Udo Theodor Hemmelgarn (NA), 2021-04-16:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauer auf den Tribünen und an den Bildschirmen! Der vorliegende Gesetzentwurf zur Reform des Mietspiegelrechts zeigt wieder einmal, dass die Bundesregierung erstens Schwierigkeiten damit hat, dem deutschen Bürger die Wahrheit zu sagen, zweitens die Umgestaltung unserer Gesellschaft nach der Salamitaktik scheibchenweise vornimmt und drittens faktisch weitgehend rot-grüne Politik betreibt.

Richtig ist, dass der Mietspiegel ein wichtiges Element des Mietrechts ist und den sozialen Frieden im Lande schützt. Umso wichtiger wäre es allerdings, hier nicht den üblichen Etikettenschwindel zu betreiben. Nach der Zielstellung des Gesetzentwurfs soll die Rechtssicherheit für qualifizierte Mietspiegel erhöht werden. Tatsächlich beschäftigt sich ein großer Teil der Neuregelungen allerdings mit Verlängerungen des Erstellungszeitraums für Mietspiegel von zwei auf drei oder von vier auf fünf Jahre. Das lässt sich natürlich mit den entstehenden Kosten wunderbar begründen. In Wirklichkeit ist es jedoch so, dass die Bundesregierung wohl meint, den weiteren Anstieg der Mieten auf diese Art und Weise dämpfen zu können.

Mit diesem Gesetzentwurf entfernt sich der Mietspiegel immer weiter von der aktuellen Marktlage. Dieser eigentliche Kern des Gesetzesvorhabens wird nicht offen kommuniziert. Damit ist offensichtlich, dass die Bundesregierung zu einem billigen Trick greift, um ihr Versagen in der Wohnungspolitik zu vertuschen.

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Wieder einmal will man strengere Regulierung, ohne das Problem an der Wurzel zu packen. Und wieder einmal sagt man dem Bürger nicht die Wahrheit. Von den in dieser Legislatur versprochenen 1,5 Millionen Neubauwohnungen werden wohl nicht einmal 1,2 Millionen fertiggestellt. An diesem Versagen ändert sich auch nichts durch 700 000 Wohnungen, für die es Baugenehmigungen gibt, die aber nicht gebaut wurden. In Wohnungen, die nicht gebaut werden, wird nicht gewohnt.

Der vorliegende Gesetzentwurf verabschiedet sich dabei ausdrücklich von den anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen, die bislang für die Erstellung qualifizierter Mietspiegel gelten. Künftig soll schon die objektive Einhaltung wissenschaftlicher Grundsätze für einen qualifizierten Mietspiegel ausreichen. Das soll angeblich der Rechtssicherheit dienen. Der Professor Drosten des Mietrechts wird wohl schon sehr bald gefunden werden.

Aber es geht noch weiter. Die Mindestvoraussetzungen für einen qualifizierten Mietspiegel sollen künftig allein durch die Exekutive, ohne parlamentarische Kontrolle, festgelegt werden können. Auch insoweit hat man sich wohl am Konzept des geänderten Infektionsschutzgesetzes orientiert. Hier wie dort arbeitet die Große Koalition an der Entmachtung des Parlaments und verlagert elementare Kompetenzen auf die Regierung.

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Jeder kann sich ausmalen, wie die Mietspiegelverordnung aussehen wird, falls die Grünen ab Herbst den Justizminister stellen. Sehr geehrte Damen und Herren, deutlicher als durch diese Art der Gesetzgebung kann man seine Missachtung der parlamentarischen Demokratie nicht zum Ausdruck bringen.

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Dieser Gesetzentwurf ist nur einer von vielen Maßnahmen. Zu nennen wären hier die Mietpreisbremse, die Bürgerbegehren zu Enteignungen, das Umwandlungsverbot und völlig überzogene Umweltauflagen, die jede für sich genommen schon schwer erträglich wären. In der Gesamtheit aber haben sie eine katastrophale Wirkung.

Bleibt am Ende die Frage, wo das Ganze hinführen soll. Leider ist die Antwort sehr eindeutig: Es ist ein folgenschwerer Gang hin in den Sozialismus.

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Wohin sozialistische Allmachtsfantasien führen, kann man am Berliner Mietendeckel bewundern. Dieses gescheiterte Experiment lässt viele Mieter mit hohen Mietnachzahlungen zurück.

Ich möchte in diesem Zusammenhang ausdrücklich Herrn Buch danken, dem Vorstandsvorsitzenden der Vonovia AG, dem größten deutschen Wohnungsvermieter, der nach dem gestrigen Urteil zum Mietendeckel auf Mietnachzahlungen verzichten will. Das wäre übrigens ein gutes Zeichen für andere größere Wohnungsvermieter hier in Berlin, diesem Beispiel zu folgen.

Sehr geehrte Damen und Herren, die zunehmende Regulierung wird dazu führen,

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dass sich zunächst kleinere und dann größere Privatinvestoren aus dem Wohnungsmarkt zurückziehen. Die nächste Krise auf dem Wohnungsmarkt wird dann wieder einmal hausgemacht sein, genauso wie die gegenwärtige.

Vielen Dank.

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