Franz-Josef Holzenkamp (NA), 2010-03-18:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wie viel ist uns unsere moderne und leistungsstarke
Landwirtschaft eigentlich wert? Diese Frage wird im
diesjährigen Haushalt, über den wir hier debattieren, beantwortet. Dieser Haushalt zeigt insbesondere die große
Wertschätzung dieser Koalition gegenüber der Landwirtschaft, gegenüber dem ländlichen Raum und gegenüber
der Ernährungswirtschaft. Ich habe bei dieser Debatte
den Eindruck, dass das leider nicht bei allen so ist. Deshalb will ich feststellen: Die Land- und Ernährungswirtschaft im ländlichen Raum ist der stabilisierende Faktor
des ländlichen Raumes in der Krise. Wir sehen das beispielsweise an den Exportzahlen. Die Land- und Ernährungswirtschaft ist in ihrer Vielfalt, mit ihrer Tradition,
vor allem aber auch mit ihren Innovationen die tragende
Säule im ländlichen Raum.

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Die Land- und Ernährungswirtschaft steht in der
Krise vergleichsweise etwas besser da als andere Wirtschaftsbereiche; das wissen wir. Aber wir kennen auch
Bereiche - sie sind schon angesprochen worden -, in denen es erhebliche Probleme gibt, beispielsweise bei der
Milch. Wir wissen, dass wir über 100 000 betroffene
Milchviehbetriebe in Deutschland haben, die im letzten
Wirtschaftsjahr katastrophale Ergebnisse erzielten, insbesondere aufgrund von krisenbedingten Absatzproblemen, zum Beispiel in Osteuropa.

Wesentliche tragende Strukturen im ländlichen Raum
stehen und standen auf dem Spiel. Deshalb ist das Sonderprogramm richtig. Herr Schwanitz, wenn Sie von
Klientelpolitik sprechen, muss ich fragen: Sind Landwirte schlechter als Banken oder sonstige Arbeitnehmer?

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In dieser schweren Krise haben wir in der Großen Koalition die Finanzmärkte stabilisiert. Wir haben vor wenigen Wochen den Schutzschirm für die Arbeitnehmer
gespannt. Wir haben auch das Sonderprogramm Landwirtschaft aufgelegt. Das alles, insbesondere das Letzte,
ist wichtig für den ländlichen Raum.

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Frau Wolff, nur ein Satz zur Fotovoltaik: Wir fördern
sinnvoll, statt die Allgemeinheit abzuzocken, um das
einmal klarzustellen.

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Mir ist bei diesem Sonderprogramm wichtig, dass wir
nicht nur Milchbauern sehen - auch da unterliegen Sie
einem Irrtum, Herr Schwanitz; das wissen Sie als Haushälter eigentlich -, sondern wir stabilisieren auch die
agrarsoziale Sicherung durch die Erhöhung der entspreFranz-Josef Holzenkamp

chenden Mittel. Unsere Ministerin ist schon auf das
Liquiditätsprogramm eingegangen. Hier hat man ein
Programm schnell umgesetzt. Hier ist man effizient, unbürokratisch und wirkungsvoll vorgegangen. Herzlichen
Dank an die Bundesregierung, insbesondere an unsere
Ministerin, Ilse Aigner. Danke schön!

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Ein Satz zum Verbraucherschutz. Die Verbesserung
des Anlegerschutzes ist immer wieder angesprochen
worden. Hier haben wir schnell reagiert; das ist gerade
schon deutlich gemacht worden. Eines wissen wir alle:
Es handelt sich beim Verbraucherschutz um einen Prozess, der ständig Anpassungen notwendig macht; das
weiß jeder normal denkende Mensch. Entscheidend ist,
dass diese Bundesregierung nicht redet, sondern anpackt. Das machen wir sehr erfolgreich.

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Jetzt noch ein Satz zur Ampelkennzeichnung - davon, dass Sie Ihre Auffassung gebetsmühlenartig wiederholen, wird es wirklich nicht besser -: Sie wollen einen unmündigen Verbraucher produzieren.

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Sie verbreiten in der Öffentlichkeit Falschinformationen,
meine Damen und Herren von der Opposition.

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Was haben Sie eigentlich für ein Gesellschaftsbild?

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Ich will Ihnen deutlich sagen: Man muss das tun, worauf
es ankommt, und nicht das, was in der Öffentlichkeit
kurzfristig vermeintlich gut ankommt. Deshalb sind wir
Regierung und Sie Opposition.

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Ich möchte noch etwas zur Zukunft sagen, und zwar
zur GAP-Reform 2013. Herr Kelber, Sie haben vorhin
von Untätigkeit gesprochen

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und gesagt, wir würden uns zu wenig kümmern. Ich will
Ihnen ein Beispiel nennen.

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Der neue EU-Agrarkommissar Cioloş

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hat uns hier in Berlin besucht. Wir haben für unser Treffen etwa anderthalb Stunden Zeit gehabt.

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Ich frage mich: Wo war eigentlich das Interesse der
SPD?

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Ich bin sehr froh, dass der Sprecher der SPD, Wilhelm
Priesmeier, dabei war. Er war der einzige Agrarpolitiker
der SPD, der anwesend war. Wenn Sie hier schon Sonntagsreden halten, sollten Sie auch einmal Interesse an der
tatsächlichen Arbeit zeigen. So, meine Damen und Herren, geht es jedenfalls nicht.

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Als letzten Punkt will ich den Export ansprechen.
Wir wissen, dass es auf der nördlichen Welthalbkugel
mehr Nutzfläche als auf der südlichen Welthalbkugel
gibt. Wir wissen gleichzeitig, dass im südlichen Teil der
Welt mehr Menschen leben als im nördlichen Teil der
Welt. Es ist ganz einfach: Das bedingt Export.

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Wir wissen auch, dass wir mittlerweile in fast allen Produktionsbereichen zu Nettoexporteuren geworden sind.
Wir sind erfolgreich. Diesen Erfolg haben wir, insbesondere in den letzten Jahren, unserem Staatssekretär Gerd
Müller zu verdanken,

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der sich hier in ganz besonderer Weise engagiert hat. An
dieser Stelle sage ich der Bundesregierung aus tiefster
Überzeugung ein ganz herzliches Dankeschön.

Meine Damen und Herren, wir sind für die Zukunft
gut aufgestellt. Wir packen die Zukunftsthemen an. Wir
entwickeln die erneuerbaren Energien weiter. Wir verstehen beispielsweise auch das Problem der Nutzungskonflikte. Wir wissen, dass wir bei der Biomassenutzung
eine Kaskadennutzung - erst der Magen, dann die energetische Nutzung - auf den Weg bringen müssen. Hier
sind wir gut aufgestellt. Wir wissen, dass sich die globale Nachfrage nach Nahrungsmitteln in den nächsten
Jahrzehnten verdoppeln wird.

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Wir haben allerdings mit der Marktvolatilität zu kämpfen. In diesem Zusammenhang will ich noch das Stichwort Risikoausgleichszulage nennen, für die wir Agrarpolitiker uns einsetzen.

Meine Damen und Herren, es gibt Zukunftsthemen
ohne Ende. Bei diesen Themen sind wir sehr aktiv und
produktiv. Es handelt sich um eine Wachstumsbranche
und eine Zukunftsbranche. Dafür lohnt es sich zu arbeiten.

Herzlichen Dank.

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