Wolfgang Gehrcke (NA), 2012-06-14:
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich war während des Krieges in
Beirut. Ich bin extra mit Kollegen von anderen europäischen Parteien dort hingefahren, um der Bevölkerung
von Beirut und des Libanon ein Stück weit Solidarität
entgegenzubringen und zu zeigen, dass andere Menschen kommen, um sich mit ihnen zu verbünden. Ich
sehe nach wie vor die furchtbaren Bilder, die entstehen,
wenn Raketen in Wohnviertel einschlagen, Häuser plötzlich zusammenbrechen und wenn Gewalt eine hohe
Dimension erreicht. Es war zu beobachten, dass sich die
reichen Libanesen blitzschnell über die Autobahn nach
Syrien - das sind nur 50 Kilometer - absetzten. Wer
nicht aus der Stadt und aus dem Land herausgekommen
ist, das waren vor allen Dingen die Menschen, die in den

Flüchtlingslagern gelebt haben, die Palästinenserinnen
und Palästinenser und andere.

Deswegen war mir klar: Dieser Krieg muss schnell zu
Ende gebracht werden. Notwendig dafür war ein Waffenstillstand. Um einen Waffenstillstand zu erreichen,
war es notwendig, die UNIFIL-Vereinbarung unter dem
Dach der Vereinten Nationen abzuschließen. Das habe
ich hier im Bundestag immer vertreten.

({0})

Das hat für mich eine innere Logik. Gleichzeitig lag in
dieser Logik nicht, dass sich deutsche Militäreinheiten
daran beteiligen.

({1})

Ich fand und ich finde: Es wäre gut, wenn Deutschland
keine Soldaten in die Region des Nahen und Mittleren
Ostens entsendet.

({2})

- Auch wenn es gewünscht wird, ist das noch lange kein
Argument. - Das war meine Entscheidung. Ich finde es
ganz interessant, dass die FDP bis zu dem Zeitpunkt, als
sie in die Regierung eingetreten ist, ähnlich argumentiert
hat. Heute ist das bei euch alles vergessen. Das zeigt,
wie dünnhäutig ihr seid, und das spiegelt auch eure
Außenpolitik wider.

Unsere Sorge war, dass auch deutsche Soldatinnen
und Soldaten aus der Lage heraus in den Konflikt geraten können, zum Beispiel auch gegen israelische Soldatinnen und Soldaten bewaffnet vorzugehen.

({3})

Diese Sorge war nicht unberechtigt. Es lag oft in der
Luft, wenn israelische Einheiten die UNIFIL-Verbände
zumindest kontaktiert hatten, dass ein solcher Vorfall
eintritt. Deswegen haben wir Nein gesagt, und wir bleiben beim Nein.

({4})

Ich finde es recht interessant, dass beim Einbringen
des Antrags durch die Bundesregierung argumentiert
wurde, dass sich die Situation entlang der Grenzen auch
des Libanon durch die furchtbare Entwicklung in Syrien
verändert habe. Der ganze Nahe Osten ist in Gefahr, in
eine große militärische Auseinandersetzung einbezogen
zu werden. Darüber muss man sich doch klar werden.
An der Analyse habe ich gar nicht so viel auszusetzen.
Es ist ein Bürgerkrieg, und man muss schauen, dass man
aus diesem Bürgerkrieg wieder herauskommt. Ich fand
es aber interessant, dass keiner hier die Courage gehabt
hat, zu sagen: Der Vorschlag von Kofi Annan, eine neue
Kontaktgruppe einschließlich Russland, China und Iran




einzusetzen, ist ein vernünftiger Vorschlag, der die Unterstützung des Bundestages finden muss.

({5})

Das wäre eine gute Politik. Warum hat hier keiner
gesagt, dass man der internationalen Syrien-Konferenz
in Russland eine Chance geben muss und wir Politik in
diese Richtung entwickeln müssen? Wenn man sagt,
dass jetzt Diplomatie gefragt ist und nicht Säbelrasseln
und das Rufen nach militärischen Einsätzen, dann muss
man solche Chancen nutzen und aktiv dafür eintreten.

({6})

- Nein, das hat keiner gemacht, aber keiner hat etwas
dazu gesagt. Man kann solche Themen auch einfach verschweigen.

Gerade vor diesem Hintergrund möchte ich ganz
deutlich machen: Mit militärischen Aktionen wird man
keine Probleme lösen.

({7})

Man muss eine aktive und ideenreiche Nahost-Politik
betreiben. Ich würde gern den alten Gedanken, ob man
nicht aus der europäischen Sicherheitskonferenz
Schlussfolgerungen für den Nahen Osten ziehen kann,
aufgreifen. Es sollte eine politische Initiative zu einer
Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen Osten gestartet werden. Das wäre jetzt wichtig, und
eine solche Initiative wäre dem Parlament angemessen.

Herzlichen Dank.

({8})