Paul Schäfer (NA), 2009-02-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass der Bundestag in Sachen posttraumatisches Belastungssyndrom einen Handlungsbedarf erkennt. Wir werden sehr darauf
achten müssen, dass das, was heute hier beschlossen
wird, auch tatsächlich umgesetzt wird.

Es ist leider immer wieder dieselbe Geschichte: Die
Betroffenen müssen sich zu Wort melden, sie müssen
sich zusammentun - wie im Verein Skarabäus in der
Bundeswehr -, sie müssen Interessensverbände gewinnen, Journalisten überzeugen, die Öffentlichkeit sensibilisieren, und aus dem Parlament heraus müssen Initiativen entwickelt werden. Erst dann wacht die Regierung
auf. Selbst dann noch haben wir es leider - auch in anderen Fällen - erlebt, dass der Regierungsapparat versucht,
zu mauern. Ein abschreckendes Beispiel sind nach wie
vor die durch Radarstrahlen Geschädigten aus der Bundeswehr und der NVA, die immer noch Klage über eine
hartherzige Bürokratie führen. Wir hoffen, dass das in
diesem Falle anders läuft.
Mit den Erkrankungen, um die es hier geht - das ist
auch schon gesagt worden -, wird in verschiedener Hinsicht an Tabus gerührt:

Am Selbstverständnis der Soldaten. Den harten Jungs
darf es doch nicht passieren, dass sie aus dem seelischen
Gleichgewicht geraten. Das hat leider dazu geführt, dass
man gesagt hat, die psychischen Probleme seien Privatsache, dass das Phänomen verdrängt und nicht rechtzeitig erkannt wurde, dass die Dunkelziffer hoch ist und
dass Betroffene isoliert sind oder sich selber isolieren.

Die Führung sieht durch dieses Phänomen die Moral
der Truppe allzu schnell gefährdet. Auch deshalb gibt es
den Hang, lieber den Mantel des Schweigens darüber
auszubreiten.

Schließlich fürchtet die staatliche Bürokratie nichts
mehr als Präzedenzfälle und Ansprüche auf Entschädigungszahlungen, die von denjenigen geltend gemacht
werden könnten, deren Wehrdienstfähigkeit nicht mehr
gegeben ist. Daher mussten sich die Betroffenen über einen längeren Zeitraum leider nicht nur um ihre medizinische Behandlung kümmern, sondern auch um ihre Anerkennung als Kranke ringen. Ich finde, das ist gänzlich
inakzeptabel. Ich hoffe, dass das jetzt wirklich Geschichte ist.

({0})

Es geht darum, die Sensibilität in diesem Bereich umfassend zu stärken und den Tabus entgegenzuarbeiten.
Die Betroffenen müssen schnell und jederzeit Ansprechstellen finden. Der Vorschlag der Einrichtung einer
anonymen Hotline wird hoffentlich aufgegriffen. Vor allem die Forschung muss vorangebracht werden, um damit die Möglichkeiten der Heilung zu verbessern. Das
Kompetenz- und Forschungszentrum der Bundeswehr ist
erwähnt worden. Wir brauchen einen großherzigen und
verständnisvollen Umgang mit den erkrankten Menschen. Es geht also um nicht mehr und nicht weniger als
um ein umfassendes Betreuungs- und Rehabilitationskonzept.

Meine Kolleginnen Pau und Lötzsch haben diese Problematik schon in der vergangenen Legislaturperiode
aufgegriffen. Meine Kollegin Katrin Kunert hat dies zu
Beginn dieser Legislaturperiode getan. Im März 2008
haben die Linken einen Antrag eingebracht, in dem wesentliche Forderungen des Bundeswehr-Verbandes aufgegriffen worden sind. Die Regierungsfraktionen haben
Ende vergangenen Jahres nachgezogen.

Ich sage das nicht, um historische Meriten für die Linken einzuheimsen. Das ist zu billig. FDP und Grüne waren präsent. Der Wehrbeauftragte hat sich dauernd engagiert. Dies gilt genauso für den Bundeswehr-Verband
und Abgeordnete der Koalitionsfraktionen.

An dieser Stelle möchte ich aber deutlich sagen, warum ich das erwähne. Mir geht es darum, der Verleumdung entgegenzutreten, die der Vorsitzende einer konkurrierenden Partei kürzlich in die Welt gesetzt hat,


Paul Schäfer ({1})
indem er gesagt hat, die Linke würde die Soldaten der
Bundeswehr als aggressive Krieger beschimpfen.

Wir haben politische Gründe für die Ablehnung der
Out-of-Area-Einsätze. Wir wollen generell vermeiden,
dass junge Menschen in eine Situation kommen, aufgrund derer sie an posttraumatischen Belastungsstörungen erkranken. Das ist richtig.

({2})

Das hat aber mit einer Beschimpfung von Soldatinnen
und Soldaten, die im Auftrag dieses Hauses ihren Dienst
tun, nichts zu tun. Im Gegenteil, wir haben den Anspruch, dass wir uns um diejenigen kümmern müssen,
die Opfer von Krieg und Gewalt werden können.

Wir fordern daher, dass das Parlament, das diese jungen Leute in Einsätze entsendet, dafür Sorge trägt, dass
ihnen eine angemessene medizinische Betreuung und
Versorgung zuteil wird. Wir unterstützen deshalb den
vorliegenden Antrag.

Wir haben auch im Ausschuss deutlich gemacht, dass
es möglich gewesen wäre, einen gemeinsamen Antrag
einzubringen. Die Union konnte aber leider nicht über
die Schatten des Kalten Krieges springen. Wir hoffen,
dass man in der nächsten Legislaturperiode diese ideologische Engführung und diesen Kleingeist überwindet.

({3})

Es würde dem Parlamentarismus gut tun und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in das Parlament
stärken, wenn sie erkennen, dass es nicht nur um Parteitaktik, sondern auch um Sachfragen geht.

Danke.

({4})