Hürland-Büning (parl. staatssekretär beim bundesminister für verteidigung), 1987-06-25:
Herr Kollege Heistermann, ich bin Ihnen sehr dankbar für diese Zwischenfrage, da Sie mir Gelegenheit gibt, noch mal darauf hinzuweisen, daß wir unterschiedliche Regelungen auch bei den Übergangsgebührnissen je nach der Länge der Zugehörigkeit zur Bundeswehr haben und daß wir es aus diesem Grund für gerechtfertigt halten, daß Soldaten, die „nur" zwei Jahre bei der Bundeswehr Dienst tun, entsprechend gestaffelt gegen die Arbeitslosigkeit abgesichert sind.
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- Das kommt auf den Standpunkt an.
Der Erfolg des heute zur Verabschiedung anstehenden Gesetzes ist für jeden sichtbar, der sich nicht
durch politische Vorurteile und gezielte Meinungsmache beeindrucken läßt. Wie die Zahlen ausweisen, ist der Dienst als Zeitsoldat in den Streitkräften wieder attraktiv. Wir haben gerade im vergangenen Jahr so viele Zeitsoldaten wie nie zuvor einstellen können. Wir dürfen in unseren Anstrengungen aber nicht nachlassen.
Die Mehrheit aller Zeitsoldaten nutzt die Möglichkeiten, die der militärische Dienst und die Berufsförderung zum zivilberuflichen Aufstieg oder zur Umschulung in einen anderen Beruf bieten. Ich wollte, dies wäre viel mehr bekannt.
Es wird nun höchste Zeit, meine Damen und Herren von der Opposition, daß Sie diese Erfolge dieser Bundesregierung und der sie tragenden Parteien anerkennen, so wie die Soldaten es längst tun.
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Das beste Mittel gegen Arbeitslosigkeit ist Arbeit.
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Deshalb haben wir gerade jetzt in Zusammenarbeit mit der Bundesanstalt für Arbeit Stellenbörsen für die Vermittlung von Zeitsoldaten eingerichtet.
Dieses Gesetz schafft Sicherheit für die relativ kleine Zahl der Zeitsoldaten, die trotz aller Bemühungen nach Beendigung ihrer Dienstzeit zunächst arbeitslos werden. Es stellt Soldaten auf Zeit mit anderen von Arbeitslosigkeit Betroffenen finanziell gleich. Damit wird ein wichtiges sozialpolitisches Anliegen zugunsten der Soldaten auf Zeit erfüllt.
Die Bundesregierung begrüßt es, daß das Gesetz, wie ursprünglich beabsichtigt, rückwirkend am 1. Januar dieses Jahres in Kraft treten soll.
Bei der Anrechnung der Übergangsgebührnisse auf die Arbeitslosenhilfe muß es bleiben, weil diese auch zur Absicherung des Lebensunterhalts dienen und daher die zusätzliche Gewährung von Arbeitslosenbeihilfe weder notwendig noch sozialpolitisch vertretbar wäre.
Diese Regierung zeigt, daß auch in Zeiten knappen Geldes und notwendiger weiterer Haushaltskonsolidierung erforderliche Maßnahmen verwirklicht werden. Auch dieses Gesetz ist ein Beweis dafür, daß im Mittelpunkt unserer Politik immer der Mensch steht. Unsere Soldaten können sich also auch in Zukunft auf diese Koalition verlassen.
Mein herzlicher Dank gilt den Mitgliedern der beratenden Ausschüsse für die zügige Behandlung dieses Gesetzentwurfs im Bundestag und im Bundesrat, und zwar - das darf ich einmal anerkennen - aller Fraktionen,
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besonders dem federführenden Verteidigungsausschuß und den Berichterstattern. Ich danke aber auch dem Bundeswehrverband sowie Handel, Handwerk, Industrie und Gewerbe, die Soldaten nach ihrer Dienstzeit einstellen.
Ich bitte Sie, diesen Gesetzentwurf zuzustimmen, auch wenn wir uns heute, meine ich, nicht darüber unterhalten sollten, wer das Erstgeburtsrecht hat.


Denn wir sind uns sicher - ich jedenfalls bin mir während der Beratungen sehr sicher geworden - , daß alle die, die sich um das Wohl der Soldaten bemühen, auch dieses Gesetz angestrebt haben.
Ich danke Ihnen.
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