Julia Klöckner (NA), 2005-06-15:
Herr Präsident! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Frau Teuchner, Sie haben eben vom
Schattenkabinett der Union gesprochen: Da wissen Sie
mehr als wir. Die einzigen Schatten, die ich bisher sehe,
sind auf der Regierungsbank.

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- Zum Zeitunglesen: Vielleicht sollte man sich auch informieren.

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- Das haben Sie getan. Wir werden uns darüber nachher
gern unterhalten können. Vielleicht sind Sie einer Ente
aufgesessen; aber das ist mir relativ gleich. Sehen wir
einmal, was nach der Wahl kommt. Ich glaube, Sie werden dann ganz andere Dinge zu bewältigen haben.

Ich möchte auf das Thema BSE-Tests zu sprechen
kommen. Mit Blick auf unsere deutschen Produzenten
möchte ich natürlich, dass vorwiegend deutsches Fleisch
gekauft wird. Frau Künast wie auch Herr Ostendorff haben eben Zwischenrufe gemacht: Man soll gerade deshalb deutsches Fleisch kaufen, weil in Deutschland
BSE-Tests für alle Rinder über 24 Monate bei der
Schlachtung vorgeschrieben sind.

Sie müssen aber auch zur Kenntnis nehmen, dass das
Fleisch der deutschen Bauern neben dem Fleisch aus Argentinien oder aus Frankreich liegt. In Frankreich sind
BSE-Tests erst für alle Rinder über 30 Monate bei der
Schlachtung vorgeschrieben. Dadurch kann es viel günstiger als das Fleisch aus Deutschland sein. Wir können
uns das deutsche Fleisch sicherlich leisten;

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aber es gibt außerhalb dieser „heiligen Hallen“ viele
Bürgerinnen und Bürger, die es sich nicht leisten können
und sich überlegen müssen, was sie kaufen. Angesichts
dessen ist es - gerade als Partei der Besserverdienenden - sehr arrogant, zu sagen: Dann kaufen wir das deutsche Fleisch.

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Frau Künast, Sie haben in der Debatte über den Verbraucherpolitischen Bericht 2004 ein Resümee dessen
gezogen, was Sie in Ihrer Regierungszeit zum Verbraucherschutz gemacht haben. Dabei ist mir eines aufgefallen: Sie haben gar nichts zu den Energiepreisen gesagt.
Wenn jemand von hohen Energiepreisen betroffen ist,
dann sind es doch wohl alle privaten Haushalte, die kleinen wie die großen Familien. Mich wundert es schon,
dass die Verbraucherministerin nichts zu den steigenden
Energiepreisen gesagt hat. Stattdessen treten Sie, Frau
Künast - das mag auch interessant sein -, für nachhaltiges Waschen ein.

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Es herrscht also Stille im Ministerium zu den steigenden Energiepreisen. Ich kann mir schon vorstellen, warum Sie dazu nichts gesagt haben. Zum einen hat Minister Clement Ihnen verboten, sich dazu äußern. Zum
anderen wissen Sie natürlich, dass der Bumerang zurückkommen kann. Innerhalb Ihrer Regierungszeit sind
beispielsweise die Stromkosten aufgrund der staatlichen
Belastungen von 2,2 Milliarden Euro um mehr als das
Fünffache auf 12 Milliarden Euro gestiegen. Weil dies
gegen die Interessen der Verbraucher ist, halten Sie bei
diesem Thema den Mund und reden beispielsweise lieber über Schrottimmobilien.

Es gibt noch ein zweites Kabinettstück. Schauen wir
uns einmal das Werbeverbot für Zigaretten an. Die EU
beschloss ein Werbeverbot für Zigaretten. Auf der einen
Seite wetterte Minister Clement dagegen und zog sogar
vor den Europäischen Gerichtshof. Auf der anderen
Seite möchten Sie zeitgleich im nationalen Alleingang
ein Werbeverbot erwirken. Es ist schon interessant, dass
Sie sich alle Möglichkeiten offen lassen wollen. Es wäre
aber schon gut, Sie würden Ihre Arbeit besser koordinieren.

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Die Schwächen in der Koordinierung zeigen sich beim
Thema Ernährung noch gravierender. Dazu haben wir
heute nur relativ wenig von Ihnen gehört. Verbraucherschutzministerium und Gesundheitsministerium wissen
nicht, wer die Zügel in die Hand nehmen soll. Es gibt
teure Doppelstrukturen. Das Gesundheitsministerium
legt ein Programm im Zusammenhang mit Ernährung für
rund 2 Millionen Euro auf. Ihr Ministerium, Frau Künast,
gibt wiederum 9 Millionen Euro für Aufklärungskampagnen und Wettbewerbe im Zusammenhang mit Übergewicht aus. Das Familienministerium wiederum legt ein
Projekt „Qualitätssicherung in Beratung und ambulanter
Therapie von Frauen und Mädchen mit Essstörungen“
auf. Das eine Ministerium lässt Broschüren drucken und
das andere Ministerium hat ähnliche Broschüren schon
einmal über die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung verteilen lassen. Trotzdem sagen Sie, Sie hätten
nicht genug Geld.

Dass Übergewicht und Fettleibigkeit ein Problem
sind, sind wir uns ja einig. Wir brauchen einheitliche
Strategien. Es muss auch ressortübergreifend zusammengearbeitet werden. Frau Ministerin Künast, es bringt
nichts, wenn Sie mit PR-Kampagnen vorpreschen und
alles an die große PR-Glocke hängen, wenn andere Ministerien ähnlich verfahren. Wir müssen bei der Ernährungsberatung und Ernährungsaufklärung in Deutschland unsere Aktivitäten endlich bündeln.
Apropos Alleingang. Frau Künast, wir erinnern uns
noch an Ihr Buch „Die Dickmacher“. Ich habe bis heute
nicht verstanden, wie unter diesem Titel Ihr Konterfei
auf den Buchdeckel gedruckt werden konnte. Ihr Buch
hat eine Auflage von 30 000, aber es ist - mit Verlaub ein Rohrkrepierer geworden. Zu diesem Schluss kommt
man, wenn man bei den Buchhandlungen und beim Verlag nachfragt. Die Fachleute auf dem Gebiet der Ernährung haben den Inhalt Ihres Buches angegriffen.

Frau Künast, Sie sind eine Freundin des Bücherschreibens. Zurzeit suchen Sie einen Autor zum Thema
Wein und Riesling. Dieses Thema macht sich ganz gut.
Ich weiß, Stuart Pigott hat abgesagt. Aber es gibt noch
eine gute Autorin in Köln. Sie stürzen sich immer auf
Themen, die sich gut für PR eignen.

Wir sind der Meinung, dass man die Gesundheitsaufklärung und die Ernährungsaufklärung ganzheitlicher sehen muss und dass man die Plattform etwas neu
justieren muss. Es sollen hinsichtlich der Gewichtsprobleme nicht nur die Kinder und die Jugendlichen angesprochen werden, sondern auch die Erwachsenen.

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Die Erwachsenen müssen mit gutem Beispiel vorangehen.

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Ich möchte Sie zum Schluss noch bitten, nicht nur das
Übergewicht im Fokus zu haben. Es gibt auch die
Untergewichtigen sowie die Fehl- und Mangelernährten. In meine Sprechstunde kam eine Mutter, deren
Tochter magersüchtig ist. Auch das Problem der Magersucht müssen wir neben dem Problem des Übergewichts
bei Kindern im Auge behalten. Dieses ist ein psychosoziales und pädagogisches Problem, das eindeutig zu
wenig beachtet wird. Ich weiß, dass man damit keine
Wahlen gewinnen kann. Wir müssen uns aber dennoch
darum kümmern. Wir brauchen nicht nur eine Bauernbefreiung, sondern auch eine Verbraucherbefreiung.

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