stefan ruppert (NA), 2011-01-27:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Ich bin an einem solchen Tag nach wie vor bestürzt, wenn ich lese, dass in Deutschland etwa 15 Prozent der Menschen auf die Frage, ob Juden in dieser Gesellschaft zu viel Einfluss haben, eine positive Antwort
geben. Das Phänomen des Antisemitismus ist in unserer
Gesellschaft leider - das muss man an einem solchen
Tag einmal sagen - nach wie vor weit verbreitet. Deswegen ist es mein Anliegen - so mein Appell -, genauer zu
schauen, wo Antisemitismus, Extremismus und Rassismus ihre Wurzeln haben.

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Ich gestehe, dass mich die heutige Debatte in dieser
Hinsicht etwas enttäuscht hat. Es ist einfach schade, dass
man in das klassische Links-rechts-Schema verfällt.

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Es ist schade, dass man sich nicht traut, genau hinzuschauen, wo Straftaten und Mentalitäten auftreten, die
der freiheitlich-demokratischen Grundordnung diametral
zuwiderlaufen.

Die Ebene der Straftaten ist nur eine Ebene. Ich kann
Ihnen sagen: Ich bin mehrfach Opfer linksextremer Gewalt geworden. Dann redet man über ein solches Thema
anders, als wenn man einfach das Gefühl hat, die Menschen täten einem nichts.

({2})

Die Geschäftsstelle in meinem Wahlkreis ist zerstört
worden. Ich bin bedroht worden, weil ich hier ein bestimmtes Abstimmungsverhalten an den Tag gelegt
habe. Ich bitte Sie, gerade die Vertreter der Grünen und
der SPD, eindringlich: Verschließen Sie nicht die Augen! Keiner will das schlimme Phänomen des Rechtsextremismus in irgendeiner Form verniedlichen; keiner
will so tun, als ob das nicht das vorrangige Problem sei.
Wir müssen aber einfach einen realistischeren Blick auf
all diese Gegebenheiten richten, als Sie es leider in dieser Debatte - vielleicht mit Ausnahme der letzten Rednerin der SPD - getan haben.

({3})

Ich verstehe, dass die Bekämpfung der rechtsextremen Gesinnung gerade in Ihren Parteien, die große Verdienste bei der Bekämpfung dieser Gesinnung erworben
haben, deren Mitglieder oft auf die Straße gegangen sind
und sich bei Demonstrationen persönlich eingesetzt haben, die Wurzel des Kampfes gegen Extremismus darstellt. Aber schauen Sie bitte hin! Schauen Sie hin, wenn
Straftaten geschehen, wenn es Überzeugungen gibt, die
weit über das hinausgehen, was wir auf linker Seite akzeptieren können.

({4})

Bitte hören Sie auf, Anträge zu stellen, in denen ein einseitiger und empirisch nicht fundierter Extremismusbegriff auftaucht.

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- Das ist eine interessante Frage.

({6})

Das Phänomen des Linksextremismus in Deutschland ist
durchaus sehr disparat. Ich gebe Ihnen recht: Es ist nicht
die Übertragung der Mittel von rechts auf links; es sind
andere Milieus.

({7})

- Ja. Das heißt aber nicht, dass es diese Milieus nicht
gibt.

({8})

- Ja, man muss sie auch anders bekämpfen. Dafür muss
man dieses Phänomen zur Kenntnis nehmen und es ernst
nehmen.

({9})

Ich komme zum Schluss. Ich würde mich freuen, einmal sachlich und ruhig darüber zu reden. Vielleicht ist
der Ausschuss dafür der bessere Ort; dann müssen Sie
nicht diese Bekenntnisse ablassen. Die Linke hat sich in
der Debatte leider, wie so häufig, völlig diskreditiert;
aber von ihr war auch nicht mehr zu erwarten.

Vielen Dank.

({10})