emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
westphal (vizepräsident), 1985-11-28:
Herr Abgeordneter Pfeffermann, wir hatten den Begriff „Demagogie" gerade eben zurückgewiesen.
({0})
- Das ist richtig. Deshalb mache ich Sie auch vorher aufmerksam, bevor ich Ihnen etwas Kritisches dazu sage.
({1})
jenninger (präsident), 1985-11-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Echternach.
jenninger (präsident), 1985-11-28:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Becker?
echternach (NA), 1985-11-28:
Ich habe dazu das Notwendige bei der Beratung des Bauetats gesagt. Ich beziehe mich darauf und sage nein.
({0})
1984 waren es 14,6 Milliarden DM und im vergangenen Jahr 17,2 Milliarden DM.
({1})
- Das tut Ihnen weh. - Das ist ein Viertel dessen, was die gesamte deutsche Industrie und das Handwerk in diesem Jahr investieren.
({2})
Damit baut die Bundespost die für eine moderne
Volkswirtschaft erforderlichen Kommunikationsnetze weiter aus. Sie stärkt damit gleichzeitig die

internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft.
({3})
Die Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechniken spielt für unser Land eine Schlüsselrolle. Diese Informations- und Kommunikationstechniken spielen eine Schlüsselrolle für unsere Volkswirtschaft.
({4})
Im nächsten Jahr wird die Bundespost diese Investitionen noch einmal um 900 Millionen DM auf über 18 Milliarden DM steigern, ein hervorragender Beitrag für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung.
({5})
In diesem Zusammenhang muß ich allerdings auch die kritischen Anmerkungen des Sachverständigenrates ansprechen, der in seinem jüngsten Gutachten neben vorzüglichen Noten für unsere Wirtschafts- und Finanzpolitik auch Vorschläge gemacht hat, wie durch eine stärkere Öffnung bestimmter Teilmärkte zusätzliche Möglichkeiten für Investitionen und Beschäftigung geschaffen werden können.
({6})
Ein besonderes Kapitel hat er dabei der Bundespost gewidmet. Der Sachverständigenrat behauptet, die Entwicklung und Verbreitung der neuen Dienste am Markt könne schneller vorankommen, wenn die Post nicht alles selber machen wolle. Ich meine, diese These und auch die sonstigen Vorschläge des Sachverständigenrates zur Öffnung der neuen Märkte für private Anbieter sollten in den nächsten Monaten in diesem Hause einmal offen diskutiert werden. Dabei darf die gegenwärtige Fassung des Postmonopols kein Tabu sein, sondern muß immer wieder unter wirtschaftlichen Aspekten überdacht und, wenn nötig, neu definiert werden.
Meine Fraktion begrüßt es, daß Sie Herr Minister, mit der SPD-Bevormundung unserer Bürger Schluß gemacht haben und die Breitbandverkabelung vorantreiben und damit den Bürgern die modernsten Informationswege zur Verfügung stellen. Um so bedauerlicher ist es, daß die Bundesländer sich bis heute nicht auf einheitliche Startbedingungen für die neuen Medien verständigt haben, sondern den privaten Anbietern durch unterschiedliche Länderregelungen oder sogar durch eine rotgrüne Blockade in Hessen Steine in den Weg legen. Das ist kein Ruhmesblatt für den deutschen Föderalismus und keine Ermunterung, den Wünschen der Länder nach weiterer Kompetenzübertragung zu entsprechen.
Meine Fraktion begrüßt es auch, Herr Minister, daß Sie die neuen Informationstechniken, wie das dienstintegrierende-digitale Netz und Btx, systematisch vorantreiben, damit die Bundespost auch im Jahre 2000 und danach weltweit an der Spitze steht. Und als Haushälter bin ich froh, daß Sie bei der Leitung des Unternehmens Bundespost die Wirtschaftlichkeit nicht aus dem Auge lassen und ohne Gebührenerhöhung bei der Gelben Post in dieser Legislaturperiode auskommen. Wir werden Ihrem Haushalt zustimmen.
({7})
jenninger (präsident), 1985-11-28:
Das Wort hat die Frau Abgeordnete Dann.
({0})
dann (NA), 1985-11-28:
Das werde ich Ihnen gleich erzählen. Herr Präsident! Meine Dame! Meine Herren!
jenninger (präsident), 1985-11-28:
Es sind mehrere Damen im Saal, Frau Kollegin.
({0})
dann (NA), 1985-11-28:
Meine Damen, meine Herren! - Es wäre nett, wenn ich erst einmal anfangen könnte.
jenninger (präsident), 1985-11-28:
Ich bitte, wenigstens die Damen ausreden zu lassen.
dann (NA), 1985-11-28:
Zu Beginn eine Feststellung, die alle angeht und der Sie zustimmen könnten. Die Politik der Deutschen Bundespost für die Schaffung der Informationsgesellschaft der Zukunft 2000 wird zu einer tiefgreifenden Veränderung unserer Lebensweise und der Lebensbedingungen führen. Die Gestaltung dieser unserer Zukunft kann nicht allein dem Postverwaltungsrat und der Lobby der Kabel- und Computerindustrie überlassen bleiben. Das Parlament muß daran teilhaben.
({0})
Ebenso muß die Beteiligung der Menschen, die von der Einführung der neuen Informations- und Kommunikationstechniken betroffen sind, eine Selbstverständlichkeit sein.
({1})
Sie werden behaupten - damit spreche ich vor allem Sie an -, das alles dauere viel zu lange. Ich behaupte aber, wir brauchen ein Tempolimit auch hier für die Einführung neuer Technologien,
({2}) um diesen eine sozial verträgliche - ({3})
- Hören Sie doch mal zu, Herr Pfeffermann.
Wir brauchen ein Tempolimit auch für die Einführung neuer Technologien, um diesen eine sozial verträgliche Gestalt zu geben, die nicht nur an den Interessen der Industrie ausgerichtet ist. Statt dessen spielt die Bundespost den Motor auf der ungewissen Fahrt in die Informations- und Kommunikationsgesellschaft. Wie diese aussehen soll, bleibt offen. Das Parlament muß sich damit begnügen, über
13612 Deutscher Bundestag - lO.Wahlperiode Frau Dann
die Gehälter im Postministerium und den Etat der Bundesdruckerei zu beschließen.
({4})
Alles andere bleibt der parlamentarischen Kontrolle entzogen.
({5})
Die politischen Entscheidungen werden, wie bereits von meinem Vorredner festgestellt wurde,
({6})
im Haushalt der Deutschen Bundespost, nicht im Einzelplan 13 festgehalten.
Dieser vorgelegte Posthaushalt für das Jahr 1986 zeigt erstmals die ruinösen wirtschaftlichen Folgen von Schwarz-Schillings Verkabelungspolitik.
({7})
Der Gewinnrückgang gegenüber dem Soll-Ergebnis 1985 beträgt 750 Millionen DM.
({8})
1987 wird die Post mit 200 Millionen DM und 1988 mit 1,8 Milliarden DM in den roten Zahlen stehen.
({9})
Wie kommt das?
({10})
- Machen Sie doch nicht so dumme Zwischenbemerkungen!
({11})
Rund 1 Milliarde wird Schwarz-Schilling 1986 für Satelliten, rund 2 Milliarden für die Breitbandverkabelung und rund 3 Milliarden für die Digitalisierung ausgeben.
Auf unverantwortliche Weise ist die Bundespost einem Mann mit Goldgräbermentalität ausgeliefert worden,
({12})
der im Kabelrausch nach Wildwestmanier
({13})
das Postvermögen einsetzt. Die Gemeinwirtschaftlichkeitsgrundsätze der Deutschen Bundespost interessieren dabei - ({14})
jenninger (präsident), 1985-11-28:
Herr Abgeordneter Pfeffermann, ich muß diesen Ausdruck zurückweisen.
({0})
Ich bitte trotz der späten Stunde noch um ein bißchen Disziplin. Das gilt aber für alle Seiten des Hauses.
({1})
- Ich weise auch diesen Ausdruck zurück, Herr Kollege Paterna! Ich bitte Sie wirklich für diese paar Minuten noch um Disziplin.
({2})
Bitte, Frau Kollegin, fahren Sie fort.
dann (NA), 1985-11-28:
„Sonnenschein" läßt grüßen! Statt Daseinsvorsorge leistet Schwarz-Schilling Industriefürsorge.
({0})
Schon bei den gelben Postdiensten läßt sich beobachten, daß die größte Kostenunterdeckung in den Dienstleistungsbereichen besteht, die vornehmlich gewerblich genutzt werden.
({1})
So sind der eigentliche Verlustbringer die Massendrucksachen, gefolgt von den Einschreiben, den Auslandsbriefen sowie den Nachnahme- und Wurfsendungen, während der Briefdienst nahezu kostendeckend arbeitet.
({2})
Im Fernmeldewesen ist dieses unsoziale Gebühren-Kosten-Gefälle extrem.
({3})
Während im Telefondienst riesige Gewinne erwirtschaftet werden, arbeiten alle übrigen Daten- und Textübertragungsdienste mit nur minimaler Kostendeckung.
({4})
Für Btx beispielsweise wird die Deutsche Bundespost wegen mangelnder Akzeptanz bis 1986 überhaupt keine Gebühren erheben.
({5})

Die Post verschenkt ihre Dienste an die Unternehmer.
({6})
jenninger (präsident), 1985-11-28:
Ich rufe Sie erneut zur Ordnung. Eine Kritik am amtierenden Präsidenten ist nicht zulässig; das wissen Sie!
({0})
- Ich bitte auch auf der linken Seite des Hauses um Ruhe. Ich unterbreche sonst die Sitzung. Ich lasse es nicht zu, daß hier in dieser Weise verhandelt wird. Den ganzen Tag rufen aus der Bevölkerung alle möglichen Leute an und beschweren sich über die Art, wie es hier im Parlament zugeht. Ich will Ihnen einmal in aller Deutlichkeit sagen, daß ich das nicht gut finde.
({1}) Bitte sehr, Frau Kollegin.
dann (NA), 1985-11-28:
Die Post verschenkt ihre Dienste an die Unternehmer,
({0})
während sie der kleinen Frau und dem kleinen Mann das Geld aus der Tasche zieht.
({1})
Mit ihren Milliardenprogrammen subventioniert die Post die Rationalisierungsstrategien der deutschen Wirtschaft. Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger hat nichts von superschneller Datenübertragung und Videokonferenzen. Im Gegenteil: Den Bürger kosten diese neuen Dienste unter Umständen seinen Arbeitsplatz, seine Gesundheit, die Privatsphäre, die persönliche Beratung durch Menschen bei der Post und in Geschäften sowie die zwischenmenschliche Kommunikation.
({2})
Dazu wird er weder gefragt, noch entscheiden die von ihm gewählten Parlamente. Aber bezahlen soll er es über die Postgebühren.
Auch die kommerziellen Fernsehprogramme zur Erbauung des Volkes, die Schwarz-Schilling landauf, landab als Heilsbringer eines medienpolitischen Zeitalters gepriesen hat, stoßen nicht auf die Begeisterung der Beglückten. Klägliche 500 000 Haushalte umfaßt die Kabelgemeinde.
({3}): Sehr wahr!)
Keine der von der Bundespost angestrebten Anschlußzahlen konnte bisher erreicht werden.
({4})
Diese Dienstleistungen, die dem Bürger nur mehr des gleichen abends in die Fernsehstube bringen, wofür er auch noch hohe Gebühren bezahlen soll, lehnt der Bürger zu Recht ab.
({5})
Auch Stellungnahmen der Gewerkschaften zeigen den Gegenwind, der Schwarz-Schilling ins Gesicht bläst. Insbesondere Frauen, welche von dieser Entwicklung viel stärker betroffen sind als Männer, beginnen sich zu wehren. Dies wird mir in Zuschriften und Veranstaltungen immer wieder bestätigt. So forderte die 12. Frauenkonferenz der IG Metall ihre Kolleginnen auf, sich nicht an Btx, Kabelfernsehen und anderen neuen Diensten zu beteiligen. Zahlreiche Gewerkschaften haben ebenfalls den Aufruf zum Boykott des Btx-Dienstes unterzeichnet.
({6})
Statt dessen versucht die Bundespost, dem drohenden Finanzdesaster mit Rationalisierungsplänen, Gebührenerhöhungen und der Verschlechterung der gelben Postdienste zu entkommen. In den traditionellen Postdiensten plant die Post bis zum Ende des Jahrzehnts die Einsparung von 30 000 Stellen.
({7})
Die Knight-Wendling-Studie, die der Postminister zur Untersuchung von Rationalisierungsmöglichkeiten in Auftrag gegeben hatte, geht noch weiter.
({8})
Dort wird eine Verschlechterung und Verteuerung der traditionellen Postdienste zugunsten der gewerblichen Dienstleistungen vorgeschlagen. Es zeichnet sich ab, daß nach der Bundestagswahl 1987
({9})
die Gebühren erhöht werden sollen. Damit bezahlt der kleine Postkunde die ehrgeizigen Pläne Schwarz-Schillings und die Kommunikationsstruktur der Industrie.
({10})
jenninger (präsident), 1985-11-28:
Frau Abgeordnete, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Bitte kommen Sie zum Schluß.
dann (NA), 1985-11-28:
Ich komme zum Schluß.
({0})
Demgegenüber treten die GRÜNEN dafür ein, 1. die geplanten Verkabelungs- und Satellitenprogramme auszusetzen, 2. statt dessen die traditionellen Postdienste aufrechtzuerhalten und zu verbes13614 
Bern und 3. neue Dienste, wenn überhaupt, erst nach einem technologiepolitischen Bürgerdialog einzuführen.
({1}) - Hören Sie doch mal zu.
jenninger (präsident), 1985-11-28:
Frau Abgeordnete, bitte kommen Sie zum Schluß.
dann (NA), 1985-11-28:
Dabei ist die Technologie unter Berücksichtigung der kulturellen, sozialen und ökologischen Folgen zu bewerten.
({0})
jenninger (präsident), 1985-11-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Hoffie.
({0})
hoffie (NA), 1985-11-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die rasch fortschreitende Entwicklung der neuen Informations- und Kommunikationstechniken macht es schon verständlich, daß das wachsende öffentliche Interesse inzwischen auch bis zu den GRÜNEN übergeschwappt ist. Wir haben in dieser Haushaltsdebatte einen guten Anlaß, über die Situation der Post zu reden, weil die finanziellen Ergebnisse, die dieses Unternehmen vorweisen kann,
({0})
dann, wenn die Post ein Privatunternehmen wäre, nur als traumhaft bezeichnet werden könnten. Es gibt einen Jahresüberschuß von mehr als 4 Milliarden DM.
({1})
Die Eigenkapitalquote beträgt 44 %, Herr Kollege Paterna. Auch das ist traumhaft.
({2})
Wenn man auf die Umsatzrendite abstellt, kann die Post nur mitleidig auf Unternehmen wie beispielsweise BMW oder Siemens herabblicken, die es gerade auf 2 bis 3% bringen, während die Deutsche Bundespost 9 % erzielt.
jenninger (präsident), 1985-11-28:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Becker?
hoffie (NA), 1985-11-28:
Wenn mir das nicht auf die Zeit angerechnet wird, Herr Präsident.
({0})
Wird es?
jenninger (präsident), 1985-11-28:
Es läßt sich nicht machen.
becker (NA), 1985-11-28:
Herr Kollege Hoffie, darf ich Sie mal fragen, nachdem Sie das gerade dargestellt haben, ob unter der Regierung der sozialliberalen Koalition in den letzten Jahren, die Sie ja genau beobachten konnten, irgend etwas anders war? Hatten wir nicht die gleichen Gewinne? Darf ich Sie außerdem fragen, ob wir in bezug auf die Rationalisierung nicht genauso gearbeitet haben, wie die Nachfolger in den Regierungsämtern heute arbeiten?
({0})
hoffie (NA), 1985-11-28:
Herr Kollege Becker, wir hatten die gleichen Ziele, aber nicht die gleichen Ergebnisse.
({0})
Denn das Ergebnis ist, daß wir seinerzeit eine geringere Eigenkapitalquote hatten. Wir haben in bestimmten Jahren gesagt, wenn wir eines Tages mal auf 33 % wären, wäre das eine gewaltige Leistung. Wir haben auf Gewinne, wie wir sie heute vorzeigen können, überhaupt nicht zu hoffen gewagt. Und es war ja der letzte Bundespostminister der sozialliberalen Koalition, der das Porto so erhöht hat,
({1})
daß eigentlich auch die Pläne der Sozialdemokraten schwer dazu beigetragen hätten, ein schlechteres Ergebnis einfahren zu müssen.
({2})
Meine Damen und Herren, wir alle wissen, daß vor allem - das ist gesagt worden - die -
jenninger (präsident), 1985-11-28:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Mann?
jenninger (präsident), 1985-11-28:
Bitte sehr, Herr Kollege, Sie haben das Wort.
wieczorek (NA), 1985-11-28:
Herr Kollege, würden Sie dem Haus einmal darstellen, wie die Situation der Deutschen Bundespost aussähe, wenn sie Steuern wie die von Ihnen vergleichsweise angezogenen Unternehmen Siemens oder AEG zahlen müßte?
({0})
hoffie (NA), 1985-11-28:
Völlig richtig. - Ich bin ja gerne bereit, mit Ihnen in einen Vergleich dieser Zahlen einzutreten. Ich bin darüber hinaus gerne bereit, Sie daran zu erinnern, daß wir, die FDP, in der sozialliberalen Koalition die damaligen Bundespostminister ständig gefragt, aufgefordert, gebeten haben, einmal zu überprüfen, ob die jetzige Postablieferung an den Bund in dieser Form und Höhe eigentlich gerechtfertigt ist. Heute haben Sie in der Opposition gefordert, man solle das überdenken, man solle dieses wieder auf die alte Situation, die wir ganz früher einmal hatten, zurückführen. Hier zeigt sich die ganze Schizophrenie solcher Forderungen, einerseits in der Regierungsverantwortung, andererseits in der Opposition. Das gilt auch für Ihren Zahlenvergleich.
({0})
jenninger (präsident), 1985-11-28:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Pfeffermann?
hoffie (NA), 1985-11-28:
Gerne.
jenninger (präsident), 1985-11-28:
Bitte sehr, Herr Kollege Pfeffermann.
pfeffermann (NA), 1985-11-28:
Herr Kollege Hoffie, würden Sie im Zusammenhang mit der Frage des Kollegen Becker bestätigen können, daß im Zusammenhang mit der Gebührenerhöhung 1982 um 331/3 % diese Größenordnung damals damit begründet wurde, daß bereits für das Jahr 1985 wieder ein Defizit
({0})
von mehr als 1,1 Milliarden DM erwartet würde, und daß es der heutigen Führung dieses Hauses zu verdanken ist,
({1})
daß genau das nicht eingetreten ist
({2})
und wir diese Legislaturperiode ohne Gebührenerhöhung im gelben Bereich durchstehen konnten?
({3})
jenninger (präsident), 1985-11-29:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Bitte kommen Sie zum Schluß.
({0})
Blüm (bundesminister), 1985-12-04:
Das halte ich für eine Phantomdiskussion, die den Realitäten nicht gerecht wird.
Renger (vizepräsident), 1985-12-04:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Reimann.
hoffie (NA), 1985-11-28:
Ich kann Ihnen, Herr Kollege Pfeffermann, ausrücklich bestätigen, daß der damalige Bundespostminister Matthöfer eine solche Gebührenerhöhung damit begründet hat und daß er uns im Postverwaltungsrat vorgerechnet hat, in welch kurzer Zeit die Post im übrigen sonst wieder rote Zahlen schreiben müßte. Er hat ausdrücklich darauf hingewiesen, daß seine Politik der Verkabelung, die heute kritisiert wird, ein wichtiger Beitrag dazu sei, der auch verlange, daß entsprechende Mittel zur Verfügung gestellt würden.
({0})
jenninger (präsident), 1985-11-28:
Verehrte Kollegen, ich lasse keine Zusatzfragen mehr zu. Die Redezeit ist schon über zwei Minuten überschritten. Ich bitte um Verständnis. Es sollen noch andere Tagesordnungspunkte behandelt werden.
({0})
Ich erteile das Wort dem Herrn Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen.
schwarz-schilling (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1985-11-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Offensichtlich ist, wenn die Post drankommt, wieder Leben im Hause. Es ist Tasache, daß um diese Zeit viele Mitarbeiter der Deutschen Bundespost tätig sind. Insofern ist es gut, daß wir uns damit noch zu später Stunde beschäftigen.
({0})
Ich möchte mich bei den Sprechern der Koalitionsfraktionen sehr herzlich bedanken, daß sie die Dinge klargestellt haben,
({1})
die hier vorher gesagt worden sind. Ich bedaure eigentlich, Herr Kollege Walther, daß Sie dem Posthaushalt nicht zustimmen können.
({2})
Denn Sie haben eigentlich einen sehr tiefen Einblick in diesen Haushalt.
({3})
Lassen Sie mich zu Ihren Ausführungen einige kurze Anmerkungen machen. Sie haben davon gesprochen, daß hier ein Mißbrauch des Postvermögens zu einer einseitigen Durchsetzung medienpolitischer Vorstellungen vorliege.
({4})


Meine Damen und Herren, die sozialdemokratische Partei muß sich in den nächsten Monaten langsam entscheiden,
({5})
ob sie dafür ist, daß die Bundespost eine Aufgabe wahrnimmt, die heute in allen Ländern der Welt wahrgenommen wird - inklusive Frankreich mit seiner sozialistischen Regierung, inklusive Spanien, inklusive Schweden -, nämlich daß die Postverwaltungen der Nachfrage entsprechend Verkabelungen vornehmen sollen, oder ob sie das gänzlich privaten Unternehmen überlassen. Das ist die Alternative. Insofern finde ich es langsam etwas altertümlich, Herr Walther, immer noch auf dieser Schiene zu laufen. Ich habe manchmal das Gefühl, daß hier ein Wettbewerb zwischen den GRÜNEN und der SPD entsteht, wer das Schlußlicht der Überzeugung auf diesem Gebiet wird.
({6})
jenninger (präsident), 1985-11-28:
Herr Abgeordneter, ich weise diesen Ausdruck zurück.
({0})
schwarz-schilling (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1985-11-28:
Herr Kollege Paterna, Sie haben schon bei einer Versammlung erklärt, daß, wenn die SPD wieder an die Regierung käme, die Verkabelung natürlich fortgesetzt würde.
({0})
Das ist eine sehr interessante Feststellung nach dem, was ich vorher von Ihnen gehört habe. Ich habe gehört, daß z. B. jetzt in Hessen der Vorsitzende der hessischen SPD-Landtagsfraktion erklärt habe, daß die technische Entwicklung nun einmal so weit fortgeschritten sei, „daß wir die Schlacht an dieser Stelle verloren haben". Es wäre ganz gut, wenn man gar nicht mehr laut davon reden würde. Ich möchte Ihnen das nur langsam mal sagen, damit Sie dieses Thema nicht bis zur Bundestagswahl immer noch zu Ihrem Nachteil fortschleppen.
({1})
jenninger (präsident), 1985-11-28:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Walther?
schwarz-schilling (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1985-11-28:
Aber selbstverständlich, Herr Kollege Walther.
walther (NA), 1985-11-28:
Herr Kollege Schwarz-Schilling, darf ich Sie fragen, ob Sie nicht möglicherweise bei genauem Zuhören mitbekommen haben könnten, was ich gemeint habe?
({0})
Ich habe gesagt, daß ich nicht über Ihre Medienpolitik, sondern darüber streite, daß Sie das Vermögen der Bundespost mißbrauchen und auf diese Art und Weise, subventioniert von Telefonkunden, hohe Verluste für die Bundespost einfahren. Ich frage Sie, ob Sie zur Kenntnis nehmen wollen, daß der Kritikansatz erheblich geringer wäre, wenn Sie kostendeckende Preise nähmen.
schwarz-schilling (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1985-11-28:
Ich glaube, wir haben uns darüber, Herr Kollege Walther, auch im Haushaltsausschuß und im Rechnungsprüfungsausschuß sehr ausführlich unterhalten. Die Deutsche Bundespost steht auf dem Standpunkt, daß sie bei neuen Diensten nicht sofort mit Vollkostendeckung beginnen kann, weil sie sonst niemals in der Lage wäre, überhaupt neue Dienste in Gang zu bringen. Das ist bei großen Unternehmen, wenn neue Produkte kommen, genau das gleiche. Wir würden heute nicht über das Telefon verfügen, wenn die Einführung des Telefons damals nicht von der gelben Post in entsprechender Weise unterstützt worden wäre. Das ist genau das gleiche.
({0})
jenninger (präsident), 1985-11-28:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Pfeffermann?
schwarz-schilling (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1985-11-28:
Ich möchte noch eine zulassen, bitte dann aber im Interesse aller darum, daß Sie mich dann ohne Unterbrechung fortfahren lassen.
({0})
pfeffermann (NA), 1985-11-28:
Herr Bundesminister, können Sie bestätigen, daß unter Bezugnahme auf die Rede des Kollegen Walther vorhin und die Abstimmungsverhältnisse im Verwaltungsrat bisher sämtliche Einführungen von neuen Diensten mit großer Mehrheit im Verwaltungsrat beschlossen worden sind,
({0})
mit Ausnahme der 28. Änderungsverordnung, und daß die Sozialdemokratie in den Fällen, von denen der Herr Walther vorhin sprach, im Verwaltungsrat in hoffnungsloser Minderheit gewesen ist?
({1})
jenninger (präsident), 1985-11-28:
Meine Damen und Herren, ich rufe die Abgeordneten Schreiner und Fischer ({0}) wegen beleidigender Äußerungen gegenüber dem Abgeordneten Pfeffermann zur Ordnung.
({1})
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 13.
({2})
- Herr Abgeordneter Diederich, ich rufe Sie ebenfalls zur Ordnung.
({3})
- Sie haben das laut genug gesagt. Ich finde es nicht in Ordnung, daß man sich im Plenarsaal noch gegenseitig beleidigt.
({4})
Wir kommen also nun zur Abstimmung über den Einzelplan 13.
Wer dem Einzelplan 13 - Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen - in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Einzelplan ist angenommen.
Ich rufe auf:
Haushaltsgesetz 1986
- Drucksachen 10/4178, 10/4179 Berichterstatter:
Abgeordnete Carstens ({5}) Hoppe
Roth ({6})
Dr. Weng ({7})
Wieczorek ({8})
Frau Simonis
Dr. Müller ({9})
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat ist für die Aussprache ein Beitrag bis zu fünf Minuten Dauer für jede Fraktion vereinbart worden. - Ich sehe, das Haus ist damit einverstanden.
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Wieczorek ({10}).
jenninger (präsident), 1985-11-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Roth ({0}).
jenninger (präsident), 1985-11-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Vogel ({0}).