Scharrenbroich (NA), 1986-10-22:
Herr Kollege Brandt, es kann sein, daß hier auch Wahlkampf stattgefunden hat. Ich halte Wahlkampf nicht für etwas Schlechtes, wenn er der Aufklärung dient, insbesondere wenn er der Aufklärung der Bürger dient, wie ernst Ihre Partei das Wort Ihres Kanzlerkandidaten nimmt: versöhnen statt spalten. Sie haben heute gespalten, und ich meine auch, der Kollege Sperling sollte das in Ordnung bringen, wenn er Kollegen der Koalition in die Nähe der Nationalsozialisten bringt.
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So ist das zu verstehen gewesen, nachdem der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft sich hier entschuldigt hat. Herr Kollege Sperling, bringen Sie in Ordnung, daß dies nicht der Fall ist.
„Wenn einige Funktionäre glauben, alles so darstellen zu müssen, als ob sie die Basis wären, dann kann ich nur warnen. Was Funktionärsmeinung ist, ist noch lange nicht Basismeinung."
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Das, was ich gerade gesagt habe, ist nicht die Meinung des HBV-Mitgliedes Scharrenbroich, sondern das hat der IG Metall-Vorsitzende Eugen Lo-derer 1982 gesagt, nachzulesen in der „Zeit".
Und Kollege Rappe, ich will nicht so persönlich werden, wie Sie bei einer anderen Gelegenheit es gewesen sind. Ich will nicht vom „Verfall einer Persönlichkeit" sprechen, aber ich bin erschüttert, wie Sie Ihre Autorität in einer Pflichtübung abbauen, weil Sie die Nummer eins auf der Liste der niedersächsischen Sozialdemokraten sind. Das halte ich für bedauerlich.
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Genau damit wird auch das Dilemma deutlich, in dem sich unsere Einheitsgewerkschaft befindet. Sie ist nämlich abhängig von den Sozialdemokraten. Als Beleg: Wenn das Präsidium der Sozialdemokraten am 21. Oktober verlautet: „Die SPD wendet sich schärfstens gegen die Verhaftung von Alfons Lappas auf dem Gewerkschaftstag der IG Metall", dann ist das die Sprache, die wir anwenden, wenn Gewerkschafter in Chile oder in Nicaragua verhaftet worden sind. Aber so kann ich doch nicht gegenüber einer freiheitlich-rechtsstaatlichen Justiz verfahren.
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Deswegen ist es nur ein Nachplappern, wenn der DGB dieses Flugblatt jetzt so verfaßt: „Der Haftbefehl gegen Alfons Lappas ist ein politischer Haftbefehl."
Die Gewerkschafter sollten ruhig sein, denn jeden Tag produzieren sie einen neuen Skandal. Es ist eine erneute Schwächung der Gewerkschaftsbewegung, was wir hier hören müssen. Ich appelliere an die verantwortlichen Gewerkschaftsfunktionäre - nicht alle; aber es sind Gewerkschaftsfunktionäre, die das Ansehen der Gewerkschaften schwächen und nicht die Bundesregierung, nicht Frau Thatcher und nicht Mr. Scargill -: Nehmt die Gewerkschaftsbewegung wieder wichtiger als euch selbst! Verführt die Mitglieder und Kongreßdelegierten nicht zu einer falschen Solidarität mit eurem Versagen. Treibt die Demokraten nicht aus der Einheitsgewerkschaft heraus!
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Laßt euch nicht von der SPD zu einer sozialistischen Richtungsgewerkschaft machen,
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denn dann ist für Christliche Demokraten kein Platz mehr in dieser Einheitsgewerkschaft.
Deshalb sage ich den Arbeitnehmern: Verlaßt die Gewerkschaften nicht wegen dieser Krise, sondern geht vielmehr hinein, wenn ihr nicht schon drin seid, denn wir brauchen viele Demokraten in diesen Gewerkschaften.
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Dem jetzt notwendigen Selbstreinigungsprozeß in den Gewerkschaften dient auch, wenn der Untersuchungsausschuß Neue Heimat des Deutschen Bundestages das Versagen von Gewerkschaftsfunktionären sozusagen als Nebenprodukt deutlich macht. Dies ist um so dringlicher, als gerade diese

Gewerkschaftsfunktionäre ihren Mitgliedern immer wieder das Gegenteil einreden wollen, nämlich die Bundesregierung sei an allem schuld: sowohl an der Schwächung der Gewerkschaften als auch am Konkurs der Neuen Heimat. Nein, die jetzige Schwächung des Ansehens der Gewerkschaften haben einige Funktionäre selber zu verantworten.
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Ich begrüße es, daß sich gestern der DGB-Vorsitzende Breit und heute der GdP-Vorsitzende Schröder davon distanziert haben, hier sei eine Verbindung zu den Nationalsozialisten herzustellen. Aber ich würde mich freuen, wenn auch die IG Metall ihren alten Vorsitzenden dazu bewegt hätte, dies zu erklären, oder wenn der neue Vorsitzende so verfahren würde. Er und die anderen Verantwortlichen in der Einheitsgewerkschaft sollten den Schlußsatz aus dem offenen Brief der Betriebsräte der Neuen Heimat an den DGB-Bundesvorstand beherzigen:
„Bevor ihr darangeht, die Welt zu verbessern." - schreiben diese DGB-Kollegen -, „geht dreimal durch das eigene Haus." Das ist die Aufforderung an die Einheitsgewerkschaft in dieser Stunde.
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