Ren Röspel (NA), 2015-11-24:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer!

({0})

Es ist schon merkwürdig, wie sauber bei Regierung und
Opposition zwischen Kritik und Lob getrennt wird . Ich
finde, manchmal gehört auch ein bisschen Selbstkritik
zum Lob dazu . Wenn man vier Sitzungswochen und

dazwischen eine sitzungsfreie Woche hat, ist ein Praxisoder Realitätscheck angebracht . Dann kann man sehen,
was die Menschen im Wahlkreis von dem wahrnehmen,
was wir im Bereich Bildung und Forschung machen . Ich
habe fünf Beispiele aus der letzten Woche mitgenommen, die unseren Zustand aufzeigen .

Das erste Beispiel . Ich war am Sonntag beim Tag der
offenen Tür des Max-Planck-Institutes für molekulare
Physiologie in Dortmund . Keine Angst, es ist nicht mein
Wahlkreis, und es ist auch der falsche Fußballverein .

({1})

Ich kenne das Institut seit Mitte der 90er-Jahre . Damals
herrschte verhaltener Optimismus; es gab gute Chemiker
und Physiker - sie hatten interessanterweise damals keine Chance auf dem Arbeitsmarkt . Die wissenschaftliche
Reputation, das Engagement waren eher verhalten . Am
Sonntag war es ganz anders: neues Gebäude, 500 Mitarbeiter, man platzt aus den Nähten . Ich habe viele junge
engagierte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler getroffen, die begeistert Forschung machen, Topforschung;
der neueste ERC Grant ist gerade eingeworben . Es ist
eine ganz andere Stimmung als noch vor 20 Jahren . Ich
finde, man wird auch in Jena und vielen anderen Universitäten und Hochschulen des Landes feststellen, dass sich
vieles getan hat .

({2})

Ich will auch deutlich sagen: nicht erst seit 2005 . Es
war gar nicht so einfach; denn es war eine rot-grüne Koalition, die unter Bundesministerin Bulmahn den Pakt
für Forschung und Innovation auf den Weg gebracht
hat . Seitdem gibt es verlässlich mehr für außeruniversitäre Forschungseinrichtungen; manchmal 3, manchmal
5 Prozent . Genau das war es, was sie gebraucht haben .
Alle Fraktionen, jedenfalls bis zu dieser Stelle, von rechts
aus gesehen, haben in den letzten Jahren ihren Beitrag
geleistet . Wir alle können ein bisschen stolz darauf sein,
dass Deutschland im wissenschaftlichen Bereich recht
gut dasteht .

({3})

Zweites Beispiel . Ähnlich war es im Bereich der
Fachhochschulen . Als wir uns 1998/99 den ersten Haushalt angesehen haben, handelte es sich um 10 Millionen
D-Mark für die Fachhochschulen . Im Ministerium hatte
man den Eindruck: Das ist ein Bereich, der sich totlaufen
wird und für den sich keiner interessiert . Das war mühsame Arbeit . Auch da haben alle in den letzten Jahren
mitgewirkt, dass wir mittlerweile einen Etatansatz von
48 Millionen Euro für die Forschung an Fachhochschulen haben . Das ist ganz wichtig und ein Motivationsschub . Damit können wir Verlässlichkeit hineinbringen .
Auch hier haben viele ihren Anteil beigetragen .

({4})

Letzte Woche hatte ich einen Termin zum Wissenschaftszeitvertragsgesetz mit Fachhochschulen und
Universitäten . Dabei handelt es sich eigentlich um einen Arbeitsrechtsvertrag . Es ist ein richtiger Schritt in
die richtige Richtung . Aber am Ende kamen wir zu dem
grundsätzlichen Problem, dass die Hochschulen in dieRalph Lenkert

sem Land immer noch zu schlecht grundfinanziert sind
und dass der Mittelbau wegbricht .

({5})

Das kann nur eine gemeinsame Aufgabe über den Hochschulpakt und über 2020 hinaus sein . Die BAföG-Mittel - das sind die Mittel für den Eurofighter 1990; wer
sich daran erinnert . Das Geld haben wir verbraucht; das
ist schon längst ausgegeben .

({6})

- Stellen Sie eine Zwischenfrage, Herr Rupprecht . Darauf würde ich gerne antworten . Aber so viel Zeit habe
ich jetzt nicht .

({7})

Ich finde, es bleibt eine gemeinsame Aufgabe. Wir
können die Hochschulen nicht alleinelassen, die Länder
und Kommunen auch nicht .

Drittes Beispiel . Ich habe mir im Wahlkreis das Projekt „JUGEND STÄRKEN im Quartier“ angesehen,
das drei Städte zusammen mit der Arbeiterwohlfahrt
machen . Hier geht es darum, jugendliche Schulabsenten, also Schulverweigerer, sozusagen von der Straße zu
holen und dahin zu führen, dass sie wieder zur Schule
gehen, und darum, sie dafür zu begeistern . Dieses Projekt wird übrigens vom Umweltministerium und vom
Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
gefördert, nicht vom Bildungsministerium . Ich habe die
Engagierten gefragt: Was braucht ihr, und was seht ihr
als zentralen Punkt, um zu verhindern, dass Jugendliche
in die Situation kommen, in der sie nicht mehr zur Schule
gehen wollen und keinen Bock mehr haben? Da haben
sie gesagt: Macht Schulsozialarbeit!

({8})

Ihr vom Bund habt mal ein Programm zur Schulsozialarbeit gemacht . Am besten ist es, damit in den Grundschulen anzufangen . Warum macht das der Bund nicht
mehr? Es gibt doch ein Bundesbildungsministerium . Da musste ich erklären, dass das Ministerium in der
Regel mit beruflicher Bildung befasst ist, auch wenn es
manchmal Pressemitteilungen zu Lesestart und anderen
Bildungsmaßnahmen veröffentlicht, und dass es schwierig war, in den Koalitionsverhandlungen einen entsprechenden Beschluss mit dem Koalitionspartner hinzubekommen . Da müssen wir selbstkritisch sein und an uns
selber appellieren: Wir müssen in diesem Bereich aktiv
werden, wenn wir nicht wollen, dass wir Kinder und Jugendliche verlieren, die wir dann nur über Programme
einfangen können, die schwierig aufzustellen sind, weil
sie von zwei Ministerien finanziert werden müssen.

Das vierte Beispiel . Die Bundesagentur für Arbeit in
Hagen hat einen Arbeitnehmertag durchgeführt, Stichwort: Arbeit 4 .0 . Da habe ich mich sehr gefreut, sagen
zu können: Wir haben schon im Koalitionsvertrag festgehalten, dass wir Arbeitsforschung betreiben . - Ich will

ausdrücklich sagen: Die Mittel in Höhe von 89 Millionen
Euro in den Etats von 2015 und 2016 können ausgebaut
werden; da müssen wir besser werden . - Das war aber
ein Punkt, bei dem man gut zeigen konnte: Die Politik
ist nicht hintendran, sondern hat das Thema auf dem
Schirm . Wir müssen nämlich wissen, wie wir zukünftig
arbeiten werden und was wir anbieten können .

Das fünfte Beispiel war mir eigentlich das liebste . Viele von Ihnen waren wahrscheinlich auch am Internationalen Tag der Kinderrechte in der letzten Woche an Schulen
unterwegs . Ich war in einer dritten und vierten Klasse der
Grundschule Pestalozzi in Gevelsberg und einer siebten
Klasse des Ricarda-Huch-Gymnasiums in Hagen . Dort
bin ich auf tolle Kinder gestoßen, die von ihren Lehrern
gut vorbereitet waren und ganz viele Fragen hatten . Als
ich sie gefragt habe: „Was meint ihr, was für euch wichtige Rechte sind?“, haben sie geantwortet: Nicht geschlagen zu werden, keinen Krieg zu erleben, mit den Eltern
zusammen zu sein . - Das fand ich spannend .

Es gab ganz viele spannende Fragen der Kinder . Eine
Frage war, was wir denn machen, um Fluchtursachen
zu bekämpfen . Da konnte ich sagen, dass wir im Forschungsbereich ein Programm haben, mit dem wir bekämpfen, dass Krankheiten in der Dritten Welt ganze
Länder lahmlegen, so wie es bei Ebola der Fall war . Ich
konnte also ein positives Beispiel dafür nennen, was wir
hier tun . Da müssen wir aber noch zulegen .

Die zweite Frage: Wie kann man eigentlich Konflikte
und Krisen verhindern, und was kann man tun, wenn sie
ausgebrochen sind? Da konnte ich darauf verweisen danke an die Haushälter -, dass wir mehr Geld für Friedens- und Konfliktforschung ausgeben,

({9})

weil es ganz wichtig ist, zu wissen, wie Kriege entstehen
und wie man sie möglicherweise verhindern oder wieder
eindämmen kann .

Ein letzter Punkt, der mich sehr beeindruckt hat - Väter und Mütter kennen das -: die Angst der Kinder, von
ihren Eltern getrennt zu sein . Diese Angst habe ich sehr
häufig wahrgenommen; die Kinder meinten das ganz
ernst . Auf eine entsprechende Frage hin habe ich gesagt:
Ich halte es für unmenschlich, wenn man Kinder von ihren Eltern trennt . - Jetzt hat die CSU, liebe Kollegen, am
Samstag die Forderung beschlossen, den Familiennachzug größtmöglich einzuschränken . Da bin ich gespannt,
was Sie eigentlich diesen Kindern antworten würden .

({10})