krammig (NA), 1958-03-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich in dieser Sternenstunde im doppelten Sinne auch noch einige Ausführungen machen. Verehrte Frau Kollegin, es wäre sehr reizvoll, Ihnen im einzelnen auf das zu antworten, was Sie vorgetragen haben. Aber da ich nicht schuld daran sein will, daß wir morgen früh noch die Debatte fortsetzen müssen, werde ich mich auf nur ganz wenige Bemerkungen beschränken.
Zunächst einmal ist in der Steuersystematik - das scheinen Sie völlig übersehen zu haben - das Splitting letzten Endes nichts anderes als eine besondere Form der gemeinsamen Besteuerung. Wir sind also den Umweg gegangen, daß wir bei der gemeinsamen Besteuerung begonnen haben und zur getrennten Veranlagung übergegangen sind, die zu unterschiedlichen Belastungen geführt hat. Das hat das Bundesverfassungsgericht veranlaßt, diese Art der Besteuerung abzulehnen. Wir sind dann wieder zum Splitting, zur gemeinsamen Veranlagung zurückgekehrt. Ich bitte Sie, sich diese Dinge auch einmal von diesem Standpunkt aus zu überlegen.
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Das Bundesverfassungsgericht hat die Ungleichmäßigkeit der Besteuerung bemängelt. Wir haben daran alle in diesem Hause mitgewirkt, insbesondere auch bei den Vorlagen, die 1954 behandelt worden sind, als wir besondere Steuervorschriften eingeführt haben.
Sie haben davon gesprochen, daß man die Sonderbegünstigungen abbauen solle. Ich bin mit Ihnen einer Meinung. Aber ich bin sehr begierig auf Ihre Vorschläge im Finanzausschuß. Vielleicht schlagen Sie die völlige Beseitigung des § 7 c oder des § 7 b oder des § 10 oder sonstiger Vergünstigungen vor, z. B. der degressiven Abschreibung oder Ähnliches.

Dann wollen wir einmal sehen, ob Sie dann noch zu Ihrem Wort stehen. Das, was jetzt als Sonderbegünstigung noch im Gesetz enthalten ist, kann im Augenblick noch nicht abgebaut werden, wenn nicht schwere wirtschaftliche Schäden eintreten sollen.
Sie haben weiter gefordert, man solle die Bagatellsteuern beseitigen. Sie haben aber vergessen, hinzuzufügen, daß sich die Prozentsätze, die Sie genannt haben, auf ein Gesamtvolumen von etwa 40 Milliarden DM beziehen. Ich würde mich glücklich schätzen, wenn ich 1/2 % von 40 Milliarden DM als mein eigenes Vermögen bezeichnen könnte.
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- Das gestehe ich hier ganz offen. Ich gehöre gar nicht zu den Menschen, die immer so tun, als ob sie nicht besitzen wollten, in Wirklichkeit aber nach dem Mammon jagen.
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- Ich habe nur auf die Zwischenrufe geantwortet. Derjenige, der mir den Zwischnruf gemacht hat, kann sich den Schuh ja anziehen, er wird ihm schon passen.
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Sie haben von der Wiedergutmachung gesprochen, verehrte Frau Kollegin. Sie haben aber völlig übersehen, daß auch Ihre Fraktion diesem Gesetz in vollem Umfang zugestimmt hat, daß es eines der wenigen Gesetze war, die nach gemeinsamer Arbeit von Bundestag, Bundesrat und beteiligten Ressorts einstimmig angenommen worden sind.
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Sie haben auch völlig übersehen, daß der Bundesfinanzminister bei seinen Schätzungen hinsichtlich der finanziellen Belastungen, die das Gesetz bringen würde, von den Unterlagen ausgehen mußte, die ihm von den Ländern zur Verfügung gestellt waren, und daß er selber eigene Unterlagen überhaupt nicht hatte, die es ihm möglich gemacht hätten, das Ausmaß der Belastung zu errechnen. - Bitte schön, wenn Sie eine Frage stellen wollen.