Stephan Mayer (NA), 2015-10-01:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kollegin­

nen! Sehr geehrte Kollegen! Was wir heute auf den parla­
mentarischen Weg bringen, ist die umfassendste Reform
unseres deutschen Asylrechts seit dem Asylkompromiss
in den 90er­Jahren . Dass wir dieses Gesetzgebungsver­
fahren sehr zügig bis Mitte Oktober durchführen wollen,
zeigt, wie schwierig die Situation und wie dringend der
Handlungsbedarf ist .

Ich möchte zu Beginn ausdrücklich und mit großer
Überzeugung all den unzähligen, all den Tausenden von
ehrenamtlichen und hauptamtlichen Helferinnen und
Helfern in ganz Deutschland danken, die sich tagein,
tagaus - teilweise bis zur Belastungsgrenze und manche

auch darüber hinaus - in der jetzigen Flüchtlingssituation
engagieren .

({0})

Ich möchte all den Polizisten, den THW­Helfern, den
Feuerwehrleuten und den Mitarbeitern der karitativen
Einrichtungen und der Rettungsorganisationen ganz
herzlich danken . Es ist herausragend, was in Deutsch­
land derzeit passiert und wie viel Solidarität und Empa­
thie gegenüber den Flüchtlingen und Asylbewerbern an
den Tag gelegt wird .

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte
aber auch ausdrücklich dem Bundesinnenminister und
seinen hochmotivierten und versierten Mitarbeitern dan­
ken . Denn was jetzt unter hohem zeitlichen Druck und
auch mit großer Expertise erarbeitet wurde, verdient gro­
ßen Respekt und hohe Anerkennung .

({1})

Die Flüchtlingssituation ist derzeit mit Sicherheit das
größte Problem unserer Zeit. Es befinden sich zur Stunde
über 60 Millionen Menschen auf unserem Globus auf der
Flucht . Das ist die höchste Zahl seit Ende des Zweiten
Weltkriegs .

Für Deutschland ist eine andere Zahl von entscheiden­
der Bedeutung . Jeden Tag kommen zwischen 5 000 und
10 000 Flüchtlinge in unser Land, die meisten über die
bayerisch­österreichische Grenze, und man kann nicht
umhin, klar zu konstatieren: Das ist insbesondere für die
südbayerischen Kommunen bzw . die Landkreise eine
enorme Belastung und eine riesige Herausforderung .

({2})

Wir hatten allein im September mehr Flüchtlinge in
Deutschland zu verzeichnen als im gesamten letzten Jahr,
und schon im gesamten letzten Jahr war es die vierthöchs­
te Zahl der Flüchtlinge und Asylbewerber aller Zeiten .

Eines muss klar sein: Wenn die Zahlen weiterhin auf
diesem hohen Niveau bleiben, dann wird Deutschland
über kurz oder lang überfordert sein . Was die Registrie­
rung, Antragstellung und Antragsbearbeitung anbelangt,
ist dies eine riesige Herausforderung, und die Unterbrin­
gung sowie die Integration in unsere Gesellschaft und in
den Arbeitsmarkt sind auch für ein starkes und wohlha­
bendes Land wie Deutschland auch bei größter Anstren­
gung auf die Dauer nicht zu leisten, wenn die Zahlen auf
diesem hohen Niveau bleiben .

Meine sehr verehrten Damen und Herren, allein im
September sind mehrere zehntausend Flüchtlinge und
Asylbewerber nach Deutschland gekommen . Sie wurden
nicht registriert . Sie wurden nicht kontrolliert . Ich möch­
te in aller Deutlichkeit feststellen: Damit besteht auch ein
großes Sicherheitsrisiko .

Es ist deshalb das Gebot der Stunde, dass wir zur
Rechtsstaatlichkeit zurückkehren . Jeder Flüchtling und
jeder Asylbewerber muss schnellstmöglich, wenn er

deutschen Boden betritt, registriert und überprüft wer­
den . Das ist im deutschen Interesse .

({3})

Für mich ist eines entscheidend: Deutschland und
Europa haben nicht nur Verpflichtungen gegenüber
schutzbedürftigen Menschen - dies haben wir sehr wohl
auch -, wir haben insbesondere auch eine Verpflichtung
gegenüber unserer heimischen Bevölkerung, ein funk­
tionierendes Gemeinwesen und sichere und soziale Le­
bensbedingungen zu gewährleisten . Es sind vor allem die
Menschen in unserem Land, denen wir verpflichtet sind.

Eines ist auch klar: Wenn Deutschland an Leistungs­
und Integrationskraft einbüßt, ist letzten Endes nieman­
dem geholfen .

({4})

Nur ein starkes Deutschland kann Flüchtlinge im In­
land unterstützen und dazu beitragen, dass Flüchtlinge
ihre Herkunftsregionen erst gar nicht verlassen müssen .
Deshalb ist nicht nur die Innenpolitik gefordert, sondern
zuvorderst auch die Außen­, Europa­ und Entwicklungs­
politik . Ich bin unserem Entwicklungshilfeminister Gerd
Müller sehr dankbar,

({5})

dass er sich nachdrücklich dafür einsetzt, die Bedingun­
gen vor Ort in den Anrainerstaaten deutlich zu verbes­
sern . Unser Bundesminister Gerd Müller weist immer
wieder darauf hin: Jeder Euro, der im Herkunftsland bzw .
im Anrainerland investiert wird, ist zehnmal so effektiv
investiert, als wenn er in Deutschland investiert würde .

({6})

Deshalb ist es ein wichtiger Schritt, dass wir hier mehr
tun . Hier ist nicht nur Deutschland gefordert, sondern
hier ist die gesamte Europäische Union in der Verant­
wortung .

Wir geben mit diesem Gesetz zur Beschleunigung des
Asylverfahrens ein wichtiges Signal an all die Menschen,
die nicht schutzbedürftig sind, sich nicht nach Deutsch­
land aufzumachen . Ich möchte der insbesondere von­
seiten der Linken - leider auch in dieser Debatte - auf­
gestellten stereotypen Behauptung widersprechen, dass
wir zwischen schlechten und guten Flüchtlingen diffe­
renzierten . Das stimmt nicht . Jeder Mensch ist gleich
viel wert, und jeder Mensch hat natürlich Anerkennung
und Respekt verdient . Aber es kommt entscheidend da­
rauf an, ob jemandem der Flüchtlingsstatus zuerkannt
wird oder nicht . Es geht nicht um eine Differenzierung
in schlechte und gute Flüchtlinge, sondern darum, ob je­
mand überhaupt Flüchtling oder anerkannter Asylbewer­
ber ist oder ob er es nicht ist . Wenn er es nicht ist - das
gehört zur Ehrlichkeit dazu -, dann muss er Deutschland
wieder verlassen .

({7})

Ich bin unserem Bundespräsidenten Joachim Gauck
sehr dankbar, dass er in seiner Rede am vergangenen
Sonntag in Mainz deutlich gesagt hat, dass wir es mit
einem epochalen Ereignis zu tun haben, „dessen Aus­
maß und Tragweite wir noch schwer erfassen können“,
und dass unsere Möglichkeiten endlich sind . Dieser Satz
ist keine Selbstverständlichkeit, aber er ist unbestreitbar
wahr . Nicht nur Juristen wissen: Unmögliches ist nie ge­
schuldet . - Ich möchte noch eines offen sagen: Wer mit
Ignoranz darauf reagiert, dass sich Ängste in der Bevöl­
kerung manifestieren, und wer die Probleme in der Be­
völkerung negiert, gefährdet letzten Endes den inneren
Frieden und auch unseren gesellschaftlichen Zusammen­
halt .

({8})

Eines muss auch klar sein: Es gibt kein Recht - auch
nicht für anerkannte Flüchtlinge -, sich den Staat der
Schutzgewährung nach Günstigkeitserwägungen aus­
zusuchen. Der Schutz für Bürgerkriegsflüchtlinge ist in
allen Staaten der Europäischen Union, in allen Staaten
der Genfer Flüchtlingskonvention im Grundsatz mög­
lich und zumutbar . Es geht deshalb insbesondere in den
nächsten Wochen und Monaten darum, dass wir Rechts­
staatlichkeit in der gesamten Europäischen Union wie­
derherstellen, dass sich alle Mitgliedsländer der Europäi­
schen Union an die europäische Asylrechtsgesetzgebung
halten, an die Dublin­Verordnung, die Schengen­Verord­
nung und die Eurodac­Verordnung; auch das gehört dazu .

Das Gesetz dient insgesamt drei primären Zielen . Es
geht darum, die Asylverfahren zu beschleunigen, die
Unterbringung zu erleichtern und gleichzeitig die Ab­
schiebung abgelehnter Asylbewerber zu forcieren . Auch
hier werden wir als Bund darauf achten, wie die Länder
mit dieser Aufgabe umgehen; ich sage das hier in aller
Offenheit . Es wird in Zukunft verboten sein, Abschie­
bungen im Vorfeld anzukündigen . Sehr geehrter Herr
Minister Pistorius, wir werden einen intensiven Blick
insbesondere auf Niedersachsen werfen .

({9})

Sie haben mindestens zweimal Abschiebungen im Vor­
feld angekündigt und haben selbst vor wenigen Jahren
den Paradigmenwechsel beim Abschiebungsrecht ausge­
rufen . Es wird darauf ankommen, dass sich alle politi­
schen Ebenen, angefangen von der Kommune über die
Länder bis zum Bund, entsprechend konzertieren und zu­
sammenarbeiten .

In diesem Sinne bringen wir mit dem heutigen Gesetz­
entwurf ein sehr weitreichendes und wichtiges Gesetz­
gebungsverfahren im Deutschen Bundestag auf den Weg .
Ich möchte zum Abschluss nicht verhehlen: Es handelt
sich zwar um einen essenziellen Zwischenschritt . Aber es
wird uns nicht erspart bleiben, hier in diesem Haus sehr
schnell über weiter gehende Maßnahmen zu diskutieren
und sie dann auch zu verabschieden .

Danke .

({10})

Stephan Mayer ({11})