Nolting (NA), 1989-11-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute abschließend die achte Novelle zum Unterhaltssicherungsgesetz. Kern dieser Novelle ist die Gleichstellung aller Wehrübenden. Bisher - das ist hier gesagt worden - bekamen Angehörige des öffentlichen Dienstes während einer Wehrübung ihr Arbeitsentgelt in voller Höhe weiterbezahlt, wogegen alle übrigen Arbeitnehmer nur eine Verdienstausfallentschädigung von 70 % als Ledige bzw. 90 % als Verheiratete bekamen. Die Kollegen haben darauf hingewiesen; ich brauche das hier nicht weiter auszuführen.
Die FDP-Fraktion hat diesen Zustand bereits vor vielen Jahren für unhaltbar erklärt. Nunmehr bekommen endlich alle Wehrübenden die vollen 100 % ihres
Verdienstes. Wir begrüßen es, daß diese Neuregelung jetzt endlich zustande kommt.
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Die Reservisten haben darauf lange genug gewartet. Herr Kollege Steiner, Sie sehen, diese Koalition redet eben nicht nur, diese Koalition handelt.
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Ich darf daran erinnern, daß Sie 13 Jahre lang den Verteidigungsminister gestellt haben. Sie selbst hatten es in der Hand, hier Verbesserungen vorzunehmen.
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Wir setzen das jetzt in die Tat um.
Meine Damen und Herren, ich will noch kurz etwas zu den Tageshöchstbeträgen sagen. Diese werden von 136,66 DM auf 300 DM für Ledige bzw. von 173,33 DM auf 360 DM für Verheiratete angehoben. Der Mindestsatz - auch darauf will ich bei dieser Gelegenheit hinweisen - wird an die Preisentwicklung angepaßt und um 9 % angehoben.
Für Selbständige ergibt sich ebenfalls eine Verbesserung: Hier wird der Anspruch auf Kostenersatz für einen Vertreter erweitert, so daß Selbständige in Zukunft nicht mehr gezwungen sein werden, während einer Wehrübung ihr Geschäft oder ihre Praxis zu schließen. Auch dies begrüßt die FDP-Fraktion.
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Mit der Verabschiedung des Rentenreformgesetzes in der letzten Woche haben wir gleichzeitig dafür gesorgt, daß bereits ab dem 1. Januar 1990 die Anrechnung der Wehrübungszeiten bei den Renten in voller Höhe erfolgt. Damit haben wir innerhalb von einer Woche zwei entscheidende Verbesserungen für unsere Reservisten geschaffen.
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Meine Damen und Herren, die Wehrübenden, also die Reservisten, bilden einen entscheidenden Bestandteil unserer Bundeswehr. Im Verteidigungsfall besteht unsere Armee zu 80 % aus Reservisten. Sie sind also für uns integraler Bestandteil der Bundeswehr. Für die Steigerung der Attraktivität des Dienstes in den Streitkräften ist es von besonderer Bedeutung, daß nicht nur die aktiv im Dienst befindlichen Soldaten, sondern gerade auch die Reservisten, einen Motivationsschub erhalten. Mit dem heute zu beschließenden Gesetz wird ein wichtiger Schritt getan, um die Reservisten zumindest im finanziellen Bereich zu motivieren. Weitere Schritte will das Ministerium im Rahmen des schon angekündigten Reservistenkonzepts tun. In diesem Konzept legt die FDP-Fraktion Wert auf mehr Planungssicherheit für die Reservisten, deren Familien, Arbeitgeber und Arbeitskollegen, eine bessere inhaltliche Ausgestaltung der Reserveübungen, den heimatnahen Einsatz in zusammenbleibenden Einheiten, die sinnvolle Nutzung der im Zivilleben erworbenen beruflichen Fähigkeiten und Qualifikationen und eine bedarfsgerechte Ausbildung für die Mob-Verwendung der Reservisten während der aktiven Zeit.
Meine Damen und Herren, auf die achte Novelle - darin stimme ich mit Ihnen überein, Herr Kollege Steiner - muß die neunte Novelle folgen. In dieser wird es um die finanzielle Besserstellung von verheirateten Grundwehrdienstleistenden gehen. Das Kabinett hat diese Novelle bereits am 4. Oktober beschlossen. Ich bedaure, Frau Staatssekretär, daß es bis heute nicht gelungen ist, einen entsprechenden Gesetzentwurf hier im Hause zu behandeln. Ich denke, daß Sie dafür Sorge tragen werden, Frau Staatssekretär, daß wir die erste Lesung noch in diesem Jahr durchführen können. Angesichts der zügigen Beratung der achten Novelle, wofür ich mich bei allen Kollegen innerhalb der Koalition, aber auch der Opposition - ich muß dazu sagen: Die GRÜNEN sind hier erst seit einer Minute vertreten - bedanken möchte, bin ich zuversichtlich, daß wir die neunte Novelle ebenfalls bald beschließen können.
Vielen Dank.
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