ritz (NA), 1970-11-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst eine Vorbemerkung. Die Vorwürfe, die heute vormittag gegen zwei meiner Fraktionskollegen, nämlich gegen die Kollegen Klinker und Gleissner, erhoben worden sind, werden nachher von ihnen selbst zurückgewiesen werden.
Meine Damen und Herren, wir sind sehr wohl bereit, auf den gesundheitlichen Zustand von Herrn Minister Ertl Rücksicht zu nehmen. Nur, verehrter Herr Minister, Sie können Rücksichtnahme nicht mehr verlangen, wenn Sie selbst Polemik und Halbwahrheiten in die Debatte einführen.
({0})
Ich muß das einfach am Anfang sagen, um Mißverständnissen nachher vorzubeugen.
Meine Damen und Herren, wer die drei ersten Reden der Kollegen Dr. Schmidt ({1}) und Peters und des Herrn Ministers zusammenfassen wollte, der käme zu dem Motto: In diesem Jahr gab es die beste Agrarpolitik, die es je gegeben hat.
({2})
Wer diesen Eindruck zu erwecken sucht, kann genauso gut die Behauptung aufstellen: Grimm's Märchen sind eine Dokumentation der Glaubwürdigkeit. Daß muß ich hier einmal mit Nachdruck sagen.
({3})
Meine Damen und Herren, wir sind weit davon entfernt, so zu tun, als hätte es früher keine fehlerhaften Entwicklungen gegeben, als hätte es früher keine Schwierigkeiten gegeben, als wäre früher alles gut gewesen. Oh nein, davon sind wir weit entfernt. Nur, diese Einseitigkeit, mit der hier versucht wird, so zu tun, als wäre im letzten Jahr alles gut und alles, was davor war, schrecklich schlimm gewesen, ist schlichtweg unerträglich.
({4})
- Verehrter Herr Kollege Wehner, lassen Sie mich folgendes mit aller Deutlichkeit sagen. Sie haben heute morgen hier eine Zwischenbemerkung gemacht, die ich noch einmal für das Protokoll festhalten will. Als der Herr Kollege Ehnes davon sprach, was die Hauptgegner der Landwirtschaft sind - er meinte Inflation und Radikalismus -, hielten Sie es für richtig, dazwischenzurufen, CDU und CSU seien die Hauptfeinde der Landwirtschaft.
({5}) Ich möchte, daß das hier festgehalten wird.
Meine Damen und Herren, was macht eigentlich die derzeitige Situation aus? Was ist es eigentlich, was die Landwirte draußen im Lande beunruhigt, und zwar unabhängig davon, ob Redner der Opposition oder andere ihnen das sagen, einfach deshalb, weil sie es am Portemonnaie und an den Rechnungen merken?
({6})
- Darauf komme ich noch. Es ist Tatsache, daß die Erzeugerpreise von September 1969 bis September 1970 um 7,4 % gesunken sind.
({7})
- Diese Zahlen stammen aus dem Landwirtschaftsministerium. Sie werden sie doch nicht anzweifeln, Herr Saxowski! Im gleichen Zeitraum sind die Kosten um 5,3 % gestiegen. Meine Damen und Herren, was heißt das denn nun in der Praxis? Laut Preisbarometer ZMP heißt das in der Praxis einen Rückgang bei Bullen um 9,80 DM, bei Kühen um 11,60 DM, bei Kälbern um 23 DM und bei Schweinen um 41,10 DM. Soll ich diese Liste beliebig fortsetzen? Das ist doch die Wirklichkeit. Diese Wirklichkeit hat nicht nur eine Haltung des Protestes, sondern, was schlimmer ist, weithin eine Haltung der Resignation und der Verzweiflung gerade bei unseren tüchtigen Landwirten ausgelöst.
({8})
- Das ist die Situation, die heute hier unter das Motto subsumiert worden ist: Im Grunde geht es allen gut, nur die böse Opposition will das nicht glauben.
({9})
Das ist doch die Wirklichkeit, mit der wir es hier zu tun haben.
Meine Damen und Herren, wir gehen nicht so weit wie die Sprecher der früheren Opposition, daß wir landauf, landab durch die Lande ziehen und kostendeckende Preise fordern oder etwa wie der heutige Bundesminister und damalige Oppositionssprecher Ertl am 15. November 1967 sagen: Wir fordern die Wiederherstellung des deutschen Getreidepreises für das nächste Wirtschaftsjahr. Nein, so illusionär sind wir gar nicht. Wir fordern das, was in unserem Entschließungsantrag steht, und werden es nachher noch begründen. Aber wir wollen doch die Tatbestände endlich einmal so aufzeichnen, wie sie sich tatsächlich ergeben.