Gerda Hasselfeldt (NA), 2002-01-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und
Herren! Wir hatten noch nie eine solch chaotische Steuerpolitik wie in dieser Legislaturperiode.

({0})

Sie war von ständigen Nachbesserungen und Korrekturen
geprägt, von Versprechen, die nicht eingehalten wurden,
wie beispielsweise bei den Arbeitnehmerabfindungen,
von halbherzigen Korrekturen, die dann wieder zu zusätzlichen Unsicherheiten und Verkomplizierungen geführt haben. Dies gilt beispielsweise für den Mitunternehmererlass.

Sie haben das Allerwichtigste in der Steuerpolitik,
nämlich Planbarkeit, Verlässlichkeit und Solidität, sträflichst vernachlässigt, ja sogar mit Füßen getreten.

({1})

Sie haben eine Steuerpolitik nach Gutsherrenart gemacht.
Sie haben die Kapitalgesellschaften sofort auf einen
Schlag deutlich entlastet, für eine Entlastung bei den Personenunternehmen dann aber kein Geld mehr gehabt und
diese im Regen stehen lassen. Dabei wäre eine Entlastung
für alle geboten gewesen, für die Kapitalgesellschaften
und die Personenunternehmen.

({2})

Statt Wachstumsimpulse anzuregen, statt auf Sparen
und Konsolidieren zu setzen, haben Sie zum Mittel der
Steuererhöhungen gegriffen, was wir jetzt alle Anfang des
Jahres 2002 schmerzlich spüren. Die Auswirkungen sind
sichtbar: monatlich sinkende Wachstumsraten, monatlich
steigende Arbeitslosenzahlen und eine ständig steigende
Zahl der Insolvenzen. Sie stehen heute vor dem Scherbenhaufen Ihrer eigenen Politik. Davon brauchen Sie
nicht abzulenken.

({3})

Wir haben nie einen Hehl daraus gemacht, dass Kapitalgesellschaften und Personenunternehmen zeitgleich
und gleichmäßig entlastet werden müssen. Man kann
nicht auf der einen Seite die Bemessungsgrundlage für
alle verbreitern, aber auf der anderen Seite die Entlastung
für die Personenunternehmen auf den Sankt Nimmerleinstag verschieben, wie Sie das gemacht haben.

({4})




Vizepräsidentin Petra Bläss


Dr. Angelika Köster-Loßack
Dr. Reinhard Loske
Kerstin Müller ({5})
Winfried Nachtwei
Christa Nickels
Cem Özdemir
Simone Probst
Irmingard Schewe-Gerigk
Rezzo Schlauch
Albert Schmidt ({6})
Werner Schulz ({7})

Christian Sterzing
Jürgen Trittin
Dr. Antje Vollmer
Sylvia Voß
Helmut Wilhelm ({8})
Margareta Wolf ({9})

PDS

Dr. Dietmar Bartsch
Maritta Böttcher
Heidemarie Ehlert
Dr. Ruth Fuchs
Wolfgang Gehrcke
Dr. Klaus Grehn
Carsten Hübner
Ulla Jelpke
Gerhard Jüttemann
Dr. Evelyn Kenzler
Rolf Kutzmutz

Ursula Lötzer
Heidemarie Lüth
Pia Maier
Angela Marquardt
Rosel Neuhäuser
Christine Ostrowski
Petra Pau
Dr. Uwe-Jens Rössel
Christina Schenk
Dr. Ilja Seifert
Dr. Winfried Wolf

Entschuldigt wegen Übernahme einer Verpflichtung im Rahmen ihrer Mitgliedschaft in den Parlamentarischen Versammlungen des
Europarates und der WEU, der Parlamentarischen Versammlung der NATO, der OSZE oder der IPU

Abgeordnete({10})

Behrendt, Wolfgang* Bindig, Rudolf* Bühler ({11}), Klaus* Hornung, Siegfried* Jäger, Renate*
SPD SPD CDU/CSU CDU/CSU SPD

Lintner, Eduard* Dr. Lippelt, Helmut* Lörcher, Christa* Dr. Lucyga, Christine* Michels, Meinolf*
CDU/CSU BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fraktionslos SPD CDU/CSU

Müller ({12}), Manfred* Neumann ({13}), Gerhard* Onur, Leyla* Palis, Kurt* Zierer, Benno*
PDS SPD SPD SPD CDU/CSU

* für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates

Deshalb haben wir in diesem und im vergangenen Jahr gefordert, die Entlastungen, die Sie erst für das Jahr 2005
vorgesehen haben, vorzuziehen. Wenn Sie diesen Forderungen nachgegeben hätten, wenn Sie gemeinsam mit uns
eine zeitgleiche Entlastung der Personenunternehmen
vorgenommen hätten, gäbe es heute nicht diese Wachstumseinbrüche, sondern einen größeren steuerpolitischen
Spielraum im Haushalt.

({14})
Durch Ihr eigenes Verhalten haben Sie selbst die Spielräume für Gestaltungen im Haushalt eingeschränkt.

({15})

Was kommt nach der Bundestagswahl?
({16})
- So ist es. Es ist notwendig, den Karren wieder aus dem
Dreck zu ziehen.

({17})

Für die Steuerpolitik bedeutet das:
Erstens. Wir müssen endlich wieder für Planbarkeit

und Verlässlichkeit sorgen.
Zweitens. Das Steuersystem muss einfacher, transparenter und nachvollziehbar gemacht werden. Es darf nicht nur
darüber geredet, sondern es muss durchgeführt werden.
Das Gegenteil haben Sie in Ihrer Steuerpolitik gemacht.

({18})

Drittens. Die Misstrauensnormen, die Sie besonders in
den letzten zwei Jahren zusätzlich eingeführt haben, müssen wieder aus dem Steuerrecht verschwinden.

({19})

Ich spreche beispielsweise von den Behaltefristen beim
Mitunternehmererlass und bei der Realteilung, von der
unangekündigten Nachschau beim Umsatzsteuerbetrug.
Meine Damen und Herren, all das ist von tiefem Misstrauen Ihrerseits gegenüber den Unternehmen geprägt.
Diese Misstrauensnormen müssen wieder weg.

({20})

Viertens. Die Personenunternehmen müssen deutlich
früher, als Sie es vorgesehen haben, entlastet werden. Dies
kann durch niedrigere Steuersätze und/oder Änderungen
am Tarif geschehen. Dass eine deutlich frühere Entlastung
notwendig ist, ist unter den Sachverständigen und auch in
unseren Kreisen unbestritten. Das haben wir immer wieder deutlich zum Ausdruck gebracht.

({21})

Fünftens. Notwendig ist eine endlich grundlegende
Reform der Gemeindefinanzen. Sie haben dies auf die
lange Bank geschoben. Anfang der Legislaturperiode haben Sie es noch versprochen, danach haben Sie es verschlafen.

({22})

Sechstens. Es sind sowohl eine deutliche Absage an
weitere Erhöhungen der Erbschaftsteuer als auch eine Absage an die Vermögensteuer notwendig.

({23})

Angesichts dessen, was aus Ihren Reihen dazu immer
wieder verlautbart wird, ist diese Forderung zwingend
notwendig.

Siebtens. Eine Korrektur der Missgeburt Ökosteuer ist
erforderlich. Das haben wir von Anfang an zum Ausdruck
gebracht. Das Erste, was wir machen, wird sein, auf die
letzte Stufe zu verzichten.

({24})

Nicht alles kostet Geld. Die Spielräume, die Sie selbst
verengt haben, müssen wieder verbreitert werden.