Köhler (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1982-11-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Eingangs ein paar Bemerkungen zu den bisherigen Ausführungen.
Wir - alle Fraktionen - hatten bereits vor zehn Tagen in aller Form um Ihr Einverständnis gebeten, daß das Ministerium heute hier durch mich vertreten wird. Dieses Einverständnis ist erteilt worden.
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- In der Tat, Herr Kollege Linde. Ich danke dafür. Ich bitte, daß das auch von den letzten innerlich akzeptiert wird. Dies setzt voraus, daß ich in getreuer Pflichterfüllung den Herrn Minister über jede Nuance der Debatte sorgfältig informieren werde.
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Herr Osswald, Sie haben mir Anlaß zu dieser Bemerkung gegeben.
Des weiteren, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen: Eine Haushaltsdebatte zu führen, war gestern bis zum späten Abend Gelegenheit, und Gelegenheit dazu wird in Bälde wieder sein. Deswegen werde ich das jetzt hier nicht tun.
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Ich bin allerdings der Auffassung, daß wir uns bei diesem Punkt hier vor allem über inhaltliche Fragen zu unterhalten haben. Und wenn wir in den Fragen des Inhalts, Herr Kollege Professor Osswald, weitergekommen sind, dann wäre es an der Zeit, sich über die finanziellen Mittel dafür zu unterhalten. Ich würde es für eine schlechte Methode halten, jetzt einfach „for show" ein paar Millionen irgendwo schnell hinzustecken, um dann zu sehen, wie wir sie verbraten, ohne daß wir bis dahin eine solide Sachpolitik ausdiskutiert haben.
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Da diese Angelegenheit noch im Ausschuß intensiv beraten wird, wäre ein solches Vorgehen aus meiner Sicht schon nicht mit dem Respekt vor dem Parlament zu vereinbaren.
Daß wir heute einen Antrag beraten, den auch ich - noch aus der Opposition heraus - erarbeitet habe, scheint mir übrigens gar nicht so unnatürlich


zu sein. Gestern haben hier Kollegen aus Ihrer Fraktion bewegte Klage darüber geführt, daß mancher Antrag inzwischen zurückgezogen worden ist. Die Entwicklungspolitiker meiner Fraktion brauchen hier nichts zurückzuziehen, weil es richtig ist, was sie gemacht haben.
({4}) Warum wundern Sie sich denn heute darüber?
Und das letzte: Zu Ihrer Bemerkung zu Simbabwe erinnere ich daran, daß diese Ausbildungsprogramme - Herr Kollege Brück, wir haben manches Mal darüber gesprochen - von der Opposition weitestgehend mitgetragen worden sind. Das möchte ich hier genauso wenig zerredet haben
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wie zu jener Stunde, als ich einmal auf Ihrem Berliner Parteitag beinah im Begriff war, das zu tun. Lassen Sie uns diesen Raum, wo wir Vernünftiges in sensiblen Dingen zusammen tun können, bitte weiter erhalten.
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- Ich habe doch nun Berlin nach links und nicht Berlin mit Ihren Problemen angesprochen!
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Es ist hier natürlich durchgeklungen, was wir an finanziellen Sorgen haben. Aber, meine Kolleginnen und Kollegen, ich möchte dies eigentlich nur in dem Sinn ansprechen, weil ich wirklich meine, daß wir um so mehr Grund haben, in einen Wettbewerb einzutreten, mit welchen Ideen wir das spärlich Vorhandene optimal weiter einsetzen können. Ich möchte Sie, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen von der SPD, geradezu bitten, an diesem Ideenwettbewerb mit allen Kräften mitzuwirken, damit wir weitere Möglichkeiten - nicht nur die, die in Geldeswert ausgedrückt werden können - für unsere Entwicklungspolitik erschließen.
Lassen Sie uns da nicht in einen müßigen Prioritätenstreit eintreten. Ich sehe gar keine Möglichkeit zu einem Prioritätenstreit auf diesem Feld, wenn von Kampf gegen Armut und Förderung des Handwerks die Rede ist. Das sind zwei Seiten ein und derselben Medaille. Hier geht es darum, mit der Frage der Förderung des Handwerks eine weitere Möglichkeit zu erschließen, um den Kampf gegen die Armut zu intensivieren. Lassen Sie es uns doch bitte so sehen und nicht in der Fragestellung antagonistischer Art.
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Die Förderung des Handwerks in den Entwicklungsländern, d. h. eine gezielte und systematische Unterstützung der Entwicklung kleingewerblicher Einheiten im produzierenden und im Dienstleistungsbereich dieser Länder, ist bisher nicht mit dem gebührenden Nachdruck betrieben worden - davon glaube ich doch mit Überzeugung reden zu können -, obwohl sich letztlich gerade dieser Bereich unmittelbar aus dem Grundbedürfniskonzept herleiten läßt.
Wir müssen das vor dem Hintergrund von Prognosen sehen, die besagen, daß wir in der Dritten Welt bis zum Jahr 2000 rund 1 Milliarde zusätzliche Arbeitplätze brauchen, wenn die derzeitige Arbeitslosigkeit und die derzeitige Unterbeschäftigung beseitigt werden sollen und vor allem den in den nächsten Jahren auf den Arbeitsmarkt drängenden jungen Menschen Beschäftigung gegeben werden soll. Diese Zahl allein zeigt, vor welch ungeheurer Aufgabenflut die Länder der Dritten Welt und wir mit unseren begrenzten Möglichkeiten als Leute, die helfen wollen, stehen.
Ein Mensch in der Dritten Welt, der keine Arbeit hat, hat - da es keine sozialen Netze wie bei uns gibt - nichts zu kaufen. Er kann keine Kaufkraft einsetzen. Er hat deswegen von vornherein ein unglaubliches Hindernis, wenn es um die Befriedigung seiner Grundbedürfnisse geht. Er ist letztendlich ohne Arbeit dazu verdammt, in menschenunwürdiger absoluter Armut dahinzuvegetieren. Die Schaffung von möglichst vielen zusätzlichen Arbeitsplätzen, von dauerhaften und volkswirtschaftlich sinnvollen und konkurrenzfähigen Arbeitsplätzen muß daher ein herausragendes Ziel unserer entwicklungspolitischen Anstrengungen sein.
Angesichts der Tatsache, daß die Beschäftigungsmöglichkeiten in der Landwirtschaft schon heute an Grenzen zu stoßen scheinen, können solche Arbeitsplätze vor allem im nichtlandwirtschaftlichen gewerblichen Sektor entstehen. So, wie die Dinge nun einmal liegen, müssen diese Arbeitsplätze möglichst billig, arbeits- und lohnintensiv sein. Genau aus diesem Grunde muß sich unsere ganz besondere Aufmerksamkeit auf die Handwerksförderung in den Enwicklungsländern richten. Deswegen fällt es mir gar nicht schwer, diesen Antrag heute seitens der Regierung ausdrücklich zu begrüßen.
Ich möchte noch einmal einige der wichtigsten Argumente für eine Förderung kleiner und kleinster gewerblicher Betriebe in unseren Partnerländern wiederholen:
Gerade sie schaffen erfahrungsgemäß besonders billige Arbeitsplätze mit vergleichsweise geringem Investitionsaufwand. Sie sparen knappes Kapital und sind oft wesentlich arbeits- und lohnintensiver als größere Betriebe. Sie sparen damit auch die fast immer knappen Devisen, und zwar sowohl bei den Anfangsinvestitionen als auch im laufenden Betrieb. Sie verwenden sehr oft unkomplizierte Technologien mit geringer Importabhängigkeit und verarbeiten häufig an Ort und Stelle verfügbare und sonst nicht genutzte einheimische Rohstoffe.
Klein- und Kleinstbetriebe haben dezentralisierte breitgestreute Standorte, nicht zuletzt auch in den wirtschaftlich benachteiligten ländlichen Gebieten. Sie produzieren vergleichsweise billig an Ort und Stelle, marktnah für den täglichen lokalen Bedarf, und decken oft unmittelbar Grundbedürfnisse der breiten Bevölkerungsschichten. Sie haben oft bescheidenere Ansprüche an teure Infrastruktur; der Transportaufwand für Rohstoffe und Fertigproduk7886 

te, aber auch für die Arbeitsplätze bleibt dabei relativ gering.
Diese Betriebe bilden auch in den Entwicklungsländern - das ist wirklich nachgewiesen - die Basis für ein gesundes, eigendynamisches und breitgestreutes wirtschaftliches Wachstum. Aus ihnen entwickeln sich, wenn es der Markt erlaubt, auf organischem Wege größere Betriebe. Sie haben auch eine Funktion bei der langsamen Entstehung des tatsächlich oft fehlenden Unternehmertums. Sie sind eine wichtige Vorstufe für einen Weg, der nur von innen heraus eine sich bedarfsgerecht entwickelnde Industrialisierung ergeben kann.
Diese kleinen und kleinsten Betriebe bilden in der Tat eine wichtige Grundlage für das Entstehen einer sozioökonomisch und soziokulturell gesunden Mittelschicht. Das ist ein weiteres entscheidendes Problem vieler Entwicklungsländer: das Fehlen dieser Mittelschicht, die wiederum von größter Bedeutung ist für das Entstehen einer dauerhaften pluralistischen und freiheitlichen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung in den Partnerländern.
Es ist unbestreitbar, daß es in der deutschen Entwicklungspolitik bei der Industrialisierung der Dritten Welt bisher zu einer übermäßigen Konzentration auf Mittel- und Großbetriebe gekommen ist. Die finanzielle Zusammenarbeit, die über die Entwicklungsbanken lief, und die Industrieobjekte, die im Rahmen der finanziellen Zusammenarbeit im Laufe der Jahre unmittelbar - bilateral oder multilateral - gefördert worden sind, sind Beispiele, die diese Tatsachen deutlich zeigen.
Natürlich sind im Rahmen der technischen Zusammenarbeit zahlreiche Projekte durchgeführt worden, die auch eine Handwerkskomponente hatten und mehr oder weniger unmittelbar auch dem Kleingewerbe in den Partnerländern zugute kamen. Ich denke dabei vor allem an die vielen Projekte der beruflichen Bildung, die mit wechselnden Prozentsätzen auch Kleinbetriebe mit Fachkräften versorgt und auch neue Kleinunternehmer hervorgebracht haben. Besonders haben natürlich auch die freien Träger mit staatlicher Unterstützung einige sehr erfolgreiche Handwerksprojekte durchgeführt.
Hauptnutznießer der öffentlichen Entwicklungshilfe im gewerblichen Bereich waren aber zweifellos immer wieder große und größere Betriebe. Für eine breit gestreute kleingewerbliche Entwicklung, für eine Entwicklung des Handwerks zum unmittelbaren Nutzen der armen und ärmsten Bevölkerungsschichten ist wenig abgefallen. Die Handwerker in den Ländern der Dritten Welt waren bisher keine als solche definierte besondere Zielgruppe unserer Entwicklungspolitik.
Das gilt übrigens nicht nur für die bisherige Bundesregierung, das gilt auch für andere große Geberländer und bis zu einem gewissen Grade auch für die multilateralen Geberinstitutionen.
Die Gründe liegen natürlich nicht nur bei den Gebern. Viele der Empfängerländer haben aus verschiedenen Gründen bewußt eine andere, mehr auf Großbetriebe gerichtete Industrialisierungsstrategie verfolgt. Anträge auf Förderung kleiner und kleinster gewerblicher Einheiten sind in der Vergangenheit relativ selten gewesen. Wir werden natürlich in der Zusammenarbeit mit souveränen Partnern das Antragsprinzip als Regelfall nicht verlassen können und wollen. Aber wir haben schließlich doch die Möglichkeit, unsere Partner von der Bedeutung gerade dieses Bereichs für ihre wirtschaftliche Entwicklung zu überzeugen und sie schon bei der Vorbereitung entsprechender Projekte und Projektanträge systematisch zu unterstützen. Dies werden u. a. Experten tun, die im Rahmen eines differenzierten Beratungsdienstes tätig werden sollen, der jetzt auf der Grundlage einer engen Zusammenarbeit mit den Institutionen der deutschen Wirtschaft beschleunigt aufgebaut wird.
Wir müssen uns darüber klar sein - insofern gibt es da, Herr Professor Osswald, zwischen uns offenbar große Übereinstimmung -, daß wir hier vor einer schwierigen Aufgabe stehen. Die Erfahrungen anderer Geber sind nicht immer positiv gewesen; das wissen wir. Das Bedarfsvolumen ist, wenn wir es ernst meinen, geradezu unvorstellbar. Aber wir können auch hier nur Hilfe zur Selbsthilfe geben. Wir müssen Initiativen wecken, nicht zuletzt auch Privatinitiativen, und bereits bestehende Initiativen durch materielle und institutionelle Unterstützung auf den Weg bringen. Wir müssen Eigenleistungen möglich machen, Engpässe beseitigen und eine Rolle als Katalysator spielen.
Die Leistungsfähigkeit klein- und kleinstgewerblicher Einheiten in Entwicklungsländern leidet unter verschiedenen Handicaps, und zwar in sehr wechselnder Zusammensetzung.