emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
hoss (NA), 1990-11-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn wir die Sache aus dem Wahlkampf heraushalten wollen, möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf diejenigen Rentner lenken, die bei der ganzen Rentenfrage am schlechtesten dastehen. Zu sehen ist das an der Rentenerhöhung, die für die Rentner in der ehemaligen DDR hier in diesem Bundestag beschlossen worden ist. Dabei ist man zweigleisig verfahren: Man hat diejenigen Rentner, die die geringsten Renten bekommen, die dafür als Ausgleich einen Sozialzuschlag erhalten, von der Erhöhung dieses Sozialzuschlags ausgenommen. Wenn ich von dem Prinzip sozialer Gerechtigkeit ausgehe, finde ich dieses Vorgehen unerhört.
Daß sich in der Rentenkasse Geld angesammelt hat, wird ja nicht bestritten, Herr Blüm. Es geht um die Frage: Wofür wird das Geld verwendet?
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Sie verwenden das Geld dafür, einerseits in der Rentenversicherung den Beitrag zu senken, während Sie gleichzeitig den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung erhöhen. Ich meine, der Schwindel besteht darin, daß dieses Geld nicht dazu verwendet wird, den Rentnern mit geringen Renten das zu geben, was ihnen zusteht.
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Herr Blüm, da Sie sich immer mit dem Mäntelchen des Sozialen ausstaffieren, hätte ich von Ihnen erwartet, daß Sie gerade an diese Menschen denken, die es am nötigsten brauchen, nicht an Ihre Rechenkunststückchen und Taschenspielertricks.
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süssmuth (präsidentin), 1990-11-22:
Als letzter Redner in der heutigen Debatte hat das Wort der Abgeordnete Wüppesahl.
süssmuth (präsidentin), 1990-11-22:
Ihre Redezeit ist beendet, Herr Wüppesahl.
wüppesahl (NA), 1990-11-22:
Ich wünsche mir jedenfalls für eine bessere Umsetzung der Werte unseres Grundgesetzes die Ablösung dieser Regierung, so wenig optimistisch ich auch einem Bundeskanzler Lafontaine entgegensehen würde.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
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süssmuth (präsidentin), 1990-11-22:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache und komme zu den Entschließungsanträgen.
Die Entschließungsanträge der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/8463 und der Fraktion DIE GRÜNEN/Bündnis 90 auf Drucksache 11/8469 sollen an den Finanzausschuß und den Haushaltsausschuß überwiesen werden. Sind Sie damit einverstanden?
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Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich teile Ihnen mit, daß die heute morgen zusätzlich auf die Tagesordnung gesetzte Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP auf Drucksache 11/8468 betreffend Entsendung von Beobachtern in das Europäische Parlament interfraktionell einvernehmlich abgesetzt worden ist.
Ich möchte Sie jetzt bitten, noch ein paar Minuten auszuharren, a) weil es zwei Erklärungen außerhalb der Tagesordnung gibt und b) weil ich gern jene Abgeordneten, die nicht wieder kandidieren, trotz dieser Debatte heute so verabschieden möchte, daß es seine Form hat.
Ich rufe zunächst den Abgeordneten Herrn Ullmann für eine Erklärung außerhalb der Tagesordnung nach § 32 der Geschäftsordnung auf.
süssmuth (präsidentin), 1990-12-20:
Herr Ullmann, darf ich Sie darauf verweisen, daß Ihre Redezeit beendet ist?
ullmann (NA), 1990-11-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der 230. Bundestagssitzung am 24. Oktober 1990 habe ich folgendes gesagt:
Ich bin einfach über die Art und Weise erschrokken, wie Herrn Seifert heute von Staatssekretär Wimmer geantwortet worden ist. Wenn wir diesen Stil unter uns nicht abschaffen, dann werden wir auch das Mißtrauen, das ich gerne aus meinem Herzen los sein möchte, nicht loswerden können. Ich bitte sehr darum, daß wir diesen Stil beseitigen.
Herr Staatssekretär Wimmer hat mich brieflich wissen lassen, daß er sich gegen solche Vorwürfe verwahre, da es zwischen ihm und dem Kollegen Dr. Seifert keinen Wortwechsel gegeben habe. Er bitte mich um Richtigstellung meiner Aussage.
Ich komme dieser Bitte hiermit nach und erkläre folgendes:
Erstens. Die Nennung von Herrn Staatssekretär Wimmer in meinem Redebeitrag beruht auf einem durch eine Fehlinformation veranlaßten Irrtum. Ich bedaure diesen Irrtum und möchte mich bei Herrn Wimmer entschuldigen.
Zweitens. Ich kann den Wunsch verstehen, in diesem Zusammenhang öffentlich nicht genannt zu werden; denn die in meinem Redebeitrag geäußerte Kritik muß ich vollinhaltlich aufrechterhalten, freilich mit der Bemerkung, daß ihr Adressat laut Protokoll der genannten Sitzung der Herr Parlamentarische Staatssekretär Vogt beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung ist. - Ich danke Ihnen.
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süssmuth (präsidentin), 1990-11-22:
Zu einer Erklärung, ebenfalls nach § 32 der Geschäftsordnung, Herr Professor Heuer!
heuer (NA), 1990-11-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte zu einem Erlebnis vom gestrigen Tage, das mich erschüttert hat, eine persönliche Erklärung abgeben.
Am Abend fand auf dem Augustusplatz in Dresden eine Wahlversammlung der PDS in Anwesenheit von Gregor Gysi statt. Eine Gruppe von 50 bis 100 Personen rief minutenlang: Jude raus! - Ich hoffe, daß das Haus mit mir der Auffassung ist, daß eine solche Form politischer Auseinandersetzung immer unwürdig war, nach Auschwitz aber in Deutschland unerträglich ist und von uns allen verurteilt werden sollte.
({0})
dregger (NA), 1990-12-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe die Ehre und die Freude, im Namen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Frau Professorin Dr. Rita Süssmuth zur Präsidentin dieses Hauses vorzuschlagen.
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brandt (alterspräsident), 1990-12-20:
Meine Damen und Herren, Sie haben den Vorschlag gehört. Die Abgeordnete Frau Professor Dr. Rita Süssmuth ist vorgeschlagen worden.
Werden weitere Vorschläge gemacht! - Das ist nicht der Fall.
Ich bitte um Ihre Aufmerksamkeit für einige Hinweise zum Wahlverfahren: Die Wahl findet mit ver6 

Alterspräsident Brandt
deckten Stimmzetteln, also geheim, statt. Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages erhält.
Die für die Wahl allein gültige weiße Stimmkarte erhalten Sie nach Aufruf Ihres Namens von den Schriftführern vor den Wahlkabinen. Sie dürfen Ihre Stimmkarte nur in der Wahlkabine ankreuzen und müssen ebenfalls noch in der Wahlkabine die Stimmkarte in den Umschlag legen. Die Schriftführer müssen jeden und jede zurückweisen, der oder die seine oder ihre Stimmkarte außerhalb der Wahlkabine kennzeichnet oder in den Umschlag legt. Die Stimmabgabe kann in diesem Fall jedoch vorschriftsmäßig wiederholt werden.
Gültig sind nur Stimmkarten mit einem Kreuz bei „Ja", bei „Nein" oder bei „Enthaltung". Ungültig sind Stimmen auf nichtamtlichen Stimmkarten sowie Stimmkarten, die mehr als ein Kreuz, andere Namen oder Zusätze enthalten.
Bevor Sie die Stimmkarte in die vor mir aufgestellte Wahlurne werfen, bitte ich Sie, dem Schriftführer Ihren Namen zu nennen. Der Schriftführer kennzeichnet dann Ihren Namen in der Namensliste. Das gilt als Nachweis für die Beteiligung an dieser Wahl und ersetzt die Eintragung in die Anwesenheitsliste.
Abschließend bitte ich noch besonders um Ihre Aufmerksamkeit für einen Hinweis zu der später erfolgenden Wahl der Vizepräsidenten. Die Wahl der Vizepräsidenten erfolgt nicht mit Namensaufruf, sondern mit Wahlausweisen. Die Wahlausweise finden Sie in Ihren Schließfächern in der Lobby. Ich bitte Sie, schon während des gleich beginnenden Namensaufrufs die für die Wahl der Vizepräsidenten benötigten Wahlausweise aus Ihren Schließfächern zu holen. So ist sichergestellt, daß Sie die Wahlausweise später rechtzeitig zur Hand haben.
Jetzt bitte ich die Schriftführer für die Wahl des Präsidenten, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. Die beiden Schriftführer neben mir werden nun die Namen der Abgeordneten in alphabetischer Reihenfolge aufrufen. Ich bitte Sie, den Namensaufruf zu verfolgen und sich rechtzeitig zur Entgegennahme einer Stimmkarte zu einer der Wahlkabinen in den Ecken des Plenarsaales zu begeben. Haben alle Schriftführer Ihre Plätze eingenommen? - Das ist offensichtlich der Fall.
Ich eröffne die Wahl und bitte, mit dem Aufruf der Namen zu beginnen.
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Meine Damen und Herren, der Namensaufruf wurde schon vor einer Weile beendet. Ich darf fragen, ob alle Mitglieder des Hauses, auch die Schriftführer, ihre Stimme abgegeben haben. - Das ist offensichtlich der Fall.
Ich schließe die Wahl und bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.
Zur Auszählung unterbreche ich die Sitzung für 30 Minuten.
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brandt (alterspräsident), 1990-12-20:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist wiedereröffnet.
Ich gebe Ihnen das Ergebnis der Wahl bekannt: Es wurden 650 Stimmen abgegeben; die Mitgliederzahl des Bundestages beträgt 662. Von den 650 abgegebenen Stimmen waren 650 gültig.
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Mit Ja haben gestimmt 525 Mitglieder des Hauses,
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mit Nein stimmten 81 Abgeordnete. Die Zahl der Enthaltungen beträgt 44. Ich stelle fest, daß die Abgeordnete Frau Professor Dr. Rita Süssmuth die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Hauses erhalten hat. Sie ist damit zur Präsidentin des Deutschen Bundestages gewählt. Ich frage Sie, Frau Kollegin Süssmuth: Nehmen Sie die Wahl an?
Frau Dr. Süssmuth: Ja, Herr Alterspräsident, ich nehme die Wahl an.
Süssmuth (präsidentin), 1991-01-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Dr. Vogel.
ullmann (NA), 1990-12-20:
Eine Minute noch.
... wenn Sie mich auch nicht mit der Familie Simon vergleichen können, aber doch einem gewissen radikalen Flügel zuordnen, darf ich vielleicht sagen: Bitte, meine Damen und Herren, bedenken Sie, daß die Güter, die Sie verteidigen möchten, unter Umständen dadurch Schaden leiden könnten, daß Sie bei dieser Verteidigung zu zögerlich und zuwenig entschlossen und zukunftszugewandt vorgehen.
Danke schön.
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süssmuth (präsidentin), 1990-12-20:
Wird zu dem Antrag auf Vertagung der Beschlußfassung über die Geschäftsordnung noch von einer anderen Fraktion das Wort gewünscht? ({0})
- Dann möchte ich über diesen Antrag abstimmen lassen.
Wer stimmt für Vertagung? - Dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist dieser Antrag unter Zustimmung des Bündnisses 90/GRÜNE und einiger Abgeordneter der PDS gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/ CSU, FDP und SPD bei einigen Enthaltungen abgelehnt.
Ich erteile jetzt das Wort zur Geschäftsordnung Herrn Dr. Heuer.
süssmuth (präsidentin), 1990-12-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Bohl.
süssmuth (präsidentin), 1990-12-20:
Das Wort hat Herr Dr. Struck.
struck (NA), 1990-12-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die SPD-Bundestagsfraktion stellt den Antrag, die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages unverändert zu übernehmen.
Wir hätten uns sehr gewünscht, daß die Abgeordneten des Bündnisses 90 nicht den jetzt vorliegenden Antrag gestellt hätten, den Fraktionsstatus schon bei
sieben Mitgliedern zu erhalten, sondern einen Weg gewählt hätten, der diesen Abgeordneten ohne Änderung der Geschäftsordnung die Rechte einräumt, die jede Fraktion hat. Wir Sozialdemokraten sind verhandlungs- und gesprächsbereit, wenn von Ihnen ein Antrag nach § 10 Abs. 1 Satz 2 der Geschäftsordnung gestellt wird.
Aus politischen und rechtlichen Gründen sind wir dafür, daß eine Lösung gefunden wird, die der besonderen Situation der 12. Wahlperiode des Deutschen Bundestages gerecht wird. Die eigentlichen Träger der Revolution, zu denen die Gruppe Bündnis 90 ebenso gehört wie die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in der ehemaligen DDR,
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haben nach unserer Auffassung einen Anspruch darauf, in diesem Bundestag gebührend zu Wort zu kommen und das politische Leben in der Bundesrepublik Deutschland mitzugestalten.
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, zwei getrennte Wahlgebiete für die Wahl zum Deutschen Bundestag zu bestimmen, muß nach unserer Auffassung auch Auswirkungen auf die Arbeit in dem so gewählten Deutschen Bundestag haben.
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Wir sind uns darüber im klaren, daß Rechte, die wir für das Bündnis 90 verabreden, auch für eine andere Gruppierung aus dem Wahlgebiet der ehemaligen DDR gelten müssen.
Den in den Regierungsfraktionen offenbar für richtig gehaltenen Weg, einen Gruppenstatus zu bestimmen, halten wir für fragwürdig. Eine solche Festlegung würde einen Präzedenzfall auf möglicherweise unabsehbare Zeiten schaffen, den wir mit unserem Vorschlag vermeiden können.
Es sind komplizierte Fragen im Zusammenhang mit dem Status der Abgeordneten zu klären, die diese Anträge gestellt haben. Wir müssen uns ausreichend Zeit nehmen, um darüber im Ältestenrat und im Geschäftsordnungsausschuß ausführlich debattieren zu können. Deshalb stimmen wir der Überweisung dieser Anträge zu.
Im übrigen ist, Herr Kollege Ullmann, Ihrem Beitrag zu Art. 115 d des Grundgesetzes auch hinzuzufügen, daß wir, solange es Art. 115 d des Grundgesetzes gibt, natürlich auch eine Geschäftsordnung für das Verfahren nach dieser Vorschrift brauchen. Deshalb konnten wir Ihrem Antrag nicht zustimmen.
Für die Beratungen im Geschäftsordnungsausschuß weise ich für meine Fraktion darauf hin, daß auch die Sprache der Geschäftsordnung dem Grundsatz der Gleichstellung der Geschlechter entsprechen muß,
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so wie wir das auch schon in vielen Gesetzen getan haben.
Wir werden uns an die Arbeit machen. Vielen Dank.
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süssmuth (präsidentin), 1990-12-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Wolfgramm.
wolfgramm (NA), 1990-12-20:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Für die Fraktion der Freien Demokraten darf ich sagen: Wir übernehmen diese Geschäftsordnung heute ohne jeden Abstrich und auch ohne jede Änderung. Das bedeutet nicht, daß wir sie in der Zukunft nicht ändern werden. Wir haben die Geschäftsordnung bisher in jeder Legislaturperiode geändert, aber wir haben das nach sorgfältiger, intensiver und kundiger Beratung im Ältestenrat, im Geschäftsordnungsausschuß, in den Fraktionen und in den Arbeitskreisen getan.
Wir wollen uns damit eingehend auseinandersetzen. Wir gehen offen in die Beratungen dieser Gremien hinein, auch in der Frage des Fraktionsstatus oder in der Frage des Gruppenstatus. Wir sind da nicht festgelegt. Ich darf an die Anmerkung des Alterspräsidenten vor wenigen Stunden erinnern: Die Argumente sollten der Urteilsfindung dienen und nicht bereits das Urteil begründen. Wir möchten dabei zu einer sorgfältigen Urteilsfindung kommen. Wir wollen ein Ergebnis anstreben, das sich eng an die einschlägigen Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts anlehnt.
Wir werden über diese Fragen in den Ausschüssen sorgfältig beraten. Heute werden wir die Geschäftsordnung annehmen.
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süssmuth (präsidentin), 1990-12-20:
Das Wort hat jetzt Frau Köppe.
Süssmuth (präsidentin), 1991-01-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Graf Lambsdorff.
süssmuth (präsidentin), 1990-12-20:
Die Sitzung ist wieder eröffnet.
Ich gebe Ihnen das Ergebnis der Wahl der Vizepräsidenten bekannt.
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- Ich vernehme hier, daß Sie auf diese Weise Richard Stücklen herzlich begrüßt haben.
Ich wiederhole: Ich gebe das Ergebnis der Wahl der Vizepräsidenten bekannt.
Abgegebene Stimmen: 638, ebensoviele gültige Stimmen. Von den gültigen Stimmen entfielen auf den Abgeordneten Becker 621 Stimmen,
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auf die Abgeordnete Braband 28 Stimmen, auf den Abgeordneten Cronenberg 597 Stimmen,
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auf den Abgeordneten Klein 511 Stimmen,
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auf die Abgeordnete Frau Schmidt 479 Stimmen,
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auf den Abgeordneten Ullmann 101 Stimmen.
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Damit sind die Abgeordneten Herr Becker, Herr Cronenberg, Herr Klein und Frau Schmidt mit der erforderlichen Mehrheit von 332 Stimmen, die sie erreicht haben, zu Stellvertretern der Präsidentin gewählt. Ich sage meinen ganz herzlichen Glückwunsch und frage jetzt einen nach dem anderen - ich bePräsidentin Dr. Süssmuth
ginne beim Abgeordneten Becker -, ob er die Wahl annimmt.
becker (NA), 1990-12-20:
Frau Präsidentin, ich nehme die Wahl an und bedanke mich für das wirklich sehr große Vertrauen.
({0})
süssmuth (präsidentin), 1990-12-20:
Herr Abgeordneter Cronenberg, nehmen Sie die Wahl an?
cronenberg (NA), 1990-12-20:
Frau Präsidentin, ich nehme die Wahl gerne an und bedanke mich ebenso für das große Vertrauen.
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süssmuth (präsidentin), 1990-12-20:
Herr Abgeordneter Klein?
klein (NA), 1990-12-20:
Frau Präsidentin, ich schließe mich den Worten meiner Vorredner an und bedanke mich für das Vertrauen.
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süssmuth (präsidentin), 1990-12-20:
Frau Abgeordnete Schmidt?
schmidt (NA), 1990-12-20:
Frau Präsidentin, ich habe den Worten der drei Herren nichts hinzuzufügen.
({0})
süssmuth (präsidentin), 1990-12-20:
Damit haben alle Vizepräsidenten die Wahl angenommen. - Ich wünsche Ihnen Glück und Erfolg im Amt und uns eine gute Zusammenarbeit.
Nun komme ich zum Schluß unserer heutigen Sitzung und teile Ihnen noch folgendes mit. An dem Sitzungstag, an dem der Bundeskanzler gewählt und vereinigt wird
({0})
- man sollte nie ablesen, entschuldigen Sie -, an dem Sitzungstag, an dem die übrigen Mitglieder des Kabinetts vereidigt werden, und schließlich an dem Sitzungstag, an dem die Regierungserklärung abgegeben wird, sollen weder eine Regierungsbefragung noch eine Fragestunde oder eine Aktuelle Stunde durchgeführt werden. Dies ist interfraktionell vorgeschlagen worden, und ich hoffe, Sie sind damit einverstanden.
Der Termin der nächsten Sitzung steht noch nicht fest; er wird Ihnen rechtzeitig mitgeteilt. Nach Abschluß der heutigen Sitzung möchte ich Sie recht herzlich einladen zu einem Empfang, den wir vorn in der Osthalle geben, bei dem Sie sich kräftigen, stärken und Ihre Freude haben sollen.
Ich wünsche Ihnen ein gutes Weihnachtsfest, ein gutes neues Jahr und für uns alle ein gutes Gelingen im nächsten Jahr.
Herzlichen Dank.
Die Sitzung ist geschlossen.
Süssmuth (präsidentin), 1991-01-14:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die erste Sitzung im Jahr 1991, jene Sitzung, von der wir nichts dringender erhoffen, als daß wir zum Friedenserhalt und zur Wiederherstellung von Gewaltlosigkeit beitragen können. Ich denke, die Bürger und Bürgerinnen draußen erwarten von uns, daß wir uns hier heute besonders entsprechend dem Thema auseinandersetzen. Ich begrüße sie ganz herzlich.
Ich rufe den einzigen Tagesordnungspunkt der heutigen Sitzung auf:
Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zur Lage in der Golfregion und in Litauen
Hierzu sind Entschließungsanträge der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP sowie der Fraktion der SPD angekündigt worden. Es liegen außerdem Entschließungsanträge der Abgeordneten der PDS und des Bündnisses 90/GRÜNE vor. Weiter sind Entschließungsanträge zur Lage in Litauen angekündigt worden.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache drei Stunden vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch.
Ich möchte Sie vorab auch informieren, daß der Außenminister noch nicht hier anwesend sein kann, weil er bei der europäischen Außenministerkonferenz ist.
Sobald wir trotz der etwas widrigen Umstände alle im Saal Platz genommen haben, werde ich dem Bundeskanzler das Wort zur Regierungserklärung erteilen.
Süssmuth (präsidentin), 1991-01-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Dr. Bötsch.
Graf Lambsdorff (NA), 1991-01-14:
Wenn mir das auf meine Redezeit nicht angerechnet wird, Frau Präsidentin, gerne. Die Zeit wird mir ohnehin knapp; das ist ein Hinweis an meinen Parlamentarischen Geschäftsführer.
Süssmuth (präsidentin), 1991-01-14:
Das ist in Ordnung. - Bitte!
Duve (NA), 1991-01-14:
Herr Kollege, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß es solche „amnesty" -Berichte bereits gab, als es in einer Art von Koalition gegen Khomeini eine sehr enge Zusammenarbeit des Westens mit dem Irak gegeben hat?
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Graf Lambsdorff (NA), 1991-01-14:
Herr Duve, ich möchte in meinem vorbereiteten Text fortfahren und Ihnen sagen - wie ich es vorhatte -, daß in diesem Zusammenhang sehr wohl gefragt werden muß: War der Charakter dieses Regimes unbekannt, als der Irak mit Waffen - 80 % aus der Sowjetunion, 20 % aus dem Westen - vollgepumpt wurde? Ist es richtig, daß sol34 
ches auch jetzt noch geschieht? - Ihre Frage ist nur zu gerechtfertigt.
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Meine Damen und Herren, das ist es doch: Haben wir alle in der westlichen Welt uns eigentlich gleichermaßen aufgeregt, als der Libanon entsprechend behandelt wurde? Wie haben wir es gehalten, als Irak gegen Iran stand, um die Fundamentalisten aufzuhalten? Es sind schlimme, es sind schwierige Fragen. Ich sagte ja: Mit intellektuellen Ausflüchten kommen wir niemals weg.
Die Freien Demokraten begrüßen es, daß der Bundeskanzler und der Bundesaußenminister alles in ihren Kräften Stehende tun - das ist auch der Grund, warum Hans-Dietrich Genscher nicht hier sein kann - , um dem drohenden großen Krieg entgegenzuwirken, um doch noch eine friedliche Lösung zu erreichen. Versuchen - oder muß man heute schon sagen: versuchten - sie das Unmögliche? Alles kann möglich werden, wenn die furchtlose Vernunft, von der Dürrenmatt sprach, sich doch noch durchsetzt.
Meine Damen und Herren, mit großer Sorge sehen wir nach Wilna. Wir sehen dabei die zeitliche Koinzidenz, aber keinen sachlichen Zusammenhang zu den Ereignissen am Golf. Noch ist zuviel unklar. Präsident Gorbatschow hat der Gewalt vorgestern abend abgesagt. Wenig später wurden vierzehn Menschen in Wilna getötet. Wer hat den Befehl zum Schießen gegeben? War es der Armeekommandant?
Wir fürchten um vieles, was 1990 so hoffnungsvoll begann. Aber wir möchten unsere Landsleute warnen, von einem Tag zum anderen vom „Hosianna" zum „Kreuziget ihn! " überzugehen.
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Das haben wir immer gekonnt. Deswegen, Herr Vogel, bin ich mit Ihnen der Meinung: keine voreilige Verurteilung.
Wir Liberalen sprechen allen Angehörigen der Opfer unsere Anteilnahme aus. Wir denken an unsere Freunde in den neu erwachten liberalen Parteien im Baltikum. Und erlauben Sie mir diese Bemerkung: Ich denke schon an einen Teil der Welt, dem ich mich persönlich besonders verbunden fühle und den deutsche Politik 1939 schmählich verschachert hat.
({2})
Hier holt uns die deutsche Geschichte ein.
Die Freien Demokraten appellieren an
Gorbatschow (präsident), 1991-01-14:
Geben Sie den Menschen in Reval, in Riga und in Wilna das, was Sie in Dresden, Budapest, Prag und Warschau gegeben haben, Selbstbestimmung, Demokratie und Freiheit.
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Lassen Sie nicht zu, daß Glasnost und Perestroika zerstört werden!
Europa braucht die Sowjetunion, aber nicht die Sowjetunion der Schüsse von Wilna. Europa braucht die Sowjetunion des Friedensnobelpreisträgers und Staatsmannes Michail Gorbatschow.
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Süssmuth (präsidentin), 1991-01-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Dr. Gysi.
Süssmuth (präsidentin), 1991-01-14:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Wollenberger.
Süssmuth (präsidentin), 1991-01-14:
Das Wort hat der Minister der Verteidigung, Herr Dr. Stoltenberg.
Becker (vizepräsident), 1991-01-14:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Dr. Seifert, PDS.
Seifert (NA), 1991-01-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ungefähr 12 % der Weltbevölkerung sind in der einen oder anderen Weise behindert. Es gibt Blinde, Gehörlose, Menschen mit Amputationen, gelähmte, geistig Behinderte, chronisch kranke oder psychisch kranke Menschen.
Kriege, meine Damen und Herren, produzieren massenhaft neue Menschen mit Behinderungen - jeder Krieg, ob in Litauen oder in Kuwait - , und das schon durch die unmittelbaren Kriegseinwirkungen. Welch Schaden droht uns aber erst durch die Umweltkatastrophe, die durch einen drohenden Krieg dort verursacht wird? Ich frage Sie: Wer soll denn die vielen verkrüppelten Menschen dann noch pflegen? Die Menschen werden an Leib und Seele und in ihrer Moral verkrüppelt. Ihr Glaube an die friedliche Konfliktlösung wird verkrüppelt.
Ich bitte Sie daher, unserer gemeinsamen Verantwortung gerecht zu werden und von diesem deutschen Parlament aus ein Zeichen zu setzen, daß wir gegen einen Kriegsautomatismus eintreten. In diesem Sinne unterstütze ich ausdrücklich den Antrag von Vera Wollenberger, eine Delegation zu entsenden.
Meine Damen und Herren, ich wiederhole: Ich bitte Sie dringend, unserer Verantwortung gerecht zu werden, der massenhaften Produktion neuer Menschen mit Behinderungen Einhalt zu gebieten, egal wo sie durch kriegerische Handlungen vorgenommen werden soll.
Ich danke Ihnen.
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