Katrin Göring-Eckardt (NA), 2004-10-28:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Liebe Frau Eichhorn, ich habe mir gerade vorgestellt, wie sich wohl Mütter und Väter, die am Fernseher oder hier oben auf der Tribüne Ihre Rede gehört haben, gefühlt haben.

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Sie haben gesagt, was Sie alles schon gemacht haben.
Sie haben ein bisschen kleinkrämerisch darüber geredet,
was wir getan haben, damit dieses Gesetz besonders
schnell in Kraft tritt.

({1})

Sie haben hier heute eine der üblichen Sonntagsreden
gehalten. Sie hatte mit der Lebensrealität derjenigen in
unserem Land, die Kinder und insbesondere kleine Kinder haben, überhaupt nichts zu tun.

({2})

Ich meine, wir sollten eines ganz klar sagen: Heute ist
ein guter Tag für die Eltern und Familien, für die Kinder
in Deutschland.

({3})

Daran gibt es nichts zu deuteln. Das ist ein Tag, auf den
ich lange gewartet habe und auf den viele viel zu lange
warten mussten.

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- Ja, auch unter unserer Regierung. Das ist völlig richtig,
Frau Lenke. Sonst wäre es nämlich wieder nichts geworden; sonst hätten wir uns wieder Jahr für Jahr die Sätze
von Frau Eichhorn anhören müssen.

({5})

Das ist ein Tag, der in eine Reihe von anderen Tagen
passt, an denen wir wichtige Dinge gemacht haben. Seit
1998 geben wir 20 Milliarden Euro mehr als 1980 für
Kinder aus.

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Das bedeutet durchschnittlich etwa 1 000 Euro mehr pro
Kind im Jahr. Das ist auch unter Berücksichtigung der
finanziellen Transferleistungen eine große Leistung.
Deswegen lassen wir uns in dieser Hinsicht auch keine
Vorwürfe von Ihnen machen;

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es wird auch nicht dabei bleiben.

Warum haben wir diesen Gesetzentwurf auf den Weg
gebracht? Was ist eigentlich das Problem? Die Geburtenrate in Deutschland ist eine der niedrigsten. Die Erwerbsquote von Frauen ist extrem niedrig. 1 Million
Kinder lebt in Deutschland immer noch von der Sozialhilfe. Schauen wir uns nur die Situation in Berlin an:
Dort ist im letzten Jahr ein Schultest durchgeführt worden. Dabei kam heraus, dass ein Viertel der Kinder aufgrund mangelnder Sprachkompetenz nicht fähig war, die
Schule zu besuchen und dem Unterricht zu folgen.

({8})

Die Betreuungsquote von unter Dreijährigen stagniert
in Westdeutschland bei 2,7 Prozent. In Ostdeutschland
ist sie von 50 Prozent auf 37 Prozent gesunken. Um
diese Situation zu ändern, haben wir diesen Gesetzentwurf erarbeitet. Sie sagen zwar, dass er nicht helfen
wird. Aber ich sage Ihnen: Doch, er wird helfen.

({9})

Wir wollen, dass jedes Kind eine Chance hat, egal woher
es kommt und wie dick das Portemonnaie der Eltern ist.

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Es kann nicht sein - ich finde, das muss man wiederholen -, dass in Deutschland nur 10 Prozent der Kinder aus
Arbeiterfamilien, aber 70 Prozent der Kinder aus Akademikerfamilien Abitur machen können. Dieser Zustand
muss beendet werden. Dabei müssen wir bei den ganz
kleinen Kindern ansetzen.

({11})

Wir wissen längst, dass bereits ganz kleine Kinder
Sprachkompetenz, motorische Kompetenz und
Sozialkompetenz sehr früh einüben müssen. Natürlich
- in diesem Punkt stimme ich vielem, was hier gesagt
wurde, zu - geschieht dies am allerbesten innerhalb einer Familie. Aber das Leben ist leider nicht so, dass das
in allen Familien funktioniert. Deswegen ist es für meine
Begriffe eine zutiefst soziale Aufgabe, diese Chancen
auch denen zu geben, die sie von zu Hause nicht mitbekommen. Daher ist die Betreuung der unter Dreijährigen
so wichtig. Dass viele bzw. immer mehr Kinder in
Deutschland von Armut betroffen sind, hat auch damit
zu tun, dass wir ihnen zu wenig Bildungschancen geben.
Wir müssen aus dem Teufelskreislauf „Armut, zu wenig
Bildung, Entstehung neuer Armut“ heraus. Mit diesem
Gesetz zum Ausbau der Betreuung der unter Dreijährigen wollen wir ihn durchbrechen.

({12})

Nun zum lieben Geld.

({13})

Es ist richtig, dass die Opposition dieses Thema anspricht. Seit 1991 ist das Recht auf Betreuung von unter
Dreijährigen Bestandteil des Kinder- und Jugendhilfegesetzes. Wir haben sehr lange darauf gewartet, dass dieses
Recht in die Realität umgesetzt wird. Sie haben es damals eingeführt und die entsprechende Kompetenz den
Kommunen und Ländern zugewiesen. Was passiert ist,
wissen wir. Die Realität zeigt uns: In Westdeutschland
beträgt die Betreuungsquote 2,7 Prozent. Renate
Schmidt hat in einem Interview darauf hingewiesen,
dass es beim gegenwärtigen Tempo 175 Jahre dauern
würde, bis wir eine bedarfsgerechte Betreuung erreicht
hätten. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Das dauert mir zu
lange.

({14})

So lange, bis das erreicht ist, können auch wir weiß Gott
nicht regieren.

({15})

Gemäß der Verabredung im Bundesrat sind 1,5 Milliarden Euro für den Ausbau der Betreuung der unter
Dreijährigen zur Verfügung gestellt worden. Dieser Betrag von 1,5 Milliarden Euro steht allerdings nicht auf
dem Papier.

({16})
Vielmehr heißt es in der Revisionsklausel, dass der
Bund, wenn es zu höheren Ausgaben kommt, mehr Mittel bereitstellen muss.

({17})

Das ist gerade in diesem Fall auch richtig.

({18})

300 000 Kindergartenplätze werden frei. Schauen Sie
sich einmal an, was die Länder tatsächlich unternehmen.
Ich muss Ihnen sagen: Wir können wirklich nicht auch
noch dafür verantwortlich sein, dass dieses Geld in vielen Ländern nicht weitergegeben wird. Das ist das Problem, vor dem wir stehen. Frau Eichhorn, kümmern Sie
sich darum, dass dieses Geld in den Ländern weitergegeben wird;

({19})

denn in Thüringen und vielen anderen Ländern geschieht
das bisher nicht. Wenn die Länder das Geld weitergeben,
wird es auch bei den Kommunen ankommen.

Eines muss ich direkt an die Adresse der Kommunen
sagen: Ich glaube, es geht auch um Prioritätensetzung.
Das DIW hat ausgerechnet, dass es sich für die Kommunen auch in finanzieller Hinsicht lohnt, in die Kinderbetreuung zu investieren, weil dann in vielen anderen Bereichen weniger Geld ausgegeben werden muss. Im
Grunde genommen wissen wir das. Auch in den Kommunen sollte man das wissen. Man sieht zwar landauf,
landab überall neue Feuerwehrhäuser. Aber es wäre ganz
schön, wenn nebenan auch einmal ein neuer Kindergarten oder eine neue Kinderkrippe entstehen würde.

({20})

Der dritte Grund, aus dem wir diesen Gesetzentwurf
erarbeitet haben, ist die Verbesserung der Vereinbarkeit
von Familie und Beruf. Es geht doch vor allen Dingen
um die Wahlfreiheit. Niemand möchte den Eltern vorschreiben, was sie tun sollen und wie sie leben sollen.

({21})

90 Prozent der Mütter sagen: Wir wollen berufstätig
sein. Bei den Vätern sind es 100 Prozent. Die Wahlfreiheit, das tun zu können, was man möchte, und Beruf und
Familie tatsächlich zu verbinden, sollten wir endlich herstellen. Deswegen ist dieses Gesetz so wichtig.

({22})

Sie haben von der Ungleichbehandlung geredet und
die Facharbeiterfamilie mit fünf Kindern erwähnt. Sie
müssen das Gesetz noch einmal lesen, den Passus, in
dem es um das Kindeswohl geht.
({23})

Selbstverständlich sollen auch Familien mit fünf Kindern und einer Mutter, die nicht berufstätig ist, Plätze in
einer Kinderbetreuungseinrichtung zustehen. Es geht
uns ja gerade darum, dass alle diese Möglichkeit bekommen. Wir haben so hart gearbeitet und das Geld bereitgestellt, damit im Jahr 2010 bedarfsgerecht Plätze für die
Betreuung unter Dreijähriger vorhanden sind.

({24})

Man kann es auch ganz ökonomisch sehen. Schauen
Sie sich die Länder an, in denen die Quote der Frauen,
die erwerbstätig sind, höher ist als bei uns: Dort gibt es
ein höheres Wachstum. Sie sagen ja immer, wir bräuchten Wachstum, damit Arbeitsplätze geschaffen werden.
Wenn die Quote der Frauen, die erwerbstätig sind, steigt
und Arbeitsplätze geschaffen werden, steigt auch das
Wachstum. Auch deswegen rechnet es sich.

In Ostdeutschland steuern Frauen 50 Prozent zum Familieneinkommen bei, in Westdeutschland sind es
30 Prozent. Ich finde, da könnte sich der Westen einmal
dem Osten angleichen.

({25})

Zum Schluss: Auch wenn sie ein bisschen nach Zukunftsmusik klingt, möchte ich Ihnen eine Geschichte
erzählen, die ich neulich in Bielefeld gehört habe. Da hat
eine berufstätige Mutter in der Kindertagesstätte angerufen und gesagt: Entschuldigung, ich werde mich etwas
verspäten. Ich habe hier noch Stress und muss noch ein
paar wichtige Telefonate führen. Aber ich komme in einer Viertelstunde. - Die Erzieherin am anderen Ende der
Leitung sagte zu der Mutter: Wissen Sie was? Gehen Sie
noch in Ruhe einkaufen und kommen Sie dann ungehetzt
hierher. Ich lese Ihrem Sohn so lange noch etwas vor. Sie fand die beiden in trauter Eintracht auf dem Sofa
beim Vorlesen. Mutter und Sohn hatten noch einen sehr
schönen, sehr entspannten Abend.

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Ich glaube, das ist keine Zukunftsmusik, sondern das,
was wir anstreben sollten, nämlich dass es unseren Kindern tatsächlich gut geht - in der Familie und in der Kinderbetreuungseinrichtung. Sie sollten aufhören, hier geschäftsmäßig darüber zu reden, ob die Finanzierung
stimmt oder nicht, sondern sich mit uns anstrengen und
vor allen Dingen eines klar machen: Kinderbetreuung ist
wichtig für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands, sie ist
eine der zentralen Zukunftsaufgaben. Machen Sie mit
und hören Sie auf, herumzumäkeln und vergangenheitsgerichtete Reden zu halten!

Vielen Dank.

({27})