friese-korn (NA), 1959-01-23:
Meine Herren und Damen! Trotz des leeren Hauses muß ich noch einmal auf unseren Gesetzentwurf zurückkommen, dessen Ablehnung im Ausschuß heute morgen von dem Kollegen Börner in ausgezeichnet gründlicher Weise dargestellt wurde. Der Entwurf der Freien Demokratischen Partei wurde im Ausschuß mit Stimmengleichheit abgelehnt. Ich wiederhole das hier, damit die anwesenden Kollegen der CDU, von deren Seite die Ablehnung kam, den Tatbestand noch einmal von einer anderen Seite betrachten. Denn ich kann mir nicht gut vorstellen, daß die Mitglieder des Jugend- und Familienausschusses diesem Entwurf ihre Zustimmung verweigert hätten.
Ich will kurz den Tatbestand darstellen. Es handelt sich darum, daß man allen Unfallwaisen die Waisenrente über das 18. Lebensjahr hinaus weiter gewähren soll, die sich in der Ausbildung befinden. Damit ist auch ein wichtiges kulturpolitisches Problem angesprochen. Es geht um einen Personenkreis, bei dem das Hohe Haus - ich kann es mir jedenfalls nicht vorstellen - sicher keine ungleiche Behandlung wünscht: Waisen aus der Rentenversicherung, die seit dem 1. Januar 1957 diese Verbesserung der Waisenrenten haben, während die Waisen aus der Unfallversicherung in den Genuß dieser Verbesserung erst kommen sollen, wenn das Gesetz, das wir heute in erster Lesung beraten, verabschiedet wird. Es handelt sich also um den Vorschlag einer Überbrückung. Wenn wir diese Überbrückung nicht schaffen, wenn wir die Gewährung nicht rückwirkend ab 1. Januar 1957 auch für die Unfallwaisen festlegen, wird eine kleine Gruppe Jugendlicher aus ihrem Berufsgang herausgerissen, während die nächsten Kinder, vielleicht aus der gleichen Familie, in den Genuß der Waisenrente kommen.
Es handelt sich um einen verschwindend kleinen Betrag, gemessen an dem, der für die Realisierung dieses Gesetzes aufgebracht werden muß, um die Dynamisierung durchzuführen. Ob man hart bleibt, weil in diesem Fall der Gedanke mal wieder - von einer Oppositionspartei kommt? Sollte der Entwurf deshalb der Ablehnung verfallen, wäre das eine erschütternde Feststellung. Wir erleben so etwas im Sozialausschuß ja öfter, und das werden Sie in anderen Ausschüssen auch erleben. Es wäre zu wünschen, daß dieses Hohe Haus endlich einmal davon abginge, daß wegen einer vorhandenen sicheren Stimmenmehrheit zweckmäßige, sinnvolle Vorschläge, in diesem Falle notwendige soziale Regelungen, nur deshalb der Ablehnung verfallen, weil sie von der Opposition stammen.
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- Nicht so rasch!
Ich möchte deshalb dieses Hohe Haus bitten - ich appelliere jetzt gerade auch an die übrigen Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion -, diesem AbFrau Friese-Korn
lehnungsantrag des Ausschusses nicht zu folgen. Der Entwurf der FDP würde dann, da wir in der zweiten Lesung sind, noch einmal zurückverwiesen und in 2. und 3. Lesung angenommen. Ich könnte mir denken, da der Gesetzgeber in seinem Entwurf dieselbe Regelung vorsieht, daß es keines großen Entschlusses bedarf, diese Regelung rückwirkend ab 1. Januar 1957 zu treffen. Der Kreis der Betroffenen ist nicht groß. Aber das ist nicht entscheidend, es geht um das Prinzip. Und wenn es nur zehn junge Menschen wären, die dann ihre Berufsausbildung fortsetzen können, lohnt es nach unserer Meinung.
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