Schäffer (bundesminister der finanzen), 1957-05-23:
Mir ist von diesen Streichungs- und Sparanträgen nichts bekannt.
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Wenn Sie aber die Verantwortung vor der Öffentlichkeit gleichmäßig verteilt haben wollen, dann geben Sie mir doch ,das Material. Ich bin sehr gern bereit, auch diese Frage zu beantworten.
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- Das ist wahrscheinlich überhaupt keine neue Ausgabe, Idas ist eine Verrechnung.
Ich möchte jetzt ganz ruhig zu den Argumenten hier Stellung nehmen. Der Herr Kollege Gülich hat mir den Vorwurf gemacht, daß ich keine planmäßige Finanzwirtschaft betriebe. Ich will mich jetzt einmal so ausdrücken, daß es wirklich allgemeinverständlich ist. Ich habe die Aufgabe, mich mit meiner Finanzpolitik an die deutsche Verfassung zu halten. Infolgedessen muß ich dafür sorgen, daß die Summe der Einnahmen nicht kleiner ist als die Summe der Ausgaben, die wir bewilligen. Ich habe an die Artikel 110 bis 113 des Grundgesetzes zu denken und für das Gleichgewicht von Einnahmen und Ausgaben einzutreten.
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Daß das den Finanzminister nicht populär macht, weiß ich. Aber ganz abgesehen davon, ob ich populär bin oder nicht, weiß ich auch, Herr Kollege Gülich, daß der kleinste Mann, wenn ich zu ihm über diese Aufgabe rede, Verständnis dafür hat, weil er weiß, daß der Kampf um den Ausgleich zwischen Einnahmen und Ausgaben letzten Endes ein Kampf um die Wahrheit des Geldes ist, damit das Geld, das er in Händen hat, auch in seinem Wert erhalten bleibt. Das begreift der kleinste Mann.
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Diese Aufgabe muß von jedermann, der Sinn und Geist des Grundgesetzes versteht, dem es ehrlich um die deutsche Finanzpolitik zu tun ist, ob er Finanzminister oder Mitglied dieses Hauses ist, erfüllt werden, ob das dem einzelnen Interessenten gefällt oder nicht. Das ist die Linie, die eingehalten werden muß.
Ich habe die Ausführungen des Herrn Kollegen Gülich verfolgt. Ich bin wirklich gern bereit, innerhalb und außerhalb der österlichen Zeit mein Gewissen möglichst zu erforschen
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Ich bin sehr gern bereit, mir jeden Appell nach der Richtung anzuhören. Aber entschuldigen Sie: Recht klar, was Herr Kollege Gülich eigentlich wollte, bin ich mir nicht geworden; ich nehme an, es liegt an meinem geringen Auffassungsvermögen.
Der Herr Kollege Gülich sagt letzten Endes zu mir: Ihr habt ja eine Zeitlang „große Kassen" gehabt. Herr Kollege Gülich, wie oft schon haben wir darüber gesprochen! Wissen Sie denn nicht, daß wir z. B. bei den Besatzungskosten eine Verpflichtung hatten, jährlich 7000 Millionen DM einzusetzen? Nehmen Sie es einem Finanzminister doch nicht übel, wenn er in dieser Zeit versucht, mit den Besatzungsmächten ins reine darüber zu kommen, daß er Einblick in die Verwendung dieser Gelder erhält, um dann einen moralischen Druck dahin ausüben zu können, daß die Besatzungskosten nicht so hoch werden. Das hat der deutsche !Bundesfinanzminister versucht, und ich glaube, keiner hätte einen anderen Weg gehen können. Wenn danach der Betrag von 7000 Millionen DM für die Besatzungskosten nicht mehr erreicht wurde, wenn der Bundesfinanzminister es also erreicht hat, daß die Besatzungskosten weniger wurden, war er verpflichtet, den so erzielten Überschuß zur Abgleichung des sogenanntenaußerordentlichen Haushalts, zur Abgleichung der von dem deutschen
Parlament vielleicht inzwischen beschlossenen Mehrausgaben zu verwenden. Das hat er pflichtgemäß getan.
Sie machen dem deutschen Finanzminister den Vorwurf, daß er Hortungspolitik oder so was betreibe. Ich stelle dazu folgendes fest. Wir können uns im nächsten Jahr darüber ruhig unterhalten; wir werden es auch noch in diesem Jahre tun. Sie wissen genauso gut wie ich, daß dieses Haushaltsjahr mit „Null von Null hebt sich auf" im ordentlichen und außerordentlichen Haushalt abschließen wird. Aber der Finanzminister und die, die in diesem Hohen Hause seine Politik unterstützt haben, werden vor den deutschen Wähler hintreten und sagen können: Wir haben wieder vier Jahre Finanz-und Wirtschaftspolitik hinter uns, haben dem deutschen Sparer sein Geld erhalten und keine Schuldenlast für die Zukunft übernommen.
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