Johannes Kahrs (NA), 2016-02-18:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Wir haben jetzt zwei Rednern der Union lauschen dürfen, die hier nur herumgeeiert haben .

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Im Kern ist die Sachlage doch klar: Rot-Grün hat das
Lebenspartnerschaftsgesetz vor 15 Jahren beschlossen .

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Geschrieben hat es Margot von Renesse . Wir alle wollen
es . Die CDU ist im Bundesrat dagegen zu Felde gezogen .
Die CDU ist zum Bundesverfassungsgericht gezogen .
Am Ende hat die CDU/CSU-Fraktion nie freiwillig mitgestimmt . Wenn sie mitgestimmt hat, wurde sie genötigt .

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Freiwillig war das alles nie .

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Wenn überhaupt etwas stattgefunden hat, hat es stattgefunden, weil entweder Rot-Grün irgendetwas beschlossen hat oder weil tapfere Bürgerinnen und Bürger dieses
Landes vor das Verfassungsgericht gezogen sind und
Recht bekommen haben . Das waren die beiden Motoren
dieser ganzen Veranstaltung .

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Weiterhin ist es so, dass es natürlich ganz wunderbar
ist, dass die Kollegen von der Union - ich muss es fast
ablesen - noch Zeit brauchen, um die Meinungsbildung
in der Union voranzutreiben, und Beratungsbedarf haben .
Ernsthaft: Ich bin seit 1998 im Deutschen Bundestag,

({5})

und seit 1998 denkt die Union nach . Wenn das das Tempo
ist, in dem Sie zu Ihrer Meinungsbildung kommen, wenn

das das Tempo ist, in dem Sie nachdenken, wundert mich
überhaupt nichts mehr in diesem Land .

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Dass Sie sich nicht einigen können, erklärt dann nämlich,
warum wir in ganz vielen Punkten nicht vorwärtskommen . Ich will ja gar nicht auf den Streit in der Koalition in den letzten Wochen zu sprechen kommen . Es ist
ja nicht so, dass sich CDU, CSU und SPD streiten . Da
streiten sich CDU und CSU, dann streitet man sich in der
CDU wie die Kesselflicker. Dagegen sind wir ein Hort
der Stabilität .

({7})

Wenn man sich Ihre Leistung in dieser Frage anschaut,
dann kann man sie doch gar nicht anders als blamabel
finden.

Und jetzt: Familien mit Kindern, Leute, die anständig
verheiratet sind - das will niemand niemandem nehmen,
weil wir alle aus solchen Familien gekommen sind, weil
es auch vollkommen in Ordnung ist und niemand ein
Problem damit hat -, als Grund dafür anzuführen, dass
andere, die auch füreinander einstehen, nicht heiraten
können sollen, grenzt ans Absurde .

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Mit Ihrem Herumgeschwurbel, das man sich ja hier
anschauen kann, liebe Kolleginnen und Kollegen, kommen Sie nicht weiter . Nachdem das schon 15 Jahre dauert
und Sie jetzt noch mehr Zeit brauchen, sage ich Ihnen
ganz einfach: Ich habe die Schnauze voll, und zwar bis
hier .

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Ich habe diese Rede in unterschiedlichen Varianten zwei
oder drei Dutzend Male gehalten . Ich musste mir jedes
Mal von unterschiedlichsten Rednerinnen und Rednern
der Union anhören, warum Sie gerade nervlich dazu
nicht in der Lage sind,

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warum Sie noch nachdenken müssen, warum Sie noch
einen Volkshochschulkurs brauchen, warum Sie noch ein
bisschen Nachhilfe in Rechtsfragen brauchen . Ich weiß
nicht, was Sie noch alles brauchen . Sie können von uns
gern verfassungsrechtliche Gutachten haben . Die Friedrich-Ebert-Stiftung ist gern bereit, Ihnen dazu etwas zu
übersenden. Selbst das Porto würde ich noch selbst finanzieren . Im Ergebnis kann all das doch nicht angehen .

Ich finde, das muss in dieser Legislaturperiode beendet werden . Ich bin der Opposition, den Linken und den

Grünen, wirklich dankbar, dass sie das Thema immer
wieder aufs Tapet bringt .

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Denn dann darf ich diese Rede immer wieder halten .

Im Kern ist es ja so, dass CDU und CSU - ich bin
Haushälter - immer gern von der schwarzen Null reden .
In diesem Punkt stimmt das mal .

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Da sitzen nämlich jede Menge von der Sorte .

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Es reicht . Ich habe einfach keine Lust mehr . Ich verspreche Ihnen eines: Wenn das Thema hier im Deutschen
Bundestag noch einmal aufkommt, dann werden wir in
der SPD-Fraktion darüber abstimmen, wie wir hier abstimmen .

({14})

Und ich sage Ihnen: In der SPD-Fraktion werden wir,
glaube ich, eine Mehrheit haben .

({15})

Entweder Sie raffen sich jetzt mal auf und kriegen es hin,
dass die Abstimmung geöffnet wird, oder Sie werden hier
im Deutschen Bundestag eine Abstimmungsniederlage
erleiden! Und die wäre auch verdient!

Vielen Dank .

({16})