Philipp Mißfelder (NA), 2007-02-28:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich möchte zunächst einmal, ohne dass der Eindruck entsteht, in der Großen Koalition sei man bei jedem Thema
einer Meinung,

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das unterstützen, was der Minister vorhin zu den Beschlüssen auf europäischer Ebene gesagt hat. Ich glaube,
dass dies ein wirklicher Fortschritt ist und dass die
zweite Bemerkung dazu richtig war: Nicht nur die Absichts- und Zielbeschreibungen, die stattgefunden haben,
sind zu betrachten, sondern auch das, was tatsächlich erreicht worden ist.

Ich denke, in diesem Haus besteht ein grundsätzlicher
Konsens, dass wir mit dem, was wir bei der Emissionseinsparung bisher erreicht haben, noch weit von
dem entfernt sind, was wirklich notwendig wäre. Ich
glaube, die Diskussion der vergangenen Wochen war
sehr wichtig, um in der Bevölkerung ein Bewusstsein
dafür zu schaffen. Dass diese Debatte geführt wurde,
war für die Akzeptanz der Umweltpolitik von Bedeutung. Aber wir müssen besonders vorsichtig sein, wenn
versucht wird, daraus Schlussfolgerungen zu ziehen.

Ich möchte jetzt keine Einzelbeispiele aufgreifen - in
den vergangenen Wochen ist schon viel zu den Themen
Hybridauto, erneuerbare Energien und Glühbirnen gesagt worden -, sondern nur festhalten: Nicht jeder Vorschlag, der gemacht wurde, ist tatsächlich realistisch.
Wir sollten aufpassen, welches Gesellschaftsbild wir
letztendlich vermitteln. Ist eine solche Gesellschaft überhaupt lebenswert? Sollte es das Ziel von Politik sein,
eine komplette Verbotsgesellschaft zu schaffen? Davor
muss man realistischerweise warnen.

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- Herr Fell, wir vertreten zwar in vielen Punkten der
Umwelt- und insbesondere der Energiepolitik unterschiedliche Auffassungen. Aber wir stimmen doch darin
überein, dass wir vor allem Marktanreizmodelle schaffen
müssen, um die Interessen der Industrie und die ökonomischen Interessen unseres Landes mit unseren ökologischen Zielen in Einklang bringen zu können.

({2})

Man sollte bei allem, was vorgeschlagen wird, realistisch bleiben und auch die eigene Position immer wieder
überprüfen. Das geschieht, wie Sie beobachten können,
auch in der Union. Wir diskutieren munter darüber, welcher Weg in der Umweltpolitik der beste ist. Mittlerweile
findet man bei uns ein hohes Maß an Offenheit.

({3})

Die gleiche Offenheit, die Sie immer von uns einfordern, fordern wir von unserem Koalitionspartner und natürlich auch von den Grünen ein, wenn es darum geht, zu
überprüfen, welcher Weg in der Energiepolitik generell
der richtige ist. Wenn man über Klimaschutzziele
spricht, dann muss man die weltweiten Entwicklungen
zur Kenntnis nehmen. Es ist nun einmal so - ich weiß,
dass Sie sich gleich wieder aufregen werden -, dass zu
einer vernünftigen Klimapolitik auch die Kernenergie
gehört.

({4})

Die Panikmache, die an der einen oder anderen Stelle
betrieben wird, macht keinen Sinn. Man kann nicht einerseits vor der großen Klimakatastrophe warnen, ohne
gleichzeitig zu erklären, wie das Potenzial an Kernenergie, das als emissionsfreier Energieträger in Deutschland
vorhanden ist, eingespart und ersetzt werden kann.

({5})

Dazu gibt es keine realistischen Vorschläge.

({6})

Deshalb muss man über den besseren Weg in der Energiepolitik diskutieren.

Nachdem ich den Minister und die Sozialdemokraten
gelobt habe - Herr Kelber, das werde ich gerne wieder
tun, zumindest solange die Große Koalition hält -,

({7})

möchte ich nun meinem Wahlkreiskollegen Schwabe,
der sich gerade kritisch über die „Recklinghäuser Zeitung“ geäußert hat, erwidern: Der Kommentar, der in unserer Lokalzeitung stand, trifft tatsächlich das Bewusstsein vieler Menschen. Wir müssen in der Umweltpolitik
darauf achten, dass wir nicht durch viele Einzelvorschläge Panikmache betreiben und dadurch die Legitimation, die wir haben, um vernünftige politische Entscheidungen zu treffen, unnötig erschweren.

Vielen Dank.

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