jungmann (NA), 1981-12-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Dallmeyer hat die Debatte nach meiner Auffassung teilweise mit einer Debatte verwechselt, die im Januar zu führen ist, nämlich mit der Haushaltsdebatte.
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- Ja, selbstverständlich. Herr Berger, ich weiß gar nicht, warum Sie da so nervös reagieren.
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Herr Dallmeyer hat auch gesagt, daß es notwendig ist, darüber zu diskutieren, was der Bundesrechnungshof an Beanstandungen vorgetragen hat. Ich teile diese Auffassung. Nur kann ich mich persönlich nicht daran erinnern, daß in der ersten Lesung hier einmal eine derartige Debatte gelaufen ist. Ich kann mich nicht erinnern. Vielleicht liegt es auch an meinem Erinnerungsvermögen, Herr Kollege Dallmeyer. Aber ich glaube eher, es liegt daran, daß die Opposition wieder einmal einen Punkt heraussuchen will, wo es ihr nicht um die Sache geht, sondern aus spektakulären Anlässen allein dem Verteidigungsminister die Verantwortung zuschieben will.
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- Herr Riedl, alles richtig! Darauf kommen wir gleich, auf das Seitensichtradar auch noch. Da werden Sie noch Ihr blaues Wunder erleben. Warten Sie mal ab!
Also Sie haben sich wieder ein spektakuläres Ereignis herausgesucht, um den Verteidigungsminister, so meinen Sie, hier vorführen zu können. So
kann man es natürlich machen. Nur wird man damit der Sache nicht gerecht.
Herr Dallmeyer, ich stimme Ihnen zu, wenn Sie hier sagen, den Soldaten und Beamten der Bundeswehr, also den Streitkräften und der Bundeswehrverwaltung, könne man nicht pauschal die Verantwortung zuschieben. Das ist richtig. Es gibt unter den 700 000 Bediensteten der Bundeswehr, den Soldaten und Zivilbeschäftigten, eine große Zahl, eine überwiegende Zahl, die korrekt und pflichtbewußt ihre Aufgaben erfüllt.
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Die Beamten und die Soldaten haben genauso wie der Verteidigungsminister, der Verteidigungsminister vor diesem Parlament, die Beamten, als sie ernannt wurden, die Soldaten bei ihrer Vereidigung, den Eid abgelegt, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen. Dieser Eid, nicht nur der Eid des Bundesverteidigungsministers hier vor diesem Parlament, sondern auch der Eid der Soldaten und Beamten, beinhaltet, daß sie sich zum treuen Dienen und zur sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung bei der Verwendung der vom Parlament bereitgestellten Mittel verpflichtet haben.
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Dies bedeutet, daß es eine abgestufte Verantwortung in diesem Bereich gibt. Sie können nicht alles, was in diesem Bereich geschieht - dort sind 700 000 Menschen tätig -, dem Verteidigungsminister persönlich anlasten. Das ist zu einfach, zu billig und zu polemisch.
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- Das ist j a gar nicht wahr. Sie haben nicht zugehört, was die Kollegen gesagt haben, Herr Dallmeyer. Sie haben das Recht, als Opposition dies zu tun, und ich habe das Recht, meine und die Auffassung meiner Fraktion dazu zu sagen, Herr Kollege Würzbach. Es gibt eine abgestufte Verantwortung, die wir nicht verwischen dürfen. Beamte und Soldaten müssen dies auch wissen. Das muß ihnen auch einmal von diesem Parlament deutlich gesagt werden.
Es geht nach meiner Auffassung natürlich nicht so, wie das der Kollege Zumpfort getan hat, nämlich daß man in pauschaler Beschimpfung des öffentlichen Dienstes macht; auch das wäre etwas zu einfach.
Herr Kollege Zumpfort, ich hatte Ihnen vorhin gern eine Zwischenfrage stellen wollen, aber Sie haben sie nicht mehr zugelassen. Deswegen sage ich Ihnen das, was ich sagen wollte, jetzt. Sind Sie als Volkswirt nicht mit mir auch der Auffassung -, daß sich die Regierung und die öffentlichen Haushalte in solchen schwierigen Zeiten nicht zyklisch, sondern antizyklisch verhalten sollten und daß es bei der Post darum geht, im produktiven Bereich, wo etwas erwirtschaftet wird, mehr Stellen, im Verwaltungsbereich dagegen weniger Stellen zur Verfügung zu stellen? Deshalb sind für den Fernmeldebereich der Post diese 6 000 Stellen zur Verfügung gestellt worden.