Jürgen Gehb (NA), 2007-09-20:
Nur die Bemerkung oder die Zeitschrift?

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Frau Präsidentin, ich bitte, mir nachzusehen, wenn diese
Zeitschrift unparlamentarisch ist.

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Dass sie aber gelesen wird, dafür kann ich nichts.
Ich möchte festhalten: Ich habe schon immer die Auffassung vertreten - ich vertrete sie auch heute noch -,
dass das bloße Drehen an der Stellschraube Stammkapital eigentlich gar nichts hergibt.

1892 - das war über 30 Jahre vor Einführung der
Reichsmark. Damals konnte man von dem Geld ein ganzes Haus kaufen. Heute sind 25 000 Euro oder gar
10 000 Euro dagegen natürlich nur noch eine Quantité
négligeable. Wenn man mich also fragt, ob das zutrifft,
kann ich nur antworten: Das hat damals nicht zugetroffen; es trifft auch heute nicht zu. Deshalb gehe ich relativ
leidenschaftslos an die Frage heran, ob das Stammkapital diese oder jene Höhe haben soll. Wenn der Betrag
alle zehn Jahre hoch- und runtergeht, zeigt das doch,
dass es kein taugliches Instrument ist.

Ich fahre fort. Bei diesem Gesetz galt es, einen Weg
zu finden, um Existenzgründer und Kleingewerbetreibende mit geringem Kapitalbedarf in den Genuss der
Haftungsbeschränkung zu bringen. Ich habe das eben
schon gesagt; das wird den Stenografen auffallen; so
brauchen sie es nicht doppelt zu schreiben. Ebenso sollte
die Gründung schnell, unbürokratisch und preiswert erfolgen können. Das sind gerade für Existenzgründer gewichtige Faktoren bei der Wahl der von ihnen präferierten Rechtsform.

Die Lösung stellt nun die neu entwickelte Unternehmergesellschaft in § 5 a des Gesetzentwurfs dar, die gegenüber ursprünglichen Ideen allerdings nun recht
schlank daherkommt. Ich hatte einmal einen Gesetzentwurf mit 76 Paragrafen entwickelt. Er war ziemlich dick:
Er hatte nicht nur einen relativ weiten Beinhinterstand,
sondern er war wirklich dick. Nun ist er auf fünf Absätze
abgespeckt.

({2})

Die Unternehmergesellschaft unterliegt dem Regime des
GmbH-Rechts. Es ist keine andere Rechtsform; wir bewegen uns in dem Regime, das es schon immer gab.
Deswegen bin ich der Meinung, dass das eine sehr - ({3})

- Es ist auch einiges verloren gegangen. Heute ist aber
nur die erste Lesung. Wir werden das nachher an die
Ausschüsse überweisen. Dort werden wir wie immer
externen Sachverstand zu Rate ziehen. Da wird man sehen, ob ich nicht vielleicht das eine oder andere, was ich
schon einmal vorgeschlagen habe, doch wieder - von
hinten durch die Brust ins Auge - reaktivieren kann, lieber Freund Montag.

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- Normenkontrollrat? Da ist es schon abgesegnet worden; ich habe dafür schon eine Flasche Schampus bekommen.

({5})

Meine Damen und Herren, darüber hinaus betreffen
viele zusätzliche Änderungen des Regierungsentwurfs
die Unternehmergesellschaft und die GmbH in gleicher
Weise. Ich sagte ja, dass die Vorschriften auch für die - ({6})

- Sagt nicht immer Mini-GmbH. Das tut meiner Seele so
weh. Es handelt sich um die Unternehmergesellschaft
({7}). Diese Diminuierung auf Mini-Gesellschaft wollen wir nicht haben. - Die Vorschriften
stellen damit insgesamt bemerkenswerte Innovationen
gegenüber dem geltenden Recht dar.

Ich sagte schon: Wir werden im weiteren Verfahren
noch über viele Details des Gesetzentwurfs reden. Aufmerksamen Beobachtern wird nicht entgangen sein, dass
beispielsweise die Frage der Mustersatzung schon im
Bundesrat zu intensiver Diskussion geführt hat; namentlich Justizministerin Kolb hat dort kritische Töne angeschlagen. Die Notare kämpfen noch für die Beibehaltung
der Beurkundungspflicht anstelle der bloßen Beglaubigung. Außerdem stellt sich die Frage, ob wir, wenn wir
schon keine Steuererklärung auf dem Bierdeckel hinbekommen, vielleicht ein Gründungsprotokoll in Bierdeckelgröße hinbekommen. All das, liebe Kolleginnen und
Kollegen, werden wir im parlamentarischen Beratungsverfahren erörtern.

({8})

Wir werden dann sehen, was im nächsten Jahr daraus geworden sein wird.

({9})

Frau Präsidentin, da hier dauernd die Zuschauer
wechseln, will ich folgende Schlussbemerkung machen:
Ich finde es sehr schön, dass wir auch Debatten führen,
in denen wir uns nicht gegenseitig als Brunnenvergifter,
als Sicherheitsrisiko oder - manch einer versteigt sich
sogar zu dieser Bezeichnung - als Mörder bezeichnen.
Wir können vielmehr auch auf hohem Niveau ein bisschen spaßig sein; das ist das Schöne an den Rechtspolitikern. Wenn das in anderen Politikbereichen auch so
wäre, dann würde sich manch ein Zuschauer nicht mit
solch einem Grauen von uns abwenden.

({10})

Ich möchte Ihnen allen - bzw. fast allen; Sie von den
Linken sind leider nie dabei - noch etwas sagen.

({11})