Helmut Sauer (NA), 1991-06-19:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Aus zahlreichen Beiträgen heute morgen ist hervorgegangen, daß sich Europa mitten in einem gewaltigen Prozeß der Umstrukturierung und der Veränderungen befindet. In Ost und West werden jetzt Weichen gestellt, und Entscheidungen von großer Tragweite sind notwendig.
Wer von uns hätte es für möglich gehalten, daß z. B. in der Sowjetunion aus Leningrad wieder Sankt Petersburg werden würde und daß am ersten Osterfeiertag das sowjetische Fernsehen seine Sendung mit dem alten russischen Gruß „Christus ist auferstanden" beginnen würde?
Andererseits sehen wir auch - wir stehen fassungslos und voller Abscheu davor - , Ereignisse, wie sie sich in Wilna und in Riga ereignet haben. Dort wurden erneut mit brutalster Militärgewalt Menschenrechte verletzt, ja, es mußten zahlreiche Todesopfer beklagt werden.
Im Baltikum fragen sich viele, wie lange die westlichen Staaten dem diplomatischen Druck der Sowjetunion noch nachgeben wollen. Sie fragen mit Recht, wann denn endlich den vielfachen Sympathiekundgebungen auch Taten folgen werden. Sie fragen weiter, wann sich die Staaten der Welt denn daran erinnern wollen, daß Lettland, Estland und Litauen freie Staaten und Mitglieder des Völkerbundes, der Völkergemeinschaft nach dem Ersten Weltkrieg, gewesen sind. Darum von dieser Stelle auch ein Dankeschön an die dänische Regierung, die bei der KSZE-Konferenz in Berlin die Balten wenigstens in ihre Reihen aufgenommen hat.
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Heute ist der Deutsche Bundestag gefordert, einer gemeinsamen Bitte der drei baltischen Staaten nachzukommen, ein Informationsbüro hier bei uns einzurichten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland hat Schuld auf sich geladen; denn durch den Pakt der Nationalsozialisten mit den Kommunisten, den sogenannten Hitler-Stalin-Pakt, wurde es der Sowjetunion auch durch uns ermöglicht, die baltischen Länder zu annektieren, die Menschen politisch zu verfolgen, die regionalen Strukturen zu zerstören, kulturelle Eigenständigkeiten zu vernichten, eine Überfremdung ohne Rücksicht auf bisherige Tradition durchzuführen und historische Bindungen an Europa zu zerschneiden.
Ich könnte noch vieles aufführen, was meinem Kollen Scharrenbroich und mir im Frühjahr dieses Jahr in Lettland vorgetragen worden ist. Wir beide waren Wahlbeobachter im livländischen Riga und im kurländischen Mitau, das heute Jelgava heißt.

Helmut Sauer ({1})
Man sucht das Gespräch mit uns Deutschen, mit allen Europäern. Ob es der Parlamentspräsident, Vertreter der Parteien, die evangelische und die katholische Kirche oder die Gewerkschaft waren, alle haben uns immer wieder diese Bitte nach verstärkten Kontakten vorgetragen. Sie erläuterten uns dabei auch die Arbeitsweise schon bestehender baltischer Informationsbüros in skandinavischen Ländern.
Man bat also darum, ein solches Büro auch hier in Bonn in der Bundesrepublik Deutschland einzurichten. Dieses Büro soll der Vermittlung, der Förderung und Aufrechterhaltung von Kontakten zwischen Institutionen und Organisationen, Wirtschaftsunternehmen und kulturellen Einrichtungen bei uns und den entsprechenden Stellen im Baltikum dienen. Dadurch sollen Informationen und Kontakte in beide Richtungen möglichst direkt vermittelt werden. Sie können dies den Bundestagsdrucksachen 12/164 und 12/166 entnehmen.
Wir haben darüber in den zuständigen Gremien lange debattiert. Denn es waren ja auch diplomatische und völkerrechtliche Fragen hierbei zu erörtern. Wir sind dabei zu einer großen Gemeinsamkeit gekommen, und zwar nicht nur hinsichtlich der Errichtung eines solchen baltischen Büros hier bei uns, sondern auch hinsichtlich der Einrichtung eines Goethe-Instituts dort in den baltischen Staaten. Diese Vorhaben entnehmen Sie bitte der Bundestagsdrucksache 12/673.
Wir haben uns fraktionsübergreifend für diese Schritte entschieden und bitten die Bundesregierung, Herr Schäfer, diesen Forderungen des Parlaments nachzukommen.
Wir sind der Auffassung, daß im Geist der KSZE-Akte, nach den Prinzipien von Helsinki und der Charta von Paris die baltische Frage keine innere Angelegenheit der Sowjetunion ist,
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auch wenn sich die Sowjetunion über 50 Jahre lang permanent und häufig gewalttätig in die inneren Angelegenheiten der baltischen Staaten eingemischt hat.
Die Unabhängigkeit der baltischen Staaten und ihre Zukunft sind nach wie vor und bleiben weiterhin internationale Probleme. Gerade wir Deutschen sollten mithelfen, Freiheit, Demokratie, Menschenrechte, Selbstbestimmungsrecht und Gerechtigkeit auch für die Menschen in Litauen, Lettland und Estland zu erreichen.
Darum bitte ich namens der CDU/CSU-Fraktion um Annahme dieser gemeinsamen Beschlußvorlage gemäß Drucksache 12/673.
Ich danke Ihnen.
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