Immer (NA), 1976-06-03:
Herr Dr. Vogel, geben Sie mir recht, daß keiner in diesem Hohen Hause die Bevölkerung von Rheinland-Pfalz kritisiert hat, daß aber kritisiert worden ist, daß die Landesregierungen von Rheinland-Pfalz - 150 Jahre gibt es das Land Rheinland-Pfalz übrigens noch nicht - insbesondere unter Leitung des Ministerpräsidenten Altmeier mit der Devise, das „Land


Immer ({0})
der Reben und Wälder" zu erhalten, eben nicht genügend getan haben, um die Entwicklung dieses Landes so zu forcieren, wie es nötig gewesen wäre?
Staatsminister Dr. Vogel ({1}): Herr Abgeordneter Immer, darf ich zunächst bitten, auch noch Herrn Ministerpräsidenten Boden anzuführen, der von 1946 bis 1947 regierte. Er darf in dieser Statistik nicht fehlen.
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Ich möchte Ihnen nur, weil Sie aus diesem Lande kommen, sagen: Wer meint, er kritisiere die Regierung, der nehme bitte zur Kenntnis, daß sich diese Regierung in den letzten 30 Jahren zunehmender Zustimmung der Bevölkerung dieses Landes erfreut.
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Wer im übrigen dieser Regierung helfen will, Herr Kollege Immer, der mache möglichst häufig solche Ausführungen wie Sie oder wie der Herr Bundeskanzler über die Größe von Schulen. Er muß nämlich zur Kenntnis nehmen, daß inzwischen zu große Schulen viel mehr Kritik finden als kleine Schulen.
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Ich darf nach dieser Zwischenfrage auf das Berufsbildungsgesetz zurückkommen und sagen:
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- Nein, so unfair möchte ich nicht sein, Herr Kollege,
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obwohl Herr Glotz natürlich das Stichwort gegeben hat, weil er immer meint, ganz Rheinland-Pfalz sei einmal bayerisch gewesen. Die Geographielehrer sind inzwischen besser geworden, Herr Glotz.
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Wir werden in der Beratung dieser wichtigen Sache, um die es uns hier - und das möchte ich gern noch einmal betonen - gemeinsam in beiden Häusern geht, unter fast unerträglichen Zeitdruck gesetzt. Es ist für die Sache nicht gut, daß wir jetzt, nachdem man ein Jahr lang nicht auf die Einlassungen des Bundesrates hören wollte, in wenigen Wochen beraten müssen. Ich möchte aber gleichwohl für uns die Bereitschaft unterstreichen, die vorliegenden Gesetzentwürfe zügig zu beraten, und anbieten, daß wir auch auf der Seite des Bundesrates eine solche zügige Beratung ermöglichen, damit die Sache vorankommt, wobei allerdings von uns aus zu sagen ist: Wenn die beiden von der Koalition eingebrachten Gesetzentwürfe hier eine Mehrheit finden, werden sie, so wie sie jetzt formuliert sind, im Bundesrat notwendigerweise zur Anrufung des Vermittlungsausschusses führen, und zwar aus drei Gründen, erstens weil die Frage der Zustimmungsbedürftigkeit schon aus prinzipiellen Überlegungen geklärt werden muß, zweitens wegen der Finanzierungsregelung und drittens wegen zweier noch verbliebener falscher ordnungspolitischer Vorstellungen, insonderheit wegen der Position des Bundesinstituts.
Wenn ich dies abschließend sage, dürfen Sie bitte eines nicht übersehen: Wir sprechen nicht zum erstenmal miteinander über Bildungspolitik. In den letzten Jahren haben falsche Gesetze im Hochschul- und im Schulbereich so viel Schaden angerichtet, daß wir jetzt nicht bereit sind, auch noch im Bereich der beruflichen Bildung Mitverantwortung für einen falschen Weg anzubieten.
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Im Interesse einer einvernehmlichen Lösung dieser Frage, um der Zukunft der Jugendlichen willen - wir sollten uns, meine Damen und Herren, diesen guten Willen doch nicht gegenseitig bestreiten - bitte ich Sie, daß die Beratungen in diesem Sinne im Bundestag und unsererseits auch im Bundesrat fortgesetzt werden.
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Vizepräsident von Hassel: Meine Damen und Herren, ich möchte zur Geschäftslage auf folgendes verweisen. Es liegen noch zwei Wortmeldungen vor. Es ist Einvernehmen hergestellt worden, daß auf beide Herren je acht Minuten Redezeit entfallen. Wir sind also mit diesem Tagesordnungspunkt zwischen 13.20 und 13.25 Uhr fertig und haben damit fast genau die Zeit von drei Stunden eingehalten, die wir uns setzten. Die Mittagszeit wird entsprechend verkürzt, so daß wir um 14 Uhr mit der Fragestunde beginnen.
Das Wort hat nun der Herr Parlamentarische Staatssekretär Grüner.