Klaus-Jürgen Hedrich (NA), 1999-05-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau
Ministerin, ich weiß nicht, ob Sie sich wirklich bewußt
waren, was Sie zu Beginn Ihrer Ausführungen gesagt
haben. Kollegen dieses Hauses zu unterstellen, vom Militärischen möglicherweise stärker als von Konfliktund Krisenprävention fasziniert zu sein, ist eine Ungeheuerlichkeit.

({0})

Ich darf Sie in aller Form bitten, dies zurückzunehmen. Wenn Sie bei dieser Formulierung bleiben, dann
kündigen Sie damit den Konsens auf, den wir sowohl in
der Kosovo-Frage - wir werden das unserer Fraktionsführung dementsprechend darstellen - als auch seit fast
20 Jahren in der Entwicklungspolitik haben. Ich sage
noch einmal: Ihre Äußerung ist ein ganz starkes Stück.

({1})

Frau Ministerin, wir tadeln Sie übrigens nicht dafür,
daß Sie sich gegenüber dem Finanzminister nicht haben

durchsetzen können. Das kennen wir. Aber wir müssen
Sie kritisieren, wenn Sie sich an Ihren eigenen Ankündigungen messen lassen wollen. Ich möchte Ihnen dazu
einmal die von der Bundesregierung offiziell veröffentlichten Haushaltszahlen vortragen. Es geht um den Vergleich des Haushaltes 1998 mit dem Haushalt 1999.

({2})

- Die Zahl für 1998 liegt bei 7,924 Milliarden DM. Ihr
Haushaltsansatz dagegen, der jetzt noch niedriger ist als
im Entwurf, liegt bei 7,763 Milliarden DM. Ich kann das
doch nicht ändern; das ist der Sachverhalt.

Ich möchte mich allerdings ausdrücklich bei den
Kollegen von der Koalition im Fachausschuß bedanken.
Die meisten Dinge haben wir gemeinsam beschlossen,
lieber Kollege Werner Schuster. Aber euch ist es, wenn
ich das so persönlich sagen darf, genauso gegangen, wie
es uns so manches Mal gegangen ist: Die Haushälter haben von den Haushaltsansätzen nichts, aber auch gar
nichts übernommen.

Gegenüber dem Kollegen Schnell, der hier begrüßt
hat, daß weitere Zuständigkeiten im Ministerium konzentriert werden, darf ich meine Feststellung wiederholen, daß auch wir das bereits in der ersten Ausschußsitzung und auch hier im Parlament ausdrücklich begrüßt
haben. Aber gerade vor diesem Hintergrund klingt die
Eingangsbemerkung der Ministerin um so merkwürdiger, um keinen anderen Ausdruck zu benutzen. Jetzt
sitzt das BMZ nämlich im Bundessicherheitsrat. Während die Leitung des Hauses durch die Lande reist, gegen Waffenexporte zu Felde zieht und große Reden
schwingt, wird im Bundessicherheitsrat Waffenexporten
zugestimmt. Auch hier passen wieder Anspruch und
Wirklichkeit nicht zusammen.

({3})

Über die Frage des zivilen Friedensdienstes werden
wir übrigens in einen Diskussionsprozeß mit den interessierten Gruppen im Lande eintreten; wir haben uns bewußt darauf verständigt, das nicht im Rahmen einer Anhörung zu machen. Ein Fachgespräch im Rahmen dieses
Diskussionsprozesses wird Anfang Juni stattfinden.

({4})

Hier kann ich übrigens die Bundesregierung nur noch
einmal ausdrücklich auffordern, endlich ein schlüssiges
Konzept vorzulegen. Der uns zugeleitete Entwurf des
BMZ ist durchaus diskussionswürdig. Ich mache aber
darauf aufmerksam, daß wir so lange nicht endgültig
darüber diskutieren können, wie die Bundesregierung
kein Konzept vorlegt. Ich hoffe, daß Sie es durchsetzen
können - hier ist übrigens insbesondere das Auswärtige
Amt gefordert, insofern kann der Kollege das gleich zur
Kenntnis nehmen -, daß bis zum 2. Juni eine einheitliche Position der Bundesregierung vorliegt, auf deren
Basis wir dann mit den interessierten Personengruppen
und Institutionen aus der Republik diskutieren können.


Eine vorletzte Bemerkung: Die Schuldeninitiative
wurde ebenfalls mit großem Aufwand angekündigt. Inzwischen erklären die internationalen Finanzinstitutionen, die sogenannten IFIs, daß sie nicht über die entsprechenden Finanzmittel verfügen, um eine solche
Schuldeninitiative umzusetzen. Die Franzosen und Japaner haben ausdrücklich erklärt, daß sie mit den jetzigen Vorschlägen nicht einverstanden sind. Wir hoffen,
Frau Ministerin - in unserem gemeinsamen Interesse
darf ich das hier zum Ausdruck bringen -, daß es Ihnen
bis zum G-8-Gipfel gelingt, diese Dinge auszuräumen,
damit wir wirklich ein Zeichen zugunsten der ärmeren
Länder dieser Erde setzen können.

Ich möchte aber an dieser Stelle noch einmal ganz
ausdrücklich die Position der CDU/CSU wiederholen:
Es ist für niemanden in Deutschland - und auch weder
für den europäischen Steuerzahler noch für den japanischen und amerikanischen Steuerzahler - verständlich,
wenn diese Entschuldungsinitiative nicht mit einer klaren Konditionierung versehen wird. Das heißt, es muß
sichergestellt werden - ich wiederhole das, was ich
schon letztes Mal gesagt habe -, daß das Geld wirklich
dort ankommt, wo es hingehört: Es muß für die Bekämpfung der Armut auf der Erde eingesetzt werden; so
könnte wirklich ein Beitrag zu mehr Frieden auf der Erde geleistet werden. Sie hatten ja recht mit Ihrem Einwand, daß die Armut in den letzten Jahren zugenommen
hat.

Heute nachmittag fand - die Friedrich-Ebert-Stiftung
war Mitveranstalter - eine Lateinamerika-Konferenz
statt, auf der deutlich gemacht wurde, daß trotz aller
wirtschaftlichen Fortschritte die soziale Kluft in den
meisten unserer Partnerländer zunimmt. Solange dies
der Fall ist, werden wir mit unserer Entwicklungspolitik
immer nur notdürftige Reparaturmaßnahmen durchführen können. Das kann natürlich nicht der Sinn einer Entschuldungsinitiative sein. Vielmehr muß sie so angelegt
sein, daß unsere Partnerländer verpflichtet werden, das
Geld wirklich für die Armen und für die Sicherstellung
von Grundbedürfnissen zu verwenden.

({5})

Zum Schluß will ich durchaus meine Genugtuung
nicht verhehlen, daß Sie jetzt erneut erklärt haben, daß
Sie sich die Sprangerschen Kriterien - Menschenrechte,
Rechtsstaatlichkeit, soziale Marktwirtschaft - zu eigen
machen. Daraus entnehme ich: So schlecht kann die
Politik Ihrer Vorgänger nicht gewesen sein; wenn Sie
sich daran ein Beispiel nehmen, wird aus Ihrer Politik
vielleicht noch etwas Gutes.

({6})