Peter Ramsauer (NA), 1997-01-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich mit der Feststellung beginnen, daß es sich beim Stromeinspeisungsgesetz um eines der erfolgreichsten Gesetze der vergangenen Jahre handelt. Es hat exakt das bewirkt, was die Energieprogramme der Bundesregierung und der Unionsfraktionen, aber auch die Verlautbarungen im Rahmen der Klimakonferenzen in Rio und Berlin nachdrücklich fordern, nämlich den Anteil der regenerativen Stromerzeugung, so wirksam es nur geht, zu steigern.
Oder andersherum beleuchtet: Wie sonst als unter anderem mit einem solchen Gesetz sollte es denn möglich sein, den CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2005 um 25 Prozent zu reduzieren oder - wie es das Grünbuch der EU-Kommission zur Strategie für erneuerbare Energien als Ziel vorschlägt - den Beitrag der erneuerbaren Energien bis 2010 zu verdoppeln?
Aber, meine Damen und Herren, trotz allen Erfolgs sind es vor allem zwei Dinge, derentwegen wir über eine sach-, ziel- und zeitgerechte Weiterentwicklung dieses Erfolgsgesetzes nachdenken müssen. Meine Vorrednerin hat dies ja auch schon angeschnitten.
Erstens. Durch die enorme Zunahme der Windstromproduktion gibt es offenbar vor allem im Norden Deutschlands regionale Belastungsverzerrungen bei den EVUs.
Zweitens. In einem mehr wettbewerbsorientierten Ordnungsrahmen für den deutschen und europäischen Strommarkt muß das Stromeinspeisungsgesetz mit seinen Auswirkungen wettbewerbsneutral angepaßt und kompatibel gemacht werden.
Der Gesetzentwurf des Bundesrates unternimmt einen sehr diskussionswürdigen Anlauf, um diesen beiden Erfordernissen gerecht zu werden, das heißt, einen wettbewerbsneutralen Ausgleich regionaler Belastungsverzerrungen zu gewährleisten.
Die Arbeitsgruppe Wirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in intensiven Gesprächen nun einige Eckpunkte für eine Anpassung des Stromeinspeisungsgesetzes formuliert. Ich möchte diese im wesentlichen skizzieren, zunächst aber mit einem Irrtum aufräumen, meine Damen und Herren. In einer Broschüre der Elektrizitätswirtschaft mit dem Namen „Stromthemen" wurde vor einigen Wochen geschrieben, die Unionsfraktion plane eine Absenkung auf 12 bis 14 Pfennig. Das stimmt nicht, das steht nicht in diesen Eckpunkten.
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Viele andere Presseorgane haben dies dann schlicht und einfach abgeschrieben. Ich möchte das an dieser Stelle nur einmal richtigstellen.
Wir wollen in diesen Eckpunkten folgendes: Wir wollen erstens eine Beschränkung der Novelle aus pragmatischen Gründen auf eine Korrektur von Fehlentwicklungen bei der Windenergie. Ich füge hinzu: soweit es sich wirklich um Fehlentwicklungen handelt. Wir waren der Auffassung, daß die Einbeziehung von Wasserkraft, Biomasse und anderen Energieformen im regenerativen Bereich die GesetzesnoDr. Peter Ramsauer
velle erheblich verzögern würde, weil damit noch ein Riesenberg von zusätzlichen Klärungen und Untersuchungen notwendig wäre.
Zweitens. Unser Ziel ist eine Senkung der Einspeisevergütung für Windenergie, sofern sie sich als überhöht erweist. Dabei kommen für uns für Neuanlagen - wohlgemerkt: für Neuanlagen; denn für bestehende Anlagen wollen wir eine Vertrauensschutzregelung - grundsätzlich zwei Varianten in Betracht, nämlich entweder eine Absenkung der Einspeisevergütung unter den derzeitigen Wert von 90 Prozent des Letztverbraucherstrompreises oder die Begrenzung der erhöhten Einspeisevergütung für Neuanlagen auf eine bestimmte Strommenge je Anlage, wobei diese Einspeisevergütung dann den Gesamtkosten und einer angemessenen Eigenkapitalverzinsung einer leistungsfähigen Anlage an einem mittleren Standort entsprechen sollte.
Meine Damen und Herren, ich möchte ausdrücklich die Bedingungen präzisieren, die unseres Erachtens erfüllt sein müssen, bevor es zu Veränderungen kommt. Die von den EVUs aufgestellte Behauptung der Mehrkosten durch das Stromeinspeisungsgesetz und die damit verbundene Frage der sogenannten vermiedenen Kosten müssen einer ganz präzisen Würdigung unterzogen werden. Hier gehen nämlich die Auffassungen über die Werte meilenweit auseinander.
So reden beispielsweise die EVUs manchmal von vermiedenen Kosten in Höhe von 4 oder 5 Pfennig je Kilowattstunde, etwa beim Import von russischem Kernkraftstrom von Lenergo aus Sankt Petersburg, wie Ende letzten Jahres zu lesen war. Mindestens genauso plausibel sind vermiedene Kosten in Form der Vorbezugskosten der Regionalverteilunternehmen, die auf der Mittelspannungsebene bei 14 oder 15 Pfennig pro Kilowattstunde liegen können. Beispielsweise die Schleswag muß endlich einmal ihre tatsächlichen Vorbezugskosten offenlegen, wogegen sie sich bis heute wehrt, wozu sie aber gemäß einem jüngsten BGH-Urteil verpflichtet ist.
Wenn es um die Feststellung der vermiedenen Kosten geht, muß beim Kohlestrom im Hinblick auf die Produktionskosten bei den EVUs zuerst einmal der Subventionsanteil herausgerechnet werden; denn es geht nicht, daß wir beim Kohlestrom den Subventionsanteil für die Verwendung heimischer Steinkohle abziehen und dann an diesem "heruntersubventionierten" Preis die regenerativen Energien messen. Das ist äußerst problematisch.
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Besonders problematisch ist, meine Damen und Herren, daß sich Mehrkosten durch die Aufnahme von Windstrom nur durch Simulation an Hand eines Computerprogrammes herleiten - das ist im Verbreitungsgebiet der Schleswag erfolgt -, nicht aber de facto nachgewiesen werden konnten. Der Grund: Die dazu erforderliche zeitgleiche Leistungsmessung sowohl beim Einspeiser als auch beim EVU ist bislang nicht möglich.
Vor diesem Hintergrund ist es gut, daß der Bundesgerichtshof in seinem Urteil zum Stromeinspeisungsgesetz vom 22. Oktober klar festgelegt hat, was hinsichtlich der Einspeisevergütung unter vermiedenen Kosten zu verstehen ist, nämlich die jeweils höchsten alternativen Vorbezugskosten eines EVU. Darüber, so das Gericht, sei das jeweilige EVU auch zur Auskunft verpflichtet.
Darüber hinaus können wir die Belastungen aus dem Stromeinspeisungsgesetz auf keinen Fall als die einzigen sogenannten politischen Sonderkosten im Raum stehenlassen. Nach einer Schätzung des Bundeswirtschaftsministeriums vom Februar 1995 liegen solche politischen Sonderkosten durch Umweltlasten bei der Kohle etwa bei 2,0 Pfennig, bei Atomstrom bei 1,0 Pfennig pro Kilowattstunde. Die Konzessionsabgabe liegt noch einmal bei 1,0 Pfennig, so daß sich insgesamt 4,0 Pfennig je Kilowattstunde ergeben.
Demgegenüber betrug die Belastung des Strompreises durch das Stromeinspeisungsgesetz selbst auf Basis der meines Erachtens überhöhten Zahlen der VDEW im Schnitt nur 0,06 Pfennig je Kilowattstunde. So gesehen wären sämtliche Mehrkosten der EVUs nur ein Bruchteil dessen, was von ihnen stets behauptet wird. Ich füge aber hinzu: Es gibt hier regionale Belastungsverzerrungen, mit denen wir uns auseinandersetzen müssen.
Ebenso präzise müssen die Produktionskosten regenerativer Energieträger untersucht werden, bevor wir zu endgültigen Beschlußfassungen kommen. Hier wurden von seiten der Wirtschaft für die nächste Zeit umfangreiche Untersuchungen angekündigt. Ein Gutachten liegt inzwischen vor. Dies legt, kurz gesagt, dar, daß etwa 90 Prozent des Windenergiepotentials, das noch vorhanden ist, in Deutschland nur bei einer Einspeisevergütung von mindestens 17 Pfennig erschließbar ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, erst wenn a11 diese Fragen ausgiebig geprüft sind, kann der Frage des Ob und des Wie der Korrektur der Einspeisevergütung für Windstrom endgültig nähergetreten werden. Wir haben auf dem Weg zu einer Korrektur des Stromeinspeisungsgesetzes noch viel zu tun. Die Fakten werden aber eines Tages klar vor uns liegen. Dann, so hoffe ich, werden wir zu einem kleinen Energiekonsens in diesem Hause kommen.
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