höcherl (bundesminister des innern), 1964-04-15:
Ich habe zunächst ein pauschales Urteil entgegengenommen. Sie haben eine pauschale Frage gestellt. Konkretes habe ich von Ihnen in der Frage nicht gehört.
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- Sie werden Gelegenheit bekommen, am 29. Konkretes zu hören. Das wird für das ganze Haus sehr interessant sein.
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Herr Kollege Schmitt, Sie haben dann die einzelnen Arbeitsbereiche aufgezählt. Ich habe schon gesagt, ich spreche nicht in eigener Sache. Ich zähle nur die Fakten auf.
Ich nehme einmal den Bereich des öffentlichen Dienstes. Im Bereich der Fürsorge für den öffentlichen Dienst sind dem Hause vom Innenministerium eine Reihe von bedeutsamen Vorlagen zugegangen: die lineare Besoldungserhöhung, die wichtige Harmonisierungsnovelle, die Regelung der Frage des Weihnachtsgeldes und eine Reihe von Ordnungsgesetzen, z. B. das Umzugskostengesetz. Nicht vergessen werden soll der „Geschenkerlaß", der, glaube

ich, im Hinblick auf eine Beruhigung im moralischen Bereich sehr viel Gutes gestiftet hat und von den Ländern übernommen worden ist. Drei weitere entscheidende Gesetze für den öffentlichen Dienst sind auf dem Wege vom Bundesrat in dieses Haus und werden demnächst hier beraten werden. Ein weiteres bedeutsames Gesetz wird voraussichtlich am 13. Mai vom Bundeskabinett verabschiedet werden.
Wenn Sie das alles zusammennehmen und die materielle Bedeutung und die Ordnungsfunktionen nehmen, mit denen sich diese Gesetzentwürfe befassen, dann kann niemand, der weiß, was Arbeit ist, und der weiß, was Leistung ist, sich hinstellen und sagen, es sei nichts gemacht worden. Das ist einfach nicht richtig, Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen. Das entspricht ja auch gar nicht Ihrer Einstellung. - Das ist nicht der Ton, in dem wir hier zu reden haben.
Sie haben die Notstandsgesetze erwähnt und sie in Zusammenhang mit Kuba gebracht. Meine Damen und Herren, diesen Zusammenhang würde ich an Ihrer Stelle gar nicht erwähnen. Sie wissen ganz genau, daß ein mit Ihnen abgesprochenes, in der Notstandsverfassung und in den einfachen Notstandsgesetzen sehr schwierig auszuarbeitendes Programm auf den Tisch gelegt worden ist und daß drei weitere Gesetze ebenfalls vom Bundesrat zum Bundestag Sie erreichen. Ich kann nur hoffen, daß Sie alle Kräfte anstrengen, um diese Gesetze zu verabschieden, damit wir in diesem Sektor, in dieser die ganze Staatsexistenz und unsere Sicherheit betreffenden Materie das bekommen, was wir brauchen. Meine Damen und Herren, zu behaupten, es sei hier nichts gemacht worden, das ist geradezu grotesk.
Die Neugliederungsfrage haben Sie ebenfalls angesprochen. Solange es keinen neugeformten Artikel 118 GG gibt, gab es nur den Artikel 29 GG, der von mir sehr rasch in einer Vorlage hier auf den Tisch gebracht wurde, wobei noch angedeutet wurde, daß bei entsprechendem Ausgang der ersten Runde der Abstimmung Möglichkeiten vielleicht auch bei Ihnen bestehen würden, endlich hier zu einem anderen Ergebnis zu kommen, damit die Baden-Abstimmung wiederholt werden kann in aller Fairneß und in aller Offenheit.
So sind die Dinge. Sie haben das verhindert, und das hat Ministerpräsident Kiesinger hier als Zeuge bestätigt.
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Sie haben verhindert, daß rechtzeitig der Artikel 118 geformt wurde;
({3}) Sie, sonst niemand.
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Ich darf gleich zum Parteiengesetz Stellung nehmen. Auch das Parteiengesetz ist vom Bundesinnenministerium fertiggestellt, und wenn ich hergehe und es den drei Fraktionen dieses Hauses zur Verfügung stelle, damit nun Überlegungen angestellt werden können, ob ein gemeinsamer Entwurf vielleicht möglich wäre, dann verdiene ich wahrscheinlich nicht den Vorwurf, den Sie erheben. Es kann Ihnen morgen auf den Tisch gelegt werden; dann will ich sehen, wann und wie es behandelt wird, meine Damen und Herren.
Dann darf ich vielleicht noch in aller Bescheidenheit darauf hinweisen, daß das Bundesinnenministerium neben den Gesetzesvorlagen eine Reihe von anderen sehr bedeutsamen und großen Aufgaben hat und sie wahrgenommen hat. Der bedeutsamste, umfangreichste und gewichtige Tarifvertrag für 1,2 Millionen Menschen mit einer Laufzeit von 21 Monaten ist vom Innenminister persönlich abgeschlossen worden, genauso wie der Manteltarifvertrag, der im öffentlichen Dienstrecht recht beachtliche und von allen Seiten anerkannte Fortschritte enthält. Ihnen steht es nicht gut an, diese Dinge zu kritisieren, meine Damen und Herren!
Was die Frage des Gesetzes zu Artikel 10 betrifft, so kann ich Ihnen sagen, daß auf Grund einer Vorlage des Innenministeriums längst eine Grundsatzentscheidung des Kabinetts gefallen ist, und heute wäre die Einzelverabschiedung gewesen. Die Materie ist außerordentlich schwierig. Sie verlangt eine doppelte Gesetzgebung: in Form einer Verfassungsänderung und in Form eines Ausführungsgesetzes. Ich habe auf diese rechtlichen Schwierigkeiten, die nicht jedem zugänglich sind, schon immer hingewiesen, und ich möchte es heute wiederholen. Heute, wenn nicht die Kabinettssitzung angesichts dieser entscheidenden Beratungen hätte ausfallen müssen, wären die Dinge längst abgeschlossen
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und schon vom Kabinett verabschiedet worden. Meine Damen und Herren, ich werde mich dann überraschen lassen, wie schnell die Dinge hier beraten werden
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und welchen Zug und welchen Fortgang Sie diesen Entscheidungen geben. - 1954 waren Sie sich in den Fraktionen darüber einig, ein solches Gesetz damals nicht vorzulegen; das darf ich hier vielleicht auch noch bemerken.
,Schließlich darf ich darauf hinweisen, daß ein epochemachendes Gesetz im Rechtsbereich von der gemeinsamen Kommission von Bund und Ländern unter dem Protektorat des Innenministeriums der Offentlichkeit vorgelegt worden ist, daß zum erstenmal in der Rechtsgeschichte ein bundeseinheitliches Verwaltungsverfahren konzipiert wurde, das jetzt zunächst einmal der Fachdiskussion ausgesetzt werden muß, um zu den alten, guten, soliden Grundsätzen zurückzukehren, die wir in diesen Fragen hatten.
Sie haben hier ein Gezerre zwischen dem Kollegen Lenz und mir behauptet. Zwischen dem Kollegen Lenz und mir besteht seit 1945 eine Freundschaft, die im Gefangenenlager in Heilbronn geboren wurde. Diese freundschaftlichen Beziehungen haben sich in unseren dienstlichen Bereich erstreckt. Wir haben diese Auseinandersetzungen in aller


Form und Fairneß vorgenommen, wie das kavaliersmäßig zu machen ist. Meine Damen und Herren, es wurde nicht gezerrt. Aber, wenn Sie es genau wissen wollen: das Verwaltungsabkommen, das ich mit Ministerpräsident Kiesinger und dem bayerischen Finanzminister Eberhard und dem Ihrer Partei angehörenden Vorsitzenden der Kultusministerkonferenz - sehr früh - abgeschlossen habe, ist jetzt als reife Frucht Wirklichkeit geworden, nachdem Herr Kiesinger erreichen konnte, daß in letzter Zeit auch die Länder unterschrieben haben. Ich weiß nicht, ob das in Ihren Augen auch nichts ist. Wenn ich mich bloß an Ihren Leistungen orientieren müßte, wäre ich auch ein Einzelgänger und müßte mich halt nun in einer sehr bescheidenen Gesellschaft aufhalten.
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Meine Damen und Herren, ich darf Ihnen aber noch eines sagen. Die Aufgaben, die gerade in diesem Bereich vor uns stehen und die die Sicherheit in einem wesentlichen Sektor betreffen, machen es nicht nötig, in solche Polemiken einzutreten, wie Sie sie begonnen haben. Von mir aus sollen sie beendet werden. Mich hat immer und zu allen Zeiten mehr die Sache interessiert. Aber vor einem möchte ich Sie warnen. Wenn Sie in voller Verkennung Ihrer eigenen schlechten Erfahrungen in der Weimarer Zeit glauben, in dieser Art fortfahren zu können, die bis zum Rufmord gediehen ist, dann können Sie mir leid tun.
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