Irmingard Schewe-Gerigk (NA), 2008-05-08:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Zweifellos, es stimmt: Es gibt viele Rentnerinnen und
Rentner, die durch die Politik der Bundesregierung an
den Rand ihrer Existenz gebracht wurden, nämlich die
mit den kleinen Renten.

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- Der jetzigen.

Die Ursachen liegen auf der Hand: die Mehrwertsteuererhöhung, die Erhöhung der Pflegeversicherungsbeiträge, die überzogene Erhöhung der Beiträge zur Rentenversicherung, die Halbierung der Beiträge für
Langzeitarbeitslose und die Förderung von Betriebsrenten zulasten der heutigen Rentnerinnen und Rentner.

Jetzt stehen Sie, meine Damen und Herren von der
Großen Koalition, vor dem Scherbenhaufen Ihrer Politik; aber statt zu kitten, zerschlagen Sie neues Porzellan.
Sie versprechen den Rentnern und Rentnerinnen nämlich
Wahlgeschenke, die vergiftet sind; denn sie müssen
diese Wahlgeschenke in den Jahren 2012 und 2013
selbst bezahlen. Bestellt wird heute, bezahlt wird später;
der Kollege Kolb hat es gerade schon gesagt.

Aber auch die künftigen Rentnergenerationen müssen
diese Suppe auslöffeln; denn die wirklich Leidtragenden
der Politik, die Sie hier betreiben, sind die heute 50- bis
60-Jährigen. Über 11 Milliarden Euro kostet Ihr Vorhaben bis zum Jahre 2030. Wenn Sie, Herr Weiß, sagen,
das seien kleine Summen, dann verstehe ich die Welt
nicht mehr.

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Die junge Generation ist zu Recht in Sorge, dass die
Rentenpolitik zukünftig von Wahlterminen abhängig gemacht wird. Das ist keine verlässliche Politik, das ist Politik nach Gutsherrenart. Zwar haben Sie im Ausschuss
versprochen, dies sei ein einmaliger Eingriff in die Rentenformel; aber glauben Sie das wirklich selbst? Wenn
das Wahljahr 2013 ansteht und der Rentenwert 20 Cent
niedriger als der heutige ist - dies wurde in der Sachverständigenanhörung gesagt -, glauben Sie, dass Sie dann
nichts machen werden? Ich glaube das nicht! Für wie
blöd halten Sie eigentlich die Leute?

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Da wir gerade bei den Wahlen sind: Jeder sieht, dass
die Situation im Jahre 2008 wirklich problematisch ist.
Warum Sie aber zusätzlich schon jetzt die Renten für das
Jahr 2009 erhöhen, obwohl Ihnen alle Experten sagen,
dass die Rentensteigerung 2009 sehr viel höher sein
wird, das ist doch mehr als durchsichtig. Herr Kollege
Brandner, wenn Sie in Ihrer Rede mit Bezug auf die
Aussetzung der Riester-Treppe dreimal Goethe zitieren,
dann spricht das für sich.

Auch wir sehen Handlungsbedarf, gerade bei Menschen mit kleinem Einkommen. Ich finde, diese Menschen dürfen für die Versäumnisse dieser Bundesregierung nicht bestraft werden. Denn es stimmt: Wer ein
kleines Einkommen hat, hat große Schwierigkeiten, die
anstehenden Erhöhungen des Beitrags zur Pflegeversicherung, die Kostensteigerungen bei den Lebensmitteln,
den Energiepreisen und den Gütern des täglichen Bedarfs zu verkraften. Deshalb haben wir Ihnen einen EntIrmingard Schewe-Gerigk
schließungsantrag vorgelegt, in dem Akzente gesetzt
werden, die deutlich anders sind als die der Bundesregierung. Es wird bei denjenigen angesetzt, die besonders
schutzbedürftig sind.

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Sie hingegen heben kleine und große Renten gleichermaßen an.

Erstens. Wir fordern die Bundesregierung auf, die
Grundsicherung im Alter endlich auf 420 Euro anzuheben; denn der heutige Regelsatz deckt schon lange nicht
mehr das soziokulturelle Existenzminimum. Darauf haben Sozialexperten und Wohlfahrtsverbände mehrfach
hingewiesen.

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Zweitens. Wir wollen, dass die Halbierung des Rentenversicherungsbeitrags für Langzeitarbeitslose so
schnell wie möglich zurückgenommen wird. 2,19 Euro
Rente im Monat nach einem Jahr Arbeitslosigkeit, das
ist ein Hohn. Diese unsoziale Entscheidung hat die
Große Koalition bereits im Koalitionsvertrag festgelegt
und bis heute nicht zurückgenommen - trotz guter Konjunktur und sprudelnder Steuereinnahmen.

Drittens. Wir wollen nicht, dass die Rentner und
Rentnerinnen durch die sozialabgaben- und steuerfreie
Förderung der Betriebsrenten benachteiligt werden. Dieses Instrument ist als Anreiz für den Abschluss von mehr
Betriebsrenten eingeführt worden. Dass dadurch jetzt
automatisch die Renten gekürzt werden, das war nie das
Ziel. Deshalb fordern wir, dass dieser Kürzungsmechanismus bei der Festlegung des aktuellen Rentenwerts herausgerechnet wird, wie Sie es im Übrigen auch bei den
1-Euro-Jobs gemacht haben. Wir fordern Sie auf, hier
ebenso vorzugehen. Was können die Rentnerinnen und
Rentner dafür, dass wir Betriebsrenten besonders fördern? Das ist ja gerade so, als würden Sie den einen etwas wegnehmen und es den anderen geben und denen,
die am wenigsten haben, am meisten wegnehmen.

Die Bundeskanzlerin hat Anfang April zugegeben,
die Rentenerhöhung sei ordnungspolitisch keine Meisterleistung. Wäre sie selbstkritischer gewesen, dann
hätte sie eingestehen müssen: Die Probleme der niedrigen Rentenanpassung sind hausgemacht und die unmittelbare Folge von politischen Fehlentscheidungen dieser
Großen Koalition.

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Statt die Ursachen zu beseitigen, hat sich die Kanzlerin
für eine Politik entschieden, deren Verantwortung mit
dem Bundestagswahltermin endet.

Ihnen, meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen, ist es offenkundig egal, dass die Versicherten
2011 und 2012 auf Beitragssenkungen vergeblich warten
müssen. Es macht Ihnen offensichtlich auch nichts aus,
dass die Rentnerinnen und Rentner in den Jahren 2012
und 2013 Ihre vermeintlichen Geschenke wieder zurückgeben müssen und dann erst recht keine Rentenerhöhungen erwarten können. Das ist keine nachhaltige Politik.
Das ist Wählerverdummung. Deshalb lehnen wir Ihren
Gesetzentwurf ab.

Ein letzter Satz, Herr Präsident: Zum Antrag der Linken, der ja gestern erst eingegangen ist, muss man ja
auch noch etwas sagen. Die Erhöhung der Rente um
4 Prozent und die Abschaffung aller Dämpfungsfaktoren
würde 17 Milliarden Euro kosten. Das ist gerade so, als
würden wir hier im Bundestag den Beschluss fassen,
dass die demografische Entwicklung nicht stattfindet;
wir die Nachhaltigkeit im Rentensystem, die uns die
OECD bescheinigt hat, nicht benötigten, also ein Beschluss von uns ausreichte, um dafür zu sorgen, dass all
das auch so eintritt.

({6})

Ich finde, das ist unglaubwürdig. Deshalb lehnen wir
Ihre Vorschläge ab.

({7})

Vielen Dank.

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