anita schäfer (NA), 2003-04-03:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Wehrbeauftragter Dr. Penner, Sie haben in Ihrer
Rede und in Ihrem Jahresbericht 2002 auf zahlreiche Defizite in der Bundeswehr hi ngewiesen. Das liegt in der
Natur eines Mängelberichts. Für Ihren Bericht danke ich
Ihnen auch im Namen meiner Fraktion. Ebenso gilt unser Dank natürlich auch Ihren Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen.

Gemessen an der Truppenstärke der Bundeswehr sind
die über 6 400 Eingaben ein Maximum. Man kann auch
sagen: Noch nie hatten so wenige Soldaten - die Bundeswehr hat den niedrigsten Personalbestand seit dem
Jahr 1961 - so viele Sorgen.

Eine Ursache, wenn nicht die Ursache der hohen Zahl
der Eingaben liegt gerade in der T ruppenstärke. Noch
nie hatten so wenige Soldaten so viele Aufträge zu bewältigen. Auslandseinsätze sind Normalität geworden
und die Aufgaben in der He imat werden nicht weniger;
ganz im Gegenteil. Ich denke nur an die Bewachung
amerikanischer Liegenschaften. Bundeswehr im Einsatz
kann aber nur gut gehen, wenn zu Hause alles in Ordnung ist.

Was ist nun der Kern des 44. Berichts des Wehrbeauftragten? Es ist der dramatische Abstand zwischen dem
rot-grünen Anspruch und der W irklichkeit. Diese Bundesregierung hat einfach ke in Gesamtkonzept, weder in
der Verteidigung, noch in anderen Politikbereichen. Wir
brauchen endlich wieder eine Sicherheitspolitik nach
Bedrohungslage und nicht nach Kassenlage.

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Herr Dr. Penner, leider unterlassen S ie es, aus den
Elementen Ihres Berichts ein Gesamtbild zu zeichnen.
Viele Eingaben liegen genau in diesem Problem begründet. Aber Sie scheuen sich, es deutlich aufzuzeigen. In
Ihrer Pressekonferenz anlässlich der Vorstellung des Berichts neulich ging Ihre Kritik an der Bundesregierung
weiter. Zu Recht forderten Sie Berechenbarkeit und Führungsverantwortung von der politischen Führung der
Bundeswehr. Hier liegt der Hund begraben: Die Mehrzahl der Soldatinnen und Soldaten fühlt sich einer unberechenbaren und sprunghaften politischen Führung ausgesetzt. Das Gefühl, verantwortungsvoll und weitsichtig
geführt zu werden, fehlt vielen Soldaten. W oher soll es
auch kommen, wenn nur mit kurz- und mittelfristigen
Aktionen regiert wird? Reform über Reform verunsichert die Truppe.
Genau aus diesem Klima ergeben sich die handfesten
Gründe, die zu den vielen Eingaben an den W ehrbeauftragten führen. An drei Themen zeigt sich das. Ich nenne
erstens das Attraktivitätsprogramm, zweitens die Nachwuchswerbung und drittens die Fürsor ge des Dienstherrn.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, was den ersten
Punkt angeht, kann ich nur empfehlen: Zu Risiken und
Nebenwirkungen des Attraktivitätsprogramms fragen
Sie Ihren Wehrbeauftragten. - Jede dritte Eingabe betrifft den Bereich Personalführung. Viele der groß angekündigten Maßnahmen hatten nur einen kurzfristigen
Effekt. Wer zur richtigen Zeit am richtigen Ort war, hatte
Glück. Viele andere wurden benachteiligt. Die an sich
positive Hebung der Stellen für Kompaniechefs nach
A 12 hat erhebliche Probleme mit Folgeverwendungen
gebracht. Dazu ein groteskes Beispiel: Ein Oberleutnant,
Zugführer und Vermessungsingenieur, hat zweimal die
Beförderung zum Batteriechef und damit nach A 12 ausgeschlagen, weil er um seine Folgeverwendung nach
A 11 im Militärgeographischen Dienst fürchtete; die Ereignisse gaben ihm Recht. Das Attraktivitätsprogramm
hatte also zur Folge, dass Leistungsträger durch die
Übernahme von Führungsverantwortung Nachteile erfahren konnten.

Andere Offiziere und Feldwebel mussten erleben,
dass deutlich jüngere Soldaten an ihnen vorbeizogen und
rasant befördert wurden. Diesen Petenten geht es weniger um materielle Nachteile als vielmehr um ihre Anerkennung und Selbstachtung. Ein Petent merkt zu Recht
an, dass solche Ungleichbe handlungen Unruhe bis auf
Kompanieebene bringen und man sich dann die Frage
stellt: Was habe ich falsch gemacht?

Fachunteroffiziere mögen ja helfen, personelle Lücken zu schließen. Es muss aber auch gewährleistet sein,
dass die Seiteneinsteiger mit höherem Dienstgrad den
allgemeinen Anforderungen entsprechen. Gerade die
mangelnde Fähigkeit, Menschen zu führen, erntet aber
viele kritische Stimmen aus der Truppe. Aus Gesprächen
mit jungen Kompaniechefs sind mir deren Sor gen bekannt, dass Fachunterof fiziere nicht überzeugen, dass
die Truppe sie nicht anerkennt. Es ist beklagenswert,
wenn der Dienstgrad nur noch etwas über die Besoldungsgruppe, aber nichts me hr über die Fähigkeit zum
Führen von Soldaten aussagt. Führungskompetenz ist
immer noch das, was die So ldaten am meisten brauchen
und schätzen.

Gleichzeitig fühlen sich ab er altgediente Unterof fiziere und Feldwebel degradiert, weil sie oft die Aufgaben von qualifizierten Ma nnschaftsdienstgraden übernehmen müssen. Ob sich diese Probleme auf eine
Übergangsphase beschränken lassen, bleibt zu bezweifeln. Das Attraktivitätsprogramm hat zu viele Nebenwirkungen. Die militärische Ausbildung der Fachdienstunteroffiziere muss deutlich verbessert werden. Die
Folgeverwendungen der Kompaniechefs müssen angepasst werden.

Ich komme zweitens zur Nachwuchswerbung der
Bundeswehr. Wie sehr die Nachwuchsgewinnung stockt,
zeigt das weiterhin rückläufige Bewerberaufkommen für

Anita Schäfer ({1})
Offizierstellen, ganz besonders für Sanitätsof fizierstellen. Wie nachlässig man an die Nachwuchswerbung
herangeht, zeigen zum Beispi el Fälle, in denen Zeitsoldaten bei der Bewerbung keine V orstellung vermittelt
bekommen, was es heißt, Sold at zu sein. Das V erteidigungsministerium muss hier kräftig nachbessern und den
Bewerbern mehr Informationen geben. Bei allen Äußerungen, angefangen bei dene n des Ministers, muss klar
werden, dass Soldat kein Beruf wie jeder andere ist. Ein
einheitliches soldatisches Berufsbild muss vermittelt
werden.

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Junge Menschen vermissen daher logischerweise eine
klare Perspektive bei der Bundeswehr. Es darf nicht vorkommen, dass Bewerbern nichts über die allgemeine
Grundausbildung gesagt wird. Aus den Petitionen an den
Wehrbeauftragten ergibt sich deutlich die Erkenntnis:
Auf Nachwuchswerbung legt der Verteidigungsminister
nicht seinen Schwerpunkt. Ich fordere daher mehr Engagement von Minister Struck in dieser Sache. Ansonsten hat die Bundesregierung fü r die Einsätze bald keine
Soldaten mehr.

An der Nachwuchswerbung wird aber noch etwas
deutlich: Die rot-grüne Regier ung schafft es nicht, das
Ansehen des Soldatenberufs unter Jugendlichen zu steigern; vermutlich will sie das auch gar nicht. W er eine
Armee in den Einsatz schickt, muss auch hinter ihr stehen. Ich glaube, viele Jugendliche spüren, dass diese Regierung zwar die Bundeswehr braucht, sie aber nicht
schätzt.

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Die Worte Spardiktat und Unterfinanzierung sagen viel
aus. Neben den Verdienstmöglichkeiten ist aber das Ansehen eines Berufs für Juge ndliche der wichtigste Entscheidungsfaktor.

Heute dominiert aber eine Ohne-mich-Einstellung die
Sicht der Jugend auf die Bundeswehr . Das vermeintlich
hohe Ansehen in Meinungs umfragen geht mit weit gehendem Desinteresse einher, wie es der Truppe wirklich
geht. Viele Soldaten meinen auch, ein Desinteresse der
Politik zu spüren. Verteidigungspolitik wird ausschließlich als Sparpolitik empfunden, ausgetragen auf dem Rücken der Soldaten. Die polit ische Symbolik sowie Sinn
und Zweck der Einsätze bleiben nachrangig.

Viele Eingaben an den Wehrbeauftragten zeigen, dass
die Grenze der materiellen wie auch der ideellen Belastbarkeit der Streitkräfte erreicht ist. Die starke Belastung
im Dienst dringt auch nach außen und wird von der Gesellschaft wahrgenommen. Damit bin ich bei meinem
dritten Punkt, der Fürsorge des Dienstherrn angesichts
der starken Belastungen. Fürsor ge muss als ganzheitliche Aufgabe gesehen werden, als der wichtigste Faktor
eines gegenseitigen Treueverhältnisses.

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Fürsorge zeigt sich in Folgendem: in der materiellen
Ausstattung, in der Or ganisation des Dienstes, in der
Rechtsklarheit im Dienst, in der sozialen Absicherung
und besonders darin, dass si ch der Dienstherr um die
menschlichen Probleme der Soldatinnen und Soldaten
kümmert.

Die angesprochene Unterfinanzierung der Bundeswehr hat materielle Defizite entstehen lassen. Mittlerweile sind die Kasernen in den alten Bundesländern oft
in einem schlechteren Zustand als die Kasernen in den
neuen Ländern. Zahlreiche Eingaben beklagen Schäden
und Schimmelbefall in den Unterkünften. Übertriebene
Sparmaßnahmen bei den Heizkosten haben neue Schäden verursacht. Hier wird Sparen teuer und für die
Truppe nicht mehr nachvollziehbar.

Damit ist der vorliegende Be richt auch eine nachhaltige Aufforderung an die Bundesregierung, ihren Soldaten eine menschenwürdige Unterbringung bereitzustellen.

Das gilt auch für die Schiffe und Boote der Marine. In
tropischen Gewässern eing esetzte Einheiten können
nicht ohne Klimaanlagen operieren. Starker Schimmelbefall in den Kajüten darf den Besatzungen nicht zugemutet werden.

Wenn aus Kostengründen zu wenige gepanzerte Fahrzeuge im Einsatzland sind, dann werden die eingesetzten
Soldaten unnötigen Gefahren ausgesetzt. Angesichts der
Diskussion über einen Einsatz im Irak warne ich die
Bundesregierung aber, hierfür geschützte Fahrzeuge aus
anderen Einsätzen abzuziehen.

Einsätze müssen und können sich nur an den vorhandenen Ressourcen ausrichten. Das gilt im Besonderen
für die persönliche Ausstattung der Soldaten.

Die Versorgung mit Kleidung ist ein weiterer Punkt,
der die Stiefmütterlichkeit belegt, mit der Rot-Grün unsere Bundeswehr finanziert. W o, wie in meinem W ahlkreis, kein Geld bereitge stellt wird, um die Soldaten
rechtzeitig und ausreichend auszustatten, liegt es auf der
Hand, dass man von Ausstattungsherstellern die Produktion schon mal zum Selbstko stenpreis verlangt. Das,
meine Damen und Herren, ist nun wirklich die Bankrotterklärung bezüglich der rot- grünen Fürsorge für unsere
Soldaten.

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Eine Vielzahl von Eingaben an den Wehrbeauftragten
richtet sich gegen die Dauer des Auslandseinsatzes von
sechs Monaten. Die Folgen der Trennung von der Familie oder dem Lebenspartner sind schwerwiegend. V iele
Beziehungen geraten in Probleme. Mir persönlich ist ein Fall
bekannt, in dem der kurzfristig befohlene Anschlusse insatz
im Ausland nachweislich zu einer Frühgeburt bei der
Ehefrau des Soldaten geführt hat. Die mangelnde Koordination von Auslandseinsätzen lässt das absolut notwendige Mindestmaß an Fürs orge des Dienstherrn vermissen.

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So ist es auch kein W under, dass immer mehr Soldatenehen scheitern. Die dien stlichen Belastungen haben


Anita Schäfer ({7})
für viele Zeit- und Berufsso ldaten ein solches Ausmaß
erreicht, dass sie vor der Fr age Dienst oder Familie stehen. Ich fordere daher den B undesminister der Verteidigung auf, mit allen Mitteln zu verhindern, dass eine hohe
Scheidungsquote zum Berufs bild des Soldaten gehört.
Der Soldat im Auslandseins atz hat einen existenziellen
Anspruch auf Familienbetreuung. Ein Soldat, der sich
permanent Sorgen um P artner oder Familie machen
muss, ist nur teilweise einsatzfähig.

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Mobilität gehört zwar zum Beruf des Soldaten, die
Stehzeiten im Ausland müssen aber besser or ganisiert
werden. Sie müssen verkürzt werden. Wer die Dauer des
Einsatzes als nebensächlich herunterspielt, verharmlost
das Problem. Für viele jung e Soldaten ist nach dem
Wegfall der traditionellen Abschreckung der sechsmonatige Einsatz die moderne Form der Abschreckung.

Eine weitere organisatorische Frage ist Teilzeitarbeit
für Soldatinnen und Soldaten. Neue, innovative Arbeitszeitmodelle können Familie und Beruf besser vereinbar
machen. Dienstposten in St abs- und Lehrverwendungen
bieten sich an, aber auch die Bereiche Nachwuchswerbung, Öffentlichkeitsarbeit oder Heimatschutz.

Zur Fürsorge des Dienstherrn gehört auch die Rechtsklarheit. Es darf nicht sein, dass Soldaten ohne klare
Rechtsgrundlage in den Eins atz gehen. Es ist geradezu
beschämend für eine Regierung, wenn sie diese trotz aller sich aufwerfenden Fragen stur verweigert. Ganz aktuell ist das Problem der A WACS-Besatzungen. Aber es
gibt auch zahlreiche andere Beispiele. So können betroffene Soldaten zum Beispiel nicht nachvollziehen, dass
die Novelle des MAD-Gesetzes, also ihre Rechtssicherheit, auf dem Altar des rot-grünen Koalitionsfriedens geopfert wurde.

In diesem Zusammenhang ist auch die Anpassung des
Soldatenversorgungsgesetzes kein Privileg, es ist vielmehr eine zwingende Notw endigkeit. Die Bundesregierung kann nicht Menschen nach Afghanistan in einen
lebensgefährlichen Einsatz schicken und die V ersorgungssicherung an den Gefahren einer deutschen Amtsstube ausrichten. Wenn Tod und Verwundung im Einsatzland fast immer zum Rechtsstreit führen, dann
verliert die Truppe den letzten Rest an Vertrauen in die
politische Führung.

Zum Schluss noch ein Wort zu den Reservisten. Eingaben zeigen, dass sich viele Reservisten in der Schwebe
fühlen, was ihre militärisc he Zukunft angeht. Die lange
angekündigte Reservistenkonzeption steht noch immer
aus. Verbunden mit dem Mangel an Personal und Material leiden so Ausbildung und Förderung. Gerade im
Hinblick auf den Heimatschu tz sind aber Reservisten
wichtig. Ich sage: ohne Reservisten kein Heimatschutz.

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Wie dringend diese Frage für unser Land und unsere
Gesellschaft geworden ist, muss ich hier wohl keinem
mehr erklären. Das, lieber Herr Minister Struck, macht
letzten Endes auch deutlich , dass die derzeitigen Planspiele der Koalition, die Wehrpflicht gegebenenfalls aufzugeben, nicht von Vorteil für das Land sind.

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Ich komme zum Schluss: Der 44. Bericht des W ehrbeauftragten hat deutlich ge zeigt, dass die Kluft zwischen dem politischem Anspruch und der Lage in der
Truppe immer größer wird . Diese Regierung hat fast
nichts unternommen, um die Lage der Streitkräfte zu
verbessern. Neben der dramatischen Unterfinanzierung
steht eine zunehmende Di stanz zwischen Bundeswehr
und Politik. Die Soldatinnen und Soldaten spüren, dass
diese Regierung sie zwar braucht, aber nicht wirklich
achtet.

Der diesjährige Bericht de s Wehrbeauftragten lässt
nur einen Schluss zu: Herr Bundeskanzler, Herr Verteidigungsminister,

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kümmern Sie sich mehr um die Bundeswehr . - Der
Kanzler braucht nicht da zu sein; der Bundesminister der
Verteidigung ist wichtig. - Sorgen Sie für eine den Aufträgen angemessene Finanzierung und Organisation.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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