Irmgard Schwaetzer (NA), 1997-12-12:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Beschneidung von Mädchen und Frauen oder besser gesagt, die Verstümmelung der Genitalien an Mädchen und Frauen ist nicht nur ein Problem der Entwicklungsländer, sondern es ist - und wird möglicherweise zunehmend - auch ein Problem in Deutschland.

Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf die Große Anfrage der SPD eine Schätzzahl von 20 000 Mädchen und Frauen, die in Deutschland leben und

diesem grausamen Ritual ausgesetzt gewesen sind, angegeben, wobei wir nicht wissen, wo es gemacht worden ist. Nach allem, was wir auch aus anderen europäischen Ländern wie Großbritannien und Frankreich und über die Anzahl der Familien aus afrikanischen Ländern, aus Ländern des Nahen und Mittleren Ostens oder auch Asiens wissen, in denen Beschneidungen praktiziert werden, müssen wir davon ausgehen, daß Beschneidungen auch hier in Deutschland durchgeführt werden. Dazu, liebe Kolleginnen und Kollegen, können wir in der Tat nicht schweigen. Hier müssen wir handeln, und hier muß die Bundesregierung handeln.

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„Es ist Folter" sagen betroffene Frauen, die sich in Gruppen engagieren und in den Ländern, in denen heute noch die Beschneidung praktiziert wird, für Aufklärung und dafür sorgen, daß dieses Thema endlich enttabuisiert wird.

Die Aktionsplattform der 4. Weltfrauenkonferenz in Peking 1995 hat ausdrücklich - übrigens nach langen Kämpfen - das Verbot der Verstümmelung weiblicher Geschlechtsorgane als Vorgabe an alle Länder aufgenommen. Auch die Länder, in denen heute noch Beschneidung praktiziert wird, haben dieser Aktionsplattform zugestimmt. In Peking wurde dieses Thema explizit im Gesundheitsbereich erwähnt und nur in umschriebener Form im Kapitel über Menschenrechtsverletzungen. Dennoch ist diese grausame Verstümmelung selbstverständlich ein Akt der Gewalt gegen Kinder, ein Akt der Gewalt gegen Frauen und darf damit keine Rechtfertigung in Gebräuchen, Traditionen oder Religionen finden. Das muß ganz klar sein.

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Wir wissen, wie schwer es ist, das Thema zu enttabuisieren, sowohl in den Ländern, in denen das praktiziert wird, als auch innerhalb der ethnischen Gruppen, die bei uns leben. Dennoch müssen wir Mittel und Wege finden, hier zu agieren.

Es gibt verschiedene Wege: zum einen nach außen. Ich denke, wir müssen erwarten, daß das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in noch intensiverer Form Unterstützung für die mutigen Männer und Frauen gibt, die in ihren Ländern Aufklärung über die gesundheitlichen und psychischen Folgeschäden der Beschneidung durchzusetzen versuchen und für eine Abschaffung dieser Praktiken plädieren.

Wir müssen erwarten, daß das Auswärtige Amt dieses Thema bei der nächsten Sitzung der UN-Menschenrechtskommission in Genf im April des nächsten Jahres als Thema auf die Tagesordnung hebt.

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Wir müssen aber vor allen Dingen natürlich sehen, daß Menschenrechtsschutz zu Hause beginnt. Es gibt in Deutschland - geschätzt - 20 000 Frauen und Mädchen, die so verstümmelt sind. Da es richtig ist, daß § 223a des Strafgesetzbuches gefährliche Körperverletzung als eine Strafvorgabe formuliert, muß man sich doch fragen, warum es in Deutschland nicht einen einzigen Prozeß - weder gegen eine Frau, die im Auftrag einer ethnischen Gruppe eine solche Verstümmelung vorgenommen hat, noch gegen Eltern, die ihre Töchter dieser Prozedur ausgesetzt haben -gibt.

In Frankreich haben solche Prozesse eine sehr große öffentliche Aufmerksamkeit erregt und damit erheblich zur Enttabuisierung des Themas beigetragen. Das ist dort inzwischen ein öffentliches Thema. Wir müssen dafür sorgen, daß es das auch hier wird.

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Ich glaube, daß die Schaffung eines besonderen

Straftatbestandes, zum Beispiel in § 224 des Strafgesetzbuches, so wie es auch die Frauenärzte auf ihrem Kongreß 1996 der Bundesregierung vorgeschlagen haben, eine gute Möglichkeit wäre, Mädchen besser vor ihren Peinigern zu schützen.