winfried hermann (NA), 2004-09-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe

Kollegin Homburger, Sie haben Ihre Rede damit begonnen, dass Sie gesagt haben: Wir alle wollen doch gemeinsam das Gute; wir unterscheiden uns nur im Weg.
Sie haben Ihre Rede damit beendet, dass Sie festgestellt
haben, dass der Umweltminister selber auf gar keinen
Fall etwas Gutes will, sondern nur ein Ideologe ist. Ich
finde, das ist kein besonders guter kommunikativer Stil;
damit kommen wir nicht weiter.

({0})

Meine Damen und Herren, in Haushaltsdebatten wird
bisweilen entweder grundsätzlich kritisiert und der

Haushalt an sich vergessen oder es wird nur haushalterisch kritisiert. Ich will versuchen, beide Elemente, den
Haushalt und die grundsätzliche Politik, miteinander zu
verbinden.

Diese Haushaltsberatungen stehen wie auch die Beratungen der letzten Jahre unter dem schwierigen Vorzeichen, dass wir Haushaltskonsolidierung betreiben
müssen. Egal, welcher Couleur wir angehören, wir müssen uns Gedanken um die Frage machen, wo und wie gespart wird und ob an der richtigen Stelle gespart wird.
Mir ist wichtig, aus Sicht der Grünen deutlich zu machen, dass eine Verschärfung beim Sparen insofern aus
dem Subventionsabbaupapier von Koch und Steinbrück
herrührt, als jetzt pauschal gekürzt werden muss, wobei
es egal ist, ob es sich um sinnvolle ökologische Zukunftsinvestitionen handelt - ich nehme an, dass auch
Sie nicht abstreiten werden, dass es solche sinnvollen
Fördermaßnahmen gibt - oder ob es sich um Subventionen in alte Strukturen oder für eine alte Klientel handelt.
Aus grüner Sicht ist es notwendig, hier zu differenzieren.
Wir müssen auch bei der Haushaltspolitik deutlich machen, dass man hier unterscheiden kann. Nur wenn wir
dies schaffen, können wir auch in Haushaltsfragen eine
ökologische Debatte eröffnen.

({1})

Kollege von Weizsäcker hat darauf hingewiesen, dass
der Umweltetat relativ klein und bescheiden ist. Entscheidend ist aber, dass es uns Umweltpolitikern inzwischen gelungen ist, wirklich massiv in zahlreiche andere
Etats einzugreifen, Vorschläge zu machen, wie was geändert wird, und Programme aufzulegen, die ökologische Zukunftsfähigkeit fördern. So gibt es beispielsweise im Haushalt des Bundesministeriums für Bildung
und Forschung ein Großprogramm für Nachhaltigkeit.
Ferner gibt es Projekte im Umfang von fast 700 Millionen Euro im BMZ, in denen es im Wesentlichen um
nachhaltige Entwicklung, um Wasserversorgung und
Wasserreinigung usw. in Entwicklungsländern geht. Im
Haushalt des Finanzministeriums findet sich die Finanzierung der Altlastensanierung, im Wirtschaftsministerium die Energieeffizienzförderung. Bei all diesen Maßnahmen, die der nachhaltigen Entwicklung dienen, geht
es stets um Beträge von mehreren 100 Millionen Euro.

({2})

Kollege Lippold, Sie bringen in fast jeder Debatte das
Argument von der Altbausanierung. Das muss ich Ihnen doch einmal vorrechnen. Die letzte CDU-geführte
Bundesregierung hat in ihrem Etat gerade einmal
20 Millionen für Altbausanierung ausgewiesen.

({3})

- Ja, 20 Millionen DM. - Wir haben im Jahre 2004
360 Millionen Euro; das ist das 36fache. Außerdem stehen 2,2 Milliarden Euro bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau an Krediten für ökologische Haussanierung
oder den Neubau von Energiesparhäusern zur Verfügung. Dies ist in der Summe weit mehr als das, was Sie
getan haben. Von daher empfinde ich es als vollkommen
daneben und auch als ziemlich ungeschickt von Ihnen,
diesen Punkt anzusprechen. Hier stehen wir wirklich
bestens da.

({4})

Wir haben in diesem Etat einige Akzente gesetzt und
trotz der Notwendigkeit des Sparens versucht, notwendige Modernisierungsmaßnahmen und Zukunftsinvestitionen im Haushalt zu verankern. Das Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien wird auf 193 Millionen Euro erhöht. Wir hatten einmal 200 Millionen
Euro anvisiert. Unter den gegebenen Bedingungen ist
das, was wir erreicht haben, schon ziemlich viel; es wird
uns mächtig voranbringen. Dies zeigt sich an den vielfachen Formen der Umsetzung. Fahren Sie heute durch
Deutschland und schauen auf die Dächer oder in die
Landschaft, dann erkennen Sie, dass überall die
Energiewende praktiziert wird. Dies haben wir dem
Markteinführungsprogramm, den Forschungsbemühungen, die ebenfalls gefördert werden, und dem Erneuerbare-Energien-Gesetz zu verdanken.

({5})

FDP und CDU haben uns erneut den Vorwurf gemacht, wir hätten kein geschlossenes Gesamtkonzept
im Energiebereich.

({6})

Das von Ihnen zu hören ist putzig. Immerhin haben wir
schon ein Klimaschutzprogramm, eine ganze Reihe von
energiegesetzlichen Maßnahmen als Bausteine und ein
Atomausstiegsgesetz vorgelegt. Das alles zusammen ist
ein weit entwickeltes und in Ihrer Sprache ein fast schon
geschlossenes Bild.

({7})

Es fehlen noch ein paar Mosaik- bzw. Bausteine; aber
wir arbeiten weiter daran.

({8})

In all diesen Jahren haben Sie kritikasterhaft mal gegen das eine und mal gegen das andere geredet, ohne
auch nur in einem einzigen Punkt konsistent gewesen zu
sein. Vielleicht ist es der Einzelne bei Ihnen. Aber wenn
man mit den verschiedenen Flügeln - den Mittelständlern, den Marktwirtschaftlern oder den Ökologen - redet, bekommt man jeweils eine andere Antwort.

({9})

Sie erwarten von uns ein Gesamtkonzept, aber: Wo ist
Ihr Energiekonzept? Sie haben doch in keinem einzigen
Bereich der Energiepolitik ein Konzept, geschweige
denn eines aus einem Guss.

({10})
Wir haben uns der Herausforderung verschrieben,
vom Öl wegzukommen. Wir wollen das nicht nur, sondern machen auch konkrete Schritte in diese Richtung,
wir machen Programmvorschläge und entwickeln Strategien, um Schritt für Schritt von dieser Abhängigkeit loszukommen. Diese Zukunftsinvestitionen werden sich
doppelt rechnen: ökologisch, weil wir weniger Kohlenstoff verbrennen und weniger CO2 ausstoßen, und ökonomisch, weil wir angesichts der Verteuerung von Gas
und Öl gottfroh sein können, dass wir in Teilbereichen

({11})

unseres Energieverbrauchs nicht mehr vom Öl abhängig
sind,

({12})

weil es dank der Effizienzsteigerung auch gelungen ist,
weit weniger Energie als bisher zu verbrauchen.

({13})

In der Summe kann ich Ihnen sagen: Wir haben schon
einiges getan. Dass das Konzept noch nicht ganz geschlossen ist, mögen Sie verzeihen. Angesichts der Tatsache, dass Sie gar kein Konzept haben, sehen wir schon
ziemlich gut aus. Wir sorgen für Zukunftsinvestitionen,
weil wir wissen, dass wir all das, was heute nicht getan
wird, was heute nicht in Zukunftsfähigkeit investiert
wird, morgen bitter bezahlen müssen.

({14})