zawadll (NA), 1952-07-18:
'Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, daß die 'Heimatvertriebenen in keiner Weise mit dem übereinstimmen können, was hier Herr Kollege Fisch von der KPD gesagt hat; denn letzten Endes ist doch der Kommunismus die tiefste Ursache jener völkerrechtswidrigen Vertreibung von Millionen unschuldiger Deutschen.
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- Auf das habe ich gerade gewartet, meine Herren
von der KPD. Seien Sie doch still!
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Es kann mich doch gar nicht erschüttern, wenn Sie mit solchen Klamotten kommen, um die sich heute kein vernünftiger Mensch mehr kümmert.
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Zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Umsiedlungsgesetzes möchte ich von einer Zahlenzusammenstellung ausgehen, die dadurch bedingt ist, daß wir für das Jahr 1952 bewußt keine neue Umsiedlerzahl aufgestellt haben. Wir dürfen nicht übersehen, daß wir es bei der Umsiedlung im Jahre 1952 mit den Resten aus den Jahren 1949/50 und 1950/51 zu tun haben. Das zahlenmäßige Bild sieht folgendermaßen aus: Das Programm 1949, 1950 und 1951, summarisch gesehen, sollte insgesamt 600 000 Umsiedler in die Aufnahmeländer schleusen. Wir müssen feststellen, daß davon vom 1. April 1949 bis 31. Oktober 1951 281 000 aus dem Programm 1949/50 und vom 1. Januar 1951 bis 31. Oktober 1951 20 000 aus dem Programm 1951 umgesiedelt worden sind. Das sind zusammen rund 300 000 Personen. In der Zeit vom 1. November 1951 bis zum 30. Juni 1952 sind 75 000 umgesiedelt und 67 000 angenommen worden, die auf den Abruf warten. Das sind zusammen 442 000. Also haben wir es bis zum 31. Dezember 1952 noch mit einem Rest von 158 000 Personen zu tun, die weder angenommen noch irgendwie bereits vorgesehen sind. Das ist eine sehr bedenkliche Tatsache, meine Damen und Herren. Hinzu kommt die Mitteilung des Herrn Bundesministers, daß bei den Ländern Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen mit einem Überhang in das Jahr 1953 zu rechnen ist. Ich meine also, daß man der Erfüllung des Umsiedlungs-Solls 1952 mit außerordentlicher Sorge gegenüberstehen muß.
Ich anerkenne die Tatsache, daß sich in der Methode, bei der Durchführung der Umsiedlung Wesentliches gebessert hat. Es kann festgestellt werden, daß die Kommissionen - meiner Ansicht nach im wesentlichen auf Grund des Einflusses des Bundesvertriebenenministeriums - neuerdings die Auswahl der Umsiedler nach anderen Gesichtspunkten treffen, als es bisher der Fall gewesen ist. Man ist von der bisherigen Gepflogenheit abgegangen, nur ledige, junge, arbeitsfähige Kräfte auszuwählen, und berücksichtigt nunmehr in starkem Maße auch kinderreiche Familien.
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Das ist erfreulich. Ich muß weiter feststellen, daß die Kommissionen da und dort schon weit aufgeschlossener die Hinweise und Vorschläge der örtlichen Flüchtlingsbehörden in den Abgabeländern zur Kenntnis nehmen, wenn es auch noch nicht so weit ist, wie es im Sinne einer fruchtbaren Zusammenarbeit zwischen den örtlichen Kennern der Situation und den Kommissionen sein sollte.
Obwohl vieles - auch in anderer Beziehung - besser geworden ist, frage ich: wie wollen wir das Programm für 1953 durchführen, wenn wir mit einem Überhang aus diesem Jahre in das nächste hineingehen? Es ist wohl klar, daß das Um und Auf dieser Dinge von zwei Fragen abhängt. Das ist erstens eine starke Förderung der ungelenkten Umsiedlung, der freiwilligen, aus eigener Initiative erwachsenen Umsiedlung. Deswegen müßte man von seiten der Regierung den Umsiedlungswillen und die Umsiedlungslust der Menschen anreizen und fördern. Das ist zweitens die Frage der Finanzierung. Es ist in § 38 Abs. 2 des Vertriebenengesetzes wohl vorgesehen - das Vertriebenengesetz kommt nach den Parlamentsferien zur zweiten und dritten Lesung -, daß jedes Jahr seitens der Regierung bis zu einem gewissen Termin ein klares Finanzierungsprogramm zur Schaffung von Arbeit, Arbeitsplätzen und Wohnungen vorgelegt werden muß. Wir sind in dieser Beziehung gegenüber dem bisherigen Zustand ein wesentliches Stück weitergekommen, und ich bin überzeugt, daß der Ausschuß für Wiederaufbau und Wohnungswesen in dieser Frage ganz eindeutig mit uns konform gehen wird. Wir müssen uns zusammensetzen und wirklich ernstlich die Frage nicht nur erwägen, sondern auch einer Klärung zuführen, wie man in den künftigen Jahren die Finanzierung auf weite Sicht und hundertprozentig sicherstellt. Am Mangel finanzieller Mittel krankt das Ganze.
Wenn die Überwindung dieser Schwierigkeiten gelingt, dann wird man nicht mehr von Treckgefahr und von psychologischen Auswirkungen zu sprechen brauchen, die wir keineswegs unterschätzen. Die psychologischen Auswirkungen sind groß. Ich kann Ihnen sagen, daß es sich schon auswirkt, wenn da und dort in einem Gebiet zwei oder drei der Träger und Agitatoren der Treckbewegung umgesiedelt werden. Wie viele fallen nur auf die Agitation herein! Das muß auch einmal ganz offen gesagt werden, obzwar es bei vielen Heimatvertriebenen - nicht hier in diesem Hause, nein, draußen in der Öffentlichkeit - unpopulär ist. Ich weiß, daß es viele Agitatoren gibt, jene Berufsflüchtlinge, die von Haus zu Haus gehen und sagen: Schreib dich nur in die Liste; ob es überhaupt zum Trecken kommt, wissen wir noch gar nicht; wir müssen jedenfalls die Regierung unter Druck setzen! ({5})
Meine Damen und Herren, das ist keine Politik; das ist eine Flüchtlingspolitik, die in die Jahre 1946, 1947 und 1948 hineingehört.
Wir müssen den Realitäten ins Auge schauen und genau wissen, wo die wirklichen Schwierigkeiten liegen. Ich weiß mich mit meinem Kollegen Reitzner diesbezüglich einer Meinung. Es hat sich auch bei den Ausschußberatungen erwiesen und erweist sich hoffentlich auch weiterhin, daß ohne Unterschied der Richtung und der Parteizugehörigkeit wirklich ernsthaft und konstruktiv an der Lösung dieses Problems gearbeitet wird.
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