jens (NA), 1988-01-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin erschüttert über die Rede von Graf Lambsdorff. Ich finde es schon schlimm, wie die FDP hier menschenverachtend mit dem Schicksal von Tausenden von Menschen umgeht.
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Ich möchte einmal hören, wie die FDP reden würde, wenn sie demnächst möglicherweise arbeitslos werden würde. Ich gönne es ihr von Herzen.
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Bundeswirtschaftsminister Bangemann will mit seinem Hinweis, Rheinhausen sei nicht zu halten, in erster Linie, wenn ich das richtig sehe, von seinen eigenen Fehlern ablenken. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf das, was der Staatssekretär von Wartenberg gestern im Wirtschaftsausschuß gesagt hat. Er hat nämlich gesagt: Diese Ansicht ist die Ansicht der Bundesregierung. Hoffentlich äußern sich die anderen Minister auch einmal zu diesem Thema, wenn man so von einem Mann präjudiziert wird.
Ich finde es deshalb so schlimm, meine Damen und Herren: Durch die Frankfurter Vereinbarung wurde abgesprochen, daß 2 000 Menschen in Rheinhausen ihren Arbeitsplatz aufgeben. Aber die Tinte unter dieser Vereinbarung war kaum trocken, da hatte man auf höchster Ebene beschlossen, das ganze Werk solle plattgemacht werden. Deshalb wehren sich die Kollegen, und sie wehren sich mit Recht gegen diese verlogene Argumentation.
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Der Herr Bundeskanzler hat doch zum 24. Februar 1988, wenn ich das richtig in Erinnerung habe, zu einer Stahlrunde eingeladen. Was soll diese Stahlrunde denn eigentlich, wenn man sich nicht auch darum bemühen will, daß Rheinhausen erhalten bleibt? Die hat doch überhaupt keinen Zweck. Laden Sie doch wieder aus!
Der Arbeitsminister Blüm läuft ständig nach Rheinhausen; mutig, muß ich sagen. Der Herr Bangemann sollte das auch einmal nachmachen. Aber was soll das denn eigentlich, wenn er Solidarität zeigt und hinterher überhaupt nichts mehr machen kann, weil der Herr Bangemann einfach feststellt: Rheinhausen wird plattgemacht.
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Ich sage Ihnen: Diese Regierung hat mit ihrem Taktieren, mit ihrer Konzeptionslosigkeit, mit ihrem Kampf gegen breite Arbeitnehmerschichten den Rubikon des Erträglichen in Rheinhausen überschritten.
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Ich will noch einmal betonen: Wir Sozialdemokraten sind nicht gegen Strukturwandel. Ganz im Gegenteil. Aber Strukturwandel findet vor allem dann statt, wenn wir Vollbeschäftigung haben. Dann sind die Probleme des Strukturwandels wesentlich leichter zu lösen als in einer Situation großer Massenarbeitslosigkeit, wie wir sie haben, seitdem Sie an der Regierung sind.
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Seit 1984 haben wir gedrängt, daß Ersatzarbeitsplätze geschaffen werden müssen. Seit 1984! Wir haben entsprechende Vorschläge gemacht. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die „Zukunftsinitiative Montanregion", die nun endlich Wirklichkeit werden muß. Nach unseren Vorschlägen müssen Sie das Land Nordrhein-Westfalen mit 330 Millionen DM über mehrere Jahre unterstützen, damit endlich Ersatzarbeitsplätze geschaffen werden können.
Ich weise ferner darauf hin: Strukturwandel ist nach unserer festen Überzeugung auch Aufgabe der Unternehmensleitung. Hier haben auch die Vorstände der Konzerne, die Konzernetagen versagt. Sie denken nur an Fusionen, sie denken nur an Stillegungen, aber sie denken nicht an die Schaffung neuer Produkte oder an die Eröffnung neuer Märkte. Es mangelt den Konzernherren an Ideen und an Risikobereitschaft, es mangelt keineswegs an Geld.
Aus betriebswirtschaftlicher Sicht kann ich das Konzept sogar verstehen, das dort ausgearbeitet wurde.
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Aus gesamtwirtschaftlicher Sicht - und dafür sind Sie zuständig, Herr Bangemann - ist es absolut verfehlt.
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16 Millionen Tonnen Kapazität sollen stillgelegt werden. Allein die Deutschen haben dafür gesorgt, daß dieses Petitum der EG-Kommission erfüllt wird. Ich frage: Welche Stillegungsangebote sind denn bisher von den anderen EG-Partnern gemacht worden? Wir Sozialdemokraten sind der Ansicht, die Bundesregierung sollte die EG-Stahlpolitik zu einem herausragenden Thema des europäischen Gipfels machen, wo sie doch den Vorsitz hat.
Nein, meine Damen und Herren, wenn wir nach EG-weiten Kriterien vorgehen und die Sache ökonoDr. Jens
misch beurteilen, dann darf Rheinhausen nicht stillgelegt werden, dann müssen andere Werke möglicherweise eher stillgelegt werden.
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Aber der Bundeswirtschaftsminister drängt darauf - ({9})
- Das ist doch die Aufgabe der EG-Kommission. - Der Bundeswirtschaftsminister drängt darauf, daß der deutsche Stahlstandort Rheinhausen ausgelöscht wird. Es liegt eben der Verdacht nahe, dies tut er vor allem -