wolfgang thierse (präsident), 2003-09-26:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zu den Abstimmungen. Ich weise darauf
hin, dass zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses
für Gesundheit und Soziale Sicherung auf Drucksache
15/1584, die Gegenstand der nun folgenden Abstimmungen sein wird, inzwischen der Bericht des Ausschusses
auf Drucksache 15/1600 vorliegt.

Tagesordnungspunkt 17 a: Abstimmung über den von
den Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und des Bündnisses 90/Die Grünen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung, Drucksache 15/1525. Der Ausschuss für
Gesundheit und Soziale Sicherung empfiehlt unter
Ziffer I seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache
15/1584, den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung
anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um
das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung
mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der CDU/CSUFraktion, der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen
gegen die Stimmen der FDP-Fraktion und einzelne Stimmen aus der SPD-Fraktion und der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen angenommen.

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Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Die Fraktionen der SPD und
des Bündnisses 90/Die Grünen verlangen namentliche
Abstimmung. Ich bitte die Schriftführerinnen und
Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen.
- Ist alles zur Abstimmung bereit? Sind die Schriftführer
da? - Das ist der Fall. Ich eröffne die Abstimmung.

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme nicht abgegeben hat?

Ich frage noch einmal, ob alle Kolleginnen und Kolle-
gen abgestimmt haben. - Das ist offensichtlich der Fall.
Dann schließe ich die Abstimmung. Ich bitte die Schrift-
führerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu
beginnen. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung
wird Ihnen später bekannt gegeben.1) Ich teile zugleich
mit, dass zu dieser Abstimmung zahlreiche schriftliche
Erklärungen gemäß § 31 der Geschäftsordnung abgege-
ben worden sind.2)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, Platz
zu nehmen, damit wir die Abstimmungen fortsetzen
können.

Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/
CSU und der FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes
zur Änderung des Gesetzes zur Sicherung der Beitrags-
sätze in der gesetzlichen Krankenversicherung und in der
gesetzlichen Rentenversicherung, Drucksache 15/542.
Der Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
empfiehlt unter Ziffer II seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 15/1584, den Gesetzentwurf abzulehnen.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? -
Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Bera-
tung mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die
Grünen gegen die Stimmen der FDP bei Enthaltung der
CDU/CSU abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Ge-
schäftsordnung die weitere Beratung.

Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Aus-
schusses für Gesundheit und Soziale Sicherung zu dem
von den Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die
Grünen eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die
Verordnungsfähigkeit von Arzneimitteln in der vertrags-

1) Seite 5475 D
2) Anlagen 2 bis 9

Präsident Wolfgang Thierse
ärztlichen Versorgung, Drucksache 15/800. Der Ausschuss empfiehlt unter Ziffer III seiner Beschlussempfehlung, den Gesetzentwurf für erledigt zu erklären. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung
ist einstimmig angenommen.

Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung zu dem
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines
Gesetzes über die Verordnungsfähigkeit von Arzneimitteln in der vertragsärztlichen Versorgung, Drucksache
15/1071. Der Ausschuss empfiehlt unter Ziffer III seiner
Beschlussempfehlung, den Gesetzentwurf für erledigt zu
erklären. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen.

Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung zu dem
von den Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/
Die Grünen eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur
Modernisierung des Gesundheitssystems, Drucksache
15/1170. Der Ausschuss empfiehlt unter Ziffer III seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/1584, den Gesetzentwurf für erledigt zu erklären. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Auch diese Beschlussempfehlung ist
einstimmig angenommen.

Wir setzen die Abstimmungen über die Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung auf Drucksache 15/1584 fort.

Der Ausschuss empfiehlt unter Ziffer III seiner Beschlussempfehlung, den Antrag der Fraktion der CDU/
CSU auf Drucksache 15/652 ({1}) zur Aufhebung der
gesundheitspolitischen Maßnahmen im Beitragssatzsicherungsgesetz für erledigt zu erklären. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen.

Unter Ziffer III seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss weiter, den Antrag der Fraktion der
CDU/CSU auf Drucksache 15/1174 mit dem Titel „Für
ein freiheitliches, humanes Gesundheitswesen - Gesundheitspolitik neu denken und gestalten“ für erledigt
zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung?
- Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Auch diese Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen.

Unter Ziffer II seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 15/1584 empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrages der Fraktion der FDP auf Drucksache
15/1175 mit dem Titel „Mut zur Verantwortung - Für ein
freiheitliches Gesundheitswesen“. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist gegen die
Stimmen der FDP angenommen.

Ebenfalls unter Ziffer II empfiehlt der Ausschuss die
Ablehnung des Antrages der Fraktion der FDP auf
Drucksache 15/1526 mit dem Titel „Zukunft gestalten
statt Krankheit verwalten“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? Auch diese Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen
des Hauses gegen die Stimmen der Fraktion der FDP angenommen.

Unter Ziffer IV seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 15/1584 empfiehlt der Ausschuss die Annahme einer Entschließung. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? Die Beschlussempfehlung ist mit der gleichen Mehrheit
wie soeben angenommen.

Bis zur Verkündigung des Ergebnisses der namentlichen Abstimmung unterbreche ich die Sitzung für einige
Minuten.

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