Stingl (NA), 1964-12-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sind zum letztenmal in diesem 4. Deutschen Bundestag dabei, ein Rentenanpassungsgesetz zu verabschieden. Nach dem Wortlaut der Rentenversicherungs-Neuregelungsgesetze sind wir gehalten, uns jedes Jahr im Herbst mit der Frage zu beschäftigen, ob denn die Renten, die schon gezahlt werden, der Entwicklung der Löhne und Gehälter angepaßt werden sollen oder nicht. Wir tun dies heute zum siebenten Male.
Es könnte, weil hier keine lebhafte Debatte - wie sonst in sozialpolitischen Dingen - geführt wird, den Anschein erwecken, diese Sache sei nicht von so hoher Bedeutung. Gerade deshalb geziemt es dem Hohen Hause, auch in der Dritten Lesung noch ein paar Worte über dieses Siebente Rentenanpassungsgesetz zu sagen.
Das Siebente Rentenanpassungsgesetz paßt, wie es schon im Namen sagt, zum siebenten Male die Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung, also aus der Arbeiterrentenversicherung, aus der Angestelltenversicherung und aus der knappschaftlichen Rentenversicherung, an. Es paßt aber auch,
die Renten aus der Unfallversicherung an, und zwar zum zweitenmal, nachdem dieses Hohe Haus das Unfallversicherungs-Neuregelungsgesetz verabschiedet hat. Dieses Siebente Rentenanpassungsgesetz hat für die gesetzlichen Rentenversicherungen zur Folge, daß sich die Renten von dem Niveau, das sie nach der Rentenreform 1957 hatten, um 57 % erhöhen. Es hat zur Folge, daß sich die Unfallrenten nach der Verabschiedung des UnfallversicherungsNeuregelungsgesetzes um 15,6 % erhöhen.
Wenn wir einmal die Arbeit nur dieses Bundestags betrachten, können wir alle miteinander mit Genugtuung darauf verweisen, daß sich die Lebenshaltungskosten des Zwei-Personen-Rentnerhaushalts in den Jahren, in denen dieser Bundestag tätig ist, von 105,3 Punkten auf 116,6 Punkte, also um 11,3 Punkte, die Renten dagegen um 32,2 % erhöht haben. Damit wird für den Zwei-Personen-Rentnerhaushalt durch unser Siebentes Rentenanpassungsgesetz eine in Ihrem Wert, in Ihrer Kaufkraft um ca. 20 % höhere Rente erreicht.
Wir haben also die Tatsache zu verzeichnen, daß dieser Bundestag, und zwar jedes Jahr wieder, in ernster und gemeinsamer Arbeit auch an die Rentner gedacht hat. Dies kommt auch in den Durchschnittsrenten zum Ausdruck. Ich will Sie nicht mit Zahlen langweilen, zumal die Aussagekraft bezüglich der Durchschnittsrenten nicht allzu hoch ist. Ich will also durchaus diese Einschränkung machen. Aber ich möchte Sie doch darauf hinweisen, daß die Versichertenrenten in der Arbeiterrentenversicherung im Durchschnitt. 143,2 DM betrugen und 1964, 184,8 DM betragen, daß die Durchschnittsrenten in der Angestelltenversicherung von 222 auf 307 DM und die Durchschnittsrenten in der knappschaftlichen Rentenversicherung von 186 auf 405 DM gestiegen sind.
Sie sehen also, daß sich dieser Bundestag auch den Rentnern gegenüber sehen lassen kann, ,daß er sich seiner Verantwortung bewußt war, indem er dafür gesorgt hat, daß auch die Rentner am wirtschaftlichen Aufstieg teilnehmen können. Wir haben jetzt immerhin eine Ausgabe der Rentenversicherungsträger von jährlich 27 Milliarden DM. Man sollte in der Öffentlichkeit auch einmal sagen, daß so viel vom Sozialprodukt auch denen zur Verfügung gestellt wird, die nicht mehr im Erwerbsleben stehen. Wir werden durch das Siebente Rentenanpassungsgesetz in den gesetzlichen Rentenversicherungen wieder eine Erhöhung der Zahlungen um 1,7 Milliarden DM erreichen. Dazu kommen noch die entsprechenden Beträge in der Unfallversicherung. Wir wollen damit sagen: Die Rentenversicherungsneuregelungsgesetze von 1957 haben sich bewährt; die lohnbezogene Rente hat sich durchgesetzt und ist - das können wir auch feststellen - in der Welt ein Vorbild geworden. Sicher wird von manchen bezweifelt, daß die Rente Lohnersatz ist, der sie sein soll. Aber wenn an verschiedenen Stellen noch Unzuträglichkeiten festgestellt werden, so müssen wir darauf verweisen, daß in solchen Fällen das Arbeitsleben eben entsprechend kurz oder daß die Löhne damals entsprechend niedrig waren. Wir wissen sehr wohl, daß es auch dabei
noch Möglichkeiten der Bereinigung gibt. Die sogenannte Härte-Novelle ist hier ja nicht umsonst eingebracht worden.
immerhin möchte ich Ihnen, meine Damen und Herren von der sozialdemokratischen Fraktion, sagen, daß unser Argument, das wir Ihnen immer entgegengehalten haben, man sollte den Rentenversicherungsträgern auch eine Weile Ruhe gönnen, seinen Sinn hatte. Bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte hat es im Jahre 1958 z. B. noch 111 000 nicht erledigte Anträge gegeben. Jetzt sind es nur noch 70 000. Wir können feststellen, daß die Bearbeitungsdauer inzwischen auf etwa 3 Wochen im Normalfall zusammengeschrumpft ist. Das ist doch ein Zeichen dafür, daß wir recht beraten waren, als wir beabsichtigten, den Beamten dort in den Anstalten Ruhe zu gewähren, damit sie sich einarbeiten konnten. Außerdem brauchten wir die Erfahrungen dieser Jahre, und wir sind überzeugt, daß wir jetzt bei einer Bereinigung von Härten Besseres leisten können als vorher.
Wir stellen fest, daß die 1957 begründete Solidarität der Generationen sich bewährt hat, daß sie Grundlage unseres Rentenversicherungssystems bleiben soll. Nur so können wir sicherstellen, daß am Wirtschaftsleben der arbeitenden Menschen auch diejenigen teilhaben, die die Voraussetzung für diese Arbeit geschaffen haben.
({0})
Seinerzeit ist gesagt worden, wir könnten das nicht durchhalten. Dieses Argument hat nicht gezogen. Wir haben es durchgehalten. Das Beitragsaufkommen ist keineswegs so klein gegenüber den Ausgaben geworden, daß wir jetzt im Prozentsatz bei den Abzügen hätten höher gehen müssen. Wir können feststellen, daß das Rentenversicherungssystem in diesem Deckungsabschnitt ohne Sorge betrachtet werden kann. Selbstverständlich müssen wir uns für die späteren Deckungsabschnitte jeweils Rechenschaft geben. Wir müssen die notwendige Besonnenheit aufbringen und uns in den Gesetzen danach richten, daß das, was wir heute versprechen, auch morgen gehalten werden kann. Was wir 1957 versprochen haben, hat die Tüchtigkeit unserer Arbeiter und Angestellten in der Solidarität zu den Rentnern uns halten lassen.
Wir bitten Sie, dem Gesetz auch in der dritten Lesung zuzustimmen.
({1})