Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-05-22:
Danke, Herr Kollege. - Ich glaube, dass das ganze

Haus Interesse an der Verfolgung von Kinderpornografie
hat. Daran braucht man, glaube ich, keine Zweifel zu
hegen.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/1475 an den Ausschuss für Wahlprüfung,
Immunität und Geschäftsordnung vorgeschlagen. Das
wird eine lebendige Auseinandersetzung im Ausschuss.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 18 auf:

Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung ({0})
gemäß § 56a GO-BT

Technikfolgenabschätzung ({1})

Postdienste und moderne Informations- und
Kommunikationstechnologien

Drucksache 18/582
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Energie ({2}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, 
Bau und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss Digitale Agenda

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sollen die
Reden zu Protokoll gehen.1) - Ich höre keinen Wider-
spruch. Dann ist das so beschlossen.

1) Anlage 12
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage an die
in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 15 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Karin
Binder, Caren Lay, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Schutz von Kindern vor Schadstoffen in
Spielzeugen wirksam durchsetzen

Drucksache 18/1367
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Energie ({3})
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft ({4})
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit
Federführung strittig

Auch hier sollen nach einer interfraktionellen Verein-
barung die Reden der Kolleginnen und Kollegen zu Pro-
tokoll gegeben werden.2) - Ich höre keinen Widerspruch.
Dann ist das so beschlossen.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/1367 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung ist
allerdings strittig. Die Fraktionen der CDU/CSU und der
SPD wünschen die Federführung beim Ausschuss für
Wirtschaft und Energie. Die Fraktion Die Linke wünscht
die Federführung beim Ausschuss für Ernährung und
Landwirtschaft.

Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvor-
schlag der Fraktion Die Linke, Federführung beim Aus-
schusses für Ernährung und Landwirtschaft. Wer stimmt
für diesen Überweisungsvorschlag? - Wer stimmt dage-
gen? - Wer enthält sich? - Damit ist der Überweisungs-
vorschlag bei Zustimmung von der Linken und vom
Bündnis 90/Die Grünen und Gegenstimmen der CDU/
CSU- und der SPD-Fraktion abgelehnt.

Ich lasse nun abstimmen über den Überweisungsvor-
schlag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD, Fe-
derführung beim Ausschuss für Wirtschaft und Energie.
Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Dieser Überwei-
sungsvorschlag ist angenommen. CDU/CSU und die
SPD haben dafür gestimmt, Bündnis 90/Die Grünen hat
dagegen gestimmt. Die Linke hat sich enthalten. Damit
ist der Ausschuss für Wirtschaft und Energie federfüh-
rend.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich teile Ihnen mit,
dass sich die Fraktionen verständigt haben, den Tages-
ordnungspunkt 13 - es handelt sich hierbei um die Bera-
tung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
mit dem Titel „Mehr Anerkennung für Peacekeeper in
internationalen Friedenseinsätzen“ - von der Tagesord-
nung abzusetzen. Sind Sie mit dieser Vereinbarung ein-

2) Anlage 11



Vizepräsidentin Claudia Roth
verstanden? - Das ist der Fall. Dann ist das so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 17 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Halina
Wawzyniak, Jan Korte, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Einsetzung einer Unabhängigen Kommission
zur sprachlichen Bereinigung des Strafrechts
von NS-Normen, insbesondere von Gesinnungsmerkmalen

Drucksache 18/865
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz ({5}) 
Innenausschuss
Ausschuss für Kultur und Medien

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort Halina
Wawzyniak von der Linken.

({6})