Preusker (vizepräsident), 1960-05-18:
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Rednerliste angekommen. Wir haben nun über die Anträge abzustimmen.
({0})
- Es ist also - ich muß annehmen, daß das Verlangen hinreichend unterstützt ist - für alle Anträge namentliche Abstimmung verlangt worden. Ich darf bitten, daß Sie sofort das ganze Haus mobilisieren, damit wir die Abstimmungen trotzdem möglichst schnell erledigen.
Zunächst stimmen wir in namentlicher Abstimmung ab über den Antrag, den die Fraktion der SPD auf Umdruck 611 unter Ziffer 23 vorgelegt hat; es ist der Antrag, den der Abgeordnete Dr. Brecht soeben begründet hat.
({1})
Meine Damen und Herren, ich darf Ihnen eine immerhin erfreuliche Mitteilung machen. Der Antrag des Kollegen Dr. Bartels ist modifiziert worden; eine weitere namentliche Abstimmung wird nur für die Schlußabstimmung über den Paragraphen 211 a in der endgültigen Fassung beantragt.
Ich glaube, wir können in der Zwischenzeit bis zur Feststellung des Ergebnisses der namentlichen Abstimmung über den Antrag Umdruck 611 Ziffer 23 schon den Rest der zweiten Lesung durchführen; es liegen kaum mehr Änderungsanträge vor. Zudem handelt es sich um eine ganz andere Materie. Ich rufe auf den Dreizehnten Teil, Übergangs- und Schlußvorschriften.
§ 212, - § 213, - § 213 a, - § 214, - § 215, - § 216, - § 217, - § 218, - § 219 entfällt -, § 220, - § 220 a, - § 221, - § 221 a und § 221 b. -- Zu diesen soeben aufgerufenen Paragraphen liegen mir weder Wortmeldungen nach Änderungsanträge vor. Wer also den §§ 212 bis 221 b - Dreizehnter Teil, Übergangs- und Schlußvorschriften - zuzustimmen wünscht, den darf ich um das Handzeichen bitten. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Angenommen; soweit ich sehe, einstimmig.
Zu § 222 liegt auf Umdruck 615 Ziffer 28 noch ein Änderungsantrag vor. Ich glaube, daß er keiner Begründung bedarf; es handelt sich um eine rein redaktionelle Änderung. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Der Antrag ist angenommen.
Wer dem so geänderten § 222 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Angenommen.
§ 223 entfällt. - § 224. Keine Wortmeldungen, keine Änderungsanträge. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Angenommen.
§ 225. Dazu liegt auf Umdruck 615 Ziffer 29 ein Änderungsantrag vor. Ich glaube, daß ich § 226, der das Inkrafttreten betrifft, sowie den Antrag Umdruck 615 Ziffer 30 mit aufrufen kann, falls eine Begründung gewünscht wird. - Das ist nicht notwendig. Dann lasse ich also über den Änderungsantrag Umdruck 615 Ziffer 29 abstimmen.
({2})
Also über die Buchstaben a bas c kann gemeinsam abgestimmt werden?
({3})
Wer den Buchstaben a bis c der Ziffer 29 des Umdrucks 615 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist, glaube ich, einstimmig beschlossen.
Es folgt Buchstabe d:
Das Land Bayern kann zu § 7 Abs. 3 und § 15 weitergehende Versagungsgründe festlegen.
Wer diesem Antrag unter Buchstabe d der Ziffer 29 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Gegenstimmen und bei Enthaltungen angenommen.
Nun rufe ich den letzten vorliegenden Änderungsantrag auf Umdruck 615 Ziffer 30 - Inkrafttreten - auf. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Gegenstimmen angenommen.
Ich darf die beiden Paragraphen in der geänderten Fassung in der zweiten Beratung aufrufen. Wer den §§ 225 und 226 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei Gegenstimmen angenommen.
Ich darf zurückkehren zu der Abstimmung zu dem Komplex § 211 a. Die namentliche Abstimmung über die Änderungsanträge der SPD hat ergeben: Es


Vizepräsident Dr. Preusker
haben mit Ja gestimmt: uneingeschränkt stimmberechtigte Abgeordnete 126, Berliner Abgeordnete 10, mit Nein: 235 uneingeschränkt Stimmberechtigte, Berliner Abgeordnete 7; enthalten haben sich 3, so daß der Antrag der Fraktion der SPD in namentlicher Abstimmung abgelehnt worden ist.
Ja Lohmar
Ludwig
SPD Lücke ({4})
Frau Albertz Lünenstraß
Dr. Arndt Marx
Bach Matzner
Bading Meitmann
Bäumer Dr. Menzel
Bals Merten
Bauer ({5}) Metter
Baur ({6}) Meyer ({7})
Bazille Frau Meyer-Laule
Dr. Bechert Dr. Mommer
Behrendt Müller ({8})
Behrisch Müller ({9})
Frau Bennemann Müller ({10})
Berlin Odenthal
Bettgenhäuser Ollenhauer
Frau Beyer ({11}) Paul
Dr. Bleiß Pöhler
Börner Prennel
Dr. Brecht Priebe
Bruse Pütz
Büttner Pusch
Cramer Regling
Dr. Deist Reitz
Dewald
Diekmann Reitzner
Frau Döhring ({12}) Rhode
Faller Frau Rudoll
Felder Ruhnke
Folger Dr. Schäfer
Franke Frau Schanzenbach
Dr. Frede Scheuren
Frehsee Schmidt ({13})
Frenzel Schmitt ({14})
Geritzmann Schoettle
Haage Schröder ({15})
Hamacher Seidel ({16})
Dr. Harm Frau Seppi
Hauffe Seuffert
Heide Striebeck
Heiland Frau Strobel
Hellenbrock Dr. Tamblé
Hermsdorf Theil ({17})
Herold Theis ({18})
Höcker Wagner
Höhmann Wegener
Höhne Wehner
Hörauf Welke
Frau Dr. Hubert Welslau
Hufnagel Weltner ({19})
Jacobi Frau Wessel
Jacobs Wilhelm
Jahn ({20}) Wischnewski
Jürgensen Wittrock
Junghans Zühlke
Kalbitzer
Frau Keilhack
Frau
Keuning Berliner Abgeordnete
Killat ({21})
Kinat ({22}) Dr. Königswarter
Frau Kipp-Kaule Frau Krappe
Könen ({23}) Mattick
Koenen ({24}) Neumann
Frau Korspeter Scharnowski
Kraus Dr. Schellenberg
Kriedemann Schröter ({25})
Kurlbaum Schütz ({26})
Lange ({27}) Dr. Seume
Lantermann Frau Wolff ({28})
Nein Dr. Höck ({29})
Horn
CDU/CSU Huth
Frau Ackermann Dr. Huys
Graf Adelmann Dr. Jaeger
Dr. Aigner Jahn ({30})
Dr. Jordan
Arndgen 
Josten
Baier ({31}) 
Dr. Kanka
Baldauf 
Kemmer
Balkenhol 
Dr. Dr. Kempfler
r. Bartels 
Kirchhoff
Dr. Barzel 
Kisters
Bauereisen 
Dr. Kliesing ({32})
Bauknecht 
Dr. Becker ({33}) Knobloch
Becker ({34}) Dr. Knorr
Berberich Koch
Berger Kramel
Dr. Besold Krammig
Blank Kroll
Frau Dr. Bleyler Krüger ({35})
Blöcker Krug
Frau Blohm Frau Dr. Kuchtner
von Bodelschwingh Kunst
Dr. Böhm Kuntscher
Brand Lang ({36})
Frau Dr. Brökelschen Leicht
Brück Dr. Leiske
Dr. Bucerius Lenze ({37})
Bühler Leonhard
Burgemeister Lermer
Caspers Leukert
Dr. Conring von Lindeiner-Wildau
Dr. Czaja Lücke ({38})
Demmelmeier Lulay
Deringer Maier ({39})
Diebäcker Majonica
Dr. Dollinger Dr. Baron Manteuffel-Szoege
Drachsler Dr. Martin
Draeger Maucher
Dr. Dresbach Meis
Ehren Memmel
Eichelbaum Mengelkamp
Dr. Elbrächter Menke
Frau Engländer Meyer ({40})
Enk Muckermann
Eplée Mühlenberg
Dr. Even ({41}) Müller-Hermann
Dr. Franz Müser
Franzen Nellen
Dr. Frey Nieberg
Dr. Fritz ({42}) Niederalt
Fritz ({43}) Frau Niggemeyer
Fuchs Dr. Dr. Oberländer
Frau Dr. Gantenberg Oetzel
Gaßmann Frau Dr. Pannhoff
Gehring Dr. Pflaumbaum
Gerns Dr. Philipp
D. Dr. Gerstenmaier Frau Pitz-Savelsberg
Gewandt Frau Dr. Probst
Gibbert Frau Dr. Rehling
Giencke Dr. Reinhard
Dr. Gleissner ({44}) Dr. Reith
Glüsing ({45}) Richarts
Dr. Götz Riedel ({46})
Goldhagen Frau Rösch
Gontrum Rösing
Dr. Gossel Rollmann
Gottesleben Dr. Rüdel ({47})
Freiherr zu Guttenberg Ruf
Hackethal Ruland
Häussler Scharnberg
Dr. Hahne Scheppmann
Dr. von Haniel-Niethammer Schlee
Harnischfeger Schlick
Dr. Hauser Dr. Schmidt ({48})
Heix Frau Schmitt ({49})
Dr. Hesberg Schmücker
Hesemann Schneider ({50})
Heye Schüttler
Hilbert Schütz ({51})
Höcherl Schulze-Pellengahr

Frau Dr. Schwarzhaupt FDP
Dr. Schwörer Dr. Bucher
Dr. Seffrin Dr. Dahlgrün
Seidl ({52})
Dr. Serres Frau Dr. Diemer-Nicolaus
Siebel Dürr
Dr. Siemer Eilers ({53})
Simpfendörfer Eisenmann
Spies ({54}) Frau Friese-Korn
Spies ({55}) Keller
Stauch Dr. Kohut
Dr. Stecker Kreitmeyer
Frau Dr. Steinbiß Lenz ({56})
Stiller Mauk
Dr. Stoltenberg Dr. Miessner
Dr. Storm ({57}) Mischnick
Storm ({58}) Freiherr von Mühlen
Struve Murr
Sühler Rademacher
Teriete Dr. Rutschke
Unertl Dr. Schneider ({59})
Varelmann Dr. Stammberger
Vehar Walter
Frau Vietje Weber ({60})
Vogt Zoglmann
Wacher
Dr. Wahl Berliner Abgeordnete
Frau Dr. h. c. Weber ({61})
Dr. Weber ({62}) Frau Dr. Dr. h. c. Lüders
Wehking Dr. Will
Weimer
Wendelborn DP
Wieninger Frau Kalinke
Dr. Willecke Logemann
Windelen Dr. Preiß
Winkelheide Dr. Preusker
Dr. Winter Probst ({63})
Wittmann Dr. Schneider ({64})
Wittmer-Eigenbrodt Dr. Schranz
Worms Dr. Steinmetz
Wullenhaupt Tobaben
Dr. Zimmer
Enthalten
Berliner Abgeordnete CDU/CSU
Benda Bausch
Dr. Gradl Mick
Hübner
Dr. Krone SPD
Stingl Seither
Jetzt kämen wir zur Abstimmung über die sonstigen Anträge, zu denen keine namentliche Abstimmung mehr gefordert worden ist. Es handelt sich zunächst um den Antrag zu § 211 a auf Umdruck 621 Ziffer 4 a, der von dem Abgeordneten Stiller begründet worden ist: „In Abs. 1 wird Satz 3 gestrichen." Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit. Dieser Antrag ist abgelehnt.
Umdruck 621 Ziffer 4 b: In Abs. 1 erhält Satz 4 eine neue Fassung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit; auch dieser Antrag ist abgelehnt.
Umdruck 618 Ziffer 8 a, den ich als Abgeordneter begründet habe. Ich darf bitten, wer dem zuzustimmen wünscht, das Handzeichen zu geben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei sehr vielen Gegenstimmen abgelehnt!
Wir kommen zu Umdruck 621 Ziffer 4 Buchstabe c, mit dem beantragt wird, den Abs. 5 zu ändern. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. -Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist mit dem gleichen Stimmverhältnis wie eben abgelehnt.
Ich glaube, der Abgeordnete Bading wird zustimmen, daß wir in diesem Zusammenhang über seinen an und für sich zu Abs. 9 gestellten, aber der Sache nach hierher gehörenden Antrag mit abstimmen.
Wir kommen zum Antrag der Fraktion der FDP Umdruck 617 zu Abs. 6. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? - Die Mehrheit war zweifellos dagegen; der Antrag ist abgelehnt.
Dann fast die gleiche Materie auf Umdruck 621 Ziffer 4 Buchstabe d! Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit Mehrheit ebenfalls abgelehnt.
Dann kommen wir zum Antrag des Kollegen Bading auf Umdruck 610 ({65}) Ziffer 2. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit abgelehnt!
Jetzt kommen wir zu Umdruck 618 Ziffer 8 Buchstabe b, bei § 12b einzufügen: „vom Rechnungsjahr 1965 ab". Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? - Mit Mehrheit abgelehnt!
Dann liegt auf Umdruck 615 Ziffer 27 ein Antrag vor, nach dem der § 12 b des Grundsteuergesetzes einen Abs. 2 erhalten soll. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen.
({66})
- Es ist ein Antrag der CDU/CSU.
({67})
- Herr Abgeordneter Jacobi, wir sind zur Zeit in der Abstimmung und nicht bei der Wahl.
Wer gegen den Antrag zu stimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Auf Umdruck 621 Ziffer 5 liegt ein Antrag der Abgeordneten Höcherl, Dr. Dollinger usw. vor. Danach soll § 211 a Nr. 1 Buchstabe b gestrichen werden. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir müssen nun in namentlicher Abstimmung über § 211 a in der durch die vorhergehenden Abstimmungen geänderten Fassung abstimmen. Ich darf die Damen und Herren Schriftführer bitten, die Stimmkarten einzusammeln.
({68})
Ich darf inzwischen darauf hinweisen, daß gemäß einer interfraktionellen Vereinbarung die dritte
Deutscher Bundestag - 3 Wahlperiode Vizepräsident Dr. Preusker
Lesung des Gesetzentwurfs am Freitag stattfindet. Mit Rücksicht auf die Zeitpläne einzelner besonders beteiligter Abgeordneter wird der Gegenstand am Freitag nicht vor 10 Uhr aufgerufen werden.
Ich gebe das Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt. Es haben insgesamt 362 uneingeschränkt stimmberechtigte und 17 Berliner Abgeordnete ihre Stimmen abgegeben. Davon haben mit Ja 184 uneingeschränkt stimmberechtigte und 5 Berliner Abgeordnete gestimmt, mit Nein 171 und 12 Berliner Abgeordnete. Der Stimme haben sich 7 Abgeordnete enthalten. Damit ist § 211 a in zweiter Beratung angenommen.
({69})
Ja Dr. Gossel
Gottesleben
CDU/CSU Günther
Freiherr zu Guttenberg
Frau Ackermann Hackethal
Graf Adelmann Häussler
Dr. Aigner Dr. Hahne
Arndgen Dr. von Haniel-Niethammer
Baier ({70}) Harnischfeger
Baldauf Dr. Hauser
Balkenhol Dr. Heck ({71})
Dr. Bartels Heix
Bauereisen Dr. Hesberg
Bauknecht Hesemann
Bausch Heye
Dr. Becker ({72}) Hilbert
Becker ({73}) Höcherl
Dr. Bergmeyer Dr. Höck ({74})
Blank Horn
Frau Dr. Bleyler Huth
Blöcker Dr. Huys
Frau Blohm Jahn ({75})
von Bodelschwingh Dr. Jordan
Dr. Böhm Josten
Brand Dr. Kanka
Frau Dr. Brökelschen Kirchhoff
Brück Kisters
Dr. Bucerius Dr. Kliesing ({76})
Bühler Knobloch
Burgemeister Dr. Knorr
Caspers Koch
Dr. Czaja Kramel
Demmelmeier Krammig
Deringer Kroll
Diebäcker Krüger ({77})
Dr. Dollinger Krug
Drachsler Kunst
Draeger Kuntscher
Ehren Lang ({78})
Eichelbaum Leicht
Dr. Elbrächter Dr. Leiske
Frau Engländer Lenze ({79})
Enk Leonhard
Eplée Lermer
Dr. Even ({80}) Leukert
Dr. Franz Lücke ({81})
Franzen Maier ({82})
Dr. Fritz ({83}) Majonica
Fuchs Dr. Baron Manteuffel-Szoege
Funk Maucher
Frau Dr. Gantenberg Meis
Gaßmann Mengelkamp
Gerns Meyer ({84})
D. Dr. Gerstenmaier Mick
Gewandt Muckermann
Gibbert Mühlenberg
Giencke Müller-Hermann
Dr. Gleissner ({85}) Nellen
Glüsing ({86}) Nieberg
Dr. Götz Niederalt
Goldhagen Frau Niggemeyer
Gontrum Dr. Dr. Oberländer
Oetzel Dr. Dresbach
Dr. Pflaumbaum Gehring
Dr. Philipp Dr. Jaeger
Frau Pitz-Savelsberg Kemmer
Frau Dr. Probst Dr. Kempfler
Frau Dr. Rehling Frau Dr. Kuchtner
Dr. Reinhard von Lindeiner-Wildau
Dr. Reith Memmel
Richarts Menke
Riedel ({87}) Frau Dr. Pannhoff
Frau Rösch Schlee
Rösing Schulze-Pellengahr
Rollmann Dr. Siemer
Dr. Rüdel ({88}) Struve
Ruf Wacher
Ruland
Scharnberg SPD
Scheppmann
Schlick Frau Albertz
Dr. Schmidt ({89}) Dr. Arndt
Frau Schmitt ({90}) Bach
Schmücker Bading
Schneider ({91}) Bäumer
Schüttler Bals
Schütz ({92}) Bauer ({93})
Frau Dr. Schwarzhaupt Baur ({94})
Dr. Schwörer Bazille
Dr, Seffrin Dr. Bechert
Seidl ({95}) Behrendt
Dr. Serres Behrisch
Siebel Frau Bennemann
Simpfendörfer Berlin
Spies ({96}) Bettgenhäuser
Spies ({97}) Frau Beyer ({98})
Stauch Dr. Bleiß
Dr. Stecker 'Rimer
Frau Dr. Steinbiß Dr. Brecht
Stiller Bruse
Dr. Stoltenberg Büttner
Storch Cramer
Dr. Storm ({99}) Dr. Deist
Storm ({100}) Dewald
Sühler Diekmann
Teriete Frau Döhring ({101})
Unertl Faller
Varelmann Felder
Vehar Folger
Vogt Franke
Dr. Wahl Frehsee
Dr. Weber ({102}) Frenzel
Weimer Geritzmann
Wendelborn Haage
Wieninger Hamacher
Dr. Willecke Dr. Harm
Windelen Hauffe
Winkelheide Heide
Dr. Winter Heiland
Wittmann Hellenbrock
Wittmer-Eigenbrodt Hermsdorf
Worms Herold
Wullenhaupt Höcker
Dr. Zimmer Höhmann
Höhne Hörauf
Berliner Abgeordnete Frau Dr. Hubert
Hufnagel
Benda Jacobi
Dr. Gradl Jacobs
Hübner Jahn ({103})
Dr. Krone Jürgensen
Stingl Junghans
Frau Keilhack
FDP Frau Kettig
Keuning
Murr Killat ({104})
Kinat ({105})
Frau Kipp-Kaule
Nein. Könen ({106})
Koenen ({107})
CDU/CSU Frau Korspeter
Kraus
Dr. Besold Kriedemann
Dr. Conring Kurlbaum

Lange ({108}) Mattick
Lantermann Neumann
Lohmar Scharnowski
Ludwig Dr. Schellenberg
Lücke ({109}) Schröter ({110})
Lünenstraß Schütz ({111})
Marx Dr. Seume
Matzner Frau Wolff ({112})
Meitmann
Dr. Menzel FDP
Merten
Metter Dr. Bucher
Meyer ({113}) Dr. Dahlgrün
Frau Meyer-Laule Frau Dr. Diemer-Nicolaus
Dr. Mommer Dürr
Müller ({114}) Eilers ({115})
Müller ({116}) Eisenmann
Müller ({117}) Frau Friese-Korn
Odenthal Keller
Ollenhauer Dr. Kohut
Paul Kreitmeyer
Pöhler Lenz ({118})
Pohle Mauk
Prennel Dr. Miessner
Priebe Mischnick
Pütz Freiherr von Mühlen
Pusch Rademacher
Regling Dr. Rutschke
Reitz Dr. Schneider ({119})
Reitzner Dr. Stammberger
Frau Renger Walter
Rhode Weber ({120})
Frau Rudoll 'Zoglmann
Ruhnke
Dr. Schäfer
Frau Berliner Abgeordnete
Frau Schanzenbach g
Scheuren Frau Dr. Dr. h. c. Lüders
Schmidt ({121}) Dr. Will
Schmitt ({122})
Schoettle DP
Schröder ({123}) Logemann
Seidel ({124}) Probst ({125})
Seither Dr. Schneider ({126})
Frau Seppi Dr. Schranz
Seuffert Dr. Steinmetz
Striebeck Tobaben
Frau Strobel
Dr. Tamblé
Theil ({127})
Theis ({128}) Enthalten
Wagner
Wegener CDU/CSU
Wehner
Welke Dr. Barzel
Welslau Berberich
Weltner ({129}) Fritz ({130})
Frau Wessel Lulay
Wilhelm Wehking
Wischnewski
Wittrock SPD
Zühlke
Altmaier Dr. Frede
Berliner Abgeordnete
DP
Dr. Königswarter
Frau Krappe Dr. Preusker
Es bleibt uns jetzt noch übrig, in der zweiten Beratung der Einleitung und Überschrift dieses Gesetzes die Zustimmung zu geben. Wer dies zu tun beabsichtigt - meine Damen und Herren, ich darf Sie bitten, Platz zu nehmen; sonst kann ich keine Abstimmung durchführen -, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. -Enthaltungen? - Einleitung und Überschrift sind mit Mehrheit bei zahlreichen Enthaltungen in zweiter Beratung angenommen.
Ich sagte eben bereits, daß die dritte Beratung erst am Freitagmorgen um 10 Uhr stattfinden wird. Damit ist die heutige Beratung des Punktes 3 der Tagesordnung abgeschlossen.
Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Kriegsopferrechts ({131}) ({132}) ;
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Kriegsopfer- und Heimkehrerfragen ({133}) ({134}).
Als Berichterstatter bitte Herr Abgeordneter Bals.