emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Günter Gloser (staatsminister für europa), 2008-03-12:
Herr Kollege Ströbele, ich habe am Anfang betont,

dass dies erst einmal - das haben Sie bestätigt - in der
Verantwortung der Vereinigten Staaten liegt, gerade auch
was die Personengruppe der Nichtterroristen angeht. Wir
haben ausdrücklich bei verschiedenen Begegnungen, sowohl bilateral zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten als auch im letzten Jahr während unserer EURatspräsidentschaft, darauf hingewiesen, dass das Lager
baldmöglichst geschlossen werden sollte, damit nicht
das eintritt, was Sie eben gesagt haben, also die Gefangenen eine nicht fixierte Zeit inhaftiert bleiben. Im Übrigen ist die Initiative nur eines EU-Landes nicht richtig,
wenn überhaupt, dann muss das auf der europäischen
Ebene abgestimmt werden.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-03-12:
Herr Ströbele, Sie können nur eine Frage stellen.

Die Fragen 18 und 19 des Kollegen Wolfgang
Gehrcke werden schriftlich beantwortet.

Wir kommen jetzt zur Frage 20 des Kollegen Paul
Schäfer ({0}):

Was unternimmt die Bundesregierung, um zu verhindern,
dass von der afghanischen Armee Kinder unter 18 Jahren eingezogen, ausgebildet und bei militärischen Operationen eingesetzt werden?
Herr Gloser, bitte.
Günter Gloser (staatsminister für europa), 2008-03-12:
Ich darf wie folgt antworten: In Afghanistan gibt es

keine Wehrpflicht. Das Verfahren der Anwerbung von
Freiwilligen für die afghanischen Streitkräfte ist durch
ein afghanisches Gesetz geregelt. Dieses sieht ein Mindestalter von 18 Jahren für die Anwerbung von männlichen Bewerbern vor. Im Einklang mit dem Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des
Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten vom 25. Mai 2000, dem Afghanistan beigetreten ist, dürfen Freiwillige ab vollendetem
16. Lebensjahr als Mindestaltersgrenze angeworben
werden.

Die Bundesregierung geht davon aus, dass die afghanische Regierung das in ihren Kräften Stehende tut, um
die Einhaltung afghanischer Gesetze und der übernommenen freiwilligen Selbstverpflichtungen zu überwachen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-03-12:
Herr Schäfer, Sie haben eine Nachfrage? - Bitte

schön.
Hartmut Schauerte (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2008-03-12:

Ich beantworte die Frage wie folgt: Durch die vom
Europäischen Parlament mit großer Mehrheit gebilligten
Änderungen zur Postdiensterichtlinie werden keine
Schutzbestimmungen für kostenlose Blindensendungen
abgeschafft. In dem Erwägungsgrund 16 zur Postdiensterichtlinie aus dem Jahr 1997 wurde festgestellt, dass
der Liberalisierungsprozess die Fortführung von bereits
eingeführten kostenlosen Postdiensten für blinde und
sehbehinderte Menschen nicht einschränken darf. Eine
Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Einrichtung der
unentgeltlichen Beförderung dieser Sendungen ist und
war damit auch in der Vergangenheit nicht verbunden.

In den am 31. Januar 2008 vom Europäischen Parlament verabschiedeten Änderungen zur Postdiensterichtlinie wird im Erwägungsgrund 37 auch mit dem Hinweis
auf geltende internationale Verpflichtungen - gemeint ist
der Weltpostvertrag - bekräftigt, dass die eingeführten
kostenlosen Dienste nicht durch die Marktöffnung im
europäischen Postsektor eingeschränkt werden sollten.
Eine Veränderung der europarechtlichen Vorgaben entgegen den berechtigten Interessen blinder oder sehbehinderter Menschen ist demnach nicht erkennbar.

Soll ich die zweite Frage, in der es um den gleichen
Themenkomplex geht, gleich mit beantworten?
Ilja Seifert (NA), 2008-03-12:
Ja, bitte.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-03-12:
Für die FDP-Fraktion hat nun die Kollegin Gudrun

Kopp das Wort.

({0})
Paul Schäfer (NA), 2008-03-12:
Danke, Frau Präsidentin. - Herr Staatssekretär, ich

bin dankbar, dass Sie auf das abgehoben haben, worum
es hier geht, nämlich um das Fakultativprotokoll, dem
Deutschland beigetreten ist und das es mit umsetzen
muss und sollte.

Meine Frage ist: Wenn es so ist, wie Sie es beschreiben, warum findet sich dann auf einer Homepage, die die
Bundesregierung zu verantworten hat, seit dem 8. Februar dieses Jahres ein Bericht, in dem dargelegt wird,
wie ein Angehöriger deutscher Streitkräfte an der Ausbildung beteiligt ist? Es heißt hier wörtlich:

Er

- der Hauptmann kennt die Rekruten seit dem ersten Tag, war bei der
Ausbildung dabei, hat beobachtet, beraten und hin
und wieder selbst mit angepackt.

Dann wird ausgeführt, der Jüngste, der dort ausgebildet
werde, sei 16 Jahre alt und würde für Kampfeinsätze
vorbereitet. Wie erklären Sie sich diesen Sachverhalt,
dargestellt auf einer Homepage der Bundesregierung?
Günter Gloser (staatsminister für europa), 2008-03-12:
Herr Kollege Schäfer, wir müssen hier differenzieren.

Zum einen geht es darum, inwieweit die Bundesregierung ihren eigenen Bürgern verpflichtet ist. Zum anderen geht es Ihnen darum - so verstehe ich Ihre Anmerkung -, was dann ist, wenn Deutsche in Afghanistan bei
der Ausbildung aktiv werden. Ich kann gerne noch einmal sagen, dass im Fakultativprotokoll, das ich vorhin
erwähnt habe und das auch Afghanistan ratifiziert hat,
ausdrücklich auch die Altersgruppe der 16-Jährigen erfasst wird. Afghanistan hat sich jedoch verpflichtet, dass


diese jungen Menschen nicht im aktiven Einsatz verwendet werden.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-03-12:
Sie haben eine weitere Nachfrage? - Bitte, Herr

Schäfer.
Paul Schäfer (NA), 2008-03-12:
Es ist völlig richtig: Auch Afghanistan ist diesem Protokoll beigetreten. Trotzdem bleibt die Frage, ob aus der
Tatsache, dass die Bundesrepublik Deutschland an Ausbildungsvorgängen der afghanischen Streitkräfte beteiligt ist, Ihrer Meinung nach für uns irgendwelche Pflichten erwachsen und ob Sie sich darüber Gedanken
gemacht haben, wie man die Durchsetzung und Einhaltung dieses Fakultativprotokolls in diesem Fall sicherstellen kann.
Günter Gloser (staatsminister für europa), 2008-03-12:
Herr Kollege Schäfer, uns sind keine Hinweise bekannt, wonach Afghanistan dieses Protokoll, das ich vorhin zitiert habe, nicht anwenden würde. Es gibt sicherlich Probleme hinsichtlich der Frage, ob das angegebene
Alter tatsächlich richtig ist. Das ist sicherlich in manchen Situationen auch der Dokumentenechtheit geschuldet. Aber grundsätzlich können Sie davon ausgehen,
dass Deutschland in genauer Beachtung afghanischer
Gesetze dort Menschen ausbildet, die entsprechend diesem Protokoll und gemäß den internationalen Abkommen von den Afghanen eingesetzt werden.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-03-12:
Wir kommen jetzt zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern. Die Frage 21 der Kollegin
Sevim Dağdelen und die Fragen 22 und 23 der Kollegin
Silke Stokar von Neuforn werden schriftlich beantwortet.

Aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums
der Finanzen wurden die Fragen 24 und 25 des Kollegen
Jürgen Koppelin, die Fragen 26 und 27 des Kollegen
Frank Schäffler sowie die Fragen 28 und 29 des Kollegen Dr. Hermann Otto Solms zurückgezogen. Schriftlich
beantwortet wird die Frage 30 des Kollegen Rainder
Steenblock.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie. Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische
Staatssekretär Hartmut Schauerte zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 31 des Kollegen Dr. Ilja Seifer auf:
Wie bewertet die Bundesregierung, dass laut dbsv-direkt Onlineinformationsservice des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes vom 7. Februar 2008 - die europäische
Postrichtlinie, die die vollständige Öffnung der Postmärkte ab
2011 vorsieht, die Schutzbestimmungen für kostenlose Blindensendungen abschafft?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-03-12:
Kollegin Kopp, kommen Sie bitte zum Schluss.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-03-12:
Dann rufe ich jetzt die Frage 32 des Kollegen Dr. Ilja

Seifert auf:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung auf nationaler Ebene, den behinderungsbedingten Nachteil für blinde
Postkunden sowie für Blindenbibliotheken - Brailleschrifttexte
sind immer umfangreicher und schwerer als Schwarzschrift;
elektronische Tonträger sind in der Regel ebenfalls nicht als
Standardbrief versendbar - weiterhin auszugleichen?
Hartmut Schauerte (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2008-03-12:

Die Antwort: Das Bundesministerium für Wirtschaft
und Technologie hatte im Zusammenhang mit dem Interesse einer entgeltfreien Beförderung von Blindensendungen bereits Ende letzten Jahres das in Deutschland
marktbeherrschende Unternehmen Deutsche Post AG
angeschrieben. Die Deutsche Post AG hat dazu mitgeteilt, es sei nicht geplant, die entgeltfreie Beförderung
von nationalen und internationalen Blindensendungen
bei Briefen und Paketen bis 7 kg einzustellen. Die Gewichtsgrenze bis 7 kg berücksichtigt damit durchaus
auch schwerere Sendungen. Die Zusage der Deutschen
Post AG, die die Bundesregierung sich aktuell nochmals
hat bestätigen lassen und auf die sie vertraut, wurde auch
der Präsidentin des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes e. V., Frau Renate Reimann, mitgeteilt.

Solange der Markt hier seiner gesellschaftlichen Verantwortung weiterhin im bisherigen Rahmen gerecht
wird, hält die Bundesregierung eine weitergehende staatliche Reglementierung nicht für zwingend erforderlich.

Die Bundesregierung wird diese Thematik weiterhin mit
besonderer Aufmerksamkeit verfolgen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-03-12:
Herr Seifert, Sie haben das Wort zu einer Nachfrage.
Ilja Seifert (NA), 2008-03-12:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Schauerte,

herzlichen Dank für die Auskünfte. Wenn das tatsächlich
alles so zutrifft, braucht man sich ja wenig Sorgen zu
machen. Allerdings bereitet es mir doch ein bisschen
Kopfzerbrechen, dass in der ersten Lesung der jetzt in
Rede stehenden Richtlinie, die vom Europäischen Parlament verabschiedet wurde, diese Postsendungen, bei denen es sich ja um Kultur für blinde Menschen handelt
- meistens geht es um Bibliotheken und dergleichen -,
ausdrücklich noch erwähnt wurden. Nach der zweiten
Lesung waren sie nicht mehr enthalten. Es macht mich
natürlich stutzig, warum sie herausgenommen wurden.

Können Sie mir Argumente nennen, die dafür sprechen, dass das wirklich keinerlei Auswirkungen hat?
Oder ist das nur vorläufig so, damit die bestehenden
Schutzbestimmungen erst dann, wenn die Postmärkte
geöffnet sind und es von allen Seiten und in allen Ländern zu einer Konkurrenzsituation kommt, aufgeweicht
werden können?
Hartmut Schauerte (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2008-03-12:

Zunächst einmal, Herr Kollege Seifert, freue ich mich
mit Ihnen, dass diese Regelung nun nicht mehr in der
Richtlinie enthalten ist. Warum sie überhaupt aufgenommen wurde, ist mir nicht bekannt. Was diese Frage angeht, kann ich mich gerne einmal erkundigen. Dazu kann
ich Ihnen jetzt aber keine weitere Antwort geben.

Ansonsten meine ich, deutlich gemacht zu haben,
dass wir dieses Thema ganz aktuell auf unsere Tagesordnung gesetzt haben und dass wir die Entwicklungen in
Zukunft sorgfältig beobachten werden. Wir sehen allerdings keine Veranlassung, schon jetzt irgendwelche
Maßnahmen zu ergreifen. Denn der bisherige Status verschlechtert sich in keinem einzigen Punkt.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-03-12:
Haben Sie weitere Nachfragen? - Bitte, Herr Seifert.
Ilja Seifert (NA), 2008-03-12:
Eine Frage hätte ich noch, Herr Staatssekretär. Wäre

es nicht auch im Sinne der Fairness gegenüber zukünftigen Wettbewerberinnen und Wettbewerbern sinnvoll,
wenn die Regierung schon jetzt verkünden würde, dass
dann, wenn es zu einer Marktöffnung kommt, alle Wettbewerber diese Leistungen anbieten müssen? Denn es
kann doch nicht sein, dass das nur ein Unternehmen
macht, alle anderen aber nicht.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-03-12:
Damit kommen wir zu Frage 41 des Kollegen

Alexander Ulrich:
Welche Auswirkungen auf das Streikrecht und das Recht

auf Kollektivverhandlungen haben nach Einschätzung der
Bundesregierung die beiden Urteile des EuGH zu Viking
({0}) und Vaxholm ({1})
auf die unterschiedlichen Arten von Tarifsystemen innerhalb
der EU-Mitgliedstaaten?
Gudrun Kopp (NA), 2008-03-12:
Vielen Dank.

({0})
Hartmut Schauerte (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2008-03-12:

Vergleicht man die Marktanteile der verschiedenen
Unternehmen, die in diesem Bereich tätig sind, stellt
man fest, dass der eindeutige Marktführer, die Deutsche
Post AG, weiterhin privilegiert ist.

({0})

Solange sich an seinem Marktanteil nichts Wesentliches
ändert, sehe ich keine Notwendigkeit, hier korrigierend
einzugreifen. Die Deutsche Post AG erbringt einen Universaldienst. Dafür wurden ihr im Gesetzgebungsverfahren einige Privilegien eingeräumt; wir alle erinnern uns
daran. Insofern denke ich, dass das ein fairer Ausgleich
ist.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-03-12:
Haben Sie noch eine weitere Frage? - Bitte schön.
Ilja Seifert (NA), 2008-03-12:
Darf ich dann von der heutigen Fragestunde mit der

Gewissheit nach Hause gehen und den blinden Menschen sagen, dass der Ausgleich behinderungsbedingter
Nachteile, den ich übrigens nicht als Privileg bezeichnen
würde, auch in Zukunft die volle Unterstützung der Bundesregierung haben wird, unabhängig davon, welche
Entwicklung auf diesem Markt stattfindet?
Hartmut Schauerte (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2008-03-12:

Ich bitte Sie sehr, mit dieser Aussage aus der heutigen
Fragestunde zu gehen und das allen Menschen zu erzählen.
Ilja Seifert (NA), 2008-03-12:
Herzlichen Dank.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-03-12:
Dazu fallen mir jetzt Bibelzitate ein; darauf möchte

ich an dieser Stelle aber nicht eingehen.

({0})

Die Frage 33 der Kollegin Tackmann und die
Fragen 34 und 35 des Kollegen Fell werden schriftlich
beantwortet.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Franz Thönnes zur Verfügung.

Die Fragen 36 und 37 des Kollegen Niebel, die
Frage 38 der Kollegin Lötzsch und die Frage 39 der Kollegin Hirsch werden schriftlich beantwortet.

Ich rufe die Frage 40 des Kollegen Alexander Ulrich
auf:

Teilt die Bundesregierung die Einschätzung des Europäischen Gewerkschaftsbundes, EGB, nach der ein Handlungsbedarf im Verhältnis zwischen EU-Primärrecht und EU-Sekundärrecht besteht, um künftige Urteile des Europäischen
Gerichtshofes, EuGH, die Grundfreiheiten höher bewerten als
Grundrechte wie das Streikrecht, auszuschließen?
Franz Thönnes (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2008-03-12:

Meine Antwort lautet wie folgt: Im Moment sieht die
Bundesregierung im Hinblick auf die Urteile in den Fällen Viking und Laval keinen Bedarf, Änderungen im
EU-Primärrecht oder EU-Sekundärrecht vorzunehmen.
Der EuGH hat das Streikrecht in seinen Urteilen in den
Fällen Viking und Laval explizit als europäisches
Grundrecht anerkannt. In beiden Urteilen wurde die soziale Dimension der Gemeinschaft betont und darauf
hingewiesen, dass ein Ausgleich zwischen den Grundrechten der Arbeitnehmer einerseits und den Grundfreiheiten der Unternehmen andererseits gefunden werden
müsse und dass dies eine Abwägung im Einzelfall erfordere.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-03-12:
Herr Kollege Ulrich, haben Sie eine Nachfrage? Bitte schön.
Alexander Ulrich (NA), 2008-03-12:
Vielen Dank für Ihre Antwort, die mich allerdings

nicht befriedigt. Der Europäische Gewerkschaftsbund
hat in einer Anhörung im Europäischen Parlament erklärt, dass Art. 28 der Grundrechtecharta nicht ausreicht,
um Urteile wie das Viking-Urteil und das Vaxholm-Urteil zu verhindern. Er hat gefordert, dass in einem Protokoll ausdrücklich festgelegt wird, dass das Streikrecht
nicht eingeschränkt werden darf und dass es ausschließlich in die Kompetenz der Mitgliedstaaten fällt. Wie
schätzt die Bundesregierung dies ein?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-03-12:
Für die SPD-Fraktion hat nun die Kollegin Andrea

Nahles das Wort.
Franz Thönnes (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2008-03-12:

Herr Kollege Ulrich, ich glaube, wir müssen bei der
Bewertung der Urteile zu Viking und Laval davon ausgehen, dass die Wirkung vor dem Hintergrund der differenzierten Tarifvertragssysteme in den einzelnen EUMitgliedstaaten sehr unterschiedlich zu beurteilen ist.
Von diesen Urteilen sind in erster Linie die skandinavischen Staaten betroffen; es geht ja um Sachverhalte aus
Finnland und Schweden. Deutschland ist aufgrund der
Unterschiedlichkeit seines Systems nicht davon betroffen. Vor diesem Hintergrund sehen wir keine Notwendigkeit, in irgendeiner Form zu reagieren.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-03-12:
Sie haben eine zweite Nachfrage.
Alexander Ulrich (NA), 2008-03-12:
Der Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbundes, John Monks, hat eine Stellungnahme abgegeben, in der er unterstrichen hat, welche Bedrohungen von der Rechtsprechung des Europäischen
Gerichtshofs für das Streikrecht und die Tarifautonomie
in Europa ausgehen. Er hat darauf hingewiesen, dass das
in einzelnen Mitgliedstaaten per Verfassung festgeschriebene Streikrecht wie auch die Tarifautonomie
durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in Gefahr sind und dass die Idee eines sozialen
Europas beschädigt wurde. Wenn der Generalsekretär
des EGB so etwas sagt, sollte man das ernst nehmen,
Herr Thönnes.

John Monks fordert, sowohl die Verträge als auch die
sekundärrechtlichen Akte der EU dahin gehend abzuändern, dass das Verhältnis zwischen Grundrechten und
Grundfreiheiten explizit geregelt wird, damit eine weitere Rechtsprechung des EuGH, die die Grundrechte zugunsten der Grundfreiheiten einschränkt, in Zukunft
nicht mehr möglich ist. Wie schätzt die Bundesregierung
- Sie verneinen die Notwendigkeit einer Präzisierung
der EU-Verträge - diese Aussagen des Generalsekretärs
des EGB ein?
Franz Thönnes (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2008-03-12:

Herr Kollege Ulrich, um das an den beiden von Ihnen
genannten Fällen deutlich zu machen: Im Fall Laval ist
der EuGH davon ausgegangen, dass Arbeitskampfmaßnahmen von Gewerkschaften grundsätzlich zulässig sind
und die Grundfreiheiten des EG-Vertrages beschränken
können. Der EuGH hat allerdings auch gesagt, dass die
Maßnahmen dem Arbeitnehmerschutz dienen müssen
und nicht unverhältnismäßig sein dürfen. Der EuGH hat
in diesem Zusammenhang klargestellt, dass auch Streiks
zugunsten entsandter Arbeitnehmer mit dem Ziel, dieser
Gruppe ein bestimmtes Niveau von Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen zu sichern, das Ziel des Arbeitnehmerschutzes verfolgen.

Im konkreten Fall hat der EuGH allerdings die spezifischen Verpflichtungen, die sich für das Unternehmen
Laval aus dem Beitritt zum schwedischen Bautarifvertrag ergeben hätten, als unverhältnismäßige Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit angesehen. Der EuGH
hat an dieser Stelle darauf abgestellt, dass die Verpflichtungen aus dem Bautarifvertrag über die Arbeitsbedingungen hinausgehen, die sich - das schreibt die Entsenderichtlinie den Mitgliedstaaten vor - auf entsandte
Arbeitnehmer erstrecken müssen. Zum anderen hat er
darauf abgestellt, dass für Laval nicht transparent gewesen sei, welche Lohnforderungen auf das Unternehmen
zugekommen wären, wenn es sich den Lohnverhandlungen mit den Gewerkschaften gestellt hätte.

Auch beim Urteil zu Viking hat der EuGH entschieden, dass Arbeitskampfmaßnahmen, die darauf abzielen,
ein ausländisches Unternehmen zum Abschluss eines
Tarifvertrages zu bringen, der das Unternehmen von einer Standortverlagerung abhalten soll, die Niederlassungsfreiheit beschränken.

Der EuGH wendet damit die Grundfreiheiten des EGVertrages auch im Verhältnis zwischen Privaten - hier
Gewerkschaften und Unternehmen - an. Arbeitskampfmaßnahmen mit grenzüberschreitenden Bezügen müssen
sich demnach am Maßstab des Europarechts messen lassen. Dies bedeutet konkret, dass solche Arbeitskampfmaßnahmen am gemeinschaftlichen Verhältnismäßigkeitsprinzip zu messen sind und somit eine Abwägung
zwischen den Grundrechten vorzunehmen ist.

Der EGB und die am Rechtsstreit beteiligte International Transport Workers Federation haben das Urteil

des Europäischen Gerichtshofs grundsätzlich begrüßt
und dabei auf die Anerkennung des Streikrechts als europäisches Grundrecht hingewiesen. Wir leiten nicht
etwa aus den Stellungnahmen ab, dass Maßnahmen zu
ergreifen sind - auch wenn Sie es anders darstellen -;
vielmehr hat nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eine Überprüfung zu erfolgen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-03-12:
Der Kollege Dr. Dehm hat eine zusätzliche Frage.
Diether Dehm (NA), 2008-03-12:
Herr Staatssekretär, der Europäische Gewerkschaftsbund hat sogar bekräftigt, dass er von den Urteilen und
der Ausweitung der Kompetenzen durch den EuGH auf
Kosten des Streikrechts sein Votum zum Lissabon-Vertrag abhängig macht. Es begann mit dem Urteil gegen
Demonstranten in Österreich, mit dem die Grundrechte
zugunsten der Unternehmerfreiheit eingeschränkt wurden. Im Übrigen sehen das auch einzelne Gewerkschaften in unserem Land ähnlich. Es wundert mich, dass Sie
zu einer anderen Einschätzung kommen.

Insofern frage ich Sie, was Sie - wenn Sie zu einer
ähnlichen Sicht kämen wie die Gewerkschaften - gegen
die Stärkung der Grundfreiheiten zulasten der Grundrechte in diesen Urteilen tun würden.
Franz Thönnes (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2008-03-12:

Herr Kollege Dehm, wie Sie wissen, steht in einem
weiteren Verfahren - dem Rüffert-Fall - die Entscheidung aus. Dabei geht es um die Frage, ob diese Regelung gegen die gemeinschaftsrechtliche Dienstleistungsfreiheit und die Entsenderichtlinie verstößt, die gewisse
Mindeststandards vorsieht.

Ob man darüber hinaus ein höheres Schutzniveau für
die Arbeitnehmer - nämlich den regulären Tariflohn fordern kann, ist strittig. Wir meinen, dass dies ohne
Weiteres möglich ist. Die Bundesregierung hat sich in
dem Verfahren dafür eingesetzt, die Schutzbestimmungen der Entsenderichtlinie nur als Mindestgarantien zu
sehen, die grundsätzlich einen verstärkten nationalen
Schutz erlauben.

Der Generalanwalt teilt unsere Auffassung in den
Schlussanträgen. Ich denke, wir müssen das Urteil am
3. April abwarten, um uns ein konkreteres Bild machen
zu können, bevor wir zu einer Schlussfolgerung kommen, wie Sie sie schon aufgrund der beiden vorangegangenen Urteile für notwendig halten.
Franz Thönnes (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2008-03-12:

Herr Kollege Ulrich, die Antwort lautet wie folgt: Die
Auswirkungen der Urteile auf die Tarifvertragssysteme
sind, wie ich bereits ausgeführt habe, sehr unterschiedlich. In erster Linie sind die Systeme der skandinavischen Staaten betroffen. Deutschland dagegen ist nicht
unmittelbar betroffen, da in diesem Bereich grundlegende Systemunterschiede bestehen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-03-12:
Sie haben eine Nachfrage, Kollege Ulrich.
Alexander Ulrich (NA), 2008-03-12:
Ich nehme zur Kenntnis, dass Sie das Problem in Bezug auf Deutschland herunterspielen. Ich weise aber
noch einmal darauf hin, dass keine skandinavische Gewerkschaft, sondern die deutsche Gewerkschaft IG BAU
festgestellt hat, dass durch die Urteile den Gewerkschaften im Rahmen ihrer Koalitionsbetätigung jede Autonomie abgesprochen wird, indem sie mit mitgliedstaatlichem Handeln gleichgesetzt werden.

Folgt man dieser Argumentation, dann wird deutlich,
dass eine schwere Beeinträchtigung des Rechts auf
Streik durch den EuGH festgeschrieben wurde. Deshalb
frage ich die Bundesregierung nochmals, ob sie diese
Gefahr nicht doch sieht, und wenn nicht, warum sie
diese Einschätzung nicht teilt.