Michael Leutert (NA), 2015-11-25:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr geehrter Herr Minister! So viel Geld wie nächstes
Jahr hat das Auswärtige Amt noch nie zur Verfügung gehabt - 4,8 Milliarden Euro -, und in den Haushaltsverhandlungen sind noch einmal 400 Millionen Euro obendrauf gekommen . Ein Grund zur Freude ist das allerdings
nicht, wenn man sich einmal anschaut, wofür das Geld
ausgegeben wird bzw . ausgegeben werden muss: Fast
2 Milliarden Euro fließen in die humanitäre Hilfe, die
Konfliktbewältigung oder in UN-Friedenseinsätze.

({0})

Könnten wir dieses Geld für Auslandsschulen, für Partnerschaftsprogramme oder für das Goethe-Institut ausgeben, hätten wir einen Anlass zur Freude . So aber nicht .

({1})

Aufgrund der vielfältigen Konflikte, mit denen wir
konfrontiert sind, von Afghanistan über Irak, Syrien und
Libyen bis Mali, sind wir gezwungen, das Geld in diese
Bereiche zu lenken. Seitdem die Konflikte direkt bei uns
angenommen sind - zum einen durch die vielen Menschen, die vor Krieg und Terror flüchten, zum anderen
durch die Terroristen, die ihren Terror jetzt auch in die
europäischen Städte tragen, und zwar den Terror, vor
dem diese vielen Menschen, die als Flüchtlinge zu uns
kommen, geflohen sind -, spätestens seitdem sprechen
alle davon, Fluchtursachen zu bekämpfen .

Neuerdings gibt es natürlich noch ein paar ganz
Schlaue, die der Meinung sind, man könne die Grenzen
einfach dichtmachen, und damit hätte sich das Problem
erledigt . Das wird derzeit auch unter dem Deckmantel
der Obergrenzen diskutiert . Leute, die so argumentieren,
denken, man könnte Deutschland verwalten wie ein Hotel: Wir sind überbucht, rufen Sie bitte nächstes Jahr noch
einmal an . - Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, insbesondere liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU,
ist Traumtänzerei .

({2})

Wer dabei denkt, er könne am rechten Wählerrand fischen und der AfD Wähler streitig machen, der irrt sich

gewaltig . Sie werden mit dieser Argumentation der AfD
die Wähler in die Arme treiben . Sie helfen den extrem
Rechten damit nur ins Parlament .

({3})

Besser wäre es, sich ernsthaft mit den Fluchtursachen
zu beschäftigen . Zur Bekämpfung von Fluchtursachen
braucht man nicht immer viel Geld . Viel kann man auch
mit Diplomatie erreichen . Eine Möglichkeit besteht zum
Beispiel darin, Konflikte zu entschärfen. Nun ist die Koalition ja auf die Idee gekommen, dass die Türkei bei der
Lösung der sogenannten Flüchtlingskrise ein Schlüsselland sein könnte . Um die Türkei dafür zu gewinnen, hat
man ihren EU-Beitritt wieder ins Gespräch gebracht . Um
diesbezüglich voranzukommen, muss allerdings der türkisch-kurdische Konflikt gelöst werden. Dieser Konflikt
wiederum ist ein Puzzlestück des Dramas, welches sich
mit dem IS in Syrien und im Irak abspielt . Solange aber
die Türkei die Kurdinnen und Kurden politisch und militärisch bekämpft, solange die Türkei nicht willens ist,
diesen Konflikt friedlich zu lösen, so lange werden wir
in der Region eine Situation haben, die dazu führt, dass
Menschen von dort fliehen. Das dürfen wir nicht hinnehmen .

({4})

Schauen Sie sich bitte einmal die Wahlergebnisse
der letzten Parlamentswahlen in der Türkei an . Dort hat
die HDP, also die kurdische Partei, durchgängig 50 bis
85 Prozent errungen . Das sind Wahlergebnisse, von denen selbst die CSU in Bayern träumt .

({5})

Dann schauen Sie sich bitte das Wahlsystem der Türkei
an . Dort gibt es eine 10-Prozent-Hürde . Wer weniger als
10 Prozent erreicht, sitzt nicht im Parlament . Nun stellen
Sie sich das einmal auf Deutschland übertragen vor . Wie
wäre das, wenn wir hier eine 10-Prozent-Hürde hätten?
Dann wäre die CSU nicht mehr im Bundestag vertreten .

({6})

Das würde vielleicht kurzfristig einige Probleme lösen,
insbesondere die Kanzlerin hätte wieder mehr Freude am
Tag; aber langfristig wäre dies, glaube ich, nicht vernünftig . Ich weiß nicht, wie sich die Bayern fühlen würden,
wenn sie nicht im Bundestag vertreten wären,

({7})

wenn sie nicht über ihre Schulen, über ihre Universitäten
und über die Polizei selber entscheiden dürften, wenn all
das hier in Berlin ohne sie entschieden würde und dann
ihrem Aufbegehren auch noch mit Polizei, Geheimdienst
und Militär begegnet würde . Der gesunde Menschenverstand sagt uns, dass dies kein sinnvoller Weg wäre .

Aus diesem Grund würde ich es für sinnvoll halten,
wenn Sie, Herr Außenminister, Vertreter der Türkei und
die Kurdinnen und Kurden nach Deutschland einladen,
vielleicht nach Berlin oder nach München, um mit ihnen
gemeinsam einen friedlichen Ausweg zu finden.

({8})

Ganz klar ist: Auch die PKK muss mit am Tisch sitzen .
Aber das dürfte derzeit kein Problem sein, nachdem nun
die Amerikaner mit dem PKK-Ableger in Syrien militärisch kooperieren .

Das wäre ein konkreter Schritt zur Bekämpfung von
Fluchtursachen, der nicht einmal viel Geld kosten würde .
Alle anderen derzeit im Zusammenhang mit der Türkei
diskutierten Maßnahmen, zum Beispiel eine gemeinsame
Grenzsicherung oder finanzielle Unterstützung der momentanen Struktur in der Türkei, sind keine Beiträge, um
Fluchtursachen zu bekämpfen .

({9})

Dadurch wird das Problem nur verschoben, und zwar zulasten der Menschen, die vor Terror und Krieg fliehen.
Das lehnen wir ab .

Sie können von uns keine Zustimmung zu diesem
Haushalt erhalten,

({10})

auch wenn Sie viel Geld für humanitäre Hilfe ausgeben . Entscheidend sind die Konzepte, mit denen Sie die
Ursachen bekämpfen wollen . Mit diesen sind wir nicht
einverstanden . Einen Vorschlag, wie es anders gemacht
werden könnte, habe ich Ihnen hier präsentiert .

({11})