Wolfgang Strengmann-Kuhn (NA), 2016-02-18:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Nach groben Schätzungen der BAG Wohnungslosenhilfe gibt es in Deutschland circa 350 000 Wohnungslose .
Das sind so viele, wie in einer mittleren Großstadt, zum
Beispiel Bielefeld, leben . Die Bundesregierung verhält
sich aber so, als würde es die gar nicht geben; denn in
den offiziellen Armutszahlen tauchen sie nicht auf. Auch
im nächsten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung wird es wieder keine offiziellen Zahlen zu
Obdachlosigkeit und Wohnungslosigkeit und extremer
Armut in Deutschland geben. Ich finde, das ist ein Armutszeugnis .

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Nach Schätzungen der BAG Wohnungslosenhilfe leben fast 40 000 Menschen auf der Straße, darunter Kinder und Jugendliche . Das ist eines reichen Landes wie
Deutschland unwürdig . Ziel sollte es sein, dass niemand
auf der Straße leben muss .

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Es ist zu befürchten, dass durch die hohe Zahl von
Geflüchteten die Zahl der Menschen, die keine Wohnung
haben oder auf der Straße leben müssen, sogar noch
steigt . Auch deswegen ist es gerade jetzt wichtig, mehr
Anstrengungen gegen Obdachlosigkeit und Wohnungslosigkeit zu unternehmen . Um das zu erreichen, brauchen
wir genaue Statistiken über das Ausmaß, die Struktur und
vor allem die Ursachen . Da reicht die grobe Schätzung
einer Nichtregierungsorganisation nicht aus . Wir müssen
genau wissen, wer betroffen ist, um zielgenau handeln
zu können .

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Ich nenne zwei Beispiele für mögliche Ursachen, bei
denen die Bundespolitik verantwortlich ist . Handelt es
sich um Unionsbürgerinnen bzw . -bürger, die vom Bezug
von Grundsicherung ausgeschlossen sind? Wie man hört,
will die Bundesregierung für diese Gruppe das Grundrecht auf Existenzminimum sogar noch einschränken .
Wir halten das für falsch .

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Oder handelt es sich um junge Erwachsene, die keine
Grundsicherung erhalten? Alle Expertinnen und Experten sind sich einig, dass die verschärften Sanktionen gegen junge Erwachsene und die Sanktionen bei den Kosten der Unterkunft kontraproduktiv sind .

Auch in der Politik gibt es eigentlich einen breiten
Konsens, was diese Frage angeht . Allein die CSU ist dagegen . Hören Sie endlich auf, sich von der CSU vorführen zu lassen, und schaffen Sie die verschärften Sanktionen gegen junge Erwachsene und die Sanktionen bei den
Kosten der Unterkunft endlich ab .

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Damit beseitigen Sie eine Ursache von Obdachlosigkeit .

Die Bundesregierung aber duckt sich weg und behauptet, für die Bekämpfung von Obdachlosigkeit und
Wohnungslosigkeit sei man nicht zuständig . Zuständig
dafür seien nur die Länder und die Kommunen .

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist verantwortungslos .

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Wegschauen und wegducken ist der falsche Weg .

({7})

Sagen Sie nicht, es geht nicht . Nordrhein-Westfalen
hat schon lange eine Wohnungslosenstatistik . Und Bayern, Herr Kollege Straubinger und liebe Kolleginnen und
Kollegen von der CSU,

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ist nach Nordrhein-Westfalen wieder einmal das zweite
Land, das zumindest eine Piloterhebung durchgeführt
hat, die ganz gut funktioniert hat .

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Also, daran kann man sich orientieren .

Es gibt also keinen Grund, warum es nicht möglich
sein sollte, auch eine bundesweite Statistik einzuführen .

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Geben Sie sich einen Ruck! Schaffen wir gemeinsam
eine Grundlage für die Bekämpfung von Obdachlosigkeit und Wohnungslosigkeit . Denn niemand bei uns sollte auf der Straße leben müssen .

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit .

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