Markus Kurth (NA), 2016-06-02:
Sie haben aber, Herr Birkwald, nicht gesagt, bei welchen Beitragssätzen wir dann am Ende im Jahr 2030 landen . Das haben Sie in anderen Debatten gesagt . Da sind
Werte von bis zu 28 Prozent gefallen . - Ja, Sie nicken
und bestätigen das hiermit .

Ich möchte, wenn man den Grundsatz, dass Politik mit
dem Betrachten der Realität anfängt, ernst nimmt, doch
sagen, was dies im Gesamtbild der Sozialversicherungsbeiträge bedeutet .

({0})

Wir wissen ja, dass wir auch in der Kranken- und Pflegeversicherung mit Sicherheit - eine vernünftige Kranken- und Pflegeversorgung wollen ja alle haben - höhere
Beiträge zu gewärtigen haben .

({1})

Der Punkt ist, dass wir uns an dieser Stelle über systematische Lösungen Gedanken machen . Die Lösung, die
Bündnis 90/Die Grünen schon seit Jahren vorschlagen,
ist die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage und beispielsweise die Verbreiterung des Sozialschutzes mit der
Bürgerversicherung .

({2})

Auch der Blick ins Ausland, den Sie bemühen, bedarf einer vollständigen Betrachtung . Sie haben eben das
Beispiel Dänemark angeführt . Wir waren gerade letzte
Woche in Dänemark, um uns das dortige System anzusehen . Das Versorgungsniveau ist dort in der Tat deutlich höher . Aber dabei handelt es sich nicht allein um
das gesetzlich garantierte Versorgungsniveau; denn ein
Großteil davon ist auf eine kapitalgedeckte betriebliche
Altersversorgung zurückzuführen, die, weil tariflich breit
abgestützt, nahezu verpflichtend ist. Sie wissen genauso
wie ich - wir waren ja beide dort -, dass das betriebliche
Kapitalvermögen und das in Pensionsfonds gesammelte
Vermögen 200 Prozent des Bruttoinlandsprodukts von
Dänemark entspricht . Das ist für ein Land mit 5,6 Millionen Einwohnern, das das Vermögen seit über 50 Jahren
aufgebaut hat, eine zurzeit noch interessante Perspektive . Auf Deutschland übertragen bedeutete das, dass wir
6 Billionen Euro Kapital ansparen müssten . Allein diese
Größenordnungen zeigen, dass derjenige, der einfach nur
mit dem Finger auf das Ausland zeigt, Äpfel mit Birnen
vergleicht .

({3})

Das Gleiche gilt in anderer Weise für Österreich .
Man darf auch die dortige Rentenversicherung nicht
isoliert betrachten, sondern muss - hören Sie zu, Herr
Birkwald! - auch die Krankenversicherung berücksichtigen, die bei weitaus niedrigeren Beitragssätzen wesentlich stärker steuermitfinanziert ist, sodass sich der
Gesamtsozialversicherungsbeitrag für die Arbeitgeber
anders darstellt .

Ich bitte darum, dass wir, wenn wir internationale Vergleiche ziehen, nicht immer nur sozusagen Scheuklappen
anlegen und einen ganz kleinen Ausschnitt betrachten .
Damit trägt man nichts zur Klärung der Wirklichkeit bei .

({4})

Was wir jetzt vorschlagen, geht allerdings deutlich
über die vagen Andeutungen von Herrn Weiß hinaus . Wir
haben unseren Antrag zur Reform der Riester-Rente eingebracht . Wir werden auch in unserer Partei - das sage
ich offen - noch Diskussionen über Sinn und Unsinn von
Förderung führen . Stand ist, dass diese unsere Fraktion
hier in der Mitte des Hauses vorschlägt, die Förderung
neu zu justieren und sie durch eine Anhebung der Grundzulage, die seit Jahren nicht mehr gestiegen ist, auf Geringverdiener zu konzentrieren .

Gleichzeitig wollen wir ein sogenanntes Basisprodukt
in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft einführen . Das
heißt, die Versicherten würden künftig nicht mehr mit
Vertriebskosten, Provisionen und anderem belastet . Das
würde deutlich attraktiver und transparenter für die Versicherten . Es soll ein gutes Angebot mit Wahlmöglichkeiten sein . Versicherte sollen ebenfalls die Möglichkeit haben, geförderte Beiträge in eine Betriebsrente oder auch
in die gesetzliche Rentenversicherung einzuzahlen, die
eine gar nicht so schlechte Rendite aufweist . Das wäre
also echte Wahlfreiheit .

({5})

Das sind, glaube ich, Punkte, die es verdienen, beraten zu werden . Ich sage auch ganz offen: Wir werden sicherlich nicht mit einer reformierten Riester-Rente oder
einem Basisprodukt alleine das 4-Prozent-Rendite-Ziel
erreichen . Darum - auch das sagen wir klar - müssen
wir uns im Zusammenhang mit dem Rentenniveau dringend über eine Mindestsicherung Gedanken machen . Wir
werden dazu Vorschläge machen . Wir wollen das Niveau
stärken . Aber wir wollen kein Wolkenkuckucksheim à la
Linke und auch keine Vorschläge aus dem Bauch heraus
wie die von Sigmar Gabriel, sondern wir wollen finanzierbare Vorschläge machen .

({6})

Außerdem sagen wir: Für jahrzehntelang versicherte Personen muss es eine garantierte Mindestsicherung
geben; das ist die Garantierente . Wenn man die private
Vorsorge attraktiv halten will, dann heißt das auch, dass
private Sparbeträge nicht auf diese Garantierente angerechnet werden dürfen .

Nur durch ein Konzert dieser Gesamtmaßnahmen
kommt man zu einer nachhaltigen Rente, die den Menschen ein verlässliches Niveau verspricht, statt ihnen nur
Sand in die Augen zu streuen .

Vielen Dank .

({7})