Lauritzen (bundesminister für wohnungswesen und städtebau), 1967-06-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundesrat hat am 11. November 1966 den Beschluß gefaßt, das „Dritte Gesetz zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften" einzubringen. Dieser Entwurf liegt dem Hohen Hause in der Drucksache V/1743 mit der Stellungnahme der Bundesregierung vor, die das Kabinett am 3. Mai 1967 beschlossen hat.
Die Regierung stimmt den Zielen des Gesetzentwurfs des Bundesrats im Grundsatz zu, hat jedoch in einigen Punkten eine Erweiterung vorgeschlagen. Im Einvernehmen mit dem Herrn Bundesminister der Justiz darf ich die Vorlage begründen.
Meine Damen und Herren! Die Sicherheit des Arbeitsplatzes und die Sicherheit der Wohnung sind die Probleme, welche die Bevölkerung heute am meisten beschäftigen. Das haben die unterschiedlichen Feststellungen in der Bundesrepublik auch in jüngster Zeit immer wieder ergeben. Der Gesetzentwurf trägt diesem Schutzbedürfnis Rechnung. Es ist kein Zufall, daß in seinen Vorschriften Parallelen zum Arbeitsrecht zu finden sind. Die von der Bundesregierung vorgeschlagene neue Sozialklausel erkennt das Interesse des Vermieters an der Beendigung eines Mietverhältnisses an, wenn es mit der Rechts- und Sozialordnung in Einklang steht. Sie gewährt dem Mieter Schutz gegen unberechtigte Härten. Das Ziel ist eine gerechte Abwägung der Interessen beider Partner.
Die Sozialklausel in ihrer jetzigen Fassung war bereits von der Absicht getragen, einer echten Part5814 Deutscher Bundestag - 5. Wahlperiode - 116. Sitzung. Bonn, Mittwoch, 28. Juni 1967
nerschaft von Mietern und Vermietern die Wege zu ebnen. Aber diese Absicht wurde nicht voll erreicht. Die Gerichte halten sich nicht für befugt - ich zitiere hier eine Entscheidung des Landgerichts Hagen -, der Vorschrift des § 556 a BGB „größere soziale Tendenzen beizulegen, als der Gesetzgeber durch die Fassung des Gesetzestatbestandes angeordnet hat" . Es wurde daher auch bei einer so angesehenen Institution wie dem Deutschen Anwaltstag in diesem Jahr in Bremen zum Ausdruck gebracht, die Sozialklausel verdiene ihren Namen nicht und habe sich nur in seltenen Ausnahmefällen als Nothilfe bewährt.
Bisher war dem Mieter ein Widerspruchsrecht gegen die Kündigung gegeben, wenn besondere Umstände des Einzelfalles vorlagen und die . Kündigung einen. Eingriff in die Lebensverhältnisse des Mieters bewirkte, dessen Härte auch unter voller Würdigung der Belange des Vermieters nicht zu rechtfertigen war. Nur wenn der Mieter diese Kumulation gesetzlicher Stolperdrähte - wenn ich es einmal so formulieren darf - überspringen konnte, durfte das Gericht eine Verlängerung des Mietverhältnisses anordnen.
Die neue Fassung der Sozialklausel soll zum Ausdruck bringen, daß die Klausel keine Ausnahmevorschrift für extreme Härtefälle darstellt. Sie soll vielmehr eine gerechte Interessenabwägung zwischen Vermieter und Mieter gewährleisten. Der nun vorliegende Gesetzentwurf beabsichtigt nichts anderes als eine Verbesserung, die es den Gerichten ermöglicht, die schon früher bekundete Absicht des Gesetzgebers zu erfüllen.
Der Entwurf in der Fassung der Ihnen vorliegenden Stellungnahme der Bundesregierung trägt der besonderen gesellschaftspolitischen Bedeutung der Wohnung Rechnung, ohne die Stellung des Eigentümers mehr als unbedingt notwendig und verfassungsrechtlich zulässig einzuengen. Die Mietwohnung, in der die große Mehrzahl der Bürger ihr Heim begründet, bildet die Grundlage für die Entwicklung und Entfaltung des Familienlebens. Ehe und Familie stehen nach Art. 6 des Grundgesetzes unter dem besonderen Schutz des Staates. Dem will die Neufassung der Sozialklausel Rechnung tragen.
Die von der Bundesregierung vorgelegte Fassung basiert auf einem Gesetzentwurf, den der Bundesrat auf Antrag der Bundesländer Hamburg und Schleswig-Holstein beschloß.
In der Stellungnahme der Bundesregierung ist vorgesehen, daß der Mieter einer Kündigung widersprechen und die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen kann, wenn die Beendigung eine Härte für ihn und seine Familie bedeutet. Weist jedoch der Vermieter nach, daß sein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses überwiegt, dann entfällt das Widerspruchsrecht des Mieters. Das ist keineswegs, wie gelegentlich behauptet wurde, ein unzulässiger Eingriff in das Eigentumsrecht des Vermieters. Mit dieser Neufassung der Sozialklausel folgen wir lediglich dem Verfassungsauftrag des sozialen Rechtsstaates. Besondere verfassungsrechtliche Pflichten für den Gesetzgeber - das hat das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil
vom 1. Juli 1964 festgestellt - ergeben sich aus der Bedeutung, welche die Mietwohnung als Mittelpunkt der menschlichen Existenz hat.
Meine Damen und Herren, neu eingefügt ist in den Gesetzentwurf durch die Stellungnahme der Bundesregierung der Art. IV, der das Gerichtsverfahren behandelt. Die mündliche Verhandlung vor dem Amtsgericht soll in jedem Fall mit einer Güteverhandlung beginnen. Die Parallele zum Arbeitsrecht, auf die ich anfangs schon hinwies, wird hier deutlich. Die Bundesregierung erhofft sich von dieser Rechtsvorschrift eine ständige Abnahme der Rechtsstreitigkeiten zwischen Vermietern und Mietern.
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Die vorgesehene Zuständigkeit der Oberlandesgerichte für Rechtsmittel gegen Urteile oder Beschlüsse der Amtsgerichte soll der Einheitlichkeit der Rechtsprechung dienen, die bisher auf einem so wichtigen Gebiet wie dem des Mietrechts fehlte. Beabsichtigt ein Oberlandesgericht von der Entscheidung eines anderen abzuweichen, soll künftig die Vorlage der Sache beim Bundesgerichtshof erforderlich sein. Es wird nun nicht mehr möglich sein, daß in Zukunft widerstreitende Urteile verschiedener Gerichte bei gleichem Sachverhalt zitiert werden können.
Im übrigen darf ich mich auf die Ihnen vorliegende Drucksache beziehen. Das Gesetz wird nach unserer Überzeugung dem Rechtsfrieden und der Partnerschaft zwischen Vermieter und Mieter dienen, die wir doch alle anstreben wollen.
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