Ute Granold (NA), 2009-03-26:
Heute beraten wir in erster Lesung den Antrag der

FDP, der sich mit der Adoption minderjähriger Kinder
befasst. Wir begrüßen diese Debatte, denn das Thema ist
wichtig.

Die Union spricht sich grundsätzlich für eine Förderung der Adoptionen von minderjährigen Kindern aus.
Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund der nach wie
vor hohen Zahl von Abtreibungen sowie der wachsenden
Zahl von Kindesmisshandlungen und -vernachlässigungen. Es wäre für diese Kinder besser, ein neues Zuhause
bei den vielen Eltern zu finden, die sich heute leider oft
vergeblich um ein Kind bemühen. Der Gesetzgeber ist gefordert, hier im Sinne der Kinder die richtigen gesetzlichen Rahmenbedingungen zu schaffen. Wir unterstützen
daher grundsätzlich die Zielsetzung des Antrages, die
Adoption von minderjährigen Kindern zu fördern.

Das deutsche Adoptionsrecht sieht eine Höchstaltersgrenze für adoptionswillige Eltern nicht vor. Die Annehmenden müssen lediglich ein bestimmtes Mindestalter erreicht haben. Dieses beträgt 21 Jahre bzw. bei
Stiefkindadoptionen 25 Jahre. Im Übrigen spielt das Alter
der Annehmenden lediglich mittelbar eine Rolle bei der
Prüfung der Eignung der Bewerber und der Frage, ob zu
erwarten ist, dass zwischen dem Annehmenden und dem
Kind eine Eltern-Kind-Beziehung entsteht. Die Frage der
Eignung der Bewerber muss also letztlich in jedem Einzelfall von den zuständigen staatlichen Stellen geprüft
und beantwortet werden.

Die Empfehlungen der Bundesarbeitsgemeinschaft
der Landesjugendämter, die in der Praxis eine wichtige
Richtlinie darstellen, sehen allerdings im Alter der Bewerber einen Indikator für andere Merkmale - etwa die
Gesundheit oder Belastbarkeit. Insofern gehen die Empfehlungen davon aus, dass es dem Wohl des Kindes nicht
dient, wenn der Altersunterschied zwischen Kind und Eltern mehr als 40 Jahre beträgt.

Die FDP fordert nun, die Frage des Alters stets einzelfallbezogen - das heißt individuell - zu beurteilen. Darüber hinaus soll gesetzlich festgehalten werden, dass ein
Altersunterschied von mehr als 40 Jahren im Einzelfall
als unschädlich anzusehen ist. Aus Sicht der Union ist
dieses Anliegen grundsätzlich berechtigt. Die gesellschaftlichen Bedingungen haben sich langfristig verändert. Die Annahme, dass ein Altersunterschied von mehr
als 40 Jahren in der Regel nicht dem Wohl des Kindes
dient, kann so nicht mehr aufrechterhalten bleiben. Wir
stellen fest, dass Mütter ihre Kinder heute immer später
zur Welt bringen. Schwangerschaften bei 40-jährigen
Frauen sind heute längst keine Seltenheit mehr. Anders
als früher ist hiermit weder unter medizinischen noch unter psychologischen Gesichtspunkten ein signifikant erhöhtes Risiko verbunden. Dies gilt insbesondere auch für
die Kinder. Die Menschen werden zudem immer älter.
Sechzigjährige sind heute gesünder und vitaler als noch
vor 20 Jahren. Ein Altersunterschied von mehr als
40 Jahren kann deshalb nicht länger per se ein Grund für
die fehlende Eignung der Bewerber sein. Im Übrigen ist
es nicht gerechtfertigt, dass bestimmte Personengruppen
- ich denke hierbei insbesondere an Prominente wie
Herrn Schröder - privilegiert werden, indem bei ihnen
ein größerer Altersunterschied offenbar kein Problem
darstellt. Angesichts dieses Widerspruches dürfen wir uns
nicht wundern, dass die Akzeptanz der gängigen Adoptionspraxis mehr und mehr schwindet.

In diesem Sinne äußerte sich auch die Bundesregierung. So heißt es in der Antwort auf eine Kleine Anfrage
der FDP-Fraktion aus der letzten Legislaturperiode mit
Blick auf die Frage des Altersunterschiedes und etwaiger
Nachbesserungen: „In diesem Zusammenhang sollte die
gesellschaftliche Entwicklung und der veränderte Altersaufbau der Gesellschaft berücksichtigt werden ({0})“. Die
Union teilt insofern die Kritik an der geltenden Praxis
und den einschlägigen Empfehlungen zum Altersunterschied. Eine gesetzliche Klarstellung, dass es keine obere
Altersgrenze gibt, halten wir jedoch weder für ein geeignetes Instrument noch für erforderlich. Die Frage der
persönlichen Eignung unter Berücksichtigung des Altersunterschiedes unterliegt einer stetigen dynamischen Entwicklung und sollte deshalb nicht durch eine konkrete gesetzliche Regelung zum Altersunterschied abschließend
festgelegt werden. Stattdessen präferieren wir eine am
Kindeswohl orientierte Einzelfallprüfung. Der richtige
Weg ist daher eine Änderung der einschlägigen Empfehlungen der Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter. Die Union wird darauf hinwirken, dass eine
entsprechende Änderung zeitnah geprüft und gegebenenfalls umgesetzt wird.

Nach dem Willen der FDP soll darüber hinaus eine
Gesetzesänderung dahingehend vorgenommen werden,
dass bei Stiefkindadoptionen wie im geltenden Recht der
Erwachsenenadoptionen die Möglichkeit gegeben wird,
das Verwandtschaftsverhältnis zu beiden leiblichen Elternteilen bei einem einvernehmlichen Wunsch von
Mutter, Vater sowie adoptionswilligem Stiefelternteil und
einer entsprechenden notariellen Beurkundung beizube23264
halten. Schon bei der Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsgesetzes im Jahr 2005 und der damit verbundenen
Einführung der Stiefkindadoption durch gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften hat die Union darauf hingewiesen, dass das geltende Recht der Stiefkindadoption Mängel aufweist und diese zunächst überarbeitet
werden sollten, bevor man darüber diskutiert, ob der
Kreis der Berechtigten in einem weiteren Schritt auf
gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften erweitert
wird. Wir sind damals mit unseren Bedenken leider nicht
gehört worden. Offensichtlich ging es einigen damals
wohl mehr um die Selbstverwirklichung der gleichgeschlechtlichen Lebenspartner als um die Interessen der
Kinder. Die Stiefkindadoption bringt für die betroffenen
Kinder zum Teil erhebliche Nachteile. Aus diesem Grund
plädieren wir dafür, das Recht der Stiefkindadoptionen
sorgfältig zu überprüfen und dann gegebenenfalls zu novellieren. Es verbieten sich jedoch in diesem sensiblen
Bereich Schnellschüsse jeder Art.

Im Übrigen bezweifele ich, dass sich die Kolleginnen
und Kollegen von der FDP überhaupt darüber im Klaren
sind, was sie hier eigentlich fordern. Bei der Erwachsenenadoption werden gemäß § 1770 BGB bei entsprechendem Wunsch die aus der Abstammung herrührenden Verwandtschaftsverhältnisse des Angenommenen durch die
Annahme grundsätzlich nicht berührt. Im Falle des Todes
des Angenommenen sind deshalb seine leiblichen Eltern
und seine Adoptiveltern nebeneinander erbberechtigt.
Darüber hinaus - das ist das Entscheidende - bleiben in
diesem Fall die gegenseitigen Unterhaltspflichten bestehen. Die Beibehaltung des Verwandtschaftsverhältnisses
entsprechend der Erwachsenenadoption würde folglich
bedeuten, dass das betroffene Kind gegenüber dem abgebenden leiblichen Elternteil nicht nur berechtigt, sondern
zusätzlich auch erb- und unterhaltspflichtig wäre. Das
Kind wäre somit später zum Beispiel gegenüber drei Elternteilen unterhaltspflichtig. Mit dem zusätzlichen Verwandtschaftsverhältnis sind zudem weitere für das Kind
negative Rechtsfolgen verbunden. Anders als bei der Erwachsenenadoption wird das Kind hier aber nicht gefragt, ob es diese Rechtsfolge wünscht. Vor diesem Hintergrund kann ich mir nicht vorstellen, dass dies wirklich
so gewollt ist. Diese Fragen müssen zunächst einmal geklärt werden. Insofern kann dem Antrag schon aus diesem
Grund nicht zugestimmt werden.

Soweit die FDP erneut die gemeinsame Adoption
durch eingetragene Lebenspartnerschaften fordert, kann
ich hier für die Union ganz klar sagen: Dies lehnen wir
ab. Entscheidender Maßstab ist und bleibt für uns das
Kindeswohl. Wir stellen nicht in Abrede, dass sich homosexuelle Menschen genauso wie heterosexuelle Eltern
rührend um ihre eigenen, um adoptierte oder um die Kinder ihres Lebenspartners kümmern können und wollen.
Wir können jedoch nicht mit Sicherheit ausschließen,
dass eine Adoption durch gleichgeschlechtliche Partnerschaften - dies gilt sowohl für die Stiefkindadoption, aber
noch mehr für die gemeinsame Adoption - sich negativ
auf das Kindeswohl auswirkt. Diesbezüglich sind noch
keine fundierten Daten über die Auswirkungen auf die betroffenen Kinder vorhanden.
Jedes Kind braucht Mutter und Vater für eine gesunde
Entwicklung. Der Bezug zu beiden Geschlechtern ist dabei von zentraler Bedeutung. Die Union steht mit dieser
Einschätzung nicht allein. Ich möchte darauf hinweisen,
dass sich unter anderem auch die frühere Vizepräsidentin
des Deutschen Bundestages von Bündnis 90/ Die Grünen,
Antje Vollmer, in der Vergangenheit wiederholt gegen ein
Adoptionsrecht gleichgeschlechtlicher Lebenspartner
ausgesprochen hat. Ich zitiere: „Kinder wollen einen Vater und eine Mutter.“ Es gibt berechtigte Zweifel, dass
eine gemeinsame Adoption durch gleichgeschlechtliche
Lebenspartnerschaften generell mit dem Kindeswohl vereinbar ist. Solange aussagekräftige empirische Untersuchungen nicht vorliegen, sollte sich der Gesetzgeber in
dieser Frage unbedingt zurückhalten. Im Übrigen weise
ich darauf hin, dass derzeit noch ein Normenkontrollverfahren Bayerns zur Stiefkindadoption durch gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig ist. Eine Entscheidung wird für
dieses Jahr erwartet. Wir sollten zunächst die abschließende Klärung der damit verbundenen verfassungsrechtlichen Fragen durch das Bundesverfassungsgericht
abwarten. Bis dahin verbietet sich jede weitere Gesetzesänderung in diesem Bereich von selbst.

Zu den weiteren Vorschlägen der FDP ist Folgendes zu
sagen: Die summarische Prüfung der Anerkennungsfähigkeit unbegleiteter Adoptionen durch die deutschen
Auslandsvertretungen erscheint grundsätzlich sinnvoll.

Die Forderung, sich bei den Landesjugendämtern angesichts des geplanten Ausbaus der Kindertagesbetreuung für die Streichung jener Empfehlung einzusetzen, wonach die Erziehung des Kindes nicht überwiegend durch
außerhalb der Familie stehende Personen wahrgenommen werden soll, lehnen wir hingegen ab. Die persönliche Betreuung durch die Eltern entspricht generell - und
nur darum geht es bei den Empfehlungen - eher dem Kindeswohl als die Betreuung durch Fremde. Dies gilt erst
recht, wenn man berücksichtigt, dass Adoptivkinder vielfach ein schweres Schicksal haben und deshalb in der Regel eine besondere persönliche Erziehung und Fürsorge
durch die Eltern benötigen. Aber auch hier gilt: Die
Frage der Betreuungssituation ist lediglich indikatorischer Natur.

Zusammenfassend ist also festzuhalten: Für die Union
stand und steht das Kindeswohl stets an erster Stelle und
nicht die Interessen bzw. die Selbstverwirklichung der Eltern. Deshalb sind wir alle gehalten, mit diesem Thema
äußerst sensibel umzugehen. Die Adoption stellt für die
betroffenen Kinder immer einen sehr tiefen Einschnitt in
ihr Leben dar. Ihr Schutz muss daher absolute Priorität
haben.