Geis (NA), 1989-10-19:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir sollten endlich mit den falschen Schuldzuweisungen aufhören; die helfen nicht den Wohnungsuchenden.
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Ich werde Ihnen das gleich sagen. Sie schüren den Konflikt und helfen damit den Wohnungsuchenden überhaupt nicht.
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Wer den Konflikt schürt, der handelt diametral gegen die Interessen der Wohnungsuchenden, weil wir nämlich im Augenblick ein Klima brauchen, in dem es den privaten Investoren ermöglicht wird, sich überhaupt auf dem Baumarkt zu engagieren, denn der Staat allein kann die Nachfrage nicht stillen, auch nicht mit einer dutzendfachen Erhöhung des sozialen Mietwohnungsbaus.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir alle wissen doch, woher die jetzige Wohnungsverknappung kommt. Herr Müntefering, ich rechne es Ihnen hoch an, daß Sie heute nicht von einer Wohnungsnot, sondern von einer Wohnungsverknappung geredet haben.
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- Dann sollten Sie sich mal mit Ihrem Kollegen Müntefering unterhalten; vielleicht kommen Sie dann auf bessere Gedanken.
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Wir alle wissen, woher die Wohnungsverknappung kommt. Wir wissen, daß das hohe Realeinkommen der Familien es diesen ermöglicht, sich neue, bessere, schönere Wohnungen zu suchen. Das schafft Nachfrage. Und wir wissen, daß junge Menschen aus den Familien ausziehen und sich eine eigene Wohnung suchen können, weil sie das Geld dazu haben, um die Miete zu bezahlen. Das schafft Nachfrage. Wir wissen, daß alte Menschen so hohe Renten haben - wir sollten dafür dankbar sein -, daß sie die Mieten für ihre Familienwohnungen zahlen können. Das schafft Nachfrage. Wir wissen auch, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß Mitte der 80er Jahre die privaten Investoren auf Grund des desolaten Zustands der Wohnungswirtschaft - denken Sie an den ZuGeis
sammenbruch der Neuen Heimat oder an die großen Leerstände - nicht bereit waren, sich im Wohnungsbau zu engagieren. Das ist der Grund für die Wohnraumverknappung.
Nun kommt noch hinzu - das können sie nicht verschweigen; das darf man auch nicht verschweigen -, daß wir in diesem Jahr natürlich für 600 000 Aussiedler, Umsiedler, Übersiedler und Flüchtlinge Wohnraum beschaffen müssen.
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Das schafft die momentan vorhandene Verknappung.
Vor zwei, drei Jahren, Herr Müntefering, haben Sie überhaupt noch nicht von Wohnungsnot geredet.
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Warum hat ihre Regierung in Nordrhein-Westfalen beispielsweise Mitte der 80er Jahre ihre Mittel für den Sozialwohnungsbau 1983 bis 1988 von sage und schreibe 1,8 Milliarden auf 660 Millionen DM zurückgeführt, also um mehr als zwei Drittel?
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Warum haben Ihre Länderministerpräsidenten gefordert, der Wohnungsbauminister solle zurücktreten? Weil er nach wie vor dafür eingetreten ist, daß der Wohnungsbau nicht ganz am Boden liegt, daß nach wie vor investiert wird.
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- Herr Müntefering, einer meiner ersten Eindrücke hier im Deutschen Bundestag war, daß Sie in dem Ausschuß, in dem wir beide gemeinsam sitzen, gefordert haben, das Bundesbauministerium aufzulösen. Das war noch vor zwei Jahren Ihre Rede.
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Herr Müntefering, wir können gemeinsam im Protokoll nachschauen. Wir werden dann entdecken, daß richtig ist, was ich sage.
Sie haben damals überhaupt nicht an Wohnungsnot und auch nicht an Wohnraumverknappung gedacht. Sie konnten auch gar nicht daran denken. Nach dem Ergebnis der Volkszählung haben wir nun einmal - bitte lachen Sie nicht darüber, sondern erkennen Sie die Wahrheit an - in der Bundesrepublik Deutschland pro Einwohner im Durchschnitt einen Wohnraum von 35 Quadratmetern.
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1968 waren es nur 24 Quadratmeter. Wir liegen damit - daran kommen Sie nicht vorbei - , wenn man die Schweiz einmal wegläßt, an der Spitze der westlichen Welt.
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Wir hatten den Fall der Neuen Heimat. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat sein Wohnungsbauvermögen von 17 Milliarden DM für sage und schreibe 1 DM an den Berliner Bäcker Schießer verschleudert.
Das war und ist doch Fakt. Das hat dazu geführt, daß die privaten Investoren nicht mehr bereit waren zu investieren.
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- Nein, das ist nicht böse. Ich kann hier gar nicht mehr anders reagieren, Frau Matthäus-Maier. Sie müssen einmal daran denken, was Sie selber die ganze Zeit gesagt haben.
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Sie sollten mit falschen Schuldzuweisungen aufhören.
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Ich wiederhole: Wir kommen damit nicht weiter. Wir brauchen die Hilfe aller. Wir brauchen die Hilfe der Gemeinden, und wir brauchen auch die Hilfe der Länder. Die Gemeinden dürfen nicht blockieren, wie das im Augenblick in München passiert. Die Stadt München ist an der Meinradstraße bereits seit fünf Jahren im Besitz eines großen Geländes, das sie vom Bund erworben hat und wofür der Bebauungsplan bereis seit fünf Jahren rechtskräftig ist. Die Stadt München ist bis heute nicht in der Lage, dort Wohnungen zu bauen. Gut und gerne 650 Wohnungen könnten dort gebaut werden.
Wir müssen die Gemeinden bitten, wir müssen die privaten Investoren bitten und müssen ein Klima schaffen, damit neue Wohnungen gebaut werden. Denn Wohnungen brauchen wir. Darüber wollen wir nicht streiten.
Danke schön.
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