Friedrich (NA), 1990-05-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Schäfer hat sich hier bei seinem ersten Diskussionsbeitrag für die SPD als Sieger feiern lassen. Über den Ton kann man sich bei ihm ohnehin ärgern; auch über den Anspruch kann man sich ärgern. Ich habe mich aber auch ein bißchen gefreut, weil ich mir gedacht habe: Der Kollege Schäfer entzieht sich anscheinend doch den Weisungen
seines Kanzlerkandidaten und bereitet hier langsam die Zustimmung zum Staatsvertrag vor. Er bringt damit ein bißchen zum Ausdruck, daß er sich unter diesem politischen Kommando unwohl fühlt. Das war das Positive.
Wenn der Kollege Schäfer so eine Rede hält, dann hätte man dem Kollegen Lennartz sagen müssen, daß er die Vertragstexte anschließend nicht total verreißen darf. Entweder hat die SPD gesiegt, oder es ist so schlimm, wie der Kollege Lennartz erzählt hat.
({0})
Der Kollege Lennartz gab hier eine Situationsbeschreibung des Umweltrechts der Bundesrepublik Deutschland. Er hat gesagt, das sei eine ganz schlimme Sache. Im nächsten Satz hat er gefordert, das alles möglichst schnell zur DDR herüberzubringen. Also, meine Damen und Herren, ich verstehe das beim besten Willen nicht.
Frau Kollegin Hartenstein, es gibt auch nach wie vor einen Grundwiderspruch bei der SPD, den Sie den Menschen nicht klarmachen können. Sie haben es ausdrücklich gesagt: Wirtschaftsunion ohne Umweltunion geht nicht. Ich sage noch etwas im Detail dazu. Genaugenommen - auch dazu komme ich noch - kann man sagen: Eine Umweltunion geht eigentlich nicht ohne eine Verwaltungsunion, ohne eine viel stärkere Zusammenarbeit der Verwaltungen. Die sind da total überfordert. Man kann auch sagen: Ohne eine Verkehrsunion wird die Umweltunion immer unvollständig sein. Das könnte ich jetzt Punkt für Punkt weiter ausdehnen. Dann müßte man eigentlich zu dem Ergebnis kommen, daß wir uns doch gemeinsam bemühen sollten, daß die DDR der Bundesrepublik schleunigst nach Art. 23 GG beitritt. Dann haben wir nämlich das Maximum an Union, das überhaupt denkbar ist.
Sie sagen, das ganze Tempo passe Ihnen nicht. Sie treten dauernd auf die Bremse, und gleichzeitig geben Sie Gas. Das ist ein Widerspruch, den Sie den Menschen hier nicht erklären können.
Meine Damen und Herren, selbstverständlich - auch der Kollege Baum hat es erläutert und offen zugegeben - sind die Texte im Laufe der letzten Wochen aus umweltpolitischer Sicht besser geworden. Es ist doch ganz natürlich, daß, wenn man weiß, wer so etwas zunächst einmal federführend vorbereitet hat, die Umweltpolitiker nicht an vorderster Front das Sagen hatten. Es ist ganz natürlich, daß auch wir Umweltpolitiker der Koalition und vor allem das zuständige Ressort der Bundesregierung im Laufe der Diskussion und Verhandlung dann das eine oder andere Umweltpolitische zusätzlich einbringt. Wir sollten hier nicht versuchen, einen Alleinanspruch zu erheben, das durch Gesetz zu regeln. Das war ein gemeinsames Anliegen der Umweltpolitiker.
Ich möchte aber die Kollegen der SPD davor warnen, jetzt zu überziehen. Ich habe mir Ihre Texte noch einmal angeschaut. Ich möchte ein paar Beispiele nennen. Sie fordern in den heute vormittag verteilten Texten, daß die Umweltunion noch am 1. Juli gemeinsam mit der Währungsunion vollzogen werden muß. Das ist doch etwas Unmögliches. Eine WährungsumDr. Friedrich
stellung muß ich zu einem bestimmten Stichtag vornehmen. Das kann sich nicht über Monate oder Jahre hinziehen. Aber die Sanierung von Altlasten, die Sanierung von Altanlagen ist doch etwas, was sich über Jahre hinweg langsam vollziehen muß. Wir sind uns einig, es soll möglichst beschleunigt werden. Da gibt es also Unterschiede. Die Währungsunion kann man an einem Stichtag regeln. Die Umweltunion ist an und für sich ein Ziel. Es geht momentan nur darum, den Weg aufzuzeigen, wie dieses Ziel möglichst schnell verwirklicht werden kann.
Ich lese weiter in den Texten der SPD aus der Ausschußsitzung von heute vormittag und stelle fest, daß Sie sagen, es solle unverzüglich - das steht, glaube ich, auf Seite 3 - ein Sanierungsplan und ein Finanzierungsplan für die Altlasten vorgelegt werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle wissen, daß wir bei der Altlastenfinanzierung zur Zeit noch technische Verfahren erproben, daß wir über Finanzierungsmodelle diskutieren, daß wir also momentan mit unseren eigenen Altlasten nicht fertig werden. Es ist schlicht unmöglich und muß zum Scheitern dieser Politik führen, wenn man jetzt in diesem Zusammenhang fordert: Das, was wir in der Bundesrepublik nicht schaffen, soll die DDR zum 1. Juni auf den Tisch legen. Das ist etwas Unmögliches!
({1})
Mein letzter Satz ist - meine Damen und Herren, ich sage das ganz offen - : Ich bin nicht bereit, in den nächsten Wochen weitere Milliardenprogramme zu beschließen, um dann im Wahlkampf im Herbst die Wähler wieder beruhigen zu müssen, die von Ihrem Kanzlerkandidaten aufgehetzt werden, weil er ihnen dauernd die Kosten der Einheit vormalt.
Vielen Dank.
({2})