max straubinger (NA), 2009-01-22:
Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir verabschieden heute ein Gesetz, das für die
Lohnentwicklung einzelner Branchen in unserem Land
sehr bedeutsam ist. Es handelt sich um ein gutes Gesetz;
denn damit wird der sozialen Marktwirtschaft der Vorrang gegeben und zum Ausdruck gebracht, dass nicht allein Marktwirtschaft die Grundlage unseres Handelns
sein kann, sondern dass eine soziale Komponente zur
Absicherung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
mit dabei sein muss.

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Dies war bereits 1996 der Gedanke, als das Arbeitnehmer-Entsendegesetz verabschiedet worden ist, und zwar
unter Norbert Blüm und mit tatkräftiger Mithilfe des damaligen Staatssekretärs Dr. Kolb

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und der FDP in der Gesamtheit. Angesichts der neuen
Bedingungen ist es auch im Jahr 2009 zu erweitern, weil
es - dem hat sich die Koalition aufgeschlossen gezeigt mittlerweile Verwerfungen auf den Arbeitsmärkten gab.
Bei einer hohen Arbeitslosigkeit - im Jahre 2005 gab es
über 5 Millionen Arbeitslose - ist eine Lohnfindung allein auf tariflicher Ebene weit schwieriger als bei Vollbeschäftigung. Die Regierung und die sie tragenden Fraktionen haben es geschafft, zum Dezember vergangenen
Jahres die Arbeitslosigkeit auf 3,1 Millionen abzubauen.

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Jetzt stehen wir allerdings vor neuen Herausforderungen. Soziale Marktwirtschaft bedeutet aber auch, Planken zu setzen, damit in den unterschiedlichsten Bereichen gute Arbeitsbedingungen geschaffen werden
können.

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Es gibt in der Gesellschaft einen Streit darüber, welche Vereinbarungen zu treffen sind. Die einen fordern
- Herr Dr. Gysi hat dies heute für die Linke wieder vorgetragen - einen gesetzlichen Mindestlohn; auch die
Kollegin Pothmer hat einem gesetzlichen Mindestlohn
das Wort gesprochen. Wir, die Koalitionsfraktionen, treten aber für branchenspezifische Lösungen ein, weil
ein genereller gesetzlicher Mindestlohn den Anforderungen in den einzelnen Branchen nicht gerecht werden
würde.

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Die Gewerkschaften fordern einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 7,50 Euro. Ich verstehe das nicht,
weil sie damit ihre eigenen Handlungsmöglichkeiten beschränken. Gesetzt den Fall, wir hätten diesen Mindestlohn eingeführt, dann wären die freien Vereinbarungen
im Wach- und Sicherheitsgewerbe mit Löhnen bis
8,32 Euro - die Kollegin Nahles und auch der Kollege
Brauksiepe haben dies bereits gelobt - und die Vereinbarungen in der Entsorgungsbranche mit Löhnen von
8,02 Euro - Herr Dr. Gysi, das gilt für ganz Deutschland,
also für Ost wie West und für Nord wie Süd, was Sie bestritten haben - verhindert worden und die Löhne wären
auf 7,50 Euro beschränkt worden.

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Dies zeigt sehr deutlich: Die branchenspezifische Lösung ist die bessere Lösung und wird den einzelnen
Branchen, den einzelnen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie den einzelnen Regionen in Deutschland
am besten gerecht. Die Gesetzentwürfe, die wir erarbeitet haben, sind eine gute Grundlage dafür.

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Herr Dr. Gysi hat nachdrücklich für einen gesetzlichen Mindestlohn plädiert. Ich hoffe nicht, dass er dabei
an den gesetzlichen Mindestlohn der ehemaligen DDR
gedacht hat.

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Das würde bedeuten, dass die Menschen auf dem Niveau
der ehemaligen DDR leben müssten.

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- Er lag bei ungefähr 3 Ostmark. Das muss man sich einmal vorstellen.

Das zeigt sehr deutlich: Gesetzliche Mindestlöhne
sind falsch. Es geht vielmehr darum, gute Rahmenbedingungen zu setzen, damit die Tarifparteien branchenspezifische Vereinbarungen im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erarbeiten können. Mit den heute
zu verabschiedenden Gesetzen kommen wir hier voran.

Uns war es wichtig, dass vor allen Dingen die Tarifautonomie und auch die Tarifpartnerschaft gestärkt
werden. Ich sage es ganz offen: Wir haben natürlich in
den vergangenen Jahren erleben müssen, dass die Tarifparteien nicht gestärkt, sondern geschwächt worden
sind. Es gab viele Austritte aus den Arbeitgeberverbänden. Ich bedaure genauso den Mitgliederschwund bei
den Gewerkschaften. Für alle, für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wie auch die Arbeitgeber, wäre es
besser, wenn es eine bessere tarifliche Struktur und eine
höhere Akzeptanz für Tarifvereinbarungen geben würde.

Ich möchte dies begründen. Wenn sehr viele Menschen gezwungen sind, selber Lohnverhandlungen zu
führen, dann besteht die Gefahr, dass bei dem Einzelnen
das Gefühl aufkommt, er sei benachteiligt und über den
Tisch gezogen worden. Der Arbeitgeber hat letztendlich
einen unzufriedenen Arbeitnehmer. Das kann nicht in
beiderseitigem Interesse sein. Deshalb ist es gut und
richtig, dass mit den beiden Gesetzen - mit dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz und vor allen Dingen mit dem
Mindestarbeitsbedingungengesetz - etwas mehr Druck
ausgeübt wird, der dafür sorgt, dass Arbeitgeber und Gewerkschaften Tarife vereinbaren. Dabei ist es hilfreich,
wenn es auf beiden Seiten viele Mitglieder gibt. Ich
glaube, das kann erreicht werden. Das ist im Sinne unserer sozialen Marktwirtschaft.

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Es ist durchaus mitentscheidend, dass bestehende Tarifverträge weitergeführt werden können. Dies ist ein
Grundsatz des vorliegenden Mindestarbeitsbedingungengesetzes. Wir haben das in den Verhandlungen erreicht. Damit werden wir den Ansprüchen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch den
Ansprüchen der organisierten Arbeitgeber gerecht. Ich
glaube, dass die Tarifpartnerschaft dadurch gestärkt
wird.

Ein Weiteres ist mir wichtig: Heute wurde vielfach
der Bereich der Pflege angesprochen. Wir schaffen mit
diesem Gesetz die Grundlage dafür, dass hierfür ein
Normlohn gefunden werden kann. Das ist sehr bezeichnend; denn damit wird sichergestellt, dass der sogenannte dritte Weg der Katholischen und der Evangelischen Kirche, die die großen Sozialanbieter in unserem
Land sind, nicht tangiert wird. In einer Kommission aus
acht Mitgliedern - je ein Vertreter der Arbeitgeber und
ein Vertreter der Arbeitnehmer aufseiten der Evangelischen Kirche, der Katholischen Kirche, des öffentlichen
Dienstes und der privaten Leistungsanbieter - wird man
sich zusammensetzen und gemeinsam eine Lohnnorm
erarbeiten. Dadurch sorgen wir dafür, dass keine Partei
eine andere über den Tisch ziehen kann. Das ist meines
Erachtens eine Voraussetzung dafür, auch im Bereich der
Pflege eine Lohnuntergrenze einzuführen.

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Wir schaffen mit diesem Gesetz eine weitere gute Voraussetzung für die Einführung der uneingeschränkten
Arbeitnehmerfreizügigkeit - Bundesminister Scholz
hat darauf schon hingewiesen -, die ab dem Jahr 2011
gelten wird. Um die Entsendeproblematik in den Griff
zu bekommen - insofern ist dem Antrag der Grünen zu
widersprechen -, bedarf es deutschlandweit gültiger Tarifverträge. Die Grünen plädieren dafür, dass regional
gültige Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklärt
werden können.

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Wir tragen mit diesem Gesetzentwurf den Herausforderungen Rechnung, die die Entsendeproblematik aufgrund der Neuregelung der Freizügigkeit ab 2011 mit
sich bringen kann. In diesem Sinne haben wir ein gutes
Gesetz gefertigt, nachdem wir über einen langen Zeitraum hinweg hervorragend diskutiert haben. Ich bitte
deshalb um die Zustimmung dieses Hauses.

Danke schön.

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