emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schumann (NA), 1990-10-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe Ihnen eine Erklärung der Abgeordneten der PDS des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu bringen.
Die illegalen Finanzoperationen des Schatzmeisters der PDS, die ohne Wissen und Billigung des Parteivorstands, der Parteibasis und der parlamentarischen Vertreter der PDS vollzogen wurden, stellen einen eklatanten Vertrauensbruch dar.
({0})
Erst nach der Moskau-Reise des Parteivorsitzenden und Leiters der Abgeordnetengruppe im Bundestag, Gregor Gysi,
({1})
stand für uns die Rechtswidrigkeit des Geldtransfers fest, konnten wir das Ausmaß des politischen Schadens einschätzen.
Die aus einer fehlerhaften Beurteilung der politischen Situation und einem unseres Erachtens falschen Parteiverständnis erwachsenen Finanzmanipulationen des ehemaligen stellvertretenden Parteivorsitzenden Wolfgang Pohl und seines Mitarbeiters Langnitschke haben der Glaubwürdigkeit der Partei und ihrer Parlamentarier schweren Schaden zugefügt. Weitere personelle und organisatorische Konsequenzen halten wir für unabdingbar.
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Wir verurteilen jeglichen ungesetzlichen Umgang mit dem Vermögen von Parteien. Wir setzen uns im Interesse von Recht und Gesetz und im Interesse unserer Wähler für die rückhaltlose vollständige Aufklärung des Tatbestands ein.
({3})
Als Abgeordnete der PDS stehen wir für Offenheit und Ehrlichkeit in unserer Partei.
({4})
Nur auf diesem Wege kann die PDS aus ihrer Krise herausgeführt und ihr Erneuerungsprozeß fortgesetzt werden.
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Die Parlamentarier der PDS-Gruppe verwahren sich allerdings gegen alle Versuche,
({6})
das rechtswidrige Handeln einzelner Parteifunktionäre pauschal zu verallgemeinern und derart PDSMitglieder und Sympathisanten, Mitglieder des Bundestages oder die gesamte Partei zu diskriminieren oder gar zu kriminalisieren. Gerade jene Politiker, die durch ihr Auftreten bei PDS-Mitgliedern Angst vor vollständiger Enteignung oder Parteiverbot schürten, sollten die Gelegenheit nutzen, solche Befürchtungen auszuräumen.
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Sie täten der Demokratie in diesem Lande wirklich einen guten Dienst, wenn Sie das einmal deutlich sagten!
({8})
Ich teile Ihnen weiter mit, daß die PDS-Abgeordneten im Deutschen Bundestag nach eingehender Diskussion Gregor Gysi als Leiter ihrer Gruppe ihr Vertrauen ausgesprochen haben.
Ich danke Ihnen.
({9})
Renger (vizepräsidentin), 1990-10-30:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir treten nunmehr in die Behandlung des Zusatztagesordnungspunktes 7 ein:
Aktuelle Stunde
Bewertung der Unregelmäßigkeiten im Umgang mit den Vermögenswerten der PDS/SED und Maßnahmen der Bundesregierung zur zukünftigen Verhinderung von Unregelmäßigkeiten im Umgang mit dem Vermögen der ehemaligen DDR-Parteien
Die Fraktion der SPD hat gemäß unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu diesem interfraktionell geänderten Thema verlangt.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Frau Abgeordnete Matthäus-Maier.
Stücklen (vizepräsident), 1990-10-30:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Rühe.
Rühe (NA), 1990-10-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Gysi, es gibt im Deutschen ein geflügeltes Wort, das ich etwas verändern möchte: Mein Name ist Gysi, ich weiß von nichts.
({0})

Wenn man sich an die letzte Woche und an die Debatte erinnert, wohlwissend, daß man nur fünf Minuten reden konnte, erkennt man, daß Sie nichts gesagt haben, um eine Lüge jedenfalls im Bundestag zu vermeiden. Ich empfehle jedem, das, was er in der letzten Woche gesagt hat, noch einmal nachzulesen. Heute ist klar, daß unsere Sorge berechtigt war, daß alles geschehen muß, um der SED/PDS sofort das Handwerk zu legen. Ich hoffe, daß Ihnen endgültig der Wähler bei den Wahlen am 2. Dezember das Handwerk legen wird. Aber es ist gar keine Frage: Sie sind ein Krebsgeschwür der deutschen Demokratie angesichts dessen, was sich hier ereignet hat.
({1})
Aber darüber sind wir uns alle einig.
Der eigentliche Zweck Ihrer Initiative, Frau Matthäus-Maier, bestand darin, uns und die FDP in diese Angelegenheit hineinzuziehen. Da machen wir nicht mit.
({2})
- Warten Sie ab. Ich sage gleich etwas zu dem „Erbe".
Stücklen (vizepräsident), 1990-10-30:
Meine Damen und Herren, wir haben eine Aktuelle Stunde. Sie können sich ja zu Wort melden.
Rühe (NA), 1990-10-30:
Ich sage gleich noch etwas zu dem „Erbe".
Ich möchte eines persönlich sagen: Wenn Sie jemandem glauben können, dann doch mir.
({0})
- Entschuldigen Sie: Ein Gutteil der Schwierigkeiten, die ich in den vergangenen Monaten mit den Kollegen von der Ost- CDU gehabt habe und die nicht verborgen geblieben sind - ich erinnere mich an ein Gespräch mit dem früheren Generalsekretär Kirchner, der fast in Ohnmacht gefallen ist, als ich ihm meine Position eröffnet habe -,
({1})
geben mir die Möglichkeit, sehr klar darzulegen, worum es sich handelt.
Was wir nicht mitmachen, ist, daß wir mit Frau Däubler-Gmelin all die Dinge besprechen, woraufhin Sie sagen, jetzt seien Sie zufrieden, dadurch werde volle Transparenz hergestellt, und daß Sie dann hingehen und verleumden. Das machen wir nicht mit, Herr Vogel. So geht es nicht.
({2})
Wir werden morgen die Eröffnungs- und Schlußbilanz gemäß dem Einigungsvertrag vorlegen.
({3})
Wir werden das Testat eines Wirtschaftsprüfers dabeihaben, obwohl das vom Einigungsvertrag nicht vorgeschrieben ist.
Ich will Ihnen eine Zahl sagen, und zwar so, wie sie von den Wirtschaftsprüfern ermittelt worden ist und wie sie das Testat bekommen wird, weil Sie wieder vom Milliardenvermögen gesprochen haben.
({4})
- Hören Sie doch einmal einen Augenblick zu. Das kann man doch alles überprüfen. Sie bekommen den vollständigen Bericht in die Hand.
Als Eigentum der Partei an Immobilien sind 1,5 Millionen DM festgestellt.
({5})
-Doch nicht von mir! Die eine Hälfte stammt vom Bauernbund, die andere Hälfte von der CDU, ganze sechs Objekte.
({6})
Stücklen (vizepräsident), 1990-10-30:
Meine Damen und Herren, ich möchte um Ruhe bitten, damit wir die Aktuelle Stunde, wie es üblich ist, in Ruhe abwickeln können.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-10-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Grünbeck.
({0})
Rühe (NA), 1990-10-30:
Ich finde das, was hier von Ihnen veranstaltet wird, schon unglaublich. - Im übrigen wird in diesem Bericht bestätigt, daß sich die allermeisten Objekte - auch diejenigen, die Sie hier genannt haben - nicht im Besitz befinden, sondern daß sie zur Nutzung übergeben worden sind. Deswegen möchte ich das, was ich schon immer gesagt habe, noch einmal erklären.
Erstens. Wir verzichten auf die Dinge, die in unserem Eigentum sind
({0})
- Moment, sie gehören uns ja schon gar nicht mehr! -,
({1})
und zwar jetzt und für die Zukunft.
Zweitens. Wir verzichten auch auf Ansprüche, die sich aus Nutzungsrechten an Objekten, bei denen es im Zusammenhang mit den Nutzungsrechten zu Investitionen gekommen ist, herleiten könnten.
Mit dem dritten Punkt, Herr Vogel, greife ich etwas auf, worüber wir in der letzten Woche hier debattiert haben. - Da wir uns im Zuge der Erarbeitung dieses Berichts auch um die Mieten gekümmert haben
({2})
- Entschuldigung, ich bin doch auf das eingegangen, was Sie in der letzten Woche gesagt haben -, die noch nicht von der Treuhandanstalt angehoben worden sind,
({3})
habe ich einen Brief an die Treuhandanstalt gerichtet
mit der Forderung, die Mieten für die Objekte, die von
der CDU genutzt werden, marktgerecht festzulegen.
({4})
- Das ist überhaupt nicht „höchste Zeit" !
Lassen Sie mich ein Letztes sagen, Frau Matthäus-Maier. Dabei geht es um die Barmittel dieses Jahres. Da sollte jede Polemik aufhören.
Wir haben bei den Volkskammerwahlen rund 40 der Stimmen bekommen und dafür eine Wahlkampfkostenerstattung in Höhe von 23,5 Millionen Mark ({5}) erhalten. Sie haben rund 20 % der Stimmen bekommen und dafür eine Wahlkampfkostenerstattung in Höhe von 12 627 670 Mark ({6}) erhalten.
({7})
Wenn Sie sich hier hinstellen und sagen, es sei ein Skandal, daß diese Mittel vorhanden seien, dann muß ich Ihnen entgegenhalten: Das entspricht dem Ausgang der Wahlen. Wenn Sie solche Kostenerstattungen haben wollen wie wir, dann müssen Sie in diesen Bereichen besser abschneiden.
({8})
Wir werden uns nicht gefallen lassen, daß Sie trotz dieser totalen Transparenz und trotz der Feststellung - bei der ich bleibe, daß wir keinerlei Vorteile haben wollen, keine Mark, keinen Pfennig, finster entschlossen sind, angesichts fehlender anderer Möglichkeiten, sich in Szene zu setzen, zu versuchen, uns in dieses Gemisch von SED und PDS hineinzurühren. Das werden wir uns nicht gefallen lassen. Wenn Sie noch einen Funken Anstand haben, dann lesen Sie morgen erst einmal den Bericht, den wir vorlegen werden.
({9})
Stücklen (vizepräsident), 1990-10-30:
Das Wort hat der Abgeordneter Ullmann.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1990-10-30:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Solms.
Stücklen (vizepräsident), 1990-10-30:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Gysi.
Stücklen (vizepräsident), 1990-10-30:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Fellner.
Stücklen (vizepräsident), 1990-10-30:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Fuchs.
Stücklen (vizepräsident), 1990-10-30:
Meine Damen und Herren, ist es denn nicht möglich, daß man mit Ruhe noch eine Worterteilung vornehmen kann? - Herr Schreiner, so geht es eben nicht.
Das Wort hat der Abgeordnete Bohl.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1990-10-30:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ullmann.
Ullmann (NA), 1990-10-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bohl, Sie haben uns auf die Solidarität der Demokraten angesprochen. Darauf lasse ich mich immer ansprechen. Aber diese Solidarität der Demokraten hat eine moralisch-politische Qualität.
({0})
Und auf dieses Niveau kommen wir nicht mit Wahlkampfwitzeleien, wie Sie sie soeben angeboten haben.
({1})
Herr Fellner von der CSU hat Frau Matthäus-Maier Flachheit vorgeworfen und hat sich hier als Gemütsmensch präsentiert. Ich hoffe, sein Gemüt hat auch noch andere Seiten als die hier gezeigten.
({2})
Aber was die Sache anbelangt, Herr Fellner, so kann ich nur sagen: Das Gesetz, das Sie fordern, hat die Volkskammer beschlossen, und die Koalition, die damals regierte und die von Ihrer Partei mitgetragen wurde, hat genau die Durchführung verhindert.
({3})
Im übrigen kann ich nur sagen: Mich befremdet es - ich habe ganz klare Forderungen gestellt -, warum es keiner von Ihnen für nötig gehalten hat, entweder zu zeigen, daß die Forderungen falsch sind, oder zu sagen, wie man sie durchsetzen kann.
Ich bin auch enttäuscht, Herr Gysi, daß Sie heute nicht hierhergekommen sind und gesagt haben: Das und das geben wir dahin ab.
Die Herren von der FDP und der CDU sollten doch endlich mit ihren Rechenkunststücken aufhören. Vor allen Dingen sollten sie damit aufhören, uns Prüfungsverfahren anzubieten, die so aussehen, daß eine herrschende Majorität sich selbst prüft. Daraus kann natürlich nichts werden.
({4})
Stücklen (vizepräsident), 1990-10-30:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Lüder.
Stücklen (vizepräsident), 1990-10-30:
Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär Spranger.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1990-10-30:
Meine Damen und Herren, die Aktuelle lebhafte Stunde ist beendet.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des 2. Untersuchungsausschusses nach Artikel 44 des Grundgesetzes zu den Beschlüssen des Deutschen Bundestages vom 21. Januar 1988 gemäß den Anträgen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses der Fraktion der SPD
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
und zu dem Beschluß vom 25. Januar 1989 gemäß dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und der Fraktion DIE GRÜNEN
Erweiterung des Untersuchungsauftrages für den 2. Untersuchungsausschuß
- Drucksache 11/1680, 11/1683 ({0}), 11/3911, 11/7800 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Friedrich
Dr. Soell
Weiss ({1})
Im Ältestenrat ist für die Beratung eine Stunde vereinbart worden. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Friedrich.
Stücklen (vizepräsident), 1990-10-30:
Bitte, Herr Abgeordneter Weiss.
Weiss (NA), 1990-10-30:
Herr Kollege Friedrich, Sie haben bemängelt, daß von den von Ihnen als kritische Wissenschaftler bezeichneten Menschen keine quantifizierbaren Wahrscheinlichkeitsabschätzungen über mögliche Eintrittswahrscheinlichkeiten der von ihnen untersuchten Szenarien vorgelegt worden seien. Sie haben sie in Gegensatz zu den amtlichen Gutachtern gestellt. Ich frage Sie umgekehrt: Welche quantifizierten Wahrscheinlichkeitsberechnungen haben denn die amtlichen Untersuchungen ergeben? Ich meine damit nicht bloß im Sinne von unwahrscheinlich - allgemein hineingeschrieben -, sondern beziehe mich darauf, daß Sie quantifizierte Wahrscheinlichkeiten dafür verlangt hatten, daß dieses Szenario nicht eintrete.
Stücklen (vizepräsident), 1990-10-30:
Herr Abgeordneter, eine Frage muß kurz sein.
Friedrich (NA), 1990-10-30:
Herr Kollege Weiss, ich kann Ihnen das nur an einem Beispiel erläutern, bei dem man etwas nicht nur theoretisch, sondern im praktischen Versuch untersucht hat: Wir haben uns immer wieder gefragt, ob bei einem Austreten von Kühlmitteln in Form von Dampf im Ringraum die sogenannten Armaturen, sozusagen die Schaltstellen für den Gebäudeabschluß, noch funktionieren. Die amtlichen Sachverständigen haben das im praktischen Test erprobt und festgestellt: Trotz hoher Temperatur, trotz Feuchtigkeit funktionieren die Gebäudeabschlußarmaturen weiter.
({0})
- Es gibt keine Wahrscheinlichkeitsuntersuchungen, die Sie als Mathematiker lieben, der Sie, so glaube ich, sind, sondern das waren praktische Versuche, die mich noch mehr überzeugen als irgendeine theoretische Berechnung, Herr Kollege Weiss.
Ich möchte wiederholen: Gewisse Unterschiede vor und nach den öffentlichen Diskussionen hängen damit zusammen, daß die Sachverständigen unterschiedliche Fragen zu beantworten hatten.
Der Ausschuß hat sich weiter mit dem Komplex befaßt, der mit den Stichworten Schmiergelder, Abfallfässer und Verdacht eines Verstoßes gegen den Atomwaffensperrvertrag zusammenhängt. Unsere Betroffenheit, die Dramatik der nächtlichen Sondersitzung des Umweltausschusses sind aus heutiger Sicht damit erklärbar, daß wir auf Grund der Belege für immer neue Unregelmäßigkeiten das Vertrauen in einige Hanauer Nuklearfirmen total verloren hatten.
({1})
Deshalb hielten wir damals fast nichts mehr für völlig unmöglich.
Heute wissen wir, daß das, was selbst noch in einem ersten Entwurf des Untersuchungausschußberichtes als konkreter Verdacht bezeichnet wurde, eine rein journalistische Spekulation war.
({2})
Die Journalistin Spill hat selber - laut unseren Unterlagen - von einem „Versuchsballon" gesprochen. Herr Kollege Reuter, weil Sie mich so anschauen: Derjenige, der auf diesen Versuchsballon hereingefallen ist, ist Ihr früherer Fraktionskollege Hauff gewesen. Weil das alles so schön in sein Weltbild hineingepaßt hat, hat Herr Kollege Hauff plötzlich sogar „Beweise" für diese journalistischen Spekulationen gefunden.
Die Uhr blinkt; ich komme zum Schluß und lasse einiges aus.
Stücklen (vizepräsident), 1990-10-30:
Sie haben noch eineinhalb Minuten, Herr Abgeordneter.
Friedrich (NA), 1990-10-30:
Entsprechend der schon seit langem erkennbaren Strategie nimmt die SPD den „Fässerkomplex" zum Anlaß, auch wegen einer nicht gesicherten Entsorgung das Abschalten unserer Kernkraftwerke zu fordern. Ich muß deshalb an dieser Stelle nochmals klarstellen, daß wir uns mit dem Gesamtkomplex der Entsorgung von nuklearen Abfällen überhaupt nicht beschäftigt haben.
Die eigentlichen Probleme liegen woanders. Es ist z. B. das Problem der noch nicht gesicherten und noch nicht eingerichteten Endlager. In diesem Zusammenhang stellt die SPD fest, die Bundesregierung habe sich hier erhebliche Versäumnisse anzulasten.
({0})
- Das, Herr Kollege Reuter, stellt die Tatsachen wirklich auf den Kopf. Die Wahrheit ist, daß die SPD seit Jahren hier an diesem Pult, hier in Bonn Endlager fordert und daß sie vor Ort Endlager verhindert. Das weiß am besten der Kollege aus Niedersachsen, der mich jetzt gerade anschaut. Herr Kollege, Sie wissen doch selbst, daß zumindest die Absprache der rot-grünen Koalition in Niedersachsen, das Endlager Konrad in Niedersachsen zu verhindern, bei Ihnen wider besseres Wissen zustande gekommen ist.
Die SPD hat durch dieses Verhalten in Niedersachsen gezeigt, daß sie eigentlich selbst kaum mehr Wert darauf legt, zu beweisen, daß sie in der Lage ist, in

diesem Lande auch für unangenehme Dinge Verantwortung zu übernehmen.
({1})
Das muß man aber, wenn man irgendwann einmal wieder als Regierungspartei in Betracht kommen will.
Vielen Dank.
({2})
Stücklen (vizepräsident), 1990-10-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Bachmaier.
Stücklen (vizepräsident), 1990-10-30:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Timm.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-10-30:
Herr Abgeordneter Grünbeck, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage des Abgeordneten Gansel zuzulassen?
Stücklen (vizepräsident), 1990-10-30:
Herr Abgeordneter Timm, darf ich Sie einmal unterbrechen? - Herr Abgeordneter Bachmaier, haben Sie es nicht als wohltuend empfunden, daß kein einziger Zwischenruf angebracht wurde, als Sie sprachen?
({0})
- Einen Moment. Das gleiche gilt für Sie, Herr Weiss. Sie sprechen gleich nach dem Herrn Abgeordneten Timm. Wie würden Sie empfinden, wenn Sie immer wieder gestört würden?
({1})
Bitte schön, Herr Timm.
({2})
Timm (NA), 1990-10-30:
Ich habe eben davon gesprochen, daß die politische Führung in Brasilien bereit und in der Lage war, den Militärs das gefährliche atomare Spielzeug wegzunehmen. Dieser Vorgang beweist aber auch wieder, daß es falsch ist, sich, aus welchen Gründen auch immer, aus der wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit zurückzuziehen. Wenn man Einfluß nehmen und die richtige Entwicklung mit beeinflussen will, dann darf man sich dieser Aufgabe schlicht und ergreifend nicht entziehen.
In einem Erweiterungsauftrag wurde dem Untersuchungsausschuß auch aufgegeben, sich mit den Vorkommnissen im Kernkraftwerk Biblis Block A von 1987 zu befassen. Die Untersuchung der Probleme um den Kernkraftwerksblock haben zwar ergeben, daß eine Gefahr außerhalb der technischen Beherrschbarkeit bei Störfällen oder gar eine GAU-Schwelle zu keiner Zeit bestanden haben, Herr Kollege Bachmaier. Die FDP-Position ist aber nachdrücklich bestätigt worden, daß Bestandsschutz bei Reaktoren, die nicht bis in die letzte Konsequenz heutigen Sicherheitsanforderungen genügen, seine Grenzen hat. Richtigerweise hat der Bundesumweltminister seine Überlegungen zur Verbesserung des Sicherheitsstandards unverzüglich durchgesetzt. Wir haben im Untersuchungsausschuß zwar verschiedene Aspekte der Kernenergie behandelt, in der Beurteilung aber keine Hinweise darauf erkannt, daß die friedliche Nutzung der Kernenergie in der Zukunft nicht möglich sein könnte.
Ich komme zum Schluß. Wir haben festzustellen, daß es immer wieder ausreichend kriminelle Kapazität gibt, die über alle Gesetze, Überwachungen und
Moral hinweg versucht, aus reiner Profitgier Handel mit verbotenen Waren zu betreiben, und die verantwortungslosen Ideologien und Militärs zum Bau von Waffen verhelfen will. Die FDP verurteilt das aufs schärfste.
Unsere Industrie und unser Handel beschädigen sich selbst mit solchen Vorhaben.
({0})
Die Bundesregierung ist gut beraten, alle rechtsstaatlichen Möglichkeiten bei der Bekämpfung solcher Machenschaften auszuschöpfen. Die Unterstützung meiner Fraktion hat sie dabei. Danke schön.
({1})
Stücklen (vizepräsident), 1990-10-30:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Weiss.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-10-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Harries.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-10-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Reuter.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-10-30:
Meine Damen und Herren, wir kommen nun, da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des 2. Untersuchungsausschusses auf Drucksache 11/7800. Es handelt sich nur um eine Kenntnisnahme. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist diese Kenntnisnahme erfolgt.
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 6 sowie die Zusatzpunkte 1 bis 6 auf:
6. Beratungen ohne Aussprache
a) Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank
- Drucksache 11/8015 Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({0})
- Drucksache 11/8339 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Solms Dr. Wieczorek
({1})
b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung einer Repräsentativstatistik über die Bevölkerung und den Arbeitsmarkt ({2}) und des Gesetzes über die Statistik für Bundeszwecke ({3})
- Drucksache 11/7768 Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({4})
- Drucksache 11/8306 Berichterstatter:
Abgeordnete Wartenberg ({5}) Frau Dr. Vollmer
Dr. Blens
Dr. Hirsch
({6})
c) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes
- Drucksache 11/7665 -Beschlußempfehlung und Bericht des
Finanzausschusses ({7})
- Drucksache 11/8343 Berichterstatter:
Abgeordnete Huonker Rind
Frau Will-Feld
({8})
d) Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Bausparkassen
- Drucksachen 11/7424, 11/8089 Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({9})
- Drucksache 11/8322 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Grünewald Huonker
({10})
e) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Wertpapier-Verkaufsprospekte und zur Änderung von Vorschriften über Wertpapiere
- Drucksache 11/6340 Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({11})
- Drucksache 11/8323 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Fell Dr. Wieczorek
({12})
f) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Vereinfachung der Ausgabe von Schuldverschreibungen
- Drucksache 11/5830 -
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des
Rechtsausschusses ({13})
- Drucksache 11/8181 -
Berichterstatter: Abgeordnete .. .
bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({14}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 11/8182 Berichterstatter:
Abgeordnete Diller von Schmude
Dr. Weng ({15}) Kleinert ({16})
({17})
g) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung versicherungsrechtlicher Richtlinien des Rates der Europäischen Gemeinschaften ({18})
- Drucksache 11/6341 Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({19})
- Drucksache 11/8321 18592 Deutscher Bundestag - 11.Wahlperiode Wahlperiode - 233 Sitzung. Bonn, Dienstag, den 30 Oktober 1990