Erwin Marschewski (NA), 1994-02-24:
Herr Kollege Dr. Ullmann, Sie haben sich wohl von Ihrer Verwirrung und Verirrung immer noch nicht gelöst?
Ich darf fortfahren, meine Damen und Herren, ich darf einen weiteren Punkt des Verbrechensbekämpfungsgesetzes ansprechen, den nicht aufhörenden Einsatz gegen die Rauschgiftkriminalität, namentlich gegen die Rauschgiftdealer. Daß wir eine Freigabe von Drogen als falsch ansehen, daran halten wir fest.
Meine Damen und Herren, für uns ist und bleibt die resignative Flucht in die Legalisierung eine Kapitulation vor diesem Verbrechen. Unsere Politik heißt Prävention, heißt Hilfe statt Strafe für die Betroffenen, heißt aber vor allem Kampf gegen Dealer, harte Bestrafung von Dealern.
Deswegen haben wir das Ausländergesetz beträchtlich verschärft. Wer zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung wegen eines Rauschgiftdeliktes verurteilt wird, wird ausgewiesen.
Meine Damen und Herren, wir sind ein ausländerfreundliches Land und bleiben dies, aber verurteilte ausländische Rauschgiftdealer haben in Deutschland nichts zu suchen; die wollen wir ausweisen!
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Jetzt wieder ein paar Worte zu Herrn Kollegen Singer zum SPD-Entwurf, der nur ein magerer Entwurf ist, Frau Kollegin Fuchs. Vier, fünf Pünktchen haben Sie zusammengefaßt, das ist alles. Sie haben nichts von einer Kronzeugenregelung gesagt, die - so muß ich sagen - in Italien Erfolge zeigt. Sie haben nichts von einem beschleunigten Verfahren gesagt.
Das Verfahren reicht doch nicht, meine Damen und Herren. Es kann doch nicht sein, daß jemand heute festgenommen wird, daß er vernommen wird, daß er am anderen Tag wieder freigelassen wird und daß er sein Unwesen weiter treiben kann. Das reicht doch nicht aus. Wenn ich an Oberhof, an die internationale Problematik denke, meine Damen und Herren, so

wäre es doch richtig gewesen, schon jetzt dieses Verfahren einzuführen. Was in Italien bei der Fußballweltmeisterschaft möglich war, sollte, so meine ich, auch in Deutschland möglich sein.
Ein weiterer Fall ist die Verkürzung der Fünfjahresfrist. Meine Damen und Herren, wenn jemand, ohne rechtskräftig verurteilt zu sein, 50 Strafdelikte begeht, 50 Autos knackt, dann haben wir doch keine Möglichkeit, ihn in Untersuchungshaft zu bringen. Das kann doch nicht richtig sein. Deswegen lassen wir die Fünfjahresfrist wegfallen: ein gutes Unterfangen unseres Gesetzesvorhabens.
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- Ach, Herr Professor Meyer, ich komme gleich zu Ihnen.
Jetzt zum Thema des Einsatzes technischer Mittel in Gangsterwohnungen. Daß Sie dies neuerdings bejahen und warum Sie dies tun, ist sicherlich kein Geheimnis, meine Damen und Herren. Es ist schlecht kopiert und natürlich unpraktikabel. Ich will Ihnen, lieber Kollege Wiefelspütz - es ist besser, weil es neutral ist - das Urteil der Presse über das, was Sie vorgetragen haben, zitieren.
Diese SPD,
so schreibt die „Süddeutsche Zeitung",
die sich jahrelang mit der Polizei nur dann beschäftigt hat, wenn diese über die Stränge schlug, versucht nunmehr, das von ihr fast aufgegebene Terrain der inneren Sicherheit zu besetzen ... Was der Wahlkampf so die „Süddeutsche Zeitung" weiter - doch so alles fertigbringt.
Meine Damen und Herren, wahr ist eines: daß Sie zu jenem Unionsanliegen stets nein gesagt haben, im Bundestag, im Bundesrat und auf Ihren Parteitagen. Und wahr ist auch, daß das, was Sie vorschlagen, unpraktikabel ist. Wie wollen Sie denn eine Parlamentskommission in Ferienzeiten hierher nach Bonn bringen, um über Einzelfälle zu entscheiden!
Ich wiederhole, was vorhin gesagt worden ist.
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- Ich möchte jetzt zu Ende reden. Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, es gab Zwischenrufe und Zwischenfragen genug. Haben Sie bitte Verständnis.
Verfassungsrechtlich geradezu abenteuerlich, meine Damen und Herren, ist Ihre Konstruktion der Vermögenseinziehung. Ich habe folgende Bedenken
- Kollege Kleinert hat das Beispiel mit den pleite gehenden Firmen genannt -: Warum umfaßt Ihr Schadensausgleich keinen Vermögensschaden, warum keinen entgangenen Gewinn, warum keinen Anspruch auf Naturalrestitution?
Meine Damen und Herren, wenn Sie jemandem sein Geld für fünf Jahre wegnehmen, ist er pleite. Das ist das Problem. Und deswegen meine ich, daß Ihr Vorschlag nicht rechtmäßig ist.
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Daß Sie zudem Ihre Vorschläge voneinander abhängig machen nach dem Motto „Alles oder nichts", läßt zweifeln, ob Sie es wirklich ernst meinen.
Prantl in der „Süddeutschen Zeitung" schreibt dazu, Herr Professor Meyer:
Je abwegiger die Ausführungen eines Prüfungskandidaten, um so schwieriger die Korrektur.
Und er fährt fort:
Die SPD, Konvertit der inneren Sicherheit, zeigt den typischen Übereifer eines Konvertiten. Ihr früheres Desinteresse an Fragen der inneren Sicherheit will sie jetzt immer noch Prantl - nicht mein Freund, aber immer noch Prantl - ({4})
- Hören Sie zu, Frau Fuchs, das ist so herrlich; ich muß das zweimal sagen!
Ihr früheres Desinteresse an politischen Fragen der inneren Sicherheit will sie jetzt durch besondere Inbrunst vergessen machen.
Und weiter:
Die inhaltliche Qualität des SPD-Gesetzentwurfes - diese ist, kurz gesagt, ziemlich traurig. Doch dies so die „Süddeutsche" weiter dürfte in den nächsten Monaten kaum eine Rolle spielen, vorderhand geht es ja um Wahlkampf.
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Meine Damen und Herren, uns geht es um mehr.
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Das ist die dritte Aktion. Frau Kollegin Fuchs, Sie haben zu wesentlichen Gesetzesvorhaben nein gesagt. Uns geht es um mehr, uns geht es darum, den Bürger vor Kriminalität zu schützen.
Meine Damen und Herren, ich freue mich, daß Sie auf Ihrem Parteitag diesen Kurswechsel - wenn es denn wirklich einer war - so vollzogen haben. Ich denke mir, es wäre schön, wenn Sie aufrichtige Konvertiten wären. Wir werden Sie natürlich bei der Behandlung der weiteren Gesetzesbefolgung an Ihren Taten messen.
Herzlichen Dank.
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