Franziska Brantner (NA), 2018-11-09:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In Großbritannien herrscht Chaos. Niemand hat eine Vorstellung davon, welches Abkommen Premierministerin May in welcher Form mit ihrer zerstrittenen Partei durchs Parlament bringen will. Zum Glück wurde die EU von diesem Chaos bis jetzt nicht angesteckt. Michel Barnier behält einen kühlen Kopf. Er verhandelt sachlich und hat im Rücken die Einigkeit der EU-Staaten. Der Stil der Verhandlungen stimmt. Aber wir müssen aufpassen, dass wir den Briten nicht zu weit entgegenkommen.

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Ich nenne Ihnen drei Beispiele, bei denen wir den Briten eigentlich schon zu weit entgegengekommen sind.

Erstens. Es geht um die Rolle des Europäischen Gerichtshofes.

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Die Forderung, dass der EuGH im Streitfall die letzte Instanz bleibt, hat die EU schon lange aufgegeben. Für Großbritannien und die EU soll es stattdessen ein eigenes Streitschlichtungsgremium geben. Gibt es da keine Einigung – das war dann die zweite Position der EU –, könnte der EuGH, der Europäische Gerichtshof, für eine Meinung angerufen werden, individuell von jeder Seite. Das ist auch schon abgeräumt. Jetzt soll es nur noch eine Meinung des Europäischen Gerichtshofs geben, wenn beide Seiten damit einverstanden sind, also nie.

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Das ist doch eine Wahnsinnsidee, Herr Maas. Da können Sie doch überhaupt nicht zustimmen. Das ist Justiz à la carte.

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Zweitens. Es geht bei der Lösung für Irland, die jetzt auf dem Tisch liegt, darum, dass Großbritannien in der Zollunion bleibt und keine Grenze in Irland hat, also nicht Teil des Binnenmarktes ist, wie das ursprünglich die Forderung war, sondern vollen Zugang zum Binnenmarkt via Nordirland hat, aber nur im Rahmen der Zollunion. Das heißt im Klartext: Die EU kann wichtige Standards nicht mehr überprüfen. Da geht es um Produktstandards, also was im Essen drin ist, aber vor allen Dingen um die Regeln, unter welchen Bedingungen Produkte hergestellt werden, also um Standards im Arbeitsmarkt und im Umweltbereich.

Dieses Modell von einem de facto vollen Zugang zum Binnenmarkt bei niedrigeren Standards ist eine Gefahr für die EU an sich.

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Wenn sich das durchsetzt – du hast den vollen Zugang zum Binnenmarkt, kannst aber niedrigere Standards machen –, warum soll denn dann noch einer in der EU bleiben? Das ist doch der Anreiz für alle anderen, aus der Union auszutreten. Stimmen Sie daher, Herr Maas, dem nicht zu. Da ist man eindeutig einen Schritt zu weit gegangen.

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Wenn Sie das Ihren Wählern besser verkaufen wollen, dann können Sie es einfach so sagen: Das benachteiligt deutsche Unternehmen. Das ist ein Nachteil für unsere Unternehmen. Das können Sie doch wohl nicht hinnehmen, liebe Bundesregierung.

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Ein dritter Punkt, bei dem man auch schon sehr weit gegangen ist. Die EU hat Großbritannien eine gegenseitige Anerkennung bei den Finanzdienstleistungen angeboten. Auch da müsste doch eigentlich Klarheit herrschen: Wer vollen Zugang zum Kapitalmarkt haben will, muss sich anpassen und auch die Binnenmarktregeln für den Finanzdienstleistungssektor übernehmen.

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Ja, Herr Kuhle, Sie haben absolut recht: Wenn wir über eine Sicherheitskooperation reden – das ist für beide Seiten wichtig –, dann muss dabei klar sein, dass unsere Grundrechte, unsere Daten gesichert sind. Das ist die Grundlage; aber sie ist ja alles andere als gesichert. Wir werden daher Ihrem Antrag – er wird ja erst in den Ausschuss überwiesen, kommt dann aber zurück – hier im Bundestag zustimmen. Wir finden, das ist ein sehr guter Antrag, den Sie da vorgelegt haben, und bedanken uns, dass Sie diesen wichtigen Punkt eingebracht haben.

Ein letzter Punkt. Wenn das Austrittsabkommen steht, wäre das eine Gelegenheit, den Britinnen und Briten die Chance zu geben, eine informierte Entscheidung über die Zukunft ihres Landes innerhalb oder außerhalb der EU zu treffen. 700 000 Menschen haben dafür demonstriert. Das war doch ein Wahnsinnszeichen. Ich finde, das hat Mut gemacht für Europa. Für mich ist auch ganz klar: Die Briten sind immer herzlich willkommen. Die Tür ist offen.

Ich danke Ihnen.

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