Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1994-02-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Lücke auf dem Arbeitsmarkt zwischen Angebot und Nachfrage weist fast 4 Millionen Arbeitslose auf. Ich denke, es ist niemand im Saal, der sich damit begnügt, parteipolitisch Schwarzer Peter zu spielen. Das wäre für die Arbeitslosen ein trauriges Spiel.
Insofern sollten wir unsere Anstrengungen mehr darauf richten, wie wir es gemeinsam schaffen, Arbeitslosigkeit zu beseitigen. Ich denke allerdings, es sind zwei Verwechslungen im Spiel. Die eine zielt darauf ab, als könnte das der Staat, als wäre der Staat der Arbeitsplatzbeschaffer. Das ist er nicht. Es sind die Unternehmen. Die zweite Verwechslung meint, im staatlichen Bereich sei hauptsächlich die Arbeitsmarktpolitik gefordert. Das ist sie nicht. Es ist die Wirtschafts- und Finanzpolitik.
Was die Arbeitsmarktpolitik leisten kann, ist immer nur Brücken bauen. Aber die schönste Brücke nutzt nichts, wenn sie kein Ufer erreicht. Insofern darf man die Arbeitsmarktpolitik nicht überfordern. Sie hat in den zurückliegenden Jahren mehr geleistet, als sie eigentlich schultern kann.
Es gäbe in den neuen Bundesländern ohne Arbeitsmarktpolitik 2 Millionen mehr Arbeitslose. Deshalb an alle ordnungspolitischen Feinschmecker die Frage: Was nützt die schönste Ordnungspolitik, wenn Menschen keine Arbeit haben? Man braucht zunächst immer Rettungsaktionen. Arbeitsmarktpolitik bedeutet Rettungsaktion. Freilich darf man sich nicht auf Rettung spezialisieren. Es geht darum, Rettung überflüssig zu machen, neue Arbeitsplätze zu schaffen.
Das Wichtigste dabei sind Innovationen. Die westdeutsche Wirtschaft hat einen Teil der Innovationen verpennt.
({0})
Sie hat sich auf ihren Erfolgen ausgeruht. Das ist im übrigen, Herr Kollege Hinsken, im privaten Leben so wie im öffentlichen: Erfolge können leicht in einen Dämmerzustand hinüberführen. Man ruht sich auf den Erfolgen aus. Wir haben Produktinnovationen verschlafen. In vielen Bereichen haben wir unsere Spitzenstellung verloren. Das hat mit Lohnnebenkosten nichts zu tun. Freilich sind die zu hoch. Aber reduzieren wir nicht die ganze ArbeitsmarktprobleBundesminister Dr. Norbert Blüm
matik auf die Kostenfrage. Das ist eine wichtige, aber keineswegs die einzige Frage.
({1})
Zur Produktinnovation muß der Staat allerdings die Flankierung liefern. Daß der Transrapid seit Jahren im Emsland als Modelleisenbahn fährt, hat etwas mit der politischen Ängstlichkeit zu tun, diese neue, zukunftweisende Technologie auch gegen Widerstände durchzusetzen. Glaubt jemand, wir könnten eine solche Spitzentechnologie auf der Welt verkaufen, wenn wir sie selber nicht anwenden?
({2})
Das wäre so ähnlich, als wollte ein Autoverkäufer seinem Kunden ein Auto per Fahrrad anbieten. So wird er es nicht absetzen. Insofern muß die Politik Innovationen mutig begleiten.
Zu den Innovationen rechne ich auch Verfahrensinnovationen. Der Vorsprung der japanischen vor unserer Volkswirtschaft wird auf 40 % geschätzt. Davon sind nur ein Drittel Lohnkosten. Ich will das Lohnkostenproblem damit nicht verharmlosen. Ich wehre mich nur dagegen, die ganze Vorsprungsfrage darauf zu reduzieren, als sei sie ausschließlich eine Kostenfrage.
({3})
- Lassen Sie mich den Gedanken noch zu Ende führen. Er ist so interessant.
Für die Entwicklung eines Autos braucht die japanische Automobilindustrie 1,2 Millionen Entwicklungsstunden weniger als die deutsche.
({4})
Bevor wir die Pfeife gestopft haben, hat man sie in Japan schon geraucht.
Wenn VW 32 Arbeitsstunden braucht, während der japanische Produzent nur 16 benötigt, hat das auch nichts mit Lohnkosten zu tun, sondern wir sind in alten Erfolgsgewohnheiten eingeschlafen.
Wir können uns wechselseitig austauschen, Wirtschaft und Politik. Wir müssen besser werden, aber die Wirtschaft muß auch besser werden.
({5})
Ich finde, auch die Arbeitszeitorganisation geht fast nach militärischem Muster vor sich, alles „im Gleichschritt marsch". Wir sind ein Entwicklungsland in Sachen Teilzeitarbeit. Hätten wir nur die Teilzeitbeschäftigungsquote von Holland - das ist bekanntlich nicht sehr weit entfernt -, dann hätten wir dadurch 2 Millionen mehr Menschen in Beschäftigung. Das scheitert nicht an Paragraphen, sondern am Mumm derjenigen, die sonntags über Flexibilisierung reden und werktags eingeschlafen sind. Das ist das eigentliche Problem.
({6})
Man redet leicht über Sachen, die man nicht durchführt.
Nur eine Viertelmillion Arbeitslose suchen Teilzeitarbeit. Es gibt Untersuchungen, wonach zweieinhalb Millionen Vollerwerbstätige auf Teilzeit umsteigen wollen. Wie borniert ist eigentlich eine Gesellschaft, die die einen, dank veralteter Arbeitsorganisation, zur Vollerwerbstätigkeit zwingt, obwohl sie eigentlich Teilzeitarbeit machen wollen, und die anderen in der Arbeitslosigkeit läßt? Wir können Arbeitszeitwünsche nicht miteinander kombinieren.
Wir sind fähig, Raketen zum Mond zu schießen, Menschen zum Mond zu transportieren, aber wir sind unfähig, eine intelligente Arbeitszeitform, die die Wünsche der Arbeitnehmer mit den wirtschaftlichen Notwendigkeiten kombiniert, zu finden. Das ist keine Paragraphensache, das ist eine Sache des Mutes, der Kreativität der Beteiligten.
({7})
- Und der Kosten, wobei Teilzeitarbeit unter Produktivitätsgesichtspunkten sogar attraktiv ist. Dabei verstehe ich unter Teilzeittätigkeit keineswegs nur die Tagesteilung, sondern ganz intelligente Arbeitszeitformen.
Warum sollen Sechzigjährige dieselbe Arbeitszeit haben wie Zwanzigjährige? Warum sollen Bauarbeiter im Winter, wenn es kalt ist und sie sich die Knochen blau frieren, dieselbe Wochenarbeitszeit wie im Sommer haben? Wie borniert ist die Gesellschaft, wenn sie sich auf das Haupt dieses veralteten Denkens immer noch die Pickelhaube des 19. Jahrhunderts setzt?
Bitte schön.