schneider (vizepräsident), 1956-05-03:
Wird das Wort weiter noch gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich nunmehr die Beratung über den aufgerufenen § 32.
Wir kommen zur Abstimmung, und zwar zuerst über den Umdruck 587*). Ich lasse über seine Ziffern einzeln abstimmen, weil ich das für zweckmäßig erachte. Zuerst also über Ziffer 1.
({0})
Ich bitte um Verzeihung, ich habe es nicht gehört. Wenn dieser Teil zurückgezogen ist, dann brauche ich natürlich nicht mehr darüber abstimmen zu lassen.
Wir kommen zur Abstimmung über Ziffer 2. Wer dem Antrag Umdruck 587 in Ziffer 2, daß in Buchstabe b nach „Personen" die Worte „insbesondere solche" eingefügt werden sollen, zuzustimmen wünscht, der gebe das Handzeichen. - Gegenprobe!
- Enthaltungen? - Einstimmig angenommen. - Sehen Sie, meine Damen und Herren, wie zweckmäßig ich habe abstimmen lassen.
({1})
Ich rufe den Antrag Umdruck 587 Ziffer 3 auf. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit abgelehnt.
Jetzt rufe ich zum gleichen Paragraphen den Antrag Umdruck 578 Ziffer 3**) auf. Wer dem Änderungsantrag unter dieser Ziffer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Ich komme nunmehr zur Abstimmung über § 32, wie er jetzt durch die Annahme der beiden Änderungsanträge gestaltet worden ist. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen.
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen und einer Gegenstimme, soviel ich gesehen habe, angenommen.
*) Siehe Anlage 13. **) Siehe Anlage 5.

({2})
Ich rufe nunmehr § 33 auf. Dazu liegt der Änderungsantrag Umdruck 578 Ziffer 4 vor. Er wurde vorhin schon begründet. Ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Aussprache.
Ich komme zur Abstimmung über Umdruck 578 Ziffer 4. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Ich komme nunmehr zur Abstimmung über § 33 in der jetzt gestalteten Fassung. Wer ihm zuzustimmen wünscht, möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Nunmehr rufe ich § 34 auf. Hierzu liegt ein Änderungsantrag auf Umdruck 572 Ziffer 5***) vor. Ich weiß nicht, ob er vorhin schon mit begründet worden ist.
({3})
- Er ist mit begründet worden. Ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Aussprache.
Ich komme zur Abstimmung über den Änderungsantrag Umdruck 572 Ziffer 5. Wer ihm zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Ich lasse dann über den § 34 mit dieser Änderung abstimmen. Wer ihm zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe § 35 auf. Hier liegt ein Änderungsantrag auf Umdruck 577 Ziffer 14*) vor. Wer begründet?
({4})
- Wird sonst das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Beratung.
Ich lasse abstimmen über den Änderungsantrag auf Umdruck 577 Ziffer 14. Wer ihm zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit abgelehnt.
Ich lasse dann über § 35 in der Ausschußfassung abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe § 36 des Gesetzes auf mit dem Änderungsantrag Umdruck 577 Ziffer 15*). Soll der Änderungsantrag begründet werden? - Abgeordneter Hauffe bitte!