emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ute Finckh-Krämer (NA), 2014-05-08:
Gut. - Hier spielen neben den außenpolitischen auch

entwicklungspolitische und menschenrechtliche Aspekte
eine wichtige Rolle. Deswegen begrüße ich als Mitglied
des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre
Hilfe besonders, dass auch dieser Ausschuss über Rüstungsexporte informiert wird.

Die Diskussion über Rüstungsexporte und Rüstungsexportkontrolle ist mit dem heute vorliegenden Antrag
aber nicht beendet. Es gibt auch, wie schon erwähnt, internationale Entscheidungsrahmen wie - neben den schon
genannten Regelungen der Europäischen Union - den
internationalen Waffenhandelsvertrag ATT. Deutschland hat sich während der Verhandlungen um den ATT
besonders für das Vertragswerk eingesetzt. Wir haben es
am 2. April, dem Jahrestag des Beschlusses in der Generalversammlung der Vereinten Nationen, ratifiziert und
setzen den Vertrag bereits vor Inkrafttreten um. Wir hoffen, dass bis Ende des Jahres die für das Inkrafttreten
notwendige Zahl von 50 Ratifizierungen erreicht wird.

Wenn wir in internationalen Gremien glaubwürdig
auftreten wollen, müssen wir uns in der Tat auch selbst
beschränken. In diesem Zusammenhang unterstütze ich
es daher ausdrücklich, wenn sich unser Wirtschaftsminister, wie er gerade öffentlich angekündigt hat, bei
rüstungsexportpolitischen Entscheidungen die dafür gebotene Zeit nimmt. Das ist ein weiterer Schritt in die
richtige Richtung.

({0})
Lieber Herr van Aken, natürlich kann sich erst im
Laufe der Zeit zeigen, welche Wirkungen die neuen
Maßnahmen entfalten und ob wir gegebenenfalls nachsteuern müssen. Wir können die Rüstungsexporte der
Vergangenheit, auf die Sie sich beziehen, aber nicht ungeschehen machen und bestehende Exportgenehmigungen nicht ohne Weiteres widerrufen. Aber wir können
zukünftige Exportgenehmigungen besser kontrollieren.
Auch darauf kommt es an.

({1})

Die Botschaft der Ökumenischen Versammlung, die
vom 30. April bis 4. Mai in Mainz stattgefunden hat,
weist deutlich auf die ethischen Probleme von Rüstungsexporten hin und zeigt damit die Richtung auf, in die wir
uns bewegen sollten. Auch wenn wir mit den genannten
Schritten die sehr weitgehenden Forderungen der Ökumenischen Versammlung und der Oppositionsanträge
nicht erfüllen: Ich hoffe, dass wir uns mit den jetzt zu beschließenden Maßnahmen in die Richtung eines guten
Zusammenlebens aller Menschen bewegen, das die Ökumenische Versammlung erreichen möchte - ein Ziel, das
wir sicherlich alle teilen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({2})
Norbert Lammert (präsident), 2014-05-08:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf der Drucksache 18/1334 mit dem Titel „Mehr Transparenz bei Rüstungsexportentscheidungen sicherstellen“. Wer stimmt
für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen angenommen.

Unter dem Zusatzpunkt 9 geht es um die Abstimmung
über den Antrag der Fraktion Die Linke auf der Drucksache 18/1348 mit dem Titel „Für ein generelles Verbot
des Exports von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“. Wer stimmt diesem Antrag zu? - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Der Antrag ist mit breiter
Mehrheit gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt.

Unter Zusatzpunkt 10 stimmen wir ab über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf der Drucksache 18/1360 ({0}) mit dem Titel „Echte Transparenz
und parlamentarische Beteiligung bei Rüstungsexport-
entscheidungen herstellen“. Über diesen Antrag stim-
men wir auf Verlangen der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen namentlich ab. Ich darf die Schriftführerinnen
und Schriftführer bitten, die vorgesehenen Plätze einzu-
nehmen und mir zu signalisieren, ob jeweils Mehrheit
und Minderheit dieses Hauses angemessen vertreten
sind. - Das ist offensichtlich der Fall. Dann eröffne ich
hiermit die Abstimmung über diesen Antrag.

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimmkarte nicht abgegeben hat? - Das ist offensichtlich
nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und



Präsident Dr. Norbert Lammert
bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der
Auszählung zu beginnen. Wir geben das Ergebnis der
Abstimmung später bekannt.1)

Ich rufe nun den Zusatzpunkt 8 auf:

Vereinbarte Debatte

zum Europäischen Tag zur Gleichstellung von
Menschen mit Behinderung

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Dazu gibt es
keinen Widerspruch. Also können wir so verfahren.

Dann darf ich diejenigen, die an dieser Debatte teilnehmen, bitten, Platz zu nehmen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem
Kollegen Oliver Kaczmarek für die SPD-Fraktion.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2014-05-08:
Die nächste Rednerin ist die Kollegin Katrin Werner

für die Fraktion Die Linke.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-05-08:
Das Wort hat nun die Kollegin Corinna Rüffer für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (präsident), 2014-05-08:
Für die SPD-Fraktion hat nun Kerstin Tack das Wort.

({0})
Kerstin Tack (NA), 2014-05-08:
Herr Präsident! Liebe Verena Bentele! Meine lieben

Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und
Herren! Auf dem Protesttag am Montag haben wir mit
Blick auf die politischen Herausforderungen beim
Thema Menschen mit Behinderung festgestellt - ich
glaube auch, dass diese gemeinsame Klarstellung wichtig ist -, dass wir uns diesem Anliegen partei- und fraktionsübergreifend gleichermaßen in wertschätzender und
sachlicher Weise widmen müssen.

({0})

Jetzt erleben wir aber, dass das, was der Community
als wertvolle Unterstützung zugesagt wurde, in der
parlamentarischen Debatte zu einer relativ armseligen
Veranstaltung verkommt. Denn ohne selbst nur einen
einzigen inhaltlich-fachlichen Vorschlag zu machen, hält
man den anderen vor, dass sie nicht schon selbst längst
Vorschläge auf den Tisch gelegt haben.

({1})

Damit verabschiedet man sich auch noch von dem
Grundsatz „Nicht ohne uns über uns“.

Die Grünen fordern von uns - auch jetzt wieder -, in
vier Wochen eine umfängliche Sozialrechtsreform vorzulegen.

({2})

- Aber selbstverständlich, Frau Rüffer. Das haben Sie
vorhin wieder getan. - Sie ignorieren dabei die Tatsache,
dass Deutschland sich mit der Ratifikation der UNBehindertenrechtskonvention verpflichtet hat, ein Gesetzgebungsverfahren nur unter Beteiligung der Betroffenen durchzuführen. Wer aber gleichzeitig fordert, das
Vorhaben in vier Wochen abzuschließen, der verabschiedet sich von dem Anspruch, genau dieser Verpflichtung
nachzukommen.

({3})

Ihnen muss klar sein, dass Sie mit diesen von Ihnen
immer wieder vorgebrachten Aussagen gegen den
Anspruch verstoßen, den Sie außerhalb des Parlaments
erheben.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-05-08:
Frau Kollegin Tack, darf die Kollegin Rüffer Ihnen

eine Zwischenfrage stellen?
Corinna Rüffer (NA), 2014-05-08:
Liebe Frau Tack, ich finde es wunderbar, dass Sie so

engagiert über dieses Thema diskutieren. Das eint Menschen, die sich mit Behindertenpolitik beschäftigen.

Sie haben uns nun unterstellt, dass wir von Ihnen erwarten würden, ohne Beteiligung Behinderter in vier
Wochen ein Bundesteilhabegesetz vorzulegen. Dem ist
aber mitnichten so. Wir haben nur gesagt, dass Sie nicht
alles in das Bundesteilhabegesetz schieben können. In
unserem Antrag und in den heutigen Reden haben wir
viele Punkte, die man außerhalb dieses Gesetzes regeln
muss, aufgezählt.

Ich möchte von Ihnen wissen, ob Sie der Meinung
sind, dass man all diese Punkte in ein Gesetz schieben
muss, oder ob man nicht die vielen Punkte, über die in
der Vergangenheit unter Beteiligung Behinderter ausführlich diskutiert worden ist, schon jetzt umsetzen
kann.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-05-08:
Vielen Dank. - Das Wort hat jetzt Jutta Eckenbach,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-05-08:
Herzlichen Dank. - Letzte Rednerin in dieser Debatte

ist Dr. Astrid Freudenstein, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-05-08:
Vielen Dank. - Ich schließe die Aussprache.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 12 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Kai
Gehring, Beate Walter-Rosenheimer, Özcan
Mutlu, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Hochschulpakt fortsetzen und aufstocken

Drucksache 18/1337
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({0})
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Erster Redner der Debatte ist der Kollege Kai
Gehring, Bündnis 90/Die Grünen.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-05-08:
Vielen Dank. - Nächste Rednerin ist Frau Dr. Claudia

Lücking-Michel, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-05-08:
Vielen Dank, Frau Kollegin Lücking-Michel. - Das

war Ihre erste Rede. Ganz herzlichen Glückwusch dazu!

({0})

Frau Dr. Rosemarie Hein redet jetzt für die Linke.

({1})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-05-08:
Vielen Dank. - Nächster Redner in der Debatte ist

Oliver Kaczmarek, SPD-Fraktion.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-05-08:
Herr Kollege Kaczmarek, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Gehring?
Oliver Kaczmarek (NA), 2014-05-08:
Gerne, ja.
Oliver Kaczmarek (NA), 2014-05-08:
Ich will gerne darauf antworten. Ich habe ja gerade

schon gesagt: Wie man das bemisst, wird man sehen.
Der Abschlussbonus ist ein Modell, das genannt wird;
Zielvereinbarungen und eine vernünftige Dokumentation von Absolventenzahlen wären sicherlich ein anderes.

Ich wende mich nur dagegen, dass Sie sagen, dass Sie
das überhaupt nicht in Augenschein nehmen - das
schreiben Sie ja in Ihrem Antrag -, weil das angeblich zu
einem Qualitätsnachlass führt. Nein, im Gegenteil: Qualität in einer Hochschule bedeutet auch, möglichst viele
der Studienanfänger zu einem geordneten und qualitätsgesicherten Abschluss zu führen. Das haben wir in den
Koalitionsvertrag geschrieben, und das wollen wir auch
realisieren.

({0})

Die GWK wird noch in diesem Jahr Vorschläge für
die Weiterentwicklung des Hochschulpaktes vorlegen.
Das wird dann auch Grundlage für unsere weiteren Gespräche sein, und ich bin schon sehr gespannt darauf.

Es ist in dem Antrag richtigerweise aber auch angesprochen worden, dass die Phase des Auslaufens der
Pakte auch zur Weiterentwicklung anregt. Wir haben in
der Koalition vereinbart, über die Zukunft des Wissenschaftssystems zu debattieren und sie zu justieren. Wir
haben fest vor, dass der Bund stärker Verantwortung
übernimmt, indem er in die Grundfinanzierung der
Hochschulen mit einsteigt. In diesem Sinn wollen wir
die Pakte weiterentwickeln.

Es geht aber um mehr als nur um Finanzfragen. Es
geht um die Gesamtarchitektur des Wissenschaftssystems: gemeinsame Verantwortung, Arbeitsbedingungen,
Karrierewege. All das wird diese Debatte bestimmen.

Zum Schluss. Ich würde sagen, Sie sollten den Hochschulpakt nicht schlechtreden. Wir sollten genau hinsehen, welche Ziele wir damit verbinden. Wir sollten Zugänge zum Studium erhalten und neue eröffnen. Wir
müssen das Wissenschaftssystem in der Mitte der Gesellschaft entwickeln. Das sind wirklich große Herausforderungen für die nächsten dreieinhalb Jahre.

Herzlichen Dank.

({1})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-05-08:
Vielen Dank. - Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt

das Wort Dr. Philipp Lengsfeld.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-05-08:
Vielen Dank.

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/1337 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe, das ist der Fall. Dann ist die
Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 13 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Fortentwicklung des
Meldewesens

Drucksache 18/1284
Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({0})
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

Interfraktionell sind für die Aussprache 25 Minuten
vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so
beschlossen.

Erster Redner in der Debatte ist Dr. André
Berghegger, CDU/CSU-Fraktion.

({1})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-05-08:
Vielen Dank. - Für die Fraktion Die Linke hat jetzt

das Wort Frank Tempel.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-05-08:
Vielen Dank. - Nächste Rednerin ist Gabriele

Fograscher, SPD-Fraktion.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-05-08:
Vielen Dank. - Nächster Redner ist der Kollege

Volker Beck, Bündnis 90/Die Grünen.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-05-08:
Vielen Dank. - Das Wort hat jetzt Dr. Tim

Ostermann, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-05-08:
Vielen Dank. - Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/1284 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
dazu anderweitige Vorschläge? - Ich sehe, das ist nicht
der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 14:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörn
Wunderlich, Halina Wawzyniak, Diana Golze,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Alleinerziehende entlasten - Unterhaltsvorschuss ausbauen

Drucksache 18/983
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({0})
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Finanzausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Erster Redner ist Jörn Wunderlich, Fraktion Die
Linke.

({1})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-05-08:
Vielen Dank. - Das Wort hat Dr. Franziska Brantner,

Bündnis 90/Die Grünen.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-05-08:
Vielen Dank. - Nächster Redner ist Dr. Fritz

Felgentreu, SPD-Fraktion.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-05-08:
Herr Kollege Felgentreu, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wunderlich?
Fritz Felgentreu (NA), 2014-05-08:
Bitte schön.
Jörn Wunderlich (NA), 2014-05-08:
Vielen Dank, Herr Kollege. - Die Zahl 18 ist keine

willkürliche Zahl; es ist zufällig die Altersgrenze zur
Volljährigkeit. Sie argumentieren jetzt, man könne sich
bei der Zahlung des Unterhaltsvorschusses an der Berufsausbildung bzw. am Unterhaltsrecht orientieren, also
möglicherweise bis zum Abschluss der ersten Berufsausbildung oder des 27. Lebensjahres zahlen. Das ist dann
ja noch teurer. So weit wollten wir gar nicht gehen. Wir
wollten so weit gehen, dass Kinder unterstützt werden,
solange sie minderjährig sind. Wenn sie volljährig sind,
können sie sich selbst um diese Sachen kümmern und eigenständig ihre Ansprüche geltend machen.

Die geringe Rückholquote - das haben wir vorhin
schon mal bilateral besprochen - ist ein echtes Problem.
Aber Sie wissen genauso gut wie ich: Teilweise kann das
Geld nicht zurückgeholt werden, weil die Väter - Sie
sagten, einem nackten Mann könne man nicht in die Tasche greifen - gar nicht in der Lage sind, Unterhalt zu
zahlen, sodass der Unterhaltsvorschuss als Ersatzleistung gezahlt wird.

Dass das Ganze finanzierbar ist, habe ich dargelegt.
Insofern haben wir schon ein stimmiges Konzept. Der
Antrag ist schon vor acht Jahren - ich wiederhole: vor
acht Jahren - von der damaligen Großen Koalition als
guter Lösungsansatz deklariert worden. Es hieß nur, der
Antrag komme leider aus den falschen Reihen. Ich habe
es gesagt: Die Lösungsansätze sind genau die gleichen,
die Probleme sind dieselben, die Lösung ist da - es muss
nur umgesetzt werden.
Fritz Felgentreu (NA), 2014-05-08:
Verehrter Herr Kollege Wunderlich, ich wundere

mich trotzdem ein bisschen,

({0})

dass Sie mich dafür kritisieren, dass ich das Nachdenken
über den Unterhaltsvorschuss mit dem Unterhaltsrecht in
Verbindung bringe. Ich finde das konsequent.

({1})

Dass Sie an dem Punkt auf einmal fiskalische Aspekte
entdecken, die Ihnen in Ihrem eigenen Antrag völlig unwichtig waren, erschließt sich mir auch nicht.

Lassen Sie mich meinen Gedankengang zu Ende bringen. Ich bin gerne bereit, mich auf Ihre Argumentation
und Ihre Forderungen einzulassen, die SPD-Fraktion ist
es auch. Wir müssen nur überlegen, wie man sinnvoll
vorgehen kann, und wir müssen das vor allen Dingen gemeinsam tun.

Sie nehmen einige Probleme, die mit dem Unterhaltsvorschuss verbunden sind, nur in der Debatte in den
Blick, nicht aber in Ihrem Antrag. Dazu gehört die
Schwierigkeit, ausstehende Zahlungen einzutreiben. Ich
denke, um da wirklich zu vernünftigen Ergebnissen zu
kommen, brauchen wir genauere Erkenntnisse darüber,
woran es eigentlich liegt, dass jemand nicht zahlt.

Die ursprüngliche Idee war, dass der Unterhaltsvorschuss eine nicht auf Dauer angelegte Leistung des Staates ist. Dieser Anspruch scheint den Lebensverhältnissen
heute aus vielen Gründen nicht mehr gerecht zu werden.
Es gibt beim Unterhaltsvorschuss noch eine ganze Reihe
offener Fragen. Auch wenn es im Koalitionsvertrag
keine Erwähnung findet, halte ich es für richtig, dass wir
uns des Themas weiterhin annehmen.

Wir müssen auch darauf reagieren, dass es sich bei
Alleinerziehenden nicht mehr um eine gesellschaftliche
Randerscheinung handelt, sondern um eine Familienform, die häufig ist und immer häufiger wird. Laut der
kürzlich erschienen Bertelsmann-Studie ist das Armutsrisiko von Kindern, die mit nur einem Elternteil aufwachsen, statistisch betrachtet fünfmal höher als bei anderen Kindern. Nach meiner festen Überzeugung helfen
wir diesen Familien am besten, indem wir die Infrastruktur im Bereich der zuverlässigen, ganztägigen Betreuung
und Bildung konsequent ausbauen.

({2})

Aber wir müssen - ({3})

- Ja, bitte schön.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-05-08:
Herr Kollege, ich gestatte das jetzt. - Bitte schön.

({0})
Fritz Felgentreu (NA), 2014-05-08:
Das nehme ich gerne hin, Frau Präsidentin.
Lisa Paus (NA), 2014-05-08:
Herr Kollege Felgentreu, da Sie wie ich die Situation

in Berlin gut kennen, ist Ihnen doch sicherlich genau wie
mir bekannt, dass der DGB Bezirk Berlin-Brandenburg
dieses Thema, speziell die Berliner Situation, einmal untersucht hat: Woran liegt es, dass die Kinderarmut in
Berlin so hoch ist und die Alleinerziehenden in Berlin finanziell so schlecht dastehen? Dann wird Ihnen doch
wie mir bekannt sein, dass es eben nicht so sehr an den
Kitas und Schulen liegt. Da können wir in Berlin noch
besser werden, aber wir sind da im Bundesvergleich relativ gut: Die Kitaabdeckung ist sehr gut; auch im Ganztagsschulbereich gibt es inzwischen einiges. Das zentrale Problem ist vielmehr die sonstige finanzielle
Situation der Alleinerziehenden, die dazu führt, dass


Kinder in Armut sind. Das liegt wiederum daran, dass
die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Alleinerziehende in Berlin so schwierig ist, weil sie hier nicht auf
einen entsprechenden Arbeitsmarkt und auf entsprechende Arbeitgeber treffen.

Zu meiner Frage. Es ist richtig, dass wir Infrastruktur
brauchen, aber wie können Sie gerade aufgrund Ihrer
Berliner Erfahrung behaupten: Wenn die Infrastruktur da
ist, dann ist alles gut? Wir wissen doch beide, dass es
nicht so ist, dass es anders ist. Deswegen bitte ich darum,
noch einmal über den vorliegenden Antrag nachzudenken.
Fritz Felgentreu (NA), 2014-05-08:
Liebe Kollegin Paus, erstens bin nicht ich, sondern

sind die Linken der Antragsteller, und zweitens habe ich
nicht behauptet, dass bereits mit dem Ausbau der Bildungsinfrastruktur alle Probleme gelöst werden. Ich
halte das aber dennoch für den allerbesten Weg. Das ist
der Punkt, an dem wir als Familienpolitiker ansetzen
müssen. Das ist ein neuer Weg, den wir beschreiten müssen, weil wir als Familienpolitiker in der Vergangenheit
gar nicht über die Verbindung von Bildungspolitik und
Familienpolitik und die kommunizierenden Röhren, die
es in diesem Zusammenhang gibt, hinreichend nachgedacht haben. Das ist ein Weg, der sicherlich in die Zukunft führt. An diesem Punkt müssen wir weiterarbeiten.
Zu glauben, dass wir mit einem einzigen Instrument alle
Probleme lösen werden, so naiv ist in diesem Hause keiner.

({0})

Nein, wir müssen eben nicht nur über den einen Weg,
den ich für den besten halte, nachdenken und diesen weiterentwickeln, sondern wir müssen auch die Instrumente
der individuellen Armutsvermeidung weiterentwickeln.
Dazu gehört neben dem Kinderzuschlag natürlich auch
der Unterhaltsvorschuss. Insofern besteht Anlass, den
Kolleginnen und Kollegen der Linken für ihren inhaltlichen Vorstoß zu danken, mit dem sie das Thema erneut
auf die Tagesordnung setzen. Aber zugleich bitte ich
auch um Verständnis, dass eine Regierungskoalition nur
auf der Grundlage einer soliden Finanzierung und eines
Gesamtkonzepts arbeiten kann.

Zu einem solchen Gesamtkonzept gehört im Falle des
Unterhaltsvorschusses in jedem Fall das, was die Länder
dazu zu sagen haben, die den Löwenanteil an den Kosten
tragen. Zu einem solchen Gesamtkonzept gehört auch,
dass wir die unterschiedlichen Instrumente der Familienförderung, die wir einsetzen, aufeinander abstimmen und
gemeinsam an ihnen weiterarbeiten. Das ist der Weg,
den die SPD-Fraktion an dieser Stelle für richtig hält.
Wir sind aber gerne bereit, ihn mit allen Fraktionen dieses Hauses intensiv zu diskutieren.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

({1})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-05-08:
Letzter Redner in der Debatte ist der Kollege Markus

Koob, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-05-08:
Vielen Dank, Herr Kollege, und herzlichen Glückwunsch zu Ihrer ersten Rede.

({0})

Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird die
Überweisung der Vorlage auf Drucksache 18/983 an die
in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe, das
ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 15 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des Finanzmarktes
Drucksache 18/1305
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({1})
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Der Kollege Fritz
Güntzler hat jetzt für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({2})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-05-08:
Vielen Dank. - Herzlichen Glückwunsch zu Ihrer ersten Rede hier im Hause!

({0})

Nächste Rednerin ist die Kollegin Susanna
Karawanskij, Fraktion Die Linke.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-05-08:
Nächster Redner ist der Kollege Christian Petry, SPD,

dem ich hiermit das Wort erteile.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-05-08:
Für Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt der Kollege

Dr. Thomas Gambke.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-05-08:
Abschließender Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Dr. Philipp Murmann, CDU/CSU.

({0})