Jürgen Sikora (NA), 1996-11-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der als Konsequenz aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vorgesehenen Abschaffung der Vermögensteuer einerseits und der Neuregelung des Bewertungsgesetzes sowie des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes andererseits ist in wohnungsbaupolitischer Hinsicht ein Ergebnis erreicht worden, das die Rahmenbedingungen für die Entwicklung des Städte- und Wohnungsbaus sowie der Bauwirtschaft auch in Zukunft weiterhin begünstigt.
Mit den steuerlichen Neuregelungen haben wir erreicht, das Ertragswertverfahren durchzusetzen, das wesentlich einfacher zu handhaben ist und künftig für alle bebauten Grundstücke gilt. Unter Berücksichtigung einer jetzt breiter gefaßten Bemessungsgrundlage sind die Freibetragsregelungen für Ehegatten und Kinder auf den Wert eines durchschnittlichen Einfamilienhauses ausgerichtet worden. Die Vererbung des selbstgenutzten Wohneigentums - wie das Einfamilienhaus - ist mit diesen Regelungen als Familiengebrauchsvermögen steuerfrei gestellt, so daß die Wohneigentumsbildung auch in Zukunft unbelastet bleibt.
Für den Immobilienbereich insgesamt ist erreicht worden, daß die Neubewertung des Grundvermögens die Mehrbelastungen nicht über das hinausgehen läßt, was verfassungsmäßig steuerlich zwingend erforderlich ist.
Die Mieter haben den großen Nutzen daraus, daß die betriebliche Vermögensteuer wegfällt. Dadurch sind die Unternehmer in der Wohnungswirtschaft in
der Lage, ihre finanzielle Entlastung an die Mieter weiterzugeben, und haben mehr Anreiz, neue Investitionen zu tätigen. Dies führt zu mehr und damit auch zu preiswertem Wohnraum, meine Damen und Herren.
Von außerordentlicher Bedeutung für die künftige Entwicklung des Wohnungsbaus ist, daß im Gegensatz zu anderen Vermögensgegenständen die für den Grundbesitz geltende Sozialpflichtigkeit des Eigentums bei der Neuregelung der steuerlichen Bemessungsgrundlage ihre Berücksichtigung gefunden hat.
So tragen wir der hohen Sozialbindung des Grundbesitzes dadurch Rechnung, daß der für den Grundbesitz als Maßstab geltende Verkehrswert im Gegensatz zu anderen Vermögenswerten nur mit 50 Prozent seines Wertes als Bemessungsgrundlage steuerlich erfaßt wird. Die steuerlichen Belastungen im Immobilienbereich bleiben damit zumutbar, wobei gleichzeitig der Grundbesitz vor substanzverzehrenden steuerlichen Belastungen geschützt bleibt.
Damit ist in Folge auch sichergestellt, daß bei Generationswechseln für die Eigentümer von Mietwohnungen der Fortbestand ihres Grundvermögens gesichert bleibt. Damit ist auch klar, meine Damen und Herren, daß die Erben nicht, wie im Vorfelde der heutigen Entscheidung vielfach behauptet worden ist, zu Notverkäufen von Mietwohnungen gezwungen sein werden.
Meine Damen und Herren, für die Wohnungsbaupolitik ist die Einführung des vereinfachten Ertragswertverfahrens ein Durchbruch. Endlich haben wir ein Verfahren, mit dem sich das Grundvermögen in einfacher und unkomplizierter Weise bewerten läßt. Nicht nur die Verbände der Wohnungswirtschaft begrüßen dieses neue Verfahren. Auch für den Steuerpflichtigen und die Finanzverwaltung ist eine größere Sicherheit geschaffen worden. Insoweit haben wir uns aus wohnungsbaupolitischer Sicht gegen jedes Sachwertverfahren ausgesprochen, das nicht nur umständlich ist, sondern im Ergebnis zu einer fiktiven und überhöhten Bewertung führt.
Mit dem jetzt eingeführten Ertragswertverfahren wird im Bewertungsfall der Wert zugrunde gelegt, der sich mit der Immobilie tatsächlich erwirtschaften läßt und insoweit auch den aktuellen Gebrauchswert für die Steuer bildet. Dies ist ein Verfahren, das gerade die Bewertung von Mietwohngrundstücken erleichtert. Dabei ist das Zwölffache der durchschnittlichen Nettokaltmiete der letzten drei Jahre die Berechnungsgrundlage für die Erbschaftsteuer. Sollte keine Einnahme aus der Vermietung vorliegen, wird eine vergleichbare Miete zugrunde gelegt.
Insgesamt können wir feststellen: Die jetzt geltende Regelung entspricht der vom Verfassungsgericht gemachten Vorgabe einer gegenwartsnahen Bewertung des Grundbesitzes. Damit haben wir für den Steuerpflichtigen ein leicht nachvollziehbares Verfahren entwickelt.
Ähnliches gilt auch für die Wertermittlung unbebauter Grundstücke. Hier wird der Wert nach der Größe der Fläche und einem um 30 Prozent ermäßigten Bodenrichtwert bestimmt. Dabei müssen die Gutachterausschüsse nach dem Baugesetzbuch auf den 1. Januar 1996 den Bodenrichtwert ermitteln und den Finanzämtern mitteilen.
Meine Damen und Herren, aus wohnungsbaupolitischer Sicht stelle ich fest: Mit der Neubewertung des Grundvermögens ist es gelungen, eine weiterführende soziale Befriedung für das Wohneigentum und für den Wohnungsmarkt zu erreichen. Der Bestand an preiswertem Wohnraum für weite Teile der Bevölkerung bleibt gesichert, und gleichzeitig wird den Investoren weiterhin ein wirtschaftlicher Anreiz zum Neubau von Wohnraum geboten.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
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