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schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-03-04:
Die Sitzung ist eröffnet.
Die folgende amtliche Mitteilung wird ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung hat am 2. März 1971 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Weigl, Roser, Ott, Dr. Jobst, Kiechle, Engelsberger, Biehle, Gerlach ({0}), Schedl, Niegel, Dr. Schulze-Vorberg und Genossen betr. Beurlaubung von Studenten der bayerischen Ingenieurschulen durch die Bundeswehr - Drucksache VI/1821 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache V1/1897 verteilt.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf:
Fragestunde
- Drucksache VI/1882 Wir kommen zunächst zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Börner zur Verfügung. Ich rufe die Frage 60 des Herrn Abgeordneten Dr. Schwörer auf:
Ist der Bundesregierung die vom bayerischen Statistischen Landesamt aufgestellte Statistik über Straßenverkehrsunfälle durch Aufprall auf Bäume in Bayern bekannt, und liegen der Bundesregierung vergleichbare Unterlagen über Verkehrsunfälle auf den Bundesstraßen des Bundesgebietes vor?
Herr Staatssekretär!
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, der Bundesregierung ist die vom Bayrischen Statistischen Landesamt herausgegebene Statistik bekannt. Es handelt sich um eine Sonderuntersuchung in den Jahren 1966 bis 1968 über Straßenverkehrsunfälle durch Auffahren auf Bäume. Der Bundesregierung liegen vergleichbare Unterlagen über Verkehrsunfälle durch Auffahren auf Bäume auf Bundesstraßen nicht vor. In der deutschen Bundesstatistik gibt es spezielle Daten über die sogenannten Baumunfälle nicht. Die sogenannten Baumunfälle werden mit bei der Position „Auffahren auf einen Gegenstand neben der Fahrbahn" erfaßt. Dazu gehören aber auch Mauern, Brückengeländer, Licht- und Leitungsmasten und dergleichen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-03-04:
Keine Zusatzfrage. Ich rufe die Frage 61 des Abgeordneten Dr. Schwörer auf:
Ist die Bundesregierung bereit, Konsequenzen aus dem Gutachten Professor Bitzels, Technische Hochschule München, nach dem die Schwere der Unfälle sich bei dem Aufprall auf Bäume in der Regel verdoppelt, zu ziehen und verkehrsgefährdende Straßenbäume an Bundesstraßen zu entfernen und auf die Innenminister der Länder dahin gehend einzuwirken, daß sie sich den Richtlinien anschließen, die das bayerische Innenministerium in Zusammenhang mit dem ADAC zum Problem der Straßenbäume erarbeitet hat?
Herr Staatssekretär!
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Soweit Bäume an Bundesstraßen - nur für diese kann der Bund Weisungen erteilen - für die Verkehrsteilnehmer eine Gefahr bilden, werden sie beseitigt. Die obersten Straßenbaubehörden sind auf Grund der vom Bundesverkehrsministerium bekanntgegebenen Empfehlungen, die von Vertretern der Wissenschaft, der Verwaltung, der Automobilverbände, der Verkehrswacht und der Landschaftpflege erarbeitet worden sind, gehalten, im Rahmen der ihnen obliegenden Verkehrssicherungspflicht bestehende Pflanzungen auf ihre Verkehrssicherheit zu überprüfen. Das geschieht durch sogenannte Baumschauen, bei denen verkehrsgefährdende Bäume festgestellt und ihre Beseitigung veranlaßt wird. Das Bundesverkehrsministerium hat darüber hinaus zur Zeit im Gang befindliche Untersuchungen veranlaßt, die helfen sollen, das Problem der Bäume an Verkehrsstraßen zu klären. Bei den vom Bayerischen Innenministerium herausgegebenen Richtlinien handelt es sich um den sogenannten Alleebaum-Erlaß aus dem Jahre 1960, der Ende des vergangenen Jahres vom ADAC aufgegriffen worden ist.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-03-04:
Eine Zusatzfrage.
schwörer (NA), 1971-03-04:
Könnte bei dieser sogenannten Baumschau den Vertretern der Straßenpolizei und den Vertretern der VerkehrsteilnehmerOrganisationen - ADAC usw. - ein besonderes Gewicht bei der Beurteilung der besonderen Gefährlichkeit von an Straßen stehenden Bäumen eingeräumt werden?

Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, nach unseren Informationen ist das der Fall.
({0})
- Ja.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-03-04:
Eine weitere Zusatzfrage.
schwörer (NA), 1971-03-04:
Könnte das Bundesverkehrsministerium bei seinen Neuplanungen dafür sorgen, daß nicht wieder neue Alleen in dieser Form angelegt werden, wie sie jetzt, zum Teil hinderlich, bestehen, und daß an Stelle dieser Baumbestände in Zukunft nur noch mit Sträuchern oder mit ähnlichen Abgrenzungen gearbeitet wird?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, das geschieht. Wie Ihnen sicherlich aus Ihrer früheren Tätigkeit im Verkehrsausschuß bekannt ist, sind die modernen Regelquerschnitte des Bundesfernstraßenbaus frei von solchen verkehrsgefährdenden Anpflanzungen.
({0})
Ostman der Leye (NA), 1971-03-05:
Glauben Sie, daß es die Ehe besonders zusammenhielte, wenn Sie einem Partner für einige Zeit Freiheitsentzug verordnen? Glauben Sie, daß das die Ehe ganz besonders schützen würde?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-03-04:
Ich rufe die Frage 62 des Abgeordneten Dr. Schober auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß in den Plänen des Bundesverkehrsministers vom 23. Juli 1970 über die Auflösung von sechs Bundesbahndirektionen die Abgrenzung der Bezirke Hannover und Essen in einer Weise vorgenommen werden soll. die wirtschaftliche und strukturelle Zusammenhänge außer acht läßt, indem sie die Kreise Minden und Lübbecke ganz und den Kreis Herford teilweise vom übrigen Ostwestfalen-Lippe abtrennt?
Herr Staatssekretär!
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, die Auflösung von sechs Bundesbahndirektionen beruht auf Anträgen der Deutschen Bundesbahn, die am 23. Juli 1970 von der Bundesregierung geprüft und am 4. August 1970 vom Bundesminister für Verkehr genehmigt worden sind. Damit sind die neuen Direktionsgrenzen grundsätzlich festgelegt. Der gesamte Raum Ostwestfalen wird künftig von der neuen Bundesbahndirektion Essen betreut werden, während für die Räume Minden und Lübbecke die Bundesbahndirektion Hannover zuständig sein wird. Obwohl die Grenzziehung von der Deutschen Bundesbahn als die günstigste angesehen wird, wurde zwischen der Deutschen Bundesbahn und dem Minister für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr vereinbart, daß vor Eintritt in die 3. Stufe des sogenannten Vollzugsplanes, in der die Abgrenzung praktisch werden soll, diese Grenzziehung im Raum Bielefeld/Herford noch einmal erörtert wird.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-03-04:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Schober.
schober (NA), 1971-03-04:
Herr Staatssekretär, darf ich davon ausgehen, daß Hoffnung besteht, daß Räume, die wirtschaftlich zusammengehören, durch neue Grenzziehungen bei Bundesbahndirektionen nicht auseinandergerissen werden?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, die Deutsche Bundesbahn hat ein Interesse daran, daß ihre Kundenbedienung laufend verbessert wird. Deshalb wird auch dieser Gesichtspunkt mit in die Überlegungen einfließen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-03-04:
Ich rufe die Frage 63 des Herrn Abgeordneten Dr. Schober auf:
Hält es die Bundesregierung nicht für zweckmäßig - auch im Hinblick auf die kommerzielle Konzeption der Deutschen Bundesbahn -, den gesamten Wirtschaftsraum Ostwestfalen-Lippe von einer Generalvertretung der Deutschen Bundesbahn betreuen zu lassen, als deren Sitz sich Bielefeld anbieten würde?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, für die Kunden der Deutschen Bundesbahn sind etwaige Grenzveränderungen bei den Bezirken der Bundesbahndirektionen und bei den Generalvertretungen nur von relativer Bedeutung, da die Betreuung in allen Bezirken nach gleichen Grundsätzen erfolgt. Es handelt sich mehr um verwaltungsinterne Änderungen, die auf die Verkehrsbedienung wenig Einfluß haben. Im vorliegenden Falle wird die neue Grenzziehung zwischen den Bundesbahndirektionen Hannover und Essen auch eine Neuaufteilung der Bezirke der Generalvertretungen erfordern.
Welche Folgerungen sich allerdings dadurch für die Generalvertretung Bielefeld ergeben, kann die Deutsche Bundesbahn noch nicht übersehen. Hierfür muß die endgültige Festlegung der Direktionsgrenzen abgewartet werden. Aber unter Bezugnahme auf die soeben auf eine Zusatzfrage gegebene Antwort möchte ich sagen, daß die Überlegung selbstverständlich auch für die Entscheidung zu diesem Punkt ihre Bedeutung hat.
schober (NA), 1971-03-04:
Herr Staatssekretär, darf ich aus Ihrer Antwort entnehmen, daß überlegt wird, den einheitlichen Wirtschaftsraum Ostwestfalen auch von einer Generalvertretung - möglicherweise mit Sitz in Bielefeld - betreuen zu lassen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Diese Überlegung wird sicherlich in das Gespräch zwischen dem Vorstand der Deutschen Bundesbahn und dem Herrn Minister von Nordrhein-Westfalen mit einfließen. Ich nehme an, daß die Landesregierung den Gesichtspunkt, den Sie soeben angedeutet haben, ebenso zur Geltung bringen will.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-03-04:
Ich rufe die Frage 66 des Abgeordneten Dr. Kraske auf:
Ist die Bundesregierung in der Lage, vergleichbare Zahlen vorzulegen, in welchem Maße ausländische LKWs an Unfällen auf unseren Straßen beteiligt sind?
Herr Staatssekretär!
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, vergleichbares Material liegt der Bundesregierung nicht vor. In den laufenden Erhebungen des Statistischen Bundesamtes werden Straßenverkehrsunfälle nicht nach inländischen und ausländischen Fahrzeugen getrennt.
Schmid (vizepräsident), 1971-03-05:
Eine Zwischenfrage des Abgeordneten Benda.
nölling (NA), 1971-09-23:
Bitte!
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-03-04:
Ich rufe die Frage 64 des Abgeordneten Lemmrich auf:
Wie hoch würden sich die Kosten für den Ausbau der oberen Donau von Kelheim bis Ulm zu einer Wasserstraße belaufen?
Herr Staatssekretär!
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, für den Ausbau der oberen Donau zwischen Kelheim und Ulm zu einer Wasserstraße wären 19 Staustufen notwendig. Davon sind 10 Staustufen für die Wasserkraftgewinnung errichtet worden.
Für den nachträglichen Ausbau der bereits staugeregelten Strecken zur Schiffahrtstraße und für den Bau der restlichen 9 Staustufen für Schiffahrtzwecke müßte mit Kosten in Höhe von mindestens 700 Millionen DM gerechnet werden. Dabei sind die Schwierigkeiten beim Ausbau des Donaudurchbruchs in der Weltenburger Enge und die dafür anfallenden Kosten im voraus schwer abzuschätzen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-03-04:
Ich rufe die Frage 65 des Abgeordneten Lemmrich auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Möglichkeit eines Ausbaus der oberen Donau von Kelheim bis Ulm zur Wasserstraße?
Herr Staatssekretär!
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Die Anstrengungen des Bundes, Bayerns und der Rhein-Main-Donau AG sind entsprechend dem Duisburger Vertrag von 1966 auf die Fertigstellung des Main-Donau-Kanals und den Ausbau der Donau zwischen Kelheim und Straubing gerichtet. Ein Ausbau der Donau zwischen Kelheim und Ulm zu einer Wasserstraße ist in absehbarer Zeit nicht beabsichtigt. Es stehen auch keine Mittel aus dem Haushalt des Bundes zur Verfügung. Im übrigen wäre zu gegebener Zeit die Wirtschaftlichkeit des Ausbaus der Donau oberhalb von Kelheim durch eine Nutzen-Kosten-Untersuchung nachzuweisen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-03-04:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Lemmrich.
lemmrich (NA), 1971-03-04:
Herr Staatssekretär, beabsichtigt Ihr Haus, in absehbarer Zeit eine solche Nutzen-Kosten-Untersuchung durchzuführen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, ich sehe dazu im Moment keinen Anlaß, weil - ich habe das soeben in der Antwort auf Ihre Frage ausgeführt - aus verkehrspolitischen Erwägungen, die das Hohe Haus schon mehrfach diskutiert hat, der Ausbau der Rhein-Main-Donau-Schiffahrtstraße und der mittleren Donau nach unserer Meinung Vorrang hat vor der Untersuchung eines solchen Problems.
lemmrich (NA), 1971-03-04:
Herr Staatssekretär, welches Jahr würden Sie ins Auge fassen, in dem eine solche Untersuchung angestellt werden könnte? Vielleicht 1985?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, ich halte das gegenwärtig für eine rein theoretische Frage. Ich nehme an, daß Ihre Fragestellung auf gewisse örtliche Diskussionen zurückgeht. Dazu ist meinerseits zu bemerken, daß es sicherlich verständlich ist, wenn regionale Interessen den Ausbau einer solchen Wasserstraße fordern. Wir müssen uns aber, wie Sie sicherlich wissen, nach größeren verkehrswirtschaftlichen Zusammenhängen und natürlich auch nach den Möglichkeiten des Haushalts richten.
Müller-Emmert (NA), 1971-03-05:
Wenn mir das nicht auf die Zeit angerechnet wird. - Bitte sehr, Herr Kollege Benda!
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-03-04:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 67 des Abgeordneten Dr. Kraske auf:
Inwieweit ist gewährleistet, daß die auf unseren Straßen fahrenden LKWs den gleichen Sicherheitsvorschriften im weitesten Sinne unterworfen werden, die für deutsche LKWs gelten?
Herr Staatssekretär!
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Gegen unvorschriftsmäßige, insbesondere verkehrsunsichere ausländische Kraftfahrzeuge wird mit den üblichen Mitteln eingeschritten. Das heißt es wird die Behebung der Mängel verlangt; notfalls wird der weitere Betrieb des Kraftfahrzeugs untersagt. Die Rechtsgrundlage hierfür gibt § 11 der Verordnung über internationalen Kraftfahrzeugverkehr.
Die technische Beschaffenheit der ausländischen Kraftfahrzeuge richtet sich mit Ausnahme der Maße

Parlamentarischer Staatssekretär Börner
und Gewichte nach den Vorschriften des Heimatlandes. Das ist Grundsatz des internationalen Straßenverkehrsrechts. Durch die zunehmende internationale Harmonisierung der Bau- und Betriebsvorschriften wird aber eine immer stärkere internationale Angleichung der technischen Beschaffenheit der Kraftfahrzeuge erreicht.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-03-04:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Kraske.
kraske (NA), 1971-03-04:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß es für ausländische Lkws - bisher jedenfalls - keine Vorschriften gibt, die die Fahrzeit, d. h. die Dienstzeit des einzelnen Fahrers beschränken und die den Einbau von Fahrtenschreibern sowie die Führung von Fahrtenbüchern verpflichtend vorschreiben?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, diese Vorschriften sind EWG-Recht bzw. befinden sich in Vorbereitung. Es gibt darüber internationale Abreden und Abkommen. Ich habe, weil Ihre Zusatzfrage mit diesem Problem nicht direkt zusammenhängt, zur Zeit kein Material zur Hand. Ich bin jedoch gern bereit, Ihnen dazu schriftlich eine Übersicht zu geben.
Das Problem der Lenkzeit ist eine Frage, die schon sehr weit geregelt ist.
kraske (NA), 1971-03-04:
Können Sie sagen, ab wann es in diesen Fragen etwa eine verpflichtende allgemeinverbindliche EWG-Regelung geben wird?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Ich will Ihnen auch diese Antwort gern in der schriftlichen Zusatzantwort geben, da in dieser Hinsicht zumindest im EWG-Raum die Dinge schon sehr weit fortgeschritten sind.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-03-04:
Ich rufe die Frage 68 des Abgeordneten Röhner auf:
Ist die Bundesregierung bereit, auf die Deutsche Bundesbahn einzuwirken, daß über die Schülertarife hinausgehend für Klassenreisen zu Lehrzwecken besondere Fahrpreisermäßigungen gewährt werden?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Präsident, ich bitte einverstanden zu sein, daß ich die Fragen des Herrn Kollegen Röhner gemeinsam beantworte, sofern der Herr Kollege zustimmt.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-03-04:
Der Herr Fragesteller ist einverstanden. Frage 69 des Abgeordneten Röhner:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß durch solche begünstigte Lehrfahrten von Schulklassen längerfristig ein Werbeeffekt, der sich auch wirtschaftlich auswirkt, erziele wird?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, eine Ermäßigung für Schulklassen und die begleitenden Lehrer ist bei der Deutschen Bundesbahn bereits eingeführt. Schon von fünf Schülern an wird eine Ermäßigung von 50 % gewährt. Begünstigt sind Fahrten zu wissenschaftlichen und belehrenden Zwecken sowie Fahrten zur Erholung.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-03-04:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Röhner.
Renger (präsident), 1973-10-05:
Das Wort hat Bundesminister Arendt.
röhner (NA), 1971-03-04:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß trotz dieses mir bekannten Ermäßigungssatzes die Benutzung von Omnibussen vergleichweise noch billiger kommt?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Diese Frage kann ich im Moment nicht beantworten. So etwas wird von dem Konkurrenzangebot des betreffenden Omnibusunternehmers abhängen. Nach der Kostenlage des Gewerbes kann ich mir eigentlich nicht vorstellen, daß die sehr weitgehenden Ermäßigungen der Deutschen Bundesbahn hier noch unterboten werden können.
röhner (NA), 1971-03-04:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, wenn dieses Kostengefälle vorhanden ist, noch einmal zu überprüfen, ob nicht zumindest ein gleicher Kostensatz bei Fahrten für Lehrzwecke seitens der Bundesbahn eingeräumt werden könnte?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, die Bejahung Ihrer Frage würde bedeuten, daß ich hier eine politische Auflage an die Deutsche Bundesbahn ankündige, die nach § 28 a des Bundesbahngesetzes für den Bund Kostenfolgen hat. Sie werden verstehen, daß ich deshalb Ihre Frage nicht mit Ja beantworten kann. Ich bin aber der Meinung, daß die Attraktivität des Angebots der Deutschen Bundesbahn, die jetzt besteht, im Grunde ausreicht. Ich bin gern bereit, die Dinge nachzuprüfen, wenn Sie mir einen konkreten Fall aus Ihrem Wahlkreis oder Ihrer Kenntnis übermitteln.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-03-04:
Ich rufe die Frage 70 der Frau Abgeordneten Tübler auf:
Trifft es zu, daß die in der Ostsee verkehrenden Fährschiffe der Deutschen Bundesbahn die auf ihren Fahrten anfallenden Abfälle in die See kippen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Präsident, wegen des Sachzusammenhangs wäre ich auch hier dankbar, wenn ich beide Fragen gemeinsam beantworten könnte, wenn die Frau Kollegin einverstanden ist.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-03-04:
Die Frau Kollegin ist einverstanden. Frage 71 der Frau Abgeordneten Tübler:
Wenn ja, ist die Bundesregierung bereit - auch ohne gesetzliche Verpflichtung -, die Deutsche Bundesbahn zu veranlassen, zur Verhütung der Verunreinigung der See die Abfälle ordnungsgemäß an Land zu beseitigen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Frau Kollegin, wegen der beengten Schiffsverhältnisse ist es nach Mitteilung der Deutschen Bundesbahn nicht möglich, alle Abfälle an Bord zu stauen und während der kurzen Wendezeiten der Fährschiffe an Land zu bringen. Fährschiffe der Deutschen Bundesbahn waren daher bislang angewiesen, Kartons mit Abfallgut zu füllen, zu beschweren und außerhalb der Landzonen in der See zu versenken. Diese Maßnahme ging bereits über das in der internationalen Seeschiffahrt übliche Verfahren hinaus.
Weiterhin war die Deutsche Bundesbahn jedoch bemüht, die Abfallbeseitigung zu verbessern und in zufriedenstellender Weise zu lösen. Zu diesem Zweck hat sie einen Zerkleinerungsapparat entwickeln lassen, der den Abfall an Bord zerkleinert und es ermöglicht, größere Mengen zu speichern, die später an Land der Müllvernichtung zugeführt werden. Nach Anfangserprobungen wird ein Fährschiff während seiner Werftliegezeit in diesem Monat hiermit ausgerüstet. Die Erfahrungen mit dieser Anlage werden über das künftig anzuwendende Verfahren entscheiden.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-03-04:
Eine Zusatzfrage, Frau Kollegin? - Bitte!
tübler (NA), 1971-03-04:
Herr Staatssekretär, würden Sie mit mir übereinstimmen, daß der augenblickliche Zustand, der an den Stränden der Ostsee vorhanden ist, unerträglich ist, und stimmen Sie mit mir überein, daß der Zerkleinerungsapparat erst eine Neueinführung darstellt?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Frau Kollegin, ich bin nicht der Meinung, daß die Verunreinigung der Ostsee auf die Deutsche Bundesbahn bzw. auf das Fährschiff „Theodor Heuss" zurückgeht. Hier liegen andere Ursachen vor. Aber ich gebe zu, daß wir alle uns gemeinsam bemühen müssen - auch die Deutsche
Bundesbahn will ihren Anteil leisten -, die Strände noch sauberer zu halten. Aber ich muß offen sagen, es gibt keinen Kausalzusammenhang zwischen dem bisherigen Versenken in offener See mit Beschwerung der entsprechenden Kartons und dem Schwemmgut, das vielleicht da und dort die Badestände in den letzten Monaten beeinträchtigt hat.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-06-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Mick.
tübler (NA), 1971-03-04:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, sich sehr eingehend das Protokoll des Hearings zum Umweltschutz für offene Seen und Küsten anzusehen, um vielleicht auch für Ihren Bereich daraus noch weitere Konsequenzen zu ziehen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Selbstverständlich, Frau Kollegin. Die drängendste Sorge ist die Ölverschmutzung. Sie wissen, daß wir uns da international bemühen, mit den Dingen fertig zu werden. Aber ich gebe zu, daß auch Küchenabfälle eine Beeinträchtigung bringen können.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-03-04:
Ich rufe die Frage 72 des Abgeordneten Dr. Kempfler auf :
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Deutsche Bundesbahn auch dann ein Wagenstandgeld für Samstag erhebt, wenn der Empfänger eine ihm an diesem Tage bereitgestellte Wagenladung am folgenden Werktag abnimmt?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Präsident, auch hier wäre ich dankbar, wenn ich beide Fragen mit Einverständnis des Herrn Fragestellers gemeinsam beantworten könnte.