schemken (NA), 1988-06-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Natürlich befindet sich die Bundesanstalt für Arbeit in einer angespannten Finanzsituation; das bestreitet niemand. Niemand in der CDU/CSU- oder FDP-Fraktion bestreitet auch, daß wir gegen diese angespannte Finanzsituation und gegen das, was an Aufwendungen hier notwendig ist, auch Leistungen stellen.
Die Qualifizierungsoffensive hat ein Rekordergebnis erreicht - dies auch erneut im ersten Drittel dieses Jahres - , das nicht zu bezweifeln ist. Auch Sie wollten diese Offensive. Sie ist sinnvoll. Denn 70 % der Qualifizierten werden wieder in den Arbeitsmarkt eingeführt. Hier ist wirklich eine wirksame Hilfe gegen die Arbeitslosigkeit gegeben.
Erfreulich ist, daß die Kurzarbeit zurückgeht. Dort sind weniger Mittel notwendig. Erfreulich ist auch, daß wir weitere Erwerbstätige in Arbeit bringen konnten. Das sind 115 000. Der Minister hat es soeben ausgeführt. Das führt im übrigen dazu, daß die Einnahmen um 300 Millionen DM verbessert werden; das ist ein erfreulicher Tatbestand. Trotzdem sind wir auch besorgt darum, daß wir Ende des Jahres vor allen Dingen eine weitere Zunahme der Qualifizierungsoffensive bei der vorhandenen Haushaltsbeschreibung und -kapazität erreichen.
Ich muß aber hier nochmals ausdrücklich sagen, Herr Ehrenberg - vielleicht ist das auch einmal wichtig zur Wahrheitsfindung - : Bei weniger Arbeitslosen und bei weniger Leistung haben Sie zu Ihrer Zeit 1980 ein Defizit von 1,8 Milliarden DM eingefahren, 1981 von 8,2 Milliarden und 1982 von 7 Milliarden DM. Man muß das einmal sagen. Es kann sein, daß Sie das begründen können.
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- Ja; Sie hatten weniger Arbeitslose, weniger zu leisten
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und trotzdem weniger Qualifizierungsmaßnahmen, weitaus weniger. Trotzdem hatten Sie ein so hohes Defizit.
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Das sollten Sie einmal erklären. - Da ist doch wohl ein Zusammenhang. Wenn Sie weniger Aufwendungen betrieben haben, weil weniger Arbeitslose da waren - dessen rühmen Sie sich - , und trotzdem hat es ein so hohes Defizit gegeben, dann hat es doch an einer nicht guten Wirtschaft in diesem Bereich gelegen.
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Zu den Zahlen. Der Minister hat sie eben in D-Mark genannt. Ich sage sie in Personen, in Betroffenen, in Betroffenheiten, in einzelnen Betroffenheiten: 1984 in Fortbildung und Umschulung 353 000, 1985 409 000, 1986 530 000, und 1987 geraten wir über 600 000. Das ist wirklich ein Kraftakt, eine Leistung, die insgesamt anerkannt werden muß. Trotzdem bedauern auch wir, daß wir in den Bereichen, wo es darum geht, Jugendliche zu einer gediegenen Ausbildung und zu einem entsprechenden Einstieg in die Berufswelt hinzuführen, im Moment zwar keine Rückführung der Leistungen, aber eine gewisse Einfrierung auf hohem Niveau feststellen.
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Nur - das darf ich hier auch einmal sagen - : Wo bleibt eigentlich die Pädagogik? Bei der Resignation, die für 14 % von jungen Menschen eintritt, die erst gar nicht den Hauptschulabschluß erreichen, und bei der hohen Zahl von arbeitslosen Lehrern - ich kenne das aus dem Land Nordrhein-Westfalen - müßte es möglich sein, diesem existentiellen Anliegen der Jugendlichen nachzugehen und diese Jugendlichen in den Elementarschulen besser zu fördern,
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damit sie nach Eignung und Neigung auf den Berufsweg vorbereitet werden. Wir tun es über die entsprechenden Maßnahmen. Wir tun es auch im Reha-Bereich, und wir tun es im Bereich der Fortbildung und der Umschulung. Aber wer die Antwort auf die 90er Jahre geben will, muß wissen, daß er sich bei so einem monolithischen Block von 40 Milliarden DM verfügbarer Masse der Bundesanstalt für Arbeit etwas einfallen lassen muß. Hier fordere ich die VerantwortliSchemken
Chen der Bundesanstalt für Arbeit nochmals auf, sich darüber Gedanken zu machen, ob es richtig ist, im AB-Maßnahmen-Bereich weiter hochzufahren, oder ob es sinnvoller ist,
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jungen Menschen auf den richtigen Berufsweg und damit in Arbeit zu bringen. Denn die Vermittlungsquote bei jungen Menschen ist erfreulich hoch.
Dann sage ich Ihnen noch etwas. Die AB-Maßnahmen bei den Kommunen eröffnen mittlerweile einen zweiten Arbeitsmarkt, der meiner Meinung nach in dieser Größe nicht mehr gerechtfertigt ist. Hier wird mancher Schnickschnack fabriziert. Ich weiß, worüber ich rede. Manche Stelle wird zusammengeschrieben, damit es klappt, damit eine Stelle bei der Arbeitsverwaltung angemeldet werden kann. Ich bitte zugunsten der Jugendlichen - das ist ein Anliegen, das auch von Ihnen vorgetragen worden ist -, daß sich die Bundesanstalt für Arbeit Gedanken macht, ob nicht aus diesem Bereich heraus Mittel weiter umgeschichtet werden können, um die Berufsvorbereitungslehrgänge zu finanzieren.
Eines möchte ich abschließend sagen. Wichtig ist, daß die Bundesanstalt für Arbeit mit den zusätzlichen Mitteln, die durch den Arbeitsminister und durch den Finanzminister mit der Umschichtung freigelegt wurden, reagiert. Es muß den Ausbildungsträgern Sicherheit gegeben werden. Das ist nämlich entscheidend. Hier darf nicht mehr gewackelt werden. Hier muß in den Selbstverwaltungsorganen endlich einmal entschieden werden.
Schönen Dank.
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