emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ilja Seifert (NA), 1992-10-09:
Frau Kollegin, halten Sie die Situation, daß man von Pflegebetreuung, von Begleitung usw. abhängig ist, für ein Risiko oder für eine Situation, in der man nicht in der Lage ist, alle Menschenrechte wahrnehmen zu können?
Eva Pohl (NA), 1992-10-09:
Herr Kollege Seifert, ich wollte bereits eingangs sagen,
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daß wir alle betroffenen Bürger gut betreuen. Ich frage mich, ob Sie in der ehemaligen DDR nicht die Fernsehsendungen gesehen haben
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- das sollten wir schon noch einmal sagen -, in der das Pflegeheim in Halle und weitere Heime für behinderte und psychisch kranke Kinder gezeigt wurden. Es wurde geschildert, in der Bundesrepublik lebten nur auserwählte Personenkreise unter Superbedingungen in den Pflegeheimen. Sie dürften es am besten wissen, daß es Feierabend- und Pflegeplätze in der ehemaligen DDR auch für ausgesuchte Personen und Personengruppen gab. In der ehemaligen DDR mußte die assistierende Pflege von den Familien erbracht werden. Diese assistierende Pflege war dort nicht so abgesichert, wie Sie es jetzt in der Bundesrepublik Deutschland fordern.
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Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-10-09:
Frau Kollegin Pohl, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Kollegen Seifert?
Eva Pohl (NA), 1992-10-09:
Bitte.
Ilja Seifert (NA), 1992-10-09:
Frau Kollegin, da Sie meine Frage leider nicht beantwortet haben, möchte ich jetzt andersherum fragen. Ich sage ja nicht, daß es in der DDR so war, wie ich es gerne haben möchte. Meine Frage ist: Geht es um die Menschenwürde oder um ein Versicherungsrisiko? Das ist der entscheidende Punkt, nicht die Frage, wie es einmal in der DDR war - das fand ich gar nicht so gut -; entscheidend ist, wie es in der Zukunft sein soll.
Eva Pohl (NA), 1992-10-09:
Herr Kollege Seifert, es geht um die Menschenwürde. Ich glaube, in diesem Hohen Hause ist es bei jeder Thematik immer um die Menschenwürde gegangen. Es geht um die Frage, wie man die Gewährleistung der Menschenwürde absichern kann.

Ich fordere hier nochmals dazu auf - das richtet sich auch an den Herrn Parlamentarischen Staatssekretär aus dem Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung -, daß das Gesetz zur Pflegeversicherung, das uns fristgemäß am 1. Oktober hätte vorliegen müssen, bald kommt.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-10-09:
Frau Kollegin Dr. Fuchs, „verdammt noch mal" ist zwar ein allgemeiner Ausdruck, aber kein parlamentarischer Ausdruck. Das wollte ich Ihnen noch sagen.
Nun erteile ich das Wort unserer Frau Kollegin Ortrun Schätzle.
Ortrun Schätzle (NA), 1992-10-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ältere Menschen haben doch eine Lobby, auch wenn in der Öffentlichkeit oft das Gegenteil behauptet wird. Die vorliegende Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der PDS/Linke Liste zur „Situation behinderter und älterer pflegebedürftiger Menschen in der Bundesrepublik Deutschland" vermittelt diesen Eindruck. Herr Seifert hat vorhin der Bundesregierung für diese Antwort gedankt.
Das seit dieser Legislaturperiode eingerichtete Ministerium für Familie und Senioren betreibt eine sehr gezielte Politik zur Verbesserung der Lebensverhältnisse und Zukunftsperspektiven älterer, auch älterer behinderter oder pflegebedürftiger Menschen sowohl in Ost als auch in West. Es ist eine Politik, die sich an den vielschichtigen Wünschen und Vorstellungen der Senioren in unserer Gesellschaft orientiert. Es ist keine Politik, die sich nur auf Pflegebedürftige verengt, sondern es ist eine Politik für die neue ältere Generation, die sich - das ist vorhin schon gesagt worden - vital und selbstbewußt zeigt, die wohlhabend ist und geistig aufgeschlossen, die ihre Lebensführung selbst bestimmen möchte, die möglichst lange ihre Eigenständigkeit zu erhalten versucht, die in soziale Kontakte vernetzt bleiben will und die für Zeiten von Alterskrankheit und Pflegebedürftigkeit ein differenziertes Angebot von Dienstleistungen und Hilfen erwartet.
Die Bundesregierung hat mit zahlreichen gesetzgeberischen Maßnahmen - ich denke hier an die Renten- und Gesundheitsreform, ich denke an das Heimgesetz, an die Heimmindestpersonalverordnung -, mit vielen Richtlinien, Forschungsvorhaben und Modellprojekten den vielfältigen Lebensansprüchen der älteren Menschen entsprochen.
Es ist auch zu begrüßen, daß der Bundesaltenplan als neues Förderinstrument weitere Maßnahmen zur gesellschaftlichen Beteiligung älterer Menschen, auch für ehrenamtliche oder nachberufliche Tätigkeitsfelder oder für die Freizeitgestaltung und Weiterbildung, anregt, aber auch Impulse für die Weiterentwicklung von Diensten und Einrichtungen für Hilfsund Pflegebedürftige gibt. Die neu konzipierten Seniorenbüros werden sich als Schaltzentralen koordinierter Bildungs-, Beziehungs- und Hilfsnetze erweisen.
Im Falle von Behinderung und Pflegebedürftigkeit darf keine Ausgrenzung der Betroffenen aus der Gesellschaft erfolgen.
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Ich glaube, in dieser Frage sind wir uns in diesem Hause einig.
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Der abgeschobene, verwaltete, überversorgte oder isolierte Mensch verliert an Würde und Lebensqualität. Unser Leitbild vom Menschen gesteht Individualität und Selbstbestimmung bis ins hohe Alter zu, ungeachtet der sich eventuell verändernden geistigen, körperlichen oder sozialen Kräfte. Prävention und Rehabilitation müssen deshalb die vorhandenen Kräfte und Fähigkeiten stärken und aktivieren. Sie müssen Behinderungen und Pflegebedürftigkeit abwenden, mindern oder abbauen. Gesundheitsbewußte Lebensführung, Sport und Bewegung sollen Lebenkräfte und Mobilität erhalten, Leistungswillen und Selbstbewußtsein stärken und zum Wohlbefinden beitragen.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-10-09:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Seifert?
Ortrun Schätzle (NA), 1992-10-09:
Ja, gem.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-10-09:
Bitte, Kollege Seifert.
Ilja Seifert (NA), 1992-10-09:
Frau Kollegin, Sie sprachen gerade von Prävention und Rehabilitation. Ich möchte in diesem Zusammenhang einmal nachfragen, weil ich es für sehr interessant halte, was Sie gesagt haben. Sind Sie für lebenslange Rehabilitation, also auch weit in das Rentenalter hinein? Ja oder nein?
Ortrun Schätzle (NA), 1992-10-09:
Ich würde gem meine Ausführungen über Prävention und Rehabilitation zu Ende führen. Vielleicht erübrigt sich dann Ihre Frage.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-10-09:
Frau Kollegin Schätzle, wir werden so verfahren. Herr Kollege Seifert wird sich gegebenenfalls wieder melden.
Ortrun Schätzle (NA), 1992-10-09:
Erfolgreiche Rehabilitationsmaßnahmen ermöglichen die Rückkehr oder den Verbleib im eigenen häuslichen Bereich. Wir wissen aus holländischen Alten- und Pflegeheimen, daß 30 % der Heimbewohner nach gezielten Rehabilitationsmaßnahmen in ihr früheres Zuhause zurückkehren, in der Bundesrepublik dagegen praktisch niemand. Wir benötigen deshalb hier bei uns dringend eine höhere Zahl von Rehabilitationseinrichtungen, auch eine Angebotsvemetzung zwischen den häuslichen, den ambulanten, den teilstationären und den stationären Bereichen. Wir benötigen „Rehabilitation nach Maß", d. h. eine auf die individuellen Bedürfnisse der Patienten abgestimmte ganzheitliche Rehabilitation durch qualifizierte Fachkräfte im
Zusammenwirken von ärztlichen, therapeutischen und psychologischen Hilfen.
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Entsprechende Hilfen müssen natürlich auch für die Pflege gelten, ungeachtet des Alters des Pflegebedürftigen. Häusliche und Heimpflege verlangen qualifizierte Hilfe und Betreuung. Sie müssen ebenso „Pflege nach Maß" sein, d. h. darauf abgestimmt sein, was für den kranken Menschen notwendig ist, aber auch abgegrenzt sein gegenüber den Tätigkeiten, die der Hilfesuchende selbst übernehmen kann.
Hier erhebt sich die Frage, ob es nicht mehr Aufgabenfelder auch in unseren Heimen gäbe, die von den Heimbewohnern wahrgenommen werden könnten. Bei der Heimpflege überwiegt noch ein vereinheitlichtes Pflege- und Betreuungsmuster. Unter Berücksichtigung des heutigen Selbstverständnisses älterer, auch insgesamt kranker Menschen müßte es überdacht werden. Ich denke, daß die neue Broschüre des Bundesministeriums für Familie und Senioren „Daheim im Heim" Anregungen sowohl für Heimleitungen wie auch für die Heimbewohner gibt, Vorurteile abzubauen, verfestigte Strukturen aufzubrechen und Neues zu wagen.
Die häusliche Pflege, für deren Beibehaltung sich der größte Teil der älteren Menschen ausspricht, kann aber nur gewährleistet werden, wenn durch ergänzende ambulante Dienste, Tages- und Kurzzeit-Pflegeangebote Ergänzung geschieht.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-10-09:
Frau Kollegin Schätzle, nun möchte der Kollege Dr. Seifert noch einmal fragen.
Ortrun Schätzle (NA), 1992-10-09:
Ja, bitte.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-10-09:
Bitte, Kollege Seifert!
Ilja Seifert (NA), 1992-10-09:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich fand Ihre Ausführungen zur Rehabilitation, wie gesagt, sehr interessant. Sagen Sie bitte klipp und klar: Sind Sie für lebenslange Rehabilitation, oder sind Sie für eine Altersgrenze, wo man sagt: Von jetzt an lohnt es sich nicht mehr zu rehabilitieren?
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Ortrun Schätzle (NA), 1992-10-09:
Wir wissen, daß Rehabilitation heute ungemein erfolgreich sein kann, in einer Weise, wie wir es in früheren Jahren nie erwartet hatten. Aus diesem Grund muß Rehabilitation ungeachtet der Altersstufe einbezogen werden.
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- Wie wir das in Holland so erfolgreich gesehen haben.
Ich meine, daß die dringend erwartete Einführung der Pflegeversicherung - es ist vorhin schon von meinen Vorrednern betont worden, wie dringend sie ist - die derzeitigen Regelungen von Sach- und Geldleistungen ablösen wird und die finanzielle Situation der Pflegebedürftigen und der Pflegenden entscheidend verbessern kann.
Die Grundsätze „Rehabilitation vor Pflege" und „Pflege nach Maß" sollen vor allen Dingen beim Aufbau neuer Hilfsnetze und Einrichtungen für ältere Menschen und Behinderte in den neuen Bundesländern nicht außer acht gelassen werden. Selbstverständlich orientiert sich der Aufbau von Alten- und Behinderteneinrichtungen primär am Mangel an Heimplätzen, am katastrophalen Standard der vorhandenen Einrichtungen. Ältere und Behinderte gehörten in der ehemaligen DDR zu den besonders benachteiligten Bevölkerungsgruppen. Und heute? Mehr als 16 000 erwachsene Behinderte unter 60 Jahren und ca. 1 500 Kinder und Jugendliche mit Schwerstbehinderungen leben noch in Altenpflegeheimen, wo sie kaum angemessen betreut und gefördert werden können.
Dazu kennzeichnen bauliche Mängel, Überbelegung der Zimmer und zum Teil - wir haben es selbst gesehen - katastrophale hygienische Verhältnisse die Situation. Nach der im Westen geltenden Heimmindestbauverordnung müßten 40 % der Heime sofort abgerissen werden und 30 % dringend saniert werden. Nur 20 % sind kurzfristig zu sanieren. Der Rest von 10 % entspricht dem Mindeststandard.
Eine erste Soforthilfe von 200 Millionen DM im Jahre 1990 unseres Bundesministeriums für Familie und Senioren hat die Verhältnisse ebensowenig verbessert wie das kommunale Investitionsprogramm des Gemeinschaftswerks „Aufschwung Ost". Eine gemeinsame Kraftanstrengung in Form eines Gesamtsanierungsprogramms von Bund, Ländern und Gemeinden muß deshalb folgen, um die Sanierungsaufgaben voranzutreiben
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und bis zum Jahre 2000 abschließen zu können. Vorschläge zielen auch darauf ab, die Bildung einer Bund-Länder-Stiftung in die Überlegungen über Finanzierungsmuster einzubeziehen.
Ich glaube, ich kann für meine ganze Fraktion sagen, daß alle politischen Maßnahmen, um die Angleichung der Lebensverhältnisse für Ältere, Behinderte und Pflegebedürftige in Ost und West zu erreichen, weiterhin von uns vorangetrieben werden.
Vielen Dank.
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Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-10-09:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt unserem Kollegen Gerd Andres das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-10-09:
Herr Kollege Andres, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Seifert?
Gerd Andres (NA), 1992-10-09:
Wenn Sie die Uhr anhalten, Herr Präsident, gerne.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-10-09:
Bitte sehr, das mache ich.
Ilja Seifert (NA), 1992-10-09:
Herr Kollege, jetzt bin ich schon wieder dabei, eine zweite Frage stellen zu wollen. - Ich möchte auf die Anhörung und die von Ihnen genannten Verbände zurückkommen. Sind Sie bereit, zuzugeben, daß viele dieser Verbände gesagt haben, sie seien, obwohl sie eigentlich die steuerfinanzierte Variante bevorzugen, für die Sozialversicherungsvariante, weil sie nicht glauben, daß die steuerfinanzierte Variante unter den gegenwärtigen Verhältnissen machbar ist? Inhaltlich sind sie aber durchaus der Meinung, das wäre eigentlich die richtigere Lösung.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-10-09:
Herr Kollege Andres, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Scharrenbroich?
Gerd Andres (NA), 1992-10-09:
Ja.
Heribert Scharrenbroich (NA), 1992-10-09:
Herr Kollege Andres, sind Sie bereit, Ihre Rede noch einmal zu publizieren, wenn wir in dieser Legislaturperiode die Pflegeversicherung ohne Karenztage verwirklicht haben?
Gerd Andres (NA), 1992-10-09:
Sie haben die Schamlosigkeit besessen, in Ihre Essentials nicht nur hinein zuschreiben, daß Sie eine Kompensationsregelung anstreben. Darüber hinaus haben Sie sogar angegeben, daß Sie die Pflegeversicherung erst zum 1. Januar 1996 einführen wollen. Was Sie realisieren wollen, werden wir bei den Beratungen dieses Hauses erst einmal abwarten. Zu welchen Ergebnissen man dann kommt und wie die Öffentlichkeit diese aufnimmt, wird die weitere Debatte erbringen.
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Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-10-09:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Kollegen Scharrenbroich?
Heribert Scharrenbroich (NA), 1992-10-09:
Da Sie meine Frage überhaupt nicht beantwortet haben, möchte ich eine zweite Frage stellen.
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Lieber Herr Kollege Andres, Sie wissen ganz genau, daß wir die Pflegeversicherung mit einer Kompensation realisieren wollen. Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß in der Koalition Einigkeit darüber besteht, daß selbstverständlich auch eine andere Kompensation möglich ist? Wären Sie auch so freundlich, meine erste Frage mit Ja oder Nein zu beantworten.
Gerd Andres (NA), 1992-10-09:
Wir sind der Auffassung, daß die Einführung einer Pflegeversicherung keine Kompensation notwendig macht. Bei all den Luftbuchungen und den Papieren, die Sie Ihrer Koalitionsvereinbarung beigefügt haben, bin ich gespannt, wann der Bundesarbeitsminister endlich mit dem zugesagten Gesetzentwurf über den Tisch kommt. Was darin dann als Maßnahmen vorgesehen sind, werden wir gemeinsam bewerten.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist der Bundesarbeitsminister nicht in der Lage, den gordischen Knoten zu lösen
und die Kompensation zu erbringen. Die stellvertretende Bundesvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes hat zu den Kompensationsvorschlägen folgendes gesagt: Sosehr wir uns immer eingesetzt haben für eine Pflegeversicherung unter dem Dach der Sozialversicherung, so sehr sehen wir das als eine Kriegserklärung an, wenn die Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle derart aufgeweicht werden soll.
Dieses Zitat macht klar, welche Zustimmung der Bundesarbeitsminister bei den Sozialpartnern finden wird. Wenn er der erstaunten Öffentlichkeit erklärt, er habe ein Sozialversicherungsmodell mit Umlageverfahren und hälftigem Beitrag durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer, gleichzeitig aber darüber nachdenkt, wie die Arbeitnehmer den Arbeitgeberbeitrag auch noch übernehmen können, täuscht er die Öffentlichkeit. Ein solches Modell hat mit Sozialversicherung nichts mehr zu tun. Mit einer Verwirklichung der Koalitionsbeschlüsse wird das angeforderte und notwendige solidarische Umlageverfahren zur Finanzierung nur vorgetäuscht. Die Arbeitnehmer müssen dann alleine die Zeche zahlen. Einerseits werden sie über Beiträge beteiligt, andererseits müssen sie durch die Einführung von Karenztagen bei Krankheit oder den Verlust von Urlaubstagen oder das Streichen von Feiertagen oder sonstige Vorschläge, auf die Sie kommen werden, praktisch auch noch den Arbeitgeberanteil tragen. Ich kann nur sagen: Dies ist die Pervertierung von Sozialversicherung.
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Bei einigen Positionen der Großen Anfrage und der Antwort darauf wird man feststellen, daß auch die Bundesregierung darauf setzt, daß die Lage Pflegebedürftiger, insbesondere im privaten und ambulanten Bereich, durch die Einführung einer gesetzlichen Pflegeversicherung wesentlich verbessert wird. Das ist der Anfrage deutlich zu entnehmen.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-10-09:
Lassen Sie noch eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Seifert zu? Sie haben dann noch eine Minute Redezeit.
Gerd Andres (NA), 1992-10-09:
Bitte sehr. Hier werden aber noch zwei Minuten Redezeit für mich angezeigt.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-10-09:
Nein, das ist schon im Minus.
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Ilja Seifert (NA), 1992-10-09:
Herr Kollege, da Sie gerade so eindringlich von der Gerechtigkeit bei der Finanzierung spreche: i, möchte ich Sie fragen, ob es nicht wesentlich gerechter wäre, dies über Steuern zu finanzieren, weil dann diejenigen, die viel verdienen und viele Steuern zahlen müssen, einen höheren Beitrag leisten als die, die wenig haben.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-10-09:
Herr Kollege Zywietz, Ihre Redezeit ist weit überschritten. Ich muß Sie bitten, aufzuhören.
Werner Zywietz (NA), 1992-10-09:
Eine Konkursauffanggesellschaft wäre der Weg, den ich empfehle. Auf diesem Weg werden wir die Region und die Mitarbeiter unterstützend begleiten.
Vielen Dank.
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dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-03-26:
Bitte sehr.
Gerd Andres (NA), 1992-10-09:
Dazu kann ich nur wiederholen, was ich schon auf Ihre Zwischenfrage von vorhin geantwortet habe. Auch wenn Sie die Frage dreimal stellen, wird meine Antwort die gleiche bleiben. Da ich sie Ihnen eben schon gegeben habe, muß ich sie jetzt nicht noch einmal wiederholen.
Ich wollte noch einen zweiten Punkt in der Beantwortung der Großen Anfrage ansprechen.
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Es war sehr interessant, daß die Bundesregierung festgestellt hat, daß für Pflegeleistungen nach dem Gesundheits-Reformgesetz ganze 2 Milliarden DM aufgewandt wurden. Ich will daran erinnern, daß diese Pflegeleistungen damals durch Selbstbeteiligung und Leistungseinschränkung bei Patienten, bei chronisch Kranken abkassiert wurden, um sie dann über die Krankenversicherung den Pflegebedürftigen zur Verfügung zu stellen. Bei den damaligen Beratungen zum GRG - ich war dabei - wurde davon ausgegangen, daß dafür wesentlich mehr aufgewandt werden würde als die 2 Milliarden DM, die jetzt an Leistungen herausgekommen sind.
Ein dritter Punkt: Wer sich die Beantwortung anschaut, wird feststellen, daß bei der Auflistung der Einrichtungen, der Plätze und ähnlicher Dinge Äpfel mit Birnen verglichen wurden. Wer bei den Ländernrecherchiert und nach Kurzzeiteinrichtungen und Sozialstationen fragt, wird erkennen, daß hier Dinge aufgelistet wurden, die absolut nicht vergleichbar sind. Die Statistiken, die Sie in die Beantwortung der Großen Anfrage aufgenommen haben, müßte man zunächst einmal unter Zugrundelegung der gleichen Kriterien Land für Land überprüfen. Ich weiß, daß auch der Bundesrat und Bundesratsgremien mit der Zusammenstellung dieser Daten befaßt waren.
Summa summarum ist folgendes zu sagen: Wir wissen, daß die gesellschaftliche Lage vieler Pflegebedürftiger und ihrer Angehörigen katastrophal ist. Wir wissen, daß es dringend notwendig ist, hier durch die verschiedensten Maßnahmen Abhilfe zu schaffen, z. B. durch die Einführung einer Pflegeversicherung, durch den Ausbau von Einrichtungen für die ambulante und stationäre Versorgung. Dazu ist es notwendig, relativ schnell eine gesetzliche Pflegeversicherung auf den Weg zu bringen, weil in beiden Konzeptionen - sowohl in der, die der Bundesarbeitsminister immer vorträgt, als auch in unserer - die Stärkung der Pflegekraft in der Familie, im privaten und im ambulanten Bereich einen ganz, ganz wichtigen Stellenwert hat. Die Einführung einer solchen Pflegeversicherung würde dazu beitragen, die Situation der Menschen in diesen Lebensbereichen nachdrücklich zu verbessern. Also: Nicht viele Reden halten, sondern etwas tun!
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Sie haben die Mehrheit dazu. Bringen Sie es endlich auf den Weg.
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Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-10-09:
Herr Kollege Andres, Sie haben die Redezeit um drei Minuten überschritten. Das wollte ich Ihnen nur mitteilen.
Nun hat die Frau Ministerin für Familie und Senioren, Hannelore Rönsch, das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-10-09:
Würden Sie eine Zwischenfrage zulassen?
Hannelore Rönsch (bundesministerin für familie und senioren), 1992-10-09:
Ja. Herr Dr. Seifert, bitte schön.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-10-09:
Bitte, Herr Kollege Seifert.
Ilja Seifert (NA), 1992-10-09:
Vielen Dank. Erstens. Auf Ihre Frage kann ich Ihnen sagen: Ich war 40 Jahre in der DDR; aber das ist jetzt vielleicht nicht der Gegenstand.
Zweitens. Ich wollte Sie fragen, ob Sie vielleicht bemerkt haben, daß unser Gesetzentwurf darauf abzielt, für Gesamtdeutschland eine wesentliche Verbesserung der Situation von Menschen mit Behinderungen und im Alter zu erreichen und nicht den Zustand der DDR in Gesamtdeutschland einzuführen.
Hannelore Rönsch (bundesministerin für familie und senioren), 1992-10-09:
Ich werde erst Ihre Frage beantworten und werde dann, Herr Kollege, zu Ihnen kommen.
Selbstverständlich habe ich das bemerkt und habe deshalb gesagt, daß ich es eigentlich als abenteuerlich empfinde, wenn von Ihnen die Forderung gestellt wird, 100 Milliarden DM für etwas wirklich Wünschenswertes, aber momentan nicht Finanzierbares auszugeben, weil wir wegen der 40 Jahre SED-Hinterlassenschaft auch noch andere Lebensbereiche finanzieren und ausgestalten müssen.
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Selbstverständlich wäre das wünschenswert. Aber ich bitte Sie, gemeinsam mit uns endlich dafür zu sorgen, daß diese 1 500 Kinder ein wirklich würdiges Zuhause finden und entsprechend ihrem Alter und ihrer Behinderung gefördert werden. Das müßte unser erstes Ziel sein. Aufmerksam machen muß ich auf ein weiteres: Es sind nicht nur die 1 500 geistig und körperlich behinderten Kinder. Es sind noch weitere 16 000 behinderte Menschen, die in Altenpflegeeinrichtungen leben. Darauf denke ich, sollten wir uns im Moment gemeinsam konzentrieren.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-10-09:
Frau Minister, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Herrn Kollegen Keller?
Hannelore Rönsch (bundesminister für familie und senioren), 1992-10-09:
Aber selbstverständlich.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-10-09:
Bitte.
Dietmar Keller (NA), 1992-10-09:
Frau Minister,
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würden Sie mir zustimmen, daß Ihr Argument mit den 40 Jahren nicht sehr stark ist, wenn Sie sich z. B. die ersten drei Reihen anschauen und Abgeordnetinnen sehen, die bei weitem noch nicht einmal 40 Jahre alt sind? Ich glaube also, wenn Sie argumentieren wollten, sollten Sie nach zwei Jahren von den 40 Jahren langsam weggehen und wirklich zu den Fragen kommen, die anstehen.
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Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-11-11:
Unser nächster Redner ist der Kollege Dr. Uwe Küster.