michaele hustedt (NA), 1996-04-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Paziorek, das ist eben der Unterschied zwischen Ihnen und uns: Wir halten es für ethisch unverantwortbar, an Atomtechnologie festzuhalten. Deswegen sind wir der Meinung: Man muß so schnell wie möglich aus dieser Technologie aussteigen.
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Es geht uns nicht darum, neue Sicherheitsstandards in Atomkraftwerken in osteuropäischen Ländern einzurichten, die gar nicht nachrüstbar sind. Vielmehr geht es uns darum, daß auch Ost- und Mitteleuropa aus der Atomtechnologie aussteigen. Das ist ein Unterschied. Mit diesem Ausstieg müssen wir jetzt beginnen. Selbst die Weltbank hat berechnet, daß es ökonomisch wesentlich billiger - und in kürzester Zeit möglich - wäre, diese Atomkraftwerke, insbesondere die gefährlichsten, innerhalb von zwei bis drei Jahren abzuschalten und sie durch Gaskraftwerke mit Kraftwärmekopplung zu ersetzen. Das wäre billiger als die Nachrüstung, die nicht die Sicherheit bringen kann, die Sie sich erhoffen.
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Aus meiner Sicht haben sich die Mitglieder der Bundesregierung in dieser Debatte wieder als hochideologische Pro-Atom-Fanatiker dargestellt.
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Ich möchte noch einmal daran erinnern: In dieser Republik gibt es spätestens seit Tschernobyl eine große Mehrheit, die für den Ausstieg aus der Atomtechnologie ist. Ich frage Sie noch einmal nachdrücklich: Was ist das für eine Demokratie, in der die Mehrheit mit diesem Risiko, das unser Leben und das Leben der zukünftigen Generation bedroht, nicht leben möchte, die Regierungsparteien mit Ihrer Mehrheit hier dieses Risiko aber eingehen, obwohl die Mehrheit der Menschen in unserem Land dagegen ist? Was ist das für ein Verständnis von Demokratie?
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Wenn Herr Rexrodt von den Optionen und der Freiheit der zukünftigen Generation redet, dann frage ich Sie: Was ist denn das für eine Freiheit, die die zukünftige Generation hat, wenn wir ihr tonnenweise radioaktiven Müll hinterlassen? Sie hat dann gar keine andere Wahl mehr als die, mit diesem Müll zurechtzukommen.
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Hat denn die zukünftige Generation durch die Art und Weise, wie wir heute Atomtechnologie betreiben, noch die Wahl, ohne Radioaktivität zu leben? - Nein, sie hat sie nicht. Deswegen ist der Verweis auf die Freiheit der zukünftigen Generation zynisch und von uns in keiner Weise zu akzeptieren.
Ich würde hier im Bundestag gerne einmal eine Debatte erleben, in der zwei Minister hocheuphoMichaele Hustedt
risch, wie Frau Fuchs richtig sagte, und engagiert in der gleichen Weise wie für die Atomkraft für die regenerativen Energien kämpfen.
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Es ist doch völlig albern, wenn Herr Rexrodt das Förderprogramm für regenerative Energien anführt. Es ist ein winzig kleines Programm. Ich erinnere daran: Es war für 1996 bereits am 8. Januar 1996 ausgebucht und ist jetzt schon für 1997 und 1998 ebenso ausgebucht. Es brauchen keine neuen Anträge mehr gestellt zu werden.
Ansonsten gibt es in der Bundesrepublik von seiten der Bundesregierung keinerlei Initiative, um die regenerativen Energien zu fördern. ASE, der Photovoltaikhersteller, hat das Handtuch geworfen, und wir sind jetzt in einem Zustand, in dem auch die Hersteller von Windenergieanlagen in außerordentlich große Schwierigkeiten kommen. Herr Tacke mußte schon die ersten Leute entlassen. Es wird von dieser Bundesregierung nichts, aber auch gar nichts getan, um diesen mittelständischen Unternehmen zu helfen.
Es wird seit Monaten, seit der gesamten Legislaturperiode eine entsprechende Regelung im Baugesetzbuch hinausgeschoben; es findet keine Einigung statt. Von daher können keine neuen Windkraftanlagen gebaut werden. Es wird nichts dagegen getan, daß die Stromkonzerne permanent - und jetzt auch noch mit einer neuen Offensive - das Stromeinspeisungsgesetz verletzen. Es wird nicht gesagt: Das Stromeinspeisungsgesetz hat sich als ein erfolgreiches Instrument erwiesen.
Das trifft deswegen zu, weil wir in fünf Jahren eine Steigerung des Anteils der Windkraft an der Energieproduktion um 1 400 Prozent geschafft haben. Es wird jetzt nicht gesagt: Das ist ein erfolgreicher Weg; wir weiten die kostendeckende Vergütung für Energie aus Windkraftanlagen im Binnenland auch auf Biogasanlagen und auf Photovoltaik, auf die Erzeugung von Strom aus Sonne, aus. Nein, es wird nichts getan. Die Bundesregierung schaut weg und hilft diesen mittelständischen Unternehmen in keiner Weise.
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Sie steht Seite an Seite mit der Atom-Lobby und kämpft für diese engagiert mit zwei Ministern. Wenn es aber um die kleinen Energieerzeuger und die regenerativen Energien geht, rührt sie keinen Finger.
Ich möchte zum Abschluß sagen: Mit Ihrer sturen Haltung haben Sie einen möglichen Energiekonsens in dieser Republik verhindert - und verhindern ihn nach wie vor. Wir brauchen diesen Energiekonsens, weil die Umstrukturierung in Richtung auf eine klimafreundliche Energieversorgung eine große gesellschaftliche Reformaufgabe ist. Wir brauchen die Umstrukturierung, weil wir Investitionssicherheit für die Energieversorgungsunternehmen haben wollen. In den damaligen Gesprächen, die an Ihrer starren Haltung gescheitert sind, haben die Energieversorgungsunternehmen gesagt, sie seien zwar für Atomkraft, aber ohne Atomkraft würden die Lichter auch nicht ausgehen. Wenn es keinen breiten gesellschaftlichen Konsens gäbe, unter Einschluß auch der Grünen und der Umweltbewegung, dann wollten sie nicht weiter in den Bereich der Atomkraft investieren. Auf dieser Basis hätte man weiterdiskutieren können. Aber die Bundesregierung hat mit ihrer starren Pro-Atom-Haltung, mit der sie in diese Gespräche hineingegangen ist, jede Möglichkeit, daß es zu einem Konsens kommt, verhindert. Wenn wir damals die Möglichkeit eines Atomausstiegs zur Basis eines Konsens gemacht hätten - so wie es der verstorbene Herr Piltz ursprünglich gemeint hat, als er die Anregung für diese Energiekonsensgespräche gab -, dann wären wir heute weiter, und zwar in der Frage der Energieeinsparung und der regenerativen Energien. Dann hätten wir nämlich die gesamte gesellschaftliche Kraft auf die Förderung dieser Zukunftstechnologien konzentriert.
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