Heidrun Bluhm (NA), 2011-05-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr geehrte Frau Müller, früher habe ich immer Herzklopfen bekommen, wenn ich hierher musste, weil ich so
aufgeregt war, hier zu reden. Heute habe ich Herzklopfen bekommen, als ich Ihrer Rede folgen musste, aber
nicht deshalb, weil sie so gut war, sondern deshalb, weil
sie mich beschämt. Ich verzeihe Ihnen das aber, weil Sie
eben nicht aus den neuen Bundesländern kommen.

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Mehr als ein Jahr ist es schon her, dass wir uns hier im
Plenum mit dem Thema Altschulden befasst haben. Seitdem hat es eine Reihe von Debatten, Expertengesprächen, Anhörungen und neuen Anträgen gegeben, zuletzt
ein von der Bundesregierung in Auftrag gegebenes Gutachten, das hier mehrfach angesprochen wurde, dazu
wieder Stellungnahmen und noch eine Anhörung. Im
Ergebnis sind wir bisher keinen Millimeter weitergekommen. Dabei haben Sie selbst in den Koalitionsvertrag geschrieben, dass der Stadtumbau in den neuen
Bundesländern nicht durch ungelöste Altschuldenprobleme gefährdet werden soll.

Aber genau das tun Sie. Entgegen allen im vergangenen Jahr eingeholten Expertenmeinungen, entgegen den
Stellungnahmen aus der Wohnungs- und ImmobilienHeidrun Bluhm

wirtschaft, entgegen den Forderungen der ostdeutschen
Bauminister, vieler Kommunalpolitiker, des Deutschen
Städtetages, entgegen auch den Schlussfolgerungen Ihres eigens in Auftrag gegebenen Gutachtens „Altschuldenhilfe und Stadtumbau“ ignoriert diese Bundesregierung hartnäckig die Realität in vielen ostdeutschen
Städten,

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die ohne Altschuldenentlastung der Wohnungsunternehmen den notwendigen Stadtumbauprozess zukünftig
nicht mehr werden schultern können und deswegen in
eine neue Abwärtsspirale kommen, nachdem sie die
erste so halbwegs überlebt haben.

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Sie feiern heute auch noch, dass es ihnen heute etwas
besser geht, aber Sie sorgen dafür, dass es ihnen morgen
wieder schlechter geht.

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Die demografische Entwicklung, speziell in Ostdeutschland, produziert dort eine neue Leerstandswelle.

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Wachsender Leerstand verschärft die wirtschaftliche Situation vieler Wohnungsunternehmen und schwächt ihre
Kreditwürdigkeit, und auch das wissen Sie. Leerstehende Häuser, selbst in besten Innenstadtlagen, suchen
heute Investoren und halten die Mieter nicht vom Wegzug ab.

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Dass ein CSU-Politiker aus Traunstein das nicht verstehen kann oder will, ist vielleicht noch verständlich, aber
wenn ein CDU-Politiker aus dem Wahlkreis Greiz - Altenburger Land oder Politiker aus der FDP aus den
neuen Bundesländern das nicht sehen können, sind sie
blind oder für die Probleme ihres Wahlkreises nicht offen.

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Das Streichen der noch verbliebenen 7,6 Milliarden
Euro Altschulden - so beziffert sie das Gutachten des
Bauministeriums - könnte ein eigenes Konjunkturprogramm sein.
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Wie bei der Städtebauförderung würde die so gewonnene Investitionskraft der Wohnungsunternehmen ein
Vielfaches an Investitionsvolumen mobilisieren und
nicht nur den Stadtumbau schlechthin am Leben erhalten,

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sondern zugleich ein Grundstock an Eigenkapital für den
dringend notwendigen ökologischen und barrierefreien
Umbau des Wohnungsbestandes und für die ebenso notwendige Wiederbelebung des sozialen Wohnungsbaus
sein.

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Die Begründung, warum eine Streichung der Altschulden angeblich nicht möglich sein soll, ist wirklich
abenteuerlich. Ich zitiere hier den Minister Ramsauer
aus der Leipziger Volkszeitung vom Februar dieses Jahres:

Angesichts der Haushaltskonsolidierungsvorgaben
sieht die Bundesregierung gegenwärtig die Priorität
bei der Finanzierung der Städtebauförderung.

Ich habe das dreimal gelesen und mir dann überlegt,
doch zu lachen. Eigentlich müsste man über so viel Verlogenheit des Fachministers weinen.

Meine Damen und Herren, den Antrag der SPD lehnen wir ebenfalls ab, und bei dem der Bündnisgrünen
werden wir uns enthalten, weil beide die Bundesregierung beauftragen wollen, eine neue bzw. andere Fortführung für die Altschuldenentlastung zu finden. Dieses
Grundvertrauen haben wir nicht. Dafür bietet die Linke
eine Lösung: Streichen Sie die Altschulden!

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Die Bundesregierung hat bisher nichts vorgelegt und
wird es auch nicht tun. Der Fachminister kann es einfach
nicht.

Danke schön.

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