Zywietz (NA), 1979-11-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich empfinde es als erfreulich, daß über dieses notwendige Instrument der gesetzlichen Vorsorge für einen Krisenfall, den wir uns keineswegs wünschen, den wir alle nicht wollen, offenbar Übereinstimmung in diesem Hause bei allen Fraktionen besteht. Aber Sie, Herr Kollege Dr. Narjes, haben ja trotz dieser grundsätzlichen Übereinstimmung gleich einige Stichworte für eine Energiekurzdebatte gesetzt, die vielleicht zu anderer Zeit etwas ausgeloteter verlängert werden kann. Im Moment ist mit Blick auf die anstehende zweite und dritte Lesung zur Fortschreibung des Gesetzes festzustellen, daß es nach wie vor eine notwendige Vorsorgemaßnahme darstellt.
Wir alle können uns daran erinnern, daß wir die Grundlage für dieses Gesetz als Schnellmaßnahme, als Schnellantwort bereits im November 1973 auf die damalige erste Ölkrise hin konzipiert haben. Damals haben wir es nur für ein Jahr gelten lassen. Aber heute, nach einer Verlängerung um fünf Jahre, muß in der Rückschau festgestellt werden, daß es sinnvoll und notwendig ist, die Geltung des Gesetzes zeitlich unbegrenzt zu verlängern, um der Regierung für den - nicht erhofften und nicht gewünschten - Krisenfall ein Instrumentarium an die Hand zu geben. Denn darin liegt der Sinn des Gesetzes: der Regierung für einen Krisenfall Handlungsmöglichkeiten, Handlungsinstrumente zu geben und - als zweite Aktionslinie - Instrumente zur Verfügung zu stellen, um die Politik der Internationalen Energie-Agentur, die nach dem Ölschock 1973 begründet und aufgebaut wurde, national umsetzen zu können. Aus diesen beiden Gründen, meinen wir - ich darf das für die FDP-Fraktion sagen -, ist die Verlängerung der Geltung dieses Gesetzes nach wie vor notwendig.
Nur, Herr Dr. Narjes, zu den flinken Stichworten, mit denen Sie hier die energiepolititsche Debatte eröffnet haben, muß ich doch in zwei, drei Minuten ein paar Anmerkungen machen. Sie müssen sich einmal die Mühe machen, die Ausführungen Ihres Kollegen Russe nachzulesen, die er im Dezember 1974 zu dem gleichen Gesetz gemacht hat. Sie müssen einmal nachlesen, mit welchem Optimismus er dargestellt hat, daß die Krise von 1973 in zwei, drei Jahren vorbei sein werde. Heute malen Sie ganz im Gegenteil ein Langfristkrisengemälde und sprechen von der Nachölzeit - die wir gewiß mit mancherlei Maßnahmen eingeleitet haben. Aber die Langfristigkeit dieser Aussage steht in einem krassen, in einem eklatanten Gegensatz zu den Perspektiven, die von Ihrem Kollegen und von Ihrer Fraktion vor fünf Jahren hier dargelegt wurden.
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Ich möchte - mit Genehmigung des Herrn Präsidenten - nur einen Satz zitieren:
Drei Jahre oder auch fünf Jahre Geltungsdauer
- darauf hatte man sich damals verständigt das war unsere Auffassung müßten doch genügen, um die möglichen Ursachen für die Anwendung dieses Gesetzes durch eine dynamische und erfolgreiche Energiepolitik ad absurdum zu führen.
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- Ich habe erwartet, daß Sie das sagen, aber das ist doch diesem Thema überhaupt nicht angemessen. Denn die Stichworte, die hier genannt worden sind, die Kohlepolitik, die Förderung der heimischen Ressourcen, das, was für die Deminex geschehen ist, die Verstromungsgesetze, Bevorratung, Umstrukturierungsprozesse zeigen: Wir haben doch eine Unmenge getan. Daran haben Sie sich überhaupt nicht beteiligt. Sie, Herr Dr. Narjes, waren es, der die Kohlesituation wider den Haushalt und damit auf eine kleinere Größenordnung hin trimmen wollte.
({2})
- Das ist doch die zwangsläufige Folge der Aktion, die Sie da politisch einleiten wollten. Das muß man hier doch einmal nüchtern feststellen. Die Förderung nichtnuklearer Energien beispielsweise ist doch in Ihren Leitsätzen als eine fast zu vernachlässigende Nebenstrategie deklariert worden.
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Hier jetzt so aufzutreten, als hätten Sie die Impulse gegeben und als hätte die Regierung die Energiepolitik in den letzten fünf Jahren vernachlässigt, heißt wirklich die Fakten auf den Kopf zu stellen. Hier sind die Stichworte richtig gesetzt und die Initiativen eingeleitet worden, über deren Verlängerung und Ausprägung man in aller Sachlichkeit auch weiterhin wird reden können. Die Grundsätze und die Linien stammen von SPD und FDP und keineswegs von der Opposition. Alles, was Sie in dieser Richtung gesagt haben, kann ich nicht akzeptieren.