emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Emmerlich (NA), 1990-05-10:
Herr Staatssekretär, ich bedauere, meine erste Frage auf Grund Ihrer Antwort in etwas anderer Formulierung wiederholen zu müssen. Worin liegt die Besonderheit des Auftrages des privaten Ermittlers Werner Mauss gegenüber den Polizeibeamten, die Strafverfolgungsmaßnahmen durchführen, und worin liegt das zusätzliche Risiko von Racheakten, dem Herr Mauss angeblich ausgesetzt war, oder ist es etwa so, daß die Verweigerung der Mitteilung der ladungsfähigen Anschriften ihre Ursache darin hat, daß man die Tätigkeit dieses Herrn Mauss und die Beteiligung des BKA daran verheimlichen wollte?
Spranger (parl. staatssekretär), 1990-05-10:
Herr Kollege Dr. Emmerlich, ich sage das alles unter dem Vorbehalt, daß die jetzige Bundesregierung für diesen Fall keinerlei Verantwortung zu tragen hat. Auf Grund der Kenntnisse, die ich an Hand der zur Verfügung stehenden Akten und vor allem auch durch Ihre Fragestellungen gewonnen habe, gehe ich davon aus, daß die Besonderheit des Falles Mauss allgemein in den Vereinbarungen liegt, die mit bestimmter Zielsetzung mit ihm geschlossen worden sind, und in den Eigenheiten der Fälle, die in Ausfüllung der Vereinbarungen dann von ihm zu bearbeiten waren.
Renger (vizepräsidentin), 1990-05-10:
Eine Zusatzfrage, Herr Opel.
Opel (NA), 1990-05-10:
Herr Staatssekretär, gibt es weitere Privatdetektive, denen das Bundeskriminalamt eine

ähnliche Sonderbehandlung zuteil werden läßt und, wenn ja, wie viele sind es?
Spranger (parl. staatssekretär), 1990-05-10:
Ich bitte um Nachsicht, daß ich die ursprüngliche Fragestellung für überschritten ansehe und deswegen jetzt nicht in der Lage bin, auf diese ganz andere Dimension des Falles einzugehen.
Renger (vizepräsidentin), 1990-05-10:
Das ist richtig. Herr Kollege Andres.
Andres (NA), 1990-05-10:
Entstehen dem Bundeskriminalamt oder weiteren öffentlichen Stellen, die über Haushaltsmittel verfügen, aus der besonderen Bedrohung von Leib und Leben des Herrn Mauss weitere Kosten zu dessen Schutz, auf wie viele Jahre beläuft sich das, und wie hoch sind diese Kosten?
Spranger (parl. staatssekretär), 1990-05-10:
Auch das überschreitet die eingangs gestellte Frage. Ich bin aber auch hier gerne zu ergänzenden Antworten bereit.
Renger (vizepräsidentin), 1990-05-10:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kirschner.
Kirschner (NA), 1990-05-10:
Herr Staatssekretär, Ihren Antworten entnehme ich, daß der besagte Versicherungsdetektiv, Herr Mauss, eigentlich hoheitsrechtliche Aufgaben wahrgenommen hat. Haben Sie eigentlich einmal geprüft, ob sich dies überhaupt mit den Gesetzen vereinbaren läßt? Müßte eine solche Aufgabe nicht eigentlich einem Beamten übertragen werden?
Spranger (parl. staatssekretär), 1990-05-10:
Das ist eine sehr gute Frage, die Sie hier stellen.
({0})
Ich kann nur wiederum darauf verweisen, daß in den 70er Jahren zwischen dem Bundeskriminalamt und Herrn Mauss Vereinbarungen getroffen worden sind, was bereits mit Herrn Dr. Emmerlich im Zusammenhang mit vielen Fragen und auch in anderen Gremien in vielfältiger Weise erörtert worden ist. Herr Mauss hat im Rahmen dieser Vereinbarungen im Auftrag des BKA gehandelt.
Schreiner (NA), 1990-05-10:
Herr Staatssekretär, da Sie die Frage des Kollegen Opel nicht beantworten wollten, wie viele vergleichbare Fälle mit ähnlichen Privilegien wie bei Herrn Mauss es gibt, frage ich Sie, ob Sie denn Präzendenzfälle kennen, aus denen sich die privilegierte Behandlung von Herrn Mauss herleiten läßt?
Spranger (parl. staatssekretär), 1990-05-10:
Ich habe nicht gesagt, daß ich die Frage nicht beantworten will, sondern ich habe gesagt, daß die Frage nicht mit den heute gestellten Fragen im Zusammenhang steht. In diesem Zusammenhang stelle ich auch Ihre Zusatzfrage.
Renger (vizepräsidentin), 1990-05-10:
Meine Damen und Herren, die Frage 38 des Herrn Abgeordneten Lowack sowie die Fragen 39 und 40 des Herrn Abgeordneten Stiegler werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 41 des Herrn Abgeordneten Opel auf :
Ist die Bundesregierung willens, ihre bisherige Ablehnung einer direkten Minderheitenförderung - die einzige sprachliche und kulturelle Minderheit in der Bundesrepublik Deutschland sind die 20 000 Friesen - zu überdenken und die Sprach-und Kulturarbeit vor Ort ({0}) trotz erheblicher finanzieller Anstrengungen der Landesregierung Schleswig-Holstein direkt zu fördern, da es sich hierbei erkennbar nicht um eine bloße Aufgabe im Rahmen der Kulturhoheit der Länder handelt?
Bitte schön Herr Staatssekretär Spranger (parl. staatssekretär), 1990-05-10:
Herr Kollege Opel, die Bundesregierung hat die kulturellen und wirtschaftlichen Leistungen der Friesen in der Vergangenheit und in der Gegenwart ebenso wie ihre Eigenständigkeit bereits mehrfach anerkannt. Die aktive Sprach- und Kulturpflege regional begrenzter Sprach- und Kulturkreise fällt jedoch nach der Verfassungsordnung in die Zuständigkeit der Länder und Gemeinden.
Das Land Schleswig-Holstein, die Kreise, Städte und Gemeinden sind sich ihrer Aufgabe und Verantwortung für die Pflege der friesischen Sprache und Kultur bewußt. Land, Kreis Nordfriesland und die Stadt Bredstedt fördern gemeinsam das Nordfriisk Institut in Bredstedt, das sich vor allem die Förderung der friesischen Sprache und Kultur in Nordfriesland zum Ziel gesetzt hat.
Die Bundesregierung sieht nach wie vor keine Möglichkeit zu einer direkten finanziellen Förderung der friesischen Sprach- und Kulturarbeit vor Ort.
Renger (vizepräsidentin), 1990-05-10:
Herr Kollege Opel, bitte.
westphal (vizepräsident), 1990-05-11:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit, Herr Vogt.
Opel (NA), 1990-05-10:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß die sprachliche Minderheit der Sorben in der DDR einen Sonderschutz in der DDR-Verfassung genießt, und wären Sie bereit, einen ähnlichen Schutz für die Friesen in eine gemeinsame deutsche Verfassung - auch wenn der Weg nach Art. 23 GG verfolgt würde - aufzunehmen?
Spranger (parl. staatssekretär), 1990-05-10:
Ich glaube nicht, daß man die DDR-Verfassung in allen Dingen als vorbildlich und verbindlich für uns anerkennen sollte. Bei uns sieht die Rechtslage folgendermaßen aus - ob sich daran etwas ändert, wird sich dann ergeben - : Zur Zeit besteht eine Obhutspflicht des Gesamtstaates bei uns nur für deutsche Minderheiten außerhalb des Bundesgebietes, z. B. in Dänemark und in den Ländern Ost- und Südosteuropas. Die Förderung sprachlicher und kultureller Minderheiten innerhalb des Bundesgebietes wie der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein fällt in die alleinige Zuständigkeit der Bundesländer.
Man muß im übrigen das Problem sehen, daß die Grenze zwischen kulturellen Minderheiten und regional begrenzten Sprach- und Kulturkreisen mit ihren jeweiligen kulturellen Eigenarten durchaus fließend ist.
Renger (vizepräsidentin), 1990-05-10:
Eine Zusatzfrage, bitte schön.
Opel (NA), 1990-05-10:
Herr Staatssekretär, ich erinnere mich sehr lebhaft an die Debatten, wo es um Minderheitenschutz in der Sowjetunion ging. Nun frage ich Sie: Kann ich aus Ihrer Antwort, da sich die Bundesregierung zwar immer lebhaft verbal für Minderheiten einsetzt, Sie hier aber expressis verbis einen materiellen Ausgleich, Schutz und Fürsorge für Minderheiten ablehnen, schließen, daß eine deutliche Diskrepanz zwischen Wort und Tat bei der Bundesregierung besteht?
Spranger (parl. staatssekretär), 1990-05-10:
Nein, Herr Kollege Opel, das können Sie daraus nicht schließen. Wie ich Ihnen vorher gesagt habe, ist das Problem des Schutzes der deutschen Minderheiten im Ausland und in der Bundesrepublik Deutschland verfassungsrechtlich anders zu bewerten.
Andres (NA), 1990-05-10:
Herr Staatssekretär, glauben Sie, daß die Obhutspflicht der Bundesrepublik Deutschland für die 20 000 Friesen in Schleswig-Holstein mit der künftigen Obhutspflicht der Bundesrepublik Deutschland für die Sorben in der DDR oder mit der Obhutspflicht der Bundesrepublik Deutschland für die deutschsprachige Minderheit in Polen vergleichbar ist?
Spranger (parl. staatssekretär), 1990-05-10:
Ich glaube nicht, daß man das miteinander vergleichen kann. Ich sagte schon: Die Verantwortung des Staates Bundesrepublik Deutschland gegenüber deutschen Minderheiten beschränkt sich auf deutsche Minderheiten im Ausland. Ich bin der Überzeugung - auch die Kollegen aus Schleswig-Holstein werden diese Auffassung sicherlich teilen - , daß sich das Land und die Kommunen in Schleswig-Holstein einer - wenn überhaupt - verfassungsrechtlich bestehenden Obhutspflicht gegenüber den Friesen sehr wohl bewußt sind.
({0})
Andres (NA), 1990-05-10:
Das Interesse habe ich gehört.
Herr Staatssekretär, können Sie ausschließen, daß aus ehemaligen Stasi-Kanälen größere Beträge in diesen Umtausch fallen? Können Sie gleichermaßen ausschließen, daß bisher gewechselte Beträge von Mark der DDR, beispielsweise zum Kurs 1: 11 oder 1 : 8, nach dieser Maßgabe im Verhältnis von 1: 1 oder 1: 2 umgetauscht werden?
Renger (vizepräsidentin), 1990-05-10:
Danke schön, Herr Staatssekretär.
Ich rufe jetzt den Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen auf. Der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Voss steht zur Beantwortung zur Verfügung.
Die Fragen 42 und 43 der Abgeordneten Frau Walz werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 44 des Herrn Abgeordneten Kirschner auf:
Welche konkreten Absichten verfolgt die Bundesregierung, um Spekulationsgewinne beim Umtausch von DDR-Mark in D-Mark zu unterbinden, damit die Steuerzahler nicht noch für Spekulanten und Schieber zur „Kasse" gebeten werden?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
Voss (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1990-05-10:
Herr Kollege Kirschner, die Bundesregierung und die Regierung der DDR nehmen die Verhinderung von Spekulationen und Mißbräuchen im Zusammenhang mit der Währungsumstellung sehr ernst. Entsprechende Maßnahmen werden vorbereitet. Einzelheiten hierzu werden jedoch nicht veröffentlicht, um neue Umgehungstatbestände zu verhindern. Es kann jedoch davon ausgegangen werden, daß sich Spekulation letztlich nicht lohnen wird.
Renger (vizepräsidentin), 1990-05-10:
Herr Kollege Kirschner, Zusatzfrage.
Kirschner (NA), 1990-05-10:
Herr Staatssekretär, Sie sagen, daß entsprechende Veröffentlichungen nicht stattfinden, um Spekulationen von vornherein zu verhindern. In der Vereinbarung, die uns als Abgeordnete zu Beginn der Woche mit Datum vom 2. Mai 1990 als Anlage zur Erklärung des Herrn Bundesministers Seiters zugegangen ist, heißt es u. a. in Ziffer 6, daß darüber hinausgehende Beträge im Verhältnis 2 : 1 umgestellt werden vorbehaltlich Ziffer 9. Dort heißt es dann: Es werden Vorkehrungen getroffen, um Umgehungen und Mißbräuche zu unterbinden, z. B. durch die Festlegung von Stichtagen. Mich würde interessieren, wie Sie dieses beispielsweise bei Bargeld festlegen wollen.
Voss (parl. staatssekretär), 1990-05-10:
Herr Kollege Kirschner, das, was in Ziffer 9 gesagt worden ist, ist ja nur beispielhaft. Hier ist gesagt worden: Es werden geeignete Vorkehrungen getroffen, um Umgehungen und Mißbräuche zu unterbinden. Dann wird gesagt: z. B. durch Festlegung von Stichtagen. Aber das muß es ja nicht alleine sein.
Neben der Festlegung von Stichtagen können Sie beispielsweise auch eine Prüfung nach Höchstbeträgen durchführen. Sie können beim Umtausch verlangen, daß der Betreffende durch Vorlage von Belegen nachweist, woher das Geld stammt; denn derjenige, der zwischenzeitlich in der DDR beispielsweise Handels- oder sonstige Dienstleistungsgeschäfte erbracht und dafür Geld vereinnahmt hat, kann sehr leicht nachweisen, woher er das Geld hat. Demjenigen dagegen, der irgendwo Geld schwarz umgetauscht und jetzt größere Mengen zur Verfügung hat, wird ein derartiger Nachweis nicht möglich sein. Infolgedessen können auf diese Weise Mißbrauch und Spekulation bekämpft werden.
Renger (vizepräsidentin), 1990-05-10:
Zweite Zusatzfrage, bitte.
Kirschner (NA), 1990-05-10:
Herr Staatssekretär, kann ich dann davon ausgehen, daß die Bundesregierung alles tun wird, um zu verhindern, daß über sogenannte Schwarzgelder von der früheren SED oder ihren artverwandten Organisationen sowohl in der DDR als auch außerhalb der DDR noch Bereicherungen stattfinden?
Voss (parl. staatssekretär), 1990-05-10:
Ja, Herr Kollege Kirschner, davon können Sie ausgehen. Das ist die Zielrichtung derjenigen, die verhandeln; denn, wie ich bereits gesagt habe, es liegt sowohl im Interesse der Bundesrepublik Deutschland als auch im Interesse der DDR, daß sich derartige Mißbräuche und Spekulationen nicht auszahlen werden.
Renger (vizepräsidentin), 1990-05-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Pohlmeier.
Voss (parl. staatssekretär), 1990-05-10:
Herr Kollege, mit dem „Ausschließen" ist es so eine Sache.
({0})
Das habe ich hier schon mehrmals gesagt. Aber die Zielrichtung
({1})
und das Bemühen gehen dahin, derartige Fälle nicht auftreten zu lassen. Wie ich eben gesagt habe, könnten diese Stasi-Gelder, wenn sie in größeren Mengen auftreten, durch die Maßnahme, daß ein Nachweis erbracht werden muß, woher sie kommen, als das erkannt werden, was sie sind. Sie dürften dann nicht in die Umtauschregelung fallen.
Renger (vizepräsidentin), 1990-05-10:
Herr Abgeordneter Opel.
Opel (NA), 1990-05-10:
Herr Staatssekretär, Sie haben davon gesprochen, daß Sie einen Nachweis einfordern würden. Würde Ihnen der Nachweis der Glaubwürdigkeit beispielsweise auch in den Fällen genügen, in denen ein relativ hoher Betrag durch Barsparen zu Hause zustande kam oder alternativ die Belege bei den entsprechenden Geldinstituten der DDR nicht mehr beizubringen sind, weil sie aus bestimmten Gründen von den Kontoinhabern vernichtet wurden und die Geldinstitute nicht mehr in der Lage sind, die Entwicklung des Kontostandes über die letzten Jahre hinweg zu verfolgen.
Voss (parl. staatssekretär), 1990-05-10:
Herr Kollege Opel, wir haben bereits eine Reihe von Zuschriften von Personen, die in diesen Bereich fallen. Wenn Sie mich fragen, würde ich immer dafür plädieren, daß man individuell, also im Einzelfall, prüft. Wenn sich herausstellt, daß jemand eine - ich sage das einmal etwas burschikos - grundehrliche Haut ist, der sich mit Spekulationen und ähnlichen Mißbräuchen nicht befaßt, kann man ihn anders behandeln als jemanden, von dem man auch weiß, daß er im Bereich der Stasi tätig gewesen ist und von daher größere Geldbeträge zur Verfügung hat.
Ich möchte hier schon eine klare Trennung vornehmen und den Fall, den Sie genannt haben, ganz anders behandeln, als den Fall, wo Stasi-Geld im Spiel ist.
({0})
Renger (vizepräsidentin), 1990-05-10:
Herr Abgeordneter Schreiner, noch eine Zusatzfrage.
Schreiner (NA), 1990-05-10:
Herr Staatssekretär, da Sie soeben etwas burschikos geantwortet haben, wollte ich burschikos fragen, nach welchen Kriterien die Bundesregierung eine grundehrliche Haut feststellen will.
Voss (parl. staatssekretär), 1990-05-10:
Ja gut, Herr Kollege, wenn Sie in eine individuelle Prüfung hineingehen. Die Bundesregierung wird diese Prüfung ohnehin nicht durchführen, sondern die entsprechenden Geldinstitute werden mit bestimmten Richtlinien und Anleitungen zu Verhaltensweisen bedacht werden müssen. Auf Grund dieser Verhaltensweisen haben sie einen gewissen Spielraum. Innerhalb dieses Spielraums können sie sagen: Das glaube ich, und jenes glaube ich nicht. Ich bin auch nicht derjenige, der sagt: Das wird alles bis zum letzten so durchführbar sein. Es handelt sich hierbei um eine immense Aktion, eine Aktion, die wir politisch alle bejahen und deren Durchführung wir für notwendig halten.
Von daher glaube ich, daß man das ein bißchen ins Kalkül ziehen muß, so daß die Grundeinstellung, Mißbräuche und Spekulationen möglichst zu verhindern, die Grundlage ist. Darauf baut sich dann das auf, was man machen kann.
Ich bin sicher, daß viele Erwartungen, die der eine oder andere gehabt hat, in sich zerbrechen werden. Sie werden genau wie ich wissen, daß Angebote gemacht worden sind, sich nach einem bestimmten Wechselkurs mit DDR-Mark entsprechend einzudekken, und zwar in der Hoffnung, daß das dann günstig umgetauscht werden würde. Ich bin sicher, daß das in der Vielzahl der Fälle nicht zum Erfolg führen wird.
Renger (vizepräsidentin), 1990-05-10:
Ich rufe die Frage 45 des Herrn Abgeordneten Kirschner auf:
Wie hoch schätzt die Bundesregierung den Bargeldumlauf von DDR-Mark und die Höhe der Konten von DDR-Mark in und außerhalb der DDR ein?
Renger (vizepräsidentin), 1990-05-10:
Frau Eid, Sie haben das Wort.
schemken (NA), 1990-05-11:
Ja, bitte schön, Herr Urbaniak.
westphal (vizepräsident), 1990-05-11:
Herr Urbaniak.
Bitte Herr Staatssekretär Voss (parl. staatssekretär), 1990-05-10:
Die DDR-Mark ist eine reine Binnenwährung, Herr Kollege Kirschner. Nach Angaben der Staatsbank betrug der Bargeldumlauf am 31. März 1990 13,5 Milliarden Mark. Der Bestand an Spareinlagen und Guthaben auf Girokonten der Privatpersonen belief sich am 31. März 1990 auf 165 Milliarden Mark. Ein offizieller Bargeldumlauf außerhalb der DDR ist nur in begrenztem Umfang möglich, u. a. im Zusammenhang mit Reisen von DDR-Bürgern. Offizielle Konten in DDR-Mark außerhalb der DDR gibt es lediglich in kleinerem Umfang, z. B. bei Zentralbanken im Bereich der bisherigen Partnerländer.
Kirschner (NA), 1990-05-10:
Herr Staatssekretär, aus Ihrer Antwort geht hervor, daß die DDR-Mark außerhalb der DDR nur in geringem Umfang gehandelt wird. Ist der Bundesregierung eigentlich bekannt, was seit dem 9. November außerhalb der DDR an D-Mark umgetauscht wurde - Stichwort Spekulationen - , und zwar im Hinblick darauf, daß die DDR-Mark günstiger gewertet würde, da ja Kurse von bis zu 20 : 1 bekannt wurden?
Voss (parl. staatssekretär), 1990-05-10:
Ja, das ist der Bundesregierung natürlich bekannt, Herr Kollege. Ich habe allerdings davon geredet, was offiziell erlaubt und was offiziell nicht erlaubt war. Von daher ist der Bereich, den Sie angesprochen haben - ich beschränke mich auf das Offizielle -, verhältnismäßig klein.
Die anderen Dinge wird man natürlich in dem Maße behandeln müssen, wie ich das eben schon gesagt habe. Hier wird man Einzelprüfungen durchführen und Belege verlangen müssen, hier wird man die Herkunft des Geldes, die Art des Umtausches irgendwie zu prüfen haben, um dann festzustellen, ob es sich um Dinge handelt, die in Ordnung sind, oder ob es sich um Mißbräuche oder Spekulationen handelt. Aber ich gebe gerne zu, daß das kein leichtes Geschäft sein wird, Herr Kollege Kirschner.
Kirschner (NA), 1990-05-10:
Herr Staatssekretär, wie ist denn das zu interpretieren, was in der Anlage des Herrn Staatsministers Seiters unter Ziffer 7 enthalten ist, wo es heißt:
Guthaben von natürlichen oder juristischen Personen oder Stellen, deren ständiger Wohnsitz oder Sitz sich außerhalb der Deutschem Demokratischen Republik befinden, werden 3 : 1 umgestellt, soweit die Guthaben nach dem 31. Dezember 1989 entstanden sind.
Bezieht dies nur Guthaben in der DDR oder auch außerhalb der DDR ein?
Voss (parl. staatssekretär), 1990-05-10:
Nein, das sind Guthaben von Leuten, die sich nicht in der DDR befinden, die dort nicht ihren Wohnsitz oder Sitz haben. Diese Guthaben müssen nach dem 31. Dezember 1989 entstanden sein; sonst werden sie von dieser Regelung nicht betroffen.
({0})
- Hiermit sind die Guthaben von natürlichen und juristischen Personen gemeint, deren ständiger Wohnsitz nicht in der DDR ist, deren Konten aber offensichtlich in der DDR sind.
Renger (vizepräsidentin), 1990-05-10:
Herr Abgeordneter Opel, Zusatzfrage, bitte.
Jahn (NA), 1990-05-10:
Die Einheit Deutschlands darf sich nicht erschöpfen in einem Ja oder Nein zu einem ersten Staatsvertrag.
Renger (vizepräsidentin), 1990-05-10:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Kollege Jahn?
matthäus-maier (NA), 1990-05-23:
Es müssen endlich konkrete Vorkehrungen getroffen werden, daß ehemalige hohe SED- und Stasi-Funktionäre ihre großen Sparguthaben nicht in D-Mark umtauschen können,
({0})
die sie sich durch ihre politische Funktion auf Kosten der Bevölkerung zusammengerafft haben.
({1})
Wir denken z. B. an Höchstgrenzen.
Ich sehe bisher auch nicht, meine Damen und Herren, daß die Regierungen in Bonn und Ost-Berlin ausreichende Maßnahmen zur Verhinderung riesiger Spekulationsgewinne getroffen hätten. Wir dürfen nicht zulassen, daß große Spekulanten die Hauptprofiteure der Währungsumstellung werden.
({2})
- Das ist ja völlig richtig; aber dann muß endlich konkret etwas auf den Tisch, damit es wirklich verhindert wird. Das ist bisher nicht ausreichend der Fall.
Die Bedeutung des Umweltschutzes erfordert es, der Schaffung einer Umweltunion den gleichen Rang wie der Wirtschafts- und Währungsunion zu geben. Wir, meine Damen und Herren, wollen nämlich nicht nur eine soziale, wir wollen eine soziale und ökologische Marktwirtschaft, die die SPD in der DDR noch im Widerstand gefordert hat, als Ihr Wirtschaftsminister Pohl in der DDR noch gar nicht wußte, wie man das buchstabiert.
({3})
Wir wissen, daß bei der Strukturanpassung der Wirtschaft der DDR vorübergehende Arbeitslosigkeit unvermeidlich sein wird. Für Sozialdemokraten ist es aber unabdingbar, Arbeitslosigkeit auf das absolut unvermeidliche Maß zu beschränken.
({4})
Deswegen haben wir von Anfang an parallel zur Wirtschafts- und Währungsunion Maßnahmen gefordert, um den Strukturwandel der Wirtschaft zu erleichtern, die Schaffung moderner und qualifizierter Arbeitsplätze zu unterstützen, den Zusammenbruch langfristig wettbewerbsfähiger Unternehmen zu vermeiden und diesen die Umstellung zu ermöglichen.
({5})
Ebenso haben wir von Anfang an ein Fortbildungs-, Umschulungs- und Qualifizierungsprogramm gefordert. Es ist ein Trauerspiel, daß dies nicht schon längst angelaufen ist.
({6})
Die bisherige Regelung der Betriebsschulden ist unzureichend. Mit Sicherheit werden dadurch BeFrau Matthäus-Maier
triebe, die eigentlich wettbewerbsfähig sind, in den Konkurs getrieben. So wird vermeidbare Arbeitslosigkeit produziert. Es wäre besser, wenn der Staat DDR die Schulden seiner Betriebe entweder zum Teil oder ganz übernähme und aus den Erlösen der Privatisierung begliche.
({7})
Herr Finanzminister Waigel, es ist unzutreffend - das wissen Sie auch -, daß dafür auf jeden Fall Ausgleichsforderungen entstehen müßten. Wenn die Schulden vorher übernommen werden, dann tauchen sie in der Bilanz der Unternehmen selbstverständlich nicht mehr auf,
({8})
und die DDR kann aus den Privatisierungserlösen - ({9})
- Meine Damen und Herren, da gerade Sie in der FDP so lauthals lachen: Ich erinnere mich sehr wohl daran, daß der Kollege Otto Graf Lambsdorff diese Position vor kurzem laut und deutlich, im übrigen mit mir zusammen, vertreten hat.
({10})
Opel (NA), 1990-05-10:
Herr Staatssekretär, kann man aus Ihrer Antwort über den Bargeldumlauf und die Summe der Kontostände schließen, daß unter der Voraussetzung, daß das meiste dieser Gelder korrekt erworben wurde und nach den Vereinbarungen umzutauschen ist, ein Kapitalbedarf von etwa 200 Milliarden DM erforderlich sein wird, um diese Markbeträge in D-Mark umzutauschen, und wenn dieser Betrag nicht exakt stimmen sollte, würden Sie mir freundlicherweise sagen, wie hoch er richtigerweise ist?
Voss (parl. staatssekretär), 1990-05-10:
Herr Kollege, diesen Betrag zu bestätigen bin ich nicht in der Lage und auch nicht willens, aus folgendem Grunde: Die Zahlen, die ich eben genannt habe, die sich aus der Bilanz der Staatsbank der DDR ergeben - es ist bereits die zweite, die wir bekommen haben - , differieren nicht sehr stark. Hier sind die Zahlen in etwa vergleichbar. Von daher gehe ich davon aus, daß sie stimmen werden. Aber um die Rechnung anzustellen, die Sie eben aufgemacht haben, müßte ich ganz genau wissen, wer in die einzelnen Kategorien fällt. Und das weiß ich nicht. Von daher kann ich die Rechnung in der Form, wie Sie sie gemacht haben, zum jetzigen Zeitpunkt nicht nachvollziehen.
({0})
- Zum „Ausschließen" habe ich mich eben schon geäußert, Herr Kollege.
Renger (vizepräsidentin), 1990-05-10:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schreiner.
Schreiner (NA), 1990-05-10:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie soeben bei der Frage des Kollegen Kirschner geantwortet hatten, Sie gingen offensichtlich davon aus, daß es bei den besagten Guthaben um Guthaben in der DDR gehe, wären Sie bereit, nach sorgfältigster Prüfung dieser Frage dem Parlament eine schriftliche Antwort zukommen zu lassen?