Hans-Christian Ströbele (NA), 2015-06-18:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Diese Diskussion leidet unter einem grundlegenden Mangel: Sie ziehen sich immer auf die Rechtsprechung zurück. Sie haben kein Wort dazu gesagt, wie
lange es braucht, bis man recht bekommt. Bei dem Beispiel, das Sie genannt haben, hat die Frau jahrelang gewartet und gelitten. Ihre Existenz wurde völlig kaputtgemacht, bis sie vor dem Europäischen Gerichtshof
letztendlich recht bekommen hat.

Wir sind der Gesetzgeber und dürfen uns nicht hinter
der Rechtsprechung verstecken.

({0})

Es ist Aufgabe des Gesetzgebers, solche Fälle zu regeln.
Sie drücken sich, weil Sie sich nicht trauen und sich mit
bestimmten Teilen der Industrie und der Unternehmen
nicht anlegen wollen.

({1})

Deshalb verweigern Sie sich. Diese Verweigerung ist
nicht in Ordnung. Sie sollten Ihren Standpunkt ändern.

({2})

Der SPD sage ich: Man muss offenbar warten, bis Sie
wieder in der Opposition sind. In der letzten Legislaturperiode waren Sie nämlich durchaus auch für eine solche
Gesetzgebung.

({3})

Jetzt können Sie nicht. Sie trauen sich nicht oder wollen
nicht. Wenn Sie sagen, dass Ihnen das, was wir vorgelegt
haben, nicht reicht: Wir sind zu jedem Gespräch bereit.
Es hat aber keinen einzigen Ansatz eines Änderungsantrages oder Ähnliches gegeben, sondern Sie verweigern
sich aus Koalitionsräson und kommen Ihren eigenen
Vorstellungen, die Sie hier vorhin ja auch angesprochen
haben, nicht nach, sondern verraten diese damit. So kann
man mit dem Problem nicht umgehen.

({4})

Ich will jetzt gar nicht über die Paragrafen reden, die
im Bürgerlichen Gesetzbuch und im Bundesbeamtengesetz geändert werden sollten - darüber ist immer wieder
einmal, auch in der Anhörung, gesprochen worden -,
sondern ich rede jetzt über einen Teil, zu dem Sie jede
Diskussion verweigern. Ich habe versucht, im Rechtsausschuss darüber zu diskutieren. Ich habe die Kolleginnen und Kollegen der Koalition gebeten, sich doch wenigstens kurz dazu zu äußern, was sie dagegen haben.

({5})

Da kam leider null und nichts. Sie verweigern die Debatte über ein Gesetzesvorhaben zu einem Thema, das in
der Öffentlichkeit breit diskutiert wird.

({6})

Nicht nur Transparency International, sondern auch
die Mitglieder des Rechtsausschusses und des Menschenrechtsausschusses des Europarates fordern von den
Mitgliedsländern, eine gesetzliche Regelung zu schaffen; Sie aber hören überhaupt nicht zu. Sie sitzen hier im
Bundestag, in dem Sie alles Mögliche regeln. Aber über



das, was auch die Netz-Community immer wieder anmahnt: „Wann kommt ein Whistleblower-Schutzgesetz?“, reden Sie nicht einmal, geschweige denn, dass
Sie etwas vorlegen oder uns helfen, einen vernünftigen
Entwurf vorzulegen.

({7})

Deshalb haben wir jetzt einen Gesetzentwurf zu einem Whistleblower-Schutzgesetz vorgelegt. Dieses Gesetz ist dringend erforderlich, und zwar auch in Bezug
auf das Strafrecht. Auf der Grundlage des Strafrechts
wird auch Edward Snowden wegen des Verrats von
Staats- und Dienstgeheimnissen verfolgt. Es muss eine
Möglichkeit geben, bei der Abwägung höhere Interessen
zu berücksichtigen, nämlich die Schutzgüter des Grundgesetzes, die Interessen der Gesamtgesellschaft, schwere
Verbrechen und Straftaten zu verhindern, sodass sich
Menschen, die aus solchen Gründen handeln und denen
das zugerechnet werden muss, nicht strafbar machen.

({8})

Wir schlagen vor, dass in diesen Fällen ein Rechtfertigungsgrund vorliegt bzw. dass sie befugt handeln.

Wir können über jede Einzelheit reden. Aber dringend erforderlich ist die Diskussion in Deutschland und
im Bundestag dazu. Der Gesetzgeber muss hier handeln.

Als kleines Aperçu am Rande weise ich Sie auf den
§ 97 d StGB hin.

({9})

Der Inhalt dieses Paragrafen stand nach Verabschiedung
durch den Deutschen Bundestag im Jahr 1951 schon einmal im Gesetz, also unmittelbar nach dem Erlass des
Grundgesetzes. Dieser Paragraf im Strafgesetzbuch erlaubte es Abgeordneten, im Plenum oder in Ausschüssen
Geheimnisse, die die freiheitliche demokratische Ordnung
infrage stellten, benennen zu dürfen. Dieser Paragraf
wurde 1968 wieder aus dem Strafgesetzbuch gestrichen.
Wir sind dafür, dass dieser Paragraf wieder eingeführt
wird. Er könnte gerade in den Zeiten der NSA-Affäre
und des Whistleblowers Edward Snowden heilsam sein.

({10})