Link (NA), 1986-04-24:
Ich habe gesagt, es gibt für die meisten keine Engpässe. Das, was die Bundesregierung, getragen von den Koalitionsfraktionen, getan hat, werde ich gleich noch vortragen.
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Um sie auch am wirtschaftlichen Wachstum teilnehmen zu lassen, hat die CDU bereits 1957 die bruttolohnbezogene Rente geschaffen. Diese Rentenreform von 1957 gilt international als Beispiel für eine vorbildliche Sozialpolitik.
Nun ist in den Jahren der SPD-Regierung von 1969 bis 1982 die Sicherheit dieses Rentensystems durch ständige Eingriffe aufs Spiel gesetzt worden.
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Indem die jetzige Bundesregierung die Renten finanziell wieder auf eine solide Grundlage gestellt und die Soziale Marktwirtschaft erneuert hat, ist die drohende Zahlungsunfähigkeit der Rentenversicherung beseitigt.
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Was hätten die Rentner von hohen Rentensteigerungen, wenn sie durch eine noch höhere Preissteigerung eliminiert werden?
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Im letzten Jahr der SPD-Regierung z. B. stiegen die Renten um 4%, die Inflationsrate betrug 6,1%. Heute wissen wir, es gibt ein reales Rentenwachsturn, und die Alterseinkommen unserer älteren Mitbürger sind gesichert. Das ist das Ergebnis der Konsolidierungspolitik dieser Regierung.
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Da ein Teil unserer älteren Mitbürger - und nun kommt es - Sozialhilfe in Anspruch nimmt, haben wir eine Mehraufwendung für Bürger über 60 Jahre mit 75 DM im Monat 1985 beschlossen. Die Erhöhung des Wohngeldes um 30 % kommt zu über der Hälfte Rentnerhaushalten zugute. Das ist Not gezielt bekämpft und ein besonderes Zeichen christlich-demokratischer Sozialpolitik.
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- Hören Sie mal zu, „vorher abgezogen": Wissen Sie eigentlich, daß keine andere Regierung als die letzte SPD-Regierung in dem letzten Jahr ihrer Regierungszeit den größten Sozialabbau in der Geschichte dieser Republik betrieben hat?
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Es wird mehr Wohngeld gezahlt, wenn mehrere Generationen in einer Wohnung leben. Diejenigen, die ihre Eltern, ihre Schwiegereltern oder einen Angehörigen aufnehmen, werden belohnt.
Die hervorragenden Sozialstationen, vor allen Dingen auch in Niedersachsen und Berlin sowie in anderen CDU-geführten Bundesländern, zeigen die Bereitschaft zu einer guten ambulanten Hilfe. Diese gute ambulante Pflege verhindert vorzeitige Einweisung in Heime.
Ein geradezu abschreckendes Beispiel ist das von Johannes Rau regierte Nordrhein-Westfalen. Hier hat es seit 1975 keine Erhöhung der Beiträge für Sozialstationen gegeben. Das ist ein Schlag in das Gesicht unserer älteren Mitbürger in diesem Bundesland. Das ist auch einmal mehr ein Beweis für die Unglaubwürdigkeit des SPD-Kanzlerkandidaten. Er predigt Menschlichkeit und praktiziert Sozialkürzungen.
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Wie heißt es doch so schön, Herr Rau: An ihren Taten sollt ihr sie erkennen? Ich will das hier einmal sagen. Für mich als evangelischen Diakon ist es langsam peinlich, wie der SPD-Kanzlerkandidat die Heilige Schrift ständig ins tagespolitische Geschäft einbezieht.
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Eine wichtige Säule der sozialen Sicherung im Alter ist die Gesundheitspolitik, wobei die CDU/ CSU-Bundestagsfraktion schon immer den Grundsatz vertreten hat, ambulante Hilfe geht vor stationärer Versorgung. Es gilt, für die Zukunft verstärkt Selbsthilfegruppen zu bilden und Sozialstationen weiterhin auszubauen. Für uns ist vordringlich, daß die Pflegebedürftigen in ihrer gewohnten Umgebung verbleiben und die Leistungen der Familienangehörigen besser honoriert werden. Die CDU/ CSU wird in nächster Zeit einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der häuslichen Schwerstpflege vorlegen. Bei den Pflegefällen haben wir heute wachsende Probleme auf Grund der höheren Lebenserwartung unserer älteren Mitbürger. Ist der älter werdende Mensch dann auf intensive Pflege angewiesen, muß es eine finanzielle Absicherung gegen

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das Risiko der Pflege geben. 80 % aller Pflegefälle werden von Angehörigen zu Hause versorgt. Man muß es auch einmal sagen: Das ist eine hervorragende Versorgung. Heute ist es wichtiger denn je, daß wir weiterhin eine solide Finanz- und Wirtschaftspolitik betreiben, um die Kosten für notwendige Maßnahmen aufbringen zu können. Da von der SPD und den GRÜNEN keine gute Wirtschaftspolitik zu erwarten ist, können sie auch nichts leisten. Vor allen Dingen ist eine Entlastung für die Familienangehörigen vorgesehen, die die Schwerstpflegefälle oft unter persönlichen Opfern versorgen.
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Das ist nicht nur wirtschaftlich sinnvoll, sondern ein Gebot der Menschlichkeit.
Aus der Sicht der CDU/CSU sind bei der Verbesserung der Situation pflegebedürftiger alter Menschen
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folgende Orientierungspunkte wichtig. Die Förderung der häuslichen Pflege hat Vorrang vor der Einweisung in ein Heim.
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Ganz wichtig ist es in diesem Zusammenhang, die pflegenden Personen, meist Familienangehörige, besser als bisher zu unterstützen. Zur Unterstützung der häuslichen Pflege sind die vielfältigen offenen Hilfen der Verbände der freien Wohlfahrtspflege, der Sozialstationen, der Krankenpflegevereine und der Nachbarschaftshilfe zu fördern.