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Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1995-02-16:
Bitte schön.
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1995-02-16:
Herr Kollege Hiksch, Bundeskanzler Dr. Kohl hat der türkischen Premierministerin Ciller am 20. September 1993 eine finanzielle Unterstützung für den Bau von zwei MEKO-Fregatten in Höhe von 150 Millionen DM zugesagt. Die Finanzierungshilfe soll in drei Raten ab dem Jahr 1996 erfolgen. Die Förderung des Baus der Fregatten erfolgt vor dem Hintergrund des deutschen Interesses an einer sicherheitspolitischen Stützung der Türkei in einer von Instabilitäten gezeichneten Region.
Mit der Finanzierungshilfe wird das umfangreiche Programm des Fregattenbaus eines deutschen Fir-. menkonsortiums mit der türkischen Regierung unterstützt. Das Vorhaben ist auch für die deutsche Werftindustrie von großer Bedeutung, die durch diese Aufträge ihre Auslastung deutlich verbessern kann.
Das Vorhaben der Förderung der MEKO-Fregatten wird von der türkischen Regierung als Ausdruck und auch als Prüfstein der deutschen Bereitschaft zu einer partnerschaftlichen Kooperation über den sicherheitspolitischen Bereich hinaus angesehen.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-02-16:
Zunächst eine Zusatzfrage der Abgeordneten Ferner. Bitte.
Elke Ferner (NA), 1995-02-16:
Sie haben im Prinzip gesagt, es sei Sache des Empfängerlandes, in dem Fall der Türkei, wo die Fregatten eingesetzt werden. Ist Ihnen denn bekannt, Herr Staatsminister, daß gerade bei den Spannungen zwischen den NATO-Partnern Griechenland und Türkei natürlich auch die Anzahl der Fregatten, die das jeweilige Land hat, eine sehr große Rolle spielt? Wie sehen Sie in dem Zusammenhang die Befürchtungen von Griechenland hinsichtlich dieser Aktion?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1995-02-16:
Das ist selbstverständlich ein Gesichtspunkt, der immer zu berücksichtigen ist. Es gibt noch weitere Fragen, die genau hierauf abzielen und die ich auch entsprechend beantworten werde.
Es ist klar, daß eine Gleichgewichtsüberlegung, was militärische Potentiale angeht, im Hinblick auf zwei Partner, die beide dem Nordatlantikvertrag angehören, etwas merkwürdig wäre. Dennoch ist es für uns wichtig, in dem Vertrag, in dem die Mitfinanzierung durch die Bundesrepublik Deutschland geregelt wird, sicherzustellen, daß der Einsatz dieser Fregatten nur im Rahmen der Vorschriften des Nordatlantikvertrages in Frage kommt.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-02-16:
Der Kollege Hiksch hat eine Zusatzfrage.
Uwe Hiksch (NA), 1995-02-16:
Ich habe eine Zusatzfrage zur Frage 25 der Abgeordneten Ferner.
Können Sie bestätigen, daß selbst dann, wenn Verträge geschlossen werden, nach denen diese beiden MEKO-Fregatten für gewisse Dinge nicht eingesetzt werden dürfen, dadurch natürlich andere Waffen frei werden, die dann genau für das eingesetzt werden könnten, wofür die zwei Fregatten eben nicht eingesetzt werden dürfen? Dadurch werden faktisch trotzdem Waffen in ein Spannungsgebiet im Mittelmeer geliefert.
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Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1995-02-16:
Das ist eine Überlegung, die man theoretisch sicherlich nachvollziehen kann; gleichwohl ist sie durchaus etwas um die Ecke gedacht. Es ist unbestreitbar, daß Mittel, die auf diese Weise freigesetzt werden könnten, für andere Zwecke verwendet werden könnten. Das ist völlig richtig.
Aber das ist natürlich auch Teil einer Überlegung, die hinter einer solchen Zusammenarbeit steht. Dies geschieht ja im Hinblick auf einen wichtigen Partner der NATO, einen Mitgliedsstaat der NATO, mit dem wir enge Beziehungen auch als Europäische Union haben wollen.
Wir sind an einer Entwicklung der Türkei in Richtung Demokratie, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, an einer Entwicklung der Türkei in Richtung hin auf die Europäische Union interessiert. Wir hoffen, daß wir damit auch einen Beitrag leisten, um deutlich zu machen, wie wir an der Türkei und der Zusammenarbeit mit ihr interessiert sind.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-02-16:
Herr Hiksch hat noch eine Zusatzfrage. Diese Zusatzfrage bezieht sich aber nicht mehr auf Frage 25 der Kollegin Ferner, sondern auf seine eigene Frage 26. Bitte, Herr Hiksch.
Uwe Hiksch (NA), 1995-02-16:
Können Sie mir, sehr geehrter Herr Staatsminister, wenn Sie davon sprechen, daß es Instabilitäten in der Region gibt, bestätigen, daß diese Instabilitäten vor allem von der aggressiven Politik der Türkei ausgehen, d. h. die Türkei maßgeblich daran schuld ist, daß Instabilitäten in dieser Region entstanden sind?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1995-02-16:
Nein.
Uwe Hiksch (NA), 1995-02-16:
Eine weitere Zusatzfrage zu meiner Frage: Können Sie mir begründen, warum die Lieferung von Kriegswaffen dazu beitragen soll, Instabilitäten in einer Region zu befrieden und abzustellen?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1995-02-16:
Die Türkei ist ein wichtiger Partner, der ein Recht auf Schutz seiner eigenen Landesgrenzen und

seiner territorialen Interessen hat. In den Zusammenhang einer Region, die in der Tat von erheblichen Instabilitäten gekennzeichnet ist - damit meine ich jetzt nicht das Verhältnis Griechenlands zur Türkei -, gehört diese Frage. Eine Waffenkooperation kann sicherlich eine Verbesserung der Sicherheitslage der Türkei nach sich ziehen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-02-16:
Eine Zusatzfrage der Abgeordneten Zapf.
Uta Zapf (NA), 1995-02-16:
Herr Staatsminister, ist die Finanzierung der Fregatten mit dem Beschluß und der Zusage der Bundesregierung vereinbar, keine Militärhilfe und keine Rüstungshilfe mehr an die Türkei zu gewähren, und haben Sie noch in Erinnerung, in welchem Zusammenhang damals die Diskussion geführt und diese Zusage der Bundesregierung gegeben worden ist, und haben Sie vielleicht auch noch in Erinnerung, daß damals die Zusage des ordnungsgemäßen Einsatzes von Waffen nicht in dem Sinne eingehalten worden ist, wie Sie uns das jetzt versichert haben?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1995-02-16:
Das ist ein ganz besonders wichtiger Punkt, mit dem wir uns - auch in diesem Hause - strittig auseinandergesetzt haben. Allerdings ist bei der Verwendung von Fregatten die Möglichkeit nicht so ohne weiteres gegeben, daß wir hier in einen internen Streit geraten.
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- Der Zusammenhang mit der Rüstungshilfe, die beendet worden ist, ist nicht gegeben. Es gehört nicht in dieses Programm hinein. Wir geben diese Waffen nicht ab, wie wir seinerzeit die Rüstungshilfe bedient haben, sondern hier handelt es sich um einen Auftrag der türkischen Regierung an ein deutsches Werftenkonsortium, das mit einer Finanzierungshilfe der Bundesrepublik unterstützt wird.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-02-16:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Lippelt.
Helmut Lippelt (NA), 1995-02-16:
Herr Staatsminister, können Sie meinem Verständnis aufhelfen? Sie haben soeben gesagt, daß es ja unser politisches Ziel sei, die Demokratisierung der Türkei zu fördern. Jetzt frage ich einmal ganz unabhängig von der Frage, in welchem Programm nun die Kredithilfe hier steht: Wie soll ich verstehen, daß durch die Lieferung von Rüstungsgütern in ein Land, das sich in einem Bürgerkrieg befindet, die Demokratie gefördert wird?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1995-02-16:
Die Demokratie wird nicht durch die Lieferung von Rüstungsgütern gefördert, sondern dadurch, daß wir diesem Land klarmachen, daß wir daran interessiert sind, dieses Land in der Gemeinschaft freier demokratischer Völker zu haben. Dies setzt voraus, daß man zu bestimmten Kooperationen bereit ist, und zwar auch zu solchen Kooperationen, die dazu beitragen, daß das Sicherheitsbedürfnis dieses Landes befriedigt wird.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-02-16:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Voigt.
Karsten Voigt (NA), 1995-02-16:
Herr Staatsminister, Sie haben vorhin die sicherheitspolitischen Bedürfnisse angesprochen. Ist Ihnen vielleicht in Erinnerung, daß verschiedentlich Vertreter des Auswärtigen Amtes, darunter auch mehrere Staatsminister, im Auswärtigen Ausschuß erwähnt haben, daß nach 1989 in dieser Region eine sicherheitspolitische Veränderung in der Weise eingetreten ist, daß Rüstungslieferungen verschiedener Art an die Türkei und auch an Griechenland nicht mehr zu rechtfertigen sind, und daß deshalb, wenn diese Analyse zutrifft, von Ihrer hehren sicherheitspolitischen Begründung wenig, nämlich nur noch die nackten bloßen Wirtschaftsinteressen der Rüstungsindustrie übrigbleiben?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1995-02-16:
Die Bewertung der maritimen Situation in der Türkei und der Umgebung der Türkei erfährt sicherlich hin und wieder eine Aktualisierung. Wenn die Türkei zu dem Ergebnis käme, im Rahmen ihrer NATO-Verpflichtung über eine Ergänzung ihrer Flotte nachzudenken, ist dies ein Punkt, über den wir sicherlich gemeinsam und partnerschaftlich mit der Türkei diskutieren würden.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-02-16:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Kuhlwein.
Eckart Kuhlwein (NA), 1995-02-16:
Herr Staatsminister, trifft es zu, daß das Auswärtige Amt nicht besonders glücklich darüber war, daß diese Rüstungshilfe an die Türkei über die Bezuschussung von Fregatten im Haushalt des Auswärtigen Amtes etatisiert war und daß nach Wegen gesucht wurde und noch wird, diese Rüstungshilfe in einem anderen Etat unterzubringen, und warum ist dies so?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1995-02-16:
Herr Kollege Kuhlwein, Sie erfreuen natürlich das Herz des zuständigen Staatsministers, wenn Sie als der zuständige Berichterstatter darauf hinweisen, daß die Etatisierung dieses Postens - ob im Einzelplan des Auswärtigen Amtes, des Wirtschaftsministers oder im Einzelplan 60 - bisher noch nicht feststeht, so daß Sie darüber im Rahmen der Haushaltsberatungen noch zu entscheiden haben.
Eckart Kuhlwein (NA), 1995-02-16:
Warum wollen Sie es woanders etatisieren?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1995-02-16:
Dies ist nicht nur eine außenpolitische, sondern eine gesamtpolitische Angelegenheit. Solche Projekte gehören dann, wenn sie finanzielle Fragen beStaatsminister Dr. Werner Hoyer
treffen, nicht notwendigerweise in den Etat des Auswärtigen Amtes. Dies ist eine Frage der haushaltspolitischen Gestaltung. Hier ist der Phantasie des Haushaltsausschusses keine Grenze gesetzt.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-02-16:
Eine Zusatzfrage der Abgeordneten Skarpelis-Sperk.
Sigrid Skarpelis-Sperk (NA), 1995-02-16:
Herr Staatsminister, Sie haben von einer Hilfe für ein deutsches Werftenkonsortium gesprochen. Darf ich Sie darauf aufmerksam machen, daß dies nach Art. 22, 23 des EU-Vertrages als Werftenhilfe notifizierungspflichtig in Brüssel wäre? Darf ich Sie auch auf das aufmerksam machen, was mir gestern Herr Staatssekretär Kolb auf meine Frage geantwortet hat, nämlich daß dies seines Wissens nach das Bundeswirtschaftsministerium nicht plane, sondern daß es sich hier um eine Hilfe nach Art. 223 ff., nämlich um eine reine Militärhilfe handele? Ich rege an, daß diese Frage innerhalb der Bundesregierung geklärt wird, und frage Sie, wie Sie persönlich dazu stehen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-02-17:
Das Wort hat nun der Abgeordnete Alfred Hartenbach.
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1995-02-16:
Die Anregung ist angekommen.
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- Sehr verehrte Frau Kollegin Zapf, das ist in der Tat alles, was ich dazu sagen kann, weil ich die Antwort des Kollegen Kolb gerade durch die Kollegin Skarpelis-Sperk zum ersten Mal gehört habe. Ich werde die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung sicherlich noch vornehmen.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-02-16:
Das waren drei Fragen, verpackt in eine, und eine sehr kurze Antwort. Sie können leider keine zweite Frage stellen, Frau Kollegin Skarpelis-Sperk. Vielleicht finden Sie jemand anderen, der die Frage für Sie stellt.
Eine Zusatzfrage der Kollegin Amke DietertScheuer.
Amke Dietert-Scheuer (NA), 1995-02-16:
Bezüglich der Förderung von Demokratie und Menschenrechten frage ich Sie, ob Sie in Ihre Überlegungen auch die Frage einbezogen haben, ob es nicht zur Förderung von Demokratie und Menschenrechten sinnvoller sein könnte, keine Waffen an die Türkei zu liefern, um so einen stärkeren Druck für eine Verbesserung der Situation ausüben zu können.
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1995-02-16:
Hier stellt sich die grundsätzliche Frage, wie man zur Waffenhilfe, zur militärischen Zusammenarbeit und zur Zusammenarbeit mit der Türkei als Bündnispartner steht. Wenn wir insgesamt der Auffassung sind, daß wir dem von uns allen angestrebten Ziel der Demokratisierung, Wahrung von Menschenrechten usw. dadurch näher kommen, daß wir die Türkei möglichst weit in unsere westliche Gemeinschaft einbinden, können wir zu einer solchen Lieferung auch nicht von vornherein nein sagen.
Wenn man umgekehrt der Auffassung ist - wie Sie es wahrscheinlich sind -, daß eine solche Kooperation auf militärischem Gebiet im Hinblick auf die Erreichung des Zieles eher schädlich ist, kommt man zu einem anderen Ergebnis. Aber ich glaube, diese Grundsatzentscheidung muß jeder von uns für sich treffen.
Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß wir sehr viel tun sollten, daß uns sehr daran gelegen sein sollte, die Türkei dazu zu bringen, zum einen sich dieser Gemeinschaft freier Völker zugehörig zu fühlen und zum anderen auch die Standards zu erfüllen, die zur Rechtsstaatlichkeit, zu den Menschenrechten und zur Demokratie gehören.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-02-16:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Gernot Erler.
Gernot Erler (NA), 1995-02-16:
Herr Staatsminister, ausgehend von einer Gemeinsamkeit in der Einschätzung, daß es die Aufgabe des Auswärtigen Amtes ist, nicht nur die Interessen eines so wichtigen Partners wie der Türkei, sondern auch das internationale Ansehen der Bundesrepublik Deutschland im Auge zu haben, stelle ich Ihnen folgende Frage:
Wir haben gemeinsam die Erfahrungen gemacht, daß die Waffenlieferungen an die Türkei dazu geführt haben, daß teilweise in Eilreisen Vertreter von deutschen Ministerien nach Ankara fahren mußten, um sich schriftlich und mündlich Zusagen über die Weiterverwendung und den korrekten vertragsgemäßen Einsatz dieser Waffen einzuholen. Diese Erfahrungen haben dazu geführt, daß Bürgerrechtsorganisationen mit weltweiter Aufmerksamkeit Bildmaterial und Beweise für Verstöße gegen diese Zusagen beigebracht haben, die dann das Auswärtige Amt als nicht beweiskräftig bezeichnen mußte. Wie verträgt sich das alles mit dem Ziel, dabei auch das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland und nicht nur die Interessen des Bündnispartners im Auge zu haben?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1995-02-16:
Wir können an dieser Stelle nicht die gesamte Debatte über die Beweiskraft des damals vorgelegten Materials aufgreifen. Das müßte man in anderer Form tun.
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Entscheidend ist, daß im Hinblick auf die Waffensysteme, um die es hier geht, nach Auffassung der Bundesregierung klare Vereinbarungen getroffen werden können, die es ausschließen, daß hier Mißbrauch betrieben wird.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-02-16:
Ich habe jetzt folgendes Problem: Formal sind alle Zusatzfragen zur

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Frage 26 des Abgeordneten Hiksch gestellt worden. Aber ich glaube, wir sind schon in den Bereich der Frage 27 gekommen. Ist das richtig? - Das meint der Abgeordnete nicht.
Dann rufe ich die Frage 27 des Abgeordneten Uwe Hiksch auf:
Sind der Bundesregierung Befürchtungen bekannt, daß angesichts der Tatsache, daß die türkische Marine bisher schon 16 Fregatten besitzt, die griechische Marine aber nur neun Fregatten und zwei weitere bis 1996 im Bau hat, es durch die Lieferung von zwei Fregatten an die türkische Marine zu einer weiteren Verschärfung des militärischen Ungleichgewichts im östlichen Mittelmeer zu Lasten des NATO-Partners Griechenland kommen könnte?
Alfred Hartenbach (NA), 1995-02-17:
Herr Präsident, ich möchte nicht zu diesem Tagesordnungspunkt reden, sondern zum nächsten.
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1995-02-16:
Nach den offiziellen Angaben zur Streitkräfteplanung besitzt Griechenland derzeit sechs Zerstörer und acht Fregatten. Die Türkei verfügt derzeit über 16 Fregatten und fünf Zerstörer.
Im Verhältnis zwischen zwei Partnerstaaten der Atlantischen Allianz sollte nach Auffassung der Bundesregierung nicht von einem „Ungleichgewicht im östlichen Mittelmeer" gesprochen werden. Dieser Begriff aus Zeiten der Konfrontation zweier Bündnissysteme ist zur Kennzeichnung des Verhältnisses zweier Staaten, die an der gemeinsamen Verteidigungsplanung der Allianz mitwirken, nicht angemessen. Entsprechende Befürchtungen über eine Verschärfung des Ungleichgewichts sind dementsprechend nicht bekannt.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-02-16:
Eine Zusatzfrage, bitte.
Uwe Hiksch (NA), 1995-02-16:
Sehr geehrter Herr Staatsminister, können Sie mir bestätigen, daß von seiten der türkischen Regierung zwischenzeitlich mehrere Male offene Kriegsdrohungen an den NATO-Partner Griechenland geschickt wurden, u. a. durch die Ministerpräsidentin und den Außenminister, und daß deshalb nicht davon gesprochen werden kann, daß es da keine Konfliktsituationen mehr gehe?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1995-02-16:
Ich kann Ihnen bestätigen, daß die Bundesregierung hinsichtlich der bisweilen von beiden NATO-Partnern gewählten Rhetorik besorgt ist.
Uwe Hiksch (NA), 1995-02-16:
Zweite Zusatzfrage: Können Sie mir zusätzlich erklären, warum Sie vorhin als erstes ausgeführt haben, daß militärische Aufrüstung dazu beitragen wird, unseren NATO-Partner Griechenland zu beruhigen? Vielmehr wird das Gegenteil bewirkt, d. h. die griechische Regierung wird beunruhigt, so daß die Bundesregierung - ich will mich zurückhaltend ausdrücken - eben nicht friedenserhaltende Maßnahmen im Mittelmeer fördert.
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1995-02-16:
Ich glaube, die geäußerte Besorgnis über die Rhetorik, die dort gegenwärtig hin und wieder zu beobachten ist, unterstreicht die Notwendigkeit, dafür zu sorgen, daß der politische Dialog durch möglichst intensive Einbeziehung dieser beiden Partner vorangebracht wird. Wir tun das auf den verschiedensten Ebenen, nicht zuletzt im Hinblick auf die Assoziationsfrage bzw. die Umsetzung der Zollunion.
Die Verhandlungen mit unseren Partnern in Athen, in Nikosia und auch in Ankara in der Frage der Vollendung der Zollunion sind ein typisches Beispiel dafür, wie die Bundesrepublik mit absolut unmilitärischen Mitteln einen Beitrag dazu leisten will, daß solche Rhetorik möglichst aufhört.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-02-16:
Eine Zusatzfrage der Abgeordneten Buntenbach.
Annelie Buntenbach (NA), 1995-02-16:
Herr Staatsminister, ich habe vorhin mit großem Interesse zur Kenntnis genommen, daß Sie offensichtlich davon ausgehen, daß ein Ungleichgewicht nicht mehr existieren kann, seit der kalte Krieg vorbei ist. Habe ich Sie da richtig verstanden?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1995-02-16:
Nein, Sie haben mich absolut falsch verstanden. Ich habe nur gesagt, daß Gleichgewichtsüberlegungen im Hinblick auf das Verhältnis zweier NATO-Partner von uns nicht für sehr sinnvoll gehalten werden.
Sigrid Skarpelis-Sperk (NA), 1995-02-16:
Herr Staatsminister, sind Sie in der Lage, den Unterschied in der Rhetorik zweier Regierungen darin zu erkennen, daß die eine Seite offene Kriegsdrohungen, und zwar mindestens vier, nämlich durch die Ministerpräsidentin, den Außenminister und den Kriegsminister, ausgestoßen hat und daß dem von der anderen Seite keine Kriegsdrohungen gefolgt sind, und wären Sie bereit, zumindest eine leise Beunruhigung gegenüber den Kriegsdrohungen zu äußern, oder betrachten Sie das alles als gleichrangig?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1995-02-16:
Die Bundesregierung und auch ich persönlich sind da durchaus zur Differenzierung fähig. Die Frage, die sich daraus ergibt, ist, in welcher Form man darauf einwirkt, daß zwischen NATO-Partnern und Nationen, die beide ein möglichst enges Verhältnis zur Europäischen Union haben wollen, in dem einen Fall als bereits dazugehöriges Mitglied, in dem anderen Fall als Staat, der Mitglied werden will, keine derartigen Drohungen ausgestoßen werden. Das beste Instrument, um darauf Einfluß zu nehmen, ist ein beharrlicher, kontinuierlicher Dialog mit beiden Seiten und auch der Versuch, durch Einbindung in die politische Zusammenarbeit, z. B. der Europäischen Union, z. B. der NATO, dafür zu sorgen, daß hier nicht ein neuer Konflikt geschürt wird.
Helmut Lippelt (NA), 1995-02-16:
Herr Staatsminister, habe ich Sie vorhin richtig verstanden, daß es sich bei dem Marineaufmarsch in der Ägäis um einen Freundschaftsbesuch handelte, bei dem von griechischer Seite ein Faß Retsina und von türkischer Seite ein Faß Samos überreicht wurde?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1995-02-16:
Ich habe akustisch nicht verstanden, was Sie gesagt haben.
Helmut Lippelt (NA), 1995-02-16:
Ich habe gefragt, ob ich Sie vorhin richtig verstanden habe, daß es sich bei dem jüngsten Schiffsaufmarsch in der Ägäis, den wir ja von den Fernsehbildern her noch sehr deutlich in Erinnerung haben, in Wirklichkeit um einen vorher vereinbarten Freundschaftsbesuch im Rahmen der NATO-Allianz handelte, bei dem die eine Seite ein Fäßchen Samos und die andere Seite ein Fäßchen Retsina überreichte.
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1995-02-16:
Herr Kollege, wir beobachten diese Vorgänge, die recht wenig mit freundschaftlichen Besuchen zu tun haben, mit allergrößter Sorge. Die Frage ist lediglich - darauf läuft die ganze Debatte hinaus -: Kommen wir im Hinblick auf die Sicherung einer friedlichen Entwicklung in dieser Region weiter, indem wir es riskieren, daß wir einen Partner verprellen und abstoßen, oder kommen wir dadurch weiter, daß wir uns darum bemühen, ihn möglichst einzubinden? Diese Frage bleibt so bestehen. Man kann sie unterschiedlich beantworten. Die Bundesregierung hat hierzu eine klare Antwort gegeben.
Eckart Kuhlwein (NA), 1995-02-16:
Herr Staatsminister, da Sie davor warnen, einen der beiden betroffenen Partner abzustoßen oder zu verprellen, frage ich Sie: Können Sie sich vorstellen, daß sich Griechenland durch die von der Bundesrepublik subventionierte Lieferung von Fregatten an die Türkei verprellt fühlen könnte, und würden Sie daraus schlußfolgern, daß dann in einer späteren Phase auch Griechenland zwei durch die Bundesrepublik subventionierte Fregatten geliefert bekommen müßte?
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Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1995-02-16:
Als leidgeprüfter Vertreter der Bundesrepublik Deutschland im Allgemeinen Rat der Europäischen Union könnte ich Ihnen jetzt einen Vortrag über das Problem der Ausbalancierung der jeweiligen Hilfen an Griechenland und die Türkei halten. Keine der beiden Seiten kann in irgendeiner Weise das Gefühl haben, zu kurz zu kommen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-02-16:
Eine Zusatzfrage der Abgeordneten Amke Dietert-Scheuer.
Amke Dietert-Scheuer: ({0}): Ich habe mit Interesse Ihre Besorgnisse über die Spannungssituation in der Ägäis zwischen Griechenland und der Türkei zu Kenntnis genommen. Nur drängt sich mir die Frage auf, ob es nicht vielleicht ein sinnvollerer Weg wäre, beiden Seiten keine Waffen zu liefern, um Spannungen nicht weiter zu verschärfen, sondern zu beseitigen.
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1995-02-16:
Diese Frage habe ich bereits vorhin beantwortet.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-02-16:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Erler.
Gernot Erler (NA), 1995-02-16:
Herr Staatsminister, Sie haben vorhin dargelegt, daß Sie über eine Störung des Gleichgewichts durch die Lieferung der MEKO-Fregatten an die Türkei nicht besorgt sind. Welche Reaktion hat die griechische Regierung inzwischen gegenüber der deutschen gezeigt? Teilt sie die Unbesorgtheit, die Sie hier zum Ausdruck gebracht haben?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1995-02-16:
Nein. Griechenland nimmt natürlich eine Maßnahme, die zugunsten der Türkei läuft, und zwar völlig unabhängig davon, auf welchem Gebiet, ob auf dem Gebiet der militärischen Hilfe oder sonstigen Wirtschaftshilfe, stets zum Anlaß, die Aufmerksamkeit darauf zu richten, ob hier möglicherweise eine ungleiche Behandlung beider NATO-Partner gegeben ist.