claudia roth (NA), 2011-06-09:

In drei Tagen wird in der Türkei ein neues Parlament
gewählt. Obwohl mit einem Machtwechsel in Ankara
nicht zu rechnen ist, bleiben die Wahlen und die Auseinandersetzungen um die Zukunft der Türkei hochspannend.

Seit neun Jahren regiert die AKP, die Partei von Ministerpräsident Erdogan, alleine. Sie hat in den ersten
Jahren ihrer Regierungszeit große und wichtige Reformen auf den Weg gebracht, die die Grundlagen der heutigen Fortschritte der Türkei in Richtung Demokratie
und Rechtsstaatlichkeit waren. Eine besonders wichtige
Komponente in dieser Reformdynamik war die Perspektive für die Türkei, Mitgliedsstaat der EU zu werden.

Die aktuelle Lage und der Stand der Beitrittsverhandlungen geben aber Anlass zur Sorge; denn wir beobachten eine beunruhigende Stagnation in den Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei, die auch die bisher
erzielten Erfolge und Fortschritte gefährden könnte. Aus
diesem Grund haben wir im März dieses Jahres einen
Antrag in den Bundestag eingebracht, mit dem expliziten Anliegen, die „Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wiederbeleben“ zu wollen. Aus Sorge um Menschenund Minderheitenrechte in der Türkei ebenso wie aus
Sorge um den sozialen Frieden in diesem Land fordern
wir die Bundesregierung in diesem Antrag auf, der sich
Zu Protokoll gegebene Reden

Claudia Roth ({0})

etablierenden Stagnation mit neuen außen- und europapolitischen Initiativen zu begegnen.

Nicht nur die Lage der gewerkschaftlichen Rechte
und generell die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sind meilenweit von den ILO-Standards
und den Gemeinschaftswerten der EU entfernt. Auch die
aktuellen Festnahmen von renommierten Journalisten
oder Schikanen und die juristische Verfolgung von Medienvertretern machen deutlich, wie dringend notwendig eine neue Dynamik und die Intensivierung der damals begonnenen Reformen in der Türkei sind.

Die türkische Justiz braucht eine Generalsanierung
in Sachen Rechtsstaatlichkeit, um endlich Schluss damit
zu machen, dass jeder Verdächtige unmittelbar und
quasi prophylaktisch in Haft genommen werden kann
und manchmal sogar Jahre im Gefängnis verbringen
muss, bevor seine Schuld rechtlich bewiesen ist. Bei solchen Fragen sind wir parteiisch, parteiisch für Menschen- und Bürgerrechte und für umfassende und vorbehaltlose Pressefreiheit. Die EU steht auch im eigenen
Interesse in der Pflicht, die Beitrittsverhandlungen im
Namen dieser fundamentalen Rechte der Menschen in
der Türkei zu führen. Nur eine glaubwürdige Beitrittsperspektive kann den nötigen Druck und das günstige
Klima schaffen, um die türkische Innen- und Rechtspolitik demokratisch und rechtsstaatlich zu gestalten und zu
stabilisieren.

Das ist der Dreh- und Angelpunkt einer erfolgversprechenden Türkei-Politik in Deutschland. Deshalb
setzen wir uns für das Ende der eingetretenen Blockade
bei den Beitrittsverhandlungen ein. So besteht die
Chance, dass die Türkei alle politischen und wirtschaftlichen Kopenhagen-Kriterien erfüllt und die daraus abzuleitenden Konsequenzen in Reformschritte umsetzt.

Der Antrag der Fraktion Die Linke greift viele richtige und wichtige Punkte im Bereich der Gewerkschaftsrechte in der Türkei auf und thematisiert zu Recht die
Verantwortung und Verpflichtung der deutschen Wirtschaft in der Türkei und in allen Unternehmen, die in
beiden Ländern arbeiten. Dennoch werden wir uns enthalten, weil der Antrag detaillierte Erwartungen formuliert, die nur innerhalb der Türkei verwirklicht und umgesetzt werden können.