struck (NA), 1982-02-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu dem Thema der Finanzsituation der Gemeinden, das vom Kollegen Waffenschmidt angesprochen worden ist, möchte ich nur einige kurze Ausführungen machen und dann zu unserem Entschließungsantrag etwas sagen.
Sie haben hier so getan - auch einige andere Redner der Opposition -, als sei für die Finanzausstattung der Gemeinden der Bund zuständig. Das ist natürlich völlig falsch. Für die Finanzausstattung der Gemeinden sind die Länder zuständig: Art. 106 ff. des Grundgesetzes.
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Nun möchte ich Ihnen einmal sagen, Herr Kollege Waffenschmidt, was ich als Jurist im ersten Semester gelernt habe: „Die Kenntnis des Gesetzes erleichtert die Rechtsfindung ungemein!"
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Ich möchte jetzt zu dem Thema der Gemeindefinanzreform kommen. Da ist hier von dem Kollegen aus Bayern - er ist wohl nicht mehr da - der Name Strauß sehr lobend erwähnt worden. Das ist natürlich historisch völlig falsch. Die Sozialdemokraten sind in die Große Koalition mit den Christdemokraten 1966 unter der Bedingung eingetreten, daß eine vernünftige Gemeindefinanzreform gemacht werden sollte. Und nun möchte ich Ihnen sagen, wessen Name wirklich mit der Gemeindefinanzreform verbunden ist: das ist nämlich der Name eines Sozialdemokraten gewesen: Alex Möller.
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Wissen Sie, wer das, was ich eben gesagt habe, bestätigt hat? Das war der von Ihnen genannte Kollege Franz Josef Strauß. Der hat Alex Möller als den Vater der Gemeindefinanzreform bezeichnet.
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- Sie brauchen sich nicht aufzuregen. Die Wahrheit ist manchmal schmerzlich: Alex Möller ist der Vater der Gemeindefinanzreform, Herr Waffenschmidt.
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Dann hat der Kollege Schneider davon gesprochen, daß man, nachdem man ins CSU-Hauptquartier gegangen und wieder herausgekommen ist, sehr viel klüger sei. Das gilt ganz offenbar nicht für den CSU-Oberbürgermeister von Landshut, den Herrn Deimer. Wissen Sie, was der zu dem Thema „Verantwortung des Landes Bayern für die Gemeidefinanzen" gesagt hat? Er hat laut Mitteilung der „Süddeutschen Zeitung" vom 29. Januar 1982 gesagt:
Der Freistaat stiehlt sich aus Gründen einer besseren Schuldenoptik aus seiner Verantwortung.
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- Ich stimme dem Kollegen von der FDP da völlig zu: Unerhört.
Wenn ich mir die Rede des Kollegen Kroll-Schlüter vor Augen führe, der von der Privatisierung und den Segnungen der Privatisierung gesprochen hat,
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dann möchte ich sagen: Herr Kollege Kroll-Schlüter, Sie sollten einmal das erleben, was Ihre Kollegin Frau Breuel in Niedersachsen, dem Land, aus dem ich komme, macht. Privatisierung z. B. bei der Reinigung von Schulen und öffentlichen Gebäuden führt dazu, daß diejenigen Frauen, die bisher als Arbeiterinnen im öffentlichen Dienst diese Arbeit vernünftig und gut bezahlt machen konnten, jetzt von privaten Reinigungsfirmen ausgebeutet werden. Nichts anderes erreicht die Privatisierung.
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Weil ich als Niedersachse nun gerade das Wort habe, möchte ich noch betonen: Die niedersächsische Landesregierung
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kürzt ihre Zuweisungen an die Kommunen, obwohl sie z. B. aus dem Förderzinsaufkommen eine Finanzsituation zu verzeichnen hat, die wesentlich besser ist als die Finanzsituation der anderen Länder.
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Das Schlimme in dieser Situation ist, daß sich die Landesregierung sogar weigert, bei einem Förderzinsaufkommen von 1,7 Milliarden DM im Jahre 1982
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gegenüber 167 Millionen DM im Jahre 1976 - das ist also eine Verzehnfachung -, die Forderung der SPD-Landtagsfraktion nach einem 500-MillionenDM-Beschäftigungsprogramm zu unterstützen. Sie trägt ihre Entschuldungspolitik auf dem Rücken der Arbeitnehmer des Landes Niedersachsen aus. Die Wähler in Niedersachsen werden der Regierung Albrecht am 21. März schon zeigen, was das für eine Politik ist.
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Jetzt zu unserem Entschließungsantrag. Die Koalitionsfraktionen halten es in ihrer Entschließung für sinnvoll, alle Verantwortlichen in Bund, Ländern und Gemeinden aufzufordern, sich gemeinsam der kommunalen Probleme anzunehmen. Wir gehen davon aus, daß sich der Deutsche Bundestag noch stärker als in der Vergangenheit zurückhält, wenn mit Gesetzgebungsakten finanzielle und verwaltungsbedingte Mehrbelastungen verbunden sind. Wir empfehlen den Ländern, im Rahmen ihrer verfassungsmäßigen Zuständigkeiten für ihre Gemeinden genauso zu verfahren. Wie auch andere Gebietskörperschaften werden sich die Kommunen nicht der Aufgabe entziehen können, bei großer Sparsamkeit insbesondere im konsumtiven Bereich ihre eigenen Ausgaben entsprechend der veränderten Aufgabenstellung umzustrukturieren und den Investitionen zur Verbesserung der Beschäftigungslage ein verstärktes Gewicht zukommen zu lassen.
Die Bundesregierung soll vom Deutschen Bundestag aufgefordert werden, entsprechend den veränderten Aufgabenstellungen und Finanzierungsstrukturen für alle drei Ebenen eine Aufzeichnung zu erstellen, sobald die finanziellen Auswirkungen der Umstellungsprozesse absehbar sind. Wir gehen davon aus, daß dazu insbesondere die Darstellung der alle drei Ebenen berührenden Gemeinschaftsaufgaben und Mischfinanzierungstatbestände gehört.
Die weltwirtschaftlich bedingten Schwierigkeiten, die sich natürlich auch in der Finanzsituation der Gemeinden niederschlagen, verlangen von den Gemeinden, daß sie sich mittel- und langfristig beim volkswirtschaftlichen Wachstum und bei den Steuereinnahmen auf weniger hohe Zuwachsraten einstellen. Das bedeutet Umdenken und Setzen neuer Prioritäten, das heißt Abschiednehmen von mancherlei Lieblingskindern kommunalpolitischen Handelns. Eine neue Qualität für die Kommunalpolitik ist gefordert. Die Politiker in den Kreisen, Städten und Gemeinden und die Bürger können sich dabei auf die solidarische Hilfe der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion verlassen.
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