Kleinert (NA), 1975-05-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Die Herren Vorredner haben den wesentlichen Inhalt der Veränderungen und, wie wir im Grunde doch wohl gemeinsam glauben, Verbesserungen, die durch dieses Gesetz erfolgen, bereits dargestellt. Ich gebe zunächst in besonderem Maße der Freude darüber Ausdruck, daß hier bei der Suche nach der Lösung dogmatische Gesichtspunkte keine Rolle gespielt haben, zumindest im wesentlichen nicht innerhalb des Hauses, sondern daß man sich bemüht hat, das Bündel von Problemen, das der Widerstreit zwischen der Belastung und Belastbarkeit des höchsten Gerichts in Zivil- und Strafsachen einerseits und das Interesse daran, in möglichst vielen Fällen nicht nur zur Rechtsfortbildung, sondern auch zur Einzelfallgerechtigkeit zu kommen, andererseits darstellen, hier in praktischer Weise anzugehen, wodurch die Probleme schließlich gelöst worden sind.
Es war gerade für unsere Fraktion ganz wesentlich, daß wir schließlich eine Lösung gefunden haben, die nicht - wie bisher - mit starren Regeln in der Frage arbeitet, ob eine Revision in jedem Fall angenommen werden muß oder in keinem Fall angenommen werden darf; wir haben hier jetzt statt dessen eine elastische Regelung, die es dem Bundesgerichtshof - jedenfalls oberhalb der Wertgrenze von 40 000 DM - gestattet, Dinge an sich zu ziehen, bei denen die Voraussetzungen z. B. des Entlastungsgesetzes nicht vorliegen.
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- Nicht an sich zu ziehen, sondern anzunehmen, wenn sie ihm angetragen werden. Ich danke für den Hinweis; ich habe mich unkorrekt ausgedrückt.
Das bedeutet zweierlei: Erstens. In allen Fällen dieser Art können die Richter in dem Staat des Oberlandesgerichts nicht wissen, ob über ihr Urteil beim BGH noch einmal entschieden werden wird oder nicht. Das bedeutet, daß das, was man unter Juristen so schön den „blauen Himmel der Rechtskraft" nennt, der über einem Gericht lacht, wenn eine solche Regelung nicht getroffen ist, in allen diesen Fällen nicht existiert. Das halten wir für sehr wichtig - trotz unseres Vertrauens in die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte; zu allem Vertrauen sollte nach Möglichkeit immer auch noch ein wenig Kontrolle kommen.
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In der Frage der Belastung des Bundesgerichtshofes haben sich die beteiligten Kollegen aller Fraktionen sehr viel Mühe mit der sogenannten Rechtstatsachenforschung gemacht. Es war gar nicht so einfach, herauszufinden, wie die Verhältnisse wirklich liegen, wo die eigentlichen Schwierigkeiten sind, welche Arten von Prozessen den Gerichtshof am meisten belasten. Wir haben das nicht zuletzt dank der Mitarbeit des Präsidenten und der Richter des Bundesgerichtshofs, glaube ich, schließlich doch so weit aufgehellt, daß wir jetzt das Gefühl haben können - vielleicht auch nur die Hoffnung haben können -, daß wir von den Tatsachen ausgegangen sind, die den Entschluß, den wir gefaßt haben, auch tragen können.
Ich habe die Deutsche Juristenzeitung, 34. Jahrgang, 1929, Heft 19, vorliegen. Ich möchte alle interessierten Kollegen auf diese Nummer aufmerksam machen, die aus Anlaß des fünfzigjährigen Bestehens des Reichsgerichts eine Erledigungsstatistik des Reichsgerichts dieser 50 Jahre zusammenfaßt. Es ist sehr interessant, sich damit etwas näher zu befassen. Ich möchte die Zeit der fachlich nicht so besonders interessierten Kollegen nicht zu sehr beanspruchen, aber doch wenigstens sagen, daß in diesen Jahren in Zivilsachen zwischen fünf und sieben Senate - das wechselt gelegentlich - bestanden haben und daß die Erledigungszahlen in aller Regel zwischen 2 000 und 3 000 Sachen pro Jahr gelegen haben. Diejenigen, die sich mit der soeben erwähnten Rechtstatsachenforschung in unserem Zusammenhang befaßt haben, wissen, daß sich die heutigen Zahlen da etwas bescheidener ausnehmen.
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Ich möchte natürlich nicht verfehlen, darauf hinzuweisen, daß damals die Komplexität der Lebens- und insbesondere der Wirtschaftsverhältnisse nicht in dem Maße wie heute gegeben war und daß deshalb die Prozesse zu einem nicht unerheblichen Teil wohl doch etwas übersichtlicher waren und deshalb rascher zu entscheiden waren, als das heute der Fall ist. Nichtsdestoweniger unterstreicht der Blick auf diese alte Statistik das, was Herr Kollege Hauser über das besondere Vertrauen gesagt hat, das hier in das Gericht gesetzt worden ist.
Wir können nur hoffen, daß die jetzt gebotene Regelung, die im Grunde zu einer Selbststeuerung

Dr. Hauser ({3})
hinsichtlich der Belastbarkeit beim Bundesgerichtshof führt, bewirkt, daß die Erledigungszahlen steigen und daß der Bundesgerichtshof bei etwa insgesamt nachlassendem Andrang von Revisionen immer mehr von der Möglichkeit Gebrauch macht, dann auch die Dinge, die er nicht unbedingt annehmen muß, in verstärktem Maße anzunehmen, um den breiten Zustrom von Tatsachen und Lebensentwicklungen zur Kenntnis nehmen zu können, von dem hier auch schon die Rede war. Wir haben es sozusagen mit einer sehr modernen, mit einer kybernetischen Einrichtung zu tun, die wir hier jetzt geschaffen haben, jedenfalls wenn der Bundesgerichtshof von den Möglichkeiten so Gebrauch macht, wie wir alle das erhoffen.
Wir werden in vier Jahren die Hundertjahrfeier des Bundesgerichtshofs in Fortsetzung der Tradition des Reichsgerichts zu begehen haben. Wir hoffen sehr, daß anläßlich dieser Hundertjahrfeier dann insbesondere die letzten vier Jahre gewürdigt werden können als eine Zeit, in der das Gericht besser als in den Jahren, die kurz hinter uns liegen, in der Lage war, einerseits mit dem Ansturm der Revisionen fertig zu werden und andererseits in vorzüglicher Weise seine Aufgaben bei der Weiterentwicklung des Rechts, bei der Wahrung der Rechtseinheit und in möglichst vielen Fällen auch bei der Wahrung der Einzelfallgerechtigkeit zu erfüllen.
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