Ilja Seifert (NA), 1991-03-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zu vorgerückter Stunde, Herr Parlamentarischer Staatssekretär, Ihnen vielleicht das erste Wort, weil Sie nicht der einzige sind, bei dem mir das auffällt: Die Reden der Regierungsmitglieder erinnern mich fatal an Reden à la Honekker. Das Selbstlob ist unerträglich.
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- Erich Honecker!
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- Nein, ich schäme mich nicht. Das Selbstlob ist ja nicht mehr zu ertragen.
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Aber jetzt zum Text: Im Monat Februar 1991 gab es nach Angaben des Amtes für Arbeit 787 000 Arbeitslose, 1 903 000 Kurzarbeiter
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- ich bin mit meinem Satz ja noch nicht fertig -, 450 000 Vorruheständler oder Menschen im Obergang zum Altersruhestand - nicht genannt habe ich dabei die in der Warteschleife; ich gehe von mehreren Hundertausend aus - , allein in den DDR-Ländern, insgesamt also rund 3 Millionen Menschen. Dagegen gibt es 47 000 Menschen in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und weitere 45 500 in Umschulung, Fortbildung usw. Ich glaube, diese Zahlen zeigen sehr deutlich, daß es eine große Diskrepanz zwischen Bedarf und Angebot gibt. Der Haushalt 1991 und das sogenannte Gemeinschaftswerk Aufschwung-Ost werden in diesem Jahr maximal 278 000 Neueintritte in ABM und durchschnittlich 330 000 in Weiter- und Fortbildungsmaßnahmen bringen. Damit ist nicht einmal die Hälfte derer abzudecken, die jetzt schon arbeitslos sind. Dabei habe ich noch gar nicht gesagt, daß der Arbeitslosenverband und dessen Präsident Klaus Grehn von ganz anderen Zahlen ausgehen. Die sollte man eigentlich nicht so ohne weiteres unter den Tisch fallen lassen.
Das Problem besteht meines Erachtens darin, daß die eigentliche Absicht, die mit Kurzarbeit und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen verbunden ist, überhaupt nicht zum Tragen kommt. Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen sind doch nicht dazu da, vorhandene Arbeitsplätze in ABM umzuwandeln.
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Eigentlich sollte es doch umgekehrt so sein, daß ABM eingeleitet werden, damit später daraus Arbeitsplätze werden.
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- Ich danke für den Beifall von der SPD und von uns.
Es ist doch aber so, daß jetzt schon in verschiedenen Bereichen Arbeitsplätze mit der Aussicht gekündigt werden: Ihr könnt euch anschließend wieder hier einfinden, ihr macht dann ABM weiter. Es ist jetzt schon so. Die Minister gehen jetzt schon davon aus, daß alle

Arbeitsplätze in Kindergärten und womöglich demnächst auch die der Krankenschwestern über ABM finanziert werden. Es ist doch wohl nicht der Sinn der Sache, daß bestehende Arbeitsplätze so mißbraucht werden.
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- Nein, Sie sollen die Leute ordentlich in einem Arbeitsverhältnis beschäftigen.
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- Dann muß der Bund die Länder und die Kommunen entsprechend ausstatten.
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Es fehlen offensichtlich Strukturkonzepte, durch die der Kurzarbeit der Sinn gegeben werden kann, der vorgesehen ist. Ich möchte gern wissen - niemand hier sagt es, aber es wäre interessant - : Wie viele von den Kurzarbeitern und selbst von denen, die sich in der Umschulung befinden, kehren tatsächlich voll in den Arbeitsprozeß zurück, und wie viele fallen anschließend doch in die Arbeitslosigkeit?
Sie sagen doch in Ihrem Gesetzentwurf selbst, daß die neue Regelung keine zusätzlichen Kosten verursacht, weil das, was hier mehr ausgegeben wird, beim Arbeitslosengeld eingespart wird. Das heißt also, es ist tatsächlich nichts anderes als verschleierte Kurzarbeit.
Da sich meine Redezeit langsam dem Ende zuneigt, möchte ich mich nur noch auf einen Punkt konzentrieren. Das ist die Verminderung der Sprachförderung für Aussiedler, Asylberechtigte und Kontingentflüchtlinge. Übrigens muß ich - das sei mir am Rande gestattet - als Germanist sagen: Das sind furchtbare Worte. Die Verminderung der Sprachförderung von zehn auf acht Monate ist natürlich eine Beeinträchtigung der Arbeitschance und der Lebenschance der Menschen in diesem Lande.
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Zwei Monate mehr Sprachausbildung - das wird jeder einsehen, der sich überhaupt einmal mit einer anderen Sprache befaßt hat - erhöhen die Chancen des Lebens und des Arbeitens in diesem Lande ganz erheblich. Curriculum hin, curriculum her, zwei Monate mehr Förderung wäre für die Menschen sehr wichtig.
Ich bitte Sie also, diese Vorlage weitgehend zu bearbeiten, und zwar so, daß die Konzeption, die dahintersteht - Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und Kurzarbeit zu machen, um Leute vor der Arbeitslosigkeit zu schützen und um Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu schaffen - , in den Mittelpunkt gerückt wird und nicht nur eine Umverteilung von Geldern des Amtes für Arbeit auf irgendwelche anderen Posten.
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
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