schröder (bundesminister des auswärtigen), 1966-03-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung begrüßt diese Möglichkeit, dem Hohen Hause über einen wichtigen Vorgang im Bereich der auswärtigen Politik zu berichten und einige Grundsätze darzulegen, von denen sie sich bei der weiteren Behandlung dieses Themas leiten lassen wird.
Frankreich hat, wie Sie alle wissen, in den letzten Tagen und Wochen seinen 14 Partnern in der nordatlantischen Allianz mitgeteilt, daß es die französische Stellung in diesem Bündnis einer tiefgreifenden Revision unterziehen will. Schon seit längerer Zeit hatte die französische Regierung bei verschiedenen Gelegenheiten zum Ausdruck gebracht, daß sie zwar an dem atlantischen Bündnis festhalten wolle, die gegenwärtige Organisation dieses Bündnisses jedoch für nicht mehr zeitgemäß halte. Frankreich hat allerdings niemals konkrete Vorschläge zur Änderung der Organisation gemacht.
In seiner Pressekonferenz am 21. Februar dieses Jahres hat nun der Herr französische Staatspräsident die von Frankreich jetzt beabsichtigten Schritte erstmals genauer dargelegt. In Schreiben an mehrere Regierungschefs und in den Memoranden, die in der vergangenen Woche den verbündeten Regierungen übergeben und anschließend veröffentlicht worden sind, hat die französische Regierung weitere Einzelheiten mitgeteilt. Diese Erklärungen haben im wesentlichen folgenden Inhalt: Frankreich fordert zur Wiederherstellung seiner vollen Souveränität, die nach seiner Auffassung durch die gegenwärtige Struktur der Allianz beeinträchtigt ist, daß alle Verbände und Einrichtungen verbündeter Staaten auf französischem Boden keinem anderen als französischem Oberbefehl unterstellt werden, seine Truppen auf fremdem Boden, d. h. die französischen Streitkräfte in Deutschland, ebenfalls allein unter französischem Oberbefehl stehen.
Hierzu verlangt Frankreich eine Änderung der Vereinbarungen über die auf französischem Boden stationierten amerikanischen und kanadischen Einheiten und Einrichtungen und die Beendigung der Unterstellung seiner bisher dem NATO-OberbeBundesminister Dr. Schröder
fehlshaber Europa assignierten Land- und Luftstreitkräfte in Deutschland. Es beabsichtigt, seine Mitarbeit in den integrierten Kommandobehörden des Oberbefehlshabers Europa - SHAPE - und des Kommandobereichs Europa Mitte - AFCENT - einzustellen und fordert schließlich die Verlegung dieser beiden Hauptquartiere. Zugleich bekundet es seine Absicht, Mitglied der NATO-Allianz zu bleiben, auch über das Jahr 1969 hinaus, vorausgesetzt, daß keine grundlegenden Veränderungen im Ost-West-Verhältnis eintreten.
Zur Begründung dieser einschneidenden Maßnahmen beruft sich Frankreich auf die seit 1949 veränderte Weltlage. Die Bedrohung der westlichen Welt habe sich vermindert, Europa sei nicht mehr das Zentrum internationaler Krisen, schließlich besitze Frankreich jetzt nukleare Waffen, die sich ihrer Natur nach einer Integration entzögen. Frankreich sei heute eine Nuklearmacht und dadurch in die Lage versetzt, die damit verbundene politische und strategische Verantwortung selbst in die Hand zu nehmen. Alles dieses schließe ein Verbleiben Frankreichs in der integrierten Verteidigung der NATO aus.
Frankreich bietet seinen Verbündeten Verhandlungen über die sich aus diesen Entscheidungen ergebenden Fragen an, vor allem über eine neue Form der Zusammenarbeit der französischen Streitkräfte mit denen der Verbündeten. In dem der Bundesregierung zugestellten Memorandum erklärt sich die französische Regierung bereit, mit uns zusammen die Lage zu prüfen, die sich für die in Deutschland stationierten französischen Streitkräfte und. für die Einrichtungen ergibt, welche Frankreich der Bundeswehr nach dem Abkommen vom 25. Oktober 1960 in Frankreich zur Verfügung stellt.
Das Hohe Haus wird verstehen, daß es heute noch nicht möglich ist, eine umfassende Analyse und eine umfassende Bewertung der militärischen und politischen Auswirkungen des französischen Schrittes zu geben. Die uns mitgeteilten Einzelheiten geben noch kein volles Bild der französischen Absichten. Zum Beispiel fehlt ein Hinweis darauf, wie sich Frankreich künftig das Funktionieren des von den Verbündeten unter großen Kosten auf seinem Boden errichteten Infrastruktursystems der NATO und der gemeinsamen Luftverteidigung vorstellt. Auch andere Fragen bleiben offen und bedürfen einer sorgfältigen Klärung.
Ich möchte mich deshalb heute auf einige erste grundsätzliche Bemerkungen beschränken.
Erstens. Die angekündigten französischen Maßnahmen berühren das atlantische Bündnis in seinem Kern. Alle Partner werden die sich daraus ergebende Lage gemeinsam zu prüfen haben. Sie haben damit bereits begonnen. Auf der Ministerratstagung der Westeuropäischen Union in London, von der ich gerade komme, hat ein erster Meinungsaustausch stattgefunden, der eine Übereinstimmung zwischen Großbritannien, Italien, den Niederlanden, Belgien, Luxemburg und Deutschland zeigte.
Zweitens. Die Bundesrepublik Deutschland ist im Jahre 1955 einem Allianzsystem beigetreten, bei dem Geben und Nehmen, Rechte und Pflichten in einem ausgewogenen Verhältnis stehen. Die Verträge vom Oktober 1954, welche das Besatzungsregime in der Bundesrepublik Deutschland beendeten und zu ihrer Aufnahme in die NATO führten, bilden eine politische und rechtliche Einheit. Zu ihnen gehören sowohl der Deutschland-Vertrag, der den drei Verbündeten ein Stationierungsrecht für ihre Streitkräfte einräumt, wie die grundlegende Entschließung des NATO-Rats zur Durchführung von Artikel IV der Londoner Schlußakte, in der das Prinzip der Unterstellung der Streitkräfte der Verbündeten in Kontinental-Europa unter ein gemeinsames NATO-Oberkommando und die Befugnisse dieses Oberbefehlshabers verankert sind.
Dieses Vertragssystem hat sich in der Vergangenheit bewährt. Es hat uns und unseren Partnern den Frieden gesichert und einen wesentlichen Beitrag, oder sage ich lieber: den wesentlichen Beitrag zur Stabilität der westlichen Welt geleistet.
Die Bundesregierung ist auch heute davon überzeugt, daß nur eine bereits im Frieden gemeinsam vorbereitete Verteidigung mit gemeinsamer operativer Planung und unter einheitlichem Befehl - eben das System der „integrierten" Verteidigung - Aussicht bietet, einen potentiellen Gegner von einem Angriff abzuhalten. Sie verharrt dabei nicht etwa in den gewohnten Denkformen, sondern sie sieht angesichts der ständig fortschreitenden Waffentechnik in der Integration die einzige Möglichkeit, die Sicherheit der Allianz zu gewährleisten, weil nur so im Falle eines Angriffs die Automatik der notwendigen Verteidigungsmaßnahmen gesichert ist. Mit diesem System ist die Präsenz der militärischen Macht der Vereinigten Staaten in Europa eng verbunden. Ohne dieses System wäre den kleineren Nationen die Möglichkeit genommen, sich an einer modernen Verteidigung gleichberechtigt und verantwortlich zu beteiligen.
Drittens. Sicher hat sich die Weltlage seit 1949 geändert. Wir vermögen aber nicht der Behauptung zu folgen, die Bedrohung Westeuropas habe sich vermindert und Europa sei nicht mehr ein Zentrum internationaler Krisen.
Die Warschau-Pakt-Staaten und insbesondere die Sowjetunion haben ihr militärisches Potential in Mittel- und Osteuropa erheblich verstärkt und modernisiert. Die Sowjetunion besitzt die stärkste konventionelle Streitmacht in der Welt und verfügt über eine große Zahl von Kernwaffen. Die Masse ihres militärischen Potentials ist im Westen ihres Herrschaftsbereichs konzentriert. Wir unterstellen den östlichen Regierungen nicht die Absicht, den Westen militärisch anzugreifen. Indes ist nach unserer Auffassung das Maß der Bedrohung nicht allein von den jeweiligen Absichten des möglichen Gegners abhängig. Entscheidend bleibt vielmehr das auf der Gegenseite vorhandene Potential. Im Hinblick hierauf besteht - leider - für das NATO-Bündnis noch kein Anlaß, in seinen Verteidigungsanstrengungen und in seiner Wachsamkeit nachzulassen.
Wir glauben im übrigen nicht, daß die gegenwärtige relative Ruhe - es fällt schwer, dieses

Wort „Ruhe" auszusprechen, wenn man an die täglichen Schüsse an der Zonengrenze denkt -,
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daß diese „Ruhe" in Mitteleuropa nunmehr die Beseitigung eines Herdes internationaler Krisen anzeige. Solange die unselige Spaltung Deutschlands und Europas besteht, kann ein wirklicher Friede hier nicht einkehren.
Viertens: Die Bundesregierung ist, wie gesagt, der Ansicht, daß die von Frankreich angekündigten Schritte zur Neuregelung seines Verhältnisses zur Allianz nicht den einzelnen Mitgliedstaat, sondern die Gesamtheit der Verbündeten angehen. Sie wird daher die Probleme, welche sich aus den von Frankreich beabsichtigten Maßnahmen ergeben, mit den übrigen Verbündeten beraten. Diese bereits begonnenen vertraulichen Beratungen werden wegen der Bedeutung der aufgeworfenen Probleme geraume Zeit in Anspruch nehmen.
Fünftens. Die angekündigten französischen Maßnahmen betreffen die Bundesrepublik Deutschland insoweit besonders, als Frankreich seine im Bundesgebiet stationierten Streitkräfte aus der NATO-Unterstellung herauslösen will. Die Bundesregierung ist auch hier der Ansicht, daß die damit verbundenen Probleme nicht sie allein, sondern die Partner der Verträge von 1954 angehen.
Meine Damen und Herren, ich möchte hinzufügen, daß die Bundesregierung sich in ihrer Politik weiterhin von dem Geist leiten lassen wird, der zur Aussöhnung zwschen dem deutschen und dem französischen Volk geführt hat.
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Wir sind der Überzeugung, daß Aussöhnung und Freundschaft zwischen den beiden großen Nachbarvölkern ein dauerndes Element der beiderseitigen Politik sind und bleiben müssen.
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Sechstens. Schließlich möchte ich noch sagen, daß die Bundesrepublik Deutschland die gegenwärtige Entwicklung nicht zum Anlaß nehmen wird, eigene vertragliche Bindungen gegenüber der Gesamtheit ihrer Partner in Frage zu stellen.
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Das, was in der Allianz an militärischer und politischer Zusammenarbeit erreicht worden ist, wollen wir erhalten und wollen wir mehren.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, die kommenden Wochen werden gewiß manche Schwierigkeiten mit sich bringen. Wir werden daher gemeinsam mit dem Hohen Haus besonnen und fest bleiben müssen. Dabei sollten wir mit dem freundschaftlichen Freimut sprechen, den die Lage von uns verlangt.
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