Konrad Weiß (NA), 1991-06-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir begrüßen den Antrag der SPD, weil er Mängel unserer Wirtschaftsordnung erkennbar macht. Unser aller Zukunft liegt in einer Welt und nicht in zwei, drei oder sogar vier Welten. Die multilaterale Abstimmung der Weltwirtschaft ist zwingend erforderlich. Die bestehenden und wachsenden Probleme können nur in internationaler Gemeinsamkeit gelöst werden.
Ich gehe noch weiter und sage: Wenn wir uns weiterhin den Luxus einer Weltmarktwirtschaft ohne Attribute leisten, schaufeln wir unser eigenes Grab. Überleben können wir alle nur gemeinsam und nur in einer Weltmarktwirtschaft, die gerecht, solidarisch und sozial ist und die unsere Mitwelt schützt und bewahrt.
Die Antworten, die die zur Debatte stehenden Anträge der SPD und der Koalition versuchen, genügen nicht. Im Mittelpunkt dieser Anträge steht noch immer die wirtschaftliche Zusammenarbeit, garniert mit sozialen und ökologischen Empfehlungen, die nicht ausreichend sind. Auf die globale ökologische Bedrohung, die wachsende Armut und Spannung in der Dritten Welt und in Osteuropa reagieren sie nur unzulänglich. Die Realität zeigt, daß die einseitige Ausrichtung auf wirtschaftliches Wachstum hin hohe soziale und ökologische Kosten verursacht, deren Konsequenzen wir jetzt und in Zukunft zu tragen haben. Langfristig kann ökonomisches Wachstum nur ein Ziel einer Entwicklung sein, die im Dienst von Frieden, Ökologie und Menschenrechten steht. Es sind längst nicht mehr nur unsere christlichen und humanistischen Ideale, um die es geht; es ist eine Sache der nackten Vernunft; es ist die Ultima ratio unseres Überlebens. Wenn wir heute nicht für eine gerechte Weltmarktwirtschaft sorgen, werden unsere Kinder morgen verteidigen müssen, was wir für sie zusammengerafft haben.
Wir haben einen Änderungsantrag zum Antrag der SPD vorgelegt. Ich will nicht versäumen, Sie darauf hinzuweisen, daß die meisten unserer Ergänzungen bereits im vergangenen Jahr von Vertretern der Fraktionen der CDU/CSU, der FDP und der SPD im zweiten Bericht der Enquete-Kommission „Vorsorge zum Schutz der Erdatmosphäre " als Handlungsempfehlungen mitgetragen wurden. Warum diese einmütigen Empfehlungen nicht als Forderungen in die vorliegenden Anträge aufgenommen wurden, ist mir unverständlich.
Ich glaube nicht, daß sich die Situation seither verbessert hat; eher ist das Gegenteil der Fall. Nach wie vor gibt es dringenden Handlungsbedarf für ein internationales Handelsverbot für Giftmüll, Atomtechnologie, Rüstungsgüter sowie für bei uns verbotene Pestizide und Medikamente. Nach wie vor ist die internationale Verschuldungskrise ungelöst und nur partiell entspannt. Dringend muß bei der Bereitstellung von neuem Kapital Vorsorge getroffen werden, daß es nicht zur Neuverschuldung kommt. Finanzhilfen an LLDCs sollten ausschließlich als Zuschüsse vergeben werden.
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Nach wie vor mangelt es an weltweit verbindlichen Verhaltenskodizes für transnationale Konzerne. Gerade derartige kontrollierbare und kontrollierte Kodizes könnten ein wichtiges Instrument auf dem Wege zu einer gerechteren Weltwirtschaftsordnung sein.
Die Bundesregierung sollte auf eine radikale Veränderung der Weltwirtschaftspolitik hinwirken und ihre Initiativen so gestalten, daß sie vom nachsorgenden Krisenmanagement mit geringer Investitionstiefe und lähmenden Handlungstabus hinkommt zu einer Politik, die alle ihre bestehenden und neu zu schaffenden Instrumente in den Dienst von Frieden und Gerechtigkeit, von Menschenrecht und Ökologie überall in der Welt stellt. Dafür und nicht für den Fetisch eines hemmungslosen Wachstums sollten wir die Innovationskraft unseres Landes nutzen.
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Ich bitte Sie, die von uns zu Ihrer Erinnerung eingebrachten Punkte zu unterstützen. Sie bieten sinnvolle Alternativen an und könnten zur langfristigen Lösung der Probleme beitragen.
Vielen Dank.
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