wolfgang steiger (NA), 1996-11-08:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu dem Antrag der SPD-Fraktion läßt sich sagen: Er ist vielleicht gut gemeint, aber er ist zu kurz gesprungen. Denn wenn die SPD die kleinen und mittleren Unternehmen wirklich unterstützen will, wenn Sie wirklich eine Aktienförderung, eine hilfreiche Börsenkapitalisierung und einen erfolgreichen Risikokapitalmarkt wollen, dann können Sie dafür ein ganz klares Zeichen setzen, indem Sie zur Abschaffung der Vermögensteuer und der Gewerbekapitalsteuer ja sagen. Das haben Sie nicht getan.
({0})
Lieber Herr Bury, nachdem ich mir Ihre Antragsbegründung vor Augen geführt habe, will ich Ihnen wirklich einmal ganz deutlich sagen: Hören Sie auf, hier die Diskussionen der Urzeiten zu führen, und leisten Sie einen wirklich wichtigen Beitrag zu einer besseren Eigenkapitalausstattung der Unternehmen. Ich bin froh darüber, daß gar nicht mehr so strittig ist, daß Eigenkapital eine wichtige Voraussetzung ist, um Unternehmen krisensicherer zu machen. Nur, es gibt wichtige Steuern, die diese Eigenkapitalbildung belasten, und das sind die Gewerbekapitalsteuer und die Vermögensteuer. Also ist es konsequent: Wenn Sie eine bessere Eigenkapitalausstattung wollen, dann müssen wir diese Steuern abschaffen. Das verhindern Sie.
({1})
Für die Frage, wie wir eine bessere Eigenkapitalausstattung für unsere Unternehmen erreichen können, haben nicht nur die rechtlichen Gegebenheiten, sondern auch die steuerlichen Rahmenbedingungen eine Bedeutung. Gerade was die SPD-geführten Bundesländer - wir haben in diesen Tagen das Jahressteuergesetz 1997 beraten - in diesem Zusammenhang getan haben, ist alles andere als eine Förderung der Aktie oder des Risikokapitals. Daß sich auch in Ihrem Antrag zum Thema Steuern, steuerliche Behandlung, Vermögensteuer und Gewerbekapitalsteuer überhaupt kein Beitrag findet, macht deutlich, daß wir heute schon wieder einen Antrag beraten müssen, der in seinen Konsequenzen überhaupt nicht zu Ende gedacht ist.
({2})
Einmal mehr beschäftigen wir uns also in dieser Konsequenz mit Einzelforderungen, die der großen Komplexität des Themas aber überhaupt nicht gerecht werden. Vielmehr brauchen wir eine umfassende, ideologiefreie und vorbehaltlose Diskussion, die tatsächlich dazu beiträgt, die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes Deutschland zu fördern und seine aktive Rolle als Finanzier und Partner gerade von kleinen und mittelständischen Unternehmen zu stärken.
Wir müssen in diesem Zusammenhang die Frage beantworten, ob unser Finanzplatz über eine ausreichende Markttiefe verfügt, welche Anstrengungen wir in Deutschland gerade im Hinblick auf die Aktivitäten unserer Partnerländer in der Europäischen Union - diese sind damit natürlich auch ein Stück weit Mitbewerber - unternehmen, um auf den anstehenden Wettbewerb ausreichend vorbereitet zu sein. Wir müssen als Konsequenz daraus den Blick gerade auf die kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland richten, die zwei Drittel aller Arbeitsplätze und vier Fünftel aller Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen.
Eine wirklich funktionierende Eigenkapitalausstattung der Unternehmen werden wir nur ermöglichen können, wenn wir einen funktionierenden Markt mit einem entsprechend großen und vor allem dauerhaften Angebot und einer ebenso großen wie stetigen Nachfrage schaffen. Dabei wird uns das weiterhelfen, was die Bundesregierung hierzu unternommen hat.
Ich begrüße ausdrücklich die auf den Weg gebrachte europäische Wertpapierdienstleistungsrichtlinie und die Kapitaladäquanzrichtlinie. Gerade hier hat die Bundesregierung im Rahmen verschiedener Maßnahmen, die meine Vorredner bereits aufgeführt haben, sehr viel getan, um den Finanzplatz Deutschland zu unterstützen.
Herr Bury, wir waren gemeinsam bei der Deutschen Börse. Sie wissen auch, was die Marktteilnehmer hinsichtlich der Aktivitäten der Bundesregierung gesagt haben, nämlich daß gerade die Aktivitäten dieser Bundesregierung, dieses Finanzministeriums, wesentlich dazu beigetragen haben, eine bessere Wettbewerbsfähigkeit der Börsen zu erreichen. Sie waren dabei, Herr Bury. Bitte verleugnen Sie heute nicht das, was Sie damals zur Kenntnis genommen haben.
({3})
Mit der Umsetzung dieser Richtlinien werden wir insbesondere die Erwartung verknüpfen, daß es zu einem intensiven Wettbewerb auf diesem Nischenmarkt für kleine und mittlere Unternehmen kommen wird. Letztendlich obliegt es den professionellen Marktteilnehmern wie der Kreditwirtschaft, den Börsen und den großen institutionellen Anlegern, wie die Möglichkeiten hin zu einer besseren Aktienförderung ausgeschöpft werden können.
Ich möchte auch - genauso wie dies bereits meine Kollegin Dagmar Wöhrl getan hat - noch einmal die Aktivitäten der Deutschen Börse begrüßen, im Frühjahr 1997 einen funktionierenden Markt für kleine und mittlere Unternehmen einzurichten.
Ich weise trotzdem in diesem Zusammenhang noch einmal darauf hin - ich bestätige damit die Aussage des Staatssekretärs -, daß auch das Zweite Finanzmarktförderungsgesetz ausdrücklich dazu beigetragen hat, daß der Finanzplatz Deutschland wettbewerbsfähiger und funktionstüchtiger für die Wirtschaft geworden ist.
({4})
Wir werden damit weitermachen, lieber Herr Schwanhold und lieber Herr Bury, aber nicht wie Sie in Trippelschritten, sondern mit einem Gesamtkonzept, das wichtig und hilfreich für eine bessere Eigenkapitalausstattung der Unternehmen ist.
Wichtig erscheint uns natürlich, daß wir uns intensiv mit dem Risikokapitalmarkt befassen, daß wir die Nachfrage insbesondere der professionellen Anleger, der professionellen Marktteilnehmer herausfordern. Hierfür gibt es sehr gute Beispiele, wie uns die USA zeigen. Die wichtigsten Garanten für diesen funktionierenden Venture-Capital-Markt sind nun einmal die institutionellen und die großen Anleger.
Auch die NASDAQ hatte erst Erfolg, als sie die sogenannten Pensionsfonds entdeckt und zukunftsträchtige Jungunternehmen in diesem Zusammenhang wesentlich unterstützt hat. Deshalb werden wir in Deutschland ohne eine entsprechende Pensionsfondskultur in diesem Marktsegment nur wenig Erfolg haben.
Pensionsfonds können uns in drei Bereichen sehr hilfreich sein: Sie können erstens den Unternehmen zu mehr Risikokapital verhelfen, zweitens bei der Stärkung der Altersvorsorge einen wichtigen Beitrag leisten und drittens dem Finanzplatz Deutschland bei seinem Wettbewerb wesentlich helfen.