Andreas Jung (NA), 2016-09-22:
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Wie oft haben wir in diesem Hause über
die Notwendigkeit eines Weltklimavertrages debattiert?
Wie oft mussten wir uns entgegenhalten lassen, das werde überhaupt nie etwas, es werde immer nur diskutiert,
man komme einmal im Jahr auf Klimakonferenzen zusammen, am Ende komme aber allenfalls ein ganz kleiner Schritt heraus, im Ergebnis würden sich insbesondere
die USA und China blockieren und es werde dabei bleiben, dass wir international einen solchen Vertrag nicht
gemeinsam hinbekämen?

Deshalb war unsere Freude groß, als im letzten Jahr
in Paris dieser Vertrag zustande gekommen ist, und es
ist - damit möchte ich unterstreichen, was die Vorredner
sagten - heute ein Tag der Freude, dass wir im Bundestag
über die Ratifizierung abstimmen können. Ich finde, es ist
ein Quantensprung für den internationalen Klimaschutz
und darüber hinaus als Zeichen der Handlungsfähigkeit
der internationalen Gemeinschaft auch ein Signal, das
über die Klimapolitik hinausgeht und uns angesichts aktueller Krisen, wie etwa der Flüchtlingskrise, Mut macht,
dass sich die internationale Gemeinschaft zusammenraufen und handeln kann . Darauf können wir aufbauen .

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Nun hat der Erfolg immer viele Väter, in diesem Fall
aber auch eine Mutter, nämlich die Gastgebernation der
Konferenz Frankreich unter der Präsidentschaft von Laurent Fabius; auch dies wurde bereits in Anwesenheit des
französischen Botschafters gewürdigt . Hier müssen wir
dazusagen, dass wir in der Vergangenheit schon erlebt
haben, dass eine Präsidentschaft den Erfolg einer solchen
Konferenz auch gefährden kann .

Die Bundeskanzlerin hat beim Petersberger Klimadialog die französische Gastgeberrolle gewürdigt und
gesagt, es seien eine exzellente Vorbereitung und ein exzellenter Einsatz gewesen, die Diplomatie sei exzellent
gewesen . Und damit, Herr Botschafter, ist es ein Erfolg
für die französischen Gastgeber . Deshalb freuen wir uns,
nachher noch mit Ihnen in der Lobby zusammenzukommen, um gemeinsam darüber nachzudenken, was Deutsche und Franzosen in Zukunft noch anstoßen können .

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Ich will unterstreichen: Wie in vielen anderen Bereichen gab es auch in der Klimapolitik in den vergangenen
Monaten eine sehr enge Abstimmung zwischen Deutschland und Frankreich . Eine der Vorlagen, die den Weg
nach Paris geebnet hat, entstammte der G-7-Konferenz
in Elmau, auf der die Bundeskanzlerin mit den anderen
Staats- und Regierungschefs zusammengekommen ist
und auf der das Ziel einer Dekarbonisierung der Volkswirtschaften der Industriestaaten in diesem Jahrhundert - genauer: schon deutlich zuvor, nämlich zur Mitte
dieses Jahrhunderts - in den Blick genommen wurde .
Das war ein Meilenstein . So konnte Deutschland in Abstimmung mit den Franzosen und dann innerhalb der Europäischen Union seinen Beitrag leisten .

Jetzt geht es darum, die Vereinbarung, die in Paris getroffen wurde, mit demselben Nachdruck und derselben
Ambition umzusetzen . Deutschland hat in Paris zu der
sogenannten - ich sage es auf Deutsch - Hochambitionskoalition gehört, also zu den Staaten, die sich in besonderer Weise und mit großen Ambitionen - ich darf dazusagen: auch mit großer Glaubwürdigkeit, die über viele
Jahre von den unterschiedlichen Bundesregierungen aufgebaut und aufrechterhalten wurde - für ein ehrgeiziges
Abkommen eingesetzt haben .

Jetzt ist es unsere Aufgabe, das Abkommen mit Ambition und Ehrgeiz umzusetzen . Da geht der Blick nach Europa. Hier müssen wir unsere Ziele, wie ich finde, nach
oben korrigieren . In der Formulierung des europäischen
2030-Ziels findet man das Wort „mindestens“. Jetzt ist es
an der Zeit, dieses Wort „mindestens“ zu streichen und
auf europäischer Ebene mit größeren Ambitionen voranzugehen . Der Deutsche Bundestag und die Bundesregierung müssen ihre Beiträge dazu leisten, dass die formulierten Ziele erreicht werden . Dazu gehört die Erreichung
des kurzfristigen 2020-Ziels mit weiteren Maßnahmen,
wie zum Beispiel einem neuen Anlauf zur steuerlichen
Förderung der Gebäudesanierung, um durch eine Steigerung der Effizienz den Klimaschutz zu stärken.

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Selbstverständlich müssen wir auch unsere Ziele im
Hinblick auf den Klimaschutzplan mit Leben füllen . Ich
glaube, es ist normal, dass über ein so ambitioniertes und
weitreichendes Vorhaben diskutiert wird, sowohl in den
Fraktionen als auch zwischen den Fraktionen . Aber am
Ende muss ein ambitionierter und möglichst konkreter
Fahrplan stehen, der festlegt, wie wir in Deutschland die
in Paris formulierten Ziele in den nächsten Jahrzehnten
erreichen wollen . Dabei werden alle Sektoren ihren Beitrag leisten müssen; so führen wir diese Diskussion .

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Wir wollen unsere Ziele durch den Einsatz von Technologie und durch Effizienz erreichen. So wollen wir - da
spreche ich für meine Fraktion - den Klimaschutzplan
gestalten und zu einem Erfolg machen .

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Ich bin der letzte Redner vor der Abstimmung . Ich
freue mich, den Weg für die Ratifizierung freimachen
und der Präsidentin wieder das Wort übergeben zu dürfen .

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