Johanna Voß (NA), 2012-12-14:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Das Jahr der Genossenschaften geht nun zu Ende. Zahlreiche Publikationen hat es gegeben, zahlreiche Veranstaltungen und Filmreihen haben stattgefunden. Eine
Wahlkreisreise per Rad zu solidarischer Ökonomie hat
mir gezeigt, wie viel sich tut: Eine-Welt-Läden, weitere
Läden, neue Energiegenossenschaften, Jugend- und Beschäftigungsprojekte und mehr.

Die Linke und die anderen Oppositionsfraktionen haben hier im Parlament sowohl in dieser Legislaturperiode als auch schon davor dazu fleißig gearbeitet, etwa
in Form von Anfragen. Es gab auch eine Genossenschaftskonferenz der Linken.

Die UNO hat mit dem Jahr der Genossenschaften
mehr verbunden als den Wunsch, dass gefeiert wird. Sie
hat eine Resolution mit einem Arbeitsauftrag verabschiedet. Sie fordert alle Mitgliedsländer auf, bekannt zu
machen, welche Beiträge Genossenschaften zur Beseitigung von Armut und zur Sicherung des Lebensunterhalts
leisten können. Sie fordert die Mitgliedstaaten auf, Genossenschaften zu fördern. Sie fordert dazu auf, die
Rechts- und Verwaltungsvorschriften für Genossenschaften zu überprüfen und die Bestandsfähigkeit von
Genossenschaften zu stärken. Und da fehlt was.

Dass wir hier heute überhaupt über Genossenschaften
und den diesbezüglichen Reformbedarf sprechen, ist der
geleisteten parlamentarischen Arbeit und den Anträgen
der Opposition zu verdanken.

Inzwischen sind Genossenschaften aber auch mehr
und mehr zum Lückenbüßer geworden, nämlich dort, wo
kaputtgesparte und durch Schuldenbremsen drangsalierte Kommunen ihre Aufgaben in der öffentlichen Daseinsvorsorge nicht mehr wahrnehmen können. Genossenschaften sollen aber die öffentliche Daseinsvorsorge
nicht ersetzen; sie dürfen nicht Lückenbüßer sein. Wir
brauchen sozialen Wohnungsbau, gesicherte Gesundheitsversorgung, öffentliche Büchereien und Schwimmbäder auch ohne genossenschaftliche Beteiligung.

({0})

Auch dank vieler neuer Energiegenossenschaften, die
zur Regionalisierung der Energieversorgung und zum
Umstieg auf erneuerbare Energien beitragen, steigt die
Anzahl der Genossenschaftsgründungen nun wieder.



Aber das darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass Genossenschaften weit mehr Auftrieb erhalten könnten und
sollten.

Was sind die Hindernisse?

Ein ganz wichtiges Hindernis ist: Für viele Selbsthilfeprojekte sind die Kosten zu hoch. Sie können die
Gründungskosten und die Prüfungskosten nicht schultern.

Ein weiteres Hindernis: Genossenschaften sind bei
Fördermaßnahmen benachteiligt. Fördermaßnahmen
sind oft auf individuelle, selbstständige Tätigkeiten zugeschnitten - Ingo Egloff hat das gerade gut ausgeführt -,
und sie stehen für kollektive Lösungen nicht zur Verfügung.

Noch etwas: Bildung über Genossenschaften wird in
Schulen, in der Berufsausbildung und auch an Universitäten stiefväterlich behandelt. Sie gehört aber unbedingt
in die Curricula.

Diese Nachteile gehören beseitigt! Bitte denken Sie
auch daran!

({1})

Seit 2006 gibt es für kleine Genossenschaften mit einer Bilanzsumme bis 1 Million Euro und einem Umsatz
bis 2 Millionen Euro Erleichterungen bei den umfassenden Jahresabschlussprüfungen. Dass dies nicht reicht,
hat die Linke schon damals kritisiert und eine weitergehende Befreiung gefordert. Weil kleine Genossenschaften immer noch regelrecht totgeprüft werden, wählen
viele Initiativen andere Rechtsformen. Sie konstituieren
sich beispielsweise als eingetragener Verein, wie dies
zahlreiche Weltläden oder Dorfläden, auch in meinem
Wohnort, tun.

Die Reform von 2006 wurde im Jahr 2009 evaluiert.
Es wurde empfohlen, weitere Erleichterungen zu schaffen. Im Mai dieses Jahres sprach der Petitionsausschuss
eine ähnliche Empfehlung aus. Von Schnellschuss kann
also keine Rede sein. Ich sage, dass sich die Regierung
hier Versäumnisse vorwerfen lassen muss und nachliefern sollte. Alljährlich hat die Bundesregierung angekündigt, dass sie hierzu noch einen Gesetzentwurf vorlegen wird. Im November 2011 kündigte sie das in einer
Antwort auf eine Frage der Kollegin Hönlinger an. Auch
in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Linken im
Sommer dieses Jahres hat sie das angekündigt. Heute
wieder. Ich frage Sie: Wann legen Sie endlich einen Entwurf vor? Gibt es beim Thema Genossenschaften von
Ihnen noch etwas anderes als Ankündigungen?

({2})

Leider ist auch nicht überall, wo Genossenschaft
drauf steht, Genossenschaft drin. In den letzten beiden
Novellen wurden die Rechtsgrundlagen der Genossenschaften immer mehr denen von Kapitalgesellschaften
angepasst. Wir wollen die Demokratie in Genossenschaften wieder stärken und die Rechte der Generalversammlung und der Mitglieder wieder ausbauen.

({3})

Auch den Einfluss sogenannter investierender Mitglieder auf die Geschäftspolitik wollen wir beschränken;
denn hier geht es vor allem um die Dividende und nicht
um das Wohl der Mitglieder.

({4})

Zu den Agrargenossenschaften. Rund 850 Agrargenossenschaften gibt es in Ostdeutschland. Sie haben dort
in der Landwirtschaft einen Anteil von 27 Prozent. Sie
produzieren gemeinschaftlich, betreiben keinen Raubbau im Interesse kurzfristiger Renditen. Sie erhalten und
schaffen Arbeitsplätze im Dorf, bilden Lehrlinge aus
und erbringen Leistungen für das Dorf; und das alles in
einer weitgehend demokratischen Wirtschaftsform nach
dem Prinzip: ein Mann/eine Frau - eine Stimme.

({5})

Agrargenossenschaften mit gelebten genossenschaftlichen Prinzipien sind Vorbild für eine zukunftsfähige
Landwirtschaft. Sie produzieren nachhaltig, ökologisch,
tiergerecht und auch effizient. Deshalb müssen sie in ihrer Besonderheit gestärkt werden. Sie dürfen nicht zu
verkleideten Kapitalgesellschaften mutieren.

({6})

In der Agrarpolitik dürfen sie nicht diskriminiert werden. Wir wollen eine stärkere Berücksichtigung der Genossenschaften bei der Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU

({7})

und in der Bodenpolitik, vor allem bei der Privatisierung
der BVVG-Flächen. Sie brauchen auch Schutz vor
feindlichen Übernahmen durch Kapitalgesellschaften.

({8})

Die Potenziale der Genossenschaften sollten in der
Agrarressortforschung und in der Agrarberichterstattung
stärker als bislang berücksichtigt und präsentiert werden.

({9})

Zu den Wohnungsgenossenschaften. Heidrun Bluhm
hat bereits einiges gesagt.

Viele Mieter fühlen sich nicht wohl. Sie haben keine
Mitspracherechte mehr, und es wird ein Mietwucher betrieben, wie es auch sonst in der Wohnungspolitik üblich
ist, gerade in Berlin.

({10})

Ich danke meiner Namenskollegin Elisabeth Voß für
ihre geleistete Arbeit und für ihr Buch. Sie hat viel für
die Genossenschaften und die Verbreitung der guten Gedanken, die mit dieser Bewegung verbunden sind, getan.
Das internationale Jahr der Genossenschaften geht nun
zu Ende. Da heißt es für die Bundesregierung: Liefern!
Nicht immer nur ankündigen, liefern!

({11})