Edelgard Bulmahn (NA), 1994-12-15:
Herr Lenzer, ich habe es Ihnen im Ausschuß schon sehr häufig erklärt. Ich erkläre es Ihnen gerne noch einmal.
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Um in der Forschungs- und Entwicklungspolitik Innovationssprünge in Gang zu setzen, reicht es nicht aus, allein in Forschung zu investieren. Es reicht auch nicht aus, nur Geld zur Verfügung zu stellen. Da würde ich Ihnen recht geben. Aber das, was wir leisten müssen und worin das größte Defizit in der bundesrepublikanischen Politik besteht, ist, Forschung, Entwicklung und Anwendung zusammenzuführen. Wenn es uns nicht gelingt, Herr Lenzer, Forschung und Entwicklung auf der einen Seite und Anwendung auf der anderen Seite zusammenzuführen, dann werden wir alle Märkte der Zukunft verspielen. Deshalb ist das, worüber wir hier reden, keine Kleinigkeit. Es ist eine grundsätzliche strukturelle Frage.
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Ich hoffe, daß ich nicht weitere vier Jahre brauche, um Sie davon zu überzeugen.
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Meine Herren und Damen, wer Zukunft gewinnen will, muß mehr tun, als neues Wissen hervorzubringen und neues technologisches Können zu fördern. Wichtig sind, wenn wir Zukunft gewinnen wollen, klare strategische Ziele und Visionen. Zukunftsorientierte Forschungs- und Technologiepolitik muß an den Herausforderungen unserer Zeit ansetzen und nachhaltige Beiträge zu deren Bewältigung liefern.
Die Forschungs- und Technologiepolitik muß endlich Konsequenzen aus der Einsicht ziehen, daß der Entwicklungspfad unserer Industriegesellschaft mit seinem hohen Umwelt- und Ressourcenverbrauch sowie steigender Arbeitlosigkeit in die Sackgasse führt. Die Entwicklung einer ökologisch verträglichen Kreislaufwirtschaft muß deshalb zur bestimmenden Leitidee werden, die sich wie ein roter Faden durch alle Förderbereiche und Förderprojekte zieht.
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Das Einschwenken auf einen umweltverträglichen Entwicklungspfad muß vorgedacht, vorbereitet und erprobt werden. Dies geschieht nicht von allein. Hierzu gilt es visionäre Leitprojekte zu formulieren, die vom Problem her, nicht aber von einer Technologie her definiert und strukturiert werden.
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Entscheidend ist dabei, daß Gesamtlösungen gesucht werden, aber nicht nur auf einzelne Elemente und Komponenten Bezug genommen wird. An einem Beispiel habe ich das soeben sehr deutlich gemacht.
Wir müssen insofern auf die Nutzung neuester Technologien und auf soziale Innovationen setzen, also unsere sozialorganisatorische und unsere technologische Problemlösungskompetenz in gleichem Maße erweitern.
Die Forschungs- und Technologiepolitik muß darüber hinaus in ein Gesamtkonzept zur sozialen und ökologischen Erneuerung unserer Industriegesellschaft eingebunden sein, das Maßnahmen zur Forschungs- und Technologieförderung mit Maßnahmen zur Erleichterung der Markteinführung sowie zur Weiterentwicklung von Umweltstandards, technischen Normen, staatlichen Beschaffungen und steuerpolitischen Maßnahmen verknüpft und aufeinander abstimmt.
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Das ist die Hauptaufgabe, die Forschungspolitik in den nächsten Jahren leisten muß.
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Ich hoffe, Herr Rüttgers, daß Sie dies mit uns gemeinsam in Angriff nehmen werden und daß wir dort endlich Erfolge aufweisen können.
Der Bewältigung der ökologischen Herausforderung tritt die Bewältigung der ökonomischen zur Seite. Die Forschungs- und Technologiepolitik kann nicht darüber hinwegsehen, daß die deutsche Wirtschaft in den Technologien des 19. Jahrhunderts stark ist, aber deutlich an Gewicht in jenen Technologien und Branchen verliert, die als besonders zukunfts- 
und wachstumskräftig gelten.
Und wenn wir technologisch die Nase vorn haben, müssen wir leider allzu oft feststellen, daß andere das Geschäft machen, wie bei dem Beispiel Sonnenenergie,
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da diese anderen Länder neue Technologien zielstrebiger, schneller und effizienter in marktfähige Produkte, Verfahren und Dienstleistungen umsetzen. Die Schwächen, die wir inzwischen in den Bereichen der neuen Technologien haben, bedrohen auf Grund ihres Querschnittscharakters Bereiche wie den Maschinen- oder den Anlagenbau, die Elektrotechnik oder die Chemieindustrie. Das sind Branchen, die maßgeblich die Exportstärke der deutschen Wirtschaft ausmachen.
Wenn die Bundesrepublik ihre ökonomische und ihre ökologische und damit auch ihre soziale Zukunft nicht verspielen, das erreichte Einkommensniveau
sichern, neue Arbeitsplätze schaffen und vorhandene erhalten will, dann muß sie sich der Herausforderungen und Chancen, die sich aus der Entwicklung und Nutzung moderner Technologien und der Globalisierung von Märkten und Wettbewerb ergeben, aktiv annehmen.
Deshalb, meine Herren und Damen, müssen wir zu den technologisch führenden Ländern der Erde gehören. Deshalb, meine Herren und Damen, müssen wir den wissenschaftlich-technologischen Wandel für den industriellen Strukturwandel erschließen. Das heißt: Wir dürfen uns nicht länger verzetteln, sondern müssen uns auf solche Schwerpunkte konzentrieren, die strategische Vorteile versprechen und die eine sinnvolle Verknüpfung mit der vorhandenen industriellen Basis erlauben.
Auch hier brauchen wir Leitprojekte, die zwischen Politik, Forschung, Industrie und gesellschaftlichen Gruppen - unter genauer Klärung dessen, wer was in welchem Zusammenhang macht - vereinbart werden. Dies wiederum setzt voraus, daß endlich ein verbindlicher Zukunftsdialog zustande kommt.
Herr Minister Rüttgers, wir haben bereits in der vorletzten Legislaturperiode über die Schaffung dieses verbindlichen Zukunftsdialogs miteinander diskutiert. Ich habe es als eine meiner bedrückendsten Erfahrungen erlebt, daß wir seit acht Jahren darüber diskutieren und daß Ihre Regierung es acht Jahre versäumt hat, diesen Zukunftsdialog zu installieren und in Gang zu setzen. Wir befinden uns immer noch auf dem Niveau von 1987/88, wenn wir nur diskutieren und reden, wo zumindest in unserem Ausschuß immer Konsens geherrscht hat, daß dies nötig ist. Wir sind immer noch nicht wirklich weitergekommen. Ich finde, das Reden muß ein Ende haben. Wir müssen endlich anfangen, zu agieren. Das ist meine große Erwartung, die ich an Sie habe.
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Leider ist, wie gesagt, bisher nur Funkstille zu verzeichnen gewesen.
Zur Zukunftssicherung gehört - daran darf kein Zweifel bestehen - die Friedenssicherung. Frieden ist nicht einfach da. Friedenssicherung hat auch etwas mit Konzeption und mit wissenschaftlicher Grundlage zu tun. Zu den wissenschaftlichen Grundlagen gehört die Friedensforschung. Ich darf daran erinnern, daß wesentliche, heute anerkannte Strategien und Konzepte wie die der defensiven Verteidigung oder der vertrauensbildenden Maßnahmen Ergebnisse öffentlich geförderter Friedensforschung sind. Herr Lenzer, auch Sie müssen dies zur Kenntnis nehmen.