reinhard brandl (NA), 2010-03-26:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Abrüstung ist ein langer und ein beschwerlicher Weg. Es
gibt auf diesem Weg meist nur kleine, oft kaum wahrnehmbare Fortschritte und dazwischen immer wieder
schmerzhafte Rückschritte. Trotzdem lohnt es sich, diesen Weg zu gehen. Selbst wenn die Ziele aus heutiger
Sicht manchmal unerreichbar erscheinen, bedeutet schon
jeder kleine Schritt in die richtige Richtung einen Zugewinn an Sicherheit.

Der vorliegende Bericht dokumentiert die vielen kleinen Schritte und die großen Anstrengungen der Bundes3322

regierung für Abrüstung und Rüstungskontrolle im
vergangenen Jahr 2009. Dafür möchte ich allen Regierungsorganisationen von ganzem Herzen danken. Genauso danken möchte ich aber auch allen Nichtregierungsorganisationen, die sich im vergangenen Jahr für
Frieden und Sicherheit in dieser Welt eingesetzt haben.

Abrüstung und Rüstungskontrolle ist ein Thema, das
uns auch hier im Deutschen Bundestag fraktionsübergreifend am Herzen liegt. Ich freue mich, dass es uns gelungen ist, mit einem gemeinsamen Antrag ein deutliches Signal aus diesem Parlament heraus für eine Welt
frei von Atomwaffen zu senden. Und das ist ein wichtiges Signal; denn gerade was die Frage der atomaren Abrüstung angeht, befinden wir uns momentan in einer
Phase, in der die Weichen für die Zukunft gestellt werden.

Präsident Obama - das ist schon mehrfach hier erwähnt worden - hat in seiner wegweisenden Rede am
5. April letzten Jahres in Prag ein Bekenntnis zum Fernziel einer atomwaffenfreien Welt abgegeben. Mit der
Unterstützung der USA ist dieses Ziel ein ganzes Stück
näher gerückt. Jetzt gilt es, alles daranzusetzen, dass es
auf dem Weg dorthin Fortschritte und keine Rückschritte
mehr gibt.

Ein klarer Rückschritt war das Scheitern der Überprüfungskonferenz für den Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag im Jahr 2005. Bei der nun anstehenden Überprüfungskonferenz im Mai brauchen wir endlich einen
Erfolg für den Atomwaffensperrvertrag.

Im Moment laufen auch die bilateralen Verhandlungen zwischen den USA und Russland für ein START-INachfolgeabkommen. Ich würde mir wünschen, dass
von diesen beiden Ländern, die gemeinsam über 90 Prozent der weltweit verfügbaren Kernwaffen besitzen, mit
Blick auf die Konferenz im Mai baldmöglichst positive
Signale ausgehen.

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Positive Signale aus den USA gab es auch, was den
Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen angeht. Die US-Regierung hat angekündigt, dessen
Ratifizierung im Senat voranzutreiben. Das würde den
Druck auf diejenigen Länder, die diesen Vertrag noch
nicht unterschrieben bzw. ratifiziert haben, weiter erhöhen.

Aber die besten Verträge nutzen nichts, wenn sie nicht
eingehalten und überprüft werden. Nehmen wir als Beispiel Syrien - das wurde heute noch nicht genannt -: Es
gibt klare Hinweise darauf, dass die von Israel im Jahr
2007 zerstörte Einrichtung ein noch im Bau befindlicher
Kernreaktor war. Syrien kooperiert immer noch nicht in
so genügendem Maße mit der IAEO, dass diese Vorwürfe ausgeräumt werden konnten. Wenn die Vorwürfe
stimmen, dann wäre das ein klarer Verstoß gegen den
Atomwaffensperrvertrag. Ich weiß nicht, was beunruhigender ist: die Existenz eines geheimen syrischen Nuklearprogramms an sich oder dass es über Jahre hinweg unentdeckt geblieben ist.
Den Risiken der Proliferation steht das legitime Interesse vieler Länder gegenüber, die Kernenergie zur
Energieversorgung zu nutzen. Ungeachtet der Diskussion in Deutschland ist die Kernenergie weltweit, aber
gerade im Nahen Osten und in den dort angrenzenden
Regionen, auf dem Vormarsch.

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Waffenfähiges Material kann entweder durch die
Hochanreicherung von Uran oder in Wiederaufbereitungsanlagen für Plutonium hergestellt werden. Es muss
deswegen gelingen, den Betrieb solcher Anlagen von
dem Betrieb von Kernkraftwerken zu trennen. Auch
Deutschland hat dazu einen Vorschlag eingebracht. Wir
müssen jetzt international um die Akzeptanz der Multilateralisierung des Nuklearbrennstoffkreislaufs werben.

Die nukleare Abrüstung ist zwar die wichtigste, aber
bei weitem nicht die einzige Aufgabe, der wir uns bei
Abrüstung und Rüstungskontrolle stellen. Der Bericht
der Bundesregierung listet auch zahlreiche Anstrengungen im Bereich der konventionellen Abrüstung auf. Ich
möchte in diesem Bereich vor allem auf die Erfolge bei
der Ächtung von Streumunition hinweisen, die aufgrund von zahlreichen Blindgängern über Jahrzehnte
hinweg eine Gefahr für die Zivilbevölkerung darstellt.
Ende 2008 haben wir dazu die sogenannte Oslo-Konvention als einer der ersten mit unterzeichnet und im Juli
2009 als elfter Staat auch im Parlament ratifiziert. Im
Juni 2009 hat die Bundesregierung in Berlin eine Konferenz zur Zerstörung von Streumunition ausgerichtet.
Aufgrund der überwältigenden Teilnahme hat sie dem
Prozess politische Dynamik verliehen und ganz praktisch Wege zur technisch komplizierten Zerstörung dieser Munition aufgezeigt.

Das war wieder ein kleiner Schritt. Wir brauchen in
Zukunft eine Vielzahl solcher Schritte auf dem Weg zu
mehr Frieden und Sicherheit auf dieser unserer Welt.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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