Krall (NA), 1972-06-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es erscheint mir erforderlich, in dieser Stunde an ein berühmtes Wort John F. Kennedys zu erinnern, der selbst Opfer eines verbrecherischen Anschlags geworden ist. Was er sagte, war: „Fragt nicht, was euer Land für euch tun kann, sondern fragt, was ihr für euer Land tun könnt." Er hat damit eine zentrale Frage der demokratischen Gesellschaft angesprochen. Das Ideal der demokratischen Gesellschaft ist die Mitwirkung und Mitentscheidung aller ihrer Mitglieder an allen Fragen der Gesellschaft. Daraus erwächst die eigene ganz persönliche Verantwortung eines jeden einzelnen für den Zustand in seinem eigenen Staat. Bezogen auf die innere Sicherheit bedeutet das oben zitierte Wort Kennedys eben nicht nur, die Frage stellen: Was tut der Staat für die Sicherheit des Bürgers?, sondern es muß auch gefragt werden: Was tut der Bürger selbst für die Sicherheit seines Staates, und hier natürlich in erster Linie für die geistige Sicherheit dieses Staates? Die Antwort auf diese letzte Frage kann nur lauten: Bekenntnis zu diesem Staat, Engagement für diesen Staat, Bekenntnis zu den Institutionen, die diesen Staat tragen, aber auch Bekenntnis zu den Kräften, die die äußere und innere Sicherheit dieses Staates garantieren und damit die Freiheiten und die Rechte des Staatsbürgers gegen alle Gefährdungen von außen und innen schützen. Ich bin dem Herrn Bundesinnenminister sehr dankbar, daß er in seiner heutigen Regierungserklärung diese Frage sehr konkret angesprochen hat und hierbei klar herausgestellt hat, daß Polizei, Bundeswehr und Bundesgrenzschutz vom Vertrauen dieses Staates getragen werden müssen. Es erscheint mir notwendig, daß das hier von dieser Stelle immer wieder gesagt wird.
Die Ereignisse der letzten Wochen, meine Damen und Herren, haben deutlich gemacht, wie notwendig es ist, das Vertrauen der Bürger in die Sicherheitsorgane unseres Landes zu stärken. Bei der Auseinandersetzung mit den Gegnern unserer freiheitlichen Grundordnung standen Bundesregierung und Parlament, Regierungsparteien und Opposition, Bund und Länder in gemeinsamer Verantwortung, und aus dieser Verantwortung heraus waren sie zu gemeinsamem und erfolgreichem Handeln befähigt. Das, meine Damen und Herren, war nicht immer so. Es gab eine Zeit - sie liegt noch gar nicht so lange zurück; ich denke hier an die Wochen vor der Wahl in Baden-Württemberg -, da haben Redner Ihrer Partei, meine Damen und Herren von der Opposition, noch versucht, das Geschäft mit der Angst in diesem Lande zu machen,
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um den Wählern dieses Landes klarzumachen, die
Bundesregierung nehme es mit der Verbrechensbekämpfung und mit der inneren Sicherheit in diesem Lande nicht so ernst. Sie haben das gegen besseres Wissen getan.
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Denn Sie wissen und Sie wußten schon seit langem, welche Anstrengungen die Bundesregierung gerade in ihrem Zuständigkeitsbereich geleistet hat, um die innere Sicherheit in diesem Lande zu erhöhen.
Hier ist das Sofortprogramm von allen Rednern angesprochen worden. Der Bundesinnenminister hat deutlich gemacht, welche materiellen und personellen Verstärkungen vorgenommen wurden. Das ist einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, was hier seitens des Bundes für die innere Sicherheit getan wurde.
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- Natürlich! Was haben Sie denn in den vergangenen Jahren im Bereich des Bundeskriminalamtes gemacht?
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Ich erinnere an das Schwerpunktprogramm. In allen Bereichen, die sich mit der inneren Sicherheit befassen, werden in der Zukunft erhebliche Investitionen geleistet werden. Wenn Sie, Herr Dr. Vogel, das nachgelesen hätten, dann wüßten Sie, welche Mittel die Bundesregierung in den nächsten Jahren im einzelnen vorgesehen hat.
Wir erwarten weiterhin in Kürze das Ergebnis der Beratungen der Innenminister der Länder mit dem Bundesinnenminister über ein gemeinsames Sicherheitskonzept. Ein bedeutendes Element dieser Konzeption wird die umgehende Verabschiedung der für die innere Sicherheit so notwendigen viert Gesetze sein, die hier von meinen Herren Vorrednern mehrfach angesprochen wurden. Ich brauche sie nicht im einzelnen noch einmal aufzuführen. Wir, die FDP-Fraktion, betrachten dieses Vorhaben als ein Ganzes. Das heißt, wir erwarten eine Verabschiedung dieser Gesetze Zug um Zug noch vor der Sommerpause. Es ist gestern in einer interfraktionellen Vereinbarung mit den Obleuten der Fraktionen und dem Vorsitzenden des Innenausschusses beschlossen worden, daß wir in den nächsten Wochen zügig diese Vorlagen beraten, so daß eine Verabschiedung dieser Gesetze im Plenum noch vor der Sommerpause möglich wird.
Lassen Sie mich abschließend Dank sagen den Männern und Frauen des Bundeskriminalamts, den Polizeikräften der Länder, den Männern des Bundesgrenzschutzes und allen Angehörigen der sie unterstützenden Organisationen für ihren Einsatz in den letzten Wochen.
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Ich bin sicher, daß das Hohe Haus auch die besoldungspolitischen Konsequenzen in bezug auf unsere Polizeikräfte zu gegebener Zeit ziehen wird.
Ich darf aber auch dem Bundesinnenminister namens meiner Fraktion Dank sagen nicht nur für die bedeutende Erklärung, die er heute abgegeben hat, sondern für sein tatkräftiges Handeln gemeinsam mit den zuständigen Innenministern der Län10994 
der. Der Bundesinnenminister, die Innenminister der Länder und alle ihnen unterstellten Verbände haben damit einen wesentlichen Erfolg in den letzten Tagen möglich gemacht.
Mir scheint es auch notwendig zu sein, ein Wort der Anteilnahme zu sagen, das den Angehörigen der Opfer der entsetzlichen Verbrechen und den vielen Verletzten gilt, denen wir die beste Genesung wünschen.
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