Thomas Maizi re (bundesminister der verteidigung), 2012-11-29:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr
Staatsminister Link und ich haben vereinbart, heute
innerhalb der Regierung die Rednerreihenfolge zu
tauschen. Daraus ist weiter nichts zu schließen, außer
dass wir beide das vereinbart haben.

({0})

- So ist das.




({1})

Allerdings ist das, was wir jetzt erörtern, kein Grund
zum Spaßen. Wir denken an den 11. September. Ich
glaube, es gibt wenige Daten, die wir so im Kopf haben
und zu denen jeder von uns weiß, was er da gemacht hat.
Dazu gehört der 9. November, dazu gehört der 11. September, dazu gehört sicherlich auch der eine oder andere
private Tag. Politisch gibt es ganz wenige solcher Tage.
Der 11. September gehört dazu.

Die terroristischen Anschläge in Washington und
New York haben unser Leben verändert, unser persönliches, aber auch die Sicherheitslage. Auch das bis dahin
scheinbar ungefährdete Amerika und Europa haben gelernt, dass das Leben täglich Gefahren ausgesetzt sein
kann. Einen Tag später, am 12. September 2001, und
etwas später, am 4. Oktober 2001, stellte der Nordatlantikrat fest, dass die terroristischen Angriffe auf die USA
als Angriff auf alle Bündnispartner im Sinne des Art. 5
des NATO-Vertrages, als Bündnisfall, anzusehen seien.
Damit wurde erstmalig der Bündnisfall festgestellt, dem
auch Deutschland, damals unter Bundeskanzler
Schröder, zugestimmt hat.

Damit war auch die Bundesrepublik Deutschland aufgefordert, im Rahmen der kollektiven Selbstverteidigung zu Maßnahmen der Bündnispartner gegen den Terrorismus beizutragen. Dies begründete den Einsatz
bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Unterstützung der
gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen
die USA auf der Grundlage des Art. 51 der Satzung der
Vereinten Nationen und des schon genannten Art. 5 des
NATO-Vertrages. Dies begründet auch unser Engagement im Rahmen der Operation Active Endeavour, die
wir heute diskutieren.

Der Einsatz hat zum Ziel, im Mittelmeerraum zum
Schutz vor möglichen terroristischen Aktivitäten beizutragen. Es geht um die Verteidigung gegen den internationalen Terrorismus.

In diesem Rahmen übernimmt die Bundeswehr folgende Aufgaben: militärische Präsenz in und über See;
Aufklärung, Überwachung und Lagebilderstellung in
und über See; Austausch und Abgleich von Lageinformationen mit anderen Akteuren; Kontrolle des Seeverkehrs und schließlich Unterstützung von NATOOperationen in Reaktion auf mögliche terroristische
Aktivitäten im Mittelmeer.

Über elf Jahre nach Erklärung des Bündnisfalls haben
wir uns natürlich die Frage zu stellen - das wird sicher
gleich diskutiert werden -, ob der Einsatz in seiner
derzeitigen Ausrichtung noch notwendig ist.

({2})

Im Bündnis besteht weiterhin Einigkeit darüber, dass der
Angriff im Sinne des Art. 51 der Satzung der Vereinten
Nationen mit den Anschlägen des 11. September 2001
nicht abgeschlossen war. Vielmehr fand dieser Akt des
Terrorismus in weiteren Anschlägen und Anschlagsversuchen - in London, Madrid und Detroit - eine Fortsetzung. Die Bedrohung dauert bis heute an. Wir gehen
von einer Fortsetzung der terroristischen Gefahr aus,
auch für uns.

Die Operation Active Endeavour leistet einen Beitrag
dazu, hier unser Lagebild zu verbessern. Sie entfaltet
durch ihre abschreckende Funktion auch eine präventive
Wirkung. Gerade deshalb erkennen wir weiterhin das Erfordernis einer bündnisgemeinsamen Präsenz im Mittelmeer und die Notwendigkeit einer kontinuierlichen militärischen Aufklärung und Überwachung in dieser
Region.

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir streben
eine Fortentwicklung dieses Mandats an. Angeregt
durch Deutschland wird über die Weiterentwicklung der
immer stärker netzwerkgestützten Active Endeavour in
der NATO diskutiert. Auch eine Diskussion über die
Notwendigkeit der Beibehaltung des Bündnisfalls als
Grundlage für diesen Einsatz wurde durch Deutschland
initiiert. Aber wenn wir den Bündnisfall gemeinsam erklären, dann werden wir den Bündnisfall auch gemeinsam beenden ({3})

und nicht einseitig; damit das ganz klar ist.

Die NATO begegnet dem internationalen Terrorismus
durch einen zunehmend netzwerkbasierten Ansatz mit einem Schwerpunkt auf Informationsgewinnung und -verarbeitung. Dieser Ansatz soll ausgebaut werden.

Partner der NATO haben bereits das Angebot zur
Teilnahme an Active Endeavour genutzt. Die Operation
führt damit die Prinzipien der kollektiven Verteidigung
unter den NATO-Mitgliedern und der kooperativen
Sicherheit mit Partnern zusammen. Dies bietet einen
Ansatz zur kooperativen Umsetzung der aktuellen maritimen Strategie der NATO.

Die internationale Gemeinschaft darf in ihren umfassenden Anstrengungen zur wirksamen Beseitigung der
gesellschaftlichen, sozialen und ökonomischen
Umstände, die das Entstehen von Terrorismus begünstigen, nicht nachlassen. Ein wichtiger Bestandteil dieser
Anstrengungen bleibt weiterhin die Bereitstellung
entsprechender militärischer Fähigkeiten, auch durch
Active Endeavour im Mittelmeer.

Dafür gebührt unseren Soldatinnen und Soldaten und
ihren internationalen Kameraden unser ausdrücklicher
Dank und unsere Anerkennung.

({4})

Die Bundesregierung beantragt eine Fortsetzung des
Einsatzes unter Beibehaltung der personellen Obergrenze von derzeit 700 Soldatinnen und Soldaten bis
zum 31. Dezember 2013, also um ein weiteres Jahr. Ich
bitte Sie - auch im Sinne unserer Soldatinnen und Soldaten - um eine breite Unterstützung für diesen in der
Weiterentwicklung befindlichen, aber immer noch und
weiterhin richtigen und notwendigen Einsatz.

Vielen Dank.

({5})