schröder (bundesminister des auswärtigen), 1963-03-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Sache ist doch zu wichtig, als daß man nicht noch etwas näher darauf eingehen müßte. Zunächst zu der Rechtsfrage! Ich habe bereits eingangs meine beiden Vorbehalte gemacht. Ich darf gegenüber einer anderen Meinung, die hier geäußert worden ist, folgendes sagen: Eine Frist, die am 1. Januar beginnt und drei Monate läuft, läuft am 31. März, nicht am 1. April ab. Das kann wohl nicht bestritten werden. Die Frage, die hier zweifelhaft ist - sie wird eingehender geprüft werden -, ist die, ob bei öffentlich-rechtlichen 'Fristen, wenn die Frist an einem Sonntag abliefe, der folgende Montag als Ablauftag gilt. Das ist ein wunderbarer Gegenstand für lange juristische Diskussionen, und wir werden sie ja ohne Zweifel bekommen.
Mein wirksameres Argument aber ist der letzte Satz des § 27 des Außenwirtschaftsgesetzes. Ich möchte das nur noch einmal in Erinnerung bringen.
Meine Damen und Herren, hier ist der Eindruck erweckt worden, als ob die Bundesregierung, nun, ich sage ganz offen, mit falschen Karten spielen wollte. Es ist der Eindruck erweckt worden, als ob die Bundesregierung etwa nicht den NATO-Beschluß, so wie er lautet, zur Grundlage der Verordnung und ihres Verhaltens in den Ausschüssen gemacht habe.

Das ist wirklich eine ganz unnütze Unterstellung. Ich bin es nicht selbst gewesen, es waren Vertreter der Bundesregierung - einmal ist es, glaube ich, Staatssekretär Carstens gewesen -, die den NATOBechluß inhaltlich völlig korrekt wiedergegeben haben.
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- Ich kann ja schließlich Protokolle lesen!
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- O doch, das kommt von Ihrer Seite, Herr Kollege Wehner! Ich habe wirklich sehr gut hingehört bei dem, was Herr Kollege Deist gesagt hat.
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- Nein, nein, hier hat man ganz nachdrücklich den Eindruck hervorzuheben versucht, als ob wir einen Beschluß in anderer Weise benutzt hätten. Das werden wir nicht auf uns sitzen lassen, seien Sie sicher!
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- Ich sage noch einmal: Der Beschluß ist inhaltlich absolut exakt wiedergegeben.
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- Weil ich Protokolle lesen kann!
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Der NATO-Beschluß hat zwei Teile und faßt zwei Fälle ins Auge. Das eine ist der Stopp laufender Kontrakte - dies ist übrigens ein Kontrakt, der nicht einmal angefangen hat -, und das andere das Verhindern neuer Kontrakte. Das sind seine beiden Teile, und wenn das wirklich noch irgend einem Zweifel unterliegen sollte, werde ich mich doch bereit erklären, den Herren, die das bezweifeln, unter Verletzung der Geheimhaltungsvorschriften der NATO das auch wirklich zu zeigen.
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- Das muß ich mir energisch verbitten, Herr Kollege Wehner. Dieser Angriff hinsichtlich der Glaubwürdigkeit der Bundesregierung ist von Ihrer Seite gekommen. Darauf haben wir das Recht, uns zu verteidigen.
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Meine Damen und Herren, hier wird immer mit großem Nachdruck gesagt, Eingriffe in schwebende Verträge seien nicht nur unerwünscht - darüber sind wir alle einer Meinung -, sondern seien gesetzlich ausgeschlossen. Ich darf Sie vielleicht an § 2 des Außenwirtschaftsgesetzes erinnern und Ihnen folgenden Satz vorlesen:
Beschränkungen dürfen abgeschlossene Verträge nur berühren, wenn der angestrebte Zweck erheblich gefährdet wird.
Meine Damen und Herren, Sie werden uns hoffentlich zubilligen, daß wir uns das sehr genau überlegt haben. Glauben Sie nicht, daß wir Freunde von Auseinandersetzungen sind, wie sie sich heute hier in dem Hohen Hause ereignen! Das geht ganz gegen die Grundlinie, die die Bundesregierung verfolgt. Wir würden es sehr gern sehen, wenn wir in dieser Sache, die eine Sache der Verteidigung ist, eine möglichst übereinstimmende Auffassung haben könnten. - Ja, Herr Kollege Deist, wenn Sie das mit der Verteidigung bezweifeln, dann darf ich Sie darauf hinweisen, daß das ein einstimmiger NATO-Beschluß ist, also ein Beschluß des Gremiums, das für die Verteidigung zuständig ist.
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Wenn es sich wirklich nur darum handelte - bitte nehmen Sie das sehr ernst, was ich jetzt sage -, daß hier noch ein gewisser Lieferposten fertig stünde und abgeliefert werden sollte, wenn also hier eine ganze Menge von Röhren fertiggestellt wären in einem bescheideneren Umfang, dann würden wir nicht einen Augenblick zögern. Herr Kollege Erhard hat Ihnen ja gesagt, daß ein Posten von 20 000 t Rohren, der nicht ganz ausgeliefert ist, sogar in dem kritischen Stadium - ({9})
- Es war in einem kritischen Stadium. Es war - Herr Kollege Mommer, damit Sie sich nicht täuschen - vor Erlaß der Verordnung, also in einem Übergangsstadium, in dem Sie sagen können: Hier könnte man noch einen Restposten erledigen. Da ist also jedes Entgegenkommen gezeigt worden.
Ich sage übrigens ganz offen im Gegensatz zu manchen, die das nicht so auszusprechen wagen: Ich bin hier mit meinem Herzen absolut bei der Eisen- und Stahlindustrie, ich bin mit meinem Herzen bei einer Vollbeschäftigung der deutschen Industrie, ich bin mit meinem Herzen bei der vollen Ausnutzung unserer Kapazitäten. Das wage ich ganz offen zu sagen. Hier wird so getan, als ob man das nicht sagen könnte. Ich sage das. Aber ich habe hier zu wählen zwischen den Interessen der auswärtigen Politik und den Interessen der Wirtschaft, Gott sei Dank nur in einem begrenzten Umfang. Da wähle ich die auswärtige Politik.
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Meine Damen und Herren, da das doch immerhin auch für Sie der springende Punkt sein wird - ich argumentiere in einem Sinne, daß wir uns in der Sache nicht weiter verärgern, sondern daß wir uns in der Sache zusammenfinden können -, möchte ich Ihnen die Größenordnung darstellen. Dafür muß man einmal die Zahlen hören, selbst wenn Zahlen langweilig sind. Im Jahre 1959 sind aus Deutschland 159 000 t Großrohre dieser Art in die Sowjetunion geliefert worden, 1960 180 000 t, 1901 weniger, nämlich 110 000 t, 1962 220 000 t, davon waren 10 000 t Liefergeschäfte und 210 000 t fielen unter einen ganz neuen Begriff, nämlich den der Lohnveredlungsgeschäfte. Nun, um was handelt es sich jetzt noch? Jetzt handelt es sich bei den drei Verträgen,


die aus dem Oktober stammen, insgesamt um 163 000 t, also, wie Sie mit einem Blick sehen, um eine ganze durchschnittliche Jahreslieferung, um eine Lieferung, die in ihrer Größenordnung zwischen 600 und 700 km Rohrleitung darstellt, einen Punkt also, von dem wir wissen, daß er tatsächlich - das haben sehr viele Sachverständige festgestellt - relevant ist in der Auseinandersetzung mit der Sowjetunion.
Nun, meine Damen und Herren - was soll man sagen? Ist nicht eines völlig klar: Wenn die Bundesregierung sich entschließen würde oder sollte genötigt werden können, die 163 000 t zu genehmigen, dann bedeutet das, daß das Embargo praktisch unwirksam ist, daß das ganze Jahr 1963 hindurch Röhren, die überhaupt noch nicht hergestellt sind, sondern die überhaupt erst hergestellt würden, geliefert werden, und die natürlich die Embargomauer absolut zum Einsturz bringen und beseitigen würden. Das ist doch der Punkt. Meine Damen und Herren, man kann nicht - das sage ich Ihnen in aller Aufrichtigkeit - mit gutem Gewissen sagen: Für das Embargo - dafür sind wir; aber wir sind auch dafür, daß das ganze Jahr 1963 Röhren geliefert werden. Das geht eben nicht.
({11}) Das geht eben nicht!
Meine Damen und Herren, uns ist die Vertrauenswürdigkeit der deutschen Wirtschaft bestimmt ein gemeinsames Anliegen hier. Darüber braucht gar nicht des längeren gesprochen zu werden. Wir sind stolz auf die Vertrauenswürdigkeit und auf die Vertragstreue der deutschen Firmen. Hier aber wird gehandelt in einem Rahmen, der unseren Vertragspartnern durchaus bekannt ist als jener öffentlichrechtliche Rahmen, in dem es möglich ist, daß Beschränkungen eintreten. Die Sowjetunion weiß ganz genau, daß sie im Interesse des Röhrenbezugs hier einen Weg gegangen ist, der außerhalb des deutschsowjetischen Abkommens liegt. Das Lohnveredelungsgeschäft ist kein Bestandteil dieses Abkommens. Die Sowjetunion hat keine große Röhrenkapazität, sie hat aber eine sehr große ungenutzte Roheisenkapazität, und ich kann sagen, Herr Kollege Deist - damit die Sache ganz klar ist -: sie hat eben nicht die Möglichkeit, alles Roheisen, das sie herstellt, in Röhren zu verwandeln, sonst würde sie nicht nach draußen gehen, und sie hat deshalb ein Veredelungsgeschäft gemacht. Alles, worum es sich hier handelt, sind keine klaren Liefergeschäfte aus dem Vertrage, sondern es +sind Veredelungsgeschäfte. Die unterlagen einer besonderen Genehmigung; diese Genehmigungsbedürftigkeit machte das Geschäft unvollkommen, und in dieses unvollkommene Stadium ist die Verordnung hineingetroffen.
Nun, meine Damen und Herren, ich gebe zu, hier hat sich die Bürokratie eine Sache geleistet, die einen Politiker im Grunde ein bißchen amüsiert. Das ist aber gerade falsch aufgefaßt oder falsch dargestellt worden. Dieser sogenannte Zollbescheid vom 8. Januar, den ich für völlig unnütz halte, war eine Sache, wo mit der linken Hand angeblich etwas
gegeben wurde, was mit der rechten Hand um so energischer weggenommen wurde. Ich will Ihnen das einmal vorlesen. Ich sage noch einmal: das sind solche Bürokratenkunststücke, die ich selber gar nicht liebe, die aber vorkommen, weil die Leute, die sie machen, sich für ganz besonders intelligent halten, weil sie meinen, eine Sache damit zunächst einmal losgeworden zu sein. Dieser Bescheid heißt folgendermaßen:
Die Ausfuhr in Länder des Ostblocks ist auf Grund der Vierten Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste genehmigungspflichtig. Die mit der Bewilligung des Lohnveredelungsverkehrs
- die gerade vorgenommen wurde verbundene Abgabevergünstigung kann deshalb praktisch nur wirksam werden, wennn entsprechende Ausfuhrgenehmigungen erteilt werden.
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Der Mann, der diesen Bescheid verfaßt hat, glaubte natürlich etwas sehr Gutes und Richtiges zu tun.
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- Herr Kollege Wehner, bringen Sie bitte keine falschen Argumente in die Sache hinein.
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Der Bescheid lautet, wie ich ihn vorgelesen habe, und Sie werden mir zustimmen, daß man das doch nicht als einen Genehmigungsbescheid für ein anderes Geschäft ansehen kann.
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Meine Damen und Herren, das ist der Tatbestand. Der springende Punkt in der Sache sind zwei Dinge: erstens ein ganz klarer NATO-Beschluß, darauf eine ganz klare Regierungsverordnung, und jetzt eine ganz klare Haltung hier in dem Hohen Hause. Die Freien Demokraten sagen es, die CDU sagt es, Sie sagen es: das Embargo soll wirksam sein. Wenn es wirksam sein soll, dann durchstoßen Sie es nicht mit einer Jahreslieferung, wie ich das gerade ausgeführt habe.
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