Petra Pau (NA), 2002-01-25:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist Zeit, Bilanz zu ziehen.

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Dem Aufstand der Anständigen folgte das Versagen der
Zuständigen. Dabei denke ich auch an alle, die sich täglich vor Ort gegen den Rechtsextremismus engagieren.
Egal ob es um Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und
Lehrer, Kirchenleute, die Fernsehfrau, Antifaschisten
oder Asyl Suchende geht - sie alle trifft der Hohn der NPD
besonders und dafür tragen Sie, Herr Minister, die Verantwortung.

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Auslöser der aktuellen Kontroverse sind Ungereimtheiten im Zusammenhang mit einem V-Mann aus Nordrhein-Westfalen. Ob es wirklich nur um einen geht, wie
vom Bundesinnenminister zumindest noch Mitte der Woche behauptet wurde, oder ob noch andere im Spiel sind,
gehört zu den ungeklärten Fragen. Ich möchte Ihnen, Herr
Innenminister, weiterhelfen, indem ich Sie an Folgendes
erinnere: Im Frühjahr 2001 hat die PDS-Fraktion eine
Kleine Anfrage gestellt. Wir wollten damals wissen, ob
der Antrag auf Verbot der NPD dadurch gefährdet sein
könne, dass V-Leute als Zeugen herangezogen worden
sind. Sie haben empört geantwortet, es sei nicht Angelegenheit der Bundesregierung, die Arbeit der Landesämter
für Verfassungsschutz zu bewerten. Wir hatten für diese
Frage ganz triftige Gründe; denn damals war gerade ein
V-Mann in Thüringen aufgeflogen, der ebenfalls im Doppeldienst stand: Er war stellvertretender Landesvorsitzender der NPD und arbeitete für das Landesamt für Verfassungsschutz.

Davor - Sie erinnern sich sicherlich - gab es in Brandenburg den Fall „Piato“. Auch er war NPD-Mitglied und
V-Mann. „Erkenntnisse aus dieser Quelle“ - gemeint ist
Piato -„ sind in den NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung eingeflossen.“ Dieser Satz stammt nicht von mir. Er
ist auch keine Vermutung. Ich habe den Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg zitiert, der dies am 15. November 2000 zu Protokoll gab. Herr Minister, Sie hätten
also die Arbeit der Landesämter für Verfassungsschutz
überhaupt nicht bewerten müssen. Es hätte gereicht, wenn
Sie zur Kenntnis genommen hätten, was Ministerpräsident Stolpe gesagt hat.

Vor diesem Hintergrund frage ich Sie erneut und ganz
direkt: Können Sie ausschließen, dass Aussagen folgender Personen in den Verbotsantrag eingeflossen sind: Tino
Brandt aus Thüringen, Michael G. aus Mecklenburg-Vorpommern, Michael Meier aus Mecklenburg-Vorpommern
und Erwin Kemna aus Nordrhein-Westfalen?

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Können Sie, Herr Minister, nachvollziehen, dass vor diesem Hintergrund meine Fraktion ein ernstes Problem hat,





und zwar nicht mit Ihnen - das könnten wir beide sicherlich verschmerzen -, sondern als Mitantragsteller beim
NPD-Verbot?

Eine nun offen liegende Schwachstelle ist übrigens für
alle Antragsteller, egal welcher Fraktion sie angehören:
Wir sind in der V-Mann-Frage auf Ihre Auskünfte angewiesen. Aber die Aussagen, die Sie machen, sind fragwürdig, arrogant - zu dem Ergebnis komme ich, wenn ich
mir das, was in dieser Woche abgelaufen ist, vor Augen
führe - und in der Summe wahrscheinlich noch immer
falsch, also noch nicht vertrauenswürdig.

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Die Lösung kann nicht eine Auskunftssperre sein, die Sie
- das habe ich vorhin einer Tickermeldung entnommen über Ihr Ministerium verhängt haben. Ich fordere Sie im
Namen meiner Fraktion auf, das Parlament endlich ernst
zu nehmen und zur Sache Stellung zu nehmen.

In diesem Zusammenhang empfehle ich Ihnen, Herr
Minister, auch einmal Ihre Wortwahl zu überprüfen. Ich
habe in dieser Woche von Ihnen oft gehört: „Ich habe
mein Haus befragt“, „Ich habe mein Haus gerügt“ und
„Ich habe mein Haus überprüft“. Sie sind nicht als Hausmeister, sondern als Minister bestellt.

({4})

Zum Schluss möchte ich noch auf einen Punkt eingehen,
der ebenfalls eine Rolle spielt. Kollege Özdemir, ich stelle
tatsächlich das Instrument V-Mann generell infrage. Denn
nach allen Erfahrungen - die gibt es reichlich - bleibt unter
dem Strich festzuhalten: V-Leute sind nicht nur gekaufte
Zeugen, sondern zugleich auch bezahlte Täter.

({5})

Vor diesem Hintergrund ist es schizophren, Kollege
Marschewski, dass Sie sich in den Beratungen des Innenausschusses und sonst wo über die jetzige Affäre empört
aufplustern, während Ihre Kollegen in dieser Woche im
Rechtsausschuss mehr Kompetenzen für V-Leute fordern.

Mich hat ein wenig verwundert - ein persönliches
Wort, Kollege Özdemir; vielleicht können Sie das auch
dem Kollegen Werner Schulz mitteilen, dessen Rede ich
gestern hörte -, dass ausgerechnet Vertreter der ehemaligen Bürgerrechtspartei Bündnis 90/Die Grünen jetzt auf
einmal beginnen, das Instrument V-Mann zum Allheilmittel für den Schutz der Bürgerrechte hochzureden.

Danke schön.

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