emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Mahlo (NA), 1989-10-04:
Herr Präsident, bedeutet das, daß ich jetzt länger als fünf Minuten reden kann?
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-04:
Nein, das bedeutet es nicht, Herr Dr. Mahlo. Weil ich bei Ihnen das Recht habe, Ihnen das Wort zu entziehen, würde ich von
meinem Recht Gebrauch machen. Das bedeutet aber sehr wohl, daß die Fraktionen CDU/CSU und FDP weitere Redner benennen können.
({0})
- Das, Frau Abgeordnete Schulte, wäre ein Kompromißvorschlag, den zu unterstützen ich gerne bereit bin.
Mahlo (NA), 1989-10-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Erstaunliche an dieser Aktuellen Stunde scheint mir die Tatsache zu sein, daß ausgerechnet die Sozialdemokraten Veranlassung gesehen haben, den Skandalfall Forschungspolitik in Berlin hier öffentlich zu debattieren.
Wir erinnern uns: Die Senate Diepgen und Weizsäcker haben in den letzten acht Jahren mit Hilfe des Bundesministers Riesenhuber Berlin zum größten Zentrum öffentlich geförderter Forschung in der Bundesrepublik ausgebaut und einen Wissenschaftsstandort von vorbildlicher Vielfalt und Leistungsfähigkeit entstehen lassen. An rund 180 wissenschaftlichen Instituten - einige davon mit Weltruf - arbeiten heute 40 000 Menschen. Die Förderung durch den Bund hatte sich von jährlich 75 Millionen DM auf etwa 380 Millionen DM verfünffacht. Es entstand eine Aufbruchstimmung. Es entstand die Hoffnung, Berlin etwas von seinem alten Rang auf diesem Gebiet zurückzugeben. Es gelang, namhafte Wissenschaftler für diese Arbeit in Berlin zu begeistern. Der Stadt brachte diese Politik Zuversicht und einen Zuwachs an Intelligenz und internationalen Verbindungen gerade auch zum Osten.
Aber das junge Gewächs brauchte weiterhin Unterstützung. Es brauchte eine wissenschaftsfreundliche, ideologiefreie und vertrauensvolle Atmosphäre der Zusammenarbeit.
({0})
Was vom neuen Senat kommt, ist das Gegenteil: verständnisloses Desinteresse, mißtrauische Mäkelei bis zu haßerfüllter Gegnerschaft gegen alles,
({1})
das in Verdacht steht, anders zu denken als man selbst.
({2})
In der 30seitigen Regierungserklärung Mompers gibt es eine einzige Zeile über Forschung
({3})
- eine einzige Zeile! - , und diese ist inhaltslos.
({4})
Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie tun so, als sei alles, was wir hier sagen, sozusagen, ein Hirngespinst der CDU. Ich darf Sie fragen, Herr Briefs:

Ist es richtig, daß das Genehmigungsverfahren für die größte und einzige Großforschungseinrichtung in Berlin einer Senatorin willkürlich zugeordnet worden ist, von der man ganz genau wußte, daß ihr Staatssekretär höchstpersönlich der Wortführer der Gegner dieses HMI-Instituts in der öffentlichen Anhörung gewesen ist?
({5})
Wollen Sie leugnen, daß die Senatorin Schreyer noch am 19. Juni dieses Jahres eine Gruppe von Atomgegnern aufgefordert hat, gegen das HMI-Institut Propaganda zu machen, weil es ihr eine Handhabe geben würde, das Verfahren hinauszuzögern.
({6})
Wollen Sie leugnen, daß Teile des AL-Senats den Versuch gemacht haben, noch im letzten Augenblick den Ausbau des Virchow-Klinikums - 450 Millionen DM Bundeszuschuß - zu stoppen?
Geben Sie Freiheit für die Akademie der Wissenschaften, oder vertreiben Sie die Akademie der Wissenschaften aus Berlin?
({7})
Propagiert der Senat die Viertelparität an den Berliner Universitäten, obwohl er weiß, daß sie verfassungswidrig ist? Wissen Sie, daß Berufungen deswegen bereits gescheitert sind und daß die Abwanderung von Spitzenwissenschaftlern aus Berlin droht?
Bestreiten Sie, Frau Senatorin, daß der Neubau des Zuse-Zentrums seit zehn Monaten dadurch blockiert wird, daß Sie die Besetzung dieses Grundstücks durch autonome Gruppen untätig hinnehmen?
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-04:
Herr Dr. Mahlo, ich mache Sie darauf aufmerksam, daß ich von meinem Recht Gebrauch machen muß, wenn uns die Aktuelle Stunde hier nicht ganz aus den Fugen geraten soll, und bitte Sie, zum Schluß zu kommen. Sie wissen, daß in der Aktuellen Stunde - Dr. Mahlo ({0}): Meine Frage: Sind das Signale für Forschungsfreundlichkeiten? Ist das Forschungsfreiheit?
({1})
Wir warten auf ein klares, durch Fakten belegtes Bekenntnis des Senats zu Berlin als Ort von Spitzenforschung ohne ideologische Einschränkung. Wenn dies vorliegt, wird von allen Beteiligten etwas dazu beigetragen, daß die Forschungszukunft dieser Stadt gewährleistet ist; aber nur dann.
({2})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-04:
Nun ist wirklich Schluß!
Herr Abgeordneter Dr. Briefs, Sie haben nun das Wort.
({0})
- Auch dies ist völlig korrekt. Ich bitte, den Redner besser zu behandeln, als er die anderen Redner behandelt hat.
Briefs (NA), 1989-10-04:
Kommen Sie! Dazu sage ich Ihnen gleich mal etwas, Herr Kollege Cronenberg.
Herr Minister Riesenhuber, mir ist da irgendwie etwas nicht so richtig klar geworden.
({0})
Wenn Sie einen verläßlichen Rahmen brauchen, warum tun Sie dann nicht das, was sowieso Ihre Pflicht als Minister ist, treten einmal an den Berliner Senat heran und handeln das mit ihm aus? Sie verstecken sich doch praktisch hinter dieser CDU/CSU-FDPGarde im Bundestagsausschuß.
({1})
Das kann doch wohl keine Politik sein.
Die Argumente der Koalitionsparteien - ich muß sagen, wenn es nicht so traurig wäre, würde man herzlich lachen - sind in ihrer Substanzlosigkeit wirklich phantastisch.
({2})
Ich bin versucht, Sie zu bitten, das einfach noch ein paarmal so zu machen. Jedenfalls: In der Sache stoßen Sie ins Leere.
({3})
- Bei Ihnen sowieso. Sie hören ja nicht einmal zu.
Im übrigen hat der Herr Stroetmann, der Ihrer eigenen Partei zugehört, ganz klar vor der Presse gesagt, daß Sie die europäische Umweltakademie aus - ich zitiere - politischen Gründen nicht haben wollen. Da kommt das doch durch. Das ist doch die Wahrheit.
({4})
Ihnen paßt die ganze grün-rote Richtung nicht. Das ist die Wahrheit; ja, genau. Deshalb dieser Klamauk hier.
({5})
- In der Tat: Das ist nichts Neues. Das ist richtig. Aber gelernt haben Sie immer noch nichts.
({6})
Wissenschaftsfeindlich, das heißt feindlich verfahrend gegen notwendige Reformen für eine humane und ökologisch und sozial verantwortbare Wissenschafts-, Forschungs- und Technologiepolitik, ist nämlich Ihre Politik. Das vergessen Sie.
Noch mehr als dieses Verfahren hier, das, wie gesagt, irgendwie politische Substanz vermissen läßt,
({7})
bekümmert mich allerdings die Art und Weise, wie Sie mit demokratischen Institutionen umgehen, mit der parlamentarisch allseits beschlossenen Unterstützung West-Berlins, mit dem Wohl und Wehe der Bevölkerung, mit der Bindung zwischen Bund und West-Berlin, mit dem Berliner Senat, den Sie zu einem Almosenempfänger machen wollen, mit diesem Parlament, das Sie zum Verrichtungsgehilfen einer undemokratischen Verfahrensweise machen wollen, und mit dem F- und T-Ausschuß, dessen politische Funktion Sie zutiefst denaturieren.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-04:
Herr Dr. Briefs!
Briefs (NA), 1989-10-04:
Wir fordern die Bundesregierung, insbesondere Bundesminister Riesenhuber, auf, sich von diesem Vorstoß der Koalitionsparteien im Ausschuß zu distanzieren, die F- und T-Förderung West-Berlins voll und ganz aufrechtzuerhalten, ja sie auf ökologische und soziale Gebiete auszuweiten und zugleich insgesamt zu reformieren. Das wäre vernünftig.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-04:
Nun hat das Wort der Abgeordnete Lüder.
({0})
Maaß (NA), 1989-10-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schon ein kurioses Spiel, verfolgen zu dürfen, wie rot-grüne Schludrigkeit in Berlin hier in Erfolge umgemünzt werden soll.
({0})
Meine Damen und Herren, jetzt müssen wir das wirklich einmal wieder auf den Punkt zurückbringen. Was ist denn passiert? Meine Damen und Herren, Sie haben durch Ihre Taten in den letzten Wochen und Monaten - hier im Deutschen Bundestag habe ich an dieser Stelle mehrfach darauf hingewiesen ({1})
die Zeichen für ein totales Durcheinander in der Forschungspolitik in Berlin gesetzt.
({2})
Wir haben die Notbremse gezogen, um Schaden von Berlin abzuwenden.
({3})
Und wenn Sie wenigstens so fair und anständig wären, hier ordnungsgemäß zu zitieren! Selbst dazu sind Sie ja nicht in der Lage.
Wie war es denn mit der Akademie der Wissenschaften, meine Damen und Herren?
({4})
Da haben Sie doch angefangen und gesagt: Uns paßt die Richtung nicht.
({5})
An die 40 renommierte Wissenschaftler wurden durch Ihre Aussagen diskreditiert. Wie wollen Sie sich eigentlich dagegenstellen, daß Helmut Schmidt, Herr Rappe, Herr Reuter, renommierte Sozialdemokraten, zu den Gründungsvätern dieser Akademie gehören? Das ist doch ein Fußtritt für diese Leute!
({6})
Meine Damen und Herren, Sie wollen uns hier vorhalten, uns passe die ideologische Richtung nicht. Sie betreiben durch Ihre Taten Gleichschaltung. Auch wenn ich jetzt wieder einen Ordnungsruf bekomme, Herr Präsident,
({7})
es ist für mich ein Herzensbedürfnis, zu sagen: So etwas haben wir vor 50 Jahren schon einmal gehabt!
({8})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der nächste Punkt:
({9})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-04:
Also, ich werde ihn in dieser Aktuellen Stunde nicht unterbrechen, aber darauf reagieren.
Maaß (NA), 1989-10-04:
Die Frau Kollegin, die Senatorin Riedmüller - jetzt ist sie draußen - möchte ich fragen: Wie verstehen Sie es eigentlich, wenn Sie sich in Gesprächen mit Professor Albach hinstellen und sagen: Na ja, es ist nicht meine Überzeugung, aber ich will und muß den Beschluß vollziehen? Meine Damen und Herren, wenn sie Rückgrat hätte, würde sie nicht gegen ihr Gewissen und gegen ihre Natur arbeiten,
({0})
sondern zurücktreten.
Meine Damen und Herren, Sie zitieren weiter, daß hier ausgehungert werde. Sie reden von Erpressung, von Boykott.
({1})
Ja, was soll denn diese Bundesregierung noch alles tun? Soll sie einen Hund zur Jagd tragen, was mit dem Berliner Senat doch der Fall ist.
Meine Damen und Herren, gucken Sie sich bitte die Magnetschwebebahn an. Hier warten bis zum Jahresende 3 bis 4 Millionen DM ultimativ auf Abruf, nur weil der Senat eine Verzögerungspolitik betreibt.
({2})
Sie sind doch schuld daran, daß sich das Klima in Berlin so entwickelt. Meine Damen und Herren, Sie schaden der Stadt Berlin!
Ein weiterer Punkt: BER II, wie er hier schon zitiert worden ist. Ein schnurriges Verfahren, wenn der Staatssekretär der Frau Senatorin Schreyer mit in der Aktionsgruppe ist und auf der Straße öffentlich dazu aufruft, diesen Reaktor kaputtzumachen, von dem jeder weiß, daß es ein Forschungsreaktor ist. Das ist doch eine Politik, die unmöglich ist.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich hier einen weiteren Punkt erwähnen. Der Kollege aus Berlin hat hier so oft zitiert und Herrn Diepgen immer im Munde geführt. Ich zitiere aus diesem Brief:
Die Berliner CDU ist gegen jede Einschränkung der Forschungsmittel für Berlin.
Das sind wir ebenfalls.
({3})
Die eklatanten Fehler der Senatspolitik dürfen weder die in Berlin arbeitenden Wissenschaftler noch den Standort Berlin schädigen.
({4})
Wir sind dafür, wir setzen uns dafür ein.
Ein weiterer Punkt: Der Senat muß Signale setzen. Bislang sind doch nur Luftblasen gekommen.
Der Senat muß zu einer Kurskorrektur seiner Forschungspolitik und zur Vertragstreue bereit sein sowie die Fähigkeit zur Kontinuität bekunden.
({5})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist der Punkt. Wenn Sie fair wären, würden Sie das so zitieren. Aber Sie wollen der Öffentlichkeit Sand in die Augen streuen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn Sie hier so harte Worte wie „Erpressung" und „Boykott" benutzen, so kann ich nur warnen. Selbst die Wissenschaftler merken, wohin rot-grüne Politik führt. Gott behüte uns, daß das so weitergeht!
Herzlichen Dank.
({6})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-04:
Herr Abgeordneter Wartenberg, ich würde Sie bitten, einmal darüber


Vizepräsident Cronenberg
nachzudenken, ob der Vergleich, den Sie angestellt haben
({0})
- ja, Sie! -, und damit Ihre Bewertung der Kollegen von der Koalition aus dem Forschungsausschuß die richtige Methode ist. Für den Fall, daß Sie, wie das Präsidium es gehört hat, den Ausdruck „Dummbolzen" benutzt haben sollten, erteile ich Ihnen vorsorglich einen Ordnungsruf. Ob Sie diesen Ausdruck benutzt haben, wird an Hand des Protokolls festzustellen sein, das mir im Augenblick noch nicht vorliegt.
Herr Abgeordneter Maaß, auch Ihnen erteile ich einen Ordnungsruf und bitte Sie, ernsthaft darüber nachzudenken, ob Sie mit derartigen Ausdrücken nicht genau den Zustand herbeizuführen mithelfen, den Sie hoffentlich ablehnen. Ich habe dafür kein Verständnis!
({1})
Ich schließe die Aktuelle Stunde und berufe den Deutschen Bundestag für Donnerstag, den 5. Oktober 1989, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Stücklen (vizepräsident), 1989-10-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Lutz.
Stücklen (vizepräsident), 1989-10-05:
Herr Abgeordneter Lutz, gestatten Sie Zwischenfragen von Herrn Abgeordneten Regenspurger und der Frau Abgeordneten Unruh? - Bitte sehr.
Regenspurger (NA), 1989-10-05:
Herr Kollege Lutz, würden Sie mir zustimmen, daß es gerade der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, Rau, lange Zeit abgelehnt hat, überhaupt über § 55 nachzudenken, und kategorisch verneint hat, daß eine Lösung notwendig sei?
Lutz (NA), 1989-10-05:
Herr Kollege Regenspurger, ich war nicht Gesprächspartner des Herrn Rau in dieser Frage. Ich kann Ihnen also nicht bestätigen, was Sie behaupten.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1989-10-05:
Frau Abgeordnete Unruh, bitte.
Renger (vizepräsidentin), 1989-10-05:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Baum.
Unruh (NA), 1989-10-05:
Können Sie mich bitte aufklären,
({0})
ob Beamte, die über 3 500 DM Pension bekommen, auch noch diesen zusätzlichen Nutzen haben?
Stücklen (vizepräsident), 1989-10-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Richter.
Richter (NA), 1989-10-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich freue mich, daß wir heute abschließend über ein Gesetz beraten, das lange Zeit für Enttäuschung und Empörung bei den betroffenen Versorgungsempfängern gesorgt hat. Die Regelung des 2. Haushaltsstrukturgesetzes bei § 55 des Beamtenversorgungsgesetzes und § 55 a des Soldatenversorgungsgesetzes hat einen Vertrauensschaden angerichtet, der nur schwer wiedergutzumachen sein wird. Vertrauen kann nicht durch die bloße Rücknahme einer als Unrecht empfundenen Kürzung des Versorgungsanspruchs wiedergewonnen werden. Wir müssen vielmehr durch eigenes Handeln die Gewähr dafür bieten, daß sich ein ähnlicher Sündenfall der Gesetzgebung nicht wiederholt.
({0})
Ich sage dies deshalb, Herr Kollege Lutz, weil es Bestrebungen gegeben hat, einen Zusammenhang zwischen unserem Beratungsgegenstand und der Novellierung der Beamtenversorgung im Zuge der Rentenreformgesetzgebung herbeizureden.
({1})
Das eine hat mit dem anderen überhaupt nichts zu tun. Es besteht weder ein zeitlicher noch ein sachlicher Zusammenhang.
({2})
Wer versucht, meine Damen und Herren, diesen Zusammenhang künstlich zu konstruieren, der wird die Wogen nicht glätten und wird das Vertrauen nicht wiederherstellen.
({3})
Aber wir haben, Herr Kollege Lutz, den Fehler, den wir, das ist eingeräumt, damals mitverschuldet haben, erkannt, und wir nutzen den jetzt entstandenen finanziellen Spielraum, um einen erkannten Mißstand zu beheben. Ich freue mich, daß wir dabei auf Ihre Zustimmung rechnen können.
Die FDP hat seit Jahren immer wieder darauf gedrängt, insbesondere auch mein Kollege Dr. Hirsch, daß die Versorgungsempfänger wenigstens den Anteil zurückerhalten, den sie selbst eingezahlt haben.
({4})
Wir haben auch nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts betont, daß das Urteil keine Alibifunktion haben darf und der Gesetzgeber trotz oder gerade wegen dieser Rechtsprechung gefordert ist. Das ist bei Mehrausgaben für Bund, Länder und Gemeinden von 441 Millionen DM im Jahre 1990, 509 Millionen DM im Jahre 1991 und 593,4 Millionen DM im Jahre 1993 kein leichtes Unterfangen gewesen.
Stücklen (vizepräsident), 1989-10-05:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Penner?
Richter (NA), 1989-10-05:
Bitte, gern.
Stücklen (vizepräsident), 1989-10-05:
Bitte sehr.
Penner (NA), 1989-10-05:
Herr Kollege Richter, damit hier keine Geschichtsklitterung entsteht: Sie erinnern sich doch genauso gut wie ich, daß, als diese Regelung seinerzeit eingeführt wurde, der Beamtenminister von Ihrer Partei gestellt wurde?
Richter (NA), 1989-10-05:
Wenn Sie meinen Ausführungen eben zugehört haben, Herr Kollege Penner, dann ist Ihnen nicht entgangen, daß ich, auf den Kollegen Lutz zielend, genau das eingeräumt habe.
({0})
Ich habe von einem Fehler der Vergangenheit gesprochen. Die Verantwortung will ich mit keinem Wort von unserer Partei wegschieben, aber wir haben damals die Auswirkungen genau wie Sie nicht in diesem Ausmaß abgeschätzt. Das war der Fehler der Gesetzgebung.
({1})
Stücklen (vizepräsident), 1989-10-05:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Unruh?
Richter (NA), 1989-10-05:
Ja, bitte.
Unruh (NA), 1989-10-05:
Sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß, wenn Menschen freiwillige Beiträge eingezahlt haben, sie diese auch zurückbekommen müssen, wenn diese freiwilligen Beiträge z. B. wie in der Rentenversicherung nicht auf die spätere Rente angerechnet werden?
Stücklen (vizepräsident), 1989-10-05:
Das geht dann auf Kosten der Gesamtredezeit; ist in Ordnung.
Aber wenn Sie schon unterbrochen haben, darf ich darauf aufmerksam machen, daß auf der Mitteltribüne einige Herren sind, die ihren Hut aufhaben. Aber ei12402 

Vizepräsident Stücklen
gentlich ist es kein Hut; es ist ein Trachtenhut, der zum Trachtenanzug gehört.
({0})
- Halt, keine Ovationen da oben! Wenn Sie Ihren Trachtenhut heute ausnahmsweise einmal auf den Schoß legen würden, damit die hinter Ihnen sitzenden Besucher auch den Blick zum Redner haben, dann wäre die Hausordnung wieder völlig hergestellt. - Danke schön.
({1})
Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Richter (NA), 1989-10-05:
Frau Kollegin Unruh, was diesen speziellen Fall angeht, glaube ich, daß ein großer Mißstand hätte vermieden werden können, würde man das Prinzip der umgekehrten Nachversicherung anwenden. Das ist problematisiert worden, und es gibt in diesem Hause auch unterschiedliche Meinungen dazu; das weiß ich wohl. Mir persönlich wäre ein System der umgekehrten Nachversicherung am liebsten, weil man dann solche Probleme gar nicht erst aufkommen ließe. Denn ich stimme Ihnen in einem zu: Die Leute können mit Recht erwarten, daß sie zumindest ihre selbst eingezahlten Beiträge angerechnet bekommen; das ist durchaus ein ernstzunehmender Wunsch.
({0})
Dieses Problem war ja auch der Motor der Entwicklung, die zu diesem Gesetzentwurf geführt hat.
Stücklen (vizepräsident), 1989-10-05:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Hirsch?
Hirsch (NA), 1989-10-05:
Herr Kollege, wenn hier schon durch eine Zwischenfrage die „Kriegsschuldfrage" aufgeworfen wird:
({0})
Stimmen Sie mit mir darin überein, daß der Finanzminister seinerzeit von der Fraktion der SPD gestellt wurde und daß die CDU/CSU-regierten Länder im Bundesrat der Entscheidung zugestimmt haben?
Stücklen (vizepräsident), 1989-10-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Nöbel.
Stücklen (vizepräsident), 1989-10-05:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor; wir sind am Ende der Aussprache.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/ CSU und der FDP auf Drucksachen 11/4416 und 11/5292. Der Ausschuß empfiehlt, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich rufe die Art. 1 bis 3,


Vizepräsident Stücklen
Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Drei Enthaltungen. Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei drei Enthaltungen ist der Gesetzentwurf mit großer Mehrheit angenommen.
({0})
Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der Patentanwälte
- Drucksache 11/3253 Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({1})
- Drucksache 11/5264 Berichterstatter:
Abgeordnete Eylmann
({2})
Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind 30 Minuten für die Aussprache vorgesehen. Das Haus ist damit einverstanden? - Dann ist es so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Eylmann.
Stücklen (vizepräsident), 1989-10-05:
Das Wort hat der Abgeordnete de With.
Stücklen (vizepräsident), 1989-10-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Gries.
Stücklen (vizepräsident), 1989-10-05:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Nickels.
Stücklen (vizepräsident), 1989-10-05:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Ganseforth.
Stücklen (vizepräsident), 1989-10-05:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Unruh?
Ganseforth (NA), 1989-10-05:
Ja.
Nickels (NA), 1989-10-05:
Liebe Anwesende! Wir haben zu diesem Gesetzesvorhaben ein zwiespältiges Verhältnis. Das hängt damit zusammen, daß der Gesetzesentwurf nichts Halbes und nichts Ganzes ist. Das haben meine Vorredner in gewisser Weise ja auch festgestellt.
Das alte anwaltliche Berufsrecht hat ausgedient. Noch aber scheut sich der Gesetzgeber vor den notwendigen Konsequenzen. Auf Druck des EG-Binnenmarktes findet sich der Gesetzesentwurf dazu bereit, Erleichterungen für die internationale Tätigkeit von Anwältinnen und Anwälten und deren Zusammenarbeit mit Kolleginnen und Kollegen aus anderen Ländern zu schaffen. Für diese Änderung ist ein praktisches Bedürfnis gegeben. Es dient den Interessen der Mandanten an optimaler anwaltlicher Dienstleistung.
Dieses praktische Bedürfnis ist aber nicht auf die EG beschränkt; denn es gibt inzwischen überallhin vielfältige Auslandsbeziehungen, Tourismus, Arbeitsimmigration und andere Verflechtungen, wodurch rechtliche Probleme aufgeworfen und anwaltliche Hilfe gefragt sind. Statt die internationale anwaltliche Zusammenarbeit weltweit zu erleichtern, weicht der Gesetzgeber hier aber zurück, anscheinend vor der Panik eines Teils der Anwaltschaft, die meint, internationale Konkurrenz befürchten zu müssen. Ich wüßte keine andere Erklärung dafür.
Tatsächlich wird diese Konkurrenz den Großteil der Anwältinnen und Anwälte, die vor Ort Scheidungen, Strafverfahren, Verkehrssachen und anderes zu betreuen haben, nicht betreffen; denn die Zahl der ausländischen Kolleginnen und Kollegen, die sowohl das deutsche Rechtssystem wie auch die Sprache so perfekt beherrschen, daß sie eine Konkurrenz darstellen könnten, ist verschwindend gering.
Vor notwendigen Konsequenzen scheut sich der Gesetzgeber auch, was die Reform des anwaltlichen Berufsrechts überhaupt angeht. Statt hier den „Muff unter den Roben" zu beseitigen,
({0})
wird dieses sogar in einigen Punkten noch verschärft.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung vom 14. Juli 1987 das überholte Standesrecht gekippt. Noch bemühen sich allerdings konservative Kräfte, dieses Standesrecht auf neuer Rechtsgrundlage zu erhalten. Dieses Standesrecht und das besondere anwaltliche Berufsrecht, wozu Ehrengerichte, öffentlich-rechtliche Kammern, Werbeverbot, Zweigstellenverbot, Lokalisationsgebot, Residenzpflicht, Kanzleipflicht, Zwangsmitgliedschaft in den Kammern gehören, wird sich auf Dauer nicht halten lassen.
({1})
- Nein, ich habe zu wenig Redezeit.
Mit der Zunahme der Anwältinnen und der Anwälte hat die Anwaltschaft auch ihr Gesicht verändert.
Stücklen (vizepräsident), 1989-10-05:
Geben Sie denn einer Zwischenfrage Raum?
Nickels (NA), 1989-10-05:
Wenn Sie es mir nicht auf die Zeit anrechnen, Herr Präsident.
Stücklen (vizepräsident), 1989-10-05:
Nein, nein. Das ist alles in Ordnung. - Bitte sehr.
Eylmann (NA), 1989-10-05:
Frau Kollegin Nickels, ich frage mit einiger Verzögerung. Das liegt aber daran, daß Sie sehr schnell reden.
Sollte Ihnen entgangen sein, daß wir im Rechtsausschuß die Grenze nicht nur für die EG-Anwälte, sondern für die Anwälte aus der ganzen Welt geöffnet haben und über die Vorlage insoweit hinausgegangen sind, also genau das getan haben, was Sie soeben beklagt haben?