Heribert Hirte (NA), 2015-11-12:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe verbliebene Zuhörer!

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Was lange währt, wird endlich gut. Es wurde schon ein
paarmal angesprochen: Hier geht es um die Wiedereinbringung eines Gesetzentwurfs, der als Aktienrechtsnovelle 2011 schon einmal dieses Haus erblickt hatte und
dann liegen geblieben ist. Er ist lange gereift; aber das,
was übrig geblieben ist, Frau Keul, ist kein „Gerippe“.
Das, was hier vorliegt, enthält eine ganze Reihe wichtiger und wesentlicher Änderungen des Aktienrechtes.
Diese wesentlichen Änderungen fokussieren zu einem
ganz erheblichen Teil auf Fragen der Verbesserung der
Eigenkapitalausstattung der deutschen Aktiengesellschaften. Dass es hiermit am Ende nicht ganz so eilig
war, wie es am Anfang schien, hängt damit zusammen,
dass die Finanz- und Bankenkrise überwunden wurde
und wir es mit vielen anderen Maßnahmen geschafft

haben, die damit verbundenen Probleme erst einmal in
den Griff zu bekommen.

Wir fügen jetzt in diesem Bereich ein weiteres Puzzleteil ein. Das ist ein weiterer wichtiger Schritt. Es geht um
die Verbesserung der Eigenkapitalausstattung der Unternehmen. Dabei muss man in Erinnerung rufen: Eigenkapital ist, was die Finanzierung von Unternehmen angeht,
der Puffer, der die Verluste auffängt, wenn es zu einer
Krise kommt. Deshalb ist es wichtig, dass wir hier zur
Stärkung des Eigenkapitals beitragen.

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Wir tun das insbesondere bei Kreditinstituten, bei Banken, und zwar in zwei Bereichen.

Zum einen geht es - Kollege Fechner hat es eingangs schon angesprochen - um die Vorzugsaktien ohne
Stimmrecht. Solche Aktien kann man ausgeben. Jemand,
der ein bisschen mehr Dividende bekommen oder sie ein
bisschen schneller bekommen will als andere - wir stellen klar, dass beides möglich ist -, darf nicht abstimmen,
wenn die entsprechenden Vorzüge gezahlt wurden. Im
Augenblick ist es so: Um ein Aufheben des Stimmrechts
zu vermeiden, muss der Vorzug nachgezahlt werden.
Die Vorzugsaktien werden dann im Bankenaufsichtsrecht nicht als sogenanntes regulatorisches Eigenkapital
angesehen, wie es der Kollege Fechner eben zu Recht
bezeichnet hat. Das heißt, hier haben wir - nach unserer Vorstellung - Eigenkapitaltitel, die trotzdem nicht als
Bankeigenkapital angesehen werden. Wir ändern das und
sagen: Der Vorzug muss nicht mehr nachgezahlt werden.
Das ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Bankenbilanzen.

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Wir machen in diesem Zusammenhang einen zweiten Schritt, nämlich im Bereich der sogenannten Wandel- und Optionsanleihen. Was ist das? Unternehmen,
insbesondere Banken, können Anleihen ausgeben; das ist
Fremdkapital. Bisher ist es jedenfalls nach dem Gesetzestext so, dass es die Gläubiger in der Hand haben, zu
irgendeinem Zeitpunkt zu sagen: Wir switchen rüber, wir
wandeln um und werden dann zu Aktionären. - Aber im
Hinblick auf die Stärkung der Solvenz der Gesellschaften
wäre es wichtig, das dann zu machen, wenn die Banken
es brauchen. Deshalb drehen wir das Wahlrecht jetzt um:
Wir schaffen die Möglichkeit, dass auch die Gesellschaften, vor allen Dingen die Kreditinstitute, dafür sorgen
können, dass die Gläubiger dann, wenn es nötig ist, wenn
die Aufsichtsbehörden es erzwingen oder verlangen, auf
die Seite des Eigenkapitals geholt werden. Auch das ist
ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Solvenz unserer
Banken.

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Damit komme ich zu einigen kleineren Punkten. Einer
der Detailpunkte - Frau Keul hat es angesprochen - ist
die Frage, wie Aufsichtsratsmitglieder, die von öffentlich-rechtlichen Körperschaften entsandt sind, ihrerseits
Bericht erstatten können. Wir machen auch hier einen
wichtigen Schritt nach vorne, indem wir klarstellen,

wann sie solche Berichte weitergeben können und dürfen.

In einem Punkt bin ich völlig anderer Meinung als Sie:
Die Verschwiegenheitspflicht bleibt bestehen, und da bedarf es auch keiner Klarstellung; denn es ist selbstverständlich, dass Angelegenheiten des Aufsichtsrates anschließend nicht öffentlich in irgendeinem Gemeinderat
diskutiert werden können. Das stünde aktienrechtlichen
Prinzipien entgegen.

Ein letzter Punkt: Vorstandsvergütungen. Sie sagen,
wir hätten diesbezüglich noch einiges tun müssen. Wir
haben das in der letzten Legislaturperiode getan. Sie
haben dadurch, dass Sie den Vermittlungsausschuss angerufen haben, blockiert und damit verhindert, dass die
Änderung, die wir am Ende der letzten Legislaturperiode
vorgeschlagen haben, Gesetz werden konnte. Deshalb
können Sie jetzt guten Gewissens zustimmen. Ich hoffe
auch auf die Zustimmung aller anderen zu dem Gesetzentwurf.

Vielen Dank.

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