Conradi (NA), 1989-09-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zum zweitenmal legt die Bundesregierung einen Bauschadensbericht vor, und zum zweitenmal diskutiert der Bundestag das Thema Bauschäden. Bei den Bauleuten liegt die Frage nahe, warum nur über die Bauleute und über unsere Arbeit gesprochen wird. Warum wird im Bundestag eigentlich nicht über die Schäden geredet, die andere Leute, andere Berufsstände anrichten?
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- Darüber reden wir häufig, Herr Kollege. - Warum
gibt es z. B. keinen Autoschadensbericht des Bundesverkehrsministers über die Schäden an deutschen Kraftfahrzeugen oder keinen Autoschadensbericht des Bundesumweltministers über die Schäden, die Autos anrichten? Warum gibt es keinen Bericht über die Gesundheitsschäden aus deutschen Arzneimitteln? Oder warum gibt Ignaz Kiechle keinen Bericht ab über die Gesundheitsschäden aus dem Verzehr deutscher Lebensmittel? Warum gibt es nur einen Baumschadensbericht, aber keinen Wasserschadensbericht?
Ich stelle diese Frage nicht im Scherz. Die stürmische Entwicklung von Wissenschaft und Technik sowie die ständigen Innovationen verursachen tiefgreifende Schäden: wirtschaftliche Schäden, ökologische Schäden, kulturelle Schäden, auch seelische Schäden. Ich fand den Ausspruch des Bundespräsidenten bei der Automobilmesse „Rasen schadet der Seele" sehr gut, weil er deutlich macht, daß nicht jeder technische Fortschritt auch ein menschlicher Fortschritt ist. Der Glaube, der wissenschaftliche Fortschritt werde automatisch zum menschlichen Fortschritt führen, ist gründlich gestört worden. Die Zweifel nehmen bei uns allen zu, und die bohrenden Fragen nach den Kosten dieses Fortschritts wachsen.
Das gilt auch für den Bauschadensbericht. Ich fände es gut, wenn wir häufiger - so wie hier beim Bauschadensbericht - darüber reden würden: Welche Schäden bringt die technisch-wissenschaftliche Entwicklung mit sich, und wie lassen sich die Schäden vermeiden? Denn wie beim Bauen ist es auch bei anderen Gebieten: Schäden zu vermeiden ist allemal billiger, als Schäden entstehen zu lassen und sie hinterher zu reparieren, wenn das überhaupt noch geht.
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Erlauben Sie mir eine unfreundliche Anmerkung in einer sonst freundlich gemeinten Rede: Einen Schadensbericht werden wir von der Bundesregierung gewiß nicht anfordern, nämlich den Bericht über die sozialen, die wirtschaftlichen, die ökologischen und die menschlichen Schäden, die diese Bundesregierung mit ihrer verfehlten Wohnungspolitik des „stop and go" und des Zuspät und des Zuwenig angerichtet hat. Diesen Bericht werden wir den Bürgern selber vorlegen. Dann werden die Wähler nach dem Verursacherprinzip entscheiden, ob sie dieser Bundesregierung noch einmal das Vertrauen geben.
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Der Bauschadensbericht ist eine informative und gründliche Arbeit. Einige Defizite des ersten Berichts sind aufgearbeitet worden. Im ersten Bericht aus dem Jahre 1984 haben Sie die Bauschäden auf ungefähr 5 Milliarden DM im Jahr geschätzt. Jetzt liegen die Schätzungen bei 10 bis 14 Milliarden DM im Jahr, also wesentlich höher, und zwar für alle Bauschäden, sowohl für die umweltbedingten als auch für die planungs-, ausführungs- und baustoffbedingten Schäden. Das sind erhebliche volkswirtschaftliche Schäden. Aber auch im Einzelfall sind es natürlich schwere Schäden, die einen kleinen Unternehmer oder einen Bauherren, der ein Einfamilienhaus baut, wirtschaftlich ruinieren können. Dazu kommen die nicht bezifConradi
ferbaren kulturellen Schäden an Baudenkmalen, und zwar nicht nur an Baudenkmalen der Vergangenheit, sondern auch an Baudenkmalen unseres Jahrhunderts.
Sie haben in Ihrem ersten Bericht aus dem Jahre 1984 die Umweltschäden bagatellisiert. Das haben Sie jetzt korrigiert. Wir begrüßen das. Nach unserer Auffassung ist die Verringerung der Umweltbelastungen die wichtigste Maßnahme, um Bauschäden zu verringern.
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- Verehrte Frau Kollegin, Herr Ruf hatte ja nur zehn Minuten Redezeit zur Verfügung. Es redet ja noch ein Vertreter der Regierung; er wird das alles sicher nachholen.
Im zweiten Bauschadensbericht sind viele richtige Maßnahmen genannt, z. B. die Notwendigkeit einer systematischen Instandhaltung von Bauwerken, die bessere Aus- und Fortbildung aller am Bau Beteiligten, bessere Informationen durch die Bauindustrie und die Baustoffindustrie und verstärkte Bauforschung. Aber an die gesetzlichen Maßnahmen haben Sie sich nicht so richtig herangetraut. Das ist jedenfalls unser Eindruck. Da fehlte Ihnen der Mut, etwa bei der Gewährleistungsfrist oder den Instandsetzungspauschalen.
Der Ausschuß ist in weiten Teilen einer Meinung. Die Anträge der Koalition und der SPD liegen nicht weit auseinander. Deswegen haben wir hier einen gemeinsamen Antrag eingebracht. Es ist ja kein Fehler, wenn wir bei allem notwendigen politischen Streit auf anderen Feldern in einer Sache einmal einer Meinung sind. Die Wähler werden es allerdings nicht wahrnehmen, weil der Bundestag für die Medien nur dann interessant ist, wenn wir ordentlich streiten. So kommt bei den Wählern der Eindruck auf, wir seien immer im Streit.
Der Kollege Ruf hat vorgetragen, welchen Inhalt der einvernehmlich vorgelegte Entschließungsantrag hat. Ich will das nicht wiederholen, aber ich möchte auf zwei Punkte eingehen, in denen wir unterschiedlicher Meinung sind und die wir in der Zukunft sicher noch weiter diskutieren werden.
Der erste Punkt betrifft die Gewährleistungsfristen. Die Bundesregierung sagt in ihrem Bericht: 80 % der Baumängel, treten in den ersten fünf Jahren nach Fertigstellung auf. Dann kann die Gewährleistungsfrist von in der Regel zwei Jahren nicht ausreichen. Das ist einfach zu kurz, zumal ja, wie Sie richtig gesagt haben, die Gewährleistung für Baustoffe nur sechs Monate, die der Architekten hingegen fünf Jahre beträgt. Das muß der Gesetzgeber in Ordnung bringen.
Ich verstehe Ihren Hinweis, daß eine längere Gewährleistungsfrist die Baukosten möglicherweise etwas erhöhen könnte. Aber eine längere Gewährleistungsfrist würde auch die Hersteller veranlassen, sorgfältiger zu arbeiten und manche nicht erprobte Methode oder manches nicht erprobte Material vorsichtiger zu verwenden. Eine längere Gewährleistungsfrist würde die Bauschäden in der Tendenz reduzieren. Ich finde es traurig, daß Sie dazu nicht bereit sind. Aber das kann sich ja noch ändern.
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- Natürlich sind wir kompromißbereit, weil ich das Problem in seiner Tragweite auch für die Bauindustrie erkenne, aber es muß auf diesem Gebiet etwas getan werden. Sie waren leider nicht bereit, das in die gemeinsame Entschließung aufzunehmen.
Das zweite strittige Thema ist die herstellerunabhängige, praxisnahe Information über Bauprodukte. Sie wollten unserer Forderung nicht zustimmen. Aber eine „objektive und umfassende Bauproduktinformation" - so steht es jetzt im gemeinsamen Antrag - ist natürlich nur möglich, wenn sie herstellerunabhängig ist. Die Faktensammlung über Bauschäden, die das Fraunhofer-Institut für Raum und Bau vorgelegt hat, kann das nicht ersetzen. Außerdem darf das IRB ja keine Wertungen abgeben.
Wer von Ihnen glaubt denn im Ernst, die Baustoffindustrie oder der Baustoffhandel seien wirklich daran interessiert, daß die Verbraucher qualifiziert und unabhängig über ihre Produkte beraten werden? Das ist da doch nicht anders als bei der Automobilindustrie. Ich habe jedenfalls nicht vergessen, daß die Firma Daimler Benz einen Automobiltester und den Chefredakteur der „Bild"-Zeitung, Ihren späteren Regierungssprecher, jahrelang mit Millionen auf Schweizer Konten bestochen hat, damit sie automobilfreundlich agierten. Es besteht kein Zweifel, daß die Bauindustrie - Herr Kollege Ruf, Sie werden das nicht gerne hören - , die bei ihren Frühstückskartellen ja auch erhebliche Wendigkeit und Einsatzfreude bewiesen hat, versuchen wird, eine solche unabhängige Bauproduktinformation zu beeinflussen.
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- Dann frage ich mich, warum Daimler so viele Millionen DM an Herrn Boenisch und den anderen Herrn bezahlen mußte.
Wer glaubt denn hier, daß, wer zahlt, nicht auch anschaffen will? Das Bundesbauministerium, Herr Staatssekretär, hat in dieser Frage keine ruhmreiche Rolle gespielt
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und hat die Minister schlecht beraten. Statt die Leute heranzuziehen, die sich ernsthaft um eine herstellerunabhängige Bauproduktinformation bemühen, statt die Handwerker und die Architekten zu fragen, die darauf angewiesen sind, haben sie einseitig mit einem Fachverlag kooptiert, der eng mit der Baustoffindustrie und dem Baustoffhandel zusammenarbeitet. Dieser Fachverlag gehört auch noch dem Medienriesen Bertelsmann. Wieder einmal, wie bei Daimler Benz, hat die Bundesregierung mit einem Großunternehmen gekungelt.
Was für Bügeleisen und Skibindungen, was für Kaffeekannen und für Kofferradios möglich ist - herstel12218 
lerunabhängige, objektive, wertende Tests, an denen sich der Verbraucher orientieren kann - , das wird durch Ihre Politik für den „Verbraucher Bauherrn" nicht möglich sein. Das bedauern wir.
Noch ein Wort zum Antrag der GRÜNEN. Sie haben mit Ihrer Forderung recht, daß die Mieter für Baumängel nicht zur Kasse gebeten werden sollen. Baumängel zu beheben ist Sache der Eigentümer und soll es auch in Zukunft bleiben. Es stimmt auch, wie Sie sagen, daß es alle Bundesregierungen - nicht nur diese, sondern auch frühere - versäumt haben, die Instandhaltungspauschale in den Mieten im sozialen Wohnungsbau gesetzlich festzubinden. Das ist eine schwierige Aufgabe. Man sollte trotzdem darangehen.
Die Herabsetzung der Instandhaltungspauschale, die Sie fordern, wäre jedoch kontraproduktiv. Das würde den Mietern schaden. Das kann niemand ernsthaft wollen.
Der Sanierungsfonds für die Bauwirtschaft, den Sie vorschlagen, ist nach unserer Auffassung praxisfremd. Außerdem widerspräche er dem Verursacherprinzip, das Sie doch sonst so tapfer vertreten.
Wir werden also - welche Überraschung - dem gemeinsamen Entschließungsantrag zustimmen, weil die Gemeinsamkeiten den Dissens überwiegen. In vier Jahren werden wir hier den nächsten Bauschadensbericht der Bundesregierung - ich hoffe, dann einer anderen Bundesregierung - diskutieren.
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- Die Hoffnung ist das Stärkste.
Wir alle hoffen, daß die Bauschäden bis dahin nicht so zunehmen wie zwischen dem ersten und dem zweiten Bauschadensbericht. Wenn unsere Arbeit im Ausschuß, wenn die Debatte hier, wenn der Entschließungsantrag etwas dazu beigetragen haben, dann hat es sich ja gelohnt.
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