vogel (NA), 1955-06-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hätte das Wort nicht mehr ergriffen - weil ich die Beratung über diesen Gegenstand nicht unnötig ausdehnen wollte -, wenn nicht der Herr Bundesinnenminister hier Ausführungen gemacht hätte, die nicht unwidersprochen bleiben können. Ich möchte es zunächst einmal dahingestellt sein lassen, ob das, was hier ausgeführt worden ist, im Interesse einer wirklich guten und sparsamen Haushaltsberatung nützlich war. Ich könnte mir vorstellen, daß alle Ressorts ein sehr starkes Interesse daran haben sollten, daß eine parlamentarische Instanz da ist, die sich wenigstens einmal auch der organisatorischen Seite der Verwaltung annimmt. Das Hohe Haus sollte dankbar dafür sein, wenn ein solcher Vorstoß unternommen wird mit dem Ziel, in der Organisation der Verwaltung Einsparungen vorzunehmen. Alles andere, was hier zum Teil unterstellt worden ist - ich will einmal diesen kleinen Schlenker mit den Zöllnern und ihren Interessenvertretern hier völlig außer acht lassen, obwohl er mir nicht sehr passend erschien -, muß von einem anderen Standpunkt aus betrachtet werden.
Wir sahen uns im Haushaltsausschuß der Existenz von zwei Behörden an den Grenzen gegenüber und haben seit Jahren - ich möchte ausdrücklich betonen, dieses Problem schwebt seit Jahren - darüber nachgedacht, wie wir hier zu einer Vereinfachung und zu einer Verbilligung kommen können, ohne daß die Sicherheit des Bundes dadurch in irgendeiner Weise notleidet.
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Meine Damen und Herren, hier anzunehmen, daß bei der Übertragung der Paßeinsicht an die Zollverwaltung etwa die dann damit beauftragten gleichen Beamten weniger sorgfältig verfahren werden, ist eine Unterstellung, die wir zurückweisen müssen. Ich kann mir gar nicht vorstellen, daß die Sicherheit des Bundes darunter in irgendeiner Form leiden kann und daß das Gesetz in Mitleidenschaft gezogen wird. Allein schon die Tatsache, daß an 320 derartigen Übergangsstellen diese Kontrolle von dem Zolldienst bis jetzt einwandfrei ausgeübt worden ist,
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ist wohl die beste Widerlegung aller Argumente, die hier angeführt worden sind.
Es handelt sich hier um einen Akt der Verwaltungsvereinfachung. Fast will es mir scheinen, als ob dieser erbitterte Widerstand, der hier einer solchen Maßnahme, die wir vorgeschlagen haben, entgegengesetzt wird, ein sehr lehrreiches Beispiel dafür ist, welchen Widerstand die Legislative überhaupt findet, wenn sie einmal auf die Idee kommt, ordnend einzugreifen und etwas durchzusetzen, was sie aus Ersparnisgründen für vernünftig hält.
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Wir wollen doch hier nichts weiter tun, als der Vernunft eine Bahn zu ebnen. Aus diesem Grunde bitte ich Sie, alles andere als ganz unbegründet zu betrachten, was hier als Verdacht laut geworden ist, wir hätten irgendwie dem Zolldienst Vorschub leisten und ihn begünstigen wollen. Uns leitet lediglich die Idee: wie kommen wir zu einer vereinfachten, sparsamen und gesetzesmäßigen Verwaltung? Nach diesem Grundsatz haben wir gehandelt. Der k.w.-Vermerk schien uns eine sehr brauchbare Grundlage zu sein, diesem Ziele näherzukommen.
Wir konnten uns sehr lange Zeit durchaus der Hoffnung hingeben, daß die beiden Ressorts unter einen Hut kommen würden. Erst in letzter Stunde haben wir dann die Überraschung erlebt, daß ein deus ex machina in Erscheinung trat und dieses hoffnungsvolle Werk der Zusammenarbeit gestört hat.
Ich möchte annehmen, daß eine sehr große Mehrheit dieses Hauses uns in dem vielleicht ersten Versuch beipflichten wird, hier zu größerer Sparsamkeit in der Verwaltung zu gelangen, indem wir zwei Behörden zusammenlegen, die an den Grenzen getrennt auftreten und die, in einer Behörde vereinigt, die gleichen Dienste, nur sparsamer und effektiver, leisten können.
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