Hans Eichel (bundesminister der finanzen), 2000-05-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein paar
Zahlen und darauf aufbauend falsche Argumentationslinien, wie sie sowohl Herr Kollege Merz als auch soeben
Herr Kollege Gysi verwendet haben, möchte ich hier kurz
korrigieren.

Herr Kollege Merz, der Abstand zwischen Deutschland
und den anderen Ländern wird nicht größer zulasten
Deutschlands, sondern ständig kleiner. Dass Deutschland
die zweitletzte Position beim Wirtschaftswachstum in Europa hatte und noch hat, das ist wahr, ist aber seit dem
Jahre 1995 der Fall. Seit 1995, also in den letzten drei Jahren Ihrer Regierungszeit, war Deutschland immer an
zweitletzter Stelle beim Wirtschaftswachstum in der Europäischen Union.

({0})

Seit Ihrer Regierungszeit entwickeln sich die Arbeitslosenzahlen folgendermaßen: Im Jahre 1995 kam es zu
einem Abbau von 37 000; diese Zahlen sind ja verfügbar.
1996 kam es zu einem Abbau um 277 000, 1997 um
287 000 und dann 1998 zu einem Wiederanstieg um
135 000. 1999 kam es zu einem Anstieg der Zahlen um
107 000 auf der Basis eines - nicht nur aus unserer, sondern auch aus allgemeiner Sicht - unglücklichen Verlaufes der Kurve - das wissen wir alle -: Es kam nämlich im
ersten Teil des Jahres zu einem Anstieg und im zweiten
Teil des Jahres zu einem Rückgang der Arbeitslosenzahlen. Das Ergebnis insgesamt war jedoch ein Anstieg.

Herr Merz, seit Oktober vergangenen Jahres kommt es
zu einem Anstieg der Beschäftigtenzahlen um 155 000.
Das sind die offiziellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes. Die Legende, die Sie die ganze Zeit zu verbreiten
versuchen, nämlich dass der Abbau der Arbeitslosigkeit
ausschließlich etwas mit dem demographischen Wandel
zu tun habe, also damit, dass viele Ältere ausscheiden und
wenige Junge nachkommen, ist falsch. Das ist nur die eine
Hälfte der Wahrheit. Die andere Hälfte der Wahrheit ist,
dass der Abbau zum anderen Teil auf einen neuen Anstieg
der Beschäftigung zurückzuführen ist.

({1})

Genau das ist der Sachverhalt, den Sie die ganze Zeit zu
verschleiern versuchen.

({2})

Sie haben die ganze Zeit beklagt, dass es keine Zahlen
gebe. Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes sind nun
da. Benutzen Sie sie bitte auch, statt hier falsche Behauptungen zu verbreiten!

Deutschland marschiert nach vorne. Ich will mir nicht
alle Zahlen zu Eigen machen. Es gibt aber weltweit keine
besseren als die des Internationalen Währungsfonds. Danach wird bezüglich des Wachstums sowohl im Vergleich
der Euro-11-Gruppe als auch der 15 EU-Staaten der Abstand zugunsten Deutschlands immer kleiner. Bereits im
nächsten Jahr wird Deutschland von allen großen Ländern
Europas das höchste Wachstum verzeichnen können,
auch ein höheres als das in den Vereinigten Staaten. So die
Prognose des Internationalen Währungsfonds, der übrigens ausdrücklich auf unsere Finanz-, Steuer- und Wirtschaftspolitik hinweist und sagt: Die sind auf dem richtigen Weg. Sie können den jetzigen Chef, Herrn Köhler Sie kennen ihn noch aus gemeinsamer Zeit -, dazu befragen. Also, Herr Merz, verbreiten Sie nicht diese Unwahrheiten!

Nun komme ich auf die Steuerpolitik zu sprechen,
weil auch dazu immer eine falsche Behauptung aufgestellt wird. Wir brauchen uns nicht von Ihnen sagen zu lassen, wir bräuchten Mut. Wir brauchten Mut, um den Weg





aus der Schuldenfalle zu gehen. Dabei haben Sie uns im
vergangenen Herbst nicht unterstützt. Stattdessen haben
Sie uns Knüppel zwischen die Beine geworfen.

({3})

Deswegen stelle ich Ihnen, Herr Merz, angesichts der
Verhandlungen, die uns bevorstehen und die wir führen
werden, eine Frage zuallererst: Sind Sie bereit, eine Steuerpolitik zu machen, die den Weg aus der Schuldenfalle
nicht beeinträchtigt? Wir werden nämlich keine Steuersenkung vornehmen, die uns wieder zu einer Erhöhung
der Neuverschuldung führt. Da ist für diese Bundesregierung die Grenze der Kompromissfähigkeit erreicht.
Damit wir uns richtig verstehen. Im Jahr 2006 soll der
Haushalt ausgeglichen sein. Das wäre das erste Mal seit
Jahrzehnten. Von diesem Weg weichen wir nicht ab. Entlang dieser Leitplanke werden die anderen Politiken gemacht. Darauf hätte ich von Ihnen sehr gerne eine Antwort.

({4})

Übrigens: Täten wir etwas anderes, würden wir von
ganz Europa gescholten. Denn wer den Euro hat, der muss
sich auch auf eine konzertierte Wirtschafts- und Finanzpolitik in Europa einlassen. Das heißt, wir werden die
Wachstumsgewinne für eine schnellere Konsolidierung
einsetzen. Das ist die gemeinsame Verabredung aller
15 Finanzminister des Ecofin-Rates.

In diesem Zusammenhang möchte ich auf das Thema
Körperschaften und Personengesellschaften bzw. große
Unternehmen und Mittelständler zu sprechen kommen.
Es ist schon spannend, dass CDU/CSU und PDS hier in
dieselbe - übrigens falsche - Richtung argumentieren.
Die Wahrheit ist ganz einfach: Aufgrund unserer Steuerpolitik, des Steuerentlastungsgesetzes und der Steuerreform 2000, müssen die Kapitalgesellschaften sogar noch
eine Kleinigkeit draufzahlen. Das können sie auch; das
sage ich in aller Ruhe.

Sie haben ja im vorigen Frühjahr etwas gesagt, was Sie
heute nicht mehr wahrhaben wollen, nämlich dass das
Steuerentlastungsgesetz ein Gesetz zur Vertreibung der
Konzerne aus unserem Land sei. Das haben Sie hier gesagt, Herr Merz.

({5})

Richtig ist: Die Energieversorgungsunternehmen haben
draufzahlen müssen. Aber ich sage Ihnen: Wer 72 Milliarden DM auf der hohen Kante liegen hat, der kann auch
16,7 Milliarden DM an Steuern zahlen. Damit habe ich
kein Problem.

({6})

Auch die Versicherungswirtschaft hat mehr zahlen müssen. Aber auch sie kann das.

({7})

Richtig ist, dass jetzt alle Unternehmen entlastet werden. Dies läuft aber für die großen Gesellschaften, die

Körperschaften, im Ergebnis auf plus/minus Null hinaus.
Das heißt, die 20 Milliarden DM an Entlastung in der
Wirtschaft kommen ausschließlich bei den kleinen und
mittleren Unternehmen an. Daher ist es völlig falsch, zu
behaupten, sie würden schlechter behandelt als die Körperschaften.

Die Körperschaften zahlen definitiv 38 Prozent,
25 Prozent Körperschaftsteuer und im Schnitt 13 Prozent
Gewerbesteuer, egal ob der Gewinn niedrig oder hoch ist.
Und hier setzt in der öffentlichen Debatte die Falschmünzerei an, mit der immer darauf spekuliert wird, dass die
Menschen vom Steuerrecht nicht so recht Ahnung haben:
Die Personengesellschaften nämlich zahlen Einkommensteuer; das ist ein völlig anderes System. Darin gibt es im
unteren Bereich zunächst einmal einen schönen Freibetrag, den wir ständig heraufsetzen, im Jahr 2005 europaweit auf das höchste Niveau. Das ist zugunsten der Bezieher kleinerer Einkommen, also auch der kleinen Unternehmen. Ab der ersten Mark oberhalb des Freibetrages
sind Steuern in Höhe von 15 Prozent zu zahlen; einen
derart niedrigen Satz hat es in Deutschland noch nie gegeben. Und jede Mark ab 98 000 DM wird dann mit
45 Prozent versteuert.

Was heißt das? Das heißt, dass ein Einzelunternehmer - der Bundeskanzler hat die Zahlen vorhin schon genannt -, der einen zu versteuernden Gewinn - Freibeträge
werden hinterher berücksichtigt - von 100 000 DM hat für ihn gilt der Spitzensteuersatz von 45 Prozent in der
Tat -, eine Belastung seines Gewinns in Höhe von 27 Prozent hat. Ich wiederhole: Die Körperschaft zahlt 38 Prozent. Der Punkt, an dem eine Personengesellschaft und
ein Einzelunternehmer 38 Prozent zu zahlen haben, das
heißt, dass sie dort sind, wo sich die steuerliche Belastung
der Körperschaft immer befindet, wird bei einem unverheirateten Einzelunternehmer bei einem zu versteuernden
Gewinn von 200 000 DM und bei einem verheirateten
Einzelunternehmer bei einem zu versteuernden Gewinn
von 400 000 DM erreicht.

({8})

Oberhalb dieser Grenze, also dort, wo eine Personengesellschaft oder ein Einzelunternehmer mehr zahlen
müssten als eine Körperschaft, nämlich bei Unverheirateten oberhalb von 200 000 DM Gewinn und bei
Verheirateten oberhalb von 400 000 DM Gewinn, liegen
in ganz Deutschland noch - der Bundeskanzler hat die
Zahl schon genannt - 5 Prozent der Personengesellschaften.

({9})

Die Behauptung, die Sie hier aufstellen, dass nämlich Personengesellschaften schlechter als Kapitalgesellschaften
behandelt würden, ist zu 95 Prozent unwahr, und sie
könnte zu 5 Prozent wahr sein. Das ist eine schlechte
Trefferquote für einen Finanzpolitiker, Herr Merz.






({10})

Diese 5 Prozent müssen es aber auch nicht zahlen; sie
können optieren. Dann unterliegen sie demselben Satz,
nämlich 38 Prozent.

Es können übrigens auch die Freiberufler optieren und
haben dann auch maximal jene 38 Prozent, wenn sie in
solche Gewinnkategorien hineinkommen.

Folgendes ist klar: Wenn Sie um den Spitzensteuersatz noch weiter streiten wollen - bitte schön, das müssen
wir machen; irgendwo wird man sich treffen müssen -,
dann werden Sie auch sagen müssen, wie Sie es bezahlen
wollen.

({11})

Deswegen bin ich dafür, dass wir gemeinsam eine Diskussion führen, aber dort, wo sie verbindlich wird, Herr
Kollege Merz, nämlich zwischen Bundestag und Bundesrat, auch gemeinsam mit den Ländern, auch mit jenen
Ländern, die CDU-Finanzminister haben. Ich werde keine
Namen nennen. Ich sage Ihnen aber, dass CDU-Kollegen
schon bei mir gewesen sind, die gesagt haben, dass sie es
eigentlich nicht bezahlen können. Dann muss ich mir die
großsprecherischen Bemerkungen aus München und anderswo anhören,

({12})

die besagen, dass man eine Steuerreform machen wolle,
die einen zusätzlichen Einnahmeausfall von 70 Milliarden DM bewirken würde.

Deswegen sage ich Ihnen: Ich bin für jedes Gespräch
offen, aber verbindlich muss es sein. Sie sollten nicht einfach nur Ihre Wünsche äußern, sondern sollten auch sagen, wie Sie es bezahlen wollen, und ferner sagen, wie die
Länder es bezahlen wollen.

({13})

Herr Stoiber hat nicht im Traum daran gedacht, von
seinen vielen Privatisierungserlösen dem Bund auch nur
einen Pfennig abzugeben. Er hat nicht einmal daran gedacht, das in die Deckungsquotenberechnung aufzunehmen. Jetzt, wo ich bei meinem überschuldeten Bundeshaushalt endlich ein bisschen Geld in die Kasse kriege,
hält der sofort die Hand auf. Nein, meine Damen und Herren, so geht das wirklich nicht.

({14})

Ich will noch eine letzte Bemerkung über einen Sachverhalt machen, der die Handwerker freut und über den
Sie, Herr Rauen, die Handwerker informieren sollten.

({15})

Sie wissen wie ich, wie ungerecht es die Handwerkerschaft immer empfunden hat, dass sie höher besteuert
wird als die Freiberufler. Das ergibt sich daraus, dass die
Handwerkerschaft Gewerbesteuer zahlen muss und die
Freiberufler das nicht brauchen. Nun hat es viele Leute
gegeben, die gesagt haben: Die Freiberufler sollen ebenfalls zahlen. Das ist nicht meine Position. Vielmehr haben
wir mit dieser Ungerechtigkeit, dass der Handwerker
höher besteuert wird als der Freiberufler, mit unserer
Steuerreform endlich Schluss gemacht. Denn wir beseitigen die Gewerbesteuer als Kostenfaktor und damit ist der
Handwerker endlich dem Freiberufler gleichgestellt und
alle profitieren von der kräftigen Absenkung der Einkommensteuer. Von daher ergeben sich die 20 Milliarden DM
Entlastung für den Mittelstand. So etwas haben Sie noch
nie zuwege gebracht.

({16})