Joseph Fischer (NA), 1995-02-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was wir hier heute erleben, ist die Fortsetzung einer Art unglaublicher Heuchelei und ein Schmierenstück seitens der Union, angeführt von ihrem Vorsitzenden und Bundeskanzler, Helmut Kohl.
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Sie kommen, Herr Stoiber, im Gewande eines Reformators hierher. In Wirklichkeit betreiben Sie doch nur Ihre parteipolitischen Interessen mit der Abrißbirne gegen mißliebige Journalisten und mißliebige Rundfunkanstalten.
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Joseph Fischer ({2})
Wir müssen doch, Herr Stoiber, überhaupt nicht über die Frage notwendiger Reformen reden ({3})
- nein, die blockieren überhaupt niemanden -, sondern die entscheidende Frage ist: Sie verbinden notwendige Reformen schlicht und einfach damit, daß Sie eine grundsätzliche Veränderung der Rundfunklandschaft wollen. Sie wollen erstens ein Stoiber-getreues Regionalfernsehen oder ein Biedenkopf-getreues oder ein Kanzler-Fernsehen, und zum zweiten wollen Sie - hier sind Sie im Grunde genommen nichts anderes als derjenige, der den Auftrag der Privaten umgesetzt hat; so wortwörtlich in Ihrem Papier - die Landschaft auf Grund des nächsten technologischen Sprungs bei den televisionären Medien für die privaten Unternehmen planieren. Dies sollten Sie auch so offen sagen.
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Damit kommen wir zum entscheidenden Punkt, meine Damen und Herren. Da hört die Freundlichkeit auf, Herr Bundeskanzler. Da können Sie sich auch nicht in die Rolle des Landesvorsitzenden zurückziehen.
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- Entschuldigung! Ich wollte Sie gerade mit Herrn Stoiber auf eine Stufe stellen. Sie sind selbstverständlich der Bundesvorsitzende! Entschuldigung! Ich bitte ergebenst um Entschuldigung für diese Majestätsbeleidigung. Man muß sich hier ganz neue Formen angewöhnen.
Da hört die Freundlichkeit auf. Sie sind vorhin, als es um die Männerfreundschaft Berlusconi ging, auf die der Kollege Schlauch hingewiesen hat, Herr Bundeskanzler, relativ ausgeflippt. Ich möchte Ihnen eines sagen: Was hier in den letzten Wochen abgelaufen ist und was die eigentliche Intention dessen ist, was auch Sie ganz persönlich betreiben, läuft darauf hinaus, daß Sie erkannt haben, welche Bedeutung Medienmacht in der modernen Politik hat. Ich sage Ihnen: Gerade in Italien kann man sehen - und wir wollen solche italienischen Verhältnisse nicht -,
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wie es ist, Herr Bundeskanzler, wenn in einer Situation der Krise, der Institutionenkrise plötzlich demokratisch nicht kontrollierte und nicht mehr kontrollierbare Medienmacht dazu eingesetzt wird, politische Macht zu produzieren. Dies ist - das behaupte ich und werfe es Ihnen vor - die eigentliche Intention: dieses unangenehme ARD-Fernsehen flächendeckend wegzubekommen. Das ist der eigentliche Grund, der hinter allem steckt.
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Sie wollen hier eine Form von Kanzlerfernsehen über den privaten Sektor und über die Dritten Programme durchsetzen. Das ist Ihre eigentliche Intention.
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Das Sie dies als Bundeskanzler betreiben, Herr Dr. Kohl - das behaupte ich -, geht direkt gegen die Verfassung, auch wenn Sie sich hier als Bundesvorsitzender der Union entsprechend darstellen. Sie selbst, Herr Bundeskanzler, haben sich den WDR als Feindbild ausgesucht. Sie selbst haben sich hingestellt und hier eine offene Feinderklärung produziert. Ich frage Sie: Ist das mit unserer Verfassung vereinbar? Genauso frage ich Sie, wenn Sie sich hier hinstellen. Daß sich ausgerechnet die Union zum Anwalt und zur Anwältin der Menschen macht, daß die Gebühren nicht steigen, während sie gleichzeitig Steuererhöhungs- und Gebührenerhöhungsweltmeister ist, meine Damen und Herren, zeigt doch, daß dies nur ein Vorwand ist.
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Wir wollen - und dafür werden wir kämpfen, und ich bin sicher, in diesem Land gibt es dafür eine große Mehrheit - ein klares Nein zu jedem Versuch, hier italienische Verhältnisse einzuführen. Wir wollen einen klaren Ansatz zur Entflechtung der privaten Medienmacht. Ich möchte endlich auch die Sozialdemokraten dazu aufrufen, die Möglichkeiten der Landesrundfunkgesetze endlich entschieden zu nutzen. Es kann doch nicht sein, daß Herr Kirch über Familienbeziehungen, über entsprechende Briefkastenfirmen und ähnliches informelle Macht in einem Ausmaß konzentriert, wie es die Landesmediengesetze nicht zulassen. Da muß doch endlich Einhalt geboten werden, meine Damen und Herren.
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Wir fordern eine klare Bestandsgarantie für ein flächendeckendes erstes Programm - das darf nicht Gegenstand von Verhandlungen zwischen den Ministerpräsidenten werden, meine Damen und Herren - und damit eine klare Absage für die Pläne von Stoiber, Kohl und Biedenkopf.
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Darüber hinaus werden wir verfassungsrechtlich überprüfen lassen - das werden wir tun, Herr Bundeskanzler -, was die Bundesregierung überhaupt in den Aufsichts- und Verwaltungsgremien von ZDF und Deutschlandradio zu suchen hat und inwieweit dies mit den Verfassungsgrundsätzen der Rundfunkfreiheit vereinbar ist.
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Ein letztes: Bei allem Reformbedarf dürfen wir die finanzielle Erdrosselung der öffentlich-rechtlichen Sender nicht zulassen. Sie stellen sich hierhin und beklagen in durchsichtiger Absicht immer wieder

Joseph Fischer ({13})
diese 7 Milliarden DM. Das ist doch eine Rechnungseinheit, die seit der Ära Waigel/Kohl niemanden mehr aufregt, meine Damen und Herren. Schauen Sie sich doch einmal genau an, welche 7-MilliardenDM-Defizite, die zu decken sind, Sie fast täglich neu produzieren!
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Sie kommen mit diesen 7 Milliarden DM an, fügen aber nicht hinzu - gerade Sie als Verfassungsrechtler, Herr Scholz -, daß das Bundesverfassungsgericht ohne Wenn und Aber klar gesagt hat, daß es für eine ausreichende Grundversorgung ein gebührenfinanziertes Fernsehen geben muß, weil dies ein elementarer Grundsatz unserer Verfassung und unserer Verfassungswirklichkeit ist.
Deswegen zum Schluß, Herr Bundeskanzler:
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Wir fordern Sie auf, nicht nur in Interviews, nicht nur draußen in irgendwelchen Parteigremien, sondern in Ihrer Verantwortung als Bundeskanzler hier vor dem Deutschen Bundestag zu Ihren Absichten, Ihren Plänen und Ihren Angriffen klar Stellung zu beziehen. Kneifen Sie nicht länger!
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