emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Liesel Hartenstein (NA), 1991-11-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will nur drei Bemerkungen machen.
Erstens. Zumindest bis jetzt hat die Bundesregierung auf keine der konkreten Fragen eine konkrete Antwort gegeben, weder hinsichtlich des Aktionsprogramms und der fehlenden EG-Initiativen noch auf die Frage, warum die Reform des Tropenforstwirtschaftsaktionsplans nicht vorangetrieben worden ist. Die Botschaft hör' ich wohl, allein mir fehlt der Glaube, wenn immer wieder nur gesagt wird: Die Bundesregierung beabsichtigt ... Das wird seit anderthalb Jahren verkündet, und ich glaube, wir sind uns darüber einig, daß wir keine Zeit mehr haben, all dies vor uns herzuschieben.
Zweiter Punkt. Kollege Kampeter, man sollte - auch wenn man neu ist - niemandem etwas unterstellen, was er nicht gesagt und auch nicht geschrieben hat. In keinem der Papiere und auch nicht in meiner Rede ist ein genereller Schuldenerlaß gefordert worden, sondern ein durchaus differenzierter Schuldenerlaß. In Ihrem eigenen Antrag steht:
Die Bundesregierung sollte dabei Schuldenerleichterungen bis hin zum Schuldenerlaß für die ärmsten Länder mit Gegenleistungen auf dem Gebiet des Umweltschutzes in Betracht ziehen.
Ich gebe Ihnen gerne die Drucksache 11/8009.
Meine dritte Bemerkung betrifft den internationalen Tropenholzhandel. Frau Kollegin Sehn hat schon
gesagt, wir hätten ja nur eine Abnahmequote von 3 %. Frau Kollegin Sehn, das sind immerhin 1,8 Millionen m3 Jahr für Jahr, und zwar mit steigender Tendenz. In der Zwischenzeit ist die Quote einmal zurückgegangen. In zehn Jahren sind das 18 Millionen m3.
Wir halten den Raubbau in Schwung; das muß man wissen. Die Importeure selbst sagen uns: Was sie in die Bundesrepublik einführen können, ist nur das Feinste vom Feinen. Wir sind wirklich involviert; wir können uns gar nicht aus dieser Verstrickung herausmogeln.
1950 betrug der Tropenholzexport insgesamt 4,3 Millionen m3; 1980 betrug er bereits 81 Millionen m3. Das ist eine Verzwanzigfachung in wenigen Jahrzehnten. Ich denke, das sollten wir uns vor Augen halten. In diesem Punkt appelliere ich ganz ausdrücklich an Sie, an die Mehrheitsfraktion, und auch an die Bundesregierung: Hier ist sofortiges Handeln am dringendsten erforderlich.
Danke schön.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-11-07:
Nunmehr erteile ich dem Abgeordneten Dr. Rieder das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-11-07:
Meine Damen und Herren, als letzten habe ich den Parlamentarischen Staatssekretär Repnik auf der Rednerliste, dem ich jetzt das Wort erteile.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-11-07:
Herr Staatssekretär, Sie haben dazu sogar das verfassungsmäßige Recht. Ich kann Sie nur bitten, aber ich kann Ihnen nicht das Wort entziehen.
({0})
Hans-Peter Repnik (parl. staatssekretär), 1991-11-07:
Das freut mich. Vielen Dank, Herr Präsident. Ich möchte mich dennoch in die Disziplin einfügen und die Kolleginnen und Kollegen, die so lange ausgeharrt haben, nicht durch eine zu lange Rede bestrafen.
({0})
Daß das, was ich jetzt vorgetragen habe, nicht nur unserer Überzeugung entspricht, sondern auch in Brasilien so gesehen wird, möchte ich durch zwei Zitate belegen.
Ich habe darauf hingewiesen: Ich habe mit Vertretern der indigenen Völker ein langes, ausführliches Gespräch gehabt; vor zwei Jahren das erstemal, jetzt das zweitemal. Ich erwähne das, weil Sie gesagt haben, wir würden das ohne diese Völker machen. Wir haben ausdrücklich - dies auch abgestimmt mit Präsident Collor de Mello - beschlossen, diese Völker in unsere Maßnahmen einzubeziehen. Wir werden auch die Nichtregierungsorganisationen, die in diesem Bereich tätig sind, unterstützen. Wir haben entsprechende Dinge in Aussicht genommen.
Der Vertreter der Indianer in Amazonien hat gesagt: Wir sind dem Bundeskanzler dankbar, daß er zu
uns an den Amazonas gekommen ist. Dies ist mindestens genauso wichtig wie das Geld, das Sie zur Verfügung stellen, weil er der erste Staatsmann ist, der sich um unser Schicksal persönlich vor Ort kümmert. Ich glaube, auch dies ist ein wichtiges Signal.
Ein zweites Zitat:
({1})
- Das war ein sinngemäßes Zitat.
({2})
Ich kann Ihnen das Zitat aber nachliefern. Herr Schäfer, es steht sogar im Botschaftsbericht. Ich kann es nachliefern.
Ein zweites Zitat, in dem Fall von der größten brasilianischen Zeitung, nämlich von „O Globo".
({3})
- Ich könnte noch viele Zitate bringen. Ich habe viele da.
({4})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-11-07:
Herr Staatssekretär, ich möchte Sie darauf aufmerksam machen: Überstrapazieren Sie bitte nicht die Geduld. Wir haben Ihren Hinweis eben als eine Art Versprechen aufgefaßt. Daran möchte ich Sie erinnern.
({0})
Hans-Peter Repnik (parl. staatssekretär), 1991-11-07:
Das ist nicht meine Absicht. Aber Sie haben mir Mut gemacht, Herr Präsident. Ich verspreche jedoch: Jetzt folgt mein letzter Hinweis.
Zitat von „O Globo" - im Zusammenhang, echt wörtlich Deutschland ist das einzige Land der Welt, das die moralische Autorität hat, Brasilien in Umweltfragen Lehren zu erteilen. Ausgestattet mit einer rigorosen Gesetzgebung ist Deutschland das beste Beispiel für Umweltschutz weltweit.
Dies wollen wir auch in der Zukunft bleiben.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-11-08:
Ich erlaube mir allerdings den Hinweis: Dies ist ein Rednerpult und kein Lesepult.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-11-07:
Meine Damen und Herren, die Abgeordnete Frau Braband hat mir ihre Rede zu diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll gegeben.* ) Ich nehme an, daß das Haus gern dies zustimmend zur Kenntnis nimmt, womit der Geschäftsordnung Genüge getan ist.
Dies vorausgeschickt kann ich Sie bitten, der Überweisung des Ältestenrates auf Vorlage 12/921 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zuzustimmen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Das ist also der Fall.
*) Anlage 9

Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg
Damit kommen wir zu Tagesordnungspunkt 15:
Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Dietmar Schütz, Dr. Herta Däubler-Gmelin, Brigitte Adler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Informationszugangsrechte für Bürgerinnen und Bürger
- Drucksachen 12/752, 12/1273 -
Ich habe dem Haus die erfreuliche Mitteilung zu machen, daß mir die Bereitschaft signalisiert worden ist, die Reden zu diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu geben.*) Ich nehme an, das Haus ist damit einverstanden, so daß ich der Geschäftsordnung auch in diesem Punkte Genüge getan habe.
Meine Damen und Herren, nachdem wir dies alles erledigt haben, kann ich Ihnen mitteilen, daß die heutige Tagesordnung zu Ende ist und ich die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 8. November 1991, 9.00 Uhr einberufe.
Ich wünsche den Damen und Herren, die so geduldig ausgeharrt haben, einen angenehmen Restabend und stelle fest: Die Sitzung ist geschlossen.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-11-08:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Aus dem Vermittlungsausschuß nach Art. 77 Abs. 2 des Grundgesetzes scheiden die ordentlichen Mitglieder Lothar de Maizière und Dr. Conrad Schroeder ({0}) aus. Die Fraktion der CDU/CSU schlägt als Nachfolger die Kollegen Johannes Nitsch und Dr. Paul Laufs vor. Sind Sie damit einverstanden? - Es erhebt sich kein Widerspruch. Damit sind die beiden Abgeordneten als ordentliche Mitglieder im Vermittlungsausschuß bestimmt.
Die in der 53. Sitzung des Deutschen Bundestages überwiesene Unterrichtung durch das Europäische Parlament: Entschließung zur Wirtschafts- und Währungsunion im Rahmen der Regierungskonferenz auf Drucksache 12/946 soll - wie seinerzeit vom Altestenrat vorgeschlagen - nunmehr dem Wirtschaftsausschuß zur federführenden Beratung, dem Finanzausschuß als 1. mitberatenden Ausschuß sowie dem Auswärtigen Ausschuß, dem Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung, dem EG-Ausschuß und dem Haushaltsausschuß, jeweils zur Mitberatung, überwiesen werden. Sind Sie auch damit einverstanden? - Es erhebt sich ebenfalls kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 16 auf:
a) Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Entlastung der Familien und zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Investitionen und Arbeitsplätze ({1})
- Drucksachen 12/1108, 12/1368, 12/1466 -
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({2})
- Drucksache 12/1506 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Dankward Buwitt
Manfred Hampel Hermann Rind Wilfried Seibel
bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({3}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 12/1507 - Berichterstattung:
Abgeordnete Helmut Wieczorek ({4})
Adolf Roth ({5})
Dr. Wolfgang Weng ({6})
({7})
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({8})
zu dem Antrag der Abgeordneten Ingrid Matthäus-Maier, Dr. Rose Götte, Joachim Poß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Für einen verfassungsmäßigen und gerechten Familienlastenausgleich
zu der Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof
Bericht des Bundesrechnungshofes gemäß § 99 BHO über Vorsteuererstattungen bei der Gründung von Familienpersonengesellschaften in der Land- und Forstwirtschaft
- Drucksachen 12/320, 12/1040, 12/1506 Berichterstattung:
Abgeordnete Dankward Buwitt
Manfred Hampel Hermann Rind Wilfried Seibel
Zum Steueränderungsgesetz liegen je ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Gruppe PDS/Linke Liste sowie ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD vor.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die gemeinsame Aussprache drei Stunden vorgesehen. - Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile der Abgeordneten Ingrid Matthäus-Maier das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-11-08:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Glos?
Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1991-11-08:
Ja, bitte.
Michael Glos (NA), 1991-11-08:
Frau Kollegin MatthäusMaier, da Sie so gut mit Zahlen umgehen können und anscheinend informiert sind: Könnten Sie uns, wenn Sie mit Prozentsätzen der Unternehmen arbeiten, die von unseren steuerlichen Maßnahmen begünstigt werden, gleichzeitig angeben, wieviel Prozent der Beschäftigten in der Bundesrepublik bei diesen Unternehmen arbeiten und wieviel Prozent der Beschäftigten bei dem von Ihnen genannten Rest?
Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1991-11-08:
Sie wissen sehr genau, Herr Kollege, daß der Anteil der Beschäftigen davon abhängt, wo ich das Ende von „Mittelstand" definiere.
({0})
Nur, eines ist klar:
({1})
Die große Mehrheit der Menschen ist im Mittelstand beschäftigt. Wir alle zusammen in diesem Hause sind doch immer darauf stolz gewesen, daß wir eine gemischte Wirtschaftsstruktur haben, eine gesunde Mischung von kleinen Unternehmen, Mittelstand - als dem starken Rückgrat unserer Wirtschaft - und Großunternehmen.
Aber ich frage Sie, Herr Kollege Glos: Was wollen Sie mit dieser Frage eigentlich bewirken?
({2})
Wollen Sie hiermit offiziell selber zugeben, daß Sie, um 15 % der Unternehmen, nämlich die Großunternehmen, zu entlasten, die kleinen und mittleren Unternehmen mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer striezen? Das greift doch schon Ihr Herr Pinger an.
({3})
- Sie sagen, es gehe Ihnen ausschließlich um die Arbeitsplätze. Aber glauben Sie denn, daß Arbeitsplätze sicherer werden, wenn Sie Abschreibungsbedingungen verschärfen und den Vermögens- und Kapitalbesitz steuerlich erleichtern? Diese komische Rechnung hat noch keiner aufgemacht.
({4})
Hans Klein (vizepräsident), 1991-11-08:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage, Frau Kollegin?
Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1991-11-08:
Ja.
Peter Harald Rauen (NA), 1991-11-08:
Frau Matthäus-Maier, wie viele Betriebe in absoluten Zahlen sind diese 15 % der gewerbesteuerpflichtigen Betriebe? Können Sie mir diese Zahl nennen?
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-11-14:
Nun hat unser Kollege Dr. Jürgen Schmieder das Wort.
Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1991-11-08:
Ihre Vermögensteuersenkung und Gewerbekapitalsteuerabschaffung betreffen mehrere hunderttausend Betriebe und große Firmen.
({0})
Die genaue Zahl können auch Sie gar nicht wissen, selbstverständlich nicht! Ich weiß gar nicht, was Sie wollen. Sie wissen doch gar nicht von jedem einzelnen Betrieb, wie hoch - ({1})
- Wenn Sie von mir etwas hören wollen, dann lassen Sie mich auch antworten.
({2})
Sie wissen doch gar nicht von jedem einzelnen Betrieb, wie hoch im Einzelfall sein betriebliches Gewerbekapital ist. Nach der letzten Statistik haben Sie doch
nur Globaizahlen. Sie entlasten - das ist das Wichtige, und das hat Ihr Herr Pinger sehr viel deutlicher als wir herausgearbeitet - wenige hunderttausend Großunternehmen und Besitzer großer Vermögen
({3})
durch die Mehrbelastung des Mittelstandes.
({4})
Hans Klein (vizepräsident), 1991-11-08:
Frau Kollegin, der Kollege Rauen hätte noch eine Zwischenfrage.
({0}) Ingrid Matthäus-Maier ({1}): Ja, bitte.
Peter Harald Rauen (NA), 1991-11-08:
Frau Matthäus, eine Zusatzfrage. Diese 15 %, sind genau 270 000 Betriebe.
({0})
Geben Sie mir recht, daß es 0,8 % der gewerbesteuerpflichtigen Betriebe oder 14 000 Betriebe sind, die lediglich ein Gewerbekapital von über 5 Millionen DM oder einen Gewerbeertrag von über 1 Million DM haben? Das heißt, 260 000 Betriebe von den 15 %, die Sie nennen, sind durchaus mittlere Betriebe. Dies möchte ich feststellen.
({1})
Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1991-11-08:
Ihre Zahl 260 000 bezieht sich auf das Gewerbekapital. Wenn ich von mehreren hunderttausend sprach, habe ich selbstverständlich - darüber möchten Sie nicht gerne reden, aber ich - die Senkung der Vermögensteuer einbezogen.
({0})
Dann sind es selbstverständlich mehr.
({1})
Sie sagen, es handele sich nur um mehrere Millionen. Wir haben nach der letzten Statistik berechnet, daß die Großunternehmen bei der Vermögensteuer und auch bei der Gewerbekapitalsteuer im Durchschnitt jeweils um 7 Millionen DM entlastet werden. Wie können Sie den Menschen eigentlich erzählen, daß Sie, um Großunternehmen im Durchschnitt jeweils um 7 Millionen DM zu entlasten, den kleinen Leuten die Mehrwertsteuererhöhung aufbrummen?
({2})
Wenn Sie noch ein paar Zwischenfragen haben, die Ihre Steuerpolitik als das entlarven, was sie ist, nämlich Umverteilung von unten nach oben, dann nehme ich sie gerne entgegen, meine Damen und Herren.
({3})
Jedermann weiß außerdem, daß die Mehrwertsteuererhöhung die Schwarzarbeit verschärfen wird. Auch dies belastet in erster Linie kleine und mittlere Unternehmen.
({4})
Meine Damen und Herren, auch in der Familienbesteuerung haben wir Sozialdemokraten, wie allgemein anerkannt wird, eine bessere Alternative.
({5})
Beim Familienlastenausgleich sind die Unterschiede zwischen den zwei Vorstellungen sehr deutlich. Sie setzen in erster Linie auf den Kinderfreibetrag. Wir wollen eine Vereinheitlichung des Familienlastenausgleichs und dadurch eine kräftige Verbesserung des Kindergeldes vom ersten Kind an auf 230 DM im Monat sowie einen Zuschlag für kinderreiche Familien ab dem vierten Kind.
({6})
Stellen wir uns doch einmal vor, heute würde über folgenden Gesetzentwurf diskutiert: Überschrift: Entlastung der Familien mit Kindern. § 1: Familien mit niedrigem Einkommen erhalten für ihr Kind im Monat eine Entlastung von 65 DM. § 2: Familien mit einem Jahreseinkommen von mehr als 240 000 DM erhalten für ihr Kind eine monatliche Entlastung von 179 DM.
({7})
Wenn sich ein normaler Burger, der diesen Gesetzentwurf liest,
({8})
die Zahlen anschaut - nämlich für die kleinen Leute eine Entlastung von 65 DM, bei großem Einkommen eine Entlastung von 179 DM --, wird er denken: Die Parlamentarier haben in diesem Gesetzentwurf die Ziffern vertauscht; die kleinen Einkommen bekommen die große Entlastung, und die großen Einkommen bekommen die kleine Entlastung.
Nun, meine Damen und Herren, das, was ich Ihnen hier in dem fiktiven Gesetzentwurf vorgestellt habe, zeigt genau die Wirkung, die Ihr Kinderfreibetrag bei der Steuer hat: je höher das Einkommen der Eltern, um so höher die Entlastung durch den Kinderfreibetrag, nach dem Motto: Wer hat, dem wird gegeben.
({9})
Hans Klein (vizepräsident), 1991-11-08:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Gattermann? -Bitte.
Hans H Gattermann (NA), 1991-11-08:
Frau Kollegin, stimmen Sie mir zu, daß in Ihrem fiktiven Gesetzentwurf ein

Sprachfehler enthalten ist? Sie verwenden das Wort „erhalten", obwohl es heißen muß: „weniger wegnehmen" .
({0})
Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1991-11-08:
Herr Kollege, ich habe gesagt: Familien mit Kindern erhalten eine Entlastung.
({0})
Wenn ich also statt 100 DM Steuern 65 DM weniger, also 35 DM Steuern zahle, ist es dann nicht korrekt, wenn ich sage, sie erhalten eine Entlastung? - Das ist der erste Teil meiner Antwort.
({1})
Der zweite Teil meiner Antwort, Herr Kollege Gattermann: Wenn das einzige, was Sie an meinem fiktiven Gesetzentwurf stört, das Vokabular ist, aber nicht der skandalöse Zustand, daß bei Ihnen die Bezieher großer Einkommen für ihre Kinder im Monat 114 DM mehr bekommen als die kleinen Leute, dann tun Sie mir wirklich leid, Herr Gattermann.
({2})
Hans Klein (vizepräsident), 1991-11-08:
Frau Kollegin, die Koalitionsfraktionen sind sehr lieb zu Ihnen. Es gibt den Wunsch nach einer weiteren Zwischenfrage, um Ihre Redezeit zu verlängern. - Bitte.
Gunnar Uldall (NA), 1991-11-08:
Frau Kollegin, könnten Sie uns dann für die beiden von Ihnen als Beispiel genannten Familien auch sagen, wie hoch die verbleibende Steuerschuld ist, die beide Familien zu entrichten haben? Denn es darf nicht nur die Entlastung genannt werden, sondern man muß auch sagen, wie hoch die Steuern absolut sind, die die beiden Familien abzuführen haben.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-11-08:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Ramsauer?
Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1991-11-08:
Ja. Ich nehme an, das bezieht sich noch auf das vorherige Thema, oder?
Peter Ramsauer (NA), 1991-11-08:
Ja. Frau Kollegin, Sie sind so schnell, daß man fast nicht zum Mikrophon kommt.
({0})
Frau Kollegin, in Ihrer Eile haben Sie etwas vergessen, was Sie sicherlich sagen wollten. Ich möchte Sie fragen, warum Sie, wenn Sie schon über die Quellensteuer sprechen, nicht so ehrlich sind und auch darauf hinweisen, daß Ihr Vorschlag ein Kontrollmitteilungsverfahren vorsieht, was im Gegensatz zu dem, was wir jetzt vorschlagen, eine wirkliche Zwangsjacke ist.
({1})
Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1991-11-08:
Herr Kollege, ich bin Ihnen wirklich dankbar für diese Zwischenfrage, gibt sie mir doch Gelegenheit, das klar zu wiederholen, was wir seit Jahren sagen: Wir sind gegen ein Kontrollmitteilungsverfahren.
({0})
Beispielsweise die Verhältnisse in den USA zeigen, zu welch enormer Bürokratie das führt. Wir sind aber sehr wohl für Stichprobenverfahren, wie andere Länder sie haben.
({1})
Die Erhebung von Stichproben hat mit einem Kontrollmitteilungsverfahren nichts zu tun, denn bei der Erhebung von Stichproben wird das Bankgeheimnis selbstverständlich gewahrt. Daran muß uns allen wegen der ansonsten bestehenden Gefahr von Kapitalflucht ja gelegen sein, meine Damen und Herren.
({2})
Hans Klein (vizepräsident), 1991-11-08:
Sind Sie bereit, eine weitere Zwischenfrage des Kollegen Ramsauer zu beantworten?
Peter Ramsauer (NA), 1991-11-08:
Frau Kollegin Matthäus-Maier, sind Sie bereit zuzugeben, daß vor etwa zwei Jahren im „Vorwärts", Ihrem damaligen Parteiorgan, zu lesen war, daß Ihre Partei ein Kontrollmitteilungsverfahren in Verbindung mit höheren Freibeträgen vorschlage? Dabei war nicht von einem Stichprobenverfahren die Rede, sondern expressis verbis von einem Kontrollmitteilungsverfahren. Falls Sie es nicht wissen, bin ich gerne bereit, Ihnen dieses Exemplar - es ist übrigens eines der letzten Exemplare - zur Verfügung zu stellen.
Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1991-11-08:
Ich muß Ihnen sagen, Herr Kollege: Daß Sie und z. B. nicht der Herr Uldall oder der Herr Faltlhauser diese Zwischenfrage stellen, hängt wohl damit zusammen, daß die beiden letztgenannten Herren etwas mehr als Sie auf dem laufenden Stand der SPD-Programmatik sind.
({0})
Seit drei Jahren, Herr Kollege, ist das offizieller Standpunkt der SPD-Programmatik. Wenn es da einen Artikel im „Vorwärts" gegeben hat, dann soll das gerne so sein. Wir sind eine diskussionsfreudige Partei.
({1})
Seit drei Jahren ist es offizielle Position der SPD - vor der Bundestagswahl und nach der Bundestagswahl; daran liegt mir, weil es bei Ihnen vor einer Bundestagswahl öfter anders klingt als danach -,
({2})
daß wir erstens eine kräftige Verbesserung des Sparerfreibetrages wollen, damit die Masse der kleinen Sparer endlich aus der Besteuerung und aus der Illegalität herauskommt, daß wir zweitens ein Stichprobenverfahren wünschen, um endlich an die großen Steuerhinterzieher heranzukommen,
({3})
und daß wir drittens - das ist eine Aufforderung an Herrn Waigel, wenn er es nicht schon getan haben sollte -, nachdem Luxemburg jetzt offensichtlich das einzige Land in der EG ist, in dem es noch keine Regelung gibt, zusammen mit den elf verbleibenden Mitgliedern der EG dafür sorgen müssen, daß Luxemburg selber etwas in Richtung auf eine gerechte Besteuerung der Zinseinkünfte tut. Dann würde auch eines der letzten Schlupflöcher für Kapitalflucht geschlossen.
({4})
- Herr Faltlhauser nickt. Ich freue mich, daß Sie am heutigen Morgen angesichts meiner Ausführungen einmal nicken.
Ich komme zum Schluß. Es darf nicht in Vergessenheit geraten, was Sie mit der Mitbestimmung gemacht haben.
({5})
Nach dem jetzigen Recht können Fusionen inländischer Firmen mit ausländischen Firmen - gegen das einstimmige Votum des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung - selbst dann steuerlich begünstigt werden, wenn dies zu einem Verlust oder zu einer Verschlechterung der Mitbestimmungsrechte der deutschen Arbeitnehmer führt. Wir werden in der zweiten Lesung einen Antrag einbringen. Dann, meine Damen und Herren von den Sozialausschüssen, werden Sie Farbe bekennen müssen, ob Sie diesen Anschlag auf die deutsche Mitbestimmung mitmachen.
({6})
Ich fasse zusammen. Noch nie gab es eine Bundesregierung, die so unverhohlen eine Steuerpolitik gegen das Gerechtigkeitsempfinden und gegen die ökonomische Vernunft gemacht hat, gegen die Familien, den Mittelstand, die Arbeitnehmer und auch gegen Länder und Gemeinden. Wir fordern Sie auf: Verzichten Sie auf die Senkung der Vermögen- und die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer. Lassen Sie die Finger von der Erhöhung der Mehrwertsteuer. Verbessern Sie das Kindergeld auf 230 DM im Monat für jedes Kind, vom ersten Kind an. Gestalten Sie endlich Steuerpolitik. Warten Sie nicht immer, bis das Bundesverfassungsgericht Sie dazu verurteilt. Nehmen Sie endlich die Verbesserung des Grundfreibetrags in Angriff. Nur so kann das notwendige Vertrauen in die Finanzpolitik wiederhergestellt werden, meine Damen und Herren.
({7})
Hans Klein (vizepräsident), 1991-11-08:
Ich erteile das Wort zu einer Kurzintervention dem Abgeordneten Gattermann.
Hans H Gattermann (NA), 1991-11-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Frau Kollegin Matthäus-Maier hat eben gemeint, mich habe an ihrem fiktiven Gesetzentwurf lediglich die Wortwahl gestört. Nein. Es ist schon richtig: Ein Begriff muß beim Worte sein. Ein Begriff hat einen Inhalt. Ich will Ihnen deshalb sagen, was mich stört.
Der Begriff „Der Staat gewährt" oder „Der Staat gibt" beinhaltet, daß der Staat der alle Wohltaten verteilende Gewährer von Unterhalt für Kinder ist. Hingegen bedeutet der Begriff „Er nimmt weniger weg", daß es dem einzelnen Elternpaar überlassen bleibt, für seine Kinder zu sorgen, und der Staat bei dem, was er ihnen wegnimmt, die Kinderlast berücksichtigt.
({0})