Glotz (NA), 1990-10-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die letzten Jahre seien in Moskau schrecklich gewesen, berichtet eine russische Jüdin im „Spiegel" vom 1. Oktober 1990. Ihr 14jähriger Sohn sei fast täglich weinend aus der Schule zurückgekommen, weil ihm die Mitschüler immer wieder mit Kreide das Wort „Jude" auf den Rücken gemalt hätten. Wenn Juden, die so etwas erleben mußten, den Wünsch äußern, nach Deutschland zu kornmen, müssen wir bereit sein, diese Menschen aufzunehmen.
({0})
Ich sage deutlich: Es geht nicht um die Beschuldigung des Staates Sowjetunion, in dem sich nach der Perestroika Gorbatschows manches geändert hat. Ich glaube, liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, in Ihrem Antrag, den ich im Grundsatz für richtig halte, liegt möglicherweise ein falscher ZunDr. Glotz
genschlag. Sie schreiben dort, daß der Wandel und die Demokratisierung in der Sowjetunion mit Glasnost und Perestroika Nationalismus und in dessen Folge Antisemitismus neu haben aufleben lassen. Ich rate dringend, hier einzufügen: als Nebenfolge. Wir sollten nämlich nicht den Eindruck erwecken, als ob die Perestroika für Nationalismus oder Antisemitismus verantwortlich wäre.
({1})
Herr Kollege Wetzel, ich würde das Ganze auch nicht mit einer kritischen Diskussion um die Vereinigung der Deutschen verbinden. Das hilft unserem konkreten Problem nicht; hier wollen wir doch alle helfen.
Zum Kern der Sache: Die Anweisung des Innenministeriums, Aufnahmeanträge jüdischer Bürger nicht weiter zu bearbeiten, halten auch wir so, wie sie ergangen ist, für nicht akzeptabel. Wir Sozialdemokraten wissen, daß man in der Bundesrepublik keine Einwanderungspolitik nach dem Motto betreiben kann: Jeder, der zu uns kommen will, kann zu uns kommen.
({2})
Die Bundesrepublik kann das Weltflüchtlingsproblem, das eines der größten Probleme der 90er Jahre werden wird, nicht auf eigene Faust lösen. Aber als eines der wohlhabendsten Länder der Welt müssen wir einen angemessenen Anteil zur Lösung dieses Problems beitragen.
Die Deutschen haben Schuld gegenüber dem jüdischen Volk auf sich geladen. Ich glaube, es ist das mindeste, daß wir jetzt, wenn es wieder Juden gibt, die den Wunsch haben, in das Land des Holocaust zurückzukommen oder zu kommen, nicht kleinlich herumrechnen, sondern die Probleme unbürokratisch und möglichst lautlos lösen.
({3})
Im übrigen sollten wir sie in enger Zusammenarbeit mit den jüdischen Gemeinden lösen.
Dabei können wir davon ausgehen, daß wir nicht vor unlösbare Probleme gestellt werden. Sicherlich wären wir überfordert, wenn sich 2 Millionen Juden, die noch in der Sowjetunion leben, für Deutschland entschieden. Davon kann aber keine Rede sein. Die ehemalige DDR hat in den letzten Monaten - Herr Wetzel hat es erwähnt - etwa 1 000 sowjetische Juden aufgenommen, die Bundesrepublik 400; die Quote der Vereinigten Staaten liegt jetzt bei etwa 40 000. Wir Deutschen sollten uns in dieser Frage von den Amerikanern nicht beschämen lassen.
({4})
Lassen Sie mich zum Schluß sagen: Nach heutigem Recht, aber auch nach Inkrafttreten des neuen Ausländerrechts Anfang des nächsten Jahres, ist die Exekutive frei zur Lösung des Problems. Wir sollten uns bei diesem Fall nicht darauf konzentrieren, darüber zu streiten, wer welche Kosten trägt. Wir sollten auch nicht durch fragwürdige Verwaltungsakte unser Prestige im Ausland gefährden. Das ist meine einzige außenpolitische Bemerkung zu diesem Thema. Kurz und gut: Wir sollten über dieses Problem überhaupt nicht zuviel und zu lange reden, sondern wir sollten es lösen, und zwar durch die klare Entscheidung, daß Juden, die in der Sowjetunion von Nationalisten und Antisemiten verfolgt werden und den Wunsch äußern, zu uns zu kommen, unsere Mitbürger werden können.
Herzlichen Dank.
({5})