emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
cronenberg (vizepräsident), 1988-11-22:
Meine Damen und Herren, damit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell ist vereinbart worden, daß die Abstimmungen zum Einzelplan 27 und damit auch die namentliche Abstimmung zum Änderungsantrag der GRÜNEN auf Drucksache 11/3374 verschoben wird. Diese Abstimmungen sollen zusammen mit dem Einzelplan 27 gegen 22 Uhr stattfinden.
Meine Damen und Herren, ein Versuch, die namentlichen Abstimmungen heute wegen der Verkehrslage generell zu verlegen - der Verkehr steht praktisch, und der Fahrdienst ist nicht mehr in der Lage, seinen Aufgaben nachzukommen - , ist mißlungen. Ich bitte deshalb die Fraktionen, über ihren Rundspruch bekanntzugeben, daß man sich wegen der Verkehrslage sehr frühzeitig ins Plenum begeben muß, weil man andernfalls an der namentlichen Abstimmung nicht teilnehmen kann.
({0})
- Dieses, hochverehrter Herr Geschäftsführer Bohl, befreit Sie und Ihre Kollegen aber nicht, an derselben teilzunehmen. Meine fürsorgliche Bemerkung sollte in diesem Sinne verstanden werden.
Meine Damen und Herren, nachdem sich auf den von mir gemachten Vorschlag kein Widerspruch erhebt, ist das so beschlossen: Die namentliche Abstimmung über den Einzelplan 27 findet um 22 Uhr zusammen mit dem Einzelplan 16 statt.
Nun kommen wir zu
Einzelplan 16
Geschäftsbereich des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
- Drucksachen 11/3216, 11/3231 Berichterstatter:
Abgeordnete Waltemathe Schmitz ({1})
Dr. Weng ({2}) Frau Vennegerts
Es liegen auch hier Änderungsanträge der Fraktion DIE GRÜNEN sowie Änderungsanträge der Fraktion der SPD vor. Es handelt sich hier um die Drucksachen 11/3368 bis 11/3371 sowie 11/3415.
Meine Damen und Herren, der Ältestenrat hat eine Vereinbarung dahin gehend getroffen, daß eine Debattenzeit von 90 Minuten angesetzt wird. - Ein Widerspruch gegen diese Vereinbarung erhebt sich im Hause nicht, so daß ich dies als beschlossen feststellen darf.
Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Abgeordneten Waltemathe das Wort.
Die übrigen Damen und Herren werden gebeten, wenn sie der Debatte nicht beiwohnen wollen, entweder den Saal zu verlassen oder zumindest die Gespräche einzustellen. - Dies war eine ernstgemeinte Aufforderung. ({3})


Vizepräsident Cronenberg
- Herr Staatssekretär, wir wären Ihnen dankbar, wenn Sie auch die Beratungen zum nächsten Einzelplan nicht allzusehr durch intensive Gespräche stören würden. - Danke schön.
Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
cronenberg (vizepräsident), 1988-11-22:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kühbacher?
waltemathe (NA), 1988-11-22:
Das gestatte ich.
cronenberg (vizepräsident), 1988-11-22:
Bitte schön, Herr Abgeordneter Kühbacher.
kühbacher (NA), 1988-11-22:
Herr Kollege Waltemathe, habe ich Sie richtig verstanden, daß der rheinland-pfälzische Minister Töpfer nichts für das Saarland tun will?
waltemathe (NA), 1988-11-22:
Ob der rheinland-pfälzische Umweltminister, der zur Zeit noch Wilhelm heißt, etwas für das Saarland tun will, weiß ich nicht. Ich weiß nur, daß der inzwischen zurückgetretene rheinland-pfälzische Ministerpräsident Vogel etwas für das Saarland und für Rheinland-Pfalz - ({0})
- Der am 9. Dezember - etwa um diesen Zeitpunkt
- zurücktretende Ministerpräsident von RheinlandPfalz hat in einer Presseerklärung dargestellt, was Sie alles durchsetzen würden. Er hat auch Herrn Töpfer in Anspruch genommen. Ich stelle nur fest: Im Bundeshaushalt findet sich keine einzige Mark, noch nicht einmal ein Pfennig für ein Saar-Mosel-Programm wieder.
({1})
Ich habe gesagt, daß Herr Töpfer rheinland-pfälzischer Umweltminister war, bevor er Bundesumweltminister wurde.
({2})
Die Probleme im Zusammenhang von Ozonloch und Klimaverschlechterung, der Lärmbelästigung, der Entsorgung nuklearer Abfälle usw. dürfen nicht vernachlässigt werden. Es wird von uns nicht bestritten, daß Umweltpolitik auch intensive internationale Zusammenarbeit voraussetzt. Aber der Hinweis auf internationale Notwendigkeiten darf uns nicht veranlassen, auf das Kehren vor der eigenen Tür zu verzichten. Viele Umweltprobleme sind hausgemacht. Wir müssen selbst und sofort Hand anlegen, um die schon eingetretenen Schäden zu reparieren und künftige Schäden durch Umweltvorsorge zu vermeiden.
({3})
Dies, meine Damen und Herren, ist nicht allein mit Geld getan. Das weiß ich. Aber ich weiß auch, das ohne finanzielle Anstrengungen die besten Gesetze nichts nützen.
({4})
Der Minihaushalt des Bundesumweltministers und seine mangelnde Durchsetzungsfähigkeit, das einzufordern, was aus zwingenden Gründen benötigt wird, mögen uns für die parteipolitischen Auseinandersetzungen freuen. Ich freue mich auch, daß ich Herrn Göhner sehe, der den eigenen Anträgen im Fachausschuß nicht zugestimmt hat. Das mag uns aus parteipolitischen Gründen ja freuen, daß das Ganze so ist, wie ich es geschildert habe, aber die Bürgerinnen und Bürger freut das keineswegs, denn alle haben unter den Versäumnissen zu leiden, und künftige Generationen werden uns allen gemeinsam zu Recht die Versäumnisse von heute vorhalten - auch der Opposition. Ich schließe uns da mit ein.
Wenn Haushaltsberatungen die Stunde des Parlaments sind, so ist dieses Haus heute aufgefordert, das
Versagen der Bundesregierung im Umweltbereich zu korrigieren.
({5})
Herr Minister Dr. Töpfer, wenn ein Schüler völlig unzureichende Leistungen erbringt, bleibt er meistens sitzen. Bei einem Minister müßte man bei vergleichbarem Sachverhalt eigentlich Versetzung fordern.
({6})
Im übrigen bedanke ich mich trotzdem für die gute Zusammenarbeit mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Ihres Hauses bei der Vorbereitung des Haushaltsplans. Das schmälert überhaupt nicht meine Feststellung, daß Ihre Leistungen im politischen Bereich völlig unzureichend sind
({7})
und daß Sie umweltpolitisch keine einzige Mark in den Bundeshaushalt haben einstellen können, weil Sie sich beim Bundesfinanzminister nicht haben durchsetzen können.
Vielen Dank.
cronenberg (vizepräsident), 1988-11-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmitz, Baesweiler.
schmitz (NA), 1988-11-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Waltemathe, Sie haben sich zumindest zum Schluß für die gute Zusammenarbeit bedankt. Ich möchte das hier als Mitberichterstatter auch tun. Nur, ich habe den Sinn Ihrer Rede nicht ganz begriffen.
({0})
Sie haben krampfhaft versucht, irgendeine Linie aufzubauen, mit deren Hilfe Sie dem Bundesminister oder der Bundesregierung nachweisen könnten, er oder sie sei untätig gewesen.
({1})
Sie sind im Kern immer auf das gestoßen, was Ihre alte Erblast aus Ihrer alten Koalition ist. Darüber haben wir uns beim letzten Mal
({2}) eindeutig auseinandergesetzt.
({3})
- Ich weiß, Herr Baum, daß auch Sie das reizt.
({4})
Aber das, was Sie damals gemacht haben, war ja auch nicht alles so vollkommen.
({5}) Sie hatten ja auch einen Partner.
({6})
Sie hatten ja auch einen Partner ohne ein Umweltministerium. Vielleicht hätten Sie es verhindern können. Ich weiß es nicht.
cronenberg (vizepräsident), 1988-11-22:
Dies ist Veranlassung genug, um eine Zwischenfrage zu bitten.
schmitz (NA), 1988-11-22:
Aber sicher, selbstverständlich.
cronenberg (vizepräsident), 1988-11-22:
Bitte sehr, Kollege Wieczorek.
wieczorek (NA), 1988-11-22:
Herr Kollege Schmitz, habe ich recht, wenn ich annehme, daß Sie auch die Molke als Nachlaß der Regierung Schmidt darstellen wollen?
Klejdzinski (NA), 1988-11-23:
Herr Kollege Weng, stimmen Sie mir denn zu, daß zu dem, was Sie zum Komplex MBB/Mercedes vorgetragen haben, Graf Lambsdorff etwas ganz anderes gesagt hat?
schmitz (NA), 1988-11-22:
Darüber sind wir uns im klaren: Da liegt der Zeitpunkt fest.
({0})
Ich werde dies nicht als Erblast der Regierung Schmidt bezeichnen. Nur über eines müssen wir uns im klaren sein: Hätten auch Sie als Opposition versucht, diese Frage in Ihrer Verantwortung mit uns konstruktiv zu lösen, hätten wir heute längst einen Teil der Probleme gelöst.
({1})
Die Polemik, mit der Sie versuchen, das Problem anzugehen, hat der Sache nicht gedient. Wir sind jetzt auf dem richtigen Weg.
({2})
Die Molke wird dekontaminiert
({3})
und wird gleichzeitig in dem Aggregat, das aufgebaut wird, entsprechend behandelt. Damit ist das Problem auch für Sie alle gelöst.
({4})
Meine Damen und Herren, ich möchte weiter fortfahren. Der Etat des Bundesumweltministers steigt gegenüber dem Vorjahr immerhin um 14,4 %, Herr Kollege Waltemathe.
({5})
Damit ist die Dekontaminierung immer noch nicht drin, und zum dritten Mal seit der Einführung des Bundesumweltministeriums im Juni 1986 liegt der Zuwachs für den Umweltschutz erheblich über den durchschnittlichen Steigerungsraten des Gesamthaushalts.
({6})
Dies unterstreicht erneut die Bedeutung, die diese Koalition und die von ihr getragene Bundesregierung dem Umweltschutz beimißt. Herr Kollege Lennartz, Ihr Lachen ist decouvrierend,
({7})
aber kein konstruktiver Beitrag. Gegenüber dem Regierungsentwurf hat der Haushaltsausschuß die Steigerungsrate von 11,8 % auf insgesamt 14,4 % erhöht.
Ich meine, das ist ein Ergebnis, das sich sehen lassen kann.
({8})
Hier einige Eckwerte: Der Schwerpunkt des Zuwachses liegt erneut beim Personal, und das ist auch richtig so. Denn gute Umweltpolitik ist personalintensiv; darüber sind wir uns im klaren. Der Bundesumweltminister erhält für das Ministerium und den nachgeordneten Bereich insgesamt 232 neue Stellen, davon 166 Stellen für das neue Bundesamt für Strahlenschutz.
({9})
Das ist ein Personalzuwachs um 20,5 %, also gut ein Fünftel, und das, obwohl der Haushaltsausschuß in der Fortführung der sparsamen Haushaltspolitik die Zahl der Stellen im Bundeshaushalt insgesamt nicht ausgeweitet, meine Damen und Herren, sondern leicht zurückgeführt hat. Das muß man im Zusammenhang sehen. Regierung, Haushaltsausschuß und Koalition haben also ohne Ausweitung des Haushaltsvolumens die Stellen zugunsten des Umweltschutzes deutlich umgeschichtet. Das wird von Ihnen einfach nicht wahrgenommen. Dies werden wir in den nächsten Jahren fortsetzen. Beim Ministerium hat der Haushaltsausschuß die Zahl der neuen Stellen von 20 auf 46 erhöht, und zwar gegen die Stimmen der Opposition, lieber Herr Kollege Waltemathe, gegen Ihre Stimmen. Die Zahl der Mitarbeiter im Ministerium steigt um 8,3 % von derzeit 554 auf rund 600 Mitarbeiter.
westphal (vizepräsident), 1988-11-22:
Der Herr Abgeordnete Waltemathe möchte eine Zwischenfrage stellen.
schmitz (NA), 1988-11-22:
Ich möchte das jetzt im Zusammenhang fortsetzen.
({0}) - Gut, weil Sie es sind!
waltemathe (NA), 1988-11-22:
Sind Sie bereit, mir zu bestätigen, daß wir einen erheblichen Stellenzuwachs beim Umweltbundesamt, das Sie mit Recht als nachgeordneten Bereich bezeichnet haben, gefordert haben, und nicht unbedingt die Notwendigkeit gesehen haben, das Ministerium aufzublähen,
({0})
und daß wir deshalb den Einsatz dieser Stellen im Ministerium abgelehnt, aber für das Umweltbundesamt gefordert haben? Können Sie mir das bestätigen?
cronenberg (vizepräsident), 1988-11-22:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Garbe.
cronenberg (vizepräsident), 1988-11-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Weng.
cronenberg (vizepräsident), 1988-11-22:
Nun hat das Wort der Abgeordnete Schäfer ({0}).
schäfer (NA), 1988-11-22:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Etwas mehr als zwei Jahre nach der Gründung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ist diese Haushaltsdebatte Anlaß für eine erste Zwischenbilanz. Trotz gewisser Verbesserungen bei einzelnen Schadstoffen hat sich der Zustand unserer Umwelt insgesamt verschlechtert. Die volkswirtschaftlichen Schäden durch Umweltbelastungen nehmen zu und liegen nach vorsichtigen Schätzungen bei über 100 Milliarden DM pro Jahr. Das ist die ökonomische Schadensbilanz.
Die ökologische Bilanz ist nicht besser. Trotz gewisser Verbesserungen, z. B. bei den Schwefeldioxidemissionen, geht das Waldsterben unvermindert auf hohem Niveau weiter. Die Stickoxidemissionen,


Schäfer ({0})
Waldkiller erster Güte, sind heute so hoch wie nie zuvor in der Industriegeschichte der Bundesrepublik Deutschland.
({1})
Sie liegen heute um 50 % höher, als diese Bundesregierung vor drei Jahren prognostiziert hatte.
({2})
Erst knapp 7 °A) der Pkw erfüllen die strengen US-Abgasnormen.
({3})
Bei den Lkw ist die Lage noch trostloser. Ihre Abgase verpesten weiter ungefiltert unsere Umwelt. Der Zustand unserer Meere und unserer Flüsse ist ebenfalls weiter kritisch.
({4})
Robben- und Fischsterben sowie die Algenblüte in Nord- und Ostsee zeigen die katastrophale Zuspitzung dieser Lage trotz aller bisher ergriffenen Maßnahmen in diesem Bereich.
Außer großen Reden, meine Damen und Herren, liegt bisher kein konkreter Beschluß der Bundesregierung zum Schutz von Nordsee und Ostsee vor.
({5})
Weder das von uns geforderte Aktionsprogramm noch die von uns verlangte Konzertierte Aktion wurde von den Regierungsparteien aufgegriffen.
({6})
Zur ökologischen Bilanz gehört: Die Belastung unserer Böden mit Agrarchemikalien und sonstigen Schadstoffen führt zur schleichenden Vergiftung von Trinkwasser und von Nahrungsmitteln. Erst heute hat der Präsident des Umweltbundesamtes, von Lersner, darauf hingewiesen, daß Jahr für Jahr rund 31 000 t Pestizide in der Bundesrepublik versprüht werden.
({7})
Das Ticken dieser Zeitbombe ist für jeden zu vernehmen, der es hören will. Durchgreifende Maßnahmen, Herr Töpfer, beispielsweise Atrazinverbot, beispielsweise Stickstoffabgabe, sind bislang von Ihnen nicht ergriffen worden.
cronenberg (vizepräsident), 1988-11-22:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
schäfer (NA), 1988-11-22:
Ja, bitte schön.
cronenberg (vizepräsident), 1988-11-22:
Bitte sehr.
Weng (NA), 1988-11-23:
Dann müssen Sie mir sagen, zu welchem Zeitpunkt.
({0})
lippold (NA), 1988-11-22:
Herr Schäfer, wie erklären Sie sich vor dem Hintergrund Ihrer totalen Katastrophenbilanz, daß Ihr Parteifreund Matthiesen für das Ruhrgebiet in einer Intensivuntersuchung festgestellt hat, daß sich die Schadstoffbelastung in der Luft in den lezten 20 Jahen um mehr als 50 reduziert hat und daß dies ausgesprochen positive Auswirkungen auf die Befindlichkeit und Gesundheit der Menschen gerade im Ballungsraum Ruhrgebiet gehabt hat - so die Presseerklärung aus diesem Jahr?
({0})
cronenberg (vizepräsident), 1988-11-22:
Als letztem Redner erteile ich nunmehr dem Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit das Wort.
({0})
- Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie auch noch in der letzten Viertelstunde die notwendige Geduld aufbringen würden, in Ruhe zuzuhören.
Herr Minister, Sie haben das Wort.
westphal (vizepräsident), 1988-11-22:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1988-11-22:
Vielleicht darf ich das ganz kurz zu Ende führen. Ich komme dann sofort auf die Frage zurück.
Das Verursacherprinzip ist also offenbar eine nicht mehr nachvollziehbare Größenordnung.
({0})
Ich komme zum zweiten Wort, das in der Rede des Abgeordneten Schäfer genannt wurde. Er hat von „Marktwirtschaft" gesprochen. Bei den ganzen Beispielen, die er gebracht hat, habe ich mich gefragt: Wie sollen die sich eigentlich in Haushaltsmitteln in meinem Haushalt niederschlagen, wie soll sich ein
Verbot in einem Haushalt niederschlagen, wie sollen sich marktwirtschaftliche Instrumente im Haushalt niederschlagen? Sie bestehen ja gerade darin, daß wir für die Unternehmen den eigenen Anreiz schaffen, eine entsprechende Umweltpolitik zu betreiben.
({1})
- Ich komme sofort darauf zurück.
({2})
Was ich z. B. in der ganzen Diskussion über marktwirtschaftliche Instrumente und über die Maßnahmen zur Sanierung von Nordsee und Ostsee überhaupt nicht gehört habe, meine Damen und Herren, war der Begriff „Abwasserabgabengesetz" . Den habe ich in der ganzen Diskussion nicht gehört!
({3})
- Ich wußte, daß ich Ihnen die Freude noch einmal machen konnte!
Herr Abgeordneter Schäfer, vielleicht haben Sie das Abwasserabgabengesetz nicht erwähnt, um sich mit Ihrem Hinweis auf das Saarland nicht selbst im Wege zu stehen. Fragen Sie doch bitte mal bei dem Kollegen Leinen im Saarland nach, wie er dort das Abwasserabgabengesetz durchsetzt, und dann kommen Sie wieder und fragen mal nach, was wir mit einer Novelle des Abwasserabgabengesetzes tun! Dies ist der Punkt.
({4})
Jetzt selbstverständlich bitte gern die Zwischenfrage.
westphal (vizepräsident), 1988-11-22:
Herr Waltemathe zu einer Zwischenfrage. Ich bitte um Aufmerksamkeit.
waltemathe (NA), 1988-11-22:
Herr Bundesminister, da Sie nach eigenen Worten zugehört haben: Ist Ihnen entgangen, daß ich in diesem Jahr beispielsweise auf das Robbensterben und die Algenblüte, was meines Wissens 1987 alles noch nicht sichtbar war, sowie auf Ihren Zehn-Punkte-Katalog vom Jahre 1988 abgestellt habe? Sind Sie bereit, meine Rede von 1987 mit der von heute zu vergleichen, um dann festzustellen, daß ich heute nicht die gleiche Rede gehalten habe?
({0})
töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1988-11-22:
Herr Abgeordneter, ich bin selbstverständlich gern bereit, das zu vergleichen. Ich habe genau das zu wiederholen, was ich gesagt habe: daß bei veränderten Beispielen ansonsten dieselben Beiträge geliefert worden sind wie im letzten Jahr.
({0})


Ich kann mich darauf nur beziehen und bleibe gern dabei.
({1})
westphal (vizepräsident), 1988-11-22:
Gestatten Sie denn auch noch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schäfer ({0})?
töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1988-11-22:
Er würde es mir nicht nachsehen, wenn ich es nicht täte.
schäfer (NA), 1988-11-22:
Herr Umweltminister, Sie haben moniert, Sie hätten nirgendwo in den Reden der Opposition das Verursacherprinzip wahrnehmen können. Jetzt frage ich Sie: Welches Prinzip kommt denn in der Umweltpolitik zum Tragen, wenn umweltschädliches Produzieren und umweltschädliche Produkte durch den Preis verteuert und umweltfreundliche Produkte durch den entsprechenden Preis billiger werden? Welches Prinzip, wenn nicht das Verursacherprinzip, kommt denn hier zum Tragen?
westphal (vizepräsident), 1988-11-22:
Einen Augenblick, Herr Minister. Ich möchte Sie unterbrechen, um Ihnen ein bißchen mehr Ruhe zu verschaffen, damit Ihnen zugehört werden kann.

Vizepräsident Westphal
Meine Damen und Herren, wir alle wissen um die Schwierigkeit einer letzten Rede.
({0})
Deswegen ist Rücksicht, glaube ich, für uns alle ein gutes Gebot.
({1})
Ich wäre dankbar, wenn Sie sich die Rede des Ministers, die die letzte Rede des Abends ist, in Ruhe anhören würden. Das gilt auch für die Kollegen, die da hinten unter dem Baldachin stehen.
({2}) Bitte, fahren Sie fort, Herr Minister.
töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1988-11-22:
Meine Damen und Herren, ich wollte darauf aufmerksam machen, daß es wohl nicht ganz zufällig ist, daß wir weltweit und vor allen Dingen europaweit und auch bei unseren östlichen Nachbarn in hohem Maße als Gesprächspartner und Vertragspartner für die Umweltpolitik gesucht werden. Wir werden von ihnen gesucht, weil wir durch unsere Entscheidungen Umwelttechnologien vorangetrieben haben,
({0})
und wir werden gesucht, weil wir durch eine stabile Wirtschaft in der Lage sind, dort zu helfen, wo Umweltpolitik notwendig ist.
({1})
Deswegen ist das, was wir hier getan haben, eben nicht geredet, sondern getan.
({2})
Meine Damen und Herren, ich wäre wirklich einmal daran interessiert, daß irgend jemand von der Opposition mit uns in diese internationalen Verhandlungen käme, um wenigstens einmal einen Eindruck davon zu gewinnen, in welch hohem Maße
({3})
die Politik dieser Bundesregierung und - so füge ich deutlich hinzu - die Umweltpolitik insgesamt in der Bundesrepublik Deutschland als Maßstab für das, was international zu tun ist, geschätzt werden.
({4})
westphal (vizepräsident), 1988-11-22:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schily?
töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1988-11-22:
Wer spät kommt, darf früh fragen.
schily (NA), 1988-11-22:
Herr Minister Töpfer, darf ich das als eine Einladung an meine Fraktionskollegin Garbe verstehen, daß sie Sie bei den nächsten internationalen Verhandlungen begleiten darf?
({0})
töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1988-11-22:
Herr Abgeordneter Schily, die Frau Abgeordnete Garbe ist in hohem Maße
({0})
eingebunden gewesen und natürlich auch aus Ihrer Sicht kompetent, sie hat bis hin zu den Beratungen beim Bundesgesundheitsamt exakt alles das mitgemacht, was wir etwa bei der Frage von Schadstoffen in Lebensmitteln zu beraten hatten. Sie war nie ausgeschlossen. Wir sind in der umweltpolitischen Leistung nämlich so überzeugend, daß wir sie selbst in der Entwicklung jedem vorstellen können. Genauso ist es gelaufen.
Zurück zu der Aussage! Auch im internationalen Bereich warte ich immer noch auf einen Beleg dafür, daß am Widerstand der Bundesrepublik Deutschland irgendwo eine geforderte Maßnahme gescheitert wäre. Das Gegenteil ist der Fall. Wir haben uns immer und immer wieder als Ankurbler internationaler Umweltpolitik verstanden.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich in dem Zusammenhang auch deutlich machen, daß es wirklich dringend notwendig wäre, diese Gemeinsamkeit, die wir an anderen Stellen immer wieder beschwören, Herr Abgeordneter Schäfer, dann einmal sichtbar werden zu lassen, wenn wir hier stehen.
Man hat vorhin mit einiger Skepsis die Einrichtung eines Bundesamtes für Strahlenschutz betrachtet. Meine Damen und Herren, wenn wir denn eine Gemeinsamkeit haben sollten, sollten wir sie gerade dort haben, wo wir radioaktive Abfallstoffe zu beseitigen haben, denn, Herr Abgeordneter Schäfer, in diese Entwicklung sind wir alle gemeinsam hineingegangen, und wir werden sie gemeinsam zu bewältigen haben. Ich bin jedenfalls der Überzeugung, daß uns dieses Bundesamt für Strahlenschutz in hohem Maße die Chance geben wird, auch diese Aufgabe so zu bewältigen, daß Umwelt und Mensch keine Schäden davontragen werden.
({1})
Dies ist wichtig genug, um es an dieser Stelle einmal zu erwähnen.
Ich darf zusammenfassen, Herr Präsident, meine Damen und Herren:
Erstens. Auch durch die Unterstützung dieses Hohen Hauses und des Haushaltsausschusses ist der Haushalt des Bundesumweltministers dort verstärkt worden, wo es notwendig war. Wir haben im personellen Bereich Zusätze bekommen, die notwendig sind.
({2})
Ich darf darauf hinweisen, daß wir in den vergangenen Wochen und Monaten in der Durchsetzung des Verursacherprinzips dort, wo es dringlich war, engagiert und mit gutem Erfolg vorangekommen sind, im Chemikalienbereich, bei der Luftreinhaltung und im


Gewässerschutz. Wenn ich „Verursacherprinzip" sage, so meine ich damit, daß wir die Qualität einer Umweltpolitik eben nicht an den Mitteln, die im Haushalt stehen, ablesen und nicht daran ablesen, Herr Kollege Schäfer, daß wir uns irgendwo querlegen, sondern daß wir konstruktiv zu einer Lösung der Probleme beitragen.
({3})
Meine Damen und Herren, in diesem Sinne werden wir weiter Umweltpolitik in der Bundesrepublik Deutschland machen, beispielgebend auch für viele, die außerhalb unserer Republik wissen, daß wir auf diesem Gebiet noch mehr tun müssen.
Ich danke Ihnen sehr herzlich.
({4})