Schröder (NA), 1952-11-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte auf das, was der Herr Kollege Arndt hier in einer überraschend umfangreichen Form vorgetragen hat, nur ganz wenige Bemerkungen machen mit dem Hinzufügen, daß wir einen Teil seiner Argumente in der nächsten Woche ausführlicher behandeln werden.
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Herr Kollege Arndt hat uns hier allerdings eine
Eröffnung gemacht, die ich doch so wichtig finde,
daß wir sie absolut und nachdrücklich festhalten
wollen. Dieselben Leute, die uns hier klarmachen
wollen, daß wir doch gut daran täten, abzuwarten,
ob uns eine Zweidrittelmehrheit abverlangt wird,
und uns diese dann vielleicht zu verschaffen,
scheuen sich nicht, im selben Augenblick mitzuteilen, daß ihr Nein nicht erst seit dem Mai 1952,
sondern bereits seit dem November 1950 feststünde.
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Meine Damen und Herren, von dieser klaffenden Dissonanz werden uns auch noch so schöne Konstruktionen nicht abbringen. An diesem Punkte werden wir Sie eisern festhalten.
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Wir sehen uns heute in der glücklichen Lage,
daß alle Voraussetzungen, die für einen glatten
Ablauf einer Diskussion über diese beiden wich({3})
tigen Vertragswerke notwendig sind, geschaffen sind. Wenn Sie mir den Ausdruck erlauben: die Papierform ist auf jeden Fall in Ordnung. Ich bin der Meinung, Sie werden alle Gelegenheit haben - und ich hoffe, Sie werden ganz unabhängig von der geschäftsordnungsmäßigen Frist die Sachen sogar noch früher per Eilboten nach Hause bekommen -, festzustellen, daß das, was wir wiederholt gesagt haben, absolut zutrifft, daß nämlich dreifach und vierfach Arbeit geleistet worden ist und daß es diese drei- und vierfache Arbeit gewesen ist, die uns daran gehindert hat, die Dinge hier längst zu debattieren.
Nun soll uns doch nicht jemand weismachen wollen, daß dies hier Fragen seien, die erst am kommenden Montag in den Fraktionen erörtert würden.
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In diesem Haus gibt es überhaupt keine Fraktion, die nicht diesen Gegenstand seit dem Mai verschiedentlich - und ich hoffe, sehr intensiv - traktiert hat.
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Und nun ein Wort zu der Forderung, daß hier nicht ohne Herrn Staatssekretär Hallstein verhandelt werden könne. Für Herrn Staatssekretär Hallstein und für seine Arbeits- und Leistungsfähigkeit bringen wir, glaube ich, alle miteinander sehr viel Respekt und Anerkennung auf. Trotzdem möchte ich Ihnen sagen: in meinen Augen hängt die Debatte in der nächsten Woche nicht in irgendeinem Umfang davon ab, ob Staatssekretär Hallstein hier sein kann oder nicht.
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Es wäre ja geradezu eine Groteske, wenn es nicht möglich wäre, aus den Reihen der Regierung jede Frage zu beantworten, die in bezug auf diese Vertragswerke hier gestellt werden könnte.
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- Meine Damen und Herren, Ihre Zwischenrufe kommen so konzentriert, daß sie sich nicht im einzelnen beantworten lassen. Aber einige haben sicher „Karlsruhe!" gerufen. Was Karlsruhe angeht, so gehört doch schon reichlich viel Unverstand dazu, uns klarmachen zu wollen, daß hier und in Karlsruhe dieselbe Situation herrsche. Hier haben wir ein Haus, in dem mindestens 7 mal 20 Leute in den Ausschüssen an der Erörterung dieser Vertragswerke beteiligt waren, so daß für hier und Karlsruhe hinsichtlich der sachlichen Erörterung doch völlig verschiedene Verhältnisse gegeben sind und es keineswegs so ist, als ob dieselben Leute, die dort unverzichtbar sein mögen, auch hier unverzichtbar wären.
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Ich möchte sagen: wir freuen uns, daß jetzt endlich der Augenblick gekommen ist, diese Vertragswerke hier politisch zu diskutieren; denn wir sind der Auffassung, daß wir uns nicht durch noch so viele Kunststücke den Blick dafür verdunkeln lassen sollen, daß hier um eine Schicksalsfrage unseres Volkes zunächst einmal politisch gerungen wird.
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Und wir werden der deutschen Öffentlichkeit klarmachen, daß dieses Haus hier die höchste politische und gesetzgebende Autorität in Deutschland ist.
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Ich möchte meine Bemerkungen damit schließen, daß ich erkläre: Wir haben die Aufgabe - und das ist eine Aufgabe, die die Opposition genau so empfinden sollte wie wir -, Elemente der Unsicherheit aus der deutschen Diskussion zu beseitigen.
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Es ist absolut notwendig, daß endlich wieder einmal sichtbar wird, daß die Bundesrepublik und ihre Regierung ein stabiler europäischer Faktor sind, und wir haben die Absicht, das in der nächsten Woche zu zeigen!
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