dietrich monstadt (NA), 2017-04-28:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau

Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Sehr geehrte Damen und Herren! Der heutige Tag, der
28 . April 2017, ist der Welttag für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz;

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ein Aktionstag, der eingeführt wurde, um weltweit sichere, gesunde und menschenwürdige Arbeit zu fördern, ein
Tag, der, wie ich finde, wie kein anderer geeignet ist, eine
solch wichtige Debatte über bestimmte Personalbemessungsgrenzen und eine Debatte über bessere Arbeitsbedingungen in der Stationspflege zu führen.

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Erfahrungen anderer Staaten mit Personalmindeststandards haben gezeigt, dass diese zu einer wesentlichen
Entlastung des Pflegepersonals in den Krankenhäusern
beitragen können .

Aktuell werden rund 20 Millionen Menschen von
Pflegerinnen und Pflegern jährlich in den Krankenhäusern medizinisch betreut . Diese Fachkräfte sind überaus
engagiert und leisten Tag für Tag eine qualitativ herausragende Arbeit . Von mir an dieser Stelle meinen ausdrücklichen Dank dafür . Liebe Kolleginnen und Kollegen, um
sicherzustellen, dass dies künftig auch so bleibt, haben
wir in dieser Legislatur in diesem Bereich viel getan . Ich
darf erinnern an die große Pflegereform mit den Pflegestärkungsgesetzen I bis III, das Krankenhausstrukturgesetz mit einer Erhöhung der Mittel von 500 Millionen
Euro auf 830 Millionen Euro . Ich denke, wir werden

beim Pflegeberufereformgesetz noch zu einer Einigung
kommen . Auch darüber ist bereits gesprochen worden .

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Ich selbst vertrete mit Mecklenburg-Vorpommern ein
Bundesland, das sich in kürzester Zeit von einem Land
mit einer der jüngsten Bevölkerungen zu einem mit der
ältesten Bevölkerung im Bundesvergleich entwickelt hat .
Über 30 Prozent der Bevölkerung sind 60 Jahre alt oder
älter . Das ist auch die Perspektive für ganz Deutschland .

Das bedeutet konkret: Wir brauchen mehr Pflegekräfte. Dazu muss vor allem die Attraktivität der Pflegeberufe erhöht werden, dazu muss die Pflege in der Wertschätzung der Gesellschaft einen höheren Stellenwert erhalten .
Aber genau das Gegenteil bewirken Sie mit Ihren Anträgen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken . In
einem Ihrer Anträge sprechen Sie von Personalnotstand,
in einem anderen Antrag reden Sie von „krank machenden Arbeitsplätzen“ der Beschäftigten im Krankenhaus .

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Wollen Sie mit dieser Diktion ernsthaft junge Leute
motivieren, in die Pflege zu gehen? Ist Ihnen überhaupt
klar, was Sie damit anrichten, wie demotivierend eine
solche Diktion ist? Sie diffamieren pauschal die Arbeitsbedingungen von Pflegenden und stellen Krankenhäuser
per se als schlechte Arbeitsorte dar .

({4})

Dass Krankenhäuser sichere Arbeitgeber sind, leugnen
Sie komplett . Damit erreichen Sie genau das Gegenteil:
Kein einziger junger Mensch wird sich so für die Kranken-, Alten- oder Kinderkrankenpflege entscheiden.

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Hören Sie endlich damit auf, wenn es Ihnen wirklich um
die Sache geht!

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Meine Damen und Herren, klar ist: Eine qualitativ
hochwertige Versorgung in Krankenhäusern gelingt nur,
wenn ausreichend Personal zur Verfügung steht . Wir als
Koalition wollen ein gestuftes Verfahren der Personalbemessung auf den Weg bringen . Mein Kollege Lothar
Riebsamen hat dazu bereits ausgeführt .

Die Auswirkungen sollen spätestens im Jahr 2022
wissenschaftlich evaluiert werden . Erst dann können wir
die in Ihrem Antrag angesprochene Angemessenheit der
Personalbemessung bewerten . Auch nach meiner Überzeugung können wir nur so sicherstellen, dass die entscheidenden Entlastungen und die Unterstützung für das
Pflegepersonal dort ankommen, wo sie am dringendsten
benötigt werden .

Die Linke jedoch fordert in ihrem Antrag Personalmindeststandards nach dem Gießkannenprinzip: sofort

und für alle Bereiche . Die Antwort auf das Wie der Umsetzung bleiben Sie uns wie immer schuldig . Wie und
welche Sofortmaßnahmen gedenken Sie konkret vorzunehmen? Wie sollen diese Maßnahmen nachhaltig finanziert werden? Wie und wo wollen Sie die Frauen und
Männer, die diese Arbeit leisten sollen, finden? Viele Fragen, aber wie immer: keine Konzepte, keine Antworten .

({7})

Auch beim Thema Bürgerversicherung sind wir diese
Ansätze von Ihnen gewohnt . Das ist nichts weiter als
reines Wahlkampfgetöse . So sieht eine verlässliche Gesundheitspolitik nicht aus - jedenfalls definitiv nicht für
uns .

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Meine Damen und Herren, wir haben uns gezielt
entschieden, die konkrete Ausgestaltung der verbindlichen Personaluntergrenzen in bestimmten Bereichen
des Krankenhauses den Selbstverwaltungspartnern zu
überlassen . Damit setzen wir als CDU/CSU-Fraktion auf
eine Kultur des Vertrauens und auf die Bereitschaft zur
Übernahme von Verantwortung im selbstverwalteten Gesundheitswesen . Wir halten an diesem erfolgreichen und
bewährten System fest . Genau das ist der richtige Weg .

Die unionsgeführte Gesundheitspolitik ist eine Politik mit Augenmaß - für mehr Qualität, mehr finanzielle
Nachhaltigkeit und mehr Sicherheit . Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken, machen genau das
Gegenteil . Deswegen lehnen wir Ihre Anträge ab .

({9})