michels (NA), 1988-03-10:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kreuzeder, Agrarpolitik und Verteidigungspolitik aus ideologischer Sicht anzugehen wird nie zum Erfolg führen. Man sollte an die
Probleme sachlich herangehen, und so will ich es auch tun.
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Vom Treffen der Umweltminister auf EG-Ebene zurückgekommen, schreibt Bundesumweltminister Dr. Töpfer:
Erfolgreiche Umweltpolitik kann nur in Zusammenarbeit mit den Landwirten betrieben werden. Die Beschlüsse des europäischen Gipfels vom 12. Februar dieses Jahres geben eine besondere Chance, die Ziele der Umweltpolitik in der Agrarpolitik zu verwirklichen.
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Er schreibt weiter:
Besondere Leistungen wie auch Produktivitätseinschränkungen der Land- und Forstwirtschaft zugunsten des Umwelt- und Naturschutzes sind angemessen zu honorieren, wie bereits auf dem EG-Gipfel beschlossen wurde.
In der Tat, dies ist unsere Linie: europaweites Herangehen an diese wichtige Aufgabe, noch stärkere Berücksichtigung der natürlichen Belange von Mensch, Tier und Pflanze, eben unseres Lebensraums.
Mit Sicherheit wird es - ich sage das in aller Deutlichkeit - in Zukunft mehr Flächen geben, die nicht mehr für die Produktion von Lebensmitteln genutzt werden. Hier bietet sich uns die große Chance, auch gezielt solche Flächen aus der Produktion zu nehmen, um somit in ökologisch besonders wertvollen Gebieten eventuell sogar zu einer Vernetzung von Teilflächen zu gelangen.
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Eine Raumordnung ist gefragt, die auf Veränderung in der Landwirtschaft Bezug nimmt. Freiwerdende Flächen bieten sich an, in das Freizeit- und Erholungsangebot des ländlichen Raumes einbezogen zu werden.
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Ich bin der Meinung, daß die Förderung des ländlichen Raums identisch sein muß mit der Entwicklung und Förderung solcher Verarbeitungsverfahren, die auf der Basis agrarischer Rohstoffe zu entwickeln sind. Zum Beispiel könnte ein Großteil unseres Verpakkungsmaterials aus Stärke hergestellt werden.
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Damit würden wir gleichzeitig eine Umwidmung der Flächennutzung und eine Entlastung bei der Müllbeseitigung erreichen.
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- Ja, so ist's recht.
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Wer heute darüber klagt, daß in der Vergangenheit auch ökologisch besonders wichtige Flächen unter den Pflug genommen worden sind, der soll sich doch bitte einmal daran erinnern, daß dies zum größten Teil nach dem Zweiten Weltkrieg geschehen ist, und zwar keinem anderen Ziel dienend, als den Hunger der Menschen zu stillen. Heute muß zum Glück bei uns niemand mehr hungern. Also können wir wieder auf die Nutzung eines Teiles der landwirtschaftlichen Flächen verzichten.
Es ist falsch, der Landwirtschaft global vorzuwerfen, sie verseuche durch den Einsatz von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln Boden und Pflanzen.
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Ich will nicht bestreiten, daß in Einzelfällen bei der Anwendung von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln des Guten hier und da auch einmal zu viel getan ist.
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Es ist aber unverantwortlich, deshalb mit dem großen Knüppel auf die Bauern einzudreschen.
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Beratung und besondere Hilfe sind angezeigt. Jeder muß mir doch recht geben, wenn ich feststelle, daß die deutschen Bauern mit den weitestgehenden Pflanzen-und Tierschutzgesetzen bzw. deren Auflagen in der Welt leben müssen. Im Europa der Zwölf gibt es kein Land, das diesbezüglich seinen Bauern auch nur annähernd gleiche Auflagen macht.
Nun zu der Forderung der GRÜNEN, den Stickstoff zu verteuern.
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Wir halten diese Forderung für unrealistisch.
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Erstens wäre das nur möglich, wenn innerhalb der EG in allen Ländern gleichermaßen vorgegangen würde.
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Zweitens müßten die Grenzen zu Drittländern absolut geschlossen werden. Drittens könnte die Landwirtschaft die Ertragseinbußen ohne Ausgleich nicht tragen. Und dies alles müßte dann europaweit geschehen.
Wer sich auch nur ein wenig den Realitätssinn bewahrt hat, der weiß: Die Forderung ist unrealistisch, so nicht durchführbar und nur dazu geeignet, der Landwirtschaft Schwierigkeiten zu machen.
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Die vor wenigen Wochen in Berlin durchgeführte Anhörung unter Teilnahme namhafter Wissenschaftler unseres Landes hat erneut deutlich gemacht, daß mit den feinsten Meßmethoden keine Rückstandsunterschiede zwischen den Produkten herkömmlicher und den Produkten sogenannter ökologischer Herkunft festzustellen sind.
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Andererseits würden die deutschen und europäischen Bauern eine große Chance vertun, wenn sie nicht den Bedarf an sogenannten ökologischen Nahrungsmitteln decken würden. Daß die Käufer solcher Nahrungsmittel dann auch den kostendeckenden Preis zahlen müssen, versteht sich doch für jeden von uns von selbst.
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Unsere Bauern warten auf die Umsetzung der Brüsseler Beschlüsse. Der Brüsseler Gipfel, der dank des großen Einsatzes unseres Bundeskanzlers und aller Beteiligten als Erfolg gewertet werden kann, hat nicht nur weltweite Anerkennung gefunden, sondern auch der Landwirtschaft Berechenbarkeit vermittelt und perspektivisch neue Möglichkeiten eröffnet.
Ich gehe auf die Fragen ein, die mir draußen gestellt werden.
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- Ja, ist recht. - Wer nicht nur im Glashaus sitzt, sondern unter den Betroffenen ist, der kennt die Fragen, die aus dem Alltag der Bauern stammen: Kommt die vorzeitige Rente bei Produktionsaufgabe, und wann kommt sie? Ist eine rotierende Teilflächenstillegung möglich? Welche Entschädigung soll gezahlt werden? Wer kann daran teilnehmen? Wie wirken sich die Maßnahmen zur Produktionsrückführung auf den Pachtpreis aus? Kann die freiwerdende Fläche bei vorzeitiger Rente auch ganz oder teilweise dem Pachtmarkt angedient werden? Können die stillgelegten Flächen nach Ablauf der Vertragszeit wieder ohne jede Einschränkung für den Anbau von Marktordnungsprodukten genutzt werden? Kann derjenige, der sich an der Teilflächenstillegung beteiligt, solche Flächen zupachten, die aufgrund der Produktionsaufgaberente frei werden?
Dies sind im wesentlichen die Fragen, die uns nach dem Brüsseler Gipfel draußen in der Landwirtschaft gestellt werden.
Es sind heute noch keine vier Wochen seit den Brüsseler Verhandlungen vergangen. Die Zeit ist zu kurz, um heute schon bis ins letzte Detail auf alle möglichen Einzelheiten eingehen zu können.
Im wesentlichen will ich das, bezogen auf unsere Forderungen an die Bundesregierung, tun. Wir gehen davon aus, daß die rechtlichen Voraussetzungen zeitlich so geschaffen werden können, daß ab 1. Juli 1988 Flächenstillegung und vorzeitige Rente für Produktionsaufgabe möglich sind. Nach den Brüsseler Beschlüssen sollte sowohl die Teilflächenstillegung als auch die Ganzstillegung für mindestens fünf Jahre angeboten werden. Bei der Teilflächenstillegung soll Rotation möglich sein. Die Entschädigung kann sich nach unserer Meinung zwischen ca. 700 DM und 1 450 DM je ha bewegen.

Wenn bei der Inanspruchnahme der vorzeitigen Rente ein Teil der Eigentumsfläche gegen Entschädigung in Höhe der gegendüblichen Pacht stillgelegt werden muß und der andere Teil verpachtet werden kann, dann wird für viele Junglandwirte die Zupacht ohne Pachtpreissteigerung möglich.
Wir sind aber auch der Meinung, daß das Ziel der Teilflächenstillegung, nämlich die Mengenrückführung, nicht durch Zupacht der durch dieses Programm freiwerdenden Flächen unterlaufen werden darf.
Selbstverständlich muß nach meiner Meinung ein Sanierungsverkauf vor Inanspruchnahme der vorzeitigen Rente möglich sein, damit in zumindest einem Teil der Fälle nicht der Kapitaldienst Rente und Eigentum verzehrt.
Wenn jemand seine Flächen für eine begrenzte Zeit gegen Bezahlung stillegt, muß er nach Ablauf dieser Zeit selbige Flächen wieder so nutzen können, wie es vorher der Fall war.
Der Pachtanteil unserer Bauern beläuft sich etwa auf 30 %.
Wir sind der Auffassung, daß die Teilnahme an diesem Programm nur möglich sein darf: erstens für selbstwirtschaftende Landwirte, zweitens, wenn mindestens fünf Jahre Eigenbewirtschaftung nachgewiesen wurde.
Unser Anliegen muß sein, daß alle Länder innerhalb der EG ihren Bauern so weit wie nur möglich auf diesem Weg entgegenkommen,
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damit das erste Ziel, die Rückführung der Produktion, in notwendigem Umfang erreicht wird. Denn beim Überschreiten der Getreideerntemenge von 160 Millionen t würde für die Bauern der Preis fallen und für uns alle der Absatz dieser Übermengen immer teurer werden.
Wir haben in Europa jetzt die große Chance, ohne rücksichtslosen Marktkampf die Produktion näher an den Bedarf heranzuführen, dadurch den ruinierenden Preisverfall zu stoppen, durch die Produktionsaufgabe-Rente vielen Familien zu helfen, ihr Vermögen zu erhalten und eine Rente zu beziehen, sowie den jüngeren Landwirten zur Stärkung ihrer beruflichen Grundlage das freiwerdende Land zum Teil zur Verfügung zu stellen.
Meine Damen und Herren, ich muß nun zum Schluß kommen. Ich gehe davon aus, daß wir auch auf dem Milchmarkt in Kürze zu einer Änderung kommen, und zwar so, daß wir die Molkereiregelung anwenden können, um Über- und Unterlieferungen ausgleichen zu können.