emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Daniels (NA), 1989-12-13:
Herr Kollege Biedenkopf, sind Sie meiner Meinung, daß es zu mehr Eigenständigkeit des Abgeordneten beiträgt, wenn es neben einer Geschäftsordnung des Parlaments eine weitere Einschränkung dadurch gibt, daß die Fraktionen, insbesondere die großen Fraktionen, eine eigene Fraktionsordnung entwickeln, in der die Rechte des
einzelnen Abgeordneten noch mehr eingeschränkt werden?
Biedenkopf (NA), 1989-12-13:
Das unterstellt, daß die Geschäftsordnungen eine solche weitere Einschränkung enthalten.
({0})
Vorhin ist zu Recht darauf hingewiesen worden, Herr Kollege, daß die Fraktionen Zusammenschlüsse der Abgeordneten sind und daß die Abgeordneten in diesem Sinn nun wirklich über ihre Möglichkeiten verfügen. Aber ich würde es natürlich nicht begrüßen, wenn in Fraktionsgeschäftsordnungen solche Einschränkungen enthalten wären. Ich bin mir allerdings dessen nicht bewußt.
Ich komme zum Schluß. Ich unterstütze nachhaltig unsere Anträge, die Anträge der interfraktionellen Initiative, vor allen den Entschließungsantrag, und möchte dazu noch ein Wort sagen.
Ich halte die Fortführung der Parlamentsreform aus zwei sehr grundsätzlichen Gründen für dringender denn je.
Der eine grundsätzliche Grund ist angesprochen worden. Es ist unser zunehmender Verlust von Souveränität an das Europäische Parlament. Ich glaube, daß wir das gar nicht ernst genug nehmen können.
({1})
- An die europäischen Institutionen! Pardon. Ich habe mich versprochen.
({2}) Natürlich an die Europäische Gemeinschaft.
({3})
Wer die Durchgänge etwa durch den Wirtschaftsausschuß und die wachsende Summe der vorentschiedenen politischen Fragen betrachtet, kann ganz praktisch ermessen, was das bedeutet. Unsere inhaltlichen Gestaltungsspielräume werden geringer, und sie werden nicht durch vergleichbare parlamentarische Kontrollen auf einer anderen Ebene ausgefüllt.
({4})
Wir sind immer mehr in der gleichen Lage wie die Landesparlamente, die von ihren Regierungen gesagt bekommen: Wir können von den Beschlüssen nicht mehr abweichen, weil sonst die Beschlußvorlage zusammenbricht; denn alle anderen müßten dann wieder zustimmen.
Derselbe Prozeß findet in Europa statt. Wir müssen uns damit auseinandersetzen.
({5})
Wir müssen auch das aufnehmen, was an neuen Anfragen an die demokratische Gestaltung moderner Industrienationen aus der Aufbruchsituation im Osten kommt. Darum geht es mir. Wir werden gefragt: Welche Erfahrungen habt ihr? Was habt ihr geleistet?
Wie funktioniert das bei euch? Wir sollen das Wissen übermitteln. Wir müssen in diesem Prozeß mit gutem Gewissen sagen können: Wir treiben unsere eigenen Dinge weiter voran.
Deshalb brauchen wir die permanente Arbeit an diesem Gleichgewicht zwischen dem einzelnen und der Institution im Parlament.
Ich danke Ihnen.
({6})
Stücklen (vizepräsident), 1989-12-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Conradi.
Westphal (NA), 1989-12-13:
Frau Kollegin Hellwig, da ich vollständig mit Ihnen übereinstimme und für Ihren Beitrag sehr dankbar bin, möchte ich Sie fragen, ob Sie nicht mit mir der Meinung sind, daß wir den Begriff des Fraktionszwanges eigentlich durch das ersetzen müßten, was als Solidarität des Zusammenstehens der Fraktionen zu bezeichnen wäre.
({0})
Süssmuth (präsidentin), 1989-12-13:
Aber Ihre Redezeit ist zu Ende.
Conradi (NA), 1989-12-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte hier nicht über die Baufragen des Parlaments reden, obwohl auch sie etwas mit dem Erscheinungsbild des Parlaments zu tun haben. Ich möchte die Diskussion aufgreifen, die Herr Porzner, Herr Biedenkopf und andere hier über das Spannungsverhältnis zwischen den Rechten des Abgeordneten nach Art. 38 GG und der Arbeitsfähigkeit des Hauses, das Spannungsverhältnis zwischen dem einzelnen und seiner Partei und seiner Fraktion, geführt haben. Ich weiß, wovon ich rede. Ich habe dieses Spannungsverhältnis in vielen Jahren, gelegentlich auch schmerzhaft, erfahren.
Ich bin als Kandidat einer Partei in den Bundestag gewählt worden. Niemand sitzt hier, der nicht über eine Partei gewählt worden ist. Auch Herr Wüppesahl und Frau Unruh sind über Listen gewählt worden und werden hier nur so lange sein, solange sie auf Listen einer Partei kandidieren und gewählt werden.
({0})
Wir sind der Meinung, daß sich der Prozeß der politischen Diskussion in unserem Lande in Parteien bündelt, daß wir Parteien brauchen, um Meinungen zusammenzuführen.
({1})
Wir können alle ein Lied davon singen - die Grünen ganz besonders - , wie schwer es ist, in einer Partei zu einer gemeinsamen Meinung zu kommen, die man dem Wähler als Alternative zur Auswahl vorlegt.
Wenn wir heute Rekurs auf die Entwicklung in Osteuropa nehmen, dann gewiß nicht deshalb, weil diese Debatte hier mit dem vergleichbar wäre, was dort passiert. In der DDR wird versucht, im „Demokratischen Aufbruch", im „Neuen Forum", in der „SDP" Parteien zu entwickeln, die politische Meinungen bündeln und abstimmungsfähig machen, weil es sonst keine parlamentarische Demokratie geben kann.
Diesen Prozeß muß man auch auf uns bezogen sehen. Man muß sich fragen, ob hier im Hause nicht Fraktionen - diese sind Ausfluß der Parteien - notwendig sind, um Arbeitsfähigkeit und Mehrheiten herzustellen.
({2})
Es gibt auch in den Fraktionen selbst Streit. Ich selbst habe diesen Streit mehrfach geführt. Frau Hamm-Brücher, Sie haben hier häufig kritisiert - ich habe Sie einmal dafür als die Mater dolorosa, als die
Schmerzensmutter des Parlaments, angegriffen -, der einzelne Abgeordnete würde in seinen Rechten und Möglichkeiten durch die Allmacht der Parlamentarischen Geschäftsführer, des Ältestenrats und der Fraktionen behindert. Ich sage Ihnen aus meiner Erfahrung: Wann immer ich hier reden wollte, und zwar anders als meine Fraktion, wann immer ich hier anders abstimmen wollte als meine Fraktion - das war häufig der Fall -, konnte ich das tun. Das ist doch nicht eine Frage des Statuts, sondern eine Frage der Statur, ob man dafür kämpft und sich durchsetzt.
({3})
Süssmuth (präsidentin), 1989-12-13:
Herr Abgeordneter Conradi, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Conradi (NA), 1989-12-13:
Ja, natürlich.
Hamm-Brücher (NA), 1989-12-13:
Darf ich Ihrer Bemerkung entnehmen, daß Sie mir die Statur nicht zutrauen, so etwas durchzustehen?
Conradi (NA), 1989-12-13:
Nein, Frau Kollegin. Ich habe mutige Reden von Ihnen hier in guter Erinnerung. Ich meine nur, wir sollten nicht dauernd anderen, nämlich den Geschäftsführern oder dem Ältestenrat, die Verantwortung für etwas zuschieben, was wir selbst zu verantworten haben, die Entscheidung darüber, ob wir mit unserer Fraktion übereinstimmen oder den Dissens für so gewichtig halten, daß wir hier ein eigenes Wort und eine eigene Stimme riskieren. Das ist die Frage.
({0})
Ich möchte gern noch etwas zum Plenum sagen, weil ich den Eindruck habe, daß die Debatten um die Belebung des Plenums an der Tatsache vorbeigehen, daß wir das Plenum seit Jahren wie ein Gemüsehändler seinen Wagen überladen und überfrachten. Ich will nicht vorlesen, was diese Woche alles auf der Tagesordnung steht. Man könnte Kabarettveranstaltungen damit bestreiten, indem man vorliest, was dieses Plenum an einem Donnerstag innerhalb von acht oder zehn Stunden behandelt.
({1})
Solange wir nicht willens sind, Frau Hamm-Brücher - das sage ich auch den Kollegen der Initiative -, das, was wir ins Plenum schieben, vorher daraufhin zu sichten, ob es nicht sinnvollerweise in einer ein- oder zweistündigen öffentlichen Debatte im Ausschuß behandelt werden könnte, wird sich die Situation nicht verbessern. Dazu braucht man keine Änderung der Geschäftsordnung. Das kann man heute schon tun.
({2})
Solange wir uns nicht bereitfinden, das zu prüfen und auch einmal anders zu entscheiden, dürfen wir nicht über das langweilige Plenum klagen. Ich habe selbst letzte Woche eine Nachtdebatte mitgemacht. Es waren weniger Abgeordnete anwesend als im Ausschuß. Die Presse war überhaupt nicht mehr vertreten. Die Beiträge wurden zu Protokoll gegeben, auch wenn man sie zuvor gar nicht aufgeschrieben hatte. Es

ist schwierig, einen Beitrag zu Protokoll zu geben, den man frei halten wollte.
Mit diesen Debatten machen wir das Plenum kaputt. Wir müssen darauf dringen, daß ein Teil der Plenardebatten in die Ausschüsse verlegt wird und dort öffentlich stattfindet. Dann wird das Plenum wichtiger und, so hoffe ich, auch lebendiger.
({3})
Süssmuth (präsidentin), 1989-12-13:
Als nächster Redner hat Herr Abgeordneter Eylmann das Wort. Zuvor möchte ich aber auf folgendes Problem hinweisen. Wir haben noch 17 angemeldete Rednerwünsche. Entweder folgen wir den Rednerwünschen, oder wir haben viele Zwischenfragen.
({0})
- Das ist alles auf fünf Minuten festgelegt.
({1})
- Sie kommen auch noch dran. Wir müssen uns jetzt nur darauf einigen, daß weniger Zwischenfragen gestellt werden; sonst kommen wir nicht durch. Ich möchte Ihnen dies jedenfalls vorschlagen.
({2})
- Ich darf noch einmal die Alternative sagen: entweder drei Minuten oder weniger Zwischenfragen. Ich möchte dafür plädieren, daß wir uns für die nachfolgende Einheit auf weniger Zwischenfragen einigen; sonst kommen die Redner nicht zum Zuge.
Süssmuth (präsidentin), 1989-12-13:
Als nächste Frau Beer.
Beer (NA), 1989-12-13:
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Es ist an der Zeit und notwendig, nicht nur über diese Parlamentsreform, die unbestritten war, zu reden, sondern auch Beispiele dafür zu bringen - das habe ich vor - , daß nicht nur das Kontroll- sondern auch das Fragerecht einer Fraktion beschnitten wird.
Ich denke dabei nicht an zahllose Fälle, wo Kleine Anfragen unzureichend und mit irgendwelchen Pseudovokabeln in ihrem eigentlichen Gehalt verweigert werden, sondern ich denke an einen Fall, wo die Bundestagspräsidentin selber dieses Recht einer Fraktion unterbunden hat.
Am 19. März dieses Jahres habe ich eine Kleine Anfrage eingebracht, und zwar zu dem Vorleben des inzwischen zum US-Botschafter in Bonn ernannten
Vernon Walters. Mehr als sechs Wochen später - das überschreitet schon die Frist - hat die Präsidentin mitgeteilt, sie sei nicht bereit, diese Frage anzunehmen. Das hat zu unzähligen Diskussionen geführt, und wir einigten uns darauf, daß ein Wort dieser Kleinen Anfrage gestrichen wird, weil dann - so die Begründung - die geschäftsordnungsmäßige Würde dieses Hauses gewahrt sein würde. Dieses einzige Wort haben wir gestrichen und diese Anfrage mit dem Ergebnis neu eingebracht, daß die Annahme dieser Anfrage auch wieder verweigert wurde. Allerdings diesmal mit keiner Begründung mehr, die stichhaltig ist.
Ich habe die Bundestagspräsidentin angeschrieben und habe sie im Namen meiner Fraktion gebeten, die Ablehnung zu begründen, und zu sagen, warum sie meint, daß die Würde des Hauses durch diese Kleine Anfrage zum Vorleben Vernon Walters geschädigt sein würde. Ich habe leider bis heute keine Antwort darauf bekommen.
Es ist notwendig, denke ich, hier noch einmal ganz deutlich zu sagen, welche Aufgabe das Parlament hat und welches Recht Fraktionen selbst nach der Geschäftsordnung haben und daß wir keine Möglichkeit gefunden haben, dieses bisher bestehende Recht einzuklagen.
Es ging bei dieser Anfrage nicht darum, die Bundesregierung zu fragen, ob sie der Meinung ist, daß das richtig oder nicht richtig ist. Es ging nicht um den Wahrheitsgehalt. Es ging vielmehr darum, daß wir in dieser Anfrage Tatsachen aufgeführt haben, die in ihrem Sachverhalt nachweisbar gerichtsfest, hieb- und stichfest sind und die sich auf Zitate von Vernon Walters selber beziehen.
Es ist nicht Aufgabe der Präsidentin und auch nicht Aufgabe der Bundesregierung zu beurteilen, ob sie diese Wahrheit akzeptieren oder nicht. Sie sind vielmehr um ihre Stellungnahme dazu gefragt, ob ein Mensch mit dieser Vergangenheit, der Militärdiktaturen in Chile, der Herrn Pinochet unterstützt hat, der über den CIA in El Salvador die Finger hatte, der neutrale Staaten als lynchende Pöbel bezeichnet und für diverse nachweisbare Sachen verantwortlich ist, dafür geeignet ist, hier in diesem Land als Botschafter in der US-Botschaft zu fungieren und wenn ja: Mit welcher Aufgabe?
({0})
Süssmuth (präsidentin), 1989-12-13:
Frau Beer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wüppesahl?
Beer (NA), 1989-12-13:
Herr Wüppesahl, bitte.
Wüppesahl (NA), 1989-12-13:
Frau Kollegin Beer, wäre es Ihnen möglich, die von Ihnen beschriebene Kleine Anfrage dem Protokoll zur Verfügung zu stellen, damit wir die von Ihnen gemachten Ausführungen dazu überprüfen können?
Beer (NA), 1989-12-13:
Ich bin gern dazu bereit. Ich denke, daß es notwendig ist, wenn man diese Behauptungen aufstellt, dieses auch als Material zur Verfügung zu stellen. Das ist selbstverständlich.
({0})
Ich möchte zu dieser Bewertung noch einmal sagen, daß hier ein Punkt in dieser Debatte über Parlamentsreform überhaupt nicht diskutiert worden ist, der für uns eklatante Widersprüche zu jedem Recht eines Abgeordneten einer Fraktion beinhaltet. Es geht darum, daß die Bundestagspräsidentin eine Kleine Anfrage politisch bewertet hat, die politischen Fragen ihr zu heikel waren und sie deshalb von ihrer Vormachtstellung - da geht es nicht mehr, Frau Präsidentin, wie Sie vorhin erwähnten, nur um eine Schiedsrichterfunktion, sondern um eine politische Zensur - Gebrauch gemacht hat, in dieses Recht eingegriffen hat, was dazu führt, daß bestimmte Themen hier im Bundestag nicht mehr behandelt werden können, die Regierung Stellung nehmen muß. Wir haben keine Instanz, die dies kritisieren kann. Das ist der Punkt, wo diese Parlamentsreform deutlich macht, daß sie wesentliche Fragen genauso wie die Minderheitenrechte von einzelnen Abgeordneten wirklich vernachlässigt.
Frau Präsidentin, diese Justiz können wir so nicht hinnehmen, diese Zensur auch nicht. Dieser Fall zeigt, daß die Politik der Bundesregierung gerechtfertigt und praktiziert wird, indem das Parlament und die Fraktionen in ihren Rechten vernachlässigt werden. Deshalb werden wir nicht nur diesen Text dem Protokoll zur Verfügung stellen, Kollege Wüppesahl, sondern, gerade auch weil keine geschäftsordnungsmäßige Grundlage für Ihr Handeln vorhanden war, diese Kleine Anfrage in dieser Woche erneut einbringen. Wir hoffen, daß wenigstens jetzt so viel Offenheit und Anstand ist, diese Anfrage anzunehmen.
({1})
Über Wochen und Monate ist nicht mal eine schriftliche Begründung für die Ablehnung der Annahme dieser Kleinen Anfrage gekommen. Ich erinnere daran, daß unsere Fraktion in diversen Fällen gezwungen war, Kleine Anfragen zur unzureichenden Beantwortung Kleiner Anfragen zu stellen, und das ist ein Skandal für sich. Dafür kann jeder hier genug Beispiele bringen, wie hier diskriminierend mit Rechten von gewählten Parlamentariern umgegangen wird.
({2})
Süssmuth (präsidentin), 1989-12-13:
Frau Abgeordnete Beer, ich weise diese Anschuldigung von „Zensur", „Justiz", „Mißbrauch der Geschäftsordnung" von hier oben zunächst entschieden zurück. Ich kann jetzt nicht in der Sache Stellung nehmen, aber das wird noch einmal erfolgen. Ich habe die Geschäftsordnung nicht mißbraucht.
({0})
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Götte.
Götte (NA), 1989-12-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Initiative, die sich mit Verbesserungen der Arbeit beschäftigt hat, sollte sich nicht nur damit beschäftigen, sondern sie sollte auch überlegen, was für die Verbesserung des Ansehens des Parlaments geschehen kann.
Ich bin nicht so ganz einig mit dem, was heute morgen schon gesagt wurde, daß z. B. Frau Renger oder Herr Eylmann meinten, das sei alles gar nicht so schlecht, und wir brauchten uns darüber weiter keine Gedanken zu machen. Ich meine schon, daß wir uns über das Gedanken machen müssen, was uns zumindest in den Umfragen von Noelle-Neumann gesagt wird, daß nämlich nur 18 % der Bevölkerung der Meinung sind: Die Abgeordneten tun ihre Pflicht. Der Rest ist der Meinung: Das sind die Faulenzer der Nation.
({0})
Diese Meinung, die da verbreitet wird oder die vorhanden ist, wird auch bestätigt im politischen Frühschoppen, in den Leserbriefen der Zeitung. Da können wir das alles nachlesen.
Süssmuth (präsidentin), 1989-12-13:
Frau Dr. Götte, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Conradi?
Götte (NA), 1989-12-13:
Ja, natürlich.
Conradi (NA), 1989-12-13:
Frau Dr. Götte, haben zu dieser Meinung der Bevölkerung nicht beispielsweise auch Äußerungen der Initiative, insbesondere der Sprecherin, beigetragen, daß dieses Parlament zu wenig arbeite?
({0})
Süssmuth (präsidentin), 1989-12-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Richter.
Süssmuth (präsidentin), 1989-12-13:
Als nächste Frau Dr. Hellwig.
Süssmuth (präsidentin), 1989-12-13:
Frau Hellwig, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Westphal?
Hellwig (NA), 1989-12-13:
Gerne.
Süssmuth (präsidentin), 1989-12-13:
Herr Rüttgers.
Westphal (vizepräsident), 1989-12-13:
Zusatzfrage, Herr Büchner.
Hellwig (NA), 1989-12-13:
Na schön, Sie können es so nennen. Das hängt wohl jeweils von der individuellen Seelenlage ab. Wenn man in der Mehrheit ist, dann empfindet man es als herzerfrischende, stärkende Solidarität. Wenn man gerade einmal in der Minderheit ist und sich beugen muß, dann empfindet man es etwas als Zwang. Aber so gibt es eben auch in anderen Bereichen des Lebens den Zwang der Disziplin.
({0})
Man muß sich diesem Zwang dann eben unterwerfen, wenn man davon überzeugt ist.
Ein weiterer für mich wichtiger Punkt - jeder reitet ja hier so ein bißchen sein Hobby - ist folgender: Unser Unbehagen hat natürlich auch damit zu tun, daß viele Zuständigkeiten inzwischen auf die europäische Ebene übergegangen sind. Wir sehen darin eiFrau Dr. Hellwig
nen Mangel an Demokratie und glauben zum Teil fälschlich, diesen Mangel hier, im deutschen Parlament, auffangen zu können. Meine Damen und Herren, das deutsche Parlament ist nicht das Kontrollorgan europäischer Ministerrats- und Kommissionsentscheidungen; das ist nur das Europäische Parlament.
({1})
Wenn ich bei der Parlamentsreform demnächst aktiver mitmache, als ich es zugestandenermaßen bisher getan habe, dann hauptsächlich mit dem Zweck, bei uns hier im Bundestag das Bewußtsein dafür zu stärken, daß es auch unser Anliegen sein muß, das Europäische Parlament zu stärken.
({2})
- Ja, ich bitte um Applaus auch von meiner Fraktion.
- Wenn wir hier eine Klammer brauchen, so wünsche ich mir einen Europaausschuß im Bundestag.
({3})
Noch bin ich damit in meiner Koalition nicht mehrheitsfähig, aber ich werde in meiner Koalition unverzagt weiter kämpfen, bis ich dieses Ziel der Parlamentsreform erreicht habe.
Vielen Dank.
({4})
Süssmuth (präsidentin), 1989-12-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Wüppesahl.
Süssmuth (präsidentin), 1989-12-13:
Herr Abgeordneter Wüppesahl, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Conradi?
Wüppesahl (NA), 1989-12-13:
Wenn die Redezeit nicht reduziert wird, sicher.
Conradi (NA), 1989-12-13:
Herr Kollege Wüppesahl, würden auch Sie es nicht für erwägenswert halten, daß die Redezeit und die Ausschußsitze fraktionsloser Abgeordneter, die ja immer mit einer Fraktion hierherkommen - es ist noch nie jemand fraktionslos hierherge14224 
kommen - der Fraktion zugerechnet werden, die sie hierhergebracht hat, auch wenn sie nicht mehr dieser Fraktion angehören?
({0})
Wüppesahl (NA), 1989-12-13:
Herr Conradi, auf diese Frage kann ich nur antworten, daß Sie ein verkommenes Parlamentsverständnis haben, und verweise Sie auf viele meiner Äußerungen und auch auf die Ausführungen in den Schriftsätzen zur Organstreitklage.
({0})
Zu fragen ist: Wo kommt das Prinzip der Beteiligung aller, auf das der Zweite Senat aus Karlsruhe rekurriert hat, her? Es steht weder in Art. 40 des Grundgesetzes, noch läßt es sich irgend einer anderen Bestimmung des Grundgesetzes entnehmen, schon gar nicht Art. 38 des Grundgesetzes. Dort steht nämlich genau das Gegenteil!
Süssmuth (präsidentin), 1989-12-13:
Herr Abgeordneter Wüppesahl, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Kerrn Klejdzinski?
Wüppesahl ({0}) Selbstverständlich.
Klejdzinski (NA), 1989-12-13:
Herr Kollege Wüppesahl, stimmen Sie mir zu, daß Sie als fraktionsloser Abgeordneter in einem hohen Maße die Möglichkeit der Selbstdarstellung haben, die, wenn auch ich als Angehöriger einer großen Fraktion dies in Anspruch nehmen würde, einen Arbeitsaufwand in diesem Parlament zur Folge hätte, der in keiner Weise zu vertreten ist?
({0})
Wüppesahl (NA), 1989-12-13:
Herr Kollege, ich habe kein Problem, mit Ihnen Ihren Status zu tauschen, und frage Sie im Gegenzug, ob Sie bereit wären, die ganzen Nachteile in Kauf zu nehmen, die ich als Fraktionsloser unfreiwillig erleiden muß.
({0}) Verfassungsgerichtlicher Kontrolle
- so sagt Karlsruhe unterliegt jedoch, ob das Prinzip der Beteiligung aller Abgeordneten an den Aufgaben des Parlaments gewahrt bleibt.
Wieso, meine Damen und Herren, steht hier nicht, ob dabei die Gewissensfreiheit und die Unabhängigkeit aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes gewahrt bleiben? An dieser Stelle - das ist inzwischen der Leitsatz 3 c - arbeitet das Bundesverfassungsgericht mit dem selbst von ihm unter dem Leitsatz 2 b eingeführten Prinzip der Beteiligung aller Abgeordneten an den Aufgaben des Parlaments und erhebt es gewissermaßen zu einem neuen Verfassungsprinzip. Es hat nicht - was eigentlich seine Aufgabe wäre - geprüft, ob die Geschäftsordnungsbestimmungen die
Rechte des einzelnen Abgeordneten nach dem Grundgesetz wahren.
Analog zu der Formulierung unter dem Leitsatz 2 b, daß alle Abgeordneten nur beteiligt zu werden brauchen, wird jetzt unter dem Leitsatz 2 c von einer Mitwirkungsbefugnis aller Abgeordneten gesprochen. Aber damit wird die verfassungsrechtliche Grundlage für die ungleiche Rechtsstellung z. B. von Fraktionsunabhängigen und Fraktionsungebundenen formuliert.
Wo bleibt das Gewissen? In dem gesamten Urteil aus Karlsruhe taucht dieser Begriff aus Art. 38 des Grundgesetzes nicht auf. Wo bleibt die Unabhängigkeit? Im Gegenteil: Das Bundesverfassungsgericht hat mit diesem Leitsatz die Allmacht der Fraktionen - das ist genau der Punkt, über den wir heute streiten müssen - fundamentiert,
({1})
d. h. konkret die von Fraktionsgeschäftsführung und Fraktionsvorstand.
({2})
Süssmuth (präsidentin), 1989-12-13:
Die Redezeit ist beendet.
Renger (vizepräsidentin), 1989-12-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Mischnick.
Wüppesahl (NA), 1989-12-13:
Dann mache ich den letzten Satz, Frau Präsidentin.
In Art. 38 des Grundgesetzes steht auch, daß die Abgeordneten an Aufträge und Weisungen nicht gebunden sind. Dort wird nicht wie im Urteil aus Karlsruhe von einer gleichen Mitwirkungsbefugnis schwadroniert, die im Urteil durch Relativsätze erheblich ungleich gemacht wird. Ich denke, das Verfassungsgericht hat sich hier in eine Reihe mit den Parteien gestellt, zum Nachteil des Abgeordneten im Deutschen Bundestag und damit der Parlamentskultur an sich. - Ich meine, daß guter Anlaß besteht, daß auch vielen der von mir eingebrachten Anträgen Zustimmung zuteil wird.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
({0})
Süssmuth (präsidentin), 1989-12-13:
Er hat seine Redezeit längst überzogen.
({0})
- Ich habe die Zwischenfragen abgerechnet. Nach der Redezeit kann ich keine Zwischenfragen mehr zulassen.
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Dr. Lammert.
Süssmuth (präsidentin), 1989-12-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Wiefelspütz.
Süssmuth (präsidentin), 1989-12-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Mechtersheimer.
Süssmuth (präsidentin), 1989-12-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Eimer.
Süssmuth (präsidentin), 1989-12-13:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Schoppe.