Heinrich Seesing (NA), 1991-11-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In irgendeinem schönen Lied wird gewünscht: Ein Kind möcht ich noch sein. - Da wir uns dem Jahresende und dem Weihnachtsfest nähern, sei mir auch noch die Bemerkung gestattet, daß es doch tatsächlich noch einige Wochen im Jahr gibt, in denen man sehr viel an die Kinder denkt.
Viele Menschen gerade in unserem Lande machen sich Gedanken, wie man Kindern Freude bereiten kann. Ich gestehe, daß auch ich das gerne getan habe und noch gerne tue. Dabei muß man sich aber ehrlicherweise die Frage stellen, ob nicht auch ein Großteil Befriedigung eigener Wünsche und ein Großteil eigener Freude dabei im Spiel ist.
Nur, Millionen von Kindern erleben eine andere Welt: Eine Welt von Hunger und Durst, eine Welt von miserablen Wohnungen, eine Welt ohne Möglichkeit der Eltern, sich durch geregelte Arbeit den täglichen Lebensunterhalt zu verdienen, eine Welt von Krieg, in den die Kinder aktiv und passiv einbezogen werden. Deswegen ist es gut, daß sich die internationale Staatengemeinschaft ein Rechtsinstitut gibt, in dem die Rechte des Kindes festgeschrieben werden. Es hat Wünsche gegeben, an dem Text des Übereinkommens einiges zu ändern. Das ist nicht möglich.
Was aber die Aufgabe der Politik ist, das ist wie folgt zusammenzufassen: Aufgabe der Politik, also unsere Aufgabe, ist es, die in diesem Vertragswerk aufgeführten Rechte des Kindes auch in Deutschland durchzusetzen, wenn sie nicht schon im nationalen Recht enthalten sind. Dabei sind nach Art. 1 des Übereinkommens alle Kinder und Jugendlichen bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres von den Regelungen betroffen.
Schon Art. 2 stellt uns in diesen Tagen vor besondere Aufgaben. Denn danach gewährleisten die Vertragsparteien jedem ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Kind die im Übereinkommen genannten Rechte unabhängig u. a. von der nationalen, ethnischen oder sozialen Herkunft des Kindes, seiner Eltern oder seines Vormundes. Das liest sich gut. Aber zur selben Zeit, in der ich dieses sage, herrscht in 10 000 oder vielleicht sogar 100 000 Häusern in unserem Land die Angst vor Übergriffen von radikalen Elementen und Rabauken, die Angst vor Ausländerfeindlichkeit und Teilnahmslosigkeit. Vielleicht, meine Damen und Herren, hört ja noch jemand zu, wenn ich nun alle Menschen in Deutschland bitte, sich dieser Ängste unserer Nachbarn anzunehmen; denn wir sind keine Ausländerfeinde. Wir wissen doch, daß wir vielen ausländischen Mitbürgern für ihre Arbeit zum Wohle aller Menschen in Deutschland zu danken haben.
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Weil die allermeisten Menschen in Deutschland das auch tun, haben sie das Recht, von der Politik zu fordern, daß mit unserem Asylrecht kein Mißbrauch getrieben werden kann.
Ich frage mich auch in anderen Fällen, wie wir den Worten und der Intention des Übereinkommens zur Verwirklichung verhelfen können. So mache ich mir Gedanken, wie wir den Art. 6 in der Praxis anwenden. Es heißt dort - ich zitiere - :
Die Vertragsstaaten erkennen an, daß jedes Kind ein angeborenes Recht auf Leben hat.
Die Formulierung „angeborenes Recht auf Leben" hätte bei der Übersetzung der englischen Formulierung „the inherent right to life " zum Beispiel auch „ein natürliches ..." oder „ein eigenes Recht auf Leben" lauten können. Wir werden also gut daran tun, diese Aussage zu präzisieren. Mir liegt schon sehr daran, daß wir uns bei der Umsetzung des Übereinkommens deutlicher als bisher für das Lebensrecht aller Kinder, auch für das der ungeborenen, einsetzen. Deswegen paßt auch die derzeit laufende Beratung über eine Gesetzgebung zum Schutz des Lebens vor und nach der Geburt gut zum Thema der heutigen Sitzung.
Im Art. 6 heißt es dann weiter - ich zitiere - :
Die Vertragsstaaten gewährleisten in größtmöglichem Umfang das Überleben und die Entwicklung des Kindes.
Wenn die Erfüllung dieser Forderung uns schon nicht ganz leicht fällt, wie mag das dann erst in den Ländern z. B. Afrikas aussehen? Wir haben erklärt, daß trotz der Kosten der deutschen Einheit, trotz der Kosten für die Erschließung Ost- und Südosteuropas und trotz vieler anderer Verpflichtungen die Hilfe für die Entwicklung der armen Staaten der sogenannten Dritten Welt weitergehen soll. Vielleicht kann sich ein Ziel unserer Entwicklungshilfe in Zukunft noch deutlicher als bisher auf das Überleben und die Entwicklung der Kinder in diesen Ländern beziehen. Aber wir müssen dabei auch lernen, daß sich viele Lebensäußerungen in anderen Ländern von unseren sehr unterscheiden. Nicht nur vom Stand der Wirtschaft und von der politischen Struktur, sondern gerade auch von den kulturellen und religiösen Verhältnissen hängt die Existenz der Kinder ab.
Der Art. 8 hat mich wieder einmal auf die Frage gebracht, ob denn bei uns sichergestellt ist, daß ein Kind seine volle Identität besitzt oder kennt. In früheren Debatten haben wir im Bundestag im Zusammenhang mit der Diskussion über die technischen Möglichkeiten der sogenannten Fortpflanzungsmedizin schon auf die daraus erwachsende Problematik hingewiesen. Ich erwarte, daß die Bundesregierung bei passender Gelegenheit über die Situation und über eventuell notwendige weitere rechtliche Regelungen in diesem Bereich unterrichtet.

Schon bei der ersten Lesung dieses Gesetzes habe ich auf die Bedeutung der Art. 9 und 18 auch für unsere innerdeutsche Diskussion hingewiesen. Ich habe in meiner Zeit als Leiter einer Grundschule oft, zu oft, ein Kind trösten müssen, weil ihm in den meisten Fällen der Kontakt mit dem Vater, sehr selten mit der Mutter, nicht möglich war. Ich denke mir, daß der Herr Bundesjustizminister dieses Problemfeld noch ansprechen wird. Ich erwarte allerdings, daß wir noch in dieser Wahlperiode eine Neuordnung des Rechts der elterlichen Sorge erreichen.
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Bemerkenswert ist, daß das Übereinkommen in seinem Art. 17 davon ausgeht, daß der Einfluß der Massenmedien eher positiv ist. Deswegen soll jedes Kind „Zugang ... zu Informationen und Material aus einer Vielfalt nationaler und internationaler Quellen . . . ({2})". Ich weiß nicht, ob das jeder in unserem Land auch so sieht. Aber in der Realität ist das eigentlich der Aufruf zur Verkabelung der Städte und Dörfer oder zur Verbreitung des Satellitenempfangs von Fernsehoder Hörfunkprogrammen.
Was die Massenmedien angeht, ist auf den Geist des Art. 29 des Abkommens hinzuweisen. Dort werden folgende Forderungen erhoben:
Erstens. Die Bildung des Kindes soll darauf gerichtet sein, „die Persönlichkeit, die Begabung und die geistigen und körperlichen Fähigkeiten des Kindes voll zur Entfaltung zu bringen". Allein diese Forderung bedingt im Grunde die Überprüfung unseres gesamten Bildungswesens. Das wäre eine Aufgabe, der sich die Länder zuwenden könnten.
Zweitens. Dem Kind soll Achtung vor den Menschenrechten und Grundfreiheiten und vor den in der Charta der Vereinten Nationen verankerten Grundsätzen vermittelt werden.
Drittens. Die Bildung des Kindes muß darauf gerichtet sein, dem Kind Achtung vor seinen Eltern, seiner kulturellen Identität, seiner Sprache und seinen kulturellen Werten, den nationalen Werten des Landes, in dem es lebt, und gegebenenfalls des Landes, aus dem es stammt, sowie Achtung vor anderen Kulturen als der eigenen zu vermitteln.
Viertens. Das Kind soll auf ein verantwortungsbewußtes Leben in einer freien Gesellschaft im Geist der Verständigung, des Friedens, der Toleranz, der Gleichberechtigung der Geschlechter und der Freundschaft zwischen allen Völkern und ethnischen, nationalen und religiösen Gruppen sowie zu Ureinwohnern vorbereitet werden.
Fünftens. Dem Kind ist die Achtung vor der natürlichen Umwelt zu vermitteln.
Da stellt sich die Frage, wie wir all diesen Forderungen gerecht werden wollen. Nehmen wir doch nur die Aussage, daß den Kindern die Achtung vor den Eltern zu vermitteln ist. Das heißt im Grunde, daß alle Institutionen - von der Kirche über den Kindergarten und die Schule bis hin zum Fernsehen - ein positives Elternbild zu vermitteln haben.
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Wir sollten alle, die von uns die schnellere Beratung und die vorbehaltlose Zustimmung zu diesem Abkommen gefordert haben, bitten, sich die völlige Umsetzung der Forderungen zu einer Aufgabe im eigenen Umfeld zu machen.
Der Gesetzgeber will und wird seinen Verpflichtungen aus den Übereinkommen nachkommen.
Rechtliche Regelungen sind wichtig; noch wichtiger ist aber, daß sich das Bewußtsein für die Rechte und die Würde des Kindes stärker als bisher entwikkelt, daß das besondere Schutzbedürfnis der Kinder anerkannt wird und daß wir insgesamt zu einer kinderfreundlichen Gesellschaft werden. Deswegen ist es auch wichtig, daß wir Kinder vor Gewalt, Ausbeutung, Verwahrlosung und sexuellem Mißbrauch schützen.
Ich wünsche mir die Möglichkeit, mit härtesten Bandagen gegen die Kinderpornographie und die Babyhändler vorzugehen.
Auch nach der Ratifizierung des Übereinkommens bleibt uns noch viel Arbeit. Ich meine aber, es lohnt sich, für die Kinder da zu sein. Deswegen bitte ich Sie, dem Gesetz und damit dem Übereinkommen über die Rechte des Kindes zuzustimmen.
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