emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
dehler (vizepräsident), 1965-03-11:
Die Sitzung ist eröffnet.
Folgende amtliche Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesminister der Finanzen hat unter dem 9. März 1965 die Kleine Anfrage der Fraktionen der CDU/CSU, FDP betr. einkommensteueirechtliche Behandlung von Aus- und Fortbildungsaufwand - Drucksache IV/3103 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache IV/3171 ({0}) verteilt.
Der Bundesminister der Finanzen hat unter dem 8. März 1965 die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU betr. lohnsteuerliche Behandlung von Reisekosten bei Arbeitnehmern - Drucksache IV/3102 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache IV/3172 verteilt.
Der Vorsitzende des Außenhandelsausschusses hat am 25. Februar 1965 mitgeteilt, daß die beteiligten Ausschüsse die Verordnung Nr. 6/65/EWG des Rats vom 26. Januar 1965 über die teilweisen Aussetzungen des bei der Einfuhr von gefrorenem Rindfleisch anzuwendenden Satzes des Gemeinsamen Zolltarifs ({1}) zur Kenntnis genommen und keine Bedenken geäußert haben.
Wir kommen zum einzigen Punkt der Tagesordnung:
Fragestunde ({2}) .
Zunächst die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Ich rufe die Frage VII/1 - der Abgeordneten Frau Dr. Hubert - auf:
Gedenkt die Bundesregierung entsprechend der Entschließung ({3}) 16 des Ministerkomitees des Europarates den 5. Mai jedes Jahres zum „Europatag" zu erklären?
dehler (vizepräsident), 1965-03-11:
Sind die Fragesteller, die Abgeordnete Frau Dr. Hubert und der Abgeordnete Flämig, einverstanden? - Ich rufe also noch auf die Frage VII/2 - der Abgeordneten Frau Dr. Hubert -:
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung geplant, um dem Europatag eine möglichst weitgehende Resonanz bei der Bevölkerung der Bundesrepublik zu sichern?
Frage VII/9 - des Abgeordneten Flämig -:
Was hat die Bundesregierung bisher unternommen, um dem am 31. Oktober 1964 im Ministerausschuß des Europarates auf Empfehlung der Beratenden Versammlung gefaßten Beschluß im Bundesgebiet Geltung zu verschaffen, in allen 17 Ländern des Europarates alljährlich einen „Europatag" zu veranstalten?
Frage VII/10 - des Abgeordneten Flämig -:
Wird sich die Bundesrepublik Deutschland der Empfehlung der Beratenden Versammlung des Europarates anschließen und den Europatag auf den 5. Mai - den Gründungstag des Europarates - festlegen?
Frage VII/11 - des Abgeordneten Flämig -:
Hat sich die Ständige Konferenz der Kultusminister der deutschen Bundesländer schon mit der Angelegenheit des Europatages befaßt, um insbesondere die vom Europarat empfohlenen Schulveranstaltungen einheitlich im gesamten Bundesgebiet am Europatag zu veranlassen?
bitte herr minister höcherl (bundesminister des innern), 1965-03-11:
Zur ersten Frage des Abgeordneten Flämig darf ich mitteilen, daß die Bundesregierung, um der Entschließung des Ministerkomitees des Europarats Nachdruck zu verleihen, zwei Rundschreiben an die Länder gerichtet hat, die Länder mögen in geeigneter Weise die Gemeinden und alle beteiligten Organisationen und Behörden bitten, den Europatag nach den Einzelvorschlägen, wie sie vom Ministerkomitee ausgearbeitet worden sind, zu begehen.
Zu der zweiten Frage des Abgeordneten Flämig darf ich folgendes sagen. Die Bundesregierung hat sich dieser Empfehlung auch bezüglich des Datums des 5. Mai in der Form angeschlossen, die ich soeben bekanntgegeben habe. Wie mir die Ständige Konferenz der Kultusminister der Länder mitteilt, hat sich der Rat für kulturelle Zusammenarbeit des Europarates mit dieser Angelegenheit befaßt. Die Delegierten konnten bei grundsätzlicher Zustimmung wegen der Kürze der für die Vorbereitung zur Verfügung stehenden Zeit noch nicht zu einer gemeinsamen Entscheidung in den Einzelheiten kommen. Die Beratungen werden fortgesetzt. Es ist zu erwarten, daß demnächst eine einheitliche Lösung erzielt wird.
Zur Frage der Vereinheitlichung der Schulveranstaltungen - Frage VII/11 - wäre zu sagen, daß sich die Schulveranstaltungen auf mehrere Tage mit Preisarbeiten erstrecken, die nicht auf einen einzigen Tag konzentriert werden können. Man wird aber auch im Rahmen des Schulbereichs vor allem auf den 5. Mai hinweisen.

Zur ersten Frage der Abgeordneten Frau Dr. Hubert wäre zu sagen, daß die Bundesregierung den 5. Mai empfiehlt. Ich darf die Frage so auffassen, .daß nicht am 5. Mai ein Feiertag . eingeführt werden sollte - das läge nicht in der Zuständigkeit der Bundesregierung -, sondern daß an einen Gedenktag mit verschiedenen Veranstaltungen, vor allem mit einem Schwerpunkt im schulischen Bereich, gedacht ist.
Hinsichtlich der Bekanntmachung des Europatages durch die Bundesregierung - Frage VII/2 - darf ich darauf hinweisen, daß die Bundesregierung anordnen wird, an diesem Tage auf den öffentlichen Gebäuden Europaflaggen zu hissen. Es wird wohlwollend geprüft, ob nicht die Bundesregierung eine offizielle Verlautbarung herausgeben sollte. Vor allem wird die Bundezentrale für politische Bildung veranlaßt werden, zu diesem Tage Entsprechendes vorzubereiten und zu publizieren.
dehler (vizepräsident), 1965-03-11:
Eine Zusatzfrage, Frau Dr. Hubert? - Bitte!
hubert (NA), 1965-03-11:
Darf ich eine Zusatzfrage zu der Frage VII/2 bezüglich der Maßnahmen stellen? Hat die Bundesregierung über ihre Pläne hinsichtlich der Flaggen und der Empfehlungen an die Schulen hinaus noch Vorstellungen, wie sie, sagen wir einmal, den Organisationen, die den Europagedanken pflegen, irgendeine Unterstützung geben kann, um eben einen weiten Widerhall in der Bevölkerung, auch im privaten Bereich, zu finden? Was gedenkt die Bundesregierung da unterstützend zu tun?
höcherl (bundesminister des innern), 1965-03-11:
Ich habe schon gesagt, daß wir die öffentlichen Gebäude beflaggen werden. Ich habe erklärt, daß wir über die Bundeszentrale für politische Bildung mit ihrem umfangreichen Adressenmaterial einige Anregungen geben werden. Wir sind dankbar für Vorschläge, die es uns ermöglichen, den Europagedanken noch stärker zu betonen.
dehler (vizepräsident), 1965-03-11:
Herr Abgeordneter Flämig zu einer Zusatzfrage!
flämig (NA), 1965-03-11:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß die Empfehlungen der Beratenden Versammlung des Europarats auf Grund der Resolution Nr. 34 der Europäischen Gemeindekonferenz von Straßburg zustande kam, an der deutsche Kommunalpolitiker maßgebend mitgewirkt haben?
höcherl (bundesminister des innern), 1965-03-11:
Jawohl, das ist mir bekannt. Wir haben daher über die Länder die Gemeinden gebeten, in ihrem Zuständigkeitsbereich zu agieren.
dehler (vizepräsident), 1965-03-11:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Flämig.
dehler (vizepräsident), 1965-03-11:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Rasner.
flämig (NA), 1965-03-11:
Herr Minister, erkennt die Bundesregierung die Notwendigkeit an, neben der zähen
Kleinarbeit der nationalen und internationalen Behörden und Gemeinschaften für die Vereinigung Europas auch in den breiten Volksschichten ein europäisches Zusammengehörigkeitsgefühl und eine europäische Gesinnung zu wecken und zu stärken?
höcherl (bundesminister des innern), 1965-03-11:
Ich bin der Meinung, daß eine solche europäische Gesinnung bereits besteht; es ist aber auch die Meinung der Bundesregierung, daß sie gestärkt werden soll.
dehler (vizepräsident), 1965-03-11:
Eine weitere Frage des Abgeordneten Flämig.
flämig (NA), 1965-03-11:
Herr Minister, sind wir uns einig in der Auffassung, daß - ebenso wie bei der Wirtschaftswerbung und bei der in Demokratien notwendigen parteipolitischen Propaganda das „Klappern" zum „Handwerk" gehört - auch für die große und wichtige Idee der Vereinigten Staaten von Europa - selbst von den Behörden der Bundesrepublik - wieder geworben werden muß?
höcherl (bundesminister des innern), 1965-03-11:
Ja, ich würde mich dabei nur auf das etwas bessere Wort „Werbung" beschränken.
dehler (vizepräsident), 1965-03-11:
Noch eine Frage des Abgeordneten Flämig.
flämig (NA), 1965-03-11:
Welche Mittel stehen der Bundesregierung für diesen Zweck zur Verfügung?
höcherl (bundesminister des innern), 1965-03-11:
Das ist eine sehr spezifische Frage; aber ich möchte sagen, daß alle Mittel, die dem Bundespresseamt zur Verfügung stehen, auch für diese Zwecke mit eingesetzt werden sollen.
dehler (vizepräsident), 1965-03-11:
Dann rufe ich die Frage VII/3 - des Abgeordneten Müller ({0}) - auf:
Trifft es zu - wie es im Kurzprotokoll der 46. Sitzung des Ausschusses für Petitionen unter Punkt 14 und 43 der Tagesordnung heißt -, daß zwischen den Tarifpartnern zur Zeit Verhandlungen geführt werden, die eine Neuordnung der zusätzlichen Altersversorgung des öffentlichen Dienstes, namentlich also auch des Beitrags- und Leistungssystems der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder, zum Ziele haben, wobei die Renten gegebenenfalls dynamisch gestaltet werden sollen?
höcherl (bundesminister des innern), 1965-03-11:
Ich bitte, die Fragen VII/3 und VII/4 des Herrn Kollegen Müller zusammen beantworten zu dürfen.
dehler (vizepräsident), 1965-03-11:
Dann rufe ich zusätzlich die Frage VII/4 - des Abgeordneten Müller ({0}) - auf:
Bis wann ist gegebenenfalls mit einer tariflichen Regelung im Sinne der Frage VII/3 zu rechnen?
bitte herr minister höcherl (bundesminister des innern), 1965-03-11:
Ich darf sagen, daß darüber Verhandlungen stattfinden und daß sie das Ziel haben, das Sie in Ihrer Frage angesprochen haben. Es besteht auch die Möglichkeit


einer tariflichen Regelung; aber die Meinungsverschiedenheiten sind noch sehr groß. Es ist noch nicht abzusehen, ob es zu den in Aussicht genommenen Schlußverhandlungen kommt, weil es sich hier um ein Problem handelt, das im Rahmen des Gesamtzusammenhangs sehr schwierige Fragen aufwirft.
dehler (vizepräsident), 1965-03-11:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Müller.
seifriz (NA), 1965-03-12:
Daß wir das nicht heute oder in diesem Jahr lösen können, darüber sind wir uns und ist sich das Haus doch wohl einig, und das ist sicher keine ernsthafte Frage.
höcherl (bundesminister des innern), 1965-03-11:
Das Wort „dynamisch" hat einen gewissen Bedeutungsinhalt, den ich in dieser Form nicht verwenden möchte. Ich möchte mehr von Anpassung sprechen; ob die Renten politischer Art sind oder ob sie automatischer Art sind, kann noch nicht gesagt werden.
dehler (vizepräsident), 1965-03-11:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Müller.
müller (NA), 1965-03-11:
Kann man in dem Begriff nicht eventuell festhalten, daß sie aktualisiert werden können?
höcherl (bundesminister des innern), 1965-03-11:
„Aktualisiert" ist wohl etwas zugespitzt. „Anpassung" ist doch ein sehr breites Wort mit einem großen Rahmen, in dem unter Umständen sowohl „Aktualisieren" wie „Dynamisieren" untergebracht werden können.
dehler (vizepräsident), 1965-03-11:
Abgeordneter Cramer zu einer Zusatzfrage.
cramer (NA), 1965-03-11:
Herr Minister, darf ich Sie daran erinnern, daß Sie mir in einer der letzten Plenarsitzungen in der Fragestunde geantwortet haben, daß die Verhandlungen zwischen den Tarifpartnern und der Bundesregierung gerade in diesen Tagen stattfinden sollten. Ist es nicht dazu gekommen?
höcherl (bundesminister des innern), 1965-03-11:
Jawohl, am 18. März soll eine Verhandlung stattfinden.
dehler (vizepräsident), 1965-03-11:
Ich rufe die Frage VII/5 - des Abgeordneten Dröscher - auf:
Wie hoch sind die finanziellen Aufwendungen von Bund und Ländern für die polizeiliche Überwachung, Regelung und Sicherung des Straßenverkehrs?
bitte herr minister höcherl (bundesminister des innern), 1965-03-11:
Es ist außerordentlich schwierig, Herr Kollege Dröscher, hier Angaben über so spezielle Aufwendungen und Kosten, und zwar aus dem Bereich der Länder und Kommunen, zu machen, da hierfür ausschließlich die Länder zuständig sind. Ich habe Erkundigungen
eingezogen und folgendes Teilergebnis erhalten, das ich Ihnen gern mitteile: Im Jahr 1963 - das hängt mit statistischen Daten zusammen - wurden von den Ländern der Bundesrepublik sowie den Städten mit kommunaler Polizei in den Ländern Bremen und Hessen schätzungsweise 531 Millionen DM für die polizeiliche Überwachung, Regelung und Sicherung des Straßenverkehrs aufgewandt. Hiervon entfallen 427 Millionen DM auf Personalausgaben. Diese Zahlen umfassen aber nicht die von den Städten mit kommunaler Polizei in Baden-Württemberg und Bayern aufgewendeten Beträge, die ich in dieser kurzen Zeit nicht eruieren konnte. Der Bund selbst hat keine spezifischen Verkehrspolizeiausgaben. Die mit der Straßenbaulast zusammenhängende Anschaffung und Anbringung von Verkehrszeichen fallen nicht unter diese Rubrik.
dehler (vizepräsident), 1965-03-11:
Eine Zusatzfrage.
dröscher (NA), 1965-03-11:
Herr Bundesminister, was sagen Sie zu dem immer wieder vorgebrachten Argument der Bundesbahn, eine Wettbewerbsungleichheit mit dem Straßenverkehr sei dadurch gegeben, daß die Bahn die Kosten der Verkehrssicherung selber tragen muß, während sie beim Straßenverkehr, wie Sie vorhin sagten, in einer Höhe von über 500 Millionen DM jährlich vom Steuerzahler, von der Allgemeinheit aufgebracht werden?
höcherl (bundesminister des innern), 1965-03-11:
Als Abgeordneter habe ich dazu eine ganz dezidierte Meinung, als Bundesinnenminister nicht; das ist eine Frage, die in den Geschäftsbereich des Bundesverkehrsministeriums fällt.
({0})
dehler (vizepräsident), 1965-03-11:
Frage VII/6 - des Abgeordneten Felder -:
Konnte der Bundesinnenminister inzwischen Feststellungen darüber treffen, wie viele Jugoslawen in den letzten Monaten mit Hilfe des aufgedeckten Schmugglerringes in das Bundessammellager für Ausländer in Zirndorf eingeschleust wurden?
Die Frage wird von Herrn Abgeordneten Seidel übernommen. Bitte, Herr Minister.
höcherl (bundesminister des innern), 1965-03-11:
Die Berichte einiger Zeitungen, in denen von der größten Menschenschmugglerorganisation Europas und von der Einschmuggelung einiger tausend Jugoslawen gesprochen worden ist, sind übertrieben. Nach den bisherigen polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen sind etwa 50 bis 60 Personen festgestellt worden, denen der festgenommene Jugoslawe die illegale Einreise in das Bundesgebiet ermöglicht hat. Im übrigen bestand die Schmuggelorganisation aus wenigen Personen, die den Behörden bekannt und bereits alle in die Ermittlungen einbezogen sind.
dehler (vizepräsident), 1965-03-11:
Frage VII/7 - des Abgeordneten Felder -:
Besteht eine Möglichkeit, die im Bundessammellager in Zirndorf eintreffenden Jugoslawen - gegebenenfalls im Wege der Rechtsmittelhilfe - genauer zu überprüfen, ohne die Bestimmungen des neuen Ausländergesetzes zu verletzen?
höcherl (bundesminister des innern), 1965-03-11:
Es gehört zu den Aufgaben der Bundesdienststelle für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge, die im Ausländersammellager in Zirndorf eintreffenden asylsuchenden Ausländer und die von ihnen gemachten Angaben zu überprüfen. Hieran wird sich auch durch das neue Ausländergesetz nichts ändern. Der Aufmerksamkeit der Bundesdienststelle ist es zu verdanken, daß .der Schuldige verhaftet und auch die Tätigkeit seiner Helfer unterbunden werden konnte.
dehler (vizepräsident), 1965-03-11:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Seidel.
seidel (NA), 1965-03-11:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß zwar von der Polizei die Zahl 60 angegeben worden ist, daß aber - was immerhin doch sehr beachtlich ist -, während früher zehn bis zwölf am Tag registriert werden mußten, es heute nur noch vier bis sechs sind, und meinen Sie trotzdem nicht, daß die Zahl viel höher war als 60?
höcherl (bundesminister des innern), 1965-03-11:
Das könnte auch andere 'Ursachen haben.
dehler (vizepräsident), 1965-03-11:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Müller-Emmert.
müller-emmert (NA), 1965-03-11:
Herr Minister, könnten Sie vielleicht nähere Angaben darüber machen, ob gegen die Initiatoren des Schmugglerringes strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet worden sind?
höcherl (bundesminister des innern), 1965-03-11:
Ja, solche Ermittlungen laufen. Es kann darüber jedoch nichts bekanntgegeben werden, weil es sich um rechtshängige Verfahren handelt.
dehler (vizepräsident), 1965-03-11:
Eine weitere Zusatzfrage.
müller-emmert (NA), 1965-03-11:
Herr Minister, ist meine Information richtig, daß sehr viele dieser Jugoslawen dadurch nach Deutschland kommen, daß sie sich einen Durchreisesichtvermerk geben lassen, und kann, sofern dies stimmt, nicht dafür Sorge getragen werden, daß die Erteilung von Durchreisesichtvermerken tunlichst eingeschränkt wird?
höcherl (bundesminister des innern), 1965-03-11:
Man wird zweifellos aus den Erfahrungen mit diesen Schmuggelmethoden Konsequenzen ziehen.
dehler (vizepräsident), 1965-03-11:
Frage VII/8 - des Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen -:
Ist die Bundesregierung bereit, die Kriminalstatistik 1964 dein Deutschen Bundestag zuzuleiten?
Die Frage wird von Herrn Abgeordneten Dr. Müller-Emmert übernommen.
höcherl (bundesminister des innern), 1965-03-11:
Eine Gesamtübersicht dieser Kriminalstatistik ist immer dem Bundestag zugeleitet worden. Das wird auch diesmal geschehen. Die genaue Ubersicht für das Jahr 1964, die rund 150 Seiten umfaßt und erst im Mai oder Juni d. J. fertig wird, wollen wir dem Innenausschuß zuleiten, weil darin einige Daten enthalten sind, die nicht nach draußen dringen sollten, da sie unter Umständen Schlüsse zulassen.
müller-emmert (NA), 1965-03-11:
Herr Minister, welche Stellen in der Bundesrepublik bekommen bisher jährlich diese Kriminalstatistik?
höcherl (bundesminister des innern), 1965-03-11:
Ich bin überfragt; 'ich werde diese Frage schriftlich beantworten.
({0})
dehler (vizepräsident), 1965-03-11:
Frage VII/12 - des Abgeordneten Lautenschlager -:
Ist die Bundesregierung bereit, zur Beruhigung in den Kreisen der Bundesbeamtenschaft dadurch beizutragen, daß sie erneut prüft, ob die Stichtagshärten bei den Jubiläumszuwendungen wesentlich gemildert oder ganz beseitigt werden können?
höcherl (bundesminister des innern), 1965-03-11:
Ich habe bereits in der Fragestunde am 19. Februar 1965 darauf hingewiesen, daß ein Entwurf zur Änderung der Jubiläumsverordnung fertiggestellt ist, mit dem auch gewisse Härten des Stichtages beseitigt werden. Der Entwurf wird in Kürze vom Kabinett verabschiedet werden.
dehler (vizepräsident), 1965-03-11:
Es folgt die Frage VII/13 - des Abgeordneten Dr. Schmidt ({0}) 
Wie beurteilt die Bundesregierung die gegenwärtig in Belgien angelaufene Maßnahme einer elektronisch gesteuerten Zentralkartei auf Grund einer Durchnumerierung der gesamten Bevölkerung zur Koordinierung und Beschleunigung der Verwaltungsarbeit?
Die Frage wird schriftlich beantwortet.
Ich rufe auf die Frage VII/14 - des Abgeordneten Wagner -:
Hält die Bundesregierung die Beobachtung für zutreffend, daß sich in letzter Zeit die von Elternteilen an ihren eigenen Kindern begangenen Straftaten gehäuft haben?
höcherl (bundesminister des innern), 1965-03-11:
Ich bitte, die Fragen 14, 15 und 16 zusammen beantworten .zu dürfen.
dehler (vizepräsident), 1965-03-11:
Dann rufe ich auch noch die Fragen VII/15 und VII/16 - des Abgeordneten Wagner - auf:
Ist die Bundesregierung in der Lage, Auskunft aus der Kriminalstatistik darüber zu geben, in welchem Maße Delikte wie zum Beispiel Vernachlässigung eines Kindes, Mißhandlungen von Kindern, schwere Körperverletzungen und Mord an Kindern im Vergleich zu den Vorjahren zugenommen haben?
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um der laut Frage VII/14 beobachteten Entwicklung zu begegnen?
höcherl (bundesminister des innern), 1965-03-11:
Zur Frage 14: Die Bundesregierung hält diese Beobachtung nicht für zutreffend. Anläßlich einer Frage der Frau Abgeordneten Freyh ({0}) in der Fragestunde vom 24. Juni 1964 haben mir die zuständigen oberBundesminister Höcherl
sten Landesbehörden mitgeteilt, daß eine Zunahme von Kindesmißhandlungen im allgemeinen nicht festzustellen sei. Nur in Berlin und Hamburg ist ein leichtes Ansteigen solcher Delikte zu verzeichnen.
Zur Frage 15 darf ich sagen: Die beim Bundeskriminalamt geführte Polizeiliche - ich unterstreiche Polizeiliche - Kriminalstatistik ist allein auf der Grundlage der Straftatbestände aufgebaut und gibt keine Aufschlüsse über die familiären oder sonstigen Beziehungen zwischen Opfer und Täter, sie gibt also z. B. über Körperverletzung nur unabhängig vom Verwandtschaftsverhältnis Aufschluß. Im übrigen können Straftaten von Eltern an ihren Kindern vom Bundeskriminalamt aus gesetzlichen Gründen nicht im einzelnen erfaßt und ausgewertet werden.
Zur Frage 16: Ich habe den zuständigen obersten Landesbehörden und dem Deutschen Kinderschutzbund mit Schreiben vom 16. Juli 1964 empfohlen, die Bevölkerung in geeigneter Weise auf die Notwendigkeit der Anzeigeerstattung bei Kindesmißhandlungen hinzuweisen. Ich habe den Eindruck gewonnen, daß die Öffentlichkeit gerade in der letzten Zeit durch die Arbeit der Presse sehr nachdrücklich auf diese Erscheinung hingewiesen wird.
wagner (NA), 1965-03-11:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, aus welchen Gründen in den in Ihrer Antwort zu Frage 14 genannten Gebieten ein leichtes Ansteigen solcher Delikte zu verzeichnen ist?
höcherl (bundesminister des innern), 1965-03-11:
Das ist schwer zu sagen. Es könnte sein, daß es dort mehr Anzeigeerstattungen gibt; es könnte aber auch sein, daß die polizeiliche Arbeit intensiver ist. Wir haben nur die Tatsache des zahlenmäßigen Anwachsens zu verzeichnen.
dehler (vizepräsident), 1965-03-11:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Wagner.
wagner (NA), 1965-03-11:
Herr Minister, wären Sie bereit, die Ursachen genauer prüfen zu lassen?
höcherl (bundesminister des innern), 1965-03-11:
Sehr gern.
dehler (vizepräsident), 1965-03-11:
Ich danke Ihnen, Herr Minister.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung. Die erste Frage ist die Frage XII/1 - des Abgeordneten Dr. Huys -:
Sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, die Sporthallen der Bundeswehr den örtlichen Sportvereinen kostenlos zur Verfügung zu stellen?
bitte sehr hassel (bundesminister der verteidigung), 1965-03-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das
Bundesministerium der Verteidigung hat die Mitbenutzung von Sportanlagen der Bundeswehr durch Dritte als Gruppenbenutzer mit einem Erlaß vom 8. August 1961 grundsätzlich zugelassen, ,soweit es die dienstlichen Belange und darüber hinaus die außerdienstliche Benutzung durch Bundeswehrangehörige erlauben. Unter diesen Voraussetzungen werden eine Reihe von Sportanlagen zur Mitbenutzung zur Verfügung gestellt.
Die Bestimmungen der Reichshaushaltsordnung schreiben jedoch vor, daß in diesen Fällen für die Überlassung der Liegenschaften ein angemessenes Entgelt zu erheben ist, da dem Bund für die Fremdnutzung seiner Anlagen Mehrausgaben für die Bewirtschaftung, z. B. für die Reinigung, für die Beleuchtung, für die Heizung oder auch für die Unterhaltung des liegenschaftsgebundenen Turn- und Sportgeräts und dergleichen, erwachsen. Auf diese gesetzliche Verpflichtung zur Erhebung eines angemessenen Entgelts hat der Bundesrechnungshof wiederholt hingewiesen. Die kostenlose Überlassung der Sporthallen würde überdies einer verdeckten Zuwendung an Stellen außerhalb der Bundesverwaltung gleichkommen, für die der Haushaltsplan Mittel nicht zur Verfügung stellt.
Eine abweichende Regelung wäre dem Bundesverteidigungsministerium nur möglich, wenn das Parlament eine entsprechende haushaltsrechtliche Ermächtigung durch Ausbringung eines Vermerks im Einzelplan 14 des Bundeshaushalts beschließen würde.
dehler (vizepräsident), 1965-03-11:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Huys.
huys (NA), 1965-03-11:
Herr Minister, was versteht man eigentlich unter einem „angemessenen Entgelt"? Isst da festgesetzt, daß die Vereine pro Stunde 5 Mark bezahlen?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Nein. Es kommt auf die einzelne Anlage an. Bei einer modernen Anlage, deren Betrieb anders aussieht als der einer älteren Anlage, wird vorher genau geprüft: Was kostet die Heizung, was kostet die Beleuchtung, was kostet die Reinigung, was kostet die Instandhaltung? Dann wird an dem betreffenden Objekt abgemessen, ob man 3 Mark, 5 Mark oder 7,50 Mark oder 10 Mark für die Stunde oder für den Abend berechnen muß.
dehler (vizepräsident), 1965-03-11:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Kreitmeyer.