Neuhausen (NA), 1990-03-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie recht hatte doch, Herr Kuhlwein, Demokrit, als er sagte: Die Hoffnungen der Richtigdenkenden sind erreichbar, die der Unverständigen unerfüllbar.
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Wenn ich mich also jetzt den heute zu beschließenden Verbesserungen bei der Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes zuwende, so wende ich mich natürlich an die von Demokrit zuerst genannte Gruppe, die hier zahlreich vertreten ist, auch wenn sie es nicht immer zu erkennen gibt; denn die Auseinandersetzung mit der zweiten würde eine viel längere Redezeit in Anspruch nehmen.
Wenn ich mir bei dieser Gelegenheit auch ein paar persönliche Bemerkungen erlaube, so bitte ich dafür um Ihr Verständnis. Nach fast zehn Jahren parlamentarischer Befassung mit diesem Thema ist das für mich wahrscheinlich der Abschied von den Tiefen und Höhen der Diskussion, und ich bin froh darüber, daß er von dem heutigen bedeutsamen Schritt zur Reform der Ausbildungsförderung verschönt wird.
Lassen Sie mich deshalb mit einem vielleicht objektiv nicht so wichtigen, aber für mich persönlich wichtigen Punkt beginnen: mit der Ausweitung der Förderung erstens auf die Schüler von Berufsaufbauschulen und Fachoberschulklassen, die eine abgeschlossene Berufsausbildung voraussetzen, also auf den berufsschulischen zweiten Bildungsweg, der zur Fachhochschule führt, und zweitens auf die Schüler von Fach- und Berufsfachschulklassen, die einen berufsqualifizierenden Abschluß zum Ziele haben. Diese Verbesserungen habe ich insbesondere im Hinblick auf die Schüler mit abgeschlossener Berufsausbildung hier seit Jahren angemahnt und sie z. B. in Redebeiträgen im April 1984, im Februar 1985, im Februar und im Mai 1986 immer wieder als einen Merkposten für künftige Regelungen bezeichnet.
Wenn ich in diesem Zusammenhang öfter zu dem seit Weber bekannten Bild vom Bohren dicker Bretter Zuflucht nahm, so erfuhr ich im Laufe der Zeit hin und wieder, daß diese Tätigkeit nicht immer beliebt ist. Um so mehr freut mich, daß der Bohrer, was dieses Brett betrifft, jetzt seine nützliche Tätigkeit vollendet hat und das Wort Demokrits von den berechtigten Hoffnungen der Richtigdenkenden wieder einmal bestätigt wurde. Dafür danke ich ganz ausdrücklich allen Beteiligten, vor allem aber dem Bundesminister für Bildung und Wissenschaft, Jürgen Möllemann, sehr. Auf das im Bereich der Schülerförderung noch lagernde weitere dicke Brett, komme ich dann etwas später zurück.
Meine Damen und Herren, ein zweiter Punkt ist in meiner Skala die Einführung eines 50prozentigen Zuschußanteils bei der Ausbildungsförderung für Stu15832 
dierende. Aber hierzu ein Beispiel für die Relativität von Standpunkten. Als die Opposition in einer Debatte im Februar 1986 wieder einmal die nach dem Regierungswechsel durchgeführte Umstellung auf Volldarlehen kritisierte, konnte ich auf eine Zeitungsmeldung aus dem Februar 1982 verweisen, in der es geheißen hatte:
Bundeskanzler Schmidt hält es für erwägenswert, die BAföG-Zahlungen für Studenten völlig auf Darlehensbasis umzustellen. Es wäre nicht verkehrt, darüber ernsthaft nachzudenken, erklärte Schmidt in Bonn vor der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen.
Wenn ich mich noch für einen Augenblick aus der damaligen Debatte selber zitieren darf: Ich fügte 1986 hinzu: „Ich habe damals", also 1982, „dem Kanzler nicht zustimmen können und habe auch heute noch meine Bedenken. Aber das ist ja nicht der Punkt der heutigen Debatte." Vielleicht kann es jemand nachempfinden, wenn ich nun sage: Jetzt ist dieser Punkt einer der Punkte der heutigen Debatte. Denn eine, wie ich finde, angemessene Teilzuschußregelung wird wieder eingeführt. Darüber freue ich mich, und dafür danke ich. Also schimmert nun auch durch dieses Bohrloch Licht.
Der dritte Punkt: Wie oft haben wir hier und im Ausschuß über die Probleme der Familien mit mittleren Einkommen diskutiert. Graf Waldburg hat es noch einmal ausgeführt. Wir haben Modelle zur Abhilfe der Probleme und die verschiedensten Lösungsvorschläge - ich will das jetzt nicht wiederholen und kürze ab - innerhalb und außerhalb des BAföG erörtert.
Jetzt wird ihre Förderung durch eine ansehnliche Anhebung der relativen Freibeträge vom Elterneinkommen erheblich verbessert.
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Ich finde, meine Damen und Herren, auch das darf bei der Aufzählung der von der Opposition hervorgehobenen Mängelpunkte - was ja irgendwie verständlich ist - nicht untergehen. Ich werde nach der Bundestagswahl ein Buch über das Thema „Die Unfähigkeit zu loben als Zeitsymptom oder das Aufspüren von Mängeln als Zeichen einer höheren Moral" schreiben.
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- Ich nehme Sie gerne in die Subskriptionsliste auf.
Meine Damen und Herren, verbessert - auch das ist schon gesagt worden - wird die Studienabschlußförderung, auch durch die Berücksichtigung der Pflege und Erziehung eines Kindes - darüber wird noch gesprochen - und ebenso die Förderung und Darlehensrückzahlung für behinderte Auszubildende.
Neben diesen strukturellen Verbesserungen sind die Anpassungen an die Notwendigkeiten sich verändernder Lebensverhältnisse zu erwähnen. Ich scheue mich fast zu wiederholen, was fast jeder gesagt hat: Die Bedarfssätze werden zum Herbst um durchschnittlich 3 % angehoben, ebenso die Freibeträge bei der Einkommensanrechnung. Der Krankenversicherungszuschlag wird der tatsächlichen Höhe der studentischen Krankenversicherung angepaßt.
Meine Damen und Herren, mehr als diese aphoristischen Aufzählungen der wesentlichen Verbesserungen in meinen Augen ist mir jetzt nicht möglich und nach den vorangegangenen Beiträgen auch nicht nötig.
Daß noch Wünsche offenbleiben und daß es auch Änderungen gibt, die nicht nur von Betroffenen kritisiert werden, darf und will ich nicht verschweigen. Aber, meine Damen und Herren von der Opposition, insbesondere von der SPD, Vorsicht! Was nämlich z. B. die künftige Gleichbehandlung von Abendgymnasiasten und Kollegiaten im Hinblick auf elternabhängige oder elternunabhängige Förderung während des an Gymnasium und Kolleg anschließenden Studiums mit ihren Kommilitonen und Ihre Kritik daran betrifft, so ist auch hier ein kurzer Blick in die Vergangenheit lehrreich. Der Kollege Kuhlwein hat ein wenig, ganz vorsichtig daran getippt.
Es gab nämlich z. B. einen Antrag der SPD zur 8. Novelle zum BAföG. Laut Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft vom 5. April 1984 wurde von der SPD eine elternabhängige Förderung schon während der Abendgymnasial- bzw. Kollegzeit gefordert, was, wie damals geschätzt wurde, bei 10 000 Fällen ein Einsparvolumen von 40 bis 60 Millionen DM erbracht hätte.
Wir, meine Damen und Herren, haben das aus den Gründen der Besonderheit der Abiturnachholphase im zweiten Bildungsweg weder damals noch jetzt ins Auge gefaßt. Aber Erinnerung ist ein hohes Gut. Das ist bei dieser Gelegenheit vielleicht noch einmal anzumerken.
Meine Damen und Herren, fast zum Schluß ein allerdings sehr persönliches Wort zur allgemeinen Schülerförderung ab Klasse 11. Ich habe hier nie einen Hehl daraus gemacht und tue das auch heute nicht - ich will Sie aber nicht noch einmal mit den Daten meiner Redebeiträge langweilen - , daß ich einer bundeseinheitlichen Lösung den Vorzug gegenüber den unbefriedigenden unterschiedlichen Regelungen der Länder zur Förderung auch der zu Hause wohnenden Schüler geben würde. Ich bedauere, aber ich akzeptiere auch die finanzpolitischen Rahmenbedingungen und auch Vereinbarungen der Koalitionspartner als Prämissen der jetzt zu beschließenden, vor allem der genannten Verbesserungen des BAföG, die eine solche Lösung in diesem Gesetz nicht zulassen, wobei, am Rande gesagt, aber nur am Rande, die Forderung der nordrhein-westfälischen Wissenschaftsministerin nach Übernahme der gesamten BAföG-Aufwendungen durch den Bund vorsichtig ausgedrückt, wenig hilfreich war, wobei auf Jesus Sirach zu verweisen wäre, der in seinen Sprüchen schreibt: Liebe Kinder, lernt den Mund halten, denn wer ihn hält, der wird sich mit seinen Worten nicht verfangen.
Das gilt, meine Damen und Herren, auch für einige Punkte außerhalb des BAföG, die hier in der Debatte angeschnitten wurden, z. B. für den Termin des Treffens des Bundeskanzlers mit den Ministerpräsidenten der Länder. Nach wie vor ist beabsichtigt, daß das

sogenannte Möllemann-Il-Programm Gegenstand des nächsten Treffens des Kanzlers mit den Ministerpräsidenten der Länder ist.
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Der Termin 29. März ist offiziell nie als ein fixiertes Datum bekanntgegeben worden. Deswegen kann das Projekt auch nicht als gescheitert bezeichnet werden.
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Nach wie vor ist es das Ziel, weitere Maßnahmen so rechtzeitig einzuleiten,
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daß sie zum Wintersemester wirksam werden können.
Meine Damen und Herren, über die Ausbildungsförderung wird auch vor deutsch-deutschen und europäischen Hintergründen weiter diskutiert werden. Was wir heute beschließen - ich freue mich sehr, daß ich dazu beitragen kann -, bringt für zahlreiche junge Menschen und ihre Familien wesentliche Verbesserungen und stellt bildungspolitisch und realistisch gesehen eine Kurskorrektur dar, die ich, die wir seit Jahren angestrebt, gefordert und so seriös und realistisch vorbereitet haben, daß wir sie heute zwar nicht vergleichbar der langsamen Fahrt einer Fregatte - ich bin maritim unbewandert; ein Schnellboot wäre auch nicht das richtige Bild -, wohl aber in einer vernünftigen Art und Weise vollziehen können.
Vielen Dank.
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