Waigel (bundesminister der finanzen), 1990-06-21:
Herr Kollege Dreßler, bei Ihnen ist entgegen Ihren Schlußworten, die etwas anders klangen, zum Ausdruck gekommen: Sie sehen für Ihre Politik eine Chance nur bei Baisse. Ihre Rede hat diese Strategie entlarvt.
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Sie richten sich darauf ein und wollen davon profitieren. Nicht heute, aber in den letzten Wochen haben Sie immer wieder gesagt, die Verantwortung für die Arbeitslosigkeit, für die Anpassungsprobleme läge beim Kanzler und seiner Regierung. Herr Kollege Vogel hat das heute zum Teil anders dargestellt; ich bin ihm dafür dankbar. Aber ich meine, unter uns muß völlig unumstritten sein: Die Verantwortung für das Chaos dort, die Verantwortung für den Konkurs, die Verantwortung für jeden Arbeitslosen, die Verantwortung für alle sozialen Probleme drüben, die Verantwortung für die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe liegt allein bei einem System, das menschenverachtend, wirtschaftsfeindlich und sozialfeindlich war und die Menschen um ihr Leben betrogen hat. Das ist die Wahrheit.
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Sie werden aber auch mit dieser Strategie scheitern, denn in Zeiten der Bewährung setzen die Menschen auf Kompetenz, und Sie haben nun weiß Gott bis 1982 und danach keine Kompetenz in Wirtschafts-, Finanz- und Sozialfragen aufweisen können.
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- Nein, das ist nicht unverschämt; das ist die Wahrheit. In den 60er Jahren, nachdem Sie das Godesberger Programm beschlossen und langsam Ihre Annäherung an die Marktwirtschaft vollzogen hatten, hatten
Sie auch Persönlichkeiten, die das dargestellt haben. Heute haben Sie sie nicht. Wenn Ihre ganze wirtschafts- und finanzpolitische Kompetenz auf Lafontaine zurückgeht, er Ihren Wirtschafts- und Finanzfachleuten in der Fraktion dann noch widerspricht und Sie Apel abgemeiert haben, dann dürfen Sie sich nicht wundern, daß zu Ihnen und zu Ihrer Kompetenz kein Zutrauen besteht.
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Schade, daß Frau Kollegin Dr. Vollmer nicht mehr da sein kann. Sonst hätte ich sie, was ich ungern tue, wegen ihrer Fußballkenntnisse gelobt.
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- Entschuldigung, wie ich mit ihr umgehe, dazu brauche ich auch von Ihnen, Frau Däubler-Gmelin, keinen Nachhilfeunterricht. Das mache ich mit ihr natürlich mündlich aus. ({5})
Es war schon beachtlich, was sie noch aus dem Jahre 1954 alles gewußt hat. Das hat fast den Neid des Kollegen Bötsch entfacht. Es war auch eine großartige Freude, die uns damals alle beseelt hat, und es waren großartige, bescheidene Sportsleute, die das damals mit ihrem Trainer Sepp Herberger erreicht haben. Ich kann mich auch noch gut daran erinnern, wie die Nationalhymne ertönte. Wir alle sind ganz klar für die dritte Strophe, und es gibt nichts Schöneres als die dritte Strophe.
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Aber einige haben damals auch die erste Strophe gesungen; das war hörbar. Um so wichtiger und richtiger war es, daß - ich glaube, es war 1952 - Konrad Adenauer die Entscheidung für die dritte Strophe getroffen hat. Kann es im Augenblick einen für unsere Situation, für unser Volk besseren Text geben, als er sich in der dritten Strophe darstellt? Golo Mann hat zur ersten Strophe einmal gesagt: Gegenüber dem Wortlaut anderer, heute noch gesungener Nationalhymnen sei sie reine Lyrik. Ich will mich dem nicht anschließen, aber ich will das nur einmal darstellen, wenn man über Nationalhymnen und über ihre Texte spricht.
Frau Kollegin Vollmer hat am Schluß gesagt: Wir müssen nicht immer Weltmeister werden. - Das ist richtig. Ich gebe aber ehrlich zu: Wenn wir es werden, ist es schön, und ich würde mich auch darüber freuen.
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- Wenigstens ein Punkt, bei dem wir voll einig sind. Das nehme ich Ihnen auch ab. Beim Fußball haben Sie in der Fußballmannschaft des Deutschen Bundestages mitunter bessere Beiträge geleistet als zur Finanz- und Wirtschaftspolitik.
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Der Staatsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik über eine Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion ist der erste große Schritt zur deutschen Einheit, die wir noch in diesem Jahr verwirklichen wollen. Nur dreieinhalb Monate nach der ersten demokratischen Wahl wird der dringende Wunsch der Deutschen in der DDR nach Aufhebung der widernatürlichen und menschenfeindlichen Grenze durch unser Vaterland erfüllt.
Ich habe das letzte Mal, als ich diesen Vertrag hier eingebracht habe, gesagt, die damals zu befürchtende Ablehnung durch den SPD-Parteivorstand könne wohl nicht das letzte Wort sein. Ich freue mich über die angekündigte Zustimmung der SPD-Fraktion zum Staatsvertrag. Die Frage der nationalen Einheit geht uns alle an. Niemand kann sich aus der Verantwortung stehlen. Wer wie Ministerpräsident Lafontaine seine Mitwirkung verweigert oder von ständig wechselnden Positionen aus seine pauschale Ablehnung formuliert, versagt vor der Geschichte. Diese Zeit des Umbruchs erfordert strategisches Denken und Sensibilität für die historische Bedeutung der jetzt zu treffenden Entscheidung. Da bleibt kein Raum für parteipolitische Finten, Finessen und Rückzugspositionen.
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Die Rechnung, aus wirtschaftlichen und sozialen Anpassungsproblemen der DDR politisches Kapital zu schlagen, wird nicht aufgehen. Nicht der Bundeskanzler oder die Bundesregierung sind für die Verwüstungen verantwortlich, die der Sozialismus dort hinterlassen hat. Glaubwürdigkeit, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ist ein Gut, das man nur einmal und dann endgültig verliert. Die Bürger besitzen sehr viel mehr Sensibilität für Wahrhaftigkeit und Geradlinigkeit, als der große Hoffnungsträger der Opposition in seinem Kalkül unterstellt.
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Die jüngsten Umfrageergebnisse, auch wenn man auf Umfrageergebnisse nicht zuviel geben darf, sprechen hier jedenfalls eine deutliche Sprache.
Wir müssen die geschichtliche Chance wahrnehmen. Wir können nur Einfluß auf die Geschichte nehmen, wenn wir uns nicht gegen ihren Strom stellen. Die deutsche Einheit war nicht planbar, sonst hätten wir sie in den letzten 40 Jahren schon längst verwirklicht. Aber jetzt ist die Chance zur Überwindung der Teilung da. Wir müssen zupacken.
Es geht nicht nur um die Vereinigung Deutschlands. Es geht um eine europäische Friedensordnung völlig neuer Qualität, für die es keinen historischen Vergleich gibt. Europa war über Jahrhunderte zerrissen: durch kriegerische Auseinandersetzungen, durch Hegemonialstreben einzelner Staaten, durch Nationalismus und Separatismus. „Friedensordnung" hieß immer das Diktat der Sieger über die Besiegten. Wenn neue Grenzen gezogen, Staaten geschaffen oder getilgt wurden, hat niemand die Bürger gefragt, die von den Entscheidungen der Mächtigen betroffen waren.
Jetzt bauen wir eine Friedensordnung in friedlicher Verständigung und nach dem Willen der Menschen.
In diesem demokratischen Fundament der Neuordnung Deutschlands und Europas liegt die entscheidende Chance für dauerhaften Frieden und Sicherheit. Wir sind auf diese Vereinigung vorbereitet, obwohl wir vor einem Jahr noch nicht wußten, daß sie so schnell kommen könnte.
Wir haben uns mit dem Schicksal unseres Vaterlandes nicht abgefunden und uns auf den Tag der Wiedervereinigung vorbereitet. Als immer mehr zweifelten und sich mit dem Status quo abzufinden begannen, haben vor allem auch die CSU und die Bayerische Staatsregierung in den 70er Jahren unbeirrbar am Auftrag des Grundgesetzes festgehalten. Wir haben in den 70er Jahren durch die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht das Wiedervereinigungsgebot festgeschrieben. Heute brauchen wir unsere Reden nicht umzuschreiben und frühere Veröffentlichungen nicht schamvoll zu verstecken.
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Vor vier Tagen haben wir der Deutschen in der DDR gedacht, die am 17. Juni 1953 als erste gegen das kommunistische Unrechtsregime aufgestanden sind. Es folgten die Bürger Polens, Ungarns und der Tschechoslowakei, die die Stafette der Freiheit weitergaben und deren Aufbegehren nicht vergeblich war. Das tröstet bei allen Opfern im Gang der Geschichte: Es war nicht umsonst, was jene am 17. Juni 1953 taten. Es war nicht umsonst, was jene 1956 in Ungarn taten.
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Auch der „Prager Frühling" 1968 war nicht umsonst. Es gibt Gott sei Dank noch einige unter ihnen, die das miterleben können.
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Wir im Westen hatten nur begrenzte Möglichkeiten, unseren unterdrückten Mitbürgern im Osten zu helfen. Neben der humanitären Unterstützung und der Aufnahme der Freiheitsuchenden bestand unser Beitrag vor allem in der festen Verankerung der Bundesrepublik in den westlichen Bündnissen.
Wir haben in den 50er Jahren den NATO-Beitritt gegen erhebliche Kritik der Opposition durchgesetzt. Dieser Weg hat die Einheit nicht verhindert, sondern sie - das zeigt sich heute - geradezu herbeigeführt. Heute bezweifelt das niemand mehr.
Wir haben Anfang der 80er Jahre - wiederum gegen erhebliche Kritik - am NATO-Doppelbeschluß festgehalten. Die demonstrative Geschlossenheit der NATO hat unzweifelhaft den Verständigungswillen der Sowjetunion entscheidend gefördert.
Jetzt setzen wir uns unbeirrt für die rasche Verwirklichung der deutschen Einheit ein. Auch diesmal wird uns die Geschichte im Rückblick recht geben. Deutschland muß jetzt die Einheit und die volle Souveränität erreichen. Wir wollen die Einheit und die Souveränität nicht stückchenweise. Am Ende der Gespräche, Verhandlungen und Vertragsabschlüsse mit den Siegermächten des Zweiten Weltkriegs muß ein uneingeschränkt souveräner, international gleichberechtigter deutscher Staat stehen.
Es wird Übergangslösungen geben. Niemand wird von der Sowjetunion den kurzfristigen Abzug ihrer

400 000 in der DDR stationierten Soldaten verlangen. Aber die Mitgliedschaft Deutschlands in der NATO steht nicht zur Disposition. Sie ist für uns mehr als ein Zweckbündnis. Ihre Legitimität erlischt nicht mit der Verminderung der Bedrohung, die 40 Jahre lang vom kommunistischen Weltmachtanspruch ausging.
Die NATO ist das Bündnis der freiheitlichen und demokratischen Staaten Nordamerikas und Europas. Sie ist offen für jede Form der Zusammenarbeit mit anderen Ländern, die sich ebenfalls zu diesen Idealen bekennen.
Ich bin sicher: Wir werden mit der Sowjetunion Bündnisstrukturen entwerfen können, die zugleich den berechtigten Sicherheitsinteressen der östlichen Weltmacht Rechnung tragen und Stabilität in Europa dauerhaft sichern. Wir brauchen die Zustimmung der Sowjetunion, damit unser Land seinen friedlichen Weg zur Einheit rasch zu Ende gehen kann, und die Sowjetunion braucht unsere wirtschaftliche Hilfe, wenn sie auf dem Weg zur Marktwirtschaft weiter vorankommen will.
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Die engen wirtschaftlichen Verbindungen zwischen der DDR, der Sowjetunion und den anderen RGW-Staaten sollen nicht gekappt, sondern ausgebaut werden. In Verbindung mit westlichem Knowhow kann vom Boden der DDR ein Beitrag für die Neustrukturierung der östlichen Volkswirtschaften geleistet werden, die fast alle vor noch wesentlich größeren Problemen stehen als die DDR selbst.
Meine Damen und Herren, ich hatte in den letzten Wochen Gelegenheit, mit den Finanzministern von Polen, von Ungarn und der Tschechoslowakei zu sprechen. Vor allem die beiden letzteren haben mir bestätigt: Wir wünschten uns, wir könnten unter den Bedingungen unsere wirtschaftlichen Reformen durchführen, die für die DDR jetzt bestehen. - In Polen ist ein Wort geboren worden, das ich hier zitieren darf: Man kann einen Abgrund nicht in zwei Schritten überwinden.
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Einen Abgrund muß man mit einem kräftigen Sprung überwinden. Diesen Mut müssen wir jetzt haben. Wir haben keine Zeit, und wir haben nicht das Geld für vielstufige Pläne. Alles andere wäre teurer, wäre mit größeren Reibungsverlusten verbunden. Darum müssen wir die deutsche Einigung möglichst schnell herbeiführen - im Interesse der Menschen in der DDR und der Menschen in der Bundesrepublik Deutschland.
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Wenn wir jetzt innehalten, wenn wir die Dynamik der wirtschaftlichen und politischen Prozesse künftig verzögern, dann tragen wir die Verantwortung für schwerwiegende Verwerfungen und Probleme, die uns erspart bleiben können. Deutschland muß so rasch wie möglich zu einer festen Gemeinschaft werden.
Solidarische Leistungen in einem Ausmaß, in dem sie zur Zeit im deutsch-deutschen Verhältnis aufgebracht werden, können nicht über Jahre hinweg in zwischenstaatlichen Verhandlungen vereinbart werden. Unser Angebot der Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion war nur unter der Voraussetzung der Einheit begründbar. Es gibt jetzt keinen Grund mehr, deutschlandpolitische Optionen offenzuhalten. Nur ein einheitlicher Staat gewährleistet die Stabilität und den festen Rahmen, den der östliche Teil Deutschlands jetzt dringend braucht, um im wirtschaftlichen und sozialen Bereich so rasch wie möglich Anschluß an die Verhältnisse in der Bundesrepublik zu gewinnen.
Meine Damen und Herren, die wirtschaftliche und soziale Stabilität in der Bundesrepublik Deutschland ist nicht gefährdet. Weil wir ein lebendiger, funktionierender Staat sind, können wir die Vereinigung mit der DDR ohne Gefährdung der wirtschaftlichen, sozialen und politischen Stabilität auch in kurzen Fristen bewältigen.
Die wirtschaftliche Stabilität ist nicht gefährdet, solange wir unbeirrt am Kurs marktwirtschaftlicher Reformen - in der Bundesrepublik und künftig im vereinten Deutschland - festhalten. Wir liegen mit den Wachstumsraten des realen Bruttosozialprodukts heute deutlich über dem Durchschnitt der Industrieländer. Die internationalen Organisationen, von der OECD über die EG-Kommission bis zum Internationalen Wählerfonds, bescheinigen uns - gerade erst vor wenigen Tagen - glänzende Wachstumsperspektiven. Wenn sie zu dem Ergebnis kommen, wir seien für diese Herausforderung gerüstet wie nie zuvor, dann, meine Damen und Herren, sollte es uns auch möglich sein, unsere Bürger in der Bundesrepublik davon zu überzeugen.
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Ich weiß sehr wohl, daß eine große Mehrheit ja zur Einheit sagt, daß eine große Mehrheit ja zum Staatsvertrag sagt, ja zu diesem Weg sagt, aber hinsichtlich des Tempos zum Teil eine langsamere Gangart wünscht, als dies politisch möglich ist. Ich glaube, man muß den Bürgern sagen, daß das ein Irrtum ist, daß eine langsamere Gangart nicht möglich ist, daß wir die Dynamik ausnutzen müssen und daß eine langsamere Gangart zu Mehrkosten führen würde. Es würde zu mehr Reibungsverlusten führen und damit letztlich uns alle mehr kosten. Wir müssen die Bürger auch davon überzeugen, daß es in ihrem Interesse ist, diese Wiedervereinigung ökonomisch und politisch möglichst schnell herbeizuführen.
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Wir erleben vor allem eine seit langem nicht mehr dagewesene Investitionskonjunktur. Sowohl 1989 als auch im ersten Quartal 1990 nahmen die Investitionen um jeweils 15 % zu. Erhebliche Kapazitätserweiterungen sorgen zugleich für rückläufige Arbeitslosigkeit und weitgehend stabile Preise. Durch die neuen Aufgaben in der DDR, durch die Herausforderung in vielen Bereichen, innerhalb kürzester Fristen grundlegende Erneuerungen zu erreichen, wird sich das Wachstum in den kommenden Jahren noch erheblich verstärken.
Auch im finanziellen Bereich wird die Wiedervereinigung die Stabilität nicht gefährden. Die Bundesbank wird auch im erweiterten Wirtschaftsraum ihre


erfolgreiche Politik uneingeschränkt fortsetzen können.
Meine Damen und Herren, unsere Finanzkonzeption für die Vereinigung liegt auf dem Tisch. Die Märkte wissen, was an zusätzlicher Kapitalnachfrage auf sie zukommt. Ich habe die Entscheidungen der Bundesregierung zur Finanzierung der wirtschaftlichen und staatlichen Erneuerung der DDR in der ersten Lesung begründet. Sie sind in sich geschlossen, und sie stellen die Solidität der öffentlichen Finanzen nicht in Frage.
Die von Frau Matthäus-Maier und einigen anderen SPD-Kolleginnen und -Kollegen vorgetragene Kritik an dem mit den Ländern - übrigens mit allen Ländern, natürlich auch mit den SPD-regierten Ländern - vereinbarten Fonds „Deutsche Einheit" ist blauäugig und geht an der wirklichen Frage vorbei. Die Feststellung, für Kredite müßten neben der Tilgung auch Zinsen gezahlt werden, ist nicht gerade originell. Aber der Schluß, deshalb sei Kreditfinanzierung grundsätzlich teurer und abzulehnen,
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wird sicherlich jeden Investor und Betriebswirt etwas überraschen.
Wir wollen den Fonds „Deutsche Einheit" aus den Wachstumserträgen finanzieren, die unsere Investitionen in Deutschlands Zukunft erbringen werden. Die SPD hat demgegenüber in den 70er Jahren unbedenklich Schulden aufgetürmt. Insgesamt hat der Steuerzahler bis heute fast 300 Milliarden DM an Zinsen für die SPD-Schulden aufgebracht. Darüber Tränen zu verlieren wäre sinnvoller und ehrlicher, als diese Finanzierung zu kritisieren.
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- Ihr Zwischenruf, Herr Huonker, hat, obwohl ich Sie sehr schätze, überhaupt nichts gebracht. Was heißt „Das war nicht stark! "?
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Ich weiß jedenfalls, daß die große Mehrheit der Bürger in Deutschland mit dieser Konzeption zufrieden ist. Daß Sie damit nicht einverstanden sind und das nicht als stark empfinden, bleibt Ihr gutes Recht. Damit kann ich leben.
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- Ich bedanke mich.
Meine Damen und Herren, wir vernachlässigen mit dieser Finanzierung und wir vernachlässigen mit dieser Konzeption die Aufgaben auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland nicht. In diesen Tagen konzipieren wir bereits den Haushalt 1991.
Wir setzen damit ein Signal der Solidität und der Verläßlichkeit. Wahrscheinlich würde in vielen anderen Ländern die Überlegung Platz greifen: Jetzt warten wir einmal ab, wie das Ganze läuft, und Ende dieses oder Anfang nächsten Jahres legen wir dann einen Haushalt vor. - Ohne daß es deutsch-deutsche Probleme gegeben hätte, haben Sie es während Ihrer Finanzministertätigkeit - jedenfalls in der Zeit, in der ich das hier mitbekommen habe - fast nie oder nur sehr selten geschafft, einen Haushalt rechtzeitig vorzulegen.
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- Am Anfang schon; da waren ja auch noch die guten Finanzen von Franz Josef Strauß da, Herr Kollege.
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Nur: Wenn wir unter dem Streß, unter den Herausforderungen, unter den gegebenen Bedingungen jetzt bereits festlegen, wie unsere Finanzplanung für 1991 und die mittelfristige Finanzplanung darüber hinaus aussieht, dann ist dies ein Zeichen dafür: Unsere Finanzpolitik ist solide, sie ist kalkulierbar, und sie ist ein Signal an die Märkte, daß man sich auf unsere solide Haushalts- und Finanzpolitik auch künftig verlassen kann.
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Meine Damen und Herren, unbestreitbar wird es
- darauf haben auch meine Vorredner hingewiesen - angesichts der Strukturschwäche und der mangelnden Produktivität in den Betrieben in der DDR zunächst Arbeitslosigkeit gegeben. Anders ist die Umstellung und Anpassung von Produktionsstrukturen, die bisher menschliche Arbeitskraft und Kapital in erheblichem Umfang verschwendet haben, überhaupt nicht vorstellbar. Aber ebenso rasch, wie Betriebe aufgeben müssen und Arbeitsplätze entfallen, werden neue Unternehmen gegründet und neue Arbeitsplätze geschaffen. Durch die Anwendung des in der Bundesrepublik erprobten Instrumentariums der Arbeitsmarktpolitik, insbesondere durch die vereinbarte großzügige Auslegung der Vorschriften über die Gewährung von Kurzarbeitergeld, wird Arbeitslosigkeit keine existentielle Bedrohung, sondern auch Chance zum beruflichen Neubeginn sein.
Wir müssen allerdings darauf hinweisen: Ganz entscheidend dafür, daß Kapital in die DDR fließt, daß Investoren dort anpacken und daß dort neue Arbeitsplätze geschaffen werden, ist eine vernünftige Tarifpolitik in den nächsten Jahren in der DDR.
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Dort darf die Belastungsfähigkeit der Betriebe nicht bis zum letzten Lohnprozentpunkt getestet werden. Nur steigende Produktivität schafft steigende Einkommen und zusätzliche Freizeit. Produktivitätszuwachs setzt private Investitionen voraus, die nur in einem Klima der Kooperation zwischen Unternehmen und Arbeitnehmern gedeihen.
Die Produktivität der einzelnen Betriebe wird nach dem 1. Juli schnell entscheiden, welche wirtschaftlichen Einheiten überlebensfähig sind und welche aufgeben müssen. Vorübergehende Liquiditätsengpässe können durch Betriebsmittelkredite der Treuhandanstalt im Rahmen des 7-Milliarden-DM-Kreditrah17196 

mens aufgefangen und auch überbrückt werden. Aber in der DDR dürfen keine Mechanismen entstehen, die es sanierungsunfähigen Betrieben erlauben, sich über Jahre an den Tropf öffentlicher Zuwendungen zu hängen. Das Kapital, das hier in den Sand gesetzt würde, fehlte bei den dringend erforderlichen Modernisierungsinvestitionen.
Wir brauchen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, in der DDR und ebenso in der Bundesrepublik noch mehr Vertrauen in die Kräfte der Marktwirtschaft; sonst kommen wir nicht vom Fleck. Die Volkswirtschaft der DDR muß jetzt in den Wettbewerb eintreten, sich erneuern und sich bewähren. Wenn dann bestimmte Schwachpunkte erkennbar werden, stehen genügend wirtschaftspolitische Instrumente zur Verfügung, um zu helfen. Aber wir können die Spätfolgen des Sozialismus nicht pauschal als Argument für Strukturschwäche akzeptieren.
Unsere Wirtschaftsordnung der Sozialen Marktwirtschaft kann den Menschen sehr viel mehr geben, als vielen bewußt ist: Sie ist die Wirtschaftsordnung von Demokratie und Freiheit, sie ist das Ordnungssystem, das den Menschen den meisten Raum für die eigene Entfaltung gewährleistet. Es wird immer klarer: Freiheit und Demokratie sind nur in einem freiheitlichen Wirtschaftssystem möglich; freiheitliche Demokratie und freie Soziale Marktwirtschaft bedingen einander.
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Soziale Marktwirtschaft heißt auch solidarische Hilfe der Gemeinschaft für diejenigen Bürger, die sich aus eigener Kraft nicht helfen können.
Der Staatsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR über die Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion ist der Grundstein für ein einiges und freies Deutschland. Er erfüllt den Auftrag der Wähler in der DDR, die wirtschaftliche und politische Einigung so schnell wie möglich zu vollziehen. Es ist gut, wenn die Parteien in der Bundesrepublik diesen Wunsch der DDR-Bürger gemeinsam erfüllen. Alle Abgeordneten, die heute diesem Vertrag zustimmen, sollten auch den Mut haben, gemeinsam ohne Vorbehalte die Verantwortung zu tragen.
Nach den deutschen Irrwegen und Katastrophen in der ersten Hälfte dieses Jahrhunderts müssen wir Deutschen Nationalgefühl, das Bewußtsein der Zusammengehörigkeit und Solidarität wohl erst wieder empfinden lernen. Die Wiedervereinigung ist für uns alle eine Bewährungsprobe: eine Probe der Glaubwürdigkeit dessen, was in den letzten vierzig Jahren geschrieben und gesprochen wurde, eine Probe darauf, ob wir zu großen Gemeinschaftsleistungen fähig sind oder ob uns inzwischen privater Wohlstand und Ungestörtheit des individuellen Lebensbereichs über alles gehen.
Wir Deutschen sind gefragt, ob wir noch eine Nation sind. Wir sollten uns bei der Antwort nicht von Litauen, Estland oder Lettland beschämen lassen,
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in denen das nationale Zusammengehörigkeitsgefühl
anscheinend spielend fünfzig Jahre überdauerte
- von den Polen ganz zu schweigen, die sich das über Jahrhunderte bewahrt haben.
Bei der Gedenkfeier am 17. Juni in Ost-Berlin hat der Konsistorialpräsident der evanglischen Kirche von Berlin-Brandenburg, Manfred Stolpe, auf den Beitrag deutscher Dichter und Schriftsteller zur Kultur der Deutschen hingewiesen. Er nannte Günter Grass, Heinrich Böll, Stefan Heym und Christa Wolf.
Es gab in diesem Bereich der Literatur und des Geistes auch Stimmen, die für Deutschlands Einheit sprachen; sie wurden nur nicht immer gehört. In einem faszinierenden Streitgespräch hat Rudolf Augstein zu Günter Grass gesagt: „Lieber Herr Grass, der Zug der deutschen Einheit fährt, und Sie sitzen nicht drin. "
In der DDR und in der Bundesrepublik war es vor allem Reiner Kunze, der schrieb: „Mein Vaterland ist Deuschland. " In der Bundesrepublik ließ sich Martin Walser nicht vom Zeitgeist überstimmen, als er sagte: „Aus meinem Bewußtsein ist Deutschland nicht zu tilgen ... Ich weigere mich, an der Liquidierung der Geschichte teilzunehmen. " Vor wenigen Wochen hat er in einem mit dem „Rheinischen Merkur" geführten Interview hinzugefügt: „Wenn eine Nation sich als mißbrauchbar erwiesen hat, wie die deutsche, dann heißt das für mich nicht, daß diese Nation abgeschafft werden muß. Diese Nation muß vielmehr ein hohes Maß an Verantwortung in allen politischen Fragen tragen. "
Wir sollten heute Reiner Kunze, Martin Walser und vielen anderen für ihren Mut danken, die Idee der deutschen Nation bewahrt zu haben.
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Wir sollten den Auftrag der Geschichte annehmen, aus dem, was uns geblieben ist, unser Vaterland wiederzuerrichten.
Wir gehen einen schweren Weg, aber wir sind keine Hasardeure oder Seiltänzer. Wir gehen auf festem Grund, wir haben ein klares Ziel, und wir werden die Vereinigung Deutschlands zum Wohle der Menschen in wenigen Monaten, in diesem Jahr, verwirklichen.
Ich danke Ihnen.
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