Jürgen Meyer (NA), 1994-03-10:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Eylmann, ich kann Sie beruhigen. Die SPD-Fraktion wird hier genauso argumentieren und abstimmen wie im Rechtsausschuß.
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Die heute zu beschließende Streichung des § 175 des Strafgesetzbuches und seine Ersetzung durch eine einheitliche Jugendschutzvorschrift ist ein bedeutender Reformschritt. Der Deutsche Bundestag knüpft damit an die Reformen von 1969 und 1973 an, denen, bei allem Bemühen um Liberalität, wie der Kollege Eylmann eben zutreffend ausgeführt hat, noch die Vorstellung zugrunde lag, der männliche Jugendliche könne durch das Strafrecht gegen Störungen seiner Entwicklung und insbesondere gegen die Verführung zur Homosexualität geschützt werden. Wir wissen heute, daß die sexuelle Orientierung und damit auch die Disposition zur Homosexualität bereits in der frühkindlichen Phase und damit lange vor dem 14. Lebensjahr abgeschlossen ist.
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Die von uns seit langem geforderte Streichung des
§
175 beendet die immer wieder und mit Recht kritisierte Diskriminierung homosexueller Manner. Es ist nicht nur ein Grundsatz des liberalen Rechtsstaates, daß gewaltfreie und einverständliche sexuelle Handlungen zwischen Erwachsenen den Staat nichts angehen; vielmehr ist der § 175 auch und nicht zuletzt durch die Verbrechen der Nazis ein Symbol der Unmenschlichkeit geworden. Ich erinnere an die Massenverschleppung Homosexueller und ihre Ermordung in den Konzentrationslagern. Ich erinnere an 24 447 grausame Strafurteile allein in den drei Jahren von 1937 bis 1939.
Diejenigen unter uns, die auch heute noch dazu neigen mögen, homosexuelle Handlungen unter Berufung auf Justinian oder die mittelalterlichen Gesetzgeber als unmoralisch anzusehen, werden sich wohl wenigstens die mehr als 200 Jahre alte Erkenntnis der Aufklärung, beispielsweise Beccarias, zu eigen machen, daß dies keine Sache des weltlichen Richters ist und ein staatliches Strafbedürfnis nicht besteht.
Ziel der Reform ist der auch aus unserer Sicht notwendige Schutz von Jugendlichen vor sexuellem Mißbrauch durch Erwachsene, und zwar unabhängig davon, ob Täter oder Opfer männlichen oder weiblichen Geschlechts sind. Erreichen wir dieses Ziel

Dr. Jürgen Meyer ({2})
wirklich durch den heute zur Verabschiedung anstehenden Gesetzentwurf? Gewisse Zweifel sind durchaus angebracht. Ob sie berechtigt sind, werden die Erfahrungen in den nächsten Jahren bis zur dann möglicherweise stattfindenden nächsten Reform zeigen.
Die SPD-Fraktion ist bei den Gesetzesberatungen vom Entwurf des Bundesrates ausgegangen, der die Handschrift der SPD-regierten Bundesländer trägt. Wir haben deshalb dem neuen § 182 Abs. 1 zugestimmt, der Jugendliche unter 16 Jahren gegen zwei genau beschriebene Formen des Mißbrauchs schützt, nämlich gegen Prostitution und gegen die Ausnutzung von Zwangslagen, wie sie etwa bei wohnungslosen oder drogenabhängigen Jugendlichen bestehen können.
Ganz anders verhält es sich mit dem umstrittenen neuen Absatz 2 von § 182, dessen Streichung wir, wie schon in den Ausschußberatungen, auch heute nochmals beantragen. Durch diese Vorschrift sollen Jugendliche unter 16 Jahren vor sexuellen Handlungen von oder mit Personen über 21 Jahre geschützt werden, sofern diese die fehlende Fähigkeit des Opfers zur sexuellen Selbstbestimmung ausnutzen. Was damit gemeint ist, geht aus dem Gesetzestext nicht hervor. Die Formulierung ist dem in der Literatur als uferlos kritisierten DDR-Tatbestand nachempfunden, der von der „Ausnutzung der moralischen Unreife" spricht. In den Ausschußberatungen haben Sprecher von CDU und F.D.P. durchaus eingeräumt, daß durch eine solche Norm die Schleuse zu Gutachterprozessen geöffnet werden könnte, deren Objekt das jugendliche Opfer werden könnte. Aber man hat die Erwartung ausgesprochen, daß der Tatbestand nur ganz selten angewandt werden würde. Überzeugender war da schon die knappe Feststellung auf Seite 7 der Auswertung der Sachverständigenanhörung durch das Bundesministerium der Justiz vom 26. November 1993 - ich zitiere -:
Paragraph 182 Abs. 2 neu StGB sollte aus fachlicher Sicht ganz entfallen.
Warum, meine sehr geehrten Damen und Herren, entscheiden wir nicht auch einmal aus fachlicher Sicht?
Ich erinnere weiter daran, daß ein wesentlicher Einwand gegen die neue geschlechtsneutrale Jugendvorschrift doch darin bestand, daß sie auch Frauen als Täterinnen einbezieht und neuerdings heterosexuelle oder lesbische Kontakte unter bestimmten Voraussetzungen mit Strafe bedroht, obwohl insoweit, ausweislich der Sachverständigenanhörung, ein Strafbedürfnis aus kriminologischer Sicht eigentlich nicht besteht.