Diemer-Nicolaus (NA), 1969-01-24:
Herr Kollege Genscher, ich kann das nur bestätigen, was Sie gesagt haben.
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Herr Kollege Hirsch, Sie haben gesagt, wenn der Täter in Freiheit bleibt, sei er geradezu gezwungen, wieder neue Straftaten zu begehen. So etwas gibt es nicht! Daß so etwas gar kein Grund sein kann, hat der Herr Bundesjustizminister ja ganz klar gesagt. Wenn Sie nämlich von einem derartigen Gedanken ausgehen, dürften Sie keinen, der einmal straffällig geworden ist, überhaupt wieder in die Freiheit entlassen, weil immer wieder die Gefahr besteht, daß er doch wieder einmal rückfällig wird. Und nun wollen Sie solche Maßnahmen schon zulassen, bevor überhaupt eine Verurteilung erfolgt!
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Nach Ihrem Entwurf soll das sogar möglich sein, wenn der Betreffende zum erstenmal auffällig geworden ist und Wiederholungsgefahr besteht.
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Und wie ist es mit dem sogenannten Mengenrabatt" bei der Bildung der Gesamtstrafe? Das stimmt ja alles gar nicht. Bitte lesen Sie doch einmal die Protokolle des Sonderausschusses für die Strafrechtsreform nach, in denen es um eine fortgesetzte Handlung oder die Bildung einer Gesamtstrafe geht. Dann werden Sie feststellen, daß die Rechtswissenschaft der Auffassung ist, daß das heutige Verfahren, nach dem für die einzelnen Straftaten immer einzelne Strafen ausgewiesen werden, die nachher zu einer Gesamtstrafe zusammengezogen werden, eigentlich nicht das Richtige ist. Man soll vielmehr die Gesamtheit der Straftaten im Zusammenhang mit der Gesamtbeurteilung der jeweiligen Täterpersönlichkeit würdigen und dementsprechend die Strafe festsetzen. Das ist das Richtige.
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Es ist doch selbstverständlich, daß, wenn jemand mehrere Straftaten begangen hat oder wenn er gar noch Straftaten begangen hat, nachdem die ersten entdeckt worden sind, mit viel härteren Maßnahmen durchgegriffen werden muß. Auch sollte man die Strafrahmen, .die in unserem Strafgesetzbuch enthalten sind, 'entsprechend ausschöpfen. Das geschieht heute gar nicht. Wenn Sie sich die Verurteilungen und die Höchststrafen ansehen, werden Sie erkennen, daß die Strafrahmen mit Ausnahme von lebenslänglicher Freiheitsstrafe nicht ausgeschöpft werden.
Ich bin ,der Meinung, daß z. B. Rocker wegen ihrer Gewalttätigkeiten sehr schnell abgeurteilt werden könnten und sollten und daß hier gegebenenfalls auch eine ganz empfindliche Freiheitsstrafe am Platze ist. Obwohl wir als Freie Demokraten sehr viel Sinn für die Freiheit des einzelnen Bürgers haben, haben wir volles Verständnis dafür, daß der Bürger in Rechtsfrieden leben will und einen Schutz vor Gewalt gegen Personen und Sachen haben muß, ob es sich nun um Demonstranten handelt oder um andere Taten. Diese Aufgabe des demokratischen Staates muß erfüllt werden,
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aber nicht mit unrechtmäßigen, sondern nur mit verfassungskonformen Maßnahmen.
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- Herr Kollege Hirsch, jetzt darf ich wieder auf !das zurückkommen, was der Herr Bundesjustizminister aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zitiert hat. Auch die Rechtsanwaltskammer und der Rechtsanwaltsverein haben durch den sehr angesehenen Herrn Kollegen Dr. Dahs ausführlich dazu Stellung genommen. Sie haben auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hingewiesen, nach dem die Annahme der Wiederholungsgefahr bei ,den Sittlichkeitstätern gerade noch der Verfassung entspricht. Denken Sie weiter an das, was der Herr Bundesjustizminister wörtlich zitiert

hat und was sich sogar auf Totschlag, also Vernichtung von Menschenleben und schwerste Körperverletzungen bezog. Unter diesem Gesichtspunkt sehe ich überhaupt keine Möglichkeit, Ihren Gesetzentwurf noch irgendwie als verfassungskonform zu bezeichnen. Da es selbst bei so schweren Vergehen gegen die körperliche Unversehrtheit abgelehnt wird, eine Wiederholungsgefahr allein als Haftgrund anzuerkennen, sehe ich keine Möglichkeit dafür, gegebenenfalls schon bei Vermögensdelikten in der Wiederholungsgefahr einen Haftgrund zu sehen.
Ich weise weiter darauf hin, was der Herr Bundesjustizminister mit Recht gesagt hat. In allem, was Sie anführen, Herr Kollege Hirsch, heißt es: Hatte keinen festen Wohnsitz, mußte deshalb entlassen werden. Das stimmt nicht, das ist ja so nicht richtig.
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- Entschuldigen Sie, Herr Kollege, die Praxis ist unterschiedlich. Sie haben vom Herrn Bundesjustizminister gehört, daß die Praxis in Berlin eine andere ist und deshalb von dort aus kein Bedürfnis besteht, hier eine Änderung vorzunehmen.
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- Herr Kollege Schlager, es kommt darauf an, daß man, bevor man mit solchen dubiosen Gesetzentwürfen kommt, wie es der Ihre ist,
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zuerst einmal weiß, welches Instrumentarium unser gültiges Recht, sowohl das materielle Recht als auch das Strafverfahrensrecht zur Verfügung stellt.
Hören Sie doch einmal die erfahrenen Strafverteidiger! Lesen Sie doch einmal sorgfältig, was Herr Professor Dr. Dahs gesagt hat,
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was Herr Kollege Schmidt-Leichner, auch ein bekannter Strafverteidiger, gesagt hat. Diese Herren kommen übereinstimmend zu der Auffassung, daß wir keine zusätzlichen Maßnahmen brauchen, wenn das, was wir haben, richtig genutzt wird.
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Dann darf ich auf einen weiteren Punkt hinweisen. Herr Kollege Hirsch, Sie haben wiederholt von Herrn Professor Klug gesprochen. Dabei haben Sie einen Satz gesagt, der auf keinen Fall stimmen kann; dazu kenne ich Herrn Professor Klug inzwischen zu gut. Vielleicht haben Sie sich versprochen, als Sie sagten, Professor Klug wende sich ja überhaupt gegen eine Einschränkung der Freiheit. Professor Klug weiß durchaus, daß gegebenenfalls zum Schutze der Allgemeinheit auch die Freiheit genommen werden muß, daß der Staat als Rechtsstaat nur dann den Bürgern den Schutz geben kann, wenn die Strafgesetze auch entsprechend angewandt werden.
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Die anderen Grundsätze, die Professor Klug herausgearbeitet hat, und zwar in der ,,Zeitschrift für Rechtspolitik" - Sie wissen, das ist die Beilage zur „Neuen Juristischen Wochenschrift" -, im Januarheft von 1969, werden von meiner Partei in vollem Umfange unterstützt.
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Da ist mit der wissenschaftlichen Klarheit eines angesehenen Rechtslehrers folgendes herausgestellt worden:
1. Die Anordnung und Vollstreckung der Freiheitsentziehung, ohne daß Flucht- oder Verdunkelungsgefahr vorliegt, ist in Wirklichkeit die Verhängung einer Strafe ohne vorherige rechtskräftige Feststellung der Schuld des Verdächtigen. Sie verletzt das Schuldprinzip ({13}) und damit einen tragenden Grundsatz für eine rechtsstaatliche Strafjustiz. Vorbeugehaft ist Verdachtsstrafe.
Sie sagen dann, Herr Kollege Hirsch, und zwar vor allen Dingen in bezug auf jugendliche Heranwachsende, es müsse dafür gesorgt werden, daß diese Vorbeugehaft wirksam gestaltet werde und keine verlorene Zeit sei. Herr Kollege Hirsch, die Strafvollzugskommission, in der ja auch Ihre Fraktion Vertreter hat, tagt; und wenn man dort an den Tagungen teilnimmt - wie ich das erst jetzt wieder getan habe -, weiß man doch, daß ein sinnvoller Strafvollzug mit dem Sinn der Resozialisierung des Straffälligen - woran auch gerade Ihnen liegt - erst dann eintreten kann, wenn eine Verurteilung erfolgt ist, erst wenn man weiß, ob er schuldig gesprochen wurde, weshalb er schuldig gesprochen wurde und welche Strafe verhängt wurde. Das können Sie nicht in der Untersuchungshaft machen, auch wenn hier jetzt, da gebe ich Ihnen recht, der Etikettenschwindel von § 112 weggenommen wird und die Haft als Vorbeugehaft bezeichnet wird. Wir - die FDP - hatten seinerzeit gesagt: Das ist eine Sicherungshaft, und Herr Bucher als Justizminister hatte schon 1964 darauf hingewiesen, daß eine Sicherungshaft im Rechtsstaat überhaupt nicht möglich ist. Das ist Entziehung der Freiheit ohne entsprechende Grundlage.
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Weiter sagt Professor Klug:
2. Gleichzeitig verletzt die Zulassung der Vorbeugehaft das aus dem Schuldgrundsatz folgende Verbot der vorläufigen Vollstreckung im Strafprozeß.
Das ist doch ein Grundsatz, der nicht nur bei uns, in unserem Rechtsstaat, sondern in allen Rechtsstaaten der Welt gilt. Ich bin der Meinung: das ist ein Prinzip, das der Menschenrechtskonvention entspricht.
Professor Klug fährt fort:
3. Ferner folgt die Rechtsstaatswidrigkeit der Vorbeugehaft daraus, daß sie die Unschuldsvermutung der Europäischen Menschenrechtskonvention verletzt. In Art. 6 II MRK heißt es bekanntlich: „Bis zum gesetzlichen Nachweis seiner Schuld wird vermutet, daß der wegen einer strafbaren Handlung Angeklagte unschuldig ist." Infolgedessen darf keine Strafe vor rechtskräftiger Feststellung der Schuld vollstreckt werden.
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- Herr Kollege, Sie dürfen in diesem Falle nicht nur den Art. 5 der Menschenrechtskonvention sehen, Sie müssen die Zusammenhänge sehen, Sie müssen den Art. 6 sehen. Jetzt muß ich doch noch einmal sagen: ich würde Sie bitten, sich die Konvention zu besorgen und die Prinzipien, die zu dieser Konvention eine Kommission der Menschenrechtskommission aufgestellt hat, damit Menschen nicht unschuldig in Untersuchungshaft genommen werden können. Das alles müssen Sie im Zusammenhang sehen; dann werden Sie erkennen, daß diese Vorbeugehaft auch dem Geiste der Menschenrechtskonvention widerspricht.
Und was geschieht nachher, wenn einer freigesprochen wird? Nur eine „angemessene Entschädigung"? Die Freiheit, die er eingebüßt hat, gibt ihm niemand wieder, die Sorge, die Nöte, die die Familie hat, entschädigt der Familie niemand, auch die Diffamierung wird nicht wiedergutgemacht, die er in der Öffentlichkeit erfahren hat, und zwar ohne daß die klassischen Haftgründe gegeben waren, ohne daß ein ordnungsmäßiges Verfahren durchgeführt wurde. Da nutzt nachher auch keine geldliche Entschädigung, zumal - das haben die Ausführungen des Herrn Bundesjustizministers ergeben - die Länder leider der Hinderungsgrund sind, zu einer vernünftigen Lösung zu kommen. Meine Damen und Herren von der Großen Koalition, Sie stellen die Ministerpräsidenten in allen Ländern. Da muß es doch wundern, daß ein solch wichtiges Anliegen nicht endlich einmal zu einem gerechten Ziel geführt werden kann.
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Wir als Freie Demokraten möchten mit Professor Klug sagen, wie er zusammenfassend formuliert:
Mit der Einführung der Vorbeugehaft ist der Weg der rechtswidrigen Ausuferung des Haftrechts beschritten. Unter dem Deckmantel kriminalpolizeilicher Zweckmäßigkeit wird der verfassungsrechtlich so wesentliche Freiheitsschutz in unzulässiger Weise eingeschränkt. Vorbeugehaft ist Sicherungshaft oder, wie man 1945 in zynischer Perversion zu sagen pflegte, Schutzhaft. Die unabweisbaren Assoziationen sind bedrohlich.
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Meine Damen und Herren, ich will jetzt nicht auf das eingehen, was Herr Kollege Hirsch noch zum Schluß zu der Reform des Strafrechts gesagt hat. Ich hoffe nur, daß es nachher bei der Abstimmung über die Reform des materiellen Strafrechts nicht solche Pannen gibt wie im Zusammenhang mit einer Ausdehnung der Untersuchungshaft. Ich hoffe, daß Ihr rechtsstaatliches Gewissen Sie dann nicht so im Stiche läßt, wie es jetzt der Fall ist. Wir als Freie Demokraten sind, da die Grundsätze seit 1964 klar liegen und das Bundesverfassungsgericht hier ganz klar die Grenzen aufgezeigt hat, der Auffassung, daß wir unsere Zeit, die nur noch so kurz ist, in den Ausschüssen nicht mehr mit diesen Gesetzen belasten sollten.
Lassen Sie uns doch statt dessen im Rechtsausschuß erst einmal zwei Gesetze beraten, die seit
langem auf dem Tisch des Hauses liegen - allerdings von der FDP - und die Sie bisher nicht zu beraten bereit waren. Das ist einmal die für die Strafverfahrenspraxis wirklich so dringend notwendige bundeseinheitliche Regelung des Zeugnisverweigerungsrechts der Presse.
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Warum wird denn das von Ihnen nicht weiterberaten? Das „Spiegel"-Urteil liegt jetzt zwei Jahre zurück, und es ist immer noch nichts geschehen. Das sollte der Bundestag noch erledigen.
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Und ein anderes, Herr Kollege Hirsch: Der § 48 des Ehegesetzes schlummert auch noch. Es hat aber den Anschein, daß sich die Große Koalition, wenn die FDP gute Gesetzentwürfe einbringt, scheut, Farbe zu bekennen, und daß sie wichtige Probleme ausklammert, weil sich die Koalitionspartner darüber nicht einig sind.
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Sie bringt dann aber eingeklammert Probleme, die in dieser Legislaturperiode, gar noch mit einem großen Hearing - wo wollen Sie denn die Zeit dazu hernehmen -, bestimmt nicht mehr gelöst werden können.
Wir werden uns deshalb gegen die Überweisung dieser beiden Gesetzesvorlagen wenden. Wir beantragen heute schon eine Abstimmung darüber vorzunehmen.
Etwas anderes ist es mit dem dritten Gesetzesantrag, der vorhin vom Kollegen Dichgans begründet wurde, der aber erst heute auf die Tagesordnung gesetzt wurde. Herr Kollege Dichgans, wir hatten nicht die Möglichkeit, diese Probleme im Arbeitskreis zu beraten. Wir können deshalb heute dazu auch nicht Stellung nehmen. Daß alles dies nicht so einfach ist, wie Sie sagten, darauf hat der Herr Bundesjustizminister hingewiesen. Wir sind der Meinung, daß natürlich unsere Richter und Gerichte ohne Druck richten und zu gerechten Urteilen kommen müssen. Ich will darüber nichts weiter sagen. Aber der Begriff des Contempt of Court im Englischen geht weit über das hinaus, was jetzt von Ihnen angesprochen ist.
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