Ehrenberg (NA), 1975-09-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Es ist erst einige Monate her, daß ich in diesem Hohen Hause von dieser Stelle aus nach einer Rede des Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU, Herrn Professor Carstens, gar nicht anders konnte, als die Fraktion der CDU/CSU wegen ihres vor einiger Zeit erfolgten
Wechsels im Vorsitz zu bedauern. Ich mußte das damals nach einer Rede des verehrten Herrn Kollegen Barzel tun. Leider kann ich dasselbe heute nicht, verehrter Kollege Barzel.
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Verehrter Herr Kollege Barzel, war es wirklich notwendig, daß Sie sich auf dieses Niveau begaben?
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Sie haben so oft von der wirklichen Welt, von der Welt, wie sie ist, gesprochen.
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Ich möchte dieses Stichwort von der „wirklichen Welt" hier aufnehmen, um Ihnen an einigen Beispielen der realen Welt zu zeigen, wie die Welt ist und wie Sie im Gegensatz dazu versucht haben, in dieser Rede diesem Hause und der Bevölkerung eine Scheinwelt vorzuzaubern.
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Ich beginne mit Ihren Ausführungen, verehrter Herr Kollege Barzel, über die Situation 1966, 1967 und heute. Sie sprachen davon, die Krise damals sei im Gegensatz zur heutigen Situation wie eine flache Mulde gewesen. Wäre es nicht eines Stückchens Ihrer gelegentlich geübten Fairneß wert gewesen, gleichzeitig zu sagen, daß sich diese flache Mulde, wie Sie sie nannten - es war etwas mehr, aber bleiben wir bei der „flachen Mulde" -, in einer Umwelt der Welthochkonjunktur und einer Weltmarktidylle ersten Ranges herausbildete, während die gegenwärtige Situation bei uns verspätet nach der schwersten Weltrezession seit Mitte der 30er Jahre eingetreten ist?
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Das ist die wirkliche Welt, Herr Kollege Barzel.
Sie zitieren hier Herrn Professor Müller-Armack, den intellektuellen Erfinder der sozialen Marktwirtschaft, wie jedermann weiß. Dann wollen Sie uns als Konjunkturanalyse beibringen, daß Herr Professor Müller-Armack nachgewiesen habe, die wirtschaftlichen Schwierigkeiten, in denen wir uns jetzt befinden, seien die Folge dessen, was Herr Müller-Armack sich wohltuend unterscheidend von der Sozialistenschelte des Herrn Carstens - das will ich anerkennen - den demokratischen Sozialismus nennt und den er für diese Zustände verantwortlich macht. Herr Barzel, wenn es Herr Müller-Armack schon nicht weiß, Sie sollten wissen, daß die Schwierigkeiten in den Vereinigten Staaten, in Frankreich, in Italien, in Japan unendlich größer sind als bei uns. Oder glauben Sie, dort existiert der demokratische Sozialismus?
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Sie sollten ebenso wissen, daß die Schwierigkeiten in Norwegen, in Schweden und in Osterreich sehr viel kleiner sind als bei den vorhin genannten Staaten und erst recht sehr viel kleiner als in der Bundesrepublik, weil dort tatsächlich - noch nicht

völlig, aber Schritt für Schritt - demokratischer Sozialismus praktiziert wird.
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An diesen Verhältnissen, an dem, was Sie die wirkliche Welt genannt haben, sollte ein Mensch Ihres Beurteilungsvermögens und Ihrer Weltkenntnis nicht vorbeigehen können. Das, glaube ich, wären Sie sich schuldig gewesen vorurteilsloser und objektiver zu behandeln. Ich kann es nur bedauern.
Wenn Sie hier nochmals als Beispiel diesen ewig wieder falsch zitierten Ausspruch des Bundeskanzlers mit den 5 % Arbeitslosigkeit und den 5 % Inflation aufwärmen und gleichzeitig ein bißchen später darauf hinweisen, Herr Barzel, daß die Arbeitslosigkeit in Großbritannien kleiner sei, so kann ich das nicht verstehen. Das stimmt um ein paar Zehntelchen Prozent. Aber gleichzeitig hätte man wohl dazusagen müssen, daß die Preissteigerungsraten dort inzwischen die 25-Prozent-Marke überschritten haben. Wer diese Zusammenhänge so darstellt wie Sie, der darf dies auch nicht verschweigen, wenn er redlich argumentieren will.
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Der Hinweis auf den steigenden USA-Export bei einer Exportquote von knapp einem Zehntel des Sozialprodukts, während unser Export ein Viertel des Sozialprodukts überschritten hat, Herr Barzel, ist doch falsch, zumal dann, wenn Sie die Exportquoten im Vergleich bringen. Auch ein Nichtökonom sollte das nicht tun.
Sie brachten auch ein Beispiel der Verunsicherung der Unternehmen. Glauben Sie wirklich daran? Wenn wir um uns schauen, wie die Investitionsneigung in jenen Staaten ist, wo es keine Sozialdemokraten in der Regierung gibt, glauben Sie dann, für die Bundesrepublik damit argumentieren zu können, daß hier, wie Sie es nannten, die flexiblen Wechselkurse und die Unsicherheit die Unternehmer dazu gebracht haben, nicht mehr zu investieren? Glauben Sie nicht selber, daß es gerade die flexiblen Wechselkurse waren, die uns in die Lage versetzt haben, in diesem Meer weltwirtschaftlicher Unsicherheit auf einer Insel der relativen Stabilität zu bleiben, was bis zur Befreiung der Bundesbank von der Ankaufspflicht des Dollar nicht möglich war? Aber Sie und Ihre Kollegen werden mir das nicht glauben.
Gestatten Sie mir hier ein Zitat, in dem in der Bundesrepublik Deutschland zur Lagebeurteilung folgendermaßen Stellung genommen wurde. Es ist nachzulesen im Manager-Magazin vom September dieses Jahres. Es heißt dort:
Der harten Stabilitätspolitik der Bundesregierung, die im gesamtwirtschaftlichen Interesse notwendig war, stimmten wir voll zu. Ohne gesundes Geld keine gesunde Wirtschaft. Erst erheblich später erkannten auch andere Industriestaaten, daß es für die Rückgewinnung der Geldwertstabilität keine wirtschaftspolitische Alternative gibt. Ich bin davon überzeugt, daß wir nach dieser weltwirtschaftlichen Umstrukturierung in einen gesünderen Prozeß des realen Produktions- und Einkommenswachstums zurückfinden werden.
So gesprochen auf der Hauptversammlung der Bayer AG Leverkusen am 25. Juni 1975 vom Vorstandsvorsitzenden dieser Gesellschaft, Herrn Prof. Dr. Herbert Grünewald.
Das, meine Damen und Herren von der Opposition, ist eine Unternehmermeinung vor Ort, eine Unternehmerbeurteilung der Wirtschaftspolitik dieser Regierung und der wirtschaftlichen Lage der Bundesrepublik, die jenseits aller verbandstaktischen Strategien dort ausgesprochen wurde, wo die Verhältnisse eines Unternehmens nüchtern und objektiv, nämlich an Hand der Bilanzstrukturen, dargelegt werden: in einer Hauptversammlung. Es gäbe viele Zitate dieser Art mehr, und das sollte man, verehrter Herr Kollege Barzel, als die wirkliche Welt zur Kenntnis nehmen.
In diesem Ausspruch von Herrn Grünewald ist gleichzeitig auch eine Erklärung dafür gegeben, daß Sie bezweifelten, daß der Bundeskanzler bei seinen Anstrengungen zur Koordinierung der Weltkonjunktur erfolgreich gewesen sei. Sie sagten, die Franzosen und die Vereinigten Staaten setzen andere Akzente. Das tun sie selbstverständlich, nur: auf das gleiche Ziel gerichtet. Wer zwei bis drei Jahre Rückstand in der Stabilitätspolitik hat - wie unsere Handelspartner das leider haben -, der muß mit anderen Maßnahmen ansetzen als jemand wie wir,
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der den stabilitätspolitischen Zug hinter sich hat und schon vor zwei Jahren Schritt für Schritt die Weichen in die andere Richtung gestellt hat.
Ich würde nicht so leichtfertig sagen, das Konjunkturprogramm sei verpufft. Ich warne vor der Vorstellung, wie es in der Bundesrepublik ohne diese Konjunkturprogramme ausgesehen hätte.
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Man kann vor allem nicht sagen, dieses Programm sei verpufft, wenn man gleichzeitig, wie Sie es zum Schluß getan haben, ein Konzept anbietet, das viel weniger enthält, nämlich außer einer Rücknahme der Steuerreform gar nichts. Damit die Wirtschaft dieses Landes in Ordnung bringen zu wollen heißt nun wirklich, das, was Sie „wirkliche Welt" nennen, nicht zu kennen.
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Die wirkliche Welt und die Kernfragen, um die es in dieser politischen Auseinandersetzung geht, haben Sie gestreift. Sie haben gefragt, wie denn der Bundeskanzler und der Bundesfinanzminister bei der Lage der Städte und Gemeinden in der Lage wären, ihre Politik zu vertreten. Genau von dieser Kernfrage ausgehend hat der Bundeskanzler - leider vergeblich - an Herrn Kohl die Kernfrage dieser Auseinandersetzung gestellt, ob nämlich in Zukunft eine ausgewogene Konjunkturpolitik der expansiven Anstöße und gleichzeitig der mittelfristigen Haushaltskonsolidierung die Grundlinien unserer weiteren Entwicklung bestimmen wird oder ob die Bundesratsmehrheit und Ihre Meinung - wenn wir ihr folgen würden - uns in eine Politik hineinführen würden, wie Brüning und Luther sie uns vor mehr als vier Jahrzehnten vorexerziert haben - mit dem heute hier schon besprochenen Endergebnis.
Diese Kernfrage konnte zugegebenermaßen der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, nachdem er sie selber nicht angesprochen hatte, nicht mehr beantworten. Aber es wäre bei Herrn Stoltenberg genug Gelegenheit gewesen, auf diese Fragen Antwort zu geben. Und auch Sie, Herr Barzel, hätten es gekonnt, aber Sie sind dieser Frage ausgewichen. Sie sind ihr ausgewichen, was man Ihnen auch gar nicht übel zu nehmen braucht; denn - da stimme ich Ihnen zu - die parlamentarische Opposition hier ist nicht in die Pflicht zu nehmen, der Regierung Vorschläge auf den Tisch zu legen. Sie kann sich, wenn sie will - das gute Recht wird ihr niemand abstreiten -, auf das bloße Nein beschränken. Abstreiten muß man dieses Recht allerdings den Ministerpräsidenten der Bundesländer. Wenn die Ministerpräsidenten in ihren Ländern wie im Bundesrat die Aufgabe ernst nehmen, die ihnen von der Bevölkerung ihres Landes durch Wahl übertragen wurde, nämlich für das Wohl des Landes zu sorgen und gesunde Staatsfinanzen vorzulegen, dann ist diese Haltung dort nicht mehr zu entschuldigen, und sie ist auch nicht zu verteidigen.
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Herr Stoltenberg hat hier sehr viel dazu gesagt. Aber noch deutlicher hat er sich - das ist noch gar nicht so lange her - am 5. Juli dieses Jahres ausgedrückt. Da stand in der FAZ - ich darf sie mit Genehmigung des Präsidenten zitieren - folgendes:
Die Grenze der Verschuldungsfähigkeit der Bundesländer sei erreicht. Weitere Kürzungen auf Grund überhöhter Bundesforderungen würden die wesentlichen Aufgaben der Länder zur Existenzsicherung von Betrieben und Arbeitsplätzen sowie in der Bildungs-, Sozial- und Gesundheitspolitik in nicht mehr vertretbarer Weise gefährden.
Wie dieser Ausspruch und auch vieles von dem, was Herr Stoltenberg heute hier gesagt hat, mit dem bloßen Nein zur Mehrwertsteuererhöhung ab 1977, wie diese Haltung und die Pflicht eines Ministerpräsidenten mit dieser hier wiederholt von Herrn Kohl, von Herrn Stoltenberg und von allen christdemokratischen Rednern vorgetragenen Haltung zu vereinbaren ist, wird wohl ein christdemokratisches Geheimnis bleiben.
Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Herr Kohl, hat, glaube ich, mit Recht darauf hingewiesen, daß die Verfassungsväter, als sie diesen kompliziert strukturierten föderativen Staat geschaffen haben, bewußt nicht den Weg der Bequemlichkeit gegangen sind. Aber ich nehme an, die Verfassungsväter haben auch nicht vorausgesehen, daß wir jemals in ihrer Verantwortung so bequeme Ministerpräsidenten haben werden, wie uns das heute vorexerziert worden ist.
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Es ist natürlich, Herr Zeitel, sehr bequem, nein zu sagen. Es ist viel bequemer, nein zu sagen, als den notwendigen Verbesserungen der Staatsfinanzen durch Beschlüsse beizukommen.
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Und drastische Ausgabenkürzungen ohne jeden konkreten Ansatz zu fordern ist auch sehr bequem.
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- Aber, lieber Herr Zeitel, es kam kein konkreter Ansatz.
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Das Angebot, Vorschläge zu prüfen, das Herr Kohl und Herr Stoltenberg gemacht haben, mag für die Opposition dieses Hauses genügen. Für die im Bundesrat vertretenen Ministerpräsidenten genügt dieser Vorschlag, wenn sie nein sagen, nicht.
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- Er hat an konkreten Vorschlägen leider nicht mehr gebracht.
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- Das ist nachlesbar.
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Der einzige, der mehr gesagt hat - darauf haben sich dann einige Redner bezogen -, ist Herr Strauß, der dazu auf seiner Geburtstagsparty, genannt CSU-Kongreß, eine Rede gehalten hat. Dort hieß es - der Bundeskanzler hat diese etwas sehr merkwürdige Einleitung schon zitiert - nach Darstellung seiner Vorschläge: Das sind unsere Vorschläge. Sie werden diese Woche im Bundestag vertreten werden von einem anderen Redner als mir, weil ich auf einer großen Auslandsreise bin.
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- Herr Zeitel, ich gönne Herrn Strauß seine Reise nach Peking. Darum geht es nicht. Es geht darum, daß wir wohl ein Anrecht darauf haben, zu erfahren, wer denn nun dieser andere Redner gewesen ist. Es gab viele.
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Haben die alle für Herrn Strauß gesprochen? ({21})
- Gut, Herr Höcherl. Ich nehme das zur Kenntnis. Ich wollte ja nur wissen, wen Herrn Strauß als einen anderen Redner bezeichnet hat bzw. bezeichnet wissen wollte.
Aber lassen Sie mich Herrn Strauß' Vorschläge darstellen. Er hat seine alten Vorschläge aus dem Dezember 1974, die damals in schöner finanzwirksamer und teurer Gemeinsamkeit mit dem Deutschen Industrie- und Handelstag durch die Presse gegeistert sind, in seiner CSU-Parteitagsrede wiederholt. Sie lassen sich zusammendrängen auf: keine Erhöhung der vermögensabhängigen Steuern, Verbesserung der Abschreibungen, Verlustrücktrag und Änderung des Gewerbesteuersystems. Mehr war in den Vorschlägen von Herrn Strauß nicht enthalten. Wie jemand glauben kann, die Unsicherheit der Unternehmen hinsichtlich ihrer Absatzerwartungen, ihre Investitionsneigung mit diesen VorDr. Ehrenberg
schlägen so zu verändern, daß wir positive Wachstumsraten haben könnten - mit diesen Vorschlägen allein -, hat hier bisher niemand überzeugend dargestellt, und es kann auch von niemandem erwartet werden, daß er das darstellen kann.
Herr Strauß hat dann für seinen anderen Redner - ich darf das vielleicht noch einmal wörtlich zitieren - gesagt:
Erstens: Nein zur Steuererhöhung unter diesen Umständen und zu diesem Zweck. Zweitens: Ja zu Einsparungen, aber Offenbarungseid und die Zahlen auf den Tisch, wie sich das Ganze entwickelt. Und drittens: Ich würde die Einkommensminderungen für ein Wirtschaftsprogramm der eben skizzierten Art
- also das, was da oben gesagt wurde in Kauf nehmen können. Denn von denen kann man mit Recht sagen: Was hier an Steuern jetzt nicht eingeht, das kommt mehrfach wieder herein.
Wie es hereinkommen soll, wo mehr eingespart werden soll, hat auch Herr Strauß auf seinem CSU-Parteitag nicht gesagt. Aber was ich für viel schwieriger halte und was schon in der ständigen Wiederholung, wie sie hier vorgebracht wird, eine sehr gefährliche Tendenz ist, das ist jene ständig bemühte Floskel vom Offenbarungseid, von der schonungslosen Offenlegung der Finanzen und anderem mehr.
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Ich habe das Gefühl, daß Sie sich hier so ein wenig auf einer alten APO-Linie bewegen.
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Auch die APO hat den Versuch gemacht, der Bevölkerung zu suggerieren, es gebe irgendwo so etwas wie Herrschaftswissen der Regierenden, die den anderen das vorenthielten
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und es jetzt offen auf den Tisch legen müßten. Dabei sollte selbst ein Abgeordneter im ersten Lehrjahr wissen, daß nichts in diesem Staat so transparent ist wie die öffentlichen Finanzen, daß diese für jedermann, der Zahlen lesen kann, einsichtig sind. Warum schauen Sie nicht in die Haushaltspläne hinein, wenn Sie Offenlegung verlangen! Sie liegen auf den Tischen!
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