Albert Probst (NA), 1992-04-29:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir wenden uns nun einem besonders wichtigen Fach zu,
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nämlich der Filmförderung. Film ist ja oft erst eine Spätvorstellung.
Das Filmförderungsgesetz vom 22. Dezember 1967 ist am 1. Januar 1968 in Kraft getreten. Es ist inzwischen mehrmals, zuletzt im Jahre 1986, novelliert worden. Das Gesetz in seiner derzeit gültigen Fassung endet nach sechsjähriger Laufzeit am 31. Dezember 1992.
Die unbefriedigende wirtschaftliche Lage des deutschen Films macht die Fortführung der wirtschaftlichen Fördermaßnahme auf Bundesebene unerläßlich. Man darf sich keinen Illusionen hingeben: Ohne Weiterführung des Filmförderungsgesetzes gäbe es keinen deutschen Film in nennenswerter Größenordnung mehr. Den Ausführungen des ehemaligen Bundesministers Lahnstein anläßlich des jüngsten Filmtheaterseminars des Hauptverbandes Deutscher Filmtheater in Baden-Baden - ich zitiere -, man solle den Mut haben, sich längerfristig eine deutsche Filmwirtschaft vorzustellen, für die es wirtschaftliche Förderungen nicht mehr gibt, vermag ich nicht zuzustimmen. Der Anteil des deutschen Films auf dem inländischen Markt bewegt sich in den letzten Jahren ohnehin nur in der Größenordnung zwischen 10 und 23%.
Im übrigen sollten wir nicht außer acht lassen, daß auch die anderen europäischen Filmländer mit den gleichen Problemen befaßt sind. Wir konkurrieren mit ihnen. Nicht nur in den kleinen europäischen Nachbarländern wie Österreich und der Schweiz, sondern auch in Frankreich und Italien muß der einheimische Film finanziell massiv unterstützt werden. In Frankreich betragen die wirtschaftlichen Förderungsmaßnahmen sogar ein Vielfaches der gesamten Förderungsmittel des Bundes und der Länder in der Bundesrepublik Deutschland.
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Von allem Anfang an hatte das Filmförderungsgesetz das erklärte Ziel - ich zitiere -, „die Qualität des deutschen Films auf breiter Grundlage zu steigern und die Struktur der Filmwirtschaft zu verbessern sowie für die Verbreitung und marktgerechte Auswertung des deutschen Films im In- und Ausland zu wirken". Es kann nicht bestritten werden, daß dieses Ziel bis heute nicht in ausreichendem Maße erreicht worden ist. Der Gesetzentwurf setzt daher - bei grundsätzlicher Beibehaltung der bisherigen Fördertatbestände - einen verstärkten wirtschaftlichen Akzent in Richtung Strukturverbesserung des deutschen Films. Dabei soll an dem bewährten Grundsatz festgehalten werden, daß alle, die vom deutschen Film wirtschaftlich profitieren, auch einen angemessenen Beitrag zur Finanzierung des deutschen Films zu leisten haben.
Neben anderen Änderungen, über die in den Ausschüssen zu beraten sein wird, möchte ich auf folgende neuen Akzente des Gesetzentwurfs hinweisen:
Erstens. Der Schwerpunkt der Produktionsförderung deutscher Filme soll in Zukunft bei der umgestalteten Referenzfilmförderung liegen. So sollen 50 % - nicht wie bisher 40 % - des Mittelaufkommens der Filmförderungsanstalt dafür verwendet werden.
Zweitens. Maßgebendes Kriterium für eine Förderhilfe soll künftig allein die von einem Film erreichte Besucherzahl sein, und zwar werden Förderhilfen entsprechend der Besucherzahl - mit einer Mindestzahl von 50 000 und einer Obergrenze von 1 Million Besuchern - gewährt. Bei Dokumentar-, Kinder- und Jugendfilmen beträgt die Besucherschwelle 25 000. Die Höchstfördersumme soll auf 4 Millionen DM erhöht werden.
Drittens. Zur Strukturverbesserung der deutschen Filmproduktion soll beitragen, daß der Hersteller 20 v. H. der ihm zustehenden Referenzmittel zur Verbesserung seiner Eigenkapitalbasis oder für besondere Stoff- oder Drehbuchentwicklung verwenden kann.
Viertens. Die Verleihförderung wird von 10 % auf 15 % des Mittelaufkommens erhöht. Die Darlehensbeträge werden im Einzelfall auf bis zu 250 000 DM, in besonderen Fällen auf bis zu 500 000 DM angehoben.
Fünftens. Entsprechend der Förderung der Filmtheater, die im bisherigen Umfang beibehalten wird, und des Filmverleihs sowie im Interesse der Akzeptanz der Videowirtschaft soll eine Förderung von Videotheken, die für Kinder und Jugendliche geeignet sind, eingeführt werden.
Auf der Einnahmenseite - ebenfalls nur einige Schwerpunkte - werden erstens die Umsatzfreigrenzen für die Filmtheater von 80 000 DM auf 100 000 DM erhöht.
Zweitens. Die Abgabe der Videowirtschaft wird künftig in Höhe von 2,5 % des Umsatzes auf der Ebene der Programmanbieter, d. h. der Inhaber der Lizenzrechte, und nicht mehr auf der Ebene der Videotheken erhoben.
Drittens. Es soll künftig wie bisher bei einem freiwilligen Beitrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten verbleiben. Ebenso soll es auch bei den Fernsehveranstaltern privaten Rechts bei einem freiwilligen Beitrag für den deutschen Film verbleiben, wobei die Bundesregierung erwartet, daß mit der Filmförderungsanstalt entsprechende Abkommen mit einem angemessenen Finanzvolumen abgeschlossen werden.
Einen gewissen Widerspruch sehe ich darin, daß im Gesetzentwurf der Förderhöchstbetrag im Bereich der Projektfilmförderung von derzeit 1 Million DM auf 2 Millionen DM verdoppelt wird, andererseits aber die Mittel für die Projektförderung von derzeit 16 % auf 10 % reduziert werden sollen. Ein gewisser Ausgleich könnte meines Erachtens dadurch geschaffen werden, daß die Zuwendungen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten für die Projektförderung in dem künftigen Film-Fernseh-Abkommen deutlich erhöht werden. Das gilt auch für einen entsprechenden Vertrag mit den privaten Fernseheinrichtungen.
Ich begrüße es, daß dieser Gesetzentwurf nunmehr vorliegt. Er wird in den nächsten Wochen in den Ausschüssen beraten werden. Ich hoffe, daß diese Beratungen zügig vorangehen.

Danke schön.
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