emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Josef Philip Winkler (NA), 2006-04-05:

Herr Staatsminister, Sie haben gerade gesagt, man
könne davon ausgehen, dass ein öffentliches Bekenntnis
zur Homosexualität in Afghanistan zur gesellschaftlichen Diskriminierung führen könne. Nun ist es ja nicht
so, dass das in weiten Teilen der Bundesrepublik nicht
auch der Fall sein könnte. Teilen Sie aber die Auffassung, dass gesellschaftliche Diskriminierung von Homosexuellen in Afghanistan andere Konsequenzen mit sich
bringen könnte als in Deutschland und dass das auch Implikationen für das Fluchtverhalten und das Asylrecht
hat?
Günter Gloser (staatsminister im auswärtigen amt), 2006-04-05:
Herr Kollege Winkler, ich habe nicht die gesellschaftlichen Verhältnisse verglichen, sondern nur auf die Frage
geantwortet, mit welchen Konsequenzen zu rechnen ist.
Ich sage noch einmal, auch im Hinblick auf die gestellte
Frage: Der Bundesregierung ist bis heute kein solcher
Fall bekannt. Wenn das, was Sie ausgeführt haben, dort
ganz anders betrachtet würde als bei uns und Konsequenzen für die Betroffenen hätte, dann müsste das bei
der Beurteilung bestimmter Rückführungsfälle natürlich
seinen Niederschlag finden.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-04-05:
Damit sind wir am Ende des Geschäftsbereichs des

Auswärtigen Amtes. Herr Staatsminister, ich danke Ihnen für die Beantwortung der Fragen.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern. Für die Beantwortung der FraVizepräsidentin Gerda Hasselfeldt
gen steht der Parlamentarische Staatssekretär Peter
Altmaier zur Verfügung.

Die Frage 29 des Abgeordneten Jürgen Trittin wird
schriftlich beantwortet.

Ich rufe die Frage 30 des Kollegen Markus Kurth auf:
Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass die

Zentrale Ausländerbehörde Dortmund abgelehnte Asylbewerber einer inoffiziellen Delegation aus Guinea vorführt, um
aufgrund einer Inaugenscheinnahme die Identität der abgelehnten Asylbewerber zu klären und so genannte Passersatzpapiere zum Zweck der Abschiebung auszustellen ({0})?
Bärbel Höhn (NA), 2006-04-05:
Herr Staatssekretär, Sie wissen, dass andere EU-Länder, insbesondere Dänemark, aber zum Beispiel auch
Schweden und Großbritannien, die Agrarsubventionen
veröffentlichen. Ich denke, bei den Steuermitteln - diese
werden übrigens auch vom deutschen Steuerzahler
aufgebracht -, die in diesen Bereich fließen, ist es, was
die Transparenz angeht, ein sinnvolles Verfahren, wenn
man diejenigen, die Subventionen bekommen, und die
Höhe der Subventionen, die sie erhalten, öffentlich benennt. Wie stehen Sie dazu?
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2006-04-05:

Herr Kollege Kurth, die Frage wurde teilweise bereits
von Staatsminister Gloser beantwortet. Ich darf noch
einmal darauf hinweisen, dass die Zentrale Ausländerbehörde in Dortmund nach bundesgesetzlichen Vorschriften gehandelt hat, und zwar im Rahmen des Aufenthaltsgesetzes. Diese Vorschriften werden nach Art. 83 des
Grundgesetzes von den Ländern als eigene Angelegenheiten ausgeführt.

Deshalb kann ich zu Ihrer Frage nur ganz allgemein
Folgendes sagen:

Wenn jemand rückgeführt werden soll, hat das zur
Voraussetzung, dass die Staatsangehörigkeit festgestellt
wird und nachfolgend auch Heimreisedokumente ausgestellt werden. Das wiederum bedingt die Kooperation
mit den beteiligten Staaten. Diese Kooperation erfolgt
im Einklang mit dem Völkerrecht. Es liegt in der Natur
der Sache, dass dem Staat, der die Rückübernahme einer
ausreisepflichtigen Person durchführen soll, im Zweifelsfall auch die Möglichkeit eingeräumt wird, sich diese
Person vorstellen zu lassen und sie zum Zweck der Verifizierung der Staatsangehörigkeit anzuhören. Das ist Voraussetzung für die Feststellung der Staatsangehörigkeit.

Die Rechtsgrundlage für diese Anhörungen findet
sich in § 82 Abs. 4 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes, wonach das persönliche Erscheinen des Ausländers unter
anderem bei den Vertretungen des Staates, dessen Staatsangehörigkeit er vermutlich besitzt, angeordnet werden
kann. Es ist völlig unbestritten, dass der Begriff „Vertretung“ im Sinne dieser Vorschrift nicht räumlich - in Bezug auf Gebäude der diplomatischen Vertretungen -,
sondern in Bezug auf die handelnden Personen zu verstehen ist.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-04-05:
Haben Sie eine Zusatzfrage? - Bitte.
Markus Kurth (NA), 2006-04-05:
Gleichwohl werden Sie mir doch darin zustimmen,

dass man das Notwendige zum Zweck der Feststellung
der Staatsbürgerschaft im Rahmen der Verfahren der
Bundesrepublik Deutschland tun sollte, wo auch immer
die Vertretung ist. Wie also ist es zu bewerten, wenn der
Leiter der Zentralen Ausländerbehörde in Dortmund
sagt, wo die Delegation diese Inaugenscheinnahme der
Flüchtlinge oder abgelehnten Asylbewerber vornehme,
sei ein quasi exterritoriales Gebiet, und wenn er weiterhin erklärt, bei der Befragung gelte das Recht Guineas
auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschland? Ist es
die Auffassung der Bundesregierung - ich frage das,
auch wenn die Durchführungszuständigkeit bei den Länderbehörden liegt -, dass dies zulässig ist?
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2006-04-05:

Ich kann zu den konkreten Umständen des Vorgehens
der Zentralen Ausländerbehörde in Dortmund nur wiederholen, dass die Ausführung des Aufenthaltsgesetzes
durch die Länder erfolgt. Insofern verbietet sich eine
Kommentierung. Ich bitte auch um Verständnis, dass ich
keine Aussagen auf der Basis hypothetischer Annahmen
machen kann, die ich von diesem Platz aus nicht überprüfen kann und die auch nicht Gegenstand Ihrer Frage
waren.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-04-05:
Haben Sie eine zweite Zusatzfrage?
Markus Kurth (NA), 2006-04-05:
Kann die Bundesregierung denn zusichern, dass,

nachdem ich Ihnen selbstverständlich Belege für diese
Äußerung habe zukommen lassen, sie sich die entsprechende Praxis noch einmal genau anschaut und auch Gespräche mit der Zentralen Ausländerbehörde in Dortmund führt, um den Vorgang zu überprüfen?
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2006-04-05:

Die Bundesregierung kann zusichern, dass sie die Unterlagen, die Sie uns übersenden, sorgfältig prüfen wird
und dass Sie dann eine entsprechende Antwort von uns
erhalten werden.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-04-05:
Die Fragen 31 und 32 der Kollegin Sevim Dagdelen

werden schriftlich beantwortet.

Damit sind wir am Ende des Geschäftsbereichs des
Bundesministeriums des Innern. Herr Staatssekretär, vielen Dank für die Beantwortung.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz. Für die Beantwortung der Fragen steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Alfred
Hartenbach zur Verfügung.

Die Frage 33 des Kollegen Dr. Hakki Keskin wird
schriftlich beantwortet.

Dann kommen wir zur Frage 34 des Kollegen
Dr. Karl Addicks:

Ist der Bundesregierung bekannt, wie viele deutsche Unternehmen und natürliche Personen als so genannte Insolvenztouristen ihr Insolvenzverfahren in einem anderen EU-Mitgliedstaat, insbesondere im Elsass und im restlichen
Frankreich, anmelden und welcher Betrag an Gläubigerforderungen seitens der öffentlichen Hand dadurch verloren geht?
Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2006-04-05:

Herr Dr. Addicks, ich beantworte Ihre Frage zunächst
mit einem ganz einfachen Nein. Das Statistische Bundesamt erhebt sämtliche das Insolvenzgeschehen in
Deutschland betreffende Daten, die der Bundesregierung
zeitnah zur Verfügung stehen und die dann auch weiteren Beratungen des Bundesministeriums der Justiz zugrunde liegen. Diese Statistik enthält allerdings keine
Angaben über Personen, die etwa ihren Wohnsitz nach
Frankreich verlegen, um ein französisches Insolvenzverfahren zu durchlaufen. Insofern liegen der Bundesregierung auch keine Erkenntnisse vor, in welcher Höhe der
öffentlichen Hand Verluste durch im Ausland erteilte
Restschuldbefreiungen entstehen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-04-05:
Ihre Zusatzfrage.
Karl Addicks (NA), 2006-04-05:
Danke. - Dann können Sie natürlich auch keine Angaben dazu machen, in welcher Höhe sich etwa die Ausfälle bei den privaten Gläubigerforderungen bewegen,
die durch diesen so genannten Insolvenztourismus verursacht werden.
Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2006-04-05:

Sie haben von „Insolvenztourismus“ gesprochen. Die
Europäische Insolvenzverordnung sieht allerdings nicht
vor - da Sie im Saarland wohnen, ist Ihnen das Problem
bekannt -, dass man eben mal nach Frankreich fährt und
dort ein Insolvenzverfahren durchläuft. In der Europäischen Insolvenzverordnung heißt es, dass für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Gerichte des Mitgliedstaates zuständig sind, in dessen Gebiet der Schuldner
den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen hat.
Eine weitere Möglichkeit bei einem unternehmerisch tätigen Schuldner ist, dass er dort eine Nebenniederlassung hat. Denkbar ist auch, dass deutsche Saarbrücker
Bürgerinnen und Bürger einen Nebenwohnsitz jenseits
der Grenze in Frankreich haben. Aber dazu liegen uns
keine Zahlen vor. Ein Insolvenzverfahren kann nur ordentlich und richtig durchgeführt werden - ich hoffe, es
wird richtig durchgeführt -, wenn in dem jeweiligen
Land ein Hauptwohnsitz existiert.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-04-05:
Ihre zweite Zusatzfrage.
Karl Addicks (NA), 2006-04-05:
Nein, danke.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-04-05:
Dann rufe ich die Frage 35 des Kollegen Dr. Addicks

auf:
Welche Position vertritt die Bundesregierung hinsichtlich

einer einheitlichen Insolvenzordnung auf EU-Ebene?
Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2006-04-05:

Herr Dr. Addicks, mit der Verordnung ({0}) Nr. 1346/
2000 vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren - ich
habe sie eben schon angesprochen - liegt ein ausdifferenziertes Rechtsinstrument vor, um grenzüberschreitende Insolvenzverfahren innerhalb der EU mit Ausnahme Dänemarks abwickeln zu können.

Die Europäische Insolvenzverordnung enthält jedoch
überwiegend nur Kollisionsrecht. Für eine vollständige
Harmonisierung des Insolvenzrechts ist nach Auffassung
der Bundesregierung die Zeit noch nicht reif, da das Insolvenzrecht auf vielfältige Sachverhalte Bezug nimmt,
die durch andere Rechtsgebiete wesentlich bestimmt
werden. Das gilt etwa für das allgemeine Zivilrecht, das
Arbeits- oder das Steuerrecht. Erst wenn auf diesen Gebieten weitere Harmonisierungsfortschritte erzielt wurden, ist es nach Auffassung der Bundesregierung sinnvoll, mit der Erarbeitung eines einheitlichen, EU-weit
geltenden Insolvenzrechts zu beginnen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-04-05:
Haben Sie eine Zusatzfrage?
Karl Addicks (NA), 2006-04-05:
Ja. - Sieht denn die Bundesregierung einen Bedarf

- die entsprechenden Zahlen sind allerdings nicht bekannt; ich verfüge über Anhaltspunkte, dass sie in einer
Größenordnung von mehreren Milliarden liegen -, hier
zu einer Angleichung des Rechts auf europäischer Ebene
zu kommen?
Peter Paziorek (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2006-04-05:

Verehrte Frau Kollegin, es ist rechtlich umstritten, ob
Geschäftsgeheimnisse bekannt gegeben werden dürfen.
Es stellt sich die Frage, wie nach unserer Rechtsordnung
Geschäftsgeheimnisse zu definieren sind.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-04-05:
Eine weitere Zusatzfrage?
Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2006-04-05:

Herr Kollege Addicks, ich habe diese Frage eigentlich
schon beantwortet. Ich will aber noch einen kleinen
Schlenker machen.

Es gäbe schon heute Möglichkeiten, uns diese Zahlen
bekannt zu geben. Nach der Europäischen Insolvenzverordnung könnte nämlich der Verwalter einen Antrag auf
Bekanntmachung in allen Staaten der Europäischen
Union - mit Ausnahme Dänemarks - stellen.

Der Verwalter könnte auch eine Eintragung in öffentliche Register beantragen. Bezogen auf die Bundesrepublik Deutschland könnte dies beispielsweise sein:
eine Eintragung in das Grundbuch, wenn der Schuldner
Grundeigentum besitzt, oder eine Eintragung in das
Handelsregister, wenn der Schuldner eine dort eingetragene Firma besitzt. Aber das alles richtet sich nach dem
Insolvenzrecht des Staates, in dem der Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt wurde.

Ich habe schon gesagt, dass wir es begrüßen würden,
wenn es zu einer weiteren Harmonisierung käme. Aber
dazu ist es erforderlich - das interessiert auch den Parlamentarischen Staatssekretär Andres -, dass es zum Beispiel im Arbeitsrecht und im Zivilrecht weitere Harmonisierungen gibt. Dann könnten wir diesen weiteren
Schritt gehen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-04-05:
Haben Sie eine weitere Zusatzfrage?
Karl Addicks (NA), 2006-04-05:
Ja. - Sieht denn die Bundesregierung bis zu einer

möglichen Harmonisierung irgendeine Möglichkeit, auf
die Regierungen der anderen EU-Staaten einzuwirken,
die Insolvenzflucht zu verhindern?
Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2006-04-05:

Dies wird genauso schwierig sein, wie auf deutsche
Gerichte einzuwirken. Denn eine Regierung hat aufgrund der Gewaltenteilung keine Möglichkeit, auf die
Gerichte Einfluss zu nehmen. Ich kann Ihre Frage nicht
genauer beantworten. Ich würde mich aber gerne mit Ihnen - ich habe es Ihnen schon eben angeboten - darüber
einmal genauer unterhalten.

Wir gehen davon aus, dass nach der Europäischen Insolvenzverordnung in anderen Ländern der Europäischen Union ein Insolvenzverfahren nur dann eröffnet
wird, wenn die Voraussetzungen dafür vorliegen. Das
wäre der Fall, wenn sich der Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen des Schuldners in diesem Staat befindet.

({0})

- Doch. So steht es in der Verordnung. Lesen Sie es
nach. Sie können ja an dem Gespräch ebenfalls teilnehmen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-04-05:
Damit sind wir am Ende des Geschäftsbereichs des

Bundesministeriums der Justiz. Herr Staatssekretär, ich
danke Ihnen für die Beantwortung der Fragen.

Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie. Für die
Beantwortung der Fragen steht Herr Parlamentarischer
Staatssekretär Hartmut Schauerte zur Verfügung.

Die Fragen 36 und 37 der Kollegin Marina Schuster
werden schriftlich beantwortet.

Ich rufe die Frage 38 der Kollegin Cornelia Hirsch
auf:

Wie bewertet die Bundesregierung vor dem Hintergrund
der Mitteilung des Statistischen Bundesamts, dass im vergangenen Jahr 2,2 Prozent bzw. 12 800 weniger Ausbildungsverträge als im Jahr 2004 abgeschlossen wurden, den Erfolg des
so genannten Ausbildungspakts?
Hartmut Schauerte (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2006-04-05:

Frau Kollegin Hirsch, die beiden letzten Jahre haben
gezeigt, dass der Ausbildungspakt gerade in einem ausbildungsmarktpolitisch ausgesprochen schwierigen konjunkturellen Umfeld wirkt und notwendig ist. Die Wirtschaft hat ihre Zusagen nicht nur eingehalten, sondern
um das Doppelte übertroffen.

Ich darf die entsprechenden Zahlen nennen. Es sind
30 000 neue Ausbildungsplätze im Jahresdurchschnitt
zugesagt worden. Das wurde in beiden Jahren eingehalten. In 2004 waren es 59 500 und in 2005 63 000. Es
wurde also eine beeindruckende Überschreitung der im
Pakt gemachten Zusagen erreicht.

Wir sagen, dass wir neue Ausbildungsplätze, Ausbildungszweige und -berufe schaffen müssen. Allein in diesem Jahr treten fünf neue und 14 modernisierte Ausbildungsordnungen in Kraft. Das Bundesministerium für
Wirtschaft und Technologie als Verordnungsgeber wird
unter Ausschöpfung aller gesetzlichen Möglichkeiten als
zusätzlichen Beitrag zum Ausbildungspakt angebotsorientiert neue Ausbildungsberufe schaffen, mit denen
sich auch kleine und mittlere Betriebe identifizieren können, um so deren Ausbildungsbereitschaft zusätzlich zu
steigern.

Die Bundesregierung wird im Rahmen des Ausbildungspaktes außerdem die Bemühungen verstärken, im
Zusammenwirken mit den Ländern und den Schulen die
Ausbildungsreife der Jugendlichen und damit ihre Ausbildungschancen zu verbessern. Dies ist ja nicht nur ein
Thema der ausbildenden Wirtschaft. Wir haben vielmehr
auch Probleme mit den Qualifikationen einer Reihe von
Schulabgängern.

Im Übrigen setzt die Bundesregierung darauf, dass im
Zuge des sich entwickelnden konjunkturellen Aufschwungs auch auf dem Ausbildungsmarkt positive Auswirkungen spürbar werden. Ich darf ergänzen: Am
30. Januar 2006 ist im so genannten Paktlenkungsausschuss die Zusage für das jetzt kommende Ausbildungsjahr erneuert worden.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-04-05:
Haben Sie eine Zusatzfrage, Frau Kollegin? - Bitte.
Bärbel Höhn (NA), 2006-04-05:
Herr Staatssekretär, Länder wie Schweden, Großbritannien und Dänemark - ({0})
Cornelia Hirsch (NA), 2006-04-05:
Herr Staatssekretär, vielen Dank für die Beantwortung. - Sie hatten in Ihrer Antwort deutlich gemacht,
dass es sich bei den Vereinbarungen im Ausbildungspakt
um 30 000 neue Ausbildungsplätze - allerdings nicht um
zusätzliche Ausbildungsplätze - handelt. Wir haben
schon mehrfach die Kritik geäußert, dass die Vereinbarungen, die im Rahmen dieses Paktes getroffen wurden,
offensichtlich zu kurz greifen. Es zeigt sich auch an den
Zahlen, dass das Angebot an Ausbildungsplätzen insgesamt zurückgeht und nicht ausreichend ist.

Inwieweit würden Sie die Einschätzung teilen, dass es
sich bei den von Ihnen genannten Zahlen nur um neue
und nicht um zusätzliche Ausbildungsplätze handelt,
und wie beurteilen Sie vor diesem Hintergrund insbesondere die Situation, dass die Gewerkschaften angesichts
der Zahlen deutlich gemacht haben, dass sie nicht gewillt sind, sich am Ausbildungspakt zu beteiligen?
Hartmut Schauerte (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2006-04-05:

Ich bleibe bei meiner Aussage und bei meiner Antwort. Die Zusagen, die im seinerzeitigen Ausbildungspakt noch von der alten Bundesregierung vereinbart


wurden, werden nicht nur eingehalten, sondern übertroffen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-04-05:
Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? - Bitte.
Cornelia Hirsch (NA), 2006-04-05:
Herr Staatssekretär, das war nicht meine Nachfrage.

Ich habe nicht gefragt, inwieweit die Zusagen eingehalten wurden, sondern mich erkundigt, inwieweit Sie der
Auffassung sind, dass die Vereinbarungen, die getroffen
wurden, weitreichend genug sind. Wenn man die Vereinbarung trifft, nur neue, aber keine zusätzlichen Ausbildungsplätze zu schaffen, dann wird dies natürlich die
Folge haben, dass die Anzahl der Ausbildungsplätze
nicht zunimmt. Genau das brauchten wir aber eigentlich.
Von daher noch einmal die Frage: Sind Sie der Auffassung, dass die Vereinbarungen des Ausbildungspaktes
ausreichend sind?
Hartmut Schauerte (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2006-04-05:

Ja, die Vereinbarungen des Ausbildungspaktes sind
ausreichend. Das kann über diesen Weg erreicht werden.
Alles Weitere muss man durch ganzjährige Anstrengungen mit der ausbildenden Wirtschaft, den Schulen und
Ländern sowie über die Ausbildungsordnungen versuchen zu verbessern.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-04-05:
Damit sind wir am Ende dieses Geschäftsbereichs.

Herr Staatssekretär, vielen Dank für die Beantwortung.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Für die Beantwortung der Fragen steht
der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. Peter
Paziorek zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 39 der Kollegin Bärbel Höhn auf:
Welche Schritte plant die Bundesregierung, um die Agrarsubventionen, ihre Empfänger und ihre Auswirkungen auf
Beschäftigung, Umwelt- und Tierschutz für Bürgerinnen und
Bürger transparenter zu machen?
Peter Paziorek (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2006-04-05:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Kollegin Höhn,
die Antwort lautet wie folgt: Der jährliche agrarpolitische Bericht der Bundesregierung, der Subventionsbericht der Bundesregierung und weitere Veröffentlichungen enthalten eine Fülle von Informationen und
aktuellen Daten zu der oben genannten Frage. Daher besteht bereits ein hohes Maß an Transparenz.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-04-05:
Entschuldigung, Frau Kollegin. Der Herr Staatssekretär war mit seiner Beantwortung noch nicht fertig.
Peter Paziorek (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2006-04-05:

Hoffnung sollte man immer haben; aber zu viel Hoffnung kann ich Ihnen nicht machen, Frau Höhn.

Wie in Deutschland ein Geschäftsgeheimnis zu definieren ist, ergibt sich nicht aus der schwedischen oder
der dänischen Rechtsordnung, sondern aus der deutschen Rechtsordnung. Danach ist unbestritten, dass Geschäftsgeheimnisse auch dann vorliegen, wenn Rückschlüsse auf die Wettbewerbsposition gezogen werden
können. Es gibt in der Literatur, auch in der deutschen
Literatur, vereinzelt die Position, dass Informationen, die
den Wettbewerb betreffen, niemals als Geschäftsgeheimnisse definiert werden können, sodass sie - ganz in Ihrem Sinne - bekannt gegeben werden dürfen. Dies ist
nach meinem Kenntnisstand aber eine Mindermeinung.
Auch in erstinstanzlicher Rechtsprechung wird diese

Rechtsmeinung nicht geteilt, sodass wir zu dem Ergebnis kommen, dass es sich hier um Geschäftsgeheimnisse
handelt und wir dies daher nicht weiter spezifizieren
können.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-04-05:
Jetzt haben Sie das Wort zu einer Zusatzfrage.
Bärbel Höhn (NA), 2006-04-05:
Herr Staatssekretär, ich erinnere mich an das Verbraucherinformationsgesetz. Danach dürfen Informationen
ebenfalls wegen der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse
nicht weitergegeben werden. Nun kommen Sie mit derselben Argumentation: Hier können Informationen nicht
weitergegeben werden, weil auch die Höhe der Subventionen, die diese Unternehmen erhalten, Betriebs- und
Geschäftsgeheimnis ist. Sind Sie nicht mit mir der Meinung, dass man diese Definition von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen in Deutschland endlich einmal ändern muss, damit wir zu transparenten Informationen
kommen?
Peter Paziorek (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2006-04-05:

Ich bin nicht Ihrer Meinung, Frau Abgeordnete.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-04-05:
Dann rufe ich die Frage 40 der Kollegin Bärbel Höhn

auf:
Ist die Bundesregierung bereit, die Direktzahlungen an

landwirtschaftliche Betriebe in Abhängigkeit zu Betriebsgröße und Beschäftigtenzahl in aggregierter Form zu veröffentlichen und die Direktzahlungen an die 100 Betriebe, die
die höchsten Beträge erhalten, offen zu legen?
Peter Paziorek (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2006-04-05:

Verehrte Frau Kollegin, die Verteilung der Direktzahlungen an landwirtschaftliche Betriebe nach Größenklassen der Zahlungsbeträge wird von der EU-Kommission,
auch nach Mitgliedstaaten sortiert, regelmäßig veröffentlicht und ist über das Internet abrufbar. Die Aktualisierung der Zahlen für das Haushaltsjahr 2005 ist derzeit in
Bearbeitung.

Informationen über die Zusammensetzung und Verteilung der Direktzahlungen nach Produktionsrichtungen, Rechtsformen und Betriebsgrößen finden sich im
Agrarpolitischen Bericht der Bundesregierung und im
Statistischen Jahrbuch über Ernährung, Landwirtschaft
und Forsten. Aus den betreffenden Tabellen ist auch die
Höhe der Direktzahlungen je Arbeitskraft ersichtlich.

Die Direktzahlungen an die 100 Betriebe, die die
höchsten Beträge erhalten haben, kann ich hingegen
auch nicht in anonymisierter Form offen legen. Es handelt sich um Einzelbetriebsdaten, die von den zuständigen Länderbehörden erhoben werden. Der Informationsgewinn durch eine solche Veröffentlichung wäre auch
nur äußerst begrenzt, da die Direktzahlungen bekanntermaßen weitgehend von der Betriebsgröße abhängen und
die eingangs genannten aggregierten Zusammenstellungen ausreichen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-04-05:
Eine Zusatzfrage? - Bitte.