Ulrich Irmer (NA), 1995-10-25:
Herr Kollege Lippelt, das ist überhaupt kein Widerspruch. Ich habe ja gesagt, es kommt darauf an, daß wir uns in die internationalen Organisationen, in die abgestimmte internationale Politik eingliedern, daß wir keine nationalen Alleingänge versuchen, und zwar Alleingänge weder im Tun noch im Unterlassen. Dies, meine Damen und Herren, ist dann letzten Endes für unsere eigene Interessenlage das Beste, das wir tun können. In dem wir anderen helfen, helfen wir letzten Endes uns selbst.
Ich will zu dem Beispiel der Märkte und der Exportperspektive noch ein anderes Problem anfügen. Wenn es der Staatengemeinschaft nicht gelingt, schwache Regionen, Krisenregionen, so zu unterstützen, daß sie sich stabilisieren können, dann setzen sich doch Flüchtlingsströme in Bewegung, dann brechen doch Katastrophen aus, wo wir nicht sagen können, was interessiert uns das, wenn fern in der Türkei die Völker aufeinanderschlagen. Nein, das würde uns unmittelbar berühren. Deshalb lege ich Wert darauf, daß man sich mit der Vertretung eigener Interessen nicht versteckt, sondern daß man deutlich sagt, daß wir anderen helfen. Das ist für mich eine moralische Verpflichtung. Ich kann nicht von jemand anderem verlangen, daß er in diesem Punkt meine Weltsicht und mein Menschenbild teilt. Aber wir müssen uns doch darüber klar sein: Wenn wir anderen helfen, nützen wir uns selbst; es liegt in unserem eigenen Interesse. Das ist in meinen Augen keine Schande.
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Wir Deutsche haben wohl eine gewisse Tendenz zu Extremen. Früher war es so, daß wir stärker als alle anderen sein wollten. Ich habe die Befürchtung, daß es jetzt bei uns viele gibt, die unbedingt besser, moralischer, edler als alle anderen sein wollen und daß daraus die falschen Schlüsse gezogen werden. Ich rege mich immer über das Wort „Betroffenheit" auf. Ich finde, es ist eines der schrecklichsten Wörter, und es sollte aus dem politischen Wortschatz gestrichen werden. Wenn jemand sagt: „Ich bin betroffen", dann bringt er damit eigentlich zum Ausdruck, daß er gerade nicht betroffen ist. Wenn irgendwo ein Krieg tobt oder sich ein Erdbeben ereignet, dann sind die Betroffenen die Toten, die Obdachlosen, die Flüchtlinge, die Vertriebenen, die Angehörigen. Wir setzen uns hin und sagen: Wir sind so entsetzlich betroffen. Das ist die falsche Einstellung. Man sollte sich vielmehr überlegen - Herr Lippelt, damit komme ich auf Ihre Frage -: Wie können wir die Organisationen, die wir mit geschaffen haben, denen wir angehören, dazu bringen, daß sie effektiv und dauerhaft zur Lösung dieser Probleme, die vor unserer Haustür liegen, beitragen? Deshalb ist es natürlich gänzlich falsch, die Diskussion etwa auf die Militäreinsätze der Vereinten Nationen zu verengen.
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Es ist von einigen ja immer versucht worden zu sagen: Hier wird die Außenpolitik militarisiert. Nein, das ist - wir haben es immer wieder betont - das allerletzte Mittel, wenn alles andere nichts gebracht hat. Selbst dann ist es immer noch mit großen Fragezeichen zu versehen, ob man militärisch eingreifen soll, darf und kann. Im Vordergrund steht doch ganz eindeutig das Bemühen,
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Krisen, die bevorstehen könnten oder die schon existent sind, zu erkennen.
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Herr Kinkel hat das am Beispiel Burundi deutlich gemacht. Es gibt viele andere Fälle. Hier muß sich auch das Völkerrecht weiterentwickeln, weil es auf die veränderte Weltlage noch nicht ausreichend eingestellt ist. Herr Kinkel hat erwähnt, daß sich die heutigen Kriege nicht so sehr zwischen Staaten abspielen, sondern mehr innerhalb von Staaten. Wir erleben das fast täglich, leider. Hier sind auch die Vereinten Nationen gefordert, das Völkerrecht so weiterzuentwikkeln, daß für diese innerstaatlichen Krisen verbindliche Regeln bestehen, die auch durchgesetzt werden können und deren Anwendung nicht mit dem Hinweis auf einen anderen völkerrechtlichen Grundsatz, nämlich die Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten, abgewehrt werden kann. Die Vereinten Nationen sind hier einen guten Schritt vorangegangen; man hat nämlich gesagt: Wenn im Inneren eines Landes Menschenrechtsverletzungen in einem solchen Ausmaß stattfinden, daß sie, auch wenn sich das auf das Innere eines Landes beschränkt, zu einer Gefährdung des Friedens werden, dann gilt der Grundsatz der Nichteinmischung nicht mehr, sondern dann ist die Staatengemeinschaft gefordert, Partei zu ergreifen zugunsten der Geschundenen, zugunsten der Menschen, deren Rechte mit Füßen getreten werden. Wir stehen hier aber erst am Anfang einer völkerrechtlichen Entwicklung; wir müssen sie weiterbetreiben.