Regling (NA), 1969-06-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eigentlich bin ich etwas erstaunt darüber, daß die FDP-Fraktion jetzt, nach fast 15 Jahren, noch mit der versicherungsrechtlichen Lösung kommt.
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- Ich weiß, der Kreis war einmal größer. Ich bin etwas erstaunt, daß die FDP-Fraktion heute noch mit der versicherungsrechtlichen Lösung für das Problem, das in der Tat 13 oder 14 Jahre hier vorliegt, kommt. Das ist - sehr vorsichtig ausgedrückt - nicht realistisch genug gesehen.
Sie wissen, wohin das gehen sollte und wie das Ziel aussah, als uns - ich glaube, es war im Jahre 1955 oder 1956 - dieses Anliegen vorgelegt wurde, das damals „Änderung des § 616 BGB" hieß. Wir haben zweimal Zwischenlösungen gefunden. Ich habe erstmalig schon 1957 hier zum Ausdruck gebracht, daß es nicht darauf ankommt, ob der einzelne von uns das Gesetz gern sieht oder nicht, aber er müßte doch erkennen, daß, selbst wenn es noch viele Jahre dauert, die arbeitsrechtliche Lösung, also die vollkommene Gleichstellung mit den Angestellten, am Ende steht.
Das müßte ein Parlamentarier, der um diese Dinge weiß, langsam erkannt haben. Ich kann es noch verstehen, wenn draußen bei den Verbänden immer wieder diese Forderung gestellt wird, insbesondere deshalb, weil die Öffentlichkeit und gerade diejenigen, die wirklich am härtesten davon betroffen sind - das sind die lohnintensiven Klein-und Mittelbetriebe -, zuwenig informiert worden sind. Es gab und gibt letzten Endes immer nur die Schlagworte „versicherungsrechtliche Lösung" oder „arbeitsrechtliche Lösung". Ich habe Versammlungen erlebt, bei denen das Thema auf der Tagesordnung stand, in denen ich versucht habe, meine Darlegungen zu machen und eine Begründung zu geben, ich aber kaum zu Wort gekommen bin. Es hieß sofort: Sind Sie für die versicherungsrechtliche oder arbeitsrechtliche Lösung?
Das ist eine schlechte Argumentation. Aber insbesondere die Betroffenen waren, ich möchte fast sagen: so weit aufgeputscht worden, daß sie gar nicht mehr bereit waren, über die Einzelheiten zu sprechen.
(Zuruf von der FDP: Von wem denn?
- Von all denen, die es gefordert haben und heute noch fordern. Ich glaube, das dürfte genügen. - Ich habe, wenn ich mich endlich durchgesetzt hatte, doch mit Genugtuung feststellen können, daß der Zuhörerkreis, der sich informiern lassen wollte, auch meine Argumentation zur Kenntnis genommen hat und bereit war, sie zu akzeptieren.
Meine Damen und Herren, worum geht es denn im wesentlichen? Natürlich bringt das Ganze eine zusätzliche Belastung" das ist klar und unbestritten.
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Woran der einzelne gerade in den Klein- und Mittelbetrieben interessiert ist,. ist, daß diese Belastung - ganz gleich, in welcher Höhe - kalkulierbar, überschaubar wird und ihm nicht ein Risiko aufgeladen wird.
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- Bitte schön, dafür haben wir - Sie haben es erwähnt, Herr Spitzmüller - gleichzeitig, nicht erst heute, nicht erst im März oder April, als dieser Antrag vorlag, sondern vom ersten Tag an, als das hier zur Sprache kam, Ausgleichskassen für die in Frage kommenden Betriebe - damals hatten wir eine Grenze von 100 Beschäftigten genannt - vorgeschlagen. Wir haben es uns inzwischen überlegt und sind zu der Feststellung gekommen, daß es sinnvoller wäre, Ausgleichskassen für alle zu machen; aber dazu vielleicht nachher noch ein Wort.
Was bleibt denn von diesen Schlagwortvorstellungen und von den Belastungen übrig, die in der Tat durch die arbeitsrechtliche oder durch die versicherungsrechtliche Lösung auf die lohnintensiven Betriebe zukommen? Wenn wir den letzten Stand nehmen - ich habe die letzten Formulierungen in den Änderungsanträgen der FDP in der Eile noch nicht lesen können -, dann sind im Laufe der Zeit von denjenigen, die die versicherungsrechtliche Lösung wollten, einige Zugeständnisse gemacht worden. Sie erwecken ja draußen immer den Eindruck, als sei die versicherungsrechtliche Lösung die billigere und man könnte damit genau das gleiche erreichen, während die andere, die arbeitsrechtliche Lösung nur viel teurer sei und der Arbeitnehmer trotzdem nicht mehr bekomme, als er heute habe; er habe seine hundert Prozent Nettolohn. Das stimmt zum Teil und stimmt zum Teil auch nicht, das wissen Sie ganz genau. Diejenigen, die die Abwicklung über die Krankenkasse und die Auszahlung nur des Nettolohnes wollten, haben inzwischen eingesehen, daß dadurch doch eine sehr starke Benachteiligung entsteht. Denn wenn während der Zeit der Erkrankung keine Beiträge zur Sozialversicherung gezahlt werden - und im Laufe eines 40- oder 50jährigen Arbeitslebens kann eine hübsche Summe zusammenkommen -, dann zahlt es sich nachher bei der Rentenberechnung schlecht aus. Um diese Nachteile zu beseitigen, wurde dann von Arbeitgeberseite angeboten, auch diese Beiträge zur Sozialversicherung mitzuzahlen.
Es wurde eben schon gesagt, daß in der Tat dann nur noch die Lohnsteuer bleibt. Auf den ersten Blick sieht es zwar so aus, als ob wir mit einem sozialpolitischen Gesetz dem Finanzminister helfen wollten, ganz gleich, ob er es brauchen kann oder nicht. Aber das gibt es doch auch sonst. Wir haben Gesetze über Gesetze gemacht, bei denen nebenbei auch Steuern anfallen, die niemand gewollt hat. Bei jeder Lohnerhöhung, bei jeder Tarifverhandlung entsteht, nachdem die Erhöhung beschlossen worden und von beiden Seiten anerkannt worden ist, automatisch ein höheres Steueraufkommen.
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- Auch im öffentlichen Dienst. Aber immerhin hat bisher niemand einen einzigen Gedanken daran verschwendet, zwar einer Lohnerhöhung zuzustimmen, aber die Steuern dabei auszuklammern, sie gesondert zu betrachten. Das ist steuersystematisch überhaupt nicht möglich. Das gilt auch hier; es gibt keine andere Möglichkeit.
Wenn wir die Lohnfortzahlung aber nicht als arbeitsrechtliche Lösung und somit als Auszahlung des vollen Entgelts, als Arbeitsentgelt während der ersten sechs Wochen der Erkrankung ansehen wollen, dann treten die negativen Dinge in Erscheinung, die ich eben schon in bezug auf die Rentenversicherung nannte. Allerdings kommt der erkrankte Arbeitnehmer dann - und das zu seinem Nachteil - am Jahresende nicht mehr zu einer Erstattung im Lohnsteuerjahresausgleich. Das alles bekommt man nicht anders weg als mit der arbeitsrechtlichen Lösung.
Bleibt die Belastung. Sie haben sich darüber Gedanken gemacht, wir haben uns darüber Gedanken gemacht und haben gesehen, daß diese Belastung da ist, und versucht, sie irgendwie zu mindern. Aber bisher hat uns niemand sagen können, wie man es machen kann, wenn man nicht sofort den Grundsatz der arbeitsrechtlichen Entgeltzahlung während der ersten sechs Wochen der Erkrankung durchbrechen will. Deshalb kommen wir nicht darum herum, diese Differenz zu bezahlen. Das ist die ganze Differenz, die - wenn ich sage: nur, dann in Anführungsstrichen - noch bleibt, wenn wir draußen weiterhin die Schlagworte „arbeitsrechtliche Lösung" als die teure auf der einen Seite und „versicherungsrechtliche Lösung" auf der anderen Seite hören. Die Differenz macht rund eine Milliarde, das ist nicht hinwegzudeuten.
Ich sagte schon einmal - das ist das entscheidende Kriterium -: Wer in den letzten Wochen aufmerksam die Versammlungen draußen verfolgt hat oder selbst halten müssen, wird festgestellt haben: Nachdem die beiden Anträge - der der CDU/CSU und der Antrag der Sozialdemokraten - im Wortlaut vorlagen und nachdem diejenigen, die Auskunft wünschten, sich nun, da sie diese Drucksachen vorliegen hatten, informiert hatten, ist der Ruf immer stärker geworden, den Vorschlag der Sozialdemokraten mit der vollen Ausgleichszahlung zu akzeptieren. Wenn wir uns trotzdem dazu entschlossen haben, von unserem Vorschlag abzugehen und uns dieser Kompromißlösung anzuschließen, dann doch in erster Linie deshalb, weil bei der Sachverständigenanhörung nicht nur der Eindruck entstand, sondern ganz klar gesagt wurde, die bessere Lösung sei eine Ausgleichskasse nur für Betriebe mit bis zu 20 Beschäftigten mit einem Ausgleich von 80 % Ich persönlich halte es für unglücklich, eine Grenze zu schaffen, ob nun bei 10, bei 20 oder bei 50 Beschäftigten. Eben weil wir uns sehr lange mit dieser Materie beschäftigt haben, waren wir zu der Meinung gekommen, daß es besser sei, daß allen Betrieben, die von dem Gesetz betroffen sind, das Risiko über eine Ausgleichskasse genommen wird.
Meine Damen und Herren, noch einmal zur Ausgleichskasse. Das Wichtigste bei dieser neuen Belastung ist der Ausgleich. Wir wissen alle, daß eine Krankheit nicht vorher bestimmbar ist. Der Mann, den man heute einstellt, kann 100%g gesund sein, und plötzlich ist er vom Schicksal getroffen und ist dauernd krank. Wenn das in einem Kleinbetrieb kumuliert auftritt - und das wissen wir ganz genau; wir haben immer wieder Beispiele gebracht, und

man mag sie gar nicht immer wiederholen -, wenn plötzlich in einem Kleinbetrieb alle vier Beschäftigten, die da sind, ausfallen, dann ist das ein so harter Brocken, daß ihn der einzelne Betrieb nicht tragen kann.
Dies zu regeln ist von vornherein unser Anliegen gewesen. Nun, es muß aber schon bei dieser Kompromißlösung bleiben, die jetzt gefunden worden ist. Wenn die Verbände es so fordern, sollten wir es meiner Meinung nach nicht ganz überhören.
Gestatten Sie mir noch eines hinzuzufügen. Es wurde als weiteres Argument für die versicherungsrechtliche Lösung eine bessere Kontrolle durch die Krankenkasse, eine bessere Überwachung der Krankheit gewünscht. Dabei wird die Vermutung eingeschlossen, daß nach Einführung des Gesetzes unnötig viel krank gespielt werden und diese Einrichtung unberechtigt in Anspruch genommen würde. Niemand wird bestreiten, daß es schwarze Schafe gibt. Sie wird es auch bei diesem Gesetz geben. Wo gibt es sie nicht? Bei jedem Steuergesetz finden wir sie und wissen das. Aber darauf kann man ja letzten Endes keine Gesetze abstellen, und im übrigen ist das nur eine Vermutung, deren Richtigkeit sich erst noch erweisen muß. Ich darf daran erinnern, daß es Großbetriebe gibt, insbesondere im Braunkohlenbergbau, die seit über zehn Jahren - solange dieses Gesetz im Gespräch ist - von sich aus bereits nicht nur in den ersten sechs Wochen der Erkrankung, sondern darüber hinaus, also zusätzlich je nach Beschäftigungsdauer sieben Wochen - also
insgesamt 13 Wochen -, bis zu 70 Wochen den vollen Arbeitslohn weiterzahlen. Das Interessante dabei ist - deshalb führe ich es hier an -: die Krankheitsziffer in diesen Betrieben liegt, verglichen mit den Krankheitsziffern des gleichen Bereichs bei den Allgemeinen Ortskrankenkassen, keineswegs höher, sondern eher niedriger. Spricht das nicht gegen diese immer wieder vorgebrachte Vermutung, wir bräuchten die Kontrolle, bräuchten Kontrollinstanzen, denn sonst würde das ausufern?
Meine Damen und Herren! Wenn wir - und das darf ich noch einmal betonen - heute wieder eine und somit die dritte Zwischenlösung und nicht diese arbeitsrechtliche Lösung schaffen würden, wie sie jetzt in § 1 vorgesehen ist, hätten wir die Sache in Kürze wieder auf dem Tisch. Ich bin dafür, daß wir diese Sache endlich vom Tisch bekommen. Die Lösung, wie sie heute ist, entspricht vielleicht nicht in allen Punkten unserer Meinung. Ich sage das ganz offen, weil ich beim Ausgleich eine andere Lösung für besser gehalten hätte. Aber insgesamt kann sich der Entwurf sehen lassen, und so sollten wir ihn verabschieden.
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