Gülich (NA), 1953-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ausführungen, die Herr Minister Schäffer gemacht hat, nötigen mich zu einigen Bemerkungen. Ich hätte sie lieber sofort im Anschluß an seine Ausführungen gemacht.
Herr Minister Schäffer hat sich an meine

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Adresse mit der Unterstellung gewandt, wir machten Interessenpolitik. Vom Wort „Volkswirtschaft" wollte er „Volks" streichen und er meinte, man könne auch das Wort „Wirtschaft" streichen und von einer „Interessenpolitik" sprechen. Damit hat der Herr Bundesfinanzminister die Sphäre sachlicher Auseinandersetzungen verlassen. Ich muß sagen, daß es mich betrübt hat, mir etwas Derartiges zu unterstellen. Sie wissen um meine jahrelangen Bemühungen um eine sachliche - ich kann schon sagen, freundschaftliche - Zusammenarbeit.
Herr Schäffer hat gesagt, die Kunst einer ausgewogenen Finanzpolitik liege in der Harmonie zwischen Fiskus und Wirtschaft. Zu einer so allgemein anerkannten These, die wir im ersten Semester schon gehört haben, ist nicht viel zu sagen. Es kommt aber darauf an, ob die Harmonie in Wirklichkeit vorhanden ist. Wir kennen ja die „Harmonie" zwischen Bundesfinanzminister und Bundeswirtschaftsminister und zwischen Bundesfinanzminister und Bundesernährungsminister sehr genau. Gerade weil in der Praxis die Harmonie in der Regierung fehlt, mußte es notwendigerweise zu so vielen falschen Maßnahmen kommen. Der Herr Bundeswirtschaftsminister Erhard hat z. B. in einem ausführlichen Schreiben an den Vorsitzenden des Finanz- und Steuerausschusses seine Auffassung zur Kaffeesteuer dargelegt. Sie hat aber nicht die Billigung des Kabinetts gefunden. Infolgedessen durfte dieser Brief dem Finanz- und Steuerausschuß, an den er doch gerichtet war, nicht zur Kenntnis gebracht werden. Ein solches Verfahren halte ich für unmöglich. Ich habe, als ich stellvertretend den Vorsitz führte, von diesem Brief mit großem Interesse Kenntnis genommen.
Nun zur Frage der Bundesfinanzverwaltung. Man darf doch nicht so tun, als ob ich so primitiv gewesen wäre, zu glauben, daß plötzlich ein Kuchen von 1000 Millionen DM auf dem Tisch liege. So einfach wollen wir uns das nicht machen. Ich empfehle allen Kolleginnen und Kollegen die Lektüre der Drucksache mit den Ausführungen der Sachverständigen zur Frage der Bundesfinanzverwaltung. Wenn Sie die gelesen haben, wissen Sie, wie die Dinge liegen.
Ich bin der festen Meinung, daß die Neuverteilung der Steuern nach Art. 107 des Grundgesetzes hätte erfolgen können. Es ist doch nicht so, daß vorher eine Einigung mit den Ländern erzielt werden mußte. Die Bundesgesetze werden vorgelegt, und die Länder nehmen dann dazu Stellung. Ich bedaure, daß das nicht geschehen ist; denn der staatsrechtliche Aufbau - das habe ich heute morgen zum Ausdruck gebracht - hat dadurch sehr gelitten; auch dem Gedanken des Föderalismus ist Schaden zugefügt worden.
Zur Bundesvermögensverwaltung hat mich Herr Kollege Schäffer als früheren Finanzminister eines Landes 'apostrophiert. Er hat dabei unterstellt, daß dieser Finanzminister bundeswidrige Verfügungen über Bundeseigentum getroffen habe. Ich darf dazu sagen, daß der schleswig-holsteinische Finanzminister sehr großen Wert darauf gelegt hat, keine derartigen Verfügungen zu treffen. Schleswig-Holstein ist das erste Land gewesen, das den lückenlosen Nachweis über das Vermögen vorgelegt hat. Wie anders liegen die Dinge beispielsweise in Bayern!
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Wo sind die 'großen Branntweinbestände geblieben, die von der Reichsmonopolverwaltung in Bayern gelegen haben?
Zum Branntweinmonopol wiederhole ich: ich bin nicht Gegner des Monopols, sondern Gegner der falschen und gesetzwidrigen Handhabung des Monopols. Herr Morgenthaler, ich habe kein Mißtrauen gegen das Bundesfinanzministerium, sondern ich habe, wie jedermann weiß, größte Hochachtung vor den hochqualifizierten Beamten dieses Ministeriums. Ich habe das oft genug gesagt. Ich bin allerdings der Meinung, daß das Branntweinsteuerreferat sehr unzulänglich besetzt ist. Konkrete Angaben, die Herr Minister Schäffer vermißt, habe ich ihm ja oft genug gemacht sehr konkrete Angaben! -, und es ist mir ärgerlich, daß er sich hier hinstellt und so tut, als ob er sie nie bekommen hätte. Ich kann so konkret werden, daß es peinlich wird.
Herr Minister Schäffer sagt, die Übernahmepreise würden im Benehmen mit dem Gewerbe berechnet. Das stimmt nicht. Das Gewerbe wird gehört, aber von Einvernehmen ist keine Rede. Ich habe beanstandet, daß der Grundpreis nach § 65 mit 48 DM gesetzwidrig eingesetzt worden ist und daß wir infolge dieser gesetzwidrigen Berechnung des Grundpreises und der verschiedenartigen Berechnung bei den Übernahmepreisen und beim Überbrandabzug zu schweren wirtschaftlichen Fehlern kommen.
Was Berlin betrifft, so lobe ich die kaufmännische 'Haltung der Monopolverwaltung in Berlin.