emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-10-19:


Herr Kollege Lenkert, der Kollege Spaniel würde gerne eine Zwischenfrage stellen.

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Ralph Lenkert (NA), 2018-10-19:


Nein, danke.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-10-19:


Bitte.
Ralph Lenkert (NA), 2018-10-19:


Die AfD vergisst eines: Die wirken in Kombination. Sie alle kennen Medikamentenbeipackzettel. Da steht explizit drin: „Wechselwirkungen mit anderen Medikamenten“. Antibabypillen wirken weniger gut oder nicht, wenn man zu viel Alkohol trinkt, Allergiemittel wirken dann stärker. Genau das Gleiche passiert bei Ozon, bei Stickoxiden und bei Feinstaub. In der Kombination wirken sie stärker. Wenn man die Menge bei diesen Kombinationen verändert, ist die Wirkung größer. Das weiß jeder. Okay – außer der AfD.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-10-19:


Herr Kollege Lenkert, Ihre Redezeit ist abgelaufen.

({0})
Ralph Lenkert (NA), 2018-10-19:


Ja. – Jeder, der seriös kalkuliert, weiß, dass man bei der Ursache ansetzen muss und dass Gesundmessen nichts bringt.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und wünsche selbst Ihnen ein ozonarmes und stickoxidfreies Wochenende.

Vielen Dank.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-10-19:


Jetzt hat das Wort die Kollegin Dr. Bettina Hoffmann, Bündnis 90/Die Grünen.

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Bettina Hoffmann (NA), 2018-10-19:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eines ist ja klar: Grenzwerte fallen nicht vom Himmel. Sie werden durch gemeinsame Festlegungen getroffen. Sie müssen ambitioniert sein; sonst braucht man sie gar nicht. Man kann sie immer wieder hinterfragen; das ist durchaus berechtigt.

({0})

Was aber absolut nicht geht, ist, den Schutz der Gesundheit der Menschen, die hier bei uns leben, infrage zu stellen und sich darum nicht mehr zu kümmern. Genau das tun Sie nämlich, liebe FDP und AfD.

({1})

Beim Stickoxid ist der aktuelle Wert von 40 Mikrogramm nicht einmal ehrgeizig. Das will ich Ihnen erklären: Die Schweiz hat einen Grenzwert von 30 Mikrogramm, Österreich ebenfalls. Bereits 2003 hat der VDI empfohlen, 20 Mikrogramm anzusetzen.

({2})

Die WHO geht schon seit 2015 davon aus, dass bei Langzeitexposition bei einem Wert von 20 Mikrogramm mit Gesundheitsschädigungen zu rechnen ist.

({3})

Die Experten empfehlen auch, den Grenzwert beim nächsten Mal zu verschärfen und nicht einfach hochzusetzen, wie Sie es jetzt vorschlagen.

({4})

– In Ihrem Antrag lese ich davon nichts. Aber, Frau Skudelny, Sie ignorieren die internationale Studienlage und tun so, als seien die aktuellen Erkenntnisse nichts wert.

({5})

Die AfD diskreditiert an jeder Stelle die Wissenschaft. Das finde ich einfach nur schäbig.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-10-19:


Frau Kollegin Hoffmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Bettina Hoffmann (NA), 2018-10-19:


Nein.

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Dies gilt auch für die Studie des UBA,

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die hier immer wieder, auch in Nebengeräuschen, diskreditiert wird. Es schätzt nach einer absolut anerkannten Methode, dass durch die Langzeitbelastung durch Stickoxid 6 000 Menschen im Jahr vorzeitig sterben.

({2})

Wenn wir über Opfer im Verkehr reden, würde ich diese Menschen freundlich mit dazuzählen. Diese Zahl ist bei Betonung aller Unsicherheiten und aller konservativen Annahmen einfach nur erschreckend.

({3})

Liebe Kollegen von der FDP, es gibt keine Einteilung in gute oder schlechte Wissenschaft, nur weil einem vielleicht die Ergebnisse nicht gefallen.

({4})

Wir müssen auch unbequeme Ergebnisse zur Kenntnis nehmen. Es tut mir wirklich leid, dass ich das so klar sagen muss, aber mit dieser Faktenignoranz sind Sie nahe dran an der Szene der Klimawandelleugner und in Ihrer Haltung kaum noch von der Argumentation der AfD zu unterscheiden. Da sollten Sie vorsichtig sein.

({5})

Was mich an Ihrem Antrag richtig aufregt, ist diese unsolidarische Haltung. Ihre Antwort an Menschen, die an sechsspurigen Straßen voller Abgase wohnen, lautet im Grunde sinngemäß: Dann sucht euch doch einfach eine andere Wohnung!

({6})

Damit verkennen Sie aber, dass viele Menschen dem nicht ausweichen und nicht einfach eine andere Wohnung nehmen können.

({7})

Genauso wenig können Kinder etwas dagegen tun, dass ihre Köpfe auf Auspuffhöhe nah an den Abgasen sind. Oder Asthmatiker und Schwangere: Sie können schlecht aufhören, lungenkrank bzw. schwanger zu sein. Für genau diese Menschen, die empfindlich sind, machen wir diese Grenzwerte, und dann müssen sie auch eingehalten werden. Das nennt man nämlich Vorsorgeprinzip. Das ist eine Leitlinie der deutschen Umweltpolitik.

({8})

Sie verabschieden sich von diesen Vereinbarungen.

Zu den Fahrverboten will ich nur noch eines sagen – dazu ist eigentlich schon genug gesagt worden –: Schuld an diesen Fahrverboten sind nicht die Grenzwerte und die Kläger, sondern die Autokonzerne, die betrogen haben, und die Bundesregierung, die bis heute nicht gehandelt hat.

({9})

In Ihrem Antrag finde ich keine Forderung nach Hardwarenachrüstung auf Kosten der Hersteller. Damit könnte man aber ziemlich schnell etwas erreichen.

({10})

Sie machen jetzt einen ganz komischen Vorschlag – in meinen Augen ist das absurd –: Sie wollen die Messstellen versetzen und die Möglichkeiten – ich zitiere – „ausreizen“. Das finde ich, gelinde gesagt, etwas plump.

({11})

Es erübrigt sich jede Diskussion über Grenzwerte, wenn deren Einhaltung noch nicht einmal seriös gemessen werden soll. Damit entlarven Sie sich selber. Es geht Ihnen ausschließlich darum, die Autokonzerne zu schonen. Die Gesundheit der Menschen ist Ihnen egal. Das sehen wir komplett anders. Deswegen werden wir Ihre Anträge beide ablehnen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-10-19:


Bitte sehr. – Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin Ulli Nissen, SPD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-10-19:


Nächster Redner ist der Kollege Michael Brand, CDU/CSU.

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Michael Brand (NA), 2018-10-19:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Dimension der Manipulationen in der BAMF-Außenstelle in Bremen war nicht so groß, wie befürchtet – glücklicherweise. Uns liegen mittlerweile ja auch Fakten vor, liebe Frau Kollegin Amtsberg. 145 Fälle, in denen manipulativ gehandelt wurde, sind jedenfalls nicht unerheblich. Deswegen ist natürlich die Frage nach der Qualitätssicherung richtig.

Wir finden, dass der Bundesinnenminister und das Ministerium sehr schnell und angemessen gehandelt haben. Wir haben im Innenausschuss ja sehr oft darüber diskutiert, und das direkt am Anfang. Wir haben dabei festgestellt, dass das BMI gehandelt hat. Ich nenne mal ein paar Dinge, die eingeführt worden sind: das „Mehr-Augen-Prinzip“ und die Überprüfung aller Auffälligkeiten, wenn in Außenstellen entweder ein deutliches Plus oder ein deutliches Minus an positiven oder negativen Entscheidungen vorlag. Man hat im Übrigen auch eine unabhängige Untersuchung durchführen lassen und den Bundesrechnungshof gebeten, das zu übernehmen. Bis zum Abschluss der Überprüfungen wurde der Bremer Außenstelle eben auch untersagt, weitere Asylentscheidungen zu treffen. Gleichzeitig wurden in der Tat eine Reihe von Maßnahmen zur Stärkung der Qualitätssicherung ergriffen.

Ich denke, hier ist auch politisch festzuhalten, dass die Sachaufklärung uns mehr hilft als die Polarisierung. Ich glaube, das ist die angemessene Antwort. Wir haben ja in der Debatte festgestellt, dass die Polarisierer – jetzt gucke ich nicht die Grünen an – im Parlament rechts und links sitzen. Die AfD behauptet bis heute wahrheitswidrig, dass unser Staat und unsere Beamtinnen und Beamten im BAMF eigentlich überhaupt nichts im Griff hätten.

({0})

Und Frau Jelpke hat erklärt, der BAMF-Skandal sei aufgebauscht worden, eigentlich habe es gar keinen gegeben.

({1})

Insofern bin ich den Grünen sehr dankbar dafür, dass sie in einem sehr wohltuenden Stil Punkte angesprochen haben.

Ich will auf einzelne Punkte eingehen, weil man, lieber Herr Gauland, nicht immer gleich einen roten Kopf bekommen sollte,

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sondern einfach mal die Fakten zur Kenntnis nehmen sollte.

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Frau Jelpke, für Sie gilt genau das Gleiche.

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Die CDU/CSU misst der Qualitätssicherung im BAMF große Bedeutung bei.

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Herr Präsident!

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– Frau Weidel, reden Sie jetzt, oder rede ich?
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-10-19:


Herr Kollege Brand, Zwischenrufe gibt es. Reden Sie einfach weiter.

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Wenn es zu laut wird, werde ich eingreifen. Aber es geht noch.
Michael Brand (NA), 2018-10-19:


Herzlichen Dank, Herr Präsident, für die Unterstützung.

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Man sieht: Getroffene Hunde bellen. Sie fühlen sich von dem Vorwurf, den ich hier mache, getroffen.

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Ich kann für uns als CDU/CSU nur sagen, dass wir der Qualitätssteigerung nachweislich große Bedeutung zumessen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-10-19:


Herr Kollege Brand, jetzt möchte die Frau Kollegin Vogler aus der Fraktion Die Linke eine Zwischenfrage stellen.
Michael Brand (NA), 2018-10-19:


Ich halte mich an Ihren Rat und spreche weiter.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-10-19:


Bitte sehr.
Michael Brand (NA), 2018-10-19:


Wir haben schon im Koalitionsvertrag den Start einer Qualitätsoffensive im BAMF festgeschrieben. Im Übrigen ist auch im Masterplan des Bundesinnenministers entgegen der Auffassung der Antragsteller eine Qualitätssicherung im Asylverfahren vorgesehen. Das halten wir im Übrigen auch für sehr wichtig, und zwar aus zwei Gründen: zum einen zur Stärkung des Vertrauens in die Rechtmäßigkeit der BAMF-Entscheidungen und zum anderen zur Beschleunigung der Verfahren durch konstruktive Qualitätshinweise an einzelne Außenstellen und Bearbeiter.

Ich will auf ein paar Punkte eingehen, die Sie angesprochen haben, Frau Kollegin Amtsberg. Sie sprechen 37 Einzelmaßnahmen an. Wir haben einen Großteil davon weitgehend umgesetzt, einen nicht unerheblichen Teil umgesetzt, und andere wollen wir aus guten Gründen nicht umsetzen. Ich zähle beispielhaft ein paar Maßnahmen auf – das trägt vielleicht zum Erkenntnisgewinn bei –:

Asylsuchende werden seit Herbst 2016 bundesweit flächendeckend frühestmöglich erkennungsdienstlich behandelt und zentral registriert.

Die Sachentscheidungen im Asylverfahren werden mittlerweile wieder grundsätzlich von den Mitarbeitern getroffen, die auch die Anhörung durchgeführt haben. Eine vollständige Rückkehr zur Einheit von Anhörern und Entscheidern wird angestrebt.

Eine effektive Qualitätssicherung ist durch stichprobenweise Überprüfungen bereits gewährleistet. So werden im Umfang von 10 Prozent die täglichen Aktenlagen, die täglichen Anhörungen und die täglichen Abschlussarbeiten anhand von Checklisten in Außenstellen kontrolliert.

Zudem werden alle Bescheide, das heißt nicht nur Asylbescheide, sondern auch Widerrufsbescheide, zu 100 Prozent vor Zustellung überprüft.

Regelmäßige stichprobenartige Überprüfungen erfolgen zudem seitens der BAMF-Zentrale durch monatliche Stichprobenüberprüfungen.

({0})

– Herr Baumann, das stimmt doch wieder nicht, was Sie in Ihrem Zwischenruf sagen. Nehmen Sie doch einfach mal die Dinge zur Kenntnis. Lautstärke ersetzt keine Argumente. Hören Sie doch zu! Wir haben gehandelt.

({1})

Deswegen sind die Zustände andere als die, die Sie ständig beschreiben.

Ich will in einem Punkt widersprechen, Frau Amtsberg – diese Forderung werden wir nicht aufgreifen –: Auf die Durchführung von Dublin-Verfahren kann auch dann nicht verzichtet werden, wenn die Überstellung „voraussichtlich ausweglos“ erscheint, da die Dublin‑III-Verordnung unmittelbar geltendes Recht ist.

({2})

Ich will zusammenfassend sagen: Die geforderte umfassende Reform im BAMF ist bereits eingeleitet. Sie wird konsequent weitergeführt. Wir als CDU/CSU werden diesen Weg – da können Sie sich sicher sein – konstruktiv und kritisch begleiten.

Danke schön.

({3})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-10-19:


Nächster Redner ist der Kollege Dr. Lars Castellucci, SPD-Fraktion.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-10-19:


Jetzt hat das Wort die Kollegin Linda Teuteberg, FDP.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-10-19:


Jetzt hat das Wort die Kollegin Ulla Jelpke, Fraktion Die Linke.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-10-19:


Frau Kollegin Jelpke, achten Sie bitte darauf, dass Ihre Redezeit zu Ende ist?
Ulla Jelpke (NA), 2018-10-19:


Ja. Ich komme zum letzten Satz. – So viel zur Skandalisierung der Verfahrenspraxis.

Für uns ist völlig klar, dass es richtig ist, den Grünenantrag im Ausschuss zu beraten und in diesem Zusammenhang weiterhin Kontrolle auszuüben. Deswegen begrüßen wir diesen Antrag.

Ich danke Ihnen.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-10-19:


Michael Kuffer, CDU/CSU, ist der nächste Redner.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-10-19:


Herr Kollege Kuffer, der Kollege Baumann möchte eine Zwischenfrage stellen.
Michael Kuffer (NA), 2018-10-19:


Nein, danke; mit Rücksicht auf die Kollegen, die alle nach Hause müssen, jetzt nicht mehr.

({0})

Ein Beispiel für eine solche neue Aufgabe ist die Einbindung in die AnKER-Zentren und damit eben auch eine noch bessere und engere Zusammenarbeit mit den Verwaltungsgerichten.

Insofern will ich abschließend sagen, dass viel erreicht worden ist, dass wir weiterhin die Aufmerksamkeit auf dieses Amt richten müssen und werden. Aber einen Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, wie Sie ihn hier stellen, in dem Sie Selbstverständlichkeiten postulieren wie „Alle im Rahmen der Anhörung vorgetragenen Gründe sind im Rahmen der Bescheiderstellung sorgfältig zu prüfen und zu bewerten“, den – man könnte sagen: derlei Gebrauchsanweisungen – brauchen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Amtes, glaube ich, nicht.

Vielen Dank.

({1})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-10-19:


Nächster und letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Josef Oster, CDU/CSU.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-10-19:


Damit sind wir am Schluss der Aussprache angelangt.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf der Drucksache 19/4853 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Sie sind damit einverstanden. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Damit sind wir in der Tat am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Auch ich wünsche Ihnen ein gutes Wochenende und berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 7. November 2018, 13 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.

(Schluss: 16.26 Uhr)
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-11-07:


Nächster Redner ist der Kollege Enrico Komning, AfD.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-11-07:


Jetzt erteile ich das Wort der Bundesministerin Dr. Franziska Giffey, SPD.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-11-07:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Linda Teuteberg, FDP.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-11-07:


Jetzt hat das Wort der Fraktionsvorsitzende der Fraktion Die Linke, Dr. Dietmar Bartsch.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-11-07:


Jetzt hat das Wort die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Katrin Göring-Eckardt.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-11-07:


Dr. Stephan Harbarth, CDU/CSU, ist der nächste Redner.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-11-07:


Nächster Redner ist Dr. Christian Wirth, AfD-Fraktion.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-11-07:


Bernhard Daldrup, SPD, ist der nächste Redner.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-11-07:


Dr. Jens Brandenburg, FDP, ist der nächste Redner.

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Jens Brandenburg (NA), 2018-11-07:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mehr als zwei Schuljahre sind sächsische Neuntklässler ihren Bremer Altersgenossen im Lesen voraus. In strukturschwachen Landkreisen wurde in den letzten Jahren jede zehnte Grundschule geschlossen. In Regensburg kommen auf 100 Bewerber 118 Ausbildungsplätze, in Oberhausen nur 76. Das Abitur ist zwischen den deutschen Bundesländern nicht mehr vergleichbar; das sagt das Bundesverfassungsgericht. Dabei ist Bildung der Schlüssel für gleichwertige Lebensverhältnisse im gesamten Land.

({0})

Ohne gute Schulen wird kaum eine Region künftig neue Familien, geschweige denn neue Betriebe ansiedeln können.

Nun hat die Bundesregierung eine Kommission zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse eingesetzt, an der die Bildungsministerin gar nicht beteiligt ist. Frau Karliczek, warum eigentlich nicht? Sechs Projektgruppen wird es geben, von denen sich aber keine im Kern den Bildungschancen widmet.

({1})

Die Bildungschancen in Deutschland dürfen künftig nicht mehr davon abhängen, wo ein junger Mensch zur Schule geht.

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Auch der Wechsel, der Umzug von einem Bundesland in ein anderes darf keine Zumutung mehr sein für junge Familien.

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Wir wollen weltbeste Bildung für jeden, in den großen Städten, aber auch auf dem flachen Land, von Aachen bis Görlitz. Das ist unser Anspruch.

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Viele Lösungen liegen ja auf der Hand. Ein aktuelles Beispiel ist die Diskussion rund um das Kooperationsverbot. Es ist gut, dass die Bundesregierung jetzt grundsätzlich bereit ist, das Grundgesetz zu ändern. Gleichzeitig stehen Sie gleich dreifach auf der Bremse bei den Verhandlungen.

Erstens. Die Bildungsinvestitionen des Bundes dürfen natürlich keine Eintagsfliege sein. Sie sind eine Daueraufgabe. Die Schulen brauchen Verlässlichkeit. Das muss diese Grundgesetzänderung ermöglichen.

({5})

Zweitens. Die Schulen brauchen – erst recht in Zeiten der Digitalisierung – eine ordentliche Ausstattung. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass die vielen Milliarden des Bundes wirklich vor Ort bei den Schulen, auch bei den Berufsschulen, ankommen.

({6})

Sie dürfen nicht hängen bleiben an den klebrigen Fingern der Landesfinanzminister. Das ist ein Fehler, der beim BAföG und beim Hochschulpakt passiert ist. Derselbe Fehler droht nun auch beim „Schlechte-Kita-Gesetz“.

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Auch bei dieser Grundgesetzänderung weigern Sie sich bisher, die verbindliche Zusätzlichkeit der Bundesmittel festzuschreiben.

Dritter Punkt. Wo Bildung draufsteht, muss natürlich auch Qualität drin sein. Wir brauchen einheitliche Standards, verbindliche Ziele und zwischen den Bundesländern vergleichbare Abschlüsse und Noten.

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All das sind keine überzogenen Fantasien der Opposition, sondern ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit für gute Bildung. Sie brauchen, liebe Bundesregierung, für Ihre Grundgesetzänderung eine Zweidrittelmehrheit hier im Deutschen Bundestag. Wir sind weiterhin sehr gesprächsbereit. Aber das setzt voraus, dass auch Sie sich bewegen. Wenn wir hier über gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land diskutieren, dann gehört Bildung ins Zentrum der Debatte.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-11-07:


Heidrun Bluhm, Fraktion Die Linke, ist die nächste Rednerin.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-11-07:


Frau Kollegin, achten Sie bitte auf Ihre Redezeit.
Heidrun Bluhm (NA), 2018-11-07:


Letzter Satz, Herr Präsident. – Es geht nicht nur um die Altschulden, die die Kommunen strukturell mit sich herumtragen, sondern auch um die Altschulden der ostdeutschen Wohnungswirtschaft; denn auch sie müssen endlich vom Tisch – nach 30 Jahren Geschichte.

Danke schön.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-11-07:


Jetzt hat das Wort Britta Haßelmann, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-11-07:


Frau Kollegin Haßelmann, denken Sie bitte daran, dass Ihre Redezeit abgelaufen ist.
Britta Haßelmann (NA), 2018-11-07:


Alles klar. – Deshalb darf man doch an solch einer Stelle die Diskussion über Regionen und die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse niemals ohne Berücksichtigung der europäischen Ebene führen.

Vielen Dank, meine Damen und Herren.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-11-07:


Nächste Rednerin ist Gitta Connemann, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-11-07:


Dr. Dirk Spaniel, AfD, ist der nächste Redner.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-11-07:


Jetzt hat das Wort Bürgermeister Dr. Carsten Sieling.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-11-07:


Vielen Dank, Herr Bürgermeister. – Nächster Redner ist Gerald Ullrich für die FDP.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-11-07:


Herr Kollege, Sie müssen zum Ende kommen.
Gerald Ullrich (NA), 2018-11-07:


Ich bin gleich so weit. – In diesem Zusammenhang verstehe ich nicht, warum uns der Herr Minister erklärt hat, dass die Forschungsmittel aufwachsen sollen; denn, um genau zu sein, werden Sie sie im Bereich der IGF-Förderung um 7,7 Millionen Euro kürzen, obwohl wir eigentlich einen Aufwuchs von 30 Millionen Euro brauchen. Ich kann Ihnen nur sagen: Wenn wir dem ländlichen Raum helfen wollen, müssen wir aufhören, ihn als urbanen Hinterhof zu sehen.

Vielen Dank.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-11-07:


Als Nächstes spricht für die Bundesregierung die Bundesministerin Julia Klöckner.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-11-07:


Vielen Dank. – Als Nächster spricht der Abgeordnete Marc Bernhard für die AfD.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-11-07:


Als Nächste spricht für die Fraktion der SPD die Abgeordnete Elisabeth Kaiser.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-11-07:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist Frank Sitta für die Fraktion der FDP.

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