genscher (bundesminister des auswärtigen), 1976-04-08:
Ich möchte den Gedankengang gerne zu Ende führen, Herr Kollege.
Deshalb war es so wichtig, daß wir in diesem Lande eine gesunde wirtschaftliche und soziale Struktur ausgebaut haben, und deshalb ist es so wichtig, daß wir sie gemeinsam erhalten; denn wir wissen aus eigener bitterer Erfahrung, daß der erste Versuch einer deutschen Demokratie eben daran gescheitert ist, daß Menschen in ihrer Verzweiflung Rattenfängern auf der einen oder anderen Seite nachgelaufen sind.
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- Herr Kollege Mertes, Sie verwenden mit Recht ein Wort, das mir in dieser Lage ganz wichtig ist: das Wort gemeinsam.
Das zweite ist, daß wir über der politischen Auseinandersetzung, auch in Wahlkämpfen, nicht vergessen, daß auch eine noch so harte Auseinandersetzung nie zur herabsetzenden Konfrontation führen darf, daß wir eins nie tun sollten:
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uns gegenseitig die demokratische Zuverlässigkeit zu bestreiten; denn wenn wir das tun, nützen wir unseren Gegnern, den extremen Flügeln auf beiden Seiten.
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Wenn wir das beherzigen, dann leisten wir, ohne belehrend zu wirken, unseren Beitrag dazu, daß in Europa Volksfrontvorstellungen nicht weiter Platz greifen können.
Aber ich denke, unsere Pflichten gehen darüber hinaus. Die Bundesregierung hat sich diesen Pflichten ebenso gestellt wie die Parteien des Deutschen Bundestages. Ich nehme hier keine aus.
Mit Recht ist über die Entwicklung in Portugal gesprochen worden. Meine Damen und Herren, keine Regierung ist ohne Fehl und Tadel, keine politische Partei ohne Irrtum. Ich denke, eins können wir aber als Pluspunkt gemeinsamen Bemühens der Parteien in der Bundesrepublik Deutschland, aber auch der Bundesregierung buchen, nämlich daß wir die ersten gewesen sind, die Portugal nach der Revolution nicht als in die Hände der Kommunisten gefallen aufgegeben, sondern die Kräfte gestützt haben, die angetreten sind, um die Kommunisten aus den eben erreichten Machtpositionen zu vertreiben.
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Da hat jeder die Aufgabe, seine politischen Gesprächspartner zu stärken. Und diese politischen Partner haben jeweils unter den Voraussetzungen ihres Landes Politik zu machen. Das sind andere als bei uns. Das liegt auf der Hand, wenn Sie sehen, welche Auseinandersetzungen in Portugal geführt werden mußten, nicht allein um Wahlen zu gewinnen, sondern um die Gewerkschaften mühsam den Kommunisten zu entreißen.
Wir wissen doch, meine Damen und Herren, daß die Stabilität dieses Landes, daß die Stabilität der Bundesrepublik Deutschland nicht nur darauf beruht, daß die Parteien des Deutschen Bundestages in der Ablehnung des politischen Extremismus einig sind. Nein, die politische Stabilität beruht bei uns auch darauf, daß es nach dem Kriege möglich gewesen und bis heute so ist, daß wir eine demokratische, eine nichtkommunistische Einheitsgewerkschaft haben. Das war und ist eine der Voraussetzungen der Stabilität unserer Demokratie. Auch das können wir als Ratschlag anderen Ländern sagen.
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Und dann ist es notwendig, daß wir die Wirtschaftskraft, die diese Bundesrepublik Deutschland hat, einsetzen und daß wir innerhalb der Gemeinschaft und außerhalb der Gemeinschaft jenen helfen, die wirtschaftliche Probleme überwinden wollen, um damit soziale und politische Stabilität zu erreichen. Deshalb war es richtig, daß wir Portugal mit erheblichen Mitteln geholfen haben - es war nicht nur die Zusammenarbeit der Parteien -, und deshalb ist es richtig, daß sich die Bundesregierung - in voller
Erkenntnis der Probleme, die wir uns damit aufladen - innerhalb der Europäischen Gemeinschaft mit solchem Nachdruck dafür eingesetzt hat, daß Griechenland die Tür zur Europäischen Gemeinschaft geöffnet wird. Denn wir sind daran interessiert, daß dieses eben zur Demokratie zurückgekehrte Griechenland seinen künftigen Weg in der Gemeinschaft der europäischen Völker gehen kann.
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Das wird bedeuten, daß wir Opfer bringen müssen. Trotzdem sage ich: Es sind in Wahrheit keine Opfer, denn unsere zukünftigen Existenzmöglichkeiten, unsere Lebenschancen hier in der Bundesrepublik Deutschland und die Entwicklungschancen der Bundesrepublik Deutschland - all das ist abhängig davon, ob es uns gelingt, auch um uns herum eine wirtschaftlich, sozial und politisch gefestigte Umwelt zu schaffen. Das tun wir nicht nur für andere, sondern zuerst auch für uns - damit aber wiederum auch für andere. Das ist der Ansatz unserer europäischen Politik, das ist der Ansatz, wie wir uns bei Ministerkonferenzen und auch beim Europäischen Rat einstellen.
Nun, meine Damen und Herren, denke ich, daß sich die Kraft einer Opposition nicht darin erschöpfen sollte, Kritik dort zu üben, wo sie angebracht ist, sondern daß die Kraft einer Opposition auch einmal darin bestehen kann, eine richtige Politik der Regierung offen anzuerkennen. Man darf doch nicht, Herr Kollege Klepsch, den Eindruck erwecken, als sei die Tatsache, daß man sich in Luxemburg nicht über europäische Wahlen oder über ein wirtschaftliches Programm oder über den Tindemans-Bericht einigen konnte, ein Versäumnis der Bundesregierung. Da können Sie doch nicht sagen: Wir habt ihr das und das vorbereitet? Sie kennen die innenpolitischen Schwierigkeiten genau, die einige Regierungen daran gehindert haben, dort so zu handeln, wie sie es eigentlich möchten. Da können Sie nicht sagen: Das hat der Bundeskanzler schlecht vorbereitet. Das Ist nicht eine Frage der Vorbereitung durch die Bundesrepublik Deutschland, sondern jetzt ist uns allen gemeinsam die Aufgabe gestellt, daß wir mit unseren politischen Freunden - wo immer sie in Parlament oder Regierung Verantwortung tragen - sprechen, um ihnen zu sagen, daß es so mit Europa nicht weitergehen kann.
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Deshalb haben diejenigen recht, die jetzt mit besonderem Nachdruck von dem Europa der Bürger sprechen und die darauf hinweisen, daß es nicht ausreicht, die noch so richtigen Vorstellungen im Europäischen Parlament in Entschließungen zu verabschieden und in Ministerratssitzungen zu vertreten, sondern daß es darum geht, daß wir dieses Europa durch Zusammenschlüsse der demokratischen Parteien auch auf anderen Ebenen schaffen. Sie wissen, die liberalen Parteien haben eine Föderation geschaffen. Sie haben sie noch nicht. Aber ich sage doch nicht, daß das an den deutschen Christdemokraten liegt. Ich weiß, Sie haben auch Probleme mit Partnern der Europäischen Gemeinschaft.


Wir brauchen engere Zusammenschlüsse der Gewerkschaften, der Verbände, damit denen ein bißchen auch von ihren eigenen Bürgern der Marsch geblasen wird, die in den europäischen Fragen zum Jagen getragen werden müssen.
Wir müssen erkennen, daß natürlich viele Probleme in der europäischen Einigung auch daraus resultieren, daß am Kabinettstisch oder am Ratstisch Regierungen sitzen, die auf Zustimmung im eigenen Lande angewiesen sind und durch Zustimmung im eigenen Land im Amt bleiben oder wiedergewählt werden.
Was uns fehlt ist eine Durchführung der großen europäischen Integrationsaufgabe und des Interessenausgleichs innerhalb europäisch organisierter Parteien. Wir in der Bundesrepublik Deutschland haben doch im Grund diesen Prozeß nach dem Zweiten Weltkrieg selbst erlebt, wie sich die Parteien zusammengeschlossen haben, wie sie am Ende regionale Interessen überwunden, in sich ausgeglichen und so schließlich zu einer zentralen Meinungsbildung auch hier im Parlament beigetragen haben. Das gilt auch für die europäische Ebene. Daran führt nichts vorbei.
Meine Damen und Herren, wenn man über die Position der Bundesrepublik Deutschland spricht, wenn man über ihr Gewicht spricht, dann darf man nicht vernachlässigen, daß dieses Gewicht auch im westlichen Bündnis vorhanden ist. Ich sage das, weil hier in den Reden der Opposition es so durchklang, als sei dieses Europa eine Gemeinschaft von Zwergen, die essen, aber nicht bereit sind, etwas für ihre Sicherheit zu tun. Dieses Europa tut etwas für seine Sicherheit. Daß wir uns wünschten, meine Damen und Herren, daß manche unserer europäischen Partner im Bündnis mehr für die gemeinsame Sicherheit täten, das steht außer Zweifel. Aber ich denke, wir sollten vor unserer Öffentlichkeit nicht verschweigen - was überall anerkannt wird -, daß die Bundesrepublik Deutschland jedenfalls ihre Pflicht im Bündnis erfüllt. Das ist auch ein Faktum.
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Da Sie selbst dem Verteidigungshaushalt zustimmen, ist es doch eine gemeinsame Leistung, die wir nicht niedriger hängen wollen. Aber es ist unsere gemeinsame Aufgabe, unseren politischen Freunden in den anderen Partnerstaaten zu helfen, daß sie diese Vorstellungen durchsetzen; denn niemand kann ein Interesse daran haben - und ich sage das mit großem Ernst -, daß das westliche Verteidigungsbündnis de facto zu einer zweiseitigen Allianz zwischen den Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik Deutschland wird, sondern wir möchten, daß alle Partnerstaaten ihr Gewicht in diesem Bündnis haben, weil es ein gemeinsames Bündnis ist, ein Bündnis für die gemeinsame Sicherheit.
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Meine Damen und Herren, wenn ich davon gesprochen habe, daß wir mit einem gewachsenen Gewicht - und damit auch gewachsener Verantwortung - unsere Politik zu machen haben, dann gilt das auch für unser Verhältnis zur Dritten Welt. Ich
erwähne es jetzt deshalb, weil der Herr Kollege Strauß heute morgen auf die Entwicklung in Angola hingewiesen hat, auf die Sorge, die er mit den Vorgängen in Angola verbindet. Das ist eine Sorge, meine Damen und Herren, die jeder haben muß.
Die Frage ist nur - und die sollte auch die Opposition beantworten -: Was ist die deutsche Aufgabe in einer solchen Situation? Es genügt nicht, auf das Problem hinzuweisen, die Sorge auszusprechen, sondern es geht darum, was wir tun können, um die Ausbreitung einer Entwicklung, wie sie in Angola in Gang gekommen ist, auf andere Länder zu verhindern. Hier ist es die erklärte Position der Bundesrepublik Deutschland, daß wir auf der Seite der Unabhängigkeit der afrikanischen Staaten stehen, daß wir alles tun werden, um diese Unabhängigkeit zu wahren, daß wir nicht den Ehrgeiz haben, unser Wirtschafts-, Staats- oder Gesellschaftssystem in diese Länder zu exportieren - also dem Versuch der Errichtung von Einflußzonen einen solchen Versuch entgegenzusetzen -, sondern unser Ziel ist es, diese afrikanischen Staaten in ihrer Unabhängigkeit zu stärken.
Sie alle wissen aus zahlreichen Gesprächen, die auch Sie mit Vertretern afrikanischer Staaten führen, wie sehr gerade die Bundesrepublik Deutschland nicht nur durch die Teilnahme an der Konvention von Lomé, sondern durch bilaterale Hilfe, durch ihre politischen Aktivitäten innerhalb der europäischen politischen Zusammenarbeit dazu beigetragen hat, daß heute dieses Europa der Neun mit einer gemeinsamen Konzeption an die afrikanischen Probleme herangeht.
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- Es handelt sich um eine Konzeption, die in dieser Frage, Herr Kollege, vielleicht am weitesten entwickelt und darauf gerichtet ist, denjenigen afrikanischen Staaten mit allen uns zur Verfügung stehenden Kräften zu helfen, die ihre Unabhängigkeit bewahren wollen; denn wir erteilen jedem Versuch eine klare Absage, auf afrikanischem Boden neue Einflußzonen zu errichten, wie es in Angola eindeutig durch die Sowjetunion und Kuba geschehen ist.
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Das können wir aber nur, wenn wir in der Gemeinschaft der Neun glaubwürdige Partner der afrikanischen Staaten sind, die ihre Unabhängigkeit bewahren wollen. Deshalb ist es wichtig, daß wir nicht nur Interventionen fremder Mächte in Afrika, sondern jeder Form des Kolonialismus und Rassismus auf afrikanischem Boden eine eindeutige Absage erteilen.
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Auch das gehört dazu, um unsere Politik in der Dritten Welt glaubwürdig zu machen.
Meine Damen und Herren, nun ist hier natürlich auch die Entspannungspolitik angesprochen worden. Der Bundeskanzler hat das Seine dazu gesagt. Unsere realistische Entspannungspolitik gründet sich

auf das westliche Bündnis und auf unsere Mitwirkung in der Europäischen Gemeinschaft. Beides ist unverzichtbar. Jeder Versuch, im Alleingang Spannungen abzubauen, müßte zum Scheitern verurteilt sein und eine Gefahr für unser Land bedeuten.
Es wäre gut, wenn die Opposition über ihr Bekenntnis zum westlichen Bündnis und zur Europäischen Gemeinschaft hinaus auch das richtige Verhältnis zu den Verträgen fände, die verbindlich für die Bundesrepublik Deutschland geschlossen sind. Herr Kollege Strauß hat heute eine Kolumne von mir zitiert, von der er gesagt hat, er stimme ihr zu, sie sei so richtig, daß sie eher, wie er vermutete, ein Redakteur der Zeitung geschrieben haben könnte als ich. Ich will daraus einen anderen Absatz verlesen, als er zitiert hat, damit Sie wissen, was noch in dieser Kolumne steht. Da heißt es nämlich:
Die seit 1970 geschlossenen Verträge binden jede Regierung, so sagt die CDU selbst. Sie sollte deshalb die Kraft finden, in ihrer Gesamtheit nach dieser Einsicht zu handeln.
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Es muß jetzt darum gehen, in der Vertragsanwendung konsequent, mit Festigkeit unsere Interessen zu verteten. Gemeinsam ist unser Gewicht stärker.
Meine Damen und Herren, tun Sie diesen Schritt konsequent; dann wird unser Gewicht stärker.
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Vizepräsident von Hassel: Meine Damen und Herren, um. 14 Uhr beginnt die Fragestunde. Ich unterbreche die Sitzung bis dahin.
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Vizepräsident von Hassel: Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Wir treten ein in die
Fragestunde
- Drucksache 7/4963 Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes auf, zunächst die Frage 32 des Abgeordneten Hoffie:
Wann beabsichtigt die Bundesregierung, die Zielsetzung des vom 5. Deutschen Bundestag in seiner 139. Sitzung am 1. Dezember 1967 einstimmig gebilligten Entschließungsantrags zu verwirklichen, in dem die Bundesregierung u. a. aufgefordert wird, die notwendigen Schritte zur Erhaltung und Fortentwicklung der deutschen Wochenschauen zu unternehmen?
Zur Beantwortung, bitte, Herr Staatssekretär Bölling.