edzard schmidt-jortzig (bundesminister der justiz), 1996-01-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Um es vorwegzunehmen: Notwendigkeit und Eilbedürftigkeit gesetzlicher Regelungen für die Verwendung von personenbezogenen Informationen, die in einem Strafverfahren erhoben worden sind, sowie für die Verarbeitung personenbezogener Informationen in Dateien und ihre Umsetzungen stehen außer Frage. Es ist deshalb zu begrüßen, daß der Bundesrat den Entwurf eines Strafverfahrensänderungsgesetzes 1994 vorgelegt hat, der gesetzgeberische Maßnahmen zur Akteneinsicht und sogenannte gesetzliche Dateiregelungen enthält.
Allerdings - dies hat die Bundesregierung bereits in ihrer Stellungnahme zum Gesetzentwurf des Bundesrates verdeutlicht - ist abzulehnen, in welcher Weise die Folgerungen aus dem Volkszählungsurteil in dem Gesetzentwurf umgesetzt werden. Nach Auffassung der Bundesregierung wird der bestehende gesetzgeberische Handlungsbedarf nämlich nur unzureichend aufgegriffen. Die Regelungsvorschläge tragen datenschutzrechtlichen Erfordernissen nicht ausreichend Rechnung.
Zunächst bedarf der kritischen Anmerkung, daß der Entwurf den Gesetzesvorbehalt nur unzureichend einlöst. Dies gilt insbesondere für die bisher weitgehend nur in Richtlinien geregelte Fahndung. Ein so sensibler Bereich wie die Öffentlichkeitsfahndung nach Beschuldigten und Zeugen kann nicht allein nach Verwaltungsvorschriften ablaufen. Hier muß der Gesetzgeber selbst Regelungen treffen, die einerseits den Strafverfolgungsbehörden Zulässigkeit und Grenzen der Maßnahmen klar aufzeigen, andererseits aber auch den von den Maßnahmen potentiell Betroffenen verdeutlichen, welche Eingriffe in ihre Rechtspositionen unter welchen Voraussetzungen zulässig sind.
Schwerwiegender als die festzustellenden Regelungslücken ist jedoch, daß die in dem Gesetzentwurf vorgesehenen Akteneinsichts- und Dateiregelungen datenschutzrechtlich und letztlich immer auch verfassungsrechtlich bedenklich sind.
Auf Regelungen, die die Zweckbindung bestimmter Daten zum Inhalt haben, kann nach dem Volkszählungsurteil nicht mehr verzichtet werden. Gerade dies geschieht aber in dem Gesetzentwurf eines Strafverfahrensänderungsgesetzes 1994 sowohl für solche Daten, die von öffentlichen Stellen an Strafverfolgungsbehörden übermittelt werden, als auch für solche, die im Strafverfahren erlangt wurden und an andere öffentliche Stellen weitergegeben werden sollen.
Es kann nicht ausreichen, wie dies zum Beispiel in § 474 StPO nach dem Bundesratsentwurf geschieht, daß für die Weitergabe im Ermittlungsverfahren erhobener sensibler Daten an öffentliche Stellen nur die Erforderlichkeit zur Erfüllung der öffentlichen Aufgaben dargetan werden muß sowie ein das Geheimhaltungsinteresse des Betroffenen überwiegendes Interesse an der Versendung der Daten. Hier bedarf es konkreterer, vor allen Dingen aber vorsichtiger Regelungen, die die besondere Sensibilität der Daten berücksichtigen.
Nicht minder bedenklich ist letztlich, daß Vorschriften des Bundesratsentwurfs in ihrer praktischen Auswirkung zu einer völligen Aufhebung der vom Bundesverfassungsgericht im Volkszählungsurteil geforderten Zweckbindung von Daten für den Bereich des Strafverfahrens führen. Hinter der Regelung des § 160 Abs. 4 StPO des Bundesratsentwurfs steht zwar die gutgemeinte Absicht, eine Verwendungsbegrenzung festzuschreiben. Wenn hiernach Informationserhebungen aber nur dann unzulässig sein sollen, wenn Vorschriften entgegenstehen, die die Verwendung für Strafverfahren besonders regeln, so mißlingt eine Verwendungsbegrenzung; denn solche Vorschriften gibt es kaum.
Zu dieser Lücke paßt auch, daß der Länderentwurf darauf verzichtet, die Frage der Verwertung von Informationen aus der Gefahrenabwehr für Zwecke der Strafverfolgung zu regeln. Hier muß aber der Gesetzgeber die Voraussetzungen eindeutig festlegen, unter denen eine Verwertung von Präventivinformationen für die Strafverfolgung zulässig sein soll. Andernfalls droht die Gefahr - ich verweise auf den Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 7. Juni 1995 -, daß im Rahmen der Strafverfolgung bestehende Eingriffsschwellen für besonders sensible Maßnahmen, beispielsweise die Telefonüberwachung oder den Einsatz verdeckter Ermittler, durch Informationserhebungen anläßlich polizeilich gefahrenabwehrender Tätigkeiten umgangen werden.
Unbestreitbar enthält der Entwurf - dies soll bei aller Kritik natürlich nicht verschwiegen werden; ich habe darauf auch schon am Anfang hingewiesen - hilfreiche Ansätze. Deshalb ist es zu begrüßen - ich betone das noch einmal -, daß der Bundesrat den Entwurf eines Strafverfahrensänderungsgesetzes 1994 vorgelegt und damit Regelungsvorschläge für die Akteneinsicht und sogenannte gesetzliche Dateiregelungen unterbreitet hat.
Meine kritischen Anmerkungen dürften jedoch deutlich gemacht haben, daß der Gesetzentwurf des Bundesrates aus der Sicht der Bundesregierung von einer ebenso datenschutzkonformen wie sachgemäßen Regelung noch einigermaßen weit entfernt ist. Der von der Verfassung garantierte Schutz des Bürgers vor rechtswidrigen und mißbräuchlichen Eingriffen in sein Persönlichkeitsrecht, insbesondere der so bedeutsame Schutz seiner persönlichen Daten, gebietet eine Zurückhaltung, die der Gesetzentwurf

des Bundesrates an vielen Stellen vermissen läßt. Aus diesem Grunde verfolgt die Bundesregierung den in ihrer Stellungnahme zum Gesetzentwurf des Bundesrates angekündigten Regierungsentwurf, den sogenannten Rest-StVÄG-Entwurf, der derzeit in Koalitionsgesprächen behandelt wird, weiter.
Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir ergänzend und abschließend noch einige Anmerkungen zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Regelung der DNA-Analyse im Strafverfahren. Der Einsatz dieser Untersuchungsmethode findet zwar offenbar heute bereits eine Rechtsgrundlage in der Strafprozeßordnung. Herr Kollege Meyer, ich stimme Ihnen zu, daß diese Aussage die Qualifizierung „offenbar" braucht. Jedenfalls meint der Bundesgerichtshof, es läge eine hinreichende Grundlage vor. Die Regierung hält es für wünschenswert, aus meiner Sicht - da stimme ich Ihnen völlig zu - ist es erforderlich, hier besondere Regelungen zu schaffen. Deswegen liegt dieser Gesetzentwurf vor.
Mit diesen besonderen gesetzlichen Regelungen sollen die Voraussetzungen und Beschränkungen, die sich für den einzelnen aus der Durchführung einer solchen Untersuchung ergeben, klar festgeschrieben werden. Auf diesem Wege kann insbesondere den in weiten Teilen der Bevölkerung anzutreffenden, mit der Gentechnik ganz allgemein verbundenen Befürchtungen begegnet werden, der Einsatz solcher Untersuchungsmethoden im Strafverfahren führe zu übermäßigen, den Kern der Persönlichkeit berührenden Eingriffen.
Der mit dem Regierungsentwurf mitberatene Entwurf der sozialdemokratischen Partei leidet aus unserer Sicht hingegen unter dem Mangel der Aktualität. An diesem Punkt möchte ich mich durchaus den Einwänden von Herrn Kollegen Beck anschließen. Der Oppositionsentwurf differenziert nämlich bei der Frage der Zulässigkeit der DNA-Untersuchungen immer noch zwischen kodierenden und nicht kodierenden Teilen der DNA, während der Regierungsentwurf - neuen medizinisch-wissenschaftlichen Erkenntnissen Rechnung tragend - den Umfang zulässiger Feststellungen, das heißt die Abstammungsund Identitätsfeststellung, beschränkt und so eine Ausforschung der Persönlichkeit unterbindet.
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Mit der Beschränkung der Untersuchung auf den nicht kodierenden Bereich der DNA, wie sie im Entwurf der Opposition erfolgt, kann dieses Ziel nicht gewährleistet werden. Auch nicht kodierende Abschnitte des menschlichen Genoms enthalten Informationen, die der Persönlichkeitssphäre zuzurechnen sind. Dem Regierungsentwurf gebührt daher eindeutig der Vorzug.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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