Adenauer (NA), 1954-12-16:
Selbstverständlich ist mir das bekannt. Genau so, meine Damen und Herren, wird auch hier verfahren werden. Ich möchte nochmals betonen, daß das letzte Wort in der Frage der Bewilligung der Mittel der Bundestag hat,
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und zwar das Plenum des Bundestages.
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Aber die nötigen Aufklärungen werden im Detail im Ausschuß gegeben werden. Die Ausgaben hängen natürlich sehr davon ab, welche finanzielle oder sachliche Hilfe wir von außen bekommen, und Sie können nicht verlangen, daß da bestimmte Zusagen erfolgen, ehe überhaupt feststeht, daß die Pariser Verträge ratifiziert werden; aber die

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sichere Inaussichtstellung ist da. Darüber wird in einer Weise, die Sie, meine Damen und Herren, vollkommen zufriedenstellen wird, Auskunft gegeben werden. Ich betone jedoch noch einmal: Sie entscheiden ja jetzt in dieser Angelegenheit gar nicht über die Höhe der Ausgaben; über die Höhe der Ausgaben werden Sie gesondert zu entscheiden haben.
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Nun, meine Damen und Herren, möchte ich zu den Ausführungen des Herrn Kollegen Ollenhauer Stellung nehmen. Es ist zwar eine Reihe von Ausführungen gemacht worden, auf die ich gern eingehen möchte; aber die Rednerliste ist derart umfangreich - ich habe mich eben davon überzeugt -, daß ich mich auf das Wesentliche beschränken möchte, und .das Wesentliche sind doch wohl die Ausführungen des Vorsitzenden der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion. Herr Ollenhauer hat mir einige Vorwürfe wesentlicher Natur gemacht. Er hat mir zum Vorwurf gemacht, daß meine Politik auf der Annahme basiere, erfolgreiche Verhandlungen mit der Sowjetunion seien vor der Ratifizierung nicht möglich. Ich nehme an, es ist Herrn Kollegen Ollenhauer bekannt, daß die drei Westmächte unter dem 29. November eine ausführliche Note zum Zwecke der Vorbereitung einer Viererkonferenz an die Sowjetunion gerichtet haben und daß sie in dieser Note der Sowjetunion auch vorgeschlagen haben, man solle diese Viererkonferenz, die sich namentlich auf fünf von ihnen aufgezählte Punkte, eventuell noch auf andere Punkte erstrecken sollte, durch diplomatische Verhandlungen vorbereiten. Meine Damen und Herren, kann man mehr tun, als da geschehen ist? Auf diese Note vom 29. November hat die Sowjetunion bis heute überhaupt nicht geantwortet. Was sollen denn die drei Westalliierten tun? Was sollen wir tun, meine sehr verehrten Damen und Herren, nachdem die drei Westalliierten, was sie mit unserer Zustimmung getan haben, zu einer Viererkonferenz aufgefordert haben? Sie haben ein Programm entwickelt, sie haben den Sowjets das übergeben und sie haben gesagt: Wir wollen nun diese Viererkonferenz diplomatisch vorbereiten. Jetzt muß man doch abwarten, was die Sowjetunion darauf antworten wird! Ich glaube, dagegen kann kein Mensch etwas einwenden.
Dann hat Herr Ollenhauer mir zum Vorwurf gemacht, daß sich zwar die drei Westmächte und die sämtlichen NATO-Mächte verpflichtet hätten, eine gemeinsame Politik mit uns zu treiben mit dem Ziele einer Wiedervereinigung in Frieden und Freiheit, daß aber, wie er gesagt hat, eine Vereinbarung über die gemeinsame Politik fehle. Es ist doch in der Außenpolitik so: man muß sich zunächst über das Ziel einigen, und 'die Einigung über das Ziel ist erfolgt. Der Weg, wie man dann zu dem Ziele kommt, richtet sich doch absolut nach der ständig wechselnden Situation in der Welt!
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Man kann doch unmöglich jetzt etwa mit 14 NATO-Ländern genau vereinbaren, welchen Weg zu dem Ziele man gehen wird. In acht Tagen würden wir darüber vielleicht ganz anders denken als heute.
Bei diesen diplomatischen Verhandlungen, Herr Kollege Ollenhauer, ist zweierlei nötig: einmal das
Ziel - darin muß man übereinstimmen -, und zweitens muß man zueinander das Vertrauen haben, daß man die Politik, den Weg einschlagen wird, der in dem jeweiligen Augenblick am meisten Erfolg verspricht; sonst kann man keine Politik machen. Meine Damen und Herren, ich hoffe, daß trotz mancher Ausführungen in diesem Hohen Hause, wobei ich nicht an Herrn Ollenhauer denke, doch die 14 NATO-Staaten und insbesondere die drei Westmächte das Vertrauen zur Bundesrepublik haben, daß sie der Überzeugung sind: Mit den Leuten können wir zusammen den richtigen Weg finden, um zum Ziele der Wiedervereinigung zu kommen.
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Herr Ollenhauer hat einen Satz gesagt, den ich ihm doch etwas übelgenommen habe.
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- Nein, meine Damen und Herren, ich bin sehr geduldig.
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- Nein, ich bin auch gar nicht so übelnehmerisch, das wissen Sie ganz genau. Ich kann mich so in Ihre unangenehme Situation hineinversetzen.
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Sehen Sie, meine Damen und Herren, jetzt haben Sie mich etwas provoziert, aber ich will sehr sanft darauf antworten.
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Wenn Sie in Berlin Ihre Redner alles das hätten sagen lassen, was Sie im Lande gesagt haben, auch was Sie hier gesagt haben, - ({10})
- Nun, meine Damen und Herren, ich habe die Berliner für ziemlich helle gehalten, und deswegen hat die CDU auch den großen Zuwachs an Stimmen bekommen.
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Aber allein der Herr Kollege Ollenhauer ist es gewesen, der in Berlin den Mut gehabt hat, über außenpolitische Dinge zu sprechen.
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- Ja, ja ich auch, wie beide! Aber die anderen sozialdemokratischen Redner haben sich in Berlin in außenpolitischen Fragen so brav und nett benommen, daß man seine helle Freude daran haben konnte.
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Aber nun zurück zu Herrn Kollegen Ollenhauer.
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- Ach, man soll mit dem Wort Wahrheit nicht so um sich werfen!
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Wer soviel mit dem Wort Wahrheit urn sich wirft, der hat das nötig.
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Aber Herr Kollege Ollenhauer hat etwas gesagt,
und das ist der Satz, Herr Ollenhauer, der eigent({17})
lieh nicht richtig ist, auch von Ihrem Standpunkt nicht richtig ist. Sie haben gesagt: Der Preis, den Deutschland für den Eintritt in die NATO zu zahlen hat, ist die Aufstellung dieser Wehrmacht. Das ist doch ganz falsch! Sehen Sie mal nach der EVG!
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- Bitte, sehen Sie nach! Ich habe diesen Satz genau mitgeschrieben.
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Meine Damen und Herren, wir hatten ja doch auch schon in der EVG, durch die wir nun nicht in die NATO kamen, die gleiche Zusage gemacht. Gegen etwas möchte ich doch sehr nachdrücklich Stellung nehmen. Herr Kollege Ollenhauer hat, ich glaube, wiederholt gesagt, daß die NATO-Mächte, die Westmächte, also auch die Partner in der Westeuropäischen Union und die im Atlantikpakt die Pariser Verträge auf die Teilung Deutschlands stützten.
Meine Damen und Herren, Herr Erler hat in seinen Ausführungen gesagt, es sei sein hauptsächlichster Einwand, daß man die Bundesrepublik Deutschland auf eine Weise in dieses System der Militärallianz einschmelze, als gebe es das andere Stück Deutschland nicht. Sehen Sie, meine Herren, das ist einfach nicht richtig. Denn in dem gleichen Vertrag steht doch, daß die anderen sich verpflichten, mit uns zusammen die Wiedervereinigung Deutschlands in Frieden und Freiheit herbeizuführen.
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Sie können doch unmöglich, meine verehrten Her) ren, den Leuten, die für die anderen Staaten eine so feierliche Erklärung abgeben und unterschreiben, unterstellen, daß sie das nicht wollen. Das geschieht aber damit, und dagegen muß ich Einspruch einlegen. Ich habe die Überzeugung, den Vertretern der anderen Länder, die dieses Abkommen unterschrieben haben, ist es Ernst, und zwar bitterer Ernst mit der Zusage, daß sie mit uns zusammen eine Politik treiben wollen zum Zwecke der Wiedervereinigung Deutschlands in Frieden und Freiheit.
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Meine Damen und Herren! In der Zwischenzeit war einer der Herren so freundlich, mir das Stenogramm der Rede des Herrn Kollegen Ollenhauer hierhin zu legen. Er hat also gesagt:
Es ist einfach der Preis, den die Bundesrepublik für die französische Zustimmung zu der deutschen Mitgliedschaft in NATO zu zahlen hat.
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- Ja, meine Damen und Herren, ich vermag da keinen sehr großen Unterschied zu erkennen.
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- Ich vermag den wirklich nicht zu erkennen, meine Damen und Herren! - Also, Sie werden mir ja wahrscheinlich Gelegenheit geben, mir das klar zu machen; dann liegt es eben an mir.
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Ich kann nur das eine sagen, daß die Aufstellung der deutschen Wehrmacht im Vertrag über die
Europäische Verteidigungsgemeinschaft zugesagt war und daß wir bei dem Wort geblieben sind.