Schroeder (NA), 1985-12-05:
Herr Präsident! Meine Herren Kollegen! Die Umsetzung der EG-Bilanzrichtlinie in innerstaatliches Recht war für den nationalen Gesetzgeber eine handelsrechtliche, konzernrechtliche und berufsständische Aufgabe, aber auch und vor allem ein steuerrechtliches

Dr. Schroeder ({0})
Problem. Eine der schwierigsten Hausaufgaben bei der Umsetzung der EG-Bilanzrichtlinie in nationales Recht war die Wahrung der Steuerneutralität.
Die Steuerneutralität war eine Zielvorgabe, die bei den Beratungen des Gesetzentwurfes stets unverrückbarer Maßstab war. Wie insgesamt bei den Ausschußberatungen zur Bilanzrichtlinie ist auch in diesem Punkt vorzügliche Arbeit geleistet worden. Das Problem der Wahrung der Steuerneutralität stellt sich für die Bundesrepublik deshalb in besonderer Schärfe und mit besonderer Eigenart, weil nach unserem Steuerrecht für die steuerliche Gewinnermittlung der Grundsatz der Maßgeblichkeit der Handelsbilanz für die Steuerbilanz gilt. Die EG-Richtlinie sollte nun so umgesetzt werden, daß zum einen an dem bewährten Grundsatz der Maßgeblichkeit festgehalten werden konnte, daß sich zum anderen aber weder die Steuerbelastung für die Wirtschaft insgesamt noch die steuerliche Belastung des einzelnen Unternehmens ändern sollte.
Das ehrgeizige Vorhaben, die Vierte EG-Richtlinie steuerneutral in deutsches Recht zu überführen, ist voll verwirklicht worden. Das ist eine große Leistung.
({1})
Das breite Lob der Wirtschaft und die Zustimmung der betroffenen Unternehmen und der steuerberatenden Berufe dürfen hier deshalb auch mit einiger Genugtuung vermerkt werden.
({2})
Es ist sogar gelungen, gewichtige steuerrechtliche Novellierungen durchzusetzen, die einem schon lange vorgetragenen Bedürfnis der Wirtschaft Rechnung tragen, nämlich die Passivierungspflicht von Pensionszusagen, soweit sie nach dem 31. Dezember 1986 erteilt werden, und die Abschreibung des entgeltlich erworbenen Firmen- oder Geschäftswertes.
Der entgeltlich erworbene Firmenwert, auf den ich zunächst zu sprechen komme, kann künftig auch bei der steuerlichen Gewinnermittlung abgeschrieben werden. Es ist von den Verbänden der Wirtschaft bei den Anhörungen zum Entwurf des Bilanzrichtlinie-Gesetzes mit Recht allgemein beklagt worden, daß hinsichtlich des Firmenwertes das Handelsrecht und das Steuerrecht bisher verschiedene Wege gegangen sind. Während nach Handelsrecht der Firmenwert bisher binnen eines verhältnismäßig kurzen Zeitraums abgeschrieben werden mußte, waren solche Abschreibungen bei der steuerlichen Gewinnermittlung nicht möglich. Das Einkommensteuergesetz wird nun durch das Bilanzrichtlinie-Gesetz in der Weise geändert, daß der entgeltlich erworbene Firmenwert bei der steuerlichen Gewinnermittlung künftig binnen 15 Jahren abgeschrieben wird. Damit werden die steuerlichen Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaft in diesem Punkte spürbar verbessert.
Die neue Abschreibungsregelung kommt erstmals für das Wirtschaftsjahr 1987 in Betracht. Diese Neuregelung ist nicht nur unter steuerpolitischen und steuersystematischen Gesichtspunkten zu begrüßen, sondern führt auch zu einer erheblichen Steuervereinfachung. Die Zahl der Streitigkeiten zwischen dem Finanzamt und dem Steuerbürger darüber, ob beim Erwerb eines Unternehmens ein Firmenwert erworben worden ist und wieviel vom Kaufpreis für das Gesamtunternehmen auf den Firmenwert entfällt, wird sich spürbar reduzieren.
Besonders begrüßt wird von meiner Fraktion auch, daß für nach dem 31. Dezember 1986 neu erteilte Pensionszusagen eine Passivierungspflicht wegen der Maßgeblichkeit der Handelsbilanz für die Steuerbilanz künftig auch steuerrechtlich besteht. Wir haben Verständnis dafür, daß zur Vermeidung größerer Steuerausfälle diese Passivierungspflicht nicht auch auf die Vergangenheit, also auf Pensionszusagen, die vor dem 1. Januar 1987 gegeben worden sind, ausgedehnt werden konnte.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist die gesetzliche Verankerung der sogenannten umgekehrten Maßgeblichkeit in § 6 des Einkommensteuergesetzes. Es wird nunmehr im Einkommensteuergesetz klargestellt, daß steuerliche Subventionen in Form von Sonderabschreibungen und erhöhten Absetzungen nur dann in Anspruch genommen werden können, wenn auch in der Handelsbilanz entsprechend bilanziert wird. Auf Grund eines Urteils des 1. Senats des Bundesfinanzhofs aus dem April 1985 sind nämlich Zweifel daran entstanden, ob das deutsche Steuerrecht den Grundsatz der umgekehrten Maßgeblichkeit enthält. Die gesetzliche Neuregelung stellt nun die Rechtslage eindeutig klar und sichert damit gleichzeitig, daß auch Kapitalgesellschaften wie bisher Sonderabschreibungen und erhöhte Absetzungen in ihren Handelsbilanzen vornehmen können. Es wird damit aber auch gleichzeitig sichergestellt, daß die Teile des Unternehmensgewinns, die durch Sonderabschreibungen und erhöhte Absetzungen von der Besteuerung freigestellt werden, nicht als Gewinn an die Unternehmenseigner ausgeschüttet werden können. Das mit der steuerlichen Vergünstigung erstrebte Ziel, nämlich die Unternehmenssubstanz zu stärken, wird damit voll erreicht.
Schließlich konnte eine steuerneutrale Lösung auch im Bereich der Rückstellungen für unterlassene Instandhaltung und Abraumbeseitigung gefunden werden. Zur Sicherung der bisherigen Rückstellungsmöglichkeiten sieht das Gesetz vor, daß bei unterlassenen Instandhaltungen, die binnen der Dreimonatsfrist nach Ablauf des Geschäftsjahres nachgeholt werden, nunmehr in der Handelsbilanz eine Rückstellung nicht nur gebildet werden kann, sondern gebildet werden muß. Dies schlägt wegen des Maßgeblichkeitsgrundsatzes voll auch auf die Steuerbilanz durch. Bei den Aufwendungen für unterlassene Abraumbeseitigung, die in der Praxis des Tagebergbaues eine große Bedeutung haben, mußte wegen der hier vorliegenden Besonderheiten eine Jahresfrist festgelegt werden, binnen der nach dem Bilanzstichtag die unterlassene Abraumbeseitigung nachgeholt wird. Dies deckt sich mit den berechtigten Wünschen der Wirtschaft.


Dr. Schroeder ({3})
Mit dem Bilanzrichtlinie-Gesetz liegt schließlich erstmals eine umfassende und rechtsformneutrale Kodifizierung der handelsrechtlichen Bilanzierungsvorschriften vor. Damit ist auch für die Steuerbürger und die steuerberatenden Berufe mehr Rechtssicherheit verbunden. Eine übersichtliche und eingehende Regelung der Gewinnermittlungsvorschriften bringt nicht nur mehr Rechtssicherheit, sondern trägt auch zur Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens bei.
Herr Kollege Stiegler, Sie haben die berufsständischen Fragen und dann im Zusammenhang mit den SPD-Anträgen insbesondere auch die GmbH & Co. KG angesprochen. Zur berufsständischen und berufsrechtlichen Seite: Hier gibt es ein ganz natürliches Interesse an einer Besitzstandwahrung bei der Beratungs- und Prüfungstätigkeit sowohl seitens der Wirtschaftsprüfer wie seitens der Steuerberater. Es sind, meine Damen und Herren, zahlreiche schwierige Gespräche mit den Steuerberatern, mit den Kammern, mit den Wirtschaftsprüfern geführt worden. Ich möchte schon sagen, daß unter Beachtung des Grundsatzes, daß Qualifikation und Besitzstandwahrung gelten müssen, hier ein historischer Kompromiß erzielt worden ist. Das war schwierig. Hier gebührt vielen Beteiligten, insbesondere dem Vorsitzenden des Unterausschusses „Bilanzrichtlinie-Gesetz", dem Kollegen Helmrich, ein ganz besonderes Dankeschön für diese Arbeit.
({4})
- Ob er den Ehrendoktor bekommt, wird sich dann noch erweisen, auch, von welcher Fakultät. Wir sollten, Herr Kollege Stiegler, an diesem historischen Kompromiß jetzt nicht mehr mit eigenen Anträgen rütteln und damit den ganzen Kompromiß gefährden, sondern an diesem Kompromiß sollte hier festgehalten werden.
Jetzt zu Ihren übrigen Anträgen. Sie haben darauf hingewiesen, daß wir im Ausschuß konstruktiv zusammengearbeitet haben. Wir haben auch über Ihre Anträge sehr eingehend beraten. Ich möchte diese konstruktive Zusammenarbeit unter allen Ausschußmitgliedern auch hier noch einmal lobend erwähnen.
Zu Ihrem Antrag, in dem Sie die Einbeziehung der GmbH & Co KG in das Bilanzrichtlinie-Gesetz fordern, möchte ich hier nur soviel sagen: Wir wollen, was diesen Punkt angeht, das Scheunentor offenlassen, um Ihre Worte aufzugreifen.
({5})
Wir wollen hier keine Übersoll-Erfüllung. Herr Kollege Stiegler und meine Herren von der SPD, das gilt auch für Ihre übrigen Anträge: Die Wirtschaft braucht Vereinfachung, sie braucht keinen Paragraphendschungel und nicht mehr, sondern weniger Kosten.
({6})
Ich möchte zum Schluß kommen.
({7})
- Herr Kollege Emmerlich, es ist mir ein ganz besonderes Anliegen, für meine Fraktion - so wie das vorhin auch für die anderen Fraktionen hier getan worden ist - allen beteiligten Beamten - Herr Biener ist ja ganz besonders erwähnt worden; ich möchte hier keinerlei Abstriche machen, sondern das voll unterstreichen -, die hier so konstruktiv mitgewirkt haben, nochmals herzlichen Dank sagen. Es ist mir aber ein ganz besonderes Bedürfnis, für meine Fraktion dem Kollegen Helmrich als dem Vorsitzenden des Unterausschusses „Bilanzrichtlinie-Gesetz" für eine zweijährige Mammutarbeit einen ganz herzlichen Dank zu sagen.
({8})
Meine Damen und Herren, es ist ein großer Wurf gelungen. Die Wirtschaft, die steuerberatenden Berufe und auch die Verwaltung können mit diesem Gesetz hervorragend arbeiten.
Vielen Dank.
({9})