siemer (NA), 1954-09-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Einige Vorredner haben festgestellt, es sei fast unmöglich, die selbständigen Berufe, insbesondere die der Landwirtschaft, in dieses Gesetz hineinzunehmen. Sicherlich ist die Frage, ob es zweckmäßig ist, die Selbständigen im Sinne der Berufsgenossenschaftsordnung in dieses Gesetz hineinzunehmen, nicht so leicht zu beurteilen. Aus den Entgegnungen, die uns von den landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften zugeschickt worden sind, geht aber klar hervor, daß die meisten dieser Zuschriften mehr oder weniger von falchen Voraussetzungen ausgehen.
Zunächst einmal ist es nicht so, daß wir in der Landwirtschaft den Glauben aufbringen, daß, wenn man dieses Gesetz nur für die Unselbständigen machte, wir auf die Dauer in irgendeiner Weise mitberücksichtigt würden.
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Wir gehen von der Selbstverwaltung aus und versuchen an Hand dieses Gesetzes die Probleme ohne direkten staatlichen Hilfseinsatz zu lösen. Können Sie sich vorstellen, daß wir zur jetzigen Zeit, in der wir mit der großen Steuerreform beschäftigt sind, in der wir die Steuern senken wollen, gleichzeitig mit neuen Steuern durch ein neues Gesetz herauskommen können?
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Ich persönlich bezweifle das.
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- Selbstverständlich, Herr Atzenroth, machen wir das. Die Frage ist nur, ob Sie einen solchen Vorschlag durchbekommen. Solange wir also als Selbständige nicht die Sicherheit haben, mit in das Gesetz hineingenommen zu werden, solange nicht bessere Vorschläge da sind, bin ich nicht der Auffassung, daß wir auf den Anspruch, als Selbständige in dem Gesetz berücksichtigt zu werden, verzichten können.
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Praktisch ist die Frage der Hereinnahme der Selbständigen viel wichtiger als die der Hereinnahme der Unselbständigen; denn es wird von niemandem bestritten, daß gerade bei den 550 000 Kindern - das sind die dritten und weiteren Kinder - der selbständigen Berufe oft eine viel größere Bedürftigkeit vorliegt als in den gut bezahlten Arbeitnehmergruppen.
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Nachdem in den Verhandlungen zum Ausdruck gekommen ist, daß bei der gewerblichen Wirtschaft die Bereitschaft besteht, die unterschiedlichen Einkommensverhältnisse zwischen gewerblicher Wirtschaft und Landwirtschaft dadurch zu berücksichtigen, daß sie zwei Drittel der Zahlungen, die für die Landwirtschaft in Betracht kommen, übernimmt, sollten wir doch alles daransetzen, um diesem Gesetz in jeder Weise unsere Förderung zu verleihen.
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- Gerade für die selbständigen Landwirte! Denn das Gesetz, so wie es von uns vorgelegt worden ist und wie es jetzt vorliegt, besagt ja, daß ein Drittel der aufzubringenden Summe für die dritten und weiteren Kinder von der Landwirtschaft und zwei Drittel von der gewerblichen Wirtschaft aufgebracht werden.
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Die Frage ist natürlich, ob eine bessere Regelung kommen kann. Ich möchte insbesondere dem Kollegen Atzenroth entgegenhalten, daß, wenn die Unselbständigen hereingenommen werden, der Teil der Landwirtschaft, der Löhne zahlt, d. h. Arbeitnehmer beschäftigt, dann wesentlich höher als nach der jetzigen Regelung belastet wird.
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Das möchte ich speziell Herrn Atzenroth sagen, der offensichtlich die Rechnung noch nicht durchgesehen und noch nicht festgestellt hat, daß diese Regelung heute viel günstiger ist, als wenn die Landwirtschaft wie die gewerbliche Wirtschaft veranlagt wird.
Kurz und gut, ich kann mir nicht vorstellen, wie man, wenn man nicht einen konkreten Vorschlag macht, dann die Frage lösen und nach Verabschiedung eines Gesetzes, das nur die Unselbständigen beinhaltet, später zum Zuge kommen will. Ob die Mittel dann bereitgestellt werden können, ist die Frage, die ich an die Kollegen von der DP und der FDP stelle und die diese entscheiden müssen, wenn sie der Auffassung sind, daß sie dem Gesetz so nicht zustimmen können.
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