emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Walkhoff (NA), 1972-04-26:
Herr Staatssekretär, Sie halten es also auch für möglich, daß ausländische Extremisten versuchen werden, in die Bundesrepublik einzureisen, um die Olympischen Spiele gegebenenfalls auch durch Aktionen außerhalb Münchens zu stören, und Sie sind bereit, entsprechende Gegenmaßnahmen bzw. Vorkehrungen zu treffen, um das zu verhindern?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ich halte es nicht für ausgeschlossen, daß solche Pläne bestehen. Ob es zur Ausführung dieser Pläne kommt, können wir zur Zeit nicht übersehen. Mit Sicherheit können Sie davon ausgehen, daß die Sicherheitsvorkehrungen im Zusammenhang mit den Olympischen Spielen von allen Beteiligten auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene in ständiger Kooperation so vorbereitet sind, daß wir glauben, mit den Problemen, die auf uns zukommen könnten, fertig zu werden.
Schmid (vizepräsident), 1972-04-26:
Frage 10 des Herrn Abgeordneten Müller ({0}) :
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, den Gewasserzustand der Werra und Weser zu verbessern, insbesondere die den Fischbestand gefährdende Versalzung durch Ah-wässer des Kalibergbaus zu verhindern?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Müller, Voraussetzung für eine allgemeine Verbesserung des Gewässerzustands der Werra und der Weser ist der Bau noch fehlender Kläranlagen bei Gemeinden und Industriebetrieben im Einzugsgebiet dieser Flüsse. Die Durchführung der Maßnahmen liegt in der Zuständigkeit der berührten Länder, die eine Arbeitsgemeinschaft zur Reinhaltung der Weser gebildet haben.
Die Bundesregierung ist bemüht, die Bemühungen dieser Länder im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu unterstützen. Das geschieht durch ERP-Kredite, durch Bürgschaften für zinsgünstige Kredite und durch Steuervergünstigungen, die den Gemeinden bzw. den Industriebetrieben den Bau von Kläranlagen finanziell erleichtern. Auch aus den Mitteln für die Gemeinschaftsaufgaben „Verbesserung der Agrarstruktur" und „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" werden erhebliche Mittel für Maßnahmen zur Reinhaltung der Gewässer in diesem Raum zur Verfügung gestellt.
Die den Gewässerzustand von Werra und Weser verschlechternde und die Trinkwasserversorgung sowie den Fischbestand gefährdende Versalzung stammt überwiegend vom Kalibergbau in der DDR. Eine wirksame Abhilfe wäre zu erreichen, wenn dort wesentlich weniger Salzabwasser in die Flüsse abgeleitet würde und die Quoten für den Chlorid- und Härteabstoß wieder auf die Werte zurückgingen, die letztmalig 1947 - damals noch von der gesamten Kali-Abwasser-Kommission für die in Thüringen und Hessen gelegenen Kaliwerke - vereinbart worden waren. Die Arbeitsgemeinschaft der Länder zur Reinhaltung der Weser hat mitgeteilt, daß die zulässigen Quoten von den Kaliwerken der Bundesrepublik eingehalten werden, daß aber alle vom Vorsitzenden der Kali-Abwasser- Kommission in Kassel an die Wasserwirtschaftsbehörden der DDR gerichteten Aufforderung, die 1947 festgelegten Quotenanteile zu beachten, bisher leider erfolglos waren.
Schmid (vizepräsident), 1972-04-26:
Ich rufe Frage 11 des Abgeordneten Müller ({0}) auf:
Ist die Bundesregierung bereit, mit den zuständigen Stellen der DDR Verhandlungen aufzunehmen, um auch dort Schutzmaßnahmen im Kalibergbau zu erreichen?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Müller, die Bundesregierung hat sei längerer Zeit ihre Bereitschaft bekundet, mit den zuständigen Stellen der DDR auch über die hier erforderlichen Maßnahmen zu sprechen. So hat der Bundeskanzler in Punkt 17 der Kasseler 20 Punkte angeboten, die Zusammenarbeit auch auf dem Gebiet der Umweltfragen im Interesse des gegenseitigen Vorteils zu intensivieren und zu erweitern sowie Verhandlungen über die Einzelheiten aufzunehmen. In Punkt 16 hat er vorgeschlagen, daß es den Kreisen und Gemeinden an der gemeinsamen Grenze ermöglicht werden sollte, die dort bestehenden Probleme nachbarschaftlich zu lösen. Zu diesen Angeboten steht die Bundesregierung nach wie vor uneingeschränkt.
warnke (NA), 1972-04-27:
Herr Bundesminister, auf Grund welcher Prinzipien und Praktiken des Völkerrechts halten Sie das Verhalten, das die deutsche Auslandsvertretung hier an den Tag gelegt hat, für absolut korrekt?
Brandt (NA), 1973-10-26:
Bitte sehr!
Müller (NA), 1972-04-26:
Herr Staatssekretär, es ist doch aber zutreffend, daß darauf bis heute kein Echo gekommen ist. Ist die Bundesregierung bereit, auch die vorhin erwähnten privaten Stellen und Verbände bei ihren Bemühungen zu unterstützen, nach Möglichkeit private Vereinbarungen vorzuziehen, solange es nicht zu anderen Übereinkünften kommt, damit der Gewässerzustand verbessert wird?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Müller, das ist - in dieser Formulierung - ein schwieriges Problem, das von uns nicht einseitig gelöst werden kann, weil uns ja die Abwassersituation in der DDR in diese schwierige Position gebracht hat.
Ich meine, es gibt praktisch nur den Ausweg, daß es uns gelingt, wie beim Berlin-Abkommen und bei den weiteren Zusatzverträgen mit der DDR auch in


Parlamentarischer Staatssekretär Dorn
dieser Frage ein Abkommen zu erreichen, um dann zu den 1947 gemeinsam vereinbarten Werten zurückzukehren. Die DDR müßte in ihrem Bereich dafür sorgen, daß der Salzgehalt des abzuleitenden Wassers entsprechend verringert wird.
Schmid (vizepräsident), 1972-04-26:
Ich rufe Frage 12 des Abgeordneten Dr. Schneider ({0}) auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung den vorn Deutschen Städtetag vorgelegten „Negativkatalog der zivilen Verteidigung" vom 27. März 1972, und welche Konsequenzen wird sie daraus ziehen?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Schneider, die Bundesregierung betrachtet die zivile Verteidigung als unverzichtbaren Bestandteil der Gesamtverteidigung. Sie wird sich deshalb dafür einsetzen, daß die Haushaltsmittel hierfür weiter verstärkt und in angemessenem Umfang an die Ausgaben der militärischen Verteidigung herangeführt werden. In dem Zusammenhang weise ich darauf hin, daß der Haushalt der zivilen Verteidigung im Jahre 1969 seinen tiefsten Stand erreicht hatte. Inzwischen ist es gelungen, diese negative Entwicklung aufzufangen. Ich empfinde es als sehr ermutigend, daß der Deutsche Bundestag in der Entschließung vom 19. Januar 1972 ,dieses Bestreben der Bundesregierung ausdrücklich unterstützt.
Der vom Deutschen Städtetag veröffentlichte „Negativkatalog" befaßt sich mit zahlreichen Einzelproblemen des Zivilschutzes. Es würde den Rahmen der Fragestunde sprengen, wenn ich hier auf alle
) angeschnittenen Fragen einginge. Ich darf Sie aber darauf hinweisen, Herr Kollege Schneider, daß in den nächsten Tagen von der Bundesregierung das Weißbuch zur zivilen Verteidigung vorgelegt wird. Darin werden Gesamtkonzeption, Aufgaben und Probleme - auch die noch nicht gelösten Probleme -- der zivilen Verteidigung ausführlich behandelt.
Schneider (NA), 1972-04-26:
Herr Staatssekretär, wird aus dem Weißbuch zur zivilen Verteidigung hervorgehen, in welchem Umfange die Bundesregierung bereit ist, im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung die unzureichende Finanzausstattung der Städte auf dem Gebiet der zivilen Verteidigung künftig entscheidend zu verbessern?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Das wird aus 'dem Weißbuch so klar in Zahlen nicht hervorgehen können. Diese Fragen werden vielmehr im Rahmen des Einzelplans 36, den wir in den nächsten Tagen zu beraten haben, durch 'dieses Haus entschieden. Auch die Fortschreibung der mittelfristigen Finanzplanung kann nur 'durch die Haushaltsentscheidung dieses Hohen Hauses geregelt werden.
Schmid (vizepräsident), 1972-04-26:
Zweite Zusatzfrage.
Schneider (NA), 1972-04-26:
Herr Staatssekretär, geht aus dem Weißbuch hervor, welche Möglichkeiten die Bundesregierung sieht, einen der wichtigsten Programmpunkte der zivilen Verteidigung, nämlich den Bau von Schutzräumen für die Bevölkerung, zu verwirklichen?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Das wird auch aus dem Weißbuch hervorgehen. Aber, Herr Kollege Schneider, das ging auch ausführlich aus dem Bericht der Bundesregierung, der im Februar 1971 dem Deutschen Bundestag zugeleitet wurde, und aus dem Bericht hervor, den die Bundesregierung 1970 dem Deutschen Bundestag zugeleitet hat. Die Zahlen, die sich ergeben haben, und auch die Entscheidungen der Bundesregierung - erhebliche Erleichterung der Beantragung und Bezuschussung dieser Positionen werden im Weißbuch noch einmal dargestellt.
Schmid (vizepräsident), 1972-04-26:
Eine Zusatztrage, Herr Abgeordneter Müller.
Schmid (vizepräsident), 1972-04-26:
Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft und Finanzen. Die Frage 17 wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 18 des Herrn Abgeordneten Dasch auf:
ist die Bundesregierung bereit, der deutschen Aluminiumindustrie durch geeignete Maßnahmen, wie z. B. Erlaß der Mehrwertsteuer, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern und damit die währungsbedingten Mindererlöse beim Aluminiumverkauf wenigstens teilweise auszugleichen?
Offergeld, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Die Auffassung der Bundesregierung zur Lage der Aluminiumindustrie ergibt sich aus ihrer Antwort vom 10. März 1972 auf eine Kleine Anfrage. Um Wiederholungen zu vermeiden, Herr Kollege, darf ich auf diese Antwort verweisen.
Die schlechte Lage der Aluminiumindustrie hat ihre Ursache in verschiedenen Faktoren und nicht etwa allein in währungsbedingten Mindererlösen. Die Bundesregierung ist nicht der Auffassung, daß gezielte Aufwendungen öffentlicher Mittel - sei es in Form von Haushaltszuwendungen, sei es in Form von Steuersubventionen - möglich sind. Sie ist


Parlamentarischer Staatssekretär Offergeld
aber bereit, der Anregung des Wirtschaftsausschusses dieses Hohen Hauses zu folgen und die aktuellen Probleme der Aluminiumindustrie unmittelbar zwischen dem Bundesministerium und der betroffenen Wirtschaft zu erörtern. Erst danach kann endgültig geklärt werden, ob und mit welchen Maßnahmen eine Festigung der Situation auf dem Aluminiummarkt möglich ist.
Müller (NA), 1972-04-26:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, daß infolge eines Negativkatalogs, wie er hier vorgelegt wird, möglicherweise übersehen wird - auch in der Öffentlichkeit -, daß es durchaus auch einen Positivkatalog geben könnte, in dem beispielsweise stehen könnte und stehen sollte, daß diese Bundesregierung dafür gesorgt hat und darum bemüht ist, daß das weiter fortgeführt wird, daß in dem weiter zu sagen wäre, daß insbesondere durch die Zusammenfassung und sinnvollere Verwendung der Mittel Katastrophenschutzzentren angesteuert werden und daß hierfür nach Möglichkeit auch der Deutsche Städtetag eintreten sollte, damit diese positive Entwicklung gefördert und öffentlich dargetan wird, daß hier etwas Sinnvolles geschieht?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Müller, ich bin in der Sache völlig Ihrer Meinung. In diesem Jahre werden über 500 Millionen DM allein für die Zwecke des Einzelplans 36 zur Verfügung gestellt. Diese Mittel können entscheidend dazu beitragen, den Positivkatalog und die Ergebnisse eines positiven Katalogs auch in den nächsten Jahren noch erheblich zu verstärken. Die Schwierigkeit lag doch darin, daß nach den Planungen von 1965/66 im Endergebnis ein radikaler Abschwung der Mittel in den Haushaltsplänen erfolgt ist. Sie selbst, der Sie sich seit vielen Jahren hier engagiert haben, wissen, wie schwierig es gewesen ist, diesen Abschwung wieder aufzufangen und in einen positiven Trend umzuwandeln.
Schmid (vizepräsident), 1972-04-26:
Frage 13 des Abgeordneten Weigl und Frage 14 des Abgeordneten Wagner ({0}) werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Frage 15 des Abgeordneten Freiherr von Fircks:
Kann die Bundesregierung angeben, aus welchen Gründen in dem Bericht des Bundesministers des Innern nach § 4 des 21. Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes ({1}) bis zum Ablauf der Antragsfristen eine Verdoppelung

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
des Antragseingangs nach dem Beweissicherungs- und Feststellungsgesetz im Verhältnis zum bisherigen Jahresdurchschnitt unterstellt wird, eine Ablehnungsquote von 18,9 % allein im Feststellungsverfahren zugrunde gelegt wird, obwohl der vergleichbare v. H.-Satz der Ablehnungen nach dem Feststellungsgesetz bei 23,7% liegt?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Abgeordneter, die Schätzung geht von der Annahme aus, daß nach dem 1. Januar 1972 noch zwischen 140 000 und 150 000 Anträge eingehen werden. Dabei wird, bedingt durch den Ablauf der allgemeinen Antragsfrist am 31. Dezember 1972, die Zahl der Anträge höher sein als 1971, als sie rund 80 000 betrug. Zum anderen ist zu berücksichtigen, daß auch nach dem 31. Dezember 1972 ohne zeitliche Begrenzung noch alle diejenigen Geschädigten antragsberechtigt sind, die unter den Voraussetzungen des § 230 des Lastenausgleichsgesetzes - dort ist z. B. das Problem der Familienzusammenführung angesprochen - in die Bundesrepublik kommen. Ferner entsteht das Antragsrecht bei Erfüllung der Stichtagsvoraussetzungen des § 230 des Lastenausgleichsgesetzes für Erben von Geschädigten, die im Schadensgebiet des Beweissicherungs- und Feststellungsgesetzes verstorben sind, und für diejenigen Geschädigten, denen nach dem 31. Dezember 1972 der Erbantritt verwehrt wird. Die geschätzte Ablehnungsquote geht von der Annahme aus, daß weniger unbegründete Anträge zu erwarten sind als nach dem Feststellungsgesetz. Diese Erwartung beruht auf dem Zeitablauf seit Beginn des Lastenausgleichs, der anders gearteten Zusammensetzung der Antragsberechtigten, der intensiven Beratung durch die Ausgleichsämter und den verbesserten Kenntnissen der Geschädigten über die gesetzliche Regelung.
Fircks (NA), 1972-04-26:
Herr Staatssekretär, sind, was aus dem Bericht selbst nicht erkennbar ist, bei der Ermittlung der Gesamtkosten für die Erfüllung der Ansprüche auf Hauptentschädigung für Zonenschäden diejenigen Grundbeträge in Abzug gebracht worden, die durch Anrechnung von Kriegsschadensrente aus dem Härtefonds bzw. nach dem Flüchtlingshilfegesetz erfüllt werden, also nicht den Lastenausgleichsfonds belasten?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Abgeordneter, ich bitte um Verständnis, daß ich Ihnen diese Frage schriftlich beantworten muß. Ich kann sie, da ich die Einzelbestimmungen nicht so genau kenne, hier nicht beantworten.
Schmid (vizepräsident), 1972-04-26:
Frage 16 des Abgeordneten Freiherr von Fircks:
Kann die Bundesregierung außerdem angeben, aus welchen Gründen in dem Bericht des Bundesministers des Innern nach I 4 des 21. Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes ({0}) ein durchschnittlicher Grundbetrag von rund 6400 DM errechnet wird, während der vergleichbare Durchschnittsbetrag bei Vertreibungsschäden zur Zeit 4839 DM beträgt?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Abgeordneter, es
handelt sich zwangsläufig erst um eine grobe Schätzung. Sie berücksichtigt die soziologischen Unterschiede zwischen Geschädigten aus den Vertreibungsgebieten und aus dem Schadensgebiet des Beweissicherungs- und Feststellungsgesetzes. Hiernach muß der Anteil von Personen, die im Schadensgebiet größeres Vermögen besaßen und verloren haben, höher sein als bei den Antragsberechtigten nach dem Feststellungsgesetz, weil in den Vertreibungsgebieten - anders als im Schadensgebiet des Beweissicherungs- und Feststellungsgesetzes - von den Vermögensverlusten alle Bevölkerungsgruppen gleichmäßig betroffen worden sind.
Fircks (NA), 1972-04-26:
Herr Staatssekretär, ist bei der Schätzung der Höhe der durchschnittlichen Grundbeträge der Hauptentschädigung für Zonenschäden auch in Rechnung gestellt worden, daß ja nach der 21. Lastenausgleichsnovelle auch die vielen kleinen Verluste an Sparguthaben nach dem Lastenausgleichsgesetz und nicht - wie bei den Vertriebenen - nach dem besonderen Währungsausgleichsgesetz abgegolten werden und daß der niedrige durchschnittliche Entschädigungsbetrag für diese Verluste, der nach dem Währungsausgleichsgesetz im Einzelfall nur bei 300 DM liegt, nicht ohne Einfluß auf den Gesamtdurchschnitt der Grundbeträge der Zonenschäden sein kann?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Abgeordneter, Sie können mit Sicherheit davon ausgehen, daß bei den Zahlenzusammenstellungen die bisher bestehenden gesetzlichen Regelungen in beiden Bereichen berücksichtigt worden sind.
Dasch (NA), 1972-04-26:
Ist der Bundesregierung nicht bewußt, daß die deutsche Aluminiumindustrie allein durch diese Währungsmaßnahmen ein Fünftel ihrer Verkaufserlöse eingebüßt hat?
Offergeld, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Die Schwierigkeiten der Aluminiumindustrie sind der Bundesregierung bekannt. Das wurde auch in der Antwort auf die Kleine Anfrage gesagt. Ich muß aber darauf hinweisen, daß die Schwierigkeiten nicht allein auf diesen Währungsmaßnahmen beruhen, sondern daß auch andere Faktoren hinzutreten, die zu diesen Schwierigkeiten geführt haben.
Dasch (NA), 1972-04-26:
Ist die Bundesregierung nach neuerlicher Uberprüfung und nach Kenntnis der Sachlage, daß tatsächlich diese Verluste eingetreten sind, die existenzgefährdend auch für bestausgerüstete Werke sind und zu großen Befürchtungen bei Tausenden von Arbeitnehmern in den Betrieben geführt haben, bereit, doch entsprechende Zusagen zu geben, um die weitere Existenz der deutschen Aluminiumindustrie sicherzustellen?
Offergeld, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Kollege, ich habe Ihnen gesagt, daß Gespräche zwischen der Industrie und dem Ministerium in diesen Tagen stattfinden werden und daß dann weitere Schritte zu erwägen sind.
Schmid (vizepräsident), 1972-04-26:
Die Frage 19 des Abgeordneten Gewandt wird schriftlich beantwortet, da der Fragesteller nicht im Saal ist. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 20 des Herrn Abgeordneten Wolfram auf:
Ist die in der Anzeige Nummer 8 der Anzeigenkampagne der Landesvereinigung der industriellen Arbeitgeberverbände Nordrhein-Westfalen e. V. geäußerte Verunsicherung und Befürchtung einer Abtötung der Leistung in den Hearings zur Steuerreform auch offiziell vorgetragen worden, und welche Argumente hat die Bundesregierung dem entgegengebracht?
Offergeld, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Präsident, ich bitte, die Fragen 20 und 21 gemeinsam beantworten zu dürfen.
Schmid (vizepräsident), 1972-04-26:
Sind Sie einverstanden? - Ich rufe dann noch die Frage 21 des Abgeordneten Wolfram auf:
Ist die Bundesregierung in der Lage, durch Zahlenangaben die Behauptung der in Frage 20 angeführten Anzeige zu widerlegen, daß die Steuermehreinnahmen ausschließlich aus der gestiegenen Leistung der Wirtschaft ({0}) getragen worden sind?
Offergeld, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Kollege, die in Ihrer Frage genannten Befürchtungen sind auch in den Anhörungen der Verbände zur Steuerreform am 27./28. Mai 1971 und am 3./4. Februar 1972 geäußert worden. Die Bundesregierung hat wiederholt darauf hingewiesen, sie werde darauf achten, daß durch die Maßnahmen der Steuerreform weder die Unternehmerinitiative geschwächt noch der Leistungswille beeinträchtigt werde. Im Hearing haben die Beamten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Finanzen an Hand von statistisch mehrfach abgesicherten Modellrechnungen dargelegt, daß sich nach den Eckwerten der Steuerreform z. B. bei einem Einzelunternehmen selbst bei einem Bruttoertrag - Gewinn vor Betriebssteuern - von 10 Millionen DM ein Ansteigen der Belastung von bisher 64,4 auf nur 69,3 % ergibt. Von einer Abtötung des Leistungswillens kann unter diesen Umständen überhaupt keine Rede sein.
Zwischen 1961 und 1971 ist das relative Steueraufkommen der öffentlichen Hand - Bund, Länder und Gemeinden , bezogen auf das Bruttosozialprodukt, leicht gesunken. Die wirtschaftliche Steuerlastquote betrug im Jahre 1961 23,6 und im Jahre 1971 22,8 %. Das absolute Wachstum der Steuereinnahmen von 78,5 Milliarden DM im Jahre 1961 um rund 120 v. H. auf 172,4 Milliarden DM im Jahre 1971 ist daher auf die gestiegene Leistungsfähigkeit der gesamten Volkswirtschaft und nicht auf die Mehrbelastung einzelner sozialer Gruppen wie beispielsweise der Unternehmer zurückzuführen.
Es kann festgestellt werden, daß es bei der Steuerreform nicht um die höchstmögliche Besteuerung geht, wie es in den von Ihnen genannten Anzeigen behauptet wird. Vielmehr wird die Steuerreform - auch darauf hat die Bundesregierung mehrfach hingewiesen - aufkommensneutral sein.
Wolfram (NA), 1972-04-26:
Herr Staatssekretär, wie beurteilt die Bundesregierung überhaupt die angeführte Anzeigenkampagne mit ihrer Fülle unrichtiger Behauptungen?
Offergeld, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Kollege, die Bundesregierung hat nicht die Möglichkeit, derartige Anzeigen irgendwie zu kontrollieren. Wie sie den Inhalt dieser Anzeigen beurteilt, ergibt sich aus meiner soeben gegebenen Antwort.
Wolfram (NA), 1972-04-26:
Herr Staatssekretär, welche Möglichkeit sieht die Bundesregierung, Unternehmen, insbesondere kleinere und mittlere, unmittelbar über ihre Steuerreformpläne zu informieren, um zu verhindern, daß ein Teil der Arbeitgeberverbände einseitig und unsachlich informiert?
Offergeld, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Kollege, die Bundesregierung wird im Zusammenhang mit der Verabschiedung der Steuerreformgesetze überlegen, wie der Bevölkerung und allen beteiligten Kreisen die Folgerungen der Steuerreform verdeutlicht werden können.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1972-04-26:
Herr Abgeordneter Haase zu einer Zusatzfrage.
Haase (NA), 1972-04-26:
Herr Staatssekretär, wie beurteilen Sie im Zusammenhang mit den hier soeben geführten Diskussionen die Äußerungen des Sprechers der Bundesregierung und künftigen SPD-Bundestagsabgeordneten Ahlers, daß die finanzpolitischen Vorstellungen der Sozialdemokraten, wie sie auf ihrem Steuerparteitag vorgetragen worden sind, selbstmörderisch seien, weil sie auf eine kalte Sozialisierung der deutschen Wirtschaft abzielten?
Offergeld, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Kollege, soweit überhaupt ein Zusammenhang mit der hier gestellten Frage besteht, muß ich Sie darauf hinweisen, daß hier nur von den Eckwerten der Bundesregierung die Rede war und nicht von irgendwelchen Parteitagsbeschlüssen.