Daniel Bahr (NA), 2008-04-24:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut ein Jahr her, dass das GKVWSG vom Deutschen Bundestag beschlossen wurde.
Was haben wir damals im Deutschen Bundestag nicht alles für Lobeshymnen auf diese Gesundheitsreform gehört! Der Gesundheitsfonds sollte das Herzstück dieser
Reform werden, die Transparenz verbessern sowie die
Effizienz und den Wettbewerb im Gesundheitswesen
stärken.

In Vorbereitung dieser Rede fiel es mir wirklich
schwer, solche Zitate heute noch von Koalitionsabgeordneten oder von Spitzen der Koalition zu finden. Es gibt
niemanden mehr, der den Gesundheitsfonds und die Gesundheitsreform insgesamt mit Nachdruck verteidigt.
Man findet nur die schlichte Aussage: Der Gesundheitsfonds kommt. - Warum er aber kommen soll, kann die
Koalition in diesen Tagen nicht mehr begründen.

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Mittlerweile ist auch Ernüchterung eingetreten. Nach
Umfragen will die Bevölkerung den Fonds nicht. Alle
Krankenkassen sowie Ärzte und Krankenhäuser wollen
den Fonds nicht. Die Wissenschaftler halten ihn für eine
Missgeburt. Sie von der Koalition, Frau Widmann-Mauz
und Frau Reimann, werden wahrscheinlich gleich sagen,
das sei alles Oppositionsgetöse; alles nehme seinen normalen Lauf und es werde alles so kommen, wie es im
Gesetz steht.

Aber was sagen denn die eigenen Koalitionsspitzen?
Herr Ramsauer, der diese Reform im Spitzengespräch
mitverhandelt hat, sagt in einer AP-Meldung vom
9. April, dass im Hause Schmidt „bei manchem immer
noch der Geist des Klassenkampfes, der Staatsmedizin
und des Gesundheitssozialismus“ herrscht.

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Herr Huber, CSU-Vorsitzender, wirft Frau Schmidt
vor, die Umsetzung des Fonds sei eindeutig im Verzug
und die Ministerin habe die Dinge nicht im Griff.

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Herr Beckstein sagt, man frage sich, was die Frau Ministerin Schmidt in den letzten eineinhalb Jahren eigentlich
getan habe. Frau Haderthauer macht den Vorwurf, bei
der Gesundheitsreform gebe es nur Pannen und Pleiten.
Frau Schmidt wiederum wirft Bayern vor, die von Bayern durchgesetzten Formulierungen des Gesundheitsreformgesetzes seien Unsinn und könnten nicht funktionieren.

Aber auch innerhalb der Koalition gibt es anscheinend keinen mehr, der den Fonds will; außerhalb der
Koalition will ihn ja sowieso keiner. Keine Partei in diesem Bundestag kämpft dafür, dass der Fonds kommt.
Wenn ich die Äußerungen der Koalition richtig sehe,
wird der Schwarze Peter gegenseitig zugeschoben. Die
CDU/CSU meint, verantwortlich für den Fonds sei die
SPD. Die SPD sagt, verantwortlich für den Fonds sei die
Union.

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Da sagt Frau Ferner von der SPD: Wir waren nicht diejenigen, die in den Verhandlungen darauf bestanden haben, dass der Fonds kommt. Das war die Kanzlerin, das
war auch Herr Stoiber. - Herr Beckstein von der CSU
sagt allerdings: Der Gesundheitsfonds war nie ein Lieblingskind der CSU. - Herr Lauterbach von der SPD sagt,
die Einführung des Fonds sei nie ein Projekt der SPD gewesen.

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Wer will denn bei Ihnen in der Koalition überhaupt
noch den Fonds? Wenn keiner von Ihnen den Fonds will,
dann sollten Sie die Konsequenz daraus ziehen und sagen: Wir stampfen dieses unsinnige, verkorkste Projekt
einfach ein. Sie sollten vor die Wählerinnen und Wähler,
vor die Öffentlichkeit treten und sagen: Wir haben einen
Fehler gemacht. Der Gesundheitsfonds löst die Probleme nicht. Wir haben es erkannt und ersparen es der

Daniel Bahr ({5})
Bevölkerung bzw. all denen, die davon abraten, dass wir
diese verkorkste Gesundheitsreform wirklich umsetzen.

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Sie werden gleich sagen: Alles läuft nach Plan. - Fakt
ist, dass das Bundesgesundheitsministerium andauernd
hineinregiert und manipuliert. Der Beirat aus Wissenschaftlern beim Bundesversicherungsamt ist aus Protest
zurückgetreten. Die Wissenschaftler beklagten die politische Einflussnahme des Ministeriums. Die Wünsche, die
das Ministerium in Bezug auf die Ausgestaltung der
80 Krankheitsbilder hatte, die die Grundlage für die Umverteilung im Fonds sind, konnten sie wissenschaftlich
nicht mittragen. Ein Gutachten der beiden renommierten
Gesundheitsökonomen Professor Wille und Professor
Wasem zur Umsetzung der Bayern- bzw. Länderklausel
wurde vom Ministerium brüsk zurückgewiesen, weil
man mit den Ergebnissen dieses Gutachtens anscheinend
nicht zufrieden war.

Wie geht eigentlich das Ministerium angesichts dieser
beiden Beispiele mit wissenschaftlichen Erkenntnissen
von Gesundheitsökonomen oder anderen Wissenschaftlern um, die gute Ratschläge zur Umsetzung dieser
schlecht gemachten Reform geben? Wenn es Ihnen politisch nicht passt, weisen Sie sie einfach zurück. Das ist
ein Armutszeugnis. Ihnen scheint es wirklich nur noch
um die politische Durchsetzung und Umsetzung einer
verkorksten Reform zu gehen und nicht um eine brauchbare Lösung der Probleme, vor denen wir stehen.

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In den Ländern gibt es keinen mehr, der den Fonds
wirklich unterstützt. Die Landesregierungen von Bayern
und Baden-Württemberg sind dagegen. In Bayern hat
sogar die SPD einen Antrag in den Landtag eingebracht,
in dem sie sagt, dass sie den Fonds nicht will. In BadenWürttemberg haben alle vier Fraktionen - CDU, FDP,
Grüne und SPD - eine gemeinsame Resolution beschlossen, die Einführung des Fonds zu verschieben.

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Sachsen und Thüringen - sie dachten einmal, sie seien
Profiteure des Fonds - sagen mittlerweile: Der Fonds
darf so nicht kommen, weil er zu einer enormen Umverteilung und Belastung von Sachsen und Thüringen führt. NRW und Niedersachsen haben dieser Reform seinerzeit
im Bundesrat nicht zugestimmt. Auch der Bundesrat will
also diesen Fonds und diese Reform so nicht mehr.

Der Kompromiss sollte zwar eine Offenheit für beide
Richtungen zulassen; er sollte die Einführung einer Bürgerversicherung oder einer Gesundheitsprämie ermöglichen. Aber es hat sich doch mehr und mehr herausgestellt, dass das ein Trugschluss ist. Ein einheitlicher
Beitragssatz mit einheitlicher Vergütung in Kombination
mit einem Einheitsverband der Krankenkassen und einem Geldzuteilungssystem über den Fonds, all das ist
der Weg in eine staatlich gelenkte Einheitskasse: die
Bundesanstalt für Gesundheit.

Sie von der Union haben das anscheinend erst jetzt erkannt. Ich sage Ihnen voraus: Sie werden noch Ihr blaues
Wunder erleben, wie konkret das alles vom Gesundheitsministerium ausgestaltet werden wird. Sie sollten jetzt
die Konsequenz daraus ziehen, anstatt hier Vorentscheidungen zu treffen, die es ganz schwer machen, eine Reform in einer anderen Koalition wieder in eine andere
Richtung zu bringen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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