hupka (NA), 1981-01-28:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Aus der großen weiten Welt möchte ich gern wieder in unser eigenes, in unser deutsches Haus zurückkehren und gleich zu Beginn meines kurzen Beitrages die These aufstellen, die ich nachher begründen werde: Es steht schlecht um Deutschland. Dies hat seine Ursache nicht nur in der gewaltsam aufrechterhaltenen Teilung unseres Vaterlandes, sondern in zunehmendem Maße im Verschulden der Bundesregierung.
Begriffe und Inhalt wie Selbstbestimmung und Wiedervereinigung sind nahezu außer Kurs gesetzt. Vom Bundeskanzler wissen wir, daß er das Wort Wiedervereinigung nicht gern gebraucht und darum überhaupt nicht mehr gebraucht. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Wehner zieht sich auf die philologische Erkenntnis zurück, daß das Wort Wiedervereinigung doch gar nicht im Grundgesetz zu finden sei. In den 60er Jahren, als er die SPD regierungsfähig machen wollte, hat er wiederholt und zu Recht gerade an das Wiedervereinigungsgebot erinnert. Das ist inzwischen alles längst verdrängte Vergangenheit. Man muß darum neugierig darauf sein, was in abermals zehn Jahren von all dem, was heute sei694 
tens der SPD und seitens ihrer Vormänner feierlich erklärt wird, noch Gültigkeit haben wird.
Nicht besser als der Wiedervereinigung ergeht es der Einheit Deutschlands in Freiheit. Der Tag der deutschen Einheit, unser einziger nationaler Gedenktag, wäre nach den Intentionen der größten der beiden Regierungsparteien bereits abgeschafft, gehörte er nicht zum sozialen Besitzstand. Vom Bundesminister des Auswärtigen ist dieser Tag bis heute erst gar nicht bei den Vereinten Nationen angemeldet worden,
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weil es sich, worauf man sich mit einer törichten Ausrede hinausgemogelt, doch gar nicht um einen Nationalfeiertag handele. Wir sind wohl das einzige Land in der Welt, das bei den Vereinten Nationen keinen derartigen Tag in Anspruch nimmt. Unsere auswärtigen Missionen sind gehalten, den 23. Mai, den Tag des Inkrafttretens unseres Grundgesetzes, als Ersatz-Tag zu begehen. Auf diese Weise möchte man jeder Peinlichkeit des Ausbleibens kommunistischer Botschafter und Gesandter bei Einladungen unserer Missionschefs ausweichen. Als ein Bekenntnis zur Einheit des Vaterlandes in Freiheit kann man ein derartiges Verhalten wohl kaum einstufen.
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Genauso schlecht wie der Forderung nach Wiedervereinigung und dem Anspruch auf die Einheit Deutschlands in Freiheit ergeht es dem Selbstbestimmungsrecht. Alle Jahre einmal - und das ist alles, was vor den Vereinten Nationen geschieht - paraphrasiert der Bundesaußenminister vor den Vereinten Nationen den „Brief zur deutschen Einheit", der bekanntlich Bestandteil des Moskauer und des innerdeutschen Grundvertrages ist. Dieser innere Bezug des „Briefes zur Deutschen Einheit" wird ohnehin regelmäßig verschwiegen. Auch der Bundeskanzler tat ein Gleiches in seiner Regierungserklärung. Mehr als eine pflichtgemäße Fingerübung ist aus der Forderung nach Selbstbestimmung leider Gottes nicht übriggeblieben.
Man braucht sich darum nicht zu wundern, daß die ganze Welt zwar vom Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser spricht, mit keinem Wort aber das Selbstbestimmungsrecht des deutschen Volkes erwähnt. Auch in den zahlreichen Kommuniqués nach den vielen Reisen des Bundesaußenministers findet sich in regelmäßiger Folge das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser erwähnt, während das Selbstbestimmungsrecht der Deutschen totgeschwiegen wird. Warum eigentlich?, so muß gefragt werden.
Wäre es nicht übrigens auch erwähnenswert, daß wir Deutsche das Selbstbestimmungsrecht gewaltlos erringen wollen, ganz im Gegensatz zu den Palästinensern, die auf Gewalt und - wenn es sein muß - sogar auf Terror gesetzt haben?
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Angesichts des beharrlichen Schweigens der Bundesregierung zum Selbstbestimmungsrecht sind wir Papst Johannes Paul II. um so dankbarer, daß er beim Verlassen der Bundesrepublik Deutschland auf dem Flughafen München-Riem am 19. November 1980 erklärt hat:
Wie in jeder menschlichen Familie jeder ihr angehörende Mensch alle Achtung findet, so müssen in der Völkerfamilie alle Nationen - große, mittlere und kleine - geachtet werden. Diese Nationen haben schon ihre lange Geschichte, ihre volle Identität und ihre eigene Kultur. Dieser eigenen geschichtlichen Reife entspricht das Recht auf Selbstbestimmung, wobei natürlich auch die entsprechenden Rechte anderer Nationen gebührend berücksichtigt werden müssen.
Diesem Wort kann man nur uneingeschränkt zustimmen.
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Wie sollen nun die nächste und die übernächste Generation entsprechend unserem Verfassungstext aus innerer Überzeugung für die Vollendung der Einheit Deutschlands in Freiheit eintreten und auch Politik treiben, wenn der Verfassungstext kaum noch mit der Verfassungswirklichkeit übereinstimmt?
Zur geistigen Führung - über die heute vormittag schon viel gesagt worden ist -, die der Bundesregierung und vor allem dem Bundeskanzler aufgetragen ist, gehört das Bekenntnis zu den Werten unseres Volkes wie eines jeden Volkes, gehört das Vorleben dieser Werte. Wir sprechen von der Liebe zur Heimat und von der Treue zum Vaterland. In seinen 30 Thesen hat der Berliner Landesschulrat Herbert Bath, übrigens Mitglied der Sozialdemokratischen Partei, bei Erwähnung der Bindungen, zu denen erzogen werden sollte, neben den religiösen Bindungen ausdrücklich die Bindungen genannt, „die aus der Geschichte der Heimat und dem Vaterland erwachsen sind". Er hat dann ausgeführt:
Die Kenntnisse, die man über sein eigenes Volk und Land besitzt, sind nicht irgendwelche Kenntnisse, und die Liebe zur Heimat und zum Vaterland ist ein wichtiger Integrationsfaktor. Übersieht man das, sind Bindungslosigkeit, vage Fernstenliebe, vagabundierende Gesinnungshaftigkeit und Manipulierbarkeit die Folge, aber auch Verdrossenheit, Resignation und Verzweiflung sowie die Blüte eines zweifelhaften politischen und religiösen Sektierertums.
Ich meine, daß uns der Pädagoge Bath hier sehr wichtige Erkenntnisse auch für den Alltag in der Politik und auch für die Führung eines Volkes übermittelt hat.
Diejenigen in unserem Volk, die an den Folgen des 2. Weltkriegs am schwersten zu leiden haben, weil ihnen die Heimat geraubt worden ist, weil sie vertrieben worden sind oder fliehen mußten oder sich aus der Heimat haben aussiedeln lassen, damit sie endlich wieder als Deutsche unter Deutschen frei leben können, werden auf der einen Seite von Repräsentanten der Jugendorganisation der SPD als „reDr. Hupka
vanchistische Minenhunde" beschimpft und andererseits von den Kommunisten - gerade in diesen Tagen in besonderem Maße und in heftiger Weise - auf das gemeinste verdächtigt und des Revanchismus angeklagt.
Die Bundesregierung schweigt zu all dem,
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obwohl es sich bei den Vertriebenen und Flüchtlingen um mehr als 15 Millionen Mitbürger handelt. SPD und FDP lassen sogar zu, daß bei Begegnungen mit Vertretern der kommunistischen Staatspartei der Volksrepublik Polen nach „tragbaren" und „untragbaren" Mitgliedern des Deutschen Bundestags sortiert wird.
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- Kommunisten regieren nach wie vor in Polen; ich kann deswegen nicht schweigen.
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Auch das geschieht in der Bundesrepublik Deutschland: Der polnische Botschafter darf unwidersprochen sein Gastrecht mißbrauchen und die Änderung unseres Grundgesetzes fordern, darf unangefochten von der Aufrechterhaltung der „juristischen Fiktion", von der „angeblichen Existenz des Deutschen Reiches in den Grenzen von 1937 in der Bundesrepublik Deutschland" sprechen. Man kenne, so lautete die Antwort im Bundestag, den kommunistischen Standpunkt, und das genüge.
Warum wurde und wird nicht richtiggestellt und entschieden zurückgewiesen, was absichtlich falsch und verzerrt seitens des Repräsentanten der Volksrepublik Polen dargestellt wird? Es darf doch nicht an dem sein, daß die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum Offenhalten der deutschen Frage diese Bundesregierung nicht mehr binden sollen. Im Gegenteil: Vom höchsten Verfassungsgericht ist der Bundesregierung wie allen Verfassungsorganen aufgetragen, „den Wiedervereinigungsanspruch im Innern wachzuhalten und nach außen beharrlich zu vertreten".
Dem Herrn Bundespräsidenten soll auch von dieser Stelle aus dafür gedankt werden, in welch klarer und überzeugender Weise er zum 30. Jahrestag der Charta der deutschen Heimatvertriebenen das Wirken und die Leistung der Vertriebenen gewürdigt hat.
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Er sagte:
In der Erinnerung des Leidens, in materieller und menschlicher Not und in der Ungewißheit der Zukunft haben die Vertriebenen zu Vergeltung und Gewalt „nein", zu Versöhnung und Zusammenarbeit „j a" gesagt. Das ist die große moralische Leistung der Vertriebenen.
Soweit der Bundespräsident.
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Die Pflege und Weitergabe des kulturellen Erbes, aber auch die tatkräftige Unterstützung der schöpferischen Kräfte der Vertriebenen sind der Bundesregierung aufgetragen. Es sei nicht verschwiegen, daß hier manches in lobenswerter Weise geschieht. Doch sollte man sich vor jedem Zentralismus hüten und das Gewachsene nicht in künstliche Einheitlichkeit umprägen wollen. Es wäre klug, nicht von Staats wegen bevormundenden Einfluß nehmen zu wollen.
Bekannt ist, daß Aktivitäten der Verbände und einzelner, unternommen in staatspolitischer Verantwortung für ganz Deutschland und das deutsche Volk, nicht nur von den Kommunisten, sondern auch von manchem Mitläufer hierzulande diffamiert werden, schon deswegen, weil diese auch mit bescheidenen finanziellen Mitteln begleitet werden. Die Forderung nach mehr Regierungsfrömmigkeit, nur weil Steuergelder in geringer Höhe zugewiesen werden, muß entschieden zurückgewiesen werden. In einem freien Staat gilt das freie Wort, und jede Gängelung oder gar Vorzensur hat zu unterbleiben.
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Die Bundesregierung muß erneut gefragt werden, warum sie sich immer noch weigert, die Dokumentation über die Verbrechen während der Vertreibung - ein schmaler Band mit der Bilanzierung aus 40 000 Seelenlisten - zur Veröffentlichung freizugeben. Die ganze Wahrheit muß auf den Tisch: die Wahrheit der Verbrechen unter Hitler, deren Opfer unsere Nachbarvölker und die Juden geworden sind, und die Wahrheit der Verbrechen unter Stalin und seiner Nachfolger, deren Opfer jetzt die Deutschen geworden sind. Es ist schlimm, daß man sich die inzwischen als Raubdruck hergestellte Dokumentation in einem freien Land gleichsam unter dem Ladentisch besorgen muß.
Warum wird - auch diese Frage ist zu stellen - nicht regelmäßig darüber berichtet, wie viele Deutsche aus allzu durchsichtigen, angeblich politischen Gründen verhaftet und verurteilt werden? Daß das „Neue Deutschland" in bald jeder Nummer Meldungen über Verhaftungen und Verurteilungen veröffentlicht, läßt unser Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen kalt. Man erhält jedenfalls nur auf ausdrückliche Befragung in den Fragestunden des Deutschen Bundestages eine Antwort. Ständige Aufklärung über das unseren Landsleuten widerfahrene Unrecht tut not.
Zu diesem Unrecht gehört auch die Verweigerung des Minderheiten- und Volksgruppenrechts für die Deutschen in Ostdeutschland jenseits von Oder und Neiße. Die Bundesregierung ist im Wort, denn sie sicherte bei den Beratungen der deutsch-polnischen Vereinbarungen vom 9. Oktober 1975 ausdrücklich zu, daß sie für das Volksgruppenrecht eintreten werde. Gewährte man den Deutschen das Volksgruppenrecht, würden viele den Entschluß fassen, lieber daheim zu bleiben, als sich aussiedeln zu lassen und eine unsichere Zukunft zu beginnen.
Für die Deutschen, die ausreisen wollen, haben wir als deren Anwalt zu wirken. Auch hier wird die Methode des Schweigens oder der ungenauen Berichterstattung gepflegt.
Die Bundesregierung hat dem Deutschen Roten Kreuz untersagt - entweder verbal oder vielleicht auch nur moralisch -, die Deutsche Öffentlichkeit über die Zahl der ausreisewilligen Deutschen zu unterrichten, obwohl das Deutsche Rote Kreuz die Zahlen ständig aktualisiert. Schätzungen kommen zu dem Ergebnis, daß ungefähr 150 000 Deutsche aus den Gebieten jenseits von Oder und Neiße ausreisen wollen, aus der Sowjetunion wohl mehr als 100 000, aus Rumänien etwa 200 000 und aus der Tschechoslowakei zwischen 5 000 und 10 000.
Die Zahl der Ausreisenden aus Rumänien - das sei hier gerne angemerkt - ist im letzten Jahr erfreulich gestiegen.
In Oberschlesien und Ostpreußen, wo die meisten Deutschen jenseits von Oder und Neiße leben, herrscht indes eine große Beunruhigung, ob die sogenannte Offenhalteklausel des deutsch-polnischen Ausreiseprotokolls auch greifen wird.
Bedrückend ist, daß seit Juni 1980 die Zahl der in Friedland registrierten Deutschen aus den Gebieten jenseits von Oder und Neiße um ein Drittel zurückgegangen ist und nahezu die Hälfte der dort eintreffenden Deutschen Besucher sind, die aus Verzweiflung darüber, daß sie bislang keine Erlaubnis zur Ausreise erhalten konnten, hier bleiben. Interventionsnotizen unserer Botschaft in Warschau für die als Faustpfand gewaltsam zurückgehaltenen engsten Familienangehörigen werden von der polnischen Regierung gar nicht entgegengenommen.
All das wird indes von der Bundesregierung als „nicht so gravierend" bezeichnet; „zu einer Dramatisierung" bestehe, wie gesagt worden ist, „kein Anlaß". Hinter jeder Zahl aber verbirgt sich das Schicksal eines Deutschen. Wir sollten deswegen die Zahlen sehr ernst nehmen.
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Wir sind noch sehr weit von der Gemeinsamkeit in Fragen unseres Vaterlandes und seiner Zukunft in Freiheit entfernt, obwohl diese Gemeinsamkeit, die 1969 aufgekündigt worden ist, dringend notwendig ist. Aber es wäre schon ein Schritt nach vorn, wenn endlich das Schweigen über die Not unseres geteilten Volkes und über den Willen, sich mit der Teilung nicht abzufinden, gebrochen würde.
Wir werden nicht aufhören, die Bundesregierung immer wieder daran zu messen und zu beurteilen, was sie für Deutschland tut oder unterläßt, ob sie entsprechend dem Wiedervereinigungsgebot aus dem Grundgesetz für das Selbstbestimmungsrecht des deutschen Volkes überall, immer wieder und gegenüber jedermann eintritt oder ob sie ins Schweigen ausweicht. Die gegenwärtige Ferne von Deutschland ist Schuld dieser Bundesregierung.
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