franke (bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1976-05-11:
Natürlich gibt es auch Zahlungen zum Ausgleich von Leistungen; denn es gibt nicht nur die 400 Millionen DM, die als Durchschnittssumme im Jahr für Transit-Gebühren zu zahlen sind, sondern wir sind auch andere Vereinbarungen eingegangen. Wir haben z. B. auch postdienstliche Leistungen nachgezahlt, zu denen Herr Dollinger damals sagte, daß das Leistungen seien, die noch beglichen werden

müssen, die längst zurückliegen. Alles das gehört mit in diese Positionen hinein, die Sie dargestellt haben, die aber nicht den Betrag von 7 Milliarden DM ausmachen, wie Sie gesagt haben.
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- Das spukt ja herum, auch in der Öffentlichkeit.
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- Sie dürfen nicht auskneifen, wenn die Sache peinlich wird. Es ist doch hier so, daß wir dafür tatsächlich auch mehr Leistungen bekommen. Herr Wohlrabe, Sie müssen sich damit vertraut machen, daß wir in der Tat an dieser Politik festhalten werden. Ich bin bereit, jeden Betrag, den man mit Anstand im Vergleich zu ähnlichen Leistungen hier bei uns vertreten kann, auch dorthin zu zahlen, wenn wir dadurch noch mehr, noch bequemere und noch leichtere Verbindungen zustande bekommen.
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Mit Fug und Recht können wir nicht nur behaupten, sondern auch belegen, daß infolge der Vertragspolitik, infolge einer geduldigen und zähen Politik der kleinen Schritte, die Kontakte und Verbindungen zwischen den Menschen in Deutschland wieder zugenommen haben. Das hilft nach unserer Meinung der Nation, ihren Zusammenhalt zu bewahren. Es hilft aber auch den einzelnen Menschen, die in ganz persönlicher Weise unter der Trennung zu leiden haben.
Ich denke hier vor allem auch an die Probleme der Familienzusammenführung. Im Jahre 1970 - um auch da eine Zahl zu nennen - haben ganze 541 Personen die Erlaubnis zur Ausreise zu ihren Verwandten in die Bundesrepublik bekommen. Im vergangenen Jahr, 1975, waren es 5 499 einzelne Fälle, die geregelt wurden, so daß auch hier ein deutlicher Fortschritt zu sehen ist. Dies waren nicht etwa Übersiedlungen von Rentnern. Sie wissen, daß die Rentner die ersten waren, die ziemlich frei reisen konnten. Mancher mag eine besondere Absicht bei den DDR-Behörden unterstellt haben, warum man sie frei reisen ließ: in der Erwartung, sie würden nur eine Reise antreten. Sie sind aber zum großen Teil wieder zurückgekommen. Hier aber lagen die Einzelfälle erfreulicherweise alle unter dem Rentenalter.
Insgesamt, ob beim Verwandtenbesuch, bei einer Touristikreise, beim Sport, bei der Überweisung von Unterhaltszahlungen, beim Telefonanruf, im Handel, beim Informationsaustausch an der Grenze, im Gesundheitswesen, beim Geschenkversand, bei der Familienzusammenführung oder beim Transport von Erbschaftsgut: Vieles ist noch nicht so, wie wir es uns wünschen, aber es ist deutlich besser als noch vor wenigen Jahren. Deshalb müssen wir diese Politik fortsetzen. Es gibt dazu gar keine Alternative, nicht einmal eine Variation, es sei denn, Sie wollen wieder in die Zeit zurückfallen, die wir einst hatten. Wir werden dafür sorgen, daß das nicht einmal jenen passiert, die unsere Politik nicht unterstützen. Auch sie sollen nicht noch einmal das erleben, was war. Es muß besser werden. Deshalb werden wir diese Politik weiterhin betreiben, auch wenn es noch sehr lange dauert.
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Dazu gehört, daß sich die Bundesregierung auf das Mögliche konzentriert, daß sie nicht der Versuchung erliegt, der DDR unsere politischen und moralischen Maßstäbe ständig in aller Öffentlichkeit um die Ohren zu schlagen. Ich sage ganz betont: nicht ständig und nicht in der Öffentlichkeit. Die andere Aufgabe hat den Vorrang; denn wir wollen so viele Verbindungen wie nur eben möglich. Das heißt nicht Wohlverhalten
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- ersparen Sie sich diese Worte, Herr Jäger ,
sondern es geht um das Wesentliche. Ich weiß ja, daß es Ihnen nicht gefällt, daß wir diese Zahlen vorlegen können, die von Jahr zu Jahr besser werden, und wir glauben und hoffen - natürlich mit Ihrer Unterstützung -, noch weitere Veränderungen im Sinne einer noch besseren Lösung herbeiführen zu können.
Wir müssen, so wie wir unsere humanitäre und nationale Verantwortung sehen, den Verhandlungspartner DDR zu Selbstkorrekturen bewegen. Das erlegt uns die Verpflichtung auf, die zweckmäßigsten Wege zu gehen, auf denen dies zu erreichen ist. Ich habe Ihnen schildern können, daß wir zu diesen Ergebnissen gekommen sind und uns nicht immer darüber unterhalten mußten, wer nun zu was berechtigt ist. Eine entschiedene und klare Reaktion zur rechten Zeit und bei rechter Gelegenheit ist wirkungsvoller als das Dauerprotestgeschrei, das aus den Reihen der Opposition veranstaltet wird. Wir meinen, die Deutlichmachung unseres Protestes gegen Unmenschlichkeit zur gegebenen Zeit ist wirkungsvoller. Wir werden das auch nie aufgeben. Wir werden uns nie mit dem abfinden, wie es dort ist.
Aber das allein genügt nicht. Wir müssen daneben versuchen, weitere Ergebnisse zu erwirken. Und die Bürger wissen sehr wohl zwischen ernsthafter Arbeit und polemischen Forderungen zu unterscheiden, die leider allzuoft ein erschreckendes Maß an Unernst erkennen lassen.
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Wer aber glaubt, wegen der maßvollen öffentlichen Sprache der Bundesregierung nehme das Freiheitsbewußtsein unserer Bürger Schaden, enthüllt einen beachtlichen Mangel an Vertrauen in die Stärke und innere Überzeugungskraft unserer Ordnung. Der läßt auch eben solchen Mangel an Vertrauen in die Urteilsfähigkeit unserer Bürger erkennen. Ich wiederhole darum: Die Bürger unseres Landes sind sehr wohl imstande, die Bedingungen, Möglichkeiten und Voraussetzungen unserer pragmatischen Deutschlandpolitik zu verstehen.
In diesem Zusammenhang ist auch auf die millionenfachen Besuche und Reisen in die DDR hinzuweisen, die ich als ein Zeichen des Mitbeteiligtseins der Staatsbürger werte. Wir sind dafür, daß so viele Deutsche wie möglich durch eigenen Augenschein ein Bild von der Wirklichkeit in beiden deutschen Staaten bekommen. Wir fürchten den


Vergleich nicht. So, meine Damen und Herren, verstehen wir unsere Deutschlandpolitik. Wir werden sie weiterbetreiben, auch wenn Sie weiterhin dagegen protestieren. Das bessere Ergebnis steht auf unserer Seite.
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