seiler-albring (NA), 1984-11-28:
Herr Gerster, ich nehme dies zur Kenntnis.
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Dies ist für mich Ausdruck eines gesteigerten Interesses der Fraktion DIE GRÜNEN an diesem Problembereich. ({1})
- Nun lassen Sie mich doch bitte einmal weitermachen.
Meine Damen und Herren, die Arbeitsgruppe Haushalt der Koalitionsfraktionen hat der Einführung schadstoffarmer Autos Rechnung getragen.
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- Also, Herr Kleinert, Ihre Auseinandersetzung können Sie auch draußen fortsetzen.
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In Berlin hat man beschlossen, vom 1. Januar 1985 an bei der Neuanschaffung von Dienstfahrzeugen nur noch solche Fahrzeuge zu erwerben, die den Beschlüssen der Bundesregierung Rechnung tragen.
Die Umrüstung der Tankstellen ist in vollem Gange. Durch Bereitstellung von zusätzlichen Mitteln bei der GfN wird dafür Sorge getragen, daß an den Bundesautobahntankstellen bereits im nächsten Jahr genügend Zapfsäulen mit bleifreiem Benzin eingerichtet werden. Seit drei Wochen sind die ersten 53 Autobahntankstellen umgerüstet; diese Aktion wird mit Nachdruck fortgesetzt.
Meine Damen und Herren von der SPD, daß im Bereich des Umweltschutzes eine enorme beschäfti7642 
gungspolitisch wirksame Reserve liegt, müssen Sie doch nicht uns erzählen. Sehen Sie sich das Kreditprogramm der KfW an, das zinsgünstige Kredite mit einem Gesamtvolumen von 3,5 Milliarden DM bereitstellt und private Investitionen im Umweltschutz gezielt fördert. Diese Förderung kommt besonders den kleinen und mittleren Unternehmen in unserem Land zugute. Wer sich die ausführlichen Erläuterungen des Hauses hinsichtlich der Vorhaben zum Umweltschutz im Bereich der Luftreinhaltung, des Gewässerschutzes, der Abfallvermeidung und Abfallverwertung, zum Schutz des Bodens, zum Umgang mit Umweltchemikalien oder hinsichtlich der Lärmschutzmaßnahmen ansieht, wird zubilligen, daß auf allen umweltrelevanten Ebenen Maßnahmen zur Wiederherstellung oder Bebauung einer lebenswerten Umwelt geplant oder eingeleitet sind. Wir werden hier auf eine zügige Abwicklung drängen.
Zum Thema Umweltschutz gehört auch ein abgestimmtes Konzept zur Überwachung der Nordsee. Es wird zur Zeit auf unsere Bitte im Hause erstellt. Hier liegt unseres Erachtens ein genuiner Aufgabenbereich für den Bundesgrenzschutz, die Polizei des Bundes - die Sie j a gern abschaffen wollen, Herr Kleinert -, von deren hoher Motivation und Leistungsbereitschaft ich mich gemeinsam mit meinem Berichterstatterkollegen Dr. Riedl bei unseren Besuchen immer wieder überzeugen konnte. Wir werden - da muß man mit dem Zoll zu einer vernünftigen Abstimmung kommen - dafür sorgen, daß die für den Schutz der Nordsee vor Umweltverbrechern zuständigen Einheiten des BGS die notwendige technische Ausstattung bekommen.
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Es kann nicht angehen, daß Umweltschutz in der Nordsee bei Windstärke 5 am Ende ist, weil die vorhandenen Boote nicht mehr ausfahren können.
Der BGS steht vor großen Personalproblemen, weil die Schwierigkeiten der Übernahme zu den Länderpolizeien noch nicht gelöst sind. Diese verminderte Übernahme durch die Länderpolizeien hat unmittelbar eintretende Auswirkungen auf die Ist-Stärke und kann darüber hinaus auf längere Sicht zu einem Abgabeüberhang und damit im Ergebnis zu einer Überalterung der Verbände des BGS führen, was wir alle nicht wollen können. Eine erste Maßnahme ist die Anhebung von 1 000 Planstellen von A 5 nach A 6, damit die erforderliche Zahl von Einstellungen vorgenommen werden kann, um ein Absinken der Ist-Stärke im mittleren Dienst unter den Stand vom April 1984 zu vermeiden. Wir werden hier weiter nach Lösungsmöglichkeiten suchen, und ich bin sicher, unser Kollege Kühbacher von der SPD, dem ich auch ausgesprochen und gern für seine Kooperation im Haushaltsausschuß danke, wird uns dabei weiterhin unterstützen.
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Wir haben eine Fürsorgepflicht für die Angehörigen des BGS und werden ihn bei der Lösung seiner Personalprobleme nicht im Stich lassen.
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Ein Wort zur Tarifrunde im öffentlichen Dienst. Voraussetzung für diesen Tarifabschluß, der nach den Vorstellungen der Bundesregierung auf die Beamten, Soldaten und Richter angewendet wird, war die deutliche Verringerung der Neuverschuldung. Wer eine leistungsgerechte Besoldung des öffentlichen Dienstes bejaht - und das tun wir -, wird auch nicht umhin können, die Grundvoraussetzung, also die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte, zu begrüßen.
Zum Schluß ein Stückchen aus dem Kapitel „Dichtung und Wahrheit" bzw. „Anspruch und Wirklichkeit", bezogen auf unsere geehrten Kollegen der Fraktion DIE GRÜNEN. Mit großer Verwunderung habe ich Ihren Antrag gesehen, die Globalzuschüsse im Bereich der politischen Bildung ersatzlos zu streichen, u. a. mit der Begründung - ich zitiere -, daß diese Zuwendungen gegen den Grundsatz der Chancengleichheit verstoßen, weil nur die im Bundestag vertretenen Parteien bedient würden.
Nun hört der erstaunte Berichterstatter, daß für das Haushaltsjahr 1984 für Sie bereits bei der Bundeszentrale für politische Bildung ein Betrag von 100 000 DM vorgesehen war,
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von dem Sie bis Mitte November mehr als zwei Drittel abgehoben haben.
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Dieser Betrag ist, wenn ich es richtig sehe, u. a. an ein „grünes" Bildungswerk in Nordrhein-Westfalen gezahlt worden. Aus diesen Geldern sind insgesamt 18 Veranstaltungen gefördert worden, die sich mit den Themen Umwelt, Ökologie, alternatives Leben und anderem befaßt haben.
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Für das Haushaltsjahr 1985 ist Ihnen ein Betrag in gleicher Höhe zugesichert worden. Es gehört schon eine ganz gute Portion Heuchelei dazu, auf der einen Seite den Puristen zu spielen und gleichzeitig die Hand aufzuhalten.
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Ich gehe davon aus, daß der Antrag auf Drucksache 10/2494 von Ihnen selber nicht ganz so ernst gemeint ist. Deshalb werden Sie nicht traurig sein, wenn wir ihn ablehnen.