Ulrich Irmer (NA), 1997-04-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich all denjenigen anschließen, die ihre Hochachtung gegenüber den Organen der Rechtspflege in Berlin zum Ausdruck gebracht haben, die trotz aller Anfeindungen und Bedrohungen ihrem Auftrag getreu rechtsstaatlich gehandelt haben und sich nicht haben beirren lassen, den Versuch zu machen, Recht zu finden und Recht zu sprechen.
Dies muß im übrigen auch dem Iran immer wieder deutlich gesagt werden. Was macht es denn für einen Sinn, Deutschland als Ganzes oder die Bundesregierung wegen des Mykonos-Urteils zu beschimpfen? Es ist ja gerade einer der großen Vorteile unseres Systems der Gewaltenteilung, daß wir eine unabhängige Justiz haben, die nicht irgendwelchen Weisungen von wem auch immer - sei es vom Parlament, sei es von der Regierung - unterworfen ist.
Daß im Iran hierfür wenig Verständnis herrscht, wissen wir. Wir müssen den Iranern klarmachen: Hier hat ein unabhängiges deutsches Gericht im Rahmen der Gewaltenteilung Recht gesprochen. Daran sind auch alle anderen Staatsgewalten gebunden.
({0})
Herr Zöpel hat das große Problem angesprochen, wie unterschiedliche Kulturen miteinander umgehen. Ich glaube, daß uns das in der Tat in das Zentrum der heutigen Debatte führt. Kulturen sind von Natur aus zumindest werbend, wenn nicht aggressiv oder erobernd. Jede Kultur bedarf, damit sie mit anderen Kulturen zurechtkommt, der Zivilisierung durch bestimmte Grundentscheidungen.
Wir haben dies für die Bundesrepublik Deutschland innerstaatlich durch das Grundgesetz formuliert. International gilt die Charta der Vereinten Nationen, gilt das Völkerrecht. Dadurch wird und muß all das gebändigt werden, was sich seitens einzelner
Kulturen in Mißentwicklungen aggressiv gegen andere richtet.
In diesem Sinne ist es natürlich völlig richtig anzumahnen, daß all diese Grundwerte nicht mit der Entschuldigung beiseite gefegt werden dürfen, dies sei durch religiöse Glaubenssätze geprägt. Der Islam - Herr Zöpel, Sie haben es mit Recht gesagt - ist nicht von Natur aus aggressiv. Er wird zum Teil mißbraucht. Deshalb ist der Islam, wie das Christentum, wie jede andere Religion oder Kultur, an diese Grundentscheidungen gebunden, die der gesamten Menschheit als Wertmaßstäbe eigen sind und eigen sein müssen. Es kommt darauf an, dieses international wie innerstaatlich durchzusetzen.
({1})
Die große Frage ist natürlich: Wie macht man das? Herr Fischer, Sie haben es sich hier nun wirklich sehr einfach gemacht. Sie haben eine gute Analyse dessen gebracht, in welchen Bereichen der Iran diese elementaren Regeln internationalen Rechts verletzt hat. Das geht von Terroranschlägen auf fremdem Territorium über eigenes menschenrechtswidriges Verhalten unglaublichster Art im eigenen Land bis zur Unterstützung der Hamas und anderer Kämpfer, die den Friedensprozeß im Nahen Osten torpedieren wollen. All dies ist von der Analyse her richtig.
Was aber Ihre Schlußfolgerung, die Frage, was wir jetzt machen, betrifft, so hat Herr Zöpel zu Recht gesagt: Auch das Rezept der USA hat nicht verfangen. Natürlich müssen wir jetzt sagen, daß das, was wir uns als kritischen Dialog einmal als erfolgversprechend vorgestellt hatten, auch nicht zum Ziel geführt hat. Deshalb hier jetzt aber derartige Schuldzuweisungen vorzunehmen, ist völlig grotesk. Ich weise also mit Nachdruck die Rücktrittsforderungen gegenüber den Mitgliedern der Bundesregierung zurück.
({2})
Herr Fischer, Sie haben sich in dieser außenpolitischen Rede in einer Weise vorgestellt, daß es mir einen Schauer nach dem anderen über den Rücken jagt, wenn ich mir vorstelle, die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland könnte einmal in Ihre Hände gelegt werden.
({3})
Wir sollten uns keine Illusionen machen; auch das hat Herr Zöpel mit Recht gesagt. Sie machen sich doch auch Illusionen und tun so, als ob man durch ständige verbale Bekundungen irgend etwas ändern könnte. Was war denn der kritische Dialog anderes, als vor der Schwelle des totalen Abbruchs der diplomatischen Beziehungen zurückzuschrecken? Das ist mißinterpretiert worden. Der kritische Dialog wurde so aufgefaßt, als ob es etwas Herausgehobenes, etwas von besonderer Zuwendung gewesen sei. Das ist nicht der Fall. Wir waren doch schon beim Minimum angekommen. Schauen Sie sich einmal die Zahlen über den Handelsaustausch mit dem Iran einmal an. Das ist doch lächerlich.
Wenn wir etwas erreichen wollen - da waren sich alle Fraktionen im Auswärtigen Ausschuß dieses Hauses bisher einig -, hat es keinen Sinn, die Beziehungen völlig abzubrechen. Wir haben in den letzten anderthalb Jahren im Auswärtigen Ausschuß sehr oft Gelegenheit gehabt, über das Problem zu reden, wie wir mit dem Iran umgehen, wie wir unsere Wertvorstellungen - weniger unsere Interessen, sondern unsere Wertvorstellungen - gegenüber einem derartig aggressiven Regime vertreten.
Es ist richtig, daß wir mit der bisherigen Politik keinen Erfolg gehabt haben. Hieraus Schuldzuweisungen abzuleiten, ohne zu sagen, wie man es hätte anders und besser machen können, ist aber etwas zuwenig. Wir ermuntern die Bundesregierung, zusammen mit ihren europäischen Partnern, die hier dankenswerterweise Solidarität geübt haben, den Versuch zu machen, zu neuen Definitionen, zu neuen Ansätzen zu kommen.
Ich danke Ihnen.
({4})