Erich G Fritz (NA), 2003-05-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Deutschland lebt wie kaum ein anderes Land von globaler Mobilität. Wir sind darauf angewiesen, dass Menschen aus
Deutschland weltweit ihren Geschäften nachgehen und
dass umgekehrt Kunden zu uns kommen. Jetzt stellen
wir fest: Auch Viren nutzen globale Mobilität. Vorsorge
ist also angesagt. Das berühmte Vorsorgeprinzip, das von
der Bundesregierung an anderer Stelle sehr hoch gehalten wird, muss sich hier bewähren.

Frau Staatssekretärin, es ist so, dass bei der Einschätzung der Gefährlichkeit dieser Seuche Prognosen nicht
mehr helfen. Denn in Hongkong wurde deutlich, dass es
in 20 Prozent der Erkrankungen zu Todesfällen kommt
und dass mit zunehmendem Alter die Sterblichkeit
steigt. Dies zeigt, dass wir ein Problem haben.

Dieses Problem führt dazu, dass Menschen Angst haben und verunsichert sind. Das zeigt sich zunächst einmal darin, dass touristische Aktivitäten stark eingeschränkt werden, dass die Passagierzahlen bei den
Fluggesellschaften zurückgehen und dass in den letzten
Wochen zum Beispiel in China die Zahl der Messebesucher dramatisch eingebrochen ist und Geschäftsabschlüsse unterbleiben. Dass SARS in einem großen Umfang Auswirkungen auf das wirtschaftliche Leben hat, ist
also nicht nur zu vermuten, sondern bereits zu spüren.

Jetzt kommt es darauf an, dass all diejenigen, die mit
diesem Problem im Rahmen ihrer Tätigkeit umgehen
müssen, einen einfachen Weg erhalten, sich zu informieren. Ich habe mir heute einmal die Internetinformationen
der Bundesregierung angesehen. Das, was das RobertKoch-Institut in diesem Zusammenhang macht, ist wirklich klasse. Aber auf der Internetseite der Bundesregierung versteckt sich dieses Angebot unter kleinen Links.
Ich meine schon, dass diejenigen Adressen, die als Erste
aufgesucht werden, zum Beispiel das Auswärtige Amt,
sehr schnell und möglichst konkret informieren und weiterführende Hinweise geben sollten. Ich kann mir vorstellen, dass das sehr gute Angebot der WHO in Teilen
übernommen wird. Es sollte sofort zugänglich und nicht
erst über Links zu erreichen sein. Das würde sicher dazu
beitragen, dass das, was Sie vorhin gefordert haben,

nämlich eine ruhige, sachliche Auseinandersetzung und
frühzeitige Information, möglich wird.

({0})

Ob SARS eine weltweite Gefahr ist, können wir alle
heute nicht beantworten. Reuters hat heute Mittag gemeldet, die Chinesen seien jetzt der Meinung, dass sie in
einer bestimmten Anzahl von Tagen - es ist von zehn bis
15 Tagen die Rede - das Problem im Griff hätten.

Gro Harlem Brundtland ist von meiner Vorrednerin
zitiert worden; sie hat gesagt, das sei die erste Seuche
des 21. Jahrhunderts. Diese Seuche ist schwerpunktmäßig in Ländern ausgebrochen, in denen das Gesundheitssystem hoch entwickelt ist. Bei allen Schwierigkeiten,
die es in der Entwicklung Chinas gibt, können wir sagen:
Das Gesundheitswesen ist ein Bereich, der wirklich
funktioniert. Stellen wir uns einmal vor, diese Seuche
würde nach Afrika oder in bestimmte Länder Lateinamerikas überspringen. Dann hätten wir etwas ganz anderes
zu erwarten; dann wäre eine Begrenzung dieser Seuche
sehr viel schwieriger. Erst dann hätten wir es mit Auswirkungen zu tun, die wir uns jetzt noch gar nicht ausmalen können.

Die EU braucht keine neue Zuständigkeit. Das kann
die Bundesregierung, Frau Staatssekretärin, am besten
dadurch beweisen, dass sie schnell und effektiv mit anderen Mitgliedstaaten zusammenarbeitet und gemeinsame Regelungen erarbeitet. Dass Sie dafür vom
15. März bis zum 4. Mai gebraucht haben, ist kein Ausweis von Kompetenz auf diesem Gebiet. Das hat zu
lange gedauert und das hat dazu geführt, dass neue Begehrlichkeiten in Brüssel geweckt wurden. Wir meinen:
Eine solche Zuständigkeit Brüssels ist nicht nötig. Wenn
wieder so ein Fall auftritt, muss das also schneller gehen.

Wenn wir uns die konkreten wirtschaftlichen Auswirkungen anschauen, die nun zu erwarten sind, dann stellen wir fest, dass alle Prognosen der Wachstumsraten für
China deutliche Rückgänge aufweisen. Das gilt übrigens
auch für Hongkong, Singapur, die anderen betroffenen
Länder und vermutlich für den gesamten Raum. Was
heißt das nun konkret in Bezug auf die Auswirkungen,
die für Europa und Deutschland zu erwarten sind? China
hatte in den ersten drei Monaten eine Wachstumsrate
von annähernd 10 Prozent und muss die Zahl für die
nächsten Monate auf etwas über 7 Prozent korrigieren.
Das sind schon dramatische Einbrüche. Mir liegt daran,
auch in Richtung aller derjenigen, die sich mit China beschäftigen, zu sagen: Man sollte dies zum Anlass nehmen, diesem Land, das eine unglaubliche wirtschaftliche
Dynamik entfaltet hat, klar zu machen, dass man nicht
WTO-Mitglied sein und alle Vorteile der Globalisierung
und der Einbindung in den Welthandel nutzen kann und
gleichzeitig im Inneren bei Strukturen verharren kann,
die die Intransparenz gegenüber den eigenen Bürgern
und der internationalen Öffentlichkeit zur Maxime erheben.

({1})
Diese Lage sollte dazu führen, dass die Chinesen gegenüber ihrer eigenen Bevölkerung und der Weltöffentlichkeit klarstellen, dass sie jederzeit und überall bereit
sind, dazu beizutragen, dass die Informationen, die vorliegen, tatsächlich auch genutzt werden können.

({2})