schmidt (NA), 1968-09-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als in den Sommerferien diese Debatte ins Auge gefaßt wurde, handelte es sich eigentlich darum, daß wir der Überzeugung waren, die Veröffentlichung des. deutschsowjetischen Notenwechsels über den von uns vorgeschlagenen Nichtangriffsvertrag oder Gewaltverzichtsaustausch mache eine Bewertung und eine Stellungnahme in diesem Hause notwendig. Inzwischen ist eine Lageveränderung eingetreten durch jenen Akt gewaltsamer Völkerrechtsverletzung, der in seiner Kollektivität - fünf Staaten marschieren über Nacht in einen kleinen Staat ein - in der europäischen Geschichte ohne Beispiel ist.
Herr Barzel hat soeben zum Schluß, quasi zusammenfassend, einen Satz von Bundeskanzler Adenauer zitiert. Wir haben manches von dem, was Adenauer getan hat, kritisiert. Unter manchem haben wir gelitten. Manches haben wir anerkannt. Dieser Satz, Herr Barzel, kann jeder, muß jeder in diesem Hause unterschreiben.
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Ich möchte in einem Satz an die Tage um den 21. August herum erinnern. Wo auch immer damals Deutsche miteinander redeten, redeten sie in Mitgefühl und Sorge über das, was sie täglich, ja stündlich im Rundfunk, in den Zeitungen und im Fernsehen erfuhren. Die Ereignisse in der Tschechoslowakei haben einen Schock ausgelöst.
Wir müssen uns hier frei von dem Schock fragen, ob diese Ereignisse .für unsere Außen-, Sicherheits- und Deutschlandpolitik eine neue Lage ergeben haben. Wir müssen dies nüchtern, gelassen, abwägend tun, aber ebensosehr zur Festigkeit entschlossen.
Ich habe die Absicht, zunächst rein analysierend einige Feststellungen zu treffen. Auch wenn sich manches mit dem überschneidet, was soeben der Vorredner und gestern die Regierung erklärt haben, sowie mit dem, was die FDP noch zu erklären wünscht, so sollten doch meines Erachtens Wiederholungen in dieser Debatte nicht vermieden werden; denn es ist notwendig, daß die grundlegende Einigkeit und Geschlossenheit dieses Hauses deutlich wird.
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Ehe ich mich der Analyse zuwende, komme ich zu einer Vorbemerkung, die ich mit Genugtuung mache. Zur innenpolitischen Bewältigung des 21. August und der folgenden Tage wäre es in jenen Tagen durchaus denkbar gewesen, daß verschiedene Politiker und verschiedene Parteien in der Besorgnis, was die nächste Nacht für Europa und seine Völker bringen würde, je ihre eigene neue Position zu formulieren versucht hätten, z. B. unter dem Schock. Aber das ist nicht geschehen. Opposition und Koalition, Regierung und Parlamentarier, die sich im Auswärtigen Ausschuß, im Ausschuß für gesamtdeutsche Fragen und in den Fraktionsvorständen mit der Lage befaßten, waren sich einig in der Fortsetzung der Friedenspolitik.
Jeder von uns hat gewußt und oft genug gesagt, daß unsere Friedenspolitik einen sehr langen Atem brauche. Die Vorstellung ist uns so geläufig, daß wir gar nicht mehr merken, wie wir dieses Wort geradezu selbstverständlich benutzen. Soeben hat es der Vorredner wieder getan. Wir wollten uns nicht durch Rückschläge beirren lassen. Gestern hat das der Bundeskanzler mit Recht in die allgemeine Erinnerung zurückgerufen.
Ich darf in diesem Zusammenhang zustimmend die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" zitieren - ich weiß nicht, ob einer ihrer Journalisten im AugenSchmidt ({2})
blick auf der Tribüne sitzt -, in der Alfred Rapp gestern schrieb, daß wir Deutschen gewiß heute in einer schlechteren Lage wären, wenn wir nicht in den letzten Jahren diese eindeutige Friedenspolitik geführt hätten.
Wir Sozialdemokraten haben in einer langen Oppositionszeit dieses Mindestmaß an Gemeinsamkeit immer wieder verlangt. Ich darf ausnahmsweise mich selbst zitieren:
Einmütigkeit und Geschlossenheit in der entschiedenen Abwehr sowjetischer Drohungen sowie Einverständnis unter den politischen Kräften der Bundesrepublik über die Notwendigkeiten unserer Außenpolitik bedingen sich gegenseitig.
Ich sehe im Augenblik nicht, ob Herr Kollege Schulz im Saal ist. - Aha, da ist er. Sie sind derjenige, Herr Schulz, der genau weiß, in welchem Buch das steht; der Satz ist acht Jahre alt. Diese Gemeinsamkeit - und alle Sozialdemokraten haben auf ihre Weise danach verlangt, genauso wie es auf Ihrer Seite und in der Mitte des Hauses solche Stimmen gab - heißt, in den Grundfragen zusammenzustehen. Sie heißt nicht, daß man in allen Einzelheiten zusammenstehen muß. Das -wird ja auch durch den Ablauf der heutigen Debatte wieder klarwerden.
Aber es wäre auch fehlerhaft, meine Damen und Herren, dem deutschen Volk zu verschweigen, daß es zwei völlig andere Stimmen gegeben hat, zum einen die NPD,
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die am 23. August in ihrem Parteiorgan einen Aufsatz unter dem Titel „Deutsche, Russen und Tschechen" veröffentlichen ließ, einen Aufsatz, in dem man sich der Sowjetführung an den Hals warf und behauptete - ich zitiere -, ein neues Deutschland habe „die Aufgabe, gegebenenfalls Rußland den Rücken zu decken, und zwar wirksamer als heute Ulbricht, Dubcek und Gomulka".
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Zugleich wurde dort das völkerrechtliche Prinzip des Selbstbestimmungsrechts für einige der Völker Europas verleugnet. Denn die nationaldemokratische Zeitung verstieg sich bis zu dem überheblichen Anspruch, alle realen Interessengegensätze mit der Sowjetunion dadurch zu beseitigen, daß sich Deutschland und die Sowjetunion auf Kosten der übrigen ost- und mitteleuropäischen Völker miteinander verständigen würden. Dann beruft man sich dabei fälschlicherweise auf Bismarck, während man doch in Wahrheit bloß von den alten machtpolitischen Motiven des Hitler-Stalin-Paktes ausgeht.
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Das ist Herrenvolkarroganz, die wenig dazugelernt hat.
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Es ist kein Zufall, daß die andere grundsätzlich abweichende Stimme diejenige der KPD war, die von Ostberlin aus sich in liebedienerischer Weise zum Lautsprecher Ulbrichts macht und den gewaltsamen Einmarsch in ein Land des „sozialistischen Lagers" - wie es dort ja heißt - als eine Tat des „proletarischen Internationalismus" feiert. Die Herren in Ostberlin machen es wahrhaftig den wenigen Kommunisten, die es in der Bundesrepublik Deutschland noch gibt, außerordentlich schwer, Kommunisten zu bleiben und doch in Übereinstimmung mit ihrem Gewissen zu sein.
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Man sieht, die Extremisten arbeiten sich immer mal wieder gegenseitig in die Hände. Die SED-Führung hat sogar - Herr Barzel hat, glaube ich, soeben darauf hingewiesen - bei ihren scheinheiligen Begründungen für die Teilnahme ihrer Truppen auch den angeblichen Zionismus angeführt, der sich in Prag betätigt habe. Auch dies ist nur die Wiederaufnahme des Antisemitismus der Nazis, diesmal aus der anderen Himmelsrichtung.
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In Wirklichkeit - damit komme ich zu den Feststellungen zur Lage - ist das Moskauer Wunschbild eines einheitlichen proletarischen Internationalismus längst tot. Dies ist eine wichtige Feststellung. Es gibt keinen sogenannten Weltkommunismus, weder im Sinne des Moskauer Führungsanspruchs über die Kommunisten in der Welt noch etwa im Sinne primitiver antikommunistischer Ideologie. Es gibt keinen Weltkommunismus. Es gibt vielmehr vielerlei verschiedene gesellschaftliche und staatliche Systeme und Zielsetzungen der Kommunisten. Es gibt rechtsstaatlich gesonnene und autokratisch motivierte, es gibt demokratisch gesonnene Kommunisten, und es gibt allerdings bürokratisch-diktatorisch gesonnene. Es gibt nicht nur die Moskauer und die Pekinger Spielart, es gibt Belgrad und Bukarest und Havanna. Es gibt die kommunistischen Parteien Westeuropas, die sich jetzt Togliattis politisches Testament gewiß noch sorgfältiger zu Herzen nehmen als damals. 1964 schrieb Togliatti:
Wir wissen aber, daß das Nationalgefühl auch nach der Eroberung der Macht ... eine Konstante der sozialistischen Arbeiterbewegung bleibt. Die wirtschaftlichen Fortschritte löschen es nicht aus, sondern geben ihm Nahrung. Auch im sozialistischen Lager muß man sich vielleicht vor der erzwungenen äußeren Uniformität hüten und daran denken, daß die Einheit in der Vielfalt bei voller Autonomie der einzelnen Länder sichergestellt und bewahrt werden muß.
Manche werden sich in den kommunistischen Lagern an die Worte des toten italienischen kommunistischen Führers jetzt wohl erinnern. Es ist offenkundig geworden: es gibt Kommunisten, die in der Auseinandersetzung mit anderen Kommunisten sogar ihr Leben riskieren wollen, um ihren eigenen politischen Weg gehen zu dürfen. Das erleichtert die Lage Europas keineswegs, sondern macht sie komplizierter. Deshalb ist es gar kein Grund für uns, die wir im Kampf mit dem Kommunismus stehen, in Schadenfreude auszubrechen.
Eine nächste Feststellung: Der in seinen militärischen Einzelheiten offenbar sehr lange und sehr sorgfältig geplante, in seinen politischen Einzelhei10090 

Schmidt ({9})
ten jedoch keineswegs umsichtig geplante Einmarsch sowie der Zeitpunkt des Einmarsches lassen auf wechselnde Absichten und auf ein Andauern verschiedenartiger Einschätzungen in der obersten sowjetischen Führung schließen. Offenkundig - darauf ist schon hingewiesen worden - hat sich Moskau in der Beurteilung der politischen Situation in der Tschechoslowakei tiefgreifend geirrt. Man muß, auch das wiederhole ich, die Wiederholung falscher Lagebeurteilungen durch die sowjetische Führung für möglich halten und einkalkulieren.
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Mit anderen Worten: Gegenwärtig ist das Tun oder Lassen der sowjetischen Führung schwerer vorherzusehen, als es vordem manchem geschienen haben mag. Noch anders gesagt: Die Moskauer Politik erscheint heute weniger kalkulierbar als vordem.
Vor allem im Lichte dieser Erkenntnis der geminderten Kalkulierbarkeit gewinnen die Veränderungen der militärischen Lage in Europa ihre politische Bedeutung. Die Veränderungen sind einseitig zugunsten der Sowjetunion erfolgt, und zwar in zwei Etappen:
Im Zusammenhang mit dem zweiten Sinai-Krieg im vorigen Jahr hat die Sowjetunion an der Südflanke Europas Fuß gefaßt, in Syrien, in der Vereinigten Arabischen Republik und in Algerien. Sie hat eine bedeutende Flotte im Mittelmeer stationiert.
Zum anderen hat die Sowjetunion in diesem Jahr unter der kaum ernst gemeinten Tarnung fortgesetzter Manöver die Zahl ihrer westlich des eigenen sowjetischen Territoriums stationierten Truppen zunächst um die Hälfte vermehrt. Man muß dazu wissen, daß früher 20 sowjetische Divisionen in der DDR gestanden waren, zwei in Polen und vier in Ungarn. Dieses Potential ist jetzt etwa um die Hälfte vermehrt. Diese Vermehrung heißt noch nicht, daß die sowjetischen Streitkräfte insgesamt vermehrt sind; vielleicht sind dafür jetzt in Sowjetrußland entsprechend weniger Truppen. Ich kann das so genau nicht übersehen; dafür gibt es andere, die das zu prüfen haben, Einrichtungen, die wir haben und die wir im Bündnis gemeinsam haben. Wir wissen auch noch nicht, wie viele der sowjetischen Divisionen endgültig in der CSSR bleiben werden. Jedenfalls aber bedeutet die räumliche Vorverlegung derjenigen, die dort bleiben werden, eine Verkürzung der Aufmarschzeiten für den theoretisch zu denkenden Fall eines militärisch ausgetragenen Ost-West-Konfliktes. Demgegenüber hat es sicher auf seiten des Nordatlantikpaktes keinerlei Veränderung der bisherigen Dislozierung der Truppen gegeben, auch keine Verstärkung in Mitteleuropa.
Man muß deshalb am heutigen Tage die Verteilung der militärischen Kräfte auf beiden Seiten Europas als zuungunsten des Westens verändert beurteilei. An diese Feststellung muß aber die zweite unmittelbar anschließen; beide zusammen ergeben erst den Überblick: Insgesamt besteht, insbesondere im Hinblick auf die globalen strategischen Waffen der Sowjetunion und der Vereinigten Staaten, das Gleichgewicht der auf Europa wirkenden östlichen
und westlichen militärischen Kräfte fort, so wie es vorher bestand.
Was aber die westlichen militärischen Kräfte angeht: Der entscheidende Teil, oder sagen wir: ein entscheidender Teil, mehrere entscheidende Teile befinden sich außerhalb Europas und geographisch weit von Europa entfernt. Deswegen hängt das Gleichgewicht entscheidend von der Glaubwürdigkeit des Einsatzes dieser entfernten Kräfte zugunsten der gemeinsamen Verteidigung Europas ab. Diese Abhängigkeit ist gar nicht neu; aber sie ist jetzt noch sichtbarer geworden, als sie es für manche in den letzten Jahren gewesen ist.
Deshalb also die erneuten Erklärungen des amerikanischen Präsidenten vom 9. und 10. September, die wir begrüßen. Der Bundeskanzler hat gestern zitiert, was Präsident Johnson am 10. September sagte - ich wiederhole es -:
Was uns angeht, - uns Amerikaner so habe ich unmißverständlich klargemacht, daß wir in Gebieten unserer gemeinsamen Verantwortung, wie z. B. Berlin, den Gebrauch von Gewalt und die Drohung mit Gewalt nicht dulden werden.
So weit Präsident Johnson. - Ich glaube, daß diese Feststellung der amerikanischen Regierung zur Beurteilung der gegenwärtigen Lage durchaus hinzugehört, weil sie nämlich zur Glaubwürdigkeit die Eindeutigkeit hinzufügt. Wir sind für die ausdrückliche Betonung Berlins, die gestern schon Herr Kiesinger hervorgehoben hat, besonders dankbar; denn sie gibt uns Gewißheit, daß die Deutschen in ihrer Treue zu Berlin und zu den Berlinern auch heute nicht allein stehen in der Welt.
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Ich habe in den Vereinigten Staaten nirgendwo Anlaß gefunden, daran zu zweifeln, daß die Staaten auch nach der November-Wahl an dieser Position festhalten wollen und festhalten werden, gleichgültig, ob nun Richard Nixon oder ob Hubert Humphrey ins Weiße Haus einziehen wird. Diese Kontinuität ist besonders wichtig, weil die neue Lage eben auch durch die Interventionsdrohungen der Sowjetunion gekennzeichnet ist, die Moskau seit dem vorigen November in zunehmendem Maße gegen uns richtet. Der Versuch einer gewaltsamen Intervention der Sowjetunion gegen die Bundesrepublik oder Berlin träfe auf die Beistandsgarantien aus den Artikeln 5 und 6 des Nordatlantik-Vertrages, gleichgültig, ob sich ein solcher Interventionsversuch auf den künstlichen Anschein eines Rechtes aus den Artikeln 53 und 107 der UNO-Charta oder auf das Potsdamer Abkommen zu stützen sucht. Die USA, England und andere haben das dankenswerterweise gerade in der vorigen Woche ganz klargemacht.
Im übrigen hat bisher niemand das Potsdamer Abkommen, das ja ein Abkommen zwischen den zunächst dreien, dann später vieren der damaligen Siegermächte war, schlimmer verletzt als die SoSchmidt ({12})
wjetunion selbst, indem sie die DDR zur aktiven Beteiligung an der militärischen Besetzung eines souveränen Staates verleitet hat.
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Was die sogenannten Feindstaatenartikeln 53 und 107 der UNO-Charta angeht: sie gewähren niemandem ein zusätzliches Recht. Ihr einziger Zweck damals 1945 war, die von den Siegermächten gegründete UNO nicht mit den Problemen der Waffenstillstände und der Friedensverträge mit Rumänien, Ungarn, Italien, Deutschland oder Japan zu belasten. Einer der höchsten UNO-Beamten in New York hat mir vor einigen Tagen, als ich drüben war, gesagt: Eine Begründung einer gewaltsamen sowjetischen Intervention mit Hilfe dieser Artikel sei absurd. Und er hat hinzugefügt: Das könne man doch schon daran sehen, daß sonst mit gleichem Recht die Vereinigten Staaten z. B. gegen Ungarn intervenieren könnten. Und ich füge hinzu: wahrscheinlich mit noch viel mehr Recht gegen die DDR wegen ihres Völkerrechtsbruches gegenüber der Tschechoslowakei.
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Die sowjetische Interventionsdrohung ist denn auch - der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU hat das eben sehr aufgefächert klargemacht - vornehmlich als ein Mittel ihrer psychologischen Kampagne gegen die Bundesrepublik Deutschland zu verstehen, die nicht unterschätzt werden darf. Die Sowjetunion versucht uns stärker als zuvor von unseren Freunden und Verbündeten zu isolieren. Freilich war das schon immer im Rahmen der von Moskau erhofften Zersetzung der NATO ein Ziel der Moskauer Politik.
Gegenwärtig ist diese Kampagne für Moskau aus zusätzlichen Gründen noch wichtiger geworden, um nämlich von den Ereignissen in der Tschechoslowakei abzulenken. Die Ereignisse in der Tschechoslowakei sind ja nicht abgeschlossen, da geschieht ja jeden Tag immer noch etwas, jeden Tag, und morgen kann wieder etwas geschehen, das uns beunruhigt und das andere beunruhigen muß, und davon will man ablenken, um die Intervention wenigstens nachträglich mit der Behauptung zu rechtfertigen, Prag sei durch den angeblichen „westlichen Imperialismus" oder durch die „aggressive Bundesrepublik" - oder wie sie es nennen - bedroht gewesen. Sie' brauchen die Kampagne aber vor allem, um die offiziell noch nicht zugegebene Absicht zu begründen, einen Teil der sowjetischen Truppen auf unbestimmte Zukunft in der CSSR zu belassen, und schließlich brauchen sie die Kampagne, um die Völker in den Staaten des Warschauer Paktes wenigstens durch die künstlich neu angefachte Furcht vor den Deutschen zu einigen.
Diese letztere Absicht führt mich zu einigen Bemerkungen zur Lage in Osteuropa. Unsere Friedenspolitik, die aktive Friedenspolitik, die mit der sogenannten Friedensnote des damaligen Außenministers Gerhard Schröder am 26. März 1966 unter der Beteiligung und später auch der parlamentarischen Zustimmung der damaligen sozialdemokratischen Opposition zunächst noch tastend begonnen worden ist, die dann seit dem Dezember 1966 durch Außenminister Willy Brandt ausgeweitet, vertieft wurde und ihren heutigen eindeutigen Umriß erhielt, hat in der ganzen Welt Früchte getragen, auch im Osten.
Ich habe schon im Sommer 1966, das war noch unter dem Regiment des Antonin Novotny, in Prag keinen hohen KP- oder Staatsfunktionär getroffen, der tatsächlich irgendeine Angst vor uns Deutschen gehabt hätte, obwohl seine offizielle Propaganda genau das Gegenteil sagte. Inzwischen gilt das nun genauso für die kommunistischen Führer in vielen anderen Städten und Staaten Osteuropas. Sie tun so, als ob sie Angst haben müßten vor uns und suggerieren das ihrer öffentlichen Meinung, obwohl sie selber in Wahrheit vor uns keine Angst haben. Und längst, wie wir wissen, gilt für die italienischen oder französischen, für die holländischen oder schwedischen Kommunisten, daß ihnen kein Mensch erzählen kann, Europa müsse Angst vor der Bundesrepublik Deutschland haben.
Es ist richtig, daß die Abwesenheit von Furcht vor Deutschland jene von Nation zu Nation, von Staat zu Staat sich verschiedenartig abspielenden geistigen, politischen, wirtschaftspolitischen Entwicklungen in den kommunistischen Staaten und Parteien begünstigt hat. Tatsächlich ist die jeweilige nationale Entwicklung der kommunistischen Parteien in Osteuropa allerdings schon lange im Gange. Der Wille zur Selbstbestimmung der Völker an Stelle von Fremdbestimmung, der Wille zur Souveränität und zur eigenständigen Ausprägung von Gesellschaft und Staat ist eben auf die Dauer nicht zu beseitigen. Das Zentralkomitee des Bundes der Kommunisten Jugoslawiens hat Ende August erklärt:
Die Besetzung der CSSR ist kein zufälliger Irrtum, sondern das Ergebnis hartnäckiger Bemühungen, die innerhalb des Sozialismus bestehenden Widersprüche und Konflikte, die sich um das Wesen, um den Charakter und um die Entwicklungsaussichten der sozialistischen Gesellschaftsbeziehungen sowie um die Politik der sozialistischen und antiimperialistischen Kräfte auf internationaler Ebene konzentrieren, durch wachsende Anwendung der Gewalt aus der Welt zu schaffen, um auf diese Weise die bereits überlebten Verhältnisse und Einrichtungen weiter zu erhalten.
Ich zitiere diese Feststellungen aus kommunistischem Munde über andere Kommunisten wegen der darin geradezu selbstverständlich erscheinenden Erwähnung der Verschiedenartigkeit gesellschaftlicher Konzepte innerhalb des Kommunismus. Die Konzepte müssen ja verschieden sein, die Probleme in den Völkern und Staaten sind ja verschieden, die geistige Tradition ist verschieden, die nationale Geschichte ist verschieden, und ebenso sind die jeweilige Wirtschaftsstruktur, der Technisierungsstand oder, marxistisch gesprochen - Sie

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haben auch marxistisch geredet, Herr Barzel, heute morgen, zu unserem Erstaunen - ({16}) - einmal, ich mache es auch nur einmal! -,
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die Produktionsverhältnisse verschieden. Auch die Kommunisten in Europa, meine Damen und Herren, können auf die Dauer Gedankenfreiheit, Freiheit der Information, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und Reisefreiheit sehr schlecht entbehren.
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Und weil das so ist, deswegen erleiden heute - nach dem Einmarsch in die Tschechoslowakei, wo sich doch alles dies zu entwickeln schien - die kommunistischen Parteien Westeuropas so schwere Beeinträchtigungen und - das sollten wir nicht übersehen - sind heute und wohl auch in Zukunft die kommunistischen Parteien Westeuropas nicht mehr länger geeignet, als Instrumente sowjetischer Außenpolitik benutzt zu werden.
Wir müssen wohl zur Kenntnis nehmen, .daß durch ,die Ergebnisse in der Tschechoslowakei diese Entwicklungen in einer Reihe östlicher Staaten zunächst unterbrochen werden. Ich meine die Entwicklung zu etwas mehr Freiheit, etwas moderneren Wirtschaftssystemen. Wir wissen nicht, wie lange diese Unterbrechung dauern wird, und wir können auch gar nichts tun, um die Frist dieser Unterbrechung abzukürzen. Wir dürfen in diesem Sinne gar nichts tun wollen, denn wir dürfen und wir wollen uns ja in 'niemandes Angelegenheiten einmischen, so wie wir auch nicht dulden wollen, daß andere sich in unsere Angelegenheiten einmischen.
Es zeigt sich an dieser Stelle erneut, daß die Aufspaltung Europas in zwei Lager der sowjetischen Führung in dem Lager, in dem sie dominiert, in dem sie ihre Hegemonie ausübt, sehr viel Spielraum gibt für die Anwendung ihrer Macht. Das war 1956 in Ungarn so, und das ist 1968 noch nicht anders. Und etwas, was viele Menschen vielleicht nicht verstehen, muß man in diesem Zusammenhang betonen: Auch die NATO kann daran nichts ändern; die NATO ist ein Bündnis zur Selbstverteidigung und nicht zur Verteidigung von Dritten.
Die Aufspaltung der Welt in zwei Lager ist ein Übel für die Menschheit; sie bedroht auf die Dauer die Existenz; sie kann ,auf die Dauer nicht unsere letzte Weisheit bleiben. Deshalb sind wir und bleiben wir für gleichwertige und gleichzeitige Beschränkung und Kontrolle der Rüstungen. Es ist wider die Vernunft, daß in Europa heute das höchste Maß an Zerstörungskraft angesammelt ist, das es hier jemals gegeben hat, einschließlich des zweiten Weltkrieges jeweils gegeben hat.
Aber niemand wird uns ,dazu verleiten, im Vorwege einseitig unsere Bündnisgenossen zu verlassen und einseitig unsere Sicherheit aufs Spiel zusetzen. Aus einer ähnlichen Erkenntnis hatten ja auch die kommunistischen Führer in der CSSR keineswegs im Sinn, ihr Bündnissystem zu verlassen. Und 'der Außenminister hat im Juni hier in diesem Hause gesagt: „So, wie die Dinge in der Welt liegen, erklären wir denen, die es hören wollen, mit allem Freimut, daß wir für das Bedürfnis der CSSR, an ihren Bündnisbindungen festzuhalten, durchaus Verständnis haben."
Die Tschechoslowaken wollten innerhalb der sowjetischen Interessensphäre sein. Wie aber auch immer die Sowjetunion ihre Interessensphäre verstehen mag: niemand darf - ich nehme Gedanken auf, die der Bundesaußenminister in Genf aussprach -, die universalen Prinzipien des Völkerrechts verletzen: Souveränität, territoriale Integrität, Gewaltlosigkeit, Selbstbestimmungsrecht und Menschenrechte. Solange die sowjetischen Divisionen auf dem Boden der CSSR bleiben, ,die sie nicht eingeladen hat - für diese Einladung ist der Beweis ja immer noch nicht einmal versucht worden -, solange die Truppen 'auf dem Boden der CSSR stehen, bleiben diese Prinzipien des Völkerrechts verletzt.
Es gibt also in Europa eine Sphäre, ich würde nicht sagen, sowjetischer Interessen, es gibt eine Sphäre sowjetischer Dominanz. Das ist ganz klargeworden. Und ihr steht gegenüber nicht eine Sphäre amerikanischer Dominanz in Europa, wohl aber eine Sphäre westlicher gemeinsamer Verteidigungsinteressen. In dieser Sphäre gemeinsamer westlicher Interessen hat in den letzten Jahren ein spürbare und bedenkliche Beeinträchtigung der politischen Zusammenarbeit stattgefunden, die gleichzeitig von einer parallelen Erscheinung im Osten begleitet war. Wir erinnern uns an das Stichwort von der Erosion der Allianzen, wir erinnern uns unter diesem Stichwort vor allen Dingen an das Stagnieren der EWG, an die Verweigerung des britischen Beitritts, an den Rückzug der französischen Streitkräfte aus der militärischen Organisation des Bündnisses - nicht aus dem Bündnis selbst -, und wir erinnern uns an die innerwestlichen Auseinandersetzungen um unsere deutschen Interessen im Zusammenhang mit dem Non-Proliferations-Vertrag.
Alles deutet jetzt darauf hin, daß der Erosionsprozeß im Warschauer Pakt und im Comecon der kommunistischen Staaten, der ja ohnehin langsamer vor sich ging als der Auflösungsprozeß hier im Westen, daß der östliche Erosionsprozeß jetzt zunächst zum Stillstand gebracht worden ist. Um so mehr müssen wir mithelfen, daß der westliche Erosionsprozeß zum Stillstand gebracht wird. Denn wir bleiben auf die Funktionstüchtigkeit unseres westlichen Bündnisses angewiesen. Wir kennen dabei die besondere Situation Frankreichs in diesem Bündnis. Wir sind innerhalb des Bündnisses diejenigen, die die engste Verbindung mit Frankreich halten müssen. Nur wir können das tun.
Mit Interesse habe ich gelesen, wie Herr Kollege Strauß mit Hartnäckigkeit in seinem soeben erschienenen Buch sich erneut für das „Modell", wie er sagt, einer „Europäischen Verteidigungsgemeinschaft" einsetzt, wobei er keineswegs auf das amerikanische Bündnis verzichten will. Mit Interesse verfolgen wir ebenso den an den Präsidenten de Gaulle gerichteten Appell der CSU aus Bad Berneck. Es gibt wohl kaum einen Kollegen in diesem Hause, dessen Hoffnungen nicht in Richtung auf ein poliSchmidt ({19})
tisch vereinigtes Europa gingen. Ich sage: Hoffnung. Es tut uns weh, daß wir statt dessen nicht Erwartungen sagen können. Auch im Lichte der CSSR-Krise haben wir, Herr Stücklen, bisher aus Paris nichts vernommen, das uns in dieser Beziehung zu realen Erwartungen berechtigen könnte. Auf Hoffnungen und Appelle allein, meine lieben Kollegen aus Bad Berneck, kann man unsere Sicherheit nicht gründen.
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- Ich weiß, daß Sie das nicht wollen. Ich möchte nur, daß wir in dem, was wir als Fürsprecher der deutschen Politik sagen, immer wägen, wie weit auch möglich gemacht werden kann, was wir sagen, wie weit es realistisch ist, wie weit es konkret möglich ist.
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- Lieber Herr Stücklen, ich will nicht polemisieren. Ich wehre mich dagegen, in diesem Zusammenhang ein Optimist zu sein. Ich will auch kein Pessimist sein. Ich meine, man soll sehr sorgfältig und nüchtern die Tatsachen und die Wirklichkeiten ins Auge fassen und sie weder durch eine rosarote noch durch eine schwarze Brille betrachten.
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Was konkret gegenüber den Franzosen möglich sein sollte - lassen Sie mich dazu etwas sagen -, das wäre eine gemeinsame, eine bilaterale deutschfranzösische Anstrengung zur Analyse der neuen Sicherheitslage, zur Überprüfung der bisherigen Pläne und Absichten. Ich höre, daß die Außenminister der beiden Länder darüber im Gespräch sind. Wir wünschen ernstlich solch ein Gespräch und den Willen zum gegenseitigen Verständnis. Es wird sich ja schon an diesem Wochenende zeigen, wie weit die französische Regierung zu diesen und jenen Vorschlägen Interesse bekundet.
Meine Freunde und ich haben in den letzten Jahren viele Male in diesem Hause verlangt, daß jede Möglichkeit genutzt werde, um zu einer engen Verzahnung mit Frankreich, z. B. auf konventionellmilitärischem Gebiet oder auf rüstungstechnischem Gebiet, zu kommen. Aber es tut mir leid, heute hinzufügen zu müssen, daß die Chancen dafür augenblicklich noch kleiner erscheinen als früher, wenn ich nach Paris schaue und höre, was dort gesprochen wird.
Wir verstehen sehr gut die französische Überzeugung, daß das Denken in Blöcken und Lagern die Zukunft nicht fruchtbarer machen kann als die Gegenwart. Aber ebenso untauglich ist - das sagen wir unseren französischen Freunden - die Vorstellung, daß jeder Staat oder nur einige Staaten oder nur ein einziger Staat des Westens allein das Denken und die Struktur der Blöcke und Lager überwinden kann. Wir können uns den Luxus nicht leisten, den sterilen Streit darüber fortzuführen, ob Europa eine Addition seiner Staaten sei oder ob es erst aus deren Integration erwachsen werde. Europa würde sonst das Objekt der Interessenentscheidung der Supermächte, meine Damen und Herren,
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Europa ist mehr - in dieser Überzeugung treffen wir uns doch mit den französischen Nachbarn - als ein bloß historischer oder geographischer Begriff. Die Staaten auf diesem Kontingent bedürfen heute mehr denn je der Bereitschaft, miteinander zusammenzuarbeiten, wobei die bisher geschaffenen und bestehenden Institutionen niemand hemmen müssen und wobei deren geographische Begrenztheit auch keine Grenze sein muß.
Die Bundesregierung hat sich gestern zum Fortschritt in den westeuropäischen Institutionen erklärt. Wir sind einverstanden und unterstreichen
mit großem Nachdruck die Notwendigkeit des Beitritts Englands, Dänemarks, Norwegens und aller, die beitreten wollen. Schon in den letzten Jahren, aber gegenwärtig wieder, besteht in Europa die Gefahr - das möchte ich in diesem Zusammenhang auch sagen dürfen -, daß sich einige im Westen, daß sich andere im Norden und vielleicht wieder andere im Süden Europas zu der Illusion verleiten lassen, ihre Sicherheit, die Sicherheit ihrer Staaten sei nicht sonderlich berührt, wenn etwa das westliche Mitteleuropa vom Osten her unter zunehmenden Druck geriete.
Mit Interesse hören wir deshalb gerade heute von jüngsten englischen Erwägungen, unabhängig von dem organisatorischen Rahmen der nordatlantischen Organisation in einen Meinungsaustausch auf dem Verteidigungsgebiet einzutreten, um, wie es in London offenbar geheißen hat, auf diesem Gebiet eine europäische Identität anzustreben. Wie wir hörten, wird dort erwogen, einen solchen Meinungsaustausch notfalls auch ohne französische Beteiligung anzuregen. Vielleicht - ich sage das mit allem Bedacht - ist dies ein Anlaß, unserem französischen Partner zu sagen, auch wir in Bonn könnten uns eines Tages gezwungen sehen - unabhängig von unserem tiefverwurzelten inneren Willen, unser besonderes Verhältnis zu Frankreich aufrechtzuerhalten -, auf bestimmten Gebieten eine engere Zusammenarbeit mit anderen europäischen Staaten einzuleiten;
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denn unsere eigene Lage verbietet uns, so zu handeln, als käme es auf diese anderen Staaten und als käme es auf das Bündnis nicht mehr an.
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Auf jeden Fall muß das Westbündnis als Ganzes seine Lage prüfen. Erst wenn man gemeinsam die neue militärische Lage geprüft hat, kann man gemeinsam zu Konsequenzen kommen. Es ist möglich, daß die Franzosen bei der Prüfung der Lage nicht mitmachen wollen oder daß sie bei den Konsequenzen nicht mitziehen wollen. Die Sicherheit

Schmidt ({26})
unseres Landes und die Sicherheit unserer Bündnispartner würde uns in einem solchen Falle zwingen, auch ohne französische Beteiligung zu Beschlüssen zu gelangen.
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Bei der Prüfung ist mir die protokollarische Ebene, auf der sie geschieht, weniger wichtig als die Aufgabenstellung an sich und die gemeinsame Einsicht in ihre Notwendigkeit.
Dabei ist von vornherein unzweifelhaft, daß die amerikanische Regierung gleicherweise von dieser Notwendigkeit ausgeht. Ebenso aber ist klar zu erkennen - und ich bewege mich hier sehr weitgehend auf denselben Linien, auf denen soeben der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU über Amerika sprach -, daß viele Amerikaner Sorge haben vor einem möglichen ,,Overcommitment", wie sie es nennen, oder um es ins Deutsche zu übertragen: Sie haben Sorge vor allzu weitreichenden Verpflichtungen. Sie wollen keine zusätzlichen Kastanien aus dem Feuer zu holen verpflichtet werden.
Bei manchen Amerikanern kann diese Sorge, die sich nicht zuletzt aus dem für Amerika selbst immer weniger erträglichen Krieg in Vietnam ergibt, in einen neuen Isolationismus einmünden. Wer eine solche Entwicklung vermeiden helfen will - und wir müssen das wollen -, der wird Verständnis dafür aufzubringen haben, daß die Amerikaner generell dann für die gemeinsame Verteidigung mehr tun wollen, wenn auch ihre europäischen Partner mehr tun.
In diesem Sinne haben uns allerdings in den letzten Wochen und Tagen die Amerikaner nahezulegen versucht, daß die Bundesrepublik Deutschland bei einer erneuten Festigung des Bündnisses innerhalb Europas eine Art von Führung übernehmen solle. Wir hielten das allerdings aus mehreren Gründen für falsch, und das müssen unsere amerikanischen Freunde verstehen.
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Die Amerikaner leiden nicht nur an Vietnam, ohne bisher klar zu sehen, wie sie diesen Krieg beenden können oder wie der nächste Präsident es kann. Sie stehen auch vor schweren inneren Problemen, die ihre Kraft erfordern. Sie stehen außerdem mit ihrer Zahlungsbilanz wegen des großen außeramerikanischen Engagements vor sehr erheblichen Sorgen. Herr Barzel hatte völlig recht mit den Hinweisen auf diesem Gebiet. Auch ich meine, auch wir meinen, daß das Zahlungsbilanzproblem innerhalb der Allianz, das durch Verteidigungsanstrengungen zugunsten des gemeinsamen Bündnisses außerhalb des jeweiligen Heimatlandes entsteht, in Zukunft nicht mehr wie bisher als ein finanztechnisches Problem behandelt werden darf. Man muß es vielmehr als ein Strukturproblem des Bündnisses von hohem politischem Stellenwert sehen.
In diesem Zusamenhang, da ich über Amerika spreche, lassen Sie mich eine Bemerkung über die Abgeordnetendiplomatie machen, meine Damen und Herren.
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Es hat ja gestern auch ein anderer über dieses Thema extemporiert; es wird mir deswegen nicht` versagt sein. Ich glaube, daß es in bezug auf Länder, zu dienen ein Staat diplomatische Beziehungen hat, amtliche Einrichtungen geben sollte, wenn man mit diesen Regierungen irgend etwas klären will.
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Zweitens glaube ich, es ist unerhört wichtig, daß Abgeordnete dieses Hauses nicht nur mit den Ländern, mit denen wir Beziehungen haben, sondern auch mit solchen, mit denen wir keine oder noch keine Beziehungen haben, Kontakte und Gespräche pflegen.
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Das ist beides notwendig, nur sollte man dabei dramatische Effekte vermeiden.
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- Können Sie Ihren Zuruf noch 'etwas präzisieren? Das würde mir das Vergnügen der Antwort vergrößern.
({33})
- Nein, ich weiß nicht, was Sie gemeint haben; Sie müssen schon präzise werden.
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- Jetzt verstehe 'ich Sie gar nicht mehr, und ich muß sagen - ({35})
- Wenn er auf dem Gebiet Sorgen hat, soll er sie
doch ausbreiten. Wenn Sie meinen, Herr Kollege,
daß sie nicht hier ,auszubreiten wären, dann müssen Sie sie im Auswärtigen Ausschuß lausbreiten.
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Ich will zu meinen Schlußfolgerungen kommen.
Erstens. Wir müssen erwarten und darauf hinwirken, daß 'die anderen Bündnispartner und wir gemeinsam die veränderte Lage in Europa prüfen. Wenn diese Prüfung dazu führt, daß z. B. auf dem Gebiet der gemeinsamen Verteidigungsplanung Konsequenzen gezogen werden müssen, dann müssen 'auch wir zu 'diesen Konsequenzen bereit sein. Aber wir sehen keinen Sinn darin, heute Milliardenbeträge .für zusätzliche Rüstungsanstrengungen zu nennen, ehe die im Bündnis vereinigten Regierungen miteinander gesprochen haben und ehe es einen Beschluß im Rahmen des Bündnisses gibt über das, was nötig ist.
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Wenn es im Rahmen des Bündnisses zu Beschlüssen kommt, .so wird der Deutsche Bundestag dazu bereit sein müssen - und das darf ich hier für meine Fraktion ausdrücklich erklären -, unser Teil auf uns zu nehmen und das zu tun, was dann notwenSchmidt ({38})
dig ist, und zwar - um ein Wort des Bundesverteidigungsministers, das er im gleichen Zusammenhang gebraucht hat, hier hinzuzufügen - „Nicht mehr, aber auch nicht weniger". Ich warne vor voreiligen großen Worten oder Zahlen. Die Sozialdemokratie hält den gestern vom Bundeskanzler erwähnten Kabinettsentschluß, wonach der Verteidigungsetat in der mittelfristigen Finanzplanung insofern unter einem Vorbehalt steht, für angemessen und gegenwärtig auch für ausreichend.
Zweitens. Wir sind gewiß, daß das militärische Gleichgewicht gewahrt bleiben kann und gewahrt bleiben wird und daß deshalb unsere 'Sicherheit, die Sicherheit unseres Volkes und unserer Verbündeten, auch in Zukunft nicht geringer sein wird, als sie bisher war.
Drittens. Wir bekräftigen den Beschluß des Deutschen Bundestages vom 20. Juni dieses selben Jahres, der in prägnanter Kürze die Bundesregierung aufgefordert hat, sich um die Festigung der westlichen Zusammenschlüsse auf wirtschaftlichem und militärischem Gebiet zu bemühen, und der in ebenso eindeutiger Prägnanz darauf hingewiesen hat, daß eine europäische Friedensordnung nur erreichbar ist, wenn alle Beteiligten bereit sind, ihren Beitrag zu leisten.
Dieser Beschluß wurde vor der tschechoslowakischen Krise gefaßt. Er ist unverändert gültig. Der Bundestag hat damals bedauert, daß unsere Friedenspolitik in einigen Hauptstädten des Ostens nach wie vor mißverstanden, verzerrt dargestellt, durch provokatorische Gegenmaßnahmen entstellt wird, und die Bundesregierung aufgefordert, sich nicht beirren zu lassen. Das war im Juni richtig und das ist heute genauso richtig.
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Viertens. Wir wissen, daß die Chancen zur Normalisierung unserer Beziehungen mit einigen Staaten in Osteuropa für eine gegenwärtig noch nicht absehbare Zeit verringert sind. Ähnlich wie Staatspräsident de Gaulle und andere Staatsmänner des Westens es in den letzten Wochen ausgesprochen haben, gehen auch wir von der Überzeugung aus, daß es zutiefst unvernünftig wäre, das Ziel der Normalisierung, das Ziel einer europäischen Friedensordnung aufzugeben. Wir unterstreichen die Regierungserklärung in diesem Punkte nachdrücklich.
Fünftens. Der Friede muß organisiert werden. Solange der Osten Europas zur Kooperation, zur Zusammenarbeit mit dem übrigen Europa bei der Organisierung des Friedens nicht imstande ist, muß das übrige Europa versuchen, jenes Maß an eigener innerer Zusammenarbeit zu erreichen, das notwendig ist, um nicht nur die Koexistenz mit dem Osten zu gewährleisten, sondern auch um darüber hinaus Ansätze und vorbereitete Positionen zu schaffen für spätere, stärker auf Kooperation angelegte Beziehungen auch zu Osteuropa.
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Auf jeden Fall müssen die Ereignisse der letzten
Wochen im Norden, im Süden und im Westen
Europas jede Regierung mindestens zu einem intensiven Meinungsaustausch unter den Regierungen und, so möchten wir wünschen, zu gegenseitiger Abstimmung des Handelns unter den Regierungen führen, auch wenn es dafür einen institutionalisierten Rahmen weder gibt noch geben muß, meine Damen und Herren.
Sechstens. Wir würden dem Staatsratsvorsitzenden in Ostberlin einen kostenlosen Gefallen tun, wenn wir unsere Bereitschaft zu Gesprächen mit Regierungsvertretern der DDR kategorisch widerriefen.
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Wer Gefahrenherde sieht, muß selbst unter Überwindung größten eigenen Widerwillens es für seine Pflicht halten, zur Beseitigung der Gefahrenherde alles zu tun, was ihm selbst möglich ist. Das liegt auch im Interesse unserer Nachbarn. Kollege Wehner hat jüngst gesagt:
Wir brauchen uns dabei nicht auf den Kopf zu stellen und nicht zu heucheln. Wir müssen uns nichts vormachen, was wir von diesen Leuten halten.
Ich möchte dem zustimmen, ebenso wie meine Fraktion der Bundesregierung zustimmt, die gestern durch den Mund des Regierungschefs erklärt hat, an ihren Vorschlägen gegenüber der DDR-Regierung festhalten zu wollen.
Wir wissen, daß unsere Landsleute in beiden Teilen des Vaterlandes von der jüngsten Entwicklung tief bekümmert und besorgt sind. Darin sind wir gerade in diesen Tagen in beiden Teilen des Landes sehr nahe beieinander.
Siebtens. Wer Normalisierung und wer Frieden will, darf sich nicht zu Handlungen oder zu Worten hinreißen lassen, die andere herausfordern könnten, selbst dann nicht, wenn der andere uns herausfordern will. Nichts könnte der Propaganda Moskaus oder Ostberlins mehr nützen, als wenn wir in der Bundesrepublik durch unser Reden und unser Tun den Anschein zuließen, als ob auch nur ein Anflug von Wahrheit diesen Anschuldigungen zugrunde läge. Deswegen sind wir besonders dankbar für den Ton und die Sprache, die die Regierungserklärung gestern gefunden hat.
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Ich füge hier ein, daß es aus dem gleichen Grunde vernünftig war, z. B. das Manöver „Schwarzer Löwe" mehr in das Innere des Landes zu verlegen, obgleich es das gute Recht jedes Staates ist, auf seinem eigenen Gelände Manöver abzuhalten.
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Die Verlegung der Manöver hat übrigens der Bundeswehr zusätzliche Leistungen abgefordert. Um so mehr verdienen die Manöverergebnisse die Anerkennung, die hier schon mehrfach ausgesprochen worden ist.
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Achtens. Wer die Spaltung Europas und die Spaltung unserer Nation schließlich überwinden will, kann dies nur erreichen, wenn seine eigene Politik stetig und konsequent und kalkulierbar für die an10096 

Schmidt ({45})
deren bleibt. Das ist doch die Kehrseite unserer Klage über die abnehmende Kalkulierbarkeit der sowjetischen Politik, daß wir wissen: Unsere eigene POlitik muß vorhersehbar bleiben für die, die mit uns im politischen Wechselspiel stehen.
Deshalb erklären wir: Sosehr wir Sozialdemokraten auf der einen Seite alles tun werden, was für die Sicherheit unsere Volkes notwendig sein wird, sosehr halten wir auf der anderen Seite an den Vorschlägen für einen allgemeinen Gewaltverzicht in Europa und für eine europäische Friedensordnung fest.
Ich möchte hier nachdrücklich die Ausführungen unterstreichen, welche die Bundesregierung durch den Mund des Außenministers am 3. September auf der Konferenz der Nichtkernwaffenstaaten in Genf gemacht hat:
Die Bundesregierung hat sich dafür eingesetzt, daß aus Europa eine Zone der Entspannung wird als Vorstufe einer dauerhaften Friedensordnung. Sie hat vorgeschlagen: Abbau der Konfrontation, wechselseitigen Verzicht auf Gewalt, Normalisierung der Beziehungen mit den Staaten Ost- und Südosteuropas, geregeltes Nebeneinander auf deutschem Boden, erleichterten Austausch in Kultur, Wirtschaft und Wissenschaft.
Der Außenminister hat dann weiter ausgeführt:
Diesen Bemühungen ist ein schwerer Schlag versetzt worden. Dennoch bleiben wir bereit, für eine europäische Zone friedlicher Nachbarschaft zu wirken, die allmählich zu konstruktivem Miteinander führt und in der die gefährliche Konfrontation abgebaut werden kann. Wir befürworten daher weiterhin einen ausgewogenen gegenseitigen Abbau der Truppenkontingente, mit dem auch eine angemessene Regelung des Problems der in dieser Region stationierten Kernwaffen verbunden werden könnte.
Ich darf feststellen, daß die einhellige Zustimmung, die diese Genfer Rede des Außenministers vor den Regierungsvertretern von über 90 Staaten der Welt fand, ein deutliches Zeichen dafür ist, wie sehr eben die ganze Welt die Stetigkeit unserer Friedenspolitik auch gerade nach der tschechoslowakischen Krise begrüßt und für notwendig hält.
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Neuntens. Ein Wort zum Nonproliferationsvertrag. Die CDU/CSU-Fraktion hat ihre Worte hier sehr sorgfältig gewählt, und wir tun das auch.
Die Bundesregierung hat am 27. April 1967 vor diesem Hause erklärt - Herr Barzel hat daran erinnert -, welche Kriterien für ihre Unterschrift maßgebend sein werden. Wir wollen an diesen Kriterien nichts ändern. Jedoch erscheint uns die gegenwärtige Situation in Europa heute noch weniger geeignet, auf diesen Vertrag einzugehen, als sie es schon vorher wegen der bis dahin noch nicht ganz klaren Interpretationen war. Verträge kann man nur im Vertrauen darauf schließen, daß ihr Inhalt gegenseitig respektiert wird. Wo schon der Inhalt noch nicht ganz klar ist und wo es darüber hinaus gar am Willen zur Respektierung des Rechts zu fehlen scheint, kann die Geschäftsgrundlage für einen internationalen Vertrag ernsthaft in Frage gestellt sein. Das gilt, wie wir in Genf erfahren haben, ganz gewiß nicht nur für unser Land allein. Ich möchte aber in diesem Zusammenhang jedermann nachdrücklich davor warnen, gegenwärtig endgültige Erklärungen über die Unterschrift oder Nichtunterschrift abzugeben.
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So viel zu den Schlußfolgerungen zur äußeren Lage.
Wir müssen uns jedoch auch wohl fragen, ob die gegenwärtige äußere Lage uns zu innenpolitischen Konsequenzen führen muß. Ich denke: nicht nur die wirtschaftspolitische, sondern auch die innenpolitische Situation insgesamt ist zur Zeit in unserem Lande von guter Stabilität. Es gibt gewiß die eine und die andere wichtige Ausnahme. Ich muß hier nochmals auf die NPD zu sprechen kommen. Der Einzug von NPD-Abgeordneten in einige unserer Landtage und die Gefahr ihres Einzugs in den Deutschen Bundestag beeinträchtigen in zunehmender und gefährlicher Weise bei unseren Freunden und Verbündeten - ({48})
- Lassen Sie mich bitten den Satz zu Ende sprechen; ich will nachher gern auf einen Zwischenruf eingehen. - Es besteht die Gefahr, daß sich das ausdehnt. Dadurch wird die Freundschaft und die Vertrauensbasis gefährdet, auf der unser Bündnis mit unseren Partnern beruht.
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Das Ausmaß von Besorgnis in den uns verbündeten Staaten wegen dieser Entwicklung kann sich vielleicht mancher unserer Bürger zu Hause nicht richtig vorstellen, und deswegen muß es ihm von dieser Stelle aus gesagt werden. Egal in welchem Wahlgang, ob zum Rathaus oder zum Landtag oder hier zum Deutschen Bundestag: jede für die NPD abgegebene Stimme zerstört Vertrauen bei unseren Verbündeten.
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Wir brauchen aber dieses Vertrauen unserer Verbündeten. Ohne Freunde und ohne Bündnisgenossen könnten wir weder unsere Sicherheit noch unsere Freiheit in Europa aufrechterhalten.
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Wer sich auf dem ultrarechten Flügel einbildet, die Bundesrepublik Deutschland könne auf eigene Faust ihre Sicherheit aufrechterhalten, der ist ein gefährlicher Narr.
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Das sollte jeder wissen, der zur Wahl geht, ehe er solche Narren wählt.
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Schmidt ({54})
Lassen Sie mich zu der Frage zurückkommen, ob unsere innenpolitische Struktur auch auf die Dauer solchen außenpolitischen Belastungen gewachsen ist, wie wir sie in diesem Sommer erleben. Wir alle wissen, daß dies nicht die letzte Belastung ist, die wir erleben werden.
Viele Deutsche haben in den letzten Wochen - das will ich hier einflechten - Hochachtung vor der freiwilligen Disziplin und vor der Klugheit empfunden, die unsere tschechoslowakischen Nachbarn unter schwerster Belastung aufgebracht haben. Die Tschechen und die Slowaken hatten die innere Gewißheit, daß die politische Führung ihres Landes eindeutig und für jedermann im Lande durchsichtig auf dem Wege des Fortschreitens zu mehr Freiheit und Gerechtigkeit war. Diese Überzeugung hat die Einigkeit von Volk und politischer Führung bewirkt, unabhängig davon, ob der einzelne Kommunist war oder ob er es nicht war.
Es kann sein, daß für uns in den nächsten Monaten und vielleicht in den nächsten Jahren außenpolitische Fortschritte nicht möglich sind. Deshalb sollten wir uns vielleicht mehr noch als bisher auf den Fortschritt im Innern unseres Hauses konzentrieren. Wir müssen unserem eigenen Volk noch mehr als bisher die Gewißheit geben, daß wir auf einem stetigen Wege zu mehr Freiheit sind, zu mehr Gerechtigkeit, zu mehr Teilhabe des einzelnen am Ganzen. Keiner von uns darf sich den großen gesellschaftspolitischen Aufgaben verschließen, die uns bewegen: die gerechte Verteilung des wirtschaftlichen Wachstums und damit der Vermögen, das Mitreden und Mitbestimmen der vielen, die Hochschul- und die Studienreform oder die Fragen der Wissenschaft und der Bildung. Alle unsere Bemühungen um Sicherheit und Frieden haben auf die Dauer nur dann Erfolg, wenn es uns gelingt, die innere Ordnung zu wahren und Freiheit und Gerechtigkeit für den einzelnen zu mehren.
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Stabilität eines Staates nach außen hängt ab von der Stabilität im Innern, und Stabilität der Demokratie hängt ab von dem Fortschritt der Gesellschaft, die demokratisch verfaßt ist. Alle Gesellschaften haben in ihrer Entwicklung immer wieder mit schwerwiegenden Konflikten zu tun. Viele Gesellschaften heute z. B. haben an ihren Hochschulen ungelöste Konflikte. Wir sind darin keineswegs allein. Das kann uns nicht darüber trösten, daß uns auf dem Gebiet offenbar noch nicht sehr viel gelungen ist. Wenn man ins Ausland kommt, so ist dieses Universitätsthema für einen deutschen Politiker in vielen Fällen eines der wichtigsten Gesprächsthemata. Ich will im Zusammenhang damit sagen, daß es mir wohltut, im Ausland häufig zu hören, daß die deutsche akademische Jugend heute offenbar zwar mancherlei seltsame und unbequeme politische Zielsetzungen im Sinn habe, wie gut es aber doch sei, daß sie jedenfalls nicht einen Rückfall in die Pseudoideale des nationalsozialistischen Unrechtsstaates im Sinne habe.
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Ich möchte zum Schluß auf die Erklärung der Bundesregierung zurückkommen, Herr Bundeskanzler, der wir zustimmen und in der Sie wiederholt haben, daß wir ebenso wie unsere Verbündeten eine weitschauende Entspannungspolitik nur auf der Grundlage der eigenen Freiheit und Sicherheit und auf der Grundlage des Atlantischen Bündnisses führen können.
Dazu darf ich zitieren, was der Abgeordnete Herbert Wehner am 30. Juni 1960 von dieser Stelle aus gesagt hat:
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands geht davon aus, daß das europäische und das atlantische Vertragssystem, dem die Bundesrepublik Deutschland angehört, Grundlage und Rahmen für alle Bemühungen der deutschen Außen- und Wiedervereinigungspolitik ist.
Das galt damals, und das gilt heute, und, ich nehme an, das galt damals und gilt heute unter Einschluß aller Fraktionen dieses Hauses, so wie die Lage damals war und wie sie heute immer noch ist.
Es mag sein - Herr Barzel hat das, quasi im Vorwege für die FDP sprechend, angekündigt -, daß wir im übrigen nicht in allen Punkten einig sein werden, wenn wir heute abend auseinandergehen. Es ist der sehr ernsthafte Versuch gemacht worden, zwischen allen drei Fraktionen in der gegenwärtigen Phase der deutschen Sicherheits- und außenpolitischen Gefährdung eine gemeinsame Plattform des Deutschen Bundestages zu erarbeiten. Wir waren beinahe so weit, daß wir die Hoffnung hatten, wir könnten uns voll und ganz einigen. Jetzt stellt sich heraus, daß in einem Punkt das wohl doch nicht möglich ist.
Vielleicht sollten wir bei der Gelegenheit einmal einen Blick auf die Schwierigkeit werfen, eine Einigkeit unter zwei Parteien herzustellen, die einer Regierungskoalition angehören.
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Um so schwieriger muß es sein, unter Dreien eine Einigung zu finden mit einer Opposition, die diese Koalition gar nicht schön findet.
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Es ist ein schwieriges Unterfangen, auch wenn man sich ganz ernsthaft und gutwillig von allen drei Seiten bemüht, eine gemeinsam zu akzeptierende Plattform zu finden. Das ist ein schwieriges Unterfangen. Ich bin gleichwohl sehr froh darüber, daß offenbar die FDP-Fraktion ihren Dissens nur auf einen einzigen unter insgesamt 15 Punkten beziehen will.
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- Nein, das ist nicht der wichtigste. Jetzt überschätzen Sie wirklich in einer Lage, in der Deutschland bedroht und gefährdet ist, die langfristigen Aspekte einer Politik, die doch erst dann wieder Früchte tragen kann, Herr Kollege, wenn die gegenwärtige Bedrohung zurückgenommen sein wird.
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Aber ich wollte die Bedeutung Ihrer Bedenken damit nicht verkleinert haben; ich nehme Sie ernst, und ich nehme Ihre Bedenken ernst.

Schmidt ({61})
Lassen Sie mich abschließend sagen - und ich glaube, daß auch dies Gedanken sind, in denen wir völlig miteinander übereinstimmen, ob wir in der Mitte, auf der Linken oder auf der Rechten dieses Hauses sitzen -: Wir alle haben Vertrauen in die Urteilsfähigkeit unseres Volkes in außenpolitischen Konflikten wie in innenpolitischen Konflikten. Wir setzen unser Vertrauen darein, daß dieses Volk sich nicht von den Ultrarechten oder von den Ultralinken zu Experimenten mit seiner Freiheit und seiner Sicherheit verleiten lassen wird. Die Demokratie ist heute im Bewußtsein unseres Volkes stärker verankert als jemals in früheren Generationen.
Diese Verankerung der Demokratie im Bewußtsein der heute lebenden Deutschen steht und fällt ganz gewiß nicht mit einer zeitbedingten Koalition in diesem Hause. Die Zeit der gegenwärtigen Koalition wird in einem Jahr abgelaufen sein. Aber nicht abgelaufen wird sein und nicht zu Ende gehen darf die gemeinsame Bemühung aller Demokraten um die Bewahrung der Sicherheit und der Freiheit unserer Demokratie nach innen und nach außen.
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Unser Volk stimmt in seiner überwältigenden Mehrheit mit der Friedenspolitik überein, die wir hier heute gemeinsam bekunden. Unser Volk will vor neuen Kriegen sicher sein. Wir haben zu viele Kriege erlebt. Dieses Volk will den Frieden.
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