Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2010-12-17:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Am Ende dieses politischen Jahres möchte ich mit der
Frage beginnen: War 2010 ein gutes Jahr - für Deutschland, für die Menschen?

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Eine Kollegin hat eben gesagt: Für den Osten war es das
nicht. Da bin ich nicht so sicher. Wir Deutschen haben,
glaube ich, bei keinem anderen Thema so sehr die Neigung, darüber zu streiten, ob das Glas halb voll oder halb
leer ist, wie bei der Frage der deutschen Einheit.

Deswegen ist es nicht schlecht, die Ostdeutschen
selbst zu fragen. Mir liegt eine Umfrage der Super Illu
von dieser Woche vor, die - Fehlerquote hin oder her zu folgendem Ergebnis kommt, Frau Kollegin: Die Aussage „Für Deutschland war es alles in allem ein gutes
Jahr“ bestätigen die Ostdeutschen insgesamt zu 56 Prozent.

Das finde ich nicht schlecht. Auf die Frage „Für mich
persönlich als Ostdeutscher war es ein gutes Jahr, ja oder
nein?“ antworten 64 Prozent, dass das Jahr 2010 für sie
ein gutes Jahr war.

({1})

- Sie können über die Seriosität der Zeitung oder über
das Leipziger Institut reden, was immer Sie wollen. Ich
halte das jedenfalls für ein gutes Ergebnis und freue
mich darüber.

({2})

Bei der heutigen abschließenden Diskussion über den
Bericht zum Stand der deutschen Einheit, den wir vorgelegt haben, will ich, auch aus Zeitgründen, auf Einzelheiten nicht eingehen. Die Bilanz nach 20 Jahren ist
gemischt. Wir haben große Fortschritte bei den Infrastrukturaufgaben gemacht. Wir haben sie abgearbeitet,
bzw. sie sind in Arbeit. Das BIP, das Bruttoinlandsprodukt, pro Kopf ist gestiegen. Die Arbeitslosigkeit ist auf
10,7 Prozent gesunken. Der Satz „Die Arbeitslosigkeit
ist doppelt so hoch wie im Westen“, den wir uns eingehämmert haben, stimmt nicht mehr; sie ist niedriger. Die
Zahl der Erwerbstätigen ist so hoch wie Anfang der
90er-Jahre. Wir haben da eine gute Entwicklung zu verzeichnen.

Nun haben wir in Deutschland die Art, das Glas,
wenn es halb voll sein könnte und man das nicht zugeben will, einfach zu vergrößern, weil dann der Füllpegel
sinkt. Dann kann man sagen: Siehst du, das Glas ist ja
doch nicht halb voll!

So ist es auch hier. Vor einigen Tagen war die Meldung zu lesen: „Einkommenskluft zwischen Ost und
West wächst“. Sicher wird der eine oder andere Redner
darauf eingehen. Angesichts dieser Meldung ist man besorgt. Wenn man sich das aber einmal genau anschaut,
stellt man fest, dass das nicht stimmt. Der Hintergrund
ist: Die Löhne der abhängig Beschäftigten im Osten sind
genauso gestiegen wie im Westen. Wie kommt dann
diese Meldung über die Kluft zustande?

({3})

- Auch nicht Teilzeit, Herr Claus.

({4})

Es hängt damit zusammen, dass die Zahlungen für die
Transferempfänger relativ gesehen gesunken sind. Woran liegt das? Das ist einzig und allein durch das Rententhema begründet. Die starken Rentenjahrgänge haben
nicht mehr dasselbe Gewicht wie früher. Für Sachsen
kann ich sagen: Vor einigen Jahren war Hoyerswerda
eine der ostdeutschen Städte mit dem höchsten Kaufkraftniveau. Darauf wäre man gar nicht gekommen. Das
war eine Folge der guten Bezahlung im Braunkohlentagebau und der entsprechend hohen Renten. Jetzt gibt es
die ersten Jahrgänge, die uns im Hinblick auf die gebrochenen Erwerbsbiografien Sorgen machen. Da sinken
die Transferzahlungen, und das wird uns beschäftigen.

({5})

Das Thema Rente bleibt auf der Tagesordnung. Aber die
Löhne haben sich gut entwickelt. Das heißt, man muss
solche Horrormeldungen differenziert betrachten.

Was ist nun zu tun? Das kann man in der Kürze der
Zeit nicht im Einzelnen sagen. Aber natürlich bleibt erstens die Frage der zu hohen Arbeitslosigkeit, der Innovation, Forschung und Entwicklung in den Betrieben - und
nicht nur im öffentlichen Bereich - wichtig.

Zweitens. Wir brauchen - das ist ein Schlüsselthema
in dieser Legislaturperiode - eine kluge Anschlussregelung für die Strukturfonds ab 2013. Da sind wir aufs
Engste mit den ostdeutschen Ländern im Gespräch. Bei
diesem Thema geht es wirklich um die Wurst.

Drittens. Wir müssen weg von der Durchschnittsbetrachtung. Durchschnitt Ost gegen Durchschnitt West
trifft die Wirklichkeit nicht mehr. Um Ihnen ein Beispiel
zu nennen: In Rostock ist die Arbeitslosigkeit niedriger
als in Bremen. Zwischen Dresden und der Oberlausitz
gibt es Gehaltsunterschiede zwischen 10 und 15 Prozent.
Die Betrachtung des Durchschnitts verstellt also den
Blick auf die Wirklichkeit in beiden Teilen unseres Landes.

Viertens. Wir müssen mit aller Kraft die Entwicklung
eines durch Ostdeutschland gehenden Korridors in Angriff nehmen. Die Rheinschiene ist voll. Wir brauchen
eine weitere große Nord-Süd-Verbindung in Europa, von
Skandinavien durch die Mitte Europas bis an die Adria.
Die Frage ist nur, ob dieser Korridor in Polen oder bei
uns sein wird. Ich bin dafür, dass er bei uns ist. Deswegen müssen wir etwas tun.

({6})

Fünftens schließlich gibt es zwar die demografische
Herausforderung - das will ich nicht schönreden; das
stellt uns vor gewaltige Probleme -, aber wir können uns
wenigstens einmal darüber freuen, dass die Chancen für
die jungen Menschen besser sind als in den letzten
20 Jahren. Heute gibt es in ostdeutschen Zeitungen
Überschriften wie „Lehrlinge gesucht“ statt wie früher
„Ein Drittel der Lehrstellen fehlen“. Es ist nicht schön,
wenn wir über Fachkräftemangel reden müssen. Aber
ich freue mich, dass wir jetzt den jungen Menschen sagen können: Ihr müsst nicht weggehen. Die Chancen in
unseren Ländern sind vielleicht besser als anderswo. Wir müssen nicht sagen: „Bleibt bitte hier!“, sondern wir
können sagen: Ihr wärt schön blöd, wenn ihr nicht hierbleibt.

Das können wir zum ersten Mal seit 20 Jahren sagen.
Darüber freue ich mich.

({7})

- Wenn Sie auf die Bezahlung abzielen, dann prophezeie
ich Ihnen, dass sie aus purem Eigeninteresse der Unternehmen blitzschnell besser wird. Dafür muss man gar
nicht viel machen. Es wird ganz andere Probleme geben.

Letzter Punkt. Wir haben uns dieses Jahr an 20 Jahre
deutsche Einheit erinnert. Ich habe mich darüber gefreut.
Es gab sehr viele Veranstaltungen: national, regional und
lokal. Auch dort waren die Ostdeutschen ganz zufrieden.
In der Umfrage, die ich eingangs zitiert habe, bejahen
52 Prozent der Befragten die Aussage: „Ich habe mich
gefreut. Es war alles in allem ein würdiges Jubiläumsjahr“. - Na bitte. Ich finde das gut. 2010 war auch für
den Stand der deutschen Einheit und für die Menschen in
Ostdeutschland ein gutes Jahr.

({8})