emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
katzer (NA), 1965-01-29:
Das ist mir gar nicht entgangen, Herr Kollege Kurlbaum, aber Ihnen ist offenbar die besondere Begründung für diesen Vorgang entgangen, die energiepolitische Begründung, und das Volkswagenwerk ist meines Wissens kein Energieunternehmen.
Was Ihren Zwischenruf über das Ahlener Programm angeht, so weiß ich nicht, ob Sie es kennen und gelesen haben. Ich bin jedenfalls auf diese Sache geeicht, denn Sie schicken in meine Versammlungen ja immer Leute, ,die diese Frage an mich zu stellen haben.
({0})
- Das ist nicht neu, das war schon 1957 so. Ich wundere mich nur, woher Sie den Mut nehmen, nachdem Ihre Wandlung weiß Gott eine größere gewesen ist als die unsrige von Ahlen bis hier.
({1})
- Nein, ich setze nicht den Maßstab! Ich frage mich nur, ob Sie das Programm kennen.
({2})
- Ich weiß nicht, welchen Passus Sie meinen. Meinen Sie etwa den Passus des Ahlener Programms:
Es muß aber ebenso vermieden werden, daß der private Kapitalismus durch den Staatskapitalismus ersetzt wird, der noch gefährlicher für .die politische und wirtschaftliche Freiheit des einzelnen sein würde.
Meinen Sie diesen Satz des Ahlener Programms?
({3})
- Nein, der steht nicht auf Seite 13, sondern in der Präambel. Ich wollte Ihnen nur sagen: mit diesen wirklich billigen Zwischenrufen sollten Sie eine sachliche Diskussion nicht führen.
(Sehr richtig! bei ({4})
- Verzeihen Sie, ich kenne nicht die einzelnen Programme. Ich habe es auch gar nicht zitiert. Ich habe mich auf die Bemerkung beschränkt, nachdem sie es vorhin zitiert haben. Ich habe es nicht mehr bekommen können; sonst hätte ich Ihnen darauf geantwortet. Ich habe darauf verzichtet, denn ich halte es für unfair, daß ich mich hier mit Ihnen über etwas auseinandersetzen soll, was ich im Augenblick nicht präsent habe. Sie kennen auch nicht alle 13 Programme auswendig, ,die die Union mittlerweile verabschiedet hat. Ich weiß sehr wohl, Herr Kollege Kurlbaum, daß der Herr Kollege Deist hier eine ganz andere Sprache zu allen Privatisierungsvorschlägen der Regierung gesprochen hat, und ich weiß sehr wohl, daß Sie noch auf dem Dortmunder Parteitag eine deutsche Nationalstiftung gegründet wissen wollten.
({5})
- Entschuldigen Sie, auf dem Parteitag in Hannover. Ich weiß sehr wohl, daß Sie eine Abschöpfung von den Großvermögen bringen wollten, daß Sie aber alle diese Pläne aufgegeben haben. Ich weiß, daß Sie immer große Pläne zur Eigentumspolitik ange- kündigt haben, aber 'bisher nichts haben vorlegen können.
({6})
- Nein, verzeihen Sie, das, was Sie am Freitag vergangener Woche hier vorgelegt haben, war doch keine neue Initiative zur Eigentumspolitik, sondern das war die schlecht abgeschriebene Regierungsvorlage, wo Sie den Betrag von 312 durch 624 ersetzt haben.
({7})
Das war Ihre ganze Kunst in dieser Vorlage.
({8})
dehler (vizepräsident), 1965-01-29:
Herr Kollege Kurlbaum, wollen Sie den Wettstreit um die Programme fortsetzen? - Bitte!
kurlbaum (NA), 1965-01-29:
Herr Katzer, sind Sie sich bewußt, daß Sie mit der Behauptung, daß unsere Vorlage zum 312-Mark-Gesetz ein Abklatsch Ihrer Vorlage sei, ein Märchen verkünden, und zwar aus dem einfachen Grunde, weil unsere 312-Mark-Novelle sich im wesentlichen auf die Änderungsvorschläge gründet, die wir bei der ersten Verabschiedung Ihres Gesetzes gemacht haben?
({0})
Wenn einer abgeschrieben hat, dann hat Herr Blank
von unseren Änderungsvorschlägen bei der ersten
Verabschiedung des 312-Mark-Gesetzes abgeschrieben. Da war bereits die Tariffähigkeit drin. Das hat er von uns.
katzer (NA), 1965-01-29:
Abgesehen davon, Herr Kollege Kurlbaum, daß das keine Frage ist. Ich habe mich über die Bemerkung sehr gefreut, muß aber feststellen, daß Sie in der Sache leider nicht genügend unterrichtet sind.
({0})
-- Verzeihen Sie, das würde wirklich zu weit führen. Die Regierungsvorlage zum ersten Vermögensbildungsgesetz, zur Förderung des Vermögens der Arbeitnehmer hat den Tarifvertrag vorgesehen. Das ist doch kein Änderungsantrag von Ihnen gewesen.
({1})
dehler (vizepräsident), 1965-01-29:
Ich bitte doch, bei dem Gegenstand zu bleiben!
katzer (NA), 1965-01-29:
In der Regierungsvorlage 1961 steht der Tarifvertrag.
({0})
- Er steht drin. Wir haben es in der Ausschußberatung geändert. Aber selbst das würde nicht viel heißen. Das heißt doch nur, daß Sie eine Ergänzung zu einer Vorlage gegeben haben, die die Regierung erarbeitet hat. Mehr doch nicht. Die Ausgangsposition war doch ganz zweifelsfrei die Regierungsvorlage.
dehler (vizepräsident), 1965-01-29:
Wir wollen bei dem Thema bleiben!
dehler (vizepräsident), 1965-01-29:
Das Wort hat der Herr Bundesschatzminister.
Dr. Dollinger, Bundesschatzminister: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf mich für die Aufmerksamkeit, die Sie meiner Vorlage durch Rede und Anwesenheit gewidmet haben, sehr herzlich bedanken. Ich will versuchen, mich kurz zu fassen.
Herr Kollege Kurlbaum, Sie haben gesagt, das industrielle Bundesvermögen sei zu gering, um damit Eigentumspolitik treiben zu können.
({0})
- Ich will Ihnen die Zahlen nennen. Wir haben ein industrielles Bundesvermögen von nominell 1,7 Milliarden DM, wenn wir die Unternehmen ansetzen, bei denen der Bund mit mehr als 25% beteiligt ist. Also das Volkswagenwerk ist hierin nicht enthalten, weil wir nur noch 20 % haben. Es ist richtig, daß der Nennwert mit 1,7 Milliarden nicht allzu hoch ist, und wenn Sie davon ausgehen, daß das vielleicht ein Verkehrswert von 5 oder 6 Milliarden ist, so ist das auch nicht allzu heftig. Aber wenn Sie meinen, man könne mit diesem Vermögen nicht schon genügend Eigentumspolitik treiben, dann wundere ich mich, daß Sie auf der anderen Seite der Auffassung sind, daß man damit große Wirtschaftspolitik treiben könne. Das ist dann auch nicht möglich. Ich komme darauf zurück.
Zunächst darf ich sagen: Im Jahre 1960 hatten 3 % der Haushaltungen in Deutschland Aktien. Immerhin sind es laut „Wirtschaft und Statistik" vom April 1964 in den Jahren 1962/63 bereits 7 % gewesen, und ich meine, es ist doch ein sehr beachtlicher Fortschritt, wenn von 3 auf 7 % steigend unsere Bevölkerung am industriellen Vermögen in Deutschland Anteil hat.
Interessanterweise haben Sie heute den Sozialbonus verteidigt. Es ist Ihnen dabei offenbar nicht der Gedanke gekommen, die Gewährung eines Sozialbonus als Verschleuderung zu betrachten. Man ist sehr schnell geneigt, zu sagen: Der Verkauf von Bundesunternehmen ist eine Verschleuderung von Volksvermögen. Man fordert aber dann, daß von dem ermittelten Wert noch Abschläge gegeben werden, ohne das als Verschleuderung anzusehen. Ich glaube, das ist ein gewisser Widerspruch.
Nun haben Sie gesagt, daß wir mit unseren Unternehmen Wirtschaftspolitik betreiben sollten.
dehler (vizepräsident), 1965-01-29:
Herr Minister, Herr Kollege Kurlbaum hat eine Frage an Sie.

Dr. Dollinger, Bundesschatzminister: Bitte schön.
kurlbaum (NA), 1965-01-29:
Herr Minister, ist Ihnen entgangen, daß ich gesagt halbe, ,daß ich den Sozialbonus begrüße, solange sich die Mehrheit dieses Hauses nicht dazu entschließen kann, in das Sparprämiengesetz eine allgemeine Lösung einzubauen, die einen erhöhten Bonus für die Bezieher kleiner Einkommen vorsieht?
Dr. Dollinger, Bundesschatzminister: Herr Kollege Kurlbaum, ich möchte eines noch mal klar sagen. Es wird behauptet, wenn wir an eine untere Grenze der Bewertung gingen, sei das Verschleuderung von Volksvermögen. Sie sagen also, wir verschleudern, weil wir so weit heruntergehen. Auf der anderen Seite wollen Sie haben, daß wir noch einen Abschlag geben. Das ist nach meiner Auffassung ein Widerspruch.
({0})
Nun zu dem Thema der Wirtschaftspolitik, Herr Kollege Kurlbaum.
dehler (vizepräsident), 1965-01-29:
Gestatten Sie noch eine Frage?
Dr. Dollinger, Bundesschatzminister: Bitte.
schmid (vizepräsident), 1965-02-10:
Ich finde es erstaunlich und erfreulich, welchen Ruf, ja welchen Ruhm jener alte Cato hier genießt.
({0})
Ich hoffe, daß alle, die ihn zitieren, auch gelegentlich einiges von dem lesen, was seine Zeitgenossen über ihn geschrieben haben, nicht nur sein Buch „Über den Landbau".
({1})
Das Wort hat der Abgeordnete Mattick.
kurlbaum (NA), 1965-01-29:
Herr Minister, sind Sie nicht in der Lage, zu erkennen oder zu würdigen, daß ich darauf hinaus wollte, daß von einer Verschleuderung natürlich nur im Zusammenhang mit solchen Beziehern geredet werden kann, deren Einkommen verhältnismäßig hoch ist, daß es mir also auf die differenzierte Behandlung der Anleger ankommt?
Dr. Dollinger, Bundesschatzminister: Verzeihen Sie, Herr Kollege Kurlbaum, da komme ich nicht ganz mit. Das liegt jetzt aber sicher an mir; das haben Sie schon angedeutet. Wenn ein Grundstück 1000 DM wert ist, dann ist es letzten Endes für alle 1000 DM wert, und wenn ich es aus sozialen Gründen jemandem für 900 DM gebe und 100 DM nachlasse, dann können Sie sagen, ich hätte dem ein Geschenk gemacht oder ich hätte vom Vermögen etwas verschleudert.' Das sollte man ganz nüchtern sehen. Im übrigen - Bitte schön.
dehler (vizepräsident), 1965-01-29:
Herr Kollege Junghans.
kurlbaum (NA), 1965-01-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion beantragt wegen der großen wirtschaftlichen Bedeutung dieses Projekts, diese Drucksache zur Mitberatung auch dem Wirtschaftsausschuß zu überweisen. Wir bitten Sie, unseren Antrag zu unterstützen.
dehler (vizepräsident), 1965-01-29:
Ich schließe die Aussprache. Es besteht Einigkeit darüber, daß der Ausschuß für wirtschaftlichen Besitz des Bundes federführend und der Haushaltsausschuß mitberatend ist. Herr Kollege Kurlbaum beantragt, daß auch der Wirtschaftsausschuß mitberatend sein soll.
({0}) - Sie widersprechen.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag des Herrn Abgeordneten Kurlbaum zuzustimmen wünscht, gebe bitte ein Handzeichen. - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe den Zusatzpunkt auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Inneres über die von der Bundesregierung zur Kenntnisnahme vorgelegten Vorschläge der Kommission der EAG für Verordnungen des Rats zur Regelung der Bezüge und sozialen Sicherheit der Atomanlagenbediensteten der gemeinsamen Kernforschungsstelle ({1}).
Der Bericht des Berichterstatters, des Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen, liegt vor. Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wird dazu das Wort gewünscht? - Keine Wortmeldungen.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag des Ausschusses auf Drucksache IV/3009 zuzustimmen wünscht, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist angenommen.
Ich habe noch eine amtliche Mitteilung zu machen. In der 159. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 27. Januar 1965, ist der Entwurf eines Konsulargesetzes an den Ausschuß für Inneres - federführend - und den Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten - mitberatend - überwiesen worden. Zwischen den beiden Ausschüssen besteht Einverständnis darüber, daß die Federführung beim Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten liegen soll. Ist das Haus damit einverstanden, daß die am Mittwoch vorgenommene Überweisung entsprechend geändert wird? - Kein Widerspruch. Dann ist also der Entwurf eines Konsulargesetzes überwiesen an den Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten - federführend - und an den Ausschuß für Inneres zur Mitberatung.
Damit ,sind wir am Ende der Sitzung.
Ich berufe die nächste Sitzung auf Mittwoch, den 10. Februar, 15 Uhr.
schmid (vizepräsident), 1965-02-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Barzel.
schmid (vizepräsident), 1965-02-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete von Kühlmann-Stumm.
({0})
- Ich sehe Herrn von Kühlmann-Stumm aber hier sitzen und benutze die Gelegenheit, ihn zu seiner Genesung zu beglückwünschen.
({1})
krümmer (NA), 1965-02-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir Freien Demokraten haben mit Genugtuung begrüßt, daß durch die Pressekonferenz, die der französische Staatspräsident am 4. dieses Monats gegeben hat, die Aktualität der deutschen Frage auch dort wieder ins Bewußtsein gehoben worden ist, wo sie nur allzu leicht vergessen wird. Wir haben feststellen können und müssen, daß die Analyse der Situation auf einem historischen Hintergrund, die der französische Staatspräsident gegeben hat, doch manche schmerzhaften Züge enthält, daß sie aber andererseits uns einen Beweis dafür gibt, daß Politik eine Frage der Interessenvertretung und nicht eine Frage der Gefühle ist.
({0})
Es handelt sich darum, die eigenen Interessen zu erkennen und sie mit den Interessen der anderen, mit denen man zu tun hat, zu vergleichen und zu sehen, ob sie parallel laufen, ob sie sich decken oder ob sie auseinandergehen, und dabei müssen alle berücksichtigt werden, die bei den eigenen Interessen mitzuwirken haben. Wir sind der Meinung, daß kritisch überspitzte Bemerkungen an die Adresse eines großen Landes, das die Wichtigkeit einer Regelung der deutschen Frage für die Erhaltung des Friedens in vollem Umfange erkannt hat, sehr fragwürdig sind und daß man da vorsichtig und überlegsam vorgehen sollte.
({1})
Wir begrüßen es, wenn Frankreich mit den osteuropäischen Ländern auf dem Hintergrunde der gemeinsamen europäischen Geschichte stärkere Verbindungen eingeht. Für uns aber ist der Punkt, auf den es im Osten letzten Endes ankommt, wo das Schwergewicht unserer Interessen im Spiele ist, Moskau. Dessen sollten wir uns immer bewußt bleiben, auch wenn wir in jeder Hinsicht die Kontakte mit den Ostblockländern für notwendig und richtig halten.
Wir halten aber die Regelung der deutschen Frage nicht nur für ein europäisches Problem. Wir sind der Meinung, daß in dieser Hinsicht die Äußerungen des französischen Staatspräsidenten leicht zu irrtümlichen Schlüssen führen können. Wir hoffen, daß wir seine Meinung nicht falsch interpretieren, wenn wir annehmen, daß er nicht abzuwarten wünscht, bis die deutsche Frage geregelt werden kann, wenn sich in der Sowjetunion das System einmal wirklich völlig geändert haben sollte.
Wir lehnen selbstverständlich Vorleistungen in jeder Form ab, auch in der Form, daß man gewisse Äußerungen an die Öffentlichkeit hinausgibt, die beim Gegner den Eindruck erwecken, man habe schon innerlich verzichtet und wage nur nicht, es auszusprechen, d. h., man sage das nur hinter der vorgehaltenen Hand.
({2})
Wenn von langen Fristen, gar von einer Generation oder von 30 bis 40 der 50 Jahren, die Rede ist, so nehmen wir das nur mit großem Bedauern zur Kenntnis. Nach unserer Meinung handelt es sich hier um ein Anliegen, das unter allen Umständen dauernd und laufend, auch wenn es anderen auf die Nerven geht, von uns vertreten werden muß. Wir sollten uns an das Vorbild des alten Cato halten.
({3})
schmid (vizepräsident), 1965-02-10:
Meine Damen und Herren, wir sind keine Römer, und die anderen sind keine Punier. Wir sollten den alten Cato vielleicht in seiner Beharrlichkeit nachahmen, aber nicht in seinem Vokabular.
({0})
Das Wort hat der Abgeordnete Mommer.
schmid (vizepräsident), 1965-02-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Kopf.
starke (NA), 1965-02-10:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben es begrüßt, daß Herr Barzel uns eine Interpretation dessen gegeben hat, was der französische Staatspräsident in seiner Pressekonferenz gesagt hat. Ich möchte hinzufügen: Auch wenn wir hier diese Interpretation gehört haben, so ist es im Interesse der Welt, in der sich die Wiedervereinigung abspielt, wichtig und notwendig, daß diese Interpretation aus Paris bestätigt wird.
({0})
Wir werden also nach einer genauen Analyse der Ausführungen Fragen zu stellen haben. Diese Fragen müssen wir stellen. Es darf nicht in der Welt der Eindruck entstehen - ich zitiere jetzt bewußt einmal eine Schweizer Zeitung -, daß mit der einen Hand uns etwas gegeben worden ist - die moralische Unterstützung für die Wiedervereinigung - und daß uns mit der anderen Hand etwas genommen worden ist; das ist die Frage der Vier-MächteVerantwortung, die Frage der langen Dauer, der Dezennien, von denen man spricht, und das Aufwerfen von Bedingungen, von Voraussetzungen. Das ist der Eindruck, den wir verwischen müssen. Herr Barzel hat das dankenswerterweise hier getan. Aber es muß für die Welt ganz klargestellt werden, und es dürfen hier keine Mißverständnisse bleiben.
Nur noch ein Wort, weil in einer deutschen Zeitung diese Sache erschienen ist; wir wollen das alles ja ganz kurz machen. Es ist gesagt worden, auch in Paris bejahe man die Vier-Mächte-Verantwortung. Wir müssen das verlangen und fordern. Wir wissen, daß es gesagt worden ist. Es darf aber nicht mit der Einschränkung versehen werden, daß das eine juristische Frage sei. Die Vier-Mächte-Verantwortung muß von einer eminent politischen Bedeutung sein. Mit einer nur juristischen Bedeutung können wir uns nicht abfinden.
({1})
Ich glaube, es war notwendig, das hier noch einmal klarzustellen. Herr Barzel hat zwar gesagt, daß er gerade aus Paris komme; wir haben das ja auch gelesen. Aber es ist notwendig, zu betonen, daß das allein für die Welt als Interpretation nicht ausreicht. Es muß aus Paris, um alle Mißverständnisse und Unklarheiten zu beseitigen, auch für die Welt bekanntgegeben werden.
({2})
schmid (vizepräsident), 1965-02-10:
Wir haben noch 35 Minuten. Das Wort hat der Abgeordnete Freiherr zu Guttenberg.
schmid (vizepräsident), 1965-02-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Sänger.
sänger (NA), 1965-02-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn wir uns in aller Ruhe bemühen, festzustellen, auf Grund welcher Tatsachen wir die Position Frankreichs zur Bundesrepublik analysieren können, so kennen wir aus den jüngsten Ereignissen von Rambouillet wenig, wir kennen etwas mehr oder vielmehr alles aus der Pressekonferenz vom 4. Februar, und wir kennen vier Punkte, die uns heute Herr Kollege Barzel über seine Unterredung mitgeteilt hat, die er vor 48 Stunden in Paris gehabt hat.
In dieser Unterredung hat er nach seinen Darstellungen, die ich selbstverständlich nicht bezweifle, festgestellt - er, Herr Barzel -, daß Frankreich eine klare Position in der Frage der Viermächteverantwortung einnehme und daß in dieser klaren Position die französische Regierung wie bisher und immer, so sagte er, bereit sei, sich an einer Initiative für Deutschland zu beteiligen. Ich darf in Parenthese sagen: wenn es so ist, Herr Kollege Barzel: „wie bisher und immer", dann war der Zusatz, den Sie machten, daß der Herr Bundeskanzler das in Paris erreicht habe, ein Widerspruch in sich.
({0})
- Nun gut, Herr Kollege Barzel, wir haben in Sachen Ereignisse unsere Erfahrungen, und wir werden uns im Wahlkampf noch in allen Einzelheiten darüber unterhalten.
({1})
Hier möchte ich folgendes sagen: Zu welcher Initiative will die französische Regierung bereit sein, oder genauer: Mit welchem Ziel will sie diese Initiative führen, oder noch genauer: Ist die französische Regierung bereit, gewisse Vorleistungen, auch verbale Vorleistungen, von denen Sie sprachen, gegenüber der Bundesrepublik, der befreundeten Bundesrepublik, und ihrer Regierung so zu interpretieren, daß wir die Klarheit gewinnen, daß auch Frankreich keine Vorleistungen zu Lasten Deutschlands in der Grenzfrage vornimmt?
({2})
schmid (vizepräsident), 1965-02-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Zoglmann.
zoglmann (NA), 1965-02-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Guttenberg hat soeben hier gesagt, er vermöge nicht einzusehen, weshalb die französische Regierung eine Aussage bestätigen

 solle, die hier im Deutschen Bundestag erfolgt sei. Dazu ist unsererseits festzustellen: Hier werden nicht die Aussagen des Herrn Bundeskanzlers oder die Aussagen des Kollegen Dr. Barzel angezweifelt, sondern hier wird darüber diskutiert, daß Aussagen, die in Frankreich und Paris erfolgt sind, mißverständlich sind und daß es gut wäre, wenn die französische Regierung diese Mißverständnisse beseitigte.
({0})
Wenn hier der Freude darüber Ausdruck gegeben worden ist, daß der französische Staatspräsident die deutsche Frage als eine europäische Frage ansieht, so können wir nur sagen: Wir betrachten die deutsche Frage schon längst als eine europäische Frage, und die Auffassung, daß es sich bei der deutschen Frage lediglich um eine Frage der nationalen Repräsentanz der Deutschen handle, haben wir immer als einen verhängnisvollen Irrtum angesehen, weil wir der Meinung waren, daß die Zerreißung Deutschlands eine Bedrohung des Friedens in Europa und in der Welt ist.
Aber, meine Damen und Herren, wenn man aus einer Aussage: „Die deutsche Frage ist eine europäische Frage", etwa ableiten wollte, man könne mit der Lösung der deutschen Frage warten, bis dieses Europa, das heute in zwei Teile geteilt ist, wieder zusammengewachsen ist, dann muß ich Ihnen sagen: Das können wir schon deshalb nicht tun, weil wir uns dann in einer gefährlichen Nähe zu einer Aussage bewegen, die die andere Seite des
Eisernen Vorhangs vertritt, die ja auch im Hinblick auf die „Konföderationspläne" mit ganz langfristigen Zeiten disponiert.
({1})
Ich glaube also, daß es notwendig ist, eine Diskussion zu führen, die am Ende eine klare Aussage bringt über die Frage: Was geschieht zum deutschen Problem hier und jetzt?
({2})
schmid (vizepräsident), 1965-02-10:
Das Wort hat der Bundesaußenminister.
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1965-02-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, daß der Kern der Debatte die Frage des Kollegen Mommer gewesen ist, ob der französische Staatspräsident eine Deutschland-Initiative unterstützen wird oder nicht. Ich bedaure, daß das überhaupt in Zweifel gezogen worden ist.
({0})
Ich möchte Ihnen mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten ein Stück aus der ersten Pressekonferenz vorlesen, die nach Rambouillet stattgefunden hat. Dort hat einer der anwesenden deutschen Journalisten folgende Frage gestellt:
Wird Frankreich den deutschen Wunsch nach einer alliierten Deutschland-Initiative in Moskau oder nach einem prozeduralen alliierten Test in Moskau unterstützen?
Die Antwort des französischen Regierungssprechers war:
Die französische Regierung ist durchaus bereit, mit der Bundesregierung und den anderen beiden verbündeten Regierungen, der britischen und der amerikanischen, sich an den Gesprächen darüber zu beteiligen, bei denen das beste Verfahren, um dieses Ziel zu erreichen, ausgearbeitet werden soll.
Das ist, glaube ich, eine ganz klare Erklärung nach Rambouillet.
Nach der Pressekonferenz des Herrn französischen Staatspräsidenten ist noch einmal von französischer Regierungsseite folgendes festgestellt worden - und ich zitiere das hier nach dem Text, den die Französische Botschaft ausgegeben hat -:
Kein Ausspruch von General de Gaulle - in dieser Pressekonferenz kann so interpretiert werden, als wäre das Abkommen, demzufolge die Verantwortung für die Wiedervereinigung Deutschlands bei den vier Mächten liegt, in Frage gestellt worden.
Ich glaube, daß auch das eine sehr klare und eindeutige Aussage ist.
({1})
Nun ergibt sich daraus eine abschließende Frage, nämlich diese: Gibt es etwa ein grundlegendes, neues Deutschland- und Wiedervereinigungskonzept? - Dazu lautet die Antwort ganz klar: Es gibt kein neues Konzept dafür, sondern es gibt nur das allen bekannte, von der Bundesregierung oft genug vorgetragene Konzept einer aktiven, täglichen, unmittelbaren Wiedervereinigungspolitik. Für dieses Konzept gibt es einen Hauptsatz; ich komme trotzdem noch einmal auf Cato zurück: Ein „Ceterum censeo" heißt hier: Deutschland muß wiedervereinigt werden, Deutschland wird wiedervereinigt werden.
({2})
schmid (vizepräsident), 1965-02-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Majonica.