daniela ludwig (NA), 2012-05-25:
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Das vermeintliche Paradeprojekt von Klaus Wowereit und Matthias Platzeck
ist von Meisterhand geplant, meisterlich ausgeführt und
meisterlich überwacht. - So viel zum Wunsch von uns
allen hier.

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Die Realität - in der sind wir krachend aufgeschlagen sieht bedauerlicherweise anders aus. Wir erleben sowohl
ein Planungs- wie auch ein Baudesaster.

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Dieses sehr teure und größte Infrastrukturprojekt Ostdeutschlands sollte den Ruf Berlins wiederherstellen
oder vielmehr überhaupt erst einmal einen Ruf Berlins
begründen. Man wollte zeigen, dass man hier in der
Lage ist, Infrastruktur ordentlich zu planen, zu bauen
und pünktlich fertigzustellen.

Das Ziel war, einen einer Hauptstadt würdigen Flughafen zu bauen. Ich glaube, es war absolut angemessen,
dieses Projekt anzugehen. Nun müssen wir aber leider
feststellen, dass alle Beteiligten auf höchster Ebene versagt haben,

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insbesondere die nunmehr Gott sei Dank entlassene Planungsgruppe, aber auch die gesamte Geschäftsführung
des Flughafens.

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Man wollte einen modernen Flughafen, und dafür hat
man Tempelhof und Tegel geopfert, wenn Sie mir diesen
Ausdruck gestatten.

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Man wollte einen Flughafen bauen mit bester und auch
funktionierender Technik - darauf komme ich gleich -,
nach den neuesten und besten Sicherheitsstandards
- auch dazu ist einiges zu sagen -, also einen Flughafen,
den man gerne mit dem Etikett „Made in Germany“ versehen hätte, weil das für gute Qualität steht. Leider muss
ich immer den Konjunktiv verwenden. Nun kann man
sagen: Gut Ding will Weile haben, das kann auch einmal
etwas länger dauern. Man kann aber auch sagen: Ist der
Ruf erst ruiniert, lebt es sich gänzlich ungeniert.

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In einer Sitzung des Verkehrsausschusses des Bundestages am Mittwochmorgen konnten uns Herr Platzeck und
Herr Wowereit keine zufriedenstellenden Antworten geben; denn sie waren schlicht und einfach nicht anwesend. Herr Wowereit hat uns mitteilen lassen, er habe
keine Zeit. Wir konnten der Presse entnehmen, dass er
lieber einen Staatsgast aus Costa Rica empfangen hat.
Ich glaube, der eine oder andere hätte sich - um es ganz
vorsichtig zu formulieren - eine andere Prioritätensetzung des Regierenden Bürgermeisters vorstellen können.

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Jeden Tag erfahren wir aus der Presse neue Details
über den Bauverlauf. Es sei dahingestellt, ob die Schuldzuweisungen berechtigt sind oder nicht. Wir müssen uns
aber jetzt dringend mit folgenden Fragen auseinandersetzen: Was ist mit den Kosten passiert? Warum laufen sie
derart aus dem Ruder, und zwar schon vor der Verschiebung der Eröffnung? Was ist mit den zusätzlichen Kosten, die durch die Verschiebung entstehen, Stichwort
Lärmschutz und Schadenersatzforderungen? Wie wirkt
sich das alles auf unseren Haushalt aus bzw. welche
Haushalte müssen dafür geradestehen? Welche Personen

müssen dafür geradestehen? Diese Fragen werden wir
sehr intensiv zu prüfen haben.

Der Bundesminister hat ein Machtwort gesprochen
und die Soko „BER“ eingerichtet. Das war das einzig
Richtige, was er an dieser Stelle tun konnte. Diese Soko
wird sich mit den Auswirkungen der Verschiebung der
Inbetriebnahme intensiv auseinandersetzen. Tegel und
Schönefeld müssen jetzt weiter betrieben werden, mit allen Belastungen. Bezüglich der Sicherheit stellt sich die
Frage: Was passiert, wenn die Flughäfen an die Grenzen
ihrer Kapazität kommen? Das muss man einkalkulieren.
Ich wünsche den Beteiligten wirklich ein gutes Händchen für die jetzt anstehenden Entscheidungen; denn ich
glaube, dass sie das gut brauchen können.

Mir geht es wie Ihnen auch um die Unternehmen, die
jetzt unter den Tisch zu fallen drohen. Wir werden politisch Sorge dafür zu tragen haben, dass das nicht passiert. Es geht nicht nur um Unternehmen, die ihr Geschäft gerne schon jetzt auf dem Flughafengelände
eröffnet hätten, sondern es geht auch um ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die sich am Ende der Kette
befinden und sehr stark unter den massiven Fehlern insbesondere der Flughafengesellschaft zu leiden haben.
Um die tut es mir wirklich leid. Wir haben eine große
politische Verpflichtung, die durch die Verschiebung
entstandenen Probleme zu lösen.

({7})

Bitter ist auch,

({8})

dass sich alle über die bei diesem Großprojekt entstandenen Kosten streiten. Sind wir schon bei den 3 Milliarden
Euro angelangt? Werden wir sie deutlich überschreiten?
Das ist alles ziemlich katastrophal. Der Bürger draußen
im Land versteht die Welt nicht mehr, wenn er beobachtet, was hier abläuft. Dieses Gefühl teilen wir mit ihm.
Es ist ebenfalls bitter, dass bei einem so großen Projekt
die Planung und die Überwachung nicht unabhängig
voneinander durchgeführt wurden. Sie kennen das Prinzip mit der einen Krähe und der anderen. Es ist schon irgendwie logisch, dass man immer wieder versucht hat,
sich gegenseitig den Flughafen gesundzubeten und zu
hoffen, dass man doch noch den 3. Juni einhalten
könnte.

Nun kommt die ganze Geschichte mit der Vollautomatik beim Brandschutz hinzu. Schon im Dezember
wusste die Geschäftsführung, dass das nicht funktionieren wird. Trotz der Erfahrungen mit dem Brand am Düsseldorfer Flughafen kommt man jetzt auf die krude Idee,
Studenten an die Türen zu stellen, die die Türen auf- und
zumachen können, wenn es brennt.

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Ich frage: Was ist denn, wenn es brennt? Holen die dann
die Freiwilligen Feuerwehren aus dem Umland, oder
was?




Es ist ausgesprochen schwierig, sich das Ganze zu erklären. Deswegen sage ich: Herr Schwarz muss noch
sehr viel mehr Antworten liefern als bisher,

({10})

um überhaupt noch den Anschein von Glaubwürdigkeit
zu behalten. Das ist bitter genug.

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Ich möchte ganz kurz - weil schon sehr viel dazu gesagt wurde - zu dem extrem wichtigen Thema Flugrouten Stellung nehmen. Ich kann mich dem Kollegen
Luczak nur anschließen, der das alles aus unmittelbarer
Nähe mitverfolgt hat. Ich bin ausgesprochen froh, dass
man hier im wahrsten Sinne des Wortes noch die richtige
Kurve gekriegt hat. Es kann nicht sein, dass man Bürger
über Monate einbindet, ihnen Dinge zusagt, dann öffentlich etwas völlig anderes erklärt, und es erst quasi eines
Machtworts von ganz oben bedurfte, um auch diese
Fehlentwicklung wieder einzufangen.

Ich sage ehrlich, dass ich nicht ganz einverstanden
mit dem im Luftverkehrsgesetz angelegten Weg bin,
ganz allgemein etwas anderes zu regeln. Der Ansatzpunkt muss, glaube ich, zunächst einmal sein, an die
Fluglärmkommission heranzugehen. Es war sicherlich
gut gemeint und auch gut überlegt, als wir sie gemeinsam auf den Weg gebracht haben. Wenn es aber tatsächlich so ist, dass bei den Bürgern nicht unbedingt das ankommt, was wir wollten - nämlich dass sie ordentlich
vertreten werden; vielleicht hängt das, so ist das nun
mal, auch manchmal mit den Personen zusammen, die
darin sitzen -, müssen wir uns auch in Bezug auf die
Fluglärmkommission noch einmal wesentlich intensiver
Gedanken darüber machen, wie wir hier Bürgerbeteiligung verlässlich institutionalisieren. Wir sollten Regelungen nicht von Einzelfällen abhängig machen, sondern
festschreiben, wie die Bürgerbeteiligung künftig auszusehen hat. Ich bin ganz beim Kollegen Bartol, der gesagt
hat, dass Flugrouten vermutlich das Komplexeste sind,
was wir zu regeln haben. Ich traue mir da keine endgültige Beurteilung zu. Wir brauchen dafür viel Fachverstand.

Fachverstand schließt aber bekanntlich Bürgerbeteiligung nicht aus. Im Rahmen eines Planungsdialogs in
meinem Wahlkreis habe ich die Erfahrung sammeln dürfen, dass die Bürger manchmal recht gute Ideen haben,
die weit über das hinausgehen, was die eine oder andere
Autobahndirektion oftmals vorschlägt. Man muss zugeben, dass es sich lohnt, über Ideen der Bürger nachzudenken. Das wäre für mich der Weg, den wir gehen müssen. Da müssen wir uns politisch bewegen; aber auch die
Verwaltungen und die Behörden vor Ort müssen sich bewegen. Nur so werden wir mehr Akzeptanz für Großprojekte - so sie denn irgendwann ihren Betrieb aufnehmen
sollten - wie diesen Flughafen bekommen.

Ich stimme mit Ihnen überein: Das wird für uns die
Zukunftsaufgabe sein, was große Infrastrukturprojekte
und überhaupt die gesamte Infrastrukturpolitik betrifft.
Wir können, glaube ich, vom Berliner Beispiel ganz viel
lernen. Das wollen wir auch gerne tun. Wir sind für alle

Vorschläge offen, die dann endlich auf den Tisch gelegt
werden. Ich bin wirklich sehr dafür, Bürger angemessen
und auch institutionalisiert verlässlich einzubinden.

Ein Letztes: Wir alle hoffen, dass dieser Flughafen
tatsächlich im März eröffnet wird. Die Region hätte es
absolut verdient. Da Herr Körtgen mittlerweile mit seiner Doktorarbeit fertig geworden ist, kann er sich nun
damit beschäftigen, wie es vor 20 Jahren in München gelaufen ist. Auch da gab es immer mal wieder Probleme.
Aber wir haben es hinbekommen. Es gab einen generalstabsmäßig geplanten Umzug in einer Nacht. Ganz Bayern saß am Fernseher und hat das beobachtet. Jetzt haben
wir den Flughafen München Franz Josef Strauß, und er
läuft ganz hervorragend.

Vielen Dank.

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