Renate Blank (NA), 1995-05-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In dem Antrag der SPD vermisse ich den Hinweis auf den Flugzeuglärm, da doch bekannt ist, daß neben dem Straßenverkehrslärm der Fluglärm viele Bürger belästigt. Haben Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, das bewußt ausgeklammert, weil Sie gern mit dem Flugzeug in Urlaub fliegen oder nach Bonn reisen?
Ebenso vermisse ich den Hinweis auf die umweltfreundlichsten Verkehrswege, nämlich die Wasserstraßen. Leider wird im SPD-Antrag die leise Binnenschiffahrt überhaupt nicht erwähnt. Kein Wort von einer verstärkten Verkehrsverlagerung auf das Wasser!
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Sie müßten eigentlich wissen, daß der Lärm bei der Schiffahrt keine Rolle spielt. Wenn Sie mir hier zustimmen, dann frage ich mich, warum Sie so massiv gegen den Ausbau des Main-Donau-Kanals waren und jetzt massiv gegen den Donau-Ausbau mobilisieren.
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Massive Lärmbelästigungen durch den Verkehr sind zum Teil auch dadurch bedingt, daß Engpässe den Verkehrsfluß dauernd oder zeitweise behindern oder abstoppen. Beispiele wie enge Ortsdurchfahrten, Ampeln mit festen, verkehrsunabhängigen Umlaufzeiten, Reduzierung von Fahrspuren oder einspurige Baustellendurchfahrten sind hinreichend bekannt. Leider wird die Beseitigung solcher Engpässe durch Einspruch der gleichen Gruppen behindert, die ansonsten massiv für den Lärmschutz eintreten.
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- Auch Straßenausbau und -neubau sowie der Bau von Ortsumgehungen sind für mich aktiver Lärmschutz.
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- Das kommt schon noch.
Lärm wird sicher sehr subjektiv wahrgenommen. Das ist bekannt. Viele Bürger stört bereits Kinderlärm. Ich allerdings finde Kinderlärm erfrischend und gut.
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Es gibt auch Leute, die an eine Bahnlinie, Straße oder Einflugschneise eines Flughafens ziehen, dort preiswert Eigentum erwerben und sich hinterher über den Lärm beschweren und gerichtlich dagegen vorgehen. Für diesen Personenkreis habe ich allerdings wenig Verständnis.
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- Das kommt jetzt: Richter können z. B. Biergartenlärm als störend empfinden, wie jüngst in Bayern geschehen.
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Der jetzt über die Öffnungszeiten positiv und parteiübergreifend beigelegte Streit wegen der angeblichen Lärmbelästigung durch Biergärten läßt mich hoffen, daß sich die Toleranzgrenze bei einigen Menschen vielleicht etwas erhöht hat. Ein Landtagsabgeordneter der GRÜNEN hat sich massiv für den Freizeitlärm ausgesprochen.
Vielleicht ermuntert Sie diese Haltung, meine Damen und Herren von den GRÜNEN, sich auch gegenüber einem Verkehr, der für Wirtschaftswachstum und Mobilität in Deutschland sorgt, positiv zu verhalten. Denn Wirtschaftswachstum und Verkehrsleistungen bedingen einander und sichern den Wohlstand für unsere Bürgerinnen und Bürger. Sonst könnte sich auch ein Grüner keinen Biergartenbesuch mehr leisten.
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Meine Damen und Herren von der Opposition, man muß den Auswirkungen des Lärms auf die Gesundheit und dem möglichen Zusammenhang mit Bluthochdruckerkrankungen und Herz-KreislaufStörungen sicher große Aufmerksamkeit widmen. Aber man sollte sich davor hüten, in Hysterie zu verfallen oder Angst zu schüren.
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Rauchen, Alkohol oder Streß und Arger z. B. über die verkehrsverhindernde Politik von SPD und GRÜNEN in vielen Ländern und Kommunen können ebenfalls zu den von Ihnen genannten Beeinträchtigungen führen. Man kann Krankheiten, vor allen Dingen psychischer Art, auch durch das Schüren von Angst befördern.
Mit Ihren Anträgen tun Sie gerade so, als ob im Bereich der Reduzierung des Lärms in den letzten Jahren überhaupt nichts geschehen wäre. Der Bund hat erhebliche Leistungen für Lärmschutzmaßnahmen
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an Bundesfernstraßen - Vorsorge und Sanierung - erbracht. Für Lärmschutzmaßnahmen an Bundesfernstraßen hat der Bund bis Ende 1994 rund 4,3 Milliarden DM aufgewendet; jährlich sind es rund 400 Millionen DM.
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Es wurden bisher rund 720 Kilometer Lärmschutzwälle und rund 1 200 Kilometer Lärmschutzwände errichtet. Zusätzlich wurden Lärmschutzfenster installiert.
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Der Schienenverkehrslärm unterscheidet sich vor allem in der Zeitstruktur sehr stark vom Straßenverkehrslärm. Während in stark belasteten Gebieten der Straßenverkehrslärm ein nahezu gleichbleibendes Dauergeräusch bildet, treten Schienenverkehrsgeräusche als kurzfristige, in der Lärmspitze aber erheblich lautere Geräusche auf. Trotzdem wird der Schienenverkehrslärm als weniger lästig empfunden. Gleichwohl trägt er aber erheblich zur Lärmbelästigung bei. Rollgeräusche sind die größte Geräuschquelle der Schienenfahrzeuge. Die Magnetschwebebahn Transrapid wäre hinsichtlich der Lärmemission zukunftsweisend. Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie sollten sich der neuen Technik nicht verweigern!
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Auch wir würden gern sofort eine Lärmsanierung an bestehenden Schienenwegen vornehmen. Die Kostenschätzungen liegen jedoch im Bereich von 5 bis 20 Milliarden DM. Die Opposition tut sich hier sehr leicht, etwas zu fordern und Begehrlichkeiten zu wecken; sie muß ja nicht für geordnete Staatsfinanzen sorgen.
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Meine Damen und Herren, zum Thema Tempolimit haben wir heute schon einiges ausgeführt. Wirksamer als ein starres Tempolimit sind situationsangepaßte und flexible Verkehrsregelungen. Das Interessante ist immer, daß die SPD und die GRÜNEN Tempolimit als absolutes Kredo verkünden. Mit Selbstdisziplin und Beschränkung ist es aber nicht soweit her, weshalb ein leibhaftiger SPD-Landesumweltminister bei seiner selbst veranlaßten Ozon-Tempobeschränkung in einer Verkehrskontrolle mit einer weit überhöhten Geschwindigkeit erwischt wurde. Wo bleibt denn da die Glaubwürdigkeit der SPD und ihre Vorbildfunktion?
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Im übrigen ist die Anordnung von Geschwindigkeitsbegrenzungen aus Gründen des Lärmschutzes Angelegenheit der Bundesländer. Sie können Ihre Bundesländer hier ja animieren!
Zu „Tempo 30" in den Städten: Vielleicht ist es einigen Damen und Herren der Opposition nicht mehr sehr geläufig, daß es ein CSU-Verkehrsminister war, der die Voraussetzung für die Einführung von Tempo-30-Regelungen ermöglicht hat. Sie haben 13 Jahre geschlafen und nichts auf diesem Feld getan. Sie haben immer nur geredet und nicht gehandelt.
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