Schröder (bundesminister des auswärtigen), 1966-09-15:
Herr Präsident, darf ich dazu vielleicht folgendes sagen. Seit dem Zeitpunkt, zu dem der Abgeordnete seine Fragen formuliert hat, sind Ereignisse eingetreten, die die Spannungen über das Südtirol-Problem erneut verschärft haben. Ich möchte deshalb mit Ihrer Zustimmung diese Gelegenheit nutzen, um die Haltung der Bundesregierung darzustellen und gleichzeitig die Fragen des Herrn Abgeordneten Ertl zusammenhängend zu beantworten.
Wieder haben Anschläge und Attentate in Südtirol Menschenleben gekostet. Die deutsche Regierung und das deutsche Volk verurteilen diese auf das schärfste. Nach ihrer Auffassung sind Terrorakte ein ebenso ungeeignetes wie unzulässiges Mittel, um politische Forderungen durchzusetzen. Die Terroristen leisten den Südtirolern den denkbar schlechtesten Dienst; sie vergiften überdies die internationalen Beziehungen.
Der italienische Ministerpräsident Moro hat vor dem Parlament seines Landes unter anderem auch die verbündete Bundesrepublik Deutschland aufgerufen - und ich zitiere das hier wörtlich -:
... wirksam zur Eliminierung einer solchen Situation der Unsicherheit und der ernstesten Not beizutragen.
Hierzu sind wir bereit. Die deutsche Regierung läßt der Aufklärung und Verfolgung von Straftaten seitens der italienischen und österreichischen Behörden jede Hilfe angedeihen. Sie wird auch weiterhin dazu beitragen, um im Einvernehmen mit österreichischen und italienischen Stellen alle notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrors zu treffen. Sie steht zu jeder erforderlichen Aufklärung zur Verfügung.
Der grundsätzliche Standpunkt der deutschen Regierung zur Südtirolfrage ist unverändert. Ich darf ihn wiederholen. Die deutsche Regierung würde es aus menschlichen und politischen Gründen, namentlich unter europäischen Gesichtspunkten begrüßen, wenn das Südtiralproblem eine Lösung fände, die ein friedliches Zusammenleben aller Beteiligten ermöglichte. Sie würde es begrüßen, wenn eine solche Lösung bald gefunden würde. Sie glaubt, diesem Ziel am besten dadurch zu dienen, daß sie sich jeder Einmischung in die bestehenden Auseinandersetzungen enthält.
Osterreich und Italien haben das Gruber-de Gasperi-Abkommen über die Stellung Südtirols und die seiner Bevölkerung innerhalb. des italienischen Staates geschlossen. Die Vereinten Nationen, an die sich Österreich wegen der Durchführung des Vertrages gewandt hatte, empfahlen den beiden Staaten bilaterale Verhandlungen. Diese Verhandlungen und die inneritalienischen Gespräche sind

gerade jetzt in ein entscheidendes Stadium getreten, das ein baldiges positives Ergebnis erhoffen läßt.
Trotz der klaren Haltung der deutschen Regierung gibt es Kreise, die der Bundesrepublik Deutschland eine Mitschuld an den Attentaten in Südtirol zuschieben möchten. Wir bedauern und wir verurteilen es, wenn in einer im übrigen sehr kleinen Anzahl von Fällen deutsche Staatsangehörige an der Vorbereitung oder Durchführung von Attentaten mitgewirkt haben. Aber diese Einzelfälle sollten nicht zu vagen Unterstellungen oder Verallgemeinerungen führen. Die gleichen Kreise haben Vorkommnisse in Südtirol zum Anlaß genommen, den Anspruch des deutschen Volkes auf seine Wiedervereinigung in Zweifel zu ziehen.
Diesen willkürlichen und unzulässigen Parallelen tritt die deutsche Regierung mit Entschiedenheit entgegen. Sie ist davon überzeugt, daß sich das italienische Volk von derartigen Stimmen nicht beirren lassen wird. Wir verstehen die Erregung, die die jüngsten Vorkommnisse in Italien hervorgerufen haben. Wir denken über diese Vorkommnisse nicht anders als die italienische Öffentlichkeit. Zugleich hoffen wir, daß die klare Haltung, die wir in dieser Frage stets eingenommen haben, in dem befreundeten Italien gewürdigt wird. Die deutsch-italienische Freundschaft, die wir als eine der erfreulichsten Tatsachen der Nachkriegsgeschichte und deren Ausbau wir als eines der wichtigsten Ziele unserer Politik betrachten, darf nicht in Mitleidenschaft gezogen werden.
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