Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-06-29:
Ich schließe damit die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Auswärtige Ausschuß empfiehlt unter I. seiner Beschlußempfehlung auf Drucksache 13/1780 die Annahme der Entschließung. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist die Beschlußempfehlung mit den Stimmen von CDU/ CSU, F.D.P. und SPD gegen die Stimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und PDS angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. zu weitgehenden Einsatzbeschränkungen für Landminen, Drucksache 13/1780 Nr. II. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/1299 damit für

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist damit mit den Stimmen des Hauses angenommen worden.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion der SPD zum Verbot von Landminen und zur Unterstützung der Länder der Dritten Welt, Drucksache 13/1780 Nr. II. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/1308 für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Enthaltung ist die Beschlußempfehlung im übrigen mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen.
Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Gruppe der PDS zur weltweiten Achtung der Landminen, Drucksache 13/1780 Nr. II. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/1302 für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und F.D.P. gegen die Stimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und PDS bei einer Enthaltung angenommen worden.
Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Ächtung von Landminen, Drucksache 13/1780 Nr. II. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/1304 für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist gegen die Stimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und PDS angenommen worden.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU, SPD und F.D.P. zur Minenräumung zu humanitären Zwecken als Beitrag sinnvoller Demobilisierung sowie zur Förderung des Wiederaufbaus, Drucksache 13/1844. Wer stimmt für diesen Antrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen worden.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 6a und 6b auf:
a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Berufsbildungsbericht 1995
- Drucksachen 13/1300, 13/1502 ({0}) -Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung ({1}) Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Haushaltsausschuß
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Hilsberg, Günter Rixe, Peter Enders, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Gemeinschaftsinitiative Ausbildungsplatzsicherung
- Drucksache 13/1838 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß far Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung ({2}) Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Haushaltsausschuß
Zum Berufsbildungsbericht liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die gemeinsame Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Ich eröffne hiermit die Aussprache. Das Wort hat der Herr Bundesminister für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie, Dr. Jürgen Rüttgers.