Wolfgang Gerhardt (NA), 1995-07-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist wie im wirklichen Leben: Es gibt unter Freunden manchmal Situationen, in denen man seine Meinung klar sagen muß. Die Entscheidung der französischen Regierung, zwischen dem September dieses Jahres und dem Mai 1996 acht Nukleartests im Südpazifik durchzuführen, ist nicht nur aus der Sicht der F.D.P. falsch, sondern im wahrsten Sinne des Wortes unbegreifbar und der Weltöffentlichkeit auch gar nicht mehr zu vermitteln.
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Im Mai dieses Jahres haben sich die Unterzeichnerstaaten auf eine unbegrenzte Verlängerung des Nichtverbreitungsvertrages geeinigt. Sie haben sich auch zum Abschluß eines umfassenden Nuklearteststoppvertrages spätestens 1996 bekannt. Wenn dann der französische Staatspräsident eine solche Entscheidung trifft, muß er wissen, daß das diese Verhandlungen wirklich nicht erleichtert. Er muß die internationale Reaktion spüren. Manchmal zeigt sich die Größe eines Staatsmanns nicht im Festhalten an einer Entscheidung, sondern in der souveränen Fähigkeit, diese auch zu korrigieren.
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Wir verletzen keine freundschaftlichen Gefühle und keine Zuneigungen gegenüber unseren französischen Nachbarn, wenn wir sagen, diese Entscheidung paßt nicht mehr in die Zeit. Sie ist auch mit dem Hinweis auf das Mururoa-Atoll nicht zu mildern. Es gibt kaum noch eine nationale Entscheidung in dieser Dimension, von der nicht auch andere betroffen wären. Die ganze Welt ist vom Mururoa-Atoll betroffen, im übrigen auch durch Testgebiete in Gobi, in Sibirien und vielen anderen Orten dieser Welt.
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- Herr Kollege Fischer, auch wenn der chinesische Staatspräsident hier ist: Andere Staatsmänner können durchaus erfahren, daß wir Sachverhalte anders beurteilen. Der Bundesregierung steht im Umgang mit anderen Staaten nichts anderes zur Verfügung als das kluge Wort, die Verhandlung und die beeindruckende Argumentation.
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Diese Möglichkeiten hat die Bundesregierung wahrgenommen. Ich habe überhaupt keinen Zweifel, daß der Herr Bundeskanzler und der Herr Bundesaußenminister dies in Gesprächen deutlich gemacht haben.
Vorsorglich und nicht mit dem Hinweis, man könnte sich nicht einigen - die französischen Freunde können unsere Haltung durchaus erfahren -, will ich sagen: Ich bezweifle, daß eine Beschlußfassung des deutschen Parlaments größere Wirkung als das intensive Gespräch und freundschaftliche Bewertung mit Argumenten hat.
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Es gibt - das ist mir bei der Bewertung französischer Politik unbegreiflich - noch genügend Atomwaffenarsenale auf dieser Welt. Die Menschheit kann sich mit diesem Potential noch mehrmals vernichten. Es geht nicht um Verbesserung, sondern es geht eher um Verschrottung und geordnete VernichDr. Wolfgang Gerhardt
tung dieser Potentiale. Auch deshalb sind diese Tests so unbegreiflich.
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Jede Nation hat ihre Geschichte, jede Nation hat ihr eigenes Gefühl für große Entscheidungen. Wir haben andere Erlebnisse als unsere französischen Nachbarn. Wir hätten die Fähigkeit zu solchen Entscheidungen kraft unserer Entwicklung überhaupt nicht. Deshalb meine ich, daß eine offene Politik unter befreundeten Staaten in dieser Situation ohne Probleme unseren französischen Nachbarn signalisieren sollte: Wir bitten um erneute Prüfung. Wir appellieren an die Fähigkeit, diese Entscheidung zu korrigieren. Wir möchten mit unseren französischen Nachbarn eine Politik fortsetzen, die wir begonnen haben und die die internationale Völkergemeinschaft braucht. Wir hätten die Franzosen gerne auf unserer Seite. Wir appellieren an den französischen Staatspräsidenten, seine Entscheidung noch einmal zu überprüfen.
Mehr kann man im politischen Umgang mit Nachbarn nicht tun. Das ist aber wichtig genug. Das ist der Appell, den ich für die F.D.P. an unsere französischen Nachbarn richte.
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