Werner Siemann (NA), 1999-06-24:
Frau Präsidentin!
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege
Kahrs, ich kann Ihr Erstaunen nicht so ganz verstehen,
weshalb die Opposition die Regierung so selten lobt. Es
gibt auch keinen Grund, die Regierung zu loben,

({0})

bei dem Unsinn, bei dem Murks, der in den letzten Wochen und Monaten gemacht worden ist.

({1})

Ich finde es auch sehr bedauerlich, Herr Kahrs, daß
Sie die Debatte mit Begriffen wie „parteipolitische
Tricks“ führen. Ich denke, das ist der Sache nicht angemessen. Hier geht es um unsere Soldaten und um nichts
anderes. Man muß die Unterstellung zurückweisen, daß
in diesem Punkt parteipolitische Tricks angewendet
worden seien.

({2})

Herr Kahrs, ich habe Ihre Worte sehr wohl gehört,
aber in Frankfurt/Oder ist das feierliche Gelöbnis nicht
daran gescheitert, daß die hiesigen Oppositionsparteien das feierliche Gelöbnis nicht wollten, sondern daran, daß die SPD-Fraktion gemeinsam mit der PDS dagegen war.

Herr Kahrs, wir würden natürlich auch gerne an Ihrem Wohnsitz - ich glaube, Sie kommen aus Hamburg einmal ein öffentliches Gelöbnis durchführen. Vielleicht
schaffen Sie es, dort ein feierliches Gelöbnis stattJohannes Kahrs

finden zu lassen, wenn Sie ein paar Dienstgrade höher
sind.

({3})

Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, wir leben in
einer Welt, die noch weit von Kants apostrophiertem
„ewigen Frieden“ entfernt ist. Dies hat uns der KosovoKrieg erneut deutlich vor Augen geführt.

Seit mehr als drei Monaten befinden sich deutsche
Soldaten im Kosovo-Einsatz. Dort setzen sie sich für
Gerechtigkeit, Frieden und die Einhaltung der Menschenrechte ein. Wenn es nach dem Willen eines Teils
der Grünen und der PDS geht, sollen sie in Deutschland
allerdings hinter Kasernentore verbannt werden.

({4})

Unsere Soldatinnen und Soldaten leisten einen wertvollen Beitrag bei dem Wiederaufbau des ihnen zugewiesenen Sektors und genießen nicht nur bei unseren
Partnern, sondern auch bei der leidgeprüften Bevölkerung des Kosovos hohes Ansehen. Die übertragenen
Fernsehbilder von der freudigen und dankbaren Aufnahme unserer Soldaten in Prizren haben sicherlich nicht
nur mich tief bewegt. Die NATO-Soldaten wurden als
Befreier gefeiert, und wer in die Gesichter der Befreiten
schaute, wußte, daß der NATO-Einsatz richtig war.

({5})

Während wir zu Recht stolz auf die Leistungen unserer Soldaten im Einsatzgebiet sein dürfen, wollen PDS
und Teile der Grünen ihnen zu Hause das Recht absprechen, in der Öffentlichkeit zu bekennen, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und
die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen.

Es ist geradezu paradox, wenn sich deutsche Soldaten
in der Kosovo-Region für die Erhaltung der Freiheit der
dorthin nun zurückkehrenden Bevölkerung einsetzen,
ihnen aber im eigenen Land die Freiheit genommen
werden soll, öffentlich zu geloben und zu schwören, genau diese Freiheit zu schützen.

({6})

Wie können wir von unseren Soldaten einerseits verlangen, ihr Leben für die Freiheit anderer einzusetzen,
ihnen andererseits aber das Recht nehmen, diese Freiheit
in Form von feierlichen Gelöbnissen in der Öffentlichkeit zu demonstrieren?

Für die Unionsfraktionen sind und bleiben öffentliche
Gelöbnisse eine Selbstverständlichkeit. Es hätte fatale
Auswirkungen, gerade die Soldatinnen und Soldaten der
Unterstützung der gesamten Öffentlichkeit zu berauben,
die persönlich Verantwortung für Frieden, Freiheit und
Gerechtigkeit übernehmen. Wir verlangen von ihnen
Mut, Hilfsbereitschaft und in letzter Konsequenz den
Einsatz ihres Lebens. Im Gegenzug sind wir verpflichtet,
ihnen den nötigen Rückhalt zu geben. Mit der Teilnahme an den öffentlichen Gelöbnissen zollen wir den Soldatinnen und Soldaten den Respekt, den sie als Staatsbürger in Uniform verdienen und genießen sollten.

Durch die Teilnahme an den öffentlichen Gelöbnisfeiern dokumentieren zudem die Angehörigen ihre Verbundenheit mit den Grundwehrdienstleistenden. Die
Wehrpflicht stellt daher auch in Zukunft einen Garant
für die Einbindung der Streitkräfte in unsere Gesellschaft dar.

({7})
Was die Haltung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

angeht, so bestehen keine Zweifel darüber, daß wir die
Bundeswehr so oft wie möglich und bei den verschiedensten Anlässen und Gelegenheiten in der Öffentlichkeit sehen wollen. So eindeutig und unmißverständlich
steht es auch in unserem Antrag. Die Bundeswehr gehört
in unsere Mitte.

({8})

- Frau Fuchs, daß Sie zu den größten Zwischenrufern
gehören, wundert mich sehr.

Auch in der Bevölkerung besteht der Wunsch nach
feierlichen Gelöbnissen in der Öffentlichkeit. Ich bin gespannt, ob wir uns heute auf eine gemeinsame Linie verständigen können oder ob der Spuk der vermeintlichen
Militarisierung der Gesellschaft immer noch durch ein
paar Köpfe geistert. Wir sind nicht bereit, einer schleichenden Abschaffung der Bundeswehr das Wort zu reden.

({9})

Wenn ich mir den Antrag der PDS und seine Zielsetzung vor Augen führe und auch die Aussagen bestimmter Politiker der Grünen in den vergangenen Monaten
und Jahren bewerte, so steckt System dahinter, wenn Sie
es zulassen und befürworten, daß Soldaten „Mörder“
genannt werden dürfen.

({10})
- Warum sind Sie eigentlich so aufgeregt? Ich verstehe
das überhaupt nicht.

({11})
Wer lieber heute als morgen die Anzahl der Soldaten

auf die Hälfte reduzieren möchte, wer die Wehrpflicht,
obwohl eines der erfolgreichsten Modelle, welches unser
Staat hervorgebracht hat, ständig in Zweifel zieht,

({12})

wer die Bedeutung feierlicher Gelöbnisse in der Öffentlichkeit mit höchst fragwürdigen und vordergründigen
Argumenten abqualifiziert,

({13})

wer generell die Soldaten in die Kasernen und aus dem
Straßenbild und damit aus der Gesellschaft verbannen


will, kann kein Freund der Bundeswehr und letztlich
auch kein Freund unserer freiheitlich-demokratischen
Grundordnung sein.

({14})

Das feierliche Gelöbnis in der Öffentlichkeit, ob einmal im Jahr oder zehnmal am Tag, bedeutet keineswegs,
daß die zivile Gesellschaft an die Mittel des Militärischen gewöhnt werden soll. Diese völlig haltlosen Vorwürfe hat - Herr Braun ist schon darauf eingegangen der heutige Bundesumweltminister Trittin Mitte des
vergangenen Jahres erhoben.

({15})

Hinter der Forderung nach dem Verzicht auf öffentliche Gelöbnisfeiern verbirgt sich in Wahrheit eine gefährliche Politik von Teilen der Grünen und der PDS.
Sie wollen der Bundeswehr die Symbole nehmen. Das
öffentliche Gelöbnis ist ein solches Symbol.

({16})

Die Gelöbnisfeiern sind integraler Bestandteil der Kultur
des demokratischen Deutschlands. Sie sind deshalb keinesfalls ein militärisches Relikt. Sie stellen eine bleibende Verpflichtung in Gegenwart und Zukunft dar.

({17})

- Herr Nachtwei, warum regen Sie sich so auf? Sie haben doch vielleicht die Möglichkeit, nachher noch zu reden.

({18})

Gerade vor dem Hintergrund, daß die Bundeswehr
zur Zeit ihren gefährlichsten Einsatz in ihrer Geschichte
meistert, ist es wichtig, daß ihr Rückhalt in der Bevölkerung zuteil wird. Dieser Rückhalt drückt sich eben auch
in öffentlichen Gelöbnissen aus. Der Verzicht hierauf
wäre gleichbedeutend mit dem Versuch, die Bundeswehr ins politische Abseits respektive ins politische
Niemandsland zu stellen.

Für die CDU/CSU-Fraktion in diesem Hause bekräftige ich, daß die gute Tradition dieser Treuebekenntnisse
unserer Soldaten gegenüber der Bundesrepublik weiter
gepflegt und auch weiter ausgebaut werden soll. Wenn
Herr Verteidigungsminister Scharping hier wäre, hätte
ich an ihn appelliert: Lassen Sie unsere Bundeswehr
auch weiterhin Teil der Öffentlichkeit sein. Auf die Unterstützung der CDU/CSU-Fraktion könnte er sich dann
verlassen.

Vielen Dank.

({19})