Büchler (NA), 1990-09-20:
Sie verwechseln die Zeit vor der Sommerpause mit der nach der Sommerpause, als dann offensichtlich war, daß sich das Tempo verschärft.
Ich möchte noch kurz zu den anderen Fragen Stellung nehmen, die uns heute natürlich bewegen: Das ganze deutsche Volk hat heute ohne Zweifel Anlaß, diesen Einigungsprozeß mit Freude zu begleiten. Aber dieser Prozeß wird natürlich immer schwieriger, je dynamischer er wird. Das hat objektive Gründe.
Wir erinnern uns an die hinhaltende Taktik der Regierung Modrow, die wertvolle Zeit verstreichen ließ. Ich erinnere an die Diskussion über die Firmenbeteiligung und - natürlich - an die Diskussion über das Bodenrecht.
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- Sie haben das falsch verstanden. Wir wollten die Infrastrukturmaßnahmen in unserer Regie rechtzeitig in Angriff nehmen. Niemand in der SPD hat daran gedacht, Modrow 15 Milliarden DM zu geben. Aber hätten wir es nur gemacht!
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Wir wären heute ein großes Stück weiter.
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Wir erinnern uns daran, daß natürlich die Stasi und auch die SED in ihrer Art alles vertuscht haben und die Modrow-Regierung die Vergangenheitsbewältigung nicht in Angriff genommen, ja sogar torpediert hat. Die SED - heute die PDS - hat sehr schnell Seilschaften gebildet, an denen wir hier im gemeinsamen Deutschen Bundestag mit Sicherheit noch über Jahre zu kauen haben werden.
Die SPD hat - das müssen Sie uns zugestehen - durch mich bereits im Januar auf diesen Mißstand aufmerksam gemacht. Aber die Union war so damit beschäftigt, mit Modrow ins klare zu kommen, daß sie diese entscheidenden Entwicklungen verschlafen hat. Das ist die Wahrheit!
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Auch die Bundesregierung trägt einen Großteil der Verantwortung dafür, daß der Vereinigungsprozeß bruchartig verläuft. Aus in der DDR durchgeführten
Umfragen wissen wir, daß in der Bevölkerung der DDR mit Blick auf die Zukunft große Sorgen bestehen.
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- Das werden wir dann sehen, wenn gewählt wird. ({5})
Die Einleitung des sozialen Prozesses - ich habe darauf hingewiesen - wurde von Ihnen eingangs praktisch versäumt. Sie haben nur von einer Währungs- und Wirtschaftsunion gesprochen.
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Die Sozialunion, die Umweltunion haben erst wir Sozialdemokraten verwirklicht.
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Heute sehen wir, wie wichtig gerade das für die Menschen in der DDR ist.
Die Sozialdemokraten erwarten genauso wie die Menschen in der DDR, daß eine klare Richtung vorgegeben wird. Wir werden im gemeinsamen Parlament in wenigen Wochen - und dies ist wohl eine der letzten Sitzungen dieses Parlaments in dieser Zusammensetzung - eine neue Aufgabenstellung haben. Wir müssen an die Flut der neuen Aufgaben herangehen. Wir müssen darauf hinarbeiten, daß auch einfache Dinge rüberkommen, daß sie den Menschen in der DDR verständlich werden, bis hin zu Formularen, mit denen sie bis jetzt nicht umgehen konnten. Auch das ist wichtig, damit uns dieser Einigungsprozeß insgesamt gelingt.
Wir Sozialdemokraten haben immer gesagt: Die Einigung ist nicht zum Nulltarif zu bekommen. Jeder, der in der DDR gearbeitet hat, oft drüben war, wußte, in welchem Zustand dieses Land war. Die intimen Kenntnisse der DDR einzelner Abgeordneter wurden von der Regierung nicht wahrgenommen. Es steht außer Zweifel, daß Wirtschaft, Städtebau bis hin zu den Kindertagesstätten und Krankenhäusern in der DDR von Jahr zu Jahr mehr verlottert sind. Wer davon gesprochen hat, daß dies zum Nulltarif zu reparieren sei, der hat sich gewaltig geirrt, der hat den Menschen Sand in die Augen gestreut - nicht nur da drüben, sondern auch bei uns. Dies kostet echt Geld; darüber gibt es gar keinen Zweifel.
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Also: Schluß mit den Träumereien! Wir müssen es anpacken.
Wir müssen auch mit Altlasten fertig werden. Wir waren doch den bequemen Weg gegangen und haben unseren Sondermüll in die DDR geschafft. Ich erinnere an die wiederholten Initiativen meines Kollegen Hiller hier im Parlament, dies abzustellen, weil wir alle wußten, daß das ein Risiko für Gesamtdeutschland für die Zukunft ist. Heute müssen wir dafür Sorge

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tragen, daß diese Umweltschäden wieder repariert werden. Berlin und das Zonenrandgebiet sehnen den Tag herbei, an dem wir nicht mehr giftige Wolken über uns haben; den Tag, an dem die Umwelt in der DDR wieder in Ordnung ist.
Wir müssen in diesem Parlament auch einmal klar feststellen, daß diese letzten Tage, Wochen und Monate der westdeutschen Bevölkerung im Grenzland unheimliche Belastungen gebracht haben. Ich sage immer: Nur jedes dritte Auto in Hof ist kein DDR- Auto. Die Schlangen vor den Einkaufsmöglichkeiten belasten auch unsere Menschen. Und sie ertragen es, gutwillig. Sie haben mehr zur Einheit, zum Zusammenwachsen der Menschen beigetragen als jemand, der vom Rheinland oder von Stuttgart aus kluge Reden hält. Ich muß das leider so sagen. Deshalb glaube ich, daß sie jetzt auch ein Recht darauf haben, daß die Infrastruktur in dem Raum zwischen den beiden Staaten in Ordnung gebracht wird. Ich habe die herzliche Bitte an die Kolleginnen und Kollegen, die nicht im Zonenrandgebiet wohnen und vielleicht nicht so genau wissen, was da an Belastungen auf uns zugekommen ist, daß sie mithelfen, daß das eine oder andere Projekt des Verkehrsausbaus, Bundesbahn und Straße, im Binnenland etwas zurückgestellt und dort, wo die Nation wieder zusammenwachsen wird, das Nötige für die Zukunft unseres Landes getan wird.
Herzlichen Dank.
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