Roderich Kiesewetter (NA), 2015-05-21:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Dağdelen,
glauben Sie ja nicht, dass mir Ihre Argumente die
Stimme verschlagen haben.

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Dafür hätte es anderer Kaliber bedurft.

Ich kann Ihnen nur sagen: Sie grenzen sich in vielen
Punkten aus. Hätten Sie doch bei der Parlamentskommission mitgemacht

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und hätten sich beteiligt bei der Erörterung der Fragen
der Verbesserung der Parlamentsrechte, der Stärkung der
Parlamentsrechte und der Erhöhung der Verlässlichkeit
unseres internationalen Engagements. - Fehlanzeige!

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Meine sehr geehrten Damen und Herren, heute, in
diesem Monat und im nächsten Monat, feiern wir
70 Jahre Vereinte Nationen. Wir werden dazu im Bundestag noch gesondert debattieren. In den letzten 20 Jahren haben sich die Vereinten Nationen in außergewöhnlichem Maße in der Krisenprävention und in der
Krisennachsorge engagiert.

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In Liberia haben sich die Vereinten Nationen in einer der
größten Missionen in ihrer Geschichte von 2003 an engagiert.

Wir müssen einmal schauen, wo Liberia herkommt:
Seit Ende der 80er-Jahre bis 2003 hat eine Viertelmillion



Menschen in verheerenden Bürgerkriegen ihr Leben verloren. Mit der UN-Mission seit 2003 sind drei wesentliche Fortschritte für Liberia erreicht und damit auch
Leuchttürme für die Entwicklung anderer afrikanischer
Staaten gesetzt worden.

Erstens. Erstmals in der Geschichte der Vereinten Nationen ist es der UNO gelungen, einen amtierenden
Staatspräsidenten, einen Kriegsverbrecher, den Diktator
Taylor, vor den Internationalen Gerichtshof in Den Haag
zu bringen. Das hatte nichts mit militärischem Engagement zu tun, sondern mit Rechtsstaatlichkeit, Kollegen
von der Linken.

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Zweitens. Liberia ist ein Land, das wie wenige andere
Transparenz auf dem Rohstoffsektor hergestellt hat. Dieses Land ist zertifiziert und damit auch Leuchtturm für
andere afrikanische Staaten. Das hat nichts mit Militarisierung zu tun.

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Drittens ist Liberia ein Land, das über den Pariser
Prozess erfolgreich eine Entschuldung zu Ende gebracht
hat. Das ist doch das, was wir in der Entwicklungszusammenarbeit, in der Außenpolitik anstreben sollten,
nämlich dass diese Staaten von selber wieder auf die
Füße kommen.

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Die wesentliche Leistung der Vereinten Nationen ist
es, sich für Demokratie eingesetzt zu haben, für
Rechtsstaatlichkeit, für Reformen im Sicherheitssektor
und - das ist das, was mir persönlich sehr am Herzen
liegt - eben auch für Perspektiven und marktgerechte
Möglichkeiten, sodass sich die Menschen in der Wirtschaft organisieren können.

Seit 2003 ist diese Mission, die einstmals fast
20 000 Soldatinnen und Soldaten sowie Polizistinnen
und Polizisten umfasst hat, auf gerade einmal
5 000 reduziert worden.

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Wir steigen in eine Mission in einem geschundenen
Land ein, um zu zeigen, dass wir bereit sind, Verantwortung zu übernehmen. Wir haben das, glaube ich, mit einer sehr guten Vorleistung hinbekommen. Deutschland
hat dank des Engagements unseres Außenministers und
unserer Verteidigungsministerin die Ebolaseuche massiv
bekämpft: nicht nur mit 200 Millionen Euro Haushaltsmitteln - sie waren dort richtig eingesetzt -, sondern
auch mit Flügen der deutschen Luftwaffe, auf denen
700 Tonnen Hilfsgüter transportiert wurden.

Mein Dank gilt den Bundeswehrsoldaten vor Ort, den
Helferinnen und Helfern und insbesondere den Helferinnen und Helfern des Deutschen Roten Kreuzes, die jetzt
den Militäreinsatz in eine zivile Mission zur Bekämpfung von Ebola überführt haben.
({8})

Ich möchte abschließend noch drei Punkte ansprechen, die belegen, warum unser Engagement so wichtig
ist:

Erstens. Deutschland hat Verantwortung gezeigt und
hat gezeigt, dass es verlässlich ist. Unsere Kanzlerin hat
bei der Sicherheitskonferenz in München gesagt: Wenn
jemand gebraucht wird, dann sind wir da. Wir dienen
uns nicht an, aber wenn Not am Mann, Not an der Frau
ist, steht Deutschland der internationalen Gemeinschaft
verlässlich zur Seite.

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Dem ist nichts hinzuzufügen.

Zweitens. Wir Deutschen müssen sehr darauf achten,
dass wir in Afrika ein europäisches Gesicht bekommen.
Es darf nicht eine Interessenaufteilung geben: Frankreich kümmert sich um Afrika, und wir kümmern uns
um Osteuropa und die Ukraine. Wir brauchen eine europäische Präsenz,

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und unser Ziel einer europäischen Verteidigungsunion
kann nicht besser dargestellt werden als zum Beispiel
dadurch, dass wir uns beim Aufbau medizinischer Fähigkeiten in Afrika engagieren.

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Drittens. Wir werden Führungsverantwortung übernehmen, indem wir den stellvertretenden Missionsleiter
stellen.

Wir hätten diese sehr kleine Mission gerne im vereinfachten Verfahren durch den Bundestag gebracht. Allerdings ist es Sache des Bundestages selbst, darüber zu
entscheiden, was er im vereinfachten Verfahren beschließt und was er der Regierung überlässt.

Entscheidend ist - gleich ob wir es im vereinfachten
Verfahren machen oder nicht -, dass wir als Bundestag
hinter diesem Einsatz stehen und mit ganzer Kraft Verantwortung zeigen und den Soldatinnen und Soldaten in
der Region und allen Helfern sagen: Wir stehen an eurer
Seite. Europa unterstützt diesen Einsatz. Wir wollen
Westafrika stabilisieren, um den Staaten, die im nördlichen Afrika vor dem Zerfall stehen, zu zeigen, dass wir
in der Region nachhaltig präsent sind. Das machen wir
mit dem Einsatz in Liberia.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

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