moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-02-20:
Herr Kollege Mertes, das ist mir bekannt, und es wäre falsch, wenn eine solche Diskussion in freien Staaten nicht stattfände. Aber es geht hier um die gemeinsame Politik der Regierungen, die im westlichen Bündnis vereinigt sind. An dieser Politik hat sich auch die Position der Bundesrepublik Deutschland zu orientieren und nicht an dem, was dankenswerterweise überall diskutiert werden kann.
Der NV-Vertrag ist aber auch ein Anliegen dieses Bündnisses aus den Gründen, die ich soeben hier genannt habe, Herr Kollege Mertes. Warum wohl sonst - da muß ich auf falsche Meldungen hinweisen, die in den letzten Tagen erschienen sind, in einem Fall von seiten der Opposition verursacht - hätte der hiesige amerikanische Gesandte uns noch vor wenigen Tagen erklärt - das bitte ich doch diejenigen, die den Vertrag ablehnen möchten, sehr zu beachten -, das Interesse der USA an der Ratifikation durch die Bundesrepublik Deutschland sei unvermindert?
Herr Kollege Mertes, Sie haben schließlich unsere Stellung im westlichen Bündnis meiner Ansicht nach etwas falsch oder schief eingeschätzt. Um es deutlich zu sagen: Die Bundesrepublik Deutschland kann nicht im Alleingang Sicherheitspolitik betreiben, und sie will es auch nicht.
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- Wenn es selbstverständlich ist, freue ich mich, daß ich auf Ihren Zuruf hin ein Mißverständnis habe aufklären können, indem ich das hier noch einmal festgestellt habe.
Die Verantwortung der Großmächte - Herr Kollege Mertes, ich muß hier auch auf Zitierungen von Ihnen hinweisen - für die Sicherheit der Welt geht auch aus dem amerikanisch-sowjetischen Abkommen zur Verhinderung eines Atomkrieges vom 22. Juni 1973 hervor.
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Dieses Abkommen dient nicht allein der Festigung der bilateralen Sicherheitsinteressen, sondern schließt ausdrücklich die beiderseitigen Verbündeten und dritte Mächte ein. Vielleicht darf ich, damit das endlich klar wird, einmal die entsprechenden Artikel zitieren. In Art. 1 Abs. 2 heißt es:
Dementsprechend vereinbaren die Vertragsparteien, sich so zu verhalten, daß die Entstehung von Situationen, die eine gefährliche Verschlechterung dieser Beziehungen verursachen könnten, verhindert wird, daß militärische Konfrontationen vermieden werden und daß der Ausbruch eines Atomkrieges zwischen ihnen sowie zwischen jeder der beiden Vertragsparteien und anderen Ländern ausgeschlossen ist.
In Art. 2 des von Ihnen, Herr Kollege Mertes, zitierten Abkommens heißt es:
Die Parteien vereinbaren, von der Voraussetzung auszugehen, daß jede Vertragspartei sich in Situationen, die den Weltfrieden und die internationale Sicherheit gefährden könnten, der Androhung und Anwendung von Gewalt gegenüber der anderen Vertragspartei, gegenüber den Verbündeten der anderen Vertragspartei und gegenüber sonstigen Ländern enthalten wird.
Herr Kollege Mertes, ich habe den Eindruck gewonnen, daß unser Problem in der Diskussion vor allem darin besteht, daß die reale Einschätzung der Lage der Bundesrepublik Deutschland offensichtlich nicht überall möglich ist. Ich glaube, daß das ein Gesamtproblem unseres Verhältnisses zur Umwelt darstellt und daß man von einer solchen nicht ganz realen Einschätzung unserer Lage natürlich zu Fehlbeurteilungen über unsere Möglichkeiten insgesamt kommen wird.
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Ein Zweites. Herr Kollege Dr. Strauß hat sich jüngst in München zu der Frage der Lieferung von Kernmaterial geäußert und gesagt, die USA würden diese nicht einstellen, falls die Bundesrepublik Deutschland den NV-Vertrag nicht ratifizieren sollte. Auch hier, glaube ich, muß ich zur Aufklärung einiger offensichtlich vorhandener Irrtümer noch einmal den Zusammenhang zwischen Verifikationsabkommen und NV-Vertrag so darstellen, wie er sich aus der Situation politisch ergibt. Wie Sie wissen, meine Herren von der CSU, sind die USA als Vertragsstaat des NV-Vertrages gemäß Art. III Abs. 2 dieses Vertrages verpflichtet, spaltbares Material dritten Staaten zur friedlichen Nutzung nur dann zur Verfügung zu stellen, wenn das Material im Empfängerland den in Art. III Abs. 1 des Vertrages näher beschriebenen Sicherungsmaßnahmen unterliegt. Das Verifikationsabkommen entspricht, wie schon in seinem langen Titel ausgesagt wird, genau diesen Anforderungen.
Nun werden Sie sagen, und das haben Sie ja getan -: Laßt uns doch das Verifikationsabkommen ohne NV-Vertrag ratifizieren! - Das ist zwar leichtsinnig gesagt, aber die Praxis sieht etwas anders aus, da unsere Interessenlage nicht automatisch auch die der übrigen Partner des Verifikationsabkommens ist.