franke (bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1970-01-15:
Meine Damen und Herren, man hat uns hier einen Vertragsentwurf hergebracht. Aber was bewirkt dieser Vertragsentwurf für die Menschen? Was sind Verträge wert, wenn sie nicht für die Menschen gemacht werden, um deren Probleme es geht? Menschlichkeit kann doch, wenn dieses Wort seinen Sinn behalten soll, nur bedeuten, menschlich miteinander umzugehen. Darum müssen wir uns ständig bemühen im Interesse und in der Verpflichtung gegenüber der Menschlichkeit, zu der wir jederzeit ein vorbehaltloses Bekenntnis ablegen.
Dem Hohen Hause sind die Materialien zum Bericht zur Lage der Nation vorgelegt worden. Diesen


Materialien ist in der Öffentlichkeit bestätigt worden, ,daß sie sich durch Nüchternheit und Realismus auszeichnen. Im gleichen Sinne möchte ich das zweite Gebiet behandeln, und ich bin überzeugt, daß es bei einigermaßen gutem Willen möglich sein müßte, auf ihm ein Stück voranzukommen. Dabei handelt es sich nicht nur um guten Willen, sondern auch um die Wahrnehmung beiderseitiger Vorteile.
Die Bundesregierung geht davon aus, daß Sachpunkte existieren, deren Lösung im Interesse beider Staaten in Deutschland liegt. Niemand kann vernünftigerweise von der anderen Seite verlangen, daß sie mit uns über Fragen verhandelt, die eigenen sachlichen Interessen unüberwindlich entgegenstehen. Aber wir haben doch im Verlauf der letzten Jahre auf beiden Seiten genügend Erfahrungen sammeln können, und wir wissen z. B. aus den Verhandlungen über die Entwicklung des innerdeutschen Handels, daß trotz aller Schwierigkeiten immer wieder Ansatzpunkte gefunden wurden, Ansatzpunkte gefunden werden konnten, um zu einem Abschluß zu kommen. Damit soll nicht gesagt werden, daß dieses Thema ideal gelöst und geregelt wurde, aber es gibt Lösungen, ,es gibt Regelungen, die für beide verbindlich sind. Es ist immerhin beachtlich, daß sich in diesem Bereich des innerdeutschen Handels eine Entwicklung vollzogen hat, bei der wir ganz klar und eindeutig Fortschritte feststellen können, die deutlich machen, in welcher Weise es sich als sinnvoll erwiesen hat, sich einem so nüchternen Thema sehr sachlich zu widmen. Es wurden Fortschritte gemacht, und ich meine, es gibt eine Reihe von Gebieten, auf denen wir unsererseits bereit sind, unter Berücksichtigung der eigenen Interessen und der Interessen der anderen Seite nach Lösungen zu suchen. Der Bundeskanzler hat gestern in seinem Bericht zur Lage der Nation gesagt:
Die beiden Staaten auf deutschem Boden sind nicht nur Nachbarn, sondern sie sind Teile einer Nation mit weiterhin zahlreichen Gemeinsamkeiten. Was liegt näher, als daß sie praktische Fragen möglichst vernünftig miteinander regeln? Wir sind dazu bereit.
Wenn wir also zuerst versuchen, auf dem wirtschaftlichen und verkehrspolitischen Bereich vorwärtszukommen, so ist dabei an eine Ausweitung und Erleichterung des innerdeutschen Handels etwa durch öffentliche Bürgschaften und Einrichtung von Krediten zu denken, an den Austausch zwischen den beiderseitigen Energiemärkten, an Energieverbundsysteme.
Bei dieser Gelegenheit darf ich noch einmal auf den innerdeutschen Handel und seine Entwicklung zurückkommen und darauf hinweisen, daß im Jahre 1969 allein der Handel im innerdeutschen Bereich um 27 % auf 3,7 Milliarden Verrechnungseinheiten gestiegen ist und weiterhin eine steigende Tendenz aufzuweisen hat. Ich darf auch daran erinnern, daß wir die begonnenen Post- und Verkehrsgespräche in Gang gehalten haben und dabei nicht nur in der DDR verhandelten, sondern daß es auch zu Begegnungen hier in Bonn gekommen ist und daß im wechselseitigen Besuch der Beauftragten hüben und drüben das Mögliche ausgelotet wird, um zu vertraglich bindenden Vereinbarungen zu kommen. Daß das ein sehr mühsames Unterfangen ist, ist allen Beteiligten und allen Informierten bekannt, und doch geschieht nichts von selbst, es muß immer beständig und beharrlich daran gearbeitet werden.
Es ist also auch an den gemeinsamen Ausbau und die Herstellung neuer Verkehrsverbindungen zu denken, insbesondere Brücken, Autostraßen, Wasserstraßen und Eisenbahnen sowie an verbesserte Post- und Telefonverbindungen, auch und gerade an die Herstellung des Telefonverkehrs in ganz Berlin- an sich sehr einfache, ganz nüchterne Themen, aber sie machen das aus, um was es uns geht.
Machen Sie sich einmal bewußt, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß die DDR das einzige Land in Europa ist, mit dem noch keine Absprachen über transeuropäische Straßen, Autobahnplanungen, Brückenobjekte, Transitrechte im Binnenschiffsverkehr getroffen worden sind, Fragen, die für das tägliche Geschehen von großer Bedeutung sind und die auch sinnvoll in eine friedliche und gesicherte Zukunft weisen können. Beiträge dieser Art können beachtlich sein. Warum sollten wir uns nicht alle Mühe geben, da zu Ergebnissen zu kommen? Das könnte sehr bedeutsam sein.
Was Erleichterungen des täglichen Lebens anlangt, so könnte zunächst daran gedacht werden, verbesserte Reisemöglichkeiten zu schaffen vor allem für Verwandte - mit dem Ziel der Entwicklung eines normalen Reiseverkehrs. Es ist daran zu denken, eine Regelung zu schaffen, die Westberliner Bürgern den Besuch Ost-Berlins in gleicher Weise ermöglicht wie westdeutschen Bürgern. Das wäre ein gewaltiger Schritt voran, und das Bemühen darum sollte tatsächlich nicht zuviel sein.
Aber nicht nur im geteilten Berlin, sondern auch entlang der Trennungslinie zwischen beiden Teilen Deutschlands gibt es Probleme, die im Interesse der unmittelbar betroffenen Bevölkerung beiderseits der Demarkationslinie gelöst werden sollten. Kreise und Gemeinden entlang dieser Linie können beispielsweise ihre Nachbarschaftsprobleme nicht lösen, weil es nicht zu Gesprächen kommt. Hier könnten und sollten im Interesse beider Seiten sogar wirtschaftliche und technische Zweckgemeinschaften gebildet werden, um die Probleme, die sich aus dem Gebiet ergeben, zum Wohle beider Seiten lösen zu helfen.
Ein weiteres Problem, das auch in den Bereich praktischer Möglichkeiten gehört, wäre die Erleichterung des Zahlungsverkehrs durch innerdeutsche Verrechnung und beiderseitige Bereitstellung von Reisezahlungsmitteln. Auch das ist eine Schwierigkeit, die verhindert, daß sich die Menschen in Deutschland zu erleichterten Bedingungen und Möglichkeiten treffen können.
Das sind praktische Aufgaben, die mancher nicht sieht, wenn es um das Thema geht, das uns heute und morgen bewegt und gestern hier bewegte. Aber sie machen Substanz aus, und darum sollte man sie mit dem ganzen Ernst und der Gewichtigkeit sehen und prüfen, um sich der Lösung dieser Fragen zuzuwenden.

Ich denke weiter an das Problem des Empfangs von Medikamenten und Geschenksendungen, ich denke an die Familienzusammenführung, ich denke an das tragische und schwierige Gebiet der Kinderrückführung. Manchen ist überhaupt nicht bekannt, daß es da noch in großer Zahl ungelöste Probleme gibt, daß Familien getrennt sind durch das Geschehen, das wir hier gemeinsam überprüfen und würdigen wollen und für das wir zu Lösungen kommen wollen.
Soweit es um den menschlichen Bereich geht, ist für die Wissenden auch noch ein großer Komplex besonderer Art dabei zu sehen. Auch dazu ist es erforderlich, daß mit größter Behutsamkeit und Sachlichkeit versucht wird, den betroffenen Menschen die möglichen Erleichterungen zu bringen.
Der wissenschaftlich-technische Austausch zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR liegt fast völlig darnieder. Durch einen gewissen Austausch weniger Schriften und durch ganz einzelne Besuche von Wissenschaftlern von hüben nach drüben und umgekehrt wird einiges in Gang gehalten. Wir wünschen einen entbürokratisierten Verkehr zwischen den Hochschulen und Forschungsinstituten und wissenschaftlichen Gesellschaften. Wir wünschen weiterhin zeitgemäße Formen wissenschaftlich-technischer Zusammenarbeit, die schrittweise Freigabe des ungehinderten Bezugs von Büchern, Zeitungen und Zeitschriften.
Bei all diesen Fragen, Vorschlägen und Überlegungen übersehen wir natürlich nicht, daß in der DDR dieser Prozeß seinen nötigen Reifegrad offensichtlich noch nicht erreicht hat. Das kann für uns aber kein Grund sein, uns um die Lösung dieser Probleme nicht ständig zu bemühen. Vielmehr können auch diese Probleme durch unser unermüdliches Einwirken darauf drüben bewußter werden. Hinzu kommt wohl auch noch, daß die Selbsteinschätzung des wohlverstandenen eigenen Interesses der DDR erst in Teilbereichen mehr technischer Natur zu offeneren Verhaltensweisen vorgedrungen ist.
Der Prozeß der Entwicklung eines größeren Maßes von Eigeninteresse der DDR an der Entwicklung auf den beiderseitigen Vorteil längerfristiger Beziehungen mit der Bundesrepublik Deutschland wird sich zögernd und mit Stockungen vollziehen. In Kenntnis dieser Sachlage werden wir unsere Politik fortsetzen. Es widerspricht allen Erfahrungen, wenn man glaubt, diese Entwicklung etwa durch den Versuch forcieren zu können, in Moskau Druck auf Ost-Berlin ausüben zu wollen. Ich würde meinen, wir sollten uns auch damit vertraut machen, daß das politische Verhalten der Regierung in Ost-Berlin auch durch die sachlichen Gesetzmäßigkeiten eines rationalen Einsatzes vorhandener Mittel bestimmt werden kann. Und diese Beurteilung wird auch durch Erfahrungen aus dem Verlauf der in den letzten Monaten begonnenen Verhandlungen zwischen beiden Teilen Deutschlands über eine Reihe von sachlichen Problemen bestätigt.
Lassen Sie mich die menschlichen und die Sachfragen, die gelöst werden müssen und über die gesprochen werden muß, noch einmal zusammenfassend nennen. Es geht uns erstens um Vereinbarungen, die die Lebensverhältnisse Millionen betroffener Menschen erträglicher machen, auch und gerade zwischen Ost- und West-Berlin. Zweitens geht es uns darum, zu Erleichterungen für Verwandte, Freunde und Nachbarn bei Besuchen und Begegnungen zu gelangen. Drittens geht es uns darum, ungehinderte Familienzusammenführungen zu ermöglichen. Viertens geht es uns um die Freizügigkeit und Verstärkung von Kontakten zwischen Jugendlichen und Studenten durch Besuche und Begegnungen von Jugendgruppen und Schulklassen. Fünftens geht es uns darum, das Wiederzustandekommen eines freien innerdeutschen Sportverkehrs zu erreichen. Sechstens geht es uns darum, einen freien Austausch und Verkehr zwischen kulturellen Institutionen und Vereinigungen zu fördern. Es geht uns siebtens um die Verbesserung des innerdeutschen Handels, und es geht darum, den Bedürfnissen angemessene Post- und Telefonverbindungen zu erreichen und die vorhandenen an Zahl auszuweiten. Achtens, es geht weiter um die Herstellung notwendiger Verkehrsverbindungen, um die Entwicklung eines normalen Reiseverkehrs.
Meine Damen und Herren! Wir werden und wollen unseren Beitrag leisten, damit in Deutschland mehr Menschenrechte eingeräumt und praktiziert werden. Auch über diese Bemühungen muß das geschehen. Und ich darf noch einmal einen Satz zitieren, den der Bundeskanzler gestern aussprach und der inhaltlich den Ausführungen eines seiner Vorgänger entsprach. Er sagte wörtlich:
Ich habe lein gewisses Verständnis dafür, daß es der Regierung in Ost-Berlin um politische Gleichberechtigung, auch um gewisse abstrakte Formalitäten, geht. Ich erwarte entsprechendes Verständnis dafür, daß die Bundesregierung nur dann über vieles mit sich reden lassen wird, wenn dabei gleichzeitig auch Erleichterungen für die Menschen im geteilten Deutschland herauskommen.
Meine Damen und Herren, ich bin mir völlig darüber im klaren, daß es schwierig sein wird, mit der Regierung der DDR sachliche Verhandlungen und Gespräche zu führen. Ich weiß auch, daß es dort Kräfte gibt, die kein Interesse an solchen Verhandlungen haben und im Grunde genommen alles blockieren möchten, was ihren persönlichen Machtanspruch gefährden könnte. Die Bundesregierung hat ihre Vorschläge auf den Tisch gelegt, und sie wiederholt dieses Angebot 'erneut. Dabei wissen wir, daß es nicht möglich sein wird, von heute auf morgen die Dinge zu verändern. Aber ich bin davon überzeugt, daß wir sie verändern können, und es wäre gut, wenn in dieser Frage und in diesen Fragen der Nation Regierung und Opposition an einem Strange ziehen könnten und ziehen würden. Wir jedenfalls sind bereit zu sachlichen Gesprächen und Verhandlungen mit der Regierung der DDR ohne Vorbedingungen und ohne Diskriminierung. Und wir sind auch dazu bereit, nach diesen Gesprächen Vereinbarungen zu treffen und Verträge abzuschließen. Das bleibt von uns aus ein ständiges Angebot, um auf dieser Ebene und in diesen Bereichen zu Ergebnissen, zu Bewegungen kommen zu können,


die zu einem geregelten Nebeneinander führen können.
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