edzard schmidt-jortzig (NA), 2002-05-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen!
Der Wahlkampf ist ausgebrochen, der Wahltermin rückt
näher. Manche Diskussionsklötze und die zu ihrer Spaltung aufgewendeten Werkzeuge scheinen gröber zu werden. Ich will versuchen, die Sache, die uns heute hier beschäftigt, ganz nüchtern zu beleuchten.

Das Anliegen der Antragsteller, nämlich politisch
heikle und unerfreuliche Extremistendemos ordnungsbehördlich besser in den Griff zu bekommen, ist nach
Auffassung der FDP sehr wohl nachvollziehbar. Dennoch
werden wir den Gesetzentwurf ablehnen, was wir schon
in der ersten Lesung deutlich gemacht haben, weil der
vorgelegte Problemlösungsvorschlag uns in großen Teilen
ungeeignet, in manchen nicht erforderlich und in den entscheidenden auch unnötig erscheint.

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Ich will mit dem Akzeptablen anfangen. Der vorgeschlagene neue § 14 Abs. 3 mit der Kooperationsobliegenheit des Demonstrationsveranstalters ist okay. Damit werden Gedanken aufgenommen, wie sie nach der
Brokdorf-Entscheidung, also vor ungefähr 15 Jahren, diskutiert wurden. Man hätte sich in einem solchen Gesetzesvorschlag vielleicht auch nähere Regelungen über die
Folgen, wenn man bei solchen Kooperationen nicht mitmacht, gewünscht. Aber damit kann man leben. Leben
kann man auch mit der gewünschten Verfahrensregelung
bei Eilversammlungen.

Einfach unnötig und im Übrigen auch unklar sind indessen die gewünschten § 14 a und § 15 Abs. 3. Das ist
zum einen die Regelung über die Pflicht, Gewalttätigkeiten zu unterbinden. Das gilt schon jetzt, auch wenn es
nicht in der Form, wie im vorliegenden Gesetzentwurf geschehen, formuliert worden ist. Das ist zum anderen der
Hinweis darauf, dass dort, wo Beschränkungen nicht ausreichen, Verbote infrage kommen. Auch das ist eigentlich
eine Selbstverständlichkeit. Hier sollen Dinge festgeschrieben werden, die schon gelten. Das erhöht nur den
Gesetzesaufwand, bringt aber effektiv nichts.

Richtig bedenklich und deshalb auf jeden Fall abzulehnen sind unseres Erachtens die vorgeschlagenen Regelungen in § 15 Abs. 2 und § 16 Abs. 3.

Zum Ersten. Die - so die Formulierung - Beeinträchtigung von erheblichen Belangen der Bundesrepublik
Deutschland als Verbotsgrund für Versammlungen etablieren zu wollen verkennt die grundlegende Bedeutung
der Versammlungsfreiheit und wirft zudem Fragen nach
der begrifflichen Schärfe dieses Verbotsmerkmals bzw.
nach der Definitionshoheit für die betreffenden Belange
auf. Das waren die Bedenken in der Anhörung, die bis
zum Vorwurf der Verfassungswidrigkeit führten. So verfügbar für staatspolitische Interessen kann man die Versammlungsfreiheit nicht machen. Das ist jedenfalls unsere Auffassung.

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Zum Zweiten. Dass man sich - so wieder die Formulierung in dem vorliegenden Entwurf - „öffentliche Einrichtungen oder Örtlichkeiten, die von herausragender nationaler und historischer Bedeutung sind“, in der Tat
irgendwie versammlungsfrei gehalten vorstellen kann,
das will ich schon einräumen. Aber dass dies etwa auch
die Länder jeweils für ihren Bereich - womöglich je nach
landsmannschaftlicher Befindlichkeit - festlegen dürfen
und dass dies außerhalb bzw. unterhalb eines verbindlichen Parlamentsentscheids, also eines förmlichen Gesetzes, geschehen kann, das ist keinesfalls akzeptabel. Deshalb lehnen wir diesen Entwurf ganz nüchtern ab.

Danke sehr.

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