emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2013-06-12:

Sie können das gern überprüfen: Die Bundesregierung hat noch nie Polizeieinsätze der Länder bewertet.
Wir bewerten zum Beispiel auch nicht die Polizeieinsätze des Landes Hamburg am 1. Mai; das ist einzig und
allein Sache des Landes Hamburg, unabhängig davon,
wer da gerade Erster Bürgermeister ist.
Norbert Lammert (präsident), 2013-06-12:
Letzte Zusatzfrage, Frau Dittrich.
Heidrun Dittrich (NA), 2013-06-12:
Vielen Dank für die Zulassung der Frage. - Würde es

der Bundesregierung und Ihnen bei der organisierten
Verantwortungslosigkeit der Bundesländer und der Bundesregierung vielleicht helfen, wenn wir als Linke bei
Demonstrationen Nichtregierungsorganisationen herbeiholen, um dort zu beobachten, so ähnlich wie das Delegationen von Menschenrechtsorganisationen und Wahlbeobachter in der Türkei tun, wie das Mitglieder des
Europarats tun?

({0})



Wäre das vielleicht nötig, um dem verfassungsmäßigen
Recht der freien Meinungsäußerung zum Durchbruch zu
verhelfen?
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2013-06-12:

Wir haben klare Zuständigkeiten. Das ist auch wichtig für einen Rechtsstaat; denn nur bei klaren Zuständigkeiten, gerade im Bereich des Versammlungsrechts, hat
der Bürger die Möglichkeit, rechtlichen Schutz zu erhalten.

In diesem Fall wird der Polizeieinsatz, weil es ein
Polizeieinsatz des Landes Hessen ist, vom Land Hessen
zu verantworten sein. Die Gerichte werden jetzt überprüfen, ob das verhältnismäßig war oder nicht. Das ist nicht
Sache der Bundesregierung, und das finde ich auch richtig, gerade unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten. Es
ist nicht Sache der Bundesregierung, sondern Sache der
unabhängigen Gerichte, zu überprüfen, ob dieser Polizeieinsatz rechtmäßig oder rechtswidrig war.
Norbert Lammert (präsident), 2013-06-12:
Ich schließe damit diesen Geschäftsbereich ab.

Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz:
Die Fragen 63 und 64 des Kollegen Kolbe sind zurückgezogen worden.

Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen: Die Frage 65 des Kollegen Hofreiter, die Fragen 66
und 67 des Kollegen Troost sowie die Fragen 68 und 69
der Kollegin Höll werden schriftlich beantwortet.

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit
und Soziales: Die Frage 70 der Kollegin Pothmer sowie
die Fragen 71 und 72 der Kollegin Hiller-Ohm werden
schriftlich beantwortet.

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Die
Fragen 73 und 74 der Kollegin Behm, die Frage 75 des
Kollegen Ostendorff sowie die Fragen 76 und 77 des
Kollegen Ebner werden ebenfalls schriftlich beantwortet.

Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung. Der Kollege Parlamentarischer Staatssekretär Christian Schmidt steht für die Beantwortung der Fragen zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 78 des Kollegen Dr. Tobias Lindner
auf:

Welche Kosten waren zum 3. März 2011 im Euro-HawkProgramm bereits beglichen worden, und welche Zahlungsverpflichtungen standen zu diesem Zeitpunkt aus?
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2013-06-12:

Herr Präsident! Lieber Kollege, zunächst wollte ich
eigentlich sagen, dass die Zuständigkeit für Verteidigung
so dezidiert beim Bund liegt, dass die Beantwortung der
Fragen in kürzerer Zeit erfolgen kann. Dann habe ich
mich daran erinnert, dass im Rahmen der Amtshilfe für
die Bundesländer im Katastrophenschutz die Bundeswehr wegen des Hochwassers gerade mit 17 000 Soldaten im Einsatz ist.

({0})

Ihre Frage, Herr Kollege, beantworte ich wie folgt:
Am 3. März 2011 betrug der Ausgabenstand 395,5 Millionen Euro. Mit bereits eingegangenen, aber noch offenen vertraglichen Verpflichtungen von 158,97 Millionen
Euro belief sich die Gesamtbindung auf 554,47 Millionen Euro.
Tobias Lindner (NA), 2013-06-12:

Vielen Dank, Herr Staatssekretär, dass Sie die Hoffnung haben, Fragen beantworten zu können; diese Hoffnung hatten wir aufseiten der Opposition in den letzten
Wochen nicht immer.

Ich entnehme Ihrer Antwort, dass etwa im Vergleich
zu den Mitteln, die heute gebunden sind, durchaus noch
eine Differenz besteht, weshalb das Bundesministerium
der Verteidigung im Laufe dieses Programms auch verschiedene Varianten geprüft hat.

Ich möchte gerne von Ihnen wissen, ob im Verlauf der
Prüfung das Bundesministerium der Verteidigung überlegt hat, die Entwicklung des ISIS-Moduls auf der Basis
der Euro-Hawk-Plattform zu stoppen und das ISIS-Modul auf einem anderen Trägersystem weiter zu entwickeln.
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2013-06-12:

Sehr verehrter Kollege, die vertragliche Vereinbarung
im Programm Euro Hawk hat die zwei Komponenten
umfasst und umfasst sie noch. Der Vertrag hat nach wie
vor Bestand für die Entwicklung eines Full Scale Demonstrators, also eines Prototypen - wenn man es so
sagen darf -, im fliegerischen Bereich und in der Integration dieses zu entwickelnden Aufklärungssystems Integrated SIGINT-System. Deswegen sind zu diesem
Zeitpunkt solche Fragen natürlich nicht anständig gewesen. Dass sich im Verlaufe der Diskussion und im Rahmen der im Verteidigungsausschuss und Haushaltsausschuss in den letzten Tagen sehr intensiv diskutierten
Fragen auch die Frage nach alternativen Trägerplattformen stellt, versteht sich von selbst. Vertraglich eingebunden ist dieses allerdings nicht.
Norbert Lammert (präsident), 2013-06-12:
Weitere Zusatzfrage.
Tobias Lindner (NA), 2013-06-12:

Die Diskussion - das schildern Sie zu recht - dreht
sich um die Frage, ob die Probleme lösbar oder unlösbar
sind. Mein landläufiges Verständnis von unlösbar ist,
dass man es mit Sicherheit weiß, wenn das Problem unlösbar ist. Lösbarkeit ist eher eine Annahme darüber,


etwas lösen zu können. Hat Ihr Haus mit Blick auf die
Probleme, die Sie als lösbar einstufen, eine Risikoanalyse gemacht oder auf irgendeine Art und Weise eine
Annahme gehabt, mit welcher Wahrscheinlichkeit etwas
lösbar sein könnte, oder war es vielmehr eine Annahme
nach dem Motto „Da bietet sich ein weiterer letzter
Strohhalm, nach dem man greifen könnte“?
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2013-06-12:

Zur Risikoanalyse will ich vorneweg sagen, Herr
Kollege, dass wir uns bei den sehr komplizierten Beschaffungsvorgängen des Bundes, über die wir reden
- übrigens reden wir nicht über das erste Entwicklungsprogramm, das entweder Verzögerungen oder Veränderungen erfahren hat -, im Rahmen des sogenannten
CPM befinden. Was heißt CPM? Es heißt Customer
Product Management. Es ist ein Beschaffungssystem,
das den EBMat alter Fassung abgelöst hat. Wieso führe
ich das aus? Das damalige CPM wurde von Rudolf
Scharping als Minister eingeführt, weil er gegenüber
dem alten EBMat die Risk Reduction Phase, also Risikoreduzierung, hatte. Das heißt, dass man bei der Bestellung nicht gleich in Serie gegangen ist, sondern ein einzelnes Demonstratorstück hat entwickeln lassen, um zu
verhindern, dass daraus der gesamte Kostenrahmen, der
in Aussicht genommen war, sozusagen im Feuer ist.

Ich will der Beantwortung Ihrer Antwort nicht ausweichen, aber ich gebe zu, dass ich in den letzten drei
Wochen sehr viel über Zulassungswesen und technische
Fragen gelernt habe. Ob ich es verstanden habe, weiß ich
nicht. Ich möchte darum bitten, diese Detailfragen zum
Zeitpunkt einer Risikoreduzierung heute nicht zu beantworten.
Norbert Lammert (präsident), 2013-06-12:
Nein, schon gar nicht in der längst überschrittenen

Zeit.
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2013-06-12:

Ich bitte um Entschuldigung, Herr Präsident.
Norbert Lammert (präsident), 2013-06-12:
Ich bitte, die Zeit im Auge zu behalten, zumal es

reichlich Nachfragen gibt. Die nächste Nachfrage
kommt von Frau Dittrich.
Heidrun Dittrich (NA), 2013-06-12:
Geehrter Herr Parlamentarischer Staatssekretär

Schmidt, haben wir jetzt zu befürchten, dass bei jeder
Erwähnung der Bundeswehr zunächst der positive Einsatz der Bundeswehr als Katastrophenhelfer bei der Flut
zu hören ist, aber die Schülerinnen und Schüler, die vor
Ort sind, oder auch Abgeordnete der Linken, wie Harald
Koch in seinem Wahlkreis, nicht genannt werden?

({0})
Wollen Sie damit davon ablenken, dass die Drohne,
um die es bei dieser Frage geht, zum Töten entwickelt
wurde und wir eine Bundeswehr nicht brauchen?

({1})
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2013-06-12:

Herr Präsident, es gibt selten Fragen, bei denen ich
der Meinung bin: Ich lasse sie stehen, ohne sie zu beantworten. - Ich erlaube mir, dass ich diese Frage in diese
Kategorie einordne.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2013-06-12:
Kollege Brandl.
Reinhard Brandl (NA), 2013-06-12:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, dass das Aufklärungssystem ISIS, das jetzt kurz vor der Vollendung steht,
nicht hätte weiterentwickelt werden können und jetzt
auch dieses Geld verloren wäre, wenn das Euro-HawkProjekt am 3. März 2011 oder im Laufe des Jahres 2011
abgebrochen worden wäre?
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2013-06-12:

Herr Kollege Brandl, das ist insofern richtig, als die
Integration und Entwicklung auf der Plattform von Euro
Hawk geplant war. Das System an sich kann nach Entwicklung natürlich auch auf einer anderen Plattform aufgebaut werden. Die Integrationskosten, die Entwicklungskosten und möglicherweise Kosten weiterer Art
wären dann allerdings in der Tat verloren gegangen.
Norbert Lammert (präsident), 2013-06-12:
Frau Haßelmann.
Britta Haßelmann (NA), 2013-06-12:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Staatssekretär

Schmidt, meine Frage bezieht sich auf die Berichterstattung der Süddeutschen Zeitung von heute. Der Minister
hat sowohl im Verteidigungsausschuss als auch in der
Aktuellen Stunde behauptet, er sei nicht vor dem
13. Mai über gravierende Probleme informiert gewesen.

({0})

Nun informiert uns die Süddeutsche Zeitung von heute
über ein 50-seitiges Papier, in dem - so wird es in der
Zeitung dargestellt - auf schwere Probleme hingewiesen
wird, und zwar am 10. Dezember. Wie erklären Sie sich
diese Diskrepanz: Obwohl am 10. Dezember auf
schwere Probleme hingewiesen wurde, behauptete Herr
de Maizière in der letzten Woche, er sei am 13. Mai erstmalig über gravierende Probleme informiert worden?

({1})
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2013-06-12:

Frau Kollegin, wenn Sie gestatten: Ich will der Frage
nicht ausweichen oder die Antwort verlängern, aber derart komplizierte technologische Entwicklungen gebären
regelmäßig sehr schwere Probleme. Manchmal lösen sie
sich schneller als gedacht.

({0})

- Die Information, die ich nicht im Einzelnen kenne und
in der Süddeutschen Zeitung kursorisch zitiert wird,
diente der Vorbereitung eines Besuchs, bei dem übrigens
das Thema Euro Hawk, soweit ich das weiß, gar nicht im
Mittelpunkt stand, und ist sozusagen eine allgemeine
Übersicht über den gegenwärtigen Stand bei Problemen,
aber kein Hinweis darauf, dass sozusagen keine Möglichkeit mehr bestünde, in dem Programm fortzufahren.
Norbert Lammert (präsident), 2013-06-12:
Herr Nouripour.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-06-13:
Frau Connemann, Sie müssen zum Schluss kommen.
Omid Nouripour (NA), 2013-06-12:
Danke, Herr Präsident. - Herr Staatssekretär, ich

stelle fest:

Erstens. Das ISIS-System ist nicht auf der Plattform
des Euro Hawk zertifizierbar, weil dies nicht die endgültige Plattform ist. Das heißt, erst muss die Alternative
beschafft werden, dann kann es zertifiziert werden. Das
heißt, die Behauptung, jetzt werde das integrierte System
zu Ende entwickelt, stimmt nicht; denn die Erprobung
muss komplett neu anfangen, wenn die Alternative da
ist.

Zweitens. Es geht hier nicht um gravierende technische Mängel, so wie Sie es beschrieben haben. Wir haben es hier mit Zulassungsproblemen zu tun. Es geht
nicht um Hightech oder darum, dass es nicht funktioniert.

Meine Frage bezieht sich auf den Zeitpunkt, der in
Frage 78 genannt wird: 3. März 2011. Inwieweit war
sich die Führung des Hauses und wer war sich in der
Führung des Hauses im März 2011 darüber im Klaren,
dass im Vertrag zum Euro Hawk explizit eine Bemühensklausel steht, die dazu führen könnte, dass eine Haftung der Hersteller ausgeschlossen ist?
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2013-06-12:

Herr Präsident, jetzt habe ich zwei Probleme: Zum einen hören wir, dass ein formulierter Antrag besteht, einen Untersuchungsausschuss einzurichten; er ist noch
nicht beschlossen.

({0})

- Danke für den Hinweis, Frau Kollegin. Ihre Erfahrung
führt gepaart mit meiner dazu, dass ich vielleicht doch
darauf hinweise, dass diese Detailfragen, auf die ich aus
zwei Gründen nur begrenzt antworte, im Untersuchungsausschuss ihren Platz finden mögen.

Lieber Kollege Nouripour, Ihre technischen Kenntnisse sind sehr beachtlich, aber ich kann sie weder bestätigen noch bewerten; denn - das gebe ich zu - ich bin
kein Entwicklungsingenieur. Ich habe gelernt, dass man
sehr gut beraten ist, sich bei der Bewertung, ob ein Zulassungsproblem ein technisches oder ein rechtliches
Problem ist, sehr zurückzuhalten. Wir bewegen uns da
beide auf sehr dünnem Eis.

Ich verstehe, dass Ihr Drang, mich zu einer Aussage
zu bringen, sehr groß ist. Ich will mir die Anempfehlung
erlauben, Frau Kollegin Haßelmann, dass wir das im Untersuchungsausschuss vertiefen. Ich hoffe nicht, dass ich
auf Ihren Widerstand stoße.

Ihre zweite Frage befasst sich mit der Bemühensklausel in Bezug auf die Zulassung insgesamt. Das ist in der
Tat ein Thema, gerade wenn es um die Struktur im Beschaffungswesen geht. Hier wurden übrigens gerade Änderungen vorgenommen.

Die Bemühensklausel ist keine Erfindung des Vertrages, sondern in den allgemeinen Bedingungen für Entwicklungsverträge mit Ingenieuren enthalten, weil der in
Entwicklungsverträgen vereinbarte Erfolg grundsätzlich
regelmäßig nicht geschuldet werden kann. Im entsprechenden Vertrag wurde sogar noch einiges von der Bemühensklausel ausgenommen und in eine Erfolgsklausel
umgesetzt. Aber das sind rechtliche Fragen, deren Bewertung wir en détail ebenso wenig vornehmen können
wie die Bewertung der technischen Fragen.
Norbert Lammert (präsident), 2013-06-12:
Ich weiß, dass es gelegentlich schwierig ist, die Fragen innerhalb des engen Zeitlimits zu beantworten, aber
die Uhr läuft - sowohl bei den Fragen als auch bei den
Antworten. Demnächst versuche ich es mit Winken.

({0})

Die nächste Frage stellt der Kollege Meßmer.
Ullrich Meßmer (NA), 2013-06-12:
Herr Präsident! - Herr Staatssekretär, ich habe jetzt

sowohl durch die Veröffentlichung, aber auch durch die
Ausschusssitzung gelernt, dass bei der Zulassung die
Unterscheidung zwischen lösbaren Problemen und unlösbaren Problemen eine große Bedeutung hat.

({0})

Können Sie zeitlich ungefähr beziffern, wann im Ministerium - ich formuliere das jetzt untechnisch - von „lösbar“ auf „unlösbar“ geschaltet wurde? Welche Informa31228 

tion von wem lag zum Zeitpunkt der Einschätzung
„lösbar/unlösbar“ zugrunde?
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2013-06-12:

Die Frage „lösbar/unlösbar“ ist eine für jedermann
durchaus nachvollziehbare: Kommt man mit dem Thema
voran, oder muss man umschalten? Das hat im Zuge der
Vorbereitung der Entscheidungsvorlage vom 13. Mai
stattgefunden. Ein solcher Prozess kann sich natürlich
über einen gewissen Zeitraum hinziehen.

Die Frage „lösbar/unlösbar“ war vorher allerdings
noch nicht zu beantworten. Das mögen Sie meiner Antwort auf eine Frage des Kollegen Lindner vom Januar
- wenn ich mich recht entsinne - entnehmen, als ich von
Zeitverzögerungen berichtet habe, nicht von unlösbaren
Problemen. Der Kollege Kossendey hat sich im März in
ähnlicher Weise geäußert.

Das entsprang natürlich nicht der Vorstellung, dem
Parlament etwas zu verheimlichen. Vielmehr war es in
der Tat so, dass der Euro Hawk damals im Dezember
zum ersten Mal flog. Es gab also Hoffnung.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2013-06-12:
Frau Brugger möchte jetzt diese Hoffnung aufgreifen.
Norbert Lammert (präsident), 2013-06-13:
Herr Kollege Veit, gestatten Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Grindel?
Rüdiger Veit (NA), 2013-06-13:
Ja.
Agnes Brugger (NA), 2013-06-12:
Vielen Dank, Herr Präsident! - Herr Staatssekretär,

wie Kollegin Haßelmann möchte auch ich auf den Artikel der Süddeutschen Zeitung Bezug nehmen. Vielleicht
ist Ihnen die Presseerklärung Ihres Hauses, die aufgrund
des Artikels der Süddeutschen Zeitung heute veröffentlicht wurde, vertrauter.

Der Minister sagte, er sei nicht informiert worden.
Daraus wurde später, er sei nicht schriftlich über die unlösbaren Probleme informiert worden. Ihre Presseverlautbarung von heute räumt ein, dass für das Gespräch
mit der Firma Cassidian am 10. Dezember letzten Jahres
folgende Formulierungshilfe gegeben war: Es ist „keine
Grundlage gegeben …, um eine Entscheidung für eine
Serienbeauftragung zu befürworten oder gar zu beschaffen“. Das ist für mich ein Widerspruch zu den Aussagen
des Ministers, den Sie uns hoffentlich jetzt erklären können.
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2013-06-12:

Gerne. Frau Kollegin Brugger, das ist überhaupt kein
Widerspruch. Wir haben zwei Verträge. Der eine betrifft
einen Demonstrator; das habe ich vorhin ausführlich
dargelegt. Der andere betrifft die Beschaffung der Serie.
Solange beim Demonstrator nicht alle Fragen geklärt
sind, denke ich doch nicht im Traum daran, einen Vertrag mit Northrop Grumman abzuschließen, um die Serie
zu beschaffen. Genau dies stand in der Erklärung. Das ist
ein Hinweis auf die Notwendigkeit der Lösung von Problemen.
Norbert Lammert (präsident), 2013-06-12:
Ich rufe die Frage 79 des Kollegen Lindner auf:

Zu welchen Zeitpunkten hat das Bundesministerium der
Verteidigung, BMVg, Zahlungen in welcher Höhe zur Begleichung von Forderungen im Zusammenhang mit dem EuroHawk-Programm geleistet?
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2013-06-12:

Ich verweise auf die Anlage C des Berichts der Adhoc-Arbeitsgruppe Euro Hawk vom 5. Juni 2013. In dem
sehr langen Konvolut wird das im Einzelnen dargestellt;
das müsste Ihnen bereits vorliegen, Herr Kollege.

Eine detaillierte Aufstellung zu den Zahlungen aller
Verträge im Projekt Euro Hawk wie Entwicklungsvertrag, Foreign-Military-Sales-Verträge - das sind die
speziellen amerikanischen Verträge - und CustomerLogistics-Support-Verträge wird derzeit erarbeitet. Ich
bitte, mir zu erlauben, das nachzuliefern.
Tobias Lindner (NA), 2013-06-12:

Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Staatssekretär,
hat denn das Bundesministerium der Verteidigung, bevor
es zu den einzelnen Zeitpunkten Zahlungen geleistet hat,
jeweils überprüft, ob Leistungen, die vertraglich vereinbart wurden, auch korrekt erbracht wurden und sich in
den Fällen, in denen sich, um Sie zu zitieren, „lösbare
Probleme“ ergaben, informiert, ob Schadenersatzansprüche bestehen? Oder ist die Realität so, dass auch während dieser Zahlungen eine Unklarheit oder verschiedene Rechtsauffassungen darüber bestanden, ob die
Bemühensklausel für einzelne Verfahren des Zulassungsverfahrens anzuwenden ist? Sieht die Realität so
aus, dass dies jetzt im Nachhinein über eine externe
Anwaltskanzlei geklärt werden muss?
Reinhard Grindel (NA), 2013-06-13:
Herr Kollege Veit, Sie reden jetzt vier Fünftel Ihrer

Redezeit in dieser Debatte nicht über Vertriebene, sondern über Ausländer, über Flüchtlinge, über andere Themen. Darf ich das so interpretieren, dass Sie in Wahrheit
das Schicksal der Vertriebenen und der Aussiedler nicht
interessiert?
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2013-06-12:

Zur ersten Frage: Es hat einen Fall einer Kostenreduzierung bzw. einer Inanspruchnahme gegeben - ich will
das nicht rechtlich qualifizieren, ob es sich um Schadenersatz oder um verminderte Leistung handelte -, und
zwar, wie ich glaube, in der Höhe von 7 Millionen Euro.
„Ich glaube“ heißt, ich muss Ihnen auch dies konkret
noch sagen. Ich gehe davon aus - ich habe keinerlei andere Hinweise -, dass die Meilensteine im Vertragsverlauf natürlich auch in den Zahlungen entsprechend
beachtet worden sind. Aber das würde sich dann auch
aus den Details der Auflistung ergeben.

Zu Ihrer zweiten Frage, ob die Bemühensklausel in
der Bewertung eine Rolle gespielt hat und wieso eine
Anwaltskanzlei eingeschaltet wurde: Unsere RechtsParl. Staatssekretär Christian Schmidt
abteilung kommt in der Tat zu dem Ergebnis, dass diese
Bemühensklausel gewisse Einschränkungen hat. Ich will
als Rechtsanwalt, der nicht beteiligt ist - wie ich gehört
habe, hat die eine oder andere Kollegin schon Interesse
gezeigt, sich mandatieren zu lassen -,

({0})

doch sagen: Es ist manchmal gut, eine zweite Meinung
zu hören, vor allem, wenn man mit öffentlichem Geld
und möglichen Ersatzansprüchen umgehen muss. Deshalb halte ich es für richtig, dass wir zur Versicherung
noch einmal eine Kanzlei eingeschaltet haben.
Norbert Lammert (präsident), 2013-06-12:
Zweite Zusatzfrage.
Tobias Lindner (NA), 2013-06-12:

Herr Staatssekretär, würden Sie mir zustimmen, dass
der Bundesminister der Verteidigung als Inhaber der
Befehls- und Kommandogewalt der oberste Disziplinarvorgesetzte der Bundeswehr ist und ihn insofern die
Pflicht zur Dienstaufsicht nach § 10 Abs. 2 des Soldatengesetzes trifft?
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2013-06-12:

Herr Kollege Lindner, ich bestätige Ihnen, welche
Aufgaben der IBuK hat. Ich unterstreiche, dass der IBuK
nicht die Aufgabe hat, jede einzelne Kostenrechnung
selber nachzurechnen.
Norbert Lammert (präsident), 2013-06-12:
Kollege Nouripour.
Omid Nouripour (NA), 2013-06-12:
Ich habe Sie bisher so verstanden, dass sich der

Minister erst dann mit Problemen beschäftigt, wenn sie
unlösbar sind, und vorher liege die Verantwortung woanders. - Sie haben ja selbst gerade von anderen Tätigkeiten, die auch Sie ausüben könnten, gesprochen. Mich
würde interessieren, ob Sie der Meinung sind, dass es im
Falle eines Prozesses die Chancen der beauftragten
Rechtsanwaltskanzlei und des Mandanten, also des
Bundesverteidigungsministeriums, erhöht, Schadensersatz oder Haftungsmöglichkeiten bei der Industrie zu
ersuchen, wenn vorher von Ihnen und vom Minister öffentlich erklärt wird, dass Sie davon ausgehen, dass es
diese Haftung gar nicht gibt?
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2013-06-12:

Ich habe das nicht öffentlich erklärt. Ich habe nur darauf hingewiesen, Herr Kollege, dass die Bemühensklausel manche Einschränkungen in dieser Frage mit sich
bringen kann und dass die Rechtsabteilung hieraus
Schlüsse zieht.

Sie haben mich auf meinen beruflichen Hintergrund,
der sich im Arbeitsrecht bewegt, angesprochen. Durch
diesen kenne ich das Gebot, dass man an jeder Stelle des
Verfahrens auf eine gütliche Einigung hinzuwirken hat.
Der Gerichtsprozess ist das letzte Mittel. Aber man muss
sich die Instrumente einmal vor Augen führen und sich
fragen, was unsere Positionen sind und wie man das eine
oder andere vielleicht doch zu einem Erfolg bringen
kann. Das ist der Verhandlungsprozess, den ich sehe. In
diesem befinden wir uns schon allein dadurch, dass der
Auftragnehmer mit Zahlenwerken Angebote zur Verbesserung macht, die aber mit unseren Kenntnissen nicht
korrespondieren.
Norbert Lammert (präsident), 2013-06-12:
Herr Kollege Brandl.
Reinhard Brandl (NA), 2013-06-12:
Herr Staatssekretär, könnten Sie erläutern, wer im

Bundesministerium für Verteidigung im Rahmen des
bisher gültigen Geschäftsverteilungsplans für die Entscheidung, eine Serie nicht zu beschaffen, zuständig war
und immer noch ist?
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-13:
Andreas Jung hat jetzt das Wort für die CDU/CSUFraktion.

({0})