Karin Strenz (NA), 2013-01-31:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wenn man zu den letzten Rednern in einer Debatte gehört, fragt man sich im Verlauf natürlich, ob nicht schon
alles gesagt worden ist. Da ich heute die Chance habe, zu
reden, möchte ich darüber sprechen, was mir am Herzen
liegt.

Es ist völlig richtig, dass wir intensiv debattieren und
nach der besten Lösung suchen. Es ist grundsätzlich in
Ordnung, wenn man Bedenken äußert, Nachfragen und
Zweifel hat. Wenn am Ende die richtigen Antworten gefunden werden - nur dann stehen Entscheidungen auf einem stabilen parlamentarischen Fundament. Seit ich
dem Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages angehöre, beeindruckt mich genau das sehr: Niemand hat sich eine Entscheidung je leicht gemacht. Das
ist genau das, was die Truppe an uns schätzt, die breite
Basis bei sachlichen Entscheidungen; denn sie hat als

Parlamentsarmee am Ende die Entscheidungen umzusetzen.

Wir befassen uns heute mit einer Fähigkeitserweiterung, die ich persönlich für sinnvoll halte. Ich bin der
Meinung, im Gegensatz zum Kollegen Arnold, dass es
eine Fähigkeitslücke gibt, die es zu schließen gilt. Auseinandersetzungen wie in Afghanistan, asymmetrische
Kriegsführung, Hinterhalte, Heckenschützen, Terroristen, organisierte Schwerstkriminelle, die nicht nach Regeln kämpfen und möglicherweise künftige Einsätze all das erfordert doch förmlich ein Instrument, welches
per se abschreckt, exzellent aufklärt und gegebenenfalls
präzise wirken kann oder gar muss, gerade um Kollateralschäden zu minimieren und bestenfalls auszuschließen.

Die Kollegen der Sozialdemokraten waren zur Zeit
der Großen Koalition hinsichtlich ihrer Meinungsbildung offener und fortschrittlicher. Deshalb ist es nicht
fair, Herr Kollege Arnold, heute einfach so zu tun, als
müsse man das Thema neu erfinden und leidenschaftlich
in eine andere Richtung diskutieren. Sie fordern - das
finde ich beachtlich -: Wenn überhaupt, dann soll es eine
europäische Lösung sein. An dieser Stelle haben Sie alle
gemeinsam meine Sympathie; denn wenn wir mehr Verantwortung übernehmen wollen und auch müssen, kann
es natürlich nicht schaden, aus den Kinderschuhen der
europäischen Verteidigungspolitik herauszuwachsen, gerade im internationalen Kontext, und sich zu emanzipieren.

Die Grünen warnen - das haben wir heute wieder erlebt - mantraartig vor dem drastischen Sinken der
Hemmschwelle.

({0})

Wie kann man nur? Da sinkt sie glatt bei mir: Welche
Charaktere und Reflexe unterstellen Sie eigentlich unseren Soldatinnen und Soldaten,

({1})

die aus tiefster Überzeugung, mit Idealen und nach hervorragender Ausbildung Deutschland dienen?

({2})

Sie erwecken hier ja indirekt und stellenweise sogar
direkt den Eindruck, als säßen 13-jährige Kids in Flecktarn vor einem Computerspiel, an der Steuerungstechnik
einer Drohne, aus Spaß am Spiel, aus spontaner Eigeninitiative reagierend und operierend und bei gescheiterter Mission beliebig oft auf den Wiederholen-Button
drückend.

({3})

Mein Gott, wo sind wir hier?

({4})




Da Truppe nicht klagt, weil Truppe nämlich nicht klagt,
klage ich stellvertretend: Ich verwehre mich dagegen,
dass Sie so etwas unterstellen.

({5})

Wie muss sich die Truppe fühlen? Wir reden über
Mütter, Familienväter, Töchter, Söhne, Schwestern und
Brüder, Bürger in Uniform, die verantwortungsvoll ihren
Dienst tun.

({6})

Es sind im Übrigen genau dieselben, denen Sie hier immer vollmundig - in der Hoffnung auf Applaus - für ihren Dienst danken. Diesen Soldaten unterstellt man hin
und wieder - ganz besonders von links - unkontrolliertes
und nervenschwaches Verhalten bei der Ausübung der
Arbeit.

({7})

Allein das Abschreckungspotenzial einer bewaffneten
Drohne überzeugt mich. Denken wir doch einmal an die
quälende Debatte, als die Panzerhaubitze 2000 nach
Afghanistan sollte: zu schwer, zu groß, zu sperrig, alles
sinnlos. Als sie da war, hat sie gewirkt. Heute beklagt
sich niemand mehr über Angriffe oder Beschuss in
Kunduz. Ich denke, das sollte man erwähnen.

Ich sehe dieses zu entwickelnde moderne System als
zusätzliche Schutzkomponente für unsere Soldaten im
Einsatz. Die Fachleute zur Bedienung der Systeme sind
schon da. Wichtiger noch ist, dass sie natürlich von den
Werten der Inneren Führung geleitet sind. Sie halten sich
an Einsatzregeln, können die Lage einschätzen, beherrschen Befehlsketten und sind mit militärischen Vorgängen vertraut. Wer das ignoriert oder ihnen gar abspricht,
verhält sich zynisch, nur der.

({8})

Nun zu den Linken. Wenn mir bei Ihren Ansichten
zur internationalen Sicherheitspolitik auch das Blut in
den Adern stockt: Sie bleiben sich doch wenigstens treu.
Sie wollen keine Bundeswehr und demzufolge auch keinen Schutz für die Soldaten. Aber wie fatal! Welche Verantwortungslosigkeit und welche Schuld laden Sie da
auf sich?

({9})

Ich möchte mit Ihnen nicht tauschen. Ein bisschen tun
Sie mir auch leid. Denn am Ende des Tages bleibt Ihnen
nicht einmal das Beten.

Ganz besonders leid tut mir - das kann ich an dieser
Stelle sagen - ein Kollege von Ihnen. Sie werden sich
wundern: Es gibt einen Kollegen in Ihrer Fraktion, den
ich sehr schätze. Das ist der Kollege Schäfer. Ich glaube,
dass er es besser weiß und nur aus Parteizwängen
schweigt.

({10})

Herr Kollege, wie stark muss Ihr körperlicher Schmerz
gewesen sein, als Genosse Gysi bei anderer Gelegenheit
mit Blick auf die Anfrage des NATO-Partners Türkei
zwecks Hilfe durch Patriot-Raketen vom Einmarsch der
Bundeswehr in den Nahen Osten sprach?

({11})

Mit Verlaub, liebe Kolleginnen und Kollegen von den
Linken, es nährt sich der Verdacht, dass diese Sprüche
das Licht der Welt in illegitimen Cannabis-Klubs erblicken.

({12})

Reden Sie nicht nur darüber, sondern lassen Sie zu,
dass unsere Parlamentsarmee in Zukunft über die bestmögliche Ausstattung verfügen wird, über ein System,
das wirkungsvoll, innovativ und unabhängig ist. Lassen
Sie uns selbstverständlich an anderer Stelle auch über
Ethik, sittliche Normen und Verantwortung debattieren,
aber, bitte schön, glaubwürdig und tiefschürfend und
nicht nur für eine Schlagzeile mit einem Haltbarkeitswert von 24 Stunden.

Ich danke dem Minister für seine klaren Worte, und
ich danke auch - das tun Sie sonst immer; heute haben
Sie das ausgelassen - dem Wehrbeauftragten, der im Übrigen für den Schutz der Soldaten bewaffnete Drohnen
gefordert hat.

({13})

Ich komme zum Ende. - Herr Mützenich, Sie haben
gefragt, was die deutsche Bevölkerung wirklich interessiert. Ich glaube, es zu wissen: Sie will eine Antwort haben auf eine Frage. Diese Frage stelle ich nun Ihnen.