Klaus Wolfgang Müller (NA), 1999-03-04:
Herr Präsident! Meine verehrten Damen
und Herren! Nach den vergangenen harten Wochen im
Finanzausschuß habe ich mich gefreut, daß mit diesem
Antrag der CDU/CSU der Urlaub zumindest auf dem
Papier etwas näher rückte.

Ihr Antrag fußt auf zwei Überlegungen. Erstens. Sie
sagen, das deutsche Gastgewerbe leide unter dem internationalen Wettbewerb. Besonders die Erhebung des
normalen Mehrwertsteuersatzes sei von Nachteil. Zweitens. Sie sagen, die Senkung des Mehrwertsteuersatzes
auf 7 Prozent, zumindest bis zu einer EU-einheitlichen
Regelung, sei das geeignete Instrument, zu einer Lösung
zu kommen.

Warum Ihr Antrag mehr nach einem Geschenk an das
Gastgewerbe riecht als nach einer durchdachten finanzpolitischen Lösung, zeigen folgende Aspekte.

({0})

Zur Lage des Gastgewerbes, wobei ich mich auf die
Situation der Beherbergung beschränken will - ich hoffe, damit den Kern Ihres Antrages zu treffen -, ist folgendes festzuhalten: Nach Angaben des Statistischen
Bundesamtes ist die Zahl der Gästeübernachtungen in
Deutschland im Sommerhalbjahr 1998 um 3 Prozent im
Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Deshalb konstatieren
Tourismusforscher: Das Problem sind nicht die Gästezahlen, sondern die - auch in Ihrem Antrag erwähnte hemmungslose Bauwut. Zwischen 1994 und 1996 wurde
die Zahl der Betten um 10 Prozent erhöht. Da wundert
es natürlich nicht, daß trotz Übernachtungszahlen, die
auf hohem Niveau stagnieren, die Auslastung spürbar
sinkt.

({1})

Gleichzeitig wird im „Handelsblatt“ von Dienstag dieser
Woche Herr Gerd Hesselmann, Präsident des Deutschen
Reisebüro- und Reiseveranstalterverbandes, mit den
Worten zitiert:

Die zweistelligen Zuwächse . . . lassen ein spürbares Wachstum erwarten.

Für die laufende Saison erwartet er ein Umsatzplus von
5 Prozent.

Das heißt, die Notwendigkeit „einer verstärkten politischen Unterstützung“ oder, anders formuliert, eines
neuen Subventionstatbestandes kann ich hier nicht erkennen. Die Senkung des Mehrwertsteuersatzes erscheint mir hier nicht sinnvoll.

Sie gehen davon aus, daß die deutsche Hotelerie mit
dem 16prozentigen Satz einen besonderen Wettbewerbsnachteil zu verkraften hat.

({2})

Ich zitiere:

Die Umsatzsteuer ist bei den in Rede stehenden
Umsätzen nur einer von vielen preisbestimmenden
Faktoren und dürfte nicht für die Entscheidung ausschlaggebend sein, ob ein Urlaub zum Beispiel in
Spanien oder Deutschland verbracht wird.

Diese bestechende Analyse kommt nicht von mir, sondern vom damaligen Parlamentarischen Staatssekretär,
Herrn Hansgeorg Hauser, CDU/CSU, der den gestellten
Antrag seiner Fraktion klugerweise nicht namentlich
unterstützt hat. Der Gedanke des ermäßigten Satzes für
das Gastgewerbe ist nicht neu und wurde schon zu Ihren
Regierungszeiten von den Kolleginnen und Kollegen der
CDU/CSU abgelehnt. Darüber hinaus hat der Kollege
Hauser betont, daß das Hauptziel der damaligen Regierung im Juni 1997 die Haushaltskonsolidierung gewesen
sei und er daher keine Möglichkeiten sehen würde, von
der bisherigen umsatzsteuerlichen Behandlung der Hotelumsätze abzugehen. An dieser Aussage hat sich nur
eines geändert, nämlich die Regierungszusammensetzung. Die Aussage gilt weiter.

Bemerkenswert ist, daß diese Forderung weder im
Wahlprogramm der CDU noch in der Wahlplattform
von CDU und CSU enthalten ist. Sprich: Wären Sie
weiter in der Regierung geblieben, hätte dieser Antrag
niemals das Tageslicht erblickt.

Dank Herrn Hauser wissen wir, daß die Mehrwertsteuer nur einer der preisbestimmenden Faktoren ist.
Aber auch der Preis ist nur eines von vielen Kriterien bei
Reiseentscheidungen. Ein Löwenanteil am Deutschlandtourismus kommt mit 50 Prozent den Geschäftsreisen zu, sicherlich nicht das preissensibelste Segment.
Nach aktuellen Emnid-Umfragen kommt der Qualität
viel mehr Bedeutung zu als dem Preis. Besonders der
Faktor Sonne fällt dabei ins Gewicht. Nicht einmal jeder
fünfte Befragte bezeichnet den Preis als „etwas“ oder
„deutlich“ wichtig. Deshalb läßt sich also nicht unmittelbar eine besondere Belastung des deutschen Gastgewerbes ableiten.