kalbitzer (NA), 1956-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag der SPD Drucksache 2370 auf lineare Zollsenkung um 40 % dürfte wohl durch meine vorherigen Ausführungen als begründet gelten. Wenn der Herr Kollege Margulies auf eine 30%ige Zollsenkung abhebt - wohl weil der Bundeswirtschaftsminister diese Prozentzahl auch genannt hat -, so muß ich natürlich erklären, warum wir auf 40 % gekommen sind: nicht etwa aus Bosheit, um irgendeine höhere Zahl zu nennen, sondern weil wir seit langem diesen Standpunkt vertreten haben. Wir sind für eine solche generell anzuwendende Zahl, weil wir im Interesse der gesamten Konjunkturpolitik glauben, daß man mit einer Filigranarbeit nicht auskommen kann. Wieso allerdings Kollege Dr. Serres zu der Rechnung gekommen ist, daß der Antrag der Regierung in Drucksache 2502 auch eine Senkung von 40 % bedeutet, weiß ich nicht.
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- Eben, da haben Sie natürlich recht, in der Spitze ist bei einer dieser hier schon mehrfach genannten, ein bißchen albern wirkenden Positionen - ich meine die nichterblühten Orchideen usw. - eine solche Senkung möglich. Das ist für die Konjunkturpolitik völlig uninteressant. Für die Konjunkturpolitik ist von Interesse, daß d i e Waren im Zoll gesenkt werden, die den volkswirtschaftlichen Umsatz bewirken und die Versorgung der Bevölkerung sicherstellen. Darauf ist der Blick der Konsumenten mit Recht gerichtet. Deshalb stimmt auch die ähnliche Rechnung nicht, die man uns durch den Bundeswirtschaftsminister im Ausschuß aufgemacht hat, daß nämlich diese Senkung zum Schluß

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doch 30 % ergäbe; das ist einfach nicht wahr. Die Drucksache der Regierung sieht eine Senkung vor, die, wenn man das Gewicht abrechnet, im höchsten Falle 20 % ergibt. Das kann in keinem Falle ausreichen, um den gewünschten Effekt zu erzielen. Um möglichst viele Stimmen zu vereinigen, wären wir bereit, unseren Antrag, der auf 40 % lautet, zu reduzieren, wenn die Fraktion der Freien Demokraten auf dem Antrag von 30 °% beharrte. Der geänderte Antrag würde auf eine lineare Zollsenkung von 30 % lauten.
Um Zeit zu sparen, möchte ich noch zu einem zweiten Änderungsantrag das Wort nehmen. Zu dem Schriftlichen Bericht des Herrn Dr. Serres, Drucksache 2536, hat der Ausschuß einige Änderungsanträge eingebracht und sie mit einer Mehrheit, die sich im wesentlichen aus der CDU-Fraktion zusammengesetzt hat, zur Annahme empfohlen. Diese Änderungsanträge sind nur deshalb interessant, weil sie eine kleinliche Tendenz aufweisen, die verkümmerten Vorschläge der Bundesregierung noch weiter zu verkümmern. Es ist der Antrag gestellt worden - weil man in der kaufmännischen Lehre gelernt hat, daß sich. wenn gewisse Produkte im Preis prozentual gesenkt werden, naturgemäß eine Dezimalstelle hinter dem Komma ergibt -, bis 0,4 zu streichen und ab 0,5 zu erhöhen. Die Bundesregierung hatte - aus welchen Gründen auch immer - bis dahin vorgesehen, die Dezimalstellen fallenzulassen. Dabei wäre im Effekt eine zwar winzige, aber doch immerhin etwas größere Zollsenkung herausgekommen. Man ist dann auf den ganz und gar unlogischen Vorschlag verfallen. die sowieso schon niedrigen Zollsätze von 1 bis 3 %, die im übrigen mehr Verwaltungsarbeit machen als - auch schon in der Vergangenheit - wirtschaftspolitischen Effekt, von der prozentualen Zollsenkung auszunehmen. Verständliche Argumente hierfür waren im Ausschuß leider nicht zu hören.
Wenn ich auf diese Kleinigkeiten zu sprechen komme, so tue ich das nur in der Absicht, zu zeigen, welche negative Tendenz in der konjunkturellen Zollsenkung auf seiten der Koalitionsparteien besteht. Ich bitte deshalb das Haus, den Ausschußantrag so zu ändern, daß die Punkte 1 und 2 - also die andere Behandlung der Dezimalstellen usw. - gestrichen werden und Punkt 3 auf der Rückseite des Umdrucks zu Punkt 1 wird.
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