emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Norbert Lammert (präsident), 2010-01-19:
Wir kommen nun zur Abstimmung. Wer stimmt für

den Geschäftsordnungsantrag der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen? - Wer stimmt dagegen? - Wer möchte sich
der Stimme enthalten? - Damit ist der Geschäftsord-
nungsantrag von der Mehrheit des Hauses abgelehnt.
Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 1 auf:

Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen
Kontrollgremiums gemäß Artikel 45 d des
Grundgesetzes

- Drucksache 17/437 -

Die Fraktion Die Linke schlägt den Abgeordneten
Wolfgang Nešković vor.

Bevor wir zur Abstimmung kommen, bitte ich Sie um
Aufmerksamkeit für einige Hinweise zum Verfahren:
Die für die Wahl erforderlichen Stimmkarten werden
bzw. sind im Saal verteilt. Sie benötigen außerdem Ihren
Wahlausweis aus dem Stimmkartenfach.

Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mit-
glieder des Bundestages auf sich vereint, also mindes-
tens 312 Stimmen. Gültig sind nur Stimmkarten mit ei-
nem Kreuz bei „Ja“, „Nein“ oder „enthalte mich“.
Ungültig sind Stimmkarten, die mehr als ein solches
Kreuz, andere Namen oder Zusätze enthalten.

Die Wahl ist nicht geheim. Sie können die Stimm-
karte deshalb an Ihren Plätzen ankreuzen. Bevor Sie die
Stimmkarte in eine der Wahlurnen werfen, übergeben
Sie bitte den Schriftführerinnen und Schriftführern an
den Wahlurnen Ihren Wahlausweis. Die Abgabe des
Wahlausweises gilt als Nachweis der Teilnahme an der
Wahl.

Ich bitte nun die Schriftführerinnen und Schriftführer,
ihre vorgesehenen Plätze einzunehmen und mir zu signa-
lisieren, ob das an allen Wahlurnen der Fall ist. - Dies
scheint der Fall zu sein.

Dann eröffne ich hiermit den Wahlgang.

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimmkarte noch nicht abgegeben hat? - Das ist offen-
sichtlich nicht der Fall. Dann schließe ich die Wahl und
bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der
Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Wahl werde
ich Ihnen später bekannt geben.1)

Für den nächsten Tagesordnungspunkt darf ich diejenigen, die daran teilnehmen wollen, bitten, Platz zu nehmen, sodass wir dann mit der nachfolgenden Debatte beginnen können.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 2 unserer heutigen Plenarsitzung auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die
Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das
Haushaltsjahr 2010

({0})

- Drucksache 17/200 -
Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind im
Rahmen der Haushaltsberatung für die heutige Ausspra-

1) Ergebnis siehe Seite 1145 C

che im Anschluss an die Einbringung des Haushalts siebeneinhalb Stunden, für Mittwoch achteinhalb Stunden,
für Donnerstag wiederum siebeneinhalb und für Freitag
dreieinhalb Stunden vorgesehen. Können wir das so vereinbaren? - Das ist offensichtlich der Fall. Dann ist das
so beschlossen.

Das Wort zur Einbringung des Haushaltes erhält nun
der Bundesminister der Finanzen, Dr. Wolfgang
Schäuble.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2010-01-19:
Bevor ich die Aussprache eröffne, gebe ich Ihnen das

von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte
Ergebnis der Wahl eines Mitglieds des Parlamentari-
schen Kontrollgremiums bekannt: abgegebene Stim-
men 586, davon gültige Stimmen 581, ungültig 5. Mit Ja
haben gestimmt 320, mit Nein haben gestimmt 226,
35 Kolleginnen und Kollegen haben sich der Stimme
enthalten.1)

({0})

Damit hat der Kollege Wolfgang Nešković die erforderliche Mehrheit erhalten und ist zum Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums gewählt.

({1})

In der Aussprache erhält als Erster der Kollege
Joachim Poß für die SPD-Fraktion das Wort.

({2})
Norbert Lammert (präsident), 2010-01-19:
Das Wort zu einer Kurzintervention erhält der Kollege Westerwelle.

({0})
Joachim Poß (NA), 2010-01-19:
Herr Westerwelle, ich wollte damit nicht auf die beachtliche Lebensleistung des Grafen Lambsdorff zu
sprechen kommen. Ich war im Flick-Untersuchungsausschuss, ich habe die Vernehmungen von Lambsdorff und
Kohl miterlebt und sie dort teilweise mitbefragt. Ich
habe darauf hingewiesen, dass Sie ein Nachfolger des
späteren Parteivorsitzenden Lambsdorff sind und dass
Ihre Partei über eine gewisse Erfahrung in der Klientelpolitik verfügt. Auch Graf Lambsdorff - bei all seinen
sonstigen Verdiensten - war da durchaus erfahren; denn
grundlos ist er damals nicht als Wirtschaftsminister der
Regierung Kohl zurückgetreten. Freiwillig ist das nicht
geschehen.

Es beschädigt in meinen Augen auch nicht das Andenken an Herrn Lambsdorff, wenn man einwandfrei zutreffende Tatbestände mit den jetzigen Vorgängen in den historisch richtigen Zusammenhang stellt. Darum ging es.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2010-01-19:
Michael Meister ist der nächste Redner für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2010-01-19:
Die Kollegin Dr. Gesine Lötzsch hat nun das Wort für

die Fraktion Die Linke.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-01-19:
Als Nächster spricht Otto Fricke für die FDP-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-01-19:
Alexander Bonde ist der nächste Redner für das

Bündnis 90/Die Grünen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-01-19:
Der Kollege Norbert Barthle hat jetzt das Wort für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-01-19:
Carsten Schneider spricht jetzt für die SPD-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-01-19:
Carl-Ludwig Thiele spricht jetzt für die FDP-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-01-19:
Die Kollegin Dr. Barbara Höll hat das Wort für die

Fraktion Die Linke.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-01-19:
Der Kollege Bartholomäus Kalb hat jetzt das Wort für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-01-19:
Damit beenden wir die Debatte zur Einbringung des

Haushalts und kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung, Einzelplan 30.

Als Erste hat Bundesministerin Dr. Annette Schavan
das Wort.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-01-19:
Die Kollegin Dr. Petra Sitte hat jetzt das Wort für die

Fraktion Die Linke.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-01-19:
Frau Kollegin!
Petra Sitte (NA), 2010-01-19:
Dafür haben Sie unsere Unterstützung. - Das war

mein letzter Satz. Danke schön, Frau Präsidentin.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-01-19:
Priska Hinz hat jetzt das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-01-19:
Jetzt hat der Kollege Albert Rupprecht das Wort für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-01-19:
Das Wort hat nun Kollege Klaus Hagemann für die

SPD-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-01-19:
Herr Kollege, Sie müssen bitte zum Ende kommen.
Klaus Hagemann (NA), 2010-01-19:
Ich komme zum Ende, Herr Präsident. - Ich erinnere

an einen anderen Punkt. Viele junge Leute fragen: Was
passiert, wenn es nicht genügend Ausbildungsplätze
gibt? Die Bundesagentur für Arbeit weist auf dieses Problem hin. Was sind Ihre Initiativen, damit die jungen
Leute nicht auf der Straße stehen und keine Perspektive
haben?
Wenn Sie diese Fragen beantworten, ist das ein Beitrag zur Zukunftssicherung. In diesem Sinne hoffe ich,
dass die Haushaltsberatungen interessant werden und
wir vielleicht das eine oder andere bewegen können.

Vielen Dank.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-01-19:
Das Wort hat nun Kollege Patrick Meinhardt von der

FDP-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-01-19:
Ich erteile das Wort Kollegin Ekin Deligöz, Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-01-19:
Das Wort hat nun Uwe Schummer für die CDU/CSUFraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-01-19:
Das Wort hat nun Kollegen René Röspel für die SPDFraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-01-19:
Herr Kollege, Sie haben eine Zwischenfrage gewünscht. Jetzt gibt es sie.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-01-19:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat nun der Kollege Dr. Lindner.
Georg Schirmbeck (NA), 2010-01-19:
Herr Kollege, ich finde es unglaublich, wenn Sie hier

über Dinge sprechen, von denen Sie offensichtlich keine
Ahnung haben. Wissen Sie, was in Asse eingelagert ist,
wer das dort eingerichtet hat und die Verantwortung dafür trägt, und wer seinerzeit Ministerpräsident und Umweltminister war? Jetzt stellen Sie es so hin, als würde
Frau Schavan die Verantwortung dafür tragen.

Diese Bundesregierung muss jetzt sehen, dass sie den
Mist dort herausschafft. Sie sollten sich auf der Zeitachse vor Augen führen, wer wirklich in Niedersachsen
die politische Verantwortung hatte. Wie viele Millionen
oder gar Milliarden sind für irgendein Theater ausgegeben worden, das Sie veranstaltet haben, um die nukleare
Entsorgung in Deutschland zu behindern? Wenn Sie das
alles als gefährlich bezeichnen, dann müssen Sie sich
fragen, warum Sie den Schaden nicht rechtzeitig abgewendet haben. Was haben Sie konkret gemacht, als Sie
die Regierungsverantwortung hier und in Niedersachsen
getragen haben?

({0})
Ren Röspel (NA), 2010-01-19:
Sie können gerne im Protokoll nachlesen, was ich gesagt habe. Das ist etwas völlig anderes als das, was Sie
versuchen mir zu unterstellen. Ich habe gesagt, dass bis
zum Jahr 2008 die Mittel für den Bereich Asse II über
die Helmholtz-Gesellschaft im Haushalt des Bundesministeriums für Bildung und Forschung etatisiert waren. Ich habe keine Schuldzuweisung vorgenommen,
sondern gesagt, dass wir froh sein können, dass wir die
Ausgabenpolitik - bisher 350 Millionen Euro - nicht
fortsetzen müssen. In den letzten Jahrzehnten haben sicherlich mehrere Personen und nicht nur eine Person
Verantwortung getragen; hier gebe ich Ihnen recht. Ich
habe aber auch nichts anderes behauptet. Das ist kein
Vorwurf an Frau Schavan. Wenn ich mir allerdings die

schwarz-gelbe Politik anschaue, dann stelle ich fest, dass
Sie es sind, die weiteren Atommüll produzieren wollen,
obwohl Sie noch keine Antwort darauf haben, wo dieser
Müll gelagert werden soll.

({0})

Diese Regierung wird in den nächsten Jahren vor dem
Problem stehen, mindestens 2,5 Milliarden Euro dafür
auszugeben, dass alle Bundesregierungen und Landesregierungen zuvor falsch gehandelt haben und Atommüll
unterirdisch gelagert haben. Wo der Atommüll gelagert
werden soll, wird die Kernfrage sein. Darüber werden
wir in den nächsten Jahren noch diskutieren.

Bitte, Herr Schirmbeck, wenn Sie weiter fragen
möchten.

({1})

- Ich erwarte Gegenbeispiele, die meine Position widerlegen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-01-19:
Ich erlaube noch eine Nachfrage. Aber dann sollte mit

dem Dialog Schluss sein.

Bitte, Herr Schirmbeck.
Georg Schirmbeck (NA), 2010-01-19:
Herr Kollege, sind Sie bereit, zuzugestehen, dass in

Asse schwach Wärme entwickelnde Abfallstoffe aus
medizinischen Einrichtungen eingelagert sind, und sind
Sie bereit, Vorschläge zu machen, wo diese Abfälle gelagert werden sollen?
Ren Röspel (NA), 2010-01-19:
In Asse sind 125 000 Fässer mit schwach radioaktivem Müll gelagert. Ich kann mich an das Datum meiner
Frage, die ich dem Ministerium gestellt habe, nicht mehr
erinnern. Die Antwort lautet aber sinngemäß, dass es
sich überwiegend nicht um medizinisch-technischen
Müll, sondern um betrieblichen Müll handelt. Der Anteil
des medizinischen Mülls wie Krankenhausabfälle am
Atommüll liegt bei 2 oder 3 Prozent. Die genauen Zahlen liefere ich Ihnen gerne nach. Jedenfalls ist der Anteil
verschwindend gering. Mit dem, was Sie gerade vorgetragen haben, liegen Sie völlig falsch. Es tut mir leid.

({0})

In der letzten Minute meiner Redezeit möchte ich Sie
ausdrücklich loben. Ich finde es richtig und wichtig, dass
Sie den von der SPD auf den Weg gebrachten Pakt für
Forschung und Innovation weiterhin fördern und ausbauen. Die Forschungsorganisationen sind wichtig und
brauchen mehr Geld. Es geht allerdings nicht nur um finanzielle Verbesserungen. Vielmehr brauchen wir auch
junge Menschen, die begeistert Forschung betreiben.
Herr Meinhardt und Frau Schavan, Ihre Worte habe ich
sehr wohl vernommen, dass Sie jedem jungen Menschen
eine Chance geben wollen. Meine Erfahrungen, die ich
mit meinen beiden schulpflichtigen Kindern in Nordrhein-Westfalen mache, sind aber ganz anders. Als Bundestagsabgeordneter mit einem entsprechendem Gehalt
kann man vielleicht solche wohlfeilen Reden wie Sie
halten. Aber die Wirklichkeit sieht für einen normalen
Facharbeiter ganz anders aus. In Nordrhein-Westfalen
führt die Politik von Schwarz-Gelb dazu, dass Kinder
ausgegrenzt und regelrecht verschlissen werden und dass
ihnen Chancen genommen werden. Sie werden ausgegrenzt, weil die Grundschulbezirke aufgehoben werden.
Sie werden ausgegrenzt, weil Lehrer entscheiden müssen, ob 10-Jährige Mathematikprofessor oder Krankenschwester werden sollen.

({1})

- Das ist kein Wahlkampf. - Die Kinder werden durch
das Turboabitur verschlissen. Die meisten werden in ihrer Entwicklung behindert, weil ein normaler Facharbeiter die dort erhobenen Studiengebühren nicht oder nicht
so einfach aufbringen kann.

({2})

Es gibt sicherlich positive Ansätze im Forschungsetat.
Aber Bildung und Forschung müssen als Einheit gesehen werden. Bei der Bildung funktioniert Schwarz-Gelb
überhaupt nicht, sondern verschlimmert die Situation.
Deswegen hat das Land Schwarz-Gelb nicht verdient.

Vielen Dank.

({3})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-01-19:
Das Wort hat nun Kollege Eckhardt Rehberg für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-01-19:
Weitere Wortmeldungen zu diesem Einzelplan liegen

nicht vor.

Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz, Einzelplan 10.

Das Wort hat Bundesministerin Ilse Aigner.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-01-19:
Das Wort hat nun Wilhelm Priesmeier für die SPDFraktion.

({0})
Bundesministerin Ilse Aigner:
Wilhelm Priesmeier (NA), 2010-01-19:
Frau Ministerin, Sie eröffnen keine politischen Perspektiven. Sie halten bei passender Gelegenheit Schönwetterreden. Sie bieten tolle Broschüren und bunte Kalender aus dem BMELV an. Aber Sie haben keine
Antworten auf die drängenden Fragen des Agrarsektors.
Zu Ihrer Politik kann ich nur sagen: Mangelhaft!

Vielen Dank.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-01-19:
Das Wort hat nun Kollege Heinz-Peter Haustein für

die FDP-Fraktion.

({0})
Heinz-Peter Haustein (NA), 2010-01-19:
Werter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen

und Herren!

Bauernstand ist Ehrenstand,
erhält die Stadt, erhält das Land.
Er ist der Pionier der Zeit
und bleibt es bis in Ewigkeit.

({0})

Unter dem Motto dieses im Volksmund üblichen
Spruchs möchte ich mich heute mit dem Einzelplan 10,
Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz, beschäftigen.

Die Zahlen sind ernüchternd. Der Etat für diesen
wichtigen Bereich umfasst 5,8 Milliarden Euro. Genau
genommen, handelt es sich um das Wichtigste überhaupt; denn wenn die Ernährung im Land nicht stimmt,
dann kann man alles andere vergessen.

({1})

5,8 Milliarden Euro entsprechen 1,9 Prozent des Gesamtetats in Höhe von 325,4 Milliarden Euro. Wenn
man sich anschaut, wie groß der Anteil des sozialen
Bereichs an diesem Einzelplan 10 ist, dann ergibt sich
ein ganz anderes Bild. Im Einzelnen handelt es sich hierbei um folgende Posten: Zuschüsse zur Alterssicherung
der Landwirte: 2,28 Milliarden Euro; Zuschüsse zur
landwirtschaftlichen Unfallversicherung: 200 Millionen
Euro; Zuschüsse zur Gewährung einer Rente an Kleinlandwirte: 44,5 Millionen Euro; Zuschüsse an die Träger
der Krankenversicherung: 1,25 Milliarden Euro; Zuschüsse zur Zusatzaltersversorgung für Arbeitnehmer in
der Land- und Forstwirtschaft: 24,5 Millionen Euro. Das
heißt, alles in allem fließen rund 65 Prozent des Einzelplans 10 in den sozialen Bereich.

({2})

Zieht man dann noch die Kosten für das Ministerium
bzw. die Verwaltung - das muss ja sein - ab, dann verbleiben diesem Ministerium zur freien Politikgestaltung
rund 2 Milliarden Euro. Das ist wahrlich nicht viel. Aber
wir haben Glück gehabt: Seitdem es eine christlich-liberale Koalition gibt, hat auch dieses Ministerium eine
christlich-liberale Handschrift.

({3})

Diese ist wesentlich besser als die von 2002 bis 2005.

({4})

Dieser Haushalt trägt auch eine liberale Handschrift,
zumindest beim Grünlandmilchprogramm. Dieses
Programm ist eine gute Sache; denn es hilft den Milchbauern, durch diese Krise zu kommen. Es war äußerst
wichtig, dass man da etwas getan hat. Auch hier zeigt
sich eine liberale Handschrift.

Ein weiterer Punkt, der den Liberalen am Herzen
liegt, sind die Liquiditätshilfekredite für die Bauern. Die

Politik muss in einer Krise helfen. Wir tun es, natürlich
unter Leitung der sehr verehrten und geschätzten Ministerin Frau Aigner, die sehr dynamisch handelt.

({5})

Auch der Zuschuss zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung ist zu erwähnen. Er trägt dazu bei, dass die
Lohnnebenkosten der Landwirte gleich hoch bleiben.

An all diesen Beispielen sieht man, wie wichtig es ist,
dass die FDP hier mitredet; wie wichtig es ist, dass über
deutschen Äckern und Feldern ein neuer Wind weht und
es auch in diesem Bereich aufwärtsgeht. Es ist wichtig,
in der Krise zu helfen. Andere vor uns haben im Bereich
der Autoindustrie geholfen. Deshalb möchte ich mit einem Trost für die gebeutelte Autoindustrie, mit einem
weiteren Spruch enden: Ist das Geld bis Herbst nicht
sauer, kauft sich einen Benz der Bauer.

In diesem Sinne ein herzliches Glückauf aus dem Erzgebirge!

({6})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-01-19:
Das Wort hat nun Kollege Roland Claus für die Fraktion Die Linke.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-01-19:
Das Wort hat nun Friedrich Ostendorff für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-01-19:
Herr Kollege Ostendorff, dies war zwar nicht Ihre

erste Rede im Deutschen Bundestag, aber immerhin in
dieser Legislaturperiode. Seien Sie uns wieder willkommen! Gute Zusammenarbeit!

({0})

Das Wort hat nun Kollege Georg Schirmbeck für die
CDU/CSU-Fraktion.

({1})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-01-19:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Steiner von den Grünen?
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-01-19:
Mir liegen zwei Anmeldungen zu Kurzinterventionen

vor. Zunächst hat der Kollege Ulrich Kelber das Wort.

({0})
Ulrich Kelber (NA), 2010-01-19:
Deswegen ist es immer gut, verschiedene Informationsquellen zur Verfügung zu haben, Herr Kollege
Schirmbeck. - In der Tat hat es damals aufgrund des spezifischen Wunsches von Herrn Kauder, der Stiftung
Warentest einen einmaligen Stiftungszuschuss zukommen zu lassen, eine Kontaktaufnahme der CDU/CSUFraktion mit der Stiftung Warentest gegeben. Es wurde
ein Betrag von 125 Millionen Euro übermittelt. Dann
folgte die Rückfrage, die wir bestätigt haben.

Wenn Sie die Möglichkeit hätten, zu recherchieren,
zum Beispiel im Internet, hätten Sie sich die Pressemitteilung, die Sie gerade erwähnt haben, in Gänze ausdrucken können. Sie ist vom 21. November 2008, und sie
lautet wie folgt:

Zu dem Beschluss des Haushaltsausschusses, die
Stiftung Warentest mit zusätzlichem Stiftungskapital in Höhe von 50 Millionen Euro auszustatten, erklären der stellvertretende Vorsitzende der SPDBundestagsfraktion Ulrich Kelber und die Sprecherin … Waltraud Wolff: …

So steht es im Original, das man finden kann.

Herr Kollege Schirmbeck, ich bin gespannt, ob Sie
zwei Dinge unterstützen. Erstens frage ich Sie, ob Sie
der Meinung sind, dass das Ministerium endlich einer
Aufgabe nachkommen sollte, die es schon seit längerer
Zeit hat, nämlich ein Gutachten bzw. eine Studie zur Gesamtfinanzierung des Verbraucherschutzes in Deutschland zu erstellen, statt nur einen Einzelzuschuss zu gewähren.

Zweitens frage ich Sie, ob Sie entsprechenden Anträgen der Opposition folgen werden. Seit Ausbruch der
Krise liegen zum Beispiel im Bereich der unabhängigen
Finanzberatung große Aufgaben vor uns. Bei diesem
Thema bewegt sich in der CDU nichts. Es wäre besser,
Sie würden sich hier einsetzen, statt falsch aus Pressemitteilungen zu zitieren.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-01-19:
Es folgt eine zweite Kurzintervention. Dann können

Sie, Kollege Schirmbeck, beide auf einmal beantworten.

Das Wort hat Kollegin Dorothea Steiner von den Grünen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-01-19:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Schirmbeck?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-01-19:
Das Wort hat der Kollege Raju Sharma für die Fraktion Die Linke.

({0})
Dorothea Steiner (NA), 2010-01-19:
Danke, Herr Präsident. - Ich hatte vorhin versucht,

dem Kollegen Schirmbeck eine Zwischenfrage zu stellen. Jetzt möchte ich den Punkt, um den es mir geht, in
einer Kurzintervention beleuchten.

Herr Schirmbeck hat gesagt, es gebe Milchbauern, die
mit 20 Cent pro Liter auskämen, während andere
30 Cent pro Liter bräuchten. In Wirklichkeit ist es so,
dass man erst ab ungefähr 31 Cent pro Liter an Wirtschaftlichkeit denken kann. Ich würde gerne von Ihnen
wissen - wir haben im Osnabrücker Land, wo auch ich
herkomme, dieselben Milchbauern besucht -, ob Sie einen Milchbauern kennen, der kein Agrarindustrieller ist
und von 20 Cent pro Liter leben kann. Oder ist ein vernünftiger Preis, um auch die Existenz der Milchbauern
zu schützen, nicht eher bei 31 Cent pro Liter aufwärts
anzusetzen? Gibt es dazu vielleicht Ihrerseits Vorschläge
und Überlegungen, wenn Sie das Ziel, die Existenz der
Milchbauern zu schützen, sogar zu einem Bestandteil
der sozialen Marktwirtschaft erklären?

Auch wir finden, dass die Existenz der Milchbauern
gesichert werden muss. Sie dürfen nicht geknechtet und
zu den Preisen, die sie zurzeit bekommen, gezwungen
werden. Sie wissen genau, dass es die großen Verbrauchermärkte sind, die sie dazu zwingen. Ich würde gerne
wissen: Auf welcher Seite stehen Sie, und was werden
Sie tun, um die Situation der Milchbauern zu verbessern?

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-01-19:
Herr Kollege Schirmbeck, bitte.
Georg Schirmbeck (NA), 2010-01-19:
Herr Kollege Kelber, Sie kommen aus Bonn; das ist

natürlich das Zentrum der Welt. Ich komme aus dem
Landkreis Osnabrück, aus Ohrbeck, aber so ein Handy
habe ich auch. Ich werde Ihnen die ausgedruckte Presseerklärung, die uns im Ausschuss vorgelegen hat, zur Verfügung stellen. Dann können Sie sich selber davon überzeugen. Ich habe überhaupt nicht den Ehrgeiz, Ihnen
irgendetwas unterzuschieben, was so nicht war.

Frau Kollegin Steiner, Sie kommen aus der Stadt
Osnabrück, ich aus dem Landkreis Osnabrück; das muss
man schon unterscheiden.

({0})

Wir haben aber eines gemeinsam: Wir lesen dieselbe
Zeitung.

Der Präsident des Europäischen Parlaments war auf
einem Hof im Osnabrücker Land, der von fünf Familien,

Kleinbauern, die sich zusammengeschlossen haben, geführt wird. Der Großteil der Fläche, die sie bewirtschaften, ist Pachtfläche. Vor den anwesenden Pressevertretern hat der Sprecher dieser Bauern erklärt, er komme
mit 19 Cent pro Liter Milch aus. Das ist einer, der mit
dieser Truppe erfolgreich ist. Er ist auch kein Spinner. Er
ist in der Milchwirtschaft unterwegs. Im Osnabrücker
Land kennen ihn alle. Wenn Sie Fragen haben, gehen Sie
zu ihm. Frau Ministerin und ich sind gemeinsam da gewesen. Die Familie ist sehr aufgeschlossen. So wie ich
die kenne, wird man Ihnen genau erklären, wie sich das
verhält. Im Übrigen: Wenn wir mit dem Zug nach Hause
fahren, können wir in Ruhe darüber sprechen.

({1})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-01-19:
Das Wort hat nun Kollegin Elvira Drobinski-Weiß für

die SPD-Fraktion.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-01-19:
Das Wort hat nun Kollege Rainer Erdel für die FDPFraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-01-19:
Herr Kollege Erdel, dies war Ihre erste Rede im Deutschen Bundestag. Meine Gratulation und unsere herzlichen Wünsche für eine gute Zusammenarbeit!

({0})

Das Wort hat nun Kollege Alexander Süßmair für die
Fraktion Die Linke.

({1})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-01-19:
Herr Kollege Süßmair, das war Ihre erste Rede in diesem Haus. Ich gratuliere Ihnen herzlich, verbunden mit
den besten Wünschen für Ihre weitere Arbeit.

({0})

Das Wort hat nun die Kollegin Nicole Maisch für die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.