lenz (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1965-05-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundesbericht Forschung I, den die Bundesregierung am 28. Januar 1965 dem Bundestag vorgelegt .hat, sollte in erster Linie das Parlament über die Förderung der Forschung und Entwicklung durch den Bund eingehend unterrichten. An mehreren Stellen des Berichtes wird deutlich, daß er über die Information hinaus bereits Material für einen Wissenschaftsplan bereitgestellt hat. Die Große Anfrage der Fraktion der FDP gibt der Bundesregierung Veranlassung, diesen Punkt eingehend zu erläutern. Ich bitte dabei um die Erlaubnis, die einzelnen Punkte der Großen Anfrage zum Teil abweichend von ihrer Reihenfolge behandeln zu dürfen.
Forschung und Entwicklung werden in der Bundesrepublik Deutschland nebeneinander durch den Bund, die Länder, die Selbstverwaltung der Wissenschaft und die Wirtschaft gefördert. Eine solche Verteilung der Aufgaben auf mehrere Träger macht es notwendig, die einzelnen Förderungsmaßnahmen, jedenfalls die des Staates, nämlich des Bundes und der Länder, in eine Ordnung zu bringen, die jede der Förderungsmaßnahmen in sinnvolle Beziehung zu allen anderen setzt, so daß ein ausgewogenes System der Forschungsförderung entsteht. Dabei kann auf die Förderungsmaßnahmen der Wirtschaft hingewiesen werden.
Diese Ordnung kann am besten durch einen Wissenschaftsplan hergestellt werden, wobei ich unter dieser Bezeichnung einen Plan für die Förderung der Forschung und Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland verstehe. Ein solcher Wissenschaftsplan muß enthalten: einmal eine Aufstellung der aus staatlichen Mitteln zu fördernden Maßnahmen und zum anderen eine Ubersicht über die Kosten der Durchführung dieser Programme, bezogen auf einen Zeitraum, sagen wir bis zum Jahre 1970. Der Wissenschaftsplan kann nur in partnerschaftlichem Zusammenwirken von Bund, Ländern, Wissenschaft und Wirtschaft entwickelt werden. Für die Folge werden hier auch die zu erwartenden Empfehlungen der Kommission für die Finanzreform eine Rolle spielen.
Es bedeutet eine große Erleichterung, daß Bund ( und Länder bereits im Jahre '1957 das Gremium ins Leben gerufen haben, welches nach Lage der Dinge allein zur Entwicklung des Wissenschaftsplans in der Lage ist: den Wissenschaftsrat. Ihm ist schon bei seiner Gründung die Aufgabe übertragen worden - ich zitiere -, „auf der Grundlage der von Bund und Ländern im Rahmen ihrer Zuständigkeit aufgestellten Pläne einen Gesamtplan für die Förderung der Wissenschaften zu erarbeiten und hierbei die Pläne des Bundes und der Länder aufeinander abzustimmen". Der Wissenschaftsrat ist durch seine Struktur zur Erfüllung dieser Aufgabe besonders geeignet; er vereinigt Vertreter des Bundes, der Länder, der Wissenschaft und der Wirtschaft und hat sich durch die Sachlichkeit und Ausgewogenheit seiner Empfehlungen bereits hohes Ansehen erworben.
Um einen Gesamtplan erstellen zu können, bedarf es zunächst einmal einer genauen Bestandsaufnahme der Förderungsmaßnahmen von Bund und Ländern sowie einer mittelfristigen Vorausschätzung des Finanzbedarfs in den einzelnen Bereichen. Diese existieren zum Teil bereits.
Erstens. Die Bundesregierung hat mit dem Bundesbericht Forschung I für ihren Förderungsbereich eine solche gründliche Bestandsaufnahme und mittelfristige Vorausschau vorgelegt. Er enthält die fünf großen Förderungsprogrammes des Bundes die allgemeine Wissenschaftsförderung,
die Kernforschung und kerntechnische Entwicklung,
die Weltraumforschung,
die Verteidigungsforschung und die Studienförderung und eine Darstellung der verwaltungsbezogenen Forschung des Bundes.
Weitere Unterlagen ergeben sich aus den Empfehlungen der Deutschen Atomkommission im sogenannten Atomprogramm und der Deutschen Kommission für Weltraumforschung in einem kürzlich erschienenen „Memorandum Weltraumforschung".
Zweitens. Die Kultusminister der Länder haben bereits vor zwei Jahren eine Bedarfsfeststellung der bis 1970 für den gesamten Bereich der Kultusverwaltung erforderlichen Mittel vorgelegt; diese Feststellung soll laufend auf den neuesten Stand gebracht werden.
Drittens. Weitere Vorarbeiten sind die zahlreichen Denkschriften der Deutschen Forschungsgemeinschaft zu einzelnen Forschungsgebieten, die Jahresberichte der Selbstverwaltungsorganisaionen der Wissenschaft und ähnliche Veröffentlichungen.
Viertens. Der Wissenschaftsrat selbst hat übergreifende Pläne für wesentliche Teilbereiche vorgelegt: Die Empfehlungen zum Ausbau der wissenschaftlichen Hochschulen, im Jahre. 1960 erschienen, und der wissenschaftlichen Bibliotheken vom letzten Jahr. Empfehlungen zur Lage und zu den Bedürfnissen der Forschungseinrichtungen außerhalb der Hochschulen, die sogenannten Institutsgutachten, werden in Kürze vorgelegt.

Auf Grund dieser Vorarbeiten kann der Wissenschaftsrat den Wissenschaftsplan erstellen, der die Pläne des Bundes und der Länder aufeinander abstimmt und Schwerpunkte und Dringlichkeitsstufen bezeichnet, wie es in dem Abkommen über den Wissenschaftsrat vorgesehen ist.
Der Wissenschaftsplan bedarf, damit er realisiert werden kann, der „Einordnung in ein langfristiges Finanzierungsprogramm", worauf in Nr. 1 der Großen Anfrage hingewiesen wird. Wie ein langfristiges Finanzierungsprogramm entweder für Bund und Länder gemeinsam oder jeweils für Bund und Länder getrennt aussehen wird, welchen Grad rechtlicher Verbindlichkeit es für die Landesregierungen oder die Bundesregierung, für den Bundestag oder die Länderparlamente haben kann und soll, ist noch nicht abzusehen.
Der Bundestag hat mit Beschluß vom 15. Mai 1963 die Bundesregierung ersucht, dem Bundestag im Rahmen des jährlichen Finanzberichtes einen Überblick über die voraussichtliche Entwicklung des Bundeshaushaltes für einen Dreijahreszeitraum vorzulegen. Die Übersicht sollte u. a. die Höhe der auf rechtlichen oder internationalen Verpflichtungen beruhenden Leistungen enthalten.
In seiner Regierungserklärung vom 18. Oktober 1963 hat der Bundeskanzler auf Grund dieser Anregungen auf die Notwendigkeit hingewiesen - ich zitiere -, „die üblichen Jahreshaushalte in längerfristige, etwa vier Jahre währende Haushaltsüberlegungen einzubetten, um auf solche Weise sichere Maßstäbe für Wert- und Rangordnung der einzelnen Ausgaben zu gewinnen". Das Bundesministerium für Wirtschaft und das Bundesministerium der Finanzen sind beauftragt worden, in enger Zusammenarbeit mit den beteiligten Ressorts und den Ländern dem Bundeskabinett zweckentsprechende Vorschläge zu unterbreiten.
Im Rahmen der längerfristigen Haushaltsüberlegungen wird zu prüfen sein, welche Mittel zur Förderung der Wissenschaft als einer lebenswichtigen Aufgabe für unsere nationale Zukunft für den Zeitraum mehrerer Jahre voraussichtlich bereitgestellt werden können.
Sollten die danach verfügbaren Mittel den sich aus dem Wissenschaftsplan ergebenden Bedarf nicht decken, muß sich der Wissenschaftsrat nochmals - in einem zweiten Durchgang - mit dem Wissenschaftsplan beschäftigen. Er wird dann diejenigen Vorhaben zu benennen haben, die mit den verfügbaren Mitteln gefördert werden sollen, und andere Vorhaben bezeichnen, die nicht oder nicht vollständig gefördert werden können. Daraus entsteht dann das Dringlichkeitsprogramm, das der Wissenschaftsrat nach Art. 2 Ziffer 2 des Abkommens jährlich aufzustellen hat. Zugleich erfüllt der Wissenschaftsrat damit die Aufgabe - entsprechend Nr. 3 der Großen Anfrage -, Prioritäten im Wissenschaftsbereich zu empfehlen.
Zur Aufstellung von Prioritäten im Bildungsbereich hält es die Bundesregierung entsprechend ihren Ausführungen in der Dezemberdebatte in diesem Hohen Hause für erforderlich, daß neben einem
Wissenschaftsplan auch ein nationaler Bildungsplan erarbeitet wird.
Die Arbeiten an dem Wissenschaftsplan und dem Bildungsplan sind im Hinblick auf ihre innere Verwandtschaft zu koordinieren. Die Bundesregierung hat deshalb bereits durch Kabinettsbeschluß vom 1. 4. 1965 einen Kabinettsausschuß für wissenschaftliche Forschung, Bildung und Ausbildungsförderung errichtet, der unter Vorsitz des Herrn Bundeskanzlers steht. Seine Aufgabe ist die Abstimmung der grundsätzlichen Fragen in den drei genannten Bereichen. Er soll ferner die wechselseitigen Beziehungen der Wirtschafts- und Sozialpolitik zu der Wissenschafts- und Bildungspolitik beobachten und auf den inneren Zusammenhang der in diesen Bereichen getroffenen Maßnahmen achten. Mit der Errichtung dieses Kabinettsausschusses sind die organisatorischen Vorausetzungen für eine einheitliche Konzeption der Bunderegierung geschaffen worden, die alle Bereiche von Wissenschaft und Bildung umfaßt.
Beispiele für die vorstehend geschilderte Wissenschaftsplanungg sind bereits auf einem wichtigen Teilgebiet vorhanden, nämlich innerhalb der allgemeinen Wissenschaftsförderung schon bei dem in Nr. 2 der Großen Anfrage erwähnten allgemeinen und speziellen Ausbau und der langfristigen Finanzierung der Forschungseinrichtungen und der Hochschulen.
Bei dem Ausbau der bestehenden Hochschulen folgt die Bundesregierung den Empfehlungen des Wissenschaftsrates zum Ausbau der Hochschulen vom November 1960. Die Zuwendungen des Bundes für Baumaßnahmen der Hochschulen werden nur nach vorheriger Begutachtung durch den Wissenschaftsrat gewährt.
Im Bundesbericht Forschung I wird zum ersten Mal eine Vorausschätzung des Bedarfs an Bundesmitteln zur Förderung von Forschung und Entwicklung für die Jahre 1966 bis 1968 vorgelegt; ferner ist an Hand der 1963 vorliegenden Planungsvorstellungen der Länder eine Aufstellung der Kosten des weiteren Ausbaues 'bestehender Hochschulen und der Neugründungen versucht worden, die sich nach dem damaligen Preisstand auf rund 21 Milliarden DM beliefen. Wahrscheinlich werden sie noch höher liegen.
Der Ausbau der bestehenden wissenschaftlichen Hochschulen bleibt einer der Schwerpunkte der künftigen Forschungsfinanzierung. Von der Größenordung der alljährlich zur Verfügung stehenden Mittel wird es 'abhängen, ob der Ausbau beschleunigt werden kann, um das angestrebte Minimalprogramm einer Gesamtausbildungskapazität von 240 000 bis 255 000 Studenten möglichst frühzeitig zu erreichen. Erst wenn diese Kapazität erreicht ist, werden an unseren Hochschulen normale Ausbildungs- und Forschungsverhältnisse vorhanden sein, in die auch eine verbesserte Zahlenrelation zwischen dem akademischen Lehrer und den Studierenden eingepaßt werden kann.
Wie sprunghaft das technische Ausbauvolumen und damit der alljährliche Finanzbedarf gestiegen sind, wird bei einem Vergleich 'der ersten EmpfehBundesminister Lenz
lungen des Wissenschaftsrates vom November 1960 zum Ausbau der bestehenden wissenschaftlichen Hochschulen mit der im Bundesbericht Forschung I enthaltenen Bedarfsschätzung der Länder deutlich. Der Wissenschaftsrat empfahl im Jahre 1960 für ein erstes, mit konkreten Einzelobjekten belegtes Ausbauprogramm für die Jahre 1960 bis 1964 die Bereitstellung von Investitionskosten - das sind Bau- und Einrichtungskosten - in Höhe von 2,6 Milliarden DM. Das hätte eine gemeinsame Jahresleistung von Bund und Ländern in Höhe von 520 Millionen DM bedeutet. Von diesem Jahresbetrag ist man in den Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über das am 4. Juni 1964 abgeschlossene Verwaltungsabkommen zur Förderung von Wissenschaft und Forschung ausgegangen. Nach den Schätzungen des Bundesberichts Forschung I wird der weitere Ausbau sich auf einen längeren Zeitraum erstrecken und Gesamtkosten in Höhe von 12,7 Milliarden DM erfordern.
Zur Zeit bestehen verbindliche Abmachungen zwischen Bund und Ländern über die Aufbringung des Finanzbedarfs nur in dem Verwaltungsabkommen vom 4. Juni 1964, in dem sich Bund und Länder verpflichten, jährlich gemeinsam 500 Millionen DM bereitzustellen. Wenn von beiden Partnern nicht alljährlich wesentlich höhere Leistungen erbracht werden, so würde sich der Ausbau wahrscheinlich über einen Zeitraum von 20 bis 25 Jahren hinziehen. Eine unzureichende Funktionsfähigkeit unserer wissenschaftlichen Hochschulen würde damit in nicht zu verantwortender Weise verlängert. Glücklicherweise sieht zur Zeit die tatsächliche Finanzierungsbereitschaft der beiden Partner günstiger aus, als es nach dem im Verwaltungsabkommen vom 4. Juni 1964 vereinbarten Betrag von 500 Millionen DM den Anschein haben mag. Die Jahresleistung der Länder liegt schon jetzt bei dem mehr als Zweifachen der auf sie entfallenden Hälfte ,des vereinbarten Jahresbetrages. Auch der Bund ist im Jahre 1965 erstmalig mit einem Haushaltsansatz von 300 Millionen DM über seinen Pflichtbetrag hinausgegangen.
Inzwischen ist der Ausbau der bestehenden wissenschaftlichen Hochschulen derartig beschleunigt worden, daß die verfügbaren Baumittel nicht ausreichen, um dem Baufortschritt voll Rechnung zu tragen. Der Wissenschaftsrat sah sich daher bereits veranlaßt, in seinen Jahresempfehlungen 1964 und 1965 aus der Mitfinanzierung mit Bundesmitteln weitgehend alle vor Beginn stehenden Baumaßnahmen auszuschließen und die Beteiligung des Bundes an Klinikbauten generell auf 33 1/3% zu beschränken, um wenigstens die Weiterführung der bereits begonnenen Bauten sicherzustellen. Die Gefahr, dieses Notprogramm unter Umständen weiter einschränken zu müssen, wird sich voraussichtlich abwenden lassen, da die Bundesregierung bestrebt ist, die siebenprozentige Kürzung von 21 Millionen DM und die Baumittelsperre von 4 Millionen DM im Rechnungsjahr 1965 aufzuheben.
Auch die Finanzierung von neuen wissenschaftlichen Hochschulen ist nach Auffassung der Bundesregierung eine gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern. Die Bundesregierung ist deshalb bereit, sich an den vom Wissenschaftsrat empfohlenen Neugründungen finanziell zu beteiligen. Nach den Plänen der Länder sollen in Bochum, Bremen, Konstanz, Regensburg und in Ostwestfalen neue Universitäten, in Dortmund eine Technische Hochschule und in Augsburg, Hannover, Lübeck und Ulm Medizinische Ausbildungsstätten gegründet werden. Die Investitionskosten für diese Vorhaben ({0}) werden nach dem Bundesbericht Forschung I auf insgesamt 8237 Millionen DM ,geschätzt. Die Länder haben am 4. Juni 1964 ein Abkommen über die Finanzierung neuer Hochschulen abgeschlossen, das aber nur die vier neuen Universitäten und die Technische Hochschule Dortmund umfaßt und von einem Investitionsaufwand von 4100 Millionen DM ausgeht. Nach den neuesten Schätzungen dürften die Kosten für diese fünf Projekte bereits beinahe 6 Milliarden DM betragen. Ungeklärt bleibt ferner die Finanzierung der Medizinischen Ausbildungsstätten, die zusammen etwa 2240 Millionen DM kosten werden. Der Bundesregierung ist der Beitritt zu dem Länderabkommen, an dessen Ausarbeitung sie nicht beteiligt war, freigestellt. Der Herr Bundeskanzler hat den Herren Ministerpräsidenten am 17. November 1964 die Auffassung der Bundesregierung übermittelt und vorgeschlagen, darüber inder Ständigen Kommission zu verhandeln. Hierzu ist es bisher noch nicht gekommen, weil die Länder zunächst ihre Stellungnahme unter sich abzustimmen wünschten. Wesentliche Voraussetzung einer finanziellen Hilfe des Bundes für die neuen Hochschulen ist, .daß der Wissenschaftsrat zur Gesamtplanung und zur Finanzierung der neuen Hochschulen gehört wird und daß die Errichtung aller neuen wissenschaftlichen Hochschulen - auch der Medizinischen Ausbildungsstätten - finanziell gesichert wird. Über die Höhe eines Bundeszuschusses für die neuen wissenschaftlichen Hochschulen lassen sich noch keine genauen Angaben machen. Hierüber muß noch mit den Ländern verhandelt werden.
Die bedeutendsten Einrichtungen zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung außerhalb der wissenschaftlichen Hochschulen sind die Deutsche Forschungsgemeinschaft, die Max-Planck-Gesellschaft, die Großforschungsanlagen der Kern- und Weltraumforschung und die Stiftung Volkswagenwerk. Letztere besitzt eigenes Vermögen und ist daher auch in ihren langfristigen Finanzplanungen unabhängig vom Staat. Ihre Einbeziehung in einen staatlichen Wissenschaftsplan ist daher nur nachrichtlich mit dem Hinweis möglich, daß der deutschen Wissenschaft mit der Stiftung Volkswagenwerk erfreulicherweise eine Hilfsquelle zur Verfügung steht, die sich rasch und unbürokratisch der Probleme und Forschungsvorhaben annehmen kann, bei denen die staatlichen Möglichkeiten versagen.
Anders verhält es sich mit der Max-Planck-Gesellschaft und der Deutschen Forschungsgemeinschaft, deren Aufgaben überwiegend aus staatlichen Zuschüssen finanziert werden. Die Entwicklung dieser beiden Organisationen der Selbstverwaltung der Wissenschaft hängt also von der Höhe dieser Zuschüsse ab. Überlegungen über die Aufgaben beider Organisationen müssen in erster Linie von ihren zuständigen Organen angestellt werden. Die rasche

Entwicklung der Wissenschaften, plötzlich auftretenden Bedarf auf einem Gebiet, Rückgang des wissenschaftlichen Interesses auf einem anderen, verbietet dabei eine zu starke Fixierung der Haushaltsentwicklung für die Zukunft. Für einen längeren Zeitraum können daher wahrscheinlich nur grundsätzliche Vorstellungen entwickelt werden. Hierzu gehört beispielsweise die Frage, in welchem Umfange die Max-Planck-Gesellschaft neue Institute aufnehmen und wie sie spontan entstehenden Bedürfnissen, wie in der Vergangenheit ,auf dem Gebiet der (Plasmaphysik, in Zukunft entsprechen soll. Derartige Überlegungen werden auch . in einem Wissenschaftsplan ihren Niederschlag finden. Konkret kann der Bedarf jedoch nur für einen nicht allzu großen Zeitraum vorausgeschätzt werden. Für die Jahre 1966 bis 1968 ist dies im Bundesbericht Forschung I auf Grund der voraussehbaren Entwicklung der Max-Planck-Gesellschaft und auf Grund der Denkschrift der Deutschen Forschungsgemeinschaft über Aufgaben und Finanzierung in den Jahren 1966 bis 1968 bereits geschehen. Die Denkschrift der Deutschen Forschungsgemeinschaft, die auch die Unterstützung des Wissenschaftsrates gefunden hat, kann als Teilstück eines Wissenschaftsplanes angesehen werden. Bei den großen Organisationen der Forschungsförderung wird also in Fortführung der schon bestehenden Übung ein Wissenschaftsplan die Grundlinien ihrer Entwicklung aufzeigen und für überschaubare Zeiträume den konkreten Finanzbedarf angeben. Ähnlich ist es bei den 'Großforschungsanlagen auf den Gebieten der Kernforschung und der Weltraumforschung einschließlich der Raumflugforschung, z. B. dem Kernforschungszentrum Karlsruhe, der Kernforschungsanlage Jülich und den der Deutschen Gesellschaft für Flugwissenschaften e. V. angeschlossenen Instituten. Diese Einrichtungen haben Ausbaupläne und auf mehrjährige Dauer veranschlagte Forschungsvorhaben, die in einem Wissenschaftsplan Aufnahme finden werden. Zu Nr. 4 der Großen Anfrage erlaube ich mir vorab eine klärende Interpretation, die, wie ich hoffe, im Sinne der Fragesteller liegt. Es ist hier ,die Rede von „wissenschaftlichen Institutionen". Unter wissenschaftlichen Institutionen versteht man Einrichtungen, in denen Forschung betrieben wird. Zwar gibt es eine Reihe wissenschaftlicher Institutionen in der Rechtsform einer privaten, aber aus staatlichen Zuschüssen getragenen Stiftung, beispielsweise das Deutsche Rechenzentrum in Darmstadt. Derartige Forschungsinstitute mit ihren hohen Investitions- und laufenden Kasten können kaum aus privaten Mitteln errichtet werden. Da die Nr. 4 der Großen Anfrage aber offensichtlich die Bundesregierung ermuntern und ermutigen will, die private Spendenfreudigkeit anzuregen, gehe ich davon aus, daß es sich bei den erwähnten „wissenschaftlichen Institutionen" nicht um forschungsbetreibende, sondern um forschungsfinanzierende Einrichtungen handeln soll. Nur in seltenen Fällen betreiben mittelaufbringende Stiftungen eigene Forschungseinrichtungen. Maßnahmen zur Förderung des privaten Stiftungswesens sollten nach Ansicht der Bundesregierung nicht Inhalt eines Wissenschaftsplans sein. Denn bei ihnen handelt es sich nicht um konkrete, gezielte Förderungsmaßnahmen, sondern um die Schaffung besserer Voraussetzungen für mögliche Förderungsmaßnahmen. Außerdem bedingt die Förderung des privaten Stiftungswesens die Änderung von Gesetzen und Verordnungen. Auch deshalb sollte sie zweckmäßigerweise nicht Teil eines Wissenschaftsplanes werden, sondern selbständig daneben stehen. Mit diesen Vorbehalten möchte ich einige Bemerkungen zu den Vorstellungen der Bundesregierung über die Entwicklung des Stiftungswesens anfügen. Bei Erörterungen hierüber wird immer auf die großen amerikanischen Stiftungen hingewiesen. Dabei sollten wir uns jedoch darüber im klaren sein, daß die Verhältnisse in Deutschland der Errichtung vergleichbarer Institutionen entgegenstanden. Ein zweimaliger Vermögensverlust im Laufe von 25 Jahren hat nur in wenigen Fällen Vermögen einer Größenordnung entstehen lassen, die der, aus der die amerikanischen Stiftungen entstanden, annähernd vergleichbar sind. Die geringe Zahl nennenswerter privater Stiftungen für wissenschaftliche Zwecke in Deutschland ist aber auch ein Anzeichen dafür, daß das unmittelbare allgemeine Interesse an der Wissenschaft in Deutschland noch keinen ähnlichen Grad erreicht hat wie in den Vereinigten Staaten von Amerika. Gesetzgeberische Maßnahmen allein werden hier keine Abhilfe schaffen. Dies zeigt sich u. a. darin, daß die Vergünstigungen unseres Steuerrechts, nach denen bis zu 10 % des Einkommens bei Spenden für wissenschaftliche Zwecke vom steuerpflichtigen Einkommen abgesetzt werden können, nur zu einem verschwindenden Bruchteil genutzt werden. Im übrigen sei bei dieser Gelegenheit darauf hingewiesen, daß diese Bestimmung unseres Steuerrechts auch von den interessierten Organisationen als so wissenschaftsfreundlich angesehen wird, daß sie einen Vergleich mit dem Ausland nicht zu scheuen braucht. An bedeutenden echten Stiftungen ausschließlich für wissenschaftliche Zwecke sind zu nennen: die aus der Privatisierung des Volkswagenwerks entstandene Stiftung Volkswagenwerk und die aus Privatvermögen stammende Fritz-Thyssen-Stiftung. Neben ihnen gibt es nach einer Erhebung des Stifterverbandes für die deutsche Wissenschaft noch 40 weitere, aus Privat- oder Staatskapital gebildete rechtsfähige Stiftungen, die ausschließlich der Wissenschaftsförderung einschließlich der Vergabe von Studien- und Forschungsstipendien dienen. Weitere 12 rechtsfähige Stiftungen widmen sich der Wissenschaftsförderung neben anderen Zwecken. Von den erwähnten 52 Stiftungen erfüllt eine Anzahl ihre Aufgaben nicht aus dem meist niedrigen Stiftungsvermögen - die Gesamtausschüttung aller dieser Stiftungen beträgt jährlich maximal 5 Millionen DM -, sondern aus jährlichen Zuwendungen, meist des Staates. Damit nähern sie sich in ihrer Finanzierung den stiftungsähnlichen Einrichtungen, die in Deutschland eine erhebliche Rolle spielen, Bundesminister Lenz Meist handelt es sich hier um eingetragene Vereine, zu denen u. a. die Förderergesellschaften der wissenschaftlichen Hochschulen gehören. Besondere Erwährung verdient hier der Stifterverband für die deutsche Wissenschaft, der Rechtsform nach ein eingetragener Verein, in seiner Aufgabenstellung und Arbeit einer Stiftung vergleichbar. Der Stifterverband hat sich besonders um die Hebung der Spendenfreudigkeit und auch darum bemüht, die Möglichkeiten, Stiftungen zugunsten der Wissenschaft zu geben, zu verbessern. Der Herr Bundesfinanzminister hat bereits in der Fragestunde vom 18. März 1965 auf eine Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Martin mitgeteilt, daß der Stifterverband Vorschläge für steuerrechtliche Verbesserungen unterbreitet hat. Wesentlicher Inhalt dieser Vorschläge des Stifterverbandes ist: 1. Stiftungen aus dem Betriebsvermögen zugunsten wissenschaftlicher Zwecke sollen steuerfrei werden. 2. Stipendien an Studierende sollen beim Spender nicht nur in Höhe von 5 %, sondern in Höhe von 10 O/0 des Einkommens abzugsfähig sein. 3. Verbesserung der steuerlichen Vergünstigungen bei Spenden für die Wissenschaft für die Empfänger kleiner Einkommen, 4. Vermögensteuervorteile für unabänderliche testamentarische Verfügungen zugunsten der Wissenschaft, 5. Befreiung gemeinnütziger Institutionen von der Wertpapier- und Börsenumsatzsteuer. Der Bundesfinanzminister hat diese Vorschläge den Länderfinanzministern zugeleitet, die bei ihrer nächsten Konferenz über sie beraten werden. Gleichfalls wird die Bundesregierung die Realisierbarkeit dieser Vorschläge prüfen. Darüber hinaus ist zu erwägen, ob durch eine Verbesserung, Vereinheitlichung oder Angleichung des Länder-Stiftungsrechts, insbesondere auch hinsichtlich der Bestimmungen über die Stiftungsaufsicht, ein größerer Anreiz zur Errichtung von Stiftungen gegeben werden kann. Ihnen ist bekannt, daß sich der Deutsche Juristentag mit dieser Frage bereits einmal befassen wollte, angesichts der Zersplitterung dieses Rechtsgebietes aber erst Feststellungen über die verschiedenen Bestimmungen in den einzelnen Ländern und Landesteilen für erforderlich hält. Die Bundesregierung ist sich der Möglichkeiten, die private Stiftungen für die Förderung der Wissenschaften haben können, bewußt. Das staatliche Haushaltswesen wird auch bei großzügiger Handhabung nicht überall diejenige Elastizität erreichen, die zur Berücksichtigung der rasch auftretenden und wechselnden Bedürfnisse der Wissenschaft erforderlich ist. Hier können die Stiftungen entscheidend helfen. Die in Nr. 5 der Großen Anfrage erbetene Auskunft über eine verbesserte Begabtenförderung schon im Bereich der Schulen, über den Ausbau des zweiten Bildungsweges und über eine verstärkte Fortbildung, gehört zum Bereich der Bildung und Ausbildungsförderung. Die Antwort hat deshalb aus den oben dargelegten Gründen ebenfalls ihren Platz in dem erwähnten nationalen Bildungsplan. Daß die Bundesregierung in der Förderung der Ausbildung einen der wichtigsten und elementaren Bestandteile dieses Bildungsplanes sieht, hat sie bereits in der Kulturdebatte am 9. Dezember vergangenen Jahres dargelegt. Sie wird dazu im einzelnen Stellung nehmen in dem von diesem Hohen Haus erbetenen „Bericht über den Stand der Maßnahmen auf dem Gebiet der Ausbildungsförderung und Bildungsplanung", der zur Zeit von der Bundesregierung vorbereitet wird. Der am 1. April 1965 errichtete Interministerielle Ausschuß für Bildung und Ausbildungsförderung, dem unter Vorsitz des Bundesministers des Innern alle Bundesressorts angehören, gewährleistet Berücksichtigung aller Gesichtspunkte. Die Bundesregierung ist bemüht, den Bildungsbericht schon im Laufe des Jahres dem Parlament vorzulegen. Jede Bildungs- und Forschungspolitik, meine Damen und Herren, muß mit längeren Zeiträumen rechnen. Die in Nr. 6 der Großen Anfrage erwähnte differenzierte Hochschulstatistik ist deshalb zwar nicht Inhalt, wohl aber Voraussetzung und Grundlage für eine längerfristige Vorausschau der Entwicklung akademischer Berufe, die für förderungspolitische oder auch wirtschaftspolitische Entscheidungen unerläßlich ist. Das Statistische Bundesamt bemüht sich daher in Übereinstimmung mit der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder um Verbesserungen der Forschungs- und Bildungsstatistik. So wurden z. B. auf dem Gebiet der Hochschulstatistik in Verbindung mit den Statistischen Landesämtern organisatorische Maßnahmen eingeleitet, um die elektronische Datenverarbeitung auf dem Gebiet der Hochschulstatistik einzuführen. Hierdurch wird es möglich sein, differenziertere Angaben über den Studienverlauf, den Wechsel der Hochschule oder Fachrichtung, Studiendauer, Studienerfolg, „Sickerquote" während des Studiums bzw. vor Eintritt in den Beruf usw. zu erhalten. Alle diese Angaben werden eine Grundlage für objektivere Entscheidungen über Planung und Errichtung neuer Hochschulen, ferner über Maßnahmen der Hochschulreform, etwa zur Straffung des Studienganges u. a., sowie für eine Vorausschau der Entwicklung akademischer Berufe abgeben. Die eingeleiteten Verbesserungen werden die bisher durchgeführte reine Bestandsstatistik, aus der die für die Bildungsplanung benötigten Bewegungsabläufe nur sehr unvollkommen - wenn überhaupt - abzuleiten sind, zu einer Verlaufsstatistik entwickeln. Dem vom Statistischen Bundesamt vorgelegten Vorschlag für eine solche Verlaufstatistik haben die Leiter der Statistischen Landesämter auf ihrer Konferenz vom 17./18. Februar 1965 zugestimmt. Die neue Verlaufsstatistik, die für jedes Semester durchgeführt werden soll, wird an die Stelle der Großen Hochschulstatistik treten und auch die Prüfungsstatistik einbeziehen. Um die zukünftige Entwicklung der akademischen Berufe, insbesondere aber die Entwicklung des qualifizierten wissenschaftlichen und technischen Perso9350  Bundesminister Lenz nais, frühzeitig erfassen zu können, ist eine Ergänzung der durch die Hochschulstatistik gewonnenen Daten durch eine differenziertere Schulstatistik erforderlich. Ferner ist es notwendig, in Zukunft alle Daten der Bildungsstatistik und der Statistik der Staatsfinanzen so zu koordinieren und aufeinander abzustimmen, daß die gegenseitige funktionelle Zuordnung es erlaubt, die einzelnen Positionen der staatlichen Ausgaben im Bereich Bildung und Forschung in ihrer Entwicklung über einen längeren Zeitraum zu beobachten und miteinander zu vergleichen und auch mit der Kostenentwicklung im Ausland in Beziehung zu bringen. Leider fehlt eine tiefgegliederte Statistik der Schulkosten und der Kosten von Forschung und Entwicklung in der Bundesrepublik. Vorarbeiten für eine Statistik der Forschungskosten werden vom Statistischen Bundesamt durchgeführt. Im Interesse der internationalen Vergleichbarkeit sollte diese Statistik so eng wie möglich an das von den Mitgliedsländern der OECD festgelegte Standardschema für eine Statistik der Forschungskosten und des Forschungspersonals angelehnt werden. Dazu müßten ganz spezifische Kostengruppen möglichst genau erfaßt werden, deren Aufzählung .ich Ihnen hier ersparen will. Ich möchte nur als Beispiel erwähnen, daß u a. die Forschungskosten nach Grundlagenforschung,- angewandter Forschung und Entwicklung differenziert und möglichst auch die Unterscheidung der ermittelten Forschungskosten nach Forschungszweigen vorgenommen werden müßten. Da eine Forschungskostenstatistik dieser Art alle volkswirtschaftlichen Sektoren - also den öffentlichen Bereich - umfassen müßte, ergibt sich bei der Realisierung der angestrebten einheitlichen Statistik aus den unterschiedlichen organisatorischen und strukturellen Voraussetzungen der einzelnen Bereiche eine Vielzahl statistisch-methodischer Probleme. Die Bundesregierung wird bestrebt sein, den aufgezeigten Notwendigkeiten im Bereich der Statistik im Rahmen der personellen, technischen und haushaltswirtschaftlichen Möglichkeiten Rechnung zu tragen und die erforderliche Rechtsgrundlage zu schaffen. Meine Damen und Herren, die Fragesteller haben als Überschrift für ihre Große Anfrage „Wissenschaftsplan zum Wissenschaftsbericht" gewählt. Ich glaube, ich habe die Große Anfrage richtig interpretiert, wenn ich meiner Antwort als Leitmotiv „Vom Wissenschaftsbericht zum Wissenschaftsplan" zugrunde legte, wobei ich noch einmal betonen möchte, daß ich unter „Wissenschaftsplan" einen Plan für die Forschungs- und Entwicklungsförderung verstehe, neben den noch ein nationaler Bildungsplan treten muß. Der Forschungsbericht enthält, wie ich dargelegt habe, eine erste Bestandsaufnahme über die Wissenschaftsförderung der Bundesregierung und zugleich den Versuch einer Prognose des künftigen Bedarfs. Aus diesem ersten Schritt entwickelt sich logisch als nächster Schritt nun der Wissenschaftsplan: er ist der Versuch, die Durchführung ausgewählter konkreter Vorhaben der Forschungsförderung mit naturgemäß beschränkten finanziellen Mitteln für die nächsten Jahre zu sichern. Die Förderung der Forschung verlangt heute so gewaltige finanzielle Mittel und gestaltet so tiefgreifend alle Lebensbereiche unseres Volkes, daß diese Aufgabe nur durch die gesammelte Anstrengung des Bundes und der Länder gelöst werden kann, die alle unsere Kräfte erfordern wird. ({1})