Lothar Ibrügger (NA), 1997-04-24:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Beschreibung des Fleißes der Eisenbahnerinnen und Eisenbahner der Deutschen Bahn AG brauchen wir uns nicht gegenseitig zu übertreffen. Hinsichtlich der Frage des Fleißes des Bundesverkehrsministers gibt es mit Sicherheit unterschiedliche Auffassungen. Hinsichtlich der Frage der Pflichterfüllung des Bundesverkehrsministers gibt es allerdings eine ganz klare Auffassung der SPD, die besagt, daß Pflichten, die die Bahnreform der Bundesregierung auferlegt hat, nicht eingehalten werden.
({0})
Dies ist Gegenstand unserer Debatte heute und im Verkehrsausschuß.
Die Bahnreform ist von einer großen Mehrheit hier im Deutschen Bundestag verabschiedet worden. Die Deutsche Bahn AG ist ein gemeinsames Kind von Bundestag und Bundesrat. Sie ist aus der entsprechenden Verfassungsreform - lieber Kollege Fischer, der Bundesverkehrsminister kann weder das Grundgesetz ändern noch die Gesetzgebung ersetzen; dies tun wir hier alle gemeinsam in unserer VerantworLothar Ibrügger
tung - als ein Unternehmen hervorgegangen, das wir in seiner Leistungsfähigkeit steigern wollen.
Es soll ein Schienensystem in Deutschland aufgebaut werden, das auch der veränderten Lage Deutschlands im europäischen Verkehrssystem gerecht wird. Da gibt es gemeinschaftlich viele Aufgaben zu erfüllen. Die Deutsche Bahn AG ist und bleibt unser gemeinsames Kind und das Eigentum von 80 Millionen Mitbürgerinnen und Mitbürgern.
Es ist die Deutsche Bahn AG von uns allen, die wir hier sitzen. Man hatte eben einmal bei den Worten unseres verehrten Vorsitzenden den Eindruck, CDU/ CSU und F.D.P. stünden zu unserer Bahn, als sei sie eine Parteibahn. Das ist sie nicht, und das soll sie auch nicht werden.
({1})
Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit darauf lenken, ob den Pflichten, die wir gemeinsam, Bundesrat und Bundestag, überwiegend einstimmig in das Bundesgesetzblatt hineingeschrieben haben, nachgekommen wird. Ich zitiere § 5 Abs. 2 des Gesetzes über den Ausbau der Schienenwege des Bundes:
Zur Verwirklichung des Ausbaus nach dem ersten Bedarfsplan stellt das Bundesministerium für Verkehr einen Dreijahresplan auf. Spätestens nach Ablauf von drei Jahren nach Inkrafttreten des Eisenbahnneuordnungsgesetzes vom 27. Dezember 1993 legt das Bundesministerium für Verkehr einen neuen Bedarfsplan vor.
Dieser Bedarfsplan, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat nach unserem gemeinsamen Verständnis Gesetzesrang. Es kann und darf nicht in das Belieben der Bundesregierung gestellt werden,
({2})
ob sie es aus Zweckmäßigkeitserwägungen oder anderen, wie auch immer gearteten Gründen für erforderlich hält oder nicht, ihrem gesetzlichen Auftrag nachzukommen.
Auch den Tag einer Bundestagswahl legen wir für alle verbindlich fest. Käme die Bundesregierung auf die Idee, den Tag der Wahl in ihr Belieben zu stellen, löste dies mit Sicherheit auch Ihren Protest aus. Dies steht nicht zur Disposition der Bundesregierung. Wie Helmut Schmidt häufig auch von dieser Stelle aus gesagt hat, gebietet es der gemeinsame Gehorsam gegenüber der Verfassung, solchen Pflichten nachzukommen. Die Kontrollfunktion des Parlamentes wird anderenfalls verhindert. Dies ist ein Verstoß gegen die Gewaltenteilung und geht weit über das hinaus, was hier ansonsten zum Schienenverkehrsnetz zu sagen ist.
({3})
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ohne ausreichende Kenntnis der relevanten Fakten kann kein Parlament Entscheidungen vorbereiten und treffen. Das gilt für jeden von uns. Der Bundestag kann ohne Kenntnis relevanter Fakten weder verhandeln noch
Beschlüsse fassen, noch den Aufgaben ordnungsgemäß nachkommen, die ihm die Verfassung stellt.
Hier muß ich eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in unser aller Erinnerung zurückrufen:
Eine Beratung verfehlt ihren Zweck, wenn über den Beratungsgegenstand nur unzureichende Informationen zur Verfügung stehen.
Wenn Sie lediglich Globaltitel für den Ausbau von Schienenwegen in den Bundeshaushalt einstellen, dann wird der Auftrag zur Information nicht erfüllt. Deswegen wollen wir sichergestellt wissen - wir stimmen dem Antrag der Grünen ausdrücklich zu -, daß wir hier im Parlament genauso wie beim Straßenbauplan einen Schienenbauplan als Anlage in den Bundeshaushalt einstellen.
({4})
Es ist Aufgabe und Pflicht der Bundesregierung, Parlamentariern Rede und Antwort zu stehen und die zur Ausübung unseres gemeinsamen Mandates erforderliche Information zu beschaffen. Nur dann können wir sachgerechte Entscheidungen treffen. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, verstehen Sie auch die Empörung der SPD und sicherlich auch der Grünen, gemeinsam eine Bahnreform verabschiedet zu haben, gesetzliche Verpflichtungen normiert zu haben, wobei dann von dieser Bundesregierung beliebig beurteilt wird, ob sie dem Parlament Rechenschaft ablegt oder nicht. Dies ist ein schwerwiegender Verstoß gegen das Informationsrecht des Deutschen Bundestages.
({5})
Ich frage Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU und F.D.P.: Wären Sie schon jetzt in der Opposition: Würden Sie bei einem solchen Antrag wirklich, wie im Haushaltsausschuß geschehen, dagegen stimmen? Würden Sie das auch tun, wenn Ihnen auf diese Weise auch als Mitglied der Opposition die Möglichkeit genommen würde, sachgerecht zu entscheiden? Deswegen verstehen wir hier und im Haushaltsausschuß überhaupt nicht, daß dem Begehren auf einen Schienenbauplan widersprochen wurde.
Ich appelliere an unser gemeinsames Selbstverständnis als Parlamentarier; denn wie auch immer Sie es drehen und wenden wollen: Die Regierung von heute ist die Opposition von morgen.
({6})
Sie müssen dann doch auch Ihren Aufgaben nachkommen können. Die SPD legt großen Wert darauf, daß diesem Parlament die Informationen geleistet und geliefert werden, die für eine sachgerechte Entscheidung erforderlich sind.
Dazu gehören auch Folgewirkungen der Bahnreform, die wir nicht verschweigen dürfen; denn wir haben sie gemeinsam beschlossen. Der erste Punkt:
Es besteht gegenwärtig ein Streit mit der Deutschen Bahn AG über tausend Überführungsbauwerke im Eigentum von Kommunen. Als wir die Bahnreform beraten haben, sprachen wir von 4 Millionen DM jährlichem Unterhaltungsaufwand. Nach dem gegenwärtigen Stand der Untersuchungen sind wir bei über 115 Millionen DM angekommen. Die SPD will und wird die Kommunen nicht alleine lassen, wenn es darum geht, diese von der Bahnreform nicht ausreichend berücksichtigte Problemsituation ausbaden zu müssen.
Deswegen wollen wir - ebenso wie in Westdeutschland - auch in Ostdeutschland Hilfestellung leisten, daß die Gemeinden, die durch überaus hohe Rechnungen für Bahnwegssicherungsanlagen und für Unterhaltungsrückstände herangezogen werden, nicht alleine gelassen werden. Dies ist von uns gemeinsam in dieser Größenordnung nicht bedacht worden. Ich sage das so ausdrücklich in dieser Runde.
({7})
Das gleiche gilt für die Gefahrenabwehr an Schienenwegen. Wir dürfen die örtlichen Feuerwehren in ihrer Leistungskraft nicht überfordern, wenn es durch die Bahnreform zu folgendem gekommen ist: Seit 1. Januar 1994 sind die Kommunen in Deutschland für die Gefahrenabwehr auch auf Schienenwegen zuständig. Nur, viele wissen es in dieser umfassender Form bis heute noch nicht. Wir wollen dafür sorgen, daß die Leistungskraft örtlicher Feuerwehren im Zusammenwirken mit Bundesregierung, Deutscher Bahn AG und mit Unterstützung des Deutschen Bundestages dazu führt, daß es an den Schienenwegen - Unfälle haben wir in jüngster Zeit genug gehabt; vor Katastrophen sind wir glücklicherweise bewahrt worden - auch als Folge der Bahnreform zu mehr Sicherheit kommt.
Ein letzter Punkt, der auch zu den Pflichten der Bundesregierung gehört. Ich sprach schon davon, daß Deutschland durch die Einheit und die Öffnung nach Osteuropa in eine veränderte Situation im Verkehrssystem gekommen ist. Deutschland ist zur Verkehrsdrehscheibe innerhalb Europas geworden. Dabei will die SPD vor allem die Schiene stärken. Infrastrukturentscheidungen von heute entscheiden auch über die Marktchancen von morgen.
({8})
Jede in das Schienennetz investierte Mark überwindet die Spaltung Europas, jede in das Schienennetz investierte Mark dient der Energieeinsparung, jede in das Schienennetz investierte Mark dient auch der Umwelt. Deswegen schafft nach Überzeugung der SPD die Investition in die Schienenwege und in das System Arbeitsplätze. Sie sichert Innovation in einer weltweit anerkannten Eisenbahntechnik. Wir wollen das fördern und rufen jeden guten Willens auf, uns dabei zu begleiten.
Herzlichen Dank.
({9})