Brandt (NA), 1975-11-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich werde auf die Aufgeregtheiten, mit denen Herr Ministerpräsident Kohl seine Ausführungen begonnen hat, eingehen.
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Ich möchte mich zunächst zu dem äußern, was hier und heute auf der Tagesordnung steht, und ich möchte mich auch zu dem äußern, was Herr Kohl dazu eben gesagt hat.
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Es geht aus meiner Sicht und aus der Sicht meiner politischen Freunde - Bruno Friedrich hat darauf eindringlich hingewiesen - um ein wichtiges Teilstück der Vereinbarungen mit Polen und damit um einen wichtigen Teil der Politik, die Spannungen abbauen, die Vergangenheit überwinden, neues Vertrauen schaffen, bessere Zusammenarbeit bewirken und damit den Frieden sicherer machen will. Ich hätte mir gewünscht, diese Vereinbarungen, über die das Hohe Haus heute berät, hätten schon früher vorliegen können. Aber es ist besser, sie liegen jetzt vor, als wenn dieser Teil der Weiterentwicklung und Ausfüllung des Warschauer Vertrages noch länger gedauert hätte.
Herr Kohl, ich muß Ihnen zwei Dinge sagen. Ich bedauere zutiefst, daß sich hier jemand von der Bundesratsseite äußert - was sein gutes Recht ist - und in Anspruch nimmt, zugleich für die beiden Parteien CDU und CSU zu sprechen, der die Akten so wenig gut gelesen und so wenig bei dem zugehört hat, was der Herr Bundesaußenminister hier vorhin gesagt hat.
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Sie haben aus Ihrem Manuskript die Einwände vorgelesen, die der Bundesrat behandelt hat - Sie waren bei dieser Bundesratssitzung nicht dabei; es war nur ein einziger Regierungschef von CDU- und CSU-Seite dabei -, ohne auch nur in einem einzigen Punkt das zu berücksichtigen, woBrandt
rauf der Bundesaußenminister in aller Sachlichkeit eingegangen ist.
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Das ist kein Beitrag zu einer sachlichen Debatte.
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Das zweite, Herr Ministerpräsident Kohl: Sie haben sich etwas aufschreiben lassen mit einem Zitat aus einer damaligen Rede und haben sich nicht die Mühe gemacht, auch nur )die Überschrift zu lesen, die über dem Vertrag vom Dezember 1970 steht; sonst wüßten Sie, daß der Vertrag, unter den Walter Scheel und ich unsere Namen gesetzt haben, heißt: „Vertrag ... über die Grundlagen der Normalisierung ihrer gegenseitigen Beziehungen". Die Interpretation sagt: Dies war eben nötig, weil wir nach allem, was zwischen den beiden Ländern und Staaten passiert ist, noch nicht so weit waren.
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Dies haben Walter Scheel und ich
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Ihren Kollegen in den Ausschüssen,
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in kleineren Besprechungen mit Ihrer Fraktionsführung dargelegt.
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Ich komme gleich darauf zurück, Herr Kohl. Denn das ist ein zweiter Punkt, wo Sie die Akten nicht gelesen haben. Wenn man das nicht getan hat, dann sollte man sich nicht mit einem solchen überheblichen Anspruch äußern, wie Sie das soeben getan haben.
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Es geht um drei Dinge: Es geht erstens eben um den notwendigen Teil jener Normalisierung, für die schon dem Vertragstext nach im Dezember 1970 die Grundlagen gelegt waren. Ich weise mit allem Nachdruck den Vorwurf der Täuschung zurück, Herr Kollege Kohl. Dies ist einfach nicht wahr.
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Wenn Sie sich erkundigten, dann wüßten Sie ,das. Lesen Sie doch einmal das Bundestagsprotokoll. Wenn Sie keine Zeit haben, setzen Sie einen Ihrer vielen Referenten daran - in Mainz oder anderswo -, daß er Ihnen sagt,
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was hier, was in den Ausschüssen und was gegenüber Herrn Barzel und Herrn Stücklen über die
Verhandlungen damals dargelegt worden ist. Dann
können Sie nicht die Behauptungen aufrechterhalten, die Sie hier soeben erhoben haben, schon gar nicht den Vorwurf der Täuschung!
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So redet man nicht, zumal wenn man einen solchen Anspruch erhebt, wie Sie ihn hier heute haben erheben wollen.
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Das zweite ist: Es geht ganz schlicht um eine späte Regelung von Fragen, zumal von solchen aus dem letzten Krieg, nämlich um eine Abgeltung - Pauschalierung hat es der Bundesaußenminister genannt - für das, was Arbeitnehmer, Arbeiter aus einem anderen Land hier doch zweifellos bezahlt haben, oder nicht?!
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Drittens geht es, Herr Ministerpräsident Kohl, um den Zusammenhang mit dem Schicksal einer großen Zahl von Deutschen, die auf die Ausreise warten. Hier kommt die Begründung dafür, Herr Ministerpräsident Kohl, daß ich noch einmal sage: Sie haben entweder die Papiere nicht gelesen oder sagen etwas,
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wovon Sie wissen müßten, daß es nicht stimmt. Denn: Wenn Sie behaupten, nach der damaligen Vereinbarung, die zunächst der Staatssekretär Duckwitz, dann der Bundesaußenminister Scheel ausgehandelt haben, sei der Inhalt der damaligen Information, seien die von 'den Herren damals ausgehandelten Ziffern nicht bekanntgegeben worden, dann sagen ich Ihnen wieder: Fragen Sie Ihre Kollegen, die damals Ihre Fraktion, die damals Sie in den zuständigen Ausschüssen des Bundestages vertreten haben! Dann werden Sie nicht bestätigen können, daß Sie hier einen Vorwurf zu Recht erhoben haben, sondern dann müssen Sie zugeben, daß Sie hier leichtfertig Vorwürfe erheben, die so nicht aufrechterhalten werden können.
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Und nun, Herr Ministerpräsident Kohl, in diesem Zusammenhang etwas zu meiner Mannheimer Rede, die Ihnen nicht gefallen hat; ich habe sie ja auch nicht deshalb gehalten, damit sie Ihnen gefiele,
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sondern ich habe sie gehalten, um meinen politischen Freunden das zu sagen, was ich als meine Meinung sagen wollte.
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Jetzt will ich Ihnen mal sagen, was zu unserem Gegenstand ausgeführt wurde; das paßt nämlich sehr schön in diese Debatte.
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Ich sagte - darf ich das, Herr Präsident, dem Hohen Hause vortragen, nachdem es in die Debatte eingeführt ist -:
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Als ein Trauerspiel bezeichne ich, was die Führer der Unionsparteien am Beispiel der Vereinbarungen mit Polen aufführen.
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- Das war eine der Feststellungen, die ich getroffen habe. Ich sagte weiter:
Da ist nicht nur Opportunismus im Spiel, sondern bei einigen der Beteiligten auch Schlimmeres. Als ob man jahrelange Bemühungen um die Menschen an innerparteilichem Streit scheitern lassen dürfte! Als ob man Aussöhnung als etwas Erledigtes abhaken dürfte, während es sie doch sorgsam zu pflegen gilt!
Gewiß, die Vereinbarungen mit der Volksrepublik Polen sind ein Kompromiß in den Ziffern, aber sie sind nach gemeinsamem Willen ein Durchbruch in eine Zukunft, die nicht mehr durch die Vergangenheit belastet werden soll. Ich meine, es ist ein Armutszeugnis der Opposition, daß sie zum Kompromiß schwankt und zum Durchbruch schweigt. So entwickeln die Unionsparteien ihre Art von Tradition: In Lebensfragen der Nation schwanken sie zwischen Enthaltung und Zersplitterung.
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Und dann habe ich zu diesem Punkt noch hinzugefügt:
Ich meine, weder unser Land noch Europa haben Zeit oder Lust, mit dem Fortschritt zu warten,
- dem jetzt möglichen, Herr Ministerpräsident Kohl, in der Beziehung zu diesem Land, über das Adenauer zu Recht so gesprochen hat, wie Sie es uns in Erinnerung rufen bis CDU und CSU ihre Isolierung wenigstens gegenüber ihren europäischen Schwesterparteien überwunden haben.
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Das habe ich hierzu gesagt, und das wollte ich dem Hohen Hause nicht vorenthalten.
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Nun ergeben sich in unmittelbarem Zusammenhang mit dem heutigen Thema folgende Fragen:
Erstens: Dient die durch diese Abmachung ein Stück weiterentwickelte, konkretisierte Politik der Entspannung, dient sie der Sicherheit unseres Landes, der Zukunft unseres Volkes? Dazu kann man verschiedene Meinungen haben, natürlich. Aber wir sind dieser Meinung. Wir haben diese Frage mit Ja beantwortet und beantworten sie mit Ja.
Zweitens: Ist diese Politik eingebettet in die Politik der Atlantischen Allianz? Das kann man nun schon nicht mehr bestreiten, da gibt es gar keine Kontroverse, sondern diese Frage muß einfach auf Grund der Kommuniqués des Atlantischen Bündnisses mit Ja beantwortet werden. - Also ein subjektives Ja und ein objektives.
Und nun frage ich drittens: Will die Union konkret an dieser Politik weiterarbeiten, oder will sie sich nur mit relativ wolkigen Reden, wie sie Herr Kohl dazu gehalten hat, um das Thema selbst herummogeln?
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Wenn man das jetzt beanstandet, hat das gar nichts mit moralischer Aufteilung zu tun, sondern das ist eine ganz nüchterne Frage der politischen Beurteilung.
Meine Mannheimer Einschätzung ist eine Frage einer ganz nüchternen, harten - gebe ich zu - politischen Beurteilung und nicht einer moralischen Kategorisierung.
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Wenn die Antwort auf die dritte Frage nein ist, d. h. wenn die Union diese Politik, schwierig wie sie ist, in Frage stellt, gegen sie agitiert, mir auch heutzutage ein bißchen leicht auf das Biertischgerede zu diesem Thema hört - mehr als auf das, was an eigentlichen neuen Notwendigkeiten jetzt vor uns steht -,
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dann müssen Sie den Anhängern der Politik, die in den Verträgen und Vereinbarungen zum Ausdruck kommen, einräumen, daß sie sagen - und ich sage dies -: Ihr Infragestellen der Weiterführung dieser Politik, Ihre Agitation gegen diese Politik führt uns weg vom Ausgleich, führt uns weg auch von einer mit den Verbündeten gemeinsam entwickelten Politik, droht uns in die Isolierung zu führen und wird damit, ob Sie es wollen oder nicht, objektiv zu einem Risiko für unsere Sicherheit. Das ist das Problem!
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Wer lesen und hören konnte, der konnte verstehen,
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daß hier bei dem Ausdruck, der Sie besonders gestört hat, nicht
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im technischen oder bürokratischen Sinne von einem „security risk" die Rede war - das wäre unsinnig -, sondern von dem, wovon ich gesprochen habe, einem Risiko für die Sicherheit unseres Landes, einer Gefährdung dieser Sicherheit, wie es heißt,
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in der Außen- wie in der Innenpolitik, wirtschaftlich wie sozial. Darum geht es in der Sache.
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Da ist es leicht, einen Pappkameraden aufzubauen
und dann auf den zu schießen. Hier geht es um
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politischen Streit, und zu dem muß ich Ihnen jetzt, da Sie es gerne hören wollen, noch zusätzlich etwas sagen.
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- Ach, das ist doch grober Unfug, Herr Kollege, wenn Sie von Haß sprechen. Das Gegenteil ist doch der Fall.
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Selbst nach der Rede, die Herr Kohl hier gehalten hat, sage ich: Ich bin mit ihm doch nicht auseinander, sondern ich treffe mich doch mit ihm, wo es um die Sorge geht, um die Sicherheit im Inneren und im Äußeren. Aus dieser Sorge heraus habe ich meinem Parteitag sagen müssen, was ich von Ihnen halte.
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Herr Kollege Kohl, ich habe Sie in Mannheim gefragt, wo eigentlich bei Ihrer Partei oder Ihrem Parteienbündnis rechts aufhört. Die Antwort darauf würde nämlich auch etwas zum Vertrauensverhältnis zwischen den demokratischen Parteien beitragen.
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Ich frage Sie heute, wo eigentlich Ihre Empörung war, wo eigentlich Ihre Aufgeregtheit war, als Herr Carstens in Anspruch nahm, seine Partei oder Parteiengruppe vertrete allein
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die freiheitliche Ordnung in unserem Lande; oder
als Herr Dregger versuchte, die größte Partei dieses Landes in die geistige Nähe des Terrorismus zu rücken;
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oder als Herr Strauß den beiden Koalitionsparteien in diesem Hause anlastete,
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in ihren Reihen säßen Sympathisanten, wie er sich ausdrückte, der Baader-Meinhof-Verbrecher;
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oder als andere uns als Wegbereiter des Kommunismus denunzieren wollten, bis hin zu Herrn Jaegers russischen Truppen am Rhein, die angeblich hierherkämen, wenn es einen Regierungswechsel gäbe;
- oder, Herr Windelen, da Sie sich eben selbst bemerkbar gemacht haben, bis hin zu Ihrer ausdrücklichen Bestätigung des bösen Wortes vom Untergang Deutschlands. Sie sollten den Mund halten, statt sich aufzuregen.
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- Sollte; ich gebe ja nur einen guten Rat, Herr Kollege Stücklen.
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Ich darf doch noch einmal, damit unter uns klar und damit es auch im Protokoll des Deutschen Bundestages verzeichnet ist, folgendes sagen.
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Ich habe am 15. November 1975 folgendes wörtlich ausgeführt:
... es ist nun einmal leider so, daß die Politik der Union - und nur darum geht es -- die Politik der Union meiner Überzeugung nach ein Risiko bedeutet - nein, mehr als ein Risiko ({45})
für die Sicherheit unseres Landes und für das Wohlergehen unseres Volkes.
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Um diese politische Aussage geht es und nicht um etwas, was man mir sonst noch zu unterschieben versucht hat.
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- All Ihr Dazwischenreden zeigt ja nur, daß Ihnen das peinlich ist. Sie wollen von einer Ihnen politisch unangenehmen Situation ablenken. Das wird Ihnen nicht gelingen.
(Beifall bei der SPD und der FDP - Dr.