Moersch (NA), 1967-10-11:
Herr Rollmann, das ist mir durchaus bewußt. Ich habe diese Zwischenfrage schon lange erwartet. - Der Ressortminister ist nun einmal der ,Bundesfamilienminister, und in der Verfassung steht, die Minister führen ihren Geschäftsbereich selbständig. Ich habe nicht gehört, daß in einem solchen Falle im Kabinett etwa eine Redaktionskommission gebildet wurde, denn es handelt sich nicht urn Empfehlungen - dann müßte das Kabinett darüber befunden haben -, sondern es handelt .sich hier um ein Gemenge von Tatsachen, Feststellungen und Wertungen, die meiner Ansicht nach nicht in jedem Einzelfalle 'der Überprüfung durch das Kabinett unterlegen haben.
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- Herr Rollmann, nehmen Sie die Dinge dochetwas genauer. Ich möchte Sie wirklich darum bitten. Sie sind doch .sonst auch in der Lage, genau zu unterscheiden. Im Grundgesetz steht, .daß die Minister ihren Geschäftsbereich selbständig führen. Weil Erhard in diesen Dingen mindestens ein sehr liberaler Mann im Kabinett war, ist die Praxis in 'der Regierung Erhard so gewesen, daß man eben auch die einzelnen Minister ihren Geschäftsbereich selbständig führen ließ und dann einen solchen Bericht vom Kabinett zwar verabschiedet hat, derBericht jedoch in oder vollen Verantwortung des Ressortministers stand. Das ist vielleicht der Unterschied zu früheren Zeiten, auf die Sie anspielen. Mir ist jedenfalls in vielen Fällen aufgefallen, daß in der Regierung Erhard der einzelne Ressortminister mehr oder weniger frei Entscheidungen in seinem Sachgebiet treffen konnte. Das ist auch durchaus im Sinne des Grundgesetzes.
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- Herr Rollmann, .ich sage Ihnen noch einmal - hören Sie ganz genau zu -: Es handelt sich bei der Kritik nicht darum, daß hier Vorschläge deis Kabinetts von mir kritisiert werden müßten, sondern es handelt sich darum, daß in die sprachliche Fassung einer Tatsachenfeststellung Begriffe und Wertungen hineingerutscht sind, die nicht ganz deutlich werden, die aber insgesamt eben zu Bedenken Anlaß geben, ,daß sie also 'deshalb - weil ja sprachliche Fassungen im allgemeinen nicht im Kabinett beraten wenden, sondern nur Ergebnisse - nicht vom Kabinett kritisch bewertet worden sind. Sie sind doch sicherlich nicht ein so großer Illusionist, daß Sie glauben, 'das frühere Bundeskabinett hätte neben seiner vielen sonstigen Arbeit mehrere hundert Sei- ten Jugendbericht Wort für Wort durchgehen können. Die Verabschiedung dieses Jugendberichts hat auch, glaube ich, wenige Wochen vor der Bundestagswahl während der Sommerzeit gedrängt. Der Bericht wurde sehr spät vorgelegt, so daß kaum die Möglichkeit bestand, den Bericht noch einmal 'zur kritischen Überarbeitung zurückzugeben.
Es wäre in der Tat nicht schlecht gewesen - das gebe ich Ihnen zu -, wenn man im Kabinett über diese Punkte schon einmal diskutiert hätte. Dann wäre nämlich möglicherweise klargeworden, daß z. B. Ihre Parteifreunde im Kabinett - hoffentlich nicht samt und sonders - den Standpunkt geteilt 'hätten, der hier drinsteht. Ich möchte das gar nicht von vornherein unterstellen; aber die Mehrheit Ihrer Kabinettsmitglieder und Ihrer Fraktion scheint mir nach dem, was ich heute gehört habe, ungefähr mit dieser Richtung übereinzustimmen. Das ist auch schon in anderen Fragen deutlich geworden.
Das Parlament hat aber die 'Pflicht - gerade wenn es sich um eine höhere Effektivität der politischen Bildung zu bemühen hat, und das haben wir auch in der Zukunft zu tun -, ganz besonders einmal diesen Teil zu durchleuchten, der sich mit der Jugend befaßt. Daß ein wesentlicher Teil der Jugend, nämlich 'etwa die Bundeswehrangehörigen, 'die Wehrpflichtigen, hier fehlen, ist sicherlich ein großes Versäumnis. Wir Liberalen stehen mit den Bedenken
nicht ,allein, . welches Verhältnis zur Demokratie Jugendliche eigentlich gewinnen sollten, die von Menschen gefördert und erzogen werden, die ,offensichtlich doch sehr stark das Irrationale betonen und der Ratio keine große Chance geben, die sich hier also durchaus in einem, ich möchte sagen, ungebrochenen Verhältnis zu gewissen Teilen der deutschen Geschichte befinden. Deshalb freut es uns ganz besonders, daß zwei Kommentatoren des Berichts, nämlich die Professoren Messerschmidt und Ellwein, hier die kritische Sonde angelegt haben, obwohl beide - das muß sich sagen - nicht Parteigänger der FDP sind, nicht der liberalen Partei angehören.
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- Das sind kritische Demokraten, Herr Ott. Das ist vielleicht ein gewisser Unterschied. Ich möchte diesen Unterschied jedenfalls in diesem Fall betonen.
Hier geht es in Wahrheit gar nicht so sehr um das Liberale; das halben Sie vielleicht bei Herrn Kollegen Westphal nicht recht verstanden. Wir sind in vielen Dingen anderer Meinung. Aber in der Frage Demokratie sind wir einer Meinung. Dagegen lese ich hier in diesem Bericht eben .eine obrigkeitsstaatliche Haltung aus gewissen Passagen heraus. Das Irrationale und das Obrigkeitsstaatliche gehören traditionell durchaus zusammen, und das ist das Beunruhigende an der ganzen 'Sache. Deswegen haben die beiden Professoren gerade auf diesen Punkt ganz besonders hingewiesen.
Nun kommt ,das, was eigentlich die meiste Beachtung in diesem findet. In dem Bericht 'list ein bemerkenswerter ,Satz enthalten, der lautet - nachdem man sich über alle Möglichkeiten der politischen Bildung ausgelassen hat -: „Die gesamte Offentlichkeit ist der stärkste Erziehungs- und Bildungsfaktor." Das ist sicher ein wahres Wort. Aber gerade weil es so wahr ist, ist es so bedenklich, daß' es in wichtigen Ressorts dieser Bundesregierung Personen gibt, die vom obrigkeitsstaatlichen Denken geprägt sind. Sie prägen nämlich dann und erziehen ,damit auch die Jugend und die Offentlichkeit in einer Richtung, die unseren demokratischen Vorstellungen nicht entspricht.
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Herr Ott, Sie können sich ja damit auseinandersetzen. Das ist unsere Ansicht, das ist unsere Meinung 2u den Dingen. Sie haben vorhin einige andere kritische Beiträge von anderer Seite gehört. Es wäre doch wirklich nützlich, sich damit zu beschäftigen. Oder wollen Sie etwa behaupten, daß der von Ihren Fraktionskollegen angeführte Kronzeuge Armin Mohler etwa kein Vertreter obrigkeitsstaatlicher Ideen und Gedanken sei? Das ändert sich auch dadurch nicht, daß ihm ein Adenauer-Preis verliehen worden 'ist, sondern bestätigt dm Gegenteil eher meine Befürchtungen, auch wenn Sie das nicht so gemeint 'haben sollten.
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Nein, hier geht es ganz einfach um folgendes: Wenn man den Satz anerkennt, daß das, was die
Politiker tun, außerordentlich prägend wirkt, haben die Politiker allen Anlaß, ihr Verhalten einmal rational zu untersuchen. Ihre Zurufe ({5}) beweisen mir geradezu, wie notwendig es ist, daß Sie das rational untersuchen, daß sie sich klar über das werden, was Sie hier sprachlich ausdrücken, was da an Gefühlen, an Irrationalem dahintersteckt. Wenn Sie einmal über diese Zusammenhänge kritisch nachgedacht haben, sich dieser Dinge bewußt geworden sind und überprüfen, was Demokratie eigentlich erfordert, dann werden wir, wie ich glaube, in diesem Hause besseren Zeiten ,entgegengehen. Ich meine, das wäre für Sie sein guter Anlaß, hier einmal anzusetzen. 'Es wird doch ausdrücklich betont, daß gerade für die Jugend das Vorbild ganz wesentlich sei; das ist unbestritten.
Wir Liberalen in diesem Hause wünschen uns eine Jugenderziehung und eine politische Bildung, die zu urteilsfähigen kritischen Demokraten führt. Das wünschen wir uns, und das sollten Sie alle sich wünschen. Wenn Sie diesen Bericht lesen und in seinen einzelnen Passagen genau 'studieren, kommen Sie hoffentlich mit uns zu der Meinung, daß die demokratische Erziehungs- und Bildungsaufgabe gar nicht sosehr bei .der Jugend beginnt als vielmehr bei denen, die ihr Vorbild zu sein hätten.
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