Westphal (vizepräsident), 1990-10-30:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.


Vizepräsident Westphal
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung.
Ich rufe Art. 1 auf. Hierzu liegt auf Drucksache 11/8355 ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Also: Mit einem Ohr im Sand haben Sie die Mehrheit erhalten.
({0})
- Wir haben ja hier oben gezählt. - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
({1})
Wer stimmt für den Art. 1 in der Ausschußfassung mit der Berichtigung, die vorhin von Frau Professor Wisniewski vorgetragen worden ist? Ich bitte um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Ist das Enthaltung bei der Fraktion der SPD?
({2})
- Früher machten wir das mit Handaufheben. ({3})
Der Art. 1 ist mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen und bei Enthaltung der SPD-Fraktion sowie gegen die Stimmen der GRÜNEN und der Gruppe der PDS angenommen.
Ich rufe Art. 2 und 3, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung einschließlich der vorgetragenen Berichtigung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen und einigen Gegenstimmen in der Gruppe der PDS sind diese Vorschriften angenommen worden.
Das war die zweite Beratung. Sie ist damit abgeschlossen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der Gruppe der PDS ist dieses Gesetz angenommen worden.
Des weiteren ist über einen Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/8356 abzustimmen. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen?
- Enthaltungen? - Dann ist dieser Entschließungsantrag mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen abgelehnt worden.
Jetzt rufe ich den Tagesordnungspunkt 11 a bis 11 e auf:
11. a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Rechtspflege-Vereinfachungsgesetzes
- Drucksache 11/3621 Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({4})
- Drucksache 11/8283 Berichterstatter:
Abgeordnete Buschbom Kleinert ({5})
({6})
Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Entlastung der Zivilgerichte
- Drucksache 11/4155 Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({7})
- Drucksache 11/8283 Berichterstatter:
Abgeordnete Buschbom Kleinert ({8})
({9})
b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ({10})
- Drucksache 11/7030 Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({11})
- Drucksache 11/8275 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Hüsch Wiefelspütz
({12})
c) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Entlastung der Gerichte in der Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit
- Drucksache 11/7903 Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({13})
- Drucksache 11/8273 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Hüsch Wiefelspütz
({14})
d) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Pick, Frau Dr. Däubler18628 

Vizepräsident Westphal
Gmelin, Bachmeier, Dreßler, Klein ({15}), Schmidt ({16}), Schütz, Singer, Stiegler, Wiefelspütz, Dr. de With, Kretkowski, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Zivilprozeßordnung und des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ({17})
- Drucksache 11/1704 Beschlußempfehlung und Bericht des
Rechtsausschusses ({18})
- Drucksache 11/7866 Berichterstatter:
Abgeordnete Buschbom Dr. Pick
({19})
e) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung
- Drucksache 11/6007 Beschlußempfehlung und Bericht des
Rechtsausschusses ({20})
- Drucksache 11/8307 Berichterstatter:
Abgeordnete Eylmann Kleinert ({21}) Wiefelspütz
({22})
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die gemeinsame Beratung 45 Minuten vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch dazu. Dann ist das so beschlossen.
({23})
Ich eröffne die Aussprache. - Ich wäre dankbar, wenn die Kollegen, die nur zur Abstimmung gekommen sind, ihre Plätze einnähmen. - Es gibt einen schönen Spruch, der heißt: Wenn Sie nichts zu tun haben, dann tun Sie das nicht hier!
({24})
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Eylmann.