Christian Wirth (NA), 2018-04-26:


Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Meine Damen und Herren! Normalerweise bin ich wie mein Kollege Gauland ein Freund von Bismarck-Zitaten. Aber ich habe ein altes deutsches Sprichwort gefunden, das die Situation beim BAMF besser beschreibt: Der Fisch stinkt vom Kopf her.

({0})

Damit das Sprichwort der Schwere der Sache gerecht wird, nehmen wir auch ganz gerne einmal den Bismarck­hering.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist schon oft in die Kritik gekommen, manchmal zu Recht, aber meistens zu Unrecht, da die Ursachen aller Fehlentscheidungen und Versäumnisse der BAMF-Behörde nicht nur in dieser Behörde, sondern in erster Linie bei einer Migrationspolitik liegen, die außer Rand und Band geriet und nicht korrigiert wird.

({1})

Nun der neue Fall, ein Korruptionsfall durch die Leiterin der Außenbehörde Bremen. Man könnte vermuten, dass die Regierung aus diesem Korruptionsfall einen Einzelfall macht, der auf dem persönlichen, charakterlichen Versagen einer einzelnen Person beruht. Ist dem so? Noch ist nicht geklärt, welche Gegenleistungen diese Frau erhalten hat. Es ist jedoch schon klar, dass sie auf Facebook Pro Asyl und ähnliche Steuergeldstaubsauger gelikt hat.

({2})

Seit 2015 sind durch Frau Merkel und die Große Koalition Artikel 16a des Grundgesetzes sowie das Aufenthaltsgesetz außer Kraft gesetzt worden. Es wäre so einfach, an der deutschen Grenze rechtmäßig diejenigen abzuweisen, die aus einem sicheren Drittland kommen. Ebenso können nach dem Aufenthaltsgesetz diejenigen an der Grenze abgewiesen werden, die keinen gültigen Pass haben, ihn oft vor der Grenze wegwerfen.

({3})

Aber der Rechtsbruch durch die Regierung geht munter weiter. Dieser staatliche Rechtsbruch ist von den Parteien und darüber hinaus von den Medien moralisch überhöht worden, um ihn zu rechtfertigen. Wenn ein staatlicher Rechtsbruch jedoch moralisch überhöht gerechtfertigt wird und die Missachtung von Recht und Gesetz durch illegale Einwanderung belohnt wird, erfasst diese Gleichgültigkeit gegenüber den herrschenden Regeln und Gesetzen offenbar auch die, die sich von Amts wegen durchzusetzen haben. „Wenn Frau Merkel, warum ich nicht?“, könnte diese Frau gedacht haben.

Der Fall der Leiterin der Außenstelle dürfte nur die Spitze des Eisberges sein. Es gibt Indizien genug, dass vor allem auf dem Höhepunkt des Asylsturms Anträge wider besseres Wissen ohne genaue Prüfung und trotz offenkundiger Falschangaben und fehlender Sprachkenntnisse einfach durchgewunken wurden. Der Unterschied liegt eventuell in der verwerflichen Selbstbereicherung, die in diesem Fall noch dazukommen könnte.

Meine Damen und Herren, die Herrschaft des Rechts zu gewährleisten, ist vornehmste Aufgabe des Staates. Die Herrschaft des Unrechts, wie Herr Seehofer einst meinte, untergräbt mittlerweile Staat und Institutionen.

({4})

Die Folgen sind Autoritätsverfall und der Verlust des Unrechtsbewusstseins. Dies hat zur Folge, dass in der deutschen Bevölkerung ein kompletter Vertrauensverlust gegenüber dem Asylverfahren in Deutschland als Ganzes entstanden ist. Die Bevölkerung ist zu Recht irritiert. Die Regierung kontrolliert nicht, wer in das Land kommt. Wer in das Land kommt, geht durch ein Verfahren, das korrupt ist und enorme fachliche Mängel aufweist. Trotz Ab- und Ausweisung im Asylverfahren bleiben die meisten Menschen im Land. Eine Abschiebung erfolgt kaum. Ist es Unfähigkeit oder Unwille? Es kann nur eines von beiden sein. Das Einzige, was ausgeschlossen ist, ist, dass die Regierung die Migrationslage, die Verfahren und ihre Behörden unter Kontrolle hat.

Allein von 2017 bis 2018 sind 2 100 Dolmetscher entlassen worden, weil sie nicht gut genug Deutsch konnten. Hinzu kamen noch 30 Entlassungen wegen eines Bruchs des Verhaltenskodex. In dem Zeitraum ab 2013 sind in ganz Deutschland knapp 1,8 Millionen Asylanträge bearbeitet worden. Wer soll Ihnen noch glauben, dass die Bundesregierung wirklich entscheiden kann, wer in unserem Land Asyl verdient und bekommt? Wer soll verstehen, dass Horst Seehofer die Flüge aus Griechenland nicht mehr kontrollieren will, obwohl gerade bekannt wurde, dass Flüchtlinge mit gekauften Papieren von dort einfliegen? Wer soll Ihnen noch glauben, dass Sie die Interessen der deutschen Bevölkerung im Auge haben,

({5})

wenn mittlerweile bereits die Behauptung reicht, ein islamischer Gotteskrieger zu sein, um in unserem Land bleiben zu dürfen wie zum Beispiel der Leibwächter Bin Ladens?

({6})

Letztendlich haben Sie mit dem Resettlement-Programm der EU, mit dem Sie 10 000 Afrikaner in Deutschland ansiedeln wollen, gezeigt, dass Sie die deutsche Souveränität in Fragen der Migration längst an die EU abgegeben haben.

({7})

Meine Damen und Herren, die politische Verantwortung für die Zustände im BAMF liegen bei der Kanzlerin und beim Innenministerium. Dieser offenkundige Kontrollverlust, das Behördenversagen und der offensichtliche Vertuschungsversuch über zwei Jahre müssen als Staats- und Regierungsversagen bezeichnet werden.

({8})

Hier sind wir wieder bei unserem Bismarckhering, der – wie die Kanzlerin – ebenfalls aus Mecklenburg-Vorpommern kommt:

({9})

Wenn dieser Bismarckhering vom Kopf an zu stinken beginnt, wird er durch den Bürger entsorgt.

Vielen Dank.

({10})