wolfgang spanier (NA), 2001-03-29:
Ich teile Ihre Feststellung,
dass sich die Mieten in diesem Zeitraum überproportional
nach oben entwickelt haben. Ich teile aber nicht Ihre Auffassung, dass dies mit der Kappungsgrenze zusammenhängt, weil diese Möglichkeit - es geht um ganz bestimmte Wohnungsbestände; Sie sollten einmal die
Wohnungsunternehmen in Ihrem Wahlkreis fragen - keineswegs ausgeschöpft wurde. Das Problem ist, dass in bestimmten Orten, zum Beispiel in München, wo wir nach
wie vor einen heiß gelaufenen Wohnungsmarkt haben,
diese Schutzgrenze schlicht und einfach notwendig ist.
Deswegen trifft Ihre Interpretation, dass die Kappungsgrenze Mieterhöhungen geradezu herbeibeschwört, nicht
zu. Ganz im Gegenteil: Sie schützt die Mieterinnen und
Mieter vor allzu großen Mieterhöhungen.

({0})

Ein weiterer Punkt der Modernisierung ist die Vertragsnachfolge beim Tod des Mieters. Ich habe mich sehr
gewundert, Herr Pofalla, dass Sie in diesem Zusammenhang von „uferlosen Zwangsverträgen“ gesprochen
haben.

({1})

Das müsste mit gleichem Recht für die Mietnachfolge
durch den Ehepartner gelten. Um in Ihrer Logik zu bleiben, müssten Sie auch das als „uferlosen Zwangsvertrag“
bezeichnen.

({2})

Nein, dahinter steckt etwas ganz anderes, nämlich Ihre
Voreingenommenheit gegenüber der Neuregelung der Lebenspartnerschaften und nichts anderes.

({3})

Auch beim qualifizierten Mietspiegel greife ich die
Argumentation von Herrn Pofalla auf. Er hat hier die Abschaffung der Mietspiegel verlangt. Das war wirklich ein
tolles Stück. Vielleicht sollten Sie sich, Herr Dr. Kansy,
mit Ihrem jungen Kollegen aus dem Rheinischen besser





abstimmen. Wir halten den qualifizierten Mietspiegel für
einen deutlichen Fortschritt. Ich gehe davon aus, dass
viele Städte die Kosten auf sich nehmen und einen
solchen Mietspiegel erstellen lassen werden. Er wird
helfen, Rechtsstreitigkeiten vor Gericht zu vermeiden,
weil man endlich eine solide und gute Grundlage für
Mieterhöhungen haben wird.

Auf die Barrierefreiheit als weiteres wichtiges Moment der Modernisierung ist bereits von Margot von
Renesse und Frau Eichstädt-Bohlig hingewiesen worden.
Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Wir haben gemeinsam
das Gleichstellungsgebot in unsere Verfassung aufgenommen. Das Parlament hat eine große Verantwortung, dem
in allen einschlägigen Gesetzen Rechnung zu tragen und
es in allen Bereichen umzusetzen.

({4})

Diese Regelung zeigt, dass wir es mit dem, was wir in der
Verfassung zu diesem Punkt vereinbart haben, wirklich
ernst meinen.

Eine andere wichtige Änderung - auch darauf ist in der
parlamentarischen Beratung schon hingewiesen worden ist, dass wir die Kündigungssperrfristen bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen gelassen
haben. Entscheidend ist, dass wir die Möglichkeit des
Vermieters, diese Fristen zu unterlaufen, aus dem Gesetz
herausnehmen wollen. Die Umwandlungsproblematik ist
nicht nur in München vorhanden; sie stellt in vielen
Großstädten nach wie vor ein bedrängendes Problem für
die Mieterinnen und Mieter dar. Deswegen sind wir froh,
die gesetzliche Grundlage in diesem Punkt gestärkt zu
haben. Wir erwarten von den Ländern, dass sie sich der
Mühe unterziehen, vernünftige Regelungen hinsichtlich
der Festlegung von Sperrfristen, über die Grundfrist von
drei Jahren hinaus, zu treffen.

Wir wollten bei der außerordentlichen Kündigung
eine so genannte Zerrüttungskündigung einführen.
Wichtig war, in diesem Zusammenhang einen Verdacht
aus der Welt zu schaffen. Ich weiß nicht, ob dieser Verdacht berechtigt war oder nicht, aber wir haben ihn aus der
Welt geschafft.

({5})

- Er war nicht berechtigt, ich will das gerne einräumen. Ich denke aber, wir haben angesichts dessen, dass Besorgnis oder Unsicherheit herrscht, gut daran getan, hier
für Klarheit zu sorgen. Das sieht mittlerweile auch der
Deutsche Mieterbund so und darüber sind wir froh. Wir
wollten nicht Menschen in Angst und Schrecken versetzen. Deswegen ist es gut, dass wir ein schuldhaftes Verhalten mit als Hauptgrund bei der außerordentlichen Kündigung in den Gesetzentwurf aufgenommen haben.

({6})

Ich muss - ebenso wie manch einer meiner Vorrednerinnen und Vorredner - einräumen: Die Schönheitsreparaturen haben wir im Gesetzentwurf nicht geregelt,

obwohl sich die Wohnungspolitiker und die Rechtspolitiker das vorgenommen haben. - Es ist vorhin deutlich
geworden, woran eine solche Regelung letztlich gescheitert ist. Vielleicht ist darüber auch noch nicht das letzte
Wort gesprochen. Ich will nicht ausschließen, dass wir
noch zu einer Regelung kommen. - Aber eines will ich Ihnen ganz klar sagen: Sie beklagen das Fehlen einer
solchen Regelung und geben uns die Schuld daran. Doch
wo ist denn eigentlich Ihr konkreter Vorschlag? Sie
wussten seit Monaten, dass dieser Punkt im Gesetzentwurf nicht geregelt ist und es einen Vorschlag des Bundesrates gibt, haben sich aber zu diesem Vorschlag mit
keinem Wort geäußert und auch keinen eigenen Vorschlag
vorgelegt.

({7})

- Herr Geis, Sie können sich nicht damit herausreden, Sie
seien in der Opposition. Sie betonen doch in jeder Rede,
Sie wollten konstruktiv mitarbeiten. Dann tun Sie es doch
gefälligst.

({8})

Das gleiche Bild bietet sich bei der Verwertungskündigung. Wir haben klar gesagt, dass wir das
Verbot der Verwertungskündigung nicht aufheben werden; darum wäre es letztlich gegangen. Natürlich sehen
wir die Problematik hinsichtlich der neuen Bundesländer.
Es gibt dort Mietshäuser, in denen nur noch ein oder zwei
Mietparteien leben, während die anderen Wohnungen leer
stehen. Es leuchtet ein, dass die Wohnungswirtschaft ein
berechtigtes Interesse daran hat voranzukommen, wenn
ein aus städtebaulichen Gründen sinnvoller Abriss geplant ist. Hätten wir aber die Verwertungskündigung
in die Mietrechtsreform aufgenommen, wie Sie, Herr
Pofalla, es gefordert haben, so hätten wir, wie ich glaube,
in großem Maße zur Verunsicherung der Mieterinnen und
Mieter in den neuen Bundesländern beigetragen. Genau
das wollen wir nicht!

({9})

Man kann über die Anregung von Frau EichstädtBohlig nachdenken. Ich frage mich aber: Warum ist in
diesem Fall eigentlich eine Verwertungskündigung
notwendig? Ist das angesprochene Problem nicht schlicht
und einfach ein Sonderfall einer ganz normalen Kündigung nach § 573?

({10})

Ich bin kein Jurist - insgeheim sage ich: Ich bin auch
dankbar dafür -, aber ich glaube, dass wir durchaus rechtliche Möglichkeiten haben. Wir müssen sie nur ausschöpfen.

Lassen Sie mich zum Schluss sagen: Die Mietrechtsreform zeigt: Mit großer Entschlossenheit packt diese Bundesregierung, packen die Koalitionsfraktionen die längst
überfälligen Reformen in der Wohnungs- und StädteWolfgang Spanier


baupolitik an. Ich nenne die drei wichtigsten: die Wohngeldreform - Sie haben dies nicht geschafft -,

({11})

die Reform des sozialen Wohnungsbaus - ich hoffe, dass
wir in diesem Punkt vielleicht zu einer gemeinsamen Lösung kommen; aber Sie haben dies nicht geschafft - und
die Reform des Mietrechts; auch daran sind Sie gescheitert. Wir werden die Weichen neu stellen und ich kann Ihnen schon jetzt sagen: Wir können mit einer guten Bilanz
vor die Wählerinnen und Wähler treten.

Herzlichen Dank.

({12})