Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-11-29:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Aus-
schusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Ent-
wicklung zu dem Antrag der Fraktion der SPD mit dem
Titel „Für eine Generation frei von Aids/HIV bis 2015 -
Anstrengungen verstärken und Zusagen in der Entwick-
lungspolitik einhalten“. Der Ausschuss empfiehlt in sei-
ner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/11711, den
Antrag auf Drucksache 17/10096 abzulehnen. Wer
stimmt für die Beschlussempfehlung? - Wer stimmt da-
gegen? - Enthaltungen? - Damit ist die Beschlussemp-

fehlung angenommen bei Zustimmung durch die Ko-
alitionsfraktionen. SPD und Linke haben dagegen ge-
stimmt; Bündnis 90/Die Grünen haben sich enthalten.

Beschlussempfehlung des Ausschusses für wirt-
schaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu dem
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel
„Das Menschenrecht auf Gesundheit umsetzen - Zugang
zu Medikamenten weltweit verwirklichen“. Der Ausschuss
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Druck-
sache 17/9713, den Antrag auf Drucksache 17/8493 ab-
zulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? -
Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschluss-
empfehlung ist angenommen bei Zustimmung durch die
Koalitionsfraktionen. Bündnis 90/Die Grünen haben da-
gegen gestimmt; Linke und SPD haben sich enthalten.

Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 12 a und b
auf:

a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Elften Gesetzes zur Änderung des
Bundes-Immissionsschutzgesetzes

- Drucksache 17/10771 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
({0})

- Drucksache 17/11610 -

Berichterstattung:-
Abgeordnete Daniela Ludwig-
Gustav Herzog-
Werner Simmling-

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung ({1})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dirk Fischer
({2}), Arnold Vaatz, Daniela Ludwig,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU sowie der Abgeordneten Patrick
Döring, Michael Kauch, Birgit Homburger,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
FDP

Schienenlärm wirksam reduzieren - Schienengüterverkehr nachhaltig gestalten

- zu dem Antrag der Abgeordneten Gustav
Herzog, Uwe Beckmeyer, Doris Barnett, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Für einen neuen Infrastrukturkonsens Schutz der Menschen vor Straßen- und
Schienenlärm nachdrücklich verbessern

- zu dem Antrag der Abgeordneten Gustav
Herzog, Uwe Beckmeyer, Doris Barnett, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Bürgerinnen und Bürger dauerhaft vom
Bahnlärm entlasten - Alternative Güterverkehrsstrecke zum Mittelrheintal angehen




Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Anton
Hofreiter, Winfried Hermann, Kerstin
Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Schutz vor Bahnlärm verbessern - Veraltetes Lärmprivileg „Schienenbonus“ abschaffen

- Drucksachen 17/10780, 17/5461, 17/6452,
17/4652, 17/11610 Berichterstattung:Abgeordnete Daniela LudwigGustav HerzogWerner SimmlingDr. Valerie Wilms

Zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU
und der FDP liegen ein Änderungsantrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen sowie ein Entschließungsantrag
der Fraktion Die Linke vor.

Verabredet ist, hierzu eine halbe Stunde zu debattieren. - Dazu sehe ich keinen Widerspruch. Dann ist das
so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und bitte um erhöhte Aufmerksamkeit, weil der Kollege Dirk Fischer uns jetzt
nicht nur mit seiner Rede beglücken wird, sondern auch
dadurch, dass er seinen Geburtstag, der nur noch wenige
Stunden andauert, anlässlich dieses Tagesordnungspunktes mit uns begehen wird. Ihnen herzlichen Glückwunsch und Gottes Segen!

({3})

Wir singen nicht. - Sie reden jetzt.