Michaele Hustedt (NA), 1997-10-30:
Der Anlaß für diese Aktuelle Stunde ist, daß die Koalitionsfraktionen zur Zeit ein Papier zur Novellierung des Stromeinspeisungsgesetzes diskutieren. Positiv daran ist, daß die vom Bundesrat angeregte Verbesserung der Bedingungen für Biogasanlagen aufgenommen wurde.
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Positiv aus unserer Sicht ist auch, daß der Vorschlag von Bündnis 90/Die Grünen übernommen wurde, daß zukünftig der Netzbetreiber und nicht
mehr der Stromproduzent zur Aufnahme und Vergütung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen verpflichtet ist. Dadurch wird das Gesetz wettbewerbsneutral.
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Leider wurde unsere Anregung, dadurch den regionalen Ausgleich bundesweit völlig unproblematisch zu ermöglichen, nicht aufgenommen. Das wäre verfassungskonform und wird von der EU ausdrücklich gewünscht. Statt dessen steht in der Härtefallregelung immer noch die 5-Prozent-Deckelung, gegen die wir entschieden sind. Ich hoffe, daß sie auch noch entfällt. Aber da selbst Preussenelektra auf der Anhörung gesagt hat, daß unser Vorschlag eines regionalen Ausgleichs gut sei, bin ich doch guten Mutes, daß wir Sie auch noch in diesem Punkt überzeugen können.
Ich werte diese Fortschritte im Stromeinspeisungsgesetz als Erfolg guter Oppositionsarbeit.
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So weit, so gut. Aber der Grund für diese Debatte liegt in der Ungeheuerlichkeit, daß der Uldall-Vorschlag wieder auf dem Tisch liegt. Die Anhörung und die Demonstration zum Stromeinspeisungsgesetz am 23. September in Bonn haben doch gezeigt: Die einzigen, die für die Absenkung der Einspeisevergütung sind, sind die Stromkonzerne. Auf der Demo haben Arbeitgeber und IG Metall, Umweltverbände und Bauernverbände Seite an Seite dagegen protestiert. Das ist die breite gesellschaftliche Mehrheit. Der Uldall-Vorschlag ist aus meiner Sicht deswegen der Vorschlag der Stromkonzerne.
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Warum fahren Sie überhaupt noch nach Kyoto, wenn Sie gleichzeitig den einzigen Ansatz in der Politik, mit dem das CO2-Ziel noch erreicht werden kann, systematisch kaputtmachen? Nicht alle von Ihnen, aber, wie gesagt, die Uldalls und Friedhoffs.
Die Absenkung der Vergütung würde nämlich eine weitere Markteinführung und Ausweitung der Windenergie im Binnenland unmöglich machen. Das wäre ein absoluter Genickschlag für eine dynamische Branche, die 10 000 Arbeitsplätze neu geschaffen hat und in der noch sehr viel Potential für neue Arbeitsplätze liegt.
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Jetzt gilt es, die küstenfernen, schwierigen Standorte zu erobern. Das allein reicht aus unserer Sicht als Innovationsdruck vollständig aus. Sie wissen auch genau, daß wir noch gar nicht wissen können, welche Ertragslage sich später ergeben wird. Denn keine dieser Anlagen läuft für eine solche Aussage lange genug.
Sie selbst haben vor kurzem noch gesagt: Im Jahre 2001 wird überprüft. Das sollten wir dann auch machen, aber nicht nur mit Zahlen von Preussenelektra, sondern an Hand von objektiven Gutachten. Eigentlich ist das eine Selbstverständlichkeit, aber nicht bei Ihnen, jedenfalls nicht bei einigen von Ihnen, bei denjenigen nämlich nicht, die der lange Arm der Stromkonzerne hier in diesem Parlament sind. Ich fordere Abgeordnete wie Herrn Ramsauer, Herrn Hirche, Herrn Carstensen oder Herrn Austermann auf, daß sie auch jetzt ganz eindeutig gegen den Uldall-Vorschlag Stellung beziehen. Auch Friedhelm Ost sollte sich das überlegen; denn in seinem Kreisverband Paderborn werden inzwischen 10 Prozent der Energieversorgung durch Windenergie bereitgestellt. Wenn er dagegen Stellung bezieht, wird er sich in Paderborn nicht mehr sehen lassen können.
Ich prophezeie, daß es für diesen Vorschlag keine Mehrheit in diesem Parlament geben wird und daß es eine Niederlage für die Uldalls und Friedhoffs an diesem Punkt geben wird.
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Parallel dazu diskutieren Sie die Alternative, die Gewinne auf die Rendite festverzinslicher Wertpapiere im Inland zu beschränken. Was ist denn das für eine realsozialistische
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Satire? Warum, bitte, soll denn ein Unternehmer investieren, wenn er das Geld auch ohne jegliches Risiko mit dem gleichen Gewinn in Bundesschatzbriefen anlegen kann? Warum soll er überhaupt die Kosten reduzieren, wenn er mit der Absenkung der Vergütung bestraft wird? Das wäre der sicherste Weg, wie wir niemals unter 17 Pfennig kommen. Dieses sozialistische Vergütungsmodell muß deswegen schnellstmöglich vom Tisch.
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Daß Sie ständig - immer wieder und ohne aufzuhören - über die Verschlechterung der Bedingungen dieser innovativen Branche reden, schafft dort Verunsicherung und hat viel Schaden angerichtet. Hören Sie endlich auf damit! Werfen Sie dieser Branche nicht ständig weiter Knüppel zwischen die Beine!
Man kann Ihre Politik, jedenfalls diejenige der Uldalls und Friedhoffs, in den Worten zusammenfassen: Alle reden vom Innovationsstandort - wir zerstören ihn. Bei wachsender Weltbevölkerung und bei wachsendem Energieverbrauch und angesichts der begrenzten Aufnahmekapazität der Atmosphäre für CO2 sind die erneuerbaren Energiequellen ein sicherer und wachsender Zukunftsmarkt. Andere Länder fördern sie mit aller Kraft, wie zum Beispiel das kleine Dänemark, das durch offensive Marketingkonzepte und durch die Zusammenarbeit von Staat und Pionierunternehmen 64 Prozent des Weltmarkts in diesem Bereich erobern konnte.
Wir wollen den Einstieg in das Solarzeitalter. So läßt sich der Gedanke von Rio, eine nachhaltige Entwicklung zu schaffen, verwirklichen, und so läßt sich die Bewahrung der Lebensgrundlagen mit wirtMichaele Hustedt
schaftlichem Erfolg verbinden. Hören Sie also auf mit den Störmanövern! Kehren Sie zu den konstruktiven Verbesserungen zum Stromeinspeisungsgesetz zurück! Dieses Gesetz ist jetzt um so notwendiger, denn in ihm steckt die Hoffnung für das 21. Jahrhundert.
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