Hoffie (NA), 1977-10-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Schon die Tatsache, daß der Deutsche Bundestag in diesen für unseren Staat außergewöhnlichen und schweren Tagen und Prüfungen beispielsweise erneut über diesen Antrag der CDU/CSU-Fraktion über Telefon-Nahbereichsversuche debattiert, dokumentiert sehr deutlich den politischen Willen zur Normallage. Die alltäglichen Aufgaben der Exekutive und Legislative, der politische Alltag und die Arbeit gehen weiter, und ich meine, das ist gut so. Allein von daher gewinnt die parlamentarische Behandlung des vorliegenden Antrags einen allerdings von der Sache selbst losgelösten Sinn; denn materiell, meine Damen und Herren von der Opposition, stellt Ihr Antrag schlicht doch nur eine schlecht kaschierte wiederholte Beschäftigungstherapie für dieses Haus dar, wenn Sie ehrlicherweise zugeben, wie der Sach- und Beschlußstand hinsichtlich der Einführung der Telefonnahbereiche sowohl im Deutschen Bundestag als auch im Verwaltungsrat der Deutschen Bundespost objektiv ist.

Sofern Ihr Antrag aber Ausfluß und Bestandteil der mehr angekündigten und beschworenen als erfolgreich inszenierten Herbstoffensive der Opposition sein soll, werden Sie sich eingestehen müssen, daß dies eine Fehlanzeige war, da Ihre Doppelstrategie - oder ist es schon bewußtes Doppelspiel? - nicht nur nicht aufgeht, sondern sich sogar gegen Sie selbst richtet. In den letzten beiden Bundestagsdebatten über den Telefonnahbereich kurz vor der letzten Sommerpause wurde ja nach eingehender Beratung im zuständigen Fachausschuß der Antrag der CDU/CSU-Fraktion über Telefonnahbereiche ohne Zeittakt abgelehnt und - der Beschlußempfehlung des Ausschusses folgend - der Antrag der Koalitionsfraktionen über den Versuchsbetrieb im Telefonnahbereich mit den Stimmen von FDP und SPD angenommen. Wenn Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, Ihre politischen Vorstöße mit einem höheren Maß an Sorgfalt vorbereiten würden und Sie sich die sicherlich nicht unzumutbare Mühe gemacht hätten, den Inhalt des vom Plenum angenommenen Antrages - es war der Antrag auf Drucksache 8/342 - sowie der Beschlußempfehlung und des Berichtes des Ausschusses -Drucksache 8/567 - nachzulesen und zur Kenntnis zu nehmen
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- Herr Straßmeir, ich komme gleich darauf -, wäre Ihnen nicht verborgen geblieben, daß der Deutsche Bundestag in diesen beiden Dokumenten in der Begründung ausdrücklich der Einführung des Zeittaktes grundsätzlich zugestimmt hat, vor allem deshalb, weil die generelle Einführung der Nahbereiche, die ja alle wollen, von der zeitabhängigen Tarifierung nicht zu trennen ist. Deshalb hatte auch das Plenum Ihren Gegenantrag betreffend Telefonnahbereiche ohne Zeittakt verworfen. Diese Beschlußlage hatte der Postverwaltungsrat dann am 14. Juni 1977 übernommen.
Auch beweist das von Ihnen in dem Antrag zitierte Schreiben vom 16. Mai 1977, das von meinem Referenten in meinem Auftrag übrigens nicht, wie Sie fälschlicherweise schreiben, an die Aktion „Billiges Telefon", sondern an den Seniorenrat von Hannover gegangen war, keine Widersprüchlichkeit in meiner Haltung zum Nahbereich und Zeittakt. Sie werden mir keine einzige Äußerung nachweisen können, in der ich nach dem 16. Juni, also dem Tag der Verabschiedung des Koalitionsantrages, erklärt hätte, daß der Zeittakt als solcher überhaupt noch zur Disposition stünde.
Meine Damen und Herren von der Opposition, es ist uns schlechterdings unverständlich, wieso Sie heute erneut und immer noch den Vorwurf erheben, es habe keine Legitimation für die Auftragsvergabe der für die Zeitzählung erforderlichen Geräte gegeben. Geben Sie doch bitte nun endlich den fruchtlosen und untauglichen Versuch auf, sozusagen mit Trick 17 der teilweise nicht so umfassend informierten Bevölkerung, der teilweise auch nicht so umfassend informierten Presse, dem Funk und dem Fernsehen die falsche Tatsache vorzuspiegeln, der Bundespostminister verstoße gegen anderslautende Beschlüsse oder agiere zumindest im luftleeren Raum ohne die notwendige Absicherung. Dieses Verhalten, meine Damen und Herren, ist schlichtweg unseriös, wie auch der Vorwurf zurückgewiesen werden muß, Herr Kollege Damm, es handele sich um eine Mißachtung dieses Parlaments.
Ein Weiteres. In Ihrem Antrag, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, versuchen Sie den Eindruck zu erwecken, der Bundespostminister habe eigenmächtig die laufenden Probeversuche vor Ablauf der vorgesehenen Versuchsfrist für beendet erklärt. Auch hier fischen Sie, wie so oft, im Trüben. Tatsache ist, daß die Versuche mit dem Acht-Minuten-Takt in den sechs Telefonnahbereichen am 15. März 1977 aufgenommen wurden. Durch die Annahme des bereits erwähnten Koalitionsantrags und die entsprechenden Beschlüsse des Postverwaltungsrates am 14. Juni 1977 wurde - Herr Kollege Straßmeir, ich sage das, weil Sie nach der Zeit fragten - die ursprünglich geplante einjährige Versuchsphase auf ein halbes Jahr verkürzt. Ab 15. September werden die Tests im zweiten sechsmonatigen Versuchszeitraum in den sechs Bezirken mit einem tageszeitsowie sonn- und feiertagsabhängigen Acht- bzw. Zwölf- bzw. Sechzehn-Minuten-Takt verändert durchgeführt, um festzustellen, ob außerhalb der Hauptverkehrszeiten auch ein längerer Zeittakt als acht Minuten, um den wir uns ja alle gemeinsam bemüht hatten, möglich ist.
Der Bundespostminister hat sich bei seinem Vorgehen strikt an den Wortlaut und den Sinn der Bundestagsresolution gehalten, nämlich in den sechs Nahbereichen möglichst bald außerhalb der Hauptverkehrszeiten eine längere Gesprächsdauer für eine Gebühreneinheit zu testen. Er hielt sich ebenso an die am 14. Juni im Postverwaltungsrat beschlossene Änderungsverordnung, auf deren Grundlage ab 15. September der Probeversuch modifiziert wurde. Diese Verordnung wurde - Herr Kollege Stücklen wird sich mit Sicherheit daran erinnern - einstimmig, also auch mit der Stimme des Vertreters der Oppositionsfraktion, gebilligt. Ich frage mich, Herr Damm, was Ihr Finassieren danach jetzt eigentlich noch soll.
Ich stelle hier namens der FDP-Fraktion nochmals in aller Deutlichkeit fest:
Erstens. Die zweite Phase des Versuchverlaufs in den sechs Testgebieten wird ordnungsgemäß bis zum 15. März 1978 fortgeführt.
Zweitens. Danach wird ungeachtet des bereits gefaßten Grundsatzbeschlusses für den Zeittakt und gemäß dem Bundestagsbeschluß vom 16. Juni 1977 auf Grund eines umfassenden Untersuchungsberichts des Bundespostministeriums im Bundestagsausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen wie auch im Postverwaltungsrat, der ja in dieser Frage die originäre und letzte Zuständigkeit hat, eingehend darüber diskutiert, wie die endgültigen Modalitäten im Nahbereich mit dem Zeittakt aussehen sollen. Es ist also noch keine Entscheidung gefallen über die Dauer des Zeittakts und dessen Staffelung nach den Verkehrszeiten. Ebenfalls gibt es noch keinen Beschluß über die endgültige Ausgestaltung der sozialen Komponenten für Härtefälle oder für örtliche Sonderverhältnisse, für die möglicherweise und gegebenenfalls systemgerechte
Sonderregelungen getroffen werden müssen. Auch darin sind wir uns alle einig.
Drittens. Die Regelung muß im Rahmen dessen liegen, meine Damen und Herren, was für das Unternehmen Deutsche Bundespost auch finanziell und betriebswirtschaftlich tragbar und zumutbar ist. Dieser Tatbestand wird auch durch die konjunktur- und arbeitsmarktpolitisch bedingte verstärkte Auftragsvergabe für die Einrichtungen des Nahdienstes mit Zeittakt nicht verändert. Bedingung für und bei Auftragsvergabe war, daß die zu bestellenden Zeittakteinrichtungen die Ergebnisse der derzeit laufenden Versuche mit Zeittaktintervallen bis zu 16 Minuten nicht präjudizieren durften, das heißt, die zu bestellenden Zeittakteinrichtungen müssen Zeittakte mit einer Dauer bis zu 16 Minuten gewährleisten. Ein längerer Zeittakt war zu keiner Zeit ernsthaft - auch nicht von Ihnen - in der politischen Diskussion, so daß der Bundespostminister diese denkbare Variante vernachlässigen konnte, zumal zweifelsfrei feststeht, daß uns ein Zeittakt von mehr als 16 Minuten mit ähnlichen Problemen wie Nahbereiche ohne Zeittakt konfrontieren würde. Er läge über dem finanziell und technisch Tragbaren.
Das Investitionsvolumen für die bundesweite Einrichtung des zeitabhängigen Nahbereichs beläuft sich auf insgesamt etwa 1,6 Milliarden DM. 1,3 Milliarden DM dienen der Einrichtung der Nahbereiche, werden also in erster Linie für notwendige Kapazitätserweiterungen verwendet. Weitere 300 Millionen DM kostet die Beschaffung der Zeittaktgeräte.
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Diese verstärkt vorgenommenen und teilweise vorgezogenen Investitionen haben einen arbeitsmarktpolitischen Effekt, der darin zum Ausdruck kommt, daß während der Investitionszeit jährlich 5 000 Arbeitsplätze entweder gesichert oder überhaupt neu geschaffen werden. Diese Zahlen - schon verschiedentlich vorgetragen - blieben bisher auch unwidersprochen. Sie täten gut daran, dieses Vorhaben nicht länger zu blockieren.
Ich möchté an dieser Stelle der Vollständigkeit halber noch anmerken, daß der Postverwaltungsrat in seiner Sitzung am 16. September 1977 diese vorgeschlagenen Investitionsmaßnahmen zustimmend und begrüßend zur Kenntnis genommen hat. Ich darf wohl davon ausgehen, daß sich nicht nur unsere Kollegen aus den Fraktionen, die in diesem Gremium tätig sind, sondern auch alle anderen Mitglieder des Postverwaltungsrates, Herr Kollege Damm, der Tragweite ihres Handelns voll bewußt waren. Man darf ihnen wohl auch unterstellen, daß sie niemals ihre Zustimmung für Investitionen gegeben hätten, bei denen absehbar gewesen wäre, daß sie Investitionsruinen werden würden.
Durch Ihre zustimmende Mitwirkung an dem Investitionsbeschluß haben letztlich auch Sie von der Opposition durch faktisches Tun und incidenter den Zeittakt - wenn auch sehr spät, aber immerhin - selbst gebilligt. Herr Kollege Damm, und da reden Sie von „Nacht-und-Nebel-Aktion". Ich halte dies für mehr als unseriös.
Nicht unwidersprochen kann schließlich die Behauptung in Ihrem Antrag bleiben, bei der Einführung eines Zeittaktes in den Telefonortsnetzen handle es sich um einen wesentlichen Eingriff in den bisherigen Besitzstand der Telefonkunden. Korrekt ist - und dies allein entspricht einer der Sache angemessenen differenzierten Betrachtungsweise -, daß erstens das bisherige Ortsnetz durch seine Zusammenfassung mit mehreren anderen Ortsnetzen zu einem einheitlichen Tarifgebiet, dem sogenannten Nahbereich, seine heutige Bedeutung und Signifikanz verliert.
Zweitens steht fest, daß der neu geschaffene Nahbereich, in dem als Ganzem und immer nur gleichzeitig der Zeittakt eingeführt werden soll, nicht mit dem heutigen Ortsnetz identisch und damit vergleichbar ist.
Drittens steht fest, daß der bisherige aus der Konzeption des Ortsnetzes resultierende Besitzstand des einzelnen Telefonkunden neben der Belastung durch den Zeittakt die sehr viel größere Begünstigung durch den neuen, vorteilhaften Nahbereich, an den er geknüpft ist, erfährt.
Deshalb ist der negative Touch, den Sie der Sache durch einen unzulässigen Vergleich offenbar unbedingt geben wollen, in der Tat unseriös.
Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, auch wenn es schwer sein sollte: Mogeln Sie sich bitte nicht weiterhin an der doch nicht so bitteren Erkenntnis vorbei, daß die Einführung des Telefonnahbereichs ohne Zeittakt für die Deutsche Bundespost finanziell nicht verkraftbar ist; denn die ohne Zeittakt notwendigen Erweiterungsinvestitionen im Netz gingen in die Milliarden, und der noch hinzukommende Verlust an Gebühreneinnahmen läge noch um etliches über den 800 bis 1 000 Millionen DM, die die Bundespost auf Grund der Zahlen aus den sechs Versuchsbereichen während der ersten Testphase als Gebührenausfall für das gesamte Bundesgebiet hochgerechnet hat.
Die kaufmännische Rechnung allein läßt also Ihren Widerstand sinnlos erscheinen, und für die überwältigende Mehrheit unserer Bevölkerung stehen die unbestreitbaren Vorteile, die aus dem zeitabhängigen Nahbereich resultieren, im Vordergrund.
Für den Bürger und auch für die Entscheidung der Freien Demokraten ist - das muß hier noch einmal verdeutlicht werden - wesentlich, daß ein ungerechtes, ein veraltetes Tarifsystem endlich abgelöst wird. Mehr Kommunikationsgerechtigkeit wollen wir dadurch schaffen, daß man - . eben nicht wie heute noch in jeder dritten Gemeinde, wo man, und das muß man immer wieder sagen, von der einen zur anderen Straßenseite ein Ferngespräch führen muß, weil man heute in vielen Ortsnetzen nur höchstens 50 Hauptanschlüsse erreichen kann, während man in vielen Großstädten 100 000, ja bis zu 800 000 Teilnehmer für 23 Pfennige über Entfernungen ansprechen kann, bei denen man, um beispielsweise bis zu acht Minuten sprechen zu können, in ländlichen Bereichen heute noch 3,68 DM bezahlen muß - Nahbereiche einrichtet, die ja mit einem Radius von 20 km durchschnittlich achtzehnHoffie
mal größer als die bisherigen Ortsnetze sein werden, wodurch wir nicht nur Vorteile für das flache Land und die Randgemeinden der Großstädte schaffen, die bisher besonders hart betroffen waren, sondern auch, Herr Kollege Damm, für die Großstadtbewohner, die durch die Einbeziehung der benachbarten Ortsnetze doppelt so viele - wie in Frankfurt - oder sogar viermal so viele Gesprächspartner - wie in Heidelberg - im Nahbereich billiger erreichen können; und selbst Hamburg - das sich ja oft und aus allen möglichen Ecken so laut beklagt hat und das hier als Beispiel eine Rolle gespielt hat - hat noch einen Zuwachs von 13 % auf dann fast 900 000 Hauptanschlüsse, und da reden Sie, Herr Kollege Damm, von „sozialer Demontage".
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- Weil auch Kollegen aus anderen Fraktionen und Parteien, soweit sie den Hamburger Raum spezifisch herausnehmen, ohne die volle Information über das tatsächlich auf sie Zukommende zu haben,
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leichtfertig und voreilig in die Welt posaunen, was nicht stimmt, etwa so wie z. B. Sie sich auch heute noch hier hinstellen und behaupten, daß für den Bereich Hamburg keine Verbesserung erzielt würde. Ich habe Ihnen gesagt, Tatsache ist: Vergrößerung der Zahl der Hauptanschlüsse um 13 % auf 900 000; dies ist eine Verbesserung und keine Verschlechterung.
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Der Mißbrauch z. B. durch Dauerverbindungen wird unterbunden, da kostengerecht kassiert werden kann, was sonst eben nicht - wie hier fälschlicherweise dargestellt wurde - so ohne weiteres kontrolliert werden kann. Es wäre ganz interessant, Herr Kollege Damm, wenn Sie in Ihrem neu herausgegebenen oder zur Herausgabe anstehenden Informationsdienst, von dem so viel die Rede ist, einmal dieses technologische Problem angingen und einmal einen Vorschlag machten, wie man eigentlich eine solche Kontrolle durchführen will; die Technologen jedenfalls, die damit bisher fachkundig befaßt sind, haben dazu noch keinen wirtschaftlichen Weg aufzeigen können.
Last but not least: Mit dieser neuen Tarifstruktur wollen wir die Post in die Lage versetzen, mutig der Bevölkerung den Weg zu den neuen Telekommunikationsmöglichkeiten, die ein erhebliches und auch rasant steigendes Verkehrsaufkommen ausmachen werden, zu öffnen. Das eben ist ein Teil der Leistungssteigerung, die Sie, Herr Damm, nicht erkennen wollen oder nicht erkennen können. Nehmen Sie doch nun bitte endlich auch zur Kenntnis, daß nach repräsentativen Meinungsumfragen in den sechs Versuchsbereichen ja immerhin 92 % den Nahbereich mit Zeittakt durchweg positiv beurteilen und daß nach komplementären Befragungen im gesamten Bundesgebiet bereits 86 % der Bevölkerung diese neue Struktur begrüßen.
Die Fernmelderechnungen sind in den Versuchsbereichen im Durchschnitt um 10 bis 15 % niedriger als vor der Einführung des Nahdienstes mit Zeittakt. Sehen Sie, Herr Damm, Sie sind im Schnitt um diesen Prozentsatz billiger auch für diese sozialen Randgruppen, von denen Sie vorhin gesagt haben, sie würden so ganz pauschal benachteiligt. Das Gegenteil ist der Fall - auf dem flachen Land wie in den Großstädten. Ein wesentlicher Faktor auf der Haben-Seite ist auch, daß dieser Trend bundesweit unterstellt werden kann.
Entsinnen Sie sich auch der Äußerungen Ihrer Kollegen, die anläßlich der Vorführung moderner Nutzungsformen des Fernsprechnetzes vor dem Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen, nachdem sie dort eine breit angelegte Demonstration erlebt hatten, erklärt haben - Herr Sick, Sie sitzen hier -: Wenn man uns das alles früher gezeigt hätte und wenn wir gewußt hätten, was man damit alles machen kann und daß man, wenn man das machen will, einen Zeittakt braucht, dann hätten wir anders Stellung bezogen. Das waren ja nicht nur einzelne aus Ihrer Fraktion, die so gesprochen haben, sondern es war eine ganze Reihe. Herr Damm war bei der Demonstration - wie bisher auch in diesem Ausschuß - leider nicht anwesend; sonst hätte er heute seine falschen Erklärungen nicht wiederholt.
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Schon daher sollte es Ihnen nicht unmöglich sein, meine Damen und Herren von der Opposition, auf den Boden der Resolution vom 21. Februar 1974 zurückzukehren, in der auf Vorschlag des Ausschusses für Forschung und Technologie und des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen alle drei Fraktionen die Deutsche Bundespost einmütig aufgefordert haben, einen zeitabhängigen Tarif für den einzuführenden Nahverkehr zu konzipieren.
Das Petitum Ihres Antrags, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, ist durch den Koalitionsantrag vom 16. Juni 1977 schon längst vorweggenommen worden. Sie karten eigentlich nur nach. Bei dieser Sachlage wäre das einzig Sinnvolle, daß Sie Ihren Antrag zurückzögen.
Andernfalls sind wir jedoch sehr gespannt darauf, was Ihr starrsinniger Vorstoß bei den Ausschußberatungen substantiell bringt. Es wäre schön, Herr Kollege Damm, Sie dann dort zum erstenmal begrüßen zu können.
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