emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-05-22:
Kollege Mißfelder, gestatten Sie eine Bemerkung

oder Frage des Kollegen Neu? - Bitte.

({0})
Alexander S Neu (NA), 2014-05-22:
Kollege Mißfelder, Sie versuchen wieder einmal, von

Völkermord zu reden. Ich habe mich da noch einmal
schlau gemacht.

({0})

Ich habe mir die Urteile einiger Verwaltungsgerichte
vom Anfang 1999 zur Asylfrage angeschaut.

({1})

Ich zitiere:

„Eine explizit an die albanische Volkszugehörigkeit
anknüpfende politische Verfolgung ist auch im KoDr. Alexander S. Neu
sovo nicht festzustellen. Der Osten des Kosovo ist
von den bewaffneten Konflikten bislang nicht erfaßt, das öffentliche Leben in Städten wie Pristina,
Urosevac, Gnjilane usw. verlief im gesamten Konfliktzeitraum in relativ normalen Bahnen.“ Das
„Vorgehen der Sicherheitskräfte

- der jugoslawischen ({2}) nicht gegen Kosovo-Albaner als ethnisch definierte Gruppe gerichtet, sondern gegen den militärischen Gegner und dessen tatsächliche oder vermutete Unterstützer.“

Das war ein Zitat aus der Auskunft des Auswärtigen
Amtes vom 12. Januar 1999 an das Verwaltungsgericht
Trier.

Weiter, Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster
auf der Grundlage einer Lageanalyse des Auswärtigen
Amtes vom 24. Februar 1999:

Wenn im übrigen der ({3}) Staat auf die
Separatismusbestrebungen mit konsequenter und
harter Durchführung der Gesetze sowie mit antiseparatistischen Maßnahmen reagiert, denen sich ein
Teil der Betroffenen ins Ausland entzieht, ist dies
kein vom ({4}) Staat programmatisch
gesteuerter Vorgang, der auf die Ausgrenzung und
Vertreibung der Minderheit abzielt, sondern im Gegenteil auf ein Sicheinfügen dieses Volkes in den
Staatsverband.

Auch die Ereignisse seit Februar/März 1998 lassen
ein Verfolgungsprogramm wegen albanischer
Volkszugehörigkeit nicht erkennen. Die Maßnahmen der bewaffneten serbischen Kräfte sind in erster Linie auf die Bekämpfung der UCK und deren
vermutete Anhänger und Unterstützer gerichtet.

Das sind die Aussagen des Auswärtigen Amtes von 1998
und 1999, worauf sich wiederum zum Teil deutsche Gerichte in ihren Urteilen bezogen haben.

Also, Völkermord - ja oder nein?

({5})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-05-22:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Dr. Tobias Lindner das Wort.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-05-22:
Das Wort hat der Kollege Florian Hahn für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-05-22:
Der Kollege Michael Brand hat für die Unionsfraktion das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-05-22:
Kollege Brand, gestatten Sie eine Bemerkung oder

Frage des Kollegen Neu?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-05-22:
So wichtig der letzte Abschnitt auch war, der offensichtlich auf Zustimmung bei allen Fraktionen des Hauses gestoßen ist,

({0})

bitte ich trotz alledem, in Zukunft zu berücksichtigen,
dass die Ankündigung des Schlusses einer Rede nicht
den Schlusspunkt ersetzt.

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/1415 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Susanna
Karawanskij, Kerstin Kassner, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Gemeindewirtschaftsteuer einführen - Kommunalfinanzen stärken

Drucksache 18/1094
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({1}) 
Innenausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Susanna Karawanskij für die Fraktion Die Linke.

({2})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-05-22:
Das Wort hat der Kollege Matthias Hauer für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-05-22:
Kollege Hauer, das war Ihre erste Rede im Deutschen

Bundestag. Ich wünsche Ihnen im Namen des gesamten
Hauses viel Erfolg für Ihre Arbeit.

({0})

Das Wort hat die Kollegin Britta Haßelmann für die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-05-22:
Danke, Herr Kollege. - Ich darf Sie recht herzlich begrüßen und Ihnen einen schönen Abend wünschen. Jetzt
kommt die letzte Runde. Schauen wir mal!

({0})

- Ja, die letzten zweieinhalb bis fünf Stunden heute
Abend und meine letzte Runde.

Wir sind also noch lange nicht fertig und haben noch
sehr viel spannende Themen auf der Tagesordnung.
Diese Runde wird von Ingbert Liebing von der CDU/
CSU-Fraktion abgeschlossen.

({1})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-05-22:
Vielen Dank, Herr Kollege.



Vizepräsidentin Claudia Roth
Damit schließe ich die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/1094 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist offensichtlich der Fall. Dann ist
die Überweisung so beschlossen.

Ich bitte diejenigen, die den nächsten Tagesordnungspunkt nicht mit bestreiten wollen, die Plätze zu wechseln.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 12 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Direktzahlungen
an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im
Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik ({0})

Drucksachen 18/908, 18/1418

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft
({1})

Drucksache 18/1493

Hierzu liegen drei Änderungsanträge der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen sowie je ein Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort an
Marlene Mortler für die CDU/CSU-Fraktion.

({2})
Marlene Mortler (NA), 2014-05-22:
Grüß Gott, Frau Präsidentin!
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-05-22:
Grüß Gott, Frau Mortler!
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-05-22:
Ja, aber so viel früher nicht. Nächstes Mal kriegen Sie

dann 11 Sekunden mehr Redezeit. Vielen Dank, Frau
Mortler.

Nächste Rednerin in der Debatte ist Dr. Kirsten
Tackmann für die Linke.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-05-22:
Vielen Dank, Frau Kollegin Tackmann. - Nächster

Redner in der Debatte ist für die SPD Dr. Wilhelm
Priesmeier.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-05-22:
Danke, Herr Kollege. - Nächster Redner Friedrich

Ostendorff für Bündnis 90/Die Grünen.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-05-22:
Danke, Herr Kollege Ostendorff. - Der letzte Redner

in dieser Debatte: Franz-Josef Holzenkamp für die CDU/
CSU.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-05-22:
Vielen Dank, Irene Mihalic. - Nächster Redner für

die CDU/CSU-Fraktion ist Armin Schuster.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-05-22:
Nein.
Armin Schuster (NA), 2014-05-22:
Ich weiß, Frau Präsidentin. Ich komme zum Ende.

Wir werden zusammen mit Ihnen etwas Gutes aus
Ihrem Antrag machen; da bin ich mir ganz sicher. Deshalb hat die Union auch nicht die Vorstellung, dass dieser Untersuchungsausschuss seinen Untersuchungsauftrag in fünf bis zehn Sitzungen erfüllen kann. Das ist ein
Trugschluss. Ich weiß nicht, was Sie sich dabei gedacht
haben. Wenn wir schon einen Untersuchungsausschuss
einsetzen, dann machen wir es richtig. Sie können sich
auf eine intensive Zusammenarbeit mit uns freuen.

Danke schön.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-05-22:
Vielen Dank, Herr Kollege Schuster. - Nach Frau

Mihalic und Herrn Schuster kommt jetzt mit Frank
Tempel für die Linke der dritte ehemalige Polizeibeamte, und es kommen noch weitere. Das ist sicherlich
eine wichtige Information für die Gäste.

Frank Tempel für die Linke.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-05-22:
Vielen Dank, Herr Kollege Tempel. - Nächster

Redner in der Debatte ist Uli Grötsch, auch ehemaliger
Polizeibeamter, für die SPD-Fraktion.

({0})
Uli Grötsch (NA), 2014-05-22:
Der vierte Polizeibeamte in der Reihe. - Frau

Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass nun nach monatelanger Ankündigung gestern der Antrag der Opposition zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im
Zusammenhang mit der Operation „Selm“ des Bundeskriminalamtes eingebracht worden ist. Wie schon mehrfach betont, ist aus unserer Sicht ein Untersuchungsausschuss in diesem Fall das falsche Mittel zur
Sachverhaltsaufklärung.

Wir haben uns im Innenausschuss in vier Sitzungen
eingehend, ausführlich, umfassend und nach meiner
Meinung in wirklich erschöpfender Art und Weise mit
den relevanten Fragen beschäftigt und dafür zahlreiche
Personen aus Bundes- und Landesbehörden und sogar
Mitglieder der Bundesregierung angehört. Inwieweit das
in dieser Art und Weise notwendig war und ob nicht einzelne Mitglieder des Innenausschusses sogar über das
Ziel hinausgeschossen sind, darüber gehen die Meinungen wohl auseinander.

Offenbar gehen sie auch darüber auseinander, lieber
Kollege Tempel, welche Rolle der Präsident des Bundeskriminalamts bei den Befragungen im Innenausschuss
gespielt hat. Wir haben ihn völlig anders wahrgenommen als Sie. Wir haben klare Antworten auf unsere Fragen bekommen. Wir haben keinen Zweifel an der Darstellung des Präsidenten des Bundeskriminalamtes.

Sofern Detailfragen offengeblieben sein sollten, hätten wir sie, wie eingangs schon erwähnt, zeitnah und
erschöpfend in einer oder zwei weiteren Sitzungen des
Innenausschusses klären können. Stattdessen setzt die
Opposition auf das eher schwerfällige und vor allem
langwierige Instrument eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Das Problem dabei ist, dass man
nicht einfach auf den Erkenntnissen des Innenausschusses aufbauen kann, sondern dass wir in einem solchen
Untersuchungsausschuss mit der förmlichen Beweiserhebung ganz von vorn anfangen müssen. Ob das Parlament seine Ressourcen hier effektiv und sinnvoll einsetzt, halte ich für fraglich.

Wie Kollege Schuster schon angedeutet hat, halte ich
es für sehr optimistisch, dass der Ausschuss in den von
den Initiatoren anvisierten vier oder fünf Sitzungen seine
Arbeit abschließen kann. Welches politische Ziel mit
diesem Ausschuss verfolgt werden soll, bleibt für mich
und wohl auch für Teile der Opposition ebenfalls nach
wie vor ein Rätsel.

Ich möchte an dieser Stelle ganz deutlich sagen: Wir
sind keine Ermittlungsbehörde. Ich glaube nicht, dass es
Aufgabe des Deutschen Bundestages und seiner Mitglieder ist, staatliches Handeln permanent zu kontrollieren.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-05-22:
Herr Grötsch, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder

eine Zwischenbemerkung des Kollegen Tempel?
Uli Grötsch (NA), 2014-05-22:
Selbstverständlich.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-05-22:
Bitte, Herr Tempel.
Frank Tempel (NA), 2014-05-22:
Danke schön. - Wir haben im Innenausschuss regelmäßig recht aktiv Kommunikation betrieben und eine
recht angenehme Zusammenarbeit gepflegt. Dabei haben wir immer wieder das Signal bekommen, dass die
Regierungskoalition eher auf einen sehr straffen, sehr
kurz geführten Untersuchungsausschuss setzt, wenn er
schon kommen muss.

Jetzt wird uns hier von beiden Regierungsfraktionen
gesagt, dass eine solche kurze Dauer völlig unrealistisch
ist. Sollen wir die Redebeiträge der beiden Vertreter der
Regierungsfraktionen, insbesondere Ihren, also so verstehen, dass wir den Untersuchungsauftrag wesentlich
gründlicher und intensiver ausüben sollen? Das können
wir bei den Fragestellungen sehr gerne berücksichtigen.
Kann ich Ihre Aussage so verstehen, dass die Untersuchungen noch gründlicher und intensiver, also nicht bloß
in vier bis sechs Sitzungen, erfolgen sollen? Das nähmen
wir gerne auf. Ich möchte das mit Blick auf das Protokoll hier bloß klargestellt wissen.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-05-22:
Danke schön, Herr Kollege. - Nächster Redner in dieser Debatte: Dr. Stephan Harbarth für die CDU/CSUFraktion.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-05-22:
Danke, Herr Kollege. - Nächster Redner in der Debatte ist Hans-Christian Ströbele für Bündnis 90/Die
Grünen.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-05-22:
Vielen Dank, Christian Ströbele. - Nächster Redner in

der Debatte Dirk Wiese für die SPD-Fraktion.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-05-22:
Vielen Dank, Herr Kollege Wiese. - Letzter Redner in

der Debatte Alexander Hoffmann für die CDU/CSUFraktion.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-05-22:
Vielen Dank, Herr Kollege Hoffmann.

Als Nichtjuristin möchte ich mich wirklich von Herzen bei allen Kolleginnen und Kollegen bedanken. Das
war eine sehr spannende Debatte. Es war mucksmäuschenstill. Ich habe sehr viel gelernt, und ich wünsche Ihnen allen viel Erfolg bei diesem sehr wichtigen Anliegen. Vielen herzlichen Dank! Ich habe selten um diese
Uhrzeit eine so spannende Diskussion erlebt.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/865 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall.

Damit sind wir am Schluss unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen
Bundestages auf morgen, Freitag, den 23. Mai 2014, ein.

Ich möchte Sie explizit auf unsere Sitzung um 9 Uhr
hinweisen - sie hat vielleicht auch etwas mit der Diskussion heute Abend im Mondschein zu tun -: Morgen um
9 Uhr findet hier im Plenarsaal, wie Sie wissen, die Sonderveranstaltung zu 65 Jahre Grundgesetz statt. Ich
würde Sie einladen und bitten, dass Sie zu dieser Sonderveranstaltung kommen. Ich möchte Sie auch anregen,
sich eine ganz besondere Ausstellung zum Thema
„65 Jahre Grundgesetz“ anzuschauen: Im Forum vor
dem Paul-Löbe-Haus ist heute Abend die Interpretation
der Grundrechte von Markus Lüpertz eröffnet worden.
Ich kann diese sehr spannende Ausstellung nur empfehlen.

Die Plenarsitzung fängt morgen um 10.30 Uhr an.

Ich wünsche Ihnen noch einen sehr schönen Abend.
In Bayern würde man jetzt in den Biergarten gehen. Genießen Sie den schönen Abend. Aber bitte um 9 Uhr
morgen wieder da sein!

({0})

Die Sitzung ist geschlossen.
peter hintze (vizepräsident), 2014-05-23:
Die Sitzung ist eröffnet.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 19 a bis 19 c auf:

a) - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes über Leistungsverbesserungen in
der gesetzlichen Rentenversicherung 
({0})

Drucksache 18/909

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales ({1})

Drucksache 18/1489

- Bericht des Haushaltsausschusses ({2}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 18/1490

b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Sabine Zimmermann ({3}),
Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, weiteren
Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung des Erwerbsminderungsschutzes

Drucksache 18/9

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales ({4})

Drucksache 18/148

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({5})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Matthias
W. Birkwald, Sabine Zimmermann ({6}), Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion DIE LINKE

Vollständige Gleichstellung und gerechte
Finanzierung der Kindererziehungszeiten
in der Rente umsetzen - Mütterrente verbessern

- zu dem Antrag der Abgeordneten Matthias
W. Birkwald, Sabine Zimmermann ({7}), Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion DIE LINKE

Rentenniveau anheben, Leistungen verbessern und die wesentlichen Ursachen für
sinkende Renten und Altersarmut bekämpfen

Drucksachen 18/765, 18/767, 18/1489
Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung liegen

drei Änderungsanträge der Fraktion Die Linke vor. Des
Weiteren liegen ein Entschließungsantrag der Fraktionen
der CDU/CSU und der SPD sowie je ein Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke und der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen vor. Über die drei Änderungsanträge sowie über den Gesetzentwurf der Bundesregierung werden wir später namentlich abstimmen. Insgesamt werden wir vier namentliche Abstimmungen
durchführen.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 60 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Frau Bundesministerin Andrea Nahles.

({8})
peter hintze (vizepräsident), 2014-05-23:
Als nächstem Redner erteile ich das Wort Matthias W.

Birkwald, Die Linke.

({0})
peter hintze (vizepräsident), 2014-05-23:
Als nächstem Redner erteile ich das Wort Karl

Schiewerling, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
peter hintze (vizepräsident), 2014-05-23:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege

Birkwald.
peter hintze (vizepräsident), 2014-05-23:
Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Kollegen Dr. Martin Rosemann, SPD-Fraktion.

({0})
oliver krischer (NA), 2014-05-23:
Herr Kollege, Sie haben gerade gesagt, wir hätten

nichts Neues und nichts Gutes beigetragen.
matthias w birkwald (NA), 2014-05-23:
Herr Kollege Schiewerling, Sie haben gerade behauptet, das Rentenniveau würde nicht absinken.

({0})

Diese Aussage ist wahrheitswidrig. Sie ist komplett
falsch.

({1})

Das Rentenniveau betrug im vorigen Jahr 48,7 Prozent, beträgt in diesem Jahr 47,8 Prozent und wird ausweislich des Gesetzes, das wir hier heute in abschließen3184 

der Lesung diskutieren, im Jahr 2030 auf 43,7 Prozent
absinken. Durch dieses Gesetz wird es stärker sinken, als
es ohne dieses Gesetz gesunken wäre; dann wäre es
nämlich auf nur - in Anführungsstrichen - 44,4 Prozent
gesunken. Was sagen Sie zu dem Widerspruch zwischen
dem, was in dem Gesetz steht, das wir heute verabschieden, und dem, was Sie eben gesagt haben? Das ist meine
Frage.

Außerdem möchte ich die Gelegenheit nutzen, dem
Hohen Hause und der Öffentlichkeit noch einmal deutlich zu machen, was das Rentenniveau ist; das ist vielen
Menschen nämlich gar nicht bewusst. Der aktuelle Begriff des Rentenniveaus lautet korrekt „Sicherungsniveau vor Steuern“ und ist wie folgt definiert - jetzt bitte
gut aufpassen -:

Verfügbare Standardrente ({2}) im Verhältnis zum
durchschnittlichen Bruttolohn nach Abzug der Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitnehmer und der
Beiträge zur geförderten freiwilligen Zusatzvorsorge, aber vor Abzug der Lohnsteuer.

Das ist das Rentenniveau, und das, Herr Schiewerling,
sinkt, egal, welche schönen Worte Sie hier machen.

Danke schön.

({3})
peter hintze (vizepräsident), 2014-05-23:
Kollege Schiewerling zur Antwort.
karl schiewerling (NA), 2014-05-23:
Herr Kollege Birkwald, ich finde es immer etwas befremdlich, wenn Sie Ihre Zwischenbemerkungen zu
Grundsatzvorlesungen zum Rentenrecht nutzen.

({0})

Das ist typisch. Vielleicht sollten Sie das anderweitig
machen.

({1})

Ich glaube schon, dass die Menschen wissen, was ein
Rentenniveau ist.

Das bedarf nicht der Erläuterung durch die Linke.

({2})

- Beruhigen Sie sich doch mal!

Jetzt sage ich Ihnen etwas zur Situation. Ja, Sie haben
recht: Das steht im Gesetzentwurf, ist aber mit der Jahreszahl 2030 versehen.
({3})

Die Bundesregierung war sogar verpflichtet, dies reinzuschreiben, weil sie von der jetzigen Istsituation ausgehen
muss. Das heißt nicht, dass es bis zum Jahre 2030 tatsächlich so eintritt, dass der Staat nicht eingreifen darf
und dass es nicht zu positiven Auswirkungen aufgrund
einer besseren wirtschaftlichen Entwicklung kommt.
Was ist denn, wenn das wirtschaftliche Niveau weiter
steigt, und was ist denn, wenn es sinkt und der Staat stärker eingreift? Dann kann es sein, dass das Rentenniveau
bis 2030 nicht so sinkt.

({4})

Ich sage Ihnen voraus: Ich kann mir nicht vorstellen,
dass es eine Bundesregierung geben wird, die im Jahre
2030 allen Ernstes ein Rentenniveau von 43,8 Prozent
haben will. Bis zum Jahre 2030 gehen noch viele Jahre
ins Land.

Etwas Weiteres sage ich Ihnen: Selten sind Prognosen
für die Rentenversicherung mit 20 oder 30 Jahren Vorlauf Wirklichkeit geworden. Wenn es nach den Prognosen für die heutige Situation ginge, müsste der Rentenversicherungsbeitrag nicht bei 18,9 Prozent bzw., wenn
wir ihn abgesenkt hätten, bei 18,3 Prozent liegen, sondern er hätte nach den Planungen bei 19,4 Prozent liegen
müssen; das war eine der früheren Voraussagen. Mittlerweile hat sich die Situation völlig geändert. Das, was im
Gesetz steht, ist das, was die Bundesregierung reinschreiben musste, weil sie nicht vorhersagen kann, wie
eine Bundesregierung im Jahr 2021 reagieren will und
wird. Dabei bleibe ich.

Meine Kernaussage lautet deswegen - da habe ich
nichts zurückzunehmen -: Die CDU/CSU wird alles daransetzen, dass der Rentenversicherungsbeitrag in den
nächsten 20 Jahren nicht durch die Decke schießt und
dass das Rentenniveau nicht ins Bodenlose fällt. - Das
ist meine Kernaussage; daran fühlen wir uns gebunden.
Sie werden es erleben. Denn wir haben in der Vergangenheit so gehandelt, und wir werden es auch in Zukunft
tun. Das ist meine Kernaussage.

({5})
peter hintze (vizepräsident), 2014-05-23:
Als nächstem Redner erteile ich dem Kollegen

Markus Kurth, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.
peter hintze (vizepräsident), 2014-05-23:
Als nächster Rednerin erteile ich das Wort Kollegin

Dr. Carola Reimann, SPD-Fraktion.

({0})
peter hintze (vizepräsident), 2014-05-23:
Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Kollegen Peter Weiß, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
peter hintze (vizepräsident), 2014-05-23:
Das war an sich schon ein ganz schöner Schlussgedanke. Ihre Redezeit ist nämlich vorbei.

({0})
peter weiss (NA), 2014-05-23:
Jawohl, Herr Präsident. - Zum Schluss: Mancher Zeitungskommentar erweckt den Eindruck, als ob das, was
wir heute beschließen, etwas völlig Neues sei. Nein, im
letzten Jahr sind wir mit klaren Aussagen zur Rente in
unserem Wahlprogramm in den Wahlkampf gegangen.
Heute setzen wir das um und tun, was die Bürgerinnen
und Bürger von uns erwarten: Wir halten Wort.

Vielen Dank.

({0})
peter hintze (vizepräsident), 2014-05-23:
Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Kollegen Michael Gerdes, SPD-Fraktion.

({0})
peter hintze (vizepräsident), 2014-05-23:
Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Kollegen Stephan Stracke, CDU/CSU-Fraktion.

({0})