Hans Eichel (bundesminister der finanzen), 2001-12-13:
Herr
Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Solange die Konjunktur schlecht läuft - sie läuft zurzeit
schlecht -, werden wir solche Debatten haben, weil Sie
den Versuch unternehmen werden, daraus für sich - das
ist aus Ihrer Sicht verständlich - politisches Kapital zu
schlagen. Sie täuschen sich aber. Sehr geehrter Herr
Brüderle, das fängt bereits bei Ihrer Überschrift „Mehr
Reagan“ - das habe ich mit Vergnügen gelesen - „und
weniger Brüning“ an. Sie haben nicht begriffen, was wir
machen,

({0})





und offensichtlich wissen Sie auch gar nicht, was Reagan
gemacht hat.

({1})

Das einzig Positive, das von Reagan bleiben wird, ist
das Star-Wars-Programm, das politisch ein paar Probleme
hat, mit dem aber in der Tat den neuen Technologien in
den Vereinigten Staaten zum Durchbruch verholfen worden ist, und zwar zu einer Zeit, zu der Sie in der Regierung waren und das nicht gemacht haben.

({2})

Ansonsten stehen Reagan und Bush für eine weitaus
höhere Staatsverschuldung,

({3})

also für das genaue Gegenteil von dem, was Sie gesagt
haben.

({4})

Anfang der 90er-Jahre gab es als Ergebnis der
Reagan/Bush-Ära 15 Prozent mehr Staatsschulden und
ein Defizit von mehr als 4 Prozent. Erst Bill Clinton hat
mit einer Politik der Ausgabenbegrenzung und der Steuererhöhung - sowohl die Körperschaftsteuer als auch die
Einkommensteuer wurden erhöht - gemeinsam mit Alan
Greenspan den turn-around in den Vereinigten Staaten geschafft. Das ist die Wahrheit. Sie haben es überhaupt nicht
begriffen. Sie wissen noch nicht einmal, wovon Sie reden.

({5})

Wir machen eine andere Politik. Wir betreiben Konsolidierung mit Steuersenkung. Verehrter Herr Brüderle, an
dieser Ecke fängt es nun in der Tat an, bei Ihnen völlig unmäßig zu werden.

({6})

Am Dienstag hat der Vermittlungsausschuss getagt, in
dem wiederum Steuergesetze auf der Tagesordnung standen, und da können wir für Ihre Partei gleich den Wahrheitstest machen. Dort hat es mit Ausnahme von Herrn
Thiele, aber unter Beteiligung all der Landesregierungen,
in denen Sie den Wirtschaftsminister stellen, ein einvernehmliches Ergebnis gegeben. Dort hat keine Landesregierung die Auffassung vertreten, dass irgendeine zusätzliche Steuersenkung möglich ist. Alle haben darauf
bestanden, dass aber auch jede Mark, um die die Steuern
noch gesenkt werden, irgendwie gegenfinanziert wird.
Das ist Ihre politische Praxis dort, wo Sie selbst in der Regierung sitzen, wie das in Mainz, in Wiesbaden und in
Stuttgart der Fall ist. Deswegen ist alles, was Sie hier erzählen, so unglaubwürdig.

({7})

Meine Damen und Herren, wir wollten beim Arbeitsmarkt weiter sein. Dass die Zahl der Arbeitslosen in diesem Jahr über 4 Millionen liegen wird - das habe ich hier
gesagt -, macht uns in der Tat sehr viel Kopfzerbrechen.

({8})

Die Frage ist nur, inwieweit es Ihnen zusteht, sich als Kritiker aufzuspielen, wenn man bedenkt, was wir von Ihnen
im Winter 1998 übernommen haben.

({9})

- Ja, das wollen Sie nicht hören! - Wir werden aus dieser
Konjunkturkrise mit weniger Arbeitslosen herauskommen, als das bei Ihnen je der Fall gewesen ist.

({10})

Bei Ihnen waren es 4,8 Millionen Arbeitslose, also knapp
unter 5 Millionen. Wir werden aus dieser Konjunkturkrise
in jedem Fall mit 500 000 bis 600 000 weniger Arbeitslosen herauskommen, als wir von Ihnen übernommen haben, meine Damen und Herren. Das ist die schlichte Wirklichkeit!

({11})

Sie werden die 1 Million zusätzlichen Arbeitsplätze,
die in den letzten zwei Jahren entstanden sind - übrigens
sind noch im dritten Quartal 20 000 zusätzliche Arbeitsplätze entstanden -, nicht wegdiskutieren können. Zwar
wird die Zahl der neu geschaffenen Arbeitsplätze ein bisschen abflachen; aber der Kern dessen, was wir erreicht haben, wird bleiben.

Es ist nicht so, dass wir nicht alles daransetzen, um voranzukommen. Damit komme ich auf die These zu sprechen, die Sie, lieber Herr Brüderle, in Bezug auf Brüning
aufgestellt haben. Was Sie gesagt haben, ist völlig falsch.
Sie sind offenbar nicht einmal in der Lage, den Haushalt
zu lesen: Der Haushalt des Jahres 2002 - wir haben ihn
hier diskutiert und verabschiedet - enthält Steuerentlastungen für Bund, Länder und Kommunen in der Größenordnung von insgesamt 19 Milliarden DM; das sind
0,45 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt. Kein Land in
Europa hat für das Jahr 2002 eine solche Steuerentlastung
wie wir durchgeführt. Ich erinnere an das Kindergeld,

({12})

an die Folgewirkungen der Steuerreform, die im Jahre
2002 eintreten, und an die Entlastungen, die erst am
Dienstag im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und
Bundestag verabschiedet worden sind.

Anders als Sie behaupten, enthält dieser Haushalt ein
hohes Maß an Investitionen. Der Umfang der Investitionen ist höher als der des Jahres 1998. Die einzige






Umbuchung besteht darin, dass wir aus den Investitionsfördermitteln für die ostdeutschen Länder Sonderbundesergänzungszuweisungen gemacht haben. Das geschah nur deswegen, weil die ostdeutschen Länder über
diese Mittel allein verfügen wollten. Sehr verehrter Herr
Brüderle, das müsste eigentlich liberalem Denken entsprechen; denn dadurch wird die Eigenverantwortung gestärkt und es werden mehr Chancen für die weiter wirtschaftliche Entwicklung geschaffen.

({13})

Dieser Haushalt - übrigens, Sie haben diesen Bereich
kaputtgespart - sorgt für mehr Investitionen in die Bildung.

({14})
- Doch, selbstverständlich! Schauen Sie sich einmal an,
was Sie mit dem BAföG in Ihrer Regierungszeit gemacht
haben.

({15})
In der vorigen Debatte wurde in einem Zwischenruf

danach gefragt, was in der Familienpolitik alles fehlt. Wer
hat denn die Familienpolitik wieder vorangebracht?

({16})
- Haben Sie sich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts eingehandelt, nach dem Ihre Familienpolitik die Familien verfassungswidrig besteuert hat, oder wir?

({17})

Dieser Haushalt enthält zusätzliche Mittel für Investitionen in Höhe von 4 Milliarden DM. Hinzu kommt
noch das Städtebauprogramm im Rahmen des Aufbaus
Ost. Aber ich möchte etwas zur Politik in Ihrer Regierungszeit sagen. Wir leiden noch heute unter den 1,5 Billionen DM Schulden, die wir von Ihnen übernommen haben. 300 Milliarden DM davon stammen aus der Zeit der
sozial-liberalen Koalition, die fast bis zum Ende 1982 regiert hat; 300 Milliarden DM stammen aus der Zeit von
Ende 1982 bis zur Herstellung der deutschen Einheit und
900 Milliarden DM stammen aus der Zeit danach. Das
heißt, dass während Ihrer Regierungszeit Schulden in
Höhe von 1,2 Billionen DM gemacht worden sind.

Ihr einziger Vorschlag für ein Konjunkturprogramm ist
jetzt, wie Sie in Ihrer Vorlage formulieren, die vorhandenen Schulden um neue Schulden in Höhe von 52 Milliarden DM zu vergrößern;

({18})

schließlich mache das gar keinen Unterschied. Mit dieser
Politik sind Sie in der Tat weder europafähig noch zukunftsfähig.

({19})

Den Konsolidierungskurs - da liegt das Problem - hätten Sie längst einleiten müssen, wie es die anderen Länder in Europa gemacht haben. Ich freue mich nicht darüber, dass das Defizit in diesem Jahr 2,5 Prozent betragen wird. Allerdings werden wir im nächsten Jahr nicht
die von der Kommission geschätzten 2,7 Prozent erreichen; das Defizit wird deutlich geringer sein.

({20})

- Wenn wir unsere Politik nach Ihren Vorstellungen ausrichteten, dann hätten wir den Stabilitätspakt in Europa,
für den unter anderem auch unser Land gesorgt hat, gebrochen! Wenn Sie mit der Konsolidierung ein paar Jahre
früher angefangen hätten, dann wäre die Situation besser.

({21})

Erst durch die von uns eingeleitete Konsolidierung sind
wir in der Lage, die Maastricht-Kriterien einzuhalten.

Verehrter Herr Brüderle - eigentlich würde ich Ihnen
gerne Adam Smith vorhalten -, sagen Sie den Menschen
doch, dass die Haushaltskonsolidierung und die deutsche
Einheit nicht durch Steuerschecks vom Finanzamt finanziert werden, sondern durch harte Arbeit von uns allen.
Was für eine unsinnige Politik wollen Sie?

({22})