emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Waigel (bundesminister der finanzen), 1990-10-25:
Können Sie sich daran erinnern, daß wir uns beim Korb III damals mehr vorgestellt haben, als herausgekommen ist,
({0})
und daß es die Aufgabe einer Opposition ist, auch in außenpolitischen Fragen für die eigene Nation noch mehr zu verlangen,
({1}) als die Regierung erreichen kann?
({2})
Nur haben wir damit im Gegensatz zu Ihnen der Regierung im Grunde sogar Spielraum gegeben, im internationalen Feld mehr erreichen zu können.
({3})
Meine Damen und Herren, wir haben - das wird niemand bestreiten können - die öffentlichen Haushalte saniert und die Steuerbelastung gesenkt. Was hätten wir in der Vorbereitung auf die jetzt anstehenden Finanzierungsaufgaben mehr tun können, als im letzten Jahr die Schere zwischen Ausgaben und Einnahmen im Staatshaushalt insgesamt vollständig zu schließen?
Meine Damen und Herren, wir haben nichts verschleiert und wir haben nichts verborgen.
({4})
- Als Vorsitzender des Haushaltsausschusses weiß der Kollege Walther ganz genau, daß auch nicht getrickst wurde.
({5})
Wir haben nichts verschleiert und nichts verborgen.
({6})
Wir haben den erforderlichen Finanzbedarf in den Nachtragshaushalten klar bezeichnet. Wir werden die voraussichtliche finanzielle Entwicklung des nächsten Jahres mit den Eckwertbeschlüssen zum Bundeshaushalt 1991 vor den Wahlen auf den Tisch legen.
Wenn die Opposition behauptet, wir würden die Kosten der Einheit verschweigen,
({7}) spricht sie bewußt die Unwahrheit.
({8})
Bösartig sind die ewigen Unterstellungen über angebliche Steuererhöhungspläne. So viele Schubladen, wie sie die Frau Kollegin Matthäus-Maier jeden
Tag ausfindig zu machen glaubt, gibt es im ganzen Bundesfinanzministerium nicht. Die Öffentlichkeit kann es auch immer weniger verstehen, wenn Frau Matthäus-Maier jedesmal, wenn der Bundeskanzler oder andere Mitglieder der Regierung über finanzpolitische Risiken sprechen, in einer schon geisterhaften Form der Auseinandersetzung ihre Unterstellungen, ihre Schlagworte
({9})
von der Finanzierungslüge, der Schuldenlüge und der Steuerlüge herausposaunt. Ich sage nochmals: Wer in Sachen Wiedervereinigung von der Lebenslüge dieser Republik gesprochen hat, soll jemandem anderen nicht die Lüge zum Vorwurf machen und keine Lüge unterstellen.
({10})
Dieser dritte Nachtragshaushalt sichert unsere finanzpolitische Handlungsfähigkeit bis zur Verabschiedung des Haushaltsgesetzes 1991. Wir schaffen Vorsorge für wirtschaftliche und soziale Hilfen. Darüber hinaus verwirklichen wir wie im ersten und zweiten Nachtragshaushalt Einsparungen von diesmal 3,5 Milliarden DM.
({11})
Wenn man in dieser kurzen Zeit gegenüber dem früheren Finanzplan und gegenüber früheren Vorstellungen
({12})
- z. B. im Verteidigungsbereich - Einsparungen
({13})
insgesamt in der Größenordnung von 3,5 Milliarden DM erbringt, dann zeigt das sehr deutlich, daß wir uns bei allen Haushalten und auch bei den Nachtragshaushalten der Notwendigkeit einer sparsamen Haushaltspolitik voll bewußt waren.
({14})
Stücklen (vizepräsident), 1990-10-25:
Bitte, Herr Abgeordneter Jäger!
Steinitz (NA), 1990-10-25:
Herr Krause, es dürfte doch für Sie nicht überraschend sein, daß es in einem umfangreichen Vertrag wichtige Elemente gibt, denen man zustimmt, und andere, mit denen man nicht einverstanden sein kann. Das ist doch häufig der Fall. Ich nehme doch an, daß Vertreter der SPD und andere
({0})
- vielleicht kann ich den Satz noch zu Ende reden -, die gegen den Haushalt gesprochen haben, viele seiner Elemente auch unterstützen. So wird es bei vielen Dingen sein. Natürlich bin ich dafür, daß dieser Vertrauensschutz, die Exportförderung in die UdSSR und andere osteuropäische Länder, unserer Unterstützung bedarf. Das ist eines der positiven Elemente dieses Staatsvertrages, das ich auch unterstütze.
Westphal (vizepräsident), 1990-10-25:
Wollen Sie noch eine weitere Zwischenfrage beantworten? - Bitte schön, Herr Krause.
Krause (NA), 1990-10-25:
Können Sie mir auch darin folgen, daß ich weniger dazuzulernen hatte als Vertreter Ihrer Fraktion?
Westphal (vizepräsident), 1990-10-25:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Graf Lambsdorff?
Westphal (vizepräsident), 1990-10-25:
Herr Abgeordneter, der Herr Abgeordnete Wüppesahl möchte Ihnen eine Zwischenfrage stellen. Lassen Sie das zu?
Steinitz (NA), 1990-10-25:
Bitte.
Westphal (vizepräsident), 1990-10-25:
Bitte schön.
Wüppesahl (NA), 1990-10-25:
Danke, Herr Kollege. Angesichts Ihrer Ausführungen erinnerte ich mich des nicht gänzlich uninteressanten Dialoges zwischen Herrn Krause und Ihnen über die Fragestellung, weshalb die Abgeordneten der PDS zu den wenigen gehörten, die dem ersten Staatsvertrag ihre Zustimmung versagten. Deshalb folgende Frage: Kann dieses Nein auch damit etwas zu tun gehabt haben, daß in dem ersten Staatsvertrag, obwohl er mit „Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion" überschrieben war, zu den gesamten sozialen Konfliktfeldern, die Sie gerade zu einem Teil dargestellt haben - also Kinder, alte Menschen, kranke Menschen und Frauen - , keine zutreffenden Regelungen enthalten waren, die die Überschrift „Sozialunion" gerechtfertigt hätten, und daß bereits zu dem damaligen Zeitpunkt für klar und nüchtern analysierende Köpfe deutlich war, daß es zu solchen Zahlen, die Sie gerade geschildert haben, kommen mußte?
({0})
Westphal (vizepräsident), 1990-10-25:
Das Wort hat der Bundesminister der Finanzen.
Westphal (vizepräsident), 1990-10-25:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Brück?
Waigel (bundesminister der finanzen), 1990-10-25:
Bitte schön.
Brück (NA), 1990-10-25:
Herr Bundesminister, weil Sie von den Verdiensten zur deutschen Einheit gesprochen haben: Ist es richtig, daß der Bundeskanzler gesagt hat, dies wäre ohne KSZE nicht möglich gewesen?
Waigel (bundesminister der finanzen), 1990-10-25:
Die KSZE hat ohne Zweifel gerade durch die Entwicklung in diesem Jahr einen wichtigen Beitrag dazu geleistet, und es ist uns durch die Zwei-plus-Vier-Gespräche


und das entsprechende Einbringen in die KSZE gelungen, für uns einen Prozeß zu ermöglichen, der besser war als andere Alternativen.
({0})
Brück (NA), 1990-10-25:
Herr Bundesminister, ist es richtig, daß die CDU/CSU damals dagegen gestimmt hat?
Westphal (vizepräsident), 1990-10-25:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Walther?
Westphal (vizepräsident), 1990-10-25:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Struck?
Struck (NA), 1990-10-25:
Herr Minister Waigel, sind Sie endlich bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß wir nicht über die Kosten klagen, die mit der deutschen Vereinigung zwangsläufig verbunden sind, sondern über
die Art und Weise, wie Sie die Kosten aufzubringen gedenken?
({0})
Westphal (vizepräsident), 1990-10-25:
Herr Abgeordneter Walther, Ihre Erregung an einer bestimmten Stelle der Rede des Ministers sollte Sie eigentlich nicht dazu verführt haben, zu Ausdrücken zu greifen, die parlamentarisch nicht vertretbar sind. Sie haben an einer Stelle vorher einen Ausdruck verwendet, den wir hier nicht rügen. Aber den Ausdruck „belogen" muß ich rügen.
Jetzt hat der Abgeordnete Dreßler das Wort.
Westphal (vizepräsident), 1990-10-25:
Herr Abgeordneter, Sie müssen einmal auf die rechte Lampe sehen.
Dreßler (NA), 1990-10-25:
Ich komme zum Schluß, Herr Präsident, und fasse zusammen. Die sozialpolitische Eingliederung der Menschen in der ehemaligen DDR wird von der Bundesregierung unsauber und voller Risiken finanziert. Sie wird auf Kosten der Schwächeren betrieben und in der Hauptsache als Finanzierung von Arbeitslosigkeit und als Ausverkauf gemanagt.
({0})
Damit wird der schnellere Übergang von der Sozialunion zum Sozialstaat in einem geeinten Deutschland verspielt.
Meine Damen und Herren, die Regierung hat für die Lösung der vor uns stehenden Probleme im Rahmen dieses dritten Nachtragshaushalts kein Reformkonzept vorgelegt. Das heißt in der Analyse, daß die Regierung augenscheinlich auf dem Weg ist, ihren Frieden mit der Ungerechtigkeit in der Gesellschaft zu machen.
Ich sage Ihnen noch etwas: Keine Momentaufnahme irgendeiner Meinungsumfrage wird die deutsche Sozialdemokratie dazu bringen, sich mit der ungerechten Hinterlassenschaft dieser Bundesregierung zu arrangieren.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1990-10-25:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.
Stücklen (vizepräsident), 1990-10-25:
Herr Abgeordneter Dreßler, bitte schön.
Dreßler (NA), 1990-10-25:
Herr Bundesminister Blüm, würden Sie mir zustimmen, daß Sie vor ungefähr zehn bis vierzehn Tagen in deutschen Fernsehanstalten verkündet haben, daß Sie gegen die Fortzahlung und Dynamisierung des Sozialzuschlags deshalb seien, weil diese Menschen anschließend Sozialhilfe bekommen würden, was eben nicht anders gehe? Würden Sie mir weiter zustimmen, daß Sie erst, nachdem wir den Gesetzentwurf eingebracht haben und Sie unter unserem Druck standen, nachgegeben haben und den Sozialzuschlag jetzt weiterzahlen? Würden Sie wenigstens das vor dem Deutschen Bundestag noch eingestehen?
Stücklen (vizepräsident), 1990-10-25:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Hamm-Brücher?
Krehl (NA), 1990-10-25:
Ja.
Hamm-Brücher (NA), 1990-10-25:
Frau Kollegin, wäre es Ihnen recht, wenn ich den Herrn Präsidenten bitte, daß er Ihnen für ihre Rede ein bißchen mehr Ruhe verschafft?
({0})
Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1990-10-25:
Gut, daß Sie mir auch noch dieses Thema liefern. Ich hole ein bißchen weiter aus - Sie können sich gern wieder setzen - und will den Sozialzuschlag im Zusammenhang darstellen. In der Tat, der Sozialzuschlag ist ein Fremdkörper in unserem Rentenrecht.
({0})


Er ist nur begründbar, weil die Sozialhilfe in der DDR nicht aufgebaut ist. Deshalb ist er nur eine Übergangslösung.
({1})
Ich jedenfalls kann im Sozialzuschlag nicht die mich befriedigende Gerechtigkeit feststellen. Ist es gerecht, Herr Dreßler, wenn jemand, der beispielsweise 330 DM Rente hat - das ist wenig, das ist die Mindestrente in der ehemaligen DDR - und mit einem Ehepartner zusammenlebt, der möglicherweise 2 000 DM Lohn hat, einen Sozialzuschlag bekommt, während die Nachbarfamilie, die nur von 600 DM Rente leben muß, nichts bekommt?
({2})
- Das mit dem Sozialzuschlag ist so, weil es im Moment nicht anders regelbar ist. Aber insgesamt halte ich die Sozialhilfe für gerechter. Nur, meine Damen und Herren, Sie sollten sie nicht pausenlos madig machen. Sie diskriminieren damit nämlich die Sozialhilfeempfänger. Die Sozialhilfe ist eine ordentliche, bedarfsgerechte soziale Einrichtung.
({3})
Wofür ich allerdings plädiere, ist, daß wir Rentenversicherung und Sozialhilfe in Zukunft besser miteinander verzahnen, als es in der Vergangenheit der Fall war; daß wir die Menschen nicht von Schalter zu Schalter schicken, sondern dem einzelnen Antragsteller mit Datenabgleich in der Tat helfen. Aber die Finanzierung - einerseits bedarfsgerecht über Sozialhilfe und andererseits lohngebunden und leistungsgerecht über die Rente - verteidigen wir als einen Fortschritt für Rentner. Rente ist Alterslohn für Lebensleistung und keine Fürsorgeleistung. Darauf bestehe ich.
({4})
Aber noch einmal zurück zum Umtauschkurs 2 : 1. Herr Dreßler, antworten Sie doch einmal darauf: Sie hätten doch mit Ihrem Kanzlerkandidaten einen Kurs von 2 : 1 durchgesetzt; dabei muß ich noch ein bißchen bleiben. Bei einer solchen Politik würden die Rentner noch in der Talsohle hängen. Sie haben in der Talsohle biwakiert und wollen uns, die in der Anstiegspartie sind, sagen, wir sollten ein bißchen schneller laufen.
({5})
Wer den Rückwärtsgang eingeschaltet hat, eignet sich nicht zum Vorreiter.
({6})
Meine Damen und Herren, ich möchte noch zur Arbeitsmarktpolitik kommen.
({7})
- Bitte, bevor ich mit dem nächsten Thema beginne.
Matthäus-Maier (NA), 1990-10-25:
Herr Blüm, da Sie das nun wiederholt haben, -
Stücklen (vizepräsident), 1990-10-25:
Herr Bundesminister, wenn Sie das bitte mir überlassen würden, dann hätte ich eine bessere Übersicht.
Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1990-10-25:
Entschuldigung, Herr Präsident.
Stücklen (vizepräsident), 1990-10-25:
Bitte schön.
Matthäus-Maier (NA), 1990-10-25:
Nachdem Sie jetzt noch einmal behauptet haben, Oskar Lafontaine sei bei der Währungsumstellung gegen einen Kurs von 1: 1 gewesen, möchte ich Sie fragen, ob Sie bitte zur Kenntnis nehmen wollen, daß wir, Rudi Dreßler, Oskar Lafontaine und ich, zusammen eine Pressekonferenz gemacht haben, auf der wir ausdrücklich eine Umstellung von 1: 1 gefordert haben, weil nämlich nach dem ursprünglichen Vorschlag der Bundesbank die Gefahr bestand, daß Sie zum Kurs von 1: 2 umstellen.
({0})
Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1990-10-25:
Frau Kollegin Matthäus-Maier, in der „Abendzeitung" vom 1. Oktober 1990 - das war nach Ihrer Pressekonferenz - hat Oskar Lafontaine die 1 : 1-Umstellung kritisiert und auf die schlimmen Folgen hingewiesen.
({0})
Ich beziehe mich immer auf die jüngsten Nachrichten von Lafontaine. Es kann natürlich sein, daß er zwischendurch auch einmal etwas anderes gesagt hat. Das kommt schon vor.
({1})
Stücklen (vizepräsident), 1990-10-25:
Herr Bundesminister, zu diesem Punkt gibt es vermutlich noch eine Frage.
Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1990-10-25:
Das dauert dann nur ein bißchen länger. Aber bitte.
Seifert (NA), 1990-10-25:
Herr Bundesminister, ich möchte noch einmal auf Ihre vorhergehende Bemerkung zurückkommen. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, haben Sie gesagt, daß Sie den Sozialzuschlag als einen Fremdkörper und daher als Übergangslösung betrachten und abschaffen wollen und die Sozialhilfe mit der Rente besser verzahnen wollen. Heißt das, daß Sie von vornherein darauf abstellen, daß Invalidenrentner - für die bestanden in der DDR ja bisher sehr positive Regelungen - in absehbarer Zeit damit rechnen können, Sozialhilfeempfänger zu werden?
Krehl (NA), 1990-10-25:
Ich wäre dafür sehr dankbar.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1990-10-25:
Herr Abgeordneter Nowack, es tut mir leid, wenn einer, der zum erstenmal in diesem gemeinsamen Parlament spricht, schon „abgeschaltet" werden muß.
Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1990-10-25:
Nein, das möchte ich noch einmal klar darstellen. Der Einigungsvertrag sieht vor - die Verhandler haben damals schon erkannt, daß 1991 noch kein Sozialhilfesystem ausgebaut sein wird -, daß man 1991 noch in den Sozialzuschlag hineinwachsen kann und er dann bis 1995 Besitzstand bleibt. Aber ich halte die Sozialhilfe doch für sehr viel bedarfsgerechter. Die

Rente steigt wie die Löhne. Aber wenn es um Armut und Not geht, muß man doch auf Preise und Mieten achten. Deshalb bleibt die Sozialhilfe die gerechtere Lösung, als wenn man Bedarf und Leistung miteinander koppelt.
Im übrigen möchte ich darauf aufmerksam machen, daß eine Mindestrentenregelung exportfähig und damit auch eine Einladung ist, sich nun auf diesem Wege in den Genuß einer deutschen Mindestrente zu bringen, die man dann im Ausland verzehrt. Das gönne ich zwar jedem. Nur, so kann der Sozialstaat nicht organisiert sein.
Es herrscht Armut bei den Rentnern, denen wir helfen wollen, wobei wir ja auch Schritt für Schritt vorankommen. Die größte Not sehe ich allerdings bei den Witwen in der ehemaligen DDR; denn in der Tat stürzen die Renten für Frauen, deren Mann gestorben ist, auf eine Höhe von 90 DM herunter. Bei uns im westlichen Teil beträgt die Witwenrente 60 %. Deshalb ist es gut, daß nun unser Hinterbliebenenrecht ab 1. Januar 1992 für ganz Deutschland gelten soll. Ich habe gestern schon einmal gesagt, daß wir prüfen sollten, ob wir nicht vorher einen Schritt machen können; denn die Notleidenden sind in erster Linie, wie ich glaube, die Witwen, die nach altem DDR-Rentenrecht Leistungen erhalten.
({0}): Herr Minister, Sie haben
meine Frage nicht beantwortet!)
- Doch, die Frage habe ich beantwortet.
Stücklen (vizepräsident), 1990-10-25:
Herr Minister, gestatten Sie noch eine Frage? - Bitte.
Seifert (NA), 1990-10-25:
Es ging ganz konkret um Invalidenrentner, also beispielsweise um Menschen, die von Geburt an behindert sind oder in jungen Jahren einen Unfall hatten. Diese Menschen haben nach Ihrem Modell niemals im Leben die Chance, Vermögen zu bilden, weil sie Sozialhilfeempfänger werden.
Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1990-10-25:
Ich sagte schon einmal: Das Rentenrecht soll für ganz Deutschland gelten. In diesem Rentenrecht ist auch für die Berufsunfähigkeitsrente und für die Invaliditätsrente mit Hilfe von Zurechnungszeiten - wir wollen jetzt nicht in sozialpolitische Fachgespräche verfallen - eine Versorgung gewährleistet, die in der Regel oberhalb der Sozialhilfe liegt.
Ich bleibe dabei, daß wir in ganz Deutschland eine Rentenversicherung aufbauen, die nicht nach verschiedenen Mustern arbeitet. Wir wollen den Sozialstaat Deutschland, in dem es keine Unterschiede gibt. Wir wollen ein gemeinsames Dach für alle, die in Deutschland leben, also auch für die Rentner in allen Teilen Deutschlands.
Ich muß aber doch noch zur Arbeitsmarktpolitik Stellung nehmen. Der Kollege Dreßler hat wieder gesagt - ich weiß nicht, warum er mir immer diesen Ball vor das Tor schiebt -, daß ich in der zurückliegenden Zeit die Arbeitsmarktpolitik ruiniert hätte.
({0})
Ich denke, ich habe ihm jetzt mindestens zwanzigmal darauf geantwortet und will ihm noch einmal darauf antworten. 1982 hatten wir 29 000 Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen; derzeit haben wir 97 000 Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen. Wenn jetzt die Arbeitsmarktpolitik bei fast 100 000 Arbeitsplätzen über Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen in der Bundesrepublik ruiniert ist, was war sie dann bei 29 000 Arbeitsplätzen über Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen unter der SPDRegierung? 29 000 sind doch nur ein Drittel von 97 000, wenn ich richtig rechnen kann.
Ich muß Ihnen in bezug auf Fortbildung und Umschulung - diese habe ich ja angeblich, wie Sie gerade gehört haben, ebenfalls ruiniert - noch einmal sagen: Im letzten Jahr der SPD-Regierung hatten wir 265 000 Zugänge; im letzten Jahr waren es 500 000. Meine Damen und Herren, liebe Zuhörer, was ist mehr: 500 000 oder 265 000? Lieber Herr Kollege Dreßler, warum eigentlich immer die Wiederholung dieser alten Platte?
Lassen Sie mich aber noch etwas zur Kurzarbeit sagen. Frau Kollegin Matthäus-Maier, Sie haben von Kurzarbeit auf Null gesprochen. Ich finde, wir sollten immer die Proportionen richtig schildern. Die Lage ist schwierig genug. Ich will sie keineswegs so darstellen, als wäre sie nicht voller Probleme. Aber machen Sie sie doch nicht schlimmer, als sie ist. Sie nehmen den Leuten ja den Mut.
Sie haben von Kurzarbeit auf Null gesprochen. Zwei Drittel derjenigen, die Kurzarbeit leisten, haben einen Arbeitsausfall unter 50 %. Da können Sie es doch nicht so darstellen, als wären sie alle auf Null.
Stücklen (vizepräsident), 1990-10-25:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Frau Matthäus-Maier? - Bitte sehr.
Matthäus-Maier (NA), 1990-10-25:
Herr Blüm, wollen Sie mir zustimmen, daß der Ausdruck „Kurzarbeit auf Null" nicht von Sozialdemokraten erfunden worden ist, sondern in den fünf neuen Bundesländern gang und gäbe ist - das ist der Ausdruck für das, was stattfindet -, und daß gerade nicht - so war doch die gemeinsame Idee der Kurzarbeit - die Zeit der Kurzarbeit für Qualifizierung und Umschulung genutzt wird, weil dort praktisch noch keine Plätze und Ausbilder vorhanden sind?
Stücklen (vizepräsident), 1990-10-25:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Beer.
Stücklen (vizepräsident), 1990-10-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wissmann.
Stücklen (vizepräsident), 1990-10-25:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Krehl.
Stücklen (vizepräsident), 1990-10-25:
Meine Damen und Herren, wer länger in diesem Parlament ist, auch in diesem Provisorium Wasserwerk, weiß, daß, wenn alle zur Abstimmung in diesen Saal strömen, ein ganz natürlicher Geräuschpegel entsteht, der manchmal etwas höher und manchmal schwächer ist. Ich bin sehr froh, wenn es so bleibt, wie es jetzt ist. - Darf ich bitten fortzufahren.
Stücklen (vizepräsident), 1990-10-25:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Nowack.
Nowack (NA), 1990-10-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es fällt mir schwer, in dieser Debatte herauszubekommen, was die SPD im Zusammenhang mit der Einheit Deutschlands eigentlich wirklich will.
({0})
- Ich höre hin. Ich höre, Herr Vogel, nicht nur heute hin, ich habe die letzten 35 Jahre hingehört, was Sie in diesem Hohen Hause gesagt haben.
({1})
Als der Kollege Dreßler sprach, habe ich mich z. B. daran erinnert, daß er vor zwei oder drei Jahren in derselben Art und Weise Schwarzmalerei betrieben hat.
({2})
- Sie haben doch die Probleme mit der Einheit des Vaterlandes, doch nicht ich.
Viele meiner Freunde und sehr viele Menschen der damaligen DDR haben die Geschichte dieses Deutschen Parlamentes seit den ersten Bundestagswahlen

im August 1949 bis zur Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 aufmerksam verfolgt. Mit der Bildung der ersten Regierung durch Konrad Adenauer im September 1949 begann die erfolgreiche Geschichte dieses Parlamentes. Sie ist mit Personen verknüpft, deren Stimmen mir noch heute gegenwärtig sind. Lassen Sie mich bitte einige Namen nennen. Diese Personen, die in dieser Zeit im Deutschen Bundestag gesprochen haben, haben für die Bevölkerung in den neuen Bundesländern, der ehemaligen DDR, eine große Bedeutung gehabt. Das war Konrad Adenauer, das war Kurt Schumacher, das war Ludwig Erhard, das war Herr 011enhauer, das war Thomas Dehler - ich könnte weitere aufzählen.
Dieses Parlament legte ein festes Fundament für die Demokratie. Es ist das beste und erfolgreichste Parlament in der Geschichte unseres Landes. Die Festigung der Demokratie, die Sicherung der wirtschaftlichen Entwicklung und die Arbeit aller Menschen in diesem Lande schufen die Voraussetzung für die Wiedervereinigung am 3. Oktober.
({3})
Das Ziel der Wiedervereinigung verfolgten kontinuierlich und ohne Zweifel an dieser Aufgabe: CDU, CSU und FDP. Die Namen Helmut Kohl und Franz Josef Strauß sind dabei zu nennen.
({4})
Bis zu Beginn der 60er Jahre konnte man das mit wenigen Abstrichen auch von der SPD sagen.
({5})
Wir bemerkten damals bei geschärfter Sensibilität für diese Problematik, - ({6})
- Die Menschen in der DDR.
({7})
- Nein, mein Herr, da sind Sie bei mir absolut an der falschen Adresse. Ich bin niemals ein Mitglied irgendeiner Blockpartei gewesen. Da sind Sie schief gewikkelt; da liegen Sie ganz schief.
({8})
Stücklen (vizepräsident), 1990-10-25:
Herr Abgeordneter Nowack, ich möchte gerne ein paar Bemerkungen machen.
Meine Damen und Herren, Sie haben mit gutem Recht erwartet, daß die Vertreterin der sozialdemokratischen Fraktion Ihre Ausführungen in Ruhe machen konnte.
({0})
- Bei uns gibt es die Regelung, daß Sie sich, wenn der Präsident spricht, nicht dazwischenmischen.
({1})
Daran sollten Sie sich möglichst rasch gewöhnen.
({2})
- Herr Abgeordneter Nowack, gestatten Sie eine Zwischenfrage?