koschnick (NA), 1987-11-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe die Aufgabe des Saalfüllers. Ich übernehme sie hiermit. - Lassen Sie mich ohne große Vorreden über den Sinn oder die Bedeutung der Generalaussprache zum Haushalt des Bundeskanzlers folgendes sagen. Nach den grundsätzlichen Ausführungen des Vorsitzenden der SPDBundestagsfraktion scheint es mir geboten, einige Aspekte der Regierungstätigkeit, genauer gesagt, der Handlungskompetenz des amtierenden Bundeskanzlers auszuleuchten.
Ich beginne mit den Forderungen des früheren Oppositionsführers im Deutschen Bundestag, des heute amtierenden Bundeskanzlers, nach einer geistig-moralischen Wende, nach ethisch legitimierter Führerschaft und frage, was alles sich denn in der CDU/CSUFDP-Koalition an moralisch-ethischer Grundüberzeugung geändert hat.
Etwa der Bereinigungsversuch in der Spendenaffäre im Sinne des Unter-den-Teppich-Kehrens? Sollte nicht vieles, gar zu vieles unter dem Mantel angeblicher Unschuld dem Vergessen, zumindest dem Vergeben anheimgestellt werden? Haben nicht gerade Bundesgerichtshof und Bundesfinanzhof dem ein entschiedenes „schuldig" entgegengestellt?
Sind nicht die immer noch aktuellen Bemühungen der Koalition, zu verhindern, daß Aufhellung in der trüben Affäre des Verkaufs von U-Boot-Bauplänen an die südafrikanische Regierung - übrigens eine Maßnahme gegen UN-Beschlüsse und gegen geltendes Bundesrecht - möglich wird, ein Symptom dafür, daß dieser Bundesregierung nicht an wirklicher Aufklärung gelegen ist? Wie anders ist sonst die permanente
Behinderung der Sachaufklärung zu verstehen? Ich spreche hier ganz bewußt den Bundeskanzler an, der zwar nicht anwesend ist, der aber wahrscheinlich hinterher erfahren wird, was ich gesagt habe.
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- Sehr gut, Herr Vizekanzler, ich habe es wohl verstanden! Da ich den CDU-Vorsitzenden anspreche: Den können Sie nicht vertreten.
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Möglicherweise kann es Herr von Geldern tun. - Wie anders ist sonst die permanente Behinderung der Sachaufklärung zu verstehen? Ich spreche hier ganz bewußt den Bundeskanzler an und frage nach seinem Einfluß auf die Entwicklung der Dinge. Es kann doch nicht wahr sein, daß nur zum Schutze des angeschlagenen schleswig-holsteinischen Landesvorsitzenden der CDU dieser prinzipiell antiparlamentarische Verhinderungsversuch unternommen wird. In Abwandlung der bekannten Sentenz aus Schillers „Don Carlos" fordere ich von Ihnen, Herr Bundeskanzler: „Sire, geben Sie Aufklärungsfreiheit! "
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Zeigen Sie endlich, daß Sie sich wirklich demokratischer Offenheit und Rechenschaft verpflichtet fühlen. Lassen Sie also zu, daß der vom Bundestag eingesetzte Untersuchungsausschuß unter sachgerechten Bedingungen seinen Auftrag, Licht in das Dunkel zu bringen, auch erfüllen kann.
Moralisch-ethische Führerschaft haben Sie früher von dem Bundeskanzler unserer Republik gefordert. Doch wo ist diese auch nur im Ansatz erkennbar, wenn man an die trüben, die demokratische Entwicklung vergiftenden Ereignisse in Schleswig-Holstein denkt? Die Barschel-Pfeiffer-Affäre, inzwischen selbst in der CDU zu einer fast unerträglichen Belastung geworden, hat manches aufgehellt, was unter den pseudoethischen Schlagworten christlich-demokratischer Propaganda verborgen gehalten wurde: Machterhalt um jeden Preis; systematische Zersetzung konkurrierender Gruppen und persönliche Diffamierung des politischen Gegners in seinem privatesten Umfeld, seiner Integrität in der eigenen Familie.
Warum, so frage ich den Bundeskanzler, haben Sie dagegen nicht Front gemacht? Warum haben Sie zugelassen, daß der schleswig-holsteinische Landeschef der CDU an Stelle sachgerechter Säuberung die den Skandal aufdeckende Presse unqualifiziert angreifen durfte?
Waren nicht die Machenschaften der CDU-Landesorganisation und der schleswig-holsteinischen Staatskanzlei anzuprangern? Gab und gibt es für Sie nicht ein begründetes Maß kritischer, aber dennoch demokratischer Gemeinsamkeit? Müssen wir wirklich annehmen, daß nur die Aufdeckung dieses Skandals ein Ärger war und nicht die Tatsache an sich? Bedeutet das etwa, daß es nur darauf ankommt, sich nicht erwischen zu lassen, ansonsten aber alles zum legitimen Kampf zur Sicherung der bisherigen Mehrheit gehört? Fragen über Fragen.
Nein, das kann ich mir nicht denken. Ich kenne den Bundeskanzler so lange, daß ich mich frage: War er gehindert, dazwischenzufahren und für ein Mindestmaß an Ordnung und Fairneß zu sorgen?
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Ich will nicht spekulieren, auch keinen der Männer aus der engeren Umgebung in der Parteiführung oder aus dem Bundeskabinett verdächtigen. Aber der Bundeskanzler muß schon sagen, warum er nicht zur rechten Zeit eingegriffen oder wenigstens hinterher sein Bedauern über die Machenschaften ausgedrückt hat.
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- Ich freue mich, daß der Bundeskanzler inzwischen auch eingetroffen ist, und begrüße ihn in herzlicher Verbundenheit.
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Ich insistiere deshalb darauf, weil ich noch im Ohr habe, was Sie, Herr Bundeskanzler, am 30. Januar 1981 als Ihr Credo im Bundestag in Replik auf Bundeskanzler Schmidt ausgeführt haben. Sie sagten damals:
Wenn es heißt, daß Sie als Kanzler die Richtlinien der Politik bestimmen, dann ist doch da mit hineingegossen, daß Politik hinüberführt zur Staatskunst, wenn es wirkliche Politik ist. Hinüberführen zur Staatskunst beinhaltet,
- so sagten Sie damals daß Politik, wir wir sie als freiheitliche Politik verstehen, auf ethischen Normen ruht und daß diese ethischen Normen im Alltag der Politik anzuwenden und zu praktizieren versucht wird. Das ist ein zutiefst geistig bewegender Auftrag. Da brauchen wir in der politischen Verantwortung - ganz gleich, ob Regierung oder Opposition, jeder Kollege hier im Hause - möglichst viele Anregungen, da brauchen wir Offenheit, Dialogfähigkeit und Sensibilität, da brauchen wir die Demut vor der Aufgabe der Geschichte.
So weit Helmut Kohl als Oppositionsführer.
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