axel troost (NA), 2007-01-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Heuschrecken im Wohnzimmer“ war der Titel einer Fernsehsendung von diesem Montag.

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Der Anlass: Eine Welle von Privatisierungen kommunaler Wohnungen durchzieht die Republik. Immer
mehr Menschen fragen sich: Werde ich auch morgen
noch ein Dach über dem Kopf haben? Kann ich die drohenden Mieterhöhungen bezahlen? Aber - und das
stimmt mich persönlich sehr zufrieden und zuversichtlich - auch der Widerstand wächst. Gegen die geplante
Privatisierung der Landesentwicklungsgesellschaft in
Nordrhein-Westfalen wehrt sich die Volksinitiative „Sichere Wohnungen und Arbeitsplätze“. Herne, Velbert,
Dortmund, Onkel Toms Hütte in Berlin-Zehlendorf,
Freiburg, über 300 000 betroffene Mieterinnen und Mieter alleine im Ruhrgebiet - überall Bürgerbegehren und
Klagewellen gegen die Privatisierung kommunaler Wohnungen. Das Ergebnis aus Freiburg: 70,5 Prozent der
Wähler waren gegen die vom grünen Bürgermeister geplanten Wohnungsverkäufe.

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Der Deutsche Mieterbund erklärt - Zitat -:

Wer öffentliche Wohnungsbestände verkaufen will,
stellt sich gegen die Interessen der Mehrheit der
Bürger.

Er spricht im Anschluss von Wohnungsmonopoly.

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In dieser Situation legt die Bundesregierung ihren Gesetzentwurf zur Zulassung von REITs auch in Deutschland vor. Das spricht nicht gerade dafür, dass Sie die
Sorgen der Menschen außerhalb dieses Hauses wirklich
ernst nehmen. Die Fraktion Die Linke lehnt die Einführung von REITs in Deutschland ab,

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unter anderem - viel kann man in vier Minuten nicht sagen - aus folgenden Gründen:

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Die Bundesregierung behauptet, REITs seien nötig - das
ist auch hier gesagt worden -, weil hohe Eigenbestände
an Immobilien in den deutschen Unternehmen gehoben
werden müssen, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Ich sehe hierzu angesichts der Dauerposition als
Exportweltmeister jedoch überhaupt keine Veranlassung. Sie verschärfen damit nur das internationale Steuerdumping.

Die Bundesregierung behauptet, die Immobilienwirtschaft sei ohne REITs nicht konkurrenzfähig. Ich halte
diese Behauptung für frei erfunden. Woher kommt denn
der Run ausländischer Investoren auf deutsche Immobilien?

Heute immer wieder gesagt und auch in den Printmedien ständig zu lesen: Wohnimmobilien sind außen vor.
Hier hat die SPD-Linke zwar in der Tat wichtige Arbeit
gegen die vom BMF ursprünglich vorgegebene Linie geleistet; aber trotz allem sind ihre Forderungen nur partiell durchgesetzt. Faktisch bleiben Wohnimmobilien
nämlich drinnen: Wie eben gesagt worden ist, sind laut
Gesetzentwurf REITs für Mischimmobilien bis zu einem
Wohnanteil von 50 Prozent und für Neubauten generell
zulässig. Damit kommen weite Bereiche des Wohnungsmarktes unter Renditedruck.

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306 Euro Miete bei 640 Euro Rente, und nun drohen
Mieterhöhungen von 80 Euro, zum Beispiel in Dortmund-Wickede ({6})

das ist die Realität in unserem Lande.

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Verehrte Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen, ich glaube nicht, dass Ihre Auflagen zur
Schonung des Wohnungsmarktes fortbestehen. Sie werden verpuffen, oder sie werden, wie von der CDU/CSU
hier eben angedeutet, im Beratungsprozess sogar noch
aufgeweicht. Das heißt für uns: Verramschen von Sozialkapital. So lautete auch die Kritik in einem Fernsehbeitrag. Sie tragen mit diesem Gesetz dazu bei.

Für meine Fraktion ist und bleibt klar: Wir stehen erst
am Anfang einer Unterwerfung der Wirtschaft und der
öffentlichen Hand unter die Gier der Finanz- und Immobilienmärkte. Meine Fraktion unterstützt den Widerstand
dagegen mit allen Kräften, auch und gerade im Mietwohnungsmarkt. Wir lehnen Ihren Gesetzentwurf ab.
Wir legen Alternativansätze vor, und deswegen haben
wir den Gegenantrag eingebracht.

Danke schön.

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