Petra Sitte (NA), 2016-09-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Um

mal gleich mit der Tür ins Haus zu fallen: Es bleibt dabei - das hat auch die Anhörung ergeben -: Die Wirkung
steuerlicher Forschungsförderung ist umstritten. Manche
Studien sehen keine positiven Effekte durch eine Zunahme von Forschungs- und Entwicklungsausgaben auf
volkswirtschaftlicher Ebene. Andere wiederum sehen
immerhin einen Zuwachs an Forschungsausgaben durch
die Privatwirtschaft. Dritte wiederum sehen diesen Effekt
gerade nicht bei den von diesem Gesetzentwurf adresDr. Philipp Murmann

sierten Zielgruppen, und noch weniger angesichts des
vorgeschlagenen Finanzvolumens. Unsicher ist auch, ob
sich der Zertifizierungsaufwand für kleine Unternehmen,
von denen in diesem Gesetzentwurf vor allem die Rede
ist, nach dem vorgeschlagenen Modell überhaupt lohnt.

Die Ökonomieprofessorin Marianne Mazzucato, die
gestern gefeierte Gastrednerin beim SPD-Wirtschaftsempfang war

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- und ich habe ihr Buch gelesen -,

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hat in ihrem Buch Das Kapital des Staates die Ergebnisse
steuerlicher Forschungsförderung wie folgt bilanziert ich zitiere -:

Steuererleichterungen sind eher ein willkommenes
Geschenk für Firmen, die sowieso schon in Forschung und Entwicklung investieren.

Es ist also durchaus verständlich, dass Unternehmerverbände dieses Geschenk gern zusätzlich hätten. Aber
weder ist es besonders geeignet, kleine und mittlere Unternehmen überhaupt zum Forschen anzuregen, noch ist
es ein Mittel - darum müsste es ja auch und gerade den
Grünen gehen -, gezielt Innovationspotenziale einer bestimmten Branche zu stärken.

Frau Mazzucato zeigt an den Erfolgen beispielsweise
von Silicon Valley, der Medikamentenentwicklung und
dem recht jungen Industriezweig Biotech, wer wirklich
die bahnbrechenden Innovationen finanziert.

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Es sind gerade auch in den USA staatliche Förderprojekte, projektbezogene Kredite des Staates und staatliche
Forschungseinrichtungen, die das eben tun, und wir sollten ja nach Ihrer Intention den Blick über den Tellerrand
heben.

Die bedeutende Eigenleistung der Unternehmen im
Innovationsprozess beginnt erst mit der schlauen Kombination anwendungsreifer Technologien. Führend bei
der Vermarktung dieses Wissenstransfers von der öffentlichen Hand in die Privatwirtschaft ist Apple. Mit dem
iPhone hat Apple 2007 die IT-Branche, unser Kommunikationsverhalten und die Digitalisierung auf den Kopf
gestellt.

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Grundlegend neu und anders und damit den Erfolg des
heutigen Smartphones begründend, waren unter anderem
die Touchscreens und das Scrollen mit den Fingern. Beide Technologien aber wurden wie alle anderen Neuerungen durch programmatische staatliche Förderung entwickelt, das heißt teilweise auch mit jahrzehntelangem

Vorlauf. Das spricht also durchaus für langen Atem auf
der staatlichen Seite.

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Apple selbst wiederum verringerte trotz steuerlicher
Forschungsförderung seine eigenen FuE-Ausgaben zwischen 2001 und 2011 von 8 auf 2,2 Prozent des Umsatzes.

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- Ja, das sei in Rechnung gestellt; aber da haben wir
schon aufgepasst. - Die letzte große Innovation im Apple-Kosmos, die Sprachassistenz Siri, beruht wiederum
auf Projektförderung durch den Staat.

Dass grundlegende Innovation nicht aus der Privatwirtschaft kommt, ist dabei also nur folgerichtig. Das
Ausfallrisiko für solche Investitionen ist von der Grundlagenforschung bis zur Markteinführung schlicht und ergreifend - das wird jeder nachvollziehen können - viel
zu hoch. Was für kalifornische Weltkonzerne gilt - deshalb habe ich das Beispiel auch hier angeführt -, gilt erst
recht für kleine und mittlere Unternehmen. Da helfen die
15 Prozent Steuerbonus auch nicht weiter.

Wir müssen uns also als Gesellschaft angesichts der
globalen ökologischen und sozialen Herausforderungen
fragen, welche Innovationen wir tatsächlich brauchen
und welche wir tatsächlich auch haben wollen,

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und daran sollte sich Forschungsförderung ausrichten.
Diese kann am Ende gerne vermarktbar sein; da sind die
Linken die Letzten, die etwas dagegen haben.

({7})

So können also dann wissenschaftliche Einrichtungen
und Unternehmen durchaus nachhaltige Produkte und
Verfahren herausbringen. Dies unterstützen wir als Politik allerdings nicht durch Steuergeschenke nach dem
Gießkannenprinzip,

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sondern vor allem durch Projektförderung, die eben gerade, wie ich zu belegen versucht habe, für kleine und
mittlere Unternehmen besonders attraktiv ist.

Danke.

({9})