Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-03-22:
Ich
schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 14/8495 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit auf
Drucksache 14/8582. Unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Annahme des Antrags
der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen auf Drucksache 14/8026 mit dem Titel „Das KiotoProtokoll ratifizieren und zum Weltgipfel 2002 in Johannisburg in Kraft setzen“. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen
der Koalitionfraktionen und der PDS-Fraktion bei Gegenstimmen von CDU/CSU und FDP angenommen.

Unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der
Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der
CDU/CSU auf Drucksache 14/8028 mit dem Titel „Kioto Bonn - Marrakesch, ein wichtiger Schritt für die internationale Klimapolitik“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der PDS-Fraktion bei Gegenstimmen
von CDU/CSU- und FDP-Fraktion angenommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Nr. 3 seiner
Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der
Fraktion der FDP auf Drucksache 14/7450 mit dem Titel
„Gesetz zur Ratifizierung des Kioto-Protokolls unverzüglich vorlegen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die
Beschlussempfehlung ist wiederum mit den Stimmen der

Koalitionsfraktionen und der PDS-Fraktion bei Gegenstimmen von CDU/CSU- und FDP-Fraktion angenommen.

Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll von
Kioto vom 11. Dezember 1997 zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen,
Drucksachen 14/8250 und 14/8581. Der Ausschuss für
Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit empfiehlt,
den Gesetzentwurf anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung einstimmig angenommen.

Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zuzustimmen wünschen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.

({0})

Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 19 a und 19 b
sowie 19 d auf:

19 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Angelegenheiten der
neuen Länder ({1}) zu dem Antrag der
Abgeordneten Günter Nooke, Friedrich Merz,
Ulrich Adam, weiterer Abgeordneter und der Frak-
tion der CDU/CSU

Deutschland 2015 - Aufbau Ost als Leitbild für
ein modernes Deutschland
- Drucksachen 14/6038, 14/8568 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Sabine Kaspereit

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({2}) zu dem Antrag der Abgeord-
neten Wolfgang Dehnel, Günter Nooke, Michael
Stübgen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU

Uranerzbergbau-Schäden beseitigen
- Drucksachen 14/3373, 14/4689 -
Berichterstattung:
Abgeordneter Ulrich Klinkert

d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Angelegenheiten der
neuen Länder ({3}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Jahresbericht 2001 der Bundesregierung zum
Stand der deutschen Einheit
- Drucksachen 14/6979, 14/8620 Dr. Christian Ruck


Berichterstattung:
Abgeordnete Sabine Kaspereit

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die
Aussprache eineinviertel Stunden vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat der
Kollege Günter Nooke von der CDU/CSU-Fraktion das
Wort.