Kersten Naumann (NA), 2001-05-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit der Konferenz von Rio 1992 ist der
Begriff „nachhaltige Entwicklung“ zu einem umweltpolitischen Leitbild geworden. Die integrierende Betrachtung
ökologischer, ökonomischer und sozialer Probleme macht
den übergreifenden Zusammenhang deutlich, in den die
Umweltprobleme gestellt werden müssen.

Die Koalition hat in ihrem Antrag hoch gesteckte Ziele
formuliert, was die PDS sehr begrüßt. Zu Recht sind die
bisher weitgehend unverbundenen Sektorstrategien zur





Einbeziehung des Umweltschutzes aufeinander abzustimmen; zu Recht wird von der Stärkung der Beschäftigung
gesprochen; denn man kann dem Markt nicht die Dimension einer sozialökologischen Nachhaltigkeit überlassen.
Schließlich ist im Antrag von klaren Zielvorgaben und
zeitlich definierten Schritten zur Umsetzung die Rede.
Leider finden sich im Forderungsteil jedoch keine konkreten Vorstellungen und keine Angebote als Auftrag an
die Bundesregierung.

({0})
Ein Vergleich des vorliegenden Antrags mit der von der

Koalition formulierten nationalen Nachhaltigkeitsstrategie macht deutlich, dass es gravierende Unterschiede gibt:
Warum werden nicht auch die Atomkraft, mehr Generationengerechtigkeit, eine breitenwirksame Medien- und
Bildungsoffensive sowie friedenspolitische Aspekte in
die europäische Nachhaltigkeitsstrategie einbezogen?
Schwerpunkte einer Nachhaltigkeitsstrategie müssten unter anderem sein: eine Langfrist- und Folgeorientierung,
die Verbindung von regionalen und globalen Analyseebenen, die Orientierung an gesellschaftlichen Bedürfnisfeldern, eine Akteurs- und Anwenderorientierung, Sozialverträglichkeit und die Bildung und Erziehung zur
nachhaltigen Entwicklung.

Oft verbirgt sich hinter dem Etikett „nachhaltige Entwicklung“ nur eine schöne Ummantelung konkreter Projekte, deren Nachhaltigkeit für die Zukunftsfähigkeit der
Gesellschaft umstritten ist. Seit Jahren ist ein zunehmendes ökologisches Unwohlsein in der Gesellschaft zu
beobachten. Um dem Einhalt zu gebieten, gibt es inzwischen sehr viele Papiere zur Nachhaltigkeit auf allen Ebenen. Sie sollen den Ergebnissen von Rio, der Agenda 21
oder dem Vertrag von Amsterdam Rechnung tragen.

Auch in der Wirtschaft haben sich fast alle großen
Konzerne die Nachhaltigkeit in ihre Unternehmensphilosophie geschrieben, mit dem Erfolg, dass seit Jahren die
profunden Aussagen und Analysen in Umweltberichten,
des Rates der Sachverständigen für Umweltfragen und
der damaligen Enquête-Kommission „Schutz des Menschen und der Umwelt“ zunehmenden Ressourcenverbrauch, abnehmende Artenvielfalt sowie hausgemachte
Katastrophen verkünden und dass seit Jahren bei jeder
Rationalisierung, bei jeder Fusion Arbeitsplätze abgebaut
werden. Seit Jahren wird politisch verbal auf Nachhaltigkeit gesetzt; aber nachhaltig gestalten sich nur die Profite
der Großindustrie.

Auch bei dem Verbraucher stellt sich - bewusst oder
unbewusst - ein zunehmendes ökologisches Unwohlsein
ein. Das beginnt frühmorgens beim Zähneputzen mit dem
Geschmack von chloriertem Wasser. Das setzt sich fort,
wenn man - bei ständig steigenden Preisen für eine Umweltkarte - mit dem Bus im Stau steht, und es endet mit
einem Biss ins Ungewisse, obwohl die Qualität und die
Sicherheit deutscher Lebensmittel schon von jeher als die
besten propagiert werden. Der Hauptkonflikt für eine
nachhaltige Entwicklung besteht nun einmal zwischen
den wirtschaftsorientierten Kapitalinteressen sowie dem
Wunsch nach menschenwürdigen Lebensbedingungen
und Lebensweisen, die das untrennbare Verflochtensein
von Mensch und Natur beinhalten.

({1})

Die Nachhaltigkeitsstrategie scheint daher eher eine
End-of-pipe-Strategie, eine Reparaturtechnologie, zu
sein. Sie bekämpft nicht die wahren Ursachen von Umweltzerstörung, Hunger in der Welt, Fehlernährung in den
Industrieländern sowie von wirtschafts- und sozialpolitisch negativen Tendenzen in Entwicklungsländern. Was
uns in diesem Antrag fehlt, ist die Einsicht der Politik,
dass eine breite Integration des Umweltschutzes mit einer
Weiterentwicklung der Öffentlichkeitsbeteiligung verbunden werden muss. Deshalb wird sich die PDS bei der
Abstimmung über diesen Antrag der Stimme enthalten.

({2})