Johannes Singhammer (NA), 1998-04-02:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im vergangenen Jahr 1997 sind nicht mehr, aber auch nicht weniger als insgesamt 1256 Milliarden DM in Deutschland für soziale Zwecke ausgegeben worden. Das ist eine Zahl, für die man, wenn man sie ausschreibt, eine ganze Zeile braucht. Jede dritte Mark des Bruttosozialprodukts wurde damit im vergangenen Jahre für sozialen Ausgleich und für eine menschliche Gesellschaft aufgewandt. 1991 waren es noch 880 Milliarden DM, also ein Drittel weniger.
Nicht Abbau, sondern Aufbau des Sozialbudgets findet statt. Wer trotzdem pauschal von einer sozialen Wüste in unserem Land und von einem massenhaften Abbau des Sozialstaats spricht, hält wohl auch den Eiffelturm für ein mißglücktes Tiefbauunternehmen.
Die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage zeigt doch Eindeutiges. Seit 1982 stellt diese Koalition die Bundesregierung. In den folgenden elf Jahren hat sich das verfügbare durchschnittliche Einkommen der Rentner um 41,2 Prozent, das der Beamtenhaushalte um 52,5 Prozent und das der Arbeiterhaushalte um 53,7 Prozent erhöht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, von der SPD, Ihre Anfrage ist ein Bumerang für Sie. Wer Sozialabbau beklagt, sollte zunächst vor der eigenen Tür kehren. Niedersachsen - darauf hat der Bundesarbeitsminister schon hingewiesen - hat mit 11,6 Prozent im Jahresdurchschnitt 1997 die zweithöchste Arbeitslosigkeit bei den Flächenländern, und trotzdem kürzt der niedersächsische Ministerpräsident die Landesmittel zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Auf der nach unten offenen Schröderskala gingen die Landesmittel von 1990 bis 1996 von 92 Millionen DM auf 36 Millionen DM zurück.
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Taten und Worte klaffen hier wieder einmal deutlich auseinander.
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Klar ist aber auch, daß wir in Deutschland bei allen Wünschen nach mehr sozialen Transfers an Grenzen stoßen. Auch das gehört zur Wahrheit. Ein pauschales Mehr an Sozialtransferleistungen ist kaum bezahlbar und fördert Tendenzen zur Entsolidarisierung. Die Leistungserbringer, Arbeitnehmer wie Unternehmer, die Beiträge und Steuern zahlen, sind immer weniger bereit, zusätzliche Transfers zu erbringen. Gemeinwohlmehrung durch Teilen ist nicht beliebig fortsetzbar. Deshalb muß eine zukunftsgerichtete, realistische Sozialpolitik die Prinzipien Eigenverantwortung, Subsidiarität, Solidarität und Selbsthilfe wieder herausstellen. Das heißt konkret, Leistung muß sich wieder lohnen.
Wie in den Petersberger Beschlüssen vorgesehen, ist erstens die Senkung der direkten Steuern auf breiter Front unbedingt erforderlich.
Zweitens. Statt Kreativität und innovative Fähigkeiten darauf zu konzentrieren, Steuervermeidungsmodelle zu entwickeln, gilt es, alle Potentiale in neue Produkte und neue Dienstleistungen zu lenken.
Drittens. Unser Sozialsystem soll genutzt, aber nicht ausgenutzt werden können. Die Broschüre zur Ausplünderung der Sozialhilfe, die die SPD vor einiger Zeit herausgegeben hat, aber meines Wissens Gott sei Dank nicht mehr vertreibt, ist der falsche Weg.
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Viertens. Umbau des Sozialstaats heißt auch zielgenaue Gerechtigkeit und Hilfe vor allem für diejenigen, die besonders auf Hilfe angewiesen sind. Das sind Menschen mit Handicaps und Familien mit Kindern.
Fünftens. Sozialleistungen sind grundsätzlich unter dem Gesichtspunkt Hilfe zur Selbsthilfe zu sehen
und nicht auf lebenslange Unterstützung angelegt. Jeder, der von der Gemeinschaft eine Leistung erwartet, muß auch selbst eine Leistung für die Gemeinschaft im Rahmen seiner Möglichkeiten erbringen.
Darin unterscheiden wir uns klar etwa vom Wahlprogramm der Grünen. Diese wollen einen Grundsicherungsanspruch für jeden; hohe Renten runter, niedrige aufgestockt. Für diese Sozialphantasien reichen, fürchte ich, selbst die 5 DM für den Liter Benzin nicht.
Wir sind beim Umbau des Sozialstaats vorangekommen. Seit 1996 - diese Tatsache ist bemerkenswert - hat sich die Zahl der deutschen Sozialhilfeempfänger nicht mehr erhöht. Erstmals seit Einführung des Bundessozialhilfegesetzes im Jahre 1962 gingen die Sozialhilfeausgaben im Vergleich zum Vorjahr um gut 2 Milliarden DM auf 50 Milliarden DM zurück - in erster Linie auf Grund der Pflegeversicherungsleistungen, aber auch auf Grund der Maßnahmen zur Kostenbegrenzung im Rahmen der Sozialhilfereform. Die Sozialhilfereform der Bundesregierung erweist sich als ein großer Erfolg, obwohl gerade jetzt besondere Lasten zu schultern sind.
Ich sage angesichts all dieser Zahlen: Es ist eine großartige Solidaritätsaktion der deutschen Steuerzahler, wenn gleichzeitig zusätzlich Millionenbeträge für 500 000 Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz aufgebracht werden.
Statt Sozialabbau wurde in den vergangenen Jahren die fünfte Säule des Sozialversicherungssystems, die Pflegeversicherung, geschaffen. Es sind 1,7 Millionen Menschen, die davon unmittelbar profitieren. Die Gesundheits- und die Rentenreform sind Beispiele des tatkräftigen Umbaus und nicht des Stillstands.
Natürlich - auch das gehört zur Wahrheit - lassen sich nicht alle Besitzstände erhalten. Dies beinhaltet eben der Umbau. Wer aber nicht die Kraft hat, zu ändern, was notwendig ist, schafft es auch nicht, zu sichern, was für die Zukunft unabdingbar ist. Die Menschen in Deutschland spüren: Wer ihnen alles verspricht, aber nichts hält, der ist nicht regierungsfähig.
Danke schön.
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