Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1994-02-02:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ausgerechnet die sozial besonders Schutzbedürftigen, die Familien mit kleinen Einkommen, sind es, die bei dieser Bundesregierung mehr und mehr unter die Räder kommen. Die Bundesregierung kümmert sich nicht um sie - und. die Familienministerin erst recht nicht, obwohl doch gerade sie im Kabinett die Verpflichtung hätte, mehr als andere für die berechtigten Belange der Familien mit Kindern einzutreten.
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Das neueste Ärgernis ist, daß Familien mit Kindern und niedrigen Einkommen jetzt auch noch der Kindergeldzuschlag von bis zu 65 DM verwehrt wird. Frau Rönsch sagt dazu, die Verweigerung des Kindergeldzuschlages sei in Ordnung, weil er eine freiwillige Leistung des Staates sei, auf die die Familien keinen Anspruch hätten.
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Weiß denn die Familienministerin nicht, daß es in der offiziellen Kindergeldbroschüre des Familienministeriums auf Seite 7 heißt:
Kann wegen niedrigen Einkommens dieser steuerliche Kinderfreibetrag nicht oder nicht voll benutzt werden, wird als Ausgleich hierfür ein Zuschlag zum Kindergeld gezahlt.
Genau dagegen verstößt aber die Bundesregierung. Wenn z. B. Alleinerziehende mit einem Kind mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 10 000 DM oder ein Ehepaar mit einem Jahreseinkommen von 20 000 DM den Kindergeldzuschlag beantragen, der ihnen nach Auskunft der Bundesregierung zusteht, weil sie vom steuerlichen Kinderfreibetrag nichts haben, dann bekommen sie zu ihrer Überraschung einen ablehnenden Bescheid. Mehr als eine halbe Million Familien mit mehr als einer Million Kindern erhalten nicht den als Ausgleich vorgesehenen Kindergeldzuschlag,
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weil es die Bundesregierung unterlassen hat, die Rechtsgrundlagen für den Kindergeldzuschlag an die geänderte Besteuerung des Existenzminimums anzupassen. Ihre Untätigkeit geschieht mit Vorsatz. Der CDU-Kollege Eppelmann - er ist doch aus Ihrer Fraktion! - nennt das einen Skandal. Wo er recht hat, hat er recht, meine Damen und Herren.
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Dann müssen sich die Familien mit Kindern sagen lassen, 1993, 1994, 1995 könne man das j a hinnehmen, 1996 werde das ohnehin geregelt. Das ist doch ein Hohn, Frau Rönsch. Die Kinder in diesen armen Familien brauchen, wie wir als Eltern wissen, ihren Unterhalt, ihr Essen, ihre Schulutensilien heute. Diesen Familien jetzt den Kindergeldzuschlag zu verwehren, damit der Bundesfinanzminister seine Haushaltslöcher stopfen kann - das darf eine Familienministerin nicht hinnehmen.
Übrigens: Der Kindergeldzuschlag von 65 DM macht immerhin fast soviel aus wie das Kindergeld fürs erste Kind in Höhe von 70 DM. Eine Familie mit geringem Einkommen bekommt durch dieses Fehlverhalten der Bundesregierung nicht - wie ihr eigentlich zusteht - 135 DM - das wären die 70 DM Kindergeld und die 65 DM Kindergeldzuschlag -, sondern nur 70 DM. Familien mit Spitzeneinkommen bekommen aber die 70 DM Kindergeld und 181 DM Entlastung aus dem steuerlichen Kinderfreibetrag - macht 251 DM! 70 DM für die Kleinen, 251 DM für die Reichen! Wer sich noch ein Gefühl für soziale Ungerechtigkeit bewahrt hat, für den ist das einfach unerträglich.
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Frau Rönsch, geradezu peinlich wird es, wenn Sie sagen, das sei alles viel zu kompliziert, das könne man jetzt nicht hinkriegen. Ganz abgesehen davon, daß Sie von dieser Unterlassung bereits ein halbes Jahr wissen: Dieser komplizierte Familienlastenausgleich geht doch auf diese Bundesregierung zurück, weil sie dahinter die unsozialen Wirkungen vertuschen kann. Wenn Sie sich jetzt selber darin verheddern, dann ist das doch die Schuld dieser Bundesregierung. Greifen Sie doch einfach unsere Lösung „250 DM Kindergeld vom ersten Kind an" auf; dann haben Sie auch nicht diese Verkomplizierung!
Nein, Frau Rönsch, Ihre Familienpolitik ist ohnehin eine Chronik von Unterlassungen:
Wo waren Sie, als der Wuermeling-Paß im Haushaltsentwurf gestrichen werden sollte? - Sie haben da die Familien mit Kindern im Stich gelassen. Es war die Opposition, die das dann korrigiert hat.
Wo waren Sie, als den Familien unter Verstoß gegen die Verfassung sogar das Existenzminimum ihrer Kinder besteuert wurde? - Die Familien mußten erst nach Karlsruhe gehen, um sich dort ihr Recht gegen diese Bundesregierung zu erstreiten. Sie haben sie im Stich gelassen.
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Letztes Beispiel: Warum tun Sie nichts gegen den Mißstand, daß ein Spitzenverdiener allein für die Eheschließung in einem Jahr mit 22 842 DM Steuerersparnis durch das Ehegattensplitting
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vom Staat mehr bekommt als ein Geringverdiener mit einem Kind in 14 Jahren? - Bis weit in Ihre Unionsfraktion hinein wird eine Reform des Ehegattensplittings gefordert, was richtig wäre; nur Frau Rönsch läßt die Familien mit Kindern im Stich.
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Wir fordern Sie auf, Frau Rönsch: Schaffen Sie diesen Skandal mit dem Kindergeldzuschlag unverzüglich aus der Welt! Wenn Sie sagen, Sie könnten das

nicht hinbekommen, dann tun Sie wenigstens einmal etwas für die Familien, und nehmen Sie ihren Hut!
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