gabriele hiller-ohm (NA), 2011-05-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist erfreulich, dass die Bundesregierung heute einen Gesetzentwurf zur Kontrolle eines Mindestlohnes in der Leiharbeit vorgelegt hat.

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Notwendig wäre allerdings erst einmal, dass es überhaupt einen gesetzlichen Mindestlohn gibt, dessen Einhaltung dann auch kontrolliert werden kann. Leider ist
dies noch immer nicht der Fall.

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Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat
bis heute noch keine entsprechende Rechtsverordnung
vorgelegt. Das ist mehr als ärgerlich; denn die gesetzlichen Grundlagen für einen Mindestlohn in der Leiharbeit sind bereits geschaffen. Im Vermittlungsausschuss
zur Reform der Regelsätze haben wir den Weg hierfür
gegen den massiven Widerstand der Regierungsfraktionen CDU/CSU und FDP frei gemacht. Nun müssen sich
die Tarifparteien einigen, und hier hakt es zurzeit. Es
wäre fatal, wenn der Mindestlohn in der Leiharbeitsbranche jetzt noch an der Arbeitgeberseite scheitern
würde.

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Leider habe ich von Appellen der zuständigen Arbeitsministerin zu einer raschen Einigung der Tarifparteien in den Medien bisher nichts vernehmen können.
Ganz im Gegenteil, noch am 18. April verkündete
Ministerin von der Leyen stolz im ZDF-Morgenmagazin
- ich zitiere -: „Neu haben wir jetzt eingeführt einen
Mindestlohn in der Zeitarbeit. Denn das ist auch eine
Branche, wo ich mir Sorgen gemacht habe, und deshalb
war es so wichtig, jetzt auch zum 1. Mai den Mindestlohn in der Zeitarbeit einzuführen, damit wir keine Dumpinglöhne haben, die über das Ausland hier nach
Deutschland importiert werden.“

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Frau
Connemann, das sind tolle Worte. Wenn man der Ministerin Glauben schenkt, muss man annehmen, dass es bereits seit dem 1. Mai einen Mindestlohn gibt. Den haben
wir aber noch nicht. Deshalb ist die Äußerung der Ministerin im Morgenmagazin eine glatte Fehlinformation.
Frau Ministerin - oh, sie ist ja gar nicht da bei so einer
wichtigen Debatte -, ich frage Sie: Wo bleibt der versprochene Mindestlohn? Wir brauchen endlich eine Absicherung für die rund 800 000 Beschäftigten in der
Leiharbeit. Wir wollen Taten sehen.

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Nun haben wir zwar noch immer keinen allgemeinverbindlichen Mindestlohn in der Leiharbeit, aber immerhin bringen wir das notwendige Gesetz zu dessen
Kontrolle heute schon mal auf den Weg. Mit dem Gesetzentwurf wird die Vereinbarung in der Protokollerklärung des Vermittlungsausschusses zu den Regelsätzen
weitgehend umgesetzt. Die Kontroll-, Melde- und Sanktionsbestimmungen des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes sollen in das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz übertragen werden. Die Zuständigkeiten der einzelnen
Behörden wie Zoll, Bundesagentur für Arbeit, Rentenversicherung und Finanzämter werden klarer geregelt
und besser miteinander vernetzt. Das begrüßen wir.

Seit dem 1. Mai dieses Jahres können auch Leiharbeiter aus den osteuropäischen Mitgliedstaaten in Deutschland ohne Arbeitserlaubnis arbeiten. Dafür sieht der Gesetzentwurf die Einführung eines Meldesystems vor.
Inländische Unternehmen müssen der Zollverwaltung
künftig anzeigen, wenn sie Leiharbeiter aus dem europäischen Ausland beschäftigen. Auch das ist ein notwendiger Schritt. Auch sollen Sanktionen bei Verstößen geregelt und an das Entsendegesetz angepasst werden.

Ob der Bußgeldrahmen von bis zu 500 000 Euro bei
den schwarzen Schafen in der Leiharbeitsbranche die abschreckende Wirkung haben wird, die wir uns wünschen, wird die Erfahrung zeigen. Ganz wichtig ist jedoch, dass die Kontrolle vernünftig funktioniert und es
hier nicht zu Reibungsverlusten, Drehtüreffekten und
Schlupflöchern kommt. Hier müssen wir ganz genau
aufpassen.

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Natürlich müssen auch die Rechte und Informationsmöglichkeiten der Leiharbeitnehmer verbessert werden.
Sie müssen über ihre Rechte in ihrem Einsatzbetrieb bei
uns in Deutschland genau Bescheid wissen. Wir hätten
uns deshalb eine Beratungsstelle für Arbeitnehmer aus


dem europäischen Ausland gewünscht. Eine solche Beratungsstelle ist im Gesetzentwurf jedoch nicht vorgesehen.

Problematisch finden wir auch, dass von einem Unterschreiten der Lohnuntergrenze betroffene Arbeitnehmer ihren Lohn individuell gerichtlich geltend machen
müssen. Unternehmen, die den Mindestlohn nicht zahlen
und vom Zoll erwischt werden, müssen zukünftig mit
Sanktionen rechnen. Das ist gut. Diese Regelung verhilft
den Arbeitnehmern jedoch nicht zum Ausgleich ihres
entgangenen Lohns. Sie müssten ihren Arbeitgeber verklagen. Welches Gericht jeweils zuständig ist und wie
die Vollstreckung im Ausland geregelt sein soll, lässt der
Gesetzentwurf ebenfalls offen.

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Des Weiteren fehlt eine Regelung für Leiharbeitnehmer, die in Tätigkeiten beschäftigt werden, für die Mindestlöhne vereinbart wurden, deren Betrieb allerdings
nicht der Mindestlohnbranche angehört.

Ich nenne ein Beispiel: Ein Krankenhaus, das früher
festangestellte Maler und Lackierer beschäftigte, vergibt
diese Arbeit jetzt an ein Leiharbeitsunternehmen. Der
Arbeitnehmer hat nun keinen Anspruch auf den Mindestlohn für das Maler- und Lackiererhandwerk. Dieser
liegt zurzeit für ungelernte Arbeitnehmer bei 9,50 Euro
und für Gesellen bei 11,50 Euro, also weit über dem angekündigten Mindestlohn für die Leiharbeitsbranche.

Ich befürchte, dass dies zu einer Ausweitung der
Leiharbeit, zu Wettbewerbsverzerrungen und einer
Schwächung der Handwerksbetriebe in Deutschland
führen wird.

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Leider sagt der Gesetzentwurf auch nichts zur Durchsetzung des Grundsatzes „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“. Das Schlupfloch für Verleihfirmen, niedrigere
Löhne an ihre Leiharbeiter zu zahlen, als sie die Stammbelegschaften erhalten, ist weiterhin offen. Das bedauern
wir sehr.

Im Vermittlungsausschuss hat sich die schwarz-gelbe
Seite so uneinheitlich gezeigt, dass keine Lösung vereinbart werden konnte. Noch nicht einmal nach vier Monaten sollten Leiharbeiter so wie die Stammbelegschaft bezahlt werden,

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weil sich Schwarz und Gelb untereinander zerstritten
hatten. Neun Monate war das Angebot, mit dem sich
CDU und CSU von der FDP am Nasenring durch die
politische Arena haben führen lassen.

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Den wenigsten Menschen, die in der Leiharbeit tätig
sind, hätte diese Regelung geholfen. Kaum ein Leiharbeiter bleibt länger als maximal drei oder vier Monate im
gleichen Entleihbetrieb.

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Schlimm, dass Schwarz-Gelb an dieser wichtigen Stelle
Verbesserungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verhindert hat.

({11})

Es ist unwürdig, dass Leiharbeiter im selben Betrieb
für die gleiche Tätigkeit schlechter bezahlt werden als
ihre festangestellten Kollegen. Es darf keine Arbeitnehmer erster und zweiter Klasse geben,

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und das, Frau Connemann, gilt für alle Arbeitnehmer,
egal in welchem Betrieb sie angestellt sind, ob bei der
Kirche - darüber haben wir vorhin diskutiert - oder

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in einem Betrieb,

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an dem die SPD beteiligt ist.

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- Sie haben Madsack angesprochen. Die SPD hält daran
eine Beteiligung von 20 Prozent. Die Zuhörerinnen und
Zuhörer werden sich selber ein Urteil über Ihre Angriffe
hier bilden.

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Bedauerlich ist auch, dass sich Arbeitsministerin von
der Leyen weder im Kabinett noch in ihrer Fraktion in
dieser so wichtigen Frage durchsetzen konnte. Sie stellte
am 24. März 2011 im Plenum ganz richtig fest - ich zitiere -:

Es ist nicht in Ordnung, wenn Menschen für die
gleiche Leistung in demselben Betrieb dauerhaft
ungleich bezahlt werden.

Frau Ministerin, auch wenn Sie dieser Debatte heute
nicht beiwohnen: Ändern Sie diesen unwürdigen Zustand. Wir sind hier an Ihrer Seite.

Danke schön.

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