Hans A Engelhard (NA), 1992-06-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach wie vor empfinde ich es als störend, ja ärgerlich, daß die Entwürfe, über die wir heute zu entscheiden haben, hier im Hause, aber zum Teil auch in den Entwürfen selbst über andere und draußen in der Presse als „Lösungen" bezeichnet werden. Ich glaube, dies ist bei mir kein sprachlicher Tick oder eine Marotte, wie man es nennen könnte, sondern es steckt hier schon die Überlegung dahinter, daß mehr Bescheidenheit am Platze wäre.
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Denn mit dem Worte „Lösung" bei einem so schwierigen Thema tritt man im Grunde mit einem Anspruch auf, der bei allem auch sehr gesunden und vielleicht auch berechtigten Selbstbewußtsein nicht berechtigt ist. Ich erinnere mich - Jahre zurückliegend in einem ganz anderen Zusammenhange -, daß ein Richter des Bundesverfassungsgerichtes mich einmal seine Meinung zu diesem Thema wissen ließ. Er sagte, es gibt Rechtsmaterien, als da etwa ist: das Scheidungsrecht oder der Schwangerschaftsabbruch, § 218, und nur weniges mehr. Das sind Materien, die so schwierig sind, daß niemand kommen und sagen kann, er habe da die beste Lösung gefunden. Nein, vielleicht soll man gar nicht sagen, da sei eine gute Regelung erfolgt. Er ging weiter, hat es gesteigert und gesagt, man könne im Grunde zufrieden sein, wenn sich die politisch Verantwortlichen, wenn sich der Gesetzgeber verständigen kann und mit Mehrheit oder gar einmütig eine Regelung durchsetzt, die die geringsten Nachteile und Fehler hat.
Meine Damen und Herren, wir haben jetzt eine Gewissensentscheidung zu treffen. Nun wissen wir, es gibt kein Kollektivgewissen, es gibt auch kein Gruppengewissen. Gewissen ist das, was höchstpersönlich jedem einzelnen eigen ist. Wenn das so ist und wenn man es ernst meint mit seinem eigenen Gewissen, dann muß man auch Verständnis und Achtung für das Gewissen des anderen haben.
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Die Grundlage dafür ist, daß man der Auffassung ist, da gibt es zu demselben Ziel mit guter Absicht mehrere Wege. Mehrere Wege werden von den einzelnen unterschiedlich eingeschlagen.
Nun ist es sechs bis sieben Stunden her - aber ich kann es nicht unterdrücken, auf die einleitenden Worte zu dieser Debatte heute morgen zurückzukommen -, daß Frau Karwatzki - ja, ich werde doch nicht noch Propaganda machen und nun alles aufzäh8290 
len - gesagt hat, daß das gemeinsame Rechtsbewußtsein verfallen sei, da wurde gesagt, daß die Senkung der Abtreibungszahlen nicht mehr das gemeinsame Ziel hier im Hause sei. Ich glaube, da ist genau jener Punkt, wo das Gewissen des anderen nicht mehr so ernstgenommen wird.
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Aber ich will versuchen, es freundlicher zu sagen. Zumindest hat Frau Karwatzki zur Auffassung gebracht - freundlich ausgedrückt -, daß wir anderen alle Inhaber eines irrenden Gewissens seien, bemüht vielleicht, aber nicht in der Lage, mit unserem Gewissen etwas darzustellen, was man so ernst nehmen könnte.
Meine Damen und Herren, wir kommen heute zu einer Entscheidung. Ich plädiere dafür, den Gruppenantrag nachhaltig zu unterstützen. In diesem Hause gibt es in den Reihen der Union viele, die in diese Richtung tendieren. Ich weiß, daß es nicht einfach ist, in einer solchen Frage, die individuell zu entscheiden einem jedem aufgegeben ist, mit der Parteiräson ins reine zu kommen. Julius Cronenberg hat es aus seiner ganz anderen Sicht der Dinge eben dargelegt: Wenn man sich einmal anschaut, welche Vorschläge in dem Entwurf von CDU/CSU gemacht werden, so kann man feststellen, daß dieser nicht weit von der Fristenregelung entfernt ist. Im Grunde besteht der einzige Unterschied darin, daß die Union glaubt, alle Last, alle Fehlentscheidungen, alle Belastungen dadurch wegwischen zu können, daß man einen kaum Einblick habenden Arzt mit der Entscheidung beauftragt und der betroffenen Frau die Möglichkeit zur Entscheidung nicht gibt.
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Die beiden Auffassungen liegen ansonsten sehr nahe beieinander. Dann ist der Schritt von Ihrer Seite, von der CDU/CSU, für den Gruppenantrag zu votieren, ein so weiter nicht.
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