emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schmid (vizepräsident), 1969-10-29:
Ehe ich das Wort weitergebe, eine kurze Bemerkung.
({0})
Herr Kollege Barzel, wenn ich das Protokoll des Bundestages einsehe, brauche ich dazu nicht die Assistenz des Herrn Bundeskanzler.
({1})
- Sie sagten doch, wir beide sollten das Protokoll zusammen einsehen!
({2})
- Entschuldigung!
({3}) Herr Abgeordneter Wehner!
wehner (NA), 1969-10-29:
Herr Präsident, ich widerspreche diesem Antrag des Herrn Vorsitzenden der Bundestagsfraktion der CDU/CSU. Ich muß hier erklären, daß dies alles ganz bewußt herbeigeführt worden ist von den Herren, die hier so auftreten.
({0})
- Nein, nein, Sie kriegen mich nicht aus der Ruhe. Was Sie sich heute vorgenommen hatten, war genau das, was hier von Ihnen gespielt worden ist.
({1})
- Jawohl! Sie müssen noch lernen, sich mit Ihren Gegnern zu benehmen.
({2})
Wir geben Ihnen die Möglichkeit, aber Sie dürfen nicht glauben, daß wir sogar noch die Heuchelei Ihrer eigenen Provokationen ernst nehmen.
({3})
schmid (vizepräsident), 1969-10-29:
Meine Damen und Herren, es ist ein Antrag gestellt worden. Zu diesem Antrag hat ein Mitglied des Hauses gesprochen, ein Mitglied des Hauses hat gegen diesen Antrag gesprochen.
({0}) - Zur Geschäftsordnung?
({1})
Zur Geschäftsordnung hat Herr Abgeordneter Rasner das Wort.
rasner (NA), 1969-10-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, von allem anderen abgesehen, Herr Wehner, daß es bisher immer der Übung des Hauses entsprochen hat, dem stattzugeben, wenn eine Fraktion um eine Unterbrechung der Sitzung bittet. Das war die Praxis der Geschäftsordnung. Ich möchte die Frage stellen, ob Sie eine zwanzigjährige bewährte Praxis hier zu ändern wünschen.
({0})
schmid (vizepräsident), 1969-10-29:
Es ist ein Antrag gestellt, und es ist gegen den Antrag gesprochen worden. Eine Einigung ist in diesem Hause nicht zu erzielen. Es ist offenkundig, wir müssen abstimmen. Wer für die Vertagung ist
({0})
- für die Unterbrechung -, möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Es ist nicht festzustellen, wo die Mehrheit liegt. Ich bitte, zum Hammelsprung zu schreiten. ({1})
Meine Damen und Herren, ich bitte, sich zu beeilen. Ich bitte, die Türen zu schließen. - Ich bitte, die Türen zu schließen. -Ich bitte, die Türen zu schließen.
({2})
Meine Damen und Herren, es wird mir mitgeteilt, daß eine Reihe von Kollegen draußen stehen und aus bestimmten Gründen nicht zur Türe kommen können.
({3})
Ich lasse die Türen wieder öffnen, die Auszählung geht weiter.
({4})
Meine Damen und Herren, ich muß die Abstimmung wiederholen lassen. Ich bitte, den Saal zu räumen.
({5})
Meine Damen und Herren, wir wiederholen die Abstimmung. Ich bitte, den Saal zu räumen.
({6})


Vizepräsident Dr. Schmid
Die Anordnungen im Saal trifft der Präsident.
({7})
Herr Abgeordneter Rasner!
rasner (NA), 1969-10-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion zweifelt die Ordnungsmäßigkeit dieser Abstimmung an und bittet, sie zu wiederholen.
({0})
schmid (vizepräsident), 1969-10-29:
Ich bitte, den Saal zu räumen.
({0})
Ich bitte, den Saal zu räumen. - Sind überall Schriftführer an den Türen? Ich bitte, die Türen zu schließen. - Ich bitte, die Türen zu öffnen und mit der Auszählung zu beginnen. Ich gebe das Ergebnis der Auszählung bekannt. Mit Ja haben 219 Mitglieder des Hauses gestimmt, mit Nein 242. Der Antrag auf Unterbrechung ist damit abgelehnt.
Ich erteile dem Abgeordneten Stücklen das Wort.
stücklen (NA), 1969-10-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für die CDU/CSU-Fraktion bedaure ich außerordentlich, daß zum erstenmal im Deutschen Bundestag ein Antrag einer Fraktion auf Unterbrechung der Sitzung mit Kampfabstimmung abgelehnt worden ist.
({0})
Zweitens möchte ich die Bemerkungen des Bundeskanzlers, daß Herr Kiesinger und Herr Strauß an der Vereidigung nicht teilgenommen haben, deshalb zurückweisen, weil hier Gründe vorlagen. Ich erinnere aber daran,
({1})
daß in der 4. Sitzung des 4. Bundestages vom 14. November 1961 bei dem Aufruf des Punktes 3 der Tagesordnung - Vereidigung der Bundesregierung - alle Abgeordneten der SPD den Sitzungssaal verlassen haben.
({2})
Als Drittes möchte ich die Bemerkung des Kollegen Wehner zurückweisen. Wir haben diesen Eklat und diesen Affront nicht vom Zaun gebrochen.
({3})
Das, was Sie, Herr Wehner, hier nach der Methode „Haltet den Dieb!" vorgeführt haben, ist der Gipfel der Heuchelei, die wir jemals in diesem Hause erlebt haben.
({4})
schmid (vizepräsident), 1969-10-29:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wehner.
wehner (NA), 1969-10-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Damit hat sich ja das ausgeglichen, sehr verehrter Herr Kollege.
Im übrigen galt das, was wir hier abgelehnt haben, lediglich der Begründung und nicht dem Wunsch einer großen Fraktion.
({0})
schmid (vizepräsident), 1969-10-29:
Meine Damen und Herren, im Sachlichen ist das Ziel erreicht, das durch den Unterbrechungsantrag angestrebt worden ist.
({0})
Es ist gleich 13 Uhr. Ich unterbreche die Sitzung.
Wir fahren heute nachmittag, 15 Uhr, fort.
({1})
Präsident von Hassel: Meine Damen und Herren, die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Ich erteile zunächst zur Abgabe einer Erklärung nach § 36 der Geschäftsordnung Herrn Abgeordneten Wehner das Wort.
wehner (NA), 1969-10-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Vorwurf, den ich heute an die Seite der CDU/CSU-Fraktionskollegen gerichtet habe, ist vom Vorsitzenden der Fraktion der CDU/ CSU als auch gegen ihn persönlich gerichtet verstanden worden. Ich ziehe diesen Vorwurf mit Bedauern zurück und bitte um Entschuldigung.
({0})
Präsident von Hassel: Meine Damen und Herren, ich glaube, daß ich im Namen des Hauses den beiden Fraktionsvorsitzenden danken darf.
Wir fahren nun in der Sachdebatte fort. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Strauß. Es folgt ihm der Abgeordnete Dorn.
strauss (NA), 1969-10-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe eben von Herrn Bundeskanzler Brandt gehört, was in einem früheren Artikel des „Bayernkurier" stand und was in der heutigen dpa-Meldung steht. Ich erkläre hier ausdrücklich, genausowenig wie heute in katholischen Kirchenzeitungen weder der Kardinal noch der Weihbischof noch der Generalvikar mehr Einfluß auf Redakteure hat, was diese mir ausdrücklich bestätigt haben, habe ich diesen Einfluß beim Bayernkurier, beim Parteiorgan der CSU, weil sich auch dort zur Zeit etwas zu viel an Demokratisierung der Gesellschaft und Abbau der Autorität vollzieht.
({0})
Herr Bundeskanzler, ich erkläre zweitens, daß ich mit diesen Formulierungen und den darin zum Ausdruck gebrachten Wertungen nicht übereinstimme, sondern, nachdem ich es heute nacht sorgfältig durchgelesen habe, genau das billige, was der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, Dr. Rainer Barzel, in dem außen-, deutschland- und ostpolitischen Teil seiner Rede zu Ihrer Regierungserklärung verkündet hat.

Drittens möchte ich ausdrücklich um folgendes bitten. Setzen auch Sie sich bitte in Zukunft als Bundesparteivorsitzender der SPD gegenüber Ihren Organen und den Ihnen nahestehenden Organen, den Hilfstruppen, dafür ein, daß die Dinge richtig wiedergegeben werden, damit solches weder auf der einen noch auf der anderen Seite geschieht. Ich könnte Ihnen hier eine Serie von Beispielen auf den Tisch legen, angesichts deren Sie schamrot würden,
({1})
dann haben Sie mich, auch in Stilfragen, zum Bundesgenossen.
({2})
Präsident von Hassel: Meine verehrten Damen und Herren! Ich glaube, daß in diesen letzten 25 Minuten mit den Erklärungen, die wir gehört haben, im großen und ganzen die Spannung, die heute mittag zwischen 12 und 13 Uhr entstanden war, ausgeräumt worden ist und daß wir nunmehr in die Sachdebatte eintreten können. Dabei ist der Wunsch der Opposition, der CDU/CSU-Fraktion, zum Ausdruck gekommen, daß wir mit dem großen Komplex der Außenpolitik, der Deutschlandpolitik und der Verteidigungspolitik beginnen. Ich erteile dazu zunächst dem Herrn Bundeskanzler a. D., Dr. Kurt Georg Kiesinger, das Wort.
({3}) Es folgt ihm dann der Abgeordnete Dorn.
kiesinger (NA), 1969-10-29:
Bitte sehr, Herr Wehner!
wehner (NA), 1969-10-29:
Herr Kollege Dr. Kiesinger, verkörpern Sie in der von Ihnen so definierten Opposition die Opposition oder die Tradition?
({0})
c kiesinger (NA), 1969-10-29:
Lieber Herr Kollege Wehner, ich dachte, ich hätte genau dargelegt, was ich meine. Ich habe gesagt: wir werden nicht auf wirkliche oder vermeintliche alte Positionen zurückfallen, sondern wir werden das, was wir gemeinsam in der Großen Koalition entwickelt und durchgeführt haben, weiterführen. Ich habe ein Fragezeichen hinter den unklaren Begriff der „konsequenten Weiterentwicklung" gesetzt. Aber ich bin ja bereit, mich belehren zu lassen.
Ich finde die Definition des Wesens der Opposition, die Dr. Kurt Schumacher in seiner ersten Bundestagsrede gegeben hat, ganz ausgezeichnet. Wir werden danach handeln.
({0})
Präsident von Hassel: Bevor ich das Wort weitergebe, darf ich auf folgendes aufmerksam machen. Die Rededauer ist in § 39 der Geschäftsordnung festgelegt. Die Fraktion hat eine Überschreitung im Hinblick auf Abs. 2 beantragt. Die Überschreitung betrug 36 Minuten. Es ist eine Selbstverständlichkeit, daß der entsprechende Minister die gleiche Redezeit angehängt bekommt.
Ich erteile nunmehr dem Herrn Abgeordneten Dorn das Wort.
dorn (NA), 1969-10-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Anknüpfend an die Ausführungen des Kollegen Kiesinger im deutschlandpolitischen Teil möchte ich von Anfang an sagen, daß es unter allen Fraktionen dieses Hauses überhaupt keinen Zweifel darüber geben kann, daß unser Demokratie-Verständnis in diesem Hause völlig anders ist als das derjenigen, die in Ostberlin regieren. Ich meine, deswegen sollte das auch unter uns unstreitig bleiben. Es hat auch keinen Sinn, hier Dinge hineingeheimnissen zu wollen, die einfach nicht diskutabel sein können.
Der Bundeskanzler a. D. hat hier eine große Sorge im Hinblick auf die Formulierungen der zwei deutschen Staaten vorgetragen. Er hat, an unsere Seite gewandt, wieder die beiden Formulierungen vom „Gebilde" und „Phänomen" gebraucht. Herr Dr. Kiesinger, ich habe die „Auswärtigen Informationen" vor mir liegen, die wir alle bekommen: als Quelle ist das Bulletin der Bundesregierung, Nr. 63 vom 15. 6. 1967, angegeben. Hier steht: Brief des deutschen Bundeskanzlers, Kurt-Georg Kiesinger, an den Vorsitzenden des Ministerrats der DDR, Willi Stoph, vom 13. 6. 1967. Ich meine, es hat doch keinen Sinn, sich über viele Formulierungen zu streiten, wenn die effektiven politischen Verhältnisse von Ihnen auch während Ihrer Tätigkeit als Bundeskanzler in dieser Form angesprochen worden sind. Wir beide haben über dieses Thema hier in diesem Hause ja schon einmal in einem Frage- und Antwortspiel diskutiert. Ich habe Sie damals gefragt, ob Sie auch noch mit einem Regierungschef eines anderen Gebildes oder Phänomens im Schriftwechsel stünden. Sie haben erklärt, Sie würden selbst mit dem Teufel verhandeln, wenn es den deutschen Interessen diene.
Präsident von Hassel: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Kiesinger?
dorn (NA), 1969-10-29:
Bitte schön!
kiesinger (NA), 1969-10-29:
Herr Präsident, ich wußte noch nicht, daß man sich in diesem Hause in der Form zu Zwischenfragen anmeldet, daß man an das Mikrophon tritt. Ich werde aber lernen. Herr Dorn, haben Sie nicht aus der Regierungserklärung - ich habe sie eben zitiert - entnommen, daß wir uns ausdrücklich dagegen verwahrt haben, daß wir mit der Aufnahme von Kontakten zu Behörden oder wem immer im anderen Teil Deutschlands den Machtbereich der Verantwortlichen drüben als Staat anerkennen?
birrenbach (NA), 1969-10-29:
Herr Bundesminister, Sie haben ein Wort eingeschlossen, das von mir nicht ausgesprochen war, nämlich „völkerrechtlich". Aber wenn Sie sagen, daß das andere Deutschland ein souveräner Staat ist, dann müssen Sie mir erklären, wieso es dann nicht Ausland ist.
guttenberg (NA), 1969-10-29:
Herr Kollege Dorn, nachdem Sie eben den seinerzeitigen Ministerpräsidenten in Nordrhein-Westfalen, Herrn Meyers, zitiert haben, möchte ich Sie fragen, ob Sie sich aus gleichem Anlaß auch daran erinnern, daß der spätere Ministerpräsident Kühn von der SPD zu der damaligen Regierungsbildung in Düsseldorf gegen die stärkste Fraktion gesagt hat, dies sei ein Debakel der Demokratie.
({0})
wischnewski (NA), 1969-10-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zu einigen ganz wenigen Punkten, die hier in der Debatte eine Rolle gespielt haben, ein paar kurze Bemerkungen machen. Das Wahlergebnis ist noch einmal herangezogen worden. Ich erinnere mich an eine Annonce, die die CDU kurz vor der Bundestagswahl aufgegeben hat. In dieser Annonce war klar und eindeutig gesagt: Wer FDP wählt, wählt Willy Brandt. Damit, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind für diese Lösung, die Sie ausdrücklich vorher angekündigt haben, nahezu 800 000 Stimmen mehr abgegeben worden als für eine andere. Wir sollten hier, glaube ich, von Realitäten ausgehen.
Nun eine zweite Frage, über die wir uns in der Zukunft werden unterhalten müssen; das möchte ich hier ganz klar und eindeutig anmelden. Wir haben ein Gespräch gehabt und haben uns über die Verteilung von Fernsehzeiten unterhalten müssen. Bei diesem Gespräch hat der Generalsekretär der CSU gesagt: Die CSU ist eine eigene Partei, sie hat ein eigenes Programm,
({0})
es gibt keinerlei personelle Verbindung in der Spitze. Sie beansprucht ihre eigenen Fernsehzeiten und hat sie auch bekommen.
Über diese Frage werden wir sehr bald Gelegenheit haben miteinander zu reden. Denn das machen wir auf die Dauer nicht mit: einmal sind Sie eine Fraktion, und wenn es Ihnen paßt - aus materiellen Erwägungen -, sind Sie zwei politische Parteien. In dieser Frage muß Klarheit geschaffen werden.
({1})
Dann ist hier von dem „seriösen Angebot" an die FDP gesprochen worden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, kurze Zeit vor der Bundestagswahl hat die Frage des Wahlrechts uns gegenüber noch eine ganz entscheidende Rolle gespielt. Ich halte es für einen schlechten Stil, wenn man das 24 Stunden später vom Tisch wischt und so tut, als wenn in dieser Frage gar nichts gewesen wäre.
({2})
- Herr Kollege Guttenberg, ich bin gleich bereit, Ihre Frage zu beantworten.
Zur Aufwertung wird sicher der Bundeswirtschaftsminister nachher ein ausführliches Wort sagen. Eine Bemerkung aber darf ich mir jetzt schon vorweg erlauben. Ich habe Verständnis dafür, wenn jemand aus sachlichen Erwägungen gegen die Aufwertung ist und das auch aus ökonomischen Erwägungen begründet. Ich möchte hier allerdings in aller Deutlichkeit sagen: das Vorhandensein einer Partei wie der NPD kann in gar keinem Falle ein Grund dafür sein, eine solche Haltung in dieser Frage einzunehmen. Dies kann für uns keine Begründung in dieser Frage sein.
({3})
Präsident von Hassel: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Freiherr von Guttenberg?
wischnewski (NA), 1969-10-29:
Gern!
guttenberg (NA), 1969-10-29:
Herr Kollege Wischnewski, entschuldigen Sie, wenn ich mit dieser Frage etwas spät komme; Sie waren schon bei einem anderen Gedankengang, aber ich habe erst jetzt das Wort bekommen. Meine Frage schließt an das an, was Sie über die zwei Parteien CDU-CSU gesagt haben. Sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß in diesem Haus alle Fraktionen Koalitionsfreiheit haben müssen?
wischnewski (NA), 1969-10-29:
Aber selbstverständlich.
({0})
Über diese Frage gibt es keinen Streit. Nur: Sie werden auch dafür Verständnis haben, daß wir uns dann über die anderen Fragen für die Zukunft unter anderen Voraussetzungen unterhalten müssen. Ich würde auch gar nichts sagen, wenn man bei der Frage des Fernsehens und des Rundfunks ganz fair verfahren wäre. Das ist man bedauerlicherweise auch nicht. Denn da hat es ganz konkrete Vereinbarungen gegeben, an die man sich dann in letzter Konsequenz nicht gehalten hat.
Die Frage der Deutschlandpolitik hat in der Debatte eine Rolle gespielt. Ich möchte dazu eine ganz kurze Bemerkung machen. Wir sind uns alle in diesem Hause einig - ich nehme an, daß niemand daran zweifelt -, daß es keine völkerrechtliche Anerkennung der DDR als Ausland gibt. Aber: die neue Bundesregierung hat in ihrer Regierungserklärung von zwei Staaten in Deutschland gesprochen. Da melden Sie Ihre Zweifel an. Ich muß mich fragen: An wen hat eigentlich der frühere Bundeskanzler zwei Briefe geschrieben? An den Vorsitzenden des Staatsrats der DDR. Er hat geschrieben: „Sehr geehrter Herr Vorsitzender!" Er hat ganz bestimmt nicht an irgendeinen Privatmann geschrieben, sondern hat an jemand geschrieben, der dort drüben eine ganz bestimmte Aufgabe hat. Wenn es dort drüben eine Regierung gibt, die uns zwar nicht paßt, deren Politik uns nicht paßt, gegen die wir uns wenden und gegen die wir uns wehren, ist es selbstverständlich, daß auch ein Staat vorhanden ist. Wenn
Sie dann von der Voraussetzung der demokratischen Legitimität ausgehen, davon, daß nur dort, wo die Bevölkerung hinter einer Regierung steht, von einem Staat gesprochen werden kann, dann, Herr Kollege Guttenberg, sind wir beide uns doch völlig darüber im klaren, daß ein Großteil der Staaten, die es in der Welt gibt, diese Legitimität für sich nicht in Anspruch nehmen könnten,
({1})
wenn es um diese Frage ginge. Hier stelle ich ganz klar und eindeutig sachlich fest: Das, was hier zum Ausdruck gebracht ist, ist genau die Fortentwicklung dessen, was begonnen worden ist mit den beiden Briefen, die der frühere Bundeskanzler in völliger Übereinstimmung des Hauses an den Vorsitzenden Stoph in dieser seiner Eigenschaft geschrieben hat. Es war ausdrücklich von Gesprächen auf Regierungsebene die Rede. Diese Gespräche auf Regierungsebene setzen selbstverständlich auch eine Regierung voraus.
Präsident von Hassel: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Birrenbach?
birrenbach (NA), 1969-10-29:
Herr Kollege Wischnewski, ist Ihnen bekannt, daß die Vereinigten Staaten über zehn Jahre über ihren Botschafter in Warschau mit der Volksrepublik China verhandelt haben, um zu Gebieten gemeinsamen Interesses zu kommen, ohne daß auch die leiseste Andeutung der Möglichkeit einer Anerkennung Chinas durch die Vereinigten Staaten in dieser Geste in den USA oder in der Welt gesehen wurde?
({0})
jaeger (vizepräsident), 1969-10-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Freiherr zu Guttenberg.
wischnewski (NA), 1969-10-29:
Herr Kollege Birrenbach, mir sind die Verhandlungen, die in Warschau zwischen den beiden Botschaftern geführt werden, sehr genau bekannt. Allerdings ist mir nicht bekannt, daß Präsident Johnson oder Präsident Nixon an Mao Tse Tung zu irgendeinem Zeitpunkt einen Brief geschrieben hätte.
({0})
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Birrenbach?
birrenbach (NA), 1969-10-29:
Herr Kollege Wischnewski, Sie werden sich darüber klar sein, daß das Schreiben oder Nichtschreiben von Briefen als Formfrage nicht so entscheidend ist. Entscheidend ist vielmehr der Kontakt von Regierung zu Regierung. Es kommt darauf an, welche Konsequenzen hieraus gezogen werden. Das ist das Problem und nichts anderes.
({0})
wischnewski (NA), 1969-10-29:
Schauen Sie, weil Sie und wir - und in dieser Frage gibt es doch, so darf ich
annehmen, eine Gemeinsamkeit - für diesen Kontakt von Regierung zu Regierung sind, weil bestimmte Probleme im Interesse der Menschen in unserem Land geregelt werden müssen, deswegen gehen wir von dieser Voraussetzung aus, um damit die Grundlage zu schaffen.
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Freiherr von Guttenberg?
wischnewski (NA), 1969-10-29:
Mit besonderer Freude.
guttenberg (NA), 1969-10-29:
Herr Kollege Wischnewski, nachdem Sie mich eben als Zeugen dafür angerufen haben, daß ich wie Sie der Meinung sei, daß eine nicht legitimierte Regierung dennoch anerkannt werden darf, möchte ich an Sie die Frage richten: Haben Sie nicht den Bundeskanzler a. D. Dr. Kurt Georg Kiesinger falsch verstanden, der seinerseits gesagt hat, der entscheidende Unterschied zwischen dem, was drüben DDR heißt, und anderen Staaten sei der, daß ein Staatsvolk drüben deshalb nicht existiere, weil die betroffenen Menschen nicht zustimmen, daß es diese DDR geben soll. Daß es Polen gibt, sagt jeder Pole; daß es Ungarn gibt, sagt jeder Ungar; daß es Spanien gibt, sagt jeder Spanier; daß es die DDR geben soll, sagen die Bürger drüben nicht. Das ist der Unterschied.
({0})
wischnewski (NA), 1969-10-29:
Ich glaube, daß ich den Bundeskanzler in dieser Frage nicht falsch verstanden habe. Ich möchte einmal grundsätzlich von folgendem ausgehen. Ich glaube, wir sollten nicht einen Streit über Formulierungen beginnen,
({0})
sondern wir sollten uns darum bemühen, in dieser Frage der Gespräche auf Regierungsebene, so wie Sie und wir sie wünschen, wie wir sie alle in diesem Hause wünschen, zu einem Ergebnis zu kommen. Ich meine, was diese Regierung in ihrer Regierungserklärung ausgesagt hat, ist eine entscheidende Voraussetzung.
Präsident von Hassel: Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
wischnewski (NA), 1969-10-29:
Ich habe viele Fragen zugelassen, aber ich bitte um Verständnis dafür, daß ich jetzt ein letztes Problem anschneiden möchte.
({0})
- Weil ich Sie besonders gern mag, Herr Dr. Barzel!
({1})
barzel (NA), 1969-10-29:
Herr Kollege Wischnewski, ich danke herzlich. Sie sollten die Freundlichkeit haben, folgende Frage zu beantworten. Sie sagen, die Konsequenz liege in dem damaligen Briefwechsel. Der Briefwechsel ist von 1967. Die Erklärung, die ich vorhin zitiert habe und Gegenstand der Debatte ist, ist vom 25. September 1968. In eben dieser Erklärung haben Sie genau wie ich zugestimmt, daß drüben kein zweiter souveräner Staat deutscher Nation sei. Warum haben wir dies wohl beschlossen, nachdem es ein Jahr vorher diesen Brief gab, Herr Kollege Wischnewski?
({0})
wischnewski (NA), 1969-10-29:
Herr Kollege Barzel, ich will aus meiner ganz persönlichen Sicht - ich will das für mich ganz persönlich sagen - ausdrücklich feststellen, daß es in der Formulierung des Punktes 6 der Erklärung vom 25. September und dem, was in der Regierungserklärung steht, für mich eine logische Fortentwicklung gibt. Dies ist meine persönliche Auffassung zu dieser Frage.
({0})
Ich komme damit zu einem letzten Problem. Hier ist - wie ich meine, eigentlich mit einer etwas unterschiedlichen Tendenz - die Frage unseres Verhältnisses zu Polen angesprochen worden. Herr Kollege Dr. Barzel hat heute vormittag gesagt, man könne selbstverständlich auch jetzt schon über die Fragen von Grenzen sprechen, und der frühere Bundeskanzler hat das eigentlich eingrenzen wollen auf die Frage der wirtschaftlichen Verhandlungen, um entsprechende klimatische Voraussetzungen zu schaffen. Ich glaube, auch in dieser Frage sollten wir die Kontinuität wahren.
Die Bundesregierung der Großen Koalition hat am 13. Dezember 1966 zu dieser Frage eine Aussage gemacht. Ich meine, auch das muß zur Debatte stehen, wenn mit Polen das Gespräch dann begonnen wird, wenn die Voraussetzungen dafür günstig sind, um dieses Gespräch führen zu können. Der damalige Bundeskanzler hat gesagt: Wir haben Verständnis dafür, daß die Polen in gesicherten Grenzen leben wollen.
Ich meine, das muß auch bei diesen Gesprächen, die beginnen, entsprechend der Regierungserklärung vom 13. Dezember 1966 ganz klar und eindeutig zum Ausdruck kommen.
({1})
Präsident von Hassel: Das Wort hat der Herr Außenminister.
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1969-10-29:
Sehr gern.
kiesinger (NA), 1969-10-29:
Herr Außenminister, erinnern Sie sich noch, daß ich gerade in dieser Sendung die Klage oder die Kritik von Herrn Brandt zurückgewiesen habe, ich hätte gesagt, eine Regierung aus SPD und FDP oder eine Regierung der SPD werde im Ausland auf Widerstand stoßen oder kein Vertrauen finden? Ich habe ihn berichtigt, und was ich ihm gesagt habe, ist dies: Wir werden das Vertrauen unserer Freunde im Ausland in unsere Politik - ich meinte die Deutschlandpolitik - verlieren, wenn wir selber anfangen, unsere Position preiszugeben. Ich habe das damals ausdrücklich richtiggestellt und kann Ihnen den Text liefern.
jaeger (vizepräsident), 1969-10-29:
Herr Bundesminister, ich wollte die Frage an Sie richten, ob Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Baron von Wrangel gestatten.
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1969-10-29:
Ja, gern!