gerhard schick (NA), 2006-10-26:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich
möchte drei Punkte zu dem Thema sagen:

Erster Punkt. Zurzeit wird eine Debatte unter dem
Stichwort „Unterschichten“ geführt. Ob man den Begriff
richtig findet oder nicht: Das Phänomen, dass eine größere Gruppe in unserer Gesellschaft den Anschluss verliert und ihr somit eine Teilhabe an unserer Gesellschaft
nicht mehr möglich ist, ist relativ unbestritten. Ich
glaube, das richtige Pendant zu dieser Debatte über die
„Unterschichten“ - ich setze das Wort in Anführungszeichen - ist, zu schauen, was am anderen Ende der Gesellschaft passiert.

Es gibt ja nicht nur Menschen, die von unten den Anschluss nach oben verlieren, sondern es gibt auch Menschen, die oben herausfallen und keine Zugehörigkeit
mehr zu unserer Gesellschaft empfinden. Ein großer Teil
unserer Gesellschaft hat zumindest das Gefühl, dass die
Menschen, die 12 Millionen Euro verdienen und viele
Menschen mit bestimmten Äußerungen wie „Peanuts“
oder Ähnlichem verletzt haben, ein wenig den Bezug
verloren haben. Ich glaube, es ist richtig, bei der Auseinandersetzung darüber keine Ideologievorwürfe oder
Ähnliches zu erheben, sondern zu schauen, was in unserer Gesellschaft geschieht und was unsere Antwort darauf ist.

Ich finde, mit der Ablehnung dessen, was die Linksfraktion vorschlägt - auch ich finde das nicht vernünftig -, ist es nicht getan.

({0})

Wir sollten diesen Antrag durchaus zum Anlass nehmen,
in den Ausschüssen noch einmal zu schauen, ob wir Antworten darauf finden. Inwiefern unsere Antworten über
die Regelungen im Vorstandvergütungs-Offenlegungsgesetz hinausgehen, das wir gemeinsam beschlossen haben, kommt vielleicht nachher noch zum Ausdruck.

Beim zweiten Punkt geht es um die Ethik. Natürlich
haben Sie Recht, dass das nicht nur eine juristische, sondern auch eine ethische Frage ist. Deswegen haben Sie
von „unanständig“ und Ähnlichem gesprochen. In einer
Marktwirtschaft, in der die Marktgesetze für das normale Handeln gelten, gibt es aber ein Instrument, um
ethische Vorstellungen der Gesellschaft zum Ausdruck
zu bringen. Das ist die gesetzliche Rahmenordnung.
Deswegen kann man beides nicht einfach nur gegeneinander ausspielen und deswegen sind die Caps, die
Deckel, in der Corporate-Governance-Kommission auch
völlig zu Recht diskutiert worden.

({1})

Man kann über sie natürlich nicht dergestalt diskutieren, dass man einfach nur mit einem Faktor 20 agiert.
Dieser Faktor ist völlig unflexibel und passt mit dem,
was zu Recht in § 87 des Aktiengesetzes steht, dass die
Bezüge nämlich mit den Aufgaben des Vorstandsmitglieds und der Lage der Gesellschaft zu tun haben sollen,
überhaupt nicht zusammen. Die Lage der Gesellschaft
wird sich nämlich nicht anhand dieses Faktors 20 ausdrücken lassen.

Ich glaube, man muss auch aufpassen, von der sozialen Marktwirtschaft nicht in ihrem alten Sinn zu reden,
wie das vielleicht noch Eucken oder Adam Smith vorschwebte. Zu deren Zeit gab es Kapitalgesellschaften
von einer Größe wie heute noch gar nicht. Deswegen
müssen die Antworten heute auch anders als damals
sein. Dies gilt auch bezüglich der Haftung. In dieser
Richtung werden wir in nächster Zeit noch etwas einbringen.

Ich möchte in einem dritten Punkt auch noch auf die
Empirie eingehen. Ich finde, die Diskussion war ziemlich weit von dem abgehoben, was tatsächlich passiert.
Was sagt uns die Empirie? Sie sagt uns, dass die Gehälter sehr stark mit der Größe der Unternehmen korrelieren. Darüber sollten Sie sich vielleicht auch noch einmal
Gedanken machen. Woher kommt das eigentlich? Diese
Korrelation ist sehr stark. Je größer das Unternehmen ist,
desto höher ist das Vorstandsgehalt.

Ich glaube, deswegen ist es mit einer Deckelung nicht
getan und müssen wir uns auch über manche Konzentrationstendenzen Gedanken machen. Diesen Punkt stellen
wir Grünen zum Beispiel in den Vordergrund - es geht
uns um mehr Wettbewerb und um eine Stärkung des
Kartellamts -, um diese Vermachtung und damit auch
diese Explosion von Vorstandsgehältern verhindern zu
können.

({2})

Schließlich muss man natürlich auch noch sehen, dass
die Debatte über die Corporate Governance mit der von
uns bisher erreichten Transparenz noch nicht am Ende
ist. Ich habe die Diskussion über die Caps verfolgt. Ich
fände es spannend, wenn Sie von der großen Koalition
Vorschläge entwickeln würden, die besser als das sind,
was die Linksfraktion vorgeschlagen hat,

({3})

und mit denen die Gedanken bezüglich der Caps, über
die damals diskutiert worden ist, vernünftig umgesetzt
werden. Wir warten hier auf Ihre Vorschläge.

Danke.

({4})