Volker Rühe (bundesminister der verteidigung), 1998-06-24:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe im Untersuchungsausschuß über acht Stunden lang Gelegenheit gehabt, meine Position darzustellen. Deswegen bin ich sehr damit einverstanden, daß ich jetzt nur einige Minuten habe, um noch etwas zu sagen.
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Ich möchte beginnen mit einem Dank an den Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses, in diesem Fall des Untersuchungsausschusses, unseren Kollegen Kurt Rossmanith, für die hervorragende Arbeit, den fairen Umgang dort und die große Leistung, die er für die Bundeswehr in den letzten Monaten erbracht hat.
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Ich füge hinzu: Ich habe nicht vergessen, in welcher Weise er angegriffen worden ist, aber auch in Schutz genommen worden ist von dem Kollegen Kolbow. Ich glaube, daß mancher Anlaß hat, über anständigen Umgang miteinander nachzudenken, wenn man sieht, welche große Leistung der Kurt Rossmanith hier in den letzten Monaten erbracht hat. Ich glaube, dafür sollten wir ihm alle noch einmal sehr, sehr herzlich danken.
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Ich möchte mich auch dem Dank - ich bin zwar mit seiner Rede überhaupt nicht einverstanden, aber das wäre auch noch schöner, wenn ich das wäre; das spielt auch überhaupt keine Rolle - an den Kollegen Heistermann anschließen. Man kann der Bundeswehr in mehrfacher Weise dienen. Nicht jeder kann das als Verteidigungsminister. Das müßt ihr einsehen.
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Man kann das auch als Abgeordneter, und das hat nicht weniger Bedeutung. Bei ihm hat man immer gespürt, daß er letztlich der Bundeswehr dienen möchte. Im übrigen habe ich - vielleicht steht es mir als Verteidigungsminister nicht zu, dies zu sagen -, dieses Gefühl, wenn es harte Auseinandersetzungen

gibt, bei den allermeisten Abgeordneten des Verteidigungsausschusses. Bei manchen, die hier besonders töricht reden, denkt man, wenn man sie bei Truppenbesuchen sieht, daß auch sie sogar irgendwie ein Verhältnis zur Bundeswehr haben.
({4}) - Ich rede in Andeutungen. ({5})
Es ist ein Gegenstand, der niemanden ruhig läßt.
Ich bedanke mich übrigens auch sehr, daß Herr Dr. Wittmann hier ist. Das zeigt, dann, wenn hier über die Bundeswehr gesprochen wird - der macht jetzt etwas ganz anderes - treibt es ihn hierher. Was ich damit sagen will, ist - das wird auch für mich gelten -: Wer einmal der Bundeswehr gedient hat, als Parlamentarier, als Minister, sich in welcher Funktion auch immer mit ihr beschäftigt hat, wird nie wieder gleichgültig gegenüber der Bundeswehr sein. Deswegen möchte ich allen danken, die sich für die Bundeswehr engagieren. Das kann auf verschiedene Weise geschehen.
Letztlich ist es doch ganz einfach, diesen Ausschuß zu würdigen.
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Die Absicht war sehr schlecht, und ich weiß, Herr Kolbow, daß dieser Untersuchungsausschuß gegen Ihren Willen eingesetzt worden ist.
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- Nein, in seiner eigenen Fraktion. Sie sind nicht an allem schuld.
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Bei Ihnen ist diese schlechte Haltung weiter durchgängig gewesen.
Ich habe auch ein ganz gutes bildliches Gedächtnis. Im Dezember, kurz vor der Einsetzung des Ausschusses, fand hier eine ganz andere Debatte als jetzt statt.
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Da waren die Verteidigungspolitiker - ich werde das nie vergessen - in der Minderheit und sahen mit blassen Gesichtern, welche Leute aus ihren Fraktionen hier mit welcher Emotionalität - ich will jetzt keinen anderen Begriff verwenden - gesprochen haben. Mit ist auch Haß entgegengeschlagen.
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- Ja, es ist so gewesen. - Ich bin da vielleicht ein bißchen sensibel. Aber es war so.
Als ich zum Beispiel beim Traditionsverständnis darauf hingewiesen habe, warum ich ein Geschwader und eine Kaserne in Berlin nach dem General Steinhoff benannt habe, schallte mir ungefähr aus der dritten Reihe - es war kein Verteidigungspolitiker - „Nazigeneral" entgegen. Dabei war er einfach ein tapferer Flieger im Zweiten Weltkrieg, dem wir auch beim Aufbau der Bundeswehr viel zu verdanken haben.
Das war erschreckend zu sehen. Diese Leute sind heute alle nicht mehr da. Das zeigt, warum der Ausschuß für die Bundeswehr nützlich gewesen ist. In diesem Punkt können wir alle übereinstimmen. Die Bundeswehr ist der eigentliche Gewinner.
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Sie brauchten eben den Umweg über den Ausschuß, um ihre eigene Partei und ihre Fraktion davon zu überzeugen, daß sie ein falsches Bild von der Bundeswehr hatten.
Ich möchte auch gleich beim Thema „Traditionsverständnis" bleiben. In diesem Zusammenhang kam nämlich auch die Forderung, Rommel-Kasernen umzubenennen.
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- Na gut, Sie können wir wirklich außen vor lassen. - Auch davon habe ich nichts mehr gehört.
Ich glaube, daß der Untersuchungsausschuß nicht notwendig war; denn was die Untersuchungen be' trifft, haben wir alles Entscheidende selbst vorgelegt. Es gab die Absicht, die Bundeswehr unter Generalverdacht zu stellen und ihr zu schaden, vor allem von seiten der Grünen. Frau Beer, als Sie geredet haben - das war auch aus optischen Gründen so -, habe ich nur einmal in die Gesichter der SPD-Kollegen geschaut.
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- Genau. - Das sagt alles über die Distanz, die es hier gibt, und auch über die unterschiedlichen Einstellungen.
Letztlich hat es noch nie einen Untersuchungsausschuß gegeben, der sich immer mehr darauf verlegt hat, das Objekt der Untersuchung zu unterstützen. Ich habe es doch immer wieder erlebt: Es ist ein wirklicher „Unterstützungsausschuß" für die Bundeswehr geworden, nicht weil Sie das beabsichtigt hatten, sondern weil die Soldaten der Bundeswehr so überzeugend aufgetreten sind, daß sie sich um ihrer eigenen Glaubwürdigkeit willen nicht anders verhalten konnten. Deswegen ist die Bundeswehr der Gewinner.
Die Bundeswehr hat - auch wenn das von Ihnen nicht beabsichtigt war - ein Gütesiegel bekommen. Es wird in Zukunft sehr viel schwerer sein, sie so zu diffamieren, wie es einige Wochen lang im Dezember und Januar der Fall war.
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Auch wenn es nicht beabsichtigt gewesen war, war es in dieser Weise doch letztlich nützlich. Wenn wir die Soldaten in Einsätze schicken, dann ist es ganz wichtig, daß die Debatten zu Hause zu einem Ende gebracht werden. Mit diesem Gütesiegel ist das auch geschehen.
Eines konnte man auch spüren - auch wenn einige Wochen etwas hektisch waren -: Das Grundvertrauen in die Streitkräfte ist nie wirklich erschüttert worden. Das liegt an der Wehrpflicht und daran, daß es 8 Millionen Deutsche gibt, die gesagt haben: „Moment mal, die Bundeswehr, die kenne ich doch. " Die schrillen Fehlurteile, die es gegeben hat, haben dieses Vertrauen letztlich nicht erschüttern können.
Ich möchte mich auch bei vielen Stimmen aus dem Ausland bedanken, die es in der kritischen Situation gegeben hat und die ihr Vertrauen zur Bundeswehr bekundet haben, als sich mancher in Deutschland selbst und auch den deutschen Streitkräften mißtraut hat.
Ich richte meinen Dank noch einmal an alle, die sich wirklich sehr stark eingebracht haben. Ich weiß, was das für eine gewaltige Arbeitsbelastung nicht nur für den Vorsitzenden, sondern auch für die Kolleginnen und Kollegen aus den Fraktionen, die dort eine spezifische Funktion gehabt haben, gewesen ist.
Der Ausschuß ist in sein Gegenteil verkehrt worden. Man hat auch versucht, einmal ein bißchen am Minister zu rütteln. Auch das ist in sein Gegenteil verkehrt worden.
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- Frau Beer, mit Ihrem Urteil kann ich gut leben.
Am Ende steht die Bundeswehr gestärkt da. Das ist auch ganz wichtig in einer Zeit, in der die Politik möglicherweise schwierige Einsätze von ihr verlangt. Wir haben das letzte Woche in Bosnien gesehen. Dort sind die Probleme noch nicht gelöst. Wir haben die ungelösten Probleme im Kosovo. Deswegen möchte ich herzlich darum bitten: Diejenigen, die von Anfang an gesagt haben, daß sie Vertrauen in unsere Streitkräfte hätten, können stolz darauf sein, daß sie den Untersuchungsausschuß nicht brauchten, um dieses Vertrauen zur Bundeswehr zu haben. Die anderen mußten einen Umweg gehen. Einige, Frau Beer, sind überhaupt noch nicht angekommen, werden wahrscheinlich auch nie ankommen.
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Durch das Ergebnis des Untersuchungsausschusses ist das Vertrauen in die Bundeswehr noch einmal gestärkt worden. Es gab glänzende Auftritte der Soldaten aller Bereiche der Bundeswehr. Deswegen sehen Sie einen zufriedenen Bundesverteidigungsminister, der dankbar dafür ist, daß es jetzt wieder mehr Konsens gibt und daß es in Zukunft schwerer sein wird, die Streitkräfte zu diffamieren. In diesem Sinne darf ich mich noch einmal bei all denjenigen herzlich bedanken, die dazu beigetragen haben.
Vielen Dank.
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