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Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1997-09-24:
Frau Kollegin Kastner, auch in diesem Punkt scheint mir ein grundsätzlicher Mangel an Information über den Inhalt der BGS-Bahnpolizeireform vorzuliegen. Denn wenn wir die BGS-Inspektion nach Würzburg verlegen, dann heißt das zunächst einmal überhaupt nicht, daß alle Beamten, die im Bereich dieser Bahnpolizeiinspektion zur Verfügung stehen, in Würzburg sind. Möglicherweise hält sich genau dann, wenn Ihnen die eben beschriebenen Handlungen widerfahren, die Bahnpolizeistreife wie gewöhnlich in Schweinfurt auf, so daß Ihnen sofort geholfen werden kann.
Ich darf aber folgendes hinzufügen: Es ist im übrigen schon heute so, daß bei der personellen Besetzung kleinerer Bahnpolizeiwachen nicht gewährleistet werden kann, daß für 24 Stunden, also für einen ganzen Tag, Bahnbeamte im Dienst sind. Es gibt Schichten - derzeit wird die Organisation à la Bahn von früher praktiziert -, die mit zwei oder drei Mann besetzt sind. Wenn sich diese Beamten beispielsweise zur Aufnahme eines Unfalls 35 Kilometer von Schweinfurt wegbegeben müssen, dann hätten Sie auch heute schon die Bahnpolizei zunächst nicht zu Ihrer Verfügung. Sie müßten sich - wie es übrigens einer bewährten Zusammenarbeit entspricht - an die bayerische Landespolizei wenden, die Ihnen dann hilfreich zur Seite stehen würde.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-09-24:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Dann rufe ich jetzt die Frage 21 des Kollegen Özdemir auf:
Ist es zutreffend, daß die Innenministerkonferenz bereits 1995 eine Arbeitsgruppe eingesetzt hat, die prüfen sollte, ob Personen, bei denen nicht geklärt ist, aus welchem Staat sie kommen, in die „Gesamtregion" abgeschoben werden können, und wenn ja, zu welchem Ergebnis ist diese Arbeitsgruppe gekommen?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1997-09-24:
Herr Kollege Özedmir, die Antwort lautet: Die IMK hat auf Initiative von Hamburg in ihrer Sitzung am 19. Mai 1995 in Berlin die Arbeitsgruppe Rückführung beauftragt, zu prüfen, ob und inwieweit es möglich ist, in den Fällen ungeklärter Staatsangehörigkeit durch den Abschluß von Rückübernahmeabkommen eine Rückführung auch ohne den Nachweis der Staatsangehörigkeit des betreffenden Staates in einen der Gesamtregion zuzurechnenden Vertragsstaat zu ermöglichen und hierzu gegebenenfalls entsprechende Kriterien - wie Finanzierung, Organisation, Aufenthaltsrecht, Weiterleitung an den eigentlichen Zielstaat, Ausschluß menschenrechtswidriger Behandlung usw. - zu entwickeln.
Bisher hat sich noch kein afrikanischer Staat zur Übernahme dieses Personenkreises bereit erklärt.
Cem Özdemir (NA), 1997-09-24:
Wenn der Präsident einverstanden ist, würde ich gerne von Ihnen, Herr Staatssekretär Lintner, die Frage des Kollegen Schmitt beantworten lassen, um welche Staaten es sich handelt, die sich weigern, vornehmlich Illegale aufzunehmen.
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1997-09-24:
Diese Staaten - es handelt sich um sogenannte Problemstaaten - sind im wesentlichen im August dieses Jahres in der „Welt am

Sonntag" aufgeführt worden. Ich kann sie Ihnen nennen. Es sind dies Ghana, Äthiopien, Ägypten, Sudan, Côte d'Ivoire, Guinea, Niger, Burkina Faso, Nigeria, Südafrika, Eritrea, Uganda und Tschad.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-09-24:
Weitere Zusatzfrage? - Nein.
Dann Frau Dr. Eid, bitte.
Uschi Eid (NA), 1997-09-24:
Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, auf Grund welcher Paragraphen und auf Grund welcher Regelungen im Völkerrecht eine Region verpflichtet werden kann, Menschen aufzunehmen, deren nationale Identität und Staatsbürgerschaft nicht geklärt sind?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-09-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Wolfgang Meckelburg.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-09-24:
Ich rufe jetzt die Frage 22 des Kollegen Özdemir auf:
Ist es zutreffend, daß die Verknüpfung von Entwicklungshilfe und Abschiebungen entgegen den öffentlichen Äußerungen bereits längst bestehende Praxis ist und z. B. in dem Beschluß des Rats der Innen- und Justizminister der Europäischen Union vom November 1993 zum Ausdruck kommt, wonach bei Europa-, Assoziations- oder Kooperationsabkommen mit dritten Staaten ein Zusammenhang mit der Rückübernahmepraxis eigener Staatsangehöriger herzustellen ist?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1997-09-24:
Der Rat der Innen- und Justizminister der EU hat Ende November 1993 beschlossen, gegenüber Drittstaaten in geeigneten Fällen einen Zusammenhang zwischen Europa-, Assoziations- und Kooperationsabkommen und der jeweiligen Rückübernahmepraxis herzustellen. Ziel ist die Gewinnung zusätzlicher politischer und rechtlicher Einwirkungsmöglichkeiten im Hinblick auf die bereits nach allgemeinem Völkerrecht bestehende Pflicht dieser Staaten zur Rücknahme derjenigen eigenen Staatsangehörigen, die sich illegal im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aufhalten.
Ein Junktim zwischen den genannten Abkommen und der Rückübernahmeverpflichtung soll jedoch nicht automatisch, sondern nur auf Grund politischer Abwägung im Einzelfall erfolgen. Hinsichtlich der formellen Frage, wie ein solcher Zusammenhang herzustellen ist, hat sich der Rat Ende 1995, getrennt für reine Gemeinschaftsabkommen und gemischte Abkommen, auf zwei „Muster-Rückübernahmeklauseln" verständigt und beide Standardklauseln inzwischen auch formell angenommen.
Cern Özdemir (NA), 1997-09-24:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß bei Abkommen von dritten Staaten mit Staaten der Europäischen Union bzw. einzelnen Mitgliedstaaten eine Pflicht des Nicht-EU-Staates zur Zusammenarbeit auf dem Gebiet der illegalen Einwanderung bzw. der Rückführung durch vorformulierte Musterklauseln besteht? Und ist es zutreffend, daß innerhalb der Europäischen Union bereits danach verfahren wird?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1997-09-24:
Herr Kollege Özdemir, ich kann nur sagen, daß, wenn über entsprechende Vereinbarungen verhandelt wird, natürlich solche Rückübernahmeklauseln verpflichtender Art eingebaut werden und dann auch danach verfahren wird. Wie nun der gegenwärtige Stand ist, welche Staaten sich bereits zu einer solchen Vereinbarung entschlossen haben und ob diese in der Praxis schon angewandt wird, kann ich Ihnen nicht beantworten. Das müßte ich im übrigen an das Auswärtige Amt weiterleiten.
Cern Özdemir (NA), 1997-09-24:
Trifft es ferner zu, daß das Rückübernahmeabkommen der Bundesregierung mit Algerien quasi als Nebenprodukt der EU-Assoziationsverhandlungen mit Algerien gelten kann?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1997-09-24:
Nein, dieses Abkommen ist noch nicht zu Ende verhandelt. Also ist es noch nicht in Kraft, so daß ich Ihre Frage mit Nein beantworten muß.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-09-24:
Zusatzfrage der Kollegin Dr. Eid.
Uschi Eid (NA), 1997-09-24:
Herr Staatssekretär, Sie haben von einem Junktim gesprochen. Eines ist, daß Länder Entwicklungshilfe nicht mehr bekommen sollen - zumindest wird das angedroht -, wenn sie Bürger ihres Staates nicht zurücknehmen.
Nun haben Sie auf die Frage des Kollegen Özdemir eine Reihe von Ländern genannt, zum Beispiel Sudan und Nigeria. Können Sie mir erklären, wieso Sie diese Länder in dieser Reihe nennen, da mit diesen Ländern - hoffentlich - keine entwicklungspolitische Zusammenarbeit stattfindet?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-09-24:
Zusatzfrage, Herr Kollege Schily?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-09-24:
Es gibt keine weiteren Zusatzfragen mehr. Vielen Dank, Herr Staatssekretär.
Ich rufe jetzt den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen auf. Zur Beantwortung steht die Staatssekretärin Karwatzki bereit.
Ich rufe zunächst die Frage 23 des Kollegen Dr. Wodarg auf:
Wie beurteilt der Bundesminister der Finanzen die Tatsache, daß EU-Bedienstete in Belgien und Luxemburg weiterhin zollfrei einkaufen dürfen, angesichts der Tatsache, daß die arbeitsplatzvernichtende Abschaffung des Duty-free-Handels auf Fähren und an Flughäfen von Kommission und Ministerrat als angeblich zwingende binnenwirtschaftliche Konsequenz beschlossen worden ist?
Irmgard Karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1997-09-24:
Herr Kollege Wodarg, Grundlage für die Möglichkeit zum abgabenbegünstigsten Erwerb von Waren durch Mitglieder von EU- Einrichtungen ist das Protokoll über Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaft vom 8. April 1965 und das dazugehörige Sitzstaatsabkommen. Dahinter steht der im Völkerrecht wurzelnde Gedanke, daß ein Mitgliedstaat aus der Anwesenheit einer internationalen Organisation auf seinem Gebiet keinen unangemessenen fiskalischen Nutzen ziehen soll.
Ein Bezug zum Auslaufen der Übergangsfrist für den innergemeinschaftlichen Tax-free-Handel ist nicht ersichtlich. Hier geht es darum, daß für diese Abgabenbegünstigung in einem gemeinsamen Wirtschaftsraum, in dem sich der Reiseverkehr frei und ohne jeglichen Grenzausgleich vollzieht, keine Berechtigung mehr besteht.
Wolfgang Wodarg (NA), 1997-09-24:
Meine Zusatzfrage lautet: Welche Erscheinungsformen des Duty-freeHandels sind ab Juli 1999 noch möglich? Ich denke zum Beispiel an Helgoland. Ich frage Sie nach weiteren Plätzen, zum einen im deutschen Hoheitsbereich und zum anderen innerhalb Europas.
Irmgard Karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1997-09-24:
Dadurch, daß wir einen gemeinsamen Wirtschafts- und Währungsbereich haben werden, gibt es keine Grenzen mehr. Insofern fehlt dem zweiten Teil Ihrer Frage die Grundlage.
({0})
- Das weiß ich wirklich nicht, Herr Kollege Wodarg. Aber ich mache mich schlau und werde Sie dann sofort davon unterrichten.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-09-24:
Wollen Sie noch eine Zusatzfrage stellen?
Wolfgang Wodarg (NA), 1997-09-24:
Nein.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-09-24:
Dann rufe ich die Frage 24 des Kollegen Dr. Wodarg auf:
Wann und wie wird sich der Bundesminister der Finanzen in Brüssel ({0}) für eine Erhaltung des Duty-freeHandels und somit für die Sicherung der damit verbundenen über 5000 Arbeitsplätze in der strukturschwachen Ostseeregion einsetzen?
Irmgard Karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1997-09-24:
Das Bundesministerium der Finanzen hat Ende des Jahres 1991 nicht unerhebliche Bedenken, unter anderem im Hinblick auf Wettbewerbsgesichtspunkte und die damit verbundenen Arbeitsplätze im „normal" versteuernden Handel, zurückgestellt und hierdurch den politischen Kompromiß für die Beibehaltung des innergemeinschaftlichen Tax-free-Handels während einer Übergangsfrist von sechseinhalb Jahren nach Schaffung des Binnenmarktes zum 1. Januar 1993 maßgeblich ermöglicht.
Diese ausgesprochen großzügige Übergangsfrist wurde der Branche eingeräumt, um auch zugunsten der Beschäftigten neue Geschäftsfelder und Strukturen erschließen zu können. Dahin gehende Aktivitäten können und müssen von der Branche auch jetzt noch erwartet werden, zumal eine Verlängerung der Übergangsfrist angesichts der hierfür erforderlichen Zustimmung aller Mitgliedstaaten und der sich bisher eindeutig ablehnend äußernden Kommission nicht zu erwarten ist.
Wolfgang Wodarg (NA), 1997-09-24:
Sind der Bundesregierung Versuche auf europäischer Ebene bekannt - oder hat der Bundesfinanzminister dies selber versucht -, in denen einerseits die zu erwartenden Steuermehreinnahmen bei Wegfall des Duty-free-Handels abgeschätzt und ausgerechnet sowie andererseits die Verluste gegengerechnet worden sind, die im Bereich der öffentlichen Mittel dadurch entstehen, daß hier Arbeitsplätze zerstört werden? Ich weise darauf hin: Allein an der Ostseeküste sind es über 5000 Arbeitsplätze, die mit Sicherheit durch den Wegfall dieses Handels zerstört werden.
Wie beurteilt die Bundesregierung diese beiden Größen? Ist dies nicht eine Subvention, für die es sich einzusetzen lohnt und die relativ niedrig ist, verglichen mit dem, was sonst für die Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen getan wird? Hier sind ja bereits Arbeitsplätze vorhanden. An anderer Stelle subventionieren wir neue Arbeitsplätze. Wenn man einmal die Effizienz der eingesetzten Mittel betrachtet, lohnt es sich dann nicht, zu sagen: Wir wollen diese Arbeitsplätze erhalten?
Irmgard Karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1997-09-24:
Arbeitsplätze zu erhalten lohnt sich immer, Herr Kollege Wodarg. Ich glaube aber nicht, daß die Steuer das tragende Argument ist. Wir haben einen Wirtschaftsraum, in dem keine Grenzen gegeben sein werden. Es wäre nicht sinnvoll, unter Beibehaltung dieser Regelung einen

gemeinsamen Währungs- und Wirtschaftsraum zu erschließen. Ich denke aber, wir sind uns einig, daß wir das wollen.
Wolfgang Wodarg (NA), 1997-09-24:
Angesichts der Tatsache, daß die Europäische Union zuläßt, daß europäische Beamte weiterhin zollfrei einkaufen können, und angesichts der Tatsache, daß es sich hierbei um prinzipielle Entscheidungen innerhalb Europas handelt, kann die Ungerechtigkeit, die offenbar dahintersteckt, von den Betroffenen nur sehr schwer nachempfunden werden. Die formalen Gründe, die Sie vorhin nannten, sind nur schwer zu vermitteln.
Meine Frage - ich möchte daran erinnern; denn Sie haben sie nicht beantwortet -: Gibt es Berechnungen, die einerseits die Steuerverluste abschätzen und andererseits die Kosten, die durch die Arbeitslosigkeit entstünden, dagegenstellen?
Irmgard Karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1997-09-24:
Herr Wodarg, Steuern sind nicht mein originärer Zuständigkeitsbereich. Insofern kann ich Ihnen - das aber ist keine Entschuldigung - die Frage nicht beantworten. Auch hier sage ich Ihnen zu - ich gehe davon aus, daß es solche Berechnungen gibt -, Ihnen die Zahlen, nachdem ich sie mir besorgt habe, zukommen zu lassen.
Subjektiv möchte ich Ihnen recht geben: Es ist sehr schwer zu vermitteln, daß Diplomaten, die in irgendeinem Staat tätig sind, zollfrei einkaufen können, wir aber in diesem Fall - das ist etwas anderes - den Leuten dieses Stückchen Zugewinn - so sieht es aus - nicht gönnen. Das ist aber nicht so, wie ich auf Ihre erste Frage bereits ausgeführt habe. Hier gibt es nun einmal völkerrechtliche Verträge, von denen ich der Meinung bin, daß sie gut sind.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-09-24:
Jetzt rufe ich die Frage 25 des Kollegen Schily auf:
Hat der Bundesminister der Finanzen, Dr. Theodor Waigel, die vertraglichen Abmachungen mit der US-amerikanischen Firma Dow Chemical im Rahmen der Privatisierung der früheren Chemiekombinate Buna ({0}), Sächsische Olefinwerke ({1}) und Leuna Polyolefine ({2}) ({3}) bewilligt, und wie beurteilt die Bundesregierung heute die finanziellen und wirtschaftlichen Folgen dieser Vereinbarungen?
Irmgard Karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1997-09-24:
Herr Kollege Schily, wir haben es - wie so oft im Miteinander - mit Ausnahmen zu regelnden Fakten zu tun. Ich gebe mir Mühe, Ihre Frage vollständig und umfassend zu beantworten.
Zu Ihrer ersten Frage: Das Bundesministerium der Finanzen hat die vertraglichen Abmachungen der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben mit der US-amerikanischen Firma Dow Chemical im Rahmen der Privatisierung der Buna GmbH, der Sächsischen Olefinwerke GmbH und der Leuna Polyolefine GmbH, zusammengeschlossen in der BSL - und davon spreche ich gleich -, am 6. Juli 1995 genehmigt.
Zuvor war durch schriftliche Berichte vom 19. und 30. Juni 1995 der Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages bzw. die Arbeitsgruppe „Aufbau Ost" des Haushaltsausschusses über die Inhalte des Privatisierungsvertrages unterrichtet worden. Die Arbeitsgruppe „Aufbau Ost" hatte sich in ihrer Sitzung vom 4. Juli 1995 unter Einbeziehung des Bundesrechnungshofes abschließend mit dem Privatisierungsvertrag befaßt.
Die Privatisierung des BSL-Olefinverbundes an Dow Chemical hat eine Schlüsselfunktion für den Erhalt und Aufbau wettbewerbsfähiger Chemiestandorte in den neuen Bundesländern Sachsen-Anhalt und Sachsen.
Mit der Privatisierung verbunden ist eines der bedeutendsten Restrukturierungs- und Erneuerungsprogramme im Bereich der ostdeutschen Chemieindustrie. Die wirtschaftlichen Folgen für die Standorte und die gesamte Region sind positiv zu bewerten. Der Privatisierung kommt für die Entwicklung der chemischen Industrie in Ostdeutschland strategische Bedeutung zu. Sie sieht die standortübergreifende Restrukturierung des Polyolefinverbundes und die Entwicklung zu einem international wettbewerbsfähigen petrochemischen Komplex vor. Die Privatisierung sichert langfristig mehr als 3000 Arbeitsplätze an den Standorten des Olefin-Verbundes.
Otto Schily (NA), 1997-09-24:
Frau Staatssekretärin, ich bedanke mich für die einleitenden Worte. Ich meine, es ist ein wenig schwierig, daß wir in den Fragestunden immer mit diesen Problemen konfrontiert werden, weil Sie vielleicht dann doch nicht den unmittelbaren Zugang zu den Erkenntnissen haben.
Diese vertraglichen Abmachungen sind, wie Sie jetzt sagen, schon 1995 genehmigt worden. Hat das dazu geführt, daß sie jetzt endgültig rechtswirksam geworden und von beiden Seiten unterschrieben worden sind, oder fehlt da noch eine Unterschrift?
Irmgard Karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1997-09-24:
Nein, sie sind unterschrieben.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-09-24:
Eine weitere Zusatzfrage?
Otto Schily (NA), 1997-09-24:
Es ist in der Presse berichtet worden, die Verträge seien noch nicht unterschrieben worden, das sogenannte legal closing sei nicht abgeschlossen. Ist das eine Fehlinformation?
Irmgard Karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1997-09-24:
Herr Kollege Schily, ich bin ohnehin der Meinung, daß manches, was in der Presse veröffentlicht wird, nicht dazu beiträgt, den Menschen zu helfen, sondern sie eher verunsichert. Wenn man sich einmal den Artikel von Focus", auf den Sie sich beziehen, anschaut und die

Rechenbeispiele nimmt, dann muß man sagen, daß das eine unfaire Argumentation den Menschen gegenüber ist, die dort einen Arbeitsplatz gefunden haben.
Insofern möchte ich noch einmal sagen: Die Verträge sind abgeschlossen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-09-24:
Eine weitere Zusatzfrage stellt Kollege Beucher.
Friedhelm Julius Beucher (NA), 1997-09-24:
Frau Staatssekretärin, wir haben Ihrer Bewertung entnommen, daß Sie diesen Abschluß begrüßen. Sie haben auf die positiven arbeitsmarktpolitischen Folgen hingewiesen. Ist es, was die Finanzseite angeht, denn richtig, daß die Bundesregierung bisher 2,1 Milliarden DM für den Verlustausgleich bei diesem Projekt aufgebracht hat, während Dow Chemical bisher noch nicht einmal den Kaufpreis gezahlt hat? Ich beziehe mich dabei auch auf die von Ihnen kritisierte Veröffentlichung im „Focus".
Irmgard Karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1997-09-24:
Ich werde gleich bei der Beantwortung Ihrer Frage, der Frage Nummer 27, deutlich machen, daß Dow Chemical die erste Rate sofort gezahlt hat. Eine weitere Rate ist, glaube ich, jetzt, Ende des Monats, fällig. Ich gehe davon aus, daß sie dann auch beglichen wird. Ich finde das jetzt nur nicht so schnell in meinen Unterlagen, Herr Beucher; ich gebe das ehrlich zu.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-09-24:
Ich rufe jetzt die Frage 26 des Kollegen Otto Schily auf:
Welche Subventionen sind im Rahmen der Privatisierung der oben genannten früheren Chemiekombinate direkt und indirekt geleistet worden, und mit welchen direkten oder indirekten Subventionszahlungen muß für die Zukunft gerechnet werden?
Irmgard Karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1997-09-24:
Ich habe eben schon ausgeführt, daß ich bei der Vorbereitung dieser Fragestunde gelesen habe, daß die zweite Rate der Firma entweder jetzt am 30. September oder aber, Herr Kollege Schily,. am 30. Oktober zu zahlen ist. Das kann ich Ihnen nicht auswendig sagen. Ich setze mich gleich hin und schaue die Akten durch. Dann sage ich es Ihnen sofort.
Otto Schily (NA), 1997-09-24:
Ich habe aber nach der Rechtswirksamkeit der Verträge gefragt.
Irmgard Karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1997-09-24:
Herr Kollege Schily, die Europäische Kommission hat sich ausführlich mit der Höhe und der Zulässigkeit staatlicher Subventionen in Verbindung mit dem Privatisierungsvertrag auseinandergesetzt und ihre Entscheidung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften am 19. September 1996 veröffentlicht. Daraus geht hervor, daß die Kommission Beihilfen in Höhe von maximal 9,494 Milliarden DM genehmigt hat. Die Beihilfen stellen nach oben hin gedeckelte Beträge dar, die nach heutiger Einschätzung nicht in voller Höhe in Anspruch genommen werden. Zu den finanziellen Beiträgen der BvS ist anzumerken, daß ein Großteil der von der BvS im Zuge der Privatisierung gezahlten Beträge auch ohne eine Privatisierung angefallen wäre. Zu erwähnen sind hierbei insbesondere die Kosten für die Beräumung, ferner für die Sanierung von Altlasten sowie für die Betriebsverluste und Abfindungszahlungen, die bis zu einer Stillegung der Betriebe angefallen wären. Im Falle der Fortführung der BSL in staatlicher Trägerschaft wären zudem Kosten durch Investitionen und einen weiteren Verlustausgleich angefallen, ohne daß das weitere unternehmerische Risiko auf die Privatwirtschaft übertragen worden wäre.
Indirekte Subventionen wurden von der BvS nicht gewährt. Vom Land Sachsen-Anhalt und vom Freistaat Sachsen wird die Restrukturierung von BSL durch Mittel aus der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur" unterstützt. Diese Zuschüsse sowie gewährte Investitionszulagen nach dem Investitionszulagengesetz werden in vollem Umfang auf die ratierlich von der BvS zu leistenden Investitionszuschüsse angerechnet und reduzieren die Verpflichtungen der BvS entsprechend.
Otto Schily (NA), 1997-09-24:
Trifft es zu, Frau Staatssekretärin, daß 90 Prozent der Investitionen, die in diesem Bereich getätigt werden, vom Staat getragen werden?
Irmgard Karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1997-09-24:
Das weiß ich nicht. Ich glaube aber nicht, daß es 90 Prozent sind.
Otto Schily (NA), 1997-09-24:
Glaubensfragen sind das eigentlich nicht. Gerade im Finanzministerium sind Glaubensfragen nicht besonders hilfreich.
Irmgard Karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1997-09-24:
Herr Schily, ich kann Ihnen das nicht beantworten. Ich glaube nicht, daß der Anteil so hoch ist. Ich gebe es Ihnen aber so bald wie möglich bekannt.
Otto Schily (NA), 1997-09-24:
Trifft es zu, Frau Staatssekretärin, daß Dow Chemical allein aus den Zinserträgen, die es aus Vorauszahlungen erhält, seinen eigenen Anteil, also auch den Kaufpreis, abdecken kann?
Irmgard Karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1997-09-24:
Ich glaube nicht. Ich weiß es aber auch nicht. Das tut mir leid.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-09-24:
Ich schlage vor, daß diese beiden Fragen schriftlich beantwortet werden. Schließlich sind sie wichtig, doch wenn die Ziffern nicht parat sind, macht die Diskussion jetzt keinen Sinn.
Herr Kollege Beucher.
({0})
Friedhelm Julius Beucher (NA), 1997-09-24:
Frau Staatssekretärin, hat es Vereinbarungen hinsichtlich der Verwendung der öffentlichen Investitions- und Fördermittel gegeben, und inwieweit wurde gegebenenfalls die zweckbestimmte Verwendung dieser Mittel durch die Bundesanstalt kontrolliert? Ich frage das, weil wir es beim Bremer Vulkan Verbund erlebt haben, daß die Gelder ins Cash-Management geflosFriedhelm Julius Beucher
sen sind. Sie wurden nicht richtig verwendet und waren für die Staatskasse unwiederbringlich verloren.
Irmgard Karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1997-09-24:
Nein, diesmal ist das sicherlich nicht der Fall. Wir haben in die Privatisierungsverträge aufgenommen, daß der Bundesrechnungshof eine Prüfungskompetenz erhält, so daß nicht noch einmal das passieren kann, was beim Vulkan passiert ist.
Irmgard Karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1997-09-24:
Die Verträge sind rechtswirksam.
Otto Schily (NA), 1997-09-24:
Aber den Bericht dementieren Sie?
Irmgard Karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1997-09-24:
Ja.