karin binder (NA), 2016-09-08:
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Herr

Minister! Meine Damen und Herren auf den Besuchertribünen! Mit diesem Haushaltsplan für 2017 wird eine Legislaturperiode zu Ende gehen, die für verpasste Chancen
und leere Versprechungen durch den Ernährungsminister
steht, um die unsinnige schwarze Null des Finanzministers zu sichern .

Herr Minister Schmidt, Sie haben in dieser Regierung
nichts getan und nichts erreicht,

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um den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher zu
stärken . Ernährungssouveränität und Lebensmittelsicherheit wären gute Stichworte gewesen .

Wo ist aber die Lebensmittelsicherheit? Auch im vergangenen Jahr sind aufgrund mangelnder Lebensmittelsicherheit wieder Menschen gestorben und viele schwer
erkrankt . Monatelang haben Behörden in Deutschland
zugeschaut, wie sich Krankheitserreger in Deutschland
und in den Nachbarländern ausbreiten konnten, zum Beispiel Salmonellen in einer Hühnerfabrik oder Listerien
auf Wurstwaren . Herr Minister, was sind Ihre Konsequenzen daraus?

Auch gegen Tricks und Verbrauchertäuschung der
Lebensmittelindustrie gibt es von Minister Schmidt nur
vage Versprechungen statt wirksamer Maßnahmen . Statt
gutes Essen in Kitas und Schulen gibt es von Ihnen peinliche Empfehlungen an die Eltern, sich selbst mehr um
die Schulverpflegung zu kümmern. Zu viel Fett, Zucker
und Salz im Essen und auch Lebensmittelverschwendung: Aus Sicht des Bundesministeriums für Ernährung
und Landwirtschaft ist immer der Verbraucher schuld .

Dagegen setzt das Bundesministerium auf Infoflyer
und Internet-Apps . Nur ja keine Verbindlichkeit oder gar
gesetzliche Maßnahmen! Der Ernährungsminister bleibt
lieber bei schönen Plakaten . Der Lebensmittellobby gefällt das sehr gut . Sie kann mit dieser Untätigkeit gut leben . Die Verbraucherinnen und Verbraucher aber nicht .

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Herr Minister, stellen Sie statt der Lebensmittellobby
endlich die Verbraucherinnen und Verbraucher in den
Mittelpunkt Ihrer Arbeit .

({2})

Das müsste sich jedoch auch in den Zahlen Ihres Haushaltes niederschlagen und würde bedeuten, dass Sie Forderungen der Linken erfüllen müssten . Ich nenne nur
fünf Beispiele .

Erstens eine klare Verbraucherinformation . Dazu ist
erforderlich, dass das Informationsportal www .lebensmittelklarheit .de des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände dauerhaft finanziell
abgesichert wird .

Zweitens . Lebensmittelsicherheit zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher muss systematisch gestärkt werden . Die amtliche Lebensmittelüberwachung
muss bei überregional arbeitenden und internationalen
Unternehmen auf allen Ebenen ständig zusammenarbeiten . Die Verantwortung muss auf die Bundesebene übertragen werden .

({3})

Die Behörden müssen jederzeit Zugang zu allen Unternehmensdaten bezüglich der Qualitäts- und Sicherheitskontrollen von Lebensmitteln haben . Die größeren
Unternehmen sollten an der Finanzierung dieser Kosten
beteiligt werden .

Drittens . Bei anderen Produkten des täglichen Bedarfs
muss der gesundheitliche Verbraucherschutz ebenso
dringend verbessert werden . Das gilt insbesondere für
Kinderspielzeuge . Noch immer ist jedes vierte Spielzeug
auf dem deutschen Markt gesundheitsbedenklich . Das
können wir nicht länger hinnehmen .

({4})

http://www.lebensmittelklarheit.de
http://www.lebensmittelklarheit.de

Wir brauchen mehr und bessere Kontrollen . Nur durch
bundesweit einheitliche und konsequente Überwachung
können wir die Gesundheit der Kinder im Umgang mit
Spielzeug ausreichend schützen . Das muss der Bund verantworten und mitfinanzieren.

Viertens . Da wir gerade bei Kindern sind: Wir brauchen eine gezielte und umfassende Erforschung und Untersuchung des Ernährungsverhaltens von Kindern und
Jugendlichen . Sie alle wissen, dass uns eine Generation
heranwächst, die durch Fehlernährung bereits als Kinder
und Jugendliche mit Übergewicht und Diabetes zu kämpfen hat . Womit sie später als Erwachsene zu kämpfen
haben, können wir schon heute voraussagen: Das reicht
von ernährungsbedingten Krankheiten über fehlende berufliche Qualifikation bis zur sozialen Ausgrenzung. Wir
begrüßen deshalb ausdrücklich die Einrichtung eines
In stituts für Kinderernährung am Max-Rubner-Institut .
Dort ist dieses überaus wichtige Thema in guten Händen .

({5})

Allerdings geht auch hier das Ernährungsministerium
nur halbherzig zur Sache . Das Max-Rubner-Institut soll
diese Sache für null managen .

({6})

Dem Max-Rubner-Institut werden für die Einrichtung
und den Betrieb des Instituts für Kinderernährung die
notwendigen Mittel in diesem Haushalt nicht zur Verfügung gestellt .

({7})

Wir möchten wissen, Herr Minister: Wie soll dieses Institut für Kinderernährung im Einzelnen finanziert werden?

({8})

Oder was wird möglicherweise beim MRI dafür weggestrichen?

({9})

- Das reicht gerade einmal für die Tariferhöhung, Herr
Kollege,

({10})

aber doch nicht für weitere Aufgaben, die noch hinzukommen .

({11})

Das MRI hat in den vergangenen zwei Jahren mehrere
zusätzliche Aufgaben übernommen und hat keinen Cent
mehr bekommen .

({12})

Stellenstreichungen sind wohl dabei die Methode .

Fünftens, jetzt vom theoretischen zum praktischen
Verbraucherschutz . Die Linke plädiert für die Einführung
einer flächendeckenden und kostenfreien Verpflegung an
allen Kindertagesstätten und Schulen .

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Dazu brauchen wir die gesicherte Finanzierung der Vernetzungsstellen Schulverpflegung und auch eine deutliche Aufstockung und dauerhafte Absicherung durch den
Bund .

Wir brauchen zudem endlich verbindliche Qualitätsvorgaben für die Gemeinschaftsverpflegung auch in Pflege- und Betreuungseinrichtungen, in Krankenhäusern
und auch in öffentlichen Kantinen. Das wäre sogar haushaltsneutral, Herr Minister . Dafür hätte ich noch mehr
Vorschläge zu machen . Die muss ich Ihnen dann im Rahmen der Beratungen im Ausschuss unterbreiten . Aber ich
glaube, es reicht nicht, Infoflyer zu verteilen oder von
teuren Werbeplakaten zu lächeln . Wir müssen anpacken,
und zwar an vielen Stellen .

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