Schmücker (NA), 1957-07-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hoffe die Verhandlungen dadurch abzukürzen, daß ich mich sofort zu Wort gemeldet habe. Hätte ich nach Ihnen gesprochen, Herr Lange, so würden Sie sich sicher noch einmal zu Worte gemeldet haben. Ich will versuchen, etwaige Einwände jetzt mit zu erledigen.
Wir haben uns im Ausschuß Mühe gegeben - wir sind ja nicht nur Parlaments-, sondern auch Berufskollegen -, einen fairen Kampf zu führen. Das sind wir so gewohnt. Es ist keine gute Sache, Herr Kriedemann, wenn Sie jetzt hier den Argumenten und Auffassungen der anderen Seite unlautere Beweggründe unterstellen. Sie müssen unseren Standpunkt respektieren, wie ich auch Ihren Standpunkt respektiere. Der Herr Ernährungsminister hat Ihnen - nach meiner Meinung - doch klargemacht, daß man unseren Standpunkt zumindest auch haben kann. Sie sollten also in Ihren Vorwürfen nicht so weit gehen.
Es wird behauptet, dieses Gesetz sei ein Schutzgesetz. Wenn es das wäre, würde ich mich dagegen aussprechen. Ich erinnere daran, daß wir in der Bundesrepublik siebenerlei Recht für die Berufsausübung im Handel haben; das muß vereinheitlicht werden. In einigen Ländern haben wir Zustände, die untragbar sind. Da wird noch jeder Schneider, der einen Schlips verkauft, angezeigt, und jeder Papierhändler, der Fotos verkauft, muß mit einer Strafe rechnen. Das ist beispielsweise im Lande Niedersachsen so, und jenes Gesetz wurde erlassen, als Ihr Parteifreund Hinrich Kopf noch unser Landesvater war.
Ich bin ebenfalls gegen ein Zulassungswesen, auch wenn es sich um akademische Berufe oder den halbstaatlichen Bereich der Sozialversicherung handelt. Leider haben wir von der anderen Seite, die uns sonst immer vorwarf, wir seien nicht freiheitlich genug, keine Unterstützung bekommen.
Herr Lange, ich bin mit Ihnen der Meinung, daß man diese Materie sowohl in der Gewerbeordnung als auch in einem Berufsgesetz regeln kann. In den meisten Ländern haben wir Berufsgesetze. Sie haben uns gegenüber immer wieder geäußert, bei einem Berufsgesetz befürchteten Sie berufsständische Tendenzen. Das tun wir nicht. Wir sind der Meinung, daß gegen eine berufsständische und berufspolitische Arbeit nichts einzuwenden ist, solange sie sich innerhalb der Berufe hält. Sobald sie darüber hinausgeht, glauben auch wir, daß sie vom Übel ist. Wir fürchten aber keine berufsständischen Tendenzen, sondern ganz im Gegenteil, wir unterstützen sie.
Von einem Ordnungsgesetz kann bei dieser Vorlage überhaupt keine Rede sein; denn dieses Gesetz enthält keinerlei Zulassungsbestimmungen, keinerlei Selbstverwaltungsbestimmungen; es ist ein Berufsausübungsgesetz.
Das wichtigste Anliegen - das sage ich als drittes - ist eben, daß wir die unterschiedlichen Ländergesetze auf einen Nenner bringen. Es sind Befürchtungen geäußert worden, daß vom Bundesrat sehr starke Widerstände kommen könnten. Nun, meine Damen und Herren, diese Widerstände kommen von den Referenten der Länder, die untereinander gegensätzliche Auffassungen haben. Herr Kriedemann, hier haben wir den typischen Fall, wo der Politiker dafür zu sorgen hat, daß die Sachverständigen, die aus einander widerstreitenden Gründen zu einer Mehrheit kommen könnten, keinen Unsinn machen.
Ich möchte viertens sagen, daß dieses Gesetz lediglich Vorschriften über Mindestvoraussetzungen gibt, die erfüllt sein müssen, um im Handel tätig werden zu können. Gleichwertige oder höherwertige Prüfungen sind mit erwähnt worden. Des weiteren gibt es die Möglichkeit, ohne Prüfungen im Handel tätig zu sein.
Ich glaube wirklich, daß dieses Gesetz ein sehr großer Fortschritt gegenüber dem bestehenden Recht ist. Wären wir Anhänger einer Schutzpolitik, dann würden wir unsere Argumente auch aus dem sozialpolitischen Bereich holen und von Wahrung des Besitzstandes und ähnlichen Dingen reden. Aber das wollen wir nicht. Wir wollen das unterschiedliche Recht, das in der Bundesrepublik besteht, vereinheitlichen. Wir wollen, daß ein lauterer Wettbewerb entsteht, und dieser lautere Wettbewerb ist zwischen fach- und sachkundigen Leuten nicht nur gut möglich, sondern besser möglich; dafür haben wir viele Beispiele.
Ich darf zum Schluß noch einmal sagen - ich schließe mich dabei der Argumentation des Herrn Ernährungsministers an -: wir müssen bezüglich der Lebensmittel eine Ausnahme machen, weil das Waren sind, die für die Gesundheit wichtig sind. Ich glaube, daß diese Ausnahme dem Verbraucher oder, ich sage lieber, dem Kunden dient.
Es braucht keiner der Meinung zu sein, daß wir eine Art Schutzgesetz machen wollten. Wenn einer denkt, daß man mit Schutzgesetzen den gewerblichen Mittelstand retten könne, kann auch ich ihm nur sagen: er irrt. Wir brauchen dem Mittelstand nur die Möglichkeit zur Leistungssteigerung zu geben; dann muß er in den Wettbewerb hinein und sich behaupten. Ich bin der Meinung, daß er das kann und auch tun wird.
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