Lutz (NA), 1990-09-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Clemens, ich muß Sie übrigens davon in Kenntnis setzen, daß mein Kollege Penner bis jetzt im Vermittlungsausschuß tätig war. Er ist dann unmittelbar hierhergekommen und hält es für unhöflich, in einer Debatte zu sprechen, an der er selber nicht von Anfang an teilgenommen hat.
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- Ja, er hat Stil.
Genau darum geht es auch heute. Sehen Sie, Sie können nicht einmal mehr lesen. In der Bezeichnung des Themas der Aktuellen Stunde, die wir beantragt haben, heißt es: angebliche Verpflichtung. Wir haben es uns nicht zu eigen gemacht. Wir haben nachforschen wollen, welchen Wahrheitsgehalt die Behauptungen des Herrn Diestel haben.
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Sie hatten völlig andere Manuskripte geschrieben und wußten nicht mehr, was Sie dazu zu sagen hatten.
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- Das überlassen Sie bitte uns.
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- Sie müssen lernen, zuzuhören und dann auf das vorgetragene Argument einzugehen; das ist Parlamentarismus.
({4}) Darauf kommt es an.
Was haben Sie gemacht? Sie haben einen Kunstgriff gemacht. Herrn Diestel konnten oder wollten oder durften Sie nicht verhauen. Dann haben Sie plötzlich alle Behauptungen Diestels bei der SPD abgeladen.
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Keine einzige dieser Behauptungen haben wir uns zu eigen gemacht. Wir haben auch keinen Grund, uns die Behauptungen des Herrn Diestel zu eigen zu machen. Es bleibt bei dem, was ich gesagt habe: Wenn wir dem Bundesinnenminister und dem Staatsminister Glauben schenken - das wollen wir durchaus tun - , dann wird Herr Diestel mit seinen Vorwürfen nur noch zwielichtiger. Es kam uns darauf an, dies einmal darzustellen.
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Dieser Herr Diestel ist aber Ihr Parteifreund, nicht unserer. Unsere Dienste haben keine Stasi-Fachleute eingekauft. Der BND hat die Regierung de Maizière nicht ausgeforscht. Was um alles in der Welt hat Herrn Diestel dann veranlaßt, eine solche Behauptung in die Welt zu setzen?
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Ich finde, es war gut, daß auch andere Merkwürdigkeiten der Arbeit des Herrn Diestel zur Sprache gekommen sind, die Rückschlüsse auf die Tätigkeit des Herrn zulassen.
Nun könnte man sagen, das Problem Diestel löse sich spätestens mit dem 3. Oktober. Das ist aber leider nicht der Fall. Deshalb war es so wichtig, daß wir heute und hier darüber gesprochen haben.
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Auch die noch viel fesselndere Frage, was eigentlich Herrn Diestel veranlaßt haben könnte, solche Verdächtigungen in die Welt zu setzen - sei es auch nur aus wahltaktischen Gründen -, ist unbeantwortet geblieben.
Ich finde, Sie haben gut daran getan, daß Sie Herrn Diestel heute nicht verteidigt haben. Nicht ein einziges Wort der Verteidigung habe ich hier gehört. Ich weiß auch, warum; denn jeder, der Herrn Diestel heute voreilig einen Persilschein ausgestellt hätte, könnte das bei der skandalträchtigen Amtsverwaltung dieses Herrn schon morgen bereuen.
Deutschland ist weiß Gott ein schwieriges Vaterland, und der Einheitsprozeß wird uns mit Gewißheit noch viele Probleme bescheren, an die wir heute vielleicht noch gar nicht denken können. Um so wichtiger wird es sein, daß der Start des neuen geeinten Deutschlands nicht von Skandalen geprägt und verdüstert wird und daß er vom DDR-Innenminister nicht mit behaupteten Skandalen befrachtet wird. Darauf kommt es uns an.
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