emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
michael schlecht (NA), 2010-05-07:
Herr Westerwelle, Griechenland zu helfen, ist richtig.

Darin sind wir uns einig.

({0})

Nur, das, was mit diesem Regierungsentwurf vorliegt, ist
ein Rettungsring aus Blei. Das Problem ist, dass dieses
atemberaubende Sparpaket, das maßgeblich durch die
deutsche Bundesregierung - die Kanzlerin hat das vor
zwei Tagen sogar mit Stolz hier verkündet - dem griechischen Volk aufoktroyiert wird, eine radikalisierte

Agenda 2010 ist. Die ist eher mit einem bleiernen Rettungsring zu vergleichen. Wenn in Griechenland nach
Aussagen von Bankökonomen dieses Jahr das Bruttoinlandsprodukt um 10 Prozent abstürzt und damit natürlich auch die Steuereinnahmen einbrechen, dann werden
Sie überhaupt keine Chance haben, das Ziel, das eigentlich verfolgt wird, nämlich Griechenland von seinen
Schulden zu befreien und eine Schuldenrückführung zu
organisieren, zu erreichen. Das wird nur in einer weiteren desaströsen Entwicklung enden. Deshalb ist es verheerend, was Sie hier heute auf den Weg bringen wollen.
Das ist der Grund, weshalb wir ablehnen.

Danke schön.

({1})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-05-07:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Sahra Wagenknecht.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-05-07:
Das Wort hat der Kollege Dr. Michael Meister von

der CDU/CSU.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-05-07:
Das Wort hat der Kollege Fritz Kuhn von Bündnis 90/

Die Grünen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-05-07:
Das Wort hat der Kollege Bartholomäus Kalb von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-05-07:
Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege.
bartholomäus kalb (NA), 2010-05-07:
Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. - Jetzt nicht

zu handeln und Griechenland nicht zu helfen, könnte der
Beginn eines Erosionsprozesses des Euros sein, mit unabsehbaren Folgen auch für uns. Ich persönlich möchte
diese Folgen nicht verantworten müssen.

Herzlichen Dank.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-05-07:
Das Wort hat der Kollege Leo Dautzenberg von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-05-07:
Als letztem Redner zu diesem Tagesordnungspunkt

erteile ich das Wort dem Kollegen Michael Stübgen von
der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-05-07:
Das Wort hat der Kollege Johannes Singhammer für

die Unionsfraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-05-07:
Kollege Singhammer, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Bender?
birgitt bender (NA), 2010-05-07:
Herr Kollege Singhammer, Sie sprachen von der

PKV. Können Sie uns denn erklären, wie nach Einführung eines Kopfpauschalenmodells, bei dem jeder
Mensch monatlich 140 oder 150 Euro zahlt, die PKV als
Vollkostenversicherung zukünftig weiterbestehen soll?
johannes singhammer (NA), 2010-05-07:
Frau Kollegin Bender, ich kann Ihnen das nicht erklären, weil es in der Form keine Kopfpauschale geben
wird.

({0})

Deshalb erübrigt sich jede Diskussion darüber.

({1})

Lassen Sie mich, um bei der Diskussion auf den
Punkt zu kommen, sagen: Das, was Sie wollen, ist verhängnisvoll. Sie sind nämlich bei der Bürgerversicherung immer auf der Suche: Wer kann denn noch mit Abgaben bedacht werden? Das ist immer das gleiche
System.

({2})

- Abkassieren: Das ist das System.

Ich darf es, soweit Ihr System überhaupt schon erkennbar ist, an einem Beispiel darstellen: Die von der
SPD vorgeschlagene Erweiterung des versicherten
Personenkreises ist keine Lösung; denn Sie müssten,
wenn man es zu Ende denkt, für die Vielzahl der Beamtinnen und Beamten, die heute meist in der PKV sind,
ein komplexes Umstellungssystem entwickeln.

({3})

- Natürlich müssten Sie das machen. Es wäre ein komplexes System mit einem enormen Verwaltungsaufwand.

({4})

Das wäre für diesen Bereich, den öffentlichen Dienst,
teurer als vorher.

Sie haben das mit dem Vorschlag verbunden - man
hört ihn immer wieder -, die Beitragsbemessungsgrundlage zu erweitern, also Mieten und Zinsen beitragspflichtig zu machen.

({5})

Es wäre interessant, zu erfahren, was Sie da genau vorhaben. Wissen Sie, was das Ergebnis wäre?

({6})

Die Verdiener kleiner und mittlerer Einkommen unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze würden zur Kasse
gebeten;

({7})

für diejenigen, deren Einkommen oberhalb der Bemessungsgrenze liegen, würde sich überhaupt nichts ändern.

({8})

Deswegen heißt das Prinzip Bürgerversicherung, dass
der Briefträger zahlt und der Millionär verschont wird.
Das ist nicht solidarisch, das ist unsolidarisch, und deshalb wollen wir uns mit einem derartigen Konzept auch
überhaupt nicht anfreunden.

({9})

- Im Übrigen liegen auch Parlamentarier hier in diesem
Hause oberhalb der Bemessungsgrenze; sie wären ebenfalls nicht betroffen. Vielleicht kommen aus diesem
Grund diese Zwischenrufe.

({10})

Die Bürgerversicherung führt nicht zu mehr Gerechtigkeit; vielmehr ist sie eine Sondersteuer für die Bezieher mittlerer und unterer Einkommen. Deshalb wollen
wir sie nicht.

({11})

Ich habe Ihnen die Grundzüge unserer Gesundheitspolitik genannt. Wir werden unsere Konzepte nicht
aufgrund des Wahltermins, sondern nach einer gründlichen Beratung in der Regierungskommission vorlegen.


Dass wir uns nicht zu viel Zeit nehmen, sehen Sie an der
Umsetzung der Eckpunkte im Arzneimittelbereich. Genauso zügig werden wir es auch in anderen Bereichen
machen, wenn wir zu Ergebnissen gekommen sind.

({12})

- Statt noch länger so zu schreien, lassen Sie es doch
einmal Ihre nächsten Redner sagen; ich sehe den Kollegen Lauterbach. Soll er doch einmal sagen, wie er nun
diese Bürgerversicherung ausgestaltet. Sagen Sie es
doch einmal! Nennen Sie doch einmal die Bemessungsgrundlage, sagen Sie es doch bitte jetzt und nicht später.

({13})

Ich sage Ihnen: Wir wollen keine Bürgerverunsicherung, keine Angstmacherei vor der Wahl, sondern wir
wollen Verlässlichkeit, Gerechtigkeit und Solidarität.
({14})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-05-07:
Das Wort hat die Kollegin Ulrike Flach für die FDPFraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-05-07:
Das Wort hat die Kollegin Birgitt Bender für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
petra pau (vizepräsidentin), 2010-05-07:
Angesichts einiger Zwischenrufe, die ich persönlich

nicht zuordnen konnte, möchte ich mich dem Appell des
Präsidenten von heute Morgen anschließen, in der Sache
zu debattieren und einzelne Rednerinnen und Redner
nicht durch Zwischenrufe unsachlich anzugehen.

({0})

Das Wort hat der Kollege Jens Spahn für die Unionsfraktion.

({1})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-05-07:
Kollege Spahn, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Klein-Schmeink?
jens spahn (NA), 2010-05-07:
Mit Freuden.

({0})
maria anna klein-schmeink (NA), 2010-05-07:

Meine Frage betrifft einen Punkt, der schon ein bisschen zurückliegt. Sie haben vorhin über die PKV
geredet. Ich würde Sie gerne fragen, ob Sie das Honorarsystem der PKV, die Direktabrechnung, auf unsere gesetzlichen Krankenversicherungen ausdehnen bzw. übertragen wollen. Ich finde, das wäre eine sehr interessante
Aussage.
petra pau (vizepräsidentin), 2010-05-07:
Das Wort hat der Kollege Karl Lauterbach für die

SPD-Fraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-05-07:
Kollege Lauterbach, gestatten Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Spahn?
karl lauterbach (NA), 2010-05-07:
Sehr gerne, Herr Spahn.
jens spahn (NA), 2010-05-07:
Es ist schön zu sehen, Herr Kollege Lauterbach, dass

Sie sich an Ihrem eigenen Vortrag erheitern können. Das
ist schon eine Menge wert.

Unabhängig davon habe ich eine konkrete Frage:
Wann dürfen wir mit dem Konzept der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands oder meinetwegen auch der
sozialdemokratischen Fraktion im Deutschen Bundestag
rechnen,

({0})

das uns Auskunft darüber gibt, was jenseits des einfachen Wortes „Bürgerversicherung“ damit konkret gemeint ist? Wen betrifft sie? Was ist mit der Beitragsbemessungsgrenze? Um all diese Fragen geht es. Wann
dürfen wir mit diesem Konzept rechnen?

({1})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-05-07:
Kollege Lauterbach, achten Sie bitte auf die Zeit.
karl lauterbach (NA), 2010-05-07:
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-05-07:
Das Wort hat der Kollege Lars Lindemann für die

FDP-Fraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-05-07:
Das Wort hat die Kollegin Kathrin Senger-Schäfer für

die Fraktion Die Linke.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-05-07:
Kollegin Senger-Schäfer, achten Sie bitte auf die Redezeit.
kathrin senger-schäfer (NA), 2010-05-07:
Ja. Ich komme zum Ende.

Die Erzieherin, die 40 Jahre gearbeitet hat, muss den
gleichen Anspruch auf gute Pflege haben wie ein Bankdirektor, wie Herr Ackermann. Die Linke kämpft für Erhalt und Ausbau des solidarischen Systems, damit die
Menschen auch im Alter eine Zukunft haben.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-05-07:
Das Wort hat die Parlamentarische Staatssekretärin

Annette Widmann-Mauz.

({0})
annette widmann-mauz (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2010-05-07:

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! An einem Tag wie diesem, der so schwer für unser
Land und für Europa ist, erwarten die Bürgerinnen und
Bürger von Politikerinnen und Politikern Verantwortungsbewusstsein und verantwortungsbewusstes Handeln, auch wenn es nur noch zwei Tage bis zu einer
Landtagswahl sind. Zu dem, was die Menschen heute
hier, auch in dieser Debatte, wieder einmal erleben, insbesondere von der SPD-Fraktion, kann ich nur sagen:
Das wird diesem Anspruch bei weitem nicht gerecht.

({0})

Heute Morgen haben Sie sich um eine klare Entscheidung zu Griechenland gedrückt. Jetzt kommt mir diese
Debatte in manchen Teilen so vor, als ob es hier um
Selbsterfahrungsberichte aus dem Landtagswahlkampf
geht.

({1})

Wer meint, dass das besonders klug sei, der irrt sich sehr.
Denn die Bürgerinnen und Bürger haben ein feines Gespür dafür, wie ernst die Lage ist, wer es ernst mit ihnen
meint und wer sich tatsächlich anstrengt, die Probleme
und Herausforderungen, vor denen wir stehen, zu lösen.
Sie merken auch, wer auf den nächsten Wahltag schielt
und wer ihnen mit Blick darauf etwas vormacht. So einfach lassen sich die Wähler nicht täuschen.

({2})

Die Menschen wissen, dass es um die Zukunftschancen und ihre konkreten Lebensperspektiven geht, nicht
nur für sich, sondern auch für ihre Kinder und ihre Enkel. Sie wissen auch, dass sich all das, was wir diskutieren, darum dreht, dass es uns gelingt, die medizinische
Versorgung qualitativ hochwertig, flächendeckend, unabhängig vom Alter, von der sozialen Herkunft und vom
gesundheitlichen Risiko auch in Zukunft zu sichern.

Ich sage Ihnen: Die Menschen haben die Mätzchen
und die taktischen Spielchen einfach satt. Die Opposition kritisiert Modelle, die niemand hier im Haus verfolgt. Frau Senger-Schäfer, lesen Sie einfach im Koalitionsvertrag nach, was darin zum Thema Pflege
vereinbart wurde. Darin steht nichts von der Privatisierung der Pflegeversicherung.

({3})

Deshalb sollten Sie das hier auch nicht behaupten.

({4})

Woche für Woche hier in diesem Haus über Themen
zu beraten, für die Sie keine Anhaltspunkte haben, Fragenkataloge zu Modellen zu entwickeln, die es hier im
Hause nicht gibt, dazu kann ich nur sagen: Sie stehlen
uns allen wertvolle Zeit für sinnvolles Tun. Das haben
die Menschen nicht verdient.

({5})

Da Sie, Herr Kollege Lauterbach, in Ihrer vorparlamentarischen Zeit wissenschaftlich tätig waren, wissen
Sie nur zu gut, dass all den Fragen, die Sie stellen, eine
Vielzahl von Annahmen und Prämissen zugrunde zu legen ist, die in ihrer Wirkung zueinander zu den unterschiedlichsten Folgen führen können. Die wenigsten
Fragen, die Sie hier stellen, sind überhaupt auf der Tagesordnung. Deshalb sind solche Fragen in dieser Phase
schlichtweg nicht zu beantworten.
petra pau (vizepräsidentin), 2010-05-07:
Kollegin Widmann-Mauz, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Klein-Schmeink von den Grünen?
annette widmann-mauz (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2010-05-07:

Ja, bitte, gern.
maria anna klein-schmeink (NA), 2010-05-07:

Sie sprachen gerade davon, in der Öffentlichkeit
werde über Pläne geredet, die keiner verfolge. In der
letzten Woche aber war zu lesen, dass Ihr Kollege, der
Staatssekretär Andreas Storm, davon gesprochen hat,
dass die Rentner von dem zukünftigen Beitragssystem
einer Kopfpauschale ausgenommen werden sollen.
Stimmt das? Sind das Überlegungen in Ihrem Hause
oder in der Regierung? Immerhin war es ein Funktionsträger, von dem diese Einlassung in der Presse zitiert
wurde.
annette widmann-mauz (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2010-05-07:

Frau Kollegin Klein-Schmeink, nicht alles, was man
in der Zeitung liest, stimmt mit der Realität überein. Wir
diskutieren sehr intensiv all die Fragen, die mit der Umsetzung des Koalitionsvertrags im Zusammenhang stehen. Wir nehmen alle Aspekte sehr ernst. Aber ich kann
diese Aussagen nicht bestätigen. Sie sind so nicht gefallen. Von daher entbehren sie der Grundlage.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-05-07:
Frau Staatssekretärin, auch der Kollege Lauterbach

möchte eine Frage stellen. - Wie ich gerade sehe, hat
sich das erledigt.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-05-07:
Frau Kollegin, Sie müssen bitte zum Ende kommen.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-05-07:
Als Nächster hat das Wort Kollege Matthias Miersch

für die SPD-Fraktion.

({0})
annette widmann-mauz (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2010-05-07:

Gut. Wir haben genügend Gelegenheit, uns an anderer
Stelle zu unterhalten. - Sie wissen sehr gut, dass es möglich ist, ein Projekt zu realisieren, wie es sich die neue
christlich-liberale Koalition vorgenommen hat. Dieses
Modell wird deutlich gerechter und nachhaltiger in der
Finanzierung sein und wird mit einkommensunabhängigen Beitragsbestandteilen auskommen.

Da Sie heute wieder oft die Beispiele von dem Chef
und seiner Sekretärin, vom Chefarzt und der Krankenschwester und in welchen Konstellationen auch immer
angeführt haben, kann ich Ihnen Folgendes nicht ersparen: Der Millionär als Mitglied in der gesetzlichen Krankenversicherung zahlt heute einen Einheitsbeitrag in
Höhe von 296,25 Euro. Bei einem Einkommensmillionär ist das eine Beitragsbelastung von 0,36 Prozent.

({0})

Ihre Krankenschwester zahlt 14,9 Prozent ihres Einkommens. Ist das gerecht? Nein, das ist es nicht. Von daher
wird es höchste Zeit, dass wir dieses System umstellen
und die wirkliche Leistungsfähigkeit der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler besser berücksichtigen.

({1})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-05-07:
Frau Staatssekretärin, gestatten Sie eine Frage des

Kollegen Weinberg?
annette widmann-mauz (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2010-05-07:

Ja, sicher.

({0})
harald weinberg (NA), 2010-05-07:
Darum geht es ja nicht.

Frau Staatssekretärin, wir hatten zum Thema Beitragsbemessungsgrenze eine Frage an Sie gestellt, und
ich möchte aus der Antwort, die Sie darauf gegeben haben, zitieren:

Grundsätzlich steht dem Gesetzgeber bei der Gestaltung der Beitragsbemessungsgrenze ({0}) ein weiter Spielraum zur Verfügung.

Warum nutzen Sie diesen Spielraum nicht und kommen
stattdessen jetzt mit dem Beispiel der Flatrate ab 3 750
Euro?
petra pau (vizepräsidentin), 2010-05-07:
Frau Staatssekretärin, achten Sie bitte auf das Signal?
annette widmann-mauz (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2010-05-07:

Ja. - Sie haben in dieser Woche, obwohl wir in diesem Jahr ein Defizit in Höhe von 3 Milliarden Euro und
für das nächste Jahr etwa ein Defizit zwischen 7 und etwas mehr als 10 Milliarden Euro erwarten, einen Antrag
eingebracht, in dem Sie 250 Millionen Euro unserer Einsparbemühungen durch das Pharmasparpaket, das wir
auf den Weg bringen wollen, infrage stellen.

Ich kann Ihnen nur sagen: Das hat mit Glaubwürdigkeit nichts zu tun. Bei der erstbesten Gelegenheit gehen
Sie vor der Pharmaindustrie in die Knie; Sie fallen ihr in
die Arme und damit den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern in den Rücken. So viel zum Thema Glaubwürdigkeit.

Gehen Sie mit uns den Weg, Einsparungen voranzubringen, Strukturveränderungen auf den Weg zu bringen.
Dann haben wir einen guten Beitrag zur Sicherung der
Zukunftsfähigkeit unseres Gesundheitswesens geleistet.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-05-07:
Das Wort hat die Kollegin Christine AschenbergDugnus für die FDP-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-05-07:
Als letztem Redner in dieser Debatte erteile ich dem

Kollegen Erwin Rüddel von der CDU/CSU-Fraktion das
Wort.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-05-07:
Das Wort zu einer Kurzintervention erteile ich Luc

Jochimsen.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-05-07:
Kollegin Angelika Brunkhorst von der FDP-Fraktion

hat ihre Rede zu Protokoll gegeben.1)

Jetzt hat Dorothée Menzner von der Fraktion Die
Linke das Wort.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-05-07:
Das Wort hat nun Ernst Dieter Rossmann für die

SPD-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-05-07:
Das Wort hat nun Patrick Meinhardt für die FDPFraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-05-07:
Das Wort hat nun Nicole Gohlke für die Fraktion Die

Linke.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-05-07:
Das Wort hat nun Kollege Kai Gehring für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-05-07:
Das Wort hat nun Albert Rupprecht für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
albert rupprecht (NA), 2010-05-07:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

In der Tat, am Ende sollen 8 Prozent der Studenten künftig 300 Euro im Monat durch das nationale Stipendienprogramm erhalten. Das ist eine hohe Messlatte.

({0})

Ich gestehe durchaus zu, dass wir als Unionsparteien bei
den Koalitionsverhandlungen in diesem Punkt nicht
ganz so ehrgeizig wie die FDP waren. Wir wären ein
Stück demütiger gewesen und hätten versucht, das
Schritt für Schritt zu entwickeln. Natürlich werden wir
in den nächsten Wochen genau hinhören und mit den
Albert Rupprecht ({1})

Hochschulen, mit der Wirtschaft und den potenziellen
Spendern sprechen.

({2})

- Das ist das parlamentarische Verfahren, Herr Rossmann.
Ich glaube, das ist richtig und notwendig. ({3})

Es muss für die Hochschulen durchführbar sein. Wir
wollen, dass private Spender Einfluss haben - das ist ihr
Recht - und erfahren, was mit ihrem Geld passiert. Zentral für uns ist, dass das Stipendiensystem einen gesellschaftlichen Mehrwert bieten muss. Genau das werden
wir im parlamentarischen Verfahren genau betrachten.
Die Haltung aber auf der Seite der SPD, der Grünen und
der Linken, Stipendien in Gänze abzulehnen

({4})

und alles Geld ausschließlich ins BAföG zu stecken, ist
falsch und unglaubwürdig.

({5})

Wenn Ihre Forderung ernst gemeint ist, dann müssen Sie
morgen das Begabtenförderungswerk der SPD-nahen
Friedrich-Ebert-Stiftung schließen.

({6})

Wenn Sie das wollen, dann fordere ich Sie hiermit auf,
dass Sie morgen die 127 Millionen Euro staatliche Unterstützung,

({7})

die jedes Jahr in die Friedrich-Ebert-Stiftung gesteckt
werden, zurückgeben und diesen Betrag freigeben, damit
das BAföG erhöht werden kann.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-05-07:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Rossmann?
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-05-07:
Das Wort hat nun Ulla Burchardt für die SPD-Fraktion.

({0})
ulla burchardt (NA), 2010-05-07:
Ich komme zum Schluss. - Auf den Hinweis, dass die

Alumni an den Hochschulen schon jetzt Lückenfüller
seien, wenn öffentliches Geld fehlt, und dass sie das in
bestimmten Regionen nicht zusätzlich leisten könnten,
war Ihr lapidarer Kommentar in der letzten Sitzungswoche: Dann soll die jeweilige Universität entscheiden,
ob sie mitmacht. Keine Universität wird gezwungen,
sich daran zu beteiligen.

Das, Frau Schavan, erinnert mich an einen Satz von
Anatole France, der 1919 formulierte:

Das Gesetz in seiner majestätischen Gleichheit verbietet dem Reichen wie dem Armen, unter den Brücken zu schlafen, auf den Straßen zu betteln und
Brot zu stehlen.

Ich sage Ihnen: Das ist der zynische Freiheitsbegriff,
der offensichtlich Ihre Politik leitet.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-05-07:
Frau Kollegin, bitte zum Ende kommen!
ulla burchardt (NA), 2010-05-07:
Ich komme zum Ende. - Mit diesem Zynismus machen Sie die Autonomie der Hochschulen, die Rot-Grün
im Bund und in NRW auf den Weg gebracht hat, zum
Synonym für die Flucht aus der politischen Verantwortung. Motten Sie das Stipendiengesetz ein! Erhöhen Sie
das BAföG, insbesondere die Freibeträge, wie hier vorgeschlagen! Das ist sachgerecht und weniger ideologiegeleitet. Das hat der Standort Deutschland und das haben
die jungen Menschen für ihre Zukunft verdient.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-05-07:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 17/1551, 17/1552, 17/1558 und 17/1570
an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse
vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist
der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 15:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gesine
Lötzsch, Jan Korte, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Tag der Befreiung muss gesetzlicher Gedenktag werden

- Drucksache 17/585 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({0})
Ausschuss für Kultur und Medien

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile Kollegin Luc
Jochimsen von der Fraktion Die Linke das Wort.

({1})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-05-07:
Das Wort hat nun Ingo Wellenreuther für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
ingo wellenreuther (NA), 2010-05-07:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Am 8. Mai 1945 wurden die Deutschen und die ganze Welt von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft
befreit.

Insoweit ist der 8. Mai selbstverständlich ein Tag der
Befreiung. Genau dies hat Richard von Weizsäcker in
seiner weltweit beachteten Rede vom 8. Mai 1985 zu
Recht festgestellt.

Für einen gesetzlichen Gedenktag eignet sich der
8. Mai allerdings nicht. Die Befreiung vom Naziregime
führte nämlich nicht dazu, dass anschließend alle Menschen in Deutschland dauerhaft in Freiheit leben konnten: 16 Millionen Ostdeutsche hatten nicht die Chance
zum demokratischen Wiederaufbau. Sie gerieten vielmehr von einer braunen Diktatur in eine rote Diktatur
mit Gefängnissen und Internierungslagern wie Bautzen,
Buchenwald und Hohenschönhausen.

({0})

Sie mussten 40 Jahre lang eingeschlossen, gefangen gehalten, bespitzelt und überwacht in einem maroden Unrechtsstaat leben, dessen Einheitspartei SED die Vorgängerpartei der Linken, der antragstellenden Fraktion, ist.

({1})

- Im Gegensatz zu Ihnen habe ich Sie gelesen.

({2})


Erst mit der friedlichen Revolution der Ostdeutschen
im Jahre 1989 wurden auch die Menschen im Osten
Deutschlands frei. Allein deshalb verbietet es sich, dem
8. Mai den Status eines gesetzlichen Gedenktages mit
dem Titel „Tag der Befreiung“ zu verleihen.
lukrezia jochimsen (NA), 2010-05-07:
Ich habe es bisher als Konsens in diesem Hohen Haus

betrachtet - so habe ich es gelernt -, dass es keine
Gleichsetzung zwischen dem NS-Verbrecherstaat und
der DDR gibt. Ich habe den Eindruck, dieser Konsens ist
durch Ihre Rede gerade ganz bewusst aufgehoben worden. Sie haben, wenn ich Ihre Rede richtig verstanden
habe, gewissermaßen von einem Übergang von der braunen Diktatur in die rote Diktatur gesprochen und damit
eine Gleichsetzung hergestellt. Ich finde, dass wir uns
als Parlamentarier in diesem Haus gegen diese Gleichsetzung zur Wehr setzen müssen.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-05-07:
Wollen Sie darauf erwidern? - Bitte.
ingo wellenreuther (NA), 2010-05-07:
Frau Jochimsen, das könnte Ihnen so passen. Ich habe

das ausdrücklich nicht gleichgesetzt. Ich habe darauf
hingewiesen, dass nach dem 8. Mai 1945 die Menschen
im Westen Deutschlands in die Freiheit entlassen worden sind und die Menschen im Osten Deutschlands anschließend weitere 40 Jahre in einer roten Diktatur gelebt haben.

({0})