friderichs (bundesminister für wirtschaft), 1977-03-03:
Wobei ich mich zur Zeit mit dem Haushalt 1977 befasse, von dem mir nicht bekannt ist, daß er Steuererhöhungen enthält, wenn ich von Branntwein- und Tabaksteuer absehe, die - was ich zugebe - ihre Wirkung haben.
Aber ich wollte hierbei auf etwas anderes eingehen. In diesem Parlament gibt es sicher keine Divergenz der Meinungen, daß es gelingen muß, den öffentlichen Gesamthaushalt weiterhin mittelfristig zu konsolidieren, d. h., die Nettokreditaufnahme aller Gebietskörperschaften unter das derzeitige Maß herabzudrücken, auch nicht zwischen dem Finanzminister und uns. Das ist auch sein Ziel.
Aber, meine Damen und Herren, auf der anderen Seite muß man auch einmal fragen: Wie hoch soll eigentlich aus gesamtwirtschaftlichen Gründen der öffentliche Gesamthaushalt sein, und wie soll seine Finanzierung erfolgen? Lassen Sie mich dazu nur zwei, drei Bemerkungen machen. Wir haben 1977 eine Ersparnisbildung der privaten Haushalte von gut 100 Milliarden DM. Das öffentliche Defizit einschließlich der Sozialversicherung beträgt rund 55 Milliarden DM. Von der privaten Ersparnisbildung geht noch ein kleiner Teil als Kapitalexport nach draußen.
Ich bin ökonomisch davon überzeugt, daß der verbleibende Rest der privaten Ersparnisbildung voll ausreicht - ich betone: voll ausreicht - zur Finanzierung der privaten Investitionstätigkeit. Das ist doch die entscheidende Frage: ob ich die private Ersparnisbildung zu stark in Anspruch nehme zur Finanzierung öffentlicher Ausgaben und dadurch die private Investitionstätigkeit gefährde oder ob ich Mittel, die ansonsten eben nicht in Anspruch genommen werden, benutze, um eine Gesamtnachfrage zu produzieren, die ich ermöglichen will, weil ich mir nun einmal ein Wachstumsziel von 5 % gesetzt habe, das ich wiederum unter anderem aus beschäftigungspolitischen Gründen erreichen möchte.
Ich glaube, das sind Fragen, über die wir ein bißchen mehr sprechen müssen als nur über ein Urteil, dem ich mit keinem Wort ausweichen will. Zudem kommt auch die Selbstfinanzierungsquote der privaten Wirtschaft mit ins Spiel, die ich doch auch im Ansatz bringen muß. Oder wollen Sie wirklich sagen: Lieber ein bißchen schneller konsolidiert und ein bißchen weniger Wachstum und ein bißchen mehr Probleme im Beschäftigungsbereich?
Anders ausgedrückt: Dieselbe Gratwanderung, Herr Leicht, die wir bei der Feststellung „Löhne sind Nachfrage und Kosten" machen, müssen wir im Grunde genommen auch bei der Frage machen „Konsolidierung und öffentliche Gesamtnachfrage".
Ich glaube, daß der Haushalt in seiner jetzigen Steigerungsrate genau diese Gratwanderung versucht, nämlich mittelfristig das Konsolidierungsziel nicht aus den Augen zu verlieren, aber auch seiner Verpflichtung gerecht zu werden, die öffentliche Ge858 

samtnachfrage zu ermöglichen, die Sie ganz einfach brauchen, wenn Sie nicht vermeidbare Probleme selbst erzeugen wollen. Das ist doch die Frage, die an eine Regierung gestellt wird.
Deswegen können Sie es sich nicht so leicht machen, einfach nur zu sagen: Kürzen wir einmal um 5 Milliarden DM. Sie müssen wissen, daß Sie dann dafür andere Daten verändern müssen, wenn Sie dasselbe Ziel erreichen wollen, und Sie müssen eben sagen, welche Daten Sie damit meinen.
Ich glaube, daß das Defizit der öffentlichen Haushalte einschließlich der Sozialversicherung im Jahre 1977 - und darüber reden wir - gesamtwirtschaftlich nicht nur vertretbar ist, sondern ich bin sogar der Meinung, daß das öffentliche Defizit im Januar 1977 in der Größenordnung, wie es sich in diesem Haushaltsplan niederschlägt, aus gesamtwirtschaftlichen Gründen schlicht und einfach erforderlich ist, nämlich um die Gesamtnachfrage auf das Niveau zu bringen, auf dem wir sie haben wollen, wenn wir das Wachstumsziel erreichen wollen. Das ist doch die Gretchenfrage.
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Wenn Sie nein sagen - natürlich gibt es keine ökonomische Theorie oder Alternative -, dann müssen wir uns darüber unterhalten, wie Sie sonst die 5 % erreichen wollen, die ich will. Wir sind uns doch wohl darüber einig, das sich, wenn wir wesentlich unter 4,5 % bleiben, im Beschäftigungsbereich wenig oder gar gar nichts verändert. Daß dies auch ein Ziel ist, wenn wir diese Ordnung halten wollen, dürfte keine Frage sein.