starke (NA), 1961-06-16:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte jetzt ganz kurz noch zum Schluß einiges im Namen meiner Fraktion sagen, insbesondere natürlich zu dem, was Herr Kollege Schmücker gesagt hat. Wir sind nicht ganz zufrieden über den Verlauf der Diskussion. Vor allem sind wir der Ansicht, daß der sehr große Optimismus, mit dem Sie, Herr Kollege Schmücker, am Schluß gesprochen haben und der nun gewissermaßen das Schlußzeichen ,dieser Debatte ist, nicht ganz am Platze ist. Wenn man so optimistisch wie Sie sein könnte, daß so beinahe alles getan wäre, was eben nach menschlichem Ermessen getan wer9430 
den kann, dann wäre ja wirklich diese Debatte überflüssig gewesen. Ich glaube aber, daß sie es nicht war.
Es ist gut, ,daß wir noch einmal die Gelegenheit haben, bevor der Bundestag jetzt in wenigen Tagen auseinandergeht, ,darauf hinzuweisen, daß zwischen dem, was .das gesellschaftspolitische und mittelstandspolitische Programm der Bundesregierung war, und dem, was in den vier Jahren auf diesem Gebiet erreicht worden ist, eine Diskrepanz besteht.
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- Sie mögen nicht dieser Meinung sein; wir sind dieser Meinung.
Ich hatte allerdings den Eindruck - und nun darf ich Ihnen das zurückgeben -, daß eine Reihe von Ihnen selbst dieser Ansicht ist; denn wenn ich die Erörterungen über das Mittelstandsprogramm lese, das jetzt von der CDU aufgestellt wird - diese Erörterungen sind mir irgendwie zugegangen; ich weiß gar nicht, woher ich sie habe -, stelle ich fest - ich lese es mir aufmerksam durch -, daß dort Dinge genannt sind, die man auch seinerzeit, im Jahre 1957, gefordert hat. Das sind nicht alles Fragen, wie etwa beim Kartellgesetz, von dem der Herr Bundeswirtschaftsminister soeben sprach. Dort kann man sagen, man muß nun erst einmal die Praxis für eine Weile beobachten. Dafür kann man sehr viel Verständnis haben.
Es ist sicher sehr schwierig - das möchte ich zu dem sagen, Herr Schmücker, was Sie ausführten -, unser Umsatzsteuerproblem zu meistern. Wir sind uns natürlich auch dessen bewußt, daß der Wunsch, das jetzige System zu halten, weil es das einfachste ist, und die Umsatzsteuer zu senken, 'berechtigt ist. Wir sind auf diesem Wege nicht vorangekommen. Die Anträge der FDP, die dabei immer zitiert werden, nützen uns ,dabei natürlich nicht sehr viel, aus dem ganz einfachen Grunde, weil unabhängig von diesen Anträgen, die abgelehnt oder nicht behandelt worden sind, Ihre eigenen Anträge und die Entwürfe der Bundesregierung zum Haushalt zu Ausgaben geführt haben, die eine solche Senkung nicht zugelassen haben. Dann braucht man doch über das, was nicht geworden ist, gar nicht zu reden. Es steht eben fest, daß man auf diesem Wege offensichtlich nicht vorankommt.
Nun ein Wort zu dem berühmten Gesetzentwurf, von dem Sie gesprochen haben. Damals mit ZieroldPritsch ist Ihnen ein ganz kleines, aber für uns nicht unwichtiges Versehen unterlaufen. Und ich bin, glaube ich, der Mann, der das hier ruhig sagen kann, weil ich mich sehr darum bemüht habe, daß dieser Entwurf eben nicht als Antrag im Parlament eingebracht wurde. Es ist eben kein Antrag und keine Drucksache geworden.
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- Nein, er hat gesagt, wir hätten ihn veröffentlicht. Sie sagen, wir hätten ihn ins Parlament eingebracht.
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Das ist wichtig Die Schlußfolgerungen, die Sie daran knüpften, sind eben nicht ganz richtig, weil meine damalige Anregung - im übrigen noch von einem kurzen Krankenlager aus - war: Bringt diesen Entwurf nicht als Antrag ein! Auch wir waren der Meinung, daß er - insbesondere gerade in bezug auf das Handwerk - nicht vollkommen ist.
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Ich kann dafür jederzeit den Beweis antreten; denn in den Diskussionen mit Zierold-Pritsch habe ich immer gesagt: In diesem Punkt ist der Entwurf nicht ausgereift. Was wir wollten, war doch nur, eine Resonanz dadurch zu erzielen, daß etwas von einer Partei veröffentlicht wurde, ohne daß wir uns - wir haben das seinerzeit auch im Vorspann gebracht - voll damit identifizierten.
Ich komme nun zu einem Problem, das man sehr schwer angreifen kann. Ich will mich bemühen, es ganz vorsichtig zu tun und damit nicht etwa dem Berufsbeamtentum in Westdeutschland zu nahe treten. Aber ich stelle fest, daß Ihnen - von der Regierungspartei - eben die Ministerien einmal in einem viel größeren Ausmaß zur Verfügung stehen als uns und daß es gar nicht so ganz einfach ist, mit den Beamten dieser Ministerien über Sachfragen zu sprechen; weil eine gewisse Befürchtung besteht, daß solche Gespräche mit Abgeordneten, die nicht ihrer Partei angehören, nicht sehr gern gesehen werden. Das dürfen Sie nicht vergessen. Eine solche Zusammenballung von Sachverständigen und Kenntnissen - z. B. in der Frage der Umsatzsteuerreform - wie in einem Ministerium oder in mehreren Ministerien, die gibt es nicht ein zweitesmal. Deshalb liegt die Verantwortung dafür, daß es nicht zu einer Reform gekommen ist, mehr bei Ihnen als bei denen, denen Sie jetzt so kaltblütig sagen: Hättet Ihr doch einmal - aus der kalten Hand - Entwürfe vorgelegt!
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Das ist nicht so einfach. Wir sind nicht in der Lage, in jeder Frage, die sich uns stellt, sofort an das Ministerium heranzutreten und unter „Eilt!" die notwendigen sachlichen Unterlagen zu bekommen.
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- Ich wollte nur darlegen, warum das für die anderen so schwierig ist. Wir Freien Demokraten brauchen uns da gar nicht als besonders dumm hinzustellen. Wir sehen ein, daß die Behandlung solcher Fragen ohne die Ministerien gar nicht möglich ist.
Ein Zweites, und auch da bin ich nicht ganz mit Ihnen einig. Sie haben gesagt: Man muß das Problem überdenken. Das ist es doch nicht! Ist das, was Sie da gesagt haben, innerlich wahrhaftig? Wissen Sie nicht genauso wie wir, daß die Umsatzsteuerreform effektiv nicht kommen sollte?
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Es hat doch nicht nur an den Schwierigkeiten gelegen, sondern vielmehr daran, daß man die Reform nicht wollte.
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Man hätte sie doch mindestens in Form eines Entwurfs dem Parlament vorlegen können.