Starke (bundesminister der finanzen), 1962-01-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin hier gebeten worden, Vorschläge über eine Senkung, eine Abschaffung der Kaffeesteuer zu machen. Dazu darf ich zu Beginn meiner Ausführungen sagen, daß ich mir das sehr angelegen sein lassen werde. Aber ich mache darauf aufmerksam: Nach meiner Auffassung - im Gegensatz zu der Meinung meiner verehrten Frau Vorrednerin - kann das nur im Rahmen der von uns heute erörterten und unmittelbar vor uns liegenden Steuer- und Finanzreform geschehen.
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Auf das, was ,die verehrte Frau Kollegin eben hier vorgelesen hat, daß sich die Bundesregierung und der Bundesfinanzminister die (Sache etwas kosten lassen solle, möchte ich Ihnen ganz schlicht erwidern - und darüber habe ich vorhin gesprochen -: Es ist die Frage, ob der Steuerzahler es sich etwas kosten lassen wird, indem er an einer
anderen Stelle mehr zahlt, und wir würden sehr
darüber in Streit geraten, wo und wie wir das tun.
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Nun möchte ich eine Hoffnung aussprechen: Es möge sich Ihre Erwartung, verehrte Frau Kollegin, bewahrheiten, daß ich, wenn ich vor die Länder trete mit dem Hinweis, daß ich gerade Bundeseinnahmen in einer Höhe von mehreren hundert Millionen - nur, wie Sie sagen, einige hundert Millionen - aufgegeben habe, deshalb ein geneigteres Ohr finden werde. Ich hege diese Erwartung mit Ihnen, aber ich fürchte, wir werden beide enttäuscht werden.
Ich bedaure sehr, daß gesagt worden ist, ich hätte die psychologischen Momente Übersehen. Da ich für den Herrn Kollegen Seuffert schon vorhin „an der Sache vorbeisprach, hatte ich nicht so sehr das Bemühen, .das noch mehr zu vertiefen. Ich habe mich an die Zahlen gehalten, die ich mir eben vor Augen halten muß.
(Abg. Seuffert: Das gehört zufällig zur
Sacheich es in einem gewissen Sinne bedaure, daß Erörterungen meines Haushalts - den Sie eben noch nicht haben können - im Zusammenhang mit einer wichtigen Steuerfrage als „an der Sache vorbeigeihend" bezeichnet werden, habe ich ja schon zum Ausdruck gebracht.
Die Frage des Stufenplans, den die Sozialdemokratische Partei vorschlägt, habe ich vorhin auch erörtert. Er wirkt nämlich schwerer auf das Jahr 1963, vor dem ich, wenn Sie so wollen, mehr Angst habe als von dem Jahr 1962, soweit sich nach menschlichem Ermessen darüber schon etwas sagen läßt, und auf Grund unseres ausgebildeten Systems für eine Vorausschau läßt sich dazu schon einiges feststellen.
Die Erörterung der Entwicklungshilfe im Zusammenhang mit der Kaffeesteuer erscheint mir für die Zukunft sehr gefährlich. Denn die Worte von der Unglaubwürdigkeit Deutschlands und Worte wie die, daß wir nicht zur Kasse antreten, die Worte von Illusionen, die wir in der Welt aufbauen, scheinen mir doch sehr bedenklich zu sein
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- sie sind auch ungerechtfertigt --, jedenfalls angesichts dessen, was ich weiß und was mich als Finanzminister in dieser Frage bedrückt.
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- Verehrter Herr Kollege Metzger, wir kennen uns doch so weit, daß ich Ihnen auch einmal sagen kann: Muß nur der Finanzminister das Interesse der Steuerzahler vertreten? Ist das nicht auch Aufgabe des Parlaments?
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Über einen Punkt sollte keine Unklarheit bestehen: daß ich, wenn Sie die Steuer senken, nicht 800 oder 750 Millionen DM mehr für die Entwicklungsländer habe.

Bundesfinanzminister Dr. Starke
Ich möchte das Problem einmal so zusammenfassen: Was mich heute hier bewegt hat und weshalb ich jetzt auch noch einmal auf das Podium gegangen bin, ist folgendes. Es geht entgegen allem, was wir zu den Einzelheiten gesagt haben, ganz schlicht - aus meiner Sicht und meiner Kenntnis - darum, ob der Kaffeetrinker, der in der Mehrzahl der Fälle zugleich auch Steuerzahler ist, für das, was wir ihm hier jetzt Gutes tun, auf einem anderen Gebiet mehr Steuern zahlt. Das ist das eine.
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Das zweite ist, daß ich für die Entwicklungsländer - und das sage ich nun ganz hart - mit der Kaffeesteuer mehr Geld habe als ohne sie.
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Wenn Sie das bestreiten wollen, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, dann kommen Sie bitte noch einmal hierher, bestreiten Sie mir die beiden Sätze, insbesondere den letzten, weil Sie sich vorzüglich so auf die Entwicklungshilfe gestützt haben!
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Ich habe mit der Kaffeesteuer weit mehr Möglichkeiten für die Entwicklungsländer als ohne sie. Bei dem hohen Anteil, den der Bundeshaushalt an der Entwicklungshilfe zu tragen hat, ist das für Sie doch kein Geheimnis.
Damit möchte ich die Diskussion von mir aus heute abschließen. Ich habe mir die Sätze sehr genau überlegt, und hinter diesen Sätzen stehe ich.
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