Hubertus Heil (NA), 2011-03-24:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Frau Bundesministerin, diese Beratung bietet vielleicht
die Gelegenheit, einmal grundsätzlich darüber zu reden,
was der eigentliche Sinn und Zweck von Arbeitnehmerüberlassung, also von Zeit- und Leiharbeit, überhaupt
ist.

({0})

Schon hier gibt es einen Widerspruch zu dem, was Sie,
Frau Ministerin, eben gesagt haben. Wir sind nicht der
Meinung, dass das, was wünschenswert wäre und was
Sie hier in leuchtenden Farben beschrieben haben, tatsächlich eingetreten ist. Die Daten geben nämlich nicht
her, dass Zeit- und Leiharbeit im Wesentlichen eine Art
arbeitsmarktpolitisches Instrument ist, um Menschen in
Arbeit zu führen. Nach Studien des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung ist ein sogenannter Klebeeffekt, also die Tatsache, dass Menschen über Zeit- und
Leiharbeit tatsächlich in feste Beschäftigung bzw. ordentliche Arbeit kommen, nur in 7 Prozent der Fälle festzustellen.

Gleichwohl kann man aus wirtschaftspolitischer Sicht
argumentieren, dass Zeit- und Leiharbeit als Flexibilitätsinstrument sinnvoll für die Abdeckung von Auftragsspitzen von Unternehmen sein kann. In diesem Sinne
sind die Gewerkschaften und auch wir Sozialdemokraten
nicht der Meinung, dass man Zeit- und Leiharbeit verbieten sollte. Als Instrument zur Abdeckung von Auftragsspitzen der Unternehmen ist sie akzeptabel. Frau
Ministerin, es darf aber nicht sein, dass Zeit- und Leiharbeit in Deutschland weiter als Instrument des Lohndumpings und damit zum Lohndrücken missbraucht wird.
Das ist aber leider Realität in diesem Lande.

({1})

Sie hatten wenig Redezeit, ich habe auch wenig Redezeit, aber die Höflichkeit hätte es geboten, Frau Ministerin, dass Sie, als Sie eben über die Einführung eines
Mindestlohnes in Form einer absoluten Lohnuntergrenze
gesprochen haben, gesagt hätten, dass diese Regelung,
die von Ihnen ursprünglich nicht im Gesetz vorgesehen
war, aber durch die Annahme der Beschlussempfehlungen des Ausschusses quasi dem Gesetzeswerk als Omnibus aufgesetzt wird, Ihnen in zähen Verhandlungen in
der Nacht vor allen Dingen gegen den Widerstand der
FDP abgerungen werden musste.

({2})

Wir Sozialdemokraten haben also in diesen Verhandlungen dafür gesorgt, dass vor Inkrafttreten der Arbeitnehmerfreizügigkeit am 1. Mai 2011 zumindest ein Mindestlohn als gesetzliche Lohnuntergrenze eingeführt wird.
Wir haben dafür gesorgt, nicht Sie - mit Copyright, Frau
Dr. von der Leyen, sollten Sie sich an dieser Stelle auskennen -; das zu erwähnen, wäre ein Akt der Höflichkeit
gewesen.

Gleichwohl kann ich nicht feststellen, dass dieser Gesetzentwurf zureichend ist, um das zu erreichen, was offensichtlich beabsichtigt ist, nämlich den Missbrauch
von Zeit- und Leiharbeit zu bekämpfen.

({3})

- Entschuldigen Sie, Herr Kollege. Ich weiß nicht, ob
Sie sich mit diesem Thema irgendwann einmal beschäftigt haben oder hier nur rumkrakeelen wollen. Die Wahrheit ist: Zeit- und Leiharbeit wird in diesem Land massiv
missbraucht.

({4})

Frau von der Leyen, an einem der Abende, an denen
wir keine Nachtsitzung des Vermittlungsausschusses
hatten, hatte ich noch den Nachtrhythmus drauf und
konnte nicht richtig schlafen, weil wir sonst immer miteinander verhandelt haben. In dieser Nacht hatte ich die
Gelegenheit, einmal das Nachtmagazin der ARD zu sehen. Dort wurde die Situation sehr gut beschrieben. Es
gab ein Interview mit zwei Beschäftigten: der eine
Stammbelegschaftskollege, der andere Leiharbeitnehmer;
beide in einem Hamburger Unternehmen tätig; beide die
gleiche Qualifikation; beide die gleiche Tätigkeit. Der
eine Unterschied war, dass der Kollege Leiharbeiter weniger Urlaub hat als der Stammbelegschaftsbeschäftigte.
Der wesentliche Unterschied war, dass er trotz gleicher
Tätigkeit 900 Euro weniger bekommt. Das nehmen Menschen als entwürdigend wahr, wenn sie es zu erleben haben.

Aber auch der Stammbelegschaftskollege war nicht
glücklich über die Situation, weil er trotz Ihres PlaceboGesetzes nach wie vor damit rechnen muss, dass er zukünftig durch jemanden ersetzt wird, der schlechter bezahlt wird. Genau an dieser Stelle versagt Ihr Gesetz.

({5})

Hubertus Heil ({6})

Ihr wohlfeiler Hinweis auf eine Tarifautonomie, die in
diesem Bereich eben nicht mehr funktioniert, ist eine
Ablenkung davon. Zu Recht zitieren Sie, dass das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz bis dato im Prinzip den
Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ kennt. Sie
verschweigen aber, dass das nicht die Regel ist, Frau
Ministerin. Sie verschweigen das. Und Sie wissen ganz
genau - da können Sie sich auch nicht herausstehlen -,
dass wir dem Missbrauch von Zeit- und Leiharbeit nicht
effektiv begegnen können, wenn wir nicht den Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ als Gesetzgeber
im Gesetz scharfschalten.

Ich nehme es als ein Stück Heuchelei wahr, wenn die
für Arbeit und Sozialordnung zuständige Ministerin ankündigt - ich darf das zitieren, was Sie eben gesagt haben -: Wir schauen uns ein Jahr lang noch einmal an, ob
sich etwas bewegt, und drohen damit, nach einem Jahr
eine Kommission einzusetzen. - Was für eine Ankündigung! Diejenigen, die Zeit- und Leiharbeit missbrauchen, zittern wirklich davor, dass Sie eine Kommission
einsetzen.

Frau Ministerin, die Wahrheit ist: Wir hätten längst in
den Verhandlungen - ich glaube, sogar mit Ihnen - eine
bessere Lösung erzielt, was den Grundsatz „Gleicher
Lohn für gleiche Arbeit“ betrifft, wenn Sie nicht in Geiselhaft eines Koalitionspartners namens FDP wären, der
nicht einmal nach neun Monaten gleichen Lohn für gleiche Arbeit wollte, sondern sich dafür eingesetzt hat, dass
selbst nach neun Monaten dauerhaft nur der Grundlohn
gleich ist, nicht aber die Zuschläge. Sie, die FDP und die
CDU/CSU, verhindern den Kampf gegen den Missbrauch von Zeit- und Leiharbeit.

({7})

Deshalb, meine Damen und Herren, kann ich nur sagen: Dieses Gesetz beinhaltet zwar einen großen Fortschritt, was die Lohnuntergrenze betrifft. Deshalb werden wir dem Antrag ganz folgerichtig zustimmen. Wir
haben das zusammen mit den Grünen in den Verhandlungen durchgesetzt. Ich halte dies für eine gute Nachricht. Das ist überfällig. Es ist notwendig, dass wir vor
dem 1. Mai zumindest zu einem Mindestlohn in dieser
Branche kommen. Zureichend ist es aber nicht.

Wenn man dem Missbrauch von Zeit- und Leiharbeit
effektiv begegnen will, sind einige weitere Dinge notwendig, Frau Ministerin. Das können Sie unserem Entschließungsantrag entnehmen. Wir wollen die Mitbestimmungsrechte der Betriebsräte ausweiten, was den
Einsatz von Zeit- und Leiharbeit betrifft. Warum verweigern Sie das eigentlich? Wir wollen gleiche Teilhabe der
Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer beim
Zugang zu Gemeinschaftseinrichtungen, beispielsweise
Kinderbetreuung, Gemeinschaftsverpflegung und Beförderungsmitteln. Wir wollen die konzerninterne Verleihe
an dieser Stelle einschränken. Das halte ich für dringend
notwendig. Wir wollen vor allen Dingen, dass es keine
Verträge von Fall zu Fall gibt - Stichwort: Synchronisationsverbot.
({8})

Wir wollen auch eine zeitliche Befristung auf ein Jahr,
was den Einsatz von Zeit- und Leiharbeitern betrifft.

Das Wichtigste ist aber - und das ist der Geist der
EU-Richtlinie zur Leiharbeit, die bis zum 5. Dezember
dieses Jahres umzusetzen ist -, dass wir uneingeschränkt
den Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“
durchsetzen wollen. Mindestlohn ist das eine. Wir sind
stolz darauf, dass wir Ihnen das abringen konnten.

({9})

Das reicht aber nicht, weil „Gleicher Lohn für gleiche
Arbeit“ das ist, was die Menschen brauchen.