Nordenskjöld (NA), 1970-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die deutsche Landwirtschaft befindet sich zur Zeit in einem starken Strukturwandel. Damit verbunden ist eine Kapitalumschichtung größten Ausmaßes, und im Zusammenhang damit hat sich in aller Stille eine Bevölkerungsbewegung vollzogen, wie man sie nie für
*) Siehe Anlage 7 **) Siehe Anlage 8 möglich gehalten hat. Mehr als 2 Millionen Menschen sind in den letzten Jahren aus der Landwirtschaft herausgegangen. Dieser Strukturwandel hält an. Er ist von allen Leuten anerkannt, so schmerzlich er den einzelnen vielleicht auch trifft. Er hilft, daß die Landwirtschaft ihre Probleme, mit denen sie seit Jahren belastet ist, lösen kann. Man kann aber der Landwirtschaft die Lösung dieser Probleme nicht allein überlassen.
Es ist wenig sinnvoll, die Landwirtschaft dauernd zum Strukturwandel aufzufordern, ohne diesen Vorgang entsprechend zu unterstützen. Es geht nicht an, nur Nutzen aus diesem Vorgang zu ziehen, indem man die frei werdenden Arbeitskräfte in die Wirtschaft übernimmt.
Die CDU/CSU-Fraktion ist deswegen der Ansicht, daß ein finanzieller Einsatz beim Strukturwandel sich unter volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten durchaus lohnt. Hiermit wird eine bessere Ausnutzung produktiver Kräfte in ländlichen Regionen möglich.
Die Bundesregierung hat in ihrer Regierungserklärung warme Worte für die Landwirtschaft gefunden. Wir sind mit dieser Absichtserklärung der Bundesregierung einverstanden. Wir müssen aber feststellen, daß diese Worte im Widerspruch zu den bisherigen Taten stehen.
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Denn der Haushaltsentwurf des BML, wie er von der Bundesregierung vorgelegt war, sah weniger finanzielle Mittel für Strukturwandel vor als im Jahre 1969. Erst hier im Parlament wurden die Mittel fast auf die Vorjahrshöhe wieder aufgefüllt. Ich sage das ausdrücklich, damit endlich einmal der Legendenbildung, der in dieser Beziehung auf dem Lande und teilweise auch in der Presse Vorschub geleistet wird, ein Riegel vorgeschoben wird.
Auch der Finanzplan der Bundesregierung für die Jahre 1969 bis 1973 sieht eine Senkung der Mittelansätze ab 1971 vor. Auch das scheint mir eine augenscheinliche Diskrepanz zur Regierungserklärung zu sein. Wir halten das für äußerst bedauerlich, meinen aber, daß sich das noch ändern läßt; denn wir verfallen nicht in den Fehler, die mittelfristige Finanzplanung als etwas Unabänderliches anzusehen.
Innerhalb der Landwirtschaft gibt es natürlich auch Schwierigkeiten, die eine Entschließung in dieser Richtung erfordern. Dazu ist zu sagen: die Eigenfinanzierungsmöglichkeiten in der Landwirtschaft werden wegen der ungünstgen Preis-Kosten-Konstellation immer geringer. Die agrarstrukturellen Vorhaben sind zum großen Teil mit hohen Aufwendungen für bauliche Maßnahmen verbunden. So sind z. B. bei Wasserwirtschaft, Flurbereinigung und Wirtschaftswegebau in großem Maße Tiefbumaßnahmen notwendig, die immer teurer geworden sind. Die hohen Preissteigerungsraten in diesem Sektor vermindern das Volumen der Maßnahmen zur Zeit teilweise schon um 30 bis 50 %. Damit - ob man will oder nicht - wird der Effekt wesentlich geringer.

Die CDU/CSU-Fraktion ist der Ansicht, ,daß die Maßnahmen der Bundesregierung für den Strukturwandel der Landwirtschaft zur Zeit zu einseitig ausgerichtet sind; sie sind zu sehr abgestellt auf diejenigen, die aus der Landwirtschaft .ausscheiden wollen. Auch im sozialen Bereich ,sind im Gegensatz zu vielfältigen Erklärungen der Bundesregierung im Finanzplan keine wachsenden Beträge eingesetzt. Sofern also der Strukturwandel in der Landwirtschaft zügig vorangehen soll, müssen sowohl Maßnahmen ergriffen werden, die den in der Landwirtschaft Verbleibenden den Aufbau und die Verbesserung ihrer Produktionsstätten ermöglichen, als auch solche, die im sozialen Bereich liegen.
Die CDU/CSU-Fraktion ist daher der Ansicht, daß die Ansätze des Finanzplans wesentlich erhöht werden müssen. Die im vorliegenden Entschließungsantrag angesprochenen Förderungsmaßnahmen sind ,alle darauf ausgerichtet, den Strukturwandel in der Landwirtschaft zu fördern. Wir haben uns dabei von dem Gedanken leiten lassen, daß bei den agrarstrukturellen Maßnahmen wenigstens das bisherige Volumen erhalten bleiben muß.
Weiterhin steht im Vordergrund, daß gerade die strukturschwachen Gebiete, die benachteiligten Gebiete, die Zonenrandgebiete usw. der vermehrten Aufmerksamkeit bedürfen.
Beim Landarbeiterwohnungsbau sollten zusätzlich Mittel angesetzt werden, um auch den sogenannten Betriebshelfern in der Landwirtschaft über dieses Förderungsprogramm helfen zu können. Allerdings sollte das - das sage ich auch wieder ausdrücklich - nicht zu Lasten der Flurbereinigung geschehen, wie es leider in diesem Hause vor 14 Tagen passiert ist, wo wir, obwohl bessere und realisierbarere Deckungsvorschläge gemacht wurden, niedergestimmt worden sind. Das ist draußen, meine Damen und Herren, ganz schlecht angekommen, nachdem bei der Flurbereinigung schon 10 Millionen DM gekürzt worden sind.
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Die in der Vergangenheit bewährten Investitionsbeihilfen sollten weiterhin gewährt und durch die Zinsverbilligung ergänzt werden. Zu überlegen wäre dabei, ob der bisherige Zinsverbilligungssatz von 4 auf 5 °/o angehoben werden könnte. Man könnte dabei vorsehen, daß die untere Zinsgrenze für ,den Endkreditnehmer nicht unter 3 °/o iabsinkt, wenn die Zinssätze an den Kreditmärkten welter so hoch bleiben.
Die unter der landwirtschaftlichen Sozialpolitik angeführten Maßnahmen ,dienen der sozialen Sicherung der in der Landwirtschaft Beschäftigten oder der aus ihr Ausscheidenden. Auch von diesen Maßnahmen geht ein erheblicher struktureller Effekt aus.
Aus diesen Gründen bitte ich im Namen der CDU/CSU-Fraktion um Überweisung unseres Entschließungsantrags an den Ernährungs- und den Haushaltsausschuß.
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