Eimer (NA), 1986-06-26:
Herr Präsident, die Zeit rennt davon. Ich habe noch nicht die Hälfte von dem angesprochen, was ich ansprechen wollte.
Neben den Arzneimittelmustern hat die sogenannte Zweitanmelderregelung eine wichtige Rolle gespielt. Zweitanmelder können bei der Anmeldung ihrer Medikamente erst nach einer Frist von zehn Jahren auf die Unterlagen des Erstanmelders zurückgreifen. Wir sind zu der Auffassung gekommen, daß wir in Abwägung zwischen einer ordnungspolitisch unbedenklichen Lösung und der Forderung nach einem gewissen Schutz der forschenden und auch der mittelständischen Industrie einen vernünftigen Weg gefunden haben. Die Betonung liegt hierbei auf „forschende Industrie". Es sind von dem


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zehnjährigen Zweitanmelderschutz lediglich die Medikamente betroffen, die nach § 49 des Arzneimittelgesetzes einzustufen sind. Gehen wir vom geltenden Recht aus, so betrifft dies gerade 11% der Neuanmeldungen seit 1978. Es war dies auch ein Abwägen zwischem dem Schutz für die Entwicklung von neuen Medikamenten und den Möglichkeiten für Zweitanmelder, die als Preisbrecher für eine genügende Konkurrenz sorgen. Herr Kollege Jaunich, Ihr Vorschlag, daß nur noch solche Medikamente zugelassen werden sollten, die sich als besser oder gleichwertig erweisen, hätte die Konkurrenz auf dem Arzneimittelmarkt eher behindert. Wir sind der Meinung, daß die Konkurrenz da sein muß. Wir brauchen diese Konkurrenz.
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Wenn das Entwickeln neuer Medikamente finanziell zum Risiko wird, haben auch Zweitanmelder keine Chance mehr. Daran sieht man, daß wir keinen Schutzzaun um die pharmazeutische Industrie aufbauen wollten. Es ging uns gezielt um eine wirtschaftliche Chance für die forschende, insbesondere für die forschende mittelständische Industrie. Bitte denken Sie daran, daß die Entwicklung eines neuen Wirkstoffs bis zur Marktreife heute 100 Millionen DM kosten kann. Die Entwicklungszeit beträgt zwischen acht und zwölf Jahren.
Dabei möchte ich einem Irrtum entgegentreten. Die Zweitanmelderregelung, wie wir sie beschlossen haben, ist keine zehnjährige Verlängerung über den Patentschutz hinaus.
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Sie setzt vielmehr bei der Zulassung an, die, wie gesagt,
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- aber es kommt so heraus - acht bis zwölf Jahre nach der Anmeldung eines Patents erfolgt. Das heißt, nur solche Medikamente kommen in den Genuß des Zweitanmelderschutzes, die unter § 49 fallen und die eine Entwicklungszeit von mehr als zehn Jahren haben. Ich nenne ein Beispiel. Ein Medikament braucht zwölf Jahre zur Entwicklung. Die Restzeit des Patents beträgt acht Jahre. Dann wirkt dieser Schutz gerade noch zwei Jahre über die Patentzeit hinaus. Ich glaube, hier kann man nicht die Vorwürfe erheben, wie Sie sie erhoben haben.
Zu dem Punkt Tierversuche brauche ich nichts mehr zu sagen. Das wurde von meiner Vorrednerin gemacht.
Zur Transparenzkommission. Die gesetzliche Grundlage dafür ist einer der Kernpunkte dieses Gesetzes. Die Zusammenarbeit zwischen Bundesausschuß, Ärzten, Krankenkassen und der Transparenzkommission wird geregelt. Ich erwarte von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und dem Bundesverband der gesetzlichen Krankenversicherungen, daß sie die Möglichkeiten, die hier geschaffen wurden, nutzen. Den Nutzen sehe ich im Erhalt der Therapiefreiheit des Arztes zugunsten des Patienten und darin, daß wir eine De-facto-Positivliste vermeiden.
In dem Entschließungsantrag haben wir uns einvernehmlich an die Bundesregierung gewandt und sie aufgefordert, bei der Berufung der Transparenzkommission die besonderen Therapierichtungen angemessen zu berücksichtigen.
Ein weiterer Teil des Entschließungsantrags war die Forderung nach einem einheitlichen Apothekenpreis. Er ist für uns, die Koalition, wie auch für die SPD unverzichtbar. Allein nach betriebswirtschaftlichen Kriterien läßt sich eine Apotheke dann nicht führen, wenn sie einen gesundheitspolitisch gewollten Versorgungsauftrag wahrnimmt. Das berührt allerdings nicht - ich möchte das ausdrücklich betonen - die freie Preisbildung auf der Herstellerstufe.
Meine Damen und Herren, ich möchte zum Schluß kommen und mich bei all denen bedanken, die an der Novellierung dieses Gesetzes mitgewirkt haben. Ich meine damit besonders die Mitarbeiter des Ministeriums, den Bundesrat, die Kollegen im Ausschuß, aber auch die Kollegen der Opposition. Herr Kollege Jaunich, wie Sie die Beratungen im Ausschuß hier dargestellt haben, waren sie nicht. Ich habe den Eindruck, wir haben im Ausschuß wesentlich besser zusammengearbeitet. Es hat nur noch der letzte Mut von Ihnen gefehlt, dem Gesetz zuzustimmen.
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Ich glaube, die Zusammenarbeit im Ausschuß ist wesentlich besser, als hier der Eindruck erweckt wird.
Vielen Dank.
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