emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Grobecker (NA), 1983-09-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist eine Woche vergangen, seit Bürgermeister Koschnick hier vor dem Plenum des Deutschen Bundestages mit eindringlichen Worten und dennoch moderat die Not an der Küste geschildert und um Hilfe gerufen hat. Das ist zugegebenermaßen eine kurze Woche für die Handelnden, aber es ist eine lange, eine sehr lange Woche für die betroffenen Arbeiter.
({0})
In jedem Falle ist es eine sehr dramatische Woche gewesen, die inzwischen ins Land gegangen ist. Die Demonstrationen, und zwar Arbeiterdemonstrationen, in Hamburg und Bremen beweisen das. In beiden Städten sind die Werften besetzt worden oder werden besetzt.
Ich erinnere mich gut daran, meine Damen und Herren von den christlichen Parteien, daß Sie damals Beifall geklatscht haben, als ähnliche Kampfformen von den Arbeitern in Danzig ausprobiert worden sind.
({1})
Ich richte deshalb mein Wort an Sie von den christlichen Parteien und an Sie, Bundeswirtschaftsminister Graf Lambsdorff: Sehen Sie bitte nicht einfach tatenlos zu, wie ein Wirtschaftszweig und damit eine ganze Region den Bach hinuntergeht.
({2})
Es sind die gleichen Arbeiter und deren Kinder, die das Land durch ihr Können und durch ihren Fleiß zur Blüte gebracht haben, die jetzt vor dem Nichts stehen.
({3})
Ich bitte Sie deshalb, Herr Bundeswirtschaftsminister, handeln Sie nach Ihrem Amtseid: Wenden Sie Schaden vom deutschen Volk!
({4})
Mit einem Punkt in Ihrer Rede in der letzten Woche stimmen wir überein. Ich meine die Passage, in der Sie sich mit den Werftmanagern befaßt haben. Es ist eine Katastrophe, was sich da zur Zeit in diesem Bereich abspielt.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hat einen Antrag vorgelegt, in dem die Elemente enthalten sind, mit denen wir zusammen - Sie, Herr Bundeswirtschaftsminister, mit uns - vor vier Jahren die Katastrophe abgewendet haben. Äußern Sie sich bitte zu diesem Antrag, und sagen Sie, warum das, was wir vor vier Jahren gemeinsam gemacht haben, heute falsch wäre. Wir wollen in diesem Antrag Auftragshilfen, um dem Subventionswettbewerb in Europa begegnen zu können und um unsere Werften vor diesem Subventionswettbewerb zu schützen.
({5})
Wir wollen in diesem Antrag Reederhilfen, um die
Reeder überhaupt wieder investitionsfähig zu machen. Wir wollen Strukturhilfen, um leistungsfähige
Betriebe zu bekommen. Und schlußendlich: Wir wollen, daß Sie hier sagen, was Sie dazu meinen.
({6})
Westphal (vizepräsident), 1983-09-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Metz.
Westphal (vizepräsident), 1983-09-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Bredehorn.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1983-09-14:
Das Wort hat der Kollege Reents.
Herr Kollege Reents, bevor Sie das Wort ergreifen: Ich kann Sie nicht hindern, Aufkleber dieser oder jener Art zu benutzen. Aber ich darf Sie herzlich darauf hinweisen, auch einmal die Folgen zu bedenken und zu überlegen, was alles aufgeklebt werden könnte. Lassen Sie uns hier lieber weiter mit dem Wort, mit dem Argument streiten.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1983-09-14:
Das Wort hat der Bundesminister für Wirtschaft.
Westphal (vizepräsident), 1983-09-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Gansel.
({0})
Renger (vizepräsident), 1983-09-14:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Bundesminister der Finanzen.
({0})
Renger (vizepräsident), 1983-09-14:
Sie müssen Ihre Rede bitte sofort beenden. Die fünf Minuten sind schon überschritten.
Klose (NA), 1983-09-14:
Dann bleibt meine letzte Empfehlung an den Herrn Bundeswirtschaftsminister, er möge sich doch, da er so gern in Hamburg und Bremen in Herrenklubs auftritt, endlich einmal in Betriebsverhandlungen auf den Werften in Hamburg und Bremen sehen lassen!
({0})
Renger (vizepräsident), 1983-09-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Austermann.
Austermann (NA), 1983-09-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die SPD-Abgeordneten sind die letzten und insbesondere der Kollege Klose ist der letzte, der zu dem Thema HDW und zur gegenwärtigen Situation etwas sagen kann, wenn man sich vorstellt, daß es sein Senat war, der im Jahre 1979 verhindert hat, daß bestimmte Strukturmaßnahmen eingeleitet worden sind
({0})
und dadurch heute noch viel schwierigere und umfassendere Maßnahmen getroffen werden müssen. Die SPD-Abgeordneten sind deshalb die letzten, die etwas dazu sagen könnten, weil der Kollege Gansel gerade auch in meinem Wahlkreis und überall in Schleswig-Holstein von Veranstaltung zu Veranstaltung reiste
({1})
- ich weiß gar nicht, warum Sie so aufgeregt sind
- und dort deutlich machte, was er vom Sonderschiffbau hält
({2})
und insbesondere der Bahrsche Arbeitskreis am 20. Januar 1982 die Auffassung vertreten hat, daß gerade in diesem Bereich Aufträge behindert statt gefördert werden sollen. Ich glaube, die SPD-Abgeordnetenkollegen sind die letzten, die hier Anträge stellen und Kritik üben können.
({3})
- Genauso sehe ich das auch, und über die notwendigen Maßnahmen werde ich in der mir verbleibenden kurzen Zeit ebenfalls reden.
Meine Damen und Herren, das Problem liegt im wesentlichen darin, daß allzulange durcheinandergeredet
({4})
- Sie können mich dadurch nicht irritieren - und zu wenig getan worden ist. Ich möchte hier ein Beispiel aufgreifen, das der Bundesarbeitsminister in der letzten Woche gebracht hat. Wenn man überlegt, weshalb wir nicht wesentlich mehr tun können und was man mit 300 Milliarden DM tun kann, dann können Sie sich ausrechnen, daß wir den gesamten Umsatz von 100 Jahren hundertprozentig subventionieren könnten, wenn Sie uns nicht 300 Milliarden DM Schulden hinterlassen hätten.
({5})
Wir haben zum Ausdruck gebracht, daß wir bereit sind, im Rahmen der sich abzeichnenden Einbrüche - -({6})
Renger (vizepräsident), 1983-09-14:
Meine Damen und Herren, ich bitte, den Redner reden zu lassen; sonst ist das in den fünf Minuten nicht zu machen. Ich bitte, sich zu beruhigen.
({0})
Austermann (NA), 1983-09-14:
Im Rahmen der Eckdaten des Haushalts sind wir bereit zu prüfen, welche zusätzlichen Maßnahmen unternommen werden müssen, um den etwas schwieriger erscheinenden Anpassungsprozeß durchzuführen. Ich sage das, weil hier auch immer insbesondere von den Exportaufträgen geredet wird, die ja tatsächlich ein Volumen von 1,2 Milliarden - und nicht von 1 Milliarde - DM haben.
Ich sage nun konkret, was meiner Meinung nach getan werden muß Es muß der Weg des Gegeneinanders verlassen werden, auch in verbalen Attakken von Vorstandsmitgliedern und Bürgermeistern. Die Unterstützung der Küstenregion und der Werften ist aus meiner Sicht eine Gemeinschaftsaufgabe, die wie alle Gemeinschaftsaufgaben der Bund nicht allein wahrnehmen kann und darf, sondern die auch die Wirtschaft und auch die Arbeitnehmer wahrnehmen müssen. Hier ist vom Bundesfinanzminister zu Recht etwas zur Lohnstruktur gesagt worden.
Ich glaube, daß alle Beteiligten aufgefordert sind, zu überprüfen, welche Maßnahmen vorgezogen werden können, um die gegenwärtigen Auftragsengpässe abzubauen: beispielsweise „Theodor Heuss", beispielsweise Fährverkehr Deutschland/ Dänemark, beispielsweise Nachbau des Forschungsschiffes „Meteor", Vorziehen von Investitionsvorhaben des Verteidigungsministeriums und des Verkehrsministeriums. Und die Länder müssen klären, wo sie bereit sind, selber zu helfen. Es reicht nicht, hier Erklärungen abzugeben. Dohnanyi hat ja noch nicht einmal endgültig ja zum 100-MillionenAuftrag aus den USA gesagt.
({0})
Auch muß die Hilfe allen zugute kommen, nicht nur den Großen; dadurch würde die Verdrängung gefördert. Bürokratische Verzögerungen bei der Auftragserteilung sind abzubauen, und eigennütziges Denken darf es nicht mehr geben. So könnte z. B. der Auftrag für das Ölauffangschiff „Thor II" längst erteilt sein.
Sicherung der Arbeitsplätze ist meines Erachtens nicht die alleinige Aufgabe des Bundes, sondern eine Gemeinschaftsaufgabe, an der sich Wirtschaft und alle Schiffbauländer - nicht nur Schleswig-Holstein mit 180 Millionen, die haushaltsmäßig verankert sind, und das ist beispielhaft -, alle Küstenländer beteiligen.
Die Union nimmt die Sorgen der Arbeiter auf den Werften der Betriebe ernst. Es wäre zu hoffen, daß die Besetzung der Werften von Ihnen nicht mißbraucht und eine neue an die Wand gemalt wird, sondern daß sie vielleicht ein Anstoß für Sie selber zu mehr Zusammenarbeit bei diesem Thema ist.
Herzlichen Dank.
({1})
Renger (vizepräsident), 1983-09-14:
Das Wort hat der Bundesminister der Finanzen.
Stoltenberg (bundesminister der finanzen), 1983-09-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte gern ganz kurz Stellung zu zwei, drei Stichworten nehmen, die Herr Kollege Klose angesprochen hat.
({0}) - Ich fange gerade an.
({1})
- Ich will das nicht bewerten, daß nach einem Einleitungssatz sofort hier die Zwischenrufe kommen.
Herr Kollege Klose hat auf die Forderung hingewiesen, einen Containerauftrag von Kiel nach Hamburg zu verlagern. Der Vorstand hat gestern negativ dazu Stellung genommen. Der Grund, den ich Ihnen sagen muß, ist der, daß nach den Kostenberechnungen dadurch in Hamburg ein Verlust von 24 Millionen bei einem Schiff entstehen würde. Ich muß einen Vorstand gegen unqualifizierte Kritik auch außerhalb dieses Hauses verteidigen, wenn er aus solchen Gründen bestimmten Vorschlägen, die Sie hier übernehmen, nicht folgt.
({2})
Ich halte diese Größenordnung eines Verlustes - ({3})
Ich halte diesen Vorschlag deswegen leider nicht für realisierbar.
Herr Kollege Klose - ich habe das mit Interesse gehört - und auch der Bundeswirtschaftsminister haben von Vorschlägen des Senats gesprochen. Ich würde es - da bei mir und auch beim Bundeswirtschaftsminister kein Schriftstück eingegangen ist - wirklich begrüßen, wenn der Herr von Dohnanyi uns endlich einmal seine Vorstellungen schriftlich gäbe, damit wir nicht auf Zeitungslektüre und Reden in diesem Hohen Hause durch Dritte angewiesen sind.
({4})
Dieses Verfahren, öffentlich über Tage hinweg zu polemisieren und uns nicht einmal schriftliche Unterlagen zu schicken, erweckt leider den Eindruck - wie auch einige Reden von Ihrer Seite -, daß es hier in erster Linie um Polemik und politische Attacken geht und nicht mit der Ernsthaftigkeit, die ich gern jedem unterstelle, um einen Beitrag zu einer sachlichen Lösung.
({5})
Die letzte Bemerkung, Herr Kollege Klose! Ich habe keinen Anhaltspunkt für Vorstand und Aufsichtsrat - und bezeichne das insofern als eine unbegründete Unterstellung -, daß es geheime Pläne gebe, HDW in Hamburg völlig zum Erliegen zu bringen. Ich halte das für unbegründet und möchte Sie bitten, von derartigen Unterstellungen Abstand zu nehmen, weil sie der Sache, der Fairneß und der Verantwortung, die die Organe der HDW tragen, nicht entsprechen.
({6})
1418 Deutscher Bundestag - 10. Wahlperiode - 21. Sitzung. Bonn. Mittwoch. den 14. September 1983
Renger (vizepräsident), 1983-09-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Roth.
Renger (vizepräsident), 1983-09-14:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Wirtschaft.
Graf Lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1983-09-14:
Herr Kollege Roth, ich wünsche Ihnen in der Opposition lange und gute Erholung von Ihrer Infektionskrankheit.
({0})
Meine Damen und Herren, Herr Klose hat recht, daß der Export in die Industrieländer tot ist: Deutschland hat in diesem Jahr noch 33 % der Auftragseingänge des Jahres 1982 buchen können, Großbritannien - viel höher subventioniert - nur 16% und Italien - noch höher subventioniert - nur 8 %. Es gibt diese Aufträge nicht, auch nicht mit Auftragshilfe, Herr Klose. Das ist die Situation auf dem Industrieschiffbaumarkt, wie wir alle wissen.
„Wer jetzt nichts tut", sagt Herr Ewen: Das ist ja wohl eine unglaubliche Behauptung! 230 Millionen DM an Reederhilfe in diesem Jahr, 250 Millionen DM an Reederhilfe im nächsten Jahr; 573 Millionen DM an Reederhilfe sind beantragt, d. h., die 1,9 Milliarden DM werden abfließen; Sofortprogramm: von 80 Millionen DM für Bremen, dem der Hamburger Senat allerdings widersprochen hat; und eine Export-Bürgschaftspolitik, die sich sehen lassen kann, weil sie bereit ist, größere Risiken abzudecken.


Meine Damen und Herren, eine letzte Bemerkung: Wenn Herr Klose hier insinuiert, die Bundesregierung - das geht j a wohl mehr an die Adresse der CDU - wolle in Hamburg und Bremen nicht helfen, aber gern in Schleswig-Holstein und Niedersachsen, dann sage ich, das ist eine ganz unerhörte Unterstellung, auch wenn Sie gleich hinzufügen, Sie wollten so etwas eigentlich nicht zum Ausdruck bringen. Das ist ungefähr so, als wenn Sie einem Bankdirektor bestätigen, er klaue nicht von den Konten seiner Kunden. Damit haben Sie genau das gesagt, was Sie angeblich nicht zum Ausdruck bringen wollen. Wenn Sie so debattieren, dann ist das eine miese Form der Debatte.
({1})
Renger (vizepräsident), 1983-09-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Maaß.
Renger (vizepräsident), 1983-09-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Ronneburger.
Renger (vizepräsident), 1983-09-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Ehrenberg.
Ehrenberg (NA), 1983-09-14:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Ronneburger hat hier zu Beginn an die 13 Jahre gemeinsame Politik zwischen Freien Demokraten und Sozialdemokraten erinnert. - Das stimmt, Herr Kollege Ronneburger. Nur: Auch damals schon war für den alten wie neuen Bundeswirtschaftsminister Strukturpolitik ein Fremdwort, das ihm nur sehr bitter über die Lippen kam.
({0})
Die Erblast, die wir hier angeblich weitergegeben haben, dokumentiert sich in der Person des Bundeswirtschaftsministers, der eben in diesem Geschäft Erblasser und Erbe zugleich ist.
({1})
Er ist leider nicht bereit, die Not der Küstenregion, wo Stahl- und Werftprobleme zusammentreffen, so zu sehen, wie sie tatsächlich ist.
({2})

Der Kollege Maaß hat den Kollege Grobecker hier auf die „sozialdemokratische Küstengang" angesprochen. Es ging den Werften besser, als die „sozialdemokratische Küstengang" in diesem Hause noch Mehrheiten hatte! Da ging es ihnen sehr viel besser, Herr Maaß!
({3})
Herr Maaß, ich würde Sie bitten, das, was Sie hier im Zusammenhang mit der Werftkrise über Subventionen gesagt haben, vor den nur wenigen hundert Beschäftigten der Jade-Werft in Wilhelmshaven zu wiederholen. Ich hoffe, Sie haben den Mut dazu, das auch dort auszusprechen.
({4})
- Doch, er tut das, ich weiß das; ich kenne ihn besser als Sie. Ich habe ihn sehr oft beim Unterschiedlich-Reden ertappt. Es kann ja wohl bei dem Thema Werft- und Reeder-Hilfen und bei den Arbeitsmarktzahlen von Emden über Wilhelmshaven, Bremerhaven, Bremen bis Hamburg und Kiel hin nicht in dem Ton von Subventionen gesprochen werden, als würde da jemand gnädig Geschenke bringen. Was die deutsche Werftindustrie braucht, ist konkrete Hilfe, und das sofort!
({5})
Herr Bundeswirtschaftsminister, wenn Sie hier in der Art und Weise zu differenzieren versuchen, Ihnen würde vorgeworfen, Sie vernachlässigten Hamburg und Bremen, weil dort sozialdemokratisch regiert wird: Die Sozialdemokraten in den Hansestädten, in Niedersachsen und in Schleswig-Holstein wären ja schon froh, wenn Sie wenigstens das unvollkommene Konzept der vier norddeutschen Ministerpräsidenten übernähmen. Aber nicht einmal dazu sind Sie bereit.
({6})
Dieses Konzept ist zu wenig. Die Sozialdemokraten in den vier Küstenländern haben weitergehende Vorstellungen entwickelt. Aber wenn schon, dann doch wenigstens so viel, wie auch Herr Ministerpräsident Albrecht und Herr Ministerpräsident Barschel zusammen mit den beiden Bürgermeistern der Hansestädte gefordert haben! Nur in Bonn rührt sich nichts außer der Zusage, im Planungsausschuß für Regionalpolitik dann etwas zu versuchen.
Herr Maaß, nochmals eine kurze Bemerkung zu Ihren Ausführungen. Es ist ja dankenswert, wenn Sie mit dem Hauptvorstand der IG Metall telefonieren. Mit einem der für Werften Verantwortlichen haben Sie bei dem von Ihnen erwähnten Gespräch sicher nicht gesprochen.
({7})
Dann hätten Sie diese merkwürdige Auskunft hier
nicht weitergeben können. - Oder haben Sie Otto
vom Steeg, meinen guten Freund, am Telefon gehabt? Ich glaube nicht.
({8})
Renger (vizepräsident), 1983-09-14:
Wir sind noch nicht am Ende, meine Damen und Herren. Das Wort hat noch der Herr Senator Czichon.
Senator Dr.-Ing. Czichon ({0}): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen! Meine Herren! Die Ausführungen von Herrn Ronneburger bedürfen doch noch der Erwiderung. Er hat gesagt, der Senat der Freien Hansestadt Bremen habe hier jetzt plötzlich und überraschend ein altes Konzept hervorgeholt.
Sie, Herr Ronneburger, wissen doch, wie es war. Am 26. August haben uns, dem Senat der Freien Hansestadt Bremen, die Vorstände der drei Großwerften das betriebswirtschaftlich als am günstigsten angesehene Betriebsstättenkonzept vorgetragen, das sie vorbehaltlich einer Plausibilitätsprüfung den Anträgen an Bund und Land zugrunde legen wollten. Bei diesem Verfahren hat es gewisse Verzögerungen gegeben, weil einer der Vorstände offenbar über das Wochenende von seiner vorher gegebenen Erklärung abgewichen war. Inzwischen haben aber zahlreiche Gespräche der drei Vorstände mit einem von ihnen ausgewählten Moderator stattgefunden. Derselbe Vorstand, den ich eben erwähnte, hat dann am 9. September seinem Aufsichtsratsvorsitzenden erklärt, daß er nun doch wieder dieses Betriebsstättenkonzept mittrage und die Anträge an Bund und Länder stellen wolle. Bisher ist das nicht geschehen. Wahrscheinlich wird das heute oder morgen geschehen. Der Senat kann da auch kaum drängen; denn sonst käme er in den Verdacht, seinerseits die Maßnahmen beschleunigen zu wollen, die in dem Betriebsstättenkonzept enthalten sind. Und die sind sehr, sehr schmerzlich.
Der Senat, Herr Bundesminister Dr. Graf Lambsdorff, ist in der prinzipiell gleichen Situation wie der Bund. Wir erwarten einen Antrag, zu dem wir dann Stellung nehmen müssen. Unsere Aufgabe als Eigner haben wir lange erfüllt. Wir werden diesen Antrag dann zur Tragfähigkeitsprüfung an die Treuarbeit geben und danach entscheiden.
Wir werden aber auch darüber nachdenken müssen, ob ein regionalpolitisch besseres Betriebsstättenmodell möglich ist und wie hoch dessen eventuelle Mehrkosten sind. Wenn es ein solches Konzept gibt - und der Betriebsrat einer Werft hofft das -, werden wir auch darüber mit dem Bund und mit den Vorständen sprechen.
({1})
- Das ist nicht das Herausholen alter Hüte, Herr Ronneburger. Das ist das Wahrnehmen politischer Verantwortung, wie wir sie in Bremen jetzt und in Zukunft verstehen.
({2})
Renger (vizepräsident), 1983-09-14:
Die 60 Minuten sind damit abgelaufen, meine Damen und Herren.
({0})
- Es gibt noch eine Möglichkeit. Jede Fraktion kann noch fünf Minuten Redezeit erhalten, nachdem die 60 Minuten abgelaufen sind. Wird das gewünscht?
({1})
- Dann hat jetzt der Abgeordnete Hinrichs das Wort.
Renger (vizepräsident), 1983-09-14:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Beck-Oberdorf.
Renger (vizepräsident), 1983-09-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Klose.
Renger (vizepräsident), 1983-09-14:
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe die Aktuelle Stunde.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 15. September 1983, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Barzel (präsident), 1983-09-15:
Die Sitzung ist eröffnet. Ich rufe die Tagesordnungspunkte 2 bis 6 auf:
2. Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zum Thema „Unsere Verantwortung für die Umwelt"
3. Erste Beratung des von dem Abgeordneten Drabiniok und der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Benzinbleigesetzes
- Drucksache 10/147 ({0}) Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Finanzausschuß ({1})
Innenausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Verkehr
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
4. Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes ({2})
- Drucksache 10/339 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Finanzausschuß ({3})
Innenausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Verkehr
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
5. Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Dr. Vollmer und der Fraktion DIE GRÜNEN Verbot des Herbizidwirkstoffs Paraquat
- Drucksache 10/202 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit ({4})
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Innenausschuß
6. Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Waldschäden und Luftverunreinigungen
Sondergutachten März 1983 des Rates von Sachverständigen für Umweltfragen
- Drucksache 10/113 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Innenausschuß ({5})
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Ausschuß für Verkehr
Ausschuß für Forschung und Technologie
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat ist vereinbart worden, die Tagesordnungspunkte 2 bis 6 in verbundener Beratung zu behandeln und für die Beratung sechseinhalb Stunden vorzusehen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Das Wort zur Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung hat der Bundesminister des Innern.
Barzel (präsident), 1983-09-15:
Wird das Wort zur Einbringung oder zur Begründung der Vorlagen unter den Tagesordnungspunkten 3 bis 5 gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die Aussprache. Der erste Redner ist Herr Hauff. Bitte schön.
Barzel (präsident), 1983-09-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Miltner.
Barzel (präsident), 1983-09-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Baum.
Renger (vizepräsident), 1983-09-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordneter Sauermilch.
Sauermilch (NA), 1983-09-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Die GRÜNEN sind u. a. deswegen in den Bundestag gekommen, weil sie eine neue gesellschaftliche Entwicklung repräsentieren und tragen, die mitbestimmt ist von den Erkenntnissen der Ökologie. Diese Wissenschaft ist nicht gestern erfunden worden. Sie erlebt aber heute allgemein und speziell auch hier heute eine geradezu inflationäre Bewertung.
({0})
Die Ursache dafür, der Bewußtseinswandel, was die Endlichkeit der Ressourcen, die Verletztheit des Lebendigen und die Rücksichtslosigkeit des Menschen betrifft, müßte eigentlich längst Bestandteil jeder Politik, jedenfalls verantwortungsbewußter, weitblickender Politik, sein.
({1})
Das ist aber hier real - nicht verbal - in erschrekkender und bezeichnender Weise nicht der Fall.
Wir stellen heute fest, daß die Bundesregierung, vertreten durch Herrn Innenminister Zimmermann, erstmalig Aussagen zum Thema Umweltschutz macht, die einen gewissen Stellenwert haben, nachdem frühere Äußerungen in diesem Hohen Hause nicht über das Niveau von Sprechblasen und Worthülsen hinausgekommen sind.
({2}): Das ist fast schon dümmlich!)
Herr Zimmermann, es gab eine Zeit, in der Sie weder von Umweltschutz geredet noch etwas dafür getan haben. Wir, die davon geredet haben und nichts tun konnten, wurden von Ihnen ignoriert und später verspottet, als Sie uns nicht mehr ignorieren konnten. Aber als auch das Spotten nicht mehr half, diffamierten Sie uns, und das tun Sie noch heute.
Sie konnten nicht verhindern, daß nun auch wir in diesem Hause sind. Darüber müssen Sie wenigstens einmal reden, auch wenn Sie immer noch nicht das Notwendige tun. Aber, Herr Innenminister und auch Herr Bundeskanzler, es bleibt den Bürgern und Bürgerinnen draußen in diesem Ihrem Lande nicht verborgen, daß Sie erst jetzt davon
reden, nachdem wir Sie dazu gezwungen haben, weil wir hier hineingewählt worden sind,
({3})
und, nachdem es schon fast zu spät ist, dieses Land von den Schäden Ihrer Politik zu sanieren, ein Land, dessen Böden vergiftet, dessen Luft verpestet, dessen Flüsse Kloaken sind, ein Land, in dem die Wälder sterben, die Menschen in Ghettos und die Haustiere in „Zuchthäusern" leben.
({4})
Es wird bald ein neues Sprichwort geben: Der Zimmermann erspart die Axt im Walde.
({5})
Wenn ich sage „Ihrer Politik", dann meine ich natürlich, daß auch die anderen ehemals regierenden Parteien hier ihr Fett abkriegen müssen.
Renger (vizepräsident), 1983-09-15:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Dr. Hamm-Brücher?
Renger (vizepräsident), 1983-09-15:
Herr Ministerpräsident, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schily?
Ministerpräsident Späth ({0}): Ja, gerne.
Renger (vizepräsident), 1983-09-15:
Bitte, Herr Schily.