sigmar gabriel (bundesminister für wirtschaft und energie), 2016-11-24:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundeshaushalt ist sozusagen in Zahlen geronnene Politik.
Deswegen macht es auch Sinn, über die politischen Zusammenhänge zu sprechen, die hinter diesem Zahlenwerk stehen.

Wir alle merken ja, dass die Welt in ganz unterschiedlicher Hinsicht gerade neu vermessen wird. Wir erleben
das an der rasanten Veränderung der Digitalisierung. Wir
erleben es in der Auseinandersetzung zwischen sozialen
und liberalen Demokratien auf der einen Seite und dem
Anwachsen autoritärer Antworten auf der anderen Seite,
nicht nur in anderen Teilen der Welt, sondern auch mitten bei uns in Europa. Wir erleben es auch im eigenen
Land, indem wir trotz einer sehr guten wirtschaftlichen
Entwicklung auch feststellen, dass die Nervosität, die
Sorge von Menschen über ihre Zukunft gestiegen ist. Ich
glaube, dass wir mit dem Bundeshaushalt jedenfalls eine
ganze Reihe von Angeboten geschaffen haben, um darauf zu reagieren.

Auf Deutschland kommt sehr viel Verantwortung zu.
Wir sind ein Anker der Stabilität, der seine Stabilität auch
nutzt, um andere zu stabilisieren. Deutschlands Aufgabe ist eben auch die einer gefestigten Demokratie: Menschen zu zeigen, dass sie trotz dieser Veränderungen in
der Welt in unserem Land sicher und gut leben können.

Ich will am Anfang sagen: Trotz allem, was wir in diesen Monaten an Schwierigkeiten beobachten, trotz mancher Dinge, die in unserer Gesellschaft an den Rändern
passieren, der Gewalt in der Sprache und der Gewalt im
Alltag, die wir erleben: Dies ist nach wie vor eines der
friedlichsten, eines der sichersten und eines der demokratischsten Länder der Welt. Die Menschen dieses Landes
in ihrer ganz überwiegenden Mehrheit gehen jeden Tag
fleißig arbeiten, lesen ihren Kindern abends Bücher am
Bett vor, engagieren sich in Sportvereinen, für Flüchtlinge, für Kultur und in Wirtschaftsverbänden. Das ist das

Deutschland, finde ich, dessen Bild wir in der Öffentlichkeit stärken müssen, und nicht das, was wir ansonsten
erleben.

({0})

Dieser Anker der Stabilität hat natürlich etwas mit der
wirtschaftlichen Entwicklung dieses Landes zu tun. Es
stimmt: Sie ist ausgesprochen gut. Seit drei Jahren ermöglichen die Wachstumsraten, eine Beschäftigtenzahl
in Deutschland zu erreichen, die es noch nie gegeben
hat: 43,5 Millionen Menschen - im nächsten Jahr möglicherweise 44 Millionen Menschen -, die in Deutschland
Arbeit und Beschäftigung bekommen, und zwar nicht,
wie manche behaupten, steigend in prekärer Beschäftigung, sondern, im Gegenteil, in steigender sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung, verbunden mit einer
Abnahme prekärer Beschäftigung, mit steigenden Reallöhnen, mit einer Rentenerhöhung, die wir gerade hatten, der höchsten seit 20 Jahren, und mit der niedrigsten
Arbeitslosigkeit seit 26 Jahren. Das ist das Pfund, mit
dem wir wuchern und das es uns erlaubt, die gewaltige
Aufgabe der Flüchtlingsintegration ohne Steuererhöhungen und ohne große Verteilungskämpfe, jedenfalls bisher, zu bewältigen.

Das zeigt auch, wie wichtig es ist, dass wir uns über die
Frage unterhalten: Was können wir tun, damit das nicht
nur jetzt so gut ist, sondern auch in zehn Jahren noch
so gut ist? Das, glaube ich, bedeutet, dass wir vor allen
Dingen mehr investieren müssen. Mit diesem Haushalt
tun wir das schon. Das Investitionsvolumen des Bundeshaushaltes hat sich in den Jahren, in denen wir Haushalte
beschlossen haben, um ein Drittel erhöht.

Wir haben eine gewaltige Entlastung, zum Beispiel
der kommunalen Haushalte, mit Größenordnungen erreicht, die es in der Geschichte der Republik bisher nicht
gegeben hat. Länder und Kommunen haben wir in dieser
Legislaturperiode mit 70 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt entlastet. Das ist deshalb wichtig, weil die
große Investitionstätigkeit in der Regel in den Kommunen stattfindet: früher zu fast drei Viertel, heute gerade
noch zu 50 Prozent. Deswegen war es gut, dass wir die
Kommunen entlastet haben. Daran müssen wir weiter
festhalten.

({1})

Übrigens wird da eine Aufgabe auf uns zukommen, die
wir, glaube ich, in der Gegenwart noch nicht richtig im
Blick haben. Wir haben für vieles in unserer kommunalen Entwicklung Parameter: Zahlen, wie viele Menschen
in einem Ort leben müssen, damit bestimmte Einrichtungen der Daseinsvorsorge existieren; Zahlen für Kliniken,
geburtshilfliche Abteilungen; Zahlen für Ämter, für Gerichte vor Ort. Diese Zahlen wenden wir derzeit an. Das
führt dazu, dass wir Ämter schließen, Gerichte schließen,
Kliniken schließen, geburtshilfliche Abteilungen dort
schließen, wo der demografische Wandel dazu führt, dass
die Orte kleiner werden.

({2})

Ich glaube, dass wir so nicht weitermachen können.
Ich glaube, dass über die kommunale Entlastung hinaus,
die wir jetzt erreicht haben, sichergestellt werden muss,
dass die öffentliche Daseinsvorsorge auch in kleiner werdenden Gemeinden existiert. Nicht nur die Kirche muss
im Dorf bleiben, sondern zum Beispiel auch die Grundschule.

({3})

Ich sage das wirklich, weil es keine soziale und liberale Demokratie ohne soziale und offene Gemeinden und
Dörfer gibt. Verwahrloste Städte und Gemeinden schaffen verwahrloste Köpfe und Seelen. Deswegen wird es
sehr darauf ankommen, die Kraft der Dörfer, der Gemeinden, der Stadtteile und der Städte auch außerhalb
der Ballungszentren deutlich zu stärken, damit Menschen
wissen: Wir wissen, dass sie dort leben und auch leben
wollen, sodass sie dort eine Heimat finden. - Heimat ist
ein moderner Begriff.

({4})

In einer Zeit, in der das Große wichtiger wird, wird
auch das Kleine wieder wichtiger. Menschen brauchen
sicheren Grund unter den Füßen, weil sie wissen, dass
die Veränderungen, mit denen sie konfrontiert sind, nicht
aufhören werden. Deshalb war es so wichtig, in dieser
Periode die kommunale Finanzkraft und die kommunale
Investitionskraft zu stärken.

({5})

Ich glaube, dass wir bei dieser Investitionstätigkeit
diese Herausforderungen in den kommenden Jahren weiter annehmen müssen. Im Bereich der Digitalisierung hat
der Kollege Dobrindt schon vieles auf den Weg gebracht.
Die digitale Infrastruktur wird sich aber noch weiter entwickeln müssen. Das gilt nicht nur für die Fläche, sondern
vor allen Dingen auch für die Geschwindigkeit. Dort, wo
Unternehmen sie brauchen, um neue Geschäftsfelder zu
entwickeln und wettbewerbsfähig zu bleiben, werden wir
sie weiter ausbauen müssen.

Wir haben einen gigantischen Sanierungsstau von
34 Milliarden Euro im Bereich unserer Schulen. Wir
brauchen mehr Geld. Es ist gut, dass es mithilfe der
Bund-Länder-Finanzverhandlungen gelungen ist, das
Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in der
Bildung wenigstens im Investitionsbereich zu lockern.
Wir wollen dort in den nächsten Jahren mehr investieren.

({6})

Ich glaube übrigens, das ganze Thema Fachkräftemangel kann man nicht nur durch Zuwanderung lösen, sondern man muss es vor allen Dingen auch dadurch lösen,
dass wir da, wo wir immer noch Bildungsferne vererben,
in den schwierigen Stadtteilen, mehr dafür tun, dass junge Leute in unserem Land besser gefördert werden. Die
besten Schulen müssen in den schwierigsten Stadtteilen

stehen. Da müssen sie Leuchttürme unserer Gesellschaft
sein.

({7})

Auch da schaffen wir einiges. Ich bin dem Kollegen
Schäuble sehr dankbar dafür. Denn sozusagen ein bisschen angehängt an den Haushalt jetzt machen wir den
Nachtragshaushalt. Dort erweitern wir noch einmal das
kommunale Investitionsprogramm für finanzschwache
Kommunen. Das soll gerade den Einstieg in die Sanierung von Schulen in schwierigen Stadtteilen mit verbinden.

Das heißt, wir zeigen in dem Haushalt überall, dass
Investitionen im Mittelpunkt stehen. Aber lassen Sie uns
auch offen sagen, dass wir, gerade weil wir vor einem
Wahljahr stehen, alle miteinander aufpassen müssen,
dass wir in diesem Wahljahr durch die unterschiedlichen
Möglichkeiten, die man hat - um es einmal zurückhaltend zu sagen -, nicht die Investitionsmöglichkeiten im
nächsten und übernächsten Haushalt reduzieren. Denn
die Wahrheit ist, dass es uns auch deshalb finanziell so
gut geht, weil wir eine Niedrigzinsphase haben. Wir sparen 20 Milliarden Euro pro Jahr durch niedrige Zinsen.
Ich glaube nicht, dass man davon ausgehen kann, dass
das dauerhaft so bleibt. Im Übrigen wollen wir sogar höhere Zinsen, wegen anderer Themen, die uns auch belasten.

Deswegen verbieten sich zwei Dinge. Ich sage das
auch an die Adresse meiner eigenen Fraktion. Es verbieten sich zu schnelle und zu große konsumtive Versprechungen neuer Ausgabenpakete, die man nicht nachhaltig finanzieren kann.

({8})

- Ich wusste, dass die Kollegen aus der Union da klatschen. - Aber wissen Sie, was sich auch verbietet? Gigantische Steuersenkungsversprechen, von denen man
nicht weiß, ob man sie bezahlen kann.

({9})

Noch gefährlicher wird es, wenn wir uns - ausgelöst
durch die Probleme in Großbritannien - in Europa auf
eine neue Runde der Senkung von Unternehmensteuern
einlassen.

({10})

Ich lese Ihnen einmal etwas aus der Süddeutschen Zeitung von gestern vor. Da heißt es:

Der Wettbewerb um Niedrigsteuern ist auch ein
Wettbewerb um das richtige gesellschaftspolitische Konzept. Die Regierungen in Washington
und London wollen Unternehmen und Kapital
ins Land holen, um zu beweisen, dass es richtig
ist, sich ins Nationale zurückzuziehen. Es ist an


den 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union, mit einem gemeinsamen Steuerkonzept ihrerseits zu beweisen, dass die Bürger davon profitieren, wenn sie einer Gemeinschaft angehören. 
Statt Deutschland zum Steuerparadies auszubauen … Die Steuerpläne in den USA sollten die Europäer motivieren, sich endlich auf eine einheitliche
Grundlage zur Besteuerung von Unternehmen zu
einigen. Es wäre ein wichtiger Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit.

Mehr muss man zu diesem Thema eigentlich nicht sagen.

({11})

Hier ist in den unterschiedlichsten Reden oft von Maß
und Mitte gesprochen worden. Ich finde, Maß und Mitte heißt auch, mit den guten Zahlen, die wir jetzt haben,
vorsichtig umzugehen, auch was konsumtive Ausgabenversprechungen angeht. Ich finde zum Beispiel, dass die
Koalition gerade auf einem guten Weg ist, in der Rentenpolitik Maß und Mitte zu behalten. Das liegt an Andrea
Nahles, aber auch an dem Bewusstsein in der Koalition,
dass da manches getan werden muss, aber dass wir nicht
alles versprechen können.

Maß und Mitte müssen wir aber auch in der Frage behalten, wie wir mit Steuersenkungen umgehen. Statt mit
der Gießkanne durch die Lande zu ziehen, ist es besser,
Familien und Alleinerziehende gezielt zu entlasten, zum
Beispiel durch die bundesweite Abschaffung von Kindertagesstättengebühren. Das ist besser für die Familien
und bringt mehr als manches andere.

({12})

Ich sage das immer wieder vor dem Hintergrund,
dass wir die Stabilität im Land bewahren müssen. Das
geht nur durch Investitionen in die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes. Der Kollege Mattfeldt hat eben
gesagt - das wurde ein bisschen belächelt -: Offenbar
muss zuerst die Wirtschaft florieren, bevor wir über andere Fragen reden. - Da hat er recht. Wo wären wir jetzt
in der Flüchtlingsdebatte bei steigender Arbeitslosigkeit
oder schlechtem Wirtschaftswachstum? Deswegen ist
es kein Widerspruch, gleichzeitig von wirtschaftlichem
Erfolg und sozialer Stabilität zu reden. Beides gehört zusammen; da hat er völlig recht. Das ist sehr wichtig; denn
wir merken, dass es Abstiegsängste in Deutschland gibt,
selbst bei denjenigen, denen es gut geht.

Die FAZ hat vor ein paar Tagen etwas Richtiges geschrieben:

Wenn es also etwas ernst zu nehmen gibt am Ressentiment der Zukurzgekommenen, dann ist es nicht
das Ressentiment; es ist die Zukurzgekommenheit.

Wir können trotz guter Entwicklung nicht übersehen,
dass es Menschen bei uns gibt, die sich nicht beachtet
fühlen, die nicht den Traum ihrer Eltern erleben, dass
man durch Arbeit für sich und seine Kinder ein besseres
Leben bekommt, sondern die kleine Einkommen haben,
prekär beschäftigt sind und erleben, dass ihre Kinder
trotz guter Ausbildung nur in Zeitarbeit sind, sowie, Frau
Kollegin Hajduk, die Sorge haben, dass die gemeinsame

Politik der hier im Bundestag vertretenen Parteien sie gar
nicht mehr beachtet.

Ja, ich habe mit Absicht das Datum für den Kohleausstieg nicht genannt. Dazu bekenne ich mich ausdrücklich. Wissen Sie, warum? Weil ich es für anständig halte,
denen, die davon betroffen sind, zuerst eine reale Perspektive für sich und ihre Kinder zu geben und sie nicht
mit Gutachten zu vertrösten, um gleichzeitig den Tag
festzustellen, an dem sie ihren Job los sind. Das will ich
nicht.

({13})

Sie können das hier im Bundestag und im Wahlkampf
noch ein paarmal behaupten. Jeder weiß, dass die Klimaschutzziele bei der bisherigen Höhe der Kohleverstromung in Deutschland nicht zu erreichen sind. Das wissen
auch die Betroffenen. Sie wissen, dass die Bedeutung
der Kohle abnehmen wird. Aber ich, der ich aus einem
Gebiet komme, in dem ein Strukturwandel in den 70erund 80er-Jahren stattgefunden hat, habe die Erfahrung
gemacht, dass man von der Politik immer Versprechungen bekommt, wie viele Ersatzarbeitsplätze geschaffen
werden. Ich kann Ihnen die entsprechenden Stichworte
dazu nennen. „Man muss die regionalen Potenziale heben“ und andere theoretische Formulierungen sind dann
zu hören. Prognos und andere erstellen dann bändeweise
Gutachten und verdienen sich daran eine goldene Nase.
Aber am Ende passiert nur eines: Die Jobs sind weg, und
die Perspektiven sind auf dem Papier geblieben.

({14})

- Sie reden doch gleich, Herr Kollege. Dann höre ich
Ihnen wieder geduldig zu. Versuchen Sie es doch umgekehrt auch einmal. Wir müssen ja nicht einer Meinung
sein. Im Gegenteil: In dieser Frage ist es ganz gut, wenn
wir nicht einer Meinung sind.

Wir haben in der Koalition deswegen sehr präzise beschrieben, was wir machen wollen, und haben eine Kommission eingesetzt, um zu klären, wie die realistischen
Perspektiven für Ersatzarbeitsplätze aussehen. Da steht
nicht, dass wir aus der Kohle aussteigen. Aber die Reihenfolge ist wichtig.

Ich sage Ihnen: Ich kenne zu viele Potenziale in der
deutschen Bevölkerung, die sich von uns nicht mehr
wahrgenommen fühlen und deshalb in andere Richtungen
schauen. Ich will nicht, dass diese Potenziale zunehmen.
Die Arbeitsplätze, über die wir derzeit reden, sind sicher,
tarifvertraglich gut bezahlt und in der Mitbestimmung
verankert. Den betroffenen Menschen will ich nicht signalisieren: Ihr interessiert uns gar nicht; uns interessiert
ausschließlich das Datum des Kohleausstiegs. - Deswegen habe ich das Datum herausgestrichen.

({15})

Sie haben noch gesagt, Kanada sei viel besser. Aber
dann sagen Sie auch, dass Kanada für Fracking ist

({16})


- genau, auch für CCS - und dass in Kanada eine Energiepolitik betrieben wird, die Sie hier - übrigens aus guten Gründen - bekämpfen. Die Alternative in Kanada zur
Kohle sind nicht die Erneuerbaren, sondern die unkonventionelle Gasförderung und Ölsande. Das verschweigen Sie in der Debatte. Im Übrigen gibt es kein Land der
Erde, das einen solchen detaillierten Klimaschutzplan
auf den Tisch gelegt hat, wie wir ihn in der vorletzten
Woche im Kabinett beschlossen haben - kein Land der
Erde! Wir sind die Einzigen, die das machen.

({17})

Frau Kollegin Hajduk, ja, das birgt ein Risiko. Wenn
man sich auf klare Ziele festlegt - Deutschland hat das in
jeder Regierung getan -, birgt das das Risiko, dass man
die Ziele auch verfehlt. Dann muss man - da haben Sie
völlig recht, das ist auch Ihr Argument - darüber streiten:
Ist das richtig gemacht worden? Sind die richtigen Maßnahmen eingesetzt worden? Aber tun Sie nicht immer so,
als würden wir uns keine Ziele setzen. Wir sind beim Klimaschutz nicht so pflaumenweich in unseren Formulierungen wie der Rest der Welt. Wir müssen schon darauf
achten, dass in diesem Land industrielle Arbeitsplätze
erhalten bleiben.

Es gibt noch eine Gruppe, um die wir uns kümmern
müssen, auch im Zusammenhang mit dem Thema ETS,
also Emissionshandel in Europa: Ich will nicht, dass die
Stahlarbeiter in Deutschland den Eindruck haben, die
offenen Märkte und der Klimaschutz seien uns wichtig,
aber nicht ihre Jobs in der deutschen Stahlindustrie. Das
will ich nicht, dazu bekenne ich mich.

({18})

Ich finde, dass wir mit dem, was wir in der Regierung
jetzt getan haben, beides auf den Weg bringen. Wir bringen auf den Weg, dass wir wirtschaftlichen Erfolg sichern oder jedenfalls Bedingungen dafür schaffen wollen
und gleichzeitig sozialen Zusammenhalt. Die Regierung
hat hier in dieser Periode eben beides geschafft: Sie hat
die Investitionen ausgebaut. Frau Kollegin Hajduk, wir
geben übrigens in der Digitalisierung über 1 Milliarde
Euro bis 2020 aus. Da sagen Sie, das gehe nicht an die
kleinen und mittelständischen Unternehmen. Wissen Sie
eigentlich, was passiert, wenn dieses Land in der Mikroelektronik - ({19})

- Ja, wissen Sie, der Unterschied zwischen uns beiden
ist: Wir schauen ab und zu hin, ob die Politik mit der
Praxis in Einklang zu bringen ist. Wenn wir merken, dass
sich die Praxis ändert, dann ändern wir das. So einfach
ist das.

({20})

- Ja, das stimmt, wir haben die Prioritäten geändert. Wissen Sie, warum? Wenn uns die Mikroelektronik verloren geht, dann haben auch die kleinen und mittelständischen Unternehmen im Bereich der Digitalisierung keine

Chance mehr. Dann werden wir verlängerte Werkbank.
Das ist der Grund, warum wir über 1 Milliarde Euro in
den nächsten Jahren dort investieren.

({21})

Wenn Sie sagen: Da haben Sie Ihre Prioritäten gewechselt, dann sage ich: Wissen Sie was, Sie haben recht,
weil es nötig war, haben wir es gemacht.