Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-03-05:
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, jetzt gibt es noch eine Reihe von schriftlichen Erklärungen nach § 31, und zwar eine der Kollegen Bachmaier, Kuhlwein, Bury, Dobberthien, Dr. R. Werner Schuster und Iris Gleicke im Namen vieler Abgeordneter der SPD-Fraktion - ich kann nicht sagen, wie vieler, weil das hier nicht verzeichnet ist -, eine Erklärung der Kollegin Margitta Terborg, eine weitere des Kollegen Manfred Such, eine weitere der Kolleginnen Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Dr. Irmgard Schwaetzer, eine gemeinsame Erklärung der Kollegen Dr. Max Stadler, Dr. Otto Graf Lambsdorff und Hans-Dietrich Genscher, eine Erklärung des Kollegen Dr. Winfried Wolf und eine letzte des Kollegen Hildebrecht Braun.*)
Der Vermittlungsausschuß hat gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung beschlossen, daß im Deutschen Bundestag über die Änderung gemeinsam abzustimmen ist. Wir kommen damit zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 13/10004.
*) Anlagen 5, 6 und 7


Vizepräsident Hans-Ullrich Klose
Die Fraktion der SPD verlangt namentliche Abstimmung. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Sind alle Urnen besetzt? - Das scheint der Fall zu sein. Dann eröffne ich die Abstimmung.
Darf ich fragen, ob ein Mitglied des Hauses anwesend ist, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? Am Ende ist immer die sportliche Phase; da muß gerannt werden.
Letzter Aufruf! - Ich habe das Gefühl, jetzt haben alle ihre Stimmen abgegeben. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekanntgegeben. )
Wir setzen jetzt die Beratungen fort. Ich rufe die Tagesordnungspunkte 6 a bis 6 c sowie den Zusatzpunkt 7 auf.
6. a) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Michael Müller ({0}), Dietmar Schütz ({1}), Anke Fuchs ({2}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Stand der Arbeiten am Umweltgesetzbuch
- Drucksachen 13/2551, 13/4767 -
b) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Michael Müller ({3}), Dietmar Schütz ({4}), Hermann Bachmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Weiterentwicklung der Umweltverträglichkeitsprüfung zur Sicherung einer nachhaltigen Entwicklung
- Drucksachen 13/3778, 13/8155 -
c) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Michael Müller ({5}), Anke Fuchs ({6}), Wolfgang Behrendt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Stand der Umweltökonomischen Gesamtrechnung
- Drucksachen 13/2395, 13/4435 ZP7 Beratung des Antrags der Abgeordneten Michaele Hustedt, Ulrike Höfken, Jürgen Rochlitz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Moderne Umweltpolitik für eine nachhaltige Entwicklung in Deutschland
- Drucksache 13/10 010 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({7})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Verkehr
Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
Es liegen zwei Entschließungsanträge der Fraktion der SPD vor.
`) Seite 20305 B
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache anderthalb Stunden vorgesehen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Dietmar Schütz, SPD.