Ulrich Briefs (NA), 1994-05-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Armut, Hunger und Kriege beherrschen und verwüsten große Teile der sogenannten Dritten Welt. Besonders betroffen ist Afrika südlich der Sahara. Offensichtlich hat die mehrere Generationen währende Ausplünderung und Ausbeutung der afrikanischen Lander durch die europäischen Kolonialmächte ein Erbe hinterlassen, das auch nach der formellen Erringung der Unabhängigkeit weiter wirkt.
Ruanda ist dafür ein klassisches Beispiel. Die lange Zeit offensichtlich wenig problematische Symbiose der Hutu und Tutsi scheint erst durch das systematische Ausspielen der beiden Völker durch die belgische Kolonialmacht zerstört worden zu sein. Das Ergebnis ist der brutale wechselseitige Völkermord, der derzeit in dem kleinen schwarzafrikanischen Land stattfindet.
Um so unverständlicher ist aber auch die Weigerung der Bundesregierung, Flüchtlinge aus Ruanda in dieses Land zu lassen. Angesichts der Dringlichkeit, Menschen, die davon bedroht sind, abgeschlachtet zu werden, in diesem Land aufzunehmen, muß diese Weigerung den Verdacht wecken, daß dahinter rassisch diskriminierende Motive stehen. Weiße Flüchtlinge aus Jugoslawien nimmt man, wenn auch nicht sonderlich gerne, auf; Schwarze jedoch will man offensichtlich möglichst ganz heraushalten.
Ist das ein Triumph für die dumpfen Instinkte in großen Teilen der deutschen Bevölkerung, die unter anderem zu dem Pogrom in Magdeburg geführt haben? Der SPD-Antrag „Afrika hat Zukunft - Für eine neue Afrikapolitik'' ist gegenüber der faktisch inhumanen Politik dieser Bundesregierung ein ausgesprochener Lichtblick. Endlich einmal ein Ansatz, der Maßnahmen der Hilfe und der Selbsthilfe und der Förderung dieser Selbsthilfe zusammenbringt. Endlich wird auch einmal ein Ansatz vorgelegt, der ernst macht mit dem Ziel, 0,7 % des Bruttosozialprodukts für Entwicklungshilfe bereitzustellen. Gegenüber kleineren Nachbarländern wie den Niederlanden oder Norwegen, aber auch gegenüber Frankreich, das mit der Bundesrepublik vergleichbar ist und ähnliche ökonomische und soziale Probleme hat, müssen wir uns nachgerade schämen, daß wir noch nicht einmal die Hälfte dessen leisten, was in der OECD vereinbart und auf der UNCED-Konferenz 1992 in Rio nochmals ausdrücklich bekräftigt wurde.
Ich habe bereits vor zwei Jahren vorgeschlagen - das bleibt, meine ich, nach wie vor auf der Tagesordnung -, die UNO-Norm dadurch schnell zu erreichen, daß entsprechende Mittel aus dem Verteidigungshaushalt, der einfach überdimensioniert ist, umgewidmet werden.
Verdienstvoll an den SPD-Ansätzen ist insbesondere, daß sie strukturell steuernde Maßnahmen hier bei uns und entsprechende Förderungsmaßnahmen für Kooperation, Integration und regionale Entwicklung in der sogenannten Dritten Welt vorsehen.
Eine der nach wie vor zentralen Aufgaben, die Entwicklung angepaßter Technologien - dazu möchte ich hier kurz noch etwas sagen -, also die Entwicklung von Produkten und Verfahren, die unter den spezifischen klimatischen, geographischen, verkehrsinfrastrukturellen usw. Bedingungen dieser Länder zur Steigerung der Produktivität eingesetzt werden können, wird allerdings nur angerissen. Wir brauchen aber für diese Länder und die Dritte Welt insgesamt solche Produkte, schon damit diese Länder nicht immer mehr von ihrer sowieso nur gering entwickelten Produktion für unsere High-Tech-Produkte im Austausch abliefern müssen.
Wirkliche und wirksame Hilfe für die Dritte Welt setzt neben massiven Entschuldungsmaßnahmen - das ist ja richtig - und durchgreifenden Verbesserungen der Terms of Trade erhebliche industriepolitische Flankierungsmaßnahmen bei uns voraus. Hier zeigt sich doch eine ganz günstige Entwicklungsmöglichkeit. Diese industriepolitischen Flankierungsmaßnahmen können in den Ländern der Europäischen Union und in Deutschland sogar einen nicht unbeträchtlichen Beitrag zum Abbau der Arbeitsplatzlücke

leisten - und das gerade in Wirtschaftszweigen wie dem Maschinenbau, der Eisen- und Stahlindustrie, dem Anlagenbau, dem Schiffsbau, den Bergbauzulieferindustrien usw.
Das scheint mir eine Art von Politik zu sein - sie fehlt mir nach wie vor im Ansatz -, die Hilfe für die sogenannte Dritte Welt bringt und zugleich vielen Menschen hier in diesen Ländern helfen könnte.
Herr Präsident, ich danke Ihnen für Ihre Geduld.