Schäfer (vizepräsident), 1953-06-11:
Ja, gewiß, ich wollte Sie nur darauf aufmerksam machen.
Wagner ({0}), Antragsteller: Der Gegenstand, Herr Präsident, ist von einer so großen allgemeinen und prinzipiellen Bedeutung, daß ich glaube, es wäre ein Versäumnis, die markantesten Stellen jenes Senatsbeschlusses nicht vorzutragen.
Es heißt dann weiter:
Uns wird gesagt, daß eine reaktionäre Oligarchie dem Willen der Mehrheit Trotz bietet, daß dies ein Gesetz sei, um das Gericht umzustellen und den Wünschen der Mehrheit Wirksamkeit zu verschaffen.
Nun kommen noch weitere Ausführungen, die ich Ihnen in Anbetracht der beschränkten Zeit, die mir zur Verfügung steht, nicht vortragen kann. Schließlich sagt der Senat:
Wenn solch ein Prinzip angenommen wird, ist unser Verfassungssystem über den Haufen geworfen.
Es ist dort der ausgezeichnete Satz zu lesen: Laßt uns
- so heißt es in dem Senatsbeschluß vom 75. Kongreß in Worten, die niemals von einem nachfolgenden Kongreß mißachtet werden sollen, erklären, daß wir lieber ein unabhängiges Gericht haben, ein furchtloses Gericht, ein Gericht, das wagen wird, seine ehrlichen Meinungen über das, was für die Verteidigung der Freiheiten des Volkes hält, kundzutun, als ein Gericht, das aus Furcht oder dem Gefühl der Verpflichtung gegenüber der ernennenden Gewalt oder gegenüber Parteileidenschaft eine Maßnahme, die wir in Kraft setzen mögen, billigt.
Und nun, Herr Bundesjustizminister, ein Satz wörtlich:
Wir sind nicht die Richter der Richter. Wir stehen nicht über der Verfassung. Selbst wenn der Fall weit schlimmer wäre, als behauptet wird, würde es doch kein Argument zugunsten dieses Gesetzes sein, zu sagen, daß die Gerichte und einige Richter ihre Befugnisse mißbraucht haben. Weder die Gerichte noch die Richter sind vollkommen. Der Kongreß ist nicht vollkommen, noch sind es die Senatoren oder Abgeordneten. Diese Zweige der Administration und die Leiter in ihnen sind von menschlichen Wesen besetzt, die zum größten Teil danach streben, gemäß der Würde und dem Idealismus unseres Systems zu leben, das entworfen wurde, um das größtmögliche Maß von Gerechtigkeit und Freiheit für alle Menschen zu erreichen. Wir werden das System zerstören,
- so heißt es wenn wir es auf die unvollkommenen Maßstäbe der Menschen, die es handhaben, herabsetzen. Wir werden es uns selbst stärken, wir werden Gerechtigkeit und Freiheit für alle Menschen gewisser machen durch Geduld und Selbstbeschränkung.
Es fehlt mir die Zeit, all die klassischen Formulierungen, die im Englischen ja viel besser wirken als in der unvollkommenen deutschen Übersetzeng, vorzulesen. Ich werde deshalb mit Ihrer Erlaubnis nur noch zwei Stellen bringen.
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- Das spricht nicht sehr für Ihr Bestreben, einen Sachverhalt objektiv zu prüfen.
({2})
- Wissen Sie, meine Reden halte ich, wahrscheinlich im Gegensatz zu den meisten von Ihnen Zwischenrufern, frei, aber wenn ich etwas zitiere, muß ich es ja vorlesen, da ich sonst ungenau bin. Etwas

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ernsthafter also dürften Ihre Zwischenrufe sein, wenn Sie sich nicht dadurch selbst herabsetzen wollen.
Es heißt schließlich in diesem Beschluß abschließend:
Es ist ein Antrag, der so emphatisch zurückgewiesen werden muß, daß ein ähnlicher Antrag nie mehr den freien Vertretern des freien Volkes von Amerika vorgelegt werden wird.
Meine Damen und Herren! Wenn man einen solchen Beschluß einer alten Demokratie und eines alten Parlaments liest, dann hat man doch, wenn man vergleicht, ein bißchen das Gefühl, daß wir gut daran täten, uns in diesem Parlament auf die Grundlagen der rechtsstaatlichen Demokratie zu besinnen und uns von den Gesichtspunkten leiten zu lassen, die hier erfahrene Männer in einer erfahrenen Demokratie niedergelegt haben. Wir sind, Herr Bundesjustizminister, nicht die Richter der Richter. Die Exekutive ist kein Oberrichter, und wenn Sie in Ihrer Bundestagsrede vom 4. März erklärt haben, daß es Ihre Aufgabe sei, über die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - so sagten Sie wörtlich - zu wachen, so war das wohl nicht nur ein falscher Zungenschlag, sondern so war das eben bereits ein Stück jenes Geistes, der das Wesen der Dreiteilung der Gewalten verkennt. Das war etwas außerordentlich Gefährliches. Das Gericht ist unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen, und es gibt in der Exekutive keinen Oberrichter. Sie haben doch mit Ihrer neuerlichen Veröffentlichung, Herr Minister, wieder diese Rolle des Oberrichters zu übernehmen versucht und haben doch wirklich in der Sache dem Gedanken des demokratischen Rechtsstaats in keiner Weise gedient.
Ich weiß nicht, ob Sie den Versuch machen wollen, Herr Bundesminister, mit uns allen zusammen in diesem Hause sich diese Gedankengänge durch den Kopf gehen zu lassen. Es ist doch wirklich in einer jungen Demokratie, die sich erst zum demokratischen Rechtsstaat hin entwickeln will, eine Gefahr, wenn von der höchsten Stelle, wenn von der Stelle, die das juristische Gewissen des Kabinetts sein soll, derartige Behauptungen ausgehen. Ich glaube, das Parlament kann es sich nicht leisten, mit Stillschweigen über die Dinge hinwegzugehen, sondern sollte sich darauf besinnen, daß ein junges Staatswesen, das sich zur Demokratie durchringen muß - denn mit der Form allein ist es nicht getan -, bei der Übung solcher Praktiken, wie sie leider jetzt eingeführt worden sind, vorsichtig sein sollte.
Ich möchte hoffen, daß Sie unseren guten Willen bei der Erörterung dieser Frage voraussetzen, daß Sie unsere Sorge um den demokratischen Rechtsstaat anerkennen, daß Sie unser Bestreben und unsere Bereitschaft anerkennen, mit allen Kräften, die auf dem Boden der Demokratie stehen, dafür zu sorgen, daß man nicht aus politischen Zweckmäßigkeitsgründen fundamentale Dinge angreift, sondern daß gewisse Grundsätze respektiert werden, ganz gleich, ob man seine Prozesse gewinnt oder ob man seine Prozesse verliert.
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