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Grünewald (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1991-02-27:
Danke schön. Dann darf ich in meiner Vorbemerkung fortfahren.
Es ist eine alte Erfahrung von mir, daß derjenige, der da meint, er habe immer recht, überhaupt nicht geeignet ist, Verantwortung zu tragen.
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So gesehen, Herr Penner, wäre es gar nicht so schlimm, wenn andere Erkenntnisse zu anderen Schlußfolgerungen führen würden. Aber ich sage Ihnen folgendes: Nach den Bedarfsermittlungen, die wir im Hause des Finanzminsters für 1991 und die Folgejahre aufgestellt haben, können wir Ihnen beweisen, daß der Tatbestand der Wiedervereinigung allein Steuererhöhungen nicht nötig gemacht haben würde.
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Diese Steuererhöhungen sind durch die nicht voraussehb aren Kosten, insbesondere der besorgniserregenden Entwicklung am Golf, bedingt. Dafür haben wir - ohne Steuererhöhungen - im Etatentwurf allein 1991 über 11 Milliarden DM eingesetzt. Sie sind außerdem durch die Mehrkosten in Mittel-, Süd- und Osteuropa, insbesondere auch mit Sicht auf die leider etwas desolaten Verhältnisse in der Sowjetunion bedingt. Demgegenüber nehmen sich die zusätzlichen Kosten der Wiedervereinigung in diesem Jahr und in den Folgejahren in einer Weise aus, daß sie eine Steuererhöhung nicht erfordert haben würden.
Süssmuth (präsidentin), 1991-02-27:
Zusatzfrage, Herr Penner.
Penner (NA), 1991-02-27:
Herr Staatssekretär, ich hatte eigentlich erwartet, da Sie sich als Fachmann für Irrtümer hier zur Beantwortung vorgedrängt haben, daß Sie meine Frage beantworten würden. Aber Sie haben meine Frage nicht beantwortet. Ich habe Sie gefragt: Was geschieht eigentlich in der freien Wirtschaft, wenn Firmenleitungen solche Irrtümer unterlaufen, wie sie dem Herrn Bundeskanzler kraft eigenen Eingeständnisses unterlaufen sind? Darauf hätte ich gerne eine Antwort.
Grünewald (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1991-02-27:
Auch die Antwort will ich Ihnen gerne zu geben versuchen, Herr Kollege Penner.
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Wenn Sie etwa die wirtschaftlichen Unternehmen in den neuen Bundesländern sehen, dann werden Sie feststellen, daß deren Budgetplanungen von heute auf morgen durch den unvoraussehbaren Tatbestand, daß 70 % der Exporte in die RGW-Staaten plötzlich ausgefallen sind, obsolet geworden sind. Auch in der freien Wirtschaft bei einer noch so sorgfältigen Planung gilt der allgemeine Lebensgrundsatz, daß, wenn der Himmel herunterfällt, die Spatzen tot sind.
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Süssmuth (präsidentin), 1991-02-27:
Wir hatten soeben den Wechsel zu den freien Fragen vorgenommen. Darf ich zunächst fragen: Ist dies noch zum Steuerthema?
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Herr Gansel.
Gansel (NA), 1991-02-27:
Ich bedanke mich, Frau Präsidentin.
Meine Frage richtet sich nicht an das Bildungsministerium, sondern an das Kanzleramt. Ich hätte gerne gewußt, ob das Kanzleramt mitteilen kann, ob der Bundeskanzler die „Bild"-Zeitung, die auf der Titelseite das Foto eines umgefallenen Kanzler Kohl zeigt, heute morgen so herum, so herum oder so herum gelesen hat.
Süssmuth (präsidentin), 1991-02-27:
Herr Gansel, Sie werden ja nicht davon ausgehen, daß wir diese Frage beantwortet bekommen.
Stavenhagen (staatsminister beim bundeskanzler), 1991-02-27:
Dies war nicht Gegenstand der Kabinettsberatungen. Ich will Ihnen nur eines sagen, Herr Kollege: Die Steuererhöhungen, die Sie in der Zeit, wo Sie regiert haben, gemacht haben, nachdem Sie den Leuten vorher etwas ganz anderes gesagt hatten, sind um ein Vielfaches höher als das, was hier notwendig wurde, weil sich die Situation objektiv einfach geändert hat.
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Übrigens, Herr Kollege Penner - da Sie immer so besonders klug sind - , auch die Bundesbank hat die Lage im Herbst vergangenen Jahres ebenfalls völlig anders eingeschätzt als heute. Denn auch die kluge Bundesbank konnte die Entwicklung weder in der Sowjetunion noch in den Staaten Mittel- und Osteuropas noch die Lage am Golf treffend einschätzen.
Gansel (NA), 1991-02-27:
Habe ich Sie richtig verstanden, daß der Bundeskanzler nicht umgefallen ist, sondern daß sich die Fakten auf den Kopf gestellt haben, so daß der Kanzler doch noch steht?
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Süssmuth (präsidentin), 1991-02-27:
Herr Staatsminister Stavenhagen.
Stavenhagen (staatsminister beim bundeskanzler), 1991-02-27:
Herr Kollege, ganz im Ernst: Wenn Sie vor drei Monaten in der Lage gewesen wären, die Situation am Golf und auch die notwendige deutsche Beteiligung richtig einzuschätzen, - ({0})
- 15 Milliarden.
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- Das, was wir in diesem Jahr hinsichtlich der deutschen Einigung zusätzlich machen, hätten wir in der Kasse gehabt, wenn die Verpflichtungen am Golf nicht gewesen wären,
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wenn zusätzliche Verpflichtungen in Mittel- und Osteuropa nicht gewesen wären und wenn der Markt in der Sowjetunion sowie in den Staaten Mittel- und Osteuropas nicht total weggebrochen wäre.
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Das waren doch Zahlen, mit denen alle gerechnet haben, auch die Bundesbank sowie die deutsche Wirtschaft, die von Herrn Penner hier herangezogen worden ist. - Interessanterweise beruft er sich jetzt einmal auf die deutsche Wirtschaft; das macht er ja sonst nie. - Alle konnten diese Lage nicht einschätzen. Wenn Sie klüger gewesen wären, dann hätten Sie es sicher kundgetan. Aber Sie waren es natürlich auch nicht.
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Süssmuth (präsidentin), 1991-02-27:
Herr Abgeordneter Stockhausen.
Stockhausen (NA), 1991-02-27:
Herr Staatsminister, stimmen Sie mir zu, daß die Sozialdemokraten eine viel bessere Information über die Verhältnisse in der DDR besitzen mußten, weil sie enge Kontakte zu den damals Herrschenden gehabt haben?
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Süssmuth (präsidentin), 1991-02-27:
Herr Staatsminister.
Stavenhagen (staatsminister beim bundeskanzler), 1991-02-27:
Es spricht einiges für das Argument, aber es hat offenbar nicht zur Aufhellung der Situation bei der Sozialdemokratie geführt.
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Süssmuth (präsidentin), 1991-02-27:
Ich erteile als nächster Rednerin der Frau Abgeordneten Adler das Wort für eine Frage zu einem weiteren Gebiet.
Adler (NA), 1991-02-27:
Frau Präsidentin, ich würde die Bundesregierung gerne zum Tierschutzbericht befragen, der ja wohl heute auch Gegenstand der Beratung im Kabinett war.
Ich gehe davon aus, daß wir noch Gelegenheit haben werden, in einer Plenardebatte die Themen zu beraten, die uns gerade im letzten Jahr sehr bewegt haben, z. B. tierquälerisches Handeln und Verhalten. Dabei sollten wir uns auch Fragen der Entwicklung von Alternativmethoden auf diesem Gebiet zuwenden.
Leider sind heute nur zwei Fragen an die Bundesregierung möglich. Meine erste Frage an Sie lautet: Welche Auswirkungen in Sachen Tierversuche und Gentechnikgesetz können Sie heute schon erkennen? Sie wissen, daß das Gentechnikgesetz Tierversuche ermöglicht. Vielleicht können Sie uns kurz etwas darüber sagen.
Süssmuth (präsidentin), 1991-02-27:
Herr Staatssekretär Gallus.
Gallus (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1991-02-27:
Frau Kollegin Adler, der Tierschutzbericht, der heute im Kabinett verabschiedet worden ist und der Ihnen demnächst zugehen wird, enthält für den Berichtszeitraum 1989/90 keine umfassenden Ausführungen zu diesem Thema, aber ich bin sicher, daß sich der nächste Bericht, der in zwei Jahren erstattet werden wird, auch dieses Gebiets annehmen wird.
Der diesjährige Tierschutzbericht gibt erstmals eine umfassende Auskunft über die Entwicklung und die Zahl der Tierversuche. Demnach sind insgesamt 2,64 Millionen Wirbeltiere in Versuchen verwendet worden. Das ist die erste Zahl überhaupt, die wir eruiert haben. Sie wissen ja, daß wir im August 1988 eine Verordnung erlassen haben, die das ermöglichte. Daher sind die nunmehr vorgelegten Zahlen die ersten Zahlen, die wir eruieren konnten, obwohl der diesjährige Tierschutzbericht der zweite seiner Art ist.
Nach Angaben der Pharmaindustrie ist der Verbrauch von Tieren für Tierversuche in den letzten Jahren laufend zurückgegangen. Diese Angaben können wir aber noch nicht bestätigen, da wir, wie gesagt, erstmals Zahlen eruieren konnten. Schneller ging es einfach nicht. Wir liegen in bezug auf die Erhebung von Zahlen und mit dem, was wir hier tun, so wie ich die Dinge international beurteile, durchaus an der Spitze.
Adler (NA), 1991-02-27:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Staatssekretär, ich gehe davon aus, daß wir im Ausschuß noch Gelegenheit haben werden, das alles, wenn uns der Bericht vorliegt, genauer zu beleuchten.
Erlauben Sie, daß ich Sie in einer zweiten Frage nach CEBET frage. Der Aufbau einer Datenbank beim Bundesgesundheitsamt bewegt uns natürlich auch. Inwieweit ist die Bundesregierung jetzt bereit, diesen Bereich auch personell besser auszustatten?
Gallus (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1991-02-27:
Frau Kollegin, CEBET wird stufenweise weiter ausgebaut. Wir sind weltweit das einzige Land, das staatliche Einrichtungen zur Erfassung und Bewertung von Ersatz- und
Ergänzungsmethoden bei Tierversuchen errichtet. Es ist ja vielfach Kritik an CEBET und dessen Aufbau geübt worden, aber die Dinge gehen jetzt zügig voran.
Süssmuth (präsidentin), 1991-02-27:
Frau Abgeordnete Schmidt.
Schmidt (NA), 1991-02-27:
Auch ich habe Fragen zum Tierschutzbericht. Ich möchte insbesondere an das anknüpfen, was die Kollegin Adler gerade gefragt hat. Meine Fragen richten sich vor allen Dingen an das Gesundheitsministerium, das ja dafür zuständig ist.
Frau Adler hat ja gerade mit Recht darauf hingewiesen, daß wir schon in vergangenen Zeiten versucht haben, eine besondere Förderung von Alternativmethoden bei Tierversuchen zu entwickeln. Es sind vom damaligen BMJFFG Preise ausgeschrieben worden. Es sind Versuche prämiiert worden. Institutionen wie das Institut in Neubiberg haben Versuche entwikkelt.
Wenn ich die stolze oder eher traurige Anzahl von 2,64 Millionen Wirbeltieren höre, die in Versuchen umgekommen sind - das Wort „verbraucht" gefällt mir nicht -, dann stellt sich mir die Frage: Wann können wir endlich damit rechnen, daß die Alternativmethoden von uns auf EG-Ebene eingebracht und die überflüssigen Versuche, bei denen die größte Zahl von Wirbeltieren umkommen, endlich eingestellt werden? In diesem Zusammenhang frage ich das Gesundheitsministerium ebenso: Hat sich das Gesundheitsministerium, nachdem die EG-Verordnung zu den kosmetischen Versuchen aus dem letzten Jahr eine Vielzahl von unnötigen und zusätzlichen Versuchen vorschreibt, wonach sich die eben genannten Millionenzahl noch rapide erhöhen wird, schon Gedanken darüber gemacht, wie viele Versuche das sein werden, und welche Initiative hat es ergriffen, um diese Kosmetikverordnung zu verhindern?
Süssmuth (präsidentin), 1991-02-27:
Zunächst Herr Staatssekretär Gallus.
Schmidt (NA), 1991-02-27:
Ich hatte das Gesundheitsministerium gefragt. Beides betrifft ursächlich das Gesundheitsministerium. Der Herr Gallus ist mir zwar lieb und wert, aber das Landwirtschaftsministerium kann zu Tierversuchen in diesem Bereich weniger sagen.
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Süssmuth (präsidentin), 1991-02-27:
Dann Frau Staatssekretärin Bergmann-Pohl, wenn das so gewünscht wird.
Schmidt (NA), 1991-02-27:
Ich regiere der Bundesregierung selbstverständlich nicht in ihre Zuständigkeit hinein. Aber für die Kosmetikverordnung ist das Gesundheitsministerium zuständig.
Bergmann-Pohl (parl. staatssekretär beim bundesminister für gesundheit), 1991-02-27:
Sie werden aber sicherlich zugeben, Frau Kollegin Schmidt, daß es sich hier um eine ressortübergreifende Frage handelt.


Zur Frage der Tierversuche haben auch wir eine sehr differenzierte Meinung. Sie werden aber wissen, daß Tierversuche bei der Erprobung von Arzneimitteln und Schadstoffen unerläßlich sind. Es gibt bisher in der Wissenschaft keine Alternativmethoden. Wir setzen uns dafür ein, daß die wissenschaftliche Erforschung von Ersatzmethoden vorangetrieben wird. In den Haushaltsjahren 1983 bis 1989 wurden vom Bundesforschungsminister nahezu 61 Millionen DM für solche Projekte ausgegeben. Für die Jahre 1990 bis 1993 sind insgesamt weitere 41 Millionen DM vorgesehen. Dabei werden vor allem in den Bereichen Ersatzmethoden gefördert, in denen Tiere besonderen Belastungen ausgesetzt sind oder besonders viele Tiere verwendet werden. Das gilt genauso für den Kosmetikbereich.
Schmidt (NA), 1991-02-27:
Vielleicht ist meine Frage nicht ganz richtig verstanden worden. Ich formuliere deshalb etwas einfacher.
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Vor Jahren sind vom Ministerium für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit Alternativmethoden mit Preisen prämiert worden, die anwendbar sind und z. B. den LD-50-Test oder den sogenannten Fischtest ersetzen können. Diese müssen auf EG-Ebene umgesetzt werden. Ich habe nach den Initiativen des Gesundheitsministeriums gefragt, um endlich diese Versuche auf EG-Ebene einzuführen und überflüssige Versuche zu vermeiden.
Meine zweite Frage war: Welche Initiativen hat das Gesundheitsministerium ergriffen, um die Richtlinie für Kosmetikprodukte auf EG-Ebene in dieser Form zu verhindern, die eine Vielzahl von überflüssigen Tierversuchen zur Folge haben wird, und wie hoch beziffert es diese zusätzlichen Tierversuche?
Süssmuth (präsidentin), 1991-02-27:
Da der Herr Staatssekretär Gallus das weiß, wird er antworten.
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Gallus (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1991-02-27:
Frau Kollegin, es ist so, daß wir in der EG diejenigen sind, die auf allen Gebieten drängen, daß die Dinge schneller vorankommen. Gerade was die Kosmetikverordnung betrifft, sind die Dinge von seiten der Kommission in Vorbereitung. Wenn die Verordnung vorgelegt wird, werden wir sie umsetzen. Wir werden damit überhaupt keine Schwierigkeiten haben, weil wir, bis das fertig ist, höchstwahrscheinlich in der Bundesrepublik national weiter sein werden, als die Kommission anderen Ländern in der EG zu gehen zuzumuten bereit ist. In dieser Situation befinden wir uns. Wir sind in einer ausgezeichneten Position.
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Schmidt (NA), 1991-02-27:
Ich habe noch die Frage nach der Anwendung der Alternativmethoden gestellt.
Gallus (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1991-02-27:
Die Ausgaben auf diesem Gebiet sind schon genannt worden. Wir werden innerhalb von zehn Jahren - fünf Jahre davon sind schon verstrichen - für die Forschung auf diesem Gebiet insgesamt 100 Millionen DM ausgeben.
Die Zahl, Frau Kollegin, die besagt, daß wir heute weniger Tiere verbrauchen als noch vor einigen Jahren, ist im wesentlichen darauf zurückzuführen, daß auch auf diesem Gebiet Fortschritte erzielt worden sind. Es ist eine Tatsache, daß wir eine Ablösung der gesetzlich vorgeschriebenen Tierversuche durch andere Verfahren vollziehen. Hierzu zählt der Ersatz des LD-50-Tests durch die approximative Letalitätsbestimmung und die Ablösung des Pyrogentests am Kaninchen durch den Limulustest an den Krebsen.
Süssmuth (präsidentin), 1991-02-27:
Ich möchte die Befragung der Bundesregierung um fünf Minuten verlängern, weil wir noch zwei Fragen haben. Dann beginnt die Fragestunde.
Das Wort hat der Abgeordnete Klinkert.
Klinkert (NA), 1991-02-27:
Frau Präsidentin, meine Frage geht an den Bundesumweltminister. Herr Minister, meines Wissens hat sich heute die Elbe-Schutzkommission gegründet. Meine Frage ist in diesem Zusammenhang, wie die länderübergreifende Zusammenarbeit mit der CSFR geregelt ist. Ich bin der Meinung, daß ein Großteil der Schadstoffe in der Elbe bereits auf tschechischer Seite eingeleitet wird. Bei Ihrer Beantwortung dieser Frage können Sie vielleicht auch einen Ausblick geben, wie die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Luftreinhaltung mit der CSFR angedacht ist.
Süssmuth (präsidentin), 1991-02-27:
Herr Bundesminister Töpfer.
Süssmuth (präsidentin), 1991-02-28:
Frau Bulmahn, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kohn?
Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1991-02-27:
Herr Abgeordneter Klinkert, Ihre Ausführungen sind richtig. Das Kabinett hat heute das Ratifizierungsgesetz zur Elbe-Schutzkommission verabschiedet.
Wir haben an der Errichtung der Elbe-Schutzkommission über viele Jahre gearbeitet und sind außerordentlich froh, daß es ein Ertrag der deutschen Einheit ist, daß dies jetzt möglich geworden ist. Zwischenzeitlich ist das Sekretariat in Magdeburg errichtet worden. Die Bundesregierung fördert das Sekretariat mit knapp 700 000 DM, um die Arbeiten - vornehmlich am Einleiterkataster - voranzubringen.
Dazu nenne ich Ihnen drei Zahlen: Die Elbe ist nach wie vor mit über 22 t Quecksilber, über 12 t Cadmium und über 120 t Blei pro Jahr belastet.
Es ist richtig - ich kann das nur unterstreichen -, daß erhebliche Teile davon bereits beim Übergang der Elbe von der CSFR in die Bundesrepublik Deutschland in dem Gewässer enthalten sind.
Ich kann auch bestätigen, daß wir uns engagiert bemühen, zu einer dreiseitigen Kommission bezüglich der Luftreinhaltung in dem Grenzgebiet von Polen, der CSFR und der Bundesrepublik Deutschland - insbesondere unter Berücksichtigung von

Sachsen - zu kommen. Ich werde am kommenden Wochenende meinen polnischen Kollegen hier begrüßen können.
Wir hoffen, daß wir neben der Abrede für eine Oder-Kommission, die genauso wichtig ist wie die Elbe-Kommission, auch zu einer gemeinsamen Strategie zur Luftreinhaltung und zum Umweltschutz in dem Grenzgebiet von Sachsen, Polen und der CSFR kommen.
Ich habe auch das vor drei Tagen mit dem Ministerpräsidenten von Sachsen erörtert. Wir sind in diesen Punkten voll und ganz aufeinander abgestimmt. Wichtig ist, daß wir mit der heutigen Entscheidung im Kabinett dafür auch eine rechtlich tragfähige Grundlage geschaffen haben.
Süssmuth (präsidentin), 1991-02-27:
Als letzte hat Frau Abgeordnete Hartenstein das Wort.
Hartenstein (NA), 1991-02-27:
Nach Presseberichten, die aber auch vom Bundesumweltminister bestätigt worden sind, sollen in den Kalibergwerken in Thüringen und Sachsen-Anhalt nach ihren Stillegungen Untertagedeponien für Sonderabfälle eingerichtet werden.
Offensichtlich sind die Planungen schon relativ weit gediehen. Es ist auch von riesigen Mengen die Rede, nämlich von der Ablagerung von bis zu 800 000 t jährlich.
Meine Frage, Herr Minister, ist: Warum haben Sie letzte Woche - das erstaunt mich außerordentlich - bei der Vorstellung des Aktionsprogramms „ökologischer Aufbau für die neuen Bundesländer" diese Absichten, diese Planungen mit keiner Silbe erwähnt, und zwar weder bei der öffentlichen Pressevorstellung noch bei Ihrem Bericht im Ausschuß? Welche Rolle spielt die Einrichtung der Deponien in Ihrem Konzept „ökologischer Aufbau"?
Süssmuth (präsidentin), 1991-02-27:
Herr Töpfer, bitte.
Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1991-02-27:
Frau Abgeordnete Hartenstein, gestatten Sie mir eine Vorbemerkung. Die Frage der Genehmigung von solchen Einrichtungen - egal welcher Art - obliegt natürlich den zuständigen Bundesländern.
Dies vor der Klammer, beantworte ich Ihre Frage wie folgt: Ich habe in der Vorlage des ökologischen Aufbauprogramms für die neuen Länder unter Punkt 3 sehr deutlich und sehr klar zum Ausdruck gebracht, daß wir zu dieser Sanierung eine entsprechend geeignete Infrastruktur brauchen, daß es unumgänglich erforderlich wird, Bodensanierungszentren einzurichten, also chemisch-physikalische Anlagen, Bodenwaschanlagen einzurichten, daß wir thermische Bodenbehandlungsanlagen brauchen und daß wir selbstverständlich auch über- und untertägige Deponien für Sondermüll brauchen, die entsprechend gebaut werden müssen.
Wenn Sie die Langfassung meiner Darstellung heranziehen, werden Sie das bis in die Zahlen hinein genau nachvollziehen können. Dort steht, daß wir es für erforderlich halten, zwei bis drei Untertagedeponien zu bekommen, und zwar schlicht und einfach auf Grund der Tatsache, daß sich einige Regionen in der ehemaligen DDR nach der Wende, als wir diese Dinge wirklich einmal grundsätzlich aufarbeiten konnten, als ungeordnete Sondermülldeponien erwiesen haben. Es kann nicht richtig sein, daß wir auf der einen Seite auf Dauer - zu Recht - aufgefordert werden, die Altlasten zu bewältigen, auf der anderen Seite aber jede Investition für Anlagen, die für diese Altlastensanierung unumgänglich notwendig sind, von vornherein als ein Anschlag auf die Umweltsicherheit bezeichnet wird.
Ich bekenne mich nachhaltig dazu - ich habe das auch in meiner Presseveröffentlichung klargemacht - , daß wir für die Altlastensanierung in den fünf neuen Bundesländern eine nach dem neuesten Stand der Technik ausgerüstete Entsorgungsinfrastruktur brauchen. Dazu gehören auch entsprechend gebaute Deponien. Ob sie eingerichtet werden und wie viele es sein werden, das obliegt den Bundesländern, die in eigener Zuständigkeit Genehmigungsverfahren durchführen.
Hartenstein (NA), 1991-02-27:
Herr Minister, es wird Sie nicht verwundern, wenn ich sage, daß mich Ihre Ausführungen nicht völlig überzeugen. Sie sprechen in der Langfassung Ihres Aktionsprogramms zwar von „thermischen Anlagen" und auch von „Deponien", aber der entscheidende Satz ist:
Die Beseitigung der Altlasten mit modernster Technologie kann der Kristallisationspunkt für den Aufbau neuer Industriezweige werden.
Es wurde kein einziger konkreter Fall genannt. Aber das ist nicht meine Frage.
Wenn ich diese Zusatzfrage noch loswerden darf: Ich möchte gerne wissen, ob Sie konkret sagen können, für welche Art von Abfällen diese Kalibergwerke gedacht sind und vor allen Dingen ob sie für Abfälle, die aus der Bundesrepublik Deutschland kommen, vorgesehen sind oder ob Sie bereits Erwägungen hegen, die auch den Binnenmarkt mit einbeziehen.
Süssmuth (präsidentin), 1991-02-27:
Herr Töpfer.
Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1991-02-27:
Frau Abgeordnete Hartenstein, zunächst freue ich mich darüber, daß Sie sagen, ich hätte Sie noch nicht ganz überzeugt.
Das läßt mich vermuten, daß ich Sie zum Teil doch schon überzeugt habe. Ich freue mich auch darüber, daß Sie nach dem Nachlesen der Presseveröffentlichungen unterstreichen, daß ich in der Tat dort schon von der Untertagedeponie gesprochen habe.
Zu den beiden Fragen: Welche Abfälle dort abgelagert werden dürfen, kann und wird nur in einem Planfeststellungsverfahren zu entscheiden sein. Die Planfeststellungsbehörde wird dann festzulegen haben, welche Art von Abfallstoffen dort abgelagert werden dürfen - nebenbei: exakt dasselbe, was wir in der einzigen bestehenden Untertagedeponie der Bundesrepublik Deutschland in Herfa-Neurode auch haben. Herfa-Neurode liegt in Hessen und ist über viele


Jahre bereits für eine ganz klar festgelegte Abfallgruppe ein sicheres Endlager geworden, ohne daß das irgend jemand kritisiert oder in Frage stellt.
Zum zweiten: Es beeindruckt mich sehr, wenn Sie fragen, ob wir dort auch Abfälle aus der Bundesrepublik Deutschland ablagern wollen. Ich muß Ihnen sagen: selbstverständlich.
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- Bitte?
Hartenstein (NA), 1991-02-27:
Ich hatte gefragt, ob bereits auch Überlegungen bestehen, über die Ablagerung von Sonderabfällen aus den neuen Bundesländern und aus den alten Bundesländern hinaus möglicherweise Sonderabfälle aus dem Raum des EG-Binnenmarktes aufzunehmen.
Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1991-02-27:
Ich möchte mit allem Nachdruck sagen, daß wir in der Europäischen Gemeinschaft mit ganz großer Klarheit festhalten, daß wir Abfallexporte welcher Art auch immer nicht akzeptieren. Deswegen scheitert bis zur Stunde die Verabschiedung der entsprechenden EG-Richtlinie an dem Widerstand der Bundesrepublik Deutschland, weil wir Abfälle eben nicht als Wirtschafts-, sondern als Umweltthema sehen und deswegen nicht die Rechtsgrundlage des Binnenmarktes, sondern des Umweltkapitels einbringen. Genau deswegen scheitert diese Richtlinie. Daraus sollten Sie klar ersehen können, Frau Abgeordnete Hartenstein, daß wir keinerlei Abfallimporte oder Abfallexporte auf Dauer für sinnvoll erachten.
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- Ja.
Süssmuth (präsidentin), 1991-02-27:
Ich beende die Befragung.
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Klein (vizepräsident), 1991-02-27:
Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf:
Fragestunde
- Drucksache 12/159 Wir kommen zunächst zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Zur Beantwortung der Fragen ist der Parlamentarische Staatssekretär Seehofer erschienen
Ich rufe die Frage 1 der Abgeordneten Frau Walz auf:
In welchem Umfang beteiligen sich private Pflegedienste an der häuslichen/ambulanten Pflege?