Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-04-27:
Vielen Dank . - Diese Diskussion soll im Ausschuss

für Kultur und Medien fortgesetzt werden . Dazu ist
es notwendig, dass wir die Vorlage auf Drucksache
18/12094 an den Ausschuss überweisen . Sind Sie damit
einverstanden? - Ich sehe, das ist der Fall . Dann ist die
Überweisung so beschlossen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 15 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Anpassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an
europa- und völkerrechtliche Vorgaben

Drucksachen 18/9526, 18/9909, 18/10102 Nr. 8

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit ({0})

Drucksache 18/12146

Hierzu liegt je ein Entschließungsantrag der Fraktion
Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor .

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen . - Ich höre keinen Widerspruch . Dann ist so beschlossen .

Wenn die Privatgespräche eingestellt würden, könnten
wir die Aussprache eröffnen. - Jetzt erhält das Wort für
die Bundesregierung die Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter .

({1})

Rita Schwarzelühr-Sutter, Parl . Staatssekretärin bei
der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz ist zwar erst
knapp zehn Jahre in Kraft, aber es musste schon mehrfach novelliert werden, weil der Europäische Gerichtshof
wesentliche Vorschriften für europarechtswidrig erklärt
hatte . Die letzte Novellierung und damit auch die letzte Bundestagsdebatte sind gerade einmal 18 Monate her .
Genau an dem Tag, an dem wir die letzte Novellierung
beraten haben - das war der 15 . Oktober 2015 - hat der
Europäische Gerichtshof in Luxemburg bereits die nächste Entscheidung zur Vereinbarkeit des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes mit dem europäischen Recht gefällt . Sie
können es erraten: Zum dritten Mal hat der Europäische
Gerichtshof festgestellt, dass das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz nicht den Vorgaben des Unionsrechts entspricht .
Wir sind uns sicher alle einig: Das war keine gute Bilanz
für so ein junges Gesetz . Der vorliegende Gesetzentwurf
der Bundesregierung hat das Ziel, das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz an die europa- und völkerrechtlichen Vorgaben anzupassen .

Der Entwurf setzt erstens die Vorgaben des EuGH-Urteils vom 15 . Oktober 2015 um . So vermeiden wir die
Einleitung eines Zwangsgeldverfahrens wegen fehlerhafter Umsetzung der Umweltverträglichkeitsprüfungsund Industrieemissions-Richtlinie . Auch wenn die Höhe
des Zwangsgeldes eine kleinere Dimension hat als zum
Beispiel bei dem Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung, das wir heute Morgen debattiert haben: Es sind
doch Steuergelder . Deswegen ist es wichtig, dass wir das
Problem jetzt lösen und dass kein Zwangsgeld verhängt
wird .

Zweitens dient der Gesetzentwurf dazu, das völkerrechtliche Compliance-Verfahren gegen Deutschland
im Rahmen der Aarhus-Konvention zu beenden . 2014
hatte die Konferenz der Vertragsstaaten festgestellt, dass
Deutschland in zwei Punkten seinen völkerrechtlichen
Verpflichtungen beim Gerichtszugang in Umweltangelegenheiten nicht nachgekommen ist .

Mit den Änderungen am Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz, die die Bundesregierung vorgeschlagen hat, können
diese beiden Ziele erreicht werden . Der Gesetzentwurf
setzt das um, was europarechtlich und völkerrechtlich
zwingend notwendig ist . Dazu gehören unter anderem
die Erweiterung der Klagemöglichkeiten für Umweltverbände und die Abschaffung der materiellen Präklusion.

Gleichzeitig beschreiten wir beim verwaltungsprozessualen Rechtsschutz in einem großen Teil des Anwendungsbereichs des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes aber
auch neue Wege. Wir schaffen die Möglichkeit, dass das
Gericht bei einer Verletzung materieller Rechtsvorschriften die angefochtene Verwaltungsentscheidung nicht
aufhebt, sondern eine nachträgliche Heilung dieses materiellen Fehlers zulässt . Das ist für Investoren und Unternehmen eine ganz erhebliche Erleichterung; denn es
bedeutet konkret, dass nicht mehr das gesamte Genehmigungsverfahren wiederholt zu werden braucht, sondern
eine Korrektur des vom Gericht beanstandeten Fehlers
ausreicht .

Der in den Ausschüssen beratene Gesetzentwurf hat
den Spielraum, der durch das europäische Recht und das
Völkerrecht gegeben wird, voll ausgeschöpft . Die Beschlussempfehlung des Umweltausschusses greift im
Einklang mit der Gegenäußerung der Bundesregierung
Anregungen des Bundesrates auf . Darüber hinaus enthält sie neben Folgeänderungen rechtstechnischer Natur
einige punktuelle Änderungsvorschläge sowie eine Entschließung . Diese Vorschläge entwickeln den Gesetzentwurf fort, um im Rahmen der Beratungen aufgeworfenen
Bedenken so weit wie möglich Rechnung zu tragen .

Meine Damen und Herren, Einstein hat heute Konjunktur .

({2})

Eigentlich wollte ich jetzt genau das Gleiche sagen - das
passt nämlich auch hier -:

Persönlichkeiten werden nicht durch schöne Reden
geformt, sondern durch Arbeit und eigene Leistung .

Aber eigentlich kann man bei diesem Gesetz etwas viel
Besseres anbringen:

Probleme kann man niemals mit derselben Denkweise lösen, durch die sie entstanden sind .

In diesem Fall hat es etwas länger gedauert, dass die
Denkweisen sich geöffnet haben und wir zu einer Lösung
gekommen sind .

Ich danke Ihnen ganz herzlich, dass wir das Gesetz
heute verabschieden .

Herzlichen Dank .

({3})