gerd poppe (NA), 1993-11-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Debatte über den Haushalt wird einmal mehr durch erhebliche konzeptionelle Mängel der Politik der Bundesregierung, auch ihrer Außenpolitik, geprägt. Um das zu illustrieren, greife ich zwei in jüngster Vergangenheit häufig strapazierte Begriffe heraus: den Begriff der Stabilität, die gesichert werden müsse, und das Wort von der sogenannten Normalisierung, die auf Grund der deutschen Einheit erreichbar wäre.
Im Zusammenhang mit der Europäischen Union wurde und wird häufig vom sogenannten Stabilitätsanker gesprochen. Was ist damit gemeint? Offenbar ein Kern reicher westeuropäischer Staaten, die wegen
ihres politischen und ökonomischen Gewichts in der Lage sind, ihre Besitzstände gegen die unberechenbaren und riskanten Einflüsse anderer Staaten innerhalb und erst recht außerhalb der Union zu schützen. Als Argument dafür wird angeführt, ohne Stabilität gäbe es keine Wachstums- und Währungssicherheit.
Das Wort von der Stabilität suggeriert, in althergebrachter Weise einen Zustand aufrechterhalten und verteidigen zu können, der längst nicht mehr vorhanden ist. Aber das Beispiel des bereits beerdigten Zeitplans für die Einführung der Währungsunion zeigt, wie illusorisch das ist. Da die selbstgewählten Stabilitätskriterien nicht erfüllt werden, ist alles andere als Selbstgefälligkeit angebracht.
Kennzeichnend für die heutige Situation ist eher die Instabilität, ein wirtschaftliches Strukturproblem, hinter dem eine Wachstumskrise der westeuropäischen Wohlstandsgesellschaften steht. Diese Krise ist durch untaugliche Versuche verstärkt worden, mittels EG- Protektionismus und Expansion auf dem Weltmarkt die eigene Schwäche zu verbergen. Handelsbarrieren, mehr oder minder offenkundige Preisdiktate und die rücksichtslose Verwüstung der Natur durch Rohstoffraubbau in den Entwicklungsländern haben katastrophale politische und wirtschaftliche Folgen. Statt sie wahrzunehmen und ihre Ursachen durch eine andere Wirtschaftspolitik zu bekämpfen, wird diesen Folgen durch Abschottung der Festung Europa begegnet.
Nicht nur in den bisher unzureichenden Weichenstellungen für die Europäische Union wird dieser Abschottungsreflex seitens der deutschen und der EG-Politik deutlich. Verstärkt wird er noch durch die drastischen Einschnitte im Asylrecht, die Einschränkung bei der Flüchtlingsaufnahme und die Ablehnung einer geregelten Einwanderung und nicht zuletzt durch den diplomatisch kaschierten Widerstand gegen die zügige Einbindung der mittel- und osteuropäischen Nachbarn in die europäische Integration.
Allen Argumenten in Richtung einer Renationalisierung oder von Ausstiegsoptionen aus der Europäischen Union ist die gegenseitige Bedingtheit von Vertiefung und Erweiterung entgegenzuhalten. Dies gilt für die politische wie für die wirtschaftliche Ebene und bedeutet, über den formalen Abschluß von Assoziationsverträgen hinaus, auch die schnellstmögliche Öffnung der westlichen Märkte für die ost- und mitteleuropäischen Staaten und deren unverzügliche Einbeziehung in eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Dabei spielt das Verhältnis zu Rußland eine wesentliche Rolle. So wichtig die Beziehungen zu Rußland sind, und so richtig es war, Jelzin gegen die rotbraunen Reaktionäre zu unterstützen - eine Rußland-Politik über die Köpfe der Višegradstaaten hinweg darf es nicht geben.
Das zweite eingangs erwähnte Stichwort „Normalisierung" unterstellt, nach dem Zweiten Weltkrieg - der mitunter samt seiner Folgen wie eine Art Naturkatastrophe behandelt wird - sei im Westen Deutschlands die übliche Politik nationaler Interessenvertretung nicht mehr möglich gewesen; nun aber, nachdem der Sozialismus verschwunden sei, könne
sie wieder aufgenommen werden. Die von der veröffentlichten Meinung kolportierte Diskussion beschränkt sich dann häufig darauf, Varianten zwischen erklärtem nationalem Alleingang und deutscher Dominanz in Europa gegenüberzustellen.
Nun sollte gerade die deutsche Politik einen auf die Zeit bis 1945 bezogenen Kontinuitätsanspruch ausdrücklich ablehnen. Es gibt keinerlei Anlaß und Rechtfertigung, auf einen Bedeutungszuwachs für die deutsche Nation zu bestehen.
Noch wird die immer lautstärker geäußerte Auffassung, eine rein nationalstaatlich dominierte Politik sei in Europa wieder möglich und auch wünschenswert, von deutlichen Mehrheiten in den demokratischen Parteien zurückgewiesen. Aber selbst die - vergleichsweise aufgeklärtere - Regierungspolitik ist in weiten Teilen nur eine nationale Politik im europäischen Gewand. Auch sie bedient sich jener provinziellen bis nationalistischen Stimmungen, die in Gestalt von Fremdenfeindlichkeit und Ausländerhaß daherkommen. Die politische Instrumentalisierung solcher Stimmungen, selbst wenn sie oftmals nur Ausdruck der Verunsicherung über den Zusammenbruch der gewohnten Weltordnung sein mögen, darf nicht hingenommen werden. Sie wird auch nicht dadurch entschuldbar, daß nationalistische Tendenzen europaweit zu registrieren sind.
Den Ostblock gibt es nicht mehr. Aber auch jener Westen, der sich durch Abgrenzung gegenüber einem klaren Feindbild im Osten definierte, ist damit verschwunden. Nationalstaatliche Regelungen sind aber dadurch keineswegs erfolgsversprechender geworden, wie u. a. das Negativbeispiel der deutschen Asylregelungen zeigt. Ein Kordon sogenannter sicherer Drittstaaten mußte eingerichtet werden, um Flüchtlingsströme aus Krisengebieten abzuwehren. Eine solche Politik der nationalen Abgrenzung ist nicht nur diskriminierend, sondern auch völlig aussichtslos und auf groteske Weise anachronistisch. Noch deutlicher wird das im Falle der fast 10 % der Menschen, denen die staatsbürgerlichen Rechte der Bundesrepublik Deutschland weiter verweigert werden, obwohl sie zum Teil seit Jahrzehnten mit uns zusammenleben.
Gerade wer den weiteren Zerfall oder das Wegwandern der politischen Mitte verhindern will, muß immer wieder deutlich machen, daß Bürgerrechte aus den Menschenrechten und nicht aus der ethnischen Zugehörigkeit abgeleitet werden.
Angesichts der nationalistischen Tendenzen in Deutschland und vielen anderen europäischen Staaten muß sich deutsche und europäische Politik vor allem daran messen lassen, inwieweit es gelingt, diese Tendenzen zurückzudrängen.
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Wir haben den Völkermord in Bosnien ständig vor Augen, und wenn Europa weiter versagt, wird der Versuch, gewaltsam ethnisch homogene Nationalstaaten zu erzwingen, Nachahmer finden.
Die aktuellen deutsch-französischen Vorschläge für die Durchsetzung humanitärer Hilfe heben sich zwar deutlich von Lord Owens Zynismus ab, der meint, die
Hilfe für die hungernde und frierende Zivilbevölkerung verlängere den Krieg.
Ein minimaler Verzicht auf erobertes Gebiet reicht aber für eine auch nur partielle Rücknahme des Embargos gegen Serbien keinesfalls aus. Diese muß auch voraussetzen, daß die ethnischen Säuberungen sofort beendet werden.
Weiter muß endlich auch der Druck auf Kroatien erhöht werden, um dessen Einfluß auf die bosnischen Kroaten zu nutzen, um endlich die Blockade der Hilfslieferungen zu beenden.
Daß eine europäische politische Initiative die Reste des multiethnischen, -kulturellen und -religiösen Modells Bosnien-Herzegowina erhalten könnte, ist wohl kaum noch zu hoffen, zumal da nach wie vor mit einem einheitlichen Vorgehen der Europäischen Union nicht zu rechnen ist. Wahrscheinlich wird nur ein weiteres Mal das Versagen vor dem gewalttätigen Nationalismus durch verbale Selbstberuhigung verschleiert.
Zurück zu den grundsätzlichen Erfordernissen deutscher Außenpolitik. Nicht die Durchsetzung vermeintlicher nationaler Interessen, sondern die Übertragung staatlicher Souveränitätsrechte auf Internationale Institutionen und deren Demokratisierung ist die notwendige Antwort auf die Herausforderungen am Ende des 20. Jahrhunderts. Welche sollten denn diese nationalen Interessen sein? Das der deutschen Atomindustrie an Absatzmärkten in Tschechien oder Bulgarien? Das der Rüstungsindustrie an Exporten in internationale Krisengebiete? Das eines deutschen Vetorechts im Sicherheitsrat gegen Frankreich oder die USA?
Es ließen sich weitere solcher offensichtlichen Paradoxien aufzählen. Heraus käme insgesamt eine Mischung von „Weiter so" und „Wir sind wieder wer", von Besitzstandswahrung, Großmachtträumen und Abgrenzung, alles andere jedenfalls als ein außenpolitisches Konzept, das den Anforderungen an eine politische Perspektive nach dem Ende des Kalten Krieges und der Erkenntnis von der Begrenztheit ungehemmten Wachstums gerecht werden könnte.
Scheinbar bestätigt die Entwicklung in Ost- und Südosteuropa auch die Forderung einer sicherheitspolitischen Kontinuität. Dies will die trotz Verlustes ihrer ursprünglichen Legitimation strukturell immer noch unveränderte NATO mit ihrer Suche nach neuen Aufgaben glauben machen.
Im Falle des Aufnahmewunsches ost- und mitteleuropäischer Staaten bleiben die Aussagen des Westens bisher eher unbestimmt. Meist begnügt er sich mit vagen Versprechungen einer WEU-Assoziierung.
Politiker aus östlichen Nachbarstaaten - wie beispielsweise gestern der tschechische Außenminister - äußern sich denn auch eher skeptisch über Zustandekommen und Zuverlässigkeit westlicher Sicherheitsgarantien. Einerseits sind die Ängste vor imperialen russischen Ansprüchen noch lange nicht beseitigt, haben durch die neue russische Militärdoktrin sogar neue Nahrung erhalten. Andererseits bleibt auch die Erinnerung an die westliche Appeasementpolitik von 1938 noch lebendig, nicht zuletzt aufgrund

der aktuellen britischen und französischen Haltung zum Krieg im ehemaligen Jugoslawien.
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Da der Westen mit immer mehr Gremien und Institutionen versucht, Osteuropa in Diskussionsprozesse einzubinden, ohne sich in irgendeiner Weise festzulegen, ist der Wunsch der Višegradstaaten nach baldiger NATO-Zugehörigkeit nur allzu verständlich. Das aber genügt nicht, so berechtigt die Sicherheitsinteressen dieser Staaten sind. Eine bloße Osterweiterung der alten NATO hilft lediglich, die historischen Konfrontationsstrukturen in Europa festzuschreiben.
Europäische Sicherheitspolitik darf keine Politik ohne oder gar gegen Rußland sein. Sie darf aber auch keine Politik ohne die USA werden. Nicht eine Großmacht Westeuropa mit der WEU als militärischem Arm darf das Ziel sein, sondern es muß die Schaffung neuer gesamteuropäischer Strukturen mit zivilen Konfliktlösungsmechanismen in enger Zusammenarbeit mit den USA und mit Rußland sein. Statt um wie auch immer geographisch definierte Militärbündnisse muß es um kollektive Sicherheitssysteme gehen.
Statt sich hinter der WEU zu verschanzen, sollte Westeuropa die mangels Verbindlichkeit immer noch ohnmächtige KSZE als nach wie vor einzige gesamteuropäische Institution stärken.
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In einem solchen Rahmen könnte möglicherweise die Zukunft einer zum gesamteuropäischen Sicherheitssystem reformierten NATO liegen.
Jenseits solcher, zugegeben, diskussionsbedürftigen Perspektiven können aber kurzfristig wichtige außenpolitische Akzente gesetzt werden. Zum Beispiel sollte sich die Bundesregierung für ein völkerrechtlich verbindliches weltweites Verbot aller ABC- Waffen und für ihre komplette Vernichtung unter UNO-Aufsicht einsetzen. Es ist wenig überzeugend, wenn die Ukraine kritisiert wird, andere Staaten aber sogar Atomwaffenversuche wiederaufnehmen.
Ein positives Signal deutscher Außenpolitik wäre auch der Einsatz für eine Demokratisierung und Aufwertung der UNO im Rahmen ihrer Reform. Gleichberechtigung muß sich nicht in dem Anspruch auf Teilnahme an überholten Strukturen wie der des gegenwärtigen Sicherheitsrates ausdrücken.
Ein Beitrag zur Friedenssicherung und -erhaltung wäre schließlich nicht etwa die Erleichterung von Rüstungsexporten, wie es der Kollege Lamers gefordert hat, sondern ihre Einschränkung mit dem Ziel ihres Verbots sowie die Förderung von Projekten zur Rüstungskonversion in Deutschland, aber auch in Osteuropa.
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Neben supranationaler Integration und ziviler Konfliktschlichtung ist eine dritte Säule zeitgemäßer Außenpolitik deren Orientierung an den Menschenrechten. Der Schutz von Menschen- und Minderheitenrechten muß endlich ein Schwerpunkt deutscher Außenpolitik werden.
Das Beispiel des Verhältnisses der Bundesrepublik zu China belegt die anhaltende Notwendigkeit dieser Forderung. Vor wenigen Tagen diktierte der amerikanische Präsident der chinesischen Regierung erfolgreich die an der Beachtung der Menschenrechte orientierten Bedingungen für die Beibehaltung der Meistbegünstigungsklausel für den chinesisch-amerikanischen Handel im Rahmen der asiatisch-pazifischen Wirtschaftskooperation. Fast gleichzeitig aber diktieren die chinesischen Gastgeber dem deutschen Bundeskanzler die Bedingungen für die meistbegünstigte Öffnung des chinesischen Marktes für deutsche Waren.
Übrig bleiben bedingungslose deutsche Milliardenofferten und die verschämte Überreichung einer Liste mit 20 verurteilten Dissidenten an den Schlächter vom Tienanmen-Platz. Höflich, aber auch resigniert bezeichnete gestern der Außenminister der tibetischen Exilregierung das Einknicken der Bundesregierung als kontraproduktiv für die versprochene Unterstützung bei der Bewahrung der tibetischen Identität.
Meine Damen und Herren, wirtschaftliche oder Bündnisinteressen dürfen nicht dem Schutz der Menschenrechte übergeordnet werden. Diese sind ebensowenig ein konjunkturabhängiger Luxus wie die Erhaltung der Umwelt. Nationale Beschränktheit bietet auf Dauer weder in Deutschland noch woanders eine Garantie für Stabilität und Frieden.
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Ich danke für die Aufmerksamkeit.
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