emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
seelos (NA), 1950-06-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bayernpartei hat den Antrag gestellt, die Vertreter im Europarat nur aus der Mitte des Bundesrats zu bestellen, weil sich hier in der Debatte doch gezeigt hat, daß die Frage des Europarats stark unter innerpolitischen Gesichtspunkten und Leidenschaften beurteilt wird.
({0})
Wir wünschen, daß die Frage Europas und auch des Europarats möglichst entpolitisiert wird
({1})
und daß die Fragen möglichst sachlich und nicht
unter innerpolitischen Aspekten beurteilt werden.
({2})
Es hat sich im Laufe der letzten Monate gezeigt, daß gerade die Beratungen im Bundesrat viel sachlicher und objektiver erfolgt sind und daß auch gefährliche und diffizile Fragen ruhig und mit Objektivität behandelt worden sind, viel mehr als hier im Bundestag, wo innerpolitische Leidenschaften oft die Objektivität einer solchen Entscheidung beeinflußt haben.
({3})
Wir glauben, daß es zweckmäßig ist, die Vertreter
aus diesem sachlichen Gremium des Bundesrats zu
stellen. Ich brauche nicht darauf hinzuweisen - das ist hier schon betont worden -, daß es jedem Lande völlig frei und offen gelassen ist, in welcher Weise es seine Vertreter bestellt. Man soll doch nicht bestreiten, daß nach unserer Bundesverfassung nicht bloß der Bundestag zur Legislative gehört, sondern auch der Bundesrat.
({4})
Ich bitte deshalb, unserem Antrag zuzustimmen.
köhler (präsident), 1950-06-15:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. von Merkatz. Bitte 8 Minuten.
merkatz (NA), 1950-06-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich spreche hier für meine eigene Person, habe aber dankenswerterweise von meiner Fraktion, in der die Meinungen geteilt sind,
({0}) das Recht erhalten, zu einer rein sachlichen, staatsrechtlichen Frage Stellung zu nehmen und damit die Stellungnahme, die auch im Ausschuß von mir vertreten worden ist, zu wiederholen.
Es handelt sich um die staatsrechtliche Legitimation der Vertreter, die für die Bundesrepublik Deutschland in den Europarat hineingehen. Die Staaten, die ihre Delegationen in den Europarat entsenden, sind in der Modalität, wie sie diese Delegierten bestimmen wollen, frei. Die staatsrechtliche Legitimation ist dabei aber etwas sehr Wesentliches, denn diese Delegierten sollen ihren Staat in Straßburg mit dem notwendigen Gewicht vertreten.
({1})
Nun haben wir nach dem Grundgesetz einen Bundesstaat. Von der Deutschen Partei wird dieser Bundesstaat als Ausdruck eines gesunden Gleichgewichts zwischen dem Willen der Länder und dem Willen des Gesamtvolkes aufgefaßt. Ich möchte daher dringend empfehlen, daß auch in Straßburg auf diese Struktur unseres Staates, auf diese institutionelle Regelung unseres Grundgesetzes und unseres bundesstaatlichen Willens gebührend Rücksicht genommen wird. An dem Antrag der Bayernpartei ist richtig, daß in Straßburg auch der Länderwille seine Vertretung zu finden hat. Ich empfehle daher aus prinzipiellen Erwägungen und damit unsere deutsche Stimme in Straßburg das richtige Gewicht erhält, die Vertretung so zusammenzusetzen, daß sie durch die beiden Faktoren, die nun einmal die Grundlage unseres bundesstaatlichen Aufbaues sind, legitimiert ist. Ich empfehle, in diese Delegation auch Vertreter des Bundesrats aufzunehmen.
köhler (präsident), 1950-06-15:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Wessel.
köhler (präsident), 1950-06-15:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Fisch.
Köhler (präsident), 1950-06-21:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 70. Sitzung des Deutschen Bundestages und erteile dem Schriftführer Herrn Abgeordneten Dr. Zawadil das Wort zur Bekanntgabe der nicht anwesenden Mitglieder des Hauses.
Schäfer (vizepräsident), 1950-07-14:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Niebergall.
köhler (präsident), 1950-06-15:
Meine Damen und Herren! Weitere Wortmeldungen zur dritten Beratung des Gesetzentwurfs liegen nicht mehr vor. Ich schließe daher die Aussprache - ({0})
- Ich glaube kaum, daß sich die SPD von Ihnen Vorschläge darüber machen lassen wird, ob sie reden will oder nicht. Hier herrscht demokratische Freiheit.
({1})
- Ich schließe hiermit die Aussprache der dritten Beratung über den vorliegenden Gesetzentwurf.
({2})
- Das Wort zur Geschäftsordnung hat Herr Abgeordneter Strauß.
strauss (NA), 1950-06-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Angesichts der Wichtigkeit dieser Abstimmung erlaube ich mir, im Namen der Fraktion der CDU/CSU zu Punkt I der Drucksache Nr. 1024 namentliche Abstimmung zu verlangen.
Ferner beantrage ich, zu Punkt II die übliche Abstimmung durchzuführen und die Abstimmung über Punkt III heute von der Tagesordnung abzusetzen. Die Fraktionen haben bisher noch keine Gelegenheit gehabt, sich über die prinzipielle Frage
- es ist nicht nur eine taktische Frage oder eine Personalfrage, sondern eine prinzipielle Frage - der Auswahl der deutschen Delegierten zum Europarat, über den Vorschlag des Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten und über den Abänderungsantrag der Bayernpartei, der ja auch noch nicht gedruckt vorliegt, zu besprechen. Aus diesem Grunde ist es notwendig, die Abstimmung über den Punkt III heute nicht vorzunehmen, sondern bis zur nächsten Sitzung zu vertagen.
({0})
köhler (präsident), 1950-06-15:
Meine Damen und Herren! Darf ich zunächst den dritten Antrag des Herrn Abgeordneten Strauß zur Geschäftsordnung vorwegnehmen und vielleicht ohne Abstimmung die Zustimmung des Hauses dazu feststellen,
({0})
daß Ziffer III des Berichts auf Drucksache Nr. 1024, die Entschließung, heute abgesetzt und nächste Woche behandelt wird? Erhebt sich dagegen Widerspruch?
({1})
- Es erhebt sich kein Widerspruch.
({2})
- Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Falkner!
falkner (NA), 1950-06-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß dem Vorschlag des Herrn Abgeordneten Strauß widersprechen. Es befinden sich in meiner Fraktion, wie wohl auch in anderen Fraktionen, Abgeordnete, die innerlich absolut zum Europagedanken stehen. Es ist für uns eine entscheidende Frage, wer die Bundesrepublik im Europarat vertreten soll.
({0})
Unsere Entscheidung, ob wir ja sagen oder uns der Stimme enthalten wollen, hängt also weitgehend davon ab, daß wir Klarheit darüber erhalten, wer die westdeutsche Bundesrepublik im Europarat vertritt. Aus diesem Grunde sehen wir einen inneren Zusammenhang zwischen Ziffer III und Ziffer I und II des Antrags. Ich bitte deshalb, dem Antrag des Herrn Kollegen Strauß nicht stattzugeben.
köhler (präsident), 1950-06-15:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat Herr Abgeordneter Renner.
({0})
- Um so besser. Ich nehme das zwar nicht als Werturteil, aber Ihr Verzicht bedeutet eine Verkürzung. Bitte, Herr Abgeordneter Horlacher!
horlacher (NA), 1950-06-15:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Abstimmungen über den Europarat sind so wichtige Angelegenheiten, daß wir den Antrag zunächst einmal gedruckt vorliegen haben müssen. Denn es ist mir ganz unmöglich, auf Grund der Verlesung des Antrags durch den Herrn Präsidenten zu einer so entscheidenden Frage Stellung zu nehmen.
köhler (präsident), 1950-06-15:
Der Antrag liegt Ihnen vor.
horlacher (NA), 1950-06-15:
Das geht allein schon nach der Geschäftsordnung nicht.
horlacher (NA), 1950-06-15:
Es handelt sich ja gar nicht darum, ob wir jetzt für oder gegen die Frage der Beteiligung des Bundesrats an der Vertretung zum Europarat Stellung nehmen sollen, sondern es handelt sich darum, daß wir diese Frage in den einzelnen Fraktionen gründlich erörtern wollen, damit wir dann gemeinsam Stellung nehmen und eine Erklärung abgeben können. Bisher ist, wenn eine große Fraktion den Wunsch geäußert hat, daß ihr Gelegenheit gegeben werden möge, eine Frage noch

({0})
leinmal zu erörtern, einem solchen Wunsch immer Rechnung getragen worden. Ich bitte, auch jetzt so zu verfahren.
({1})
köhler (präsident), 1950-06-15:
Das Wort zur Geschäftsordnung hinsichtlich des Antrags des Abgeordneten Strauß betreffend Behandlung der Ziffer III der Drucksache hat Herr Abgeordneter Euler.
euler (NA), 1950-06-15:
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bedaure die Begründung durch den Herrn Vertreter der Bayernpartei, die erkennen ließ,
({0})
daß bei der grundsätzlichen, schicksalswichtigen Frage des Beitritts zum Europarat für die Bayernpartei offensichtlich opportunistische Erwägungen maßgebend sind.
({1})
Da wir jeden Anschein dieser Art vermeiden möchten, halten wir es für unzweckmäßig, dem Antrag der CDU hinsichtlich der Aussetzung der Abstimmung zu Ziffer III Folge zu leisten. Es sprechen außerdem zeitliche Gründe dafür, daß wir heute mit diesen Themen zum Abschluß kommen. Wir möchten deshalb die Auffassung vertreten - und wir hoffen, das Haus macht sich diese Auffassung zu eigen -, daß über sämtliche Punkte des Antrages heute abgestimmt werden sollte. Wir unterstützen ferner den Antrag der CDU, zu Ziffer I namentliche Abstimmung stattfinden zu lassen.
({2})
köhler (präsident), 1950-06-15:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Herr Abgeordnete von Brentano.
brentano (NA), 1950-06-15:
Meine Damen und Herren! Ich möchte den Antrag meines Freundes Strauß noch einmal unterstützen und möchte auch die Damen und Herren von der Fraktion der FDP bitten, Verständnis dafür zu haben, daß wir eine solche Frage erst in der Fraktion besprechen wollen. Es handelt sich für uns - um dies ganz klarzustellen - nicht um die Frage des aktiven Wahlrechts. Meine Fraktion ist vollkommen einmütig der Meinung, daß das aktive Wahlrecht für die Vertretung im Europäischen Rat beim Bundestag liegen muß. Es handelt sich bei uns lediglich um die Frage, ob wir heute schon entscheiden sollen, daß der Kreis derer, die wählbar sein sollen, auf die Mitglieder dieses Hohen Hauses beschränkt wird.
Ich bitte, meiner Fraktion Gelegenheit zu geben, diese Frage noch einmal zu besprechen, und darüber in der nächsten Sitzung der kommenden Woche abzustimmen.
horlacher (NA), 1950-06-15:
Ich bitte, die Abstimmung so lange zurückzustellen. bis der Antrag der Bayernpartei gedruckt vorliegt;
({0})
denn es ist mir ganz unmöglich, jetzt dazu Stellung zu nehmen. Ich bitte also, die Abstimmung so lange zurückzustellen; die Abstimmung kann ja im Laufe des Vormittags noch geschehen.
({1})
*) Vgl. das endgültige Ergebnis S. 2523.
- Aber man kann doch einem Abgeordneten nicht zumuten, in einer so wichtigen Sache abzustimmen, ohne daß er die Vorlage gedruckt vor sich liegen hat!
Köhler (präsident), 1950-06-21:
Meine Damen und Herren! Das Wort hat der Herr Bundesarbeitsminister.
köhler (präsident), 1950-06-15:
Herr Abgeordneter Horlacher, darf ich Sie einen Augenblick unterbrechen. Ich hoffe, daß es mir hier leichter fällt als in gewissen anderen Fällen. Wir stimmen lediglich ab über Ziffer III der Drucksache Nr. 1024, die allen Damen und Herren des Hauses gedruckt vorliegt.
Erfolgt Widerspruch? - Nein!
({0})
- Es liegt nun ein Abänderungsantrag vor. Es entspricht durchaus der Gepflogenheit des Hauses, daß über Abänderungsanträge von relativer Kürze - es sind nur 5 Zeilen -,
({1})
auch wenn sie nicht vervielfältigt sind, abgestimmt wird. Ich sehe als Präsident keinen Grund, von diesem Gebrauch abzugehen, und erlaube mir, den Text dieses Antrages noch einmal vorzulesen.
({2})
Zur Abstimmung Herr Abgeordneter von Brentano!
brentano (NA), 1950-06-15:
Der Abstimmung über
den Abänderungsantrag widerspreche ich gemäß
§ 50 Abs. 1 Satz 2 der Geschäftsordnung. ({0})
köhler (präsident), 1950-06-15:
Meine Damen und Herren, der Vornahme der Abstimmung ist widersprochen worden.
({0})
Wir stimmen nunmehr über Ziffer III der Drucksache Nr. 1024 ab. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben.
({1})
- Die Abstimmung erfolgt bereits. - Danke! Gegenprobe! - Der Antrag ist mit überwältigender Mehrheit angenommen.
Damit sind wir am Punkt 2 der Tagesordnung angelangt.
Meine Damen und Herren! Wir kommen nunmehr zur Fortsetzung unserer Tagesordnung.
({2})
- Wird es möglich sein, daß es die Damen und Herren dem Präsidenten ermöglichen, sein Sprachorgan nicht allzusehr zu überanstrengen?
({3})
Ich habe zunächst folgendes mitzuteilen. Wir fahren in der Reihenfolge der gedruckten Tagesordnung fort, also Punkt 2, Punkt 3 usw.
({4})
- Einen Moment, ich bin noch bei einer anderen Bemerkung und bitte daher, mich vorläufig nicht zu unterbrechen.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen in voller Übereinstimmung vor, für sämtliche Punkte 2 bis 8 der Tagesordnung, soweit es sich um erste Beratungen handelt, die vorliegenden gedruckten Begründungen als gegeben anzusehen und die jeweiligen Über({5})
Weisungen an die zuständigen Ausschüsse vorzunehmen; soweit es sich um zweite und dritte Beratungen handelt, lediglich die Berichterstattung entgegenzunehmen und danach sofort in die Abstimm ung einzutreten. Darf ich das Einverständnis des Hauses mit diesem abgekürzten Verfahren für die Abwicklung der Tagesordnung feststellen? - Ich höre keinen Widerspruch. Demnach ist so beschlossen.
Zur Geschäftsordnung hat nunmehr der Herr Abgeordnete Dr, Seelos das Wort.
seelos (NA), 1950-06-15:
Meine Damen und Herren! Ich möchte dagegen Verwahrung einlegen, daß die Geschäftsordnung in dieser Weise gehandhabt wird. Wir haben Hunderte von Malen Abänderungsanträge, die nur fünf Worte umfaßten und die sich sonst mit dem Hauptantrag deckten, hier behandelt. Wenn das jetzt vom Präsidium akzeptiert worden ist, dann steht uns das Recht zu, bei künftigen Abänderungsanträgen auch in dieser Weise vorzugehen und die Absetzung, die Nichtabstimmung zu beantragen. Das ist ein schweres Hemmnis für die Arbeit des Bundestages, und ich bedauere es sehr, daß gerade gegen eine einzelne Partei mit diesem nicht geschäftsordnungsmäßigen Mittel vorgegangen wird.
({0})
schmid (vizepräsident), 1950-06-15:
Meine Damen und Herren! Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des Entwurfs eines Wahlprüfungsgesetzes ({0}).
Entsprechend der Vereinbarung im Ältestenrat wird die Begründung als gegeben angesehen; die Fraktionen haben vereinbart, zu diesem Gegenstand nicht zu sprechen. Erhebt sich ein Widerspruch? - Danke; kein Widerspruch. Dann kann ich die Überweisung dieser Drucksache an den Ausschuß für Wahlprüfung als beschlossen annehmen.
Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Lübke und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung der Geltungsdauer des Bewirtschaftungsnotgesetzes ({1}).
Auch hier ist vereinbart worden, daß das Gesetz als begründet und eingebracht betrachtet werden und ohne Aussprache Überweisung an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten erfolgen soll.
({2})
- Auch an den Rechtsausschuß; es erhebt sich kein Widerspruch. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe nach Punkt 3 der Tagesordnung einen einzuschiebenden Punkt auf:
Antrag der Abgeordneten Etzel ({3}), Dr. Veit und Genossen über den Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Geltungsdauer des Preisgesetzes ({4}).
Auch hier soll die erste, zweite und dritte Lesung vorgenommen werden.
Ich eröffne die Aussprache in der ersten Beratung.
({5})
- Es ist erste Lesung, da gibt es noch keine Berichterstattung!
({6})
- Wer soll den Antrag begründen?
({7})
- Mir wird gesagt, daß keine Begründung gegeben werden solle.
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- Aber vorhin wurde gesagt, der Antrag solle doch begründet werden! - Ist das Haus damit einverstanden, daß dieser Entwurf ohne Begründung an den Ausschuß überwiesen wird?
({9}) Das Wort hat Herr Abgeordneter Euler.
euler (NA), 1950-06-15:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es scheinen im Augenblick über die Behandlung dieses Punktes der Tagesordnung Unklarheiten zu bestehen; denn wenn heute auch die dritte Lesung stattfinden soil, dann kann nicht vorher noch eine Ausschußbesprechung stattfinden. Es scheinen durch die globale Abrede hier Vorstellungen entstanden sein, die auf die Behandlung dieses Tagesordnungspunktes nicht passen. Ich bitte den Herrn Präsidenten, diesen Punkt einstweilen zurückzustellen.
Zawadil (schriftführer), 1950-06-21:
Wegen Erkrankung fehlen die Abgeordneten Frau Dr. Gröwel, Bettgenhäuser, Dr. Gülich, Frau Albrecht, Mißmahl, Meitmann, Dirscherl, Weickert, Wittmann, Loritz und Dr. Richter ({0}). Entschuldigt fehlen die Abgeordneten Dr. Kopf, Hagge, Glüsing, Dr. Serres, Eckstein, Schröter, Dr. Henle, Mühlenberg, Herrmann, Seuffert, Freitag, Böhm, Dr. Suhr, Neumann, Mayer ({1}), Dr. Middelhauve, Dr. Hammer, Dr. Baumgartner, Dr. Etzel ({2}), Freiherr von Aretin, Dr. Falkner, Dr. Besold, Harig, Kohl ({3}) und Niebergall. Außerdem fehlen die Abgeordneten Reimann, Rische, Renner, Vesper und Müller ({4}).
Köhler (präsident), 1950-06-21:
Wer von den Interpellanten der Bayernpartei wünscht das Wort? - Herr Abgeordneter Mayerhofer, bitte. Ich darf annehmen, daß Sie sich auch so kurz fassen wie der Herr Vorredner, damit wir mit der Redezeit auskommen.

Mayerhofer ({0}), Interpellant: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben die Interpellation der Deutschen Partei aus zwei Gründen mit unterschrieben und gutgeheißen, erstens aus gesamtdeutschem Gemeinschaftsgeist heraus
({1})
und zweitens, weil in unserer Heimat ein ähnlicher Fall gegeben ist. Es berührt uns eigenartig, daß schon eine Woche nach der zustimmenden Entscheidung dieses Hauses zum Europarat der Hilferuf Tausender braver Familien im gleichen Hause erschallt, weil im Gebiete Watenstedt-Salzgitter ein neuer Demontagebefehl ergangen ist, der einer fast völligen Vernichtung der Werke gleichkommt.
Wenige Tage nach der Unterzeichnung des Petersberger Abkommens, in dessen Präambel von edlem Geist und gegenseitigem Vertrauen die Rede ist, wurde am 15. Dezember der Befehl zur Demontage des Ofenhauses III des Werkes Töging am Inn erteilt, der am 1. Juni 1950 ausgeführt sein sollte. Das Washingtoner Abkommen hat die Produktionsgrenze pro Jahr auf 85 000 t festgesetzt mit der im voraus niedergelegten Absicht, im Jahre 1951 erneut darüber zu verhandeln. Obwohl bekannt war, daß das Aluminiumwerk in Töging nicht auf der Demontageliste stand und als die modernste und preisgünstigste Anlage gerüstet gewesen wäre, den Wasserstrom der nächsten Jahre umzuwerten, und obwohl weiterhin bekannt war, daß bei der gegebenen Begrenzung durch das Energienotgesetz nur 53 000 t bis 79 000 t im Jahr erzeugt werden können, hat man auf der Durchführung der Demontage bestanden. Ich ging damals zum Bundeskanzler und bat ihn im Namen der 5000 bis 6000 Arbeitslosen im Bezirk Mühldorf und im Namen der 500 Männer und der 500 Familien, die im Werk Töging ihre Arbeit und ihr Fortkommen finden, bei den Hohen Kommissaren die Bitte auszusprechen, von der Demontageanordnung Abstand zu nehmen, weil die Beseitigung der Produktionskraft des Werkes Töging unser industriearmes Land besonders hart trifft und die angesiedelten 500 Arbeiterfamilien keine neuen Verdienstmöglichkeiten erhalten können.
Die Bayernpartei fordert daher, daß die noch bestehenden Betriebsanlagen und Einrichtungen zu einer Friedensfertigung verwendet werden, die der dort ansässigen Bevölkerung Arbeit und Brot sichern.
Wir erwarten, daß das Haus heute dem Antrag
der Deutschen Partei möglichst einhellig zustimmt.
({2})
Köhler (präsident), 1950-06-21:
Sie haben die Ausführungen des ständigen Stellvertreters des Bundeskanzlers, Herrn Bundesministers Blücher, gehört. Ich eröffne die Aussprache.
Ehe ich das Wort erteile, möchte ich an alle Redner den Appell richten, im Interesse einer vollständigen Erledigung der heute vorliegenden Tagesordnung die ihnen zustehenden Redezeiten, namentlich soweit es sich um längere Redezeiten handelt, nicht hundertprozentig auzunutzen. - Ich erteile zunächst das Wort Herrn Abgeordneten Wackerzapp. -18 Minuten.
Köhler (präsident), 1950-06-21:
Der Herr Abgeordnete von Thadden; 5 Minuten.

von Thadden ({0}) : Meine Damen und Herren! Die Interpellation der Deutschen Partei und der Bayernpartei datiert vom 2. März. Während dieser Zeit ist es in Watenstedt-Salzgitter nicht still gewesen, wohl aber ist es über diese Frage hier im, Bundestag still gewesen. Die Debatte über diese Frage, bei der es unserer Ansicht nach darum gegangen wäre, den Herren im Westen, die soviel von Europa und Zusammenarbeit reden, einmal zu zeigen, wo uns der Schuh drückt, wurde aus völlig unerfindlichen Gründen immer wieder vertagt. Man hatte vielleicht hier gehofft, durch die freundliche Geste des Hinauszögerns des notwendigen Trittes auf die westlichen Füße dort Stimmung machen zu, können. Inzwischen dürfte sich dies wohl gewandelt haben; denn nach allem schönen Gerede über europäische Zusammenarbeit, Schuman-Plan usw. ist man jetzt, nachdem die Sache hier im Bundestag unter Dach und Fach gekommen ist, sofort mit dem Gegenzug anmarschiert und hat gesagt: Alles sehr schön, aber die Stahlquote bleibt beschränkt; also auf deutsch: Erhaltung der Arbeitslosigkeit der Stahlarbeiter. Das bleibt natürlich alles. Und die Maßnahmen der Herren auf dem Petersberg sollen natürlich durch alles europäische Gerede nicht beeinträchtigt werden.
Wenn man die Demontage in Watenstedt-Salzgitter unter dem Stichwort "„Entmilitarisierungsmaßnahmen" bezeichnet, so erscheint uns dies merkwürdig. Wie man ein Industriegebiet von einer derartigen Ausdehnung als Nur-Rüstungsbetrieb bezeichnen kann, ist uns nicht ganz erklärlich, wie überhaupt die Behauptung, es handle sich hier um, einen besonderen Rüstungsbetrieb, in keiner Weise stichhaltig sein kann. Wenn aber die Bundesregierung erklärt, sie habe genügend getan, so müssen, wir dies energisch in Abrede stellen. Wir sind der Ansicht, daß es sich bei dem Gebiet WatenstedtSalzgitter um eine derart gravierende Sache handelt, daß die Bundesregierung, wenn sie etwas wirklich, Durchgreifendes hätte tun wollen, sich vielleicht doch einmal hätte geschlossen auf die Bahn setzen können, sich auf die Hochöfen draufsetzen und sagen können: Bitte, sprengt aber uns mit!
({1})
- Auf die Hochöfen hätte sie sich setzen können
und sagen: Bitte, sprengt! Sie hat es nicht getan.
({2})
Köhler (präsident), 1950-06-21:
Herr Abgeordneter!
von Thadden ({0}): Wenn man hier meint, daß -
Köhler (präsident), 1950-06-21:
Ich meinte nicht Sie; ich meinte den Herrn Kollegen Dr. Schäfer.
von Thadden ({0}): Wir möchten vorschlagen, daß man in diesem Gebiet von Watenstedt-Salzgitter eine Ecke, die der Herr Abgeordnete Wackerzapp eben so plastisch geschildert hat, umzäunt und eine große Tafel davorstellt: „Hier waltete europäischer Unverstand im Jahre 1950!"
({1})
Das Potsdamer Abkommen, auf das man sich im Westen bezieht - das möchte ich unterstreichen -, sollte man einmal auf das Saargebiet ausdehnen und etwas mehr auf die Dinge anwenden, auf die es auch angewendet werden kann, auf die man aber. dieses Abkommen aus gewissen, leicht ersichtlichen Gründen nicht anwenden möchte.
Es wurde gesagt, daß alle möglichen Maßnahmeneingeleitet seien. Wir wollen hier eines sagen: in Watenstedt-Salzgitter ist es nicht damit getan, daß irgendwelche Industrien angesiedelt werden. Man sprach sogar von Spielwarenindustrien, die sich in den 40 Meter hohen Hallen wahrscheinlich außerordentlich wohlfühlen werden. Dort ist es nicht damit getan, daß man irgendwelche Kleinbetriebe hinbringt, sondern Watenstedt-Salzgitter , kann unserer Meinung nach in Zukunft nur etwas werden, wenn man - trotz schräger Augen jenseits des Kanals - in der alten Konzeption, in der in diesem Gebiet seinerzeit einmal zu bauen angefangen wurde, in Zukunft weitermacht und es wieder zu. dem macht, wozu es ursprünglich gedacht war, nämlich eine Großanlage zur Ausnutzung der riesigen Erzvorkommen, die wir ausnützen müssen, um Geld für Importe zu sparen. Wir möchten, daß die Gelder, die die Bundesregierung dorthin bringt, nicht verzettelt für die eine oder andere Kleinindustrie eingesetzt werden, sondern daß man dort im großen Stil einfach wieder das aufrichtet, was Unverstand kaputtgemacht hat, und in demselben Sinne weiterarbeitet, wie es ursprünglich einmal gedacht war.
({2})
Köhler (präsident), 1950-06-21:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Abgeordnete Bielig. 18 Minuten bitte!
Mensing (NA), 1950-06-21:
Ich werde versuchen, schnell zum Schluß zu kommen. Ich mache Sie darauf aufmerksam, Herr Präsident, daß man gerade bei solch ernsten Fragen in bezug auf die Redezeit bisher besonders auch bei den kleinen Fraktionen immer sehr großzügig verfahren ist, und ich bitte, mir noch einige Minuten Zeit zu geben.
Köhler (präsident), 1950-06-21:
Es tut mir leid, nach meiner Uhr ist Ihre Redezeit abgelaufen.