michael müller (NA), 2001-03-29:
Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren! Otto Schily hat Recht: Es waren nur wenige, die in den 60er-Jahren Nein zur Atomkraft
gesagt haben. Das war damals nicht die vorherrschende
Meinung. Insofern ist es so, dass diejenigen, die damals
dagegen waren - ich kenne noch meine ersten Veröffentlichungen aus dem Jahre 1968 -, auch heute noch eine
Verantwortung haben.





Ich muss Ihnen, weil mir das doch wieder sehr stark
auffällt, vor dem Hintergrund dieser Debatte sagen: Ein
Großteil gerade der Leute, die kritisch zur Atomkraft stehen, haben doch mit dazu beigetragen, die Gewaltproblematik zu klären. Ich kann mich noch ganz genau an die
Spaltung bei der Diskussion um Brokdorf erinnern. Ich
habe in den 70er-Jahren zusammen mit meinem Freund Jo
Leinen viele Demonstrationen organisiert und verantwortlich angemeldet. Ich weiß, wie wir 1975, als die Gewalt hoch kochte, die Demonstrationen gespalten haben:
Die einen sind nach Brokdorf gegangen, die anderen nach
Itzehoe. Wir haben dies bewusst getan, weil wir wussten,
dass der Protest gegen die Atomkraft nur dann glaubwürdig ist, wenn er gewaltfrei ist. Dazu stehen wir auch heute.
Wir lassen uns hier nicht in eine falsche Ecke stellen, auch
nicht von Ihnen.

({0})

Sie betreiben hier Scharfmacherei und ich will das an
drei Punkten belegen. Herr Wilhelm, Sie haben Frau
Müller angegriffen und gesagt, sie habe am 12. März 1997
eine ganz merkwürdige Haltung zur Gewalt an den Tag
gelegt. Sagen Sie bitte einmal die volle Wahrheit. Ausgangspunkt war eine Rede von Herrn Kanther, der im
Kern gesagt hat, das eigentliche Problem der Gewalt sei,
dass überhaupt gegen Atomkraft demonstriert werde. Daraufhin hat aus unserer Sicht Frau Müller völlig zu Recht
gesagt, dass die übergroße Zahl der Wendländer gewaltfrei protestierten. Das ist auch richtig; wir dürfen diese
Pauschalisierung nicht akzeptieren.

({1})

Das war damals der Zusammenhang und da müssen Sie
auch ehrlich sein. Bitte hören Sie mit dieser SchwarzWeiß-Debatte auf!

({2})

Dasselbe gilt auch für die PDS. Ich will Ihnen nicht
vorwerfen, dass Sie erst seit 1990 dabei sind. Aber dass
die PDS und ihre Vororganisation in der ökologischen
oder Anti-AKW-Frage besonders glaubwürdig gewesen
seien, kann man nun wirklich nicht sagen.

({3})

Kommen Sie in dieser Frage wieder ein bisschen auf den
Teppich zurück und sorgen auch Sie in dieser Debatte
bitte für Rationalität. Ich weiß doch, wie Ihre Pendants im
Westen in der Anti-AKW-Bewegung in den 70er-Jahren
gesagt haben: Atomkraftwerke nein, es sei denn in Volkes
Hand. So einen Unsinn haben die damals vertreten!

({4})

- Ich habe Ihnen doch gesagt, dass ich weiß, dass Sie erst
seit 1990 dabei sind, und ich weiß auch von vielen, woher

Sie gekommen sind. Es kann doch niemand erzählen, dass
es in der DDR eine wirklich breite Bewegung gegen die
Atomkraft gegeben hätte. Nun wollen wir doch bitte die
Tatsachen nicht verdrehen!

({5})

Meine Damen und Herren, der wirklich schwierige
Punkt ist nicht die Frage der Transporte, sondern der
Spielraum der Politik beim Atomausstieg. Diese Frage
steht dahinter. Aus meiner Sicht gibt es niemanden im
Regierungslager, der nicht einen schnelleren Ausstieg
will.

({6})

- Nein, gibt es nicht. Alle im Regierungslager wollen so
schnell wie möglich aus der Atomkraft heraus. Aber wir
haben es hier mit einer Branche zu tun, die wie keine andere aus ihrer Historie heraus rechtlich und ökonomisch
privilegiert ist.

({7})

Das ist unser Kernproblem. Es ist unglaublich schwierig,
aus der Atomkraft auszusteigen. Wir müssen alles tun, um
den Ausstieg zu beschleunigen. Deshalb ist für uns der
Einstieg in eine neue Energiepolitik so wichtig. Je überzeugender der Einstieg ist, desto besser ist das auch für
den Ausstieg.

({8})

Die Wahrheit muss auch in folgendem Punkt gesagt
werden: Wir, die wir aus der Anti-AKW-Bewegung kommen, sind nun wahrlich nicht für die Atomenergie verantwortlich.

({9})

Aber wir können doch nicht im Ernst sagen, dass der von
uns in der Bundesrepublik erzeugte Atommüll irgendwo
anders hinkommen soll. Nein, wir sind für die Endlagerung bzw. Entsorgung des bei uns erzeugten Mülls verantwortlich und können uns um diese Verantwortung
nicht herumdrücken.

({10})

Deshalb - dies müssen wir klar sagen - wird es weitere
Transporte geben. Aber wir bitten die Bundesregierung,
alles zu tun, damit nicht noch viele nötig werden, sondern
ihre Zahl so weit wie möglich reduziert wird.

Lassen Sie mich noch einen letzten Satz sagen, meine
Damen und Herren: Es wird ganz wichtig sein, dass wir in
der Frage der Entsorgung zu einer Lösung kommen. Ich
teile die Bedenken gegenüber Gorleben. Alles, was dort
geschehen ist, ist sehr kritisch zu sehen. Deshalb muss es
eine rationale Debatte über ein Endlager in der Bundesre-
publik geben. Hören wir deshalb auf, die Schlachten der
Vergangenheit zu schlagen, sondern setzen wir hier
präzise Kriterien, an denen wir uns abarbeiten können! In
dieser schwierigen Situation können wir nur überzeugen,
indem wir a) die Wahrheit sagen, b) alles tun, um so
schnell wie möglich aus der Atomenergie heraus zu komMichael Müller ({11})


men, und c) vor allem glaubwürdig unsere Ziele umsetzen. Alles andere wird uns nur als Taktik ausgelegt und
bringt uns nicht weiter.

({12})