Ulla Jelpke (NA), 1994-05-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach Innenminister Kanthers maßgeblicher Meinung diskutieren wir heute ein „sachlich unvertretbares Zuzugsprogramm" in Form des SPD-Antrages zur Änderung des Ausländergesetzes, und das auch noch ohne Not, wie er meint.

Damit drückt er ziemlich genau das gespenstische Niveau aus, das diese Regierung der Diskussion um die Situation von Ausländerinnen und Ausländern gegeben hat, mit tatkräftiger Unterstützung des Mobs auf der Straße, wie wir alle wissen.
„Ohne Not" würde die Lockerung unmenschlicher bürokratischer und juristischer Fesseln gefordert. Das behauptet der Innenminister einer Regierung, die gerade ihrem größten Konflikt mit den Kirchen entgegensteuert, eben weil Menschen von dieser Regierung in Not gebracht wurden und werden. Herr Kanther fordert Vertreter der Kirchen auf, ihr Gewissen gefälligst auf den Stand seiner Politik zu bringen.
Er sieht keine Not darin, daß Kindern Ausweisungsbescheide zugestellt werden, Ausweisungsbescheide, in denen sie wegen Visumvergehen zur Gefahr für die innere Sicherheit der Bundesrepublik erklärt werden.
Not gibt es auch nicht bei den Frauen, die wegen § 19 Ausländergesetz in Ehen festgehalten werden, weil sie jahrelang kein eigenes Aufenthaltsrecht erhalten.
Not kann er auch nicht erkennen bei den durch Ausländer- und Asylgesetz in die überquellenden Abschiebeknäste gesperrten Menschen und wenn Familien durch unerträgliche Rückkehrfristen getrennt werden oder familiäre Perspektiven zerstört werden. Alles kein Grund zur Not.
Versuche gab es genug, mehr Rechte und mehr Rechtssicherheit zu schaffen. Es ist hier schon genannt worden: Das gilt für die Erleichterung der Einbürgerung und die doppelte Staatsbürgerschaft. Das gilt für die Frage eines sicheren Aufenthaltsstatus für die ehemaligen Vertragsarbeiter und Vertragsarbeiterinnen in der DDR. Das gilt für die Kritik am Asylbewerberleistungsgesetz und einiges mehr. Gegen alles wurde der Hammer der „Zuzugsprogramme" oder - wie wir heute wieder hören durften - der Mißbrauchsbegünstigung geschwungen. Dieser Politik werden auch die schamhaftesten Änderungsanträge der SPD zum Opfer fallen.
Wer auf diese Weise die Wirklichkeit verdreht und gegen mehr Gerechtigkeit, mehr Rechte und weniger Not Überfremdungsängste schürt, der weiß genau, an welche Klientel er sich damit wenden will. Es ist der Mob, es sind die öffentlichen und die heimlichen Beifallklatscher bei Ereignissen, die ich nicht weiter benennen muß. Hier fand jedesmal eine Aktuelle Stunde im Bundestag statt, zuletzt gestern zu Magdeburg.
Ich möchte Ihnen sagen, daß Herr Kanther keine Probleme hat, diesen Zusammenhang herzustellen.
75 % der CDU-Wünsche seien Gesetz geworden, erklärt Innenminister Kanther in der „Süddeutschen Zeitung" vom 7. März dieses Jahres. Ich zitiere ihn:
Dieses Ergebnis bestätigt die Richtigkeit unserer Politik. Es wäre nicht erzielbar gewesen ohne die öffentliche Auseinandersetzung - die natürlich auch Hitzegrade erzeugt hat.
Wer damit nicht einverstanden sei, möge ihm bitte erklären, wie demokratische Politik ohne das Volk zu machen sei.
Tausende von ausländerfeindlichen Straftaten pro Jahr, 80 Tote in fast vier Jahren und unzählige Brandanschläge - alles bloß Hitzegrade, die der Unionspolitik zum Erfolg verhelfen.
Diese Sicht der Dinge führt natürlich zur Ablehnung der kleinsten Verbesserungen für Ausländerinnen und Ausländer in diesem Land. Die Verhältnisse in diesem Lande müssen sich schon gewaltig ändern, um hier überhaupt noch irgend etwas zu erreichen.
Danke.
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