Voss (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1989-10-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Kreditinstitute üben in unserer Volkswirtschaft eine wichtige Funktion aus. Sie begleiten Unternehmen bei der Erschließung neuer Geschäftsmöglichkeiten, finanzieren neue Arbeitsplätze, sind Partner der privaten Verbraucher und natürlich auch Objekt des wirtschaftlichen Interesses privater Anleger.
Diesen verschiedenen Ansprüchen ist das deutsche Universalbanksystem bisher gerecht geworden. Dieses System, das den Kreditinstituten generell Beteiligungsbesitz erlaubt, ist bei der europäischen Bankenrechtsharmonisierung gerade erst von unseren Partnern positiv gewürdigt worden. Unser Universalbanksystem hat eine eingehende, breit angelegte Prüfung hinter sich. Die vom Bundesminister der Finanzen eingesetze Studienkommission „Grundsatzfragen der Kreditwirtschaft" hat in ihrem 1979 abgeschlossenen und in den Grundaussagen nach meiner Auffassung nach wie vor zutreffenden Bericht festgestellt - der Kollege Spilker hat bereits darauf hingewiesen -, daß den Kreditinstituten kein Mißbrauch ihrer Einflußmöglichkeiten nachgewiesen werden kann. Nun ist diese Wertung vielleicht für den einen oder anderen nicht so maßgeblich; hier spielen bestimmte Blickrichtungen wohl eine nicht ganz untergeordnete Rolle.
Richtig ist allerdings, daß die Kumulation von Einflußmöglichkeiten der Banken durch Beteiligungsbesitz, Stimmrechtsregelung und Ausübung von Aufsichtsratsmandaten sowie die Funktion der Banken als Kreditgeber eine Reihe von Fragen aufwerfen, die der besonderen ordnungspolitischen Aufmerksamkeit bedürfen. Wir nehmen diese Fragen ernst, weil unsere Marktwirtschaft vom Wettbewerb lebt. Wir wollen mit Augenmaß und Präzision die Problematik dieser Anhäufung von Einflußmöglichkeiten angehen. Deshalb haben die Koalitionsfraktionen eine Arbeitsgruppe unter Leitung von Bundesfinanzminister Dr. Waigel eingesetzt, die die aus der Entwicklung des letzten Jahrzehnts entstandenen Fragen aus heutiger Sicht aufarbeiten soll. Zu einer derartigen Prüfung gehört die Sammlung entscheidungserheblicher Fakten. Kürzlich hat der Bundesverband deutscher Banken für seine zehn größten Mitgliedsbanken festgestellt, daß deren Beteiligungsbesitz spürbar abgenommen hat. Nach dieser Erhebung haben diese zehn größten privaten Banken im Jahre 1976 1,32 % der Anteile an den Kapitalgesellschaften der Bundesrepublik Deutschland gehalten, im Jahre 1986, also zehn Jahre später, noch 0,66 % und Ende August 1989 nur noch 0,57 %. Zu den Fakten gehört auch, meine Damen und Herren, daß es zur Zeit gerade in den USA und in Japan, also in den klassischen Ländern des Trennbankensystems, Diskussionen über eine Umgestaltung in Richtung auf Universalbanksystem gibt. Auch das sollte zu denken geben.
Ein ordnungspolitisch geeigneter Ansatz für eine Begrenzung des Einflusses der Kreditinstitute liegt darin, die Einflußmöglichkeiten stärker als bisher offenzulegen und damit wirksam gegen möglichen Mißbrauch zu schützen. Eine erweiterte Offenlegungspflicht bei den Aufsichtsratsmandaten in den Geschäftsberichten ist durchaus denkbar, Herr Kollege Jens. Damit lassen sich die Aufsichtsratsmandate, die von den jeweiligen Mitgliedern dieser Gremien ausgeübt werden, leicht feststellen. Diese Transparenzregelung soll auch personelle Querverbindungen bei beruflichen Tätigkeiten umfassen. Eine erweiterte Offenlegungspflicht, die wir noch in dieser Legislaturperiode gesetzlich regeln wollen, wird sich allerdings nicht nur auf Banken, sondern auf alle Wirtschaftsbereiche beziehen müssen.
Auch die jetzigen Stimmrechtsregelungen sind zu überprüfen. Eine Einschränkung der Vollmachtsstimmrechte kann jedoch dazu führen, daß die Präsenz der Anteilseigner in den Hauptversammlungen unserer Aktiengesellschaften absinkt, ein Ergebnis, das nicht im Interesse aller liegen kann; Graf Lambsdorff hat eben darauf hingewiesen.
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Mit Einschränkungen hier, Herr Kollege Stratmann, würden wir nicht die Banken treffen, sondern in erster Linie viele Kleinaktionäre in ihren Eigentumsrechten.
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Zudem könnte eine solche Maßnahme einzelne Aktionärsgruppen begünstigten, die Anliegen verfolgen, die weder im Interesse der Gesellschaft noch im Interesse der Kleinaktionäre liegen.
Die Koalitionsarbeitsgruppe prüft auch, ob Interessenkollisionen bei Aufsichtsratsmandaten in konkurrierenden Unternehmen kartellrechtlich untersagt werden sollten. Dabei bereitet insbesondere eine rechtlich hinreichend klare praktikable Definition der konkurrierenden Unternehmen Schwierigkeiten.
Schließlich prüfen wir gesetzliche oder freiwillige Lösungen für eine Beschränkung des Beteiligungsbesitzes der Banken an Industrie- und Handelsunternehmen. Dabei müssen wir auch die Stabilität und die Sicherheit unseres Bankensystems im Auge haben; denn der Beteiligungsbesitz der Kreditinstitute ist nach meiner Meinung ein wichtiges Element des Ertrags- und Risikoausgleichs.
Die hinter dem Beteiligungsbesitz stehenden Reserven machen ein Stück des internationalen Ansehens unserer Kreditinstitute aus. Veräußerungsgebote können nur dann für den Gesetzgeber in Betracht kommen, wenn der Anteilsbesitz der Banken vom Markt aufgenommen werden kann. Ich möchte auch sagen, daß ich zusätzliche steuerliche Begünstigungen für eine derartige Veräußerung ablehne.
Die angesprochenen Prüfungen erfordern Zeit. Wir können jetzt auf einen im siebten Jahr andauernden wirtschaftlichen Aufschwung zurückblicken. Die Aussichten, daß die Wachstumsdynamik mit der Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze und Einkommen anhält, sind weiterhin gut. Wir sollten sie nicht durch übereilte Reaktionen beeinträchtigen.
Ich rufe deshalb den Antragstellern ins Gedächtnis, daß vor Jahren nicht zuletzt die von Ihnen gedrängten Banken in bedeutenden Fällen dazu beigetragen haParl. Staatssekretär Dr. Voss
ben, in ihrer Existenz gefährdete Unternehmen zu retten, und damit den drohenden Verlust Tausender Arbeitsplätze vermieden haben.
Ich danke Ihnen.
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