emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Editha Limbach (NA), 1992-04-30:
Ich bin der Auffassung, daß jede Ministerin, jede Abgeordnete und jeder Abgeordnete in diesem Hause das Recht haben, ihrer Meinung entsprechende Äußerungen zu tun. Ob diese Äußerungen so, wie Sie gesagt haben, gefallen sind, weiß ich im Moment nicht. Aber sollten sie so gefallen sein, ist meine Antwort, daß ich jedem zugestehe, daß er sich so äußert, wie er es angesichts seiner Verantwortung für richtig hält. Aber ob der Tatsachenhintergrund so ist, wie Sie dargestellt haben, kann ich nicht beurteilen.
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Ich will jetzt wieder weg von der Diskussion über die Wirkungsweise von RU. Ich wollte Ihnen nur widersprechen, Frau Dobberthien, weil Sie so getan haben, als ob wir, wenn wir den Hersteller jetzt nicht auffordern, die Zulassung zu beantragen, den deutschen Frauen etwas ganz Gutes vorenthalten würden. Ich bin mir eben nicht so sicher, ob wir ihnen etwas Gutes oder etwas Schlimmes, etwas Nützliches oder etwas nicht Nützliches vorenthalten. Aber es ist auch nicht meine Aufgabe, darauf hinzuwirken, daß eine Firma aus ihrer Verantwortung heraus und in ihrer Kenntnis des Präparats, der Wirkungsweise, der äußeren Bedingungen, die gegeben sein müssen, einen solchen Antrag stellt oder nicht. Ich bin weder der Vertreter dieses Unternehmens, noch bin ich als Abgeordnete zur Therapie verpflichtete Ärztin. Infolgedessen müssen und sollen diejenigen die Frage beantworten, in deren Verantwortungsbereich sie liegt.
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Ich sage jetzt noch einmal: Wenn der Hersteller beim Bundesgesundheitsamt einen Antrag stellen wird, dann wird - davon bin ich überzeugt - dieser Antrag auf Zulassung im üblichen Verfahren geprüft, und nach Ablauf des Verfahrens wird entweder zugelassen - möglicherweise mit Auflagen - oder nicht zugelassen. Dann wird der Bescheid erteilt, und so nimmt das alles seinen Gang.
Ich bzw. meine Fraktion ist jedenfalls nicht bereit, als Gesetzgeber, als Parlament hier Einfluß zu nehmen und diese Firma zur Antragstellung aufzufordern. Deshalb wird meine Fraktion diesem Antrag nicht zustimmen. Im übrigen beantragen wir Oberweisung zur federführenden Beratung an den Gesundheitsausschuß.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-04-30:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Bläss.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-04-30:
Die Möglichkeit, eine Zwischenfrage zu stellen, haben Sie leider verpaßt.
Ich erteile der Abgeordneten Frau Uta Würfel das Wort.
Uta Würfel (NA), 1992-04-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es trifft sich gut, daß wir heute über die Methode der Abtreibung mit dem Präparat RU 486 sprechen können. Nachrichten vom Wochenende besagen ja, daß der Konzern Hoechst seine Weigerung bestätigt hat, die Zulassung des in Frankreich seit 1988 zugelassenen Präparats beim Bundesgesundheitsamt zu beantragen.
Wir haben gehört, worum es sich bei diesem Präparat handelt. Es wurde von der Tochtergesellschaft Roussel Uclaf entwickelt und ist ein Medikament, mit dem Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen werden können.
Die Anwendung dieses Hormonpräparats ist auf die ersten sieben Wochen nach der Befruchtung des Eis begrenzt. Kollegin Limbach hat schon gesagt: Dies hat Vor- und Nachteile. Selbstverständlich bedeutet es, daß sich die Frau sehr frühzeitig zu dem Schwangerschaftsabbruch entscheiden muß und daß die Bedenkzeit dafür nicht sehr lang ist.
Der Nachteil wird von manchem vielleicht auch darin gesehen, daß die Frau sehr eigenverantwortlich handeln muß. Denn wenn vor einem Menschen drei Pillen liegen, die eingenommen werden müssen, wird sehr deutlich, daß in der eigenen persönlichen Verantwortung liegt, was jetzt geschieht. Ich denke, es ist ein psychologischer Unterschied, ob ein Arzt in Vollnarkose an einer Frau einen Abbruch, eine Operation vornimmt oder ob ich selbst als Mensch gefordert bin, jetzt etwas zu tun, eine Tat zu begehen.
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Ich will gar nicht von mir weisen, daß es sich hierbei um eine Tat handelt.
Tatsache ist aber auch, daß dieses Präparat im Grunde genommen dieselbe Wirkung erzielt wie die sogenannte „morning pill", die Pille danach, die bei uns ja zugelassen ist und nur von zugelassenen Stellen abgegeben wird. Beide Medikamente verhindern den Verbleib des Eis in der Gebärmutter und lösen einen spontanen Abgang aus.
Nun, Frau Limbach, kann ich Ihnen sagen, daß es eine Broschüre von Hoechst selbst gibt - ich habe sie hier -, in der der Anwendungserfolg dieses Präparates hinreichend beschrieben wird: daß in 96 % aller Fälle tatsächlich ein kompletter Abort ausgelöst worden ist. Das sind Ergebnisse der umfangreichen Erforschung in Frankreich. Die medizinischen Vorteile werden ebenso beschrieben: daß der entscheidende Vorteil der ist, daß sich die gesundheitlichen Risiken und der apparative Aufwand des chirurgischen Eingriffs umgehen lassen. Zu diesen gesundheitlichen Risiken zählen natürlich die Narkose, aber auch die Gefahren einer unvollständigen Kürettage - das ist eine Ausschabung - von Perforation, Infektion und weiteren Komplikationen, die zu einer späteren Unfruchtbarkeit führen können.
Meine Damen und Herren, wir sollten es nicht vergessen: Früher begaben sich Frauen in ihrer verzweifelten Lage in die Hände von Kurpfuschern und Engelmacherinnen und bezahlten nicht selten mit dem eigenen Leben.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-04-30:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Uta Würfel (NA), 1992-04-30:
Ja, selbstverständlich, Herr Dr. Sopart.
Hans-Joachim Sopart (NA), 1992-04-30:
Frau Würfel, Sie haben das Blatt der Herstellerfirma zitiert. Ist in diesem Blatt auch festgehalten, daß die Methode mit RU 486 noch nicht zu Ende entwickelt ist? Ist darin beschrieben, daß das begleitend zu gebende Prostaglandin schwere Gefäßkomplikationen nach sich zieht, die schon zu einem Todesfall durch Herzinfarkt geführt haben? Könnten Sie sich vorstellen, daß die Weiterentwicklung dieser Methode, die im Augen7352 
blick läuft, dann automatisch zu einem Antrag auf Zulassung in Deutschland führt?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-04-30:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Schenk.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-04-30:
Das Wort hat nunmehr die Abgeordnete Frau Schmidt-Zadel.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-04-30:
Frau Schmidt-Zadel, sind Sie bereit, eine Frage zu beantworten? Ich nehme Ihnen die Zeit nicht, Sie kriegen sie zusätzlich. Oder sind Sie an sich eilig? Das müssen Sie entscheiden.
Regina Schmidt-Zadel (NA), 1992-04-30:
Wenn dazu RU 486 gehört - sehr vieles spricht dafür -, dann ist es unsere Pflicht, für die Zulassung des Präparats zu sorgen.
Vielen Dank.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-04-30:
Nun erteile ich der Parlamentarishen Staatssekretärin Frau Dr. Bergmann-Pohl das Wort.
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 1992-04-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag der SPD, über den wir heute debattieren, ist überflüssig, unseriös, entlarvend und irreführend zugleich.
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- Ich werde das jetzt gleich erklären. Er ist überflüssig, weil der Hersteller selbst mehrfach ausdrücklich betont hat, daß die Voraussetzungen für eine mögliche Anwendung von RU 486 in Deutschland fehlen. Gemeint ist damit neben einer eindeutigen rechtlichen Regelung des Schwangerschaftsabbruchs in ganz Deutschland
({1})
auch die Garantie angemessener arzneirechtlicher
und ärztlicher Infrastrukturen und Schutzbestim7356 

mungen, um - wie in Frankreich - einen möglichen Mißbrauch zu verhindern.
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Es wäre sehr schön gewesen, wenn Frau SchmidtZadel auf die wirklich fundierten Argumente von Frau Schenk eingegangen wäre, dann würden wir uns hier gegenseitig nicht so beschuldigen.
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- Die waren fundiert. Es ist immer sehr schön, hier Redner zu erleben, die wissen, wovon sie reden.
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Diese Bedingungen, ich betone: des Herstellers sind in Deutschland zur Zeit nicht erfüllt.
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- Ja, weil die rechtlichen Voraussetzungen für die Anwendung nicht erfüllt sind.
Der Antrag ist auch unseriös, weil er versucht, die Verantwortung für die Entscheidung über einen Zulassungsantrag für ein Präparat auf den Bundestag abzuwälzen.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-04-30:
Frau Staatssekretärin, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Würfel zu beantworten?
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 1992-04-30:
Nein, ich bin ja auf ihre Bemerkungen eingegangen.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-04-30:
Meine Damen und Herren, es ist das gute Recht der Frau Staatssekretärin, dies abzulehnen. Frau Staatssekretärin, fahren Sie fort!
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-04-30:
Meine Damen und Herren, ich möchte Sie jetzt über die Geschäftslage informieren. Ich habe drei Wortmeldungen zu Kurzinterventionen vorliegen, nämlich diejenigen der Abgeordneten Uta Würfel, des Abgeordneten Dr. Sopart und der Abgeordneten Frau Hämmerle. Da es in der alleinigen Entscheidungsgewalt des Präsidenten liegt, mache ich das Haus vorher darauf aufmerksam, daß ich nicht die Absicht habe, weitere Kurzinterventionen zuzulassen - ich kann natürlich nicht das Rederecht der Regierung beschränken -, weil ich gerne zum Schluß kommen möchte; denn viele wollen, auch unter Berücksichtigung der Streiklage, nach Hause kommen.
Ich mache noch darauf aufmerksam, daß auf Kurzinterventionen nicht durch Kurzinterventionen geantwortet werden kann. Das nur zur Information über die Geschäftsordnung.
Nachdem ich dies vorausgeschickt habe, möchte ich der Abgeordneten Frau Uta Würfel das Wort erteilen.
Uta Würfel (NA), 1992-04-30:
Herr Präsident! Frau Staatssekretärin, es handelt sich dabei eben nicht um einen überflüssigen Methodenstreit, sondern es handelt sich darum, den Frauen, die legal einen Schwangerschaftsabbruch bekommen, die Methode zur Verfügung zu stellen, die am risikoärmsten ist. Nach Auffassung der Experten ist die Anwendung dieses Präparats, dieser medizinische Abbruch, am risikoärmsten.
Ich weiß auch nicht, wie Sie dazu kommen - und dies dazu noch als Medizinerin - zu sagen, daß man in dem Zeitraum bis zur siebten Woche sehr wohl einen operativen Eingriff durchführen sollte oder könnte. Nach meiner Auffassung und nach meinen Kenntnissen nehmen die Ärzte den operativen Eingriff erst nach der siebten Woche vor, so daß sich die Methoden sehr wohl sehr deutlich unterscheiden.
Wie ich vorhin bereits gesagt habe, liegt das Risiko bei der RU darin, daß die Frauen sehr eigenverantwortlich handeln müssen. Deshalb wird diese Methode von gewissen Kreisen für die Frauen abgelehnt.
Ich finde es auch nicht in Ordnung, wenn Sie hier der Meinung von Hoechst folgen und sagen, der Schwangerschaftsabbruch in der Bundesrepublik sei nicht eindeutig geregelt. Es gibt keinen Regelungsbedarf beim Schwangerschaftsabbruch, sondern die
Fraktionen machen sich zur Zeit daran, zwei verschiedene Rechtstatbestände zusammenzuführen, nämlich die Fristenregelung im Osten und die Indikationsregelung im Westen Deutschlands. Wenn es gelingt, bis zum Ende des Jahres diese Regelungen zusammengeführt zu haben, haben wir ab Januar 1993 wieder eine eindeutige Regelung, nach der ein legaler Schwangerschaftsabbruch in Deutschland möglich sein wird.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-04-30:
Zu einer Kurzintervention hat jetzt der Abgeordnete Dr. Sopart das Wort.
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1992-05-07:
Herr Dr. Riedl ist sicher in der Lage, diese Dinge selber und eigenständig zu beurteilen.
Hans-Joachim Sopart (NA), 1992-04-30:
Herr Vorsitzender! Die Redebeiträge verschiedener Kolleginnen hier im Hause, vor allem aber der Redebeitrag von Frau Schmidt-Zadel, die ich ansonsten sehr schätze, haben mich als Arzt sehr betroffen gemacht. Ich halte es für ausgesprochen bedenklich - ich sage das nachdrücklich -, wenn sich in diesem Hohen Hause medizinische Laien dezidiert zu schwierigsten medizinischen Problemen zu äußern versuchen.
({0})
Was dabei herauskommt, ist, denke ich, dem Ansehen dieses Hauses nicht zuträglich.
({1})
Wenn Sie nicht wollen, daß Experten über uns zu lächeln anfangen, dann äußern Sie sich bitte nicht so dezidiert zu so schwierigen fachlichen Fragen!
Danke.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-04-30:
Nunmehr hat zu einer kurzen Intervention die Abgeordnete Frau Hämmerle das Wort.
Gerlinde Hämmerle (NA), 1992-04-30:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie wissen, daß es auch in meiner Fraktion - ich wäre Ihnen dankbar, Frau Kollegin Bergmann-Pohl, Sie würden zuhören - durchaus unterschiedliche Auffassungen zu diesem Thema geben kann, und Sie wissen, daß ich mich zu diesem Thema selten äußere. Ich möchte deswegen überhaupt nichts zu diesem Methodenstreit sagen, aber was Sie hier geboten haben, Frau Kollegin Bergmann-Pohl, war im Stil ein derartiger Mißgriff, daß ich mich veranlaßt fühle, dies hier zu sagen.
({0})
Ich weise mit Nachdruck zurück, daß Sie den Antrag einer Fraktion, nur weil er inhaltlich etwas anderes begehrt als das, was Sie zu vertreten bereit sind und vor Ihrem Gewissen verantworten können - das will ich überhaupt nicht bestreiten -, in Ihrem Eingangssatz mit „überflüssig", wenn ich mich richtig erinnere, „unqualifiziert", „nicht fundiert" und „verantwortungslos" abqualifizieren.
({1})
Auch dies dient durchaus nicht dem Ansehen dieses Hauses. Ich bin nicht empfindlich in der Auseinandersetzung- das wissen Sie - aber dies war doch etwas, was ich in dieser Kurzintervention einfach zurückweisen möchte, zumal weder die Frau Kollegin Dr. Dobberthien noch die Frau Kollegin Schmidt-Zadel hier gefordert haben, jede Frau möge ab sofort dieses Präparat schlucken, sondern Sie wissen ganz genau, daß gefordert wurde, dieses Präparat in die Untersuchung durch das Bundesgesundheitsamt zu geben, das dann über die Freigabe oder die Nichtfreigabe entscheidet.
({2})
Ich danke Ihnen, Herr Präsident, für Ihre Großzügigkeit im Zusammenhang mit diesen drei Kurzinterventionen und möchte die Veranstaltung nun auch nicht unnötig verlängern.
({3})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-04-30:
Das wiederum liegt im Interesse des Hauses.
Meine Damen und Herren, neben dem Streit in der Sache haben wir auch noch den Streit, welcher Ausschuß federführend ist. Darüber wird nunmehr abgestimmt. Die Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. wünschen, daß der Antrag zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Gesundheit und zur Mitberatung an den Ausschuß für Frauen und Jugend, den Ausschuß für Familie und Senioren sowie den Sonderausschuß „Schutz des ungeborenen Lebens" überwiesen wird. Die Fraktion der SPD hat hingegen beantragt, daß der Antrag zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Frauen und Jugend überwiesen wird.
Ich möchte nunmehr zunächst über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der SPD abstimmen lassen. Wer dafür stimmt, den bitte ich um das Handzeichen.
({0})
- Das war dann aber, als ich schon mit der Abstimmung begonnen hatte, eher ist die Anmeldung bei mir nicht - ({1})
Also, Frau Abgeordnete, wenn das Haus keine ernsthaften Einwendungen dagegen hat - Sie haben sich zur Geschäftsordnung gemeldet -, würde ich dies ausnahmsweise auch während der Abstimmung zulassen. Frau Abgeordnete, Sie haben das Wort.
({2}) - Ich verstehe kein Wort.
({3})
- Das ist bei mir nicht früh genug angekommen.
({4})
Frau Dr. Niehuis, Sie haben das Wort.
Edith Niehuis (NA), 1992-04-30:
Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Ich habe mich zu der Frage der Überweisung an die Ausschüsse gemeldet, weil ich meine, daß es hier um eine Entscheidung geht, die auch eine inhaltliche Tragweite hat. Nach der Diskussion der letzten Stunde bin ich noch mehr davon überzeugt, daß es auch eine wichtige inhaltliche Tragweite hat, wie wir die Überweisung zur Federführung hier tätigen; denn wir müssen bei dieser sensiblen Frage aufpassen, daß wir als Deutscher Bundestag durch die Überweisung an die Ausschüsse nicht ein falsches Signal setzen.
Worum geht es? Wenn der Antrag, der uns vorliegt, fordern würde, daß das Arzneimittelgesetz überprüft und geändert werden müßte, damit das Präparat RU 486 überhaupt mit einem Zulassungantrag in dieser Republik versehen werden könnte, dann wäre es vollkommen unstrittig, daß der Gesundheitsausschuß zuständig wäre. Aber darum geht es überhaupt gar nicht.
({0})
- Das Arzneimittelgesetz muß nicht geändert werden. Sonst wäre der Gesundheitsausschuß in der Tat zuständig.
Von der Rechtslage her bedarf es keiner Änderung des Arzneimittelgesetzes, um eine sorgfältige Prüfung dieses Präparats durch das Bundesgesundheitsamt zu erreichen. Dieser Weg ist geregelt, vielfach erprobt und nur eine Angelegenheit des Bundesgesundheitsamtes. Hier bedarf es wirklich keiner politischen Entscheidung.
Weder die Sache noch der Antrag geben Hinweise, daß es hier um eine primäre Entscheidung des Gesundheitsausschusses ginge. Ganz im Gegenteil - daran möchte ich Sie jetzt nach der Diskussion, die wir gehabt haben, erinnern -: Durch eine Betonung des Gesundheitsausschusses als eines federführenden Ausschusses würden wir in der Öffentlichkeit den fatalen Eindruck erwecken, als ob die Zulassung oder Nichtzulassung eines Präparates in der Bundesrepublik Deutschland von politischen Entscheidungen und nicht von wissenschaftlich-rechtlichen Prüfungskriterien abhängig wäre.
({1})
- Nun lassen Sie doch einmal! Ich rede doch über die Zulassung eines Antrags. Sie ist nicht von der Politik, sondern vom Bundesgesundheitsamt abhängig. Das ist die Frage.
Ich denke, gerade die Diskussion, die wir gehabt haben - ich kann das, was Ihr Kollege Dr. Sopart hier gesagt hat, vollkommen unterstützen -, hat gezeigt: Es wäre fatal, wenn wir den Eindruck erwecken

würden, wir würden uns dies mit unserem politisch-medizinischen Verstand aufhucken. Nein, es geht um etwas ganz anderes. Es geht in dieser Frage um etwas ganz anderes.
Hier geht es um ein Präparat, das in anderen europäischen Ländern schon längst auf dem Markt ist und medizinisch erprobt ist.
({2})
Hier geht es um ein Unternehmen, das sich weigert, den Zulassungsantrag zu stellen. Hier geht es um die Frage, daß ein Präparat, das ausschließlich von Frauen über die Medizin angewendet werden kann, den Frauen als eine Möglichkeit von vornherein nicht zur Verfügung gestellt wird. Hier geht es nicht um die Frage, wie die medizinische Wirkung ist. Es geht vielmehr um die Frage, wie die psychische und soziale Situation für die Frauen ist und ob sie mit dem Präparat umgehen wollen oder nicht.
({3}) - Nun seien Sie doch einmal ruhig!
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-04-30:
Frau Abgeordnete, ich unterbreche Sie, und zwar aus zwei Gründen.
Edith Niehuis (NA), 1992-04-30:
Ja, bitte.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-04-30:
A) möchte ich gerne die notwendige Ruhe im Plenum herstellen.
Edith Niehuis (NA), 1992-04-30:
Das ist sehr erfreulich.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-04-30:
B) möchte ich Sie daran erinnern, daß Sie zur Geschäftsordnung sprechen wollten und nicht zur Sache.
Edith Niehuis (NA), 1992-04-30:
Das kommt jetzt; genau das kommt.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-04-30:
Übertreiben Sie es nicht!
friedhelm julius beucher (NA), 1992-05-06:
Können Sie sich vorstellen, daß der von Ihnen als gut qualifiziert ausgewiesene Steuerberater bisher „erfolgreich" verhindert hat, daß eine westdeutsche Firma diesen Betrieb übernehmen konnte und bisher auf Grund der Tätigkeit der Treuhand nicht in der Lage war, dort zu einem Abschluß zu kommen, und damit die Gefahr besteht, daß dort möglicherweise 50 bis 60 Arbeitsplätze zerstört werden?
Edith Niehuis (NA), 1992-04-30:
Ich wollte den Kollegen und Kolleginnen eindringlich klarmachen, daß es hier wirklich um eine klassische Frauenfrage geht
({0})
und nicht um eine klassische Medizinfrage. Ich meine, daß sich die Bundesregierung einmal etwas dabei gedacht hat, als sie sagte: Für klassische Frauenfragen brauchen wir in diesem Parlament einen eigenen Ausschuß. Ich bitte Sie, zu überlegen, was für ein politisches Signal wir, wenn Sie die Kompetenz bei einer so klassischen Frauenfrage nicht an den Ausschuß für Frauen und Jugend geben, von diesem Deutschen Bundestag aus in die Öffentlichkeit senden.
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Wir senden nämlich das politische Signal: Dieser Frauenausschuß wurde im Deutschen Bundestag nur als Aushängeschild ohne Konsequenzen, als Täuschungsmanöver gebildet. Wir wollen dieses Signal nicht senden. Darum bitte ich Sie ganz dringend: Überweisen Sie den Antrag federführend an den Ausschuß für Frauen und Jugend.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-04-30:
Zur Geschäftsordnung erteile ich dem Abgeordneten Hoffakker das Wort.
Paul Hoffacker (NA), 1992-04-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Redebeitrag der Kollegin hat die Richtigkeit dessen bestätigt, was die Geschäftsführer abgesprochen hatten, nämlich daß dieser Antrag federführend in den Ausschuß für Gesundheit gehört.
({0})
Wir sollten zum Ernst der Sache zurückkehren und versuchen, dieses Thema von jeder Ideologie freizuhalten.
Was ist der Grundsatz? Der Grundsatz heißt, daß eine Firma nach Prüfung ein Medikament nach dem Arzneimittelgesetz einbringt und den Antrag beim Bundesgesundheitsamt stellt. Dazu hat sich die Firma bisher nicht bereitgefunden. Diese Gründe hat die Firma selbst zu vertreten.
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Ich halte es für unzulässig, durch politischen Druck auf eine Firma einzuwirken, die Zulassung für ein Medikament zu beantragen, das nicht ausgiebig getestet ist. Ich halte es nicht für zulässig, daß ein politischer Druck ausgeübt wird. Deshalb - ich möchte mich hier sehr kurz fassen - bin ich für die genannte Überweisung. Ich spreche für die Koalition.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-04-30:
Herr Hoffacker, ich muß Sie auf folgendes aufmerksam machen: Die Unzulässigkeit, die Sie sehen, kann natürlich vom einen wie vom anderen Ausschuß beschlossen werden. Das hat mit der Geschäftsordnung nicht mehr viel zu tun. Deswegen bitte ich auch Sie, sich auf die Geschäftsordnungsfrage zu konzentrieren.
Paul Hoffacker (NA), 1992-04-30:
Ich denke, Herr Präsident, daß ich genau das tue. Ich bitte um Nachsicht, wenn ich mich irre.
Ich beantrage, daß dieser Antrag der SPD dem Gesundheitsausschuß als federführendem Ausschuß zugewiesen wird und zur Mitberatung den Ausschüssen, die Sie gerade vorgetragen haben. Ich stelle diesen Antrag im Namen der Koalition, weil wir uns an Absprachen halten.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-04-30:
Ich komme nun auf die schon begonnene Abstimmung zurück und lasse über den Antrag der Fraktion der SPD abstimmen, diesen Antrag an den Ausschuß für Frauen und Jugend als federführenden Ausschuß zu

Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg
überweisen. Wer diesem Überweisungsantrag der SPD zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Dieser Vorschlag ist mit Mehrheit abgelehnt worden.
Ich lasse nun über den Überweisungsantrag der Koalition abstimmen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der Oppositionsfraktion ist dieser Überweisungsantrag mit Mehrheit angenommen.
Es bleibt mir nur noch übrig, Ihnen eine angenehme Fahrt in den 1. Mai, möglichst wenig streikbeeinträchtigt, zu wünschen.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 6. Mai 1992, um 13 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
rita süssmuth (präsidentin), 1992-05-06:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf: Fragestunde
- Drucksache 12/2516 Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Post und Telekommunikation. Die Beantwortung der Fragen nimmt der Parlamentarische Staatssekretär Wilhelm Rawe vor.
Ich rufe Frage 1 des Abgeordneten Eike Ebert auf:
Sind die Forderungen der Bundesregierung an eine volle Funktionsfähigkeit des Fernmeldewesens in Katastrophenfällen ({0}) gesenkt worden?