Norbert Müller (NA), 2014-11-13:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen

und Kollegen! Kollege Koob, ich kenne Sie nicht weiter;
aber ich hätte gute Lust, von meiner Rede abzuweichen
und auf Ihren Beitrag zu antworten. Aber dann würde
ich ebenfalls nicht zum Antrag sprechen. Deswegen sehen Sie es mir nach, wenn ich zum Antrag rede.

({0})

- Freuen Sie sich nicht zu sehr, Kolleginnen und Kollegen von den Grünen.
Ich möchte Ihnen zunächst für Ihren Antrag danken,
weil er uns die Möglichkeit gibt, nicht nur in der Kinderkommission, sondern auch im Plenum den 25. Jahrestag
der UN-Kinderrechtskonvention zu würdigen. Als ich
Anfang der 90er-Jahre in die Grundschule gegangen bin,
war das bereits ein Thema. Das haben wir aber nicht verstanden. Es wurde im Ethikunterricht der fünften oder
sechsten Klasse behandelt, dass die UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland nur unter Vorbehalt umgesetzt wird. Es ist ein großer Fortschritt, dass sie inzwischen zumindest vollständig umgesetzt werden soll.

({1})

Ihr Antrag hat in seiner Detailliertheit insbesondere
bei den vorgeschlagenen Maßnahmen einige Stärken.
Das gestehen wir selbstverständlich zu. Die Aufnahme
von eigenständigen Kinderrechten ins Grundgesetz, die
Herabsetzung des Wahlalters, längst überfällige Anpassungen des Aufenthalts- und Asylverfahrensgesetzes
- vor allem im Hinblick auf die steigende Zahl unbeglei6244 


Norbert Müller ({2})
teter minderjähriger Flüchtlinge - oder auch die umfassende Demokratisierung des Bildungssystems, dies alles
teilen wir, auch wenn festzuhalten bleibt, dass die
Umsetzung der angeführten Punkte im Antrag im Unklaren bleibt und die Zuständigkeiten zumeist bei den
Ländern und Kommunen liegen. Diese sind schon ganz
unterschiedlich weit damit, das umzusetzen, was Sie
jetzt fordern.

Gerade die Detailliertheit beim Ausbau von Partizipationsrechten von Kindern und Jugendlichen verschleiert
aber, dass Sie bei Ihrer Definition von Kinder- und
Jugendrechten zentrale Bestandteile schlichtweg außen
vor lassen. Dies ist insbesondere zum 25. Jahrestag der
UN-Kinderrechtskonvention durchaus bedauerlich. Es
geht eben nicht nur um Beteiligung, sondern auch um
die Voraussetzungen für Beteiligung.

({3})

Die Förderung und der Schutz von Kindern und Jugendlichen sind nämlich kein zu vernachlässigendes Thema,
wie Ihr Antrag nahelegt, ob beabsichtigt oder nicht. Das
Recht auf Förderung und Schutz ist auch nach der UNKinderrechtskonvention nicht vom Recht auf Beteiligung zu trennen.

({4})

Das bedeutet: Die soziale Frage stellt sich auch als
eine Frage der Demokratisierung unserer Gesellschaft.
Wenn, wie gestern in der Kinderkommission festgestellt
wurde, 20 bis 25 Prozent aller Kinder in Deutschland durch
Armut oder Armutsgefährdung innerhalb der Gesellschaft
abgehängt zu werden drohen, dann nützt ihnen weder die
Direktwahl eines Schülersprechers noch das Wahlrecht mit
16 - das gestehe ich Ihnen zu, Herr Koob -; denn dann hat
die Gesellschaft ein ganz anderes Problem: Dann steht es
auch um unsere Demokratie schlecht.

({5})

Ich will Ihnen ein Beispiel geben: Mein Bundesland
Brandenburg hat auf Initiative von SPD, Linken, FDP
und Grünen als erstes Flächenland das Wahlrecht mit 16
für Landtagswahlen, Kommunalwahlen sowie bei der
Volksgesetzgebung eingeführt und umgesetzt. Bei der
Landtagswahl am 14. September - für die übrigens die
CDU damit geworben hat, man könne mit 16 CDU wählen; die Plakate hingen im Land - gaben gerade einmal
41 Prozent der 16- bis 18-Jährigen ihre Stimme ab. Das
liegt deutlich unter der Wahlbeteiligung insgesamt, trotz
größter Anstrengungen von Verbänden, Initiativen,
Gewerkschaftsjugenden und auch vonseiten der Politik.
Wenn man die regionale Wahlbeteiligung dieser Altersgruppe mit der Kinderarmut im Land abgleicht, dann
habe ich keine Zweifel, wie das Ergebnis ausfallen
würde. Das ist deprimierend.

({6})

Es muss daher darum gehen, zu gesellschaftlicher
Beteiligung zu ermächtigen und sie nicht nur formal,
sondern lebenspraktisch zu ermöglichen. Das heißt, die
soziale Frage bei Kindern und Jugendlichen zu beantworten, also den Gedanken von Schutz und Förderung
eben nicht zu vernachlässigen, sondern in den Vordergrund zu stellen.

({7})

Dazu benötigen wir zum Beispiel eine gut ausgebaute
soziale Infrastruktur, Kollege Koob. Das heißt, auf die
schwarze Null zu verzichten; denn die schwarze Null
und die Schuldenbremse werden dazu führen, dass wir
die Infrastruktur und ihren Wert nicht mehr erhalten können und dass wir die soziale Infrastruktur für Kinder und
Jugendliche nicht weiter ausbauen werden.

({8})

Deswegen kann es bei der Aufnahme von Kinder- und
Jugendrechten in das Grundgesetz auch nicht bei Beteiligungsrechten bleiben und kann der Schwerpunkt auf
Partizipation nicht allein der Hebel sein, um Schutz und
Förderung von Kindern und Jugendlichen zu sichern.

Der Antrag der Grünen enthält wenig Falsches. Aber
er schießt zu kurz und offenbart ein bisschen Ihre alte
Schwäche, was die soziale Frage angeht, liebe Fraktion
der Grünen. Das ist aber gar nicht dramatisch. Viel dramatischer finde ich den Redebeitrag des Kollegen Koob,
der offenbar nicht verstanden hat, worum es geht. Noch
dramatischer finde ich die Absetzbewegung der sozialdemokratischen Fraktion, die in früheren Legislaturperioden und in ihrem Wahlprogramm schon sehr viel weiter war. Ich finde es armselig, dass im Koalitionsvertrag
ausschließlich darauf hingewiesen wird, dass man internationale Standards - zu diesen gehört auch die UNKinderrechtskonvention - berücksichtigen werde, wenn
man Normen und Standards hier im Land verändere. Wir
werden im Ausschuss die Möglichkeit nutzen, den
Antrag der Grünen zu qualifizieren. Wir stimmen insgesamt zu.

Vielen Dank.

({9})