Lammert (NA), 1984-10-03:
Das ist mir völlig bekannt. Mir ist auch völlig bekannt, wie sich in dieser Zeit die gemeinsame oder nicht gemeinsame Beurteilung der Ursachen dieser Entwicklung verändert hat.
Es ist völlig zutreffend, daß die amerikanische Zinsentwicklung hierfür eine beträchtliche Rolle spielt. Genauso zutreffend ist, daß für die amerikanische Zinsentwicklung die gigantische Verschuldung im amerikanischen Haushalt eine erhebliche Rolle spielt, die übrigens relativ geringer ist als diejenige, die Sie selbst im deutschen Haushalt veranstaltet haben.
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Der Punkt ist nur, daß eine Partei, Frau MatthäusMaier, die selbst die Politik betrieben hat,
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die sie nun den Amerikanern vorwirft, der denkbar ungeeignetste Zensor für die Wirtschafts- und Haushaltspolitik eines befreundeten Staates ist.
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Von daher, Frau Kollegin Matthäus-Maier, brauchen wir nicht lange nach Ursachen dafür zu suchen, warum der massive Druck des früheren deutschen Bundeskanzlers auf die amerikanische Regierung offensichtlich ohne die Ergebnisse geblieben ist, die Sie sich selbst davon erhofft haben.
Ich kann jedenfalls feststellen, daß Helmut Kohl nicht nur gegenüber den Schuldnerstaaten, sondern auch gegenüber den Industriestaaten, nicht zuletzt gegenüber den Vereinigten Staaten, immer wieder die entscheidende Bedeutung der Zinsentwicklung hervorgehoben hat. Er hat dies etwa bei seinem Staatsbesuch in Argentinien getan und dabei im Bereich der Schuldnerstaaten naturgemäß große Aufmerksamkeit gefunden. Aber er hat es erfreulicherweise nicht in Interviews mit Richtung auf die Vereinigten Staaten, sondern beim Weltwirtschaftsgipfel in London getan und damit erreicht, daß sich alle Industriestaaten in ihrem Abschlußkommuniqué einvernehmlich darauf verständigt haben, daß eine Lösung der Verschuldungsproblematik ohne eine Korrektur dieser dramatischen Entwicklung in der Tat nicht zu erreichen sei.
Meine Damen und Herren, ich denke, das Problem ist so kompliziert und so ernst, daß wir auf polemische Attacken, die dann wiederum handfest zurückgewiesen werden müßten, verzichten sollten, weil sie die eigentliche Problemlage eher verlagern, als sie wirklich in den Blick zu nehmen.
Es ist doch wahr, daß die Rolle des Internationalen Währungsfonds nicht ersetzbar ist. Dieser wandert bei seinem notwendigen Bemühen, Fehlentwicklungen in den Entwicklungsländern durch wirtschaftspolitische Empfehlungen und Auflagen zu korrigieren, auf einem schmalen Grat zwischen der Wiederherstellung der Zahlungsfähigkeit der betroffenen Schuldnerländer und dem Aufstand der von harten Maßnahmen betroffenen Bevölkerungsgruppen. Wir haben doch alle erlebt, daß es in Brasilien, in Jamaika, in Peru, in Ägypten, in Marokko und anderswo Unruhen und Demonstrationen in der Bevölkerung gegeben hat, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Entscheidungen stehen, die durch Anpassungsmaßnahmen und Sanierungsprogramme zustande gekommen sind.
Ich denke, es gibt in diesem Zusammenhang zwei Illusionen, die beide vermieden werden müssen. Es gibt auf der einen Seite die Illusion, man könne diesen Prozeß der Anpassung an wirtschaftliche Realitäten auch ohne die katalysatorische Funktion des Internationalen Währungsfonds bewerkstelligen. Es ist Helmut Schmidt gewesen, der völlig zu Recht darauf hingewiesen hat, daß es ohne Einschaltung des Internationalen Währungsfonds keine neuen Kredite geben wird und daß von daher jeder, der von der Unvermeidlichkeit der Vergabe weiterer
Kredite überzeugt ist, an der Aufrechterhaltung der Rolle des Internationalen Währungsfonds interessiert sein muß. Aber es ist auf der anderen Seite auch wahr, daß die vom Internationalen Währungsfonds nahegelegten Austerity-Bedingungen nicht übertrieben werden dürfen, wenn sie nicht wirtschaftliche, soziale und sehr bald auch politische Destabilisierung auslösen sollen.
Wir müssen hier auch nüchtern zur Kenntnis nehmen, daß es Zielkonflikte zwischen ökonomischen und politischen Interessen gibt. Wir wollen ja nicht nur eine möglichst schnelle Wiederherstellung der Zahlungsfähigkeit, der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit dieser Länder, sondern wir sind auch - das sagen wir in anderen Zusammenhängen immer wieder mit großem Ernst - an der politischen Entwicklung dieser Länder zu demokratischen Verhältnissen interessiert. Wir dürfen insofern in der Tat nicht aus dem Auge verlieren, daß wir diesen Menschen, diesen Ländern nicht ernsthaft Sanierungsprogramme andienen können, die für Politiker, die sich auf den mühsamen Weg begeben haben, für den künftigen Weg ihres Landes Mehrheiten zu suchen, ganz sicher kaum mehrheitsfähig zu machen sind. Mir liegt viel daran, daß wir uns den Zielkonflikt zwischen ökonomischen und politischen Interessen, die wir hier zu vertreten haben, im Bewußtsein halten und dies nicht durch flotte, ausschließlich finanztechnische Überlegungen und Operationen aus der Welt diskutieren.
Es gibt sicher kein überall anwendbares Erfolgsrezept. Die für Länder mit hohen Leistungsbilanz-und Haushaltsdefiziten naheliegende Strategie, die öffentlichen Ausgaben zu reduzieren oder die Steuern anzuheben, um auf diesem Wege Mittel freizumachen, die dann für die Stützung des Exports oder für Importsubstituierung verwendet werden können, die eigene Währung abzuwerten, um auf diese Weise die Wettbewerbsfähigkeit durch Veränderung des realen Lohnniveaus zu erreichen, ist eben kein überall mit Erfolg anwendbares Konzept. Während es in Mexiko einigermaßen funktioniert hat, ist es etwa in Brasilien ebenso eindeutig gescheitert.
Zu den Erfolgen der geduldigen Bemühungen der letzten beiden Jahre gehört nicht zuletzt, daß auch auf seiten der Schuldnerländer die Einsicht in Zusammenhänge gewachsen ist, daß sowohl Schuldenmoratorien wie Schuldnerkartelle vermieden werden konnten. Dazu haben sich gerade die demokratisch legitimierten Präsidenten dieser Schuldnerstaaten ausdrücklich bekannt, die zu den eingegangenen Verpflichtungen stehen, aber, wie ich denke, zu Recht darauf hingewiesen haben, daß Verzinsung und Tilgung ihrer Auslandsschulden künftig in einem angemessenen Verhältnis zu ihren Exporterlösen stehen und daß sie mit der Aufrechterhaltung eines angemessenen Einkommensniveaus ihrer Mitbürger vereinbar sein müßten. Ich halte das für richtig, und ich denke, daß darüber in diesem Haus auch kein Streit zu entstehen braucht, nachdem diese Bundesregierung in ihrem Jahreswirtschaftsbericht erstmals ausdrücklich niedergelegt hat, daß es in unserem Interesse liege, eine

geordnete Anpassung ohne soziale Zerreißproben zu erreichen. Dies ist die formulierte Politik dieser Bundesregierung, die ihren Niederschlag erfreulicherweise auch in den Übereinkünften der Regierungschefs beim Weltwirtschaftsgipfel gefunden hat.
Meine Damen und Herren, wir haben doch in unserer eigenen Vergangenheit erfahren, was passiert, wenn die Länder, die - uns gegenüber in diesem Fall - Ansprüche geltend machen, sich gleichzeitig weigern, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß wir solchen Verpflichtungen überhaupt nachkommen könnten. Die wirtschaftlichen, finanziellen und auch politischen Folgen der Abwicklung des deutschen Reparationenproblems sind durchaus nicht ohne Bedeutung für die Beurteilung der Risiken, die auch entstehen könnten, wenn eine allzu sehr auf finanztechnische und ökonomische Sachverhalte fixierte Betrachtung dieser internationalen Verschuldensproblematik stattfände. Die Folgen von damals sind bekannt. Wir haben kein Interesse daran, sie hier zu wiederholen.
Die Lebenserfahrung spricht dafür, daß gegenüber einem drohenden Konkurs in aller Regel ein angemessener Vergleich die bessere Lösung ist. Dies erfordert auf allen Seiten Einsicht in Realitäten, Mut und Opferbereitschaft, von denen ich nicht sicher bin, ob diese Voraussetzungen bereits auf allen Seiten gegeben sind.
Wir haben uns bemüht, in diesem Entschließungsantrag eine Reihe der Positionen aufzulisten, die deutlich machen sollen, daß wir uns nicht nur über die wirtschaftlichen Zusammenhänge, sondern auch über die politischen Implikationen dieser Problemlagen bewußt sind. Wir sind sehr damit einverstanden, daß wir dies für eine sorgfältigere Beratung in die Fachausschüsse überweisen.
Ich danke Ihnen.
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