emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
illerhaus (NA), 1966-09-22:
Herr Staatssekretär, wenn es stimmt, daß diese Meldungen des Rundfunks und des Fernsehens nicht den Tatsachen entsprechen, ist die Bundesregierung bereit, den Rundfunk und das Fernsehen zu veranlassen, diese Meldung zu widerrufen?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-09-22:
Die Bundesregierung ist nicht in der Lage, das Fernsehen zu veranlassen, etwas zu tun. Sie kann das Fernsehen nur unterrichten und bitten, seine Meldungen zu berichtigen. Das will ich gerne tun, sobald mir Ihr Herr Kollege die Meldung, wie er mir zugesagt hat, vorgelegt hat.
dehler (vizepräsident), 1966-10-06:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Müller-Hermann.
probst (vizepräsident), 1966-09-23:
Herr Abgeordneter Schmidt, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Majonica? Majonica ({0}) : Herr Kollege Schmidt, Sie werden mit Recht sogleich eine detaillierte Antwort auf Ihre sehr diffizilen Fragen in der Großen Anfrage, die Sie eingebracht haben, von der Bundesregierung erwarten können. Bisher haben Sie nicht einen einzigen Ton zur Begründung dieser Großen Anfrage gesagt. Wir wären Ihnen dankbar, wenn Sie das täten. Und wenn Sie das nicht tun: halten Sie das für einen guten parlamentarischen Stil?
probst (vizepräsident), 1966-09-23:
Verzeihung, Herr Abgeordneter Majonica, das war keine Zwischenfrage, das war eine Zwischenbemerkung.
({0})
schmidt (NA), 1966-09-23:
Herr Majonica, ich halte erstens das, was ich hier mache, für einen guten Stil, und zweitens halte ich es allerdings für notwendig, dieses wichtige Rüstungskontrollthema in den Gesamtzusammenhang der außenpolitischen Strategie zu stellen.
({0})
Es ist doch kein Sonderthema, auf dem man sonntagnachmittags spielt, wenn man über Rüstungskontrollpolitik spricht.
({1})
Man muß doch begreifen, daß Rüstungskontrollpolitik kein Instrument - ({2})
- Ich weiß nicht, ob es Sinn hat, sich über Herrn Majonica so zu erregen.
({3})
- Sie müssen nur begreifen, Herr Majonica, daß Rüstungskontrollpolitik nicht eine Sache auf dem Balkon der deutschen Außenpolitik ist, nicht eine Sache, die man nebenher auch mitbehandelt, sondern daß sie eine Sache ist, die in das Gesamtkonzept gehört und aus dem Gesamtkonzept heraus entwickelt werden muß, und das versuche ich im Augenblick zu tun.
({4})
probst (vizepräsident), 1966-09-23:
Meine Damen und Herren, es handelt sich hier um die Begründung eines Antrages. Ich bitte, den Redner ungestört sprechen zu lassen. Das entspricht der Übung dieses Hauses.
schmidt (NA), 1966-09-23:
Lassen Sie mich noch einen Punkt anfügen, was den kurzfristigen Aspekt
2888 Deutscher Bundestag - 5. Wahlperiode - '

Schmidt ({0})
unserer deutsch-amerikanischen Probleme angeht. Natürlich müssen auch wir dort Lösungen für das Devisenproblem anbieten. Es wäre gut, wenn dies, wie schon immer London gegenüber, in Zukunft nicht durch das deutsche Verteidigungsressort geschähe. Und mir scheint es notwendig zu sein, daß Lösungen von uns aus nicht nur 'auf militärischem Felde angeboten werden. Soweit aber in Zukunft auch das militärische Feld zum Devisenausgleich gebraucht wird, scheinen mir zwei deutsche Vorschläge denkbar zu sein, die auch unseren eigenen Sicherheitsinteressen nützen. Zum einen ist denkbar, daß die Bundesrepublik anbietet, amerikanische Airlift-Kapazität zu kaufen und sie dann den Vereinigten Staaten zur Verfügung zu stellen, 'damit jederzeit eine schnelle Rückverlegung amerikanischer Truppen nach Europa gewährleistet ist. Zum anderen ist es denkbar, daß wir amerikanische Waffen und Geräte kaufen und sie in Europa lagern, damit, wenn amerikanische Truppen schnell nach Europa zurücktransportiert werden müssen, sie ihre Waffen und Geräte hier vorfinden. Natürlich sind auch Kombinationen davon denkbar.
Um von diesem Exkurs zurückzukommen: Ich glaube nicht, daß wir bei den 'kurzfristigen .Problemen auf sehr viel Hilfe durch Großbritannien rechnen können. England ist auf absehbare Zeit mit sehr schweren eigenen Problemen okkupiert, die englische Tendenz zum Truppenabzug aus Europa ist noch stärker als die amerikanische. Im übrigen wird in England die Entspanntheit der europäischen Situation voraussichtlich immer stärker betont werden als in Washington. Meine tiefe persönliche Überzeugung ist, daß man sich im Falle der akuten Gefahr auf England immer ganz verlassen 'kann, daß aber in Perioden äußerlich friedlicher Entwicklung in England stets eine Tendenz da sein wird, die latenten Gefahren unterzubewerten.
Was Frankreich angeht: Frankreich 'hat unter de Gaulle durch seine außenpolitische Strategie nicht viel gewonnen, aber sehr viel Prestige gewonnen. Gleichzeitig hat dieser Mann Europa in den letzten drei Jahren stärker beeinflußt als irgendein anderer Mann. Die Auflockerungsstrategie de Gaulles gegenüber Osteuropa hat niemandem geschadet. Im Gegenteil. Seine militärische Doktrin .der nuklearen Vergeltung vis-à-vis Moskau hat auch nicht geschadet. Sie hat 'zwar kein Gewicht, aber sie hat auch nicht geschadet. Aber im Verhältnis zur NATO hat seine Strategie eine tiefgreifende Lähmung bewirkt. Da diese Lähmung, wenn wir eine friedliche Entwicklung voraussetzen - und das können wir -, Frankreich nicht zu gefährden 'scheint und da niemand Sanktionen gegenüber Frankreich in Betracht ziehen kann, so wird Frankreich seine auf 'wachsende Unabhängigkeit gerichtete Strategie fortsetzen. Der Gaullismus hat ähnliche Eigenschaften wie eine Epidemie, die an den Grenzen nicht haltmacht, über die Grenzen herüberschwappt, und ihre Einflüsse werden sich weit über die deutsche Regierungspartei hinaus auch in übrigen Teilen Europas geltend machen.
({1})
probst (vizepräsident), 1966-09-23:
Herr Abgeordneter von Guttenberg, bei Begründungen sind Zwischenfragen nicht üblich. Ich bitte, darauf zu verzichten.
probst (vizepräsident), 1966-09-23:
Herr Abgeordneter Schmidt, ich mache darauf aufmerksam, daß Sie zur Begründung das Wort haben. Ich bitte, die Diskussion nicht vorwegzunehmen.
probst (vizepräsident), 1966-09-23:
Meine Damen und Herren, ehe ich das Wort dem Herrn Bundesaußenminister gebe, darf ich dem Hohen Hause eine erfreuliche Mitteilung machen. Der Fünfmillionste der Staatsbürger, 'die den Deutschen Bundestag seit seiner Konstituierung am 7. September 1949 besucht haben, ist soeben eingetroffen und hat auf der Tribüne des Hauses Platzgenommen.
({0})
Herr Heinz Neuhöffer aus Köln, Angehöriger des Bundesgrenzschutzes, 20 Jahre alt, ist am Eingang unseres Hauses von Herrn Vizepräsidenten Dr. Schmid begrüßt und durch die Überreichung des Grundgesetzes geehrt worden.
({1})
Für ihn gilt symbolhaft für alle, die wahrhaft an dem öffentlichen Leben unseres Volkes teilhaben, das Wort unseres verstorbenen 'Bundespräsidenten Theodor Heuß: Der demokratische Staat lebt von der Mitwirkung seiner Bürger. Daß diese 5 Millionen 'Staatsbürger, die 'in den vergangenen 17 Jahren ihr Interesse an der Arbeit der deutschen Volksvertretung bekundet haben, zu 80'0/o Jugendliche bis zu 25 Jahren gewesen sind, stärkt die Zuversicht, daß die kommende Generation 'ihre Verantwortung für diesen freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat zu übernehmen bereit ist.
({2})
In diesem Sinne begrüßen wir Herrn Neuhöffer auf das herzlichste 'in 'unserer Mitte.
({3})
Das Wort hat nunmehr der Herr Außenminister.
gerstenmaier (präsident), 1966-09-23:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Birrenbach.
schoettle (vizepräsident), 1966-09-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Wehner.
birrenbach (NA), 1966-09-23:
Herr Kollege Wehner, die Friedensnote der Bundesregierung ist etwas wie eine Art Verhandlungsofferte. Würden Sie der Meinung sein, daß in den Verhandlungen mit dem Osten in der ersten Runde bereits alle Karten auf den Tisch gelegt werden sollen?
schoettle (vizepräsident), 1966-09-23:
Das Wort hat der Herr Bundesaußenminister.
schoettle (vizepräsident), 1966-09-23:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete von Kühlmann-Stumm.
schoettle (vizepräsident), 1966-09-23:
Das Wort hat der Abgeordnete von Guttenberg.
probst (vizepräsident), 1966-09-23:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
guttenberg (NA), 1966-09-23:
Bitte!
schmidt (NA), 1966-09-23:
Herr von Guttenberg, sind Sie bereit, sich daran zu erinnern, daß ich erstens die Rolle Wyszinskis und der katholischen Kirche gegenwärtig sehr wohl, wenn auch kurz, gewürdigt habe und daß ich zweitens nicht gesagt habe: „In Polen liebt keiner die Deutschen", sondern ich habe gesagt: „In Polen liebt keiner die Russen und es liebt keiner die Deutschen"?
probst (vizepräsident), 1966-09-23:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Genscher.
probst (vizepräsident), 1966-09-23:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
genscher (NA), 1966-09-23:
Bitte sehr!
guttenberg (NA), 1966-09-23:
Herr Kollege Genscher, ich möchte Sie gern fragen, ob Sie meiner Auffassung zustimmen, daß z. B. die Frage der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu Rumänien oder einem anderen osteuropäischen Staat vorrangig eine Sache unserer Deutschlandpolitik und erst nachrangig eine Sache der jeweiligen Politik zum jeweiligen Staat ist.
probst (vizepräsident), 1966-09-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmidt ({0}).
schmidt (NA), 1966-09-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nur einige wenige Bemerkungen am Schluß dieser Debatte.
Herr von Guttenberg, Sie haben gesagt, die sowjetische Außenpolitik sei uns gegenüber eben doch insofern offensiv, als sie eine Entaktualisierung des Deutschlandproblems erstrebe, als sie zum Ziele habe, die Deutschlandfrage zu einer res extra commercium zu machen, und das sei offensiv. Das kann man gewiß so sagen. Mann kann auch sagen, das sei eben der Ausdruck einer Strategie, die versucht, alles so zu lassen, wie es ist. „Extra commercium" heißt doch: aus dem Handel herausnehmen, so lassen, wie es ist. Es ist dies also ein Streit um Worte. In der Sache scheinen wir uns nicht sehr unterschieden zu haben. Nur, was nützt die beredte Klage über all das, wenn Sie gleichzeitig vom Handeln gegenüber den osteuropäischen Staaten und Nachbarn abraten?
Ich habe das, was Sie über die Rolle Frankreichs gesagt haben, mit großer Aufmerksamkeit gehört, und ich gestehe Ihnen gern, 'daß es mich auch beeindruckt hat. Darüber müßten wir bei anderer Gelegenheit noch lange miteinander reden. Wir können manches von den Themata, die Sie heute hier ausgebreitet haben, sowieso nicht in dieser Mittagsstunde miteinander klären. Aber die Warnung vor dem Handeln in Osteuropa, die ja nicht an uns gerichtet war, sondern an Herrn Schröder, habe ich nicht ganz verstanden, Herr von Guttenberg. Es war sehr liebenswürdig von Ihnen, mich immer wieder anzugucken und mich auch ein paarmal zu nennen, aber in Wirklichkeit haben Sie ja mit dem Außenminister Ihrer eigenen Partei Zwiesprache gehalten.
({0})
schmidt (NA), 1966-09-23:
Ich habe überhaupt nicht unterstellt, daß sie etwa nicht nur das gesagt hätten, was Sie für richtig halten. Im Gegenteil! Ich weiß, daß das - wir unterhalten uns ja auch privat - Ihre Meinung ist. Nur, Sie haben sich mit dieser Ihrer Meinung nicht an uns gerichtet, Sie haben sich mit dieser Ihrer Meinung an Herrn Erhard und an Herrn Schrader gerichtet. Aber Sie brauchen das hier nicht zuzugeben, Herr Kollege.
({0})
probst (vizepräsident), 1966-09-23:
Gestatten Sie eine Zusatzfrage?
guttenberg (NA), 1966-09-23:
Herr Kollege, Sie haben gesagt, ich hätte vom Handeln gegenüber Osteuropa abgeraten. Wären Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß ich nicht allgemein vom Handeln abgeraten, sondern im Gegenteil gesagt habe, daß es bestimmte Gebiete gibt, auf denen sogar mehr gehandelt werden sollte, dagegen andere, auf denen es Risiken gibt, die man beachten sollte?
probst (vizepräsident), 1966-09-23:
Wir sind am Ende der Rednerliste angekommen.
Dem Hohen Hause liegt auf Umdruck 99 *) ein Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP zur Großen Anfrage der Fraktion der SPD Drucksache V/775 vor. Der Antrag ist von 60 anwesenden Abgeordneten gemäß § 107 der Geschäftsordnung unterstützt; er ist also zulässig.
Das Wort zur Begründung dieses Antrages hat Herr Abgeordneter Dr. Schulze-Vorberg.
schulze-vorberg (NA), 1966-09-23:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist wirklich nicht meine Absicht, etwas Polemisches zu sagen, wenn ich nicht die Zurufe aus der sozialdemokratischen Fraktion bekomme, - von der wir mehr und mehr den Eindruck haben, daß sie nur noch aus zwei Mann besteht, aus Wehner und Schmidt. Vielleicht wundert es Sie, daß von uns der eine oder andere auf die Tribüne geht.
({0})
- Absolut nicht!
({1})
probst (vizepräsident), 1966-09-23:
Herr Dr. Schulze-Vorberg, Sie sind hier zur Begründung des Antrages Umdruck 99. Ich bitte Sie, sich auf die Begründung zu beschränken.
probst (vizepräsident), 1966-09-23:
Der Antrag Umdruck 99 steht zur Abstimmung. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Der Antrag ist angenommen.
Damit sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung ein auf Mittwoch, den 5. Oktober, 14.30 Uhr.
Ich schließe die Sitzung und danke allen Beteiligten.
Bargatzky (staatssekretär im bundesministerium für gesundheitswesen), 1966-10-05:
Herr Präsident, ich wäre dankbar, wenn Sie mir - vorausgesetzt, daß der Herr Abgeordnete einverstanden ist, gestatteten, daß ich die beiden Fragen des Herrn Abgeordneten Schmidt gemeinsam beantworte.
Gerstenmaier (präsident), 1966-10-05:
Einverstanden? - Dann rufe ich zusätzlich die Frage II/2 des Herrn Abgeordneten Schmidt ({0}) auf:
Trifft es zu, daß die Zahl der Ausbildungsplätze für Zahnmedizin an deutschen Universitäten zu gering ist, weil sie mit der anwachsenden Bevölkerungsziffer nicht Schritt gehalten hat?
gerstenmaier (präsident), 1966-10-26:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen?
Bitte sehr Bargatzky (staatssekretär im bundesministerium für gesundheitswesen), 1966-10-05:
Nach den meinem Ministerium vorliegenden Unterlagen reicht die Zahl der Studierenden der Zahnheilkunde in der Tat nicht aus, die Gefahr eines künftigen Mangels an Zahnärzten abzuwenden. Diese Auffassung wird von den Berufvertretungen der Zahnärzte und von den Hochschullehrern der Zahnheilkunde geteilt.
Wesentliche Ursache für den Nachwuchsmangel ist die nicht ausreichende Zahl an Ausbildungsplätzen für Studierende. Das Bundesgesundheitsministerium hat sich deshalb im Juli 1965 an den Präsidenten der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder gewandt und ihn gebeten, alles in seinen Kräften stehende zu tun, um eine Vermehrung der Ausbildungsplätze für Studierende der Zahnheilkunde zu erreichen. Die Ständige Konferenz der Kultusminister hat im Januar 1966 mitgeteilt, daß das Anliegen als berechtigt anzusehen sei. Ein endgültiges Ergebnis der Beratungen der Kultusministerkonferenz und eine Mitteilung über die durch die Länder zu ergreifenden Maßnahmen zur Vermehrung der Ausbildungsplätze liegen uns aber noch nicht vor. Wie Sie wissen, beteiligt sich der Bund an der Schaffung neuer Ausbildungsplätze auch für Zahnmediziner bei seiner allgemeinen Mitfinanzierung des Hochschulausbaus.
Im Rahmen der Gesetzgebungskompetenz des Bundes nach Art. 74 Nr. 19 des Grundgesetzes, die u. a. die Zulassung zu den Heilberufen umfaßt, hat das Bundesministerium für Gesundheitswesen im Juni 1964 mit Zustimmung des Bundesrates eine Verordnung zur Änderung der Prüfungsordnung für Zahnärzte erlassen, durch die auch vorlesungsfreie Monate in die zahnärztliche Universitätsausbildung einbezogen worden sind. Dies sollte dazu verhelfen, die vorhandenen Ausbildungsplätze besser als bisher zu nutzen.
Gerstenmaier (präsident), 1966-10-05:
Zusatzfrage.
Schmidt (NA), 1966-10-05:
Herr Staatssekretär, trifft es also zu, daß den benötigten 1200 Approbationen pro Jahr im Augenblick nur 500 tatsächliche gegenüberstehen?
Bargatzky (staatssekretär im bundesministerium für gesundheitswesen), 1966-10-05:
Ich will mich auf die
Zahl nicht festlegen, Herr Abgeordneter. Aber im Grundsatz ist diese Entwicklung, wie sie diese Zahlen veranschaulichen, zutreffend wiedergegeben.
Gerstenmaier (präsident), 1966-10-05:
Zweite Zusatzfrage.
Schmidt (NA), 1966-10-05:
Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß bei einer solchen Entwicklung die zahnärztliche Versorgung der Bevölkerung in absehbarer Zeit gefährdet sein könnte?
Bargatzky (staatssekretär im bundesministerium für gesundheitswesen), 1966-10-05:
Ich kann diese Frage nur mit Ja beantworten.
Gerstenmaier (präsident), 1966-10-05:
Eine weitere Zusatzfrage.
Schmidt (NA), 1966-10-05:
Herr Staatssekretär, sehen Sie trotz der Kompetenzschwierigkeiten zwischen Bund, Ländern usw. eine Möglichkeit, hier doch so weit Einfluß zu nehmen, daß diese Gefahr für die zahnärztliche Versorgung baldmöglichst reduziert werden kann?
Bargatzky (staatssekretär im bundesministerium für gesundheitswesen), 1966-10-05:
Herr Abgeordneter, ich sehe nur den Weg, den wir beschritten haben, nämlich durch Verhandlungen, durch Anregungen bei der Kultusministerkonferenz zu erreichen, daß bei dem Ausbau der bestehenden Hochschulen und bei dem Neubau Medizinischer Akademien die Plätze für Studierende energisch vermehrt werden.
Gerstenmaier (präsident), 1966-10-05:
Noch eine Zusatzfrage zu dieser Angelegenheit? - Herr Dr. Meinecke, bitte!
Meinecke (NA), 1966-10-05:
Herr Staatssekretär, wären Sie, um den politischen Druck auf die Kultusminister zu verstärken, geneigt, in Anbetracht dieser bedeutsamen Tatsache das Thema auf der nächsten Konferenz der Ländergesundheitsminister und -senatoren zu behandeln, um damit eine Ubersicht aus den Ländern zu bekommen, Vorschläge zu erarbeiten und eventuell eine gemeinsame Empfehlung an die Kultusministerkonferenz zu richten?
Bargatzky (staatssekretär im bundesministerium für gesundheitswesen), 1966-10-05:
Ich werde das gerne prüfen, Herr Abgeordneter. Nach meinen bisherigen Erfahrungen stimmen die Ansichten zwischen dem Bundesministerium für Gesundheitswesen und den für das Gesundheitswesen zuständigen Ministerien der Länder ziemlich überein. Ich glaube nur, daß es sich im wesentlichen um ein finanzielles und bauliches Problem handelt, das nicht in der Hand dieser Stellen liegt.
Gerstenmaier (präsident), 1966-10-05:
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des BunPräsident D. Dr. Gerstenmaier
desministers für Verkehr, zunächst zur Frage X/1 des Abgeordneten Dr. Schmidt ({0}) :
Welche Gründe sind dafür maßgebend, daß der Ausbau der für den Südharzraum wichtigsten Verkehrsverbindung, der Bundesstraße 27/243 von Herzberg bis Bad Lauterberg, bisher vernachlässigt worden ist?
Die Frage wird vom Herrn Abgeordneten Bading übernommen.
Bitte sehr Seebohm (bundesminister für verkehr), 1966-10-05:
Herr Kollege, der Südharzraum ist beim Ausbau der Bundesstraßen keineswegs vernachlässigt worden. Für die Verbesserung unzulänglicher Teilstrecken der bestehenden Bundesstraßen Herzberg - Barbis -Bad Lauterberg wurden seit 1962 2 Millionen DM aufgewendet. Entscheidend aber ist der Netzausbau. Dieser Netzausbau erfolgt systematisch. Dabei sind Verkehrsbelastung und Verkehrsfluß bestimmend. Deshalb wurden die Bundesstraßen 27 und 243 von den Autobahnanschlußsteilen Göttingen und Seesen aus in den letzten Jahren wesentlich verbessert. Nach Durchführung dieses Ausbaus der beiden Bundesstraßen gelangt nunmehr die Strecke Herzberg - Bad Lauterberg in die Ausbauzone.
Die beiden Bundesstraßen verlaufen gemeinsam zwischen Herzberg und Bad Lauterberg in dem engen, steilhangigen und zum Teil dicht besiedelten Odertal. Ein Ausbau des vorhandenen Straßenzuges ist infolge dieser beträchtlichen topographischen Schwierigkeiten nur auf relativ kurzen Teilstrecken möglich. Auf lange Sicht 'befriedigende Verhältnisse lassen sich hier nur durch den Bau einer neuen Bundesstraße, die weitgehend am Hang verläuft, erzielen. Planung und Ausführung werden dadurch erschwert, daß nicht nur acht höhengleiche Bahnübergänge im Zuge der Bundesstraßen 27 und 243 'beseitigt oder ausgeschaltet werden müssen, sondern daß auch das bestehende Wegenetz wieder ausreichend an die künftig am Hang verlaufende neue Bundesstraße angeschlossen werden muß. Diese bau- und verkehrstechnisch sehr großen Schwierigkeiten bedurften sorgsamer Abstimmung, und die baureife Planung ist deshalb auch leider langwierig.
Die Linienführung der Verlegungsstrecke ist zum großen Teil schon im Einvernehmen mit den an der Raumordnung beteiligten Bundesressorts nach § 16 des Bundesfernstraßengesetzes bestimmt worden. Bei den restlichen Abschnitten steht dieser Verwaltungsakt bevor. Für einen ersten Abschnitt mit Beseitigung eines höhengleichen Bahnüberganges in Herzberg befinden sich gegenwärtig baureife Pläne in der Planfeststellung nach den § 17 und 18 des Bundesfernstraßengesetzes. Die Pläne für die Beseitigung eines weiteren Bahnüberganges werden gegenwärtig abschließend geprüft.
Wesentliche Teile der vorgesehenen Baumaßnahmen sind im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten des 3. Vierjahresplanes zur Ausführung vorgesehen.
Gerstenmaier (präsident), 1966-10-05:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Bading.
Bading (NA), 1966-10-05:
Herr Minister, Ihrer sehr ausführlichen Antwort darf ich entnehmen, daß mit der Planung schon begonnen worden ist und auch gewisse Aussichten bestehen, im Rahmen des 3. Vierjahresplans zu Ausführungsarbeiten zu kommen. Können Sie ein etwas genaueres Datum angeben?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1966-10-05:
Nein, das kann ich leider nicht, weil wir nämlich erst bauen können, wenn die Planfeststellung durchgeführt ist. Diesen Planfeststellungen stehen ja immer eine Fülle von Einsprüchen gegenüber, deren Bewältigung erst erfolgt sein muß, bevor wir zum Grunderwerb kommen. Wir haben mit der Planfeststellung im Raume Bad Herzberg begonnen, weil gerade diese Planfeststellung besonders schwierig sein wird.
Schmidt (NA), 1966-10-05:
Herr Minister, läßt sich absehen, wann das Planfeststellungsverfahren ungefähr abgeschlossen sein wird?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1966-10-05:
Leider nicht. Es ist eingeleitet. Aber damit ist es unserer Hand entnommen. Es liegt in der Hand des Herrn Regierungspräsidenten in Hildesheim.
Gerstenmaier (präsident), 1966-10-05:
Ich rufe die Frage X/2 des Herrn Abgeordneten Dr. Mommer auf:
Trifft es zu, daß der Bundesverkehrsminister anläßlich seiner Besichtigungsfahrt in Baden-Württemberg am 27. September 1966 erklärt hat, daß ab 1. Oktober 1966 Ausschreibungen für Bauten an Bundesstraßen in Baden-Württemberg, so z. B. für die baureifen Pläne zum Ausbau der Ortsdurchfahrt Ludwigsburg im Zuge der B 27, nicht mehr erfolgen könnten?
Gerstenmaier (präsident), 1966-10-05:
Frage X/8 des Herrn Abgeordneten Ollesch:
Wer ist dafür haftbar, wenn auf Grund der in Frage X/7 erwähnten Markierungen, beispielsweise bei Nässe und Glätte, Unfälle durch Stürze, Schleudern und dergleichen passieren?
Auch diese Frage wird von Ihnen übernommen, Herr Abgeordneter Borm? - Bitte, Herr Bundesminister!