Eimer (NA), 1983-09-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Sofortprogramm der SPD zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit zitiert auf der ersten Seite einen Absatz aus dem Bericht der Enquête-Kommission „Jugendprotest im demokratischen Staat": daß Arbeitslosigkeit das Selbstwertgefühl der Jugend bedrohe, daß sie zu Resignation und Apathie führen könne.
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Wir teilen diese Meinung. Wir glauben, daß diese Sätze sehr deutlich zeigen, welchen Stellenwert diese Diskussion bei uns haben muß. Die FDP steht zu dieser Aussage der Enquête-Kommission.
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- Mich wundert, daß Sie nicht zuhören können. Sie haben das letztemal im Ausschuß nicht zuhören können und jetzt auch nicht. Es wäre vielleicht ganz gut, wenn Sie jemanden ausreden lassen könnten.
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Eine einheitliche Analyse bedeutet noch nicht ein einheitliches Rezept. Und das Vorliegen eines Rezepts bedeutet noch nicht, daß es unbedingt richtig sein muß. Auch wenn einige Punkte darin sind, die wir für vernünftig halten - mein Vorredner hat das schon sehr gut differenziert -, so teilen wir den Grundgedanken des Rezeptes der SPD nicht.
Die SPD fordert in Ihrem Programm 1,6 Milliarden DM zur Schaffung von 150 000 Ausbildungsoder Arbeitsplätzen. Wenn man das einmal durchrechnet, so bedeutet das pro Arbeits- oder Ausbildungsplatz mehr als 10 000 DM im Jahr oder etwas weniger als 900 DM im Monat. Meine Kollegen von der SPD, glauben Sie wirklich im Ernst, daß irgendein Kämmerer einer Stadt oder Gemeinde im Jahr 1984 noch bereit sein wird, Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen, wenn er durch Warten, durch Nichtstun, in jedem Einzelfall im Jahr 10 000 DM ersitzen kann? Was glauben Sie, wie viele Ausbilder ebenfalls abwarten werden, weil sie hoffen können, vielleicht ebenfalls in den Besitz dieser Warteprämie zu kommen? Es geht unserer Meinung nach nicht an, daß die Betriebe, die rechtzeitig Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen, denen gegenüber schlechter gestellt werden, die sich erst später dazu bereitfinden. Als Liberaler sage ich der Wirtschaft und den Betrieben: Sie wollen die Freiheit zur Entscheidung; ich unterstütze das. Aber die Zwillingsschwester der Freiheit ist die Verantwortung. Und die lastet auf der Wirtschaft. Von dieser Verantwortung können wir die Wirtschaft nicht freisprechen.
Ich will damit uns Politiker nicht aus der Verantwortung drücken.
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Das Problem der Jugendarbeitslosigkeit ist nicht von der allgemeinen politischen und wirtschaftlichen Lage zu trennen. Wir lösen das Problem der Jugendarbeitslosigkeit auch nicht dadurch, daß wir


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eine Gruppe fördern und damit möglicherweise einer anderen Gruppe Chancen wegnehmen.
Die Ursachen für die heutige mißliche Lage will ich in zwei Punkten kurz ansprechen. Da ist einmal die Bevölkerungsentwicklung. Wir wissen, daß die Abfolge von besonders geburtenstarken und geburtenschwachen Jahrgängen eine der Ursachen ist. Darauf wurde bereits in der Vergangenheit hingewiesen. Ich möchte darauf aufmerksam machen, daß wir dieses Problem in einer Generation wieder haben werden; denn diese Geburtenwellen werden sich wie ein Echo in die nächste Generation fortsetzen.
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- Meine Kollegen, selbstverständlich müssen wir etwas tun.
Ich will Ihnen ein Rezept sagen. Wir können dieses Problem nicht von der allgemeinen wirtschaftlichen Lage trennen. Zu Zeiten der Vollbeschäftigung hatten wir eine Investitionsquote von 25 %. Heute, wo wir Arbeitslosigkeit haben, beträgt die Investitionsquote noch ca. 20 %.
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Ich meine, wir müssen dafür sorgen, daß die Investitionsquote wieder steigt. Auch als Sozialpolitiker muß ich zugeben, daß nur die Gewinne der Wirtschaft die Grundlage unseres Wohlstands sind. Wenn ich Gewinne wegsteuern will, dann steuere ich nicht das Einkommen der Großen weg, sondern - die Gewinne der Großen sind meistens Wertsubstanzzuwachs, Arbeitsplätze - dann steuere ich im Grunde genommen Arbeitsplätze weg.
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- Vielleicht lassen Sie mich ausreden. Wenn Sie wollen, können Sie eine Zwischenfrage stellen.
Einige der Veränderungen des Rahmens werden in zwei Gesetzentwürfen des Bundesrates angeregt. Einer, der die ausbildungshemmenden Vorschriften betrifft, wurde bereits kurz vor der Sommerpause besprochen, der andere Teil wird heute in der Debatte eingebracht. Es dreht sich dabei um die Änderung des Jugendschutzgesetzes. Ich will dabei sehr deutlich machen, daß der Jugendschutz im Kern nicht angegriffen werden kann.