joseph fischer (NA), 1995-12-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Deutsche Bundestag trifft heute eine sehr wichtige, für das Land sehr weitreichende Entscheidung. Alle Kollegen, egal, wie sie sich entscheiden werden, ob Zustimmung, ob Nein, ob Enthaltung, wissen, daß es eine Entscheidung ist, die das Leben der Menschen in Bosnien, aber auch das Leben der dorthin zu entsendenden deutschen Soldaten unmittelbar betreffen kann. Insofern gehe ich davon aus, daß alle, egal, wie sie sich entscheiden, und egal, in welcher Fraktion sie in diesem Hause Politik machen, ihr Gewissen befragt und sich entsprechend entschieden haben. Wir sollten daher aufhören, sozusagen mit unterschiedlichen Qualitäten von Gewissensentscheidungen zu argumentieren. Das halte ich für nicht angemessen.
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- Ich sagte bewußt: alle.
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Die Frage, die heute zur Entscheidung ansteht - Beteiligt sich die Bundesrepublik Deutschland an der Umsetzung des Friedensvertrags von Dayton mit Einheiten der Bundeswehr? -, ist für meine Partei, für meine Fraktion eine Frage, die wir in aller Öffentlichkeit diskutiert haben, die uns zu zerreißen droht. Warum? Wir entstammen der Friedensbewegung. Wir sind eine gewaltfreie Partei. Diese Wurzeln teilen wir gemeinsam.
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- Nein. Wir setzen auf eine gewaltfreie Politik, so wie wir sie definieren. Ich respektiere, auch wenn ich Ihre Politik nicht teile, Ihre Überzeugung genauso, wie Sie meine Überzeugung respektieren sollten. Ich denke mir, Sie haben ein Interesse daran, die Grundlage für unsere heutige Entscheidung zur Kenntnis zu nehmen. Diese will ich Ihnen zur Kenntnis bringen.
Für mich sind diese Wurzeln nach wie vor gültig. Nur sind wir in einem echten Grundwertekonflikt: auf der einen Seite Gewaltfreiheit als Vision einer Welt, in der Konflikte durch Vernunft, durch Recht und durch Mehrheitsentscheidungen, durch Verfassungsstaat und nicht mehr durch nackte Gewalt gelöst werden, der Verzicht auf militärische Gewalt, das Ziel, Strukturen zu schaffen, damit diese nicht mehr notwendig ist; auf der anderen Seite das verfluchte Dilemma, Menschen zum Überleben nur noch durch die Entsendung von Militär helfen zu können. Zwischen der Solidarität zum Überleben und der Verpflichtung zur Gewaltfreiheit - das ist unser Widerspruch auch in dieser Entscheidung.
Die eindeutige Mehrheit meiner Partei lehnt aus grundsätzlichen Gründen, aber auch aus dem Mißtrauen gegenüber der Politik, wie sie die Mehrheit hier in der Vergangenheit formuliert hat, nach wie

Joseph Fischer ({3})
vor eine militärische Beteiligung Deutschlands an der Umsetzung von Dayton ab.
Herr Kollege Schäuble, nachdem ich Sie heute gehört habe, muß ich Ihnen ehrlich sagen: Wenn ich nicht an Srebrenica denken würde, wenn ich nicht an die Chance des Friedens denken würde - das, was Sie hier heute wieder geboten haben, zerschlägt im Grunde genommen jede Gemeinsamkeit.
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Eines will ich Ihnen sagen, Herr Kollege Schäuble: Der Kollege Volmer, die Kollegin Beer, beide in dieser Frage weiß Gott anders positioniert als ich, haben beide hier im Deutschen Bundestag den Vorwurf „Soldaten sind Mörder" gegenüber der Bundeswehr eindeutig zurückgewiesen.
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Welche bodenlose Heuchelei ist es, Herr Schäuble,
wenn Ihre Fraktion - ich rege mich jetzt wirklich auf ({6})
einen ehemaligen Kriegsrichter der Hitler-Wehrmacht als Experten zu einer Anhörung einlädt, den Vertreter einer mörderischen Justiz!
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Dieser Herr Experte Ihrer Fraktion hat nichts zurückzunehmen. Dieser Herr hat nichts zu bereuen.
Ich will Ihnen einmal etwas sagen: Mir ist diese Debatte von beiden Seiten dermaßen zuwider; diese Verallgemeinerungen sind mir dermaßen zuwider.
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Jodl und Keitel, die Chefs der Wehrmacht, wurden als Hauptkriegsverbrecher verurteilt und gehängt. Herr Pinochet wurde nie zur Rechenschaft gezogen. Ich sage Ihnen: Es gibt und gab Soldaten als Mörder, als mörderische Soldateska. Es gab aber auch die Soldaten, die die KZs befreit haben: die Soldaten der Roten Armee in Auschwitz und genauso die Soldaten der Westalliierten in Bergen-Belsen, Dachau und an anderen Orten.
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