Peer Steinbrück (bundesminister der finanzen), 2005-12-15:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Herr Wissing, natürlich ist es in einer parlamentarischen Debatte erlaubt, rhetorisch eine Art Pappkameraden aufzubauen und dann mit dem gesamten Waffenarsenal von Sir Lancelot auf dem Turnierplatz gegen
diesen Pappkameraden anzutreten. Ich will damit sagen:
Niemand von der Koalition oder der Bundesregierung
hat behauptet, dass mit den drei Gesetzesvorhaben, die
heute zur Abstimmung stehen, das umfassende Konzept
der Koalition oder der Bundesregierung vorliegt. Niemand hat mit Blick auf das steuerliche Sofortprogramm,
die Beschränkung der Verlustverrechnung bei den Steuersparmodellen oder der Abschaffung der Eigenheimzulage davon gesprochen. Sie haben da einen Popanz aufgebaut, um anschließend darauf einzuschlagen.

Selbstverständlich hat sich diese Bundesregierung
vorgenommen, schon in den nächsten Wochen - spätestens am 9. Januar, dem Datum der ersten Kabinettssitzung im neuen Jahr, gegebenenfalls auch früher - die
ersten steuerlichen Fördertatbestände zu verabschieden,
wie Herr Bernhardt zutreffend dargestellt hat, zum Beispiel um die Liquidität der Wirtschaft zu verbessern,
zum Beispiel um im Bereich der Betreuungskosten voranzukommen, auch mit Blick auf die Stärkung der privaten Haushalte als Arbeitgeber.

Wir werden im Zusammenhang mit dieser Kabinettssitzung eine Vorlage verabschieden, bei der es um die


Aufstockung des Programms für die energetische Gebäudesanierung geht, zu dem mir bereits jetzt sehr positive Stellungnahmen vorliegen, zum Beispiel vom Handwerk und der Bauwirtschaft. Selbstverständlich stehen
wir auch zu der Koalitionsvereinbarung, dass das
Wohneigentum mit Blick auf die Abschaffung der Eigenheimzulage in die Riester-Rente integriert wird. Insofern stehen die Positionen der großen Koalition fest.

({0})

- Es gibt ja keine Erkenntnisblockade für die SPD, Frau
Scheel.

({1})

Selbstredend stehen wir zu der Ankündigung, auch
eine große Unternehmensteuerreform zu verabschieden, bei der allerdings Solidität und Präzision sehr wichtig sind. Bei so etwas schießt man nicht aus der Hüfte.

({2})

- Ja, 2008. Entschuldigen Sie, Sie wissen doch, dass der
Sachverständigenrat sein Gutachten erst im Januar oder
Februar vorlegen wird und dass wir auch von der Stiftung Marktwirtschaft Erkenntnisse brauchen. Das heißt,
wenn Sie von der Regierung fordern, bis zum
1. Januar 2007 ein Gesetz vorzulegen, dann müsste die
Regierung mit einem so weit reichenden Vorhaben in einem halben Jahr fertig sein. Sie wissen, dass das nicht
funktionieren wird. Wir reden in Wirklichkeit über einen
Systemwechsel in der Unternehmensbesteuerung in der
Bundesrepublik Deutschland. So etwas schüttelt man
nicht einfach aus dem Ärmel - auch um Ihrer Kritik zu
entgehen, dass dieses Vorhaben nicht gelungen sei oder
einer Nachbesserung bedürfe.

Wir haben uns eine Menge vorgenommen. Ich glaube,
dass die Einleitung dieser Schritte richtig ist, und ich bin
sehr dankbar, dass uns die beiden Koalitionspartner auch
in den Ausschussberatungen - insbesondere im Finanzausschuss - so behilflich gewesen sind.

Ich habe Ihre Hinweise zum Thema Steuerberater
nicht ganz verstanden, Frau Höll. Mir ist bis jetzt entgangen, dass ausgerechnet Ihre Wählerklientel in so starkem
Maße Steuerberater in Anspruch nimmt. Denn ich gehe
davon aus, dass die große Masse der Lohnsteuerzahler
nicht unbedingt die Klientel der Steuerberater stellt; sie
ist nämlich heute schon in der Lage, ihre Lohnsteuererklärung auf einem Blatt Papier abzugeben, und zwar
nach Lage der Dinge bei den Serviceagenturen der Finanzämter. Das ist zudem kostenlos, was Sie in diesem
Zusammenhang leider verschwiegen haben.

({3})

Was die Frage von Frau Andreae nach den 600 Millionen Euro angeht, so hat es zwar darüber eine Debatte
gegeben, aber wir haben uns dabei insbesondere die Berechnungen des Freistaats Bayern und des Landes Nordrhein-Westfalen zu Eigen gemacht. Wir wissen, dass es
Verhaltensweisen geben wird, durch die einiges in dem
Spannungsbogen zwischen der Anrechnung von Werbungskosten und Sonderausgaben infrage gestellt wird.
Aber wir haben keinen Grund, die Berechnungen der
beiden Bundesländer infrage zu stellen.

Bei vielen der haushalts- und finanzpolitischen Hinweise aus den Reihen der FDP ist mir eines nicht richtig
klar geworden, Herr Wissing. Wenn Sie die Senkung der
Nettokreditaufnahme und der Steuersätze fordern,
gleichzeitig aber eine große Zurückhaltung hinsichtlich
der Abschaffung von Steuervergünstigungen an den Tag
legen - ich drücke mich dabei höflich aus -, ist mir nicht
klar, wie Sie den Haushalt sanieren wollen, ohne massiv
in Leistungsgesetze einzugreifen. Das wird Ihnen nicht
gelingen.

({4})

Die FDP verschweigt dem Publikum bzw. den Bürgerinnen und Bürgern, in welchem Ausmaß sie in der Lage
ist oder es für notwendig ansieht, Eingriffe in Leistungsgesetze in einem Ausmaß vorzunehmen, das spielend zweistellige Milliardensummen erreicht. Außerdem
verschweigen Sie dem Publikum, inwieweit sich diese
Eingriffe auch auf volkswirtschaftliche Parameter bzw.
auf Wachstum und Beschäftigung auswirken.

({5})

- Ich wiederhole, was ich im Ausschuss gesagt habe,
Herr Fricke. Wenn Sie mir sagen, wir dürften die Mehrwertsteuer nicht erhöhen, wodurch dem Bund - von den
Ländern und Kommunen rede ich in diesem Zusammenhang gar nicht - 10 Milliarden Euro fehlen, und als Gegenvorschlag gefordert wird, den Zuschuss zur Rentenversicherung um 8 Milliarden Euro zu kürzen, dann läuft
das auf eine 4- bis 5-prozentige Realkürzung der Renten
hinaus. Da die Rentner keine hohe Sparquote haben,
wirkt sich das auf den Konsum und damit ebenfalls auf
volkswirtschaftliche Parameter aus, wie es auf umgekehrtem Weg in einer volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung bei anderen Stellschrauben auch der Fall ist.
Bei Ihrer Argumentation legen Sie das nicht offen.

Sie werden diesen freidemokratischen Dreisatz meines
Erachtens nicht widerspruchsfrei hinbekommen, wenn
Sie weitere Steuersenkungen und die Reduzierung der
Neuverschuldung - darin sind wir uns übrigens einig fordern. Bei Ihnen schwingt auch immer eine Kritik an
dem Abbau von in meinen Augen volkswirtschaftlich
überholten Steuersubventionen mit. Aber Sie verschweigen, welches haushalts- und finanzpolitisches Konzept
dahintersteht. Das wird nicht deutlich.

({6})

Ich will zum Bundeshaushalt und darüber hinaus auch
zu den anderen Haushalten der Gebietskörperschaften in
der Bundesrepublik Deutschland noch einmal deutlich
festhalten, dass wir uns nicht aus den Defiziten heraussparen werden können. Das wird nicht erfolgreich sein.
Wir werden vielmehr die Defizite in der Bundesrepublik
Deutschland nur dann reduzieren können, wenn wir
mehr Wachstumsförderung betreiben, den Arbeitsmarkt
stabilisieren, die Sozialversicherungssysteme robuster gegen die Konjunkturausschläge wie auch gegen die Erosion sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse machen und auch mehr Einnahmen generieren.