emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Zumpfort (NA), 1982-12-15:
Nein, entschuldigen Sie bitte, aber ich habe keine Zeit mehr.
Deswegen haben wir auch die Verantwortung übernommen, diesen Haushalt hier einzubringen, um uns dann unserer Verantwortung entsprechend dem Wähler zu stellen. Ich glaube, wir haben das richtig gemacht.
({0})
Ich möchte hier keine unpassende Schärfe hineinbringen. Ich wollte nur sagen, Herr Matthöfer, wir sollten ein bißchen fairer miteinander umgehen, auch wenn Wahlkampf ist. Bestimmte Dinge müssen wir gemeinsam verantworten. Es ist ja auch eine Freude, 13 Jahre sozialliberaler Regierungsgeschäfte zu verantworten, weil ja auch gute, positive Dinge geschehen sind.
({1})
Man darf aber nicht alles schlecht machen, wie Sie es tun.
Ich komme zum Schluß mit einer eindringlichen Mahnung an den neuen Finanzminister. Wir haben jetzt die 40 Milliarden Nettoneuverschuldung eingesetzt. Ich habe das begrüßt. Das ist ein Akt der

Haushaltswahrheit und ein Akt der Haushaltsklarheit. Ich sehe aber auch die Gefahren, die darin stecken, Herr Finanzminister, wenn wir auf ein so hohes Niveau gehen. Man kann sich nämlich an diese Größenordnung gewöhnen. Ich sehe auch das Problem, daß wir viele neue Minister haben, die nicht einfach nur verwalten müssen und verwalten wollen, was dort an Überkommenem auf sie harrt. Sie wollen Politik gestalten, und Politik gestalten bedeutet: man muß auch Geld haben. Dennoch, glaube ich, darf man den Geldforderungen nicht nachkommen. Sonst steigt in zukünftigen Jahren die Nettoneuverschuldung über das Niveau hinaus, das wir jetzt schon haben. Es kann leicht über 50 Milliarden gehen, wenn man nicht energisch genug dagegen anhält. Sie und wir alle, Herr Finanzminister, müssen uns ein ganz einfaches Rezept zu eigen machen, das da heißt: Der Finanzminister muß öfter nein sagen, der Haushaltsausschuß muß öfter nein sagen, und dieses Parlament muß öfter nein sagen.
({2})
Denn das Gebot der Stunde heißt: Wir müssen uns verweigern gegen unberechtigte Mehranforderungen, wir dürfen nur das neu finanzieren, was unbedingt notwendig ist, und wir müssen das korrigieren, was falsch und zu hoch ist. Und dies ist nicht nur ein Gebot der Stunde, sondern ein Gebot für zukünftige Perioden dieses Deutschen Bundestages.
Vielen Dank.
({3})
Westphal (NA), 1982-12-15:
Herr Waigel, ist es richtig, daß Sie die Investitionsquote in dem jetzt vorliegenden Haushaltsentwurf nur dadurch hochhalten, daß sie beim BAföG von Zuschuß auf Darlehen umstellen und dies in unserer Rechnungssystematik dann zu den Investitionen gerechnet wird?
({0})
Stücklen (präsident), 1982-12-15:
Herr Abgeordneter Waigel, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Reuschenbach?
Waigel (NA), 1982-12-15:
Nein.
Stücklen (präsident), 1982-12-15:
Das würde als Zeit Ihrer Rede gelten.
Stücklen (präsident), 1982-12-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Matthöfer.
({0})
Stücklen (präsident), 1982-12-15:
Herr Abgeordneter Matthöfer - ({0})


Präsident Stücklen
- Einen Moment! Jede Erregung ist zulässig, nur darf sie nicht so störend wirken wie im Augenblick.
({1})
Ein Weiteres: Dies ist eine Aussprache, und ich habe nicht gesehen, daß - ({2})
- Herr Wehner, einen Augenblick, bitte! Ich habe nicht gesehen, daß die Aussprache begrenzt wäre. Also haben Sie die Möglichkeit, zu antworten. Ich möchte doch darum bitten, daß Sie davon Gebrauch machen.
({3})
Fahren Sie bitte fort!
Renger (vizepräsident), 1982-12-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Gärtner.
({0})
Renger (vizepräsident), 1982-12-15:
Herr Abgeordneter, gestatten sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hoffmann?
Hoffmann (NA), 1982-12-15:
Herr Kollege Gärtner, würden Sie, nachdem Sie jetzt ein paar bissige Bemerkungen auch an die SPD gerichtet haben, die wir natürlich so nicht teilen, bitte zur Kenntnis nehmen, daß wir sehr respektieren, welche Arbeit Sie im Haushaltsausschß gemacht haben, und daß die Vorwürfe, die wir an die andere Seite, an die FDP, richten, deshalb nicht ihnen gelten, weil wir Sie im Haushaltsausschuß als einen fairen Kollegen respektieren?
({0})
Gärtner (NA), 1982-12-15:
Ich finde, ein Lob von Kollegen darf nicht als rufschädigend ausgelegt werden.
({0})
Dennoch ist es wichtig, lieber Kollege Hoffmann, sich in einer Diskussion auch unter Freunden sozusagen in offener Art und Weise etwas vorzuhalten, wenn man feststellen muß, daß einige zu leicht über die Dinge hinweggegangen sind. Sonst vermittelt man draußen nämlich den Eindruck, als ob das, was man gemeinsam gemacht hat, alles in Ordnung sei. Ich finde, Selbstkritik und das Bekennen von Fehlern sind das mindeste, was sich ein Politiker anerziehen sollte.
({1})
Wenn alles so richtig wäre, dann würde ich sagen, daß z. B. die Diskussion über einen Bericht wie „Global 2000" gar nicht notwendig wäre. Aber gerade das, was darin steht, zeigt deutlich, daß wir, wenn die Politik nach alten Strickmustern weitergeht, eben zu ganz katastrophalen Verhältnissen kommen. Da gibt es eben Probleme, wo wir uns fragen müssen, ob wir eigentlich eine sichere Zukunftsperspektive darin sehen, daß es im Jahr 2000 5 Milliarden Menschen gibt, die in unterentwickelten Ländern leben und die sozusagen durch ihren Beitrag den Wohlstand von 1,35 Milliarden Menschen im Norden finanzieren. Ob die das auf die Dauer mitmachen, wage ich zu bezweifeln. - Frau Präsidentin, können Sie bitte einmal das rote Licht hier ausmachen? Das stört mich doch.
({2})
Eigentlich ist es nicht so schlimm, eine Zeitlang geht es gut. Aber irgendwann wirkt es ein bißchen irritierend.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, am Schluß meines Beitrags zu einer haushaltspolitischen Debatte, die jetzt durch den Bundesfinanzminister noch weitergeführt wird, will ich von meiner Seite aus den Kolleginnen und Kollegen für die schöne Zusammenarbeit recht herzlich danken. Ich möchte noch feststellen, daß ein Großteil dessen, was man im Haushaltsausschuß nicht bewegen konnte, im Plenum leider auch nicht zu bewegen war. Wenn dadurch die Neigung von vielen Kollegen wächst, Herr Kollege Westphal - an Ihnen ist das nicht immer spurlos vorbeigegangen; das will ich gerne einräumen -, öfter einmal in den Haushaltsausschuß zu gehen, nicht um sich zu beschweren, sondern um vielleicht den einfachen Zusammenhang zu lernen, daß zwischen Einnahmen und Ausgaben eine Lücke entsteht, die man nicht beliebig vergrößern kann, und daß es, wie heute morgen auch schon einmal gesagt worden ist, vielleicht auch eine Philosophie ist, öfter einmal nein zu sagen, eine Philosophie, die in den nächsten Jahren von grundlegender Bedeutung ist, dann käme vielleicht ein bißchen mehr dabei herum. Dann käme es vielleicht bei der Frage von Anspruchsinflation und bei Kürzungen dessen, was notwendig ist, eben nicht zu hektischen Entscheidungen. Es ist doch das Problem, daß wir im Grunde offenbar nur lernfähig sind, wenn die Katastrophe vorhanden ist. Wir neigen am allerwenigstens dazu, uns einmal prophylaktisch zu fragen, ob wir all das noch verfrühGärtner
stücken können, was wir uns in den letzten Jahren angewöhnt haben. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen noch schöne Beratungen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
({3})
Renger (vizepräsident), 1982-12-15:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Finanzen, Dr. Stoltenberg.
Renger (vizepräsident), 1982-12-15:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Stoltenberg (bundesminister der finanzen), 1982-12-15:
Zu diesem Punkte, Herr Westphal. Dies ist ein zentraler Punkt. Aber das ist dann die einzige Zwischenfrage, wenn Sie mir das konzedieren.
Westphal (NA), 1982-12-15:
Zu diesem Punkt, Herr Stoltenberg. Ist es richtig, und würden Sie mir das als ehemaliger Ministerpräsident eines Landes bestätigen, daß der Bund gerade bei der Hochschulbaufinanzierung über viele, viele Jahre vorgeleistet hat und dann endlich gekommen ist und gesagt hat: „Nun, Länder, dürft ihr auch einmal vorfinanzieren"?
Renger (vizepräsident), 1982-12-15:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Westphal?
Stoltenberg (bundesminister der finanzen), 1982-12-15:
Herr Westphal, bitte sehr.
Westphal (NA), 1982-12-15:
Ich bin Ihnen dankbar, daß Sie mir speziell zu dieser Frage eine Zusatzfrage erlauben. Ich bin derjenige, der das zu unterschreiben hatte; aber ich habe vom ersten Tage an - und Sie würden mir das bestätigen müssen, wenn ich Sie so frage - öffentlich gesagt, daß ich mit der Sinnhaftigkeit dieser Maßnahme nicht in Anspruch genommen werden möchte,
({0})
weil sie einfach keinen Sinn gibt. Selbst aus der Sicht von Herrn Lambsdorff gibt sie keinen Sinn.
({1})
Stoltenberg (bundesminister der finanzen), 1982-12-15:
Aber, Herr Kollege Westphal, Sie heben eine persönliche Distanzierung hervor; das ist Ihr gutes Recht; das respektiere ich.
({0})
Es kann aber nicht angehen, daß das, was Sie, wenn auch mit Vorbehalten, beschlossen haben, jetzt uns angelastet wird als ein Beispiel unsinniger Bürokratie. Das geht nun entschieden zu weit.
({1})
Renger (vizepräsident), 1982-12-15:
Herr Bundesminister, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage von Graf Lambsdorff?
Stoltenberg (bundesminister der finanzen), 1982-12-15:
Nein, ich möchte fortfahren.
Renger (vizepräsident), 1982-12-15:
Graf Lambsdorff wollte noch gern eine Zwischenfrage stellen.
Stoltenberg (bundesminister der finanzen), 1982-12-15:
Jawohl.
({0})
Graf Lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1982-12-15:
Vielen Dank, Herr Minister Dr. Stoltenberg. - Würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, daß ich schon damals der Auffassung war, daß die Selbstbeteiligung an den Krankenhauskosten eine sinnvolle Sache war, daß ich schon damals daran gescheitert bin, und zwar u. a. am Kollegen Westphal, eine weiterreichende Lösung zu finden, und daß ich sehr wohl der Meinung bin, daß die jetzt getroffene Lösung besser ist als die damalige und daß sie im Kern richtig ist?
({0})
Renger (vizepräsident), 1982-12-15:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Minister Dr. Posser ({0}): Ja, bitte sehr.
Milz (NA), 1982-12-15:
Herr Minister, würden Sie mir zustimmen, daß der Vorschlag von Nordrhein-West8728 
falen im Bundesrat durchaus auch von der SPD-Bundestagsfraktion hätte aufgenommen werden können, und wie erklären Sie mir, daß dies nicht geschehen ist?
Minister Dr. Posser ({0}): Ja, da kann ich Sie gleich über den neuesten Stand unterrichten. Wenn Sie in den letzten Wochen etwas genauer, Herr Abgeordneter, gelesen hätten, hätten , Sie festgestellt, daß die SPD-Bundestagsfraktion dies genau übernommen hat in ihren Anträgen
({1})
und daß selbstverständlich dieses Thema jetzt nicht zu Ende ist, sondern in dem Beschäftigungsprogramm weiterverfolgt wird, das sie vorgelegt hat. Es wurde ja immer gesagt, es sei keine Alternative gekommen. Doch, die ist von der SPD-Bundestagsfraktion gekommen, und sie ist auch, was ihre Finanzierung angeht, genau konkretisiert worden. Das unterscheidet dieses Programm von vielen anderen.
({2})
Renger (vizepräsident), 1982-12-15:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
Renger (vizepräsident), 1982-12-15:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Rentrop.
Minister Dr. Posser ({0}): Bitte.
Renger (vizepräsident), 1982-12-15:
Bitte, Herr Rentrop.
Rentrop (NA), 1982-12-15:
Herr Minister Posser, da Ihr Beispiel mit den 2 800 DM vor dem Bauherrenmodell und den 5 000 DM je Quadratmeter nach dem Bauherrenmodell es jetzt gerade verdeutlicht hat, frage ich Sie: Kann es nicht dem Finanzminister und der Bundesrepublik gleichgültig sein, ob sich der Freiberufler oder welcher Hochverdiener auch immer so schröpfen läßt und dafür der Bauträger, Veranstalter die Steuern aus dem erzielten Gewinn zahlt? Das Ergebnis dieser Veranstaltung ist doch im Grunde, daß hier im Inland gezahlt wird. Wenn Sie darauf abzielen, daß solche Steuermittel auch ins Ausland fließen, so kann ich Ihnen sagen, daß wir durch unsere Bundesgesetzgebung diese Möglichkeit beseitigt haben.
({0})
Minister Dr. Posser ({1}): Herr Abgeordneter Rentrop, ich bin nicht dieser Meinung, daß wir ruhig hinnehmen sollten, daß ein Gutverdienender geschröpft werde. Denn er wird ja nicht geschröpft bei dem Nettoverdienst, sondern er wird bei dem Teil geschröpft, der der Gemeinschaft gehört. Das ist doch der Punkt.
({2})
Wir legen in den Steuergesetzen fest, wieviel der einzelne als Beitrag für die Gemeinschaft zu entrichten hat. Das nennen wir Steuer. Der Lohnsteuerzahler kriegt das gleich bei der Gehaltszahlung abgezogen. Er sieht es gar nicht. Und andere sollen das Recht haben, darüber zu entscheiden, ob sie einen Beitrag für die Gemeinschaft leisten oder nicht und wie hoch der ist? Das dürfen diese Bürger nicht entscheiden. Das entscheidet im demokratischen Konsens der Gesetzgeber - der Bundestag und der Bundesrat.
({3})
Renger (vizepräsident), 1982-12-15:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Glos?
Minister Dr. Posser ({0}): Bitte, gerne.
Renger (vizepräsident), 1982-12-15:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Dr. Hellwig?
Minister Dr. Posser ({0}): Bitte sehr.
Hellwig (NA), 1982-12-15:
Herr Minister Posser, Sie sprechen jetzt seit einer halben Stunde über Steuergesetze, die Ihrer Meinung nach untragbar sind. 13 Jahre lang war Ihre Partei an der Regierung.
Renger (vizepräsident), 1982-12-15:
Bitte keine Reden!
Hellwig (NA), 1982-12-15:
13 Jahre lang hat sie diese Steuergesetze nicht geändert. Können Sie dazu bitte Stellung nehmen?
({0})
Minister Dr. Posser ({1}): Aber selbstverständlich kann ich dazu Stellung nehmen. Ich hoffe, Frau Kollegin, daß ich dazu überzeugend Stellung nehmen kann.
({2})
Erstens. Ich sage zum viertenmal, daß es nicht die Steuergesetze sind, die bei den Modellen, die ich erwähnt habe, angewendet werden, sondern daß es das Ausnutzen steuerrechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten ist, für die die Steuergesetze nicht vorgesehen sind, und das Ausnutzen von Lücken.
({3})
Zweitens. Wir haben immer dann, wenn wir solche Mißstände gesehen haben, über den Bundesrat Vorstöße gemacht. Auf die Länder - Bundesrat - ist das zurückzuführen.
({4})
Nun sage ich mal dazu: Die sozialdemokratisch regierten Länder waren es. Wir haben doch das negative Kapitalkonto so lange in die öffentliche Diskussion gebracht, bis es dann endlich abgeschafft wurde. Wir haben doch, vom Bundesrat her, den § 15 a des Einkommensteuergesetzes gebracht, bis das dann endlich gelungen war, und wir werden auch hier nicht locker lassen.
Renger (vizepräsident), 1982-12-15:
Herr Minister, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Gattermann?
Minister Dr. Posser ({0}): Bitte sehr, Herr Gattermann.
Renger (vizepräsident), 1982-12-15:
Meine Damen und Herren, ich unterbreche die Sitzung bis 14 Uhr; wir fahren dann in den Beratungen dieser Tagungsordnungspunkte fort.
({0})
Windelen (vizepräsident), 1982-12-15:
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Wir fahren fort in der Aussprache zu den Einzelplänen 08, 32, 60, 20, 09, den Art. 1 bis 7 a und 8 des Haushaltsbegleitgesetzes 1983 sowie zum Finanzplan des Bundes von 1982 bis 1986.
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Wirtschaft.
Windelen (vizepräsident), 1982-12-15:
Herr Minister, der Abgeordnete Dr. Spöri möchte Ihnen eine Zwischenfrage stellen. Sind Sie damit einverstanden?
Graf Lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1982-12-15:
Augenblick bitte, Herr Präsident! - Aber der Elektromeister, der bei Siemens um die Ecke sein Geschäft mit zwei oder drei Mitarbeitern unterhält, kann sich diesem Bürokratenwirrwar und diesem Behördenkrieg nicht stellen. Er leidet darunter. Und dessen Beweglichkeit und dessen Leistungsfähigkeit werden eingeschränkt. Im Interesse dieser Unternehmen, aus denen die deutsche Wirtschaft doch besteht - die besteht doch nicht nur aus Siemens und anderen Großunternehmen -, muß man hier nein sagen.
({0})
Windelen (vizepräsident), 1982-12-15:
Herr Minister, sind Sie jetzt mit einer Frage des Abgeordneten Dr. Spöri einverstanden? - Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Spöri.
Spöri (NA), 1982-12-15:
Herr Minister Lambsdorff, wenn Sie jetzt zum wiederholten Male Ihre alte Münchner Platte auflegen, um den Absprung aus der Koalition zu begründen, möchte ich Sie fragen: Wie bringen Sie es eigentlich mit Ihrer Selbstachtung als Person in Einklang, daß Sie heute und jetzt mit einem Koalitionspartner zusammenarbeiten, der in jeder Rede Ihre wirtschaftspolitische Leistung als Trümmerfeld bezeichnet? In jeder Rede!
Windelen (vizepräsident), 1982-12-15:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Roth.
Windelen (vizepräsident), 1982-12-15:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Gattermann?
Roth (NA), 1982-12-15:
Ja bitte.
Windelen (vizepräsident), 1982-12-15:
Herr Abgeordneter Gattermann.
Gattermann (NA), 1982-12-15:
Herr Kollege Roth, Sie haben an Graf Lambsdorff verschiedene Fragen gerichtet. Ich will nur zwei herausgreifen.
({0})
Würden Sie mir zustimmen, daß die Mehrwertsteuererhöhung, die jetzt beschlossen ist, von uns gemeinsam im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative im Februar 1982 beschlossen wurde, so daß hier eine Kontinuität des Handelns der Freien Demokraten vorliegt?
Würden Sie mir zustimmen, daß wir in dem Paket vom 30. Juni gemeinsam eine Erhöhung der Abgaben für die Arbeitslosenversicherung auf 4,5% beschlossen haben?
Roth (NA), 1982-12-15:
Seien Sie mir nicht böse, auch wenn es Ihnen schwerfällt, es einzusehen: Ich befasse mich vorwiegend mit der CDU/CSU, weil ich glaube, daß sie unser Hauptgegner in den nächsten Monaten sein wird.
({0})
- Ich glaube, daß Sie, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, im nächsten Parlament vertreten sein werden. Ich muß mich mit denen beschäftigen, die für die künftige Politik Verantwortung tragen.
({1})
Windelen (vizepräsident), 1982-12-15:
Herr Abgeordneter, der Abgeordnete Gattermann möchte Ihnen noch eine Zwischenfrage stellen.
Roth (NA), 1982-12-15:
Ja, bitte.
Gattermann (NA), 1982-12-15:
Wenn dies Ihre Auffassung ist, Herr Kollege Roth, warum adressieren Sie die Fragen dann an Graf Lambsdorff und nicht an Herrn Stoltenberg?
({0})
Windelen (vizepräsident), 1982-12-15:
Herr Abgeordneter, der Abgeordnete Hoffmann ({0}) möchte Ihnen eine Zwischenfrage stellen. Sind Sie damit einverstanden?
Glos (NA), 1982-12-15:
Bitte, wenn sie kurz ist, Herr Kollege Hoffmann.
({0})
Windelen (vizepräsident), 1982-12-15:
Herr Abgeordneter Hoffmann ({0}).
Hoffmann (NA), 1982-12-15:
Ich versuche, es ganz kurz zu machen. Herr Kollege Glos, wenn Sie schon diese Frage ansprechen, dann sind Sie doch, so frage ich Sie, mit mir einer Auffassung, daß das Verschulden für das, was dort unternehmerisch passiert ist, zuerst bei den verschiedenen Unternehmergruppen liegt. Ich frage Sie deshalb, wie Sie die Anmaßungen des Herrn Otto Wolff von Amerongen bewerten, der gesagt hat, die Bundesregierung habe falsch gehandelt, als sie diese Subventionen gab. Ist es nicht so, daß hier unternehmerisches Versagen auf die Politik abgewälzt wird, und sollten wir nicht allesamt darauf achten, daß wir nicht der Versuchung erliegen, uns gegenseitig das vorzuwerfen, was Unternehmer zu verantworten haben?
Glos (NA), 1982-12-15:
Ich bedanke mich für die „kurze" Frage, Herr Kollege Hoffmann. Ich habe Aussagen des Herrn Wolff von Amerongen nicht zu

bewerten. Ich weiß, daß er unter der Kanzlerschaft Helmut Schmidts der Bundesregierung nicht so kritisch gegenübergestanden hat. Wir hätten manchmal mehr Kritik erwartet. Die Entscheidungen, die dort getroffen worden sind und die zu dieser miesen Lage des Unternehmens geführt haben, sind vom montanmitbestimmten Aufsichtsrat mitbeschlossen worden.
({0})
Wenn ich es richtig weiß, ging es ja ums Weihnachtsgeld. Da habe ich eine interessante Umfrage gelesen, Herr Kollege Hoffmann. Die sollten Sie auch zur Kenntnis nehmen. Die Umfrage hat eine große deutsche Sonntagszeitung gemacht. Sie hat festgestellt: 86 % der Deutschen würden lieber auf das Weihnachtsgeld als auf die Sicherheit des Arbeitsplatzes verzichten. So sind doch die Prioritäten bei uns im Land.
({1})
Hier sind - lassen Sie mich das sagen, Herr Hoffmann - die Arbeitnehmer offenbar vernünftiger als die Funktionäre. Sie sind bereit, in Absatzkrisen die Kosten für ein Produkt zu senken, weil das letztlich in ihrem Interesse liegt: lieber einen billigeren Arbeitsplatz als überhaupt keinen Arbeitsplatz.
Windelen (vizepräsident), 1982-12-15:
Herr Abgeordneter, sind Sie bereit, noch eine weitere Zusatzfrage zuzulassen?
Windelen (vizepräsident), 1982-12-15:
Herr Abgeordneter, der Abgeordnete Schreiner möchte Ihnen eine Zwischenfrage stellen. Sind Sie damit einverstanden?
({0})
Glos (NA), 1982-12-15:
Ja, wenn sie ganz kurz ist!
Schreiner (NA), 1982-12-15:
Wie beurteilen Sie denn die Tatsache, daß die neue Bundesregierung gegenüber dem alten Entwurf des Haushalts 1983 im Bereich der Kohleforschung 66 Millionen DM gekürzt hat, und sind Sie mit mir der Auffassung, daß dies die Lage der Bergarbeiter im Ruhrgebiet und an der Saar zusätzlich gefährdet?
({0})
Windelen (vizepräsident), 1982-12-15:
Der Herr Abgeordnete Dr. von Bülow möchte Ihnen eine Zwischenfrage stellen. Sind Sie damit einverstanden?
Windelen (vizepräsident), 1982-12-15:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Dr. Haussmann.
Windelen (vizepräsident), 1982-12-15:
Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Dr. Mitzscherling.
Leber (vizepräsident), 1982-12-15:
Herr Abgeordneter Dr. Kreile, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Spöri?
Spöri (NA), 1982-12-15:
Herr Dr. Kreile, ist Ihnen bekannt, daß der Bundesbankpräsident die erweiterten Zinssenkungsspielräume mit der Umkehr, mit der Verbesserung der Leistungsbilanz begründet hat, und ist Ihnen bekannt, daß diese Verbesserung schon vor Monaten unter der alten Regierung eingetreten ist?
Kreile (NA), 1982-12-15:
Dies ist mir durchaus bekannt. Genauso ist mir bekannt, daß, obwohl schon seit Monaten der Trend in diese Richtung gegangen ist, die Bundesbank trotz dieses Trends keine Senkung der Zinsen vorgenommen hat. Sie hat die Zinssenkung erst dann vorgenommen, als die Begleitmaßnahme in Form einer soliden Haushaltspolitik gegeben war.
({0})
Leber (vizepräsident), 1982-12-15:
Herr Kollege Dr. Kreile, erlauben Sie noch eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Ehrenberg?
Kreile (NA), 1982-12-15:
Wenn Herr Dr. Ehrenberg und Herr Dr. Spöri sich aufteilen können, ist es mir recht. Herr Westphal wollte auch noch fragen.
Leber (vizepräsident), 1982-12-15:
Es geht der Reihe nach. Es fragt immer nur einer. - Herr Dr. Ehrenberg, bitte.
Ehrenberg (NA), 1982-12-15:
Verehrter Herr Kollege, ist Ihnen nicht bekannt, daß Diskontsenkungen in mehreren Schritten schon zu Beginn dieses Jahres stattgefunden haben und daß die, die Sie jetzt anführen, die letzte von vieren war?
Kreile (NA), 1982-12-15:
Herr Dr. Ehrenberg, ich könnte es mir jetzt leicht machen und könnte darauf antworten, daß es natürlich schon seit Mitte Frühjahr bekannt war - der desolate Zustand Ihrer Politik war so offensichtlich -, daß in diesem Herbst eine neue Regierung kommen würde. Insofern war die Zinssenkung natürlich eine vorweggenommene Maßnahme.
({0})
- Ich sage das nicht so ohne weiteres. Lesen Sie bitte die Verlautbarungen der Bundesbank gerade zu diesem Teil nach. Dort werden Sie feststellen, daß die Bundesbank eine Zinssenkung für den Fall angekündigt hat, daß zwei Maßnahmen kommen, nämlich erstens wenn eine Änderung in der Leistungsbilanz im Sinne einer Senkung des Defizits vorliegt - sehr richtig, Herr Dr. Spöri - und wenn zweitens hier endlich eine solide Haushaltspolitik Eingang gefunden hat, und das ist der Fall.
({1})
Leber (vizepräsident), 1982-12-15:
Herr Abgeordneter Kreile, erlauben Sie noch eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Westphal?
Kreile (NA), 1982-12-15:
Ich würde gerne auf mein steuerliches Thema kommen.
Leber (vizepräsident), 1982-12-15:
Sie möchten keine Fragen mehr beantworten?
Leber (vizepräsident), 1982-12-15:
Herr Abgeordneter Kreile, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Köhler?
Kreile (NA), 1982-12-15:
Herr Präsident, wenn ich dann meine Zeit um zwei Minuten überziehen darf, beantworte ich die Frage gern.
Leber (vizepräsident), 1982-12-15:
Das kann ich Ihnen nicht erlauben.
Leber (vizepräsident), 1982-12-15:
Herr Abgeordneter Zander, erlauben Sie eine Zwischenfrage?