Ulla Jelpke (NA), 2014-10-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Urteil

zur Antiterrordatei hat das Bundesverfassungsgericht
nicht zum ersten Mal die allzu weit ausgedehnten Kompetenzen von Polizei und Geheimdiensten wieder einschränken müssen. Das vorliegende Änderungsgesetz
der Bundesregierung ist nichts weiter als eine dürftige
Flickschusterei. Nicht einmal die offensichtlichsten Verfassungsverstöße werden kaschiert. Die Linke lehnt diesen
Gesetzentwurf ab, weil er zur Bekämpfung des Terrors
nichts beiträgt, aber den Grundrechten weitere Ketten
anlegt.

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Mehrere Sachverständige haben bei der Anhörung im
Innenausschuss schon darauf hingewiesen, dass die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nicht umgesetzt
werden. Dafür einige Beispiele:

Karlsruhe hat gefordert, bei sogenannten Kontaktpersonen nur die Elementardaten zu speichern. Aber statt
sich auf die Daten zu beschränken, die wir alle im Personalausweis haben, sollen weiterhin auch Handynummern, E-Mail-Adressen und berufliche Anschriften
erfasst werden, obwohl Kontaktpersonen weder Beschuldigte - sie sind also Unschuldige - noch Verdächtige sind.

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Weiterhin sollen Personen gespeichert werden, die
eine den Terror unterstützende Organisation unterstützen. Was genau das Unterstützen von Unterstützern bedeuten soll, weiß kein Mensch und wird im Gesetz auch
nicht weiter ausgeführt.

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Weiter: Die Datei soll Personen umfassen, die Gewalthandlungen durch bloßes Befürworten hervorrufen.
Da bleibt schon unklar, was genau ein „Befürworten“
eigentlich sein soll. Ist hier die Rede von Gewaltaufstachelung oder von Sympathiebekundungen? Können
Ursachenbeschreibungen erfasst werden? Und wie bitte
soll ein kausaler Zusammenhang mit einem Terroranschlag bewiesen werden?

Das sind Gummiparagrafen. Sie sind ein Freibrief für
die Geheimdienste, Personen bei noch so geringen Anhaltspunkten zu speichern. Mit sauberer Gesetzgebungsarbeit hat das wirklich nichts mehr zu tun.

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Meine Damen und Herren, es kommt noch schlimmer: Der Entwurf der Regierung sieht einen völlig neuen
Paragrafen vor, der alle Grundrechtsverstöße der alten
Fassung in den Schatten stellt. In sogenannten Projektdateien sollen die Daten miteinander verknüpft und
quasi experimentell miteinander kombiniert werden. Das
heißt, die Daten werden für einen ganz anderen Zweck
genutzt als für den, zu dem sie ursprünglich erhoben
wurden. Das ist ein ganz klarer Verstoß gegen den
Grundsatz der Zweckbindung.

Hier wird nach einer Salamitaktik verfahren. Die ursprüngliche Begründung für die Datei war ja, sie solle
Schwierigkeiten beim Informationsaustausch zwischen
Polizei und Geheimdiensten beheben. Kaum hat man die
Datei, weckt sie Gelüste auf noch mehr Datenaustausch,
und das bedeutet: weitere Eingriffe in das Grundrecht
auf informationelle Selbstbestimmung.

Die Kritik an der Antiterrordatei gilt im Grundsatz
auch für die Rechtsextremismusdatei, die wir ja heute
hier ebenfalls behandeln. Die Linke ist dafür, Terrorismus und Nazis zu bekämpfen - keine Frage -, nur: Die
Bundesregierung ist dem Parlament bislang jeden Nachweis schuldig geblieben, dass diese Dateien tatsächlich
ein effektives Instrument gegen den Terror sind. Deswegen sagt die Linke: Wir hatten in den letzten Jahren
schon viel zu viele sogenannte Sicherheitsgesetze, die in
Wahrheit nur Freiheitseinschränkungen waren. Damit
muss wirklich endlich Schluss sein.

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Ohnehin würde ein bloßes Herumdoktern am Gesetz
nicht genügen. Das Verfassungsgericht hat ein informationelles Trennungsprinzip zwischen Polizei und Geheimdiensten festgeschrieben, und mehrere Sachverständige haben die Konsequenzen daraus angesprochen: Der
Informationsaustausch zwischen Verfassungsschutz und
BKA muss eingeschränkt werden. Der ganze Komplex
der polizeilich-geheimdienstlichen Zusammenarbeit
muss auf den Prüfstand, weil er, gelinde gesagt, verfassungsrechtlich auf Kante genäht ist.

Ich danke Ihnen.

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