Holger Haibach (NA), 2008-01-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir werden
wahrscheinlich nie erfahren, wer hinter der Ermordung
des usbekischen Journalisten Alisher Saipov und hinter
dem brutalen Raubüberfall auf den deutschen Journalisten Marcus Bensmann steckt. Unabhängig davon, ob es
sich bei diesen beiden Vorfällen um bloße Gewalttaten
ohne jeden Hintergrund handelt oder ob es, wie manchmal vermutet wird, Verbindungen zum Beispiel zum usbekischen Geheimdienst gibt, steht fest: Das Leben für
Journalisten - allerdings nicht nur für Journalisten - ist
in Zentralasien gefährlich. Diese Taten müssen ganz
deutlich verurteilt werden; ich glaube, das kann ich im
Namen aller Kolleginnen und Kollegen sagen. Denn die
Pressefreiheit ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie.

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Zentralasien hat schon sehr früh, seit Beginn der 90erJahre, eine wichtige Rolle in der deutschen Außenpolitik
gespielt. Da manchmal so getan wird, als sei das ganz
neu, möchte ich darauf hinweisen: Die Regierung von
Helmut Kohl und Hans-Dietrich Genscher war eine der
ersten Regierungen weltweit, die die zentralasiatischen
Staaten nach ihrer Unabhängigkeit anerkannt und diplomatische Beziehungen zu ihnen aufgebaut hat. Insofern
war es konsequent und begrüßenswert, dass die Bundesregierung diesen Faden wieder aufgenommen und Zentralasien zu einem wichtigen Bestandteil ihrer Außenpolitik und der deutschen Ratspräsidentschaft gemacht
hat.
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Es ist völlig klar - das hat auch der Staatsminister angesprochen -, dass wir in Zentralasien mannigfaltige Interessen und Einflussmöglichkeiten haben. Wir müssen
unsere Interessen verfolgen und unsere Einflussmöglichkeiten nutzen; denn diese Region ist für uns wichtig.
Zentralasien hat für Deutschland und für die Europäische Union, wenn es um die Frage der Sicherheit geht,
eine wichtige Bedeutung. Die zentralasiatischen Staaten
sind nicht nur Nachbarn Afghanistans. Usbekistan ist für
uns auch insofern wichtig, als wir mit Termes einen
Bundeswehrstützpunkt haben, der für unseren ISAFEinsatz dringend notwendig ist. Auch die Niederländer
wickeln Flüge über diesen Stützpunkt ab. Im Übrigen
will ich darauf hinweisen, dass die Franzosen Ähnliches
in Duschanbe haben. Es wird ja immer der Eindruck erweckt, wir seien die einzigen, die sich in dieser Region
aufhalten. Doch das ist definitiv falsch. - Das war der
erste Punkt.

Der zweite Punkt: Wir brauchen diese Länder auch
bei der Drogenbekämpfung und im Kampf gegen den
Terrorismus. Zentralasien, insbesondere Turkmenistan,
hat sehr große Erdgasvorkommen. Auch deshalb haben
wir ein großes Interesse daran, diese Länder auf unsere
Seite zu bekommen; der Kollege Toncar hat schon darauf hingewiesen. Es ist natürlich eine Frage, wie wir unsere Energiesicherheit gewährleisten, da wir in Zukunft
- weil unsere eigenen Ressourcen abnehmen, aber vielleicht auch deshalb, weil wir politische Entscheidungen
treffen, die heute aber nicht zu diskutieren sind - noch
stärker von Importen aus dem Ausland abhängig werden. Auch deswegen ist eine Region wie Zentralasien
von entscheidender Bedeutung. Auch deshalb haben wir
große Interessen in dieser Region.

Wir haben ein Interesse daran, dass sich diese Staaten
auf die Dauer stabil entwickeln, damit wir wirtschaftlich
gut zusammenarbeiten können, aber auf der Basis von
Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Genau da beginnt
das Problem. Denn es handelt sich bei all diesen Staaten
im Hinblick auf die Achtung der Menschenrechte, um es
ganz vorsichtig zu formulieren, nicht gerade um Musterknaben; auch darauf ist schon hingewiesen worden.

Bei einer solchen Zentralasienstrategie gibt es zwei
Probleme. Das erste ist: Es handelt sich um sehr unterschiedliche Staaten. Auf der einen Seite stehen relativ
weit entwickelte Länder wie Kasachstan, auf der anderen Seite Länder wie Turkmenistan, das gerade erst damit begonnen hat, sich zu öffnen. Mit der Abordnung
des Menschenrechtsausschusses - die Kollegin Graf war
auch dabei - waren, wenn man von der Kollegin Wegener absieht, die kurz vor uns da war, seit Jahren die ersten Abgeordneten des Deutschen Bundestages in dieser
Region, in diesem Land. Das zeigt sehr deutlich, wie abgeschlossen dieses Land ist und dass es mit einem Land
wie Kasachstan nicht vergleichbar ist.

Das zweite Problem ist, die unterschiedlichen Interessen vernünftig in Einklang zu bringen. Da ist die Frage
der Energiesicherheit, da ist die Frage der Stabilität, da
ist die Frage der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, da ist

der Kampf gegen den Terrorismus, und natürlich müssen
wir für Demokratie und Menschenrechte eintreten. Das
alles sind sehr schwierige, nicht einfach in Einklang zu
bringende Interessen.

Deshalb muss man schauen: Wie greift die Zentralasienstrategie? Ich finde es richtig, dass in der Zentralasienstrategie die Menschenrechte einen so prominenten
Platz einnehmen. Ich finde es auch richtig, dass man versucht, das miteinander zu verbinden. Jetzt, nachdem einige Zeit vergangen ist, kann man einmal schauen, wo
wir an der Stelle stehen. Wir müssen - bei allem, was zu
Recht über die Fortschritte wie den Menschenrechtsdialog mit Usbekistan, den Ad-hoc-Dialog mit Turkmenistan gesagt worden ist - sicherlich feststellen, dass wir
nicht so weit sind, wie wir gerne wären.

Deswegen stellt sich die Frage, wie wir uns ausrichten, wenn es in Zukunft um die Aufhebung der Sanktionen gegen Usbekistan geht. Diese Frage ist von großer
Bedeutung. Meine persönliche Meinung ist, dass es zum
jetzigen Zeitpunkt - diese Frage steht ja demnächst an ein falsches Zeichen wäre, weiterhin darauf zu drängen,
die Sanktionen zu lockern; denn so groß sind die Fortschritte beileibe nicht, dass wir das zulassen könnten.

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Wir würden auch deshalb ein falsches Zeichen setzen,
weil von einer solchen Entscheidung eine Sogwirkung
auf andere Länder ausgeht. Wenn wir hier zu nachgiebig
sind, werden wir unsere Ziele nicht erreichen. Ich verhehle nicht, dass es Fortschritte gibt, zum Beispiel die
Abschaffung der Todesstrafe in Usbekistan. Aber ich
glaube nicht - gerade vor dem Hintergrund, was wir von
Nichtregierungsorganisationen wie Human Rights
Watch hören -, dass das ausreicht, um davon sprechen
zu können, dass wir dort schon gute Verhältnisse hätten.

Die zweite Frage ist: Setzen wir die notwendigen Mittel ein? Die EU investiert 750 Millionen Euro in ihre
Zentralasienstrategie. Das ist sehr viel Geld; aber man
darf sich nichts vormachen: Das ist wesentlich weniger,
als ein Land wie China an dieser Stelle investiert. Wenn
wir das wirklich ernst meinen, wenn wir dort wirklich
investieren wollen und wenn wir neben Russland, China
und übrigens auch der Türkei, die dort eine sehr große
Rolle spielt, wirklich ernst genommen werden wollen,
dann stellt sich natürlich die Frage, ob das wirklich genug ist und ob wir da die richtigen Prioritäten setzen.

Der dritte Punkt, der in diesem Zusammenhang aus
meiner Sicht ausgesprochen wichtig ist, ist die Frage, ob
wir es schaffen, alle Punkte, die in der EU-Zentralasienstrategie genannt sind, wirklich miteinander zu verbinden. Machen wir unsere wirtschaftliche Zusammenarbeit und die Zusagen auf den verschiedensten Gebieten
wirklich davon abhängig, dass Fortschritte bei der
Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie erzielt werden?

Orientiert sich der Menschenrechtsdialog an nachvollziehbaren Zielen? Ich bin immer für Dialog; denn
ohne Dialog wird man nichts erreichen können.

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Ich bin aber gegen Dialog als Feigenblattveranstaltung.

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Es kann nicht sein, dass der Dialog sozusagen dafür herhalten muss, dass wir sagen können, einmal darüber geredet zu haben, während wir ansonsten weiterhin einfach
„business as usual“ betreiben. Ich denke, das kann und
darf es nicht sein.

Die beiden Anträge der Grünen, die uns heute vorliegen, bieten aus meiner Sicht wichtige Ansätze. Besonders gefällt mir, dass die starke Rolle der OSZE in dieser
Region betont wird. Die OSZE und ODIHR machen dort
eine wirklich wichtige Arbeit, und sie verdienen unsere
volle Unterstützung - gar keine Diskussion.

Mir fehlen in den Anträgen aber einige Punkte, zum
Beispiel der Zugang des IKRK zu den Gefängnissen - in
Usbekistan, aber auch in anderen Ländern. Einer der beiden Anträge ist schon etwas älter. Das merkt man ihm
auch an. Deswegen werden wir ihm nicht nähertreten
können, obwohl ich, wie gesagt, viele wichtige Punkte
darin finde.

Ich komme zum Schluss. Es gibt eine Ausarbeitung
vom Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages über die Zentralasienstrategie der EU. Ich finde, in
dem Ausblick in dem Papier wird das so gut zusammengefasst, dass man es nicht besser zusammenfassen kann.
Dort heißt es:

Die EU befindet sich in ihren Außenbeziehungen
zweifellos in einem grundsätzlichen Dilemma, das
die neue Zentralasien-Strategie deutlich aufzeigt:
Heute werden die meisten Staaten der Welt immer
noch von diktatorischen bzw. halbdiktatorischen
Regimes beherrscht. Andererseits ist die EU in einer globalisierten Welt zunehmend von ausländischen Partnern abhängig. Was bleibt, ist ein oftmals
schwieriger Balanceakt zwischen dem legitimen Interesse an Rohstoffen und Absatzmärkten auf der
einen und dem Bekenntnis und der Förderung demokratischer Werte auf der anderen Seite. In der
Zentralasien-Strategie hat die Kommission den
Menschenrechten … einen relativ breiten Platz eingeräumt. Jetzt bleibt abzuwarten, wie dieser mit einem konstruktiven politischen Dialog ausgefüllt
wird.

Dabei wünsche ich der Kommission und auch der
Bundesregierung viel Erfolg.

Danke sehr.

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