Jacobi (NA), 1965-06-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei den wohnungspolitischen Auseinandersetzungen, die seit Jahren um die Abbaugesetzgebung, den sogenannten Lücke-Plan, stattfinden, geht es nicht um die Frage: Zwangswirtschaft oder Marktwirtschaft, sondern in erster Linie darum, ob die vorliegenden Bedingungen eine völlige oder teilweise, eine globale oder stufenweise Liberalisierung gestatten. Es geht um Modalitäten und Termine.
Während sich die Bundesregierung bei den Gesamtbetrachtungen mit schlecht gespielter Selbstsicherheit immer wieder auf die Ergebnisse der Wohnungsdefizitberechnungen beruft und aus diesen ihre Schlußfolgerungen für die Beurteilung und Behandlung des Wohnungsmarktes herleitet, gibt es in der breiten Öffentlichkeit bei den unteren Behörden, vor allem aber auch in Fachkreisen der Wohnungswirtschaft unverändert scharfe Kritik an den Berechnungsmethoden. Erst vor wenigen Tagen ist solche Kritik erneut auch auf der Landesebene laut geworden. Im bayerischen Senat hat eine Sprecher der obersten Baubehörde vor dem Sonderausschuß zur Erörterung der Probleme des sozialen Wohnungsbaus auf folgendes hingewiesen. Nach dem vom Bund verordneten Modus kreisweise an9878 

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zustellender Berechnungen, wonach der Unterschuß einer Gemeinde mit dem Überschuß einer anderen Gemeinde zu einem papierenen Ausgleich gebracht wird, hatte Bayern Ende 1964 nur noch ein Wohnungsdefizit von 33 630 Wohnungen. Nach gemeindeweise vorgenommenen Berechnungen dagegen fehlten in Bayern Ende des Jahres 1964 noch 117 243 Wohnungen. Dabei sind unzulängliche, abbruchreife und sanierungsbedürftige Wohnungen nicht eingeschlossen. Sie lassen einen tatsächlichen Nachholbedarf von etwa 500 000 Wohnungen allein in Bayern erkennen.
Diese Zahlen ergänzen andere, auch in diesem Hause oft genannte. Sie lassen die Problematik der bundesamtlichen Berechnungsmethoden schon allein unter dem Aspekt der Ausgangsgrundlagen erkennen. Diese Problematik ist bekanntlich noch vielschichtiger. Darauf ist auch von dieser Stelle aus oft hingewiesen worden. Ich darf auf die hier geführten Debatten, darunter auch meine Ausführungen anläßlich der ersten Lesung des Gesetzentwurfs in der 185. Sitzung am 20. Mai dieses Jahres, verweisen. Falsche und unzulängliche Ausgangsgrundlagen führen zwangsläufig zu irrtümlichen, ja falschen Ergebnissen. Der Beispiele, das zu belegen, gibt es unzählige.
So werden am morgigen Tage, am 1. Juli, im Zuge der Abbaugesetzgebung und als Folge ihrer Automatik wiederum Stadt- und Landkreise weiß, in denen der Wohnungsmangel, ja, die Wohnungsnot für breite Bevölkerungsschichten noch keineswegs behoben sind. Diese Kreise werden neue Opfer einer Defizitberechnung, die mit ihren unzulänglichen Ausgangsdaten ein völlig falsches Bild der Wirklichkeit widerspiegelt. Den Betroffenen hilft das Fristverlängerungsgesetz, das in dieser Stunde zur Verabschiedung ansteht, nicht das geringste. Die Korrekturen, die dieses Gesetz trifft, kommen nur denjenigen Kreisen zugute, die auch 1966 noch schwarz sind. Das indirekte Eingeständnis der Fehleinschätzungen, das in diesem Gesetz steckt, das gewissermaßen einen Akt tätiger Reue darstellt, erstreckt sich also nur auf einen Teilbereich unseres Wohnungsmarkts. Eine grundlegende, den Bedarfserfordernissen des Wohnungsmarkts entsprechende Reform der Abbaugesetzgebung unterbleibt. Nach wie vor erfolgt keine realistische Feststellung und Berechnung der Wohnungsdefizite. Nach wie vor bleibt es bei festen Endterminen für den Lücke-Plan.
Der ebenfalls heute in zweiter und dritter Lesung anstehende Wohnungsstichprobengesetzentwurf kommt viel zu spät und ist nicht umfassend genug, um zeitlich und sachlich befriedigende Ergebnisse erwarten zu lassen. Wir haben vor dieser Politik des Ausweichens vor der Wirklichkeit immer wieder gewarnt. Unsere Mahnungen zu einer gründlicheren Durchdenkung und Behandlung der Probleme sind von der Mehrheit des Hauses leider unbeachtet geblieben. Auch kritische Darstellungen aus der Praxis, gleich, ob sie von den Kommunen, aus der Wohnungswirtschaft oder vom DGB vorgebracht worden sind, haben keine Berücksichtigung gefunden. Auch von dem soeben durch den DGB vorgelegten vorbildlich sachlichen und fundierten zweiten Schwarzbuch über weiße Kreise muß befürchtet werden, daß dieses Haus es nicht mehr zur Kenntnis nimmt. Das darin Vorgebrachte läßt sich nicht mit ein paar die Probleme bagatellisierenden Schlagworten beiseite schieben, wie dies bei dem ersten Schwarzbuch des DGB versucht worden ist. Es bleibt so sicher auf der Tagesordnung der politischen Diskussionen wie die wohnungspolitischen Probleme durch die Gesetzgebungswerke des heutigen Tages nur unzureichend gelöst bleiben.
Meine Damen und Herren, die Opposition sieht sich bei dieser Sachlage außerstande, dem Gesetz zur Änderung des Schlußtermins für den Abbau der Wohnungszwangswirtschaft und über weitere Maßnahmen auf dem Gebiete des Mietpreisrechts zuzustimmen. Wir werden uns wie soeben bei der zweiten Beratung auch in der dritten Beratung der Stimme enthalten, in der Hoffnung, daß der nächste Bundestag nicht wie der gegenwärtige nur unzulängliche Teilkorrekturen der Abbaugesetzgebung vornehmen, sondern das ganz leidige Problem einer umfassenden Prüfung unterziehen und eine neue Entscheidung treffen wird.
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