Antje Hermenau (NA), 2001-02-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Jetzt sind wir
in der Debatte über den Aufbau Ost genau da, wo sich
auch der Aufbau Ost befindet, nämlich in den Mühen der
Ebene. Sie merken, die Beiträge werden technokratischer und es gibt keinen Befreiungsschlag, stattdessen
reden wir über die vielen Details des mühsamen Geschäfts.

Ich glaube, Herr Schwanitz, der Bundeskanzler hat Ihnen keinen Gefallen getan, als er den Aufbau Ost zur
Chefsache erklärt hat.

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Dies hatte dieselbe Wirkung auf die Menschen wie das
Versprechen von den blühenden Landschaften. Eigentlich
müssen diejenigen, die den Aufbau Ost ernsthaft betreiben, zugeben: Es ist ein mühsames Geschäft, das sich über
Jahre und Jahrzehnte hinziehen wird; wir werden dabei
eine Menge zu leisten haben.

Deswegen sollten wir jetzt über das neue Selbstbewusstsein der Ostdeutschen reden. Wenn etwas in dem
Streit der letzten Tage und Wochen klar geworden ist,
dann dies: Eigentlich müsste in jeder Partei genau der





Streit stattfinden, der jetzt in der SPD stattfindet. In der
CDU zum Beispiel höre ich davon nichts.

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Wir arbeiten noch daran, von der F.D.P. habe ich nur eine
Stimme gehört und die PDS ist sowieso außen vor.

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- Lassen wir diese Frage einfach offen!

Es gibt flotte Sprüche von Herrn Gabriel und Pathos
von Herrn Thierse. Daneben gibt es eine Gruppe in der
CDU/CSU-Fraktion, die sich seit zehn Jahren mit gleich
bleibendem Erfolg darum bemüht.

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Wir Ostdeutschen haben das gleiche Problem, wir sind in
jeder Partei in der Minderheit. Das sage ich Ihnen ganz
nüchtern aus der Erfahrung in der politischen Arbeit der
letzten Jahre.

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Nun gibt es einen Ausschuss, in dem die Ostdeutschen die
Mehrheit haben. Ist das deswegen ein revolutionäres Gremium geworden? Davon höre ich nichts.

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Wo ist das neue Selbstbewusstsein der Ostdeutschen?
Ich habe mich das die ganze Zeit, in der ich diese Debatte
hier verfolgte, gefragt. Es hat eine Debatte darüber gegeben, die deutlich gemacht hat, dass wir für den Solidarpakt auch beim Länderfinanzausgleich kämpfen müssen.
Von Herrn Stoiber höre ich ständig, die Bayern hätten in
kurzer Zeit aus dem Geld, das sie aus dem Aufbau Süd bekommen haben, richtig etwas gemacht. Wenn ich mir das
genau ansehe, stelle ich fest, das ist nicht in zehn Jahren
passiert und es ist auch nicht flächendeckend passiert.

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Für mich heißt das: Lernen aus dem Aufbau Süd! Auch
der Aufbau Ost wird länger als zehn Jahre dauern und
wird nicht flächendeckend sein. Das muss man ehrlich
zugeben.

Ich komme nun zum Länderfinanzausgleich. Die Steuerkraft der ostdeutschen Kommunen liegt bei einem Drittel des durchschnittlichen Westniveaus. In dieser Situation wollen Sie beim Länderfinanzausgleich darauf
achten, dass der Osten nicht zu viel bekommt. Er kann gar
nicht zu viel bekommen, diese Gefahr gibt es gar nicht.
Ich bin dafür, so viel wie möglich im normalen Gefüge
des Länderfinanzausgleichs zu regeln und so wenig wie
möglich durch Sonderprogramme umzusetzen, aber ich
sage auch: Um den Solidarpakt II kommen wir nicht
herum. Auch das ist ein ehrliches Fazit dieser Debatte.

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Wir werden sehen, ob alle Ostdeutschen in diesem Bundestag gemeinsam um diese „Ressourcen“ kämpfen werden, wie es Herr Thierse so schön, wenn auch ein wenig
pathetisch, wie ich meine, formuliert hat.

Ich komme nun zu meinem letzten Punkt. Warum streiten wir uns eigentlich so heftig bei dieser Debatte? Das ist
ganz klar: Es geht um die gefühlte Temperatur im Osten.
Wenn Sie eifrige Wetterberichthörer sind, dann wissen
Sie, dass es die objektive und die gefühlte Temperatur
gibt. So ähnlich ist es auch beim Aufbau Ost. Die wirkliche Temperatur ist ein bisschen besser als die gefühlte,
weil uns ein kalter Wind entgegenbläst oder wir uns falsch
angezogen haben.

Im Prinzip haben wir eine ganze Reihe von Instrumenten im Osten, die sich als untauglich erweisen, weil sie
nicht auf Dauer angelegt worden sind. Das ständige Lamento über die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen gehört
dazu. Wir reden seit Jahren darüber, dass sie nicht zureichend sind. Das wissen wir. Wir Ostdeutsche befinden uns
inzwischen in einer würdelosen Diskussion, weil wir Jahr
für Jahr um ABM betteln müssen, welche für diejenigen,
die in einer solchen Maßnahme sind, gar nicht das Beste
ist, was man ihnen anbieten konnte.

Wollten wir mehr Würde in der Debatte über die Arbeitsmarktpolitik im Osten, dann müssten wir ehrlich zugeben: Es gibt eine Reihe von Menschen, die Opfer der
Umstrukturierung im Osten sind. Diesen Menschen ist
mit einer ABM oder einer Fortbildung nach dem 55. Lebensjahr auch nicht mehr geholfen; mitunter ist es eher
eine entwürdigende Prozedur für diese Menschen, nur um
ein bestimmtes finanzielles Einkommen zu erreichen. Ich
bin der Auffassung, dass wir uns um diesen Streitpunkt im
nächsten halben Jahr kümmern müssen, damit wir hier
vorankommen. Es geht um die Würde derjenigen, die an
der Umstrukturierung im Osten nicht mehr beteiligt werden können, weil es sich wirtschaftlich nicht machen
lässt.

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Diese Instrumente haben damals, als die blühenden
Landschaften verkündet wurden und alle noch den Aufbau Ost geübt haben und keiner wusste, was daraus wird,
sicherlich getaugt. Aber inzwischen ist deren Tauglichkeit
durch die Praxis mehr als infrage gestellt. Wir müssen uns
da auf etwas Neues besinnen.

Deswegen habe ich heute angefangen, von einem
neuen Selbstbewusstsein des Ostens zu sprechen. Dazu
gehört: Ich bestehe darauf, dass man uns in Würde mit der
notwendigen Umstrukturierung umgehen und uns in
Würde unsere eigenen Vorschläge dazu entwickeln lässt.
Man sollte endlich aufhören, im Zuge von Feuerwehraktionen alle zwei Jahre zu postulieren zu versuchen: Jetzt
gibt es im Aufbau Ost einen Sprung. - Die Würde besteht
auch darin, zu erkennen, dass der Umstrukturierungsprozess lange dauern wird, mühsam ist und wir uns alle an
ihm beteiligen müssen.

Danke schön.

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