Adelheid Tröscher (NA), 2002-03-15:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
freue mich, dass es heute zur zweiten Regierungserklärung zur Entwicklungspolitik in der Geschichte der
Bundesrepublik gekommen ist.

Das, was es unter einer unionsgeführten Regierung nie
gegeben hat, hat die jetzige SPD-geführte Bundesregierung zum zweiten Mal innerhalb von drei Jahren erreicht.

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Dies ist ein schöner Erfolg für die Ministerin und für uns.
Es ist zugleich ein Ausdruck dafür, dass wir der Entwicklungszusammenarbeit einen höheren Stellenwert gegeben
haben.

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Dazu bedarf es natürlich mancherlei Überzeugungsarbeit. Es ist doch klar, dass es innerhalb der Fraktionen
Diskussionen gibt, wo wer wie viel Geld bekommt. Aber
unsere Überzeugungsarbeit innerhalb der Fraktionen hat
für ein anderes Politikverständnis gesorgt. Der Erfolg, der
nun beim Treffen des Europäischen Rates in Barcelona
deutlich wird, gibt uns dabei Recht. Wir müssen bei anderen Mitgliedern der Bundesregierung und vor allen
Dingen auch innerhalb der Fraktionen sehr viel für unser
Verständnis von Entwicklungspolitik werben, darüber debattieren und andere davon überzeugen. Denn dann haben
wir bessere Ausgangspositionen.

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Diese Debatte bietet daher eine gute Gelegenheit,
über Bilanz und Perspektive der deutschen Entwicklungspolitik zu reden. Das Ende des Ost-West-Konfliktes, die in den letzten Jahren beschleunigt voranschreitende Globalisierung und nicht zuletzt der 11. September
2001 haben die Rahmenbedingungen für Entwicklungspolitik entscheidend verändert. Daher muss Entwicklungspolitik für das 21. Jahrhundert als Teil globaler
Struktur- und Friedenspolitik verstanden und in enger
Zusammenarbeit mit Gesellschaft und Wirtschaft gestaltet werden. Wir haben dies seit 1998 konsequent umgesetzt und können nun zu Recht behaupten, dass
sich unsere Politik an den Zielsetzungen von sozialer Gerechtigkeit, wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit,
politischer Stabilität und ökologischem Gleichgewicht
orientiert.

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Dass wir in den letzten dreieinhalb Jahren ein gutes
Stück vorangekommen sind, zeigen eine Vielzahl neuer
Initiativen:

Wir haben ein nationales Aktionsprogramm zur Halbierung der weltweiten Armut aufgelegt. Der Bundeskanzler steht dahinter und wird uns hoffentlich weiter so
wie bisher unterstützen. Wir haben es erarbeitet und
beschlossen. Darin wurde festgelegt, dass die gesamte
Politik der Bundesregierung der Armutsbekämpfung verpflichtet ist, nicht nur die Politik des Ressorts Entwicklungspolitik, sondern die aller Ressorts.

Wir haben auf dem Kölner Gipfel 1999 eine Entschuldungsinitiative angestoßen, auf deren Basis erweiterte, an
das Ziel der Armutsbekämpfung gekoppelte Entschuldungsmöglichkeiten für die ärmsten und höchstverschuldeten Entwicklungsländer gefunden wurden und
eine armutsorientierte Kooperationspolitik von IWF und
Weltbank durchgesetzt werden konnte. Eine Anhörung
unseres Ausschusses zusammen mit dem Finanzausschuss und dem Auswärtigen Ausschuss, bei der Vertreter
von IWF und Weltbank, genauer gesagt: Wolfensohn und
Köhler, anwesend waren, hat es vorher überhaupt noch
nicht gegeben. Der Stellenwert von Entwicklungspolitik
ist also ganz enorm gestiegen.

Wir haben unser Engagement bei der internationalen
Bekämpfung von Aids verstärkt und Mittel dafür mobilisiert, dies nicht nur unter dem Dach der Vereinten Nationen, sondern auch in Zusammenarbeit mit anderen Partner- und Geberländern sowie in Kooperation mit der
privaten Wirtschaft. Das ist, wie ich finde, ein sehr gutes
Zeichen.

Wir haben ein Gesamtkonzept erarbeitet, in dem Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung im Kontext eines erweiterten Sicherheitsbegriffs verstanden werden. Dabei kommt der
Entwicklungspolitik mit ihrem Beitrag zu politischer,
ökonomischer, ökologischer und sozialer Stabilität eine
tragende Rolle zu.

Wir haben uns für eine gerechtere, sozialere und
ökologisch orientierte Welthandelsordnung, die auch
die Interessen der Entwicklungsländer berücksichtigt,





eingesetzt. Wir alle wissen, dass wir hier noch einen weiten Weg vor uns haben. Doch die Anfangssignale sind positiv und wir können daran weiterarbeiten.

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Wir haben den zivilen Friedensdienst als friedenspolitisches Instrument gestärkt, das den gewaltfreien Umgang
mit Konflikten unterstützt.

Wir haben uns besonders für einen erfolgreichen Abschluss des Cotonou-Abkommens eingesetzt. Das gibt
den afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten,
den AKP-Staaten, wiederum sehr viel mehr Sicherheit für
die nächsten Jahre und hilft auch der Krisenprävention.

Wir haben eine neue Initiative für Klimaschutz, zur
Bekämpfung der Wüstenbildung, für biologische Sicherheit sowie zur Entschärfung von Konflikten um Wasserressourcen auf den Weg gebracht.

Über all diese Punkte hinaus haben wir zahlreiche
Maßnahmen ergriffen, die zum Ziel haben, Frauenrechte
zu stärken, Menschenrechte zu achten und die zunehmende Spaltung der Welt in Arm und Reich zu verhindern.

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Von all diesen Dingen, die in den letzten dreieinhalb
Jahren auf den Weg gebracht worden sind, scheint allerdings die CDU/CSU-Fraktion bisher noch nichts gehört
zu haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere
Entwicklungspolitik der letzten dreieinhalb Jahre weist,
wie ich meine, eine exzellente Bilanz auf. Dabei steht für
uns zuvörderst die Erkenntnis, dass die meisten Probleme
der Entwicklungsländer zugleich globale Herausforderungen darstellen. Die zunehmende Armut, das immer
noch anhaltende Bevölkerungswachstum, die Ausbreitung von Aids sowie der Klimawandel und die Verknappung von Wasservorräten müssen als Bedrohung für uns
alle begriffen werden. Sie sind wesentliche Ursachen für
gesellschaftliche Spannungen, gewaltsame Konflikte,
Flucht und Vertreibung. Diese Probleme entfalten eine
globale Dynamik, die letztlich Frieden und Stabilität weltweit gefährden können.

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Unser entwicklungspolitischer Ansatz ist vom Bewusstsein und der Notwendigkeit der sozialen und ökologischen Gestaltung geprägt. Ziel unserer Politik ist es, zur
Schaffung menschenwürdiger Lebensverhältnisse aller
Menschen beizutragen. Das bedeutet für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten: Wir treten für soziale Gerechtigkeit, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, Frieden
und Menschenrechte sowie den Erhalt natürlicher Ressourcen ein.

({7})

Die Armutsbekämpfung selbst bleibt überwölbendes Ziel
unserer Politik.

Doch die Bewältigung dieser schwierigen Aufgabe
kann nicht allein vom Staat geleistet werden. Sie erfordert
die Mobilisierung aller gesellschaftlichen Kräfte. Deshalb
müssen wir auf allen Ebenen die Zusammenarbeit mit der
Zivilgesellschaft und der privaten Wirtschaft intensivieren. Ich kann nur sagen: Die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft haben wir im Haushalt großzügig bedacht.
Wir werden unser Auge darauf haben, dass dies auch weiterhin geschieht. Die Zusammenarbeit mit der privaten
Wirtschaft - Sie haben es von der Ministerin gehört - hat
sich positiv gestaltet. Sie wird sich weiter ausdehnen und
einen guten Beitrag leisten.

Bilanz zu ziehen heißt aber gleichzeitig, Perspektiven
unserer Politik aufzuzeigen. Wir werden mit unserer Politik der globalen Verantwortung auch in den nächsten
Jahren fortfahren. Dies bedeutet, wir werden Armut
bekämpfen, Frieden sichern und die Globalisierung sozial
gerecht und ökonomisch gestalten.

Die Mitgestaltung internationaler Regelwerke, die Unterstützung von Strukturveränderungen in den Partnerländern, aber auch die Reform entwicklungspolitischer
Strukturen bei uns in Deutschland, die Zusammenführung
von Institutionen in Bonn beispielsweise, sind für uns
zentrale Ansatzpunkte.

Es wird dabei auf Folgendes ankommen:

Erstens müssen wir unsere Armutsbekämpfung weiter intensivieren und bis zum Jahr 2015 den Anteil der
Menschen, die in extremer Armut leben, halbieren.

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Zweitens. Weltumspannende internationale Strukturen
bestimmen zunehmend die Möglichkeit, nachhaltige Entwicklung zu verwirklichen. Dies wird besonders bei den
Diskussionen über Verschuldung, Welthandelsordnung,
internationale Sozialstandards und internationale Umweltnormen deutlich. Wenn wir letztlich einen langfristig
tragbaren Interessenausgleich haben wollen, dann müssen
auch die Entwicklungs- und Transformationsländer ihre
Interessen berücksichtigt sehen, indem sie diese Regelwerke und ihre Institutionen selbst bestimmen und mitgestalten. Dies bedeutet, wir müssen uns um mehr Kohärenz bemühen, insbesondere in der Handels-, Wirtschaftsund Agrarpolitik. Wir dürfen dabei die Frage der Reform
der internationalen Finanzmärkte und Finanzinstitutionen
nicht vergessen.

Auch Monterrey ist hier ein wichtiges Signal. Natürlich wollten wir mehr, natürlich üben wir Kritik an dem
Abschlussdokument. Aber wir haben hier einen Anfang
gesetzt und das ist wichtig.

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Wir gehen also gut vorbereitet nach Monterrey in Mexiko - für die, die noch nicht wissen, wo es liegt.

Drittens. Ich denke bei diesem Punkt insbesondere an
meinen Freund Werner Schuster. Wir dürfen Afrika nicht
zu einem vergessenen Kontinent werden lassen. Afrika
bleibt daher im Mittelpunkt unserer Bemühungen um





Armutsbekämpfung, die Stärkung von Demokratie und
Menschenrechten und den Abbau krasser sozialer Ungleichheiten.

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Viertens. Wir brauchen weltweit eine Verbesserung
und Verbreiterung der Finanzierungsbasis für nachhaltige Entwicklung und für globale öffentliche Güter. Nur
so können wir unsere Politik auf Dauer effizienter, wirksamer gestalten; denn ohne eine verlässliche Entwicklungsfinanzierung ist eine Politik der globalen Verantwortung und deren Umsetzung nicht erreichbar. Wir sind
damit auf einem guten Weg.

Ich danke Ihnen.

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