Carola Reimann (NA), 2006-02-09:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Wir haben mit der letzten Gesundheitsreform
einen umfassenden Erneuerungsprozess für unser Gesundheitssystem eingeleitet. Unser Ziel war und ist, das
solidarische Gesundheitssystem zukunftsfähig zu machen. Die Praxisgebühr war Teil dieser Reform. Sie
trägt nicht nur dazu bei, die Gesundheitskosten und die
Kassenbeiträge stabil zu halten, sondern sie entfaltet
auch wichtige steuernde Wirkungen, die ein gesundheits- und kostenbewusstes Verhalten der Versicherten
fördern.

({0})

Leider scheint das Prinzip der Praxisgebühr im Detail
nicht überall so bekannt zu sein, wie wir uns das wünschen. Das legt zumindest der in Teilen sehr populistisch
formulierte Antrag der Linken zur Abschaffung der Praxisgebühr nahe. Deswegen möchte ich noch einmal kurz
skizzieren, worum es eigentlich geht.

Alle gesetzlich Versicherten haben seit dem 1. Januar
2004 pro Quartal beim Erstbesuch eines Arztes, eines
Zahnarztes oder in der ambulanten Versorgung jeweils
10 Euro Praxisgebühr zu entrichten. Ich möchte an dieser Stelle kurz daran erinnern, dass diese Regelung ein
Kompromiss zwischen den Vorstellungen der Union und
der SPD ist; sie ist kein Kind, sondern ein Kompromiss.

Die Union wollte seinerzeit eine 10-prozentige Beteiligung der Patienten für alles.

({1})

Wir dagegen wollten ursprünglich den Hausarztbesuch
gebührenfrei stellen, um die Lotsenfunktion des Hausarztes zu stärken. Herausgekommen ist die derzeitige
Regelung zur Praxisgebühr mit den schon angesprochenen Sozialklauseln. So sind Kinder bis zu 18 Jahren, die
Schwangerenvorsorge und alle Vorsorgeuntersuchungen
von der Praxisgebühr ausgenommen. Es existiert außerdem eine Zuzahlungsgrenze, die dafür sorgt, dass die
Summe der Zuzahlungen nicht mehr als 2 Prozent des
jährlichen Bruttoeinkommens beträgt. Für chronisch
kranke Menschen liegt die Belastungsgrenze bei 1 Prozent.

Zudem gab es für die Krankenkassen die Option, ihren Versicherten Bonusprogramme oder eine Ermäßigung der Praxisgebühr anzubieten, wenn die Versicherten an integrierten Versorgungsprogrammen - Stichwort:
Disease-Management-Programme, DMP - oder an der
hausarztzentrierten Versorgung teilnehmen. Die Krankenkassen haben diese Programme angeboten und sie
werden von den Versicherten angenommen. Damit wird
bei den Versicherten verstärkt gesundheitsbewusstes
Verhalten gefördert. Liebe Kolleginnen und Kollegen
von der Linken, das sind schon gewünschte Steuerungswirkungen der Praxisgebühr, die Sie in Ihrem Antrag bewusst unterschlagen.

({2})
Sie entwerfen stattdessen ein Schreckensszenario, in
dem Sie die medizinische Grundversorgung ärmerer
Teile unserer Bevölkerung durch die Praxisgebühr gefährdet sehen oder sogar teilweise nicht mehr gewährleistet sehen.

Aber kehren wir doch einmal zur Realität zurück und
kommen zu den Auswirkungen der Praxisgebühr. Zwei
Jahre nach Einführung kann man da schon einiges sagen.
Zunächst einmal ist festzustellen, dass die Krankenkassen Einnahmen verbuchen konnten, und zwar mehr als
2 Milliarden Euro im Jahr; das entspricht immerhin einer
Größenordnung von etwa 0,2 Beitragssatzpunkten. Der
in Ihrem Gesetzentwurf bezifferte Betrag ist deutlich zu
gering und entspricht damit nicht den Tatsachen.

Natürlich hatte die Einführung der Praxisgebühr - darauf habe ich schon hingewiesen - nicht nur finanzielle
Auswirkungen, sondern auch Auswirkungen auf das Verhalten der Versicherten. Inzwischen ist durch Studien
des Zentralinstitutes der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und durch das Wissenschaftliche Institut der AOK
belegt worden, dass die Zahl der Arztbesuche durch die
Praxisgebühr um etwa 10 Prozent gesunken ist. Angesichts der im internationalen Vergleich sehr hohen Zahl
der Arztkontakte in Deutschland vor der Einführung der
Praxisgebühr ist das, glaube ich, durchaus vertretbar.

Viel wichtiger aber ist die Tatsache, dass die Versicherten zunehmend zunächst den Hausarzt als zentrale
Anlaufstelle aufsuchen, der dann seine Lotsenfunktion
wahrnehmen kann. Die Versicherten überlegen sich also
genauer, wann sie welchen Arzt aufsuchen, und gehen
zunächst zu ihrem Hausarzt. Gerade das ist medizinisch
sinnvoll und war auch politisch so gewollt.

({3})

Die Regelung hat an dieser Stelle eine positive Steuerungswirkung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der PDS, Sie
begründen Ihren Gesetzentwurf damit, dass durch die
Praxisgebühr die gesundheitliche Versorgung ärmerer
Bevölkerungsgruppen gefährdet sei. Dafür gibt es jedoch keine wissenschaftlichen Belege. Richtig ist zwar,
dass Anfang 2004, kurz nach Einführung der neuen Regelung, Geringverdiener infolge der teils heftigen, auch
öffentlich geführten Debatten in Befragungen angaben,
auf den Arztbesuch zu verzichten. Aber inzwischen hat
sich die Aufregung gelegt und die Zahlen derer, die auf
den Arztbesuch verzichten wollen, sind wieder zurückgegangen, wie sich ebenfalls in Befragungen herausgestellt hat. Diese Entwicklung belegt auch die von Ihnen
zitierte Bertelsmann-Studie. Leider zitieren Sie nur unvollständig aus diesem Werk und berücksichtigen das in
Ihrer Begründung nicht. Es hat in den letzten zwei Jahren folgende Entwicklung gegeben: Die Versicherten gehen zuerst zum Hausarzt. Sie versuchen, Arztbesuche
gezielter quartalsweise zu organisieren und die Behandlung, wenn das möglich ist, in dem jeweiligen Quartal
zum Abschluss zu bringen. Das ist der gewünschte Effekt, der letztlich geblieben ist.
Lassen Sie mich abschließend noch ein Wort zu den
Kosten sagen, die der Gesetzentwurf verursachen
würde, wenn er umgesetzt würde. Das Streichen der
Praxisgebühr würde für die gesetzliche Krankenversicherung zu Einnahmeausfällen in Höhe von 2 Milliarden Euro führen. Wie gesagt, Ihre 1,68 Milliarden Euro
liegen deutlich zu niedrig. Da Sie aber auch keine höheren Beiträge wünschen, muss das Geld also aus dem
Bundeshaushalt kommen. Nun ist es aber so, dass man
dem Bundeshaushalt bei der momentanen Finanzlage
nicht einfach 2 Milliarden Euro entnehmen kann, wenn
man eine solide und seriöse Haushaltspolitik fortsetzen
möchte. Aber diese Frage scheint bei Ihrem Entwurf
nicht so sehr im Vordergrund gestanden zu haben.

Kolleginnen und Kollegen, für uns gibt es keinen
Grund, die Praxisgebühr zu streichen und ein wichtiges
Steuerungselement aus der Hand zu geben. Die Praxisgebühr wirkt, und zwar anders, als Sie es beschreiben.
Ihr Vorschlag, die Praxisgebühr ersatzlos zu streichen,
ignoriert nicht nur konsequent die sinnvollen Funktionen
der Praxisgebühr; er offenbart meiner Ansicht nach
ebenso ein sehr eindimensionales Verständnis von Gesundheitspolitik, denn er dient letztlich lediglich als Vehikel für eine populistische Einzelforderung.

({4})

Eine Ausgrenzung von Menschen mit geringem Einkommen, die Sie hier attestieren, können Sie nicht belegen.

Vielmehr haben wir mit der Gesundheitsreform die
Voraussetzungen geschaffen, dass unser solidarisches
Gesundheitssystem weiterhin zuverlässig funktioniert.
Denn nur - auch das muss man sagen - ein solidarisches
Gesundheitssystem garantiert allen, auch den weniger
Wohlhabenden, den Zugang zu medizinischen Leistungen, und zwar auf dem neuesten Stand der medizinischen Forschung.

Ich danke.

({5})