Maria Flachsbarth (NA), 2008-11-12:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die fünfte Jahreszeit im Wendland liegt wieder hinter uns. Castortransporte werden von großen Demonstrationen begleitet,
wobei es sich großteils nicht um einheimische, sondern
um angereiste Demonstranten handelt.
Einerseits sind diese Proteste sicherlich Ausdruck
ernsthafter Sorge. Andererseits haben sie inzwischen
auch Eventcharakter.

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Tausende von Polizisten waren vor Ort. Blockierer vertrauen, so scheint es, vorbehaltlos der Umsicht der Polizei und der Sicherheit der Transportbehälter. Auch in
diesem Jahr gab es wieder gewalttätige Übergriffe Einzelner. Der Event unter dem Dach der Demonstrationsfreiheit ist uns lieb und teuer. Die Sicherung des Transports - zu dem gibt es keine Alternative; das haben
schon viele Redner gesagt - kostete den Steuerzahler
circa 20 Millionen Euro.

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- Und dann gibt es keine weiteren Transporte?
Ein wenig skurril scheint die Mitwirkung einiger grüner Politikerinnen und Politiker auch aus diesem Hause
zu sein - wir haben darüber bereits gesprochen -; denn
ihr Parteifreund Jürgen Trittin hat diese Transporte veranlasst.

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Er war es, der als Bundesumweltminister anstelle der
Wiederaufbereitung in La Hague der Energiewirtschaft
aufgetragen hat, die Brennstäbe zurück nach Deutschland zu holen.

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Die jetzigen Transporte sind Gegenstand der Ausstiegsvereinbarung zwischen Rot-Grün und der Atomwirtschaft,

({4})

genauso übrigens wie das zehnjährige Erkundungsmoratorium in Gorleben, das trotz abgearbeiteter Zweifelsfragen weiter anhält.

Im Koalitionsvertrag, liebe Kolleginnen und Kollegen
von der SPD, waren wir uns doch einig, in nationaler
Verantwortung die Frage der sicheren Endlagerung zügig und ergebnisorientiert anzugehen

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und in dieser Legislaturperiode - nicht wahr, Herr Pries zu einer Lösung zu kommen. Letztendlich ist das eine
Frage der Generationengerechtigkeit und der Verantwortung für die Sicherheit unserer Bevölkerung; das haben
wir, glaube ich, damals gemeinsam so gesehen.

In Bezug auf die schwach- und mittelradioaktiven
Abfälle sind wir tatsächlich einen entscheidenden Schritt
weitergekommen: 90 Prozent der radioaktiven Abfälle,
die allerdings nur 1 Prozent der Radioaktivität veranlassen, können voraussichtlich 2013 im Schacht Konrad bei
Salzgitter sicher endgelagert werden.

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Hier hat die Große Koalition entschieden gehandelt.

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Die Umrüstung der Schachtanlage zu einem Endlager
hat bereits begonnen. Die erforderlichen Mittel sind im
Bundeshaushalt eingestellt. Die Öffentlichkeit wird detailliert informiert und die Leistung der Standortkommune angemessen berücksichtigt.

Beim Schacht Asse II hat diese Bundesregierung endlich Verantwortung für ein Versuchsendlager übernommen, dessen gravierende Probleme von der Vorgängerregierung noch ignoriert wurden.

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Jetzt arbeitet man an einem Konzept für eine geordnete
Schließung. Dabei haben die Sicherheit der dort arbeitenden Menschen und der Menschen, die in der Umgebung leben, natürlich oberste Priorität.

Hinsichtlich eines Endlagers für hochradioaktive Abfälle treten wir allerdings auf der Stelle. Die Union hatte,
weil wir um die Zweifel wissen, ob denn der Standort
Gorleben Resultat eines qualifizierten Auswahlverfahrens sei, vorgeschlagen - Herr Pries, nur um auch dazu
etwas zu sagen -, die Wiederaufnahme der Erkundung
mit einer internationalen Überprüfung nach den Regularien der OECD-NEA zu begleiten. Ein solcher methodisch abgesicherter und international anerkannter Prozess sollte neben der fachlichen Begutachtung natürlich
auch zu einer Versachlichung der politischen Diskussion
führen.

Statt einer inhaltlichen Antwort haben wir dann vom
Herrn Bundesumweltminister das Standortauswahlverfahren vorgeschlagen bekommen.

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Ziel soll es dabei sein, nicht, wie im Atomgesetz vorgesehen, einen geeigneten, sondern den bestmöglichen
Standort zu finden, weil man sich - so habe ich ihn verstanden - nach Jahren der Erkundung nicht dem Risiko
aussetzen wolle, dass ein Gericht die Entscheidung
kippt, weil es keine Alternativuntersuchungen gegeben
hat. Dass bei der Entscheidung für den Schacht Konrad
das OVG Lüneburg im März 2006 gerade im Gegenteil
festgestellt hat, dass ein Mangel eben nicht darin bestehe, dass alternative Standorte nicht umfassend und
vergleichend untersucht worden wären, wird allerdings
ignoriert.

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Namhafte Wissenschaftler bestreiten, dass Vergleichbarkeit möglich ist. Auch das wird ignoriert. Wie es bei einer Alternativerkundung und einer Erkundungszeit für
Gorleben von 30 Jahren möglich sein soll, Abfälle tatsächlich 2035 einzulagern - dann nämlich, wenn die Genehmigungen für die ersten Zwischenlager auslaufen -,
auch darauf wird nicht geantwortet.

Wenn denn die Untersuchungen kürzer sein sollen,
also nicht so intensiv wie in Gorleben, dann frage ich
mich besorgt, welche Erkenntnisse weggelassen werden
sollen und wie das mit der Aussage des BfS zusammenpasst, dass die Sicherheit eines möglichen Endlagers nur
mit standort- und anlagenspezifischen Sicherheitsanalysen ermittelt werden könne. Auch auf diese Frage gibt es
keine Antwort.

Wer soll das Verfahren - das frage ich hier in aller Öffentlichkeit; ich bitte wirklich um Antwort - aufgrund
welcher rechtlichen Grundlagen eigentlich finanzieren?
Die Erkundung von Gorleben hat 1,5 Milliarden Euro
gekostet. Das haben nicht die bösen Strommultis finanziert, sondern die Stromkunden.

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Gar nicht zu reden von der Gretchenfrage - diese Frage
hat auch Minister Sander in Niedersachsen gestellt -:
Wo, bitte schön, soll denn konkret alternativ gesucht
werden?

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Wenn sich nicht der Eindruck aufdrängen soll, der Vorschlag einer Alternativerkundung sei schlicht eine
Verzögerungstaktik, die die Lösung der Endlagerfrage
offenhalten soll, dann müssen diese Fragen zügig beantwortet werden.

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Das absurde Theater in der Endlagerfrage muss ein
Ende haben. Der deutsche Atommüll lässt sich nicht
wegdemonstrieren. Die Union fordert die Aufhebung
des Moratoriums und die Erfüllung des Koalitionsvertrages.

Vielen Dank.

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