Stücklen (präsident), 1982-12-10:
Die Sitzung ist eröffnet.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat soll die heutige Tagesordnung um acht Zusatzpunkte erweitert werden. Diese Punkte - einschließlich des bereits in der gestrigen Sitzung aufgesetzten Gesetzentwurfs zur Erhöhung des Angebots an Mietwohnungen - sind in der Liste „Zusatzpunkte zur Tagesordnung" aufgeführt, die Ihnen auf den Plätzen vorliegt:
1. Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erhöhung des Angebots an Mietwohnungen - Drucksache 9/2079 - Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses - Drucksachen 9/2248, 9/2284 - Berichterstatter: Abgeordnete Clemens, Gnädinger ({0})
2. Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Zuckersteuergesetzes - Drucksache 9/2035 - Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({1}) - Drucksache 9/2252 - Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Meyer zu Bentrup
({2})
3. Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde - Drucksache 9/1987 - Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit ({3}) - Drucksache 9/2235 - Berichterstatter: Abgeordneter Dolata
({4})
4. Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 8 Oktober 1970 zur gegenseitigen Anerkennung von Inspektionen betreffend die Herstellung pharmazeutischer Produkte ({5}) - Drucksache 9/ 1901 - Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit ({6}) - Drucksache 9/2236 - Berichterstatter: Abgeordneter Marschall
({7})
5. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({8}) zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zur Beratung des Agrarberichts 1982 der Bundesregierung - Drucksachen 9/1492. 9/2253 - Berichterstatter: Abgeordneter Müller ({9})
6. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit ({10}) zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Waffenschmidt, Dr. Dregger, Dr. Schneider, Schwarz, Hauser ({11}), Kroll-Schlüter, Herkenrath, Magin, Dörflinger, Deres, Dr.-Ing. Kansy, Bohl, Dr. Meyer zu Bentrup, Dr. Möller, Dr. Schroeder ({12}), Braun, Dr. Bötsch, Dr. Miltner, Krey, Dr. von Geldern, Fellner, Dr. Jentsch ({13}), Gerlach ({14}), Dr. Laufs, Broll, Volmer, Spranger, Vogt ({15}), Müller ({16}), Dr. Jahn ({17}), Regenspurger, Dr. George und der Fraktion der CDU/CSU zur Großen Anfrage der Abgeordneten Dr. Waffenschmidt, Dr. Schneider, Dr. Dregger, Schwarz, Sick, Braun, Dr. Möller, Herkenrath, Hauser ({18}), Kroll-Schlüter, Frau Karwatzki, Wimmer ({19}), Burger, Müller ({20}), Regenspurger, Dr.-Ing. Kansy, Seehofer, Deres, Dörflinger, Dr. Jahn ({21}), Dr. Hüsch, Hanz ({22}), Spranger, Broll, Fellner, Dr. von Geldern, Gerlach ({23}), Dr. Jentsch ({24}), Krey, Dr. Laufs, Dr. Miltner, Volmer, Weiß, Clemens, Dr. Köhler ({25}), Jung ({26}), Zierer, Magin, Bohl, Maaß, Louven, Dr. Schroeder ({27}), Hartmann, Dr. Faltlhauser, Sauer ({28}), Kalisch, Breuer, Dr. Jobst, Dr. Warnke, Linsmeier, Dr.Schäuble, Vogt ({29}), Frau Pack, Milz, Frau Geiger, Tillmann, Dr. Kunz ({30}), Lenzer, Frau Benedix-Engler. Müller ({31}), Jagoda, Dr. Bugl, Dr. George und der Fraktion der CDU/CSU Lage der Städte, Gemeinden und Kreise - Drucksache 9/1304, 9/2117 - Berichterstatter: Abgeordneter Jaunich
7. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit ({32}) zu den Unterrichtungen durch die Bundesregierung
Die Lage der Familien in der Bundesrepublik Deutschland - Dritter Familienbericht Bericht der Sachverständigenkommission der Bundesregierung - Zusammenfassender Bericht sowie Stellungnahme der Bundesregierung zu diesem Bericht - Drucksachen 8/3120, 9/822, 9/1286 Die Lage der Familien in der Bundesrepublik Deutschland - Dritter Familienbericht Bericht der Sachverständigenkommission der Bundesregierung - Drucksachen 8/3121, 9/822, 9/1286 - Berichterstatter: Abgeordneter Dolata
8. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({33}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Stercken, Klein ({34}), Pfeifer, Dr. Mertes ({35}), Dr. Schäuble, von der Heydt Freiherr von Massenbach, Picard, Rühe, Dr. Probst, Dr. Hornhues, Dr. Marx, Neuhaus, Linsmeier, Frau Geiger, Dr. Laufs, Lenzer, Dr. Bugl, Würzbach, Dr. Jobst, Löher, Freiherr von Schorlemer, Pohlmann, Dr. Kunz ({36}), Niegel, Dr. Hüsch, Schwarz, Dr. Lenz ({37}), Magin, Dr. Olderog, Sauter ({38}), Sauter ({39}), Zierer, Jagoda, Bühler ({40}), Boroffka, Dr. Rose, Spilker, Sick und der Fraktion der CDU/CSU Kulturelle Beziehungen mit den Vereinigten Staaten von Amerika
Antrag der Fraktionen der SPD und FDP Intensivierung der deutsch-amerikanischen Kulturbeziehungen - Drucksachen 9/1498, 9/1665, 9/2233 - Berichterstatter: Abgeordnete Gansel, von der Heydt Freiherr von Massenbach

Präsident Stücklen
9. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({41}) zu der Aufhebbaren Verordnung der Bundesregierung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs ({42}) - Drucksachen 9/1994, 9/ 2230 - Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Schachtschabel
Zugleich soll mit der Aufsetzung der Zusatzpunkte, soweit erforderlich, von der Frist für den Beginn der Beratungen abgewichen werden.
Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe keine gegenteilige Meinung. Es ist so beschlossen.
Nun fällt mir als Präsident natürlich auf, daß eine Fraktion völlig fehlt. Besteht seitens der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP, die vertreten sind, der Wunsch, die Sitzung zu unterbrechen? - Auf Wunsch der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP unterbreche ich die Sitzung für 15 Minuten. Die Sitzung ist unterbrochen.
({43}) Die unterbrochene Sitzung wird fortgesetzt.
Wir treten in die Tagesordnung ein. Ich rufe die Punkte 24 und 25 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 10. April 1972 über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer ({44}) Waffen und von Toxinwaffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen
- Drucksache 9/1951 Beschlußempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses ({45})
- Drucksache 9/2185 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Scheer Dr. Todenhöfer
({46})
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Übereinkommen vom 18. Mai 1977 über das Verbot der militärischen oder einer sonstigen feindseligen Nutzung umweltverändernder Techniken ({47})
- Drucksache 9/1952 Beschlußempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses ({48})
- Drucksache 9/2186 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Scheer Dr. Todenhöfer
({49})
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind eine gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte 24 und 25 und eine Aussprache von zwei Stunden vorgesehen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Wünscht einer der Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Todenhöfer.