emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
wrangel (NA), 1969-10-29:
Herr Bundesminister, darf ich Ihnen eine Frage stellen, die ich Ihnen am 25. April auch gestellt habe. Hier geht es

doch primär um das Problem, ob durch solche Erklärungen andere Länder dazu aufgefordert werden, einen zweiten deutschen Staat zum Völkerrechtssubjekt zu machen. Das ist doch die Kernfrage, und die muß geklärt werden.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1969-10-29:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Birrenbach?
birrenbach (NA), 1969-10-29:
Herr Außenminister, wenn das andere Deutschland als ein souveräner Staat anerkannt wird, warum ist es dann nicht Ausland? Wie unterscheidet er sich von anderen ausländischen Staaten? Es gibt eine einzige staatsrechtliche Ausnahme, die sogenannten Inter-se-Beziehungen, die es im Commonwealth gab. Aber dort gab es ein gemeinsames Oberhaupt. Das existiert hier nicht. Wo ist also nun die Basis, auf Grund deren Sie schließen können, daß ein von Ihnen anerkannter souveräner Staat nicht Ausland ist?
({0})
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1969-10-29:
Herr Kollege Dr. Birrenbach, ich muß leider sagen, daß Sie diese Regierungserklärung entweder nicht gehört haben - was ja vorkommen kann - oder zumindest nicht gelesen haben. Ich darf das deswegen noch einmal vorlesen. Wir sagen in unserer Regierungserklärung: eine völkerrechtliche Anerkennung der DDR durch die Bundesregierung kann nicht in Betracht kommen. Das muß Ihnen entgangen sein. Sie sprechen immer davon, daß wir die völkerrechtliche Souveränität der DDR anerkennen. Das ist in unserer Regierungserklärung nicht gesagt. Das Gegenteil ist gesagt.
jaeger (vizepräsident), 1969-10-29:
Eine weitere Zwischenfrage!
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1969-10-29:
Ich darf noch einmal wiederholen. Diese Regierungs88 

erklärung fährt fort: Auch wenn zwei Staaten in Deutschland existieren, sind sie doch füreinander nicht Ausland.
({0})
Wenn Sie das einmal werten, dann können Sie erkennen, worin der Unterschied liegt.
({1})
Sie haben soeben von der Völkerrechtslehre gesprochen. Ich habe bei einer früheren Diskussion um diese Fragen einmal ins Plenum ein Werk aus der Völkerrechtslehre mitgebracht, das sich mit Fragen der Anerkennung und der Souveränität befaßte. Es war über 400 Seiten stark und schilderte nichts anderes als die subtilen Formen, mannigfaltigen Formen der Souveränität und der Möglichkeiten der abgestuften Anerkennungen. Das ist also ein sehr komplexes Gebiet. Man sollte es in der Subtilität behandeln, in der es eine Behandlung verdient.
({2})
Ich wiederhole also noch einmal zu diesem Teil: worauf wir hinaus wollen, ist nichts anderes, als mit der DDR vertragliche Regelungen zu versuchen, damit die beiden Teile sich nicht weiter auseinanderleben, damit wir eine Chance finden, daß die Menschen wieder näher zueinander kommen können. Dieses ist das Ziel. Das Ziel ist, die Deutschen am Ende zueinanderzubringen, den Bestand der Nation zu wahren, nicht die Nation zu spalten. Bisher ist es nicht gelungen, die Spaltung zu beseitigen. Unser Versuch will nichts anderes, als einen besseren Weg versuchen, die Spaltung zu beseitigen, wenn auch auf einem langen, dornenreichen Weg. Daß Geduld dazu nötig ist, das, glaube ich, meine Damen und Herren, wissen Sie so gut, wie wir das wissen.
jaeger (vizepräsident), 1969-10-29:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Leisler Kiep.
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1969-10-29:
Bitte sehr, Herr Kollege.
kiep (NA), 1969-10-29:
Herr Minister, Sie haben sehr eingehend auf die Problematik hingewiesen, die Sie darin sehen, daß die Bundesrepublik Deutschland die Beziehungen zu Staaten abbrechen müßte, die ihrerseits die DDR anerkennen. Wenn ich die Diskussion hier richtig verstanden habe - und diese Frage möchte ich an Sie richten , dann besteht doch die Problematik insbesondere in Anbetracht Ihrer Äußerungen im Wahlkampf, die hier wörtlich zitiert worden sind, darin, ob Sie tatsächlich die Freigabe der Anerkennung der DDR durch dritte Staaten als eine für uns unbedeutende und belanglose Sache hinstellen. Ich möchte fragen, wie Sie dann wieder den daraus resultierenden Entwicklungen begegnen wollen.
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1969-10-29:
Meine Bemerkung zu diesem Punkt ist genauso zu verstehen, wie ich sie eben gesagt habe. Wenn andere
Staaten mit der DDR Beziehungen aufnehmen sollten, so ist das für mich kein Anlaß, die deutsche Interessenvertretung aufzugeben. Nur so ist es zu verstehen.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1969-10-29:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine zweite Zwischenfrage des Abgeordneten Leisler Kiep?
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1969-10-29:
Bitte sehr.
kiep (NA), 1969-10-29:
Darf ich es noch einmal ganz einfach formulieren, Herr Minister: betrachten Sie die Anerkennung der DDR durch dritte Staaten
- aus was für Gründen auch immer - als einen unfreundlichen Akt oder als einen Akt, der unsere Interessen in keiner Weise berührt und daher von uns völlig reaktionslos hingenommen werden kann?
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1969-10-29:
Der Akt berührt unsere Interessen, Herr Kiep, er berührt unsere Interessen, ganz ohne Zweifel
({0})
- lassen Sie mich zu Ende reden! -, und zwar in einem engen Zusammenhang mit unseren Vorstellungen über die Notwendigkeit von vertraglichen Regelungen mit der DDR. Es wird auf das Ergebnis solcher Bemühungen ankommen, wie wir die Aufnahme von Beziehungen anderer Staaten zur DDR werten. Das wird vom Ergebnis unserer Bemühungen um die Regelung des Verhältnisses der beiden Teile Deutschlands zueinander abhängen. Ich glaube, das ist eine sehr vernünftige Haltung, die wir hier einnehmen.
jaeger (vizepräsident), 1969-10-29:
Eine weitere Zwischenfrage?
kiep (NA), 1969-10-29:
Herr Minister, würden Sie mir dann darin zustimmen, daß die Anerkennung der DDR durch dritte Staaten ein Akt ist, der unseren Bemühungen nicht förderlich ist?
jaeger (vizepräsident), 1969-10-29:
Herr Abgeordneter, ich muß Sie darauf aufmerksam machen, daß die Redezeit gegenüber der früheren Geschäftsordnung sehr beschränkt ist. Die Ihre ist dem Ende nahe.
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1969-10-29:
Ich würde sagen, daß in diesem Augenblick unsere Freunde in der Welt wissen sollten, um was es uns in der nationalen Frage geht
({0})
- einen Augenblick! -, nämlich darum: mit der DDR zu vertraglichen Regelungen zu kommen, in denen eindeutig klargemacht wird, daß die beiden Teile Deutschlands sich aufeinander hin entwickeln müssen, damit die Menschen zueinander kommen können.
({1})
- Ich habe den Eindruck, daß Sie mich mißverstanden haben. Unsere Freunde in der Welt sollen wisBundesminister Scheel
sen, daß das unsere Sorge ist: daß ihr Verhältnis - ({2})
- Ich würde die Formulierung „unfreundlicher Akt" in diesem Zusammenhang gar nicht gebrauchen wollen,
({3})
sondern ich würde sagen - ich wiederhole das noch einmal, meine Damen und Herren -, unsere Freunde müssen wissen, daß dieser Entwicklungsprozeß für uns wichtig ist und daß eine Störung dieses Entwicklungsprozesses unsere Beziehungen belasten würde.
({4})
- Ich sage es ja doch!
jaeger (vizepräsident), 1969-10-29:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Birrenbach?
birrenbach (NA), 1969-10-29:
Herr Bundesaußenminister, das von Ihnen angesprochene Problem hat zwei Aspekte. Der erste ist der - ({0})
jaeger (vizepräsident), 1969-10-29:
Bitte, stellen Sie eine Frage!
birrenbach (NA), 1969-10-29:
Herr Bundesaußenminister, sind Sie mit mir der Meinung, daß das von Ihnen angesprochene Problem zwei Aspekte hat, nämlich erstens den, daß die Anerkennung gegen vitale Interessen der Bundesrepublik verstößt, d. h. also ein unfreundlicher Akt ist - Sie mögen vielleicht ein anderes Adjektiv wählen"; ich wähle dieses -, und zweitens den, daß die Reaktion darauf in den vergangenen Jahren im Ermessen der Bundesregierung gestanden hat und daß es nicht automatisch zu einem Abbruch der Beziehungen kam?
({0})
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1969-10-29:
Die Reaktion darauf steht im Ermessen der Bundesregierung; sie kann in jedem Einzelfall nach Prüfung der individuellen Situation verschieden sein. Das ist ganz klar. Ich glaube, etwas anderes hat diese Bundesregierung auch nie gesagt, und etwas anderes wird sie auch nicht sagen.
jaeger (vizepräsident), 1969-10-29:
Herr Bundesminister, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Gradl?
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1969-10-29:
Ich möchte die Damen und Herren nicht allzulange mit meiner Intervention aufhalten, aber -
jaeger (vizepräsident), 1969-10-29:
Es liegt in Ihrem Ermessen, ob Sie Zwischenfragen gestatten.
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1969-10-29:
Ich habe keine Bedenken, Herr Kollege Gradl.
gradl (NA), 1969-10-29:
Herr Außenminister, ich möchte nach allem, was Sie gesagt haben, gerne wissen, welche Weisungen Sie an das Auswärtige Amt und an den auswärtigen Dienst geben. Wird die Weisung so aussehen, daß der auswärtige Dienst auch weiterhin den Bemühungen der DDR um Anerkennung und internationale Aufwertung entgegenzuwirken hat? Wird die Weisung so formuliert sein, daß es die Bundesregierung nach wie vor zutiefst bedauern würde - jetzt will ich Sie nicht auf das Wort „unfreundlicher Akt" festnageln, obwohl ich das für das richtige halte -, wenn ein Land, in dem wir eine Vertretung haben, mit Ostberlin diplomatische Beziehungen aufnehmen würde? Schließlich: Stimmen Sie mir zu, daß ein auswärtiger Dienst solche klaren Weisungen und Richtlinien braucht, damit er draußen wirksam arbeiten kann?
({0})
guttenberg (NA), 1969-10-29:
Herr Präsident, ich werde mich in einigen Sätzen sehr kurz fassen.
Was ich auch vermisse, ist eine Aussage der Regierung zu der Frage, ob sich diese Regierung selbst für legitimiert ansieht, für alle Deutschen zu sprechen.
({0})
Diese Erklärung stand bisher noch in jeder Regierungserklärung und war gemeinsames Gut der Großen Koalition. Ich frage die Regierung: bleibt dies weiter so, oder soll dies unter jene „alten Rechte" fallen, die, von diesem Fontane-Zitat unseres Bundeskanzlers ausgehend, offenbar als überholt angesehen werden?
Nach meiner Meinung gibt es Rechte - um nun nicht mit Fontane, sondern mit Goethe zu sprechen -, die mit uns geboren sind, und für diese Rechte werden wir weiter eintreten.
({1})
jaeger (vizepräsident), 1969-10-29:
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
brandt (NA), 1969-10-29:
Der Abgeordnete Guttenberg hat von einer „dunklen Stunde" und der vorige Herr Bundeskanzler von einem „Erdrutsch" im Zusammenhang mit den Dingen gesprochen, die hier zur Verhandlung stehen.
({0})
Erdrutsch: höchstens ein Erdrutsch der Illusionen, meine verehrten Damen und Herren!
({1})
Die wirkliche Alternative, vor der wir stehen, ist folgende. Ich sage nur diese wenigen Sätze, weil ich mich im Rahmen der Debatte in anderem Zusammenhang erneut äußern will. Die wirkliche Alternative ist, ob man überwiegend dabei bleibt, zu beklagen und zu bedauern, was als Ergebnis des zweiten Weltkrieges schlecht ist, oder ob man unter veränderten Bedingungen jede mögliche Chance nutzt, um für die Menschen im geteilten Deutschland, für den Frieden in Europa - das ist die Alternative - etwas zu erreichen,
({2})
und damit zugleich die Chance der Nation in einer veränderten europäischen Landschaft, die es mitzugestalten gilt, wahrnimmt, nämlich die Chance der Nation,
({3})
von ihrem Selbstbestimmungsrecht Gebrauch zu machen oder jedenfalls die Voraussetzungen dafür zu schaffen. Die Welt besteht nicht überwiegend aus juristischen Formeln,
({4})
und keines Menschen Leben im anderen Teil Deutschlands hat durch hier ausgesprochene juristische Formeln verbessert und erleichtert werden können.
({5})
Überwiegend nicht durch deutsche Schuld ist der Graben zwischen uns und dem anderen Teil in

diesen 20 Jahren tiefer geworden. Wir müssen uns an den Satz vom 13. Dezember 1966 erinnern, daß wir dort, wo es geht, alles tun müssen, um diesen Graben nicht noch tiefer werden zu lassen.
({6})
Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist die Frage falsch gestellt. Unnötigerweise verrennen wir uns in einen fruchtlosen Streit, wenn wir nun auch noch auseinandernehmen wollen, in welchem Maße wir für alle Deutschen zu sprechen haben.
({7})
- Das ist kein Ausweichen. Sie - ich sage es noch einmal - und wir alle haben miteinander versucht, für alle Deutschen zu sprechen. Wer nachliest, stellt fest: Diese Regierung spricht in der Regierungserklärung aus ihrer Sicht über das, was für die deutsche Nation und für ihre gute Zukunft erforderlich ist. Durch das bloße Sprechen, das bloße Erheben des Anspruchs, hat sich für die Menschen nichts geändert. Darum ist es wichtiger, als diesen Anspruch zu erheben, etwas für die Menschen im geteilten Deutschland zu tun.
({8})
jaeger (vizepräsident), 1969-10-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hallstein.
jaeger (vizepräsident), 1969-10-29:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schultz? - Es liegt in Ihrer Hand, ob Sie sie zulassen.
schultz (NA), 1969-10-29:
Herr Kollege Dr. Hallstein, darf ich auf einen Punkt zurückkommen, den Sie an sich schon verlassen haben: Irre ich mich, wenn ich mich daran erinnere, daß sich der seinerzeitige Bundesfinanzminister Dr. Franz Josef Strauß sehr prononciert für eine nationale Strukturpolitik ausgesprochen hat?
hallstein (NA), 1969-10-29:
Ich habe zu diesem Gegenstand geantwortet.
Ich will jetzt diesen Katalog der Beispiele nicht verlängern. Ich will nur sagen, daß wir gleiche Beobachtungen bei anderen Partien der Regierungserklärung über Gebiete machen, die Gemeinschaftsbestandteil sind.
jaeger (vizepräsident), 1969-10-29:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Apel?
apel (NA), 1969-10-29:
Herr Dr. Hallstein, ist Ihnen bekannt, daß die Forderung, die Agrarstrukturpolitik auch in Zukunft national zu finanzieren - nicht unabhängig national zu machen -, eine der wesentlichen Forderungen ist, die auch die Agrarpolitiker der CDU/CSU stets in der Diskussion um den Mansholt-Plan vertreten haben?
hallstein (NA), 1969-10-29:
Zur Agrarfinanzierung habe ich nicht gesprochen; das Thema wird noch erörtert werden.
({0})
Ich habe von der Agrarstrukturpolitik gesprochen, nicht von der Agrarfinanzierung, die sich ja nicht auf die Agrarstrukturpolitik beschränkt, sogar in der Hauptsache Teil der Agrarmarktpolitik ist.
hallstein (NA), 1969-10-29:
Ich darf vielleicht darum bitten, daß wir diese Fragen am Schluß sammeln, wenn dann noch welche übrigbleiben.
({0})
Gleiches, meine Damen und Herren, gilt - nur um zu zeigen, daß das keine willkürlich herausgelesenen Einzelfälle sind - für die Themen der Regionalpolitik, der allgemeinen Strukturpolitik, der Energiepolitik und der Verkehrspolitik, wo wir wahrscheinlich vielleicht nicht überall umstürzende, aber zum Teil doch bedeutende und immer respektheischende Leistungen der Gemeinschaft vorzuweisen haben, die man nicht einfach mit Schweigen übergehen kann.
Nach alledem - und nun komme ich am Schluß zum wichtigsten Punkt der Bemerkungen, die ich machen will - nimmt es nicht Wunder, wenn wir zu der bedeutendsten und aktuellsten Frage der europäischen Einigungspolitik keine Auskunft bekommen. Das ist die Frage, die auch der Herr Bundesaußenminister mit Recht in den Mittelpunkt seiner Analyse der gegenwärtigen Krisensituation gerückt hat. Er hat gesagt, wir sind an einem Wendepunkt der Entwicklung der Gemeinschaft angelangt. Das ist eine vollkommen zutreffende Interpretation der Situation. Wir haben die Zollunion vollendet. Die Zollunion war getragen von einem festen vertraglichen Gerüst, einem Zeitkalender und quantitativen Festlegungen. Die Wirtschaftsunion, die wir jetzt zu vollziehen haben, kann mit so einfachen Rechnungsgrößen nicht arbeiten. Hier sind die grundlegenden Entscheidungen den Organen der Gemeinschaft - übrigens aus vielen Gründen - überlassen worden.
Nun kommen wir deshalb nicht weiter in einer Fülle von Sachfragen, die auf dem Tisch des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft liegen, und auch in der Erhaltung der institutionellen Ordnung unserer Gemeinschaft, weil es an einer grundsätzlichen Entscheidung fehlt, daß und wann Wirtschaftsunion und Währungsunion, Herr Bundesaußenminister - bestehen werden, wann sie vollendet sein werden. Wir brauchen eine solche Entscheidung. Das bloße weitere Fortwursteln in der Routine reicht, das hat die Erfahrung bewiesen, nicht aus, um hier den Fortschritt zu sichern.
({1})
Wir brauchen einen grundsätzlichen Anstoß. Wir brauchen das, was man in der europäischen Fachsprache eine „relance" nennt. Dieser Anstoß ist jetzt fällig. Die Gelegenheit dazu, ihn zu geben, wird durch zwei Fakten erleichtert: einmal durch den Ablauf der Übergangsperiode, die uns zu bestimmten Entscheidungen zwingt, die nach dem Vertrag befristet sind, und zweitens durch den bevorstehenden Gipfel.
Und nun, Herr Bundesaußenminister, darf ich mich vielleicht an Sie wenden und sagen, daß es in einer solchen Lage nicht genügt, festzustellen, daß der europäische Weg mühsam ist. Das wissen wir. Was wir erwartet hätten, das wäre, daß uns in all diesen Punkten, die ich erwähnt habe, gesagt worden wäre, wie hier der Fortschritt bewirkt werden kann: in der Verkehrspolitik, in der Strukturpolitik, in der Energiepolitik, in der Regionalpolitik - alles Themen, in denen die Bundesregierung zur Mitwirkung an Gemeinschaftsentscheidungen aufgerufen worden ist.
jaeger (vizepräsident), 1969-10-29:
Einen Augenblick! Ich muß die Zwischenfragen nach der Reihenfolge der Meldung nehmen. Als nächster hat sich Abgeordneter Moersch gemeldet. Herr Abgeordneter, lassen Sie die Zwischenfrage zu? - Bitte sehr, Herr Abgeordneter Moersch.
moersch (NA), 1969-10-29:
Herr Professor Hallstein, darf ich aus Ihrer Antwort auf die Frage meines Kollegen Schultz schließen, daß Sie sich in einem vollen Gegensatz zum Abgeordneten Dr. Strauß befinden?
hallstein (NA), 1969-10-29:
Nein!
({0})
jaeger (vizepräsident), 1969-10-29:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Fellermaier?
hallstein (NA), 1969-10-29:
Ich gehe davon aus, Herr Präsident, daß das meiner Zeitquote zugerechnet wird.
jaeger (vizepräsident), 1969-10-29:
Jawohl, es wird jedem Redner zugerechnet; das wäre ja sonst ungerecht.
fellermaier (NA), 1969-10-29:
Herr Dr. Hallstein, wenn Sie sich nicht im Widerspruch zu dem Kollegen Strauß befinden wollen, dann billigen Sie also die Äußerung von Herrn Strauß während des Wahlkampfes, daß Agrarstrukturpolitik nationale Aufgabe im Interesse unserer Haushaltsgestaltung bleiben müsse?
hallstein (NA), 1969-10-29:
Im Interesse unserer Haushaltsgestaltung?
fellermaier (NA), 1969-10-29:
Im Interesse unserer Haushaltsgestaltung und der finanziellen Möglichkeiten. Deshalb müsse die Agrarstrukturpolitik in nationaler Hand bleiben.
hallstein (NA), 1969-10-29:
Meine Damen und Herren, das ist doch nicht mein Punkt.
({0})
Mein Punkt ist der, daß hier Aussagen über Agrarpolitik gemacht worden sind, die nicht in den Händen dieser Regierung und dieses Parlaments allein liegt,
({1})
sondern auf Grund eines Vertrages, der von der Bundesregierung geschlossen und von diesem Hohen Hause ratifiziert worden ist, Gegenstand der Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft geworden ist. Alle Ziele, die hier für löblich und verfolgenswert befunden werden, können in dieser Gemeinschaft zur Geltung gebracht werden. Aber wir können doch keine Darstellung wählen, die so aussieht, als hätten allein wir darüber zu befinden.
({2}) Das ist mein Punkt.
({3})
jaeger (vizepräsident), 1969-10-29:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Fellermaier.
fellermaier (NA), 1969-10-29:
Herr Dr. Hallstein, darf ich dann nochmals präzisierend fragen: Hat dann unter Berücksichtigung dessen, was Sie jetzt sagen: daß wir nicht frei wären in der Frage der Agrarstrukturpolitik, Franz Josef Strauß im Wahlkampf etwas gesagt, was nur Sie kennen, aber er anscheinend nicht kannte oder zu dem Zeitpunkt aus vordergründigen Gründen nicht kennen wollte?
({0})
hallstein (NA), 1969-10-29:
Ich glaube nicht, daß der Herr Abgeordnete Strauß im Wahlkampf etwas gesagt hat, was im Widerspruch ist mit dem, was ich hier vortrage, denn er kennt die Verträge.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1969-10-29:
Der Abgeordnete Apel hat noch eine Zwischenfrage. Nehmen Sie sie an?
hallstein (NA), 1969-10-29:
Ich möchte eigentlich jetzt mal fortfahren.
jaeger (vizepräsident), 1969-10-29:
Das ist Ihr gutes Recht, Herr Abgeordneter.
lenz (NA), 1969-10-29:
Herr Bundesminister, Sie haben uns eben versprochen, aus Luxemburg zu berichten.
({0})
Kann ich aus Ihren Ausführungen schließen, daß
man dort über den „Bayern-Kurier" gesprochen hat?
({1})
schiller (bundesminister für wirtschaft), 1969-10-29:
Wir haben nicht über den „Bayern-Kurier" gesprochen. Wir haben über die deutsche Aufwertung gesprochen, und die deutsche Aufwertung ist laufend so originell, so genuin und so bunt im „Bayern-Kurier" kommentiert worden, daß ich den „Bayern-Kurier" deswegen hier zitieren mußte.
({0})
Bevor ich zu dem eigentlichen Bericht komme, will ich zu Herrn Dr. Barzel ein paar Worte sagen. Dr. Barzel hat uns eine „unbequeme Opposition" verheißen. Ich sage ja dazu. Das ist eine gute Sache. Es fördert den Kreislauf, bei Ihnen wie bei uns. Das ist also ganz in Ordnung.
({1})
Dann haben Sie gesagt: Aus der Zeit der Großen Koalition wird nun die Zeit der großen Kontroversen, heraus aus den inneren Kreisen, den Konventikeln, mehr Transparenz für die Öffentlichkeit! - Ich bin ganz d'accord. Ich kann nur sagen, Sie machen in Ihrer Exegese jetzt die Parallele zur aufgeklärten Marktwirtschaft - Sie machen jetzt aufgeklärte Demokratie. Das ist sehr gut; ich bin


ganz einverstanden. Ich finde, mit dieser Formulierung haben Sie eine gute Interpretation jenes Satzes gegeben, den Sie beim Bundeskanzler Brandt am Ende seiner Erklärung so beanstandet haben.
({2})
Ihre Interpretation lautet doch: Wir machen einen neuen Anfang mit dieser deutschen Demokratie. So möchte ich Ihre Interpretation ansehen.
({3})
- Lieber Herr Dr. Barzel, das war ein Kompliment.
({4})
- Nun verdunkeln Sie doch nicht gleich wieder den schönen neuen Anfang unserer Demokratie.
jaeger (vizepräsident), 1969-10-29:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Barzel? - Herr Abgeordneter Dr. Barzel!
barzel (NA), 1969-10-29:
Herr Kollege Schiller, hatten Sie nicht den Eindruck, daß gegen 15.30 Uhr in diesem Hause gewisse Themen als abgeschlossen galten, beispielsweise durch den Chef Ihrer Regierung?
({0})
schiller (bundesminister für wirtschaft), 1969-10-29:
Wieso? Lieber Herr Dr. Barzel, ich habe doch weiß Gott hier nicht die Streitaxt ausgegraben,
({0})
sondern im Gegenteil versucht, Interpretationen Ihrer Aussagen in einem förderlichen, brückenschlagenden Sinne zu entwickeln.
({1})
Aber nun, lieber Herr Dr. Barzel, zum Thema probandum!
({2})
Sie haben gesagt, die Aufwertung der D-Mark sei ein Klotz am Bein. Ich glaube, das ist Ihre Formulierung.
({3})
- Ich weiß nicht, wie mein Konto dann aussieht, Herr Präsident.
barzel (NA), 1969-10-29:
Unser beider Konto wird dabei wachsen, Herr Kollege. Ich habe heute schon einmal versucht, durch eine Zwischenfrage klarzumachen, daß ich vom Klotz am Bein im Zusammenhang mit den Haushaltsbelastungen gesprochen habe. Ich denke, diese Differenzierung sollte möglich sein, um auch zu dieser Zeit für uns alle verständlich zu bleiben.
schiller (bundesminister für wirtschaft), 1969-10-29:
Dazu muß ich hier aber eins mit aller Deutlichkeit sagen, wenn Sie das Bild vom Klotz gebraucht haben: Wie
ein Felsklotz lag die währungspolitische Nichtentscheidung durch die Mehrheit der Bundesregierung für sechs Monate auf der deutschen Wirtschaft und auf der deutschen Bevölkerung. Das ist das Bild vom Klotz.
({0})
- Lassen Sie mich wenigstens diesen Gedankengang
zu Ende führen. - Die neue Bundesregierung hat diesen Klotz, der auf uns allen lastete, in drei Tagen nach der Wahl des neuen Bundeskanzlers beiseite geräumt.
({1})
Wir haben wieder freie Luft, freie Bahn für die Wirtschaftspolitik und freie Sicht für die deutsche Wirtschaft.
({2}) Sie wollen es nur nicht hören.
({3})
jaeger (vizepräsident), 1969-10-29:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Stoltenberg?