Katja Kipping (NA), 2009-01-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor einiger Zeit erzählte mir eine junge Frau, die infolge einer
schweren Krankheit jetzt auf Hartz IV angewiesen ist,
von ihren Schwierigkeiten bei der Suche nach einer
neuen Wohnung. Mehrere Vermieter hatten sie abgelehnt, als sie hörten, dass sie auf Hartz IV angewiesen
ist. Als sie endlich eine kleine Wohnung gefunden hatte,
musste sie feststellen, dass die Miete immer noch 7 Euro
über dem erlaubten Satz liegt. Dann begann eine schwierige Verhandlung über eine Mietsenkung um 7 Euro.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich denke, eines
sollten wir uns immer wieder vergegenwärtigen, wenn
wir hier über die Angemessenheit von Wohnkosten für
Hartz-IV-Betroffene reden: Für Menschen, die auf
Hartz IV angewiesen sind, ist die Suche nach einer
neuen Wohnung eben kein Kinderspiel. Der Umzug wird
von vielen Menschen als Manifestation des sozialen Abstiegs gewertet und empfunden.

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Vor diesem Hintergrund meine ich: Wir brauchen
deutlich großzügigere Regelungen für die Wohnkosten
im Bereich Hartz IV. Denn der Umzug in eine kleinere
und billigere Wohnung nach Hartz-IV-Kriterien bedeutet
eben häufig auch den Verlust von sozialen Netzwerken,
von vertrauten Hilfenetzwerken. Bisher konnte sich beispielsweise die Alleinerziehende darauf verlassen, dass
im Bedarfsfalle auch einmal die Nachbarin nach den
Kindern schaute. Im neuen Wohngebiet kennt sie noch
niemanden. Dabei ist der Aufprall in Hartz IV schon ohnedem wahrlich schwer genug.

Hinzu kommt: Je strikter die Kriterien für die Angemessenheit, umso stärker ist die Gefahr einer sozialen
Aufspaltung nach Wohnorten. Wenn Hartz-IV-Beziehende nur noch in ganz bestimmten Wohnvierteln überhaupt eine Wohnung finden, die den Kriterien entspricht,
dann droht eine Gettoisierung von Hartz-IV-Beziehenden. Über kurz oder lang wird es womöglich heißen:
Sage mir, wie deine Postleitzahl ist, und ich sage dir, wie
dein sozialer Status ist. Das muss verhindert werden.

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Nun hat es in Berlin mit der AV-Wohnen eine Regelung gegeben, wonach für Hartz-IV-Betroffene die tatsächlichen Wohnkosten die ersten zwölf Monate komplett übernommen wurden. Erwerbslose waren also nicht
sofort gezwungen, sich eine neue Wohnung zu suchen.
Für diese Regelung gab es einen guten Grund:
43 Prozent all derjenigen, die in Hartz IV gelandet sind,
haben es geschafft, innerhalb der ersten zwölf Monate
den Leistungsbezug zu beenden. In Berlin hat man also
die gute Erfahrung gemacht, dass es besser ist, die Menschen konzentrieren sich auf die Suche nach einer neuen
Arbeit oder nach einer neuen Betätigung, anstatt dass sie
sich auf die mühselige Suche nach einer neuen Wohnung, die den Hartz-IV-Kriterien entspricht, machen.

Generell kann man sagen, dass die Berliner Regelung
im Vergleich zum Bundesdurchschnitt vorbildlich ist.
Nur 1,8 Prozent aller Betroffenen haben in Berlin eine
Aufforderung bekommen, die Wohnkosten zu senken.
Dies sieht in anderen Städten wahrlich schlechter aus. In
Dresden oder anderswo beträgt der Anteil derjenigen,
die eine solche Aufforderung bekommen, bis zu 30 Prozent.

Diese gute Berliner Regelung im Sinne der Erwerbslosen wird nun durch das Bundesgesetz behindert. § 22
des SGB II schreibt vor, dass nur noch für die ersten
sechs Monate die Wohnkosten komplett übernommen
werden können. Danach müssen Erwerbslose in eine billigere Wohnung umziehen. Deswegen sagen wir von der
Linken: Wir müssen dringend § 22 ändern. Anstatt Berlin zu einer Verschlechterung zu zwingen, sollte das Berliner Beispiel bundesweit Schule machen.

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In diesem Zusammenhang werbe ich um Zustimmung
für unseren Antrag. Wenn man diese Regeln und die
großzügigeren Vorschläge des Deutschen Vereins zur
Ausgestaltung der Angemessenheit der Unterkunftskosten anwendet, dann werden wir die soziale Aufspaltung
zwar nicht komplett verhindern, aber wir werden sie zumindest abmildern. Damit können wir einen Beitrag
dazu leisten, dass es in Zukunft nicht heißt: Sage mir,
wie deine Postleitzahl ist, und ich sage dir, wie dein sozialer Status ist.

Besten Dank.

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