Christine Buchholz (NA), 2011-02-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung plant, das Wehrpflichtgesetz zu ändern,
und will damit die rechtliche Umwandlung der alten
Wehrpflichtigenarmee in eine Armee aus Zeit- und Berufssoldaten vollenden. Deswegen wird die Wehrpflicht
ausgesetzt. Die Linke ist gegen jede Form von Zwangsdiensten - das betrifft auch die Wehrpflicht.

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Schon die Aussetzung der Wehrpflicht befreit jährlich
Tausende junger Männer von einem erzwungenen Militärdienst. Das begrüßen wir, auch wenn wir eigentlich
die Abschaffung der Wehrpflicht wollen.

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Aber wir können dieses Gesetz nicht ohne den eigentlichen Zweck bewerten, zu dem die Bundesregierung
das Gesetz ändern möchte. Herr zu Guttenberg hat keinen Zweifel daran gelassen: Es geht darum, die Bundeswehr schlagkräftiger und einsatzfähiger zu machen.
Aber mich wundert doch, dass in dieser Debatte noch
keiner davon gesprochen hat, dass drei Soldaten, die sich
in einem dieser Einsätze befunden haben, am letzten
Freitag getötet wurden.

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Herr zu Guttenberg bringt zu Ende, was in den 90erJahren unter der Kohl-Regierung begann: Damals wurde
die Absicherung des Zugangs zu Rohstoffen und Absatzmärkten offiziell zur Aufgabe der Verteidigungspolitik
erklärt. Seitdem haben Minister von CDU/CSU und SPD
die Bundeswehr in zahllosen Umstrukturierungen Schritt
für Schritt zu einer Einsatzarmee umfunktioniert. Heute
gilt der Krieg nicht mehr als letztes Mittel zur Landesverteidigung - Krieg ist Dauerzustand. Die Linke ist gegen diese Kriege.

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Wehrpflicht ist Zwang. Aber Zwang wird nicht nur
durch eine gesetzliche Wehrpflicht ausgeübt. Wo Armut
herrscht, herrscht Zwang, Zwang, seine soziale Not zu
überwinden. Das wollen Sie ausnutzen. Schon heute dienen in Auslandseinsätzen überproportional viele Soldaten aus strukturschwachen Regionen. 2009 stammte
etwa die Hälfte der Soldaten aus Ostdeutschland. Dieses
Ungleichgewicht verstärkt sich im Einsatz, wie man an
den Dienstgraden erkennen kann: Während 62 Prozent
der Mannschaftsdienstgrade aus Ostdeutschland kommen, sind nur 16 Prozent der Stabsoffiziere und 0 Prozent der Generäle aus dem Osten.

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Alle drei Bundeswehrsoldaten, die am 23. Juni 2010
bei einem Feuergefecht getötet wurden, kamen aus Ostdeutschland. Einer von ihnen hatte einen Migrationshintergrund; über einen weiteren sagen seine Freunde, dass
er nur zur Bundeswehr gegangen ist, weil er keine andere Arbeit gefunden hat.

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Das ist aber kein spezifisch ostdeutsches Problem.
Von 328 Hamburgern, die Anfang 2007 ihren freiwilligen Dienst antraten, waren 107 zuvor arbeitslos. Sie
meldeten sich freiwillig und sahen die Bundeswehr als
Sprungbrett, das sie aus der eigenen Misere herauskatapultiert. Das Sozialwissenschaftliche Institut der Bundeswehr stellt fest - ich zitiere -:

Je höher die Arbeitslosigkeit, desto größer ist das
Interesse an einer beruflichen Tätigkeit bei der
Bundeswehr.

Das Verteidigungsministerium will nun - ich zitiere „künftig verstärkt auch junge Menschen mit unterdurchschnittlicher schulischer Bildung beziehungsweise ohne
Schulabschluss personalwerblich“ ansprechen. Sie zielen besonders auf Soldaten für Auslandseinsätze und besonders auf untere Dienstgrade im Heer. In zunehmendem Maße bekommen wir amerikanische Verhältnisse.
Im Klartext heißt das: Die Armen werden zum Kanonenfutter. Diese Entwicklung machen wir nicht mit.

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Glücklicherweise lehnen rund 80 Prozent der Menschen in Deutschland die deutsche Beteiligung am Krieg
in Afghanistan ab. Um trotzdem genügend Rekruten für
den Krieg zu finden, unternimmt die Bundesregierung
große Anstrengungen. Die Bundeswehr schließt Abkommen mit Arbeitsagenturen und richtet dauerhafte Vertretungen in Jobcentern ein. Gestern wurde im Verteidigungsausschuss eine großangelegte Werbekampagne in
sogenannten jugendaffinen Medien angekündigt. Genannt wurden unter anderem Jugendsender, die Bild und
www.bild.de.

Die Bundeswehr setzt außerdem fast 100 hauptamtliche und 300 nebenamtliche sogenannte Jugendoffiziere
ein. Diese haben im Jahr 2009 in über 4 000 Vorträgen
weit mehr als 100 000 Schüler angesprochen. Mittlerweile haben die Wehrbereichskommandos in sieben
Bundesländern Abkommen mit den Kultusministerien
abgeschlossen, die den Zugang der Jugendoffiziere zu
den Schulen ermöglichen.

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Die Bundeswehr druckt Unterrichtsmaterialien und bietet Seminare für Lehrpersonal an. Die Zahl der teilnehmenden Referendarinnen und Referendare wuchs von 50
im Jahr 2003 auf über 1 000 im Jahr 2009.

Der hier von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf
des Wehrrechtsänderungsgesetzes sieht vor, dass die
Kreiswehrersatzämter zu Rekrutierungsbüros umfunktioniert werden sollen. Sie sollen alle Personen anschreiben, die in einem Jahr 18 Jahre alt werden, um ihnen die
Vorzüge der Bundeswehr als Arbeitgeber deutlich zu
machen. Diese Werbung für den Kriegsdienst lehnen wir
ab.

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Die richtigen Maßnahmen im Interesse sowohl der
Soldaten als auch der vielen jungen perspektivlosen
Menschen lauten: nicht Kriegseinsätze, sondern Abzug
der Bundeswehr aus Afghanistan, ein Ende der Auslandseinsätze und ein Programm, das ausreichend zivile Ausbildung und Arbeitsplätze schafft. Das ist die Perspektive, für die die Linke steht.

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