Friedrich Merz (NA), 1995-03-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! 6 Milliarden DM mehr für die Familien, das ist die Botschaft dieser Entscheidung der Koalition, insgesamt für 14 Millionen Kinder in Deutschland 42 Milliarden DM Kindergeld. Kein Land auf dieser Welt kann mehr bieten, kein Land stellt die Kinder besser als wir in Deutschland.
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Meine Damen und Herren von der Opposition: Jede Familie, egal mit welcher Kinderzahl, stellt sich so besser als vorher und als gegenwärtig mit der komplizierten Regelung von Kindergeld, Kindergeldzuschlag und Kinderfreibetrag.
Ich will Ihnen, Frau Westrich und Frau Kollegin Matthäus-Maier, die Zahlen dazu vortragen. 4 800 DM Kindergeld im Jahr für eine Familie mit zwei Kindern ist unser Vorschlag. Heute: Eine Familie mit einem Jahresbruttoeinkommen von 15 000 DM, also einem sehr niedrigen Einkommen, hat eine Entlastung von knapp 4 000 DM - bestehend aus Kinderfreibeträgen, Kindergeld und Kindergeldzuschlag.
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- Ich komme auch zu allen anderen Zahlen, Herr Kollege.
Alle Familien stellen sich besser. Ein Facharbeiter, 65 000 DM Jahreseinkommen brutto, bekommt durch Kinderfreibetrag, Kindergeld und Kindergeldzuschlag heute 3 654 DM, in Zukunft 4 800 DM. Das ist für den Großteil unserer Familien in Deutschland eine exemplarische Zahl: 1 146 DM mehr durch den Vorschlag der Koalition, meine Damen und Herren.
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So könnten wir die Beispiele beliebig fortsetzen. Die Botschaft lautet: Alle Familien in Deutschland werden durch diesen Vorschlag der Koalition begünstigt.
Lassen Sie mich ein Wort zu der Aufteilung zwischen Kindergeld für das erste und zweite und Kindergeld ab dem dritten Kind sagen. Es ist ehrenhaft, daß wir lange um die Frage gerungen haben, ob wir bereits dem ersten Kind ein höheres Kindergeld zukommen lassen sollen.
Dies ist keine Frage der politischen Zockerei, sondern dies ist ehrenhaft, weil wir uns lange um die Frage kümmern mußten, Frau Matthäus-Maier: Wo können wir mit begrenzten Mitteln am meisten für die Familie tun?
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Unsere Erkenntnis lautet: Für viele Familien ist es nicht die Entscheidung, ob sie ein Kind, zwei Kinder, drei Kinder oder vier Kinder haben wollen, sondern für viele Familien in Deutschland lautet die Frage: Wollen wir ein Kind oder kein Kind?
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Deswegen ist es richtig, daß wir einen erheblichen Beitrag für das erste Kind in den Familien leisten.
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Es ist aber auch richtig, daß wir für das dritte Kind einen erheblich höheren Beitrag leisten. Die Familienministerin hat darauf hingewiesen, daß dies richtig ist.
Lassen Sie mich zum Schluß zwei Bedingungen sagen, die, Frau Matthäus-Maier, sozusagen die Geschäftsgrundlage für diesen Vorschlag sind: Es muß dabei bleiben, daß ein Wahlsystem beibehalten wird, daß diejenigen, die für den Steuerfreibetrag optieren wollen, dies auch können.
Zweitens - und dies ist die Aufforderung an die SPD - : Es muß dabei bleiben, daß diese Leistung für die kinderreichen Familien von Bund, Ländern und Gemeinden gleichermaßen finanziert wird.
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Die Ernsthaftigkeit Ihrer Forderungen, ein noch höheres Kindergeld auszuzahlen, können Sie dadurch unter Beweis stellen, daß die SPD-geführten Bundesländer bei diesem Modell ihre Zustimmung erteilen
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und es nicht allein dem Bund überlassen, einen erheblichen Teil des Kindergeldes für die Familien zu zahlen, die die Option Kindergeld wählen.
Meine Damen und Herren, hier steht der Bund gemeinsam mit den Ländern in der Verantwortung, und an dieser Frage wird sich im weiteren Gesetzgebungsverfahren herausstellen, wie ernsthaft die Forderung der SPD ist, den Familien in Deutschland ein höheres Einkommen zukommen zu lassen.
Herzlichen Dank.
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