Ehlers (präsident), 1951-04-18:
Meine Damen und Herren! Darf ich unter diesen Umständen annehmen, daß wir von einer Abstimmung absehen können?
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- Das ist der Fall.
Es ist mir weiter mitgeteilt worden, daß eine Vereinbarung darüber zustande gekommen ist, die Behandlung des Punktes 2 b der Tagesordnung: Beratung des interfraktionellen Antrags betreffend Wahl der Wahlmänner zur Wahl der Richter beim Bundesverfassungsgericht, Umdruck Nr. 152, auf morgen zu verschieben. - Ich darf annehmen, daß Sie damit einverstanden sind.
Weiterhin hat mir der Herr Vorsitzende des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität mitgeteilt, daß Punkt 6 heute von der Tagesordnung abgesetzt werden muß. Ich hoffe, daß wir damit mit den Korrekturen der Tagesordnung zunächst am Ende sind.
Meine Damen und Herren! Die übrigen Mitteilungen, die zu machen sind, werden wie üblich
ohne Verlesung in das Protokoll aufgenommen:
Der Herr Bundeskanzler hat unter dem 10. April 1951 die Anfrage Nr. 169 der Abgeordneten Goetzendorff und Genossen betreffend Vorbereitung von Brückensprengungen durch die amerikanische Besatzungsmacht - Drucksache Nr. 2023 - beantwortet. Die Antwort wird als Drucksache Nr. 2162 verteilt.
Der Herr Bundeskanzler hat weiter am 4. April 1951 die Anfrage Nr. 171 der Abgeordneten Strauß, Kemmer, Dr. Jaeger und Genossen betreffend Wohnungsbauprogramm für die Besatzungsmächte - Drucksache Nr. 2027 - beantwortet. Das Schreiben wird als Drucksache Nr. 2161 vervielfältigt.
Der Herr Bundesminister für Verkehr hat am 16. April 1951 die Anfrage Nr. 175 der Abgeordneten Dr. Wuermeling, Etzenbach, Siebel und Genossen betreffend Wiederherstellung des zweiten Gleises der Siegstrecke - Drucksache Nr. 2105 - beantwortet. Das Schreiben wird als Drucksache Nr. 2166 vervielfältigt.
Ich habe Ihnen zu Ihrer Kenntnisnahme ein Schreiben des Bundesvorstandes des Deutschen Gewerkschaftsbundes betreffend die Äußerung des Herrn Abgeordneten Wönner gegenüber dem Herrn Bundesarbeitsminister zugeleitet. Ich darf unterstellen, daß die Damen und Herren von diesem Schreiben Kenntnis genommen haben.
Ich rufe nun auf Punkt 1 der Tagesordnung: Beratung des interfraktionellen Antrags betreffend Wahl der Vertreter und Stellvertreter der Bundesrepublik zur Beratenden Versammlung des Europarats.
Meine Damen und Herren! Ich rufe in Ihre Erinnerung, daß dieser Wahl das Gesetz betreffend die Wahl der Vertreter der Bundesrepublik zum Europarat zugrunde liegt, in dem steht:
Die Vertreter der Bundesrepublik werden vom
Bundestag aus seiner Mitte gewählt. Das Verfahren der Wahl bestimmt der Bundestag.
Im Ältestenrat hat eine Besprechung über diese Frage stattgefunden, und man ist dort dazu gelangt, Ihnen vorzuschlagen, daß die Wahl der Bundestagsmitglieder zur Beratenden Versammlung des Europarats nach dem System d'Hondt vorgenommen werden soll. Es ergeben sich daraus nun allerdings einige Schwierigkeiten, meine Damen und Herren. Von den Fraktionen sind unter Berücksichtigung dieser Vereinbarung, von der ich annehme, daß Sie ihr zustimmen, Namen vorgeschlagen worden. Nach der Stärke der Fraktionen, die zugrunde gelegt wird, würde sich ergeben, daß sieben Vertreter und Stellvertreter von der Fraktion der CDU/CSU, sieben Vertreter und Stellvertreter von der Fraktion der SPD, drei von der Fraktion der FDP und einer von der Fraktion der DP vorzuschlagen sind und gewählt werden könnten.
Inzwischen ist ein Schreiben der Fraktion der Bayernpartei eingegangen, in dem ebenfalls ein Vorschlag für die Wahl gemacht wird. In diesem Schreiben vom 11. April schlägt die Fraktion der Bayernpartei den Herrn Abgeordneten Dr. Seelos als Vertreter und den Abgeordneten Fürsten zu Oettingen-Wallerstein als Stellvertreter für die Beratende Versammlung des Europarats vor. Das bedeutet also, meine Damen und Herren, daß wir

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nicht 18, sondern 19 Vorschläge haben. Nach dem System d'Hondt würde die Bayernpartei nicht zum Zuge kommen. Darf ich fragen, Herr Abgeordneter Dr. Seelos, ob unter diesen Umständen der Vorschlag aufrechterhalten bleibt?