Gregor Gysi (NA), 1996-02-08:
Frau Präsidentin, der Regierungskoalition ist eigen, daß sie nicht zuhören kann. Deshalb kann sie auch nichts lernen. Da besteht ein enger dialektischer Zusammenhang.
({0})
- Ich kann sehr gut zuhören, Herr Solms. Ich höre selbst der F.D.P. zu, so schwer es mir gelegentlich fällt.
Die Massenarbeitslosigkeit hat inzwischen einen gesellschaftszerstörerischen Charakter. Die offizielle Zahl der Arbeitslosen liegt bei über 4 Millionen. Real sind wir schon bei 8 Millionen, wenn man auch noch die prekären Arbeitsverhältnisse berücksichtigt - eine Zahl, die es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nie gegeben hat.
Sie, Herr Bundeskanzler, schmücken sich gerne mit Titeln wie das Monarchentum, zum Beispiel mit „Kanzler der Einheit". Sie müssen dann aber auch den Titel „Kanzler des größten Sozialabbaus und der höchsten Massenarbeitslosigkeit in der Geschichte der Bundesrepublik" akzeptieren, annehmen und daraus politische Schlußfolgerungen ziehen.
({1})
Was schlägt die Bundesregierung in einer solchen Situation vor? Sie geht zunächst ein Bündnis für Arbeit ein. Wenige Tage später macht sie daraus ein Bündel gegen Arbeit.
({2})
Das kann man in dem 50-Punkte-Programm und in anderen Vorstellungen zweifellos nachlesen.
Ich will mich mit Ihrer Argumentation durchaus auseinandersetzen. Sie sagen: Arbeit in Deutschland ist zu teuer; deshalb müßten Lohnnebenkosten und Löhne gesenkt werden. Sie sagen: Die Steuern für Unternehmen sind wie die für die Vermögenden und Reichen zu hoch; deshalb müßten sie abgebaut werden. Ich erinnere nur an den Vorschlag der F.D.P. zur Streichung der Vermögensteuer. Sie können nun nicht im Ernst erzählen, daß das eine Steuerstreichung wäre, die die Sozialhilfeempfängerin oder den Lohnempfänger irgendwie entlastet. Diese Streichung entlastet eine ganz bestimmte F.D.P.-Klientel und ausschließlich diese. Auch nur für diese machen Sie hier Politik.
({3})
Diese Politik betreiben Sie schon seit Jahren. Die Gewinne steigen in der Bundesrepublik Deutschland seit Jahren; Sie behaupten immer etwas anderes. Demgegenüber sind die Löhne real zurückgegangen oder höchstens gleichgeblieben. Es gab seit Jahren gar keine Lohnsteigerungen mehr. Ist das Ergebnis etwa ein Mehr an Arbeitsplätzen? In Wirklichkeit hat Ihr Vorgehen nur zu weiterem Arbeitsplatzabbau geführt.
Wie sieht es bei den Steuern aus? 90 Prozent der Steuereinnahmen der Bundesrepublik Deutschland werden über die Einkommensteuer, die Lohnsteuer und die indirekten Steuern wie die Mehrwertsteuer erzielt. Das heißt, das bezahlen die Beschäftigten, die Arbeitslosen und andere in dieser Gesellschaft. Von den Unternehmen kommen gerade noch 10 Prozent der Steuereinnahmen der Bundesrepublik Deutschland.
({4})
Die großen Konzerne haben sich aus der Bezahlung der Bundesrepublik Deutschland restlos verabschiedet. Diese 10 Prozent erbringt im wesentlichen der Mittelstand, die großen Konzerne schon längst nicht mehr.
({5})
Sie behaupten, Sie müßten die Sozialleistungen kürzen, und das würde irgendwie Arbeit schaffen. Mit der gleichen Begründung ist ja übrigens immer erklärt worden, daß der Solidaritätszuschlag gekürzt oder gestrichen werden soll.
Machen wir es doch einmal real: Wenn Sie, Herr Gerhardt, und ich durch Kürzung oder Streichung des Solidaritätszuschlags 100 DM oder 150 DM mehr im Monat haben - was passiert denn dann? Schaffen Sie oder ich einen Arbeitsplatz? Das ist doch blanker Unsinn, den Sie hier erzählen. Wir konsumieren nicht einmal mehr, weil wir nämlich zu den Besserverdienenden gehören. Wir sparen höchstens mehr. Wenn Sie der Sozialhilfeempfängerin 100 DM mehr geben würden, machte das Sinn: Die würde real mehr konsumieren. Das heißt, dort können Sie die Kaufkraft stärken. Trennen Sie sich von Ihrer bisherigen Klientel, und denken Sie wirklich einmal an die sozial Schwachen in dieser Gesellschaft!
({6})
Sie schlagen immer Bürokratieabbau vor. Damit bin ich in hohem Maße einverstanden. Es gibt eine einzige Kritik an der DDR, die ich zurücknehmen muß - alle anderen mußte ich, im Laufe zunehmender Erfahrung und Erkenntnisgewinnung, durchaus verschärfen -: Ich habe zu DDR-Zeiten immer behauptet, die DDR sei das bürokratischste Land der Welt. Da kannte ich aber die Bundesrepublik Deutschland noch nicht. Sie war in dieser Hinsicht eine harmlose Variante. Ich habe doch nicht geahnt,
daß man hier zwei Hochschulabschlüsse braucht, um in der Lage zu sein, einen Wohngeldantrag auszufüllen. Wer zwingt Sie denn zu solch bürokratischen Hemmnissen?
({7})
Das könnte man alles wesentlich einfacher, wesentlich unkomplizierter gestalten und damit übrigens auch sehr viel Geld sparen.
({8})
Der eigentliche Grund für die strukturelle Arbeitslosigkeit ist doch der, daß von immer weniger Menschen in immer weniger Zeit immer mehr hergestellt werden kann und auch hergestellt wird, das heißt die Produktivität zunimmt. Aber es gibt eben auch Bedarfsgrenzen. Selbst wenn der Traum der F.D.P. in Erfüllung ginge und alle Lohnabhängigen ehrenamtlich tätig wären, überhaupt keinen Lohn mehr bezögen, würde das an dieser Tatsache überhaupt nichts ändern:
({9})
Die Zunahme der Produktivität hat ein solches Maß erreicht, daß die Arbeit anders verteilt werden muß. Es gibt keinen anderen Weg, als die Arbeitszeit gerechter zu verteilen: Wir brauchen einen Abbau der Überstunden und Arbeitszeitverkürzung.
({10})
Damit die Nachfrage nicht zu stark nachläßt, muß das zumindest für die Bezieher niedriger und mittlerer Löhne mit einem vollen Lohnausgleich verbunden sein.
({11})
Zwei Milliarden Überstunden - das sind rein theoretisch mehr als 800 000 Arbeitsplätze. Ein Arbeitszeitgesetz könnte ganz schnell Abhilfe von diesem Übel schaffen. Aber nichts tun Sie in dieser Richtung.
Wir brauchen eine Umbewertung der Arbeit, das heißt, wir müssen endlich auch Tätigkeiten im Reproduktionsprozeß finanziell anerkennen: die Erziehung und Betreuung von Kindern, die Pflege älterer Leute. All das ist doch Arbeit; sie wird nur nicht bezahlt. Deshalb fordern wir eine soziale Grundsicherung.
({12})
Wir brauchen natürlich einen öffentlichen Beschäftigungssektor. Wenn Sie keine soziale Katastrophe provozieren wollen, können Sie den Staat nicht aus seiner sozialen und kulturellen Verantwortung entlassen. Durch die Schaffung eines öffentlichen Beschäftigungssektors könnte sehr viel Arbeit erledigt werden, die jetzt liegenbleibt: im ökologischen Bereich, im sozialen Bereich, im kulturellen Bereich, im Bildungsbereich. Wir brauchen eine ökologische Umgestaltung.
Wir brauchen sicherlich auch Wirtschaftsförderung. Die Bundesrepublik hat behauptet, in den 50er Jahren hätte - darauf war sie immer so stolz - hier ein Wirtschaftswunder stattgefunden. Ich kann das nicht bewerten. Aber selbst wenn es so war, Herr Rexrodt:
Aus diesem Wirtschaftswunder haben Sie inzwischen ein Spekulationswunder gemacht. Das steht fest.
({13})
Ihre gesamte Steuerpolitik fördert doch gar nicht Wirtschaftstätigkeit, sie fördert Spekulation.
Da Sie das mir nicht glauben, will ich einmal zitieren, was Wolfgang Mainz, der Vorsitzende des Bundesverbandes Junger Unternehmer, gesagt hat:
Wer sein Geld in Immobilien steckt, wird begünstigt. Wer in junge Firmen investiert, geht leer aus.
({14})
Das ist die Realität in der Bundesrepublik Deutschland.
Im vergangenen Jahr gab es beim An- und Verkauf von Derivaten, Aktien, Devisen etc. an Banken und Börsen Umsätze in Höhe von 6 Billionen DM - alles steuerfrei! Wer hindert Sie denn daran, dort eine Abgabe festzulegen, um den öffentlichen Beschäftigungssektor zu finanzieren? - Niemand.
({15})
- Sie behaupten immer, die Löhne und die Lohnnebenkosten - darauf komme ich gleich noch - seien schuld daran, daß die Betriebe abwandern. Selbst der Bund Deutscher Industrie bestreitet das: Es ist die Überbewertung der D-Mark und die mangelnde Binnennachfrage, die die Unternehmen dazu bringen, ins Ausland zu gehen, um an die Märkte heranzukommen. Das hat mit den Löhnen nichts zu tun. Das bestätigen Ihnen auch die Unternehmer in diesem Lande, zumindest die, die wirklich noch etwas unternehmen. Das ist ja auch schon eine Rarität geworden.
({16})
Überhaupt: Sie diskutieren immer über Löhne auf der unteren Ebene, Sie diskutieren über Kuren für Kranke, Sie diskutieren über die Lohnfortzahlung für Kranke. Das sind Ihre Themen. Wann diskutieren Sie eigentlich einmal über die Spitzengehälter in dieser Gesellschaft? Was leistet denn eigentlich dieses deutsche Management? Es gibt Länder, in denen es wesentlich weniger verdient und in denen es wesentlich kreativer ist. Ich glaube, es ist heillos überbezahlt und dadurch ziemlich lahm geworden in dieser Gesellschaft.
({17})
Wer über Armut spricht, der muß auch über Reichtum sprechen.
(