Alexander Bonde (NA), 2010-11-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Brüderle, es reicht einfach nicht, wenn man sich
mit Zigarre und Ludwig-Erhard-Buch für große deutsche
Zeitungen ablichten lässt. Manchmal sollte man das
Buch auch lesen.

({0})

Das ist, glaube ich, die Konsequenz, die wir auch heute
wieder aus Ihrer Rede ziehen müssen. Denn Ordnungspolitik hat wenig mit dem zu tun, was Sie an lobbygetriebener Subventionspolitik als gesamte Koalition betreiben, aber was auch ganz konkret die Bilanz von
einem Jahr Rainer Brüderle als Wirtschaftsminister ist.

({1})

Sie haben vorhin ja wieder eine Karnevalsrede gehalten, die aus dem Wachstumstaumel gar nicht mehr herauskam. Vor lauter Wachstumstaumel stellen Sie sich
einer Frage nicht, nämlich der Frage: Wie nutzt man die
gute Phase, die sich im Moment zum Glück abzeichnet
- wir sind froh, dass wir mit diesem Aufschwung aus
der Krise herauskommen -, um Vorsorge für schlechte
Zeiten zu treffen und um Fragen anzugehen, die man in
guten Zeiten anpacken kann, wie die Frage der Verschuldung? Wir alle wissen, das ist das große Wachstumshemmnis der Zukunft, das ist das große Problem

auch für unsere Volkswirtschaft. Dazu kommt von Ihnen
nichts. Im Gegenteil: Sie sind ein Schuldenrisiko in dieser Koalition. Denn in dem Moment, in dem die Rekordverschuldung einen Tick sinkt - sie ist dabei immer noch
auf Rekordhöhe -, schreien Sie als Erster nach Steuersenkungen. Das hat nichts mit Ordnungspolitik zu tun,
und das hilft auch nicht, die Defizite unserer Volkswirtschaft zu beheben.

({2})

Ich hätte von einem Wirtschaftsminister erwartet,
dass er einmal ehrlich darüber spricht, was die Politik
dieser Koalition für die Sozialversicherungen in
Deutschland bedeutet. Wir erleben in der Gesundheitspolitik, dass es für die Menschen teurer wird. Um die Interessen einer ganz kleinen Klientel zu schützen - es
geht darum, Ihre Buddies aus der Pharmaindustrie zu
pampern -, wird das gesamte System teurer. Die Lohnnebenkosten werden steigen. Es geht überhaupt nicht
mehr darum, dass sich Leistung wieder lohnt. Denn für
die Menschen im Land, die etwas leisten, wird es teurer.
Das ist das Ergebnis Ihrer Politik. Ich hätte vom Wirtschaftsminister erwartet, dass er etwas dazu sagt.

({3})

Bei der Bundesagentur für Arbeit geht es um die Beiträge. Sie sanieren im Moment virtuell den Bundeshaushalt, indem Sie der BA statt eines Zuschusses ein Darlehen geben. Das heißt, Sie verschieben die Verschuldung
zu den Beitragszahlern. Damit machen Sie Druck hinsichtlich Beitragserhöhungen. Sie kassieren die Insolvenzumlage der Bundesagentur - das sind 1,1 Milliarden
Euro - für Ihre Einsparungen ein. Das heißt, bei Ihrer
Politik nehmen Sie bewusst in Kauf, dass die Beiträge
steigen. Das hat mit dem, was Sie hier erzählen, nichts
zu tun. Das muss man an dieser Stelle festhalten, Herr
Brüderle.

({4})

Bei allen großen Herausforderungen der Volkswirtschaft sind Sie abgemeldet. Die Fragen sind: Wohin
geht eigentlich unsere Wirtschaft? Wo sind die Märkte
von morgen? Fehlanzeige bei Ihnen. Sie sind mit Vorstellungen aus den 80er-Jahren unterwegs, die auf Beton
und nicht auf eine intelligente Analyse der Lage setzen.

Den Klimawandel halten Sie offensichtlich für eine
Verschwörung. Mit Ressourcenmangel können Sie nicht
umgehen. Sie schauen nur nach China wie das Kaninchen auf die Schlange. Sie haben keine Vorstellung, was
Energieeffizienz und ressourcenschonendes Wirtschaften bedeuten, und das in einer Situation, in der unsere
Leitbranchen - ich sage das als Baden-Württemberger -,
der deutsche Maschinenbau, die deutsche Automobilindustrie, alle Branchen, die mit Mobilität zu tun haben, an
der Schwelle stehen, an der sich entscheidet, ob wir den
Sprung schaffen, ob wir das Hightechpotenzial, das wir
haben, nutzen, um in die Märkte von morgen zu gehen.
Was kommt vom Wirtschaftsminister? Nichts.

Dieser Wirtschaftsminister ist dagegen, die Chancen
des Klimawandels zu erkennen. Dieser Wirtschaftsminister ist dagegen, erneuerbare Energien verstärkt zu
nutzen. Dieser Wirtschaftsminister ist dagegen, Wettbewerb auf dem Strommarkt zu schaffen, weil er lieber vier
Monopolisten durch Laufzeitverlängerung de facto subventioniert, anstatt auf Wettbewerb, auf Stadtwerke und
erneuerbare Energien zu setzen, die uns international unabhängiger machen würden.

({5})

Insofern ist es logisch, dass Ihr Haushalt so aussieht,
wie er aussieht. Es ist ein Bauchladen an Subventiönchen und Fördertöpfchen. Jeder bekommt ein bisschen,
aber niemand so viel, dass es wirklich hilft.

({6})

Ökologische Modernisierung findet sich in keinem der
44 Förderprogramme, an keiner relevanten Stelle. Jetzt
machen Sie eine kleine Bereinigung, indem Sie die Exportfördertöpfe für alle in einem großen Topf zusammenfassen; aber die Unterprogramme bleiben genau
gleich.

({7})

Ordnungspolitik als Fassade, darin ist dieser Wirtschaftsminister gut. Aber immer wenn es darum geht,
Weichen zu stellen und zu sagen, wo die Herausforderungen liegen, hält er nur wachstumstaumelnde Reden.
Steuerversprechungen und Steuerlüge sind munter weiter Programm von Rainer Brüderle. Davon hat das Land
nichts, Herr Wirtschaftsminister.

({8})