Uta Zapf (NA), 2006-01-26:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich am Anfang ein Wort zu den Kollegen sagen, die zuvor gesprochen haben. Wir sollten das,
was Herr Scholz gesagt hat, nicht herunterspielen, sondern ernst nehmen.

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- Nein, Sie haben gesagt: nicht hilfreich und sachdienlich. - Ich finde, es geht weit darüber hinaus, weil es
eine Anregung war, unsere eigenen Sicherheitsstrukturen in der Weise zu verändern, dass wir den Nichtverbreitungsvertrag beenden und die gesamte Politik, die
wir vorher als Nichtatomwaffenstaat glaubwürdig gemacht haben, aufgeben sollten. Auch der Vorschlag von
Herrn Chirac, die Nuklearwaffen Frankreichs - sicherlich denkt er auch an die Großbritanniens - zum Bestandteil der ESVP zu machen, ist ganz prekär.

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Ich fürchte mich davor, dass eine Diskussion über einen
solchen Vorschlag die gesamte Politik ruiniert, die wir
gemeinsam in diesem Hause bisher entwickelt haben.

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Diese Aktuelle Stunde trägt den Titel „Warnungen vor
einer Militarisierung der Auseinandersetzung um das
iranische Atomprogramm“. Man muss all denjenigen,
die eine militärische Option in Bezug auf den Iran fordern oder für sinnvoll halten, die Frage stellen, ob sie die
Folgen einer militärischen Operation überhaupt überprüft haben. Ich muss mit Erschrecken feststellen, dass
mein Verteidigungsministerium mir als Parlamentarierin
die Erfüllung der Bitte versagt hat, mir ein militärisches
Briefing zu geben. Möglicherweise geschah das in der
Angst, dass ich mich heute hierhin stelle und sage: Das
ist doch möglich und die Bundesrepublik macht dort mit.

Mir ging es darum, dass man sich wirklich einmal
überlegt, was die Anwendung einer militärischen Option
bedeutet. Ich fordere dazu auf, kurz den Blick auf den
Irak zu richten. Ich glaube, mehr brauche ich dazu nicht
zu sagen. Man bedenke sämtliche Konsequenzen.

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Von hier aus möchte ich Herrn Steinmeier noch einmal für die Ablehnung der Militarisierung des Denkens
recht herzlich danken. Es ist wichtig, auf den Pfad der
Verhandlungen zurückzukehren, wie es Herr Erler hier
geschildert hat.

Iran pocht auf sein in Art. IV des Atomwaffensperrvertrages verankertes Recht; aber es bestehen Zweifel,
dass er die in diesem Vertrag niedergelegten Verpflichtungen einhält. Über diesen Punkt müssen wir diskutieren.

Ich möchte noch auf ein sicherheitspolitisches Thema
von allgemeiner Bedeutung eingehen. Die IAEO hat
zwei Aufgaben: Zum einen soll sie mithilfe der Safeguards und anderer die friedliche Nutzung der Atomenergie ermöglichen; zum anderen soll sie gegenüber
den Atommächten immer wieder mahnen, was in Art. VI
des Atomwaffensperrvertrages steht. Wir müssen uns
einmal den momentanen Zustand der nuklearen Abrüstung anschauen: Seit 1995 gibt es einen Stillstand. Nach
der Agonie, in die die Überprüfungskonferenz zum
Atomwaffensperrvertrag hineingeraten ist, können wir
für die Zeit nach 2005 eigentlich nur Rückschritte feststellen.

Auch im Hinblick auf die Doktrinen gibt es eine Entwicklung, die mir Angst macht. Das, was Chirac gesagt
hat, kann man auch anders interpretieren. Die Doktrin
der USA für den Einsatz von Nuklearwaffen - sie liegt
schwarz auf weiß vor - erklärt Nuklearwaffen zu Kriegswaffen und sieht Präemptivschläge vor. Sie besagt ausdrücklich, dass man einen Gegner auf seinem eigenen
Territorium mit Nuklearwaffen treffen darf, wenn dieser
möglicherweise über Massenvernichtungswaffen verfügt. Dies ist eine ganz große Gefahr. In noch viel höherem Maße als bei Frankreich ist bei den USA zu sehen,
dass die Waffendesigns bereits auf dem Reißbrett liegen.

Wir müssen uns ernsthaft darauf besinnen, zur nuklearen Abrüstung zurückzukommen. Wir brauchen einen Atomteststopp, einen Cut-off, aber auch wieder eine
Diskussion über atomwaffenfreie Zonen. Das Wichtigste
wäre, dass sich die internationale Staatengemeinschaft
bemüht, über regionale Sicherheitskonzepte unter Einbeziehung aller Nachbarn endlich gemeinsam zu diskutieren. Da sind wir als Europäer, die USA und die UNO in
gleichem Maße gefragt.

In diesem Zusammenhang kann man dann auch anfangen, über atomwaffenfreie Zonen in diesem Bereich
zu diskutieren. Man muss sich die Sicherheitsbedürfnisse der einzelnen Staaten anschauen. Einige Staaten

meinen mittlerweile, dass sie sich überhaupt nur mit
Nuklearrüstung schützen können. Das gilt für Indien, Pakistan und Nordkorea und das können wir exemplarisch
möglicherweise auch am Iran sehen. Es geht darum, ein
globales Sicherheitskonzept zu entwickeln, wie alBaradei auch gefordert hat. Er hat nicht nur gefordert, zu
drohen. Er hat auch gesagt: Die internationale Staatengemeinschaft muss ein globales Sicherheitskonzept entwickeln, das nicht von nuklearer Abschreckung geprägt ist,
sondern das die Sicherheitsinteressen der einzelnen Staaten berücksichtigt.