Spranger (NA), 1977-11-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem hier wesentliche Fragen zur Aktionseinheit mit kommunistischen Organisationen unbeantwortet bzw. falsch beantwortet blieben, ist es notwendig, einiges dazu zu sagen.
Jahrelang war für alle heute im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien selbstverständlich, was Kurt Schumacher im Jahre 1952 im RIAS Berlin feststellte
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- es wäre gut, wenn es von Ihrer Seite beachtet würde -: „Die Sozialdemokratische Partei lehnt geschlossen die Aktionseinheit mit den Kommunisten ab; denn man kann die Demokratie nicht zusammen mit Anhängern der Diktatur verteidigen."
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Selbstverständlich geblieben in Theorie und Praxis
ist diese Feststellung leider nur bei CDU und CSU.
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Wer die Rede von Herrn Gansel gehört hat, weiß, wie weit sich bestimmte Teile der SPD von der Position Schumachers entfernt haben.
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Es ist eine höchst bedauerliche und sehr bedenkliche Tatsache, daß zahllose Sozialdemokraten, die sich Kurt Schumacher und den Abgrenzungsbeschlüssen ihrer Partei verpflichtet fühlen, seit Jahren einen erbitterten und leider oft erfolglosen Kampf gegen Jusos und linke marxistische Flügel führen, die nicht nur an zahlreichen Hochschulen Aktionsgemeinschaften mit Kommunisten bejahen und betreiben, sondern auch in zahlreichen außeruniversitären Gruppen, Organisationen, Aktionen und Initiativen mit Kommunisten gemeinsame Sache machen. Dies gilt leider auch für zahlreiche Jungdemokraten und linke Flügelmänner in der FDP. Viele Mitglieder von SPD und FDP innerhalb und außerhalb von SHB und LHV beteiligen sich seit Jahren an Aktionen der als internationale und nationale Initiative geführten Kampagne „Weg mit den Berufsverboten", die das Ziel hat, Kommunisten den Eintritt in den Staatsdienst zu verschaffen. Gleiche Aktionseinheit besteht bei vielen Unternehmungen des kommunistisch beeinflußten Komitees für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit, und zahlreiche Mitglieder der SPD wirkten und wirken bei anderen Organisationen und Veranstaltungen mit; ich nenne z. B. die Nürnberger Verhandlungen gegen die Verbrechen der Militärjunta in Chile, den Aufruf des Arbeitskreises zum Antikriegstag 1977, die Internationale Niemöller-Stiftung und ähnliches, wo Kommunisten und Mitglieder kommunistischer Hilfsorganisationen mitbeteiligt sind. Zahlreiche Jungdemokraten und Jungsozialisten, zum Teil ganze Orts- und Kreisverbände, zählen zu den Mitwirkenden an von Kommunisten und deren Hilfsorganen aufgezogenen Aktionseinheiten wie Bonner
Friedenswoche 1977, Bürgerinitiative gegen Massenarbeitslosigkeit und ähnliches.
Die Bandbreite der Aktionseinheit wird bei der morgen in Marburg stattfindenden Veranstaltung für die Verteidigung der verfassungsmäßigen Rechte - allein das schon eine unglaubliche Behauptung und Unterstellung -, für Antifaschismus und gegen Berufsverbote deutlich. Nach dem Flugblatt sind Veranstalter die VVN und der AStA der Marburger Universität; zu den Mitwirkenden gehören die Jungsozialisten, der SHB, die DKP, der MSB Spartakus und die SDAJ; als Redner treten der FDP-Stadtverordnete Becker, das DKP- und VVN-Mitglied Karlebach, der SPD-Funktionär Wolf Steinmeier und die DKP-Lehrerin Gingold auf.
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Meine Damen und Herren, hier muß man folgendes feststellen: Erstens. Abgrenzungs- und Unvereinbarkeitsbeschlüsse der SPD oder entsprechende Erklärungen der FDP-Führung bleiben in weiten Teilen ihrer Mitgliederschaft wirkungslos.
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Zweitens. Die Führungen von SPD und FDP sind entweder nicht mehr willens oder nicht mehr in der Lage, der Aktionseinheit vieler ihrer Mitglieder mit Kommunisten Einhalt zu gebieten.
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Drittens. Spektakuläre Einzelausschlüsse oder Parteiordnungsverfahren wie gegen Herrn Benneter bleiben ohne Konsequenzen gegenüber allen Einheitsaktionisten und führen nur dazu, der beunruhigten Offentlichkeit und dem auf Abgrenzung gegenüber den Kommunisten bedachten Teil der Parteibasis Sand in die Augen zu streuen, ohne das Übel an der Wurzel zu packen.
Jeder Demokrat, der sich zu unserer freiheitlichdemokratisch-rechtsstaatlichen Grundordnung bekennt, ist von dieser schwerwiegenden, außerordentlich gefährlichen Entwicklung betroffen. Die freiheitlich-rechtsstaatliche Zukunft unseres Staates erfordert deshalb, daß SPD- und FDP-Führung endlich mit aller Entschiedenheit die Aktionseinheit mit Kommunisten bekämpfen, eingedenk des weiteren Wortes von Kurt Schumacher am 9. März 1951 im Deutschen Bundestag:
An dieser Stelle ist es unsere Aufgabe, die Ahnungslosen, Wohlmeinenden in unserem Volk vor jeder Form der Gemeinsamkeit
- mit Kommunisten zu warnen, mag sie noch so freundlich angebahnt werden.
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