Klaus Brandner (NA), 2006-03-16:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Wir verabschieden heute das Gesetz
zur Förderung ganzjähriger Beschäftigung. Passender
als zu dieser Jahreszeit könnten wir, meine ich, die Debatte über ein solches Gesetz nicht führen; denn wir haben seit Monaten Temperaturen unter dem Gefrierpunkt,

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was für die Beschäftigten der Bauwirtschaft traditionell heißt: arbeitslos und unsichere Zukunft bezüglich
möglicher Wiedereinstellung, wenn das Wetter wieder
Bautätigkeit ermöglicht.

285 000 Menschen aus der Baubranche sind in diesem Winter arbeitslos, ein beträchtlicher Teil davon, weil
der Betrieb im Winter keine Straßen bauen kann bzw.
Beton oder Mörtel wegen des Frostes nicht verarbeitet
werden können. Die Beschäftigten, die saisonbedingt jeden Winter aufs Neue entlassen werden, leben ständig in
Unsicherheit, ob sie im Frühjahr wieder eingestellt werden. Sie und ihre Familien machen sich Sorgen, wie es
weitergeht.

Ein weiterer Punkt kommt hinzu: Mit jedem weiteren
Jahr steigt das Risiko der Arbeitnehmer, die Anwartschaft auf Arbeitslosengeld zu verlieren. Aus unserer
Sicht ist dies ein unhaltbarer Zustand. Beschäftigte in
der Baubranche, aber auch in anderen stark saisonabhängigen Branchen dürfen nicht schlechter gestellt werden,
nur weil für sie die Schlechtwetterperiode keine Arbeit
zulässt.

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Für diese Beschäftigten schaffen wir die Möglichkeit
des Saisonkurzarbeitergeldes. Wir verstetigen die Beschäftigung, wir erhöhen die Planungssicherheit der Beschäftigten sowie der Unternehmen und wir halten die
Qualifikation der Mitarbeiter aufrecht, die durch Arbeitslosigkeit sonst verloren gehen würde. Dies ist ein
Gewinn an persönlicher Sicherheit. Daran liegt uns allen.

Wir werden mit diesem Gesetz die bisherige, oftmals
sehr komplizierte Winterbauförderung weiterentwickeln und in ein System des Kurzarbeitergeldes integrieren. Nach dem neuen Gesetz können die Beschäftigten
in der Baubranche zwischen dem 1. Dezember und dem
31. März im Betrieb beschäftigt bleiben. Sie bekommen
dann Kurzarbeitergeld in Höhe von 60 Prozent bzw. von
67 Prozent, wenn sie ein Kind haben. Das ist zwar weniger Geld, dafür aber mehr Arbeitsplatzsicherheit.

Wir unterstützen mit diesem Gesetz die Tarifvertragsparteien in ihren Anstrengungen, Kontinuität in der Beschäftigung zu halten und kontinuierliche Löhne zu zahlen. Planbare Einkommen sind uns wichtig. Deswegen
haben wir uns für dieses Gesetz engagiert.

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In den Koalitionsverhandlungen ist uns bewusst geworden, dass wir neue Regelungen in diesem Bereich
treffen müssen. Wir haben deshalb in der Koalitionsvereinbarung festgelegt, dass dieses Gesetz auf den Vereinbarungen der Tarifvertragsparteien in der Bauwirtschaft
aufgebaut werden soll. Ich bin froh, dass dieser Wille
nach wie vor vorhanden ist und im Gesetz klar erkennbar
ist. Die Tarifvertragsparteien haben mit ihrer Vereinbarung ein Beispiel für innovative und verantwortungsbewusste Tarif- und Betriebspolitik gegeben.

Wir haben bewusst darauf verzichtet, dass die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen über den Umlagebeitrag
hinaus zusätzliche Leistungen einbringen müssen. Damit
meine ich ganz konkret, dass wir auf eine zusätzliche
Einbringung von Stunden aus dem Arbeitszeitkonto
oder von zusätzlichen Urlaubstagen verzichtet haben.
Die Vorausleistung von 30 Stunden für die Arbeitnehmer
und 70 Stunden für die Arbeitgeber hatte im alten System die Funktion, die Arbeitnehmer- und die Arbeitgeberseite an der Mitfinanzierung des Systems der Winterbauförderung zu beteiligen. Diese Beteiligung erfolgt im
neuen System dadurch, dass die Finanzierung der Umlage anteilig erfolgt.

Wir haben uns aus gutem Grund für den Systemwechsel im Umlagesystem entschieden. Ich sage ganz klar:
Wer mehr Vorausleistungen von den Arbeitnehmern verlangt, will damit nur eines, nämlich auch beim Saisonkurzarbeitergeld die Verteilungsfrage neu stellen. Das ist
völlig fehl am Platz. Das lehnen wir ab.

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Was steckt hinter dem Umlagesystem? Ein zusätzlicher Anreiz auf der Basis der Vereinbarung der Tarifvertragsparteien im Bau wird geschaffen, indem eine

Umlage eingeführt wird, aus der ergänzende Leistungen
finanziert werden.

Die umlagefinanzierten ergänzenden Leistungen umfassen erstens die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge an die Arbeitgeber. Diese werden von den Kosten
der Weiterbeschäftigung bei Arbeitsausfällen in den
Wintermonaten deutlich entlastet. Sie haben genau diese
Kosten in der Vergangenheit genutzt, um Arbeitnehmer
zu entlassen und der Sozialversicherung diese Kosten
aufzudrücken.

Daneben umfassen diese Leistungen zweitens das
Zuschusswintergeld für die Arbeitnehmer für jede aus
Arbeitszeitguthaben eingesetzte Arbeitsstunde zur Vermeidung von Arbeitsausfällen. Wer eine Stunde aus seinem Arbeitszeitkonto im Winter einsetzt, erhält dafür
2,50 Euro extra.

Darüber hinaus umfasst die Umlage drittens das
Mehraufwandswintergeld als Ausgleich für witterungsbedingte Mehraufwendungen bei den Beschäftigten zwischen Mitte Dezember und Ende Februar. Das
heißt, wer in dieser Zeit tatsächlich arbeitet, bekommt
1 Euro als zusätzliche Unterstützung zu seinem Verdienst hinzugerechnet.

Um es auf den Punkt zu bringen: Wir fördern mit der
Umlage das Einbringen von Stunden aus dem Arbeitszeitkonto, fördern die Arbeit trotz schlechten Wetters
und erhöhen damit die Flexibilität in der Branche. Ich
finde, dies ist ein wirklich gelungener Beitrag zu einer
modernen Arbeitszeitpolitik. Dafür haben die Tarifvertragsparteien Lob und Anerkennung verdient.

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Hiervon unangetastet bleibt die Arbeitszeitflexibilisierung mit dem Ziel eines kontinuierlichen Monatslohns. Das Arbeitszeitkonto hat sich bewährt.

Mit dem Gesetz machen wir deutlich, dass wir am
Koalitionsvertrag festhalten. Wir haben dort nicht nur
vereinbart, das Saisonkurzarbeitergeld einzuführen; wir
haben dort auch ausdrücklich die Sicherung der Tarifautonomie und der Mitbestimmung begrüßt. Beides
bleibt unangetastet. Versuche, durch die Hintertür hieran
zu rütteln, haben wir verhindert. Wir geben den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein klares Signal: Die
Kultur des Misstrauens muss beendet werden. Wir haben
keinen massenhaften Missbrauch in diesem Land. Wir
wollen eine Kultur des Vertrauens. Das ist die Basis für
sinnvolle Veränderungen, zu denen wir stehen.

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Mit dem Gesetz wird die Bundesagentur für Arbeit
entlastet. Wenn die Arbeitnehmer in den Betrieben bleiben, haben die Agenturen weniger Aufwand durch weniger Arbeitslosmeldungen, durch weniger Vermittlungsbemühungen und - um es deutlich zu sagen - durch
weniger Arbeit bei den Leistungsanträgen. Positiv wird
sich auswirken, dass die Bundesagentur von den Remanenzkosten, das heißt von den Sozialkosten, entlastet
wird. Wir rechnen also mit gutem Grund auch deshalb
mit einem positiven Finanzeffekt bei der Bundesagentur
für Arbeit. Wir erwarten einen positiven Effekt insbesondere für den Fall, dass es gelingt, diejenigen
70 000 Menschen, die in der Regel im Winter zusätzlich
arbeitslos werden, mit diesem Gesetz zu erreichen. Dies
sollte uns Mut machen, dass andere Branchen von diesem Gesetz lernen und möglichst bald eine Übertragbarkeit anstreben.

Im Gesetzentwurf der Bundesregierung war vorgesehen, weiteren Branchen die Möglichkeit für das Saisonkurzarbeitergeld zu eröffnen. Hieran haben wir grundsätzlich festgehalten, allerdings mit etwas höheren
Hürden. Aus meiner Sicht sind wir gut beraten, auch anderen Branchen, die ähnlich hohe Schwankungen in der
Beschäftigung haben, diese Option zu eröffnen.

Beispiele für Schwankungen gibt es im Ausbaugewerbe, bei den Malern und Lackierern sowie in der
Landwirtschaft. Im Bereich des Lackierer- und Malerhandwerks waren - um harte Zahlen zu nennen - im
September 2005 7 500 Menschen und im Dezember
23 000 arbeitslos. Im Bereich der Land- und Forstwirtschaft waren im September 2005 5 300 Menschen arbeitslos. Im Dezember waren es 19 240. Das zeigt, dass
es dort große Schwankungen und Unsicherheiten für die
Beschäftigten nur wegen des schlechten Wetters gibt.
Der Weg, über kurze Kündigungsfristen Kündigungen
durchzuführen, ist falsch. Wir unterstützen vielmehr den
Weg eines Saisonkurzarbeitergeldes und damit eine
ganzjährige Beschäftigung.

Wir haben vereinbart, nach zwei Jahren eine konstruktive Evaluation durchzuführen. Ich hätte mir gern
etwas mehr Mut unsererseits gewünscht. Dennoch will
ich die Tarifvertragsparteien in anderen Branchen mit
hohen saisonalen Schwankungen aufrufen, nach spezifischen Lösungen in ihrem Bereich zu suchen, auf deren
Grundlage das Gesetz nach der Evaluation auch für sie
gelten kann. Wir wollen, dass auch diese Branchen
- wenn sie es wollen - ein Instrument an die Hand bekommen, um Schwankungen in der Schlechtwetterzeit
auszugleichen. Dies muss ein Instrument sein, mit dem
Flexibilität und Sicherheit sinnvoll miteinander verbunden werden.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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