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Michael Brand (NA), 2019-02-13:


Herr Minister, ich möchte zum Menschenrechtsbericht zurückkommen. Der Kollege Patzelt hat ja eben auch das Brennpunktthema – auch eine Neuerung in diesem Menschenrechtsbericht – angesprochen. Es fällt auf, dass das Thema „illegaler Organhandel“ leider in keinem der Länderberichte auftaucht, noch nicht mal im Zusammenhang mit China. Ich möchte China deswegen thematisieren, weil ja auch mehrfach versucht wurde, übergriffig gegenüber dem Deutschen Bundestag zu werden. Ich verweise auf die letzte Debatte über die Lage der Uiguren. Der Präsident hat dem chinesischen Botschafter in Deutschland sehr klar geantwortet – lieber Herr Kollege Schäuble, herzlichen Dank dafür –, dass wir es nicht akzeptieren, wenn von den „sogenannten Menschenrechten“ die Rede ist, wie es die chinesische Botschaft in ihrer Depesche selbst formuliert hat. Sie hat den Deutschen Bundestag sogar dafür kritisiert, dass dieses Thema hier überhaupt diskutiert wird.

Es gibt einen zweiten Fall, der uns seit drei Jahren beschäftigt. Da geht es darum, dass jeder Ausschuss nach China reisen darf, nur der Menschenrechtsausschuss hat dieses Privileg nicht. Das geht im Übrigen mit Versuchen einher, auf Abgeordnete des Deutschen Bundestages Einfluss zu nehmen, auf deren Terminkalender einzuwirken. Wenn sie bei bestimmten Organisationen wie der „Tibet Initiative Deutschland“ auftreten, dann gibt es keine Einreise nach China mehr. Oder es wird der Versuch unternommen – wie ich es persönlich erlebt habe –, Abgeordnete zu veranlassen, dass sie Texte und Bilder von ihrer Homepage löschen. So wird also versucht, auch hier in Deutschland Zensur zu praktizieren, was überhaupt nicht infrage kommt.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-02-13:


Herr Kollege Brand.
Michael Brand (NA), 2019-02-13:


Die Frage kommt jetzt.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-02-13:


Die Ampel hat im Moment einen Defekt; deswegen ist sie immer noch grün.

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Eigentlich ist sie schon längst auf Rot.
Michael Brand (NA), 2019-02-13:


Also bin ich im legalen Bereich, Herr Präsident.

Der Außenminister und die Menschenrechtsbeauftragte kennen das Thema ja, da wir es immer wieder behandeln. Man muss einfach sagen: Die Bundesregierung spricht im Gegensatz zu anderen europäischen Regierungen das Thema im Hinblick auf Einzelfälle oder auf strukturelle Defizite – ob im Menschenrechtsrat oder im direkten Dialog – an. Das ist die positive Nachricht. Viele andere – auch in der Europäischen Union – tun das inzwischen gar nicht mehr.

Aber ich will Sie konkret fragen. Wir verzeichnen seit drei Jahren keinen Fortschritt. Der Menschenrechtsdialog darf nicht zu einem Feigenblatt beim Thema Einreiseverbot verkommen. Es ist zwar gut, miteinander zu sprechen, aber man muss irgendwann auch Konsequenzen ziehen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-02-13:


Danke sehr.
Michael Brand (NA), 2019-02-13:


Deswegen die Frage: Gibt es positive Signale, dass der Menschenrechtsausschuss reisen kann, und welche Konsequenzen würde die Bundesregierung ansonsten ziehen?
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-02-13:


Herr Bundesminister.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-02-13:


Danke sehr. – Bijan Djir-Sarai, FDP.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-02-13:


Für Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Dr. Julia Verlinden das Wort.

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Heiko Maas (Bundesminister des Auswärtigen), 2019-02-13:


Herr Abgeordneter, es gibt immer wieder positive Signale – auch in den Gesprächen, die wir mit chinesischen Verantwortlichen führen –, wenn wir darauf zu sprechen kommen, dass der Menschenrechtsdialog fortgeführt werden soll. Bedauerlicherweise sind das meistens verbal-positive Informationen, die wir bekommen. Wir sind damit nicht zufrieden. Wir wissen: Es gibt eine Vielzahl von Dialogen, etwa den Rechtsstaatsdialog, die stattfinden und vernünftig und gut funktionieren. Wir werden diesen Dialog auch in Zukunft in unseren Gesprächen mit den chinesischen Verantwortlichen einfordern.

Ich stimme Ihnen zu, dass es mittlerweile sehr lange der Fall ist, dass wir dort hingehalten werden. Aber wir haben den chinesischen Verantwortlichen immer auch deutlich gemacht, dass für uns irgendwann der Punkt erreicht ist, an dem wir entscheiden müssen, ob das auch Auswirkungen auf andere Dialogformate hat; denn letztlich ist das eine bilaterale Entscheidung. Man kann sich nicht aussuchen, was man gerne hätte. Wir führen eine Vielzahl von Dialogformaten mit den Chinesen, die bei den Chinesen auf eine besondere Akzeptanz stoßen. Wir gehen davon aus, dass unserem Wunsch, auch den Menschenrechtsdialog jetzt endlich stattfinden zu lassen, gefolgt wird. Ansonsten müssen wir uns überlegen, wie wir mit anderen Formaten umgehen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-02-13:


Danke sehr. – Nicole Bauer, FDP.
Nicole Bauer (NA), 2019-02-13:


Meine Frage geht an Frau Weiss aus dem Gesundheitsministerium. – Mich würde interessieren, welche neuen Erkenntnisse Bundesminister Spahn aus der geplanten Studie zu den seelischen Folgen eines Schwangerschaftsabbruchs zu gewinnen denkt, die es nicht schon längst gibt. Denken Sie nicht, dass man die 5 Millionen Euro Steuergelder an einer anderen Stelle wesentlich wirkungsvoller einsetzen könnte? – Danke schön.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-02-13:


Ich muss erst den Bundesaußenminister fragen, ob er die Frage selbst beantworten möchte oder ob er seine Kollegin bitten möchte, zu antworten.
Heiko Maas (Bundesminister des Auswärtigen), 2019-02-13:


Ich gebe das sehr gerne weiter.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-02-13:


Frau Staatssekretärin, bitte sehr.
Sabine Weiss (Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Gesundheit), 2019-02-13:


Schönen Dank, Herr Außenminister, dass ich die Frage beantworten darf. – Verehrte Kollegin, es handelt sich um einen einvernehmlichen Kabinettsbeschluss. Die Studie ist ergebnisoffen. Man will in einer wissenschaftlichen Studie Informationen zu Häufigkeit und Ausprägung seelischer Folgen von Schwangerschaftsabbrüchen gewinnen. Es gibt noch keine deutsche Studie. Die Frage darf erlaubt sein – wenn ich das sagen darf –, warum es in Deutschland bei mehr als 100 000 Abtreibungen im Jahr offenbar keine entsprechende Studie gibt. Es ist also vernünftig, Geld in die Antwort auf die Frage nach dem Leid der Frauen zu investieren.

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Wie gesagt, die Studie ist ergebnisoffen, und das ist ein einstimmiger Kabinettsbeschluss, der – auch wenn jetzt seitens einiger Kolleginnen und Kollegen der SPD Kritik geäußert wird – unter anderem von der Justizministerin unterschrieben worden ist.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-02-13:


Danke sehr. – Die nächste Frage stellt Kathrin Vogler, Die Linke.
Kathrin Vogler (NA), 2019-02-13:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich möchte mich wieder an Herrn Minister Maas wenden. Sie haben ja zu Anfang Ihres Vortrags auch über die Lage von Frauen im Irak gesprochen. Ich finde, wir tun gut daran, Opfer von Menschenrechtsverbrechen, von Völkermord und von anderen schlimmen Vergehen gegen die Menschlichkeit auch Jahre nach den Ereignissen wieder in den Blick zu nehmen.

Ich möchte mich jetzt beschäftigen mit der Lage der Jesidinnen und Jesiden im Iran. 2014 wurden sie Opfer eines versuchten Völkermords durch Daesh, den selbsternannten „Islamischen Staat“. Wie ich jetzt erfahren habe, ist die Situation der Überlebenden, also derjenigen, die die Verbrechen des IS überlebt haben, im Augenblick mehr als besorgniserregend und kritisch. Unter unglaublichen Bedingungen leben sie im Sindschar-Gebirge oder im Lager von Dohuk. Sie sind abgeschnitten von humanitärer Hilfe, von Gesundheitsversorgung, Bildung und wirtschaftlicher Betätigung, und Sie werden mit den Traumata, die sie erlitten haben, vor allem die Frauen – durch Verschleppung, durch Entführung, durch Vergewaltigung und durch Wegnahme ihrer Kinder –, alleingelassen.

Da möchte ich gerne wissen: Was tut eigentlich die Bundesregierung konkret – konkret –, um auf den Irak und die kurdische Selbstverwaltung im Nordirak einzuwirken, damit die jesidische Bevölkerung in der Region Shengal wieder frei, sicher und menschenwürdig leben kann?
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-02-13:


Frau Kollegin, Sie sind schon eine halbe Minute darüber.
Kathrin Vogler (NA), 2019-02-13:


Das ist meine Frage gewesen. – Danke, Herr Präsident.
Heiko Maas (Bundesminister des Auswärtigen), 2019-02-13:


Frau Abgeordnete, ich bin im Dezember des letzten Jahres im Irak gewesen, auch im Nordirak, in der kurdischen Region. Dieses Thema stand dort bei allen Gesprächspartnern auf der Tagesordnung. Sie wissen, dass es eine deutsche Initiative gibt, die Frauen Zuflucht gewährt hat. Ich bin dort gebeten worden, zu überprüfen, ob wir diese Initiative ausbauen können und ob es zusätzliche Angebote gibt. Ich habe das mitgenommen; es wird zurzeit innerhalb der Bundesregierung diskutiert. Wir sind uns der Probleme bewusst.

Es ist teilweise sehr schwierig – auch logistisch –, an diese Frauen heranzukommen. Dennoch haben wir uns vorbehalten – auch im Kontakt mit den regional Verantwortlichen –, nach Lösungen zu suchen, entweder die Situation dieser Frauen vor Ort zu unterstützen oder möglicherweise auch noch einmal Kontingente zu übernehmen und Frauen die Möglichkeit zu geben, nach Deutschland zu kommen. Das ist nicht abgeschlossen; aber das ist Teil der Überprüfung, die wir vorgenommen haben, und wir sind mit den Verantwortlichen im Irak und vor allen Dingen im Nordirak in dieser Frage weiter in Verbindung.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-02-13:


Danke sehr. – Kai Gehring, Bündnis 90/Die Grünen.
Kai Gehring (NA), 2019-02-13:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Bundesaußenminister, wie erklären Sie oder die Bundesregierung die Ankündigung von Bundeswirtschaftsminister Altmaier am 3. Februar 2019 in Kairo, es gelte, die deutsch-ägyptische Zusammenarbeit auf eine neue Grundlage zu stellen und weiterzuentwickeln, vor dem Hintergrund der katastrophalen Menschenrechtslage in Ägypten mit derzeit über 60 000 politischen Häftlingen, wo Verschwindenlassen, Folter, monatelange Haft ohne Anklage an der Tagesordnung sind und die Medien und die Meinungsfreiheit massivst eingeschränkt werden, wie nicht einmal zu Zeiten von Ex-Staatschef Mubarak?

Zugespitzte Frage: Wird die deutsche Ägypten-Politik künftig menschenrechtsbasiert sein, oder werden wirtschaftliche Zusammenarbeit und Rüstungsexporte und Stabilität im Vordergrund stehen?
Heiko Maas (Bundesminister des Auswärtigen), 2019-02-13:


Herr Abgeordneter, ich glaube, dass das Thema Menschenrechte bei allen Besuchen von deutschen Regierungsmitgliedern in Ägypten oder bei Gesprächen, wenn ägyptische Verantwortliche nach Deutschland kommen, immer ein Thema ist. Ich bin im letzten Jahr nicht nur mit dem Kollegen Außenminister, sondern auch mit Staatspräsident Sisi zusammengekommen, und das Thema ist auch dort noch einmal angesprochen worden.

Darüber hinaus gibt es tatsächlich auch wirtschaftliche Verbindungen in den Irak. Wenn etwa ein deutsches Unternehmen sich dort beteiligt am Aufbau von Elektrizitätsversorgung, durch die eine Großzahl von Menschen in den Genuss von Stromversorgung kommt, dann halte ich das mit Blick auf die Situation der Menschen vor Ort durchaus für vernünftig und richtig.

Es wird nie dazu führen, dass das, was wir in der Türkei erleben – dass es Repressalien gibt gegenüber Minderheiten, aber auch gegenüber Vertretern der Opposition –, nicht zur Sprache käme bei den Terminen, die dort stattfinden, oder wenn Verantwortliche der ägyptischen Regierung hier sind. Das werden wir auch weiter thematisieren, und wir werden darauf hinweisen, dass sich das Verhältnis zwischen Deutschland und Ägypten nur dann normalisieren wird, wenn die Voraussetzungen geschaffen werden, dass grundlegende Menschenrechte eingehalten werden.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-02-13:


Danke. – Dr. Christian Wirth, AfD.
Christian Wirth (NA), 2019-02-13:


Herr Minister, ich komme auf das Ergebnis der Kohlekommission zu sprechen. Gestern haben betroffene saarländische Gemeinden in einem offenen Brief – auch an Sie adressiert – das Ergebnis der Kohlekommission kritisiert. Ich teile die deutliche Enttäuschung. Für die Braunkohleregionen werden – wahrscheinlich zu Recht – massive Pläne beschlossen, Pakete geschnürt: fast 600 Maßnahmen. Für das Saarland sind nur 11 Maßnahmen geplant, davon 6 im Bereich der KI‑Forschung und der Digitalisierung.

Die saarländischen Kommunen können nur etwa 50 Prozent von dem investieren, was eine durchschnittliche ostdeutsche Kommune investieren kann – auch in Braunkohlerevieren. Die saarländischen Schulen haben zum Beispiel einen Investitionsstau von 580 Millionen Euro.

Glauben Sie als Mitsaarländer, dass die Bundesregierung in Bezug auf das Saarland die verfassungsmäßigen Prinzipien „Gleichbehandlung“ und „Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse“ beachtet hat?
Heiko Maas (Bundesminister des Auswärtigen), 2019-02-13:


Herr Abgeordneter, das glaube ich sehr wohl, obwohl es im Saarland keine Braunkohle, sondern nur Steinkohle gibt, die schon lange nicht mehr gefördert wird.

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Im Übrigen ist nach dem Beschluss, aus der Steinkohleförderung auszusteigen – sowohl gegenüber Nordrhein-Westfalen als auch schon vor vielen Jahren gegenüber dem Saarland –, eine Vielzahl von Paketen verabredet worden, durch die Infrastrukturmaßnahmen gefördert wurden. Das halte ich für außerordentlich vernünftig, und es gibt im Saarland bereits infrastrukturelle Entwicklungen, die durchaus zu betrachten sind.

Aber das alles hat etwas mit dem Ausstieg aus der Steinkohle und weniger mit dem Ausstieg aus der Braunkohle zu tun, von der es im Saarland keine gibt.
Bijan Djir-Sarai (NA), 2019-02-13:


Vielen Dank. – Herr Minister, derzeit findet in Warschau ja eine sogenannte Nahostkonferenz statt. Viele Außenministerkollegen von Ihnen nehmen daran teil.

Das iranische Außenministerium meldet dazu, man habe Sie aufgefordert, an dieser Konferenz nicht teilzunehmen. Ich habe jetzt erfahren, dass von Ihrer Seite zunächst einmal geplant war, nur einen Abteilungsleiter dahin zu schicken. Sie haben sich jetzt, glaube ich, kurzfristig entschieden, Staatssekretär Annen dahin zu schicken. Mich würde in dem Zusammenhang interessieren, ob diese Konferenz für Sie keine Relevanz hat, warum andere Außenminister dahin reisen, Sie aber nicht, und welche Botschaft dahinter steckt.

In diesem Zusammenhang würde ich gerne auch noch bezüglich Staatssekretär Annen fragen, den ich sehr schätze – sowohl dessen Arbeit als auch ihn persönlich –: Finden Sie es richtig, dass ein deutscher Staatssekretär aus dem Außenministerium an einer Party der iranischen Botschaft zum Jahrestag der Islamischen Revolution teilnimmt?

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Heiko Maas (Bundesminister des Auswärtigen), 2019-02-13:


Herr Annen ist kein Staatssekretär, sondern Staatsminister; das ist schon ein feiner Unterschied – auch wenn es darum geht, zu klären, auf welcher Ebene unsere Teilnahme an dieser Nahostkonferenz in Warschau reglementiert wird.

Ich kann Ihnen nur sagen, dass von den über 70 Ländern, die eingeladen worden sind, meines Wissens die wenigsten auf der Ebene der Minister teilnehmen. Der französische Kollege kommt zum Beispiel auch nicht. Er schickt seinen politischen Direktor. Wir sind dort also höherrangiger vertreten.

Der Grund, weshalb ich nicht dorthin reise, ist, dass uns ganz einfach nicht abschließend klar ist, was das Ziel und das Ergebnis dieser Konferenz sein werden. Ich finde, wenn man über den Nahen Osten redet, dann muss man auch über den Iran reden. Der war aber überhaupt nicht eingeladen.

Es ist auch nicht so, dass die Staaten, die dort teilnehmen, in irgendeiner Weise an einem Abschlusskommuniqué beteiligt werden, sondern es wird eine Abschlusskonferenz des Gastgeberstaates und der Vereinigten Staaten geben. Auf das, was da gesagt wird, können wir keinen Einfluss nehmen. Das ist nicht unbedingt das, was wir als eine – ich würde es mal so sagen – Konferenz verstehen, auf der versucht wird, nach gemeinsamen Lösungen zu suchen.

Wir haben uns entschieden, dort sehr hochrangig mit einem Staatsminister vertreten zu sein – also höherrangiger als wahrscheinlich die meisten anderen Staaten –, weil wir an der Diskussion natürlich auch teilnehmen wollen.

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– Das war keine Party.
Rolf Mützenich (NA), 2019-02-13:


Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie noch Fragen zu diesem Themenfeld erlauben. – Ich würde den Bundesminister auch im Hinblick auf die Arbeit vergangener Bundesregierungen gerne noch fragen, was die jetzige Mitgliedschaft der Bundesrepublik Deutschland im Sicherheitsrat für die Arbeit in Bezug auf die Kinderrechte bedeutet.

Wenn ich mich recht entsinne, waren bei der vormaligen Mitarbeit der Bundesrepublik Deutschland im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Kinderrechte in bewaffneten Konflikten ein Schwerpunktthema, um mit Partnerländern etwas zu entwickeln. Mich würde interessieren, welche weiteren Arbeiten in diesem Themenfeld für die nächste Zeit geplant sind.
Heiko Maas (Bundesminister des Auswärtigen), 2019-02-13:


Sehr geehrter Herr Abgeordneter, wir wollen an das, was dort bereits in den vergangenen Jahren geleistet wurde, anknüpfen. Wir wollen als Mitglied des Sicherheitsrates insbesondere das Thema „Kinder und bewaffnete Konflikte“ fortführen. Wir wollen außerdem, dass dieses Querschnittsthema – letztlich ist es ein solches – bei Krisen- und Länderbefassungen im Sicherheitsrat eine stärkere Rolle spielt. Wir haben dazu bereits eine Vielzahl von Staaten gewonnen, die sich diesem Vorhaben anschließen werden. Wir wollen, dass der Kinderschutz in den Mandaten von Friedensmissionen der Vereinten Nationen überall da verankert wird, wo das erforderlich ist. Das ist in der Vergangenheit nicht in ausreichendem Maße geschehen.

Wir werden uns auch für die Aufdeckung und Dokumentierung der schwerwiegenden Kinderrechtsverletzungen einsetzen, die es an vielen Stellen dieser Welt gibt. Die Bundesregierung hat sich außerdem bereits 2017 für die Einsetzung der Group of Eminent Experts als Unterorgan des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen eingesetzt. Wir wollen insbesondere Verstöße, von denen wir im Rahmen des Jemen-Konfliktes wissen, einer Untersuchung zuführen und damit auch dem Thema Accountability Rechnung tragen. Das heißt, wir wollen darauf hinwirken, dass insbesondere bei der Verletzung von Kinderrechten Mechanismen entwickelt werden, die dort, wo diese Verletzungen strukturell geschehen, etwa in Konflikten wie im Jemen, zu einer strafrechtlichen Aufarbeitung führen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-02-13:


Vielen Dank. – Andrej Hunko, Die Linke.
Andrej Hunko (NA), 2019-02-13:


Vielen Dank, Herr Außenminister. – Sie haben vorhin in Ihrer Antwort auf die Frage des Kollegen Frank Schwabe auf die Bedeutung des Europarates, der Menschenrechtskonvention und des Gerichtshofes in Straßburg hingewiesen. Sie haben auch in dem Menschenrechtsbericht oft deren Bedeutung hervorgehoben; diese Einschätzung teilen wir völlig.

Wir gehen aber nun in das zehnte Jahr, in dem die Europäische Union dieser Menschenrechtskonvention nicht beitritt. Das hätte laut Lissabon-Vertrag seit 2009 passieren sollen. Sie schreiben im Menschenrechtsbericht: Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass dieser Beitritt stattfindet. – Er findet aber nicht statt. Das bedeutet natürlich auch eine Schwächung des Straßburger Gerichtshofes, weil eine wichtige Institution diesen Gerichtshof letztlich nicht anerkennt.

Meine Frage ist: Wie sieht Ihr Einsatz dafür aus, dass die EU endlich der Menschenrechtskonvention beitritt, und welche weitere Entwicklung erwarten Sie hier? – Vielen Dank.
Heiko Maas (Bundesminister des Auswärtigen), 2019-02-13:


Herr Abgeordneter, Sie wissen, dass die deutsche Bundesregierung dafür ist, dass es zu einem Beitritt der Europäischen Union zur Menschrechtskonvention kommt. Sie kennen auch die Diskussion, die darüber stattfindet und mit juristischen Gutachten untermauert wird. Ich glaube nicht, dass die Bedeutung dieses Dokumentes in der politischen Diskussion nicht ausreichend gewürdigt wird; vielmehr verschanzt man sich bedauerlicherweise hinter juristischen Argumentationen.

Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass diese Diskussionen in dem Sinne aufgelöst werden, dass die Europäische Union ihren Beitritt erklärt. Wir befinden uns dabei mit einer Vielzahl von Staaten im Gespräch. Ich werde die Hoffnung nicht aufgeben, dass es irgendwann dazu kommt.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-02-13:


Danke sehr. – Ottmar von Holtz, Bündnis 90/Die Grünen.
Ottmar von Holtz (NA), 2019-02-13:


Schönen Dank, Herr Präsident. – Ich habe eine Frage an den Bundesaußenminister zum Menschenrechtsbericht. Die Kollegin Jensen hatte eben schon die Einbeziehung der zivilgesellschaftlichen Organisationen angesprochen. Sie hatten daraufhin gesagt, dass Sie im Dialog mit der Zivilgesellschaft seien. Das ist natürlich gut und richtig.

Ich frage jetzt allerdings, ob Sie sich vorstellen können, dass künftig die Nichtregierungsorganisationen schon im Vorfeld einbezogen werden, also bei der Erstellung des Berichts. Können Sie sich vorstellen, dass es dafür einen geplanten Prozess gibt, den man institutionalisiert?
Heiko Maas (Bundesminister des Auswärtigen), 2019-02-13:


Ja, das kann ich mir vorstellen. Das ist auch ein Thema der Gespräche gewesen, die wir mit der Zivilgesellschaft geführt haben. Wir suchen nach Lösungen, wie man das operationalisieren kann. Wir haben das nicht abschließend entschieden. Aber ich könnte mir das durchaus vorstellen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-02-13:


Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich würde noch – die Befragung der Bundesregierung hat jetzt die Dauer von einer Stunde erreicht – von jeder Oppositionsfraktion jeweils eine Frage zulassen.

Die AfD ist als Nächste gemeldet: Markus Frohnmaier.
Markus Frohnmaier (NA), 2019-02-13:


Herr Minister, ich hatte bereits letztes Jahr die Regierung dazu befragt, ob sie bereit sei, den Angriff auf Afrin durch die Türkei zu verurteilen. Heute kann man bei der Nachrichtenagentur AFP lesen, dass Sie sich auch weiterhin zur Intervention bzw. zur aggressiven Besatzungspolitik in Nordsyrien bedeckt halten wollen. Sind Sie heute in der Lage, dazu eine Aussage zu treffen, und verurteilen Sie diese Besatzungspolitik?
Heiko Maas (Bundesminister des Auswärtigen), 2019-02-13:


Herr Abgeordneter, nicht nur ich, sondern die Bundeskanzlerin höchstpersönlich hat hier am Rednerpult des Deutschen Bundestages diese Verurteilung bereits ausgesprochen. Darüber hinaus kann ich Ihnen versichern, dass wir in den Gesprächen mit den türkischen Verantwortlichen auch mit Blick auf die jetzige Situation in Syrien immer wieder darauf hinweisen, dass wir von ihnen erwarten, dass es zu keinen großflächigen militärischen Operationen kommen wird, die nach unserer Einschätzung sicherlich auch unter völkerrechtlichen Gesichtspunkten nicht mehr zu rechtfertigen wären.

Das, was in Afrin geschieht, ist von der Bundesregierung verurteilt worden. Das, was zurzeit im Norden des Iraks geschieht, ist Thema von Gesprächen mit den türkischen Verantwortlichen, auch mit der klaren Botschaft, dass wir eine weitere Intervention dort für nicht akzeptabel halten.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-02-13:


Danke sehr. – Die nächste Frage stellt Renata Alt, FDP.
Renata Alt (NA), 2019-02-13:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister Maas, gestern jährte sich zum vierten Mal das Minsker Abkommen. Die Ergebnisse der Verhandlungen im Normandie-Format im fünften Jahr sind überschaubar. EU-Ratspräsident Tusk hat die Ergebnisse bei der letzten Verlängerung der Sanktionen gegen Russland als „null Fortschritt“ bezeichnet. Meine Frage an Sie ist: Welche Rolle spielt für die Bundesregierung der von der OSZE in der Trilateralen Kontaktgruppe erarbeitete und vorgelegte Friedensplan, und warum hat die Bundesregierung diesen in keiner Antwort – ich habe Ihnen mehrere schriftliche Fragen gestellt – mit einem einzigen Wort erwähnt?