brecht (NA), 1961-02-22:
Selbstverständlich. Aber ich darf dazu sagen: Dann müssen auch die Gemeinden genannt werden! Die tun es doch auch. Ich kann Ihnen scharenweise Fälle anführen, in denen wirklich Maßnahmen marktwirtschaftlicher Art ergriffen werden, um bodenpreisdrückend zu wirken. Das ist die Aufgabe.
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- Ich habe nichts gegen die Kirchen gesagt, und ich erkenne in vollem Umfang an, daß auch die Kirchen in den vergangenen 10 Jahren viele Grundstücke dem Wohnungsbau zur Verfügung gestellt haben. Aber mindestens gleichzeitig gilt, daß es die Gemeinden auch getan haben.
Ich möchte noch vor einem anderen Argument warnen, nämlich vor der Erklärung, die neuerdings auch zu hören ist: die Bodenpreise und ihre Steigerung lägen ebenso im Trend der allgemeinen Preissteigerung, und es sei in der Marktwirtschaft das Natürlichste von der Welt, daß auch die Bodenpreise steigen müßten. Im „Rheinischen Merkur" vom 17. Februar stehen noch die Sätze:
In den Klein- und Mittelstädten ziehen die Bodenpreise zwar langsam an, halten sich jedoch durchaus im Rahmen der übrigen Preisbewegung.
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Ein sehr beachtliches und meines Erachtens geradezu gefährliches Eingeständnis!
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- Warum? Weil Sie die Bodenpreisentwicklung niemals gleichsetzen können etwa der Preisentwicklung von Strümpfen, von Seifen oder von Schuhen. Der verantwortliche Politiker muß eben ein anderes Verhältnis zum Boden haben. Der Boden ist eben keine Ware, die ersetzbar ist wie jede andere. Darüber aber kann man beinahe nicht mehr diskutieren. Hier geht es um das Bekenntnis, um das innere gesellschaftspolitische Verhältnis zum Boden, ob es Ware ist oder nicht, und wie man zur Spekulation steht. Aber hören Sie weiter, was der „Rheinische Merkur" gesagt hat:
Aus den Großstädten und sonstigen Ballungsgebieten . . . wird in vereinzelten Fällen von stark überhöhten Preisen berichtet.
Und nun das Eingeständnis, passen Sie bitte sehr genau auf:
Das wird aber in einem marktwirtschaftlich orientierten Land immer so sein, wie auch in einem Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Wohnungsbau zutreffend ausgeführt wird.
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Ich meine, wenn so die Bodenpreisentwicklung in eine unmittelbare Parallele zur Steigerung der Aktienkurse oder zur Steigerung der Preise für Goldmünzen oder zum sonstigen Wirtschaftsaufschwung gebracht wird, wie das Herr Platow an einer Stelle getan hat, dann hat man eben nicht das richtige Verhältnis zum Boden als einem nationalen Gut, das nicht wie eine Ware gehandelt werden kann.
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- Nein, das tue ich sicher nicht, darauf können Sie sich verlassen. Aber wenn Sie wollen, lese ich Ihnen noch das Bekenntnis ,des alten Bundes der Bodenreformer vor, dem seinerzeit viele von Ihnen angehört haben und in dem auch Ihr Fraktionsvorsitzender Mitglied gewesen ist.
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Darin steht genau das über das Verhältnis zum Boden und die daraus erwachsende Aufgabe, die ich hier vertreten habe.
Für eine geradezu zynische Behauptung halte ich das, was gestern in der „Frankfurter Allgemeinen" gestanden hat: es sei die einzig vernünftige Schlußfolgerung, die man aus der Entwicklung ziehen könne, daß die hohen Baulandpreise geradezu (e n Vorteil seien, da sie der ungesunden Konzentration in übergroßen Städten entgegenwirkten. Das ist geradezu eine Verherrlichung der Bodenpreisentwicklung
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und ihre Legalisierung. Sie führt praktisch in die Zeiten einer extrem marktwirtschaftlichen Situation zurück.
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Wir können uns aber freuen, daß es auch andere Stimmen gibt, Stimmen, die diese Bodenpreissteigerung angekreidet haben. Ich erinnere noch einmal an den Fastenhirtenbrief von Herrn Kardinal Frings. Ich erinnere daran, daß zahlreiche Pressestimmen
- auch in der Presse, die nicht der SPD nahesteht
- durchaus anerkannt und hervorgehoben haben, daß hier Preisvorgänge zu verzeichnen sind, die für unsere Volkswirtschaft, für unsere Konsumwirtschaft und für unsere Mietpreisentwicklung geradezu gefährlich sind. Ich erinnere an die Äußerung des DGB und an die Stellungnahme, die der Deutsche Mieterbund gegeben hat. Nun brauchen Sie nicht gleich wieder zu schreien, der Deutsche Mieterbund sei kommunistisch unterwandert. Wir sollten von diesen Dingen ernst und gewissenhaft reden. Wir alle tragen die große schwere Verantwortung. Wir sollten nicht nur an einer Novelle oder einer Änderung des Bundesbaugesetzes herumarbeiten, sondern uns ernst mit dem Problem beschäftigen, wie wir den fortgesetzten Steigerungen der Bodenpreise begegnen und sie unterbinden können.
Denjenigen von Ihnen, die meinen, wir hätten die Sache aufgebauscht, wir hätten unnötigerweise Alarm geschlagen, wir hätten großes Theater oder Tamtam gemacht, möchte ich sagen: Sie hätten die Beschlüsse des SPD-Parteitages in Hannover etwas genauer lesen müssen! Wir haben nämlich bereits damals im Rahmen der sechs Punkte für die Wohnungspolitik einstimmig beschlossen:
Die Zurückhaltung von Bauland ist durch gezielte Maßnahmen auszuschalten. Bodengewinne und Bodenwertsteigerungen sind zugunsten der Allgemeinheit abzuschöpfen.
Unsere Große Anfrage ist die erste Maßnahme, um diesen eindeutigen Beschluß zu verwirklichen.
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Wir bitten Sie, mit uns gemeinsam dem sozialen und gesellschaftspolitischen Krebsübel der fortgesetzten Bodenpreissteigerung wirksam entgegenzutreten.
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