Höhmann (NA), 1975-04-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe nur einige wenige Sätze hier von mir zu geben. Der erste Satz soll dieser sein: Herr Kollege Abelein, Sie haben in phantastischer Art hier dargestellt, in welcher Weise man dem Antrag, den Sie im Plenum eingebracht haben, einen Bärendienst erweisen kann.
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Wer mit derart haßerfüllter Art, wie Sie es uns hier demonstriert haben, innerdeutsche Politik machen will, der ist dafür überhaupt völlig ungeeignet.
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- Ich weiß nicht, warum Sie den Lehrer jetzt so nach vorne bringen. Es waren noch nie die von der letzten Bank, die den Lehrer gelobt haben, sondern meistens diejenigen, die die besten Plätze eingenommen hatten. Sie scheinen zu denen nicht zu gehören, Herr Kollege Lagershausen; ich bedaure es sehr.
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- Bitte, Sie kommen offensichtlich auch nicht von den besten Plätzen in der Schule. Es tut mir leid. Aber wenn Sie so weitermachen wollen, kann ich in dieser Art auch fortfahren.
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- Sie können ruhig billig weiter argumentieren. Ich weiß, wie ernst Sie es nehmen. Im übrigen: Es hat keinen Sinn. Das Mikrophon habe im Augenblick ich, nicht Sie!
Zweite Bemerkung, die ich machen wollte: Ich halte es für einen außerordentlich schlechten Stil,
hier bei jeder Gelegenheit einen Mann in unfairer Weise anzugehen, der sich um innerdeutsche und gesamtdeutsche Beziehungen ganz besondere Verdienste erworben hat.
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Damit meine ich den Vorsitzenden der SPD-Fraktion, Herbert Wehner.
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Ernst zu nehmende Leute in der CDU/CSU-Fraktion bestreiten diese Verdienste nicht.
Dritte Bemerkung: Es ist eine Unverschämtheit, über den Schießbefehl so zu reden, als gäbe es diesen, seitdem es eine sozialliberale Koalition gibt. Dieser Schießbefehl war von Anfang an da,
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und er ist in der DDR besonders seit dem Zeitpunkt praktiziert worden, als der Eiserne Vorhang 1952 heruntergelassen worden war.
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Damals waren Sie vielleicht gerade geboren, ich war damals schon fast erwachsen.
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Vierte Bemerkung, die ich machen möchte: Ich halte es auch, besonders wenn das innerdeutsche Ministerium in dem Ratifikationsgesetz als das Ministerium herausgestellt wird, das die Abkommen in Zukunft zu überwachen hat und hier auch alle Folgeabkommen mit den Bundesländern zu koordinieren hat, für unangebracht, so zu reden wie der Kollege Professor Dr. Abelein, der es besser wissen müßte - ich nehme an, er kann lesen -, und so zu tun, als habe das innerdeutsche Ministerium damit nichts zu tun. Die Sache ist eindeutig klargelegt. Lesen Sie den Art. 2 des Ratifizierungsgesetzes, so werden Sie sehen, in welcher Weise dieses Ministerium beteiligt ist.
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Fünfte Bemerkung, die ich machen möchte: Es ist also völlig falsch, zu sagen, die Federführung sei dem innerdeutschen Ministerium fortgenommen. Aber ich kann mir nicht vorstellen, daß es richtig wäre, einem Amt, das Verhandlungen mit einem anderen Staat zu koordinieren hat, nun alle die Abteilungen zuzuordnen, die beispielsweise für Gesundheit im Ministerium für Jugend, Familie und Gesundheit zuständig sind, die Abteilungen zuzuordnen, die im Verkehrsministerium mit dem Verkehrsvertrag befaßt sind, jene Abteilungen zuzuordnen, die im Finanzministerium über Finanzdinge zu verhandeln haben. Wir bekämen im innerdeutschen Ministerium einen Riesentermitenhaufen an Bürokratie, was völlig unnötig ist, da in den zuständigen Ministerien die Abteilungen schon vorhanden sind. Und wir sind im innerdeutschen Ausschuß, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, auch nicht alle und in jedem Falle so sachkundig, daß man sagen könnte, es stünde uns in jedem Falle - eben der Sachkunde wegen - die Federführung zu.
Der Herr Kollege Abelein hat seine Rede damit geschlossen, daß er gemeint hat: „Ich verstehe überhaupt nicht, warum das so sein muß." Herr Kollege Abelein, ich möchte Ihnen dabei überhaupt nicht widersprechen.
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