Wehner (NA), 1965-07-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es wird sich gleich erweisen, daß das keine Ursache zum Streit ist. Ich halbe nur darum gebeten, als einer der Berichterstatter zu der Drucksache IV/3668 einige wenige Bemerkungen zu machen, also zum Bericht des Ausschusses für gesamtdeutsche und Berliner Fragen, für den außer mir die Herren Abgeordneten Dr. Gradl, Hösl und Mischnick verantwortlich zeichnen. Die BemerkunWehner
gen, die ich machen will, sollen es Ihnen lediglich erleichtern, sich des Berichts auch noch nach dem heutigen Beschluß des Plenums über den Bericht zu bedienen, und Sie werden hoffentlich merken, daß das von Gewinn sein kann.
Die erste Bemerkung betrifft Feststellungen von grundlegender Bedeutung, die dieser Bericht enthält, der sich auf einige ausgedehnte Reisen durch das Zonenrandgebiet und auf das Befassen mit sehr vielen Unterlagen stützt, die uns zur Verfügung gestellt worden sind:
Die Zonengrenze hat persönliche, kulturelle und wirtschaftliche Bindungen sowie die Verwaltungsordnungen zerrissen. Sie wirkt sich auf alle Bereiche des öffentlichen und privaten Lebens aus. Hilfsmaßnahmen für das Zonenrandgebiet sind somit eine gesamtdeutsche Aufgabe; sie müssen in engem und vertrauensvollen Zusammenwirken zwischen Bund, Ländern und Gemeinden sowie den Zusammenschlüssen der Kommunen und der Wirtschaft und den Gewerkschaften durchgeführt werden.
Die nächste Feststellung ist die, daß der Eiserne Vorhang nicht nur die sowjetische Besatzungszone von uns trennt, sondern auch die Tschechoslowakei von Ostbayern abriegelt. Deshalb ist das Zonenrandgebiet einschließlich des ostbayerischen Grenzgebietes auch Randgebiet der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft. Von diesen Feststellungen gehen wir aus, und die wollten wir Ihnen noch einmal nahelegen.
Daher haben wir an die Spitze unserer Feststellungen gesetzt:
Das Zonenrandproblem ist ein staats- und nationalpolitisches Problem. Die Förderung des Zonenrandgebietes ist eine politische Aufgabe und ein Beitrag zur Wiedervereinigung Deutschlands.
Ich will Sie auch noch darauf aufmerksam machen, daß in diesem Bericht die entsprechende Stelle - eine in ihrem Zusammenhang sehr gewichtige Stelle - aus dem Raumordnungsgesetz, das wir selber vor kurzer Zeit erst beschlossen haben, enthalten ist:
Die Leistungskraft des Zonenrandgebietes ist bevorzugt mit dem Ziel zu stärken, daß in allen seinen Teilen Lebens- und Arbeitsbedingungen sowie eine Wirtschafts- und Sozialstruktur geschaffen werden, die denen im gesamten Bundesgebiet mindestens gleichwertig sind. Die Bildungs-, Kultur-, Verkehrs-, Versorgungs- und Verwaltungseinrichtungen sind vordringlich zu schaffen.
Nun komme ich zu meiner zweiten Bemerkung; sie betrifft die Förderung. Da haben Sie insgesamt eine Empfehlung, daß bei der Vergabe von Förderungsmitteln jeweils geprüft werden soll, ob und inwieweit durch eine Zusammenfassung von Mitteln ein größere Wirksamkeit erzielt werden kann.
In dieser Stunde, sozusagen kurz vor dem Auseinandergehen des Bundestages, möchte ich Sie auf
eine eindringliche Mahnung aufmerksam machen, die in diesem Bericht enthalten ist:
Aus dem Zonenrandgebiet sollten grundsätzlich keine öffentlichen Einrichtungen abgezogen werden.
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Die Abschnitte II bis V dieses Berichtes - Kulturelle Förderung; Wirtschaft, Finanzen und Landwirtschaft; Kommunale Infrastruktur und Wohnungsbau; Verkehr, Post- und Fernmeldewesen - enthalten sowohl unsere Sachfeststellungen als auch die Vorschläge, dabei immer ausgehend von dem, was schon geleistet worden ist, und was noch geleistet wird, und mit dem Bestreben, in gerechter Abwägung von Notwendigkeiten und Interessen intensiver zu werden mit dem, was wir unter diesem Rubrum, auf das ich hingewiesen habe, zu erzielen uns bemühen.
Als Berichterstatter möchte ich nicht dem einen oder dem anderen Sachvorschlag einen Vorzug vor anderen Sachvorschlägen geben. Aber es ist meine herzliche Bitte und zugleich der Rat eines Abgeordneten, der sich als Vorsitzender des Ausschusses und für gesamtdeutsche und Berliner Fragen viele Jahre intensiv mit den schwerwiegenden Auswirkungen des besonders schlimmen Kriegsfolgeschadens, der Trennung Deutschlands nämlich, zu befassen hatte: In den Abschnitten II bis V finden Sie Anhaltspunkte, die für jeden Abgeordneten interessant und hilfreich sein können. Außerdem finden Sie dort Quellenangaben. Die Ausschußdrucksachen IV/34, IV/37, IV/39 und IV/46, die Ihnen zur Einsicht zur Verfügung stehen, enthalten alles das an Unterlagenmaterial, was bei den ausgedehnten Reisen und zusätzlich aus den zusammenfassenden, analysierenden und wertenden Besprechungen zusammengekommen ist. Wir hatten nicht die Möglichkeit, diese Ausschußdrucksachen etwa als Anlage dem Bericht hinzuzufügen. Das wäre zuviel geworden.
Meine dritte und damit letzte Bemerkung gilt dem Hinweis auf die Karten zu den Verkehrsproblemen, die Sie angehängt an diesen Bericht finden. Wir verdanken sie dem Bundesverkehrsministerium und haben sie mit der Erlaubnis des Präsidenten in dieser Form hier angehängt. Auch wenn der eine oder der andere nicht unmittelbar jetzt daran denken kann, sich damit zu befassen, auch wenn sich niemand vorwiegend oder ausschließlich als Verkehrsfachmann fühlen sollte, - hier geht es um Gebiete, die zugleich und nicht zuletzt die schönsten und von vielen Kennern bevorzugten Wander- und Erholungsgebiete im grünen Herzen Deutschlands sind. Auch aus diesem Grunde sollten Sie dieser Seite Ihre Aufmerksamkeit schenken, die uns viel Arbeit gekostet hat und die auch den neuen Bundestag eine Menge Arbeit kosten wird, der Schwierigkeit, den Verkehr in Ordnung zu bringen an Verkehrsadern, die brutal durchschnitten worden sind. Wir müssen Mittel und Wege finden, den Schaden aufzuheben.
Leider mußten wir .aus naheliegenden Gründen darauf verzichten, entsprechende Karten - die uns
im Ausschuß zur Verfügung gestellt worden sind -zum Fernseh- und Rundfunknetz beizulegen. Das geht nicht; Sie werden das wahrscheinlich verstehen, auch wenn ich es nicht näher begründen kann, obwohl dazu einiges zu sagen wäre. Denn in dieser Beziehung hapert es in diesem Gebiet.
Es bleibt mir nur noch, Sie zu bitten, dem Antrag des Ausschusses zu .entsprechen, nämlich
1. den Antrag - Drucksache IV/3016 - unverändert anzunehmen,
2. die Bundesregierung zu ersuchen, mit den Ländern in Verbindung zu treten, um über
den vom Bundesminister für Verkehr vorgelegten Verkehrsplan hinaus eine noch weitergehende Planung zu erarbeiten.
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