Rainer Jork (NA), 1999-03-04:
Herr Präsident!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie
mich eingangs mit Genugtuung feststellen, daß wir
schon heute, Anfang März, darüber nachdenken, wie wir
die Ausbildungsplatzsituation wirksam verbessern können. Die Opposition hat früher um diese Jahreszeit Lehrstelleninteressenten mit Katastrophenprognosen zusätzlich verunsichert. Wir haben also eine neue Situation auch in der Opposition, Kollege Tauss.

Die F.D.P. stellt in ihrem Antrag fest, daß das Sofortprogramm der Regierung der Zielstellung einer wirksamen und nachhaltigen Verbesserung der Lehrstellensituation wohl nicht gerecht werden kann. Es wird Sie
nicht wundern, daß auch wir von der CDU/CSUFraktion das befürchten. Ich freue mich aber, daß nun

auch die neue Koalition, also die frühere Opposition,
versucht, konkret an die Probleme des Lehrstellenmarktes heranzugehen.

({0})

Lassen Sie mich allerdings gleich sagen: Ich habe
eher den Eindruck, daß es an wirklich neuen Ideen fehlt
und daß hier vor allem mit Geld und Reklame imponiert
wird. Mittels staatlicher Zuschüsse sollen 100 000 Jugendliche in Ausbildung und Qualifizierung Beschäftigung finden. Hoffentlich funktioniert das. Wir alle wollen das; davon können wir ausgehen. Ich habe erst heute
vom Arbeitsamt in Annaberg erfahren, daß das Geld bei
den eigentlichen Trägern der dualen Ausbildung, den
Betrieben, nicht ankommt. Wenn wir kritisch darüber
nachdenken wollen, Kollege Hoffmann, was zu tun ist:
An der Stelle müssen wir prüfen - ich bin Ihrer Meinung, daß das ein normaler Ablauf ist, wenn etwas Neues gemacht wird, wo etwas zu verbessern ist.

Sosehr ich den Antrag der F.D.P. in wesentlichen
Punkten - unabhängig davon, ob sie neu sind oder nicht
- unterstütze, finde ich doch, daß er einen ganz erheblichen Mangel aufweist.

({1})

Es geht nach wie vor um die kritische Situation in den
neuen Bundesländern. Diese kommt in dem Antrag
nicht vor.

({2})

Wir müssen wissen, daß das allgemeine Problem von
Strukturveränderungen, von Globalisierung und von
Innovationsdruck in den neuen Bundesländern von den
Schwierigkeiten beim Neuaufbau der Wirtschaft überlagert wird. Gleiche Verteilung der Mittel bei allen Programmen nützt nichts. Die besonderen Umstände in den
neuen Bundesländern verlangen nach besonderen Methoden und Instrumenten und insbesondere nach einer
spezifischen Abstimmung von Bundes- und Landesprogrammen.

Ich möchte noch einmal, wie früher schon, auf die
Hauptpunkte bei allen Maßnahmen hinweisen. Jede
Maßnahme zur Förderung von Lehrstellen muß sich an
drei Kriterien messen lassen: erstens an der Qualität der
Ausbildung. Damit hängt die Frage zusammen, welche
Lehrkräfte wie aktuell unterrichten können. Zweitens ist
der Praxiskontakt der Ausbildung wichtig. Nur dann ist
eine duale Berufsausbildung wirklich dual, wenn der
betriebliche Anteil repräsentiert wird. Drittens geht es
um die Eröffnung der Möglichkeit für die Lehrlinge,
nach der Lehrzeit eine dauerhafte Beschäftigung zu bekommen.

An diesen Kriterien müssen wir auch die Programme
der neuen Bundesregierung messen. Ich empfehle Ihnen,
das auch zu tun.

Die Förderung praxisnaher beruflicher Ausbildung
ist alleine mit Finanzierung nicht getan. Es besteht die
Gefahr der Theorielastigkeit. Erlerntes Wissen muß in
der Praxis und bei der späteren Arbeit anwendbar sein.
Die Maßnahmen der Bundesregierung mögen vielen Jugendlichen Zusatzqualifizierungen verschaffen. Ihnen

Walter Hoffmann ({3})


das Nachholen des Hauptschulabschlusses zu ermöglichen bringt sie aber eben nicht in eine praxisnahe Ausbildung und zukunftssichere Beschäftigung.

({4})

Die Auffassung, daß sich die Gesamtsituation auf
dem Lehrstellenmarkt vor allem durch staatlich finanzierte Förderprogramme verbessern läßt, ist ein Trugschluß. In Wirklichkeit ist eine strukturelle Entlastung
auf dem Ausbildungsmarkt nur dann zu erreichen, wenn
- das wurde eben gesagt - die Rahmenbedingungen
der Wirtschaft deutlich verbessert werden. Florierende
Unternehmen bilden schon im eigenen Interesse aus.
Kränkelnde können sich dies dagegen oft nicht leisten.
Es gilt also, eine gute Lehrstellenpolitik an die Arbeitsmarktpolitik zu koppeln. Mit anderen Worten: Mit Methoden, die zur Vermehrung von Arbeit führen, erreicht
man auch eine Vermehrung der Lehrstellenzahl.

({5})

Was ist also zu tun? Vor allem Handwerker und mittelständische Unternehmen, die das Gros der Ausbildungsleistungen erbringen, müssen steuerlich entlastet
werden. Die Zahlungsbereitschaft von Schuldnern, insbesondere in den neuen Ländern - das ist ein wichtiger
Punkt -, muß dringend verbessert werden. Öffentliche
Aufträge dürfen nicht nur nach den geringsten Kosten,
sondern müssen auch nach gesamtwirtschaftlichen Gesichtspunkten vergeben werden. Oft steht hier die Zukunft von regionalen Betrieben auf dem Spiel. Das ist
ein besonderes Ostspezifikum.

Die Signale, die die rotgrüne Regierung mit ihrer verfehlten Steuer- und Abgabenpolitik setzt, sind verheerend.

({6})

Herr Tauss, ich zitiere einmal, was heute in einer Zeitung stand:

Immer mehr Unternehmen, auch solche, die der
rotgrünen Regierung bisher neutral und abwartend
gegenüberstanden, wenden sich mit Grausen ab,
verweigern neue Investitionen im Lande und verlagern Unternehmensanteile ins Ausland - mit entsprechenden Folgen für den Standort Deutschland.

Das führt auch zu Folgen im Lehrstellenbereich.

Ich wünsche mir, daß die neue Koalition ihre ideologischen Fesseln ablegt

({7})

und sich noch einmal mit den Maßnahmen der früheren
Bundesregierung zur Verbesserung der Lehrstellensituation befaßt. Ich beziehe mich auf die von Ihnen, Herr
Kollege Hoffmann, soeben gemachte Bemerkung, daß
wir nicht fahrlässig und oberflächlich umgehen sollen
mit dem, was erarbeitet worden ist. Sie haben ja gerne
zur Kenntnis genommen, wie die Methoden der früheren
Bundesregierung heute greifen.

Es geht vor allem - dazu möchte ich einige Punkte
aufzählen, die teilweise erledigt sind; aber noch nicht
alle; da besteht noch Handlungsbedarf ({8})

- auch Ihrerseits, Herr Hilsberg - um das zügige Schaffen neuer Berufsbilder und darum, neue Berufe voranzutreiben.

({9})

Es geht darum, die Überarbeitung von Ausbildungsordnungen zu sichern.

Es geht um die Verbesserung der Situation an Schulen. Darüber wurde soeben gesprochen.

({10})

- Genau, das ist Ländersache. - Es geht um eine Koordination von Bundes- und Länderprogrammen. Es geht
um eine rechtzeitige Beratung der Jugendlichen bei der
Wahl ihrer Ausbildungsplätze und um die Erhöhung der
Flexibilität der Angebote.

Mit der Aussage „Ländersache“ werden Sie nie ein
Problem lösen. Wenn eine Partei auf Landes- und Bundesebene Verantwortung hat, muß sie sich auf allen
Ebenen abstimmen und gemeinsam im Interesse der Jugendlichen ein Ziel verfolgen. Ich habe den Eindruck,
daß das vergessen wird. Mit sektoralem Denken und
Fragen nach der Zuständigkeit werden die bestehenden
Probleme nicht gelöst.

({11})

Ich empehle Ihnen sehr, daß Sie dort Ihre größere Verantwortung wahrnehmen. Das wollten Ihre Wähler.
Heute habe ich wiederholt gehört, was die Wähler von
Ihnen wollten, nämlich genau das.

Das „9-Punkte-Konzept“ der F.D.P. kann also schon
deshalb begrüßt werden, weil vernünftige Anregungen
aufgegriffen werden. Ich möchte auf einen Punkt eingehen, den ich zuletzt erwähnt habe: Es wird immer von
der modularen bzw. gestuften Ausbildung gesprochen.
Ich glaube, dieser Begriff ist nicht klar. Man sollte einmal sagen, was man darunter versteht. Ich habe mir dazu
etwas aufgeschrieben, auch um von Ihnen bei Gelegenheit, zum Beispiel im Ausschuß, kritisiert zu werden
oder um gemeinsam zu überlegen, ob dies so richtig ist.
Ich lese es einmal vor:

({12})

Ein Modul im dualen Ausbildungssystem ist eine
Lerneinheit, ein in sich abgeschlossener Qualifikationsbaustein, der zur Ausführung bestimmter praktischer
Arbeitsleistungen befähigt. Module können in allen Phasen der beruflichen Qualifizierung, von der Grundausbildung bis zur Weiterbildung, von Bedeutung sein und
bestimmte Zielgruppen besonders fördern. Sie sollen die
Kompatibilität zu bestimmten Berufsbildern sichern,
aber auch - entsprechend der modernen Produktionspraxis - effektiv nutzbare Teilqualifikationen sichern.

Mir ist klar, daß das Vorlesen einer Definiton problematisch ist. Daher denke ich, wir sollten später, zum
Beispiel im Ausschuß, darüber sprechen.

({13})

- Von mir. Es ist für Sie vielleicht ungewöhnlich, Herr
Tauss; aber auch als Politiker kann man sich Gedanken
machen. Auch in der Gewerkschaftszeitung des DGB
stehen dazu einige Gedanken. Aber hier habe ich mir
tatsächlich einmal eigene Gedanken gemacht.

Die Qualifikationspotentiale der Jugendlichen können
ausgeschöpft werden, wenn man mit diesen Modulen
arbeitet. Ihre Qualifikationsbedürfnisse sind zu berücksichtigen. Gleichzeitig wird den neuen Anforderungen
der Wirtschaft entsprochen. Die individuelle Leistungsfähigkeit der Lehrer und der in Weiterbildung befindlichen Facharbeiter wird dadurch besser berücksichtigt.
Auch praktisch Veranlagten bietet sich eine neue Möglichkeit.

Wir ostdeutschen CDU-Abgeordneten haben vor etwa zwei Jahren einen Maßnahmenkatalog im Ergebnis
einer Anhörung erarbeitet. Den Katalog habe ich schon
einmal vorgestellt.

({14})

- Wenn Sie jetzt fragen, Herr Hilsberg, ob es so etwas
gibt, dann muß ich sagen: Da wird einfach nicht zugehört. Es wäre ganz gut, wenn man im Parlament außer
dem Senden auch einmal den Empfang üben würde und
über das Gesagte nachdenkt. So etwas sollte es im Parlament geben.

({15})

Wir haben verschiedene Maßnahmen aufgeführt, die
- das sagte ich vorhin schon - teilweise in Angriff genommen worden sind oder noch angegangen werden
sollen. Ich nehme Ihre Anregungen und Ihre Verwirrung
gerne auf.

({16})

- Ich gebe Ihnen gerne einmal die Unterlagen, die wir
dazu erarbeitet haben und die ich überhaupt nicht lachhaft finde; denn es geht um junge Leute. Ich will einmal
zitieren, was Sie früher gesagt haben: Wenn man über
Arbeitsplätze für junge Leute und über deren Zukunft
redet, darf man nicht lachen. Dann darf man auch einmal
zuhören. Vielleicht denken Sie einmal darüber nach.

({17})

Es ist kein Epochenwechsel, den Sie uns angeboten
haben, wenn man nicht zuhört und nicht gemeinsam
überlegt, was eigentlich zu tun ist.

({18})

Ich ersuche also die neue Bundesregierung, sich die
Vorschläge - ich erlaube mir, sie im Anschluß dem
Kollegen Catenhusen zu geben - einmal anzusehen, damit die Modernisierung der Berufsbildung vorangebracht wird.