emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
möllemann (bundesminister), 1988-11-09:
Von „überfallartig betroffen" kann nun wirklich keine Rede sein. Die Bildungsgesamtpläne, die nicht mehr ganz jüngsten Datums sind, sind natürlich bekannt. Aber es hat zwischenzeitlich, Herr Kollege Weisskirchen, Entwicklungen gegeben, die in diesen Plänen nicht standen und nicht erwartet worden sind. Ich nenne nur einen Punkt, über dessen Ausmaß vermutlich auch Sie ein bißchen überrascht gewesen sind.
Es hat vor etwa vier Jahren einen plötzlichen erheblichen Anstieg von an sich Hochschulzugangsberechtigten gegeben, die gesagt haben: Wir gehen nicht auf die Hochschule. Sie sind in eine Lehre gegangen. Nun kann jetzt natürlich jeder sagen: Ich habe damals schon gewußt, daß sie das gar nicht ernst gemeint haben und daß sie demnächst studieren würden. - Ich habe das nicht gewußt. Wie viele Angehörige eines Jahrgangs, die an sich die Hochschulzugangsberechtigung haben, an eine Hochschule oder in einen Beruf im dualen System gehen oder eine Berufsakademie anstreben, können wir vorher nicht definitiv wissen. Ich sage Ihnen: Wir sind nicht davor geschützt, daß wir im nächsten Jahr wieder andere Zahlen bekommen werden.
Hinzu kommt ein Zweites. Der Anteil an den einzelnen Jahrgängen, der sich für eine weiterführende Schule - ich spreche jetzt vom Gymnasium - entscheidet, ist in den letzten Jahren erheblich gestiegen. Ich halte es für lohnend, darüber zu diskutieren, ob das grundsätzlich ein erfreulicher Trend ist - dazu neige ich - oder ob er sich da oder dort in einer Weise ausprägt, die man nicht für vernünftig ansehen kann. Ich habe per Zufall gestern abend erfahren, daß wir in meiner Heimatstadt Münster im Augenblick eine Quote von 51 % beim Übergang auf das Gymnasium haben. Hier habe ich den stillen Verdacht, daß das nicht ganz vernünftig ist,
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daß viele auf Grund von Empfehlungen ihrer Eltern dort hingehen, denen man damit keinen Gefallen tut. Aber unser System ist so, daß wir nur beraten und empfehlen können und die Entscheidung am Ende die Eltern treffen. Ich weiß nicht, wie viele es demnächst sein werden.
Insofern sind alle Bildungsgesamtpläne, die es gegeben hat, mit dem Problem behaftet gewesen, daß in ihnen Prognosen aufgearbeitet wurden, die zum Teil eingetroffen sind, zum Teil auch nicht. Ich habe diese Größenordnung des Problems nicht vorhergesehen, und ich muß unterstellen, auch die Kollegen aus den Ländern haben sie nicht vorhergesehen,
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denn sonst hätten sie doch anders operiert.
westphal (vizepräsident), 1988-11-09:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Kuhlwein.
spranger (parl. staatssekretär), 1988-11-09:
Ich habe nicht verstanden, was gefragt worden ist.
kuhlwein (NA), 1988-11-09:
Herr Minister, bei aller Unzuverlässigkeit von Prognosen: Muß es einen nicht stutzig machen, daß das, was in den 70er Jahren einmal als Zielplanung für den Ausbau der Hochschulen formuliert worden war, nämlich 850 000 Studienplätze, nun schon seit über zehn Jahren ständig übertroffen wird, so daß die Überlast schon beinahe zur Normallast geworden ist, und ist die Bundesregierung bereit, einmal die Initiative zu ergreifen, um diese Zielplanung für die Normallast zu überprüfen, nachdem wir wissen, daß die Studentenzahlen ohnehin bis 1995 noch sehr viel höher sein werden?
möllemann (bundesminister), 1988-11-09:
Im Grunde reden wir darüber die ganze Zeit, nämlich darüber, daß wir ja wohl nicht akzeptieren können, daß bis 1995 eine solche Überlast de facto als Normallast angesehen wird. Dabei bliebe es ja, würden wir nichts tun.
Nun weiß man aber, daß danach mit wirklich hoher Wahrscheinlichkeit ein Abschwung der Zahlen kommen wird. Daher kann man nicht außer Betracht lassen, daß wir dann wahrscheinlich in eine Größenordnung kommen werden, für die die Hochschulen an sich angelegt sind. Deswegen appelliere ich ja auch gleichzeitig an die Länder, nun nicht dauernd mit der Schere im Kopf so zu argumentieren, als hätte man diese Situation schon, bzw. für diesen Zeitraum nicht so zu planen, als brauchte man dann weniger, als heute vorhanden ist. Die Planstellen, die heute vorhanden sind, sind an sich auf die 850 000 Studienplätze nach Flächenrichtwerten angelegt. Wer jetzt für die nächsten Jahre kw-Vermerke anbringt, sorgt in diesem Bereich also für nichts anderes, als daß dann erneut eine Überlastsituation gegeben sein wird. Ich bin sehr froh, wenn diejenigen, die das Thema im Auge haben, auf die Verantwortlichen einwirken, damit das vermieden wird.
westphal (vizepräsident), 1988-11-09:
Eine Zusatzfrage, Frau Hillerich.
hillerich (NA), 1988-11-09:
Im Zusammenhang damit, daß die Überlast zur Normallast geworden ist, scheint ja auch zu stehen, daß für die Betreuungsrelationen und die Ausstattungen der Hochschulen eine Kapazitätsverordnung geschaffen wurde, die eigentlich für die Ausbildung und die Betreuung der Studierenden recht schlechte Relationen festlegt. Es gibt demgegenüber ja schon bessere Empfehlungen des Wissenschaftsrates. Kann es denn sein, Herr Minister, daß im Rahmen des Überlastprogramms und der Vereinbarungen mit den Ländern auch auf dieser Ebene Vereinbarungen getroffen werden, um die Ausstattungssituation und die Betreuungsrelationen an den Hochschulen zu verändern?
möllemann (bundesminister), 1988-11-09:
Nun, die Kapazitätsverordnungen liegen in der Zuständigkeit der Länder, und ich fürchte, wenn ich hier jetzt noch ankündigen würde, daß das bei dieser Gelegenheit auch gleich noch mit abgehandelt werden muß, käme es zu keiner Einigung.
Ich sage es noch einmal: Daß in wichtigen Studienbereichen eine krasse Diskrepanz zwischen der AusBundesminister Möllemann
stattung und der Zahl der Studierenden besteht, ist offenkundig. Mein Appell geht erneut an die für die Grundausstattung der Hochschulen zuständigen Länder, das zu ändern.
westphal (vizepräsident), 1988-11-09:
Herr Minister, da der Kollege Weisskirchen mir gesagt hat, er müsse zu einer Veranstaltung außerhalb des Hauses, sind Sie sicher damit einverstanden, daß seine Frage 19 schriftlich beantwortet wird. Das gleiche gilt für die Fragen 20 und 21 des Abgeordneten Kuhlwein. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
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möllemann (bundesminister), 1988-11-09:
Wenn ich das gewußt hätte, hätte ich meine Kräfte nicht so einteilen müssen.
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spranger (parl. staatssekretär), 1988-11-09:
Herr Kollege Dr. de With, nach dem jetzigen Sachstand diskutieren wir abstrakte Probleme, weil die Bayerische Staatsregie7234 

rung, das Sozialministerium, uns hat mitteilen lassen, daß sie nach Überprüfung dieser Frage keinen Anlaß hat, hier etwas zu verändern, weil es nach Auffassung der Bayerischen Staatsregierung keine menschenunwürdigen Umstände und Zustände gibt.
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westphal (vizepräsident), 1988-11-09:
Er wollte Sie wohl auf die Probe stellen. - Er ist auch nicht nur deswegen zum Verzicht bereit, weil er nicht länger hier sein kann, sondern auch deshalb, weil er meint, wir sollten noch einem weiteren Vertreter eines Ministers die Chance geben, sich zu äußern.
Deswegen danke ich Ihnen, Herr Minister, für die Beantwortung der Fragen und rufe nunmehr den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern auf. Der Herr Parlamentarische Staatssekretär Spranger steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 22 des Abgeordneten Dr. Hirsch auf:
Ist es zutreffend, daß Asylbewerber in der Oberpfalz in menschenunwürdiger Weise in Sammellagern untergebracht sind und 4 Quadratmeter pro Person als ausreichend gehalten werden?
bitte schön herr staatssekretär spranger (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1988-11-09:
Herr Kollege Dr. Hirsch, die Unterbringung der Asylbewerber ist Angelegenheit der Bundesländer. Die Bundesregierung hat deshalb keinen unmittelbaren Einblick in die Verhältnisse vor Ort. Sie ist insoweit auf die Angaben der Länder im Einzelfall angewiesen.
Zu der von Ihnen sehr allgemein angesprochenen Situation in der Oberpfalz hat mir das insoweit zuständige Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung mitgeteilt, daß die Gemeinschaftsunterkünfte für Asylbewerber als Obdachlosenunterkünfte im Sinne des Gestzes zur Beseitigung von Wohnungsmißständen vom 24. Juli 1974 gelten. Dieses Gesetz schreibt Mindestwohnflächen nicht vor.
Im übrigen ist bei der als notwendig anzuerkennenden Mindestwohnfläche auch darauf abzustellen, ob es sich bei den unterzubringenden Personen um Alleinstehende, alleinstehende Frauen, Familien, Familien mit Kindern, Jugendliche usw. handelt und welche Gemeinschaftsflächen in den Unterkünften zur Verfügung stehen. Eine Wohnfläche von 4 m2 pro Person ohne Berücksichtigung von Nebenflächen, Gemeinschaftsflächen oder Gemeinschaftsräumen kann im Hinblick auf die Bestimmungen des Gesetzes zur
Beseitigung von Wohnungsmißständen insbesondere dann als menschenwürdig angesehen werden, wenn die Asylbewerber alleinstehend oder kinderlos sind.
westphal (vizepräsident), 1988-11-09:
Zusatzfrage, Herr Dr. Hirsch.
hirsch (NA), 1988-11-09:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen der Bericht von Terre des hommes über eine Anhörung im bayerischen Landtag bekannt, wo dargestellt wurde, daß man dort, was z. B. die Wohnverhältnisse angeht, für eine mehrköpfige Familie 4 m2 pro Person für ausreichend hält, daß man z. B. in einem Sammellager in der Oberpfalz eine achtköpfige Familie mit sieben Bundeswehrbetten und fünf Spinden untergebracht hat? Finden Sie nicht - unabhängig davon, was immer in den dargestellten Richtlinien stehen mag -, daß das so eigentlich nicht geht?
spranger (parl. staatssekretär), 1988-11-09:
Herr Kollege Dr. Hirsch, mir ist der Bericht nicht bekannt. Ich kann nur zu der sehr allgemeinen Frage Stellung nehmen, die Sie aufgeworfen haben. Ich kann das Problem auf Grund der Tatsache, daß mir der Bericht nicht bekannt ist, heute nicht örtlich fixieren. Ich bin gerne bereit, mir diesen Bericht einmal kommen zu lassen und die Situation dann an Hand dieses Berichts erneut zu überprüfen.
westphal (vizepräsident), 1988-11-09:
Zusatzfrage.
hirsch (NA), 1988-11-09:
Herr Staatssekretär, kann ich Ihrer Antwort entnehmen, daß die Bundesregierung - entgegen Ihrer zuerst gegebenen Mitteilung, daß die Bundesregierung gar nicht zuständig sei - , wenn sie auf Grund des Berichts zu dem Eindruck kommen müssen, daß die Unterbringung dort wirklich katastrophal ist, Verbindung mit der Bayerischen Staatsregierung mit dem Ziel der Besserung dieser Verhältnisse aufnehmen würde?
spranger (parl. staatssekretär), 1988-11-09:
Über die Zuständigkeitsfrage sind wir uns einig. Die Bundesregierung hat keine Möglichkeit, Einfluß auf die Gestaltung der Unterbringung bei den Ländern zu nehmen, auch bei anderen Bundesländern nicht, und die Bundesländer - alle Bundesländer - würden sich das sicherlich auch verbitten. Aber aus der Erfahrung mit den Bundesländern insgesamt bei der Bewältigung der Asylbewerber-Problematik gehe ich davon aus, daß auch Bayern - wie die anderen Bundesländer - gesprächsbereit ist, wenn es darum geht, Situationen zu verbessern, die verbesserungsbedürftig sind.
bitte schön herr staatssekretär spranger (parl. staatssekretär), 1988-11-09:
Herr Dr. Hirsch, die Bundesregierung hat keine Hinweise auf unzureichende, menschenunwürdige sanitäre Einrichtungen in Gemeinschaftsunterkünften der Oberpfalz. Sie ist aber gerne bereit, die zuständigen bayerischen Behörden mit dieser Frage zu befassen, wenn konkrete Fälle an sie herangetragen werden.
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hirsch (NA), 1988-11-09:
Herr Staatssekretär, indem ich mich wieder auf die Anhörung im bayerischen Landtag beziehe, aus der sich nach dem Bericht von Terre des hommes ergibt, daß sich in oberpfälzer Lagern z. B. 100 Personen sechs Toiletten teilen müssen, daß sich sieben Familien eine Dusche mit zwei Toiletten im selben Raum teilen müssen, daß es einen Waschtag pro Woche gibt und daß es warmes Wasser nur zu bestimmten Zeiten gibt, frage ich Sie: Sind Sie nicht der Meinung, daß diese konkreten Tatbestände auch unter Würdigung bayerischer Verhältnisse nicht als angemessen gelten können?
spranger (parl. staatssekretär), 1988-11-09:
Es gibt mit Sicherheit keine Sonderkonditionen für Asylbewerber im Freistaat Bayern oder auch in anderen Bundesländern. Ich kann jetzt nicht davon ausgehen, daß die Fakten, die Sie aus einem Bericht zitieren, der Wirklichkeit entsprechen, weil die Einlassung des Bayerischen Staatsministeriums, die mir zugänglich gemacht worden ist, dies nicht bestätigt. Ich bin gern bereit - ich wiederhole das - , an Hand dieses Berichtes die Situation zwar nicht überprüfen zu lassen - das wäre zuviel - , aber eine entsprechende Stellungnahme der zuständigen Behörden einzuholen.
westphal (vizepräsident), 1988-11-09:
Herr Hirsch, Sie haben noch eine weitere Zusatzfrage.
hirsch (NA), 1988-11-09:
Ich möchte keine weitere Frage stellen, aber sagen, daß ich darauf zurückkomme.
westphal (vizepräsident), 1988-11-09:
Herr Wüppesahl, eine Zusatzfrage.
wüppesahl (NA), 1988-11-09:
Herr Staatssekretär, unter der Annahme, daß Sie nicht davon ausgehen, daß der Kollege Hirsch unkorrekte Tatsachenbehauptungen, auch wenn dies in Berichtsform zitiert worden ist,
hier in die Debatte geworfen hat, wäre ich Ihnen doch dankbar, wenn Sie uns die Freude machen würden und uns die Antwort auf die Frage des Kollegen Hirsch, wie Sie die Tatsachen, wenn sie der Wahrheit entsprechen, bewerten würden und zu welchen Maßnahmen sich die Bundesregierung dann veranlaßt sehen würde, zu Ohren kommen lassen könnten.
spranger (parl. staatssekretär), 1988-11-09:
Der Kollege Dr. Hirsch hat keine Behauptungen aufgestellt, die ich zu bewerten habe, sondern er hat einen Bericht zitiert, den ich erst verifizieren muß, um dann bewerten zu können. Abstrakte Bewertungen bitte ich mir nicht zuzumuten.
westphal (vizepräsident), 1988-11-09:
Ich rufe die Frage 24 des Abgeordneten Dr. Emmerlich auf:
Womit ist der im Oktober 1987 gestellte Asylantrag des aus den Vereinigten Staaten von Amerika in die Bundesrepublik Deutschland eingereisten Boleslav Maikowskis begründet worden?
bitte schön herr staatssekretär spranger (parl. staatssekretär), 1988-11-09:
Herr Kollege Dr. Emmerlich, die Bundesregierung sieht aus Gründen des Persönlichkeits- und Datenschutzes davon ab, Einzelheiten über ein laufendes Asylverfahren mitzuteilen.
emmerlich (NA), 1988-11-09:
Herr Staatssekretär, können Sie die Rechtsvorschriften angeben, aus denen sich ergibt, daß Sie die von mir gestellte Frage aus rechtlichen Gründen nicht zu beantworten in der Lage sind?
spranger (parl. staatssekretär), 1988-11-09:
In § 12 Abs. 5 des Asylverfahrensgesetzes steht ausdrücklich, daß die Anhörung nicht öffentlich ist, daß Asylgründe damit nicht öffentlich darstellbar sind, weil sie vertraulich zu behandeln sind. Das entspricht im übrigen den Grundsätzen des UNHCR vom Jahre 1977 und entsprechenden Beschlüssen des Ministerrates des Europarates vom Jahre 1981.
emmerlich (NA), 1988-11-09:
Herr Staatssekretär, darf ich davon ausgehen, daß Sie mir diese Frage, die ich in meinem Schreiben vom 1. November 1988 an Sie gerichtet habe, wenigstens außerhalb der Fragestunde beantworten?
spranger (parl. staatssekretär), 1988-11-09:
Ich kenne jetzt nicht die genaue Formulierung Ihrer früheren Anfrage, aber ich kann nur sagen: Ich kann Ihnen auch persönlich oder schriftlich nichts über die Gründe des Asylantrags mitteilen, weil auch das ein Bruch der Vertraulichkeit wäre, die gesetzlich festgeschrieben ist.
westphal (vizepräsident), 1988-11-09:
Dann rufe ich die Frage 25 des Abgeordneten Dr. Emmerlich auf:
Warum ist der Asylantrag nicht unverzüglich abschlägig beschieden worden?
spranger (parl. staatssekretär), 1988-11-09:
Über einen Asylantrag, d. h. darüber, ob ein Ausländer Schutz vor politischer Verfolgung im Sinne des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes beanspruchen kann, entscheidet ein insoweit weisungsungebundener Bediensteter des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge. Der Bundesregierung ist eine Einflußnahme auf diese Entscheidungen verwehrt.
emmerlich (NA), 1988-11-09:
Herr Staatssekretär, meine Frage zielte nicht darauf ab, die Bundesregierung zu einer Einflußnahme auf die konkrete Entscheidung in dem genannten Fall aufzufordern, sondern darauf, daß die Bundesregierung von ihrer Möglichkeit Gebrauch macht und ihrer, wie ich meine, bestehenden Verpflichtung Rechnung trägt, auf eine zügige Abwicklung von Asylverfahren Einfluß zu nehmen. Ich erinnere mich sehr gut, daß die Bundesregierung bei Änderung des Asylverfahrensgesetzes als Ziel für eine Verfahrensdauer im Normalfall drei Monate in Zirndorf angenommen und angegeben hat und daß dieser Asylantrag jetzt schon mehr als ein Jahr in Zirndorf schwebt.
spranger (parl. staatssekretär), 1988-11-09:
Herr Kollege Dr. Emmerlich, Sie wissen, daß der auch in diesem Jahr anhaltende starke Zustrom von Asylbewerbern trotz der vielfachen Personalvermehrungen in den letzten Jahren in Zirndorf weiterhin zu langen Bearbeitungsfristen geführt hat, die zum Teil über ein Jahr betragen. Das heißt, die Bearbeitung dieses Asylantrages in dieser Länge entspricht der Situation in Zirndorf. Der Bundesinnenminister hat angesichts der Bestimmungen keine Möglichkeit, sozusagen selektiv das eine Verfahren schneller und das andere in der üblichen Weise entscheiden zu lassen.
westphal (vizepräsident), 1988-11-09:
Eine Zusatzfrage.
emmerlich (NA), 1988-11-09:
Wenn die Situation hinsichtlich der Zahl der vorliegenden Anträge in Zirndorf so ist, wie Sie sie beschreiben - ich will das zunächst als wahr unterstellen - , besteht dann nicht um so mehr Veranlassung, herauszufinden, wie diese Situation verändert werden kann, damit wir auf eine angemessene Dauer der Verfahren in Zirndorf zusteuern?
spranger (parl. staatssekretär), 1988-11-09:
Das ist eine gute Überlegung. Wir schöpfen jede Möglichkeit, auch hier im Deutschen Bundestag, aus, zu verfahrensbeschleunigenden Maßnahmen zu kommen. Ich hoffe, daß beispielsweise die Gesetzesvorlage, die hier morgen diskutiert wird, auch die Zustimmung Ihrer Fraktion findet.
westphal (vizepräsident), 1988-11-09:
Ich rufe die Frage 26 des Abgeordneten Wüppesahl auf:
Trifft es zu, daß der Grenzschutzeinzeldienst des Bundesgrenzschutzes in Flensburg und Gudow unter anderem auf den sogenannten Amtsplätzen des Zolls an den jeweiligen Grenzübergängen nach Dänemark bzw. in die DDR Verkehrsüberwachungsmaßnahmen u. a. mit Kontrollgruppen versieht, ohne daft er dazu eine gesetzliche Ermächtigung hat bzw. im Rahmen des Artikels 35 GG angefordert ist, und wie wird dieser Sachverhalt von der Bundesregierung gesehen und bewertet?
bitte schön herr staatssekretär spranger (parl. staatssekretär), 1988-11-09:
Der Bundesgrenzschutz führt im Rahmen der grenzpolizeilichen Kontrolle Verkehrsüberprüfungen in eigener Zuständigkeit durch.
Ausdrückliche einschlägige Aufgabenzuweisungen ergeben sich - ich muß jetzt leider eine Reihe von Bestimmungen nennen - aus § 1 Nr. 3 Buchstabe h des Bundesgrenzschutzgesetzes in Verbindung mit § 103 a des Güterkraftverkehrsgesetzes vom 6. August 1975, zuletzt geändert durch Gesetz vom 9. Juli 1979, aus § 1 Nr. 3 Buchstabe i des Bundesgrenzschutzgesetzes in Verbindung mit Art. 3 des Gesetzes zu dem Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße vom 18. August 1969 sowie aus § 1 Nr. 3 Buchstabe j des Bundesgrenzschutzgesetzes in Verbindung mit § 5 des Fahrpersonalgesetzes vom 27. Oktober 1976.
Soweit diese Spezialvorschriften nicht eingreifen, folgt die Zuständigkeit des Bundesgrenzschutzes, die Einhaltung der straßenverkehrsrechtlichen Bestimmungen zu überwachen und insbesondere Verkehrskontrollen nach § 36 Abs. 5 der Straßenverkehrsordnung durchzuführen, aus § 1 Nr. 1, § 2 Nr. 2 des Bundesgrenzschutzgesetzes. Die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Bundesgebiet, die Schutzobjekt der grenzpolizeilichen Kontrolle gemäß § 2 Nr. 2 des Bundesgrenzschutzgesetzes ist, umfaßt die Sicherheit und Ordnung des Verkehrs.
westphal (vizepräsident), 1988-11-09:
Zusatzfrage, Herr Wüppesahl.
wüppesahl (NA), 1988-11-09:
Das war ein sehr schöner Paragraphensalat, den wir als Antwort bekommen haben. Ich kenne die meisten Paragraphen.
Sind Sie der Auffassung, daß auch nur ein einziger von Ihnen genannter Ermächtigungsgrund in dieser speziellen Situation, also für die Durchführung von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen des BGS in Gudow und Flensburg, an den Grenzübergangsstellen als Ermächtigungsgrundlage ausreichen kann?
spranger (parl. staatssekretär), 1988-11-09:
Zunächst verstehe ich Ihre Bemerkung zum Paragraphensalat überhaupt nicht. Sie haben in Ihrer Frage unterstellt, daß der Bundesgrenzschutz hier praktisch ohne Gesetzesgrundlage tätig ist. Sie müßten es an sich begrüßen, daß der Bundesgrenzschutz auf Grund umfassender gesetzlicher Grundlagen tätig wird und seinen Verpflichtungen auf Grund dieser Gesetze nachkommt.
westphal (vizepräsident), 1988-11-09:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage, Herr Wüppesahl.
wüppesahl (NA), 1988-11-09:
Dann mache ich es etwas plausibler. Weshalb wird der eigentlich zuständigen Autobahndienststelle in diesem Grenzbezirk die Durchführung genau dieser Verkehrsüberwachungsmaßnahmen, die zur Zeit vom BGS zumindest am Grenzübergang Gudow vorgenommen werden - wie es in Flensburg ist, weiß ich nicht en detail - , nicht gestattet?
Im übrigen möchte ich noch den Hinweis geben, daß ich den Paragraphensalat nicht in Frageform erwähnt habe. Ich hätte mir vielmehr gewünscht, daß die Bundesregierung eine Antwort so formuliert, daß - natürlich unter Hinzuziehung von Paragraphen - eine umfassende wörtliche Darstellung dessen, wie sie diese Problemsituation einschätzt, uns zu Gemüte geführt worden wäre.
wüppesahl (NA), 1988-11-09:
Der erste Teil meiner zweiten Zusatzfrage ist eigentlich nur die Zusatzfrage als solche, wie Sie uns die Diskrepanz klären können, daß der eigentlich zuständigen Autobahndienststelle der Polizei genau diese Verkehrsüberwachungsmaßnahmen vom Zoll ausdrücklich nicht gestattet werden, wohl aber dem BGS.
spranger (parl. staatssekretär), 1988-11-09:
Ich kann das, was Sie hier in Frageform behaupten, nicht bestätigen. Ich kann nur darauf hinweisen, daß der Bundesgrenzschutz exakt nach Rechtsgrundlagen, die ich zitiert habe, tätig wird. Sein Tätigwerden entspricht auch den Normen, die ich zitiert habe.
westphal (vizepräsident), 1988-11-09:
Ich habe noch zwei Zusatzfragen vorliegen. Ich hoffe, wir bekommen sie in der nächsten Minute noch hin. - Herr Dr. Hirsch.
hirsch (NA), 1988-11-09:
Herr Staatssekretär, ich gestehe, daß ich Ihre Antwort einfach nicht verstanden habe. Wären Sie in der Lage, das, was Sie als Antwort verlesen haben, einmal in freier Rede so zu wiederholen, daß man es versteht?
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spranger (parl. staatssekretär), 1988-11-09:
Herr Dr. Hirsch, das ist sehr schwierig, weil das hier sehr ausführliche Bestimmungen sind, die beispielsweise in § 1 des Bundesgrenzschutzgesetzes im einzelnen aufgeführt sind. Die Einzelbestimmungen füllen eine Fülle von Seiten, die vorzulesen sicherlich den Rahmen der Fragestunde weit sprengen würde.
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westphal (vizepräsident), 1988-11-09:
Zusatzfrage des Abgeordneten von Schmude.
von Schmude ({0}): Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß es gerade im Bereich des Grenzübergangs Gudow und zum Teil auch weiter südlich eine Vielzahl von Fällen gibt, wo Fahrzeuge insbesondere aus Ostblockländern wegen abgefahrener Reifen, Achsbrüchen oder anderer schwerster Mängel eine Gefahr für die Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland darstellen, und daß der Bundesgrenzschutz hier eine besondere Aufgabe hat, Gefahrenabwehr an der Grenze zu betreiben?
spranger (parl. staatssekretär), 1988-11-09:
Ich kann Ihnen bestätigen, daß die Mängel, die Sie zitiert haben, tatsächlich in ganz enormem Maße auch die Angehörigen des Bundesgrenzschutzes fordern.