Detlev Larcher (NA), 1999-03-04:
Frau Präsidentin! Meine
sehr geehrten Damen und Herren! Auch dieses Gesetz steht unter unserem Motto „Versprochen und gehalten“.

({0})

Ein Plebiszit über die Steuerreform sollte die Bundestagswahl werden. So wollte es Herr Dr. Helmut Kohl.
Bei diesem Plebiszit haben sich die Menschen für unsere
Steuerreform entschieden,

({1})

die Arbeitnehmer und Familien entlastet. Die SPD hat das
versprochen, jetzt lösen wir unser Versprechen ein. Eine
Arbeitnehmerfamilie mit zwei Kindern und einem durchschnittlichen Einkommen hat deshalb bereits in diesem
Jahr 1 200 DM mehr zur Verfügung; im Jahr 2002 wird
die Entlastung auf 2 700 DM ansteigen - versprochen und
gehalten!

Herr Merz, für Sie als Vertreter der CDU ist es typisch, daß Sie zwar immer über Großkonzerne und über
die Versicherungswirtschaft geredet haben, aber kein
Wort zu Familien, kein Wort zu Arbeitnehmern und kein
Wort zu Normalverdienern gesagt haben.

({2})

In den 16 Jahren der Regierung Kohl gab es immer
neue Steuergeschenke an Großunternehmen und Spitzenverdiener. Die mittelständische Wirtschaft, ganz besonders aber die Arbeitnehmer und die Familien mußten
dafür bluten. Die Steuerbelastung der Einkommen aus
Unternehmertätigkeit und Vermögen hat sich seit 1982
von 30 Prozent auf heute noch etwa 15 Prozent halbiert,
während die Steuer- und Abgabenbelastung der Arbeitnehmereinkommen im gleichen Zeitraum von 30 Prozent auf 37 Prozent gestiegen ist.

Wir haben den Entwurf für ein Steuerentlastungsgesetz
unmittelbar nach der Konstituierung des 14. Deutschen
Bundestages eingebracht und eingehend beraten. Er war
in 13 der bisher 21 Sitzungen des Finanzausschusses Beratungsgegenstand. Allein über den § 2 b EStG wurde in
zwei Sitzungen insgesamt fünf Stunden lang beraten. Wir
haben uns für die vielen komplizierten Einzelfragen bei
der Verbreiterung der Bemessungsgrundlage ausreichend
Zeit genommen. Die ursprünglich für zwei Tage geplante
Sachverständigenanhörung im Dezember wurde noch um
einen dritten Tag im Januar ergänzt, um alle Fragen angemessen behandeln zu können. Die Forderung der Oppositionsfraktionen nach einer weiteren Anhörung zum
Steuerentlastungsgesetz war deshalb unbegründet.

Aus gutem Grund gewährt unsere Geschäftsordnung
auch Minderheiten umfassende Rechte, wie zum Beispiel das Recht, eine Anhörung zu verlangen. Wir nehmen es aber nicht hin, wenn diese Minderheitenrechte
aus rein taktischen Gründen überstrapaziert werden sollen.

({3})

Anhörungen dienen der Einbeziehung von Sachverstand
von außen. Sie sind kein Mittel zur Verzögerung der
parlamentarischen Beratungen.

({4})

Sie, meine Damen und Herren von den C-Parteien
und der F.D.P., müssen Opposition noch lernen. Wie
schön wäre es, eine ernstzunehmende Opposition im Finanzausschuß zu haben.

({5})

Kein einziger inhaltlicher Änderungsantrag im Ausschuß, also dort, wo die Arbeit des Parlaments stattfindet! Dafür Geschäftsordnungsdebatten, Filibustern, Zeit
schinden, mit Obstruktion über die Zeit kommen, um
uns das Zeitfenster zuzumachen! Die PDS hat Ihnen dabei nach Kräften geholfen. Aber Sie sehen: Ihre Obstruktionsversuche sind erfolglos; beide Gesetze - Ökosteuer gestern und Steuerentlastungsgesetz heute - passieren pünktlich den Bundestag.

({6})

Anhörung heißt, Sachverstand von außen zu hören.
Wir haben uns in einigen Punkten davon überzeugen
lassen, daß der ursprüngliche Gesetzentwurf noch verbessert werden konnte. Wir nehmen begründete Einwände gerne auf.

({7})

Ich wundere mich ein bißchen, daß Sie dann mit einem
hämischen Unterton über Nachbesserungen reden. Würden wir nichts verändern, könnte man uns mit Recht
vorwerfen, wir wären beratungsresistent.

({8})

Also haben wir Konsequenzen aus der Anhörung dort
gezogen, wo es geboten war. Die Bereitschaft, etwas dazuzulernen, habe ich in der vergangenen Wahlperiode
bei Ihnen allerdings oft vermißt.

({9})

Wenn Sie jetzt über Änderungen reden, bei denen Sie
nicht durchsteigen, dann darf ich Sie vielleicht daran
erinnern, daß Sie 1994 das Einkommensteuergesetz
zwölfmal verändert haben. Zwölfmal in einem Jahr!

({10})

Zwei der Konsequenzen, die wir gezogen haben, will
ich ansprechen. Ein Ergebnis der Anhörung ist die
Neuformulierung zur Teilwertabschreibung. Mit der
jetzt gefundenen Regelung ist sichergestellt, daß dauerhafte Wertminderungen auch weiterhin steuerlich berücksichtigt werden können. Abschläge für saisonabhängige Waren im Einzelhandel sind damit weiterhin
möglich. Auch Buchhändler und Verlage können schwer
verkäufliche Bestände weiterhin niedriger bewerten.

({11})

Gleichzeitig wird mit der Beschränkung auf dauerhafte
Wertminderung und mit dem Wertaufholungsgebot aber
ausgeschlossen, daß völlig irreale Wertansätze in den
Steuerbilanzen auftauchen, beispielsweise daß das gegenwärtige niedrige Ölpreisniveau faktisch unbegrenzt
in die Zukunft fortgeschrieben werden kann.

Im übrigen, Herr Merz, Sie haben versucht, sich
Scheinkompetenz anzueignen.

({12})

Sie haben über das Wertaufholungsgebot gesprochen
und behauptet, Sie hätten das damals begrenzt. Sie
müßten nur auf Seite 33 der Vorschläge der Steuerreformkommission nachgucken; denn da steht: „Wertaufholung nach Teilwertabschreibung auf den höheren Teilwert ... ohne jede Begrenzung.“ In Ihrem Gesetzentwurf war ebenfalls keine zeitliche Begrenzung enthalten. Aber hier spielen Sie den großen Fachmann.

({13})

Eine weitere Änderung betrifft die Mindestbesteuerung. Sie war der Schwerpunkt der Angriffe vor allem
der Steuersparkünstler. Es gibt ab heute zwei Regelungen, die einander ergänzen und verhindern werden,
daß sich die Spitzenverdiener durch die Nutzung von
Steuerschlupflöchern weiterhin arm rechnen und ihre
Steuerlast auf Null senken.

Die in der vergangenen Woche im „Handelsblatt“
und anderen Blättern geschaltete ganzseitige Anzeige
gegen den neuen § 2 b verdeutlicht, wie richtig wir liegen. Die Branche hat erkannt, welche Vorteile für sie
künftig wegfallen, die der durchschnittliche Steuerzahler
bisher finanzieren mußte.

({14})

Dabei hatte der Initiator der Anzeige, der hinlänglich
bekannte „Markt-Intern“-Verlag, zwecks Vortäuschung
von - nicht vorhandener - Seriosität keine Skrupel, auch
Firmenlogos von Unternehmen zu verwenden, die von
der Anzeige nichts wußten. Der Vorstand der Westdeutschen Immobilienbank, dessen Fondsgesellschaft auch
als Unterzeichner genannt wird, hat sich in einem
Schreiben an alle Mitglieder des Finanzausschusses ausdrücklich von der Anzeigenaktion distanziert. Er hätte
weder vom äußeren Erscheinungsbild noch vom Inhalt
her eine Zustimmung erteilt. Das verdeutlicht um so
mehr, wie unglaubhaft diese Kampagne und wie richtig
unsere heutige Entscheidung ist.

({15})

Wie ist jetzt die Reaktion des „Markt-Intern“Verlags? Ich zitiere:

Der massive und konzentrierte Einsatz hat sich bereits jetzt gelohnt. Weihnachten ist zwar nicht in
den Sommer gefallen, aber Silvester auf den 4.
März. Bis zu diesem Tag ist jetzt Jahresendgeschäft. Flotte Initiatoren haben jetzt noch die Chance, bereits aufgelegte Fonds zu plazieren. Finanzdienstleister müssen die verbleibenden Tage unbedingt nutzen und ihren Kunden die letzten Steuersparmöglichkeiten eröffnen.


Wenn ich mir die Pressionsversuche der Steuersparkünstler vergegenwärtige, vor allem auch die Prospekte,
mit denen sie auf Kundenfang gehen - ich wollte eigentlich ein bißchen daraus vortragen; das lasse ich jetzt
aber -,

({16})

vor Augen halte, dann muß ich sagen: Es ist für viele
Deutsche offenbar wichtiger, Steuern zu sparen, als einen Orgasmus zu haben.

({17})

Der Sexualtrieb muß dem Steuerspartrieb den Platz eins
überlassen.

({18})

Aber ab morgen ist Schluß mit der Errichtung weiterer
Investitionsruinen, die vorrangig aus steuerlichen Gründen entstehen.

({19})

Ab morgen wird es in Deutschland eine neue Finanzierungskultur geben. Investitionen werden sich zukünftig
daran orientieren, ob sie wirtschaftlich sinnvoll sind, und
nicht an den erzielbaren Steuerersparnissen.

({20})

Die insgesamt günstigen Abschreibungen und damit die
günstigen Investitionsbedingungen des deutschen Steuerrechts bleiben allerdings erhalten.

Mit den Regelungen zum Verlustausgleich wird es
steuerlich unattraktiv, systematische Verluste in großem
Umfang zu erwirtschaften. Der Steuerzahler, über den
das „Handelsblatt“ vom 19. August 1997 berichtet, hätte
womöglich 76 Jahre gebraucht, um alle seine Verluste
auszugleichen. Dieser Steuerzahler, der - ich zitiere aus
dem „Handelsblatt“ - 1994 4,3 Millionen DM verdiente,
investierte 13,6 Millionen DM in eine Mietwohnanlage
in den neuen Bundesländern. Der daraus zugerechnete
Verlust von 6,1 Millionen DM senkte seine Einkommensteuer für dieses Jahr auf Null. Zudem erhielt er infolge eines Verlustrücktrages die für 1992 und 1993 gezahlten Steuern in vollem Umfang zurück. Da der Mann
im Veranlagungsjahr 1994 auch noch negative Einkünfte aus einer Schiffahrtsbeteiligung und von einer
Verlustzuweisungsgesellschaft von 1,5 Millionen DM
erzielte, kann er für die Folgejahre noch einen Verlustvortrag geltend machen, der seine Steuern entscheidend
mindern wird.

Ich finde, es ist eine gute Nachricht für Arbeitnehmer,
die ihre Lohnsteuer zwangsabgeführt bekommen, und
für alle ehrlichen Steuerzahler, daß wir diese schreiende
Ungerechtigkeit unseres Steuersystems beseitigen; denn
die Arbeitnehmer waren es doch, die die Gestaltungskünstler aushalten mußten.

Wir haben Ernst gemacht mit dem Prinzip Verbreiterung der Bemessungsgrundlage und Senkung der
Steuersätze. Dieses Prinzip war ja schon in den letzten

Jahren ein Leitmotiv der Diskussion über die Steuerreform. Jetzt aber zeigt sich: Viele, die von diesem Prinzip
geredet haben, haben es ganz anders gemeint. Sie haben
nämlich gemeint: Tarifsenkung für mich, Verbreiterung
der Bemessungsgrundlage allenfalls für die anderen.

({21})
Nahezu jede einzelne Maßnahme zur Verbreiterung

der Bemessungsgrundlage in unserem Entwurf für ein
Steuerentlastungsgesetz ist jeweils von anderen Interessenten heftig angegriffen worden. Nahezu jede einzelne
Maßnahme wurde zum Dolchstoß hochstilisiert, der den
Untergang der gesamten deutschen Wirtschaft zur Folge
haben würde. Wenn ich hochrechne, was verschiedene
Unternehmen und Verbände angeblich an zusätzlichen
Belastungen zu erwarten haben - das will ich zu den
Interessenten sagen, Herr Solms -, dann komme ich
leicht auf mehrere hundert Milliarden DM. Herr Finanzminister, Sie könnten glücklich sein, denn dann
hätten Sie nie mehr Sorgen mit dem Haushalt.

({22})
Tatsächlich geht es hier aber um ein Gegenfinanzierungsvolumen von rund 30 Milliarden DM. Das sind
3,5 Prozent der empirisch feststellbaren Einkommen aus
Unternehmertätigkeit und -vermögen. Durch die deutliche Senkung des Körperschaftsteuersatzes und des Spitzensteuersatzes auf gewerbliche Einkünfte wird der
größte Teil an die Unternehmen zurückgegeben.

Ich kann gut verstehen, daß sich die Unternehmensverbände für ihre spezifischen Interessen einsetzen. Daß
wir im Verlauf der Beratungen ein Feedback aus der
Wirtschaft und der Bevölkerung erhalten, ist notwendig
für eine erfolgreiche Gesetzgebungsarbeit. Aber einige
schießen dabei doch weit über das Ziel hinaus. Deshalb
erwarte ich, daß diese Interessenvertreter verstehen, daß
wir nicht jedem Wehklagen nachgeben können.

({23})
Wenn man zweimal hinschaut und ein bißchen nachdenkt, stellt man fest: So dramatisch, wie es dargestellt
wird, wirken sich die Änderungen nicht aus. Die Versicherungsunternehmen wollen uns beispielsweise weismachen, durch einige Neuregelungen im Bereich der
Rückstellungsbildung müßten sie zukünftig mehr Steuern zahlen, als sie Gewinne erwirtschaften. Wer ein bißchen nachdenkt, weiß, daß dies bei einer Ertragsteuer
absurd ist.

Die Opposition behauptet wider besseres Wissen unter anderem auch, der Mittelstand sei Leidtragender.

({24})

Der Herr Finanzminister hat schon mit Blick auf das
Gutachten des Ifo-Instituts darauf hingewiesen, daß 3,5
Milliarden DM Mittelstandsentlastung in unserem Gesetzpaket enthalten sind. Sie können doch lesen!

Ich fasse zusammen: Mit dem Steuerentlastungsgesetz kommt endlich die längst überfällige Trendwende in
der Steuerpolitik.

({25})

Nachdem 16 Jahre lang Arbeitnehmer und Familien
immer stärker belastet wurden, werden sie jetzt deutlich
entlastet. Auch mittelständische Unternehmen können
sich freuen. Sie werden ebenfalls deutlich um über
3,5 Milliarden DM entlastet.

({26})

Großunternehmen und Spitzenverdiener werden endlich
wieder einen angemessen Beitrag zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben leisten müssen.

Das Gesetz ist ein wichtiger Beitrag zu mehr Steuergerechtigkeit und zur Besteuerung nach Leistungsfähigkeit.

({27})

Es verdient eine breite parlamentarische Mehrheit.

({28})

Daß die vereinigte Opposition aus CDU/CSU, F.D.P.
und PDS keinen konstruktiven Beitrag zu diesem wichtigen Gesetz geleistet hat

({29})

und ihm heute ihre Zustimmung verweigert, wird ihr
noch leid tun.

Die Koalition wird diesem Gesetz in zweiter und
dritter Lesung einmütig ihre Zustimmung geben.

({30})