With (NA), 1973-05-17:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am 31. Juli 1920 brachten 55 Abgeordnete der SPD-Fraktion im Deutschen Reichstag einen Antrag zur Reform des § 218 im Sinne der Fristenregelung ein. Einer der Wortführer dieser Abgeordneten war kein geringerer als der nunmehr in die Rechtsgeschichte eingegangene Rechtsgelehrte Gustav Radbruch. Hauptgrund waren damals die hohe Dunkelziffer der illegalen Schwangerschaftsabbrüche und die hohe Todesrate der unglücklichen Frauen, die sich in ihrer Not Kurpfuschern anvertraut hatten.
Seitdem sind fast 53 Jahre verflossen. Noch immer gilt das totale strafrechtliche Verbot der Abtreibung. Seit den zwanziger Jahren hat lediglich die Rechtsprechung gegen das Gesetz eine einzige Ausnahme zugelassen, und zwar die im Fall der medizinischen Indikation.
Die Todesrate auf Grund illegaler Abbrüche ist sicher erheblich zurückgegangen. Noch immer schätzt man jedoch, daß pro Jahr knapp 100 Frauen -- so jedenfalls der Frauenarzt Professor Heinz Kirchhoff - Opfer illegaler Schwangerschaftsabbrüche werden. Andere sprechen von „weniger als 500", so Friedrich Graf von Westphalen im „Rheinischen Merkur". Noch immer ist die Zahl der illegalen Schwangerschaftsabbrüche sehr hoch. Derselbe Friedrich Graf von Westphalen spricht in einem Sonderdruck des „Rheinischen Merkur" von 260 000, andere nehmen eine Mindestzahl von 85 000 pro Jahr an, und die deutschen Bischöfe schätzen die Zahl der kriminellen Aborte pro Jahr auf 75 000. Wenn man dabei bedenkt, daß es im Schnitt der letzten Jahre lediglich zu Verurteilungen von 300 Personen im Jahr kam, so sollte, meine ich - mag das auch ein wenig pathetisch klingen -, eigentlich keiner mehr ruhig schlafen dürfen.
Knapp 100 Tote im Jahr, 75 000 illegale Schwangerschaftsabbrüche, dabei nur 300 Verurteilungen und dazu das von keiner Statistik erfaßte ungezählte Leid der Frauen in diesem Lande - allzulange wurden diese Umstände verdrängt. Deshalb,
so meinen wir, muß reformiert werden. Niemand sollte sich damit zufrieden geben, daß ruhig zugewartet werden könne; die Zeit werde es schon regeln. Die Vergangenheit beweist uns das Gegenteil.
Die Frage kann unserer Auffassung nach nur sein, wie reformiert werden muß. Dabei kann es sicherlich - das sei am Anfang gesagt - keine befriedigende Lösung geben. Es kann nur zu einer Suche nach der gemäßeren Regelung kommen, denn die Problematik ist wie in kaum einem anderen Fall schwierig und kompliziert. Der Eingriff beendet werdendes Leben, berührt in hohem Maße die körperliche und seelische Integrität der Frau und stellt den Arzt vor eine schwerwiegende Entscheidung.
Deswegen muß es oberstes Prinzip sein - das sagt der Entwurf der Fraktionen der SPD und FDP zur Reform des § 218 eingangs , daß „Staat und Gesellschaft darauf hinzuwirken haben, daß Schwangerschaftsabbrüche möglichst unterbleiben". Aus diesem Grunde haben die Koalitionsfraktionen nicht nur einen Entwurf zur Reform des § 218 im Sinne der Fristenregelung eingebracht - der übrigens in seinem zweiten Teil Regelungen zur freiwilligen Sterilisation, im weiteren Sinne ergänzende Maßnahmen enthält -, sondern dieses 5. Strafrechtsreformgesetz zusammen mit einem Bündel sozialpolitischer Ergänzungsmaßnahmen im Bundestag eingebracht. Wir betrachten alle diese Maßnahmen zusammen mit dem Strafgesetzentwurf als eine Einheit. Diese sogenannten Ergänzungsmaßnahmen, die in der öffentlichen Diskussion zur Reform des § 218 leider allzu häufig in den Hintergrund gedrängt worden sind, bilden für die SPD-Bundestagsfraktion - das ist unsere einmütige Auffassung - die gewichtigeren Maßnahmen bei der Reform. Denn der Fall, um den es oft sehr vordergründig geht, sollte möglichst gar nicht erst eintreten.
Der Entwurf eines Gesetzes über ergänzende Maßnahmen zum 5. Strafrechtsreformgesetz, kurz: das Strafrechtsreform-Ergänzungsgesetz, gewährt über die Kassen Versicherten „Anspruch auf ärztliche Beratung in Fragen der Empfängnisregelung". Das bezieht sich - ich darf das so formulieren -auf die negative und positive Schwangerschaftsregelung, also auf die Empfängnisverhütung wie auch auf die Ermöglichung der Empfängnis. Im Klartext heißt das im Hinblick auf einen Punkt: Übernahme der Kosten für die Untersuchung und die Rezeptur der Pille durch die Kasse. Weiterhin sollen der Frau nach diesem Gesetzentwurf die Kosten für die Pille von der Sozialhilfe ersetzt werden, falls sie sich diese nicht leisten kann. Der Gesetzentwurf sieht ferner vor, daß die Kosten des Schwangerschaftsabbruchs von den Kassen übernommen werden.
Der Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung von Leistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung, das Leistungsverbesserungsgesetz, sieht unter anderem vor, daß Frauen Krankengeld zu zahlen ist, die ihr krankes Kind zu Hause zu versorgen haben, und daß kranke Matter durch Haushaltshilfen zu unterstützen sind.
In dem Antrag betreffend die Familienberatung und -planung wird der Bund aufgefordert, mit den Ländern und ,den jeweils zuständigen Gremien Verbindung aufzunehmen, um mehr Möglichkeiten zur Verbesserung der Sexualberatung und der Familienplanung zu eröffnen sowie das Netz der Beratungsstellen vergrößern zu können.
Wir gehen nicht davon aus, daß diese Maßnahmen abschließenden Charakter haben. Die Adoptionsreform z. B. stellt wiederum in weiterem Sinne eine ergänzende Maßnahme dar. Wir glauben jedoch, daß damit erstmals ein wirklicher Schritt getan ist, der eigentlich schon lange hätte erfolgen können.
Dabei sollten wir einmal überlegen, warum unsere Gesellschaft die eigentlich allseits bekannten Züge eine gewissen Intoleranz gegen Mehrkinderfamilien, gegen das nichteheliche Kind kennt und warum die Kindergartenplätze so rar, großfamiliengerechte Wohnungen doch verhältnismäßig selten und teuer sind. Sicher scheint mir, daß dies nicht das Ergebnis einer kurzfristigen Entwicklung ist. Es scheint, daß hier in unserer Gesellschaft ein Stück soziale Infrastruktur fehlt, die zu schaffen nicht rechtzeitig genug angefangen worden ist.
Die von uns vorgeschlagenen Bestimmungen zur Reform des § 218 StGB im Sinne des Fristenmodells unterstehen denselben Grundsätzen wie die ergänzenden Maßnahmen. Konkretisiert auf das Reformmodell zu § 218 StGB lauten sie:
1. Werdendes Leben ist grundsätzlich geborenem gleichzuachten; das ist wesentlich und wichtig.
2. Wegen des untrennbaren Zusammenhangs des werdenden Lebens mit dem der Mutter ist es jedoch gerechtfertigt und notwendig, die Verantwortung der Mutter mehr als bisher einzubeziehen und deshalb den strafrechtlichen Schutz für das werdende Leben anders zu gestalten als für das geborene.
3. Die Rate der kriminellen Aborte ist zu senken und auf die Dauer die Rate der Aborte überhaupt.
4. Es sollte die Möglichkeit einer ärztlichen Beratung geschaffen werden, die die Schwangere auch anzunehmen bereit ist.
5. Alle Frauen sollen den gleichen Zugang zum legalen und damit vom fachlich vorgebildeten Arzt vorgenommenen Schwangerschaftsabbruch haben.
6. Kein Arzt und kein ärztliches Pflegepersonal darf zu einem Schwangerschaftsabbruch gezwungen werden.
Dies, meine sehr verehrten Damen und Herren, bedeutet einmal eindeutig eine Absage an die These „Der Bauch gehört mir". Es bedeutet aber auch eine Absage an die Forderung, es reiche aus, die derzeitige Rechtsprechung mit der Zulassung der medizinischen Indikation beim sonstigen totalen Strafverbot einfach zu kodifizieren oder auch das derzeit praktizierte Recht anzureichern um die wiederum angereicherte medizinische Indikation - nämlich angereichert um die kindliche - und weiter um die kriminologische Indikation. Denn die ({0}) Frauen abschreckt, zur Beratung zu gehen, und sie eher gleich zum Abtreiber zwingt.
Unser Modell eröffnet des weiteren die Möglichkeit, nicht nur den Hausarzt als den Arzt des Vertrauens aufzusuchen, was wiederum nicht unter dem Zischeln der Nachbarinnen geschehen muß, weil der Gang zum Hausarzt auch ein Gang wegen einer ganz normalen Krankheit sein kann, wohingegen der Gang zu einer Beratungsstelle sehr leicht den Verdacht aufkommen läßt: „Die will ja wohl sicher abtreiben!" Gleichwohl eröffnet unser Modell die Möglichkeit für die Frau, auch diese Beratungsstelle aufzusuchen, wenn sie will, falls dieser ein Arzt angehört. Das heißt, das Fristenmodell der SPD- und FDP-Fraktion eröffnet ein breites Spektrum an Beratungsangeboten.
Die Beratung soll sich nach unseren Vorstellungen nicht in der bloßen Untersuchung und medizinischen Hinweisen erschöpfen. Wir gehen davon aus, daß die Schwangere neben der Untersuchung Beratungen in physischer, psychischer, und ich darf sagen: allgemein in umfassend sozialer Hinsicht erfährt, damit sie wirklich abwägen kann. Wir gehen davon aus, daß die Beratung eine der zentralen Fragen der Reform des § 218 überhaupt sein wird.
Wir sind, das sagen wir ganz frank und frei, für jeden Verbesserungsvorschlag offen.
Wir dürfen auch sagen - und ich darf das betonen -, daß unserer Auffassung nach hier eine der großen Aufgaben der Ärzte liegen wird.
Drittens. Allein die Fristenregelung ist eher geeignet, den Unterschied zwischen arm und reich, zwischen der Frau, die sich gut, und der Frau, die sich nur mangelhaft artikulieren kann, auszugleichen. Bei der Indikationenregelung wird die sich gut artikulierende Frau eher die Möglichkeit haben - ich darf das einmal so formulieren -, unter irgendeine Indikation zu schlüpfen; zumindest wird sie eher in der Lage sein, ins Ausland zu gehen und dort den Eingriff vornehmen zu lassen, als das „kleine Lieschen vom Dorf".
Viertens. Wie kann schließlich der Arzt bei den Indikationenmodellen das Vorliegen einer Vergewaltigung oder aber einer Notstands- oder einer sozialen Indikation feststellen? Wir glauben, daß all diese sicher sehr peinlichen Fragen naturgemäß bei der Fristenregelung dieses Gewicht nicht haben können.
Damit ersetzt die Fristenregelung die mit Ausnahme versehene totale Strafdrohung in den ersten drei Monaten durch eine Teilrücknahme der Strafdrohung und einen damit gekoppelten Beratungsmechanismus, der wie bei keinem anderen Modell leichte Zugänglichkeit zur Beratung vermittelt und damit unserer Auffassung nach am ehesten geeignet ist, über die Mutter den Schutz des werdenden Lebens zu gewährleisten.
Das Fristenmodell gibt sich nicht mit dem bloß Gedruckten, der durchgängigen Strafdrohung auf dem Papier, zufrieden; es geht von der praktischen Auswirkung im Leben aus.
durch die Offenheit der Beratung, die es bei Indikationenmodellen, wie ich ausführte, in dieser Form nicht gibt. Außerdem kann die Schwangere, den, der sie bedrängt - es muß ja nicht der Ehemann sein - kostenlos mit zum Arzt oder zur Beratung nehmen, um sich bei diesem Rückenstärkung zu holen.
Viele wenden ein, sie könnten nicht verstehen, wieso das menschliche Leben plötzlich von einem Tag auf den anderen schutzwürdig sei und warum es ausgerechnet die Dreimonatsfrist sein müsse. Hierzu ist zu sagen, daß das Einsetzen des vollen „Strafschutzes", der vollen Strafdrohung - ich meine, das ist der Angelpunkt für die, die sich gegen das Fristenmodell wenden -, nicht Schutzlosigkeit in den ersten drei Monaten bedeutet. Es bedeutet lediglich die Ablösung eines Mechanismus, der versagt hat, durch einen besseren.
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Wir glauben, daß - das entspricht wohl auch dem Rechtsbewußtsein der Bevölkerung ({2})
die Strafdrohung zum Schutz des werdenden Lebens erst nach drei Monaten wirklich greift.
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Es geht nach unserer Auffassung deshalb auch darum, Gesetzesrecht, Rechtsbewußtsein und Rechtswirklichkeit in größere Übereinstimmung zu bringen.
Die Vornahme des Einschnittes nach drei Monaten hat allein pragmatischen Charakter. In den ersten drei Monaten ist der Eingriff verhältnismäßig einfacher, wobei ich Wert darauf lege, daß wir den Eingriff keineswegs - auch nicht in den ersten drei Monaten - bagatellisieren; er ist immer noch schwer genug. Außerdem lehrt die Erfahrung, daß die Frau - hat sie einmal die ersten drei Monate überwunden - viel weniger geneigt ist, noch einen Eingriff vornehmen zu lassen. Dann hat sie nämlich in aller Regel das Verhältnis zum Kind.
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Es wird ferner auf die gesundheitlichen Gefahren hingewiesen. Hier ist einmal zu sagen, daß die Rate der Aborte durch unseren Vorschlag geringer werden soll. Zum anderen weist die Statistik in New York aus, daß die Rate der Todesfälle bei Eingriffen nach der Sechsmonatsregelung geringer ist als die Rate der Todesfälle bei der normalen Geburt. Es geht auch darum - das soll nicht vergessen werden -, bei Eingriffen, wenn deren Vorhandensein schon nicht geändert werden kann, möglichst Schaden von der Gesundheit unserer Frauen abzuwenden.
Schließlich wird oft erhobenen Zeigefingers gemeint, daß bei der Fristenregelung ungehindert - ich sage es etwas flapsig - drauflos abgetrieben werden könne. Wer dies sagt, übergeht, daß sicher keine Frau - ich glaube, man sollte es so hart sagen, wie es ist - sich gern ausschaben läßt. Wer dies sagt, drückt damit nur ein Mißtrauen gegenüber unseren Frauen aus, für das unseres Erachtens die Rechtfertigung fehlt.
Abschließend muß zu diesem Punkt bemerkt werden, daß in unserer Zeit ein Gesetz wohl eher die Chance hat angenommen zu werden, das der Betroffenen, wenn auch eingeschränkt, einen Spielraum in eigener freier Entscheidung gewährt, als ein Gesetz, das die Betroffene mehr oder weniger zum Objekt einer fremden Entscheidung macht. Die Fristenregelung freilich bürdet der Frau mehr Verantwortung auf als jedes andere hier eingebrachte Modell.
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Das vorliegende Fristenregelungsmodell erfordert die Mitarbeit der Ärzte in unserem Lande. Unsere Frauenärzte haben sich nun mit überwältigender Mehrheit für die erweiterte Indikationenregelung und gegen die Fristenregelung ausgesprochen. Ich habe bereits ausgeführt, daß die Ziele bei beiden Modellen im Grunde identisch sind, daß lediglich die Methoden unterschiedlicher Natur sind. Beide Modelle werden zudem, glaube ich, beinahe zu denselben Folgen führen. Schließlich vertreten die Ärzte in den Vereinigten Staaten - das sage ich an die Adresse unserer Ärzte - ausweislich des zitierten Urteils des Supreme Court Auffassungen, die sich nicht gegen die dort praktizierte Sechsmonatsregelung wenden. Es sei verwiesen auf den Beschluß des amerikanischen Bundesverbandes der Ärzte vom 25. Juni 1970 und auf den Beschluß der Amerikanischen Vereinigung für das öffentliche Gesundheitswesen vom Oktober 1970.
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- Dort gilt ja eine Indikationenregelung und nicht eine Fristenregelung. Das bitte ich zu beachten.
Das zitierte Hirtenschreiben der Deutschen Bischofskonferenz vom 6. Mai 1973, das an diesem Tag in allen katholischen Kirchen in Deutschland verlesen wurde, wendet sich sowohl gegen die erweiterte Indikationenregelung als auch gegen die Fristenregelung. Gleichwohl - das sollte beachtet werden - bietet dieses Schreiben Ansatzpunkte für die Aufnahme eines Dialogs. Die katholische Kirche erkennt mit diesem Schreiben die Reformbedürftigkeit des derzeitigen Zustandes an.
({7})
Die Bischöfe erkennen - auch das sollte hier gesagt sein - einmal die positiven Absichten der Reformer und zum anderen die Tatsache an - ich zitiere -, „daß man sittliches Bewußtsein und moralische Verantwortung nicht allein mit Strafgesetzen schaffen kann".
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Damit ist eine Brücke zu einem neuen Dialog, wie ich schon sagte, gebildet.
Gleichwohl - auch das darf ich bemerken - hat sich dieses Hirtenschreiben nicht gegen frühere

Äußerungen mancher Angehöriger aus dem katholischen Raum gewandt, deren Vokabular gegenüber den Reformern nicht nur verletzend war, sondern deren Äußerungen auch nicht als hilfreich für die Reform angesehen werden konnten. Die undifferenzierte Klassifizierung des Fristenmodells als „Freigabe von Mord an ungeborenen Kindern" und der Hinweis, daß der Liberalisierung im Sinne des Fristenmodells die „Sterbehilfe" entspreche, sind der Sache nicht dienlich. Emotionale Töne helfen weder dem werdenden Leben noch den vielen Tausenden Frauen noch, meine ich, dem Gesetzgeber bei seiner notwendigen Arbeit.
Es wäre deshalb gut, wenn von der heutigen ersten Lesung der Grundton an Sachlichkeit ausginge, der es, ungeachtet aller Auffassungsunterschiede im Modell, ermöglichen würde, Beratungen zu führen, an deren Ende ein Gesetz steht, das die derzeitigen inhumanen, ungerechten und ungeeigneten Bestimmungen durch Vorschriften ersetzt, die werdendes Leben besser schützen und eher geeignet sind, das Leid unserer Frauen zu mindern.
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