Vogel (bundesminister der justiz), 1978-01-19:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin in Sorge, daß zumindest Teile der heutigen Debatte bei unseren Bürgerinnen und Bürgern zwiespältige Gefühle, ja, eine gewisse Frustration auslösen. Ich meine das nicht vordergründig, ich meine das nicht parteipolitisch, ich meine es in bezug auf unsere parlamentarische Demokratie insgesamt. Es ist doch nicht wahr, meine Damen und Herren, daß die Menschen von uns hier in diesem Hause bittere, verletztende, ja, mitunter zerfleischende Auseinandersetzungen erwarten! Die Menschen draußen glauben auch keineswegs, ein Problem sei gelöst, wenn wir uns gegenseitig die Verantwortung für Ereignisse in die Schuhe schieben, die kein einziger in diesem Hause will oder gar gutheißt. Unser Volk erwartet gerade in dieser Zeit von uns Orientierung, erwartet Wettstreit um die besten Lösungen und 'erwartet dort, wo wir keine ehrlichen Antworten geben können, wenigstens ehrliche Fragen. Wenn wir diese Erwartungen enttäuschen, ist dies nicht nur zum Nachteil der einen oder anderen Partei; es wird ein Verlust an Glaubwürdigkeit für die parlamentarische Demokratie insgesamt sein.
Weil das so ist, möchte ich auf jede Polemik verzichten und für meinen Zuständigkeitsbereich drei notwendige sachliche Feststellungen treffen.
Erstens. Es ist richtig, Herr Kollege Kohl, daß die Beratungen über die sogenannten Anti-Terrorgesetze langwierig und schwierig sind. Es ist auch richtig, daß einzelne Abgeordnete der Koalitionsfraktionen hinsichtlich einzelner Beschlüsse des Rechtsausschusses noch Bedenken haben. Es ist völlig sinnlos, das zu bestreiten. Aber daß sie Bedenken haben, ist auch keine Schande. Es ist ihr gutes Recht, ebenso wie es Ihr gutes Recht ist, die Beschlüsse des Rechtsausschusses von anderer Seite her mit Bedenken in Frage zu stellen.
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In anderen Fragen, meine Damen und Herren von der Oppposition, sind Sie doch genau in der umgekehrten Situation.
Natürlich bin ich als Bundesjustizminister von der Richtigkeit der Vorlage überzeugt. Natürlich halte ich sie ebenso für notwendig, wie der Herr Bundeskanzler das gesagt hat. Aber das erlaubt mir doch
nicht, Bedenken mit der Folge vom Tisch zu wischen, daß sich Gruppen und Schichten, die zwar zahlenmäßig klein, aber insgesamt von Gewicht sind, von unserem Staat abwenden; die unbeschadet ihrer kritischen Einstellung bereit sind, im großen Bündnis zur Überwindung des Terrorisimus mitzuwirken, wenn man sich mit ihren Sorgen auseinandersetzt und sie überzeugt.
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Ich bin sicher, daß bei dieser Zielsetzung ein Aufschub von vier Wochen gerechtfertigt ist. Ich bin sicher, daß das bis zur Sitzungswoche im Februar gelingt. Ich glaube, Herr Kollege Kohl, was Sie über die beabsichtigte Stimmabgabe Ihrer Fraktion gesagt haben, was Sie aus Ihren Motiven als Entscheidung angekündigt haben, wird diesen Meinungsbildungs- und Überzeugungsprozeß in den Reihen unserer Koalition erleichtern und uns ermutigen.
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Herr Kollege Zimmermann, Frau Kollegin, ist es wirklich so fehl am Platze, sich in Europa und in anderen demokratischen Ländern, die sich schwersten Belastungsproben gegenübersehen, umzusehen und sich zu fragen, ob dort nicht tatsächlich die Schwierigkeiten auch daher rühren, daß dieser Überzeugungsprozeß nicht bis zum letzten Moment versucht und praktiziert worden ist, um auf der Grundlage eines breiten Bündnisses zur Überwindnung des Terrorismus beizutragen?
Zum zweiten. Herr Kollege Zimmermann hat u. a. dem Bundesjustizministerium vorgeworfen, es habe sich im Zusammenhang mit den Lockheed-Vorwürfen an einer Verdächtigungskampagne gegen Herrn Kollegen Strauß beteiligt. Dieser Vorwurf ist unbegründet und wird deshalb von dieser Seite zurückgewiesen. Die Bundesregierung hat das gleiche getan, was auch alle anderen betroffenen Regierungen getan haben. Sie hat das in den Vereinigten Staaten verfügbare Material von der Regierung der Vereinigten Staaten erbeten.
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Sie hat, wie andere Länder auch, auf Verlangen der amerikanischen Regierung zu diesem Zweck eine Verwaltungsvereinbarung abgeschlossen. Dabei ergaben sich Komplikationen, weil die Regierung der Vereinigten Staaten es zunächst kategorisch ablehnte, daß das Prüfungsergebnis auch den Fraktionsvorsitzenden des Deutschen Bundestages zur Verfügung gestellt wird. Das war aber gerade im Sinne der Aufklärung und auch der notwendigen Rehabilitierung, je nach dem Ergebnis der Prüfung, notwendig.
Das Material ist sodann von einer Arbeitsgruppe unter Vorsitz eines angesehenen Richters, eines früheren Vorsitzenden eines Strafsenats am Bundesgerichtshof, in voller Unabhängigkeit geprüft worden. Über das Ergebnis sind die Fraktionsvorsitzenden zweimal - einmal als Zwischenbericht und dann endgültig - unterrichtet worden. Auch die Öffentlichkeit ist von dem Ergebnis in Kenntnis gesetzt worden. Das ist ein völlig korrektes Verfahren, ein


Verfahren, das übrigens allein die Feststellung ermöglicht hat, daß sich aus dem geprüften Material in bezug auf den Vorsitzenden der CSU keinerlei Verdachtsmomente ergeben haben. Was wäre denn geschehen, wenn wir das Material nicht übernommen und nicht geprüft hätten? Dann wäre mit Recht der Vorwurf erhoben worden, daß mit Bezugnahme auf dieses Material ständig neue und weitere Vorwürfe hätten erhoben werden können.
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Im übrigen können Sie die Bundesregierung nicht dafür verantwortlich machen, wenn Leute, die ihre menschliche und persönliche Einstellung zueinander geändert haben, aus dieser Problematik heraus immer aufs neue Vorwürfe erheben und immer aufs neue der Öffentlichkeit diese Vorwürfe präsentieren.
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Dritte Feststellung: Der Verteidigungsausschuß - und dies ist dankenswert hervorzuheben - ist dem Rat des Generalbundesanwalts gefolgt, bei seinen Untersuchungen auf das anhängige Ermittlungs- und Strafverfahren Rücksicht zu nehmen. Dazu gehört auch, daß Feststellungen nicht vorgegriffen wird, die erst am Ende der jeweiligen Untersuchung getroffen und verantwortet werden können.
Das gilt in jeder Hinsicht. Das gilt, meine sehr verehrten Damen und Herren, auch für den Abhörvorgang in München. Wer wirklich an der Aufklärung interessiert ist, sollte nicht die Unbefangenheit einer Kommission in Zweifel ziehen, die ihre Tätigkeit überhaupt noch nicht begonnen hat und zudem unter Vorsitz eines anerkannten und bewährten Beamten steht.
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Wer Klarheit will, der sollte auch nicht einen pensionierten Beamten, den ehemaligen Chef einer
militärischen Einrichtung, deshalb ins Zwielicht rücken, weil er seine frühere Dienststelle nach seiner Ruhestandsversetzung besucht hat. Dies ist doch ein völlig alltäglicher Vorgang. Wenn Sie alle unter Anklage stellen wollen, die nach ihrer Ruhestandsversetzung ihre frühere Behörde besuchen, dann, glaube ich, müssen wir unsere Staatsanwaltschaften verdoppeln und verdreifachen.
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Wir alle in diesem Hause mahnen unsere Bürger zur Sachlichkeit. Wir protestieren, wenn der Eindruck der Vorverurteilung entsteht; wir protestieren, wenn den Betroffenen das rechtliche Gehör verweigert wird. Wir wehren uns gegen Diktaturen nicht zuletzt deswegen, weil diese Grundprinzipien verletzt werden. Wir sollten aber nicht nur mahnen und protestieren. Wir sollten uns selbst vorbildlich an diese Prinzipien halten. Das, meine. Damen und Herren, ist auch Dienst am Rechtsstaat, vielleicht sogar ein wichtigerer Dienst als mancher rasch und schneidig vorgetragene Vorschlag zu einer Gesetzesänderung.
Diese Mahnung auszudrücken, diese Mahnung zu formulieren ist, glaube ich, nicht nur das Recht, sondern die Pflicht des Bundesministers der Justiz.
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