schlee (NA), 1964-03-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist richtig, daß die Fraktion der CDU/CSU insofern mit dem Antrag der SPD übereinstimmt, als eine Verlängerung der Suspension des § 7 b jetzt notwendig ist. Ich bitte Sie aber im Namen meiner Fraktion, dem Entwurf in der Fassung zuzustimmen, die der Ausschuß für Finanzen beschlossen hat. Dazu darf ich einen kurzen historischen Rückblick bringen. Er wird Ihnen klar zeigen, worum es geht.
Im März 1963 hat der Bundestag eine befristete Beschränkung des § 7 b des Einkommensteuergesetzes beschlossen. Der § 7 regelt die Abschreibungen für den allmählichen Verschleiß der Wirtschaftsgüter, die der Steuerpflichtige zur Erzielung von Einkommen benützt. Der § 7 b ist eine besondere Vorschrift. Er regelt die besonderen Abschreibungen, die im Interesse des Wohnungsbaues für Wohngebäude gelten sollen. Die Beschränkung dieser besonderen Vorschrift ist im März 1963 beschlossen, das Gesetz am 16. Mai 1963 verkündet worden. Ich habe gesagt, die Beschränkung ist befristet. Sie soll für alle Wohngebäude gelten, für die die Baugenehmigung nach dem 9. Oktober 1962 und vor dem 1. April 1964 beantragt wurde oder beantragt wird. Es würde also, wenn jetzt nichts geschähe, mit dem 1. April 1964 auch der alte Rechtszustand des § 7 b wieder eintreten.
Ich darf die Entschließung, die der Bundestag damals, am 13. März 1963, zugleich angenommen hat, in Ihre Erinnerung zurückrufen. Der Bundestag hat damals die Regierung ersucht, bis zum Mai 1963 eine Neuregelung, einen Entwurf für ein neues Gesetz vorzulegen, das sowohl den § 7, soweit er Gebäude im allgemeinen betrifft, als auch den § 7 b insgesamt ablösen sollte. Es sollte eine Dauerlösung getroffen und dabei auch die Frage geprüft werden, ob für die Abschreibung von Gebäuden eine Frist von 100 Jahren oder eine kürzere Frist angemessen ist. Die Regierung hat diesen Termin zunächst nicht einhalten können; aber sie hat inzwischen, am 4. Februar dieses Jahres, dem Bundesrat ihren Entwurf zugeleitet. Der Bundesrat hat sich bereits am Mittwoch der vergangenen Woche damit befaßt.
Auch Herr Abgeordneter Dr. Hesberg und Genossen haben einen Antrag eingereicht. Er entspricht in seinem Inhalt genau der Vorlage der Bundesregierung. Ebenso haben Herr Abgeordneter Dr. Schmidt und Genossen einen Antrag eingereicht, der in seinem Inhalt etwas abweicht.
Sie sehen also, die Gesetzgebung, die der Bundestag im März 1963 gefordert hat, ist in Gang gekommen. Ich habe eben schon gesagt, wir sind damit einverstanden, daß nunmehr die Suspendierung des § 7 b in der jetzt geltenden Fassung verlängert wird. Denn es wäre sicher nicht gut, wenn am 1. April dieses Jahres der alte Rechtszustand wieder eintreten sollte. Würde es dabei bleiben, so wäre damit der Wille des Bundestages mißachtet, daß die ganze Frage der Abschreibung für Gebäude überhaupt einer Prüfung und Neuregelung unterzogen werden soll. Würde es aber zu einer Neuregelung kommen, so wäre es ebenso ungeschickt für alle interessierten Kreise, wenn am 1. April der bis zum Jahre 1962 geltende Zustand wieder eintreten und im Laufe dieses Jahres auf Grund einer Neuregelung noch einmal ein anderer Rechtszustand eingeführt werden sollte. Wir sind der Meinung - und hier hat sich die Mehrheit des Finanzausschusses einem Antrag des Herrn Abgeordneten Schulhoff angeschlossen -, daß sich der Bundestag für diese Gesetzgebung eine Frist bis zum 30. Juni 1964 setzen sollte. Nach dem bisherigen Verlauf der Gesetzgebung glauben wir - die verschiedenen Entwürfe sind dem Finanzausschuß schon überwiesen worden; der Wirtschaftsausschuß und der Wohnungsbauausschuß sind mitberatend -, daß es gelingen wird, diese Entwürfe bis zum 30. Juni 1964 so durchzuberaten, daß das Gesetz rechtzeitig verabschiedet und verkündet werden kann.
Wir glauben weiterhin, daß alle am Wohnungsbau interessierten Kreise ein berechtigtes Interesse daran haben, daß die nunmehr seit dem März 1963 in Frage stehende Angelegenheit einer baldigen Klärung zugeführt wird, damit die Bauwilligen wieder wissen, woran sie sind und womit sie zu rechnen haben,
({0}) wenn sie jetzt einen Bau beginnen wollen.
Hier ist auch nicht darüber zu verhandeln und zu entscheiden, ob die Neuregelung einer Rückwirkung unterworfen werden sollte. Aber eins dürfte klar sein: sollte es zu einer teilweisen Rückwirkung der neuen Bestimmungen kommen, so wäre es sicher günstiger, man würde schon vor dem 30. Juni ein Gesetz verkünden als erst nach dem 1. Januar 1965.
Namens der Fraktion der CDU/CSU bitte ich Sie daher, der Beschränkung der Befristung auf den 30. Juni dieses Jahres und damit dem gewollten Druck auf unsere Gesetzgebungsarbeit im Interesse einer baldigen Klarstellung der steuerrechtlichen Lage auf diesem Gebiet zuzustimmen, d. h. den Antrag anzunehmen, so wie ihn der Ausschuß gestellt hat.
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