Terborg (NA), 1982-12-09:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Die vorliegende Beschlußempfehlung 9/1725 zum Antrag der CDU/CSU-Fraktion vom 22. Oktober 1981 wurde gegen die Stimmen der damaligen Opposition mit Mehrheit angenommen. Die CDU/CSU wollte mit dem Antrag vom 22. Oktober 1981 die damalige Bundesregierung anhalten, Verhandlungen mit der DDR mit dem Ziel zu führen, eine Vereinbarung abzuschließen, die es den Bürgern der DDR, die noch nicht im Rentenalter sind, gestattet, Besuchsreisen in die Bundesrepublik zu beantragen.
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Die damalige Regierungskoalition von SPD und FDP hielt dem entgegen, daß die DDR-Regierung zwar immer im Zusammenhang mit dem Abschluß anderer Vereinbarungen entsprechende Anordnungen zur Erleichterung des Reiseverkehrs erlassen hat, diese Frage jedoch nie zum Verhandlungsge8488 
genstand machen ließ. In Erinnerung bringen möchte ich den Verkehrsvertrag vom 26. Mai 1972, dazu die 1. Anordnung über Regelungen im Reiseverkehr von Bürgern der DDR, das Inkrafttreten des Grundlagenvertrages, die 2. Anordnung für Reisen in dringenden Familienangelegenheiten und die Gespräche am Werbellinsee zwischen Bundeskanzler Helmut Schmidt und dem Staatsratsvorsitzenden Erich Honecker vom 11. bis zum 13. Dezember 1981. Erste Ergebnisse waren zum einen die zahlenmäßige Erweiterung der Anlässe bei Besuchen in dringenden Familienangelegenheiten und zum anderen die Vereinbarung vom 20. September 1982 der beiden deutschen Jugendverbände, des Bundesjugendrings und der FDJ, über die Entwicklung des Jugendtourismus.
An dieser Stelle möchte ich an die Rede von Marie Schlei erinnern, die am 16. November 1978 hier vor diesem Hohen Hause u. a. folgendes gesagt hat - ich zitiere -:
Wir sollten von uns aus nichts tun, was den dazu notwendigen zähen, geduldigen und an der Sache orientierten Verhandlungen im Wege stehen könnte.
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Sie können unsere Politik an den Aussagen der
letzten 20 Jahre messen. Wir haben Linie gehalten.
Ich darf in diesem Zusammenhang an die Rede von Herbert Wehner erinnern, der am 30. Juni 1960 zur innerdeutschen Frage u. a. folgendes sagte:
... sollten wir unter dem Eindruck der Ereignisse den Vorsatz zu fassen imstande sein, unser innenpolitisches Verhältnis zueinander in die Ordnung zu bringen, die uns befähigen könnte, der gesamtdeutschen Verpflichtung ... gerecht zu werden.
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Sie sehen, diese beiden Zitate aus unserer Oppositions- und unserer Regierungszeit belegen eindeutig, was Sozialdemokraten meinen, wenn sie den Begriff „Kontinuität" im Zusammenhang mit der gesamtdeutschen Frage nennen.
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Heute muß ich hier jedoch die Frage an die Bundesregierung richten: Was versteht sie unter dem Begriff „Kontinuität"? Versteht sie darunter das, was Herr Minister Barzel vor kurzem zur Deutschlandpolitik ausführte und was Herr Staatsminister Jenninger über seine Gespräche in Ost-Berlin hier in Bonn berichtete, oder ist das die Kontinuität der Union, was man am 8. Dezember in der „Welt" lesen mußte? Dort hat der deutschlandpolitische Sprecher der Unionsfraktion, der Kollege Lintner, u. a. folgendes ausgeführt: Die neue Bundesregierung solle keine falsche Optik entstehen lassen. Was Bonn auf diesem Felde unter Kontinuität verstehe - keinesfalls könne damit die Linie gemeint sein, die von den Regierungen Brandt und Schmidt verfolgt worden sei. - An einer anderen Stelle heißt es: Lintner bezeichnete es als gut, daß die neue Bundesregierung eine Fülle von Kontakten gesucht habe. Aber jetzt müsse Ruhe hineingebracht werden. - Ich muß hier die Frage stellen: Was heißt hier „Ruhe"? Soll nicht mehr verhandelt werden? Soll Friedhofsruhe zwischen den beiden deutschen Staaten herrschen?
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Dabei sei einmal von den Kompetenzstreitigkeiten ganz abgesehen, die Herr Lintner in diesem Artikel zwischen Herrn Barzel und Herrn Jenninger aufzeigt.
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Darauf will ich jedoch nicht eingehen. Das müssen die beiden Herren selber klären.
Zum Abschluß möchte ich jedoch noch etwas aus dem angeführten Zeitungsartikel zitieren. Dort heißt es: Vor der CSU-Landesgruppe hatte es auch von seiten des Parteivorsitzenden Strauß kritische Anmerkungen gegeben.
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- Ich zitiere aus der „Welt".