Stommel (NA), 1974-06-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der CDU/ CSU hat im Rahmen ihrer Möglichkeiten dazu beigetragen, das jetzt zur Verabschiedung anstehende Gesetz zur Vereinheitlichung des Familienlastenausgleichs in den zuständigen Ausschüssen zügig zu beraten und zu verabschieden. Wir bejahen die Einführung eines einheitlichen Familienlastenausgleichs u. a. deshalb, weil die nach wie vor insgesamt sehr beschränkten Mittel für den allgemeinen Familienlastenausgleich im Rahmen eines einheitlichen Leistungssystems am gerechtesten auf die Familien mit Kindern aufgeteilt werden können.
Die Staffelung der Leistungen nach der Zahl der Kinder - 50 DM für das erste, 70 DM für das zweite und 120 DM für das dritte Kind - trägt jedoch den

Bedürfnissen der größeren Familien keineswegs in ausreichendem Umfang Rechnung. Hier befinde ich mich im Gegensatz zu Frau Minister Focke. Immerhin ist es den Interventionen der CDU/CSU und der Familienverbände zu verdanken, daß der ursprünglich gemachte Vorschlag, ein einheitliches Kindergeld von 60 DM einzuführen, von der Bundesregierung zweimal modifiziert wurde: zunächst durch die Staffelung 50, 70, 90, dann aber durch die jetzt zur Verabschiedung anstehenden Sätze. Ich glaube, dies haben die Interventionen, die erfolgt sind, bewirkt.
Selbst die Koalitionsparteien mußten in der Begründung zu dem von Ihnen eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Familienlastenausgleichs einräumen, daß sogar Rechtsverschlechterungen für kinderreiche Familien mit verhältnismäßig hohem Einkommen eintreten können. Diese Aussage beinhaltet aber nur die halbe Wahrheit. Tatsächlich müssen wir feststellen, daß die große Masse der kinderreichen Familien mit durchschnittlichem oder nur leicht über dem Durchschnitt liegendem Einkommen durch die Neuordnung des Familienlastenausgleichs völlig unzureichende Leistungsverbesserungen erhält. Die nominellen Leistungsverbesserungen entsprechen bei weitem nicht dem Kaufkraftverlust - und von dem ist heute überhaupt noch nicht gesprochen worden -, der bei den bisherigen Kindergeldleistungen und Steuervergünstigungen seit 1969 eingetreten ist. Es kann nicht geleugnet werden, daß das finanzielle Mehrvolumen von über 4 Milliarden DM, das den Familien durch die Neuordnung des Familienlastenausgleichs insgesamt zusätzlich zur Verfügung gestellt werden soll, den kinderreichen Familien kaum zugute kommt.
Die Änderungsanträge meiner Fraktion im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung und im Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit, den Kindergeldsatz vom vierten Kind an auf 150 DM zu erhöhen, sind von der Regierungsmehrheit leider abgelehnt worden. Bei einem vertretbaren finanziellen Mehrvolumen von 500 Millionen DM jährlich hätte aber der Vorschlag der CDU/CSU-Fraktion, die Kindergeldsätze stärker nach der Zahl der Kinder zu staffeln, eine insgesamt ausgewogene Regelung des Familienlastenausgleichs zur Folge gehabt. Auch die große Masse der kinderreichen Familien hätte hier eine Verbesserung gefunden. Besitzstandseinbußen wären dann nur noch bei Beziehern sehr hoher Einkommen eingetreten, und das hätte verkraftet werden können. Es kann nicht geleugnet werden, daß Alleinernährer von Familien mit vier und mehr Kindern - wir machen uns hier zum Sprecher dieser Mehrkinderfamilien - selbst bei überdurchschnittlich hohem Erwerbseinkommen auch nach Inkrafttreten der Steuerreform und der Neuordnung des Familienlastenausgleichs häufig über weniger Einkommen verfügen werden als vergleichbare Sozialhilfeempfänger. Ich habe bereits im Ausschuß Zahlen genannt. Man war hier von seiten der Koalition sehr skeptisch; aber die Zahlen sind belegbar.
Für viele Betroffene wird dadurch das Bemühen um beruflichen Aufstieg auf Dauer fragwürdig werden. Überdies ist es bedenklich, wenn zunehmend die Sozialhilfeträger die Funktion des Familienlastenausgleichs übernehmen müssen. Lassen Sie mich hierzu ein Beispiel sagen. In diesem Hause ist bei der Debatte zur Reform des § 218 viel von Briefen gesprochen worden, die den Kolleginnen und Kollegen von Befürwortern der Fristenregelung zugegangen sind. Ich frage Sie: Sind Ihnen auch Briefe kinderreicher Familien zugesandt worden, die die harte Realität ihrer Situation schildern? Mit Genehmigung des Präsidenten zitiere ich einige Sätze aus einem der vielen Briefe, die mir diesbezüglich zugegangen sind. Hier schreibt eine Mutter:
Ich habe neun Kinder. Mein Mann hat ein Nettogehalt von 1 000 DM, und dazu haben wir 355 DM Kindergeld. Das reicht bei den heutigen Preisen ganz und gar nicht.
- Ich zitiere immer noch den Brief der Mutter. Ich habe in der Zeitung gelesen, die Regierung könnte das Kindergeld nicht mehr erhöhen, weil sie die Preisstabilität wiederherstellen wollte. Es ist doch der größte Wahnsinn, bei den Ärmsten der Armen anzufangen.
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie, Frau Abgeordnete, eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Vohrer?