Arne Börnsen (NA), 1994-02-03:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bei der bisherigen Debatte kam zum Ausdruck, daß Differenzen wohl in erster Linie zwischen der F.D.P. und uns zu sehen sind. Ich möchte auf zwei dieser Punkte eingehen und dabei auch einige Klarstellungen vornehmen.
Ich will ganz deutlich sagen, meine Damen und Herren: Wir wollen keinen dauerhaften Schutzzaun um Post und Telekom, aber es braucht eine gewisse Zeit, um die volle Wettbewerbsfähigkeit dieser Unternehmen, insbesondere der Telekom, herzustellen,
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- wie es vereinbart wurde, aber bei Ihnen, Herr Timm, kam zum Ausdruck, daß Sie nicht uneingeschränkt bereit sind, sich auf diesen Termin des 1. Januar 1998 innerlich einzustellen.
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Ich sage Ihnen, daß eine vorzeitige und unabgestimmte Aufgabe des Monopols seitens der Bundesrepublik innerhalb der Europäischen Union, wie Sie sie in der letzten Woche gefordert haben, den Industriestandort Deutschland schwächen würde,
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weil den externen Anbietern einseitige Vorteile zugeschoben werden - zu Lasten der deutschen Telekom.
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- Ich weiß nicht, ob Sie, Herr Graf Lambsdorff, wenn Sie sagen, daß ich keine Ahnung habe, nicht andere Interessen im Auge haben als die der Telekom.
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Darüber muß dann auch einmal deutlich gesprochen werden.
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Meine Damen und Herren, es wäre unsererseits zudem unsinnig, krampfhaft an den Monopolen festzuhalten, denn wer will verkennen, daß sich die Telekommunikationsbranche zum Megamarkt der Zukunft entwickelt, seitdem die Staaten Europas beschlossen haben, die Monopole aufzuheben. Insofern werden wir uns dem beim besten Willen auch nicht verweigern, ganz im Gegenteil; aber wir wollen es abgestimmt fördern.
Es ist eindeutig, daß die Telekommunikation eine Schlüsseltechnologie der Zukunft sein wird, und deswegen wollen wir auch den Wettbewerb, denn nur

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mit dem Wettbewerb wird es möglich sein, die Arbeitsplatzpotentiale mit Hilfe dieser Schlüsseltechnologie zu öffnen und auszuschöpfen. Der Wettbewerb schon im Mobilfunk hat in den letzten zwei Jahren bewiesen, daß die Nachfrage mit dem Wettbewerb eine geradezu boomende Tendenz annimmt und die Markterschließung unerwartet schnell verläuft. Wenn wir die Entwicklung im D-Netz mit der Situation im C-Netz über nahezu zehn Jahre vergleichen, dann zeigt sich hier wirklich ein Schwarz-Weiß-Vergleich, ein Schwarz-Weiß-Bild.
Der Wettbewerb zwingt zu Kostenreduzierungen und damit zu Effizienzsteigerungen; die Innovationsfähigkeit der Unternehmen wird permanent gefordert, damit diese am Markt präsent bleiben. Damit wird systembedingt die Wettbewerbsfähigkeit durch Wettbewerb gestärkt, und das wollen wir.
Es gäbe auch genügend Beispiele aus den Unternehmen der Post und der Telekommunikation, die diese These belegen. Ich will nur auf den von „Hochtechnologien" geprägten Vorgang der Einzahlung auf ein Postsparbuch hinweisen, um deutlich zu machen, daß hier noch ein langer Weg notwendig ist und auf diesem Weg auch bestimmte Schutzmechanismen greifen müssen. Weitere Beispiele will ich mir allerdings schenken, meine Damen und Herren, weil ich die Börsenfähigkeit der Unternehmen nicht gefährden will.
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- Vier Jahre bis Ende 1997 werden reichen, Herr Timm, wenn die anderen Länder genau diesen Weg in der Europäischen Gemeinschaft auch so beschließen. Darüber sind wir uns einig.
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Lassen Sie uns aber bitte über einen Punkt hier noch diskutieren, den Sie auch angesprochen haben, Herr Timm, nämlich die Situation zwischen Post und Postbank. Ich möchte einleitend kurz auf die Post eingehen.
Es wird manchmal davon gesprochen, daß es - ich zitiere - „ein Ding aus dem Tollhaus" sei, daß wir auch den Postdienst privatisieren wollen, also eine private Rechtsform für den Postdienst finden wollen. Dieser Standpunkt, so sage ich ganz eindeutig, ist falsch; denn es wird verkannt, daß sich auch der Postdienst in einem hart umkämpften Wettbewerb befindet - Beispiel Fracht: 20 % Marktanteil - und daß es nur in einem Teilbereich, nämlich beim Brief, ein Monopol gibt, und auch da wird sich das über den Ablauf der Jahre sicherlich ändern.
Die gelbe Post befindet sich also durchaus nicht unter der Glaskuppel staatlich geschützter Tätigkeiten und deswegen in überhaupt keiner anderen Situation als die Telekom, auch wenn der internationale Aspekt bei der gelben Post etwas anders ist. Diese Wirklichkeit muß man erkennen. Wer sich Scheinwelten aufbaut, wird scheitern oder am Gängelband öffentlicher Dauersubventionen enden. Würde man diese Entwicklung provozieren, wäre die Post nicht in der finanziellen Situation, den Infrastrukturauftrag erfüllen zu können; denn dieser muß auch bezahlt werden können. Um keine Mißverständnisse aufkommen zu lassen: Infrastrukturauftrag und Regulierung gelten auch für die gelbe Post, also Festlegung eines politisch fixierten Rahmens, in dem sich Wettbewerber, versehen mit Rechten und Pflichten, die über Lizenzen verbindlich auferlegt werden, bewegen können.
In der Öffentlichkeit wird oftmals die Befürchtung geäußert, mit der Privatisierung werde sich die Post aus der Fläche zurückziehen. Unser Ziel ist das Erreichen des genauen Gegenteils. Wir wollen die Sicherung der Flächenpräsenz durch Ausbau der Geschäftstätigkeiten von Post und Postbank.
Die Regelung im Gesetzentwurf - 25 % plus eine Aktie der Postbank sollen von der Post und dem Bund gehalten werden - erscheint manchem zu gering. Sie übersehen dabei - auch Sie, Herr Timm, und ich bitte, daraufhin noch einmal den Text durchzulesen -, daß festgeschrieben ist, daß es sich um Mindestbeteiligungen handelt.
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Unser Ziel, das der SPD, ist es, durch die Meinungsbildung im Ausschuß und auch in der Diskussion mit den Unternehmen der Post und Postbank Wege zu finden und Wege zu weisen, die eine Stabilisierung der Flächenpräsenz ermöglichen. Dieses Ziel kann wie folgt erreicht werden: Die Finanzdienstleistungen der Postbank müssen auf ein auf das größte Schalternetz Deutschlands orientiertes Angebot konzentriert werden und damit der Nachfragesituation breiter Bevölkerungsschichten entsprechen. Dafür ist die Rechtsstellung der Vollbank notwendig, auch wenn nicht alle Elemente ausgeschöpft werden müssen. Mit einer solchen Ausweitung der Geschäftstätigkeiten könnten die Anteile der Postbankdienste an dem Gesamtangebot der Postämter von heute um die 35 % auf weit über 50 % ausgedehnt und damit die Geschäftsbasis für die Postämter verbreitert und so auch deren Existenz gesichert werden.
Zur Sicherung des Verbundes der Post mit der Postbank wird eine Mehrheitsbeteiligung der Post angestrebt - wir streben diese an, Herr Timm -, und es wird eine Schaltergesellschaft gegründet. Aber Minderheitsanteile der Postbank können an Kooperationspartner veräußert werden, die das notwendige Know-how für zusätzliche Dienstleistungen einbringen können: Finanzdienstleistungen, Bausparkassendienstleistungen, Versicherungsdienstleistungen.
Das alles bedeutet, daß wir dem Unternehmen Post und Postbank die unternehmerische Verantwortung überlassen wollen, oberhalb dieser Grenze von 25,1 % tätig zu werden. Wir wollen sie in den Möglichkeiten, die dann gegeben sind, nicht einschränken; sie sollen sie unternehmerisch nutzen. Insofern ist eine Minderheitsbeteiligung durchaus vernünftig; aber eine optimale Situation für die Post und Postbank kann erst daraus gebildet, erarbeitet werden. Diese Verantwortung werden wir den Unternehmen nicht nehmen. Wir werden ihnen aber Unterstützung dabei zukommen lassen, weil es ein politisches Ziel sein muß, die Präsenz der Post mit der Postbank in der Fläche zu


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sichern. Dies ist nur zu erreichen, wenn wir dieses Instrument intelligent und kreativ nutzen.
Meine Damen und Herren, wie soll aber, wenn wir für den Bürger die Dienstleistung in der Fläche sichern wollen, dieses Ziel eigentlich ohne Bildung von Kapitalgesellschaften erreicht werden können? Das ist denn auch eine Antwort auf die Frage: Warum eigentlich auch bei der Post Kapitalgesellschaften, Aktiengesellschaften? Austausch von Kapitalanteilen, Mehrheitsbeteiligung der Post und somit einheitliche Führung der 50 000 Mitarbeiter in den Schalterämtern, Kooperation mit potentiellen Partnern, um die spezifische Situation der Postbank als einen Vorteil zu nutzen, das alles ist nur in der Rechtsform der Aktiengesellschaft sinnvoll und flexibel umzusetzen. Deswegen ist es auch gerechtfertigt, dort diesen Weg zu gehen.
Ich sagte es schon und wiederhole es: 12,5 % Anteile der Post und des Bundes an der Postbank sind in unseren Augen keine endgültige und auch keine optimale Lösung. Aber sie ermöglicht es den Unternehmen, im Einvernehmen mit politisch gewollten Zielen aktiv zu werden und eine tatsächlich optimale Lösung zu schaffen. Wir werden diese Entwicklung einleiten - ich hoffe, mit Ihrer aller Unterstützung im Postausschuß - und damit beweisen, daß die Postreform und ein privatisiertes Unternehmen Postdienste im Interesse der Bürger gerade auch des ländlichen Raums liegen.
Ich danke Ihnen.
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