emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Rawe (NA), 1969-03-26:
Ich habe nicht den Eindruck, daß meine Ausführungen in irgendeinem Gegensatz zu Ihrer Frage stehen. Ich will es Ihnen noch verdeutlichen. Ich erkenne genau die Differenzierung, die wir hier vornehmen müssen. Aber lesen Sie sich einmal die Gutachten der Deutschen Lufthansa gerade zu diesem Problem durch. Sie werden dann feststellen, daß auch die Deutsche Lufthansa und alle anderen Luftverkehrsträger die Regionalflughäfen einfach als eine Ergänzung des übrigen Flugnetzes fordern. Wenn Sie noch auf die notwendigen Maschinen, die dafür gebraucht werden, anspielen wollen, darf ich Ihnen sagen: die sind längst entwickelt. Da gibt es also gar kein Problem.
Präsident von Hassel: Noch eine Zwischenfrage.
Schmidt (NA), 1969-03-26:
Herr Kollege Rawe, sind Sie bereit, mir zuzustimmen, daß die Priorität beim Ausbau der großen Flugverkehrskreuze liegen muß, die dem. internationalen Verkehr zu dienen haben!
Rawe (NA), 1969-03-26:
Herr Minister, seien Sie mir nicht böse, aber meinen Sie nicht, daß Sie ein schlechtes Beispiel gewählt haben? Denn darum ging es mir nicht es ging mir vielmehr um die Mehrforderungen wegen des Planungsstabes, und da darf ich Sie fragen, ob Sie diesen Planungsstab nicht doch sehr umfangreich gehalten haben.
Rawe (NA), 1969-03-26:
Ja, sicherlich. Ich weiß nicht, wo Sie hier einen Widerspruch konstruieren wollen. Ich sage nur: wenn wir überhaupt regionale Flughäfen und regionalen Flugverkehr wollen, erscheint er mir dann nicht sinnvoll, wenn wir die regionalen Flughäfen nicht auch in die Flugsicherung mit einbeziehen; denn ein Linienverkehr ist nur dann sinnvoll, wenn er bei Allwetterbedingungen durchgeführt werden kann. - Sie können meinetwegen, lieber Herr Kollege Schmidt, zu dem Ergebnis kommen, daß er auf Grund der Kosten, die wir aufwenden müßten, nicht sinnvoll ist. Wenn uns das an Hand gescheiter Berechnungen dargetan wird, bitte, dann werde ich mich selbstverständlich auch diesen Erkenntnissen gegenüber aufgeschlos12300 
sen zeigen. Das ist doch selbstverständlich; darüber brauchen wir uns doch nicht zu streiten.
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Lassen Sie mich zum Schluß kommen. Ich muß nämlich noch auf eine kleine Geschichte eingehen, die der Herr Kollege Haehser vorgetragen hat. Das war sein freundliches Lob für das Zustandekommen des Rechtsanspruches in § 28 a des Bundesbahngesetzes, von dem er gesagt hat, daß auch er sich darüber außerordentlich freue. Lieber Kollege Haehser, Sie sind mir nicht böse, wenn ich es hier aufgreife. Aus diesen Ihren freundlichen Worten konnte die Genugtuung herausgehört werden, daß das auch ein Ergebnis des Verkehrspolitischen Programms des Herrn Bundesministers für Verkehr gewesen sei. Ich will nur richtigstellen, daß diese Novellierung des Bundesbahngesetzes auf die Vorschläge zurückzuführen ist, die meine Fraktion dazu gemacht hat. - Herr Seifriz stimmt schon zu; ich darf ihm dafür herzlich danken und bin gern bereit, das noch zu unterstreichen, wenn Sie sagen wollen, daß das eigentlich bislang das positivste Ergebnis ist, das wir bei der Beratung der verkehrspolitischen Konzeption erreicht haben; dann bin ich auch wieder mit Ihnen einig.
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Zum Schluß! Ich habe hier einige kritische Fragen gestellt, Herr Bundesminister für Verkehr. Das bedeutet nicht, daß meine Fraktion Ihrem Haushalt nicht zustimmt. Das darf ich für meine Fraktion erklären.
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Präsident von Hassel: Meine Damen und Herren, bevor ich dem Herrn Bundesminister für Verkehr das Wort erteile, eine Bemerkung zur Geschäftslage! Ich habe noch sieben Wortmeldungen zu diesem Einzelplan, und wir haben heute noch weitere zehn Einzelpläne zu behandeln und außerdem noch ein Gesetz. Schließlich ist noch eine Reihe anderer Tagesordnungspunkte zu erledigen. Darf ich also die Redner darauf aufmerksam machen, daß wir uns konzentrieren müssen. Sonst ist es bis Freitag mittag insgesamt nicht zu schaffen.
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Verkehr.
Leber (bundesminister für verkehr), 1969-03-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst sehr herzlich bei dem Herrn Berichterstatter bedanken, in diesen Dank einschließen die Arbeit der Mitglieder des Haushaltsausschusses, die sie bei der Bewältigung einer sehr schwierigen Materie, wie sie der Verkehrshaushalt darstellt, geleistet haben. Gleichzeitig danke ich auch den Herren Kollegen des Verkehrsausschusses, die nach besten Kräften mit sachkundiger Arbeit mitgewirkt haben.
Die verkehrspolitische Diskussion ist in den letzten beiden Jahren wie kaum zuvor in Bewegung geraten. Das, was in unserem Lande durch konkrete Maßnahmen eingeleitet worden ist, läßt erwarten,
daß die gesteckten Ziele der Verkehrspolitik, die die Bundesregierung eingeleitet hat, tatsächlich auch erreicht werden.
Die Verkehrspolitik in unserem Lande hat außerdem einen erheblichen Beitrag dazu geleistet, daß der Stillstand in Europa auf diesem Gebiete überwunden worden ist und daß wir nicht nur erste Schritte in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft getan haben, sondern daß wir dort in der Zwischenzeit schon gut in Gang gekommen sind. Dafür sprechen die Ratsentscheidungen, die in den Jahren 1968 und 1969 gefaßt worden sind. Das, was sich nach gut zwei Jahren Verkehrspolitik als Bilanzposten anbietet, so meine ich jedenfalls, läßt sich in aller Offenheit zeigen.
Lassen Sie mich zunächst bitte einige Bemerkungen zur Straßenverkehrspolitik machen. Ich habe aus dieser Debatte - und auch aus manchen Schriften, die in der Öffentlichkeit kursieren - entnommen, daß man manchmal so tut, als sei der Bundesminister für Verkehr ein Lkw-Töter. Auf jeden Fall gibt es Leute, die möchten ihn gern dazu abstempeln. Meine Damen und Herren, der Lastkraftwagen ist auch in meinen Augen kein giftiger, böser Drache, den man bekämpfen muß, wo man ihn sieht, sondern ein Nutzfahrzeug, das wir in unserer Wirtschaft brauchen. Es gibt keinen Mittelpunkt in unserer Verkehrspolitik. Im Mittelpunkt aller Überlegungen, die die Verkehrspolitik betreffen, steht auch nicht ein neuer, sauber gewaschener Lkw, um den herum sich alles andere zu drehen hat. Der Lkw ist vielmehr ein Teil des Verkehrs, der im ganzen neu zu ordnen ist.
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Die Ordnung kann allerdings auch nicht an anderen Interessen der Verkehrsunternehmer vorbei durchgeführt werden. Wenn es um die Ordnung geht, müssen auch diese Interessen berücksichtigt werden. Der Verkehrsminister stand und steht vor der Notwendigkeit, auch den Straßengüterverkehr so zu ordnen, daß ihm - auch im Interesse der verladenden Wirtschaft - so viel Freiheit wie möglich verbleibt, daß ihm aber für bestimmte Bereiche Expansionsgrenzen gesetzt werden.
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wendelborn?
Leber (bundesminister für verkehr), 1969-03-26:
Bitte, Herr Kollege!
Wendelborn (NA), 1969-03-26:
Herr Minister, woher kommt dann die Parole „Weg mit den dicken Brummern" ?
Leber (bundesminister für verkehr), 1969-03-26:
Ich habe sie nicht erfunden, wie ich auch das Wort „Leber-Plan" nicht erfunden habe. So etwas wird manchmal von korrespondierenden Mitverfolgern solcher Operationen beigetragen.
Meine Damen und Herren, dies ist ein klarer Leitgedanke, der mit Vorurteilen und Emotionen


nichts zu tun hat. Wir sind aus diesem Grund nicht daran vorbeigekommen, eine Reihe von Maßnahmen zu ergreifen, die auf dem Wege zu dieser Ordnung nötig sind. Ich möchte hier einige davon aufzählen. Das Straßengüterverkehrsgesetz ist, wie vorgesehen, am 1. Januar 1969 in Kraft getreten. Diese Steuer soll in erster Linie eine Barriere gegen weitere Verkehrsverlagerungen von der Schiene auf die Straße sein. Wer die Entwicklung im Jahre 1968, als es keine Beförderungsteuer gab, beobachtet hat und weiß, daß allein in diesem Jahre eine Zunahme der Fahrzeuge im schweren Werksverkehr von 9% zu verzeichnen war, wird mir sicher beipflichten, wenn ich sage, daß diese Steuer, die seit dem 1. Januar 1969 erhoben wird, nötig ist, um das Ganze in Ordnung zu bringen. - Bitte sehr!
Imle (NA), 1969-03-26:
Herr Minister, erlauben Sie mir eine Frage. Sie haben gerade von einer 9%igen Zunahme des Schwerlastverkehrs im Werkfernverkehr gesprochen. Können Sie auch die absolute Zahl nennen, um die es sich hier handelt, damit man sich über das Verhältnis zur Gesamtzahl der Lkws - es sind eine Million - ein Bild machen kann?
Schoettle (vizepräsident), 1969-03-26:
Herr Minister, gestatten Sie eine Frage, zunächst. des Herrn Abgeordneten Jung?
Jung (NA), 1969-03-26:
Herr Minister, erkennen Sie nicht die Diskrepanz Ihrer Ausführungen, gerade der letzten Sätze, indem Sie einmal sagten, „der Nebel muß endlich beseitigt werden", und auf der anderen Seite wiederum sagten, „damit ist keine Vorentscheidung getroffen"? Sie haben keinerlei Entscheidung über den Saar-Pfalz-Rhein-Kanal getroffen und halten eine Trasse von 40 Millionen qm für einen imaginären Kanal frei. Diese Regierung entscheidet sich nicht, sie sagt nicht klar ja und nicht klar nein. Sagen Sie doch endlich einmal, ob aus dem Kanalprojekt etwas wird oder nicht!
Schoettle (vizepräsident), 1969-03-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Ramms.
Schoettle (vizepräsident), 1969-03-26:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Frage? - Bitte, Herr Kollege Müller-Hermann!
Ertl (NA), 1969-04-23:
Wer trägt dann gegebenenfalls die Mindereinnahmen? Denn es dürfte doch mit zusätzlichen finanziellen Belastungen verbunden sein.
Leber (bundesminister für verkehr), 1969-03-26:
Die Bundesregierung hält an der Stelle nicht einen Quadratmeter Trasse frei. Die Bundesregierung hat keine Entscheidung getroffen, die so oder so eine Vorentscheidung darstellt. Allerdings ist die Bundesregierung davon überzeugt, daß eine Wasserverbindung zwischen der Mosel durch die Saar in das französische Wassernetz erfolgen muß, und hält deshalb die Kanalisierung der Saar von Saarbrükken bis Dillingen auf jeden Fall für eine notwendige Maßnahme, die auch erfolgen müßte, wenn der Saar-Pfalz-Kanal als Folge gebaut würde. Das wäre auch eine Vorleistung für die Kanalisierung der ganzen Saar. Wir behalten also beide Möglichkeiten offen, weil diese Maßnahme auch in beiden Fällen notwendig ist. Der Nebel ist aber deswegen weg, weil jetzt endlich das Gerede aufhört; denn jeder Wasserweg, ob Kanal oder Kanalisierung eines Flusses, muß irgendwo beginnen, und wir beginnen von Saarbrücken bis Dillingen.
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Schoettle (vizepräsident), 1969-03-26:
Gestatten Sie noch eine Frage, Herr Minister?
Leber (bundesminister für verkehr), 1969-03-26:
Bitte sehr!
Schoettle (vizepräsident), 1969-03-26:
Herr Dr. Müller-Hermann!
Müller-Hermann (NA), 1969-03-26:
Herr Minister, ich will mich hier gar nicht für oder gegen den Vertragsabschluß äußern. Aber ich würde gern von Ihnen wissen: Sind Sie und ist sich die Bundesregierung vor dieser ersten Entscheidung im klaren darüber gewesen, daß andere Strukturverbesserungsmaßnahmen für die Saar mit dem gleichen Aufwand nicht mindestens den gleichen Effekt haben könnten, der jetzt mit dem dort vorgesehenen Bau des Kanals angestrebt wird?
Leber (bundesminister für verkehr), 1969-03-26:
Herr Kollege Müller-Hermann, ich bin fest davon überzeugt, daß man dem Gebiet auf beide Weise strukturell hilft, durch den Bau neuer Verkehrswege und durch


andere Strukturhilfen, die natürlich durch Straßenbaumaßnahmen besonderen Ranges ergänzt werden. Nur, wenn Sie die Frage schon so dezidiert stellen, muß ich Ihnen sagen, die Bundesregierung fühlt sich juristisch nicht gebunden. Aber wir wissen natürlich, daß die beiden vorangegangenen Bundeskanzler den Regierungen an der Saar sehr konkrete Auskünfte gegeben haben, wie sie über den Bau eines Saar-Pfalz-Kanals denken. Das spielt natürlich bei den Überlegungen, die wir anzustellen haben, auch eine Rolle.
Schoettle (vizepräsident), 1969-03-26:
Eine Frage von Herrn Rawe,
Rawe (NA), 1969-03-26:
Herr Minister, nachdem Sie nun den Sachverhalt wesentlich geklärt haben, darf ich auf das zurückkommen, was Sie im Verkehrsausschuß berichtet haben. Würden Sie bitte vor einer nächsten Entscheidung dann auch das wahrmachen, was Ihr Haus im Verkehrsausschuß zugesagt hat, daß nämlich dieses Parlament vorher über die Berechnungsgrundlagen entsprechend informiert wird, damit es sich auch ein Bild machen kann? Ich glaube, nur dann kommen wir zu einem guten Ergebnis, das wir alle gemeinsam wollen.
Schoettle (vizepräsident), 1969-03-26:
Gestatten Sie eine Frage, Herr Minister?
Leber (bundesminister für verkehr), 1969-03-26:
Bitte sehr!

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Schoettle (vizepräsident), 1969-03-26:
Herr Dr. Müller-Hermann, bitte!
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-01-15:
Herr Kollege Strauß, wollen Sie eine Zwischenfrage zulassen?
Leber (bundesminister für verkehr), 1969-03-26:
Ich kann Ihnen nur sagen: Wenn Sie eine Begründung für meine Forderungen wollen, dann lesen Sie einmal einen Artikel im „Volkswirt", der vor etwa drei Wochen erschienen ist. Da bekommen Sie aus einer kritischen Feder den schlüssigen Beweis dafür erbracht. Dort wird mir sogar ein Versehen und ein Vergehen vorgeworfen, weil ich das nicht schon früher getan habe.
({0})
Ich habe diese Stellen schon 1967 beantragt, bin aber da ist das „Stopp!" des Finanzministers und des Haushaltsausschusses hineingelaufen. Es wäre nicht schlecht gewesen - auch wegen der Erfüllung von Forderungen, die dieses Hohe Haus an mich gestellt hat, nämlich das Verkehrswegeprogramm rechtzeitig auf den Tisch zu legen --, wenn Sie mir dazu auch rechtzeitig die Voraussetzungen bewilligt hätten, die nötig sind, um so etwas zu machen, ohne Risiken offenzulassen, die nachher Milliarden kosten würden.
({1})
Schoettle (vizepräsident), 1969-03-26:
Herr Minister, gestatten Sie noch eine Frage des Abgeordneten Haehser?
Haehser (NA), 1969-03-26:
Herr Minister, halten Sie es für möglich, daß der Kollege Rawe vergessen hat, daß die Bewilligung der Planstellen, die Sie für Ihren Planungsstab benötigen, in Ihrer und meiner Gegenwart - wenn ich mich recht erinnere - im Haushaltsausschuß einstimmig erfolgt ist?
Leber (bundesminister für verkehr), 1969-03-26:
Ja. Ich kann Herrn Rawe nicht fragen; er kann Ihnen die Antwort ja direkt geben. Er hat ja zum Schluß gesagt, daß er dem Haushalt trotzdem zustimmen will. Das beruhigt mich.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluß. Mir ist während der ganzen Auseinandersetzungen im letzten Jahr mehr als einmal ein Wort von Lichtenberg eingefallen, das lautet: Wer ein Licht durch die Menge trägt, der muß damit rechnen, daß er jemand verbrennt. So geht es jedem, der sich reformerischen Aufgaben zuwendet.
({0})
Wer das nicht auf sich nehmen will und dazu nicht bereit ist, der kann vielleicht ein bequemes Leben führen, damit aber nie eine Reform zustandebringen. Eine Reform, die niemand wehtut, gibt es nicht.
({1})
Meine Damen und Herren, ich möchte Sie bitten - ich habe deshalb meine Rede auch auf Frieden angelegt -, lassen Sie uns in der kommenden Zeit gemeinsam danach streben, das, was im Verkehr in Unordnung ist, wieder in Ordnung zu bringen, dann haben wir nicht nur finanziell etwas erreicht, sondern auch eine Leistung vollbracht, die mitbestimmend ist für die Zukunft und dafür, wie die Menschen in unserem Lande leben werden. Ich bitte Sie sehr herzlich, den Einzelplan 12 zu genehmigen.
({2})
Schoettle (vizepräsident), 1969-03-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Lemmrich.
Schoettle (vizepräsident), 1969-03-26:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Frage?
Lemmrich (NA), 1969-03-26:
Bitte sehr, Herr Kullege!
Schoettle (vizepräsident), 1969-03-26:
Herr Abgeordneter Schmidt ({0}).
Schmidt (NA), 1969-03-26:
Herr Kollege Lemmrich, Sie haben wiederholt von einer Legendenbildung gesprochen. Ist es etwa auch eine Legende, wenn ich sage, daß Sie 1965 mit zu den Abgeordneten im Verkehrsausschuß zählten, die für die Erhöhung des Anteils für den Straßenbau aus der Mineralölsteuer plädiert haben?
Schoettle (vizepräsident), 1969-03-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Seifriz.
apel (NA), 1969-03-27:
Herr Abgeordneter Mommer, bewerten Sie nicht die Größe des Plenarsaals dennoch über, und machen Sie nicht einen Fehler, wenn Sie eine Parallele ziehen zu dem Unterhaus und der Dramatik, die dort entsteht, wenn das Parlament voll ist? Ist dieser Vergleich nicht falsch, und wird dabei das Parlament nicht eher mit einem Fußballstadion verglichen, wo nicht die nüchterne Atmosphäre herrscht, die im Parlament angebracht ist?
Seifriz (NA), 1969-03-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe den Eindruck, wir erleben hier einen relativ friedlichen Nachmittag. Wenn ich die Ausführungen, die Herr Lemmrich heute gehalten hat, mit dem vergleiche, was wir früher von ihm gelegentlich gewohnt waren, muß ich sagen, daß sogar er sich relativ friedlich verhalten hat.
({0})
Das fiel mir ganz besonders auf, als er nach Herrn Dr. Imle zum wiederholten Male diese hervorragend gelungene Broschüre „contra Verkehrsmisere" erwähnte. Ich möchte ihm dafür ganz besonderen Dank sagen; Sie, Herr Lemmrich, sind dann ja wohl mit mir der Meinung, daß „contra Verkehrsmisere" ein großes Werk der Großen Koalition preist, und da wir alle zusammen dieser Großen Koalition angehören, ist es eine gute Sache, daß die Regierung ihre Politik gut verkauft.
({1})
Lassen Sie mich auch vorweg - -({2})
--- Bitte schön, dazu gern!
Rawe (NA), 1969-03-26:
Der Herr Bundesminister für Verkehr deutete vorhin an, daß er möglicherweise etwas in Bedrängnis kommen würde. Ich frage Sie, ob Sie nach den Ausführungen von Herrn Dr. Imle, der deutlich darauf hingewiesen hat, daß hier einseitig eine bestimmte Partei oder die Namen von Ministern einer bestimmten Partei genannt worden sind, nicht möglicherweise Gefahr laufen, daß Sie diese Illustrierte gar nicht weiterdrucken dürfen; denn es könnte ja sein, daß das Bundesverfassungsgericht sagt, das sei eine verkappte Parteienfinanzierung.
({0})
Seifriz (NA), 1969-03-26:
Wissen Sie, ich halte es im März 1969 für durchaus legitim, daß der Vertreter der Opposition eine solche Außerung macht; wahrer wird sie dadurch nicht.
({0})
- Wenn wir uns noch weiter über „contra Verkehrsmisere" unterhalten wollen mit dem größten Vergnügen, Herr Dr. Imle. Bitte schön!
Dr. Imle FDP : Um das hier einmal ganz deutlich herausstellen: Geben Sie mir zu, Herr Seifriz, daß allein drei Vertreter, die in diesem Rätsel genannt sind, Mitglieder der SPD sind und damit Propaganda für eine Partei mit Steuermitteln getrieben wird?
({1})
Schoettle (vizepräsident), 1969-03-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Seibert.
Seibert (NA), 1969-03-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Minister sowie einige Vorredner haben sich mit der Situation der Deutschen Bundesbahn beschäftigt. Die Situation der Deutschen Bundesbahn wäre heute zweifelsohne besser, wenn wir

die jetzt nachzuholenden Maßnahmen schon vor einem Jahrzehnt beschlossen hätten.
({0})
Mit dieser Feststellung möchte ich mich an der Debatte, die vorhin darüber stattgefunden hat, beteiligen und darauf auch beschränken. Aber seinerzeit haben wir uns immer wieder mit bloßen Gutachten begnügt, deren positive Vorschläge erst durch halbe Ankündigungen ersetzt und dann wenig später ganz zurückgezogen wurden. Es begann dann die lange Periode der Selbsthilfe, die versucht, die Deutsche Bundesbahn heute im Personen- und Güterverkehr attraktiver zu machen.
Schoettle (vizepräsident), 1969-03-26:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Frage? - Bitte, Herr Abgeordneter Wendelborn!
Wendelborn (NA), 1969-03-26:
Herr Kollege, halten Sie die finanzielle Ausstattung, die die Bundesregierung für die Deutsche Bundesbahn vorgesehen hat, auch für ausreichend zur Bewältigung der Aufgaben, die für die nächsten Jahre anstehen?
Müller-Hermann (NA), 1969-03-26:
Herr Kollege Ramms, wir sind sicherlich einer Meinung, daß wir ruhig nach weiteren Finanzierungsquellen suchen müssen. Aber teilen Sie nicht auch meine Meinung, daß die nächsten Generationen gerade angesichts der rasanten technologischen Entwicklung ihre eigenen gewaltigen Infrastrukturprobleme zu lösen haben werden und daß das Vorausbelasten künftiger Generationen ein Herumdrücken um unsere heutige Verantwortung darstellen könnte?
Ramms (NA), 1969-03-26:
Herr Dr. Müller-Hermann, Sie sind sicherlich mit mir der Meinung, daß 17 000 Tote und Hunderttausende von Verletzten auf den Straßen außergewöhnliche Maßnahmen verlangen. lind bei diesen außergewöhnlichen Maßnahmen heißt es, daß wir nach zusätzlichen Finanzierungsquellen suchen müssen. Sicherlich wird die nachfolgende Generation mit der Strukturveränderung auch ihre eigenen Probleme und ihre eigenen Lasten haben. Das sollte uns aber nicht hindern, auf unseren Straßen zusätzlich neuen Verkehrsraum zu schaffen, damit wir in der Gesamtheit endlich aus dieser Situation herauskommen.
Es wurde im Laufe der Debatte noch darauf hingewiesen, daß die Koordinierung innerhalb des Verkehrs selber und die Koordnierung zwischen den Verkehrsträgern bis heute nicht hundertprozentig funktioniert hat. Vor 1961, vor dem Inkrafttreten der Verkehrsnovelle, hat der Verkehrsminister in dieser Hinsicht laut Gesetz mehr Möglichkeiten gehabt, die Verkehrsträger miteinander zu koordinieren. Vielleicht ist auch da ein Grund dafür zu suchen, daß die Verkehrsträger in ihrer Gesamtheit seinerzeit etwas besser ausgesehen haben als heute. Der Deutschen Bundesbahn wäre zu wünschen, daß sie möglichst schnell aus ihrem Defizit und aus ihren roten Zahlen herauskommt; denn eine gesunde Deutsche Bundesbahn bringt mit Sicherheit auch die Gesundung der anderen Verkehrsträger mit sich.
Herr Kollege Seibert hat vorhin darauf hingewiesen, daß in dem Defizit fast eine Milliarde enthalten ist, die auf den Sozialtarifen in der Personenbeförderung beruht. Meine Damen und Herren, weswegen faßt man dieses Problem nicht auch in der Öffentlichkeit einmal ernsthaft an? Ich weiß, das es unpopulär ist, von einer Erhöhung von Sozialtarifen zu sprechen. Aber bestünde nicht die Möglichkeit, ähnlich wie die Renten auch die Sozialtarife bei den Fahrpreisen der Deutschen Bundesbahn zu dynamisieren? Nur dann wird nämlich der Kostenanteil der Fahrt zur Berufsstätte nicht langsam auf Null 'absinken, wie er es in den letzten Jahren tendenziell getan hat. Ich hoffe, daß man sich eines guten Tages auch zu einer Tarifpolitik durchringt, die der Deutschen Bundesbahn und damit auch den anderen Verkehrsträgern von Nutzen ist.
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Schoettle (vizepräsident), 1969-03-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Müller-Hermann.
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Mommer (vizepräsident), 1969-03-26:
Meine Damen und Herren, es liegen keine Wortmeldungen zur allgemeinen Aussprache mehr vor.
Wir kommen zur Behandlung der Änderungsanträge, zunächst des Antrags der Abgeordneten Jung, Schultz, Ramms und Genossen auf Umdruck 598 *). Darf ich fragen, ob dazu das Wort gewünscht wird? - Herr Jung hat das Wort.