Christine Buchholz (NA), 2012-05-24:
Ein Jahr nach der Sezession des Südsudan vom Sudan hat sich die Lage dramatisch zugespitzt. Während
im Norden der Zentralstaat gegen eine Koalition aus
verschiedenen vom Süden unterstützten Guerillabewegungen kämpft, hat der Süden im April mit Heglig das
größte Ölfeld auf der anderen Seite der Grenze besetzt,
bevor es Khartums Truppen unter Einsatz von Luftbombardements zurückgewonnen haben.

Ein Waffenstillstand hat den Konflikt für den Moment
beendet. Doch er kann jederzeit wieder in einen offenen
Krieg ausbrechen. Niemand braucht diesen Krieg. Doch
er liegt in der Logik einer vom Westen unterstützten Sezession, die keines der sozialen Probleme gelöst hat,
aber einen zweiten, durch und durch militarisierten
Staat geschaffen hat. Die Sezession fand statt, obgleich
die Grenzziehung ungeklärt war, obgleich sich die Ölfelder unter der ungeklärten Grenze befinden. Sie fand
statt, ohne dass Fragen der Staatsbürgerschaft geklärt
waren.

Nun werden wir Zeuge, wie Hunderttausende von
Nord nach Süd und von Süd nach Nord fliehen. Nach wie
vor werden die Konflikte um Weideland ethnisch aufgeladen und vermengen sich gefährlich mit dem Konflikt
zwischen Nord und Süd. Der Sudan zeigt: Alle Versuche,
Konflikte durch die Einwirkung der Großmächte von außen zu lösen, funktionieren nicht. Im Sudan sind derzeit
beiderseits der heutigen Grenze seit Jahren mehrere
UN-Missionen aktiv. Sie haben nicht dazu beigetragen,
den Konflikt zu verhindern.

Nun fordert der Antrag der Regierungsparteien die
eigene Regierung auf, „sich im VN-Sicherheitsrat weiterhin für robuste und der jeweiligen Situation angemessene Mandate einzusetzen“. Sie umschreiben hier diplomatisch die Fortsetzung einer Politik, die vor allem auf
Entsendung von Militär setzt. Das verbrennt Unmengen
an Geld. Allein die im Darfur tätige UNAMID kostet
jährlich 1,8 Milliarden Dollar. Doch genau da eskaliert
nun ebenfalls der Konflikt. UNAMID ist, so äußerte sich
mir gegenüber ein Mitarbeiter einer Hilfsorganisation
vor Ort, eine große Geldfressmaschine ohne Auswirkung.

Zu Protokoll gegebene Reden




Die Bilanz von UNMISS ist genauso erbärmlich. Die
Bundeswehr hat unter diesem Mandat einige Offiziere
im Südsudan, zwei davon sogar in der im April bombardierten Stadt Bentiu. Doch deren Anwesenheit trägt
nichts zur Dämpfung des Konflikts bei. Sie half noch
nicht einmal, die Berichterstattung gegenüber dem Bundestag zu verbessern. Als der Konflikt zwischen Nord
und Süd eskalierte, lasen wir im März und April wochenlang in den regelmäßigen „Unterrichtungen“ durch
das Bundesverteidigungsministerium zum Sudan und
Südsudan: keine berichtenswerten Ereignisse. Während
der heißen Phase des Konflikts wurde noch nicht einmal
die offizielle Risikoeinschätzung verändert.

Militär ist keine Lösung für die Probleme im sudanesischen Konflikt. Die Linke fordert deshalb den sofortigen Abzug aller deutschen Soldaten aus dem Sudan und
aus Südsudan.

Es gibt noch einen Punkt, der mich an dem Antrag
wundert. Die Antragsteller tun so, als sei es die Politik
der Bundesregierung, gegenüber beiden Staaten eine
gleichgewichtige Politik zu betreiben. Dem ist nicht so.
Während es im Süden neben der unseligen Unterstützung beim Aufbau eines inneren Repressionsapparates
auch sinnvolle Entwicklungsprojekte gibt - ich nenne
hier die Projekte in den Bereichen Trinkwasser, Abwasser und Abfallentsorgung -, findet mit dem Norden keine
entwicklungspolitische technische Zusammenarbeit
mehr statt.

Mein Kollege Paul Schäfer war erst jüngst im Sudan
und im Südsudan und musste ebenfalls feststellen, dass
die einseitige Unterstützung des Südsudans durch den
Westen kontraproduktiv ist, nicht nur, weil damit, wie die
Antragsteller selber einräumen, eine durch und durch
militarisierte und korrupte Führung im Süden unterstützt wird, sondern auch, weil das nordsudanesische
Baschir-Regime den zivilen Widerstand im eigenen Land
umso leichter als von außen gesteuert denunzieren kann.
Denn wir dürfen nicht übersehen: Bei all dem Leid, das
der Elendskapitalismus an der Nahtstelle zwischen
Nord- und Südsudan nach sich zieht, haben wir im Norden, insbesondere in der Metropole Khartum, einen lebendigen Widerstand gegen das Regime. Der arabische
Frühling hat auch hier neuen Hoffnungen Auftrieb gegeben. Es ist dieser Widerstand allein, der einen Ansatzpunkt für eine Verbesserung der politischen Lage bietet.

Frieden wird es erst geben, wenn die Grenzen zwischen den Ethnien und zwischen Nord und Süd überwunden werden. Die Mächtigen im Sudan forcieren diese
Grenzen, um für sich selbst einen möglichst großen Teil
vom Ölreichtum abzugreifen. Wahrer Frieden kann nur
von unten wachsen, im Widerstand gegen die Regierungen in Nord und Süd.