Schmidt (NA), 1984-06-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Fontainebleau-Teil des Berichts des Herrn Bundeskanzlers hat einige erfreuliche Punkte enthalten. Gleichwohl besteht deswegen kein Anlaß zu europäischer Zufriedenheit.
Seit den erfolgreichen Verhandlungen über den Beitritt Englands zur EG in der Ara PompidouBrandt-Heath hat es nun insgesamt dreimal weitere schwierige, langandauernde Verhandlungsrunden über den britischen Finanzbeitrag gegeben. Die jetzige Runde ist nach vier Gipfeln - zweimal in Brüssel, einmal in Stuttgart, einmal in Athen - nun durch bemerkenswerte Anstrengungen des französischen Präsidenten in Fontainebleau Gott sei Dank zum Abschluß gekommen. Allerdings kann man nicht sagen: Ende gut, alles gut; denn weder ist alles gut, was dort beschlossen wurde - z. B. ist nicht gut die milliardenschwere Verlagerung von EG-Agrarproblemen aus dem EG-Agrarhaushalt auf den deutschen Bundeshaushalt,
({0})


Schmidt ({1})
die das direkte Gegenteil des von dieser Bundesregierung einst angekündigten Abbaus von Subventionshaushalten und ein Verstoß gegen Geist und Recht der Europäischen Gemeinschaft ist -,
({2})
noch ist das schon das definitive Ende jener Verhandlungen. Vielmehr handelt es sich bloß um eine unbestimmt befristete Zwischenlösung; denn spätestens wenn die jetzt beschlossene Abführung von 1,4 % der Mehrwertsteuer erneut angehoben werden muß, wird man erneut verhandeln.
In Fontainebleau ist schon öffentlich davon geredet worden, daß ab 31. Dezember 1987 1,6 % erhoben werden sollen. Dann gilt das alles nicht mehr, was jetzt mit England verabredet worden ist.
({3})
- Ich zitiere die veröffentlichten Beschlüsse, Herr Kollege. - In dreieinhalb Jahren wird die ganze Sache also zum fünften Male aufgerollt werden. Das hat sich übrigens auch ergeben aus den gestrigen widersprüchlichen nachträglichen Erklärungen zweier der dort beteiligten Regierungschefs.
Es handelt sich also tatsächlich nur darum, daß die für den Herbst dieses Jahres drohende teilweise Zahlungsunfähigkeit der Europäischen Gemeinschaft vorerst abgewendet worden ist. Nur darum handelt es sich. Aber das ist immerhin etwas. Es ist keineswegs ein Fortschritt. Es hat lediglich einen weiteren Rückschritt abgewendet.
({4})
Ich habe heute keineswegs die Absicht zu irgendwelcher Polemik und will gewiß auch niemanden provozieren. Aber es muß klar gesagt werden: Europa braucht nicht nur den Verzicht auf Rückschläge, sondern es braucht dringend den echten Fortschritt,
({5})
z. B. den Fortschritt zu einer großen gemeinsamen Anstrengung zur Schaffung von Arbeitsplätzen.
({6})
Denn gegenwärtig, Herr Bundeskanzler, steigt die Arbeitslosigkeit, saisonbereinigt, in ganz Europa immer noch trotz Hochkonjunktur in den Vereinigten Staaten von Amerika. Gerade eben hat die Europäische Kommission in Brüssel für die ganze Europäische Gemeinschaft für 1984 und für 1985 gleich mit den weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit angekündigt.
Europa braucht z. B. den Fortschritt in Richtung auf kontinuierliche Modernisierung der Produktionsstrukturen in diesem Kontinent, der Strukturen alter, nicht mehr weltweit wettbewerbsfähiger Industrien hin zu modernen, umweltfreundlichen industriellen Produktionstrukturen, vor allem zu modernen, weltweit wettbewerbsfähigen Dienstleistungsproduktionen. Auf diesem Felde sind die Vereinigten Staaten von Amerika uns in Europa weit voraus. In Amerika entfallen von insgesamt 100 Arbeitsplätzen vier auf die Landwirtschaft - bei uns in Deutschland fünfeinhalb -, 28 auf die Industrie - bei uns in Deutschland 43 -, aber fast 70 Arbeitsplätze entfallen in Amerika auf Dienstleistungen aller Art. Bei uns sind es nur etwa 50.
Natürlich können diese ganzen fehlenden Arbeitsplätze nicht ohne Wachstum wiederhergestellt oder neu geschaffen werden; aber das Wachstum muß vor allem im Dienstleistungsangebot an die Welt liegen. Dazu gehören dann hohe Investitionen, ungehemmt durch die heute noch nie dagewesenen Realzinssätze in der Welt, auch bei uns. Herr Bundeskanzler, Sie haben sich gerühmt, unsere Zinsen lägen niedriger als in USA. Das ist wahr; das war allerdings schon seit vielen Jahren so, und das muß auch so bleiben.
({7})
Und dazu gehört ein freier Weltmarkt. Aber gerade, was diese Kardinalprobleme unserer europäischen Arbeitslosigkeit angeht - höhere Investitionen, niedrigere Zinssätze, freier Weltmarkt -, hat dazu die Europäische Gemeinschaft gegenwärtig weder das Konzept noch die Kraft. Sie hat auch auf dem Londoner Gipfel der sieben großen industriellen Demokratien die Interessen Europas nicht wirklich voranbringen können.
Nun sind Gipfeltreffen immer nützlich, auch wenn nichts beschlossen würde, weil man dort zuhören muß und nicht bloß für das Fernsehen reden kann. Noch nützlicher wären sie natürlich dann, wenn sie uns tatsächlich voranbrächten. Wenn uns nun der Herr Bundeskanzler auch manche liebenswerten Randdetails mitgeteilt hat, eines war in London wie schon vorher, 1983 in Williamsburg, wie schon 1982 in Versailles, sehr klar zu erkennen, nämlich Europa verliert mangels eigener Einigkeit immer mehr sowohl an wirtschaftspolitischem als auch an strategisch-politischem Gewicht in der Welt.
({8})
Dies konnten Sie gestern und vorgestern und können Sie heute nach Fontainebleau in der ganzen internationalen Presse nachlesen; das reicht vom „Wallstreet Journal" bis zur „Prawda": das gleiche Urteil. Übrigens auch die Bundesrepublik Deutschland verliert zunehmend an internationalem Gewicht.
Unter diesem doppelten Gesichtspunkt der Wirtschaftspolitik und des strategisch-politischen Gewichts möchte ich heute morgen die Lage Europas behandeln und auch für meine Person einige neue Vorschläge dazu einbringen. Ich will dem aber einen sehr positiv gemeinten Satz voranstellen, weil ich einen deutlichen Lichtblick erkennen kann. Ich begrüße nachdrücklich das gute persönliche Einvernehmen zwischen dem deutschen Bundeskanzler und dem französischen Staatspräsidenten.
({9})
Hier wird an die Tradition der beiden vorangegangenen Staatslenker angeknüpft, und hier könnte auch ein Schlüssel gefunden werden.
Zunächst aber ein Wort zur wirtschaftlichen Lage Europas und der Welt. Seit Anfang des Jahres 1983 - der Bundeskanzler hat darüber Ausführungen

Schmidt ({10})
gemacht - hat ein ungeheures, die Sparquote des amerikanischen Volkes hoch überforderndes deficit spending die Wirtschaft der Vereinigten Staaten aus der tiefsten Rezession seit 40 Jahren in einen hohen Aufschwung geführt. Ein jährliches Haushaltsdefizit in der Größenordnung von 200 Milliarden Dollar - das sind über 500 Milliarden DM - hat zu einer Riesennachfrage nach Gütern geführt und zusätzlich also dadurch den Export aus Ostasien oder aus Europa - auch aus Deutschland - in die USA gesteigert. Die Hälfte der statistischen Erholung der europäischen Volkswirtschaften hat hier ihre Ursache. Zugleich aber haben das damit ausgelöste Handelsdefizit der Vereinigten Staaten, das in diesem Jahr 140 Milliarden Dollar betragen wird, und das Leistungsbilanzdefizit der USA, das dieses Jahr 80 Milliarden Dollar betragen wird, durch ausländische Kreditaufnahme in dieser Höhe finanziert werden müssen. Dazu war es und bleibt es nötig, daß die USA den ausländischen - auch den deutschen - Sparern und Kreditgebern einen sehr hohen Zins anbieten. Die Zinsen in den USA sind seit Jahresbeginn jeden Monat erneut gestiegen, und da nützen uns die Versicherungen, die Herr Kohl sich in London hat geben lassen, gegenwärtig überhaupt nichts.
({11})
Dieser allmonatliche Zinsanstieg in den Vereinigten Staaten von Amerika hat gefährliche Folgen. Der reale Zinsfuß in der ganzen Welt, kurzfristig wie langfristig, hat sich weitgehend dem Trend des Dollarzinses angepaßt. Der Zinsfuß ist zu hoch für produktive Investitionen, für reale Investitionen, denn Anlagen am Geldmarkt bringen höhere Gewinne als Investitionen in der Industrie. Dies verhindert höhere Beschäftigung in den investitionsgüter-orientierten Volkswirtschaften, zu denen wir in Europa ja gehören.
Der Zins ist auch - der Bundeskanzler hat das mit Recht angedeutet - für die verschuldeten Entwicklungsländer zu hoch, die ihre Kredite j a ursprünglich zu sehr viel niedrigeren Zinsen kontrahiert hatten, aufgenommen hatten, für die die Zinsen jetzt aber jeden Tag heraufgesetzt werden. Die heutige unverschuldete Unfähigkeit dieser Länder, einen vollen Zinsendienst zu leisten, zwingt sie zu einer Austerity-Politik, die an soziale und politische Destabilisierung heranführen kann.
({12})
Aber zugleich kann diese Situation eben auch zur Gefährdung der die Kredite gegeben habenden Geschäftsbanken der westlichen Welt führen. Diese Gefährdung wird nicht durch Absichtserklärungen auf dem Londoner Gipfel aufgehoben, weil sich ja die Geschäftsbanken, zu sehr hohen Zinsen refinanzieren müssen und dies ebenfalls täglich.
Weil die Vereinigten Staaten viel höhere Zinsen zahlen als wir, legen viele Leute ihr Geld in Dollars an. Dadurch wird die Nachfrage nach Dollars und wird auch der Wechselkurs des Dollar weit über dessen tatsächliche Kaufkraft gesteigert. Japanische und europäische Waren sind deshalb in den USA künstlich verbilligt - deswegen verkaufen wir gegenwärtig so viel dahin -, aber amerikanische Waren sind in der ganzen Welt künstlich verteuert. Die ist einer der Gründe für immer neue Maßnahmen zum Schutze der amerikanischen Industrie und ihrer Arbeitsplätze.
Ich schätze, daß heute eine Hälfte des ganzen Welthandels unter dem verzerrenden, starken Einfluß entweder von Protektionismus oder von Subventionen zugunsten der nationalen Industrien steht. Das reicht von der Milch bis zum Stahl und von den Textilien bis zu den Autos und zur Elektronik.
({13})
- Einverstanden.
Jeder weiß, daß dies so nicht andauern darf, zumal ab 1985 die Vereinigten Staaten von Amerika auf diese Weise zu einem Nettoschuldnerstaat werden, der seinerseits seine Schulden nur bedienen kann, wenn er Handelsüberschüsse erzielt, nicht Handelsdefizite von 140 Milliarden Dollar im Jahr.
({14})
Aus all diesen Gründen ist eine schnelle und weitreichende Rückführung der alljährlichen und allmonatlichen Haushaltsdefizite in dieser wichtigsten Volkswirtschaft der Welt notwendig. Es wird aber gegenwärtig und bis zur Sommerpause nur ein symbolischer Schritt geschehen.
Die europäischen Regierungen haben sich mit ihrer Forderung nach Defizitsenkung und mit ihrer Forderung nach Zinssenkung in den USA in London abermals auch deshalb nicht durchsetzen können, weil sie auch ansonsten in London nicht einheitlich auftreten konnten.
Natürlich ist dies alles, was ich sage, keine Kritik an dem stabilen und zuverlässigen geldpolitischen Kurs der amerikanischen Notenbank, ganz im Gegenteil.
Es gibt übrigens in den Vereinigten Staaten von Amerika auch durchaus lobenswerte Beispiele, an denen wir Europäer uns orientieren sollten, zum einen eine sehr hohe unternehmerische Leistung. Viele Unternehmen sind mit völlig neuen Produkten und Dienstleistungen an den Markt gekommen, Millionen neuer Arbeitsplätze sind von Unternehmen geschaffen worden, die erst im Laufe der allerletzten Jahre für neue Produktionen neu gegründet worden sind; ein gutes Beispiel für uns in Europa, in Deutschland genauso wie in Frankreich und anderswo. Und zum anderen: eine sehr hohe Mobilität der Arbeitnehmer, von einem Beschäftigungsort zum anderen, von einer Branche in eine andere, von einem alten Arbeitsplatz in einen völlig anderen, neuen Arbeitsplatz mit völlig anderen Anforderungen. Aus diesen beiden Beispielen können die europäischen Unternehmer und die europäischen Arbeitnehmer manches lernen.
({15})


Schmidt ({16})
Mit Haß und mit Bitterkeit geführte Arbeitskämpfe helfen dabei wenig.
({17})
- Aber für die, die hier klatschen, sei gesagt: Natürlich muß auch einmal gestreikt werden, meine Damen und Herren. Eine Demokratie - wenn ich das der Christlich Demokratischen Union sagen darf - ohne jeden Streik ist vermutlich gar keine Demokratie.
({18})
Sie müssen sich ins Bewußtsein heben, daß es sich bei den mit einem Streik verbundenen Schäden in Wirklichkeit um Betriebskosten einer freiheitlich verfaßten demokratischen Gesellschaftsordnung handelt.
({19})
Aber wenn dies gesagt ist, dann muß man hinzufügen dürfen: Eine Regierung durfte nicht und darf auch in Zukunft nie, Herr Bundeskanzler, mit all ihrer staatlichen Einflußmacht sich für die eine Seite eines Arbeitskampfes in die Bresche werfen,
({20})
nachdem sie unmittelbar vorher der anderen Seite schon empfindlich und einseitig die Sozialleistungen gekürzt hatte, und dann noch hoffen, daß der Sozialdemokrat Georg Leber ihr die Kastanien aus dem Feuer holt.
({21})
Die Sozialdemokraten geben ihrem Freunde Leber recht: Seine Vorschläge anzunehmen verlangt Mut von beiden Seiten; aber sie abzulehnen erforderte noch unendlich viel mehr Mut - denn was käme wohl danach?
Übrigens, auch das an die rechte Seite des Hauses gesagt - ({22})
- Die Mitte; also, wenn Sie Rechts und Mitte verschieben wollen, das hat Graf Lambsdorff auch
schon einmal gemacht, - ich habe nichts dagegen.
({23})
Es gibt in den USA - das wollte ich Ihnen sagen - natürlich auch eine Wirtschaftsstrukturpolitik.
Der neue Wirtschaftsminister, der soeben eingeschworen wurde, sollte die Mahnung unseres scheidenden Bundespräsidenten Carstens ernst nehmen. Herr Carstens hat dazu aufgerufen, die wirtschaftliche Erneuerung des Ruhrgebiets für eine Reihe von Jahren zu einer nationalen Aufgabe zu machen.
({24})
Das gilt jedoch nicht nur für die Ruhr. Ähnliches gilt doch für eine Hälfte Belgiens, für Nordfrankreich, für wichtige Teile Hollands, für Mittelengland ganz genauso. Die ganze Europäische Gemeinschaft muß begreifen, daß die strukturelle Erneuerung der Gebiete der alten Schornsteinindustrie mit ihren steigenden Arbeitslosenzahlen unendlich viel wichtiger wäre als die Reglementierung von Preisen für Hühner- und Schweinefutter.
({25})
Graf Lambsdorff hat gegenüber solchen Problemen immer die Marktwirtschaft hochgehalten, und er hat sich als Marktgraf wacker geschlagen. In den letzten dreieinhalb Jahren, Graf Lambsdorff, habe ich Ihnen allerdings in zunehmendem Maße nicht mehr folgen können. Aber ich will auch sagen, daß ich heute genausowenig Anlaß sehe wie damals, an dem Brief zu zweifeln, den Sie als Bundesminister mir als Kanzler im Frühjahr 1982 geschrieben haben. Ich denke jedoch auch, daß Sie nicht erst bei Anklageerhebung und Einleitung des Verfahrens, sondern schon zu einem früheren Zeitpunkt Ihren Abschied hätten nehmen sollen.
({26})
Ich will mit drei Sätzen die Betrachtung der wirtschaftlichen Lage Europas zusammenfassen, wie sie sich aus dem Bericht des Bundeskanzlers zu London und zu Fontainebleau ergibt. Trotz schließ-licher Einigung über den britischen Haushaltsbeitrag ist es bei den Schwächen der EG geblieben. Die Europäische Gemeinschaft hat nicht genug Eigengewicht, um die USA zu einer gemeinverträglichen Haushalts-, Wechselkurs- und Zinspolitik zu drängen. Eine gemeinsame Initiative der Staaten der EG zur Beseitigung oder zur Verringerung der Arbeitslosigkeit ist nicht erkennbar.
Dies letztere haben die Wähler - mit zwei kleinen Ausnahmen - bei den europäischen Wahlen am vorletzten Wochenende genauso gesehen. Sie sind - erstens - nur in sehr geringer Zahl zur Wahlurne gegangen, weil sie von Europa gegenwärtig keine Hilfe in ihren wirtschaftlichen Sorgen erwarten. Und zweitens: Sie haben, soweit sie gewählt haben, die eigenen Regierungen und Regierungsparteien bestraft und die jeweiligen äußersten Oppositionsparteien belohnt, z. B. die Rechtsradikalen in Frankreich, die Kommunisten in Italien oder die GRÜNEN hier in Deutschland.
({27})
- Ich habe nur gesagt: die äußersten Oppositionsparteien.
({28})
Ich will ein Wort zur strategischen Lage Europas hinzufügen, die in London und auch in Fontainebleau ebenfalls behandelt worden ist; der Bundeskanzler hat darüber Ausführungen gemacht. Die sieht nun allerdings keineswegs besser aus. In diesem Frühjahr haben zwei führende Amerikaner, der Republikaner Henry Kissinger und der Demokrat Senator Samuel Nunn, uns Europäern angedroht: Entweder ihr Europäer tut mehr für eure konventionelle Verteidigung, oder wir Amerikaner werden unsere Truppen aus Europa in erheblichem

Schmidt ({29})
Maße abziehen. Beide Personen haben große Autorität, und beide sind unbezweifelbar Freunde und überzeugte Anhänger des Bündnisses zwischen Nordamerika und Europa.
({30})
Gleichwohl haben beide in einigen wichtigen Punkten unrecht. Zum einen: Wer seine eigenen Freunde und Alliierten unter Nötigung setzt, gefährdet das gegenseitige Vertrauen.
({31})
Zum anderen: Die Vereinigten Staaten von Amerika sind nicht die verteidigungspolitischen Wohltäter Europas, und wir Europäer sind nicht die Wohlfahrtsempfänger. Vielmehr bedürfen die USA als Seemacht des europäischen Kontinents auf der Gegenseite des Atlantiks genauso, wie wir Europäer des strategischen Rückhalts durch die USA bedürfen. Und drittens - für mich gegenwärtig am wichtigsten -: Eine Verringerung der Truppen in Europa führt zwangsläufig zu einer weiteren Absenkung der sogenannten nuklearen Schwelle. Sie würde im Verteidigungsfalle früher überschritten als heute beabsichtigt; das genaue Gegenteil, die Anhebung der nuklearen Schwelle, ist aber das, was notwendig ist.
Präsident Reagan hat diesen Antrag im Senat in der vorigen Woche abwehren können, aber er hat selbst wiederholt höhere Verteidigungsausgaben der Europäer verlangt. Geldausgeben an sich ist nach meinem Urteil noch keine Sicherheitsstrategie; das will ich deutlich sagen.
({32})
Wenn von Verteidigung die Rede ist, stehen für mich an erster Stelle vielmehr die Soldaten, die Männer in Uniform; sodann zählt ihre Motivation; an dritter Stelle zählt ihre militärische Ausbildung, ihre Fähigkeit zum Entschluß und zu dessen Verwirklichung. Und dann erst, an vierter Stelle, zählen Fahrzeuge, Flugzeuge, Schiffe, Waffen und Gerät; das heißt: Es geht nicht ohne Haushalt. Vor allem aber macht das Ganze nur im Rahmen einer Gesamtstrategie Sinn, zu der auch die Rüstungskontrollpolitik gehört, die den Frieden bewahren hilft und die nicht etwa androht, das zu zerstören, was wir gemeinsam verteidigen wollen.
({33})
Deshalb haben jene Amerikaner und alle anderen recht, welche die nukleare Schwelle anheben wollen, damit nicht bei der Verteidigung das zerstört wird, was wir verteidigen wollen.
Eine weitere Zuspitzung des gegenwärtigen zweiten Kalten Krieges zwischen Moskau und Washington ist durchaus denkbar. Damit wird dann auch eine weitere einseitige Konzentration auf nuklearstrategische Waffensysteme und auch ein weiteres Ausbleiben von Rüstungsbegrenzungs- und Abrüstungsverträgen durchaus denkbar; man kann das nicht ausschließen. Hier werden nun europäische Sicherheitsinteressen, strategische Interessen unmittelbar berührt. Insbesondere werden auch deutsche, holländische usw. Besorgnisse noch zunehmen, sofern es z. B. militärstrategisch dabei bliebe, daß das deutsche Territorium nicht nur als das zentrale Gefechtsfeld angesehen wird, sondern sich auch das Schicksal Deutschlands und des westlichen Teils Mitteleuropas in zunehmendem Maße als abhängig von Entscheidungen darstellt, die zwischen Moskau und Washington fallen, und sofern es dabei bliebe, daß durch die offizielle Militärstrategie eines relativ frühen westlichen Erstgebrauchs von nuklearen Waffen - early first use - dem deutschen Volke die Vorstellung zunehmend bewußt wird, es habe nur zu wählen zwischen entweder dem Verzicht auf wirksame Verteidigung oder der nuklearen Zerstörung des eigenen Landes.
Deshalb hatte Präsident Mitterrand recht, als er vor vier Wochen in Straßburg sagte: Die Zeit ist allmählich vorbei, da Europa nur dazu bestimmt war, von anderen geteilt und zerschnitten zu werden, da er - ich zitiere wörtlich - von der „notwendigen Pflege jener zerbrechlichen Bindungen" sprach, die den Dialog zwischen dem Osten und dem Westen Europas aufrecht erhält, und da er ganz offen von der Notwendigkeit gemeinsamer Verteidigung der Europäer sprach, ohne die dabei noch zu überwindenden Schwierigkeiten zu verschweigen.
Europa ist immer noch kein eigenständiger Pfeiler der Allianz geworden, den Präsident Kennedy einst gewollt hat. Europa verfügt auch auf dem Felde der Sicherheit nicht über ein für seine eigenen Interessen ausreichendes Gewicht innerhalb unseres Bündnisses mit den Vereinigten Staaten und mit Kanada. Man kann die wirtschaftliche und die strategische Situation Europas, die ich skizziert habe, durchaus so zusammenfassen, wie das vor ein paar Tagen Flora Lewis in der „Herold Tribune" getan hat. Ich zitiere: „Europa hat keine Kraft mehr." „Europe has run out of steam", hat sie geschrieben. Weiter heißt es: „Die Paralyse Europas könnte Washington in Versuchung führen, allein zu handeln." Natürlich widerrät diese bedeutende Kolumnistin, einer solchen Versuchung nachzugeben, das ist klar.
Man kann, wenn man etwas weniger dramatisch formulieren will, zitieren, was vor vier Wochen der Bundespräsident Carstens und König Juan Carlos in Aachen nacheinander gesagt haben. Der erstere sagte: „Das Bild der Europäischen Gemeinschaft hat Risse, die Gemeinschaft befindet sich in einer Krise." Der spanische König fügte hinzu: „Müdigkeit, Mutlosigkeit und Skepsis haben sich breitgemacht." So ist es in der Tat. So ist es am allerdeutlichsten übrigens in England.
Mit Ausnahme der sozialdemokratisch-liberalen Allianz ist im übrigen für große Teile der politischen Kräfte Englands nach wir vor der Kanal breiter als der Atlantik. Dies hat sich seit dem Beitritt Großbritanniens immer wieder gezeigt. Es muß wohl leider auch für den Rest der 80er Jahre davon ausgegangen werden. Ich fürchte, daß konkrete Integrationsfortschritte entweder am Beharrungsvermögen Englands scheitern könnten oder aber daß sie nur unter anfänglicher Nicht-Beteiligung Englands stattfinden, wie das z. B. beim EuropäiSchmidt ({34})
schen Währungssystem schon einmal geschehen ist.
In dieser Lage Europas muß man bei Robert Schuman und bei Jean Monnet, bei Adenauer und de Gaulle wieder anknüpfen. So wie die Begründung der europäischen Integration historisch nur durch die französische Initiative zum Schumanplan möglich war, so wie alle Fortschritte seit der Messina-Konferenz Mitte der 50er Jahre nur durch enges Zusammenwirken von Paris und Bonn zustande gebracht werden konnten, so bedarf die Eigenständigkeit Europas, von der in Paris heute so viel die Rede ist, heute erneut französischer Initiative und sodann französischdeutschen Zusammenwirkens.
({35})
Die Straßburger Rede des Staatspräsidenten vom 24. Mai bietet hierfür fruchtbare Ausgangspunkte. Das gilt z. B. für die Vorschläge hinsichtlich der Elektronik, des Weltraums, des Verkehrswesens, der Kultur. Aber ich will auch hinzufügen: Für die Funktionstüchtigkeit der Europäischen Gemeinschaft ist besonders dringlich die endliche Herstellung des gemeinsamen Binnenmarktes und der Ausbau des Europäischen Währungssystems einschließlich des Ausbaus des ECU zu einer internationalen Reservewährung.
({36})
Der Bundeskanzler empfindet sich als einen politischen Enkel von Konrad Adenauer. Wenn dem so ist, so sollte er den gleichen Weitblick aufbringen wie jener und entschlossen auf alle Vorschläge Mitterrands, die dieser in Straßburg gemacht hat, zugehen.
Ich spreche zunächst von einer gemeinsamen deutsch-französischen wirtschaftspolitischen Initiative.
Sie sollte als erstes Kapitel einen positiven Aktionsplan enthalten, für die Herstellung eines wirklichen gemeinsamen Binnenmarktes für alle Mitgliedsländer plus die beiden, die ab 1. Januar 1986 dazukommen.
Sie sollte im zweiten Kapitel die zweite Stufe des Europäischen Währungssystems herstellen. Hier muß nun unsere Bundesbank endlich ihren Widerstand aufgeben, der sie bisher nach dem Motto handeln ließ, der Starke sei am mächtigsten allein. Wir haben der Bundesregierung Kohl/Genscher die größten Devisenreserven aller Staaten der Welt hinterlassen, größer als der USA, größer als der Sowjetunion, größer als Japan.
({37})
Wir haben sie nicht vorgefunden, als wir anfingen. Diese Devisenreserven müssen nun allerdings zum Nutzen der Gemeinschaft und zum Nutzen Frankreichs auch verfügbar gemacht werden.
({38})
Manche der hier anwesenden älteren Kollegen haben vielleicht vor knapp 20 Jahren gemeinsam mit mir von Alex Möller, der nicht mehr diesem Hause angehört, gelernt, daß Außenwährungspolitik zugleich auch immer Außenpolitik ist.
({39})
Das Endziel muß, wenn das Schuldenproblem in Südamerika, wenn das Haushaltsproblem in Nordamerika in Griff ist, darin gesucht werden, ein Dreieckssystem relativ stabiler Wechselkurse zwischen dem europäischen ECU, dem amerikanischen Dollar und dem japanischen Yen herzustellen. Nur der Ausbau des Europäischen Währungssystems erlaubte der Europäischen Gemeinschaft eine stärkere Unabhängigkeit von den USA und notfalls auch die Ausübung von Druck auf die amerikanische Haushalts- und Kredit- und Zinspolitik.
Im dritten Kapitel eines gemeinsamen deutschfranzösischen Projektes müßte von Arbeitsplatzbeschaffung und Modernisierung die Rede sein, eben nicht nur auf militärischem Felde, sondern insbesondere auf den vier Feldern, die Mitterrand in Straßburg angegeben hat: Elektronikforschung, Erforschung und Nutzung des Weltraums, Verkehrswesen - z. B. ein Programm für die Ausrüstung der Hauptstrecken in Europa mit Hochgeschwindigkeitsverkehr wie etwa heute zwischen Paris und Lyon - und die von ihm genannte ganze Skala der kulturellen Zusammenarbeit. Ich unterstreiche einen Punkt, den der Bundeskanzler genannt hat: Es müssen als fünftes die gemeinsame Entwicklung und wirtschaftliche Nutzung umweltfreundlicher Technologie dazukommen.
Im vierten Kapitel braucht die Europäische Gemeinschaft für die Beeinflussung der Weltmärkte und des Verhaltens des Internationalen Währungsfonds, der Weltbank etc. ein gemeinsames europäisches Konzept zur Entschärfung des Schuldenproblems der Entwicklungsländer.
({40})
Ich schließe das fünfte Kapitel gleich an: Europa braucht ein gemeinsames Programm zur besseren Entwicklungshilfe für die am wenigsten entfalteten Entwicklungsländer, die sogenannten LLDCs, die so arm sind, daß sie gar nicht kreditwürdig waren, um im westlichen Bankensystem überhaupt einen Kredit zu bekommen. Öffentliche Entwicklungshilfe nützt unserer europäischen Industrie und unserer Beschäftigung weit mehr als immer neue Subventionen für landwirtschaftliche Überschußprodukte.
({41})
Ich füge einige Gedanken für eine gemeinsame französisch-deutsche Sicherheitsinitiative hinzu; ich sage hier mit Absicht „französisch-deutsch" in dieser Reihenfolge.
Im ersten Kapitel - anders als in den USA und in England - haben Franzosen und Deutsche die Wehrpflicht beibehalten. Sie verfügen deshalb in hoher Zahl über militärisch ausgebildete Personal5602 

Schmidt ({42})
reserven. Deutschland könnte heute nach Mobilisierung innerhalb einer Woche die stehenden konventionellen Streitkräfte der Bundeswehr auf das Zweieinhalbfache bringen. Jedenfalls beim Heer könnten wir es nach Mobilisierung von 12 auf 18 Divisionen bringen. Frankreich könnte nach Mobilisierung seine stehenden konventionellen Streitkräfte fast auf die gleiche Zahl von Divisionen steigern und könnte nach Mobilisierung etwa 12 Divisionen für die gemeinsame Verteidigung Europas vorsehen. 30 französische und deutsche Divisionen zusammen reichen auf der Basis gemeinsamer operativer Pläne - solche Pläne gibt es ja doch seit 1969; damals war ich Verteidigungsminister und kenne daher die Materie - zur Verteidigung des westlichen Teils von Mitteleuropa und zur Abschreckung jedweden Angriffs aus, zumal wenn dann die holländischen und die belgischen Wehrpflichtverbände hinzugerechnet werden, außerdem jene amerikanischen und englischen Verbände aus Berufssoldaten, die ja wohl auch in späterer Zeit, wenn auch verringert, auf dem Kontinent verbleiben werden.
Im zweiten Kapitel muß man feststellen, daß für diese zusätzlichen Mobilmachungsdivisionen in Frankreich wie in Deutschland gegenwärtig viele Fahrzeuge, konventionelle Waffen, auch moderne konventionelle Waffen zur Bekämpfung der gegnerischen Luftwaffe und zu allermeist konventionelle fehlen. Das alles gilt für Frankreich in noch höherem Maße als für uns. Die Bereitstellung des fehlenden Materials würde vielleicht drei oder vier oder fünf Jahre dauern. Vor allem würde sie zusätzliche Finanzmittel erfordern.
({43})
Das führt zu dem dritten Kapitel. Die nötigen Finanzmittel wären auf deutscher Seite zu einem erheblichen Teil zu erwirtschaften durch Verzicht auf jedwede taktisch-nukleare Doppelbewaffnung unseres Heeres und auf weitestgehenden Abbau der nuklearen Doppelrolle der deutschen Luftwaffe.
({44})
Auch auf französischer Seite wäre eine gewisse Schwergewichtsverlagerung der Haushaltsaufwendungen von den nuklearen zu den konventionellen Ausstattungen wohl möglich und nötig. Im übrigen ist von deutscher Seite eine umfangreiche Mitfinanzierung für gemeinsame Waffenentwicklungen konventioneller Art und Produktion vorzusehen.
Natürlich kann bei alledem nach meiner Einsicht und meiner festen Überzeugung auf die Nordatlantische Allianz mit den Vereinigten Staaten, auf die amerikanische Aufklärungskapazität, auf die nuklearstrategische Abschreckung durch die USA wirklich nicht verzichtet werden. Wohl aber kann dann unter der Voraussetzung gemeinsamer Verfügbarkeit von 30 französischen und deutschen Divisionen im Mobilmachungsfall tatsächlich die Präsenz amerikanischer Heeresverbände in Europa wesentlich verringert werden. Und in Klammern und leise füge ich hinzu: Und Europa könnte dann auch nicht mehr mit der Drohung amerikanischer Abzüge behelligt werden.
({45})
Das vorgestellte Konzept würde sich selbstverständlich im Rahmen des Nordatlantischen Vertrages bewegen, zugleich im Rahmen des WEU-Vertrages. Es bedürfte keines neuen völkerrechtlichen Vertragsinstruments; es bedürfte nur gemeinsamer Beschlüsse in Ausführungen des Elysee-Vertrages. Die Benelux-Länder und Großbritannien könnten zur Beteiligung eingeladen werden. Zugleich könnten sie einige ihrer Truppen auf ihren heimatlichen Boden zurückverlegen.
Ich sage noch einmal: Dies geht alles selbstverständlich nicht ohne den Rückhalt durch die Vereinigten Staaten von Amerika, auch nicht ohne den Rückhalt durch Großbritannien. Der ist unentbehrlich.
Wenn sich Paris und Bonn zu solchen Reformen entschließen sollten, 35 Jahre nach Gründung der NATO, so würde - das zeigen die Meinungsumfragen in Frankreich wie in Deutschland - die öffentliche Meinung Frankreichs wohl zu zwei Dritteln positiv reagieren und die öffentliche Meinung der Bundesrepublik Deutschland wahrscheinlich zu drei Vierteln positiv reagieren. Die Aufnahme in Amerika wäre zunächst teilweise auch kritisch zu erwarten. Letztlich würde aber die amerikanische Regierung sehen, daß hier tatsächlich etwas Durchgreifendes zur Stärkung der konventionellen Verteidigung Europas geschieht, wie es die USA immer wieder verlangt haben, und daß hier tatsächlich die sogenannte nukleare Schwelle angehoben und damit ein nuklearer Krieg in Europa unwahrscheinlicher gemacht wird.
Die Aufnahme in England wäre vermutlich abwartend und zögerlich. Man würde sich dort vermutlich zunächst distanziert geben. Im Falle des Erfolges der französisch-deutschen Initiative würde man vielleicht später beitreten wollen.
Die Aufnahme in der Sowjetunion wäre vermutlich zunächst propagandistisch-kritisch zu erwarten: angebliche Aufrüstung Westeuropas, Vergleich mit den Heeren Hitlers oder Napoleons. Tatsächlich aber würde die sowjetische Führung die Anhebung der Nuklearschwelle innerlich begrüßen. Und sie würde auch wissen, daß 30 mobilisierte Divisionen der Franzosen und der Deutschen zusammen zum Angriff auf die sowjetischen Truppenmassen viel zu schwach wären, weil sie gegenüber sowjetischer Mobilisierung zahlenmäßig weit unterlegen wären. Von einer Bedrohung der Sowjetunion könnte ernsthaft nicht die Rede sein.
Bei alledem muß die rüstungspolitische Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Deutschland wie bisher bei Noratlas, Transall, AlphaJet, Hot, Milan, Roland und wie das alles heißt und die technologische Zusammenarbeit in der Luft- und Raumfahrt wie bei Airbus, Ariane und Symphonie weitergehen. Das ist alles bisher recht erfolgreich gewesen und müßte verbreitert werden.
Mir scheint: Die Zeit ist reif für einen französisch-deutschen gemeinsamen Ansatz auf dem


Schmidt ({46})
Felde der Verteidigung. Und der würde dann zugleich der politischen Eigenständigkeit Europas dienen. Wenn die EG auf wirtschaftlichem Gebiet wirklich nicht vorankäme, so würde jedenfalls von der sicherheitspolitischen Seite her ein neuer Führungsanstoß möglich sein. Beides zusammen wäre um so besser. Europa würde dann endlich wieder an politischem Gewicht zunehmen.
An dieser Stelle - gegen Schluß - möchte ich eine kleine Abschweifung versuchen. Ich möchte versuchen, mich in die Lage des französischen Staatspräsidenten hineinzudenken.
({47})
Seine Presse in Paris interpretiert die Friedensbewegung und die Grünen in Deutschland - weitgehend wohl zu Unrecht - als tendenziell neutralistisch, als tendenziell integrationsfeindlich. Aber diese Bewegungen begegnen in Frankreich zunehmender Besorgnis.
({48})
Der Präsident weiß zugleich, daß die bisherige französische Nuklearstrategie die Deutschen hinsichtlich ihrer Verteidigung in ausschließlicher Abhängigkeit von den USA beläßt. Er könnte also zu dem Schluß kommen, daß ein französisch-deutscher Ansatz zu gemeinsamer Verteidigung auch deutsches Selbstvertrauen festigen und den die Franzosen beunruhigenden, bei uns angeblich beobachteten Tendenzen einen wichtigen Teil des Wachstumsbodens entziehen kann. Er könnte deshalb zu dem Entschluß gelangen, daß die Aufgabenstellung der autonomen französischen Force de frappe durch einseitige Erklärung seinerseits auch auf den Schutz Deutschlands erstreckt wird. Er würde uns Deutschen kein Mitspracherecht einräumen wollen, ausdrücklich nicht sondern lediglich insofern, als etwa deutsches Territorium als Abschußbasis oder als Zielgebiet in Frage käme; er gäbe Deutschen ausdrücklich weder einen Finger am Abzugshahn noch am Sicherungsbügel. Er könnte aber sagen: Ich erkenne an, daß wir Franzosen für die Sicherheit Deutschlands mit verantwortlich sind; denn umgekehrt haben ja die Deutschen längst schon Verantwortung auch für die Verteidigung Frankreichs an der Elbe übernommen.
({49})
Wenn aber Frankreich seine autonome Nuklearmacht auch auf die Abschreckung zugunsten Deutschlands erstrecken sollte, so müßte Deutschland dann allerdings für die anderen Teile des Programms seine Kapital- und Finanzkraft einbringen. Beide Seiten würden ihre soldatischen Fähigkeiten, Frankreich würde seine große geschichtliche Militärtradition in die gemeinsame Verteidigung einbringen.
Am Schluß ein Wort zur französischen Führung Europas. Frankreich ist zwar nicht wirtschaftlich und finanziell der Bundesrepublik Deutschland überlegen, wohl aber fünffach in anderer Beziehung. Frankreich ist erstens eine autonome nukleare Macht. Frankreich ist zweitens Inhaber eines ständigen Sitzes mit Vetorecht im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Frankreich ist drittens Schutzmacht für Berlin. Wir Deutschen hingegen sind Garantieempfänger hinsichtlich Berlins. Frankreich trägt viertens als Potsdamer Siegermacht Verantwortung für Deutschland als Ganzes. Fünftens ist Frankreich ungeteilt, und es ist sich seiner historischen Identität gewiß. Deutschland hingegen leidet an der Teilung, es leidet an der Scham über Hitler und Auschwitz, und es gibt viele Ungewißheiten.
Eine Weltrolle Frankreichs an der Spitze eines französisch-deutschen Tandems ist möglich, jedenfalls würde ein solches Tandem de facto zugleich zur politischen Führung der Europäischen Gemeinschaft führen, auch wenn wir dabei keineswegs - ich stimme mit dem Bundeskanzler überein - von einem Europa à deux vitesses reden sollten. Deutschland und Frankreich wollen beide in Frieden mit dem russischen Nachbarn leben. Wir wollen uns beide vor dem Nachbarn sicher fühlen. Aber auf der Grundlage dieser Sicherheit wollen wir beide mit diesem Nachbarn zusammenarbeiten, auf dem Felde der Rüstungsbegrenzung zumal, aber auch auf wirtschaftlichem und kulturellem Gebiet. Deswegen wollten wir zu keiner Zeit Kreuzzüge gegen diesen Nachbarn führen. Wir wissen, daß dieser Nachbar zahlreich und mächtig ist, daß er sehr nahe ist und daß er unser Nachbar bleiben wird.
Einer der größten Europäer dieses Jahrhunderts, Winston Churchill, hat in seiner berühmten Zürcher Universitätsrede 1946 gesagt:
Der erste Schritt bei der Neubildung der europäischen Familie muß sein: Zusammengehen zwischen Frankreich und Deutschland. Nur so kann Frankreich die moralische Führung in Europa erlangen. Es gibt kein Wiedererstehen Europas ohne ein geistig großes Frankreich und ohne ein geistig großes Deutschland.
Herr Bundeskanzler, Sie haben vielfach Anspruch auf geistig-moralische Führung erhoben. Nach meiner Staatsauffassung ginge dies weit über die Aufgabe einer demokratischen Regierung hinaus.
({50})
Wohl aber wird politische Führung von Ihnen erwartet. Zur politischen Führung unseres Landes in der zweiten Hälfte der 80er Jahre gehört es, die in Straßburg ausgestreckte Hand des französischen Präsidenten zu ergreifen. Sie beide können sich dabei auch auf Winston Churchill berufen, der dann - ich zitiere ihn nochmals - „von der Rettung des einfachen Mannes in Europa" sprach, der „Rettung vor Krieg und Tyrannei," und der dazu wörtlich gesagt hat:
Bei diesem so dringend notwendigen Werk müssen Frankreich und Deutschland zusammen die Führung übernehmen.
({51})