Agnieszka Brugger (NA), 2016-11-10:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Vier Länder haben aktuell die höchste Krisenstufe bei
den Vereinten Nationen . Der Südsudan gehört schon seit
Jahren dazu . Die Menschen dort leiden unter brutaler Gewalt und Menschenrechtsverletzungen . 2 Millionen sind
auf der Flucht; täglich kommen Tausende hinzu . 5 Millionen Menschen haben keinen oder kaum Zugang zu
Nahrung .

Die Hauptschuldigen an dieser Gewalt sind die - man
kann es nicht anders sagen - Verbrecher Präsident Kirr
und sein früherer Stellvertreter, die ihren persönlichen
Machtkampf austragen und dabei skrupellos über Leichen gehen . Ihnen fehlt jedes Verantwortungsgefühl für
die Menschen im Südsudan . Sie haben auch keine politische Idee im Hinblick auf eine friedliche Zukunft des
Landes . Man kann dem Generalsekretär der Vereinten
Nationen nur beipflichten, wenn er sagt, sie verhöhnen
jedes Versprechen auf Frieden . Seit 2013 gab es sieben sieben! - Friedensabkommen . Jedes wurde kurz nach der
Verabschiedung gebrochen, jede Einheitsregierung platzte in Rekordzeit, und die Gewaltspirale beginnt immer
wieder aufs Neue .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, daran konnte leider
auch die seit der Unabhängigkeit des Südsudan 2011 entsandte Friedensmission UNMISS nicht viel ändern . Man
muss aber schon auch berücksichtigen: Die Vereinten

Nationen sind immer nur so stark wie sie von den Mitgliedstaaten unterstützt werden . Und die müssen auch an
dieser Stelle endlich mehr Druck ausüben . Die Sanktionen sollten verschärft werden, und nicht nur die Europäische Union, sondern alle Staaten sollten endlich ein Waffenembargo verhängen und nicht weiter dabei zuschauen,
wie sich diese Gewaltspirale immer weiter dreht .

({0})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, nachdem immer
wieder Kritik an dieser Mission laut geworden ist, ist
eben die bereits erwähnte unabhängige Untersuchungskommission durch den Generalsekretär der Vereinten
Nationen initiiert worden . Ja, die Ergebnisse waren erschütternd, die Zustände waren chaotisch, Zivilisten und
UN-Mitarbeiter wurden nicht ausreichend geschützt .
Man ist eben untätig geblieben, obwohl man die Hilferufe bei einer Vergewaltigung gehört hat . Das ist natürlich
völlig inakzeptabel . Aber nun zu der Schlussfolgerung
zu kommen: „Das war es dann, die Mission funktioniert
nicht, wir beenden sie jetzt einfach“ das halten wir für
falsch; denn das hieße auch, die Menschen der brutalen
Gewalt zu überlassen .

({1})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegt mir wirklich
völlig fern, diesen Bericht in irgendeiner Form zu relativieren . Er muss auch gravierende Konsequenzen haben .
Die Entlassung des kenianischen Kommandeurs war ja
eine erste Konsequenz mit Signalwirkung . Es braucht
aber auch strukturelle und personelle Reformen, auch bei
anderen Friedensmissionen .

Dass UNMISS aber auch das leisten kann, was man
von einer Friedensmission erwartet, hat auf der anderen
Seite eine mutige Entscheidung vor fast drei Jahren gezeigt: Wieder einmal war Gewalt im Land ausgebrochen,
einige sprachen von einem drohenden Völkermord, und
die damalige Leiterin der Mission Hilde Johnson ließ
in einer mutigen Entscheidung die Tore der Camps öffnen und hat damit wahrscheinlich hunderttausend Menschen das Leben gerettet. Auch heute befinden sich in
diesen Schutzzonen der Vereinten Nationen immer noch
200 000 Menschen . Meine Damen und Herren, die Mission zu beenden, hieße, diese 200 000 Menschen ohne
Schutz zu lassen . Auch aus diesem Grund, so meine
ich, geht es darum, an der Mission festzuhalten und die
schwerwiegenden Fehler dringend zu korrigieren .

({2})

Aber diese beiden Bewertungen zeigen auch: Der
Erfolg einer Mission hängt auch immer ein Stück weit
davon ab, welches Personal in sie entsandt wird und wie
man dann auch mit der Verantwortung umgeht . Es kann
nicht sein, dass Staaten über ihre Kontingente eigene Interessen verfolgen und den Auftrag der Friedensmission
der Vereinten Nationen ignorieren oder gar untergraben .

Aber auch die europäischen Staaten oder die USA müssen sich durchaus kritisch fragen lassen, ob es ausreicht,
Schecks auszustellen, oder ob man zum Gelingen der
VN-Friedensmission vielleicht besser beitragen würde,
wenn man bereit wäre, selbst mehr qualifiziertes Personal zu stellen . Hier darf man sich nicht weiter so einen
schlanken Fuß machen .

Meine Damen und Herren, auch das passt ins Bild:
Die Bundesregierung schöpft die ohnehin sehr niedrige
Mandatsobergrenze von 50 Soldatinnen und Soldaten
nicht aus . Aktuell sind 14 in den Südsudan entsandt .

Herr Staatsminister Roth, Sie haben am Anfang Ihrer
Rede gesagt, wir sollten so viel helfen, wie wir können .
Da ist meine Rückfrage an die deutsche Bundesregierung
dann auch: Tun wir das? Ich glaube nicht, dass wir das
tun .

({3})

Wir könnten die Vereinten Nationen bei dieser schwierigen Mission und die Menschen im Südsudan viel stärker
unterstützen . Damit meine ich nicht nur die Entsendung
von Soldatinnen und Soldaten, sondern angesichts der
humanitären Katastrophe auch noch mehr entwicklungspolitische und zivile Anstrengungen .

({4})