ludwig (NA), 1956-10-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe Ziffer 3 unserer Anträge Umdruck 787 *) zu begründen, wonach verfassungsrechtliche Bestimmungen der Länder von diesem Gesetz unberührt bleiben sollen. Für den Fall, daß Ziffer 1 unseres Antrags Umdruck 787 abgelehnt wird, erhebt sich die Frage: Wollen oder können wir uns durch das vorliegende Gesetz über eine verfassungsrechtliche Länderregelung dieser Angelegenheit einfach hinwegsetzen?
*) Siehe Anlage 9.

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Art. 69 der Verfassung von Rheinland-Pfalz sieht z. B. die gleichberechtigte Beteiligung der Arbeitnehmer in den Organen der Industrie- und Handelskammern vor. Es heißt hier wörtlich:
In den Kammern wirken Arbeitgeber und Arbeitnehmer zusammen. Das Ausmaß der Beteiligung der Arbeitnehmer richtet sich nach Art und Aufgabengebiet der einzelnen Kammern. In den Industrie- und Handelskammern sind Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichberechtigt vertreten. Das Nähere regelt das Gesetz.
Für die Handwerker- und Landwirtschaftskammern - das ist schon erwähnt worden - wurde bei uns eine gesetzliche Regelung mit Arbeitnehmerbeteiligung geschaffen, und wir haben ja auch eine bundesrechtliche Regelung in diesem Sinn. Die Hauptwirtschaftskammer von Rheinland-Pfalz wirkt seit Jahren in paritätischer Besetzung erfolgreich, und man kann sich nicht vorstellen, daß hier ein Rückschlag eintreten könnte. Unser Landesgesetz über die Industrie- und Handelskammern befindet sich im Stadium der Ausschußberatungen. Die Verabschiedung wurde immer wieder vertagt unter Hinweis auf das kommende Bundesgesetz. Dabei hielt man es aber für selbstverständlich, daß der Wunsch einiger Länder auf Einbeziehung der Arbeitnehmer berücksichtigt wird. Bei Anerkennung des föderalistischen Staatsaufbaues sollten Bestimmungen der Länderverfassungen nicht einfach ignoriert werden.
Maßgebende Unternehmer von Rheinland-Pfalz haben sich grundsätzlich mit der Einbeziehung einverstanden erklärt. Meinungsverschiedenheiten bestanden nur über das Ausmaß, und darüber ist es möglich, sich zu verständigen oder Beschluß zu fassen.
Der Vollzug des hier zu beschließenden Gesetzes wird in Rheinland-Pfalz keine Schwierigkeiten verursachen, weil die Industrie- und Handelskammern bereits nach dieser Rechtsform arbeiten. Wenn unser Antrag angenommen wird, kann die Ergänzung nach Art. 69 der Verfassung rasch durchgeführt werden. Es wird dann kein großer Schritt sein zur bundesgesetzlichen Rechtseinheit auch in diesem Punkt der Einbeziehung der Arbeitnehmer, insbesondere dann, wenn Sie selbst sagen, daß dieses Gesetz nur ein Provisorium sein soll.
Niemand kann wünschen, daß die Arbeitnehmer des Handwerks und der Landwirtschaft gegenüber denen von Industrie und Handel bevorzugt behandelt werden. Die Schöpfer unserer Verfassung, unter denen sich auch Professor Süsterhenn als hervorragender Mitarbeiter befindet, gingen davon aus, daß Gewerkschaften und Unternehmerverbände als Interessenvertreter und die Kammern als Organ der Gesamtwirtschaft unter Mitwirkung der Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu betrachten sind. Damit sollte anerkannt werden, daß die langjährige Wirksamkeit der Betriebsräte und Aufsichtsräte dazu geführt hat, daß sich viele Arbeitnehmer nicht nur betriebswirtschaftliche Kenntnisse, sondern auch wertvolle Erfahrungen über die nationalen und internationalen Konkurrenzverhältnisse angeeignet haben. Dadurch scheinen uns die Voraussetzungen für ein fruchtbares Zusammenwirken durchaus gegeben zu sein.
Wenn in der Bundesgesetzgebung noch keine Mehrheit für eine solche Regelung zu erreichen ist, sollten wenigstens die verfassungsrechtlichen Länderregelungen respektiert werden. Bundesrecht bricht zwar Landesrecht in der Gesetzgebung. Aber durch Bundesgesetz können den Ländern Befugnisse und Rechte übertragen werden, wie Sie es ja auch in § 10 a dieses Gesetzes vorsehen. Das erscheint uns in diesem Fall, wo es nicht um ein einfaches Gesetz, sondern um eine Landesverfassung geht, möglich und notwendig.
Ich möchte Sie deshalb dringend bitten, mein Anliegen sehr ernst zu nehmen und unseren Antrag anzunehmen.
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