ehmke (NA), 1979-11-28:
Herr Kollege Stoltenberg, warum weichen Sie jetzt aus? Warum stimmen Sie uns, da offenbar die EVUs nicht einmal die genehmigten Kohlekraftwerke bauen, nicht darin zu, daß wir zusammen, Bund und Länder, dafür sorgen müssen, daß sie dazu angehalten werden und daß wir Vorschriften dafür machen?
Ministerpräsident Dr. Stoltenberg ({0}): Also ich bin grundsätzlich damit einverstanden, daß wir uns hier bemühen. Aber unabhängig davon können wir an Äußerungen nicht vorbeigehen, die eine dramatische Situation vorhersagen. Ein Mann wie Bernhard Plettner hat zur Stromsituation der 80er Jahre gesagt: Hier treiben wir langsam, aber sicher einer Katastrophe zu. Führende Männer der Wissenschaft und der Wirtschaft, Professor Beckurts, Professor Lüst, Manfred Lennigs, Klaus Knizia und viele andere haben das in dramatischer Weise beschrieben. Wer einmal die wissenschaftlichen Institute auf diesem Gebiet oder die Entwicklungsabteilungen der großen Firmen besucht, muß sagen, daß sich unter den brillantesten Leuten unseres Landes, auch den jüngeren Leuten zunehmend Sorge und Pessimismus ausbreiten. Es muß Schluß damit sein, daß jeder Mann der Wirtschaft, der solche Bemerkungen macht, von einem Teil der veröffentlichten Meinung als angeblicher Profitinteressent abqualifiziert wird.
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Auch das gehört zu dem schlimmen Verfall, den wir in Teilen der öffentlichen Diskussion in der Bundesrepublik zu beklagen haben.
Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" hat vor wenigen Tagen eine Sammelbuchbesprechung einer Reihe von Taschenbüchern gegen die Kernenergie - erschienen in den großen Verlagen Rowohlt, Fischer, Westdeutscher Verlag und anderswo - mit der treffenden Überschrift beschrieben „Der Aufstand der Amateure".
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Ich halte das für eine sehr zutreffende Beschreibung. Wir hören immer wieder zu Recht, daß diese Fragen der Kernenergie zu wichtig seien, um sie allein den Experten zu überlassen. Das ist richtig. Sie gehören in die Öffentlichkeit der Parlamente und in die Debatte. Aber die Folgerung aus der Forderung, sie nicht allein den Experten zu überlassen, kann doch nicht sein, daß wir sie den Amateuren übergeben,
auch leider zum Teil in der Berichterstattung mancher öffentlich-rechtlicher Medien und in der Meinungsbildung auf vielen Sektoren.
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Nein, wir müssen die politische Verantwortung wahrnehmen und müssen uns wieder stärker um den Kontakt zur kompetenten Wissenschaft in diesem Bereich bemühen - kompetente Wissenschaft: ich denke an die bedeutende Rolle, die ein Mann wie Professor Leo Brand einmal in Ihrer Partei in diesen Fragen gespielt hat, der Gründer der Kernforschungsanlage Jülich, mit dem ich selber eng zusammengearbeitet habe -, statt uns nur an sogenannten Basisgruppen und an bestimmten Tagesströmungen der elektronischen Medien zu orientieren.
Jetzt komme ich auf den Punkt, Herr Abgeordneter Wehner: Abbau investitionshemmender Vorschriften. Das war ein großes Thema auch für die Bundesregierung vor drei, vier Jahren. Ich kann nicht feststellen, daß viel auf diesem Gebiet erreicht worden ist. Ich gebe auch zu, daß es schwierig ist. Aber die Unberechenbarkeit der Verwaltungsgerichte, Herr Abgeordneter Wehner, mit all den jahrelangen Verzögerungen, mit den zweistelligen Milliarden-Mehrkosten, die ja die Verbraucher bezahlen müssen, hat ihre Ursache auch in Widersprüchen der vielen Verordnungen, Richtlinien und Verwaltungvorschriften des Bundes.
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Wer heute ein Kraftwerk baut, muß über tausend Einzelvorschriften beachten.
Ich will Ihnen an einem Beispiel, nämlich der Rechtsprechung des hochangesehenen Oberverwaltungsgerichts Lüneburg, deutlich machen, um was es hier geht. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat in einer Grundsatzentscheidung eines der wichtigen Kernkraftwerke - HEW/NWK in Krümmel - mit erheblichen zusätzlichen Auflagen versehen. Es hat auch eine Entscheidung für Brunsbüttel getroffen, die zu einer langen Stillegung führt. Die erste Entscheidung beruht darauf, daß das Oberverwaltungsgericht Lüneburg einen Widerspruch zwischen den §§ 45 und 28 der Strahlenschutzverordnung insofern verzeichnet, als in § 45 ganz bestimmte Mengen exakt als Obergrenzen für Immissionen beschrieben sind. Nach diesem Paragraphen haben sich natürlich die Reaktorbauer, die EVUs und die Genehmigungsbehörden gerichtet. Das Oberverwaltungsgericht sagt dann aber, in § 28 gebe es darüber hinaus ein allgemeines Minimierungsgebot. Das heißt, das Oberverwaltungsgericht legt § 28 so aus, daß jeder Erbauer verpflichtet ist - wohlgemerkt: bei einem Bau über sieben oder acht Jahre hinweg -, jederzeit die neuesten Möglichkeiten der Wissenschaft und Technik anzuwenden, um die Grenzwerte zu unterschreiten. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg sagt, daß deshalb nur ein Bruchteil von 5 oder 10% der in § 45 verankerten Immissionen möglich ist.
Manfred Lennigs hat erst vor wenigen Tagen auf eine Fülle solcher Widersprüche hingewiesen, auch beim Bau von Kohlekraftwerken. Ich will das aus


Ministerpräsident Dr. Stoltenberg ({5}) wird seit Jahren geführt. Aber der hier in erster Linie verantwortliche Bundesinnenminister, der genügend Juristen hat, die Urteile zu lesen und auszuwerten, ist im wesentlichen untätig. Das ist ein ganz schlimmes Versäumnis, meine Damen und Herren.
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Er ist im wesentlichen untätig gewesen, er bewegt sich nicht, er agiert nicht, er ergreift nicht die Initiative. Ich habe zu meiner Überraschung gelesen, daß Herr Baum dem „Spiegel" anvertraut habe, er erwäge eine Bundesexekution gegen Bayern. Notwendig ist eine Bundesexekution gegen das. Bundesinnenministerium,
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damit endlich einmal der entscheidende Beitrag zur Herstellung von mehr Rechtssicherheit geleistet wird, 
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damit nicht Milliardenschäden entstehen, damit die Energieversorgung nicht weiter gefährdet wird. Ich appelliere an den Herrn Bundeskanzler und den Herrn Bundeswirtschaftsminister, diese „Bundesexekution" im Rahmen der Meinungsbildung des Kabinetts herbeizuführen. Wir sind bereit, dazu gute Argumente beizutragen.
Meine Damen und Herren, ich komme mit einem Blick auf die Uhr jetzt zum letzten Punkt. Ich muß natürlich noch ein paar Bemerkungen zur Zusammenarbeit von Bund und Ländern machen, die ich schon einmal berührt habe. Wenn ich mir die Jahre seit 1973 und den schweren Konflikt 1976 noch einmal in Erinnerung rufe, dann nehme ich für meine Landesregierung, aber auch für andere in Anspruch, daß wir unseren Beitrag zur Verwirklichung des Energieprogramms der Bundesregierung geleistet haben, manchmal über das eigentlich politisch Zumutbare hinaus.
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Natürlich hat uns die Kampagne der schleswigholsteinischen SPD, an der sich auch Abgeordnete des Bundestages wie Herr Ueberhorst und andere maßgeblich beteiligt haben, Tausende von Stimmen gekostet.
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Da gibt es überhaupt keinen Zweifel. Da gibt es auch für jeden Politiker eine Grenzbelastung. Wir brauchen uns bei aller Bereitschaft, sachliche Kritik zu einzelnen Punkten zu hören, wie wir es besser machen können, dieser Diskussion nicht zu entziehen. Vom Bundeswirtschaftsminister und anderen ist auch zu Recht die große Bedeutung des Beschlusses der Regierungschefs von Bund und Ländern vom 28. April 1979 hervorgehoben worden, zu dem auch wir einen maßgeblichen Beitrag geleistet haben. Diese Zusammenarbeit mit der Bundesregierung wollen wir verantwortungsbewußt fortsetzen.
In diesen Jahren sind aber auch Grenzen sichtbar geworden, nämlich solange der massive Widerstand großer Teile der SPD und stellenweise auch der FDP gegen dieses Energiekonzept als Schlaginstrument benutzt wird. Wir sehen dem Bundesparteitag der
SPD mit Interesse entgegen. Ich sage aber auch hier, Herr Bundeskanzler: Entscheidend wird nicht sein, was immer mit einer wie großen Mehrheit auch beschlossen wird, entscheidend wird sein, ob es Ihnen gelingt, in Verbindung mit diesem Parteitag endlich auch geistig die deutliche Mehrheit Ihrer Partei für Ihre Politik zu gewinnen.
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Mir hat ein sehr sachkundiger namhafter Gewerkschaftler vor ein paar Tagen gesagt: In der Energiepolitik wird ein Drittel der Delegierten aus Überzeugung für Herrn Schmidt stimmen, ein Drittel mit der Faust in der Tasche, weil sie sagen: „Wir brauchen ihn halt für die Bundestagswahl", und ein Drittel wird ohne Rücksicht auf Verluste ablehnen. Die Frage ist aber, ob es Ihnen gelingt - nicht, um im Vorfeld der Bundestagswahl eine Abstimmung zu gewinnen -, diese Partei, die Sozialdemokratische Partei, in ihren tragenden Kräften auf eine Politik zu verpflichten, die Sie für notwendig halten und die wir für notwendig halten und die die Überlebensfragen unseres Landes berührt.
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Ich habe gelesen, daß Ihr Parteivorsitzender, Willy Brandt, vor wenigen Wochen gesagt hat: „Wir wollen die Bundesregierung nicht daran hindern, das Notwendige zu tun.”
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Auch da kann ich mir noch eine nachhaltigere Form der Unterstützung für Sie und für Ihre Politik vorstellen.
Ich will nun noch etwas, weil es hier am Rande anklang, zu Gorleben sagen, meine Damen und Herren. Im Januar dieses Jahres haben wir gemeinsam, der Bundeskanzler und die Regierungschefs der Länder, dem Kollegen Albrecht gesagt, er müsse Gorleben trotz der unerhörten Schwierigkeiten bauen. Im März dieses Jahres, vor der schleswig-holsteinischen Landtagswahl, hat der Hamburger Bürgermeister Klose, der bei unserer Januar-Sitzung dabei war, auf einer öffentlichen Wahlversammlung in der Nähe Hamburgs - und das heißt auch: in der Nähe Gorlebens - unter großem Beifall jugendlicher Kernkraftwerksgegner gesagt, er habe entschiedene Zweifel, ob dieses integrierte Entsorgungskonzept verwirklicht werden könne.
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Dies begründet auch bei mir den Zweifel, ob man unter derartigen politischen Umweltbedingungen bis in den Bereich der Kollegen auf der Länderebene hinein das ursprüngliche Konzept verwirklichen konnte. Ein Mindestmaß an Solidarität zumindest zwischen denjenigen, die im staatlichen Bereich Regierungsverantwortung tragen,
({15}) dazu in derselben Region, ist unerläßlich, ({16})

Ministerpräsident Dr. Stoltenberg ({17}) wenn derartige nationale Aufgaben mit ihren unerhörten Problemen wahrgenommen werden sollen.
Ich bin sehr zufrieden, daß wir dennoch mit der Bereitschaft Niedersachsens, die Endlagerung in Gorleben vorzunehmen, einen neuen Ansatz gefunden haben. Aber wir brauchen für die Zusammenarbeit von Bund und Ländern auch eine klare, jederzeit verläßliche und berechenbare Politik in Bonn, um unseren Beitrag zu leisten.
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