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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-02-05:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin TitzeStecher?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-02-05:
Zu einer Kurzintervention erhält die Kollegin Titze-Stecher das Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-02-05:
Frau Titze-Stecher, Sie haben nur drei Minuten Redezeit. Sie können noch einen Satz sagen.
Uta Titze-Stecher (NA), 1998-02-05:
Die von Ihnen erwähnten Betriebsvereinbarungen sind nach den Zuschriften, die ich von Mitarbeitern bei Siemens und anderen großen Konzernen erhalten habe, deswegen nicht
greifend, weil die Machtspielchen je nach Mehrheiten Sieger oder Verlierer hinterlassen. Wir möchten dieses durch das Gesetz entschärfen und befrieden.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-02-05:
Es wird keine Antwort gewünscht. Dann hat der Kollege Burkhard Hirsch das Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-02-05:
Das Wort hat jetzt der Kollege Jürgen W. Möllemann.
Jürgen W Möllemann (NA), 1998-02-05:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich fühle mich durch eine Bemerkung der Kollegin Matthäus-Maier betroffen und möchte mich hier dagegen wehren.
Frau Kollegin Matthäus-Maier hat gesagt, daß diejenigen, deren Arbeitsgebiet die Gesundheitspolitik ist - das gilt für den Minister, das gilt für die Abgeordneten des Gesundheitsausschusses -, in besonderer Weise verpflichtet seien, dem Anliegen der Gesetzentwürfe zu entsprechen. Wenn sie das nicht täten, seien sie Lobbyisten der Zigarettenindustrie.
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Ich weise das zurück und sage Ihnen, liebe Frau Kollegin Matthäus-Maier: Wir alle hier, unabhängig davon, in welchem Ausschuß wir sind, sind auf die gleichen Aufgaben verpflichtet. Der Vorwurf, daß diejenigen, die dem Entwurf nicht zustimmen, Lobbyisten seien, würde dann in gleicher Weise auf diejenigen Ihrer Kolleginnen und Kollegen von der SPD zurückfallen, die die Gesetzentwürfe ebenfalls nicht akzeptieren wollen.
Ich bitte Sie herzlich, diese Diskriminierung bleibenzulassen.
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Jürgen W Möllemann (NA), 1998-02-05:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin Nichtraucher, habe drei Kinder, bin Mitglied des Gesundheitsausschusses und will versuchen, zu begründen, warum ich trotzdem gegen die vorgelegten Gesetzentwürfe bin. Ich halte die Gesetzentwürfe erstens für unnötig, zweitens für unverhältnismäßig und drittens für nicht kontrollierbar.
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Darüber hinaus verursachen sie unnötige, teilweise unvertretbare Kosten.
Zum ersten Punkt. Die Gesetzentwürfe sind unnötig, weil wir im deutschen Arbeits- und Zivilrecht bereits ausreichende gesetzliche Vorschriften sowie die Arbeitsstättenverordnung und das Beamtenrechtsrahmengesetz haben. Darüber hinaus haben wir durch die Mitbestimmungsregeln des Betriebsverfassungsgesetzes hinreichend Möglichkeiten, im Betrieb zu Vereinbarungen zwischen Rauchern und Nichtrauchern zu kommen, die sicherstellen, daß beide zu ihrem Recht kommen. Das gleiche gilt für Behörden. Jeder, der heute einen Behördengang macht, weiß doch, daß es längst Bestimmungen gibt, die in den Behörden das Rauchen weitestgehend ausschließen.
In der Anhörung unseres Ausschusses, liebe Kolleginnen und Kollegen - ich wende mich an diejenigen bei der SPD, die den Gesetzentwürfen zustimmen -, haben ausgerechnet die Gewerkschaftsvertreter mit allem Nachdruck dafür geworben, nicht dieses Gesetz zu beschließen, sondern die Mitbestimmungsregeln weiter gelten zu lassen. Ich bitte Sie, das doch ernst zu nehmen.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-02-05:
Herr Kollege Möllemann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Heuer?
Jürgen W Möllemann (NA), 1998-02-05:
Ja. Da dies hier eine Debatte ist, selbstverständlich.
Uwe-Jens Heuer (NA), 1998-02-05:
Werter Kollege Möllemann, Sie sagen, dieser Gesetzentwurf sei unnötig. Wie erklären Sie dann die ungeheuren Anstrengungen der Zigarettenindustrie, ihn zu verhindern?
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Jürgen W Möllemann (NA), 1998-02-05:
Ich beabsichtige eigentlich nicht, die Anstrengungen irgendeiner Industrie zu erklären. Ich vertrete hier vielmehr meine Meinung.
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Ich denke, daß das jeder für sich reklamiert. Mit der billigen Methode, über die ich auch nach 25 jähriger Zugehörigkeit zu diesem Haus noch staunen kann, daß man bei Bedarf Amerika heranzieht oder es verteufelt, daß man bei Bedarf die Gewerkschaft, die Wirtschaft oder etwas anderes heranzieht oder sie lächerlich macht,
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können Sie bei mir nichts erreichen. Ich fand die Argumente der Gewerkschaftsvertreter eindrucksvoll und finde, Sie sollten sie sich zu Herzen nehmen.
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Zweiter Punkt. Ein rigoroses Rauchverbot, wie es in den Gesetzentwürfen vorgesehen ist, halte ich für unverhältnismäßig. Nach meinem Lebensgefühl haJürgen W. Möllemann
ben wir schon genug Regelungen und Vorschriften in diesem Lande.
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Es wird immer stärker in den privaten Lebensbereich hineinreglementiert. Ich will das einfach nicht. Ich bin für eine nachhaltige und deutliche Aufklärung über die Gesundheitsgefahren des Rauchens aus der Überzeugung heraus, daß wir auf Prävention ausgerichtet sein müssen.
Aber es kann dabei nicht darum gehen, dem einzelnen seine persönliche Lebensgestaltung immer stärker vorzuschreiben. Man kann es mit Händen greifen: Es geht immer ein Schrittchen weiter. Heute tun Sie das beim Rauchen; morgen werden Sie das beim Alkohol und bei anderen Dingen tun.
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Der mündige Mensch sollte im eigenen Verantwortungsbereich hinreichend Spielräume bekommen und sollte nicht von bestimmten Moralaposteln bis in den letzten Bereich hinein Vorschriften gemacht bekommen.
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Nun will ich auf einen dritten Punkt zu sprechen kommen, der mich wirklich fuchst. Herr Kollege Braun, jetzt meine ich Sie und die anderen, die diese Meinung vertreten. Im Gesundheitsausschuß haben 80 Prozent der Herren Professoren, deren Kenntnisse ich wirklich bewundert habe, immer nur von den Kindern gesprochen.
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Dann habe ich gefragt: Können Sie mir einmal sagen, an welcher Stelle dieser Gesetzentwurf irgend etwas für Kinder bewirkt?
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Verstehen Sie: Das ist die Sauerei. Man spricht die ganze Zeit von den Kindern und weiß genau, daß sie im wesentlichen zu Hause geschädigt werden. Man traut sich aber nicht, per Gesetz festzulegen, daß zu Hause nicht mehr geraucht werden darf.
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Sie sprechen von Arbeitsstätten und von Behörden. Wo bleiben denn da die Kinder? Wenn Sie keine besseren Argumente haben als den Kinderschutz, dann fordern Sie doch konsequenterweise: Wir wollen die Kinder durch Rauchverbote, die auch zu Hause gelten, schützen. Das trauen Sie sich nicht, weil Sie wissen, Sie würden von den Wählern davongefegt, wenn Sie auch das noch fordern würden. Das ist an dieser Stelle eine verlogene Debatte.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-02-05:
Herr Kollege Möllemann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Sauer?
Jürgen W Möllemann (NA), 1998-02-05:
Ja, besonders gerne.
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Roland Sauer (NA), 1998-02-05:
Lieber Herr Kollege Möllemann, haben Sie schon einmal etwas von Bewußtseinsbildung und von Sensibilisierung gehört,
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die man durch ein Nichtraucherschutzgesetz auch bei Eltern und Familien erzeugen kann, indem durch dieses Gesetz klargemacht wird, daß Passivrauchen gesundheitsschädigend ist? Hilft dies nicht auch den Kindern und den Eltern, verantwortungsvoll mit diesem Thema umzugehen?
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Jürgen W Möllemann (NA), 1998-02-05:
Herr Kollege Sauer, ich habe schon einmal etwas davon gehört, daß man sich von hinten durch das Knie in das Auge schießen kann. Wer will, daß die Eltern zu Hause nicht rauchen, wer ständig das Argument heranzieht, es gelte, die Kinder zu schützen, und wer gleichzeitig einen Gesetzentwurf einbringt, der genau diese Frage komplett ausklammert, soll mir nicht mit der Hilfskrücke kommen, er wolle den Eltern auf diese Weise irgendwie das richtige Bewußtsein vermitteln. Sie, Herr Kollege, sind mir der richtige Bewußtseinsvermittler! Nein, das bringt nichts.
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Ich will einen letzten Punkt ansprechen. Wer soll eigentlich die Einhaltung eines solchen Gesetzes überwachen? Ich sehe schon: Wie es bei allen Gesetzen ist, wird es auch hier sein. Wir wissen, daß der Großteil der Menschen gegen die permanente Reglementierung ist. Sie sagen auf Ihren Parteiveranstaltungen wie wir auf den unsrigen: Es muß Schluß sein mit Bürokratisierung und Reglementierung, mit dem Hineinregieren des Staates. Aber jeden Monat machen wir hier ein neues Gesetz! Deswegen nehmen die Leute das allmählich nicht mehr ernst.
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Ein solches Gesetz ist nicht notwendig; die bestehenden Regelungen sind hinreichend. Es ist unverhältnismäßig, verursacht Kosten, reglementiert in einer Weise, die meinem Lebensgefühl nicht entspricht. Ich bitte Sie daher, die Gesetzentwürfe abzulehnen.
Vielen Dank.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-02-05:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Ingrid Matthäus-Maier.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-02-05:
Zu einer Kurzintervention erteile ich der Kollegin Steinbach das Wort.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-02-05:
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Otto Reschke, SPD-Fraktion.
Erika Steinbach (NA), 1998-02-05:
Frau Kollegin Matthäus-Maier, eigentlich müßte ich Ihnen ja sehr dankbar sein; denn ich gehöre zur Gruppe der armen, unterdrückten Nichtraucher. Trotzdem müßte ich Ihnen eines sagen: Wir brauchen mehr Rücksicht auf freiwilliger Basis. Gerade diejenigen, die jahrzehntelang die hemmungslose Selbstverwirklichung der Menschen gepredigt haben, wollen heute alles per Gesetz regeln.
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Wir benötigen die Einsicht, daß man schon von Kindesbeinen an pfleglich miteinander umgehen muß. Vor diesem Hintergrund kann ich es für mich als Nichtraucher nicht als eine wirkliche Erleichterung empfinden, daß ich heute zwangsbeglückt werden soll mit einem zusätzlichen Gesetz, das letzten Endes bei den Bürgern dieses Landes den Eindruck verstärken wird, daß wir als Politiker alles tun, um die Menschen mit immer weiteren gesetzlichen Regelungen zu knebeln und zu knechten.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-02-05:
Ebenfalls zu einer Kurzintervention erteile ich dem Kollegen Möllemann das Wort. Sie dürfen dann auf beide zusammen antworten, Frau Matthäus-Maier. - Bitte.
Jürgen W Möllemann (NA), 1998-02-05:
Frau Kollegin Matthäus-Maier, Sie haben soeben einen Kollegen, der die gleiche Auffassung hat wie ich, den Bundesgesundheitsminister, noch bevor dieser seine Meinung begründet hat - aber schon einmal vorsichtshalber -, wegen seiner Auffassung zum Oberlobbyisten eines Wirtschaftszweiges gemacht.
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Darf ich Sie fragen, ob Sie damit auch alle Ihre Kollegen in Ihrer Fraktion, die die gleiche Auffassung vertreten wie wir, zu Oberlobbyisten machen? Oder handeln die aus einem besseren Bewußtsein heraus, weil sie Sozialdemokraten sind?
Ich verbitte mir es - auch im Namen Ihrer Kollegen, die unsere Meinung teilen -, daß Sie hier das Gute vertreten, während die, die eine andere Meinung haben, von Ihnen als Lobbyisten diskreditiert werden. Ich finde das nicht in Ordnung.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-02-05:
Frau MatthäusMaier, bitte.
Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1998-02-05:
Herr Kollege Möllemann, erstens ist es richtig, daß Herr Seehofer erst später spricht. Aber er hat ja seine Meinung zum Gesetzentwurf schon kundgetan.
Zweitens. Wenn Sie mir genau zugehört haben, werden Sie gemerkt haben, daß ich ausdrücklich gesagt habe: Wenn jemand aus einem anderen Arbeitsbereich - zum Beispiel aus der Wirtschaft - anders abstimmt, könnte ich das hinnehmen.
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Aber daß der Bundesgesundheitsminister, dem wir Geld zur Verfügung stellen, um den Krebs zu bekämpfen, dieses Gesetz ablehnt, halte ich für unglaubwürdig und für widersprüchlich.
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Wenn sich schließlich ein Vertreter der Zigarettenindustrie in vielen Zeitungsartikeln rühmt, daß er fast alle Abgeordneten „abgeklappert" habe und daß es ihm gelungen sei, eine Mehrheit dagegen zustande
zu bringen - das werden wir gleich sehen -, dann kann ich nur sagen: Hier ist massiv Lobbyismus betrieben worden, und davon halte ich nichts, meine Damen und Herren.
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Jetzt zu der Frau Kollegin: Frau Kollegin, Sie haben noch einmal wiederholt - es wäre ja schön, wenn es so wäre -, daß man eigentlich auf die Einsicht der Menschen vertrauen könne, daß sie nicht etwas tun würden, was die Gesundheit der anderen schädige. Da halte ich Ihnen aber folgendes entgegen: Es ist offensichtlich, daß Autofahrer, wenn sie durch die Städte rasen, die Gesundheit anderer gefährden. Es ist offensichtlich, daß Autofahrer, wenn sie betrunken Auto fahren, andere Verkehrsteilnehmer gefährden. Trotzdem gibt es rasende Autofahrer und betrunkene Autofahrer. Man braucht offensichtlich Gesetze, um die Vernunft zu unterstützen, und das wollen wir mit diesem Gesetz.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-02-05:
Das Wort hat jetzt Herr Bundesminister Seehofer.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-02-05:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Wolfgang Freiherr von Stetten. Ich bitte darum, auch dem letzten Redner in Ruhe zuzuhören.
Wolfgang Stetten (NA), 1998-02-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Das Nichtraucherschutzgesetz hat doch beträchtliche Emotionen freigelegt, wie wir hier in der letzten halben Stunde gehört haben. Mancher Bürger im Land fragt sich sicher, ob angesichts vieler Probleme, die wir auf dem Tisch haben, der Aufwand von drei namentlichen Abstimmungen diesem Thema angemessen ist.
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- Ich habe auch keine namentliche Abstimmung beantragt.
Viele sind der Meinung, daß wir gar nichts machen sollten, so auch unser Kanzler, dem ich sonst gern blind folge. Aber hier bin ich der Meinung, daß wir etwas tun müssen, so daß es einen Ruck gibt, damit Nichtraucher mit Rauchern - und umgekehrt - besser auskommen.
Am liebsten hätte ich einen Gesetzentwurf mit der Überschrift vorgelegt: „Raucherschutzgesetz", mit drei Paragraphen 1. Das Rauchen ist erlaubt, wo es nicht verboten ist. 2. Wo das Rauchen erlaubt ist, müssen Nichtraucherzonen ausgewiesen werden. 3. Wo das Rauchen verboten ist, müssen Raucherzonen ausgewiesen werden. Das Gesetz tritt in Kraft ... Damit wäre alles, wenn wir vernünftig wären, gereDr. Wolfgang Freiherr von Stetten
gelt. Aber wenn wir vernünftig wären, bräuchten wir in der Tat kein Gesetz.
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Die vorgelegten Nichtraucherschutzgesetze einschließlich der Änderungsanträge leiden daran, daß Raucher in die kriminelle Ecke gestellt werden, wenn sie sich an das eine oder andere Rauchverbot nicht halten. Ich halte es für unangemessen, einen Raucher mit einem Bußgeld von 100 DM oder Verantwortliche für die Einhaltung des Rauchverbots mit einem Bußgeld bis zu 5000 DM zu belegen. Das ist nicht in Ordnung. Ich möchte niemandem das Rauchen verbieten. Ich war selber starker Raucher und weiß, wie schwierig das Nichtrauchen ist. Es soll auch niemand auf die Straße geschickt werden, weil für die Raucher Raucherzonen auszuweisen sind. Es genügt der Hinweis auf raucherfreie Zonen oder Raucherzonen, ob in größeren Räumen oder auf dem Flur, wenn ein Bedarf besteht.
Ich habe aus dem Gesetz bewußt Verkehrsanlagen herausgenommen, weil es nämlich nicht klar ist, ob man dann auf Bahnsteigen, Straßenbahn- und Omnibusbahnhöfen noch rauchen darf. Es wäre sicher ein schlechter Witz, wenn man im Freien nicht rauchen dürfte.
In der Diskussion kam - auch heute - immer wieder die Frage der hohen Belastung der Wirtschaft zur Sprache. Das Gutachten ist sicher nicht seriös, aber Kosten fallen natürlich an. Damit Kleinbetriebe mit zehn und weniger Arbeitnehmern vom Gesetz ausgenommen werden, habe ich gesagt: Für sie gilt das Nichtraucherschutzgesetz nicht. Damit sind 80 Prozent der Arbeitnehmerstätten ausgenommen. Ich weiß, daß die meisten in diesen kleinen Betrieben miteinander gut auskommen.
Mein Änderungsantrag, für den ich um Zustimmung werbe, ist sicher nicht der große juristische oder politische Wurf. Das Gesetz ist sicher auch kein „Tiger". Aber ich glaube, es wäre ein guter Beitrag für ein Miteinander von Rauchern und Nichtrauchern, ohne gleich - wie die anderen Gesetze es tun - mit Kanonen auf Spatzen zu schießen. Versuchen wir es mit dem milderen Mittel. Ich bitte um Ihre Zustimmung.
Danke schön.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-02-05:
Ich schließe damit die Aussprache.
Das Wort zu einer Erklärung zur Aussprache nach § 30 unserer Geschäftsordnung erhält nun der Kollege Möllemann.
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- Das ist ein geschäftsordnungsmäßiges Recht: Erklärung zur Aussprache, die eigene Person betreffend. Ich bitte darum, das in Ruhe anzuhören.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-02-05:
Das Wort hat der Kollege Hansjürgen Doss, CDU/CSU.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-02-05:
Das Wort hat der Kollege Helmut Wilhelm, Bündnis 90/Die Grünen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-02-05:
Das Wort hat der Kollege Hildebrecht Braun, F.D.P.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-02-05:
Das Wort hat der Kollege Manfred Müller, PDS.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-02-05:
Das Wort hat der Staatssekretär Kolb.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-02-05:
Das Wort hat der Kollege Uwe Hiksch, SPD.
Uwe Hiksch (NA), 1998-02-05:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Staatssekretär Kolb, wenn Sie davon sprechen, daß kurzfristiger Aktionismus von seiten der Sozialdemokratie betrieben wurde, so frage ich Sie, ob Sie auf einem anderen Planeten leben. 1996 gingen Hunderttausende von Arbeitsplätzen in der Bauwirtschaft verloren, 1997 sind Hunderttausende von Bauleuten arbeitslos geworden, und 1998 erwarten sowohl die Industrie als auch das Handwerk im Baubereich und auch die Gewerkschaft, daß mindestens 70 000 Bauleute arbeitslos werden. Dann spricht die Bundesregierung davon, daß wir kurzfristigen Aktionismus betrieben! - Nein, wir nehmen uns dieser Bauleute an; wir kümmern uns darum, daß in diesem Land endlich etwas geschieht, daß die Kolleginnen und Kollegen auf der Baustelle wieder Hoffnung schöpfen können.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-02-05:
Herr Hiksch, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Kolb?
Uwe Hiksch (NA), 1998-02-05:
Ja, bitte.
Heinrich L Kolb (NA), 1998-02-05:
Herr Kollege Hiksch - danke, daß Sie die Zwischenfrage zulassen -, haben Sie mich falsch verstanden, oder wollen Sie mich falsch verstehen? Ich habe von Aktionismus in dem Zusammenhang gesprochen, daß man vier Wochen nach Inkrafttreten eines Gesetzes, das entscheidende Rahmenbedingungen verändert, bereits wieder fordert, neue Rahmenbedingungen zu schaffen. Ich glaube, wir sind alle gut beraten, zunächst einmal die Wirkungen dieser Gesetzesänderung zu beobachten. Wenn das geschehen ist, können wir uns gerne über weitere Änderungen unterhalten. Das war der enge Kontext, in dem ich von Aktionismus gesprochen habe. Sind Sie bereit, das zur Kenntnis zu nehmen?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-02-05:
Das Wort hat der Kollege Dr. Dietmar Kansy, CDU/CSU.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-02-05:
Das Wort hat der Kollege Jann-Peter Janssen, SPD.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-02-05:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der SPD auf Drucksache 13/9745. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von SPD und PDS bei Stimmenthaltung von Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.
Nun erfolgt die Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/9768. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und PDS bei Stimmenthaltung der SPD abgelehnt.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 6 auf:
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({0}) zu dem Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/
CSU und der F.D.P. zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Rechtsstellung der Abgeordneten
- Drucksachen 13/3281, 13/9517 -Berichterstattung:
Abgeordnete Dieter Wiefelspütz Jörg van Essen
Ulla Jelpke
Simone Probst
Dr. Bertold Reinartz
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Widerspruch höre ich nicht. Dann ist es beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Wilhelm Schmidt, SPD.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-02-05:
Das Wort hat der Kollege Dr. Gerhard Stoltenberg, CDU/CSU.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-02-05:
Bitte, Herr Kollege Schmidt.
Wilhelm Schmidt (NA), 1998-02-05:
Herr Kollege Dr. Stoltenberg, würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, daß auch ich und meine Fraktion genau in der gleichen Weise Kritik an diesem Professor üben, wie Sie es eben zum Ausdruck gebracht haben?
Gerhard Stoltenberg (NA), 1998-02-05:
Ich bin nicht überrascht, daß Sie das sagen, aber ich begrüße Ihre ausdrückliche Bestätigung.
Ich sage, wir müssen mit Kritik leben, aber diese Art einer verkommenen Sprache - um das deutlich zu sagen - in der Auseinandersetzung mit den demokratisch gewählten Abgeordneten ist wirklich nicht mehr akzeptabel. Er erinnert mich als habilitierten Historiker, der einmal darüber gearbeitet hat, schon an die Fehlleistungen mancher deutscher Professoren vor 1933, meine Damen und Herren. Ich denke daran, wie damals der Parlamentarismus madig gemacht wurde. Das waren nicht nur Leute, die nachher mit Hitler marschiert sind. Das waren Leute, die sich dann wieder distanziert haben.
Ich will zum Abschluß folgendes sagen: Was ich wünsche, ist eine Erweiterung der Diskussion auf Verhaltensregeln für andere gewählte Inhaber politischer Ämter. Oberbürgermeister, Bürgermeister, Landräte, Intendanten von öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und die Spitzenkräfte dort haben auch ein politisches Mandat. Wir sollten uns einmal darüber unterhalten, ob es nicht an der Zeit ist, daß bestimmte Verhaltensregeln, die wir bereits haben, auch für diese Träger politischer Mandate gelten sollten. Ich bin dagegen, daß wir immer nur über eine weitere Ausprägung des Sonderrechtes für die Abgeordneten des Deutschen Bundestages reden. Wir sollten die Diskussion in einer vernünftigen und fairen Weise erweitern. Das aber ist für mich ein öffentliches Thema, das über den heutigen Tag hinausgeht. Eine solche Erweiterung auf die hier genannten Gruppen und andere wäre gut für unsere Demokratie, gut auch für unser Parlament.
Schönen Dank.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-02-05:
Das Wort hat die Kollegin Christa Nickels, Bündnis 90/Die Grünen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-02-05:
Das Wort hat der Kollege Jörg van Essen, F.D.P.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-02-05:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Dagmar Enkelmann, PDS.