Kittelmann (NA), 1984-12-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Burgmann, Ihre wirtschaftlichen Vorstellungen befinden sich bereits heute auf den Mülldeponien der Geschichte. Und wenn Sie es jetzt wirklich wagen, hier herzugehen nach einem so chaotischen Parteitag wie dem in Hamburg, ohne sich erst mal bei uns für das zu entschuldigen, was Sie dort der Öffentlichkeit angetan haben, so zeigt das, daß Sie im Prinzip so weitermachen wie bisher. Wir nehmen das in Kauf, ohne es im großen und ganzen zur Kenntnis zu nehmen.
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Herr Roth, ich gebe zu, für eine Opposition ist es schwer zu verstehen, aber auch positive Ereignisse sind Anlaß zur Freude. Und Freude kann man auch durch eine Aktuelle Stunde vermitteln, und das wollen wir heute tun.
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Nach dem, was Herr Roth gesagt hat, hoffe ich, Herr Mitzscherling, daß Sie die Gelegenheit nutzen, mal in einer Privatstunde - Ihre fünf Minuten hinterher werden nicht ausreichen, weil Sie da Pflichtübungen machen müssen - Herrn Roth zu erklären, wie das Verhältnis des amerikanischen Dollars zum Exportboom ist. Und ich bitte auch endlich mal zur Kenntnis zu nehmen, daß unser Export nur zu etwa 10 % in die USA geht und zu über 70 % in die europäischen Länder. Selbst wenn es so sein sollte, daß der Exportboom in die USA abflacht, so bleibt ein breites Spektrum, und davon hat Herr Roth überhaupt nicht gesprochen.
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Ich hoffe, er weiß es. Im übrigen hat er hier seine Minuten verschenkt, um persönliche Angriffe starten zu können. Er hätte seine Zeit lieber der Sache widmen sollen.
Meine Damen und Herren, vier wirtschaftspolitische Ziele hatten wir angepeilt: Preisniveaustabilität, Wirtschaftswachstum, Vollbeschäftigung,
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außenwirtschaftliches Gleichgewicht. Wer noch vor zwei Jahren gewagt hätte, zu sagen, daß wir drei dieser Ziele heute im wesentlichen erreicht haben bzw. auf dem besten Wege dazu sind,
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wäre ausgelacht worden. Ihre Aufgabe als Opposition kann es doch nicht sein, nur schwarzzumalen,
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sondern Sie müssen, wenn Sie ernstgenommen werden wollen, Ihren Wählern doch auch klarmachen, daß hier Erfolge erzielt worden sind. Wir - die Bundesregierung, die CDU/CSU-Fraktion und die FDP-Fraktion - bemühen uns gemeinsam, Wirtschaftspolitik durch flankierende Maßnahmen zu verwirklichen. Derjenige, der die Erfolge verwirklicht hat, ist unsere Wirtschaft, die wieder Mut und Vertrauen gefaßt hat, die wieder beginnt, zu investieren. Nur so ist auch der Exportboom zu erklären. Wer auf das dünne Eis geht, daß unsere Erfolge ausschließlich auf die Schwäche des amerikanischen Dollar zurückzuführen sind, kennt weder Statistik noch reale Zahlen. Er zeigt, daß er sich bewußt dumm hält,
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um weiter schimpfen zu können.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung kann zu Recht davon ausgehen - die CDU/CSU weiß, daß sie in dieser Frage richtig liegt -, daß sich die Auslandsnachfrage auch 1985 fortsetzen wird. Eine Konjunkturumfrage in 50 Ländern hat bewiesen, daß man überall dabei ist, konjunkturell
Deutscher Bundestag - 10. Wahlperiode - 110. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 12:Dezember 1984 8229
Fuß zu fassen. Auch in den Entwicklungsländern ist man optimistischer.
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Wir befinden uns also auf dem richtigen Wege. Die SPD muß endlich aufhören, ihre Rolle nur darin zu sehen, positive Ereignisse falsch zu erklären und negative heraufzubeschwören.
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Meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten, nehmen Sie endlich zur Kenntnis - das, was im vorweihnachtlichen Geschäftsleben geschieht, muß Sie davon überzeugen können -: Kassandra ist in dieser Republik nicht mehr gefragt! Sie aber leben davon.
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Abschließend möchte ich die Bundesregierung dringend auffordern, ihre Politik der Forderung nach einer neuen GATT-Runde forciert fortzuführen. Gerade die Zeit eines konjunkturellen Aufschwungs ist die beste Gelegenheit, Protektionismus und Dirigismus zu bekämpfen. Wir begrüßen auch die Reaktion der Bundesregierung auf den GATT-Verstoß der USA, die Reaktion, daß man nicht dramatisiert, sondern den Verstoß durch Verhandlungen verbessern will. Das ist viel besser als antiamerikanische Töne von seiten der Opposition, wie sie in letzter Zeit zu hören waren.
Wir sind sicher, meine Damen und Herren, daß der Weg einer neuen GATT-Runde - mit all den Problemen, die damit verbunden sind - sowohl den Entwicklungsländern, also der Dritten Welt, zugute kommen wird als auch die Beziehungen der EG zu den USA und zu Japan verbessern wird. Wir ermuntern die Bundesregierung, auf diesem Wege fortzugehen.
Wir hoffen, daß diese Aktuelle Stunde für uns Anlaß ist - über die Freude hinaus, die wir über das Wiederfußfassen unserer Wirtschaft im Export empfinden -, uns dessen bewußt zu sein, daß wir diese Erfolge immer wieder neu erkämpfen müssen. Wir werden dabei zwar keine Schonzeit haben, aber wir haben den Optimismus, der die psychologische Voraussetzung ist, um diese Erfolge auch in der Zukunft zu erzielen.
Schönen Dank.
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