Petra Sitte (NA), 2012-02-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich

werde versuchen, das tapfer zu ignorieren.

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Das Programm „Forschung für die zivile Sicherheit“
von 2007 bekommt jetzt eine Neuauflage; das ist schon
erwähnt worden. Diese nennt sich nunmehr allerdings
„Rahmenprogramm“ und verliert leider wie alle Rahmenprogramme, die die Bundesregierung bisher aufgelegt hat, an Konkretheit.

Allerdings sollen jetzt die gesellschaftlichen Dimensionen von Sicherheitsforschung von Anfang an mit
untersucht werden. Das findet die Linke richtig; wir
haben das hier auch schon mehrfach gefordert. Immerhin gibt es im Spannungsfeld von Sicherheit und Freiheitsrechten, von Sicherheit und Kontrolle viele offene
Fragen. Die Erfahrungen zeigen nämlich, dass bisher
noch jede neue Technologie, Herr Neumann, auch neue
Probleme aufgeworfen hat.

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Niemand sollte jedoch ignorieren, dass für unsere
Gesellschaft Konflikte und Unsicherheiten typisch sind,
Unsicherheiten, die oftmals überhaupt nicht technologischer Natur sind; man denke nur an soziale Unsicherheiten. Viele Menschen verunsichert und sorgt, dass sie ihr
Leben immer weniger selbstbestimmt planen und gestalten können - ganz zu schweigen natürlich von akuten
Krisensituationen, Katastrophen und natürlichen Gefahrenlagen.

Die ständigen Diskussionen über klamme öffentliche
Kassen stärken nun auch nicht gerade das Sicherheitsempfinden der Menschen, und diesen Umstand machen
sich nun Technologielobbyisten zunutze. Es scheint
doch nur logisch, dass Risiken wenigstens durch neue
Technologien minimiert werden sollen, wenn man schon
nicht in der Lage zu sein scheint, den Einsatz von Mitteln und Personal für die Arbeit von Sicherheits-, Rettungs- und Katastrophenschutzbehörden zu steigern.
Aus diesem politisch verursachten Dilemma wiederum
zieht ein ganzer Industriezweig, nämlich die Sicherheitsindustrie, ausgesprochen satten Nutzen.

Viele Technologien waren und sind nur breit einsetzbar, wenn freiheitliche Normen und Grundrechte eingeschränkt werden. Ich erinnere an solche Dinge wie die
Weitergabe von Flug- und Bankdaten, an biometrische
Merkmale in Personaldokumenten, an die europaweite
Speicherung von Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerdaten, an den Datenstriptease, den Empfänger von
Sozialleistungen hinlegen müssen, an den Nacktscanner,
der sich nicht bewährt hat und in anderen Ländern längst
wieder abgeschafft wird, jüngst auch an den Staatstrojaner, Herr Neumann,

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sowie an die Pläne zur Vorratsdatenspeicherung.

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Die Linke hat diese Entwicklung und das technologiezentrierte Herangehen der Bundesregierung hier immer wieder kritisiert. Viel zu viele Menschen misstrauen
diesen neuen Technologien, weil sie sie nicht verstehen,
weil sie sie nicht kontrollieren können und weil sie sie
weder anwenden können noch anwenden wollen; auch
das muss man in Rechnung stellen. Letztlich werden
damit wieder neue Unsicherheiten und neue Risiken produziert, und wir brauchen uns dann nicht über die vielen
kontroversen gesellschaftlichen Debatten zu wundern.

Alles in allem ergeben sich daraus also gute Gründe,
seriös zu forschen. Dazu gehört natürlich, frühzeitig
einen gesellschaftlichen Dialog über Sinn, Nutzen und



Anwendungszweck von neuen Sicherheitstechnologien
zu organisieren. Aber für das vorliegende Rahmenprogramm galt das offensichtlich nicht; denn darauf darf die
gesellschaftliche Öffentlichkeit jetzt nur noch reagieren.
Das nenne ich einen Fehlstart. Das ist keine vertrauensbildende Maßnahme.

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Vertrauen, meine Damen und Herren, ist aber gerade in
diesem Bereich enorm wichtig; es ist die Grundlage.

Ich darf hier auch einmal daran erinnern, dass so mancher ehemalige Politiker, der vormals Sicherheitstechnologien hier massiv vorangetrieben hat, später Plätze in
Aufsichtsräten oder Beraterverträge in der Sicherheitsindustrie bekommen hat.

Nun, Herr Rachel, setzen Sie auch noch auf sogenannte Sicherheitspartnerschaften. Und als hätte man
nichts gelernt, wird die Verlagerung hoheitlicher Aufgaben des Staates an Private in grundrechtlich höchst sensiblen Bereichen längst vorbereitet. Herr Rachel, Sie haben gesagt, dass es sich hier um eine Kernaufgabe des
Staates handelt. Aber das stimmt einfach nicht; denn Ihr
praktisches Handeln sagt etwas anderes. Zudem ist eine
Folge dieser Situation, dass Sie der Industrie nicht nur
das Geld für Forschung und Entwicklung, sondern anschließend an sie auch noch Aufträge vergeben. Damit
finanzieren Sie deren Geschäftsmodell. Das halten wir
für höchst problematisch. Das ist nicht staatliche Aufgabe.

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Für uns gehört die Aufklärung über solche Zusammenhänge und über Alternativen zu einem breiten gesellschaftlichen Dialog. Schließlich darf der Einsatz von
Sicherheitstechnologien nicht dazu führen, dass sich die
Bundesregierung am Ende aus ihrer Verantwortung
stiehlt.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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