Uwe Lühr (NA), 1993-10-28:
Nein, ich gestatte nicht, weil ich mit meiner Zeit sehr knapp bin.
Daher erkannte auch das Verfassungsgericht diesen Weg als einen verfassungskonformen Ausweg aus dem Dilemma an.
Wer heute eine Grundgesetzänderung verlangt, die die gleiche Dauer von Wehr- und Zivildienst festlegt, will in Wahrheit entweder keine Bundeswehr oder ein Berufsheer.
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Aber dann sollte er es auch wirklich so sagen.
In den grundsätzlichen Überlegungen über Umfang und Struktur der Streitkräfte werden - leider auch von Experten; immerhin haben die meisten SPDMitglieder des Verteidigungsausschusses den Antrag gezeichnet - wichtige Fakten und Aspekte übersehen und Entwicklungen nicht erkannt. Wehrgerechtigkeit und Dienstgerechtigkeit waren Probleme der überstarken Musterungsjahrgänge der Bundesrepublik der 80er Jahre. Das Bewußtsein dieser Zeit bestimmt noch heute die öffentliche Diskussion, obwohl sich die Realität umgekehrt hat. Die Musterungsjahrgänge der 90er Jahre sind so schwach, daß der Personalbedarf der Bundeswehr nur gedeckt werUwe Lühr
den kann, wenn in Zukunft nicht mehr als ein Viertel eines Jahrgangs freigestellt wird.
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Gelingt diese wesentlich höhere Ausschöpfung der Musterungsjahrgänge nicht, droht den Streitkräften nach 1995 ein hohes Fehl an Grundwehrdienstleistenden.
Der Grund für diese Entwicklung liegt in einem extremen Anstieg der Kriegsdienstverweigerung seit Anfang 1991 und in einem wesentlich höheren Ergänzungsbedarf der Polizeien und des Zivil- und Katastrophenschutzes nach Beitritt der neuen Länder.
Für die Streitkräfte bedeutet die höhere Ausschöpfung, daß sich der Anteil eingeschränkt Tauglicher stark erhöhen wird. Die Bedarfsdeckungsprobleme der Streitkräfte werden dadurch verschärft, daß auch die ausreichende Bedarfsdeckung mit Freiwilligen für den Dienst als Zeit- oder Berufssoldat ernsthaft gefährdet ist.
Meine Damen und Herren, der Verteilungskampf um die Berufsanfänger aus den schwachen Jahrgängen zwischen Wirtschaft und öffentlichem Dienst hat voll eingesetzt und wird andauern. Anders als in der Vergangenheit werden Grundwehrdienstleistende als Ersatz für fehlende Längerdienende nicht zur Verfügung stehen.
Es wird auch häufig nicht erkannt, daß unser Bündnisbeitrag die Fähigkeit zur Mobilmachung ausreichend starker Landstreitkräfte, einer hinlänglichen Luftverteidigung und einer Küstenschutzkomponente auf Dauer verlangt. Das setzt aber neben einer umfangreichen Basis- und Ausbildungsorganisation im Frieden ein starkes Reservistenpotential für die Mobilmachung voraus.
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Eine Freiwilligenarmee mit etwa 200 000 Mann wäre möglicherweise anzuwerben und aus den Umfangseinsparungen auch zu finanzieren. Eine solche Armee, der nach und nach ein ausreichendes Reservistenpotential fehlen würde, wäre jedoch nicht mehr zur Erfüllung der Hauptaufgabe, nämlich der Fähigkeit zur Landesverteidigung nach Mobilmachung im Rahmen des Bündnisses, geeignet,
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wäre nicht mehr Stabilitätsfaktor in Mitteleuropa, sondern eine reine Interventionsstreitmacht.
Der organisatorische und finanzielle Aufwand, der mit der grundlegenden Änderung einer Personalstruktur verbunden ist, wird gern unterschätzt. Die Reduzierung, Umgliederung, Umschulung und Umstationierung der Streitkräfte in den kommenden Jahren hat eine Dimension, die fast mit der Aufstellung der Bundeswehr vor 35 Jahren gleichzusetzen ist. Nur quantitativ wird sich die Reduzierung bis 1994 durchführen lassen. Strukturgerechte Verhältnisse werden nicht vor Ende des Jahrzehnts herzustellen sein.
Die Änderung der Wehrform würde wiederum die Ausplanung einer völlig neuen Personalstruktur und eine erneute Umgliederung und Umstationierung erforderlich machen und damit ein weiteres Jahrzehnt der inneren Belastung und Instabilität der Streitkräfte einleiten.
Deshalb wird die F.D.P.-Fraktion allen drei Anträgen mit Sicherheit nicht ihre Zustimmung geben.
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