thea dückert (NA), 2001-01-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Einen wahren Satz hat Frau Merkel heute gesagt: Die Menschen
werden älter. Das ist richtig. Wir alle wissen, dass die jetzigen Generationen weniger Kinder haben als die davor.
Frau Merkel hat aber - obwohl sie in den letzten 48 Stunden über die Rentenreform nachgedacht hat - nicht bemerkt, wie absurd es gerade vor diesem Hintergrund ist,
dass sich die CDU/CSU immer mehr auf ihre Blockade
zurückzieht und der Rentenreform nicht zustimmen will.

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Während dieser Debatte haben wir von Herrn
Laumann und zum Teil auch von Frau Merkel gehört - die
CDU/CSU hat bisher kein Konzept vorgelegt -, dass sie
die private Vorsorge gut finden und sie für nötig halten.

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- Frau Schwaetzer, haben Sie während des gesamten Diskussionsprozesses ein einziges Mal von der CDU/CSU
gehört, wie man sonst vorgehen soll?

({2})

Meine Damen und Herren, das Einzige, was wir im
Rahmen der Diskussion über die Rentenreform gehört
und gesehen haben, ist Mäkelei seitens der CDU/CSU
bzw. ein Änderungsantrag, der sich auf einen einzigen
Sachverhalt bezieht, nämlich auf diese Mäkelei, die an
keiner Stelle mit einem Konzept unterlegt wird.

({3})

Die CDU/CSU will die private Vorsorge und die Einführung einer Kinderkomponente. Wir haben in unserem
Konzept eine doppelte Kinderkomponente vorgesehen.
Allein vor diesem Hintergrund machen Sie von der
CDU/CSU sich lächerlich und dokumentieren, dass Sie
zwar fordern, aber keine Konzeption haben.

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Nach den letzten Tagen bzw. nach den letzten 48 Stunden
bleibt nur festzustellen: Abgesehen von Beleidigungen
wollen Sie keine inhaltliche Debatte mehr führen.

Wir haben das in Angriff genommen, was Wissenschaftler, beispielsweise der Sachverständigenrat, immer
wieder eingeklagt haben. Wir haben den ersten Schritt
- dies ist ein ganz zentraler - in die private und in die betriebliche Vorsorge gemacht. Wir haben mit beachtlicher
staatlicher Unterstützung die kapitalgedeckte private
Vorsorge eingeführt.

Das hat Herr Seehofer noch im letzten Jahr in schöner
Ehrlichkeit als Quantensprung bezeichnet. Das hat beispielsweise der Sachverständigenrat vor kurzer Zeit in
den Anhörungen zur Rentenreform als doppelten Paradigmenwechsel bezeichnet, den er positiv begrüßt hat. Denn
wir tun nun endlich das Notwendige: Wir bauen die kapitalgedeckte Vorsorge auf und verbinden sie gleichzeitig
- auch das ist neu - mit Beitragssatzstabilität.

Im blümschen Konzept, das hier immer wieder in die
Debatte eingebracht worden ist, ist dies noch nicht einmal
angedacht worden. Nicht nur im blümschen Konzept
wurde der Einstieg in die private Vorsorge verschlafen,
sondern auch heute wird er von Ihrer Seite blockiert.

Der Aufbau einer privaten Vorsorge ist notwendig und
im Rahmen dessen, was der Minister gerade dargelegt hat,
möglich. Menschen mit niedrigen Einkommen werden
dabei unterstützt. Herr Laumann hat in diesem Zusammenhang wieder einmal sein Lieblingsbeispiel genannt:
Er sprach von einer Verkäuferin mit einem Einkommen
von 1 600 DM. Herr Laumann, Sie wissen doch, dass beispielsweise eine allein erziehende Frau, die zwei Kinder
hat, für den Aufbau ihrer privaten Vorsorge eine Förderung von über 1 000 DM erhält und dass sie pro Monat einen Eigenbeitrag von etwa 10 bis 15 DM leisten muss.
Das ist ein Beitrag, der auch Menschen, die über ein kleines Einkommen verfügen, zugemutet werden kann. Wir
müssen deutlich machen und das ist das Wichtige und
auch Mutige an dieser Reform -, dass wir aufgrund der
von Frau Merkel richtig dargestellten demographischen
Veränderungen das zweite Standbein, den Aufbau der privaten Vorsorge, brauchen.

Wir Grüne haben uns sehr viel Mühe gegeben, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Anlagepalette
bei in der privaten Vorsorge möglichst breit ist und die Art
der privaten Vorsorge von den Menschen frei gewählt
werden kann. Wir sind einen Schritt vorangekommen,
weil sich die private Vorsorge nicht, wie ursprünglich angedacht, nur auf Lebensversicherungen bezieht. Wir sind
einen weiteren Schritt vorangekommen, weil wir nunmehr unter den Produktanbietern einen breiten Wettbewerb für die unterschiedlichsten Produkte haben. Im Bereich Wohneigentum aber - das sage ich hier frank und
frei - hätten wir uns mehr gewünscht. Ich denke, die Debatte darüber ist noch nicht abgeschlossen.

Wichtig war für uns auch, dass der Verbraucherschutz
bei der Vielfältigkeit der neuen Anlagemöglichkeiten
groß geschrieben wird, und wir sind froh darüber, dass es
uns noch in den letzten Wochen gelungen ist, die ökologischen, sozialen und ethischen Kriterien zu einem BeJohannes Singhammer


standteil der Berichtspflicht für private Anlageformen zu
machen.

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Genau dieser Aspekt hat viele Vorsorgeprodukte zum Beispiel in den USA oder in Großbritannien zu wahren Rennern gemacht und war für diejenigen, die sich in diesem
Bereich engagieren wollen, ein weiterer Grund, hier Anlagen zu tätigen.

Wir haben in diesem „Konzept der zusätzlichen Standbeine“ auch die betriebliche Altersvorsorge noch attraktiver gestaltet. Ich denke, es ist ein sehr guter und vorausweisender Schritt, dass jetzt auch die Pensionsfonds als
eine zusätzliche Anlageform hineingekommen sind.

Alles zusammengenommen, auch das, was wir in den
letzten Wochen noch diskutiert haben, ist es eine Reform,
mit der wir gut in die Zukunft gehen können: Das Neue ist
der Quantensprung, der Aufbau einer kapitalgedeckten
Vorsorge. Das Neue ist auch die Verpflichtung einer stabilen Beitragsentwicklung. Das Mutige ist, dass wir die
Wahrheit sagen, dass die Menschen in diesem Land auch
privat vorsorgen müssen. Und das Soziale ist, dass wir gerade die Bezieher niedriger Einkommen beim Aufbau der
privaten Vorsorge unterstützen, dass wir die Menschen
mit Kindern sowohl beim Aufbau der privaten Vorsorge
als auch im Rahmen der gesetzlichen Rentenversicherung
unterstützen und dass wir endlich etwas gegen die verschämte Altersarmut tun.

Meine Damen und Herren, wenn Sie wirklich etwas für
die Rente tun wollen, dann hören Sie auf zu blockieren
und stimmen Sie mit.

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