Ollenhauer (NA), 1957-05-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich an dieser Debatte nur beteiligen, weil mich der Herr Kollege Dr. Jaeger hier wegen einer Äußerung, die ich auf der letzten Pressekonferenz gemacht habe, zitiert hat.
Aber bevor ich auf diesen Punkt komme: Ich glaube, Herr Kollege Dr. Jaeger, die Erregung, mit der Sie hier jetzt gesprochen haben nach einer sehr langen ruhigen und sachlichen Debatte, war wohl weniger durch die Unruhe Ihres Gewissens als durch die Notwendigkeit, einen Wahlschlager zu lancieren, bedingt.
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Herr Dr. Jaeger, Sie haben es als eine Beleidigung empfunden, wenn gesagt worden ist, daß die Atomrüstung zum Kriege führen muß. Haben Sie kein Gefühl dafür, daß Sie, wenn man schon auf dieser Ebene diskutiert, die sozialdemokratische Fraktion und damit einen erheblichen Teil des deutschen Volkes auch auf das tiefste beleidigen, wenn Sie die These aufstellen, wir wollten für die Sicherheit des deutschen Volkes nichts tun?
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Sie, meine Damen und Herren in diesem Hause, wissen aus jahrelangen Debatten, daß die Frage der höchstmöglichen Sicherheit für unser Volk überhaupt nicht Gegenstand der Diskussion zwischen Ihnen und uns ist.
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Die Frage, die hier seit Jahren zur Debatte steht, ist: welches ist der beste Weg?,
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und da sind wir verschiedener Meinung. Die Geschichte wird noch einmal lehren, ob der Weg, dein Sie in den vergangenen Jahren mit der Einbeziehung der Bundesrepublik in die militärische Allianz des Westens gegangen sind, wirklich der Sicherheit Deutschlands gedient hat.
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Die Antwort darauf ist noch offen, und die können Sie auch nicht mit solchen Reden, wie Sie sie heute übend für notwendig hielten, vorwegnehmen.
Außerdem ist es doch töricht - und jedermann weiß, was Sie damit meinen -, wenn Sie sagen, Sie müßten jetzt zur Klarstellung der Haltung der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion über den Etat eine namentliche Abstimmung verlangen. Haben Sie denn Zweifel gehabt, daß wir den Etat des Bundesverteidigungsministers aus den politischen Gründen ablehnen, die Sie kennen
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und von denen Herr Dr. Gerstenmaier, Ihr Kollege, vor etwa zehn Tagen hier gesagt hat, er billige zwar die Haltung der Sozialdemokratie nicht, aber er respektiere einen Standpunkt, den man auch haben könne? Vielleicht einigen Sie sich in Ihrer Fraktion, welche These im Kampf gegen die Sozialdemokratie in Zukunft gelten soll.
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Sie haben hier getan, Herr Dr. Jaeger - auch das ist etwas erstaunlich -, als wenn Sie zum erstenmal erfahren hätten daß die Sozialdemokratie gegen die Lagerung von Atombomben und die Stationierung von Atombombenverbänden durch dritte Mächte ist. Das ist ein Punkt in dem Antrag, der Ihnen in der vorvorigen Woche vorgelegen hat und der sehr klar und deutlich begründet worden Ist;
Punkt 2:
die Zustimmung zur Lagerung von Atombomben und zur Stationierung von AtomwaffenVerbänden durch dritte Mächte auf dem Gebiet der Bundesrepublik ...
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- Entschuldigen Sie, wir haben damals auch darüber gesprochen. Aber, ich glaube, Ihre Erfahrungen im Verteidigungsausschuß haben auch Ihnen zur Kenntnis gebracht, daß die atomare Kriegführung heute ein ganz anderes Problem der Gefährdung der Sicherheit der Menschen in der Welt ist, als es vor zwei Jahren der Fall war.
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Außerdem müssen Sie, meine Damen und Herren, der sozialdemokratischen Fraktion das Recht lassen, Anträge zu dem Zeitpunkt zu stellen, zu dem sie es für richtig hält, und nicht, wenn es Ihnen paßt.
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Herr Kollege Dr. Jaeger hat nun gemeint, hier eine besondere Sensation anzubringen, wenn er auf die Pressekonferenz Bezug nimmt, die ich in der letzten Woche gehabt habe. Herr Dr. Jaeger, ich habe gar nichts dagegen, daß wir uns hier in kontroversen Fragen gegenseitig Klarheit verschaffen. Aber wenn es Ihnen wirklich darauf angekommen wäre, festzustellen, um was es geht, hätten Sie ganz einfach fragen können: Sagen Sie, Herr Kollege Ollenhauer, was haben Sie da wirklich gesagt?, ich habe das und das gesehen. - Das haben Sie nicht getan.
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- Entschuldigen Sie, Sie haben erst einmal diesen dpa-Bericht genommen, um daran eine ganze Theorie der Verantwortungslosigkeit der Sozialdemokratie gegenüber der Sicherheit des deutschen Volkes zu entwickeln. Und Sie haben Pech gehabt; ich hätte Ihnen nämlich gesagt: Herr Dr. Jaeger, ehe Sie die Sache anfassen, lassen Sie sich doch einmal den Wortlaut der Verhandlungen geben. Die Konferenz ist wie immer auf Band aufgenommen worden. Ich habe mir den Text jetzt beschafft. Sie können ihn kontrollieren. Ich bin am Freitag in bezug auf die Nichtstationierung der atomaren Waffen auf dem Gebiet der Bundesrepublik tatsächlich gefragt worden, ob eine solche Forderung nicht Konsequenzen für die Sicherheitsgarantie Westdeutschlands haben könnte, z. B. dadurch, daß die Amerikaner sagen: Wir können uns den militärischen Status unserer Truppen in Westeuropa und Westdeutschland nicht vorschreiben lassen. Das ist eine völlig berechtigte Frage, die jeder untersuchen muß, der eine solche Forderung, wie wir sie aufstellen, vorbringt.
Was habe ich darauf geantwortet? Ich habe gesagt:
Sehen Sie, eine solche Forderung der Sozialdemokratie muß Gegenstand von Verhandlungen sein. Dias ist selbstverständlich. Aber auf der anderen Seite ist doch der Tatbestand der, daß wir zur Zeit überhaupt in Verhandlungen über den Status der Rüstung in Europa sind. Warum soll man dann eine solche Forderung wie die der Sozialdemokratie nicht ernsthaft in den Bereich der Betrachtung ziehen? Wir jedenfalls sind der Meinung, daß wir als Bundesrepublik dieses Recht aus den Gründen, die wir vertreten haben, in Anspruch nehmen soil-ten, und erklären, daß wir eine solche Ausrüstung ausländischer Streitkräfte nicht haben möchten.
Der Tatbestand ist völlig klar, aber völlig anders, als Sie ihn dargestellt haben.
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Ich habe selbstverständlich die Forderung aufrechterhalten und habe erklärt: eine solche Forderung muß Gegenstand von Verhandlungen sein. Meine Damen und Herren, ich bin noch weiter gegangen. Vielleicht würden Sie auch einmal in Ihrem Interesse von dem Tatbestand Kenntnis nehmen, daß zur Zeit in der Welt sehr interessante Verhandlungen über die Veränderung des militärischen Status in Europa stattfinden.
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Das kann auch Rückwirkungen 'auf die Situation der Bundesrepublik und die Stationierung ausländischer Kräfte haben. Meine Damen und Herren, wäre es in dieser Lage z. B. nicht ein höheres Ziel, das wir gemeinsam haben sollten, solche Verhandlungen zu benutzen, damit zwischen den beiden entscheidenden Mächten eine Regelung getroffen wird, daß in keinem Teil Deutschlands, weder hier noch in der sowjetisch besetzten Zone, solche atomaren Waffen aufgestellt werden?
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Dann wären wir auf dem Wege der Entspanunng in der Welt einen ersten Schritt weiter, und ich bin der Meinung, wir hättenauch auf dem Wege einer größeren Sicherheit für unser ganzes Volk etwas sehr Verdienstvolles getan.
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Sie können eine andere Meinung haben. Aber wenn Sie diese Bemerkungen, die ich hier wörtlich vorgelesen habe und zu denen ich stehe, so auslegen, als wenn wir hier die These vertreten hätten: hier gibt es überhaupt nichts, hier steht die Forderung, und was die anderen sagen, geht uns gar nichts an, dann ist das objektiv falsch. Der Grund meiner Bemerkung ist, meine Damen und Herren, daß ich Sie warnen möchte, mit einer derartigen Vergröberung und Verfälschung der Argumente den Wahlkampf zu führen.
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