Ganz (NA), 1988-10-13:
Es stimmt, Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, der Sachverhalt, über den wir hier beraten, beschäftigt die Streitkräfte selbst, deren Dienstherrn, das Parlament und insonderheit den Verteidigungsausschuß seit Jahren mit steigender Intensität.
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Die Suche geht nach einer Antwort auf die Frage, wie der Interessenkonflikt
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zwischen dem in den Streitkräften notwendigen Zeitaufwand zur Erfüllung des der Bundeswehr vorgegebenen Verteidigungsauftrages einerseits
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und den in der Gesellschaft immer lauteren Ruf nach kürzerer Arbeitszeit und den Anspruch auf mehr Freizeit andererseits gelöst werden kann. Kurz: Es geht um die Bestimmung des Maßes der Dienstzeit der Soldaten und der Bewertung der über dieses Maß hinaus erbrachten Dienstzeit in Freizeit oder Geld.
Vorab: Niemand in diesem Hause bezweifelt den Regelungsbedarf. Keine Seite sollte der anderen deswegen mangelndes Problembewußtsein unterstellen oder den Willen absprechen, an die Lösung des Problemes herangehen zu wollen. Denn angesichts der ebenso unbestrittenen Notwendigkeit, den Auftrag der Bundeswehr entsprechend der Verfassung zu sichern, aber auch die Bundeswehr in angemessenem und begründbarem Maße gesellschaftlichen Entwicklungen anzupassen, um attraktiv, aber auch Spiegelbild der Gesellschaft zu bleiben, ist es für uns als Gesetzgeber sozusagen ein Dauerauftrag, in diesem Interessenkonflikt einen Ausgleich herbeizuführen.
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Leider gibt es hierfür - wie so oft - kein Patentrezept. Wenn wir uns so viele Soldaten leisten könnten,


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daß die Summe der 40-Stunden-Woche pro Mann die Auftragserfüllung sichern würde,
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wäre das Problem am einfachsten gelöst. Doch ich bezweifle, daß dieser simple Lösungsvorschlag unter Berücksichtigung der Ausbildungsaufgaben einer Wehrpflichtarmee, der Erfordernisse einer Präsenzarmee, der hohen Fluktuation im personellen Bereich und des hohen Grades an Technisierung zu dem gewünschten Erfolg führen würde.
Die Vorgängerregierung und Sie, meine Damen und Herren von der SPD, versuchten, das Problem mit der ja noch heute gültigen Pauschalregelung zu mildern, nachdem die Soldaten der Einheiten, die im Jahresdurchschnitt in der Woche mehr als 56 Stunden Dienst leisten, eine Zulage erhalten. Das war 1980, und im Haushalt waren dafür 150 Millionen DM eingestellt, die auch in 1981 ausgegeben wurden.
Daß man in der Regierungsverantwortung gelegentlich an die Grenze des Machbaren stoßen kann, erfuhren Sie hautnah schon 1982, als der damalige Verteidigungsminister Hans Apel Ihnen mitteilen mußte, daß Vorhaben und Wirklichkeit um 35 Millionen DM auseinanderklafften, die Sie und er nicht mehr aufbringen konnten. Um Geld und Zeit wieder in Deckung zu bringen, mußten die Inspekteure damals anordnen, die Dienstzeit in denjenigen Einheiten, die 60 Wochenstunden ausgewiesen hatten, auf 56 Wochenstunden herunterzudrücken. Wir erinnern uns noch alle daran, daß dies damals eine Flut von Prozessen auslöste, die wir dadurch eindämmten, daß wir im Haushalt 1983 die fehlenden 35 Millionen DM auf die 150 Millionen DM draufsattelten und 1986 noch einmal um 10 Millionen DM erhöhten, um so die Anhebung der Zulage zu ermöglichen.