Margrit Wetzel (NA), 2003-04-10:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Stellen Sie sich vor, dass Sie am PC sitzen und „Datenservice“ anklicken. Die Frage „Nutzungsbedingungen
akzeptieren?“ beantworten Sie mit Ja und es erscheint
eine Karte „Bund, Länder, Regionen“. Per Mausklick
kommen Sie immer tiefer in den Datensatz, bis Sie
schließlich auf einer Karte Ihre Stadt, Ihren Landkreis
oder Ihr Dorf sehen. Die Menüleiste bietet Ihnen wichtige
Themenfelder an, offene Stellen auf dem Arbeitsmarkt,
wichtige Daten aus der Land- und Forstwirtschaft, Klimadaten, Wetterdaten, Umweltdaten, Raumplanungsdaten, Verkehrsdaten, Navigationsdaten und Bodennutzungsdaten. Bund, Länder und Kommunen speisen
tagesaktuell qualitätsgesicherte Daten ins Netz ein und
Sie haben den Zugriff auf alle Daten, die Ihr Herz begehrt, und zwar als Überlagerung topographischer Karten anschaulich dargestellt.

Habe ich damit bei Ihnen als Nutzer oder als Verbraucher Wünsche geweckt? Leider sind wir noch nicht so
weit - leider. Glauben Sie, dass unsere moderne IT-Gesellschaft ohne diese Entwicklung auskommt? Wissen
Sie, wie viele kleine und mittlere Unternehmen nur darauf warten, all die Techniken und Dienstleistungspakete
rund um diesen Zukunftsmarkt zu entwickeln, und wie
viele Arbeitsplätze damit geschaffen werden können?
Wissen Sie, dass viele potenzielle Anbieter von Daten
kaum über die Wünsche der Nutzer informiert sind und
dass viele potenzielle Nutzer viel zu wenig darüber wissen, woher sie die benötigten Daten erhalten können?

Der Umsatz der Geoinformationswirtschaft in
Deutschland liegt unter 100 Millionen Euro, aber das zukünftig bei uns zu erschließende Marktpotenzial wird
auf fast 7 Milliarden Euro geschätzt. Es lohnt also, sich
mit diesem wichtigen Zukunftsmarkt zu befassen.

Das haben wir als Parlament vor zwei Jahren das erste
Mal getan, um die Aktivitäten der Bundesregierung und
des von ihr eingesetzten Interministeriellen Ausschusses für Geoinformationswesen - kurz „IMAGI“ genannt - zu begleiten und zu unterstützen. Was alles inzwischen an Fortschritt und Verbesserung erreicht
wurde, kann Staatssekretär Körper für das BMI viel authentischer vermitteln. Deshalb bleibt mir an dieser Stelle
nur, einen überzeugten und ganz herzlichen Dank an all
jene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu richten, die in
den Ministerien und Behörden so engagiert und motiviert
und auch nachdrücklich an diesem Thema arbeiten. Sie
haben es verdient, dass ihr Einsatz von der Öffentlichkeit
wahrgenommen wird. Wir als Koalitionsfraktionen wollen mit der heutigen Debatte auch zum Ausdruck bringen, dass wir das in höchstem Maß würdigen.

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- Danke für die Unterstützung. Sie gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Ministerien.

Nun zum Blick nach vorn; denn wir als Parlament
wollen ja unterstützen. Bund, Länder und Kommunen
sind die größten Halter und Erheber unterschiedlichster
Geodaten. Nutzer oder Anwender orientieren sich aber
weder an Ländergrenzen noch am föderalen System oder
an der kommunalen Selbstverwaltung. Nutzer erwarten
Transparenz, schnellen, einfachen und preiswerten Zugang zu allen Daten, die zudem kompatibel, miteinander
verknüpfbar und für vielseitige Nutzungen verfügbar
sein sollen. Weil wir immer wieder feststellen, dass das
leider noch nicht umfassend möglich ist, sondern insbesondere die unterschiedlichen Zuständigkeiten zu Stolpersteinen werden, bitten wir die Bundesregierung, uns
einen Bericht darüber zu geben, welche Probleme bei der
Koordination des Geoinformationsmarkts auf Bundesund Länderebene noch bestehen.

Wir wollen Transparenz und einfache Weitergabe von
Daten möglich machen. Das Informationsfreiheitsgesetz,
das wir so bald wie möglich in den Bundestag einbringen wollen, aber auch E-Pricing-Modelle mit einheitlichen Abgaberegelungen sollen die Eintrittsbarrieren
beim Geoinformationsmarkt senken. Möglicherweise
kann es über das Internet sogar zu einer unentgeltlichen
Grundversorgung mit Geodaten kommen; das wollen
wir zumindest gern geprüft wissen.

Sicherlich besteht auch Konsens darüber, dass in das
Notfallvorsorgeinformationssystem, dessen Geofachdaten überwiegend von den Ländern erfasst werden, alle
notwendigen und wichtigen Daten einfach und schnell
eingebracht werden und sowohl Bundes- als auch Länderbehörden zur Verfügung stehen müssen.

Wir nehmen die Aktivitäten auf der Arbeitsebene von
Bund und Ländern, die die Entwicklung des Geodatenmarkts voranbringen, mit großer Zufriedenheit zur
Kenntnis und bitten deshalb die Bundesregierung, diese
Bemühungen durch die Einladung der Länder zu einer
strategischen GDI-Deutschland-Konferenz zu unterstützen.

Die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft - das hat
auch die vom Bundeswirtschaftsminister in Auftrag gegebene Studie gezeigt - kann intensiviert werden und
Nutzen für alle Beteiligten bringen. Dies sollte zum einen durch Public Private Partnership geschehen, in der
sich Kreativität, Flexibilität und Marktnähe der kleinen
und mittleren Unternehmen voll entfalten können. Zum
anderen wird - davon gehen wir aus - der wechselseitige
Austausch des IMAGI mit der Wirtschaft in einem Kuratorium neue Impulse und Transparenz für beide Seiten
bringen und dazu führen, dass Angebot, Nachfrage und
Entwicklung des Geoinformationsmarkts noch besser an
den Bedürfnissen der Anwender und den Möglichkeiten
der Anbieter ausgerichtet werden.

Die Benennung eines Government-to-Business-Moderators als zentralen Ansprechpartner des Bundes für
Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft, der auch die
nationalen Interessen Deutschlands in der Geoinformationswirtschaft vertritt, halten wir für hilfreich. In diesem
Zusammenhang kann ich nur nachdrücklich auf die hervorragenden Erfahrungen verweisen, die wir beim Bundeswirtschaftsministerium gerade mit dem maritimen
Koordinator gemacht haben. Dies kann ein Beispiel dafür sein, wie auch im Geoinformationsmarkt eine optimale Zusammenarbeit zwischen Behörden und der Wirtschaft erfolgen kann. Deshalb bitte ich das Haus ganz
herzlich um Zustimmung zu unserem Antrag.

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