Wallmann (NA), 1973-05-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich will versuchen, nichts zu wiederholen, wenn ich auch zugeben will, daß dies sehr schwer ist.
Ich möchte zu Beginn sagen, daß wir bei allem Willen zur gegenseitigen Verständigung diese Diskussion, diese Auseinandersetzung nicht zu einem Methodenstreit zu reduzieren versuchen dürfen. Die Frage etwa: „Fristenlösung oder Indikationsregelung?" bedeutet gravierend unterschiedliche inhaltliche Positionen: im Falle der Fristenlösung das volle Entscheidungsrecht der Mutter über das empfangene Leben, im Falle der Indikationsregelung grundsätzlich andauernder Strafanspruch des Staates, damit Anspruch, das Leben zu schützen, aber Berücksichtigung einer Notlage, einer Grenzsituation für die schwangere Frau.
Ich selbst bekenne mich zu der eingeschränkten Indikationslösung und zu allem, was insbesondere Herr Kollege Dr. Eyrich und Frau Verhülsdonk heute hier vorgetragen haben. Aber ich möchte keinen Zweifel darüber aufkommen lassen, daß selbst in dieser Position, die ich für mich gewonnen habe, ein großer Rest an Zweifeln, an Fragen übrigbleibt, und ich meine, daß es nicht gestattet ist, hier eine selbstsichere oder gar selbstgewisse Aussage zu treffen, weil es sich in der Tat um eine fragwürdige Problematik handelt.
Wenn ich dies für mich gesagt habe, dann möchte ich aber andererseits doch zunächst einmal sehr deutlich machen, warum für mich die Fristenlösung eine unannehmbare Entscheidung ist. Ich gehe davon aus, daß auch das empfangene, aber noch nicht geborene Leben seinen vollen Schutz vom Staat beanspruchen kann. Der Staat ist nicht befugt, und wir als Gesetzgeber sind nicht befugt, das ungeborene Leben zur persönlichen freien, und ich muß sagen: schrankenlosen Disposition durch die Mutter zu stellen.
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- Darüber streiten wir doch gerade heute, und alle Versuche, davon zu überzeugen, daß mit der Fristenlösung dies gar nicht gewollt sei, oder der Versuch von Frau Kollegin Funcke, davon zu überzeugen, daß eigentlich die Fristenlösung ja viel mehr den Schutz des ungeborenen Lebens im Auge habe,
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müssen scheitern. Denn, meine Damen und Herren: wer will dies aufrechterhalten, da doch in dem Augenblick, wo der Staat grundsätzlich auf jeden Strafanspruch und damit auf den Versuch, das Leben zu schützen, verzichtet, eben die volle Entscheidungsbefugnis für die Mutter in dieser Frage begründet worden ist. Es ist ein Gebot der Ehrlichkeit, dies mit aller Deutlichkeit auszusprechen. Es ist eben nicht die Privatsache einer schwangeren Mutter, auch wenn sie sich auf ihr Gewissen beruft, eine Entscheidung darüber zu treffen, ob ein Schwangerschaftsabbruch vorgenommen wird oder nicht. Hier muß man genauso den Adressaten einer solchen Handlung, nämlich das werdende Leben, den Nasciturus, im Auge haben.
Wir sollten uns darüber klar sein, daß dieses Leben in seiner ganzen Entwicklung ein Kontinuum ist, das andauert mindestens von der Nidation bis hin zum Tod und daß während der verschiedenen Entwicklungsphasen dieses menschliche Leben sehr unterschiedlich handlungsfähig oder handlungsunfähig ist. Derjenige, der einen Menschen unmittelbar vor dem Tode vor sich sieht, den hinfälligen Greis, den physisch oder psychisch Schwerstkranken, muß eingestehen, daß dieser Kranke so wenig handlungsfähig ist wie das ungeborene Leben. Irgendeine qualitative Unterscheidung in mehr oder weniger achtenswertes Leben verbietet sich, meine ich, von dort her.