Kraus (NA), 1985-03-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Von Frau Fuchs wurde vorhin gefordert, daß irgend etwas getan werden müsse. Sie hat leider versäumt, konkret zu sagen, was denn getan werden kann.
Herr Roth hat jetzt einige Dinge vorgeschlagen. Die Dinge, die er vorschlägt, haben nach unserer festen Überzeugung bloß leider den Nachteil, daß sie eben keinen Fortschritt bringen würden.
Da ist zunächst einmal der Vorschlag mit der schlichten Arbeitszeitverkürzung. Was bedeutet das nach wie vor? Das bedeutet ganz einfach: Diese Arbeitszeitverkürzung wird dazu führen, daß die Arbeit noch teurer wird. Nachdem wir es nicht damit zu tun haben, daß in diesem Lande keine Arbeit vorhanden ist, sondern damit, daß die Arbeit, die nachgefragt würde, zu teuer ist, kann dieses Rezept nicht verfangen.
Zu Ihrem Programm „Arbeit und Umwelt", diesem scheinbar vernünftigen Beschäftigungsprogramm, möchte ich folgendes sagen.
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Natürlich ist es die Aufgabe der Wirtschaftspolitik, den vorhandenen Bedarf - wenn es auch dieser Umweltschutzbedarf ist, der von der Bevölkerung gewünscht wird und der vernünftig ist - mit der Kapazität, die z. B. im Bauwesen vorhanden ist, zusammenzubringen. Was sonst sollte die Aufgabe z. B. auch der Wirtschaftspolitik sein?
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Bloß, die Frage ist: Wie soll das finanziert werden? Es kann sicher nicht so sein, daß man den Leuten zunächst einmal das Geld wegnimmt, um es dann in den entsprechenden Gebieten zu investieren. Diese Dinge müßten von sich aus gestaltet werden, und zwar durch eine Umgestaltung der öffentlichen Haushalte. Daran fehlt es ja. Seit 1970 ist die Investitionsquote auf die Hälfte zurückgegangen. Trotzdem glaube ich, daß es sinnvoll wäre, wenn man versuchen würde, im Bereich gerade der Haushalte alles das, was auf dem umweltpolitischen Sektor ansteht, jetzt in Angriff zu nehmen.
Das wäre aus verschiedenen Gründen sinnvoll. Das wäre nicht nur sinnvoll, weil es zur Zeit relativ billig ist zu bauen, sondern es wäre auch sinnvoll, weil unsere Beschäftigungspolitik dies erfordert.
Noch ein Wort zu einem mir sehr wichtig erscheinenden anderen Gebiet. Es wird immer davon gesprochen, daß es eine ungeheure Dunkelziffer an Arbeitslosen gibt, die nicht ausgewiesen werden kann. Es mag durchaus so sein, daß es eine Reihe von Leuten gibt - ({2})
- Ich weiß nicht, woher Sie die Zahl so genau wissen, Herr Lutz. Man kann auch etwas anderes behaupten.
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Ich möchte nicht bezweifeln, daß es diese Gruppe gibt. Ich möchte aber auch darauf hinweisen, daß es auf der anderen Seite eine Dunkelziffer von offenen Stellen gibt. Wenn Sie einigermaßen aufmerksam durch die Gegend gehen, werden Sie feststellen, daß es eine Menge von Betrieben gibt - allerdings hauptsächlich in den Ballungsgebieten -, die laufend Facharbeiter suchen, die laufend Leute einstellen wollen, die ihren Arbeitskräftebedarf in keiner Weise befriedigen können.
Warum ist das so?
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- Um Gottes willen; das ist mit Sicherheit nicht der Grund.
Liegt es - lassen Sie mich das bitte noch sagen
- vielleicht nicht auch daran, daß wir uns insgesamt nicht getrauen, zu sagen, daß der Arbeitnehmer auch als Arbeitsloser etwas flexibler werden müßte? Das gilt für eine ganze Reihe von Leuten.
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Ich will das in aller Offenheit ansprechen. Jeder, der gegenteiliger Meinung ist, ist doch weltfremd. Natürlich gibt es auch die Fälle, in denen jemand nicht flexibel genug ist. Diese Flexibilität müßte gefordert werden.
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Ich halte es für eine Lebenslüge, wenn man sich hier hinstellt und sagt „Jeder hat das Recht auf Arbeit" und dieses Recht auf Arbeit so interpretiert, daß man sagt: Es ist ein Recht auf eine ganz bestimmte Arbeit an einem ganz bestimmten Ort zu einer ganz bestimmten Bezahlung.
({7}) Das kann niemand garantieren.
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Was wir garantieren können, das ist das Recht auf Arbeit schlechthin, allerdings mit der Bedingung, sich den Notwendigkeiten anzupassen.
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Auch das darf ich hier in aller Offenheit einmal gesagt haben.
Ich bedanke mich.
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