Volker Schneider (NA), 2008-09-25:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich muss schon sagen, Herr Weiß, Ihre Reden sind einigermaßen vorhersehbar. Es ist immer dasselbe:

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Sie feiern immer auf die gleiche Art und Weise die
Riester-Rente als Erfolgsmodell und werfen dabei mit
Konfetti und Luftschlangen. Wer nicht mitfeiert, sondern
kritische Fragen stellt, egal von welcher Seite des Hauses, ist ein böser Bube und führt die armen Menschen
hinters Licht.

Aber so ganz unrecht haben Sie ja nicht, Herr Weiß.
Ich wollte Ihnen das eigentlich ersparen, aber nach Ihrer
Rede will ich auf diesen Punkt noch einmal hinweisen.
Tatsächlich ist die Riester-Rente zumindest für die Versicherungsunternehmen ein Erfolgsmodell: 12 Milliarden
zusätzlicher Umsatz in der privaten Altersvorsorge, das
ist wahrhaftig ein fantastisches Geschäft. Da lässt sich
die Allianz auch in diesem Jahr nicht lumpen:
60 000 Euro für die CDU,

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60 000 Euro für die SPD, 60 000 Euro für die FDP,
60 000 Euro für die CSU und natürlich 60 000 Euro auch
für die Grünen. Das macht 300 000 Euro,
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die übrigens nicht von der Allianz gedruckt werden, sondern die aus den Beiträgen der Versicherten kommen
und die mit Sicherheit an eine Stelle nicht mehr fließen,
nämlich in die Altersvorsorge.

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Diese Pflege der politischen Landschaft ist offensichtlich gut angelegtes Geld, denn in Ihren Jubelarien für die
private Altersvorsorge ist noch nicht einmal der Hauch
eines Zweifels zu entdecken.

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Da kann man nur noch sagen: Wegsehen, ignorieren, bagatellisieren. Auch da, Herr Weiß, haben Sie gestern im
Ausschuss ein echtes Highlight geliefert, als Sie gesagt
haben, die letzte kritische Berichterstattung zur RiesterRente liege drei Monate zurück. Eben haben Sie ein bisschen etwas anderes gesagt, aber ich kann Ihnen gern
hier darstellen, was es in den letzten zwei Monaten an
Berichterstattung gab.

Da haben wir beispielsweise die Süddeutsche Zeitung.
Unter dem Titel „Die Riester-Abzocke“ war dort zu lesen:

Viele Riester-Sparer füttern ein Monster namens Finanzindustrie: Ihre staatlichen Zulagen kommen
nicht der Altersvorsorge zugute, sondern wandern
in die Tasche der Anbieter.

Ein anderes unverdächtiges Magazin, das Manager
Magazin,

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beschreibt eine Form der Abzocke, die auch bei einigen
anderen Zeitschriften nachzulesen war. Dort ist die Rede
davon, wie der Gewinn der Versicherungsunternehmen
im Grunde genommen dadurch gemehrt wird, dass man
von einer Lebenserwartung von über 90 Jahren ausgeht,
sodass die Risikoüberschüsse nur den Menschen zugutekommen, die deutlich über 90 Jahre alt werden. Das ist
ein wirklich toller Erfolg.

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Jetzt zu einem Test der Zeitschrift Finanztest. Finanztest hat übrigens bis jetzt die Riester-Renten immer überdurchschnittlich gut beurteilt.

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- Wissen Sie, Herr Brauksiepe: Das ist so dümmlich. Sie
können Renten natürlich nur vergleichen, wenn Sie auch
die tatsächlichen Lebenshaltungskosten miteinander vergleichen.

Volker Schneider ({8})
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Die Zeitschrift Finanztest hat 53 Versicherungsanbieter überprüfen wollen. Davon hat sie von 24 sicherheitshalber schon einmal gar keine Auskünfte über die
Gebühren und Kosten bekommen, die dort anfallen. Von
den übrigen Anbietern wurde gerade einmal acht mit
„gut“ und nur zwei mit „sehr gut“ bewertet. Das heißt,
80 Prozent werden von der Zeitschrift Finanztest im
Grunde genommen so eingeschätzt, dass man sie nicht
ernsthaft irgendjemandem empfehlen kann. Aber Sie
halten das für ein Erfolgsmodell.

Deshalb fordern wir - das ist für mich sehr gut nachzuvollziehen -, dass die Wirksamkeit der Riester-Rente
überprüft wird. Wir machen konkrete Vorschläge, welche Fragestellungen in eine solche Überprüfung einzubeziehen wären.

Ich darf Sie daran erinnern: Das fordern nicht nur wir,
sondern das hat in der Anhörung eine recht illustre Gesellschaft für gut befunden. Das haben nämlich der
DGB, der Bund der Steuerzahler in Bayern, die Deutsche Rentenversicherung Bund, der Sozialverband
Deutschland und die Einzelsachverständigen Frau
Queisser und Herr Fachinger begrüßt. Sie haben alle gesagt, dass es grundsätzlich eine vernünftige Idee sei, an
dieser Stelle die Wirksamkeit der Riester-Rente zu überprüfen.

Aber Sie machen es nicht mit. Die einzige Begründung, die Sie dafür liefern, ist, dass wir die RiesterRente schlechtreden wollen. Ich kann das nicht nachvollziehen. Wenn Sie an dieser Stelle nichts zu verbergen haben, müssten Sie es mitmachen. Weil Sie aber
Angst vor dem Ergebnis haben, wollen Sie nicht, dass
ein entsprechender Bericht kommt.

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Deshalb versuchen Sie, das abzubiegen. Ich sage Ihnen: Dies ist offensichtlich auch ein Ergebnis einer solchen Art von politischer Landschaftspflege. Denn wenn
jemand so viel Geld bezahlt, dann erwartet er auch, dass
schlechte Nachrichten über ihn unterdrückt werden.

Besten Dank.

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