Wolfgang Thierse (präsident), 1999-09-16:
Ich erteile dem Bundeskanzler Gerhard Schröder das Wort.

Gerhard Schröder, Bundeskanzler ({0}): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Herr Schäuble, wenn man Ihnen zuhört, dann
wird die ganze Widersprüchlichkeit Ihrer Argumentation
klar.

({1})

„Widersprüchlichkeit“ ist noch freundlich ausgedrückt.
Was Sie geboten haben, war reine Demagogie.

({2})

Ich will Ihnen das beweisen: Sie haben als Obersatz
gesagt, sparen tue not. Dann haben Sie hintereinander


gesagt: Aber bitte nicht bei den Bauern, bitte kein Sparbeitrag bei den Renten.

({3})

- Natürlich. - Bitte kein Sparbeitrag bei der Bundeswehr, bitte kein Sparbeitrag bei der Verkehrsinfrastruktur. Unter der Überschrift „Sparen tut not“ überall mehr
zu fordern, das ist reine Demagogie, Herr Schäuble.

({4})

Interessant ist hier auch, mit welcher Rabulistik Sie
versuchen, sich vor Ihrer Verantwortung für den Schuldenberg, den Sie angehäuft haben, zu drücken.

({5})

Man kann es den Menschen in Deutschland nicht oft genug sagen: Sie sind verantwortlich für 1,5 Billionen DM
Schulden.

({6})

In Ihrer Regierungszeit ist der Schuldenberg von
300 Milliarden DM auf diesen Betrag angewachsen.
Man kann es den Menschen nicht oft genug sagen: Sie
sind verantwortlich dafür, daß wir eine Zinsbelastung
von jährlich 82 Milliarden DM haben. Das ist die Folge
Ihre Politik; davor können Sie sich nicht drücken, davor
können Sie sich nicht wegducken.

({7})

82 Milliarden DM Zinsen im Jahr als Ergebnis Ihrer
Politik, das heißt pro Minute 150 000 DM. Jede Minute
150 000 DM Zinsen, das ist das Ergebnis Ihrer Politik!
Dies werden wir den Menschen in Deutschland immer
wieder deutlich sagen.

({8})

Der Schuldenberg ist der Grund dafür, daß die Notwendigkeit von Handeln, von Gegensteuern jetzt völlig
unabweisbar ist. Dies ist auch der Grund, warum wir mit
dem Zukunftsprogramm anfangen, den von Ihnen angehäuften Schuldenberg Schritt für Schritt abzutragen ({9})

eine bittere Notwendigkeit, aber unabdingbar, wenn
Deutschland fit werden will, um die Zukunft im nächsten Jahrhundert zu gewinnen.

({10})

Es geht um nicht weniger als um die Politikfähigkeit
unseres Gemeinwesens - eine Politikfähigkeit, die auf
Grund des Schuldenberges, den Sie angehäuft haben,
wirklich in Frage steht. Nur sehr Reiche können sich
einen armen, einen handlungsunfähigen Staat leisten.
Die meisten Menschen in Deutschland können das nicht.
Sie haben den Staat mit Ihrer Schuldenpolitik an den

Rand der Handlungsunfähigkeit gebracht. Wir müssen
sehen, daß wir diese Schulden abtragen.

({11})

Staatliche Handlungsfähigkeit ist dabei kein Selbstzweck. Aber sie ist Mittel zum Zweck, um Solidarität in
unserer Gesellschaft durch Politik zu organisieren, um
Massenarbeitslosigkeit zu bekämpfen. Ein Staat, den Sie
so arm gemacht haben, wie er ist, kann das nämlich
nicht. Das ist der Unterschied, der herausgearbeitet werden muß.

({12})

Die Politik, die der Bundesfinanzminister eingeleitet
hat, ist übrigens die einzige angemessene Antwort auf
die Integrationsfortschritte in Europa, die Sie sogar
bestreiten. Welch Unsinn vor dem Hintergrund dessen,
was in Berlin wirklich geschehen ist und was die Partner
in Europa - übrigens auch die, die auf die Erweiterung
der EU warten - in den höchsten Tönen loben! Daß Sie
das nicht tun, ist klar. Sie sollten aber wenigstens bei der
Wahrheit bleiben.

({13})

Wir müssen diese Politik des Abtragens des Schuldenberges im deutschen, aber auch im europäischen
Interesse machen. Wir dürfen bei der Reduzierung der
Haushaltsdefizite nicht hinter anderen europäischen
Ländern zurückbleiben. Was ist denn bei Ihnen im Vergleich zu anderen gelaufen? Frankreich hat mehr abgebaut als Sie. Großbritannien hatte 1995 ein Minus
von 5,7 Prozent, heute ein Plus von 0,6 Prozent. In
Schweden war es 1995 ein Minus von 4,9 Prozent, heute
ist es ein Plus von 2,0 Prozent. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir uns nicht beeilen,
wenn wir die Haushaltsdefizite nicht, wie vorgesehen, Schritt für Schritt zurückfahren, dann fallen wir im
Vergleich zu unseren europäischen Partnern ab, und
dann ist es schwer, wirtschaftliches Wachstum zu generieren und daraus Arbeitsplätze zu schaffen. Aber das
wollen wir; deshalb - und nicht, weil uns nichts anderes
einfiele - machen wir diese Konsolidierungs- und Sparpolitik.

({14})

Es ist schon merkwürdig, daß die Opposition diese
Politik mit angeblich ökonomischen und finanzpolitischen Argumenten kritisiert,

({15})

während die internationalen Finanzinstitutionen und
ebenso die Europäische Zentralbank und die Deutsche
Bundesbank sagen: Ja, diese Bundesregierung ist im
Vergleich zur früheren auf dem richtigen Weg.

({16})

Bundeskanzler Gerhard Schröder

Das ist das Urteil der Bundesbank.

({17})

Das ist das Urteil von Herrn Tietmeyer, der nun wirklich
nicht Gefahr läuft, zu den Parteigängern der rotgrünen
Koalition gemacht zu werden. Trotzdem ist er ein urteilsfähiger Mann - im Unterschied zu Ihnen.

({18})

Wir müssen diesen Schuldenberg noch aus einem anderen Grund abtragen: Es gibt einen Zusammenhang
zwischen der Notwendigkeit, die Zinslasten in den öffentlichen Haushalten zu verringern, also die Schulden
abzutragen, und den Zinsen, die die Europäische Zentralbank festsetzt. Um Wirtschaftswachstum ankurbeln
zu können, brauchen wir niedrige Zinsen. Wir werden
diese niedrigen Zinsen aber nur behalten, wenn wir die
Konsolidierungspolitik, die wir eingeleitet haben, machen. Auch dieser Zusammenhang ist einer, der, wenn er
nicht beachtet wird, dazu führt, daß wir weniger Chancen haben, Massenarbeitslosigkeit abzubauen.

Klar wird: Nur die Konsolidierung des Haushaltes,
nur der Abtrag der Schulden erlaubt das Setzen von politischen Prioritäten in der Zukunft. Nur der Abtrag der
Schulden gibt die Möglichkeit, mit Hilfe des Staates ein
Mehr an sozialer Gerechtigkeit zu organisieren. Die Ergebnisse der Schuldenpolitik, die Sie betrieben haben,
also jene 82 Milliarden DM Zinsen, mit denen wir uns
herumzuschlagen haben, sind in sich ein Stück absurder
sozialer Ungerechtigkeit.

({19})

Warum sage ich das? Ich sage das, weil diese Zinsen,
die 82 Milliarden DM, die wir aus den Steuern und Abgaben zahlen, die die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in die Staatskasse bringen, doch nicht denen zugute kommen, von deren Steuern und Abgaben sie bezahlt werden. Vielmehr ist das eine gigantische Umverteilung von unten nach oben als Folge Ihrer Politik. Sie
wollen sich vor der Verantwortung drücken, sich wegschleichen! Das ist das Ergebnis dessen, was Sie heute
gesagt haben.

({20})

Das Geld, das wir für die Zinsen der von Ihnen angehäuften Schulden ausgeben müssen, brauchen wir für
die Finanzierung derjenigen Forderungen, die Sie gestellt haben. Diese 82 Milliarden DM, die wir Jahr für
Jahr an Zinsen zahlen müssen, möchte ich in die Bildung hineinstecken.

({21})

- Ja, was denn sonst?

({22})

Wir wollen dieses Geld einsetzen, um soziale Gerechtigkeit zu schaffen. Dieses Geld wurde den Menschen

durch Ihre Politik abgenommen; es kann daher nicht
- das ist also das krasse Gegenteil - in die Zukunft investiert werden. Dieser Zustand muß beendet werden.

({23})

Das Programm des Bundesfinanzministers heißt auch
deshalb Zukunftsprogramm, weil es mit dieser unverantwortlichen Politik Schluß macht und weil es dazu
führt, daß Nachhaltigkeit nicht nur ein ökologischer,
sondern auch ein finanzpolitischer Begriff wird; er muß
es werden. Wir dürfen doch nicht so weitermachen und
sozusagen das aufessen, wovon sich unsere Kinder und
Enkel ernähren müssen. Das ist keine vernünftige Politik.

({24})

Ich hoffe, es ist klar, daß die Sparpolitik, die wir eingeleitet haben, uns die Möglichkeit verschaffen soll und
verschaffen wird, politisch - jetzt benutze ich den Begriff - interventionsfähig zu bleiben. Was haben Sie gegen diesen Begriff? Wenn man Ihnen genau zuhört,
dann fällt einem immer wieder auf, wie Sie mit Begriffen jonglieren. Auf der einen Seite sagen Sie, der Staat
müsse mehr für die Bundeswehr, für die Bildung und für
die Familien tun.

({25})

- Vor allen Dingen natürlich für die Bauern. - Auf der
anderen Seite sagen Sie aber, Interventionsfähigkeit
des Staates sei ein Begriff aus der sozialistischen Mottenkiste. Wie paßt denn beides zusammen?

({26})

Wenn der Staat die von Ihnen gestellten Forderungen erfüllen soll, dann ist das doch - was denn sonst? - Intervention in die Gesellschaft. Was ist das für eine merkwürdige Argumentation, Herr Kollege Schäuble, derer
Sie sich hier bedienen?

({27})

Was die Interventionsfähigkeit angeht - das muß ich
noch sagen -, versteht insbesondere Herr Glos die Bayerische Staatsregierung. Wo ist er denn, der Kandidat?

({28})

Von Interventionsfähigkeit verstehen diese Wirtschaftsweisen aus München - nicht aus dem Morgenland - eine
ganze Menge. Mal eben 1,5 Milliarden DM in Singapur
verbraten, 400 Millionen DM der landeseigenen Bausparkasse in den Sand setzen und dann anderen Vorschriften hinsichtlich ihres wirtschaftlichen SachverBundeskanzler Gerhard Schröder


standes machen: Das ist doch lächerlich, was hier betrieben wird.

({29})

Wir werden nachher Ihre Entgegnung hören. Sie werden sich zwar mit dem einen oder anderen Punkt befassen. Aber auf gar keinen Fall, so nehme ich an, werden
Sie auf die entsetzlichen Fehlentwicklungen, die in
München mitten im Zentrum des wirtschaftlichen
Sachverstandes gemacht worden sind, zu sprechen
kommen.

({30})

Ich bin sehr gespannt darauf, ob Sie ein einziges Wort
zu diesen schlimmen Entwicklungen, die wir beobachten
können, sagen.

({31})

- Entschuldigung, ich habe noch nicht erlebt, daß der
Justizminister in die Pressekonferenz des Ministerpräsidenten geht und sagt: Alles Schafscheiße, was der sagt.

({32})

Ich kann mir schon vorstellen, daß Ihnen dieser Punkt
nicht gefällt. Aber er muß trotzdem angesprochen werden.

({33})

Mit der gleichen Entschlossenheit, mit der wir den
Weg der Konsolidierung gehen, setzen wir den Weg der
Modernisierung unserer Gesellschaft fort. Aber auch
Modernität ist kein Selbstzweck, sondern Mittel zum
Zweck. Sie ist Voraussetzung dafür, daß wir im Kampf
gegen Arbeitslosigkeit und für soziale Gerechtigkeit
unter radikal veränderten Bedingungen erfolgreich sein
können. Dramatische Veränderungen der ökonomischen
Basis erfordern Reformbereitschaft des politischsozialen Systems. Wer das nicht erkennt, organisiert
nicht Fortschritt, sondern Rückschritt.

Deshalb verfolgen wir eine Steuerpolitik, die zwei
Aufgaben hat. Die Steuerpolitik, die wir entworfen und
durchgesetzt haben und auch weiter durchsetzen werden,
hat zum einen die Aufgabe, auf der Nachfrageseite vernünftige Regelungen zu treffen. Das heißt ganz einfach
ausgedrückt: Wir wollen, daß bei den breiten Schichten
der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vom Brutto
netto mehr übrigbleibt. Das ist die Orientierung jener
Steuerreformvorstellungen, die wir dargelegt haben und
die Sie nicht müde werden zu diskreditieren.

Was ist Inhalt dessen? Wir haben im Rahmen der
Wahlauseinandersetzungen gesagt, daß wir ein Steuerrecht machen werden, durch das insbesondere die Arbeitnehmer mit Kindern entlastet werden. Im ersten
Schritt haben wir - im Gegensatz zu Ihnen - das steuerfreie Existenzminimum angehoben. Wir haben den Eingangssteuersatz gesenkt und werden dies noch fortsetzen. Wir haben ein Weiteres getan: Wir haben das Kindergeld für das erste und das zweite Kind in zwei Stufen
- all das tritt zu Beginn des nächsten Jahres in Kraft um jeweils 50 DM erhöht. Das ist einer der größten
Fortschritte, die es in bezug auf die Kindergeldregelung
jemals gegeben hat. Dazu hatten Sie, meine Damen und
Herren, niemals die Kraft.

({34})

Man kann es gar nicht oft genug sagen: Durch diese
moderne und in sich gerechte Steuerpolitik - durch das
Steuerentlastungsgesetz und die Regelung zum Kindergeld, aber auch durch den neuen Betreuungsfreibetrag wird eine Familie mit zwei Kindern in diesem Jahr
um insgesamt 1 200 DM entlastet, in den Jahren 2000
und 2001 um 2 200 DM und im Jahr 2002 um
3 000 DM.

({35})

Meine Damen und Herren, dies haben wir vor den
Wahlen angekündigt und nach den Wahlen in der Tat
innerhalb von zehn Monaten auf den Weg gebracht.

({36})

Das nenne ich eine Politik für die arbeitenden Menschen, für diejenigen, die Einkommen und Auskommen
durch Arbeit erzielen und die wollen, daß eine vernünftige Steuerpolitik dazu führt, daß sie vom Brutto netto
mehr übrigbehalten.

Das haben wir aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit für diese Menschen, aber auch aus ökonomischen
Gründen gemacht. Diese Steuerpolitik hilft nämlich bei
der Schaffung von Nachfragemöglichkeiten: Wenn mehr
im Portemonnaie ist, dann kann mehr nachgefragt werden.

({37})

Wenn mehr nachgefragt wird, kann mehr produziert
werden. Wenn mehr produziert wird, dann gibt es mehr
Arbeitsplätze. Das ist schon jetzt sichtbar.

({38})

Und im nächsten Jahr wird dies noch sichtbarer werden.

({39})

Das aber ist naturgemäß nur die eine Seite der Steuerpolitik. Wir haben immer gesagt: Wir machen einen
Mix aus nachfrage- und angebotsorientierter Steuerund Wirtschaftspolitik. Ein solcher Mix ist richtig. Es
macht keinen Sinn, mit den Begriffen zu jonglieren, und
das eine gegen das andere auszuspielen. Was wir brauchen, ist auf der einen Seite ein Mehr an Kaufkraft bei
den Beschäftigten und auf der anderen Seite Rücksicht

Bundeskanzler Gerhard Schröder

auf die Kosten insbesondere der kleinen und mittleren
Unternehmen.

({40})

- Ich komme gleich zu dem, was wir gemacht haben. Dies ist der Grund, warum wir an eine Unternehmensteuerreform herangehen.

({41})

- Sie wissen doch, wann. Wir sind dabei.

({42})

Übrigens, Herr Schäuble: Ich habe diese Begriffe bewußt benutzt. Es geht uns in der Tat um die Entlastung
der Unternehmen und weniger um die Entlastung der
Unternehmer.

({43})

- Ja, ich wiederhole das ausdrücklich.

({44})

Auch an diesem Punkt kann man sehen, wie Sie immer wieder den Versuch machen, Dinge zu diskreditieren, die überhaupt nicht zu diskreditieren sind. Ich unterstelle dabei nicht, daß das aus Mangel an Intelligenz
geschieht, sondern ich unterstelle dabei, daß das aus
Mangel an Redlichkeit geschieht.

({45})

Worum geht es denn bei dieser Unternehmensteuerreform? Es geht doch darum, daß wir jene Gewinne, die
gemacht werden und die gemacht werden sollen, die
wieder in das Unternehmen hineingesteckt werden, die
reinvestiert werden, aus denen Arbeitsplätze werden
sollen, Gewinne, die so verwendet werden, steuerlich
anders behandeln als jene Gewinne, die privat verbraucht werden. Das ist doch ein höchst vernünftiger
Grundsatz:

({46})

die Gewinne, aus denen Arbeitsplätze werden sollen und
werden können, im Vergleich zu jenen, die privat verbraucht werden, zu privilegieren.

({47})

Das ist der Grund, warum wir sagen: Wir wollen ein
Unternehmensteuerrecht schaffen, das bei den Körperschaften mit einem Steuersatz von 25 Prozent auskommt. Wenn man eine durchschnittliche Gewerbeertragsteuer in Höhe von 10 Prozent unterstellt, sind das
35 Prozent Unternehmensteuern. Natürlich wissen wir,
daß der größte Teil der Unternehmen keine Körperschaften, sondern Personengesellschaften sind. Das ist ja
der Grund, warum dieses Prinzip auch auf die Personengesellschaften übertragen werden wird, und die Entlastung in einer Höhe von 8 Milliarden DM soll eben nicht
bei den Großen eintreten. Vielmehr wird der Finanzminister dafür sorgen, daß sie insbesondere bei den kleinen
und mittleren Unternehmen eintritt. Das ist Gegenstand
unserer Politik; sie werden wir durchsetzen.

({48})

Wir werden uns nach dieser Unternehmensteuerreform im unteren Drittel der Unternehmensbesteuerung
in Europa befinden. Das schafft die Möglichkeit, die
Wettbewerbsbedingungen zu verbessern, und das schafft
die Möglichkeit, auch von der Angebotsseite her Wettbewerbsfähigkeit und Konkurrenzfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu verbessern. Im übrigen wird das von
der Wirtschaft ja durchaus anerkannt; nur bis zur CDU
hat es sich noch nicht herumgesprochen.

({49})

Dann haben Sie sich ja angewöhnt, das, was wir zu
Recht ökologische Steuer- und Abgabenreform genannt
haben, ständig zu diskreditieren.

({50})

Natürlich wäre es besser - das bestreitet doch niemand,
auch niemand hier im Hohen Hause -, wenn wir eine
gesamteuropäische Lösung der Energiebesteuerung
hinbekommen könnten. Aber es liegt doch nicht an
Deutschland, daß das nicht geschieht, sondern es liegt an
anderen. Wir können doch mit einer vernünftigen Reform nicht warten, bis sich alle dazu bequemen. Wir arbeiten daran, das zu europäisieren, aber wir können uns
doch nicht von den Entscheidungen anderer abhängig
machen.

({51})

Das ist der Grund, warum wir vorangegangen sind, und
zwar in meßbaren und vernünftigen Schritten.

Im übrigen möchte ich sagen, daß wir dabei maßvoll
vorgegangen sind und daß wir dabei auf die Wettbewerbsfähigkeit insbesondere der produzierenden Wirtschaft Rücksicht genommen haben. Das wird ja auch
durchaus anerkannt - nicht immer in den öffentlichen
Stellungnahmen, aber doch in den Gesprächen, die man
führt. Vor allen Dingen wird anerkannt, daß etwas eingetreten ist, worauf man in Deutschland sehr lange hat
warten müssen, nämlich daß die Lohnnebenkosten
wirklich sinken. Das ist durch diese Reform bewirkt
worden.

({52})

Übrigens ist eine Lohnnebenkostensenkung nicht nur für
die Unternehmen vernünftig. Sie bietet auch die Möglichkeit, eine Abgabensenkung, die den ArbeitnehmeBundeskanzler Gerhard Schröder


rinnen und Arbeitnehmern zugute kommt, durchzuführen. Auch das geschieht.

({53})

Ich möchte auch noch ein paar Worte zur Finanzierung der Reform sagen, weil in der Gesellschaft - nachvollziehbar oder weniger nachvollziehbar - gelegentlich
der Vorwurf erhoben wird, hier hätte es falsche, sozial
ungerechte Verteilungswirkungen gegeben. Dieser Vorwurf ist falsch. Er ist erstens deshalb falsch, weil die
Entlastungen im Bereich der Wirtschaft bei den kleinen
und mittleren Unternehmen eintreten werden. Damit
kommen wir einer uralten Forderung, die übrigens auch
aus dem Gewerkschaftslager stammt, nach.

Der Vorwurf ist zweitens deshalb falsch, weil durch
die Senkung der Lohnnebenkosten nicht nur die Unternehmen, sondern auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlastet werden. Das führt wiederum dazu,
daß vom Brutto netto mehr übrigbleibt. Diesem Prinzip
werden wir folgen; denn wir wollen, daß die Menschen,
die jeden Tag zur Arbeit in die Fabriken und Verwaltungen gehen, spüren, daß sie von dieser Steuerpolitik etwas haben. Sie sollen das in ihrem Portemonnaie spüren,
wo auch sonst.

({54})

Wenn man sich unsere Steuerpolitik in beiden Bereichen
anschaut und sie fair beurteilt, bleibt von dem Vorwurf
mangelnder Ausgewogenheit überhaupt nichts übrig.

Es wird aber noch mehr getan. Denjenigen, die immer
wieder die Frage stellen, wie das finanziert werden soll
- hier kann man interessante Feststellungen treffen; ich
bin nur nicht ganz sicher, ob sich die verehrte Opposition in gleicher Weise für die Mittelständler und gegen
die großen Unternehmen stark macht -, sage ich: Finanziert worden ist die Entlastung der Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer zum Beispiel dadurch, daß wir für
Versicherungen ein Abzinsungsgebot für Schadensrückstellungen und deren Bewertungen eingeführt haben.
Allein diese Maßnahme wird mehr als 8 Milliarden DM
an Mehreinnahmen bringen. Nun kann mir doch niemand erklären, daß die Finanzierung der Entlastungen
der Arbeitnehmer durch Mehreinnahmen aus Belastungen großer, leistungsstarker Unternehmen sozial unausgewogen sei. Mir kann das keiner erklären, jedenfalls
kann ich es nicht nachvollziehen. Dies ist sozial gerecht,
weil dadurch ein Teil negativer Verteilungswirkungen
durch die Politik des Bundesfinanzministers zurückgenommen worden ist.

({55})

Um den Vorwurf gleich vorwegzunehmen, möchte
ich auch die Maßnahmen, die wir bezüglich der Energieversorgungsunternehmen getroffen haben, ansprechen. Es ist nicht leicht gewesen, auch hier ein Abzinsungsgebot für die Rückstellungen durchzusetzen. Dies
wird zu Mehreinnahmen des Staates in Höhe von
13,7 Milliarden DM führen. Die Rückstellungen der
Energieversorgungsunternehmen waren wirklich zu

hoch. Mit diesen Rückstellungen haben sich die Unternehmen vor einer gleichermaßen ökonomisch vernünftigen wie sozial gerechten Besteuerung gedrückt. Wir haben diesen Zustand beseitigt. Damit wird ein Teil der
Verbesserungen bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern finanziert. Das ist der Kern sozialer Gerechtigkeit, nicht das Gegenteil.

({56})

Welch endlose Debatte haben wir hier, im Hohen
Hause, und anderswo über die Notwendigkeit geführt,
Steuerschlupflöcher zu schließen! Jahr für Jahr gab es
Debatten über Debatten. Wir haben die Schlupflöcher
geschlossen. Wenn Sie genau hinschauen, dann werden
Sie feststellen: Die veranlagte Einkommensteuer steigt
endlich wieder. Es wird damit Schluß gemacht, daß jemand, der sehr viel verdient, seine Steuerschuld auf Null
reduzieren kann, nur weil er alle möglichen Steuerschlupflöcher nutzen kann.

({57})

Die Politik der Modernisierung unserer Gesellschaft
unter Beachtung des Gebotes der sozialen Gerechtigkeit
hat auch Wirkungen auf dem Arbeitsmarkt erzielt. Die
Arbeitslosenquote ist im Juni erstmals unter 4 Millionen
gesunken. Sie ist - ferienbedingt - in den nächsten beiden
Monaten knapp über 4 Millionen gewesen. Aber selbst
hier muß man feststellen, daß auch der Augustwert der
günstigste seit 1996 war. Das wird immer verschwiegen.
Wahrscheinlich trauen Sie, Herr Schäuble, den Statistiken nur, wenn Sie sie selber manipuliert haben.

({58})

Die Bundesanstalt für Arbeit hat im ersten Halbjahr
1999 1,86 Millionen Stellen an Arbeitssuchende vermittelt. Das sind 5 Prozent mehr als im Vorjahr. Für dieses Jahr wird ein Rückgang der Arbeitslosigkeit um
etwa 200 000 Personen erwartet. Dieser Rückgang der
Arbeitslosigkeit um 200 000 Personen ist mir zu wenig das ist doch gar keine Frage -; aber er zeigt doch, daß
wir uns auf dem richtigen Weg befinden, auf einem
Weg, den wir Schritt für Schritt weitergehen werden,
weil er geeignet ist, Arbeitslosigkeit zu bekämpfen.

({59})

Der Oppositionsführer hat jenes Programm für die
jungen Leute im Lande vor Jahresfrist noch als Beschäftigungstherapie diffamiert.

({60})
Wir haben das nicht vergessen, und wir werden daran
immer wieder erinnern. Wir haben mit dieser Politik mehr
als 150 000 jungen Leuten eine Chance gegeben. Diese
Politik hat 2 Milliarden DM gekostet. Das zeigt, daß wir
ungeachtet der Sparmaßnahmen sehr wohl vernünftige
Prioritäten zu setzen bereit und in der Lage sind.

({61})

Bundeskanzler Gerhard Schröder

Die Jugendarbeitslosigkeit sinkt bei uns weit mehr
als in fast allen anderen europäischen Ländern.

({62})

Die Jugendarbeitslosigkeit lag im Juli EU-weit bei 17,8
Prozent, in der Euro-Zone bei 19,3 Prozent, in den USA
bei 9,9 Prozent und in Deutschland bei 9,0 Prozent. Das
ist nicht allein, aber auch ein Erfolg unserer Politik. Diesen Erfolg werden Sie nicht kleinreden.

({63})

Eines sage ich Ihnen: Wir werden dieses Programm,
das wir nicht zuletzt auf den Weg gebracht haben, um
jenen Jugendlichen zu helfen, die in dieser Gesellschaft
wirklich benachteiligt sind, die schon fast keine Chance
mehr für sich gesehen haben, fortführen. Es wird greifen, und Sie werden die Ergebnisse - auch die politischen - sehen. Ich bin da ganz ruhig.

({64})

Es hat sich aber nicht nur auf dem Arbeitsmarkt etwas zum Positiven verändert. Insbesondere die Menschen in Ostdeutschland wissen, wie es in der Vergangenheit gewesen ist. Vor den Wahlen gab es einen massiven Aufbau der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, und
einen Monat danach wurde alles wieder einkassiert. Das
war das Prinzip Ihrer Arbeitsmarktpolitik. So ist es gewesen, und die Menschen wissen das noch.

({65})

Wir haben das geändert. Wir haben im Vergleich zum
Vorjahr zusätzlich 6 Milliarden DM investiert, um die
Finanzierung des zweiten Arbeitsmarkts, den man insbesondere in den neuen Ländern leider immer noch brauchen wird, zu verstetigen und damit den Menschen ein
Stück Sicherheit zu geben.

Immer wenn über Sicherheit für diejenigen geredet
wird, die als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihr
Einkommen und Auskommen finden müssen, dann
sprechen Sie so gern über Flexibilität und im Zusammenhang damit über Kündigungsschutz. Ich weiß
nicht, ob Sie folgendes wissen: In Deutschland kann
man einen Arbeitnehmer dreimal für sechs Monate beschäftigen, ohne daß er einen Anspruch auf ein festes
Arbeitsverhältnis erwirbt. Ich glaube, daß man innerhalb
von 18 Monaten erstens genügend Erkenntnisse über
seine eigenen ökonomischen Möglichkeiten gewinnen
kann und zweitens auch feststellen kann, ob der Arbeitnehmer taugt oder nicht.

({66})

Es braucht wirklich einen vernünftigen Ausgleich zwischen Flexibilität auf der einen Seite und der individuellen Sicherheit des Arbeitnehmers auf der anderen Seite. „Hire and fire“ ist kein sonderlich soziales Prinzip.

({67})

Wir haben im „Bündnis für Arbeit“ über weitere
Fragen, die nicht allein vom Staat zu lösen sind, geredet.
Sinn dieses Bündnisses ist es, die Herausforderungen,
die auf dem Arbeitsmarkt bestehen, gemeinsam anzugehen. Die Ergebnisse des dritten Spitzengespräches sind
eindeutig: Die Wirtschaft hat eine Zusage für 10 000 zusätzliche Ausbildungsplätze gegeben, und zwar über den
demographischen Mehrbedarf hinaus. Sie wird das - jedenfalls auf der Seite der in Industrie- und Handelskammern zusammengeschlossenen Unternehmen - einhalten. Für die Berufe der Informations- und Telekommunikationswirtschaft werden in den kommenden drei
Jahren 40 000 neue Ausbildungsplätze angestrebt. Bei
mittelständischen Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten wird künftig für die Nutzung der Altersteilzeit
keine Umsetzungskette mehr nachzuweisen sein, was
helfen wird, Altersteilzeit besser als in der Vergangenheit zu vereinbaren.

({68})

Die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände und
der Deutsche Gewerkschaftsbund haben sich im Grundsatz auf eine mittel- bis langfristige Tarifpolitik geeinigt,
die dazu führen soll und dazu führen wird, daß flexible
Arbeitszeitpolitik und Tarifpolitik insgesamt mehr und
mehr in den Dienst zusätzlicher Beschäftigung gestellt
werden, und zwar auf Grund freiwilliger Vereinbarungen, die die Tarifparteien getroffen haben. Das ist ein
vernünftiger Ansatz, den man unbedingt unterstützen
sollte.

({69})

Ich will ein Wort zur Rente sagen, meine Damen und
Herren. Es ist wahr: Wir hätten gern gehabt, daß sich im
nächsten und übernächsten Jahr eine Möglichkeit der
Anpassung nach der Nettolohnformel ergeben hätte. Das
ist gar keine Frage.

({70})

Glauben Sie mir, wenn es auf Grund der Finanzierungsbedingungen möglich gewesen wäre, die wir als Ergebnis Ihrer und keiner anderen Politik vorgefunden haben,

({71})

dann wäre ich der letzte gewesen, der nicht freudigen
Herzens ja gesagt hätte.

({72})

Es tut mir leid, daß es nicht geht, meine Damen und
Herren. Aber es geht nicht, und das ist das Ergebnis Ihrer Finanzpolitik. Keine andere Ursache hat das gehabt.

({73})

Das ist der Grund, warum wir entschieden haben, daß
die Renten in den Jahren 2000 und 2001 so erhöht werden, daß der Kaufkraftausgleich gewährleistet ist.

Bundeskanzler Gerhard Schröder


In diesem Zusammenhang war übrigens auch wieder
sehr interessant, was Herr Schäuble dazu gesagt hat. Er
hat gesagt, die Renten würden gekürzt. Was war das
denn nun?

({74})

War es ein Versehen? War es eine Halbwahrheit? Oder
war es eine Lüge? Was war es?

({75})

Verehrter Herr Oppositionsführer, in den Jahren 2000
und 2001 werden die Renten stärker steigen, als sie in
den letzten vier Jahren Ihrer Regierung jemals gestiegen
sind. Das ist die Wahrheit, die Sie bewußt verschweigen.
Wer die Wahrheit bewußt verschweigt, der lügt wirklich.

({76})

Die Rentnerinnen und Rentner wissen ganz genau, daß
sie in den letzten vier Jahren der Regierung Kohl niemals einen vollen Ausgleich für die Preissteigerungsrate
bekommen haben. Sie werden ihn diesmal bekommen.
Das nennen Sie Kürzung? Sie haben gekürzt! Sie haben
die realen Renteneinkommen gekürzt. Wir tun das nicht,
denn wir zahlen den Kaufkraftausgleich.

({77})

Im übrigen dienen diese zwei Jahre dazu - sie sind in
der Tat ein Beitrag, den die Rentnerinnen und Rentner
leisten -, daß man die Renten auf der einen Seite für die
Jungen bezahlbar hält und auf der anderen Seite für die
Älteren auch in Zukunft noch sicher macht. Das ist der
Sinn der Operation: eine Brücke zwischen den Jungen
und den Alten neu zu bauen und sie nicht gegeneinander
auszuspielen, was Sie mit der Politik tun, die Sie im
Moment betreiben.

({78})

Was es bedeutet, eine solche Brücke zwischen den
Jungen und den Alten zu bauen, merken Sie dann, wenn
Sie sich einmal anschauen, wie nach Ihren Modellen die
Beiträge gestiegen wären und wie wir sie durch die Art
und Weise, wie Walter Riester Rentenpolitik macht, stabil halten. Meine Damen und Herren, das Stabilhalten
der Rentenbeiträge ist nicht nur wegen der Lohnnebenkosten ein Gebot ökonomischer Vernunft, es ist auch ein
Gebot der Generationengerechtigkeit. Den Jungen müssen die Renten bezahlbar bleiben, und für die Alten
müssen sie sicher bleiben. Das ist Kern unserer Rentenpolitik, und deshalb werden wir sie auch weitermachen.

({79})

Trotz der Sparbedingungen, von Ihnen veranlaßt, unter denen wir zu leben haben, sind die Mittel für den
Aufbau Ost und für die Infrastruktur nicht gekürzt worden. In diesem Zusammenhang will ich Ihnen sagen,
was wir Ihnen nicht durchgehen lassen: Sie reden hier
über Kürzungen im Verkehrssektor und verschweigen
den Menschen - oder versuchen es planmäßig -, daß der

Bundesverkehrswegeplan - das ist jener Plan, in dem
alle Verkehrsinvestitionen aufgeführt sind - zu Ihren
Zeiten aufgestellt wurde und mit 70 Milliarden DM unterfinanziert war. Sie haben nichts als heiße Luft produziert!

({80})

Wer in dieser Weise unverantwortlich Versprechen
gemacht hat, wie Sie es mit dem Bundesverkehrswegeplan getan haben, wer keine Deckung für 70 Milliarden DM schafft, der macht wirklich unseriöse Politik

({81})

und hofft darauf - was auch eingetreten ist -, daß andere
die Suppe auslöffeln müssen, die man ihnen eingebrockt
hat.

({82})

Es ist deutlich geworden, wie merkwürdig, wahrheitsverschleiernd und wahrheitswidrig

({83})

Sie in der letzten Zeit argumentiert haben. Es grenzt
doch schon an Lächerlichkeit, wenn Sie auf der einen
Seite die Notwendigkeit des Sparens nicht bestreiten und
auf der anderen Seite immer neue und immer mehr Forderungen in die Welt setzen, ohne sich auch nur die Mühe zu machen, einmal ein Programm vorzulegen, damit
man nachrechnen kann. Sie fordern immer nur mehr und
sagen nie, wie das bezahlt werden soll. Diese Politik haben Sie 16 Jahre lang gemacht. Schluß ist jetzt mit dieser Politik!

({84})

Daß wir jetzt versuchen, das in Ordnung zu bringen,
um die Handlungsfähigkeit der Politik und die Gestaltungsfähigkeit unserer Gesellschaft wiederherzustellen,
stößt natürlich auf Widerstände. Wir erleben das; es
macht keinen Sinn, darum herumzureden. Natürlich
schmerzen mich die Wahlniederlagen der vergangenen
Sonntage,

({85})

mich besonders deshalb, weil ich erneut die Erfahrung
gemacht habe, daß der Sieg viele Väter - und auch
Mütter - hat, die Niederlage aber nur einen.

Aber ich sage Ihnen: Von der Richtigkeit dieser Politik bin ich überzeugt. Ich bin auch davon überzeugt, daß
sie Erfolge zeitigen wird, in der Gesellschaft und dann
auch wieder bei Wahlen. Denn die Menschen werden
begreifen, wer wirklich dabei ist, ihre eigene Zukunft
sowie die Zukunft ihrer Kinder und Enkel zu sichern,
und wer sie durch Schuldenpolitik verspielt hätte, wenn
man ihn weiter gelassen hätte. Das hätten Sie getan.

({86})

Bundeskanzler Gerhard Schröder

Daß Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, angesichts der Wahlerfolge jubeln, ist verständlich
und menschlich absolut nachvollziehbar. Aber eines ist
gar nicht so sicher, nämlich ob das auf Dauer reicht. Sie
werden alsbald gefragt werden, was Sie denn inhaltlich
anzubieten haben. Diese Zeit kommt sehr viel schneller,
als Sie glauben; seien Sie dessen sicher. Sie werden das
vor einem ganz interessanten Hintergrund gefragt werden, nämlich vor dem Hintergrund, daß die Wirtschaft
in Deutschland auf Erholungskurs ist. Die Unternehmensbefragungen des Ifo-Institutes zum Beispiel zeigen,
daß die Stimmung in der westdeutschen Industrie spürbar aufgehellt ist. Die Geschäftserwartungen der Unternehmen sind bereits im fünften Monat in Folge aufwärts
gerichtet. Die Exporte haben die Talsohle deutlich
überwunden.

Übrigens: Daß ein Land, das in der Weise wie wir
exportabhängig ist, dann, wenn die Märkte in Südamerika zusammenbrechen, in Asien nach wie vor in Schwierigkeiten sind und es auch in Rußland nicht so läuft, wie
wir uns das alle vorstellen, geringere Wachstumsraten
generieren kann als ein anderes Land, dürfte doch wohl
auf der Hand liegen. Das können Sie beim besten Willen
nicht einer wie auch immer gearteten und von wem auch
immer gemachten Politik unterstellen.

Der Export hat die Talsohle überwunden. Die Ausfuhr im Juni liegt erstmals seit Herbst wieder klar über
Vorjahresniveau, nämlich 4 Prozent höher; auch im
Juli wurde der Vorjahresstand übertroffen: um 2,8 Prozent. Die Auftragseingänge aus dem Ausland sind im
verarbeitenden Gewerbe gestiegen. So stellte es die
Bundesbank in ihrem jüngsten Monatsbericht fest. Außerdem hat sich die preisliche Wettbewerbsfähigkeit
der deutschen Wirtschaft im ersten Halbjahr deutlich
verbessert.

All das sind ermutigende Anzeichen, die nicht zuletzt
durch unsere Steuerpolitik hervorgerufen wurden.

({87})

Durch die Steigerung der Masseneinkommen zieht
nämlich die Inlandsnachfrage an. Das ist so, meine Damen und Herren.

({88})

Während Sie regierten, hatte sich der deutsche Einzelhandel daran gewöhnt, daß die Umsätze Jahr für Jahr um
2 Prozent zurückgingen. Jetzt sind sie erstmals wieder
um 1 Prozent gestiegen.

 Das zeigt, daß eine Politik, die aus einer soliden Mischung zwischen Angebots- und Nachfrageorientierung besteht, ihre Wirkung nicht verfehlt. Diese Politik,
die wir jetzt machen, werden wir auch weiterhin betreiben.

({89})

Wenn man einen Strich darunter zieht,

({90})

dann kann man feststellen, daß auf der einen Seite die
Angriffe der Opposition abwegig sind, auf der anderen
Seite die Politik, die wir gemacht haben - ({91})

- Natürlich werden das die Wähler entscheiden, immer
wieder. Aber warten Sie es einmal ab. Wir alle müssen
uns dieser Entscheidung beugen: Sie am 27. September
letzten Jahres und wir diesmal. Niemand will doch darum herumreden. Sie können sich aber sicher sein, daß
die Wählerinnen und Wähler ziemlich genau erkennen
werden, daß nur diese Konsolidierungs- und Sparpolitik
und der Abbau des Schuldenberges für sie selbst, ihre
Kinder und Enkel der richtige Weg ist, auch wenn das
noch ein wenig dauert. Auf diese Erkenntnis, auf diese
Vernunft setzen wir.

({92})

Sie, meine Damen und Herren von der Opposition ich kann das ja unter machtpolitischen Gesichtspunkten
nachvollziehen -, werfen sich nun aber wirklich jedem
Interessenverband in die Arme, wo immer die Arme offen sind und wo Sie ihn finden.

({93})

Dabei sind Ihnen die Positionen, die Sie früher einmal
eingenommen haben, völlig gleichgültig. Aber auch dieses Verhalten wird mehr und mehr zum Gegenstand der
politischen Auseinandersetzung in Deutschland werden.
Es geht nicht zuletzt um die Frage, ob wir durch die hier
entworfene und durchgeführte Politik sowohl das Gemeinwohl definieren als auch dieses definierte Gemeinwohl gegen die Interessengruppen, die berechtigterweise ihre Einzelinteressen vertreten, durchsetzen
können. Sie scheinen zur Zeit zu glauben, daß allein
durch die Summierung der Einzelinteressen das Gemeinwohl definiert werden könnte. Daß das aber nicht
so ist, werden auch Sie noch erleben.

({94})

Natürlich tut es mir weh, wenn ich mit harter Kritik
von den Freunden aus der Gewerkschaftsbewegung und
aus anderen Verbänden, seien es Naturschutzverbände
oder auch andere, die uns nahestehen, konfrontiert werde. Das schmerzt mehr, als wenn es Kritik aus der üblichen Ecke wäre, mit der umzugehen man gewohnt ist.
Aber auch denen, die einem besonders nahestehen, muß
gesagt werden: Gemeinwohl ist nicht identisch mit der
Summe der Einzelinteressen. So vertretbar es ist, daß jeder für sich und seine Mitglieder streitet, so sehr ist es
die Aufgabe demokratischer Politik, das Gemeinwohl zu
definieren und durchzusetzen. Das werden wir in diesem
Hause tun!

({95})

Wir haben einen enormen Veränderungsdruck im
Land. Die ökonomische Basis dieser Gesellschaft verändert sich in einer Schnelligkeit, in einer Radikalität, die
wir bisher nicht erlebt haben. Wenn sich vor diesem

Bundeskanzler Gerhard Schröder


Hintergrund, nicht zuletzt durch Ihr Agieren, das politisch-soziale System als veränderungsunwillig und veränderungsunfähig erweist, dann wird es in diesem Land
wirklich ein böses Erwachen geben. Sie arbeiten daran,
daß das so ist - leider, muß ich sagen. Wenn Sie das
schon praktizieren, dann hören Sie wenigstens auf, so zu
tun, als stünde für Sie das Staatsinteresse höher als das
Parteiinteresse. Es ist schnödes Parteiinteresse, was Sie
da buchstabieren und was Sie da gegenseitig durchzusetzen versuchen.

({96})

Wir werden dieses Zukunftsprogramm im Deutschen
Bundestag beschließen; wir haben die Mehrheit dafür.
Sie werden auch sehen, daß diese Mehrheit für dieses
Programm steht. Ich bin davon überzeugt, und Sie werden davon überzeugt werden.

Dann werden wir natürlich auch mit den Ländern zu
reden haben. Selbstverständlich wird mit den Ländern
geredet. Aber wir werden mit den Ländern auf der Basis
dessen reden, was die Mehrheit hier im Deutschen Bundestag beschlossen haben wird. Das will das Grundgesetz so. Ich bin ganz sicher, das wollen auch die Länderregierungen so. Sie wissen ganz genau, daß Solidarität
keine Einbahnstraße ist. Das weiß man in Bremen. Das
weiß man im Saarland. Das weiß man auch in den ostdeutschen Ländern.

({97})

Deswegen bin ich ganz ruhig, meine Damen und Herren, was die Gespräche mit dem Bundesrat angeht. Den
Ländern werden wir vermitteln, daß es in ihrem eigenen
Interesse ist, daß mit Ihrer unverantwortlichen Schuldenpolitik Schluß gemacht wird.

({98})

Zum Verhältnis zur Opposition: Regierung und
Opposition sind - das erleben wir doch gegenwärtig Gegner im politischen Machtkampf. Aber sie sind keine
Feinde. Dieser Unterschied muß gesehen werden.

({99})

- Nein, Feindseligkeit empfinde ich wirklich nicht;
Gegnerschaft schon, aber Feindseligkeit nicht. Sie sind
keine Feinde, meine Damen und Herren.

({100})

Sie dürfen es übrigens auch nicht werden in einer Demokratie.

Das schafft grundsätzliche Gesprächsmöglichkeiten;
das ist keine Frage. Übrigens: Daß es diese grundsätzlichen Gesprächsmöglichkeiten zwischen Regierung und
Opposition gibt, hat sich in der Kosovokrise Gott sei
Dank erwiesen. Natürlich muß es solche Gesprächsmöglichkeiten immer wieder geben. Der Grundsatz, daß
wir nicht Feinde, sondern Gegner sind, bleibt in Kraft,
und er führt zu Gesprächsmöglichkeiten.

Aber - das höre ich auch aus Ihren Reihen, und das
finde ich vernünftig - diese Gespräche müssen auf einer

klaren Grundlage geführt werden, wenn man sie führt.
Die klare Grundlage wird das beschlossene Zukunftsprogramm sein. Ich bin ganz sicher: Danach kann man
reden, aber nicht vorher.

({101})

 - Nein, das hätte doch gar keinen Sinn. Sie werden in
den Ausschüssen reden. Danach werden wir schon darüber ins Gespräch kommen - das ist vernünftig -, aber ich sage es noch einmal - auf einer klaren Grundlage,
nämlich auf der Grundlage der Entscheidungen dieser
Koalition. Daran wird nicht gerüttelt werden, meine
Damen und Herren.

({102})

Ich habe - lassen Sie mich das abschließend sagen den Weg, den wir in den nächsten Monaten gehen, skizziert. Das ist unser Weg. Er ist schwierig; das weiß ich,
meine Damen und Herren. Aber seien Sie sicher: Wir
werden den Weg gehen, mit dem Mut und mit der Entschlossenheit, die Deutschland jetzt braucht.

({103})