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Bitte Herr Staatssekretär Zander (parl. staatssekretär), 1982-04-28:
Herr Abgeordneter, unter Würdigung der geschilderten Sach- und Rechtslage ist die Bundesregierung der Auffassung, daß zunächst die Wirkung der im Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Weingesetzes vorgesehenen Sanktionen abgewartet werden sollte. Falls der erwartete Präventiveffekt nicht eintritt, wird sich die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern unter Berücksichtigung der durch den EG-Vertrag gezogenen und durch die Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften konkretisierten Grenzen um weitere Kontrollmöglichkeiten bemühen, die Manipulationen mit ausländischem Wein ausschließen.
Renger (vizepräsident), 1982-04-28:
Eine Zusatzfrage, bitte.
Schartz (NA), 1982-04-28:
Herr Staatssekretär, könnte dies auch zum Inhalt haben, daß eine obligatorische Kontrolle vor dem Inverkehrbringen ausländischer Weine durchgeführt wird, wie es ja bei deutschen Weinen der Fall ist?
Zander (parl. staatssekretär), 1982-04-28:
Ausschließen kann man das zum jetzigen Zeitpunkt nicht.
Renger (vizepräsident), 1982-04-28:
Keine weiteren Zusatzfragen. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Mahne steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 6 des Herrn Abgeordneten Merker auf:
Wie hoch war der Krankenstand ({0}) in den letzten Jahren bei der Deutschen Bundesbahn?
Bitte schön Herr Staatssekretär Mahne (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1982-04-28:
Frau Präsidentin, wenn der Herr Kollege Merker es gestattet, möchte ich seine beiden Fragen zusammen beantworten.
({0})
Renger (vizepräsident), 1982-04-28:
Dann rufe ich noch die Frage 7 des Herrn Abgeordneten Merker auf:


Vizepräsident Frau Renger
Kann die Bundesregierung bestätigen, daß der Krankenstand bei der Deutschen Bundesbahn erheblich über dem der Deutschen Bundespost liegt, und welche Gründe gibt es gegebenenfalls hierfür?
Bitte schön Herr Staatssekretär Mahne (parl. staatssekretär), 1982-04-28:
Der Krankenstand bei der Deutschen Bundesbahn betrug im Jahr 1979 9,53 %, während er bei der Deutschen Bundespost 7,41 % betrug. Die entsprechenden Zahlen für das Jahr 1980 belaufen sich auf 9,06 % bei der Deutschen Bundesbahn und 7,28 % bei der Deutschen Bundespost. Die Zahlen für 1981 lauten: Deutsche Bundesbahn: 8,67 %, Deutsche Bundespost: 6,92 %. Die Gründe für die Differenz sind überwiegend in den spezifischen Besonderheiten des Eisenbahndienstes zu suchen.
Nach den Feststellungen der Deutschen Bundesbahn werden im einzelnen folgende Gründe genannt:
Erstens. Durch den von 1974 bis 1979 von der Deutschen Bundesbahn zu befolgenden Einstellungsstopp wurde die Altersstruktur zwangsläufig verschlechtert, so daß die Krankheitsanfälligkeit entsprechend anstieg.
Zweitens: höhere physische und psychische Belastungen bei einem größeren Mitarbeiteranteil als bei der Deutschen Bundespost, bedingt durch die hohen Anforderungen für eine sichere Betriebsführung.
Drittens: größerer Anteil von Tätigkeiten, die im Freien zu verrichten sind und somit die Mitarbeiter unterschiedlichen Witterungsbedingungen aussetzen.
Viertens: erheblich höherer Anteil von Tätigkeiten im Wechseldienst, der nicht nur als Früh-, Spät- und Nachtdienst, sondern in vielen Fällen fahrplanbedingt zu unterschiedlichen Zeiten für Dienstbeginn und Dienstende zu leisten ist.
Fünftens: höherer Unfallkrankenstand bei der Deutschen Bundesbahn durch die besondere Gefahrengeneigtheit eisenbahnspezifischer Tätigkeiten.
Renger (vizepräsident), 1982-04-28:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Merker.
Merker (NA), 1982-04-28:
Herr Staatssekretär, gibt es eine Möglichkeit, die von Ihnen genannten Zahlen weiter aufzuschlüsseln? Gibt es beispielsweise die Möglichkeit, den bei der Post und bei der Bahn stattfindenden Wechseldienst miteinander zu vergleichen? Wechseldienst gibt es ja nicht nur bei der Bundesbahn, sondern auch bei der Bundespost. Insofern müßte ein Vergleich angestellt werden können. Das gleiche gilt für den Dienst in freier Natur. Auch der Postbote wird, wie Sie sich erinnern, seinen Dienst weitgehend in freier Natur verrichten können.
Stahl (parl. staatssekretär), 1982-04-28:
Herr Präsident, vielleicht darf ich dann noch zwei Sätze zusätzlich sagen.
Mahne (parl. staatssekretär), 1982-04-28:
Herr Kollege Merker, ich kann nicht sagen, inwieweit es eine Möglichkeit gibt, die Zahlen noch weiter aufzuschlüsseln. Ich werde mich gern darum bemühen und Sie das Ergebnis wissen lassen. Im übrigen ist eine Vergleichbarkeit auch bei der von Ihnen genannten und als vergleichbar bezeichneten Tätigkeiten nicht immer gegeben. Denken Sie z. B. daran, daß ein Lokomotivführer nicht nur einen Wechseldienst in Tag- und Nachtschicht zu leisten hat, sondern darüber hinaus seinen Dienst täglich zu wechselnden Zeiten antreten muß. Das hat natürlich wiederum sehr starke Folgen für seinen Gesundheitszustand.
Renger (vizepräsident), 1982-04-28:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Lowack.
Lowack (NA), 1982-04-28:
Ihre Antwort legt schon die Frage nahe: Seit wann sieht die Bundesregierung eigentlich frische Luft als besonders krankheitsfördernd an?
Mahne (parl. staatssekretär), 1982-04-28:
Ich entnehme Ihrer Frage, Herr Kollege, daß Sie die Arbeitsbedingungen z. B. von Mitarbeitern auf Rangierbahnhöfen sicherlich wenig beurteilen können. Dies ist nicht immer nur eine Frage der frischen Luft, sondern diese sind allen Unbilden der Witterung ausgesetzt.
({0})
Renger (vizepräsident), 1982-04-28:
Eine Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Simonis.
Simonis (NA), 1982-04-28:
Herr Staatssekretär, sehen Sie die Möglichkeit, dem Herrn Fragesteller, der diese Frage gerade gestellt hat, die Möglichkeit zu verschaffen, 14 Tage lang einmal die „gesundheitsfördernden Wirkungen" des Wechsel- und Schichtdienstes im Freien an sich selber auszuprobieren?
({0})
Mahne (parl. staatssekretär), 1982-04-28:
Ich würde ihn wie alle anderen Kollegen, gern dazu einladen, weil ich glaube, daß es ganz gut ist, wenn wir auch die Arbeitsbedingungen vor Ort kennen, um daraus auch für uns eine etwas realitätsbezogenere Beurteilung abzuleiten.
({0})
Renger (vizepräsident), 1982-04-28:
Gibt es noch Zusatzfragen dazu? - Das ist nicht der Fall.
Ich rufe die Frage 8 der Frau Abgeordneten Simonis auf:
Sieht die Bundesregierung angesichts der hohen Bleikonzentration unter Hochbrücken, die bei der Sanierung von Stahlbauten auftritt, die Möglichkeit andere Methoden zur Ablösung des Rostes bzw. bleifreien Korrosionsschutzes nach den Empfehlungen des Bundesumweltamts anzuwenden?
Bitte schön Mahne (parl. staatssekretär), 1982-04-28:
Frau Kollegin Simonis, die Bundesregierung kann die in Ihrer Frage enthaltene Unterstellung nicht bestätigen. Sie ist vielmehr der Auffassung, daß die heutige Technik bei der Sanierung von Hochbrücken eine Bleibelastung des Bodens unter den Brücken nicht erwarten läßt. Entrostungs- und Beschichtungsarbeiten im Rahmen von Korrosionsschutzmaßnahmen an stählernen Brücken werden seit einiger Zeit nur noch unter umfangreichen Schutz- und Vorsorgemaßnahmen durchgeführt, die schädigende Einflüsse auf den Boden unter den Brücken ausschließen. Im übri5782 

gen liegen Empfehlungen des Umweltbundesamtes zum bleifreien Korrosionsschutz nicht vor.
Renger (vizepräsident), 1982-04-28:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete?
Wurbs (vizepräsident), 1982-04-28:
Bitte sehr.
Simonis (NA), 1982-04-28:
Ja, bitte. - Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß das Land Schleswig-Holstein auf Grund der Vorfälle um die sogenannte Rendsburger Hochbrücke den Boden unter sämtlichen Hochbrücken auf höheren Bleigehalt untersuchen lassen wird?
Mahne (parl. staatssekretär), 1982-04-28:
Das ist mir bekannt.
Renger (vizepräsident), 1982-04-28:
Eine weitere Zusatzfrage?
Simonis (NA), 1982-04-28:
Herr Staatssekretär, darf ich daraus schließen, daß Ihre erste Antwort vielleicht doch nicht ganz so hundertprozentig zutreffend ist, daß ein höherer Bleigehalt unter Hochbrücken nicht festzustellen ist?
Mahne (parl. staatssekretär), 1982-04-28:
Frau Kollegin, es ist bisher nur unter der Osterrönfelder EisenbahnHochbrücke bei Rendsburg eine höhere Bleikonzentration festgestellt worden wegen Abblätterns des Farbanstrichs.
({0})
Renger (vizepräsident), 1982-04-28:
Weitere Fragen hierzu liegen nicht vor.
Die Fragen 9 und 10 des Abgeordneten Milz werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 11 des Herrn Abgeordneten Immer auf:
Welche Gründe haben dazu geführt, daß der Rhein wegen eines Schiffsunglücks auf der Höhe von Unkel, bei dem über 60 Container im Rhein versanken, mehr als eine Woche lang für die Schiffahrt blockiert war, obwohl die Männer der Freiwilligen Feuerwehr Unkel und andere Augenzeugen in der Lage waren, genauere Angaben über die Eintauchstellen der Container und deren vermutliche Lage hätten machen können?
Bitte Herr Staatssekretär Mahne (parl. staatssekretär), 1982-04-28:
Herr Kollege Immer, Sie dürfen davon ausgehen, daß alles versucht worden ist, um den Schiffahrtsweg so schnell wie möglich wieder befahrbar zu machen. Abgesehen davon, daß aus Sicherheitsgründen die Bergungsaktion nicht während der Nacht durchgeführt werden konnte, standen eine Menge Schwierigkeiten einer noch schnelleren Bergung entgegen.
Die in Ihrer Frage enthaltene Kritik vermag ich nicht zu teilen. Ich möchte vielmehr allen an den Bergungsaktionen Beteiligten im Namen der Bundesregierung für ihren schnellen und umsichtigen Einsatz zur Beseitigung der Störung an dieser wichtigen internationalen Wasserstraße herzlich danken.
Renger (vizepräsident), 1982-04-28:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Immer.
Immer (NA), 1982-04-28:
In meiner Frage ist enthalten, inwieweit und warum örtliche Einsatzgruppen, die zwar nicht von der Schiffahrtsverwaltung eingesetzt waren, sondern z. B. zum Löschen des havarierten Kahnes eingesetzt wurden, nicht im Zuge der Feststellung bzw. Ortung der Container befragt worden sind.
Mahne (parl. staatssekretär), 1982-04-28:
Herr Kollege, ich glaube, daß alle, die an der Beseitigung des Unfallgeschehens beteiligt werden konnten und auch Ratschläge geben konnten, beteiligt wurden. Für mich gibt es keine Erkenntnisse, daß hiervon irgendwelche Gruppen ausgeschlossen wurden.
Aber es standen einer schnellen Bergung erhebliche Schwierigkeiten entgegen. So mißlang u. a. die Ortung der Container durch Hubschrauber wegen des trüben Wassers. Angaben der Feuerwehr und weiterer Augenzeugen über die Eintauchstellen der Container konnten wegen der starken Strömung nur Anhaltspunkte sein. Das systematische Absuchen der Strecke mit Peilschiffen war dringend notwendig. Wegen der großen Zahl der zu bergenden Container - es waren immerhin 50 - bestand ein ungewöhnlich hoher Bedarf an Befestigungs- und Halteleinen, Hebeseilen, schwerem Hebegerät, Taucher-schilden, schweren Ankern und Spezialtauchern. Ich könnte diese Liste der Schwierigkeiten noch um viele Punkte ergänzen.
Renger (vizepräsident), 1982-04-28:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
Immer (NA), 1982-04-28:
Herr Staatssekretär, wenn ich Sie frage, wie es zu diesem Unfall und seinen Folgen kommen konnte, würden Sie dann bestätigen, daß zwei Anrainerstaaten die Vorschläge der Bundesregierung, auch Decksladungen zu befestigen, in der Zentralkommission für die Rheinschiffahrt abgelehnt haben?
Mahne (parl. staatssekretär), 1982-04-28:
Es sind mehr als zwei Anrainerstaaten gewesen, die diese Vorschläge nicht bejaht haben. Aber ich würde deshalb den Unfallhergang, wie Sie ihn dargestellt haben, von mir aus, ausdrücklich nicht bestätigen wollen, weil dies natürlich einer Untersuchung, die zur Zeit läuft, und deren Ergebnis vorbehalten bleibt.
Renger (vizepräsident), 1982-04-28:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Merker.
Merker (NA), 1982-04-28:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß anläßlich der Suche nach den verlorengegangenen Containern ein zusätzlicher Container gefunden worden ist?
Mahne (parl. staatssekretär), 1982-04-28:
Ein zusätzlicher Müllcontainer, Herr Kollege, ja.
Renger (vizepräsident), 1982-04-28:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Peter.
Peter (NA), 1982-04-28:
Herr Staatssekretär, ist im Rahmen der Bergungsarbeiten auch festgestellt worden, ob der Inhalt der Container in irgendeiner Form wasserempfindlich und damit umweltschädigend gewesen ist?
Mahne (parl. staatssekretär), 1982-04-28:
Mir liegen zur Zeit keine Angaben darüber vor. Ich will dieser Frage aber gerne nachgehen und Ihnen die Antwort zukommen lassen.
({0})
Renger (vizepräsident), 1982-04-28:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 12 des Herrn Abgeordneten Immer auf:
Aus welchen Standorten wurden bundeseigene Bergungsgeräte und Bergungsfachleute zum Einsatz gebracht, und warum wurden nicht näher stationierte Spezialeinheiten der Bundeswehr, z. B. die Flußpionierkompanien in Neuwied, eingeschaltet?
Bitte Herr Staatssekretär Mahne (parl. staatssekretär), 1982-04-28:
Herr Kollege Immer, die bundeseigenen Bergungsgeräte, einschließlich Personal, kamen aus Mannheim, Schierstein, Koblenz, Duisburg, Rees und Münster. Die Bundeswehr hatte angesichts der Ausbildung und Ausrüstung ihrer Flußpioniere Bedenken, diese für die Bergung einzusetzen.
Renger (vizepräsident), 1982-04-28:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Immer.
Immer (NA), 1982-04-28:
Herr Staatssekretär, können Sie Meldungen bestätigen, nach denen für die Ortung der Container zu Anfang Bundeswehrspezialisten eingesetzt waren, diese aber, so wird behauptet, nicht mehr eingesetzt worden sind mit der Bemerkung, daß sie nur fähig seien, nach Muscheln zu tauchen, daß aber dahintersteht, daß die anderen Spezialisten Sorge hatten, auf die Bergungsprämie verzichten zu müssen?
Mahne (parl. staatssekretär), 1982-04-28:
Den mit Ihrer Formulierung angesprochenen Sachverhalt kann ich nicht bestätigen. Ich kann dagegen bestätigen, daß die Ausbildung der Bundeswehrpioniere für diese Art Bergung nicht ausreichen würde.
Renger (vizepräsident), 1982-04-28:
Haben Sie noch eine Zusatzfrage? - Bitte, Herr Kollege.
Wurbs (vizepräsident), 1982-04-29:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schäfer.
Renger (vizepräsident), 1982-04-28:
Die Frage 13 und 14 des Herrn Abgeordneten Dr. Ehmke können nicht beantwortet werden, weil er nicht im Saal ist.
Ich rufe die Frage 15 des Herrn Abgeordneten Gilges auf:
Wieweit ist die Erklärung des Bundesverkehrsministers vom 17. November 1981 ({0}) durch den Vorstand der Deutschen Bundesbahn vollzogen worden, in den frei zugänglichen Videospielgeräten im Bundesbahnbereich keine Kriegsspiele oder kriegsspielähnlichen Programme mehr zu verwenden?
Bitte schön Herr Staatssekretär Mahne (parl. staatssekretär), 1982-04-28:
Herr Kollege Gilges, nach Mitteilung der Deutschen Bundesbahn ist die Auswechselung überwiegend durchgeführt; nur in Einzelfällen haben sich Verzögerungen ergeben. Die Deutsche Bundesbahn wird sich darum bemühen, daß auch die letzten Programme mit Kriegsspielen oder kriegsspielähnlichem Charakter bis Mitte Mai dieses Jahres ausgewechselt sind.
Renger (vizepräsident), 1982-04-28:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter? - Keine Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 16 des Herrn Abgeordneten Gilges auf:
Kann die Bundesregierung ihre Kriterien und die des Vorstands der Deutschen Bundesbahn mitteilen, die zur Beurteilung von Kriegsspielen oder kriegsspielähnlichen Programmen bei den frei zugänglichen Videospielgeräten im Bundesbahnbereich herangezogen wurden?
Mahne (parl. staatssekretär), 1982-04-28:
Herr Kollege, als Kriegsspiele oder kriegsspielähnlich werden von der Bundesregierung und der Deutschen Bundesbahn solche Programme angesehen, bei denen unter Simulierung kriegerischer Ereignisse durch Einsatz von Waffen Gewalt gegen Menschen oder Sachen ausgeübt und ein Erfolgserlebnis im Falle der Vernichtung vermittelt werden soll.
Gilges (NA), 1982-04-28:
Könnten sie diese Kritik ein bißchen näher ausformulieren und mir das zur Verfügung stellen?
Mahne (parl. staatssekretär), 1982-04-28:
Das will ich gern machen.
({0})
Renger (vizepräsident), 1982-04-28:
Ich rufe die Frage 17 des Herrn Abgeordneten Dolata auf:
Warum hat die Bundesregierung zur Klärung der meinen Fragen 28 und 29 ({0}) zugrundeliegenden Vorgänge - wonach von Dienststellen der Deutschen Bundesbahn Beamte und Angestellte kommunaler Behörden u. a. innerhalb ihrer Arbeitszeit zu sogenannten Arbeitsessen und ganztägigen Informationsreisen in bekannte Erholungsgebiete ({1}) lediglich gegen Zahlung eines Betrags von 30 DM eingeladen werden - nicht die Deutsche Bundesbahn um entsprechende Auskunft ersucht, und wie hätte diese Auskunft pflichtgemäß zu lauten?
Mahne (parl. staatssekretär), 1982-04-28:
Herr Kollege Dolata, Sie dürfen davon ausgehen, daß die Bundesregierung vor der Beantwortung Ihrer Fragen die Deutsche Bundesbahn um eine Stellungnahme ersucht hat. Diese führte dann zu der Ihnen gegebenen Antwort.
Renger (vizepräsident), 1982-04-28:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dolata.
Dolata (NA), 1982-04-28:
Herr Staatssekretär, wenn dies so ist, woran ich keinen Grund haben sollte zu zweifeln, warum haben Sie dann in der ersten Beantwortung nicht das gesagt, was Sie jetzt sagen?
Wurbs (vizepräsident), 1982-04-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Zywietz.
Mahne (parl. staatssekretär), 1982-04-28:
Herr Kollege, ich habe in der ersten Antwort gesagt: „Der Bundesregierung ist nicht bekannt, auf welche Vorgänge sich Ihre Angaben beziehen." Ich darf Ihnen die Antwort mitteilen, die uns die Deutsche Bundesbahn zu Ihrer Frage gegeben hat und die meiner Antwort zugrunde gelegen hat. Hier heißt es: „Diese Fragestellung läßt die zugrunde liegenden Tatbestände nicht erkennen."
Renger (vizepräsident), 1982-04-28:
Eine weitere Zusatzfrage?
({0})
- Keine Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 18 des Herrn Kollegen Dolata auf:
Warum hat die Bundesregierung die in den Fragen 28 und 29 ({1}) enthaltene Fragestellung, wie die Bundesregierung „Einladungen" solcher Art von einer Einrichtung der öffentlichen Hand, Deutsche Bundesbahn an Beamte und Angestellte anderer Einrichtungen der öffentlichen Hand, z. B. Sozialämter, gerade auch im Zusammenhang mit dem Prinzip der Sparsamkeit beurteilt, nicht beantwortet, und wie beurteilt die Bundesregierung inzwischen solche Einladungen von Behörden an Behördenmitarbeiter?
Mahne (parl. staatssekretär), 1982-04-28:
Herr Kollege Dolata, die Bundesregierung hat sich außerstande gesehen, auf derart allgemein gehaltene Fragen im einzelnen zu antworten. Auch jetzt sind Sie mit Ihrer Fragestellung nicht bereit, der Bundesregierung Detailinformationen zur Verfügung zu stellen, zu denen die Deutsche Bundesbahn Stellung nehmen könnte.
Die Bundesregierung kann daher lediglich grundsätzlich feststellen:
Erstens. Die Deutsche Bundesbahn begreift sich als ein Wirtschaftsunternehmen, sofern nicht im Einzelfall der Behördencharakter durch Gesetz vorgegeben ist.
Zweitens. Es gehört zur Geschäftspolitik der Deutschen Bundesbahn, die Beziehungen zu maßgebenden Kräften des Wirtschaftslebens und auch des öffentlichen Lebens, insbesondere zu seinen Kunden und Kundenrepräsentanten, zu festigen und zu vertiefen.
Drittens. Im Rahmen dieser Aktivitäten sind auch gemeinsame Fahrten zu Fremdenverkehrszentren denkbar.
Die Bundesregierung sieht somit grundsätzlich keine Veranlassung, die Haltung der Deutschen Bundesbahn zu beanstanden.
Dolata (NA), 1982-04-28:
Herr Staatssekretär, Sie gehen dabei von Grundsätzen aus. Gehört es nicht zu den Grundsätzen Ihres Hauses, das Prinzip des sparsamen Wirtschaftens, das in anderen Zusammenhängen hier seit Monaten diskutiert wird, auch in diesem Bereich anzuwenden?
Mahne (parl. staatssekretär), 1982-04-28:
Grundsätzlich will ich erst einmal bestätigen, daß die Bundesregierung selbst dieses Prinzip in ihrem Verhalten beachtet und daß auch die Bundesbahn von uns angehalten wird, mit ihren Mitteln sparsam umzugehen. Aber solche Ausgaben für Werbemaßnahmen sind notwendig. Die Bundesbahn steht in der Konkurrenz mit anderen Verkehrsträgern und Verkehrsmitteln. Ich glaube, sie hat auch die Verpflichtung, im Rahmen dieses Wettbewerbes alle Möglichkeiten zu nutzen, die das Verkehrsaufkommen der Bundesbahn positiv beeinflussen. Von daher sind diese Werbeausgaben durchaus zu bejahen.
Renger (vizepräsident), 1982-04-28:
Noch eine Zusatzfrage? - Bitte.
Dolata (NA), 1982-04-28:
Herr Staatssekretär, gehört es im Rahmen der Dienstaufsicht nicht zu Ihren Aufgaben und den Aufgaben Ihres Hauses, auch die Werbeausgaben, die Sie jetzt pauschal verteidigen, im Hinblick auf den Gesichtspunkt der Sparsamkeit laufend zu überprüfen, unabhängig von Einzelvorgängen und -vorkommnissen?
Mahne (parl. staatssekretär), 1982-04-28:
Die Bundesbahn unterliegt der Kontrolle des Hauptprüfungsamtes der Deutschen Bundesbahn und auch der Kontrolle des Bundesrechnungshofs und damit auch der parlamentarischen Kontrolle. Bisher sind Beanstandungen der von Ihnen dargestellten Art durch diese Am-ter noch nicht erfolgt.
Renger (vizepräsident), 1982-04-28:
Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Simonis.
Simonis (NA), 1982-04-28:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Ansicht, daß die positive Wirkung aus einer solchen Art von Werbung, daß man Beamte aus Sozialämtern, die auch nicht diskriminiert werden sollen, in nette Gegenden der Bundesrepublik fährt, unter Umständen dadurch zunichte gemacht werden kann, daß man Serviceleistungen der Bundesbahn an anderer Stelle einschränkt wie z. B. die Annahme von Expreßgut und Koffern?
Mahne (parl. staatssekretär), 1982-04-28:
Auch dies ist eine Frage der Wirtschaftlichkeit. Die Bundesbahn hat ihre Leistungen sicherlich bedarfsgerecht zu erbringen. Ich glaube, es gibt verschiedene Bereiche, in denen der Bedarf nicht in derselben Form wie das Leistungsangebot der Bundesbahn vorhanden ist. Hier muß es dann zu entsprechenden Leistungsanpassungen an den veränderten Bedarf kommen.
Renger (vizepräsident), 1982-04-28:
Die Frage 19 des Abgeordneten Dr. Jobst wird auf Antrag des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 20 des Abgeordneten Dr. Rose auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Gallus, der bezüglich des Rhein-Main-Donau-Kanals laut Straubinger Tagblatt vom 16. April 1982 sagte, „Jetzt den Bau noch zu stoppen wäre unklug und würde mit Sicherheit keine Einsparungen mehr bringen"?
Bitte Herr Staatssekretär Mahne (parl. staatssekretär), 1982-04-28:
Herr Kollege Dr. Rose, die Bundesregierung hat den Bundesminister für Verkehr am 27. Januar 1982 beauftragt, mit dem Freistaat Bayern Verhandlungen mit dem Ziel aufzunehmen, finanzwirtschaftlich, ökonomisch und ökologisch abgewogene Konzepte für das weitere Vorgehen beim Projekt Main-Donau-Wasserstraße, d. h. Main-Donau-Kanal und Donauausbau, zu finden.
Bei den Verhandlungen ist auch die Möglichkeit einer qualifizierten Beendigung des Vorhabens in der Kanalstrecke zwischen Nürnberg und Kelheim einzubeziehen. In den Verhandlungen werden alle mit der Wasserstraße zusammenhängenden Aspekte einschließlich der Frage möglicher Einsparungen erörtert. Diese Verhandlungen werden demnächst beginnen.
Renger (vizepräsident), 1982-04-28:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
Rose (NA), 1982-04-28:
Beabsichtigt die Bundesregierung auf Grund der Aussage des Parlamentarischen Staatssekretärs Georg Gallus, statt mehr als einmal darüber zu reden, die Sache vor diesen Verhandlungen lieber anzuschauen und auch weitere Mitglieder der Bundesregierung zu bitten, den Kanal und die Baumaßnahmen dort selber in Augenschein zu nehmen?
Mahne (parl. staatssekretär), 1982-04-28:
Herr Kollege, ich gehe davon aus, daß sich interessierte Mitglieder der Bundesregierung wie auch interessierte Mitglieder dieses Hauses den Kanalbau vor Ort angesehen haben oder dies tun werden, falls sie daran interessiert sind. Ich glaube, daß wir mit der Bereitschaft, jetzt Gespräche zwischen der Bundesregierung und der Bayerischen Staatsregierung zu führen, in eine Phase eingetreten sind, in der wir im Dialog miteinander die weiteren Schritte überlegen sollten. Ich bitte um Verständnis dafür, daß ich hier auch nicht durch weitere, darüber hinausgehende Äußerungen diesen Dialog von hier aus erschweren oder bereits präjudizieren möchte.
Renger (vizepräsident), 1982-04-28:
Zweite Zusatzfrage, bitte.