odenthal (NA), 1957-06-28:
Herr Präsident! Meine Damen und meine Herren! Im Auftrage der sozialdemokratischen Fraktion erkläre ich, daß wir dem Gesetz zustimmen. Dieses Ja wird von uns nicht vorbehaltlos und nicht ohne Bitterkeit ausgesprochen. In den letzten Arbeitstagen dieses Bundestages wird die durch die wirtschaftliche und soziale Entwicklung längst überholte Seemannsordnung von 1872, notdürftig überholt durch die Ordnung von 1902, nach einigen Ansätzen in den letzten 50 Jahren nun durch dieses ebenfalls unzulängliche Gesetz abgelöst. Wir wollen keine weitere Verschleppung, und nur aus diesem Grunde stimmen wir heute zu.
Die alte Seemannsordnung enthielt das klassische Recht des Arbeitgebers und die Pflicht des Arbeitnehmers, sonst nichts. Was erreicht worden ist, ist zwischen Tarifpartnern in Verhandlungen erreicht worden. Der Gesetzgeber kommt hier sehr langsam hinterher. Wir haben im Ausschuß eine Anzahl von Verbesserungen erreicht, die wir begrüßen. Aber auch für das neue Recht gilt das Wort, daß sich Gesetz und Recht wie eine ewige Krankheit fortschleppen.
Während der Ausschußberatungen saßen die Vertreter der Reeder - das muß ich einmal sehr deutlich sagen - in Bonn und Godesberg nicht nur, um sich in diesem milden Klima von der rauhen Luft der Waterkant zu erholen, sondern um - anscheinend nicht ohne Erfolg - ihre Wünsche in diesem Gesetz ihren Niederschlag finden zu lassen.
Die Mehrheit dieses Hauses hat unsere Anträge, die Seefahrt endlich zu einer christlichen Seefahrt zu machen, abgelehnt, so wie es der Mehrheit in den Kram paßte. Im munteren Spiel des „Bäumchen-wechsle-dich" hat sie die Fronten gewechselt und die Verhältnisse an Bord denen an Land gleichgeordnet oder, wenn es nicht paßte, die Gleichordnung abgelehnt.
Für die kleine Schiffahrt, die Küstenschiffahrt und die Heringsfischerei, bleibt der 8-StundenTag nach wie vor ein schöner Traum. Auf den Zwei-Wachen-Schiffen bleibt es wie bisher bei der normalen Arbeitszeit von 12 Stunden. Selbst die Beschränkung der Arbeitszeit für Jugendliche auf normale 8 Stunden täglich gilt für die Besatzungen der Zwei-Wachen-Schiffe nicht. Überhaupt wird hier dem Jugendarbeitsschutz in einer Weise vorgegriffen, die unsere stärksten Bedenken auslöst. Das erscheint uns unerträglich. Dieser Zustand ist nicht geeignet, den notwendigen Nachwuchs für unsere Schiffahrt zu gewinnen.
Sie haben unseren Antrag, den Mindesturlaub für Seeleute auf 18 Werktage festzusetzen, mit Mehrheit abgelehnt. Vergleiche mit anderen Ländern sprechen für ein besseres Recht. Die von Ihnen hier angeführten Mehrkosten für Urlaub, Mehrarbeitsstunden usw. konnten von Ihnen nicht einwandfrei belegt werden. Sachverständige haben uns im Ausschuß gesagt, daß sie nicht ins Gewicht fallen, weil die Personalkosten im Durchschnitt nur 25 % des Gesamtkostenaufwandes der Schifffahrt ausmachen.
Wir hätten gewünscht, daß dieses Gesetz mit der Gründlichkeit beraten worden wäre, die ihm gebührt. Weil dies nicht geschehen ist, werden wir den Gesetzgeber auch in naher Zukunft mit dem Arbeitsschutz der Seeleute befassen müssen. Bis dahin hoffen wir, daß sich die Tarifpartner über manche Fragen in fortschrittlichem Sinne besser einigen werden, als das bei dem jetzt noch herrschenden Kräfteverhältnis im Bundestag möglich ist.
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