E Möller (NA), 1966-10-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Einige Punkte in den Ausführungen des Herrn Bundesverteidigungsministers veranlassen mich, in dieser späten Stunde noch das Wort zu nehmen. Es handelt sich um den Devisenausgleich für die Stationierung alliierter Truppen in der Bundesrepublik.
Ich möchte zunächst einmal feststellen, daß sich Herr von Hassel an die falsche Seite gewandt hat, wenn er glaubte, uns den Vorwurf machen zu müssen, wir hätten Einwendungen gegen den notwendigen Devisenausgleich in der Vergangenheit erhoben oder würden sie in der Gegenwart erheben. Ich darf an die Debatte vom 23. September erinnern. Ich darf auch die Kollegen daran erinnern, die einige Fragen hinsichtlich unserer Außenpolitik und des Sicherheitsbedürfnisses an uns gerichtet haben. In dieser Debatte haben Herr Kollege Helmut Schmidt und Herr Kollege Wehner eindeutig und präzise unsere Vorstellungen entwickelt, und deswegen sind Fragen hierzu einfach überflüssig für den, der diese Aussprache und die Ausführungen unserer Redner aufmerksam verfolgt hat. Bei der Gelegenheit ist von uns ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht worden, daß nach unserer Meinung die Bundesrepublik Deutschland zu den Verträgen stehen muß, zu denen sie sich verpflichtet hat, daß wir uns keine Rechtsunsicherheit erlauben können, - ein Standpunkt, den wir bei jeder Gelegenheit in diesem Hohen Hause vertreten haben, angefangen beim Kuponsteuergesetz und aufgehört jetzt bei der Frage des Devisenausgleichs. Wir haben gesagt: ganz gleich, ob sich die zuständigen Minister damals übernommen haben oder nicht, das Wort, das sie abgegeben haben, die vertraglichen Vereinbarungen, die eingegangen worden sind, müssen unter allen Umständen erfüllt werden. Das ist nachzulesen im Protokoll der Bundestagssitzung vom 23. September. Davon sollte auch Herr von Hassel Kenntnis nehmen.
Nun ist Herrn von Hassel sicherlich nicht bekannt, daß das Presse- und Informationsamt mit der Nr. 33 am 4. Juni 1966 aktuelle Beiträge zur Wirtschafts- und Finanzpolitik herausgegeben hat und daß sich diese Nr. 33 mit dem Devisenausgleich für die Stationierung alliierter Truppen in der Bundesrepublik beschäftigt. In der Überschrift ist ausdrücklich klargestellt, daß die wiedergegebenen Beiträge keine amtlichen Pressemitteilungen darstellen; sie sind - so heißt es - als Unterlage und Hintergrundmaterial zur beliebigen Verwendung anzusehen. Ich mache also von diesem Material Gebrauch, das sehr interessante Einzelheiten über den Devisenausgleich für die Stationierung alliierter Truppen in der Bundesrepublik enthält.
Diese Einzelheiten, auf die ich mich kurz beziehen möchte, betreffen die Darstellung des Inhalts
der Abkommen für Großbritannien und für die USA.
Für Großbritannien wird hier gesagt: Das bisher d. h. für die Zeit vom 1. April 1964 bis 31. Mai 1966
geltende Abkommen beruhte auf einer BemüDr. h. c. Dr.-Ing. E h. Möller
hungsklausel um einen angemessenen Devisenausgleich. Es folgen dann die Einzelheiten, die auch nähere Auskunft über diese Bemühungsklausel enthalten. Bezüglich der USA wird hier festgestellt: In dem Abkommen mit den USA hat sich die Bundesregierung verpflichtet, den Devisenaufwand der Vereinigten Staaten für die Stationierung ihrer Streitkräfte in der Bundesrepublik durch den Kauf von Rüstungsmaterial und die Inanspruchnahme militärischer Dienstleistungen voll auszugleichen. Dieses Abkommen beruht nicht auf einer Bemühungsklausel, während Herr von Hassel es so dargestellt hat, als ob auch dieses Abkommen mit den USA die Bemühungsklausel enthalte. Was ist nun eigentlich richtig.
Es wird dann hier dargestellt, daß die Ausgleichszahlungen fest vereinbart sind. Es wird auf die Rechtsgrundlage für die Verpflichtung der Bundesrepublik Bezug genommen - das ist der erste Vertrag vom 24. Oktober 1961 -, und es wird dann auf die Veränderungen hingewiesen, die am 11. Mai 1964 bei der Verlängerung um weitere zwei Jahre und der Erhöhung der deutschen Leistungen auf 5400 Millionen DM in der Zeit vom 1. Juli 1965 bis zum 30. Juni 1967 vereinbart worden sind. Hier wird dann festgestellt, daß in dem jetzt laufenden Abkommen der Ausgleich nicht erreicht werden könne, daß damit zu rechnen sei, daß bis zum 30. Juni 1967 aus Haushaltsmitteln Zahlungen nur in Höhe von 3,4 bis 3,9 Milliarden DM geleistet werden könnten und die Bundesrepublik somit um 1,5 bis 2 Milliarden DM unter dem vereinbarten Zahlungsziel bleibe.
Nun sind in der Öffentlichkeit genügend Einzelheiten diskutiert worden. Wenn man das Kommuniqué vom 27. September 1966 mit den Ausführungen des Herrn Bundeskanzlers sorgfältig vergleicht, dann muß man feststellen, daß hier Widersprüche enthalten sind. Ich entnehme dem Kommuniqué, daß man das Abkommen bis Juli 1967 voll erfüllen will, daß es nicht möglich geworden ist, andere Modalitäten zu vereinbaren. Der Herr Bundeskanzler hat ausgeführt, daß wir uns bemühen, im Zusammenwirken mit der Bundesbank das laufende Devisenausgleichsabkommen zu erfüllen, soweit zahlungsbilanzwirksame Finanzierungsregelungen in Frage kommen, wobei für Teilbeträge unserer Gesamtverpflichtungen eine angemessene Stundung unerläßlich ist. Nach allen Informationen, die wir bisher zur Verfügung gestellt bekommen haben, ist es in dieser Frage nicht zu einer Verständigung mit dem amerikanischen Präsidenten gekommen, so daß eine Divergenz vorhanden ist zwischen den Feststellungen im Kommuniqué und den Erklärungen, die der Herr Bundeskanzler hier abgegeben hat. Das muß man doch einmal festhalten.
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Nehmen wir doch einmal ganz schnell die Zahlen! Von 5,4 Milliarden DM sind nach den Informationen, die gegeben worden sind, 3,12 Milliarden DM an die USA vergeben. Die Differenz wäre also 2,28 Milliarden DM. Weitere Ausrüstungsgüter für 1,72 Milliarden DM sollen in Aussicht genommen sein. Dann bleibt noch ein Rest von 560 Millionen DM. Aus dem
Verteidigungshaushalt stehen nur 1,8 Milliarden DM zur Verfügung, so daß wir fragen müssen, und zwar hier fragen müssen: Woher werden die fehlenden 3,6 Milliarden DM genommen?
Nun haben wir in den Zeitungen gelesen, die Bundesbank sei bereit, für 1750 Millionen DM amerikanische Schatzwechsel zu übernehmen. Ich bezweifle, daß sich eine solche Abwicklung ermöglichen läßt. Von einer anderen Seite wird darauf aufmerksam gemacht, man müsse damit rechnen, daß die Bundesregierung, um die Verpflichtungen gegenüber den USA erfüllen zu können, mindestens mit einer Milliarde an den Kapitalmarkt gehe. Interessant im Hinblick auf die Erörterung des Stabilisierungsgesetzes! Ja, es gibt auch Kollegen der Koalition, die meinen, man solle diesen Vorgang zum Anlaß nehmen, über Steuererhöhungen zu sprechen.
Das alles, meine Damen und Herren, müßte doch hier einmal klar und deutlich ausgesprochen werden, damit wir wissen, woran wir sind, zumal Helmut Schmidt mit Recht darauf aufmerksam gemacht hat, daß ein Etat für das Jahr 1967 vorgelegt wurde, in dem auf ,diese Situation in keiner Weise Rücksicht genommen worden ist. Ich bedauere, daß der Herr Bundesfinanzminister nicht da ist. Wenn er hier wäre, würde ich ihm schon jetzt die Frage stellen: Herr Bundesfinanzminister, verfügen Sie über die Mittel, die notwendig sind, um unsere vertragliche Vereinbarung mit den USA bis 1. Juli 1967 erfüllen zu können? Ich bin überzeugt davon, daß er hier mit einem klaren und deutlichen Nein antworten würde. Dabei will ich noch gar nicht zusätzlich eingehen auf die Auseinandersetzung mit der englischen Regierung. Da ist man jetzt von seiten der Engländer von 1 Milliarde auf 850 Millionen heruntergegangen, und der Bundesfinanzminister hat in den Verhandlungen zum Ausdruck gebracht, daß er nicht in der Lage sei, mehr als 300 Millionen DM zur Verfügung zu stellen.
Meine Damen und Herren, es muß offen ausgesprochen werden, daß es sich bei diesem Vorgang um genau denselben Tatbestand handelt wie bei dem, den wir vor den Bundestagswahlen auch hier im Hohen Hause vorgetragen haben, nämlich daß die Bundesregierung jede Kontrolle über die Möglichkeiten der Finanzierung ihrer Aufgaben verloren hat.
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Wir haben das vor den Bundestagswahlen vorgetragen, und man hat uns nicht geglaubt, als wir auf diese Tatbestände hinwiesen. Wir haben nach den Bundestagswahlen durch das Haushaltssicherungsgesetz erleben müssen, wie man die innenpolitischen Wahlgeschenke wieder einkassieren mußte, und wir erleben jetzt, daß durch die Leichtfertigkeit der amtlichen Finanzpolitik eine Situaton gegenüber Amerika und England eingetreten ist, die zu schweren Erschütterungen
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im Vertrauen gegenüber der Bundesrepublik
Deutschland führen könnte, - ein Vorgang, den
nicht wir zu verantworten haben, sondern den die Bundesregierung zu verantworten hat,
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den der Bundeskanzler zu verantworten hat, den der Bundesfinanzminister zu verantworten hat. Ich meine, es müßte dann ja ein Zeitpunkt kommen, wo die Männer, die die Verantwortung tragen, auch den Mut haben müßten, zu sagen: ich kann diese Verantwortung nicht mehr weiter übernehmen, weil mir die Gelder zur Erfüllung eingegangener Verpflichtungen fehlen.
Bitte, wir haben schon in der Debatte am 23. September - mit der notwendigen Zurückhaltung im Hinblick auf die bevorstehende Reise des Bundeskanzlers - zum Ausdruck gebracht, für wie schwierig wir die Lage halten, in die nicht die Opposition die Bundesrepublik Deutschland hineingebracht hat, sondern die Bundesregierung, die die Zusammenhänge kennt. Ich darf daran erinnern, daß die Opposition im Sommer vorigen Jahres eine Kleine Anfrage über das Vorauszahlungskonto für Rüstungskäufe eingebracht hat. Das, was sich in den Monaten abgespielt hat, bis wir zu gewissen Endzahlen kamen, kann man eigentlich nur noch mit der Phantasie eines Schriftsteller, der Kriminalromane schreibt, erfassen. Jedenfalls ist es uns erst nach monatelangen Bemühungen gelungen - weil wir hartnäckig geblieben sind -, z. B. festzustellen, daß das Vorauszahlungskonto bei den USA 1,5 Milliarden und bei Großbritannien 276 Millionen ausmacht. Meine Herren vom Verteidigungsministerium und vom Finanzministerium, ist das nun inzwischen auch verschwunden? Wie ist da manipuliert worden? Inwieweit hat man diese Beträge mit herangezogen, um Verpflichtungen zu erfüllen? Da kann man eben nicht hineinschauen, man kann die Dinge nicht einwandfrei ermitteln, weil man die verläßlichen Unterlagen nicht auf dem Tisch des Hauses gelegt bekommt. Das haben wir ja vorhin bei den Ausführungen des Herrn von Hassel sehr deutlich erlebt: alle unsere Fragen, die darauf zielten, zu erreichen, daß wir die vertraglichen Unterlagen einsehen können, sind abgetan worden. Wir werden diese vertraglichen Unterlagen nicht einsehen können. Ich meine, der Bundestag sollte daraus endlich auch Konsequenzen ziehen.