emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
gerstenmaier (präsident), 1962-04-10:
Keine weiteren Wortmeldungen.
Ich komme zur Abstimmung, zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 61. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Es folgt die Abstimmung über den Einzelplan 26, Geschäftsbereich des Bundesministers für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte. Wer dem Antrag des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe? - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe auf:
Einzelplan 28 - Geschäftsbereich des Bundesministers für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder ({0}).
Ich frage den Berichterstatter, den Herrn Abgeordneten Peters, ob er das Wort wünscht. - Der Berichterstatter verzichtet.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache.
Zur Begründung des Änderungsantrages auf Umdruck 56 der Fraktion der SPD hat das Wort Herr Abgeordneter Schröder.
schröder (NA), 1962-04-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Auftrage der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion habe ich die Erklärung abzugeben, daß sie die Notwendigkeit des Bundesministeriums für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder nicht anzuerkennen vermag. Sie beantragt deshalb auf Umdruck 56 die Streichung des Einzelplans 28.
({0})
In den letzten Wochen haben wir sehr viel vom Maßhalten gehört. Der Herr Finanzminister hat gerade am letzten Wochenende wieder darauf hingewiesen, daß Erschütterungen im Wirtschaftsleben nur durch Maßhalten und vor allem durch Sparsamkeit, besonders bei der öffentlichen Hand, abgefangen werden können. Nun sollte man nach den vielen Reden, sosehr sie auch gerechtfertigt sein mögen, wirklich zu Konsequenzen kommen. Nach den ersten Versuchen der Ausgabenbeschränkung in dem zur Beratung stehenden Haushaltsplan sollte man ein gutes Beispiel geben, wo immer sich Gelegenheit dazu bietet, und damit beweisen, daß diese Mahnungen ernst gemeint sind und vor allem auch von Ihnen selber ernst genommen werden. Es wäre doch gegenüber der Öffentlichkeit, gegenüber dem Staatsbürger als Steuerzahler ein treffliches Beispiel, wenn die Koalitionsparteien und die Bundesregierung, dem Antrag der sozialdemokratischen Fraktion entsprechend, einem wirklichen Zuviel an Ministerialbürokratie entsagten.
({1})
- Nein, ein Zuviel in der Ministerialbürokratie, zumindest in der Spitze, dürfte bei dem Ministerium für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder offensichtlich vorhanden sein.
Wenn wir von einem Zuviel an Ministerialbürokratie sprechen, so soll damit - diese Feststellung möchte ich ganz besonders hervorheben - auch nicht die geringste Abwertung der in diesem Ministerium zur Dienstleistung eingesetzten Beamten zum Ausdruck gebracht werden. Wir sind vielmehr davon überzeugt, daß sich gewiß alle in diesem Ministerium festgehaltenen Beamten eine produktivere Tätigkeit wünschen.
Der Herr Finanzminister hat wohlwollend vermerkt, daß das Parlament endlich wieder zu einer seiner legitimen Aufgaben zurückgefunden habe, nämlich zu der, bei der Haushaltsberatung unnötige Ausgaben zu streichen. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion ist aber auch entschlossen, hierbei nicht auf halbem Wege stehenzubleiben. Sie ist gewillt, nicht nur die Streichung aller unnötigen Ausgaben herbeizuführen, sondern dann auch die verfügbaren Mittel auf solche Maßnahmen zu konzentrieren, die wichtig und dringend sind, aber bislang nicht ausreichend berücksichtigt wurden.
Zunächst aber sollte man dort sparen, wo ohne Schaden gespart werden kann. Das ist unseres Erachtens beim Einzelplan 28 möglich. Darum darf ich das Hohe Haus bitten, dem Antrag Umdruck 56 zuzustimmen.
({2})
gerstenmaier (präsident), 1962-04-10:
Keine Wortmeldungen? - Herr Abgeordneter Schmücker!
gerstenmaier (präsident), 1962-04-10:
Keine weiteren Wortmeldungen. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck 56. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das letzte war die Mehrheit; der Änderungsantrag Umdruck 56 zum Einzelplan 28 ist abgelehnt.
Wer dem Antrag des Ausschusses, den Entwurf des Einzelplans 28 unverändert nach der Vorlage anzunehmen, zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen? - Gegenprobe! - Gegen zahlreiche Gegenstimmen angenommen.


Präsident D. Dr. Gerstenmaier Ich rufe auf:
Einzelplan 30 - Geschäftsbereich des Bundesministers für besondere Aufgaben ({0}).
Ich frage den Herrn Berichterstatter, ob er das Wort wünscht? - Herr Dr. Vogel verzichtet.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Das Wort wird nicht gewünscht.
Ich rufe auf den Änderungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck 66. Soll er begründet werden? - Bitte!
rinderspacher (NA), 1962-04-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Beim Einzelplan 30 handelt es sich nach der Meinung der Sozialdemokratischen Partei um ein Ministerium, das gegen Ende der Wirren der Koalitionsverhandlungen geschaffen worden ist, um einem Gebäude den Halt zu geben, dessen es offenbar bedurfte. Vielleicht war es auch nur eine Koalitionsarithmetik, die einen weiteren Minister verlangte.
Für die Sozialdemokratische Partei steht auf jeden Fall fest, daß man Herrn Krone, dem wir unsere persönliche Hochachtung durchaus bekunden können - ich bedaure, daß er 'das nicht gehört hat -,
({0})
einen Sessel geschaffen hat, nach dem er sich vermutlich nicht einmal gedrängt hat und für den keinerlei sachliche Notwendigkeit zu ersehen ist. Wir meinen, daß die „besonderen Aufgaben", für die dieses Ministerium angeblich errichtet wurde, von seinem jetzigen Inhaber auch erledigt werden könnten, ohne daß man einen Apparat aufbaut, der immerhin für ,das erste Jahr 600 000 DM kostet und der Positionen und Institutionen schafft, die noch lange existieren werden und bezahlt werden müssen, wenn der Herr Minister längst nicht mehr in seinem jetzigen Amt sein wird und wenn die „besonderen Aufgaben" längst nicht mehr für so wichtig erachtet werden, daß dafür ein Ministerium konserviert werden müßte.
({1}) - Die Propheten!
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hält das gesamte Ministerium für eine reine koalitionspolitische Institution und 'beantragt deshalb die Streichung des gesamten Einzelplans 30.
({2})
gerstenmaier (präsident), 1962-04-10:
Herr Abgeordneter Schmücker!
schmücker (NA), 1962-04-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine politischen Freunde bejahen die Aufgabe dieses Ministeriums.
({0}) - Was sagten Sie?
({1})
- Doch. Für Ihre Ungläubigkeit bin ich nicht verantwortlich.
({2})
Aber wenn Sie einmal darüber nachdenken, daß es völlig unmöglich ist, politische Aufgaben exakt mit Ressorts zu decken, werden Sie vielleicht sogar feststellen, daß das auch für Ihre Fraktion zutrifft. Darüber hinaus möchte ich ,feststellen, daß der Minister das volle Vertrauen unserer Fraktion genießt.
({3})
Wir werden gegen den SPD-Antrag stimmen, wir werden den Einzelplan 'bejahen.
gerstenmaier (präsident), 1962-04-10:
Keine weiteren Wortmeldungen. Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag 66, die gleichbedeutend ist mit der eigentlichen Abstimmung über den Einzelplan selbst. Ich verfahre nach unserer berge-brachten Form nur, damit niemand aus der Gewohnheit kommt.
Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Der Einzelplan 30 in der Fassung des Ausschusses! Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Der Einzelplan 30 ist angenommen.
Ich rufe auf
Einzelplan 31 - Geschäftsbereich des Bundesministers für Atomkernenergie ({0}).
Ich frage den Herrn Berichterstatter Abg. Dr. Gleissner, ob er das Wort wünscht. - Der Herr Berichterstatter hat das Wort.
bechert (NA), 1962-04-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da ich Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft bin,
({0})

fühle ich mich verpflichtet, festzustellen, daß die Kürzung des Kap. 31 02 - ({1})
- Das ist eine Erklärung für mich persönlich.
({2})
-- Ich sage: Da ich Vorsitzender bin, fühle ich mich verpflichtet. Ich habe nicht gesagt, daß ich namens des Ausschusses spreche, sondern in meiner Eigenschaft als Vorsitzender fühle ich mich verpflichtet, eine Erklärung abzugeben.
({3})
- - ,daß die Kürzung des Kap. 31 02 des Einzelplanes 31 die Förderung der Forschung auf das empfindlichste trifft, die eine der wesentlichsten Aufgaben des Bundesministeriums für Atomkernenergie ist.
({4})
gleissner (NA), 1962-04-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf dem schriftlich abgegebenen Bericht kurz einige Bemerkungen anfügen, und zwar vor allein hinsichtlich der Kürzungen. Wenn Sie den Bericht des Haushaltsausschusses ansehen, dann finden Sie fast bei allen Titeln Kürzungen, und Sie werden fragen, ob diese Kürzungen schematisch entstanden sind. Ich 'darf darauf hinweisen, daß diese Kürzungen etwa im Umfang von 20 Millionen DM uns vom Ministerium selbst als Vorleistung angeboten worden sind. Der Haushaltsausschuß hat darüber hinaus nur wenige Millionen an Kürzungen hinzugefügt, und zwar bei den Titeln, wo Auseinandersetzungen mit den Ländern bestehen, wo das Verhältnis Land-Bund in Frage steht. Wir haben beispielsweise bei den Tit. 620, 630, 631 - den Strahlentiteln - keine Kürzung ausgebracht. Es liegt jetzt ein Antrag vor zu Tit. 620, obwohl dieser Titel jedes Jahr erhöht worden ist, auch in diesem Jahre wieder, und zwar von 3,5 Millionen auf 4,5 Millionen, und obwohl uns weder im Ausschuß noch bei anderer Gelegenheit eine Mehranforderung im Sinne 'dieses Antrages bekanntgeworden ist.
Bei Tit. 950 haben wir eine erhebliche Kürzung angebracht, weil das einer der Titel ist, der ganz
besonders in der Auseinandersetzung stand, um hier - ich darf mich mal vorsichtig ausdrücken - den Titel bis zu einem gewissen Teil abzubauen. Hier geht es um Aufgaben, die bisher vorn Bundesatomministerium aus seinem Auftrag heraus großzügigerweise übernommen worden waren, die aber künftig in stärkerem Umfange den Ländern delegiert werden können. Das Atomministerium hat an anderer Stelle, vor allem bei der Entwicklung der Atomtechnik, vermehrte Aufgaben, ansteigende Kosten und Ausgaben. Aus 'diesem Grunde haben wir geglaubt, hier ist der Weg, den wir mit diesen Kürzungen gegangen sind, angebracht.
Ich möchte zu Kap. 04 von mir aus keine Bemerkungen mehr machen und mich auf den einen Satz beschränken: Bei Kap. 04 - Raumfahrtforschung - haben wir eine Gesamtkürzung von 25 Millionen DM angebracht und eine qualifizierte Sperrung vorgenommen, vor allem mit der Begründung, daß das Parlament mit der Materie noch nicht genügend beschäftigt war.
Im übrigen sind die gesamten Kürzungen in einem Umfange von 52 Millionen DM, vor allem bei Kap. 02 - Atom - etwa analog den Grundsätzen und den Erfahrungen, die wir bei der Behandlung des Einzelplans 06 zugrunde gelegt haben, vorgenommen worden.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1962-04-10:
Ich danke 1 dem Herrn Berichterstatter. Wird das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Hermsdorf.
gerstenmaier (präsident), 1962-04-10:
. Jetzt hat Herr Abgeordneter Dr. Bechert das Wort zu dem Änderungsantrag Umdruck 64.
bechert (NA), 1962-04-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der SPD stellt auf Umdruck 64 zu Kap. 31 02 Tit. 950 den Antrag, den Ansatz von 37,7 Millionen DM um 4 Millionen DM auf 41,7 Millionen DM zu erhöhen. Zur Begründung führen wir an, dieser Tit. 950 ist der Schwerpunkt des Forschungsförderungsprogramms des Bundesministeriums für Atomkernenergie. Der Haus1044 
haltsausschuß hat den Regierungsentwurf mit 46,7 Millionen DM um 9 Millionen DM auf 37,7 Millionen DM gekürzt. Das hat zur Folge, daß im Rahmen des Forschungsförderungsprogramms vom Bundesministerium für Atomkernenergie keine neuen Forschungsvorhaben im Haushaltsjahr 1962 gefördert werden können; denn die nach der Kürzung durch den Haushaltsausschuß übriggebliebenen 37,7 Millionen DM reichen gerade aus, die bereits früher bewilligten Forschungsvorhaben in diesem Geschäftsjahr weiter zu fördern. Nur ein Spielraum von 500 000 DM bleibt dem Ministerium für die Forschungsförderung aus Titel 950. Kein Mensch wird im Ernst behaupten wollen, daß damit Forschungsförderung in nennenswertem Umfang betrieben werden kann. Die Mitglieder des Ausschusses für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft waren in der Sitzung am 22. März dieses Jahres übereinstimmend der Meinung, die vom Haushaltsausschuß bei Tit. 950 vorgenommene Kürzung sei zu bedauern und nicht zu vertreten, und es sollte daher eine Möglichkeit gefunden werden, so sagte damals der Ausschuß, daß der Titel nicht oder zumindest nicht um 9 Millionen DM gekürzt werde.
Am Hahn-Meitner-Institut für Kernforschung in Berlin ist die Abteilung Kernphysik noch nicht aufgebaut. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion schlägt vor, für den Aufbau der Abteilung Kernphysik an diesem Institut in Berlin einen Betrag von 4 Millionen DM im Haushaltsjahr 1962 zu bewilligen. Damit kann ein modernes Hochbeschleunigungsgerät, ein van-de-Graaf-Beschleuniger von 5,5
Millionen Volt Beschleunigungsspannung angeschafft werden. Mit der von meiner Fraktion vorgeschlagenen Bewilligung von 4 Millionen DM kann der Bundestag einen Beitrag leisten zum Ausbau Berlins als Kultur- und Wissenschaftszentrum Deutschlands, einen Beitrag, der dem Ansehen Berlins und dem Ansehen unseres Volkes dient. Mein Fraktionskollege Hermsdorf hat bereits einen Dekkungsvorschlag gemacht: bei Kap. 31 04, Weltraumforschung, soll Tit. 677 um 10 Millionen DM gekürzt werden.
Die Änderungsanträge der Fraktion der SPD zu Einzelplan 31, die Herr Kollege Hermsdorf und ich begründet haben, bedeuten, daß von den bei Kap. 31 04 eingesparten 10 Millionen DM, wenn Sie unserem Vorschlag zustimmen, für die friedliche Atomkernforschung 6,5 Millionen DM bei Kap. 31 02 ausgegeben werden. Dann bleibt nach unserem Vorschlag immer noch eine Einsparung von 3,5 Millionen DM sogar gegenüber dem Vorschlag des Haushaltsausschusses. Die Kürzung um 12 % gegenüber der Regierungsvorlage wird durch unsere Änderungsanträge in keiner Weise berührt.
Ich bitte Sie, unserem Antrag auf Umdruck 64 zuzustimmen. Sie erweisen damit der deutschen Forschung und dem Ansehen Deutschlands einen wesentlichen Dienst.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1962-04-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Stoltenberg.
stoltenberg (NA), 1962-04-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Von den Vertretern der Opposition ist hier Kritik an einigen Kürzungsvorschlägen des Haushaltsausschusses geübt worden. Es ist auch in der Öffentlichkeit von diesem oder jenem Beirat und von diesem oder jenem Verband eine ähnliche Kritik laut geworden, zum Teil in einer schärferen und auch unsachlichen Form, im Gegensatz zu den sachlichen Ausführungen meiner Vorredner.
Ich möchte deshalb doch gern einige Sätze zu diesen Beschlüssen Ides Haushaltsausschusses sagen. Ich möchte zunächst einmal betonen, damit das Zahlenbild hier in den richtigen Größenordnungen erscheint, ,daß dieser Einzelplan gegenüber dem Vorjahr eine ganz ungewöhnliche Ausdehnung erfahren hat, nämlich mehr als eine Verdoppelung, eine Erhöhung des Volumens von 170 auf 359 Millionen DM. Selbst wenn wir die Erweiterung der Aufgaben dabei nicht berücksichtigen - die Mittel für die Raumforschung -, so ist nach der Regierungsvorlage allein auf .dem Sektor des Atomwesens, der Kernphysik eine Erweiterung immerhin von 170 auf rund 300 Millionen vorgesehen.
Ihre Kritik der Beschlüsse des Haushaltsausschusses hat bei den Titeln des Atombereichs angesetzt. Bei der Weltraumforschung gehen Ihre Streichungsvorschläge über unsere Vorstellungen hinaus. Die Beschlüsse des Haushaltsausschusses auf' dem Sektor des Atomwesens halten sich durchaus - das möchte ich einmal sehr deutlich sagen - im Rahmen der 12 %-Grenze, und sie erreichen nicht einmal ganz die 12 %. Von 300 Millionen sind hier durch die Beschlüsse des Haushaltsausschusses insgesamt 22 Millionen gekürzt worden.
Nun darf ich ganz kurz zu den einzelnen Titeln Stellung nehmen, die angesprochen wurden.
stoltenberg (NA), 1962-04-10:
Bitte!
hermsdorf (NA), 1962-04-10:
Herr Dr. Stoltenberg, sind Sie nicht der Auffassung, daß wenigstens hinsichtlich der Kontrolle unsere Meinung, daß hier die Regierung Verträge eingeht, ohne den Fachausschuß vorher zu informieren, richtig. ist?
gerstenmaier (präsident), 1962-04-10:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Geisendörfer.
gerstenmaier (präsident), 1962-04-10:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Hermsdorf.
gerstenmaier (präsident), 1962-04-10:
Der Herr Bundesminister für Atomkernenergie.
gerstenmaier (präsident), 1962-04-10:
Das Wort hat der Herr Bundesfinanzminister.
gerstenmaier (präsident), 1962-04-10:
Einen Augenblick! Herr Abgeordneter Vogel, es ist eine sehr interessante Frage, die Sie aufwerfen. Aber vor allem steht in diesem Hause die Redefreiheit. Der Präsident schützt zunächst die Redefreiheit. Er hört sich an, was gesagt wird. Wenn Sie dann anderer Meinung sind, können Sie das Wort nehmen, wenn ein
({0})
- lassen Sie mich erst aussprechen! - Verstoß gegen die Geschäftsordnung vorkommt, werde ich das so, wie es die Geschäftsordnung befiehlt, ahnden, oder, wenn es noch schwieriger ist, den Ältestenrat mit ,der Sache befassen. Aber jetzt würde ich empfehlen, diese - zugegeben schwierige - Variante: „weil ich Vorsitzender ides Ausschusses bin, fühle ich mich verpflichtet" passieren zu lassen. -Meine Damen und Herren, so etwas muß in diesem Hause und in diesem Saale erlaubt sein!
({1})
Bitte, fahren Sie fort!
bechert (NA), 1962-04-10:
Die Kürzung entspricht nicht dem Ersuchen des Deutschen Bundestages vom 29. Juni 1961 an die Bundesregierung, unverzüglich alle Maßnahmen zu ergreifen, die den Anschluß an die internationale Entwicklung sicherstellen. Dieses Ersuchen an die Bundesregierung ist vor einem Dreivierteljahr vom Bundestag einstimmig beschlossen worden, nachdem ,der Ausschuß für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft seinen Bericht über die Förderung der Atomforschung in Drucksache 2867 des 3. Deutschen Bundestages vorgelegt hatte. Frau Kollegin Geisendörfer war damals die Berichterstatterin.
Die Bundesrepublik gerät in die Gefahr, auf dem Gebiet der Erforschung und Nutzung der Atomkernenergie für 'friedliche Zwecke ein unterentwickeltes Land zu bleiben.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1962-04-10:
Also, jetzt muß ich aber doch etwas sagen, Herr Abgeordneter Dr. Bechert! Was Sie jetzt gesagt haben, hätten Sie sagen können; ich hätte keinen Anstoß an Ihrer Formulierung genommen: „Weil ich Vorsitzender des Ausschusses bin, fühle ich mich verpflichtet." Das kann man sagen. Aber das, was Sie jetzt gesagt haben, würde eigentlich unter die Bestimmungen der §§ 35 und 36 der Geschäftsordnung fallen, „Persönliche Bemerkungen" und „Abgabe von Erklärungen", die vorher dem Präsidenten gemeldet werden müssen, damit er seine Zustimmung geben kann. Aber der Präsident kann ja nicht wissen, was in der Haushaltsberatung jeweils gesagt wird. - Herr Abgeordneter Dr. Vogel?
({0})
- Sie wollten mich darauf aufmerksam machen, daß es die beiden Bestimmungen der Geschäftsordnung gibt?
({1})
- Ich bedanke mich sehr. - Herr Abgeordneter Niederalt?
({2})
- Vielleicht hätte der Präsident, wenn er gewußt hätte, was der Herr Abgeordnete sagen wollte, von den Möglichkeiten der §§ 35 und 36 in diesem Falle Gebrauch gemacht. Dann hätte der Abgeordnete doch sagen können, was er jetzt gesagt hat. Im Zweifelsfalle, Herr Kollege Niederalt, empfehle ich Großzügigkeit.
({3}) Jetzt geht es weiter! Ich rufe auf den
Einzelplan 60 - Allgemeine Finanzverwaltung ({4}).
Das Wort als Berichterstatter hat zunächst der Herr Abgeordnete Niederalt.
gerstenmaier (präsident), 1962-04-10:
Das Wort hat die Mitberichterstatterin Abg. Frau Krappe.
krappe (NA), 1962-04-10:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Wegen der sehr späten Stunde möchte Ach nur zwei kurze Bemerkungen zum Kap. 60 05 und A 60 05 - Bundeshilfe für Berlin - als Berichterstatterin machen.
Zunächst möchte ich mich im Namen Berlins dafür bedanken, daß der Berliner Senat für seine Vorstellungen volles Verständnis gefunden hat, was sich in den 'eingesetzten Summen bei den beiden Kapiteln niederschlägt. Der Senat wird dadurch in die Lage versetzt, die finanziellen Schwierigkeiten nach dem 13. August überwinden zu können.
Zum anderen möchte ich der Hoffnung Ausdruck geben - wiederum im Namen Berlins -, daß das gleiche Verständnis vorherrschen wird, wenn die neueren Hilfsmaßnahmen, die im Wirtschaftskabinett mit dem Berliner Senat beraten worden sind und noch beraten werden, hier im Bundestag in den Gesetzen ihren Niederschlag finden werden. Für diesen Fall möchte ich mich schon heute bedanken.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1962-04-10:
Wird das Wort gewünscht zur Begründung des Änderungsantrags auf Umdruck 62? - Herr Abgeordneter Dr. Schäfer!
schäfer (NA), 1962-04-10:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf den Umdruck 62 begründen. Ich will es sehr kurz machen. Ich darf anknüpfen an ,die Ausführungen des Berichterstatters Herrn Niederalt.
Wir sind den Anregungen des Bundesrates gefolgt mit Ziffer 1 unseres Antrages, nämlich die Steuerschätzungen für den Anteil des Bundes an der Einkommen- und Körperschaftsteuer um insgesamt 291 Millionen zu erhöhen. Wir kennen selbstverständlich genauso gut wie Sie, meine Damen und Herren, die Stellungnahme des Finanzpolitischen Ausschusses dieses Hauses. Wir sind aber der Auffassung, daß wir, wenn wir die finanzielle Unterstützung der Länder brauchen, bei den Steuerschätzungen mindestens auch die gleichen Maßstäbe anlegen müssen, wie sie die Länder für ihre eigenen Steuerschätzungen angelegt haben, und daß wir nicht davon abweichen können. Deshalb halten wir es nur für eine Zwangsläufigkeit aus der Situation heraus, daß hier zu den 123 Millionen, die schon angesetzt waren, weitere 168 Millionen hinzukommen, so daß es 291 Millionen im ganzen sind.

Zu Ziffer 2: Auch hier folgen wir der Anregung des Bundesrates. Nach § 75 der Reichshaushaltsordnung muß das Defizit des letzten Jahres mit rund 161 Millionen nicht in diesem Jahr eingesetzt werden, sondern kann genauso gut im nächsten Jahr eingesetzt werden. Dieser Haushalt ist so überstürzt aufgestellt, so überstürzt beraten worden - der Herr Finanzminister hat bei anderer Gelegenheit gesagt, daß er den Haushalt 1963 gewissenhaft vorbereiten werde -, gut, dann soll in einem so überstürzt zustande gekommenen Haushalt auch nicht ein Defizit übernommen, sondern die Möglichkeit, es im nächsten Jahr zu übernehmen, ausgenützt werden. Wir glauben, daß es recht nützlich sein wird, wenn man dem Bundeshaushalt diesen kleinen Spielraum von rund 161 Millionen auf diese Weise verschafft. Ich darf Sie deshalb bitten, zu 1 und 2 zuzustimmen.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1962-04-10:
Herr Abgeordneter Niederalt!