Krizsan (NA), 1983-09-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Trotz der etwas miesen Stimmung bei diesem wichtigen Thema begrüßen wir GRÜNEN es, wenn es im Rahmen des uns vorliegenden Gesetzes zu einer Harmonisierung der Rechnungslegungspflichten der Unternehmen innerhalb der EG, zu einer größeren Verbindlichkeit der Normen und zu Information der Öffentlichkeit kommen sollte. Allerdings geben wir uns dabei keinerlei Illusionen hin. Auch der jetzige Entwurf beseitigt nicht die einseitige Orientierung der Rechnungsprüfung und der Berichterstattung auf die Interessen der Kapitalgeber, der Banken, der Lieferanten und Aktionäre. Auch der jetzige Entwurf beseitigt nicht die enormen Gestaltungsspielräume der Unternehmen bezüglich der Bewertung und damit auch bezüglich des Gewinns. Auch der jetzige Entwurf sieht nicht vor, daß die Unternehmen Rechenschaft über ihren Umgang mit den Beschäftigten ablegen. Auch für den jetzigen Entwurf ist charakteristisch, daß der gesamte Problembereich „Umweltbelastung durch die Wirtschaft" ausgespart bleibt.
Es ist bezeichnend, daß bei uns Gesetzentwürfe ausgiebigst diskutiert, verändert und abgeschwächt werden, die sich ausschließlich mit der Interessenabgrenzung zwischen Kapitalgebern und Kapitalnehmern befassen. Demgegenüber gestaltet sich der Zugriff auf Informationen über die Umweltbelastungen, die von einzelnen Unternehmen ausgehen, als außerordentlich mühselig, wenn nicht unmöglich, was die Erfahrung der Bürgerinitiativen eindeutig zeigt.
Bezeichnend ist auch, daß die Besitzstandsinteressen eines Berufsstandes - das wurde von meinen Vorrednern hier schon ausführlich angesprochen -, nämlich der Steuerberater, so sehr diese Diskussion dominieren, daß der Bundesrat sich zu einem Vorschlag bemüßigt sah, der wirklich unerträglich ist. Der Steuerberater soll zum Wirtschaftsprüfer aufgewertet werden. Das heißt nun wirklich, den Bock zum Gärtner zu machen. Professor Moxter, der anerkannte Bilanzexperte, hat dazu schon in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" ausgeführt, daß dieser Vorschlag „die gesetzliche Wirtschaftsprüfung in ihrer Wurzel zu zerstören" droht.
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Schon die heutige Interessenverfilzung zwischen Wirtschaftsprüfern und geprüften Unternehmen stellt eine Zumutung dar.
Unsere fundamentale Kritik dieser auf privaten Gewinn orientierten Wirtschaftsordnung verlangt eine Umorientierung, die, wie wir meinen, im Rahmen dieses Parlaments nicht durchsetzbar ist. Eine wichtige - wenn auch nicht hinreichende - Maßnahme bestände in der Durchsetzung einer ökologischen Buchführung, die den Verbrauch von natürlichen Ressourcen erfaßt, die die sozialen und ökologischen Folgekosten der Unternehmen direkt beziffert und eine Monetarisierung der Umweltbelastungen ermöglicht. Letztlich müssen wir dazu kommen, daß die jeweils Betroffenen darüber entscheiden, was wo wie produziert wird.
Wir GRÜNEN wollen uns hier im Parlament aber nicht auf Forderungen beschränken, die zwar richtig sind, deren Scheitern angesichts der herrschenden Machtverhältnisse aber vorprogrammiert ist. Daher knüpfen wir konkret an den vorliegenden Gesetzentwurf an und fordern, daß in den Anhang zum Jahresabschluß bzw. in den Lagebericht - d. h. nach § 272 bzw. § 273 HGB - folgende obligatorische Informationen aufgenommen und damit der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden: Mitteilungen über 1. Emissionen von Schadstoffen in Luft und Wasser, 2. Umweltbelastung durch Lärm, Abwärme und Abfälle, 3. Herstellung von umweltbelastenden Produkten, 4. Maßnahmen zur Reduzierung der Umweltbelastung durch die jeweiligen Unternehmen.
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- Danke schön. Das macht richtig munter hier vorn.
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Zusätzlich zu diesem betrieblichen Umweltbericht ist nach unserer Meinung auch ein betrieblicher Sozialbericht obligatorisch erforderlich, der Informationen z. B. bezüglich der ausgeschiedenen Arbeitnehmer, Entlassungen, Ruhestand, Erwerbsunfähigkeit, Arbeitsunfälle, Ausbildungsmaßnahmen enthält.
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Wir GRÜNE sind der Ansicht, daß die Öffentlichkeit nicht nur über die Vermögens- und Ertragslage,

sondern erst recht auch über den Umweltverbrauch der Unternehmungen informiert werden muß. - Ich danke Ihnen und wünsche einen schönen Abend.
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