Anton Hofreiter (NA), 2016-09-22:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! An der Rede des Bundesministers war eines
auffallend: Er hat sich vor allem mit der Vergangenheit,
mit Zeiten beschäftigt, die 10 oder 15 Jahre her sind, und
er hat schöne Zitate gebracht . Das war auch in gewisser
Weise konsequent; denn wenn man sich den Plan, den er
heute vorlegt, anschaut, glaubt man nicht, dass das der
aktuelle Bundesverkehrswegeplan ist . Man glaubt, dass
das ein Plan aus dem letzten oder vorletzten Jahrhundert
ist; denn mit Zukunftsfähigkeit hat dieses ganze Werk
nichts zu tun .

({0})

Man muss ehrlicherweise sagen, dass man verblüfft
ist, dass überhaupt ein Plan vorgelegt wird . Nach dem
BER-Chaos, um das sich der Minister überhaupt nicht
gekümmert hat - der Anteil des Bundes beträgt schließlich 26 Prozent -, nachdem der Bundesrechnungshof
dem Minister deutlich gemacht hat, dass er mit seinen
PPP-Projekten auf Autobahnen öffentliches Geld verschwendet und nachdem er sich monatelang mit nichts
anderem als diesem Mautdesaster aufgehalten hat, könnte man sich denken: Immerhin, ein Plan ist vorgelegt
worden .

Wenn man sich dann diesen Plan durchliest, wundert
man sich - wenn man die lange Zeit der Erarbeitung berücksichtigt -, wie schlampig er erstellt worden ist . Ich
nehme einmal ein einfaches Beispiel, die Umgehungsstraße Duderstadt in Niedersachsen . Wenn man sich die
offiziellen PRINS-Daten anschaut, stellt man fest, dass
dort von einem Nutzen in Höhe von 58,3 Millionen Euro
die Rede ist . Die Investitionskosten betragen danach
67 Millionen Euro . Das Nutzen-Kosten-Verhältnis ist 2 .
Zur Erklärung: Man teilt den Nutzen durch die Kosten,
und dann kommt das Ergebnis heraus . Jetzt erklären Sie
mir bitte einmal, wie 58 geteilt durch 67 2 ergibt . Also
wenn ich das ganz grob im Kopf ausrechne, komme ich
auf etwa 0,8 .

({1})

Es ist auffallend, wie schlampig erstellt Ihre Daten sind,
die man dem Internet entnehmen kann .

Das Gleiche zeigt sich, wenn man sich anschaut, wie
es mit den Mitteln für den Unterhalt ist . Eigentlich sollte es doch eine Selbstverständlichkeit sein - unabhängig
davon, dass wir uns darüber streiten, welche Neubaumaßnahmen sinnvoll sind -, dass man das vorhandene
Infrastrukturnetz erhält, wenn man nicht vorhat, es stillzulegen .

({2})

Es ist wunderbar, davon zu reden, dass man in das Infrastrukturnetz mehr Geld stecken will, und es wird so
getan, als wenn das auch wirklich getan würde . Sie haben
hier einen Plan vorgelegt; aber bei der Umsetzung hapert
es, und zwar schon die letzten drei Jahre .

Das lässt sich an etwas ganz Einfachem erkennen: an
den Unterhaltsmitteln und an den Neubaumitteln . Die
Unterhaltsmittel und die Neubaumittel sind gegenseitig
deckungsfähig . Was heißt das? Weil die Abgeordneten
der Großen Koalition lieber Bändchen durchschneiden,
als für den Unterhalt des bestehenden Netzes zu sorgen,
heißt das, dass im Vollzug des Haushalts fröhlich große
Summen aus dem Unterhaltstopf in den Neubautopf umgewidmet werden . Ich wiederhole: Natürlich ist es viel
schöner, in der Lokalpresse zu stehen, Bändchen durchzuschneiden, zu sagen: „Ich habe jetzt eine Umgehungsstraße eröffnet“, als das bestehende Netz zu unterhalten .

Um Ihre Reden hier glaubwürdig zu machen, können
Sie etwas ganz Einfaches tun: Sie könnten die gegenseiSören Bartol

tige Deckungsfähigkeit zwischen Unterhaltsmitteln und
Neubaumitteln aufheben .

({3})

Das könnte man haushaltstechnisch einfach machen .
Dann wäre Ihr Vorgehen zumindest in den Ansätzen
glaubwürdig .

({4})

Wenn man sich den Bundesverkehrswegeplan weiter
anschaut, fällt noch etwas auf . Es heißt hier: Das ist realistisch . - Schaut man sich einfach einmal die Zahlen
an, stellt man fest, dass über die Hälfte der Projekte laut
Ihrem eigenen Plan nach 2030 gebaut werden soll . Also
ist über die Hälfte des Projektvolumens überhaupt nicht
im Plan . Und das nennen Sie dann realistisch!

({5})

Dem Ganzen zugrunde liegen Ihre eigenen Zahlen . Dabei sind noch nicht einmal die Baukostensteigerungen
berücksichtigt . Was ist daran ehrlich? Was ist daran realistisch? Was ist daran klug?

Wenn man sich die Projekte anschaut, denkt man
sich: Moment einmal, ändert sich in der Mobilitätspolitik nicht gerade grundlegend etwas? Diskutieren die
Fachleute nicht darüber, dass durch Elektrifizierung und
Digitalisierung tiefgreifende Revolutionen in der Mobilitätspolitik anstehen? Merken Sie nicht, wie nervös
die Autoindustrie wird, weil sie nicht weiß, wie ihr Geschäftsmodell in der Zukunft ausschaut? Alle Fachleute
sprechen davon, dass sich in der Mobilitätspolitik in den
nächsten 10, 15 Jahren mehr ändern wird als in den letzten 30, 40 Jahren . Was stellt man fest, wenn man in den
Bundesverkehrswegeplan hineinschaut? Geplant ist eine
Orgie von Umgehungsstraßen .

({6})

Geplant ist, ganz stumpf Autobahnen auszubauen .

Das geschieht, anstatt eine moderne Mobilitätspolitik
aus vernetzter Mobilität, aus Infrastruktur und Vernetzung zwischen Straße und Schiene zu betreiben . Davon
findet man in diesem Plan überhaupt nichts. Dergleichen
ist noch nicht einmal in der Konzeption des Ganzen angelegt: Straße wird nur als Straße beurteilt, Schiene wird
nur als Schiene beurteilt, Wasserstraße wird nur als Wasserstraße beurteilt .

Der Gedanke, dass man zum Beispiel durch den Ausbau eines guten Schienennahverkehrssystems Pendler
von der Straße auf die Schiene locken könnte, dass das
für die Wirtschaft besser wäre, dass das für die Menschen
in der Region besser wäre, kommt überhaupt nicht vor .
Sie können in Ihrem System sozusagen nur eine Straße
durch eine Straße ersetzen .

({7})

Das heißt, das ist gar kein Bundesverkehrswegeplan,
sondern es sind drei Einzelpläne, und diese drei Einzelpläne sind eine Ansammlung von einzelnen Projekten .

({8})

Deshalb frage ich: Was wäre stattdessen nötig? Nötig
wäre ein Bundesnetzplan, der die Verkehrsträger integriert betrachtet . Es ist doch eine Vorstellung aus dem
letzten Jahrhundert, dass Menschen entweder nur Auto
fahren oder nur mit der Eisenbahn unterwegs sind oder
nur Fahrrad fahren .

({9})

Das ist doch längst nicht mehr die Realität der Menschen .

Deshalb fordere ich: Legen Sie endlich einen vernünftigen integrierten Bundesnetzplan vor, der den Realitäten
des 21 . Jahrhunderts gerecht wird und der den großen
Umbrüchen, die in den nächsten 10 bis 15 Jahren, die wir
in der Mobilität bereits jetzt erkennen können, gerecht
wird . Das hier ist ein zusammengestümperter Plan aus
Einzelprojekten .

({10})