Cem Özdemir (NA), 2002-06-05:
Herr
Präsident! Meine Damen und Herren! Bislang haben wir
eine sehr bemerkenswerte Aktuelle Stunde erlebt: Die
FDP hatte vier Redebeiträge und die CDU/CSU hat offensichtlich ihre Redebeiträge zugunsten der FDP abgegeben. Das kann ich nur damit erklären, dass sie ihren
möglichen Koalitionspartner FDP vor dem Irrweg bewahren will, auf den sich die FDP selber begeben hat,
bzw. ihn retten muss. Rational erklären kann ich mir diese
Angelegenheit nicht.

({0})

Auch wundere ich mich über den Kollegen Schäuble, der
in diesem Hause zweifelsohne ein hohes Ansehen genießt.

({1})

Zu Beginn seiner Rede hat er Aussagen gemacht, denen
sicherlich wir alle zustimmen können. Aber bei den Ausführungen über Herrn Karsli und dessen Mitgliedschaft
bei den Grünen hat er es mit der Wahrheit nicht so genau
genommen.

({2})
Ich möchte es hier ein für alle Mal klarstellen: Herr

Karsli ist dem Ausschluss aus der Partei der Grünen zuvorgekommen.

({3})

Hören wir doch in diesem Zusammenhang auf jemanden,
der ganz unverfänglich ist, auf Herrn Karsli selber. Herr
Karsli schreibt in seiner Austrittserklärung - ich zitiere
wörtlich -:

Der Grund meines Austritts ist die Nahostpolitik von
Bündnis 90/Die Grünen.

Diese Nahostpolitik ist die Politik des Außenministers der
Bundesrepublik Deutschland. Er zitiert ihn ausdrücklich,
kritisiert ihn und wirft ihm vor, dass er eine einseitige Politik betreibe. Wir stehen zur Politik von Joschka Fischer.
Die Mehrheit dieses Hauses tut das ebenso. Ich hoffe, dass
auch Sie das tun. Für diese Politik haben Ihre Vorgänger
in der Bundesrepublik Deutschland den Kopf hingehalten. Sie haben eine richtige Politik gemacht. Davon sollten Sie sich heute nicht abwenden.

({4})

Die Politik Joschka Fischers ist die Politik von Walter
Scheel, von Hans-Dietrich Genscher und von Konrad
Adenauer.

({5})

Diese Politik war in der Bundesrepublik bisher Konsens.
Ich fordere Sie auf, zu diesem Konsens zurückzukehren.

Ihnen wird es mit Sicherheit nicht gelingen - ein entsprechender Versuch zeichnet sich ab aus dem, was Sie
hier öffentlich sagen -, mit einem Bauernopfer Karsli die
Angelegenheit zu beenden. Wenn sich Herr Westerwelle
irgendwann einmal gegen Herrn Möllemann durchsetzen
kann, wird Herr Karsli vielleicht aus der Fraktion ausgeschlossen. Vielleicht geht er auch freiwillig. Das Problem
ist aber nicht Herr Karsli, sondern das Problem sind Herr
Möllemann und Herr Westerwelle.

({6})

Das Problem ist mittlerweile die FDP selbst, weil sie nicht
die Kraft und den Mut hat, einen Strich zu ziehen. Damit
könnte sie ohne jedes Wenn und Aber klar machen, wo die
Grenze ist.

Damit wir wissen, worüber wir reden, möchte ich ein
Zitat der Deutsch-Arabischen Gesellschaft, dessen Präsident Herr Möllemann ist, anführen. Auf der Website steht
unter der Überschrift „Beiträge aus dem Spiegel-Diskussionsforum ... statt eines eigenen D-A-G-Kommentars“:

Auf einen praktisch hilflos am Boden Liegenden
einzuschlagen ist völlig sinnlos. Wenn es dem so

Gedemütigten dann wirklich reicht und er nichts
mehr zu verlieren hat, wird er zurückschlagen.

Jetzt erfährt man, wer damit gemeint ist:

Da der Irak gegen das Arsenal der USA und der Briten nicht antreten kann, wird er zuschlagen, wo es
wirklich weh tut: Wir werden in Zukunft rauchende
US-Botschaften sehen. Dies ist eine ganz logische
Konsequenz und den Schuldigen müssen wir dann
wohl im Weißen Haus suchen.

Eine solche Position ist nicht tragbar. Es reicht nicht
aus, zu fordern, dass Herr Möllemann diese Dinge klarstellt. Das war nicht nur ein Ausrutscher Möllemanns;
seine Äußerungen sind allesamt Ausrutscher - ob es zum
Thema Nahost oder zum Thema Israel ist.

({7})

Es reicht nicht aus, nur so zu tun, als habe man das Problem gelöst, wenn man die Angelegenheit mit Herrn
Karsli geregelt habe.

Herr Westerwelle, Sie hätten hier die Gelegenheit gehabt, Ihre eigenen Äußerungen zu korrigieren. Sie haben
den folgenden Satz aus der ddp-Presseerklärung unwidersprochen zur Kenntnis genommen:

FDP-Chef Guido Westerwelle will ungeachtet des
Antisemitismusstreits am Ziel der Öffnung seiner
Partei auch für Wähler von den Rändern des politischen Spektrums festhalten.

Wer diese Position vertritt, der darf in Deutschland nicht regieren. Mit dieser Position darf man in dieser Republik weder Innen- noch Außenpolitik machen. Vor solchen Positionen muss diese Republik in Schutz genommen werden.

({8})

Lassen Sie mich zum Schluss - meine Redezeit ist
gleich abgelaufen - zu der Position, die in dem Gewande
„Man darf Israel doch wohl einmal kritisieren“ wohlfeil
daherkommt, klar sagen: Niemand hat das jemals abgestritten - am wenigsten die Juden, die hier leben. Sie üben
selbst häufig Kritik an der Politik Scharons. Eines muss
allerdings klar sein: Der Ton macht die Musik. Die Art,
wie wir über dieses Thema reden, lässt tief blicken und
verrät den Geist, der dahintersteckt. Wer die israelische
Regierung kritisieren will, der muss nicht auf antisemitische Ressentiments zurückgreifen oder den Terrorismus
gegen Israel in Form von Selbstmordattentaten rechtfertigen. Dafür besteht keine Veranlassung. Es reicht völlig
aus, die frei gewählten Abgeordneten der Knesset zu zitieren, die ihre Kritik im frei gewählten israelischen Parlament jeden Tag zum Ausdruck bringen.

({9})

Als säkularisierter Muslim möchte ich noch bemerken:
Herr Möllemann hat gesagt, dass die Muslime jetzt praktisch die FDP wählen könnten. Dahinter steckt die folgende Gleichung: Muslim gleich antiisraelisch und potenziell antisemitisch; irgendwann wird er FDP wählen.
Nein, meine Damen und Herren, ich möchte hier klar sagen: Die Mehrzahl der Muslime ist nicht antisemitisch.
Ich verwahre mich ausdrücklich als säkularisierter Muslim gegen den Eindruck, der hier erzeugt wird. Auch das
sollten Sie korrigieren.

Herzlichen Dank.

({10})