Karl Lamers (NA), 1994-07-22:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Daß Sie, meine Kolleginnen und Kollegen von der SPD, versuchen würden, die Entscheidung von Karlsruhe als Ihren Sieg oder zumindest als einen halben Erfolg darzustellen, das war zu erwarten.
({0})
Es ist allerdings notwendig, auf die Entstehungsgeschichte von Karlsruhe hinzuweisen und auch darauf, daß es falsch ist, Herr Ministerpräsident Scharping, wenn Sie sagen, die Beteiligung des Deutschen Bundestages an Einsätzen der deutschen Streitkräfte sei gegen den Widerstand der CDU/CSU durchgesetzt worden.
Ich darf Sie daran erinnern, daß wir von der Koalition Ihnen ein sehr weitgehendes Angebot gemacht haben, ein - wie ich hinzufüge - bedenklich weitgehendes, ein Angebot, das die Beteiligung des Deutschen Bundestages beinhaltete. Sie haben das damals empört als Zumutung zurückgewiesen. Das ist die Wirklichkeit.
({1})
Wir haben allerdings - das ist wahr - in Karlsruhe die Auffassung vertreten, daß der Art. 59 des Grundgesetzes nach derzeitiger Rechtslage eine Beteiligung des Bundestages nicht vorsieht. Der Satz, den Sie, Herr Ministerpräsident, hier zitiert haben, steht im Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, im sogenannten Pershing-Fall. Das steht darin. Lesen Sie es nach! Das Bundesverfassungsgericht hat hier seine Meinung geändert. Das ist die Wirklichkeit. Ich füge in allem Freimut hinzu: Das ist eine recht kühne Verfassungsinterpretation.
Was mich aber viel mehr beschwert und wovon ich hoffe, daß es auch Sie beschwert, ist, daß diese im Kern absolut politische und nur am Rande rechtliche Frage nicht von uns hier, sondern von Karlsruhe entschieden worden ist. Das haben alleine Sie zu verantworten, alleine Sie!
({2})
Denn sonst hätten Sie eben unser Angebot annehmen müssen. Von der Schuld an dieser Tatsache können Sie sich nicht freisprechen, gerade nachdem wir hier obsiegt haben.
Ich füge hinzu: Wenn es überhaupt einen klaren Sieger vor allen anderen gibt, dann ist es die CDU/ CSU-Bundestagsfraktion, die in dieser Frage eine glasklare Haltung von Anfang an eingenommen hat. Auch und gerade wenn man obsiegt hat, sollte man sich einmal fragen und vielleicht in einer ruhigeren Stunde nach den Wahlen miteinander darüber reden,

ob es angemessen ist, solche Fragen immer und immer wieder nach Karlsruhe zu tragen.
({3})
Es ist ein Versagen der Politik, aber dieses Versagen der Politik haben Sie zu verantworten.
Ich glaube, es lohnt sich ohnehin, Ihr Verhältnis zur Verfassung einmal ein wenig kritischer unter die Lupe zu nehmen, weil es ein - um es vorsichtig zu sagen - sehr verqueres Verständnis ist, jedenfalls ein instrumentelles.
({4})
Man muß daran erinnern, daß der Streit um diese Frage 1988 begann, und zwar ausgelöst durch einen Vorstoß einiger Sicherheitspolitiker aus Ihren Reihen auf dem Parteitag der SPD in Münster, das Grundgesetz zu ändern - angeblich mit dem Ziel, die Einsatzmöglichkeiten der deutschen Streitkräfte zu erweitern.
Die Wirklichkeit war bei näherem Hinsehen eine andere. Einige von Ihnen hatten erkannt, daß die bisherige Behauptung, das Grundgesetz verbiete solche Einsätze, auf äußerst schwachen Füßen stand.
({5})
Sie wollten das, was bislang nur behauptet wurde, durch eine unzweideutige Verfassungsformulierung jetzt Wirklichkeit, unwidersprechbare Wirklichkeit werden lassen. Dieser Trick ist allerdings deswegen mißlungen, weil das den meisten von Ihnen schon zu weit ging. Deswegen sind Sie dann bei der von Ihnen selber nicht geglaubten Behauptung geblieben, das Grundgesetz verbiete solche Einsätze. Das ging dann so weit, daß Sie noch in der Gemeinsamen Verfassungskommission Anträge betreffend sogenannte robuste Blauhelmeinsätze eingebracht haben, die schon deswegen geradezu grotesk detailgenau waren, weil darin u. a. stand, daß die deutschen Streitkräfte nur leicht bewaffnet sein durften. Man muß sich wirklich einmal vorstellen, ein solcher Satz stünde im Grundgesetz, vertreten von Hans-Jochen Vogel,, der auf die politische Ästhetik immer großen Wert legt. Grotesk!
Aber viel interessanter als all das ist gewissermaßen der politisch-psychologische Hintergrund für diese Behauptung, das Grundgesetz verbiete die Teilnahme an Einsätzen der Vereinten Nationen. Dieser Hintergrund ist geradezu die naive oder - noch schlimmer gesagt - die unpolitische Annahme, man könne sich mit dem Hinweis auf solche rechtlichen Hindernisse, die sich nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes nun endgültig als Hirngespinste erwiesen haben, seiner politischen Verantwortung entziehen. Schon vor dem Urteil haben uns unsere Partner gesagt: Erstens können wir ein solches Hindernis in eurer Verfassung nicht feststellen, und zweitens, wenn es denn eines gibt, könnt Ihr es unter den völlig veränderten Umständen beheben. Beheben, damit wir in jedem Einzelfall, ja oder nein, nein oder ja sagen können. Das wird in der Zukunft in der Tat auch notwendig sein. Aber gerade davor wollten
Sie sich schützen, vor der in der Tat im Falle Deutschlands besonders schweren Last der Verantwortung, in jedem Fall ja oder nein, nein oder ja sagen zu dürfen und zu müssen. Das aber zeugt mit anderen Worten von einer fatalen Verantwortungsscheu und Entscheidungsschwäche. Wer eine solche Haltung an den Tag legt, ist nicht geeignet zur Führung der Außenpolitik und damit auch nicht geeignet zur Führung unseres Landes.
({6})
Nun ist heute wenig darüber gesagt worden - alle Redner der sozialdemokratischen Fraktion haben sich davor gehütet, dieses Thema aufzugreifen -, ob denn nun die Interpretation, die auch Sie, Herr Ministerpräsident Scharping, nach dem Urteil vorgenommen haben, Ihre Auffassung ist, ja oder nein. Sie haben gesagt: Gott sei Dank ist sehr viel Weitergehendes verhindert worden als das, was die Koalition durch das Urteil erreichen wollte. Da gibt es zwei Behauptungen.
Die erste Behauptung ist, es seien nur Einsätze unter einem Kommando der Vereinten Nationen erlaubt. Also, wenn das richtig wäre, dann hätte Karlsruhe natürlich nicht den AWACS-Einsatz für verfassungskonform erklären können, und Sie, Herr Ministerpräsident Scharping, hätten heute nicht verkünden können, die SPD-Fraktion werde dem zustimmen. Das kann also nicht stimmen.
Die zweite Behauptung - eine nicht aktuelle Frage, aber ich will sie hier vorsorglich erwähnen - ist: Einsätze nach Art. 51 der Charta der Vereinten Nationen seien durch das Urteil in Karlsruhe verboten worden. Wo steht das eigentlich? Man zeige mir die Stelle, wo das steht. An keiner einzigen Stelle steht es. Es ist immerhin eine Zitation von Art. 51 der Charta der Vereinten Nationen vorgenommen worden. Wenn überhaupt, dann spricht das eher für das Gegenteil. Auch das war eine Behauptung, die immer wieder aufgestellt wurde. Das erinnert mich, Herr Ministerpräsident Scharping, an das, was Sie zum Gewaltmonopol der Vereinten Nationen gesagt haben. Diese Diskussion haben wir auch einmal in der Koalition geführt. Es gibt das nicht. Lesen Sie doch nach, was in Art. 51 der Charta der Vereinten Nationen steht! Es stimmt nicht. Ich sage das vorsorglich und möchte Sie warnen, sich selber jetzt schon wieder Hürden auf zubauen, über die Sie eines Tages springen müßten.
Der dritte Punkt ist vor allen Dingen von Volker Rühe hier schon zu Recht angeführt und in den Mittelpunkt gestellt worden. Ich habe immer gesagt, die eigentlich entscheidende Frage bei diesem Thema ist: Ist Deutschland europa- und bündnisfähig? Entscheidend ist nicht die Frage nach Einsätzen, schon gar nicht in aller Welt. Die Frage ist vor allen Dingen: Ist Deutschland zu einer gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik und zu einer gemeinsamen Verteidigung der Europäischen Union fähig?
Nun haben Sie hier doch in bemerkenswerter Weise gesagt: So leidenschaftlich wir dafür sind und so sehr wir auch für den Erhalt und den Ausbau der NATO sind, so sehr sind wir doch weiterhin darauf angewiesen, eine Einzelfallentscheidung und eine nationale
Entscheidung treffen zu können. Demgegenüber sage ich: Entweder ist das eine Selbstverständlichkeit, die nicht erwähnt zu werden brauchte, oder aber es ist ein innerer Vorbehalt. Natürlich ist es das letztere; sonst hätten Sie es gar nicht sagen müssen.
Ich muß nachdrücklich darauf hinweisen, daß es natürlich dann, wenn die Europäer in der Europäischen Union oder der Westeuropäischen Union eine Entscheidung treffen, ungewöhnlich schwerwiegend wäre, wenn sich Deutschland verweigern würde. Das müßte ein exzeptioneller Fall sein, bei dem wir sagen würden: Das widerspricht unseren grundsätzlichen Überzeugungen oder unseren nationalen Interessen. Das letztere halte ich für ausgeschlossen, und das erstere ebenso. Aber genau das ist es ja, was Sie auch in der Vergangenheit immer wieder zu suggerieren versucht haben, nämlich, daß unsere europäischen Partner uns in kriegerische Abenteuer stürzen könnten. Ich erinnere an das, was der Kollege Voigt einmal im Plenum des Deutschen Bundestages gesagt hat und was er heute wahrscheinlich nicht mehr so gerne hören will. Aber es ist eine Tatsache, daß, wenn sich Europa und das Bündnis - in dieser Reihenfolge - entscheiden, eine Maßnahme, nötigenfalls auch mit militärischen Mitteln, durchzuführen, es gegen das nationale deutsche Interesse wäre, wenn wir uns nicht beteiligten.
({7})