emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-03-23:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Hermann Bachmaier.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-03-23:
Herr Kollege
Bachmaier, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Geis?
Hermann Bachmaier (NA), 2000-03-23:
Ich bin zwar gerade
am Ende, aber bitte, wenn Sie meinen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-03-23:
Ich stoppe
auch die Zeit.
Hermann Bachmaier (NA), 2000-03-23:
Gut.
Norbert Geis (NA), 2000-03-23:
Herr Kollege Bachmaier,
Sie wissen so gut wie ich, dass der Begriff „Verunstalten“ bereits jetzt in einer anderen Norm des Strafgesetzbuchs enthalten ist. Sie wissen auch, dass der Begriff
„Verunstalten“ im österreichischen Strafgesetzbuch enthalten ist, gerade bezogen auf Graffiti, und dass dies,
wie uns der Sachverständige, der übrigens von Ihrer Partei benannt worden ist und der aus Österreich kommt,
bei der Anhörung sagte, ausgezeichnet funktioniert und
dieser Begriff keine Probleme bei der Rechtsprechung
macht. Was sagen Sie dazu?
Hermann Bachmaier (NA), 2000-03-23:
Herr Geis, wenn ich
das richtig sehe, bewegen wir uns im Rahmen des deutschen Strafgesetzbuches

({0})

und haben darüber zu entscheiden, welche Auslegungsprobleme sich bei uns ergeben.

Der von Ihnen herangezogene Straftatbestand der
Urkundenverunstaltung hat einen völlig anderen Hintergrund. Dort geht es darum, dass Urkunden unbrauchbar und nicht mehr zu ihrem Zweck benutzbar sind. Das
ist ein völlig anderer Rahmen und es ist eine Irreführung
der Öffentlichkeit, wenn Sie diesen Vergleich hier heranziehen. 

({1})

- Herr Geis, Sie sind ein viel zu guter Jurist, als dass Sie
nicht wüssten, dass Sie hier Irreführendes vorbringen. 

({2})

Ich bleibe dabei: Das Strafrecht ist kein Allheilmittel
zur Bewältigung von Problemen, bei denen es keine
schnell wirksamen und ins Auge springenden Lösungen
gibt. Unser Bedarf an lediglich symbolischem Strafrecht
ist gedeckt. Wir sollten bei der Tradition bleiben, das
Strafrecht nur für die Fälle zu nehmen, in denen es unausweichlich und vorhersehbar zu strafbarem Verhalten
kommt. Im Übrigen ist die Rechtsprechung bei diesen
Problemen auf einem guten Wege. Hier gilt es, Verhinderungsstrategien zu entwickeln und nicht ständig nach


weiteren Scheinlösungen zu rufen, die uns nicht weiterhelfen. 

({3})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-03-23:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Rainer Funke.

({0})

- Lieber Herr Kollege Tauss, ich habe jetzt dem Kollegen Funke das Wort gegeben, dabei bleibt es auch. 

({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-03-23:
Herr Kollege
Funke, gestatten Sie noch eine Nachfrage des Kollegen
Tauss?
Rainer Funke (NA), 2000-03-23:
Ja, natürlich.
Jörg Tauss (NA), 2000-03-23:
Nachdem Sie, Herr Kollege, erneut den Eindruck erweckt haben, als ob Schmierereien
heute überhaupt nicht strafbewehrt seien, frage ich Sie:
Wie erklären Sie beispielsweise mir als - im Gegensatz
zu Ihnen - Laien, dass in der Stadt, in der ich wohne,
vor einiger Zeit ein Polizeiwagen vorfuhr, drei Polizisten herausstürmten, eine Wohnung durchsuchten und bei
der Gelegenheit die Hobbywerkstatt des Vaters beschlagnahmten, weil der Sohn im Verdacht stand, ein
Sprayer zu sein? Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgen
solche Polizeieinsätze, wenn - wie Sie das hier vorgaukeln - es dafür überhaupt keine gesetzliche Grundlage
gibt? Ich bin nachgerade empört.

({0})
Rainer Funke (NA), 2000-03-23:
Verehrter Herr Kollege
Tauss, Ihre Empörung können Sie sich sparen, Sie hätten einfach nur zuhören sollen.

({0})

Ich habe ausdrücklich gesagt, dass es nach meiner Auffassung auch heute schon ein strafbewehrter Tatbestand
ist.

({1})

Aber nicht alle Gerichte fassen dies unter den strafbewehrten Tatbestand des § 303 StGB so wie ich mir das
vorstelle. 

({2})

Es gibt vielmehr eine Reihe von Gerichten, die sagen:
Eine Sachbeschädigung liegt nur dann vor, wenn in die
Substanz eines Gebäudes eingegriffen wird. Sie wissen,
wie schwer es ist, dies im Einzelfall nachzuweisen. 

({3})

Im Übrigen erfolgt die Strafverfolgung nicht immer so,
wie Sie und ich uns das vorstellen. 

Vielen Dank. 

({4})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-03-23:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Hans-Christian Ströbele.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-03-23:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Sabine Jünger.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-03-23:
Das Wort hat
jetzt der Parlamentarische Staatssekretär Pick.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-03-23:
Das Wort hat
jetzt der Kollege Pofalla.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-03-23:
Jetzt erhält der
Kollege Hartenbach das Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-03-23:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Franziska Eichstädt-Bohlig.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-03-23:
Jetzt hat
die Kollegin Heidemarie Ehlert von der PDS-Fraktion
das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-03-23:
Als
nächster Redner hat Kollege Peter Danckert von der
SPD-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-03-23:
Als
nächster Redner hat der Kollege Norbert Otto von der
CDU/CSU-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-03-23:
Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat das Wort
der Parlamentarische Staatssekretär Achim Großmann.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-03-23:
Ich
schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen auf
den Drucksachen 14/2763 und 14/2804 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
sind die Überweisungen so beschlossen.

Die Vorlage auf Drucksache 14/2983 soll zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Verkehr, Bauund Wohnungswesen und zur Mitberatung an den Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder und den
Haushaltsausschuss überwiesen werden. Gibt es dazu
anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann
ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 12 auf:

 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die
Hilfe für durch Anti-D-Immunprophylaxe mit
dem Hepatitis-C-Virus infizierte Personen
({0})

 - Drucksache 14/2958 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat der
Kollege Horst Schmidbauer von der SPD-Fraktion das
Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-03-23:
Das
Wort hat jetzt der Kollege Dr. Harald Kahl von der
CDU/CSU-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-03-23:
Als
nächste Rednerin hat die Parlamentarische Staatssekretärin Christa Nickels das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-03-23:
Als
nächster Redner hat der Kollege Dr. Dieter Thomae von
der F.D.P.-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-03-23:
Ich bitte,
die Reden von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger*)
und dem Kollegen Carsten Hübner**) zu Protokoll
nehmen zu dürfen. Findet das Ihr Einverständnis? - Das
ist der Fall.

Dann gebe ich der Kollegin Claudia Roth vom Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-03-23:
Als
nächster Redner hat der Kollege Dr. Hans-Peter Uhl von
der CDU/CSU-Fraktion das Wort.
Dieter Thomae (NA), 2000-03-23:
Herr Präsident! Meine
sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich, dass
dieses Problem nun endlich gelöst worden ist. Wir hatten in der alten Bundesregierung ausgesprochen große
Schwierigkeiten mit den einzelnen Bundesländern, diese
Fälle zu lösen. Das wissen Sie alle. Es gab eine Anzahl
von Bundesländern, die nicht bereit waren, auf unsere
Vorschläge einzugehen.

Daher ist es gut, dass diese Entscheidung jetzt gefallen ist. Ich wünsche mir, dass alle Bundesländer auch in
Zukunft diese Entscheidung mittragen werden und nicht
auf die Idee kommen, wieder auszuscheren.

({0})

Ich bin dem Haushaltsausschuss ausgesprochen
dankbar, dass er bereit ist, auch aus menschlichen Gründen, die dringend notwendig waren, die
15 Millionen DM zur Verfügung zu stellen, damit diese
Thematik endlich richtig organisiert und den Betroffenen geholfen werden kann. Von daher freue ich mich,
über diese Entscheidung.

Herzlichen Dank.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-03-23:
Als letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt hat die Kollegin Dr. Ruth Fuchs von der PDS-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-03-23:
Ich
schließe die Aussprache. 

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/2958 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind
Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die
Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 13 auf:

 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({0}) 

 - zu dem Antrag der Fraktion der PDS
 Aufhebung der Sanktionen gegen die Bundes-

republik Jugoslawien
 - zu dem Antrag der Fraktion der PDS
 Schiffbarmachung der Donau und Wieder-

aufbau der zerstörten Donaubrücken
 - zu dem Antrag der Fraktion der PDS
 Aufhebung des Ölembargos gegen Jugosla-

wien
 - Drucksachen 14/2387, 14/2388, 14/2573,

14/2996 -
Berichterstattung:

 Abgeordnete Dr. Eberhard Brecht
 Dr. Andreas Schockenhoff
 Dr. Helmut Lippelt
 Dr. Helmut Haussmann

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen. 

Mit Ausnahme des Kollegen Wolfgang Gehrcke von
der PDS-Fraktion wünschen alle Redner, ihre Reden zu

Protokoll zu geben.*) Ist das Haus damit einverstanden?
- Das ist der Fall. 

Dann gebe ich das Wort dem Kollegen Wolfgang
Gehrcke von der PDS-Fraktion.
Wolfgang Gehrcke (NA), 2000-03-23:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Ich will es nicht so missverstehen, dass ich jetzt die ganze halbe Stunde reden kann,
die mir freundlicherweise von den Kolleginnen und Kollegen eingeräumt worden ist.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-03-23:
Nein, es
stehen Ihnen nur 5 Minuten zur Verfügung. Damit das
klar ist. 

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-03-23:
Die Re-
debeiträge der Kollegen Uta Zapf, Dr. Andreas
Schockenhoff, Dr. Ludger Volmer und Walter Hirche
werden zu Protokoll genommen*). Deswegen schließe
ich jetzt die Aussprache.

({0})

Wir kommen zur Abstimmung: Beschlussempfehlung
des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Frak-
tion der PDS zur Schiffbarmachung der Donau und zum
Wiederaufbau der zerstörten Donaubrücken, Drucksache
14/2996. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf
Drucksache 14/2388 abzulehnen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Damit ist diese Beschlussempfehlung mit
den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU
und der F.D.P. gegen die Stimmen der PDS angenom-
men. 

Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses
zu dem Antrag der Fraktion der PDS zur Aufhebung der
Sanktionen gegen die Bundesrepublik Jugoslawien,
Drucksache 14/2996. Der Ausschuss empfiehlt, den An-
trag auf Drucksache 14/2387 abzulehnen. Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? -
Enthaltungen? - Dann ist diese Beschlussempfehlung
mit dem gleichen Stimmenverhältnis angenommen.

Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses
zu dem Antrag der Fraktion der PDS zur Aufhebung des
Ölembargos gegen Jugoslawien, Drucksache 14/2996.
Der Ausschuss empfiehlt wiederum, den Antrag auf
Drucksache 14/2573 abzulehnen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Dann ist die Beschlussempfehlung mit
dem gleichen Stimmenverhältnis angenommen.
________

*) Anlage

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 15 auf:

 Beratung des Antrags der Abgeordneten
Hermann Gröhe, Monika Brudlewsky, Dr.
Norbert Blüm, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU 

 Menschenrechte in der Volksrepublik China
 - Drucksache 14/2694  Überweisungsvorschlag:
 Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe ({1})
 Auswärtiger Ausschuss 
 Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat der
Kollege Hermann Gröhe von der CDU/CSU-Fraktion
das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-03-23:
Als
nächster Rednerin gebe ich der Kollegin Petra
Ernstberger von der SPD-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-03-23:
Als letztem Redner gebe ich Staatsminister Dr. Ludger Volmer
das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-03-23:
Ich
schließe die Aussprache. 

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 14/2694 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung angelangt. 

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 24. März 2000, 
9 Uhr, ein. 

Die Sitzung ist geschlossen.
Hans-Joachim Otto (NA), 2000-03-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei der schriftlichen
Abfassung des Berichtes hat es leider eine kleine Unterlassung gegeben, und zwar ist dort nicht erwähnt, dass
der Gesetzentwurf der F.D.P.-Fraktion auf der Drucksache 14/336 durch einen Änderungsantrag der F.D.P.Fraktion ergänzt worden ist, der Ihnen jetzt noch einmal
gesondert unter der Drucksache 14/3043 ausgeteilt wird
und über den wir heute gesondert abzustimmen haben.

Ich wollte Ihnen nur mitteilen, dass der Bericht insoweit eine kleine Unterlassung aufweist - auch Kulturpolitiker begehen manchmal kleine Unterlassungen -, damit darüber nachher korrekt abgestimmt werden kann.

Vielen Dank.
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-03-24:
Herzlichen Dank. Nun erteile ich das Wort dem Staatsminister Michael
Naumann.
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-03-24:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Norbert Lammert, CDU/CSU-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-03-24:
Kollege Lammert,
gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Vollmer?
Norbert Lammert (NA), 2000-03-24:
Aber gerne.
Antje Vollmer (NA), 2000-03-24:
Herr Kollege Lammert, erinnern Sie sich daran, dass ich
in einer Debatte aus der letzten Legislaturperiode genau
den Standpunkt, den Sie jetzt vortragen, vertreten habe,
nämlich man könne doch schon zivilrechtlich etwas machen, wenn man meint, steuerrechtlich noch nichts machen zu können, und dass die damals höchste Autorität
der Koalition, nämlich der Bundeskanzler höchstpersönlich, gesagt hat, zivilrechtliche Änderungen seien gar
nicht nötig - er hat es vertreten; meine Meinung ist das
überhaupt nicht - und dem Stiftungsrecht könne man
nur durch das Steuerrecht aufhelfen. Das wolle er im
Rahmen einer großen Steuerreform machen, die er aber
jetzt noch nicht durchführen könne. Was sagen Sie zu
dieser damaligen Meinung? - Ich glaube, das war damals die Meinung der gesamten Koalition.
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-03-24:
Ich erteile dem Kollegen Klaus Wolfgang Müller, Bündnis 90/Die Grünen,
das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-03-24:
Ich erteile das Wort
der Kollegin Antje Vollmer, Bündnis 90/Die Grünen.
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-03-24:
Das Wort hat nun
der Kollege Rainer Funke, F.D.P.-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-03-24:
Lieber Kollege 
Müller, wenn denn dies Ihre letzte Rede als Bundestagsabgeordneter gewesen sein sollte, dann wollen wir Ihnen
auch alle guten Wünsche für Ihr neues Amt mitgeben. 

({0})

Vielleicht sehen wir uns gelegentlich wieder, wenn Sie
dann von der Bundesratsbank her ans Rednerpult treten.
Alles Gute!

({1})

Damit erteile ich dem Kollegen Hans-Joachim Otto,
F.D.P.-Fraktion, das Wort.
Schröder in dem er mitteilt (NA), 2000-03-24:

Das neue Stiftungsrecht wird denen, die es wollen,
Möglichkeiten schaffen, hier in größeren Dimensionen tätig zu werden. Sozialdemokraten haben keinen Grund, gegen das Mäzenatentum zu sein.

({0})

- Ja, da klatsche ich auch, Frau Vollmer.

({1})

Nur, was tun Sie denn dafür? Mit 40 000 DM geht es sicherlich nicht.

Meine Damen und Herren, in Ihrem Entwurf gibt es
auch schwere Widersprüche. Der bloße Wortlaut Ihres
Gesetzentwurfes und die öffentlichen Bekundungen insbesondere Frau Vollmers vermitteln den Anschein, aber
auch nur den Anschein, als könne zusätzlich zu den
40 000 DM auch der herkömmliche Abzug in Höhe von
5 Prozent des Einkommens in Anspruch genommen
werden.

({2})

- Oder 10 Prozent, ja, aber nur scheinbar. Die amtliche
Begründung Ihres eigenen Entwurfes spricht nämlich
eine andere, und zwar völlig eindeutige Sprache:

Dabei ist die Höhe der in einer Steuerungsperiode

- das ist ein kleiner Fehler; Sie meinen wohl Veranlagungszeitraum abzugsfähigen Aufwendungen auf 40 000 Deutsche
Mark begrenzt.

Das ist völlig eindeutig; man kann die beiden Steuervergünstigungen nicht nebeneinander in Anspruch nehmen.
Man muss sich also entweder für die 40 000 DM oder
die 5 Prozent entscheiden. Liebe Frau Dr. Vollmer, auch
Ihre süßesten Schalmeienklänge bekommen leider nicht
Gesetzeskraft und können auch die künftige Auslegung
des Gesetzes nicht beeinflussen. Manchmal bedauere ich
das sogar.

Ihr Gesetzentwurf leidet unter einem weiteren Widerspruch: Wenn Sie bei 40 000 DM kappen, dann tun Sie
praktisch nur etwas für bereits bestehende Stiftungen. 

Hans-Joachim Otto ({3})

({4})

Vor diesem Hintergrund ist Ihre Weigerung geradezu
grotesk, Zustiftungen seitens anderer Stiftungen, so genannte Endowments, steuerlich anzuerkennen. Diese
Unterlassung hat schon die Qualität eines kapitalen Eigentores. 

Jetzt erlaube ich Herrn Stiegler eine Frage, sofern der
Herr Präsident es zulässt.
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-03-24:
Ich frage Sie und Sie
haben es bereits erlaubt. - Bitte, Herr Kollege Stiegler.
Ludwig Stiegler (NA), 2000-03-24:
Herr Kollege, wir sollten
vermeiden, dass von vornherein verkehrte Auslegungen
vorgenommen werden. Wenn Sie die Güte haben, sich
Art. 3 Nr. 2 anzuschauen, dann erkennen Sie, dass dort
steht, dass „darüber hinaus bis zur Höhe von 40 000
Deutsche Mark“ gezahlt werden kann. Ich wiederhole:
„darüber hinaus“. Wenn Worte noch einen Sinn haben,
dann heißt das nicht: inklusive. Lasst uns wenigstens
hier verhindern, dass falsche Töne in die Kommentarliteratur hineinkommen.

({0})

Sind wir gemeinsam der Auffassung, dass diese
40 000 DM zusätzlich, additiv, und nicht kumulativ gezahlt werden?
Hans-Joachim Otto (NA), 2000-03-24:
Lieber
Herr Stiegler, unserer Meinung nach sollte es in der Tat
so sein, dass man das kumulativ in Anspruch nehmen
kann. Wenn Sie aber bitte die amtliche Begründung Ihres eigenen Entwurfes zur Hand nehmen, dann erkennen
Sie, dass in der Begründung nach der Darstellung der
beiden steuerlichen Möglichkeiten der Satz folgt:

Dabei ist die Höhe der in einer Steuerungsperiode
abzugsfähigen Aufwendungen auf 40 000 Deutsche
Mark begrenzt.

Ich muss Ihnen zumindest den Vorhalt machen, dass
diese in der Begründung enthaltene Regelung jeden, der
später mit dem Gesetz umzugehen hat, in tiefe Verwirrung stürzt. Deswegen wäre es gut gewesen - wir haben
im Ausschuss lange darüber diskutiert -, wenn Sie diesen Widerspruch aufgehoben hätten.

Um zum Ende meiner Antwort etwas Versöhnliches
zu sagen: Ich bin mit Ihnen der Meinung, dass diese beiden Vergünstigungen tatsächlich kumulativ erfolgen
sollten. Nur, ich sehe es im Gesetzentwurf so nicht verwirklicht.

({0})

Der größte Fehler Ihres Entwurfes ist es - dazu hat
schon der Kollege Dr. Lammert Richtiges gesagt -, die
eigentliche Reform des Stiftungsrechts, also den kompletten zivilrechtlichen Teil, zu vertagen. Um Ihren Reformeifer zu beflügeln - wir unterstützen ja die Regierung -, fordern wir in einem Entschließungsantrag die
Regierung auf, das Versäumte noch im Laufe dieses Jahres nachzuholen. Hierzu wird mein Kollege Funke später noch Wegweisendes sagen.

Ihr Gesetzentwurf ist in drei Punkten identisch mit
dem unseren. Die Änderungen halten wir natürlich nach
wie vor für sinnvoll. Das gilt insbesondere auch für die
von uns vorgeschlagene Öffnung bei der Erbschaftsteuer. Der zentrale Unterschied zwischen Ihrem und unserem Gesetzentwurf liegt darin, dass in unserem nachhaltige Anreize auch zur Gründung neuer Stiftungen geschaffen werden, während Ihrer in dieser Richtung
nichts bewegen wird. Er weckt Erwartungen, die er nicht
erfüllen kann; insofern birgt Ihr Reförmchen die Gefahr,
den objektiv weiterhin bestehenden Reformbedarf zu
verschleiern.

({1})

- Herr Müller, wenn der Herr Präsident das erlaubt,
dann würde ich Ihre Zwischenfrage gerne entgegennehmen. Einem künftigen Minister soll man das Wort nicht
verwehren.
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-03-24:
Bitte schön, Herr
Müller.
Klaus Wolfgang Müller (NA), 2000-03-24:
Herr Kollege, weil Sie jetzt schon wieder
auf die vermeintlich zu geringen Spielräume eingehen,
möchte ich Sie fragen: Sind Sie denn bereit anzuerkennen, dass wir im gesamten Bereich des Erbschaftsteuerrechts die Stiftungszwecke sehr erweitert haben? Für die
Stiftungszwecke gibt es beträchtliche finanzielle Spielräume, die man dann in eine Stiftung einbringen kann.
Das ist doch ein erheblicher Schritt.

({0})
Hans-Joachim Otto (NA), 2000-03-24:
Sehen Sie,
Herr Kollege, jetzt kann ich Sie wirklich in Freude und
Harmonie nach Schleswig-Holstein verabschieden. Das
ist genau der Punkt, den auch die F.D.P. in ihrem Gesetzentwurf gefordert hat. Darin sind wir mit Ihnen völlig einer Meinung. Der wichtigste Teil Ihrer Reform ist,
dass im Erbschaftsteuerrecht eine Öffnung geschaffen
wurde. 

Ich wünsche Ihnen eine gute Reise nach SchleswigHolstein und uns weiterhin gute Zusammenarbeit bei
diesem Gesetzentwurf.

({0})

Beispiele aus anderen Ländern beweisen uns: Wer
nur halbherzige Trippelschritte macht, der kann keine
großherzige Stiftungskultur erreichen. Was wir jetzt
brauchen, ist ein mutiger Befreiungsschlag zugunsten
der Wiederbelebung des Mäzenatentums. Verehrte 

Hans-Joachim Otto ({1}) 


Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, ich kündige Ihnen an, dass wir Liberalen weiterhin Druck in
Richtung auf eine konsequente und umfassende Reform
des Stiftungsrechts machen werden. 

Zur Stärkung des Bürgersinnes gibt es keine Alternative. Es liegt an Ihnen, ob Sie unsere Angebote zum gemeinsamen Engagement in dieser Sache aufgreifen oder
nicht. Ich hoffe, wir werden noch in diesem Jahr Gelegenheit haben, den zweiten Teil Ihrer Reform zu verabschieden. Ich sichere Ihnen zu: Die F.D.P. wird in diesem Bereich sehr aktiv bleiben. Wir werden Sie erforderlichenfalls auch treiben. Ich verspreche es Ihnen.
Nehmen Sie es ernst!

Danke schön.

({2})
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-03-24:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Heinrich Fink, PDS-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-03-24:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Dieter Grasedieck, SPD-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-03-24:
Das Wort hat nun
der Kollege Otto Bernhardt von der CDU/CSU-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-03-24:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Jörg Tauss von der SPD-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-03-24:
Kollege Tauss, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Lammert?
Jörg Tauss (NA), 2000-03-24:
Aber bitte schön, lieber Kollege
Lammert.
Norbert Lammert (NA), 2000-03-24:
Herr Kollege
Tauss, darf ich in Ihrer überbordenden Begeisterung für
eine möglichst kraftvolle, in diesem Zusammenhang
steuerliche Unterstützung von Stiftungen entnehmen,
dass Sie doch noch ernsthaft beabsichtigen, die nicht
allgemeinen, sondern konkreten Änderungsanträge zur
Verbesserung des Steuerrechts, die wir dem Hohen Hause gleich in namentlicher Abstimmung vorlegen, mit
Zustimmung versehen zu lassen? 

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-03-24:
Nun hat Kollegin 
Rita Süssmuth von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-03-24:
Ich erteile der Kollegin Monika Griefahn, SPD-Fraktion, das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-03-24:
Kollegin Griefahn,
gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Otto?
Monika Griefahn (NA), 2000-03-24:
Ja, natürlich. Immer, gerne.