Paintner (NA), 1990-05-31:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gern schließe ich mich für meine Fraktion dem Dank an diejenigen an, die diesen Agrarbericht erstellt haben, ganz gleich ob es die Beamten im Ministerium oder ob es unsere Testbetriebe draußen sind.
Diese Periode klingt aus. Es ist Zeit, eine agrarpolitische Bilanz zu ziehen. Die Regierungskoalition hat das Mögliche geleistet, und ich meine, sie hat sehr viel Gutes geleistet. Es wäre sicherlich eine Stunde nötig, um dies alles aufzuzählen. So möchte ich alle diejenigen, die es nicht wissen sollten auf die Leistungsbilanz seit 1983 in den „Agrarpolitischen Mitteilungen" des BML hinweisen.
Wenn ich daran denke, was hier in jüngster Zeit geschehen ist, kann sich die Bundesregierung sehen lassen. Ich beziehe mich dabei auf die Maßnahmen zur Entschädigung von Forstschäden bei der Windwurfkatastrophe. Ich denke besonders daran, wie wir mit dem „Bauchladen" fertig geworden sind. Positiv hervorheben möchte ich noch die Einführung der Umstellungshilfe. Damit ist jetzt eine dem außerlandwirtschaftlichen Bereich vergleichbare Regelung gefunden worden.
Trotz aller Erfolge sage ich: Auch hier gilt die Erkenntnis, daß nichts so gut ist, als daß es nicht noch besser gemacht werden könnte. Ich meine hier ganz besonders den Agrarbericht selbst und die öffentlichkeitswirksame Verbreitung seiner Ergebnisse. Als Anfang Februar die Zahlen zur Einkommensentwicklung in der Landwirtschaft veröffentlicht wurden, gab es in der Presse einiges Aufsehen. Die hohe durchschnittliche Gewinnsteigerung im Vergleich zum Vorjahr wurde natürlich in den Mittelpunkt gerückt. Diese Zahlen verfestigten sich im Gedächtnis der Bevölkerung, die dann, als es zu den ersten Demonstrationen im Zusammenhang mit der diesjährigen Brüsseler Preisrunde kam, erstaunt fragte: Warum demonstrieren denn die Bauern eigentlich schon wieder?
({0})
Uns Fachleuten ist der Grund klar. So spüren beispielsweise die Marktfruchtbauern, daß ihre Existenzen in der Tat gefährdet sind. Sie können den Preisdruck nicht mehr aushalten. Ihre Substanz ist gefährdet. Sie können durch weitere Rationalisierung die Kosten nicht mehr senken. Diese Zusammenhänge können aber aus dem deutlichen Plus, das der Agrarbericht für die Gewinnentwicklung der Marktfruchtbetriebe ergibt, nicht herausgelesen werden. Dabei ist es doch seit geraumer Zeit bekannt, daß der Getreidemarkt einer der Hauptproblembereiche in der Agrarpolitik ist.
Unser Minister Kiechle hat sich vorbildlich bemüht, in der letzten Preisrunde zu einem Ausgleich zu kommen. Dafür möchte ich ihm für meine Fraktion hier nochmals ausdrücklich Dank sagen.
({1})
Dennoch kann es in Brüssel nicht so weitergehen. Dort muß endlich ein vernünftiges Gesamtkonzept erarbeitet werden. Sonst rutschen die Getreidepreise in die Nähe der Weltmarktpreise, und die günstigen Gewinnaussichten für das laufende Wirtschaftsjahr erhalten einen neuen gehörigen Dampfer.
Mit den Zahlen des Agrarberichts wurde es der Presse also relativ leicht gemacht - wie es mein Freund Staatssekretär Gallus immer ausdrückt - , ihr grausames Spiel mit den Prozentzahlen zu treiben, ohne ebenso deutlich auf die absoluten Größenordnungen hinzuweisen.
Ein anderes Beispiel sind die Schlachtviehpreise. Seitdem die EG-Kommission die Interventionsmenge im vergangenen Jahr auf rund 220 000 t beschränkt hat, haben die Preise, wie Sie alle wissen, stark nachgegeben. Mit dieser Entwicklung will ich mich als Agrarpolitiker nicht zufriedengeben; ich kann mich damit nicht abfinden. In diesem Bereich muß etwas getan werden. Hier gibt es zwei Möglichkeiten: Die Bundesregierung kann dafür sorgen, daß die Interventionsmenge deutlich angehoben wird. Eine solche Entscheidung herbeizuführen ist zeitraubend und mit vielen Hindernissen versehen. Deshalb ist jetzt die private Lagerhaltung mit Erhöhung der Exporterstattung um so dringlicher. Ich fordere die Bundesregierung deshalb auf, sich in Brüssel massiv dafür einzusetzen.
So weit einige Beispiele, was den berechtigten Unmut der Bauern betrifft, die sich im Agrarbericht nicht wiederfinden.
Ich weiß, daß wir uns mit dem Landwirtschaftsgesetz verpflichtet haben, jedes Jahr über die Lage in der Landwirtschaft zu berichten. Ich weiß, daß wir einseitige Schlußfolgerungen in der Presse kaum verhindern können. In Versammlungen wird mir immer und überall vorgeworfen, daß die Situation der Bauern
doch so ist, daß dieser Agrarbericht nicht stimmen kann.
({2})
Ich muß zugeben: In dieser Behauptung steckt viel Wahrheit.
({3})
Ich habe Beispiele dafür genannt; denn hinter den statistischen Durchschnittszahlen verbergen sich sehr unterschiedliche wirtschaftliche Verhältnisse auf unseren Bauernhöfen.
Schauen wir uns doch einmal die Gewinnentwicklung der letzten zehn Jahre an! Darüber haben wir von den Journalisten leider nichts gehört. Das war gerade ein Plus von 2,4 %. Was haben wir gehört? - Zahlen mit über 30 % im Jahr. Diese Langfristentwicklung muß jedoch der jeweiligen Jahreszahl sichtbar und deutlich gegenübergestellt werden, wenn man die Öffentlichkeit angemessen aufklären will.
Von den rund 318 000 Vollerwerbsbetrieben erwirtschaften 80 000, das sogenannte unterste Viertel, einen Unternehmensgewinn von 9 900 Mark im Jahr. Je Familienarbeitskraft sind das 7 000 DM im Jahr.
({4})
Bei diesen Betrieben gibt es keine Eigenkapitalbildung,
({5}) und der Arbeitsertrag ist negativ.
({6})
Diese Betriebe zehren von ihrer Substanz. Die Zahlen verdeutlichen, daß trotz der erfreulichen Stabilisierung der Einkommen im abgelaufenen Wirtschaftsjahr die wirtschaftlichen Probleme der deutschen Bauern noch lange nicht gelöst sind.
({7})
Auch der Abstand zu den Einkommen außerhalb der Landwirtschaft ist nach wie vor sehr groß, auch wenn die Bundesregierung mit der Gegenüberstellung zum gewerblichen Vergleichslohn eine Disparität von nur 18 To ausweist.
Der Vergleichsmaßstab „verfügbares Einkommen" berücksichtigt zudem nicht, daß einem Landwirt das verfügbare Einkommen nicht in vollem Umfang für die Lebenshaltung zur Verfügung steht. Ein ganz erheblicher Teil wird für existenzsichernde Investitionen und für die Finanzierung von Preissteigerungen bei der Ersatzbeschaffung benötigt.
({8})
Will man den Begriff „verfügbares Einkommen" als geeigneten Maßstab zur Beurteilung der sozialen Lage von Vollerwerbsbetrieben verwenden, muß man ihn methodisch noch weiter vervollkommnen. Das hat mit dem Minister Kiechle insoweit nichts zu tun.
({9})
- Hören Sie gut zu!
Auch die Darstellung der Einkommenssituation im EG-Vergleich kommt in den offiziellen Verlautbarungen, die den Medienvertretern als Arbeitsgrundlage dienen, zu kurz. Der Materialband des Agrarberichts enthält zwar bei den Betriebsergebnissen Tabellen mit den entsprechenden Kennzahlen. In den „Agrarpolitischen Mitteilungen" wird dazu aber nur wenig Konkretes ausgesagt und überhaupt nichts zu den vergleichbaren Zahlen in den anderen Mitgliedstaaten. Täte man dies, könnte man der Öffentlichkeit ein objektiveres Bild vermitteln,
({10})
Ein neuer Situationsbericht, der die Buchführungsergebnisse von Haupterwerbsbetrieben in der Gemeinschaft vergleicht, zeigt deutlich, daß die Einkommen der deutschen Landwirte weiterhin in der unteren Hälfte der Einkommensskala liegen.
({11})
Vor uns liegen die Einkommen der Niederländer, der Belgier, der Luxemburger, der Dänen, der Briten und Franzosen.
({12})
Unsere Landwirte haben zusammen mit den Briten und Franzosen in dem Zeitraum von 1974 bis 1989 unter Berücksichtigung der Inflationsrate die vergleichsweise ungünstigste Einkommensentwicklung in der EG zu verzeichnen.
({13})
So weit meine Beispiele, mit denen ich zeige, daß Durchschnittszahlen allein nicht genügen.
({14})
Daher möchte ich die Bundesregierung auffordern, künftig die für die Öffentlichkeit gedachten Mitteilungen so abzufassen, daß einseitige, auf Sensationszahlen fixierte Berichte, also das grausame Spiel mit den Prozentzahlen, erschwert werden.
({15})
Die Probleme müssen an Hand von Zahlen dargelegt werden. Die Öffentlichkeit darf nicht den Eindruck gewinnen, daß die Bauern immer jammern, egal ob es ihnen gut oder weniger gutgeht. Im Gegenteil, eine gerechtfertigte Interessenvertretung muß die Probleme glaubhaft machen und muß das deshalb glaubhaft aufbereiten. Die Bundesregierung muß noch bessere Grundlagen zur Verfügung stellen, wie es das Landwirtschaftsgesetz fordert.
({16})
Es gibt Spielraum für Verbesserungen. Herzlichen Dank.
({17})