thomas gebhart (NA), 2015-12-04:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! In diesen Tagen erreichen uns ständig neue
Nachrichten darüber, dass der Klimawandel voranschreitet . Im südlichen Afrika gibt es extreme Wetterereignisse,
es gibt einen steigenden Meeresspiegel und vieles mehr .
Wir nehmen wahr: Die Lebensbedingungen auf unserer
Erde verändern sich, und die Wissenschaftler mahnen
uns: Wir müssen das Klima schützen . Wir müssen alles
daransetzen, diese globale Erderwärmung auf maximal
2 Grad zu begrenzen; denn wenn uns dies nicht gelingt,
dann besteht die große Gefahr, dass dieser Klimawandel
durch den Menschen nicht mehr beherrschbar ist . Das
Klima schützen, das ist unsere Verantwortung vor allem
für die nachfolgenden Generationen .

Warum aber ist es so schwierig, diese Erkenntnis in
Taten umzusetzen? Zunächst einmal müssen wir wahrnehmen: Das ist ein globales Problem . Wir allein können das Klima nicht schützen, sondern die Staaten dieser Welt müssen miteinander kooperieren . Wir brauchen
eine gemeinsame Lösung, wir brauchen ein weltweites
Abkommen .

Warum haben wir dies bislang noch nicht erreicht?
Warum verhandelt die Welt seit 20 Jahren über den Klimaschutz, während die weltweiten Treibhausgasemissionen Jahr für Jahr immer weiter in die Höhe gegangen

sind? Dies hängt vor allem damit zusammen, dass am
Verhandlungstisch 195 Länder sitzen, die teilweise sehr
unterschiedliche Interessen haben . Da gibt es Länder an
der Spitze - dazu zählen auch wir -, die für einen ambitionierten Klimaschutz streiten . Da gibt es Länder, die
vor allem eine Anpassung an die Folgen des Klimawandels wollen . Es gibt aber auch Länder, die sagen, dass
sie sich nicht einschränken möchten, weil sie zunächst
einmal ein gewisses Maß an Wachstum und Wohlstand
erreichen wollen, was sicherlich auch verständlich ist .
Unterschiedliche Interessen prallen also aufeinander .
Hinzu kommt, dass bei den Klimakonferenzen das Einstimmigkeitsprinzip gilt . Das heißt, Entscheidungen können immer nur dann getroffen werden, wenn am Ende
alle 195 Länder Ja sagen .

Was bedeutet das nun für Paris? Die Grundschwierigkeit, die ich eben beschrieben habe, löst sich nicht in
Luft auf, sondern bleibt bestehen . Wir sollten eine ehrliche und realistische Erwartungshaltung haben . Dazu
gehört, dass wir uns bewusst machen: Es gibt in den
nächsten Tagen noch erhebliche Stolpersteine auf dem
Weg hin zu einem weltweiten Abkommen . Wir sollten
uns außerdem bewusst machen, dass es selbst dann,
wenn die Minderungsziele, die die einzelnen Länder gemeldet haben, vollständig erreicht werden, in der Summe
nicht ausreicht, das 2-Grad-Ziel zu erreichen . Wir müssen uns auch bewusst machen, dass ein weiterer Punkt
hinzukommen muss, wenn ein solch notwendiges Abkommen geschlossen werden soll . Es muss uns gelingen,
den  Grundkonflikt  der  unterschiedlichen  Interessen  zu 
überwinden und die unterschiedlichen Ziele wie Klimaschutz auf der einen Seite und Wohlstand und Wachstum
auf der anderen Seite in Einklang zu bringen . Das geht
nur mithilfe von Innovationen und neuen Technologien .
Deutschland geht bei den erneuerbaren Energien voran .
Das wird international aufmerksam beobachtet .

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Zu einer ehrlichen und realistischen Sichtweise gehört
aber auch, dass es Anlass zu begründetem Optimismus
gibt, und zwar in so starkem Maße wie noch nie vor
einer Weltklimakonferenz . Warum? Mehr als 180 Staaten haben freiwillig Minderungszusagen gemacht . Alle
größeren Verursacher des Klimawandels bekennen sich
zum Klimaschutz . Teil eines Abkommens soll - darauf
drängen wir ganz besonders - ein regelmäßiger Überprüfungsmechanismus sein . Das heißt, Paris ist nicht der
Endpunkt - das wurde schon angesprochen -, sondern
ein Zwischenschritt . Für einige Länder ist Paris sogar der
Start in die Klimaschutzpolitik .

Das angestrebte Abkommen ist so nah wie nie zuvor .
Ich hoffe und erwarte, dass es in einer Woche in Paris
eine Einigung geben wird . Ein solches Abkommen wäre
ein riesiger Fortschritt, weil die Richtung klargemacht
würde . Ich bin fest davon überzeugt: Wenn es uns gelingt, ein solches Abkommen zu schließen, dann werden
weitere Schritte folgen . Unter dem Strich gibt es keine
vernünftige Alternative . Wir haben keine zweite Erde,
auf die wir ausweichen können . Deswegen müssen wir
alles daransetzen, am nächsten Freitag ein ambitioniertes, verbindliches und weltweit gültiges Abkommen unter Dach und Fach zu bekommen .

Inwiefern tragen wir in Deutschland dazu bei? Wir
leisten einen sehr großen Beitrag . Ich will nur zwei
Punkte nennen . Der erste Punkt ist: Wir haben ein sehr
ambitioniertes Klimaschutzziel und wollen bis 2020
eine 40-prozentige Reduzierung im Vergleich zu 1990
erreichen . Das ist ein sehr glaubwürdiges Ziel, weil wir
den größten Teil bereits geschafft haben . Die Lücke, die
noch besteht, werden wir schließen mit einem Bündel aus
Maßnahmen .

Der zweite Punkt ist: Deutschland wird die Haushaltsmittel  für  die Klimafinanzierung  auf  künftig  4 Milliarden Euro verdoppeln . Wir helfen damit vor allem den
ärmeren Ländern, dass sie sich an die Folgen des Klimawandels anpassen können, dass sie Waldschutz betreiben
können, dass sie insgesamt Klimaschutz betreiben können . Wir erleben jetzt in diesen ersten Tagen der Konferenz in Paris, dass eine Dynamik in das Thema der Klimafinanzierung gekommen ist. Das sind erfreuliche und 
positive Zeichen .

({1})

Ich war wie viele andere auch bei diesen letzten Klimakonferenzen in den vergangenen Jahren dabei . Wir
hatten Gelegenheit, mit vielen Vertretern anderer Länder zu sprechen, mit Regierungsvertretern, aber auch
mit Vertretern von Nichtregierungsorganisationen . Es
zieht sich wie ein roter Faden durch alle Gespräche, dass
Deutschland ein unglaublich hohes Ansehen im Bereich
der internationalen Klimaschutzpolitik hat . Wir werden
als Vorreiter gesehen, wir werden als glaubwürdig betrachtet . Das ist vor allem auch ein Verdienst der deutschen Bundeskanzlerin .

({2})

Angela Merkel hält seit 20 Jahren den internationalen
Klimaschutz hoch, sie treibt an, sie geht voraus . Ich sage
ausdrücklich: Ohne die deutsche Bundeskanzlerin wären
die Chancen auf ein weltweites Klimaabkommen heute
nicht so hoch, wie sie tatsächlich sind .

({3})

Ich danke auch der Bundesumweltministerin, auch ihren Vorgängern, die sich alle sehr glaubwürdig und sehr
engagiert für das Ziel des weltweiten Klimaschutzes eingesetzt haben und nach wie vor einsetzen .

({4})

Ich hoffe, wir kommen Freitagnacht in Paris zu einem
Ergebnis und können sagen: Ja, die Staaten handeln, sie
kooperieren . Ich hoffe, dass es so sein wird, dass sich
die Weltgemeinschaft Freitagnacht auch einmal selbst
applaudieren kann . Wir haben eine historische Chance,
und die sollten wir jetzt endlich nutzen .

Herzlichen Dank .

({5})