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Penner (parl. staatssekretär), 1981-05-14:
Herr Kollege Würzbach, angesichts der uns vorliegenden Zahlen möchte ich nicht von einem Ansteigen reden. Von 1975 bis 1978 wurden insgesamt sieben Anträge gestellt. 1979 gab es einen Sprung mit 22 Anträgen, 1980 waren es 18 Anträge, und im ersten Quartal des Jahres 1981 liegen in diesem Bereich fünf Anträge vor. Ich meine, daß diese Entwicklung die Qualifikation „sprunghaftes Ansteigen" nicht verdient. Was die Bezeichnung „Schlupfloch" angeht, so muß sichergestellt sein, daß diejenigen, die sich nachher zu Recht auf das Recht der Kriegsdienstverweigerung berufen, dem auch dadurch Rechnung tragen, daß dann die übrigen Voraussetzungen entfallen.
Wurbs (vizepräsident), 1981-05-14:
Weitere Zusatzfragen werden nicht gewünscht.
Die Frage 18 der Frau Abgeordneten Krone-Appuhn wird nach Ziffer I.2. Abs. 2 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet, weil der Inhalt dieser Frage bereits heute morgen Gegenstand einer Diskussion war.
Ich rufe die Frage 19 des Herrn Abgeordneten Dr. Olderog auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß Besatzungsangehörige zivilbesetzter Schiffe der Bundesmarine bis zum 65. Lebensjahr Dienst machen müssen und daß im Gegensatz dazu Angehörige der Handelsmarine bereits mit Erreichung des 55. Lebensjahrs in den Ruhestand gehen können, obwohl beide Personengruppen über die gleichen zivilen Patente verfügen und die Besatzungsangehörigen zivilbesetzter Schiffe der Bundesmarine oft weitaus größeren Belastungen ausgesetzt sind ({0})?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
Penner (parl. staatssekretär), 1981-05-14:
Herr Kollege Dr. Olderog, gestatten Sie, daß ich beide Fragen im Zusammenhang beantworte?
Olderog (NA), 1981-05-14:
Ja, bitte schön.
Wurbs (vizepräsident), 1981-05-14:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte.
Wurbs (vizepräsident), 1981-05-14:
Dann rufe ich auch die Frage 20 des Herrn Abgeordneten Dr. Olderog auf:
Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, daß älteren Besatzungsangehörigen zivilbesetzter Schiffe häufig aus gesundheitlichen Gründen die Borddienstverwendungsfähigkeit aberkannt werden muß und daß sie sodann eine Tätigkeit an Land annehmen müssen, mit der auf jeden Fall eine erhebliche finanzielle Einbuße und somit ein sozialer Rückschritt verbunden sind und die heute übliche Wahrung des erreichten Besitzstands also nicht gegeben ist?
Penner (parl. staatssekretär), 1981-05-14:
Erstens. Die Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmer als Besatzungsmitglieder auf zivilbesetzten Hilfsschiffen der Bundeswehr enden nach den tariflichen Bestimmungen - § 63 Manteltarifvertrag B II, § 60 BAT - mit Ablauf des Monats, in dem der Arbeitnehmer das 65. Lebensjahr vollendet. Vor diesem Zeitpunkt scheiden Arbeitnehmer aus den Arbeitsverhältnissen in aller Regel nur dann aus, wenn sie die Voraussetzungen zum Bezug des vorgezogenen Altersruhegeldes nach § 25 Abs. 1 des Angestelltenversicherungsgesetzes oder § 1248 Abs. 1 der Reichsversicherungsordnung erfüllen bzw. berufs- oder erwerbsunfähig geworden sind.
Die Einführung einer vorgezogenen Altersgrenze z. B. von 55 Jahren für die zivilen Besatzungsmitglieder auf Schiffen der Bundeswehr wäre nur durch Abschluß eines entsprechenden Tarifvertrages möglich. Eine solche Regelung hätte jedoch präjudizierende Wirkung für eine größere Anzahl von ArbeitParl. Staatssekretär Dr. Penner
nehmern in anderen Arbeitsbereichen wie z. B. Feuerwehr- und Wachpersonal sowie Kraftfahrer. Wegen der sich daraus ergebenden Kosten und mit Rücksicht auf die bekannte Haushaltslage ist eine solche Regelung zur Zeit leider nicht zu verwirklichen.
Zweitens. Bei dieser Frage handelt es sich um das grundsätzliche Problem der Wahrung des Lohnbesitzstandes in den Fällen, in denen Arbeitnehmern aus gesundheitlichen Gründen zur Aufrechterhaltung des Arbeitsverhältnisses andere, geringer vergütete Tätigkeiten übertragen werden. Eine über die bereits geltenden tariflichen Bestimmungen hinausgehende Lohnbesitzstandsregelung kann nur durch eine tarifvertragliche Regelung herbeigeführt werden.
Wurbs (vizepräsident), 1981-05-14:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Olderog.
Olderog (NA), 1981-05-14:
Herr Staatssekretär, empfinden Sie es nicht als eine grobe Ungerechtigkeit, daß für die Besatzungen der Handelsmarine, die dieselbe Tätigkeit ausüben wie die Zivilbesatzungen auf den Schiffen der Marine, eine andere soziale Regelung gilt, und besteht nicht insbesondere auch im Hinblick darauf eine grobe Ungerechtigkeit, daß auf Schiffen der Marine militärisches Personal allenfalls bis zum 55. Lebensjahr eine entsprechende Tätigkeit verrichtet?
Penner (parl. staatssekretär), 1981-05-14:
Herr Kollege Dr. Olderog, das Spannungsfeld in diesem Bereich ist der Bundesregierung bekannt. Das ergab sich auch schon - aus meiner Sicht jedenfalls - aus meiner Antwort. Ich habe vorhin auch ausgeführt, daß dem Abbau dieses Spannungsfeldes wegen der bekannten Problematiken Grenzen gesetzt sind.
Wurbs (vizepräsident), 1981-05-14:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte!
Olderog (NA), 1981-05-14:
Herr Staatssekretär, plant die Bundesregierung konkrete Schritte, um die auch von Ihnen anerkannte Ungerechtigkeit oder dieses Spannungsfeld abzubauen?
Penner (parl. staatssekretär), 1981-05-14:
Herr Kollege Dr. Olderog, im Vorfeld einer Aktuellen Stunde, in der es auch um Finanzproblematiken geht, sollten Sie anerkennen, daß es sich hier um Hindernisse handelt, die nicht ohne weiteres zu beseitigen sind.
Olderog (NA), 1981-05-14:
Herr Staatssekretär, darf ich daraus entnehmen, daß Sie den Verstoß gegen den Grundsatz der Gerechtigkeit hier als nicht sehr erheblich ansehen?
Penner (parl. staatssekretär), 1981-05-14:
Herr Kollege Dr. Olderog, die Bundesregierung ist bemüht, gerade Gleichheit und Gerechtigkeit als Prinzipien des Handelns zu bewahren, beizubehalten und auszubauen.
Wurbs (vizepräsident), 1981-05-14:
Letzte Zusatzfrage.
Penner (parl. staatssekretär), 1981-05-14:
Herr Kollege Dr. Olderog, das Gebiet des öffentlichen Dienstes ist so weit verzweigt, daß ich davon ausgehe, daß dies keine singuläre Regelung ist.
Dallmeyer (NA), 1981-05-14:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß eine ähnliche Problematik, wie sie in der Frage von Dr. Olderog zum Ausdruck kommt, auch bei den Besatzungen der Rheinbrücken in der Pioniertruppe - das sind auch zivile Mitarbeiter hier am Rhein - besteht?
Penner (parl. staatssekretär), 1981-05-14:
Ich nehme diese Problematik zur Kenntnis.
Wurbs (vizepräsident), 1981-05-14:
Sie haben noch eine zweite Zusatzfrage, bitte.
Dallmeyer (NA), 1981-05-14:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß mit zunehmenden gesundheitlich bedingten Ausfällen bei diesen Besatzungen eines Tages unter Umständen die dann zu treffenden Regelungen teurer als die bis jetzt geübte Praxis werden?
Penner (parl. staatssekretär), 1981-05-14:
Wir sind der Meinung, daß die Einsatzbereitschaft gerade dieser Personengruppe nicht geringgeschätzt werden kann.
Würzbach (NA), 1981-05-14:
Herr Staatssekretär, wie schätzen Sie - auch vor dem Hintergrund der Debatte von heute morgen - die Wirkung auf eine solche Mannschaft an Bord, auf den Menschen, auf den Soldaten und auf das Team ein?
Penner (parl. staatssekretär), 1981-05-14:
Herr Kollege Würzbach, es ist ja unbestritten, daß es manche Politikfelder gibt, bei denen nicht nur die Sozialdemokraten, bei denen nicht nur die Freien Demokraten und die Christdemokraten Verbesserungen wünschen. Aber es ist ebenso unstrittig, daß es Grenzen gibt, gerade im finanziellen Bereich, die auch zu beachten sind.
Wurbs (vizepräsident), 1981-05-14:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 64 des Abgeordneten Dr. Voss auf:
In welcher Höhe ist der Bundesrepublik Deutschland Schaden z. B. durch Körperverletzungen von Soldaten und Beschädigungen an Sachmitteln der Bundeswehr bei den Bremer Ausschreitungen entstanden, und was ist bisher geschehen, um zivilrechtliche Schadensersatzforderungen durchzusetzen?
Herr Staatssekretär, bitte.
Penner (parl. staatssekretär), 1981-05-14:
Herr Kollege Dr. Voss, bei der Demonstration am 6. Mai 1980 in Bremen sind Sachschäden an Bundeswehreigentum in Höhe von 72 677,38 DM entstanden. Weitere 1 343,14 DM sind an Bundeswehrangehörige gezahlt worden, deren persönliche Kleidung beschädigt worden war. An Heilbehandlungskosten sind 11 604,18 DM und an Bruttobezügen für die Zeit der Dienstunfähigkeit einzelner Soldaten 21 368,34 DM geleistet worden. Insgesamt beträgt demnach der Schaden der Bundesrepublik Deutschland in diesem Bereich bisher 106 993,04 DM.
Die Ermittlungen der Bundeswehr reichen erfahrungsgemäß nicht aus, um mit prozeßbeständiger Sicherheit die Ersatzansprüche der Bundesrepublik Deutschland durchzusetzen. Aus diesem Grund werden die Ansprüche erst nach Abschluß der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und nach Anklageerhebung gegen die einzelnen Täter geltend gemacht. Im vorliegenden Fall werden zwei Schädiger als Gesamtschuldner in Anspruch genommen.
Wurbs (vizepräsident), 1981-05-14:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Voss.
Löffler (NA), 1981-05-14:
Herr Staatssekretär, glauben Sie, daß neben Planspielen, Gutachten, wissenschaftlichen Untersuchungen und Anhörungen vielleicht auch etwas gesunder Menschenverstand helfen würde, um Gesetze etwas praktikabler zu gestalten?
Voss (NA), 1981-05-14:
Herr Staatssekretär, sind die Schadensfeststellungen in diesem Falle nach derselben Art und Weise vorgenommen worden wie im Falle sonstiger Schäden oder hat man hier einen günstigeren, um nicht zu sagen, etwas nachlässigeren Maßstab angelegt, um die Bremer Krawalle im öffentlichen Bewußtsein etwas herunterzuspielen?
Penner (parl. staatssekretär), 1981-05-14:
Herr Kollege Dr. Voss, ich gehe davon aus, daß diese Schadenssumme unter den Bedingungen, die in Ihrer Frage geschildert worden sind, sorgfältig und sehr genau ermittelt worden ist.
Voss (NA), 1981-05-14:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mit mir darin überein, daß bei der vorliegenden miserablen Finanzlage im Verteidigungsbereich das Ressort keinerlei Anlaß hätte, großzügig auf bestehende Ansprüche zu verzichten?
Penner (parl. staatssekretär), 1981-05-14:
Der Bundesminister der Verteidigung ist bemüht, Schadensersatzansprüche geltend zu machen, sobald dies möglich ist.
Wurbs (vizepräsident), 1981-05-14:
Ich bedanke mich, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern auf. Zur Beantwortung steht Herr Staatssekretär Dr. Fröhlich zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 61 des Abgeordneten Engelsberger auf:
Wie viele Angehörige der Deutschen Kommunistischen Partei sind in den beiden letzten Jahren bei welchen Dienststellen des Bundes ({0}) als Beamte entlassen und sofort wieder als Angestellte übernommen worden, und bedeutet ein solches Vorgehen nicht eine bewußte Umgehung des Grundsatzes, daß Verfassungsfeinde dem öffentlichen Dienst nicht angehören dürfen?
Bitte Herr Staatssekretär Fröhlich (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1981-05-14:
Herr Abgeordneter, wie in der Antwort der Bundesregierung vom 29. April dieses Jahres auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion bereits mitgeteilt worden ist, sind bisher sechs Beamte aus dem Bereich der Deutschen Bundesbahn aus dem Beamtenverhältnis ausgeschieden und sofort in das Arbeitnehmerverhältnis übernommen worden. Diese Zahl hat sich seither nicht erhöht.
Dienstrechtliche Grundsätze im Sinne Ihrer Fragestellung sind nicht berührt, weil auch Arbeitnehmer zur Loyalität gegenüber dem Staat und seiner Verfassungsordnung verpflichtet sind. Bei ihnen ist jedoch im Gegensatz zu den Beamten eine Differenzierung nach Funktionen möglich.
Wurbs (vizepräsident), 1981-05-14:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Engelsberger, bitte.
Engelsberger (NA), 1981-05-14:
Herr Staatssekretär, muß ein solches Vorgehen nicht als eine rechtlich fragwürdige und politisch unverantwortliche Manipulation betrachtet werden, nachdem die Gerichte in einer aktiven Betätigung von Beamten in einer verfassungsfeindlichen Partei eine schwere Dienstpflichtverletzung sehen?
Fröhlich (staatssekretär), 1981-05-14:
Herr Abgeordneter, ich darf auf die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts in dem Beschluß vom 2. Mai 1975 Bezug nehmen, daß auch Angestellte und Arbeiter der Verfassungsloyalität unterliegen und daß auch in diesen Fällen Pflichtverstöße zu einer fristlosen Entlassung führen können, so daß insoweit nach Auffassung der Bundesregierung die rechtlichen Grundsätze, von denen Sie sprechen, gewahrt sind.
Engelsberger (NA), 1981-05-14:
Herr Staatssekretär, sind diese vormaligen Beamten auf Grund ihrer entsprechend langen Zugehörigkeit zum öffentlichen Dienst auch als Angestellte bereits unkündbar, und wenn ja, muß dann dieses Vorgehen nicht als eine bewußte formale Umgehung des Grundsatzes angesehen werden, daß die aktive Betätigung von Verfassungsfeinden im öffentlichen Dienst eine schwere Dienstpflichtverletzung darstellt?
Fröhlich (staatssekretär), 1981-05-14:
Herr Abgeordneter, ich habe bereits ausgeführt, daß der zuständige Dienstherr sich offenbar überzeugt hat, daß er es nicht mit aktiv tätigen Verfassungsfeinden zu tun hat. Denn er hätte sonst die Übernahme in das Arbeitnehmerverhältnis nach den Grundsätzen, die das Verfassungsgericht aufgezeigt hat, nicht vorgenommen.
Wurbs (vizepräsident), 1981-05-14:
Graf Stauffenberg, eine Zusatzfrage.
Graf Stauffenberg (NA), 1981-05-14:
Herr Staatssekretär, können Sie dem Hohen Hause darstellen, wie diese offenbare Überzeugung des Dienstherrn zustande gekommen ist, von der Sie gerade gesprochen haben?
Fröhlich (staatssekretär), 1981-05-14:
Herr Abgeordneter, es handelt sich hier um Bedienstete, die j a bereits langfristig bei der Bundesbahn tätig waren. Ich bin sicher, daß im Zuge der langjährigen Beobachtung der Tätigkeit der Bediensteten im dienstlichen und im außerdienstlichen Bereich diese Überzeugung pflichtgemäß gebildet worden ist.
Wurbs (vizepräsident), 1981-05-14:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Der Fragesteller der Frage 67, Herr Abgeordneter Kübler, hat um schriftliche Beantwortung gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Das gleiche gilt für die nächste Frage, die Frage 68 des Herr Abgeordneten Löffler. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
({0})
- Herr Abgeordneter Löffler, es wurde mir signalisiert, daß Sie um schriftliche Beantwortung gebeten haben.
({1})
- Gut, wenn Sie es anders wünschen, bitte sehr! Es wurde mir hier von der Verwaltung so gesagt. Aber bitte, Sie haben die Möglichkeit. - Herr Staatssekretär, hier ist eine Panne passiert. Ich bitte um Entschuldigung. Es ist eine Panne der Verwaltung. Mir wurde mitgeteilt, daß der Herr Abgeordneter Löffler um schriftliche Beantwortung gebeten habe. Hier ist ein Fehler passiert.
Ich rufe also die Frage 1 des Herrn Abgeordneten Löffler auf:
Wie prüft die Bundesregierung die Praktikabilität ihrer Gesetzesvorschläge, und wonach bemißt sie das Verhältnis zwischen Verwaltungsaufwand und gesellschaftlichem Nutzen?
Bitte Herr Staatssekretär Fröhlich (staatssekretär), 1981-05-14:
Herr Abgeordneter, als Hilfe für die Prüfung der Praktikabilität und des Verwaltungsaufwandes wird den federführenden Ressorts in § 24 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien - Besonderer Teil - die Heranziehung des Sachverstandes beteiligter Fachkreise und Verbände nahegelegt. Darüber hinaus ist die Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände in § 23 und der Länder in § 26 vorgesehen.
In geeigneten Fällen kann die Abschätzung der Praktikabilität und des Verwaltungsaufwandes durch Planspiele verbessert werden. Die Möglichkeit hierfür ist jedoch angesichts des damit verbundenen Verwaltungs- und finanziellen Aufwandes begrenzt. In diesem Zusammenhang darf ich auf die Veranstaltungen der Bundesakademie für die öffentliche Verwaltung für Mitglieder von Gesetzgebungsreferaten verweisen, in denen Planspielen besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird.
Darüber hinaus prüft der Bundesminister des Innern die ihm zugeleiteten Entwürfe anderer Ressorts wie auch die eigenen Entwürfe in einer sogenannten Verwaltungsförmigkeitsprüfung auf ihre Eignung für einfachen und bürgernahen Vollzug. Dabei hat sich die Notwendigkeit gezeigt, durch Entwicklung von Kriterien eine breitere Basis für diese Prüfung zu schaffen. Diesem Ziel dienen u. a. auch die Bemühungen einer interministeriellen Arbeitsgruppe, die sich unter wechselndem Vorsitz des Bundesministers des Innern und des Bundesministers der Justiz zur Zeit mit Vorschlägen zur Verbesserung des Gesetzgebungsprozesses befaßt.
Der Bundesminister des Innern hat bereits im Jahre 1980 eine Anhörung von Vertretern der Verwaltungspraxis und der Verwaltungswissenschaft u. a. zum Problem der Vollzugseignung von Gesetzen durchgeführt. Der Abschluß der Arbeiten setzt jedoch ein weiteres intensives Zusammenwirken von Vertretern der Verwaltungswissenschaft und der Verwaltungspraxis voraus. Da sich angesichts des beengten Haushaltes eine Kürzung der Mittel für gutachtliche Untersuchungen abzeichnet, können Ergebnisse allenfalls mittel- bis längerfristig erwartet werden.
Zum zweiten Teil Ihrer Frage, Herr Abgeordneter, verweise ich auf § 40 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien, wonach die Ressorts sowohl in der Begründung von Gesetzesvorlagen als auch im Vorblatt auf die voraussichtlich entstehenden Kosten eingehen müssen.
Wurbs (vizepräsident), 1981-05-14:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Löffler.
Fröhlich (staatssekretär), 1981-05-14:
Ich würde das nicht ausschließen, Herr Abgeordneter.
Löffler (NA), 1981-05-14:
Herr Staatssekretär, da Sie gerade schon von Planspielen gesprochen haben: Hat es schon einmal ein Planspiel von seiten der Bundesregierung gegeben, in dem ermittelt wurde, ob ein Gesetzestext, der zu 40 % aus Paragraphen und Absatznummern besteht, von den Beamten auch tatsächlich verstanden und angewandt werden kann?
({0})
Fröhlich (staatssekretär), 1981-05-14:
Es haben in der letzten Zeit Planspiele stattgefunden, z. B. über das Jugendhilfegesetz im Jahre 1977 - durchgeführt vom Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit - und über das Gesetz zur Regelung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen - vom Bundesminister der Justiz veranstaltet. Die Ergebnisse waren, wie mir gesagt worden ist, positiv.
Wurbs (vizepräsident), 1981-05-14:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Broll.
Broil (NA), 1981-05-14:
Herr Staatssekretär, fühlt sich die Bundesregierung dadurch innerlich getroffen, daß ausgerechnet ein Mitglied der SPD-Fraktion sie zur Anwendung des gesunden Menschenverstands auffordert?
Fröhlich (staatssekretär), 1981-05-14:
Ich bin sicher, daß das ein gemeinsames Anliegen des gesamten Hohen Hauses ist, Herr Abgeordneter.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1981-05-14:
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zu der Frage aus dem Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramts. Die Frage 30 des Abgeordneten Jäger ({0}) wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen. Zur Beantwortung steht Herr Staatsminister Dr. von Dohnanyi zur Verfügung. Ich rufe die Frage 31 des Abgeordneten Czaja auf:
Welche politischen und rechtlichen Vorstellungen hat die Bundesregierung im Anschluß an die Stuttgarter Rede des Bundesministers des Auswärtigen am B. Januar 1981 entwickelt, um das Europäische Rahmenwerk mit dem Ziel der Herbeiführung einer Europäischen Union zu fördern und auszubauen?
Bitte, Herr Staatsminister.
Dohnanyi (staatsminister im auswärtigen amt), 1981-05-14:
Herr Kollege, die Europäische Union ist ein Ziel, das die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft mit diesem Begriff seit 1972 verfolgen. Der Bundesaußenminister hat an dieses Ziel am 6. Januar 1981 erinnert und deutlich gemacht, daß sich die Aufgabe „Europa" nicht in der Lösung wirtschaftlicher Einzelfragen erschöpfen darf.
Diese grundsätzliche Anregung, den Gedanken der Europäischen Union erneut zu beleben, ist bei unseren europäischen Partnern weitgehend positiv aufgenommen worden. Die Gespräche, die geführt worden sind, dienen dazu, die Überlegungen und Vorschläge der Bundesregierung zu konkretisieren.
Wurbs (vizepräsident), 1981-05-14:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Czaja.
Czaja (NA), 1981-05-14:
Herr Staatsminister, können Sie nicht sagen, welche politischen und rechtlichen Vorstellungen die Bundesregierung in diesen fünf Monaten seit der Ankündigung des Bundesaußenministers entwickelt hat?
Wurbs (vizepräsident), 1981-05-14:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Hupka.
Leber (vizepräsident), 1981-05-14:
Meine Damen und Herren, die Aktuelle Stunde ist noch nicht ganz abgelaufen. Ich erteile dem Herrn Abgeordneten Friedmann als nächstem Redner das Wort.
Dohnanyi (staatsminister), 1981-05-14:
Herr Kollege, ich würde das gern auf eine andere Weise als von diesem Platz aus tun. Wenn ich jetzt beginnen würde, Einzelheiten zu konkretisieren, würde der Phase der Überlegungen, in der wir uns noch befinden, ein Charakter gegeben, der es uns am Ende nicht erlauben würde, mit unseren Vorschlägen vielleicht den breiten Konsens in der Gemeinschaft zu finden, den wir finden wollen.
Ich wäre deswegen dankbar, wenn mir eine andere Möglichkeit der Information über die Zwischenphasen der Überlegungen, die gegenwärtig in der Bundesregierung angestellt werden, gegeben würde.
Wurbs (vizepräsident), 1981-05-14:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Czaja.
Czaja (NA), 1981-05-14:
Herr Staatsminister, sind Sie nicht auch der Auffassung, daß die Öffentlichkeit eigentlich einen Anspruch darauf hätte, darüber informiert zu werden, welche Vorstellungen der Herr Bundesaußenminister im Ergebnis und in der Folge einer öffentlichen Rede am 6. Januar 1981 in den seither vergangenen fünf Monaten entwickelt hat?
Dohnanyi (staatsminister), 1981-05-14:
Herr Kollege, der Bundesaußenminister hat ja bestimmte Richtungen aufgezeigt, z. B. daß Sicherheitsfragen mit in die Überlegungen einzubeziehen sind.
Aber erlauben Sie mir, noch einmal darauf hinzuweisen, daß es in unserem gemeinsamen Interesse, in Ihrem Interesse und im Interesse der Bundesregierung liegt, daß wir Zwischenphasen von Überlegungen in der Bundesregierung nicht frühzeitig von der Regierungsbank her öffentlich machen.
Wurbs (vizepräsident), 1981-05-14:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Stercken.
Stercken (NA), 1981-05-14:
Herr Staatsminister, könnte der Konsens mit anderen europäischen Regierungen, auf den Sie sich in dieser Frage berufen, bedeuten, daß diese Regierungen die Absicht haben, die den europäischen Regierungen schon seit vielen Jahren vorliegenden Vorschläge des vormaligen belgischen Ministerpräsidenten Tindemans wieder zur Erörterung zu stellen?
Dohnanyi (staatsminister), 1981-05-14:
Herr Kollege, ich glaube nicht, daß das so gesagt werden kann. Der Bericht von Herrn Tindemans war sicherlich verdienstvoll, aber in vieler Beziehung vielleicht nicht konkret genug. Ich glaube, wir haben in der Europäischen Gemeinschaft und in der europäischen Zusammenarbeit eine Vielzahl von Berichten erarbeitet, die wegen ihres etwas zu allgemeinen Charakters dann nicht so konkret realisiert werden konnten, wie dies der Fall sein müßte. Ich hoffe, daß die Vorschläge der Bundesregierung einen konkreteren Charakter haben werden.
Wurbs (vizepräsident), 1981-05-14:
Keine weiteren Zusatzfragen mehr.
Ich rufe die Frage 32 des Abgeordneten Hupka auf:
Hat die Bundesregierung die Absicht, in absehbarer Zeit diplomatische Beziehungen zu Nordkorea aufzunehmen, oder plant sie, Handels- und Kulturbeziehungen entsprechend den Wünschen der nordkoreanischen Regierung zu eröffnen?
Bitte, Herr Staatsminister.
Dohnanyi (staatsminister), 1981-05-14:
Herr Kollege, die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu Nordkorea steht nicht zur Diskussion. Eine amtliche kulturelle Zusammenarbeit mit Nordkorea besteht nicht. Der Bundesregierung ist auch nicht bekannt, daß die nordkoreanische Regierung an einer solchen Zusammenarbeit interessiert wäre.
Handelsbeziehungen mit Nordkorea bestehen seit vielen Jahren. Der Warenaustausch betrug 1980 rund 400 Millionen DM, wovon 340 Millionen DM auf


Einfuhren aus Nordkorea und 60 Millionen DM auf Ausfuhren nach Nordkorea entfielen.