niggemeyer (NA), 1952-09-10:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Die Probleme, die hier heute durch den Antrag der Sozialdemokratischen Fraktion angeschnitten worden sind, sind zweifellos sehr wichtig und verpflichten uns geradezu, daß wir uns mit ihnen beschäftigen. Die Debatte hat ja auch bewiesen, daß sie von allen Parteien des Hauses als wichtig angesehen wurden, wenn auch der Weg der Diskussion nicht ganz so war, wie es Herr Kriedemann vorgeschlagen hat. Herr Kriedemann hat gesagt, wir sollten auf agrarwirtschaftliche Dinge nicht eingehen und die Witterung und all diese Fragen nicht berühren. Er hat sich selbst nicht enthalten können, doch auf alle diese Dinge zu kommen. Mir scheint, auf diese agrarwirtschaftlichen Dinge brauche ich nicht einzugehen.
Es ist mir aber ein Bedürfnis, hier einmal etwas für die Verbraucher zu sagen. Butterpreis und Kartoffelpreis bilden ein Problem, das mich auch in den Ferien stark beunruhigt und beschäftigt hat, weil ich spürte, wie sehr es an die soziale Lage weiter Kreise unserer Bevölkerung rührt. Es ist hier zwar schon betont worden, daß bei der Butterversorgung eine Versorgungsnotlage nicht eintreten könne und daß hier eine Ausweichmöglichkeit nach billigeren Fetten hin gegeben sei. Trotzdem sage ich offen: ich bedaure es, daß die Erhöhung des Butterpreises, die sowohl vom Herrn Minister wie vom Vertreter der Landwirtschaft

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begründet worden ist, doch bewirkt hat, daß der Kreis der butteressenden Bevölkerung kleiner geworden ist. Es ist hier behauptet worden - und ich muß das glauben, und auch die statistischen Berichte weisen es aus -, daß der Butterverbrauch gestiegen ist. Es bleibt zu erwägen, worauf das zurückzuführen ist und in welchen Ländern sich das nachweisen läßt. Sind es die Länder, die Feriengäste aufnehmen? Ist es zurückzuführen auf den Zustrom von vielen Menschen aus dem Ausland? Das wäre wirklich zu prüfen. Denn ich bezweifle es, daß der Normalverbraucher allein um der Tatsache eines höheren Butterpreises willen nun mehr Butter ißt. Das muß gesagt werden, und wir müssen nach Mitteln suchen, um hier zu steuern.
Hinsichtlich des Kartoffelpreises handelt es sich noch mehr um eine soziale Frage. Ich erlebe es seit dem Jahre 1948, seit den Tagen des Frankfurter Wirtschaftsrates, daß wir in jedem Herbst eine Debatte über die Kartoffelfrage haben. Ich habe mich in diesem Jahr gefragt: warum so viel früher als in anderen Jahren? Ich habe mit Bedauern festgestellt, daß es eine Begründung dafür gibt, daß die Frage in diesem Jahr eher aufgetaucht ist, und zwar die, daß die Früh- oder Mittelkartoffelpreise sich länger auf der Höhe gehalten haben als früher. Einen Preis von 12 und 13 Pfennigen pro Pfund Kartoffeln im September gab es in früheren Jahren und auch im vergangenen Jahre nicht. Ich bin der Ansicht, die auch mein Kollege Herr Dr. Müller vertreten hat, daß hier zu prüfen ist - denn auch Herr Kriedemann hat ja nicht gesagt, die Landwirtschaft sei für diese Situation verantwortlich -: wo sind hier Schäden, die wir ändern können? Ich würde es begrüßen, wenn auch die landwirtschaftlichen Organisationen von sich aus für die Versorgung der Bevölkerung Maßnahmen träfen, damit den Schädlingen, die nur aus Spekulation die Preise in die Höhe treiben, einmal kräftig in ihr Handwerk gepfuscht wird.
Ich bin mit den meisten Rednern der Ansicht, daß sich diese Fragen nicht ganz durch ein Gesetz lösen lassen, das die Zölle aufhebt. Ich stimme mit all meinen Kollegen von der Landwirtschaft überein, daß die Diskussionen darüber im Ausschuß einmal so und einmal so gelaufen sind. Allerdings bin ich der Ansicht, die Landwirtschaft sollte versuchen, eben um der echten Beruhigung der Bevölkerung willen, bei der nun einmal, ob durch falsche Presseinformationen, ob bewußt oder unbewußt, Panikstimmung hervorgerufen werden soll und deren Aufmerksamkeit gerade auf dieses Zollproblem gelenkt wurde, - die Landwirtschaft also, die einerseits glaubt, daß die Aufhebung der Zölle nicht preissenkend wirke, und die andererseits behauptet, daß kein Mangel an Butter bestehe, sollte für eine gewisse Zeit im Sinne der Vorschläge von Herrn Dr. Müller versuchen, einen Weg zu finden, um dem Volk zu zeigen: dieser euer Weg, den ihr wollt, führt nicht zum Ziel.
Ich glaube, meine Redezeit ist bald um. Ich wünsche also ernstlich, daß sich das gesamte Haus und der gesamte Ausschuß echte Sorgen um Butter, Kartoffeln und das Fleischproblem machen. Das Fleischproblem ist ja auch von verschiedenen Rednern angeschnitten worden. Ich sehe eine echte Sicherstellung der Versorgung, die ja nach Meinung aller Redner nicht fraglich ist, doch letztlich darin, daß ein echter Ausgleich zwischen Futtermitteln und Kartoffeln geschaffen wird, damit es auch dem
Landwirt, der vielleicht auch spekulativ handeln will - hier im Hause haben wir keinen, der das tut -,
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nicht zu leicht gemacht wird, die Kartoffeln in den Trog hineinzutun. Darum unterstütze ich den Antrag, der hier von verschiedenen Seiten gestellt worden ist, daß wir die Fragen ernsthaft im Ausschuß - und zwar sehr schnell - prüfen. Ich wünsche und hoffe, daß die heutige Debatte auch dazu dient und dienen kann, Beruhigung in die Verbraucherkreise zu bringen.
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Präsident Dr. Ehlers; Das Wort hat der Abgeordnete Loritz.
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LorItz ({4}): Meine Damen und Herren! Es ist ja nicht das erste Mal, daß hier in diesem Hause eine Debatte wegen der überhöhten und ständig steigenden Lebensmittelpreise stattfindet.
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Und es ist immer gleich gegangen: es sind einige Anträge gestellt worden, die Sache ist in die Ausschußberatung gekommen, ist dort monatelang herumgewälzt worden, und bis sie wieder ins Plenum kam, ist unterdessen der richtige Zeitpunkt für die Einleitung der Maßnahmen schon vorbeigewesen. Und genau so wird es diesmal auch gehen!
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Das ganze ist ein Verwaltungs problem, und die ganzen Schwierigkeiten kommen daher, daß die Staatsverwaltung nicht richtig und nicht rasch genug funktioniert hat.
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Es hat nämlich anderswo Regierungen gegeben, die recht zeitig , und zwar schon im Juni und Juli, als man die Dürreschäden bereits im Entstehen gesehen hat, auf dem Weltmarkt disponierten. Warum verschweigt man van Ihrer Seite dem deutschen Volke und dem Verbraucher, daß z. B. die französische Regierung rechtzeitig, und zwar schon in dem Zeitpunkt, in dem Pinay von seinem Urlaub zurückkam, Aufkäufe auf dem Weltmarkt gemacht hat?
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- An Butter, an Fleisch und anderen Lebensmitteln ! Die fehlen .Ihnen natürlich; diese Mengen können Sie heute nicht mehr kaufen. Es sind Mengen yon rund 20 000 und noch mehr Tonnen allein an Butter gewesen, von denen Pinay sprach. Ich bin überzeugt, daß die Franzosen rechtzeitig hier Butterkäufe machen konnten, während unsere Regierung leider zu spät drankam. Es ist keineswegs nur die Schuld des Herrn Landwirtschaftsministers allein. Ich glaube sogar, daß die Schuld anderer von seinen Kollegen viel größer ist, die nämlich die Mittel verweigert und nicht rechtzeitig parat gestellt haben, um diese Ankäufe zu machen. Darüber hat man heute nicht gesprochen! Man hat auch nicht darüber gesprochen, daß Pinay damals, im Juli und August, der Presse wörtlich erklärte, es werden Fleischeinfuhren aus Deutschland nach Frankreich kommen, und zwar habe die deutsche Regierung den Franzosen große Angebote von Rindfleisch gemacht. Die Folge davon ist, daß unsere Bevölkerung nicht in dem erwarteten Ausmaß auf Rindfleisch ausweichen kann, wie gewisse

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Stellen es immer wieder angesichts der hohen Schweinefleischpreise empfehlen.
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- Nein, das kann sie nicht, weil nämlich sonst eine solche Verknappung bei Rindfleisch eintreten würde, daß sofort auch hier Preissteigerungen ähnlich wie bei Schweinefleisch erfolgen würden.
- Darüber wurde auch nicht gesprochen!
Es wurde heute auch nicht darüber gesprochen, in welchem Umfang eine Zollaufhebung für Butter sich sofort auf den Butterpreis auswirken würde
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und daß man die Butter sofort um 20 bis 25 % billiger in den Läden verkaufen könnte, wenn der Butterzoll und alle ähnlichen staatlichen Abgaben für kurze Zeit einmal beseitigt würden. Davon haben Sie auch nichts gesagt.
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Und von den sonstigen weitergehenden Belastungen der Milch und damit des Butter- und Fettpreises haben Sie auch nicht gesprochen. Es gibt mindestens im Lande Bayern - wahrscheinlich auch noch anderswo, aber für Bayern weiß ich es genau - einen sogenannten Milchpfennig. Es ist viel mehr als ein Pfennig pro Liter, bedeutend mehr. Wissen Sie, wofür er verwandt wird? Er wird dafür verwandt, einige Hundert oder ein paar Tausend nutzlose Beamte und Angestellte in verschiedenen Bewirtschaftungsstellen und sonstwo durchfüttern zu können.
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- Jawohl, d a s ist die Verwendung des Milchpfennigs im Lande Bayern. Auch eine Verteuerung des Milchpreises!
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- Herr Kollege Eichner, Sie kennen diese Dinge ganz genau. Ich glaube, Sie werden mir bestätigen, daß die Erhebung des Milchpfennigs im Lande Bayern den Milchpreis nicht unerheblich verteuert.
Ober all das hat man heute hier nicht gesprochen, sondern wir haben schöne Ausführungen bekommen, daß im Lande Skandinavien der Butterkonsum heraufgegangen ist. Wir haben aber nichts davon gehört, daß noch im Mai und Juni, als die Trockenheit bereits einsetzte, auf dem Weltmarkt Butter genügend zu haben war,
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so daß eine voraussehende deutsche Regierung in der Lage gewesen wäre, Mengen hereinzubekommen, die einen heilsamen Druck auf den Butterpreis ausgeübt hätten.