Rosel Neuhäuser (NA), 1996-09-26:
Herr Präsident! Meine lieben Damen und Herren! Ich möchte zunächst einmal alle Punkte unterstützen, die Kollege Beck hier vorgetragen hat, insbesondere in bezug auf den Umgang mit Sexualstraftätern im Gefängnis.
Der Weltkongreß in Stockholm war sehr wichtig und auch notwendig. Meine Sorge ist: Was wird nun aus diesen Erklärungen und Beschlüssen? Gibt es in diesem Haus und vor allem bei der Bundesregierung, den politischen Willen, die Ursachen und Hintergründe sexueller Ausbeutung zu analysieren und vor allem entsprechende Schlußfolgerungen zu ziehen? Wie weit wohlgesetzte Worte und graue politische Realität auseinanderklaffen können, das hat uns Kollegin Marx eben sehr eindrucksvoll dargestellt, und das ist mit Sicherheit nicht nur Familienpolitikerinnen und -politikern bekannt.
Die Forderung nach härteren Strafen für die Täter erscheint angesichts der jüngsten Fälle in Belgien und des Todes der kleinen Natalie in Bayern einleuchtend. Ich glaube aber nicht, daß eine restriktivere Bestrafung mehr leisten kann als ein zorniges und hilfloses Reagieren auf unfaßbare menschliche Grausamkeit. Ursachen werden davon nicht berührt. Geholfen ist damit niemandem. Die Experten sind sich auch einig, daß es nicht an Gesetzen mangelt, sondern vielmehr an einer konsequenten Anwendung der bestehenden rechtlichen Möglichkeiten.
Wo soll man also ansetzen? Die Ursachen der sexuellen Ausbeutung von Kindern sind komplex und gehen über die immer wieder angeführte Armut in den Ländern der sogenannten Dritten Welt hinaus. Zur Umsetzung der Beschlüsse von Stockholm bedarf es mehr als internationaler Absprachen über Amtshilfe bei der Strafverfolgung und nur begrenzt hilfreicher Entwicklungsprojekte.
Warum ist es möglich, mit dieser Art von Geschäft wahnsinnige Profite zu machen? Sexualität gilt als Ware und funktioniert daher auf dem Markt, sofern sie nachgefragt wird. Wo entsteht die Nachfrage nach dieser Art von Ware? Die Mehrzahl der Sextouristen kommt aus Westeuropa und den USA.
Ich denke, eine wesentliche Ursache für die sexuelle Ausbeutung von Kindern liegt darin, wie Kinder dargestellt und wahrgenommen werden, sprich: in ihrer Stellung in der Gesellschaft als letztlich unselbständige Wesen, über die Erwachsene nach eigenem Ermessen verfügen können.
Dieses Bild macht es Männern noch immer möglich, Kinder - wie übrigens auch Frauen - als Eigentum zu betrachten, auf deren Benutzung sie ein Recht haben, als Sextouristen, als Konsumenten von Kinderpornographie und als Mißbraucher in der Familie. Diesem Problem ist nur beizukommen, wenn Kinder in allen gesellschaftlichen Bereichen und vor allem in der Rechtsprechung als Subjekte, als selbstbestimmte Personen mit unverbrüchlichen Rechten behandelt werden.
Die konsequente Umsetzung der UN-Kinderkonvention ohne Wenn und Aber wäre ein Schritt in die richtige Richtung.
({0})
Auch im Rahmen der Haushaltsdebatten war immer wieder die Rede von Werteverlusten und der Notwendigkeit von Bewußtseinsänderungen. Regierung und Koalition sind wild entschlossen, weitestgehend unregulierte Marktmechanismen in allen Bereichen sozialstaatlicher Verantwortung zu etablieren.
Woher, bitte, nehmen Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, die Hoffnung, daß ausgerechnet das Bewußtsein der Gesellschaft sich diesen von Ihnen favorisierten Mechanismen entziehen kann oder unabhängig von ihnen agiert? Das Sein bestimmt das Bewußtsein. Ihre ganz konkrete Politik macht diese Bewußtseinsänderung unmöglich. Ich gebe mich nicht der Illusion hin, daß Ihnen das nicht klar ist.
Aber können Sie verantworten, was Sie tun? In der Gesellschaft, auf die Sie zusteuern, ist das Problem sexueller Ausbeutung von Kindern nicht zu bewältigen.
({1})