Rainer Stinner (NA), 2010-06-10:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

große Mehrheit dieses Hauses eint das Grundverständnis, dass wir als Deutsche eine besondere Verantwortung
insbesondere für die Sicherheit Israels und eine besondere Beziehung zu Israel haben.

({0})

Ich bin der neuen Bundesregierung sehr dankbar dafür, dass es ihr gelungen ist, sowohl zu Israel - bis vor
einigen Jahren völlig unvorstellbar - eine tiefe Beziehung auf Regierungsebene aufzubauen, als auch Ähnliches in ebensolcher Qualität mit der Palästinenserseite
zu tun. Das ist ein Fortschritt, und das wird unserer Rolle
als Vermittler durchaus gerecht.

Meine Damen und Herren, ich habe sehr großes Verständnis dafür, dass im Zentrum jeder israelischen Politik die Sicherheit stehen muss. Das ist völlig klar, wenn
man die Situation dort kennt. Ich sage aber auch sehr
deutlich, dass es jedenfalls der gegenwärtigen Regierung
Israels nicht gelingt, mir klarzumachen, dass jede ihrer
Handlungen langfristig im Interesse Israels ist.

Gerade die enge Partnerschaft zu Israel verpflichtet
uns als Deutsche, dass wir nicht jede Handlung der jeweiligen israelischen Regierung kritiklos hinnehmen.

({1})

Unsere Verantwortung als Freund und Unterstützer Israels ist es, in aller Offenheit mit Israel zu kommunizieren, aber auf der Basis einer völlig ungebrochenen und
selbstverständlichen Unterstützung, die wir diesem Land
angedeihen lassen wollen.


({2})

Es sollte sich aber keiner der Illusion hingeben, dass
auf diesen Schiffen nur wohlmeinende Pazifisten gewesen sind, denen allein an der Versorgung des Gazastreifens gelegen ist. Nein, nein, es gab natürlich noch jede
Menge andere Motive im Hintergrund. Natürlich waren dort auch Leute beteiligt, deren Motivlage eindeutig - eindeutig! - gegen Israel gerichtet ist. Das muss
man der Vollständigkeit halber zu diesem Fall natürlich
auch sagen.

({3})

Wir schließen uns der Forderung an, dass es eine internationale Untersuchung der Vorfälle gibt. Bevor diese
vorliegt, enthalte ich mich jeder abschließenden Beurteilung der einzelnen Aspekte der Aktion. Auch Präsident
Obama hat das gestern noch einmal sehr deutlich gefordert. Ich finde es richtig, dass dabei das Quartett durchaus eine wichtige Rolle spielen kann und soll. Ich wäre
froh, wenn wir das Quartett etwas revitalisieren könnten.
Die Bundesregierung hat dazu Anstöße gegeben - das
begrüße ich sehr -, das könnte aber durchaus noch ausgeweitet werden.

Dieser Vorfall hat über die unmittelbare Wirkung für
die Betroffenen hinaus, die Toten und die Verwundeten
- schrecklich, wie wir einvernehmlich feststellen -, erhebliche politische Weiterungen.

Erstens lassen Sie mich sagen, dass mich als bekennenden Unterstützer Israels erschreckt, mit welcher Geschwindigkeit es der gegenwärtigen israelischen Regierung gelingt, Freunde und Partner in aller Welt zu
verlieren. Das kann nicht im Interesse Israels sein. Das
müssen wir als Freunde Israels auch sehr deutlich sagen.
Ich unterscheide sehr klar zwischen unserem Commitment zu Israel und den Handlungen der jeweiligen israelischen Regierungen, die ich mir erlaube jeweils ganz
genau zu betrachten und anzuschauen.

Zweitens. Auch wenn im Gazastreifen keine direkte
Hungersnot herrscht, so ist dennoch die humanitäre Lage
dort nur mit dem Wort „katastrophal“ zu bezeichnen.
Der Leiter der UNRWA-Mission gibt darüber beredtes
Zeugnis. Auch Präsident Obama hat das gestern Abend
sehr deutlich gemacht. Er hat es mit einem sehr deutlichen Statement und auch mit einem entsprechenden finanziellen Commitment versehen.

Drittens profitiert davon - leider - ausgerechnet die
Hamas. Denn der Hamas gelingt es, durch das von ihr
kontrollierte Tunnelsystem die Waren zu beschaffen und
die Bevölkerung mit Waren zu versorgen. Und die UN,
die UNRWA, die eindeutig - das wissen wir, und das
müssen wir deutlich sagen - gegen jeden fundamentalistischen Islam ist, die dafür steht und jeden Tag dafür
kämpft, versetzen wir nicht in die Lage, entsprechende
Hilfen zu ermöglichen. Das kann so nicht weitergehen,
das hilft nämlich nur der Hamas. Das muss geändert
werden.

({4})
Die katastrophale humanitäre Lage treibt leider der
Hamas weitere Unterstützer zu. Das kann wirklich nicht
im Interesse Israels sein; denn die Hamas - wir wissen
das und sind uns darüber im Klaren - erkennt nach wie
vor nicht das Recht Israels an, in Frieden und Freiheit zu
leben.

Was ist zu tun?

Erstens. Es muss eine internationale Untersuchung
durchgeführt werden; ich habe dies bereits angesprochen.

Zweitens. Die Blockade des Gazastreifens in der gegenwärtigen Form muss aufgehoben werden. Dabei ist
auf israelische Sicherheitsinteressen umfassend Rücksicht zu nehmen; auch das ist gesagt worden. Hier muss
eine Änderung herbeigeführt werden.

Drittens. Wir müssen an der Umsetzung der Resolutionen 1815 und 1860 arbeiten.

Viertens. Wir müssen noch stärker als bisher auf die
Beteiligten einwirken, wirklich den Friedensprozess anzustoßen. Dabei kann die Bundesregierung aufgrund ihrer wirklich guten Vorarbeit - nicht isoliert - entsprechende Impulse geben.

Wir müssen jede weitere Eskalation vermeiden. Die
Gerüchte, die Herr Mützenich angesprochen hat, sind
geradezu erschreckend, so erschreckend, dass ich gar
nicht wiederholen will, was da eventuell auf uns zukommt. Wir müssen das unter allen Umständen verhindern.

Wir müssen aus eigenem deutschen und europäischen
Interesse alles dafür tun, um die Eskalation im Nahen
Osten abzubauen und Friedensbrücken zu schlagen;
dazu dient humanitäre, aber auch politische Arbeit. Wir
unterstützen die Bundesregierung dabei.

Herzlichen Dank.

({5})