schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-12-10:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung in der dritten Beratung. Wer dem Gesetzentwurf zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Danke.


Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle einstimmige Beschlußfassung fest.
Ich rufe den folgenden Zusatzpunkt auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes ({0})
- Drucksache VI/2664 Schriftlicher Bericht des Innenausschusses ({1})
- Drucksache VI/2931 Berichterstatter: Abgeordneter Freiherr von
Fircks
Abgeordneter Hofmann
({2})
Die Herren Berichterstatter verzichten auf eine Ergänzung des Schriftlichen Berichts; ich danke ihnen.
Wir treten in die zweite Beratung ein. - Das Wort wird nicht begehrt. Ich rufe Art. 1, 2, 3 sowie Einleitung und Überschrift auf. - Wer dem Gesetzentwurf in der zweiten Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Ich danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Einmütige Beschlußfassung.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. - Das Wort wird nicht begehrt. Wer dem Gesetzentwurf in der dritten Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich danke Ihnen. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle einstimmige Beschlußfassung fest.
Wer dem Ausschußantrag Ziffer 2, die zu dem Gesetzentwurf eingegangenen Petitionen für erledigt zu erklären, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Ich danke Ihnen. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - So beschlossen.
Ich rufe den nächsten Zusatzpunkt auf:
Zweite und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 11. September 1970 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Spanischen Staat über den Schutz von Herkunftsangaben, Ursprungsbezeichnungen und anderen geographischen Bezeichnungen
- Drucksache VI/2120 Schriftlicher Bericht des Auswärtigen Ausschusses ({3})
- Drucksache VI/2935 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Achenbach ({4})
Der Herr Berichterstatter hat nicht um eine mündliche Ergänzung des Berichts gebeten. - Das Wort wird in der zweiten Beratung nicht gewünscht.
Ich rufe Art. 1, 2, 3, 4 sowie Einleitung und Überschrift auf. Wer dem Gesetzentwurf in der zweiten
Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle einstimmige Beschlußfassung fest.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich danke Ihnen. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Meine Damen und Herren, damit ist die heutige Tagesordnung bis auf die Fragestunde, in die wir jetzt eintreten, abgeschlossen. Ich unterbreche die Sitzung für eine halbe Minute.
Wir kommen zu Punkt 1 der Tagesordnung: Fragestunde
Drucksache VI/2890 Ich rufe den Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts auf. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Moersch zur Verfügung.
Zunächst rufe ich Frage 127 des Abgeordneten Hörmann auf:
Hat die Bundesregierung Schritte geplant, eingeleitet oder bereits unternommen, um in Gesprächen mit der französischen Regierung die Folgewirkungen des Baus von Kernkraftwerken am Oberrhein abzuklären und die notwendigen gemeinsamen Kontrollen zu planen?
Herr Staatssekretär!
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Präsident! Die Antwort lautet wie folgt: Die Bundesregierung ist davon unterrichtet, daß Frankreich bei Fessenheim im Elsaß den Bau eines großen Kernkraftwerks betreibt. Sie hat daher der französischen Regierung vorgeschlagen, daß beide Staaten unverzüglich Verhandlungen über Einzelheiten der französischen Planung sowie über eine Abstimmung der beiderseitigen Vorstellungen über die Wärmebelastbarkeit des Oberrheins und die Aufteilung der Kühlkapazität aufnehmen. Erst kürzlich ist dieser Vorschlag der französischen Seite erneut unterbreitet worden. Die Bundesregierung hofft, daß die Gespräche mit Frankreich schon in kurzer Zeit beginnen werden.