Rainer Haungs (NA), 1994-12-16:
Ich will ja nicht rechthaberisch sein, aber ich bin schon der Meinung: Erstens handelt es sich bei dem Swatch-Auto um ein Gemeinschaftsprodukt, bei dem ein neuer Standort und eine neue Belegschaft gesucht werden. Dies ist kein alleiniges Unternehmen von Mercedes-Benz, sondern da hat Herr Hajek mit seiner Swatch-Idee einen hohen Einfluß.
Nach den Untersuchungen, die dort gemacht wurden, sagt er, daß in diesem Preissegment bereits Veränderungen von 500 DM pro Auto, wenn dies ein Auto werden soll, das in einer Stückzahl von ein paar hunderttausend gebaut werden soll, nicht geringfügig sind. Also die 500 DM kann ich bestätigen.

Seine Untersuchung sagt, daß bereits eine Veränderung um ein paar hundert Mark eine zweistellige Veränderung der projizierten Menge nach sich zieht. Er hat ja immerhin mit seiner Swatch-Uhr einigen Erfolg gehabt, wo man mit einem äußerst niedrigen Preis ein Massenprodukt verkaufen konnte, das sogar qualitativ einwandfrei ist.
Das heißt: Da in der Wirtschaft bekanntlicherweise alles miteinander zusammenhängt, sind die Argumente, die Sie in Ihrer zweiten Frage angebracht haben, zwar nicht von der Hand zu weisen; ich wehre mich nur dagegen, hier jetzt so zu tun, als ob nur böse Mächte, Subventionen unserer Nachbarn und andere Gründe ausschlaggebend wären.
Ausschlaggebend ist sicherlich die Strategie des Unternehmens, gut, aber ausschlaggebend ist auch die Tatsache, die Sie mir noch einmal bestätigten, daß man mit ca. 500 DM mehr pro Auto rechnen mußte. Da dieses Auto billig sein soll, war es nicht möglich - was ich ja selbst am meisten bedauere -, es in der Bundesrepublik zu produzieren. - Das wäre es zum Swatch-Auto gewesen.
Wir haben ja das Trostpflaster, daß, wenn es wirklich so gut und so billig gebaut wird, die Gemeinschaftsfirma erwägt, in Deutschland ein zweites Werk nachzuschieben. Das ist der Trost zu Weihnachten.
Wir müssen, meine Damen und Herren, alles unternehmen, um Deutschland aus der Kostenfalle, an deren Bau wir alle gemeinsam beteiligt waren, zu befreien; eine Falle, die sich in Zukunft schneller schließen wird - dieses Beispiel hat es gezeigt -, als dies in der Vergangenheit der Fall war. Alle, auch die SPD, sagen: mit innovativen Produkten schneller an den Markt gehen; technologischen Vorsprung ausbauen; hohe Wertschöpfungen im Lande halten. Alles gut und schön, aber dazu müssen wir auch alle unseren Beitrag leisten.
Sie wollen von uns zu Recht immer hören, was auch die CDU-Wirtschaftspolitiker sagen - was eine Selbstverständlichkeit ist; was die Sachverständigen betont haben -, nämlich daß die Lage auf dem Arbeitsmarkt die größte Herausforderung an die deutsche Wirtschaftspolitik ist. Deshalb haben wir ja mit unserem Standortprogramm den Versuch unternommen - und wir haben damit ja erst begonnen; es wird uns diese vier Jahre beschäftigen bei den Reformschritten der Unternehmensbesteuerung, der Arbeitsflexibilisierung, der Reform des Bildungswesens -, die Standortbedingungen bei uns zu verbessern.
Eine Fortsetzung der Standort-Deutschland-Politik ist wahrscheinlich das beste Mittel - nicht kurzfristig, aber auf mittlere Sicht, auf die nächsten vier Jahre -, Deutschland für neue Arbeitsplätze als Zukunftsstandort zu erhalten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, daß viele von uns - nicht hier im Plenum, aber in der deutschen Öffentlichkeit - die Veränderungen, die sich in der Welt ergeben haben - Südostasien, neue Wettbewerber auf den Wachstumsmärkten der Welt -, in ihrer Dramatik noch nicht erkannt haben. Es sagt sich zwar so leicht dahin, der Wettbewerb ist auf allen Märkten härter geworden, aber alle Folgerungen daraus haben wir noch nicht gezogen.
Ich glaube allerdings: Die Standortdebatte, die wir im vergangenen Jahr ausgelöst haben, hat schon das Problembewußtsein für diese Zusammenhänge geschärft. Ich freue mich, wenn dies jetzt auch bei der SPD-Fraktion - so die Worte, die wir ja dann nur aus der Zeitung lesen - so gesehen wird, daß hier eben das große Defizit an Wirtschaftspolitik im Gegensatz zur Sozial- und Verteilungspolitik erkannt wird. Deshalb hoffe ich allen Unkenrufen zum Trotz, daß wir auf dem Gebiet der Wirtschaftspolitik zusammenarbeiten, um das gemeinsame Ziel, eine Vermehrung der industriellen und anderer Arbeitsplätze am Standort Deutschland, zu erreichen. Dabei müssen allerdings liebe Gewohnheiten über Bord geworfen werden. Aber - das habe ich vorhin schon gesagt - man kann positiv gestimmt sein, weil auch die Gewerkschaften hier ihre Verantwortung sehen und durch eine kluge Lohnpolitik bei der letzten Tarifrunde die Voraussetzungen dafür geschaffen haben.
Allerdings lautet mein Appell an die SPD: Lassen Sie es bei den neuen Produkten und Innovationen nicht mit Worten bewenden, sondern arbeiten Sie tatkräftig mit, wenn wir den Gesetzesrahmen dafür schaffen! Der dissonante, vielstimmige Chor bei der Umsetzung der Transrapididee in ein funktionierendes Verkehrssystem war nicht unbedingt ermunternd.
Meine Damen und Herren, in der neuen Legislaturperiode haben wir uns ein umfangreiches Programm im Bereich der Wirtschaftspolitik vorgenommen. Einige Dinge habe ich schon genannt. Das Leitziel bei den Steuern sollte sein - ich zitiere den Sachverständigenrat -:
Die Steuerbelastung muß vor allem da reduziert werden, wo sie demotivierend auf den Leistungswillen, auf Innovationen und auf Investitionen wirkt.
Wenn wir uns das als Leitbild nehmen, sind wir auf dem richtigen Weg.
Lassen Sie mich abschließend ein paar Worte zur Kohlefinanzierung sagen. Auch das wurde vom Kollegen Jens angesprochen. Wir werden selbstverständlich eine Folgeregelung finden, welche die von uns beschlossenen Vorgaben im Energieartikelgesetz umsetzen wird. Für die Eingeweihten war die Abschaffung des Kohlepfennigs so überraschend nicht. Ich möchte schon sagen, daß wir in diesem Zusammenhang zwei Aufgaben zu erfüllen haben. Einerseits müssen wir die Zusagen einhalten, die wir gegeben haben, weil hier die Glaubwürdigkeit und das politische Vertrauen gefordert werden. Allerdings wäre die deutsche Steinkohle schlecht beraten, wenn sie sich auf diesen Sätzen ausruhen wollte. Denn die ebenfalls vorgesehene Degression der Kohlebeihilfen wird nun wesentlich stärker ausfallen müssen, als von manchen erwartet, sei es bei der Kokskohle - wo die Zusammenarbeit mit dem Land gefordert wird -, sei es bei der Kohle für die Stromerzeugung.
Welches Finanzierungsinstrument auch gefunden wird - wir sind derzeit im intensiven Gespräch darüber -, eine zusätzliche Belastung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft muß ausgeschlossen werden. Deshalb habe ich nicht sehr viel Sympathie für die, die das Urteil zum Kohlepfennig
zum Anlaß nehmen, jetzt einen Eintopf von Umweltsteuern, Lenkungsabgaben und Kohlefinanzierung zu kochen, den die deutsche Wirtschaft am Ende auslöffeln muß.
Es scheint mir allerdings notwendig - das hat der Bundeswirtschaftsminister auch gesagt -, daß die Energiekonsensgespräche unverzüglich aufgenommen werden und wir in dieser schwierigen Frage unsere Kompromißbereitschaft beweisen.
Weitere Schwerpunkte der wirtschaftspolitischen Tätigkeit der CDU/CSU-Fraktion in den nächsten vier Jahren werden die Wettbewerbspolitik, das Unternehmensrecht, die Entwicklung des Handels und die Rolle von Banken und Aufsichtsräten sein.
Meine Damen und Herren, ich glaube, wir haben in den nächsten vier Jahren sehr viel Grund, über strittige Themen zu diskutieren. Ich hoffe sehr, daß wir sowohl im Ausschuß als auch im Plenum zu den Lösungen kommen, die uns bei dem größten Problem, der Beseitigung der Arbeitslosigkeit in den alten und in den neuen Bundesländern, helfen werden.
Danke.
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