emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (NA), 2004-09-22:
Habe ich Sie richtig verstanden, dass die Bundesregierung letztendlich nur das an Unterlagen zur Verfügung stellen konnte, was sie dem Bundesverfassungsgericht gegeben hat, und der Bundestag auf dieser
Grundlage bei der Entscheidung davon ausgegangen ist,
es sei alles korrekt?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2004-09-22:

Frau Leutheusser-Schnarrenberger, es ist im Leben
so, dass man nur das zur Verfügung stellen kann, was
man hat. Was man nicht hat, kann man nicht zur Verfügung stellen.

Was die Frage der Korrektheit des Zustandekommens dieser Information angeht, so haben wir da
schlichtweg andere Auffassungen. Ich glaube, dass dem
Bundesverfassungsgericht im Verfahren sehr deutlich
dargelegt wurde, auf welche Quellen man sich bezogen
hat. Deswegen war es richtig und auch keine „Majestätsbeleidigung“, die Entscheidung so zu interpretieren
und sich so zu äußern, wie es der Bundesinnenminister
getan hat.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-09-22:
Letzte Zusatzfrage, Kollege Niebel.
Dirk Niebel (NA), 2004-09-22:
Herr Staatssekretär, ich möchte auf Ihre schlichte Erkenntnis zurückkommen, dass es um die Entscheidung
und nicht die Richter des Bundesverfassungsgerichts
ging. Stimmen Sie mir zu, dass die Entscheidungen des
Bundesverfassungsgerichts von den Richterinnen und
Richtern des Bundesverfassungsgerichts getroffen werden?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2004-09-22:

Herr Kollege Niebel, wo Sie Recht haben, haben Sie
Recht.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-09-22:
Nun hat sich der Kollege Koppelin zu einem Geschäftsordnungsantrag gemeldet.
Jürgen Koppelin (NA), 2004-09-22:
Herr Präsident, die Beantwortung unserer Fragen

durch den Staatssekretär im Innenministerium war nach
unserer Auffassung nicht nur unzumutbar. Er war vor allem nicht bereit, die Äußerung von Bundesminister
Schily gegenüber dem Bundesverfassungsgericht zurückzunehmen. Das kritisieren und bedauern wir. Die
FDP kann nämlich nicht zulassen, dass der Bundesinnenminister das eigene Versagen nun dem Bundesverfassungsgericht anheftet. Die FDP verlangt daher nach
Ende der Fragestunde eine Aktuelle Stunde.

({0})
Hans-Joachim Otto (NA), 2004-09-22:
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. - Würden Sie mir

sagen, unter welchem Titel diese Ausgaben in den Haushaltsplan für das Jahr 2005 eingestellt worden sind?
Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2004-09-22:

Frau Kollegin Bellmann, nicht die Einstufung in den
vom Bundeskabinett beschlossenen Bundesverkehrswegeplan ist maßgeblich, sondern die Einstufung des


Gesetzgebers bei der Verabschiedung des Fünften Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes entscheidet über den Status eines Projekts im Bedarfsplan
und dessen weitere Behandlung im Planungsablauf.

Dabei ist mit der Bedarfseinstufung „vordringlicher
Bedarf“ kein Realisierungszwang, aber ein Planungsauftrag verbunden. Ein Planungsrecht wird bestimmten
Vorhaben des „weiteren Bedarfs“ eingeräumt. Beurteilungskriterien des gesamtwirtschaftlichen Bewertungsverfahrens sind neben dem Nutzen-Kosten-Verhältnis
die Ergebnisse der Raumwirksamkeitsanalyse sowie der
Umweltrisiko- und der FFH-Verträglichkeitseinschätzungen. In besonderen Fällen können auch Vorhaben mit
vergleichsweise geringem Nutzen-Kosten-Verhältnis in
die Dringlichkeitsstufen „vordringlicher Bedarf“ und
„weiterer Bedarf“ aufgenommen werden, zum Beispiel
wenn das Ergebnis der Raumwirksamkeitsanalyse sehr
günstig ist. Für alle Vorhaben muss allerdings die Bauwürdigkeit gegeben sein.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-09-22:
Zusatzfrage.
Veronika Bellmann (NA), 2004-09-22:
Da Sie sagten, es bestehe keinerlei Realisierungszwang, schließt sich für mich folgende Frage an: Sie
können also, wenn ich das richtig verstanden habe, die
Maßnahmen, wenn sie zu viel Kosten verursachen,
durchaus noch abändern, auch wenn sie in den bisher besprochenen Planungsverfahren sind? Ich möchte konkret
folgende Situation ansprechen: Es haben schon Detailabsprachen zwischen Bund und Land stattgefunden und
Sie stellen fest, dass die Kosten immer noch zu hoch
sind. Wenn dann neue Planungsaufträge ausgereicht
werden, gibt es ja eine zeitliche Verzögerung.
Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2004-09-22:

Frau Kollegin Bellmann, in den Bedarfsplan haben
wir im Rahmen der Erarbeitung und der Diskussion um
das Ausbaugesetz nicht ganz genau geplante Vorhaben
eingestellt; vielmehr haben wir Maßnahmen eingestellt,
die erst anschließend in einen Planungsauftrag münden.
Sie wissen, wie Planungen ablaufen; Sie kennen die Beispiele, wo wir überlegt haben, welche der möglichen Varianten die günstigste ist, die realisiert werden kann.
Selbstverständlich sind wir als Ministerium auch daran
interessiert, die optimale, kostengünstigste Variante herauszufinden. Das ist die ganz klare Praxis beim Planungsauftrag.
Veronika Bellmann (NA), 2004-09-22:
Sie sprachen auch die Unterlagen zur FFH-Richtlinie

an. Welchen Einfluss auf den zeitlichen Ablauf hat es,
wenn Unterlagen nachgereicht werden?
Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2004-09-22:

Es gibt klar zu unterscheidende Verfahrensabschnitte.
Ein Raumordnungsverfahren beginnt damit, dass in Bezug auf einen größeren Korridor untersucht wird, wo die
Konflikte sind, wo FFH-Gebiete liegen usw. In einem
weiteren Planungsschritt wird das Ganze konkretisiert.
Ich habe Ihrer Frage nicht entnehmen können, welche
nachgereichten Unterlagen Sie meinen könnten. Vielleicht sollten wir das bilateral klären. Ich vermute, Sie
haben ein ganz konkretes Anliegen.

({0})

- Dann sollten wir das klären. Ich schlage vor, dass wir
uns anschließend zusammensetzen und versuchen, das
aufzuklären.
Veronika Bellmann (NA), 2004-09-22:
Danke für das Angebot.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-09-22:
Herr Kollege Nitzsche.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-09-22:
Herr Kollege Niebel.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-09-22:
Das Wort hat jetzt der Kollege Günter Baumann von

der CDU/CSU-Fraktion.
Henry Nitzsche (NA), 2004-09-22:
Frau Staatssekretärin, Sie sprachen zu Recht davon,

dass, wenn eine Maßnahme als vordringlicher Bedarf in
den Bundesverkehrswegeplan eingestellt wird und sie
anschließend in den entsprechenden Ausbaugesetzen
Berücksichtigung findet, ein Planungsauftrag ausgelöst
wird.

Die Niederschlesische Magistrale wurde in den vordringlichen Bedarf eingeordnet und im Schienenwegeausbauänderungsgesetz berücksichtigt. Aber wir mussten vor etwa sechs Wochen zur Kenntnis nehmen, dass
der Bund sämtliche Planungsaufträge storniert hat. Diese
Niederschlesische Magistrale befindet sich im transeuropäischen Korridor Nr. 4 und geht hinein bis in das
Kiewer Kohlerevier; sie erfüllt also eine hervorragende
infrastrukturelle Aufgabe. Wie ist das damit in Einklang
zu bringen, dass die Bundesregierung, obwohl ein Planungsauftrag vorhanden ist, sämtliche Planungsmittel
gestrichen hat?
Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2004-09-22:

Es entspricht nicht den Tatsachen, dass wir sämtliche
Planungen eingestellt hätten. Dem ist nicht so.

({0})

Wenn es an dieser Stelle ein Problem gibt, können wir
auch das gern bilateral klären.

({1})

Das Problem ist mir im Moment allerdings nicht präsent.

Ich will noch einmal sehr deutlich machen: Wir sind
jetzt mitten in der Erarbeitung der Fünf-Jahres-Pläne für
die Straßenbaumaßnahmen, damit wir einfach auch Prioritäten setzen können. Das wird in enger Absprache mit

den Ländern geschehen. Sie wissen, dass dann die Planungsrechte eine Konkretisierung erfahren.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-09-22:
Ich rufe nun die Frage 4 des Kollegen Otto ({0}) auf:
In welcher Höhe sind die Kosten für den Abriss des Palastes der Republik und die Kosten für die Anlage der gärtnerischen Übergangsgestaltung des Areals in den Entwurf zum
Bundeshaushaltsplan 2005 eingestellt und inwieweit werden
diese Kosten mit dem Berliner Senat geteilt?
Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2004-09-22:

Herr Kollege Otto, ich möchte gern Ihre beiden Fragen wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantworten.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-09-22:
Dann rufen wir auch noch Frage 5 des Abgeordneten

Otto ({0}) auf:
In welcher Höhe sind die Planungskosten zur Vorbereitung

und Durchführung eines internationalen öffentlichen Architektenwettbewerbs, die laut Beschluss des Deutschen Bundestages vom 13. November 2003 zu der Beschlussempfehlung
des Ausschusses für Kultur und Medien auf Bundestagsdrucksache 15/2002 aus einem Investitionstitel des BMVBW vorzufinanzieren sind, in den Entwurf zum Bundeshaushaltsplan
2005 eingestellt und inwieweit sind die Planungen bislang
fortgeschritten?
Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2004-09-22:

Im aktuellen Finanzierungsplan 2004 der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme „Hauptstadt Berlin - Parlaments- und Regierungsviertel“ sind für den Abriss des
Palastes der Republik und für die Anlage der gärtnerischen Übergangsgestaltung Mittel in einem Prognosewert von 20 Millionen Euro angesetzt; für die Vorbereitung und Durchführung eines Architektenwettbewerbs
ist ein Prognosewert von 400 000 Euro angesetzt. Diese
Maßnahmen werden als Zuweisungen für Investitionen
an das Land Berlin mit einem Anteil von 64 Prozent aus
dem Bundeshaushalt gefördert. Das Bundesministerium
für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen bereitet diesen
Wettbewerb in Abstimmung mit dem Land Berlin vor.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-09-22:
Zusatzfragen? - Bitte.
Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2004-09-22:

Der allgemeine Titel dieser städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme lautet „Hauptstadt Berlin - Parlamentsund Regierungsviertel“. Dieser Titel ist im Rahmen des
Bonn/Berlin-Beschlusses entstanden. Darin enthalten ist
zum Beispiel die Baufeldberäumung am Paul-LöbeHaus, am Spreebogen und eben auch die Baufeldberäumung Palast der Republik.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-09-22:
Ihre nächste Frage bitte.
Hans-Joachim Otto (NA), 2004-09-22:
Sicherlich haben auch Sie den entsprechenden Presseberichten entnommen, dass die Durchführung der Abrissarbeiten neu ausgeschrieben werden musste, weil es
durch das beauftragte Land Berlin zu Formfehlern gekommen war. Können Sie uns Ihre Einschätzung sagen,
ob durch diesen Zwang zur erneuten Ausschreibung zusätzliche Kosten auf die beiden Kostenträger, den Bund
und das Land, zukommen werden?
Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2004-09-22:

Das Land Berlin ist allein dafür zuständig und verantwortlich, die Ausschreibung für den Abriss durchzuführen. Deshalb ist es schwierig für mich, diese Umstände
zu bewerten. Allerdings haben wir die gesamten Prognosekosten eingestellt. Sie werden sich erinnern können,
dass wir am Anfang nur 10 Millionen Euro für den Abriss vorgesehen hatten. Es kam also immer wieder zu
Anpassungen an die konkrete Ausgestaltung solcher Planungen. Dass zusätzliche Kosten aus den von Ihnen angesprochenen Verzögerungen resultieren, kann ich nicht
erkennen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-09-22:
Eine weitere Frage? - Bitte.
Hans-Joachim Otto (NA), 2004-09-22:
Es geht in diesem Zusammenhang nicht nur um den

Abriss, sondern auch um die geplante Grünanlage. Sind
diesbezüglich schon einleitende Maßnahmen ergriffen
worden oder werden sie erst zu einem späteren Zeitraum
anlaufen?
Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2004-09-22:

Dieser Titel setzt sich in der Tat zum einen aus dem
Abriss bis zur Geländekante und zum anderen aus einer
übergangsweisen Begrünung zusammen. Natürlich gehört auch die Begrünung zu dieser Maßnahme; aber bevor damit begonnen werden kann, muss das Gebäude
natürlich zunächst einmal abgerissen werden.
Hans-Joachim Otto (NA), 2004-09-22:
Meine Frage war, wenn ich sie noch einmal wiederholen darf, ob bereits eine Ausschreibung und vorbereitende Maßnahmen durchgeführt wurden oder ob erst
dann damit begonnen wird, wenn der Abriss abgeschlossen ist.
Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2004-09-22:

Diese Entscheidung liegt in der Verantwortung des
Landes Berlin. Ich jedenfalls gehe, was den Zeitablauf


betrifft, davon aus, dass der Palast der Republik erst einmal abgerissen werden muss, damit anschließend die
Begrünung durchgeführt werden kann. Daher kann ich
mir nicht vorstellen, dass derzeit entsprechende Aufträge
ausgeschrieben sind.
Hans-Joachim Otto (NA), 2004-09-22:
Ich habe keine weiteren Fragen. - Danke.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-09-22:
Wir kommen zur Frage 32 des Kollegen Peter Weiß

({0}):
Wie ist der derzeitige Verhandlungsstand bezüglich eines

Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union,
EU, und dem Mercosur, gemeinsamer südamerikanischer
Markt, und wie bewertet die Bundesregierung diesen?
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-09-22:
Diese Reihenfolge hat eine gewisse Schlüssigkeit. Ich rufe Frage 6 des Kollegen Klimke auf:
Warum hat die Bundesregierung, nachdem durch Voruntersuchungen bereits die ökologische Vertretbarkeit und die
Wirtschaftlichkeit der Fahrrinnenanpassungen für Weser und
Elbe festgestellt wurden - Pressemitteilung Nr. 331/04 des
BMVBW vom 3. September 2004 -, die nach ihren eigenen
Erkenntnissen für die Wettbewerbssituation der deutschen
Seehäfen so wichtige Entscheidung unter verschiedene Vorbehalte, zum Beispiel weitere FFH-Nachmeldungen der Länder
von Flussästuaren und Priorisierung aller Maßnahmen im Bereich der Bundeswasserstraßen, gestellt und teilt sie die Auffassung, dass sich diese Entscheidung dadurch günstigstenfalls um viele Jahre verzögert?
Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2004-09-22:

Herr Kollege Klimke, die weiteren Untersuchungen
und Planungen zu den Fahrrinnenanpassungen von Weser und Elbe können ohne Verzögerungen durchgeführt
werden. Bereits einen Tag nach dem Kabinettsbeschluss
wurde der umfassende Auftrag für Detailplanungen und
Untersuchungen erteilt, die Basis für das Planfeststellungsverfahren sind.

Durch die Auflagen des Kabinettsbeschlusses ist sichergestellt, dass die naturschutzfachlichen Probleme
und die Belange der Deichsicherheit sowie die in den
Kabinettsbeschlüssen der Länder aufgeführten Hinweise, etwa die Notwendigkeit weiterer FFH-Nachmeldungen von Flussästuaren durch die Länder, besonders
berücksichtigt werden. Die Sorgfalt der Untersuchungen
und Planungen ist Voraussetzung dafür, mögliche Verzögerungen zu vermeiden. Die weiteren Schlussbestandteile zum Seehafenkonzept und zur Priorisierung aller
Maßnahmen im Bereich der Bundeswasserstraßen werden weiterhin parallel behandelt.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-09-22:
Eine Zusatzfrage? - Bitte.
Jürgen Klimke (NA), 2004-09-22:
Danke sehr, Frau Staatssekretärin. - In welcher Form

sind die Abstimmungen zwischen dem Ministerium, das
Sie vertreten, und dem Umweltministerium erfolgt, mit
welcher Bewertung sind die einzelnen Ministerien in
diese Abstimmung gegangen und wieso ist es zu einer
unterschiedlichen Bewertung durch die beiden betroffenen Ministerien gekommen?
Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2004-09-22:

Das läuft im üblichen Verfahren: Wir bereiten im
Zuge der Ressortabstimmungen auch solche Kabinettsbeschlüsse vor. Dazu gehört, dass man im für Verkehr
zuständigen Ministerium die Seehafenstandorte weiterentwickeln will und sich dort sehr darüber freut, dass die
Detailplanungen, wie ich gerade ausgeführt habe, beginnen können, und dass man sich im Umweltministerium
darüber freut, dass beispielsweise die naturschutzfachlichen Planungen ordentlich abgearbeitet werden. Das
finde ich auch gar nicht widersprüchlich; das entspricht
einem korrekten Abarbeiten solcher Fragestellungen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-09-22:
Zusatzfrage?
Jürgen Klimke (NA), 2004-09-22:
Ich möchte in diesem Zusammenhang noch einmal

fragen, wie die beiden Aspekte Verkehr und Umwelt
miteinander vereint werden. Teilt die Bundesregierung,
teilen Sie meine Auffassung, dass es unter ökologischen
Gesichtspunkten möglicherweise sinnvoller ist, die Elbe
zu vertiefen und damit einen 150 Kilometer langen natürlichen Wasserweg zu nutzen, als an der Küste einen
neuen Hafen zu bauen, mit neuen Infrastrukturmaßnahmen, mit neuen Verkehrsanbindungen?
Dirk Niebel (NA), 2004-09-22:
Herr Staatsminister, wie bewertet die Bundesregierung dann die Aussage des Kollegen und stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Gernot Erler im „Tagesspiegel“
vom 20. September 2004, wonach die Statusfrage mit einer Klärung der Zukunft Serbien-Montenegros, Mazedoniens und Bosnien-Herzegowinas zu verbinden sei, was
2005 passieren müsse, und dass eine Grenzneuziehung
dabei nicht ausgeschlossen sei?
Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2004-09-22:

Herr Kollege, wie ich gerade gesagt habe, haben wir
immer wieder einen Zielkonflikt - Sie haben ihn selber
angesprochen -: Natürlich greifen wir mit bestimmten
Infrastrukturmaßnahmen in die Natur ein, und das oft
nicht unerheblich. Solche Zielkonflikte nicht nur zu benennen, sondern sie miteinander durch Planung abzuarbeiten, halte ich für das richtige Vorgehen. Das führt
dann auch dazu, dass man es zum Schluss mit weniger
Klagen zu tun hat. Ich denke, dass es hier keinen Widerstreit gibt, sondern dass das für eine zügige und ordnungsgemäße Abarbeitung der Problemlagen sorgt.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-09-22:
Ich rufe die Frage 7 auf, ebenfalls des Kollegen

Klimke:
Ist die Bundesregierung der Meinung, dass sich im derzeitigen gesamtwirtschaftlichen Umfeld die von ihr als „Jobmaschinen“ erkannten deutschen Seehäfen - Pressemitteilung
Nr. 331/04 des BMVBW vom 3. September 2004 - schnell an
die sich verändernde Wettbewerbssituation werden anpassen
müssen, um auch in Zukunft ihre Aufgaben für den deutschen
Außenhandel und den Arbeitsmarkt im gegenwärtigen Umfang erfüllen zu können?
Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2004-09-22:

Herr Kollege, zur Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Seehäfen wird der Bund
seine Bemühungen um eine leistungsfähige und anforderungsgerechte Infrastruktur der Seehafenstandorte verstärken. Dazu wird die Bundesregierung die Strategie für
die see- und landseitige Anbindung der Häfen fortentParl. Staatssekretärin Iris Gleicke
wickeln und auf der Grundlage der gemeinsamen Plattform des Bundes und der Küstenländer zur deutschen
Seehafenpolitik mit den Ländern abstimmen.
Jürgen Klimke (NA), 2004-09-22:
Frau Staatssekretärin, wie beurteilen Sie, wie beurteilt

die Bundesregierung die Aussage, dass, wenn Hamburg
seine Stellung als zweitgrößter Containerhafen in Europa erhalten möchte, eine Elbvertiefung unmittelbar, jedenfalls schneller als die letzte Elbvertiefung, erfolgen
sollte?
Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2004-09-22:

Herr Kollege, ich habe schon gesagt: Wir sind dabei,
die Planungen laufen an und das Thema wird abgearbeitet.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-09-22:
Weitere Zusatzfrage?
Jürgen Klimke (NA), 2004-09-22:
Frau Staatssekretärin, liegen Ihnen im Rahmen der

Planung und im Rahmen der Vorabsprachen Erkenntnisse darüber vor, ab wann ein Tiefseewasserhafen in
Wilhelmshaven seine Arbeit mit welcher Kapazität aufnehmen müsste, um auf die Elbvertiefung verzichten zu
können und auch eine Verlagerung des deutschen Containerverkehrs nach Rotterdam zu verhindern?
Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2004-09-22:

Herr Kollege Klimke, damit überfordern Sie mich
jetzt. Das ist eine so spezielle Frage, dass ich die Antwort mit Ihrem Einverständnis gerne schriftlich nachreichen würde.
Jürgen Klimke (NA), 2004-09-22:
Danke sehr.
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2004-09-22:

Wenn Sie damit einverstanden sind, möchte ich in
diesem Zusammenhang auch die Frage 33 beantworten.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-09-22:
Wir sind damit am Ende dieses Geschäftsbereichs.

Ich bedanke mich bei der Staatssekretärin für die Beantwortung und rufe nun den Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes auf. Zur Beantwortung steht der Staatsminister Bury zur Verfügung. Die Fragen 8 und 9 des
Kollegen Jüttner werden schriftlich beantwortet. Ich rufe
die Frage 10 des Kollegen Dr. Stinner auf:

Hält die Bundesregierung und halten der Bundesminister
des Auswärtigen, Joseph Fischer, und der Bundesminister der
Verteidigung, Dr. Peter Struck, für den Kosovo weiter übereinstimmend und uneingeschränkt an dem Grundsatz „Standards vor Status“ fest und, falls ja, wie bewertet die Bundesregierung den Widerspruch zum Bericht des norwegischen
NATO-Botschafters, Kai Eide, den dieser im Auftrag von
UN-Generalsekretär Kofi Annan ausgearbeitet hat?
Hans Martin Bury (staatsminister für europa), 2004-09-22:
Herr Kollege Stinner, die Bundesregierung hält in

Übereinstimmung mit dem Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen für den Kosovo, Sören Jessen-Petersen,
die acht Standards für den Aufbau eines demokratischen
und multiethnischen Kosovo, insbesondere die Bereiche
Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit, Flüchtlingsrückkehr und
den Aufbau funktionierender demokratischer Institutionen, für unverzichtbar. Die Forderung im Bericht des
norwegischen NATO-Botschafters, Kai Eide, bei der Beurteilung der Standarderfüllung Prioritäten zu setzen, um
in einem realistischen Zeitraum Verhandlungen über die
Statusfrage aufnehmen zu können, entspricht der Auffassung der Bundesregierung und ihrer Partner in der Kontaktgruppe.
Rainer Stinner (NA), 2004-09-22:
Herr Staatsminister, ich bitte Sie, die Frage zu beantworten, ob die Bundesminister Struck und Fischer übereinstimmend der Meinung sind, dass die Formel „Standards vor Status“ nach wie vor gilt. Denn wie wir alle
erlebt haben, hat es diesbezüglich einen deutlich sichtbaren Dissens zwischen beiden Ministern gegeben.
Hans Martin Bury (staatsminister für europa), 2004-09-22:
Herr Kollege Stinner, die Bundesminister des Auswärtigen und der Verteidigung vertreten übereinstimmend die Auffassung, dass für Statusverhandlungen substanzielle Fortschritte bei der Standarderfüllung
erforderlich sind.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-09-22:
Weitere Zusatzfrage.
Rainer Stinner (NA), 2004-09-22:
Wie bewerten Sie dann die Schlussfolgerungen des

Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen und NATOBotschafters Norwegens, Herrn Eide, der gerade gesagt
hat, dass die Wiederholung „Standards vor Status“ nicht
richtig ist und dass eine Parallelität zwischen der Erfüllung von Standards, über die wir uns alle einig sind, und
der Aufnahme von Statusverhandlungen unbedingt notwendig ist?
Hans Martin Bury (staatsminister für europa), 2004-09-22:
Herr Kollege Stinner, es handelt sich hierbei um einen

internen Bericht, der zunächst im Sicherheitsrat zu diskutieren ist. In der Antwort auf Ihre erste Frage, die sich
ja schon auf den Eide-Bericht bezog - er ist differenzierter, als Sie mit Ihrer Fragestellung den Eindruck erwecken -, hatte ich bereits sehr bewusst darauf hingewiesen, dass gemäß dem Bericht bei der Beurteilung der
Erfüllung der Standards Prioritäten gesetzt werden sollen, um die Aufnahme von Verhandlungen in einem realistischen Zeitraum ermöglichen zu können. Ich hatte Ihnen auch gesagt, dass sich dies mit der Auffassung der
Bundesregierung und der unserer Partner deckt.
Hans Martin Bury (staatsminister für europa), 2004-09-22:
Herr Kollege Niebel, beim Datum 2005 handelt es

sich um das vereinbarte Review date, an dem entschieden werden soll, ob die Erfüllung der Standards so weit
gediehen ist, dass mit Statusverhandlungen begonnen
werden kann. Es liegt also längst ein politischer Fahrplan für künftige Statusgespräche vor. Ich sehe hier keinen Widerspruch zu meinen vorherigen Aussagen.