Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-06-19:
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 16/6435 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe die Zusatzpunkte 7 und 8 auf:

ZP 7 Beratung des Antrags der Abgeordneten Andreas
Jung ({0}), Marie-Luise Dött, Michael
Brand, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU und der Abgeordneten Frank
Schwabe, Marco Bülow, Dirk Becker, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD und der
Abgeordneten Michael Kauch, Angelika
Brunkhorst, Horst Meierhofer, Dr. Guido
Westerwelle und der Fraktion der FDP sowie der
Abgeordneten Bärbel Höhn, Hans-Josef Fell,


Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse
Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Internationalen Klimaschutz sichern - Integri-
tät und Wirksamkeit der CDM-Projekte wei-
ter verbessern

- Drucksache 16/9598 -

ZP 8 Beratung des Antrags der Abgeordneten Eva
Bulling-Schröter, Dr. Gesine Lötzsch, Monika
Knoche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE
Unterlaufen von Klimaschutzzielen durch
CDM-Projekte beenden
- Drucksache 16/7752 -

Interfraktionell ist vereinbart, den Antrag der Fraktion
Die Linke auf Drucksache 16/7752 mit dem Titel „Un-
terlaufen von Klimaschutzzielen durch CDM-Projekte
beenden“ heute abschließend zu beraten und insoweit
die in der 136. Sitzung am 17. Januar 2008 beschlossene
Überweisung an die Ausschüsse rückgängig zu machen. -
Sie sind damit einverstanden. Dann verfahren wir so.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Reden zu die-
sen Tagesordnungspunkten zu Protokoll zu geben. - Sie
sind damit einverstanden. Dann verfahren wir so.
Andreas Jung, Frank Schwabe,1) Michael Kauch, Eva
Bulling-Schröter und Bärbel Höhn haben ihre Reden zu
Protokoll gegeben.2)

Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/9598. Wer
stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit den Stimmen des Hauses bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen.

Zusatzpunkt 8: Abstimmung über den Antrag der
Fraktion Die Linke auf Drucksache 16/7752. Wer
stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit den Stimmen von CDU/
CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Linken bei
Enthaltung der Grünen abgelehnt.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 24 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Cornelia
Behm, Undine Kurth ({1}), Bärbel
Höhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Bundeswaldgesetz novellieren und ökologische Mindeststandards für die Waldbewirtschaftung einführen

- Drucksache 16/9450 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({2})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsausschuss

1) Der Redebeitrag wird im nächsten Plenarbericht abgedruckt.
2) Anlage 10
Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, sind die Reden der Kollegen Hans-Heinrich Jordan, Gerhard Botz,
Christel Happach-Kasan, Kirsten Tackmann und
Cornelia Behm zu Protokoll genommen.