emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
albert dess (NA), 2003-04-02:

Herr Staatssekretär Thalheim, Sie wissen genau, dass
Professor Zwingmann - ich nenne den Namen - unbestritten einer der besten Veterinäre in Ihrem Ministerium,
im BMVEL, ist. Ist es zu verantworten, dass jemand, der
in seinem Fachgebiet europaweit anerkannt ist, in einem
ganz anderen Fachbereich eingesetzt wird?

({0})

Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft:

Herr Kollege Deß, Sie wissen, dass Herr Professor
Zwingmann in der Zeit Verantwortung getragen hat, in
der vermutlich der Eintrag des BSE-Erregers nach
Deutschland erfolgt ist. Sie kennen den Ausgang. Ich
bitte Sie deshalb, aus Gründen der Höflichkeit darauf zu
verzichten, dieses Thema an dieser Stelle weiter zu erörtern.

({1})
norbert lammert (vizepräsident), 2003-04-02:

Eine weitere Zusatzfrage, bitte.
albert dess (NA), 2003-04-02:

Herr Staatssekretär Thalheim, kennen Sie bereits das
Urteil eines Verwaltungsgerichtes, in dem Herrn Professor Zwingmann bestätigt worden ist, dass er in der Angelegenheit, in der ihm Frau Künast damals Vorwürfe
gemacht hat, unschuldig ist?


Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft:

Herr Kollege Deß, natürlich kenne ich das Urteil.

({0})

Doch das betrifft meine politische Aussage in keiner
Weise. Es ist nicht möglich - ich bitte, darauf zu verzichten, näher auf die Hintergründe, die insbesondere die
BSE-Problematik angehen, einzugehen -, den damals
zuständigen Unterabteilungsleiter von der Verantwortung auszunehmen, als viele Personen auf vielen Ebenen
einschließlich der politischen Ebene Verantwortung tragen mussten.
norbert lammert (vizepräsident), 2003-04-02:

Ich schließe die Fragestunde, die wir - darauf hatten
wir uns verständigt - über die generelle Regelung der
zweistündigen Dauer hinaus bis zum Beginn der Aktuellen Stunde verlängert haben. Ich bitte um Nachsicht,
dass trotzdem noch einige wenige Fragen schriftlich beantwortet werden müssen. Die Antworten werden als
Anlage zum Stenografischen Bericht über die 37. Sitzung abgedruckt.

Ich rufe nun den Zusatzpunkt 1 der Tagesordnung
auf:

Aktuelle Stunde

Haltung der Bundesregierung zu einem drohenden zusätzlichen Defizit von bis zu 15 Milliarden Euro durch Arbeitslosigkeit und Steuerausfälle

Diese Aktuelle Stunde hat die Fraktion der CDU/CSU
beantragt.

({0})

Ich erteile als erstem Redner in dieser Aktuellen
Stunde das Wort dem Kollegen Dietrich Austermann,
CDU/CSU-Fraktion.

({1})
norbert lammert (vizepräsident), 2003-04-02:

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Zwischenrufe
sind nur halb so schön, wenn sie nicht im Protokoll erscheinen können, weil zu viele gleichzeitig vorgetragen
werden.

({0})
Deswegen empfehle ich eine gewisse Abstimmung in
den Fraktionen, um unabhängig vom Lärmpegel diesen
wichtigsten Zweck eines Zwischenrufs realisieren zu
helfen.

({1})

Nun erteile ich das Wort der Kollegin Antje
Hermenau, Bündnis 90/Die Grünen.

({2})
norbert lammert (vizepräsident), 2003-04-02:

Ich weise noch einmal darauf hin, dass die meisten
Fraktionen mit mehreren Rednern in der Debatte vertreten sind. Es müssen deshalb nicht alle Beiträge gleichzeitig vorgetragen werden.

({0})

Als Nächstem erteile ich das Wort dem Kollegen
Bernhard Kaster für die CDU/CSU-Fraktion.

({1})
norbert lammert (vizepräsident), 2003-04-02:

Ich erteile das Wort dem Kollegen Carsten Schneider,
SPD-Fraktion.

({0})
norbert lammert (vizepräsident), 2003-04-02:

Das Wort hat nun die Kollegin Anja Hajduk, Bündnis 90/Die Grünen.
norbert lammert (vizepräsident), 2003-04-02:

Nächster Redner ist der Abgeordnete Steffen
Kampeter, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
norbert lammert (vizepräsident), 2003-04-02:

Ich erteile dem Kollegen Johannes Kahrs, SPD-Fraktion, das Wort.

({0})
norbert lammert (vizepräsident), 2003-04-02:

Das Wort hat nun der Abgeordnete Stefan Müller,
CDU/CSU-Fraktion.

({0})
norbert lammert (vizepräsident), 2003-04-02:

Ich erteile der Kollegin Violka, SPD-Fraktion, das
Wort.

({0})
norbert lammert (vizepräsident), 2003-04-02:

Nun redet der Kollege Fromme für die CDU/CSUFraktion.

({0})
norbert lammert (vizepräsident), 2003-04-02:

Ich erteile der Abgeordneten Frau Dr. Lötzsch das
Wort.
norbert lammert (vizepräsident), 2003-04-02:

Nächster Redner ist der Kollege Dr. Wend, SPD-Fraktion.

({0})
norbert lammert (vizepräsident), 2003-04-02:

Als letzter Redner in dieser Debatte hat der Kollege
Dr. Günter Krings für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 2003-04-03:
Bevor ich der nächsten Re dnerin das W ort erteile,

möchte ich eine neue Kollegin in unserem Hause begrüßen. Es ist Angelika Brunkhorst, Mitglied der FDP-Fraktion, die ihr Mandat am 21. März in der Nachfolge des
Kollegen Christian Eberl angetreten hat. Herzlich willkommen, liebe Kollegin!

({0})

Nun erteile ich Angela Merkel, CDU/CSU-Fraktion,
das Wort.

({1})
wolfgang thierse (präsident), 2003-04-03:
Kollegin Merkel, gestatten Sie eine Zwischenfrage

der Kollegin Eichstädt-Bohlig?
wolfgang thierse (präsident), 2003-04-03:
Ich erteile dem Kollegen Gernot Erler, SPD-Fraktion,

das Wort.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 2003-04-03:
Ich erteile das W ort Herrn Kollegen Guido

Westerwelle, FDP-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 2003-04-03:
Ich erteile Kollegin Krista Sager , Fraktion Bündnis

90/Die Grünen, das Wort.
wolfgang thierse (präsident), 2003-04-03:
Kollegin Sager, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Schäuble?
wolfgang thierse (präsident), 2003-04-03:
Ich erteile Kollegen Michael Glos, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-04-03:
Herr Kollege Glos, kommen Sie bitte zum Schluss.
michael glos (NA), 2003-04-03:
Meine Redezeit ist offen. Herr Parlamentarischer Geschäftsführer, teilen Sie das bitte dem Präsidium mit! Es
war so ausgemacht.

({0})

Zwei Dinge möchte ich noch ansprechen. Noch
schwerer als der V erlust an politischem Gewicht wirkt
natürlich in Europa - auch darauf müssen wir achten unser Verlust an ökonomischem Gewicht. Wir können
unsere Rolle in der Welt nur spielen und wir werden nur
ernst genommen, wenn bei uns im Land die Verhältnisse
auch ökonomisch in Ordnung sind.

({1})

Das ist für eine gemeinsame Sicherheitspolitik mindestens genauso wichtig wie di e Tatsache, dass wir militärisch stärker werden und auf diesem Gebiet in größerer
Gemeinsamkeit vorgehen.

Dazu gehört selbstverständlich, dass wir die transatlantische Partnerschaft wieder pflegen. Herausforde3018
rungen lassen sich nur meistern, wenn die USA und Europa wieder an einem Strick ziehen. Deswegen sollten
wir das Verhältnis zu den USA wieder in Ordnung bringen.

({2})

Ob es Rot-Grün wieder ge lingt, bei der amerikanischen
Administration Vertrauen zu bekommen, ist für mich
eine sehr offene Frage. Aber wir bieten im gemeinsamen
Interesse gerne unsere Hilfe an.

({3})

- Frau Roth, für Sie mag das lächerlich sein. Sie nehmen
die deutschen nationalen Si cherheitsinteressen sowieso
nicht ernst. Insofern wundert mich Ihr Lachen überhaupt
nicht.

Bundesaußenminister Fischer ist heute mit schwerem
Gepäck zu Außenminister Powell geschickt worden. Er
hat nämlich unter anderem diese Regierungserklärung
dabei, die man in den USA sicher verfolgt hat. Diese
war, was das deutsch-amerikanische V erhältnis anbelangt, zu dürftig.

Wir alle wünschen uns, dass nach dem Krieg, der hoffentlich schnell zu Ende ist, nicht nur gemeinsam am
Wiederaufbau des Irak gearbeitet wird, sondern dass
wir auch gemeinsam an dem Wiederaufbau und an der
Erneuerung unserer uns sehr wichtigen Sicherheitsinstitutionen arbeiten können. Dazu haben Sie ausdrücklich
die Unterstützung von CDU und CSU.

Danke schön.

({4})
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-04-03:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Uta Zapf von der

SPD-Fraktion.
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-04-03:
Das Wort hat jetzt der Koll ege Peter Hintze von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-04-03:
Das Wort hat jetzt die Ko llegin Claudia Roth, Bündnis 90/Die Grünen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-04-03:
Frau Kollegin Roth, kommen Sie bitte zum Schluss.
heidemarie wieczorek-zeul (bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2003-04-03:

Ich denke, eine Zwischenfrage war jetzt genug.
thea dückert (NA), 2003-10-24:
Bitte schön.
claudia roth (NA), 2003-04-03:

Frau Merkel, nachdem Sie all diese Konsequenzen
übersehen haben, könnten Sie heute wenigstens bekennen, dass Sie sich mit Ihre m Ja zum Krieg geirrt haben.
Wenn Sie sie aber sehenden Auges in Kauf genommen
haben, liebe Frau Merkel, dann sollten Ihnen wenigstens
81 Prozent der Deutschen, die sich gegen den Krieg ausgesprochen haben, zu denken geben.

Lieber Herr Hintze, Gesinnungsneutralität ist etwas
ganz anderes. W as wir seit Monaten versuchen und
auch weiterhin versuchen werden, ist, Kriege zu verhindern,

({0})

und zwar präventiv , aber nicht mit Präventivschlägen.
Das ist ein großer und entscheidender Unterschied.

Lassen Sie mich schließen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-04-03:
Frau Kollegin Roth, kommen Sie bitte wirklich zum

Schluss.

({0})
claudia roth (NA), 2003-04-03:

Ja, ich komme zum Schluss.

Ich möchte mit einem Zita t aus Goethes „W estöstlichem Diwan“ und mit einem Zitat des persischen Dichters Nizami aus dem 12. Ja hrhundert schließen. Nizami
schreibt:

Mit Worten kannst du einem Heer das Genick brechen, mit Schwertern aber kannst du nur ein Dutzend Soldaten besiegen.
Goethe schreibt:

Wer sich selbst und andere kennt
Wird auch hier erkennen:
Orient und Okzident
Sind nicht mehr zu trennen.

Vielen Dank.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-04-03:
Das Wort hat jetzt die Bundesministerin Heidemarie

Wieczorek-Zeul.
heidemarie wieczorek-zeul (bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2003-04-03:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
möchte an dieser Stelle noch einmal sehr deutlich sagen
- es ist bereits mehrfach an gesprochen worden -: Die
deutsche Bevölkerung und die europäische Bevölkerung
wissen - die Opposition hat überhaupt keine Chance,
diese Einstellung in der Bevölkerung in ir gendeiner
Form zu beeinflussen -,

({0})

dass unser Nein zu dem geplanten Krieg im Irak im letzten Jahr dazu beigetragen hat, überhaupt erst eine öffentliche Diskussion zu ermöglichen und eine friedliche Lösung überhaupt erst als Alternative sichtbar zu machen.

({1})

Ohne dieses Nein hätte es das deutliche Votum der internationalen Gemeinschaft gegen Krieg gar nicht gegeben.

Daher muss man sich fra gen, warum von der CDU/
CSU in diesem Zusammenhang immer wieder ein V orwurf gegen uns erhoben wird, obwohl die Bevölkerung
so einhellig die Meinung der Bundesregierung teilt.
Nach meiner Einschätzung ist es das einzige Ziel dieser
Aktion und Diffamierung, die unrühmliche Rolle, die die
CDU/CSU in dieser Frage gespielt hat, hinter einem Vorhang zu verstecken.

({2})

Das wird Ihnen aber nicht gelingen, liebe Kolleginnen
und Kollegen.

({3})

In der heutigen Diskussi on haben wir immer wieder
angesprochen, dass dieser Krieg bisher schon T ausende
von Opfern forderte: Er hat Tausenden von Zivilisten das
Leben gekostet; sicherlich sind auch Hunderte Soldaten gestorben. An dieser Stelle erinnere ich an die Kinder - ich selbst bin 1942 geboren und habe als Kind
Bombardements erlebt -, die diesen Krieg erdulden und
erleiden müssen, an ihre Angst und ihre Schmerzen.
Diese Kinder sind für ihr Leben gezeichnet.

({4})

Wir müssen alles tun, damit diese Kinder eine Chance
haben. Wir wollten diesen Krieg vor allen Dingen deshalb verhindern, um ihnen di eses Leid zu ersparen. Das
war für uns das Allerwichtigste.

({5})

Wir treten für ein schnelles Ende dieses Krieges ein, damit das Leiden der Menschen ein Ende hat.

({6})

Ich fordere alle Beteiligten auf - Frau Kollegin Roth
hat es schon angesprochen -, sich an das humanitäre
Völkerrecht zu halten. Insbesondere fordere ich die
Kriegsparteien auf, freien und ungehinderten Zugang der
humanitären Hilfe zu den Menschen zu ermöglichen,
wie es auch Kofi Annan gefordert hat.

({7})

Dies ist, wenn wir den Menschen in dieser Situation helfen wollen, die wichtigste V oraussetzung - das haben
auch alle UN-Organisationen gefordert -; wie auch humanitäre Hilfe nicht nach militärischen Gesichtspunkten
zu vergeben, sondern humanitäre Hilfe unabhängig hiervon nur daran zu orientieren, den Menschen zu helfen.

({8})
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-04-03:
Frau Kollegin W ieczorek-Zeul, erlauben Sie eine

Zwischenfrage des Kollegen Schauerte?
heidemarie wieczorek-zeul (bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2003-04-03:

Gerne.
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-04-03:
Herr Schauerte, bitte schön.
hartmut schauerte (NA), 2003-04-03:
Frau Ministerin, Sie haben gerade - sicherlich mit Zustimmung des ganzen Hauses - erklärt, wir wollen ein
schnelles Ende dieses Krieges. In der Tat, das wollen wir
alle. Aber die Menschen interessiert abseits dieser allgemeinen Formulierung, ob Sa ddam oder die Koalition
diesen Krieg gewinnen soll.

({0})

Um die Frage zu vertiefen: Wir wollen ganz eindeutig
ein schnelles Ende dieses Krieges und wir wollen im Interesse der Menschenrechte, dass die Koalition diesen
Krieg gewinnt. Unsere Aussage ist sehr klar.
heidemarie wieczorek-zeul (bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2003-04-03:

Auch dies ist wieder ein Teil Ihres Versuches, die Regierungsparteien als Unters tützer von Saddam Hussein
hinzustellen.

({0})

Ich habe schon in der Debatte über den Haushalt für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung gesagt, dass wir Hussein bere its einen Gewaltverbrecher
nannten, als manche, die Ih nen durchaus nahe stehen,
noch mit ihm Geschäfte ge macht haben. Ich bin dies
wirklich leid.

({1})

Ich möchte um der Menschen willen ein Ende dieses
Krieges und ich will, dass die Menschen eine gute Zukunft haben.

Herr Präsident, ich möchte nun die Hilfsmaßnahmen
ansprechen, die um der Menschen willen notwendig
sind.

({2})

Ich unterstütze nachdrücklich die Position der deutschen
privaten Hilfsorganisationen, die ich unterstütze und
denen ich für ihr Engagement von dieser Stelle aus ausdrücklich danke. Sie lehnen es ab, sich von US-amerikanischem Militär in entsprechenden Kommunikationszentren registrieren und einsetze n zu lassen. Ihre Arbeit ist
im Sinne der Hilfe für die Bevölkerung wichtig, aber sie
muss unabhängig erfolgen.

Welche unmittelbare Hilfe ist notwendig? Was haben
wir bisher getan? Es wurde heute Morgen mehrfach angesprochen: Mithilfe der UN-V ertretung haben wir es
geschafft, dass die Mittel des Programms „Öl für Lebensmittel“ jetzt wieder fließen können und dass aus
diesen Mitteln Nothilfe zur V erfügung gestellt werden
kann.
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-04-03:
Frau Kollegin W ieczorek-Zeul, erlauben Sie eine

Zwischenfrage des Kollegen Kues?
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-04-03:
Das Wort hat jetzt der Kollege Jör g Vogelsänger von

der SPD-Fraktion.
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-04-03:
Herr Kollege Vogelsänger, ich beglückwünsche Sie

im Namen des ganzen Hauses zu Ihrer ersten Rede im
Deutschen Bundestag.

({0})
Ich schließe die Aussprache.
Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 4 a und 4 b so-

wie die Zusatzpunkte 2 und 3 auf:

4 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Katherina Reiche, Thomas Rachel, Dr . Maria
Böhmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU
Reformen in der beruflichen Bildung vorantreiben - Lehrstellenmangel bekämpfen
- Drucksache 15/653 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({1})
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cornelia
Pieper, Christoph Hartmann ({2}), Ulrike
Flach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP

Für die Stärkung der dualen Berufsausbildung
in Deutschland - mehr Chancen durch Flexibilisierung und einen individuellen Ausbildungspass

- Drucksache 15/587 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({3})
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

ZP 2 Beratung des Antrags der Abgeordneten KarlJosef Laumann, Dagmar Wöhrl, Hartmut
Schauerte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Ausbildungsbereitschaft der Betriebe stärken
- Verteuerung der Ausbildung verhindern

- Drucksache 15/739 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit ({4})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss

ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten W illi
Brase, Jörg Tauss, Doris Barnett, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Grietje Bettin, Dr . Thea Dückert,
Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Offensive für Ausbildung - Modernisierung
der beruflichen Bildung

- Drucksache 15/741 Überweisungsvorschlag:
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ({5})
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung

Nach einer interfraktionellen V ereinbarung sind für
die Aussprache anderthalb S tunden vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Als Erste hat die Bundesministerin Edelgard Bulmahn das Wort.
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-04-03:
Frau Kollegin Bulmahn, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kretschmer?
edelgard bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2003-04-03:

Das war ja schon eine Zwischenfrage.
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-04-03:
Erlauben Sie die Zwischenfrage?
edelgard bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2003-04-03:

Ich erlaube noch eine Zwischenfrage.
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-04-03:
Bitte schön, Herr Kretschmer.
michael kretschmer (NA), 2003-04-03:
Frau Ministerin, ich habe Sie schon das letzte Mal gefragt und Sie haben nicht geantwortet. Deshalb stelle ich
die Frage noch einmal.

({0})

- Das glaube ich nicht. Ich habe die Antwort nicht vernommen.

Was ist der Grund dafür, dass die Firmen nicht ausbilden? Sie tun so viel. Es ist so wichtig für die Unternehmen. Trotzdem - das sagt uns das Arbeitsamt - brechen
in diesem Jahr 16 Prozent der Lehrstellen weg. W as ist
Ihrer Meinung nach der Gru nd dafür, dass die Firmen
nicht mehr ausbilden können?
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-04-03:
Frau Ministerin, Sie erwart en schon fast eine Zwischenfrage. Der Kollege Fuch s ist so freundlich, Ihnen
eine Zwischenfrage stellen zu wollen. - Bitte schön,
Herr Fuchs.
michael fuchs (NA), 2003-04-03:
Frau Ministerin, ist Ihnen bekannt, wie viele Unternehmen in diesem Jahr in Deutschland Pleite gehen werden und wie viele Ausbildungsplätze dadurch verloren
gehen?
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-04-03:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Katherina Reiche von

der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-04-03:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Grietje Bettin vom

Bündnis 90/Die Grünen.
willi brase (NA), 2003-04-03:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die aktuelle
Ausbildungssituation

({0})

und das, was die Bundesregierung tun kann, hat Frau
Ministerin Bulmahn eindeutig dar gestellt. Es wird Sie
nicht verwundern, dass wir ihre Aktivitäten bezüglich
der Ausbildungsoffensive sicherlich unterstützen werden.
Ich möchte auf das zurü ckkommen, was in dieser
Runde teilweise dar gestellt wurde. W er in Bezug auf
JUMP so tut, als hätte dieses Programm nichts gebracht,
der hat vergessen, dass wir mit diesem zunächst steuer und dann über die BA in Nürnber g finanzierten Programm weit über 500 000 Jugendliche angesprochen haben, die sonst in der Versenkung verschwunden wären.

({1})

Auch das war eine notwendige staatlich Leistung.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2003-04-03:
Herr Tauss, möchten Sie eine Zwischenfrage stellen?

({0})

Ich dachte, Sie wollten stehend klatschen.

({1})

Herr Brase, gestatten Sie eine Zwischenfrage von
Herrn Tauss? - Das ist der Fall.

Herr Tauss, Sie haben das W ort zu einer Zwischenfrage.
jörg tauss (NA), 2003-04-03:
Frau Präsidentin, Standing Ovations kommen in diesem Hause gelegentlich vor. Auch der Kollege Brase hat
sie verdient.

Herr Kollege Brase, Sie haben gerade auf das JUMPProgramm hingewiesen. Ic h möchte Sie gerne fragen
- ich teile Ihre Einschätzung dieses Programms -, wie
Sie den Widerspruch beurteilen, der dadurch zum Ausdruck kommt, dass die Union in ihrem Antrag die Abschaffung des JUMP-Programms verlangt, gleichzeitig
aber gestern im Gespräch mit dem V izepräsidenten der
Bundesanstalt für Arbeit kritisiert hat, dass das JUMPProgramm nicht hinreichend ausgefüllt werde. Wie beurteilen Sie diesen W iderspruch im Zusammenhang mit
dem hier Ausgeführten?
willi brase (NA), 2003-04-03:
Es ist sicherlich nicht meine Aufgabe, zu klären, welche Widersprüche die Union mit sich und in sich trägt.
Es fällt natürlich auf, da ss Unionspolitiker fordern,
JUMP abzuschaffen, in ihren W ahlkreisen aber gleichzeitig feststellen müssen, dass man aufgrund einer mangelnden Ausbildungsbereitschaft bestimmter Betriebe
und Branchen doch zusätzliches öf fentliches Geld
braucht, damit man einen Erfolg verkaufen kann. W er
eine solche Politik formuliert, der macht es sich, wie ich
finde, ein bisschen einfach.

({0})

Ich will in dieser Diskussion darauf eingehen, wo die
Unterschiede liegen und wo ein Systemwechsel in der
beruflichen Bildung vorbereitet werden soll. Frau Pieper,
Sie haben gesagt, Reformbedarf sei gegeben. Dem kann
ich durchaus zustimmen. Ich möchte aber darauf verweisen, dass dieser Reformbedarf nicht erst seit den letzten
fünf Jahren, sondern schon se it zehn oder 15 Jahren besteht. Die Einheit wäre eine gute Chance gewesen, auf
diesem Gebiet einige V erbesserungen auf den W eg zu
bringen.

({1})

Ich möchte nun etwas deutlicher auf die Kernaussagen Ihres Antrages eingehen. Die erste Aussage lautet:

Der Grundgedanke einer Reform ist die Gliederung
der Ausbildung in flexible Grund- und Qualifizierungsbausteine.

({2})

Dabei sollen - ich zitiere er neut - „die Ausbildungsordnungen auf Grundanforderungen“ beschränkt werden.

Ihre zweite Aussage macht dies noch deutlicher: Mit
dieser Neugliederung der Ausbildung werden den Unternehmen „Möglichkeiten eröffnet, neue Berufsausbildungen ... zu entwickeln“. Dies e Aussage, aber auch die
Diktion des Antrages im Übrigen zeigen, dass die Gewerkschaften als Partner bei der Neuor ganisation außen
vor bleiben.

Die Fraktion der FDP will uns hier zwei Forderungen
präsentieren: Erstens soll das auf dem Berufskonzept basierende duale System zerlegt und durch ein System von
Grund- und Qualifizierungsb austeinen ersetzt werden.
Zweitens soll diese Zerleg ung und Ersetzung allein von
den Unternehmen auf den W eg gebracht werden. Dafür
steht die Formulierung, die Neugliederung solle „in
möglichst großer Eigenverantwortung der Unternehmen
und der Sozialpartner“ stattfinden.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2003-04-03:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Pieper?
willi brase (NA), 2003-04-03:
Selbstverständlich.