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Svenja Schulze (Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit), 2018-07-03:


Nein, im Moment nicht. Ich würde das gerne erst einmal darstellen.

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Die Bundeskanzlerin hat für mehr Tempo beim Klimaschutz in Deutschland geworben. Sie hat das angemahnt. Ich gehe davon aus, dass diese Worte von allen, natürlich auch von meinen Kabinettskolleginnen und -kollegen, gehört worden sind. Wir werden vor allen Dingen im Verkehrs- und im Gebäudesektor unsere Bemühungen wirklich verstärken müssen, wenn wir nicht weiter zurückfallen wollen. Ich stimme der Kanzlerin ausdrücklich zu: Der Verkehrssektor ist unser Sorgenkind, und deswegen müssen wir uns um dieses Sorgenkind ganz besonders kümmern. Deswegen trete ich übrigens dafür ein, dass wir ambitionierte CO 2 -Grenzwerte auf der europäischen Ebene miteinander vereinbaren; denn ich halte es für den richtigen Weg, da europaweit gemeinsam voranzugehen.

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Meine Damen und Herren, alle Ressorts stehen in der Verantwortung, dass konkrete Maßnahmen identifiziert, dass sie umgesetzt werden. Wir alle müssen dazu beitragen, dass die Klimaziele wirklich erreicht werden. Wir werden in dieser Legislaturperiode ein Klimaschutzgesetz auf den Weg bringen, wie das im Koalitionsvertrag vorgesehen ist. Wir wollen nicht nur unsere Ziele ganz konkret beschreiben, sondern auch die Schritte dahin, wie wir diese Ziele erreichen wollen. Das wird von der ganzen Bundesregierung getragen werden müssen. Ich erwarte da die Beteiligung der anderen Ressorts.

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Wir haben in den ersten Monaten dieser Legislaturperiode hier schon eine ganze Menge Projekte aufs Gleis gesetzt. Das Bundeskabinett hat Eckpunkte für ein Aktionsprogramm für den Insektenschutz beschlossen. Der Deutsche Bundestag hat die Atomgesetznovelle verabschiedet. Damit ist der Atomausstieg vollkommen klar; daran wird nicht mehr gerüttelt. Ich freue mich wirklich über diesen Erfolg.

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Sehr geehrte Damen und Herren, die Arbeit am Bundeshaushalt war nach einer langen Phase der Regierungsbildung auch ein Stück weit Rückkehr zur Normalität, und das ist das, was die Bürgerinnen und Bürger im Endeffekt von einer Regierung und von einem Parlament erwarten.

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Sie erwarten, dass wir gemeinsam Sacharbeit leisten und dass wir die Aufgaben in unserem Land lösen. Ich kann sagen, dass das im Umweltbereich sehr gut gelungen ist. Ich möchte mich noch einmal ausdrücklich bei allen, die diesen Haushalt mitgestaltet haben, bedanken, natürlich insbesondere bei den Berichterstatterinnen und Berichterstattern im Haushaltsausschuss. Wir können mit dem Einzelplan 16 eine Umweltpolitik umsetzen, die gut ist für unser Land, die den Zusammenhalt stärkt und eine gerechte Teilhabe sichert.

Deswegen möchte ich Sie alle um Zustimmung bitten und sage ein ganz herzliches Dankeschön.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-07-03:


Vielen Dank, Frau Ministerin Schulze.

Das Wort zu einer Kurzintervention hat Kollege Hilse. – Frau Ministerin, Sie können dann, wenn Sie mögen, von Ihrem Platz aus antworten. – Kurzintervention, kurz!

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– Sie sind jetzt mal still.
Karsten Hilse (NA), 2018-07-03:


Ganz kurz. Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Schade, dass Sie die Zwischenfrage nicht zugelassen haben. Deswegen sage ich es jetzt einfach: Sie haben ja darauf abgehoben, dass wir quasi Vorbild wären, dass wir alle mitnehmen wollen und dass alle uns folgen werden bei diesen Klimaschutzplänen, um die CO 2 -Emissionen zu reduzieren. Da passt es irgendwie nicht ins Bild, dass im Moment 1 600 neue Kraftwerke gebaut bzw. erweitert werden. Wie passt das mit der Vorstellung zusammen, dass die uns irgendwie nachfolgen sollen? Im Moment sieht es ja so aus, als ob sie es nicht machen.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-07-03:


Frau Ministerin. Wenn Sie mögen.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-07-03:


Der Kollege Dr. Lukas Köhler von der FDP-Fraktion ist der nächste Redner.

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Svenja Schulze (Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit), 2018-07-03:


Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich glaube, dass Deutschland Innovationstreiber sein kann, dass wir Vorreiter sein können. Wir haben eine internationale Verantwortung nicht nur für die heutige Generation, sondern eben auch für die zukünftigen. Wir sind das Land, das Innovation, das Technik nach vorne gebracht hat. Wir werden mit dieser Verantwortung auch neue Impulse im Klimaschutz geben können. Ich bin fest davon überzeugt, dass Deutschland seiner Verantwortung da gerecht werden wird, weil wir uns um die Menschen in diesem Land kümmern.

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Wir wollen nicht, dass es so weitergeht mit der Trockenheit, die wir hier in einigen Regionen erleben. Wir wollen nicht, dass es noch stärkere Extremwettersituationen gibt. Wir stehen in der Verantwortung, da zu handeln, und diese Verantwortung werden wir auch wahrnehmen.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-07-03:


Vielen Dank, Frau Ministerin. – Nächste Rednerin in der Debatte: Ulla Ihnen für die FDP-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-07-03:


Denken Sie an Ihre Rede, bitte?

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Ulla Ihnen (NA), 2018-07-03:


Ich bin am Ende.

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Wir hoffen darauf, dass der nächste Haushalt nachhaltig sein wird.

Danke.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-07-03:


„Redezeit“, ja.

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– Frauen sind intelligent. Sie hat den Hinweis schon verstanden. Keine Angst, liebe Männer von der FDP!

Der nächste Kollege, der jetzt das Wort ergreift, ist Ingo Gädechens für die CDU/CSU-Fraktion.

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Ingo Gädechens (NA), 2018-07-03:


Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! – Frau Präsidentin, es leuchtet hier noch auf.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-07-03:


Ach so.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-07-03:


Die Präsidentin macht das gerne.

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Die nächste Rednerin ist die Kollegin Heidrun Bluhm, Fraktion Die Linke.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-07-03:


Der Kollege Sven-Christian Kindler hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-07-03:


Der nächste Redner ist der Kollege Dr. Matthias Miersch von der SPD-Fraktion.

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Karsten Hilse (NA), 2018-07-03:


Vielen Dank, Herr Nüßlein, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – In einer Ihrer Reden hier im Bundestag hatten Sie schon einmal gesagt: Wir sehen jetzt – Sie haben gerade darauf abgehoben – auch, was wir für Probleme mit falschen NO X -Grenzwerten haben. – Das könnte man im Protokoll nachlesen. Ich habe es mir gemerkt. Die AfD fordert ja, die NO X -Grenzwerte wissenschaftlich zu bewerten, zum Beispiel aus medizinischer Sicht. Das ist ein Antrag von uns. Würden Sie dem zustimmen? Wir wollen einfach die NO X -Grenzwerte dahin gehend wissenschaftlich bewerten, ob die jetzigen Werte wirklich notwendig sind, um die Gesundheit der Menschen in Deutschland zu erhalten.
Matthias Miersch (NA), 2018-07-03:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man die Reden der Opposition vergleicht, dann kann man festhalten: Dem einen ist es zu wenig, dem anderen zu viel. – So schlecht können wir also eigentlich nicht liegen.

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Aber, Herr Kollege Kindler, eines geht nicht – und da, wo Sie in der Regierung sind, sehen Sie genauso, dass Sie Ressorts überwinden müssen –: dass Sie dieser Umweltministerin unterstellen, sie würde zu wenig für den Klimaschutz machen.

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Sie wissen ganz genau: Die großen Brocken, wo gegenwärtig blockiert wird, sind im Verkehrs- und Wirtschaftsbereich. Wir sollten hier mit einer Stimme sprechen. Wir sollten die Ministerin in ihrem Vorhaben stärken, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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– Machen Sie sich keine Sorgen! Die SPD steht komplett, wenn es um Sonderausschreibungen oder Klimaschutz geht. Aber wir machen es uns eben nicht so leicht, einfach mal kurz 7,5 Gigawatt vorzuschlagen; wir gehen einen anderen Weg.

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Ich will zunächst jedoch mit etwas Grundsätzlichem beginnen. Wer die letzten Tage hier in Berlin erlebt hat, musste mit großem Erstaunen zur Kenntnis nehmen, wie sich zwei Parteien an der kleinen Frage nach der Grenzsicherheit verhakeln. Das Thema, das wir heute besprechen – Umweltpolitik und Klimaschutz –, wäre eigentlich dazu geeignet, ganz oben angesiedelt zu sein; denn hier geht es um Fluchtursachen und Lebensgrundlagen der Menschheit. Dafür müsste man in diesem Haus eigentlich streiten.

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Wenn Sie, Herr Hohmann, als Vertreter einer Partei, die den menschengemachten Klimawandel leugnet, gegen Flüchtlinge polemisieren, dann zeigt das die ganze Widersprüchlichkeit Ihrer Politik.

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Sie haben darüber hinaus den Windbereich problematisiert. Wo ist eigentlich Ihr Angebot? Damit bin ich bei Ihnen, Frau Ihnen, und der Frage nach den Kosten. Wenn ich Ihr Programm von der AfD richtig verstanden habe, dann sagen Sie auf der einen Seite: Nach mir die Sintflut! Den menschengemachten Klimawandel gibt es nicht. – Auf der anderen Seite wollen Sie weiter in die Atomkraft investieren. Vor dem Hintergrund aber, dass wir alle die Ewigkeitskosten für nachfolgende Generationen – das spüren wir in diesem Haushalt – nicht einschätzen können, ist die Energiepolitik, für die Sie hier stehen, unverantwortlich.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-07-03:


Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Matthias Miersch (NA), 2018-07-03:


Nein. Ich möchte gerne fortfahren, weil ich mich weiterhin mit Frau Ihnen befassen möchte.

Sie haben gesagt, Frau Ihnen, dass es nachhaltig sein muss. Was bedeutet „nachhaltig“? Man darf nicht einfach sagen, dass Ökonomie, Ökologie und soziale Gerechtigkeit hintereinander oder nebeneinander stehen. Wir können mit der Natur nicht verhandeln. Sie haben beispielsweise darauf aufmerksam gemacht, dass es ein Problem beim Personalaufwuchs gibt. Ich habe es vorhin schon erklärt: Wir müssen viele Millionen ausgeben, weil wir uns auf einer Endlagersuche befinden, ohne dass es weltweit ein eingerichtetes Endlager gibt. Des Weiteren müssen wir beispielsweise beim Umweltbundesamt Stellen dafür schaffen, dass das Thema Pflanzenschutzmittel in den Griff bekommen wird. Deswegen stehen wir zur Bundesumweltministerin, wenn sie sagt, dass wir von dem großzügigen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln wegkommen müssen, weil die volkswirtschaftlichen Kosten weitaus höher sein werden.

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Der entscheidende Punkt, mit dem wir es in den nächsten zwei Jahren im Bereich der Umweltpolitik zu tun haben, ist in der Tat die Vorbereitung des Klimaschutzgesetzes. Hier haben wir, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, möglicherweise eine andere Herangehensweise. Wir haben mit der Strukturwandelkommission bzw. Kohlekommission einen Weg beschritten,

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bei dem Umwelt- und Klimaschutz den Rahmen bilden. Aber wir lassen die Menschen vor Ort nicht im Stich, sondern wir ermöglichen Strukturentwicklung mit ihnen und machen es nicht über ihre Köpfe hinweg.

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Das ist ein nachhaltiges Konzept, das wir weiterverfolgen müssen.

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Dass Sie da ein bisschen Probleme haben, verstehe ich schon.

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Denn wir sind für diesen Schritt schon gelobt worden. Aber wo wir vielleicht wieder zusammenkommen können – regen Sie sich nicht auf; wir sitzen bei dieser Frage in einem Boot –, ist: Entscheidend wird sein, dass es eine nachhaltige Lösung über Legislaturperioden hinweg gibt. Wir haben bei der Atomkraft gesehen – rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln –,

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dass die Investitionssicherheit am elementarsten Punkt tangiert war; das war ein großes Problem. Bei der Kohle darf uns das nicht passieren. Deswegen brauchen wir einen gesellschaftspolitischen Konsens zwischen den unterschiedlichen Regionen und den unterschiedlichen Interessengruppen.

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Hier wird ein richtig dickes Brett zu bohren sein. Ob es erfolgreich sein wird, werden wir sehen. Aber das ist der einzige Weg, dies nun auf den Weg zu bringen. Die Bundesumweltministerin hat diese Kommission ermöglicht. Dafür und auch, wenn es in den nächsten Jahren um die Umsetzung des Vorhabens geht, hat sie unsere Unterstützung. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit. Es liegt noch viel Arbeit vor uns.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-07-03:


Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort dem Kollegen Dr. Rainer Kraft.

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Rainer Kraft (NA), 2018-07-03:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Miersch, Sie haben die Ewigkeitskosten angesprochen, die sich aus der Lagerung von nuklearen Abfällen ergeben. Nun ist es ja so, dass auch nach dem 31. Dezember 2022 die Verwendung nuklearer Stoffe in Deutschland nicht verschwinden wird. Wir werden weiterhin Anwendungen im medizinischen, im technischen und im wissenschaftlichen Bereich haben. Das heißt, es ist auch weiterhin eine Einlagerung von radioaktiven Abfallprodukten notwendig. Darüber hinaus reden wir von ungefähr 50 Jahren nu­klearer Stromerzeugung und von ungefähr 15 000 Tonnen an radioaktiven Abfällen. Damit verbunden sind hohe Kosten für wahrscheinlich sehr, sehr lange Zeit.

Auf der anderen Seite haben wir auf unseren Deponien in Deutschland 2,5 Millionen Tonnen hochtoxischer Abfälle, die keine Halbwertszeit haben, die tatsächlich einer Ewigkeitsgarantie hinsichtlich Überwachung und sicherer Lagerung bedürfen. Wie stehen Sie zu diesem Größenvergleich?
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-07-03:


Herr Kollege Dr. Miersch.
Matthias Miersch (NA), 2018-07-03:


Herr Kollege Kraft, das sind zwei gravierende Umweltprobleme. Sie versuchen, Ihren Weg, nämlich die Atomkraftwerke weiter laufen zu lassen, zu kompensieren, indem Sie auf andere Umweltprobleme verweisen. Ich sage Ihnen: Beides muss bekämpft werden. Wir haben Altlastenprobleme in ganz Deutschland. Deswegen geht es darum, wie wir mit diesem Müll, auch mit hochtoxischem Müll, zukünftig umgehen. Deswegen reden wir zum Beispiel über die Frage des Chemikalieneinsatzes.

Was aber nicht geht, finde ich, ist, dass Sie hier unwidersprochen sagen können: Windkraft wollen wir nicht. Einen von Menschen gemachten Klimawandel gibt es nicht. Wir setzen auf die „saubere Technologie“. – Wir sehen an diesem Haushalt, dass Ihr Ansatz für diese Gesellschaft Kosten produzieren würde, die in keinem Verhältnis zum Nutzen stehen, dass er verantwortungslos gegenüber nachfolgenden Generationen ist und damit alles andere als nachhaltig. Das wollte ich Ihnen sagen, und davon bin ich zu hundert Prozent überzeugt.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-07-03:


Vielen Dank. – Der nächste Redner ist für die AfD-Fraktion der Kollege Marc Bernhard.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-07-03:


Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Marc Bernhard (NA), 2018-07-03:


Ich gestatte keine Zwischenfrage. Ich würde das gern zu Ende bringen. Gern eine Kurzintervention danach.

Durch Windenergie kann also kein einziges Kohlekraftwerk abgeschaltet werden; sonst droht das Dunkeldeutschland grüner Ideologie.

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Und was haben wir Bürger davon? Bei vielen bleibt die Wohnung dunkel und der Herd kalt. Wegen der Energiewende hat Deutschland weltweit mit die höchsten Energiepreise. So können immer mehr Bundesbürger ihre Stromrechnung nicht mehr bezahlen. Jahr für Jahr wird 350 000 Haushalten der Strom abgeklemmt.

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Welch eine Schande für ein Land, das in der Lage ist, wie letzte Woche, mit einem Federstrich 54 Milliarden Euro für Griechenland bereitzustellen, 50 Milliarden Euro in 2017 für Flüchtlinge,

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aber gleichzeitig zuschaut, wie seinen Bürgern der Strom abgestellt wird!

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Diese Regierung sorgt für eine weitere Spaltung Europas, diesmal auf dem Strommarkt. Die verantwortungslose deutsche Energiepolitik, die jede Vernunft, jedes Maß, jede Verhältnismäßigkeit einem irrationalen Klimawahn unterordnet, zwingt unsere Nachbarstaaten, sich vom deutschen Stromnetz abzukoppeln, damit ihre Stromnetze nicht zusammenbrechen.

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Merkels Regierung hat mit ihrer fatalen Politik nicht nur Deutschland, sondern ganz Europa gequält und gespalten. Sie ist der Sargnagel der europäischen Einheit.

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Beenden Sie die Isolation Deutschlands, und treten Sie zurück!

Danke.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-07-03:


Für Bündnis 90/Die Grünen hat nunmehr das Wort die Kollegin Dr. Bettina Hoffmann.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-07-03:


Für die CDU/CSU-Fraktion ist der nächste Redner der Kollege Dr. Klaus-Peter Schulze.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-07-03:


Herr Kollege Schulze, ich nehme die Gelegenheit wahr, Ihnen zu Ihrem heutigen Geburtstag zu gratulieren.

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Es ist ein vorbildlicher Einsatz, hier am Geburtstag eine Rede zu halten.

Der nächste Redner ist der Kollege Michael Thews von der SPD-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-07-03:


Der letzte Redner, bevor wir zur Abstimmung kommen, ist der Kollege Rüdiger Kruse für die CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-07-03:


Vielen Dank, Herr Kollege Kruse. – Ich schließe die Aussprache zu diesem Einzelplan.

Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 16 – Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit – in der Ausschussfassung. Wer stimmt für diesen Einzelplan? – Wer stimmt dagegen? – Dann ist der Einzelplan 16 angenommen mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-07-03:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat der Kollege Andreas Mattfeld das Wort.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-07-03:


Der nächste Redner ist der Kollege Karsten Klein, FDP-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-07-03:


Nächster Redner: der Kollege Dr. Matthias Miersch, SPD-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-07-03:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Heidrun Bluhm, Fraktion Die Linke.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-07-03:


Als Nächstes hat das Wort die Kollegin Anja Hajduk für Bündnis 90/Die Grünen.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-07-03:


Ich erteile als nächstem Redner das Wort dem Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier.

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Julia Verlinden (NA), 2018-07-03:


Vielen Dank, Herr Minister. – Ich habe gehört, das 100-Tage-Gesetz heißt inzwischen das 100 000-Tage-Gesetz. Ich hoffe, so lange wird es nicht mehr dauern, bis wir hier im Parlament über die im Koalitionsvertrag verabredeten Sonderausschreibungen für Wind- und Sonnenenergie sprechen werden.

Sie haben gerade das Stichwort „Wettbewerbsfähigkeit“ angesprochen. Sie haben gesagt, wie wichtig es ist, dass die Wirtschaft gerade im Energiesektor Vorbild ist, dass sie exportieren kann, dass sie Planungssicherheit hat. Als Wirtschaftsminister sind Sie natürlich dafür verantwortlich, für den Beitrag im Klimaschutzsektor und für die Planungssicherheit bei den Investitionen in die Energieinfrastruktur zu sorgen.

Letzte Woche in der Fragestunde hat mir Herr Wittke als Ihr Parlamentarischer Staatssekretär auf meine Fragen zum Thema Szenariorahmen der Bundesnetzagentur geantwortet. Ich habe ihn gefragt: Was hat die Bundesregierung für Schlüsse daraus gezogen? Wie sieht denn jetzt konkret der Ausbaupfad aus? Wie viele Anlagen für erneuerbare Energien werden pro Jahr zugebaut, damit die Planungssicherheit für die Unternehmen gewährleistet ist, damit sie langfristig investieren können, um Windräder und Solaranlagen zu bauen? Seine Antwort war, das wisse er doch jetzt noch nicht, und man wisse nicht, wie die Energiewende vorangehe. Das hat mich doch sehr irritiert. Sie haben von Wettbewerbsfähigkeit und Planungssicherheit gesprochen. Aber das ist ziemlich genau das Gegenteil.

Also: Wann wollen Sie der Wirtschaft, die in den Startlöchern steht, endlich Planungssicherheit geben, sodass die Windenergie und Sonnenenergie in Deutschland ausgebaut werden können? Wann?

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-07-03:


Das Wort hat der Abgeordnete Tino Chrupalla für die AfD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-07-03:


Herr Chrupalla, Sie können natürlich weitersprechen. Ich mache Sie aber darauf aufmerksam, dass Sie das ab jetzt auf Kosten der Redezeit Ihres folgenden Kollegen tun.
Tino Chrupalla (NA), 2018-07-03:


Was ich damit sagen will, liebe Regierungsbaumeister, das können Sie sich ja vielleicht selber denken.

Vielen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-07-03:


Das Wort hat die Abgeordnete Gabriele Katzmarek für die SPD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-07-03:


Das Wort hat der Abgeordnete Reinhard Houben für die FDP-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-07-03:


Das Wort hat der Kollege Alexander Ulrich aus der Fraktion Die Linke.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-07-03:


Das Wort hat die Kollegin Kerstin Andreae für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-07-03:


Das Wort hat der Abgeordnete Hansjörg Durz für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-07-03:


Das Wort hat der Abgeordnete Volker Münz für die AfD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-07-03:


Das Wort hat die Abgeordnete Gabriele Hiller-Ohm für die SPD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-07-03:


Das Wort hat der Abgeordnete Andreas Lämmel für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-07-03:


Das habe ich getan.
Andreas G. Lämmel (NA), 2018-07-03:


Danke.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-07-03:


Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Kollegin Verlinden?
Andreas G. Lämmel (NA), 2018-07-03:


Ja, bitte. Gerne.
Julia Verlinden (NA), 2018-07-03:


Vielen Dank, Herr Lämmel, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben gesagt – diese Einschätzung teilen wir Grüne –, dass natürlich dieser Strukturwandel in den Regionen sozial- und arbeitsmarktpolitisch gestaltet werden muss, ganz klar. Das steht seit vielen Jahren in unseren Kohleausstiegskonzepten. Wir haben dazu zahlreiche Vorschläge gemacht. Wir denken, dass das auch schaffbar ist.

Bei dem Punkt, den Sie jetzt aber ansprechen, stellt sich für mich die Frage: Inwiefern können Sie uns zusagen, dass das Geld, das Sie für den Strukturwandelfonds bereitgestellt haben, für einen echten Strukturwandel in den Regionen zur Verfügung steht? Oder müssen wir befürchten, dass diese Gelder im Strukturwandelfonds tatsächlich nur dazu da sein werden, irgendwelche Entschädigungen an Konzerne und Aktionäre zu zahlen, und davon kein einziger Cent in den Regionen landet?

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Andreas G. Lämmel (NA), 2018-07-03:


Verehrte Kollegin, Sie wissen doch eigentlich selbst, dass sich diese Frage erübrigt. Sie wissen doch, dass wir natürlich nur dafür kämpfen werden, dass es einen Strukturwandel gibt. Wir wollen doch keine Entschädigungen zahlen.

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Das würden wir dann machen müssen, wenn Ihre Politik sich durchsetzen würde, also ein Abstellen ohne Rücksicht auf Verluste.

Ich habe hier gesagt: Wir machen eine vorausschauendere Politik: erst neue Arbeitsplätze, dann können alte Arbeitsplätze verschwinden. Insofern kann das vorhandene Geld nur ein erster Schritt sein. Ich habe Ihnen ja gerade gesagt: Elf Jahre finanzieren wir jetzt die Steinkohle ab. Steinkohle und Braunkohle haben einen Wortstamm, nämlich „Kohle“. Insofern werden wir uns dafür einsetzen, dass beide Kohlearten gleichbehandelt werden.

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So, meine Damen und Herren, das war noch einmal das Thema Strukturwandel. Die sogenannte Kohlekommission, die eingesetzt wurde, hat ihre Arbeit gerade erst aufgenommen. Es ist nicht ganz von der Hand zu weisen, dass das die Quadratur des Kreises bedeutet, aber wir werden uns alle bemühen, dort intensiv mitzuarbeiten.

Meine Damen und Herren, noch einmal: Ich kann Ihnen nur Zustimmung zum Einzelplan 09 empfehlen. Wir haben die volle Veranschlagung aller Titel und nur noch ein halbes Jahr Zeit; insofern wird es im Bereich der Wirtschaft in diesem Jahr keinen Engpass geben, und in wenigen Wochen werden wir uns schon mit dem Haushaltsplan für 2019 befassen. Insofern: Stimmen Sie zu – Sie machen da keinen Fehler!

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-07-03:


Das Wort hat der Kollege Thomas Jurk für die SPD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-07-03:


Kollege Jurk, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Ulrich?
Thomas Jurk (NA), 2018-07-03:


Aber gerne.