gustav herzog (NA), 2011-05-12:
Wir beraten heute die Anträge von Bündnis 90/Die

Grünen und der Linken, die sich beide mit der Reform
der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes beschäftigen. Die SPD hat ihren Antrag „Zukunftsfähigkeit der WSV sichern“ bereits am 1. Dezember 2010 eingebracht. Die WSV ist eine Bundesverwaltung, die - und
Zu Protokoll gegebene Reden

das ist eine Besonderheit in Deutschland - vom obersten
Dienstherrn, dem Bundesverkehrsminister, bis hin zu
den Facharbeitern und Beschäftigten an den Schleusen
und Außenbezirken reicht. Ihr Aufbau hat also keine föderale Struktur, und das gibt allein durch die dadurch
bedingt hohe Anzahl an Bundesbeschäftigten regelmäßig Anlass für unberechtigte Kritik. 12 633,5 Stellen
oder Planstellen werden vom Ministerium für 2010 angegeben: Viel zu viele für „nur“ 7 300 Kilometer Bundeswasserstraße und gerade einmal 12 Prozent des Güterverkehrs, lautet der ewige Ruf der Unwissenden oder
Böswilligen. Gerne wird dabei außer Acht gelassen,
dass andere Verwaltungen in Bundes- und Landesbeschäftigte unterteilt sind. Allein in NRW kümmern sich
1 260 Landesbeschäftigte der Autobahnmeistereien um
die 2 170 Kilometer Autobahn des Bundes auf nordrhein-westfälischem Boden. Ein Fluss ist aber keine
Straße, und daher sind die Aufgaben der WSV vielfältiger Natur. Die Regelung des Schiffsverkehrs von der
schwarzen Flotte bis zum Kanu ist nur ein Teilbereich.
Die Bundesregierung hat in ihrem Kernaufgabengutachten 120 Produkte, also Tätigkeitsfelder, aufgelistet - und
damit kommen wir zu des Pudels Kern; denn die hoheitlichen Aufgaben können wahre Goldgruben sein. Die lukrativen sollen endlich verteilt werden, wenn es nach
dem Willen der FDP geht. 39 vergabefähige Produkte
hat der zweite Bericht zur Reform der WSV schon ausgemacht, 12 weitere könnten nach Bildung eines Marktes
von Dritten ausgeführt werden. Wer glaubt, hier ginge es
um ökonomische Optimierung, also um Einsparung von
Steuermitteln, der irrt; denn viele Beispiele zeigen uns,
dass sich kein Markt entwickelt und Monopolstellungen
die Kosten in die Höhe treiben oder die Ausführungsqualität der Arbeiten in den Keller. Nur ein Beispiel, die
Nassbaggerei. Ich zitiere aus dem Bericht: „Die Erfahrungen mit der Nassbaggerei im Küstenbereich belegen,
dass ein Nachfragemonopol im Regelfall zumindest mittelfristig ein Anbietermonopol ausbildet, welches dann
zu enormen Kostensteigerungen führt.“ Wider besseres
Wissen soll aber weiter privatisiert werden. Es kann also
nicht um Optimierung oder Mitteleinsparung gehen.
Aber, bitte, um was geht es der Koalition, wenn nicht um
Privatisierung hoheitlicher Aufgaben, auch wenn man
vorher schon weiß, dass es hinterher teurer wird? Was
ist geschehen? Die Koalition fordert am 27. Oktober
2010 per Beschluss des Haushaltsausschusses den Umbau der WSV von einer Ausführungs- in eine Gewährleistungsverwaltung samt Übersicht der Stelleneinsparungen. Damit das Ministerium auch spurt, wird gleich
eine Stellensperre verhängt. Grüne und Linke springen
der Koalition bei. Es folgt am 24. Januar 2011 der erste
Bericht. Er versetzt uns ins Staunen; denn er präsentiert
zwar keine Einsparungen, und mehr Aufgaben vergeben
will er eigentlich auch nicht, doch dafür unterbreitet er
eine Kategorisierung der Bundeswasserstraßen, mit
sehr weitreichenden Folgen für die Binnenschifffahrt in
Deutschland. Ein Schreckgespenst, das seitdem alle, die
mit schiffbarem Wasser zu tun haben, in Alarmbereitschaft versetzt, und das zu Recht! Denn die Pläne des
Bundesministers offenbaren seine skandalöse Sicht auf
den Verkehrsträger Wasserstraße. Ganze Flusssysteme
drohen „trockengestellt“, Landstriche wirtschaftlich
abgehängt zu werden. „Das war doch gar nicht bestellt“
ruft es gleich aus der FDP. Doch wie der Zauberlehrling
schon sagte, diese Geister wird man so schnell nicht
mehr los, und sie treiben uns bis heute um. Da hilft auch
kein Schreiben an den Verkehrsminister. Die FDP wirft
all ihre Namen in die Schale und erklärt mit Schreiben
vom 25. Februar 2011 dem Minister, was sie von ihm erwarten. Das ist der Versuch, sicherzustellen, dass der
Minister auch versteht, was sie wirklich wollen.

Ein zweiter Bericht soll nun Klarheit schaffen. Viele
Menschen in der WSV, der Binnenschifffahrt, der verladenden Wirtschaft, der produzierenden Wirtschaft und
auch aus dem Bereich der Freizeitschiffer, Sportboote
und Wassertouristik warteten gespannt auf den 30. April
2011, den Tag der Zustellung des Berichts. Kopfschütteln allerorten; denn nach wie vor ist absolut unklar, was
denn das Haus damit will. Wieder gibt es nichts einzusparen, weder Personal- noch Sachmittel, ein paar
Standorte sollen zusammengelegt, doch keine Stellen
mehr abgebaut werden, als sowieso schon vereinbart,
weiterhin wird an der untragbaren Kategorisierung der
Wasserstraßen festgehalten, und niemand findet ein gutes Wort dafür. Kritik aus allen Richtungen, die Ministerpräsidenten der Länder stehen Schlange, auch die der
CDU-Länder. Bei einer Onlineumfrage gaben
63 Prozent der Binnenschiffer dem Minister eine glatte
Sechs für seine Binnenschifffahrtspolitik, und wieder
stellt die FDP fest, dass das es nun wieder nicht war. Ich
zitiere den Kollegen Staffeldt: Ein ganz großer Wurf ist
damit noch nicht gelungen. - Ja, aber was wollen Sie
denn, meine Damen und Herren von der Koalition, was
der Herr Bundesminister nicht versteht? Es wird doch
alles nur noch schlimmer. Was bisher gelaufen ist, ist ein
ganz unwürdiges Spiel auf dem Rücken der Beschäftigten der WSV, ein Paradestück dafür, wie man keine Reform einleitet. Wäre es nicht so schlimm, könnte man
über dieses Theater nur schmunzeln, doch es steht ein
Verkehrsträger auf dem Spiel, unserer bundeseigenen
Infrastruktur drohen dramatische Einschnitte, und
ganze Wirtschaftsbereiche bangen um ihre Transportmobilität. Wollen Sie die WSV reformieren? Ja, darüber
lässt sich reden, wir sind dabei, aber nicht so! Wo es
sinnvoll und möglich ist, kann und muss die Behördenstruktur effizienter werden. Den Privatisierungswahn der FDP machen wir aber nicht mit. Sie wollen
das Wasserstraßennetz neu strukturieren und Mittel konzentrieren? Ja, auch darüber können wir reden! Aber
vorher erklären Sie mir, warum ganze Bundeswasserstraßen wegen Geldmangels renaturiert werden sollen,
Anlagen verfallen und wir Millioneninvestitionen in die
Infrastruktur zu Bauruinen verkommen lassen sollen,
während Sie der Binnenschifffahrt gleichzeitig das Geld
entziehen. Ihre Politik der geschlossenen Finanzierungskreisläufe bringt uns in diese Situation. Seien Sie
ehrlich: Es wird noch enger für die Wasserstraße. Ich
appelliere an Sie: Steuern Sie um, setzen Sie auf die umweltfreundlichen Verkehrsträger, bringen Sie die Güter
auf die Wasserstraße und die Schiene, erfüllen Sie Ihre
eigenen Ansprüche aus dem Aktionsplan Güterverkehr
und dem Nationalen Hafenkonzept! Für all das brauchen wir auch eine schlagkräftige WSV vor Ort.
Zu Protokoll gegebene Reden


Zuletzt ein Wort zu den Anträgen. Einiges geht in die
richtige Richtung, und bei vielen Punkten sehe ich auch
Übereinstimmung; doch die Grünen denken immer noch
in schwarz und weiß. Sie fordern zwar zur Kategorisierung der Wasserstraße zu Recht eine Erweiterung der
Kriterien, beurteilen die Wichtigkeit der Wasserstraße
aber selbst am aktuellen Verkehrsaufkommen. Liebe
Kolleginnen und Kollegen, es gibt nicht nur „wichtige“
und „unwichtige“ Wasserstraßen, wenn unwichtig bedeutet, dass dort nur noch Gewässerpflege erfolgen soll.
Im Ganzen weht in Ihrem Antrag der Hauch ökologischer Nostalgie, und Sie versuchen, einen Keil zwischen
Schifffahrt und Ökologie zu treiben. Für uns ist das kein
Widerspruch, ganz im Gegenteil. Den Schwenk der Linken nach ihrem Fehlgriff im ersten Haushaltsbeschluss
begrüße ich. Der Antrag hat mir aber entschieden zu
viele dirigistische und zudem unkonkrete Ansätze. Ich
freue mich auf die weitere parlamentarische Auseinandersetzung.