Ludger Volmer (NA), 2003-02-13:

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir reden heute hauptsächlich darüber, wie die UNResolution 1441 umgesetzt werden kann. Wir reden darüber, wie Saddam Hussein dazu bewegt und genötigt
werden kann, endgültig abzurüsten. An dem Ziel, ihn dazu
zu bewegen, arbeiten wir alle gemeinsam. Diese Zielsetzung verbindet uns alle.

Dennoch möchte ich einige Fragen aufwerfen. Ich
möchte zum Beispiel die Frage aufwerfen, wie der Irak
überhaupt ins Visier geraten ist. Damit verbunden ist die
Frage: Warum ausgerechnet der Irak? Nach dem 11. September 2001 waren wir alle - einheitlich, ohne Zweifel,
ohne Zögern - solidarisch mit den Vereinigten Staaten.
Wir alle wussten - manchen Pazifisten fiel es schwer -,
dass man auch militärische Mittel braucht, um den internationalen Terrorismus einzudämmen und niederzukämpfen. Es ging kein Weg daran vorbei, solche Mittel auch gegen das Taliban-beherrschte Afghanistan einzusetzen.
Bis dahin gab es keinen Dissens.

Aber dann begann die Diskussion über die Phase zwei
der Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Dann
wurden neue Ziele Gegenstand der Diskussion und eines
dieser Ziele war plötzlich der Irak. Wir haben schon damals die Fragen gestellt: Warum der Irak? Wo ist eigentlich der Zusammenhang zwischen dem Irak und dem internationalen Terrorismus? Dieser Zusammenhang ist nie
nachgewiesen worden.

Ich wundere mich wirklich, dass diejenigen, die meinen, dass der Irak ein Ziel bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus sein muss, nicht auf das vor
kurzem bekannt gewordene Tonband eingegangen sind,
das angeblich einen Aufruf von Bin Laden enthält. Warum
wird das in dieser Diskussion verschwiegen? Das geschieht doch wohl deshalb, weil dieses Tonband eher eines beweist: Es gab keine Unterstützung von al-Qaida für
den Irak; vielmehr hatten der arabische Nationalismus, für
den der Irak steht, und der islamische Fundamentalismus,
für den Bin Laden steht, in der Vergangenheit nichts miteinander zu tun. Ich halte jede Sicherheitspolitik für verfehlt, die diese beiden - gleichermaßen problematischen
- Stränge in Verbindung bringt und sie geradezu veranlasst, sich gegen uns zu verbünden. Eine solche Sicherheitspolitik ist nicht in unserem Interesse, sie ist nicht im




europäischen Interesse und ich kann mir auch nicht vorstellen, dass sie im amerikanischen Interesse ist.

({0})

Wir müssen doch alles daransetzen, dass die arabische
Welt und der islamische Fundamentalismus auseinander
gehalten werden. Deshalb frage ich mich, ob diese Sicherheitspolitik - sie begründet den geplanten Angriff auf
den Irak mit dem Kampf gegen den internationalen Terrorismus - eine sich selbst erfüllende Prophezeiung in
Gang bringt: die Zusammenarbeit - es hat sie vorher nicht
gegeben - von Bin Laden und Saddam Hussein. Eine solche verhängnisvolle Entwicklung müssen wir verhindern.

({1})

Es wird die für manche Pazifisten durchaus unbequeme
Auffassung vertreten, dass man auch ein militärisches Bedrohungsszenario braucht, um einen Despoten wie Saddam Hussein in die Knie zu zwingen bzw. zu veranlassen,
die ihm in internationalen Resolutionen aufgetragenen
Verpflichtungen zu erfüllen. Man kann darüber streiten.

({2})
Aber der Aufbau einer Drohkulisse impliziert auf jeden
Fall zweierlei:

Erstens muss man selber bereit und willens sein, die
Drohung auch umzusetzen. Wenn man sich dazu bekennt,
kann man schlecht sagen: Wir selbst halten uns heraus und
lassen andere kämpfen. Von daher muss man sich vorher
Gedanken darüber machen, ob man den Weg einer Drohpolitik einschlägt. Wir waren von Anfang an skeptisch.

Der zweite Punkt in diesem Zusammenhang: Wenn die
an Saddam Hussein gerichtete Drohung in dem Sinne effektiv sein soll, dass er wirklich abrüstet, dann muss ihm
auch das Gefühl vermittelt werden, dass die Drohkulissen irgendwann wieder abgebaut werden. Wenn Saddam Hussein
aber glauben kann, dass er auf jeden Fall angegriffen wird,
stellt sich doch die Frage, wo für ihn der Anreiz zur Abrüstung liegt. Das ist vielmehr ein Anreiz zur Aufrüstung.

({3})

Ich denke, dies gehört zu den Unklarheiten einer solchen
Drohpolitik.

Der Inhalt der UN-Resolution 1441, auf die wir uns beziehen, ist klar: Sie hat die Abrüstung des Iraks zum Ziel.
Es gibt aber viele kompetente Sprecher in und rund um die
Administration in Washington, die andere Ziele verfolgen
und auch nach außen hin propagieren. Sie propagieren
nicht die Abrüstung des Iraks, sondern den Sturz des Diktators. Nun hat keiner von uns irgendwelche Sympathien
für diesen Diktator; alle wären froh, wenn er weg wäre.
Unter sicherheitspolitischen Aspekten braucht man aber
klare politische Zielsetzungen, weil man sonst zu einer
antagonistischen und widersprüchlichen eigenen Haltung
kommt. Wenn Saddam Hussein den Glauben haben kann,
dass es um seinen Kopf und nicht um die Abrüstung des
Iraks geht, warum sollte er dann abrüsten? Wenn es um
seinen Kopf geht, wird er die Waffen behalten und aufrüsten. Das ist eine der Unklarheiten, die sich bei einer Analyse dieser Drohkulisse ergibt.

Meine Damen und Herren, einige der Kollegen haben
argumentiert, wie richtig es damals war, mit dem NATODoppelbeschluss den damals noch gegnerischen Block
durch Hochrüstung in die Knie zu zwingen.

({4})

Ich will gar nicht darüber diskutieren, ob diese konservative Sicht der Dinge nicht auch etwas für sich hat.

({5})

Aber dass es dann zur Abrüstung in beiden Blöcken kam,
hing damit zusammen, dass die Drohpolitik, die mit atomarer Aufrüstung verbunden war, massiv an Rückhalt in
der eigenen Bevölkerung verloren hatte. Der Ausdruck
hiervon waren massenhafte Friedensdemonstrationen.

({6})

Diese wiederum waren in der Wahrnehmung der sowjetischen Seite mit ein Grund dafür, dass Gorbatschow zu dem
Schluss kam, er könne abrüsten, ohne Gefahr zu laufen, gegenüber dem Westen in eine sicherheitspolitisch nachteilige
Lage zu geraten. Auch Perzeption und Fehlperzeptionen
sind Realitäten. Mit ähnlichen Fehlperzeptionen muss man
bei Saddam Hussein und in der arabischen Welt rechnen.

({7})

Wir sind deshalb so froh, dass der Heilige Stuhl, der
Papst, die katholischen Bischöfe und die EKD-Synode ein
so klares Bekenntnis gegen den Krieg abgegeben haben.

({8})

Das sind keine kleinen Gruppen schwärmerischer Friedensfreunde, das sind die wesentlichen Instanzen der
christlichen Welt. Sie haben ihre Verantwortung in zweierlei Hinsicht wahrgenommen. Ich frage mich, warum die
Partei, die das große C in ihrem Namen führt und sich
christlich nennt, nicht zumindest aufmerksam wird, wenn
der Heilige Stuhl so dramatische Mahnungen formuliert.

Es gibt zum einen das moralische und das ethische Argument, dass ein Angriff auf den Irak ein massenweises
Sterben der Zivilbevölkerung nach sich ziehen wird.
Schon deshalb verbietet sich aus ethischen Gründen ein
Angriff auf den Irak.

({9})

Wir wissen, dass der Diktator, indem er seine Waffen in zivile Gebiete disloziert, mit dazu beiträgt, dieses Elend herbeizuführen. Aber da wir dieses wissen, können wir nicht
mehr arglos so tun, als ginge es nur um militärische Ziele.

Wir wissen heute, dass es Zehntausende von Toten und
Millionen von Flüchtlingen geben wird. Das ist ethisch
einfach nicht vertretbar.

({10})





Zum anderen hat der Heilige Stuhl deutlich gemacht,
dass wir alles vermeiden müssen, was den Eindruck erweckt, es ginge hier um den fundamentalen Kampf
der westlich-christlichen Welt gegen die arabischislamische Welt. Auch vor diesem Hintergrund - das ist
die Rückmeldung aus allen arabischen Staaten - war es
sinnvoll, notwendig und ein mutiger Akt, dessen Berechtigung sich jetzt wieder erweist, dass Frankreich
und Deutschland von Anfang an gesagt haben: Wir beharren auf einer friedlichen Lösung; denn alles andere
wäre in der Wahrnehmung - und sei es eine Fehlwahrnehmung, denn auch diese wäre Realität - der arabischen Welt so erschienen, als würde sich die gesamte
westlich-christliche Welt gegen die arabisch-islamische
Welt verbünden. Dann hätten wir den Kampf der Kulturen, den wir unbedingt vermeiden müssen. Auch auf
diese Mahnung des Vatikans reagieren wir mit unserer
Politik.

({11})

Wenn nun immer wieder die Blocklogik der 80erJahre zitiert wird, dann frage ich diejenigen, die so diskutieren, als ginge es hier um eine symmetrische Auseinandersetzung, um den Krieg zwischen Staaten, Blöcken
oder Regionen: Wo ist denn heute der eine und wo der andere Block? Laufen Sie damit nicht in die Falle, indirekt
den Kampf der Kulturen zu propagieren? Tun Sie dies
nicht, wenn Sie sagen: Jeder, der nicht für uns ist, ist gegen uns; alle westlich-christlichen Staaten müssen zu einem bestimmten Fähnlein eilen? Besteht nicht genau
dann die Gefahr, dass die anderen zu einem anderen
Fähnlein eilen?

({12})