karamba diaby (NA), 2014-09-26:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen

und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Seit zwei Jahren haben wir ein Anerkennungsgesetz auf
Bundesebene, seit Sommer dieses Jahres nun endlich
auch auf der Ebene der Bundesländer. Ich freue mich,
dass wir heute eine erste Zwischenbilanz in Bezug auf
das Anerkennungsgesetz ziehen.
Vor gut zwei Jahren trat erstmals der allgemeine und
umfassende Rechtsanspruch auf ein Anerkennungsverfahren in Kraft. Der ausländische Berufsabschluss wird
mit dem deutschen Referenzberuf verglichen und auf
Gleichwertigkeit geprüft. Das Ergebnis kann die vollwertige, die teilweise oder gar keine Anerkennung des
ausländischen Abschlusses sein.

Vielfalt schafft Werte - das ist mein persönliches politisches Leitbild. In diesem Sinne ist das Anerkennungsgesetz ein wichtiges Signal an die Eingewanderten in
Deutschland und an die deutsche Wirtschaft.

({0})

Das Anerkennungsgesetz ist ein wichtiger Beitrag zur
Fachkräftesicherung für unseren Wirtschaftsstandort;
denn wir brauchen die Talente und beruflichen Kompetenzen der schätzungsweise mehr als 300 000 Personen
mit ausländischen Abschlüssen, die es hierzulande gibt
- die Zahl wurde mehrfach erwähnt -, ohne sie geht es
nicht.

Ohne die formale Anerkennung ihrer Abschlüsse
werden Ärztinnen weiterhin als Putzfrauen und Ingenieure als Taxifahrer arbeiten. Sie arbeiten somit unter
ihrer Qualifikation. Dieser Zustand ist weder für die Eingewanderten noch für unsere Gesellschaft und Wirtschaft hinnehmbar.

Schon seit Jahren schlägt die deutsche Wirtschaft
Alarm. „Fachkräfte verzweifelt gesucht“, „Deutschlands
Mittelstand gehen die Fachkräfte aus“ - so lauteten die
Schlagzeilen der letzten Jahre. Von einem flächendeckenden Fachkräftemangel kann zwar keine Rede sein,
aber für einzelne Berufe trifft er zu.

({1})

Das Gesetz entfaltet erste erfreuliche Wirkungen in
den Gesundheitsberufen.

({2})

Ärztinnen und Ärzte, Gesundheits- und Krankenpfleger
sowie Physiotherapeutinnen und Physiotherapeuten führen die Liste der Antragsteller bei den häufigsten Referenzberufen mit mehr als 70 Prozent an. Am häufigsten
kommen die Antragstellerinnen und Antragsteller aus
Rumänien, der Russischen Föderation und Polen.

Mit dem Anerkennungsgesetz haben wir begonnen,
brachliegende Potenziale zu aktivieren. Das ist gut so.

({3})

Gut ist auch die hohe Quote der vollen Anerkennungen.

Im Koalitionsvertrag haben wir uns darauf geeinigt,
nachzubessern, wo es notwendig ist. Ich sehe vor allem
drei zentrale Herausforderungen:

Erstens. Der Bericht deutet darauf hin, dass nur ein
Bruchteil der geschätzt mehr als 300 000 Personen mit
ausländischen Abschlüssen einen Antrag gestellt haben.
Ich wünsche mir, dass noch mehr Menschen einen Aner5120 

kennungsantrag stellen, damit sie endlich ihrem erlernten Beruf nachgehen können.

({4})

Wir brauchen Informationskampagnen, damit sich die
Möglichkeit zur Anerkennung noch mehr herumspricht.
Hier müssen wir die Wirtschaft stärker sensibilisieren
und in die Pflicht nehmen.

({5})

Sie sollen die Möglichkeit zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen noch stärker für ihre Personalentwicklung nutzen.

Damit komme ich zum zweiten Punkt: Anpassungsqualifizierung. Das wurde von meinen Vorrednern schon
angesprochen. Jeder zehnte Antragsteller in den reglementierten Berufen und jeder dritte in den nichtreglementierten Berufen braucht eine Anpassungsqualifizierung, um eine vollwertige Anerkennung zu erlangen. Ich
freue mich sehr, dass die Bundesarbeitsministerin
Andrea Nahles beabsichtigt, ein Qualifizierungsprogramm mit Mitteln aus der neuen ESF-Förderperiode zu
bestreiten. Schließlich haben wir im Koalitionsvertrag
miteinander vereinbart, dass wir Eingewanderte, die
Qualifizierungsmaßnahmen absolvieren müssen, finanziell unterstützen wollen.

Drittens. Lassen Sie uns in den weiteren Beratungen
genau hinschauen - ich hoffe, die Opposition macht
mit -, um bestehende bürokratische Fallstricke zu beseitigen.

({6})

Ich denke am heutigen Tag des Flüchtlings beispielsweise an Geflüchtete, die keinerlei Nachweise erbringen
können. Asylsuchende und Geduldete bringen - das wissen wir - Talente, Know-how und oftmals eine hervorragende Ausbildung mit.

({7})

Lassen Sie uns also die Gerechtigkeitslücke schließen.
Lassen Sie uns für diese Fälle praktikable Lösungen entwickeln und erproben.

Ich komme zum Ende. Ich danke den vielen kompetenten und engagierten Beschäftigten des Netzwerks „Integration durch Qualifizierung“. Sie leisten hervorragende Beratungsarbeit, um die Arbeitsmarktintegration
von Menschen mit Migrationshintergrund zu verbessern.
Lassen Sie uns die Beratungsstrukturen stärken. Hier
können auch Migrantenorganisationen eine sehr große
Rolle spielen; das haben sie in der Vergangenheit gezeigt.

Abschließend möchte ich bemerken: Wir sind auf einem guten Weg. Erst kürzlich haben wir die Abschaffung der Optionspflicht und Maßnahmen zur Verbesserung der Lebenssituation von Asylsuchenden und
Geduldeten beschlossen.

({8})

Das Anerkennungsgesetz reiht sich hier ein: Es ist integrationspolitisch wichtig, es drückt Wertschätzung und
Anerkennung der Lebensleistung von Eingewanderten
aus. „Vielfalt schafft Werte“ bedeutet arbeitsmarktpolitisch: Die Tür steht dir offen, du bist willkommen, du
wirst gebraucht, und du kannst dich mit all deinen Fähigkeiten hier entfalten. - Lassen Sie uns gemeinsam dieses
Versprechen einlösen.

({9})