Fritz Rudolf Körper (NA), 1994-03-10:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Nachfrage nach Teilzeitbeschäftigungsverhältnissen ist außerordentlich hoch. Die Bundesrepublik Deutschland liegt im Angebot an Teilzeitarbeit im internationalen Vergleich auf einem hinteren Platz. Der Anteil der Versicherungsbeschäftigten in Teilzeit, also unter 35 Stunden, lag im März 1993 bei nur 12 %. In vielen anderen OECD-Ländern ist der Anteil weitaus höher; beispielsweise in unserem Nachbarland den Niederlanden beträgt er rund 30 %.
Teilzeitarbeit stößt bei vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auf eine breite Akzeptanz. Befragungen zeigen auch, daß die Zahl derjenigen, die trotz der Einkommenseinbußen von Vollzeit in Teilzeit wechseln möchten, die Zahl derjenigen weit übersteigt, die umgekehrt statt ihrer derzeitigen Teilzeitstelle lieber eine Vollzeitstelle hätten.
Dieser Gesetzentwurf beschäftigt sich mit Änderungen des Angebots an Teilzeitbeschäftigungen im öffentlichen Dienst. Er will sie verbessern und tut es wohl auch. Die bisherigen Regelungen des Beamtenrechts sind deshalb notwendigerweise auszuweiten.
Nach Auffassung der SPD-Bundestagsfraktion muß das Angebot für Teilzeitbeschäftigung alle Bereiche und Aufgaben des öffentlichen Dienstes erfassen und muß qualifizierte Arbeitsplätze bis hin zur Leitungsfunktion einschließen. Eine Ausweitung der Teilzeitbeschäftigung entspricht eindeutig den arbeitsmarktpolitischen Erfordernissen.
Den persönlichen Bedürfnissen der Beschäftigten im Rahmen der dienstlichen Interessen muß möglichst weitgehend gerecht entgegengekommen werden.
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Deshalb sind z. B. die Aufnahme von Teilzeitbeschäftigung und Rückkehr zur Vollzeitbeschäftigung grundsätzlich so zu regeln, daß sie dem Prinzip der Freiwilligkeit Rechnung tragen.
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Die bis zum heutigen Tag geltenden Regelungen sind unbefriedigend. Aus diesem Grunde ist es richtig, daß der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung wesentlich verbesserte Voraussetzungen für Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung im Beamtenrecht vorsieht.
Kritisch will ich hinzufügen, daß die Bundesregierung bedauerlicherweise mit dem Hinweis auf die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums daran festhält, Teilzeitbeschäftigung nicht generell zuzulassen,
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sondern diese nur unter bestimmten Voraussetzungen auf familien- und arbeitsmarktpolitische Fallgruppen beschränken will. Wir hätten es sehr begrüßt, wenn Teilzeitbeschäftigung generell zugelassen worden wäre und dies nicht bestimmter Tatbestände bedurft hätte.
In den Beratungen insbesondere im Bundesrat wurde der vorliegende Gesetzentwurf verändert und ergänzt. Wir halten die beabsichtigte Fortführung der bereits jetzt geltenden Regelung zur Altersteilzeit und zum Altersurlaub für richtig. Entsprechend dem Vorschlag des Bundesrates halten wir es für die Gewährung von Altersurlaub für ausreichend, daß in der Kombination von Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigung rechnerisch eine Vollzeitbeschäftigung von 20 Jahren vorliegt.
Ursprünglich war in dem Gesetzentwurf auch vorgesehen, die Altersgrenze beim 55. Lebensjahr zu belassen. Mit dieser Altersgrenze wurde insbesondere die Problematik derjenigen Beamtinnen und Beamten nicht gelöst, die nach Ausschöpfung aller Teilzeitmöglichkeiten in der Lebensmitte vor der Frage stehen, entweder eine Vollzeittätigkeit wieder aufzunehmen oder aus dem Berufsleben auszuscheiFritz Rudolf Körper
den. Deshalb wurde der Vorschlag gemacht, diese Lebensaltersgrenze zumindest auf das 50. Lebensjahr zu reduzieren. Diese Änderung wurde auch von seiten des Innenausschusses einstimmig angenommen, was ein Schritt in die richtige Richtung ist.
Die Vertreter der Bundesregierung haben im Zuge der Innennausschußsitzung am 2. März 1994 deutlich betont, daß bei der familienpolitischen Teilzeitregelung zukünftig ein Rechtsanspruch bestehen soll. Das bedeutet, daß die Betroffenen nicht von der Genehmigungspraxis der jeweiligen Behörden abhängig sind. Wir halten es für richtig, daß hier keine Kann-Regelung eingeführt worden ist, sondern daß die Soll-Vorschrift Anwendung findet!
Währenddessen enthält der Gesetzentwurf bei der arbeitsmarktpolitischen Teilzeitregelung eine Kann-Bestimmung. Die Praxis muß beweisen, ob diese Regelung in dieser Form praktikabel ist oder nicht.
Da durch die Teilzeitbeschäftigung und die Beurlaubung im öffentlichen Dienst mit Sicherheit Mehrkosten entstehen, wird unsererseits die Bundesregierung gebeten, bis zum Juni dieses Jahres in einem Bericht einmal klar darzustellen, welche zusätzlichen Gemein- und Arbeitsplatzkosten sowie Mehrkosten der Beamtenversorgung und Beihilfe entstehen, und einen Vergleich mit den entsprechenden Kosten bei Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung im Arbeitnehmerverhältnis anzustellen.
In diesen Vergleich müssen nicht nur die Kosten für die öffentlichen Haushalte, sondern auch die anderweitig entstehenden Kosten, so z. B. bei der gesetzlichen Krankenversicherung, einbezogen werden. Es ist dringend notwendig, dieses Zahlenmaterial für die weitere Beratung zu diesem Thema zu bekommen; denn mit Sicherheit wird es so sein, daß die Teilzeitbeschäftigung wohl auch im öffentlichen Dienst noch mehr ausgeweitet werden muß.
Lassen Sie mich noch einen kritischen Satz hinzufügen: Wie - na ja - wenig konzeptionell die Vorgehensweise in diesen Beschäftigungsfragen ist, wird dadurch deutlich, daß wir demnächst im Zusammenhang mit dem Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften die verlängerte Lebensarbeitszeit für Beamtinnen und Beamte beraten. Wir haben das ja das letzte Mal von der Beratung des Innenausschusses abgesetzt. Ich kenne die Geschichte und die Hintergründe dieser Maßnahme. Wenn man aber beide Gesetzentwürfe in dieser relativ kurzen zeitlichen Abfolge sieht, dann muß man zumindest die Frage stellen dürfen, ob da nicht konzeptionell ein gewisser Widerspruch deutlich wird.
Wir fordern die Bundesregierung auf, grundsätzlich zu überlegen, wie ihr arbeitsmarktpolitischer Beitrag in der derzeitigen Situation aussehen soll.
Ich möchte noch eine Bitte in diesem Zusammenhang äußern, nämlich zu prüfen, inwieweit die Nebentätigkeitsregelungen den heutigen Erfordernissen des Arbeitsmarktes noch entsprechen. Uns liegen Zahlen und Informationen vor, aus denen ersichtlich wird, daß die Nebentätigkeit mittlerweile einen relativ großen Umfang erreicht hat.
Meine Damen und Herren, wir haben uns in die Beratungen im Innenausschuß eingebracht. Alternativvorschläge wurden übernommen. Wir stimmen diesem Gesetzesvorhaben zu.
Schönen Dank.
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