friedmann (NA), 1989-09-04:
Herr Kollege KlausDieter Kühbacher, Sie haben recht: Wir sind hier in einer Debatte. Die Meinungsbildung ist noch nicht abgeschlossen. Wir befinden uns intern wirklich in der Meinungsbildung - Sie merken es doch an meinem Redebeitrag -, denn wir sind derselben Sache verpflichtet. Ich darf Sie also beruhigen: Wir arbeiten miteinander auf das gleiche Ziel zu.
Gestern hat der Deutsche Gewerkschaftsbund den Eindruck erweckt - er hat dabei Ihr Argument vom letzten Jahr aufgegriffen -, mit der Umweltpolitik könne nicht viel los sein, weil der Umwelthaushalt nur 950 Millionen DM umfasse. Das ist ein ganz grober Unfug. Denn was in der Umwelt zu geschehen hat, muß sich finanziell am allerwenigsten bei Herrn Töpfer niederschlagen. Es ist doch ganz klar, daß unsere Wirtschaft zweistellige Milliardenbeträge jetzt schon Jahr für Jahr aufwenden muß, um die Umwelt zu entlasten. In seinem Haushalt muß das am allerwenigsten stehen. Die Größe des Haushalts weist insofern auf nichts Negatives hin.
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Ein zweiter Punkt liegt mir am Herzen. Da spreche ich jetzt den Kollegen Rudi Walther an. Ich sehe ihn jetzt zwar nicht, aber er war nicht der einzige, der so argumentierte. Von seiten der Opposition, vor allem der SPD, wird zunehmend damit argumentiert, als wäre unser Verteidigungshaushalt eine große Spardose. Nun möchte ich nicht bestreiten, daß ein Haushalt mit 54,5 Milliarden DM immer wieder da und dort sparsamer gestaltet werden kann. Das kommt allein von der großen Zahl her.
Es ist ja auch zu sehen, daß ein großer Teil dieses Haushalts gesetzlich gar nicht gebunden ist, so daß man auch politisch gestalten kann. Nur muß man folgendes sehen. Zum einen: Das, was wir alle von den Abrüstungsverhandlungen erwünschen, ist noch nicht verhandelt und ist noch nicht Tatsache. Die Abrüstungsverhandlungen, die jetzt geführt werden, so gut sie angelegt sind und soviel wir uns davon versprechen, bewirken bis zum heutigen Tag nicht, daß wir mit der Personalstärke bei der Bundeswehr heruntergehen können.
Es widerspricht aller Lebenserfahrung, einen Verhandlungsgegenstand über Bord zu werfen, über den man eigentlich erst hinterher verhandeln will.
Man darf auch nicht übersehen, was der amerikanische Präsident vorgeschlagen hat, nämlich die Zahl der amerikanischen und der sowjetischen Soldaten auf jeweils 270 000 zu reduzieren, Herr Hoyer. Dies erfaßt ja nur die sowjetischen und die amerikanischen Soldaten. Unsere Soldaten und die anderer NATO- 
bzw. Warschauer-Pakt-Staaten sind noch nicht Verhandlungsgegenstand.
Meine Bitte ist also, diese Verhandlungsposition nicht vorher aus der Hand zu geben, bevor man nicht

entsprechende Gegenwerte, die nachprüfbar und kontrollierbar sind, in der Hand hat.
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Ein Zweites: Der Kollege Rudi Walther hat dargelegt, man könnte durch Personalabbau und durch Materialreduzierungen im Laufe der Zeit jährlich 10 Milliarden DM sparen. Ich bitte Sie, zu bedenken: Was uns künftig fehlt, sind Wehrpflichtige. Wehrpflichtige sind aber die billigsten Soldaten. Zum Ausgleich des Fehlens von Wehrpflichtigen brauchen wir mehr Berufs- und Zeitsoldaten und Reservisten. Die sind teurer.
Ein Wehrpflichtiger kostet im Jahr 18 000 DM, ein Berufssoldat 28 000 DM und ein Reservist 38 000 DM.
Das heißt, die Zahl der billigen Soldaten sinkt, während die Zahl der teuren Soldaten steigt. Deshalb wird der Verteidigungshaushalt nicht in demselben Umfang zurückgehen wie die Truppenstärke.
Ein weiterer Punkt ist zu bedenken. Es geht letztlich um die Rationalisierung der Verteidigung. Sie erfordert Kapital. Wir brauchen Waffensysteme, die mit weniger Menschen auskommen. Sie sind entsprechend teuer.
Wir können uns also nicht dem Gedanken hingeben, als wäre da eine Riesensparreserve. Bis heute ist das so nicht erkennbar.
Nur nebenbei möchte ich bemerken: Wir sind jetzt bei 18,1 % Anteil am Gesamthaushalt. Das ist die Zielvorstellung, die die SPD auf ihrem Nürnberger Parteitag als ideal bezeichnet hat.
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- Heute beschimpfen Sie uns, wenn wir diesem Ziel ziemlich nahe sind.
Ein dritter Punkt muß in diesem Zusammenhang noch angesprochen werden. In diesem Bundeshaushalt sind 26 Milliarden DM für die Europäische Gemeinschaft nachgewiesen. Das heißt, der Bürger zahlt im nächsten Jahr 26 Milliarden DM für die Europäische Gemeinschaft. Dieser Betrag steckt aber nicht in der Summe des Bundeshaushalts; er ist gewissermaßen nur nachrichtlich ausgewiesen.
Im Gegenzug dazu bekommen wir aber wiederum 14,4 Milliarden DM von der EG zurück, so daß die eigentliche Nettobelastung 11,6 Milliarden DM beträgt.
Das ist der Betrag, der viele Bürger ärgert, der auch Gegenstand der Kritik ist.
Ich möchte nur darauf hinweisen: Der Gegenwert zu diesem Negativsaldo steht natürlich nicht im Bundeshaushalt; der steht in den Exportbilanzen der Unternehmen.
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Was noch wichtiger ist: Er steht in der allgemeinen politischen Entwicklung. Diese europäische Entwicklung liegt - das sei allen Kritikern gesagt - im deutschen Interesse.
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Ich bin der Meinung, daß wir innerhalb der Europäischen Gemeinschaft dahin kommen müssen, auch neutrale Staaten aufzunehmen wie Österreich, Finnland, auch die Schweiz, wenn sie es eines Tages will. Ich bin sogar der Meinung, daß in einer noch ferneren Zukunft ostmitteleuropäische Staaten wie Ungarn und Polen dazukommen sollten. Denn je mehr blockübergreifend in der EG zusammengearbeitet wird, um so mehr haben wir die Chance, Grenzen ad absurdum zu führen und dabei auch die deutsche Frage zu lösen. Insoweit liegt diese Entwicklung im deutschen Interesse.
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Ich gebe aber zu bedenken, daß es bei dieser Konstruktion kritisch werden könnte, wenn wir die Verteidigungspolitik bei der Entwicklung zur politischen Union hineinnähmen. Es ist ja nicht davon auszugehen, daß die Sowjetunion Staaten ihres Einflußbereichs in eine EG hineinließe, die eine Sicherheitspolitik betreibt, die sie nicht ohne weiteres billigt.
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Daher muß der Gedanke durchdacht werden, ob es sinnvoll wäre, die Westeuropäische Union parallel auszubauen, in der dann all die Länder wären, die unsere Sicherheits- und Verteidigungspolitik mit betreiben.
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Dies ist dann zugleich das zweite Bein der NATO in Europa. Das ist im übrigen auch ein Punkt, der die Europäer in die Lage versetzt, ihre Verteidigung selber stärker in die Hand zu nehmen.
Die Entwicklung der EG hat bereits in den Ostblock hinein übergegriffen. Die Auflösungserscheinungen und Liberalisierungstendenzen im Ostblock fänden dort mit Sicherheit nicht so statt, wenn wir diese Entwicklung im Westen nicht hätten. Im Zeitalter der Massenkommunikation bleibt den Menschen drüben nicht verborgen, wie man auch hier leben kann. Genau das wollen sie dort. Da leisten wir Vorschub mit dem, was wir auf friedliche Weise gemeinsam auf den Weg gebracht haben.
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Meine Damen und meine Herren, dies ist voraussichtlich die letzte Rede, die ich vor diesem Hohen Haus halte.
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Ich möchte die Gelegenheit wahrnehmen, mich in aller Form für die langjährige Zusammenarbeit zu bedanken, und zwar bei allen: bei der Koalition und bei der Opposition, vor allem soweit wir im Haushaltsausschuß und in ähnlichen Bereichen zusammengearbeitet haben. Mir ist dabei noch klarer geworden, was ich
vorher schon wußte: daß zu einer Demokratie Koalition und Opposition gehören.
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Das befruchtet einfach die Meinungsbildung. Manches, was in der Öffentlichkeit als fauler politischer Kompromiß bezeichnet wird, ist in Wirklichkeit ein herausgearbeitetes Ergebnis, das erst durch das Für und Wider der Meinungen zustande kam.
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Ich habe nur einen Wunsch. Mir bedeutet diese freiheitliche parlamentarische Demokratie auf dieser Erde das meiste, fast alles. Diese freiheitliche Demokratie lebt von einem funktionierenden Parlament. Denn nur in einem freien Staat können sich die Menschen frei entwickeln, wobei jeder wissen muß: Seine Freiheit findet die Grenze an der Freiheit des anderen.
Wenn man die Freiheit so verwirklichen kann, wie Sie es in der Hand haben, und wenn der einzelne dies nutzt, dann kann er die Gaben und die Begabung, die er von seinem Schöpfer mitbekommen hat, am ehesten verwirklichen und so seinen menschlichen Auftrag erfüllen.
Sie haben damit viel, viel Verantwortung in Ihrer Hand. Ich habe die herzliche Bitte an Sie, diese Verantwortung weiterhin so zu sehen und so wahrzunehmen.
Schönen Dank, und Ihnen alles Gute!
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