hallstein (staatssekretär des auswärtigen amtes), 1952-12-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei hat zu den zur Erörterung stehenden Zustimmungsgesetzen eine Anzahl Änderungsanträge gestellt. Diese Änderungsanträge sind auch begründet worden. Ich habe dazu namens der Bundesregierung Stellung zu nehmen. Ich folge der Ordnung dieser Anträge in den Umdrucken Nrn. 713, 714 und 715.
Der Umdruck Nr. 713 formuliert Änderungsanträge zu dem Zustimmungsgesetz zum Deutschland-Vertrag. Unter Ziffer 1 wird beantragt, die Einleitung dieses Zustimmungsgesetzes durch die Worte „mit Zustimmung des Bundesrates" zu ergänzen. Dieser Antrag ist identisch mit einem zu dem späteren Zustimmungsgesetz gestellten Antrag in dem Umdruck Nr. 714 Ziffer 1. Was ich zu sagen habe, bezieht sich daher auch auf diesen zweiten Antrag.
Ich bemerke folgendes. Die Verkündungsformel ist nicht Gegenstand des Gesetzesbeschlusses des Bundestags. Der Bundestag kann also nicht mit Gesetzeskraft beschließen, daß ein Gesetz zustimmungsbedürftig ist. Es ist Sache des Bundesrats, über seine Kompetenz selbst zu wachen. Infolgedessen besteht für die Regierung kein Anlaß, die in den Verhandlungen der Ausschüsse des Bundesrats diskutierte Frage, ob die Zustimmung des Bundesrats erforderlich ist, hier erneut zu erörtern. Die Fassung der Verkündungsformel wird bei Ausfertigung und Verkündung des Gesetzes durch den Bundespräsidenten festgestellt, je nachdem, ob der Bundesrat zugestimmt hat oder nicht.
Unter Nr. 2 des Umdrucks Nr. 713 wird zu demselben Gesetz beantragt, hinter dem Art. II des Zustimmungsgesetzes einen neuen Art. II a folgenden Wortlauts einzufügen:
Vorbehaltlich der Regelung für die Vergangenheit wird vom Inkrafttreten des Vertrages an für Schäden, die sich aus Maßnahmen im Sinne des Artikels 37 des Truppenvertrages und des Artikels 12 des Finanzvertrages ({0}) ergeben, volle Entschädigung in Geld nach dem gemeinen Wert, bei einem nach diesem Zeitpunkt eintretenden Verlust von Sachen nach dem Wiederbeschaffungswert geleistet.
Dazu ist zu sagen: Der Antrag bezweckt eine gesetzliche Festlegung der Grundsätze für die Bemessung von Vergütungen für Leistungen zugunsten der Streitkräfte und von Entschädigungen für Schäden. Die Festlegung solcher Bemessungsgrundsätze kann nicht Gegenstand des Ratifizierungsgesetzes sein. Sie gehört vielmehr in die Gesetze, die von der Bundesrepublik zum Vollzug des Deutschland-Vertrags und des EVG-Vertrags erlassen werden müssen. Die hier in Betracht kommenden Gesetze-Bundesleistungsgesetz, Landbeschaffungsgesetz, Schutzbereichgesetz, Gesetz über die Abwicklung von Besatzungsschäden - werden dem Bundestag demnächst zugeleitet werden. Der Bundestag wird über den Inhalt dieser Gesetze frei beschließen können. Bei der Kompliziertheit der durch sie zu regelnden Fragen und im Hinblick darauf, daß die drei erstgenannten Gesetze auch für die Anforderungen der EVG-Behörden nach

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dem EVG-Vertrag gelten werden, ist es unmöglich, eine einzelne Frage wie die der Bemessung der Vergütungen und Entschädigungen ohne Rücksicht auf andere damit in unlösbarem Zusammenhang stehende Fragen durch eine Vorwegnahme in dem Ratifizierungsgesetz gesondert zu regeln.
Unter Ziffer 3 a des Umdrucks Nr. 713 wird der Antrag gestellt, nach dem beantragten Art. II a einen neuen Art. II b folgenden Wortlauts einzufügen:
Die Hinterlegung der Ratifikationsurkunde ist erst zulässig,
a) wenn die Bundesregierung eine verbindliche Erklärung über den Inhalt der von den Alliierten im Jahre 1945 getroffenen Abkommen, insbesondere der französischen Erklärung zum Potsdamer Abkommen, und deren Beziehung zu den Artikeln 2 und 7 Abs. 2 des Vertrages über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten vorgelegt hat und diese Erklärung durch Beschluß des Bundestages gebilligt ist, ...
Ich bemerke dazu: Die alliierten Vier-Mächte-Vereinbarungen von 1945, die als Grundlage der drei Vorbehaltsrechte des Art. 2 von Bedeutung sind, sind die allgemein bekannten und veröffentlichten Berliner Erklärungen vom 5. Juni 1945. Der Deutschland-Vertrag nimmt auf das Potsdamer Abkommen in keiner Weise Bezug. Es ist auch nicht zutreffend, daß etwa der Art. 7 mit seinen Bestimmungen über den Friedensvertrag und die Wiedervereinigung Deutschlands nur durch ein Zurückgehen auf das Potsdamer Abkommen ausgelegt werden könnte. Das Potsdamer Abkommen enthält lediglich einige völlig unzureichende Grundsätze über die Aufrechterhaltung der wirtschaftlichen Einheit Deutschlands und die Einrichtung gewisser zentraler Verwaltungsstellen. Im übrigen besagt es ausdrücklich, daß „einstweilen" keine deutsche Zentralregierung gebildet werden soll und daß eine „Dezentralisation der politischen Struktur" erstrebt werde. Die Ziele der Wiedervereinigung können daher keinesfalls dem Potsdamer Abkommen entnommen werden. Aus diesem Grunde ist es auch nicht von entscheidender Bedeutung, in welchem Umfange Frankreich die Verpflichtungen aus dem Potsdamer Abkommen übernommen hat. Jedenfalls ist festzustellen, daß die französische Regierung am 7. August den Grundsätzen des Potsdamer Abkommens prinzipiell zugestimmt hat.
Es ist auch nicht zutreffend, daß die Verträge irgendwelche Bezugnahmen auf andere unbekannte Viermächtevereinbarungen enthielten. Lediglich einige technische Vereinbarungen über Berlin sind nicht bekannt.
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Die in dem Schreiben der drei Außenminister an den Herrn Bundeskanzler vom 26. Mai 1952 - betreffend die Aufrechterhaltung gewisser Kontrollratsvorschriften - aufgezählten Proklamationen und Direktiven enthalten keinerlei Verweisung auf unbekannte Abkommen.
Unter 3 b des Umdrucks Nr. 713 wird beantragt, innerhalb des Art. II b hinzuzufügen:
Die Hinterlegung der Ratifikationsurkunde ist erst zulässig,
b) wenn ein von der Bundesrepublik Deutschland mit Frankreich abzuschließendes Abkommen über die Behandlung der verurteilten und strafrechtlich verfolgten Kriegsge-
fangenen in französischem Gewahrsam in Kraft getreten ist.
Ich sage dazu: Die Bundesregierung steht mit der französischen Regierung in Verbindung, um ein befriedigendes Einvernehmen in der Frage der deutschen Kriegsverurteilten in Frankreich zu erzielen. Der Erfolg dieser Bemühungen würde ernstlich gefährdet werden, wenn die Frage im gegenwärtigen Zeitpunkt zum Gegenstand einer öffentlichen Diskussion oder einer förmlichen Bedingung für die Ratifikation der Verträge gemacht würde.
Unter 3 c des Umdrucks Nr. 713 wird beantragt, in demselben Art. II b unter c hinzuzufügen:
Die Hinterlegung der Ratifikationsurkunde ist erst zulässig,
c) wenn Art und Ausmaß der Entschädigung wegen einer Maßnahme, gegen die nach Artikel 3 im VI. Teil des Vertrages zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen die Bundesrepublik Deutschland keine Einwendungen erhebt, unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten gesetzlich bestimmt sind.
Ich bemerke dazu: Der Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verträge kann nicht verknüpft werden mit dem Inkrafttreten einer gesetzlichen Regelung von Art und Umfang der Entschädigung, die gemäß Art. 5 des Sechsten Teils des überleitungsvertrags an frühere Inhaber von Auslandsvermögen zu gewähren ist. Es ist so lange nicht möglich, eine gesetzliche Entschädigungsregelung zu treffen, als der Schadensumfang noch nicht zu überblicken ist. Insbesondere werden für die Feststellung des Schadensumfangs die Verhandlungen von Bedeutung sein, die Art. 4 des Sechsten Teiles vorsieht. Hinsichtlich des Zeitpunktes für den Erlaß der Entschädigungsregelung wird die Regierung darauf bedacht sein, diejenige Beschleunigung eintreten zu lassen, die geboten ist, um eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichheit gegenüber der Behandlung anderer durch den Krieg geschädigten Personenkreise zu vermeiden. Die Bemessung der Entschädigung wird die Regelung des Lastenausgleichs und die Reichsverbindlichkeiten nicht außer acht lassen können. Auch die Leistungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland muß ihre angemessene Berücksichtigung finden. Die Entschädigungsregelung zugunsten der früheren Inhaber von Auslandsvermögen wird daher eine sorgfältige gesetzgeberische Bearbeitung erfordern. Es kann somit nicht verantwortet werden, die Ratifizierung des Vertragswerkes bis zu dem Zeitpunkt zu verschieben, in dem die gesetzliche Regelung der Entschädigung vorliegt.
Der Umdruck Nr. 713 enthält sodann unter Ziffer 4 den Änderungsantrag, nach dem beantragten Art. II b einen neuen Art. II c mit folgendem Wortlaut einzufügen. Der Wortlaut dieses Antrags ist identisch mit dem des Antrags, der in Umdruck Nr. 714 Ziffer 3 zu dem nächsten Zustimmungsgesetz gestellt ist. Das von mir Auszuführende gilt daher auch dafür. Wortlaut:
Die Hinterlegung der Ratifikationsurkunde ist erst zulässig, wenn das Bundesverfassungsgericht die förmliche und sachliche Vereinbarkeit dieses Gesetzes mit dem Grundgesetz mit Gesetzeskraft festgestellt hat.

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Dazu ist zu sagen: Die rechtliche Zulässigkeit eines solchen Zusatzes ist zu verneinen. Der Bundestag kann nur die Zustimmung erteilen oder sie verweigern. Das Zustimmungsgesetz ist die Voraussetzung dafür, daß der Bundespräsident die Ratifikation vornehmen kann. Diese Voraussetzung kann nach dem Grundgesetz nur vom Bundestag selbst, nicht aber von einem anderen Bundesorgan herbeigeführt werden. Die im vorliegenden Fall geforderte Bedingung kann schließlich um so weniger beigefügt werden, als die Erfüllung der Bedingung im Willen der Minderheit steht; denn die zur Bedingung erhobene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kann nur ergehen, wenn die Minderheit den Antrag auf Normenkontrolle stellt.
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- Ich komme darauf. - Durch Unterlassung dieses Antrags könnte die Minderheit den Eintritt der Bedingung vereiteln. Dem kann nicht entgegengehalten werden, daß auch die Bundesregierung den Antrag auf Normenkontrolle stellen könnte. Die Bundesregierung hat keinen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Zustimmungsgesetze. Sie kann daher durch Beifügung der von der SPD-Fraktion geforderten Bedingung nicht genötigt werden, den Antrag auf Normenkontrolle zu stellen.
Ich komme zum Umdruck Nr. 714. Ich brauche
nicht mehr zu den Punkten 1 und 3 zu sprechen,
die mit den Punkten 1 und 2 des Umdrucks Nr. 713
identisch sind. - Zu Ziffer 2 des Umdrucks Nr. 714
beantragt die Fraktion der Sozialdemokratischen
Partei, nach Art. III des Zustimmungsgesetzes zum
EVG-Vertrag folgenden Art. III a einzufügen:
Die Hinterlegung der Ratifikationsurkunde ist erst zulässig, wenn die Bundesregierung den Bundestag von einer verbindlichen Erklärung der Regierung der Republik Frankreich über die Auswirkungen des im Jahre 1944 geschlossenen französisch-sowjetischen Paktes auf die deutsch-französischen Beziehungen im Rahmen der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft unterrichtet und der Bundestag beschlossen hat, die Frage als erledigt anzusehen.
Ich bemerke dazu: Der französisch-sowjetische Pakt steht der Beteiligung Frankreichs an der Verteidigungsgemeinschaft nicht entgegen und beeinträchtigt nicht die durch diesen Vertrag festgelegten deutsch-französischen Beziehungen.
({5}) Art. 3 des Paktes verpflichtet die Vertragschließenden zu gemeinsamen Maßnahmen, um jede neue deutsche Aggression unmöglich zu machen. Der Verteidigungsvertrag entspricht dem Sinn dieser Bestimmung und macht sie gegenstandslos; denn er bezieht das deutsche Wehrpotential derartig in die Gesamtlösung der Verteidigungsgemeinschaft ein, daß weder innerhalb der Gemeinschaft noch nach außen eine von Deutschland ausgehende Aggression überhaupt noch möglich ist.
Art. 4 stipuliert eine wechselseitige Beistandspflicht für den Fall eines deutschen Angriffs. Auch der Zweck dieses Artikels wird erfüllt und sein Inhalt dadurch gegenstandslos, daß Deutschland durch die Einbeziehung in die Verteidigungsgemeinschaft die Möglichkeit jeder Aggression verliert.
Art. 5 verbietet den Vertragschließenden eine gegen den einen oder andern von ihnen gerichtete Allianz oder Koalition. Auch diese Bestimmung steht dem Verteidigungsvertrag nicht entgegen. Die
Verteidigungsgemeinschaft ist keine Allianz oder Koalition, sondern ein auf dem Wege zur Einigung Europas liegendes föderatives Teilgebilde. Die Verteidigungsgemeinschaft ist auch nicht gegen jemanden gerichtet, insbesondere nicht gegen die SowjetUnion, sondern dient lediglich der Verteidigung.
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Wenn sich die Sowjet-Union in die Lage des Angreifers bringt, so gibt sie der Verteidigungsgemeinschaft die Richtung gegen sich; nicht aber tut das die Verteidigungsgemeinschaft.
Diese Auffassung ist nach den Texten unbezweifelbar.
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Auch Frankreich hat zu erkennen gegeben„ daß es diese Auffassung teilt; denn die Sowjet-Union hat bereits unter dem 11. September 1951 gegen den Abschluß des Verteidigungsvertrags bei Frankreich protestiert. Frankreich hat jedoch seine Europapolitik weiterverfolgt und den Verteidigungsvertrag abgeschlossen. Man muß demgemäß davon ausgehen, daß es sich durch diesen Pakt nicht gehindert fühlt, die im Vertrag vorgesehenen eindeutigen und klaren Verpflichtungen zu übernehmen. Weitere Klärungen von seiten der französischen Regierung, wie sie im Antrag verlangt werden, sind daher nicht geboten. Es ist auch nicht abzusehen, worin diese im einzelnen bestehen sollten.
Ich komme zu Umdruck Nr. 715. Zu dem Entwurf eines Gesetzes betreffend das Abkommen vom 27. Mai 1952 über die Rechtsstellung der Europäischen Verteidigungsstreitkräfte und über das Zoll- und Steuerwesen der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft wird der Änderungsantrag gestellt, nach Art. II einen neuen Art. II a folgenden Wortlauts einzufügen:
Die Hinterlegung der Ratifikationsurkunde ist erst zulässig, wenn die französische Regierung ihre Besatzungsgewalt im Saargebiet mit den Artikeln 10, 12 und 120 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft in Einklang gebracht hat. Dieser Zeitpunkt ist durch Beschluß des Bundestages festzustellen.
Ich sage dazu: Dieser Änderungsantrag ist widerspruchsvoll, indem er als Bedingung der Ratifikation vor ihrer Vollziehung eine Mitwirkung herbeiführen will, die erst die Folge des ratifizierten Vertrags selber ist. Nach dem EVG-Vertrag können im Saargebiet französische Nationaltruppen überhaupt nicht und EVG-Kontingente, insbesondere solche französischer Herkunft, nur mit Zustimmung der Bundesrepublik unterhalten werden. Für die französischen Nationaltruppen ergibt sich das aus den Bestimmungen des Art. 10, wonach nationale Truppen außer im Heimatland nur in außereuropäischen Gebieten oder in Berlin und Österreich unterhalten werden dürfen. Für die EVG-Kontingente folgt es daraus, daß der EVG-Vertrag sich nur auf das europäische Gebiet der Mitgliedstaaten bezieht, wozu das Saargebiet - auch nach französischer Auffassung - zweifellos nicht gehört ({8}). Auch Art. 12 - Anforderung von EVG-Kontingenten für nationale Zwecke - findet danach bezüglich des Saargebiets keine Anwendung. Eine andere Regelung, wonach europäische Streitkräfte französischer Herkunft im Saargebiet stationiert werden, könnte nur auf Grund des Art. 120 § 2 Buchstabe a mit einstim({9})
miger Zustimmung des Rates, d. h. mit Zustimmung insbesondere Deutschlands, getroffen werden.
Hiernach ist Frankreich mit Inkrafttreten des. Vertrags verpflichtet, seine nationalen Truppen aus dem Saargebiet abzuziehen. Es ist ihm nicht erlaubt, nationale Truppen oder EVG-Kontingente dort zu stationieren. Das ist offenbar dasjenige, was der SPD-Antrag mit der Formulierung meint, die französische Regierung müsse „ihre Besatzungsgewalt im Saargebiet mit den Artikeln 10, 12 und 120 des Vertrags über die Gründung der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft in Einklang" bringen. Die bezeichneten Rechtsfolgen treten aber erst auf Grund des EVG-Vertrags, d. h. mit der Ratifizierung des Vertrags ein. Frankreich ist verpflichtet, diese Rechtsfolgen unverzüglich nach der Ratifikation herbeizuführen. Gegebenenfalls kann es darauf vor dem Gerichtshof verklagt und zur Befolgung gezwungen werden. Es ist aber nicht möglich, von Frankreich zu verlangen, daß es als Vorleistung, bevor die Ratifikation erfolgt ist, bereits das tut, wozu es erst durch den ratifizierten Vertrag verpflichtet wird.
Aus allen diesen Gründen bitte ich namens der Bundesregierung, die gestellten Änderungsanträge abzulehnen.
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