Lukaschek (bundesminister für vertriebene), 1953-02-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ich erst bei der zweiten Lesung das Gesetz mit einigen grundlegenden einführenden Worten einbringe, so liegt das daran,
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daß vor der ersten Lesung des Gesetzes das Präsidium dieses Hohen Hauses mich bat, wegen der späten Abendstunde auf die Einführung zu verzichten, das Gesetz ohne Aussprache in die Ausschüsse gehen zu lassen und erst zu Beginn der zweiten Lesung das Wort zu nehmen.
Seit jenem Abend ist über ein Jahr vergangen. Das Gesetz ist in elf Ausschüssen des Bundestages und in neun Ausschüssen des Bundesrates beraten worden. Es ist daran mit außerordentlicher Sorgfalt gearbeitet worden. Manchmal ist beanstandet worden, daß es erst zwei Jahre nach dem Beginn der Arbeit der Bundesregierung dem Bundestag zugegangen ist, während es doch begrifflich als das Grundgesetz der Vertriebenen am Anfang der Tätigkeit eines Vertriebenenministers hätte stehen sollen. Dazu ist folgendes zu sagen. Wenn sich das Bundesvertriebenengesetz lediglich auf die Begriffsbestimmung der Heimatvertriebenen und der Flüchtlinge beschränkt hätte, dann läge das Gesetz seit dem Beginn des Jahres 1950 vor. Es wäre dann aber für die Vertriebenen im höchsten Maße enttäuschend gewesen. Im übrigen wäre auch ein derart eng begrenztes Gesetz in wesentlichen Teilen durch die Entwicklung des Zustroms aus der Sowjetzone inzwischen überholt worden.
Wenn Sie nur das Inhaltsverzeichnis für das Gesetz durchsehen, so bemerken Sie, daß es in alle Lebensbeziehungen der Vertriebenen zu Recht und Wirtschaft eingreift. Das läßt schon erkennen, welche Fülle von Verhandlungen mit den verschiedenen Ressorts der Bundesregierung, den Wirtschafts- und Standesorganisationen der Bundesrepublik, den Organisationen der Vertriebenen und vielen Sachverständigen notwendig war.
Gelegentliche Zurufe aus dem Hohen Hause haben mir gezeigt, daß man die Nöte dieser Arbeit mitempfand. Ich habe sie nicht abgelehnt, sondern angenommen, weil ich eben in dem „Bettelmann" nicht einen verachteten Menschen, sondern den Mahner an das soziale Gewissen der Besitzenden sehe.
Das Vertriebenengesetz, wie es in der Regierungsvorlage enthalten ist, ist das Ergebnis einer

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mühsamen, langen Arbeit, deren Ziel es war, bei allen in Frage kommenen Stellen die Bereitschaft zu einer umfassenden Regelung der Rechte zu schaffen, die die Gemeinschaft des deutschen Volkes in der Bundesrepublik bereit ist den Vertriebenen zuzugestehen. Ihre echte Aufnahme in, die Gemeinschaft des deutschen Volkes ist ja das eigentliche Ziel unserer Arbeit.
Die Aufgabe, die als Vertriebenenproblem vor uns lag, war ohne Beispiel. Es mußten vorsichtig und doch schnell die Grundlinien entwickelt werden, auf denen die Lösung des Problems vorwärtsgetrieben werden konnte. Diese Grundlinien oder Leitlinien ergaben sich aus den grundsätzlichen Bedürfnissen der vertriebenen und heimatlosen Menschen. Es war notwendig, die ganz ungleichmäßige Verteilung der Vertriebenen über die Länder des Bundesgebiets auszugleichen. In der amerikanischen und der britischen Zone waren vor allem die Länder an der östlichen Zonengrenze überlastet, in der französischen Zone war nur ein ganz geringfügiger Teil der Vertriebenen untergekommen. Um das nahezu hoffnungslose Schicksal der Vertriebenen in den stark überbelegten Ländern zu bessern, war es notwendig, eine Umsiedlung von Land zu Land vorzubereiten und durchzuführen.
Da die Wohnungen in den Städten zerstört, auf dem Lande größtenteils aber erhalten geblieben waren, saßen die Vertriebenen zunächst in ihrer Masse auf dem Lande. Das bedeutete, daß sie keine Arbeit finden konnten. Es mußten also für sie Wohnungen in der Nähe der möglichen Arbeitsplätze geschaffen werden. Ihre Verteilung im Lande, ihre Häufung in den Gebieten mit struktureller Arbeitslosigkeit hatte dazu geführt, daß die Arbeitslosigkeit geradezu das charakteristische Schicksal der Vertriebenen war. Ihr Anteil an der Zahl der Arbeitslosen betrug fast 40 °/o, während sie nur mit 16 % an der Bevölkerungszahl beteiligt waren. Besonders schwerwiegend war, daß ihr Anteil an den Arbeitslosen in der Gruppe der dauernd Arbeitslosen am größten war. Es mußten also Arbeitsplätze geschaffen werden. Eine Sonderstellung nahmen dabei die vertriebenen Bauern ein. Die Aufgabe, sie wieder mit Land zu versorgen, war besonders dringlich und eilig, weil die Gefahr bestand, daß dieses für das Volksganze so wichtige bäuerliche Element als solches dadurch verlorenging, daß es durch Überalterung arbeitsunfähig wurde oder durch Abwanderung in andere Berufe der bäuerlichen Arbeit verlorenging.
Für alle vertriebenen selbständigen Unternehmer in Industrie, Handel und Handwerk war es notwendig, neue Kapitalgrundlagen zu schaffen. Hier lag das besonders schwierige Problem vor, in einer Kreditwirtschaft, die völlig auf den Realkredit abgestellt war, einen echten Personalkredit zu schaffen, da Sachwerte den Vertriebenen in aller Regel nicht zur Verfügung stehen. Es war notwendig, für alle sozial betreuten Vertriebenen die Anerkennung ihrer sozialen Bezüge zu sichern.
Das gleiche galt für den großen Kreis der vertriebenen Beamten und Angestellten. Endlich war die große umfassende Aufgabe zu lösen, wie man die Vertriebenen durch Leistungen derjenigen, denen der Krieg und die Kriegsfolgen ihren Besitz gelassen hatten, wenigstens zu einem Teil entschädigen könnte.
Für alle diese Aufgaben sind Leistungen entwickelt und ist die Entwicklung in Gang gebracht worden. Immer wieder sind alle diese Planungen von inländischen und ausländischen Sachverständigen überprüft worden. Auch die ernsteste und eindringlichste Überprüfung, die jemals stattgefunden hat, die Überprüfung durch die von dem Amerikaner Sonne geführte Sonne-Kommission, hat die grundsätzlichen Linien für die Lösung des Problems bestätigt und anerkannt und keine anderen neuen Vorschläge entwickelt.
Ein Überblick über das bis heute Erreichte zeigt nun folgendes Bild: Im Jahre 1949 wurde die Aufgabe der Umsiedlung durch dieses Hohe Haus festgestellt, daß 900 000 Menschen von Land zu Land umzusiedeln seien. Praktisch bedeutete das die Umsiedlung aus den drei Ländern Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Bayern in die anderen Länder der Bundesrepublik. Dabei war es eine wesentliche Frage, inwieweit es gelingen würde, über die mechanische Umsiedlung von Land zu Land hinaus die Umsiedlung so zu organisieren, daß dadurch, grundsätzlich gesprochen, arbeitslose Vertriebene aus Massenlägern in Wohnungen an einen Dauerarbeitsplatz gebracht wurden. Bis heute sind durch dieses Hohe Haus bzw. die Bundesregierung im Einvernehmen mit dem Bundesrat die finanziellen Unterlagen für die Umsiedlung von 750 000 Vertriebenen geschaffen worden. Die Finanzierung der noch verbleibenden 150 000 bis zur Erreichung des Ziels der 900 000 wird, davon bin ich überzeugt, in diesen Tagen erreicht werden. Die nächste Aufgabe wird sein, die Fristen für die tatsächliche Fertigstellung der Wohnungen so weit wie nur möglich abzukürzen, damit die tatsächliche Umsiedlung der Finanzierung so schnell wie möglich nachfolgt. Bis heute sind fast 500 000 Vertriebene tatsächlich umgesiedelt worden.
Wichtiger als diese nackte Zahl ist jedoch die Tatsache, daß es nicht bei der mechanischen Umsiedlung geblieben ist, sondern daß mit geringen Ausnahmen alle Umsiedler durch die Umsiedlung zu Arbeit und Wohnung gekommen sind, daß also die mechanische Umsiedlung zu einer qualifizierten Umsiedlung und Eingliederung geführt hat. Eine tiefe Befriedigung bedeutete für alle Beteiligten das Ergebnis einer repräsentativen Erhebung im Lande Nordrhein-Westfalen, dem Hauptaufnahmeland. Dort sind in sechs Stadt- und Landkreisen über 15 000 Umsiedler daraufhin überprüft worden, wie sich ihre Verhältnisse verändert haben. Als die wichtigsten Ergebnisse dieser Überprüfung hebe ich hervor, daß vor der Umsiedlung über 50 % arbeitslos waren, einige Zeit nach der Umsiedlung nur noch 4 % . Nur der fünfte Teil von den Beschäftigten hat noch den Wunsch nach einem Berufswechsel geäußert. Vor der Umsiedlung lebten 50 % der Haushalte in Wohnungen, die nur aus einem Raum bestanden; nach der Umsiedlung waren es nur noch 1,9 % der Haushalte. 84 % aller Umsiedlerhaushalte erklärten bei der Befragung, daß ihre Umsiedlungswünsche erfüllt seien. 15 % fanden ihre Wünsche noch nicht vollständig erfüllt, und nur 1 % war mit der Umsiedlung unzufrieden. Diese Verbesserung der Lage meinte ich, wenn ich davon sprach, daß es gelungen ist, die mechanische Umsiedlung zu einer qualifizierten Umsiedlung und Eingliederung zu erweitern.
In der großen Leistung des sozialen Wohnungsbaus der Bundesrepublik ist der Tatbestand enthalten, daß seit 1949 rund 350 000 Wohnungen für Vertriebene geschaffen worden sind. Es sind also rund 1,4 Millionen Vertriebene dadurch zu abgeschlossenen, selbständigen Wohnungen gekommen.

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Für die Aufgabe, den Anteil der Vertriebenen an den Arbeitslosen zu senken, sind vor allem das sogenannte Schwerpunktprogramm des Jahres 1950 und die Aktion der Soforthilfe, jetzt der Lastenausgleichsbehörden, für die Arbeitsplatzbeschaffung eingesetzt worden. Der Anteil der Vertriebenen ist dadurch von fast 40 % auf rund 29 % gesenkt worden. Besonders wichtig erscheint mir dabei, daß auch an der zur Zeit aus konjunkturellen Gründen gestiegenen Zahl der Arbeitslosen der Anteil der Vertriebenen nicht etwa gestiegen, sondern bei 29 % verblieben ist.
Von den fast 300 000 Landwirten, die unter den Vertriebenen waren, kommen wegen des natürlichen Vorgangs der Überalterung und wegen der teilweisen Abwanderung in andere Berufe nicht mehr alle für die Arbeit in der Landwirtschaft in Frage. Es sind mit den Maßnahmen des Flüchtlingssiedlungsgesetzes, durch andere behördliche Maßnahmen und durch private Entscheidungen, wie z. B. Einheiraten, bisher etwa 41 000 Familien wieder in bäuerliche Arbeit gekommen.
Die Beschaffung von Krediten für wirtschaftlich selbständig arbeitende Vertriebene hat ihren ersten großen Erfolg dadurch erzielt, daß nennenswerte Mittel des Marshallplans zur Verfügung gestellt und für Vertriebene zweckgebunden werden konnten. Spätere Maßnahmen wie das Arbeitsbeschaffungsprogramm, die. Existenzaufbauhilfe, die Aktion für Dauerarbeitsplätze haben insgesamt einen Betrag von rund 470 Millionen DM als Kredite an vertriebene Unternehmer aufgebracht. Die Vertriebenenbank, jetzt Lastenausgleichsbank, hat mit sehr großem Erfolg und ohne überdurchschnittliche Verluste den Kreditbedarf der vertriebenen Unternehmer wenigstens zum Teil decken können. Allerdings ist der Anteil der wirtschaftlich Selbständigen unter den Vertriebenen heute noch lange nicht wieder so hoch, wie er vor der Vertreibung war.
Der Anspruch der Vertriebenen auf Sozialbetreuung ist heute im großen und ganzen durchgesetzt. Auch für die vertriebenen Beamten und Ruhegehaltsempfänger ist eine Regelung erreicht worden, die die größte Not behoben hat, und unter den freien Berufen liegt die Zahl derjenigen, die wieder in ihren Beruf gekommen sind, bei rund neun Zehnteln, zum Teil höher.
Zur Frage des Lastenausgleichs kann ich mich darauf beschränken, mich auf das im vorigen Jahr verabschiedete Gesetz zu beziehen. Es erfüllt bei weitem nicht alle berechtigten Erwartungen der Vertriebenen, sondern stellt in der derzeitigen Lage der Wirtschaft der Bundesrepublik einen Kompromiß dar.
Zusammenfassend kann ich feststellen, daß alle Eingliederungsmaßnahmen in Gang gesetzt sind und zum Teil beachtliche Erfolge erzielt haben. Für eine eingehende Unterrichtung habe ich den Mitgliedern dieses Hohen Hauses vor wenigen Tagen einen Bericht übey die Arbeit der Jahre 1949 bis 952 überreichen lassen. Allerdings darf dieser Überblick über das bisher Erreichte nicht darüber hinwegtäuschen, daß noch unendlich vieles erreicht werden muß, ehe man davon wird sprechen können, daß wirklich eine Eingliederung der Vertriebenen in das soziale und wirtschaftliche Leben der Bundesrepublik erreicht ist.
Niemand kann erwarten, daß die Menschen, die noch in echter Not sind, durch solche Feststellungen befriedigt werden. Soweit man überhaupt Schätzungen darüber anstellen kann, ist heute etwa ein Viertel der Vertriebenen ausreichend wieder in Verhältnisse gebracht worden, die ihrer Lebenslage in der verlorenen Heimat entsprechen. Der größte Teil, etwa die Hälfte oder mehr, ist zwar vor der unmittelbarsten Not geschützt, hat auch wieder die Möglichkeit zur Arbeit erhalten, ist jedoch berufsfremd oder in einer Stellung im Beruf tätig, die der früheren Stellung nicht entspricht. Etwa ein weiteres Viertel lebt noch heute in der echten und unmittelbaren Not, die durch Arbeitslosigkeit und Notunterkunft charakterisiert wird. Auf das Ganze gesehen ist es aber bisher gelungen, eine unwiderrufliche Verschärfung der Lage der Vertriebenen zu vermeiden.
Ich möchte ganz besonders unterstreichen, daß das neben anderem auch der vorbildlichen Haltung der Vertriebenen selbst zu verdanken ist. Nur ihre tiefe Einsicht in die Not, unter der unser Volk heute steht, hat es ihnen möglich gemacht, eine staatspolitisch so positive Entscheidung zu treffen, wie sie in der Charta der Vertriebenen niedergelegt ist, in diesem Bekenntnis zum Verzicht auf Rache und Vergeltung, zu einem in Frieden und in gegenseitiger Achtung geeinten Europa und zur Verpflichtung zur Arbeit und Leistung. Aus dieser tief empfundenen Bindung an die Gesamtverantwortung des deutschen Volkes heraus wird man auch die Äußerung verstehen müssen, die kürzlich ein hervorragender Sprecher der Vertriebenen tat, als er die Leistungen des Bundes und der Länder für die deutschen Vertriebenen als etwas geradezu Ungeheures charakterisierte.
Diese Leistungen des deutschen Volkes müssen gesehen und herausgestellt werden. Denn wenn wir dorthin kommen, wo unsere eigenen Kräfte ihre Grenze finden, ohne daß die Aufgabe gelöst ist, und wir infolgedessen die Hilfe derjenigen erbitten müssen, die mit uns und dem deutschen Volke daran lebenswichtig interessiert sind, daß hier in der Mitte des Kontinents ein gesundes und sozial befriedetes deutsches Volk arbeitet, dann müssen wir sagen können: wir haben bereits so viel an Lasten getragen, wie wir zu tragen gerade noch fähig sind.
In den Gesprächen mit dem Auslande über diese Frage erweist sich immer wieder die Notwendigkeit, durch den täuschenden äußeren Anschein auf gewissen Gebieten des deutschen Lebens hindurch zum Kern der wirtschaftlichen und sozialen Tatbestände hindurchzustoßen. Es ist immer wieder notwendig, darzulegen, daß der öffentlich gezeigte Wohlstand sich auf eine dünne Schicht unseres deutschen Volkes beschränkt und daß dahinter die sehr große Not, vor allem der Heimatvertriebenen, steht. Man muß daher zu dem Entschluß kommen, einmal in einer Richtzahl auszudrücken, welche Belastung das deutsche Volk allein durch das Problem der Heimatvertriebenen zu tragen hat. Dazu gehören auch alle indirekt erzwungenen Aufwendungen, nicht nur der Barackenbau, sondern auch der Bau von neuen Schulen, Erweiterung der öffentlichen Versorgungseinrichtungen, die Ausdehnung der Stellenpläne in der Schul- und Sozialverwaltung, auch bei den Verkehrsverwaltungen usw.
Die Belastung, die das deutsche Volk durch das Problem der Vertriebenen und Flüchtlinge zu tragen hatte, habe ich neuerdings in der Ziffer von 28 Milliarden DM auszudrücken versucht. Diese Ziffer enthält wohlgemerkt die Belastungen der

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deutschen Allgemeinheit durch die Vertriebenen und Flüchtlinge, nicht etwa die Leistungen, die diese unmittelbar empfangen haben. Zu diesen Belastungen gehört jede Aufwendung, die durch die Steigerung der Bevölkerungsdichte durch die Vertriebenen notwendig geworden ist. Im einzelnen sind in dieser Schätzung die direkten und indirekten Leistungen des Bundes, der Länder, der Gemeinden und des Soforthilfefonds in den Jahren 1945 bis 1952 enthalten. In den ersten drei Jahren handelte es sich um Reichsmark-, in den letzten vier Jahren um D-Mark-Beträge. Sie sind in den einzelnen Jahren von 2,8 Milliarden im Jahre 1949 auf 4,2 Milliarden im Jahre 1952 gestiegen. In dem geschätzten Betrage ist ferner der Fehlbetrag enthalten, der sich für den anteiligen Gemeinschaftsbedarf der Vertriebenen aus ihrer verminderten Steuerleistung ergibt. Er betrug nach den veröffentlichten Berechnungen des Bundesfinanzministeriums in den drei Jahren 1949 bis 1951 rund 6,2 Milliarden DM. Endlich sind die Leistungen der karitativen Verbände in den Jahren 1945 bis 1952 mit einer Milliarde DM und die Nachbarschaftshilfe der Bevölkerung in den gleichen Jahren mit 1,5 Milliarden DM eingesetzt.
Wenn man die letzten beiden Beträge nennt, dann muß man mit ihnen einen aus tiefstem Herzen kommenden Dank aussprechen, Dank an die Organisation der freiwilligen Wohlfahrtspflege und Dank an die unendliche Zahl anonymer Helfer unter der einheimischen Bevölkerung, deren freiwillige Hilfe entscheidend dazu beigetragen hat, daß wir die Zeit der schwersten Not schlecht und recht überstanden haben. Ich möchte diesen Dank weiter aussprechen diesem Hohen Hause, das so oft in seltener Einmütigkeit bereit war zu helfen, den
Ländern des Bundes, in deren Händen die Durchführung unserer gesetzgeberischen Maßnahmen lag, den Hohen Kommissaren der Besatzungsmächte, insbesondere den Herren, deren spezieller Aufgabenkreis das Vertriebenenproblem umfaßte, den Kirchen, die im Inland und im Ausland um Verständnis und Hilfe geworben haben. Wer möchte nicht des Heiligen Vaters ebenso dankbar gedenken wie des Weltkirchenrates! Auch an meine Mitarbeiter möchte ich ein Wort des Dankes richten für ihre unermüdliche selbstlose Arbeit unter schwierigsten Verhältnissen.
Ich wiederhole, der Betrag von 28 Milliarden nennt die Belastung der Bevölkerung der Bundesrepublik durch das Vertriebenenproblem. Er wird sogar durch die Leistungen für die heimatlosen Ausländer noch erhöht. Er ist jedoch weit entfernt davon, zu zeigen, welche Beträge den Vertriebenen etwa unmittelbar zugeflossen sind. Es ist eine kaum faßbare Demagogie, wenn diese Feststellung, die im Interesse des deutschen Volkes einmal getroffen werden muß, dahin kommentiert wird, die Vertriebenen hätten also nunmehr so viel empfangen, daß ihre berechtigten Forderungen befriedigt seien.
Das vorliegende Gesetz definiert den Personenkreis, regelt einige organisatorische Fragen, trifft eine Fülle von Regelungen für die Eingliederung der Vertriebenen und Flüchtlinge, regelt eine Reihe von besonderen Rechtsverhältnissen und gibt Richtlinien für Kulturgut und Forschung. Ich will an dieser Stelle nicht auf Einzelheiten des Gesetzes eingehen. Es erscheint mir jedoch zweckmäßig, auf einige besondere wesentliche Grundsätze und Gesichtspunkte, die bei der Gestaltung des Gesetzes maßgebend waren, hier hinzuweisen.
Die besonderen Maßnahmen, die für Vertriebene und Flüchtlinge vorgesehen sind - und das gilt nicht nur für das vorliegende Gesetz, sondern auch für die bisher getroffenen Regelungen -, werden oft mit der Behauptung angegriffen, daß es sich hierbei um die Einräumung von Sonderrechten für eine bestimmte Gruppe von Staatsbürgern handle, die nach dem Grundsatz des Art. 3 des Grundgesetzes nicht gerechtfertigt sei. Darüber hinaus fühlen sich auch andere Geschädigtengruppen gegenüber den Vertriebenen und Flüchtlingen vernachlässigt. Es wird damit argumentiert, daß nicht nur aus Rechtsgründen, sondern auch aus politischen Gründen die Einräumung einer unterschiedlichen Rechtsstellung Klüfte zwischen Einheimischen und Vertriebenen neu aufreißen würde, anstatt sie zu schließen.
Dieser Kritik gegenüber muß sachlich folgendes festgestellt werden. Während die Einheimischen, auch die einheimischen Geschädigten, nach Art und Umfang in sehr unterschiedlicher Weise vom Krieg und seinen Folgen betroffen sind, jedenfalls aber nicht ihre Lebens- und Rechtsbeziehungen zu ihrer Heimat verloren haben, muß man bei den Vertriebenen fast durchweg von einer wirtschaftlichen General- und Totalexekution sprechen. Darüber hinaus fehlt den Vertriebenen und Flüchtlingen die Möglichkeit, ihre alten Rechts- und Geschäftsbeziehungen, soweit diese mit der Heimat bestanden, wiederaufzunehmen. Das bedeutet außerordentlich viel. Wenn die Gleichstellung aller Geschädigten gefordert wird, so ist diese Forderung berechtigt, wenn sie nach dem Gesichtspunkt erfolgt, daß gleiche Tatbestände der Schädigung auch gleich behandelt werden müssen. Es geht aber nicht an, die besonderen Verhältnisse, die bei den Vertriebenen und Flüchtlingen vorliegen, hier zugunsten , einer allgemeinen Gleichmacherei zu ihrem Schaden außer acht zu lassen. Auf der anderen Seite entspricht es aber nicht dem Grundsatz der Gleichbehandlung der deutschen Staatsbürger, wenn für die Vertriebenen und Flüchtlinge eine Sonderstellung über einen Zeitpunkt hinaus und in einem Umfang aufrechterhalten wird, in dem die zwingenden Erfordernisse, die zu ihrer Einräumung geführt haben, nicht mehr vorliegen.
Von dieser Auffassung geht auch das vorliegende Gesetz aus, indem es folgende zwei Grundsätze zu ihrer Verwirklichung aufstellt.
Erstens: Sonderrechte und Vergünstigungen, die Vertriebenen und Flüchtlingen durch dieses und andere Gesetze - mit Ausnahme des Lastenausgleichsgesetzes und des Gesetzes zu Artikel 131 des Grundgesetzes - eingeräumt werden, können im Einzelfall dann entzogen werden, wenn die Eingliederung des Vertriebenen in das wirtschaftliche und soziale Leben der neuen Umgebung in einem seinen früheren Verhältnissen entsprechenden Maße erfolgt ist. Diese Vorschrift ermöglicht es, daß die für Vertriebene und Flüchtlinge vorgesehenen Hilfen konzentriert werden können auf diejenigen, die dieser Hilfen noch bedürfen. Sie darf selbstverständlich nicht kleinlich gehandhabt werden. Insbesondere darf sie sich nicht zu einer Strafe für denjenigen auswirken, der durch eigene Initiative ohne Hilfe des Staates seine wirtschaftliche und soziale Stellung selbst gefestigt hat.
Zweitens: Überall, wo eine bevorzugte Berücksichtigung von Vertriebenen und Flüchtlingen vorgesehen ist, soll diese nur so lange gelten, bis die sogenannte Parität mit den Einheimischen erreicht ist. Unter Parität ist das Verhältnis in einem be({4})
stimmten Berufs- oder Wirtschaftszweig innerhalb eines Landes zu verstehen, das dem Verhältnis entsprechen soll, in dem die Gesamtzahl der Bevölkerung zur Gesamtzahl der Vertriebenen in diesem Lande steht. Wenn z. B. in einem Lande der Anteil der vertriebenen Apotheker an der Gesamtzahl der Apotheker des Landes dem Anteil der Vertriebenen an der Gesamtbevölkerung entspricht, so sind von diesem Zeitpunkt an die vergebenden Stellen in der Auswahl der Bewerber von den Auflagen dieses Gesetzes frei.
Eine wichtige Regelung trifft das Bundesvertriebenengesetz nunmehr auch für die Rechtsstellung der Sowjetzonenflüchtlinge. Das Bundesvertriebenengesetz geht grundsätzlich von der Gleichstellung der Vertriebenen und der Sowjetzonenflüchtlinge aus. Nur da, wo eine unterschiedliche Regelung zwingend geboten war, ist von diesem Grundsatz abgegangen. Damit entspricht es einer berechtigten Forderung der Deutschen, die durch die Maßnahmen der sowjetzonalen Machthaber in der Sowjetzone ihre Heimat verloren haben. Es kann kein Zweifel sein, daß das Einströmen immer neuer Flüchtlinge die für die Eingliederung der Vertriebenen getroffenen Maßnahmen gefährdet. Beträchtliche Mittel müssen nunmehr für deren notdürftige Unterbringung und Versorgung bereitgestellt werden. Die Bundesregierung ist bestrebt, trotz dieses neuen Notstandes an dem Eingliederungsprogramm für die Vertriebenen unter allen Umständen festzuhalten. Dies gilt sowohl für die Umsiedlung als auch für andere wirtschaftliche Maßnahmen. In diesem Zusammenhang muß von dieser Stelle aus eine Feststellung getroffen werden: Für diese Fluchtbewegung aus dem sowjetischen Besatzungsgebiet kann weder Hitler noch das deutsche Volk verantwortlich gemacht werden. Diese Deutschen aus der sowjetischen Besatzungszone sind Opfer einer Politik, die in der Verantwortung der Großmächte liegt. Sie sind Opfer des Kalten Krieges. Die Fluchtbewegung aus der sowjetischen Besatzungszone ist ein eindeutiges politisches Votum des deutschen Volkes für den freiheitlichen Westen.
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Es kann daher erwartet werden - und es sind auch durchaus Anzeichen dafür vorhanden -, daß die Bereitwilligkeit der freien Welt wächst, die Bundesrepublik bei der Lösung dieses außerordentlich schweren Problems nicht allein zu lassen. Die Hilfe der freien Welt ist erforderlich; sie würde nicht nur um der Deutschen willen oder um der Flüchtlinge willen zu erfolgen brauchen, sondern diese Hilfe liegt im Interesse der Stärkung Europas und und der gesamten freien Welt.
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Das Ausland hat die gesamte Entwicklung der Probleme der Vertriebenen und Flüchtlinge mit großer Aufmerksamkeit verfolgt. Wir dürfen heute feststellen, daß sich im Lauf der letzten vier Jahre eine entscheidende Wandlung vollzogen hat. Noch Anfang des Jahres 1949 sah ein prominenter Vertreter der Alliierten das Vertriebenenproblem als eine interne deutsche Angelegenheit an. Heute ist man sich darüber klar, daß die Lösung des Problems nicht nur Deutschland, sondern Westeuropa angeht, darüber hinaus die ganze freie Welt. Ich will in diesem Zusammenhang nicht einige entlegene, sondern Äußerungen sehr bedeutsamer Organe der öffentlichen Meinung anführen. Am 30. Januar 1953 schrieb der „Christian Science Monitor":
Wie Westdeutschland allein mit diesem neuen Flüchtlingsproblem fertig werden kann, ist schwer vorauszusagen.
Die Bonner Regierung hat sehr viel für die Unterbringung und Wiedereingliederung getan. Nur das Tempo war bisher zu langsam. An dem seitherigen Fortschritt gemessen würde es allein 15 Jahre dauern, um alle landlosen Bauern in der Bundesrepublik anzusiedeln. In der Zwischenzeit nehmen die Zahlen durch die anhaltende Flucht vor der Kollektivierung dauernd zu.
Das Problem wird als ein Problem angesehen, das jetzt nur auf internationaler Ebene geregelt werden kann.
Das Blatt der englischen Regierung, „Daily Telegraph and Morning Post", schrieb am 23. Dezember 1952:
Kein Lob kann hoch genug sein für die Art und Weise, in der Westdeutschland diese Belastung in Angriff genommen hat. Die meisten anderen Länder wären wirtschaftlich unter dieser Last zusammengebrochen; aber irgendwie wurden sie ernährt, bekleidet und untergebracht, und in den meisten Fällen wurde für sie auch Arbeit gefunden.
Das gleiche Blatt schrieb in seinem Leitartikel vom 9. August 1952 unter Bezug auf die Regelung der deutschen\Auslandsschulden:
Die Bundesrepublik hat den Status eines ehrenhaften Schuldners wiedererhalten. Das ist für sie von größter Bedeutung, da sie dringendst neue Auslandsmittel benötigt, insbesondere um es ihr zu gestatten, die Eingliederung der ungeheuren Masse von Flüchtlingen aus dem Osten zu finanzieren, einige 9 Millionen.
Ich hoffe, daß nun die Zeit dafür reif geworden ist, aus diesen vorbereitenden Erkenntnissen zu nachhaltigen Maßnahmen zu kommen, die uns die schnellere Lösung der Aufgabe möglich machen. Wir werden um so schneller zu diesem Erfolg kommen, je mehr es sichtbar wird, daß die eine, die wichtigste Aufgabe gelöst wurde, nämlich das deutsche Volk nicht in zwei Gruppen auseinanderfallen zu lassen, die sich gegenseitig befehden und damit eine echte Gemeinschaft unmöglich machen, je mehr man vielmehr sieht, daß an der Lösung dieses Problems eine echte Schicksalsgemeinschaft und eine echte neue staatliche Gemeinschaft sich entwickeln. Wo Ansätze zu einem trennenden Graben zwischen den Vertriebenen und den Einheimischen sich zeigen, müssen sie mit aller Anstrengung wieder beseitigt werden wie die drohenden Zusammenbrüche eines Deiches gegenüber der Sturmflut.
Wir Vertriebenen wissen, daß das Wohl des Ganzen auch unser Interesse ist. Eine leistungsfähige und sehr erfolgreiche deutsche Wirtschaft wird der beste Partner für uns sein. Das ist den Vertriebenen kein Lippenbekenntnis. Die Lohnsteuerstatistik weist nach, daß die Vertriebenen in der Hauptsache diejenigen Arbeitsplätze im Produktionsprozeß besetzt haben, die nicht beliebt und am wenigsten ertragreich sind. Der Niveauunterschied zwischen dem wirtschaftlichen Ertrag der Arbeit bei Einheimischen und Vertriebenen beträgt schätzungsweise 30 %. Das ist ein Opfer, das die Arbeitswilligkeit der Vertriebenen zugunsten der deutschen Gesamtentwicklung gebracht hat. Ich meine, daß dieser Wille zur Arbeit der

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vom Schicksal am schwersten geschlagenen Menschen die Gemeinschaft des deutschen Volkes dazu verpflichtet, alles, aber auch alles zu tun, um einem so spontanen Arbeitswillen alle Möglichkeiten in der deutschen Wirtschaft zu eröffnen und alle sozialen Sicherheiten zu bieten, die das Ganze zu bieten überhaupt in der Lage ist. Etwas robust möchte ich hier sagen: das Gesetz will aus Fürsorgeempfängern und Arbeitslosen Steuerzahler machen.
Aus diesem Grunde bitte ich dieses Hohe Haus darum, die in der Vorlage des Bundesvertriebenengesetzes vorgeschlagenen Maßnahmen und begründeten Rechte bereitwillig zum Gesetz zu erheben, Alles, was bisher im Rahmen unserer gemeinsamen Aufgabe geschah, gibt uns die Gewähr, daß das, was in diesem Gesetz gegeben wird, von hohem Nutzen für die Gesamtheit unseres Volkes sein wird.
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