kirst (NA), 1971-10-20:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da ich unmittelbar nach dem Kollegen Möller spreche, möchte ich vorab sofort eines tun, was ich sehr gerne tue und was ich am 13. Mai auch schon getan habe, nämlich mich noch

einmal für mich und meine Fraktion dem Dank anschließen, den Herr Minister Schiller gestern Herrn Minister Möller für seine Tätigkeit hier noch einmal ausgesprochen hat.
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Wenn man bedenkt, zu welchem Termin wir diesen Haushalt 1972 und die fortgeschriebene Finanzplanung beraten, dann sind dazu sicher zwei Bemerkungen geboten. Zunächst die eine, daß es sich als absolut richtig erwiesen hat, diese Verzögerung von wenigen Wochen in Kauf zu nehmen und die Entscheidung der Regierung über die Vorlage am 8./9. September und nicht zu einem früheren Zeitpunkt zu treffen. Ich würde sagen, das war ein pragmatisches Verhalten richtiger Gelassenheit dieser Regierung.
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Dieser Termin - das ist sowohl vom Kollegen Strauß als auch vom Kollegen Möller erwähnt worden - fällt genau - dies ist natürlich Zufall - mit dem Ende des zweiten Amtsjahres der sozial-liberalen Regierung zusammen, die morgen zwei Jahre im Amt ist. Das ist, glaube ich, für die Regierung und die sie tragenden Parteien Anlaß für einen zufriedenen Rückblick und für die Opposition eine Bilanz der enttäuschten Hoffnungen.
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Die berechtigten Sorgen um einige Aspekte der Lage - ich betone: einige Aspekte der Lage -, auf die Herr Minister Schiller hier gestern hingewiesen hat, trüben weder uns noch der Öffentlichkeit - und Sie können soviel Nebel produzieren, wie Sie wollen den Blick für die Leistungen von Regierung und Koalition in diesen zwei Jahren.
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- Das ist nicht die Leistung und nicht die Verantwortung - ({4})
- Ach, Herr Leicht, machen Sie es doch nicht so primitiv. Das ist eben das Schwierige, daß man mit Ihnen über diese Dinge nicht debattieren kann, weil Sie nicht bereit sind, einige Grundtatsachen für eine vernünftige Debatte anzuerkennen.
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Ich komme darauf noch zurück, Sie können sich darauf verlassen. Einige Grundvoraussetzungen müßten erfüllt werden, damit man mit Ihnen auf einer gemeinsamen Basis über diese Dinge sprechen kann, wenn Sie wirklich nicht die große Konfrontation wollen. Denn diese Behauptung, die eben mit Ihrem Zwischenruf deutlich wurde, ist ein Teil Ihrer bewußten, planmäßig angelegten großen Konfrontation, der Versuch, der Regierung Dinge in die Schuhe zu schieben, die sie nicht zu verantworten hat.
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Nun hat Herr Kollege Strauß in der gestrigen Rede des Kollegen Schiller eine Halbzeitbilanz vermißt. Es ist ja etwas eigenartig mit dieser Opposition. Die Vertreter der Koalitionsparteien im Altestenrat haben den Vorschlag gemacht, die Große Anfrage zum Regierungsprogramm und die Antwort der Regierung hier mit zu behandeln. Die Große Anfrage ist nichts weiter als ein schlechter Aufguß der Anfrage vom März, das wollen wir zunächst einmal feststellen.
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Aber sei es, wie es sei. Wir können Sie nicht daran hindern, durch dauerndes Produzieren von Fragen die Regierungstätigkeit zu blockieren. Wir werden vielleicht bald mal fragen, in welchem Ausmaß Kräfte immer dafür beansprucht werden, Ihre Fragen zu beantworten, die zum Teil gar keine Fragen sind, weil Sie selber wissen, was Sie fragen.
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