paul lehrieder (NA), 2006-02-17:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen!

Liebe Kollegen! Die Linkspartei hat am 18. Januar 2006
den hier vorliegenden Antrag auf Einführung eines Mindestlohns gestellt. Hierbei fällt auf, dass ein Vertreter der
Linkspartei, Herr Lafontaine, noch gestern vor diesem
Hohen Haus gefordert hat, das Steuerniveau müsse deutlich angehoben werden, da die Unternehmensteuern in
Deutschland im internationalen Vergleich viel zu gering
seien.

({0})

- Ja, ich habe aufgepasst.

Mit der nunmehr erhobenen Forderung nach Einführung eines Mindestlohns ohne Berücksichtigung und außerhalb des Kontextes von so genannten Kombilohnmodellen zeigt die Linkspartei abermals unverhohlen ihr
Verständnis von Marktwirtschaft.

({1})

Im Antrag führen Sie noch wortwörtlich aus:

Die Autonomie der Tarifparteien bei der Lohnfindung ist ein hohes gesellschaftliches Gut in
Deutschland. Die Tarifautonomie ist auch in Zukunft zu schützen.

Etwas weiter fordert die Linkspartei die Bundesregierung auf,

schnellstmöglich einen Gesetzentwurf vorzulegen,
der sicherstellt, dass alle Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer, die in Deutschland arbeiten, einen
rechtlichen Anspruch auf einen Lohn von mindestens 8 Euro/Stunde ({2}) haben.

Der Versuch der Reglementierung von Angebot und
Nachfrage, der Versuch der Reglementierung von Lohnhöhen, aber auch von Verfügbarkeit von Arbeitsplätzen
hat bei der Vorvorgängerin der Linkspartei, der SED,
über 40 Jahre nicht funktioniert.

({3})

Mit völlig untauglichen Rezepten versucht die Linkspartei nun in offensichtlich populistischer Weise - möglicherweise gar gegen besseres Wissen -, durch Einführung eines Mindestlohnniveaus zum jetzigen Zeitpunkt
abermals eine Vielzahl von gering qualifizierten Arbeitsplätzen zu beseitigen bzw. ins Ausland zu verlagern.

Vom Grunde her wird sich unsere Partei einer Diskussion über Sinn und Höhe möglicher Mindestlohnregelungen nicht entziehen. Zunächst wäre hier aber auch
mit unserem Koalitionspartner, mit unseren neuen
Freunden von der SPD, zu definieren, ob der Mindestlohn die Löhne am unteren Rand der Tariflöhne festschreiben soll, um beispielsweise osteuropäische Billiganbieter abzuwehren und den Niedriglohnsektor
einzugrenzen, oder ob der Mindestlohn eine deutlich
niedrigere Untergrenze darstellen soll, mit der verhindert
werden soll, dass Arbeitgeber den von unserer Fraktion
angepeilten Kombilohn nur dazu nutzen, um die Löhne
allzu stark zu drücken.

Je nach Definition eines so genannten Mindestlohns
liegt hier eine enorme Bandbreite zwischen 3,50 und
7,50 Euro vor, sodass auf dem von der Linkspartei beantragten Niveau von 8 Euro zum jetzigen Zeitpunkt eine
Mindestlohnfestsetzung beim besten Willen nicht erfolgen kann.

({4})

In den Tagesordnungen von Bundestag und Europäischem Parlament gibt es dieser Tage interessante Berührungspunkte. Die Vorredner sind zum Teil bereits darauf
eingegangen. Gestern debattierte das Europaparlament
über die Dienstleistungsrichtlinie; es hat diese mit großer
Mehrheit verabschiedet. Heute reden wir hier über den
gesetzlichen Mindestlohn.

Die Debatte um die Dienstleistungsrichtlinie kreiste
bei uns in der Vergangenheit vielfach nicht nur um
Lohndumping und Billiganbieter aus Osteuropa, sie hat
auch die Diskussion um einen gesetzlichen Mindestlohn
stark beeinflusst. Schon 2001, also im Vorfeld der EUOsterweiterung, hat die Union vor uneingeschränkter
Dienstleistungsfreiheit gewarnt. Wir sind auch heute der
Ansicht, dass gegen unzumutbare Billiglöhne konsequent vorgegangen werden muss. Dabei ist die Autonomie der Tarifparteien auch in Zukunft zu gewährleisten.
Wie das mit einem flächendeckenden Mindestlohn von
8 Euro gehen soll, den Linkspartei und in ähnlicher
Höhe auch einzelne Gewerkschaften fordern, ist mir
schlicht schleierhaft.

({5})

Probleme gibt es ja schon im Niedriglohnsektor insgesamt - dazu gehören Jahreseinkommen unter
20 000 Euro - wie auch in den Branchen, in denen ein
tariflicher Mindestlohn eingeführt wurde. In Tarifverhandlungen der Vergangenheit sind Löhne für einfache
Arbeiten so weit angehoben worden, bis diese für viele
Unternehmen schlicht zu teuer wurden.
({6})

In der niedersächsischen Chemieindustrie werden in
der untersten Tarifgruppe 11,10 Euro gezahlt, in der Metall- und Elektroindustrie von Baden-Württemberg beträgt der niedrigste Stundenlohn 10,42 Euro. Im Baugewerbe - bestes Beispiel für tarifliche Mindestlöhne kommt im Zeitraum vom 1. September 2005 bis
31. August 2006 ein ungelernter Arbeiter im Westen auf
einen tariflichen Mindestlohn von 10,20 Euro und im
Osten auf einen tariflichen Mindestlohn von 8,80 Euro.

({7})

Für Maler und Lackierer liegt der Mindestlohn bei
7,15 Euro im Osten bzw. bei 7,85 Euro im Westen. Bei
Dachdeckern sind es seit dem 1. Januar 2006 10 Euro.

Oft bleiben die niedrigsten Tarifgruppen jedoch unbesetzt. Stattdessen wurden in den vergangenen Jahren in
diesen Branchen Arbeitsplätze zu Hunderttausenden gestrichen oder ins Ausland verlagert, von der Schaffung
neuer Stellen ganz zu schweigen.

({8})

- Warten Sie noch ein wenig, Herr Niebel. Ich sage Ihnen gleich das Ergebnis.

Dasselbe würde - natürlich in größerem Umfang - für
einen gesetzlichen Mindestlohn auf hohem Niveau gelten. Er würde zwar ausländische Billigarbeitskräfte fern
halten, aber auch Beschäftigungschancen für niedrig
Qualifizierte verringern. Wenn ein Mindestlohn höher
ist, als der Arbeitsmarkt eigentlich hergibt, dann sperrt er
gerade diese Menschen aus dem Arbeitsmarkt aus.

({9})

- Sie dürfen ruhig lauter klatschen, Herr Niebel.

Soll ein Unternehmer zwischen den Alternativen
wählen, einen gering Qualifizierten bei hohem Mindestlohn einzustellen oder die Produktion in Länder mit
niedrigerem Lohnniveau zu verlagern, braucht man nicht
viel Fantasie zu haben, um sich vorzustellen, wofür er
sich letztendlich entscheidet. Diese Möglichkeit besteht
für Global Player ungleich stärker als für einen kleinen
mittelständischen Handwerksbetrieb. Kleine und mittelständische Unternehmen, die 75 Prozent der Arbeitsund Ausbildungsplätze in unserem Land stellen, werden
diesbezüglich entsprechend benachteiligt. Das kann aber
eigentlich nicht im Interesse der Tarifvertragsparteien
sein. Es kann nicht darum gehen, das untere Lohnniveau
über einen gesetzlichen Mindestlohn anzuheben und so
als - unerwünschten - Nebeneffekt weite Teile unseres
Arbeitsmarktes von unten stillzulegen.

({10})
Darüber hinaus hat der Mindestlohn, per Gesetz festgelegt, das Potenzial, die Tarifautonomie auszuhebeln.
Der Staat kann aber nicht Ersatz für die Tarifparteien
sein. Zudem würden bei Tarifverhandlungen die Gewichte verschoben: Ein gesetzlich garantierter Mindestlohn birgt die Gefahr, dass dieser über gewerkschaftlichen Druck weiter angehoben wird. Für jede Regierung
wird es dann sehr schwer, diesen Mindestlohn im Sinne
einer dem Markt überlassenen Lohnfindung wieder zu
senken. Letztlich würden so die gesamten Arbeitsmarktreformen konterkariert. Der über das Arbeitslosengeld II gesunkene Anspruchslohn, mit dem gering Qualifizierte integriert werden sollen, würde durch die
Hintertür wieder angehoben.

({11})

Wie soll es nun weitergehen? Unsere Fraktion beschränkt sich nicht auf ein bloßes Nein zum vorliegenden Antrag der Linkspartei. Wir wollen, da die Forderung nach einem Mindestlohnstandard ohne
Einbeziehung der Kombilohndiskussion grundsätzlich
keinen Sinn macht, im Rahmen der Einführung eines
Kombilohnmodells ohne Aufgeregtheit prüfen, ob und,
wenn ja, in welcher Höhe ein Mindestlohn in unser bestehendes System eingeführt werden kann.

({12})

In jedem Fall soll vermieden werden, dass Ähnliches,
wie heute Morgen bei der vorherigen Abstimmung in
diesem Hohen Haus geschehen - als durch die Einschränkung der Bildung von Bedarfsgemeinschaften
durch unter 25-jährige Hartz-IV-Empfänger bestehende
gesetzliche Möglichkeiten zurückgefahren werden
mussten -, bereits nach kurzer Zeit bei der Einführung
eines Mindestlohnmodells droht. Die finanziellen Auswirkungen, die tariflichen Einschränkungen wie auch
die Auswirkungen auf das kollektive Arbeitsrecht sind
mit den jeweils betroffenen Gruppierungen zu erörtern,
bevor eine sinnvolle Diskussion über die Einführung eines Mindestlohnsektors zielstrebig geführt werden kann.

Ich will an dieser Stelle ausdrücklich auf das zutreffende Sprichwort verweisen: Was immer du beginnst,
bedenke das Ende.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

({13})