schmidt (NA), 1967-11-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In diesem Haus habe ich bisweilen den Ruf nach einem deutschen Bildungsparlament ertönen hören. Mir war immer nicht ganz klar, was diejenigen, die diesen Ruf ertönen ließen, sich darunter vorgestellt haben; denn ich habe gemeint, es gibt ja ein deutsches Parlament, und das ist dieses hier, und ich habe gemeint, es sei die Aufgabe dieses Parlaments, sich um Fragen der Bildung, der Wissenschaft, der Forschung, der Universität zu kümmern.
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Ich habe in den letzten Tagen mit Erstaunen gemerkt, daß es in den Staatskanzleien unserer Länder einige hochgelahrte Juristen gibt, die sich überlegten, ob sie nicht heute ihren Chefs empfehlen sollten, idem Bundestag sogar das Recht zur Diskussion über diese Dinge abzusprechen. Nun, das ist nicht geschehen und wird auch nicht geschehen, wie die Einlassung des Ersten Bürgermeisters der Freien Hansestadt soeben anzudeuten scheint. Im Gegenteil, man sollte es wohl begrüßen, daß hier, wenn auch an einem Freitagmorgen und vor gelichteten Reihen des Parlaments, doch einmal so etwas wie der Versuch eines Gesprächs zwischen Bundesparlament, Regierung und Ländern über diese Dinge offiziell und für die Öffentlichkeit transparent in Gang kommt. Allerdings - wenn ich mir diese kleine Fußnote gestatten darf, auf die beiden allrusehr erhöhten Bänke hier in diesem Hause gerichtet -:
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Schmidt ({2})
die Verfassung gibt ja denjenigen, die auf diesen Bänken sitzen, das Recht, jederzeit und so lange, wie sie wollen, hier zu sprechen. Aber es wäre doch gut, wenn die Herren, die auf den erhöhten Bänken sitzen, zunächst einmal hören würden, was denn das Parlament zu sagen hat, ehe sie antworten oder ehe sie beweisen, daß das Parlament vielleicht noch nicht einmal die richtigen Fragen gestellt habe.
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Herr Kiesinger hat vom Bildungsideal unserer Zeit gesprochen. Ich möchte ausdrücklich einen Gedanken unterstreichen - wenn ich ihn bei seinen Darlegungen richtig mitbekommen habe, es ist meine Wortwahl und nicht seine, aber ich glaube, es ist ein Gedanke, der ihm am Herzen lag -, seine Betonung der Notwendigkeit, die kreative Phantasie in jungen Leuten nicht durch Stoffhuberei zu ersticken, die schöpferische Fähigkeit vielmehr sich entwickeln zu lassen. Das entspricht - ich sage dies nicht für meine Fraktion - sehr meinen persönlichen Vorstellungen. Aber der Bundeskanzler muß sich von seinem Persönlichen Referenten sagen lassen, daß ich auch eine kritische Bemerkung zu seiner Rede hier heute zu machen habe; von seinem Persönlichen Referenten deshalb, weil er ja einen Briefträger braucht, nachdem er es selber nicht hören kann.
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- Die Doppelsinnigkeit, Herr Martin, haben Sie unterlegt; aber ich will sie nicht ausstreichen.
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Der Herr Bundeskanzler hat gesagt: „Wir können mit finanziellen Mitteln, mit organisatorischen Maßnahmen alle diese Probleme lösen. Aber ...". Und dann kam die gute Sache, die ich die „kreative Phantasie" nenne. Der Vordersatz aber ist fragwürdig. Hat der Bundeskanzler recht, wenn er sagt: „Wir können mit finanziellen Mitteln und mit organisatorischen Maßnahmen alle diese Probleme lösen" ? Ich sehe bisher nur - und ich vermute, wenn Herr Goppel anschließend spricht, wird er ähnlich sprechen wie Herr Weichmann -, daß wir das eben bisher nicht konnten, sondern nur wissen, daß hinter einer Frage die nächste Frage auftaucht und dahinter die dritte.
Nun soll bitte niemand von der Regierungsbank oder der Länderbank uns Abgeordneten sagen, wir hätten kein Recht, Fragen zu stellen, wenn wir selber die Antwort nicht wüßten. Wir sind hier nicht die Regierenden, wir vertreten das Volk, und das hat Fragen zu stellen.
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Und weil das so ist, deswegen bin ich von der Rede des Bundeskanzlers keineswegs sehr befriedigt gewesen, bis auf diesen einen Punkt, bei dem mir wirklich am Herzen liegt, zu unterstreichen, daß ich mit ihm übereinstimme. Ich muß sagen - und das spreche ich im Namen meiner Fraktion aus -: Glückwunsch zu der konkreten Substanz, die Herr Stoltenberg dargeboten hat.
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Das, muß ich sagen, hat mir jedenfalls imponiert. Das war zwar sehr dicht, und es ist schwer, einem verdichteten, schriftlich aufgeschriebenen Vortrag dann auch noch akustisch und von der Situation her, in der man sich befindet, zu folgen. Aber darin war vieles - fast alles -, was wir gern unterschreiben möchten. Das möchte ich dem Herrn Bundeswissenschaftsminister hier ausdrücklich bestätigen.
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Herr Weichmann hat recht, wenn er von dem Resolutionsentwurf als von einem Fragenkatalog oder vielmehr Punktekatalog spricht. Er hat nur den der CDU/CSU gesehen. Inzwischen liegen drei solche Resolutionsentwürfe auf dem Tisch des Hauses. Wo ist eigentlich unserer?
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- Er ist inzwischen verteilt. Den hatte er noch nicht gesehen, glaube ich. Herr Weichmann hat recht, wenn er sagt: Es stecken viele Fragen noch dahinter. Aber wir sind hier weder der Wissenschaftsrat, noch sind wir die Max-Planck-Gesellschaft, noch sind wir die Rektorenkonferenz. Wir sind nur die Anwälte der gequälten Eltern und der gequälten Kinder und der gequälten Studenten. Wir sind mit der gegenwärtigen Situation wirklich unzufrieden.
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Wir wissen genau - wir haben uns auch mit all diesen Fragen beschäftigt, wir haben alle die Fachleute gehört, wir haben mit allen unsere Gespräche geführt -, daß hinter jedem dieser Punkte weitere Punkte und Fragen stecken. Aber wir Abgeordneten sind nicht mit großen Ministerien ausgestattet und können nicht alles selbst erarbeiten. Dazu haben wir uns ja in den Ländern und in der Bundesregierung Minister und Ministerien geschaffen. Wir können verlangen, daß uns nach 20 Jahren endlich wenigstens ein Anfang von zureichenden Antworten gegeben wird.
Nachdem ich hier die Rolle des Parlaments so herausgestrichen habe, will ich aber doch gleichzeitig auch das, was man modernerweise Selbstkritik zu nennen sich angewöhnt hat, nicht unterlassen. Das Parlament muß sich vorwerfen, daß es nicht in der Lage gewesen ist, an diesem Tage .in den elementaren Fragen seine Position einheitlich und gemeinsam vorzutragen, obwohl das möglich gewesen ist. Das ist offensichtlich an regional akzentuierten Eitelkeiten und Besonderheiten gescheitert.
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- Ich komme darauf zurück. Es wäre für die wissenschaftlichen Assistenten unserer drei Fraktionen interessant, den Text der drei Resolutionen zu vergleichen, die hier SPD, CDU und FDP vorgelegt haben. Von der FDP will ich nicht erst reden, das ist das Dünnste, das sind nur fünf oder sechs Punkte, die aber alle übereinstimmen mit den 15 Punkten der CDU, und die stimmen wieder mit den 17 Punkten der SPD überein, nur daß bei dem einen immer noch mehr weggelassen ist als bei dem anderen.


Schmidt ({12})
Jetzt will ich mal unsere Partei loben. Ich habe immer gemeint, Wissenschafts- und Bildungs- und Universitätspolitik sei eine verdammt wichtige Sache. Deswegen habe ich gedacht: Ich bin zwar kein Fachmann auf dem Gebiet, aber man muß sich vielleicht auch als Fraktionsvorsitzender einmal drei oder vier Wochen darum kümmern, wenn eine solche Debatte wie heute morgen hier bevorsteht. Ich habe mich gekümmert auf die Initiative eines hamburgischen Industriellen hin, dem hier gedankt werden muß, und auf die Initiative von Herrn Dichgans, von Herrn Martin und von Herrn Lohmar; Herr Mischnick hat sich auch einmal eine Zeitlang beteiligt.
Wir haben gehofft, es werde möglich sein, eine gemeinsame Plattform in einer Reihe von Fragen zustande zu bringen. Wir hatten sie auch zustande gebracht. Aber dann ging es in die Fraktionen, und dann kamen die großen taktischen Begabungen. Da sagte jemand von der FDP: Wir akzeptieren von dem, was ihr da ausgehandelt habt, nur noch ein Drittel. Auch die CSU hatte vieles zu streichen; sie hat offensichtlich ein kulturpolitsches Vetorecht in der anderen Regierungsfraktion. Wir waren die einzigen, die sich an die gemeinsame Verabredung gehalten haben. Was Ihnen, meine Damen und Herren, als Resolutionsentwurf der Sozialdemokraten auf den Tischen liegt, entspricht den gemeinsam getroffenen Verabredungen. Da ist kein Wort hinzugesetzt oder weggenommen. Wenn wir allein etwas vorzuschlagen hätten, wären wir weitergegangen. Aber wir wollten ja etwas Gemeinsames schaffen!
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Wenn Sie in diesem Parlament den Bildungs- und Wissenschaftspartikularismus der deutschen Länder anklagen, seien Sie dabei bitte nicht allzu selbstgefällig, meine Damen und Herren! Wenn es hier, nach sorgfältigen Unterhaltungen, aus taktischen Gründen am Schluß nicht einmal möglich ist, das, worüber man sich geeinigt hat, auch gemeinsam vorzutragen, dann hat sich dieser Bildungspartikularismus und Wissenschaftspartikularismus schon ganz schön auch in Bonn durchgefressen.
Vor ein paar Tagen habe ich auf einer diesem Thema eigentlich nicht gewidmeten Bundeskonferenz meiner Partei meinen Parteivorsitzenden reden hören, der ja in diesem Hause nur als Außenminister reden kann, genau wie der Bundeskanzler in diesem Haus nur als Bundeskanzler reden kann,. was er bei einer Agrardebatte der letzten Tage wohl ein wenig vergessen hat.
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Brandt hat also dort auf jener Veranstaltung ,als Parteivorsitzender geredet und nicht als Außenminister.
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Wenn es witzig war, was Sie sagten, Herr Moersch, müssen Sie es mir noch erklären.
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- Gut, jawohl, ich habe kapiert, was Sie meinen. Lassen Sie mich von Brandt reden und nicht von dem, was Sie sonst noch apostrophiert haben.
Brandt hat in einer Rede über das ganze Panorama der aktuellen politischen Probleme dieses Landes der gegenwärtigen und der nächsten Jahre eigentlich mehr am Rande eine Bemerkung gemacht, ,die sich mit dem Bildungspartikularismus, dem Schul- und Hochschulpartikularismus der deutschen Länder beschäftigte. Und was niemand erwartet hatte - ich glaube, er selbst hat einen Schrecken bekommen -: er kriegte den spontanen Beifall von achthundertundsoundsoviel Sozialdemokraten im Saal. Das war der spontane Ausdruck der Unzufriedenheit von über achthundert Sozialdemokraten mit einem Tatbestand, der mit ,dem Thema der Versammlung eigentlich kaum etwas zu tun hatte.
Heute soll nun insbesondere von Hochschulen die Rede sein. Die Schulen, die Hochschulen, die Universitäten befinden sich in Deutschland seit 1945 in einer mit Kritik zu betrachtenden Situation. Bürgermeister Weichmann hat eben gesagt: zunächst mußte man doch rein physisch aus den Trümmern wieder etwas aufbauen. Da hat er gewiß recht; aber das ist nun lange her. Wir haben 22 Jahre nach Kriegsende. 22 Jahre nach Kriegsende hat Herr Dahrendorf - ich zitiere ihn durchaus gern, Herr Moersch; Sie haben es vorhin vermißt - gesagt, immer noch litten wir in Deutschland an dem „Modernitätsrückstand", daß Arbeiterkinder an deutschen Universitäten nur eine verschwindend geringe Rolle einnehmen könnten.
Es fängt doch an 'bei der unzureichenden Ausschöpfung der Bildungsreserven und geht weiter über die rückständige Verfassung unserer Hochschulen bis zur ineffizienten Organisation von Forschung und Lehre. Übrigens, der Bundeskanzler hat vorhin gesagt, wir könnten das finanziell und organisatorisch alles bewältigen. Ich habe meine Fragezeichen dahinter gesetzt. Ich darf hier nur sacien: Studienreform und Reform der Universitätsverfassung, meine Herren Finanzminister, kostet keinen Pfennig Geld, es kostet nur Entschlußkraft und Durchsetzungsvermögen.
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Ich sage es noch einmal: Studienreform im Sinne etwa der Vorschläge des Wissenschaftsrates ist keine Finanzfrage, sondern ist eine Frage der Entschlußkraft der rückständigen Fakultätentage in Deutschland, der Rektorenkonferenz und der Kultusminister, die im übrigen ja auch ein Erlaß- und Verordnungsrecht auf diesem Gebiet haben.
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Ich sagte, auch die Reform der Universitätsverfassung ist nicht eine Frage der Finanzierung, sondern der Konzipierung.
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Vielleicht darf ich einmal vorlesen, was vor einiger
Zeit der Vorsitzende des - übel beleumdeten, wie

Schmidt ({20})
ich in den Zeitungen lese - Sozialistischen Deutschen Studentenbundes dazu gesagt hat:
Angesichts der berechtigten Vorwürfe, die die Gesellschaft heute der Universität zu machen hat, kehren einige Akademiker den Spieß um und fordern, daß der Staat gefälligst nur das Geld zu liefern habe und daß ihn sonst die Universitäten und die Verfassung nichts angingen. Nun hat die Autonomie der Universitäten, besonders in der Erinnerung an die Bevormundung der Wissenschaft durch den Nazi-Staat, erhebliche Vorzüge, und es wäre gegen die Autonomie nichts einzuwenden, wenn man hoffen dürfte, ,daß die Universitäten aus eigener Kraft ihre gegenwärtigen Schwächen überwinden könnten. Das ist aber nicht ,der Fall, und wir haben sicherlich keine nur annähernd befriedigende Hochschulreform zu erwarten, wenn wir nur abwarten würden und die Sache ausschließlich den Professoren überließen.
Sie wundern sich sicher über die gemäßigte Sprache. Das klingt gar nicht nach SDS. Das war der Bundesvorsitzende des SDS heute vor 20 Jahren; ich war es selbst. Es ist ja neuerdings in diesem Hause erlaubt, sich selbst zu zitieren.
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Das war schon vor 20 Jahren richtig; das was damals von jungen Leuten ausgesprochen wurde, die heute 50 sind, ist heute noch genauso richtig. Es hat sich inzwischen nichts geändert, nur daß inzwischen an den Universitäten die Talare und Baretts angeschafft wurden und die Anreden „Magnifizenz" und „Spektabilität" wieder eingeführt wurden. Was hätten wir Soldaten gelacht, als wir aus dem Krieg nach Hause gekommen sind, wenn wir uns zu dieser Anrede hätten bequemen sollen! Das alles hat sich jetzt wieder ausgebreitet.
Meine Damen und Herren, ich fürchte, wir haben Grund, unseren Kollegen in den Landesparlamenten zu sagen, sie sollten sich - bei allem Respekt für das Humboldtsche Bildungsideal - nicht täuschen lassen. Die .gegenwärtige Universitätsverfassung ist keine Restauration zurück auf Humboldt. Die Humboldtsche Universität hatte eine sehr viel freiere innere Verfassung als manches, was wir heute sehen.
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