Sibylle Laurischk (NA), 2007-11-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Über den

Nationalen Integrationsplan haben wir in den vergangenen Monaten schon so manches gehört, aber heute wird
zum ersten Mal im Deutschen Bundestag darüber diskutiert. Die FDP-Fraktion begrüßt ausdrücklich, dass die
Bundesregierung sich des Themas annimmt. Wir sind
aber skeptisch, ob der Plan auch wirklich zu den Ergebnissen führen wird, die gewünscht sind und die Frau
Böhmer gerade vorgetragen hat. Daran wird der Erfolg
zu messen sein.

Zu den Problemen mit dem Thema Integration haben
wir alle selbst beigetragen - das sollten wir nicht vergessen -; denn wir haben lange die Tatsache, ein Einwanderungsland zu sein, geleugnet und ignoriert. Lange
herrschte die Fehlvorstellung, dass Ausländer wieder in
ihre Heimat zurückgehen und Zuwanderer mit deutscher
Staatsangehörigkeit ohnehin problemlos dazugehören.
Wir haben mangelhafte rechtliche Rahmenbedingungen
für Zuwanderung und Integration zu lange nicht wahrgenommen. Außerdem besteht das Problem mangelnder
Kommunikation zwischen der deutschen Gesellschaft
und den Zugewanderten.

Die FDP-Fraktion hält es insofern für sehr wichtig,
dass die Kommunikation mit den Akteuren, die den Integrationsplan aufgestellt haben, gesucht wird. Wir halten
es aber für schlecht, dass dies hinter verschlossenen Türen geschieht.

({0})
Das Thema Integration geht alle an und muss öffentlich
diskutiert werden. Für die FDP-Fraktion ist es inakzeptabel, dass die demokratische Vertretung des Souveräns in
diesem Land, der Deutsche Bundestag mit allen Fraktionen, zur Erstellung des Nationalen Integrationsplans
nicht eingeladen wurde.

Die Kanzlerin nennt in ihrem Vorwort zu diesem Plan
die Integration „eine Schlüsselaufgabe unserer Zeit“,
welche „in Zusammenarbeit mit allen staatlichen Ebenen“ umgesetzt werden müsse. Ich frage Sie: Ist der
Deutsche Bundestag keine staatliche Ebene? Es gibt die
demokratische Tradition in diesem Land, dass politische
Entscheidungen von erheblicher Tragweite möglichst
fraktionsübergreifend geregelt werden. Die Probleme
der Integration werden Deutschland noch Jahrzehnte begleiten, egal welche Regierung dieses Land hat. Politische Einigkeit und damit Sicherheit für alle Bürger und
Bürgerinnen wären daher ein vornehmes Ziel von Regierungshandeln gewesen. Dieses wurde leider zugunsten
von Gipfeln mit Showeffekten vertan.

({1})

Führen wir es uns noch einmal vor Augen: Am
14. Juli 2006 wurde mit großem Medienauftrieb der
erste Integrationsgipfel abgehalten. Der Gipfel dauerte
drei Stunden, die Pressekonferenz dazu ungefähr eine
Stunde. Die Teilnehmer des Integrationsgipfels hatten
eine durchschnittliche Redezeit von knappen zweieinhalb Minuten. Dieser erste Gipfel, auf dem Migranten
kaum zu Wort kamen, dauerte gerade einmal doppelt so
lange wie die heutige Debatte.

({2})

Ist ein Integrationsgipfel also nur eine Abnickveranstaltung der Regierungspolitik ohne Beteiligung des Parlaments, und dient er leider hauptsächlich der Selbstdarstellung von Regierungspolitik mit hübscher Kulisse?

Frau Böhmer, in Ihrer Einleitung zum Integrationsplan stellen Sie zwei Leitlinien und zehn Themenfelder
vor, unter denen Bildung und Spracherwerb besondere
Bedeutung haben. Dies halten wir für gut und wichtig.
Wir haben als FDP-Fraktion ja auch den Antrag zur
deutschen Sprache als Schlüssel zur Integration vorgelegt. Der Erfolg des Integrationsplans wird ganz entscheidend davon abhängen, dass wir es schaffen, alle
jungen Menschen, schon die Kinder im Kindergarten,
zum deutschen Spracherwerb hinzuführen. Dies gilt
nicht nur für Kinder mit Migrationshintergrund; es gilt
immer mehr auch - dessen sollten wir uns bewusst sein für deutsche Kinder.

({3})

In den Details bleibt der Plan seltsam vage. Absichtserklärungen sind aufgereiht; die Realisierung der Themenfelder steht in den Sternen. Ich habe es bereits gesagt: Wir werden den Erfolg des Plans an den
Ergebnissen messen.

({4})

Angesichts der aktuellen Haushaltsdiskussion wird
jedoch deutlich, dass Anspruch und Wirklichkeit weiter
auseinanderklaffen. Das Familienministerium gibt bisher
66 Millionen Euro per annum für die „Integration junger
Zuwanderinnen und Zuwanderer“ aus. Dieser Titel
wurde um 58 Millionen Euro auf 8 Millionen Euro gekürzt. 44 Millionen Euro davon wurden in den Kinderund Jugendplan in einen neuen Integrationstitel verschoben. Es bleibt eine reale Kürzung um 14 Millionen Euro
für die Integration junger Menschen im Haushaltsjahr
2008. Ich finde, hier wird ein falsches Zeichen gesetzt.

({5})

Außerdem verkündet die Bundesregierung stolz, dass
im Finanzplanungszeitraum 750 Millionen Euro per annum für Maßnahmen der Integration zur Verfügung gestellt würden. Das soll beeindrucken. Prüft man die Zahlen jedoch nach, stellt man fest, dass der Bund künftig
keinen Cent mehr - keinen Cent mehr! - für Integration
ausgeben wird als bisher.

Meine Damen und Herren von der Koalition, solch
eine Effekthascherei ist unaufrichtig und beschämend.
Wenn Sie der Auffassung sind, dass die bisherigen Ausgaben des Bundes für Integration ausreichend sind, sagen Sie das und erwecken Sie nicht den Anschein, dass
der Bund demnächst mehr tun würde.

Frau Böhmer, Sie haben darauf hingewiesen, dass Sie
die im Zuwanderungsrecht bestehende Einschränkung in
Bezug auf Sprachtests für zuwandernde heiratswillige
Frauen für richtig halten. Ich hätte mir gewünscht, dass
Sie in dieser Debatte gerade nicht das Signal gegeben
hätten - Sie haben es heute wiederholt -, dass in dieser
Frage ein unterschiedliches Maß angesetzt wird. Wir
halten diese Regelung für verfassungswidrig; das haben
wir im Rahmen der Zuwanderungsdebatte deutlich gesagt.

Ich möchte darauf hinweisen, dass heute auch ein
Entschließungsantrag der Linken vorliegt, in dem, wie
ich meine, richtigerweise die Einrichtung eines unabhängigen Gremiums aus Vertretern aller Fraktionen vorgeschlagen wird, so wie wir für die Einrichtung einer
Enquete-Kommission zum Thema Integration werben. Allerdings steht in diesem Entschließungsantrag
auch die Forderung nach Einführung eines Mindestlohns. Ein solcher ist für die FDP nun wirklich nicht akzeptabel. Mit einem Taschenspielertrick werden wir
nicht dazu bewogen, über die Einführung eines Mindestlohns zu diskutieren.

({6})

Integration kann nur gelingen, wenn wir alle diese
Zielsetzung unbefangen annehmen und wechselweise
Wünsche und Erwartungen aussprechen und verstehen.
Integration erreicht man nicht durch Unterrichtung von
oben nach unten, sondern nur dann, wenn wir nicht mehr
ausgrenzen und abspalten. Integration geschieht, wenn
wir uns selbst nahe sind und die Angst vor Fremden ablegen. Integration ist möglich, wenn wir integriert handeln - im Deutschen Bundestag und mit allen Bürgern
und Bürgerinnen in diesem Land.

({7})