brandt (NA), 1973-06-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte zu einigen Themen Stellung nehmen, auf die sich gegenwärtig viel Interesse konzentriert. Aber zunächst ein paar Worte zum Haushalt selbst.
Niemand - auch der neue Vorsitzende der Fraktion der CDU/CSU nicht - wird heute noch ernsthaft bestreiten wollen, daß der Bundeshaushalt solide finanziert ist. Da mag man behaupten, was man will!
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Herr Stoltenberg im Norden und Herr Strauß im Süden - gegenwärtig noch ein bißchen weiter südlich als sonst
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müßten sich eigentlich mit uns bei allem, was uns sonst trennt, darüber freuen, daß die von ihnen vorausgesagte Finanzkrise - sogar von Finanzchaos war die Rede - nicht eingetreten ist, und das ist gut, nicht nur für die Regierung, sondern für dieses Land, meine Damen und Herren.
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Eines sollten wir hier alle miteinander wissen, und wir sollten es auch sagen: Herr Kollege Carstens, konstruktive Kritik kann beim Haushalt nicht darin bestehen, daß man einerseits das zu hohe Volumen beklagt und zum andern darüber jammert, daß die Ausgaben auf diesem oder jenem oder einem dritten Gebiet zu gering angesetzt seien. Heute hörten wir wieder, für Investitionen werde zuwenig ausgegeben. Wo sonst wollen Sie denn streichen, Herr Carstens? Das müssen Sie hier doch einmal sagen!
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Ich will in aller Offenheit hinzufügen: Die öffentlichen Haushalte müssen natürlich ihren Beitrag zur Konjunkturpolitik leisten, aber man sollte ihnen nicht mehr abverlangen, als sie zu geben vermögen, sonst würde daraus eine Haushaltspolitik gegen die Interessen der Bevölkerung. Darauf können wir uns nicht einlassen, meine Damen und Herren.
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Außerdem hat es gar keinen Sinn, von den für den Konjunkturablauf entscheidenderen Faktoren abzulenken; ich komme darauf gleich noch zu sprechen.
Nun zu den aktuellen Themen, auf die sich nicht nur viel Interesse, sondern auch viel Polemik konzentriert. In diesen Tagen erreichten mich - und sicher nicht nur mich, sondern alle hier in diesem Hause - viele Fragen, was es mit den - man muß den Plural verwenden - Verfahren auf sich habe, die die bayerische Staatsregierung in Karlsruhe angestrengt hat. Das wird von dieser Stelle aus und in diesem Augenblick kaum zu beantworten sein. Jedenfalls durfte und darf man dem Bundesverfassungsgericht nicht anlasten, was andere zu verantworten haben. Im übrigen sind wir nach 15 Uhr etwas weiter, was unseren Informationsstand zu diesem wichtigen Gegenstand angeht.
Die Bundesregierung hat in Karlsruhe dargelegt, daß sie eine Verzögerung des Grundlagenvertrags mit der DDR für abwegig und für abträglich hält. Dieser Vertrag - das hat übrigens vor wenigen Tagen auch die NATO-Konferenz in Kopenhagen hervorgehoben - und der Beitritt zu den Vereinten Nationen sind logische, konsequente Elemente jener Politik, die - so, wie wir es auffassen und immer wieder dargelegt haben - dem gesicherten Frieden dienen.
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- Das, was Sie geklärt haben wollen, Herr Kollege Stücklen, ist in Karlsruhe gut aufgehoben; das ist gar kein Zweifel.
Niemand bei uns im Regierungslager täuscht sich, was die politische Seite der Sache angeht, über die Mühsal und über die Langwierigkeit des Prozesses der Entkrampfung im Verhältnis zwischen den beiden deutschen Staaten. Aber ich sage hier auch mit allem Bedacht, meine Damen und Herren: Die Regelung der Beziehungen und damit der Grundlagenvertrag war und ist eine deutsche Chance, ob es Herrn Winzer in Ost-Berlin paßt oder nicht,
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eine Chance für die Bewahrung der nationalen Existenz - nein, der nationalen Substanz, muß man bescheidener ansetzen -, für die Begegnung der Menschen miteinander, für das Überwinden der in den 20 Jahren nach dem 17. Juni 1953 - gestern haben wir wieder dieses Tages gedacht - gewachsenen Entfremdung, wie wir doch zugeben müssen, für eine Ächtung der Friedlosigkeit auch und gerade auch auf deutschem Boden und damit für einen Zustand ohne die Gewaltsamkeit an der Grenze.
Ich habe mich über das gewundert, was Herr Kollege Carstens in diesem Zusammenhang über Berlin und die Pflicht zur Mitvertretung Berlins gesagt hat.
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Herr Kollege Carstens, wir müssen uns doch die Frage stellen, und diese Frage stellen sich die Menschen draußen mit Recht: Steht es heute um den Zusammenhang zwischen West-Berlin und uns hier im deutschen Westen, steht es um den Zugang dorthin, steht es um die Entwicklungschancen der Berliner Industrie, steht es um die Besuchsmöglichkeiten von dort aus heute besser oder schlechter als damals, als andere regiert haben? Das ist doch die Lage!
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Es steht natürlich unvergleichlich viel besser als damals.
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Mit den Russen über Berlin reden - jawohl. Ich habe bei meinem ersten Besuch in Moskau mit Herrn Kossygin gesprochen und man hat mir gesagt: Jawohl, wenn wir zu einer solchen Art von Regelung unserer Beziehungen kommen, werden wir auch über Fragen reden können, über die bis dahin nicht geredet wurde. Wir konnten auch dann nicht - Herr Kollege Carstens, das wissen Sie besser als mancher in diesem Hause - über Fragen reden, die sich die drei Mächte aus Gründen vorbehalten haben, von denen auch Sie im Laufe der Jahre immer gesagt haben, es gebe dafür einen guten Grund und es liege somit in unserem Interesse. Es ist von anderen Bundeskanzlern unter sehr viel schwierigeren Umständen über Berlin gesprochen worden; ich mache


ihnen daraus keinen Vorwurf. Ein Bundeskanzler hat im August 1961 - ich will jetzt nicht nachträglich Steine auf ihn werfen - mit dem damaligen sowjetischen Botschafter gesprochen. Und was haben wir darüber gelesen? Er habe darüber gesprochen, daß der Bau der Mauer das Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sowjetunion nicht trüben sollte. Mein Vorgänger im Amt des Bundeskanzlers hat mühsam reden müssen, damit sich nicht aus seinem Parteitag in Berlin Ende 1968 und damit nicht aus der Bundesversammlung Anfang 1969 sich schwerwiegende außenpolitische Komplikationen und solche für Berlin ergeben würden.
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- Jetzt reizen Sie mich nicht! Denn sonst müßte ich sagen, was in diesen Unterhaltungen zu dem „nicht mehr hingehen" gesagt worden ist.
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Herr Kollege Carstens, Sie haben sich aus gegebenem Anlaß - das muß ich zugestehen - auch zum 17. Juni geäußert. Ich habe auch dem hohen Pathos mit Respekt gelauscht,
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zu dem Sie dieser Gedenktag angeregt hat. Meine Damen und Herren, ich muß auch nach dem, was Herr Kollege Kiesinger hier vor der Fragestunde gesägt hat, doch noch einmal daran erinnern: Es hat sich für mich überhaupt nichts an der Fragestellung geändert, ob es richtig ist, den Gedenktag, an dem zu rühren ich nicht die Absicht hatte und habe, beizubehalten. Wir haben darüber, worauf Herr Kollege Wehner hingewiesen hat, am Sonnabend im Präsidium des Kuratoriums Unteilbares Deutschland mit mehreren Ihrer Herren gesprochen. Wir haben gesagt: Das Gespräch wird weiter geführt, und keiner ist auf etwas festgelegt. Aber man hat doch niemand etwas unterstellt, wenn er dort noch einmal die Auffassung vertrat, die wir damals gemeinsam vertreten haben. Die Vorlage wurde am 3. April 1968 durch den Kollegen Höcherl unterzeichnet, nicht weil es sich etwa um eine Sache seines Ressorts gehandelt hätte, sondern weil er damals als dienstältester Minister für den Bundeskanzler unterzeichnet hat. Es war eine Vorlage zu der Frage, ob es nicht richtig sei, den Gedenktag bestehen zu lassen, aber den staatlichen Feiertag nicht an diesem, sondern möglicherweise an einem anderen, noch zu vereinbarenden Tag abzuhalten.
Gerade wenn darüber früher und noch vor zwei Tagen so sachlich und leidenschaftslos gesprochen worden ist, dann sollten wir nicht hier im Plenum des Bundestages Fronten aufreißen, wo es bei allem, was umstritten ist, auch einmal möglich wäre, etwas gemeinsam zu erörtern.
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- Aber Sie haben eben leider nicht alles erfahren. Die Verbindung vom Sonnabend bis heute hat nicht geplappt, Herr Kollege Carstens; sonst hätte dieser Teil der Rode nicht so gehalten werden können.
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Ich war, wenn Sie diesen Hinweis auch noch erlauben, dem Geschehen in Berlin damals noch etwas näher als mancher andere. Ich bilde mir darauf gar nichts ein. Wir rücken jenen Tag nicht ins Zwielicht und erst recht nicht die Opfer jenes Tages. Wir sehen es in ,der Tat nicht im Zwielicht eines Pathos, das nichts kostet.
Für uns heißt der Auftrag des 17. Juni: geduldig, hartnäckig das Mehr an Menschlichkeit zu schaffen und es anderen abzuringen, wo es geht, für das damals viele unserer Landsleute mit, wie ich zugebe, größeren Hoffnungen auf die Straße gegangen sind.
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Ich fände, es wäre nicht schlecht, wenn wir uns - ich sage es noch einmal - bei allem, was sonst umstritten bleibt, auf den Respekt vor jener gemeinsamen Erklärung einigen könnten, die Vertreter unserer Parteien zum gestrigen 17. Juni vereinbart und herausgegeben haben. Was sind denn solche Texte sonst noch wert - will man uns damit hinters Licht führen? -- wenn am Tage danach diese ganz andere Sprache geführt wird, wie wir sie dazu gehört hatten?
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Eine zweite Gruppe von Fragen bezieht sich auf jene deprimierenden Gerüchte, Verleumdungen, Vermutungen, Anschuldigungen, die man die Affären aus der vorigen Legislaturperiode nennt.
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Ich begrüße es sehr, daß ein Untersuchungsausschuß dieses Hauses so rasch und so energisch wie möglich die Tatsachen ans Licht bringt, was und wem immer sie über das längst Bekannte hinaus betreffen sollten.
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Die Dinge können nicht in dieser Debatte, sondern nur im Untersuchungsausschuß erörtert werden. Jeder weiß, daß ich erklärt habe, gern dazu beizutragen, was ich beitragen kann.
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Allerdings warne ich davor, daß sich das Gespräch zwischen den Fraktionen dieses Hauses und den verantwortlichen demokratischen Kräften dieses Landes in ein böses Knäuel gegenseitiger Verdächtigungen verstrickt.
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-- Nein, ich lasse jetzt keine Zwischenfragen zu, sondern will meine Auffassung im Zusammenhang darlegen.
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- Ach regen Sie sich ab, Herr Kollege!
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Wo das Ansehen des Parlaments durch das Verhalten einzelner Schaden genommen hat, muß das durch volle Aufklärung und durch die geeigneten Maßnahmen wieder in Ordnung gebracht werden.
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Auch der demokratische Staat - nein, gerade der demokratische Staat , der Autorität nur mit Zurückhaltung ausübt, braucht den Respekt seiner Bürger.
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Nun möchte ich darauf hinweisen, daß dazu allerdings gehört,
(Abg. Seiters: Daß man nicht von Korruption redet, wenn - nämlich daß die politischen Grundtatbestände, mit denen man es in einer bestimmten Situation zu tun hat, nicht außer acht gelassen werden. Sie bestanden im vergangenen Jahr u. a. und im besonderen darin, daß die aus den Wahlen des Jahres 1969 hervorgegangene Koalition und Regierung mit Hilfe von Fraktionswechslern gestürzt werden sollte. Das war der Grundtatbestand.
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Vermutungen über die Haltung einzelner bei der geheimen Wahl haben schon damals die Phantasie in Anspruch genommen.
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Fest steht nur, daß sieben der neun Fraktionswechsler dadurch ausgezeichnet worden sind, daß sie über Landeslisten der CDU/CSU in diesem Bundestag sitzen.
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- Nein, ich fahre jetzt fort.
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Meine Damen und Herren, ich möchte folgendes außerdem noch hinzufügen.
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Meiner Meinung nach dürfen einer gewissen Art von Hinterhofjournalismus nicht quasi staatsanwaltschaftliche Funktionen zugestanden werden.
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- Nein, ich antworte jetzt Herrn Kollegen Carstens.
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Herr Kollege Carstens, Sie haben den Geschmack gehabt,
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davon zu sprechen, daß bei der geheimen Wahl im vergangenen Jahr ausländische Nachrichtendienste im Spiel gewesen seien.
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Nachdem Sie es für richtig gehalten haben, dies in die Debatte zu bringen, möchte ich dazu zweierlei feststellen.
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Erstens. Wenn es so sein sollte, daß das Mitglied des vorigen Bundestages, an das Sie denken,
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- das ist übrigens etwas, was anderen in diesem Hause auch schon passiert ist -, so ändert das trotzdem nichts daran, daß dieser Mann nicht durch uns, sondern durch die CDU in den vorigen Bundestag gebracht worden ist.
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Zweitens. Wenn Ihre Vermutungen über den Mann und das, was er sagt, zutreffen, wieso nehmen Sie ihn dann als Wahrheitszeugen für sich in Anspruch?
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Meine Damen und Herren, alle anderen Themen werden jedoch dies ist meine dritte Bemerkung


zu diesem Komplex - von den Sorgen um die Preisentwicklung in den Schatten gestellt. Dies ist unsere bitterste Sorge.
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- Ich habe hier dem Führer der Opposition geantwortet und lasse mich von meiner systematischen Antwort nicht abbringen. Ich denke nicht daran, mich davon abbringen zu lassen.
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Dies ist - ich wiederhole es - auch die bitterste
Sorge der Bundesregierung. Lassen Sie mich mit gleichem Nachdruck hinzufügen: Wir haben eine große Anstrengung unternommen,
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um in den vor uns liegenden Monaten - vielleicht bis zum Jahresende, bis zur Jahreswende - eine Wende der Tendenz zu erzwingen. Die - wenn auch leider etwas verspätete - Verabschiedung des Stabilitätsprogramms läßt keinen Zweifel mehr daran zu, daß Bundesregierung und Bundestag einen scharfen Gegenkurs steuern. Ich gehen davon aus, daß wir diesen Kurs halten werden. Wenn die Opposition schon im Februar mitgezogen hätte, hätte sie sich noch verdienter gemacht, als es jetzt festgestellt werden kann.
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Daß der größere Teil des Stabilitätsprogramms erst im Mai nachgeschoben werden konnte, ergibt sich für jeden Kundigen aus der Notwendigkeit, in der Zeit zwischen Februar und Mai wichtige währungspolitische Vereinbarungen zu treffen, ohne die die Maßnahmen vom Mai ins Leere gegangen wären.
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Über die Schwierigkeiten sollte sich niemand täuschen. Es ist für mich auch kein Trost, daß wir uns im Sog eines weltweiten Stromes befinden, der z. B. die Vereinigten Staaten von Amerika brutaler trifft als uns in der Bundesrepublik Deutschland.
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Die Zusammenhänge sind allen deutlich. Sie wissen auch, daß wir uns von diesen Zusammenhängen nicht zu lösen vermögen. Dennoch ist es unsere Pflicht, die nationalen Möglichkeiten - da gibt es für mich keinen Gegensatz - der Konjunktursteuerung ganz zu nutzen, und genau das tun wir mit dem Stabilitätsprogramm, nachdem die währungspolitische Absicherung geschaffen wurde. Die Beschlüsse sind gefaßt; sie werden ihre Wirkungen zeigen. Sie haben allerdings einen gefährlichen Feind. Damit meine ich den Appell an die Angst; durch diesen Appell dürfen wir uns nicht beirren lassen.
Unsere Bürger haben sich auch von gelegentlichen Wellen der Hysterie nicht anstecken lassen. Auf die
Konjunkturlage komme ich gleich mit ein paar Sätzen zurück; aber ich möchte sehr darum bitten, daß es bei dieser im ganzen ruhigen und sachlichen Beurteilung der Lage durch unsere Mitbürger bleibt. Berechtigte Sorgen darf man nicht bagatellisieren; aber steriler Aufgeregtheit darf man auch nicht nachgeben.
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Nun möchte ich darauf hinweisen dürfen, daß ich auf den Tag genau vor fünf Monaten hier die Regierungserklärung nach der Neuwahl vorgelegt habe. Ein knappes halbes Jahr bietet kaum die Zäsur, an der man eine erste Bilanz aufmachen könnte; aber die Beratung des Haushalts ist doch der natürliche Anlaß, eine kurze Übersicht zu versuchen. Sie wird dann durch den schriftlichen Rechenschaftsbericht zu ergänzen sein, für den Herr Kollege Wehner angeregt hat, ihn im Herbst vorzulegen. Ich greife diese Anregung gern auf. Wenn man aber eine erste Zwischenübersicht gibt, dann kann nicht allein die Opposition die Themen dieser Zwischenübersicht bestimmen,
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sondern dann muß die Mehrheit auch die Themen bestimmen können, und das will ich durch ein paar Beispiele tun.
Schon jetzt läßt sich absehen, daß diese Legislaturperiode in starkem Maße durch solche Vorhaben geprägt sein wird, die darauf abzielen, das tägliche Leben unserer Bürger nicht zuletzt im Bereich des Berufslebens menschlicher zu machen. Hier geht es unmittelbarer, als es manchem bewußt ist, um mehr Qualität des Lebens.
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Die Vorlage für das Gesetz über Betriebsärzte und Sicherheits-Ingenieure - um ein Beispiel zu nennen - hat bei der ersten Lesung im Mai vorigen Jahres nicht allzu viele Mitglieder des Hauses in den Plenarsaal gelockt. Durch den Unfallverhütungsbericht, der im Mai dieses Jahres vorgelegt wurde und der zur Zeit zur Diskussion steht, gewinnt das soeben erwähnte Gesetz reale Bezüge, die jede Gleichgültigkeit verscheuchen sollten. Man rechnet mit etwa 2,5 Millionen Arbeitsunfällen pro Jahr, die etwa 7 000 Todesopfer fordern. Das ist eine schokkierende Zahl, denn sie hat katastrophenähnliche Dimensionen. Das gilt ebenso für die mehr als 19 000 Opfer von Verkehrsunfällen - eine bittere Zahl, die durch das verschärfte Verbot von Alkohol am Steuer hoffentlich drastisch gesenkt werden kann.
Die materiellen Schäden der Arbeitsunfälle beliefen sich im vorletzten Jahr auf 5 Milliarden DM. Wir müssen aus menschlichen und materiellen Gründen große Anstrengungen unternehmen, um unsere Arbeitswelt sicherer werden zu lassen.
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- Ich habe soeben einen Zuruf gehört, auf den ich hier gern eingehen will, nämlich worüber hier geredet werde. Hier wird geredet über das Leben der Menschen in diesem Lande.
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Für diejenigen, die es interessieren sollte, kann ich dem Hohen Hause auch Mitteilung davon machen, daß das Bundesverfassungsgericht den Bayern-Antrag abgelehnt hat.
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Meine Damen und Herren, ich nenne ein anderes Beispiel aus dem Alltag der Berufswelt; denn wenigen dürfte deutlich gewesen sein, daß noch immer viele Tausende von Heimarbeitern unter sozialen Bedingungen gelebt haben, die dieser Zeit nicht mehr würdig sind.
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Unser Gesetzentwurf zu diesem Problem sichert den Heimarbeitern das Recht auf Tarifverträge und das Recht auf eine Mindestregelung für den Urlaub.
Ich sehe von hier hinüber ins Feld der Gesundheitssicherung. Der erste Erfahrungsbericht über die Früherkennung von Krankheiten wurde dem Bundestag Anfang April zugeleitet. Aus ihm geht hervor, daß die Gelegenheit für Vorsorgeuntersuchungen zur Früherkennung von Krebs
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und der Vorsorgeuntersuchung von Kindern längst nicht in dem Maße genutzt wird, wie wir dies erwartet haben und wie es vernünftig und notwendig wäre. Die Scheu vor der Vorsorgeuntersuchung zeigt nicht nur einen Mangel an Information an, sondern verrät auch, wie sehr man es hier mit verborgenen Ängsten zu tun hat. Ich möchte eine eindringliche Mahnung, eine herzliche Bitte an unsere Bürger richten: Um ihrer selbst und um ihrer Familien willen sollten sie wirklich die Lebenschancen nutzen, für die ihnen die Gemeinschaft ihre Hilfe bietet.
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Im Krankenhauswesen kann das Gesetz zur Verbesserung von Leistungen der Versicherung, das am 21. Mai von den Fraktionen der SPD und FDP eingebracht wurde, viele unserer Bürger von bitterer Sorge befreien. In diesen Zusammenhang gehört auch die Ergänzung des Gesetzes zur Krankenhausfinanzierung.
Darüber hinaus erwähne ich unseren Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Schwerbeschädigtengesetzes, der am 23. März neu eingebracht wurde. Ende des gleichen Monats, also ebenfalls im März, hat der Bundesarbeitsminister eine erste Zwischenbilanz des Aktionsprogramms zur Förderung der Rehabilitation behinderter Bürger vorgelegt.
Das Gesetz - um dies eben abzurunden - über die 16. Rentenanpassung mit seinen Zusätzen ist am 8. Juni verkündet worden. Die Steigerung der Bezüge um 11,35 % für die betroffenen 10,5 Millionen
Rentner - 9,1 % bei den Unfallrenten - ist besonder zu begrüßen.
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- Ich komme darauf. - Eine Konjunkturdämpfung ist natürlich von dieser Seite her nicht zu erreichen. Ich sage dies, verehrter Kollege, um ohne alle Umschweife und ohne die auch hier mögliche Popularitätshascherei darauf hinzuweisen, daß auf weiteren Gebieten vorgezogene Verbesserungen leider jetzt nicht möglich sind.
Wir haben dem Bundesrat deshalb am 25. Mai den Entwurf eines Fünften Gesetzes über die Anpassung der Leistungen aus dem Bundesversorgungsgesetz zugeleitet, der eine Anhebung der Renten um etwa 11,4 % vom 1. Januar an vorsieht.
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Dieses und anderes sind nicht Leistungen eines abstrakten Staates oder gar eines abstrakten Phänomens, das man Staat nennt.
Es ist notwendig, uns immer wieder daran zu erinnern - und die Bürger mit uns -, was heutzutage „Staat machen" heißt: nämlich daß sich die organisierte Gemeinschaft der Bürger für die vielen einzelnen in den Dienst nimmt. Mir ist es gleichgültig, meine Damen und Herren, ob die Worte vom „Dienst" modisch geschätzt werden oder nicht. Es braucht außerdem keine preußische Übertreibung, um zu begreifen, daß eine Bereitschaft zum Dienst - heute würden viele statt dessen lieber Solidarität sagen - weithin die Qualität einer Gesellschaft bestimmt.
Wenn ich dies gesagt habe, dann füge ich in aller Offenheit hinzu: das, was sich eine kleine Gruppe von öffentlich Bediensteten in diesen Tagen und Wochen auf unseren Flugplätzen geleistet hat, ist das Gegenteil der Haltung, über die ich hier spreche.
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Ich denke nicht daran, hier etwa alle Beteiligten aus einer Berufsgruppe in einen Sack zu stecken und sie zu verdammen, wo es sich vielmehr um eine kritische Auseinandersetzung mit denjenigen handelt, die sie in eine meiner Meinung nach unmögliche Situation hineingeführt haben. Aber ich stimme jenem Kommentator zu, der sagt, daß sich der demokratische Staat diese Art von kollektivem Größenwahn nicht gefallen lassen kann.
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Es wäre gut, Herr Kollege Carstens, wenn in solchen Fragen - bei all den Konsequenzen, die sich daraus ableiten - die Regierung auch auf die Unterstützung der Opposition zählen könnte.
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Um noch ein anderes Gebiet zu erwähnen: Bildung und Ausbildung und nicht zuletzt die Förderung der


Berufsbildung sind Gemeinschaftsaufgaben ersten Ranges. Der Bericht über die Arbeitsförderung, den die Bundesregierung am 23. März den gesetzgebenden Körperschaften zugeleitet hat, zeigt erste Erfolge der Förderung, die wir durch den Bund eingeleitet haben. Dieser Bericht enthält auch alternative Modelle für die Finanzierung - kommentarlos, wie sie verlangt wurden.
Am vergangenen Freitag hat nun die Kommission des Bundes und der Länder den Bildungsgesamtplan und das Bildungsbudget mit einem allseitigen Aufatmen, wie ich wohl hinzufügen darf, verabschiedet. Dabei ist bei allen Unzulänglichkeiten, die ich nicht übersehe, in der Tat ein zentrales Feld der Reformarbeit für einen langen Zeitraum, nämlich bis 1985, für Bund, Länder und Gemeinden wenigstens umrissen. Die Hauptverantwortung tragen die Länder in der Sache und finanziell. Es bedurfte hier aber einer zusammenfassenden organischen Mitwirkung des Bundes, nach der vorhin in anderem Zusammenhang gerufen wurde. Ich hoffe, daß Gesamtplan und Bildungsbudget bald gemeinsam mit den Regierungschefs der Länder beraten und gebilligt werden. Das ist nun keineswegs das Ende der gemeinsamen Anstrengungen, meine Damen und Herren, sondern erst ein Anfang. Zugleich geht es - da mache ich niemandem etwas vor - um den Befähigungsnachweis unseres bundesstaatlichen Systems auf diesem entscheidend wichtigen Gebiet.
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Ich versage es mir, auf weitere Gebiete einzugehen. Ich hätte gerne etwas darüber gesagt - ich spare es mir bis zu einer anderen Gelegenheit auf -, was in den fünf Monaten, auch auf das öffentliche Interesse bezogen, in bezug auf die Millionen ausländischer Arbeitnehmer in unserer Mitte geschehen ist, was sich an neuem Bewußtsein und an sachverständiger Vorbereitung entwickelt, wo es um das schwierige Problem unserer Energieversorgung geht. Dies sind zwei ganz zentrale Probleme unserer Ökonomie und unserer sozialen Struktur, ja, auch der außenpolitischen Behauptung.
Ich will jedoch, wie ich es angekündigt hatte, zum Stabilitätsprogramm doch noch einige mir - auch nach dem, was heute früh gesagt wurde notwendig erscheinende Bemerkungen machen. Es wurde mit einem eindrucksvollen Maß an Nüchternheit und gutem Willen aufgenommen. Ich begrüße die gute Einsicht, mit der zumal die Führung der Gewerkschaften unseren Notwendigkeiten begegnet und ihnen entspricht, sowie - ich hebe auch das ganz besonders hervor - die klare Zustimmung durch den Präsidenten des Bundesverbandes der Industrie, Herrn Präsidenten Sohl. Ich darf Ihnen versichern, meine Damen und Herren, daß die Bundesregierung nicht daran denkt, durch einen Lohn- und Preisstopp eine Art Kirchhofsfrieden zu schaffen, denn darum würde es sich handeln. Dieses Mittel taugt nichts oder wenig, wie wir an den gegebenen Beispielen beobachtet haben. Es ist eher eine Flucht aus den Realitäten, die uns doch wieder einholen würden. Nein, wir folgen hier keinen fragwürdigen Experimenten. Lassen Sie mich aber ohne Umschweife hinzufügen, wenn wir es jetzt an wirtschaftlicher Einsicht mangeln lassen, bezahlen wir unter Umständen später auch durch die Bedrohung von Arbeitsplätzen. Genau dies hat der Bundeswirtschaftsminister gesagt, und genau hierin stimmt die Bundesregierung überein. Der Hinweis auf die Gefahren ändert auf der anderen Seite überhaupt nichts daran, daß ein Manipulieren etwa mit der Sicherheit der Arbeitsplätze nicht zum Instrumentenkasten unserer Bundesregierung gehört.
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Es muß nun überhängige Nachfrage reduziert werden. Dieses Wort richtet sich nicht nur an eine Adresse, sondern, und zwar über einen längeren Zeitraum hinweg, an alle.
Herr Kollege Kirst hat vor mir zu Recht darauf hingewiesen, daß Reformen durchaus nicht nur eine Sache von Geldausgeben sind. Das schon zu Beginn dieser Legislaturperiode verabschiedete, obgleich über frühere Perioden hinweggeschleppte Kartellrecht, die Novelle zum Kartellgesetz, ist ein gutes Beispiel dafür, paßt aber auch zusätzlich in unsere stabilitätspolitischen Bemühungen hinein. Wenn ich das sage, gilt das natürlich als eine anerkennende Würdigung an die Adresses aller, denn die Novelle ist ja schließlich einstimmig von diesem Hause verabschiedet worden. Dieses Gesetz muß, kann jedenfalls zur Verschärfung der Konkurrenz beitragen und damit hoffentlich möglichst bald auch für eine vernünftige Konjunktursteuerung eingesetzt werden. Die vorbeugende Funktionskontrolle der Großunternehmen wird erst in langen Fristen wirksam, doch die verschärfte Mißbrauchsaufsicht kann einen unmittelbaren Effekt haben und durch die klarere Beschreibung der Kriterien gegen den Mißbrauch einer marktbeherrschenden Macht einschreiten.
Ich will aber auch, weil ich dazu viele besorgte Briefe bekommen habe, auf folgendes hinweisen. Der schärferen Kontrolle auf den ebengenannten Gebieten stehen Erleichterungen für kleine und mittlere Unternehmen gegenüber. Das ist nicht nur gerecht, sondern dies dient vor allem einer gesunden inneren Balance unseres gesamtwirtschaftlichen Organismus. Dem Verbraucher sagen wir es einfacher: Jedem einzelnen Bürger sollte die Aufhebung der Preisbindung zweiter Hand spürbare Vorteile verschaffen. Diese Maßnahme kann mehr als jede andere einer genaueren Kalkulation dienen.
Die Vorschriften über die Auszeichnung von Preisen wiederum sind ein unmittelbarer Appell an die Vernunft beim Einkaufen. Es gilt zu beweisen, daß wir auch insofern ein wirtschaftlich vernünftig denkendes Volk sind. Das gilt im kleinen, das gilt im großen.
Wirtschaftliche Vernunft rät den Unternehmen, ihre Investitionsprogramme sorgsam zu prüfen. Es gibt lebhafte Zweifel an der Vernünftigkeit einer Entwicklung, die es zuließ, daß in einem permanenten Strom Arbeitskraft einseitig zum Kapital transportiert wurde statt auch das Kapital in größerem Maße zur Arbeitskraft.

Der erste Weg, der seine Vorzüge hat, bedeutet die a
Verpflanzung von Menschen, damit oft auch
ihre Entwurzelung. Er bedeutet eine Belastung der Infrastruktur. Er kostet Geld durch den Ausbau von Arbeitsplätzen und die Notwendigkeiten der Ansiedlung, Geld, das wiederum Geld unter die Leute bringt.
Der zweite Weg, der des Kapitalexports und der Kooperation, sollte verstärkt begangen werden. Unsere Lage würde für lange Frist günstiger, wenn die Unternehmen sich zu einem sorgsam bedachten Programm der Investitionen im Ausland entschließen würden.
Konjunktursteuerung ist im übrigen nicht - darauf wurde eben hingewiesen, und ich unterstreiche, was Herr Kollege Kirst dazu sagte - durch eine einseitige Anstregung des Bundes möglich; sie verlangt das Zusammenwirken aller öffentlichen Hände.
Ich will nicht ungerecht sein und verallgemeinern, aber es gibt Gemeinden und es gibt auch Länder, in denen sich die Grundgedanken eines gemeinsamen stabilitätspolitischen Vorgehens erst langsam, allzu langsam durchsetzen. Ich weiß es im übrigen zu würdigen, daß die Länder im Bundesrat nach einigem Hin und Her doch der Verantwortung gerecht wurden, die sie mittragen müssen. Auch hier geht es natürlich um das Funktionieren des bundesstaatlichen Systems.
Zur auswärtigen Politik brauche ich heute wirklich nur wenige Sätze sagen nach dem, was Herr Kollege Carstens dazu angemerkt hat. Wir haben das Wort Kontinuität groß geschrieben und uns im übrigen genau an das gehalten, was wir in zwei Regierungsprogrammen vor aller Öffentlichkeit dargelegt haben.
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Der Bundesaußenminister und ich haben in diesen Monaten wichtige Reisen unternommen, und wir hatten willkommenen Besuch aus nah und fern.
Zur Europäischen Gemeinschaft wurde heute nicht mehr wie in den vergangenen drei Monaten angemerkt, daß wir Abstinenz betrieben. Wir werden noch in dieser Woche den Besuch von Präsident Pompidou haben und dabei dasselbe sagen, was wir bei unserem jüngsten Gespräch mit Premierminister Heath und anderen gesagt haben, nämlich folgendes:
Erstens. Der Übergang zur zweiten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion muß vorbereitet werden, auch wenn diese Phase mehr eine konsolidierende sein müßte, als man es zunächst geplant hatte.
Zweitens. Die Beschlüsse der Pariser Gipfelkonferenz vom Oktober vergangenen Jahres müssen durchgeführt werden. Das gilt nicht zuletzt für koordinierte stabilitätspolitische Maßnahmen in den Ländern der Gemeinschaft, ein Gebiet, von dem keiner bestreiten kann, daß die Deutschen wieder einmal anderen vorangegangen sind. Das kann auch die Opposition nicht bestreiten.
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Drittens. In diesem Zusammenhang soll nirgends ein Zweifel bestehen können, daß diese Bundesrepublik und ihre Regierung jeden Tag wie bisher bereit sind, nationale Zuständigkeiten in die Hände gemeinsamer europäischer Organe übergehen zu lassen.
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Ich erwähnte schon: der Kollege Scheel und der Kollege Leber haben jeder in seinem Bereich wichtige und erfolgreiche Beratungen im Atlantischen Bündnis hinter sich. Nun steht die Abzeichnung des Vertrages mit der CSSR bevor. Der rumänische Staatschef Ceaucescu kommt in der nächsten Woche in die Bundesrepublik, um den Besuch Präsident Heinemanns zu erwidern und um mit uns über die Weiterentwicklung der trotz unterschiedlicher politischer Ordnungen erfolgreich begonnenen Zusammenarbeit zu beraten.
Inzwischen steht fest, daß die Konferenz der Außenminister über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa in der ersten Juli-Hälfte in Helsinki stattfinden wird. In Wien wird etwas später - und gewiß sehr viel länger über die Probleme möglicher ausgewogener Truppenreduktion beraten werden. Im übrigen zeigen die erneuten Beratungen zwischen Nixon und Breschnew und sich daran anschließend zwischen Breschnew und Pompidou, wie gut wir beraten waren, uns nicht in ein weltpolitisches Abseits zu begeben.
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Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir jetzt noch einige Bemerkungen zu jenem Israel-Besuch, von dem ich heute vor einer Woche zurückkehrte. Ich zögere nicht, hier zu wiederholen, daß ich diese Reise zu den entscheidenden Erfahrungen meines politischen Lebens zähle. Zur Bewertung möchte ich folgendes feststellen.
Erstens. Die Tatsache, daß Israel den amtierenden Bundeskanzler empfangen hat, daß es ihn überdies in so freundlicher Weise aufnahm, drückte ein Vertrauen in die demokratische Staatlichkeit eines erneuerten Deutschland aus, das ich mit Ihnen über alle Parteigrenzen hinweg als eine ernste Pflicht betrachten möchte.
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Zweitens. Mir wurde durch die Begegnung mit der Realität Israels von neuem deutlich, daß unsere beiden Völker neben den weiterwirkenden Schatten leben müssen. Es wurde freilich mit gleicher Klarheit sichtbar, daß uns gerade die Ehrfurcht von der Macht der Geschichte erlaubt, einander in neuer Freiheit zu begegnen.
Drittens. Diese Einsicht prägte die Formel von den normalen diplomatischen Beziehungen mit einem besonderen Charakter, und zwar einem solchen, der sich nicht vom Hintergrund der Geschichte lösen läßt. Diplomatische Beziehungen haben - wenn ich das so gefühllos sagen darf - normal zu sein. Zugleich läßt sich das Spezifische im Verhältnis zwischen - nein: im Verhältnis ,der Deutschen zu Israel und den Juden durch keine Macht der Welt auslöschen. Wenn die PremierBundeskanzler Brandt
ministerin den bewundernswerten Mut hatte, unserem deutschen Volk auf diesem Hintergrund die Freundschaft Israels anzubieten, so hoffe ich, viele Mitglieder dieses Hauses empfinden mit mir, daß sich hier ein Ereignis von geistiger und moralischer Dramatik vollzogen hat.
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Viertens. Zur ausgewogenen Nahostpolitik unserer Regierung gehört die Bereitschaft, zum Frieden zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn beizutragen. So hat es der Bundesaußenminister kürzlich in drei arabischen Hauptstädten dargelegt und erörtert. Aber wir können - ich sagte es wieder und wieder - nicht die Aufgaben eines Vermittlers übernehmen; denn wir überschätzten damit unsere Kraft. Aber unsere guten Dienste, zum Beispiel für die Methodik von Friedensbemühungen, zur Verfügung zu stellen, sofern dies gewünscht wird, daran braucht es nicht zu fehlen. Dies setzt voraus, daß wir zuhören können, daß wir jedes Wort ernst nehmen, das zum Frieden hinführen kann. Daß Israel den Frieden will und zu Kompromissen bereit ist, dies wurde uns mit großer Eindringlichkeit gesagt.
Fünftens. Selbstverständlich gibt es Möglichkeiten, die guten Beziehungen zwischen den beiden Staaten, über die ich spreche, auszubauen; dies gilt auch für die Europäische Gemeinschaft. Dort werden wir uns für eine gerechte und realistische Mittelmeerpolitik zu verwenden haben, weiterhin zu verwenden haben für eine Politik, die sich nicht in
der Wiederholung substanzleerer Formeln erschöpft. Es darf nicht der kleinste gemeinsame Nenner sein, mit dem die Gemeinschaft der Friedlosigkeit in dieser Nachbarregion begegnet. Die Gemeinschaft muß fähig sein, ihre Interessen zu definieren, einen Willen zu bilden und nach ihm zu handeln.
Schließlich bitte ich um Ihr Verständnis, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn ich diesen Augenblick nutze, um vor dem Deutschen Bundestag mit der Adresse an die Premierminister Golda Meir und ihren Außenminister Abba Eban zu sagen, wie dankbar ich für die Tage in Israel bin. Nichts von dem, was uns an Freundschaft begegnete, war selbstverständlich. Alles, was wir zu beeinflussen vermögen, soll die Lehren der Vergangenheit beherzigen und dem organisierten, dem gesicherten Frieden zugute kommen.
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Vizepräsident von Hassel: Wir fahren in der Aussprache fort. - Das Wort hat der Abgeordnete Schröder ({68}).
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