Schmidt (NA), 1977-12-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, unsere schwerbehinderten älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger haben es nicht verdient, in einer Debatte, in der es um die echten Anliegen dieses Personenkreises geht - ich glaube, da decken sich unsere Meinungen -, zum Objekt einer Polemik zu werden, wie sie leider Gottes bei den Ausführungen der beiden Begründer des Antrags zu spüren. war.
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- Darauf komme ich noch, Herr Kollege Glombig.
Ich bedaure dies doppelt, weil wir uns interfraktionell darüber einig waren - ich habe dafür viel Verständnis, und den Verantwortlichen der Opposition danke ich dafür -, daß dieser Personenkreis und dieser Sachverhalt nicht geeignet sind, auf dieser Grundlage Fragen der Rentenfinanzierung, Fragen der Vergangenheit, Fragen des Arbeitsmarktes und alles das, was es an unterschiedlichen Meinungen gibt, zu diskutieren, diese Unterschiede also auf dem Buckel dieses Personenkreises auszutragen. Dies war eine Vereinbarung. Ich muß feststellen, daß beide Sprecher der Opposition sich nicht daran gehalten haben.
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- Herr Kollege Burger hat dies bereits in seiner Begründung getan. - Ich sage hier ganz offen, daß ich dem Kollegen Franke gesagt habe, daß wir das bedauern, weil wir im Interesse der Sache und der Fragen, um die es hier geht, eine Vereinbarung ge- troffen hatten.
Deshalb werde ich mich auch nicht zu all den Fragen äußern, obwohl es viel dazu zu sagen gäbe, sondern ich will mich nur auf den Sachverhalt beziehen, um den es hier geht. Ich unterstelle auch nicht, Herr Kollege Geisenhofer, daß nicht jeder - und dieses Haus hat das schon einmal 1972 bewiesen -, der eine Herabsetzung der flexiblen Altersgrenze für Schwerbehinderte beantragt, das Beste will.
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Ich muß natürlich feststellen, daß es einen Unterschied gibt zwischen dem guten Willen und einer entsprechenden Beratung, einem entsprechenden Vertreten vor allen, die damit zu tun haben. Insoweit, nämlich vom Zeitpunkt und von der unterschiedlichen Begründung her - darauf werde ich noch eingehen -, nicht von der Sache her, ist dieser Antrag sehr mit einem Fragezeichen zu versehen.
Als wir alle, meine Damen und Herren, am 22. September 1972 die Herabsetzung der flexiblen Altersgrenze für Schwerbehinderte auf 62 Jahre gemeinsam in diesem Hohen Hause beschlossen haben, war dies ein gemeinsamer gesellschaftspolitischer Wille aller Fraktionen des Deutschen Bundestages. Ich möchte hier ganz eindeutig sagen: Dieser Wille, unseren schwerbehinderten älteren Mitbürgern besonders zu helfen, besteht heute und besteht morgen bei den Freien Demokraten - ich möchte sagen: im ganzen Hause - ganz genauso.
Wir waren uns damals auch von vornherein dessen bewußt, daß die Herabsetzung nicht nur ein Problem finanzieller Art sein kann, sondern daß es darüber hinaus gesellschaftspolitisch bedeutsam ist, dem älteren Mitbürger generell mehr Freiheit zu geben. Aber ich muß auch daran erinnern: In den Ausschußberatungen war damals natürlich auch schon klar, daß eine Herabsetzung der Altersgrenze so lange zu Mehrbelastungen führen muß, solange es keine versicherungsmathematischen Abschläge, sondern andere Rentenberechnungen gibt. Da wir alle der Meinung waren und sind, daß versicherungsmathematische Abschläge in diesen Fällen nicht gerechtfertigt erscheinen, muß man sich über weitere Schritte sorgfältiger Gedanken machen, als Sie das bei der Vorbereitung Ihres Antrages jedenfalls getan haben.