jürgen hardt (NA), 2012-07-19:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als

sich im Frühjahr 2010 abzeichnete, dass einzelne Staaten
der Euro-Zone Liquiditätsprobleme bekommen, gab es
im Prinzip drei Möglichkeiten, darauf zu reagieren.

Die erste Möglichkeit wäre gewesen, den Dingen einfach ihren Lauf zu lassen. Ich denke, wir alle sind davon
überzeugt, dass dies ein hochriskanter und gefährlicher
Weg gewesen wäre. Ich bin davon überzeugt, dies hätte
dazu geführt, dass wir im Sinne eines Dominoeffekts einen Zusammenbruch der europäischen Wirtschaft im
großen Stil erlebt hätten. Wir hätten die guten Wachstumszahlen der letzten Jahre und die niedrigen Arbeitslosenzahlen in den Wind schreiben können.

Die zweite Alternative wäre gewesen, zu erklären:
Alle haften für alles. - Das wäre nicht nur vertragswidrig
gewesen, sondern hätte auch dazu geführt, dass alle Anstrengungen unterblieben wären, die notwendig sind, um
die Ursache der Schuldenkrise zu beseitigen.

Wir haben uns deshalb für einen dritten Weg entschieden. Der dritte Weg ist langwierig, kompliziert und
schwer vermittelbar. Aber er bietet die Aussicht auf Erfolg. Diesen Weg beschreiten wir seit nunmehr fast

30 Monaten, und das in der Regel mit großer Zustimmung, auch aus den Reihen der Opposition.

Unser Weg zur Euro-Rettung basiert, um es zu systematisieren, auf fünf Säulen:

Das erste Element ist die Konsolidierung der Haushalte der Staaten der Euro-Zone bzw. der Europäischen
Union, um zukünftige Krisen dieser Art zu vermeiden.
Die Europäische Union unternimmt dazu enorme Anstrengungen, ebenso die einzelnen Mitgliedstaaten. Es
gibt das Europäische Semester, in dessen Rahmen sehr
sorgfältig dargelegt wird, was in den jeweiligen Staaten
zu ändern ist, damit sich die Schuldensituation verbessert.

Zweitens gibt es den nachhaltigen und wirksamen
Mechanismus des Fiskalpakts, der Schuldenbremse.
Wenn hier vor einem Jahr jemand gesagt hätte: „In 25
von 27 EU-Staaten wird es im Herbst des Jahres 2012
eine Schuldenbremse geben, und zwar analog zu der Regelung, die im Grundgesetz getroffen wurde“, wäre er
für verrückt erklärt worden. Es ist ein enormes Verdienst
der Bundesregierung, von Angela Merkel und Wolfgang
Schäuble, aber, wie ich finde, auch ein großes Verdienst
dieses Hauses, dass mit breiter Mehrheit eine Politik unterstützt wurde, die dieses Verhandlungsergebnis beim
Fiskalpakt möglich gemacht hat.

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Das dritte Element ist die Bändigung der Finanzmärkte.

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Ich würde mir wünschen, wir wären schon weiter vorangekommen. Aber auch hier sind wir uns einig, dass es
wichtige Instrumente gibt, die nun eingesetzt werden
müssen.

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So haben wir zum Beispiel ungedeckte Leerverkäufe in
Deutschland verboten. Wir werben dafür, dass dies europaweit geschieht. Wir sind außerdem bereit, eine Finanztransaktionsteuer zur Dämpfung der Spekulation einzuführen. Das muss man allerdings so machen, dass man
dadurch nicht die Wettbewerbsfähigkeit in unzulässiger
Weise einschränkt. Auch hier sind wir auf dem richtigen
Weg.

Das vierte entscheidende Handlungsfeld in diesem
Bereich ist die Stimulierung von Wachstum. Wir haben
die neue Finanzierungsperiode 2014 bis 2020 der Europäischen Union vor der Brust, die wir spätestens im
Jahr 2013 ausverhandeln werden. Wir müssen darauf
achten, dass wir die Instrumente der Europäischen
Union besser auf die Stimulierung von Wachstum ausrichten, als es bisher der Fall ist.

Fünftens spielt das eine Rolle, was wir heute beschließen: dass wir Staaten, die in Not sind, solidarisch und
entschlossen helfen. Wir haben für Spanien ein Programm aufgelegt, mit dem wir das Problem Spaniens an
der Wurzel packen. In Spanien war, was die Haushalts22826 


konsolidierung angeht, eine ganz gute Entwicklung zu
verzeichnen. Auch was die Staatsschulden angeht, sieht
die Situation in Spanien relativ vernünftig aus. Aber
über Spanien schwebt das Damoklesschwert der Bankenkonsolidierung. Mit dem Programm, das wir heute
beschließen, nehmen wir an genau dieser Stelle Druck
von den Schultern der spanischen Haushaltspolitiker, sodass sie in der Lage sind, diesen Weg ohne die drohende
enorme finanzielle Belastung für den spanischen Haushalt mit unserer Hilfe zu gehen. Insofern ist dieses Programm ein maßgeschneidertes und kluges Programm.
Ich glaube, es wird erfolgreich sein.

Wenn man mit Abgeordneten aus Südeuropa spricht,
wird einem klar, welch großer Segen es für unser Land
gewesen ist, dass wir in Deutschland in den letzten zwölf
Jahren Reformen durchgeführt haben, die zum Beispiel
in Italien und Spanien jetzt in nur zwölf Monaten umgesetzt werden müssen. Das Schöne ist - das empfinde ich
wirklich so -, dass vier von fünf Parteien in diesem
Hause in unterschiedlichsten Konstellationen an Regierungen beteiligt waren, die sich für diese Reformen eingesetzt und sich um sie verdient gemacht haben. Dass
Deutschland heute so dasteht, wie es dasteht, ist auch der
Tatsache geschuldet, dass wir uns in unserem Lande in
wesentlichen Fragen einig sind. Ich finde, das sollten wir
den Bürgerinnen und Bürgern mutig sagen.

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Wenn die Euro-Rettung fortgesetzt wird und sie so
gelingt, wie wir es uns vorstellen, dann werden die Fragen der Globalisierung - welcher Wirtschaftsraum wird
im 21. Jahrhundert der wichtigste sein, welche Währung
wird im 21. Jahrhundert die Leitwährung der Welt sein? in unserem Sinne beantwortet werden. Ich möchte, dass
unsere Kinder und Enkel ihre Rohstoffe und Energie
nicht mit chinesischen Renminbi, mit indischen Rupien
oder mit russischem Rubel bezahlen müssen, sondern
dass sie in Euro bezahlen können. Insofern verdient das
Projekt der Rettung des Euros und der Stabilisierung Europas jede Anstrengung. In diesem Sinne war es richtig
und vernünftig, dieser Tage in Berlin zusammenzukommen und heute eine Entscheidung zu treffen.

Danke schön.

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