Rinderspacher (NA), 1965-05-12:
Bei der Drucksache IV/3326 handelt es sich um eine dringliche Zollvorlage im Sinne des § 96 a der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, durch die am 1. Juni 1965 im privaten Sektor innerhalb der EWG die Zollunion in beschränktem Umfange vorweggenommen und gleichzeitig Erleichterungen im Reiseverkehr und bei Kleinsendungen erzielt werden sollen. Die Bundesregierung hatte bereits im Jahre 4952 eine Pauschalierung der Eingangsabgaben, die sich aus Zoll, Umsatzausgleichsteuer und Verbrauchsteuer zusammensetzen, für Einfuhren im Reiseverkehr und im Geschenksendungsverkehr eingeführt. Ein ähnliches Verfahren wurde auch bei anderen EWG- Mitgliedstaaten angewandt. Es hat sich sehr bewährt und trägt zur Beschleunigung des Verkehrs an den Grenzen bei. Für Drittlandeinfuhren hat die EWG durch eine Entscheidung aus dem Jahre 1962 als Zollanteil für die pauschalierten Eingangsabgaben einen Satz von 10 % des Warenwertes eingeführt. Für Einfuhren aus EWG-Mitgliedstaaten hat sie im gleichen Jahr eine Empfehlung herausgegeben, die dahin geht, überall im Reise- und Geschenksendungsverkehr vom sogenannten Pauschalierungsverfahren Gebrauch zu machen und den Zollanteil im Pauschsatz entsprechend der Senkung der Binnenzölle herabzusetzen. Die Bundesregierung hat diese Empfehlung angenommen. Zur Zeit beträgt der normale Pauschsatz gegenüber Drittländern 15 %. Diese 15 % setzen sich zusammen aus einem Zollanteil von ,10 % und einem Umsatzausgleichsteueranteil von 5 %. Gegenüber Mitgliedsländern der EWG beträgt der Satz 10 %; das sind 5 % Zollanteil und 5 % Umsatzausgleichsteueranteil.
Entsprechend der fortschreitenden Verwirklichung der Zollunion hat die Kommission nunmehr empfohlen, bei den Pauschsätzen gegenüber Mitgliedsländern den Zollanteil auf Null herabzusetzen, und zwar erstens für Waren, die weder zum Handel noch zur gewerblichen Verwendung bestimmt sind, und zweitens für Waren, die insgesamt nicht mehr als 240 Deutsche Mark, das sind 60 Verrechnungseinheiten gleich 60 amerikanische Dollar, wert sind. Damit soll auch gegenüber den Verbrauchern in den Mitgliedsländern spürbar gemacht werden, daß die Verwirklichung der Zollunion Fortschritte macht. Mit dem Verordnungsentwurf Drucksache IV/3326 kommt die Bundesregierung der Empfehlung der Kommission nach und setzt für diese aufgeführten Waren ab 1. Juni 1965 den Binnenzoll auf Null herab. Der normale Pauschsatz für Einfuhren aus Mitgliedsländern ermäßigt sich nunmehr von 10 auf 5 %. Er enthält dann keinen Zollanteil mehr, sondern nur noch den Anteil der Umsatzausgleichsteuer.
Die Zollbefreiungen im Reiseverkehr und im kleinen Grenzverkehr, die bisher bestanden haben, werden nicht berührt. Damit die Freude der Urlaubsreisenden und der Personen, die im kleinen Grenzverkehr die Vergünstigung in Anspruch nehmen, nicht unberechtigt groß wird, sei ausdrücklich betont, daß sich an der bisherigen Behandlung von Waren aus Drittländern im kleinen Grenzverkehr bei Geschenksendungen und Kleineinfuhren nichts ändert, also nach wie vor ein Pauschsatz von 15 % erhoben wird, soweit sie nicht sowieso der Zollbefreiung unterliegen.
Es ist noch hinzuzufügen, daß Lebensmittel mit geringen Ausnahmen überhaupt nicht unter die Zollbefreiung fallen. Für die nunmehr auf 5% gesenkten Einfuhrabgaben aus EWG-Ländern gelten einige nicht unbedeutende Ausnahmen. So darf aus Marktordnungsgründen je Person nicht mehr als ein Pfund Butter eingeführt werden.
Für gewisse hochsteuerbare Waren wie Kaffee und Branntwein gelten mit Rücksicht auf die im Inland zu zahlende Verbrauchsteuer besondere Pauschsätze. Diese Waren gelten nach wie vor nicht als Reisebedarf. Doch auch hierfür werden die Pauschsätze dadurch ermäßigt, daß ihr Binnenzollanteil wie bei den anderen Waren ganz wegfällt. Die Abgabe für Kaffee, geröstet, wird z. B. je Kilogramm von 7 auf 5 DM, nicht geröstet, von 5 auf 4 gesenkt.
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- Eine erfreuliche Nachricht, Herr Kollege Zimmer. Die Abgabe auf Branntwein - vielleicht noch erfreulicher - wird je Liter - nicht 1/1 Flasche! - von 10 auf 5 DM halbiert. Die Freimenge für Zigaretten, 25 Stück pro Rückreisenden, und 10 Zigarren ändert sich nicht.