Gert Willner (NA), 1997-09-09:
Ich will den kritischen Punkt, den Sie genannt haben, überhaupt nicht leugnen. Ich denke, wir tun gut daran, bei der Fortführung dieses Programms gemeinsam zu überlegen, welchen Weg wir gehen können. Die kritische Phase der Finanzierung, die Sie angesprochen haben, ist sehr wohl wert, mit der MW besprochen zu werden, um zu besseren Modalitäten zu kommen.
Wie in den vergangenen Jahren, sehr geehrte Damen und Herren, ist auch dieses Jahr wieder das Lamento zu hören, daß die Städtebauförderung gestrichen werden soll. Das war falsch, und das ist falsch. Es gibt keine Einschnitte bei der Städtebauförderung. Die Wohnungspolitiker der Union - Herr Dr. Kansy, ich denke, wir können dies einmal so sagen - konnten sich mit der Auffassung durchsetzen, daß für 1998 die Städtebauförderung mit 600 Millionen DM ungekürzt erhalten bleibt.
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Das ist gut so.
Die Erkenntnisse über die positiven Effekte der Städtebauförderung mit der Anstoßwirkung auf andere öffentliche Mittel, auch auf private Investitionen, sind unbestritten. Minister Töpfer hat sie vorhin genannt. Unbestritten sind auch die beschäftigungspolitischen Wirkungen. Deswegen war es richtig, nicht nur die bisherigen Mittel für die Städtebauförderung zu erhalten. Wir haben es seit 1996 durch Haushaltsvermerke ermöglicht, daß von den Bundesfinanzhilfen für den sozialen Wohnungsbau 700 Millionen DM jährlich in städtebaulichen Sanierungsund Entwicklungsgebieten in den alten Ländern eingesetzt werden können.
Dieses Anliegen ist von den Ländern aufgenommen und umgesetzt worden. Hierfür sage ich allen beteiligten Ländern ausdrücklich danke schön. Denn damit wird deutlich: Bund, Länder und Gemeinden begreifen und praktizieren stadtentwicklungspolitiGert Willner
sche Maßnahmen als gemeinsame Aufgabe. Die Städtebauförderung ist d a s zentrale Instrument für eine nachhaltige Stadtentwicklung. Wir erwägen, im Haushaltsvermerk einen höheren Betrag zu benennen, und wir bitten Sie, dies mitzutragen. Denn Städtebau ist der Motor für Investitionen und Beschäftigung.
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- Herr Kollege, um ihren Zwischenruf als Zwischenfrage zu bewerten und zu beantworten: Die Wohnungsbaupolitiker beabsichtigen, das bei den Haushaltspolitikern durchzusetzen. Die Haushaltspolitiker sind uns 1996 gefolgt. Ich gehe davon aus, daß sie uns auch 1998 folgen werden.
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Unser Ziel ist es, das umzusetzen, was eine richtige Entscheidung der Unionsfraktionen war, nämlich die Städtebauförderung in einem einheitlichen Städtebaurecht ab dem 1. Januar 1998 zu verankern und die Schwerpunkte unter dem Gesichtspunkt einer nachhaltigen Stadtentwicklungspolitik zu konzentrieren.
Unser Ziel ist eine lebendige Innenstadt. Deshalb sage ich auch ein klares Nein zu den Factory Outlets, also den Fabrikverkaufszentren, wie sie jetzt von Rheinland-Pfalz zugelassen werden sollen. Ich sage klar und deutlich: Dies kostet Arbeitsplätze im Handel. Es gilt vielmehr, Stadt und Stadtqualität zu fördern. Dies geht nur als eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Gemeinden.
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Zum Stichwort Wohngeld: Für Wohngeld sind - der Minister hat es gesagt -3,5 Milliarden DM vorgesehen. Fast zwei Drittel aller Wohngeldausgaben fließen als sogenanntes pauschaliertes Wohngeld an Sozialhilfeempfänger. Das Wohngeld - so hat der Minister an anderer Stelle festgestellt - bildet zunehmend einen Ansatzpunkt für eine große Unzufriedenheit, wenn es sich herumspricht, daß der Empfänger von Sozialhilfe und pauschaliertem Wohngeld seine Wohnung gänzlich bezahlt bekommt, während derjenige, der arbeitet, immer weniger Tabellenwohngeld erhält. Diese Trennung zwischen pauschaliertem Wohngeld und Tabellenwohngeld führt in der Tat zu Verwerfungen. Hier sind strukturelle Veränderungen notwendig. Ich denke, hierin sind wir uns einig.
Das Kabinett hat deshalb den Bauminister gebeten, unverzüglich mit den Ländern zu prüfen, ob einvernehmlich eine aufkommensneutrale Wohngeldstrukturnovelle so bald wie möglich verwirklicht werden kann. Es reicht nicht, wenn die Bauminister unisono ja rufen und sich die Finanzminister in Schweigen hüllen. Das tun sie offenbar oder wiegeln mehr oder weniger deutlich ab.
Im November vergangenen Jahres hat der Mieterbund gefordert, daß die Länder dem Bund auf die Sprünge helfen, und hat an alle Länder appelliert, bei der nächsten Konferenz der Landesfinanzminister einen Beschluß zur nachhaltigen Verbesserung des
Wohngeldes zu fassen. Offenbar hat es keine oder nur eine ausweichende Reaktion gegeben; sonst hätte Frau Kollegin Fuchs das sicher schon mit der Posaune verkündet.
Nicht unerwähnt bleiben darf, daß Ausgleichszahlungen für die Region Bonn in Höhe von 331 Millionen DM vorgesehen sind. Insgesamt wird die Region Bonn aus dem Bundeshaushalt mit 2,8 Milliarden DM gefördert. Der Haushaltsausschuß hat bereits über 2 Milliarden DM freigegeben. Ich nenne nur ein besonders wichtiges Vorhaben, nämlich den Anschluß der ICE-Neubaustrecke an den KonradAdenauer-Flughafen in Köln/Bonn.
Der Haushalt enthält auch Ansätze für Berlin. Die Ansätze für Berlin und die Bauvorhaben Bundesrat, Bundesarbeitsministerium und viele andere bestätigen, daß die Beschlüsse zur Verlagerung des Sitzes von Parlament und Regierung zügig unter Beachtung des festgesetzten Kostenrahmens umgesetzt werden. Ich danke Herrn Minister Töpfer und seinen Mitarbeitern, insbesondere auch im Stab Berlin, für die dort geleistete Arbeit.
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Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir haben in der Debatte viel gehört, und wir werden noch viel hören. Der von mir sehr geschätzte Oberbürgermeister a.D. Dr. Rommel hat gesagt: „Wir müssen jetzt versuchen, in eine Phase der Politik zu kommen, in der der Schwerpunkt des Nachdenkens weniger darauf liegt, was wir wünschen sollen, sondern darauf, was wir leisten können. " Dazu sind Sie alle, auch zur Mitarbeit in den Ausschüssen, herzlich eingeladen.
Ich bin sicher, daß wir in einem Punkt einvernehmliche Zustimmung haben werden, nämlich bei der Bereitstellung von 15 Millionen DM für Maßnahmen im Odergebiet in Brandenburg. Dies ist eine konkrete Hilfe für Burger, die hoffentlich vor Ort zügig umgesetzt wird.
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und bin sicher, daß es in den Ausschußberatungen spannende Diskussionen geben wird.
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