Rosel Neuhäuser (NA), 2000-12-07:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Liebe Kollegen vom Deutschen
Schaustellerverband! Es ist uns selbst nach 15 Stunden
Diskussionen im Plenum dieses Hauses ein freudiger Anlass, uns mit dem interfraktionellen Antrag zur Verbesserung Ihrer Situation zu beschäftigen. Es sollte keine Negativdiskussion über diesen Antrag geben, an dem wir
gemeinsam gearbeitet haben; denn er ist ein Schritt in die
richtige Richtung. Wir wollen ihn heute zum Erfolg
führen.

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Vor mehr als einem Jahr habe ich hier im Auftrag meiner Fraktion festgestellt, dass Volksfeste oder Kirmessen,
Stadt- oder Vereinsfeste und auch der Weihnachtsmarkt,
der jetzt überall stattfindet, immer Orte der Gemeinsamkeit, der Freude, aber auch der Entspannung
sind. Das spüren wir alle an der Resonanz solcher Feste.
Wer auf den Weihnachtsmarkt geht, der weiß, was dort los
ist. Wir haben einen interfraktionellen Antrag vorgelegt,
in dem die in der ersten Beratung von allen Fraktionen angesprochenen Fragen behandelt werden. Was im Antrag
steht, war der kleinste gemeinsame Nenner.

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Das ist ein wichtiger Erfolg.

Der Wert der Gemeinsamkeit, wie ich ihn eben in Bezug auf Volksfeste angesprochen habe, wird auch in der
Gemeinsamkeit dieses Antrags deutlich.

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Wir haben damals zum Beispiel gefordert, dass Regelungen zu dem Beantragungsverfahren, zu den steuerlichrechtlichen Fragen, zu den Gebührenordnungen und im
Bereich der Transporte geschaffen werden müssen und
dass diese Regelungen möglichst an die EU-Richtlinien
angeglichen werden sollten. Diese Ziele haben wir alle
gemeinsam formuliert.

Ich muss heute dennoch mein Unverständnis darüber
zum Ausdruck bringen, dass es trotz inhaltlicher Zusammenarbeit und Übereinstimmung - wir haben hier in der
ersten Lesung über den Antrag der CDU/CSU-Fraktion
diskutiert; auch im Ausschuss haben wir uns mit ihm auseinander gesetzt - für die CDU/CSU nicht möglich war,
diesen Antrag mitzutragen.

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Ich sprach zu Beginn meiner Rede von der Gemeinsamkeit und auch von der Freude, die Volksfeste für die Menschen bedeuten können. Im Interesse des Verbandes und
der Menschen in unserem Lande hätten wir deshalb unser
Anliegen gemeinsam zum Ausdruck bringen sollen.

Als ich vor wenigen Tagen den großen und schönen
Weihnachtsmarkt in Berlin besucht habe, habe ich dort
Tausende von Menschen hinströmen sehen. Ich habe viele
leuchtende Kinderaugen gesehen. Ich habe aber auch die
leuchtenden Augen von Erwachsenen gesehen. Ich habe
Schießbuden, Bratwurststände, Kinderkarussells und vieles mehr gesehen.

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Ich habe natürlich auch beim Gespensterschloss vorbeigeschaut.

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An diesem Gespensterschloss hängt ein Seil, an dem ein
Weihnachtsmann hoch- und runterklettert.

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Das ist genau das Problem, das die CDU hat: Sie arbeitet
sich von unten nach oben, sie arbeitet mit uns gemeinsam
am Antrag. Als sie oben war, weil der Antrag ausgearbeitet war, und in der Fraktion das Problem geklärt werden
sollte, dass auch die PDS den Antrag unterzeichnet, ging
es wieder herunter.

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Ich denke, so soll es nicht sein.

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- Das ist keine falsche Interpretation.

Sie haben in der eigenen Partei ein Problem, wenn es
um Inhalte geht. Sie sollten sich mit Ihrem Fraktionsvorstand auseinander setzen und den unsäglichen Unvereinbarkeitsbeschluss, den es im Hinblick auf den Umgang
mit der PDS noch gibt, im Interesse der Sache endlich
vom Tisch nehmen. Das täte nicht nur der CDU/CSU,
sondern auch der Branche der Schausteller gut.

Ich möchte noch einen Satz zu dem sagen, was Herr
Burgbacher und Herr Mosdorf schon angesprochen haben.