stingl (NA), 1956-10-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Namen meiner politischen Freunde bitte ich Sie, die beiden eben begründeten Anträge abzulehnen. Lassen Sie mich an den Anfang meiner Ausführungen ein Wort zu dem stellen, was Herr Dr. Jentzsch gesagt hat, und das möchte ich ihm mit Nachdruck vorführen. Ich verwahre mich sehr dagegen, daß Sie unsere Haltung von gestern als intransigent bezeichnen.
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Meine Damen und Herren, es ist sowohl Ihnen, Herr Professor Schellenberg, wie auch Ihnen, Herr Dr. Jentzsch, bekannt, daß wir bei den gestrigen Beratungen Ihre Vorschläge, die Sie brachten, durchaus immer wieder eingehend geprüft haben und daß uns lediglich unsere Verantwortung vor dem Ganzen dazu gebracht hat, Ihre Anträge abzulehnen.
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Ich verwahre mich auch dagegen, Herr Professor Schellenberg, daß Sie betonen, wir seien überhaupt nicht bereit, auf Ihre Vorschläge einzugehen. Sie wissen selbst, daß wir die Sitzung unterbrochen hatten, um in der Zwischenzeit zu beraten, und daß lediglich die genaue Prüfung Ihrer Anträge uns veranlaßt hat, auf unserem Antrag zu beharren.
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Sie haben wiederum, Herr Professor Schellenberg, vorhin bei der Begründung Ihres Antrags wie 
gestern im Ausschuß darauf Bezug genommen, daß die Zusatzversorgungsanstalt. des Bundes und der Länder eine Zweidrittelrente an die Bezieher von Renten aus der Zusatzversorgungsanstalt gewährt habe. Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, daß die Renten der Zusatzversorgungsanstalt ganz anderen Bedingungen unterliegen als die Renten in den Rentenversicherungsanstalten, daß außerdem in der Zusatzversorgungsanstalt die Rentenaufbesserungen bei weitem nicht das Maß erreichen, das wir bei den sonstigen Sozialrenten bisher an Aufbesserungen gewährt haben.
Wir haben schon bei der ersten Beratung dieser Gesetzentwürfe mit Nachdruck darauf hingewiesen, daß wir der Gewährung einer 13. Monatsrente oder auch eines pauschalierten Betrages an die Rentner nicht zustimmen können. Wir wissen auch - und wir haben es gesagt -, daß wir mit dem 1. Januar 1957 eine Neuordnung des Rentenwesens Gesetz werden lassen wollen und daß diese Neuordnung dann auch entsprechende Belastungen der Rentenversicherungsträger und des Bundes bringt.
Sie haben darauf hingewiesen, Herr Professor Schellenberg, daß ein Einnahmeüberschuß bei den Rentenversicherungsträgern besteht. Sie wissen genauso wie ich, daß die Planung, die wir insgesamt beachten müssen, diese Überschüsse angreifen wird und daß im übrigen auch die Flüssigmachung ad hoc nicht immer gegeben ist. Sie wissen, daß außerhalb dieses Hauses gegenüber der geplanten Rentenreform immer wieder darauf hingewiesen wird, daß die Berechnungen nicht stimmten und daß die Mittel sowieso nicht ausreichten. Unsere Verantwortung gegenüber der Neuordnung der Renten und gegenüber den sonstigen Belastun({3})
gen des Bundeshaushalts hat dazu geführt, daß wir bitten, beide Anträge abzulehnen. Ich darf dabei bemerken, daß Ihr Antrag etwa 700 Millionen DM erfordern dürfte und die Durchführung des FDP-Antrags - soweit er auf das Fünffache des Mehrbetrages hin geprüft worden ist, nicht so ganz geprüft auf die 25 Mark, die Sie allen anderen gewähren wollen - ungefähr die Belastung von 350 Millionen DM bringen würde. Wir können aus diesen Überlegungen heraus Ihren Anträgen nicht zustimmen und bitten das Hohe Haus, sie abzulehnen.
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