Clemens Binninger (NA), 2007-07-04:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Gestatten Sie mir vor meinem Beitrag,
mich auf die Ausführungen des Kollegen Wieland zu beziehen.

({0})

Bei aller Wertschätzung, Herr Kollege Wieland, eines
geht nicht: dass Sie sich hierherstellen und eine Interviewaussage des Innenministers mit einer Aussage der
RAF gleichsetzen; das ist eine Entgleisung. Ich bitte Sie,
das zurückzunehmen.

({1})

Wenn Sie die Debatte sachgerecht führen wollen, empfehle ich Ihnen, verbal deutlich abzurüsten.

Wenn wir heute Nachmittag über G 8 gesprochen haben, kann man eindeutig sagen, es war technische Amtshilfe, und sie war umfassend von Art. 35 Abs. 1 des
Grundgesetzes gedeckt. Dort heißt es:

Alle Behörden des Bundes und der Länder leisten
sich gegenseitig Rechts- und Amtshilfe.

Diese ist sowohl in personeller als auch in technischer
Hinsicht möglich. So gab es personelle Amtshilfe im Bereich des Sanitätswesens. Aber hier war vor allem technische Amtshilfe notwendig. Sie wurde übrigens - um
die Scheinheiligkeit mancher Beiträge zu entlarven von einer rot-roten Landesregierung angefordert. Die
SPD würde in Teilen bis an die Grenze der Legalität gehen, haben wir gehört. Und die Ausführungen der Grünen habe ich schon kommentiert. Ich bitte doch sehr darum, dass wir uns an der Verfassungslage orientieren.
Das heißt, dieser Einsatz war von der Verfassung gedeckt.

({2})

Es war klassische technische Amtshilfe. Man sollte
sich vor Augen führen, weshalb sie notwendig war. Die
Polizei wäre technisch gar nicht in der Lage gewesen,
mit einer vergleichbaren Fototechnik großflächige Aufnahmen von einem großen Gelände zu machen und festzustellen, ob es Veränderungen an der Bodenbeschaffenheit oder ob es Manipulationen beispielsweise am
Fahrbahnbelag gibt. Dazu wäre die Polizei technisch
nicht in der Lage. Die Polizei wäre genauso wenig technisch in der Lage gewesen, ein großes Areal wie das in
Heiligendamm mit Aufklärungstechnik zu überwachen.
Das kann die Polizei technisch nicht, und sie wäre zudem nicht in der Lage gewesen, für technischen Schutz
an der Seeseite zu sorgen. Wenn die Polizei von Mecklenburg-Vorpommern - es geht hier übrigens nicht um
den Bundesinnenminister - zu dem Ergebnis gelangt:
„Wir können diesen Einsatz nur dann ordnungsgemäß
durchführen und die Sicherheit gewährleisten, wenn wir
technische Amtshilfe anfordern“, dann ist das in keinem
einzigen Punkt zu beanstanden.

Ich glaube, wir sollten in der Diskussion ehrlich sein
und auch die Fälle nennen, in denen technisch Amtshilfe
schon durchgeführt wurde, ohne dass es von irgendjemandem beanstandet wurde. Zum Beispiel bei der Fußball-WM: Aufklärung aus der Luft; zum Beispiel beim
Besuch des Papstes und den damit verbundenen Schutzmaßnahmen: Aufklärung aus der Luft; zum Beispiel
beim Weltkirchentag zum Schutz der Veranstaltung:
Aufklärung aus der Luft. Nicht in einem dieser Fälle
wurde dies beanstandet.

({3})

Auch in Heiligendamm ging es um Aufklärung aus
der Luft mit einer Technik, die der Polizei nicht zur Verfügung steht. Deshalb ist es von Art. 35 Abs. 1 Grundgesetz gedeckt. Es mag Ihnen nicht gefallen, aber der
Einsatz ist verfassungsrechtlich auf einer stabilen, einwandfreien Grundlage.

Etwas anderes ist es, wenn man sich einmal die wahre
Motivation der Grünen für die Beantragung dieser Aktuellen Stunde ansieht. Es fällt auf, dass die Flüge, die von
Ihnen so vehement beanstandet werden - Sie versuchen,
sie zu dramatisieren -, am 5. Juni von niemandem beanstandet wurden, genauso wenig wie am Tag danach. Erst
als Sie auf der verzweifelten Suche nach Argumenten,
um etwas an dem G-8-Einsatz schlechtzureden, nichts
mehr gefunden haben, fiel Ihnen mit fünf Tagen Verspätung ein, dass Sie diesen Einsatz noch einmal thematisieren könnten. Was Sie hier gemacht haben, ist wenig
glaubwürdig.

({4})

Genauso war es. Am Tag selber und am Tag danach gab
es gar keine Kritikpunkte.

({5})

Erst mit fünf Tagen Verspätung haben Sie erkannt, dass
man hier etwas kritisieren könnte. Deshalb ist Ihr Antrag
wenig glaubhaft.

({6})

Nach den Krawallen in Rostock werden Sie doch
nicht ernsthaft infrage stellen, dass die Polizei eines Landes wie Mecklenburg-Vorpommern und der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, der alles dafür tun
muss, dass diese Veranstaltung und die Demonstrationen
sicher ablaufen können, auch technische Möglichkeiten
ausschöpfen müssen, wenn gesagt wird, dass sonst die
Sicherheit nicht gewährleistet werden kann. Deshalb war
es notwendig.

({7})

Sie versuchen hier, mit der Sicherheit unseres Landes
zu spielen, um ein paar Aufmerksamkeitspunkte auf der
politischen Richterskala einzuheimsen. Das ist das Einzige, Sie werden kein Beben auslösen, Sie werden bestenfalls etwas heiße Luft produzieren - aber mehr am
Ende nicht -, weil der Einsatz rechtlich und technisch
einwandfrei war.

Herzlichen Dank.

({8})