emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
merkatz (NA), 1956-04-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der Fraktion der Deutschen Partei erkläre ich: Wir legen Wert darauf, daß in diesem Hause nicht der Eindruck einer Beleidigung einer Fraktion bestehenbleibt.
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Ich habe selbst anläßlich der Regierungserklärung, die die Legislaturperiode einleitete, sehr deutlich einmal zum Ausdruck gebracht - es ist sogar in Bremen wiederholt worden -, daß ich es für im staatspolitischen Sinn verderblich halte, wenn die Kräfte, die zur Verteidigung der Freiheit in diesem Lande stehen - und dazu gehört, auch nach Auffassung von uns Konservativen, die sozialdemokratische Fraktion; das ist kein Zweifel -, in einer Form gegeneinander aufgebracht werden, die der Würde dieses Hauses nicht dienlich ist.
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Ich bitte, einmal in einer ruhigen Betrachtung die Dinge objektiv zu sehen. Nicht selten kommt auch aus Ihren ({2}) Reihen eine Bemerkung gegen uns, die auch wir als beleidigend empfinden müssen. Ich glaube, es ist der Verhandlung nicht dienlich, daß aus der Art der Wortung einer Ansicht, mit der ja nicht auf bestimmte Personen oder Gruppen gezielt wird, sondern in der Vorstellungen angesprochen und Urteile gefällt werden, gleich ein Zwischenfall gemacht wird. Ich stehe nicht an, zugleich für den Kollegen Schneider und für meine Fraktion ein Bedauern auszusprechen, soweit aus seinen Worten ein Zweifel an irgendeiner Fraktion dieses Hauses gefolgert werden könnte, daß sie nicht in dem innersten Antrieb ihres politischen Wollens zur Verteidigung der Freiheit und der Demokratie dieses Landes steht. Sollte solcher Zweifel aus den Worten entnommen worden sein, die nicht zuletzt aus der Schärfe der Debatte hervorgegangen sind, wie sie auch von Ihrer Seite geführt wurde,
({3})
so bin ich bereit - und das sollte damit den Zwischenfall erledigt sein lassen -, ausdrücklich namens der Deutschen Partei dies zu erklären, daß im letzten und Grundsätzlichen alle, die hier im Hause sind, in der Verteidigung der Freiheit miteinander verbunden sind.
({4})
jaeger (vizepräsident), 1956-04-12:
Es liegen keine Wortmeldungen mehr vor.
({0}) - Frau Abgeordnete Kalinke!
kalinke (NA), 1956-04-12:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Ich weiß, daß es sehr oft zu heftigem Kampf führt, wenn ich hier in der sozialpolitischen Auseinandersetzung das Wort nehme. Ich spreche jetzt zu Ihnen als eine der deutschen Frauen, die diese Jahrzehnte so bewußt erlebt hat wie Sie auch. Ich glaube, wir sollten diese Debatte nicht abschließen, ohne anschließend an das, was Herr Kollege Erler soeben gesagt hat, festzustellen, daß es für uns alle, die im Herzen und im Kopf die Probleme unserer Zeit bewegen, mit denen wir in unserer Generation noch lange nicht fertig werden, sehr schwer sein wird, mit Fragebogen, Ausschüssen und Organisationen zu werten, was Charakter ist, was Treue ist und was echte Haltung zur Demokratie ist. Denn wir alle sind innerlich tief bewegt von dem, was die Demokratie überhaupt sein sollte, und müßten mit dem Apostel Paulus sagen, daß wir es noch lange nicht erreicht haben, sondern ihm nachzujagen auf dem Wege sind.
Lassen Sie mich zum Schluß noch eins sagen in voller Übereinstimmung mit dem, was mein Kollege Dr. von Merkatz gesagt hat. Der feste und entschiedene Wille, sich gegen alle Vergewaltigung der Freiheit und der demokratischen Tugenden zu wehren, sollte bei uns allen vorhanden sein - darüber gibt es keinen Zweifel -, der Wille, gegen alle diejenigen zusammenzustehen, stünden sie rechts oder links, die diese Freiheit untergraben wollen.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1956-04-12:
Meine Damen und Herren, es liegen nun wirklich keine Wortmeldungen mehr vor; ich schließe die Aussprache.
Es ist beantragt, die beiden Gesetzentwürfe dem Ausschuß für Verteidigung zu überweisen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe! - Das letzte war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt. Punkt 2 der Tagesordnung ist abgeschlossen.
Punkt 3 der Tagesordnung ist bereits erledigt worden.
Ich rufe auf Punkt 4 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Fraktion der DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über ein Moratorium für in wirtschaftliche Not geratene Personen, die anerkannte Forderungen gegen Behörden der früheren Besatzungsmächte haben ({0}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage Überweisung an den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht - federführend - und an den Ausschuß für Besatzungsfolgen zur Mitberatung vor. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.

({1})
Ich rufe auf Punkt 5 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Tuberkulosehilfe ({2}) ({3}).
Auf Begründung - ({4})
- In den Beratungen des Ältestenrats hat es geheißen, die Bundesregierung verzichte auf Begründung. - Das Wort hat Herr Bundesminister Schröder.
schröder (bundesminister des innern), 1956-04-12:
Meine Damen und Herren! Ich habe hier zwar eine längere Begründungsrede zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Tuberkulosehilfe vor mir; da das Hohe Haus aber im Augenblick vielleicht nicht die nötige Aufmerksamkeit für diesen Gegenstand aufbringen kann - was ich verstehe -, möchte ich mich auf zwei Sätze beschränken. Dieses Gesetz bringt eine Verbesserung der Tuberkulosehilfe in doppelter Beziehung: erstens durch Erweiterung des Personenkreises, zweitens durch Erhöhung der Leistungen. Die Bundesregierung hat den Wunsch, daß es möglichst bald verabschiedet wird.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1956-04-12:
Wird hierzu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich schlage Ihnen Überweisung an den Ausschuß für Fragen der öffentlichen Fürsorge - federführend - und an den Ausschuß für Fragen des Gesundheitswesens zur Mitberatung vor. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 6 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die vorläufige Fortgeltung der Inanspruchnahme von Gegenständen für Zwecke der ausländischen Streitkräfte und ihrer Mitglieder ({0}).
Das Wort zur Begründung hat der Herr Bundesminister des Innern.
lüders (NA), 1956-04-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben eine ganze Menge juristischer und politischer Ausführungen von dem verehrten Kollegen von Buchka gehört. Ganz zweifellos sind viele dieser Begründungen und Ausführungen nicht von der Hand zu weisen. Aber mir scheint, sie gehen doch an dem eigentlichen Kern der Sache vorbei. Der Kern der Sache ist und bleibt die menschliche Seite der Angelegenheit. Darum handelt es sich hier.
Ich kann Ihnen ein Erlebnis aus meiner eigenen Verwandtschaft berichten. Ich habe mich jahrelang bemüht, die Wohnung einer Witwe mit sechs Kindern wieder freizubekommen, und konnte und konnte nicht vorwärtskommen, bis ich schließlich meine persönlichen Beziehungen zu einer der höchsten alliierten Stellen ausgenutzt habe, um dieser Frau wieder zu ihrer Wohnung zu verhelfen, die Eigentum der Familie war.
Es sind ja nicht nur, wie hier gesagt worden ist, etwa 15 000 Wohnungen, um die es sich handelt, sondern wir können normalerweise noch die Anzahl der Menschen mit vier multiplizieren. Das gibt 60 000 Menschen, und in Wirklichkeit sind es noch weit mehr.
Ich habe schon früher immer große Bedenken gegen Verlängerungen von Gesetzen gehabt. Es ist sehr merkwürdig, wie zählebig gerade verlängerte Gesetze sind. Die können und können absolut nicht sterben. Ich sehe schon den Tag kommen, an dem uns ein neues Verlängerungsgesetz auf anderen Gebieten hier serviert wird, und dann kriegen wir wieder dieselben Gründe vorgesetzt und sollen dann wieder zu allem Ja und Amen sagen.
Ich kann dem nicht zustimmen, Kollege von Buchka, wenn so stark das Nichteingreifen in die Eigentumsrechte unterstrichen wird. Für mich ist und bleibt die Hauptsache das Nichteingreifen in die menschlichen Rechte der Leute, die wieder in diese Wohnungen kommen sollen. In gar nicht wenigen Fällen sind die männlichen Angehörigen der in den Wohnungen einquartierten Familien längst aus diesem Wehrbezirk, oder wie man es heute nennt, heraus in weit entlegene Garnisonen versetzt. Die Familien bleiben nichtsdestoweniger in diesen Wohnungen sitzen. So kann das meines Erachtens nicht weitergehen.
Ich möchte dringend bitten, daß wir überaus vorsichtig sind bei der Behandlung dieser Vorlage im Ausschuß, insbesondere damit wir nicht über kurz oder lang ein Verlängerungsgesetz vorgelegt bekommen.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1956-04-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Engell.
engell (NA), 1956-04-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte hier keine weiteren Aus({0})
führungen über das Problem an sich machen und auch keine Einzelheiten vortragen, die uns allen bekannt sind. Ich möchte auch nicht das Register der Versäumnisse vermehren und die Schuldfrage eingehend erörtern. Ich möchte dabei nur feststellen, daß wir für die Situation der Verdrängten volles Verständnis haben und daß uns keinerlei Verantwortung trifft für die peinliche Situation, in die wir heute gekommen sind. Aber was nützt nun die Betrachtung der Vergangenheit, wenn nicht klipp und klar gesagt ist, was wir tun wollen? Dabei ist noch zu überlegen, wie wir durch diese Entscheidung, die jetzt unausweichbar vor uns steht, dem Personenkreis, um den es sich hier handelt, helfen können.
Ich bin der Meinung, daß wir uns im Ausschuß überlegen sollten - der Termin 31. Dezember scheint auch uns nicht vertretbar zu- sein -, ob es möglich ist, bis zum Beginn der Ferien die erforderlichen Gesetze zu schaffen und eine Verlängerung nicht über dieses Datum hinaus vorzunehmen.
Meine Damen und Herren, es hat nicht an dem Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung gelegen, daß wir mit diesen Gesetzen nicht weiterkommen, sondern sie hängen in den anderen, mitberatenden Ausschüssen, insbesondere im Rechtsausschuß, wo noch alle möglichen Gutachten von Sachverständigen eingeholt werden. Wir müssen bei der Beratung in unserem Ausschuß feststellen, ob es nun möglich ist, mit Hilfe der Regierung und vor allem mit Hilfe der stärksten Regierungsfraktion, die die Mehrheit im Hause und in den Ausschüssen hat, sicherzustellen, daß wir die Termine tatsächlich innehalten können. Eine nochmalige Verlängerung würde für uns selbstverständlich völlig undiskutabel sein. Man würde dann mit Recht über uns herfallen und sagen: Der Bundestag ist nicht einmal in der Lage, zu übersehen, in welcher Zeit er so dringende Vorlagen verabschieden kann.
Ich bedaure besonders, daß diese Situation entstanden ist, weil wir doch wissen mußten und gewußt haben, daß auf Grund der vertraglichen Abkommen diese Angelegenheit vorrangig durchgezogen werden mußte. Ich bedaure auch, daß die Beratung in den mitberatenden Ausschüssen, besonders im Rechtsausschuß, zu einer Verzögerung in diesem Umfang geführt hat. Wenn wir nicht die Gewähr dafür haben, daß hier ein Wandel eintritt, daß die Regierung und die große Regierungsfraktion dafür sorgen, daß die zügige Beratung und Verabschiedung der Gesetze durchgeführt werden können, dann vermögen wir auch dieser Vorlage nicht zuzustimmen.
({1})
jaeger (vizepräsident), 1956-04-12:
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Innern.
jaeger (vizepräsident), 1956-04-12:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Ich rufe in zweiter Beratung auf: §§ 1, - 2, -3, - 4, - 5, - 6, - 7, - Einleitung und Überschrift. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; es es so beschlossen.
Wir kommen. zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die allgemeine Aussprache. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem in dritter Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich von seinem Sitz zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 8 der Tagesordnung auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Angelegenheiten der inneren Verwaltung ({0}) über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU betreffend Vereinfachung der Verwaltung ({1}).
Das Wort als Berichterstatter hat der Abgeordnete Huth.
Huth ({2}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag der Fraktion der CDU/CSU betreffend Vereinfachung der Verwaltung Drucksache 1383 ({3}) war am 28. Oktober 1955 Gegenstand der Beratungen in diesem Hohen Hause. Nach einer langen Debatte wurde dieser Antrag an die Ausschüsse für Angelegenheiten der inneren Verwaltung - federführend -, an den Haushaltsausschuß und an den Ausschuß für Kommunalpolitik überwiesen. In diesen drei Ausschüssen wurde der Antrag sehr eingehend beraten. Das Für und Wider einer Durchführungsmöglichkeit einer Vereinfachung wurde erörtert. Im Gegensatz zu den Antragstellern waren sich die Mitglieder aller drei Ausschüsse darüber einig, daß das Initiativrecht bei dem Parlament bleiben müsse.
Um nun gewisse Richtlinien aufzustellen, beschloß man, eine kleine Kommission einzusetzen. Es wurde eine 7er-Kommission gebildet. Der Berichterstatter wurde zum Vorsitzenden dieser Kommission bestimmt. Das Ergebnis der Beratungen dieser 7er-Kommission, das von den drei. Ausschüssen genehmigt wurde, finden Sie in der Drucksache 2220. Sie gestatten mir, daß ich Ihnen diese Drucksache nicht verlese, sondern nur die Notwendigkeit einer kleinen Korrektur bekanntgebe. Es muß in Ziffer 2 in der vierten Zeile statt „kommunalen Spitzenverbände" heißen „Kommunalverbände". Im übrigen haben Sie die Drucksache vor sich liegen.
Namens des federführenden Ausschusses darf ich Sie bitten, dieser Drucksache Ihre Zustimmung zu geben.
jaeger (vizepräsident), 1956-04-12:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 9 der Tagesordnung auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung ({0}) betreffend Stellenanteil der Fraktionen in den Ausschüssen ({1}).
Das Wort als Berichterstatter hat der Abgeordnete Ritzel.
Ritzel ({2}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe nur eine kurze Ergänzung zu dem Ihnen vorliegenden Antrag Drucksache 2205 zu geben. In § 12 der Geschäftsordnung ist bestimmt, daß sich die Zusammensetzung der Ausschüsse im Verhältnis der Stärke der einzelnen Fraktionen regelt. Der Bundestag hat im November 1953 der Drucksache 45 zugestimmt, wonach die Überprüfung der Ausschußstärke nach der Stärke der einzelnen Fraktionen jeweils am 6. Oktober jedes Jahres stattfinden soll. Damals ging der Bundestag davon aus, daß keine großen Veränderungen stattfinden würden. Große Veränderungen sind aber in der Zwischenzeit eingetreten. Unter anderem kam es auch zur Bildung einer vollkommen neuen Fraktion. Das hat dazu geführt, daß sich der Ausschuß für Geschäftsordnung mit der Sache befaßte und Ihnen bei Beibehaltung des gleichen Systems der Besetzung der Ausschüsse nach den Prinzipien, die der Belgier d'Hondt aufgestellt hat, vorschlägt, einen neuen Stichtag zu wählen, und zwar den 17. März 1956. Das ist der Kern dessen, was der Beschlußfassung des Hohen Hauses untersteht.
Ich darf ergänzend noch bemerken, daß der Ausschuß für Geschäftsordnung sich auch einig darüber war, daß die Berliner Abgeordneten des Hauses bei der Berechnung der Stärkeanteile mitgezählt werden sollen. Ich wäre dankbar, wenn die Vorschläge, die hier gemacht worden sind und die der heutigen Situation Rechnung tragen, die Zustimmung des Hauses fänden.
jaeger (vizepräsident), 1956-04-12:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer dem Antrag des Ausschusses für Geschäftsordnung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Gegen einige Stimmen ohne Enthaltungen angenommen.
Ich rufe Punkt 10 der Tagesordnung auf. Beratung des interfraktionellen Antrags betreffend Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse ({0}).
Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir stehen am Ende der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste, die 140. Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 18. April 1956, 9 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.
Jaeger (vizepräsident), 1956-04-18:
Die Sitzung ist eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung habe ich die Freude, verschiedene Geburtstagsglückwünsche aussprechen zu können, und zwar dem Herrn Kollegen Horn zum 65. Geburtstag am 15. April,
({0})
dem Herrn Kollegen Höcker zum 70. Geburtstag am gleichen Tage,
({1})
dem Herrn Kollegen Ladebeck zum 65. Geburtstag am 17. April.
({2})
Für den ausgeschiedenen Abgeordnete Dr. Luchtenberg tritt der Abgeordnete Dr. von Golitschek in den Bundestag ein. Ist er anwesend? - Dann darf ich die Begrüßung für später zurückstellen.
Vor Eintritt in die Tagesordnung bittet der Ab- geordnete Bucher um das Wort zur Geschäftsordnung. Es ist ihm erteilt.
Bucher (NA), 1956-04-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der FDP legt noch einen Antrag, den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, vor, der als Drucksache 2312 im Augenblick verteilt wird. Ich beantrage namens meiner Fraktion, diesen Antrag im Rahmen der Steuerdebatte als Punkt 4 k auf die heutige Tagesordnung zu setzen.
Jaeger (vizepräsident), 1956-04-18:
Widerspruch erfolgt nicht; dann ist so beschlossen, wie Herr Abgeordneter Bucher beantragt hat.
Wir kommen nunmehr zu Punkt 1 der Tagesordnung:
Fragestunde ({0}).
Ich rufe auf die Frage 1 des Abgeordneten Walter betreffend die Gesundheitskarte für Seeleute:
Ist die Bundesregierung bereit, zu prüfen, ob und wann mit der Abschaffung der Gesundheitskarte für unsere Seeleute gerechnet werden kann?
Das Wort zur Beantwortung hat der Herr Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr.
Bergemann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1956-04-18:
Die Frage, ob die Bundesregierung bereit ist, zu prüfen, ob und wann mit der Abschaffung der Gesundheitskarte für Seeleute gerechnet werden kann, kann ich bejahen. Sowohl der Verkehrsminister wie auch der Arbeitsminister sind mit dieser Frage bereits befaßt. Die Regelung, die bei uns im Jahre 1949 nur
als vorläufige Regelung getroffen worden ist, ähnelt sehr stark einem von der Internationalen Arbeitsorganisation vorgeschlagenen Abkommen über die Untersuchung von Besatzungsmitgliedern, und dieses von der Internationalen Arbeitsorganisation vorgesehene Abkommen ist in der Zwischenzeit bereits von einer ganzen Reihe von Ländern, wie z. B. Argentinien, Belgien, Kanada, Frankreich, Italien und Norwegen, ratifiziert worden und wird wahrscheinlich auch von den Niederlanden ratifiziert werden. Andere Länder haben das noch nicht getan. Wenn wir jetzt die Gesundheitskarte für Seeleute bei uns abschaffen, dann ist das gleichzeitig eine Entscheidung über die Frage, ob wir das vorhin erwähnte internationale Abkommen ratifizieren wollen oder nicht. Aus diesem Grunde ist die von uns zu treffende Entscheidung nicht ohne sehr grundsätzliche Bedeutung. Sie ist identisch mit der Entscheidung über die Ratifizierung des internationalen Abkommens. Daher brauchen wir für die Untersuchung noch eine kleine Weile Zeit.
Jaeger (vizepräsident), 1956-04-18:
Wird eine Zusatzfrage gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann komme ich zur Frage 2 des Abgeordneten Rehs betreffend die bei Widerruf von laufenden Unterstützungen auftretenden Härten:
Beabsichtigt der Herr Bundesarbeitsminister, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, damit die durch Anwendung des Erlasses des Bundesministers der Finanzen vom 21. November 1955 ({0}) über Widerruf von bisher bewilligten laufenden Unterstützungen zahlreich auftretenden Härten gemildert werden?
Das Wort zur Beantwortung hat der Herr Bundesminister der Finanzen.
Jaeger (vizepräsident), 1956-05-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Mensing.
Schäffer (bundesminister der finanzen), 1956-04-18:
Der Erlaß vom 21. November 1955 ist im Einvernehmen mit dem Herrn Bundesminister des Innern ergangen. Es handelt sich bekanntlich um die nicht versorgungsberechtigten Beamten und deren Angehörige und um freiwillige Leistungen, die an diese gewährt werden. Das Gesamteinkommen des Empfängers einer laufenden freiwilligen Unterstützung soll nach diesem Erlaß im Regelfall nicht mehr betragen, als die gesetzlichen Mindestversorgungsbezüge nach dem Bundesbeamtengesetz bei dem entsprechenden Beamten oder dessen Hinterbliebenen ausmachen. Es ist richtig, daß auf Grund dieses Erlasses in einer Reihe von Fällen Herabstzungen und gar der Fortfall der bisher bewilligten laufenden Unterstützungen eingetreten sind, und auch möglich, daß diese Tatsache von den einzelnen als Härte empfunden wird. Ich muß aber grundsätzlich daran festhalten, daß das Einkommen des Empfängers einer laufenden freiwilligen Unterstützung mit dieser zusammen nicht höher sein soll als die durch das Bundesbeamtengesetz festgelegten gesetzlichen Mindestversorgungsbezüge. Insoweit kann ich demnach Härtefälle nicht als vorliegend anerkennen, wenn laufende Unterstützungen herabgesetzt werden müssen oder möglicherweise ganz in Fortfall kommen. Soweit jedoch echte Härten eingetreten sind wie z. B. bei den Empfängern laufender Unterstützungen, die als Vollwaise oder Halbwaise wegen ihrer körperlichen oder geistigen Gebrechen dauernd außerstande sind, sich selbst zu unterhalten, wird ihre Beseitigung durch einen Ergänzungserlaß vorgenommen werden. Der Ergänzungserlaß wird ferner den Hinweis enthalten, daß die durch mein Rundschreiben vom 25. Februar 1956 erhöhten

({0})
Mindestversorgungsbezüge auch für die Gewährung laufender Unterstützungen maßgebend sind.
Jaeger (vizepräsident), 1956-04-18:
Wird eine Zusatzfrage gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich rufe auf Frage 3 des Abgeordneten Dr. Höck betreffend Zahlung des Veteranensoldes für Frontkämpfer:
Ist die Bundesregierung bereit, die Zahlung des Veteranensoldes für Frontkämpfer, die mit der Überrollung 1945 eingestellt wurde, wieder aufzunehmen?
Das Wort zur Beantwortung hat wiederum der Herr Bundesminister der Finanzen.
Schäffer (bundesminister der finanzen), 1956-04-18:
Die Frage lautet dahin, ob die Zahlung des Veteranensoldes für Frontkämpfer aus dem Jahre 1870/71, die mit der Überrollung 1945 eingestellt wurde, wieder aufgenommen werden soll. Ich muß die Frage verneinen. Wer im Jahre 1870 etwa 20 Jahre alt gewesen ist, müßte heute, wenn er noch lebte, 106 Jahre alt sein. Mir sind Fälle, daß solche Frontkämpfer heute noch vorhanden sind, nicht bekannt. Dieser Veteranensold ist seinerzeit mit Erlaß des Führers und Reichskanzlers vom 27. August 1939 eingeführt worden. Ich glaube, daß weder ein Anlaß noch eine Berechtigung dazu besteht, den Veteranensold wiedereinzuführen, nachdem im Bundesversorgungsgesetz ohnehin vorgesehen ist, daß die Grundrente um 10 DM monatlich als Alterszulage für Schwerbeschädigte erhöht wird, die mehr als 65 Jahre alt sind.
Jaeger (vizepräsident), 1956-04-18:
Eine Zusatzfrage? - Bitte sehr!
Höck (NA), 1956-04-18:
Herr Minister, ich spreche hier nicht von Veteranen von 1870/71. Vielmehr handelt es sich bei dem Veteranensold - dazu kann ich Unterlagen überreichen - um Ordensträger des Pour le mérite aus den Weltkriegsjahren 1914/18, die aus dem Unteroffiziersstande kommen. Da sind einige Fälle an mich herangekommen. Vielleicht darf ich Ihnen diese Unterlagen einmal zur Verfügung stellen, damit Sie klarstellen können, daß es sich hier nicht um Veteranen aus den Jahren 1870/71 handelt.
Schäffer (bundesminister der finanzen), 1956-04-18:
Dann war die Frage mißverständlich gestellt, weil unter „Veteranensold" regelmäßig die Fälle zu verstehen sind, die sich auf den Erlaß des Führers und Reichskanzlers von 1939 beziehen. Wenn Sie mir die Unterlagen geben, werde ich auf diese eingehen.
Höck (NA), 1956-04-18:
Danke!