emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Porzner (NA), 1978-05-11:
Frau Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Das Gesetz über das Bundesverfassungsgericht räumt dem Deutschen Bundestag das Recht ein, den Verfahren über die Verfassungsmäßigkeit von Bundesgesetzen beizutreten, und zwar zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens. Zu diesem Recht gehört, daß der Deutsche Bundestag bei Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Anträge stellen und darlegen kann, daß ein von ihm beschlossenes Gesetz mit dem Grundgesetz in Übereinstimmung steht.
Ich will jetzt nicht in die Unart verfallen und auf die Antwort eingehen, die der Redner der Opposition auf meine Begründung hin schon im voraus schriftlich hat verteilen lassen. Ich will nur folgendes kurz dazu sagen, Herr Dr. Jenninger: Sie bezeichnen dieses Verfahren als undemokratisch. Dazu möchte ich genauso kurz anworten: Es ist nicht undemokratisch und schon gar nicht verfassungswidrig, wenn Abgeordnete des Bundestages, d. h. wenn der Deutsche Bundestag, bekräftigt, daß er ein von allen Fraktionen dieses Hauses beschlossenes Gesetz für verfassungsgemäß hält und daß er sich beim Verfassungsgericht dafür einsetzt.
({0})
Uns ist bewußt, daß dieser Weg vom Bundestag zum erstenmal begangen wird, aber die Bedeutung der Mitbestimmung in großen Unternehmungen rechtfertigt das auch.
Wir bestreiten auch nicht, daß wir hinsichtlich des Verfahrens unsere Meinung geändert haben. Wir hielten nämlich im Herbst einen Beitritt zum Verfahren vor dem Verfassungsgericht nicht für erforderlich, aber inzwischen hat sich einiges in der Bundesrepublik geändert. Erstens. Der Wirtschaftsrat der CDU und ihm nahestehende Kreise haben ihre Angriffe auf das Mitbestimmungsgesetz als ein angeblich verfassungswidriges Gesetz verschärft und öffentlich den Eindruck erweckt, Mitbestimmung sei illegitim. Die Verteufelung - wir nehmen das sehr ernst - des Mitbestimmungsgesetzes als Ermächtigungsgesetz für Fremdbestimmung durch den Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion, Herrn von Bismarck, wirkt offensichtlich weiter.
Funcke (vizepräsident), 1978-05-11:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten von Bismarck?
Porzner (NA), 1978-05-11:
Frau Präsident, bei der Begründung möchte ich keine Zwischenfrage zulassen, weil ich mich gern an die Geschäftsordnung halten möchte.
({0})
Zweitens. Obwohl 157 Abgeordnete der CDU/CSU am 18. März 1976 dem Gesetz zugestimmt haben, hat niemand von Ihnen - von einer Ausnahme abgesehen: Herr Blüm - öffentlich diese Angriffe auf das Mitbestimmungsgesetz abgewehrt und das Gesetz verteidigt. Dazu war niemand bereit.
Wir haben deswegen Zweifel, ob Sie noch zum Mitbestimmungsgesetz stehen, das Sie mit uns beschlossen haben. Diese Entwicklung macht es notwendig, daß der Deutsche Bundestag das weitere Schicksal des Mitbestimmungsgesetzes aktiv verfolgt und vor dem Verfassungsgericht für das Gesetz eintritt.
Daß die Opposition schon vor Wochen angekündigt hat, sie werde gegen den Verfahrensbeitritt stimmen, kann sie nicht überzeugend begründen. Herr Kollege Franke aus Osnabrück hat in der Sitzung vom 18. März 1976 die Zustimmung der CDU/ CSU-Fraktion ausdrücklich mit der Beseitigung angeblich verfassungswidriger Bestimmungen des Regierungsentwurfs durch die Ausschußberatung begründet und die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zusammen mit mit 156 seiner Fraktionskollegen bejaht.
({1})
- Das stimmt.
Ich fordere Sie auf: Stimmen Sie diesem Antrag zu, stimmen Sie zu, daß der Bundestag auch dem Verfassungsgericht gegenüber die Haltung einnimmt, die Sie selbst im Bundestag eingenommen haben. Andernfalls erwecken Sie den Eindruck, als ob die damalige Zustimmung ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl nur taktisch bestimmt war.
({2})
Heutzutage ist es Mode geworden, daß Reformgesetze von Belang mit der Behauptung, sie seien verfassungswidrig, zum Gegenstand von Verfassungsprozessen gemacht werden.
({3})
Ich will das jetzt nicht weiter werten. Ich will nur soviel sagen: Es ist aus den Reihen der Opposition gesagt worden, es könne doch nicht negativ beurteilt werden, daß sich jemand ans Verfassungsgericht wendet, um die Verfassungsgemäßheit einer Bestimmung prüfen zu lassen oder die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen oder einzelner Teile von Gesetzen feststellen zu lassen.
Ich kehre das um und sage: Dann kann es ja wohl auch nicht gegen das Gesetz und gegen die Verfassung verstoßen oder gar undemokratisch sein, Herr Dr. Jenninger, wenn der Deutsche Bundestag beim Verfassungsgericht darlegt, daß und warum er das Mitbestimmungsgesetz für verfassungsgemäß hält.
Ich bitte Sie, dem Antrag zuzustimmen.
({4})
Funcke (vizepräsident), 1978-05-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Jenninger.
Jenninger (NA), 1978-05-11:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag der Koalition, über den wir heute debattieren, ist in

der Geschichte des Deutschen Bundestages ein absolutes Novum. Dieser Antrag bzw. das, was er bezweckt, ist - um es vorweg zu sagen - aus der Sicht meiner Fraktion überflüssig, schädlich, intolerant und auch undemokratisch.
({0})
- Ich werde das gleich begründen, Herr Wehner.
Meine Fraktion wird deshalb diesem Antrag nicht zustimmen.
({1})
Meine Damen und Herren, wir denken nicht daran, wegen eines ungelenken Kniefalls gegenüber dem Deutschen Gewerkschaftsbund
({2})
mit einer guten und sinnvollen Tradition dieses Hauses zu brechen und einem Verfahren in Karlsruhe beizutreten, das den Deutschen Bundestag rechtlich in keiner Weise tangiert.
({3})
Um das gleich klarzustellen: Mit diesem Antrag steht nicht die Frage der Mitbestimmung erneut auf dem parlamentarischen Prüfstand; hier geht es nicht noch einmal um das Für und Wider des sogenannten Mitbestimmungsgesetzes. Hierüber hat der Deutsche Bundestag am 18. März 1976 abschließend entschieden, und eine große Mehrheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat dem Gesetz zugestimmt.
Funcke (vizepräsident), 1978-05-11:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Friedrich?
Funcke (vizepräsident), 1978-05-11:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Spitzmüller.
Spitzmüller (NA), 1978-05-11:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Wenn ich mir die Rede des Kollegen Jenninger jetzt angehört habe, kann ich eigentlich nur feststellen,
({0})
daß in der zweiten und dritten Lesung des Mitbestimmungsgesetzes, nämlich schon am 18. März 1976, der Kollege Franke aus Osnabrück bereits beinahe die Begründung dafür vorweggeliefert hat, daß die Koalitionsfraktionen heute diesen Antrag zur Abstimmung stellen. Er hat nämlich gesagt - das können Sie nachlesen -, daß einige Kollegen seiner Fraktion wegen der nicht durchgängig geregelten Urwahl nicht zustimmen könnten, und er hat ausgeführt, daß andere wegen nicht ausgeräumter Zweifel an der endgültigen Verfassungsmäßigkeit nicht zustimmen würden. Diese Kritik hat sich seit damals auf seiten der Opposition nicht verringert. Im Gegenteil. Inzwischen hat sich der Druck innerhalb der eigenen Reihen noch verstärkt, der Druck von denjenigen in der Opposition, die das Gesetz ablehnen, ohne daß - dies ist das Entscheidende, Herr Kollege Jenninger - ihnen von den Abgeordneten der Opposition, die dem Mitbestimmungsgesetz seinerzeit zugestimmt haben - und das war die große Mehrheit der CDU/CSU -, die Haltung der Fraktion noch einmal laut und unüberhörbar ins Gedächtnis gerufen worden wäre.
Ich möchte mit Genehmigung der Frau Präsidentin einige Zitate aus den letzten Monaten anführen. Herr Schröder ({1}), Vorsitzender der Vereinigung der leitenden Angestellten, hat am 17. Oktober 1977 im „Handelsblatt" das Wahlverfahren so kommentiert - ich zitiere -:
Vielmehr ist ein Weg beschritten worden, der Demokraten im Gewande mächtiger Gewerkschaftsfunktionäre Tür und Tor öffnet und dazu führt, daß der Belegschaft externe Vorstände aufgenötigt werden.
Das sind dann aber jene externen Vorstände, die von der Mehrheit der CDU/CSU mit getragen worden sind. Niemand hat sich laut und vernehmlich gegen diese Meinung eines Einzelgängers gestellt.
Herr Professor Dr. Biedenkopf - nicht irgend jemand, sondern ein Prominenter aus der CDU/CSU
- hat in einem Interview mit dem Sender Freies Berlin am 15. April dieses Jahres behauptet, daß die Verfassungsklage bei vielen Gewerkschaftern dazu geführt habe, sich nicht mehr an der Konzertierten Aktion zu beteiligen und sich aus Bindungen zu lösen, die sie schon lange als Belastung empfunden hätten.
({2})
- Sie wissen, daß dies eine Erklärung ist und deshalb keine Zwischenfragen gestellt werden können.
({3})
Funcke (vizepräsident), 1978-05-11:
Es steht dem Abgeordneten frei, eine Frage zuzulassen.
({0})
Renger (vizepräsident), 1978-05-11:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Blüm.
Renger (vizepräsident), 1978-05-11:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Jahn ({0}).
({1})
Jahn (NA), 1978-05-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gut kann es um Sie nicht bestellt sein, wenn Sie auch noch den Ruf von Herrn Blüm hier aufs Spiel setzen müssen, indem Sie ihn eine weitere Runde eröffnen lassen.
({0})
Wir haben von dem Recht Gebrauch gemacht, eine Entscheidung - darüber rechte ich mit Ihnen nicht einen Augenblick -, die getroffen worden war, zu überdenken und sie heute zu berichtigen. Dieses ist in Ordnung. Sie sollten einmal darüber nachdenken, ob die Art, wie von Ihrer Seite die Debatte über das von einem großen Teil von Ihnen mitverabschiedete Mitbestimmungsgesetz geführt worden ist, nicht auch ein Grund dafür gewesen ist, hier deutlich zu machen, wie sich das Parlament eigentlich nach der Verabschiedung des Gesetzes zu seiner eigenen Entscheidung stellt.
({1})
Herr Blüm hat hier hehre Begriffe ins Gefecht geführt.
({2})
Aber, Herr Blüm, mit Gewaltenteilung hat das, worüber wir hier zu entscheiden haben, nun wirklich überhaupt nichts zu tun.
({3})
Gewaltenteilung bedeutet doch nicht, daß das Parlament, wenn eine seiner Entscheidungen kritisiert wird, gefälligst den Mund zu halten hat.
({4})
So wie der einzelne Bürger das unbezweifelbare
Recht hat, seine Auffassung vor dem Bundesverfassungsgericht darzulegen, hat auch dieses Parlament das Recht, seine Auffassung vor dem Bundesverfassungsgericht darzulegen.
({5})
Dies hat mit der Gewaltenteilung überhaupt nichts zu tun. Bringen Sie doch nicht mit falschen Begriffen hier einen Dreh in die Debatte, der doch nur von Ihren eigenen Schwierigkeiten ablenken soll.
({6})
Darüber hinaus hat das Parlament ebenso wie diejenigen, die ihre Auffassung als Bürger vor dem Verfassungsgericht darlegen, das Recht, dem Gericht gegenüber dadurch in einer sehr grundlegenden Frage eine Hilfestellung zu geben, daß es die Auseinandersetzung über diese Frage vor dem Gericht und nicht nur in diesem Hause mit denjenigen fortführt, die ihre Einwendungen gegen das Gesetz geltend machen wollen.
({7})
Herr Blüm hat hier erklärt, heute gehe es nicht um eine Entscheidung für oder gegen die Mitbestimmung. Darüber will ich mit Ihnen nicht streiten. Um eines geht es aber ganz bestimmt, um eine Klärung der Frage, ob dieses Parlament zu dem Wort steht: das es selbst gesprochen hat. Darüber möchten wir keinen Zweifel lassen.
({8})
Die Zustimmung zu unserem Antrag bedeutet ein klares Ja zu der Entscheidung, die wir einmal getroffen haben, und das heißt, wir bleiben dabei, unser Wort auch dann zu vertreten, wenn es nachträglich in den Streit geraten ist.
({9})
Renger (vizepräsident), 1978-05-11:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Debatte.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag auf Drucksache 8/1655 ({0}). Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste war die große Mehrheit.
Meine Damen und Herren, ich rufe jetzt Punkt 6 der Tagesordnung auf:
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Investitionszulagengesetzes
- Drucksache 8/1409 -
aa) Bericht des Haushaltsausschusses ({1}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
-Drucksache 8/1788 -
Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Waigel


Vizepräsident Frau Renger
bb) Beschlußempfehlung und Bericht des
Finanzausschusses ({2})
- Drucksachen 8/1765, 8/1781 - Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. von Wartenberg
Abgeordneter Kühbacher
({3})
b) Zweite Beratung des von den Abgeordneten Dr. Warnke, Böhm ({4}), Dr. Sprung, Dr. von Wartenberg, Glos, Dr. Köhler ({5}), Dr. Kunz ({6}), Lintner, Röhner, Sauer ({7}), Schröder ({8}), Dr. Waigel, Lemmrich und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Investitionszulagengesetzes und des Zonenrandförderungsgesetzes
- Drucksache 8/1527 -
aa) Bericht des Haushaltsausschusses ({9}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 8/1788 - Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Waigel
bb) Beschlußempfehlung und Bericht des
Finanzausschusses ({10})
- Drucksachen 8/1765, 8/1781 - Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. von Wartenberg
Abgeordneter Kühlbacher
({11})
Ich eröffne die Debatte. Das Wort hat der Herr Abgeordnete von Wartenberg.
Renger (vizepräsident), 1978-05-11:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Huonker.
Renger (vizepräsident), 1978-05-11:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Wohlrabe?
Huonker (NA), 1978-05-11:
Von Herrn Wohlrabe immer, wenn es um Berlin geht.
({0})
Hupka (NA), 1978-06-08:
In welcher Weise - Sie sagten: in geeigneter Weise - gedenkt die Bundesregierung ihren Protest gegen dieses brutale Urteil gegen einen Bürgerrechtler deutlich zu machen?
Wohlrabe (NA), 1978-05-11:
Herr Kollege Huonker, ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie dem Hause bestätigen könnten, daß die Vorlagen, die Berlin betreffen, einvernehmlich von allen Fraktionen getragen worden sind und nicht eine Erfindung der SPD-Fraktion alleine sind.
({0})
Huonker (NA), 1978-05-11:
Sehr geehrter Herr Kollege Wohlrabe, ich will hier nicht darüber streiten, wer was erfunden hat. Ich kann Ihnen aber gern bestätigen, daß die Punkte, die jetzt in diesem Gesetz stehen, einvernehmlich von allen Fraktionen des Hauses im Finanzausschuß verabschiedet worden sind.
Renger (vizepräsident), 1978-05-11:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage, Herr Abgeordneter Huonker? - Bitte schön, Herr Wohlrabe.
WOhlrabe (NA), 1978-05-11:
Können Sie uns dann auch bitte mitteilen, warum Sie im Gegensatz zu dieser Aussage, die richtig ist, in der Berliner Presse verbreiten, so im „Tagesspiegel" vom 10. Mai 1978, also gestern, daß die Steuererleichterungen und Hilfen für die Berliner Wirtschaft allein von der SPD beantragt worden seien, daß dies ein Beschluß der SPD-Fraktion sei - so der Obmann der Partei, Herr Huonker -, und alle anderen Bemühungen damit unter den Teppich gekehrt werden? Finden Sie, daß das redlich ist?
Huonker (NA), 1978-05-11:
Herr Wohlrabe, ich würde nun gerade mit Ihnen ungern über Redlichkeit streiten. Fest steht jedenfalls, daß wir das, was wir in diesem Gesetz für Berlin machen, in der Berlin-Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion einstimmig beschlossen haben. Dies habe ich gesagt, und dies sollen die Bürger von Berlin auch wissen.
({0})
Renger (vizepräsident), 1978-05-11:
Moment, Herr Kollege Wohlrabe, Sie sind nicht mehr dran. Dann müßte ich erst noch einmal fragen.
Huonker (NA), 1978-05-11:
Herr Wohlrabe, daß Sie das ärgert, daß den Berliner Bürgern über die Presse klargeworden ist,
({0})
daß wir in diesem Gesetz das für die Wirtschaft und für die Arbeitnehmer Berlins Mögliche getan haben, dies verstehe ich.
({1})
- Jetzt möchte ich zum Schluß kommen, Herr von
Wartenberg, und zwar mil folgenden Bemerkungen.
Renger (vizepräsident), 1978-05-11:
Keine Zwischenfrage mehr. Die rote Lampe leuchtet bereits auf.
Huonker (NA), 1978-05-11:
Ich will noch ein Wort zu den Ausführungen des Kollegen von Wartenberg zum ZoHuonker
nenrandförderungsgesetzsagen. Die CDU/CSU- 
Opposition fordert natürlich auf diesem Gebiet mehr, als die Regierung und die sozialliberale Koalition tun kann,
({0})
und zwar deshalb, weil Sie - wie stets - Steuermindereinnahmen oder Mehrausgaben mit leichter Hand in Kauf zu nehmen gewillt sind.
({1})
Ich füge hinzu: Dies könnte, auf den hier anstehenden Einzelfall beschränkt, diskutabel sein.
({2})
Nur, wir als sozialliberale Koalition haben es mit einer Opposition zu tun
({3})
- Stichwort: Tarifreform mit Steuerausfällen in Höhe von 10 bis 22 Milliarden DM; ich nenne die Gewerbesteuersenkung, die Herr Strauß gefordert hat, mit Steuerausfällen in Höhe von 8,5 Milliarden DM -, die die Finanzpolitik ohne Rücksicht auf die staatspolitische Verantwortung aller demokratischen Parteien
({4})
zum Hebel zu machen versucht, um einen Machtwechsel in Bonn herbeizuführen.
({5})
Ich kann Ihnen nur sagen: Dies werden Sie nicht schaffen.
({6})
Renger (vizepräsident), 1978-05-11:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Laermann.
Renger (vizepräsident), 1978-05-11:
Das Wort hat Herr Bundesminister Matthöfer.
Renger (vizepräsident), 1978-05-11:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Warnke.
Steger (NA), 1978-05-11:
Herr Kollege Warnke, vielleicht auch zur Erklärungg der Heiterkeit: Stehen Sie zu Ihrer Aussage, die Sie vor etwa vier Wochen vor der List-Gesellschaft in München gemacht haben, wo Sie sich leidenschaftlich gegen die Inflationierung von Fördertatbeständen mittels der Steuergesetzgebung gewandt haben? Stehen Sie zu dieser Aussage oder stehen Sie nicht mehr dazu?
Renger (vizepräsident), 1978-05-11:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Kühbacher.
Kühbacher (NA), 1978-05-11:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem hier Herr Dr. Warnke mit so viel Moral von dem Lebensrecht der uns anvertrauten Bürger geredet hat, kommen wir zum Investitionszulagengesetz zurück.
({0})
Es ist keine umfassende Reform, sondern, wie Sie wissen, ein Stück harter Arbeit im Finanzausschuß.
Vielleicht darf ich ein bißchen daran erinnern, wie es war. Zunächst gab es einen Entwurf zur Änderung bzw. zur Begünstigung der Forschungsförderung der Bundesregierung. Sein Umfang betrug 110 Millionen DM. Das sollten die Steuerausfälle sein. Dann gab es nicht einen parallelen Entwurf, sondern Sie haben sich schlicht und einfach einen Monat später angehängt. Sie sollten sich einmal die Veröffentlichungsdaten der Bundestagsdrucksachen ansehen. Sie haben sich also schlicht und einfach angehängt. Dieses Anhängen - das ist die weitere Frage, die man hier stellen muß - kostet 230 Millionen DM. Nachdem Herr Windelen nicht mehr im Hause ist, frage ich Herrn Haase: Sind denn solche Anträge mit Ihnen und der Haushaltsgruppe abgestimmt? Es sind 230 Millionen DM zusätzlich, während Sie im Haushaltsausschuß mit uns gemeinsam dafür eintreten, daß zusätzliche Investitionen nicht mehr durch Kreditaufnahmen getätigt werden sollten. Auf der anderen Seite wird der Betrag hier aber durch einen anderen Antrag ausgeweitet.
Renger (vizepräsident), 1978-05-11:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Warnke? - Bitte.
Warnke (NA), 1978-05-11:
Herr Kollege Kühbacher, sind Sie, nachdem Sie hier von „Anhängen" reden, bereit, zu bestätigen, daß sich die Erhöhung der Sonderabschreibungen von 30 auf 40 % ausschließlich im Entwurf der CDU/CSU befindet und daß, wenn das so ist, die heute für diesen Tatbestand in Anspruch genommenen Lorbeeren des Bundesfinanzministers einen ausgesprochenen Fall von Sich-Anhängen darstellen?
({0})
Kühbacher (NA), 1978-05-11:
Herr Kollege Dr. Warnke, ich bin bereit, anzuerkennen, daß das in Ihrem Antrag aufgeführt ist. Ich bitte aber, darauf zu sehen, daß im Jahreswirtschaftsbericht ,der Bundesregierung explizit aufgeführt ist, daß diese Bundesregierung
für das Zonenrandgebiet noch im Jahre 1978 steuerliche Erleichterungen vorsehen wird. Darauf kommt es an. Diese steuerlichen Erleichterungen sind sodann auch im Kabinett beschlossen worden, so wie wir sie heute hier ja wohl insgesamt beschließen werden.
Was ,das Sich-Anhängen angeht, so will ich das noch vervollständigen, weil sie hier ja einen Eiertanz aufführen, was das Übertreffen angeht. Angehängt hat sich dann auch ,der Bundesrat in seiner Gegenäußerung. Dieses Anhängen kostet dann nicht mehr 230, sondern 325 Millionen DM zusätzlich, d. h., es wird an Ausgaben immer noch draufgesattelt. Die Frage, wer die staatspolitische Verantwortung für die Gesamtfinanzen zu tragen hat, bleibt außer acht. Dies, meine Damen und Herren, werden wir hier in diesem Hause tun. Wir tragen die Gesamtverantwortung für die Finanzen in diesem Staat.
Was die Inflationierung von Anträgen angeht, so möchte ich auf folgendes hinweisen: In Ihrem Antrag gibt es fünf Punkte, die Sie zusätzlich beantragen. Einige Wochen später, in der Beratung des Ausschusses habe ich einen Änderungskatalog, der mittlerweile zwölf Punkte zusätzlich enthielt.
({0})
Nachdem wir im Ausschuß sachverständig geredet haben, bleiben heute fünf Punkte auf rotem Papier übrig. Ich frage mich: Ist dieses rote Papier „just for show", Herr Dr. Warnke? Denn Sie schieben ein grünes Papier nach und sagen: Dies ist der letzte Antrag, den wir eigentlich wollen.
Nun im Ernst zu Ihrem Appell betreffend Zonenrand: Herr Dr. Warnke, ich befürchte - ich glaube es auch zu wissen -, daß Sie mit Ihrer übertriebenen Forderung, mit dem Immer-Noch-Draufsatteln dem Zonenrand einen Bärendienst erwiesen haben.
({1})
Wenn dieser letzte, ernst zu nehmende Antrag, die Investitionszulage nur für das Zonenrandgebiet auszuweiten - ein Antrag, der etwa 60 Millionen DM Steuerausfälle beinhaltet -, diskutiert worden wäre, wenn wir mit dem Finanzminister darüber geredet und gefragt hätten, was effektiver sei, nämlich zusätzliche Sonderabschreibungen oder Investitionszulage, und das mit den Berlinern abgewogen hätten, dann weiß ich das Ergebnis nicht. Aber mit Ihrer maßlosen Forderung
({2})
- 230 Millionen DM zusätzlich; Bundesrat 325 Millionen DM - töten Sie jede Diskussionsbereitschaft bei denen, die kooperationswillig sind.
Das ist der Punkt, warum wir uns hier streiten: Wir müssen Dinge ablehnen, Herr Dr. Warnke, weil wir nicht wissen, wieviel Sie noch einmal draufsatteln. Aus vier Punkten werden anschließend zwölf, dann fünf Punkte; jetzt ist nur noch ein Punkt übrig. Dies ist die Widersprüchlichkeit in Ihrer Argumentation. Ich behaupte, Herr Dr. Warnke: Mit dieser überzogenen Forderung haben Sie dem Zonenrandgebiet eher geschadet als geholfen.
({3})
Renger (vizepräsident), 1978-05-11:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. von Wartenberg?
Kühbacher (NA), 1978-05-11:
Ja, gern.
Renger (vizepräsident), 1978-05-11:
Bitte, Herr von Wartenberg.
Wartenberg (NA), 1978-05-11:
Herr Kühbacher, verrate ich ein Geheimnis, wenn ich sage, daß Sie im Ausschuß den ersten Antrag, die Investitionszulage für das gesamte Gebiet zu erhöhen, abgelehnt haben und über den zweiten Antrag, das auf das Zonenrandgebiet zu konzentrieren, sehr positiv gedacht und ihn nicht abgelehnt haben?