Mischnick (NA), 1973-05-11:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit der heutigen Entscheidung über die beiden Gesetzentwürfe zu den Verträgen wird ein wichtiger Abschnitt erreicht. Wir beantragen deshalb namentliche Abstimmung über beide Gesetze.
Für uns Freie Demokraten ist die Politik, die hier einen ersten Zwischenabschluß erreicht, folgerichtig: von Karl Georg Pfleiderer über Thomas Dehler, Wolfgang Döring bis hin zu den Entscheidungen, die wir heute hier zu fällen haben. Im Gegensatz zu dem, was manche der Kollegen von der CDU/ CSU gestern und vorgestern sagten, geht es nicht darum, einen Bruch in einer politischen Entwicklung zu vollziehen. Es geht vielmehr darum, folgerichtig die Konsequenzen aus dem zu ziehen, was wir allerdings rechtzeitiger als manche andere in diesem Hause erkannt haben.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich ganz persönlich sagen: Wer selbst von drüben, aus dem anderen Teil Deutschlands stammt, weiß noch mehr als vielleicht mancher andere, der nicht die ersten Nachkriegsjahre in der sowjetisch besetzten Zone, in der heutigen DDR, erlebt hat, zu schätzen, was Freiheit bedeutet. Aber er weißt dann natürlich auch besonders zu schätzen, was mit dem, was wir in den letzten Jahren schon erreichen konnten, auch für die Menschen getan worden ist. Ich kann mich nicht des Eindrucks erwehren, daß es immer wieder allzu viele gibt, die zwar emphatisch über die Notwendigkeit der Freiheit und der Freizügigkeit sprechen, aber selbst dieses harte Schicksal nie durchgemacht haben und deshalb nicht wissen, was es für die Menschen bedeutet, auch ein kleines Stück mehr Freiheit zu haben, wie wir es erreichen konnten.
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Die Versäumnisse der Vergangenheit können nicht in Monaten aufgeholt werden. Ich bin überzeugt: wenn die Geschichte ihr Urteil über die letzten 20, 25 Jahre fällt, wird es für viele, die die 50er und 60er Jahre heute so positiv beurteilen, kritischer lauten, als sie sich heute noch träumen lassen. Machen wir uns nichts vor: auch bei uns Deutschen selbst ist in der Vergangenheit manchmal eine zu wenig bewußte Haltung in der nationalen Frage vorhanden gewesen, vor allem in den ersten Jahren nach Kriegsende. Damals zeigte sich, daß die Bereitschaft, die nationale Frage vor persönliche Schwierigkeiten zu stellen - verständlich aus der Situation heraus -, anders beurteilt wurde als in manchem anderem Volk. Deshalb sind die Vergleiche, wie sie hier angestellt wurden, z. B. mit der polnischen Geschichte, auch von der Mentalität der Menschen her in manchen Punkten nicht möglich.
Aber Sie, meine Damen und Herren, die Sie kritisieren, was hier erreicht worden ist, haben völlig in den Hintergrund gedrängt, welche Maximalvorstellungen beispielsweise auch die DDR auf ihre Fahnen geschrieben hatte. Daß diese Maximalvorstellungen der DDR nicht Wirklichkeit geworden sind, daß ihre Blütenträume nicht gereift sind, ist den Verhandlungen dieser Bundesregierung, ist der Unterstützung dieser Koalition zu verdanken.
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Wir Deutschen haben es mit dem einheitlichen Staat für die ganze Nation in unserer ganzen Geschichte - sie beweist es - immer recht schwer gehabt. In der Vergangenheit waren oft partikularistische Stammesfürsten Hemmnisse für eine kontinuierliche Entwicklung. Früher waren es dynastische Gründe. Heute sind es ideologische Gründe, die verhindern, daß die Gemeinsamkeit eines Staates von allen Deutschen selbst in allen Bereichen gewollt wird.
Aber seien wir uns auch bewußt, der deutsche Hang nach falscher Gründlichkeit und auch - lassen Sie mich das einmal offen sagen zu mancher Vereinsmeierei hat auch in der nationalen Politik immer wieder seine negativen Folgen gehabt. Das Vertrauen auf Perfektion ist bei vielen größer als das Vertrauen zur eigenen geistigen Kraft und zu dem eigenen Willen und Wollen, die politische Entwicklung mit zu gestalten. Zähigkeit und Geduld sind erforderlich - das haben wir nie verschwiegen -, aber nicht im untätigen Verharren, sondern beim konsequenten Handeln. Diesem Handeln weichen Sie immer wieder aus, meine Damen und Herren von der Opposition.
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Aus Ihren Reaktionen ging hervor, daß Sie vor Leichtgläubigkeit warnen. Ich teile diese Meinung. Weder Leichtgläubigkeit noch Kleingläubigkeit sind bei der Politik, die wir zu verfolgen haben, die richtigen Ratgeber. Wir sind nicht leichtgläubig gegenüber dem Vertragspartner, wir sind aber auch nicht kleingläubig gegenüber unserer eigenen Kraft, die
Dinge so zu gestalten, wie es im Interesse der gesamten deutschen Nation notwendig ist.
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Meine Damen und Herren von der Opposition, wenn man Ihre Haltung - in bestimmten Dingen muß ich sagen: Ihre Nicht-Haltung - in dieser Debatte bewertet und dazu die teilweise verständlichen, teilweise unverständlichen Auseinandersetzungen in Ihren Reihen sieht, dann unterstreicht das nur ganz deutlich, warum die Wähler in ihrer großen Mehrheit Sie nicht mit der praktischen Politik beauftragt, sondern Ihnen die Möglichkeit zur Kritik gegeben haben. Sie wollten Sie nicht an die praktische Politik heranlassen, weil wir sonst in dem Dilemma säßen, in dem Sie als Partei sitzen, nämlich funktionsunfähig zu sein; das wäre das Schlimmste für unser ganzes Volk.
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Gestern wurde in der Debatte ein Zuruf gemacht, der sich darauf bezog, daß das Alleinvertretungsrecht das Bessere gewesen sei. Dieser Zuruf beweist doch einmal mehr, daß sich viele von Ihnen von Formeln nicht losen können, die in der Vergangenheit zu einem bestimmten Zeitpunkt vielleicht durchaus berechtigt gewesen sein mögen, aber heute politisch nur schädlich sein können.
Wir wissen, daß der Grundlagenvertrag kein Garantieschein etwa für eine behagliche deutsche Zukunft darstellt. Er ist eine Aufforderung an alle Deutschen, sich den Realitäten und den Geboten der Menschlichkeit zu stellen. Aber hier sieht es doch so aus, daß beidseits der Grenzen noch nicht vollständig begriffen worden ist, was alles zu tun ist. Die einen stoßen sich an den Realitäten, die anderen verstoßen gegen die Gebote der Menschlichkeit.
Wie wir wissen, brauchen wir noch sehr viel Überzeugungskraft nach beiden Seiten, um das alles bewältigen zu können, um einen, wie ich überzeugt bin, Berg von Widrigkeiten, der in Jahrzehnten gewachsen ist, und eine Fülle von Selbstgefälligkeiten zu überwinden. Wie die Debatte ganz deutlich gezeigt hat, ist auch ein Arsenal von Spitzfindigkeiten zu überwinden; denn bei manchen hat man immer wieder den Eindruck, daß es ihnen nur um die Spitzfindigkeit und nicht um den Weg in eine bessere Gestaltungsmöglichkeit der Zukunft geht.
Natürlich wissen wir, daß uns Mut, Selbstsicherheit und ein langer Atem nottun werden; denn dieser Grundvertrag ist doch kein Einzelprojekt von ausschließlich deutschlandpolitischen Aspekten, sondern, wenn ich es einmal so sagen darf, der Versuch eines stabilitatspolitischen Bündels besonderer Art. Zusammen mit den Verträgen von Moskau und Warschau und dem Berlin-Abkommen soll der Grundvertrag doch weiterhelfen, den Frieden in Mitteleuropa zu stabilisieren und Konfrontation allmählich durch Kooperation zu ersetzen.
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Von denjenigen, die besonders engagierte Europäer sind, wird immer folgendes übersehen: Diese
Verträge stehen natürlich auch im Zusammen- hang mit den europäischen Einigungsbemühungen. Der Integrationsprozeß in der Europäischen Gemeinschaft wurde doch durch die Nicht-Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu den Warschauer Pakt-Staaten alles andere als gefördert. Durch diese politischen Entscheidungen haben wir gleichzeitig mehr freien Raum für die westliche Integration geschaffen.
Wir Freien Demokraten sind mit dem Erreichten nun nicht etwa selbstgefällig zufrieden. Zufriedenheit ist in der Politik nach meiner Überzeugung kaum eine nützliche Gefühlsanwandlung; denn Zufriedenheit mündet allzu leicht in die Haltung ein, bloß keine Experimente zu wagen und damit lieber immobil zu sein, statt ständig weiterzuentwickeln, wie es auch in den Verträgen vorgesehen ist. Für uns ist das Ganze, wenn ich es einmal so sagen darf, eine wichtige Zwischenetappe zu mehr Vernunft, zu mehr Nachbarschaft und zu mehr Verständigung in Deutschland. Aber ich stehe nicht an, zu sagen: Es ist vermutlich - und darum geht es bei dieser Entscheidung - die einzige, vielleicht die letzte Chance, die verbliebene Substanz unserer Nation zu wahren und nicht nur um eines hehren Abstraktums willen juristische Zwirnsfäden zur Politik zu erklären.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Abschluß noch eines zur Opposition sagen. Das Merkwürdige an dieser ganzen Debatte war doch immer wieder, daß kritisiert wurde, daß erst zu ratifizierende Vereinbarungen noch nicht reibungslos funktionieren. Bei dieser Kritik hatte ich so den Eindruck, als würde sich die Opposition wie eine Art Gutsverwalter, wie ein Verwalter von Hof und Haus benehmen, der es jahrelang versäumt hat, seine Felder zu bestellen, aber, nachdem er entlassen wurde, von seinem Nachfolger schnippisch verlangt, daß Aussaat und Ernte am gleichen Tage stattzufinden haben.
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Das ist doch die Haltung, die Sie hier eingenommen haben. Sie lassen von den bizarren Übungen nicht ab, in vielen schönen Reden zwar immer zu beklagen, was ist. Aber just in dem Moment, da zumindest ein Teil -- noch nicht genügend nach unserer Auffassung, aber doch ein Teil - dieser Forderungen erfüllt werden sollen, wenden Sie sich trotzig ab und versuchen, das, was Sie 20 Jahre getan haben,
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auch hier zu praktizieren. nämlich: Alles oder nichts! - Wenn Sie den alten Zuruf machen: „Mit Ihnen!", haben Sie wieder nicht bemerkt, daß wir seit dem Jahre 1952, als sich Karl Georg Pfleiderer hier zum erstenmal für eine aktive Ostpolitik einsetzte, konsequent diese Politik verfolgt haben.
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Man mag „Alles oder nichts" für ein schönes Spiel
halten. Aber meine sehr verehrten Damen und Herren, für die praktische Politik bedeutet das nach
meiner Überzeugung die vorprogrammierte Katastrophe, wie wir sie bereits einmal gehabt haben.
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Wir wissen auch, daß der Beitritt zu den Vereinten Nationen für uns nun nicht etwa der Schlüssel zum Paradies ist, sondern daß uns neben manchen Rechten auch vielerlei Pflichten und Verpflichtungen auferlegt werden. Für die DDR bedeutet es aber auch ein erkleckliches Maß an Mehrverpflichtungen, die wir schon erfüllt haben und an denen die DDR in Zukunft gemessen werden wird. Es wäre besser für unser ganzes Volk, für alle deutschen Menschen in diesem und im anderen Staat, wenn wir jetzt gemeinsam ans Werk gehen, diese Forderung zu erfüllen, als kleinlich zu nörgeln.
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