Klaus-Jürgen Hedrich (NA), 2004-02-12:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie würde
man einen Mann bezeichnen, der am 4. Februar 1992 genau 56 Menschen - nach der offiziellen Statistik - hat
umbringen lassen?

({0})

Dieser Mann ist heute der Präsident von Venezuela.

Vor dem Hintergrund eines solchen Vorganges und zu
einem Zeitpunkt, zu dem ein Land an der Schwelle zwischen Freiheit und Unfreiheit, zwischen Demokratie und
Diktatur steht, ist es schon bemerkenswert, dass sich für
einen Redebeitrag heute Abend zum Beispiel niemand
von der Bundesregierung verantwortlich fühlt.

({1})

Ich kann nur feststellen - man kann es ja nur so
interpretieren -: Die Bundesregierung macht einen Kotau vor einem autoritären Regierungschef.

({2}) Anlage 11
- Wieso nicht?

({3})

- Lieber Herr Kollege Ströbele, ich darf hier vorweg sagen: Ich habe Frau Müller heute Nachmittag, als sie hier
war, für die nächsten Tage gute Besserung gewünscht
und ihr auch gesagt, sie solle sich ruhig ein bisschen zurückhalten.

({4})

Der Punkt ist nur: Wenn der Redebeitrag der Bundesregierung von einem einzigen Mitglied abhängt, dann ist
das schon ein Armutszeugnis. Es muss doch ein paar
mehr Leute geben.

({5})

- Lieber Herr Kollege Ströbele, ich stelle mir so Ihren
Wortbeitrag zu einem umgekehrten Vorgang vor.

({6})

Der geschätzte Kollege Mark von der SPD kann - aus
welchen Gründen auch immer - nicht hier sein. Dass
sich die Kenntnisbreite der doch altehrwürdigen SPDBundestagsfraktion über Lateinamerika auf ein einziges
Mitglied konzentriert, ist ebenfalls ein bemerkenswerter
Vorgang.

({7})

Ich will noch etwas sehr Kritisches sagen: Vor kurzem
hat die Rosa-Luxemburg-Stiftung eine große Solidaritätskundgebung für Chávez durchgeführt. Es sind zwar
nur zwei Abgeordnete, aber es ist doch bemerkenswert,
dass sie nicht bereit sind, für ihre antidemokratischen
Positionen hier im Deutschen Bundestag einzutreten.
Auch das sollte man den Bürgern sagen.

Worum geht es eigentlich? Ich kann mich hier nur
wiederholen: In unserer augenblicklichen Situation stehen wir an einem Scheideweg. Heute hat die Vorsitzende
einer neu gegründeten Partei des Regierungslagers der
Presse mitgeteilt, man sei bewaffnet, man werde die
Straße mobilisieren und ein Referendum - Peter Weiß
wird sich zu diesem Thema noch äußern - werde auf keinen Fall stattfinden. Das ist die gegenwärtige Politik in
diesem Land.

Es gibt darüber hinaus noch ein weiteres Problem. Venezuela wirkt im Augenblick destabilisierend auf die gesamte Region. Sie haben vielleicht verfolgt, dass der
Staatspräsident von Kolumbien heute und morgen in
Deutschland ist. Wie sich das gehört, wird er mit allen
Ehren von den Mitgliedern der Bundesregierung behandelt und empfangen.

({8})

Der Bundeskanzler wird für ihn morgen Mittag ein Arbeitsessen ausrichten. Auch die Vertreter aller Fraktionen, die hier in diesem Deutschen Bundestag vertreten
sind, werden mit Uribe sprechen.

({9})

Fakt in der Region ist, dass wir es mit einer Verknüpfung von Terrorismus, internationaler Kriminalität
und Drogenmafia zu tun haben. Diese wird weitestgehend durch die Guerilla-Strukturen in Kolumbien verkörpert. Das ist schon lange kein lokales Problem mehr.
Inzwischen ist es auch ein regionales und sogar darüber
hinausgehendes Problem, weil diese Fragen auch uns in
Europa unmittelbar berühren.

({10})

Mittlerweile arbeiten fast alle Nachbarn - Ecuador
mit seiner instabilen Regierung, aber nichtsdestotrotz,
Peru, das große und wichtige Land Brasilien und Panama - bei der Bekämpfung der Guerilla und der Eindämmung des Terrorismus in dieser Region aufs Engste
mit der kolumbianischen Regierung zusammen. Das einzige Land, das sich dieser Zusammenarbeit entzieht, ist
Venezuela mit seinem Staatschef Chávez.

({11})

- Nein, ich habe gesagt, dass das wichtige Land Brasilien aufs Engste mit Kolumbien zusammenarbeitet.

({12})

- Brasilien arbeitet bei der Bekämpfung der Guerilla
aufs Engste mit Kolumbien zusammen. Chávez verweigert sich dieser Zusammenarbeit und macht sich damit
nicht nur am eigenen Lande schuldig. Er macht sich damit gleichzeitig auch schuldig, destabilisierend auf die
gesamte Region zu wirken und damit die radikalen und
extremistischen Kräfte in der Region zu unterstützen.
Dies ist eine inakzeptable Vorgehensweise.

({13})

Es wäre angemessen gewesen, wenn die Bundesregierung diesem Plenum deutlich gemacht hätte, dass sie in
keiner Weise bereit ist, so etwas zu dulden.

Ich will mit einem durchaus leicht versöhnlichen Aspekt schließen. Es hat lange genug gedauert, bis die Bundesregierung überhaupt etwas zu der Situation gesagt
hat. Man kann nur empfehlen, darauf zu achten, die internationalen Institutionen, das Carter-Zentrum und die
Organisation Amerikanischer Staaten zu unterstützen,
damit die Demokratie in Venezuela jetzt eine faire
Chance erhält. Bis heute - so können wir feststellen befindet sich das Land in Turbulenzen. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass keine diktatorischen Strukturen
marxistischer, bolivarischer und sonstiger spleeniger Art
die Oberhand gewinnen. Es geht um die Frage: Hat die
Demokratie in Venezuela eine Chance oder nicht? Hier
sollte der Bundestag Farbe bekennen.

Herzlichen Dank.

({14})