Wuttke (NA), 1979-02-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu den Ausführungen des Kollegen Weber über die Nahbereiche möchte ich nicht viel sagen. Darüber haben wir schon sehr oft gesprochen. Zu der Kritik am Zeitablauf der Umschaltungen und dazu, daß zuletzt die Großstädte berücksichtigt werden, ist zu sagen, daß dies ein einstimmiger Beschluß des zuständigen Fachausschusses war.
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Es hat keiner dagegen gestimmt.
Gebühren sind an und für sich ein sehr seriöses Thema, es wird aber von der Opposition leider nicht seriös behandelt.
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- Ja, Herr Kollege Mahne, ich bin der Auffassung, daß die anderen bereits die Unsinnigkeit ihres Antrags eingesehen haben. Ich muß aber trotzdem dazu Stellung nehmen.
Dieser vorliegende Antrag ist meines Erachtens ein Propagandaantrag. Ich werde dafür fünf Beweise liefern.
Wahrend der Haushaltsdebatte vor zwei Wochen wurde dieser Debatte bereits vorgegriffen. Der Antrag wurde damals schon inhaltlich diskutiert. Dies ist der erste Beweis für die Propagandaabsichten.
Wer über Postgebühren redet, muß von der wirtschaftlichen Situation der Deutschen Bundespost ausgehen. Die wirtschaftliche Situation ist nur über einen längeren Zeitraum gültig zu beschreiben. Die Deutsche Bundespost hatte viele Jahre Verlust und dann einige Jahre Gewinn, insgesamt aber über 20 Jahre in etwa einen ausgeglichenen Saldo. Es ist kaufmännisch nicht vertretbar, einzelne Jahresergebnisse herauszusuchen, zu interpretieren und danach Politik zu formulieren. Diese unseriöse Rechenweise der Opposition ist damit der zweite Beweis für die Propagandaabsichten.
Eine seriöse Beurteilung muß nicht nur von der aktuellen wirtschaftlichen Situation, sondern auch von vorhersehbaren Trends und Risiken ausgehen. Festzustellen ist, daß die heutigen Gewinne in der langfristigen Perspektive absinken werden. Der Kostendeckungsgrad im Fernmeldewesen wird ebenfalls rückläufig sein. Die Risiken im intensiven Post-. Bereich, wo die Post im großen Umfang gemeinwirtschaftliche Dienstleistungen erbringt, werden trotz nachweisbarer Rationalisierungsanstrengungen sicherlich nicht geringer.
Im Klartext heißt das, daß die Post auch künftig im Fernmeldewesen verdienen muß, damit sie das Postwesen subventionieren kann.
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- Über das Zuviel können wir streiten. Dies geht ja sicherlich aus meinen Ausführungen hervor.
Die Antragsbegründung der Opposition ist widersprüchlich und teilweise genauso falsch wie die Behauptung, daß die Telefongebühren der Deutschen Bundespost in der Weltrangliste die Spitzenstellung einnehmen. Sie wissen ganz gut, daß diese Behauptung falsch ist und daß ich dies beweisen kann. Ich nehme an, die Union braucht darüber, wie man internationale Gebühren vergleicht und daß man dies nicht über Umrechnungen der Devisenkurse machen kann, keine Nachhilfestunden.
Damit sind wir beim nächsten Thema und bei dem dritten Beweis dafür, daß der CDU/CSU-Antrag ein Propagandaantrag ist. Inzwischen vorgenommene und bereits angekündigte Maßnahmen zur Gebührensenkung im Fernmeldewesen werden durch den Unionsantrag im einzelnen verschwiegen. Für 1978 ergaben sich für den Kunden Entlastungen in Höhe von 668 Millionen DM, darunter die Ermäßigung der Grundgebühren von 500 Millionen DM. In diesem Jahr bringen die kundenfreundlicheren Regelungen 20 Millionen DM Entlastung, die Senkung der Telex-Verbindungsgebühren 30 Millionen DM, die Senkung des Feierabendtarifs 110 Millionen DM und das Vorziehen des Mondscheintarifs 160 Millionen DM Entlastung. Die zum 1. Januar 1979 wirksam gewordene Senkung der Grundgebühren entlastet um rund 1 Milliarde 10 Millionen DM. Eine Senkung der Grundgebühren für Telex-Hauptanschlüsse bringt weitere 20 Millionen DM Entlastung, andere Gebührensenkungen bewirken ebenfalls eine Entlastung um weitere 20 Millionen DM. Eine fühlbare Senkung der Fernsprechgebühren im Auslandsdienst ist für 1979 bereits verordnet. Das kostet die Deutsche Bundespost 300 Millionen DM. Damit wird die Summe der Entlastungen der Fernsprechkunden im Jahr 1979 1,6 Milliarden DM betragen.
Es ist noch herauszustellen, daß das neue Tarifsystem, der Nandienst, von dem der Kollege Weber gesprochen hat, der von 1980 bis 1982 eingeführt wird, ein erhebliches finanzielles Risiko für die Deutsche Bundespost beinhaltet. Schätzungen gehen davon aus, daß der Kunde am Ende um rund 1,4 Milliarden DM entlastet wird.
Damit ergibt sich unter Berücksichtigung der Mindereinnahmen des neuen Tarifsystems und damit beschlossener Gebührensenkungen eine Entlastung für die Telefonkunden von ca. 3,4 Milliarden DM jährlich. Daher ist zu sagen: Die Bundesregierung hat gehandelt; sie hat nicht gekleckert, wie ihr so oft vorgeworfen wird, sondern sie hat geklotzt. Das ärgert wohl die Union.
Wer an den Postgewinnen Anstoß nimmt, sollte überlegen, daß Gewinne den Kunden auch durch Investitionen zugute kommen. Allein im Jahre 1978 wurden rund 5 Milliarden DM für die normale Erweiterung des Netzes bereitgestellt. Zusätzliche Investitionsanstrengungen zur Beseitigung der Engpässe zu bestimmten Zeiten des Mondscheintarifs erfordern weitere 1,4 Milliarden DM. Zudem müssen in den nächsten Jahren rund 1,9 Milliarden DM für den Selbstwählfernnetzausbau aufgebracht werden. Der Sachaufwand für die Fernmeldeanlagen beträgt damit in den nächsten 5 Jahren über 25 Milliarden DM. Es liegt im Kundeninteresse, daß dies nicht ausschließlich aus Fremdmitteln finanziert wird, sondern zu angemessenen Teilen auch aus Gewinnen.
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Angesichts dieser Sachlage ist die Oppositionsbehauptung von ungerechtfertigten Gebührenerhöhungen Polemik, und dies ist ein vierter Beweis dafür, daß der Antrag Propaganda ist.
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Die letzte Gebührenerhöhung liegt vier Jahre zurück. Die letzten Gebührenerhöhungen - sie wurWuttke
den im Jahre 1974 durchgeführt - beruhten auf absolut seriösen Rechnungen mit den Basisdaten des Jahres 1973.
Meine Damen und Herren von der CDU/CSU, Sie sollten Ihre altgedienten Verwaltungsratsmitglieder fragen, denn die hätten Bescheid gewußt. Aber Herr Dollinger macht Postpolitik seit Jahren auf eigene Rechnung.
Ich fasse zusammen: Der vorliegende Antrag hat die übliche Qualität von Oppositionsanträgen in diesem Haus. Er enthält weder konkrete Vorschläge, welche einzelnen Gebühren in welchem Umfang gesenkt werden sollen, noch werden irgendwelche Deckungsvorschläge gemacht. Gleichzeitig hat die Opposition bei der Sonderablieferung von 1 Milliarde DM mitgezogen. Sie gibt also mit dem Antrag das gleiche Geld zweimal aus. Damit habe ich den fünften Beweis dafür angetreten, daß der Antrag der CDU/CSU nur Propaganda ist.
Wir Sozialdemokraten werden das Gebührenthema im Ausschuß seriös und ernsthaft beraten. Der vorliegende Antrag ist dazu leider nicht hilfreich.
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