müller (NA), 1959-06-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Namen der sozialdemokratischen Fraktion habe ich folgende Erklärung abzugeben.
Die sozialdemokratische Fraktion hat im vorigen Jahr erstmalig das Getreidepreisgesetz abgelehnt und ihre Gründe dafür vorgetragen. Bei der Behandlung des Gesetzentwurfes in der 33. Sitzung des Deutschen Bundestages am 20. Juni 1958 hat Herbert Kriedemann darauf verwiesen, daß der Ernährungsausschuß am 19. Juni eine Entschließung angenommen habe, worin die Regierung aufgefordert wird, das Getreidepreisgesetz bereits im Herbst eines jeden Jahres vorzulegen. Diese Entschließung hat eine scharfe Kritik erfahren, nicht weil ihre Absicht zu beanstanden war, sondern vor allem deshalb, weil die sozialdemokratische Fraktion schon vor Jahren in aller Form beantragt hatte, das Getreidepreisgesetz so rechtzeitig einzubringen, daß der Erzeuger sich bei seinem Anbauplan danach richten kann. Der Bauer sollte v o r der Aussaat wissen, welchen Preis er für sein Getreide bekommt. Damals hat die Mehrheit den sozialdemokratischen Antrag abgelehnt. Die Opposition konnte deswegen der erwähnten Entschließung des Ernährungsausschusses keine Bedeutung beimesMüller ({0})
sen. Wie recht sie damit hatte, beweist unwiderleglich die Tatsache, daß erst heute - statt im Herbst des vergangenen Jahres - die zweite und dritte Lesung des Gesetzentwurfs stattfinden kann. Von den guten Vorsätzen ist also - aus welchen Gründen auch immer - nichts übriggeblieben.
Meine Fraktion hat im vergangenen Jahr ihre Ablehnung auf folgende Punkte gestützt: erstens auf die Senkung der Roggenpreise im Zeitpunkt der Ernte, eine Maßnahme, die insbesondere für den Teil der Landwirtschaft sehr hart war, der wegen der Bodenbeschaffenheit auf den Anbau von Roggen angewiesen ist, und zweitens auf die Erhöhung der Futtergetreidepreise. Diese Preiserhöhung war aus zwei Gründen mehr als bedenklich. Professor Baade hat in der Debatte darauf verwiesen, welche Konsequenzen der Vertrag über die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft für die deutsche Landwirtschaft habe. Obgleich die deutschen Getreidepreise innerhalb der EWG mit an der Spitze stehen, hat die Mehrheit in diesem Hause, vielleicht sogar zum Leidwesen der Regierung, eine Preiserhöhung für vertretbar erachtet. Zum anderen aber bedeutete die Erhöhung der Futtergetreidepreise eine schwere Schädigung des Teiles der Landwirtschaft, der auf Veredelungswirtschaft angewiesen ist. Den Betroffenen in unserem Lande werden wesentlich höhere Preise abverlangt als beispielsweise dem holländischen Bauern, dem es infolgedessen verhältnismäßig leicht gelingt, in wachsendem Maße Eier und Schlachtgeflügel auf dem deutschen Markt abzusetzen. Im Jahre 1957 beispielsweise betrug bei einem Verbrauch von 125 000 t Geflügelfleisch die Eigenerzeugung 76 000 t, während 49 000 t eingeführt wurden. Diese Entwicklung wurde systematisch begünstigt durch eine Politik des knappen Marktes in Futtergetreide.
Wenn Herr Kollege Dr. Pflaumbaum in der vorjährigen Debatte glaubte annehmen zu sollen, daß die Erhöhung der Futtergetreidepreise im Gesetz die effektiven Preise nicht ohne weiteres bestimme, so muß doch festgestellt werden, daß in dem nun zu Ende gehenden Getreidewirtschaftsjahr die Futtergetreidepreise mitunter wesentlich über den Höchstpreis hinaus gesteigert worden sind.
Die Interventionspolitik der Einfuhr- und Vorratsstelle gemäß Weisung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat seit Jahr und Tag unsere Kritik herausgefordert. In dem vom Presse- und Informationsamt herausgegebenen Bericht der Bundesregierung für 1958 „Deutschland im Wiederaufbau" heißt es auf Seite 218 bezüglich der Erhöhung der Reports von 40 auf 45 DM:
Diese Erhöhung soll dazu beitragen, die Lagerhaltung bei Landwirtschaft, Handel, Genossenschaften und Mühlen noch stärker anzuregen und somit die Interventionspflicht der Einfuhr-und Vorratsstelle einzuschränken.
Es steht außer Zweifel, daß diese Erwartungen nicht eingetreten sind, was nicht zuletzt damit zusammenhängt, daß hinsichtlich der Getreidetrocknungskosten keine vernünftige Lösung gefunden werden konnte.
Es darf nicht unerwähnt bleiben, daß der Herr Bundesernährungsminister in der vorjährigen Debatte bezüglich der Roggenpreise ausführte:
Für diejenigen Böden, die auf Roggenanbau angewiesen sind, wird die Bundesregierung dem Bundestag noch eine in den Bundestagsausschüssen zu beratende Vorlage darüber machen, wie denen geholfen werden kann, die auf den Roggenanbau dringend angewiesen sind.
Bei der Beratung des Einzelplans 10 hat der Bundestag in seiner 40. Plenarsitzung gemäß Umdruck 131 eine entsprechende Entschließung angenommen. Trotzdem: die Vorlage ist ausgeblieben.
Abschließend sei darauf hingewiesen, daß der Wirtschaftspolitische Ausschuß bei der Beratung der Vorlage gerade im Hinblick auf den gemeinsamen europäischen Markt - der Berichterstatter Dr. Pflaumbaum hat das dankenswerterweise in seinem Bericht erwähnt - eine langfristige Konzeption der Bundesregierung auf dem Gebiet der Getreidepreise vermißt hat. Die Diskussion im Ernährungsausschuß stand auch in diesem Jahr unter Zeitdruck. Zu der allseits schon vor Jahren als notwendig erachteten Aussprache über die Getreidepolitik ist es nicht gekommen. Es blieb alles beim alten.
Aus all diesen Gründen wird die sozialdemokratische Fraktion bei aller Anerkennung einer vernünftigen Marktordnung den vorliegenden Gesetzentwurf ablehnen.
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