Baum (NA), 1988-09-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nordsee, Treibhauseffekt, Ozonschicht, Vernichtung der Regenwälder, all dies zeigt, daß die Gefährdungen der Lebensgrundlagen auf dieser Erde nicht zu Ende sind. Im Gegenteil, der globalen Dimension vieler Umweltgefahren kann allein mit nationalen Maßnahmen nicht begegnet werden. Die anhaltende Bevölkerungsexplosion in der Dritten Welt, die anhaltende Übernutzung natürlicher Ressourcen, vor allem durch uns, die Industrieländer, drohen in der Tat zu einer entscheidenden Gefahr für die Funktionsfähigkeit des Ökosystems dieser Welt zu werden.
Auch das fortschreitende Aussterben von Pflanzen- und Tierarten ist ein irreparabler Verlust, der nicht nur die Vielfalt unserer Welt ärmer macht, sondern den genetischen Reichtum zerstört und damit zugleich die Lebensmöglichkeiten der Menschen beeinträchtigt. Ich meine und meine Fraktion meint, daß diese Situation die Staaten der Welt zu gemeinsamen Handeln und zu neuen Formen internationaler Kooperation veranlassen muß. Wir unterstützen die Bundesregierung, die auf diesem Felde auf verschiedenen Ebenen bei verschiedenen Konferenzen Anstöße gegeben hat. Weltweit sind Luft, Wasser, Boden, Rohstoffe und Landschaft nur endliche Ressourcen. Wir müssen in den internationalen Organisationen neue Instrumente entwickeln, damit die Umweltbelastung zurückgeht.
Regionale und globale Umweltprobleme zeigen, daß nicht nur die Menschen Umweltansprüche haben, sondern auch Pflanzen und Tiere. Alle diese Ansprüche müssen wir bei Festlegung von Schutzniveaus und Zielen berücksichtigen, und dies ist eine riesige Aufgabe, die klare Prioritäten, regionale Umweltpläne und eine auf längere Sicht angelegte Strategie erfordert. Immer wieder neue wissenschaftliche Erkenntnisse - wir haben heute sehr viel mehr Erkenntnisse als vor etwa 10 Jahren - sind von der Politik einzubeziehen, aber die notwendige politische Entscheidung kann die Wissenschaft der Politik nicht abnehmen. Die reichen Länder der Erde müssen beim Umweltschutz eine Vorreiterrolle einnehmen. Weltweite Belastungsgrenzwerte, wie für Fluorchlorkohlenwasserstoff, dürfen nur als absoluter Minimumstandard für Umweltschutz verstanden werden. Die Montrealer Grenzwerte reichen eben nicht aus. Dies alles gilt auch für die Europäische Gemeinschaft.
Wenn ich dies in aller Nüchternheit sage, so mache ich keine Vorwürfe an die Bundesregierung. Ich mache die Bundesregierung und auch sonst niemanden für diesen Zustand verantwortlich. Es ist eine Aufgabe der gesamten Menschheit, ein mühevoller Prozeß und nicht nur die Aufgabe des Gesetzgebers, nicht nur die Aufgabe des Staates, diesen Nachholbedarf geltend zu machen. Die Bundesregierung setzt die Politik früherer Regierungen fort, nämlich die Politik einer entschiedenen, realistischen und berechenbaren, Prioritäten setzenden Umweltpolitik. Sie ist auf dem richtigen Weg und hat unsere Unterstützung, auch wenn wir manchmal eine schnellere Gangart, Herr Töpfer, anmahnen.
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Die Nutzung von Umweltgütern wie Luft, Wasser und Boden muß in unserem Wirtschaftssystem noch stärker zum spürbaren Kostenfaktor werden, damit ein ständiger ökonomischer Impuls zur Vermeidung von Umweltbelastungen und für die Weiterentwicklung umweltfreundlicher Techniken sorgt.
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Meine Damen und Herren von der SPD, ich habe gerade in die „Zeit" von heute hineingeschaut, da wird Ihnen, wie von vielen anderen, bescheinigt, daß Ihr Parteitag kein wirtschaftspolitisches Konzept gebracht hat, auf dem Sie Umweltpolitik aufbauen können. Ein verläßliches wirtschaftspolitisches Konzept, ich möchte sagen, marktwirtschaftliches Konzept, ist die Grundlage für effizienten Umweltschutz. Sie können nicht einen Teil der Steuerpolitik mit Ihren Vorschlägen herauslösen, auf der anderen Seite aber durchaus selbstkritisch feststellen, daß Sie kein umBaum
fassendes Steuerkonzept haben. Wenn Sie uns jetzt mit Vorschlägen zu einer dramatischen Erhöhung der Energiesteuern überziehen, so ist dies ein Vorschlag, den wir nicht akzeptieren können. Er ist viel zu undifferenziert. Er berücksichtigt nicht die Wettbewerbsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland im internationalen Vergleich. Viele Kritiker haben Ihnen zu Recht vorgehalten, daß solche Dinge nur europäisch abgestimmt werden können. Sie verkennen, daß wir durch das Verursacherprinzip den Verursachern erhebliche Lasten auferlegt haben: Der Strom ist teurer geworden, Milliarden sind investiert worden. Meine Damen und Herren, dies ist kein tragfähiges Konzept, um ökonomische Anreize in die Wirtschaft hineinzubringen.
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