emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Undine Kurth (NA), 2008-09-24:

Vielen Dank für dieses großzügige Angebot, Herr
Präsident. - Herr Staatssekretär, Sie haben eben auf den
sehr engen Dialog zwischen allen Beteiligten hingewiesen. Ich aber habe den Eindruck, dass dieser enge Dialog
nicht unbedingt dazu führt, dass Sie uns gegenüber aussagefähig sind; denn es verwundert mich schon, wie oft
Sie darauf verweisen, dass andere zuständig waren und
dass Ihre Antworten sich nur auf die gemachten Aussagen beschränken können. Eben haben Sie uns sehr klar
dargelegt, dass zwischen Gorleben und Asse kein wirklicher Zusammenhang hergestellt werden kann, weil die
Asse anders als Gorleben strukturiert ist. Es hat aber unter der Asse die Forschung an einer Kaverne gegeben,
um den Zustand eines unberührten Salzstockes - wir
vermuten, für Gorleben - zu testen. Dieser Versuch ist
Anfang der 90er-Jahre eingestellt worden. Jetzt unterstelle ich, dass der Grund nicht gewesen sein kann, dass
Sie alle keine Lust mehr hatten, sondern dass es einen
anderen Grund dafür gegeben haben muss. Ich möchte
von Ihnen wissen, ob Ihnen dieser Grund bekannt ist und
ob dieser Grund in andere Entscheidungen eingeflossen
ist.
Thomas Rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2008-09-24:

Vielen Dank, Frau Kollegin. Entgegen Ihrer in der
Frage deutlich werdenden Grundthese dienten die Forschungsarbeiten an der von Ihnen angesprochenen Kaverne nie der Simulation des Endlagers Gorleben. Die
Forschungsarbeiten, die dort stattgefunden haben, betrafen die Einlagerung von mittelaktiven Abfällen. Insofern
stellt dies etwas ganz anderes dar. Soweit mir bekannt ist
- ich muss das mit diesem Vorbehalt sagen -, hat man
die Versuche beendet, als nicht mehr klar war, ob die
Stabilität dauerhaft in dem Bereich gewährleistet ist. Der
Gegenstand der Untersuchung war aber ein anderer und
hat nichts damit zu tun, was in Gorleben diskutiert bzw.
beabsichtigt wird.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2008-09-24:
Nein, tut mir leid, aber Sie können es vielleicht im

Zusammenhang mit der nächsten Frage der Kollegin
Höhn noch einmal versuchen.

Herr Kollege Hofreiter.
Thomas Rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2008-09-24:

Herr Kollege, diese Frage werde ich Ihnen gerne
schriftlich beantworten.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-09-24:
Zu einer weiteren Nachfrage hat die Kollegin Dückert

das Wort.
Thea Dückert (NA), 2008-09-24:
Herr Staatssekretär, ich möchte doch noch einmal auf

die Frage zurückkommen, die die Kollegin Kurth gestellt hat. Sie haben gesagt, in dem besagten Jahr ist
deutlich geworden, dass die Kaverne nicht stabil ist und
die Untersuchungen in der unberührten Kaverne unterhalb der Asse deswegen beendet wurden. Wenn dort
Instabilitäten festgestellt worden sind, dann frage ich
mich, warum dann die Asse weiterhin betrieben wurde.
Warum sind dann nicht für die Asse selbst Konsequenzen gezogen worden, wenn festgestellt worden ist, dass
im gesamten Bergwerk Instabilitäten bestehen?
Thomas Rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2008-09-24:

Vielen Dank, Frau Kollegin. - Zum eigentlichen
Sachverhalt habe ich Ihnen bereits alles gesagt. Zu der
Frage, welche Folgerungen sich daraus für die Asse insgesamt ergeben, wissen Sie, dass es Untersuchungen und
Gutachten gegeben hat, in denen genauestens berechnet
wurde, wie lange die Stabilität von Asse aufrechterhalten werden kann. Nach dem derzeitigen Informationsstand, der uns vorliegt, kann die Stabilität bis zum Jahr
2014 gewährleistet werden, weshalb sich alle Beteiligten
bemühen, egal ob auf Landes- oder auf Bundesebene, innerhalb dieses Zeitraums eine zügige Schließung zu ermöglichen.

Zurzeit sieht es so aus, dass diese Gutachten noch einmal genau betrachtet werden. Es wird geschaut, ob es
Möglichkeiten gibt, den Zeitraum bis 2014 noch ein
Stück zu verlängern, weil wir die Zeit bis dahin - das hat
die Sitzung des Umweltausschusses gezeigt - klug nutzen müssen. Auf jeden Fall ist es das Ziel, die Schließung zu ermöglichen, bevor die Stabilität der gesamten
Asse nicht mehr zu 100 Prozent gewährleistet werden
kann.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-09-24:
Zur nächsten Frage hat der Kollege Tauss das Wort.
Jörg Tauss (NA), 2008-09-24:
Ein kleiner Hinweis an die Fragesteller, weil hier

mehrmals von „Helmholtz-Gesellschaft“ die Rede war.
Es handelt sich um die Helmholtz-Gemeinschaft. Worüber wir hier reden, ist das Helmholtz Zentrum München. Bevor man hier Vorwürfe in den Raum stellt, sollten sie richtig adressiert sein.

Herr Staatssekretär, meine Frage an Sie ist, ob es Ansatzpunkte dafür gibt, dass das Helmholtz Zentrum
München als Betreiber an irgendeiner Stelle Maßnahmen vorgenommen hat, die nicht den behördlichen Genehmigungen entsprochen haben. Ich erinnere an Genehmigungen aus dem Landesbergamt. Können Sie mir
bestätigen, dass hier und auch in den Gesprächen, die
wir geführt haben, niemand gesagt hat, dass das
Helmholtz Zentrum Verantwortung für Vorgänge aus
den 60er-Jahren trägt, als eine in der Tat verantwortungslose Politik, die heute noch von Teilen der Kernkraftindustrie betrieben wird, diese chaotische Einlagerung
vorgenommen hat? Es geht mir darum, die Verantwortlichkeiten in diesem Bereich klarer darzustellen.
Thomas Rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2008-09-24:

Vielen Dank, Herr Kollege Tauss. - Der Betreiber,
also das Helmholtz Zentrum München, hat, soweit mir
bekannt ist, sein Vorgehen in einem Abstimmungsprozess mit dem zuständigen Landesbergamt festgelegt. Die
verschiedenen Maßnahmen, auch die baulichen Maßnahmen, sind in der Vergangenheit ebenfalls mit den Genehmigungsbehörden abgestimmt gewesen. Sie wissen
vielleicht, dass die aktuellen Baumaßnahmen in der Asse
aufgrund einer Anordnung des NMU im Juni gestoppt
worden sind.

Unabhängig davon: Was die Frage des Umgangs betrifft, wie im Bereich der Asse gewirkt worden ist, vor
allem in Bezug auf die kontaminierten Laugen, muss
man davon ausgehen, dass es zwischen dem Landesbergamt und dem Bundesumweltministerium unterschiedliche Rechtsauffassungen gibt, wie das im Statusbericht auch sichtbar geworden ist.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-09-24:
Eine weitere Nachfrage zur Beantwortung der Frage 8

stellt jetzt der Kollege Rainder Steenblock.
Rainder Steenblock (NA), 2008-09-24:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Staatssekretär,
ich würde den Zusammenhang zwischen Asse und Gorleben doch gern etwas klarer herausarbeiten. Wenn ich
Ihre Antworten richtig verstanden habe, haben Sie das
heute hier so dargestellt, als wenn das Forschungsvorhaben in der Asse und die Untersuchung von Gorleben
nichts miteinander zu tun haben. Mein Wissensstand ist,
dass - dazu gibt es eine Reihe von Zitaten und Belegen in der Asse Verfahren und Techniken untersucht werden

sollten, wobei sich die Ergebnisse der Forschungsarbeiten auf den Standort Gorleben, auch wenn dieser nicht
direkt vergleichbar ist, beziehen sollten. Das sollte also
nicht allgemeine Grundlagenforschung sein, sondern einen Anwendungsfall haben. Können Sie bestätigen, dass
Gorleben dieser Anwendungsfall sein sollte und dass
das, was man in der Asse erforscht, in Gorleben zu Konsequenzen führen sollte? Oder ist es so, dass es für Gorleben keine anderen Forschungsarbeiten als die in Gorleben selber gibt, also die Asse wirklich überhaupt nichts
damit zu tun hat?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-09-24:
Für die Unionsfraktion hat nun der Kollege Ruprecht

Polenz das Wort.

({0})
Thomas Rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2008-09-24:

Wie Sie vielleicht wissen, ist für die Thematik Gorleben das Bundesumweltministerium zuständig. Insofern
werde ich mich mit meiner Antwort auf das in der Gesamtzuständigkeit des BMBF befindliche Bergwerk
Asse beziehen.

Die Forschungsarbeiten, die dort über Jahre und Jahrzehnte stattgefunden haben, haben sich ganz vordringlich mit der Frage der Einlagerung von schwach- und
mittelradioaktiven Abfällen befasst. Wenn Sie genauere
Detailinformationen, auch über die Ergebnisse, haben
wollen, ist das kein Problem. Die Dinge sind veröffentlicht. Dazu gibt es umfangreiche Publikationen. Ich
möchte es der Wissenschaft überlassen, welche Schlussfolgerungen sie im Einzelnen aus diesen Punkten zieht.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-09-24:
Danke, Herr Staatssekretär.

Wir kommen damit zur Frage 9 der Kollegin Bärbel
Höhn:

Wann hat das BMBF zum ersten Mal von radioaktiver
Kontaminierung der Flüssigkeit im Salzstock Asse II Kenntnis erlangt, und wann wurde die „Hausspitze“ darüber informiert?

Bitte, Herr Staatssekretär.
Thomas Rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2008-09-24:

Sehr geehrte Frau Kollegin Höhn, ich darf Ihnen dazu
antworten: Die Überschreitung der Freigrenze für mit
Caesium-137 kontaminierte Lauge in der Schachtanlage
Asse ist dem BMBF und auch der Hausspitze zeitgleich
mit der Öffentlichkeit, dem NMU und dem Bundesumweltministerium am 13. Juni 2008 bekannt geworden.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-09-24:
Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.
Bärbel Höhn (NA), 2008-09-24:
Herr Staatssekretär, mir liegt ein Brief vom

27. Juli 2001 vor. Darin schreibt die GSF, das Forschungszentrum für Umwelt und Gesundheit - das war
damals für die Asse zuständig und ist in der HelmholtzGemeinschaft, also dem Helmholtz Zentrum München,
aufgegangen -, dass regelmäßig auf radioaktive Kontaminationen kontrolliert wird. Das Schreiben ist in Kopie
auch ans Ministerium gegangen.

Wir haben jetzt Folgendes erlebt: Da ist Lauge drin,
das ist der größte anzunehmende Unfall. Es wurde deutlich gesagt, dass nun auf radioaktive Kontamination
kontrolliert werde. Aus dem Statusbericht wissen wir,
dass seit 2001 mindestens an einer Messstelle die Freigrenzen dramatisch überschritten wurden, in jedem Jahr
ein bisschen mehr. Was hat das Ministerium daraufhin
gemacht? Sie bekommen einen Brief, in dem es heißt,
dass kontrolliert werde. Gibt es einen weiteren Brief der
GSF an das Ministerium - das ist ja zu vermuten -, in
dem sie die Messergebnisse mitteilt? Fragt das Ministerium nach, was dort gemessen wurde? Es ist, wie gesagt,
der größte anzunehmende Unfall passiert. Jetzt wird gemessen. Was tun Sie, wie reagieren Sie? Wie haben Sie
auf diesen Brief reagiert?
Thomas Rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2008-09-24:

Vielen Dank, Frau Höhn. - Dieser Brief liegt mir hier
nicht vor, weswegen ich zu ihm unmittelbar nichts sagen
kann. Aber ich weise noch einmal darauf hin, dass über
die Überschreitung von Freigrenzen bei Caesium-137 in
kontaminierter Lauge das NMU, das BMBF und das
BMU am 13. Juni zeitgleich informiert worden sind.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-09-24:
Sie haben das Wort zu einer zweiten Nachfrage.
Bärbel Höhn (NA), 2008-09-24:
Langsam platzt mir der Kragen. Sie machen hier folgendes Spiel: Das Ministerium hat nichts gesehen, nichts
gehört und nichts gewusst. Gleichzeitig sagen Sie aber
der Bevölkerung, alles ist sicher. Wie können Sie diese
Aussage treffen, wenn Sie in Ihrem Ministerium so wenig machen und so wenig über die Sache Bescheid wissen?
Wolfgang Gehrcke (NA), 2008-09-24:
Das erinnert mich direkt an den vorangegangenen Teil

der Fragestunde: Man bekommt nie eine Antwort auf
das, was man eigentlich wissen will. Ich frage noch einmal direkt danach: Wird die Bundesregierung öffentlich
und in einer politischen Auseinandersetzung deutlich
machen, dass sie nicht dafür ist, dass der Ukraine und
Georgien derzeit der Status MAP verliehen wird?
Thomas Rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2008-09-24:

Frau Kollegin Höhn, ich habe das Gefühl, Ihre Frage
gleitet jetzt in einen parteipolitischen Beitrag ab. Daran
möchte ich mich nicht beteiligen. Im Jahr 2001 gab es
eine andere Bundesregierung, an der Ihre Partei beteiligt
war. Ich bin mir sicher, dass Sie Gelegenheit haben, den
damals zuständigen Bundesumweltminister Trittin zu
diesem Sachverhalt zu befragen.

({0})

Er war nämlich Aufsichtsbehörde der Aufsichtsbehörde.
Ich habe dazu an dieser Stelle alles gesagt. Im Übrigen
ist über den Informationsstand im Statusbericht des Landes Niedersachsen zur Asse alles gesagt. Dies deckt sich
nicht mit dem, was Sie hier vorgetragen haben.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-09-24:
Das Wort zu einer Nachfrage hat der Kollege Hill.
Hans-Kurt Hill (NA), 2008-09-24:
Herr Staatssekretär, nachdem wir bei der ersten Fragerunde relativ unzufrieden sein mussten, frage ich jetzt
nicht zur Eignung, sondern zur Forschung nach. Asse ist
eine Forschungseinrichtung, und Forschungseinrichtungen werden aus dem Bundeshaushalt finanziert. Meines
Erachtens müssten die Forschungsergebnisse daher auch
so vorliegen, dass sie verwertbar sind. Wenn es eine derartige Forschung nicht gegeben haben sollte, wie ich
vermute, dann wäre es keine Forschungseinrichtung,
sondern ein Endlager, und dann stellte sich die Frage der
Finanzierung neu. Dies bedeutete nämlich, dass es als
billiges Endlager von der Atomindustrie genutzt wird
und wir Bürgerinnen und Bürger die Zeche zahlen sollen. Ich bitte Sie, einmal zu erklären, welche Forschungsergebnisse Sie erreicht haben, die uns in Bezug
auf die Endlagerproblematik weiterbringen.

({0})
Thomas Rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2008-09-24:

Vielen Dank, Herr Kollege. - In der gemeinsamen
Sitzung des Umwelt- und des Forschungsausschusses ist
dieses Thema bereits angesprochen worden. Der zuständige Staatssekretär hat den beiden Ausschüssen zugesagt, dass wir ihnen eine Liste der Forschungsprojekte, -aktivitäten und -ergebnisse vorlegen werden. Dies
ist am ehesten hilfreich, weil Sie sich im Detail mit den
verschiedenen Projekten und Ergebnissen auseinandersetzen können.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-09-24:
Die nächste Nachfrage stellt die Kollegin Brigitte

Pothmer.
Brigitte Pothmer (NA), 2008-09-24:
Herr Staatssekretär, wir wissen immer noch nicht,

was in der Asse tatsächlich eingelagert ist. Die Begleitscheine, wenn es sie überhaupt gibt, definieren nicht
klar, was gerade eingelagert ist. Wir wissen zum Beispiel
nicht, ob es in der Asse 9 Kilogramm oder 28 Kilogramm Plutonium gibt. Was ist in Ihrem Ministerium geplant, um herauszufinden, welche gefährlichen Stoffe in
welchem Umfang in der Asse eingelagert sind?
Thomas Rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2008-09-24:

Frau Präsidentin! Frau Kollegin, im Rahmen der Erstellung des Statusberichts des Landes Niedersachsen, an
der das BMU, das BMBF und verschiedene Forschungseinrichtungen mitgewirkt haben, wurde die Inventarliste
überprüft und zusammengestellt. Ich darf aus der Seite 121
des Statusberichtes zitieren: Zusammenfassend wird
festgestellt,

dass unter Berücksichtigung der dargelegten Definition in der Lagerkammer 8a keine hochradioaktiven Abfälle … eingelagert wurden.

Auch dieser Punkt ist also untersucht worden.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-09-24:
Das Wort hat die Kollegin Kotting-Uhl zu einer weiteren Nachfrage.
Carola Reimann (NA), 2008-10-17:
Dafür werden wir uns weiter stark machen.

Vielen Dank.

({0})
Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2008-09-24:
Herr Staatssekretär, es bleibt ja ein sehr unbefriedigender Eindruck zurück. Man hat immer das Gefühl, die
Zeitrechnung fängt am 13. Juni 2008 an, und davor liegt
alles in einem grauen Nebel: Niemand wusste etwas,
niemand war verantwortlich bzw. die GSF, die als Einzige verantwortlich war, gibt es nicht mehr und damit
keine Fortgeltung der Verantwortung. Selbst wenn man
auf dem Standpunkt steht, dass die Zeitrechnung im Juni
2008 anfängt, kann es doch trotzdem nicht sein, dass es
vorher überhaupt keine Korrespondenzen gegeben hat.
Die Kollegin Höhn hat ja aus einem Brief zitiert, durch
den zwei Referate Ihres Ministeriums darüber in Kenntnis gesetzt wurden, dass es Messungen gab.

Wir wollen jetzt gerne wissen, wie oft und seit wann
Besprechungen des BMBF und der GSF bzw. des Nachfolgers, also des Helmholtz Zentrums München, zum
Thema Asse stattfanden, ob diese protokolliert wurden
und ob Sie uns gegebenenfalls diese Protokolle zur Verfügung stellen werden, und wenn ja, wann.
Thomas Rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2008-09-24:

Frau Präsidentin! Frau Kollegin, ich glaube, Sie werden Verständnis dafür haben,

({0})

dass ich Ihnen hier weder Protokolle vorlegen noch die
Anzahl der Gespräche aus der Hand nennen kann. Ich
werde aber gerne diese Frage mitnehmen und sie Ihnen
schriftlich beantworten.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-09-24:
Jetzt hat die Kollegin Undine Kurth das Wort zu einer

Nachfrage.
Undine Kurth (NA), 2008-09-24:

Herr Staatssekretär, meine Nachfrage leite ich damit
ein, dass wir bei diesem hochsensiblen Thema relativ
wenig Verständnis für das haben, was Sie eben gesagt
haben.

Ich setze noch einmal nach: Es muss einen entsprechenden Briefwechsel gegeben haben. Wir haben eben
Passagen aus dem einen Brief vom Jahre 2001 gehört. Es
ist nun nicht nur parteipolitisch motiviert, wenn man
sehr aufmerksam und sehr kritisch allem gegenübersteht
und sehr genau verfolgt, was mit der Nutzung von
Atomtechnologie zu tun hat. So frage ich noch einmal:
Sind Sie in der Lage oder willens, uns zum Beispiel die
Korrespondenz, die sich um die Asse dreht, zur Verfügung zu stellen?
Thomas Rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2008-09-24:

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegin, die Bundesregierung wird auch in Zukunft in der von ihr als geeignet angesehenen Art und Weise die Fragen beantworten.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-09-24:
Ich habe jetzt noch zwei Wortmeldungen mit Nachfragen zur Frage 9. Als Erste hat das Wort die Kollegin
Dr. Thea Dückert.
Thea Dückert (NA), 2008-09-24:
Herr Staatssekretär, Sie haben eben einerseits deutlich

bestätigt, dass bei der Asse sehr gefährliche Entwicklungen zu verzeichnen sind, zum Beispiel, indem kontaminierte Laugen ausgetreten sind. Sie haben andererseits
aber über die Art der Gefährlichkeit und über Zukunftsprojekte keine Aussagen machen können.

Vielleicht verstehen Sie vor diesem Hintergrund und
unterstützen uns dabei, dass wir es bei dem Aufklärungsbedarf, der objektiv bei der Bevölkerung, die dort lebt,
aber auch bei der Gesamtbevölkerung in Sachen Endlager besteht, als notwendig und auch dem Parlament gegenüber als angemessen ansehen, dass Sie alle zur Verfügung stehenden Informationen an die Abgeordneten
weitergeben. Ich denke, dass Sie sich dieser Pflicht nicht
entziehen können. Ansonsten werden wir versuchen, von
unserer Seite aus Aufklärungsarbeit bei der Bevölkerung
zu leisten.

Denken Sie also bitte noch einmal darüber nach, ob
Sie uns nicht in anderer Weise als nur durch Nichtantwort begegnen sollten. Das könnte zum Beispiel geschehen, indem Sie uns die vorhandenen Informationen, also
zum Beispiel die Protokolle, zur Verfügung stellen. Alles
andere wäre ein sehr fahrlässiger Umgang mit einer
hochgefährlichen Situation.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-09-24:
Herr Staatssekretär.
Thomas Rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2008-09-24:

Selbstverständlich werden wir auch in Zukunft die
Fragen im Plenum, im Ausschuss und auch darüber hinaus auf den dafür geeigneten Wegen beantworten, wie
wir es auch in der Vergangenheit gemacht haben.

({0})

Bei den Themen, die eine genaue Nachprüfung erforderlich machen, werden wir das selbstverständlich nachreichen.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-09-24:
Nun stellt der Kollege Dr. Hofreiter noch eine Frage.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-09-24:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die

Kollegin Ute Koczy das Wort.
Anton Hofreiter (NA), 2008-09-24:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Wir verstehen Ihre
Antwort so, dass wir die Protokolle bekommen. Das sehen wir nämlich als die einzige geeignete Art und Weise
an, es nachzuprüfen.

Ich habe eine weitere Frage. Es gab eine Reihe von
Untersuchungen, die die GSF - sie gibt es ja nicht mehr
in dieser Form, bzw. sie hat ihren Namen geändert - an
der Asse hat durchführen lassen. Es gibt starke Hinweise
darauf, dass bei den eigenen Untersuchungen der GSF
festgestellt worden ist, dass bei der Asse jederzeit mit
Wassereinbrüchen und Radioaktivitätskontaminationen
zu rechnen ist. Diese Gutachten sind angeblich zur
Kenntnis genommen worden, aber es sind daraus keine
Konsequenzen gezogen worden. Liegen diese Gutachten
dem Forschungsministerium vor, oder hat das Forschungsministerium die Institute so wenig im Griff, dass
die Daten dort in den untersten Schubladen verschwunden sind?
Thomas Rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2008-09-24:

Vielen Dank für Ihre Frage. - Zunächst möchte ich
zum Ausdruck bringen, dass ich Ihr Verständnis meiner
Antwort ausdrücklich nicht teile.

Natürlich sind vor allem die Genehmigungsbehörden
mit entsprechenden Unterlagen ausgestattet worden,
weil sie bewerten mussten, ob sie eine Genehmigung erteilen. Einen Informationsaustausch mit dem BMBF hat
es auch gegeben.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-09-24:
Nun liegen immer noch zwei Nachfragen zu Frage 9

vor. Liebe Kollegen, ich bitte darum, jetzt Fragen zu formulieren; das war keine Kritik am Kollegen Hofreiter,
sondern an vorhergehenden Fragestellungen.

Kollege Rainder Steenblock hat das Wort.
Rainder Steenblock (NA), 2008-09-24:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Natürlich stelle ich
eine Frage. - Herr Staatsekretär, Sie lesen hier vor, dass
in Asse nur schwach- oder mittelradioaktive Substanzen
eingebracht worden sind. Im Aktivitätsbericht der GSF
aus dem Jahre 2002 und wohl auch im Statusbericht
steht allerdings, dass zwischen 9 und 28 Kilogramm Plutonium eingelagert sind. Sie wissen wahrscheinlich, welche Funktion Plutonium in der Atomindustrie hat und
welche Giftigkeit von dieser Substanz ausgeht.

Einerseits sagen Sie uns hier, dass solche Substanzen,
die hochradioaktiv sind, nicht eingelagert wurden. Andererseits stehen diese Mengenangaben in den Dokumenten. Ist es dann so - das ist die Frage -, dass Sie selber
nicht darüber informiert sind, was da tatsächlich passiert
ist, oder informieren Sie das Parlament - um es einmal
vorsichtig auszudrücken - wissentlich nicht über die
Wahrheit?
Thomas Rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2008-09-24:

An Ihren Kommentierungen möchte ich mich nicht
beteiligen.

({0})

Ich verweise auf das, was der Statusbericht festgestellt
hat. Der Statusbericht hat keine Hinweise auf hochradioaktive Abfälle gegeben. Im Gegenteil: Ich verweise auf
Seite 121, wo ausdrücklich steht, dass „keine hochradioaktiven Abfälle“ eingelagert worden sind.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-09-24:
Frau Kollegin Kurth zur Geschäftsordnung.
Undine Kurth (NA), 2008-09-24:

Danke, Frau Präsidentin. - Ich möchte für meine
Fraktion sagen, dass wir aufgrund der Art und Weise der
Beantwortung, zumindest in Bezug auf Inhalt und Ausführlichkeit, unsere Fragen nicht als ausreichend beantwortet ansehen. Wir haben erheblichen Nachfragebedarf
und bitten darum, dass die Ministerin uns jetzt Rede und
Antwort steht.

({0})