Engelbert Wistuba (NA), 2001-11-15:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen!
Erlauben Sie mir zu Beginn meines Wortbeitrages den
bildhaften Satz, der meiner festen Überzeugung entspringt: Im Bombardier-Werk in Ammendorf ist noch
lange nicht der letzte Zug abgefahren. Ministerpräsident
Höppner und Staatsminister Schwanitz haben auch schon
darauf hingewiesen, dass es sich bei den Schließungsplänen von Bombardier immerhin noch um Pläne handelt. Es
handelt sich um eine Absichtserklärung der Konzernleitung, die erst noch vom Aufsichtsrat des Unternehmens
beschlossen werden muss. Bis zu diesem Zeitpunkt läuft
unsere Uhr.

Festzuhalten bleibt für mich als Wirtschaftspolitiker
aber auch - das sage ich bei allem gesunden Optimismus,
den ich aufgrund der positiven Grundvoraussetzungen,
die für Bombardier in Halle bestehen, verspüre -, dass
wir in einer freien Marktwirtschaft leben, in der die letzte





Entscheidung über die Zukunft einer Firma beim Unternehmen liegt. Dies gilt sowohl für Bombardier selbst wie
auch für die Forderung - der ich mich anschließe -, dass
die Deutsche Bahn AG bei ihren Aufträgen an Bombardier Einfluss zum Vorteil von Ammendorf nehmen soll.
Wir können hier an die Verantwortung und die Einsicht in
das bessere Argument appellieren. Der Politik ist es aber
zum Glück untersagt, auf unternehmerische Planungen
Druck auszuüben. Sie kann es auch nicht.

({0})

Betrachten wir aber den Punkt Verantwortung etwas genauer. Der weltweit größte Schienenverkehrstechnikhersteller verkündet auf einer Pressekonferenz am Dienstag
dieser Woche, dass er zwei seiner Produktionsstätten in
Deutschland schließen wird. Seit Wochen und Monaten
wurde die Belegschaft über die Tendenz dieser Entscheidung im Unklaren gelassen, obwohl nach der Fusion zwischen Adtranz und Bombardier im April dieses Jahres allen
Beschäftigten suggeriert wurde, dass es jetzt kräftig nach
oben gehe. Dies scheint in der Tat auch der Fall zu sein;
denn schließlich verkündete Konzernchef Lortie in derselben Pressekonferenz, dass er fest davon überzeugt sei - ich
zitiere aus einer Presseerklärung des Unternehmens -,
dass der Markt für Schienenfahrzeuge zusammen mit dem
Wartungs- und Servicebereich schnell wachsen wird.

Es geht also im Wesentlichen nicht um eine Kostenreduzierung, die das Unternehmen vornehmen muss, um
seinen Bestand zu sichern, sondern um die betriebswirtschaftliche Strategieplanung. Herr Büttner und Frau
Pieper, hier liegt auch der Unterschied zur viel zitierten
Unterstützung des Holzmann-Konzerns. Holzmann stand
damals vor dem finanziellen Aus und konnte seine Geschäfte nur aufgrund einer großzügigen Bankbürgschaft
der Bundesregierung weiterführen.

({1})

- Herr Büttner, die Gefahr, dass Bombardier bald Konkurs
anmelden muss, sehe ich zum Glück nicht.

({2})

Vielleicht denken Sie noch einmal darüber nach.

Wenn es um die Strategieplanung geht, sind wir wieder
am Punkt der Unternehmerfreiheit angelangt.

({3})

Keine Landes- oder Bundesregierung kann Bombardier verbieten, ein Werk zu schließen. Es wird aber doch
wohl zulässig sein, darauf hinzuweisen, dass Unternehmerfreiheiten auch Unternehmerpflichten mit sich bringen. Dass ein weltweit prosperierendes Unternehmen einen der modernsten Produktionsstandorte im Bereich der
Bahntechnik in Europa schließt und knapp 1 000 Mitarbeiter in einer ohnehin strukturschwachen Region mit einer Arbeitslosigkeit von über 20 Prozent auf die Straße
setzt, gleichzeitig aber die Strukturfördermittel des Landes Sachsen-Anhalt gern in Anspruch nimmt, entspricht
nicht der Arbeitgebertradition, wie sie bislang in unserem
Land noch herrschte. Zur unternehmerischen Freiheit in

Deutschland gehört es traditionsgemäß auch, die soziale
Verantwortung mit ins Kalkül zu ziehen.

({4})

Wer seinen rund 1 000 Mitarbeitern in Halle großzügig
anbietet, sie könnten in den Werken von Görlitz, Bautzen
oder Aachen weiter beschäftigt werden, sollte sich auch
einmal die soziale Struktur seines Betriebes ansehen.
Nach Aussage des Betriebsrates liegt das Durchschnittsalter der Beschäftigten zwischen 40 und 55 Jahren. Viele
arbeiten am Standort Ammendorf länger als 20 Jahre. Die
Arbeitnehmer haben Familie und sind mit der Region verwachsen. Sie können gar nicht zu Hunderten mir nichts,
dir nichts umziehen. Und zum Pendeln sind die knapp
600 Kilometer von Halle nach Aachen bzw. die mehr als
200 Kilometer von Halle nach Görlitz oder Bautzen etwas
weit. Entweder drückt sich hier der pure Zynismus der
Konzernleitung aus - sie hat meines Wissens hierzu auch
noch nichts Schriftliches vorgelegt - oder diese Aussage
zeugt einfach von einer mangelnden geographischen
Kenntnis unseres schönen Landes.

({5})

Meine Damen und Herren, die Politiker - auf welcher
Ebene sie auch arbeiten - haben deutlich gemacht, dass
sie die Entscheidung von Bombardier nicht kampflos akzeptieren werden.

({6})

Ich bewundere das kontinuierliche Engagement von
Reinhard Höppner, Christa Riemann-Hanewinckel und
vielen anderen,

({7})

die nicht erst jetzt aktiv geworden sind, sondern schon
sehr lange darum bemüht sind, dem Konzern so gute Produktionsbedingungen zu geben, wie es in einer sich im
Aufbau befindlichen Region, wie sie Ostdeutschland nach
wie vor darstellt, möglich ist.

Daher begrüße ich auch die Einsetzung der Expertenkommission unter Leitung des Landesverkehrsministers
Jürgen Heyer,

({8})

die gemeinsam mit der Konzernspitze von Bombardier
die vorgelegte Analyse im Detail kritisch zu diskutieren
hat, damit nicht zugelassen wird, dass uns ein wohlhabendes und wirtschaftlich prosperierendes Unternehmen von Weltruf, auf dessen Anwesenheit wir in SachsenAnhalt bislang sehr stolz waren, damit konfrontiert, dass
es 1 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von heute
auf morgen auf die Straße setzt.

Danke.

({9})