emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Oliver Krischer (NA), 2017-05-31:
Herzlichen Dank, Herr Präsident . - Frau Ministerin,

Sie haben eben wieder folgendes Spiel gespielt - diesmal mit Herrn Bleser -: Frau Hendricks kündigt etwas
an, und die anderen Häuser bzw . der Rest der Bundesregierung setzt es nicht um oder blockiert . Ich möchte
deshalb eine Frage zu Ihrem eigenen Zuständigkeitsbereich stellen: Anfang Mai hat die EU-Kommission unter
anderem für Stickoxide aus Kohlekraftwerken, die eine
wesentliche Ursache für Stickstoffeinträge in die Umwelt
sind, Grenzwerte auf Basis der besten verfügbaren Technik festgelegt . Medienberichten war zu entnehmen, dass
Deutschland versucht hat, zusammen mit Polen, Tschechien und anderen, diese Verschärfung der Grenzwerte
zu verhindern . Dieser deutsche Bremsversuch ist Gott sei
Dank nicht gelungen . Können Sie mir erklären, warum
Sie als Umweltministerin bei einer schärferen Gesetzgebung, die durchaus im Sinne Ihres formulierten Zieles Reduzierung des Stickstoffeintrags - wäre, auf EU-Ebene gebremst haben?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-05-31:
Das Wort hat der Kollege Charles M . Huber für die

CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-05-31:
Herr Kollege, das ist sicherlich interessant . Aber denken Sie an Ihre Redezeit?
Barbara Hendricks (bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2017-05-31:

Erstens habe ich an der Stelle nicht auf EU-Ebene
gebremst . Damit hat sich ein anderes Gremium befasst,
nämlich, soweit ich weiß, der AStV .

Zweitens . Wir waren zunächst in guten Gesprächen
mit Vertretern der Europäischen Kommission und waren an einer Stelle der Auffassung, dass das, was von
der Kommission vorgeschlagen wurde, technisch nicht
regelungsfähig ist . Die Kommission hatte angedeutet,
dass man darüber noch einmal reden wolle . Wir wurden dann davon überrascht, dass die Beschlussfassung
schon am 28 . April 2017 herbeigeführt worden ist; denn
am 27 . April sind wir noch davon ausgegangen, dass die
Beschlussfassung verschoben würde . Insofern hat uns
die Beschlussfassung überrascht . Da wir fachlich andeParl. Staatssekretär Peter Bleser

rer Auffassung waren, haben wir tatsächlich nicht zugestimmt. Unsere Auffassung wurde übrigens durch das
UBA bestätigt, welches bei Ihnen normalerweise nicht
im Verdacht steht .
Norbert Lammert (präsident), 2017-05-31:
Herr Lenkert stellt jetzt die letzte Frage zu diesem

Themenkomplex .
Ralph Lenkert (NA), 2017-05-31:
Frau Ministerin, ich möchte das Thema Lebensmittelverschwendung ansprechen . Auch das Wegwerfen von
Lebensmitteln hat Einfluss auf die Stickstoffbilanz. Nun
hat der Handel natürlich kein Interesse daran, weniger
Lebensmittel zu verkaufen . Dann würde ja auch der Umsatz sinken . Vor diesem Hintergrund frage ich: Welche
Maßnahmen wollen Sie seitens der Bundesregierung in
den Bereichen Handel und Produktion ergreifen, um die
Verschwendung von Lebensmitteln zu bekämpfen und
die damit verbundenen Stickstoffeinträge zu reduzieren?
Ich möchte die Zahl noch einmal nennen - Sie kennen
sie sicher -: 11 Millionen Tonnen Lebensmittel werden
in Deutschland pro Jahr als Abfall entsorgt .
Barbara Hendricks (bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2017-05-31:

Kollege Lenkert, diese Zahl muss uns alle erschrecken . Dem wollen wir sicherlich gemeinsam entgegentreten . Allerdings ist es schwierig, auf das individuelle
Konsumentenverhalten einzuwirken . Wir als Bundesregierung haben eine Strategie zum nachhaltigen Konsum
aufgelegt, die auch den Bereich Lebensmittel umfasst selbstverständlich nicht nur diesen Bereich, aber auch
diesen -; letztlich führen aber Konsumentenentscheidungen dazu, dass Lebensmittel verschwendet werden .

Ich würde es für sinnvoll halten - darauf hat ja auch
der Ernährungsminister schon einmal hingewiesen -,
dass man auf den Verpackungen nicht nur das Mindesthaltbarkeitsdatum angibt, sondern auch das Datum, bis
zu dem der Verzehr unbedenklich ist . Das würde sicherlich helfen, weil viele Menschen sich von den Mindesthaltbarkeitsdaten beeinflussen lassen, im Sinne von: Das
werfe ich jetzt mal weg . - Faktisch weiß man, dass das
nicht nötig ist . Ich zum Beispiel trinke kleine Mengen
Vollmilch in meinem Kaffee. Ich nutze die Milch immer
noch nach Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums, weil
ich ja gar nicht so viel davon verbrauche . Da passiert
nichts . Ich glaube, es wäre vernünftig, beide Daten anzugeben . Über diesen Punkt sollte man mit der Lebensmittelindustrie verhandeln, oder man müsste eine entsprechende Vorschrift erlassen .
Norbert Lammert (präsident), 2017-05-31:
Vielen Dank . - Wir schließen jetzt diesen Teil der Regierungsbefragung ab .

Gibt es Fragen zu anderen Themen der heutigen Kabinettssitzung? - Das ist nicht der Fall . Sonstige Fragen
an die Bundesregierung gibt es aber reichlich . Zunächst
erteile ich dem Kollegen Beck das Wort .
Volker Beck (NA), 2017-05-31:
Vielen Dank . - Meine Frage berührt den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern . Herr Lothar
de Maizière war letztes Jahr in Kairo und hat dort den
Großscheich Ahmad al-Tayyib besucht . Diesen hat er
jetzt auf dem Kirchentag erneut getroffen. Er wurde dort
als großer Friedensvisionär und moderater Muslim gefeiert . Ich möchte wissen, ob der Bundesregierung bekannt
ist und wenn ja, warum es nicht Gesprächsthema wurde,
dass Herr al-Tayyib hinsichtlich Israel fragt: „Wenn man
die religiöse Decke abnimmt, welche Berechtigung hätte
denn Israel in dieser Region?“, und damit die Existenz
dieses Staates infrage stellt . In 2002 soll er gesagt haben,
dass Selbstmordattentate in Israel zu 100 Prozent islamisch seien .

Warum geht man bei einer öffentlichen Veranstaltung
nicht kritisch damit um? Ich finde, ein Dialog mit dem
Islam ist richtig, aber Dialog heißt auch, dass man solche
Äußerungen benennt und zurückweist . Durch das Verschweigen solcher Probleme schafft man schließlich nur
falsche Vorbilder; denn er hat jetzt nach diesem Auftritt
sozusagen das Prüfsiegel des Bundesinnenministeriums
und der Bundesregierung . Ich möchte wissen, wie Sie
das wieder geraderücken wollen .
Günter Krings (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2017-05-31:

Darf ich?
Norbert Lammert (präsident), 2017-05-31:
Ja, klar . Bitte schön . Es besteht sogar eine gewisse

Erwartung, dass eine Antwort auf die Frage erteilt wird .
Günter Krings (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2017-05-31:

Die Erwartung enttäusche ich ungern, insbesondere
nicht diejenige des Bundestagspräsidenten .
Günter Krings (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2017-05-31:

Herr Kollege Beck, ich gehe davon aus, dass Sie nicht
Lothar de Maizière meinten, den letzten Ministerpräsidenten der DDR, auch wenn Sie ihn eben genannt haben .
Sie meinten bestimmt Thomas de Maizière . Aufgrund
dieses Versprechers hatte ich gezögert und mich gefragt,
ob mein Haus wirklich zuständig ist, diese Frage zu beantworten . Aber das setze ich jetzt einfach voraus .

In der Tat hat Thomas de Maizière auf dem Kirchentag an einer Diskussionsrunde, die ich selbst leider nicht
besuchen konnte, teilgenommen . Sie war Teil des Dialogs, der dort - ich finde, vollkommen zu Recht; da sind
wir uns wahrscheinlich einig - zwischen Christen und
Muslimen, zwischen dem deutschen Staat und muslimischen Vertretern gepflegt worden ist. Allerdings kann ich
mitnichten sehen, dass man hierdurch einer Person, auch


wenn sie in der islamischen Lehre noch so hochgestellt
ist und vielleicht eine der höchsten islamischen Lehrautoritäten ist, ein Gütesiegel oder Ähnliches erteilt . Auf dem
Kirchentag gab es viele Diskussionsrunden, bei denen
Vertreter unterschiedlicher Parteien, auch Ihrer Partei,
mit anderen diskutiert haben . Wenn man dies jedes Mal
als eine Art Gütesiegel interpretieren würde, dann könnte
man wahrscheinlich viele Diskussionen nicht mehr führen oder müsste sich gut überlegen, ob man teilnimmt .

({0})

Der Dialog ist wichtig, und er hat stattgefunden . Das
Zitat, das Sie genannt haben und das offenbar aus dem
Jahr 2002 ist, bezieht sich, soweit mir bekannt ist, auf
einen Artikel in der New York Times, den dann das AJC
übernommen hat . Wie belastbar dieses Zitat ist, kann ich
Ihnen hier wirklich nicht sagen .

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2017-05-31:
Frau Leidig .
Sabine Leidig (NA), 2017-05-31:
Vielen Dank . - Ich möchte die Gelegenheit nutzen,

noch eine Frage an Frau Ministerin Hendricks zu richten . Hierbei geht es um das Luftverkehrskonzept, das
wir heute im Verkehrsausschuss andiskutiert haben . Die
Zuständigen der Bundesregierung haben deutlich formuliert, dass das Ziel dieses Konzeptes ist, den Luftverkehr
zu steigern, also mehr Flugverkehr in Deutschland zu
organisieren, auch um im internationalen Wettbewerb
mehr Anteile zu gewinnen . Das ist eine Strategie, die den
Klimaschutzzielen deutlich im Wege steht . Sie entspricht
auch nicht den Zielen und Verabredungen, über die in
den Ländern diskutiert worden ist, und auch nicht den
Vorstellungen der Posch-Kommission, die angeregt hat,
sich auch mit Fragen des Lärmschutzes usw . intensiver
zu beschäftigen . Mich würde interessieren, ob Sie bei der
Erstellung dieses Konzeptes involviert sind, ob Sie eine
Meinung dazu haben und wie Sie Ihre Position einbringen werden .
Barbara Hendricks (bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2017-05-31:

Das Luftverkehrskonzept dient nach der Aussage des
Bundesverkehrsministeriums der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des Luftverkehrs . Das Luftverkehrskonzept des Bundesverkehrsministeriums ist nicht mit uns
abgestimmt worden . Dies habe ich bereits bedauert .

({0})
Harald Ebner (NA), 2017-05-31:
Ich wollte Frau Ministerin Hendricks noch etwas fragen . Frau Ministerin, Sie haben sich ja in Sachen Glyphosat engagiert und gesagt, dass man diesen Stoff nicht
zulassen kann . Gestern war in einem BR-Beitrag zu hören, dass Sie einer Zulassung wohl mit strengen Anwendungsbestimmungen zustimmen .

Professor Christopher Portier, ehemaliger Direktor
des National Institute of Environmental Health Sciences
der USA, hat aber die ganzen Rohdaten und Originalstudienberichte analysiert und dabei festgestellt, dass nur
20 Prozent aller Krebseffekte in Betracht gezogen wurden, dass bei der Bewertung durch die EFSA und ECHA
acht signifikante Krebseffekte komplett übersehen wurden und dass sich wesentliche Hinweise auf die krebserregende Wirkung von Glyphosat in den offiziellen europäischen Bewertungen in keiner Weise widerspiegeln .
Deshalb meine Frage an Sie: Welche Konsequenzen ziehen Sie, zieht die Bundesregierung aus diesen neuen Erkenntnissen? Wie werden Sie die Analyse von Professor
Portier bei der Abstimmung über die Wiederzulassung
berücksichtigen, oder bleiben Sie bei den lediglich strengen Anwendungsbestimmungen?
Barbara Hendricks (bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2017-05-31:

Herr Kollege, ich habe meine Entscheidung noch
nicht endgültig gefällt . Die Berichterstattung darüber ist
insofern nicht zutreffend.
Norbert Lammert (präsident), 2017-05-31:
Kollege Movassat .
Niema Movassat (NA), 2017-05-31:
Danke, Herr Präsident . - Meine Frage richtet sich

an das Auswärtige Amt . Es gab ja heute in Afghanistan einen schrecklichen Anschlag, bei dem mindestens
80 Menschen gestorben sind, und es gab über 350 Verletzte . Die Bundesregierung hat richtigerweise von einer niederträchtigen Tat gesprochen . Meine Frage zielt
darauf, welche Konsequenz das für die Bewertung der
Sicherheitslage in Afghanistan hat . Die Bundesregierung
hat ja immer die Auffassung vertreten, dass es in Afghanistan sichere Gebiete gibt . Dazu wurden auch Teile Kabuls gezählt . Der Anschlag fand in Kabul statt . Von daher
meine Frage an das Auswärtige Amt, ob dieser Anschlag,
der ja nun zeigt, dass selbst bestens gesicherte Viertel in
Afghanistan Ziel von Anschlägen werden können, für Sie
Anlass sein wird, die Einstufung der Sicherheitslage zu
überprüfen .
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2017-05-31:
Vielen Dank, Herr Präsident . - Herr Kollege Movassat,

das sind bestürzende Nachrichten, die wir heute aus Kabul übermittelt bekommen haben . Wir sind angesichts
dieses furchtbaren Anschlages fassungslos, bei dem in
der Tat ungefähr 80 Menschen ums Leben gekommen


sind und es etwa 300 Verletzte gegeben hat . Ich muss
Ihnen aber in einem Punkt widersprechen: Die Bundesregierung und auch das Auswärtige Amt haben die Sicherheitslage in Afghanistan niemals als generell sicher
eingestuft, ganz im Gegenteil . Die Gefährdungslage
bleibt in hohem Maße volatil und hat sich natürlich durch
diesen verheerenden Terroranschlag mitnichten verbessert . Das Gegenteil ist der Fall . Wir werden natürlich im
Lichte von solch furchtbaren barbarischen Ereignissen
die Sicherheitslage immer wieder überprüfen .

Einen konkreten Hinweis möchte ich im Rahmen dieser Regierungsbefragung noch mitgeben: Der Bundesinnenminister hat heute Morgen vor dem Hintergrund des
Anschlages entschieden, die zentrale Rückführung nach
Kabul, die heute erfolgen sollte, auszusetzen .
Norbert Lammert (präsident), 2017-05-31:
Kollege Ströbele .
Hans-Christian Ströbele (NA), 2017-05-31:

Meine Frage betrifft das gleiche Thema. Das drängt
sich ja auf . Ich gehe davon aus, dass sich die Bundesregierung in der heutigen Sitzung mit diesem grauenhaften Anschlag beschäftigt hat . Kabul ist der Ort, der
immer wieder als relativ sicher bezeichnet worden ist .
Ich war selber mehrfach in Kabul und kenne die Gegend
in der Nähe der deutschen Botschaft, wo jetzt der Anschlag stattgefunden hat . Die deutsche Botschaft soll ja
auch erheblich betroffen sein. Sie ist durch meterdicke
Betonmauern gesichert . Trotzdem sind dort Scheiben kaputtgegangen und offenbar auch Menschen zu Schaden
gekommen; es gab wahrscheinlich einen Toten und mehrere Verletzte .

Will die Bundesregierung nach diesem Ereignis nachdem es im eigentlich sichersten Bereich in Kabul,
in dem Bereich, in dem sich auch die Abgeordneten
aufhalten sollen, weil es dort relativ sicher ist, zu einem
Anschlag gekommen ist - nicht doch ihre Auffassung im
Hinblick auf sichere Bereiche in Afghanistan überprüfen
und sagen: „In Afghanistan ist es nirgendwo mehr sicher,
schon gar nicht in Kabul“?

Ich bin dankbar, dass Sie, Herr Staatsminister, angesprochen haben, dass die für heute geplante Abschiebung
nach Kabul gestoppt worden ist und dass es sich hierbei
nicht um einen einmaligen Stopp handelt, sondern dass
zunächst einmal alle Abschiebungen nach Afghanistan
gestoppt werden und die Lage dort völlig neu beurteilt
werden muss .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-05-31:
Kollege Ströbele, ich bitte darum, jetzt das Fragezeichen zu setzen .
Hans-Christian Ströbele (NA), 2017-05-31:

Ja, nur noch diesen Satz . - Mir stellt sich die Frage: Was muss in Afghanistan noch passieren, damit die

Bundesregierung zu einer realistischen Gefährdungseinschätzung kommt?
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2017-05-31:
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter, der Anschlag ist

in unmittelbarer Nähe der deutschen Botschaft in Kabul
verübt worden . Ich habe noch keine detaillierten Informationen . Deswegen bitte ich um Verständnis dafür, dass
die Zahlen, die ich nenne, und die Aussagen, die ich treffe, unter einem gewissen Vorbehalt stehen . Ich habe ja
eben auch Zahlen genannt: 80 Tote, circa 300 Verletzte .
Das Botschaftsgebäude selbst ist sehr schwer beschädigt
worden . Unsere Kolleginnen und Kollegen, die in Kabul
im Einsatz sind, und auch die Kräfte vor Ort sind in Sicherheit . Es gibt aber eine Verletzte, die zum Team der
deutschen Botschaft gehört .

Entgegen anderslautenden Diskussionen in der Öffentlichkeit gibt es keine pauschal als sicher zu bewertenden
Regionen in Afghanistan . Bei jeder Rückführung wird
jeweils die individuelle Situation der betreffenden Person überprüft . In der Tat ist es so, Herr Kollege Ströbele,
dass die Lage in Kabul bislang als relativ sicher eingestuft wurde . Aber auch dies muss immer in Anbetracht
der individuellen Situation geschehen .

Lassen Sie mich das an einem Beispiel belegen . Wenn
jemand als Paschtune nach Kabul zurückkehrt, galt und
gilt das bislang als relativ sicher . Wenn aber jemand als
zum Christentum konvertierter Afghane nach Kabul
kommt, ist die Lage differenzierter zu bewerten. Das
macht deutlich, dass ich hier keine pauschalen Antworten zu geben vermag, sondern nur im Hinblick auf den
jeweils individuellen Fall eine Bewertung vornehmen
kann .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-05-31:
Ich lasse die zwei noch angemeldeten Fragen zu, bitte

aber die Fragesteller und die Antwortenden, sich kurzzufassen .

Die Kollegin Haßelmann hat das Wort .
Britta Haßelmann (NA), 2017-05-31:
Vielen Dank, Frau Präsidentin . - Auch ich möchte auf

die Sicherheitslage und die Sicherheitseinschätzung in
Afghanistan zu sprechen kommen . Herr Roth, erst einmal danke für Ihre Ausführungen . Sie können einen aber
nicht zufriedenstellen; denn die Bundesregierung hat uns
monatelang erklärt, dass es in Afghanistan sichere und
nicht sichere Regionen gibt und dass man deshalb nach
Afghanistan abschieben kann . Wir können gerne herausarbeiten, was für Antworten die Bundesregierung uns
dazu gegeben hat .

Zu der Aussage, dass man sich jeden Fall einzeln ansieht und dabei die spezifische Herkunftssituation berücksichtigt, muss ich sagen: So ist es doch nicht . Das
weiß jeder, der sich damit befasst . Meine Frage ist: Wie
lange wollen Sie uns eigentlich noch mit der Aussage
hinhalten, dass Sie die Sicherheitslage neu einschätzen
und überprüfen? Das hören wir als Parlament seit dem
Anschlag auf Masar-i-Scharif vor über drei Wochen . Die


Dramatik potenziert sich durch den aktuellen Anschlag
natürlich .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-05-31:
Bitte, Herr Staatsminister .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-05-31:
Vielen Dank, Ministerin Wanka . - Nächste Rednerin:

Nicole Gohlke für die Linke .

({0})
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2017-05-31:
Vielen Dank, Frau Präsidentin . - Frau Kollegin

Haßelmann, die Sicherheitslage wird natürlich generell im Lichte aktueller Entwicklungen überprüft; dazu
sind wir schlicht verpflichtet. Aber die Lage ändert sich.
Sie ist in Afghanistan - darauf habe ich bereits hingewiesen - als in höchstem Maße volatil einzustufen . Ich
verwahre mich aber gegen den Vorwurf, dass es in den
vergangenen Monaten oder auch Jahren zu pauschalen
Rückführungen gekommen ist . Die relativ geringe Zahl
von Rückführungen macht deutlich, dass es jeweils
zu einer individuellen Überprüfung der Situation der
Menschen, die keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus in
Deutschland haben und in ihr Heimatland zurückgeführt
werden, kommt . Das macht ja nicht die Bundesregierung
im Auftrag der Bundesländer . Vielmehr sind für die einzelnen Überprüfungen in Deutschland die Bundesländer
zuständig, und sie müssen ihrer Verantwortung auch gerecht werden .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-05-31:
Die nächste Frage stellt der Kollege Beck .
Volker Beck (NA), 2017-05-31:
Gleiches Thema, anderes Ressort: In der letzten Woche gab es im Auswärtigen Amt eine Konferenz zur Friedensverantwortung der Religionen. Ich finde, das ist ein
wichtiger Ansatz . Dort waren auch äußerst problematische Gäste zugegen. Auch das finde ich grundsätzlich
erst einmal richtig, weil in den Dialog auch die mit einbezogen werden müssen, bei denen wir noch Überzeugungsarbeit leisten müssen . Trotzdem möchte ich gerne wissen, warum weder beim Einführungsvortrag von
Herrn Gabriel noch beim Einführungspanel diese Problematik thematisiert wurde und in welcher Form die Positionen dieser Leute in der Veranstaltung klar und deutlich
benannt und zurückgewiesen wurden .

Ich beziehe mich hier zum einen auf den Vertreter des
IZH, das vom Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet wird, Herrn Hamid Reza Torabi, der in der Vergangenheit zu den Teilnehmern und Organisatoren der
Berliner Al-Quds-Demonstrationen gehörte, einer antiisraelischen und auf die Vernichtung Israels ausgerichteten Veranstaltung, und zum anderen auf Herrn Seyed
 Abdolhassan aus Ghom, der dort an einer islamistischen
Kaderschmiede lehrt . Ich könnte Ihnen jetzt die Äußerungen dieser Akademie und dieser Person zur Homosexualität, zur Außenpolitik usw . vortragen .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-05-31:
Das wird jetzt nicht mehr gelingen .
Volker Beck (NA), 2017-05-31:
Das will ich nicht tun . Ich möchte aber wissen, wie

deutlich gemacht wurde, dass wir zwar einen Dialog mit
ihnen führen, dass unser Standpunkt aber die Zurückweisung ihrer Positionen ist. Im öffentlichen Panel war das
nämlich nicht vernehmbar .
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2017-05-31:
Vielen Dank, Frau Präsidentin . - Herr Kollege Beck,

zunächst einmal freue ich mich sehr darüber, dass Sie die
Bemühungen des Auswärtigen Amtes, einen Beitrag zum
interreligiösen Dialog zu leisten, anerkennen . Genau das
war das Ziel dieser Konferenz . Ich selbst habe das Abschlusspanel geleitet . Wir haben den dort Anwesenden
zugehört und dann einen entsprechenden Auftrag für die
Zukunft erarbeitet .

Ich bin sehr froh darüber, dass es uns gelungen ist,
über 100 Repräsentantinnen und Repräsentanten der unterschiedlichen Religionsgemeinschaften und Kirchen
zusammenzubringen . Es handelte sich hierbei insbesondere um Repräsentantinnen und Repräsentanten des Islams, des Judentums und des Christentums, aber auch anderer Religionen . Wir haben uns dort weniger als Richter
aufgespielt, sondern vor allem den interreligiösen Dialog
befördern wollen . Dabei ging es um die ganz zentrale
Frage: Welchen Beitrag können und müssen Religionsgemeinschaften leisten, um dem Frieden in der Welt zu
dienen? Dieser Dialog ist von den Teilnehmenden in hohem Maße begrüßt worden .

Sie haben von Herrn Torabi gesprochen . Er ist in der
Tat als einer von 1 000 Gästen eingeladen worden, hat
aber an der Konferenz nicht teilgenommen . Wir haben
Herrn Torabi deshalb eingeladen, weil wir nicht nur
sunnitische Vertreterinnen und Vertreter des Islams in
Deutschland einladen wollten . Herr Torabi ist einer der
wichtigen - durchaus auch umstrittenen - Repräsentanten des schiitischen Teils des Islams in Deutschland . Herr
Kollege Beck, ich darf Ihnen noch einmal versichern,
dass wir uns als Bundesregierung und erst recht als Auswärtiges Amt nicht irgendwelche antisemitischen oder
dem Frieden nicht dienlichen Aussagen von einzelnen
Teilnehmenden zu eigen machen, ganz im Gegenteil . Es
war eine Einladung zum Dialog, und dieser Einladung
zum Dialog haben viele Folge geleistet, aber nicht Herr
Torabi .