Christian Ahrendt (NA), 2012-09-27:
Frau Kollegin, Sie sagen jetzt, dass wir die Fristen

modifizieren könnten, und haben so mit Ihrer Frage meinen weiteren Ausführungen vorgegriffen. Wenn es um
die reine Verlängerung der Verjährungsfristen geht, dann
ist das Bild bei den Sachverständigen klar; so habe ich es
gesehen. Wenn wir darüber nachdenken, möglicherweise
den Beginn der Verjährung bis zu einem bestimmten Alter zu hemmen - Sie haben in Ihrer Rede sehr ausführlich dargestellt, dass es oftmals ein Herauslösen aus dem
Familienkreis braucht, um den Mut zur Anzeige zu finden -, wenn es also um die Frage der Hemmung bis zum
18. oder 21. Lebensjahr geht, um die Frage, ob erst dann
die Frist der strafrechtlichen Verjährung beginnen soll,
und Sie das als „Modifizierung“ bezeichnen, dann bin
ich von Ihnen gar nicht so weit weg. Das ist etwas, über
das wir tatsächlich nachdenken, weil es auch sinnvoll ist.
Aber das ist etwas anderes als die pauschale Verlängerung der Verjährungsfristen und ist, wenn ich das so sagen darf - zumindest habe ich es so in Erinnerung -,
nicht Gegenstand Ihres Gesetzentwurfs.

Lassen Sie mich fortfahren. Der entscheidende Aspekt ist - darum ringen wir -, dass wir ein Rechtsregime
schaffen, bei dem es darum geht, dem Opfer frühzeitig




den Mut zu geben, die Tat anzuzeigen. Denn wir haben
die Situation, dass das Opfer nicht nur von der Tat selber
betroffen ist. Es sieht sich nachher auch in der Situation,
das, was geschehen ist, berichten zu müssen. Je öfter das
Opfer davon berichtet, desto gravierender, desto mehr
wird es mit dem Erlebten konfrontiert. Deswegen sind
wir mit dem StORMG auf dem Weg, die Opferrechte so
zu verbessern, dass es einfacher wird, die Tat anzuzeigen. Damit ist das Ziel dieses Gesetzes klar im Fokus.

Wenn wir sexuellen Missbrauch von Kindern erfolgreich bekämpfen wollen, dann müssen wir ihn dort bekämpfen, wo er beginnt. Wir müssen dafür sorgen, dass
die Taten aus den Familien heraus oder von den Opfern
früh angezeigt werden. Je früher sie angezeigt werden,
desto besser können Beweismittel gesichert werden,
desto klarer ist das Erinnerungsbild der Zeugen, desto
größer ist die Chance, dass es zu einer Verurteilung
kommt. Man muss sich auch Folgendes vor Augen halten: Wenn eine Tat erst spät angezeigt wird, also erst
nach Ablauf einer größeren Zahl von Jahren, das Opfer
erst dann den Mut findet, aber die Tat vor Gericht nicht
mehr bewiesen werden kann, ein Verfahren eingestellt
wird oder es gar zum Freispruch kommt, dann hat das
Opfer nicht nur mit der Tat zu kämpfen, sondern auch
noch mit dem Problem umzugehen, dass das, was es erlebt hat, nicht vor Gericht gesühnt wird.

Deswegen ist es wesentlich sorgfältiger, daran zu arbeiten, die Opferschutzrechte so auszugestalten, dass es
zu einer frühzeitigen Anzeige kommt. Man muss in der
Tat darüber nachdenken - wir tun das in der Koalition -,
einerseits im Zivilrecht und andererseits im Strafrecht zu
einer gemeinsamen Hemmungsregelung zu kommen, die
besagt, wann die Verjährungsfrist beginnt. Meines Erachtens kann man sich sehr gut am 21. Lebensjahr orientieren, aus zwei Gründen: Wir haben hier einen klaren
Anknüpfungspunkt im Jugendstrafrecht. Ab 18 ist man
strafmündig; dann hat man noch die Zeit des Heranwachsenden bis zum 21. Lebensjahr. Das ist ein deutliches Indiz dafür, dass man in einem gewissen Familienverbund noch verfangen ist und deswegen möglicherweise davor zurückschreckt, eine solche Tat anzuzeigen.
Das ist der richtige Ansatz. Dann haben wir auch die
Möglichkeit, mit den Verjährungsfristen, die jetzt im
Strafgesetzbuch stehen, vernünftig auszukommen. Aber
zu sagen: „Wir verlängern jetzt einfach die Verjährungsfrist um fünf oder zehn Jahre und haben damit eine wirkliche Verbesserung für die Opfer erreicht“, den Weg halten wir für falsch. Ich glaube auch nicht, dass wir diesen
Weg gehen werden.

Wichtig ist, dass wir die Sache gut beraten, und wir
werden die Sache gut beraten. Ich gehe davon aus, dass
wir in diesem Herbst zum Abschluss kommen, und
danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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