Hauff (NA), 1986-01-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im September letzten Jahres hat die Bundesregierung die TA Luft verabschiedet. Im Oktober hat der Bundesrat seine Vorstellungen verabschiedet und dazu Beschlüsse gefaßt. Im November hatten wir hier im Deutschen Bundestag eine Debatte zu diesem Thema.
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- Im November war hier eine Debatte, die erste Debatte dazu. Ihre wortreichen, liebenswürdigen, aber ausweichenden und widersprüchlichen Antworten veranlassen uns dazu, diese drei Daten einmal ein bißchen näher zu hinterfragen. Ich gehe davon aus, daß die Bundesregierung gewußt hat, was sie will, als sie im September einen Beschluß gefaßt hat. Die erste Frage - ganz simpel -: Warum eigentlich hat der Vertreter der Bundesregierung im Bundesrat nicht all die Bedenken vorgetragen, die Ihnen später gekommen sind? Ich gehe doch davon aus, daß Sie sich mit der Materie ernsthaft beschäftigt haben, bevor Sie den Beschluß gefaßt haben. Und wenn das so ist: Warum schwieg eigentlich der Vertreter der Bundesregierung in der Debatte am 7. November, als der Kollege Schmidbauer in direktem Bezug auf die Beschlüsse des Bundesrates wörtlich gesagt hat: „Unsere Umweltschutzpolitik

ist zum Schrittmacher und Vorbild auch für andere Staaten geworden"?
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Kein Wort der Bundesregierung, daß sie von den Beschlüssen des Bundesrates abrücken will.
Die Tatsache, daß das geschieht, kritisieren wir aus drei Gründen. Als erstes ist hier der politische Stil zu nennen: Es ist ein miserables Vorgehen, wenn Sie sich dann, wenn der Bundesrat in seiner Gesamtheit einen Beschluß gefaßt hat, anschließend mit dem Ziel, der Bundesrat möge sich mit diesem Thema erneut beschäftigen, an die unionsregierten Länder wenden, ohne die sozialdemokratisch geführten Bundesländer zu informieren.
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Dies ist ein jämmerlicher Umgang mit dem Verfassungsorgan Bundesrat. Sie haben den Bundesrat in diesem Zusammenhang wie einen Elferrat im Karneval behandelt.
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In Ihrem Verhalten kommt eine beschämende Geringschätzung des Verfassungsorgans Bundesrat zum Ausdruck.
Zweitens. Wir üben Kritik, weil hier nach der Meinungsbildung der Bundesregierung offensichtlich politische Einflußnahmen erfolgt sind. Denn offensichtlich ist es so, daß die Proteste des BDI dazu geführt haben, daß sich die Interessen der wirtschaftlich Mächtigen hier durchgesetzt haben, und daß Sie, obwohl Sie im Bundesrat geschwiegen haben, das dann noch nachgebessert haben.
Wir kritisieren den Beschluß aber auch in der Sache, weil er dazu führen wird, daß der Stand der Technik dann, wenn das, was in dem Brief der drei Bundesminister angelegt ist, Wirklichkeit wird, bei 50 000 Altanlagen nicht realisiert wird.
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Es sind mehrere 100 000 Tonnen NOX über die wir da reden. Dadurch wird die Sanierung verzögert. Es wird verschoben, statt saniert.
Drittens. Ihr Vorschlag, die 50 000 Anlagen alle noch einmal neu durchzumessen, bedeutet unmittelbar mehr Bürokratie, mehr Aufwand, mehr Kosten und weniger Umweltschutz.
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Und wenn Sie jetzt noch prüfen müssen, warum waren denn die drei Bundesminister in der Lage, bereits im Dezember öffentlich zu sagen, was die Bundesregierung gern anders haben möchte? Es wäre an der Zeit, daß sie dann endlich einmal hier ans Pult träten und klar und deutlich sagten, was die Bundesregierung will. Es geht nicht an, daß hier - das sei zugestanden - liebenswürdige, aber in der Sache völlig ausweichende Antworten gegeben werden, obwohl die drei Bundesminister knallhart gesagt haben, in folgenden sechs Punkten möchten wir als Bundesregierung gern eine Änderung der Mehrheitsbeschlüsse des Bundesrates haben. Dies
ist schlechter politischer Stil, dies ist in der Sache eine Umweltschutzpolitik, die zu mehr Kosten und weniger Umweltschutz führt.
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