andreas schockenhoff (NA), 1994-01-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Diese Debatte scheint von der Opposition nach dem Chaosprinzip geführt zu werden. Wer Dual-use-Produkte, die hauptsächlich für die zivile Verwendung bestimmt sind und möglicherweise für die Produktion konventioneller Rüstungsgüter mißbraucht werden, mit den kriminellen Machenschaften um die Giftgasfabrik in Rabta in einen Topf wirft, der ist an einer sachgerechten Diskussion nicht interessiert.
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Herr Gansel, wer sich dann auch noch auf den Namen Hippenstiehl beruft, der betreibt reine Demagogie.
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Wer die Pflicht zur Genehmigung von Dienstleistungen an nichtgelisteten Massenwaren nach § 45 b
der Außenwirtschaftsordnung in Frage stellt, der will deshalb nicht Deutschland zum Großexporteur von Kriegswaffen machen. Herr Bachmaier, die SIPRI-Zahlen - das wissen Sie genausogut wie wir - kommen dadurch zustande, daß das ganze NVA-Material enthalten ist und daß über 70 % der Summe Großschiffe ausmachen, die keine Kriegswaffen im eigentlichen Sinne sind.
Ich kann die SPD nur auffordern, zu einer seriösen Auseinandersetzung zurückzukommen. Dazu gehört, daß wir die Begrifflichkeiten klar bestimmen.
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Es gibt zum einen nichtgelistete Waren, d. h. Waren, die nicht auf irgendeiner Genehmigungsoder Verbotsliste auftauchen, bei denen aber nach der Außenwirtschaftsverordnung Reparaturen genehmigt werden müssen. Ein Beispiel dafür ist der Schiffsmotor, der in ein Küstenschutzboot des NAFTA- Landes Mexiko eingebaut wird.
Zweitens gibt es Dual-use-Produkte, die sowohl zivil als auch militärisch gebraucht werden können. Ihre hauptsächliche Bestimmung ist der zivile Einsatz.
({3}) - Bitte, Sie können es brauchen.
Es geht drittens um die deutsche Zulieferung von Teilen, die selbst keine Waffe sind, allerdings in einem unserer europäischen Partnerländer in eine Waffe oder ein Waffensystem eingebaut werden. Das sind beispielsweise Motoren oder Getriebe.
Viertens gibt es die Lieferung von waffentypischen Komponenten, etwa der Distanzmessung oder der Kanone. Dabei wird noch einmal unterschieden, ob die Lieferung im Rahmen einer staatlich vereinbarten Rüstungskooperation erfolgt oder zwischen Unternehmen aus NATO-Ländern vereinbart wird.
Es gibt fünftens die Lieferung ganzer Waffensysteme, die in der Bundesrepublik insbesondere durch die rüstungspolitischen Grundsätze von 1982 begrenzt ist, die, wie ich nochmals betonen möchte, niemand in Frage stellt.
Schließlich gibt es den von uns allen verurteilten illegalen Export von Waffensystemen, von Anlagen zur Produktion von A-, B- oder C-Waffen, Trägertechnologie oder auch die Lieferung von Vorprodukten. Diese Lieferungen sind und bleiben nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz verboten.
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Verstöße werden mit hohen Gefängnisstrafen geahndet.
Über die Ablehnung des illegalen Rüstungsexports sind wir uns hoffentlich einig. Ich wäre sehr froh, wenn wir uns auch über die rüstungsexportpolitischen Grundsätze aus dem Jahre 1982 einigen könnten. Nur empfehle ich Ihnen, diese von der sozialliberalen Koalition beschlossenen Grundsätze auch zu lesen. Dort steht nämlich unter Ziffer IV, die Zulieferung in

unsere europäischen Partnerländer sei zulässig, weil damit ein neuer Warenursprung begründet werde.
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Es ist auch nicht einzusehen, warum Kooperationen zwischen europäischen Unternehmen in der Genehmigungspraxis gegenüber den staatlich vereinbarten Projekten benachteiligt werden. Wir sollten übrigens auch ein wenig mehr Vertrauen in die Entscheidungsfähigkeit unserer europäischen Partnerländer haben, mit denen wir eine Wirtschafts- und Währungsunion und eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik vereinbart haben.
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Wir haben in der Europäischen Union in der Rüstungstechnologie, aber auch in der gesamten Hochtechnologie einen Stand der Arbeitsteilung erreicht, bei dem bereits bei Vorprodukten grenzüberschreitend zusammengearbeitet wird. Die wirtschaftliche Integration der Unternehmen ist der politischen Integration inzwischen weit voraus.
Wenn wir die Kooperationsfähigkeit der deutschen Unternehmen behindern, klinken wir uns aus der internationalen Arbeitsteilung aus. Dieser deutsche Sonderweg wäre fatal. Der deutschen Industrie darf die Möglichkeit der internationalen Zusammenarbeit weder im zivilen noch im rüstungstechnischen Bereich genommen werden. Wenn die SPD hier wieder einmal eine Sonderrolle will, dann gefährdet sie nicht nur deutsche Arbeitsplätze - darum geht es gar nicht in erster Linie -: Sie schadet existentiellen deutschen Sicherheitsinteressen.
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Wir brauchen eine eigenständige, kooperationsfähige rüstungstechnologische Industrie, wenn wir eine eigenständige und glaubwürdige Sicherheitspolitik verwirklichen wollen. Sicherheitspolitik braucht nämlich nicht nur Soldaten. Sie braucht nicht nur Verbündete. Sie braucht auch die Fähigkeit, die eigenen Soldaten angemessen auszurüsten. Deshalb ist die Erleichterung europäischer Kooperationen bei Rüstungsprojekten zwingend erforderlich.
Ich bedanke mich.
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