Franziska Giffey (Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend), 2021-03-05:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Schauws, ich muss kurz auf Ihre Rede eingehen; denn Sie haben etwas gemacht, was Sie in diesen Debatten immer gern tun: Sie greifen diejenigen an, die sich am meisten dafür einsetzen, dass wir Verbesserungen erreichen,

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und richten nicht den Scheinwerfer auf die, die Verbesserungen verhindern.

Sie fragen uns, wo unser Plan ist. Ich will lhnen ganz klar sagen: Wir haben zum allerersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland eine ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie verabschiedet, die genau diesen Plan beinhaltet.

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Und wenn Sie über Gender Policy Council in Amerika sprechen, dann würde ich doch empfehlen, auch einmal zu schauen, was unsere Gleichstellungsbeauftragten in allen Ressorts – in allen Bereichen, auf allen Ebenen – schon heute erreichen.

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Sicher: Wir haben immer noch Entwicklungspotenziale; das ist doch gar keine Frage. Aber wir setzen uns dafür ein, dass Dinge besser werden.

Ich will heute noch mal den Fokus darauf legen, was wir schon erreicht haben. Wir wollen Anerkennung für die Frauen, weil es unheimlich viele Frauen gibt, die die Menschheit, die unsere Gesellschaft voranbringen und vorangebracht haben. Gerade jetzt, in der Pandemie ist das sichtbar: Frauen halten an vielen Stellen den Laden am Laufen, egal wo. Sie verdienen Respekt; das ist ganz klar. Wir haben vieles erreicht, aber vieles ist auch noch zu tun. Sie haben heute die Aufwertung der sozialen Berufe, bessere Löhne und Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen sowie den Kampf für Entgeltgleichheit zwischen Männern und Frauen angesprochen. Das sind konkrete Dinge, mit denen wir uns im Ministerium intensiv beschäftigen.

Zum Kampf gegen Gewalt an Frauen. Zum allerersten Mal überhaupt gibt es seit dieser Legislatur ein Aktionsprogramm gegen Gewalt an Frauen, ausgestattet mit finanziellen Mitteln, um eine Länderaufgabe zu unterstützen, nämlich den Ausbau der Frauenhäuser und der Beratungsstellen.

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Wir wollen auch die Sichtbarkeit von Frauen erhöhen, indem wir sie in die Entscheidungspositionen des Landes bringen; indem wir nicht einfach akzeptieren, dass nur 10 Prozent Frauen in den Vorständen der großen Unternehmen sind und wir auch viel zu wenige Frauen in den Körperschaften des öffentlichen Rechts, in den Behörden und an vielen Stellen der Zivilgesellschaft haben. Deshalb bringen wir den Entwurf des Zweiten Führungspositionen-Gesetzes ein; das ist ein Beitrag dazu.

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Wir haben gesehen: Freiwillig tut sich hier nichts. Es braucht gesetzliche Vorgaben.

Sie wünschen sich ein Bundesinstitut für Gleichstellung. Dazu sage ich Ihnen noch mal: Wir werden nächste Woche die Formulierungshilfe für die Bundesstiftung Gleichstellung im Kabinett beschließen; die wird kommen. Man muss jetzt nicht klagen, dass es sie noch nicht gibt, sondern kann sich mal freuen, dass sie kommt.

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Ich freue mich jedenfalls darauf, und ich finde es richtig.

Seit über 100 Jahren kämpfen Frauen für Gleichberechtigung, und wir hatten ganz andere Ausgangsbedingungen, nämlich kein Wahlrecht. Wir hatten Männerklubs, die sich gegen die Frauenemanzipation gegründet haben. Wir haben sie vielleicht auch heute noch, nur nicht offiziell; ich weiß es nicht.

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Wissen Sie, wir müssen doch auch mal sehen, wie viel schon geschehen ist. Wir arbeiten an diesem Weg weiter. Wir wollen eine moderne partnerschaftliche Gleichstellungspolitik, die auf Vereinbarkeit setzt, die darauf setzt, dass Mädchen und Jungen sich gleichermaßen für den Weg, den sie leben wollen, entscheiden können. – Leider sind meine drei Minuten um. – Wir kämpfen dafür. Lassen Sie uns das gemeinsam tun mit Zuversicht und Tatkraft!

Vielen Dank.

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