norbert lammert (präsident), 2009-10-27:
Sehr geehrter Herr Bundespräsident! Verehrte Gäste!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die erneute Wahl zum
Präsidenten des Deutschen Bundestages ist eine hohe
Auszeichnung und eine große Verpflichtung. Das eine ist
mir so bewusst wie das andere.

Vor vier Jahren hat mich der 16. Deutsche Bundestag
mit einem ungewöhnlichen Vertrauensvorschuss in dieses Amt gewählt. Ich bedanke mich bei allen, die mir
heute auch nach stattgefundenen Erfahrungen in der
Wahrnehmung des Amtes ihre Stimme gegeben haben,
zunächst bei meiner eigenen Fraktion, die mich trotz gelegentlicher Neigung zu Selbstständigkeit und Hartnäckigkeit, auch gegenüber deren besonderen Wünschen
und Erwartungen, für dieses Amt erneut vorgeschlagen
hat - in Kenntnis des Risikos, dass das so bleiben wird.
({0})

Ich freue mich natürlich - das werden Sie verstehen -,
dass mein Bemühen eine so breite Anerkennung gefunden hat, dieses hohe Amt so überparteilich wie eben
möglich zu führen und unser Parlament nach innen wie
nach außen würdig zu vertreten. Dafür bin ich besonders
dankbar, und ich versichere Ihnen gerne, dass ich mich
nach Kräften weiterhin genau darum bemühen werde,
auch wenn dies sicher nicht immer gleich gut gelingt.

Zugleich bitte ich um Verständnis, wenn ich nach Ihrem Votum nun auch um Ihre Unterstützung bei den notwendigen Bemühungen um eine weitere Verbesserung
unserer parlamentarischen Arbeit bitte, zu der ich nach
meiner Festrede zum 60. Geburtstag des Bundestages im
September heute einige durchaus selbstkritische Anmerkungen machen möchte.

Zunächst möchte ich aber unserem Alterspräsidenten
Heinz Riesenhuber danken, der nicht nur der lebensälteste Abgeordnete ist, sondern auch zu den mit Abstand
dienstältesten Mitgliedern dieses Hauses gehört, für die
souveräne Eröffnung unserer konstituierenden Sitzung
mit Witz und der ihm eigenen Eleganz und für die Hinweise, die er uns für die Arbeit der bevorstehenden Legislaturperiode über das Tagesgeschäft hinaus gegeben
hat.

({1})

Mein besonderer Dank und Respekt gilt allen ausscheidenden Mitgliedern des Bundestages für die geleistete Arbeit. Stellvertretend für alle nenne ich Frau
Dr. Däubler-Gmelin, die diesem Parlament seit 1972,
also stolze 37 Jahre, angehört hat.

({2})

Dank sagen möchte ich auch für die gute Zusammenarbeit im bisherigen Präsidium, insbesondere Susanne
Kastner, die sieben Jahre Vizepräsidentin des Deutschen
Bundestages war.

({3})

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, nach manchen Beschwerden, Debatten, Verhandlungen in der letzten Legislaturperiode möchte ich Sie darauf aufmerksam
machen, dass eine Übertragung der Konstituierung dieses Deutschen Bundestages im Hauptprogramm der öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten nicht stattfindet.
Im Mittelpunkt des Vormittagsprogramms der Arbeitsgemeinschaft der Rundfunkanstalten Deutschlands steht
heute Morgen die TV-Komödie Schaumküsse.

({4})

Das Zweite Deutsche Fernsehen bringt statt einer Übertragung dieser Sitzung die 158. Folge der Serie Alisa Folge deinem Herzen,

({5})

gefolgt vom 36. Kapitel der Serie Bianca - Wege zum
Glück.

({6})

Präsident Dr. Norbert Lammert
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch ich folge meinem Herzen und nenne diese Programmentscheidung
ganz vorsichtig im wörtlichen Sinne bemerkenswert.

({7})

Mir fehlt jedes Verständnis dafür, dass ein gebührenpflichtiges Fernsehen, das dieses üppig dotierte Privileg
allein seinem besonderen Informationsauftrag verdankt,
auch an einem Tag wie heute mit einer souveränen Sturheit der Unterhaltung Vorrang vor der Information einräumt.

({8})

Da die Chefredaktionen in ihren Entscheidungen so frei
sind wie ich in meinem Urteil, kündige ich an, dass ich
bei jeder ähnlichen Gelegenheit erneut vortragen werde.

({9})

Meine Damen und Herren, das Wahlergebnis vom
27. September hat die Kräfteverhältnisse im 17. Bundestag stärker verändert, als gemeinhin erwartet wurde, und
zugleich die politischen Rollen neu verteilt. In der Regel
wird der Wechsel aus der Opposition in die Regierungsverantwortung höher geschätzt als der umgekehrte Rollenwechsel. Umso wichtiger ist die Einsicht, dass die demokratische Reife eines politischen Systems nicht an der
Existenz der Regierung zu erkennen ist, sondern am Parlament und dort vor allem am Vorhandensein einer Opposition und ihrer politischen Wirkungsmöglichkeiten.

({10})

Regiert wird immer und überall, mal mit und oft ohne
demokratische Legitimation. Die Opposition macht den
Unterschied, und ihre Bedeutung steht und fällt mit dem
Gewicht des Parlaments als Vertretung des ganzen Volkes: Mehrheit und Minderheit, Rede und Widerrede.

Wie sehr die Wählerinnen und Wähler - und eben
nicht die Parteien und ihre Führungen - die Zusammensetzung der Parlamente verändern, wird nicht nur an der
großen Zahl der jeweils neu gewählten Mitglieder deutlich - diesmal beinahe ein Drittel -, sondern auch an der
weitgehenden personellen Erneuerung innerhalb von nur
zehn Jahren. Von den Abgeordneten, die 1999 beim Umzug des Bundestages von Bonn nach Berlin dabei waren,
gehören gerade noch 101, also weniger als ein Sechstel,
dem heute zusammentretenden Parlament an.

Meine Damen und Herren, nicht alle, die in diesem
Bundestag sitzen, haben den gleichen Einfluss; das ist
wohl wahr. Aber alle haben das gleiche Mandat, gleiche
Rechte und gleiche Pflichten. Auf beides will ich achten und wenn nötig in Erinnerung rufen, dass wir gewählt sind, aber nicht gesalbt ({11})

nicht für immer, sondern für ganze vier Jahre, mit einem
befristeten Auftrag, für den es keine automatische Verlängerung gibt.

Wir sind nicht das Volk, sondern die Volksvertretung.
Das ist wichtig genug, aber eben nicht dasselbe. Die
Wähler wissen ebenso gut wie wir - manchmal sogar
besser -, dass wir nicht über Wasser gehen können. Deshalb sollten wir auch keinen anderen Eindruck vermitteln.

Meine Damen und Herren, am 27. September haben
fast 30 Prozent der Wählerinnen und Wähler von ihrem
Wahlrecht keinen Gebrauch gemacht, mehr als je zuvor
in der Geschichte der Bundestagswahlen, obwohl es übrigens noch nie so viele Kampagnen zur Wahlbeteiligung gegeben hat wie in diesem Jahr. Etwa 18 Millionen
Frauen und Männer haben nicht gewählt. Das ist so viel,
wie das größte Bundesland Einwohner hat. Belanglos ist
das nicht. Es sollte bei nüchterner Würdigung weder verharmlost noch dramatisiert werden. Immerhin ist die
niedrigste Beteiligung an einer Bundestagswahl seit
60 Jahren immer noch deutlich höher als die vielgerühmte höchste amerikanische Wahlbeteiligung in den
letzten 100 Jahren. Dennoch sollten wir uns mit dem unerfreulichen Trend und seinen Ursachen auseinandersetzen.

Zu den Gründen der Wahlverweigerung gehören nicht
nur allgemeines politisches Desinteresse, das es natürlich auch gibt, sondern konkrete Enttäuschungen, Ratlosigkeit gegenüber zu vielen oder zu wenigen oder zu
undeutlichen Alternativen, manchmal auch schlichte Bequemlichkeit und neuerdings auch eine intellektuelle
Überheblichkeit, die sich in der öffentlichen Aufforderung zur Verweigerung dessen niederschlägt, was dieselben Autoren als demokratisches Grundrecht natürlich für
völlig unverzichtbar halten.

({12})

Man wird gerade in diesem Jahr daran erinnern dürfen:
Für dieses demokratische Kerngrundrecht freier Wahlen
sind auch in Deutschland vor 20 Jahren viele Tausende
Menschen auf die Straße gegangen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bedeutung des
Bundestages im Verfassungsgefüge wie in der Realität
unseres politischen Lebens ist sicher höher als sein
öffentliches Ansehen. Das parlamentarische System in
Deutschland hat im eigenen Land bedauerlicherweise
nicht den gleichen guten Ruf, den es fast überall auf der
Welt genießt. Zweifellos ist es eine der großen Errungenschaften der jüngeren Geschichte unseres Landes. Mir
fallen im Übrigen im internationalen wie im historischen
Vergleich nicht einmal eine Handvoll Länder ein, deren
Parlamente ähnlich viel oder gar mehr Einfluss auf die
Bildung und die Kontrolle von Regierungen, die Gesetzgebung und die öffentliche Meinung hätten als die deutschen Parlamente und schon gar der Deutsche Bundestag.

Aber richtig ist auch: Die Parlamente, ihre Arbeit und
ihre öffentliche Wirkung sind nicht immer so gut, wie sie
sein könnten und sein sollten. Die Konstituierung eines
neuen Bundestages ist eine gute Gelegenheit, gemeinsam darüber nachzudenken. Dies gilt für das Verhältnis
von Parlament und Regierung, die Wahrnehmung der
originären parlamentarischen Aufgaben, die Mehrheits8

Präsident Dr. Norbert Lammert
wie die Minderheitenrechte im Bundestag, die Transparenzregeln für Abgeordnete, das Wahlrecht, die Wahlprüfung und die Wahlzulassung, nicht zuletzt die neuen
Kompetenzen des Bundestages im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft.

Den Regierungen von Bund und Ländern mangelt es
an Selbstbewusstsein nicht, dem Verfassungsgericht
auch nicht.

({13})

Der Bundestag muss und darf sich hinter ihnen nicht verstecken.

({14})

Er ist nicht Hilfsorgan, sondern Herz der politischen
Willensbildung in unserem Land. Nicht die Regierung
hält sich ein Parlament, sondern das Parlament bestimmt
und kontrolliert die Regierung.

({15})

Im parlamentarischen Regierungssystem ist die Gestaltung der Politik eine gemeinsame Aufgabe von Exekutive und Legislative. Dies wird nicht zuletzt im
Gesetzgebungsverfahren deutlich. Die Wahrnehmung
dessen, was in Zeiten der Globalisierung den Nationalstaaten an Souveränität verblieben ist, liegt bei den Parlamenten, in Deutschland mehr als irgendwo sonst beim
Bundestag. Er entscheidet, ob überhaupt und wo und in
welchem Umfang die Bundesrepublik Deutschland nationale Kompetenzen an die Europäische Gemeinschaft
oder an internationale Organisationen zu übertragen bereit ist, nicht die Gerichte. Sie sind weder für die Politik
zuständig noch für die Gesetzgebung. Sie legen die Gesetze im Lichte unserer Verfassung aus, nicht weniger,
aber auch nicht mehr.

({16})

Meine Damen und Herren, die Beteiligung von Sachverstand aus Wirtschaft und Gesellschaft zur Vorbereitung staatlicher Entscheidungen in der Exekutive wie der
Legislative ist eine Errungenschaft postfeudaler Zeiten
und ganz sicher kein Skandal. Allerdings: Weder ist die
Regierung „Gesetzgeber“ noch das Parlament „Gesetznehmer“.

({17})

Der entstandene Eindruck, diese zentrale staatliche Aufgabe werde immer häufiger und möglichst unauffällig an
Anwaltskanzleien, Beratungsunternehmen und Gutachter abgetreten oder ausgelagert, stärkt die Autorität der
Verfassungsorgane nicht, weder nach innen noch nach
außen.

({18})

Das muss im Übrigen auch nicht sein, wie zuletzt die
ebenso kurzfristige wie kompetente Begleitgesetzgebung zum Lissabonner Vertrag eindrucksvoll belegt hat.
Für die neuen Aufgaben, die damit auf den Bundestag
innerhalb der Europäischen Union zukommen, sind wir
inzwischen besser gerüstet als zu Beginn der letzten Legislaturperiode: durch eigene Initiativen, vor allem das
Verbindungsbüro des Bundestages in Brüssel, aber auch
durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
über die zentrale und unaufgebbare Rolle des Parlaments
auch bei europäischen Rechtsetzungsakten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht ganz so eindrucksvoll ist die Organisation unserer Plenardebatten,
die seit einiger Zeit durch ein immer größeres und, wie
ich finde, immer ärgerlicheres Missverhältnis zwischen
aufgesetzten und tatsächlich öffentlich behandelten Tagesordnungspunkten gekennzeichnet ist.

({19})

In der vergangenen Legislaturperiode wurden 464 Tagesordnungspunkte - 464 Tagesordnungspunkte, Petitionen nicht mitgezählt - ohne Debatte verhandelt, und von
rund 15 500 in den Protokollen verzeichneten Reden
wurden nicht weniger als 4 429 zu Protokoll gegeben,
mehr als jede vierte. Aus einer im Einzelfall sicher nötigen Ausnahme - ich räume freimütig ein, dass ich in früheren Rollen, die länger zurückliegen, an der Möglichkeit dieser Ausnahmeregelung leichtfertig mitgewirkt
habe - ist längst eine fragwürdige Regel geworden. Das
ist sicher keine Errungenschaft,

({20})

schon gar nicht, wenn die zweite und dritte Lesung von
Gesetzen im Plenum alleine in der Niederlegung von
schriftlichen Beiträgen besteht, die gar nicht debattiert
werden konnten. Mit der unmissverständlichen Festlegung unserer Verfassung - Zitat: „Der Bundestag verhandelt öffentlich.“ - ist diese Praxis nur schwer vereinbar, zumal die Ausschussberatungen aus guten Gründen
nicht immer öffentlich sind.

Deshalb empfehle ich uns dringend - das gilt übrigens ausnahmslos für alle Beteiligten -, die Fülle der
eingebrachten Gesetzentwürfe, Entschließungsanträge
und Resolutionen auch im Maßstab der verfügbaren Beratungszeit selbstkritisch zu überprüfen oder umgekehrt
die Anzahl der Sitzungswochen entsprechend zu erhöhen.

({21})

Auch in der Gestaltung der Fragestunde besteht gewiss Verbesserungspotenzial, sowohl aufseiten der Parlamentarier wie aufseiten der Regierungsvertreter. Dies
gilt auch für Kleine und Große Anfragen. Manche Frage
mag unnötig sein, aber manche Antwort der Bundesregierung

({22})

ist unbefriedigend, gelegentlich ärgerlich.

Präsident Dr. Norbert Lammert
({23})

- Über den demonstrativen Beifall einiger von mir jetzt
nicht namentlich genannter Kolleginnen und Kollegen
freue ich mich ganz besonders und füge hinzu: Nicht nur
die neuen Minister können nun zeigen, dass es im Umgang mit sicherlich manchmal lästigen parlamentarischen Auskunftsrechten so verlässlich, zügig und sorgfältig zugeht, wie sie es als Abgeordnete von der
Regierung erwartet haben.

({24})

Allerdings, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen
auch nicht in jeder Legislaturperiode neue Rekorde bei
parlamentarischen Drucksachen erzielt werden.

({25})

Noch nie wurden von einem deutschen Parlament so
viele Einzeldokumente erzeugt wie in den letzten vier
Jahren: deutlich mehr als 14 000.

Aus gegebenem Anlass wird sich der neue Bundestag
sehr bald sowohl mit den Transparenzregeln für Abgeordnete wie mit einzelnen Bestimmungen unseres
Wahlrechts befassen müssen. Ich hoffe sehr, dass wir
bei diesen beiden Themen mit möglichst breiten, fraktionsübergreifenden Mehrheiten zur überzeugenden
Korrektur von Regelungen kommen, die nicht erst seit
den gerichtlichen Beanstandungen umstritten sind. Dabei empfehle ich uns auch einen ruhigen Blick auf die
geltenden Regelungen zur Zulassung nicht bereits im
Parlament vertretener Parteien zur Bundestagswahl.
Dass im dafür zuständigen Wahlausschuss Vertreter der
etablierten Parteien über die Zulassung von Konkurrenz
entscheiden, ist nicht über jeden demokratischen Zweifel
erhaben.

({26})

Und dass unser Wahlgesetz eine Überprüfung dort mit
Mehrheit abgelehnter Bewerbungen erst nach der Wahl
zulässt, halten nicht nur einige Kommentatoren des
Grundgesetzes für eine Rechtsschutzlücke - ich auch.
Dann ist es nämlich für eine Korrektur zu spät.

({27})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, nie zu spät ist es für
gute Vorsätze, mit denen wir sicher alle unsere Arbeit
beginnen. Aber wir sollten mit der Umsetzung auch
möglichst bald beginnen. Die Legislaturperiode ist
kurz, für den Bundestag nur vier Jahre. Fast alle Landtage und viele Parlamente unserer Nachbarstaaten haben
fünfjährige Legislaturperioden, ebenso wie das Europäische Parlament. Auch darüber lohnt es, nachzudenken,
({28})

nicht statt anderer eigener Anstrengungen zur Verbesserung unserer Arbeit, versteht sich, aber als möglicher
Bestandteil. Ich weiß, dass es solche Überlegungen bei
Mitgliedern aller Fraktionen gibt, und ich kenne auch die
beachtlichen Einwände. Aber wir sollten auch nicht
übersehen, dass es nach Einschätzung der meisten Wählerinnen und Wähler nicht zu wenige Wahlen in
Deutschland gibt, sondern eher zu viele, von den Gemeinderäten, Kreistagen und Landtagen bis zum Europäischen Parlament. Auch die Teilnahme an Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden auf kommunaler Ebene
wie in den Ländern ist eher ernüchternd.

Jedenfalls werden wir uns darauf einrichten müssen,
für die nächsten Jahre nicht nur von einem allgemeinen
Wohlwollen der Öffentlichkeit wie der Medien, als vielmehr von ausgeprägten Erwartungen begleitet zu werden. Unsere Arbeit wird dadurch nicht leichter, dass
manche dieser Erwartungen sich wechselseitig ausschließen. Aber wir alle, die wir heute zur Konstituierung dieses Bundestages hier zusammengekommen sind,
haben für dieses Mandat kandidiert, weil wir uns dieser
Aufgabe gewachsen fühlen. Mit der Annahme dieses
Mandats beginnt die Erledigung der übernommenen
Aufgaben, in welchen Rollen auch immer. Ich wünsche
uns allen, jedem Einzelnen Freude und Erfolg bei der
Bewältigung dieser Herausforderungen, und ich freue
mich auf eine ebenso streitbare wie kollegiale Zusammenarbeit.

Herzlichen Dank.

({29})

Bevor wir zur Wahl der weiteren Mitglieder des Präsidiums des Deutschen Bundestages kommen, haben wir
noch über die Weitergeltung von Geschäftsordnungen
und Richtlinien abzustimmen.

Dazu rufe ich unseren Tagesordnungspunkt 4 auf:

Beschlussfassung über die

- Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

- Gemeinsame Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuss
nach Art. 77 des Grundgesetzes ({30})

- Geschäftsordnung für den Gemeinsamen Ausschuss

- Geschäftsordnung für das Verfahren nach
Art. 115 d des Grundgesetzes

- Richtlinien zur Überprüfung auf eine Tätigkeit oder politische Verantwortung für das
Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit der ehemaligen Deutschen
Demokratischen Republik

Wer für den Antrag auf Drucksache 17/1 stimmt, den
bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? Enthält sich jemand der Stimme? - Dann ist dieser An10

Präsident Dr. Norbert Lammert
trag einstimmig angenommen, und damit ist die Geltung
dieser Regelungen vereinbart.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 5 auf:

Festlegung der Zahl der Stellvertreter des Präsidenten

Hierzu liegt ebenfalls ein gemeinsamer Antrag aller
Fraktionen vor, wonach jede Fraktion einen Stellvertreter oder eine Stellvertreterin des Präsidenten stellt.

Wir stimmen auch über diesen gemeinsamen Antrag
ab. Wer stimmt für den Antrag auf Drucksache 17/2? Stimmt jemand dagegen? - Enthält sich jemand der
Stimme? - Dann ist auch das einstimmig beschlossen.
Damit ist die Zahl der Stellvertreter des Präsidenten auf
fünf festgelegt.

Ich rufe unseren Tagesordnungspunkt 6 auf:

Wahl der Stellvertreter des Präsidenten

Nach unserer Geschäftsordnung erfolgt die Wahl der
Vizepräsidenten geheim. Interfraktionell ist vereinbart
worden, die Wahl der fünf Stellvertreter des Präsidenten
mit Wahlausweis und einer Stimmkarte, auf der alle vorgeschlagenen Kandidaten aufgeführt sind, durchzuführen, wobei selbstverständlich sichergestellt ist, dass
es zu jedem Vorschlag ein eigenes Votum geben kann.
Darf ich Ihr Einverständnis mit diesem Verfahren feststellen? - Das ist offenkundig der Fall.

Mir liegen folgende Vorschläge aus den Fraktionen
vor: Von der Fraktion der CDU/CSU Gerda Hasselfeldt,
von der SPD-Fraktion Dr. h. c. Wolfgang Thierse, von
der FDP-Fraktion Dr. Hermann Otto Solms, von der
Fraktion Die Linke Petra Pau sowie von der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Katrin Göring-Eckardt.
Darf ich fragen, ob es weitere Vorschläge gibt? - Das ist
offensichtlich nicht der Fall.

Ich darf auch hier für einen kleinen Augenblick noch
um Aufmerksamkeit für Hinweise zum Wahlverfahren
bitten. Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der
Mitglieder des Bundestages erhält. Für den Wahlgang
benötigen Sie einen grünen Wahlausweis, der - wenn Sie
ihn nicht schon im ersten Wahlgang den Fächern entnommen haben - den Stimmkartenfächern in der Lobby
entnommen werden kann. Sie erhalten wie beim vorherigen Wahlgang an den Ausgabetischen eine grüne
Stimmkarte und den amtlichen Wahlumschlag. Auf der
Stimmkarte sind die vorgeschlagenen Kandidaten aufgeführt. Sie dürfen auch hier bitte Ihre Stimmkarte nur in
der Wahlkabine ankreuzen und müssen die Stimmkarte
ebenfalls noch in der Wahlkabine in den Umschlag legen.

Sie haben fünf Stimmen und können zu jedem Kandidatenvorschlag jeweils mit Ja, Nein oder Enthaltung votieren. Wenn Sie bei einem Namen mehr als ein Kreuz
oder gar kein Kreuz machen oder andere Namen als die
der vorgeschlagenen Kandidaten oder kommentierende
Zusätze auf die Stimmkarte schreiben, ist diese Stimme
ungültig. Bevor Sie die Stimmkarte in die Wahlurne werfen, müssen Sie dem Schriftführer an der Wahlurne bitte
Ihren Wahlausweis übergeben. Zum Ablauf des Wahlverfahrens bitte ich die gleichen Regiehinweise zu
beachten, die Heinz Riesenhuber vorhin gegeben hat:
dass wir möglichst von außen nach innen vorgehen und
den mittleren Gang freihalten.

Nachdem Sie die Stimmkarte in einer der Wahlkabinen gezeichnet und in den Wahlumschlag gelegt haben,
gehen Sie bitte zu den Wahlurnen, die hier vorne neben
den Sitzreihen der Bundesregierung und des Bundesrates
sowie vor dem Rednerpult aufgestellt sind.

Ich darf jetzt die Schriftführerinnen und Schriftführer
bitten, wieder ihre Plätze einzunehmen. Es erfolgt jetzt
kein Namensaufruf, sodass bitte alle möglichst zügig
ihre Stimme abgeben.

Ich eröffne den Wahlgang.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, darf ich fragen, ob
alle Mitglieder des Hauses, auch die Schriftführerinnen
und Schriftführer, ihre Stimmkarte abgegeben haben?
Oder kennt irgendjemand irgendjemanden, von dem er
meint, dass er seine Stimmkarte noch nicht abgegeben
hat? - Weder für das eine noch für das andere sehe ich
Meldungen. Dann schließe ich den Wahlgang und bitte
die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.

Ich unterbreche die Sitzung für voraussichtlich etwa
45 Minuten. Ganz genau kann ich das leider nicht sagen.
Zusagen kann ich Ihnen, dass die Bekanntgabe des Wahlergebnisses nicht mit Blaskapelle vorangekündigt wird.

({31})

Sobald wir das Wahlergebnis haben, werden wir durch
akustische Signale darauf hinweisen, dass dann die Sitzung wieder eröffnet, das Wahlergebnis bekannt gegeben und danach für heute die Sitzung geschlossen wird.

Ich unterbreche die Sitzung.

({32})