Schmidbauer (NA), 1989-09-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! In einer Broschüre wird festgestellt:
Das Berliner Modell
- es geht um das Modell der Asbest-Selbstverpflichtung ist fürwahr ein gutes Beispiel, daß umweltpolitische Ziele auch durch freiwillige Branchenabkommen erreicht werden können. Dahinter hat sicherlich auch eine gute Zusammenarbeit zwischen Staat und Wirtschaft gestanden.
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- Sie lachen. Das ist gar nicht von der Union. Das hat der SPD-Geschäftsführer gegenüber der Eternit-AG betont. Ich stimme dem zu. Man muß sehen, daß es hier unterschiedliche Beurteilungen gibt.
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- Sind Sie nicht damit einverstanden? Ich habe Herrn Glotz aus einem Brief von 1985 zitiert.
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Es wäre vielleicht gut, über die „Leichen im Keller" nachzudenken. Das tun wir. Sie haben es ja aus den Zwischenrufen gehört.
In der Tat haben alle recht, die sagen: Laßt uns das aufklären! Wer sollte als Parlamentarier eigentlich ein Interesse daran haben, daß etwas vertuscht wird? Was sollten wir letztendlich als Regierungskoalition ein Interesse daran haben, Fehler zu vertuschen, die vor unserer Zeit gemacht wurden? Nun ziehen wir uns sogar den Schuh an und diskutieren darüber. Frau Lehr hat vorhin erläutert, daß Konsequenzen gezogen wurden.
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- Ihren Beitrag hören wir vielleicht noch von hier.
Zwischenrufe dieser Art kann ich einfach akustisch
nicht verstehen. Das liegt wahrscheinlich am Organ.
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Es kommt hinzu, daß wir uns in der Tat darüber unterhalten müssen, Herr Kollege Müller erklärt es ja -, ob ein Verein, der - wenn ich es richtig weiß -1901 gegründet wurde, in eine Abhängigkeit von Instituten geraten ist, von denen wir zu Recht erwarten, daß sie gute Arbeit leisten.
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Ich finde aber nichts Schlimmes dabei, daß es eine Kooperation zwischen dem Sachverstand aus der Industrie, dem Sachverstand der Kommunen, dem WABOLU und allen Betroffenen gibt, bei denen es darum geht, Dinge in Ordnung zu bringen.
Frau Kollegin Garbe hat diese Aktuelle Stunde zu Behauptungen über die Industrie und ihren Einfluß auf eine industriefreundliche Bewertung in der Asbestentscheidung benutzt.
Ich will sagen: Es war eigentlich kein guter Einfluß, wenn Sie einmal die Sachentscheidung nehmen. Spritzasbest und derlei Stoffgruppen haben wir verboten. Von 1990 an verwenden wir im Hochbau keinen Asbest mehr.
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Bis zum Anfang der 90er Jahre kommen wir auch im Tiefbau von diesen Substanzen weg.
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Das ist die eine Entscheidung.
Jetzt frage ich, ob man von Erfolg reden kann, wenn einer Einfluß nimmt, wo doch - zugegebenermaßen unter unserer Verantwortung - dies realisiert wurde. Sollte die Selbstverpflichtung nicht eingehalten werden, werden wir uns nicht scheuen, 1990 ein Verbot zu erlassen. Wenn man sich ansieht, was in der Gefahrstoffverordnung über das In-Verkehr-Bringen solcher Stoffe inzwischen geregelt wurde, kann man nicht davon reden, daß hier die Politik oder das BGA oder andere Institute einem Einfluß unterworfen wa12152 
ren, der zu negativen Ergebnisen für uns geführt hat.
({8}) - Dann war es ein schlechter Einfluß.
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Jedenfalls hat es seit 1983 bis heute mit dem Ausstieg aus diesen Substanzen einen guten Gang genommen.
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Das haben auch Vertreter von Ihnen betont, als es um die Selbstverpflichtung ging.
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Ich habe die Bundesregierung gebeten, in ihrem Bericht, den wir erwarten, im Zusammenhang mit der Innenraumproblematik besonders auf das Problem Asbest einzugehen. Ich finde, dann können wir von der Sache her weiter darüber reden. Wir sollten aber nicht von vornherein eine notwendige Kooperation verdammen.
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Ich will noch einmal festhalten: Wir, die Koalition, die Bundesregierung, sind daran interessiert, uns aus dem Asbest möglichst rasch zu verabschieden.
Natürlich - Frau Dr. Götte sagte eben etwas zur Entsorgung - ist hier wie überall das Problem, daß wir ein gewisses Maß an Altlasten haben. Bereits 1988, zum letztenmal mit dem Hinweis auf November 1989, haben wir begonnen, die Frage zu klären: Wie kann die Entsorgung in der Zukunft funktionieren, wie können wir diese Altlasten auf Monodeponien richtig entsorgen, nicht auf allgemeinen Bauschuttdeponien, um zu verhindern, daß, wenn an solche Deponien wieder herangegangen werden muß, es zu keiner Gefährdung der Personen kommt, die damit beschäftigt sind?
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- Vielleicht hätten Sie die Dinge während Ihrer Regierungsverantwortung in der Tat besser und schneller in Angriff nehmen müssen, das gebe ich zu; das ist auch kein Vorwurf. - Wir sind daran gegangen. Ich bin an sich sehr froh, daß das zum Thema gemacht wird und daß wir am Thema dranbleiben. Sie werden dieses Thema beim Bericht der Bundesregierung „ Innenraumbelastung " erneut vorfinden.
Herr Kollege Müller hat zu Recht angeschnitten: Wir von der Umweltseite werden uns mit diesem Thema intensiv beschäftigen, bis wir feststellen können: 1990 im Hochbau verabschiedet, 1992/93 im Tiefbau verabschiedet, und die entsprechenden Maßnahmen wurden damit auf den Weg gebracht.
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