Swen Schulz (NA), 2008-10-16:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der Nationale Bildungsbericht 2008 stellt dem deutschen Bildungswesen kein gutes Zeugnis aus. Wir sind
gewissermaßen versetzungsgefährdet.

Ein massives Problem liegt darin, dass wir keine gleichen Chancen bieten. Wir kennen das schon von den
PISA-Ergebnissen für die Schulen: Die Kinder und Jugendlichen, deren Eltern keine höhere Bildung haben,
deren Eltern nicht so viel Geld haben und deren Eltern
nicht aus Deutschland stammen, schneiden in den Schulen meist schlechter ab, und zwar nicht weil sie dümmer
sind, sondern weil sie in der Schule nicht ausreichend
gefördert werden.

Das setzt sich nach der Schule fort und verstärkt sich
sogar. Nur zwei Zahlen aus dem Bildungsbericht:
95 Prozent der Kinder aus Beamtenfamilien, bei denen
der Vater einen Hochschulabschluss hat, studieren. Das
sind fast alle. Dagegen finden nur 17 Prozent der Arbeiterkinder den Weg an die Hochschulen. Noch nicht einmal jedes fünfte Kind aus Arbeiterfamilien studiert also.
Ich sage es noch einmal: Das liegt nicht an vererbten Begabungen, sondern dadurch wird gezeigt, dass unser Bildungswesen eklatant versagt.

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Bildung ist von zentraler Bedeutung dafür, dass die
Menschen ihr Leben in die eigenen Hände nehmen. Verbaute Bildungschancen sind für jeden Einzelnen eine
Katastrophe und für die Gesellschaft ein Skandal.

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Wir müssen energische Maßnahmen ergreifen, um Chancengleichheit zu erreichen. Nur so erreichen wir dann
tatsächlich auch soziale Gerechtigkeit.

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Die SPD hat nicht erst gestern Vorschläge dafür auf
den Tisch gelegt.

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Wir wollen die vorschulische Bildung verbessern, Ganztagsangebote, ein ordentliches Schüler-BAföG, eine individuelle Förderung, zweite und dritte Chancen und
eine verbesserte berufliche Ausbildung und Weiterbildung.

Wir wollen die offenen Hochschulen bundesweit, damit auch beruflich Qualifizierte studieren können. Wir
wollen einen Hochschulpakt II mit einem ordentlichen
Ausbau der Studienplätze, und wir wollen einen Pakt für
gute Lehre, damit die Qualität verbessert wird, und zwar
ohne Studiengebühren. Wir wollen gute Bildung für alle
von Anfang an.
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Um das zu erreichen, müssen Bund und Länder zusammenarbeiten. Darum begrüßen wir es, dass die Bundeskanzlerin die Ministerpräsidenten zu einem Bildungsgipfel eingeladen hat. Es hätte aber auch völlig
ausgereicht, wenn unser Koalitionspartner CDU/CSU
die Vorschläge der SPD-Bundestagsfraktion aufgenommen hätte. Dann hätten wir ein Gesetz verabschiedet und
in die Bundesratsberatung eingebracht. Aber wir sind für
jeden Fortschritt dankbar.

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Doch bei einem solchen Gipfel muss auch tatsächlich
etwas herauskommen. Vor uns liegt sozusagen der
Mount Everest und nicht etwa der Rodelberg um die
Ecke.

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Wir fordern klare Botschaften und Absprachen. Das
Ganze muss auch finanziert werden. Was man sonntags
für wichtig hält, muss man unter der Woche auch tatsächlich umsetzen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben in der Vergangenheit bereits bewiesen, dass wir von Bundesseite aus Investitionen in
die Bildung vornehmen wollen. Das kann und muss auch
mehr sein. Ich bin etwa dafür, dass wir den Solidarpakt
Ost in einen Bildungspakt für ganz Deutschland umwandeln.

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Wir müssen einen Gang zulegen. Es reicht nicht, sich für
das Erreichte selber auf die Schulter zu klopfen; es ist
mehr nötig.

Eines will ich noch anmerken: Mir gehen die Länder
zunehmend auf die Nerven.

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Die Bundesländer beten ständig ihr Mantra runter, dass
einzig und allein sie für die Bildung zuständig sind.

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Gleichzeitig halten sie ohne jedes schlechte Gewissen
und geradezu schamlos beide Hände auf,

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damit der Bund ihnen die Ausübung ihrer Kompetenzen
finanziert. So geht es nicht. Wir werden den Ländern
keine Blankoschecks ausstellen.

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Wir sollten vereinbaren, wer was wo machen kann.
Dann stellen wir das zusätzliche Geld in den Bundeshaushalt ein und nehmen die Kontrolle im Deutschen

Swen Schulz ({12})
Bundestag auch ordentlich wahr, wie sich das für eine
parlamentarische Demokratie gehört.

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Schließlich möchte ich noch etwas zur Finanzmarktkrise sagen, die uns alle in diesen Tagen erheblich beschäftigt. Wir stellen jetzt sehr viel Geld zur Bewältigung dieser Krise zur Verfügung - das muss sein -, aber
dadurch dürfen die Zukunftsinvestitionen nicht heruntergefahren werden. Ich glaube, dass es wichtig ist, dies zu
betonen.

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Im Gegenteil: Wir sollten aktiv Maßnahmen gegen den
drohenden Abschwung ergreifen. Dafür bietet sich der
Bildungsbereich geradezu an.

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Allein die bauliche Situation an vielen Schulen und
Hochschulen und deren Infrastruktur zeigen, dass in diesem Bereich sehr viel erreicht werden kann. Wir könnten
gemeinsam mit den Ländern ein wunderbares Investitionsprogramm ins Leben rufen, das schnell positive
Auswirkungen auf die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt
hätte und auch der Bildung helfen würde. Auch das ist
ein klarer Auftrag für den Bildungsgipfel.

Herzlichen Dank.

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