Volker Neumann (NA), 2004-12-17:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das

ist nun die dritte Debatte zu diesem Thema: 90 Minuten
zur Großen Anfrage, 90 Minuten vor 14 Tagen, 45 Minuten heute.

({0})

Es scheint alles gesagt zu sein, offensichtlich nur noch
nicht von jedem.

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Ich halte den Untersuchungsausschuss weiterhin für
unnötig, denn alle Fragen, die Sie gestellt haben, sind
beantwortet worden und die Maßnahmen, die notwendig
waren, sind getroffen worden. Mit dem Erlass vom
26. Oktober 2004 sind alle Erfordernisse, die nach den
heutigen Erkenntnissen rechtlich und tatsächlich von Bedeutung sind, eingearbeitet worden. Der Erlass ist klar
gefasst und dürfte auch unmissverständlich sein. Soweit
in der Vergangenheit durch kriminelle Handlungen einzelne Visa erschlichen worden sind, sind die Justizbehörden tätig geworden. Sie zitieren ja das Urteil aus
Köln.

({2})

Eine Kritik an der Arbeit der Justizbehörden ist nicht erkennbar. Auch ich habe keinen Anlass, sie zu kritisieren.

Es wird in unserem Land - das wissen Sie alle - immer Menschen geben, Ausländer wie Deutsche, die sich
nicht an Gesetze halten.

({3})

Das gilt natürlich auch für diesen Bereich, in dem wir
uns heute bewegen.

({4})

Es wird auch immer Fehler bei der Bearbeitung von Visaanträgen geben. Das ist bei jährlich 3 Millionen Anträgen und 2,5 Millionen erteilten Visa gar nicht zu verhindern,

({5})

egal unter welcher Regierung und welchem Außenminister. Aber Sie wollten ja unbedingt den Untersuchungsausschuss, also setzen wir ihn ein.

({6})

Mir fällt zu den Beiträgen in der letzten anderthalbstündigen Debatte ein Wort von Kurt Schumacher ein:

Die Demokratie beruht auf dem Prinzip der Gegenseitigkeit und Ehrlichkeit. Die Demokratie kann nur
leben, wenn die Menschen selbständig sind und den

Volker Neumann ({7})
Willen zur Objektivität haben. Aber die technokratische und geradezu kriegswissenschaftliche Handhabung der politischen Mittel führt zum Gegenteil.

Vordergründig scheint Ihr Ausschuss dazu zu dienen,
Missstände in der Visapolitik aufzudecken. Aber in
Wirklichkeit habe nicht nur ich das Gefühl, dass es Ihnen
um etwas ganz anderes geht: Es geht Ihnen darum, dem
Ansehen des Außenministers zu schaden.

({8})

Michael Glos hat Bundesminister Fischer in der
Haushaltsdebatte vorgeworfen, er habe „illegal die
Schleusen aufgemacht“ und damit dem Schleuser, der in
Köln verurteilt worden ist, die entsprechenden Möglichkeiten eröffnet. Er verbarg nicht, dass es darum gehe,
den „beliebtesten Minister vorzuführen“. Was heißt eigentlich „vorführen“?

Herr Gehb sagt:

Wir nehmen sicher billigend in Kauf, dass auch ein
bisschen von der Popularität und dem Heiligenschein des Außenministers verloren geht.

So weit die „Sächsische Zeitung“. Juristen sagen, „billigend in Kauf nehmen“ bedeutet bedingter Vorsatz.

({9})

- Herr Gehb, am 2. Dezember haben Sie auf die Bitte
von Herrn Scholz: „Bleiben Sie gelassen!“ geantwortet:
„Das ist gut! Die erfüllen wir!“ Herr Gehb, als ehemaliger Richter wissen Sie, dass Vorurteile entlarvend sein
können. Dennoch haben Sie vor 14 Tagen ausgeführt:

Trotz medialen Heiligenscheins und des Versuchs,
ihn unter Denkmalschutz zu stellen: Herr Fischer ist
und bleibt der Chef des Auswärtigen Amtes und
muss zur Verantwortung gezogen werden.

Wir haben noch keine Akte gesehen und keinen Zeugen
vernommen, aber dennoch muss schon jemand zur Verantwortung gezogen werden.

({10})

Es geht Ihnen also nicht um die Aufklärung von Sachverhalten, sondern es geht Ihnen um die Person des Bundesaußenministers.

({11})

Nun bin ich ja nicht so blauäugig, dass ich nicht
wüsste, was Untersuchungsausschüsse bedeuten. Dies ist
mein fünfter Untersuchungsausschuss. Viele meiner
Kollegen haben gefragt: Warum tust du dir das an? Ich
will Ihnen fünf Gründe nennen:
Erster Grund. Ich möchte mich vor die Mitarbeiter
des Auswärtigen Amtes stellen und dafür sorgen, dass
nicht Einzelfälle zu Verallgemeinerungen führen und die
Mitarbeiter in den Rechts- und Konsularabteilungen, die
eine schwierige Arbeit zu leisten haben,

({12})

Ziel ungerechtfertigter Vorwürfe werden.

({13})

Zweitens. Ich möchte vermeiden, dass alle, die einen
Antrag auf ein Visum stellen, unter Generalverdacht geraten. Wir haben viele Besucher, Touristen, Freunde,
Verwandte, und dieses Misstrauen ist einfach ungerechtfertigt. Vielleicht sollten wir auch das bei unserer Ausschussarbeit bedenken.

Drittens. Ich möchte nicht, dass die Visaerteilung restriktiver wird und unsere Wirtschaft dadurch behindert
wird. Sie muss auch weiterhin die notwendige Unterstützung bekommen.

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Viertens. Ich möchte einfordern, dass das Gebot der
Fairness und Wahrhaftigkeit beachtet wird. Deshalb bitte
ich Sie, den Volmer-Erlass richtig zu lesen. Es ging beim
Grundsatz „im Zweifel für die Reisefreiheit“ nicht um
die Sicherheitsfrage. Diese muss selbstverständlich
vorab geklärt werden. Es ging nur darum, ob man, wenn
es an der Rückkehrbereitschaft Zweifel gibt, nicht im
Sinne des Antragstellers entscheidet.

({15})

Fünftens. Ich bin der Meinung, dass es nicht gerechtfertigt ist, Außenminister Fischer, der sich Verdienste
um unser Land erworben hat, aus rein wahltaktischen
Gründen in seinem Ansehen zu beschädigen. Mir kommen manche Vorwürfe lächerlich und konstruiert vor.

({16})

Das Recht auf einen Untersuchungsausschuss wird
von uns nicht bestritten.

({17})

Da Sie dieses Recht einfordern, werden wir unseren Beitrag zu der Arbeit leisten: zügig, aber auch - wie unser
Obmann sagt - gelassen.

({18})