Irmgard Schwaetzer (NA), 1997-02-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Türkei-Debatten hat es in diesem Bundestag in den letzten Monaten vielfältige gegeben.
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Ich habe den Eindruck, daß die Flut der Anträge, die aus den Fraktionen zur Situation in der Türkei gestellt werden, auch ein bißchen widerspiegelt, daß dieses Land zwischen Europa und Asien uns besondere Probleme bereitet, es zu verstehen, aber es auch in den vielfältigen Beziehungen, die wir mit der Türkei haben, richtig wahrzunehmen.
Die Türkei ist ein schwieriger Partner, aber ich sehe niemanden, der bezweifeln würde, daß sie für uns ein strategisch wichtiger Partner ist. Sie wissen
es, sie nutzen es stärker als andere. Das wiederum bereitet uns Probleme. Dieses vielfältige Beziehungsgeflecht hat uns jedoch nie gehindert, offen mit den Verantwortlichen in der Türkei zu reden. Die Unterstellungen, die Bundesregierung trete nicht energisch und entschieden genug auf, gehen mit Sicherheit an der Sache vorbei.
Die Bundesregierung erinnert, wie wir das zu Recht von ihr erwarten, die Türkei an ihre Verpflichtungen, die aus der Mitgliedschaft im Europarat erwachsen, an ihre Verpflichtungen, die aus der Mitgliedschaft in der NATO erwachsen. Die Frage ist nur: Womit kann man Einfluß ausüben?
Es ist schon vielfältig, auch in den Debatten hier, gesagt worden: Die Geduld ist bald zu Ende. Angesichts der sich verschlechternden Menschenrechtssituation in der Türkei, angesichts der Tatsache, daß wir uns alle einig sind, daß das Kurdenproblem sicherlich nicht mit rein repressiven Maßnahmen in irgendeiner Weise zu lösen ist, angesichts der Tatsache, daß das Kurdenproblem nicht ausschließlich ein terroristisches Problem ist - ({1})
- Bei Terrorismus müssen Sie schon repressive Maßnahmen einsetzen; das ist überhaupt keine Frage.
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Aber das Kurdenproblem geht weit über die reine Frage von Terrorismus hinaus.
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Es kreuzen sich derzeit in der innenpolitischen Situation in der Türkei viele Linien, was die Diskussion nur noch schwieriger macht. Frau Dietert-Scheuer, ich teile Ihre Einschätzung, daß die späte Stunde dieser Debatte der krisenhaften Zuspitzung der Situation in der Türkei vielleicht nicht gerecht wird.
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Es gibt in der Türkei einen islamistischen Ministerpräsidenten, von dem nicht ganz klar ist, inwieweit seine eigene Partei vorher eingeschlagene Linien türkischer politischer Traditionen verlassen will, dazu einen Koalitionspartner, die DYP, der mit sich selbst und öffentlichen Vorwürfen gegen seine Vorsitzende, die gegenwärtige Außenministerin, beschäftigt ist, ein Militär, das sich der laizistischen Verfassung verpflichtet sieht und als Hüter des Erbes Kemal Atatürks auftritt. Keiner von den derzeit Mächtigen in der Türkei ist bereit, die Anforderungen an einen modernen demokratischen Rechtsstaat mit allen Konsequenzen aufzunehmen und durchzusetzen.
Deswegen ist die Frage, wie die Politik weitergehen kann. Es ist sicherlich völlig unbestritten, daß der Schlüssel zur Lösung der Probleme in der Türkei liegt. Aber die Stabilität der Region wird mit SicherDr. Irmgard Schwaetzer
heit nicht dadurch gewährleistet, daß wir der Türkei unsere Unterstützung entziehen, ganz im Gegenteil.
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Der NATO-Partner Türkei muß sich darauf verlassen können, daß wir die notwendige Hilfe und Unterstützung auch weiterhin gewähren. Deswegen werden wir auch den Antrag ablehnen, der auf Rücknahme der Hermes-Bürgschaften zielt. Der Partner Türkei muß auch damit rechnen können, daß ihm klare Perspektiven in bezug auf die weitere Behandlung seines Antrags auf Beitritt zur Europäischen Union geboten werden.
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Die Grundsatzentscheidung, daß nach dem Abschluß der Maastricht-II-Verhandlungen mit allen beitrittswilligen Ländern Verhandlungen aufgenommen werden, umfaßt selbstverständlich auch die Türkei.
Natürlich ist dann auch der Zeitpunkt gekommen, der Türkei zu sagen, daß bei einem EU-Beitritt die vollen Menschenrechte und die vollen demokratischen Rechte verwirklicht sein müssen, was derzeit nicht der Fall ist.