Fritz Gautier (NA), 1993-03-05:
Darf ich Sie vielleicht darauf hinweisen, daß die Frage, wie die Geschäftsordnung der Bundesregierung angewendet wird, mehr von den Koalitionsfraktionen zu klären ist. Ich möchte noch einmal aus dem Brief des Bundesfinanzministers zitieren. Der Bundesfinanzminister schreibt darin:
Was die Ausgestaltung einer EG-weiten CO2- Energiesteuer angeht, so möchte ich vorsorglich auf zwei Eckpunkte hinweisen, die
- das ist unterstrichen für die Bundesrepublik von grundsätzlicher Bedeutung sind.
Das heißt, der Bundesfinanzminister behauptet, was die Außenbeziehungen zur EG-Kommission angeht, für sich selber offensichtlich, für die Bundesregierung sprechen zu können.
Es ist Ihr Problem, es ist das Problem der Koalitionsfraktionen, wer für die Bundesregierung sprechen darf. Wir können so etwas nur zur Kenntnis nehmen.
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Ich denke, in Brüssel wird man nicht unbedingt immer auf die Geschäftsordnung der Bundesregierung verweisen können; denn ich könnte mir vorstellen, daß Frau Scrivener, eine Französin, nicht unbedingt die Details innerhalb der Bundesregierung kennt. Wenn sie einen Brief des Bundesministers der Finanzen bekommt, wird sie vielmehr denken, er spreche im Namen der Bundesregierung.
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- Sie ist eine kluge Frau; ich kenne sie. Trotzdem kennt sie wahrscheinlich nicht die Geschäftsordnung der Bundesregierung.
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Ich möchte in meinen Ausführungen zu dem eigentlichen Thema fortfahren. Wir diskutieren heute ja u. a. über die Richtlinienentwürfe der EG-Kommission über einen Binnenmarkt für Strom und Gas. Über diese Richtlinienentwürfe sollte eigentlich viel intensiver im Bundestag diskutiert werden, weil sie sowohl das Energiewirtschaftsgesetz als auch das Kartellgesetz, d. h. das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, den Jahrhundertvertrag, das Einspeisegesetz, das Konzessionsabgabenrecht usw. berühren. Das heißt, die Kommission schlägt neue gesetzliche Regelungen vor, die tief in das in der Bundesrepublik Deutschland bestehende Rechtssystem eingreifen, was die Versorgung mit leitungsgebundener Energie angeht.
Man kann sich von zwei Philosophien tragen lassen. Ich hatte heute den Eindruck, daß quer durch alle Fraktionen Einigkeit darüber besteht, daß wir in Deutschland uns von einer Philosophie leiten lassen, die besagt: Wir stellen Versorgungssicherheit, Preisgünstigkeit, Umwelt- und Ressourcenschonung in den Vordergrund und leiten davon ab, wieviel Wettbewerb wir wollen. Das haben wir bislang so gemacht. Deswegen haben wir § 103 GWB mit seinen Ausnahmeregelungen in den letzten 30, 40 Jahren unverändert gelassen. Ich erinnere auch an die §§ 4 und 5 des Energiewirtschaftsgesetzes mit den entsprechenden Kontrollmöglichkeiten der Aufsichtsbehörden usw.
Die EG-Kommission und zum Teil auch die F.D.P.-Fraktion, wenn ich meinen Kollegen Beckmann richtig verstanden habe, machen genau das Gegenteil. Sie

sagen: Laßt uns erst einmal Wettbewerb machen, und dann gucken wir, was am Ende dabei herauskommt; dann gucken wir, wieviel Braunkohle, wieviel Steinkohle man anschließend verstromen kann. Wettbewerb ist aber eine relativ einfache Angelegenheit. Im Wettbewerb richtet sich alles nach dem Preis. Es entspricht dem normalen Verhalten in einer wettbewerbsorientierten Gesellschaft, daß man möglichst viele Produkte zu einem möglichst günstigen Preis absetzen will, um seine Gewinne zu optimieren. Das ist doch ein selbstverständliches Verhalten. Bloß, so kann die Stromversorgung doch offensichtlich nicht funktionieren.
Der Kollege Klinkert sagte soeben in seiner Rede, die Berliner sollten doch gefälligst Lausitzer Braunkohlestrom abnehmen, obwohl sie billigeren Strom aus Norwegen bekommen. Was hat es denn mit Wettbewerb zu tun, lieber Kollege Klinkert, wenn der Strom, den ich aus Norwegen beziehe, billiger ist als der Strom aus der Lausitzer Braunkohle? Das heißt, man muß sich schon entscheiden, was man eigentlich will. Wenn man eine bestimmte Primärenergiepolitik will, die ihre Grundlage in der deutschen Steinkohle oder in der deutschen Braunkohle hat - oder wo auch immer -, dann muß man sich darüber im klaren sein, daß man Wettbewerb nicht um jeden Preis auf den Endmärkten durchsetzen kann.
Dann kommen Leute und sagen: Beim Bezug von Strom ist es genau dasselbe wie beim Gang zum Friseur; beides sind Dienstleistungen. Ich will Ihnen dazu etwas sagen. Ich war letztens beim Friseur. Ich habe mich dort für 15 Uhr angemeldet; es ist schon eine Zeitlang her, wie man sehen kann. Als ich dort ankam, sagte man mir: Herr Gautier, nehmen Sie sich noch eine halbe Stunde Zeit; gehen Sie noch einen Kaffee trinken, wir haben im Augenblick zuviel zu tun. Daraufhin habe ich gesagt: Es ist in Ordnung, ich gehe noch einen Kaffee trinken. Als ich um 15.30 Uhr wiederkam, mußte ich noch einmal 20 Minuten warten. Stellen Sie sich vor, daß jemand abends um 8 Uhr die „Tagesschau" anstellt und das Energieversorgungsunternehmen ihm sagt: Versuchen Sie es in einer halben Stunde noch einmal; dann können wir wieder Strom liefern. So kann man das Thema doch wirklich nicht behandeln.
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Von daher sind wir auf völlig unterschiedlichen Märkten tätig. Das, was die Kommission in diesem Bereich vorschlägt, geht doch an der Realität vorbei.
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- Ich muß ja schnell reden, weil ich so wenig Zeit habe.
Lassen Sie mich noch ein Wort zur besonders mittelstandsfreundlichen F.D.P. sagen, die das ja immer vor sich herträgt. Die F.D.P. sagt ja immer: Wir müssen unsere mittleren Unternehmer schützen usw. Nun schlägt die EG-Kommission ja vor, daß bestimmte Unternehmen in den Genuß eines besonders günstigen Strompreises kommen sollen, nämlich dann, wenn sie mindestens 100 Gigawattstunden pro Jahr verbrauchen. Das sind schon relativ große Unternehmen.
Ich kann Ihnen ein praktisches Beispiel nennen. In der Aachener Region gibt es zwei Unternehmen, die energieintensiv Glas herstellen.
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- Ja, dort gibt es mehr. - Das eine Unternehmen verbraucht über 100 Gigawattstunden, das andere hingegen verbraucht vielleicht nur 90 oder 80 Gigawattstunden. Das heißt: Das kleinere Unternehmen müßte den teuren Strom beziehen, während das größere Unternehmen den billigeren Strom beziehen dürfte. Das ist doch die Philosophie der EG-Kommission. Es kann doch nicht wahr sein, daß wir Unternehmen über solche Dinge in eine Fusion hineintreiben.
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- Nein, Sie wollen das auch nicht, Herr Beckmann. Bloß, Ihre Philosophie führt zu diesem Ergebnis; denn Sie wissen - wie ich auch -, daß die bestehenden Strompreisunterschiede nicht primär eine Frage des Wettbewerbs sind. Sehen Sie sich - auf Ihren Zwischenruf bezogen - z. B. einmal die Situation zwischen Deutschland und Frankreich an. In Frankreich haben wir einen Monopolisten - fürchterlich! -, die EDF. In Deutschland haben wir viele Unternehmen. Der Monopolist EDF bietet aber einen Industriestrompreis an, der 6 Pfennig unter dem deutschen Industriestrompreis liegt. Das ist aber doch nicht eine Frage des Wettbewerbs, sondern das liegt doch daran, daß wir in Deutschland - Gott sei Dank, sage ich - hervorragende Umweltauflagen haben
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und daß wir auch noch heimische Energieträger verstromen usw. Dadurch läßt sich doch ganz einfach erklären, warum es Unterschiede beim Industriestrompreis gibt.
Wenn man das alles nicht mehr will, dann sollte man sagen, wir machen Wettbewerb, aber dann sollte man konsequenterweise auch den Rest der Veranstaltung abschaffen. Dann sollte man sagen: Den Rest der Veranstaltung wie Jahrhundertvertrag oder Einspeisegesetz usw. wollen wir nicht mehr. Wenn wir das abgeschafft haben, dann ist alles in Ordnung, und dann kann man auch Wettbewerb machen. Bloß, Sie müssen das dann auch konsequent durchhalten.
Lassen Sie mich, da meine Redezeit abläuft, nur noch eine Bemerkung zu den Richtlinien machen. Der Ministerrat sagt auf Grund seiner Beschlußlage vom 30. November letzten Jahres: Das alles ist nicht in Ordnung. Letzte Woche hat der Berichterstatter Desama im Energieausschuß des Europäischen Parlaments einen Bericht vorgelegt, in dem auch er die Meinung vertritt, daß das alles nicht in Ordnung ist. Der Bundesrat hat gesagt: So geht das nicht. Wir werden uns ja am nächsten Mittwoch im Wirtschaftsausschuß damit beschäftigen.
Bloß, was passiert denn nun? Nun führt das Bundeskartellamt ein Verfahren nach Art. 85 des EWG12436 
Vertrages gegen einen Konzessionsvertrag durch
ich will die Städte oder die beteiligten Unternehmen jetzt nicht nennen - und versucht, das Problem, das im Augenblick auf politischem Wege schwer lösbar ist, auf juristischem und kartellrechtlichem Wege zu lösen. Das ist eine Amtsanmaßung des Bundeskartellamts. Das halte ich für unglaublich.
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- Der bundesdeutsche Gesetzgeber - Sie waren doch im Deutschen Bundestag, als wir das Kartellgesetz novelliert haben - hat in Kenntnis von Art. 85 des EWG-Vertrages gesagt: Wir machen eine Ausnahmebestimmung. Das Kartellamt möge sich daran halten. Jetzt sagt das Kartellamt: Nein, das ist eine politische Diskussion im Ministerrat, im Europäischen Parlament und im Bundestag. Das interessiert uns alles nicht. Wir ziehen jetzt alles durch.
Dieses Verhalten ist nicht zu akzeptieren. Deswegen fordere ich auch von dieser Stelle aus die EG- Kommission auf, das Verfahren selber an sich zu ziehen und im Zweifelsfall eine Freistellung nach Art. 85 Abs. 3 zu machen. Es ist schon unglaublich, daß die EG-Kommission kartellrechtliche Freistellungen macht, z. B. für Bierlieferverträge; ausschließliche Vertragsbeziehungen zwischen Brauereien und Gaststätten. Die Gaststätten dürfen dann nur das Bier von bestimmten Brauereien verkaufen. Dies alles soll kartellrechtlich freigestellt werden. Aber bei ausschließlichen Bezugsverträgen im Strombereich, in einem sensiblen Bereich, wird gesagt: Dies können wir nicht dulden.
Dann soll sich das Kartellamt einmal um Bierlieferverträge, um Gruppenfreistellungsvereinbarungen für Automobilvertriebsysteme oder um Franchise-Systeme für McDonalds usw. kümmern. Aber in diesem Bereich versuchen sie jetzt, einen Musterprozeß zu machen, um das, was politisch umstritten ist, auf juristischem und kartellrechtlichem Wege durchzusetzen. Dies können wir auf keinen Fall akzeptieren.
Abschließend möchte ich für die SPD-Fraktion sagen, daß wir das, was sich die EG-Kommission vorstellt, so nicht akzeptieren können. Wir haben in unserem Antrag eine Reihe von Alternativen deutlich gemacht. Wir sind auch für den Binnenmarkt im Bereich der leitungsgebundenen Energieversorgung. Bloß, der Binnenmarkt muß dort auf die Grundprioritäten Rücksicht nehmen, nämlich auf Versorgungssicherheit, Preisgünstigkeit sowie Umwelt- und Ressourcenschonung, nicht aber das Umgekehrte machen, das, was die Kommission im Augenblick vorsieht.
Recht herzlichen Dank.
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