Hubert Hüppe (NA), 2009-07-02:
Im Beruf zu stehen, Arbeit zu haben, hat für viele Menschen eine hohe Bedeutung. Für Menschen mit Behinderungen ist die berufliche Teilhabe besonders
wichtig. In vielen Lebensbereichen sind sie immer noch
ausgeschlossen. Arbeiten zu können, heißt für Menschen
mit Behinderungen deshalb noch mehr als für andere
Menschen, dazuzugehören.
Für Menschen mit Behinderungen gibt es immer noch
höhere Hürden auf dem Arbeitsmarkt als für Menschen
ohne Behinderungen. Dies zeigt sich zum einen an der
hohen Arbeitslosigkeit schwerbehinderter Menschen und
zum anderen an fehlenden Wahlmöglichkeiten von Menschen mit Behinderungen. Schwerbehinderte Menschen
sind fast doppelt so häufig arbeitslos wie Menschen ohne
Behinderungen. Menschen mit Behinderungen, die in
Werkstätten für behinderte Menschen arbeiten, haben
häufig nicht die Chance, in einem Betrieb auf dem regulären Arbeitsmarkt zu arbeiten. Vielmehr wuchs die Zahl
der in Werkstätten beschäftigten Menschen stetig. Allein
von 1998 bis 2005 wuchs die Zahl der Werkstattplätze
von knapp 180 000 auf fast 260 000.

Die CDU/CSU hat die Problembereiche angepackt.
Die Leitschnur der CDU/CSU war dabei, Wege für Menschen mit Behinderungen in den allgemeinen Arbeitsmarkt zu unterstützen.

Wir haben einen Beschäftigungszuschuss für langzeitarbeitslose Menschen eingeführt. Und was neu und besonders hilfreich ist: Der Zuschuss kann dauerhaft
gezahlt werden. Insbesondere Integrationsbetriebe berichten mir, dass sie mithilfe des Zuschusses mehr Menschen mit Behinderungen im allgemeinen Arbeitsmarkt
beschäftigen können.

Wir haben beschlossen, Integrationsämtern einen
höheren Anteil am Aufkommen der Ausgleichsabgabe zu
gewähren. Mit den zusätzlichen Mitteln wollen wir erreichen, dass mehr Arbeitsplätze für schwerbehinderte
Menschen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt gesichert
werden.

Wir haben Vermittlungsgutscheine mit höheren Beträgen für die Vermittlung schwerbehinderter Arbeitsuchender geschaffen. Für schwerbehinderte Auszubildende haben wir einen höheren Ausbildungsbonus für
Ausbildungsbetriebe beschlossen, und wir haben eine
Berufseinstiegsbegleitung, insbesondere für Jugendliche
mit Behinderungen, eingeführt.

Die Zahl der schwerbehinderten Arbeitslosen ist seit
der Regierungsbeteiligung der Union gesunken. Trotz
der momentanen Wirtschaftskrise liegt die Zahl der arbeitslosen schwerbehinderten Menschen aktuell noch um
fast 20 Prozent niedriger als zu Zeiten von Rot-Grün. Der
Rückgang ist zwar nicht so stark wie bei Arbeitslosen
ohne Behinderung. Er macht aber deutlich, dass durch
eine gute Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik auch
mehr Beschäftigung für Menschen mit Behinderungen
geschaffen werden kann.

Wir haben dafür gesorgt, dass Menschen mit Behinderungen Alternativen zu einer Tätigkeit in Werkstätten für
behinderte Menschen haben. Das zwischenzeitlich ratifizierte Übereinkommen der Vereinten Nationen über die
Rechte der Menschen mit Behinderung unterstützt
unseren Weg: Es muss mehr gemeinsames Arbeiten von
Menschen mit und ohne Behinderung geben.

Mit der im letzten Jahr beschlossenen Unterstützten
Beschäftigung haben wir Alternativen zu einer Tätigkeit
in einer Werkstatt gestärkt. Die Unterstützte Beschäftigung ermöglicht Menschen mit Behinderungen,
individuell in einem Betrieb des allgemeinen Arbeitsmarktes qualifiziert und später dauerhaft auf einem
regulären Arbeitsplatz von Fachdiensten begleitet zu
werden.

Für Menschen mit Behinderungen, die keinen regulären Arbeitsvertrag bekommen können, haben wir mehr
Chancen auf ausgelagerten Werkstattplätzen geschaffen.
Wir haben klargestellt, dass zum Leistungsangebot von
Werkstätten ausgelagerte Plätze im Berufsbildungsbereich und dauerhaft ausgelagerte Plätze im Arbeitsbereich gehören. Auch diese Menschen mit Behinderungen
können also jetzt verstärkt in Betrieben des allgemeinen
Arbeitsmarktes tätig sein.

Wie Sie sehen, haben wir ganz konkret eine Menge getan, um Menschen mit Behinderungen mehr Teilhabechancen auf dem Arbeitsmarkt zu geben. Wir werden diesen Weg weitergehen.

Aus vielen Gesprächen mit Betroffenen weiß ich, dass
die Arbeitsvermittlung immer noch nicht optimal funktioniert. Kompetente Arbeitsvermittlung und -beratung
für Menschen mit Behinderungen ist vielerorts Mangelware. Die Ansprechpersonen in Agenturen, Arbeitsgemeinschaften und kommunalen Trägern wissen häufig
zu wenig über die speziellen Instrumente für arbeitslose
Menschen mit Behinderungen. Beispielsweise müssen
dringend die Kompetenzen der früheren Zentralstelle für
Arbeitsvermittlung von Akademikern mit Behinderung
gestärkt werden. Die Entscheidung, diese Kompetenzen
herunterzufahren, halte ich nach wie vor für falsch.

Aus Sicht der Union müssen Menschen mit Behinderung grundsätzlich zwischen einer Werkstatt für behinderte Menschen und einem anderen Leistungsanbieter
und Leistungsort wählen können, wenn ein entsprechender Bedarf besteht. Dies kann zum Beispiel durch ein
„Persönliches Budget für Arbeit“ geschehen. Das
Persönliche Budget sollte eine persönliche Betreuung
der Betroffenen ermöglichen. Schließen Arbeitgeber und
Budgetnehmer einen Arbeitsvertrag, muss ein dauerhafter Lohnzuschuss für den Arbeitgeber möglich sein.
Dauerhafte Zuschüsse sind besser als kurzfristige und
sehr hohe Zuschüsse wie bei den Eingliederungszuschüssen, die leider oft nach dem Auslaufen nicht zu dauerhaften Arbeitsverhältnissen führen. Kann ein Mensch aufgrund seiner Behinderung keinen Arbeitsvertrag
bekommen, muss er in anderer Form auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt tätig sein können, beispielsweise auf
ausgelagerten Werkstattplätzen.

Beschäftigungsinstrumente können aber letztlich nur
dann effektiv greifen, wenn Arbeitgeber, Arbeitskollegen
und Menschen mit Behinderungen an einem Strang
ziehen. Arbeitgeber und Arbeitskollegen müssen häufig
bestehende Berührungsängste ablegen. Diese Vorbehalte
können am besten dadurch abgebaut werden, dass Menschen mit und ohne Behinderungen von Anfang an mitten
in der Gesellschaft leben, insbesondere in gemeinsamen
Kindergärten und Schulen.

Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen greift viele
Aspekte auf, die auch aus Sicht der Union wichtig und
richtig sind. Er kann von uns dennoch nicht unterstützt
Zu Protokoll gegebene Reden

werden. Er zeigt die inkonsequente und widersprüchliche
Haltung der Antragsteller. Beispielsweise wurde noch zu
Zeiten der rot-grünen Bundesregierung beschlossen, die
Beschäftigungspflichtquote von 6 auf 5 Prozent zu senken, um Arbeitgebern einen Anreiz zu geben, mehr Menschen mit Behinderungen einzustellen, was die Union damals im Bundestag abgelehnt hatte. Jetzt auf einmal ist
das Gegenteil richtig, nämlich die Erhöhung der Beschäftigungspflichtquote von 5 auf 6 Prozent. Der Antrag
geißelt ferner fehlende Alternativen zu Werkstätten für
behinderte Menschen. Dabei liegt der höchste bisher
verzeichnete Anstieg bei Werkstattplätzen zu Zeiten einer
rot-grünen Bundesregierung im Jahre 2002 mit über
25 000 Werkstattplätzen. Davor und danach gab es nie
einen solch dramatischen Zuwachs. Es konnte bisher
auch noch niemand widerlegen, dass der Zuwachs im
Zusammenhang mit der im Antrag hochgelobten Öffentlichkeitskampagne „50 000 Jobs für Schwerbehinderte“
aus dem Jahr 2001 stand. Es drängt sich der Verdacht
auf, dass Menschen mit Behinderungen in Werkstätten
gebracht wurden, um die Kampagne zum Erfolg zu bringen. Wer in einer Werkstätte ist, verschwindet aus der Arbeitslosenstatistik. Annähernd 50 000 statistisch erfasste
schwerbehinderte Arbeitslose gab es nur kurzfristig
weniger. Bereits ein halbes Jahr nach Ende der Kampagne war die Zahl arbeitsloser schwerbehinderter Menschen wieder um 30 000 gestiegen. Die Kampagne war
ein Strohfeuer. Deswegen wollen wir konkrete Maßnahmen statt teurer Kampagnen.

Der Antrag arbeitet darüber hinaus mit veralteten
Zahlen und stellt Forderungen, die bereits längst erfüllt
sind. Er weist etwa auf stetig sinkende Mittel der Integrationsämter hin, verschweigt aber den Beschluss der Koalitionsfraktionen, den Integrationsämtern mehr finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen. Bereits im
November des letzten Jahres haben die Koalitionsfraktionen im Zusammenhang mit der Einführung der
Unterstützten Beschäftigung beschlossen, den Integrationsämtern einen höheren Anteil am Aufkommen aus der
Ausgleichsabgabe zu gewähren. In Zahlen von 2007 gerechnet, macht dies immerhin etwa 50 Millionen Euro
Mehreinnahmen für Integrationsämter aus. Integrationsämter können diese Mittel für die Unterstützte Beschäftigung und andere Maßnahmen für mehr Beschäftigung
von Menschen mit Behinderungen ausgeben.

Der Antrag fordert, dass die Höhe des Persönlichen
Budgets die Kosten aller bisher festgestellten Sachleistungen überschreiten können soll. Dies ist heute aber
schon in § 17 Abs. 3 SGB IX so vorgesehen.

Die Teilhabechancen von Menschen mit Behinderungen müssen zeitnah weiter verbessert werden. Die CDU/
CSU-Bundestagsfraktion hat mit ihren Kongressen zur
beruflichen Teilhabe von Menschen mit Behinderungen
in dieser Legislaturperiode das Thema nach vorne getrieben. Wir bleiben beim Thema am Ball und werden uns
weiter für bessere Teilhabemöglichkeiten von Menschen
mit Behinderungen einsetzen. Der Weg ist schwierig, es
sind viele Vorurteile und Widerstände zu überwinden aber der Weg lohnt sich.