emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Peter Altmaier (NA), 2011-02-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Es ist richtig, was Herr Gabriel sagt, dass genau
in dieser Stunde im Bundesrat Ministerpräsidenten der
CDU und Ministerpräsidenten der SPD gemeinsam versuchen, ein Scheitern dieses Gesetzesprojektes zu verhindern. Ihre eigenen Ministerpräsidenten haben erkannt, dass das, was Ihre Redner - Frau Schwesig, Herr
Heil, Frau Künast - heute Morgen an die Wand fahren
wollten,

({0})

was sie in Grund und Boden verdammt haben, ein gutes
Vorhaben ist und es sich lohnt, dieses Vorhaben zu retten.

({1})

Deshalb werden wir ungeachtet aller Polemik dafür sorgen, dass dieses Gesetz in absehbarer Zeit in Kraft tritt.

({2})

Lassen Sie mich einen Satz zum Argument der Verfassungswidrigkeit sagen - es wurde immer wieder das
Wort „verfassungsfest“ verwendet -:

({3})

CDU und CSU tragen seit fünf Jahren Verantwortung in
der Bundesregierung; es ist in Karlsruhe noch kein einziges Gesetz aufgehoben worden, für das ein CDU- oder
CSU- oder FDP-Minister in dieser Zeit federführend
verantwortlich war. Alle Gesetze, die aufgehoben worden sind - Luftsicherheitsgesetz, Zuwanderungsgesetz
und Hartz IV -, waren Gesetze, für die die rot-grüne Koalition verantwortlich gezeichnet hat.

({4})

Sie wurden für verfassungswidrig befunden, weil sie juristisch und inhaltlich schlecht gemacht waren. Wir haben von Ihnen, schon gar nicht von der Linken, keine
verfassungsrechtlichen Belehrungen nötig.

({5})

Das, was auf dem Tisch liegt, ist ein Paket, das die
Kommunen in einer Art und Weise entlastet, wie es in
den letzten 15 Jahren nicht geschehen ist. Lesen Sie
nach, was der Präsident des Deutschen Landkreistages,
Herr Duppré, heute Morgen erklärt hat: Er hat an den
Bundesrat appelliert, dem Gesetz zuzustimmen, weil er
erkennt, dass es der erste Versuch ist, die Gemeinden
strukturell so zu entlasten, dass sie ihren originären Aufgaben wieder besser nachkommen können. Dies war unser Vorschlag; wir haben ihn eingebracht. Sie haben so
getan, als sei das eine Nebensächlichkeit.

({6})

Ein weiterer Punkt. Das, was Ursula von der Leyen
vorgelegt hat, was wir nach Reparatur Ihres schlechten
Gesetzes auf den Weg gebracht haben, ist sozialpolitisch
beispielhaft und richtungsweisend. Wir haben dafür gesorgt, dass es im Bereich der Bildung ein kohärentes Paket für die Kinder gibt.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-02-11:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Künast?
Peter Altmaier (NA), 2011-02-11:
Gerne.
Renate Künast (NA), 2011-02-11:
Herr Kollege Altmaier, Sie haben den Präsidenten des

Deutschen Landkreistags zitiert. Ich habe einen Brief
vom Deutschen Städte- und Gemeindebund. Darin steht
im Gegensatz dazu:

Der behaupteten Entlastung der Kommunen von
rund 12 Milliarden Euro in den Jahren 2012 bis
2015 stehen somit Belastungen in ähnlicher Größenordnung in den Jahren 2011 bis 2015 gegenüber.
Die Zahlen machen deutlich, dass der von Bundesseite vorgelegte Vorschlag für uns

- den Deutschen Städte- und Gemeindebund nicht akzeptabel ist.

Was sagen Sie denn dazu?
Peter Altmaier (NA), 2011-02-11:
Liebe Frau Künast, Sie sollten ehrlich sein und auch

das Datum dieses Briefes vorlesen. Dann werden Sie
feststellen, dass er geschrieben worden ist, bevor wir unser Paket im Vermittlungsausschuss beschlossen haben.

({0})

Alle Äußerungen nach diesem Zeitpunkt sind positive
Äußerungen. Je länger diskutiert wird, desto mehr
spricht sich herum, was in diesem Paket enthalten ist.

({1})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-02-11:
Herr Kollege, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Kollegen Ilja Seifert von der Fraktion Die
Linke?
Ilja Seifert (NA), 2011-02-11:
Herr Kollege Altmaier, Sie sprachen gerade davon,

dass es eine sozialpolitisch vorbildliche Leistung sei, die
Sie abliefern wollen. Können Sie mir bitte sagen, worin
das Vorbildhafte besteht, wenn bei erwachsenen behinderten Menschen, die nicht erwerbsfähig sind, 20 Prozent des Regelsatzes einfach so weggenommen werden?
Das sind nach alter Rechnung 68 Euro und nach neuer
Rechnung 73 Euro. Können Sie mir sagen, inwiefern das
eine sozialpolitisch vorbildliche Leistung sein soll?

({0})
Peter Altmaier (NA), 2011-02-11:
Herr Kollege Seifert, wir haben ein Gesamtpaket vorgelegt. Wir haben wochenlang im Vermittlungsausschuss darüber verhandelt. Weder die Kollegen von den
Grünen noch die Kollegen von der SPD haben in diesen
Wochen diesen Punkt thematisiert.

({0})

Ich sage Ihnen aber zu, weil ich die Arbeit und die Argumente des Behindertenbeauftragten Hubert Hüppe sehr
schätze - er ist ein seriöser Mensch, der sich diese Dinge
genau überlegt hat -,

({1})

dass wir das bei nächster Gelegenheit prüfen und gegebenenfalls korrigieren werden.

({2})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-02-11:
Frau Kollegin.
Peter Altmaier (NA), 2011-02-11:
Frau Kollegin Ferner, ich kann Ihnen, da wir gemeinsam in einer Unterarbeitsgruppe waren, bestätigen, dass
Sie dort stundenlang all das an Forderungen vorgelesen
haben,

({0})

was Sie in den letzten zehn Jahren gegenüber Ihren eigenen Finanz- und Sozialministern zu keinem Zeitpunkt
durchsetzen konnten. Sie haben uns eine Weihnachtswunschliste, ein Sammelsurium präsentiert.

({1})

In der allerletzten Sitzung, in der informellen Runde
- da waren Sie nicht mehr dabei, aber die Kollegin
Schwesig war dabei -, in der wir versucht haben, Lösungen zu finden, haben Sie Forderungen im Wert von
3 Milliarden Euro auf den Tisch gelegt. In welcher Zeit
leben wir eigentlich? Wir haben gemeinsam eine Schuldenbremse im Grundgesetz vereinbart. Wir haben enge
Finanzierungsspielräume bei den Kommunen, bei den
Ländern und beim Bund.

({2})

Wir müssen vielen Bürgerinnen und Bürgern, Facharbeitern, Beamten, Angestellten, Einschränkungen zumuten,
und Sie tun so, als ob wir es hier mit einem finanzpolitischen Wunderland zu tun hätten, in dem man die Milliardenforderungen nur aneinanderzureihen braucht. Sie
sind aus der Zeit gefallen. Sie werden erleben, dass Sie
damit keine Wähler für die SPD zurückgewinnen. Sie
werden höchstens noch mehr Wähler den Linken in die
Arme treiben.

({3})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-02-11:
Herr Kollege, die Kollegin Hagedorn möchte eine

letzte Zwischenfrage zu dieser Rede stellen.
Bettina Hagedorn (NA), 2011-02-11:
Herr Kollege Altmaier, wir sind uns darüber einig

- ich glaube, alle in diesem Haus -, dass die Kommunen
dringend auf Entlastung warten. Wir alle wollen ihnen
diese geben. Stimmen Sie mir zu, wenn ich das Angebot
gerade aus kommunaler Sicht als vergiftetes Angebot
bezeichnen würde? Stimmen Sie mir zu, dass Sie planen,
bis 2015 bei der Bundesagentur für Arbeit 15 Milliarden
Euro als Gegenfinanzierung für die Besserstellung der
Kommunen zu kürzen? Stimmen Sie mir weiterhin zu,
dass diese Koalition bereits mit ihrem Sparpaket zusätzlich 10 Milliarden Euro für aktivierende Arbeitsmarktpolitik bei der Bundesagentur für Arbeit bis 2014 streichen will? Können Sie diesem Haus vielleicht erklären,
wie dann der Anspruch, der vorhin von Ihrer Seite formuliert worden ist, dass Sie Menschen in Arbeit bringen
wollen, mit einem Minus von 24 Milliarden Euro in den
nächsten Jahren verwirklicht werden soll?
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-02-11:
Das Wort zu zwei Kurzinterventionen nacheinander

erteile ich dem Kollegen Fritz Kuhn und dann der Kollegin Ulla Schmidt.
Fritz Kuhn (NA), 2011-02-11:
Lieber Herr Altmaier, nach sechs, sieben Wochen

Verhandlungen war das jetzt, finde ich, unter Ihrem Niveau.

({0})

Sie waren in den Verhandlungen differenzierter als gerade hier.

Ich möchte klar sagen: Was die Verhandlungen so
schwierig gemacht hat, war, dass Schwarz und Gelb, vor
allem getrieben von der FDP, keine konkreten Kompromissvorschläge mehr gemacht haben,

({1})

sondern immer nur gesagt haben: Es gilt der Gesetzentwurf, über Weiteres reden wir nicht. Die FDP hat sogar
Zickzackverhandlungen geführt.

({2})

Beim Thema Equal Pay wollte sie erst neun Monate,
dann hat der Generalsekretär, der die Verhandlungen aus
dem Hintergrund immer kommentiert hat, plötzlich
sechs Monate gesagt.

({3})

Zwei Tage später sprach man wieder von neun Monaten.

({4})

Wenn es um Seriosität und Maximalforderungen geht,
schauen Sie von Ihnen aus gesehen nach links. Dort sitzt
die FDP; wir sitzen dort nicht.

({5})
Wir haben im Unterschied dazu in einer nicht enden
wollenden Kette bis zur Schmerzgrenze immer neue
Kompromissvorschläge gemacht,

({6})

weil wir wissen, dass Vermittlungsverfahren im deutschen System keine Veranstaltungen für Maximalforderungen sind, sondern dass man dort Kompromisse eingehen muss.

Was Sie uns nicht absprechen können, Herr Altmaier,
ist, dass wir die Frage stellen und gestellt haben, ob die
Regelsatzermittlung im Gesetzentwurf wirklich den
Auflagen des Bundesverfassungsgerichts entspricht. Wir
sind der Überzeugung, dass dies nicht so ist und dass
man da etwas verbessern muss. Denn Sie haben die Vergleichsgruppe, nach der der Regelsatz neu bestimmt
wird, zuerst systematisch nach unten arm gerechnet, indem Sie statt der untersten 20 Prozent die untersten
15 Prozent der Einkommen betrachten, indem Sie die
verdeckten Armen - entgegen der Auflage des Bundesverfassungsgerichts - nicht herausgerechnet haben und
indem Sie auch die Aufstocker nicht herausgerechnet haben. In einem zweiten Schritt haben Sie die Grundlagen
der Statistikmethode untergraben, indem Sie bei sehr
vielen Einzelposten gekürzt haben oder sie ganz abgeschafft haben.

Daher rühren die Rechtsbedenken - nicht nur von
uns, sondern auch von vielen Verfassungsexperten in
Deutschland -, ob dieser Gesetzentwurf verfassungskonform ist. Werden Sie uns absprechen wollen, dass wir
nicht bereit sind, Gesetze zu unterstützen, die wir für
verfassungswidrig halten? Sie als Verfassungsrechtler,
Herr Altmaier, glauben das doch, wenn Sie in den Spiegel sehen, ehrlich nicht.

({7})

Einen zweiten Punkt möchte ich ansprechen. Sie reden jetzt von dem großzügigen Angebot an die Gemeinden. In der Tat sollen die Gemeinden, wenn ich alles,
was gegenzurechnen ist, abziehe, 1,7 Milliarden Euro erhalten. Die Kosten der Grundsicherung, die sie gerade
tragen, liegen bei 3,5 Milliarden Euro. Sie müssen aufgrund des alten KdU-Streits auf etwa 1,8 Milliarden
Euro verzichten.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-02-11:
Herr Kollege Kuhn, Sie müssen zum Ende kommen.
Fritz Kuhn (NA), 2011-02-11:
- Ich bin gleich am Ende. ({0})

Das macht netto 1,7 Milliarden Euro. Klar ist doch, dass
dieses Angebot mit dem Verhandlungsgegenstand nichts
zu tun hat. Sie haben einfach nebenher das Angebot von
jährlich 1,7 Milliarden Euro für die Kommunen auf den
Tisch gelegt und werfen uns vor, dass wir finanzpolitische Maximalforderungen stellen. Sie haben versucht,
uns vor das Kanonenrohr zu schieben
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-02-11:
Herr Kollege.
Fritz Kuhn (NA), 2011-02-11:
- ich bin sofort fertig - und vor die Alternative zu

stellen: Bist du für die Hartz-IV-Empfänger oder für die
Gemeinden? Wir sagen: Wir sind für die Hartz-IV-Empfänger und für die Gemeinden. Diese Nummer geht mit
uns wirklich nicht.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-02-11:
Die zweite Kurzintervention sollten wir vorne weg

zulassen. Kollegin Schmidt, bitte.

({0})
Bärbel Höhn (NA), 2011-02-11:
Malta ist mit 22 Prozent weiter, auch Österreich, Spanien und Frankreich sind weiter. Setzen Sie endlich die
Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz um.
Das wäre ein Beitrag für mehr Beschäftigung.

Vielen Dank.

({0})
Ulla Schmidt (NA), 2011-02-11:
Vielen Dank. - Ich habe mich zu Wort gemeldet, weil

der Kollege Altmaier nach meiner Auffassung sehr unzureichend oder überhaupt nicht auf die Fragen geantwortet hat, die der Kollege Seifert und auch die Kollegin
Ferner gestellt haben.

({0})

Ich habe in der letzten Woche eine Werkstatt für Behinderte besucht. 400 geistig schwerbehinderte Menschen arbeiten dort acht Stunden pro Tag ihren Fähigkeiten entsprechend. Etwa 200 von ihnen wohnen zu Hause
bei ihren Eltern, die anderen circa 200 in Einrichtungen
und Heimen, auch in solchen der Lebenshilfe. All diesen
400 Menschen sagt diese Regierung: Ihr bekommt den
Regelsatz um 20 Prozent gekürzt. - Alle 400 sind dauerhaft erwerbsunfähig. Hier geht es nicht darum, Maximalforderungen zu erheben. Es geht auch nicht darum, Ansprüche auszuweiten.

({1})

Sie verringern mit Ihrem Gesetz den bestehenden Anspruch darauf, dass ein über 25-Jähriger, der zu Hause
oder in einer Wohngemeinschaft lebt, gleichbehandelt
wird, egal ob er im Hartz-IV-Bezug oder im SGB-XIIBezug ist, wenn er dauerhaft erwerbsunfähig ist. Das ist
eine Schande, und das hat mit Sozialpolitik nichts mehr
zu tun.

({2})

Darauf würde ich gerne eine Antwort von Ihnen hören.

Das Bundessozialgericht hat gesagt: Es gibt keinen
Grund für ein unterschiedliches Existenzminimum für
beide Gruppen. Frau von der Leyen hat mir als Antwort
auf meine Frage geschrieben: Wir halten das Gerichtsurteil für falsch, und deshalb ändern wir das Gesetz. Ich
sage Ihnen: Da es hier um Ansprüche geht, können Sie
doch nicht erwachsenen behinderten Menschen, die zu
Hause leben und deren Eltern besondere Erschwernisse
haben - sie müssen ihr Leben lang viel geben, um für
ihre Kinder, auch wenn sie erwachsen sind, da zu sein -,
sagen: Ihr braucht nur noch 80 Prozent des Regelsatzes.

Weil diese Menschen nur noch 80 Prozent des Regelsatzes bekommen, sagen Sie gleichzeitig - so Frau von
der Leyen in ihren Antworten auf die schriftlichen Fragen, die wir ihr gestellt haben -, dass auch die Leistungen für Mobilitätshilfe und die Leistungen für besondere
Förderungen sich in Zukunft nur noch auf 80 Prozent
des Regelsatzes beziehen und nicht mehr auf 100 Prozent. Wenn Sie weiterhin von „sozial“ sprechen und das
Soziale überhaupt noch für sich in Anspruch nehmen
wollen, dann fordere ich Sie auf: Nutzen Sie die Chance
eines neuen Vermittlungsverfahrens, und nehmen Sie
diese Regelung als allererste zurück! Dafür haben die
Bürgerinnen und Bürger in unserem Land auch Verständnis.

Danke schön.

({3})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-02-11:
Herr Kollege Altmaier, bitte.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-02-11:
Das Wort hat der Kollege Dr. Carsten Sieling für die

SPD-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-02-11:
Für die FDP-Fraktion hat der Kollege Schäffler das

Wort.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-02-11:
Die Kollegin Dr. Barbara Höll hat das Wort.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-02-11:
Der Kollege Dr. Gerhard Schick hat das Wort für

Bündnis 90/Die Grünen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-02-11:
Das Wort hat der Kollege Dr. Mathias Middelberg für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-02-11:
Für die SPD-Fraktion spricht Lothar Binding.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-02-11:
Für die FDP-Fraktion spricht der Kollege Professor

Dr. Erik Schweickert.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-02-11:
Zu einer Kurzintervention der Kollege Kelber bitte.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-02-11:
Jens Koeppen hat jetzt das Wort für die CDU/CSUFraktion.

({0})
Ulrich Kelber (NA), 2011-02-11:
Herr Kollege Schweickert, Sie haben mich insgesamt

viermal direkt angesprochen. Sie sind erst seit 2009 Mitglied des Bundestages. Sie haben gesagt, zwölf Jahre
lang sei nichts passiert. Haben Sie aufgepasst und bemerkt, dass Ihre Partei bei jeder Regulierung, die vorgenommen wurde, von Überregulierung

({0})

gesprochen hat und uns Irland und Island als Beispiele
für gute Finanzregulierung empfohlen hat?
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-02-11:
Sie möchten antworten? - Bitte schön.

({0})
Erik Schweickert (NA), 2011-02-11:
Herr Kollege Kelber, Sie haben gesagt, dass ich erst

seit 2009 Mitglied dieses Hohen Hauses bin; das ist richtig. Daher habe ich mir die Mühe gemacht, nachzuschauen, was damals zu diesem Punkt gesagt worden ist.
Ich möchte zitieren

({0})

aus einer Pressemitteilung Ihres damaligen Finanzministers Hans Eichel, der dort

({1})

- Moment, ich komme sofort dazu; dann können Sie es
in Relation setzen - zur „Verbesserung der Unternehmensintegrität und des Anlegerschutzes“ geschrieben
hat:

Weitere wesentliche Bestandteile sind das Investmentgesetz 2003, Regelungen über Hedgefonds
und alternative Investments …

Wenn man in der Pressemitteilung weiterliest, um herauszufinden, was diese alternativen Investments sind,
findet man Folgendes:

Kreditinstitute können nunmehr in Deutschland ihre
Kreditforderungen und Kreditrisiken in Zweckgesellschaften bündeln und daraus eine Reihe liquider
Wertpapiere an den Kapitalmarkt bringen.

In der Pressemitteilung heißt es auch:

Damit wird Deutschland

- bei den Hedgefonds den Anschluss an die Entwicklung im Bereich alternativer Investments halten, die insbesondere im angelsächsischen Finanzmarkt weit vorangeschritten
ist.

({2})

Jetzt die Äußerung unseres Kollegen Solms, der damals dazu im Plenum gesprochen hat - ich zitiere -:

Deswegen will ich daran erinnern, Frau Staatssekretärin: Vertrauen für den Finanzmarkt zu schaffen
bedeutet mehr als die Schaffung von Finanzmarktförderungsgesetzen oder eine Liberalisierung bei
den Fondsprodukten.

Lieber Herr Kelber, nehmen Sie sich dies zu Herzen.
Dann wissen Sie, wo wir stehen und wo damals die Fehler gemacht worden sind.

({3})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-02-11:
Jetzt hat Caren Lay das Wort für die Fraktion Die

Linke.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-02-11:
Mechthild Heil spricht jetzt für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-02-11:
Die Kollegin Kerstin Tack spricht jetzt für die SPDFraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-02-11:
Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.
Kerstin Tack (NA), 2011-02-11:
Ich komme zum Schluss. - Dieser Gesetzentwurf

schützt keinen Anleger. Er schützt die freien Vermittler
und den Grauen Kapitalmarkt vor Regulierung und
Sanktionierung. Das machen wir nicht mit.

Herzlichen Dank.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-02-11:
Der Kollege Ralph Brinkhaus hat jetzt das Wort für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt Überweisungsvorschlag (vizepräsidentin), 2011-02-11:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({0})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Vorgesehen ist, hierzu eineinhalb Stunden zu debattieren. - Dazu sehe und höre ich keinen Widerspruch.

Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort der
Kollegin Bärbel Höhn für Bündnis 90/Die Grünen.
Bärbel Höhn (NA), 2011-02-11:
Herr Kollege, Sie haben wieder das falsche Argument

gebracht, nämlich dass durch die Erneuerbaren alles total teuer wird und dass man das deshalb nicht bezahlen
kann.

({0})

Können Sie hier bestätigen, dass die Preise an der Leipziger Börse seit 2008 am Spotmarkt und am Terminmarkt um 30 bis 40 Prozent gesackt sind, dass die
Strompreiserhöhung um 7,5 Prozent von allen Energieversorgern nicht hätte stattfinden dürfen, weil diese Erhöhung nur in die Gewinne gegangen ist, und dass Eon
und RWE bei den Erzeugerpreisen mittlerweile Renditen
haben, die höher sind als die von Ackermann? Können
Sie also bestätigen: „Der eigentliche Preistreiber ist die
Monopolsituation am Markt“?

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-02-11:
Ulrich Kelber ist der nächste Redner für die SPDFraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2011-02-11:
Nächster Redner ist der Kollege Horst Meierhofer für

die FDP-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2011-02-11:
Es wäre gut, wenn nicht alle gleichzeitig reden wollten. Frau Höhn würde gerne eine Zwischenfrage stellen.
Lassen Sie diese zu?
Horst Meierhofer (NA), 2011-02-11:
Ja, sehr gerne.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2011-02-11:
Aber wenn die Lebendigkeit in Unverständlichkeit

ausartet, steht nicht einmal im Protokoll - außer allgemeinem Tumult -, was hätte vorgetragen werden sollen.

({0})
Bärbel Höhn (NA), 2011-02-11:
Herr Meierhofer, Sie haben vorhin gesagt, in unserem

Antrag steht nichts zu den Netzen. Haben Sie vielleicht
den vorletzten Spiegelstrich übersehen? Da steht:

… eine rasche Klärung bei der Finanzierung des
Energieinfrastrukturpakets der EU unter Beteiligung der öffentlichen Hand, …

Das sehen wir anders als Oettinger.

Wir glauben, dass man ein Paket schnüren muss, bei
dem alle ihren Beitrag leisten, die Verbraucher, die Wirtschaft und auch die öffentliche Hand. Das ist der Weg,
den wir gehen wollen, und zwar für ein Netz, das vor allen Dingen auf erneuerbare Energien ausgerichtet ist und
das nicht gebaut wird, damit der Atomstrom in diesem
Netz Platz hat. Das sind Kosten, die die Verbraucher
nicht bereit sind zu zahlen.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2011-02-11:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Eva BullingSchröter für die Fraktion Die Linke.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2011-02-11:
Frau Kollegin.
Eva Bulling-Schröter (NA), 2011-02-11:
Das sagen nicht die Linken, sondern das Öko-Institut

und viele andere Umweltinstitute. Sie unterstützen die
Konzerne; dafür wurden Sie gewählt.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2011-02-11:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Maria Flachsbarth

für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2011-02-11:
Rolf Hempelmann ist der nächste Redner für die

SPD-Fraktion.

({0})

- Es würde ohnehin manche Debatte sehr beleben, wenn
die jeweils anderen Fraktionen die Stichworte lieferten,
auf die der gerade benannte Redner einzugehen hätte. Bitte schön, Herr Kollege Hempelmann, machen Sie etwas daraus.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2011-02-11:
Der Kollege Michael Kauch erhält nun das Wort für

die FDP-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2011-02-11:
Nun hat Diether Dehm für die Fraktion Die Linke das

Wort.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2011-02-11:
Das Wort erhält nun der Kollege Hans-Josef Fell für

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (präsident), 2011-02-11:
Herr Kollege.
Hans-Josef Fell (NA), 2011-02-11:
Was wir brauchen, ist eine Energieversorgung mit erneuerbaren Energien und Energieeinsparungen, die uns
Klimaschutz und Energieversorgungssicherheit gleichzeitig bringen. Das fehlt bei Ihnen völlig.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2011-02-11:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Georg Nüßlein für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Herr Kollege Nüßlein darf die Höhn Ihnen - Georg Nüßlein (NA), 2011-02-11:
Ich glaube, die Kollegin Höhn wollte genau das fragen, was ich gerade ausführe, aber das kann sie gern tun.
Norbert Lammert (präsident), 2011-02-11:
Aber das kann ja durch tatsächliche Frage und tatsächliche Antwort abgeglichen werden.

({0})

Bitte schön, Frau Höhn.
Bärbel Höhn (NA), 2011-02-11:
Herr Kollege Nüßlein, die Situation, die Herr Kelber

beschrieben hat, ist sogar noch viel schlimmer. Im Jahr
2002 hatten die Energiekonzerne einen Gewinn von
6 Milliarden Euro. Im letzten Jahr betrug der Gewinn sogar schon 30 Milliarden Euro. Eine Verfünffachung des
Gewinns! Alle Ökonomen sagen: Bei der Erzeugung von
Strom machen die einen wahnsinnigen Gewinn.

({0})

Da sind Kapitalerträge drin, die weit über der Marge
liegen, die Ackermann für seine Deutsche Bank in Anspruch nimmt, nämlich eher 40 bis 50 Prozent als
25 Prozent. Es ist wirklich dramatisch, was da an Margen verdient wird.

Betrachten Sie allein die Preiserhöhung in diesem
Jahr! Die gesamte Preiserhöhung war ungerechtfertigt,
weil genau in dem Maß, in dem die Konzerne die Preise
erhöht haben, die Kosten an der Leipziger Börse gesunken sind. Herr Nüßlein, was wollen Sie als CDU/CSU
und FDP tun, dass diese Abzocke der großen Energiekonzerne - was die machen, ist wirklich Abzocke - endlich aufhört? Denn was die mit den Verbrauchern machen - überhöhte, unfaire Energiepreise -, muss endlich
ein Ende haben.