Gero Storjohann (NA), 2012-11-29:
Der von der SPD-Fraktion vorgelegte Antrag zur

Sicherstellung des Schutzes vor Schiffsunfällen beim
Bau der Fehmarnbelt-Querung zeigt eines ganz deut-
lich: In der Bevölkerung und im Parlament überwiegt
die Zustimmung zur festen Querung über den Feh-
marnbelt. Wir sind inzwischen so weit in der Akzeptanz
dieses großen und wichtigen Bauvorhabens, dass wir
über Details beim Bau des Absenktunnels reden, nicht
mehr über die Frage, ob der Tunnel gebaut werden soll
oder nicht.

Seitens der SPD habe ich auch nichts anderes er-
wartet; schließlich hat der damalige Verkehrsminister
Tiefensee 2008 den Staatsvertrag zwischen Deutsch-
land und Dänemark über den Bau einer festen Feh-
marnbelt-Querung unterzeichnet. Anschließend haben
Bundestag und Bundesrat dem Gesetz zum Staatsver-
trag im Sommer 2009 zugestimmt, woraufhin dieser
am 14. Januar 2010 in Kraft trat. Trotz der demokrati-
schen Legitimation für den Staatsvertrag durch dieses
Parlament mussten wir jedoch am 26. April dieses
Jahres eine von Linken und Grünen losgetretene De-
batte führen. Beide Fraktionen zielten mit ihren Anträ-1) Anlage 11



gen auf einen Ausstieg aus dem Staatsvertrag mit dem
Königreich Dänemark ab.

Mir liegen zur heutigen Debatte über den Schutz vor
Schiffsunfällen beim Bau der Fehmarnbelt-Querung
keine Anträge der beiden besagten Fraktionen vor. Ich
würde mich freuen, wenn dies als Zeichen der stillschweigenden Zustimmung zum Bau der Querung seitens der Linken und der Grünen zu deuten ist. Vielleicht hat unser Austausch von Argumenten im April ja
den einen oder anderen in Ihren Reihen von der Sinnhaftigkeit des Vorhabens überzeugt. Sollte an dieser
Stelle noch Nachbesserungsbedarf bestehen, dann
führe ich Ihnen unsere Argumente für den Bau der festen Fehmarnbelt-Querung gern noch einmal aus.

Mit der festen Querung über den Belt schaffen wir
eine feste Direktverbindung zwischen Skandinavien
und Kontinentaleuropa. Die wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und kulturellen Chancen dieses Verkehrsprojektes sind immens. Daran dürfte spätestens seit
der Debatte dazu im April in diesem Hause kein Zweifel mehr bestehen. Mit dem geplanten 17,6 Kilometer
langen Absenktunnel durch den Fehmarnbelt wachsen
Nordeuropa und Zentraleuropa enger zusammen, und
das ist ein nachvollziehbarer Wunsch unserer skandinavischen Nachbarn.

Die Forderung nach einem Ausstieg aus dem Staatsvertrag zwischen Deutschland und Dänemark ist daher ein Affront gegen unsere nördlichen Nachbarn.
Davon ist heute glücklicherweise nicht die Rede. Für
die CDU/CSU-Fraktion möchte ich abermals bestätigen:

Wir stehen uneingeschränkt zur festen Fehmarnbelt-Querung. Wir wollen den deutsch-skandinavischen Ballungsraum für Wirtschaft und Wissenschaft
in der Fehmarnbelt-Region.

Wir wollen die hierdurch entstehenden Arbeitsplätze
für die Menschen in Schleswig-Holstein und im Großraum Hamburg während der Bauphase und nach Inbetriebnahme des Tunnels. Deshalb haben wir in der
Großen Koalition den Staatsvertrag zwischen Deutschland und Dänemark über den Bau einer festen Fehmarnbelt-Querung auf den Weg gebracht. Die Vorstellung, dass man die Strecke von Kopenhagen nach
Hamburg künftig mit der Bahn in nur noch drei Stunden
zurücklegen kann, ist doch fantastisch. Derzeit nimmt
diese Fahrt noch viereinhalb Stunden in Anspruch. Die
Fahrt mit der Fähre ist derzeit noch alternativlos und
dauert exklusive Wartezeiten 45 Minuten.

Die Fehmarnbelt-Querung ist ein gutes Stück gelebtes Europa. Gefühlte Entfernungen werden sich verringern. Mehr kultureller Austausch wird stattfinden. Es
wird auch mehr Berufspendler zwischen Deutschland
und Dänemark geben. All das sind Chancen, denen wir
uns nicht verschließen dürfen. Die Stärkung des nordeuropäischen Wirtschaftsraumes ist auch im Interesse
künftiger Generationen, für deren Chancen wir die
Weichen stellen.

Mit dem Baubeginn der festen Fehmarnbelt-Querung ist wohl im Sommer 2015 zu rechnen. Einen
schnelleren Beginn hätten wir begrüßt, aber die umfangreichen Detailplanungen haben die staatliche dänische Planungsgesellschaft Femern A/S zu diesem
späteren Baubeginn gezwungen. Auf der anderen Seite
schafft der verspätete Baubeginn Luft auf der Zeitschiene für die rechtzeitige Fertigstellung der deutschen Hinterlandanbindung. Der späte Baubeginn
schafft auch Zeit, gegebenenfalls das maritime Sicherheitssystem während der Bauphase zu optimieren,
sollte es denn nötig sein.

Die Sicherheit darf bei einem solchen maritimen
Großbauprojekt natürlich nicht aus den Augen verloren werden. Wir werden den Antrag der SPD-Fraktion
daher im zuständigen Ausschuss prüfen. Ob die Sorgen
der SPD-Fraktion um die Schiffssicherheit beim Bau
des Tunnels unbegründet sind oder tatsächlich Handlungsbedarf besteht, werden die Beratungen im Ausschuss zeigen.