Wolfgang Gehrcke (NA), 2011-02-24:
Schönen Dank, Frau Präsidentin! - Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, im ganzen Hause muss
Klarheit darüber bestehen, dass wir fordern und nicht
bitten, dass die Gewalt gegen Demonstranten in Libyen
sofort und endgültig eingestellt wird.

({0})
Das ist die erste Forderung. Da kann es überhaupt kein
Vertun geben. Wir müssen dem libyschen Staat, der Familie Gaddafi und ihm selbst deutlich machen, dass
nichts, aber auch gar nichts diese Orgie der Gewalt
rechtfertigen kann und dass wir uns als deutsches Parlament schützend an die Seite der Demonstranten stellen.
Das ist zwar eine symbolische Geste, aber solche symbolischen Gesten sind in bestimmten Situationen politisch außerordentlich wichtig.

({1})

Ich sage genauso klar: Wer in der jetzigen Situation
anfängt, mit dem Gedanken an militärische Maßnahmen
zu spielen und in der Öffentlichkeit über den Einsatz von
Militär zu spekulieren, der hilft der Familie Gaddafi bei
der Durchsetzung ihrer Gewaltpolitik.

({2})

Das schafft ein Klima, das nicht mehr zu steuern ist. Ich
halte auch nichts von der Debatte, Flugverbotszonen einzurichten. Wenn man sie einrichtet, hat man immer das
Problem, sie gewaltsam durchsetzen zu müssen. Damit
befindet man sich mitten in einer militärischen Auseinandersetzung. Das Militär ist in der jetzigen Situation
das schlechteste Mittel, das man anbieten oder mit dem
man drohen kann. Das muss völlig klar sein.

({3})

Ich mache Ihnen zwei andere Vorschläge. Ich würde
mich freuen, wenn wir uns demnächst mit Anträgen zu
diesem Thema befassen könnten. Ich möchte unbedingt,
dass sich die Europäische Union und auch Deutschland
selbst für Flüchtlinge aus dem gesamten arabischen
Raum öffnen

({4})

und in der jetzigen Situation FRONTEX nicht verstärken. Vielmehr muss man sich jetzt zurücknehmen. Das
wäre ein erster Vorschlag. Vielleicht können wir uns darauf einigen. Das wäre eine konkrete Hilfe für die Menschen, nicht ausreichend, aber immerhin eine Hilfe.
Mein zweiter Vorschlag: Lassen Sie uns gegenüber allen
Staaten der Europäischen Union, aber auch in unserem
eigenen Land dafür eintreten, dass die Waffenlieferungen sofort eingestellt werden, und zwar endgültig.

({5})

Vor diesem Problem kann man sich nicht drücken. Über
alles andere reden Sie, aber über solche Probleme reden
Sie nicht. Das hat Ursachen.

Ich möchte über einen weiteren Punkt diskutieren. Ich
frage mich: Machen Sie sich eigentlich Gedanken darüber, wie gering die Europäische Union und auch unser
Land in den arabischen Ländern angesehen sind? Machen Sie sich keine Gedanken darüber, dass man dort bemerkt, dass unsere Politik mit doppelten Standards arbeitet?

({6})


Ich habe mich gefragt, warum gerade jetzt, nachdem vieles passiert ist, eine kritische Abrechnung mit
Mubarak beginnt. Zuvor haben alle geschwiegen. Ich
frage mich, warum Gaddafi gerade jetzt - zu Recht, das
möchte ich betonen - angegriffen wird, obwohl man
vorher mit ihm zur Abwehr der Flüchtlingsströme paktiert hat. Das ist doch die Realität. Glauben Sie nicht,
dass das die Menschen nicht spüren?

({7})

Ich war dieser Tage in Ägypten und anderen arabischen
Ländern. Auf der Straße spürt man, dass die Europäische
Union, unser Land und auch unsere Bundesregierung
keine Glaubwürdigkeit mehr besitzen. Ich bin der Auffassung, wir müssen unsere Nahostpolitik, unsere Politik
gegenüber den arabischen Ländern grundsätzlich korrigieren.

Herr Hoyer hat recht: Es gibt unterschiedliche Ursachen für die Proteste, aber es gibt auch vergleichbare.
Ich möchte Ihnen einige nennen. Erstens. In allen Bewegungen erleben wir sehr stark, dass speziell junge Menschen soziale Rechte einfordern. Die soziale Entwurzelung ist eine der Ursachen der Proteste. Wenn man die
nicht bekämpft, wird man keine demokratische Entwicklung befördern können. Ein zweiter Punkt, der eine Rolle
spielt, ist der Wunsch nach wirklicher Demokratie, das
heißt, die klare Ablehnung kleptokratischer Regime in
diesen Ländern. Ein dritter Punkt hat etwas mit Würde
zu tun. Wenn Menschen über lange Zeit entwürdigt worden sind, hat das politische Auswirkungen und Nachwirkungen. Das ist in vielen Ländern identisch.

({8})

Entwürdigung muss gestoppt werden.

({9})

Wir haben allen Anlass, uns selbstkritisch mit diesem
Thema auseinanderzusetzen. Warum gehen wir den
selbstkritischen Auseinandersetzungen aus dem Weg,
wenn wir uns wirklich ändern wollen? Das ist nicht
glaubwürdig, das hat keinen Effekt, und das stärkt Demokratien nicht, sondern schwächt Demokratien.

Es ist falsch, den Ägypterinnen und Ägyptern, die
sich selbst befreit haben, jetzt zu sagen: Wenn es um
eine Verfassung und den Aufbau von Demokratie geht,
dann stehen wir euch zur Verfügung. Ihr könnt von uns
lernen. - Umgekehrt ist es richtig: Wir können von vielen Ägypterinnen und Ägyptern sowie Libyerinnen und
Libyern lernen, die ihren Kopf für die Demokratie
- nicht für weise Ratschläge - hingehalten haben.

Schönen Dank.

({10})