Conring (NA), 1957-05-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf ein Wort zu dem Antrag der SPD*) auf Stellenvermehrung sagen und
*) Siehe Anlage 7

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zunächst darauf hinweisen, daß die Dienstbezüge der Beamten und Angestellten im Verkehrsministerium jetzt eine Gesamtsumme von nahezu 10 Millionen DM im Jahre ausmachen. Gegenüber dem Vorjahre ist das eine Steigerung von insgesamt 1,3 Millionen DM. In dieser Erhöhung der Personalbezüge im Ministerium um etwa 1,3 Millionen DM liegt auch eingeschlossen die Neuschaf-lung von drei Beamtenstellen und etwa 40 Angestelltenstellen, die im Jahr ein Mehr von etwa 600 000 DM an Personalkosten bringen wird.
Unter den neugeschaffenen Beamtenstellen befinden sich drei Beamtenstellen für die Straßenverwaltung, nämlich ein Oberbaurat und zwei Regierungsbauräte, sowie 7 Angestelltenstellen in der Gruppe bis zum Regierungsrat. Insgesamt stehen also im Ministerium für den Straßenbau 10 neue Kräfte ,aus dem höheren Dienst zur Verfügung. Dazu kommen weitere acht Angestellte, die in die nachfolgenden Tarifgruppen eingruppiert sind. insgesamt sind für die Zwecke des Straßenbauwesens im Ministerium also 18 Personen mehr tätig als im Jahre 1956.
Diese Zahlen sprechen für sich und bedürfen keiner weiteren Erläuterung. Der Herr Verkehrsminister hat bereits darauf aufmerksam gemacht, daß die Bundesstraßenverwaltung, die ja nur in der Zentralinstanz besteht - im übrigen ist die Straßenverwaltung bekanntlich Ländersache -, in der Lage sei, ein Bauvolumen von 1,5 Milliarden DM zu verkraften. Ein solches Bauvolumen haben wir aber in dem jetzt vorliegenden Etat gar nicht einmal, sondern ein Bauvolumen von etwa 1,2 Milliarden DM.
Unter all diesen Umständen verstehe ich nicht recht, aus welchen Gründen die SPD den Antrag stellen kann, für das Straßenbauwesen im Ministerium fünf weitere neue Stellen din Etat 1957 zu schaffen. Ich halte es sachlich nicht für gerechtfertigt, einen solchen Antrag neben den bereits vorgesehenen 18 neuen Stellen vorzutragen.
Darüber hinaus bin ich der Auffassung, daß wir derartige Einzelfragen wie diese, ob über die Regierungsvorlage hinaus in einem Ministerium neue Stellen geschaffen werden sollen oder nicht, nicht ohne vorherige Beratung im Haushaltsausschuß im Plenum behandeln sollten. Wenn wir in die Übung eintreten wollten, Stellenvermehrungen in den Stellenplänen der Ministerien hier zunächst vor dem Plenum des Parlaments zu erörtern, würden wir der Sache einen schlechten Dienst erweisen. Diese Gegenstände eignen sich nicht zur ersten Erörterung in einem so breiten Kreis; sie sind sehr diffizil. Ich sage sicher nicht zuviel, wenn ich hervorhebe, daß es schon im Haushaltsausschuß seine Schwierigkeiten hat, sich ein eigenes Urteil darüber zu bilden, ob die beantragten Stellenvermehrungen - Stellenverminderungen kommen kaum vor - begründet und berechtigt sind oder nicht. Das ist schon im Haushaltsausschuß eine schwierige Frage, deren Beantwortung einige Praxis und Erfahrung und auch Vergleichsmöglichkeiten zwischen den verschiedenen Einzelplänen voraussetzt. Eine solche Angelegenheit eignet sich deshalb nicht zu einer ersten Debatte hier im Plenum.
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Wir sollten weder hier noch bei anderen Einzelplänen den Weg beschreiten, derartige Einzelstellenvermehrungen hier im Plenum -unvorbereitet durch den Haushaltsausschuß - zur Debatte zu stellen.
Meine Freunde und ich werden daher den Antrag der SPD auf Umdruck 1056 ({2})*) Ziffer 1 ablehnen.
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