Kohl (NA), 1978-06-01:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir zunächst eine kurze Bemerkung zu dem Stil, mit dem Sie, Herr Bundeskanzler, die parlamentarische

Auseinandersetzung im Blick auf Ihre Zitatenfähigkeit hier praktizieren.
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Sie sagten beiläufig, Sie hätten nicht meinen Text. Sie haben gesehen, daß ich weitgehend frei gesprochen habe. Herr Bundeskanzler, Sie wissen auch, daß wir immer reden müssen, ohne Ihre Texte wirklich zu kennen. Es gehört zu Ihrer Regierungspraxis im Umgang mit der Opposition, daß man etwa eine Minute vor Sitzungsbeginn, wenn überhaupt, einen Text der Regierungserklärungen in die Hand bekommt.
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- Vielleicht sind es auch fünfzehn Minuten.
Herr Bundeskanzler, Sie haben vorhin aus der Fülle Ihrer parlamentarischen Erfahrungen und der Bedeutung dieser Erfahrungen beiläufig die Provinz da draußen erwähnt. In einem ordentlichen deutschen Landtag, gleichgültig, ob SPD oder CDU dort die Regierungsgeschäfte führen, wäre Ihre Praxis im Umgang mit der Opposition bei Regierungserklärungen völlig undenkbar. Das ist Ihr spezieller Stil.
({2}) Aber ich weiß, das ficht Sie alles nicht an.
Ich muß sagen: Ich muß Ihnen auch im Namen meiner Kollegen aus der CDU/CSU-Fraktion meine rückhaltlose Bewunderung darüber zum Ausdruck bringen
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- jetzt müssen Sie wirklich klatschen -, wie Sie es fertigbringen, sich über viele Minuten unentwegt selbst zu loben und das auch noch zu glauben, was Sie gesagt haben.
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Ich habe selten einen Politiker erlebt, der sich mit soviel Überzeugung selbst auf die Schulter schlägt und unentwegt sagt, was er für ein großartiger Mann ist.
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Herr Bundeskanzler, ich habe überhaupt nichts dagegen, daß das so ist und Sie das so glauben. Das ist wirklich Ihre Sache. Aber ersparen Sie uns die Peinlichkeit, das andauernd von Ihnen hören zu müssen!
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Es war schon verräterisch - ich bin hier nicht an das Pult gegangen, um tiefenpsychologische Zusammenhänge aufzudecken, aber das ist so reizvoll, daß ich als Parlamentarier abdanken müßte, wenn ich es nicht wenigstens andeutete -, daß Sie sogar noch der Vergleich mit Bismarck gereizt hat. Das war sehr bemerkenswert, Herr Bundeskanzler.
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Ich habe das im Zusammenhang mit dem Rückversicherungsvertrag ganz anders gesehen - ebenso
das, was Sie dann über den Bundesaußenminister
gesagt haben. Das Zitat habe ich gar nicht verwandt. Das, was Sie hier veranstaltet haben, war ein reines Schattenboxen. Ich habe nur gesagt, daß Sie bei dem Begriff „Rückversicherungsvertrag" die Inspiration bekommen haben - und daß Sie auf die gleiche Ebene wie jener andere Kanzler kommen wollten. Das war schon zu viel - oder zu wenig, wie man es nimmt. Sie sind natürlich mehr als jener Kanzler. Sie sind einzig in Ihrer Art. Das ist in der Tat bemerkenswert, Herr Bundeskanzler.
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In diese Betrachtung paßt auch, wie Sie dann die übrigen Tatsachen darstellen. Herr Bundeskanzler, ich käme doch nie auf einen solchen Gedanken, wenn ich - so wie Sie - die Bundestagswahl verloren hätte. Sie sind - und das ist statistisch nachweisbar; alles können Sie doch nicht herumdrehen - der Mann, der in der Geschichte der Bundesrepublik bei einer Wahl den höchsten Stimmenverlust eingeheimst hat. Da reden Sie von einem Wahlsieg. Das ist auch bemerkenswert.
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Herr Kollege Brandt, was müssen Sie dann im Zusammenhang mit der 72er Wahl sagen, wenn das 1976 ein Wahlsieg war? Ich sage Ihnen das zum Trost, wenn Sie hier so über manches Ihre Gedanken anstellen.
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Meine Damen und Herren, eines ist sicher: In der Frage der völlig uneingeschränkten Bewunderung für sich selbst ist Helmut Schmidt der Größte in unserer Bundesrepublik. Er wird auch in langer Zeit nicht übertroffen werden.
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Aber jetzt, Herr Bundeskanzler, ein paar Bernerkungen zu jenem Teil Ihrer Ausführungen zur Sachpolitik, von dem ich einfach sagen muß: Das kann nicht so stehenbleiben. Auch auf die Gefahr hin, daß Sie es wieder verübeln: Der amtierende Kanzler der Bundesrepublik Deutschland darf zu Recht in diesem Fall an seinen Amtseid erinnert werden, wonach er für alle Bürger die Geschäfte zu führen hat - ich unterstelle, daß Sie das tun wollen. Sie sollten aber nicht aus bloß parteipolitischem Interesse von der Rostra des Deutschen Bundestages herab sagen: Die Außenpolitik der CDU/CSU-Fraktion dient nicht dem Frieden. Und dann haben Sie nach einer Pause hinzugefügt: Selbst wenn sie dies will.
Herr Bundeskanzler, es gibt nur zwei Möglichkeiten: Entweder es fehlt Ihnen an intellektueller Einsicht - und ich denke nicht daran, Ihnen das zu unterstellen -, oder es ist einfach böswillig.
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Sie kennen so gut wie ich unsere Texte. Sie kennen die gemeinsame Wahlplattform von CDU und CSU, die verbindlich ist. Sie haben eine ähnliche Wahlplattform in der SPD. Das ist das Übliche in Parteien. Sie wissen ganz genau, daß alles das, was Sie über den Zusammenhang zwischen Verteidigungs- und Abrüstungspolitik hier behauptet haben, einfach unwahr ist. Wir haben Friedenspolitik
immer unter den folgenden zwei Gesichtspunkten gesehen: Friede ist für uns nur ein wahrer Friede in Freiheit. Freiheit kostet das Opfer der Verteidigungsbereitschaft. Und Entspannung ist eine wichtige Voraussetzung für dauerhafte Friedenspolitik. Das habe ich von diesem Pult oft genug gesagt.
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Herr Bundeskanzler, wie können Sie, wenn Sie wirklich so viele Kontakte mit ausländischen Politikern haben, ernsthaft behaupten, die CDU/CSU habe den Anschluß an die Gesamtpolitik des Bündnisses verloren?
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Herr