Barbara Höll (NA), 1992-12-10:
Nein, ich würde gern erst einmal weitersprechen.
Die bisher bekanntgewordenen Opfer sind Frauen jeder Nationalität und jeden Alters, von zehnjährigen Kindern bis zu dreiundachtzigjährigen Greisinnen. Einen extrem hohen Anteil an den Opfern haben muslimische Bosnierinnen, da auf ihrem Territorium der Krieg am heftigsten tobt. Die offiziellen Berichte aller kriegsführenden Seiten gleichen sich: Die eigene Beteiligung an derartigen Verbrechen wird geleugnet, die Frauen der eigenen Nationalität, die Opfer von Vergewaltigungen geworden sind, instrumentalisiert man, um mit ihrer Hilfe nationalistische Gefühle zu schüren und den Kampfeswillen der Soldaten zu stärken.
Obwohl sich diese Verbrechen bereits seit mindestens einem halben Jahr ereignen, schwieg die internationale Öffentlichkeit bis vor kurzem unisono. Wie sich in der Anhörung des Ausschusses für Frauen und Jugend am Montag dieser Woche herausstellte, wußte z. B. der Menschenrechtsbeauftragte der Vereinten Nationen, Herr Mazowiecki, seit langem von der Existenz der Konzentrationslager für Frauen und Mädchen und den Verbrechen, die sich in ihnen abspielen. Daß er und andere Vertreter internationaler Organisationen dazu so lange schwiegen, zeigt, welchen Stellenwert die Menschenrechte von Frauen trotz der schönen und wahren Floskel von der Unteilbarkeit der Menschenrechte noch immer einnehmen.
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Wichtig erscheint mir in diesem Zusammenhang auch ein Hinweis von amnesty international auf die seit Jahren festgestellten Massenvergewaltigungen in Indien, Peru und Eritrea zu sein, die keinerlei Echo in der Weltöffentlichkeit gefunden haben.
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Erst durch das Engagement von mutigen Frauen auch aus der Bundesrepublik konnte dieses Schweigen gebrochen werden.
Interessanterweise verdrängen jetzt, wo dieses Thema in den Medien hohe Auflagen und Einschaltquoten verspricht, die Journalisten immer mehr ihre Kolleginnen. Ich war einigermaßen verblüfft darüber, daß in der Anhörung bei den Sachverständigen ebenfalls die Männer überwogen. Substantielles zur Sache hatten sie denn auch nicht in dem Maße zu bieten wie die anwesenden Frauen, aber es gab jede Menge guter Ratschläge, insbesondere an die Kolleginnen der SPD, sich das mit den „out of area"-Einsätzen der Bundeswehr angesichts der Massenvergewaltigungen in den Ländern des ehemaligen Jugoslawiens doch noch einmal zu überlegen. Ich konnte mich hierbei des Eindrucks nicht erwehren, daß genau wegen dieser brisanten innenpolitischen Problematik die offizielle Resonanz plötzlich derart groß ist. Oder wie soll ich mir anders den Umstand erklären, daß die massenhafte Vergewaltigung von Frauen aus Eritrea die Bundesregierung zu keiner Aktivität veranlaßte? Ist diese in Ihren Augen vielleicht weniger schlimm als die von Europäerinnen? Das möchte ich dann allerdings doch nicht glauben.
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Was können wir jetzt alle tun, um die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen gegenüber Frauen und Mädchen zu beenden und den Opfern zu helfen? An erster Stelle sollte meiner Meinung nach statt der Entsendung weiterer Soldaten, die ja ebenfalls potentielle Vergewaltiger sind,
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die sofortige Einstellung jedweder Waffenlieferungen stehen, die ja auch aus t' er Bundesrepublik kommen.
Wie Ihnen bekannt sein dürfte, wurde ein hoher Offizier der UNO-Blauhelme beschuldigt, ein gefangenes minderjähriges Mädchen vergewaltigt zu haben. Obwohl angeblich keine Beweise dafür gefunden werden konnten, wurde er nach Dänemark strafversetzt. Ich denke, dies spricht bereits eindeutig für sich.
Auf internationaler Ebene sollte die Bundesrepublik mit dafür sorgen, daß Vergewaltigung als Kriegsverbrechen nicht nur formell anerkannt wird,
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sondern vor dem Internationalen Gerichtshof ein Prozeß gegen das Verbrechen der Massenvergewaltigung einschließlich der Verurteilung aller bekannten Täter durchgeführt wird.
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Würde sich Herr Kinkel mit derselben Intensität, mit der er die neue Rolle der Bundesrepublik als Großmacht in den internationalen Gremien vorantreibt,
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um die Schließung der Frauenlager in Bosnien-Herzegowina kümmern, könnte das ebenfalls hilfreich sein.
Schließlich sollten wir hier im Bundestag beschließen, die Grenzen für die Frauen und Kinder aus den Kriegsgebieten - ohne Visumspflicht und ohne Nachweis einer individuellen Verfolgung - sofort zu öffnen. Das schließt auch ein unbeschränktes Aufenthaltsrecht für all die Frauen ein, denen wegen der islamischen Tradition auch nach Beendigung des Krieges Verstoßung durch ihre Familien oder anderweitige Verfolgungen drehen. Vor Ort, besonders in Kroatien, müssen sehr schnell Zentren für die Betreuung der Opfer eingerichtet werden, die aus den Lagern und Bordellen kommen und dringender medizinischer und psychologischer Hilfe bedürfen. Die Selbstmordrate ist bei den durch Vergewaltigungen geschwängerten Frauen - das ist die überwiegende Mehrzahl der Opfer - erfahrungsgemäß sehr hoch. Deshalb müssen Möglichkeiten für ambulante Schwangerschaftsabbrüche für die Frauen geschaffen werden, die dies wünschen und bei denen es noch möglich ist. Dies haben nach letzten Meldungen im übrigen selbst ranghohe islamische Geistliche gefordert. Den Frauen, die auf Grund der fortgeschrittenen Schwangerschaft diese austragen müssen, und den durch sie geborenen unschuldigen Kindern muß psychologischer Beistand über einen langen Zeitraum ermöglicht werden. Dazu sind materielle und finanzielle Mittel erforderlich, die wir ebenfalls sofort beschließen sollten.
Ich bitte Sie eindringlich, nicht noch mehr Zeit ungenutzt verstreichen zu lassen. Sonst kommt für viele Opfer jede Hilfe zu spät.
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