Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-04-24:
Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 13/7324 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe auf Tagesordnungspunkte 14 a bis 14 d, 14 f bis 14 k sowie Zusatzpunkte 3 a und 3 b:
14. Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 15. März 1996 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Kasachstan über den Luftverkehr
- Drucksache 13/7323 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Verkehr ({0}) Finanzausschuß
b) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung
- Drucksache 13/7383 -
Überweisungsvorschlag: Rechtsausschuß
c) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundeserziehungsgeldgesetzes
- Drucksache 13/7384 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend ({1}) Rechtsausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Haushaltsausschuß
d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung statistischer Rechtsvorschriften ({2})
- Drucksache 13/7392 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({3})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Gesundheit
Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung,
Technologie und Technikfolgenabschätzung

Vizepräsidentin Michaela Geiger
f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Steffi Lemke, Ulrike Höfken, Werner Schulz ({4}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Verfassungsrechtliche Problematik der Altschulden landwirtschaftlicher Betriebe in den neuen Bundesländern
- Drucksache 13/4011- 
Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({5})
Rechtsausschuß
Haushaltsausschuß
g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gerald Thalheim, Anke Fuchs ({6}), Rolf Schwanitz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Zusammenhang mit den Altschulden der Landwirtschaft in den neuen Ländern und dem dazu ergangenen Prüfauftrag des Bundesverfassungsgerichts an die Bundesregierung
- Drucksache 13/7442 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({7})
Rechtsausschuß
Haushaltsausschuß
h) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Jürgen Rochlitz, Gila Altmann ({8}), Franziska Eichstädt-Bohlig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
20 Jahre nach Seveso; 10 Jahre nach Sandoz - mehr Sicherheit bei Chemikalien
- Drucksache 13/5202 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({9})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung,
Technologie und Technikfolgenabschätzung
i) Beratung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen
Einwilligung gemäß § 64 Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung in die Veräußerung bundeseigener Grundstücke in Köln, Raderberggürtel ({10})
- Drucksache 13/7349 - 
Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuß
j) Beratung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen
Einwilligung gemäß § 64 Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung in die Veräußerung einer Teilfläche der ehemaligen US-von Steuben-Wohnsiedlung in Frankfurt am Main
- Drucksache 13/7356 -
Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuß
k) Beratung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen
Einwilligung gemäß § 64 Abs. 2 Bundeshaushaltsordnung in die Veräußerung bundeseigener Liegenschaften im Wert über 30 Mio. DM;
Strausberg, Am Herrensee 13-20, 24-28, 34-48,
Am Marienberg 17-28, 57-62, Am Annatal 21-28, 34-48
- Drucksache 13/7358 Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuß
ZP3 Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
({11})
a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank ({12})
- Drucksache 13/7493 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuß ({13})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuß
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Monika Ganseforth, Elke Ferner, Wolfgang Behrendt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Verbesserung des Schutzes vor Fluglärm 
-Drucksache 13/7498 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Verkehr ({14})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Gesundheit
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuß für Fremdenverkehr und Tourismus
Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte. Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen.
Der Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung des Bundeserziehungsgeldgesetzes auf Drucksache 13/7384 soll dem Haushaltsausschuß zur Mitberatung und nicht gemäß § 96 der Geschäftsordnung überwiesen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 15 a bis 15 k und 10 sowie Zusatzpunkt 4 auf. Es handelt sich um die Beschlußfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprachen vorgesehen sind.