eckart klaeden (NA), 2007-11-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Mich hat gerade die außerordentlich erfreuliche
Nachricht ereilt, dass die angesehene Zeitschrift European Voice, ein Produkt aus dem Hause des Economist,
unseren Außenminister zum Diplomaten des Jahres gewählt hat. Herzlichen Glückwunsch!

({0})

Das mag den einen oder anderen den Umstand leichter
ertragen lassen, dass die Bundeskanzlerin von derselben
Zeitschrift zur Regierungschefin des Jahres gewählt
wurde.

({1})

Die Bundeskanzlerin hat vor einigen Wochen den
Dalai Lama im Bundeskanzleramt empfangen. Sie ist
dafür nicht nur von meiner Fraktion, sondern auch von
der demokratischen Opposition dieses Hauses gelobt
worden. Sie hat damit das Wahlversprechen, das die
Sozialdemokraten in den Jahren 1998 und 2002 in den

Tibetwahlprüfsteinen gegeben hatten, eingelöst, nämlich dass ein sozialdemokratischer Bundeskanzler den
Dalai Lama empfangen wird. Gerhard Schröder ist
möglicherweise wegen der Verkürzung der letzten
Wahlperiode dazu nicht mehr gekommen. Jedenfalls
wurden Termingründe angeführt, warum ein solches
Treffen in den sieben Jahren seiner Regierung nicht
stattgefunden hat. Umso erfreulicher ist, dass dieses sozialdemokratische Wahlversprechen nun von der christlich-demokratischen Bundeskanzlerin zur Mitte der Legislaturperiode eingelöst wurde.

({2})

Der Streit, der sich in der Öffentlichkeit daran entzündet hat, hat, glaube ich, auch etwas damit zu tun, wie man
das Verhältnis zwischen Interessen und Überzeugungen in
der Außenpolitik beurteilt. Herr Gehrcke, Sie haben sich
gerade an Ausführungen dazu versucht. Ich will hier deutlich sagen: Wir bekennen uns zu einer wertegeleiteten
Realpolitik. Das heißt, Interessen und Überzeugungen
sind nicht voneinander zu trennen. Wer glaubt, in der Außenpolitik gehe es allein um Interessen, ist ein Zyniker.
Wer glaubt, in der Außenpolitik gehe es allein um Werte,
ist auf dem besten Wege, aus Enttäuschung ein Zyniker zu
werden. Es ist das Wesen nicht nur, aber ganz besonders
der Außenpolitik, dass beides miteinander verbunden ist.
Verletzungen der Menschenrechte sowie der Prinzipien
von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit stellen bei weitem nicht nur, aber auch Investitionshindernisse dar. Das
zeigt, wie sehr Prinzipien und Interessen miteinander verbunden sind.

Menschenrechtspolitik braucht den nachhaltigen
Einsatz hinter verschlossenen Türen. Aber ein solcher
Einsatz wird nur dann erfolgreich sein, wenn er von einem glaubhaften öffentlichen Bekenntnis begleitet ist.

({3})

Wer nicht bereit ist, sich öffentlich zu den Menschenrechten in einer freien Gesellschaft zu bekennen und das
an seinem Handeln erkennen zu lassen, der hat nicht nur
nach chinesischem Verständnis sein Gesicht verloren.

Damit leite ich über zur Frage der Asienpolitik, die in
der letzten Zeit auch eine Rolle gespielt hat: Meine Fraktion hat einen Kongress zur Asienpolitik veranstaltet und
dazu ein Papier vorgelegt. Einer der wesentlichen
Punkte dieses Papiers ist, dass wir uns von einem vor allem ökonomisch bestimmten Blick auf Asien lösen und
endlich die politischen, geopolitischen und sicherheitsrelevanten Auswirkungen des Aufstiegs Asiens mitberücksichtigen müssen. Das heißt nicht weniger Ökonomie,
sondern mehr Ökonomie. Das heißt nicht weniger China,
sondern mehr China. Aber es heißt vor allem, dass wir
uns nicht nur auf die Ökonomie und auf China konzentrieren dürfen, sondern dass wir auch die anderen Länder
der Region, insbesondere die demokratischen, stärker in
unseren Fokus rücken müssen. Dazu gehören traditionell
demokratische Länder und Partner wie Japan, Südkorea,
Indien und bestimmte ASEAN-Staaten, aber auch Australien und Neuseeland.
Deswegen finde ich es bedauerlich, dass die Bundesregierung auf dem jüngsten Jubiläumsgipfel der ASEAN
in Singapur nur durch einen Beamten und nicht durch einen Staatsminister vertreten war. Es wäre besser gewesen,
wenn wir dort auch eine politische Repräsentanz gezeigt
hätten; denn wir müssen bei allem Reden übereinander
darauf achten, dass sich der schleichende Prozess der Entfremdung der ASEAN-Staaten von Europa nicht fortsetzt,
sondern in sein Gegenteil verkehrt wird. Dazu gehört zunächst einmal, dass auch solche Treffen angemessen
wahrgenommen werden.

({4})

Das Vorgehen, die Zusammenarbeit mit den Demokratien in Asien zu konstituieren und auszubauen, weil
damit auch in Asien für ein stabileres Umfeld gesorgt
werden kann - dahinter steht im Grunde die Binsenweisheit, dass Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte zu stabileren politischen Verhältnissen führen -, ist nun als neokonservativ kritisiert worden. Ein
Kollege, der das tut, finde ich, weiß nicht, was neokonservativ ist, und er hat relativ wenig Ahnung von Asien
oder von Außenpolitik. Ihm würde ich empfehlen, ausnahmsweise einmal eine längere Reise nach Asien zu
unternehmen und die Heimreise erst wieder anzutreten,
wenn er sich mit diesen Fragen wirklich beschäftigt hat.
Die neuseeländische Premierministerin Helen Clark jedenfalls, die jüngst in der Stadt war, hat am Montag öffentlich kundgetan, dass sie unsere Analyse und die
Konsequenzen für die Asienpolitik ausdrücklich teilt.

Wir setzen uns für bessere Beziehungen zu China ein.
Wir stehen zur Ein-China-Politik. Wir haben ein Interesse am Erfolg Chinas, und wir befürworten, dass China
eine größere, verantwortungsvolle internationale Rolle
einnimmt. Es ist gerade das Nullsummendenken des
Kalten Krieges, das das eine gegen das andere ausspielen will. Aber dazu gehört auch, dass wir China auf Augenhöhe begegnen und dass wir darauf achten, dass zum
Beispiel der Handel, den wir mit China betreiben, nicht
asymmetrisch verläuft.

Während Chinas Exporte in die Europäische Union
boomen, importieren 1,3 Milliarden Chinesen weniger
aus Europa als 7,5 Millionen Schweizer. Dabei kann es
nicht bleiben. Die beiden wesentlichen Gründe dafür
sind zum einen die künstlich unterbewertete chinesische
Währung und zum anderen der chinesische Protektionismus gegenüber dem Marktzugang europäischer und internationaler Unternehmen. Das kann so nicht weitergehen. Auch das müssen wir ansprechen dürfen, genauso
wie Fragen der Menschenrechte, ohne dass man sich
gleich den Vorwurf einhandelt, neokonservativ zu sein
oder die deutsch-chinesischen Beziehungen zu stören.

Es gibt aber auch eine gute Nachricht, und die will ich
ans Ende stellen. Der Parlamentarische Staatssekretär im
Landwirtschaftsministerium Gerd Müller hat gerade eine
Vereinbarung zur engeren Zusammenarbeit in den Bereichen Lebensmittelsicherheit und Tier- und Pflanzengesundheit unterzeichnet und damit gezeigt, dass es in den
deutsch-chinesischen Beziehungen weitergeht.
Die guten Beziehungen, die auch im chinesischen Interesse sind, werden fortdauern. Wir alle werden uns, unseren Interessen, aber auch unseren Prinzipien folgend,
dafür engagieren, dass sich die Beziehungen zu China
und zu Asien weiter gut entwickeln können.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({5})