Cornelia Pieper (NA), 2004-10-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für die

Regierungskoalition habe ich eine gute und eine
schlechte Nachricht.

({0})

Die gute Nachricht für Sie lautet: Die FDP-Fraktion wird
dem 21. BAföG-Änderungsgesetz zustimmen.

({1})

Das Gesetz verfolgt im Wesentlichen nämlich das Ziel,
eine kleinere Rechtsbereinigung vorzunehmen, um den
Verwaltungsvollzug zu erleichtern. Dies wird von uns
als ein Schritt in die richtige Richtung begrüßt. Einer
Verwaltungsvereinfachung können wir uns als FDP,
die Bürokratie abbauen will, nicht verschließen.

({2})

Von der Wiege bis zur Bahre: Formulare, Formulare. Das muss endlich ein Ende haben.
({3})

Ich will die Verwaltungsvereinfachungen jetzt nicht
noch einmal im Einzelnen aufzählen, das haben meine
Vorredner bereits getan.

Im Gegensatz zur Union begrüßen wir ausdrücklich
die Tatsache, dass ausländische Studierende, die mit einem oder einer Deutschen verheiratet waren und einen
legalen Aufenthaltsanspruch in Deutschland erworben
haben, weiter BAföG beziehen können.

({4})

Wir verstehen den Widerstand der Union in diesem
Punkt nicht; denn der infrage kommende Personenkreis
ist überschaubar, hat einen legalen Aufenthaltstitel und
ist besonders gut integriert, bildungsfähig und bildungswillig.

({5})

Genau das ist auch das Ziel des Zuwanderungsgesetzes:
Wir wollen den Fachkräftemangel, der sich zukünftig
aufgrund der demographischen Situation ergeben wird,
mit integrationsfähigen Ausländerinnen und Ausländern
bewältigen lernen.

Jetzt kommt die schlechte Nachricht für Sie, meine
Damen und Herren von der Regierungskoalition:

({6})

Auch wenn wir ihm zustimmen, Ihr Gesetzentwurf ist
nicht der große Wurf, er ist kein Meilenstein.

({7})

Das Studentenwerk stellt zu Recht fest: Von dem ersten Gesetzentwurf einer BAföG-Novelle dieser Legislaturperiode wäre mehr zu erwarten gewesen. Seit 2001
hat sich beim BAföG nichts mehr bewegt. Die Ministerin und das BMBF bleiben auf ihrer Webseite dennoch
bei dem alten Slogan: „einfach - besser - mehr“.

({8})

Zumindest in Bezug auf das „mehr“ ist das eine grobe Irreführung der Studierenden in diesem Land.

({9})

Laut Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks
sind von 2000 bis 2003 - diese Ergebnisse lassen sich
auf den Zeitraum von 2001 bis heute übertragen - die
Lebenshaltungskosten der Studierenden deutlich angestiegen: um mehr als 10 Prozent bei den Mieten und
mehr als 20 Prozent bei den Lebensmitteln. Die EuroUmstellung hat ihre Auswirkungen. Das BAföG ist seit
2001 eingefroren. Tatsächlich haben wir also nicht ein
Mehr an BAföG, sondern ein Weniger. Auch im Haushalt 2005 ist keine Anpassung, sondern ein weiteres Einfrieren geplant. Angesichts der hohen Arbeitslosigkeit
und angesichts der erfreulicherweise steigenden Studierwilligkeit bezweifle ich, dass die Haushaltsansätze 2005
selbst auf der Basis des eingefrorenen BAföG reichen

werden, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition.

Ihr Hinweis auf den ausstehenden 16. Bericht über die
Einkommens- und Preisentwicklung ist aus meiner Sicht
der Dinge angesichts der derzeitigen Situation eine bloße
Ausrede. Es gibt viele Fakten, die nachweisen, dass wir
endlich eine Erhöhung der Bedarfssätze und der Freibeträge brauchen. Sie, Herr Staatssekretär, erinnere ich an
dieser Stelle an die Worte der Ministerin beim Antritt ihres Amts in der letzten Legislaturperiode: Frau Ministerin Bulmahn hat eine echte BAföG-Reform gefordert eine große Reform, einen großen Wurf. Was heißt denn
das? Für uns heißt das - Sie stimmen dem ja eigentlich
zu, Sie tun aber nichts -: Wir wollen endlich eine elternunabhängige Förderung und zinsvergünstigte Darlehen für Studierende. Für solch ein Reformwerk muss
diese Bundesregierung agieren, nicht für kleine Schritte.
Darauf werden wir jedenfalls in Zukunft setzen. Wir bereiten einen Gesetzentwurf in der Sache für eine echte
BAföG-Reform vor.

({10})

Meine Damen und Herren, die Bundesregierung sollte
ihre Selbstdarstellung den Realitäten anpassen; das
würde der Politik im Sinne der Glaubwürdigkeit insgesamt nutzen. Der BAföG-Slogan sollte schnellstens geändert werden in: „ein bisschen einfacher - sonst wie gehabt - nur leider weniger“. Dennoch, als kleinem Schritt
in die richtige Richtung stimmen wir dem Gesetzentwurf
zu.

Danke.

({11})