Jörg Tauss (NA), 2006-02-16:
Mein Name ist unverändert. Ich habe nicht geheiratet.

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Liebe Kollegin Bär, herzlichen Glückwunsch selbstverständlich auch von unserer Seite.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Wir beraten heute den Gesetzentwurf des
Bundesrats zur Änderung des Buchpreisbindungsgesetzes. Wir begrüßen diesen Entwurf. Ich will die Gelegenheit nutzen, einmal ganz grundsätzlich - Sie haben das
angesprochen, Kollege Waitz - auf das Buchpreisbindungsgesetz, die Regelungen insgesamt in ihrem positiven Wirken und darüber hinaus natürlich auch auf die
Punkte einzugehen, die jetzt geändert werden sollen. Dabei geht es natürlich nicht nur, aber vor allem um Schulbücher. Das ist ein wichtiger Punkt, der uns als Bildungspolitiker ganz speziell interessiert.

In einem Punkt bin nicht ganz Ihrer Auffassung. Ich
glaube, es sind vor allem die Buchhandlungen, die von
dem Buchpreisbindungsgesetz, das wir 2002 miteinander beschlossen haben, profitieren. Ich glaube auch, dass
gerade dieses Gesetz - das war auch immer die Position
der Verlage und der Buchhandlungen - entscheidend zu
dieser langfristigen Vielfalt im deutschen Buch- und
Verlagswesen beigetragen hat, die in der Tat weltweit
einmalig ist. Diese Vielfalt gilt es weiter zu sichern.

Wir hatten infolge der Gesetzgebung aus dem Jahre
2002 relativ heftige Probleme mit der EU-Kommission,
die die Buchpreisbindung im Rahmen von Liberalisierungsbestrebungen untersagen wollte. Wir haben uns damals gemeinsam mit Österreich erfolgreich dagegen gewehrt. Ich glaube, das war gut so; denn mit dem
Buchpreisbindungsgesetz werden drei kulturpolitische
Ziele angestrebt: Erstens sollen Vielfalt und hohe Qualität des Buchangebotes gewahrt werden. Zweitens soll
das enge Netz von Buchhandlungen mit qualifiziertem
Personal in kleinen und mittleren Orten erhalten bleiben.
Drittens soll den Autorinnen und Autoren natürlich weiterhin eine angemessene Vergütung gewährt werden.

Dass wir hier erfolgreich waren, belegen übrigens einige Zahlen aus der Statistik:

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In Ortschaften mittlerer Größe, also mit 20 000 bis
50 000 Einwohnern, gibt es in Österreich durchschnittlich 4,7 Buchhandlungen - damit ist Österreich in diesem Bereich Rekordhalter -, in der Schweiz 4,5 und in
Deutschland „nur“ 3,2. Immerhin liegen wir damit zusammen mit den beiden anderen Staaten an der Spitze.
In Großbritannien, wo es keine Buchpreisbindung gibt,
gibt es in solchen Ortschaften im Schnitt 1,7 Buchhandlungen und in den USA sogar nur 0,75. Hier gibt es also
sehr deutliche Unterschiede. Gleiches trifft bei einem
anderen Aspekt zu. Die Zahl der lieferbaren Bücher pro
1 Million Einwohner liegt im deutschen Sprachraum um
44 Prozent höher als im angelsächsischen Sprachraum,
wo man keine Buchpreisbindung kennt. Diese Zusammenhänge sind ganz eindeutig. Wir haben also mit unseren gesetzgeberischen Maßnahmen, die darauf abzielten,
die Buchpreisbindung zu erhalten, auch wichtige kulturpolitische Ziele erreicht.

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Übrigens haben wir ganz nebenbei rund
10 000 Arbeitsplätze in Buchhandlungen erhalten.
Trotz aller Strukturprobleme, die es zweifellos auch in
diesem Bereich gibt, haben wir damit auch einen wichtigen Beitrag für die Buchhandlungen geleistet.

Heute reden wir aber vor allem über die Nachlassgewährung für preisgebundene Schulbücher. Darauf
zielt die Initiative des Bundesrates ab. Sie ist sinnvoll,
weil ansonsten aufgrund der Maßnahmen bestimmter
Bundesländer - die Kolleginnen und Kollegen vor mir
haben das schon angesprochen - die Rabattgewährung
bei Schulbuchbestellungen durch Schulen wegfallen
würde und Eltern und schulpflichtige Kinder die Betroffenen wären. Ich bedauere sehr, Frau Kollegin Bär, dass
Bayern hier eine Vorreiterrolle eingenommen hat.

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Ich halte es für ein schlechtes und politisch fatales Signal, dass ausgerechnet das nicht ganz arme Land Bayern
signalisiert, die Schulbücher für seine Kinder und Jugendlichen nicht mehr finanzieren zu können. Das ist ein
ganz schlechtes Signal auch an andere Bundesländer.
Das muss ich kritisch sagen.

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Wir müssen jetzt reagieren, weil andere Länder nachziehen. Hamburg, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben das angekündigt und begründen es mit dem
Vorgehen Bayerns. Dass das ein Problem ist, ist doch
völlig klar.

Auch Schulbücher, die im Eigentum der Schule verbleiben, sollen jetzt zu einem großen Teil von den Erziehungsberechtigten bzw. den volljährigen Schülerinnen
und Schülern finanziert werden. Die Formulierung im
alten Gesetz gewährleistet den Sammelrabatt für Schulbücher aber nur dann, wenn keine oder nur eine geringe
Beteiligung der Eltern bzw. der volljährigen Schülerinnen und Schüler erfolgt. Aus diesem Grunde müssen wir
uns um diese Frage kümmern. Wenn wir die Änderung,
wie sie vom Bundesrat vorgeschlagen wird, nicht vornehmen würden, bedeutete das in der Konsequenz, dass
der Rabatt in Höhe von 8 bis 15 Prozent entfiele und die
Bücher entweder entsprechend teurer würden oder nur
eine entsprechend geringere Zahl von Büchern von den
Schulen beschafft werden könnte. Deshalb ist es notwendig, diese Änderung vorzunehmen.

Wir halten die Änderungsvorschläge des Bundesrates
für richtig, durch die im gleichen Zuge einige Rechtsunsicherheiten beseitigt werden. Auf diese will ich jetzt
aber im Detail nicht eingehen. Wir wollen nämlich noch
einige andere Punkte mit dem Gesetzentwurf regeln, der
seitens der Bundesregierung ins Parlament eingebracht
wird. Hier geht es beispielsweise um die Frage, ob und
wie unter stärkerer Betonung bildungspolitischer Aspekte auch Privatschulen - das halte ich nicht für eine
Elitegeschichte, Frau Kollegin, sondern das ist ein
Punkt, der für die Waldorfschulen usw. sinnvollerweise
mitgeregelt wird - einbezogen werden können, damit sie
ähnlich von den Rabatten profitieren. Auch diesem Vorschlag der Bundesregierung würden wir zustimmen.
Aber, Herr Kollege Waitz, es geht nicht nur um die
Rabatte. Wir haben eine Reihe weiterer Änderungen.
Die Mängelexemplare sind ein Thema. Ein wichtiger
Punkt ist, dass wir die Kennzeichnungspflicht für Mängelexemplare einführen. Das ist die eine Klarstellung.

Zum Zweiten werden wir eine Räumungsverkaufsklausel in § 3 des Buchpreisbindungsgesetzes vorschlagen; denn es hat sich gezeigt, dass die Möglichkeiten der
Lagerbereinigung, wie wir sie in der Vergangenheit hatten, nicht ausreichend sind. Hier kann man sich vorstellen, eine entsprechende Regelung zu finden. Vorgeschlagen ist ein Zeitraum von 30 Tagen, und zwar für die
Bücher, die aus den gewöhnlichen Beständen des Unternehmens stammen und die zuvor den Lieferanten zur
Rücknahme angeboten worden sind. Auch da wollen wir
eine Klarstellung erreichen.

Der dritte Punkt ist die Prüfung der Aufhebung der
Buchpreisbindung für Ausgaben, deren erstes Erscheinen länger als 18 Monate zurückliegt. Auch das ist eine
Klarstellung.

Last, but not least: Die Gesetzesinitiative des Bundesrates ist sinnvoll. Wir werden seitens des Parlaments und
der Bundesregierung alle vorgeschlagenen Änderungen
diskutieren. Es gibt noch einige ergänzende Vorschläge
vom Börsenverein des Deutschen Buchhandels, die wir
im praktischen Gesetzgebungsverfahren ebenfalls sorgfältig betrachten wollen.

Es geht bei diesem Buchpreisbindungsgesetz - ich
glaube, da sind wir uns hier im Hause auch zu vorgerückter Stunde einig - um das wichtige Kulturgut Buch
und dessen Verwendung in unseren Schulen sowie um
die notwendige Sicherung der einzigartigen Vielfalt unseres Buch- und Verlagswesens. Das müsste doch ein
Ziel sein, bei dem wir Übereinstimmung erzielen. Wenn
wir dann nebenbei, wie beschrieben, für die betroffenen
Eltern, Jugendlichen und Kinder und natürlich die Schulen die Rabatte erhalten, dann haben wir, glaube ich, etwas getan, womit wir in der Öffentlichkeit sehr gut bestehen können. Kulturpolitisch können wir ohnehin
bestehen.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

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Herr Präsident, ich habe Redezeit gespart. Wenn Sie
mir die für das nächste Mal gutschreiben, bin ich hoch
zufrieden. Einen schönen Abend!

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