willi brase (NA), 2004-05-07:
Guten Morgen, Herr Präsident! Guten Morgen, liebe

Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und
Herren! Nach einer Repräsentativbefragung des Instituts
für Schulentwicklungsforschung der Universität Dortmund, an der 3 300 Erwachsene teilgenommen haben,
haben 57 Prozent der Bundesbürger angesichts der Lehrstellenproblematik das Vorhaben der Koalitionsfraktionen, eine Ausbildungsplatzumlage zu erheben, begrüßt.
Nur 20 Prozent waren dagegen.

({0})

Eine gleichzeitig von den Schulforschern vorgenommene Elternbefragung ergab, dass 42 Prozent der Väter
und Mütter in Sorge sind, ihr Kind werde nach Abschluss der Schule keinen angemessenen Ausbildungsplatz finden. Vor zehn Jahren waren bei einer vergleichbaren Umfrage desselben Instituts lediglich 32 Prozent
der Eltern dieser Auffassung.

Darüber, dass Handlungsbedarf besteht, müssen wir
in diesem Haus hoffentlich nicht streiten.

({1})

Die Dramatik der Situation sei kurz am Rückgang der
eingetragenen Ausbildungsverhältnisse dargestellt. Im
Jahr 2003 war im öffentlichen Dienst ein Minus von
7,1 Prozent, in den freien Berufen ein Minus von
7 Prozent und im Handwerk eines von 2,3 Prozent zu
verzeichnen. Ich denke, diese Zahlen sprechen eine klare
Sprache. Sie werden zudem von Jahr zu Jahr schlechter.
Dies wird auch im Berufsbildungsbericht der Bundesregierung deutlich zum Ausdruck gebracht.

Allen Kritikern entgegnen wir: Es geht nicht an, dass
sich niemand von ihnen dazu äußert, wie das Problem
auf andere Weise zu lösen ist. Die Bedenkenträgerei feiert Urständ in nie gekanntem Ausmaß und - machen Sie
sich nichts vor - sie geht zulasten der jungen Leute. Das
nehmen wir nicht mehr hin.

({2})

Daher ist ein Berufsausbildungssicherungsgesetz erforderlich. Dieses Gesetz hat zum Ziel, dass auch im
Ausbildungsjahr 2004/2005 alle jungen Menschen eine
Ausbildungschance erhalten.

({3})

Dabei haben freiwillige untergesetzliche Regelungen
Vorrang. Wir schlagen deshalb einen Ausbildungspakt
2004 vor und sind der Auffassung, dass ein solcher freiwilliger Ausbildungspakt Sinn macht und dann gegebenenfalls die Umlage ersetzen kann.

Lassen Sie mich dazu aber einige Punkte anmerken.
Wir müssen die Diskussion in der Öffentlichkeit verfolgen. Aus dem Berufsbildungsbericht 2004 geht hervor,
dass nach wie vor 26,7 Prozent der ausbildungsfähigen
Betriebe im Westen Deutschlands und 25,7 Prozent im
Osten nicht ausbilden. Allein diese Tatsache macht deutlich, dass wir alle Anstrengungen unternehmen müssen.
Wenn wir die ausbildungsfähigen Betriebe veranlassen
könnten, Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen,
dann hätten wir sehr viel für die jungen Leute getan.

({4})

Sie haben sicherlich mitbekommen, dass wir einen
Ausbildungspakt 2004 vorschlagen, den wir auch im
Hinblick auf das Gesetz berücksichtigen werden. Wir
wollen aber eine verbindliche Vereinbarung und ich
möchte zwei Gründe nennen, warum sich eine solche
Vereinbarung positiv von allen Bemühungen der letzten
Jahre abheben könnte. Erstens. Wir wollen mit einem
solchen Ausbildungspakt erreichen, dass alle jungen
Menschen in berufliche Ausbildung kommen. Wir wollen nicht, dass nach den Kriterien „Ausbildungsfähigkeit“ und „Ausbildungswilligkeit“ aussortiert wird. Es
geht darum, wie gesagt, allen jungen Menschen eine Perspektive zu geben.

({5})

Zweitens. Wir können uns beispielsweise Folgendes
vorstellen: Wenn Herr Braun, der Präsident des DIHK,
anbietet, 50 000 neue Ausbildungsplätze zu schaffen,
und wenn das auf die Ebene der örtlichen Kammern heruntergebrochen und dort finanziert wird, dann ist das
nach unserer Auffassung eine verbindliche Zusage, also
mehr als eine Willenserklärung. Wenn wir in den Verhandlungen über den Ausbildungspakt dafür sorgen,
dass die dafür notwendigen Kriterien festgelegt werden,
dann haben wir etwas Gutes für die jungen Menschen
geschaffen.

({6})
Tarifliche Vereinbarungen werden von uns ausdrücklich begrüßt. Wir haben das im Gesetz berücksichtigt und werden das auch in den notwendigen Gesprächen über den Ausbildungspakt 2004 auf den Weg
bringen. Das Kampfgeschrei mancher Unternehmensvertreter ist doch nicht sachdienlich. Entscheidend ist
vielmehr, dass den jungen Menschen Ausbildungsplätze
in ausreichender Zahl zur Verfügung gestellt werden.

({7})

In den letzten Wochen ist viel über unsere Ansätze
diskutiert worden. Es lohnt sich nicht, auf alle gängigen
Gegenargumente einzugehen. Das dümmste Argument
ist das von der angeblich weiteren Verstaatlichung der
Berufsausbildung durch die Abgabe.

({8})