Günther Bredehorn (NA), 1993-01-14:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachwachsende Rohstoffe haben durch die zunehmende Umweltbelastung, die Verknappung an fossilen Brennstoffen und die Suche nach Alternativen für die Landwirtschaft in den letzten Jahren zunehmende Beachtung in der Forschung, der Politik und Öffentlichkeit gefunden.
Lassen Sie mich aber gleich zu Anfang feststellen: Mit dem Einsatz nachwachsender Rohstoffe allein werden wir nicht die Probleme der Umwelt und der Landbewirtschaftung lösen können. Mit den nachwachsenden Rohstoffen sind wir aber auch nicht auf dem totalen Holzweg, wie uns manch ein Pessimist glauben machen will.
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Wie so oft im Leben ist der mittlere der richtige Weg. Das heißt also, wie wollen keine Irrwege gehen, gleichzeitig jedoch die Chancen nutzen, die für Umwelt und Landwirtschaft durchaus vorhanden sind. Dabei dürfen Wirtschaftlichkeit und Wettbewerbsfähigkeit nachwachsender Rohstoffe nicht außer acht gelassen werden. Wir, die F.D.P., wollen keine neuen Dauersubventionen.
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Zur heutigen Debatte der SPD-Anfrage haben wir gemeinsam mit der CDU/CSU einen Entschließungsantrag eingebracht. Dort haben wir noch einmal die Schwerpunkte mit Chancen in der Zukunft herausgestellt. Wir fordern die Bundesregierung auf, erfolgversprechende Entwicklungen anzustoßen, die Rahmenbedingungen für die Marktpartner zu verbessern, gezielte Prüfungen einzuleiten und die Forschung zu intensivieren und zu optimieren.
Die CO2-Belastung unseres Planeten mit allen den bekannten negativen Folgeerscheinungen betrifft uns alle. Dabei kann die Verwendung nachwachsender Rohstoffe die CO2-Bilanz verbessern, die CO2-Probleme zwar nicht lösen, aber lindern.
Für den besten nachwachsenden Rohstoff halte ich allerdings den Wald. Er ist der natürliche CO2Speicher. Daher ist es richtig, daß wir im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" die Förderbedingungen für die Erstaufforstung drastisch verbessert haben. Wenn das Umweltministerium bei der Novellierung des Naturschutzgesetzes ähnlich offensiv vorgehen würde und die rechtlichen Hemmnisse bei der Genehmigung von Erstaufforstungen beseitigen würde, käme das der Umwelt und der Forstwirtschaft

zugute und würde helfen, unser Ziel, die CO2Belastung bis zum Jahr 2005 um 25 bis 30 % zu reduzieren, vielleicht doch noch zu erreichen.
Die fehlende Wettbewerbsfähigkeit vieler nachwachsender Rohstoffe ist ein Problem. Die Politik kann in einigen Bereichen Rahmenbedingungen schaffen, um diese Wettbewerbsfähigkeit herzustellen. Dies schließt Dauersubventionen aus, läßt aber Anschubfinanzierungen zur Markteinführung, am besten degressiv und befristet, mit der Zielsetzung langfristiger Wettbewerbsfähigkeit zu.
Sehr bedeutsam ist in diesem Zusammenhang, daß den sogenannten externen Kosten der fossilen Konkurrenzprodukte auch in diesem Zusammenhang wesentlich mehr Beachtung geschenkt werden muß; denn ein sehr großer Anteil der gesellschaftlichen und volkswirtschaftlichen Kosten, die von den fossilen Konkurrenzprodukten ausgehen und von uns allen zu tragen sind, gehen in ihren Marktpreis überhaupt nicht ein. Die Preisbildung erfaßt sie oft gar nicht.
Die Umweltbelastung durch die immer noch zunehmende Nutzung von Mineralöl wird oft als unabänderlich angesehen. Auch der jetzige katastrophale Tankerunfall bei den Shetlandinseln mit den verheerenden Wirkungen auf das Ökosystem wird bei der Erstellung einer Ökobilanz überhaupt nicht berücksichtigt.
Hier muß etwas geschehen, auch im Hinblick auf die Meinungsbildung unserer Bürger.
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Daher haben wir in unserem Entschließungsantrag die Bundesregierung aufgefordert, auch bei Produkten fossiler Herkunft die Erstellung von Ökobilanzen zu veranlassen.
Unser Motiv ist hier die Forderung nach mehr Chancengleichheit. Man darf nicht einseitig die nachwachsenden Rohstoffe bewerten und nur dort Ökobilanzen fordern, sondern muß das parallel und mit gleichen Kriterien auch bei den fossilen Konkurrenzprodukten tun.
Ein Wort noch zur Förderung von Forschung und Entwicklung bei den nachwachsenden Rohstoffen. Dies ist für uns Vorsorgepolitik mit dem Motiv, keine erfolgversprechenden Wege zu verschütten. Hier muß auch künftig der Schwerpunkt liegen.
Es darf allerdings nicht sein, daß sich ganze Forschungseinrichtungen oder Forscherstäbe sehr gerne der Fördermittel bedienen, sich am Ende daran gewöhnen, aber möglicherweise den Hauptzweck vergessen, nämlich die rasche Umsetzung und Anwendung der gewonnenen Ergebnisse zum Nutzen der Umwelt und der Landwirtschaft.
Für Anbau und Verwertung nachwachsender Rohstoffe gibt es bereits eine Anzahl ermutigender Beispiele. 2,5 bis 3 % der Ackerflächen werden mit Agrarrohstoffen bebaut. Gemessen an der gesamten landwirtschaftlichen Nutzfläche ist das zwar noch bescheiden, die Tendenz aber ist steigend und das Potential für die Zukunft weiter ausbaufähig.
Am besten geht es dort, wo sich Vorteile für die Umwelt mit günstigen ökonomischen Bedingungen verbinden. Biomasse zur Wärmegewinnung z. B. ist solch ein Bereich. Die dezentrale Ganzpflanzenverbrennung ist gerade im ländlichen Raum eine gute Möglichkeit. Neben der Erzeugernähe und geringen Transportkosten ist die Anwendung in kommunalen Einrichtungen wie z. B. Krankenhäusern oder Schwimmbädern durchaus erfolgversprechend. Neben speziellen Energiepflanzen und Stroh bieten Holzhackschnitzel gute Perspektiven.
Chancen liegen aber nicht nur bei kommunalen Einrichtungen; sie sollten vielmehr viel stärker als bisher auch bei den einzelnen landwirtschaftlichen Betrieben gesucht werden. Dieser Punkt gewinnt auch deshalb an Bedeutung, weil mit der EG-Agrarreform Stillegungsprämien auch dann gezahlt werden, wenn auf den stillgelegten Flächen nachwachsende Rohstoffe angebaut werden.
Dieser Anreiz zur Biomasseverwendung bei der Wärmegewinnung in einzelnen landwirtschaftlichen Betrieben ist eine Chance und sollte stärker genutzt werden.
Positive Entwicklungen gibt es auch beim Flachsanbau, bei den Heilpflanzen und bei der Farbenherstellung. Ein Beispiel ist die Unterstützung des Thüringer Färberwaids. Der Färberwaid, eine gelbblühende zweijährige Pflanze, hat in Thürigen eine 500jährige Tradition. Aus dem Waid wurde vor allem die Farbe Indigo gewonnen. Jetzt wird es mit gutem Erfolg für Fassadenanstriche historischer Gebäude verwendet. Diese Farbe zeichnet sich durch gute Widerstandskraft gegen Umwelteinflüsse aus. Es ist richtig und erfolgversprechend, daß der Bund ein entsprechendes Entwicklungsvorhaben zum Aufbau einer modellhaften Verarbeitungskette fördert.
Ein ganz neuer Markt erschließt sich meines Erachtens für Verpackungen aus Stärke, weil diese biologisch schnell abbaubar sind. Ich hoffe und fordere, daß das duale System entsprechend weiterentwickelt wird, damit endlich Produkte eine Marktchance erhalten, die weniger Umweltbelastung, weniger Naturverbrauch verursachen.
Neben der Stärke gehören die Pflanzenöle zu den zukunftsträchtigen Bereichen der nachwachsenden Rohstoffe. Insbesondere Schmierstoffe auf Rapsölbasis gewinnen zunehmend an Bedeutung, weil sie biologisch abbaubar sind.
Die F.D.P. wird sich dafür einsetzen, daß die Fachagentur für nachwachsende Rohstoffe umgehend eingerichtet wird.
({3}) - Ich sage gleich etwas dazu.
Mit dem Haushalt 1993 sind die notwendigen finanziellen Voraussetzungen geschaffen worden. Dennoch hat der Haushaltausschuß eine qualifizierte Sperre bei dem entsprechenden Titel ausgebracht, da man sich auf den Standort der Agentur noch nicht einigen konnte.
Ich fordere hier die Bundesregierung auf, sehr schnell eine Entscheidung zu treffen.
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Es kann doch nicht angehen, daß ein Stillstand der Entwicklung eintritt, nur weil es unterschiedliche Wünsche bezüglich des Standorts gibt. Die Fachagentur gehört dorthin, wo die entsprechende Infrastruktur vorhanden ist, und sollte schnell mit ihrer Arbeit beginnen können.
Diese Agentur muß als Vermittler und Koordinator die Arbeiten der bestehenden einschlägigen Forschungseinrichtungen bündeln und die Ergebnisse den potentiellen Anwendern zuführen.
Lassen Sie mich abschließend feststellen: Der Anbau und Einsatz nachwachsender Rohstoffe wird zukünftig sicher neue Chancen haben und verstärkt Beachtung finden. Da die nachwachsenden Rohstoffe in einigen Bereichen durchaus zukunftsträchtig sind, könnten sie neben ihren ökologischen Vorteilen auch zu einer Marktentlastung auf den Agrarmärkten beitragen. Ihr Einsatz allein wird jedoch nicht die Landwirtschaft aus ihrer schwierigen Lage herausführen und die umweltrelevanten Probleme lösen können.
Schönen Dank.
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