Schmidt (NA), 1971-12-16:
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich gerade im Hinblick auf die soeben gestellten Fragen und auf die Ausführungen des Kollegen Geisenhofer noch einmal darauf hinweisen, daß wir Freien Demokraten - ich glaube, den Sozialdemokraten geht es ähnlich - das Gefühl haben, daß Sie mit Ihrer immer wieder aufgestellten Forderung: „Erst Anhebung des Niveaus, erst Anhebung der Kleinrenten" in Wirklichkeit die draußen auf den Dörfern, in Versammlungen und Diskussionen immer wieder positiv bewertete flexible Altersgrenze doch verhindern möchten.
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- Ich habe den Verdacht, und ich möchte das auch beweisen, Frau Kollegin Kalinke. Der Kollege Müller hat heute früh wieder für Ihre Fraktion gesagt: Wir wollen erst die Anhebung des Rentenniveaus. Er hat sogar gesagt - das habe ich mir aufgeschrieben -: Wir wollen nicht neue Maßnahmen finanzieren und gleichzeitig die Rentenreform ruinieren. Wenn Sie aber gleichzeitig die Anhebung des Rentenniveaus, die Anhebung der Kleinstrenten und, wie der Kollege Geisenhofer vorgeschlagen hat, die flexible Altersgrenze wollen, dann wollen Sie doch wohl diese flexible Altersgrenze mit versicherungsmathematischem Abschlag; denn sonst ist sie nicht finanzierbar.
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Herr Kollege Ruf, auch Sie kennen doch die Zahlen. Mein Eindruck wird durch die Pressemitteilung der CDU/CSU-Fraktion vom 3. Dezember 1971 verstärkt. Dort schreibt Herr Kollege Katzer auf Seite 3, man müsse sich zuerst über die Zahlen verständigen, dann über das Rentenniveau von 50 % reden, sich darüber verständigen, wie das zu erreichen sei, und dann müsse man über die Anhebung der Kleinstrenten sprechen und schließlich noch die Rentenversicherung für Selbständige öffnen. Von der flexiblen Altersgrenze steht in den fünf Punkten nichts drin. Sie scheint bei Ihnen doch zumindest einen sehr negativen Stellenwert zu haben. Diesen Eindruck muß man bekommen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Am Pult brennt die rote Lampe, lassen Sie mich deshalb nur noch einen letzten Satz zu einem Thema sagen, - ({2})
- Wir haben von Ihnen in der letzten Zeit so viel Gesetzentwürfe bekommen, einmal zu dem, einmal zu dem, vielleicht kommt dazu auch noch einer. Wir werden uns dann im Ausschuß darüber unterhalten.
Lassen Sie mich einen letzten Satz sagen, meine Damen und Herren. Durch die Zwischenfragen ist das alles etwas anders gekommen, als ich wollte.

Schmidt ({3})
Wir als Freie Demokraten begrüßen es ganz besonders, daß im Rahmen der heutigen Debatte, nicht im Rahmen der Regierungsvorlage, gleichzeitig die erste Lesung des Gesetzentwurfs über die Rückzahlung der 2 % Krankenversicherungsbeitrag der Rentner erfolgt, weil wir von Anfang an diesen Beitrag als eine Manipulation unter dem Namen Krankenversicherungsbeitrag angesehen haben. Wir haben ihn von Anfang an als Unrecht betrachtet, und er wird jetzt nicht etwa - das möchte ich der Opposition noch einmal deutlich sagen - als Teuerungszuschlag oder dergleichen zurückgezahlt, sondern als Wiedergutmachung eines Unrechts, das wir als Freie Demokraten von Anfang an als ein solches angesehen haben.
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Präsident von Hassel: Ehe ich das Wort an Frau Abgeordnete Schlei weitergebe, mache ich darauf aufmerksam, daß von 13 bis 14 Uhr - um ein paar Minuten werden wir es dehnen können - die Fragestunde stattfindet. Die Debatte wird um 14 Uhr fortgesetzt, die Ausschüsse werden aber alle wie vorgesehen tagen. Es ist also nicht so, daß die Ausschüsse wegen der Fortsetzung des Plenums nicht in der Lage wären zu tagen. Der Ältestenrat wird sich außerdem wie vorgesehen um 13 Uhr am gewohnten Ort versammeln.
Ich gebe das Wort an Frau Abgeordnete Schlei.