Jelena Hoffmann (NA), 2002-01-31:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege
Riesenhuber, Ihnen zuzuhören ist mir immer eine Freude.

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Sie sind ein begnadeter Redner. Nach Ihnen zu sprechen
ist für mich eine Herausforderung.

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Ihnen zu widersprechen ist aber meine Pflicht;

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das muss und das werde ich auch tun. Es wird mir bestimmt nicht sehr schwer fallen.

In einem Punkt sind wir uns aber bestimmt einig:
Kleine und mittlere Unternehmen spielen im wirtschaftlichen Zusammenleben eine bedeutende Rolle als
Spezialisten, Nischenproduzenten, Dienstleister und Zulieferer. Als solche wirken sie innovativ durch die Umsetzung von Ideen. Sie geben der Wirtschaft den Anschub zur
Selbsterneuerung.

Der Druck im internationalen Wettbewerb auf den Mittelstand wird stärker und stärker, die technologische Entwicklung dynamischer, die Produktzyklen kürzer. Unter
diesen Bedingungen müssen mittelständische Unternehmen innovativ sein und bleiben. Das ist ihre Überlebenschance.

Es liegt auf der Hand, dass gerade KMUs besser miteinander kommunizieren, besser zusammenarbeiten, aber
auch mit Universitäten und Forschungseinrichtungen kooperieren müssen. Die Opposition wirft uns vor, dass wir
uns angeblich nicht in ausreichendem Maße um Innovation und Vernetzung von KMUs kümmern. Dann müssen
Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, in das Konzept des
Wirtschaftsministeriums „Technologiepolitik - Wege zu
Wachstum und Beschäftigung“ schauen. Dieses Konzept
konzentriert sich auf Innovation, Forschungskooperation
und technologische Beratung. Die Maßnahmen enthalten
zum Beispiel die Bereitstellung von Beteiligungskapital,
die zinsgünstige Kreditfinanzierung von Innovationsvorhaben, die Unterstützung nationaler und internationaler
Kooperationen im Forschungs- und Entwicklungsbereich
sowie die Förderung der Verbundforschung und vieles
mehr.

Im Haushalt 2002 werden für Forschung, Entwicklung und Innovation im Mittelstand rund 540 Millionen
Euro bereitgestellt. Das bedeutet eine Steigerung von
26 Prozent gegenüber 1998, als Sie noch an der Regierung
waren.

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Insgesamt ist Deutschland seit 1998 an die dritte Stelle der
G-7-Staaten aufgerückt, was die Ausgaben für Forschung
und Entwicklung betrifft. Und Sie, liebe Oppositionskollegen, tun so, als ob Sie Innovation und Kooperation im
Mittelstand entdeckt hätten.

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In Ihrem Antrag sprechen Sie das Programm „NEMO“ an.
Das Programm wird bereits im nächsten Monat starten.
Das sollten Sie eigentlich wissen, es sei denn, Sie haben
die Antwort der Bundesregierung auf Ihre Große Anfrage
nicht einmal gelesen. Aber ich helfe Ihnen da gerne auf die
Füße: Im Haushalt 2002 werden 2,8 Millionen Euro für die
Förderung regionaler Netzwerke im NEMO-Programm
zur Verfügung gestellt. Dazu kann ich noch die Programme Exist, Zutech, Innonet und Pro Inno nennen. Alle
diese Programme helfen kleinen und mittleren Unternehmen, ihr Innovationspotenzial zu steigern und zu festigen.

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Das ist unsere Antwort auf Ihren Antrag und auf Ihre
Große Anfrage, Herr Kollege.

Übrigens gibt es von den Ministerien für Wirtschaft
und Technologie sowie Bildung und Forschung sehr
schöne Broschüren. Wenn Sie, Herr Riesenhuber, hineingeschaut hätten, hätten Sie die Hälfte Ihrer Rede sparen
können.

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Besonders wichtig sind diese Programme für die
neuen Bundesländer. Eine KfW-Studie beweist, dass in
den neuen Bundesländern die Innovationstätigkeit deutlich gestiegen ist. Seit 1998 hat die Zahl der Unternehmen
im F- und E-Bereich um 18,2 Prozent zugenommen. Die
Zahl der Beschäftigten ist um 8,2 Prozent gestiegen.
29 Prozent der vernetzten Unternehmen in den neuen
Ländern arbeiten mit fünf oder mehr Partnern zusammen,
in den alten Bundesländern sind es 22 Prozent. 64 Prozent
der kooperierenden Unternehmen arbeiten in den neuen
Ländern mit Forschungseinrichtungen zusammen, in den
alten Ländern sind es 59 Prozent.

Es hat mich natürlich interessiert, wie diese Zahlen in
der Praxis aussehen, was da an Ort und Stelle passiert. In
meinem Wahlkreis Chemnitz zum Beispiel steigt durch
die Vernetzung der Unternehmen im Bereich Mikrotechnologien sowohl der Umsatz als auch die Zahl der Mitarbeiter jährlich. Also erzählen Sie mir bitte nichts über das
sinkende Schiff Innovation - und schon gar nicht in den
neuen Bundesländern. Hier zeigt sich doch ganz eindeutig,
dass die Ostdeutschen keineswegs hinter dem Wald groß
geworden sind, nicht einmal hinter dem Bayerischen.

Außerdem tut die Opposition immer so, als ob die Unternehmen nicht in der Lage wären, aus eigener Kraft innovativ zu sein. Da beleidigen Sie aber den Mittelstand,
meine Damen und Herren von der Opposition. Wir müssen die Unternehmen unterstützen und ein Stück auf dem
Weg begleiten, aber dann wollen und können sie auch selber laufen. Die Unternehmen sind kreativer, als Sie sich
das in Ihren kühnsten Träumen vorstellen können.
Schauen Sie sich doch nur einmal die Zahl der Patentanmeldungen an: Im Jahr 2000 wurden in Deutschland über
110 000 Patente angemeldet.

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In Ihrer Zeit, im Jahr 1995, waren es lediglich knapp
54 000.

Ich weiß, dass Sie uns, wenn Sie über den Mittelstand
sprechen, immer wieder vieles vorwerfen und zum Teil
Unwahrheiten verbreiten. Sie wollen einfach nicht glauben, dass wir zum Beispiel mit der Steuerreform auch
den Mittelstand entlastet haben. Aber Sie wissen doch
hoffentlich, was ich weiß: dass die Wirtschaft, das Vertrauen der Unternehmen und der Verbraucher zu einem
guten Teil, wenn nicht zu 50 Prozent, davon abhängen,
welche Stimmung gemacht wird. Ich möchte nicht sagen,
dass wir Zweckoptimismus propagieren sollen. Doch die
Prognosen der führenden Wirtschaftsinstitute sind durchweg positiv, auch schon für dieses Jahr. Im Jahr 2003 wird
in Deutschland sogar ein Wachstum von 2,9 Prozent erwartet.

Wenn Sie das aus rein politischen, wahltaktischen Interessen kaputtreden, mache ich Sie, meine Damen und
Herren von der Opposition, persönlich für den Schaden
verantwortlich,

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den Sie durch Ihre Hexenküchenpsychologie herbeireden.

Vielen Dank.

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