Anna Lührmann (NA), 2003-12-11:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Die Regierungskonferenz ist der beste Beweis
dafür, dass wir die neue europäische Verfassung wirklich brauchen. Denn von dem europäischen Geist, der
den Konvent zu seinem guten Ergebnis geführt hat, ist in
den jetzigen Verhandlungen nur noch sehr wenig zu spüren. Die nationalen Begehrlichkeiten und Partikularinteressen führen zu altbekannten Blockadehaltungen, die
das ganze Projekt torpedieren können. Plastischer könnten es uns die Regierungen gar nicht vorführen: Wenn
wir in einem erweiterten Europa handlungsfähig bleiben
wollen, dann brauchen wir dringend die neue europäische Verfassung.

Denn diese bringt - ähnlich wie der Konvent - eine
stärkere Mitbestimmung des Parlamentes und Mehrheitsentscheidungen als Regelverfahren. Wir brauchen
auch die doppelte Mehrheit, um die intransparente Stimmengewichtung von Nizza abzulösen. Ich will es mit
den Worten der französischen Europaministerin Noëlle
Lenoir sagen: Wir können nicht einerseits den neuen osteuropäischen Ländern die Tür öffnen und gleichzeitig
Strukturen schaffen, die nicht richtig funktionieren.

Da hat sie vollkommen Recht. Denn die Osterweiterung kommt bereits im Mai, und die EU hat ihre Hausaufgaben für den Beitritt noch nicht gemacht. Sie steht
gegenüber den neuen Mitgliedstaaten in der Pflicht und
ist es sich auch selbst schuldig, das Projekt Verfassung
erfolgreich abzuschließen. Allerdings brächte ein
Nizza-II-Vertrag, der den Titel Verfassung nicht verdiente, Europa keinen einzigen Schritt weiter.

({0})

Deswegen gilt: Wer den Erfolg der Verfassung nicht
will, der will auch den Erfolg der Erweiterung nicht. Wer
diese Regierungskonferenz und damit die Verfassung
mutwillig zum Scheitern bringen will, der verspielt fahrlässig eine historische Chance und gleichzeitig die Zukunft Europas.

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Das ist in der Tat eine große Verantwortung, derer sich
einige Staaten wohl noch nicht ganz bewusst sind.

Das Hauptthema, an dem die Verfassung scheitern
könnte, ist, wie Sie alle wissen, die Frage der Stimmengewichtung im Rat. Hier finde ich die unerbittliche Haltung Spaniens und Polens absolut unsolidarisch.

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Denn die doppelte Mehrheit ist doch ein elementarer
Vorschlag des Konventes. Nur sie wird dem Doppelcharakter der Europäischen Union als Bund gleichberechtigter Staaten und Bürgerinnen und Bürger gerecht. Sie
führt zu transparenteren und demokratischeren Entscheidungen.
Was haben Polen und Spanien eigentlich an Argumenten vorzubringen?

({3})

Sie haben nichts vorzubringen als ihr nationales Interesse. Sie können die Ablehnung weder durch demokratietheoretische noch durch verfahrenstechnische Argumente begründen. Denn die doppelte Mehrheit ist in
jeder Hinsicht besser als der undemokratische und intransparente Stimmenkuhhandel von Nizza.

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- Sie unter anderem auch. - Ich will auf Folgendes hinweisen: Nur zwei von 25 Ländern sind gegen die doppelte Mehrheit.

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In diesem Zusammenhang will ich daran erinnern,
dass in dem Entwurf des Konventes auch für Deutschland viele Kompromisse in wichtigen Fragen enthalten
sind. Deshalb können wir nicht auch noch beim Prinzip
der doppelten Mehrheit nachgeben. Denn wir haben bereits mit den deutsch-französischen Vorschlägen vom
letzten Frühjahr unsere Kompromissbereitschaft unter
Beweis gestellt. Schon diese Vorschläge spiegeln einen
Kompromiss zwischen den unterschiedlichen Vorstellungen über die Zukunft Europas wider.

Vom Verfassungsentwurf insgesamt hätten wir uns
mehr gewünscht: zum Beispiel die qualifizierte Mehrheit
in der Außenpolitik, eine noch stärkere Mitbestimmung
des Europäischen Parlamentes und die Fortentwicklung
zu einer Bürgerkammer.

Als Grüne hätten wir uns natürlich besonders die Abschaffung des Euratom-Vertrages gewünscht.

({6})

Das ist nicht gelungen und das ist natürlich schmerzhaft
für uns. Aber es ist zumindest gelungen, die Verschmelzung der Rechtspersönlichkeiten der Europäischen
Atomgemeinschaft und der neuen EU zu verhindern. Es
ist klar: Euratom gehört nicht zu der neuen, erweiterten
EU. Deutschland wird auf der Regierungskonferenz gemeinsam mit anderen Staaten eine einseitige Erklärung
abgeben, in der man sich für eine rasche Einberufung einer Konferenz der Regierungen einsetzt, um sich mit
dem unzeitgemäßen Euratom-Vertrag zu befassen, der
dann hoffentlich so bald wie möglich abgewickelt wird.

Diese Beispiele machen deutlich, dass nach dem Prinzip der Kompromisssuche und der Kompromissbereitschaft als Grundlage der europäischen Zusammenarbeit
gehandelt wird. Deshalb wiederhole ich meinen Appell
an die Konferenzteilnehmerinnen und Konferenzteilnehmer: Zeigen Sie europäischen Geist! Lassen Sie die Zukunft Europas nicht an nationalen Egoismen scheitern!

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Liebe Kolleginnen und Kollegen - besonders diejenigen unter Ihnen, die dem Europaausschuss angehören -,
ein besonders sensibler Punkt ist, dass das Europäische
Parlament in Haushaltsfragen gleichberechtigt mitentscheiden kann. Unerträglich sind solche Vorschläge, die
die Kompetenzen des Parlamentes hinter den Status quo
zurückfahren wollen.

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Denn im Konventsentwurf sind entscheidende Verbesserungen der Stellung und der Macht des Europäischen
Parlamentes vorgesehen. Genau diese gilt es zu verteidigen!

({9})

Ich weiß, dass die Bundesregierung an dieser Stelle sehr
deutlich im Sinne der Position unseres Parlamentes verhandelt. Dafür möchte ich mich hier ausdrücklich bedanken.

Ich will ein deutliches Wort an die christdemokratische Opposition richten. Denn Sie sprechen, was die
Verfassung betrifft, mit zwei Zungen.

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- Richtig: mit mehr Zungen. - Sie fordern Respekt vor
der Arbeit des Konventes. Ich frage Sie: Wo bleibt Ihr
Respekt, wenn die CDU und insbesondere ihre bayerische Schwester, Herr Müller, damit drohen, der Verfassung nicht zuzustimmen? Als Hauptgrund dafür führen
Sie an, dass Sie den Gottesbezug vermissen.

Das Anliegen als solches kann ich verstehen. Aber
daran die Zustimmung zur Verfassung festzumachen
kann ich nicht verstehen!

({11})

Denn auch Sie sollten respektieren, dass für laizistische
Mitgliedstaaten wie Frankreich oder Belgien eine direkte
Bezugnahme auf Gott in einem direkten Widerspruch zu
deren Verfassungen steht. Länder hingegen, die einen
Bezug auf Gott, auf die Verantwortung vor Gott, in ihrer
Verfassung verankert haben, können diese Tradition
auch ohne eine Verankerung in der europäischen Verfassung problemlos aufrechterhalten.

Deswegen hat der Konvent in der Präambel mit dem
Bezug auf das religiöse, kulturelle und humanistische
Erbe der Europäischen Union eine sehr gute Kompromissformel erarbeitet, die die Zustimmung aller Konventsteilnehmer - auch die Ihrer Konventsteilnehmer gefunden hat.

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Ein neuer Konsens, der sowohl die Zustimmung des Vatikans als auch die der Franzosen findet, ist wohl leider
nicht in Sicht. An einer solchen Stelle den Verfassungsentwurf aufschnüren zu wollen ist absolut unverantwortlich und widerspricht dem europäischen Modell des fairen Interessenausgleiches.

({13})

Auch Hans-Dietrich Genscher schließt sich in dieser
Frage der Verhandlungslinie der Bundesregierung an,
wie ich dem „Tagesspiegel“ von Dienstag entnehmen
konnte. Darin schreibt er: Wer die Verfassung will, der
soll jetzt nicht auch noch draufsatteln. Recht hat er,
meine Damen und Herren von der Opposition. Vielleicht
hätten Sie Ihre heutigen Anträge mit ihm durchsprechen
sollen.

({14})

Das gilt insbesondere für den Antrag der FDP und für
die Äußerungen von Herrn Schäuble zum Thema Preisstabilität und EZB. Wollen Sie wirklich, dass die Bundesregierung die Verfassung aufschnürt, nur weil Sie
meinen, dass das Ziel der Preisstabilität an der falschen
Stelle in der Verfassung steht? Auch die Unabhängigkeit
der Europäischen Zentralbank und der nationalen Zentralbanken ist in Art. I-29 und Art. III-80 ausreichend
rechtlich abgesichert. Das sieht sogar die EZB selber in
ihrer Stellungnahme vom 19. September so.

Herr Schäuble, Herr Gerhardt, wollen Sie der Verfassung wirklich nur wegen eines Präzisierungsvorschlags
nicht zustimmen?

({15})

Etwas weniger Gerhardt und etwas mehr Genscher
würde ich mir an dieser Stelle wünschen.

({16})

Respekt vor der Leistung des Konvents heißt, den
Verfassungsentwurf nicht aufzuschnüren.

({17})

- Das ist er nicht.

({18})

Die Koalition hat diese Linie immer vertreten. Deswegen haben wir keine eigenen Vorschläge eingebracht.
Wenn Sie mir einen zeigen können, bin ich gern bereit,
ihn durchzulesen. Die Bundesregierung hat jedoch keine
eigenen Vorschläge eingebracht. Deswegen haben wir
uns auch vehement gegen jede Änderung am Entwurf
eingesetzt.

({19})

Das Eintreten für die Verfassung sowie das Kämpfen
für den europäischen Kompromiss und die europäische
Lösung machen die deutsche Europapolitik aus. Diesen
europäischen Geist brauchen wir mehr in Deutschland
und im Deutschen Bundestag und wir brauchen ihn mehr
in Europa. Denn nur gemeinsam und nur im europäiAnna Lührmann
schen Geist wird das Zusammenwachsen Europas gelingen.

Vielen Dank.

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