Joachim Pfeiffer (NA), 2011-01-20:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Zunächst kann man, wie ich glaube, in der Tat
feststellen, dass wir uns hier im Haus in der Analyse
weitestgehend einig sind. Die Analyse lässt sich auch
mit Adam Riese nicht betrügen. Die demografische Entwicklung ist, wie sie ist. All die Kinder, die in 15 oder
16 Jahren keinen Ausbildungsplatz suchen werden, sind
schon heute nicht geboren. Deshalb haben wir - das sagen uns die Zahlen - bis 2050 einen drastischen Rückgang des Erwerbspotenzials, insbesondere was die Zahl
der Erwerbstätigen anbelangt, zu verzeichnen. Dabei
geht es um eine Größenordnung von 5 bis 8 Millionen.


Dies kann in Tateinheit mit dem Fachkräftemangel
- darauf ist von verschiedenen Rednern schon eingegangen worden -, wie mir Professor Brücker vom IAB dieser Tage in einem Gespräch gesagt hat, zu ähnlichen
Limitierungen der Volkswirtschaft führen wie in der
Wirtschafts- und Finanzkrise.

({0})

Das bedeutet, dass man dieses Thema nicht nebenher behandeln kann und es kein Wohlfühlthema ist, sondern
dass es für das zukünftige Wohl und Wehe der deutschen
Volkswirtschaft und dieses Landes von entscheidender
Bedeutung ist.

({1})

Ich glaube, es ist notwendig und richtig, dass wir uns
in der gebotenen Tiefe und mit der gebotenen Sorgfalt
mit diesem Thema auseinandersetzen. Es ist schade,
wenn suggeriert wird, wir brauchten nur dem Antrag der
Grünen zur Einführung eines Punktesystems zuzustimmen oder an einer anderen Stellschraube zu drehen, und
dann werde alles gut. Das ist mit Sicherheit nicht der
Fall.

({2})

Wir brauchen eine umfassende Antwort, eine Gesamtstrategie zur Bewältigung der Herausforderungen.

Ich differenziere einmal zwischen dem Pflichtprogramm und der Kür. Was zum Pflichtprogramm gehört,
ist eindeutig - dazu sind wir gegenüber den Bürgerinnen
und Bürgern verpflichtet -: Erst einmal müssen wir das
Erwerbspotenzial in Deutschland optimal ausnutzen und
erschließen. Hier sind wir bisher nicht ganz untätig gewesen. Es sind richtige Wege eingeschlagen worden, die
es konsequent weiter zu beschreiten gilt.

Als ersten Schritt nenne ich die Erhöhung der Erwerbsbeteiligung insbesondere der Älteren. Mit den
Maßnahmen, die in den vergangenen Jahren ergriffen
wurden und die in die richtige Richtung zielten, ist erreicht worden, dass die Erwerbsbeteiligung der Älteren,
der 55- bis 64-Jährigen, in den letzten acht Jahren um
fast 20 Prozentpunkte gestiegen ist, von rund 38 Prozent
auf 58 Prozent. Dies müssen wir konsequent fortführen.
Wir dürfen die Rente mit 67 oder andere Maßnahmen
nicht rückgängig machen. Das Gegenteil ist notwendig:
Wir müssen das Erwerbspotenzial der Älteren für uns erschließen.

({3})

Wenn sie gesund, leistungswillig und -fähig sind, dann
müssen wir das nutzen. Es gibt dazu eine Berechnung,
die besagt, dass wir es allein mit dieser Maßnahme,
wenn wir sie konsequent genug umsetzen, schaffen, den
Rückgang des Erwerbspotenzials aufgrund der demografischen Entwicklung bis 2025 - nicht bis 2050 - auszugleichen. Das heißt, damit könnten wir das Erwerbsvolumen, das für die Volkswirtschaft erschlossen werden
kann, stabilisieren. Insofern müssen wir diesen Weg weiter gehen.
Es ist schon angesprochen worden - ich glaube, auch
da gibt es Einigkeit -, dass die Vereinbarkeit von Familie
und Beruf weiter verbessert werden muss. Da sind die
Weichen richtig gestellt. Wir können es uns nicht mehr
leisten, insbesondere gut ausgebildete Frauen aus dem
Arbeitsprozess auszuschließen, sie zu verlieren und den
Kontakt zu ihnen in der Erziehungsphase nicht mehr zu
haben.

Wir müssen auch auf dem Ausbildungsmarkt den Gezeitenwechsel konsequent vorantreiben. Das haben wir
mit der veränderten Schwerpunktsetzung im Ausbildungspakt getan, den wir im letzten Jahr beschlossen haben. Bisher war es so, dass es für Hunderttausende Ausbildungswillige darum ging, Ausbildungsplätze zu
finden. Zukünftig wird es andersherum sein. Da wird
man hinter ihnen her rennen, weil wir weniger Ausbildungswillige und -fähige haben, als Ausbildungsplätze
in der deutschen Wirtschaft zur Erhaltung des Fachkräftepotenzials notwendig sind.

Deshalb müssen wir sehr schnell die Problemfälle angehen. Das sind diejenigen, bei denen wir noch nicht so
erfolgreich sind, die Mühseligen und Beladenen ohne
Abschluss, ohne Schulabschluss und ohne Berufsabschluss, häufig mit Migrationshintergrund. Wir müssen
sie bereits an den Schulen abholen und für uns erschließen. Da muss deutlich mehr gemacht werden. Das gehört
zu den Pflichtaufgaben, die wir auf jeden Fall erledigen
müssen. Aber wir werden natürlich nicht jeden ohne
Schulabschluss und ohne Berufsabschluss zum Luft- und
Raumfahrtingenieur weiterbilden können. Deshalb brauchen wir mit Sicherheit weitere Instrumente.

Bei den Erläuterungen des Parlamentarischen Staatssekretärs Schröder hat der Kollege Kilic gefragt: Warum
kommen denn so wenige Wissenschaftler zu uns, wenn
sie schon heute kommen könnten? Das liegt nicht nur an
den gesetzlichen Rahmenbedingungen. Das liegt auch an
der Sprache, weil manche lieber ins englischsprachige
Ausland gehen. Es liegt auch an den Verdiensten, weil
die, die gut sind, in Deutschland nicht so viel verdienen.
Vielleicht liegt es aber auch an der mangelnden Willkommenskultur in Deutschland, an fehlenden internationalen Schulen und sonstigen Rahmenbedingungen. Es
gibt nicht nur einen Grund; die Gründe sind vielfältig.
Vielleicht liegt es auch daran, wie wir mit Technik umgehen. Glauben Sie, dass die Besten im Bereich Gentechnologie nach Deutschland kommen, wenn wir das
Punktesystem einführen? Das glaube ich nicht. Sie wollen das ja auch gar nicht. Die Besten in der Kerntechnik
haben wir schon verloren - da waren wir einmal Weltspitze -; sie werden nicht mehr nach Deutschland zurückkommen.

({4})

Die Gründe sind insofern vielschichtig. Wir müssen uns
genau anschauen, was wir machen.

Mit Blick auf die Uhr muss ich leider schon zum
Ende meiner Rede kommen. Ich glaube, dass wir sowohl
das Pflichtprogramm als auch die Kür absolvieren müssen. Wir müssen uns sehr genau anschauen, welche
Fachpotenziale wir brauchen. Ich glaube, wir sollten die
Verknüpfung mit Arbeit nicht lösen - Kollege Uhl hat
das vorhin ausgeführt -; denn sonst haben wir vielleicht
nur eine Zuwanderung in die Sozialsysteme. Sie können
sicher sein: Diese Koalition ist auch in dieser Frage
handlungsfähig und wird eine Lösung erarbeiten, die die
Herausforderungen für die Menschen und die Chancen
für die Wirtschaft entsprechend optimiert. Wir müssen
die Probleme, über deren Lösung wir uns einig sind, im
Rahmen einer Gesamtstrategie lösen

({5})

und die Wachstumshemmnisse in Deutschland, wie wir
es heute Morgen beim Jahreswirtschaftsbericht besprochen haben, weiter abbauen.

({6})