emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
menzel (NA), 1960-04-07:
Herr Staatssekretär, muß ich dann unterstellen, daß sowohl die damalige Erklärung des Herrn Bundeskanzlers in der 61. Sitzung dar 2. Wahlperiode des Bundestages - als auch der Bericht des Herrn Berichterstatters Professor Dr. Furler - Bundestagsdrucksache 1200, Seite 10 - und die Erklärung des Herrn Ministerialdirektors Grewe im Bulletin vom 10. 11. 1954 Seite 1920 falsch gewesen sind? denn sie sagen genau das Gegenteil von dem, was Sie ausführen.
scherpenberg (staatssekretär des auswärtigen amts), 1960-04-07:
Ich bitte, diese Texte zuerst einmal prüfen zu dürfen, bevor ich auf die Sache zurückkomme. Ich bin aber gern bereit, dem Herrn Abgeordneten Menzel im Lichte dieser Texte dann noch einmal zu berichten.
jaeger (vizepräsident), 1960-04-07:
Sie sind also bereit, dem Herrn Abgeordneten Menzel schriftlich zu antworten?
({0})
jaeger (vizepräsident), 1960-04-07:
Meine .Damen und Herren, man kann niemanden zwingen, mehr zu beantworten, als er im Augenblick in der Lage ist. Man kann seinem Erstaunen darüber Ausdruck geben, man kann ihn aber nicht dazu zwingen.
Ich komme zur Frage des Abgeordneten Dr. Stoltenberg über die Haltung der Botschaft der Bundesrepublik in Ghana zu Falschmeldungen über die angebliche deutsche Beteiligung an dem französischen Atombombenversuch:
Trifft die Meldung in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom 14. März 1960 zu, daß die Botschaft der Bundesrepublik in Ghana erst zwei Wochen nach der Veröffentlichung von Falschmeldungen in der gesamten Presse des Landes über die angebliche deutsche Beteiligung an dem französischen Atombombenversuch ein Dementi abgegeben hat?
Welche Gründe führten 7U einer so späten Richtigstellung, obwohl ein zuständiges Referat für Pressefragen in der Botschaft vorhanden ist?
Das Wort zur Beantwortung hat der Herr Staatssekretär.
scherpenberg (staatssekretär des auswärtigen amts), 1960-04-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieser Pressemeldung liegt folgender Sachverhalt zugrunde. Die Botschaft Accra war den von sowjetzonaler Seite lancierten Falschmeldungen seit ihrem ersten Auftreten im August 1959 wiederholt und nachdrücklich sowohl in Vorstellungen bei der Regierung als auch gegenüber der dortigen Presse entgegengetreten. Der ghanaischen Presse war im August 1959 und der ghanaischen Regierung im September 1959 und im Januar 1960 von der Botschaft offiziell mitgeteilt worden, daß die Meldungen über eine angebliche Beteiligung der Bundesrepublik an der französischen Atombombe frei erfunden und von sowjetzonaler Seite kolportiert worden seien.
Zum Zeitpunkt der von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erwähnten Falschmeldungen befand sich der Botschafter auf dem ihm zustehenden Jahresurlaub. Er wurde vom Kanzler vertreten. Sofort nach Rückkehr des Botschafters am 26. Februar 1960 übergab er der Presse von Ghana eine offizielle Erklärung, in der die Falschmeldungen nochmals dementiert wurden. Der für Accra eingestellte Pressereferent war zu diesem Zeitpunkt noch nicht eingetroffen.
stoltenberg (NA), 1960-04-07:
Vielen Dank.
jaeger (vizepräsident), 1960-04-07:
Ich komme zur Frage des Abgeordneten Dr. Arndt betreffend Erteilung von deutschen Visen an Staatsangehörige des Staates Israel:
Hat das Auswärtige Amt die deutschen Konsulate angewiesen, den Staatsangehörigen des Staates Israel Visen nur zu erteilen, wenn sie eine Aufenthaltsgenehmigung der Behörde der deutschen Orte vorweisen können, die sie 7U besuchen gedenken?
Sind hierbei zwar Beamte des Staates Israel, die im Auftrage ihrer Behörde reisen, ferner Wissenschaftler und Kaufleute bei beruflichen Reisen und Wiedergutmachungsberechtigte, die bei den Entschädigungsbehörden vorsprechen wollen, ausgenommen, aber nur mit der Maßgabe, daß sie eine schriftliche Bestätigung über den Zweck ihrer Reise vorlegen, Fahrkarten auch für die Rückfahrt nachweisen und eine Bestätigung eines Reisebüros besitzen, daß sie im Falle eines Verlustes der Rückfahrkarte auf Kosten des Reisebüros zurücktransportiert werden?
Herr Staatssekretär, ich darf bitten.
menzel (NA), 1960-04-07:
Herr Staatssekretär, da Sie über den Inhalt und über den Verfasser dieses historischen Materials sogar mehr wissen als ich, frage ich Sie: Wenn dieses Material nicht in den Bereich der Bundesrepublik hineingekommen ist, woher wissen Sie das? Darf ich aus der Tatsache, daß nicht der Herr Innenminister, sondern der Herr Bundesfinanzminister die Beantwortung dieser Frage übernommen hat, die Schlußfolgerung ziehen, daß sich in der Tat die Zollbehörden mit diesem Fall befaßt und Ihnen dann auch die weitergehenden Mitteilungen gemacht haben?
scherpenberg (staatssekretär des auswärtigen amts), 1960-04-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Beantwortung dieser Anfrage ist leider etwas umfänglicher. Grundsätzlich ist zu der Anfrage zu sagen, daß der geschilderte Tatbestand im


van Scherpenberg
wesentlichen zutrifft. Für die Erteilung von deutschen Sichtvermerken an israelische Staatsangehörige in Israel ist das Britische Generalkonsulat in Haifa zuständig. Dieses kann die deutschen Sichtvermerkbestimmungen in eigener Zuständigkeit nicht anwenden und mußte daher bis vor kurzem jeden Sichtvermerkantrag über die Britische Botschaft in Bonn dem Auswärtigen Amt vorlegen. Hiervon waren ausschließlich israelische Regierungsbeamte befreit.
Diese Regelung führte zu erheblichen Verzögerungen und damit zu zahlreichen Klagen. Das Auswärtige Amt hat daher im Benehmen mit dem Bundesministerium des Innern und der Israel-Mission in Köln vom 1. Oktober 1959 ab probeweise ein neues Verfahren für die Erteilung von Sichtvermerken an israelische Staatsangehörige eingeführt. Die weitaus überwiegende Mehrzahl der Sichtvermerkanträge geht beim Britischen Generalkonsulat in Haifa ein. Dieses kann nunmehr Sichtvermerke fast ausnahmslos in eigener Zuständigkeit ohne Rückfrage beim Auswärtigen Amt ausstellen. Dabei mußte allerdings, um gewissen dem Auswärtigen Amt vorliegenden Klagen über illegale Einwanderungen auf Grund zeitlich begrenzter Sichtvermerke abzuhelfen, im beiderseitigen Einvernehmen eine Sicherstellung der Rückreise durch Vorlage nicht rückgabefähiger Rückreisekarten für die Fälle eingeführt werden, in denen auf eine Aufenthaltsgenehmigung verzichtet wird, d. h. also: nur wo keine Aufenthaltsgenehmigung beantragt ist, wird diese besondere Forderung gestellt.
In den wenigen Fällen, in denen Sichtvermerkbewerber im Amtsbezirk einer deutschen Auslandsvertretung, also außerhalb Israels, wohnen, müssen diese Grundsätze im Interesse einer gleichmäßigen Handhabung sinngemäß angewandt werden, weil wir die außerhalb Israels und die in Israel wohnenden Staatsangehörigen des Staates Israel nicht verschieden behandeln können und wollen. Die für Haifa eingeführte Regelung kann nach den bisherigen Erfahrungen als ein Fortschritt angesehen werden und wurde allgemein begrüßt.
Das Auswärtige Amt ist im übrigen bemüht, in Zukunft weitere Erleichterungen für israelische Staatsangehörige einzuführen, und hat bereits vor einiger Zeit zusammen mit dem Herrn Bundesminister des Innern neue Besprechungen mit der Israel-Mission aufgenommen, bei denen versucht wird, im gegenseitigen Einvernehmen die Grundlagen für weitere Erleichterungen auszuarbeiten. Diese Besprechungen sind noch nicht abgeschlossen.
menzel (NA), 1960-04-07:
Darf ich eine Zusatzfrage stellen?
jaeger (vizepräsident), 1960-04-07:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Menzel!
menzel (NA), 1960-04-07:
Herr Staatssekretär, gilt diese Beschränkung der „Freizügigkeit", dieses Abhängigmachen einer Einreise von einer Aufenthaltsgenehmigung auch für die Staatsangehörigen anderer Nationen oder nur für die Staatsbürger des Staates Israel?
scherpenberg (staatssekretär des auswärtigen amts), 1960-04-07:
Ich könnte im Augenblick nicht genau sagen, für welche Nationen solche Beschränkungen gelten.
({0})
Es gibt zweifellos verschiedene, mit denen wir keine Abkommen über die Befreiung vom Sichtvermerkzwang haben, in denen Beschränkungen verschiedenster Art gelten. Das ist von Land zu Land verschieden. Es hängt von den individuellen Umständen ab. In diesem Fall ist, wie ich schon sagte, der Hauptgrund der, daß wir in ziemlich großem Maße mit einer illegalen Einwanderung unter Ausnutzung erzielter Sichtvermerke zu rechnen hatten.
menzel (NA), 1960-04-07:
Eine zweite Zusatzfrage! Herr Staatssekretär, wäre es nicht dringend erforderlich, daß derartige diskriminierende Bestimmungen gegenüber Israel alsbald beseitigt werden, damit draußen nicht etwa auch nur der Eindruck entstehen kann - ich sage ausdrücklich: der Eindruck entstehen kann; es ist sicher nicht so beabsichtigt -, bei uns in Deutschland seien Juden unerwünscht?
scherpenberg (staatssekretär des auswärtigen amts), 1960-04-07:
Wie ich schon darlegte, laufen zur Zeit Verhandlungen, um die Dinge weiter aufzulockern.
jaeger (vizepräsident), 1960-04-07:
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Ich rufe auf die Frage des Abgeordneten Dr. Bucher betreffend Erklärung des Bundesverkehrsministers vom 19. März 1960 zu den Abmessungen der Lastkraftwagen:
Billigt die Bundesregierung die Erklärung, die der Herr Bundesverkehrsminister im Bulletin vom 19. März 1960 abgegeben hat
a) hinsichtlich ihres Inhalts, daß nämlich Meinungsäußerungen des Bundestages zu den Abmessungen der Lastkraftwagen für ihn ohne Bedeutung sind, und
b) hinsichtlich des Tones, dessen er sich dem Deutschen Bundestag gegenüber bedient?
Das Wort hat der Herr Bundesinnenminister.
hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1960-04-07:
Wir haben, wie ich schon sagte, eine Rückfrage bei dem Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen gehalten, ob ihm ein solcher Fall bekannt sei. Dadurch haben wir diese Angaben bekommen. Ich darf vermuten, daß dieses Ministerium sie von dem Empfänger der Sendung im Bundesgebiet hat, der diese Sendung wohl angekündigt bekommen hat.
({0})
schröder (bundesminister des innern), 1960-04-07:
Ich darf dem Herrn Abgeordneten Dr. Bucher folgendes antworten: Der Bundesminister für Verkehr hat im Bulletin vom 19. März 1960 nicht die Erklärung ab- gegeben, daß „Meinungsäußerungen des Bundestages zu den Abmessungen der Lastkraftwagen für ihn ohne Bedeutung" seien. Der Bundesminister für Verkehr hat lediglich zu dem Beschluß des Ausschusses für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen vom 17. März 1960 Stellung genommen, mit dem der Ausschuß dem Plenum des Hohen Hauses eine bestimmte gesetzliche Regelung dieser Frage vorgeschlagen hat. Der Bundesminister für Verkehr hat auf die Bedeutung eines solchen Beschlusses aufmerksam gemacht und hinzugefügt, daß das endgültige Zustandekommen der vom Verkehrsaus5988 

Bundesinnenminister Dr. Schröder
schuß vorgeschlagenen gesetzlichen Regelung von der Zustimmung des Bundesrates abhängt. Diese Feststellung entspricht der Verfassungslage.
Zum zweiten Teil der Frage darf ich sagen: Die Bundesregierung sieht keine Veranlassung, den vom Bundesminister für Verkehr hei dieser Erklärung gewählten Ton zu beanstanden.
jaeger (vizepräsident), 1960-04-07:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Bucher.
bucher (NA), 1960-04-07:
Ich darf zunächst zum letzten Teil der Antwort sagen: Es ist zwar richtig, daß hier der Ton die Musik macht; man kann keine krassen Einzelheiten herausfischen. Aber ist nicht der letzte Satz dieses Artikels - ich kann es nicht anders bezeichnen - eine Unverschämtheit, wo der Herr Bundesminister sagt, er werde sich dafür einsetzen, daß die Beschlüsse des Verkehrsausschusses nicht zur Durchführung kommen?
schröder (bundesminister des innern), 1960-04-07:
Herr Kollege Dr. Bucher, der Bundesminister für Verkehr ist gleichzeitig auch ein Mitglied dieses Hohen Hauses, und ich nehme kaum an, daß Sie ihn in seinen Rechten in dieser Eigenschaft irgendwie beschränken wollen.
jaeger (vizepräsident), 1960-04-07:
Eine zweite Zusatzfrage?
bucher (NA), 1960-04-07:
Steht die Bundesregierung nicht -auch auf dem Standpunkt, daß in einem Fall wie diesem, in dem also das Straßenverkehrsgesetz eine Verordnungsermächtigung gibt, der Ermächtigungsgeber, nämlich dieses Haus, nach wie vor in der Lage ist, selber Beschlüsse zu fassen, und daß diese Beschlüsse dann vorgehen und nicht ein Bundesminister sagen kann, er betrachte es als seine Aufgabe, die Beschlüsse zu Fall zu bringen?
schröder (bundesminister des innern), 1960-04-07:
In diesem Punkt bin ich allerdings ganz anderer Meinung als Sie. Ein Verordnungsrecht ist nicht nur ein Verordnungsrecht, sondern auch eine Verordnungspflicht. Wenn diejenige Mehrheit, die das Verordnungsrecht in einem Gesetz begründet hat, zu anderer Auffassung kommt, muß sie einen umständlichen Weg gehen, nämlich das Gesetz ändern.
jaeger (vizepräsident), 1960-04-07:
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Frage des Abgeordneten Schneider ({0}) betreffend Verhandlungspartner der Bundesregierung über den Entwurf eines Bundesrundfunkgesetzes:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß ihr als Verhandlungspartner über den Gesetzentwurf für ein Bundesrundfunkgesetz Mitglieder von Landesregierungen gegenübertreten bzw. an der Ausarbeitung von Gegenvorschlägen maßgeblich beteiligt sind, die seit Jahren wichtige Positionen in den Aufsichtsräten oder ins Gesellschafterkreis der privatwirtschaftlich betriebenen Werbefernsehgesellschaften der Länderrundiunkanstalten einnehmen oder his jetzt eingenommen haben?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß diese Persönlichkeiten auf Grund ihrer Funktionen pflichtgemäß um die Förderung dieser Werbefernsehgesellschaften der Länderrundfunkanstalten bemüht sein müssen und daß deshalb ihre unabhängige Mitwirkung an einer gesetzgeberischen Neuordnung oder staatsvertraglichen Regelung der Rundfunkfragen, wie sie ins Entwurf des Bundesrundfunkgesetzes vorgeschlagen worden sind, problematisch erscheint?
Das Wort hat der Herr Bundesminister.
schröder (bundesminister des innern), 1960-04-07:
Ich darf die Frage wie folgt beantworten.
Die beiden Teilfragen beziehen sich auf die Qualifikation von Personen, die der Bundesregierung bei den laufenden Gesprächen als Partner gegenüberstehen. Ich bitte um Ihr Verständnis dafür, Herr Kollege, daß die Bundesregierung dazu keine Erklärungen abgeben kann.
jaeger (vizepräsident), 1961-01-20:
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Innern.
jaeger (vizepräsident), 1960-04-07:
Damit dürfte sich auch eine Zusatzfrage erübrigen.
Wir kommen zur Frage des Abgeordneten Dr. Werber betreffend Gesetzentwurf über einen Volksentscheid in Baden-Württemberg:
Ist die Bundesregierung nach Erledigung der Saarfrage bereit, von ihrer Erklärung, die sie am 12. Dezember 1957 vor dem Deutschen Bundestag abgegeben hat, abzuweichen und einen Gesetzentwurf über einen Volksentscheid in Baden-Württemberg gemäß Artikel 29 Abs. 3 GG vorzulegen, wenn die gebildete. Sachverständigenkommission ihre Arbeiten beendet hat?
Ist die Bundesregierung bereit, einen solchen Gesetzentwurf dem Bundestag so rechtzeitig vorzulegen, daß die Abstimmung noch im Jahre 1960 stattfinden kann?
herr bundesminister schröder (bundesminister des innern), 1960-04-07:
Ich darf Herrn Kollegen Dr. Werber folgendes antworten.
Die von ihm erwähnte Sachverständigenkommission hat ihre Arbeiten bisher noch nicht abgeschlossen. Außerdem sind, wie Ihnen bekannt ist, vor dem Bundesverfassungsgericht noch zwei Verfahren anhängig, die sich mit der Neugliederung des Bundesgebietes befassen. Nach der Vorlage und der Prüfung des Gutachtens der Kommission und nach der, soweit wir wissen, in Bälde zu erwartenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in beiden Verfahren wird sich die Bundesregierung erneut mit der Frage einer etwaigen Neugliederung des Bundesgebietes befassen.
jaeger (vizepräsident), 1960-04-07:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Werber.
werber (NA), 1960-04-07:
Herr Minister, haben Sie dafür Verständnis, daß im Lande Baden-Württemberg fast allgemein das dringende Bedürfnis besteht, bald zu diesem Volksentscheid zu kommen, damit die strittige Angelegenheit in einer gerechten Weise erledigt werden kann?
schröder (bundesminister des innern), 1960-04-07:
Herr Kollege Dr. Werber, Sie haben nach meinem Verständnis für eine bestimmte Sache gefragt. Ich bin erst kürzlich für einige Tage im Landesteil Baden gewesen und habe mich auch für diese Frage interessiert. Ich glaube, das Beste, was wir tun können, um das, was die Menschen dort bewegt, zu behandeln, ist in der Tat, so zu verfahren, wie ich es vorgeschlagen habe, nämlich das Gutachten und die beiden Entscheidungen abzuwarten und dann zu Beschlüssen zu kommen.
jaeger (vizepräsident), 1960-04-07:
Ich komme zu den Fragen des Geschäftsbereichs des Bundesministers der Finanzen, zunächst zur Frage des Abgeordneten Dr. Wahl betreffend Entschädigungsregelung für die durch den Verlust ihres Auslandsvermögens betroffenen Personen:
Wie weit ist die im Allgemeinen Kriegsfolgengesetz ausdrücklich vorbehaltene Entschädigungsregelung für die durch den Verlust ihres Auslandsvermögens betroffenen Personen vorbereitet und wann kann mit einer solchen Vorlage gerechnet werden?
Sollte man nicht wenigstens für die in hohem Lebensalter stehenden Personen eine Regelung vorwegnehmen, auch über die bisher allein vorgesehenen Härtefälle hinaus?
Das Wort hat der Herr Staatssekretär.
herr staatssekretär hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1960-04-07:
Herr Abgeordneter Dr. Menzel, wir haben uns zunächst noch einmal mit dem Gesamtdeutschen Ministerium in Verbindung gesetzt, um zu erfahren, um welchen Fall es sich handeln könnte. Nach einer Mitteilung des Gesamtdeutschen Ministeriums vermuten wir, daß Ihre Anfrage den Fall des Herrn Fritz Sänger aus Wedel in Holstein
5990 Deutscher Bundestag - 3. Wahlperiode - 109 Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 7. April 1960
betrifft. Ihm sind zwei Sendungen nicht zugegangen, die am 23. September und am 1. Oktober 1959 mit insgesamt 6 Exemplaren einer wissenschaftlichen Arbeit des emeritierten Professors Dr. Schröder auf dem Postwege von Dresden abgesandt, aber bei dem Adressaten nicht angekommen sind. Nachforschungen bei den Zolldienststellen der in Betracht kommenden Oberfinanzdirektionen Kiel, Hamburg, Hannover, Frankfurt am Main und Nürnberg haben inzwischen ergeben, daß diesen Zolldienststellen über die verlorenen Sendungen nichts bekanntgeworden ist. Es ist daraus zu entnehmen, daß diese Sendungen in der Bundesrepublik nicht kontrolliert und nicht angehalten worden sind.
hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1960-04-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Frage des Herrn Professor Wahl befaßt sich mit der Regelung der Reparationsschäden. Das Allgemeine Kriegsfolgengesetz hat die Regelung der Reparationsschäden einem späteren Sondergesetz vorbehalten. Die Vorarbeiten für diesen Gesetzentwurf sind im Bundesfinanzministerium weit gediehen. Sie werden leider durch eine Meinungsverschiedenheit mit den Verbänden der Geschädigten über die Rechtsnatur ihres Entschädigungsanspruchs erschwert.
Die Verbände behaupten, daß die Reparationsgeschädigten im Unterschied zu den sonstigen Kriegs-sachgeschädigten einen verfassungsrechtlichen Anspruch auf volle Entschädigung wegen Enteignung hätten. Das Bundesfinanzministerium hält dagegen 0) eine Entschädigung nur nach den Grundsätzen des Lastenausgleichs für rechtlich und politisch vertretbar. Das Bundesfinanzministerium hat mehrfach angeregt, diese Rechtsfragen in einem Musterprozeß vor dem Bundesverfassungsgericht klären zu lassen, wozu es bisher leider nicht gekommen ist. Es darf aber erwartet werden, daß in absehbarer Zeit eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über, diese grundsätzliche Rechtsfrage ergeht.
Um Härten zu vermeiden, die sich aus dieser Unklarheit über die Rechtsgrundlage einer Entschädigung für die Reparationsgeschädigten ergeben, sind im Bundesfinanzministerium Richtlinien für eine Übergangsregelung ausgearbeitet worden. Danach sollen insbesondere Geschädigte in höherem Lebensalter oder in schwieriger Wirtschaftslage vorweg bedacht werden. Während das Allgemeine Kriegsfolgengesetz für alte und erwerbsunfähige Personen nur die Gewährung von Beihilfen zum Lebensunterhalt vorsieht, soll dieser Personenkreis nach den .vorbereiteten Richtlinien zinslose Vorschüsse, d. h. also materielle Entschädigungszahlungen auf die künftige Entschädigung vorweg erhalten. Die Voraussetzung und das Ausmaß dieser Überbrückungshilfe sollen sich nach den Grundsätzen des Lastenausgleichs richten. Die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für die Auszahlung der Beträge werden im Haushaltsplan 1960 geschaffen.
jaeger (vizepräsident), 1960-04-07:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Zimmer.
zimmer (NA), 1960-04-07:
Herr Staatssekretär, wann ist nach Ihrer Auffassung mit dem Inkrafttreten der Richtlinien zu rechnen?
hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1960-04-07:
Herr Minister, die Richtlinien werden im Augenblick mit den beteiligten Ressorts in einer letzten Überarbeitung abgestimmt. Sie sind dann veröffentlichungsreif.
zimmer (NA), 1960-04-07:
Zu welchem Zeitpunkt wird das der Fall sein?
hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1960-04-07:
Etwa in einem Monat.
jaeger (vizepräsident), 1960-04-07:
Ich komme zur Frage des Abgeordneten Corterier betreffend Verzollung von Medikamenten für Privatpersonen:
Ist es richtig, daß ein Patient für ein im Ausland erworbenes Medikament, das er auf Grund eines Rezeptes eines ausländischen Arztes zur Wiederherstellung seiner Gesundheit dringend benötigt, beim Grenzübertritt Zoll bezahlen mull?
herr staatssekretär hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1960-04-07:
Herr Abgeordneter, Sie fragen nach der Zollpflicht für Arzneimittel. Nach unserem Zolltarif sind Arzneimittel bei der Einfuhr in die Bundesrepublik in der Regel zollpflichtig. Dabei ist es rechtlich unerheblich, wer die Arzneimittel einführt, ob es ein Händler, ein Apotheker oder auch der Kranke selbst ist. Die Arzneimittel des Kranken selbst sind aber dann zollfrei, wenn die Arzneimittel bei einem Auslandsaufenthalt für eigene Zwecke beschafft werden mußten. In diesem Falle sind die angebrochenen oder für die Reise erforderlichen Arzneimittel als Reisebedarf zollfrei. Sonstige Befreiungen für die Einfuhr von Arzneimitteln bestehen nicht.
corterier (NA), 1960-04-07:
Danke sehr!
jaeger (vizepräsident), 1960-04-07:
Wir kommen zur Frage des Abgeordneten Dr. Menzel betreffend Zurückhaltung von wissenschaftlich-historischem Material durch die Bundesregierung gegenüber dem früheren Leiter der Deutschen Presseagentur:
Billigt die Bundesregierung, daß dem früheren Leiter der Deutschen Presseagentur jetzt wissenschaftlich-historisches Material vorenthalten wird, das ihm am 23. September 1959 aus dem Lehrkörper der Technischen Hochschule in Dresden auf seinen Wunsch übersandt wurde und das über das seinerzeitige sächsische Kabinett Zeigner berichtet?
Worauf stützt die Bundesregierung solche Maßnahmen, und warum wurde der Empfänger nicht einmal von dieser „Vorenthaltung" unterrichtet?
jaeger (vizepräsident), 1960-04-07:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Menzel!
gerstenmaier (präsident), 1960-05-05:
Sie haben den Änderungsantrag gehört.
Herr Abgeordneter Mischnik!
menzel (NA), 1960-04-07:
Herr Präsident, ich bitte dann auch dafür zu sorgen, daß diejenigen Fragen beantwortet werden, die gestellt sind, und nicht etwas anderes beantwortet wird. Mich interessiert nicht, Herr Präsident, die Auskunft, die ein Ressort dem anderen erteilt, sondern mich interessiert, was die verantwortlichen Stellen der Bundesregierung in diesem Fall getan haben. Darauf ist bisher keine Antwort gegeben worden.
jaeger (vizepräsident), 1960-04-07:
Herr Abgeordneter Dr. Menzel, auf den Inhalt der Antwort der Bundesregierung habe ich keinen Einfluß; ich habe nur auf die Form Einfluß.
menzel (NA), 1960-04-07:
Herr Präsident, Sie haben recht, aber es ist bisher noch keine Beantwortung meiner Frage erfolgt.
jaeger (vizepräsident), 1960-04-07:
Sie können die Frage für unvollkommen beantwortet halten. Das ist ihr gutes Recht. Das Recht der Bundesregierung ist, Ihre Frage für beantwortet zu halten. Die Mittel der Geschäftsordnung, Weiteres zu tun, z. B. in der Haushaltsdebatte die Sache ausführlich aufzugreifen, stehen Ihnen natürlich zu. Haben Sie noch eine Zusatzfrage an den Herrn Staatssekretär?