Gerster (NA), 1990-09-19:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die RAF-Funde in der Hamburger Hafenstraße beweisen, was Fachleute schon seit vielen Jahren wissen: Die Hamburger Hafenstraße war und ist ein Terroristennest. Mord und Totschlag stehen bei der RAF, wie wir wissen, weiterhin auf der Tagesordnung. Sie holt zu neuen Anschlägen aus. Von einer Verschärfung der Situation im Bereich der inneren Sicherheit müssen wir ausgehen.
Nicht nur Stadtpläne mit Mordplänen an unserem Bundeskanzler und zahlreichen anderen führenden Repräsentanten unseres Staates wurden dort gefunden; gefunden wurden auch moderne technische Ausstattungen wie z. B. Computer, ein Photolabor, Funkgeräte, Kopiergeräte und anderes.
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In drastischer Weise wurde wieder einmal deutlich, wie eng die Bewohner der Hafenstraße mit den professionell organisierten RAF-Terroristen verbunden sind. Es kann keinen Zweifel daran geben, daß in der Hafenstraße eine der wichtigen Logistik-Zentralen der RAF bestand.
Was wir dort auch heute noch vorfinden, sind die Folgen verfehlter Politik. Jahrelang ist die SPD in Hamburg konsequent vor dem Rechtsbruch zurückgewichen. Diese Politik beschädigt die Erfahrung der auf inneren Frieden ausgerichteten Demokratie, und zwar mit bundesweiten Konsequenzen. Wenn in einem Bundesland immer wieder Terroristen in genau bekannten Häusern Zuflucht finden, dann untergräbt dies das Rechtsbewußtsein der Bürger im gesamten Bundesgebiet. Gewaltbereite Gruppierungen an anderen Orten des Bundesgebietes werden durch die geduldeten rechtsfreien Räume zur Nachahmung eingeladen. Ein Beispiel ist die Düsseldorfer Kiefernstraße.
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Die aufgefundenen Papiere über die beabsichtigte Ermordung von Bundeskanzler Kohl sind der traurige vorläufige Endpunkt einer Politik, die über Jahre hinweg die Augen vor den Fakten verschlossen hat. Für das sogenannte Wunder an der Hafenstraße hat sich die SPD seinerzeit feiern lassen, obwohl die Hamburger Fachbeamten schon 1987 vor der Unterzeichnung des Hafenstraßen-Vertrages warnten. Voscherau und von Dohnanyi haben diese Informationen beiseite geschoben und gegenüber der Öffentlichkeit von verirrten Kindern gesprochen.
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Sehenden Auges hat die SPD die notwendigen Konsequenzen nicht gezogen. Sie sorgte im Gegenteil sogar noch dafür, daß von Dohnanyi kurz nach Vertragsunterzeichnung mit dem Theodor-Heuss-Preis für sein sogenanntes Friedenswerk öffentlich ausgezeichnet wurde.
Die Vorkommnisse in Hamburg zeigen, wohin wir kommen würden, wenn sich die SPD mit diesen Vorstellungen im Bereich der inneren Sicherheit auch an anderer Stelle durchsetzen könnte. Frei nach Goethe könnte man sagen: Der Richter, der nicht strafen kann, wird endlich selber zum Verbrecher. - Jede weitere Duldung der Situation in der Hafenstraße muß wie eine staatliche Subventionierung des Terrorismus wirken. Hier sollte die SPD endlich handeln.
Der jetzt eingeschlagene Weg des Hamburger SPD-Senats zur Lösung der Probleme ist ein Irrweg. Der Versuch, das Problem mit Mitteln des Mietrechts zu lösen, ist das nunmehr letzte Glied in einer Kette zahlreicher Fehlentscheidungen. Damit streut der Hamburger SPD-Senat der Öffentlichkeit Sand in die Augen. Eine rechtskräftige Entscheidung kann im Zweifel erst in einigen Jahren vorliegen. So sicher wie das Amen in der Kirche werden die Entscheidungen der Gerichte von den Hafenstraßen-Vertretern durch alle möglichen Instanzen geleitet werden.
Wer wollte die zwischenzeitlich von dort geplanten Gewalttaten eigentlich verantworten?
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- Ich glaube, Herr Such, Sie hätten damit keine Probleme.
Allein eine polizeirechtliche Lösung kann dem Spuk ein Ende bereiten. Im Klartext heißt dies: Die Häuser müssen geräumt werden, als nächstes müssen die baurechtswidrigen und baufälligen Gebäude umgehend von der Erdoberfläche verschwinden. Die Baugesetze enthalten hierzu die nötigen Rechtsgrundlagen. Lieber den Abbruch ohnehin vergamGerster ({4})
melter Bausubstanzen als die Duldung von Mordvorbereitungen!
Die CDU/CSU-Fraktion fordert den Hamburger SPD-Senat auf, endlich seine Pflicht zu tun. Dieses Terroristennest muß endlich ausgehoben werden.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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