Volker Ullrich (NA), 2017-03-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Bürgerschaftliches Engagement bereichert überall in unserem Land die Gesellschaft . Die Menschen
kümmern und sorgen sich um eine gute Nachbarschaft,
um Projekte und um Vorhaben, ohne die eine Gesellschaft in sozialem Zusammenhalt nicht gelingen könnte .
Viele Projekte sind in den letzten Jahren entstanden. Zu
denken ist an Initiativen für Kindertagesstätten, Gaststätten und Vereinslokale, die sonst geschlossen wären. Zu
denken ist an Initiativen für Investitionen in Blockheizkraftwerke und Windräder, aber auch an den klassischen
Dorfladen, der die Versorgung gerade auf dem Land und
in Stadtteilen verbessert .

Die konkrete Frage, vor der die Menschen stehen, ist
eine ganz praktische: Welche Rechtsform sollen wir für
diese Initiativen wählen? Klar ist für uns: Das Recht soll
den Menschen und ihren Projekten dienend zur Seite
stehen . Deswegen darf es nicht zu formal sein wie bei
einer Aktiengesellschaft oder einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung . Aber auch eine persönliche Haftung
wie bei einer BGB-Gesellschaft muss für diese Menschen ausfallen, weil sie schlichtweg nicht zumutbar ist .
Es geht den Menschen, die sich engagieren, nicht um den
persönlichen Ertrag, sondern es geht ihnen um den Gewinn für das Gemeinwesen . Das unterstützen wir .

Wir haben uns deswegen zu fragen, ob wir nicht eine
neue Rechtsform einführen sollten . Ich glaube aber, dass
wir eines mit Fug und Recht festhalten können: Es besteht in diesem Land kein Mangel an Rechtsformen . Die
Einführung einer weiteren neuen Gesellschaftsform wäre
nicht unbedingt ein wesentlicher Beitrag zum Bürokratieabbau .

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Es ist deswegen richtig, die Lösung für die Probleme in den bestehenden Rechtsformen zu suchen . Es ist
richtig, dass dieser Gesetzentwurf zunächst einmal das
Vereinsrecht in den Blick nimmt. Wirtschaftliche Vereine
können tatsächlich eine taugliche Rechtsform sein, um
die beschriebenen Projekte, um gerade bürgerschaftliches Engagement auch rechtlich abzusichern, gerade
dann, wenn eine Kapitalgesellschaft oder eine größere
Gesellschaft nicht zumutbar erscheint .

Deswegen mein Appell bereits jetzt, zu Beginn des
Gesetzgebungsverfahrens: Lassen Sie uns die Zulassung
für Wirtschaftliche Vereine unbürokratisch handhaben.

({1})

Lassen Sie uns gerade auf Länderebene den Ländern die
entsprechende Möglichkeit geben, diese Vereine schnell
gründen zu lassen .

Und ja, es ist richtig, dass auch die Genossenschaften gestärkt werden . Genossenschaften sind die ideale
Rechtsform für Kooperationen, für Gemeinsinn und Zusammenhalt . Sie sind vielleicht die am demokratischsten
verfasste Rechtsform, weil jeder Genosse eine Stimme
hat, egal wie viele Kapitalanteile er einbringt, und weil
jeder, der Verantwortung trägt, im Aufsichtsrat und im
Vorstand, auch Mitglied dieser Genossenschaft sein
muss . Das ist Selbstverantwortung aus sich selbst heraus .

Deswegen ist es richtig, dass wir die Gründung von
Genossenschaften erleichtern

({2})

und zulassen, dass Mitglieder Kleindarlehen an ihre Genossenschaften vergeben und damit finanzielle Verantwortung für die eigene Idee übernehmen . Ich glaube, das
sind gute Lösungen für ein modernes Genossenschaftswesen .

({3})

Wir müssen uns auch überlegen, wie wir zukünftig
mit den Prüfungen umgehen . Im Genossenschaftsrecht

ist vorgeschrieben, dass jede Genossenschaft eine verpflichtende Prüfung durch den Genossenschaftsverband
zu erdulden hat . Diese Prüfung ist im Kern richtig, weil
wir die Lauterkeit und das Funktionieren des Genossenschaftswesens irgendwie überprüfen müssen . Die geringe Insolvenzrate von Genossenschaften - sie ist in dieser
Rechtsform so gering wie in keiner anderen - zeigt, dass
dieses genossenschaftliche Prüfungswesen seinen Sinn
und Zweck nicht verfehlt hat . Deswegen lassen Sie uns
in Ruhe und besonnen überlegen, wie wir die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Prüfungen in Zukunft
regeln. Ich glaube, wir müssen einen Mittelweg finden
zwischen möglichen Erleichterungen für kleine Genossenschaften einerseits und den für das Vertrauen in diese
Rechtsform notwendigen Prüfungen andererseits .

Insgesamt ist dieser Gesetzentwurf ein Appell an
eine ein Stück weit stärker gemeinwohlorientierte Wirtschaftspolitik in den Stadteilen und in den ländlichen
Räumen . Das ist ein Gesetzentwurf für gute Nachbarschaft und Zusammenhalt in diesem Land . Lassen Sie
uns das angehen .

Herzlichen Dank .

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