Gradl (NA), 1962-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für meine Fraktion darf ich zu dem Antrag auf Umdruck 138 und zu dem, was mein Kollege Besold soeben gesagt hat, folgendes sagen. Läßt man die Worte des Herrn Kollegen Besold auf sich wirken, könnte man meinen, der Berliner Filmwirtschaft gehe es eigentlich recht gut. Er sprach sogar von der Möglichkeit, daß sich eine Art Monopolisierung des deutschen Films in Berlin abzeichnen könne. Herr Kollege Besold, leider oder Gott sei Dank, wie Sie wollen, ist es nicht so. Der Berliner Filmwirtschaft geht es keineswegs so gut. Ihre Lage ist keineswegs so hervorragend, wie man es nach Ihren Ausführungen annehmen könnte.
Die Berliner Filmwirtschaft war von jeher ein ganz wesentlicher Bestandteil der Berliner Wirtschaft überhaupt. Mehr noch: sie gehört zum Leben Berlins. Sie ist irgendwie ein Bestandteil des Lebensbildes Berlins. Diese Berliner Filmwirtschaft ist insbesondere seit 1945 zweifach belastet, einmal durch die allgemeine Krisensituation der Filmwirtschaft in der ganzen Welt, insbesondere natürlich auch der deutschen Filmwirtschaft. Hinzu kommt aber noch der besondere politische Standortnachteil, der auf der Berliner Wirtschaft lastet.
Diesen besonderen politischen Standortnachteil zu überwinden, Herr Kollege Besold, ist der Sinn der Umsatzsteuervergünstigung, die wir in diesem neuen Berlinförderungsgesetz vorsehen. Man muß diesen Standortnachteil von zwei Seiten angehen, einmal am Ort des Produzenten selbst, für den Produzenten, für den Hersteller in Berlin, auf der anderen Seite in Westdeutschland im Bezieher- oder in diesem Falle im Verleiherkreis. Auch hier muß ein zusätzlicher Anreiz gegeben werden zum Sprung über die politische Schwelle, die zwischen Westdeutschland und Berlin auch für den in Berlin hergestellten Filme liegt. Das ist der Sinn der Umsatzsteuervergünstigungen, die in diesem Gesetz für die Filmwirtschaft Berlins vorgesehen sind.
Herr Kollege Besold, wir haben in diesem Hohen Hause bereits eine Debatte über die Situation der Filmwirtschaft am 14. Februar gehabt, wie Sie wissen. Wir haben dann im April den Bericht der Bundesregierung über die Situation der deutschen Filmwirtschaft bekommen. Wir alle sind uns darüber klar und einig, daß zur Sanierung der deutschen Filmwirtschaft, des deutschen Films mancherlei geschehen muß. Aber das wird ein langwieriger Prozeß sein, das wird nicht von heute auf morgen gehen. Mit der Hilfe, die für die Berliner Filmwirtschaft vorgesehen ist, soll im Grunde nichts weiter erreicht werden, als daß die Berliner Filmwirtschaft überhaupt solange existent, gewissermaßen am Leben erhalten wird, damit sie den Anschluß an die von uns allen erstrebte und erhoffte Sanierung des deutschen Films insgesamt erreicht. Das ist der Sinn dieser Umsatzsteuervergünstigungen. Deshalb legen wir Wert darauf, daß die Umsatzsteuervergünstigungen in diesem Berlinförderungsgesetz bleiben. Ich bitte deshalb namens meiner Fraktion, diesen Antrag abzulehnen.
Ich wäre auch dankbar, wenn man nun auch von anderen Einzelanträgen absehen würde. Wir wollen
doch vermeiden, uns in dieser letzten Stunde der Verabschiedung dieses Gesetzes hier über Einzelheiten vielleicht noch auseinanderzureden und dadurch das zu stören, was wir alle gemeinsam erreichen wollen, nämlich die Verabschiedung dieses Gesetzes auch zu einer geschlossenen Bekundung des Willens dieses Hohen Hauses für Berlin werden zu lassen.
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