Grigorios Aggelidis (NA), 2018-07-03:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung will Familien und Kinder in den Mittelpunkt stellen. Das begrüßen wir ausdrücklich. Dann sollten Sie und Ihre GroKo aber endlich anfangen, die Familienpolitik aus der Sicht der Familien zu betrachten.

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Wer wie Finanzminister Olaf Scholz in der vergangenen Woche bei der Regierungsbefragung von „Freibetragsprofitierenden“ und „Kindergelderhöhungsprofitierenden“ spricht, hat offensichtlich den Sichtkontakt zu den Menschen verloren. Hier geht es um Familien und ihre Zukunft.

Wenn ich mir die Vorhaben für die gesamte Legislaturperiode anschaue, dann lese ich größtenteils nur wesensgleiche Worte: Aufstockung, Ausbau, Steigerung, Fortsetzung, Erhöhung.

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– Hören Sie erst mal zu! Ganz locker bleiben! –

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Als wenn dieser politische Weg in den letzten Jahren die gravierenden Probleme für Familien gelöst hätte! Schließlich kritisierte die Familienministerin der SPD die familienpolitischen Reformpläne der Union schon vor der Wahl als „Maßnahmen mit der Gießkanne“.

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Jetzt tragen Sie diese Pläne mit stolzer Brust vor sich her.

Erhöhung und Ausbau bedeuten, immer mehr Mittel aufzuwenden – wenn ich mir die Ergebnisse der letzten Jahren angucke –, in der vagen Hoffnung, dass am Ende des Tages bei den Familien auch ein bisschen ankommt.

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Trotzdem oder gerade deswegen stagniert die Kinderarmut, sind für viele Familien Kinder ein Armutsrisiko und entscheidet allzu oft die familiäre Herkunft über die Chancen der Kinder.

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Lernen Sie es endlich: Die Wirksamkeit, die Inanspruchnahme und vor allem eine mutige finanzielle Entlastung der Familien sind entscheidend.

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Immerhin hat sich die Bundesregierung laut Finanzminister Scholz einen großen Aufschlag beim Kinderzuschlag vorgenommen, der für seine Ausarbeitung allerdings Zeit benötigt. „Mehr Zeit wofür?“, frage ich.

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Damit er wieder passend erst zur nächsten Wahl vorliegt? Bereits im Juni vor einem Jahr stellte Ihre Vorgängerin, Katarina Barley, der Presse ein gutes Konzept zur Zusammenlegung von Kindergeld und Kinderzuschlag vor. Was ist aus diesem Konzept geworden? Entweder war dieses angekündigte Konzept, das wohlgemerkt kurz vor der Wahl erneut prominent hervorgehoben wurde, nur eine lose Idee, oder im Ministerium verschwinden gute Ideen in Schubladen, bis man vor den Wahlen erneut medienwirksame Konzepte benötigt.

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Beide Varianten sind politisch mehr als peinlich und helfen Familien eben überhaupt nicht.

Das Familienministerium ist so „grokoisiert“, dass dort selbst ernsthaft geglaubt wird, nur ein Mehr an Ausgaben löse schon die Probleme. Dabei müssen Sie endlich erkennen: Die Probleme liegen in den Strukturen.

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Eine fünf Jahre dauernde Evaluation verschwindet zwischen dem Finanzministerium und dem Familienministerium. Die vom Bundesrechnungshof angemahnte Verbesserungsinitiative ist nicht in Sicht. Allensbach verweist auf Probleme des lebensfernen Zeitkorridors beim Elterngeld Plus und bei den Vaterschaftsmonaten. Konkrete Verbesserungsinitiativen für Familien und die Eltern sind nicht in Sicht. Laut der letzten Evaluation im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales liegt die Inanspruchnahme beim Bildungs- und Teilhabepaket nur bei knapp über 50 Prozent. Konkrete Verbesserungsinitiativen sind auch hier – Sie ahnen es schon – nicht in Sicht.

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– Ja, darin stand die letzten Male auch viel.

Wer weiter denken kann als von der Wand bis zur Tapete, dem wird klar: Wir haben familienpolitische Leistungen, die für viele Familien keinen Unterschied machen, weil sie bei den Familien gar nicht erst ankommen.

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Sorgen Sie deswegen endlich dafür, dass die Familienleistungen unkompliziert und unbürokratisch ineinandergreifen und die Leistungen endlich bei den Familien ankommen. Das ist der entscheidende Faktor, damit die Menschen eigenverantwortlich sein können und positiv in die Zukunft schauen.

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Leider ist die Bundesregierung hier seit Jahren nicht wirklich vom Fleck gekommen.

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Ich bleibe trotzdem optimistisch. Ich bin gesellschaftlich optimistisch; denn angesichts der Geburten in unserem Land und der wachsenden Anzahl an jungen Familien freue ich mich über die offensichtlich familienfreundliche Grundstimmung in unserer Gesellschaft.

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Ich bin familienpolitisch optimistisch; denn ich traue Ihnen, Frau Ministerin Giffey, in der nächsten Haushaltswoche für 2019 eine deutlich familienorientiertere Handschrift jenseits eines Weiter-so zu.

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Und ich bin politisch optimistisch; denn eine liberale Fraktion macht einen Unterschied, indem wir die Menschen in den Mittelpunkt unserer Bemühungen stellen und sie befähigen, ihren eigenen Weg zu gehen.

Vielen Dank.

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