ernst hinsken (NA), 2003-06-27:
Herr Kollege Rossmann, ich meine, dass gerade die

Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Meister-BAföG
ein Schritt in die richtige Richtung waren. Wenn Sie uns
einen vernünftigen Vorschlag unterbreiten, unterstützen
wir Sie immer wieder gerne, damit solche Vorschläge
auch umgesetzt werden können. Das war beim MeisterBAföG so und das wird auch in Zukunft so bleiben.

({0})

Angesichts der notwendigen Veränderung des wirtschaftlichen Klimas halte ich die erwähnten Strukturreformen für den richtigen Weg, um der boomenden
Schwarzarbeit, die mit einem Finanzvolumen in Höhe
von 350 Milliarden Euro der größte prosperierende
Wirtschaftsbereich ist, das Wasser abzugraben. Denn es
ist nicht nachvollziehbar, dass ein Handwerker dem Auftraggeber für eine Arbeitsstunde viermal so viel berechnen muss wie jemand, der den Auftrag in Schwarzarbeit
ausführt.

Bei uns in Deutschland sind die Bruttolöhne zu hoch
und die Nettolöhne zu niedrig. Dabei müssen wir uns
alle an die eigene Nase fassen, unabhängig davon, auf
welcher Seite wir sitzen.

({1})

Wenn wir die bestehende Ordnung entkrusten würden,
könnten unzählige - vielleicht sogar einige Millionen Arbeitsplätze geschaffen werden. Ich meine aber, dass
das mit den Ich-AGs nicht möglich sein wird.

Herr Minister Clement, Sie vergessen offenbar, dass
derzeit 130 000 Meister sozusagen in Reserve stehen.
Wenn das Konzept der Ich-AGs so umgesetzt wird wie
vorgesehen, hätten sie ihre Meisterprüfung vergeblich
gemacht. Das geht doch nicht an!

Ich meine, dass die heutige Debatte - unabhängig davon, was uns von der Bundesregierung unterscheidet die Möglichkeit bietet, die Zukunftspotenziale des
Handwerks hervorzuheben. Denn für uns bedeutet das
Handwerk etwas Positives, während Sie es vielfach
schlechtreden.

({2})

Unser Handwerk steht für innovative Unternehmen und
kompetente Dienstleistungen. Es steht für Berufsvielfalt
und Ausbildungskompetenz,

({3})

Flexibilität, Innovation und Anpassungsfähigkeit. Wir
wollen, dass das Handwerk ein wichtiger wirtschaftsund gesellschaftspolitischer Faktor bleibt, auch wenn
viele Mitbürger - wahrscheinlich weil sie sich schon einmal über einen Handwerker geärgert haben - der Meinung sind, man könnte auf alle Standards verzichten.

Das Handwerk ist unbestritten ein Faktor, den wir in
unserer Gesellschaft brauchen. In rund 580 000 Betrieben arbeiten fast 5,3 Millionen Menschen. Mehr als
520 000 Lehrlinge erhalten in diesen Betrieben eine qualifizierte Ausbildung. Damit sind nahezu 15 Prozent aller Erwerbstätigen und circa 34 Prozent aller Lehrlinge
in Deutschland im Handwerk tätig.

({4})
- Herr Kollege Lange, ich sage das deshalb, damit Sie
endlich kapieren, was sich hinter dem Handwerk verbirgt. Das haben Sie nämlich noch nicht geschnallt, sonst
würden Sie sich nicht in dieser Weise äußern.

({5})

Der Meister ist geradezu der Inbegriff der Selbstständigkeit. Etwa 80 Prozent der Handwerksbetriebe sind
Personenunternehmen. Das Handwerk sichert wie kein
anderer Bereich der Wirtschaft Ausbildung und Beschäftigung in den Ballungszentren und in der Fläche.

({6})

Das Handwerk bietet Ausbildung und Qualifizierung
und es bereitet auf Existenzgründungen und Existenzübernahmen vor.

Warum sind wir gegen den Gesetzentwurf von
Rot-Grün in der vorliegenden Fassung?

Erstens. Wir wollen nicht, dass der große Befähigungsnachweis, also die Meisterprüfung, praktisch wertlos gemacht wird. Die Meisterprüfung als Qualitätssiegel ist uns etwas wert.

({7})

Zweitens. Wir wollen nicht, dass die Ausbildungslokomotive Handwerk zum Stilltand gebracht und damit
der Weiterbestand des dualen Systems gefährdet wird.

({8})

Drittens. Wir wollen nicht, dass nicht mehr gewährleistet ist, dass das Handwerk Qualitätsarbeit abliefert.

Viertens. Wir wollen nicht, dass unsere Handwerksbetriebe nicht mehr zu den stabilsten Betrieben gehören,
die es in Deutschland gibt.

Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Müller hat
vorgestern ausgeführt - lassen Sie sich das gesagt sein! -:
„Es ist nicht alles modern, was modern scheint.“

({9})

Wie Recht er hat, wenn er das Handwerk in höchsten Tönen lobt und auf es setzt! Herr Minister Clement, Ihr
Vorgänger hat für das Handwerk mehr übrig gehabt als
Sie.

({10})

Auch wenn ich nicht alles gut finde, was er gemacht hat:
Da hat er Recht gehabt.

Zweifellos müssen in allernächster Zeit viele Probleme bewältigt werden. Früher hing das Damoklesschwert der Arbeitslosigkeit vor allem über den älteren
Arbeitnehmern; mittlerweile sind immer mehr Jugendliche davon bedroht. Es wird aber noch schlimmer werden, wenn Sie durch die Abschaffung des Meisterbriefes dem Handwerk, der Ausbildungslokomotive in
Deutschland, den Boden unter den Füßen wegziehen.
Die Zahl der Betriebe mag kurzfristig steigen, weil ihre
Gründung und Führung auch für Nichtmeister möglich
wird, Herr Minister Clement. Die Bestandsfestigkeit der
Betriebe dürfte dagegen abnehmen, sodass unter dem
Strich zwar nichts gewonnen wird, aber möglicherweise
viele Existenzen zerstört werden.

({11})

Immerhin sind rund drei Viertel aller Meisterbetriebe
fünf Jahre nach der Existenzgründung noch am Markt,
während die Quote der übrigen Wirtschaft bei knapp
über der Hälfte liegt.

({12})

Werte Kolleginnen und Kollegen, wir wollen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass das deutsche Handwerk weiterhin die Reife hat, in der Champions League
zu spielen. Wenn unsere Vorschläge umgesetzt werden,
wird das Handwerk sein enormes Zukunftspotenzial nutzen können. Wir wollen es unseren Handwerksmeistern
ermöglichen, den Weg in ein erweitertes Europa zu gehen. Herr Clement, das Handwerk kann sich mit Ihren so
genannten Reformen nicht weiter herumschlagen.

Das Handwerk will unseren Jugendlichen durch die
Bereitstellung von Ausbildungsplätzen eine Zukunft
bieten. Dem Handwerk ist für die millionenfachen Ausbildungsleistungen, die bisher erbracht worden sind, zu
danken.

({13})

Die Zeit, in der es „Handwerk hat goldenen Boden“
hieß, ist vorbei. Aber entgegen allen Untergangsvoraussagen, die im letzten Jahrhundert gemacht wurden, ist es
quicklebendig. Die Situation des Handwerks wäre noch
besser, wenn die Rahmenbedingungen stimmten. Das
Handwerk ist der Garant des dualen Ausbildungssystems - des besten Ausbildungssytems der Welt. Überall
werden wir darum beneidet. Aus unserer Sicht ist es
fraglich, ob das nach der Verabschiedung dieses Gesetzes noch so sein wird.

Ich begrüße es nachträglich, dass Bayern einen eigenen Gesetzesantrag zur Novellierung der Handwerksordnung in den Bundesrat einbringen wird.

({14})

Dies wird noch vor der Sommerpause geschehen. Die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat ihre Absichten für
ein modernes und europafestes Handwerk in zwölf
Punkten festgelegt. Die wichtigsten sind dabei:

Wir sagen Nein zu dem von der Bundesregierung beabsichtigten Kahlschlag der Meisterberufe. „Gefahrengeneigtheit“ als einziges Kriterium ist uns zu wenig.
CDU/CSU haben für die Festlegung der Gewerbe in
Anlage A drei Kriterien aufgestellt: Ausbildungsleistung, Gefahrengeneigtheit und Schutz wichtiger Gemeinschaftsgüter. Das ist der richtige Ansatz.

({15})

Wir lehnen die von Ihnen, Herr Clement, geplante
Sonderregelung strikt ab, wonach sich Altgesellen nach
zehnjähriger Berufserfahrung und fünfjähriger Tätigkeit
in herausgehobener, verantwortlicher oder leitender Stellung auch ohne Meisterbrief in der Anlage A der Handwerksordnung selbstständig machen dürfen.

Übrigens, Herr Minister, ich habe eine Frage an Sie:
Meine Enkelin ist jetzt sechs Jahre alt. Wenn sie acht
Jahre alt ist, werde ich sie zehn Jahre lang bei Volksfesten dauernd Autoskooter fahren lassen. Wenn sie 18
wird, bräuchte sie dann nach Ihren Vorschlägen keinen
Führerschein mehr zu machen, da sie bereits zehn Jahre
Fahrpraxis vorweisen kann.

({16})

Ist das richtig? - Ich habe dieses Beispiel genannt, weil
ich von einem Handwerksmeister diesbezüglich gefragt
worden bin. Ich habe ihm versprochen, dass ich die
Frage gerne an Sie weitergeben werde.

Wir, die CDU/CSU, sind jedenfalls für Einzelfallentscheidung. Dabei muss der Betriebsinhaber etwas von
Ausbildung und Betriebsführung verstehen. Klar und
deutlich sagen wir deshalb Nein zur „Existenzgründung
light“.

Wir wollen des Weiteren die Handwerksordnung
öffnen. Künftig soll zur Existenzgründung im Handwerk
auch die Qualifikation von Technikern, Ingenieuren und
Industriemeistern berechtigen. Zudem soll die Meisterprüfung die Tür zu einem Hochschulstudium öffnen. Wir
wissen, dass dies alles in erster Linie von den Ländern
geregelt werden muss. Aber wir sollten das Ganze seitens des Deutschen Bundestages positiv begleiten. Wir
wollen außerdem, dass als Voraussetzung für die Zulassung zur Meisterprüfung keine Gesellenjahre mehr erforderlich sind. Wir wollen das Inhaberprinzip ändern
und Personengesellschaften gegenüber Kapitalgesellschaften nicht mehr benachteiligen. Als Meister sollte
man aber höchstens in zwei Betrieben fungieren können.
Dadurch verhindern wir einen Betriebsleitertourismus.
Eine Reform der Kammern und deren Beitragswesen
wollen wir nicht innerhalb der Novellierung der Handwerksordnung, sondern in Abfolge vornehmen. Dabei
werden wir auch der Bürokratie nachhaltig zu Leibe rücken.

Der heute zu verabschiedende Entwurf eines Gesetzes
über die Ich-AGs muss, wie ich bereits gesagt habe, als
Teil der Gesamtnovelle gesehen werden und dem Bundesrat zugeleitet werden. Der Zusammenhang kann nicht
bestritten werden. Ich hoffe, dass das Ganze in einem
Paket verabschiedet wird. Die Betätigungsfelder der so
genannten Ich-AGs müssen unserer Meinung nach auf
den Bereich der jetzigen Anlage B - handwerksähnlicher
Bereich - beschränkt werden; denn wir wollen nicht,
dass ein Meister, der ausbildet, zu guter Letzt der
Dumme ist.

({17})

Eines muss bei der Novellierung der Handwerksordnung klar sein: Der Standort Deutschland braucht eine
hohe Qualifikation. Nur Unternehmen mit Qualität - das
sind nun einmal die Meisterbetriebe - können unser
Land wieder nach vorne bringen. Voraussetzung ist aber,
dass Sie von Rot-Grün das auch zulassen. Das Handwerk in Deutschland braucht mehr Arbeit und Aufträge,
mehr Meister statt Ich-AGler, verehrter Herr Bundesminister Clement.

({18})

Wie hieß es in der Vergangenheit immer - das gilt auch
für die Gegenwart -: „Lehrling ist jedermann. Geselle
ist, der was kann. Meister ist, der was ersann.“ Was für
den Arzt der Doktortitel ist, ist für Betriebsinhaber und
Handwerker der Meisterbrief. Wir meinen, dass dieses
Prädikat bestehen bleiben soll. Das wollte ich für die
CDU/CSU-Fraktion besonders einfordern; denn
Deutschland braucht weiter den Meister. Er ist schließlich Fachmann, Kaufmann und Techniker in einer Person.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der FDPFraktion, ich freue mich, dass uns in diesem Bereich fast
nichts trennt

({19})

und dass wir an einem Strang ziehen, um dem Meister
eine Zukunft zu geben. Ich hoffe, dass der Bundesrat in
der Lage sein wird, die Korrekturen vorzunehmen, die
vorgenommen werden müssen, um die Grundlagen für
einen modernen Meister für die nächsten Jahre und Jahrzehnte in einem freien und zusammenwachsenden Europa zu schaffen.

Ich bin auch der festen Überzeugung, dass zumindest
auf einigen Seiten die Bereitschaft dazu vorhanden ist.
Herr Müntefering, Sie sind ja genauso wie wir oftmals in
Lernprozessen begriffen. Wenn Sie diesen Lernprozess abgeschlossen haben, dann ist die Hoffnung gegeben - das ist
mein letzter Satz -, dass Sie zur Einsicht kommen und
das, was Sie vorhaben, nicht umsetzen, sondern dem
Handwerk eine Zukunftsperspektive geben, die es dringend braucht, um auch künftig tief und gut atmen zu
können.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({20})