Cornelia Hirsch (NA), 2006-04-07:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Für den heutigen Antrag zunächst vielen Dank an die
Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Wir begrüßen
ausdrücklich die Forderung nach einer öffentlichen Debatte über den europäischen und den nationalen Qualifikationsrahmen. Ich möchte für die Fraktion Die Linke
drei Anforderungen nennen, die für uns dabei entscheidend sind.

Der erste Punkt betrifft die unter anderem von den
Gewerkschaften geäußerten Befürchtungen, der Qualifikationsrahmen könnte ein Einfallstor für weitere Bildungsprivatisierungen sein. Diese Befürchtungen sind
aus unserer Sicht berechtigt. Es ist bekannt, dass sich die
Bildungsindustrie gerade von so genannten sekundären
Bildungsdienstleistungen wie der Entwicklung von Testverfahren und Bewertungsmaßstäben oder von der Zertifizierung von Qualifikationen die größten Gewinne
verspricht. Wenn man sich die Gestaltung des Qualifikationssrahmens ansieht, ist offensichtlich, dass der Bedarf
nach ebendiesen Dienstleistungen zunehmen wird. Wir
sagen deshalb ganz klar: Bei der Diskussion über den
Qualifikationsrahmen muss von vornherein festgehalten
werden, dass die Bewertung und Zertifizierung von Qualifikation eine öffentliche Aufgabe ist.

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Ansonsten führt der Qualifikationsrahmen nur zu einer
wesentlich teureren Dokumentation der Bildung, aber
nicht zu einer besseren Bildung.

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Gewinner sind dann nicht die Lernenden, sondern Akkreditierungsinstitute und Testagenturen. Das wollen wir
definitiv nicht.

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Das Stichwort „bessere Bildung“ bringt mich zu
unserem zweiten Punkt. Im Antrag der Grünen wird gefordert, durch den Qualifikationsrahmen solle die
Beschäftigungsfähigkeit der Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer erhöht werden. Wir sind der Ansicht, dass
man sich diesen Begriff und diese Forderung noch einmal sehr viel genauer anschauen muss; denn im Prinzip
ist das exakt das gleiche Bildungsverständnis, das sich
auch in der Lissabonstrategie der EU widerspiegelt.
Nach dem, was man in den entsprechenden Dokumenten
lesen kann, ist ganz deutlich, dass es das Ziel von Bildung ist, dass die Menschen mit Instrumenten ausgestattet werden, die sie benötigen, um sich an den sich wandelnden Arbeitsmarkt anzupassen.

Die Fraktion Die Linke teilt dieses Bildungsverständnis nicht. Bildung hat für uns nicht die Aufgabe, dass
Menschen möglichst störungsfrei in den Arbeitsmarkt
eingepasst werden.

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Für uns muss Bildung die Menschen dazu qualifizieren,
eine aktive und gestaltende Rolle in der Gesellschaft
wahrnehmen zu können. Dazu gehört natürlich auch die
Teilnahme am Erwerbsleben, aber nicht Anpassung, sondern Hinterfragen muss das primäre Ziel von Bildung
sein.

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Damit komme ich zum letzten Punkt. Im Antrag der
Grünen und auch in der ersten Stellungnahme des
BMBF wird eine umfassende Evaluationsphase bei der
Einführung des Qualifikationsrahmens gefordert. Das
finden wir richtig. Eine solche Evaluation macht aber
nur dann Sinn, wenn wir uns auch darüber verständigen,
nach welchen Kriterien wir evaluieren wollen. Wir
schlagen hier vor, die Entwicklung des nationalen Qualifikationsrahmens mit dem Ziel zu verknüpfen, soziale
Unterschiede in den betreffenden Bildungsphasen abzubauen. Im Koalitionsvertrag gibt es hierzu schon einige
richtige Ansätze,

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etwa die Öffnung des Hochschulzugangs für Menschen
mit Berufsabschluss. Mit der Entwicklung des nationalen Qualifikationsrahmens können wir solche Ansätze
weiterverfolgen.

Unser Fazit lautet also: Mit diesen drei Punkten kann
der Qualifikationsrahmen ein Instrument für eine bessere
Bildung und auch für ein Mehr an Chancengleichheit
sein. Dann findet er unsere volle Unterstützung.

Vielen Dank und ich wünsche Ihnen erholsame Ostertage.

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