franz-josef holzenkamp (NA), 2016-11-24:
Frau Präsidentin, herzlichen Dank für das Lob für unsere Truppe, dass wir eine so gesunde Streitkultur haben.
Ich kann nur sagen: Wir sollten mit Respekt um die beste
Lösung streiten. Wenn wir uns alle bemühen, tun wir uns
und der Gesellschaft einen großen Gefallen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und
Herren! Wir beraten über den letzten Haushalt in dieser
Legislaturperiode. Für mich ist es zugleich die letzte
Haushaltsrede, wie du weißt, Wilhelm Priesmeier. Ich
bin dabei sehr gut gelaunt. Wir können zuerst einmal allgemein feststellen: keine neuen Schulden, keine Steuererhöhungen und freiwerdende Mittel zusätzlich investiv

eingesetzt. So macht man es richtig, damit Deutschland
weiter nach vorne kommt.

({0})

Wir haben insbesondere den investiven Bereich weiterentwickelt. Mit dem Bundeshaushalt 2017 haben wir
die höchste Investitionsquote seit vielen Jahren - ich
glaube, seit 15 oder 16 Jahren - erreicht. Davon profitiert
in besonderem Maße der ländliche Raum. Deshalb geht
an dieser Stelle mein persönlicher Dank - das ist mir ein
Herzensanliegen - an Cajus Caesar und Uli Freese.

Ich will auch Eckhardt Rehberg explizit einbeziehen,
der viel getan hat gerade für die Mittel im ländlichen
Raum in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium,
lieber Christian Schmidt, mit deinem Haus. Das war ein
gutes Stück Arbeit, das war erfolgreich. Herzlichen Dank
dafür.

({1})

Ich will auf drei Schwerpunkte eingehen, zunächst kurz
auf die Stärkung der Landwirtschaft und des ländlichen
Raums. Es ist nicht neu, dass wir uns in dieser Krisensituation vehement für ein Gesamthilfspaket eingesetzt
haben, wissend, dass wir Märkte nicht steuern und auch
Preise nicht festlegen können. Dies spiegelt sich auch im
Haushalt 2017 wider, in dem wir das Bürgschaftsprogramm auf den Weg bringen, den Bundeszuschuss für
die landwirtschaftliche Unfallversicherung noch einmal
verstetigen und vor allen Dingen die GAK-Mittel noch
einmal wesentlich erhöhen. Von den Grünen wurde das
kritisiert. Erinnern Sie sich einmal an die Zeit zurück, in
der Sie Verantwortung hatten. Da war die GAK ein grüner Steinbruch. Mit uns wird das wieder aufgebaut. Das
ist vernünftige Politik, und das ist die Wahrheit.

({2})

Insbesondere das BULE-Programm, das Bundesprogramm „Ländliche Entwicklung“, zeigt, dass wir im
ländlichen Raum richtig unterwegs sind.

({3})

Wilhelm, du hast darauf hingewiesen: Wir werden
nächste Woche die Tarifglättung vornehmen und auch die
Mittel aus dem zweiten EU-Hilfspaket verdoppeln, damit
wir unseren krisengebeutelten Landwirten insbesondere
in der Milchwirtschaft helfen können. Lieber Uli Freese,
was die Rechtsformneutralität angeht: An uns hat es nicht
gelegen. Das will ich an dieser Stelle auch offen sagen.
Auch das entspricht der Wahrheit.

Meine Damen und Herren von den Grünen, immer
wieder kommt die Mär vom Export. Ich will das noch
einmal deutlich sagen: Die Land- und Ernährungswirtschaft produziert in erster Linie für den heimischen
Markt. Aber die Menschen bei uns essen auch jede Menge Lebensmittel aus allen Ländern der Welt. Und andere
Länder in der Welt freuen sich über Lebensmittel „made
in Germany“.

({4})

Wir müssen doch mit dem Klammerbeutel gepudert sein,
wenn wir diese Wünsche nicht erfüllen. Das müssen
doch auch Sie endlich einmal verstehen!

({5})

Meine Damen und Herren, zu dem Thema Umweltschutz und Tierschutz: Beim Düngepaket - bestehend
aus Düngegesetz und Düngeverordnung - gilt es noch
eine Frist bis Ende dieses Monats abzuwarten, in der man
Stellungnahmen zum strategischen Umweltgutachten
einbringen kann. Ich gehe davon aus, dass wir es dann
endlich - das sage ich ganz bewusst - zügig umgesetzt
bekommen. Das ist ein ordentlicher Beitrag zum Klimaschutz, zum Umweltschutz und auch zum Wasserschutz.
Ich will aber auch sagen - darüber haben wir lange
hin und her diskutiert und auch manchmal gestritten -:
Gleichzeitig wollen wir natürlich auch gewährleisten,
dass Landwirte ihre Pflanzen vernünftig ernähren können. Deshalb sagen wir auch mit Blick auf die Landwirtschaft: so wenig wie möglich, aber auch so viel wie nötig - eigentlich eine Selbstverständlichkeit.

({6})

Wir haben die Mittel für den Bereich Forschung, Investitionen, Praxis- und Demonstrationsvorhaben auf
34 Millionen Euro erhöht. Das zeigt, dass wir mit unserem Vorgehen, Lösungen zu suchen statt Verbote auszusprechen, auf dem richtigen Weg sind. So geht es und
nicht mit einer reinen Verbotspolitik.

({7})

Wir wissen natürlich, dass wir uns in einem großen
Veränderungsprozess befinden, was Landwirtschaft angeht, was die Art und Weise der Lebensmittelproduktion
angeht. Da befinden wir uns in einem regelrechten Transformationsprozess. Natürlich spielt auch Ordnungsrecht
eine Rolle. Christina Jantz, wir haben gestern über Pelztiere und über das Verbot der Schlachtung trächtiger Rinder gesprochen, was wir umsetzen wollen und in Kürze
auch werden. Aber wir müssen uns vor allen Dingen um
Lösungen bemühen, die dann auch wirklich in der Praxis
umsetzbar sind. Darauf kommt es an. Meine Damen und
Herren von den Grünen, dazu haben wir von Ihnen leider
überhaupt nichts gehört.

({8})

Deshalb ist es richtig, dass Bundesminister Schmidt
eine Nutztierstrategie entwickelt. Da stehen wir am Anfang eines großen Transformationsprozesses.

({9})

Das ist auch hinsichtlich der Gesetzgebung eine sehr
große Herausforderung. Zunächst geht es um längerfristige Planungssicherheit und um eine umfangreiche und
komplexe Aufgabe. Es geht nämlich nicht nur um Tierschutz, es geht auch um Baurecht, um Umweltrecht, um
Emissionsschutzrecht, und es geht um Flächenverbrauch.

Das alles muss in einem Konsens zu einer gemeinsamen
Lösung hin entwickelt werden. Da gibt es Zielkonflikte.

Mein Wunsch und mein Appell an Sie alle ist: Lassen Sie uns diesen Weg wirklich gemeinsam gehen, und
zwar lösungsorientiert, nicht ideologisch; denn wenn wir
diesen Weg nicht gehen, werden wir Strukturbrüche im
ländlichen Raum erleben, und das wollen wir alle nicht.

({10})

Sie, insbesondere liebe Kolleginnen und Kollegen von
den Grünen, beklagen immer wieder, wir machten hier
und da zu wenig für die Ökologie.

({11})

Wir haben zum Beispiel für den Bereich „Nachhaltigkeit,
Forschung und Innovation“ über 600 Millionen Euro
vorgesehen. Die Mittel für die institutionelle Förderung
unserer Forschungseinrichtungen haben wir um über
50 Millionen Euro erhöht. Wir haben die Mittel für die
Eiweißförderung herausgenommen. Diese Mittel werden
für die Förderung der ökologischen Landwirtschaft eingesetzt. Viele andere Dinge mehr haben wir getan. Dieser Bereich kann sich auch bei den Mitteln für die GAK
bedienen. Es gibt somit vielfältige Möglichkeiten. Daher
ist Ihre Darstellung der Dinge einfach nicht richtig. Weil
Sie immer ausschließlich von ökologischer Förderung
sprechen,

({12})

sage ich Ihnen ganz offen: Da haben wir tatsächlich ein
unterschiedliches Verständnis von Landwirtschaft. Wir
sehen Landwirtschaft, Ernährungswirtschaft und Forstwirtschaft ganzheitlich,

({13})

Sie hingegen betreiben offensichtlich Klientelpolitik.
Dafür sind wir nicht zu haben.

({14})

Ich finde es richtig, die Arbeit an dem Tierschutzlabel - Johannes Röring ist darauf eingegangen - fortzusetzen. Ich will aber auch ganz offen sagen, Christian: Wir
müssen aufpassen, dass wir unseren eigenen Bauern in
Deutschland, unseren Erzeugern in Deutschland keinen
Bärendienst erweisen. Deshalb muss dieses Labeling von
Standards mit einer Herkunftskennzeichnung einhergehen. Ich hoffe, dass bei der Frage zumindest fraktionsübergreifend Konsens herrscht.

({15})

Abschließend ein Satz zu einer Sache, die uns im
nächsten Jahr sehr beschäftigen wird: Wie finanzieren
wir diesen Transformationsprozess, an dessen Beginn
wir stehen? Da spielen natürlich auch die europäischen
Gelder eine riesengroße Rolle. Ich bekenne, dass die Art

und Weise der Ausgleichszahlungen so nicht zukunftsfähig ist. Die Ausgleichszahlungen erfolgen nicht differenziert genug. Ich finde, so sind sie der Gesellschaft nicht
überzeugend genug vermittelbar. Ob man deshalb von
der ersten zu der zweiten Säule switchen sollte, lasse ich
einmal außen vor. Ich glaube, es gibt vielleicht intelligentere Möglichkeiten, zum Beispiel innerhalb der ersten
Säule. Die Säulen sollten kein Selbstbedienungsladen für
unsere Bundesländer sein.

Meine Damen und Herren, der Haushalt 2017 ist ein
Grund zur Freude.

({16})

Dank an alle Haushälter. Die Unionsfraktion bekennt
sich - diese Bemerkung ist mir abschließend wichtig - zu
einer modernen und wettbewerbsfähigen, aber vor allen
Dingen familiengeführten Landwirtschaft. So stellen wir
uns Landwirtschaft vor. Wir werden den Veränderungsprozess aktiv gestalten - mit verlässlichen Bedingungen
für die Landwirtschaft, damit die Landwirte wissen, was
in fünf oder zehn Jahren ist,

({17})

und sie Planungssicherheit haben. Zu dieser Gestaltung
lade ich Sie alle ein; denn mit einer einfachen Wende ist
es nicht getan.