Jens Petermann (NA), 2010-06-10:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Für die Linke geht es bei diesem Gesetzentwurf um
die Durchsetzung der richterlichen Unabhängigkeit, um
nicht mehr und nicht weniger.

Zum Sachverhalt: Vor gut einem Jahr kassierte der damalige Bundesminister der Verteidigung einen Beschluss des Präsidiums des Bundesverwaltungsgerichts.
Das für die Verteilung der richterlichen Geschäfte zuständige Präsidium des Bundesverwaltungsgerichts hatte
in diesem Beschluss dem Wehrdienstsenat einen ungedienten Richter zugeordnet. Der Verteidigungsminister
berief sich deswegen auf die aus der Nachkriegsära herübergerettete Vorschrift des § 80 Abs. 2 Wehrdisziplinarordnung und auf ein ursprünglich geheimes Ressortabkommen zwischen dem Bundesministerium der Justiz
und dem Bundesministerium der Verteidigung aus dem
Jahre 1970.

Normalerweise ist es das ureigene, verfassungsrechtlich garantierte Recht eines jeden Gerichts, die Geschäftsverteilung und die Besetzung der Spruchkammern in Wahrnehmung der richterlichen Unabhängigkeit
selbst zu regeln. Das ist ein Gebot der Gewaltenteilung.
Um es deutlich zu sagen: Die Einflussnahme einer Gewalt auf eine andere ist mit dem Grundgesetz für die
Bundesrepublik Deutschland nicht vereinbar.

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Der damalige Verteidigungsminister hat damit in unzulässiger und nicht hinnehmbarer Weise in die von Verfassungs wegen zu beachtende richterliche Unabhängigkeit eingegriffen. Das ist schon starker Tobak.
Die richterliche Unabhängigkeit gilt nicht nur für alle
Richterinnen und Richter, sondern auch für das gewählte
Präsidium eines jeden Gerichts. Der Bundesminister der
Verteidigung hätte die Verfassungswidrigkeit dieses sogenannten Vetorechts erkennen müssen und dieses deswegen trotz seines angeblich rechtsstaatlich guten Gewissens nicht anwenden dürfen. Stattdessen ignorierte er
tragende Prinzipien unserer Verfassung. Diese Tatsache
hätte die Bundeskanzlerin im Übrigen bereits im
Mai 2009 erkennen müssen. Aber anstatt einzugreifen,
hat sie den Minister gewähren lassen und sich dadurch
neben einer Menge Ärger schließlich auch noch einen
veritablen Fehlstart der neuen Regierung eingehandelt.

Mit dem durch § 80 Abs. 2 Wehrdisziplinarordnung
geschaffenen Eingriffsinstrument kann die Bundesregierung als potenzielle Prozesspartei die Richterinnen und
Richter für alle künftigen Prozesse der Wehrdienstsenate
des Bundesverwaltungsgerichts bestimmen. Faktisch
kann sich die Militärverwaltung also auf diesem Wege
die Richterinnen und Richter selbst aussuchen, die unter
anderem über Rechtsverletzungen bei Militäreinsätzen
wie zuletzt beim Bombardement am Kunduzfluss zu entscheiden haben. Wenn Deutschland weiterhin als vorbildlicher Rechtsstaat gelten will, muss der Einfluss der
Exekutive auf ihre eigenen Inspektoren unterbunden
werden, und sie muss über jeden Verdacht erhaben sein.

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Das gehört einfach zu rechtsstaatlichen Standards. Da
bin ich mir übrigens mit meinen Kolleginnen und Kollegen in den Gerichten einig. In diesem Kontext ist auch
die geplante Einführung von Sondergerichten für Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz zu sehen, die
wir im Hinblick auf den verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes strikt ablehnen.

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Ich gehe davon aus, dass unser Gesetzentwurf bei
Bundesministerin Leutheusser-Schnarrenberger auf offene Ohren trifft. Wie ihrem Brief an die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi vom Oktober 2009 zu entnehmen ist, will sie sich für eine entsprechende Änderung
der Wehrdisziplinarordnung einsetzen. Sie schreibt, dass
der Respekt vor unserer Verfassung gebiete, den Schutz
der richterlichen Unabhängigkeit sicherzustellen. Dazu
gehöre auch, dass die Gerichte selbstständig entschieden, welcher Richter welchem Senat zugeteilt werde.
Frau Leutheusser-Schnarrenberger und Herr zu
Guttenberg - er ist nicht mehr anwesend -, verzichten
Sie auf Ihr verfassungswidriges Vetorecht und folgen Sie
dem Gesetzentwurf der Linksfraktion! Springen Sie über
Ihren koalitionsbedingten Schatten und zollen Sie der
richterlichen Unabhängigkeit auch in diesem Punkt den
nötigen Respekt!

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Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich danke Ihnen
für die Aufmerksamkeit, gerade auch angesichts der meteorologischen Bedingungen, die heute herrschen.

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