Ehmke (NA), 1985-01-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst eine Vorbemerkung machen. Ich bedaure es, daß man sich nicht auf die Vorlagen konzentriert, die wir hier vorliegen haben. Das gilt sowohl für das Thema Smog als auch für das Thema Lkw-Abgase. Wir führen heute eine Debatte über ein Tempolimit und Pkw-Abgase. Wir sollten deshalb das Thema Smog hier nur mit einbeziehen, wenn wir erstens einen umfassenden Überblick über die kürzliche Smogwetterlage und den daraus resultierenden Handlungsbedarf haben. Dazu möchte ich die Unterrichtung des Innenausschusses durch den Bundesinnenminister und durch das Land Nordrhein-Westfalen abwarten. Zweitens wäre ich auch sehr vorsichtig, im Hinblick auf die jüngste Smogsituation den Autoverkehr so sehr in den Vordergrund zu schieben.
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Es hat sich nämlich herausgestellt, daß dort die Schwefeldioxid-Werte und die Staub-Werte besonders hoch waren, während die hauptsächlich vom Autoverkehr verursachten Belastungen durch Stickoxide und Kohlenmonoxid relativ gering waren.
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Deshalb wäre es wirklich besser, Herr Kollege Schäfer, wenn wir erst die Unterrichtung im Innenausschuß abwarteten. Ich möchte daher heute zu diesem Thema auch nichts weiter sagen.
Schon im Herbst letzten Jahres haben wir unseren Antrag für Geschwindigkeitsbegrenzungen abschließend behandeln wollen. Damals kam uns die Große Koalition aus CDU/CSU, FDP und SPD in die Quere, die unseren Antrag in den Innenausschuß zurück überwies. Man wollte uns weismachen, daß damit die Chancen für eine Annahme des Antrages steigen würden. Heute wie damals wissen wir: Die Rücküberweisung an die Ausschüsse war völlig sinnlos. An der Sachlage, an der beweisbaren Notwendigkeit eines Tempolimits hat sich kaum etwas geändert. Wir hätten tatsächlich schon damals abschließen können. Der einzige Unterschied zum Herbst 1984 ist' der, daß die SPD einen eigenen Antrag zur Geschwindigkeitsbegrenzung eingebracht hat, der von unserem nur unwesentlich abweicht. Aber wenn Sie schon denselben Weg gehen wollen wie wir, dann wollen Sie unbedingt rote Schuhe anziehen und nicht in die grünen schlüpfen. Dabei hätten wir uns durchaus über einen Änderungsantrag unterhalten können. Aber das ist für mich nicht das Entscheidende. Bei den Militärs sagt man wohl: Getrennt marschieren, vereint schlagen. Vom Schlagen waren Sie, liebe SPD-Kollegen, bei der Rücküberweisung aber weit entfernt. Meine damalige Annahme, daß Sie dabei von der Koalition aufs Kreuz gelegt worden sind, hat sich voll bestätigt. Es ist überhaupt keine Rede mehr davon, daß der Großversuch bis zum Frühjahr 1985 abgeschlossen sein wird, wie damals von der Koalition in Aussicht gestellt wurde. Inzwischen sprach die Koalition vom Abschluß im Sommer, und jetzt wird der ganze überflüssige Klamauk, der den Steuerzahler über 14 Millionen DM kosten soll, sogar bis zum nächsten Winter ausgedehnt.
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Sie haben sich da also eine Mohrrübe vor die Nase halten lassen.
Wir bezweifeln auch, daß Regierung und Koalitionsparteien jemals die ehrliche Absicht gehabt haben, die Ergebnisse des Großversuchs Tempolimit als objektive Entscheidungsgrundlage heranzuziehen.
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Wir sagen insbesondere unseren Bürgerinnen und
Bürgern: Dieser Großversuch ist ein groß angeleg8662 

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tes Täuschungsmanöver, hinter dem sich eine ebenso simple wie wirkungsvolle Strategie verbirgt.
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Da das Tempolimit nur als sofort wirksame und kostenlose Maßnahme eine Priorität gegenüber anderen, langsamer wirkenden und kostenintensiven Maßnahmen, etwa dem Katalysator, hat, läßt man es am besten so lange schmoren, bis es seine Wirkung verloren hat. Diese Strategie wurde mit der Rücküberweisung unseres Antrages am 4. Oktober 1984 verfolgt, und sie wird über den mehr als einjährigen Zeitverlust durch den Großversuch weiterverfolgt.
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Das wird von der CDU/CSU-Fraktion auch unverhohlen zugegeben, wie aus den Beratungsergebnissen des Innenausschusses hervorgeht, die in der vorliegenden Beschlußempfehlung zusammengefaßt sind. Ich zitiere:
Im Rahmen einer Entscheidung ({7}) ist es nicht auszuschließen, daß zu dem Zeitpunkt, zu dem die Entscheidung ansteht, eine völlig neue Situation im Hinblick auf die Wirkung der Maßnahmen zum schadstoffarmen Auto gegeben und die Frage der Einführung von Geschwindigkeitsbegrenzungen überholt ist.
Das ist schon sehr deutlich. Hier zeigt die Koalition unverblümt, daß es ihr nicht so sehr um drastische Maßnahmen zur Luftentgiftung, sondern mehr um die Neutralisierung der grünen Quälgeister geht.
Noch deutlicher hat das aber Herr Geißler ausgedrückt, als er vor Parteifreunden nach dem Kabinettsbeschluß über den Großversuch zum besten gab, der Prüfauftrag habe nicht das Ziel, eine Tempogrenze einzuziehen, sondern den Beweis zu führen, daß sie überflüssig sei. Richtig!
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Diesen Beweis bis zum Dezember zu erbringen, strengen sich Regierung und Koalition gemeinsam an; denn nach dem derzeitigen, bereits mehrfach korrigierten Zimmermannschen Zeitplan sollen im Dezember die Ergebnisse des Großversuchs vorliegen. Im Dezember werden jedoch die Maßnahmen zur Einführung des Katalysators bei Neuwagen bei weitem noch nicht gegriffen haben. Das weiß auch Herr Zimmermann. Also bedarf es noch einiger schnell gelegter Windeier, die der Bevölkerung alternativ zum Tempolimit als schnell wirksame Maßnahmen dargeboten werden können.
Windei Nr. 1 sind die jährlichen Abgasprüfungen, denen künftig jedes Kraftfahrzeug unterworfen wird. Obwohl die Kfz-Halter dadurch kräftig zur Kasse gebeten werden und sich Werkstätten sowie der TÜV ein kräftiges Zubrot verdienen, bringt diese Abgaskontrolle nichts für den Wald. Die Abgasmessungen erfassen wie bisher nur das in diesem Zusammenhang unwesentliche Kohlenmonoxid, während gerade die für das Waldsterben relevanten Stickoxide nicht gemessen werden. Noch schlimmer: Das Umweltbundesamt hat in einer Expertise festgestellt, daß sich durch die erforderlichen Motoreinstellungen zur Minimierung des Kohlenmonoxidgehaltes die Stickoxidemissionen bei vielen Fahrzeugen sogar erhöhen.
Windei Nr. 2 ist die zur Zeit heißdiskutierte Abgasminderung bei Altfahrzeugen.
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- Es tut mir leid, Herr Kollege, ich habe nicht die Zeit zu antworten. - Es ist atemberaubend, mit welcher Windeseile Vorschläge umgesetzt werden sollen, kaum daß sie von der CDU/CSU-Fraktion auch nur halbwegs ausgereift formuliert worden sind. Schon für den 1. April ist die Verabschiedung einer Kabinettsvorlage vorgesehen, nach der über das Instrument steuerlicher Erleichterungen Kaufanreize für abgasvermindernde Systeme auch bei Altfahrzeugen geboten werden sollen. In der Tat floriert schon heute ein schwunghafter Handel mit einer ganzen Palette von technischem Beiwerk, das angeblich helfen soll, die Abgase zu vermindern.
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Eine Überprüfung durch den TÜV hat jedoch ergeben, daß noch keines dieser Systeme technisch so ausgereift ist, daß es vorbehaltlos in Altfahrzeuge nachträglich eingebaut werden könnte.
An dieser Stelle, meine Damen und Herren von der Koalition, müssen Sie sich die Frage gefallen lassen, mit welcher Logik Sie vorgehen, wenn Sie einerseits beim Tempolimit bis zur letzten Tonne nachgewiesener Schadstoffminderung forschen wollen, um nach den Worten von Minister Zimmermann die erforderlichen gesicherten Entscheidungsgrundlagen zu gewinnen und mit gesicherten Erkenntnissen und kühlem Kopf dann die notwendigen Entscheidungen zu treffen, andererseits aber mit einer unbekümmerten Eilfertigkeit höchst fragwürdige, auf ungesicherter Datenbasis und unzureichendem Kenntnisstand beruhende Entscheidungen über den Verordnungsweg am Parlament vorbei durchpeitschen wollen.
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Wer da noch wie Herr Zimmermann zu sagen wagt, verantwortliches Handeln auf Grund eindeutiger Daten habe Vorrang vor umweltpolitischem Aktionismus, dem muß entschieden entgegnet werden: Dies ist keine Politik mit Augenmaß - wie Kollege Schmidbauer das eben genannt hat -, sondern hier wird mit Argumenten Unzucht getrieben.
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Die unterlassene Entscheidung für ein Tempolimit, so bitter das für Sie auch klingen mag, ist auch eine Entscheidung gewesen, und zwar gegen den Wald und gegen den Menschen. In den seither verstrichenen 112 Tagen sind weitere 56 000 Tonnen Stickoxide zuviel aus den Auspuffen der Autos in die Wälder geblasen worden, 56 000 Tonnen, die


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durch ein Tempolimit hätten vermieden werden können.
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In diesen 112 Tagen hätten 380 Menschen ihr Leben nicht auf bundesdeutschen Straßen lassen müssen, wenn Sie damals unserem Antrag zugestimmt hätten.
Wie das Statistische Bundesamt im Oktober vergangenen Jahres mitteilte, kommen immer mehr Menschen durch Verkehrsunfälle ums Leben, die durch überhöhte Geschwindigkeit verursacht werden. Dabei dominieren solche Unfälle, die dadurch ausgelöst werden, daß ein Fahrer ohne die Mitwirkung anderer Verkehrsteilnehmer die Kontrolle über sein Fahrzeug verliert, weil er die Geschwindigkeit falsch eingeschätzt hat. Das waren 3308 Menschen im Jahre 1983. Die Tendenz ist weiter steigend. 1250 Menschen könnten jährlich am Leben bleiben, wenn eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 100 Stundenkilometer auf Autobahnen und 80 Stundenkilometer auf Außerortsstraßen eingeführt würde.
Neben dem Gesetzgeber muß die Automobilindustrie als Hauptschuldiger an der erschreckenden Zunahme von Todesfällen durch Raserei gelten. Mit immer PS-stärkeren Autos und immer heißeren Werbesprüchen wird geradezu zum Rasen animiert. Manche Testberichte, in denen von einer sicheren Kurvenlage und als absolute Spitze von einer sicheren Bodenhaftung sogar noch im Grenzbereich die Rede ist, nehmen vor allem jungen Leuten die letzten Hemmungen.
Meine Damen und Herren, die Beschlußempfehlung des Innenausschusses lehnen wir ab, weil sie die Vorschläge der Opposition nicht berücksichtigt. Bei der Beschlußempfehlung zum SPD-Antrag „Großversuch Tempolimit" werden wir uns der Stimme enthalten, weil die Bundesregierung unseren Wünschen inzwischen teilweise entsprochen hat.
Kurzfristig ist noch unser Antrag auf zwölf autofreie Sonntage im Jahr auf die Tagesordnung gekommen. Die Begründung dafür finden Sie auf der Rückseite. Dort ist auch ein Druckfehler enthalten. Statt „Samstag" muß es „Sonntag" heißen. Wir hätten zwar nichts gegen autofreie Wochenenden, aber in diesem Fall wollen wir es zunächst einmal bei den Sonntagen belassen.
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Wir sind der Meinung, daß angesichts der immer größer aufklaffenden Schere zwischen den ungenügenden Luftentgiftungsmaßnahmen der Bundesregierung und dem galoppierenden Waldsterben weitere Notmaßnahmen nötig sind. Wir sind sicher, daß die Mehrheit der Bevölkerung diesen Widerspruch zwischen Worten und Taten erkannt hat und zu einem Fahrverbot in Krisenzeiten wie im Jahre 1973 bereit ist. Wenn wir nicht schleunigst wirksamere Maßnahmen gegen die Luftverschmutzung ergreifen, werden wir uns bald zusätzlich über autofreie Werktage unterhalten müssen. Davon bin ich fest überzeugt, meine Damen und Herren.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluß noch eines ganz deutlich machen, was auch in meiner Partei manchmal falsch verstanden wird.
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Wenn wir hier so um Tempolimit und Katalysator ringen, dann geht es uns nicht darum, das Auto wieder hoffähig zu machen. Trotz Katalysator und trotz Tempolimit bleibt das Auto weiterhin eine schwere Belastung für Umwelt und Gesellschaft.
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Deshalb kann die Geschwindigkeitsbegrenzung nur ein erster Schritt in eine autoärmere Gesellschaft sein.
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Der absolute Vorrang muß den anderen Verkehrsmitteln zukommen, Bus, Schiene, Fahrrad,
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um unsere Gesundheit, um unsere Wälder, um unsere ganze Umwelt nachhaltig zu schützen und zu erhalten, bevor es für eine ökologische Wende zu spät ist.
Ich danke Ihnen.
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