Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-06-16:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Wie ich eben schon sagte, sind die Reden der Abgeordneten Vera Wollenberger und Frau Dr. Ursula Fischer zu Protokoll gegeben.
Wir kommen somit zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf zur Änderung des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes. Dies liegt Ihnen auf den Drucksachen 12/6992 und 12/7929 vor. Diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zuzustimmen wünschen, bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Somit ist der Entwurf einstimmig angenommen.
Wir kommen damit zur
dritten Beratung
und Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, bitte ich, sich zu erheben. - Auch das Ergebnis ist einstimmig.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/7938. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltung des Abgeordneten Dr. Krause ({0}) ist dieser Entschließungsantrag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt worden.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 16b, und zwar zur Beschlußempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zu dem Antrag der Fraktion der SPD zum Einsatz der Gentechnik und anderer neuartiger biotechnologischer Verfahren in der Lebensmittelproduktion. Dieser Antrag liegt Ihnen auf Drucksache 12/7261 vor.


Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg
Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag der SPD auf Drucksache 12/3463 abzulehnen. Wer dieser Beschlußempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Dann ist diese Beschlußempfehlung angenommen.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf Drucksache 12/7742 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist offensichtlich der Fall. Dann ist dies so beschlossen.
Meine Damen und Herren, offensichtlich ist in dem Bemühen, die Tagesordnung zügig abzuwickeln, von mir übersehen worden, bei Tagesordnungspunkt 15 b noch über eine Beschlußempfehlung abstimmen zu lassen. Es handelt sich um die Nr. 2 der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft, der dort die Annahme einer Entschließung empfiehlt. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist diese Beschlußempfehlung bei Enthaltung der SPDFraktion angenommen worden.
Meine Damen und Herren, bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, muß ich auf das Protokoll zu Tagesordnungspunkt 12 zurückkommen. Die Abgeordnete Iris Gleicke hat den Eindruck erweckt, die Bundesministerin mit Erich Honecker vergleichen zu wollen. Es gibt eine, wie ich meine, sehr gute Tradition in diesem Hause, nämlich Mitglieder des Hauses nicht mit Repräsentanten totalitärer Systeme, in welcher Form auch immer, zu vergleichen. Ich bin der Meinung, daß diese gute Tradition aufrechterhalten werden sollte, und fordere deswegen die Kollegin Iris Gleicke auf, unmißverständlich dafür Sorge zu tragen, daß dieses Mißverständnis ausgeräumt wird, also eine Klarstellung erfolgt. Ich wäre sehr dankbar, wenn sich alle Kolleginnen und Kollegen des Hauses dieser guten Tradition in Zukunft befleißigen würden.
({1})
Ich wäre dankbar, wenn der Geschäftsführer der SPD-Fraktion die Kollegin Gleicke darauf aufmerksam machen würde.
({2}) Ich rufe Tagesordnungspunkt 17 auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 7. November 1991 zum Schutz der Alpen ({3})
- Drucksache 12/7268 - ({4})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({5})
- Drucksache 12/7914 Berichterstattung:
Abgeordnete Simon Wittmann ({6}) Horst Kubatschka
Gerhart Rudolf Baum
Dazu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD vor.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen eine Debattenzeit von einer halben Stunde vor. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Das ist offensichtlich der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Ich kann die Debatte eröffnen und Simon Wittmann das Wort erteilen. Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.