Ronneburger (NA), 1984-02-08:
Ich bitte um Entschuldigung, Herr Präsident. Meine Zeit ist auch begrenzt, Herr Kollege. Ich bin zu jeder Unterhaltung über diese Fragen gerne bereit. Wir werden dazu ja noch Gelegenheit genug haben.
Wenn ich gesagt habe, Stellung und Ansehen der Bundeswehr seien nicht tangiert worden, so gilt dafür vor allen Dingen Dank und Anerkennung den Angehörigen der Bundeswehr aller Dienstgrade, die zu keinem Zeitpunkt des gesamten Ablaufs den Primat der Politik, Herr Kollege Jahn, in diesem Zusammenhang in Frage gestellt haben. Auch dafür sollte der Dank im Rückblick auf historische Ereignisse ausdrücklich ausgesprochen werden.
({0})
Dennoch aber gibt der Vorgang uns in der Regierung, im Parlament - und dies nicht nur im Untersuchungsausschuß - reichlich Anlaß zum gründlichen Nachdenken und zum entschiedenen Handeln. Wiederholen - da stimme ich Ihnen zu, Herr Kollege Rühe - darf sich dies alles nicht.
Es ist eine Art Agreement abgeschlossen worden mit einem Rest Unbehagen auf jeder Seite, aber auch mit dem unbefriedigt gelassenen Bedürfnis unbeteiligter Dritter nach vermeintlich glatten Lösungen. General Kießling ist zwar wieder im Amt, rehabilitiert, und dennoch, die zähen Kletten des Gerüchts sind nicht ganz beseitigt. Es muß an diesem Tage fraglich bleiben, ob eine Nachbesserung in dieser Richtung möglich sein wird.
Manfred Wörner ist im Amt des Verteidigungsministers und wird darin bleiben, doch die Bewältigung der Affäre hat Spuren hinterlassen, vor allem deswegen, weil sein Handeln - und ich füge hinzu, auch das fehlerhafte - motiviert war von dem guten Willen, Schaden von denen fernzuhalten, für die er Verantwortung trägt. Es wird die Aufgabe des Bundesministers der Verteidigung sein, Vertrauen in der Bundeswehr und in der Öffentlichkeit zu bewahren oder zurückzugewinnen. Das kann er tun als einer, der in einer unbestreitbar schwierigen Situation gehandelt hat, sich möglicher Fehler und
Irrtümer bewußt war und diese auch heute nicht verschweigt.
Ich will diesen Vorgang nicht mit der klassischen Konstellation der antiken Tragödie vergleichen, obwohl es, abgesehen vom Ausgang, frapierende Ähnlichkeiten gibt.
({1})
Ich möchte, Herr Kollege Horn, in diesem Zusammenhang nur einen Gedanken aufgreifen, den Helmut Schmidt - zwar aus anderem Anlaß - geäußert hat, um einen Anstoß zum Nachdenken zu geben. Helmut Schmidt sagte in einer Rede am 23. Juni 1977 - ich zitiere -:
Eine wichtige These, die Professor Hirschmann nicht aus seinem eigenen Kopf schöpft, sondern aus dem gesicherten Bestande der Moraltheologie seiner Kirche, enthielt den Hinweis auf die Lehre vom irrenden Gewissen, das den gleichen Respekt und die gleiche Unverletzlichkeit als Gewissen beanspruchen darf wie das Gewissen desjenigen, dessen Entscheidung Sie für richtig halten.
Mit „Sie" meinte Schmidt damals diejenigen, die als einzig richtige Entscheidung die für den Wehrdienst ansahen; aber meine Adressaten für diese Bemerkung sind heute diejenigen, die in der vermeintlichen Gunst der Stunde Gelegenheit genommen haben, das eine Opfer zu benutzen, ein anderes vorzuführen.
({2})
Die Freien Demokraten haben sich an dieser Form der öffentlichen Diskussion nicht beteiligt.
({3})
Im Gegenteil, wir haben immer wieder appelliert, Herr Kollege Ehmke, keinen größeren Schaden anzurichten,
({4})
als wir gemeinsam wiedergutzumachen in der Lage sind. Dieser Appell ist vielerorts nicht gehört worden; politische Gründe und Zielrichtungen wogen wohl schwerer. Das eklatante Beispiel, das wir heute in der Rede des Kollegen Fischer gehört haben, kann dabei außer Ansatz bleiben.
({5})
Für die FDP-Fraktion habe ich hier an dieser Stelle in der Aktuellen Stunde am 20. Januar 1984, soweit es die Redezeit zuließ, unsere Haltung, unsere Betroffenheit über die Entwicklung der Angelegenheit, über die wir sprechen, formuliert. Beim Nachlesen des Protokolls, Herr Kollege Ehmke, bin ich auf einen Zwischenruf von Ihnen gestoßen, den ich damals von hier nicht gehört habe. Auf meine Ausführungen über die Sicherheitsrichtlinien haben Sie einen Zwischenruf zum „Rechtsverständnis von Liberalen" gemacht. Hätte ich es damals geRonneburger
hört, hätte ich mich damals veranlaßt gesehen, auf eine solche Äußerung eines deutschen Rechtsprofessors einzugehen. Denn mich würde schon interessieren, Herr Kollege Ehmke, wie das Rechtsverständnis eines Dr. jur. und Lehrers für öffentliches Recht und ehemaligen Regierungsmitglieds einerseits die strikte Einhaltung von Richtlinien bewertet, an deren Erstellung er selbst beteiligt war, und andererseits das Verhalten seiner eigenen Fraktion, die einem Verteidigungsminister die Entscheidung auf Grund eben dieser Richtlinien zum Vorwurf macht.
({6})
- Auf eine Erläuterung dieses Rechtsverständnisses bin ich allerdings neugierig und lasse deswegen
- ich bitte um Entschuldigung, Herr Präsident - Ihre Zwischenfrage gern zu.