Graf Lambsdorff (NA), 1973-03-15:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Für meine Fraktion darf ich zunächst einmal feststellen: wir begrüßen es, daß der Jahreswirtschaftsbericht, der übrigens auch für Nicht-Professoren lesbar und verständlich ist, illusionslos und nüchtern abgefaßt ist.
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- Auch illusionslos, Herr Breidbach, natürlich. - Die gleiche Nüchternheit, Herr Kollege Narjes, war bei Ihren Ausführungen nicht festzustellen. Denn daß wir nun allesamt im Sumpf säßen oder unsere Lösungen in Pariser Salons suchten, das ist mir nicht ganz begreiflich.
Was den Kampf gegen Spekulanten betrifft, die es gar nicht gab, so habe ich über den Begriff „Spekulanten" und meine Einstellung dazu vor drei Wochen hier gesprochen. Aber nun frage ich Sie: Kamen diese 6,4 Milliarden Dollar - inzwischen sind es mehr geworden - aus dem Sumpf oder aus den Pariser Salons, oder wo kamen sie eigentlich her? Wir haben sie ja bekommen.
Meine Damen und Herren, die stabilitätspolitische Aufgabe, die sich uns und der Bundesregierung stellt, ist ganz ohne Frage durch die außenwirtschaftlichen Einflüsse erschwert. Wer wollte das be. streiten? Ich betone hier aber noch einmal und wiederhole das, was ich namens meiner Fraktion voi einigen Wochen gesagt habe, daß die damals getroffene Regelung richtig war und daß die Art und Weise, wie die Bundesregierung die Lösung erreicht
hat, unsere Zustimmung gefunden hat und auch heute noch findet.
Es ist bereits darauf hingewiesen worden: Hätten wir diese 10 °/o auch noch im Verhältnis zu unseren EWG-Partnern auf unserer Sollseite, so wäre die Gesamtsituation der deutschen Exportwirtschaft selbstverständlich noch mehr verschlechtert. Der gewogene Durchschnittssatz einer etwa 6%igen Aufwertung - Herr Kollege Narjes, ich bin mir über die Problematik eines solchen Durchschnittssatzes wie aller Durchschnittssätze durchaus im klaren; man kann das mit törichten Witzen belegen - wäre natürlich noch schlechter, wenn die Veränderung um 10 % damals nicht eine amerikanische Abwertung, sondern durch eine D-Mark-Aufwertung oder auch ein Floating mit gleichen Folgen zustande gekommen wäre.
Interessant ist, daß Sie, Herr Kollege Narjes, vor etwa 14 Tagen mit einem Kommentar zu vernehmen waren, die Regierungskoalition habe vorzeitig einen endgültigen Sieg gefeiert. Da würde ich doch bitten, noch einmal das nachzulesen, was wir hier unter dem Stichwort: „die nächste Krise kommt bestimmt!" gesagt haben.
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Hätten Sie uns sagen können, daß sie schon in drei Wochen kommt, hätten Sie das ja mit Begeisterung getan.
Herr Kollege Strauß hat gesagt, wir hätten eine Atempause mit einer Lösung verwechselt. Herr Strauß, auch das halte ich nicht für richtig. Sie haben dabei auf das Smithsonian-Agreement hingewiesen. Sie wissen ja selber, wer das Smithsonian-Agreement als eine langfristige Lösung bezeichnet und erhofft hat, daß es eine solche werde.
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- Sie haben es gemerkt: Jawohl.

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- Das sage ich auch nicht, aber wir sind allesamt davon ausgegangen. Natürlich weiß man - wenn man vom Rathaus kommt, ist man klüger -, daß das keine endgültige Lösung gewesen ist.
Aber ich glaube, es ist im Gehalt jedes Finanz- und Wirtschaftsministers einbegriffen, daß er hier glaubwürdig und mit langem Atem dementiert. Herr Strauß, 1968 war das auch in Ihrem Gehalt einbegriffen.
Wir stehen in der Tat vor der Frage - ich kann das nur wiederholen und noch einmal unterstreichen; ich halte das für entscheidend wichtig -, wie das Weltwährungssystem in Ordnung gebracht wird und wie wir unseren Anteil daran leisten. Wir müssen - da stimme ich Ihnen, Herr Strauß, zu
- die Kritik, die aus den Vereinigten Staaten in handelspolitischer, auch in währungspolitischer Hinsicht - vor allem aber in handelspolitischer Hinsicht gegenüber der Europäischen Gemeinschaft - zu uns herüberkommt, ernst nehmen.
Wir haben uns im klaren darüber zu sein, daß wir handelspolitisch sehr unbequeme Forderungen auf den Tisch des Hauses gelegt bekommen werden, mit denen wir uns auseinandersetzen müssen. Es wäre in der Tat gut, wenn wir uns darauf rechtzeitig vorbereiteten; denn wir wissen, was dort etwa kommen kann.
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- Völlig richtig, Herr Kollege Wehner. - Aber solange wir z. B. - darf ich dieses heiße Eisen einmal anschneiden? - die leistungsfähigste amerikanische Industrie von dem Markt der Europäischen Gemeinschaft total abschneiden - das ist die Landwirtschaft; ich bedauere das sehr, es ist aber so -, solange müssen wir uns einfach überlegen, wie wir mit den Amerikanern im do ut des zurechtkommen. Es sei denn, Sie wollten eine törichte Amigo-home-Politik in der Bundesrepublik betreiben. Das kann ja wohl nur jemand tun, der politisch seine fünf Sinne nicht mehr beisammen hat. Es gibt auch solche in diesem Lande.
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- Ich habe gesagt: Es gibt solche in diesem Lande.
Diese Reform - ich wiederhole das - ist vordringlich. Wir wollen keine technischen Erörterungen anstellen, aber sie ist sicherlich nur über die Sonderziehungsrechte möglich. Dabei ist eine souveräne und unabhängige Institution zur Verwaltung und Zuteilung der Weltliquidität notwendig. Es muß uns etwas einfallen - das ist außerordentlich schwierig -, die umherfließende Überliquidität von 60, 70, 80 Milliarden Dollar aus den Finanzmärkten der Welt herauszunehmen. Keine einfache Aufgabe!
Die gespaltenen Kurse sind uns auch in der letzten Krise wieder einmal als ein exzellentes Mittel empfohlen worden. Ich möchte noch einmal das unterstreichen, was der Bundesfinanzminister gestern gesagt hat. Bei dem Verhältnis zwischen Handels- und Leistungsbilanz, wie es in der Bundesrepublik vorhanden ist, würden die gespaltenen Kurse mit Sicherheit dazu führen, daß die Herausforderung, die die Amerikaner z. B. darin sehen, um ein Erhebliches vergrößert würde. Wer das nicht versteht, soll nicht über gespaltene Kurse reden. Ich bin dem Bundesfinanzminister dafür dankbar - Herr Strauß, das ist schon wieder „Schulterklopfen"; aber besser klopft man sich gegenseitig auf die Schulter, als daß man sich untereinander irgendwo hintritt;
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das finde ich jedenfalls angenehmer;
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mit Rücksicht auf die Frau Präsidentin: die Kniekehlen waren gemeint, Herr Kollege Strauß -,
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daß er trotz des Rates guter Freunde an der Ablehnung der Spaltung festgehalten hat, obwohl er damit in den Geruch geraten kann, unter die Neoliberalen eingereiht zu werden.
Meine Damen und Herren, ich darf eine Bemerkung zum Goldpreisproblem machen. Die Spaltung des Goldpreises hat ihren ursprünglichen Sinn verDr. Graf Lambsdorff
Loren. Nachdem der offizielle Kurs bei 42 Dollar steht und der Marktkurs etwa das Doppelte beträgt, ist in der Tat ernsthaft daran zu denken, ob man nicht durch Verkäufe aus den amtlichen Reserven der Notenbanken die Goldspekulation bekämpft; denn die Goldspekulation war mit ein Anstoß für die letzte Dollarkrise. Ich sage: mit ein Anstoß und nicht mehr. Ich schlage vor, daß man ernsthaft darüber nachdenkt, z. B. aus dem Internationalen Währungsfond, der Ende 1971 über Goldreserven in Höhe von immerhin 36 Milliarden Sonderziehungsrechte verfügte, Gold abzugeben und ihn außerdem als Agent für Verkäufe der Notenbanken einzusetzen, damit das in einer konzertierten Aktion geschehen kann. Außerdem hätte das die angenehme Nebenwirkung, daß die Bilanzen der Notenbanken etwas verschönt werden könnten, wenn man Gold in den freien Markt verkaufen kann.
War die Lösung, die wir diesmal für die Währungskrise gefunden haben, richtig, waren die Maßnahmen angemessen? Ich meine, sie waren es. Es war richtig, die Devisenbörsen zu schließen, und es war richtig, eine politische Lösung anzustreben. Daß diese Lösung, wie der Bundesfinanzminister formuliert hat, unter den gegebenen Umständen optimal war, halte ich für zutreffend, wobei das „unter den gegebenen Umständen" natürlich - leider! - zu unterstreichen ist. Ob das eine Sternstunde der Europäischen Gemeinschaft hätte werden können, ob es eine war, ob sie ausgenutzt worden ist? Ich meine immerhin, so pessimistisch wie Sie es beurteilen, Herr Narjes, sollten wir es nicht sehen.
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Wir haben einen Schritt zu einer sehr zweifelhaften - das will ich alles zugeben -, sehr unvollständigen Lösung der europäischen Währungsunion gemacht. Wir haben den zehnten Schritt vor dem ersten getan. Wenn man sich ansieht, was im Werner-Plan in schöner Reihenfolge vorgeschlagen wird, so muß man sagen, daß wir mit einem späten Schritt angefangen haben. Aber ich frage mich, Herr Kollege Narjes, ob wir anders überhaupt ernsthaft anfangen würden und ob nicht der Zwang der Verhältnisse auch für die Weiterentwicklung politischer Fragen und politischer Dinge hilfreich und notwendig ist.
Es gibt einige Probleme im Gefolge dieser Lösung, die Sie alle kennen und auf die ich kurz hinweisen möchte: Zunächst müssen wir alles vermeiden, was dazu führen könnte, daß die D-Mark die Leitwährung in Europa wird. Das wäre eine Belastung, die wir sehr ungern tragen würden; aber die Gefahr ist in dieser Lösung enthalten.
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Zweitens ist die Stabilitätspolitik durch diese Lösung sicherlich nicht einfacher geworden. Sie wäre allerdings - das ist die Kehrseite der ungenügenden politischen Lösung - bei einem gesamteuropäischen Floating noch sehr viel schwieriger gewesen. Stabilitätspolitik wäre dann nur sehr mühsam zu betreiben gewesen.
Immerhin: auf diesem Hintergrund haben wir nun einmal Stabilitätspolitik zu betreiben. Ich meine das ganz ernst: wir haben sie in der Tat zu betreiben. Herr Kollege Klaus Dieter Arndt ist heute, wie ich glaube, nicht im Hause; aber ich erinnere mich, daß er vor ein, zwei Jahren einmal in einem Zeitungsartikel seine Meinung etwa dahin formulierte: Laßt das doch bleiben, sagt doch echt, was am Ende herauskommen kann und strebt nicht Zahlen an, von denen ihr im Grunde wißt: das kann doch nicht geschafft werden! Ich glaube, das ist nicht richtig.
Wir müssen in der Politik das Risiko laufen, uns auch dann Ziele zu setzen, wenn sie im Endeffekt nicht voll erreichbar sind. Natürlich müssen die Ziele nüchtern sein. Das, was die Bundesregierung mit dem Ziel einer Tendenzwende angegeben hat, ist ein nüchternes und, wie ich hoffe, realistisches Ziel.
Ich stimme Ihren Ausführungen, Herr Narjes, über die schädlichen strukturellen Folgen der Inflation durchaus zu. Wir müssen diesen Kampf aufnehmen und uns ihm stellen. Er wird nicht dadurch leichter, daß man an einem Tage 2,4 Milliarden Dollar in das Bankensystem geschleust bekommt. Die Bundesregierung weist mit Recht darauf hin, daß die Bundesbank abzusaugen versucht, was möglich ist; aber alles geht in der Tat nicht. Das kann man im Februar-Bericht der Bundesbank nachlesen.
Nun zur Stabilitätspolitik! Die Bundesregierung hat dazu Vorschläge gemacht. Die Opposition - der Bundeswirtschaftsminister hat das schon erwähnt und es ihr als ihr Recht zugestanden - hat daran Kritik geübt, aber keine Alternativen gebracht. Ich fände es hilfreich, wenn Alternativen vorgeschlagen worden wären.
Herr Kollege Narjes hat, glaube ich, heute morgen gesagt, die Erhöhung der Mineralölsteuer sollte man ersatzlos streichen. Außerdem hat er empfohlen, ein Gutachten des Sachverständigenrates über die Beziehungen Bund/Länder einzuholen. Dies ist, wie mir scheint, angesichts der vorliegenden Situation etwas zuwenig. Vielleicht wird es aber noch mit den Alternativen. Heute konnte man ja z. B. in der Morgenpresse lesen, daß Sie Alternativen auf dem Gebiete des Naturschutzes vorschlagen. Das sind erste Ansätze, die ich als hoffnungsvoll bezeichnen möchte.
Vorgeschlagen sind von Herrn Strauß, wie auch von Herrn Narjes - nicht heute hier - der rückzahlbare Konjunkturzuschlag und - von Ihnen, Herr Strauß - die Kreditplafondierung. Zu dem Vorschlag der Kreditplafondierung, einem ungemein „marktwirtschaftlichen" Vorschlag, kann ich nur sagen: dazu bekommen Sie die Zustimmung meiner Fraktion nicht.
Der Vorschlag eines rückzahlbaren Konjunkturzuschlags hat mich veranlaßt, Ihre bemerkenswerten Ausführungen zur Regierungserklärung über die Haltung der Gewerkschaften, über die 8,5 % und ähnliches, noch einmal nachzulesen, Ausführungen, denen wir damals ja im wesentlichen zustimmen konnten.
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- Herr Kollege Strauß, so differenziert - mit hoher Freigrenze - haben Sie sich jedenfalls in der Äußerung im „Handelsblatt" nicht festgelegt. Ich nehme das gern zur Kenntnis. Dann fangen wir wieder an, über die Freigrenze zu streiten. Jetzt haben wir ja einen Konjunkturzuschlag mit hoher Freigrenze gemacht. Diese ist Ihnen wahrscheinlich zu hoch, wie ich annehme.
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Offensichtlich wird davon die Mehrheit Ihrer Wähler betroffen.
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Der rückzahlbare Konjunkturzuschlag wäre auch stabilitätspolitisch und ökonomisch - daran gibt es für mich keinen Zweifel - die richtige und wirksame Lösung gewesen. Jedermann bis herunter zum letzten Lohnsteuerzahler 10 %! Dies wäre Abschöpfung von Kaufkraft im Optimum geworden, aber eine politisch völlig unerträgliche und völlig unzumutbare Lösung.
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- Ich bin erstaunt, daß man hier die Frage nach dem Warum stellen kann, nachdem wohl allgemein klar ist, daß den Gewerkschaften bei 8,5 °/o von allen Seiten des Hauses - ich zitiere erneut Herrn Kollegen Strauß - Verantwortung und maßvolles Verhalten bescheinigt worden ist. Jetzt wollen Sie also mit der großen Sense darübergehen und den Arbeitnehmern den realen Kaufkraftzuwachs wieder abnehmen?
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Dies scheint mir unvertretbar zu sein; denn das hätte zu einem heißen Tarifsommer führen müssen. Ich hoffe, daß wir den nicht ohnehin bekommen.
Herr Kollege Strauß!