Volker Schneider (NA), 2006-11-30:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Rente mit 67“ bedeutet im Wesentlichen: Rentenkürzung für Ältere, zusätzliche Arbeitslosigkeit für Jüngere und den untauglichen Versuch, soziale Härten zu
mindern, indem man neue Ungerechtigkeiten schafft.

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Das Schlimmste ist aber, dass diese bittere Pille trotz
solcher Risiken und Nebenwirkungen nahezu wirkungslos ist. Sicher, die Menschen werden älter und beziehen
länger Rente. Da bietet es sich doch an, diese Menschen
länger arbeiten zu lassen. An den Stammtischen im Sauerland ist das jedem klar und für jeden logisch. Seriöse
Rentenpolitik würde aber die Frage „Was bringt das?“
stellen. Die Sozialverbände haben schon frühzeitig geschätzt: maximal einen halben Beitragspunkt.

Immerhin fällt Ihnen noch auf, dass nicht wenige unter den 65-Jährigen aufgrund der physischen und/oder
psychischen Belastungen ihres bisherigen Arbeitslebens
kaum in der Lage sind, zwei weitere Arbeitsjahre anzuhängen. Dieses Problem glauben Sie ganz einfach lösen
zu können, indem Sie denjenigen, die auf 45 Beitragsjahre kommen, weiterhin erlauben, mit 65 Jahren in
Rente zu gehen.

Ein einfacher Blick in die Rentenzugangsstatistik
hätte Sie warnen können, nein, warnen müssen. Er hätte
Ihnen gezeigt, dass Sie sich mit dieser Überlegung auf
dem Holzweg befinden. Herr Müntefering, der Maurer,
von dem Sie annahmen, dass er weiterhin mit 65 Jahren
in Rente gehen kann, da er auf 45 Beitragsjahre kommt,
ist schlicht ein Phantom. Statistisch betrachtet hätte dieser aufgrund der durchschnittlichen Erwerbslosigkeitszeiten sein Berufsleben mit neun Jahren beginnen müssen, um die erforderlichen Beitragsjahre zu erreichen.

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Eine Studie der Deutschen Rentenversicherung zeigt
die tatsächlichen Ergebnisse der geplanten Ausnahmen.
Ihr Plan lindert nicht Härten, er verschärft sie. Dass Arbeitnehmer mit mehr als 45 Beitragsjahren auch künftig
im Alter von 65 Jahren eine Rente ohne Abschläge beantragen können, bedeutet nach dieser Studie - ich zitiere „eine Umverteilung von unten nach oben, das heißt, von
den Schwächeren zu den Stärkeren.“ In den Genuss dieser
Regelung werden nur selten Frauen und Geringverdiener
kommen. Profitieren werden die männlichen Gutverdiener. Zudem dürfte diese Regelung verfassungswidrig
sein, weil gleiche Beitragszahlungen zu deutlich unterschiedlichen Rentenansprüchen führen können.

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Volker Schneider ({3})
Dank der Ausnahme bleiben noch bescheidene 0,2 bis
0,3 Beitragspunkte Ersparnis, rechnet Ihnen die Deutsche Rentenversicherung vor.

Weil Sie bei dieser Reform eine Politik aus dem
Bauch bevorzugen, anstatt Ihren Verstand zu benutzen,
ignorieren Sie auch die arbeitsmarktpolitischen Folgen dieses Projektes: Genau dann, wenn das Renteneintrittsalter vollständig bei 67 Jahren liegt, kommen die
geburtenstarken Jahrgänge der 60er-Jahre ins Rentenalter. Wenn zu wenig Ältere aus dem Arbeitsleben ausscheiden, bedeutet das für viele Jüngere die Arbeitslosigkeit; es sei denn, dass an anderer Stelle gleichzeitig
neue Jobs entstehen. Das Institut für Arbeitsmarkt- und
Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit hat einen
Bedarf von 3 Millionen zusätzlichen Arbeitsplätzen errechnet. Ihre bescheidenen Einsparungen in der Rentenversicherung werden Sie in der Arbeitslosenversicherung unmittelbar verfrühstücken müssen.

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Fazit: Die Rente mit 67 wird die Probleme der Rentenversicherung nicht lösen, belastet künftige Rentnergenerationen und schafft himmelschreiende Ungerechtigkeiten und Arbeitslosigkeit. Die Bundesregierung steht
daher zu Recht einer breiten Ablehnungsfront gegenüber. Tun Sie sich selbst einen Gefallen und folgen Sie
unserem Antrag.

Danke schön.

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