Hartmut Schauerte (NA), 2001-10-18:
Frau Präsidentin!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Globalisierung wird mit Sicherheit scheitern, Frau Kollegin, wenn
man seine Versprechen nicht hält und weitermacht, obwohl man versprochen hat aufzuhören. So fängt es im
Kleinen an. Das funktioniert nicht.

({0})

Enquete Globalisierung: Wissenschaftlich begründete Erkenntnis gewinnen mit den Methoden des Parteienstreits - das ist eine schier unlösbare Aufgabe.

({1})

Unterwegs zu dieser unlösbaren Aufgabe, zu der auch
ganz bestimmte Persönlichkeiten gehören, gab es sehr
viel kleine Münze. Lediglich die Bedeutung des Themas
verbietet es mir, über diese kleine Münze und das, was uns
so schrecklich belastet und daran gehindert hat, wirklich
voranzukommen, zu berichten.

Ich lasse es auch nicht zu, Frau Skarpelis-Sperk, dass
Sie hier ein Bild von der Union malen, nach dem wir am
Ende noch für die Sklaverei sind.

({2})

Das ist so weit weg von der Wirklichkeit, dass es mir zu
simpel ist, um überhaupt darauf einzugehen.

({3})

Ich möchte in meinem Beitrag die Unterschiede herausstellen, die zwischen uns bestehen. Die Gemeinsamkeiten stehen ausreichend schriftlich fixiert in dem Bericht.

Der erste große Unterschied ist, dass die Union ganz
eindeutig positiver an die Entwicklung der Globalisierung herangeht als die SPD, die Grünen und die PDS. Wir
sind sicher, dass die positiven Wirkungen der Globalisierung die Probleme und Gefahren nicht nur geringfügig,
sondern bei weitem übersteigen. Wenn wir den Globalisierungsteil unserer Wirtschaft wegdenken, der in den
letzten zwanzig Jahren gewachsen ist, dann wären wir in
Deutschland bitter arm.

({4})

Mehr als 30 bis 40 Prozent des Bruttoinlandsproduktes
und unseres Wohlstandes sind aus der Arbeitsteilung und
dem Zusammenarbeiten der Völker entstanden. Deswegen ist die Globalisierung zunächst einmal ein für
Deutschland und die Welt positiver Prozess.

({5})

Das gilt auch für die armen Länder. Denn selbst wenn
gesagt wird, die Armut sei gewachsen - man kann hinterfragen, ob das stimmt -, dann muss man auf jeden Fall
fragen, ob das ein Ergebnis der Globalisierung oder ein
Ergebnis anderer Entwicklungen ist.

({6})

Dass die Armut in der Welt nicht so abgenommen hat, wie
wir uns das gemeinsam wünschen, liegt zum Beispiel daran, dass wir eine Bevölkerungsentwicklung haben, die
unglaublich ist und die nicht ohne weiteres aufgefangen
werden konnte. Das wissen wir.

Die Daten sind eindeutig. Ich möchte ein paar Zahlen
nennen. Volkswirtschaften, die sich dem Prozess der Globalisierung geöffnet haben, sind drei- bis viermal schneller gewachsen als Volkswirtschaften, die sich diesem Prozess verschlossen haben.

({7})

Erstaunlicherweise gilt das für Entwicklungsländer und
entwickelte Länder gleichermaßen. In beiden Kategorien
von Ländern haben sich die Länder, die sich geöffnet haben, besser entwickelt als die Länder, die sich verschlossen haben. Deswegen ist die Empfehlung zu größerer Abschottung ein Irrweg, der lebensgefährlich für die
Entwicklung dieser Völker ist.

({8})

- Doch! - Deswegen dürfen wir diesen Eindruck erst gar
nicht entstehen lassen.





Die Verdienste sind gestiegen. Die Beschäftigung ist
gestiegen. Die absolute Zahl der Armen ist in den letzten
30 Jahren trotz enormen Wachstums der Bevölkerung
nicht gestiegen, sondern konstant geblieben. Das ist ein
Ergebnis, das uns nicht befriedigen kann. Aber zu sagen,
die Globalisierung sei daran schuld, das heißt SchwarzerPeter-Spiele zu veranstalten und Schuldige für einen Prozess zu suchen, mit dem richtig umzugehen man nicht gelernt hat.

({9})

Handel und Arbeitsteilung, Informationsaustausch,
Wissensaustausch, Kulturaustausch - alles wichtige Bausteine der Globalisierung - sind Treibkräfte eines positiven Wandels der Welt.

Herr von Weizsäcker, in diesem Zusammenhang ist mir
heute ein Interview von Ihnen in der Frankfurter Rundschau aufgefallen. Ich möchte Sie bitten - Sie gelten ja
als jemand, der eine mittlere Position einnimmt und kein
Scharfmacher ist -, zu überlegen, ob Sie mit dem Begriff
der Globalisierung richtig umgehen, wenn Sie sagen:

Trotzdem: Solange die Themen Sklaverei, Umweltzerstörung und dergleichen auf der internationalen
Agenda sind, wird die WTO

- eine der wichtigsten Organisationen, die wir haben nicht zur Ruhe kommen. Denn so lange wird der
Freihandel als Verschärfung und nicht als Lösung
des Problems wahrgenommen.

Das ist genau das gefährliche Spiel mit dem Wort. Ich als
Jurist weiß, dass das Wort wahrnehmen nicht bedeutet,
dass ich mich damit identifiziere. Das weiß ich, aber das
wissen die, die das lesen, beileibe nicht alle. Das ist der
Punkt, an dem wir uns unterscheiden.

Ich bin der Meinung, dass die Globalisierung kein Teil
des Problems, sondern ein Teil der Lösung ist. Wir sollten
uns darüber streiten, ob sie intelligent und wirksam genug
zur Lösung der Probleme beiträgt. Die Globalisierung ist
jedenfalls nicht das Problem, auch wenn dieser Eindruck
immer wieder erzeugt wird.

Politik, die aufgrund von Angst und anderen negativen
Gefühlen betrieben wird, scheitert und kann für die Welt
kein Signal sein. Man sollte die Dinge zwar nicht schönreden; aber vor allem darf man sie nicht schlechtreden.

({10})

Ich komme auf die Finanzmärkte zu sprechen. Eigentlich sind wir uns diesbezüglich einig. Ungeklärt ist allerdings die Frage der juristischen Behandlung der schweren
Steuerhinterziehung in Deutschland. Darüber können
wir reden.

({11})

- Das habe ich immer gesagt. - Wir haben keinen einzigen Rechtsprofessor nach strafrechtlichen Konsequenzen
befragt. Mit uns ist es nicht zu machen, einfach so Rechte
aufzugeben, die in einer freien Gesellschaft existenziell
sind. Es bedarf stets einer gründlichen Prüfung des Vorgangs. Alles, was zielführend ist, um den internationalen Terrorismus wirksam zu bekämpfen - es geht nicht darum, jetzt ideologische Altträume zu realisieren -, findet die hundertfünfzigprozentige Unterstützung der
CDU/CSU.

({12})

Was die Tobinsteuer angeht, haben Sie, Herr von
Weizsäcker, eine interessante Wandlung mitgemacht.
Zunächst waren Sie dafür, dann haben Sie sich dagegen
geäußert. Kurz bevor sich der Bundeskanzler dieser Idee
gegenüber etwas geöffnet hat, hatte ich Ihnen einen Brief
geschrieben, in dem ich Sie nach Ihrer Meinung gefragt
hatte. Ihre Antwort war: Das weiß ich nicht so genau.
Nachdem sich der Bundeskanzler nun ein wenig zugunsten dieser Steuer ausgesprochen hat, sind auch Sie dafür.
Wechsel dieser Art sind schon interessant.

Wir fordern für die internationale Finanzwirtschaft
klare und verlässliche Regeln. Im Einzelfall befürworten
wir volkswirtschaftliche Regulierungs- und Gestaltungsmöglichkeiten. In Zeiten des Übergangs kann die Freiheit
des Kapitalverkehrs eingeschränkt werden. All das ist
kein Thema. Allerdings sind wir gegen ideologische Rasenschnitte nach dem Motto: Einfach alles weg! Viele in
der Kritik stehende Institutionen haben eine äußerst positive Wirkung gehabt und wir können sie nicht gewissermaßen wie das Kind mit dem Bade ausschütten. Man
muss vielmehr sorgfältig hinschauen und in dieser Hinsicht sind wir gründlicher als Sie.

({13})

Sie sind oberflächlich, schnell und modisch, weil das zur
Mentalität Ihrer Klientel passt. Nein, wir arbeiten diese
Fragen gründlich ab; denn wir wollen unserer Verantwortung gerecht werden.

({14})

NGOs sind ein wichtiges Thema, das von uns unterschiedlich beurteilt wird. Es gibt mittlerweile 20 000 NGOs,
also Nichtregierungsorganisationen. Keiner hat überprüft,
wie wichtig bzw. wie wertvoll sie sind, auf welcher Gehaltsliste sie stehen, wie ehrenamtlich sie arbeiten und wie
ernsthaft ihr Anliegen ist. Diese Organisationen können
uns politisch zwar gerne beraten, aber wir dürfen nicht zulassen, dass die Grenzen der Verantwortlichkeiten verwischt werden. Entscheidungen sind von Parlamenten,
die gewählt werden, und von Regierungen, die abgewählt
werden können, zu treffen und von niemandem sonst.

({15})

Wenn dieser Weg eingehalten wird, können NGOs
gerne wie Sachverständige wirken, und zwar sowohl was
die Schaffung als auch was die Begleitung der Anwendung von Gesetzen angeht. Damit haben wir kein Problem. Man möge aber bitte schön auf dem Teppich bleiben! Die Vertreter der NGOs sind keine Weltverbesserer,
die den vom Volk gewählten Politikern in allen Ländern
dieser Erde vorschreiben können, was sie zu tun haben.





Das dürfen sie auch nicht - das gehört ebenfalls zu diesem
Spektrum - in Form gewalttätiger Demonstrationen. Im
Hinblick auf das, was zu passieren hat, möge man eine realistische Betrachtung an den Tag legen.

Es wird keine Weltregierung geben. Da die Welt nicht
immer rational reagiert, müssen wir darauf setzen, dass an
möglichst vielen Stellen der Welt möglichst viel gleiches
Denken entsteht. Dieser Prozess muss durch vernünftige
Streitschlichtungselemente gesteuert werden. Wenn das
geschieht, kommt es zu mehr Frieden. Wir wollen keinen
Saal, sondern ein Haus mit vielen Zimmern, ein Dorf mit
vielen Häusern, auch wenn damit viele Unterschiede einhergehen. Deswegen sollte es keine zu strengen Regulierungen geben.

Ich komme - das ist der letzte Gedanke, den ich äußern
möchte - auf die Entwicklungsländer zu sprechen, was
mir besonders wichtig ist. In der ganzen Enquete ist viel
von dem die Rede, was die Industrienationen machen
müssen. Obwohl in Afrika sehr viel gemacht worden ist Afrika hat die privilegiertesten Handelsbeziehungen zur
Europäischen Union; man kann sie nicht weiter privilegieren -