Fircks (NA), 1971-04-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Finanzanpassungsgesetzes sieht in Ausführung des Finanzreformgesetzes vom 12. Mai 1969 eine modifizierte Regelung der Verwaltungskostenverteilung zwischen Bund und Ländern entsprechend der Neugestaltung der Finanzverfassung vor. Er führt mit Schwerpunkt im Bereich des Lastenausgleichs zu einer erheblichen Minderung der Verwaltungskostenerstattungen durch den Bund.
Nach der bisherigen Regelung des § 351 des Lastenausgleichsgesetzes werden die Verwaltungskosten für die regionale Durchführung des Lastenausgleichs in den Ländern sowie in den Stadt- und Landkreisen zu 50% vom Bund erstattet. Die Verwaltungskosten des Bundesausgleichsamtes sowie der bei ihm gebildeten Gremien, der Heimatauskunftsstellen, sowie die Kosten der Vertreter der Interessen des Ausgleichsfonds werden vom Bund in voller Höhe getragen. Die Verwaltungskosten für die überregionale Durchführung des Lastenausgleichs durch sonderzuständige Ausgleichsbehörden erstattete der Bund bisher ebenfalls bis zur vollen Höhe.
*) Siehe Anlage 5
Deutscher Bundestag - 6. Wahlperiode
Nach dem Entwurf der Bundesregierung soll der Bund künftig, und zwar mit Wirkung ab 1. Januar 1972, nur noch die Kosten des Bundesausgleichsamtes und der beim Bundesausgleichsamt selbst gebildeten Gremien tragen. Alle übrigen Kostenerstattungsregelungen sollen in Wegfall kommen. Im Falle einer kurzfristigen - hierauf liegt die Betonung - Änderung der bisherigen Erstattungsregelungen nach § 351 LAG entsprechend dem Regierungsentwurf wird mit hoher Sicherheit die weitere Durchführung des Lastenausgleichs auf beträchtliche Schwierigkeiten stoßen. Dies gilt insbesondere für die Durchführung der dem Bund obliegenden Aufgaben durch Dienststellen der Länder und Kommunen nach Art. 120 a GG, vor allem im Bereich der Schadensfeststellung. Diese Aufgaben konnten und können nicht zentral vorn Bundesausgleichsamt als der dafür zuständigen Bundesbehörde wahrgenommen werden. Die sachgerechte Durchführung des Lastenausgleichs ist im übrigen entscheidend davon abhängig, daß bestimmte Aufgaben zentraler und überregionaler Art, die nicht in bezug zum regionalen Bereich der einzelnen Länder und Kommunen stehen und daher als Bundesaufgaben zu betrachten sind, tatsächlich bundeseinheitlich durchgeführt werden.
Zur Milderung der zu erwartenden erheblichen organisatorischen und auch personellen Schwierigkeiten bei der weiteren Durchführung erscheint daher die befristete Fortgeltung der bisherigen Kostenerstattungsregelung mit Ausnahme der 50%igen Kostenerstattung durch den Bund für die regionale Durchführung des Lastenausgleichs mindestens für die Dauer einer angemessenen Übergangszeit dringend geboten. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, daß die Ausgleichsverwaltung, die ja heute bereits über unzureichende Personalausstattung klagt, einer zunehmenden Belastung ausgesetzt sein wird, die sich vor allem aus der Durchführung der Schadensfeststellung und der Entschädigung der Vermögensverluste in Mitteldeutschland, für die Spätaussiedler und auch im Bereich des Reparationsschädensgesetzes ergibt.
Die Fraktion der CDU/CSU hat daher den Ihnen vorliegenden Änderungsantrag eingebracht, der die bisherige Kostenerstattungsregelung im Bereich der überregionalen Durchführung des Lastenausgleichs für die Dauer einer zweijährigen Übergangszeit aufrechterhält, so daß der Wegfall dieser Kostenerstattung entsprechend Art. 2 Abs. 2 des Regierungsentwurfs erst am 1. Januar 1974 in Kraft tritt.
Bezüglich der finanziellen Größenordnung stellt sich das Bild hiernach künftig wie folgt dar:
Erstens. Der jährliche Verwaltungsaufwand für das Bundesausgleichsamt und die bei ihm gebildeten Gremien beträgt zur Zeit rund 4 Millionen DM. Diese Kosten trägt der Bund auch künftig. Zweitens. Für die überregionale Durchführung des Lastenausgleichs entstehen zur Zeit jährlich Verwaltungskosten in Höhe von rund 18 Millionen DM. Diese sollen nach unserem Antrag für eine Übergangszeit von zwei Jahren weiterhin vom Bund erstattet werden. Drittens. Die derzeit für die regionale Durchführung des Lastenausgleichs geltende
50%ige Kostenerstattungspflicht des Bundes entfällt ab 1. Januar 1972. Dies führt zu einer jährlichen Entlastung des Bundeshaushalts und einer entsprechenden Mehrbelastung der Länderhaushalte um rund 170 Millionen DM.
Die sich aus der befristeten Fortgeltung der bestehenden Kostenerstattungsregelung ergebende Mindereinsparung des Bundes beträgt demnach in den Jahren 1972 und 1973 nur jeweils 18 Millionen DM. Wir erwarten, daß sich nach Ablauf der vorgesehenen Karenzzeit von zwei Jahren die derzeit bestehende arbeitsmäßige Überbelastung der Ausgleichsverwaltung in einem solchen Maße verringert haben wird, daß eine sachgerechte weitere Durchführung des Lastenausgleichs gewährleistet ist.
Der Ihnen vorliegende Änderungsantrag will aber vor allem auch verhindern, daß die von diesem Haus in den vergangenen Jahren verabschiedeten Gesetze des Lastenausgleichs daran scheitern, daß ihre Durchführung infolge einer kurzfristigen Änderung der bestehenden Kostenerstattungsregelung und der dadurch eintretenden vielfachen Schwierigkeiten praktisch unmöglich wird, mindestens aber in einem, wie wir meinen, nicht vertretbaren Ausmaß verlangsamt wird. Auf diese Gefahr hat auch der Kontrollausschuß beim Bundesausgleichsamt in seiner an den Finanzausschuß gerichteten Entschließung vom 1. März 1971 eindringlich hingewiesen.
Die CDU CSU-Fraktion bittet Sie daher, dem von ihr vorgelegten Änderungsantrag Umdruck 169 zuzustimmen.
({0})