Annette Groth (NA), 2011-02-10:
Das geplante EU-Freihandelsabkommen zwischen

der Europäischen Union und Indien ist Teil der neuen
Außenhandelsstrategie „Global Europe: Competing in a
Globalized World“. Ziel dieser ökonomischen Strategie
ist die Durchsetzung neuer und umfassender Freihandelsabkommen, mit denen die Staaten der Europäischen
Union einen vereinfachten Zugang zu Rohstoffen und die
Öffnung der Märkte in diesen Ländern für europäische
Waren verfolgen. Das geplante Freihandelsabkommen
mit Indien ist Teil der verfehlten neoliberalen Außenhandelsstrategie der EU. Die Fraktion Die Linke lehnt
dieses Abkommen ab und hat mit ihrem Antrag Alternativen für eine solidarische Außenhandelspolitik der EU
mit Indien vorgelegt.

Das EU-Freihandelsabkommen mit Indien nimmt in
der Prioritätenliste der EU-Kommission eine Schlüsselstellung ein. Die indische Wirtschaft ist in den letzten
Jahren zwischen 8 und 10 Prozent jährlich gewachsen.
Trotzdem lebt in Indien weltweit der größte Anteil armer
Menschen. Etwa 92 Prozent der 457 Millionen erwerbstätigen Inder sind im informellen Sektor beschäftigt. Sie
leben meist von Subsistenzwirtschaft und einem minimalen Einkommen. Häufig sind sie als Tagelöhner oder für
zeitlich befristete Tätigkeiten beschäftigt. Darüber hinaus müssen aufgrund der Altersstruktur in Indien bis
2020 etwa 200 Millionen neue Arbeitsplätze entstehen,
damit das Land nicht in eine beschäftigungspolitische
Katastrophe rennt.

Gerade in der Weltwirtschaftskrise zeigte sich überdeutlich, dass stärker regulierte Volkswirtschaften in
den Schwellenländern wesentlich weniger krisenanfällig
waren als die stärker liberalisierten und exportabhängigen Volkswirtschaften. Länder wie zum Beispiel Indien
profitierten gerade in der Krise von den vorhandenen
Steuerungsmöglichkeiten des Staates und der Kommunen. Deshalb sind die massiven Liberalisierungsforderungen der Europäischen Kommission vor diesem Hintergrund völlig unverantwortlich.

Durch das Freihandelsabkommen soll der indische
Markt noch mehr als bisher für die Produkte und Dienstleistungen aus der EU geöffnet werden. Die EU-Kommission nimmt dabei bewusst in Kauf, dass Millionen
von Arbeitsplätzen in der indischen Landwirtschaft und
dem informellen Bereich massiv bedroht werden. Durch
die bisherigen Vorschläge der EU-Kommission für ein
Freihandelsabkommen wird die Ernährungssicherheit
und damit auch die Existenzgrundlage für Hunderte von
Millionen Menschen in der indischen Landwirtschaft
und Industrie massiv gefährdet.

Die Linke tritt deshalb dafür ein, dass allen Forderungen der EU-Kommission, den indischen Finanzmarkt
weiter zu liberalisieren, eine klare Absage erteilt wird.
Es war gerade der noch immer stark regulierte indische
Finanzmarkt, der sich in der Weltfinanzkrise relativ stabil gezeigt hat. Deshalb warnen auch viele Vertreterinnen und Vertreter sowohl aus Indien als auch aus der
Europäischen Union vor einer Liberalisierung des Finanzmarktes. Die derzeitigen Verhandlungen zeigen,
dass die Europäische Kommission nichts aus der Wirtschaftskrise gelernt hat und mit ihrer unverantwortlichen Wirtschafts- und Finanzpolitik dabei ist, die Gefahr, dass auch andere Regionen in den Strudel der
unkontrollierten Finanzmärkte gezogen werden, weiter
zu verschärfen. Wir treten in unserem Antrag dafür ein,
dass alle Forderungen an Indien, die Handelshemmnisse bei Finanzdienstleistungen abzubauen, sofort zurückgenommen werden müssen. Vielmehr müssen Regulierungsmaßnahmen zum Schutz der Stabilität des
Finanzsystems, wie sie Indien im Kontext der WeltfiZu Protokoll gegebene Reden

nanzkrise ergriffen hat, ausdrücklich erhalten und ausgebaut werden.

Eine Liberalisierung des Marktes für landwirtschaftliche Produkte hätte katastrophale Folgen für die überwiegende Anzahl der Bäuerinnen und Bauern in Indien,
da etwa 90 Prozent von ihnen marginalisierte Kleinproduzenten sind. Sie leben ausschließlich von der Landwirtschaft. Die Liberalisierung dieses Marktes durch ein
Freihandelsabkommen würde ihre Lebensgrundlage
massiv bedrohen. Die Folgen für die Betroffenen wurden
besonders sichtbar, als im Jahr 2002 Indien die Zölle für
Milchprodukte abschaffte. Dadurch drängten die zum
Teil exportsubventionierten Milchprodukte aus der EU
massiv auf den indischen Markt und drückten den
Milchpreis in Indien derart nach unten, dass Millionen
von landwirtschaftlichen Betrieben nicht mehr konkurrenzfähig waren und viele in den Bankrott stürzten. Um
eine soziale und ernährungspolitische Katastrophe zu
verhindern, führte Indien wieder Zölle in Höhe von zurzeit 30 Prozent ein. Eine erneute Marktöffnung im
Milchbereich hätte für die soziale Situation der indischen Subsistenzbauern fatale Auswirkungen.

Die EU versucht, das Freihandelsabkommen mit Indien gegen den Widerstand der indischen Bauernverbände und vieler NGOs durchzusetzen, da sie Indiens
größter Handelspartner ist und Indien an neunter Stelle
im EU-Außenhandel steht. 20 Prozent des indischen Güterhandels werden mit der EU abgewickelt; das Handelsbilanzdefizit zur EU beträgt drei Milliarden Euro.
Die EU wickelt etwa 2,1 Prozent ihres Handels mit Indien ab.

Die treibenden Kräfte des geplanten Freihandelsabkommens sind mächtige deutsche und europäische Lobbygruppen wie der Bundesverband der Deutschen Industrie, BDI, das European Services Forum, ESF, und
die European Federation of Pharmaceutical Industries
and Associations, EFPIA. Erst vor wenigen Tagen forderte der Europäische Automobilherstellerverband
ACEA die EU-Kommission auf, bei den Verhandlungen
mit Indien noch mehr Druck zu machen. Der Verband
beklagte, dass für die Autobranche die bisherigen Verhandlungsergebnisse noch nicht zufriedenstellend seien.
Die Industrielobbyisten nehmen mit ihren Forderungen
dabei bewusst in Kauf, dass sich die Ernährungssituation der Menschen in Indien massiv verschlechtern wird
und die Gefahren von Instabilitäten in Indien zunehmen.
Kurzfristige Profitinteressen der europäischen Großkonzerne werden hier über die mittelfristigen Entwicklungsmöglichkeiten der indischen Volkswirtschaft gestellt.

Die Direktorin der indischen Nichtregierungsorganisation ANTHRA, Dr. Sagari R. Ramdas, weist darauf
hin, dass bei einer Liberalisierung von Investitionen für
landwirtschaftliche Flächen, Land Grabbing noch
schneller vorangetrieben wird. Weiter führt sie aus, dass
alle Bäuerinnen und Bauern, wie auch große Teile der
indigenen Einwohner Indiens, Produzentinnen und Produzenten und gleichzeitig Konsumentinnen und Konsumenten zugleich sind. Fast alle sind für die eigene
Versorgung auf die öffentlichen Beschaffungs- und Verteilungssysteme für Getreide angewiesen, um die Ernährungssicherheit in den Haushalten zu gewährleisten.
Genau hier setzt das Freihandelsabkommen der EU mit
Indien an und will den Unternehmen in der EU den
freien Zugang zu den öffentlichen Beschaffungssystemen
in Indien eröffnen. Dies würde die bisherige Absicherung des Zugangs zu Nahrungsmitteln für die armen
Teile in der indischen Bevölkerung noch weiter erschweren.

Durch die geforderte Öffnung der Rohstoffmärkte und
durch einen freien Zugang zu Explorationsmöglichkeiten von indischen Rohstoffen durch europäische Konzerne würden darüber hinaus die Lebensbedingungen
der indigenen Einwohner Indiens infrage gestellt. Viele
von ihnen leben in Wäldern, in denen teilweise Eisenerz,
Granit, Halbedelsteine und vieles mehr zu finden ist.
Durch einen massiven Abbau dieser Vorkommen besteht
die Gefahr, dass viele von ihnen vertrieben werden und
sich das Heer der Armen in den Megastädten weiter vergrößert.

Die Fraktion Die Linke fordert in ihrem Antrag, die
Verhandlungen über ein EU-Freihandelsabkommen mit
Indien sofort zu stoppen. Wir wollen, dass Verhandlungsmandate der EU in Zukunft durch demokratisch legitimierte Prozesse festgelegt werden und alle Abkommen, die Armut, Arbeitslosigkeit und Ausgrenzung in
den betroffenen Ländern und Regionen fördern, nicht
mehr verfolgt werden dürfen.