emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Katja Kipping (NA), 2007-11-15:
Frau Hiller-Ohm, Sie haben zu Recht die Finanzierung angesprochen. Ich möchte gerne noch einmal auf
zwei Fakten verweisen.

Erstens. Ihnen ist doch auch bekannt, dass wir im
Zuge der Haushaltsberatungen entsprechende Einsparungsvorschläge unterbreitet haben, zum Beispiel den
Verzicht auf die Unternehmensteuerreform, welche die
öffentliche Kasse viel Geld kostet, oder Einsparungen
im Militärhaushalt.

({0})

Ihnen müssen unsere Vorschläge nicht gefallen, und
Sie können sagen, dass unsere Einsparungsvorschläge
nicht Ihre politische Zustimmung finden, aber zu behaupten, wir würden nicht sagen, wie man das finanzieren kann, ist eine Verdrehung der Tatsachen.

({1})

Zweitens - auch zur Einsparung. Wenn es einen Mindestlohn gäbe, dann könnten wir jede Menge Kosten einsparen. Bisher zahlen wir jedes Jahr 8 Milliarden Euro
an die sogenannten Aufstocker. Das sind Menschen, die
auf Arbeitslosengeld II angewiesen sind, obwohl sie arbeiten gehen. Wenn ordentliche Löhne gezahlt würden,
dann könnten wir in diesem Bereich sehr viel einsparen.

Frau Hiller-Ohm, abschließend möchte ich Ihnen folgendes Zitat aus der Rede Ihres Spitzenkandidaten in
Hamburg, die auf dem SPD-Parteitag viel Beifall gefunden hat, nicht vorenthalten, weil Sie uns in Ihrer Rede
angegriffen und gesagt haben, wir machten uns zu sehr
für Verteilungsgerechtigkeit stark:

Wer Verteilungsgerechtigkeit als altsozialistische
Ideologie denunziert, verabschiedet sich in Wirklichkeit aus der politischen und ökonomischen Erfolgsgeschichte der Bundesrepublik und gefährdet
den sozialen Frieden in unserer Zukunft …

({2})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2007-11-15:
Frau Kollegin, Sie haben Gelegenheit zur Reaktion.
Gabriele Hiller-Ohm (NA), 2007-11-15:
Frau Kollegin, in den Punkten 2 und 3 stimme ich Ihnen zu. Auch wir kämpfen für Mindestlöhne, wie Sie
wissen. Wir sehen die Problematik.

({0})

Dass es zunehmend mehr Aufstocker gibt, ist uns bekannt. Darüber brauchen Sie uns nicht zu belehren.

({1})

Zu Punkt 1: Finanzierung Ihrer Wohltaten. Sicherlich
haben Sie Vorschläge vorgelegt, aber nicht immer zu den
konkreten Anträgen. Wenn man die Forderungen aus Ihren Anträgen zusammennimmt und Ihre Vorschläge zur
Gegenfinanzierung sieht, dann stellt man fest, dass man
unter dem Strich nicht zu einer Null kommt. Ihre Rechnung geht nicht auf. Sie können sich nicht bei jedem Antrag, bei dem Sie nichts zur Gegenfinanzierung sagen,
auf die Unternehmensteuerreform beziehen. Sie können
das Geld nur einmal ausgeben. Sie geben es aber immer
wieder aus. Ich finde es unseriös, dass Sie nicht konkret
sagen, wie Sie es machen wollen. Sie bleiben das immer
schuldig und verweisen nur auf die Unternehmensteuerreform. Dem werden wir uns nicht anschließen.

({2})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2007-11-15:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 16/7040, 16/7041 und 16/7113 an die
in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 11 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung und des Lebensmittelhandels

- Drucksache 16/5847 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({0})

- Drucksache 16/7156 Berichterstattung:
Abgeordneter Reinhard Schultz ({1})

Es liegen ein Entschließungsantrag der Fraktion der
FDP und ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen
Albert Rupprecht, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2007-11-15:
Das Wort hat nun Kollege Martin Zeil, FDP-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2007-11-15:
Ich erteile das Wort Kollegen Reinhard Schultz, SPDFraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2007-11-15:
Ich erteile das Wort Kollegin Ulla Lötzer, Fraktion

Die Linke.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2007-11-15:
Das Wort hat nun die Kollegin Kerstin Andreae für

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2007-11-15:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung und des Lebensmittelhandels. Der Ausschuss für
Wirtschaft und Technologie empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/7156, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 16/5847 in
der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen,
die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit den
Stimmen von CDU/CSU, SPD und der Linken gegen die
Stimmen von FDP und Grünen angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit den gleichen Mehrheitsverhältnissen wie in
der zweiten Beratung angenommen.

Wir kommen nun zur Abstimmung über die Entschließungsanträge. Wer stimmt für den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 16/7181? Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen von CDU/CSU und
SPD gegen die Stimmen der FDP bei Enthaltung von
Linkspartei und Grünen abgelehnt.

Wer stimmt für den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/7180? Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen von CDU/CSU und
SPD gegen die Stimmen der Fraktion der Grünen bei
Enthaltung der Fraktionen der FDP und der Linken abgelehnt.

Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 10 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Bärbel
Höhn, Hans-Josef Fell, Jürgen Trittin, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Klimaverhandlungen in Bali zum Erfolg machen - Glaubwürdig handeln und verhandeln
für den Klimaschutz

- Drucksache 16/6960 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({0})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fünf Minuten erhalten
soll. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile der Kollegin
Bärbel Höhn, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, das
Wort.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2007-11-15:
Das Wort hat nun Kollege Andreas Jung, CDU/CSUFraktion.

({0})
Andreas Jung (NA), 2007-11-15:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Frau Höhn, zunächst möchte ich Ihnen zumindest in einem Punkt recht geben. Sie haben gesagt: Die Klimaverhandlungen in Bali müssen zu konkreten Ergebnissen
führen.

({0})

- Auf Deutschland, Herr Kollege, komme ich gleich zu
sprechen. Zunächst möchte ich aber auf die Klimaverhandlungen in Bali eingehen, um die es in Ihrem Antrag
geht. - Ich bin überzeugt: Wir können uns in der Tat kein
zweites Nairobi leisten. Wir sind mit großen Hoffnungen
nach Nairobi gefahren und sind enttäuscht zurückgekommen, weil die Ergebnisse nicht so waren, wie wir es
uns erhofft hatten. Dort herrschte ein anderer Geist, und
die Weltgemeinschaft hat nicht beschlossen: Wir packen
dieses Problem gemeinsam an und machen uns gemeinsam auf den Weg. Frau Höhn, ich gebe Ihnen in diesem
Punkt ausdrücklich recht: Wir brauchen Ergebnisse.
Auch wir wollen diese Ergebnisse.

({1})

Sie haben gesagt: Wir unterstützen die Positionen und
die Bemühungen der Bundesregierung. Das fand ich gut.
Ich kann Ihnen versichern: Niemand unterstützt die Bundesregierung und die Bundeskanzlerin - gerade in diesen
Fragen - mehr als die Fraktion der CDU/CSU.

({2})

Es war die Bundeskanzlerin, die den Klimaschutz zum
Topthema gemacht hat, international, im Rahmen der
EU- und der G-8-Präsidentschaft, aber auch national.
Wir haben uns von Anfang an dazu bekannt, dass
Deutschland eine Vorreiterrolle hat und schneller vorangeht, um die anderen mit ins Boot zu holen.

({3})

Sie haben eben gesagt, bei uns passten Reden und
Handeln nicht zusammen. Ich muss Ihnen sagen: Das,
was Sie heute gesagt haben, passt nicht zu dem, was Sie
gemacht haben, als Rot-Grün regiert hat.

({4})

Andreas Jung ({5})
Ich will Ihnen die Richtigkeit meiner Behauptung an
ganz konkreten Punkten belegen. Wir tun schon heute
mehr für den Klimaschutz, als Rot-Grün je gemacht hat.

({6})

Wir haben alles, was Sie im Bereich erneuerbare
Energien gemacht haben, fortgeführt und sogar verbessert.

({7})

Wir tun mehr zur Förderung der regenerativen Wärme.

Sie haben die Kohlekraftwerke angesprochen. Frau
Kollegin, vergleichen Sie einmal den Nationalen Allokationsplan, den Ihr Kollege Jürgen Trittin für die rotgrüne Bundesregierung verantwortet hat,

({8})

mit dem, den die Große Koalition in diesem Jahr auf den
Weg gebracht hat. Sie werden feststellen: Sie haben bei
weitem mehr Verschmutzungsrechte verteilt als die
Große Koalition.

({9})

Die rechtlichen Bestimmungen für Kohlekraftwerke in
Deutschland waren noch nie so hart wie heute. Wir tun
auch in diesem Bereich mehr für den Klimaschutz, als
Rot-Grün getan hat.

({10})

Im Übrigen haben wir das Gebäudesanierungsprogramm - Gebäudesanierung ist der effizienteste Weg,
das Klima zu schützen - nicht nur fortgeführt, sondern,
was seinen Umfang angeht, mehr als verdreifacht. Wir
tun damit bei weitem mehr für CO2-Einsparung, als Sie
es jemals getan haben.

({11})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2007-11-15:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Höhn?
Andreas Jung (NA), 2007-11-15:
Gerne.
Bärbel Höhn (NA), 2007-11-15:
Herr Kollege, der Kollege Göppel hat gesagt, durch

die Investition von 1 Milliarde Euro für das Gebäudesanierungsprogramm werde der CO2-Ausstoß um 1 Million Tonnen reduziert. Durch das Tempolimit von
130 Stundenkilometern auf Autobahnen könnten wir,
ohne dass wir Geld investieren, 2,5 Millionen Tonnen
CO2 einsparen. Warum sorgt die Bundesregierung nicht
dafür, dass das Zweieinhalbfache dessen eingespart
wird, was durch das Gebäudesanierungsprogramm erreicht wird, und zwar ohne dass wir Geld investieren
müssen?

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2007-11-15:
Das Wort hat nun Kollege Michael Kauch, FDP-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2007-11-15:
Das Wort hat nun die Parlamentarische Staatssekretärin Astrid Klug.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2007-11-15:
Das Wort hat nun Kollegin Eva Bulling-Schröter,

Fraktion Die Linke.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2007-11-15:
Das Wort hat nun Kollege Ulrich Kelber, SPD-Fraktion.

({0})
Katrin Kunert (NA), 2007-11-15:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Aus dieser Debatte kann ich nur ein Fazit ableiten: Der
Bund will sich aus der Verantwortung rechnen. Das kann
nicht sein!

({0})

Herr Andres, den Beweis für eine Entlastung der
Kommunen in Höhe von 2,5 Milliarden Euro sind Sie
bis heute schuldig geblieben.

({1})

- Das ist kein Quatsch. Sie müssen das einmal belegen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-11-15:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die

Kollegin Marieluise Beck das Wort.
Ulrich Kelber (NA), 2007-11-15:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema Klimaschutz ist so wichtig, dass bestimmte Rituale in den Debatten unterbleiben sollten.

Das erste Ritual ist, dass sich die FDP grundsätzlich
fast mit dem Anspruch, eine heilbringende Sekte zu sein,
hier hinstellt und sagt - egal, wie erfolgreich bestimmte
Instrumente sind -, man müsse nur alles über Bord werfen, auf die FDP hören und alles wäre noch besser.

Herr Kauch, Sie wissen, dass ich Sie sehr schätze;
aber wenn Sie der Großen Koalition hier heute vorwerfen, sie würde die Biokraftstoffe zu sehr fördern, während Ihre eigene Fraktion im Deutschen Bundestag gerade den Antrag eingebracht hat, die Biokraftstoffe
völlig von der Steuer zu befreien und mehr als heute zu
fördern, passt das vorne und hinten nicht zusammen. Sie
haben das Gegenteil Ihres eigenen Antrags erzählt.

({0})

Das zweite langweilige Ritual ist, dass CDU/CSU
und Grüne sich immer gegenseitig vorwerfen, zu ihren
jeweiligen Regierungszeiten nichts für den Klimaschutz
getan zu haben bzw. zu tun.

Ich würde mich freuen, wenn die CDU/CSU anerkennen würden, dass zu rot-grünen Zeiten viele Klimaschutzinstrumente geschaffen wurden, auf die wir heute aufsetzen können - übrigens auch welche, gegen die die CDU/
CSU-Opposition damals gestimmt hat; Sie haben ja gegen alle 18 Klimaschutzinstrumente im Zeitraum von
1998 bis 2005 gestimmt - und die Sie heute mit uns gemeinsam weiterentwickeln.

({1})

Hinsichtlich der Grünen würde ich mich freuen, wenn
man anerkennen würde, dass viele dieser Instrumente
ausgebaut worden sind: mehr Geld für die Gebäudesanierung, mehr Geld für erneuerbare Energien im Wärmebereich, mehr Geld für Forschung auf dem Feld der
erneuerbaren Energien. Sie wissen genau, dass das Kabinett am 5. Dezember einen Gesetzentwurf beschließen
wird, der weitere wichtige Klimaschutzinstrumente vorsieht.

({2})

- Dies ist wichtig, Frau Höhn.

Auf Bali müssen wir zwei Dinge tun: Wir müssen erstens gute Vorschläge für die internationale Klimaschutzpolitik machen und zweitens glaubwürdig sein und entsprechende nationale Maßnahmen ergreifen.

({3})

Das Klimaschutzprogramm von Meseberg, mit dem wir
eine Minderung der CO2-Emissionen von über 30 Prozent
erreichen werden, ist ein erster Schritt. Wir werden mit
weiteren Maßnahmen ab 2008 bzw. 2009 die angestrebten
40 Prozent erreichen müssen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2007-11-15:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Fell?
Ulrich Kelber (NA), 2007-11-15:
Ja, bitte.
Hans-Josef Fell (NA), 2007-11-15:
Herr Kollege Kelber, Sie haben gerade den Wunsch geäußert, wir von der Grünen-Fraktion sollten anerkennen,
dass es eine Verbesserung bereits gemeinsam implementierter Instrumente durch die Große Koalition gegeben
habe. Sie haben dabei das Altbausanierungsprogramm angesprochen. Wir stellen zu unserem Bedauern fest, dass in
diesem Jahr die Neuinvestitionen im Rahmen dieses Programms um 60 Prozent zurückgegangen sind. Eine ähnliche Entwicklung gibt es in anderen Bereichen. So sind die
Investitionen im Bereich von Solarkollektoren um über
30 Prozent zurückgegangen. Auch bei den Biogasanlagen
gibt es einen Rückgang von circa 50 Prozent. Ich könnte
diese Liste fortsetzen. Wie können Sie angesichts dieser
Situation behaupten, dass es eine Verbesserung gebe? Wir
sehen einen starken Einbruch in bestimmten Branchen,
die für den Klimaschutz äußerst wichtig sind.
Norbert Lammert (präsident), 2007-11-15:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/6960 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 15 a auf:

- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des
Zweiten Buches Sozialgesetzbuch

- Drucksache 16/6774 - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten
Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches
Sozialgesetzbuch

- Drucksachen 16/7075, 16/7111 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales ({0})

- Drucksache 16/7149 Berichterstattung:
Abgeordnete Katja Kipping

- Bericht des Haushaltsausschusses ({1})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 16/7150 Berichterstattung:
Abgeordnete Steffen Kampeter
Waltraud Lehn
Dr. Claudia Winterstein
Dr. Gesine Lötzsch
Anja Hajduk

Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen vor. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe
Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch.
Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält zunächst
der Parlamentarische Staatssekretär Gerd Andres.
Norbert Lammert (präsident), 2007-11-15:
Nächster Redner ist der Kollege Heinz-Peter

Haustein, FDP-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2007-11-15:
Nächster Redner ist der Kollege Karl Schiewerling

für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2007-11-15:
Das Wort erhält die Kollegin Katrin Kunert, Fraktion

Die Linke.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2007-11-15:
Herr Staatssekretär, ich muss Sie darauf aufmerksam

machen, dass ein Zuruf von der Regierungsbank selbst
dann unzulässig bliebe, wenn er in der Sache richtig
wäre.

({0})
Katrin Kunert (NA), 2007-11-15:
Seit Inkrafttreten des SGB II ist die Kostenbeteiligung des Bundes zwischen Bund und Kommunen umstritten. Regelmäßig gab es lange Debatten darüber, wie
hoch der Bundesanteil sein soll. Regelmäßig standen die
Spitzenverbände auf der Matte, weil die Belastungen vor
allem auf die Kommunen abgewälzt werden.

Nun wollen Sie mit einer Anpassungsformel den
künftigen Bundesanteil errechnen: Je weniger Bedarfsgemeinschaften, desto geringer ist der Bundesanteil,
heißt es. Sie alle wissen, dass die Kosten der Kommunen
trotz einer sinkenden Zahl von Bedarfsgemeinschaften
gleichgeblieben bzw. gestiegen sind. Durchschnittlich
sind die Kosten für Unterkunft um 10 Prozent gestiegen.
Da sich der Anteil des Bundes nach der Anzahl der Bedarfsgemeinschaften richtet, hat der Bund einfach ihre
Anzahl per Gesetz gesenkt: Junge Erwachsene bis
25 Jahre dürfen nur in Ausnahmefällen eine eigene Bedarfsgemeinschaft bilden. Das ist Nesthockerei per Gesetz. Es ist außerdem Betrug, weil die Kosten für die bestehenden Bedarfsgemeinschaften dadurch steigen.

Für den Landkreis Stendal, aus dem ich komme und
in dem ich selbst kommunale Mandatsträgerin bin,
würde Ihre Formel bedeuten, dass künftig 900 000 Euro
weniger als im Jahre 2007 fließen. Legt man jedoch die
tatsächlichen Kosten zugrunde, wäre stattdessen eine zusätzliche Bundesbeteiligung in Höhe von 1,2 Millionen
Euro erforderlich. Damit ergibt sich für den Landkreis
Stendal eine Finanzierungslücke von 2,1 Millionen Euro
für 2008. Hier erweist sich Ihre Anpassungsformel als
falsch; denn die Faktoren stehen in keinem sachlichen
Zusammenhang. Ihre Formel ist einfach praxisuntauglich.

({0})

Herr Andres, Sie sollten angesichts dieses Defizits in
der Finanzierung einmal deutlich machen, wie man noch
Anreize schaffen will.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2007-11-15:
Frau Kollegin, möchten Sie denn jetzt durch eine

Zwischenfrage vielleicht ein bisschen zusätzliche Redezeit?
Katrin Kunert (NA), 2007-11-15:
Nein, das möchte ich nicht. Ich denke, dass ich sehr

deutlich bin.

Die Linke fordert, die realen Kosten von Unterkunft
und Heizung als Basis für die weitere Berechnung des
Anteils zu nehmen.

Eines wird an dieser Stelle wiederum deutlich: Hätten
die Kommunen von Anfang an mit am Verhandlungstisch gesessen, wären beim Bund wenig Ärger und auch
wenig Arbeit entstanden. Man kann nicht mit den Ländern einen Deal zulasten der Kommunen schließen und
sich dann darüber wundern, wenn es Stress gibt.
Herr Kollege Stöckel von der SPD, im Gegensatz zu
Ihnen halte ich die Forderungen der Kommunen nicht
für Propaganda.

({0})

- Er hat es gestern im Ausschuss so gesagt. - Weil es
hier um Menschen und nicht um Zahlen geht, nehme ich
die Forderungen sehr ernst. Es ist sehr bemerkenswert:
Eigentlich müssten Ihnen die Probleme, was die Kosten
der Unterkunft angeht, bekannt sein. Der Kreis Unna ist
bundesweit einer der Kreise mit den meisten Zwangsumzügen. Auch der Landkreistag des Landes NordrheinWestfalen hat dieses Problem festgestellt.

({1})

Der Vorsitzende des Sozial- und Jugendausschusses des
Landkreistages NRW sagte, bei Umsetzung der Quotenabsenkung drohe den 54 Kreisen und kreisfreien Städten
in Nordrhein-Westfalen im nächsten Jahr ein Verlust von
mehr als 130 Millionen Euro. Sie müssten diese Probleme in Nordrhein-Westfalen eigentlich kennen.

({2})

Die Linke fordert ein einklagbares Mitwirkungs- und
Beteiligungsrecht für die kommunalen Spitzenverbände
ohne Wenn und Aber.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Vorwurf der
Koalition an die Kommunen, sie gingen nicht verantwortungsvoll mit den Kosten der Unterkunft um, ist Unsinn. Die Kommunen finanzieren bereits heute einen
Anteil der Kosten von bis zu 70 Prozent und gehen demzufolge in ihrem eigenen Interesse und im Interesse der
Betroffenen vernünftig damit um. Aber der Rückzug des
Bundes aus der Finanzierung treibt die Kommunen dazu,
die Kürzungen an die Betroffenen weiterzugeben, und
das lehnen wir ab.

({3})

Wenn Sie so wenig Vertrauen in die Kommunen haben, später vielleicht verlässliche Zahlen für die Kosten
der Unterkunft zu bekommen, dann erlassen Sie doch
einfach bundesweite Mindeststandards für die Berechnung der Kosten der Unterkunft, die dann auch belastbar
sind. Vorschläge dazu haben wir unterbreitet; sie liegen
auf dem Tisch. Sie haben diese Vorschläge abgelehnt.
Dass es geht, zeigt der rot-rote Senat in Berlin.

Lassen Sie mich abschließend Folgendes sagen: Ich
bin der Auffassung, dass der Grundsatz, dass derjenige,
der bestellt, auch bezahlen soll, endlich auch im Bundestag in die Praxis umgesetzt werden sollte. Also: Das
Konnexitätsprinzip einhalten!

Vielen Dank.

({4})
Norbert Lammert (präsident), 2007-11-15:
Die nächste Rednerin ist die Kollegin Britta

Haßelmann, Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (präsident), 2007-11-15:
Zum Schluss dieses Tagesordnungspunktes erhält der

Kollege Rolf Stöckel für die SPD-Fraktion das Wort.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2007-11-15:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die von den Frak-
tionen der CDU/CSU und SPD sowie der Bundesregie-
rung eingebrachten Entwürfe eines Gesetzes zur
Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch. Der
Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt in seiner Be-
schlussempfehlung auf Drucksache 16/7149, die gleich-
lautenden Gesetzentwürfe auf Drucksachen 16/6774,
16/7075 und 16/7111 als Drittes Gesetz zur Änderung
des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch unverändert anzu-
nehmen. Hierzu liegen mir persönliche Erklärungen zur
Abstimmung der Kollegen Dr. Peter Jahr und Manfred
Kolbe vor.1)

Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustim-
men wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dage-
gen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist in
zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalition gegen

1) Anlage 6


Präsident Dr. Norbert Lammert
die Stimmen der Opposition und einer Stimme aus der
CDU/CSU-Fraktion angenommen.

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist mit der gleichen Mehrheit wie zuvor angenommen.

Ich lasse nun über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/7189 abstimmen. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Der
Entschließungsantrag ist abgelehnt.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 12 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg van
Essen, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger,
Mechthild Dyckmans, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der FDP

Opferinteressen ernst nehmen - Opferschutz
stärken

- Drucksache 16/7004 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({0})
Innenausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für
diese Aussprache wiederum eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die Fraktion der FDP sechs Minuten erhalten
soll. - Ich hören keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält der Kollege Jörg van Essen für die FDP-Fraktion.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2007-11-15:
Siegfried Kauder ist der nächste Redner für die CDU/

CSU-Fraktion.