picard (NA), 1969-03-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte ausdrücklich be-
*) Siehe Anlage 7
grüßen, daß wir uns in der zweiten Lesung Gelegenheit nehmen, zu den einzelnen Etats nicht nur direkt etatbezogen zu sprechen. Ich möchte mir die Anregung erlauben, bei einer nächsten Etatberatung darüber nachzudenken, ob es nicht für dieses Hohe Haus tunlich und dienlich wäre, wenn wir uns etwas mehr Zeit ließen, um mit etwas mehr Ruhe dem nachzugehen, was wir hier glauben zu sagen zu haben. Das Thema, das Kollege Dichgans eben angeschnitten hat, kann z. B. nicht unter Zeitdruck zur Erörterung gestellt werden. So geht es auch mit anderen Themen.
In der Innenpolitik haben wir es mit Fragen zu tun, die nur äußerst selten eine Ad-hoc-Entscheidung mit spektakulärem Erfolg erlauben. Ich halte das für gut. Ich halte es für gut, daß die Innenpolitik unter Minister Benda eine kontinuierliche Fortsetzung dessen ist, was unter Minister Lücke eingeleitet und zum Teil auch schon von seinem Vorgänger eingeleitet worden ist. Ich möchte insbesondere darauf verweisen, daß wir in der Beamtenpolitik und bezüglich der Reform der Verwaltung durchaus nicht in dem Zustand des Tabakskollegiums stehengeblieben sind. Vielmehr haben wir nicht nur Überlegungen angestellt, sondern auch eine gewisse Entwicklung eingeleitet. Daß diese Entwicklung nicht das befriedigende oder notwendige Tempo hat nehmen können, liegt an mancherlei; das wissen wir.
In der Beratung heute morgen ist aber doch deutlich geworden, daß die Innenpolitik innerhalb der Großen Koalition nicht sehr kontrovers ist und der Diskussion keine erheblichen Angriffspunkte bietet. Die Opposition hat nicht viel mehr als lediglich den Rechts- und Linksradikalismus gefunden, um Kritik zu üben. Ich meine, wir sollten uns nicht an diesem Aufwertungsprozeß für Radikale beteiligen, den wir heute morgen hier erlebt haben.
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Wir sollten das tun, was der Kollege Genscher von dieser Stelle aus sehr richtig gesagt hat, nämlich gemeinsam die entsprechenden politischen Handlungen durchzuführen und Entscheidungen treffen. Das sollte man natürlich gemeinsam tun.
Lassen Sie mich noch etwas als Nachtrag oder als Anmerkung zur Innenpolitik sagen. Wir haben in diesem Hohen Hause mehrmals über den Einsatz z. B. von elektronischen Datenverarbeitungsanlagen, von der Modernisierung im Bereich des Bundeskriminialamtes, überhaupt von dem Problem der inneren Sicherheit gesprochen. Ich glaube, daß unter der Leitung des Innenministers - und man kann wohl auch sagen: mit einer entsprechenden und wirksamen Unterstützung des Parlaments, insbesondere im Innenausschuß - eine ganze Menge geschehen ist, was dazu gedient hat, zu einer Beruhigung und tatsächlich zu einem größeren Gefühl der Sicherheit in unserer Bevölkerung beizutragen. Das muß einmal anerkannt werden.
Dazu möchte ich noch nachtragen, daß auch die Auseinandersetzung innerhalb unserer Jugend über die Fragen des Staatsaufbaues, das Demokratiever12194 
ständnis, die Möglichkeiten, in unserer Gesellschaft Einfluß zu nehmen, ständiger Gegenstand der Diskussion in der Bundeszentrale für politische Bildung gewesen sind, die doch eine weithin anerkannte Arbeit leistet, wenn ich das einmal sagen darf. Daß das nicht ohne Einfluß und ohne Richtlinien des Ministeriums geschieht, versteht sich von selber.
Ich bin etwas erschrocken gewesen, meine Damen und Herren von der FDP, als ich vernommen habe, daß der Grund für die Ablehnung des Einzelplans 06 in einem unterschiedlichen Demokratieverständnis zwischen Ihnen und uns liege. Ich glaube mich nicht getäuscht zu haben; natürlich konnte ich das Protokoll bis jetzt nicht nachlesen. Aber es wurde zum Ausdruck gebracht, daß das Demokratieverständnis der Freien Demokraten nicht das des Ministers sei und daß auch das Verständnis der Freiheit nicht das des Ministers sei. Ich meine, daß wir in dieser Großen Koalition auf dem Boden des Demokratieverständnisses des Grundgesetzes und des Verständnisses von Freiheit, wie es im Grundgesetz zu finden ist, stehen und daß das auch der Minister tut. Ich glaube, das ist auch die Grundlage unserer innenpolitischen Bemühungen.
Noch eine kurze Schlußbemerkung. Herr Kollege Genscher hat mit pathetisch klagendem Ton davon gesprochen, daß die Große Koalition auf unserem Volke lastet. Meine Damen und Herren von der FDP, verwechseln Sie sich bitte nicht mit unserem Volk!
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