grünbeck (NA), 1986-04-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als ich vergangene Woche in der ZDF-Sendung „Bonner Perspektiven" das Interview mit der von mir hochgeschätzten Frau Fuchs als sozial engagierter Kollegin gehört habe und als ich heute früh die Ausführungen von Herrn Wartenberg und Herrn Professor Diederich zur Entwicklung im Wohnungsbau in Berlin gehört habe,
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stellte sich die Frage - Frau Fuchs hat die Antwort gegeben -, ob man die Ereignisse um die Neue Heimat nicht verschieben könne und eigentlich erst einmal zu den Berliner Skandalen kommen müsse. Ich weiß nicht, ob das Austauschprojekte sind. Ich will auch nicht näher auf die Berliner Ereignisse eingehen. Die hat mein Kollege Hoppe in hervorragender Weise dargestellt, wie wir sie sehen.
Aber eines hätte ich den Sozialdemokraten gern ans Herz gelegt - ich habe das gestern in einer erbetenen Stellungnahme dem Staatsanwalt in Hamburg übergeben.
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Ich habe Belege übermittelt, wonach die Neue Heimat die Mieter in einer Weise übervorteilt - ({2})
- Wenn der Schutz von Mietern kein Thema ist, dann frage ich mich, welches Thema Sie denn gerne hätten.
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Es stellt sich auch in Berlin die Frage, ob die Staatsanwaltschaft wird nachprüfen müssen, ob 31 % Rabatt, den die Heizkostenabrechnungsfirmen der Neuen Heimat gegeben haben, gesetzeswidrig nicht an die Mieter weitergeleitet worden sind, sondern an die Tochtergesellschaft Neue Heimat Städtebau.
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Wenn das so ist, dann ist das eine sehr üble Geschichte, die hier mit den Mietern auch in Berlin getrieben worden ist. Es stellt sich noch die zweite Frage, ob bei vielen Materiallieferungen Rabatte und Provisionen an Tochtergesellschaften des Deutschen Gewerkschaftsbundes überwiesen worden sind,
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entgegen allen gesetzlichen Regelungen, wonach
nur Barzahlungsnachlässe zulässig sind. Alles anGrünbeck
dere hätte sowohl von den Neubaukosten als auch von den Modernisierungskosten und den Erhaltungskosten abgezogen werden müssen. Da wird die Frage zu überprüfen sein, ob das ein Subventionsbetrug ist, den Sie anderen Leuten unter die Weste jubeln wollen, Herr Diederich.
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- Nein, ich bin schon beim Thema. Nun werden Sie einmal sehen, was in Berlin und in anderen Großstädten bei der Veräußerung der Wohnungen passiert. Wenn beispielsweise die Neue Heimat den Mietern die Wohnungen zu einem doppelt so hohen Preis verkauft wie an ihre eigenen Tochtergesellschaften, dann frage ich Sie, woher Sie das Recht nehmen, hier öffentlich von einem Skandal zu reden.
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Meine Damen und Herren, es stellt sich ja die Frage: Hat der DGB, dessen Vertreter im Aufsichtsrat saßen, davon gewußt?
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Wenn er davon gewußt hat, dann wäre es schlimm. Ich kann das nicht belegen. Wenn er nicht davon gewußt hat, dann fragt man sich natürlich, ob er seiner Sorgfaltspflicht, die dem Aufsichtsrat nach dem Gesetz auferlegt ist, entsprochen hat?
Ich glaube, es ist richtig, den Mieterbund zu unterrichten. Ich habe auch den Berliner Mieterbund unterrichtet. Man prüft jetzt nach, welche Verfehlungen denn eigentlich vorliegen. Eines muß ja klar sein: Es darf keine Politik zum Nachteil der betroffenen Mieter, die der Gesetzgeber zu schützen hat, betrieben werden. Wir werden noch darüber reden müssen, ob bei den Verträgen zum Verkauf der Wohnungen der Neuen Heimat alle Kündigungsschutzbestimmungen eingehalten worden sind. Wir werden uns darüber zu unterhalten haben, ob die Mieter nicht übervorteilt wurden, indem sie übermäßig stark zur Kasse gebeten worden sind.
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Es sind ja nicht die reichen Mieter, es sind ja die sozial schwachen Mieter, von denen ich hier rede.
Ich glaube, es ist richtig, was mein Freund Hoppe hier erwähnt hat: Wir werden nicht zulassen, daß Staatsanwälte und Richter jetzt durch irgendwelchen Außendruck von Politikern beeinflußt werden, die hier einen Skandal inszenieren wollen.
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Wir sind der Meinung, daß die Richter und die
Staatsanwälte jetzt das Wort haben. Ich bin sicher,
daß der neugewählte Berliner Senat - das dürfte ja
unser aller Interesse sein - seiner Aufgabe gerecht wird.
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