Exner (NA), 1965-04-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir von der CDU/ CSU-Fraktion können diesem Antrag der SPD auf Umdruck 606 aus folgenden Gründen nicht zustimmen. Wie Sie alle wissen, beruht unsere gesetzliche Rentenversicherung auf zwei grundsätzlichen Elementen, einmal auf dem Sozialversicherungsprinzip und zum anderen auf der Solidargemeinschaft aller Versicherten.
Der Herr Vorredner hat soeben ausgeführt, es sei eine Härte, wenn der Versicherte, der in dem Zeitraum von 1923 bis 30. November 1948 keinen Beitrag entrichtet hat, den Anspruch verliere, den er aus Beiträgen erwirkt hat, die er in der Zeit vor 1924 an die Rentenversicherung gezahlt hat. Dem muß man entgegenhalten, daß das insofern keine Härte ist und auch keine Härte sein kann, als der Betreffende über 20 Jahre keine Beziehung und keinen Kontakt mit seiner Versicherung gehabt hat. Wenn jemand über 24 Jahre lang nicht einen einzigen Beitrag an seine Versicherung gezahlt hat, dann kommt darin zum Ausdruck, daß es mit seinem Willen zu Solidarhaftung, mit seinem Solidarbewußtsein gegenüber der Versicherungsgemeinschaft nicht allzu gut bestellt ist. Von daher gesehen kann man nicht mit guten Gründen sagen, daß es für den Betreffenden eine Härte bedeute, wenn er diesen Anspruch heute nicht haben soll.
Hinzu kommt etwas anderes, meine Damen und Herren. Wenn wir dem Antrag der SPD stattgäben, so würde es im Endeffekt doch bedeuten, daß einem Personenkreis Ansprüche gegenüber den Rentenversicherungsträgern zugebilligt würden, der dann zwar eine Leistung bekäme, aber, weil diese Leistungen wiederum sogenannte Mindestrenten sein würden, sehr wahrscheinlich sagen würde: Nun haben wir eine so kleine Rente, daß sie nicht dazu ausreicht, unser Existenzminimum zu bestreiten.
Ich glaube also, wenn wir dem Antrag der SPD zustimmten, würde auf lange Sicht mehr Unrecht und aufs neue wieder eine Härte mehr geschaffen werden. Ich darf darauf verweisen, daß der vorige Bundestag auf Veranlassung der Bundesregierung für diese Fälle das sogenannte Sozialhilfegesetz verabschiedet hat.
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Das Sozialhilfegesetz ist gerade für diesen Personenkreis gedacht. Personen also, die keine Aufnahme in die Solidargemeinschaft unserer Sozialversicherung finden können, weil sie die entsprechenden Voraussetzungen nicht erfüllen, haben einen Anspruch darauf, sich auf dem Wege der Sozialhilfe jene Leistungen zu verschaffen, die sie für die Bestreitung ihres Lebensunterhalts benötigen.
Der Personenkreis, der, wenn wir dem Antrag der SPD zustimmten, in die Leistungsberechtigung gegenüber der Rentenversicherung einbezogen würde, ist nicht gerade ein typischer Personenkreis für die Rentenversicherung überhaupt. Auch von daher gesehen kann man dem Antrag nicht stattgeben.
Mein Herr Vorredner hat gesagt, daß der Personenkreis, der dafür in Betracht käme, nicht allzu groß sei. Meine Damen und Herren, wenn Sie genau hinschauen, werden Sie feststellen, daß den Rentenversicherungsträgern durch die Gewährung dieser Ansprüche doch ganz beträchtliche Belastungen aufgebürdet würden. Wir müssen uns daher eigentlich darüber wundern, daß Sie diesen Antrag überhaupt eingebracht haben.
Wenn wir ehrlich sind, müssen wir zugeben, daß die Regelung, wie sie jetzt verankert ist, schon sehr großzügig ist.
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Auf der anderen Seite würde die Regelung, die Sie beantragen, eine beträchtliche Aushöhlung des Gedankens der Solidarhaftung in der Rentenversicherung darstellen.
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Die CDU/CSU ist daher nicht gewillt, Ihrem Antrag zuzustimmen, und ich bitte das Hohe Haus, sich dieser Auffassung anzuschließen. Im übrigen gilt das, was ich hier vorgetragen habe, für alle Anträge zu den entsprechenden Bestimmungen in den übrigen Zweigen der Rentenversicherung.
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