emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-10-10:
Meine Damen und Herren, ich möchte auch bei diesem Tagesordnungspunkt um Zustimmung bitten, daß die Rede der Frau Kollegin Jutta Braband zu Tagesordnungspunkt 13 zu Protokoll gegeben wird.
({0})
Sind Sie mit der Abweichung von der Geschäftsordnung einverstanden? - Ich stelle fest, daß ist der Fall. Das ist damit mit der erforderlichen Mehrheit beschlossen. *)
({1})
*) Anlage 3
Ich schließe die Aussprache. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, gestatten Sie mir noch eine Schlußbemerkung. Im Gegensatz zu Auffassungen, die heute insbesondere in der „Bild"-Zeitung zum Ausdruck gekommen sind, möchte ich hier doch einmal deutlich machen: Es ist durch die Redebeiträge all derer, die heute abend hier waren, eines deutlich geworden: In den Arbeitskreisen, in den Fraktionen, in den Ausschüssen und im zuständigen Ministerium ist sehr sorgfältig und eingehend gearbeitet worden. Das haben, glaube ich, die Redner mit ihren Beiträgen, die ja eine Zusammenfassung der Debatten darstellten, deutlich gemacht. Nicht zuletzt möchte ich noch darauf hinweisen, daß der Bericht unserer Enquete-Kommission zur Frage Ozonschicht weltweit eines der begehrtesten Druckstücke zu diesem Thema war.
({2})
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 12/1232 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse und zusätzlich an den Haushaltsausschuß vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Wir sind damit am Schluß der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 11. Oktober, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-10-11:
Guten Morgen, liebe Kollegen, liebe Kolleginnen - heute vorwiegend Kolleginnen! Die Sitzung ist eröffnet.
Ich rufe Punkt 14 der Tagesordnung auf:
a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung über die Berufung von Frauen in Gremien, Ämter und Funktionen, auf deren Besetzung die Bundesregierung Einfluß hat
- Drucksache 12/594 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Frauen und Jugend ({0}) Innenausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung zur Frage weiterer Maßnahmen der Frauenförderung in Beruf, Familie und anderen Bereichen
- Drucksache 12/447 -
c) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Frauen und Jugend ({1}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung zur Umsetzung der „Richtlinie zur beruflichen Förderung von Frauen in der Bundesverwaltung" - Berichtszeitraum 1986 bis 1988 -- Drucksachen 11/8129, 12/871 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Susanne Rahardt-Vahldieck Hanna Wolf
d) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Frauen und Jugend ({2}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag über die Gleichstellungsstellen in Bund, Ländern und Gemeinden
- Drucksachen 11/4893, 12/872 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Maria Böhmer Dr. Marliese Dobberthien
Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Frauen und Jugend ({3}) Innenausschuß
Rechtsausschuß
Finanzausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Ausschuß für Familie und Senioren Ausschuß für Bildung und Wissenschaft
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die gemeinsame Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. Besteht darüber Einverständnis? - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Frau Kollegin Böhmer.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-10-11:
Als nächste hat die Frau Kollegin Hanna Wolf das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-10-11:
Das Wort hat die Kollegin Frau Margret Funke-Schmitt-Rink.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-10-11:
Das Wort hat die Frau Kollegin Schenk.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-10-11:
Das Wort hat Frau Kollegin Petra Bläss.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-10-11:
Das Wort hat die Ministerin für Frauen und Jugend, Frau Angela Merkel.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-10-11:
Das Wort hat Frau Kollegin Dr. Marliese Dobberthien.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-10-11:
Frau Kollegin Dobberthien, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Dr. Marliese Dobberthien: Nein, gestatte ich nicht.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-10-11:
Keine Zwischenfrage.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-10-11:
Das Wort hat Frau Kollegin Susanne Rahardt-Vahldieck.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-10-11:
Als nächste hat das Wort Frau Kollegin Anni Brandt-Elsweier.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-10-11:
Frau Kollegin Brandt-Elsweier, herzlichen Glückwunsch zu Ihrer ersten Rede. Sollte ich jemanden aus den anderen Fraktionen übersehen haben, der oder die heute ebenfalls zum erstenmal gesprochen hat, dann gilt dieser Glückwunsch auch für diejenige; wir waren heute ja nur Frauen.
({0})
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Dann schließe ich die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 12/594 und 12/447 - das sind die Berichte der Bundesregierung über die Berufung von Frauen in Gremien, Ämter und Funktionen sowie zur Frage weiterer Maßnahmen der Frauenförderung in Beruf, Familie und anderen Bereichen - an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Wir stimmen jetzt ab über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Frauen und Jugend auf Drucksache 12/872 zu dem Bericht der Bundesregierung über die Gleichstellungsstellen in Bund, Ländern und Gemeinden. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist diese Beschlußempfehlung einstimmig angenommen.
Wir kommen zu der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Frauen und Jugend auf Drucksache 12/871 zu dem Bericht der Bundesregierung zur Umsetzung der „Richtlinie zur beruflichen Förderung von Frauen in der Bundesverwaltung". Wer stimmt für die Beschlußempfehlung des Ausschusses? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit knapper Mehrheit angenommen.
({1})
- Gibt es hier jemanden, der das ernsthaft anzuzweifeln gedenkt? - Nein.

Vizepräsidentin Renate Schmidt
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 15 auf:
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung über legale und illegale Waffenexporte in den Irak und die Aufrüstung des Irak durch Firmen der Bundesrepublik Deutschland
- Drucksache 12/487 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die Gruppen jeweils fünf Minuten Redezeit erhalten sollen. Besteht darüber Einverständnis? - Dies ist der Fall. Dann ist so beschlossen.
Als erster hat Herr Parlamentarischer Staatssekretär Klaus Beckmann das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-11:
Herr Staatssekretär, eine zusätzliche Information will offensichtlich der Abgeordnete Hinsken erbitten. Sind Sie bereit, eine Zwischenfrage zu beantworten?
Klaus Beckmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1991-10-11:
Selbstverständlich, Herr Präsident.
Ernst Hinsken (NA), 1991-10-11:
Herr Staatssekretär, Sie haben jetzt mehrere Firmen genannt, die auf Grund von Waffenlieferungen in den Irak in Mißkredit geErnst Hinsken
bracht wurden. Würden Sie bereit sein, hier die Feststellung zu treffen, daß so bekannte deutsche Firmen wie MBB und Siemens laut IAEO nicht geliefert haben? Ich meine nämlich, es ist von größtem öffentlichen Interesse, dies auch hier in dieser Debatte seitens der Bundesregierung festzustellen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-11:
Nun spricht der Abgeordnete Kittelmann.
Klaus Beckmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1991-10-11:
Herr Kollege Hinsken, ich verstehe das berechtigte Interesse daran, bestimmte Firmen aus dem Kontext herauszuhalten. Allerdings müßte ich dann einen ganz umfangreichen Katalog deutscher Unternehmen vorlegen, die sich alle nach dem Kodex verhalten haben und insofern keinen Vorwürfen ausgesetzt werden dürfen. Das würde aber die Zeit, die uns hier gesetzt ist, bei weitem überbeanspruchen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-11:
In der Tat, Herr Staatssekretär, Sie bekämen dann großen Ärger mit mir.
Klaus Beckmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1991-10-11:
Es ist wirklich so, daß sich der allergrößte Teil der deutschen Industrie, der deutschen Wirtschaft unseren Rechtsnormen entsprechend verhält, daß aber einige wenige des Profits wegen unsere gesamte deutsche Industrie in Mißkredit bringen. Diesen Fällen wird die Bundesregierung und werden die Organe der Rechtsprechung und der Rechtsverfolgung unnachsichtig nachgehen.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-11:
Eine weitere Frage? - Bitte.
Ernst Hinsken (NA), 1991-10-11:
Herr Staatssekretär, ich kann Ihnen voll und ganz beipflichten. Ich meinte, diese Frage stellen zu müssen, weil MBB und Siemens besonders in Mißkredit geraten sind und diese Firmen eben deshalb erwähnt werden sollten.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-11:
Herr Abgeordneter, die Fragestellung ist nicht dazu geeignet, die Rechtfertigung für die erste Frage zu geben. Das möchte ich hier doch einmal feststellen. - Haben Sie jetzt noch eine Frage?
Ernst Hinsken (NA), 1991-10-11:
Das wär's, Herr Präsident.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-11:
Dann bitte ich fortzufahren.
Klaus Beckmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1991-10-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung wird jedenfalls alles tun, um unseren Strafverfolgungsbehörden die Arbeit zu erleichtern. Sie können auch versichert sein, daß die Bundesregierung alle diesbezüglichen Informationen unverzüglich an die zuständigen Stellen weitergeleitet hat und dies auch in Zukunft tun wird.
Die bisher bekanntgewordenen Erkenntnisse aus den einzelnen Inspektionsreisen der Vereinten Nationen in den Irak sind allesamt - das muß ich hier leider sagen - erschreckend. Es ist dem Irak offensichtlich gelungen, weite Bereiche seiner systematischen Aufrüstungsbestrebungen im Bereich der Massenvernichtungswaffen und Raketentechnik weitgehend geheimzuhalten. Es ist auch schockierend, daß diese Aktivitäten nur durch die umfangreiche Ausstattung mit einschlägigem Know-how und entsprechenden technischen Ausrüstungen aus dem Ausland so weit gedeihen konnten. Es waren allerdings nicht allein deutsche Unternehmen oder deutsche Experten, aber es gibt auch keinen Grund, den Umfang ihrer Beteiligung herunterzuspielen.
Die Bundesregierung hat durch die seit 1989 mehrfach verschärften Ausfuhrkontrollvorschriften bereits das ihre getan, um einer Wiederholung vorzubeugen. In Zukunft müssen skrupellose Exporteure, die Geschäfte mit dem Tode betreiben, mit empfindlichen Freiheitsstrafen rechnen.
Wie das Beispiel Irak zeigt, versorgt sich ein Land, das ein solches Aufrüstungsprogramm betreibt, nicht nur aus einer Quelle, sondern versucht, möglichst viele Bezugsquellen international zu erschließen. Darum ist auch eine internationale Zusammenarbeit der potentiellen Lieferländer erforderlich. Für bestimmte Teilbereiche wie den Nuklear-, Chemie- und Raketenbereich existiert sie auch bereits.
Ausgespart blieb bisher der konventionelle Rüstungsbereich. Die Bundesregierung wird ihre Anstrengungen, auch in diesem Bereich zu einer Vereinheitlichung der Exportpolitiken zu kommen, fortsetzen. Nach dem derzeitigen Stand - das muß ich leider auch anmerken - sind hier erhebliche Widerstände der größeren Rüstungsexportnationen zu erwarten. Wir werden uns jedoch nicht in unserem Bestreben entmutigen lassen, zumal schon einige andere Länder der Bundesregierung ihr Interesse an einer gemeinsamen Position signalisiert haben.
Vielen Dank.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-11:
Das Wort hat nun der Abgeordnete Schwanhold.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-11:
Sie sind bereit, eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hinsken zu beantworten?
Ernst Schwanhold (NA), 1991-10-11:
Ich bin beim letzten Satz und würde gern darauf verzichten.
Meine Fraktion wird in den nächsten Wochen einen Vorschlag zur Regelung auf europäischer Ebene vorlegen.
({0})
Peter Kittelmann (NA), 1991-10-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte für die CDU/ CSU nochmals eindeutig feststellen - ich weiß, daß wir innerhalb der Koalition uns hier mit den Damen und Herren der Opposition einig sind - : Illegale Waffenexporte sind mit Empörung und Verachtung zu verurteilen und hart zu bestrafen.
({0})
Wir sind uns in diesem Hause einig, daß auf Grund unserer historischen Hypothek und der daraus folgenden Sensibilität des Auslandes wir zu besonderer Verantwortung aufgerufen sind. Unabdingbar bleibt also, daß wir bei kriminellen Machenschaften besonders rigide vorgehen müssen. Zurückhaltung ist nicht gefragt, Roß und Reiter müssen genannt werden, und die Fakten sollen auf den Tisch kommen.
Daß es ein Splitting zwischen einem öffentlich zugänglichen und einem vertraulichen Bericht gab, steht dazu in keinerlei Widerspruch. Die Entscheidung war vielmehr richtig. Sosehr Schuldige zur Rechenschaft gezogen werden müssen, so sehr müssen die geschützt werden, gegen die noch keine oder am Endpunkt überhaupt keine Beweise vorgebracht werden können. Es bestätigt sich eben nicht jeder Verdacht, und allein aus Verdacht darf keine Verurteilung erfolgen.
({1})
Das große Problem des Dual-use, das eben auch angesprochen worden ist, bleibt eine offene Flanke. Nur wissen wir, daß über 80 T. - ich weiß nicht, wie hoch der Prozentsatz der Dual-use-Güter ist - eben nicht zu Rüstungszwecken exportiert oder auch später verwandt werden. Es darf nicht zu einer Verhinderung unseres gesamten Exports führen, hier durch übergroße Behinderungen und Kontrollen einen Export gar nicht mehr durchführen zu können und es so zu wettbewerbsverhindernden Irritationen kommt. - Ja.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-11:
Sie haben durch Zeichen zu erkennen gegeben, daß Sie die Zwischenfrage gestatten.
Ernst Schwanhold (NA), 1991-10-11:
Herr Kollege Kittelmann, würden Sie es als übergroße Behinderung bezeichnen, wenn offensichtlich für Rüstungs- und Waffenproduktion eingekaufte Dual-use-Güter ab 1993 nicht mehr restriktiv zu behandeln sind?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-11:
Herr - Peter Kittelmann ({0}): -, so geschieht das vor dem Hintergrund des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit.
({1})
Dieser definiert sich aus der Schutzbedürftigkeit bestimmter Rechtsgüter. Ich nehme an - deswegen habe ich zu Ende gesprochen - , daß der Kollege die Frage, die er jetzt stellt, zu diesem Sachverhalt stellen möchte, Herr Geschäftsführer.
({2})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-11:
Es ist sehr schwierig, den Abgeordneten Kittelmann zu unterbrechen; das geht ja wie ein Maschinengewehr.
({0})
Peter Kittelmann (NA), 1991-10-11:
Nur wenn ich will.
Ernst Schwanhold (NA), 1991-10-11:
Herr Kittelmann, sind Sie bereit, zum wiederholten Male zur Kenntnis zu nehmen, daß Sie den unstrittigen Teil des Gesetzes mit den Sozialdemokraten längst haben könnten und daß die CDU/CSU/FDP-Koalition im Vermittlungsausschuß nicht bereit war, auf unsere Vorschläge einzugehen? Wir haben mehrfach Vorschläge - die im übrigen bei großen Teilen der FDP Zustimmung gefunden haben - unterbreitet, wie man die Überwachung anders als durch das Zollkriminalinstitut vornehmen kann.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-11:
Zunächst einmal kann ich dem Hause mitteilen, daß der Abgeordnete Lowack seine Rede zu Protokoll gegeben hat. *)
Ich rufe jetzt die Abgeordnete Frau Lederer auf. Sie haben das Wort, Frau Abgeordnete.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-11:
Zunächst einmal kann ich dem Haus mitteilen, daß auch der Abgeordnete Hinsken dankenswerterweise seine Rede zu Protokoll gegeben hat *), so daß ich nunmehr den Abgeordneten Poppe bitten darf zu sprechen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-11-07:
Nun hat der Kollege Bernd Reuter das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-11:
Herr Abgeordneter Hinsken, Sie haben die Möglichkeit einer Kurzintervention.
Gerd Poppe (NA), 1991-10-11:
Entschuldigen Sie, ich bin nicht in dem zuständigen Ausschuß, den Sie meinen. Das ist eine andere Geschichte.
Selbst Unternehmen, die nachgewiesenermaßen U-Boot-Pläne und Know-how nach Südafrika lieferten, werden in dem neuen Klima der Vergeßlichkeit freigesprochen. In diesen Tagen hat die Oberfinanzdirektion Kiel im Auftrag der Bundesregierung nach sechsjährigen sogenannten Ermittlungen die Manager der Staatswerft HDW von allen Vorwürfen freigesprochen. Dieser Freispruch ist ein Skandal. Aber er hat leider auch Methode.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-11:
Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Abgeordneten Hinsken das Wort.
Ernst Hinsken (NA), 1991-10-11:
Herr Präsident! Ich stelle nur ganz kurz fest, daß dieses Thema lang und breit in verschiedenen Sitzungen des Wirtschaftsausschusses in den letzten Monaten abgehandelt wurde und der Kollege, der soeben gesprochen hat, bei dieser Diskussion im Wirtschaftsausschuß leider jeweils durch Abwesenheit geglänzt hat.
Zum zweiten Punkt. Ich meine, hier sagen zu müssen, daß die Bundesregierung sehr wohl gehandelt hat. So ist die Exportabteilung beim Bundesamt für Wirtschaft in den letzten drei Jahren von 90 Mitarbeitern auf 260 Mitarbeiter aufgestockt worden. Verschiedene ganz sensible Bereiche, die bisher nur mit einem einzigen Mitarbeiter besetzt waren, wurden ausgeweitet, um den Problemen begegnen zu können. Das heißt, die Bundesregierung ist sich sehr wohl bewußt, daß hier Handlungsbedarf gegeben ist und daß man alles unternehmen muß, damit in Zukunft solche Auswüchse ausbleiben, die in der Vergangenheit festzustellen waren und die die gesamte deutsche Wirtschaft in den Schmutz gezogen haben, obwohl 99,9 % nicht negativ betroffen sind.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-11:
Herr Abgeordneter Müntefering, auf eine Kurzintervention kann nicht mit einer Kurzintervention geantwortet werden.
Ich erteile dem Abgeordneten Dr. Kolb das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-11:
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende dieser Debatte.
Der Ältestenrat schlägt die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 12/487 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. - Das Haus ist offensichtlich damit einverstanden. Dann ist diese Überweisung beschlossen.
Ich rufe nunmehr Punkt 16 der Tagesordnung auf:
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Verminderung der Personalstärke der Streitkräfte ({0})
- Drucksache 12/1269 Überweisungsvorschlag: Verteidigungsausschuß ({1})
Innenausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung der Zahl der Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung an die Verringerung der Streitkräfte
({2}) ({3})
- Drucksache 12/1281 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({4})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Verteidigungsausschuß
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
Der Ältestenrat schlägt Ihnen eine Debattenzeit von einer Stunde vor. Ist das Haus damit einverstanden? - Auch dies ist der Fall. Dann darf ich das als beschlossen feststellen und bitte den Bundesminister der Verteidigung, Herrn Dr. Stoltenberg, das Wort zu ergreif en.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-11:
Nun erteile ich der Abgeordneten Frau Schulte ({0}) das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Ganz.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-11:
Nun erteile ich dem Abgeordneten Henn das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-11:
Nunmehr erteile ich der Abgeordneten Frau Wollenberger das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-11:
Nun erteile ich dem Abgeordneten Günther Nolting das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-11:
Trotz dieser Bemerkung bittet der Abgeordnete Kolbow um die Beantwortung einer Frage.
Günther Friedrich Nolting (NA), 1991-10-11:
Ich bin gern bereit, dem geschätzten Kollegen Kolbow das zu ermöglichen.
Walter Kolbow (NA), 1991-10-11:
Geschätzter Kollege Nolting, würden Sie die Freundlichkeit haben, mir den jetzigen Meinungsstand aus Ihrer Fraktion oder persönlich zu berichten, ob Sie die Zustimmung zum Personalstrukturgesetz von der Vorlage des fertig ausgearbeiteten Personalstrukturmodells 370 000 abhängig machen?
Günther Friedrich Nolting (NA), 1991-10-11:
Herr Kollege, wir werden uns darüber im Ausschuß unterhalten. Ich gehe zur Zeit davon aus, daß das Ministerium entsprechende Zahlen, die uns dann auch befriedigen, vorlegen wird, so daß wir auf Grund dessen dann auch zu einem Abschluß und zum Beschließen dieser Gesetze kommen.
Ich denke, wir sollten gemeinsam dafür Sorge tragen - ich habe das vorhin schon mal angekündigt -, daß hier rasch beraten wird, um dieses zum Abschluß zu bringen. Hier ist vor allen Dingen auch die Opposition eingeladen.
Herzlichen Dank.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-11:
Nun erteile ich dem Abgeordneten Steiner das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-11:
Herr Abgeordneter Steiner, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage des Abgeordneten Nolting zu beantworten?
Heinz-Alfred Steiner (NA), 1991-10-11:
Ja, wenn mir die Zeit dafür nicht angerechnet wird.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-11:
Ich rechne sie Ihnen nicht an.
Heinz-Alfred Steiner (NA), 1991-10-11:
Dann bitte schön.
Günther Friedrich Nolting (NA), 1991-10-11:
Wir sind ja auch gut in der Zeit. - Herr Kollege, würden Sie zur Kenntnis nehmen, daß wir in den letzten Jahren gerade im sozialen Bereich umfangreiche Programme, z. B. das Attraktivitätsprogramm, aufgelegt haben,
({0})
und sind Sie bereit, weiter zur Kenntnis zu nehmen, daß selbst der Deutsche Bundeswehrverband die Regierungskoalition und die Regierung insbesondere hierfür gelobt hat? Wenn nicht, können Sie sich beim Kollegen Heistermann erkundigen; das war z. B. gestern der Fall.