stratmann (NA), 1988-01-14:
Liebe Mitbürgerinnen! Liebe Mitbürger! Liebe Kolleginnen und Kollegen von Rheinhausen! Wir GRÜNEN haben diese Aktuelle Stunde beantragt, weil sich die Provokationen des Krupp-Vorstands und der Bundesregierung gegen die Stahlbelegschaft von Rheinhausen und die dortige Bevölkerung immer weiter steigern.
Zur Erinnerung: Ende letzten Jahres brüskierte der Vorstand von Krupp Stahl die Belegschaft mit dem Plan, den Standort Rheinhausen zu vernichten, und zwar wenige Wochen, nachdem Vorstand und Betriebsrat eine Vereinbarung über die Sicherung dieses Standortes unterzeichnet hatten.
Die massiven Widerstandsaktionen der Belegschaft und der Bevölkerung von Rheinhausen führten am 12. Dezember zu einer Vereinbarung zwischen dem Krupp-Vorstand und dem Betriebsrat, die besagte, daß bei ihren Verhandlungen Modelle zur Standortsicherung im Vordergrund stehen sollten. Wie unverbindlich Vereinbarungen mit dem Betriebsrat für den Krupp-Vorstand sind, demonstrieren seit einer Woche der Vorstandsvorsitzende der Krupp GmbH, Scheider, und der Vorstandsvorsitzende von Krupp Stahl, Cromme, indem sie weiter auf der Schließung des Stahlwerks Rheinhausen bestehen.
Das jetzt vorgelegte Schließungskonzept verspricht zwar, ohne Entlassungen auszukommen, sieht aber vor, ca. 6 000 Arbeits- und Ausbildungsplätze allein bei Krupp Rheinhausen zu vernichten und noch einmal 1 150 Arbeitsplätze bei Mannesmann in Duisburg-Huckingen zu vernichten.
Duisburg verzeichnet heute schon eine Arbeitslosigkeit von über 17 %. Nach den Kahlschlagplänen der Stahlunternehmen und der Bundesregierung sollen bis 1989 allein in Duisburg noch 10 500 Arbeitsplätze abgebaut werden.
Dies ist ein politisch gewolltes Horrorszenario. Bundeskanzler Kohl drückt sich um klare Aussagen herum und verweist auf die Montankonferenz Ende Februar; dafür verdeutlicht der federführende Ressortminister Bangemann den Standpunkt der Bundesregierung.
Herr Präsident, da ich mit einem halben Auge auf die Uhr schaue, möchte ich auf eines hinweisen: Es kann nicht sein, daß ich schon vier Minuten geredet habe.
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- Ich danke Ihnen für den Hinweis, Herr Vogel, aber das muß ich mir von Ihnen noch einmal erklären lassen.
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- Das finde ich toll!
Bangemann übernimmt voll das Konzept des Krupp-Vorstands und erklärt das Aus für Rheinhausen. Mit der ihm eigenen Arroganz der Macht schlägt er der Belegschaft und der Bevölkerung von Rheinhausen ins Gesicht.
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Dieselbe Rücksichtslosigkeit gegenüber den Arbeitslosen, die die Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung charakterisiert, wird in Duisburg gegen eine ganze Stadt exekutiert.
Aber Rheinhausen ist auch dabei, zu einem Modell für einen breit angelegten Widerstand der Belegschaft und der Bevölkerung zu werden. Sie wehren sich mit Demonstrationen, Blockaden und Produktionsstillegungen. Dieser Widerstand hat unsere volle Sympathie und unsere Unterstützung.
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Aber auch hier demonstriert der Krupp-Vorstand wieder einmal die Widerwärtigkeit der wirtschaftlichen Machtverhältnisse. Erst versetzt er mit dem

Schließungsplan die Belegschaft in Angst und Schrekken, und wenn sie beginnt, sich zu wehren, erklären Vorstandsmitglieder von Krupp und Mitglieder der Regierungsfraktionen, daß weitere Verhandlungen mit dem Betriebsrat und Investitionen für Ersatzarbeitsplätze vom Wohlverhalten der Belegschaft abhängen. Totaler kann der Wille zur Entrechtung und Entmündigung der Belegschaft und Bevölkerung nicht demonstriert werden.
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Kabinett und Kapital, Hand in Hand auf dem Rücken ihrer Opfer, das ist die Neujahrsansprache der Bundesregierung.
Höchst aufschlußreich ist auch die Doppelrolle von Arbeitsminister Blüm. Er vergießt Krokodilstränen über den Krupp-Vorstand, äußert Verständnis über die Wut der Belegschaft und hat doch erst gestern ihre Widerstands- und Streikfähigkeit durch die Änderung des § 116 AFG empfindlich eingeschränkt. Herr Minister 116, nicht nur letzte Woche in Duisburg - Krupp Rheinhausen - sondern auch sonst in Nordrhein-Westfalen werden wir Ihre Doppelrolle und Ihr Doppelspiel in Erinnerung behalten. Ich fordere Sie auf, hier eindeutig zu den jüngsten Äußerungen Ihres Kollegen Bangemann Stellung zu nehmen.
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Wir GRÜNEN verkennen die bundesweiten und EG-weiten Probleme des Stahlmarktes und der nicht ausgelasteten Kapazitäten nicht. Was wir fordern, ist ein bundesweites Gesamtkonzept zur Erhaltung der Standorte und der Arbeitsplätze und zur Schaffung von neuen Arbeitsplätzen in den Montanregionen. Zu diesem Konzept muß gehören, daß bei dem notwendigen Umbau der Stahlindustrie und der Stahlunternehmen erst neue Arbeitsplätze vor Ort aufgebaut werden müssen, bevor Stahlarbeitsplätze aufgegeben werden können.
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Zu einem solchen Gesamtkonzept gehört auch, daß die Stahlbelegschaften die Macht haben müssen, Ersatzinvestitionen nicht nur zu fordern, sondern auch gegenüber ihrem Management und gegenüber den Kapitaleignern durchzusetzen.
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Bei uns findet die Perestroika in der Sowjetunion weithin Beachtung und Sympathie. Ab 1. Januar dieses Jahres ist dort in den Staatsbetrieben ein Betriebsverfassungsgesetz in Kraft, nach dem die Belegschaften ihre Fabrikdirektoren selbst wählen können. Ich kenne die Differenz zwischen Realität und gesetzlicher Norm. Aber was in der Sowjetunion an gesetzlicher Norm ab Januar dieses Jahres möglich ist, muß bei uns erst recht möglich sein. Ich fordere ein Wahl-und Abwahlrecht für die Stahlbelegschaften auch bei uns. Wenn das durchgesetzt und möglich ist, wird es einem Vorstandsvorsitzenden Cromme, der wortbrüchig und erpresserisch ist, nicht mehr möglich sein, der Belegschaft weiter auf der Nase herumzutanzen.
Ich danke Ihnen.
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