Gesine Lötzsch (NA), 2014-04-09:
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Jetzt wollen wir einmal ehrlich
übers Geld reden.

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„Die Zocker sind zurück“, heißt es im Handelsblatt in
einem Artikel vom Vortag. Das stimmt leider. Es werden
wieder hochriskante Geschäfte mit gefährlichen Schrottanleihen gemacht. Firmen, die nur eine eingeschränkte
Kreditwürdigkeit besitzen, bekommen von den Geldhäusern wieder Geld. Das Geschäft mit hochriskanten Krediten hatte im Jahr 2008, dem Krisenjahr in Europa, ein
Volumen von fast 80 Milliarden Dollar, vier Jahre später
von 90 Milliarden Dollar. Auch die verschachtelten Kreditverbriefungen, die 2008 ein Auslöser der Finanzkrise
waren, verkaufen sich wieder prächtig. Die Vorläufer einer neuen Finanzkrise sind für jeden, der es sehen will,
sichtbar. Sie, meine Damen und Herren von der Regierungsbank, dürfen davor nicht die Augen verschließen
und hier heile Welt spielen.

({1})

Frau Merkel, Sie haben sich hier als Vorreiterin der
Regulierung dargestellt. Das stimmt nicht; das lässt sich
in der Realität nicht nachweisen. Ganz im Gegenteil:
Alle guten Vorsätze, die Finanzmärkte zu regulieren,
scheinen vergessen. Ich darf Sie an Ihre eigenen Worte
erinnern. Sie sagten am 5. Oktober 2008 - Zitat -:

Wir sagen außerdem, dass diejenigen, die unverantwortliche Geschäfte gemacht haben, zur Verantwortung gezogen werden.

Dafür wird die Bundesregierung sorgen. Das sind
wir auch den Steuerzahlern in Deutschland schuldig. Wir sagen den Sparerinnen und Sparern, dass
ihre Einlagen sicher sind. Auch dafür steht die Bundesregierung ein.

Frau Merkel, ich frage Sie: Wer wurde denn nun wirklich zur Rechenschaft gezogen? Warum dürfen Zocker
jetzt schon wieder unverantwortliche Geschäfte machen? Warum haben Sie die Finanzmärkte nicht wirksam
reguliert?

({2})

Ich kann Ihnen die Antwort geben: Sie haben vor diesen
Finanzmärkten bedingungslos kapituliert. Das werden
wir nicht akzeptieren.

({3})

Sie haben den Banken sogar noch goldene Rettungsschirme aufgespannt. Auch hierzu gibt es ein Zitat, jetzt
von Herrn Schäuble. Am 24. Juli 2010 erklärten Sie:

Solange Angela Merkel Bundeskanzlerin ist und
ich Finanzminister bin, würden Sie diese Wette verlieren. Die Rettungsschirme laufen aus. Das haben
wir klar vereinbart.

Die Wahrheit sieht ganz anders aus. Der Rettungsschirm
ESM existiert und arbeitet streng abgeschirmt von der
Öffentlichkeit im Interesse der Banken. Wir wollen endlich wissen, was mit unserem Geld geschieht, meine Damen und Herren.

({4})

In der Süddeutschen Zeitung stand Anfang der Woche
ein Artikel mit der Überschrift „Der Geruch absterbender Demokratie“. Ich zitiere daraus:


Diese Gegenwart bringe eine Art „Überbürger“ hervor, der den Restbürgern keine Rechenschaft mehr
schuldig sei. Verfassungen und soziale Übereinkünfte haben Grenzen, die Finanzwelt nicht.

Meine Damen und Herren von der Regierung, Ihre bedingungslose Kapitulation vor den Finanzeliten, den
„Überbürgern“, bedroht die Existenzen von Millionen
von Menschen in unserem Land, in Europa und in der
ganzen Welt. Das können wir nicht länger hinnehmen.

({5})

Ihre bedingungslose Kapitulation vor den Finanzeliten
bringt reihenweise Demokratien in Europa ins Wanken.
Sie müssen sich doch fragen: Warum erstarken faschistische, rassistische und antisemitische Parteien in vielen
Staaten Europas? Die letzten Wahlen haben es gezeigt.
Sie erstarken, weil die herrschende Politik in Brüssel
und in Berlin versagt hat, weil die Politik ihre Versprechen immer wieder gebrochen hat.

Immer mehr Menschen gewinnen den Eindruck, dass
die Politik ihnen keine Sicherheit vor den Finanzmärkten
bieten kann. Sie fühlen sich von den „Überbürgern“ auf
dem Finanzmarkt, auf dem Arbeitsmarkt und auf dem
Wohnungsmarkt schutzlos ausgeliefert. Wenn viele
Menschen die Hoffnung verlieren, dann müssen wir uns
doch fragen: Was folgt daraus? Hoffnungslosigkeit fördert entweder Aggression oder grenzenlose Gleichgültigkeit gegenüber der Demokratie. Das müssen wir gemeinsam verhindern.

({6})

Herr Schäuble erklärt als Finanzminister immer gern,
dass die anderen Staaten die Finanzmarktregulierung
nicht wollten und auch eine Finanztransaktionsteuer in
Europa kaum umsetzbar sei. Aber, Herr Schäuble, sind
Sie in Europa wirklich so wenig durchsetzungsfähig? Ich
glaube das nicht. Ich traue Ihnen mehr zu, wenn Sie nur
wollen.

({7})

Warum gelang es dieser Bundesregierung, brutale Kürzungspakete in Griechenland, Portugal, Spanien und Italien durchzusetzen, von denen sich diese Länder noch in
zehn Jahren nicht erholt haben werden? Warum gelingt
es der Bundesregierung, ganze Staaten neoliberal umzukrempeln, aber warum soll es ihr nicht gelingen, die Finanzmärkte zu regulieren? Das ist nicht zu verstehen.

({8})

Aber machen wir es etwas kleiner. Wenn die Bundesregierung sich angeblich in Europa nicht durchsetzen
kann, wenn es um die gerechte Besteuerung von Spekulanten geht, warum fangen Sie nicht einfach in Deutschland damit an? Frau Merkel, Sie haben gesagt, Deutschland sei Vorreiter der Regulierung. Darum frage ich Sie:
Warum gibt es nicht wenigstens in Deutschland eine Finanztransaktionsteuer? Das wäre doch der logische Anfang.

({9})
In Deutschland kann niemand diese Bundesregierung
daran hindern, ein gerechtes Steuersystem einzuführen
und die Finanzeliten in ihrem desaströsen Handeln einzuschränken, außer dieser Regierung selbst. Aber - Herr
Kauder hat es gerade noch einmal unterstrichen - mit
dem Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD selbst
schwere Ketten angelegt. Es ist, finde ich, ein beispielloser Akt der Selbstfesselung; denn dieser Koalitionsvertrag schließt Steuergerechtigkeit definitiv aus. Das ist
der falsche Weg.

({10})

Deutschland ist nach Analysen des Internationalen
Währungsfonds eines der wenigen Länder in Europa,
das sein Potenzial, seine Spielräume bei den Staatseinnahmen nicht nutzt. Dieser Spielraum macht nach Aussagen des Internationalen Währungsfonds, also nicht der
Linken, immerhin rund 80 Milliarden Euro zusätzliche
Einnahmen aus. 80 Milliarden! Stellen Sie sich das einmal vor: Mit 80 Milliarden Euro könnte man eine wirklich gerechte Rentenreform beschließen, ohne die Kassen zu plündern. Man könnte endlich das Kindergeld
erhöhen. Es ist doch eine lächerliche Aktion, dass man
die versprochene Erhöhung des Kindergelds ins Irgendwann, ins Nirwana verschiebt, nur um von der schwarzen Null weiter träumen zu können. Von der schwarzen
Null haben die Kinder und ihre Familien wirklich nichts,
Herr Schäuble.

({11})

Aber nein, die Regierung will diese großen Spielräume
nicht nutzen. Sie hat sich selbst Ketten angelegt, wenn es
um die gerechte Besteuerung von Vermögenden geht.
Sie hat sich auch Ketten angelegt, wenn es um die steuerliche Entlastung der Mittelschicht geht, die unter der
kalten Progression leidet. Wir finden als Linke: Das ist
verantwortungslos und sozial ungerecht.

({12})

In den letzten Monaten wurde viel über den Fußballmanager Hoeneß in den Medien berichtet. Sie erinnern
sich: Er hatte an den Steuerbehörden vorbei unbemerkt
28,5 Millionen Euro an Steuern hinterzogen. Aber warum fragt eigentlich niemand, wieso so viele Steuerbetrüger in unserem Land unentdeckt bleiben können? Ich
kann Ihnen die Frage relativ leicht beantworten. Allein
in den letzten zehn Jahren ist die Zahl der Steuerberater
um 30 Prozent und die der Steueranwälte sogar um
60 Prozent gestiegen. Aber im gleichen Zeitraum wurden in den Finanzämtern, die die Kontrolle ausüben,
5 Prozent der Stellen abgebaut. Das passt doch wirklich
nicht zusammen.

({13})

Auch das scheint in Vergessenheit geraten zu sein: Der
Bundesfinanzminister hatte sich verpflichtet, 500 Prüfer
beim Bundeszentralamt für Steuern einzustellen. Diese
Prüfer des Bundesamtes sollten die Kollegen aus den
Ländern bei der Kontrolle von Unternehmen unterstützen. Doch weder der Bundesfinanzminister noch die
Landesfinanzminister haben offensichtlich ein Interesse



daran, Unternehmen bei der Steuergestaltung auf die
Schliche zu kommen.

Mein Fazit: Diese Bundesregierung hat auch in
Deutschland kein Interesse, alle Bürgerinnen und Bürger
gleich zu behandeln. Diese unhaltbaren Zustände wollen
und müssen wir ändern, wenn die Menschen nicht den
Glauben an Demokratie und Gerechtigkeit verlieren sollen.

({14})

Ob diese Bundesregierung zukunftsfähig ist, wird sich
daran zeigen, ob sie es schafft, den Finanzmarkt zu regulieren. Auch ein ausgeglichener Haushalt wäre nichts
wert, wenn er von der nächsten Finanzkrise aufgefressen
würde. Diese Erfahrung musste übrigens - wollen wir
noch einmal an ihn erinnern - der damalige Finanzminister Peer Steinbrück machen, der 2008, kurz vor
dem Ausbruch der Finanzkrise, hier im Deutschen Bundestag stolz die schwarze Null an die Wand malte. Er
sagte damals noch - wir erinnern uns auch daran -, die
Finanzkrise habe nur etwas mit Amerika zu tun. Amerika war dann schnell sehr nah. Auch daran sollten wir
uns erinnern.

({15})

Von der schwarzen Null von Peer Steinbrück blieb ein
schwarzes Loch übrig, in dem die Bundesregierung Milliarden für die Rettung von Banken versenkte. Die
schwarze Null wurde damals den Banken geopfert. Das
darf sich nicht wiederholen.

Vielen Dank.

({16})