emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
bitte schön grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1989-11-08:
Herr Kollege Dr. Kübler, die Bundesregierung hat be13064 

schlossen, durch eine emissionsbezogene Kraftfahrzeugsteuer gezielte Anreize für die Entwicklung umweltfreundlicher Kraftfahrzeuge zu schaffen. Neben anderen Schadstoffen soll auch das klimarelevante CO2, das im Zusammenhang mit dem Kraftstoffverbrauch steht, in geeigneter Weise in die Bemessungsgrundlage der Kraftfahrzeugsteuer einbezogen werden. Darüber hinaus prüft die Bundesregierung weitere Maßnahmen zur Senkung der Flottenverbrauchswerte. Als Teil des zu entwickelnden Gesamtkonzeptes sind auch Gespräche mit der deutschen Automobilindustrie über eine Zusage zur Verringerung der Durchschnittsverbräuche aufgenommen worden. Eine gegenüber dem Bundeswirtschaftsministerium gegebene entsprechende freiwillige Zusage hat im Zeitraum von 1978 bis 1985 zu einer - nach Marktanteilen gewichteten - Absenkung des Kraftstoffverbrauchs der in der Bundesrepublik Deutschland hergestellten und abgesetzten Personenkraftwagen und Kombifahrzeuge um durchschnittlich 22,7 % geführt.
westphal (vizepräsident), 1989-11-08:
Herr Dr. Kübler, zu einer Zusatzfrage, bitte schön.
kübler (NA), 1989-11-08:
Herr Staatssekretär, ich habe den Eindruck, daß die Frage nicht vollständig beantwortet worden ist. Ich darf deshalb noch einmal präzisieren: Mir geht es um die Frage, ob die Bundesregierung insofern ein Konzept hat, als sie die Einbeziehung der Flottenverbrauchswerte der Linie nach ordnungspolitisch angehen will. Mich interessiert also, ob sie das ordnungspolitisch oder rein marktwirtschaftlich angehen will.
grüner (parl. staatssekretär), 1989-11-08:
Das ist in die von mir angekündigte Prüfung mit einbezogen. Es gibt kein abschließendes Ergebnis dieser Prüfung. Und deshalb läßt sich auch noch keine verbindliche Aussage machen, wie das Ergebnis dieser Prüfung sein wird, die wir, einmal natürlich im Gespräch mit der Automobilindustrie, zum anderen aber auch im Gespräch mit der Europäischen Gemeinschaft, werden durchführen müssen.
westphal (vizepräsident), 1989-11-08:
Bitte, zweite Frage.
kübler (NA), 1989-11-08:
Herr Staatssekretär, ich darf noch eine zweite Frage stellen: Sie sprachen selbst die EG-Problematik an: Wie weit sind Sie bei Ihren Überlegungen, ob gegebenenfalls auch ein nationales Vorgehen, was die Einführung von Flottenverbrauchswerten angeht, möglich ist?
grüner (parl. staatssekretär), 1989-11-08:
Es ist sehr schwer vorauszusagen, ob das möglich wäre. Es liegt auf der Hand, daß etwa eine ordnungspolitisch abgesicherte Regelung des Flottenverbrauchs Marktzugangsbeschränkungen einschließen könnte. Ohne einer abschließenden Prüfung vorzugreifen, möchte ich sagen, daß ich meine, daß wir, wenn wir zu solchen Flottenverbrauchsregelungen mit ordnungsrechtlichem Charakter kämen, ein intensives Gespräch mit unseren europäischen Partnern darüber führen müßten.
pfeifer (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie, frauen und gesundheit), 1989-11-08:
Herr Präsident! Herr Kollege Kirschner, eine wichtige Voraussetzung für das Funktionieren des gemeinsamen europäischen Binnenmarktes auf dem Arzneimittelsektor ist die Vereinheitlichung der Arzneimittelzulassung. Die Vorbereitungen hierfür sind im Gange. Zwar ist die Rechtsvereinheitlichung für den Arzneimittelverkehr auch im Zulassungsbereich weitgehend vollzogen, es existiert jedoch noch kein Regelungssystem, das die nationale Zulassungsentscheidung für Importarzneimittel aus dem Bereich der Europäischen Gemeinschaften entbehrlich machen würde.
Die EG-Kommission hat im Frühjahr 1988 ein Diskussionspapier vorgelegt, in dem zum Ausdruck kommt, daß sie vor allem für technologisch hochwertige, aber auch für andere neuartige Arzneimittel die zentrale Zulassungsentscheidung einer europäischen Zulassungsbehörde bevorzugt.
Die Bundesregierung strebt in Übereinstimmung mit früheren Entschließungen des Deutschen Bundestages eine Lösung an, die auf die gegenseitige Anerkennung der Arzneimittelzulassungen in den Mitgliedstaaten hinausläuft. Die Bundesregierung hat für ihre Auffassung in dieser Frage in der 4. Novelle zum Arzneimittelgesetz ein Zeichen gesetzt, wonach auf der Grundlage einer Zulassungsentscheidung in einem EG-Mitgliedstaat das Bundesgesundheitsamt eine Zulassung erteilen soll. Das gilt jedoch nicht, wenn ein Versagungsgrund nach dem deutschen Arzneimittelrecht vorliegt. In diesem Fall muß das Bundesgesundheitsamt die zuständigen Ausschüsse der EG-Kommission befassen.
Die Diskussion über eine gemeinschaftliche Zulassungsregelung wird zur Zeit im Pharmazeutischen Ausschuß der EG-Kommission geführt. Die Kommission wird in Kürze einen Richtlinienentwurf vorlegen, der dann auch im Deutschen Bundestag und im Bundesrat beraten werden kann.
westphal (vizepräsident), 1989-11-08:
Herr Kirschner, bitte schön. Zusatzfrage.
kirschner (NA), 1989-11-08:
Herr Staatssekretär, Sie haben darauf hingewiesen, daß die Bundesregierung ein Verfahren der gegenseitigen Anerkennung bevorzugt. Meine Frage: Werden einheitliche Sicherheits- und Qualitätsstandards auf europäischer Ebene festgelegt? Wenn ja: Auf welchem Sicherheits- und Qualitätsstandardsniveau soll dies konkret erfolgen: nach dem in einem der EG-Mitgliedstaaten höchsten, oder nach dem niedrigsten, oder nach einem mittleren? Was ist da die Auffassung der Bundesregierung?
pfeifer (parl. staatssekretär), 1989-11-08:
Herr Kollege, das ist eine Frage des materiellen Rechts, nicht mehr des Zulassungsrechts. Hier ist es so, daß die Bundesregierung Wert darauf legt, daß stets ein hoher wissenschaftlicher Standard der Maßstab für die Arzneimittelzulassung ist.
kirschner (NA), 1989-11-08:
Herr Staatssekretär, Sie haben darauf hingewiesen, daß es in der Frage, wie dies umgesetzt werden soll, unterschiedliche Auffassungen gibt. Die Bundesregierung bevorzugt den nationalen Weg. Auf europäischer Ebene gibt es wohl Vorstellungen, dies auf eine europäische Zulassungsbehörde zu übertragen. Wenn sich die Bundesregierung durchsetzt, ist ja wohl davon auszugehen, daß es zu sehr viel mehr Zulassungen kommen wird. Ist dann

das Bundesgesundheitsamt 1993 und in den folgenden Jahren nach heutiger Sicht in der Lage, dies entsprechend zu bewältigen? Oder ist zu erwarten, daß ein sehr großer Antragsstau die Folge sein wird? Wie sieht die Bundesregierung das?
Pfeifer, Pari. Staatssekretär: Herr Kollege, Sie wissen, daß wir hier bereits jetzt im Bundesgesundheitsamt ein Problem haben. Nicht zuletzt deswegen dient die 4. Arzneimittelnovelle, auf die ich in meiner Antwort Bezug genommen habe, auch dem Ziel, zu einer Beschleunigung des Zulassungsverfahrens zu kommen. Im übrigen ist es so, daß dann dieses Zulassungsverfahren auch im Rahmen der gegenseitigen Anerkennung in der EG die Grundlage für die Zulassung im gesamten Binnenmarkt bedeuten würde.
westphal (vizepräsident), 1989-11-08:
Ich rufe die Frage 12 des Abgeordneten Kirschner auf:
Gibt es Bestrebungen nach einer Harmonisierung des Arzneimittelrechts auf europäischer Ebene?
bitte schön herr staatssekretär pfeifer (parl. staatssekretär), 1989-11-08:
Die Harmonisierung des Arzneimittelrechts auf europäischer Ebene findet seit langem schrittweise statt. Folgende pharmazeutische Grundrichtlinien sind erlassen: Richtlinie des Rates vom 26. Januar 1965 über Arzneispezialitäten, Richtlinie des Rates vom 20. Mai 1975 über die analytischen, toxikologisch-pharmakologischen und ärztlichen oder klinischen Vorschriften und Nachweise über Versuche mit Arzneispezialitäten, Richtlinie des Rates vom 20. Mai 1975 über Arzneispezialitäten.
Diese Richtlinien enthalten die Grundlagen, nach denen das Deutsche Arzneimittelgesetz von 1976 geformt worden ist. Die Richtlinien sind wiederholt geändert oder ergänzt worden. Für eine weitere Harmonisierung zu Fragen der Verschreibungspflicht, der Patienten- und Arztinformation, der Werbung und des Vertriebssystems liegt ein Memorandum der EG-Kommission vor, das zur Zeit im Pharmazeutischen Ausschuß der EG-Kommission erörtert wird. Auch zu diesen Themenkomplexen sind in Kürze Richtlinienentwürfe der Kommission zu erwarten.
westphal (vizepräsident), 1989-11-08:
Zusatzfrage, Herr Kirschner.
kirschner (NA), 1989-11-08:
Herr Staatssekretär, ich habe in diesem Zusammenhang die Frage nach den Preissetzungsverfahren. Sie wissen, daß es in Europa unterschiedliche Preisfestsetzungsverfahren gibt. Ich denke an die Bundesrepublik, wo der Preis in erster Linie vorn Hersteller festgesetzt wird; in anderen Staaten gibt es Zuschläge oder wird staatlicherseits festgesetzt. Wie sieht dies nach dem heutigen Kenntnisstand der Bundesregierung für die Zeit ab 1993 aus, wenn der Europäische Markt in Kraft getreten ist?
pfeifer (parl. staatssekretär), 1989-11-08:
Herr Kollege, ich habe Ihnen eben gesagt, daß wir in Kürze weitere Richtlinienentwürfe erwarten. Ich gehe davon aus, daß diese weiteren Richtlinienentwürfe auch hier im Bundestag zur Beratung vorliegen werden; das ist ein Verfahren, das wir immer anwenden. Ich denke, daß die von Ihnen aufgeworfene Frage in diesen Beratungen sehr
sorgfältig erörtert werden muß; das ist ein Punkt, auf den auch die Bundesregierung Wert legt.
Im übrigen ist es aber so, daß die Bundesregierung bei der Öffnung des europäischen Binnenmarktes auch auf die Kräfte des Marktes setzt und durch den europäischen Binnenmarkt sowohl der Wettbewerb als auch der Preisdruck eher erhöht sein wird.
westphal (vizepräsident), 1989-11-08:
Sie haben noch eine weitere Zusatzfrage.
kirschner (NA), 1989-11-08:
Herr Staatssekretär, ich möchte Ihr Stichwort von den Kräften des Marktes aufgreifen. Das GRG ist am 1. Januar dieses Jahres in Kraft getreten, und ab 1. September gilt für einen Teil der Arzneimittel das Festbetragskonzept; die Bundesregierung sagt, dies ist das Herzstück der Reform. Herr Staatssekretär Seehofer nickt schon bestätigend. Mich würde einmal interessieren: Wie läßt sich diese Festbetragskonzeption in die europäischen Harmonisierungsbestrebungen einordnen?
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pfeifer (parl. staatssekretär), 1989-11-08:
Das genau ist auch eine der Fragen, die wir diskutieren sollten, wenn wir die weiteren Richtlinienentwürfe auf dem Tisch haben. Eines ist aber sicher: daß diese Festbetragsregelungen nun in der Tat dazu beigetragen haben, daß bei uns die Preise gepurzelt sind.
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renger (vizepräsidentin), 1989-11-08:
Sie haben noch eine Zusatzfrage, Herr Kollege.
renger (vizepräsidentin), 1989-11-08:
Schönen Dank, Herr Staatssekretär. Damit ist dieser Geschäftsbereich beendet.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern auf. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Spranger steht zur Beantwortung zur Verfügung.
Ich rufe Frage 17 des Herrn Abgeordneten Steiner auf:
Ist die Bundesregierung bereit, das Bundesbesoldungsgesetz dahin gehend zu ändern, daß, wie schon einmal gehabt, eine Regelung geschaffen wird, wonach Beamten, die ein höherwertiges Amt mehr als ein Jahr wahrnehmen, danach eine ruhegehaltsfähige Zulage in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen dem verliehenen Amt und dem ausgeübten Amt zu zahlen ist?
bitte schön herr staatssekretär spranger (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1989-11-08:
Herr Kollege Steiner, die Bundesregierung beabsichtigt dies nicht. Nach den Bewertungsgrundsätzen des Laufbahn- und Besoldungsrechtes soll ein Dienstposten, der einem höher bewerteten Amt zugeordnet ist, nur nach entsprechender Eignungsauslese unter den Bewerbern und mit dem Ziel der Übertragung des Amtes, also Beförderung, übertragen werden. Grundsätzlich hat der Beamte seine Eignung in einer Erprobungszeit nachzuweisen, die bis zu einem Jahr dauern und ausnahmsweise verlängert werden kann. Es wäre nicht bewertungsgerecht, die Erprobungszeit als Bewährungszeit, die von einem noch notwendigen Hinzugewinn von Kenntnissen und Erfahrungen mitgeprägt ist, mit einer Stellenzulage zu honorieren. Die Wahrnehmung des höherwertigen Dienstpostens ist vielmehr als Vorstufe und

Chance zur Beförderung zu sehen. Sie wird im Regelfall mit der Beförderung selbst status- und besoldungsrechtlich gewürdigt.
Eine Praxis, die darauf hinauslaufen würde, die Planstellen- und Besoldungsstrukturen durch eine anderweitige Dauerübertragung von höherwertigen Dienstposten zu umgehen und dies auch noch durch Stellenzulagen zu festigen, wäre mit den Grundsätzen der §§ 18 und 19 des Bundesbesoldungsgesetzes, die zugleich der Objektivierung und Transparenz des Besoldungssystems dienen, nicht im Einklang.
renger (vizepräsidentin), 1989-11-08:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
steiner (NA), 1989-11-08:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen der Zusammenhang meiner Frage mit der unzumutbaren Beförderungsschlange der Beamten der Bundeswehrverwaltung bekannt, die, obwohl sie nicht nur auf einen höherwertigen Dienstposten versetzt sind, sondern auch die laufbahnmäßigen Voraussetzungen dazu erfüllt haben, mangels Planstellen ungerechterweise bis zu zwei Jahre auf die ihnen zustehende Beförderung warten müssen?
spranger (parl. staatssekretär), 1989-11-08:
Naturgemäß kann der Innenminister über die Situation bei der Bundeswehr keine Auskunft geben. Da müßten Sie die entsprechende Frage an den Kollegen des Verteidigungsressorts richten. Ich habe die Antwort auf Grund der allgemeinen beamtenrechtlichen Bewertung dieses Problems gegeben. Sie wissen, daß 1967 eine ihren Intentionen entsprechende Bestimmung wegen Unpraktikabilität abgeschafft wurde. Die Argumente, die damals dafür sprachen, gelten auch heute noch.
renger (vizepräsidentin), 1989-11-08:
Sie haben noch eine Zusatzfrage.
steiner (NA), 1989-11-08:
Ich hatte ja - dies vielleicht als kurze Vorbemerkung - diese Frage im Zusammenhang mit weiteren Fragen gestellt, die dann von dem BMVg beantwortet werden. Ich war auch überrascht, daß diese Frage aus dem Zusammenhang heraus genommen worden ist und jetzt von Ihnen beantwortet wird. Allerdings habe ich noch eine Frage an Sie, weil ja das Innenministerium damit befaßt ist. Wenn dieses Problem jetzt besteht, von dem ich gerade gesprochen habe, wie will das Innenministerium denn auf die Tatsache reagieren, daß im Bereich der Bundeswehrverwaltung nur 95 % des gesetzlichen Planstellenkegels zur Zeit ausgeschöpft sind? Würde man nämlich die restlichen 5 % bewilligen und sich dafür einsetzen, könnte man das Problem auf diese Art und Weise sicherlich lösen.
spranger (parl. staatssekretär), 1989-11-08:
Nicht daß ich den Eindruck hätte, daß der Kollege Wimmer, der zwei Meter links von Ihnen sitzt, hier in der Fragestunde mir warnend signalisieren wollte, ich solle mich zum Thema Bundeswehrverwaltung nicht äußern; aber ich muß darauf bestehen: wir haben hier keine Möglichkeit und Zuständigkeit der Bewertung. Vielleicht können Sie sich jetzt gleich mit dem Kollegen Wimmer kurzschließen und das direkt mit ihm klären. Wie ich ihn kenne, ist er gerne dazu bereit.
renger (vizepräsidentin), 1989-11-08:
Die Frage 18 wird auf Wunsch der Fragestellerin, der Abgeordneten Frau Dr. Däubler-Gmelin, schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe Frage 19 auf. Der Abgeordnete Herr Graf ist nicht anwesend. Es wird nach der Geschäftsordnung verfahren.
Die Fragen 20 und 21 des Herrn Abgeordneten Duve werden auf seinen Wunsch schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 22 des Herrn Abgeordneten Dr. Wulff auf:
Kann die Bundesregierung Auskunft darüber geben, wann mit der Aufhebung der Visumpflicht für Staatsangehörige der Republik Ungarn für eine Einreise in die Bundesrepublik Deutschland zu rechnen ist und welche etwaigen Hindernisse noch entgegenstehen?
Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär.
spranger (parl. staatssekretär), 1989-11-08:
Herr Kollege Dr. Wulff, die Frage, ob und gegebenenfalls wann mit einer über bereits bestehende Sichtvermerkserleichterungen hinausgehenden generellen Aufhebung der Sichtvermerkspflicht zu rechnen ist, kann zur Zeit nicht beantwortet werden.
Wie Sie wissen, kann die Bundesregierung ohne vorherige Konsultationen der Schengener Vertragspartner und ohne Information der übrigen EG-Mitgliedstaaten die Sichtvermerkspflicht für ungarische Staatsangehörige aus Solidaritätsgründen nicht einseitig aufheben.
Dem Deutschen Bundestag liegt zur Zeit allerdings ein Entschließungsantrag des Auswärtigen Ausschusses vom 27. September 1989 vor, dem sich der Innenausschuß am 25. Oktober angeschlossen hat. Danach wird die Bundesregierung aufgefordert, „eine auch für den allgemeinen Reiseverkehr verbindliche generelle Aufhebung des Visumzwangs zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Ungarn anzustreben und zu diesem Zweck unverzügliche Verhandlungen mit den Schengener Vertragsstaaten aufzunehmen".
Es ist beabsichtigt, das Thema auf der noch im November 1989 stattfindenden Ministersitzung der Schengener Vertragsstaaten in diesem Sinne zur Sprache zu bringen.
renger (vizepräsidentin), 1989-11-08:
Zusatzfrage, Herr Dr. Wulff.
wulff (NA), 1989-11-08:
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung in besonderer Weise bei den Schengener Vertragspartnern darauf drängen, diese Visumpflicht möglichst bald aufzuheben, weil die Bundesrepublik Deutschland der Republik Ungarn unendlich viel in den letzten Monaten zu verdanken hat? Die Partner des Schengener Abkommens müßten das aus meiner Sicht einsehen.
spranger (parl. staatssekretär), 1989-11-08:
Herr Kollege Dr. Wulff, ich weiß nun nicht, wie Sie den Begriff „in besonderer Weise" interpretiert haben möchten. Aber nach meinem Kenntnisstand hat die Bundesregierung bereits in der Vergangenheit dieses Anliegen in GeParl. Staatssekretär Spranger
sprächen und Verhandlungen mit den Vertragspartnern massiv und deutlich vorgetragen. In gleicher Weise haben allerdings auch die Partner gewisse Bedenken vorgetragen, so daß noch ein Patt besteht. Ich hoffe, daß die politische Entwicklung der letzten Wochen und Monate hier im Sinne Ihres Petitums wirkt.
renger (vizepräsidentin), 1989-11-08:
Zweite Zusatzfrage.
wulff (NA), 1989-11-08:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß im Auswärtigen Ausschuß eine sehr breite Mehrheit dafür vorhanden ist, wenn die Verhandlungen mit den Partnern des Schengener Abkommens nicht bald zu einer Lösung führen, die Bundesregierung dann aufzufordern, diese Visumpflicht allein aufzuheben?
spranger (parl. staatssekretär), 1989-11-08:
Ich hielte es nicht für gut, wenn man geschlossene Völkerrechtsverträge in dieser Form in Frage stellen würde. Ich bin der Meinung, man muß hier verhandeln. Das geschieht, und es ist überhaupt nicht gesagt, daß man nicht zu einem Ergebnis kommt. Nur mit Drohungen in der jetzigen Phase zu kommen, hielte ich nicht für gut.
carstens (parl. staatssekretär), 1989-11-08:
Ich habe Ihnen in der Tat nur über die abgewickelten Schadensfälle Auskunft geben können. Insoweit werde ich auch nur in bezug auf diese Angaben eine schriftliche Antwort zu Protokoll geben können.
renger (vizepräsidentin), 1989-11-08:
Es gibt keine weiteren Fragen mehr. Ich danke Ihnen schön, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen auf. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Carstens steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 23 des Herrn Abgeordneten Dr. Wulff auf:
Werden durch die Bundesvermögensverwaltung auf dem Grundeigentum der Bundesrepublik Deutschland Jagdrechte vergeben, wenn ja, an welche Personen?
bitte schön herr staatssekretär carstens (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1989-11-08:
Herr Kollege Dr. Wulff, die Forstliegenschaften der Bundesrepublik Deutschland unterliegen mit geringen Ausnahmen bestimmten Zweckbindungen zur Erfüllung von Bundesaufgaben und Aufgaben der alliierten Streitkräfte, z. B. Übungsplätze, militärische Flugplätze, Munitionsniederlagen etc.
Soweit die Zweckbindung, z. B. bei militärischer Nutzung, nicht entgegensteht, werden die Jagdrechte durch Verpachtung vergeben. Die Jagdverpachtung wird ausgeschrieben. Der Bieter muß jagdpachtfähig sein.
Liegenschaften, die nicht die Größe eines Eigenjagdbezirkes besitzen, werden im Rahmen des jeweiligen gemeinschaftlichen Jagdbezirks verpachtet. Auf nicht verpachteten, insbesondere militärisch genutzten Liegenschaften werden Abschüsse von Trophäenträgern auch an dritte Personen vergeben. Diese Personengruppen müssen einen Jagdbetriebskostenbeitrag zahlen.
wulff (NA), 1989-11-08:
Herr Staatssekretär, Sie haben eben zu diesem definierten Grundeigentum auch die Truppenübungsplätze gezählt. Darauf bezieht sich meine Frage: Ich möchte gerne wissen, nach welchen Kriterien auf Truppenübungsplätzen Jagdrechte vergeben werden und an welche Personen solche Jagdrechte bisher vergeben worden sind.
carstens (parl. staatssekretär), 1989-11-08:
Ich habe die Möglichkeit, hierauf zu antworten, indem ich in etwa sachlich und fachlich zufriedenstellend auf die Beteiligung der Personengruppen hinweise. Vielleicht befriedigt das schon Ihren Wissensdurst, Herr Kollege Dr. Wulff: Jagdmöglichkeiten auf rund ein Drittel der Trophäenträger werden an Jäger der Bundeswehr und der Stationierungsstreitkräfte auf Grund abgeschlossener Jagdabkommen vergeben. Die Auswahl der Jäger erfolgt zumeist durch Losverfahren bei den Streitkräften. Das ist der eine Teil. Jagdmöglichkeiten auf rund 50 % der Trophäenträger werden an zivile Jagdinteressenten vergeben. Hierfür bestehen Wartelisten entsprechend dem zeitlichen Eingang der Anträge bei den Forstinspektionen an den Oberfinanzdirektionen Hannover und Nürnberg. Die Wartezeit beträgt z. B. in der Forstinspektion Süd derzeit fünf Jahre. Das restliche ein Sechstel der Trophäenträger verbleibt der Bundesforstverwaltung für Fallwild ({0}) und eigene Abschüsse.
renger (vizepräsidentin), 1989-11-08:
Es gibt keine weiteren Zusatzfragen.
Die Frage 24 des Abgeordneten Stiegler soll auf Wunsch schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 25 des Abgeordneten Dr. Kübler auf:
Wie hoch sind die Manöverschäden, die durch die Bundeswehr und die NATO-Verbündeten im Bundesgebiet von 1976 bis 1988 verursacht worden sind, und zwar aufgeschlüsselt nach Jahren?
bitte schön herr staatssekretär carstens (parl. staatssekretär), 1989-11-08:
Angaben über die in den jeweiligen Kalenderjahren verursachten Schäden - danach hatten Sie ja gefragt - stehen der Bundesregierung nicht zur Verfügung. Jedoch werden von den zuständigen Behörden die während des Kalenderjahres abgewickelten Manöverschadensfälle statistisch erfaßt. Diese Zahlen stimmen mit den in dem betreffenden Kalenderjahr verursachten Schäden nicht überein, weil die Behörden, insbesondere zu Beginn eines Kalenderjahres, auch Schäden regulieren, die in einem vorhergegangenen Kalenderjahr verursacht wurden. Aber das wird ja wohl keine große Rolle in bezug auf Ihre Fragestellung spielen. Ich habe die Angaben für Sie vorbereitet, Herr Kollege Dr. Kübler. Das Material ist sehr umfangreich, darf ich sagen. Ich müßte insgesamt 51 Zahlenangaben verlesen.

Frau Präsidentin, ich wäre Ihnen deshalb dankbar, wenn Sie damit einverstanden wären, wenn ich die Tabelle zu Protokoll geben dürfte. *)
({0})
renger (vizepräsidentin), 1989-11-08:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Dr. Kübler.
kübler (NA), 1989-11-08:
Herr Staatssekretär, ist sich die Bundesregierung der Tatsache bewußt, daß die Zahlen über die jährlichen Manöverschäden - selbst wenn man zuverlässige Zahlen bekommt - nur, wie Sie auch gesagt haben, angemeldete Fälle umfassen, daß aber z. B. Schäden genereller Art - ich nenne Luftverschmutzung, Vergiftung des Bodens, Wasserverschmutzung - überwiegend gar nicht erfaßt werden?
kübler (NA), 1989-11-08:
Können Sie - ohne konkrete Zahlen zu nennen - aus Ihren Erfahrungen heraus sagen, ob der Anteil der nicht erfaßten Schäden wesentlich höher ist als der Anteil der Schäden, die erfaßt sind und abgerechnet werden?
carstens (parl. staatssekretär), 1989-11-08:
Darauf könnte ich hier höchstens meine persönliche Meinung zu Protokoll geben, aber Sie fragen ja nach der Meinung der Bundesregierung. Auf diese Frage kann ich beim besten Willen keine Auskunft geben.