Kirsten Tackmann (NA), 2010-12-17:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Liebe Gäste! Für viele Menschen in Ost und
West ist das heutige Thema sehr emotional - Sie merken
das sicherlich -; denn Bodeneigentum hat eine besondere Bedeutung: Boden ist Grundlage für ein existenzielles Gut der Menschheit, nämlich die Nahrungsmittel,
und Boden ist nicht vermehrbar. Im Gegenteil: Wir verlieren noch heute jeden Tag 100 Hektar Ackerboden,
beispielsweise durch den Straßenbau. Boden wird also
dringend gebraucht. Er ist knapp, und er kann nur einmal
verteilt werden. Deshalb war und ist die Bewirtschaftung
der eigenen Scholle eine der sensibelsten Fragen der
Menschheit.

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Wir tragen als Gesetzgeber an dieser Stelle große Verantwortung.

Gemessen an diesem strategischen Anspruch an die
Bodenpolitik ist die vorliegende Gesetzesnovelle ein Armutszeugnis dieser Regierung;

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denn sie begünstigt nicht landwirtschaftlich tätige Alteigentümer gegenüber aktiven Landwirtschaftsbetrieben
in Ostdeutschland beim Bodenerwerb, und das ohne Not.
Der Bundestag hatte 1994, auch wenn es schwierig war,
eine Regelung gefunden: Alteigentümer können als Ausgleichsleistung begrenzt verbilligt ostdeutschen Acker
erwerben. Das können sie noch heute, wenn auch zeitlich verzögert.

Die PDS hatte diese Regelung damals als Einstieg aus
dem Ausstieg aus der Bodenreform abgelehnt. Offensichtlich hatte sie damals recht. Heute ist es eine
schwarz-gelb-grüne Koalition, die das weiterverfolgt
und die Bodenreform infrage stellt. Ich sage für die
Linke an dieser Stelle ganz klar: Wer die Bodenreform
infrage stellt, der legt die Axt an eine der wesentlichen
Grundlagen des Einigungsvertrages. Das ist nicht hinnehmbar.

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Zum Beispiel können die Alteigentümer nicht zur
Hälfte, wie ursprünglich, sondern in voller Höhe der
Ausgleichsleistungen Boden erwerben. Ab heute können
sogar Erben bis zum vierten Verwandtschaftsgrad Boden
erwerben.

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Fragen Sie sich einmal, wie das auf die 70 000 ostdeutschen Bodenreformerben wirkt, die nach bundesdeutschem Recht entschädigungslos enteignet wurden, nur
weil sie nicht landwirtschaftlich tätig waren. Das sind
die Alteigentümer heute auch nicht; aber sie werden begünstigt. Das ist eine grobe Ungleichbehandlung.

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Damit die Alteigentümer trotz stark gestiegener Bodenpreise mehr Fläche kaufen können, soll der Bodenpreis vom 1. Januar 2004 gelten. Für den kommenden
Bundeshaushalt bedeutet das - das ist schon gesagt worden - mindestens 370 Millionen Euro weniger Einnahmen.

Dabei ist das Problem hausgemacht: Die drastischen
Preissteigerungen für ostdeutsche Äcker kommen zustande, weil die Koalition nichts gegen spekulative Bodenkäufe tut, obwohl im Koalitionsvertrag die Überprüfung der gegenwärtigen Verkaufspraxis der BVVG
vereinbart ist. Ein Motor der extremen Bodenpreissteigerung ist das politisch verordnete Preisfindungssystem
der BVVG. Sie verkauft im Auftrag des Bundes ehemals
volkseigene Äcker in Ostdeutschland zum Höchstgebot
nach europaweiter Ausschreibung. Das heißt, aktive
Landwirtschaftsbetriebe konkurrieren beim Flächenkauf
mit landwirtschaftsfremdem Kapital, das nur nach sicheren Renditen sucht.

Ich gebe Ihnen einmal zwei aktuelle Beispiele für das,
was dabei herauskommt: In meiner Heimat, der Prignitz,
gingen gerade knapp 23 Hektar mit recht mageren
35 Bodenpunkten für fast 15 000 Euro pro Hektar über
den Tisch der BVVG. In der Uckermark kosteten knapp
47 Hektar mit 45 Bodenpunkten 21 000 Euro pro Hektar.
Das sind Boden- und Pachtpreise, die durch landwirtschaftliche Arbeit nicht mehr erwirtschaftet werden können.

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Es gibt nur einen gerechten Weg aus dieser schwierigen
Situation: die Verhinderung spekulativer Bodenkäufe,
und zwar in Ost und in West.

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Stattdessen verschenkt Schwarz-Gelb heute an Alteigentümer und ihre Nachkommen Weihnachtsgutscheine
für „Ostäcker zum Schnäppchenpreis“, wie selbst die
Financial Times Deutschland schreibt.

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Das lehnt die Linke ab. Sie fordert ganz klar: Kein
Bauernland in Spekulantenhände!

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Wie das geht, steht in unserem Entschließungsantrag.
Beenden Sie endlich Ihre Klientelpolitik zum Nachteil
der aktiven Landwirtschaft in Ostdeutschland!

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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