emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Siegmar Mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2002-02-20:
Zunächst weise
ich mit Entschiedenheit Ihre Bemerkung zurück, die auf
den Verteidigungsminister zielte.

({0})

Der Verteidigungsminister hat übrigens auch auf der
Grundlage der Entscheidung des Parlaments alles getan,
damit wir nach 30 Jahren endlich wieder ein Transportflugzeug bekommen.

({1})

Deutschland befindet sich in einer blamablen Situation:

({2})

Wir sind im Hinblick auf Transportflugzeuge nicht handlungsfähig, da es im letzten Jahrzehnt leider versäumt
worden ist, dafür zu sorgen, dass eine hoch entwickelte
Volkswirtschaft wie die der Bundesrepublik über ein modernes, leistungsfähiges Transportflugzeug verfügt.

Herr Koppelin, Sie haben Recht: Wir haben verschiedene Varianten geprüft, auch die Frage einer Beteiligung
am Bau der „Antonow“. Sie wissen, dass dabei eine große
Rolle gespielt hat, wie viele Arbeitsplätze entstünden und
wie viele Kernkompetenzen, die wir an unserem Standort
haben, umgesetzt werden könnten. Ich bin aber davon
überzeugt, dass der jetzt eingeschlagene Weg richtig ist,
und hoffe sehr, dass es nach der A400M-Entscheidung
jetzt rasch zum Bau der Flugzeuge kommt. Das ist für die
Arbeitsplätze in Deutschland von großer Wichtigkeit,
aber auch im Hinblick darauf von besonderer Bedeutung,
dass wir das Transportflugzeug dringend brauchen.

Das bedeutet allerdings nicht - das sage ich ausdrücklich -, dass wir nicht die Zusammenarbeit mit Ländern
Mittel- und Osteuropas suchten. Insbesondere in der
Ukraine und in Russland, aber auch in angrenzenden mitteleuropäischen Staaten gibt es enorme Fähigkeiten gerade in dieser Branche, die wir gemeinsam nutzen wollen.
Es gibt eine Reihe von Kooperationsideen, die wir umsetzen wollen. Gleichwohl sind wir entschlossen, das Flugzeug A400M herzustellen, sodass wir endlich einen guten
Transporter zur Verfügung haben werden.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-02-20:
Herr Kollege Rossmanith.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-02-20:
Für die
Fraktion der FDP spricht der Kollege Dr. Hermann Otto
Solms.

({0})
Kurt J Rossmanith (NA), 2002-02-20:
Herr Staatssekretär, wenn ich boshaft wäre - aber das bin ich nicht -,
würde ich Sie jetzt fragen, ob Ihnen bekannt ist, dass wir
mit der Wiedervereinigung Deutschlands zusätzliche internationale Verpflichtungen im militärischen Bereich
eingehen mussten und deshalb eine andere Kapazität erforderlich war, weshalb bereits seit Beginn der 90er-Jahre

die Diskussion um ein Nachfolgemodell für die Transall
geführt wird und dabei - Sie haben es angedeutet - mehrere Alternativen angesprochen wurden. Ich bin aber nicht
boshaft und will diese Frage nicht stellen.

Ich stelle eine ganz kurze Frage zum Luftfahrtforschungsprogramm III: Hat sich die Bundesregierung
schon Gedanken über die Höhe der finanziellen Ausstattung dieses Luftfahrtforschungsprogramms gemacht oder
besteht im Moment nur der Wille, dieses Programm unter dem Titel „Luftfahrtforschungsprogramm III“ fortzusetzen?
Siegmar Mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2002-02-20:
Herr
Rossmanith, wenn Sie gestatten, dass ich die Frage, die
Sie eigentlich gar nicht gestellt haben, dennoch beantworte, dann erlaube ich mir den Satz: Liebe Kolleginnen
und Kollegen, der Transporter A400M wird nicht nur für
militärische Belange interessant sein - das ist meine feste
Überzeugung -, sondern insbesondere auch für humanitäre Hilfen. Das darf man nicht unterschätzen. Wir
brauchen dringend Transportkapazitäten in diesem Bereich. Deshalb war es ungeachtet der veränderten politischen Situation wichtig, diesen Weg zu gehen.

({0})

- Ich sage ja, dass es nicht nur ein Militärflugzeug ist. Es
ist ein Flugzeug, das man gerade im humanitären Bereich
dringend braucht.

Zu Ihrer Frage im Hinblick auf das Luftfahrtforschungsprogramm III: Ja, wir haben uns Gedanken
gemacht. Wir haben auch präzise Vorstellungen. Ich habe
eben einige inhaltliche Schwerpunkte dieses Programms
genannt. Es geht dabei vor allem um Triebwerkstechnik,
um die Emissionsreduzierung, um Lärmreduzierung und
um die Reduzierung des Treibstoffverbrauchs. Wir setzen
also besondere Akzente für dieses Luftfahrtforschungsprogramm.

Ich sage das Folgende ausdrücklich auch in einer Regierungsbefragung: Wir haben in den letzten Jahren interfraktionell in diesem Bereich so gut zusammengearbeitet,
dass es sogar gelungen ist, eine Länderbeteiligung am
Luftfahrtforschungsprogramm zu erreichen. Ich sage
das gerade dem Kollegen Rossmanith, weil sowohl der
Bremer Bürgermeister als auch die Bayerische Staatsregierung dabei geholfen haben. So können wir sagen:
Wir haben mit dem Lufo II ein gutes Programm realisieren können. Die Industrie hat einen höheren Anteil als bei
Lufo I gezahlt. Wir haben auch eine Bund-Länder-Beteiligung erzielt. Ich hoffe sehr, dass wir das in dieser Weise
fortsetzen können.
Kurt J Rossmanith (NA), 2002-02-20:
Herr Staatssekretär,
ist die Bundesregierung bereit, das Ziel der weiteren Lärmreduzierung in ihre Öffentlichkeitsarbeit aufzunehmen,





damit endlich der Unfug aufhört, dass sofort, wenn im
Rahmen der Konversion die weitere fliegerische Nutzung
eines aufgegebenen Fliegerhorstes im zivilen Bereich andiskutiert wird, Bürgerinitiativen wegen des Lärms ein
Riesenspektakel veranstalten?

Ich halte es für notwendig, dass wir diese Thematik
nicht immer nur hier diskutieren und diesbezügliche Aktivitäten entfalten, sondern auch in der Öffentlichkeit
kundtun, welche Fortschritte gemacht wurden und durch
dieses Programm weiter erzielt werden sollen und auch
können.
Siegmar Mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2002-02-20:
Herr
Rossmanith, in einer Demokratie muss man aushalten,
dass es Kritik gibt; mit ihr muss man sich auseinander
setzen. Das tun wir auch. Wir sind souverän genug, die
Bürger ernst zu nehmen, wenn sie diese Standpunkte vertreten. Das ist auch wichtig.

Ich glaube, dass es eine Informationslücke hinsichtlich
der erzielten technischen Fortschritte gibt. Wir hatten in
den letzten zehn Jahren bei der Lärmreduzierung einen
Quantensprung, übrigens auch, weil wir bei der Forschung zur Triebwerkstechnik darauf gedrängt haben.
Man kann das bei MTU genau beobachten. Dort wurden
geradezu Quantensprünge gemacht. Die Lärmemission
der Flugzeuge ist deutlich geringer geworden. Der Lärmteppich eines modernen Airbusses, wie man das im Fachchinesisch nennt, ist mit dem eines Flugzeuges von vor
30 Jahren völlig unvergleichbar. Es ist wirklich ein großer
Fortschritt erzielt worden.

Ich nutze die Gelegenheit Ihrer Frage, diesen Umstand
einer großen Öffentlichkeit deutlich zu machen. Ich bin
gern bereit, im Rahmen der Möglichkeiten der Bundesregierung - ich hoffe dabei auf Ihre Unterstützung - alles zu
tun, um öffentlich zu vermitteln, dass wir wirklich Fortschritte gemacht haben. Was die Triebwerkstechnik angeht, gelten wir hinsichtlich der Lärmreduzierungen inzwischen als erste Adresse in der Welt.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-02-20:
Herr Kollege Straubinger.
Ilse Aigner (NA), 2002-02-20:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin Schulte! Warum
ist die Antwort auf die von mir am 6. Februar gestellten
Fragen nicht fristgemäß Ende der letzten Woche, sondern
erst heute früh um 10.48 Uhr per Fax eingegangen?

({0})
Max Straubinger (NA), 2002-02-20:
Herr Staatssekretär,
Sie haben sehr umfangreich auf die Erfolge der Vergangenheit hingewiesen. Wir sind uns alle - auch parteiübergreifend - darin einig, dass Erfolge erzielt wurden, aber
zukünftig noch Verbesserungen bei der Flugsicherheit,
dem Treibstoffverbrauch und dergleichen erreicht werden
müssen. Die erreichten Erfolge sind auch auf die Luftfahrtforschungsprogramme der Vergangenheit zurückzuführen.

Ich möchte in Erinnerung rufen, dass das erste Luftfahrtforschungsprogramm unter dem damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl für die Jahre 1995 bis 1998 mit
600 Millionen DM seitens des Bundes ausgestattet war.
Das Nachfolgeprogramm unter der Verantwortung Ihrer
Regierung für die Jahre 1999 bis 2002 ist mit 240 Millionen DM ausgestattet. Der Zeitraum für dieses Programm ist fast abgelaufen. Was passiert in den folgenden
Jahren?

Sie haben vorhin angekündigt, die Bundesregierung
überlege, ein Luftfahrtforschungsprogramm III aufzulegen. Die bloße Absicht nützt aber sehr wenig, weil die
Forschungseinrichtungen dauerhaft für die Zukunft planen müssen. Können Sie uns bereits heute darlegen, wie
das Luftfahrtforschungsprogramm III nach den Vorstellungen der Bundesregierung ausgestattet sein soll - nicht
nur in den Zielstellungen, sondern auch in finanzieller
Hinsicht - und in welchem Zeitraum es verwirklicht werden soll?
Siegmar Mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2002-02-20:
Herr
Straubinger, ich danke Ihnen für den Hinweis. Ich kann
mich sehr gut daran erinnern, dass wir kurz nach der
Übernahme der Regierungsverantwortung im Jahre 1998
die Chefgespräche für unseren Haushalt hatten und sozusagen binnen kürzester Frist das Lufo II gestartet haben. Sie haben darauf abgehoben, wir hätten 50 Millionen Euro pro Jahr vorgesehen, während es vorher insgesamt 600 Millionen DM gewesen seien. Der Grund liegt
in der Unterschiedlichkeit unseres Staatsverständnisses.
Wir glauben, dass der Staat nicht alles finanzieren muss.
Das Programm ist genauso umfangreich wie vorher, nur
zahlt jetzt die Industrie ein bisschen mehr.

Wir finden, es ist in Ordnung, dass wir die Industrie
- vor allem, wenn es der Wirtschaft gut geht; Sie wissen,
die Branche hat sich gut entwickelt - einladen, einen eigenen Beitrag zu leisten. Ich bin ein bisschen stolz darauf
- es haben viele mitgeholfen, ich will es trotzdem hervorheben -, dass es uns gelungen ist, mit der Beteiligung der
Länder, die genauso viel wie der Bund getragen haben,
mit Lufo II ein erhebliches Programm, das auch gut läuft,
zustande bekommen zu haben. Wenn Sie mich persönlich
fragen, muss ich Ihnen sagen: Wir haben gute Ideen in der
Sache, haben das Programm aber noch nicht quantifiziert.
Dies sollte im Anschluss an das Lufo II im Jahre 2003 beginnen. Sie wissen, wie die Entscheidungsprozesse sind.
Deshalb ist es wichtig, dass das Programm in den Haushalt 2003 eingestellt wird.
Max Straubinger (NA), 2002-02-20:
Ich entnehme dem
Stenographischen Bericht über die Sitzung vom 24. Januar, dass die Kollegin Margit Wetzel mindestens 50 Millionen Euro jährlich für ein Luftfahrtforschungsprogramm III für erforderlich hält. Ist die Bundesregierung
bereit, für das Luftfahrtforschungsprogramm jährlich
50 Millionen Euro in den Haushalt einzustellen?
Siegmar Mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2002-02-20:
Herr Kollege
Straubinger, der Standpunkt und die Meinung einer sehr
kompetenten Kollegin wie Frau Wetzel werden natürlich





bei der Bundesregierung auf offene Ohren stoßen. Das ist
gar keine Frage.

({0})

- Wenn Sie schon einmal im Flugzeug gesessen hätten,
dann wüssten Sie, dass Sie es mit ruhiger Hand steuern
müssen. Dabei können Sie nicht „herumfiebern“,

({1})

sondern Sie müssen steuern. Das tun wir auch.

Frau Wetzel kommt aus einer Region, in der die Luftfahrtindustrie eine große Rolle spielt. Sie weiß deshalb
auch ein bisschen, was notwendig ist. Meine persönliche
Meinung ist - ich habe das eben bereits ausgeführt -: Wir
brauchen ein Lufo III etwa mit 50 Millionen Euro pro
Jahr. Das würde diesen Zahlen entsprechen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-02-20:
Weitere
Fragen liegen nicht vor. Ich danke Ihnen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.

Wir haben die Regierungsbefragung früher als vorgesehen beendet. In Abstimmung mit den Fraktionen unterbreche ich die Sitzung bis 13.35 Uhr.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-02-20:
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 2:
Fragestunde
- Drucksache 14/8246 Zu Beginn der Fragestunde behandeln wir gemäß
Nr. 15 der Richtlinien für die Fragestunde vier schriftliche
Fragen der Abgeordneten Ilse Aigner und vier schriftliche
Fragen der Abgeordneten Susanne Jaffke.

Ich rufe zunächst die Fragen der Abgeordneten Ilse
Aigner auf:

2/42 Welche militärischen und wirtschaftlichen Gründe
waren ausschlaggebend, die Entscheidung, das Fernmeldebataillon Dillingen zu schließen, zu ändern und dafür das Fernmeldebataillon am Standort Murnau aufzulösen, und wie stellt sich der
Sanierungsbedarf bzw. Bauzustand bei beiden Standorten dar?

2/43 Welche militärischen Gründe ({0}) gibt es für eine Verlegung der Fernmeldeschule des Heeres von Feldafing/Pöcking nach Günzburg, Dillingen, Donauwörth oder einen anderen Standort und sind bei
diesen Standorten ausreichend Grundstücksflächen in öffentlicher
Hand vorhanden?

2/44 Wie hoch sind die zusätzlichen Kosten, die durch eine
Verzögerung der geplanten und unabwendbar notwendigen Sanierungsarbeiten, unabhängig von der momentan geplanten Verlegung, an den Lehrsaalgebäuden und der Abwasserentsorgung
der Fernmeldeschule Feldafing entstanden sind bzw. noch entstehen werden?

2/45 Ist nach jetzigen Erkenntnissen ein Lehrbetrieb nach
dem 1. Januar 2003 in der Fernmeldeschule Feldafing sichergestellt und wann ist der letztmögliche Zeitpunkt, mit den Sanierungsarbeiten bzw. dem Bau von Lehrsaalersatzflächen zu beginnen?

Da die Fragen inzwischen schriftlich beantwortet sind,
kann die Fragestellerin nur fragen, warum die Antworten
nicht innerhalb der Wochenfrist gegeben wurden.

Frau Kollegin Aigner, Sie haben das Wort.
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2002-02-20:
Herr Kollege, angesichts der
zwischen uns geführten umfangreichen Korrespondenz
muss ich darauf hinweisen, dass kein Ministerium mehr
Anfragen hat als das BMVg.

({0})

Liebe Frau Kollegin Aigner, zunächst einmal entschuldige ich mich dafür, dass das passiert ist. Ich muss aber
darauf hinweisen, dass sich 90 Prozent unserer Mitarbeiter in Bonn und 10 Prozent in Berlin befinden. Die tüchtigen Mitarbeiter vom Parlaments- und Kabinettsreferat
waren bis auf einen Mitarbeiter, der Ihnen geschrieben
hat, bedauerlicherweise erkrankt. Das ist wahr. Im Rheinland wurde zu dieser Zeit - Sie werden sich sicher erinnern - Karneval gefeiert, was eine mehrtägige Freizeit bedeutet. Es handelt sich um den Zeitraum zwischen
Weiberfastnacht und Rosenmontag. - Es tut mir Leid. Ich
habe versucht, Ihnen die Antwort wenigstens heute Nacht
zukommen zu lassen. Ich habe die Antwort gestern Abend
unterschrieben.

Herr Präsident, ich bin gern bereit, die Antwort hier
vorzutragen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-02-20:
Das brauchen Sie nicht. Frau Kollegin Aigner hat aber eine Zusatzfrage.
Ilse Aigner (NA), 2002-02-20:
Sehr geehrte Frau Staatssekretärin, auf die von mir gestellte Frage nach den wirtschaftlichen und militärischen Gründen für die Änderung
der Entscheidung des Bundesministeriums der Verteidigung, nämlich statt des Fernmeldebataillons am Standort
Dillingen nun das Fernmeldebataillon am Standort Murnau aufzulösen, wurde wie folgt geantwortet:

Von der ursprünglichen, mit dem Entwurf des Ressortkonzepts Stationierung vom 29. Januar 2001 bekannt gegebenen Absicht, das Fernmeldebataillon 230 in Dillingen aufzulösen, wurde Abstand
genommen.






Wieso konnte für eine derartig lapidare Antwort bzw.
Nichtantwort, die in jeder Zeitung nachzulesen war, die
Frist nicht eingehalten werden? Das hätten Sie überall abschreiben können.

({0})
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2002-02-20:
Frau Kollegin, es handelte sich
- Sie erinnern sich - nicht nur um eine Frage. In meinen
Unterlagen befinden sich vier Fragen.

({0})

Ich habe versucht, Ihnen auf alle Fragen eine Antwort zu
geben. Ich habe begründet, warum die Nähe zu Dillingen
hinsichtlich der weiteren Zusammenarbeit wichtig ist. Sie
haben sich ja auch mit der Verlegung der Schule beschäftigt. Offensichtlich aus diesem Grund wurde das Fernmeldebataillon in Murnau aufgelöst und die Liegenschaft
aufgegeben.

Ich habe versucht, Ihnen korrekt und nach bestem Wissen und Gewissen zu antworten.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-02-20:
Frau Kollegin Aigner, möchten Sie auch zu den anderen Fragen in
der gleichen Art und Güte Zusatzfragen stellen?
Ilse Aigner (NA), 2002-02-20:
Wenn ich darf, möchte ich
das tun.

Ich habe noch eine Frage zu der Frist. Frau Staatssekretärin, ich akzeptiere selbstverständlich Ihre Entschuldigung. Am Freitag hätte ich noch die Möglichkeit
gehabt, mündliche Fragen, und zwar sachliche, für die
heutige Fragestunde nachzureichen. Da die Antwort allerdings erst heute eingegangen ist, konnte ich von dieser
Möglichkeit keinen Gebrauch machen.

Jeder weiß, dass in Bayern am 3. März Kommunalwahlen stattfinden. Könnte das Vorgehen - das könnte
man böswilligerweise unterstellen - in Ihrem Ministerium damit zusammenhängen?
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2002-02-20:
Ich habe Ihre Frage gestern
Abend auf den Tisch bekommen und war ganz entsetzt.
Um keinen Tadel vom Präsidenten zu bekommen, wollte
ich Ihnen wenigstens noch gestern Abend eine Antwort
geben, und zwar in der Erkenntnis, dass Sie heute Nachmittag Zusatzfragen stellen können. Ich beantworte Ihnen, wie Sie wissen, gern alle Fragen. Das ist klar. Ich
habe es überhaupt erst gestern Abend erfahren, dass sie
nicht beantwortet worden waren. Ich habe Ihnen deshalb
unsere Antwort vorweg geschickt, damit Sie noch weiter
fragen können.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-02-20:
Das Wort
hat der Kollege Hans Georg Wagner für die SPD-Fraktion.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-02-20:
Ich kann
jetzt allerdings nur die Fragen zulassen, die nach Nr. 15
der Richtlinien für die Fragestunde zulässig sind. Deshalb

muss ich die Kollegin Aigner trotz der Bereitschaft der
Frau Staatssekretärin darauf hinweisen, dass sie nur nach
dem Warum und Wieso, nicht aber nach weiteren inhaltlichen Dingen fragen darf.
Ilse Aigner (NA), 2002-02-20:
Ich möchte meine Frage auf
alle vier Fragen bezogen wissen: Warum sind die Fragen
nach Zahlen - es handelt sich ja um Binsenweisheiten,
die, wie gesagt, in allen öffentlichen Dokumenten enthalten und auch an den Standorten bekannt sind - nicht schon
frühzeitiger von Ihrem Haus - nicht von Ihnen persönlich,
Frau Staatssekretärin; ich nehme Ihnen ja die Entschuldigung auch ab, da ich Sie persönlich schätze - beantwortet
worden? Es haben, wie gesagt, schon alle Zahlen vorgelegen und die Antworten sind teilweise, mit Verlaub,
falsch gewesen.
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2002-02-20:
Ich kann das, was Sie jetzt sagen, nicht widerlegen, aber ich kann das, wenn es stimmt,
dadurch wieder gutmachen, dass ich Ihnen anbiete, dass
wir ein Gespräch darüber führen und Sie dabei eine sorgfältigere Auskunft bekommen.

Mit meiner Vorgehensweise hatte ich eigentlich das
Gegenteil erreichen wollen, Herr Präsident: Die Fragende
sollte, von den Antworten ausgehend, die ihr vorher mitgeteilt wurden, weitere Fragen stellen können.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-02-20:
Als ehemalige Parlamentarische Geschäftsführerin kennen Sie ja
wohl die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages.
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2002-02-20:
Ich stimme Ihnen ausdrücklich
zu. Ich war dabei aber, wie Sie wissen, immer etwas
großzügiger.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-02-20:
Frau Kollegin Aigner, können Sie sich mit dem vorgeschlagenen
Verfahren einverstanden erklären?
Ilse Aigner (NA), 2002-02-20:
Wir werden es so versuchen
oder auf einem anderen parlamentarischen Weg.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-02-20:
Danke
schön.

Ich rufe jetzt die Fragen der Kollegin Susanne Jaffke
auf:

1/218 Ist es richtig, dass die Standortverwaltungen im Bereich operatives Liegenschaftswesen der Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung und Betrieb mbH ({0}) unterstellt
wurden und, wenn ja, treffen diese Entscheidungen auch für die
Standortverwaltungen Neubrandenburg, Torgelow und Eggesin
zu?

1/219 Inwiefern will die Bundesregierung an diesen Standorten die bisherigen Ausbildungsplätze in Anzahl und Qualität
sicherstellen und erhalten?





1/220 Wie viel ziviles Personal an den Standorten Neubrandenburg und Torgelow ist davon betroffen und in Kenntnis gesetzt
worden?

1/221 Wie viel ziviles Personal an den Standorten Neubrandenburg und Torgelow ist von Entlassung bzw. Umsetzung betroffen?

Der Sachverhalt unterscheidet sich nicht von dem bei
den Fragen der Kollegin Aigner.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-02-20:
Dann können wir drei Feststellungen treffen:

Erstens. Das Gesprächsangebot der Frau Staatssekretärin Brigitte Schulte gilt auch gegenüber der Kollegin
Susanne Jaffke.

({0})

Zweitens. Sie können natürlich für die nächste Sitzungswoche erneut Fragen einreichen.




Vizepräsident Dr. h. c. Rudolf Seiters


Drittens. Da die Karnevalszeit zu Ende ist, können wir
davon ausgehen, dass die Mitglieder der Bundesregierung
die Fragen, die in Zukunft gestellt werden, fristgerecht innerhalb einer Woche beantworten werden.

({1})

Ich danke Ihnen, Frau Schulte, und rufe nunmehr die
übrigen Fragen in der üblichen Reihenfolge auf.

Wir beginnen mit dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
Zur Beantwortung steht die Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Edith Niehuis zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 1 der Kollegin Heidi Lippmann auf:
Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass ein Kriegsdienstverweigerungsantragsteller im Gegensatz zum Wehrpflichtigen ein selbst zu bezahlendes polizeiliches Führungszeugnis vorlegen muss?
Susanne Jaffke (NA), 2002-02-20:
So ist es. In der Tat
wurden auch die von mir schriftlich eingereichten Fragen
vom Bundesverteidigungsministerium nicht fristgerecht
beantwortet. Bei mir ist der etwas ungewöhnliche Umstand eingetreten, dass die Antwort der Parlamentarischen
Staatssekretärin aus ihrem Büro per Fax um 22.42 Uhr am
19. Februar abgesandt wurde und mein Büro erreichte. Ich
hoffe ja sehr - so könnte ich ketzerischerweise sagen dass die Arbeitnehmerrechte durch einen Arbeitseinsatz
nach 22 Uhr nicht vernachlässigt wurden.

({0})

So möchte auch ich in diesem Zusammenhang fragen:
Warum ist die fristgerechte Beantwortung der Fragen
nicht möglich gewesen?
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2002-02-20:
Ich wiederhole es noch einmal:
90 Prozent unserer Mitarbeiter sind in Bonn; das war eine
Entscheidung des Bundestages, die meine Zustimmung
und die verschiedener Kollegen damals nicht gefunden
hat, die aber erfolgt ist. In der Tat gab es im Rheinland von
Weiberfastnacht bis zum Rosenmontag einschließlich
eine besondere Situation

({0})

- nein, am Dienstag müssen sie arbeiten, da war ich nämlich auch da -, sonst hätten wir natürlich Leute von Bonn
nach Berlin geholt. Bis auf einen Mitarbeiter hat nämlich
eine Grippewelle alle in Berlin erfasst. Soweit meine Antwort darauf, Frau Kollegin Jaffke.

Wenn Sie aber ernsthaft glauben, dass Mitarbeiter im
Leitungsbüro eines Ministeriums eine geregelte Arbeitszeit haben, dann irren Sie sich; denn in Sitzungswochen
trifft das ganz bestimmt nicht zu. Als Entschädigung dafür
gibt es ja auch eine Ministerialzulage. Wir sind übrigens
noch später nach Hause gegangen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-02-20:
Zusatzfrage?
Susanne Jaffke (NA), 2002-02-20:
Dieses Schicksal ereilt
uns ja alle. Trotzdem hätte ich zu den Fristen noch eine
Nachfrage. Ich habe mich selbstverständlich in der sitzungsfreien Woche um die fristgerechte Beantwortung
meiner Fragen über das Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages bemüht. Von dort wurde mir in einem
Rückruf mitgeteilt, dass die Hardthöhe deshalb nicht in
der Lage war, mir die Fragen innerhalb der Frist zur
Beantwortung vorzulegen, weil kein unterschriftsberechtigtes Leitungsmitglied erreichbar war. Können Sie das
bestätigen?

({0})

Wenn nicht, müsste ich den Leiter des Parlamentssekretariats der Bundestagsverwaltung bemühen, diese
Aussage, die er mir gegenüber persönlich gemacht hat,
zu bestätigen. Könnten Sie dazu bitte noch eine Auskunft
geben?

({1})