emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
czaja (NA), 1972-06-23:
Herr Bundesminister, ist Ihrer Aufmerksamkeit entgangen, daß Sie in der Frage nicht gefragt worden sind, ob Sie den Zeugen angehört haben, sondern ob Sie ihn für vertrauenswürdig halten, und würden Sie diese Frage beantworten?
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1972-06-23:
Herr Kollege Czaja, ist Ihnen entgangen, daß ich gesagt habe, daß die Frage der Vertrauenswürdigkeit für mich nur insofern relevant war, ob ich den Mann überhaupt anhöre?
jaeger (vizepräsident), 1972-06-23:
Eine Zusatzfrage, Abgeordnteer Wagner.
wagner (NA), 1972-06-23:
Herr Bundesminister, auf welche Weise haben Sie die Vorwürfe Ihres Informanten Disler gegen den Kollegen Hupka sachlich auf ihre Richtigkeit und Haltbarkeit überprüft, ehe Sie die Angelegenheit der Staatsanwaltschaft übergeben haben?
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1972-06-23:
Überhaupt nicht, Herr Kollege Wagner, weil ich schon sagte - ({0})
- Überhaupt nicht, weil auch das geheißen hätte, sich Befugnisse der Strafverfolgungsbehörden anzumaßen.
({1})
Da gibt es ein schwebendes Verfahren. Das ist Sache der Staatsanwaltschaft. Ich stand als jemand, der für Sicherheitsfragen zuständig ist, allein vor der Frage, ob ich mir einen Zeugen, der sich in einem Fall anbietet, in dem der Bundesrepublik durch Indiskretion und Geheimnisbruch schwere Nachteile zugefügt worden sind, anhöre, um dann zu entscheiden, ob ich dies der Strafverfolgungsbehörde weitergebe. Über den Inhalt der Aussage hatte ich überhaupt nicht zu entscheiden. Die Nachprüfung ist mir auch gar nicht möglich.
jaeger (vizepräsident), 1972-06-23:
Eine Zusatzfrage, Abgeordneter Reddemann.
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1972-06-23:
Herr Kollege Wagner, ich kann Ihnen bestätigen, daß es vielmehr so war: Als Herr Disler kam, wollte er sich mit einer Beschreibung seiner Person einführen. Er hat gesagt: „Sie kennen mich nicht. Ich will Ihnen meinen Lebensweg darstellen." Darauf habe ich ihm gesagt: „Herr Disler, darüber habe ich mich schon informiert. Das können Sie sich sparen."
reddemann (NA), 1972-06-23:
Herr Minister, um Ihre Einlassung, die für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses relevant sein könnte, zu präzisieren: Sie haben, wie der Redakteur des „stern" und langjährige FDP-Spitzenfunktionär Heiner Bremer am 21. Juni im hessischen Rundfunk behauptete, Herrn Disler geprüft, für gut befunden und, konspirierend mit dem „stern", dann dem Herrn Disler beim „stern" einen Persilschein ausgestellt?
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1972-06-23:
Herr Kollege Reddemann, ich würde es der Würde dieses Hauses angemessener halten, wenn Sie so schwerwiegende Vorwürfe gegen ein Mitglied der Bundesregierung vielleicht doch nicht in den Raum stellten - ich höre, Herr Hupka hat das gestern auch schon getan -, ohne mit diesem Mitglied der Bundesregierung wenigstens zu reden.
({0})
Im übrigen darf ich Ihnen sagen, daß in dieser Sache von mir aus nicht der geringste Kontakt mit dem „stern" stattgefunden hat. Ich habe in diesen Tagen überhaupt nicht mit dem „stern" gesprochen. Ich bedaure darum, daß Herr Hupka gestern offenbar das Gegenteil behauptet hat. Ich habe sogar Herrn Disler empfohlen, seinerseits diese Sache nicht journalistisch zu verwerten, sondern abzuwarten, bis die Strafverfolgungsbehörden ihn bitten.
jaeger (vizepräsident), 1972-06-23:
Eine Zusatzfrage, Abgeordneter Dr. Wittmann.
wittmann (NA), 1972-06-23:
Herr Minister, warum haben Sie den Mann denn nicht gleich der Staatsanwaltschaft zugeführt, zumal es sich, wie Sie eben sagten, um ein schwebendes Ermittlungsverfahren handelt und nicht auszuschließen ist, daß es sich um einen Zeugen handelt? Sie haben doch damit in ein Ermittlungsverfahren eingegriffen.
jaeger (vizepräsident), 1972-06-23:
Ich bitte, keine Feststellungen zu treffen, sondern nur Fragen zu stellen.
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1972-06-23:
Herr Kollege Wittmann, Sie wissen vielleicht, daß diese Frage Gegenstand der Frage von Herrn Kollegen Reddemann ist. Ich werde sie gern beantworten, wenn die Frage aufgerufen ist.
jaeger (vizepräsident), 1972-06-23:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter von Wrangel.
wrangel (NA), 1972-06-23:
Herr Minister, können Sie um der Klarstellung willen ausdrücklich dementieren, daß der „stern" behauptet hat, der Artikel habe erst erscheinen können, nachdem Sie die Glaubwürdigkeit des Zeugen bescheinigt haben? Am 21. Juni im „Hessischen Rundfunk" !
ehmke (bundesminister für besondere ,aufgaben), 1972-06-23:
Mir ist eine solche Aussage des „stern" nicht bekannt. Aber ich wiederhole noch einmal, daß in dieser Sache nicht irgendein Kontakt zwischen mir und dem „stern" bestanden hat.
({0})
- Auch kein mittelbarer.
jaeger (vizepräsident), 1972-06-23:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Wagner ({0}).
wagner (NA), 1972-06-23:
Herr Bundesminister, darf ich den verschiedenen Antworten auf Fragen entnehmen, daß die Meldungen nicht zutreffen, nach denen Sie Herrn Disler nicht nur empfangen, sondern ihm, als Sie ihn empfingen, noch ausdrücklich erklärt haben, er sei von Ihnen geprüft worden, er sei glaubwürdig und er sei für Sie in Ordnung?
jaeger (vizepräsident), 1972-06-23:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Miltner.
schulze-vorberg (NA), 1972-06-23:
Herr Bundesminister, würden Sie es, da Sie die Würde des Hauses angesprochen haben, dem ja auch Sie angehören, nicht für richtig halten, so weitgehende Anschuldigungen, bevor man sie weitergibt, auf ihre Stichhaltigkeit zu prüfen, zumal bei der Person des Informanten gewisse Zweifel auch bei Ihnen doch kaum zu unterdrücken sein dürften?
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1972-06-23:
Herr Schulze-Vorberg, ich habe hier einen Zeugen, der sich angeboten hat, den Strafverfolgungsbehörden benannt. Dies war meine Pflicht. Wenn ich zu der Überzeugung gekommen wäre, dies alles sei ganz falsch, und angenommen hätte,

daß ich es mit jemand zu tun hätte, der irgendwelche Märchen erzählt - ich hatte den Eindruck: es kann was dran sein; ich kann es nicht prüfen; ich gebe es ab - ({0})
Hätte ich etwa den Eindruck gehabt, daß es ein krankhafter Mensch sei, hätte ich es nicht weitergegeben. Nachdem ich mich aber vergewissert hatte, daß der Mann diese Überzeugung hat, war es meine Pflicht, es den Strafverfolgungsbehörden zu geben.
jaeger (vizepräsident), 1972-06-23:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter von Thadden.
von Thadden ({0}) : Herr Bundesminister, würden Sie es nicht als einen Beweis für einen geraden Charakter ansehen, wenn jemand, der sich schwerwiegende Vorwürfe anhört, wenigstens dieselbe Zeit aufwendet, um mit einem Kollegen im Parlament zu sprechen?
({1})
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1972-06-23:
Herr Kollege von Thadden, ich muß mich wundern. Auf der einen Seite werfen Sie mir vor, dadurch, daß ich es nicht schnell genug an die Staatsanwaltschaft gegeben habe, hätte ich in ein schwebendes Ermittlungsverfahren eingegriffen. Es wäre aber gerade ein Eingriff gewesen, wenn ich mir angemaßt hätte, den Betroffenen oder den Zeugen zur Sache irgendwie zu vernehmen. Ich mußte es an die Behörde abgeben - allein das war korrekt -, bei der ein Verfahren in dieser Sache schwebt.
jaeger (vizepräsident), 1972-06-23:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Freiherr von Fircks.
fircks (NA), 1972-06-23:
Herr Minister, war es Ihnen nicht möglich, ebenso schnell, wie es die Journalisten erfahren haben, festzustellen, daß alle drei Presseorgane, denen dieser Brief angeblich zugestellt worden ist, den Brief nicht empfangen haben und dadurch die Unglaubwürdigkeit des Zeugen eindeutig belegt war?
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1972-06-23:
Nein. Es wäre ja wohl ein hanebüchener Eingriff in die Zuständigkeit der Strafverfolgungsbehörden gewesen, wenn sich die Regierung angemaßt hätte, hier Recherchen anzustellen, ob die Zeitungen etwas bekommen haben oder nicht.
({0})
- Aber, Herr Kollege Fircks, Sie machen mir einen widerspruchsvollen Vorwurf. Einerseits sagen Sie, ich hätte es nicht schnell genug an die zuständige Behörde gegeben, andererseits sagen Sie, ich hätte mich selbst an die Stelle der zuständigen Behörde setzen sollen.
jaeger (vizepräsident), 1972-06-23:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Jenninger.
jenninger (NA), 1972-06-23:
Herr Bundesminister, haben Sie von dem „vertrauenswürdigen" Herrn Disler über das hinaus noch weitere Hinweise über andere Kollegen dieses Hauses bekommen, die sich an solchen Dingen beteiligt haben? Und haben Sie die Absicht, weitere Aktionen dieser Art gegen Kollegen dieses Hauses einzuleiten?
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1972-06-23:
Ich glaube, Herr Präsident, daß ich diese Frage wegen der Unterstellung, die am Ende gemacht wurde, nicht zu beantworten brauche.
({0})
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1972-06-23:
Es ist die normale Aufgabe des Chefs eines Amtes, das von den Vorgängen mit betroffen sein kann, und des Vorsitzenden des Staatssekretärausschusses für Sicherheit, allen Hinweisen nachzugehen, die in bezug auf diesen Komplex, der die Arbeit der Bundesregierung gefährdet, Aufschluß geben können. Wäre es z. B. so gewesen, daß die Hinweise nicht in den außerexekutiven Bereich gegangen wären, sondern es sich um Hinweise auf den Exekutivbereich gehandelt hätte, wäre selbstverständlich die Regierung diesen Dingen zunächst im eigenen Bereich nachgegangen.
jaeger (vizepräsident), 1972-06-23:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Frerichs.
frerichs (NA), 1972-06-23:
Herr Bundesminister, hätten Sie sich genauso verhalten, wenn der betreffende Kollege Mitglied Ihrer Fraktion gewesen wäre und die Fraktion vorher nicht aus guten Gründen verlassen hätte?
({0})
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1972-06-23:
Herr Kollege, ich nehme an, daß Sie mir die Frage nur gestellt haben, weil Sie wissen, daß ich sie natürlich bejahe.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1972-06-23:
Den Ausdruck weise ich zurück; er ist unparlamentarisch. - Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Cantzler.
cantzler (NA), 1972-06-23:
Welche Stellen sind konkret eingeschaltet worden, um die Glaubwürdigkeit des Zeugen Disler zu überprüfen?
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1972-06-23:
Ich hatte Ihnen schon gesagt, daß ich mich zum Teil bei Leuten erkundigt habe, die Herrn Disler von seiner Pressearbeit her kennen, zum Teil habe ich mir auf den normalen Wegen, die der Regierung zur Verfügung stehen, ein Bild über den Lebensweg und die Arbeit dieses Mannes verschafft.
jaeger (vizepräsident), 1972-06-23:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Röhner.
röhner (NA), 1972-06-23:
Herr Minister, wären Sie bereit, die Namen der Personen aus dem Pressebereich, die Sie in Anspruch genommen haben, hier bekanntzugeben?
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1972-06-23:
Falls die Betroffenen ihr Einverständnis geben: ja.
jaeger (vizepräsident), 1972-06-23:
Ich rufe die Frage 4 - das ist die zweite der an Sie gerichteten Dringlichen Mündlichen Fragen, Herr Bundesminister - des Abgeordneten Reddemann auf:
Trifft es zu, daß Bundesminister Dr. Ehmke erst am 21. Juni 1972, nach Bekanntwerden des Berichts im „Stern", die Bonner Staatsanwaltschaft über den angeblichen Geheimnisverrat Dr. Hupkas unterrichtet hat, obwohl ihm die Information hierüber bereits am 12. Juni 1972 bekanntgewesen ist, und welche Gründe gibt es hierfür gegebenenfalls?
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1972-06-23:
Herr Kollege Reddemann, zunächst zum Formellen: Der Leitende Oberstaatsanwalt bei dem Landgericht in Bonn ist nicht durch ein persönliches Schreiben von mir oder durch mich persönlich, sondern durch ein Schreiben des zuständigen Beamten im Bundeskanzleramt unterrichtet worden. Den Auftrag zur Unterrichtung der Staatsanwaltschaft habe ich am 19. Juni 1972 erteilt. Das Schreiben des Beamten datiert vom 20. Juni 1972. Es ist dem Leitenden Oberstaatsanwalt durch Boten am 21. Juni 1972 überbracht worden.
Nun zum Inhalt der Unterrichtung: In dem Schreiben an die Staatsanwaltschaft ist nicht - wie in Ihrer Mündlichen Anfrage unterstellt wird - von einem Geheimnisverrat Dr. Hupkas die Rede. Vielmehr wurde der Staatsanwaltschaft lediglich mitgeteilt, Herr Disler habe sich erboten, vor einer deutschen Strafverfolgungsbehörde über die Erkenntnisse auszusagen, die er bei seiner journalistischen Tätigkeit über die Preisgabe von geheimzuhaltenden Schriftstücken und Vorgängen im Zusammenhang mit den Ostverträgen gewonnen habe.
jaeger (vizepräsident), 1972-06-23:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Reddemann.
jaeger (vizepräsident), 1972-06-23:
Meine Damen und Herren, es ist keine Beleidigung, wenn man jemanden fragt, ob er leugnet oder nicht. „Leugnen" ist keine Beschimpfung.
Widerspruch bei der SPD.)
Ob der Herr Minister geleugnet hat oder nicht, ist seine eigene Angelegenheit; das kann er selbst beurteilen; das ist formal nicht zu beanstanden, während der Zuruf „dreckig" formal zu beanstanden ist.
reddemann (NA), 1972-06-23:
Nachdem Sie also geleugnet haben, Herr Minister, möchte ich Sie fragen: Wie kam wohl Herr Bremer in dem Interview mit dem „Hessischen Rundfunk" am 21. Juni zu der Feststellung, die ich jetzt wörtlich zitieren darf:
Herr Ehmke hat zuvor
- also unmittelbar vor Erscheinen des Artikels im „Stern" dafür gesorgt, daß er genau wußte, mit wem er es zu tun hat. Er hatte sich Unterlagen über den Sekretär von Herrn Habe besorgt, die ihn für vertrauenswürdig erklärt haben.
({0})
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1972-06-23:
Herr Kollege Reddemann, ich bitte doch darum, diese Frage Herrn Bremer zu stellen. Ich habe Ihnen schon gesagt, daß ich das getan habe, was meine Pflicht war: ich habe mich, bevor ich einen Mann empfangen habe, erkundigt, um wen es sich handelt.
Im übrigen möchte ich für meine Person das Wort „leugnen" zurückweisen.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1972-06-23:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Reddemann.
reddemann (NA), 1972-06-23:
Herr Minister, nachdem zumindest in einem Teil des Hauses der Eindruck entstanden ist, daß die Art, wie Sie im Fall Disler mit der Materie umgegangen sind, etwas leichtfertig erscheint, muß ich Sie fragen: War es für Sie nicht einfach eine gute Gelegenheit, nun die Herren Springer, Löwenthal, Habe und Heitzler zusammen ins Zwielicht zu bringen?
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1972-06-23:
Da diese Frage ja wohl nur einer primitiven Stimmungsmache dient, möchte ich sie nicht beantworten.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1972-06-23:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hauser.
hauser (NA), 1972-06-23:
Herr Minister, ist es richtig, daß der Herr Bundeskanzler schon am Dienstag einen Vorabdruck des „Stern"-Artikels auf dem Tisch hatte?
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1972-06-23:
Das ist mir nicht bekannt. Ich halte es aber für unwahrscheinlich.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1972-06-23:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Schulze-Vorberg.
schulze-vorberg (NA), 1972-06-23:
Herr Bundesminister, nach Ihrer Feststellung, daß Sie vorher keinen Kontakt mit dem „Stern" hatten, darf ich fragen: Gab es in dieser Frage womöglich umgekehrt seitens des „Stern" Kontakte zu Ihnen - entweder persönlich oder zum Kanzleramt -, wie das aus dem Interview von Herrn Bremer hervorzugehen scheint?
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1972-06-23:
Herrn Schulze-Vorberg, Sie sollten eigentlich von mir wissen, daß, wenn ich eine Frage so klar beantworte, wie ich sie beantwortet habe, dann auch keine Hintertüren drin sind.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1972-06-23:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Miltner.
Jaeger (vizepräsident), 1973-10-05:
Herr Abgeordneter Schmidt, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Burger?
miltner (NA), 1972-06-23:
Herr Bundesminister, wäre es nach Ihrer Ansicht nicht auch nötig gewesen, angesichts des Geheimnisverrats, der ja schon längst erfolgt war,
({0})
dieser Sache in Form eines Verfahrens gegen Unbekannt bei der Staatsanwaltschaft auf Grund der Genehmigung durch die Bundesregierung nachzugehen? Warum kommen Sie dann jetzt erst?
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1972-06-23:
Die Strafverfolgungsbehörden sind doch in diesem Bereich tätig! Es sind umfangreiche Untersuchungen und Vernehmungen durchgeführt worden.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1972-06-23:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Ott.
ott (NA), 1972-06-23:
Herr Bundesminister, würden Sie, da Sie sich vorher darauf beriefen, nicht sagen zu können, ob bereits am Dienstag der fraglichen Woche dem Herrn Bundeskanzler ein Probeabzug vorgelegen hat, diesem Hause nach Ihrer Erkundigung noch mitteilen, ob -das der Fall war oder nicht?
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1972-06-23:
Mit größtem Vergnügen, Herr Kollege Ott.
jaeger (vizepräsident), 1972-06-23:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Kliesing.
kliesing (NA), 1972-06-23:
Herr Minister, hätte es nicht sehr nahegelegen, in den Kreis der Journalisten, bei denen Sie sich über Ihren Informanten informierten, auch den Chefredakteur der „Kölnischen Rundschau" mit einzubeziehen, oder erscheint Ihnen Ihr Informant vertrauenswürdiger als der Chefredakteur der „Kölnischen Rundschau"?
({0})
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1972-06-23:
Ich muß offen gestehen, daß ich Ihre Frage nicht ganz verstehe.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1972-06-23:
Eine Zusatzfrage.
vogt (NA), 1972-06-23:
Herr Minister, können Sie Nachrichten bestätigen, nach denen ähnliche Kampagnen wie die gegen den Kollegen Dr. Hupka auch gegen andere Kollegen dieses Hauses in Vorbereitung sind?
({0})
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1972-06-23:
Herr Kollege, ich darf darauf die gleiche Antwort geben, die ich auf die Frage von Herrn Reddemann gegeben habe.
jaeger (vizepräsident), 1972-06-23:
Meine Damen und Herren, alle diese Fragen standen im Zusammenhang mit der ersten Frage. Im Zusammenhang mit der zweiten Frage allerdings steht natürlich die zuletzt gestellte Frage nicht mehr.
({0})
Sie zielt auf einen ganz bestimmten Tatbestand.
Ich sehe keine Wortmeldungen mehr und darf Ihnen, Herr Bundesminister, danken.
Wir kommen zu den regulären Fragen in Drucksache VI/3546, zuerst zu denen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Zur Beantwortung steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dorn zur Verfügung.


Vizepräsident Dr. Jaeger
Ich rufe Frage 6 des Herrn Abgeordneten Dr.
Gruhl auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung in der Presse erörterte holländische Pläne zur Errichtung einer Müll-Insel in der Nordsee in fachlicher und rechtlicher Sicht, insbesondere im Hinblick auf die Oslo-Konvention über die Verhütung der Verunreinigung der See durch Abfälle?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär!
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Präsident, ich wäre dankbar, wenn der Herr Abgeordnete Gruhl damit einverstanden wäre, daß ich seine beiden Fragen gleichzeitig beantworte, da sie in einem inneren Zusammenhang stehen.
jaeger (vizepräsident), 1972-06-23:
Bitte sehr! Ich rufe dann zusätzlich Frage 7 des Abgeordneten Dr. Gruhl auf:
Wann gedenkt die Bundesregierung, dem Parlament den Entwurf des Vertragstextes zu dieser Oslo-Konvention vorzulegen?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Gruhl, in den hier vorliegenden Pressemeldungen werden Überlegungen angesprochen, die von privater holländischer Seite zur Errichtung einer Müllinsel in der Nordsee angestellt werden. Von derartigen Plänen der holländischen Regierung ist mir nichts bekannt. Soweit die Bundesregierung informiert ist, haben amtliche holländische Stellen auch noch keine Entscheidung über diese Pläne getroffen.
Die Bundesregierung wird mit der holländischen
Regierung in dieser Angelegenheit Kontakt aufnehmen. Dabei wird sie auch die Frage erörtern, inwieweit die in der Presse wiedergegebenen Pläne mit der - im übrigen noch nicht in Kraft getretenen - Oslo-Konvention in Einklang zu bringen sind.
Die Bundesregierung beabsichtigt, den Entwurf des Vertragsgesetzes zur Oslo-Konvention den gesetzgebenden Körperschaften nach Beendigung der Parlamentsferien sofort zuzuleiten.
jaeger (vizepräsident), 1972-06-23:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Gruhl.
gruhl (NA), 1972-06-23:
Herr Staatssekretär, darf ich daraus schließen, daß Sie noch keine näheren Informationen über dieses Projekt vorliegen haben?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Dr. Gruhl, wir haben genau wie Sie nur die Pressemeldungen vorliegen. Auf Grund dieser Pressemeldungen, die sich ja auf private Initiativen zur Errichtung einer Müllinsel beziehen, werden wir den Kontakt mit der holländischen Regierung aufnehmen. Es liegen deshalb noch keine konkreten Verhandlungsergebnisse vor.
jaeger (vizepräsident), 1972-06-23:
Keine Zusatzfrage mehr, Herr Dr. Gruhl?
({0})
- Dann Herr Abgeordneter Dr. Gleissner zu einer Zusatzfrage!
gleissner (NA), 1972-06-23:
Herr Staatssekretär, sind Ihnen Berichte anderer Länder bekannt, die in die gleiche Richtung gehen, Berichte aus Ländern, die die gleiche Absicht haben?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Zur Zeit nicht, Herr Kollege.
jaeger (vizepräsident), 1972-06-23:
Ich komme zur Frage 8 des Abgeordneten Dr. Riedl ({0}) :
Trifft es zu, daß durch ein Rundschreiben des IOC in Lausanne den Teilnehmern der Spiele der XX. Olympiade München 1972 in München im Gegensatz zur bisherigen Übung das Tragen von Sportkleidung mit bestimmten Markenzeichen deutscher Sport-artikelfirmen verboten wurde, und ist diese Entscheidung nicht zuletzt durch entsprechende Anregungen von deutscher Seite auf dem IOC-Kongreß in Sapporo und der Sitzung des IOC-ExekutivKomitees in Lausanne vom 27. bis 31. März 1972 herbeigeführt worden?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Riedl, die Anfrage betrifft Interna von IOC-Sitzungen. Sie werden deshalb Verständnis dafür haben, daß ich auf Auskünfte von Teilnehmern aus diesen Sitzungen angewiesen bin, um Ihre Frage sachlich beantworten zu können. Nach diesen Informationen, die ich erhalten habe, ist Ihre Frage wie folgt zu beantworten:
Das von Ihnen erwähnte Rundschreiben des IOC vom 2. Juni 1972 soll keine neue Situation geschaffen haben. Sein Zweck sei nur, wie dies auch vor früheren Olympischen Spielen geschehen sei, an die IOC-Regeln 26 und 53 zu erinnern und dabei die Regel 53 zu verdeutlichen. Nach der Regel 53 führe das Zurschaustellen von Kleidungsstücken oder Sportartikeln in Olympischen Sportstätten, wenn diese Gegenstände mit auffälligen Werbeemblemen versehen seien, grundsätzlich zur sofortigen Disqualifizierung oder zum Entzug des Delegiertenausweises. Zu Regel 53 habe das IOC-Rundschreiben zum Ausdruck gebracht, daß die Kleidung nur die Farben, den Namen, die Insignien, das Emblem oder die Flagge eines Landes und nicht die Bezeichnung eines Herstellers oder Identifizierungsmerkmale tragen dürfe. Wesentlicher Grund, die Regel 35 zu verdeutlichen, sei das Bestreben, Störungen, wie sie in Sapporo durch übertriebene Wirtschaftswerbung entstanden seien, in München zu vermeiden.
jaeger (vizepräsident), 1972-06-23:
Eine Zusatzfrage? - Bitte sehr!
riedl (NA), 1972-06-23:
Herr Staatssekretär, es muß doch einen Grund geben - ich hätte Sie gerne danach gefragt, ob Sie ihn kennen -, warum ausgerechnet bei den Olympischen Spielen in München Sportanzüge mit drei weißen Streifen verboten sein sollen, Sportanzüge mit drei farbigen Streifen aber erlaubt sein sollen, nachdem bei allen anderen, voraufgegangenen Olympischen Spielen das Tragen dieser jetzt verbotenen Sportkleidung gestattet war.

Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Kollege Riedl, ich kann Ihnen leider diese Frage nicht konkret beantworten, weil die Bundesregierung, wie Sie wissen, in diesen Gremien nicht vertreten ist, wir also auch bei den speziellen Einzelheiten, über die Sie jetzt in der Zusatzfrage Auskunft haben wollen, uns erst wieder bei den deutschen IOC-Mitgliedern informieren müßten, um diese Frage konkret beantworten zu können.
jaeger (vizepräsident), 1972-06-23:
Herr Abgeordneter Röhner zu einer Zusatzfrage.