Funcke (vizepräsident), 1978-01-19:
Das Wort hat als Mitglied des Bundesrates Herr Minister Adorno, BadenWürttemberg.
Minister Adorno ({0}) : Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Die von Ihnen, Herr Bundeskanzler, heute morgen in Ihrer Regierungserklärung gegenüber der Landesregierung von Baden-Württemberg erhobenen Vorwürfe wegen unserer Haltung zu dem von der Bundesregierung vorgeschlagenen Bund-Länder-Programm
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zur Energieeinsparung bedürfen einer klarstellenden Erwiderung.
Die Landesregierung von Baden-Württemberg wendet sich nicht gegen das von der Bundesregierung angestrebte Ziel. Sie hält eine stärkere Einsparung von Heizenergie für unerläßlich. Die Landesregierung wendet sich jedoch gegen die konkrete Ausgestaltung des geplanten Programms. Dies hat nichts, wie der Herr Bundeskanzler formulierte, mit politischer Konfrontation und schon gar nichts mit „provinzieller Wichtigtuerei" zu tun. Solche Äußerungen lassen auf ein merkwürdiges Verständnis für die verfassungsrechtlich garantierten Kompetenzen der Länderregierungen und der Länderparlamente schließen.
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Derartige Aussagen sind daher auch nicht geeignet, zur Verbesserung des Bund-Länder-Verhältnisses beizutragen.
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Nach Auffassung der baden-württembergischen Landesregierung ist das Programm verfassungspoli5020 

Minister Adorno
tisch bedenklich, konjunkturpolitisch falsch und ordnungspolitisch verfehlt.
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Es hat erneut die grundsätzliche verfassungspolitische Problematik der immer mehr überhandnehmenden Mischfinanzierungsprogramme von Bund und Ländern deutlich gemacht und die grundsätzlichen Bedenken der Landesregierung in dieser Frage verstärkt.
Bereits heute wird ein Drittel des gesamten Investitionsspielraums des Landes durch Mischfinanzierungstatbestände ausgefüllt.
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Der Bund ist damit auf dem Wege, den Bereich der Mischfinanzierung immer weiter auszudehnen und damit das Haushaltsrecht der Länder auszuhöhlen.
Die Verwirklichung des Bund-Länder-Programms würde die Länder zu erheblichen Streichungen in anderen, von den Landtagen mit höchster Priorität ausgestatteten Bereichen zwingen. In Baden-Württemberg sind das z. B. die Investitionen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze für die junge Generation, die Förderung des Mittelstands und die Wohnungsmodernisierung. Das neue Programm würde eine Verschiebung der Prioritäten bewirken, die in dieser Rigorosität nicht hingenommen werden kann.
Baden-Württemberg befindet sich keineswegs in einer starren Anti-Haltung gegenüber dem Bund
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und wird die Durchführung gewachsener Gemeinschaftsaufgaben, Herr Kollege Schäfer, wie beispielsweise des sozialen Wohnungsbaus, auch künftig unterstützen. Andererseits können sich die Länder jedoch nicht länger durch ständig neue Mischfinanzierungsprogramme unter Druck setzen lassen. Nach Auffassung der Landesregierung ist daher eine Einschränkung der Gemeinschaftsaufgaben und eine Reduzierung der Möglichkeiten für Investitionshilfen des Bundes nach Art. 104 a des Grundgesetzes erforderlich, um einer weiteren Aushöhlung des Föderalismus Einhalt zu gebieten.
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Die Koppelung des Programms mit einer Erhöhung der Heizölsteuer ist nach Auffassung der Landesregierung auch konjunkturpolitisch nicht richtig. Sie belastet die Wirtschaft und die Verbraucher auf Dauer zusätzlich mit jährlich 500 Millionen DM, die für Investitionen und privaten Konsum dann nicht mehr zur Verfügung stehen. Die volkswirtschaftliche Steuerquote, die in den letzten Jahren zwischen 22 und 24 % lag, hat schon jetzt die Rekordmarke von 25 % überschritten.
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- Das ist kein Argument dafür, daß wir das jetzt so beibehalten müssen.
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Diese Belastung trifft vor allem die Verbraucher und das Kleingewerbe, also eine Bevölkerungsgruppe, die nach den letzten Steuerbeschlüssen durch Steuerentlastungen zu vermehrten Geldausgaben im Bereich des Konsums angeregt werden soll. Eine Konjunktur- und Steuerpolitik, die mit der einen Hand nimmt, was sie mit der anderen Hand gibt, ist widersprüchlich und muß ihr Ziel verfehlen.
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Baden-Württemberg würde durch die Erhöhung der Heizölsteuer in besonderem Maße benachteiligt werden. Wenn das Fünfjahresprogramm verwirklicht würde, erhielte das Land insgesamt 300 Millionen DM an Bundeszuschüssen. Demgegenüber würden die baden-württembergischen Verbraucher über die höhere Heizölsteuer insgesamt 400 Millionen DM in die Bundeskasse zahlen.
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Das Verfahren des Bundes, seinen Anteil am Programm voll durch eine vorausgehende Verdoppelung der Heizölsteuer zu finanzieren, weist auch ordnungspolitisch einen bedenklichen Weg. Die ordnungspolitisch richtige Entscheidung, nämlich die Finanzierung aus dem allgemeinen Steueraufkommen vorzunehmen - soweit dies überhaupt Aufgabe des Staates ist -, wird lediglich den Ländern zugemutet. Eine solche Zumutung widerspricht nicht nur dem Gebot der Gerechtigkeit; sie sprengt auch, wenn wir ihr stattgäben, den Rahmen unserer finanziellen Möglichkeiten.
Nach Auffassung der baden-württembergischen Lanndesregierung müssen dem Bürger durch eine Tarifreform allgemeine Steuerleichterungen gewährt und dadurch seine Eigeninitiative gestärkt werden.
Da der Bund diesen Weg aber nicht gehen will, ist die Landesregierung bereit, die - wie Sie, Herr Bundeskanzler, es formuliert haben - weltweit als wichtig anerkannte Aufgabe des Sparens von Heizenergie durch eine wesentliche Ausweitung des bisherigen Landesenergieprogramms in verstärktem Umfang in Angriff zu nehmen; Die Landesregierung wird dabei den Bürger beim Einsparen von Energie unterstützen, ohne ihn gleichzeitig finanziell zusätzlich zu belasten.
Dieses Programm wird aus allgemeinen Steuermitteln finanziert werden und im Jahre 1978 ein Volumen von 50 Millionen DM umfassen. Durch dieses Förderprogramm können private Investitionen in einer Größenordnung von etwa 200 Millionen DM angekurbelt werden; eine höhere Summe würde das in Baden-Württemberg ohnehin ausgelastete Ausbaugewerbe kaum verkraften können.
Das Landesprogramm sieht einen breiteren förderungsfähigen Aufwand als das Bundesprogramm vor; insbesondere bezieht es Lärmschutzmaßnahmen in die Förderung ein. Dadurch werden Überhitzungserscheinungen in einzelnen Gewerbezweigen vermieden. Uns erscheint es deshalb angebracht, vor zusätzlichen Maßnahmen zunächst mit einem flexiblen


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und wohldosierten Landesprogramm weitere Erfahrungen auf diesem Gebiet zu sammeln.
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