Hansjörgen Doss (NA), 1995-09-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Letzte Woche traten Rudolf Scharping und der DGB-Vorsitzende Dieter Schulte vor die Presse und stellten sogenannte Eckwerte einer innovativen Politik sozialstaatlicher Reformen vor.
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Den einleitenden Feststellungen, da haben Sie recht, kann man zustimmen: „Die finanziellen Grundlagen des Sozialstaates sind ungesichert." Und: „Von der Lösung dieser internationalen und nationalen Probleme durch Modernisierung der Volkswirtschaft und der Reform des Sozialstaates hängt die Zukunft der Bundesrepublik Deutschland ab."
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Dann kommt die Feststellung, daß die Schaffung neuer Arbeitsplätze das wichtigste Ziel ist. So weit, so gut.
Als Mittel zur Erreichung dieses Ziels fallen Ihnen außer einigen Selbstverständlichkeiten, wie der qualifizierten beruflichen Bildung, nur reine Rückzugsmaßnahmen ein, z. B. Arbeitszeitverkürzung, Ausbau der öffentlichen Beschäftigung, mehr Mitbestimmung.
Stichwort: Arbeitszeitverkürzung. Raten Sie dem Einzelhändler, beim Umsatzrückgang Regale stillzulegen? VW zeigt im übrigen, daß wir auf dem Weg einer gespaltenen Gesellschaft sind:
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28 Stunden hier, 70 Stunden und mehr für Selbständige.
Stichwort: öffentliche Beschäftigung. Am besten, meine Damen, meine Herren, verbeamten wir die ganze Republik.
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Dann hat jeder sein Gehalt und seinen Pensionsanspruch. Es kann doch nicht Ihr Ernst sein, daß in der Konsequenz wettbewerbsfähige Arbeitsplätze durch öffentliche Beschäftigung ersetzt werden sollen.
Stichwort: Mehr Mitbestimmung. Das ist doch der älteste Hut in Ihrer gesamten Kollektion. Die Stärken der Gewerkschaften liegen weiß Gott nicht auf dem Feld der Unternehmensberatung.
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Die Mittelstandspolitik der Bundesregierung, dieser Koalition, meine sehr verehrten Damen, meine Herren, setzt auf die Freisetzung der eigenen Kräfte statt auf staatliche Hilfskonstruktionen,
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auf vernünftige Rahmenbedingungen für die Betriebe, auf Entlastung bei den Unternehmensteuern, auf Förderung von Existenzgründern und auf Sicherung eines fairen Wettbewerbs. Wir brauchen konkurrenzfähige und rentable Betriebe. Nur so ist Arbeit in Deutschland zu halten und neu zu schaffen.
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Wir brauchen mehr originäre Wirtschaftskraft, durch die sich die rentablen Arbeitsplätze ihren Lohn am Markt selbst verdienen; denn nur rentable Arbeitsplätze sind sichere Arbeitsplätze.
Arbeitsmarktpolitik, der sogenannte zweite Arbeitsmarkt, ABM oder - wie die SPD dies formuliert - öffentlich geförderte Beschäftigung in gesellschaftlich nützlichen Feldern können, wenn überhaupt, nur als Krückstock dienen.
Mittelstandspolitik, meine sehr verehrten Damen und Herren, muß praxisorientiert sein und sich an den Interessen der Betriebe in Deutschland orientieren.
Die Unternehmensteuerreform bleibt für diese Koalition Punkt Nummer eins der wirtschaftspolitischen Tagesordnung.
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Die beste Steuerreform ist die Abschaffung einer Steuer. Deshalb sind wir für die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer.
({8}) Diese Steuer ist arbeitsplatzfeindlich.
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- In Sachen Wirtschaftspolitik sollten Sie sich durch Beiträge qualifizieren, nicht durch Zwischenrufe. Sie hätten dann eine große Chance der Profilierung für die SPD.
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Im internationalen Wettbewerb ist diese Steuer ein Klotz am Bein der deutschen Wirtschaft, weil sie weltweit einmalig ist. Selbst in der SPD gibt es in der jüngsten Zeit Signale der Vernunft. So verkündete neulich Kurt Beck, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident, er wolle die Gewerbekapitalsteuer abschaffen. Anscheinend hat er vergessen, daß er noch im Sommer im Bundesrat gegen eine solche Abschaffung gestimmt und im „Focus" vom 23. Dezember 1994 für deren Erhalt plädiert hat. Herzlich willkommen, „Paulus" Beck, im Kreise der Einsichtigen!
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Zur Unternehmensteuerreform gehört weiterhin die mittelstandsfreundliche Senkung der Gewerbeertragsteuer. Für meine Person will ich hier eindeutig sagen: Ich bin dafür, daß wir die Gewerbesteuer insgesamt abschaffen. Das muß unser Ziel sein. Keine halben Wege! Wir haben die Chance dazu, und es gibt jetzt, Gott sei Dank, Bewegung bei der SPD. Unser Ziel muß sein, die Betriebe zu entlasten und damit letztlich wirtschaftliche Tätigkeit in Deutschland stärker zu ermöglichen, als es bisher der Fall war.
Bei der Erbschaftsteuer haben wir mit dem Jahressteuergesetz 1996 für den Fall des Betriebsübergangs auf die nächste Generation gewisse Erleichterungen vorgenommen. Oberhalb des Freibetrags von 500 000 DM wird es einen Bewertungsabschlag von 25 % für die Berechnung der Erbschaftsteuer geben. Das ist ein Baustein an der Generationenbrücke. Wir sind aber noch nicht soweit, daß wir sagen können: Wir sind zufrieden, und der Vorgang ist abgeschlossen.
Dauerthema der Mittelstandspolitik ist die Senkung der Lohnzusatzkosten. Deutsche Arbeitnehmer verdienen nicht zuviel; sie kosten nur zuviel. Es ist die Differenz zwischen Nettolohn und Stundenverrechnungssatz, die legale Arbeit in Deutschland fast unbezahlbar macht.
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In diesem Zwischenbereich stecken zu viele Kosten, die teils vom Staat verantwortet werden, teils auch von den Tarifparteien vereinbart worden sind. Die Tarifparteien lassen wir ja immer viel zu sehr außen vor. Arbeitgeber und Gewerkschaften müssen auch hier ihrer Verantwortung gerecht werden. Wer die Arbeitsbedingungen bestimmt, muß auch die Beschäftigungswirkung seiner Entscheidungen bedenken. Die Arbeitsteilung, wonach die Lohnerhöhung bei den Tarifparteien stattfindet und der Staat die Arbeitslosigkeit zu tragen hat, machen wir nicht mit.
Die Arbeitnehmergruppe und der PKM haben gemeinsam beschlossen: Vor der Rückführung des Solidaritätszuschlages müssen die Lohnzusatzkosten gesenkt werden. Dies ist konsequent, wenn die Schaffung von Arbeitsplätzen Priorität haben soll.
Auch die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall bleibt für uns ein Thema. Sie bringt rund 63 Milliarden DM Kosten für die deutschen Unternehmen in jedem Jahr. Wenn montags 30 %, freitags ca. 36 % und mittwochs ca. 6 % der Krankheitstage anfallen, so liegt der Mißbrauch förmlich auf der Hand.
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Deshalb lautet mein Vorschlag: Krankenversicherung vom ersten Tag an. Der Arbeitnehmer zahlt für seinen Beitrag selbst und bekommt ihn vom Betrieb erstattet. Er kann sich für eine 100 %-Versicherung, also eine Vollkaskoversicherung, oder für eine 80 %Versicherung entscheiden; dann zahlt er entsprechend weniger. Nimmt er die Versicherung nicht in Anspruch, bekommt er eine Rückerstattung. Dies schafft Kostenbewußtsein, stellt keinen Arbeitnehmer schlechter und bekämpft den Mißbrauch.
Die Lohnfortzahlung, die wir zur Zeit für alle Arbeitnehmer haben, geht auf die Brüningsche Notverordnung von Anfang der 30er Jahre zurück. Sie sollte dazu dienen, die gebeutelten Krankenkassen von Krankengeldzahlungen zu entlasten. Dieses Notmodell sollte doch nicht heute noch als mustergültig bezeichnet und entsprechend verteidigt werden.
Ein weiteres Mittelstandsthema, bei dem der Staat eine besondere Verantwortung trägt, ist die Auftragsvergabe der öffentlichen Hand. VOB und VOL müssen die Grundlage öffentlicher Auftragsvergabe bleiben, auch bei der Deutschen Bahn AG, die schließlich für den Bereich Fahrwege rund 10 Milliarden DM aus dem Bundeshaushalt erhält. Wir werden auf die Einhaltung der entsprechenden Bedingungen achten.
Der Mittelstand ist in den neuen Bundesländern Konjunkturmotor Nummer eins. Mehr als 400 000 neue selbständige Existenzen und 3,2 Millionen Beschäftigte sind eine stolze Zwischenbilanz. Das Förderinstrumentarium war erfolgreich, muß aber präzisiert werden. Vor allem wollen wir der Eigenkapitalschwäche stärker entgegenwirken. Ich verweise hier z. B. auf die gemeinsame Initiative der Arbeitnehmergruppe unserer Fraktion und des hier anwesenden Kollegen Herbert Lattmann, Vermögensbildung in Produktivkapital und Risikokapital attraktiver zu machen.
Schließlich die Fragen zum Einzelhandel. Hier meint man, das Ladenschlußgesetz sei der Nabel der Republik, und alles regt sich über diese, wie ich finde, doch nicht zentrale wirtschaftspolitische Frage auf. Ich könnte mir vorstellen, daß wir einen Korridor für 60 Stunden in der Woche machen, so daß sich der mittelständische Einzelhandelsbetrieb, von einer Familie getragen, nicht einem totalen Zeitwettbewerb ausgesetzt sieht: morgens um sechs Uhr anfangen
und abends bis 20 Uhr arbeiten. Wir werden, Herr Wirtschaftsminister, in Freundschaft, wie das in dieser Koalition üblich ist, miteinander reden und zu einem guten Konsens kommen.
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- Wir gehen in der Koalition besser miteinander um als Sie in Ihrer eigenen Partei.
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- Ich habe nur zwölf Minuten Redezeit. Für eine kurze Mittelstandsdebatte ist das Thema unglaublich umfangreich.