Peter Boehringer (NA), 2018-09-14:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Scholz, ich bin etwas überrascht. Sie sprachen eben von der Bankenunion. Das würde ich auch sehr gern tun, wie immer – es ist enorm wichtig –, aber es ist nicht Gegenstand der Haushaltsberatungen; denn Sie weigern sich ja standhaft und konsequent, die Kosten und Risiken der Euro- und Bankenrettung in diesen Haushalt einzustellen. Deshalb: Gern endlich einstellen; dann reden wir im Ausschuss darüber und dann auch gern in der zweiten und dritten Lesung.

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Ansonsten greife ich jetzt die Debattenbrocken auf, die hier im Raum nach dieser Woche unverdaut herumliegen.

Es wurde schon erwähnt: Deutschland ist ein ausufernder Steuerstaat. Doch selbst 30 Jahre nach der Einheit weigert sich diese Bundesregierung, auch nur den Soli abzuschaffen. 50 Prozent – nicht etwa 10 Prozent, sondern 50 Prozent – des Soliaufkommens sollen dauerhaft erhalten bleiben.

Kollege Dobrindt, vorgestern hier im Haus: Die Grünen verhindern die Abschaffung des Solis. – Nun bin ich kein natürlicher Verteidiger der Grünen, aber das ist nicht wahr. Es verhindern nicht die Grünen die Abschaffung des Solis; es ist die Koalition selbst, die das tut.

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Die Grünen, 9 Prozent, würden hier nichts zur Sache tun. Es ist das uralte Verhalten der CSU: A sagen, B tun und Dritte beschuldigen.

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Die Bürger in Bayern werden diese Heuchelei am 14. Oktober abstrafen; das ist sicher.

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Zweitens: Investitionen. Frau Nahles, ebenfalls vorgestern: Wir haben einen waschechten Investitionshaushalt. – Und Herr Scholz eben: investiv geprägter Haushalt. – Das ist Realsatire. Es stimmt nicht. Dieser riesige Haushalt weist einen Rückgang der Investitionen aus.

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Das ist das Zahlenwerk, das vorliegt.

Besonders unverständlich ist, dass beim schnellen Internet gekürzt wird. Ich bin Informatiker. Wir diskutieren diesen Glasfaserausbau seit mehr als 25 Jahren. „Fibre to the Home“ haben wir in Berater-Slides dem Vorstand der Deutschen Post AG, später der Deutschen Telekom AG, bereits 1993/94 präsentiert. Hier in meinem Buch von 1994 gibt es ein ganzes Kapitel dazu. Der Bedarf an Breitband entstand schon 1993 mit dem Aufkommen des grafischen Internets. Wir forschten schon damals an den riesigen Möglichkeiten von Breitbandanwendungen und von künstlicher Intelligenz – auch ein vielbemühtes Wort hier. Das sind alles uralte Themen. Dieses Lehrbuch „Applied Artificial Intelligence“ ist von 1993. 1993! Der Breitbandausbau ist zwar – da gebe ich allen hier recht – eine der wichtigsten Infrastrukturaufgaben – da besteht überhaupt kein Dissens zwischen allen Parteien –, doch dieser Ausbau geschieht noch immer viel zu langsam. Im Haushalt 2019 wird tatsächlich die weitere Bezuschussung dieses Megathemas einfach eingestellt.

Nein – ich höre jetzt schon den Zwischenruf, Herr Dr. Berghegger –, es gibt natürlich noch unverbrauchte Reste von 2018. Aber man hatte 25 Jahre Zeit, das zu machen. Es war meistens eine CDU-Regierung, und zwischendurch übrigens auch eine mit FDP-Beteiligung. Auch da war das Thema der Digitalpartei längst auf dem Tisch, 2009 bis 2013. Wir haben hier 20 Jahre Verspätung.

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Drittens. Die SPD-Wunderwaffe, die Mietpreisbremse – das wurde ja eben fast auch schon wieder angesprochen –: ein durch und durch sozialistisches Konzept, das den Wohnungsmangel und den Substanzverfall der Wohnungen buchstäblich zementiert. Die DDR hat es jahrzehntelang vorgemacht – die Ergebnisse waren in den Städten nicht zu übersehen –, doch erfunden wurde dieses Konzept, die Mietpreisbremse, von anderen Sozialisten, nämlich von denen der 30er-Jahre. Herrmann Lampe, ein NSDAP-Funktionär – Zitat –:

Der NS-Staat wird ... die Wirtschaft führen und deshalb auch Anspruch auf Festsetzung der Mieten erheben.

Ja, und genau das ist 1936 dann auch geschehen. Es wurde der Mietpreisstopp deklariert. 2018 deklariert dasselbe nun die SPD.

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Wo sind die Nazijäger, wenn man sie einmal wirklich bräuchte?

Viertens. Minister Maas, hier vorgestern: Das deutsche Interesse hat einen Namen. Es heißt „Europa“. – Gemeint hat der Außenminister natürlich EU-ropa, wie immer. Die EU-ropa-Politik der Bundesregierung lautet: Es funktioniert nicht. Also machen wir mehr Europa. – Die SPD will gar das Einstimmigkeitsprinzip bei der EU aufgeben, also die EU-Regierung etablieren, den EU-Haushalt, den EU-Bundesstaat. Das ist alles illegal. Man träumt. Wie Macron träumen auch Schulz und Scholz von all diesen illegalen Dingen. Wo ist der Verfassungsschutz, wenn man ihn braucht? Das ist glatt illegal!

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Die AfD macht bei diesen Rechtsbrüchen nicht mit. Wir machen Politik für Deutschland und Europa, aber nicht für EU-ropa.

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Fünftens: Kosten der Zuwanderung. Das ist ein Dauerthema. Aber es ist nun einmal so: Selbst die offiziell zugegebenen Immigrationskosten entsprechen in diesem Haushalt der Summe der Einzelpläne der Ministerien für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, für Umwelt und des Äußeren. Wo sind die Sozial- und Umweltaktivisten, wenn man sie bräuchte?

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Sechstens. Man hat durchaus Geld für einige interessante Dinge: Distriktentwicklung in Ghana, Geschlechtergerechtigkeit in Mosambik, Wohnraum in der Ukraine. Man hat natürlich auch Geld für Türkei-Finanzhilfen, noch mehr, als wir schon wussten. Heute Morgen bekam ich noch einmal zusätzliche Hilfen in Höhe von 500 Millionen Euro auf den Tisch; das wurde in Brüssel bereits beschlossen. Wirklich diskutiert haben wir über diesen Aufwuchs nicht. Das ist Geld für Diktator Erdogan, der völkerrechtsbrechende Angriffskrieger in Syrien.

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Aber das scheint diese Bundesregierung nicht zu stören. Man ist in Syrien ja sogar selbst bellizistisch unterwegs. Wo sind die Friedensaktivisten, wenn man sie bräuchte? Wo ist auch hier der Verfassungsschutz?

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Siebtens. Man hat Geld für Zahlungen an die EU: plus 13 Prozent, nun sind es 37 Milliarden Euro. Kollege Kiesewetter meinte dazu: Europa muss wieder mehr Strahlkraft entwickeln. – Dieses EU-ropa mit seiner Regeltreue. Auch das ist Realsatire. Wir haben bei der Euro-Rettung keine Regeln mehr eingehalten, schon seit 17 Jahren nicht mehr. Das haben wir diese Woche von Minister Scholz bestätigt bekommen. Das sind alles Rechtsbrüche und Aktivitäten gegen die liberale Marktwirtschaft. Wo sind die angeblichen Liberalen, wenn man sie bräuchte? Wo ist auch hier der Verfassungsschutz?

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Ich bin am Ende meiner Zeit, deshalb kürze ich es hier ab: Die Heuchelei von der Verteidigung des Rechtsstaats und der Liberalität gegen die bösen Gefahren von rechts ist einfach nicht in Ordnung. Die wahre Bedrohung dieser Werte sitzt hier auf der Regierungsbank.

Herzlichen Dank.

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