emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Cramer (NA), 1966-05-26:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß - unabhängig von den Wettbewerbsmaßnahmen - die Abzugsvorrichtung an dem C2-Sitz völlig unmöglich war? Ich glaube, sie ist inzwischen auch teilweise geändert worden.
Gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-05-26:
Daß sie unmöglich gewesen sei, würde ich nicht bestätigen; denn dem widersprechen die zahlreichen geglückten Rettungsversuche mit dem C2-Schleudersitz bei Abstürzen.
Dehler (vizepräsident), 1966-05-26:
Herr Abgeordneter Kaffka zu einer Zusatzfrage.
Kaffka (NA), 1966-05-26:
Herr Staatssekretär, zu welchem Zeitpunkt ist das Verteidigungsministerium zum erstenmal darauf aufmerksam gemacht worden, daß der Schleudersitz nicht voll den Anforderungen genüge?
Gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-05-26:
Diese Beobachtung steht in einem unmittelbaren Zusammenhang mit dem Ansteigen der Unfälle mit der F 104-G.
Dehler (vizepräsident), 1966-05-26:
Keine weiteren Fragen!
Dann rufe ich die Frage XII/4 des Abgeordneten Haase ({0}) auf:
Ist die Bundesregierung bereit, den bisher in der F 104 G verwendeten, keine höchstmögliche Überlebenschance bietenden Schleudersitz durch ein erfolgreich erprobtes und zum sofortigen Einbau bereitstehendes Modell eines anderen Fabrikats zu ersetzen?
Damm (NA), 1966-05-26:
Herr Staatssekretär, Sie haben ausgeführt, daß die Situation für Hamburg anders sei als für die anderen Bundesländer. Können Sie darüber Auskunft geben, welches der frühestmögliche Termin sein wird, die Hamburger Abiturienten zum Wehrdienst einzuberufen?
Bitte Herr Staatssekretär Gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-05-26:
Hierzu ist die Bundesregierung nicht bereit. Für den Entschluß, den C2-Schleudersitz beizubehalten und dem jeweiligen technischen Entwicklungsstand anzupassen, gibt es folgende
Gründe: Die Wirksamkeit und damit die Rettungschancen für den Piloten werden durch die jetzt geplanten Änderungen auf den neuesten Stand gebracht und wesentlich verbessert. Die für die F 104 G gegebenen optimalen Sitzeinbauverhältnisse - Sie wissen aus den Erörterungen im Verteidigungsausschuß, worum es sich handelt - bleiben erhalten. Die mit den F-104-Konsortiumsländern vereinbarte und - ich habe darauf schon hingewiesen - weltweit bestehende einheitliche Ausrüstung der F 104 bleibt bestehen; einzige Ausnahme: Dänemark. Der technische Aufwand ist erheblich geringer als bei einem Austausch des gesamten Systems. Mit der entscheidenden Verbesserung, dem Einbau stärkerer Raketen, kann bereits in diesen Tagen begonnen werden, während der Einbau eines völlig anderen Sitzes erst nach Monaten, wahrscheinlich nicht vor Ende 1966/Anfang 1967 möglich wäre. Auf diesen letzten Umstand habe ich schon hingewiesen.
Dehler (vizepräsident), 1966-05-26:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Haase ({0}).
Haase (NA), 1966-05-26:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie fragen, warum die RaketenstartTestmaschinen nicht mit dem C2-Sitz, sondern mit dem GQ7-Sitz ausgestattet sind?
Gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-05-26:
Auch diese Frage, Herr Abgeordneter, ist ausführlich im Verteidigungsausschuß behandelt worden. Es ist damals ausgeführt worden, daß es sich um besondere Erprobungen, die ja nicht operationell eingeführt sind, handelt und daß aus diesem Grunde ein speziell in diesem Falle zweckmäßiger Sitz verwendet wird, der natürlich im Zusammenhang steht mit den Beanspruchungen und dem Zweck der Versuche, die von der operationellen Verwendung der F 104 in den Geschwadern völlig zu trennen sind.
Dehler (vizepräsident), 1966-05-26:
Keine weitere Frage.
Dann die Frage XII/5 des Herrn Abgeordneten Dr. Effertz, übernommen von dem Herrn Abgeordneten Ertl:
Sind Pressemeldungen zutreffend, wonach eine Zusammenlegung und damit Ausdehnung der von der belgischen Armee genutzten Truppenübungsplätze Vogelsang und Elsenborn geplant ist?
Gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-05-26:
Ich würde bitten, die beiden Fragen gemeinsam beantworten zu dürfen.
Dehler (vizepräsident), 1966-05-26:
Einverstanden. Frage XII/6 des Herrn Abgeordneten Dr. Effertz.
Auf welche Weise gedenkt die Bundesregierung die für die benachbarten Orte Vogelsang und Elsenborn durch die in Frage XII/5 erwähnte Zusammenlegung verbundenen erheblichen Nachteile auszugleichen?
Gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-05-26:
Die Pressemeldungen sind nicht zutreffend. Sie beruhen wahrscheinlich auf einer falschen Interpretation der Tatsache, daß zur Zeit zwi2076 

schen den Behörden des Landes Nordrhein-Westfalen und den belgischen Streitkräften über den Abschluß einer neuen Vereinbarung über die Benutzung des von belgischer Seite in Anspruch genommenen sogenannten Aufmarschgebietes des Truppenübungsplatzes Vogelsang verhandelt wird. Einzelheiten dieser Verhandlungen sind mir nicht bekannt.
Dehler (vizepräsident), 1966-05-26:
Dann die Fragen XII/7 und XII/8 des Abgeordneten Dr. Klepsch:
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung Cher besondere Belastungen, die für Abiturienten, die zum Wehrdienst herangezogen werden, im Herbst 1966 entstehen?
Welche Maßnahmen und Vorkehrungen trifft die Bundesregierung, um die in Frage XII/7 erwähnten besonderen Belastungen aufzufangen?
Gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-05-26:
Hamburg hat mitgeteilt: Im Herbst 1966 keine Prüfung. Voraussichtlich 15. Januar 1967 frühester Beginn. Voraussichtlich 15. März 1967 Ende.
Gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-05-26:
Herr Abgeordneter Dr. Klepsch, Ihre Fragen beziehen sich auf einen Teil der Schwierigkeiten, die auch für die Bundeswehr durch die Verlegung des Schuljahrbeginns in den Herbst und damit auch durch den Abschluß des Schuljahres im Herbst des Jahres entstehen. Das Bundesministerium der Verteidigung hat am 17. Mai vom Sekretariat der Kultusministerkonferenz die verbindliche Mitteilung über die Zeitpunkte der Reifeprüfungen im Herbst 1966 für alle Bundesländer erhalten. Vor diesem Zeitpunkt, also vor dem 17. Mai, waren die Abiturtermine der einzelnen Bundesländer im Herbst dieses Jahres so ungewiß, daß sich darauf keine Planungen aufbauen ließen.
Das Bundesverteidigungsministerium wird im Herbst und auch in der Folgezeit der Schuljahresumstellung Rechnung tragen und den Abiturienten hinsichtlich des Zeitpunktes ihrer Einberufung zum Grundwehrdienst entgegenkommen. Abgesehen vom Lande Bayern werden die Reifeprüfungen nur im Lande Niedersachsen zum Einstellungstermin 3. Oktober 1966 abgeschlossen sein. Das Land Niedersachsen hat den Abschluß aller Reifeprüfungen bis zu diesem Termin angekündigt. Das Bundesverteidigungsministerium wird die Abiturienten aus Niedersachsen, die erst zum 3. Oktober 1966 ihre Reifeprüfung ablegen, noch bis zum Montag, dem 10. Oktober 1966, zum Grundwehrdienst einberufen.
In allen übrigen Ländern außer Hamburg werden die Reifeprüfungen zwischen Ende Oktober und Mitte Dezember 1966 abgeschlossen sein. Das Bundesverteidigungsministerium wird diese Abiturienten zum frühestmöglichen Zeitpunkt - das wäre der 3. Januar 1967 - zum Grundwehrdienst einberufen. Die Bundeswehr hat somit gegenüber den bisherigen Einstellungsterminen zusätzlich den 1. Januar 1967 als Einberufungstermin für Abiturienten festgelegt, um ihnen jeden weiteren Zeitverlust zu ersparen.
Dehler (vizepräsident), 1966-05-26:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Klepsch.
Klepsch (NA), 1966-05-26:
Herr Staatssekretär, hat sich der Bundesminister der Verteidigung auch bezüglich der Erschwernisse Gedanken gemacht, die
sich daraus ergeben, daß die eineinhalbjährige Wehrdienstzeit mitten im Semester endet?
Gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-05-26:
Auch darüber hat sich der Bundesminister der Verteidigung natürlich Gedanken gemacht. Ich glaube, daß Herr Minister von Hassel heute bei der Beratung des Einzelplans 14 darauf zu sprechen kommen wird. Im konkreten Fall würde das darauf hinauslaufen, daß die Abiturienten, die zum 1. Januar 1967 einberufen werden, am 30. Juni 1968 aus dem Grundwehrdienst entlassen würden. Sie könnten in eine etwas schwierige Lage geraten, weil das Semester schon läuft .Deshalb wird geprüft, ob in Einzelfällen derartige Abiturienten nicht so rechtzeitig beurlaubt werden können, daß sie den Anschluß an das Sommersemester 1968 noch erreichen. Allerdings müßte vorbehalten bleiben, daß die Zeit, die am Grundwehrdienst verlorengeht, in irgendeiner Art und Weise nachgeholt wird.
Dehler (vizepräsident), 1966-05-26:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Klepsch.
Klepsch (NA), 1966-05-26:
Herr Staatssekretär, ist damit sichergestellt und wären Sie bereit, den Kreiswehrersatzämtern auch entsprechende Anweisungen zu erteilen, .daß Abiturienten, die in dem von Ihnen geschilderten Zeitraum Abitur machen, nicht zum 1. April 1967 einberufen werden?
Gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-05-26:
Dies ist geplant und beabsichtigt. Wir werden ja infolge der Verschiebungen jeweils zu den einzelnen Quartalen und abweichend von den bisher zwei Einstellungsquartalen zu vier Einstellungsquartalen im Jahre 1967 und vielleicht auch noch später kommen müssen. Die Einzelheiten werden zur Zeit ausgearbeitet. Wegen der mangelnden Unterlagen - ich sagte, wir haben eine definitive Auskunft erst unter dem 17. Mai erhalten - ist das bislang nicht möglich gewesen.
Klepsch (NA), 1966-05-26:
Gelten die Aussagen, die Sie gemacht haben, auch für diejenigen, die sich auf zwei Jahre verpflichten werden?
Gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-05-26:
Sicher würden wir das in entsprechender Anwendung so handhaben müssen.
Dehler (vizepräsident), 1966-05-26:
Herr Abgeordneter Damm, eine Zusatzfrage.
Dehler (vizepräsident), 1966-05-26:
Herr Abgeordneter Damm, eine weitere Frage.
Josten (NA), 1966-05-26:
Herr Staatssekretär, kann nach Ihren Ausführungen also damit gerechnet werden, daß vom Verteidigungsministerium aus die Einziehung der Abiturienten allgemein entsprechend der Erklärung des Herrn Ministers hier im Hause besonders sorgfältig behandelt wird, um die eingezogenen Abiturienten nicht zu benachteiligen?
Gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-05-26:
Davon können Sie ausgehen, Herr Abgeordneter. Der Schuljahrsbeginn bringt - ich sagte das bereits - auch für die Bundeswehr Schwierigkeiten mit sich. Wir werden versuchen, die Schwierigkeiten für die Betroffenen so gering wie möglich zu halten.
Dehler (vizepräsident), 1966-05-26:
Herr Abgeordneter Fellermaier, eine Zusatzfrage.
Fellermaier (NA), 1966-05-26:
Herr Staatssekretär, wie beurteilen Sie den Fall, daß ein Kreiswehrersatzamt im Oktober vergangenen Jahres dem Abiturienten mitteilt, er würde zum 1. April 1966 eingezogen, und er am 1. April 1966 die Mitteilung erhält, daß er erst im Oktober dieses Jahres einberufen wird, so daß er dadurch ein halbes Jahr verliert, aber auch seine Universitätsausbildung nicht beginnen kann, weil er den Nachweis führen muß, daß er in dieser Zeit keinen Wehrdienst ableisten muß?
Gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-05-26:
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Einzelfall nennen würden, Herr Abgeordneter, damit ich ihn nachprüfen kann. Ich kenne die Verhältnisse, die hier vorgelegen haben, nicht.
({0})
Dehler (vizepräsident), 1966-05-26:
Dann die letzte Frage des Abgeordneten Dr. Schulze-Vorberg:
Inwieweit ergänzen oder widersprechen sich nach Auffassung der Bundesregierung die innerhalb der Nordatlantischen Allianz entwickelten Begriffe „atomare Abschreckung" und „flexible Strategie"?
Bitte Herr Staatssekretär Gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-05-26:
Herr Abgeordneter, die Nordatlantikpaktorganisation ist ein reines Defensivbündnis. Die Mitgliedstaaten haben sich angesichts der ihnen drohenden Gefahren zusammengeschlossen, um durch die Zusammenfassung ihrer Machtmittel die Sicherheit und die Integrität ihres Gebietes zu gewährleisten und den Frieden zu erhalten. Das der Allianz zur Verfügung stehende Potential soll jeden Aggressor von einem Angriff abschrecken. In unserer Zeit ist die Abschreckung nur dann überzeugend, wenn nicht nur eine konventionelle Rüstung vorhanden ist, sondern auch einsatzfähige und nicht ausschaltbare atomare Waffen bereitstehen. Solange die Abschreckung wirksam ist, wird ein bewaffneter Konflikt nicht ausbrechen. Darin ist der Hauptzweck des Bündnisses zu erblicken. Erst in dem Augenblick, in dem die abschreckende Wirkung der Stärke der Allianz versagt, stellt sich die Frage, in welchem Umfang und in welcher Weise das verfügbare Potential der Paktorganisation zum Einsatz gebracht werden soll. Eine der möglichen Antworten, die auf diese Frage erteilt worden sind, war der Vorschlag der „massive retaliation", also der massiven Vergeltung. Im Laufe der Zeit wurde diese Antwort weitgehend nicht mehr als befriedigend angesehen. Eine andere Antwort, die deshalb gegeben worden ist, ist die der sogenannten „flexible response". Ich gehe davon aus, daß Sie mit der Bezeichnung „flexible Strategie" nichts anderes meinen. Nach der Theorie der „flexible response" sollen gegen einen Angriff nur diejenigen Mittel eingesetzt werden, die zur Abwehr des Angriffs notwendig sind. Das Wesen der „flexible response" besteht also darin, den Einsatz der militärischen Abwehr in einem adäquaten Verhältnis zu den Angriffsmitteln des Aggressors zu halten, um auf diese Weise der politischen Führung genügend Spielraum für die Beilegung des Konflikts auf politischem Wege zu belassen.
Atomare Abschreckung und flexible Strategie widersprechen sich - und damit darf ich auf den Kern Ihrer Frage kommen - keinesfalls. Sie ergänzen sich insoweit, als sie Zielsetzungen und Verhaltensweisen in zeitlich verschiedenen Phasen bezeichnen.
Schulze-Vorberg (NA), 1966-05-26:
Entspricht die NATO-Theorie der atomaren Abschreckung nicht unserem politischen Ziel, den Krieg unter allen Umständen zu verhindern, und besteht nicht die Gefahr, daß mit der Entwicklung von flexiblen Strategien - wie immer man sie im einzelnen nennt - die Möglichkeit eines Krieges in die NATO-Theorie zu stark aufgenommen wird, eine Gefahr, die in erster Linie die Westeuropäer trifft?
Gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-05-26:
Sie wissen, daß wir gewisse Modifikationen dieser Theorie wünschen. Die Interessenlage der einzelnen Staaten ist nun einmal schon auf Grund ihrer geographischen Verhältnisse unterschiedlich.
Gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-05-26:
Herr Abgeordneter, ich würde diese Frage nicht unbedingt bejahen. Je größer die Stärke der Gesamtallianz ist - sie basiert ja zu einem wesentlichen Teil auf dem unersetzbaren nu2078 

klearen Potential der Vereinigten Staaten -, um so stärker ist auch die abschreckende Wirkung, die von dieser potentiellen Stärke der Allianz ausgeht. Es ist im Rahmen einer solchen Überlegung vielleicht nicht völlig glaubwürdig, daß die Allianz, die über so viele Möglichkeiten, einem Angriff zu begegnen, verfügt, bei jedem Angriff, ganz gleich, wie er beschaffen wäre, sofort mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln einschreiten würde.
Dehler (vizepräsident), 1966-05-26:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Schulze-Vorberg.
Schulze-Vorberg (NA), 1966-05-26:
Herr Staatssekretär, in Überlegungen von amerikanischen und europäischen Militärtheoretikern und Politikern - ich denke jetzt besonders an eine Rede von Ministerpräsident Pompidou aus der letzten Zeit - ist die Möglichkeit aufgezeigt worden, daß mit dieser Theorie der „flexible response" beabsichtigt sein könnte oder auf jeden Fall die Gefahr heraufbeschworen werden könnte, daß im Kriegsfalle der Hauptangreiferstaat ausgespart wird und daß das Kriegsgeschehen sich allein auf Westeuropa konzentriert. Halten Sie diese Gefahr für gegenstandslos?
Gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-05-26:
Alle diese Überlegungen haben einen gewissen spekulativen Charakter, Herr Abgeordneter. Niemand wird den tatsächlichen Ablauf, falls es einmal zu einem Konflikt käme, mit absoluter Sicherheit voraussagen können. Es wird sehr auf die Umstände ankommen. Ich meine, auch der Gedanke ist natürlich nicht völlig abwegig, daß unter Umständen bei einem sofort ausbrechenden „general war", wie man in der Fachsprache sagt, zunächst einmal die weniger bedeutenden Bundesgenossen ausgespart würden. Das besagt aber nicht, daß sie dann auf alle Zeit von den Folgen eines derartigen Krieges verschont blieben.
Dehler (vizepräsident), 1966-05-26:
Herr Abgeordneter Genscher zu einer Zusatzfrage.
Genscher (NA), 1966-05-26:
Herr Staaatssekretär, darf ich Sie dahin verstehen, ,daß auch Sie die Auffassung vertreten, daß sich die Strategie des Bündnisses auch den veränderten politischen und militärpolitischen Verhältnissen im Schutzbereich anpassen muß?
Gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-05-26:
Ich würde diese Frage auf alle Fälle bejahen. Alles entwickelt sich fort, die Politik, die Technik und alles Mögliche. Es wäre unsinnig, ,das Bündnis auf einem Stand zu halten, der einer vergangenen Zeit entspricht.
Dehler (vizepräsident), 1966-05-26:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Genscher.
Genscher (NA), 1966-05-26:
Darf ich aus Ihrer Antwort entnehmen, daß Sie mit mir der Meinung sind, daß
eine solche Entwicklung in entscheidenden Fragen stattgefunden hat?
Gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-05-26:
Ich würde das nicht ableugnen, Herr Abgeordneter.
Dehler (vizepräsident), 1966-05-26:
Herr Abgeordneter Berkhan zu einer Zusatzfrage.
Berkhan (NA), 1966-05-26:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung in die Überlegungen die »flexible response« betreffend eingeschaltet oder nicht?
Dehler (vizepräsident), 1966-05-26:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär, und beende die Fragestunde.
Wir fahren fort mit Punkt 3 der Tagesordnung:
Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1966 ({0})
- Drucksache V/250 Berichte des Haushaltsausschusses ({1})
Ich rufe auf: Einzelplan 06
Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern
- Drucksachen V/575, zu V/575 -Berichterstatter: Abgeordneter Mengelkamp verbunden mit
Einzelplan 36
Zivile Verteidigung
- Drucksache V/599 -Berichterstatter: Abgeordneter Wellmann
Herr Abgeordneter Mengelkamp verzichtet auf eine Ergänzung. Ich danke Ihnen für Ihre Berichterstattung.
Wir beginnen mit einer allgemeinen Beratung. Es liegen aber Änderungsanträge vor, die zu be-


Vizepräsident Dr. Dehler
gründen sind, und zwar Änderungsanträge der Fraktion der SPD auf Umdruck 39 *) und auf Umdruck 40*), ein Änderungsantrag des Abgeordneten Kubitza auf Umdruck 35 *) und ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 41 *).
Das Wort hat zuerst der Abgeordnete Schmitt-Vockenhausen.
Dehler (vizepräsident), 1966-05-26:
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Innern.
Dehler (vizepräsident), 1966-05-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Benda.
Dehler (vizepräsident), 1966-05-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Dorn.
Dehler (vizepräsident), 1966-05-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmidt ({0}).
Dehler (vizepräsident), 1966-05-26:
Herr Abgeordneter Wehner, bitte!
Benda (NA), 1966-05-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Wehner war so freundlich, an eine Bemerkung von mir anzuknüpfen, und er hat Ausführungen gemacht, von denen ich sagen möchte, daß sie sehr vernünftig waren.
Ich will nur eines noch einmal ausdrücklich bestätigen, Herr Kollege Wehner, damit wir uns da richtig verstehen: Wir sind bereit, auch hier im parlamentarischen Bereich und im übrigen in der Öffentlichkeit mit jedem zu diskutieren, der erstens eine redliche Gesinnung in dieser Sache mitbringt
({0})
und zweitens auch ein Minimum an Sachkunde, der also auch einen sachlichen Beitrag liefern kann. Ich entsinne mich bei dieser Gelegenheit an Diskussionen, Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen, die wir etwa zusammen auch mit einem Kollegen der FDP und anderen Herren geführt haben. Manchmal ist es uns am Ende dann so gegangen - das war vor Volkshochschulen, im akademischen und im Universitätsbereich usw. -, daß wir uns auf der Heimfahrt gesagt halben, daß wir mit diesem oder jenem, der dabei war, eigentlich nicht noch einmal diskutieren wollten, weil es keinen Sinn hat, da er entweder eine der beiden Voraussetzungen, die ich soeben erwähnt habe, manchmal auch beide, nicht mitbringt; das kommt auch vor.
Zweitens. Wer das Gespräch mit uns führen will, sollte dann auch bereit sein, uns vorher in der
Weise anzuhören, daß er sich mit dem vertraut macht, was an Diskussionsbeiträgen schriftlicher oder mündlicher Art seit Monaten und seit Jahren in diesem Hause erarbeitet worden ist.
({1})
Es gibt eine Reihe von sonst .sehr achtbaren Herren, die mit uns in dieser Frage diskutieren, die manchmal auch akademische Titel haben, die aber - wie sich aus der Art ihrer Ausführungen manchmal ergibt - ,gar nicht einmal bereit sind, auch nur von dem Text der dem Hause seit Jahren vorliegenden Entwürfe Kenntnis zu nehmen,
({2})
sondern ,sie diskutieren über Punkte, die durch Diskussionen und Entscheidungen in diesem Hause längst erledigt sind.
({3})
Sie reden insofern an der Sache, um die es uns hier geht, einfach vorbei. Diese Diskussion ist nicht nur furchtbar zeitraubend, sondern ich halte sie auch nicht für sehr nutzvoll. Diese Form der Diskussion wollen wir nicht; zu der anderen sind wir mit jedermann und sehr gern jederzeit bereit.
({4})
Dehler (vizepräsident), 1966-05-26:
Zur Frage des Notstandsrechts hat Herr Abgeordneter Busse das Wort.
Busse (NA), 1966-05-26:
Herr Präsident! Meine .sehr verehrten Damen und Herren! Im Anschluß an die Dankesworte, die heute morgen angeklungen sind, meine ich, sollten wir fairerweise - abgesehen von dem Beifall, den wir soeben gezollt haben - auch dem Kollegen Wehner unseren Dank aussprechen.
({0})
Denn es war doch wohl notwendig, .daß dieses Grundproblem der öffentlichen Auseinandersetzung mit der Deutlichkeit hier einmal angesprochen wurde.
Ich will nichts wiederholen, und ich will auch nicht mehr viel dazu sagen. Ich glaube, die wesentlichsten Gesichtspunkte zu dieser Frage der öffentlichen Diskussion sind vorgetragen worden. Aber ich möchte gerade in diesem Zusammenhang noch einmal eines unserer Anliegen unterstreichen, das hier auch ein ganz besonderes Gewicht bekommt, nämlich das: Behandeln wir wirklich nur das geheim, was unbedingt und unabweislich geheim behandelt werden mull!
({1})
Alles andere gehört in die öffentliche Arbeit dieses Parlaments.
({2})
Nichts ist gefährlicher in dieser Situation, als immer wieder den gewollten oder begründeten Verdacht aufkommen zu lassen, das Volk dürfe nicht erfahren, was eines Tages auf es zukommen könnte. Den besten Öffentlichkeitsdienst leisten wir in diesem Parlament selbst, wenn wir uns nicht dem Vorwurf aussetzen, daß wir irgend etwas nicht bekanntgeben wollen, weil es das Volk vielleicht noch nicht hören dürfte. Wenn wir uns diesem Vorwurf nicht aussetzen, dann tragen auch wir unseren Teil dazu bei, daß die Diskussion um das ganze Problem den Rang erhält, den es verdient und den Herr Kollege Wehner so klar und deutlich hervorgehoben hat: Schutz unserer rechtsstaatlichen Demokratie.
({3})
Dehler (vizepräsident), 1966-05-26:
Wir fahren dann in der allgemeinen Aussprache über den Einzelplan 36 fort.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Miessner.