Katrin Kunert (NA), 2006-06-30:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Bei uns in der Fraktion sitzt man zu seinem Tagesordnungspunkt möglichst in der ersten Reihe. Vielleicht
wäre es ja möglich, dass Herr Robbe demnächst auch
weiter vorne sitzt, sodass man ihn wenigstens einmal anschauen kann.

({0})

Stellen Sie sich vor, Deutschland müsste sich gegen
Angriffe verteidigen, doch die Soldatinnen und Soldaten befinden sich im Streik.

({1})

Die Bundeswehr soll immer mehr Aufgaben übernehmen, Auslandseinsätze stehen auf der Tagesordnung und
werden trotz knapper Kassen finanziert. Viel Geld wird
in neue Technik investiert, aber bei den Soldatinnen und
Soldaten sind Sie knausrig. Während in Tarifverhandlungen bundesweit Lohnerhöhungen erstritten werden,
wie unlängst von den Ärzten an den Unikliniken, und
selbst der Bundespräsident eine 1,3-prozentige Diätenerhöhung in die Diskussion bringt, weil die Lebenshaltungskosten steigen, gibt es weitere Kürzungen beim
Weihnachtsgeld der Soldatinnen und Soldaten. So steigern Sie die Attraktivität der Bundeswehr mitnichten.

Die Unterschiede beim Sold zwischen Ost und West
bestehen weiterhin. Dass die Debatte „Besoldung der
Soldaten“ letzte Nacht für 3 Uhr angesetzt war, zeigt
deutlich, wie ernst Sie diese Probleme nehmen. Bei den
so genannten Radarfällen aus NVA-Zeiten gibt es keine
Bewegung und der Beförderungsstau kann so manchem
Ferienstau Konkurrenz machen. Hier muss endlich gehandelt werden.

Der Jahresbericht 2005 des Wehrbeauftragten ist nahezu deckungsgleich mit dem Bericht des Vorjahres:
gleiche Probleme, gleiche Sorgen, gleiche Nöte. Viel
Neues gibt es nicht; lediglich der Kühlschrank „Olaf“,
bei dem ein Rekrut Meldung zu machen hatte, und die
Kaffeemaschine „Heraldine“, bei der er sich abzumelden
hatte, zeugen von einer neuen Kreativität der Vorgesetzten im Schikanieren von Soldatinnen und Soldaten. Aus
unserer Sicht muss generell über die Aufgaben und über
die Tätigkeit des Wehrbeauftragten gesprochen werden. Wozu ist der Bericht da, wenn Probleme zwar benannt, aber nicht gelöst werden? Wer kommt hier seiner
Verantwortung nicht nach?

An dieser Stelle, lieber Kollege Kramer, lassen Sie
mich die Gedanken vom 6. April dieses Jahres wieder
aufnehmen. Sie waren sehr erregt, weil ich mir die Beschlussempfehlung in der Formulierung etwas „zackiger“ gewünscht hatte. „Zackiger“ war auf das Lösen der
Probleme bezogen. Denn Jahr für Jahr werden im Bericht des Wehrbeauftragten die gleichen Probleme benannt; doch das war es - kein Wort über Zuständigkeiten! Wenn in der Beschlussempfehlung steht, dass darum
gebeten wird, etwas zur Kenntnis zu geben, muss ich sagen: Mir und meiner Fraktion fehlt die Nennung der Verantwortlichkeiten. Ich will wissen, wer Missstände bis
wann zu beseitigen hat!

({2})

Das hat auch etwas mit Konsequenz und Verbindlichkeit unserer eigenen Arbeit als Abgeordnete zu tun und
das sind wir den Soldatinnen und Soldaten schuldig. Aus
unserer Sicht müssen die Mängel im Bericht des Wehrbeauftragten benannt werden, aber darüber hinaus müssen auch Schlussfolgerungen gezogen und es muss den
strukturellen Ursachen für die Probleme der Soldatinnen
und Soldaten nachgegangen werden, Zusammenhänge
müssen deutlich gemacht werden.
Der Umbau der Bundeswehr zur Interventionsarmee
erfolgt auf dem Rücken der Soldatinnen und Soldaten.
Mehrausgaben bei den Investitionen bedeuten, dass Geld
für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Soldatinnen und Soldaten fehlt. Die Vielzahl von internationalen Verpflichtungen führt zu hohen Einsatzbelastungen
bei den dafür qualifizierten Soldaten. Durch die mögliche Umsetzung des neuen Weißbuches würde diese Situation verschärft. Wir müssen an den Kernaufgaben der
Bundeswehr festhalten und die Sicherheit im Land der
Polizei überlassen.

In dem Bericht wird aber auch unterstrichen, dass die
festgestellten Mängel in der militärischen Führung mit
der Militärgerichtsbarkeit und der Wehrdisziplinarordnung zusammenhängen. Wir fordern den Wehrbeauftragten auf, grundsätzlich die Praxis zu durchleuchten
und den Bundestag darüber zu informieren.

Noch eines: Rechtsextremistische Vorkommnisse
sind leider nach wie vor an der Tagesordnung.

({3})

Ich frage Sie: Wissen wir, was die Ursachen sind? Welche Gegenstrategien gibt es? - Zum Thema Wehrpflicht
ist leider festzustellen, dass es trotz des neuen Tiefstandes nur am Rande erwähnt wird.

Lassen Sie mich zum Abschluss sagen, dass in der
letzten Sitzung des Verteidigungsausschusses über die
Ausrüstung der Soldatinnen und Soldaten für den möglichen Kongoeinsatz gesprochen wurde. Ich denke, wenn
man Großes vorhat und in die große weite Welt ziehen
will, dann muss man die Soldatinnen und Soldaten auch
entsprechend ausstatten. Herr Wehrbeauftragter, in dieser Beziehung haben Sie unsere Unterstützung. Wir laden Sie gerne zur Zusammenarbeit mit uns ein.

Danke schön.

({4})