Philipp Mißfelder (NA), 2013-01-31:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Ich möchte mich dem, was meine Kollegin Strenz gesagt hat, vollkommen anschließen. Frau
Kollegin Strenz hatte ja vor allem die Linkspartei und
die SPD kritisiert. Frau Brugger, ich möchte jetzt Sie direkt ansprechen, weil Sie ja grundsätzlich etwas über die
modernen Waffensysteme gesagt haben. Ich bin der Meinung, dass die Bundeswehr und die Soldatinnen und Soldaten die bestmöglichen technischen Möglichkeiten zur
Verfügung haben sollten. Hier geht es auch um den
Schutz. Es geht ferner darum, wie ernst zu nehmend und
wie attraktiv der Einsatz bei der Bundeswehr überhaupt
sein soll.

({0})

Der Minister hat davon gesprochen, dass Sie den Eindruck erwecken, als wollten Sie weiter mit der Postkutsche fahren, statt einen technologischen Sprung zu vollziehen und die Eisenbahn zu nutzen.

Es ist ja die Frage gestellt worden: Warum zum jetzigen Zeitpunkt? Die Antwort ist offensichtlich: weil die
technologische Entwicklung schneller ist als unsere
Wahlzyklen. Deshalb gibt es auch keinen Grund, bis zur
Bundestagswahl zu warten. Wenn es die technischen
Möglichkeiten gibt, wenn die Regierung in Deutschland
sich veranlasst fühlt, Maßnahmen in dieser Richtung zu
prüfen und diese politisch von uns gedeckt werden, dann
gibt es sehr wohl einen guten Grund, diese Diskussion
offensiv zu führen.

Hier im Hause wird diese Diskussion übrigens sehr,
sehr unehrlich geführt. Das Einzige, was man der Linkspartei im Zweifel zugutehalten kann, ist, dass sie wirklich alles, was mit der Bundeswehr, mit der Sicherheit,
mit der Verteidigung unseres Landes zu tun hat, ablehnt.
Wie konsequent das am Ende ist, möchte ich dahingestellt sein lassen. Aber Sie sind sich Ihrer Linie zumindest treu geblieben.

({1})

Von Herrn Arnold kann man das nicht sagen. Herr
Arnold, in der Frankfurter Rundschau - sie ist ja ein der
SPD nahestehendes Blatt ({2})

werden Sie wie folgt zitiert: „Das ist ein Waffensystem,
dem die Zukunft gehört.“

({3})

Ich frage Sie: Was haben Sie denn gerade für eine Rede
gehalten? Hat man Sie in Ihrer Fraktion dazu verdonnert,
hier den Sprechzettel der Fraktion vorzulesen, oder war
das Ihre Meinung?

({4})

Denn das, was Sie der Zeitung gesagt haben, entspricht
überhaupt nicht dem, was Sie gerade in Ihrer Rede gesagt haben.

({5})

Wenn die Fraktionsdisziplin bei Ihnen so weit geht, dass
Sie hier nicht Ihre eigene Meinung sagen, dann hätten
Sie Ihre Redezeit besser an jemand anderen abgetreten.

({6})

- Was haben Sie gesagt? Haben Sie „Kaderpartei“ gesagt? Das ist relativ weitreichend. Ich würde die SPD
nicht als Kaderpartei bezeichnen.

({7})

Vielleicht habe ich den Zwischenruf auch falsch verstanden. Auf jeden Fall fiel dieses Wort.

({8})

Meine Damen und Herren, Kriege und Kriegsführung
insgesamt verändern sich. Mittlerweile gibt es nicht
mehr nur Konflikte zwischen Staaten, sondern auch zwischen Staaten und organisierten kriminellen Gruppierungen, die armeegleich agieren. Zwei Dinge sind wichtig,
um ihnen entgegenzutreten: Aufklärung und moderne
Waffensysteme.

Im Bereich der Aufklärung leisten unsere Dienste
wirklich hervorragende Arbeit, gerade in Zusammenarbeit mit den Diensten befreundeter Länder. Vor diesem
Hintergrund ist es aber auch wichtig, dass wir uns an der
technologischen Entwicklung neuer Waffensysteme beteiligen. Wenn neue Technologien aufkommen, dürfen
wir in Deutschland nicht sagen: „Wir warten erst einmal
ab, bis alle anderen diese Technologien entwickelt und
angeschafft haben; wenn sie sinnvoll sind, beteiligen wir
uns vielleicht später daran“, sondern wir müssen an
solch wichtigen Projekten teilhaben. Wir müssen uns
engagieren.

Ich finde, dass diese Debatte zum genau richtigen
Zeitpunkt geführt wird. Ich glaube, dass wir mit diesem
Waffensystem letztendlich dafür sorgen können, dass die
Soldatinnen und Soldaten besser ausgerüstet und auf die
neuen Konfliktszenarien in den Einsätzen besser vorbereitet sein werden, sodass sie - besser geschützt und gut
ausgebildet - verantwortungsbewusst mit den Herausforderungen, die sich ihnen stellen, werden umgehen
können. Insofern unterstützt meine Fraktion diese Diskussion, und wir werden sie öffentlich und transparent
führen.

Herzlichen Dank.

({9})