Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-05-07:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit
unserer heutigen Debatte würdigen wir die mutigen Bürgerinnen und Bürger, die sich am 7. Mai 1989 von den
Staats- und Sicherheitsorganen der DDR nicht haben
einschüchtern lassen. Sie haben die im Wahlgesetz der
DDR verankerte öffentliche Stimmauszählung ernst genommen und für sich reklamiert. Sie haben die Wahlen
als dreiste Fälschung und die DDR als eine lächerliche
Diktatur entlarvt. Dazu gehörte viel Mut.

Eigentlich war es uns allen schon immer klar, dass es
bei der stets fast 100-prozentigen Zustimmung der Bürger zu den Einheitslisten der Nationalen Front nicht mit
rechten Dingen zugehen konnte. Viele - wahrscheinlich
die meisten von uns - hatten Leute im Bekanntenkreis,
die mindestens eine kritische, gar ablehnende Position
zu diesem Staat hatten. Man wusste Bescheid.

Aber die Offenlegung dieser dreisten und unverfrorenen Fälschung führte zu großem Unmut bei weiten Teilen der Bevölkerung und brachte das sprichwörtliche
Fass zum Überlaufen. Die Erkenntnis, dass es trotz eines
breit aufgestellten und gut gerüsteten Sicherheitsapparates möglich war, Bürgerrechte geltend zu machen, hat
wie eine Initialzündung für die kommenden Ereignisse
gewirkt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn ich mich an
jene Tage erinnere, dann kommt mir diese Zeit schon
manchmal sehr fern vor, irgendwie auch düster und
ziemlich skurril. Ich bin damals auch wählen gegangen,
in meiner Heimatstadt Schleusingen im Thüringer Wald.
Außer dem Bürgermeister habe ich alle Kandidatinnen
und Kandidaten durchgestrichen. Als damalige Mitarbeiterin beim Rat der Stadt hatte ich dann am Montag
nach der Wahl ein sehr anstrengendes Gespräch mit meinem Vorgesetzten. Ich durfte bleiben. Ich hatte ja eine
gültige Stimme abgegeben.

Aber das war die Lebenswirklichkeit in dieser Deutschen Demokratischen Republik, in der die allermeisten
Leute ganz einfach versucht haben, anständig über die
Runden zu kommen.

({0})

Wir haben versucht, das richtige Leben im falschen System zu führen. Das lässt sich nur ganz schwer beschreiben und vermitteln. Das weiß ich.

Im Alltag waren auf der einen Seite die Enge, die Erstarrung und die irrsinnigen Widersprüche. Auf der anderen Seite hatten wir unsere Freunde und Familien, sind
auf Partys und in die Disco gegangen, und natürlich
wussten wir: Die Stasi tanzt immer mit.

Als der Eiserne Vorhang in Ungarn durchlässig
wurde, kam eine neue Ausreisebewegung aus der DDR
in Gang. Für mich war es schmerzlich, festzustellen: Die
da gingen, das waren gerade die jungen Familien. Das
waren die Munteren, die sich kümmern wollten und die
etwas anderes wollten. Das waren die Freunde und Bekannten, und sie wurden immer weniger. Es wurde mehr
und mehr deutlich, dass die DDR ein Staat im Untergang
war: ohne wirklichen Rückhalt, angewiesen auf die sowjetische Existenzgarantie und auf eine hermetisch verriegelte Grenze.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, jeder, der
die gefälschten Wahlen in der DDR miterlebt hat oder
nachliest, was damals geschehen ist, der müsste den hohen Wert freier Wahlen für eine lebendige Demokratie
begreifen. Ich bin neulich gefragt worden, ob ich Verständnis dafür habe, dass so viele Menschen heutzutage
nicht wählen wollen oder nicht mehr wählen gehen. Ich
bekenne offen: Ich habe kein Verständnis dafür, dass
Leute es schick finden, nicht wählen zu gehen.

({1})

Ich habe kein Verständnis für renommierte Journalisten, die ein Buch über Die Machtfrage schreiben und es
mit dem Untertitel Ansichten eines Nichtwählers versehen. Dieses Geschwätz könnte zu einem bösen Erwachen führen. Ich jedenfalls will keine Neonazis im Europäischen Parlament haben.

({2})

Ich will sie nicht im Bundestag haben und nicht im
Landtag, und ich will sie in keinem einzigen Rathaus haben. Wer diejenigen wirklich ehren will, die vor 25 JahParl. Staatssekretärin Iris Gleicke
ren mutig darauf bestanden haben, eine echte Wahl zu
haben, der geht wählen und der wählt eine demokratische Partei.

({3})

Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist das Erbe des
7. Mai 1989.

Schönen Dank.

({4})