Michael Luther (NA), 1992-05-07:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Schon wieder reden wir heute zum gleichen großen Themenbereich, welcher sich mit unserem rechtsstaatlichen Standpunkt kaum oder nur sehr schwer erfassen und bewältigen läßt. Wir müssen uns mit der DDR-Vergangenheit, dem Unrecht, welches uns eine Diktatur hinterlassen hat, beschäftigen. Das Thema der Verfolgungsverjährung von politisch motivierten Straftaten reiht sich ein in die Themenbereiche der Regierungskriminalität und des Ersten SED-Unrechtsbereinigungsgesetzes, welches sich mit der strafrechtlichen Rehabilitierung befaßt. Bei der Beschäftigung mit dem letzteren Gesetz wurde uns deutlich, daß politisch motivierte Straftatbestände geschaffen wurden, drakonische Strafen verhängt wurden, Opfer geschaffen wurden, die heute auf Rehabilitierung und Entschädigung warten. Hier - das möchte ich deutlich sagen - ringen wir um eine gute Lösung im Sinne der Opfer, und das ist schwerer, als man gemeinhin annimmt.
Aber es gibt auch Täter, und diese werden heute auch angeklagt, und der Rechtsstaat muß feststellen: Die Unrechtstaten sind teilweise verjährt, weil sie auch von bundesdeutschem Boden aus verfolgbar waren. Kein Wunder, wenn das die Betroffenen erregt und wenn sie sich dann an den Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages mit der Bitte wenden, gesetzliche Regelungen zu schaffen, die die Verjährung von Straftaten im Zusammenhang mit ergangenen Unrechtsurteilen in der ehemaligen DDR ausschließen.
Nach diesem Sachvorgang beschäftigte ich mich intensiver mit der Verjährungsproblematik. Da stieß ich für mich auf das Phänomen, daß nach dem Strafgesetzbuch schon immer nach westdeutschem Strafrecht unabhängig vom Recht des Tatorts Fälle der Verschleppung und der politischen Verfolgung zu beurteilen waren. Oft wurde kein Strafantrag gestellt, und somit ist Verfolgungsverjährung eingetreten. Auch der Umstand, daß westdeutsche Strafverfolgungsbehörden trotz des Legalitätsprinzips in derartigen Fällen häufig kein Ermittlungsverfahren eingeleitet haben, weil Ermittlungshandlungen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR ohnehin nicht möglich waren, führt zu keinem Ruhen der Verjährung. Allerdings bestand für die weitaus meisten Straftaten der DDR, die aus politischen Gründen in der DDR nicht verfolgt wurden; vor der Wiedervereinigung keine Verfolgungskompetenz westdeutscher Behörden, da diese Straftaten nicht dem westdeutschen Recht unterlagen. In der DDR wurden solche Straftaten nicht verfolgt, weil sie politisch motivierte Straftaten und zum Teil staatlich verordnet waren. Es ist heute davon auszugehen, daß nach § 83 StGB der DDR die Verjährung der Strafverfolgung geruht hat, weil aus gesetzlichem Grunde die Strafverfolgung nicht eingeleitet werden konnte.
Nun gibt sich ein rechtsstaatswidriges System, wie es die DDR war, kein ausdrückliches Gesetz, welches die Strafverfolgung staatlichen Unrechtshandelns hindern soll. Letzteres hätte ja das Eingeständnis des Staates vorausgesetzt, daß er selber rechtsstaatswidrig handelt.
Es belegen aber die Informationen des obersten Gerichts der DDR, welchen Stellenwert der Wille der Staats- und Parteiführung für die Strafverfolgungsorgane der ehemaligen DDR hatten. So waren z. B. die Beschlüsse des XI. Parteitages der SED verbindliche Grundlage für die Tätigkeit der Gerichte und Richtschnur ihres Handelns. Der Wille der Staats- und Parteiführung wurde also gesetzlich geachtet.
Hier lassen sich Analogien zu entsprechenden Taten während der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft herstellen. Dabei hat der BGH festgestellt, daß die Verfolgung von solchen Straftaten auf Grund des als Gesetz geachteten Führerwillens nicht erfolgt ist. Damit ist auch während der Herrschaft des SED-Regimes ebenso wie während der NS-Zeit von einem Ruhen der Verjährung für Taten auszugehen, die aus politischen Gründen nicht verfolgt wurden. Letzteres klingt optimistisch und gebietet für den Gesetzgeber keinen primären Handlungsbedarf.
Hinzu kommt, daß praktisch mit dem Einigungsvertrag festgestellt wird, daß bis zum Tag der Wiedervereinigung nicht verjährte Tatbestände unterbrochen werden und somit die Verjährungsfrist erneut beginnt.
Unbefriedigend ist jedoch, daß es nach wie vor Fälle gibt - die erstgenannten Fälle zeigen es -, in denen die Verjährungsfrist abgelaufen ist.
Das Ruhen der Verjährung kann nur im Einzelfall und nur von den zuständigen Staatsanwaltschaften festgestellt bzw. von den Gerichten verbindlich entschieden werden. Damit entsteht die Gefahr, daß die Staatsanwaltschaften und Gerichte in vergleichbaren Fällen unterschiedlich urteilen.
Ein solches Ergebnis ist jedoch nach meiner Überzeugung aus politischen sowie aus rechtlichen Gründen untragbar. Die Menschen in der ehemaligen DDR haben einen Anspruch auf eine vorbehaltlose und uneingeschränkte strafrechtliche Verfolgung des an ihnen begangenen Unrechts.
So bin ich wie der Petitionsausschuß der Meinung, daß der Erlaß eines entsprechenden, alle Strafverfolgungsbehörden bindenden Gesetzes unerläßlich ist. Nur dadurch kann für die Opfer Rechtssicherheit geschaffen werden.
Nun zu den Vorschlägen im einzelnen: Die Gruppe Bündnis 90/GRÜNE macht mit ihrem Gesetzesentwurf einen solchen Versuch. In § 1 Abs. 1 wird der in der Rechtspraxis aus meiner Sicht sowieso bekannte Tatbestand festgestellt, daß politisch motivierte Vergehen und Verbrechen während der Existenz der DDR ruhten. Mit § 1 Abs. 2 zeigt dieser Gesetzentwurf jedoch an, daß auch er keine Lösung für die von mir vorhin benannten Probleme bietet.
Der Antrag der SPD beschreibt ebenfalls nur, daß das Ei nicht eckig ist; denn sie stellt im Punkt 1 lediglich fest, daß es eine wichtige Aufgabe des demokratischen Rechtsstaates ist, die politisch motivierten Straftaten zu verfolgen und zu ahnden. Im Punkt 2 bringt sie den hinlänglich bekannten Wunsch und die in der Rechtsliteratur bekannte Auffassung zum Ausdruck, daß für politisch motivierte Straftatbestände die Verfolgungsverjährung geruht hat. Es fehlt aber auch hier eine praktikable gesetzliche Lösung.
Das Dilemma bleibt; der gute Wille aller demokratischen Parteien dieses Hauses, etwas zu unternehmen, steht.
Gestatten Sie mir deshalb, weitere Ideen zu betrachten. Für mich ist der allerdings noch nicht in den Bundestag eingebrachte Gesetzesantrag des Bundesrates auf der Bundesratsdrucksache 141/92 interessant. Hier wird zum einen von einem Ruhen der Verjährungsfrist dann ausgegangen, wenn Taten, die während der Herrschaft des SED-Unrechtsregimes begangen wurden, entsprechend dem ausdrücklichen oder mutmaßlichen Willen der Staats- und Parteiführung der ehemaligen DDR aus politischen oder sonst mit wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbaren Gründen nicht geahndet worden sind. Zum anderen wird eine Verjährung ausgeschlossen, wenn bundesdeutsches Strafrecht im Beitrittsgebiet auch vor dem Tag des Wirksamwerdens des Beitritts gegolten hat.
Der Vorteil der Formulierung besteht zum einen darin, daß die Formulierungen des Ersten SEDUnrechtsbereinigungsgesetzes verwendet werden. Zum anderen wird der Zwiespalt aufgelöst, daß für politische Straftaten, die in der DDR begangen wurden, Verjährungen dadurch zustande gekommen sind, daß diese vom Boden der damaligen Bundesrepublik Deutschland aus verfolgt werden konnten. Aber auch der Bundesrat diskutiert zur Zeit noch über dieses Gesetz.
Ungeachtet dessen sehe ich den politischen Willen aller demokratischen Parteien dieses Hauses und den dringenden Handlungsbedarf. Somit werden wir unter Einbindung des heute Gesagten den Versuch unternehmen müssen, eine verfassungskonforme, aber auch problemlösende und praktikable Gesetzesvorlage zu erarbeiten.
Lassen Sie mich zum Schluß noch ein paar Gedanken anfügen, mit denen sich auch schon die Presse der letzten Tage auseinandergesetzt hat. Dieser Wust von Unrecht, den dieser Staat hinterlassen hat, erfordert eine unheimliche Kraftaufwendung unsererseits und bringt nicht eine einzige Investition, nicht einen einzigen Arbeitsplatz. Der Mensch ist so ausgestattet, daß er häßliche Dinge des Lebens verdrängen möchte. Aber mit einem Verdrängungsmechanismus läßt sich die DDR-Vergangenheit nicht bewältigen. Sie muß, auch wenn es schmerzlich ist, wie seit Monaten der Fall Stolpe beweist, aufgearbeitet werden. Schlußstrich ziehen, das heißt ja auch, dem Stasi-Schnüffler und Stasi-Gangster stillschweigend Amnestie einzuräumen. Das kann nicht im Sinne der unzähligen Opfer sein. Wir kommen nicht darum herum: Was die DDR unmenschlich machte, muß ans Tageslicht; denn wenn wir die Vergangenheit der DDR-Untaten nicht
restlos klären, kommen wir mit unserer gemeinsamen deutschen Zukunft nicht zurecht.
Danke schön.
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