rollmann (NA), 1973-06-14:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Reform des Jugendarbeitsschutzgesetzes ist bereits ein Punkt des Berliner Programms der CDU. Wir wollen, so heißt es dort, den Arbeits- und Gesundheitsschutz der arbeitenden Jugend in Zusammenarbeit mit allen Beteiligten effektiver gestalten und weiter ausbauen.
Seit langem drängt die arbeitende Jugend auf eine Reform des Jugendarbeitsschutzgesetzes, liegen konkrete Vorschläge für eine Reform des Jugendarbeitsschutzgesetzes von seiten der Jugendverbände, insbesondere des deutschen Bundesjugendringes, der DGB-Jugend und der DAG-Jugend vor. Wir arbeiten seit einem Jahr intensiv an der Reform des Jugendarbeitsschutzgesetzes. Wir haben uns mit vielen interessierten und betroffenen Kreisen beraten. Im vergangenen Herbst haben wir erstmalig die Öffentlichkeit von unseren Reformvorstellungen unterrichtet. Nun haben wir unseren Entwurf zur Reform des Jugendarbeitsschutzgesetzes im Bundestag eingebracht.
Lassen Sie mich einige der wesentlichen Verbesserungen und grundlegenden Neuerungen nen2390 
nen, die unser Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Jugendarbeitsschutzgesetzes vorsieht:
1. Das Jugendarbeitsschutzgesetz soll auf weitere Kreise der Jugendlichen ausgedehnt werden, auf junge Beamte, auf Jugendliche in Heimen, Schulen und Anstalten.
2. Es soll eine Höchstarbeitszeit von 40 Stunden in der Woche eingeführt werden.
3. Bei schweren Verstößen gegen das Jugendarbeitsschutzgesetz soll das Beschäftigungsverbot von Kindern und Jugendlichen verschärft werden.
4. Eine fachkundige arbeitsmedizinische Betreuung der Jugendlichen soll absolut sichergestellt werden.
5. Bei den lokalen Aufsichtsbehörden sollen regionale Jugendarbeitsausschüsse geschaffen werden, in denen die jugendlichen Arbeitnehmer an der Durchsetzung der Ziele des Jugendarbeitsschutzgesetzes selbst maßgeblich mitwirken können.
6. Neben den bisherigen Landesausschüssen für den Jugendarbeitsschutz, deren Zusammensetzung und Aufgaben neu bestimmt werden sollen, soll beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung ein Bundesausschuß für den Jugendarbeitsschutz geschaffen werden.
7. Der gewichtigste Vorschlag unseres Entwurfs ist die Einführung des Bildungsurlaubs. Die jugendlichen Arbeitnehmer sollen 12 Tage im Jahr bezahlt von der Arbeit freigestellt werden, wenn sie nachweisen, daß sie an einer Veranstaltung eines anerkannten Trägers teilnehmen, um sich berufsbezogen, staatsbürgerlich, sportlich oder musisch zu bilden. Damit wird der traditionelle Katalog von Rechten und Pflichten im Jugendarbeitsschutz entscheidend erweitert.
Unser Gesetzentwurf hat in der Öffentlichkeit und vor allen Dingen bei der arbeitenden Jugend selbst ein großes Echo und eine positive Resonanz gefunden. Der DGB begrüßt in einer Presseerklärung unseren Gesetzentwurf und wertete besonders positiv, daß dem jugendlichen Arbeitnehmer ein zwölftägiger Bildungsurlaub gewährt werden soll. Die DAG-Jugend begrüßte, daß in unseren Entwurf mehr als die Hälfte aller im 20-Punkte-Programm der DAG-Jugend zur Novellierung des Jugendarbeitsschutzgesetzes enthaltenen Forderungen eingegangen ist. Der Christliche Gewerkschaftsbund begrüßte unsere Initiative und erinnerte daran, daß der CGB-Bundeskongreß erst kürzlich einstimmig eine Verbesserung des Jugendarbeitsschutzgesetzes, eine bessere Überwachung der Vorschriften und einen Bildungsurlaub gefordert hat. Lange ist keine unserer Initiativen von den Gewerkschaften so positiv aufgenommen worden wie diese.
Es ist gut, daß der Deutsche Bundestag heute in erster Lesung unseren Gesetzentwurf berät und an die zuständigen Ausschüsse überweisen wird. Es ist unser Ziel, daß die Reform des Jugendarbeitsschutzgesetzes bereits zum 1. Januar 1974 in Kraft tritt.
Wir hätten sehr begrüßt, wenn wir heute auch einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Jugendarbeitsschutzgesetzes vorliegen
hätten und mitberaten könnten. Aber die Bundesregierung kommt seit Jahr und Tag über Vorankündigungen und Vorarbeiten zur Reform des Jugendarbeitsschutzgesetzes nicht hinaus. Wir kennen die Schwierigkeiten im Lager der Regierungskoalition.
({0}) : Ist das wahr?)
Selbst wenn sich die Damen und Herren von der Bundesregierung noch so sehr bemühten und beeilten, vor dem neuen .Jahr könnte die Bundesregierung im Bundestag gar keinen Regierungsentwurf einbringen. Da soll unserer Auffassung nach die Reform des Jugendarbeitsschutzgesetzes bereits längst Wirklichkeit geworden sein.
Die Bundesregierung und die Regierungsparteien stehen heute mit leeren Händen da. Das bedauern wir. Das gibt Ihnen aber nicht das Recht -- lassen Sie mich das vorsorglich sagen -, die zügige Beratung unseres Gesetzentwurfs zur Reform des Jugendarbeitsschutzgesetzes in den zuständigen Ausschüssen des Deutschen Bundestages zu verschleppen.
Die Reform des Jugendarbeitsschutzgesetzes ist fällig. Wenn Sie schon jetzt in den nächsten Monaten keinen eigenen Entwurf vorlegen können, behindern Sie, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, bitte nicht die Beratung unseres Entwurfs! Die arbeitende Jugend in diesem Lande wartet darauf, daß das Jugendarbeitsschutzgesetz den modernen Erkenntnissen und dem gesellschaftlichen Fortschritt angepaßt wird.
({1})