ritzel (NA), 1956-10-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Dr. Krone hat vorhin Veranlassung genommen, etwas anzuzweifeln oder irgend etwas hinter einer Bemerkung zu suchen, die ich gemacht habe. Ich bin selbst noch nicht im Besitz des stenographischen Protokolls, erkläre aber jetzt schon, daß ich zu dem stehe, was ich gesagt habe.
({0})
Zweitens. Herr Kollege Dr. Vogel sah in meinen Ausführungen einen trüben Rückfall in gewisse Methoden der Presse von 1949. Herr Kollege Dr. Vogel, dann will ich noch mehr rückfällig werden und darf vielleicht Ihr Gedächtnis etwas strapazieren, indem ich Sie bitte, als Begründung für meine Darlegungen einen Vorgang in der Fraktion der CDU/CSU zu nehmen, wo Ihr Herr Fraktionsvorsitzender nach einer Mitteilung eines Teilnehmers, eines Kollegen von Ihnen, vor der Wahl von Bonn als Bundeshauptstadt erklärt hat, daß im Höchstfall nur Kosten von 3,5 bis 5 Millionen DM in Betracht kämen.
Nicht kann ich den Darlegungen des Herrn Kollegen Dr. Vogel folgen, wenn er meint, daß eine Begründung für die ungeheure Zunahme der Zahl der Bonner Bundesbeamten in der Zunahme der Zahl der Beschäftigten von 14 auf 18 Millionen zu sehen sei. Ja, ist es denn vielleicht notwendig, daß wir jedem weiterhin Beschäftigten noch Beamte

({1})
zur Verfügung stellen als Betreuer, als Hebammen oder als was sonst?! Darin liegt doch überhaupt keine Logik mehr!
({2})
Sehr bedauert habe ich Ihre Bemerkung, ich folgte als Berichterstatter des Haushalts des Bundesverkehrsministeriums blindlings den dortigen Personalwünschen. Wenn Sie an den Vorberatungen beteiligt gewesen wären, hätten Sie nicht den Mut gehabt, etwas Derartiges zu sagen. Ich verzichte darauf, Herr Kollege Dr. Vogel, aus den Protokollen des Haushaltsausschusses etwas zu zitieren, womit ich Ihnen nachweisen kann, daß das, was Sie mir fälschlicherweise unterstellen, von Ihnen im Falle eines anderen Haushalts sehr ausgiebig und sehr wachsweich geübt worden ist.
Nun aber zu der Frage der Kosten, die Sie hier doch irgendwie verteidigen. Ich habe von aufwendigen Bauten in bezug auf das Presse- und Informationsamt gesprochen. Ich glaube nicht, daß Sie bereit sein werden, zu bestreiten, daß für ein Presse- und Informationsamt in diesem Ausmaß überhaupt kein Bedarf und für einen Bau von 5 Millionen DM Kasten erst recht kein Bedarf ist. Sie decken schließlich mit dem, was hier nun nachgewiesen ist, auch das, was Sie noch weiterhin zu tun bereit sein werden, nämlich eine weitere Kostensteigerung zugunsten der Verteidigung, und Sie decken auch den hier am Platze völlig überflüssigen Bau eines Bundespostministeriums, der 30 Millionen DM gekostet hat.
({3})
- Nein, aber das Bundespostministerium, Herr Kollege Vogel, ist ein Bau aus öffentlichen Mitteln, wenn sie auch nicht durch den Bundeshaushalt gehen, - wie ich sage: leider!
({4})
Gar keine Differenz ist aufgekommen - das möchte ich ausdrücklich klarstellen - in bezug auf die Beurteilung von Wohnbauten. Ich habe auch mit keinem Wort gesagt, daß die Wohnungen, die hier einmal frei werden sollten, nicht wieder besetzt werden können. Nur habe ich mich gegen Ihre Idee gewandt, die in dem von Ihnen gezeichneten und kreierten Plan liegt, der die Bonner Bundesbauten für Universitätszwecke verwendet wissen möchte.
Das Beispiel Brasilien zieht schon gar nicht. Brasilien ist ein Land für sich, und vor allem, wenn Brasilien das tut, was es nach Ihrer Mitteitung tun will, so kann es das tun. Außerdem hat Brasilien nicht zwei Weltkriege verloren.
Dann Ihre Bemerkung in bezug auf den Vorschlag, den ich mir zu machen erlaubte, dem Raumelend der bundeshauptstädtischen Presse durch die Gewährung eines Darlehns zur Errichtung eines Hauses, das der Presse gehören soll, zu begegnen! Diesen Vorschlag mit dem Hinweis „mit einem frommen Augenaufschlag zur Presse" auszustaffieren, - Herr Kollege Vogel, in die Idealkonkurrenz kann ich nicht eintreten. Ich verfüge nicht über den frommen Augenaufschlag, den Sie mir hier unterstellen.
({5})
Abschließend noch eins! Sie haben dann die Kosten für weitere Bundesbauten in anderen Städten zitiert. Sie haben vergessen, Herr Kollege Vogel, sich an die Tatsache zu erinnern, daß es hier um die Kritik an Bonner Bundesbauten geht, die in einer provisorischen Hauptstadt errichtet werden. Das Patentamt in München oder das Amt in Wiesbaden oder wo sonst sind und bleiben dort, wo sie sind, und sollen auch in einem künftig wiedervereinigten Deutschland bleiben, wo sie sind. Hier geht es um die Kritik, die geübt wird und geübt werden muß angesichts der Tatsache, daß Hunderte von Millionen in einem Raum investiert werden, der nur als Provisorium für eine Bundeshauptstadt gedacht ist. Damit werden Tatsachen geschaffen, die eines Tages - ob man will oder nicht - hindernd im Wege stehen werden, wenn endlich einmal der Umzug nach Berlin fällig sein wird.
({6})