jaeger (vizepräsident), 1960-12-07:
Meine Damen und Herren, im Hinblick auf die fortgeschrittene Zeit ist interfraktionell vereinbart worden, daß die Debatte zu diesem Punkt abgebrochen und um 15 Uhr fortgesetzt wird. Wir wollen jedoch bis zur Mittagspause noch einige Punkte der Tagesordnung erledigen.
Ich rufe auf Punkt 6:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Vertrag vom 11. Mai 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kolumbien über den gegenseitigen Schutz von Werken der Wissenschaft, Literatur und Kunst ({0});
Schriftlicher Bericht des Rechtsausschusses ({1}) ({2}),
({3}).
Es liegt ein Schriftlicher Bericht des Rechtsausschusses, Drucksache 2259, vor, für den ich dem Berichterstatter, dem Abgeordneten Deringer, danke.
Wir treten in die zweite Lesung ein. Ich rufe auf Art. 1, - 2, - 3, - Einleitung und Überschrift. - Das 'Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Angenommen.
Dritte Beratung.
Das Wort zur allgemeinen Aussprache wird nicht begehrt. Wer dem Gesetzentwurf in dritter Lesung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.


Vizepräsident Dr. Jaeger
Ich rufe auf Punkt 7 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 8. März 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über den Schutz von Herkunftsangaben, Ursprungsbezeichnungen und anderen geographischen Bezeichnungen ({4}) ;
Schriftlicher Bericht des Rechtsausschusses ({5}) ({6})
({7}).
Ich danke wiederum dem Herrn Abgeordneten Deringer für den Schriftlichen Bericht.
Ich komme zur zweiten Beratung und rufe auf Art. 1, - 2, - 3, - 4, Einleitung und Überschrift. Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Es ist so beschlossen.
Ich komme zur
dritten Beratung
und eröffne die allgemeine Aussprache. - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die allgemeine Aussprache. Wer dem Gesetzentwurf in der Schlußabstimmung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Punkt 8 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes über die weitere Verlängerung der Geltungsdauer des Gesetzes zur Erleichterung der Annahme an Kindes Statt ({8}) ;
Mündlicher Bericht des Rechtsausschusses ({9}) ({10})
({11}).
Das Wort als Berichterstatterin hat die Frau Abgeordnete Dr. Schwarzhaupt. Sie ist offenbar nicht im Saal. Verzichtet das Haus auf die mündliche Berichterstattung? - Das ist der Fall.
Dann komme ich zu den Einzelbestimmungen und rufe auf § 1, - 2, - 3, - Einleitung und Überschrift. Das Wort wird nicht gewünscht? - Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Es ist so beschlossen.
Ich komme zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die allgemeine Aussprache. Wer dem Gesetzentwurf in der Schlußabstimmung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Punkt 12 der Tagesordnung:
Erste, zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung sozialversicherungsrechtlicher Vorschriften ({12}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage Ihnen Überweisung an den Ausschuß für Sozialpolitik vor. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir treten in die Mittagspause ein. Ich unterbreche die Sitzung bis 15 Uhr.
({13})