hans raidel (NA), 2005-04-14:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Der Jahresabrüstungsbericht 2003, ergänzt durch
die Unterlagen der Bundeswehr, ist eigentlich längst veraltet. Aber er bildet die Grundlage der heutigen Diskussion.

Gestatten Sie mir am Anfang, Ihnen, Herr Botschafter
Schmid, und Ihnen, Herr Botschafter Gröning, recht
herzlich zu danken. Wir stehen in einem guten Einvernehmen. Wir haben in all diesen Fragen eigentlich dieselben Grundauffassungen, nämlich die einzelnen Abrüstungsregime, die Nichtverbreitungsverträge etc. zum
Erfolg zu führen. Natürlich gibt es im Detail verschiedene Betrachtungsweisen. Wir wollen aber gemeinsam
dafür sorgen, dass Deutschland in einer Position ist, die
es ihm erlaubt, Impulse zu geben, die uns in den einzelnen Bereichen vorwärts bringen.

Wir haben im Zusammenhang mit Iran, Pakistan und
Nordkorea mittlerweile sehr viel über die Atomfrage gehört. Wir haben die Konferenz in New York angesprochen. Wir wollen, dass sie erfolgreich sein wird. Wir
haben aber nicht von der auch vorhandenen Bedrohungslage im B- und C-Bereich gesprochen. Die terroristische Gefahr ist da möglicherweise viel stärker als im
A-Bereich.

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Deswegen sollten wir heute auch über die Bereiche B
und C sprechen. Hierzu müssen wir feststellen, dass jeder im Bereich B und C halbwegs Kundige leicht in der
Lage ist, entsprechende Waffen herzustellen, die notwendigen Trägermittel zu besorgen und die Waffen dann
auch einzusetzen.

Das Problem hat sich deswegen zugespitzt, weil die
technische Leistungsfähigkeit sehr vieler Länder der
Dritten Welt zunimmt. Man wird dort nicht mehr auf
teure Importe angewiesen sein, sondern künftig vieles
im Land selbst herstellen können. Was früher aus technisch entwickelten Ländern beigebracht werden musste
- beispielsweise Dual-Use-Produkte oder direkte
Kriegswaffengerätschaften -, ist heute in jedem Land
der Dritten Welt vorhanden. Das heißt, die Anzahl der
potenziellen Lieferanten wird dementsprechend zunehmen.

Ein Problem mit erheblichen Auswirkungen ist dann
der Abfluss von Know-how, Fertigungsunterlagen, Materialien sowie Fachpersonal aus diesen Staaten. Dadurch ist der Zeitraum für die Entwicklung von Programmen für Massenvernichtungsmittel natürlich um
Jahre verkürzt. Das bedeutet, dass die Entwicklung zunehmend weniger kontrollierbar und auch unumkehrbar
wird.

Leider besteht nicht mit allen Vertragsregimes und
Kontrolleinrichtungen der beschworene Konsens. Viele
Länder haben die Verträge nicht unterschrieben oder
nicht ratifiziert; sie haben Vorbehalte oder halten sich
einfach nicht an die Regelungen. Es ist nicht meine Absicht, die USA zu kritisieren, aber ich möchte sie gern
auf ihre ganz besondere Verantwortung in verschiedenen
Bereichen hinweisen, weil sie eine Vorbildfunktion haben und uns in anderen Bereichen an unsere Vorbildfunktion erinnern.

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Wenn sie sich schon nicht an die Regimes, an die einzelnen Vertragsstatuten binden lassen wollen, dann - ich
sage das hier ganz offen - könnten sie das eine oder andere beispielsweise auch im Rahmen einer vorbildlichen
Selbstverpflichtung leisten.

Welche Möglichkeiten haben wir überhaupt? Ich
nenne ein Instrument, das heute noch nicht angesprochen worden ist, das Instrument der Exportkontrolle.


Es ist eines der wesentlichsten Instrumente, die wir bei
allen Regimes, bei allen Kontrollverträgen haben. Dieses
Instrument gilt es entsprechend weiter auszubauen, weil
wir damit vonseiten der Lieferländer die Proliferation
zumindest verzögern können, sodass die Politik Zeit und
Spielräume zum Überlegen und Handeln gewinnt.

Wenn wir Kontrollinstrumentarien zur Exportpolitik
ansprechen, dann haben wir zwei Stichworte besonders
hervorzuheben. Das eine ist das Transparenzgebot, das
überdacht werden muss, um je nach Fall Transparenz in
die Sache hineinzubringen. Das wichtigste Stichwort dabei aber ist die Endverbleibsklausel. Heute ist es doch
überall so, dass ein Gut geliefert wird, dass die Wege
aber verschlungen sind und der erste Zielort nicht der
Endverbleibsort ist, sondern vom ersten Zielort aus über
neue Exportwege das richtige Zielland angesteuert wird.
Erst dort erfolgt der Zusammenbau - gegebenenfalls
müssen die Hilfsmittel dafür noch gesammelt werden oder der Gebrauch der Massenvernichtungswaffe.

Das bedeutet aus meiner Sicht für uns - es wurde
schon angesprochen -, dass Abrüstungsfragen derzeit
keine Konjunktur haben. Aber vielleicht sind wir, meine
Damen und Herren, als Parlament ein klein wenig mehr
selbst gefordert, um dieses Thema öfter und nachhaltiger
in die Politik einzubringen und zum Beispiel auch entsprechende Diskussionen hier zu gestalten.

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Das bedeutet für mich: Wir brauchen in diesem Bereich
eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit, um das Bewusstsein für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung von Waffen wieder zu schärfen. Wir müssen uns die
Zeit nehmen, im Sinne einer Effizienzsteigerung alle
Kontrollverträge einmal kritisch zu überprüfen und alle
Überwachungsregime zu unterstützen. Der Kollege
Weigel ist darauf teilweise schon eingegangen.

Wir haben kein gemeinsames europäisches Sprachrohr. Wir sprechen nicht mit einer Stimme.

({3})

Jeder spricht immer noch zu sehr aus seiner Ecke. Dabei
will ich gar nicht bezweifeln, dass es Ansätze gibt. Diese
Ansätze sind aber noch nicht zu dem Erfolg gebracht
worden, den wir brauchen und den wir uns alle wünschen. Die europäische Exportpolitik zusammen mit der
Abrüstungspolitik zu harmonisieren bleibt für uns ein
ebenso anspruchsvolles wie notwendiges Thema.

Wenn wir jetzt alle anlässlich der Konferenz zur UNO
nach New York schauen, wäre es im Sinne einer Neuorganisation der UNO durchaus hilfreich, einmal darüber
nachzudenken, die UNO auch im Bereich von Abrüstung und Rüstungskontrolle zu einer entscheidenden
Drehscheibe auszugestalten, wo Ideen gesammelt werden können. Wenn dann auch noch der Generalsekretär
mit einem gewissen Instrumentarium ausgestattet werden könnte und selbst ein gewisses Maß an Entscheidungsmacht bekäme,