Carl-Ludwig Thiele (NA), 1993-09-09:
Gerade dieses Beispiel zeigt, Herr Großmann - hier sind Sie möglicherweise mit mir nicht der gleichen Ansicht -, daß die Förderung im sozialen Wohnungsbau zwar für bestimmte Bevölkerungsgruppen erforderlich ist, daß sie aber auf Grund des immensen Aufwandes öffentlichen Kapitals überhaupt nicht geeignet ist, die Wohnungsprobleme der Gegenwart und der Zukunft zu beseitigen.
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Wir müssen ganz andere Wege gehen und wegkommen von diesem antiquierten System, welches in der Vergangenheit schon dazu führte, daß eine Wohnung, die vielleicht 250 000 DM kostete, mit 100 000 DM staatlicher Gelder gefördert wurde. Das ist eine Verschleuderung von Geldern. Die kann man ein bißchen intelligenter einsetzen.
Was wir benötigen, ist eine Befreiung des Bürgers von den Fesseln des Staates, die zwischenzeitlich überholt, unzweckmäßig, unwirtschaftlich und wirklichkeitsfremd sind. Als Abgeordneter habe ich häufig den Eindruck, bei gewissen Dingen, die man erfährt oder aufdeckt, mit dem Kopf gegen die Wand zu laufen. Die eigenen Bordmittel und die Fülle der Themen lassen einem Abgeordneten eben nicht die Möglichkeit, sich eines jeden Themas - auch in der gebotenen Beharrlichkeit - anzunehmen.
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Man könnte sich ja als Außenstehender denken, daß die Verwaltung selbst darangeht, solche aufgedeckten Mißstände auszuräumen. Ich habe auch den Eindruck, daß viele Mitarbeiter in der Verwaltung bereit wären, einen solchen Weg zu gehen. Es sind dann allerdings der alte Trott, die Bequemlichkeit, die mangelnde Bereitschaft zu Konflikten und häufig auch die Hierarchie, die solche Ansätze zunichten machen.
Ich begrüße es deshalb, daß die Bundesbauministerin Dr. Irmgard Schwaetzer eine Kommission zur Kostensenkung und Deregulierung im Wohnungsbau einsetzt. In dieser Kommission sollten nach meiner Meinung sämtliche Vorschriften gnadenlos überprüft und entrümpelt werden.
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Hierzu gehört auch und insbesondere das Planungsrecht. Das Bauen muß einfacher und billiger werden, und das Planungsrecht darf sich in Deutschland nicht als ein Investitionshemmnis größter Art darstellen. Wir wissen alle, daß Deregulierung und Privatisierung eine Sisyphusarbeit sind. Aber es war selten so wichtig wie heute, daß sie auch konkret getan wird.
Ich möchte der Ministerin dafür danken, daß es durch ihre beharrliche Arbeit gelungen ist, festgefahrene Probleme, z. B. die Altschuldenfrage, die Verbesserung der Finanzierungsspielräume, die Pflicht zur Privatisierung von mindestens 15 % der Wohnungen in den neuen Bundesländern, zu lösen. Gerade dieses Engagement hat dazu beigetragen - wie es auch die „FAZ" vom heutigen Tage kommentiert -, den Wohnungsbau als Hoffnungsträger und die Stütze der Wirtschaft und der Konjunktur überhaupt zu sehen, insbesondere aber in den neuen Bundesländern.
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Gerade für den Wohnungsbau ist die beabsichtigte Konsolidierung des Bundeshaushalts von entscheidender Bedeutung, weil hierdurch der Bundesbank die Möglichkeit weiterer Zinssenkungen gegeben wird. Es gibt kein staatlich aufgelegtes Konjunkturprogramm für die Wirtschaft und den Wohnungsbau, welches auch nur annähernd eine solche Wachstumsperspektive eröffnet wie ein bescheidener Staat und dadurch sinkende Zinsen.
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