blumenfeld (NA), 1963-11-15:
Herr Kollege Zoglmann, ich bezweifle das; denn die Statistiken bzw. die Nachforschungen eines in dieser Frage so objektiven Instituts, wie es der Deutsche Industrie- und Handelstag ist, haben erwiesen, daß verschiedene Gruppen von Markenartikelfirmen seit der Verstärkung der von den Firmen betriebenen Fernsehwerbung die Anzeigenaufträge bei den Zeitungen beträchtlich vermindert haben. Es ist selbstverständlich, daß dieser Anzeigenrückgang in der Hauptsache - mein Kollege Martin hat schon darauf hingewiesen - die mittlere regionale und die Heimatpresse trifft; denn daß die großen Zeitungen mit hohen Auflagen erst zu allerletzt von dieser existenzbedrohenden Entwicklung erfaßt werden, versteht sich von ganz allein.
Sollte sich diese Entwicklung fortsetzen, so wird die Presse sehr bald an einer absoluten Stagnationsmarke der Zuwachsrate, von der Sie, Herr Kollege Zoglmann, eben sprachen, angelangt sein. Aus dem Aufschwung des Werbefernsehens seit 1956/57 ergibt sich nach meiner Auffassung, daß die Zeitungsverleger, ob sie nun unabhängig sind oder parteipolitisch irgendwie gebunden sind, allen Grund haben, zu befürchten, daß dieser Tag nicht mehr allzu fern ist. Die gewaltigen Zuwachsraten, mit denen das Werbefernsehen hier aufzuwarten hat, sind nicht zu verkennen, und ich meine, daß dieser Entwicklung von unserer Seite, also von staatlicher Seite, gesteuert werden muß. Der Werberadius der öffentlich-rechtlichen Anstalten muß entweder entscheidend eingeengt oder die Werbung muß ganz untersagt werden; denn sonst wird der Werbeanteil und damit die wirtschaftliche Prosperität des Fernsehens Ausmaße erreichen, wie sie in den Vereinigten Staaten oder in Großbritannien bereits an der Tagesordnung sind.
Im übrigen brauchen wir nur darauf hinzuweisen, daß auch in den Nachbarländern das Werbefernsehen durchaus unbekannt ist, d. h. dort nicht praktiziert wird. Aber bei uns in der Bundesrepublik hat sich gleichsam über Nacht eine Zwischenlösung durchgesetzt, und die Einnahmen aus diesem Werbefernsehen machen einen ganz- beträchtlichen Prozentsatz der Gesamteinnahmen aus. Ich habe das einmal nach allen statistischen und sonstigen Unterlagen, die mir zur Verfügung stehen, durchgerechnet. Es sind mindestens 40 %, die jetzt schon aus den Nettoerlösen des Werbefernsehens in den Etats der ARD figurieren. Diese Entwicklung ist äußerst unbefriedigend. Sie verhilft den Rundfunk- und Fernsehanstalten dazu, ihre Situation, die eigentlich eine Monopolsituation ist, immer stärker auszubauen und die wirtschaftliche Lage der Tagespresse immer weiter zu erschweren.
Niemand wird behaupten können - ich sage das mit allem Nachdruck -, daß die Erlöse aus dem Werbefernsehen für die Anstalten existenznotwendig seien.
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- Die Anstalten brauchen nur vernünftig, ordentlich und sorgsam mit den recht hohen, jedes Jahr weiter steigenden Gebühreneinnahmen zu wirtschaften, und diese brauchen nicht in einem derartigen Ausmaß zu überwuchern. Verehrter Herr Kollege Blachstein, Sie sitzen ja im Verwaltungsrat einer ganz bestimmten bekannten Anstalt. Sie könnten ein gutes Werk tun, wenn Sie auch darauf Ihr Augenmerk lenkten. Sollte aber dieses Argument einmal aufkommen, daß die Anstalten auf stärkere Einnahmen, - und zwar aus anderen Quellen, angewiesen sind, so möchte ich, Herr Kollege Blachstein, darauf hinweisen, daß die BBC in London mit der Hälfte der Gebühren Tag für Tag ein Programm ausstrahlt, das dem des NDR oder auch des WDR zumindest gleichwertig ist. Ich glaube, Sie werden mit mir darin übereinstimmen.
Eine ganz andere Bedeutung haben natürlich die Werbeeinnahmen für die Tagespresse und ihren Bestand. Eine Sinken der Anzeigenerlöse wird unmittelbar und sofort die Existenz eines Zeitungsverlages gefährden. Wenn wir davon ausgehen, daß im Laufe des nächsten Jahres noch einmal mit einer Erhöhung der Zahl der Fernsehzuschauer in der Größenordnung bis zu etwa 1 1/2 Millionen gerechnet werden muß, so ist es ganz klar, daß von dieser Seite allein genügend finanzielle Unterstützung kommt und daß auf der anderen Seite die Zeitungen es sich nicht leisten können - und nicht leisten werden -, die Gebühren für ihre ErzeugBlumenfeld
nisse zu erhöhen. Selbstverständlich werden die Erlöse, die die Zeitungen erzielen, immer wieder für umfangreiche Investitionen verwandt werden müssen, um der ganzen Entwicklung, die ich aufgezeigt habe, zu steuern.
Leider ist festzustellen, daß das Werbefernsehen sich erst nach einem Urteil des Oberlandesgerichts München im November 1957 entwickelt hat. Ich will die Begründung hier nicht verlesen. Das Gericht hat die Klage des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger gegen den Bayerischen Rundfunk wegen der Einführung des Werbefernsehens zurückgewiesen. Im nachfolgenden Ablauf der Jahre hat sich gezeigt, daß das Gericht sich absolut geirrt hat; denn die sechs Minuten, von denen damals gesprochen wurde, sind heute ganz allgemein - im Durchschnitt aller Anstalten in der Bundesrepublik - zu 20 Minuten reiner Werbezeit ausgeweitet worden. Daß sich hier selbst ein so hohes und würdiges Gericht wie das beyerische Oberlandesgericht geirrt hat, ist für uns kein Trost, sondern eher eine Ermahnung dahin, daß wir uns mit diesen Fragen beschäftigen müssen.
Noch ein Wort zu den Werbefernsehen-Gesellschaften. Herr Kollege Sänger hat gesagt, daß diese Werbe-GmbHs ja Steuern zahlten wie jede normale GmbH auch. Das ist von Herrn Kollegen Zoglmann unterstrichen worden. Aber Herr Kollege Zimmermann hat dem schon unter Anführung eines Beispiels - es gibt mehrere dafür - widersprochen.
Aber wir wollen diesen Streit jetzt nicht austragen. Das Ziel unserer Untersuchung ist, festzustellen: Wie geht es denn dort, wie laufen die Dinge da? - Ich muß Ihnen idazu sagen, daß die Gründung der Werbegesellschaften, die quasi Privatgesellschaften sind, so vollzogen wird, daß sich die Anteile in der Mehrheit zumindest immer in der Hand der öffentlich-rechtlichen oder der betreffende Anstalten befinden. Diese Werbe-GmbHs erledigen nunmehr alle mit den Werbesendungen verbundenen Geschäfte und haben sich ihrerseits teils direkt, teils indirekt über die Mutteranstalt - ich glaube, Herr Martin erwähnte das - sogar Filmstudios zugelegt. Die erworbenen Anteile sind im allgemeinen hochgenug, um ihren Eignern zu ermöglichen, die Geschäftsrichtlinien zu bestimmen. Daß neben den wirtschaftlichen Verzahnungen erhebliche personelle Verflechtungen ibeistehen, ist selbstverständlich. Ich könnte eine ganze Reihe von Beispielen aus dem Bereich des NDRausbreiten, will das 'aber hier nicht tun, sondern dm Ausschuß.
Meine Damen rund Herren, warum erzähle ich das alles? Um Ihnen zusagen - und das gilt, Herr Kollege Sänger, insbesondere für die Untersuchung, die wir anzustellen halben -: der von diesen Werbegesellschaften erwirtschaftete Gewinn fließt, so behaupte ich, in verdeckter oder in offener Form den Muttergesellschaften zu einem solchen Anteil zu, daß am Schlusse nur noch ein kleiner steuerpflichtiger Gewinn übrig bleibt. Ich könnte dafür Beispiele aus dein Bereiche der Nordwestdeutschen Fernseh-GmbH bringen. Es sind Beträge in der Größenordnung von vielen, vielen Millionen, die
der Muttergesellschaft entweder durch Gewinnübertragung oder durch Kostenerstattungen oder andere Manipulationen zugeflossen sind, deren eine ganz sicherlich - ich spreche das hier heute nur als Vermutung aus - im normalen Geschäftsleben den Tatbestand einer verdeckten Gewinnausschüttung gleichkommen würde. Nach dem deutschen Steuerrecht ist eine solche verdeckte Gewinnausschüttung steuerpflichtig; hier wird das aber nicht erfaßt.
Nun einen letzten Punkt, meine Damen und Herren! Die Zeitung hat natürlich - und das ist in der Debatte vorhin nicht erwähnt worden - nicht nur diese Wettbewerbsnachteile, sondern auch Aktualitätsverluste hinzunehmen. Dais werden wir nicht ändern können; aber es muß darauf hingewiesen werden. Die Zeitung meldet im allgemeinen doch das, was das Fernsehen am Abend vorher gebracht hat. Ich meine, daß wir auch diesen Punkt im Ausschuß prüfen sollten im Hinblick auf sogenannte Standortvorteile, die sich da 'ergeben könnten.
Meine Damen und Herren, ich habe versucht, in einigen Punkten herauszustellen und zusammenzufassen, wo sich die Lage ungleichen Wettbewerbs zwischen Tagespresse und Rundfunk sund Fernsehanstalten ergibt. Es waren die ungleiche Konkurrenzsituation an 'sich, der ungleiche Werbeaufwand, die ungleiche Steuerbelastung, der ungleiche Werbeertrag und die ungleiche Aktualität, von der ich soeben zum Schluß noch kurz gesprochen habe. Gewiß ist die wirtschaftliche Bedeutung der einzelnen Punkte unterschiedlich. Die Hauptprobleme bilden - das wird die Ausschußarbeit ergeben - Werbefernsehen und Aktualitätsnachteil.
Die Zeitungen wären überfordert, wollte man sie in ihrem Existenzkampf allein lassen; davon sind wir überzeugt. Es wird unsere Aufgabe in den Ausschüssen sein, darüber nachzudenken, wie wir einer Wettbewerbsverzerrung entgegenwirken können. Ich meine, das Zweite Deutsche Fernsehen hat sich bisher als eine unglückliche Konstruktion erwiesen. Wenn Presse und Film überleben wollen, müssen sie nach meiner Auffassung auch am Fernsehgeschäft beteiligt werden. Man gebe ihnen die Chance, ein eigenes Programm herauszubringen, und mache ihnen die Auflage, es allein aus Werbetätigkeit zu finanzieren.
({1}) - Herr Kollege, bitte.