Florian Pronold (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit), 2021-04-15:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Worum geht es heute? Es geht um 2,4 Tonnen Gold, 26 Tonnen Silber, 382 Tonnen Kobalt, 876 Tonnen Kupfer. Die liegen in deutschen Schubladen in Form von 100 Millionen nicht genutzten Handys. Und wir reden heute nicht nur über die Ressourcen und Rohstoffe, die in den nicht genutzten Handys liegen, sondern wir reden über alle Elektrogeräte, die zu Hause friedlich schlummern, nicht mehr genutzt werden und auch nicht dazu benutzt werden, um Ressourcen zu sparen, zu schonen und sinnvoll mit den Grenzen unseres Planeten und den darauf vorhandenen Ressourcen umzugehen. Wir wollen mit dem vorliegenden Gesetzentwurf einen Beitrag dazu leisten, dass wir das Stück für Stück besser machen.

Und wie soll das passieren? Die EU hat eine Vorgabe, wie hoch die Sammelquote bei Altelektrogeräten sein soll. Die verfehlen wir. Das muss sich ändern. Ein Baustein dafür ist, dass wir die Sammelstrukturen deutlich verdichten. Das bedeutet, dass wir ergänzend zu den Regelungen, die wir schon getroffen haben, zusätzliche Möglichkeiten schaffen, was die Möglichkeiten zur Rückgabe von Elektroaltgeräten angeht. Das betrifft zum Beispiel die großen Lebensmitteleinzelhändler, die auch sehr viele Elektrogeräte anbieten. Hier wird nun klargestellt, dass sie sie entsprechend auch zurücknehmen müssen.

Wichtig ist aber, dass sich das nicht nur auf Einzelhändler bezieht, sondern dass es sich auch auf den Onlinehandel bezieht. Das ist eine ganz entscheidende Frage. Wer zukünftig einen Elektrorasenmäher bestellt, kann gleichzeitig seinen alten zurückgeben, das heißt, er muss mit abgeholt werden. Das, glaube ich, ist vielen Verbraucherinnen und Verbrauchern nicht bewusst.

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Wir haben auch beim Onlinehandel festgestellt, dass es durchaus nicht ganz so einfach zu finden ist, wie man diese Rückgabe organisieren kann. Da haben wir schon gesetzlich nachgesteuert, und das machen wir auch mit dem vorliegenden Gesetzentwurf.

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Wichtig ist auch noch, sehr geehrte Damen und Herren, dass wir zusätzlich für Drittanbieter aus dem Ausland und Plattformen mit Standorten außerhalb der Europäischen Union eine Verpflichtung einführen, eine Rücknahme von Elektrogeräten hier im Inland durch Beauftragte zu organisieren, sodass nicht auf einmal zwar eine Rückgabeverpflichtung besteht, aber sie nicht erfüllt werden kann, weil man denjenigen nicht erreicht, der es ursprünglich in Verkehr gebracht hat.

Ganz wichtig in dem ganzen Kontext ist natürlich, dass wir auch die Lebensdauer verlängern: Viele Elektrogeräte könnten weiter genutzt werden; aber es ist aus ökonomischen Gründen heute oft viel einfacher, sie wegzuwerfen. Es kommt auch vor, dass die Wiederverwertung nicht ordentlich vorbereitet wird. Viele Kommunen machen das in Zusammenarbeit mit gemeinnützigen Einrichtungen. Und Reparieren ist besser als Recyceln. Auch diesen Grundsatz wollen wir mit dem vorliegenden Entwurf stärken.

Der Dreh- und Angelpunkt für die Zukunft wird aber nicht nur das sein, was wir in diesem Gesetz regeln, sondern auch das, worauf wir uns auf europäischer Ebene konzentrieren: dass wir das Produktdesign verbessern, dass Reparierbarkeit, Wiederverwertung einfacher wird, dass Nachhaltigkeit, die wir auch im Bereich der Elektroaltgeräte brauchen, zu einem entscheidenden Kriterium beim Produktdesign der Zukunft wird. Es ist kein Abfall, es sind im wahrsten Sinne des Wortes Gold- und Silberschätze, die dort gelagert werden, und wir alle müssen sie heben.

Herzlichen Dank.

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