Klaus Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1991-10-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es sind gerade drei Wochen her, daß wir am 25. September eine Aktuelle Stunde zu Kosloduj hatten. Ich habe dort einleitend gesagt, daß das Thema weltweit zu den zentralsten, wichtigsten und schwierigsten Problemen zählt, die wir zu bewältigen haben. Ich habe damals darauf hingewiesen, wir sollten nicht den Fehler machen, nur auf Kosloduj zu blicken und nicht darauf zu achten, daß alle 53 Kernkraftwerke in Mittel- und Osteuropa entsprechend beachtet werden müssen.
Das, was Herr Kollege Baum hier gerade gesagt hat, war eine Quintessenz, die auch ich genannt habe. Es kann nur so sein, daß wir zu einer europäischen Energiecharta kommen und daß wir da die neuen Demokratien Mittel- und Osteuropas einschließlich der Republiken der ehemaligen Sowjetunion einbinden, damit wir aus der Zwangslage herauskommen, immer und immer wieder zweitbeste Lösungen mittragen zu müssen, obwohl wir beste erreichen könnten. Das ist die Aufgabe, meine Damen und Herren.
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Nun haben wir wieder eine Aktuelle Stunde zu einem kernenergiepolitischen Thema. Es hat mich enttäuscht, Herr Kollege Feige. Sie haben diese Aktuelle Stunde beantragt. Sie haben - ich habe auf die Uhr geschaut - zu den Kernkraftwerken in Mittel- und Osteuropa 30 Sekunden gesprochen. Dann waren Sie beim abgeschalteten Kernkraftwerk in Greifswald
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und haben über Greifswald gesprochen. Selbstverständlich haben wir Greifswald abgeschaltet - wenn Sie das zumindest noch einmal unterstrichen hätten! - , weil wir dort, wo wir handeln können, natürlich nach dem Motto verfahren: Sicherheit geht allen anderen Überlegungen vor.
Nun stehen wir vor der Situation, in insgesamt 53 Kernkraftwerken gemeinsam schwierige Sicherheitsaufgaben bewältigen zu müssen. Es ist doch ganz klar, daß wir uns erst einmal darum bemühen, das nicht alleine machen zu müssen, sondern möglichst viele an unsere Seite zu bekommen. Daran haben wir in Wien bei der IAEO, in der G 7, in dem Zusammenwirken mit der Europäischen Gemeinschaft, auf dem deutsch-französischen Gipfel in Lille gearbeitet, überall mit dem Ziel, nicht Kernenergie besser zu machen, sondern eine aktuelle Bedrohung der Sicherheit in Europa zu vermeiden. Das ist unser Ziel, und daran arbeiten wir weiter. Es ist nicht damit getan, daß wir Aktuelle Stunden zu einem Kernkraftwerk machen.
Ich habe meine Entscheidung, morgen nach Moskau und Samstag nach Kiew zu fahren, doch nicht getroffen, nachdem ich gehört habe, daß es in Tschernobyl wieder einen solchen Unfall gegeben hat. Diese Reise war längst beschlossen. Wir sind von den Kollegen aus der Ukraine gebeten worden, dort hinzukommen.
Ich möchte mich - da das angesprochen wurde - mit großem Nachdruck vor die Kollegen aus der Ukraine stellen, die ein unglaublich schweres Erbe angetreten haben und jetzt in Ehrlichkeit und Offenheit versuchen, das aufzuarbeiten, was ein unverantwortliches, menschenverachtendes Regime hinterlassen hat. Das ist es: Sie haben uns gebeten zu kommen.
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Herr Kollege Schäfer, es ist wirklich nur schwer erträglich, daß dann gesagt wird: Da macht er wieder einen öffentlichkeitswirksamen Auftritt. Glauben Sie wirklich, daß mit solchen Sätzen die Möglichkeit zu einem energiepolitischen Konsens bei uns erarbeitet wird, den wir so dringend wie nie brauchen, weil wir nur dann anderen helfen können, wenn wir zu Hause zumindest einer Meinung sind? Das ist doch der Zusammenhang.
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Wir haben seit 1986 den von Ihnen an so vielen Stellen geradezu unglaublich diskreditierten Personen der RSK und der GRS die Frage vorgelegt, ob der RBMK-Reaktor in Tschernobyl und an allen anderen Stellen, wo er gebaut worden ist, nachrüstbar ist.
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Die Unmöglichkeit der Nachrüstung ist uns bestätigt worden, meine Damen und Herren. Am fünften Jahrestag der Katastrophe in Tschernobyl haben sich dort der Energieminister und der Gesundheitsminister zu Worte gemeldet. Ich darf zitieren, was der Energieminister am 27. April, glaube ich, in der „Prawda Ukrainji" geschrieben hat. Da steht:
Die bisherige offizielle Version, wonach die Katastrophe auf Verstöße des Bedienungspersonals gegen die Arbeitsordnung des Reaktors zurückgeführt wird, ist zweifelhaft und unmoralisch.
Die Hauptursache wird in der fehlerhaften Konstruktion der Anlage gesehen, bei der von einem falschen Konzept der Reaktorsicherheit ausgegangen wurde.
Heute wissen wir, daß es bereits eineinhalb Jahre vor der Katastrophe 1986 am ersten Reaktor ein, wie er gesagt hat, „Tschernobyl en miniature " gegeben hat, daß dort genau dieser Vorfall eingetreten ist. Frau Braband ist sofort nach ihrer Rede gegangen. Genau wie in der ehemaligen DDR wurde dort alles verschwiegen und vertuscht. Heute arbeiten wir das gemeinsam mit den Kollegen auf, die in der Demokratie der Ukraine jetzt die Verantwortung übernommen haben. Respekt vor diesen Leuten!
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Das hat mit öffentlichem Showeffekt nichts zu tun. Die Reaktion, wenn wir nicht hingingen, meine Damen und Herren, möchte ich hören.


Wir gehen - ich sage das deutlich - nicht allein Tschernobyls wegen dorthin, sondern wir gehen hin, weil wir wissen, daß es noch andere Standorte gibt, von denen wir gegenwärtig zunehmend die Informationen bekommen, was dort alles passiert ist und auch verschwiegen und vertuscht wurde.
Heute wissen wir, daß in Tschernobyl noch die gesamten abgebrannten Brennelemente - über 10 000 - dieser Reaktoren lagern. Heute wissen wir noch nicht genau, wo die Schnellen Brüter stehen und wie sie betrieben werden. Wir haben unseren Schnellen Brüter - bei unserem Sicherheitsniveau - abgestellt.
Hier wegzutauchen, das wäre verantwortungslos. Ich muß Ihnen ganz ehrlich sagen: Manchmal hätte man eher die Bereitschaft, das zu tun. Jeder weiß, daß wir das, wenn wir dort hinkommen, sehr deutlich klarmachen können; aber jeder, der das klarmacht, weiß auch, daß wir helfen müssen.
Natürlich sagen auch die Kollegen in der Ukraine, sie wollen heraus aus der Kernenergie, aus dieser Kernenergie. Ich zitiere wieder:
Die ukrainische Energiewirtschaft war 1986 und ist auch heute noch auf die Atomenergie orientiert. Alle anderen Energiezweige wurden zweifellos vernachlässigt. Seit 1986 wurde wertvolle Zeit für eine Umorientierung verloren. Der Energieminister hält eine Konzentration aller Mittel auf die traditionelle und auf eine ökologisch unbedenkliche Energiegewinnung für erforderlich.
Der braucht unsere Ratschläge nicht. Der hat seine Lektion gelernt. Aber er braucht uns, damit er in dem Zeitraum, wo die Anlagen noch nicht abgestellt sind, weil die guten Ratschläge, die wir alle mitbringen, Zeit und Geld benötigen, um umgesetzt zu werden, alles daransetzen kann, um die Katastrophe zu verhindern. Das ist unsere Aufgabe.
Natürlich ist es richtig, die Energieeffizienz zu erhöhen. Natürlich ist es richtig, die Verluste bei der Gewinnung von Gas und Öl zu vermindern. Wer will das denn bestreiten? Aber selbst wenn wir das morgen entscheiden und Geld keine Rolle spielt, brauchen wir in Kenntnis der organisatorischen Strukturen in diesen Ländern doch mindestens drei, vier Jahre, um das umzusetzen. In diesen drei, vier Jahren laufen die Kernkraftwerke, ob wir es wollen oder nicht. Dann ist es unsere moralische Verpflichtung, so gut zu helfen, wie es überhaupt möglich ist.
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An diesem Punkt sollten wir mitarbeiten; dafür wäre ich wirklich dankbar.
Ich hatte nach der letzten Einwendung des Kollegen Schäfer bei der Kosloduj-Debatte etwas die Hoffnung, daß wir dadurch etwas weitergekommen wären. Das, was heute hier gesagt worden ist, hat diese Hoffnung sehr enttäuscht.