Martin Dörmann (NA), 2006-09-21:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Der Bereich der Telekommunikation zählt zu
den dynamischsten Wirtschaftszweigen. Er ist ein wichtiger Motor für Innovation und Wachstum in Deutschland. Wir als Verbraucherinnen und Verbraucher profitieren hiervon, und zwar in mehrfacher Hinsicht. Neue
Produkte und Anwendungen bereichern unsere Lebensalltag. Zudem freuen wir uns über sinkende Telefonpreise aufgrund des funktionierenden Wettbewerbs.
Die SPD will, dass dies so bleibt und dass die Erfolgsgeschichte der Telekommunikation in Deutschland fortgeschrieben wird.

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Diesem übergeordneten Ziel dient der Gesetzentwurf der
Bundesregierung. Er stärkt den Verbraucherschutz und
will die Rahmenbedingungen für zusätzliche Investitionen und Innovationen verbessern.

Lassen Sie mich zunächst auf die Gesichtspunkte des
Verbraucherschutzes eingehen. Von einem funktionierenden Verbraucherschutz profitieren nicht nur die
Kunden. Auch die Telekommunikationsunternehmen
werden ihre Produkte nur dann dauerhaft und erfolgreich
platzieren können, wenn die Menschen wissen, dass sie
nicht abgezockt werden. Es ist gut, dass die Branche insgesamt dies erkannt hat und Verbraucherschutz durch
Selbstverpflichtungen umsetzt. Dennoch bedarf es klarer
gesetzlicher Regelungen, um schwarzen Schafen von
Anfang an keine Chance zu geben und die Kunden vor
Übervorteilung und Verschuldung zu schützen.

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Unter diesen Gesichtspunkten werden wir im neuen
Telekommunikationsgesetz bereits bestehende Kundenschutzregelungen neuen Geschäftsmodellen anpassen
und sie weiter verbessern. Wir wollen mehr Preistransparenz, mehr Kostenkontrolle und Jugendschutz. Die
Regelungen reichen beispielsweise von Preisobergrenzen und Preisansagepflichten bei Mehrwertdiensten bis
hin zu einem besseren Zugang behinderter Menschen zu
Telekommunikationsleistungen.

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Ich möchte einen zweiten Punkt erwähnen, der bislang weniger im Fokus der öffentlichen Debatte steht,
mir aber dennoch wichtig ist. Es geht um die Entschädigung von Unternehmen, die im Rahmen von strafrechtlichen Ermittlungsarbeiten in Anspruch genommen werden, indem sie den Behörden bestimmte Daten zur
Verfügung stellen. Dadurch entstehen den Unternehmen
nicht unerhebliche Kosten. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht hierzu eine vernünftige Regelung zur
gesetzlichen Anknüpfung der noch zu beschließenden
Verordnung an das TKG vor.

Im Hinblick auf die im nächsten Jahr anstehende gesetzliche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung haben
die Koalitionsfraktionen bereits im Bundestagsbeschluss
vom 16. Februar dieses Jahres deutlich gemacht, dass

wir eine angemessene Entschädigung der Unternehmen
sicherstellen werden. Dies will ich noch einmal bekräftigen.

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In der aktuellen Debatte hat die Frage, ob und inwieweit neue Märkte im Bereich der Telekommunikation
reguliert werden sollen, eine besondere Bedeutung. Im
Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD darauf geeinigt, insbesondere Anreize für den Aufbau bzw. Ausbau
moderner und breitbandiger Telekommunikationsnetze
zu schaffen. Zu diesem Zweck sollen entsprechende Investitionen für einen gewissen Zeitraum von Regulierungseingriffen freigestellt werden, um dem Investor die
notwendige Planungssicherheit zu geben.

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Dies soll jedoch nur für solche Investitionen gelten,
durch die neue Märkte entstehen. Herr Kollege Otto, es
handelt sich nicht um eine Lex Telekom,

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sondern um ein Gesetz, das wir allgemein gültig formulieren müssen und das entsprechende Anforderungen
enthält.

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Ganz wichtig ist, dass es keinesfalls darum geht, Regulierung prinzipiell infrage zu stellen.

Im Gegenteil, gerade die Regulierung im Telekommunikationsmarkt war und ist eine echte Erfolgsgeschichte. Die gesetzlich verankerten Maßnahmen der
Regulierungsbehörde, also der Bundesnetzagentur, haben in entscheidendem Maße dazu beigetragen, dass wir
im Telekommunikationsmarkt einen funktionierenden
Wettbewerb haben, durch den die Kunden erheblich profitieren, insbesondere durch dramatisch gesunkene
Preise für das Telefonieren oder für das Surfen im Internet.

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Dennoch sind die Umsatzerlöse im TK-Bereich seit
Beginn der Liberalisierung deutlich gestiegen, nicht zuletzt deshalb, weil Innovationen und neue Produkte hinzugekommen sind. Der Wettbewerb funktioniert also
und wir wollen ihn erhalten.

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Gerade weil die Regulierung in Deutschland jedoch
so erfolgreich ist, gibt es an einer anderen Stelle ein Problem, über das wir reden müssen, nämlich bei einem
neuen, gerade erst entstehenden Markt, der zunächst
hohe Investitionen in neue Infrastrukturen erfordert.
Hier ist das Gleichgewicht zwischen dem Risiko einerseits und dem möglichen Ertrag für das Unternehmen
andererseits fraglich. Für das investierende Unternehmen lohnt sich das Investment möglicherweise nicht,
wenn es sofort reguliert wird. Denn Regulierung bedeutet erheblich geringere Möglichkeiten, für ein neues Produkt einen guten Preis zu erzielen. In einem neuen Markt
liegt das spezifische Investitionsrisiko gerade darin, dass
sich die Akzeptanz der neuen Produkte erst erweisen
muss und sich nur schwer abschätzen lässt.

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Dies kann letzten Endes den Vorteil einer solchen Investition von vornherein infrage stellen. Die Konsequenz
wäre - ich weiß nicht, ob Sie das wollen -: Das Unternehmen investiert gerade nicht und es entstehen keine
neuen Arbeitsplätze.

Diese Folge gilt es zu vermeiden. Aus diesem Grunde
sieht bereits der europäische Rechtsrahmen vor, dass in
Bereichen neuer Märkte zunächst nicht reguliert wird,
um Investitionen nicht zu behindern. Ich finde es schade,
dass das in der öffentlichen Diskussion und leider auch
von manchen Diskutanten, Herr Otto, übersehen wird.

Genau darum geht es im Gesetzentwurf der Bundesregierung. Der neue § 9 a des TKG sieht vor, dass neue
Märkte nur dann in die Marktregulierung einbezogen
werden sollen, wenn ansonsten ein nachhaltig wettbewerbsorientierter Markt langfristig behindert würde. Damit ist das Spannungsverhältnis, um das es hier geht, beschrieben.