Jens Petermann (NA), 2011-01-20:
Mit der Reform der Zivilprozessordnung hat RotGrün im Jahre 2002 versucht, die Rechtsmittelmöglichkeiten neu zu gestalten, um die Gerichte zu entlasten.
Hinsichtlich einer Änderung schossen sie jedoch weit
über das Ziel hinaus: die Einfügung der Abs. 2 und 3 in
§ 522 der Zivilprozessordung. Nach nunmehr über acht
Jahren der Erprobung müssen wir leider feststellen,
dass die Änderung des § 522 ZPO eher ein Fluch als ein
Segen für die Rechtsschutzsuchenden darstellt und auch
die gewünschte Entlastung der Gerichte verfehlt wurde.
Sie haben damit den Rechtsschutzsuchenden Steine statt
Brot gegeben. Deshalb ist der vorliegende Gesetzentwurf der SPD-Fraktion sehr zu begrüßen. Die Sozialdemokraten haben eingesehen, dass die damalige Reform
fehlerhaft war. Nun sollte die heutige Bundesregierung
der SPD und den Grünen die Möglichkeit geben, ihren
Fehler zu korrigieren. Ganz nebenbei wird damit ein
verfassungswidriger Zustand korrigiert. Art. 103 Abs. 1
GG sichert jedermann vor Gericht einen Anspruch auf
rechtliches Gehör zu. Wenn aber eine Berufung durch eiZu Protokoll gegebene Reden

nen einfachen, unanfechtbaren Beschluss zurückgewiesen werden kann, so stellt dies meines Erachtens eine
Verletzung eines durch die Verfassung zugesicherten
Grundrechts dar.

Der Gesetzentwurf sieht nun eine vollständige Streichung der beiden damals eingeführten Abs. 2 und 3 des
§ 522 ZPO vor und geht somit viel weiter, als der von der
Bundesregierung vorgelegte Referentenentwurf. Der Referentenentwurf versucht lediglich, kosmetisch zu kaschieren, und übernimmt so die früheren Fehler von RotGrün! Er sieht neben den drei bestehenden noch eine
weitere Bedingung für die Zurückweisung der Berufung
vor. Und als kleine zusätzliche Verbesserung sollen dem
Betroffenen nun Rechtsmittel gegen den ablehnenden
Beschluss zugestanden werden. Das ist nicht genug und
damit inakzeptabel!

Durch den Entwurf der SPD soll diese überflüssige
Regelung beseitigt werden. Mit der Einführung des § 522
Abs. 2 ZPO wurde dem Berufungsgericht die Möglichkeit eröffnet, die Berufung zurückzuweisen, wenn es zu
der Überzeugung gelangte, dass die Berufung keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung aufweist und weder die Rechtsfortbildung
noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert. Dieser Beschluss ist bisher nach § 522 Abs. 3 ZPO unanfechtbar. Entschiede aber das Gericht in dem gleichen
Rechtsstreit durch Urteil, ist gegen die Zurückweisung
der Berufung eine Nichtzulassungsbeschwerde möglich.
Zu Recht wird eine solche Vorgehensweise von vielen Juristen als „kurzer Prozess“ bezeichnet.

Gerade in Arzthaftungsfällen ist die Anwendung des
§ 522 ZPO in seiner heutigen Form im Hinblick auf die
finanzielle und gesundheitliche Belastung der Geschädigten eine wirkliche Zumutung. Da ist es nur verständlich, wenn der Glaube der Bürgerinnen und Bürger an
die Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit in diesem
Lande verloren geht. Wenn man sich die Intention des
damaligen Gesetzgebers anschaut, kommt man zu dem
Schluss: Kosteneinsparung im Justizsektor führt zu ungerechten Entscheidungen und lässt das Vertrauen in die
Justiz und den Rechtsstaat schwinden. Dies dürfen wir
nicht länger zulassen. Die Linke stimmt darum dem vorliegenden SPD-Entwurf zu.