Klaus Uwe Benneter (NA), 2008-01-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte ist ja nicht neu; denn
das, worüber wir uns hier heute wieder unterhalten müssen, ist seit Jahren ein Ärgernis.

Richtig ist: Hier geht es um den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Hier geht es wirklich um
das Auseinanderklaffen von Arm und Reich. Das ist etwas, was uns auch ganz aktuell beschäftigt. Diese Debatte ist Teil der Debatte über die Angemessenheit und
Gerechtigkeit der Verteilung von Einkommen und Vermögen in unserer Gesellschaft. Dafür ist der Bundestag
zuständig, Herr Solms.

Hier gibt es offensichtlich eine Schieflage. Zu Beginn
dieses Jahres waren 600 000 Menschen in Deutschland
trotz ihrer vollen Erwerbstätigkeit, obwohl sie also voll
gearbeitet haben, auf ergänzendes ALG II angewiesen.
Auf der anderen Seite werden die Vorstandsbezüge völlig von der allgemeinen Entwicklung abgekoppelt, und
sie steigen massiv an. Das Verhältnis der Vorstandsgehälter zu den durchschnittlichen Belegschaftsgehältern
ist in den letzten 20 Jahren von 14 : 1 auf inzwischen
44 : 1 angewachsen.

({0})

Um dieses Missverhältnis geht es hier. Der soziale
Zusammenhalt, der in der Gesellschaft notwendig ist, ist
in Gefahr. Das ist auch das, was wir hier verfassungsrechtlich zu sehen haben. Verfassungsrechtlich ist es geboten, diese Schere nicht weiter auseinandergehen zu
lassen. Wir dürfen das Band nicht weiter überstrapazieren.

({1})

Herr Kollege Michelbach, Sie haben von Ethik und
Moral gesprochen. Das ist sicher richtig. Es ist aber natürlich nicht mit Ethik und Moral vereinbar, wenn jemand, der im gleichen Betrieb bzw. Unternehmen tätig
ist, tausendmal mehr verdient als ein einfacher Arbeiter.
Ist denn die Qualität seiner Arbeit so viel besser und sein
Engagement so viel höher? Hat er eine so viel bessere
und längere Ausbildung? Hat er so viele besondere Fähigkeiten? Hat er alles tausendmal mehr? Ist er so unersetzlich? Ist das noch leistungsorientiert, Herr Solms?
Ich denke, das sind die gleichen Leute, die einerseits
Lohndrückerei nach unten zu verantworten haben und
andererseits ihre eigenen Gehälter nach oben schrauben.
Das dürfen wir so nicht mitmachen.

({2})

Wir dürfen nicht länger zusehen, wenn Misserfolge
mit Gagen in Millionenhöhe vergoldet werden. Warum
soll derjenige, der aus eigenem Antrieb aus einem Unternehmen ausscheidet, hinterher überhaupt noch eine Abfindung bekommen?
Meine Damen und Herren, es ist natürlich schlecht
möglich, diesen Herren - insbesondere sind es ja Männer; in der Regel sind es keine Frauen - per Gesetz Ethik
und Moral zu verordnen oder Moral beizubringen. Wir
können durch ein Gesetz aber Transparenz und Durchschaubarkeit schaffen, um darüber zu neuen Anstandsregeln zu kommen.

Die SPD hat sofort gehandelt und eine Arbeitsgruppe
eingesetzt, die noch im Frühjahr seriöse, konkrete und
konstruktive Empfehlungen zur Angemessenheit und zur
Transparenz von Managergehältern geben wird.

({3})

Da wird es keine Placebos geben.

Es wird sicher nicht darum gehen, die Vorstandsgehälter einfach nur zu deckeln. Das würde mit dem
Eigentumsrecht sicher nicht vereinbar und mit unserer
Verfassung auch sicher nicht einfach in Einklang zu
bringen sein. Herr Solms, richtig ist, dass die Vertragsfreiheit verfassungskonform ausgestaltet werden muss,
so wie es auch im Mietrecht und bei allen Verbraucherschutzrechten gilt. Wir sorgen dafür, dass die Vertragsfreiheit im Sinne unserer Verfassung und im Sinne des
sozialen Zusammenhalts dieser Gesellschaft ausgestaltet
wird.

Insofern brauchen wir hier nicht einen abstrusen Vorschlag der PDS nach dem anderen auf dem Tisch, Herr
Lafontaine, sondern für uns reicht es, dass der Bundesfinanzminister Steinbrück inzwischen auch darangegangen ist, einen Kodex für all die Unternehmen zu schaffen, an denen der Bund beteiligt ist. Sie haben recht:
Bundesunternehmen müssen in dieser Frage für uns
Vorbild sein.

({4})

Der Antrag der Grünen ist ein gut gemeinter Vorschlag, aber auf den sind wir inzwischen selbst gekommen.

({5})

Wir haben bei dieser Frage auch in der Vergangenheit
schon gut zusammengearbeitet. Das Steuerrecht ist für
seine Elastizität bekannt, und es lässt Spielräume. Das
Argument, es handele sich um einen Verstoß gegen das
Nettoprinzip, ist nicht überzeugend. Der Gesetzgeber ist
diesbezüglich schon einmal tätig geworden. Kollege
Dr. Krüger hat dargelegt, dass es für Aufsichtsratsvergütungen im Körperschaftsteuergesetz eine Regelung
gibt, wonach sie nur zur Hälfte steuerlich abzugsfähig
sind.

Grundsätzlich gilt, dass freiwillige Vereinbarungen
vorgehen; das haben wir mit den Grünen damals auch so
vereinbart. Die Verantwortung für die Gestaltung von
Vorstandsbezügen liegt ganz klar bei denjenigen, die in
den jeweiligen Unternehmen die Verantwortung tragen.
Vor der Verabschiedung des Vorstandsvergütungs-Offenlegungsgesetzes, das wir zusammen mit den Grünen gemacht haben, haben wir mit dem Deutschen Corporate
Governance Kodex auf Freiwilligkeit gesetzt. Wir mussten aber feststellen, dass dies nicht ausreicht, um zu den
gewünschten Ergebnissen zu kommen.

Deshalb brauchen wir neue Vorschläge für präzise
und standardisierte Regelungen. In deren Rahmen
müssen auch Pensionszahlungen, die bisher sehr
undurchsichtig sind, berücksichtigt werden. Durch das
Vorstandsvergütungs-Offenlegungsgesetz haben wir erreicht, dass inzwischen immerhin 29 der 30 DAX-Unternehmen die Vorstandsvergütungen individualisiert offengelegt haben. Von der Opting-out-Regelung hat bisher
nur ein DAX-Unternehmen - die neu in den DAX aufgenommene Merck KGaA - Gebrauch gemacht. Vielleicht
sollte man sich überlegen, dieses Unternehmen aus dem
DAX herauszunehmen, wenn es auf diese Art und Weise
den Durchschnitt nach unten treibt.

Die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz
erstellt inzwischen jährliche Studien, die uns einen guten
Überblick verschaffen und damit Vergleichbarkeit gewährleisten. Aber sie stellt immer wieder fest, die Offenlegungen müssten standardisiert werden, damit eine
noch bessere Vergleichbarkeit möglich wird. Zudem
muss alles offengelegt werden, also Grundvergütung,
Fixgehälter, Boni, Sonderboni, Pensionen, Übergangsregelungen, Sachbezüge und natürlich alle aktienbasierten
Vergütungen. All das muss offengelegt werden.

Ich gehe davon aus, dass die von uns eingesetzte Arbeitsgruppe, die im Frühjahr ihre Empfehlungen abgeben wird, einen ganz konkreten Vorschlag machen wird.
Wir brauchen kein Placebo. Individualisiert, standardisiert und vergleichbar werden die Veröffentlichungen
gemäß den neuen Regelungen sein. Wenn Frau Merkel
der Mut bis dahin nicht verlassen hat, dann werden wir
gemeinsam schnell zur Verabschiedung entsprechender
Gesetze kommen.

Vielen Dank.

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