sigrid skarpelis-sperk (NA), 1993-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die deutsche Textil- und Bekleidungsindustrie - da sind wir uns einig - befindet sich in einer dramatischen Lage. Für den größten Teil dieser Industrie mit etwa 330 000 Beschäftigten steht mittlerweile die Existenzfrage an. Auf die Arbeitsplatzverluste wurde bereits hingewiesen. Die ostdeutsche Textil- und Bekleidungsindustrie, einmal mit über 300 000 Beschäftigten ein bedeutender und exportstarker Faktor, ist weitgehend ausradiert. 90 % aller Arbeitsplätze wurden in nur drei Jahren vernichtet. Nur 35 000 Arbeitsplätze von einmal 300 000 sind geblieben. Fürwahr eine Horrorbilanz!
Deswegen ist es gut, daß eine Debatte über die Lage der deutschen Textil- und Bekleidungsindustrie und die Sicherung der Arbeitsplätze in diesem Hause endlich stattfindet. Allzulange wurden ihre Probleme in der öffentlichen Diskussion übergangen, obwohl die deutsche Textil- und Bekleidungsindustrie mehr Menschen beschäftigt als die deutsche Stahlindustrie.
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Es spielt sicher eine Rolle, daß die deutsche Textil- und Bekleidungsindustrie mittelständisch strukturiert und regional nicht stark konzentriert ist, wie z. B. Kohle, Stahl und Werften. 3 600 Betriebsstätten in wichtigen Regionen Nordrhein-Westfalens, Baden-Württembergs, Sachsens und Bayerns leiden und sterben eben weniger spektakulär als große Standorte.
Aber vielleicht spielt im öffentlichen Bewußtsein auch eine Rolle, daß es überwiegend Frauenarbeitsplätze sind, die hier auf dem Spiel stehen. 215 000 Frauen arbeiten in der Textil- und Bekleidungsindustrie. Sie stellen 50 % der Beschäftigten in der Textilindustrie und 80 % der Beschäftigten in der Bekleidungsindustrie. Es ist empörend und unerträglich; aber der Verlust von Frauenarbeitsplätzen wird auch in der deutschen Öffentlichkeit weniger wichtig genommen.
Frauen als industrielle Reservearmee - auch in diesem Jahrzehnt im vereinigten Deutschland kein überzogenes Schlagwort, sondern bittere Realität. Deswegen ist es gut, wenn heute Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemeinsam in Bonn demonstrieren und auf die Probleme und die Gründe für die existenziell bedrohliche Lage der Betroffenen aufmerksam machen.
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Ich freue mich über die heutige Debatte, die allerdings nur ein Anfang, wenn auch ein wichtiger, ist. Bei den Ausschußberatungen im Wirtschaftsausschuß und in einer Anhörung im September, auf die sich die Fraktionen geeinigt haben, wird es hoffentlich zu einer intensiveren Diskussion über die Probleme und

über die Abhilfemaßnahmen und auch zu einer größeren Gemeinsamkeit kommen.
Es scheint, daß wir uns in der Beurteilung des Ernstes der Lage in diesem Hause einig sind, aber in der Frage der Ursachen und vor allem in der Frage der Maßnahmen, die dringend geboten und angemessen sind, offensichtlich weit weniger.
Herr Minister, ich teile Ihre Ursachenanalyse in dieser Frage nicht.
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Wir sehen die Gründe in vier Ursachenkomplexen: erstens in den Währungsschwankungen bzw. -abwertungen der letzten Monate gerade in der EG, aber auch in den völlig verzerrten Währungsparitäten gegenüber Osteuropa und den GUS-Nachfolgestaaten ({3})
dazu hätte ich mir von Ihnen, Herr Minister, ein paar Worte gewünscht; denn dies berührt nicht nur die deutsche Textilindustrie, sondern den größten Teil der deutschen Exportindustrie generell; darüber müssen wir nachdenken -, zweitens in den Wettbewerbsverzerrungen auf Grund des Sozialdumpings wichtiger Konkurrenten auf den europäischen und internationalen Märkten, drittens in den Wettbewerbsverzerrungen auf Grund des Ökodumpings vieler Konkurrenten und viertens in den Wettbewerbsverzerrungen auf Grund massiver staatlicher Subventionierung von Textilexporten von immer mehr Staaten.
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- Mir müssen Sie nicht erzählen, daß das etwas ganz Neues ist. Reden wir einmal darüber, was man konkret dagegen tun kann.
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- Wir brauchen uns doch nicht zu beschimpfen. Hier geht es darum, ob wir die Antworten, die die Bundesregierung gegeben hat, für befriedigend halten. Darüber wollen wir in diesem Hause reden.
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Zunächst zum Thema Währungsschwankungen: Wir haben über einen langen Zeitraum eine systematische Aufwertung der D-Mark gegenüber dem Dollar und anderen wichtigen Währungen gehabt. Das ist nichts Neues. Unsere Industrien haben darauf mit massiven Rationalisierungsmaßnahmen, mit Produktinnovationen, mit Verbesserungen in Einkauf und Marketing - um nur ein paar Dinge zu nennen - reagiert und haben vieles davon abgefangen und sogar hervorragend bewältigt.
Aber die Abwertungen der letzten Monate von 17 bis 30 % bei wichtigen Handelspartnern wie Großbritannien, Spanien und Italien haben nicht nur die deutsche Textil- und Bekleidungsindustrie, sondern auch andere, wie z. B. den deutschen Maschinenbau und die Stahlindustrie, ins Mark getroffen. Bei
Umsatzrenditen von 2 % sind derart massive Änderungen von Währungsparitäten kein zu akzeptierender Mechanismus auf den internationalen Güter-, Kapital- und Geldmärkten.
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Herr Minister, dies ist in einer schweren Weltrezession eine beggar-my-neighbour-policy auch von befreundeten EG-Regierungen, die so nicht mehr länger hinnehmbar ist.
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Was haben die Währungsrelationen gegenüber den meisten osteuropäischen Ländern und den GUS-Nachfolgestaaten noch mit Kaufkraftparitäten, Produktionskosten oder sonstigen denkbaren Faktoren, mit denen man die Angemessenheit von Währungsrelationen vergleicht, zu tun? Nichts, aber auch gar nichts mehr.
Man muß auch darüber reden, ob man eine neue Arbeitsteilung in Europa auf diesen Phantasiepreisen von Währungen begründen kann. Diese Relationen sind Ausdruck von Chaos und Ausbeutung, von Währungsspekulation und zum Teil Korruption im Gefolge des Zusammenbruchs des Comecon und des historisch neuen, nicht dagewesenen Transformationsprozesses von der Kommandowirtschaft zur Marktwirtschaft. Mit marktwirtschaftlichen Verhältnissen haben diese Relationen nahezu nichts zu tun.
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Auf solche wildwüchsigen, irrationalen Prozesse neue Strukturen der Arbeitsteilung zu diesen Ländern gründen zu wollen ist ein wirtschaftliches Hasardspiel, das auf Kosten Hunderttausender Arbeitsplätze in Deutschland geht, nicht nur in der Textil- und Bekleidungsindustrie.
In diesem Hause und in den zuständigen Ausschüssen steht eine fundierte Debatte darüber aus, ob wir nicht besser kalkulierbare Wechselkurse brauchen, und ob wir nicht in Teilbereichen dieser Welt zu Systemen fixer Wechselkurse zurückkehren sollen, dies auch im Verhältnis zu Osteuropa. Wenn wir das nicht kurzfristig ändern können, dann muß man auch über Einfuhrquoten reden. Denn die Kosten dieser Staaten in Höhe von 10 % unserer Produktionskosten haben mit den Realitäten dieser Welt nichts gemein.
Aber zu diesen Problemen schweigt sich die Bundesregierung aus, auch in ihrer Antwort auf die Große Anfrage, die die Kollegen gestellt haben. Statt dessen wird wieder einmal das Thema Maschinenlaufzeiten und Bürokratie angesprochen. Herrschaften, ich denke, Sie sind an der Regierung und können das Thema Bürokratie endlich einmal angehen und praktikable Vorschläge unterbreiten.
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Dazu kann ich Ihnen nur sagen: Wo sind denn Ihre
konkreten Vorschläge? Schaufensterreden auf die14090 
sem Gebiet halten, das können wir alle; dazu sind wir geübt genug.
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- Ich habe gesagt: wir alle. Aber wo sind denn die konkreten Vorschläge? Das ist doch die Frage.
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Damit wir uns nicht mißverstehen: Wir halten natürlich das Thema Produktionskosten am Standort Deutschland für zentral, nicht nur in der Textilindustrie.
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Wir begrüßen auch, daß der Bundesforschungsminister über die Produktion des 21. Jahrhunderts und darüber, wie die Fabriken aussehen werden, nachdenken läßt. Zentrale Fragen dazu sind, wie man das umsetzt und einen Prozeß in Gang setzt. Produkt- und Prozeßinnovation in allen Branchen, neue Modelle der Arbeitsorganisation, verbesserte Managementstrukturen, Qualifizierung, verbesserte Motivation, das sind Dinge, über die wir mit Ihnen reden sollten. Statt dessen sprechen Sie über Maschinenlaufzeiten. Bei diesem Thema haben Sie schlicht ein glattes Eigentor geschossen.
Einer Graphik des Industrieverbandes Gesamtmetall habe ich entnommen, daß Deutschland mit 6 334 Stunden in der Tat die niedrigsten Maschinenlaufzeiten in der EG vorzuweisen hat. Nach der Gesetzeslage und den Tarifverträgen in diesem Bereich wäre es aber möglich, 7 200 Stunden - übrigens auch am Samstag - zu arbeiten. Im Schnitt werden von den Betrieben der gesamten Textilindustrie 866 Stunden Maschinenlaufzeiten nicht genutzt. Ich kann deswegen, Herr Minister, nur empfehlen, zuerst einmal die Reserve von 866 denkbaren Maschinenlaufzeitstunden praktisch zu nutzen, bevor wir in offensichtlich überflüssige Revisionsdebatten einsteigen.
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Das zweite: Wir sehen einen großen Handlungsbedarf auch bei Wettbewerbsverzerrungen durch Sozialdumping. Sozialdumping ist eine knappe und technokratische Vokabel. Aber wieviel Elend, wieviel Hunger, wieviel unerträgliche Arbeitsbedingungen, wieviel Sklavenarbeit und wieviel früher Tod verbergen sich dahinter?
Die Zahl der Arbeitsplätze nimmt weltweit ab. Das einzige, was massiv zunimmt, ist Kinderarbeit, vom zartesten Alter an. Wer die erschütternden Bilder, die müden Augen in den schmalen, erschöpften Gesichtchen kleiner Kinder in Ziegeleien, in Baumwollspinnereien, beim Teppichknüpfen und beim Umgang mit giftigen Chemikalien, die gravierenden Menschenrechtsverletzungen in den Fabriken an Männern und Frauen gesehen hat, sieht: Das alles nimmt nicht ab, das nimmt weltweit zu. Wer einmal diese Bilder dieser an Leib und Seele geschundenen Kinder gesehen hat, den verfolgten sie in den Schlaf hinein. Ich bin fest überzeugt, daß das für alle Seiten in diesem Haus gilt.
Aber was tun wir dagegen? - Beten und hoffen darauf, daß Manchester-Kapitalismus und Sklaverei im Verlauf der industriellen Entwicklung von selbst verschwinden, reicht doch wohl nicht aus. Es genügt auch nicht, wenn Bundesaußenminister Kinkel in Wien erklärt, man sei gegen Menschenrechtsverletzungen. Man kann auch nicht - wie es die Antwort der Bundesregierung tut - sagen: Wir sind für Deklarationen in der ILO und in der UNO.
Die einzige Maßnahme, die etwas Aussicht auf eine Verbesserung der Lage bringt, ist, dieses schandbare Verhalten nicht auch noch finanziell zu belohnen.
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Wenn beispielsweise Pakistan in neugegründeten Freihandelszonen für Exportfirmen die Beachtung der eigenen Arbeitsgesetzgebung für Firmen, die mehr als 80 % exportieren, aufhebt, dann muß es im Rahmen des GATT, im Rahmen von Einfuhrquoten und im Rahmen von Zöllen auch Ahndungsmöglichkeiten geben können. Alles andere ist ein Freibrief für Kinderarbeit und Sklaverei.
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Lassen Sie uns auch einmal darüber reden, was man konkret tun kann. Man darf nämlich Sozialdumping und übrigens auch Ökodumping nicht nur beklagen, sondern muß sich auch überlegen, was man dagegen tut.
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- Nein, Frau Kollegin Wülfing. Ich finde, man sollte lieber miteinander als übereinander reden. Das ist besser, als Zwischenrufe zu machen.
Zum Ökodumping: Wir haben bisher das Verursacherprinzip im eigenen Land noch nicht durchsetzen können, und das ist ein wichtiges Prinzip. In anderen Ländern gilt dieses Prinzip nicht. Umweltauflagen, soweit sie existieren, werden entweder überhaupt nicht beachtet, oder die Kosten der Abwasserreinigung oder der Luftverschmutzung werden vom Staat getragen. Dadurch entsteht natürlich ein Trend zur Auslagerung von Fabrikationsstätten in andere Länder. Aber wir sind uns wohl einig, daß es weltweit kein Erfolg ist, wenn die Umwelt anderswo und nicht in Deutschland vergiftet wird. In der Luft, im Wasser, in der Nahrungskette, in unserer Kleidung kehrt das ja zurück.
Deshalb ist es wichtig, daß wir als Maßnahme für einen gesundheitlichen und umweltbezogenen Verbraucherschutz bei Textil und Bekleidung die Forderung nach der Kennzeichnungspflicht nicht nur als Belastung des Handels und der Industrie, sondern auch als eine strategische Chance gerade für die deutsche Textil- und Bekleidungsindustrie sehen, als Chance für innovative deutsche Textil- und Bekleidungsprodukte. Hier könnten sich nämlich auf den heimischen Märkten und anderswo neue Absatzfelder auftun, wenn die Konsumenten entscheiden könnten, ob sie mit dem Bekleidungsstück, das sie kaufen, ein gesundheitlich verträgliches Produkt tragen, statt nicht zu wissen, was sie sich da an den Leib tun.
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Unbefriedigend sind auch die Aussagen der Bundesregierung zu den weltweiten Wettbewerbsverzerrungen. Die ganzen Antworten sind für mich ein Dokument von Hilflosigkeit und Handlungsunfähigkeit. Sie schreiben zwar, daß Sie das alles beklagen, aber was, um Gottes willen, tun Sie denn?
Thema illegale Einfuhren: Welche Sanktionen, welche Straftaten verhängt wurden, davon ist nichts zu lesen.
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- Entschuldigen Sie, man muß sich doch als Bundesregierung nicht jedesmal hinter der EG-Kommission verstecken.
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Wir wissen doch auch, daß bei den GATT-Verhandlungen die EG-Kommission bei vielen Dingen sagt: Wenn die Deutschen und Großbritannien uns da mehr unterstützen würden, könnten wir im GATT anders verhandeln. Spielen wir hier denn miteinander Versteck, statt offen miteinander zu reden?