Knabe (NA), 1989-09-06:
Nein, ich werfe nicht das Jetten vor, sondern ich werfe vor, daß zu Hause nichts oder zuwenig getan wird. Ich kann nicht predigen, aber zu Hause nichts tun.
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- Also, kein Unterton gegen das Jetten; es ist notwendig, mit anderen zu sprechen.
Aber es bleibt schon die Frage, ob die CDU warten will, bis Emden und Bremerhaven unter Wasser stehen, bis man hierzulande begreift, daß unsere Zivilisation eine andere Richtung nehmen muß.
Jetzt möchte ich meinen Kollegen Bernd Schmidbauer von der CDU auch einmal fragen. In der Enquete-Kommission, dessen Vorsitzender Sie sind, haben wir alle einmütig gesagt: Energieeinsparen ist das wichtigste Feld für die künftige Umweltpolitik. Was sagen Sie hier dazu? - Ein paar klare Worte wären hier sehr erwünscht. Tu-nix-Politik reicht nicht.
Auch im Agrarsektor sucht man Anzeichen für einen ökologischen Wandel vergeblich. Weiter so! ist die Devise, trotz Pestiziden im Grundwasser, trotz Bodenvergiftung, trotz Artenschwund. In der Gemeinschaftsaufgab e Agrarstruktur und Küstenschutz finden sich noch heute Mittel für Flurbereinigungsmaßnahmen oder für die Eindeichung von ökologisch wichtigen Wattgebieten. Man glaubt es kaum: In einer Zeit, in der immer mehr Menschen begreifen, daß Landschaftsschutz Lebensqualität ist, forcieren Minister Kiechle und seine Mannen die Industrialisierung der Landwirtschaft - eine echte Groteske!
Fazit: Energie-, Verkehrs- und Agrarpolitik der Bundesregierung sind noch immer zutiefst im alten Denken verhaftet. Die ökologische Ignoranz der Bundesregierung ist wirklich bemerkenswert.
Ein Kollege fragte mich: Was hat die Umweltpolitik der Bundesregierung mit den ozonzerstörenden FCKW gemeinsam? Seine Antwort: Sie sind inert, zu deutsch: reaktionsträge.
Nicht besser als auf der finanzpolitischen Seite sieht es auf der Seite der Gesetzgebung aus. Wo bleibt das Gesetz zur Umweltverträglichkeitsprüfung? Seit mehr als einem Jahr sollte es in Kraft sein. Wie steht es mit dem Bundesnaturschutzgesetz?
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- Aber die Öffentlichkeit möchte heute eine Antwort haben.
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Die umweltpolitische Mängelliste der Bundesregierung ist lang, sehr lang. Das Bundesnaturschutzgesetz ist schon angesprochen worden; das kann ich jetzt weglassen. Das FCKW-Verbot fehlt. Auch hier hätten wir gerne etwas mehr Informationen.
Wir brauchen aber den ökologischen Durchbruch. Wir könnten damit sofort anfangen. In der Energiepolitik brauchen wir eine Effizienzrevolution, d. h. die Energie muß rationeller verwendet werden. Wir brauchen Energiesparprogramme, eine dezentrale Energieversorgung, Energiepreise, die das Sparen belohnen, und vor allem einen schnellstmöglichen Ausstieg aus der Atomenergie. Wer Waldsterben und Atmosphärenaufheizung stoppen will, muß diesen Weg gehen.
In der Verkehrspolitik muß alles getan werden, um den Automobilverkehr zurückzudrängen. Der Straßenbau muß eingeschränkt, ja er muß eingestellt werden.
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Der nicht motorisierte und öffentliche Verkehr dagegen muß gefördert werden.
Siedlungs- und Raumordnungspolitik sollen sich am Leitbild der kurzen Wege orientieren.
In der Landwirtschaft muß der ökologische Landbau zur ordnungsgemäßen Landwirtschaft erklärt werden. Wassergefährdende Pestizide müssen verboten, Kunstdünger muß besteuert und Bestandsobergrenzen für die Tierhaltung müssen eingeführt werden.
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- Nein, die Bauern brauchen wir ganz dringend, Herr Schmitz. Das wissen Sie so gut wie ich.
In der Chemiepolitik muß sich Entgiftung als Hauptziel durchsetzen. In der nahen Zukunft wird es vor allem darum gehen, einen Ausstieg aus der Chlorchemie zu erreichen. Das Verbot der ozonzerstörenden FCKWs, wie wir es jetzt vorgeschlagen haben, kann dabei nur ein erster Schritt sein.
Wer dem Müllberg wirksam begegnen will, muß die Verpackungsflut und die Wegwerfmentalität stoppen. Ohne Verbote geht es in diesem Bereich nicht mehr. Wir dürfen zu dem Berg an Altlasten nicht ständig neue Lasten hinzufügen.
Die GRÜNEN haben zu all diesen Gebieten vernünftige Anträge eingebracht. Die Bundesregierung könnte sich viel Arbeit sparen, wenn sie darin lesen würde, so wie es die SPD jetzt im Umbauprogramm der GRÜNEN getan hat, als sie die Ökosteuer in die Öffentlichkeit gebracht hat.
Dazu nur noch ein paar Worte. Ich möchte von dieser Stelle aus vor zwei Mißverständnissen warnen. Die Ökosteuer kann nicht alles leisten, was umweltpolitisch geboten ist. Abgaben, Verbote, Gebote, staatliche Investitionen und eine verstärkte Demokratisierung der Umweltpolitik sind gewiß nicht minder wichtig.
Zweitens aber - diesen Einwand halte ich für sehr wesentlich - verstellt die einseitige Fixierung auf die Ökosteuer den Blick für die Dimension des notwendigen Wandels. Wer so tut, als gehe es lediglich darum, hier und dort ein wenig an der Steuerschraube zu drehen schürt Illusionen. Den ökologischen Umbau gibt es nicht zum Nulltarif. Wir alle müssen unsere Lebensweise verändern. Wir sollten aufhören, dem Fetisch Aufkommensneutralität zu huldigen.
Auf unserem heutigen Niveau - einem hohen Energieverbrauch, einer hohen Automobilität, einem hohen Fleischkonsum und einem hohen Pestizideinsatz - ist eine dauerhafte Entwicklung der Welt nicht möglich. Viele Menschen beginnen das zu begreifen. Die Politiker sollten hinter deren Bewußtseinsstand nicht zurückfallen.
Danke.
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