Jürgen Trittin (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2004-12-02:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Russische Föderation hat das Kioto-Protokoll ratifiziert. Es
wird am 16. Februar nächsten Jahres in Kraft treten. Das
ist ein Durchbruch für den internationalen Klimaschutz.
Hier hat sich multilaterale Umweltpolitik gegen unilaterales Beharren durchgesetzt.

({0})

Erstmals gibt es eine völkerrechtlich verbindliche Obergrenze für den Ausstoß von Treibhausgasen. Das InKraft-Treten des Kioto-Protokolls ist ein unüberhörbares
Signal, dass die internationale Staatengemeinschaft den
Klimawandel ernst nimmt. Der Klimawandel ist keine
skeptische Prognose mehr, sondern bittere Realität. In
diesem Sinne hatte uns der Bundeskanzler auf dem
Weltgipfel in Johannesburg gemahnt.

Meine Damen und Herren, das Kioto-Protokoll leitet
eine klimapolitische Trendwende ein. Es gibt ein erstes
Ziel - ich betone: ein erstes Ziel - auf dem Weg zu einer
Industriegesellschaft vor, die entschieden weniger Treibhausgase emittiert und fossile Brennstoffe effizienter
einsetzt als bisher.

Aktive Klimaschutzpolitik erfordert nicht - wie man
gelegentlich hört - den Abschied von der Industriegesellschaft; aktive Klimaschutzpolitik erfordert vielmehr
eine andere Industriepolitik. Tony Blair spricht von einer
„neuen, grünen industriellen Revolution“. Klimaschutz
befördert neue Entwicklungsmodelle in Wirtschaft und
Gesellschaft. Der Boom erneuerbarer Energien in
Deutschland wirkt beispielgebend auch und gerade für
Schwellenländer. Energieeinsparung und die Steigerung
der Energieeffizienz schonen das Klima und die natürlichen Ressourcen und sie zahlen sich für private Haushalte, für den Dienstleistungssektor, aber auch für das
produzierende Gewerbe sehr rasch in Euro aus. Notwendig sind dafür jedoch die richtigen Anreize.

Mit dem Kioto-Protokoll bekommt die Nutzung der
Atmosphäre erstmals einen Preis. Das Protokoll setzt einen verbindlichen Rahmen, den wir innerhalb der EU
und hier in Deutschland umsetzen.

Eine aktive Klimaschutzpolitik bedeutet aber auch,
alle Sektoren und alle Akteure auf den verschiedenen
Ebenen miteinzubeziehen. Nur damit schaffen wir die
notwendige Akzeptanz in der Gesellschaft für solche
nachhaltigen Lösungsansätze. In diesem Sinne schreiben
wir das Nationale Klimaschutzprogramm derzeit fort.
Wenn man die Entwicklung des Ölpreises und die Rahmenbedingungen an den Weltenergiemärkten analysiert,
kann das nur eines heißen: Wir haben erhebliche ökonomische Chancen mit einer konsequenten Klimaschutzpolitik. Wir müssen vom Öl wegkommen. Anhaltend hohe
Ölpreise bedrohen den Aufschwung gerade in den entwickelten Volkswirtschaften. Aber die Mehrkosten für Öl
machen in den Ländern des Südens die Bekämpfung von
Hunger und Armut noch schwerer. Gleichzeitig wird
durch Entwicklungen im Mittleren Osten auf dramatische Weise deutlich, welche sicherheitspolitischen Risiken Abhängigkeiten von nur diesem einen Energieträger
bergen.

Eine nachhaltige Gestaltung der Energiepolitik weltweit ist für uns auch und gerade aus Sicherheitsgründen
notwendig. Eine intelligente Verknüpfung von Energiepolitik und Klimaschutzpolitik ist entscheidend. Unser
Engagement für erneuerbare Energien demonstriert: Klimaschutzpolitik ist machbar und vorteilhaft. Wir wurden
durch diese Politik zum Technologieführer. Wir belegen
weltweit in der Technologie der Windkraft den ersten
Platz und in der Photovoltaik hinter Japan den zweiten.
Die Zukunft gehört den erneuerbaren Energieträgern,
wie der Bundeskanzler zu Recht festgestellt hat.

Meine Damen und Herren, über das In-Kraft-Treten
des Kioto-Protokolls dürfen wir uns alle freuen.
Deutschland gehört - ich sage das parteiübergreifend zu den Hauptarchitekten der internationalen Klimaschutzpolitik. Grundlage war eine breite Übereinstimmung über alle Parteigrenzen hinweg. Die EnqueteKommission „Schutz der Erdatmosphäre“ des Bundestags hatte sich schon 1990 für eine konsequente Klimaschutzpolitik ausgesprochen und unter anderem eine
Minderung der Treibhausgasemissionen der Industriestaaten um 80 Prozent bis zum Jahr 2050 empfohlen.

Die Verhandlungen über das Kioto-Protokoll wurden
durch die Annahme des Berliner Mandats bei der ersten
Klimakonferenz 1995 initiiert. In Bonn gelang dann im
Jahre 2001 der entscheidende Durchbruch für die Beschlüsse zur Anwendung des Protokolls. Die Bundesregierung hat sich danach wiederholt und auf allen Ebenen
mit Nachdruck bei unseren Gesprächspartnern in Russland für die Ratifikation des Kioto-Protokolls eingesetzt.

Wir alle, der Bundestag, können das Kioto-Protokoll
als einen gemeinsamen Erfolg deutscher Klimapolitik
würdigen.

({1})

Ich möchte an dieser Stelle Ihnen allen - ausdrücklich
meiner Vorgängerin, Frau Merkel, für ihre Verdienste dafür danken.

({2})

Die Klimakonferenz in Buenos Aires im Dezember
dieses Jahres findet im Jahr 10 nach dem In-Kraft-Treten
der Klimarahmenkonvention statt. Wir können hier auf
das Erreichte zurückblicken und andererseits Weichen
stellen, um die internationale Klimaschutzpolitik in den


kommenden Jahren fortzuentwickeln. Deutschland wird
hier im Rahmen der Europäischen Union seine Rolle
ernsthaft weiter spielen. Wir können als Europäer und
insbesondere als Deutsche in der Klimaschutzpolitik auf
beachtliche Erfolge verweisen. Im Januar 2005 wird europaweit der Emissionshandel beginnen. Was viele Anfang dieses Jahres noch nicht geglaubt haben, wird jetzt
Wirklichkeit. Mit der Umsetzung des Kioto-Protokolls
prägen wir den internationalen Prozess. Damit haben wir
bewiesen, dass man als Vorreiter in Europa weltweit tätig werden kann. Aber auch innerhalb Europas gehen wir
mit dem Emissionshandel einen völlig neuen Weg. Die
EU-Kommission genehmigte den deutschen Nationalen
Allokationsplan schon in der ersten Handelsperiode. Wir
sehen bereits in dieser Handelsperiode eine Reduzierung
des klimaschädlichen Gases CO2 vor. Der Emissionshandel wird helfen, das Klima dort zu schützen, wo es
ökonomisch am sinnvollsten ist. Kohlenstoff erhält einen Preis, sodass der Markt seine Funktion als Suchmechanismus für die günstigste Vermeidungsoption und die
beste Technik erfüllen kann.

Deutschland hat mit seiner aktiven Klimapolitik den
Ausstoß von Treibhausgasen wesentlich verringern können. Mit einer Reduktion der Treibhausgasemissionen
um 237 Millionen Tonnen liegen wir derzeit etwa
2 Prozentpunkte vor der Kioto-Zielmarke von 21 Prozent. Zusammen mit dem Vereinigten Königreich von
Großbritannien hat Deutschland wesentlich dazu beigetragen, dass die Europäische Union beachtliche Fortschritte auf der internationalen Bühne vorzeigen kann.
Die EU hat bis 2002 die Treibhausgasemissionen um
knapp 3 Prozentpunkte gesenkt. Ohne die Anstrengungen, die in Deutschland und im Vereinigten Königreich
unternommen worden sind, läge die EU hingegen bei einem Plus von 10 Prozent.

Deutschland spielt beim Schutz des Klimas innerhalb
der EU - wir hoffen: auch global - weiterhin ganz vorne
mit. Gesetzliche Maßnahmen und Regeln zum Klimaschutz in Deutschland werden von anderen Ländern als
Vorbild angesehen. Das gilt für das Erneuerbare-Energien-Gesetz, aber auch für unseren Ansatz, externe Kosten etwa über die Ökosteuer wieder zu internalisieren.
Wir können im Bereich der erneuerbaren Energien sehen: Wir haben im Jahre 2004 erstmals 10 Prozent unseres Stroms regenerativ erzeugt. Zusammen mit den Einsparungen im Bereich der erneuerbaren Wärme - eine
vielfach unbeachtete Säule der Energiepolitik - sparen
wir inzwischen bis zu 60 Millionen Tonnen Kohlendioxid ein. Damit schützen wir sehr endliche Ressourcen.

Wir haben auf der internationalen Konferenz für erneuerbare Energien im Juni 2004 in Bonn und mit dem
dort beschlossenen Aktionsprogramm den globalen Ausbau der Energieerzeugung aus Sonne, Wind, Biomasse
und Wasser weit vorangebracht. Mit der Umsetzung dieses Aktionsprogramms werden zugleich bedeutende Klimagasminderungen erreicht. Wenn wir, wie im Aktionsprogramm vorgesehen, über diese Instrumente bis
2015 1 Milliarde Menschen Zugang zu moderner Energie verschaffen wollen, dann werden wir damit nicht nur
einen entscheidenden Beitrag dazu leisten, dass diese
Menschen Armut überwinden, sondern wir werden auch
jährlich bis zu 1,2 Milliarden Tonnen Treibhausgase
weltweit einsparen. - Nur so viel zur Rolle der erneuerbaren Energien beim globalen Klimaschutz.

({3})

Auch bei der effizienteren und sparsameren Nutzung
von Energie gibt es riesige Potenziale. Wir wollen mit
Blick auf die erste Verpflichtungsperiode des Kioto-Protokolls mit dem neuen Nationalen Klimaschutzprogramm sicherstellen, dass auch die privaten Haushalte,
auch der Verkehr, auch das Kleingewerbe ihren Beitrag
zur Reduzierung der CO2-Emissionen leisten. Das ist, so
quantifiziert in unserem Nationalen Allokationsplan, ein
Beitrag von 9 Millionen Tonnen. Das haben wir zu erbringen.

Es wird dabei darauf ankommen, weitere Minderungspotenziale zu erschließen. Ich finde es ermutigend,
dass es in den letzten Jahren gelungen ist, die CO2-Emissionen im PKW-Verkehr kontinuierlich zu reduzieren.
Diesen Trend müssen wir aufrechterhalten. Aber wir
müssen auch im Güterverkehr zu einer Trendwende
kommen. Ich erwarte, dass die LKW-Maut, das heißt der
Umstand, dass erstmals Umweltkosten in die Nutzung
von Verkehrswegen und damit in die Kalkulation einfließen, hier einen weiteren Schub bringt.

Im Gebäudebereich wollen wir die bewährten Instrumente - von der Energieeinsparverordnung bis zur gezielten Förderung der energetischen Altbausanierung fortentwickeln. Gerade hier lassen sich erhebliche Minderungspotenziale kosteneffizient erschließen. Mit der
verbindlichen Einführung des Energieausweises ab
2006 auch für Altbauten wird die energetische Qualität
eines Gebäudes künftig ein wichtiges Entscheidungskriterium beim Verkauf und bei der Vermietung von Wohnungen und Gebäuden sein. Dieser Ausweis schafft so
einen zusätzlichen Anreiz für Wärmeschutzmaßnahmen.
Aufgrund der langen Lebensdauer von Gebäuden sind
Investitionen in die Verbesserung der Wärmedämmung
und der Heizungseffizienz besonders lange wirksam.
Wir haben hier noch ein großes Potenzial.

Wir setzen mit diesem Plan das um, was der Bundeskanzler einmal so formuliert hat:

Wer in der Klimadebatte glaubwürdig bleiben will,
der muss der Welt zeigen, dass er tatsächlich große
Anstrengungen unternimmt. Er muss zu Hause das
umsetzen, was er auf der internationalen Bühne
versprochen hat.

({4})

Die Anzeichen der von Menschen mit verursachten
Klimaänderung werden immer stärker. Meldungen und
Warnungen von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern häufen sich: zunehmende Stürme, Dürren und Überschwemmungen. Die Gletscher in den Alpen und das
Polareis schmelzen ab, und zwar in einem Tempo, das
Wissenschaftler noch vor zehn Jahren vielleicht für das
Jahr 2020 oder 2025 prophezeit haben. Wir werden uns
deshalb in Buenos Aires auf der Klimakonferenz vor alBundesminister Jürgen Trittin
len Dingen mit den Folgen der Klimaänderung zu beschäftigen haben. Die Anpassung an den Klimawandel
wird mit auf der Tagesordnung stehen.

Anpassungsmaßnahmen sind in Entwicklungsländern wie in Industriestaaten dringlich und unausweichlich. Die Entwicklungsländer sind von den Folgen des
globalen Klimawandels am stärksten betroffen. Gleichzeitig fehlen ihnen die Mittel, um diese zu handhaben.
Drei nach der Klimakonferenz in Bonn 2001 neu eingerichtete Fonds werden Mittel für Anpassungsmaßnahmen zur Verfügung stellen. Die EU-Mitgliedstaaten werden gemeinsam mit anderen Industrieländern ab dem
Jahr 2005 jährlich insgesamt 410 Millionen US-Dollar
für den Klimaschutz und für die Anpassung an den Klimawandel zur Verfügung stellen.

Die Bundesregierung wird sich bei der Konferenz in
Buenos Aires konstruktiv an der Diskussion gerade um
die Auswirkungen des Klimawandels und die notwendigen Anpassungsmaßnahmen beteiligen. Die Beratungen
müssen zusammen mit der Diskussion über die Weiterentwicklung des internationalen Klimaschutzes nach
2012 voranschreiten; denn ohne zukünftige Emissionsminderung und ohne eine Stabilisierung des Klimasystems wird Anpassung in vielen Fällen unbezahlbar oder
gar unmöglich.

Wenn wir über Klimaschutzpolitik reden, müssen wir
auch über die Konsequenzen des Untätigbleibens reden.
Die Kosten der Flutkatastrophe in Europa 2002 werden auf 16 Milliarden US-Dollar veranschlagt. Die Hitzewelle 2003 hat zum frühzeitigen Tod vieler, besonders
älterer Menschen geführt und volkswirtschaftliche Kosten in Europa von 13,5 Milliarden US-Dollar verursacht.
In Grenadas Hauptstadt Georgetown wurden in diesem
Sommer 90 Prozent der Häuser durch einen der vier
Wirbelstürme der diesjährigen Hurrikansaison zerstört.
Allein in Florida summieren sich die unmittelbaren
Schäden der Hurrikans in diesem Herbst auf mehr als
25 Milliarden US-Dollar. Solche Ereignisse werden sich
häufen. Klimaschutz ist machbar. Ein Untätigbleiben
können wir uns jedoch nicht leisten.

Die nächsten Jahre werden entscheidend dafür sein,
ob nicht mehr hinnehmbare Folgen des Klimawandels
wirklich verhindert werden können. Unsere Leitlinie ist
klar: Eine globale Erwärmung um mehr als zwei Grad
gegenüber den vorindustriellen Werten muss verhindert
werden. Kioto ist ein wichtiger, aber nur ein erster
Schritt. Weitere ehrgeizige Schritte müssen folgen.

Was sind die nächsten Schritte? Der Europäische Rat
wird sich auf dem kommenden Frühjahrsgipfel mit Strategien und Zielvorgaben zur mittel- und langfristigen
Emissionsminderung beschäftigen, die auch wirtschaftliche Aspekte berücksichtigen. Wissenschaftliche Abschätzungen zeigen, dass die Treibhausgasemissionen
weltweit bis 2050 um etwa die Hälfte zurückgehen müssen. Da die Emissionen in Entwicklungsländern zunächst aber noch steigen werden, bedeutet das für die Industriestaaten eine Minderung um etwa 80 Prozent.

Erste Notwendigkeit: Die Industrieländer müssen sich
auf ehrgeizige Reduktionsziele verständigen. Dabei ist
eine ausgewogene Verteilung der Klimaschutzanstrengungen auf die beteiligten Staaten erforderlich. In diesem Zusammenhang setzt sich die Bundesregierung
dafür ein, dass sich die EU ein mittelfristiges Reduktionsziel von 30 Prozent bis 2020 setzt. Unter dieser Voraussetzung wird Deutschland seine Treibhausgasemissionen bis 2020 gegenüber dem Niveau von 1990 um
40 Prozent reduzieren. Wir müssen aber auch die USA
wieder in den internationalen Klimaschutzprozess einbinden. Der größte Verursacher von Treibhausgasemissionen muss seiner Verantwortung endlich gerecht werden.

({5})

Zweitens. Auch Schwellen- und Entwicklungsländer mit hohen und rasch wachsenden Emissionen müssen erste wirksame Klimaschutzverpflichtungen übernehmen. Wir können es uns global nicht leisten, dass
diese Länder - ich sage es einmal so - die gleichen Fehler begehen wie wir. Wir brauchen eine globale Energiewende. Ziel ist eine weltweit nachhaltige Energieversorgung durch den Ausbau erneuerbarer Energien und
die massive Erhöhung der Energieeffizienz beim Einsatz
fossiler Energieträger. Bei der Deckung des absehbaren
zusätzlichen Energiebedarfs in Schwellen- und Entwicklungsländern wird der Nutzung erneuerbarer Energien
eine Schlüsselrolle zukommen.

Ich finde es ermutigend, dass sich China, das sein
Bruttosozialprodukt bis 2020 vervierfachen will, gleichzeitig vorgenommen hat, bis 2010 10 Prozent seines
Stroms regenerativ zu erzeugen. Das zeigt übrigens, dass
hier ein Markt von durchaus großem Interesse auch für
deutsche Firmen entsteht.

Drittens. Wir brauchen Politiken und Maßnahmen für
den bisher nicht erfassten grenzüberschreitenden Flugund Schiffsverkehr. Internationale Wettbewerbsgesichtspunkte sind dabei zu berücksichtigen. Die Treibhausgasemissionen des internationalen Flug- und Schiffsverkehrs nehmen weiter zu und gefährden die Erfolge
der Klimaschutzpolitik. Der UNEP-Chef Klaus Töpfer
hat Recht - ich zitiere ihn -: Es ist ökologisch ein Unding, dass der Treibstoff so weit heruntersubventioniert
wird, dass Flüge für 10, 20 oder 30 Euro zu haben sind.

({6})

Meine Damen und Herren, wir stehen an einem Wendepunkt. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal den
Bundeskanzler zitieren:

Wer beim Klimaschutz bremst oder auch nur auf
der Stelle tritt, wird in nur wenigen Jahren den Anschluss an die wichtigsten Märkte des nächsten
Jahrhunderts verpassen.

Bei aller Freude über das In-Kraft-Treten des KiotoProtokolls - es bleibt kaum Zeit zum Feiern. Wir müssen
weiter an der Bekämpfung des globalen Klimawandels
arbeiten. Aktive Klimaschutzpolitik bietet eine Chance,
Katastrophen abzuschwächen bzw. zu vermeiden.


Aktive Klimaschutzpolitik bietet eine Chance für größere Unabhängigkeit vom Öl und damit für mehr Versorgungssicherheit im Energiebereich. Aktive Klimaschutzpolitik bietet auch und gerade eine Chance für
nachhaltiges globales Wachstum und für mehr Beschäftigung. Vor allen Dingen stehen wir aber vor der Herausforderung, unserer Verantwortung gegenüber den nachfolgenden Generationen gerecht zu werden.

Vielen Dank.

({7})