Ekin Deligöz (NA), 2008-06-05:
Frau Winkelmeier-Becker, ich will direkt mit Ihrer

Kritik anfangen. Das Problem der jetzigen Koalition ist,
dass Sie im Moment Kinderarmut gar nicht vernünftig
konzeptionell angehen.

({0})

Ihnen liegen ein Bericht von Herrn Scholz und ein
Bericht von Frau von der Leyen vor. Frau von der Leyen
bezweifelt die Zahlen von Herrn Scholz, Herr Scholz die
von Frau von der Leyen, und Herr Glos bezweifelt einfach alle Zahlen. Sie führen eine reine Zahlendebatte.
Das hat aber überhaupt nichts damit zu tun, wie man
Kinderarmut konkret bekämpft.

({1})

Anstatt diese Zahlendebatte zu führen, sollten Sie sich
mit den Instrumenten beschäftigen. Das müssen Sie sich
vorwerfen lassen.

({2})

Wir brauchen ein Gesamtkonzept. Dieses Gesamtkonzept wird von zwei Säulen getragen. Das eine ist die
Kinderbetreuung zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie und damit zum Schutz gegen Kinderarmut. Das andere sind die materiellen Leistungen. Die Vereinbarkeit
von Beruf und Familie ist wichtig. Ja, Herr Singhammer,
auch wir sind für Wahlfreiheit. Aber Kinderbetreuung
dient nicht nur der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Kinderbetreuung ist auch die frühe Förderung von Kindern, sei es in der Sprache, sei es in weiteren Kernkompetenzen. Vor allem für benachteiligte Kinder ist frühe
Förderung wichtig.

Wenn das Geld zu Hause knapp ist und die Eltern
dann vor der Entscheidung stehen, dann entscheiden sie
sich lieber für das Geld als für die frühe Förderung ihres
Kindes.

({3})

Das ist das Manko Ihres Betreuungsgelds. Sie können
das noch so sehr verneinen: Die Einführung des Betreuungsgelds wird dazu führen, dass Kinder eben nicht früh
gefördert werden, weil ihnen diese Förderungsinstrumente vorenthalten werden. Das ist nichts anderes als
eine reine Ideologiepolitik, die Sie hier durchzusetzen
versuchen.

({4})

Kommen wir zu dem anderen Instrument, das Sie vorschlagen, dem Kinderzuschlag. Wir hatten dazu im
Ausschuss eine Anhörung. Wissen Sie, was ich von dieser Anhörung mitgenommen habe? Dass der Kinderzuschlag nichts anderes als eine Mogelpackung ist.

({5})

Er ist Symbolpolitik, weil Sie nicht dazu bereit sind, ausreichend Geld in die Hand zu nehmen, um in diesem
Land wirklich etwas zu verändern. In diesem Fall sollten
Sie es lieber ganz lassen. Machen Sie keine Versprechungen, die Sie mit Ihren Taten nicht einhalten können.

({6})

Ich komme nun zu dem, was Sie gesagt haben, Herr
Wunderlich. Sie tun so, als ob Sie mit einer minimalen
Änderung im Unterhaltsvorschussgesetz Armut in
Deutschland bekämpfen könnten. Der Bezug des Unterhaltsvorschusses ist in Deutschland auf sechs Jahre begrenzt. Unser Problem ist aber nicht das Unterhaltsvorschussgesetz. Unser Problem ist, dass zwei Drittel
derjenigen, die unterhaltspflichtig sind, unterhaltssäumig
sind und das Geld erst gar nicht zahlen. Da müssen wir
sehen, wie wir die Menschen dazu bringen, den Unterhalt zu finanzieren und zu bezahlen.

({7})

Die komischen Vorschläge, die Sie machen, gehen
komplett an der Realität vorbei.

({8})

Mit dem Instrument des Unterhaltsvorschusses können
Sie die Armut nicht bekämpfen; das wissen Sie. Dieser
Vorschlag macht sich vielleicht in Ihren Wahlkreisbüros
gut, um sich in ein positives Licht zu rücken, aber mit
Armutsbekämpfung hat er rein gar nichts zu tun.

({9})

Ich komme zum Vorschlag der FDP. Sie schlagen vor,
die Freibeträge zu erhöhen. Wer profitiert davon? Davon profitieren doch nur diejenigen, die Steuern zahlen,
um die Freibeträge nutzen zu können.

({10})

Das sind aber nicht die Menschen, die von Armut betroffen sind oder das ALG II beziehen. Wer profitiert davon,
wenn das Kindergeld, wie Sie es fordern, auf 200 Euro
erhöht wird? Schließlich ist auch Ihnen aufgefallen, dass
die Freibeträge nur von einem Bruchteil der Menschen
in Anspruch genommen werden können.

({11})

Wie finanzieren Sie das? Woher nehmen Sie das
Geld? Wissen Sie überhaupt, was das kostet? Sie haben
gerade der Linken und auch uns vorgeworfen, wir wüssten nie, wie wir unsere Forderungen finanzieren.

({12})

Wie Sie Ihre „Träume“ finanzieren, sagen Sie uns aber
nicht.

({13})

Ich komme zu einem weiteren Punkt, der immer wieder angesprochen wird, das Ehegattensplitting. Über
dieses Thema werden wir noch lange diskutieren. In allen Fraktionen gibt es dazu verschiedene Positionen.
Aber eines müssen wir festhalten: Das Ehegattensplitting fördert nicht die Familie, sondern das Ehegattensplitting fördert die Ehe.

({14})
60 Prozent der Familien haben nichts, aber auch gar
nichts vom Ehegattensplitting. Es gibt nun einmal verschiedene Lebensformen in Deutschland, nehmen Sie
das zur Kenntnis. Es gibt nun einmal Verheiratete und
Unverheiratete mit Familie.

({15})

Es gibt Doppelverdiener, die aber nicht viel verdienen.
Sie profitieren überhaupt nicht vom Ehegattensplitting.

({16})

Dafür gibt es aber Menschen, die hervorragend verdienen und vom Ehegattensplitting maximal profitieren.

({17})

Dass diese Menschen dann bis zu 8 000 Euro mehr als
Nichtverheiratete bekommen, liegt daran, dass sie sich
für ein bestimmtes Lebensmodell entschieden haben. Es
darf uns aber nicht darum gehen, bestimmte Lebensmodelle zu bevorzugen, sondern wir müssen Kinder und
das Leben mit Kindern fördern. Dafür ist das Ehegattensplitting das falsche Instrument. Daran gibt es nichts zu
zweifeln.

({18})

Zusammengefasst sage ich Folgendes: Der Kampf gegen Kinderarmut beruht auf zwei Säulen. Wir brauchen
die Infrastruktur, wie den Ausbau der Kinderbetreuung für
die unter Dreijährigen, qualitativ hochwertige Angebote
und eine bessere Qualifizierung unserer Erzieherinnen.
Wir brauchen die Ganztagsschulen, deren Förderung aber
2009 ausläuft und die dank der Föderalismusstrukturreform nicht fortgesetzt werden kann. Wenn es um die
Fortführung der Ganztagsschulförderung geht, ist auch
die FDP gefordert.

Wir brauchen all dies, darüber hinaus brauchen wir
aber auch eine materielle Sicherung, vor allem auf der
untersten Ebene: Die ALG-II-Leistungen für Kinder
müssen neu berechnet werden. Vor allem müssen wir
aber eine Neustrukturierung der Leistungen ins Visier
nehmen; denn die gegenwärtige Leistungsstruktur dient
vor allem den Gut- und Besserverdienenden.

Dafür steht der Antrag der Grünen. Uns geht es nicht
darum, ein bestimmtes Familienmodell zu unterstützen,
sondern darum, Kinder direkt und effizient zu unterstützen.

({19})