schäfer (NA), 1984-06-29:
Nein, ich lasse jetzt keine Zwischenfrage zu.
({0}) Sie haben hier - ({1})


Schäfer ({2})
- Wenn Sie bei Ihren Zwischenrufen mehr den Kopf und weniger den Kehlkopf benutzen, kann ich Sie auch verstehen!
Herr Warrikoff, Sie haben jetzt mehr oder weniger das Hohelied der Kernenergie gesungen. Sie haben sich für die fortgeschrittenen Reaktorlinien ausgesprochen, für den Schnellen Brutreaktor, für den Hochtemperaturreaktor.
Dies ist nur bedingt unser heutiges Thema. Ich habe nur eine Bitte an Sie: Nutzen Sie die Sommerpause und lesen Sie das gerade jetzt zur Veröffentlichung freigegebene Gutachten der Prognos AG, vom Bundeswirtschaftsministerium angefordert, über den bis zum Jahr 2000 zu erwartenden Energieverbrauch. Da werden Sie zwei Dinge feststellen können: erstens daß der Endenergieverbrauch bis zum Jahre 2000 in allen drei dort aufgeführten Varianten etwa auf dem Level der Jahre 1978 oder 1982 bleibt. Zweitens - das ist das, was uns Sozialdemokraten mehr Sorgen macht - wird auf Grund der in den 80er Jahren zu erwartenden Kapazitäten der Kernenergie die Steinkohle mit Sicherheit verdrängt.
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Hinzu kommt, daß auch auf Grund von Überkapazitäten mit jährlichen Energiepreissteigerungsraten von 2 bis 3 % zu rechnen ist. Dies nur zur Einordnung dessen, was wir gesamtenergiepolitisch zu betrachten und zu diskutieren haben, wenn wir über Kernenergie reden.
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Nun zu unserem Antrag, wie er vorliegt. Er hat im wesentlichen zwei Elemente: zum einen in der Tat das Streichen des Gebotes der besonderen Förderung durch den Staat in § 1 des Atomgesetzes. Wir Sozialdemokraten sind der Auffassung, daß 1959 dieses spezielle Förderungsgebot einen Sinn gemacht hat. Man stand bei der Nuklearenergie am Anfang. Förderung war damals - auch im Bewußtsein aller politisch Verantwortlichen - in der Tat eine staatliche Aufgabe. Heute hat die Kernenergie schon längst die Stufe der Kommerzialisierung erreicht, und dieses zusätzliche Gebot der Förderung durch den Staat ist durch nichts mehr gerechtfertigt. Insoweit fordern wir Chancengleichheit für die Kernenergie im Vergleich zu anderen Energieträgern.
Zweitens zur Haftung, zum Nuklearhaftungsrecht: Herr Kollege Warrikoff, nennen Sie mir bitte einen Bereich der Versicherungswirtschaft, in dem seit Mitte der 70er Jahre bis ins Jahr 1984 die Haftungsgrenzen und die Versicherungsbeiträge nicht erhöht worden sind! Die Autofahrer würden sich glücklich schätzen, wenn ihre Autoversicherungsprämien von 1975 bis 1984 gleichgeblieben wären. Exakt ist dies nur bei den Betreibern kerntechnischer Anlagen der Fall.
Sie haben die Frage gestellt: Warum habt ihr in der sozialliberalen Koalition das nicht geändert? Ich will die Frage beantworten: Das, was wir hier vorgelegt haben, geht im Grundsatz exakt auf Vorarbeiten aus dem von Herrn Baum geführten Innenministerium zurück.
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- Ich kann Ihnen die Unterlage herübergeben. - Über die Haftungsobergrenze von 10 Milliarden DM gab es unter Innenminister Baum keine exakten Vorstellungen, aber das Prinzip - Erhöhung der Haftungsgrenze, genereller Wegfall der Haftungsgrenze, Anhebung der Deckungsvorsorge durch die Betreiber - geht exakt auf die Vorarbeiten zurück; das ist auch sinnvoll.
Sie sagen ja selbst - jedenfalls Herr Zimmermann in der Rede vor der Kerntechnischen Gesellschaft -, daß die Aufhebung der Haftungsgrenze generell sinnvoll ist. Darin folgen Sie uns. Was die Deckungsverpflichtung anlangt, haben Sie soeben Ihren Minister zitiert; unseren Vorschlag von 10 Millarden DM haben Sie für unnötig, ja unsinnig erklärt.
Dann wollen wir einmal klarstellen, worüber wir reden. Übrigens: Ähnlich wie von Ihnen eben ist in den Vereinigten Staaten vor dem Unfall in Harrisburg argumentiert worden. Ich würde Ihnen empfehlen, sich einmal die Kosten für die Evakuierung
- darum geht es ja - nach dem Unfall in Harrisburg und zusätzlich, was nicht Gegenstand dieses Tagesordnungspunktes ist, die Kosten für die Dekontamination anzugucken.
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- Das sage ich ja, das ist nicht Gegenstand; aber das sind die ökonomischen Folgen von Unfällen in kerntechnischen Anlagen.
Bleiben wir in der Bundesrepublik Deutschland und berufen wir uns auf diejenigen, die in der Reaktorsicherheit gemeinhin als Reaktorpäpste gelten! Ich möchte aus der deutschen Risikostudie Kernkraftwerke zitieren, die, wie Sie wissen, von dem Geschäftsführer der GRS, der Gesellschaft für Reaktorsicherheit, Herrn Birkhofer, im Auftrag erarbeitet worden ist. Ich nenne Ihnen einmal den größtmöglichen Unfall, und ich nenne Ihnen einmal die Schäden, die dort - ich gebe zu: mit einer sehr, sehr geringen Eintrittswahrscheinlichkeit - genannt werden; sie sind aber immerhin als denkbare Schäden zu Papier gebracht. - Ich kann Ihnen nachher die Fundstelle überreichen; ich habe sie vorsorglich fotokopiert, weil ich vermutete, daß Sie das wissen wollen. - In der deutschen Risikostudie wird für einen größtmöglichen Unfall - sehr, sehr geringe Eintrittswahrscheinlichkeit, aber ist nicht auszuschließen - folgendes genannt.
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- 1977.
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Schäfer ({9})
- Ich zitiere ja aus der Studie, Herr Kollege Laufs. - 104 000 Todesfälle, 42 000 zu evakuierende Personen,
({10}) 2,9 Millionen umzusiedelnde Personen.
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- Ich sage noch einmal: Sicher sind diese Schäden sehr unwahrscheinlich, aber sie sind nicht völlig, nicht mit letzter Gewißheit auszuschließen. Es sind Schäden, die sicher über 10 Milliarden DM Opferschutz hinausgehen würden. Andere Länder - beispielsweise die Schweiz - sind ja im Kern unseren Überlegungen vorausgegangen.
Ich unterstreiche noch einmal, daß unsere Kernkraftwerke im internationalen Maßstab einen vergleichsweise hohen Sicherheitsstandard haben. Aber das, was ich soeben als sehr unwahrscheinlich, aber als nicht auszuschließend dargestellt habe, macht deutlich, meine Damen und Herren, daß die 10 Milliarden DM alles andere, bloß nicht unsinnig sind.
Eine vorletzte Bemerkung. Sie wissen, daß der Risikobegriff - den wir übrigens auch in der Technik, in kerntechnischen Anlagen oder in Chemieanlagen, benutzen - der Versicherungswirtschaft entlehnt ist: Eintrittswahrscheinlichkeit mal Schadensfolge. Wenn die Eintrittswahrscheinlichkeit tatsächlich so gering ist, wie Sie es hier darstellen, dann werden die entsprechenden Prämien, die die Betreiber an die Versicherer zu zahlen haben, auch tatsächlich gering sein. Das heißt, wer unserem Antrag zustimmt, der kann das auch guten Herzens tun, weil die Prämien - da j a die Schäden angeblich so unwahrscheinlich sind - entsprechend geringer sind.
Meine Damen und Herren, wir meinen, daß Ihr Argument - 100 Millionen DM mehr an Kosten pro Jahr für die Betreiber - kein durchschlagendes Argument sein kann, wenn es darum geht, einen optimalen Opferschutz - das ist der Terminus technicus; ich weiß, es ist ein schlechtes Wort - auch über den Weg einer Änderung des Nuklearhaftungsrechts zu erreichen.
Wir werden nachher unseren Antrag dem Innenausschuß überweisen. Wir werden dabei auch Gelegenheit haben, über weitere mögliche - aus meiner Sicht notwendige - Änderungen des Atomgesetzes zu beraten. Einstweilen bedanke ich mich bei Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche besonders Ihnen, Herr Warrikoff, angenehme Sommerpause.
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