emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
eduard oswald (vizepräsident), 2012-03-22:
Vielen Dank, Kollege Ottmar Schreiner. - Nächster

Redner ist für die Fraktion der FDP unser Kollege Pascal
Kober. Bitte schön, Kollege Kober.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2012-03-22:
Vielen Dank, Kollege Kober. - Nächste Rednerin ist

unsere Kollegin Beate Müller-Gemmeke für die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen. Bitte schön, Frau Kollegin
Müller-Gemmeke.
eduard oswald (vizepräsident), 2012-03-22:
Vielen Dank, Frau Kollegin Müller-Gemmeke. - Jetzt

spricht als nächster Redner für die Fraktion der CDU/
CSU unser Kollege Armin Schuster. Bitte schön, Kollege Schuster.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2012-03-22:
Vielen Dank, Kollege Armin Schuster. - Nächste

Rednerin ist für die Fraktion der Sozialdemokraten unsere Kollegin Doris Barnett. Bitte schön, Frau Kollegin
Doris Barnett.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2012-03-22:
Vielen Dank, Frau Kollegin Doris Barnett. - Nächster

Redner für die Fraktion der FDP ist unser Kollege
Johannes Vogel. Bitte schön, Kollege Vogel.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2012-03-22:
Vielen Dank, Kollege Johannes Vogel. - Nächste

Rednerin in unserer Aktuellen Stunde ist für die Fraktion
Die Linke unsere Kollegin Frau Ulla Lötzer. Bitte schön,
Kollegin Ulla Lötzer.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2012-03-22:
Vielen Dank, Frau Kollegin Ulla Lötzer.

Nächste Rednerin für die Fraktion der CDU/CSU ist
unsere Kollegin Frau Heike Brehmer. Bitte schön, Frau
Kollegin Heike Brehmer.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2012-03-22:
Vielen Dank, Frau Kollegin Heike Brehmer. - Nächster Redner für die Sozialdemokraten ist unser Kollege
Ullrich Meßmer. Bitte schön, Kollege Ullrich Meßmer.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2012-03-22:
Vielen Dank, Kollege Ullrich Meßmer. - Nächster

und auch letzter Redner ist für die Fraktion der CDU/




Vizepräsident Eduard Oswald

CSU unser Kollege Paul Lehrieder. Bitte schön, Kollege
Lehrieder.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2012-03-22:
Vielen Dank, Kollege Paul Lehrieder. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Aktuelle Stunde ist beendet.

Somit rufe ich den Tagesordnungspunkt 5 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines pauschalierenden Entgeltsystems
für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen ({0})

- Drucksache 17/8986 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Sie sind damit einverstanden? - Dann ist es so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Als erster Rednerin in unserer Aussprache hat das Wort Frau Kollegin Parlamentarische Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz. Bitte
schön, Frau Kollegin Widmann-Mauz.

({1})
eduard oswald (vizepräsident), 2012-03-22:
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Nächste Rednerin ist

für die Fraktion der Sozialdemokraten unsere Kollegin
Frau Hilde Mattheis. Bitte schön, Frau Kollegin.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2012-03-22:
Vielen Dank, Kollege Dr. Erwin Lotter. - Nächste

Rednerin ist für die Fraktion Die Linke unsere Kollegin
Frau Dr. Martina Bunge. Bitte schön, Frau Kollegin
Dr. Bunge.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2012-03-22:
Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Bunge. - Nächste

Rednerin für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist unsere Kollegin Frau Maria Klein-Schmeink. Bitte schön,
Frau Kollegin.
maria klein-schmeink (NA), 2012-03-22:

- sondern auch der Bundesrat hat deutliche Hinweise
gegeben. Ich meine, der nächste wichtige Schritt muss
darin bestehen, dass wir dafür sorgen,
maria klein-schmeink (NA), 2012-03-22:

- die psychiatrische Versorgung, die psychosoziale
Versorgung, die psychotherapeutische Versorgung und
die fachärztliche Versorgung zusammenzubringen. Dies
wird auch weiterhin die große Herausforderung sein.

Danke schön.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-03-22:
Der Kollege Lothar Riebsamen spricht für die CDU/

CSU.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-03-22:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/8986 an den Ausschuss für Gesundheit vorgeschlagen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so
beschlossen.

Ich rufe jetzt die Zusatzpunkte 4 und 5 auf:

ZP 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Harald
Weinberg, Dr. Martina Bunge, Diana Golze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Praxisgebühr abschaffen

- Drucksache 17/9031 Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

ZP 5 Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen zur Evaluierung der Ausnahmeregelungen von der Zuzahlungspflicht

- Drucksache 17/8722 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({0})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Es ist vorgesehen, hierzu eine halbe Stunde zu debattieren. - Dazu sehe und höre ich keinen Widerspruch.
Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und gebe dem Kollegen
Dr. Gregor Gysi das Wort.

({1})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-03-22:
Jens Spahn hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-03-22:
Der Kollege Dr. Edgar Franke hat jetzt das Wort für

die SPD-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-03-22:
Das Wort für die FDP-Fraktion hat der Kollege Lars

Lindemann.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-03-22:
Der Kollege Dr. Harald Terpe hat jetzt das Wort für

Bündnis 90/Die Grünen.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-03-22:
Für die CDU/CSU-Fraktion spricht unser Kollege

Stephan Stracke.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-03-22:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zunächst zum Antrag der Fraktion Die
Linke auf Drucksache 17/9031 mit dem Titel „Praxisgebühr abschaffen“. Die Fraktion Die Linke wünscht Abstimmung in der Sache, die Fraktionen von CDU/CSU
und FDP wünschen Überweisung an den Ausschuss für
Gesundheit. Die Abstimmung über die Ausschussüberweisung geht nach ständiger Übung vor. Ich frage deshalb: Wer stimmt für die beantragte Überweisung? Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist die
Überweisung so beschlossen. Damit stimmen wir heute
über den Antrag auf Drucksache 17/9031 nicht ab.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/8722 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist es so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 7 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung ({0})
zu dem Antrag der Abgeordneten Ewa Klamt,
Albert Rupprecht ({1}), Michael Kretschmer,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Peter
Röhlinger, Dr. Martin Neumann ({2}), Sylvia
Canel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP

Forschung zur Sicherung der weltweiten Ernährung

- Drucksachen 17/6504, 17/9024 Berichterstattung:
Abgeordnete Ewa Klamt
Dr. Peter Röhlinger
Krista Sager

Es ist verabredet, eine halbe Stunde zu debattieren. Dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und gebe dem Kollegen
Thomas Rachel das Wort für die Bundesregierung.

({3})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-03-22:
René Röspel hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-03-22:
Das Wort hat der Kollege Dr. Peter Röhlinger für die

FDP-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-03-22:
Die Kollegin Dr. Kirsten Tackmann hat jetzt das Wort

für die Fraktion Die Linke.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-03-22:
Der Kollege Harald Ebner hat jetzt das Wort für

Bündnis 90/Die Grünen.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-03-22:
Ewa Klamt hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-03-22:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU



Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

und der FDP mit dem Titel „Forschung zur Sicherung
der weltweiten Ernährung“.

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/9024, den Antrag auf Drucksache 17/6504 anzunehmen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist bei Zustimmung durch die Koalitionsfraktionen und Ablehnung
durch die Oppositionsfraktionen angenommen.

Wir kommen jetzt zu Tagesordnungspunkt 8:

Beratung des Antrags der Abgeordneten SvenChristian Kindler, Priska Hinz ({0}), Katja
Dörner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Energiewende und Klimaschutz solide finanzieren - Nachtragshaushalt nutzen

- Drucksache 17/8919 Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss ({1})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung

Hierzu ist verabredet, eine halbe Stunde zu debattieren. - Dazu sehe und höre ich keinen Widerspruch. Dann
ist das so beschlossen.

Für Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege SvenChristian Kindler das Wort.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-03-22:
Herr Kollege, Sie kommen bitte zum Schluss.
sven-christian kindler (NA), 2012-03-22:

Es ist völlig klar: Die Energiewende ist dringend notwendig. Sie ist auch machbar und finanzierbar, wenn
man es denn will. Diese Bundesregierung kann und will
es aber nicht.

Danke.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-03-22:
Für die Bundesregierung hat jetzt der Parlamentarische Staatssekretär Steffen Kampeter das Wort.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-03-22:
Es spricht die Kollegin Dr. Bärbel Kofler für die

SPD-Fraktion.

({0})
bärbel kofler (NA), 2012-03-22:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das war eine erstaunliche Rede,

({0})

in der über die Solidität des Fonds geredet wurde.

({1})

Dabei sollte man vielleicht einmal zur Kenntnis nehmen,
dass diese knapp 10 Milliarden Euro bis 2016, von denen Sie, Herr Kampeter, gesprochen haben, nach den
jetzt vorliegenden Zahlen mittlerweile um die Hälfte zusammengeschmolzen sind. Vor diesem Hintergrund sind
die Finanzierung des Fonds und die Entscheidung darüber, wie wir die Energiewende und die Bekämpfung
des Klimawandels auf eine seriöse Basis stellen können,
ganz elementare Richtungsentscheidungen auch für
diese Bundesregierung. Sie sollten es zumindest sein.

({2})

Im letzten Jahr wurde im Umweltausschuss eine
ganze Menge versprochen. Uns ist erzählt worden: Die
Mittel für das Marktanreizprogramm werden erhöht. Im Einzelplan für Umwelt hat man sie abgesenkt. Dann
hat man gesagt: Kein Problem, wir haben ja den Energie- und Klimafonds. Aus diesem Fonds werden
100 Millionen Euro für das Marktanreizprogramm eingestellt. Wir finanzieren Solarthermie. Wir finanzieren
Wärmepumpen. Wir finanzieren Pelletheizungen. Das
ist eine gute Basis für das Handwerk und gleichzeitig

klimapolitisch relevant. All das finanzieren wir aus dem
Energie- und Klimafonds.

Was passiert jetzt? Wie viel Mittel stehen im Haushalt
2012 im Bereich Energie- und Klimafonds für das
Marktanreizprogramm? Null Euro!

({3})

- Circa 300 Millionen Euro. Das ist aber weniger als im
Jahr zuvor. Sie haben die Mittel für das so wichtige
Marktanreizprogramm über die Jahre gesenkt, statt das
zu tun, was notwendig gewesen wäre, nämlich die Mittel
für dieses Programm zu erhöhen.

({4})

Das hätte dem Handwerk genutzt, dem Klimaschutz gedient und die Energiewende vorangebracht.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-03-22:
Frau Kollegin, bevor Sie weiter ausholen: Der Kollege Scheuer möchte Ihnen gerne eine Zwischenfrage
stellen.
bärbel kofler (NA), 2012-03-22:
Aber ja.
andreas scheuer (NA), 2012-03-22:
Geschätzte Frau Kollegin, wir beraten gerade im Vermittlungsausschuss eine wirklich wichtige Maßnahme,
die Sie blockieren, nämlich die Möglichkeit der steuerlichen Abschreibung bei der Finanzierung von energetischer Sanierung. Das könnte das nächste Konjunkturprogramm für das mittelständische Handwerk werden,
wenn Sie sich endlich bewegen würden und die Länder,
zum Beispiel Nordrhein-Westfalen, etwas für den handwerklichen Mittelstand übrighätten. Ministerpräsidentin
Kraft blockiert seit mehreren Sitzungen die Umsetzung
dieser guten Maßnahme. Es geht darum, neben der Möglichkeit zur energetischen Sanierung im Rahmen eines
KfW-Kreditprogramms die Kosten für diese Sanierung
steuerlich abzusetzen. Würden Sie mir zustimmen, dass
dies eine wichtige Maßnahme ist? Würden Sie mir einen
Ausblick geben, wann Sie diese Blockade aufgeben?

({0})
bärbel kofler (NA), 2012-03-22:
Ich halte das CO2-Gebäudesanierungsprogramm für

ein wichtiges und gutes Programm. Ich frage Sie im Gegenzug: Warum haben Sie die Mittel für dieses Programm über die Jahre kontinuierlich abgesenkt? Das ist
an dieser Stelle der entscheidende Punkt.

({0})

Kompensieren Sie doch die Länder für das, was Sie
ihnen von der Bundesebene vorschreiben, und setzen Sie



Mietern und Eigentümern, die keine hohen Abschreibungen bei der Steuer geltend machen können, entsprechende Anreize. Das geht nicht über eine progressive
Abschreibung. Das geht über Zuschüsse und entsprechende Programme, zum Beispiel das KfW-Programm.
Machen Sie ein solides Programm! Dann bekommen wir
das miteinander hin.

({1})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-03-22:
Wollen Sie auch eine Zwischenfrage des Kollegen

Lenkert zulassen?
bärbel kofler (NA), 2012-03-22:
Ja, gerne.
ralph lenkert (NA), 2012-03-22:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Kollegin

Kofler, wir haben hier in mehreren Debatten gehört, dass
die Unionsfraktion Ihrer Ministerpräsidentin in Nordrhein-Westfalen vorwerfen, sie könne nicht mit Geld
umgehen.

({0})

Wenn die Ministerpräsidentin dem Vorschlag der Union
folgen und ihn übernehmen würde, wäre es dann nicht
so, dass sich die Schuldenlage Nordrhein-Westfalens
noch verschlechterte?
bärbel kofler (NA), 2012-03-22:
Ich bedanke mich für diese Frage, Herr Kollege

Lenkert. Natürlich, man kann nicht auf der einen Seite
den Ländern vorgeben, sie sollen mit ihren Haushaltsmitteln sparsam umgehen, und auf der anderen Seite dafür sorgen, dass die Länder weniger Steuern einnehmen.
Da muss man sich entscheiden, auch was NordrheinWestfalen anbelangt.

({0})

Wir stellen fest: Die vollmundigen Ankündigungen
aus dem letzten Jahr im Zusammenhang mit dem Energie- und Klimafonds sind Luftbuchungen. Sie selbst haben Ihre Prognose bis 2016 wieder korrigiert: Es soll ein
Drittel weniger an Mitteln zur Verfügung stehen. Dabei
haben Sie dies vor noch nicht einmal einem Jahr, erst vor
vier Monaten bei den Haushaltsberatungen 2012, prognostiziert.

({1})

Wenn Sie damals zwar nicht der Opposition, aber der
Warnung der Deutschen Bank geglaubt hätten, die bereits
am 30. November letzten Jahres den Verfall der Zertifikatspreise prognostiziert hat, hätte Sie das vielleicht zum

Nachdenken gebracht, und Sie hätten schon damals feststellen können, dass all ihre Kalkulationen ungenügend
sind und dass Sie möglicherweise zusätzliche klimapolitisch relevante Maßnahmen ergreifen müssten, um den
Preisverfall der Zertifikate zu bekämpfen.

Eine Maßnahme wäre, sich massiv auf europäischer
Ebene dafür einzusetzen, das EU-Klimaziel einer Reduzierung des CO2-Ausstoßes um 30 Prozent umzusetzen
und bei der Umsetzung der klimaschädlichen Emissionen voranzugehen, statt sich vor der Verantwortung zu
drücken. Das wäre klimapolitisch sinnvoll und würde
auch den einen oder anderen Euro mehr in Ihre Kasse
bzw. in den Fonds bringen.

Ich glaube, es ist entscheidend, dass wir mit diesen
Schattenhaushalten und Luftbuchungen aufhören und
wieder klare Verhältnisse und eine klare Einnahmesituation hergestellt werden. Die Mittel, die wir für Programme für den Klimaschutz und die Energiewende benötigen, müssen im Umweltetat eingestellt werden. Ich
erinnere an das Marktanreizprogramm, aber auch an die
Mittel für den nationalen und internationalen Klimaschutz. Sprechen Sie mit Vertretern der deutschen
Klima- und Technologieinitiative darüber, was sie von
Ihrem Haushaltsgebaren halten und wie viel mehr sie in
letzter Zeit an Emissionsminderung hätten machen können, wenn entsprechende Mittel zur Verfügung gestellt
worden wären.

Es ist wichtig, dass die Mittel im Umwelthaushalt, im
Etat für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und im Etat für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
bereitgestellt werden. Wir brauchen keine Luftbuchungen, sondern die notwendigen Mittel für die Energieversorgung.

Danke.

({2})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-03-22:
Otto Fricke hat jetzt das Wort für die FDP-Fraktion.

({0})
otto fricke (NA), 2012-03-22:
Geschätzte Frau Vizepräsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Die letzte Rede hat deutlich gemacht, worum es der Opposition eigentlich geht:
Mehr ausgeben! Mehr ausgeben! Mehr ausgeben!

({0})

- Ja, darum geht es. Hören Sie einfach mal zu, Herr Kollege Kindler! - Die Grünen sind nicht ungeschickt vorgegangen. Ihr Vorschlag wird doch an den Haushaltsausschuss überwiesen. Das ist der Ausschuss, der sich
darum kümmern soll, dass nicht mehr Geld ausgegeben
als eingenommen wird.




({1})

Was hören wir aber in Ihren Reden? Wir hören nur:
Mehr ausgeben! Mehr ausgeben! Mehr ausgeben!

({2})

Der Bürger denkt: Mensch, die von der Opposition haben gute Ideen; die wollen für bestimmte Dinge Geld
ausgeben.

({3})

Die Bürger müssen sich darüber klar sein: Alles, was ein
Politiker ausgeben will, müssen sie ihm vorher zum Beispiel über Steuern, Abgaben oder erhöhte Preise, etwa
die Strompreise, bezahlen. Dieses versucht die Opposition immer wieder zu verheimlichen. Sie kündigt an:
„Wir tun Gutes!“, und kommt hinterher zu ihnen und
sagt: „Aber bitte bezahlt es.“

({4})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-03-22:
Herr Kollege Fricke, Frau Bulling-Schröter würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.
otto fricke (NA), 2012-03-22:
Aber gerne.
eva bulling-schröter (NA), 2012-03-22:
Danke schön, Herr Fricke. Sie sprechen davon, dass

immer mehr ausgegeben werden soll.
otto fricke (NA), 2012-03-22:
Nein. Sie wollen das, nicht ich.
eva bulling-schröter (NA), 2012-03-22:
Ich frage Sie: Was halten Sie von dem Vorschlag,

mehr Geld einzunehmen? Wir haben das Problem, dass
die Zertifikate zurzeit sehr billig sind. Es gäbe Maßnahmen, die wir vor allem im Umweltausschuss intensivst
diskutieren - ich gehe davon aus, dass Sie sich damit befasst haben -, die Anzahl der Zertifikate auf europäischer Ebene zu reduzieren, Otto Fricke ({0}):
Das geht ab 2013 nur noch auf europäischer Ebene.
eva bulling-schröter (NA), 2012-03-22:
- um die Zertifikate so wieder teurer zu machen. Das

hätte eine ganze Reihe von positiven Aspekten, zum
Beispiel dass die Unternehmen wieder mehr investieren
würden.

({0})

Das besagt eine ganze Reihe von Studien. Meine Frage
ist: Sind Sie bzw. ist die Bundesregierung bereit, in dieser Frage tätig zu werden?
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-03-22:
Roland Claus hat das Wort für die Fraktion Die Linke.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-03-22:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort der Kollege

Ernst Hinsken.

({0})
ernst hinsken (NA), 2012-03-22:
Unser Vorgehen ist richtig. Wir lassen hier nicht ab,

und wir stellen die Weichen für eine positive Zukunft
auch im Energiesektor.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-03-22:
Das Wort hat der Kollege Johannes Kahrs von der

SPD-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-03-22:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/8919 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 9 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses ({0})

- zu dem Antrag der Fraktionen CDU/CSU,
SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für eine moderne und umfassende Betreuungskommunikation im Einsatz

- zu dem Antrag der Abgeordneten Harald Koch,
Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Für eine kostenfreie und umfassende Betreuungskommunikation im Einsatz

- zu dem Antrag der Abgeordneten Tom
Koenigs, Agnes Malczak, Marieluise Beck
({1}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Internet-Telefonie in Afghanistan

- Drucksachen 17/8895, 17/8795, 17/5908,
17/9057 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Reinhard Brandl
Christoph Schnurr
Omid Nouripour

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Gibt es Widerspruch dagegen? - Das ist nicht der Fall. Dann ist
auch das beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Dr. Reinhard Brandl von der CDU/
CSU-Fraktion das Wort.

({2})
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-03-22:
Das Wort hat jetzt der Kollege Lars Klingbeil von der

SPD-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-03-22:
Das Wort hat jetzt der Kollege Christoph Schnurr für

die FDP-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-03-22:
Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort der Kollege Harald Koch.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-03-22:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Agnieszka Brugger

für Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-03-22:
Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat

jetzt das Wort der Kollege Jürgen Hardt von der CDU/
CSU-Fraktion.

({0})