Böhme (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1980-05-13:
Herr Kollege Pieroth, wir werden sicher Gelegenheit haben, über diese Aspekte der
Finanzen und die verschiedenen Vorschläge aus diesem Hohen Hause in der nächsten Woche bei der großen Steuerdebatte zu diskutieren.
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- Ja, da ging es ja nicht nur um ein paar hundert Millionen, sondern um Milliarden. Wenn Sie sich recht erinnern: Wir, Bundesregierung und Koalition, haben hier im Dezember eine unpopuläre Debatte geführt. Wir haben plädiert, die Entwürfe der Opposition auf Steuerentlastung in Höhe von gut 10 Milliarden DM zurückzuweisen, weil wir schon damals gewußt haben, daß außenpolitische Ereignisse anstanden, die außenwirtschaftliche und letztlich binnenwirtschaftliche Folgen haben werden, daß wir also vorsichtig agieren mußten. Deswegen haben wir, was unpopulär war, Ihre Forderung auf Steuerentlastung zum 1. Januar 1980 zurückgewiesen. Auf der gleichen vorsichtigen Linie liegt es doch jetzt, wenn die Bundesregierung Fiskalgesichtspunkte auch bei diesem Punkt geltend macht.
Erlauben Sie bitte, daß ich noch kurz, um die Glaubwürdigkeit darzustellen,
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darauf eingehe, daß die Tariffonds, von denen ich gesprochen habe, in den Förderkatalog eingeführt werden sollen und daß ein Wahlrecht der Arbeitnehmer bestehen soll, für welche der einzelnen Beteiligungen sie sich entscheiden. Es war für mich und für uns in der Koalition ein wichtiger Grundsatz, daß jeder Arbeitnehmer selbst entscheiden kann, ob er Anteile des Tariffonds oder eine Beteiligung am Betrieb oder an anderen überbetrieblichen Formen einer Beteiligung haben will. Diese Regelungen sind viel liberaler als z. B. Ihre Gesetzentwürfe, nach denen der Arbeitnehmer nur ja oder nein sagen kann; sagt er nein, bekommt er eben gar keine betriebliche Beteiligung. Bei uns bestand ein klares Einverständnis, dem Arbeitnehmer ein grundsätzliches Recht einzuräumen, zwischen mehreren Formen des Beteiligungsangebots zu wählen.
Entscheidend war, daß mit dem Eckpunkt der Einigung über diesen Tariffonds erreicht worden ist, daß dadurch das Instrument des Tarifvertrages zur Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivvermögen eingesetzt werden und nur auf diesem Wege ein Durchbruch zur Vermögensbildung auf breiter Front erfolgen kann. Dies haben die Erfahrungen des 624-DM-Gesetzes gezeigt. Diese Erfahrungen gilt es zu nutzen. Die Bundesregierung will dies in ihrem Konzept tun.
Ich sagte vorhin, daß wir in der Koalition in den Eckpunkten Einigung erzielt haben - außer in der Frage der Einkommensgrenze. Ich bin sicher, daß man auch über diesen Punkt hinweggekommen wäre, wenn nicht zusätzliche, nämlich finanzielle Gründe der Verwirklichung des Konzeptes in dieser Legislaturperiode entgegenstünden.
Wenn Maßnahmen zur Verbesserung der Vermögensbeteiligung in Angriff genommen werden, die

diesen Namen verdienen, wird das Geld kosten. Die öffentlichen Haushalte würden bereits im ersten Jahr des Anlaufens solcher Maßnahmen nach heutigen Schätzungen mit etwa 500 Millionen DM belastet, und es gäbe eine Tendenz zur schnellen Steigerung dieses Betrages. Solche zusätzlichen Ausgaben können wegen der bekannten Belastungen und Haushaltsrisiken, die die gegenwärtige Situation mit sich bringt und auch für die unmittelbare Zukunft erkennen läßt, jetzt nicht in Kauf genommen werden. Der Bundesfinanzminister mußte und muß in den letzten Monaten leider oftmals diesen Standpunkt vertreten, daß nicht alles Wünschenswerte zugleich finanzierbar und machbar ist. Dieser Standpunkt muß auch gegenüber der Vermögensbildung und den dort anfallenden Kosten geltend gemacht werden.
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- Ich möchte zum Schluß kommen.
Die Opposition müßte für diesen Standpunkt eigentlich Verständnis haben, da sie ständig von Ausgabenkürzungen und vom Abbau der Subventionen spricht. Ich nehme aus dieser Debatte mit, daß Sie hier offensichtlich an eine Kürzung der Sparförderung im Austausch mit einer Vermögensbildung beim Produktivvermögen denken.
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Offizielle und konkrete Vorschläge liegen noch nicht vor; wir warten ab, ob Sie sich tatsächlich zu diesen Vorschlägen bekennen.
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Meine Damen und Herren, die engagierten Vermögenspolitiker, die es in allen Fraktionen gibt,
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werden sich durch dieses zeitliche Zurückstellen nicht entmutigen lassen. Ich hoffe es jedenfalls und bin auch sehr glücklich darüber, daß sich in dieser Debatte alle Sprecher klar für die Vermögensbildung ausgesprochen haben.
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Ich bin davon überzeugt, daß die Vermögensbildung kommen wird, aus wirtschaftspolitischen Gründen, um Risikokapital zu mobilisieren und damit einen Beitrag zur Finanzierung der Kosten für eine Modernisierung unserer Volkswirtschaft in den nächsten Jahrzehnten zu leisten. Vor allem aber, meine Damen und Herren, bin ich davon überzeugt, daß aus verteilungspolitischen Gründen eine Vermögensbildung am Produktivvermögen für Arbeitnehmer kommen muß. Die Vermögensbildung ist notwendig, um die ungleiche Verteilung des Produktivvermögens in der Bundesrepublik zu beseitigen und damit Gerechtigkeit und sozialen Frieden in unserem Lande zu erhalten.
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