Bärbel Kofler (NA), 2015-02-26:
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen

und Kollegen! Ich finde es wichtig, dass es uns heute
einmal gelungen ist, zu einer frühen Tageszeit über das
Thema Nachhaltigkeitsziele zu sprechen. Leider ist es ja
oft so, dass wir uns am Ende der Tagesordnung mit solchen Themen befassen.

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Das ist schade und bedauerlich, weil ich glaube, wir
müssen uns fachübergreifend mehr mit den Fragen von
Nachhaltigkeit, und zwar in globaler Hinsicht, beschäftigen.

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Wenn man über die Nachhaltigkeitsziele der UN
spricht, ist es wichtig, zu fragen: Was haben wir bereits
erreicht? Es geht jetzt um den Folgeprozess der sogenannten Millenniumsentwicklungsziele, die bis 2015 erreicht sein sollten. Die Frage ist also: Was haben wir in
diesen Entwicklungszielen erreicht, was haben wir nicht
erreicht, und welche Sachverhalte wurden damals überhaupt nicht thematisiert, die aber sehr wohl zur Bekämpfung von Armut und für Fortschritte in der Entwicklung
ganz entscheidend sind?

Ich glaube, es ist bei den Entwicklungszielen einiges
erreicht worden. Ich möchte das sagen, weil das auch
Mut machen soll, dass wir uns wirklich um Entwicklungszusammenarbeit bemühen und uns dafür einsetzen.

Es ist einiges bei der Bekämpfung von extremer Armut erreicht worden. Das kann man mit Zahlen nicht so
richtig fassen, wenn man dazu Statistiken vorliest. Aber
wenn es vor 25 Jahren in den Entwicklungsregionen der
Erde so war, dass rund die Hälfte der Menschen von weniger als 1,25 Dollar am Tag, also in extremer Armut,
gelebt hat und jetzt, dank der Arbeit im Rahmen der Entwicklungsziele, dieser Anteil immerhin auf 22 Prozent
gesunken ist - das sind die Zahlen der UN -, dann halte
ich das für einen positiven Schritt in die richtige Richtung. Für die Menschen, die davon betroffen sind, ist das
sicherlich wertvoll.

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Das heißt aber nicht, dass man sich damit zufriedengeben kann und zufriedengeben darf. Denn selbstverständlich muss die Beseitigung von extremer Armut das
oberste Ziel der Entwicklungsagenda, der Nachhaltigkeitsagenda auch in dem neuen Prozess werden.

Wir haben vieles nicht erreicht. Auch das muss man
deutlich sagen. Gerade im Gesundheitssektor ist vieles
nicht erreicht worden. Es gibt bei der Müttersterblichkeit, der Kindersterblichkeit riesige Defizite. Ich glaube,
das hat in vielen Teilen dieser Erde mit der Stellung der



Frau zu tun; auch das muss man an der Stelle sehr deutlich ansprechen. Auf der anderen Seite hat das aber auch
mit dem absoluten Fehlen von funktionierenden sozialen
Sicherungssystemen und Gesundheitswesen zu tun. Das
haben wir ja gerade angesichts der Ebolakrise wieder
festgestellt.

Ich finde es deshalb wichtig, dass die - schon wieder
so eine Abkürzung; OWG - Open Working Group der
Vereinten Nationen in ihrem Positionspapier festgelegt
hat, dass es gerade zu diesen Gesundheitszielen eine
Reihe von Unterzielen geben soll, die auch den Zugang
zu sozialen Sicherungssystemen in den Mittelpunkt stellen. Das ist einer der ganz entscheidenden Punkte.

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Ferner muss über Dinge diskutiert werden, über die
im Rahmen des MDG-Prozesses, also der Millenniumsentwicklungsziele, überhaupt nicht gesprochen worden
ist. Auch darauf weisen wir in unserem Antrag hin. Es
muss darum gehen, dass dem Ziel „Menschenwürdige
Arbeit weltweit“, das in dem UN-Papier formuliert wird,
endlich zum Durchbruch verholfen wird.

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Da wird es dann spannend. Knapp 900 Millionen
Menschen auf dieser Erde verdienen trotz Arbeit unter
2 Dollar am Tag und müssen damit sich und ihre Familien ernähren. Ein Drittel der Beschäftigten in den Entwicklungsländern lebt trotz der täglichen Arbeit in extremer Armut. Informelle Arbeit ist gang und gäbe - das
heißt, der Großteil der Menschen hat keine arbeitsrechtliche, sozialrechtliche Absicherung -, und fast 21 Millionen Menschen schuften unter sklavenähnlichen Bedingungen.

Wenn wir hier wirklich etwas ändern wollen, dann ist
sicherlich vieles gefragt, was in den Bereich der Handels- und Steuerpolitik gehört; keine Frage. Aber dann
muss es uns auch gelingen, in allen Ländern
- Universalität ist ein wichtiger Punkt - ein entsprechend ausgestattetes eigenes Arbeitsrecht auf die
Agenda zu setzen, damit die Menschen in diesen Ländern - hoffentlich mit Gewerkschaften vor Ort - ihre Interessen vertreten können.

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Dann muss es uns auch gelingen, die ILO-Kernarbeitsnormen in allen Ländern zu verankern, Sozialstandards
zu definieren und ein System der sozialen Sicherung aufzubauen. Das muss jedes Land als Aufgabe für den Gesetzgebungsprozess in seinem Land begreifen. Das
Spannende an dem SDG-Prozess ist, diese konkreten
Fragen - jetzt wird es ein bisschen konkreter, liebe
Claudia Roth - in einzelne Gesetzgebungsvorhaben umzusetzen und in den nächsten Jahren entsprechende
Maßnahmen durchzuführen.

({6})
Das heißt selbstverständlich auch, dass der Beschluss
der Entwicklungsziele, zu dem es hoffentlich im September in New York kommt, nicht das Ende der Debatte
um die Nachhaltigkeitsziele, sondern erst der Beginn der
Arbeit in allen Parlamenten und Gesellschaften dieser
Erde ist.

Ich nenne ein weiteres Beispiel. Ein Thema, das die
Verschränkung von Ökonomie, Ökologie und Sozialem
sehr deutlich macht, aber in den letzten Jahren völlig
vernachlässigt worden ist, ist die Stadtentwicklung. Die
UN schreibt in ihrem Bericht zu den Nachhaltigkeitszielen zu Recht:

Der Kampf für nachhaltige Entwicklung wird in
Städten gewonnen oder verloren werden.

Dabei geht es um Arbeitsplätze für diese Menschen,
um die wirtschaftliche Entwicklung, ebenso wie um alle
ökologischen Fragen, die damit im Zusammenhang stehen. Es geht zum Beispiel darum, ob die Menschen endlich Zugang zu Energie haben, um selbst produktiv sein
zu können, also im Sinne der eigenen Armutsbekämpfung tätig werden zu können. Es geht aber selbstverständlich auch um die ökologischen Grenzen unseres
Planeten. Das betrifft zum Beispiel die Frage, welche
Energieträger und Verkehrsträger geeignet sind und wie
wir die Entwicklung gemeinsam hinbekommen. Studien
belegen, dass zurzeit 2,3 Milliarden Menschen in Entwicklungs- und Schwellenländern in Städten leben, fast
die Hälfte davon in Slums. Diese Zahl wird, wenn wir
nicht handeln, bis 2050 voraussichtlich auf 3 Milliarden
Menschen, die in Slums leben, steigen.

Das zeigt, dass es einen ganz konkreten Handlungsbedarf gibt, was Stadtplanung, Verkehrsplanung und die
Frage angeht, wie man in diesen Ländern endlich auch
nachhaltige Entwicklungskonzepte im Energiebereich
umsetzen kann. Deshalb bin ich sehr froh, dass es in dem
vorliegenden Katalog nicht nur einige wenige ausgewählte Ziele gibt, über die wir diskutieren, sondern dass
wir zum ersten Mal alle diese Fragen zusammen diskutieren. Es sind insgesamt 17 Ziele, zugegebenermaßen
mit einer ganzen Reihe von Unterzielen, aber das zeigt
auch die Notwendigkeiten. Wir müssen uns auch immer
wieder vor Augen führen, dass wir bei der Frage ansetzen müssen, wie in allen Ländern mit diesen Zielen umgegangen wird.