mellies (NA), 1956-03-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zur dritten Lesung des Gesetzes zur Ergänzung des Grundgesetzes und zur Schlußabstimmung über dieses Gesetz habe ich für die sozialdemokratische Fraktion dieses Hauses folgende Erklärung abzugeben.
Vor zwei Jahren haben gegen den Widerspruch der sozialdemokratischen Minderheit Bundestag und Bundesrat mit Zweidrittelmehrheit das Gesetz vom 26. März 1954 zur Ergänzung des Grundgesetzes beschlossen. Die damals gefallene Entscheidung hat das Bonner Grundgesetz, das keine Möglichkeit zur Aufstellung bewaffneter Streitkräfte vorsah, völlig umgestaltet und das Wesen der Bundesrepublik als eines unbewaffneten Staates von Grund auf verändert. Jenes Gesetz spricht aus, daß unsere Verfassungsordnung dem Abschluß von Militärbündnissen, durch die sich die Bundesrepublik zur Bewaffnung verpflichtet, nicht entgegenstehen soll. Insbesondere ist damals durch die Neufassung des Art. 73 Ziffer 1 des Bonner Grundgesetzes eine Wehrgewalt des Bundes und seine Zuständigkeit zur Gesetzgebung über die Verteidigung einschließlich der Wehrpflicht begründet worden. Im Anschluß an jene so tiefgreifende Veränderung unserer Verfassung sind die Pariser Verträge abgeschlossen, wieder im Bundestag und im Bundesrat mit einer Zweidrittelmehrheit gebilligt ) sowie von dem Herrn Bundespräsidenten durch Ratifikation in Kraft gesetzt worden. Völkerrechtlich sind sie gegen unseren Willen verbindlich geworden. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion und die sozialdemokratisch geführten Landesregierungen im Bundesrat haben die Pariser Verträge abgelehnt.
Mit jenen in der Vergangenheit liegenden Entscheidungen ist auch die Wiederbewaffnung des geteilten Deutschland eine beschlossene Sache. Wir Sozialdemokraten, die wir uns jenen Entscheidungen widersetzten, billigen sie politisch auch heute nicht, sondern halten sie nach wie vor für verhängnisvoll.
({0})
Vor der Geschichte trifft die Verantwortung dafür, daß in den Jahren 1954 und 1955 diese folgenschweren Schritte getan wurden, jene Parteien, die sich damals gegen die Sozialdemokratie zur Zweidrittelmehrheit zusammenschlossen.
({1})
Es hat sich nichts daran geändert, daß wir Sozialdemokraten politisch die Pariser Verträge entschieden ablehnen. Unsere Warnungen, daß der Weg einer solchen Vertragspolitik die deutsche Wiedervereinigung in gesicherter Freiheit erschwert und gefährdet, haben sich in der Folgezeit als gerechtfertigt erwiesen. Es wird äußerster Anstrengung und eines neuen Anfangs bedürfen, um in der dringlichsten Frage unserer Politik, der Frage der Wiedervereinigung, Fortschritte zu erzielen.
Bei der heute zu verabschiedenden Gesetzesvorlage geht es nicht um den Grundsatz der Wiederbewaffnung oder um die Vertragspolitik, sondern darum, verfassungskräftig Vorsorge dafür zu treffen, daß die bewaffnete Macht nicht wieder zum Staat im Staate wird, sondern die demokratische und freiheitliche Grundordnung trotz der veränderten Verhältnisse aufrechterhalten und gesichert bleibt. Es ist also falsch, wenn gesagt wird, die Parteien dieses Bundestages hätten sich in der Wehrfrage geeinigt. Davon kann keine Rede sein. Hier und heute geht es nicht um die Wehrfrage, sondern um die innere Freiheit, um die Demokratie sowie um die Bürger- und Menschenrechte.
Wir Sozialdemokraten bedauern, daß die Bundesregierung keinen Finger gerührt und nichts dazu beigetragen hat, die Verfassungsordnung in der notwendigen Weise so neu zu gestalten, daß sich die Bewaffnung nicht zur innerpolitischen Gefahr auswächst. Weit davon entfernt, hier ihre Pflichten zu erfüllen, zeigte sich die gegenwärtige Bundesregierung sogar gewillt, mit einfacher Mehrheit die Wehrgesetze zu erlassen, ohne den verfassungspolitischen Erfordernissen, die sie selbst anerkannte, Genüge zu tun. Die Vorlage zur Ergänzung des Grundgesetzes mußte deshalb aus der Mitte des Bundestages kommen und im Wege der Initiative von den Fraktionen erarbeitet werden.
Wir konnten und werden niemals anerkennen, daß die im Bonner Grundgesetz verbürgten Grundrechte von selbst ihre innere und unbestimmte Grenze an den Wehrgesetzen finden. Die Verfassung gilt nicht im Rahmen der Wehrgesetze, sondern ein jedes Wehrgesetz muß seine Grenzen an den Vorschriften der Verfassung finden.
({2})
Daher dürfen Grundrechte nur in dem unbedingt notwendigen Maße eingeschränkt werden, wie es die Verfassungsurkunde selber ausdrücklich bei einzelnen Grundrechten zuläßt.
Das von den beteiligten Fraktionen sowie dem Verteidigungs- und dem Rechtsausschuß erarbeitete Gesetz richtet sich deshalb nicht gegen die Bundeswehr und die in ihr dienenden Soldaten, sondern soll ein Gesetz zugunsten der Bürger in Uniform sein. Das gleiche gilt für alle Vorschriften, denen wir unsere Zustimmung erteilen werden. Sie haben nicht den Sinn, sich aus Mißtrauen gegen die Menschen zu wenden, die künftig Waffen tragen sollen oder wollen, sondern diese Gesetzgebung hat zum Ziel, der Demokratie für alle zu dienen, auch zugunsten der Bundeswehr.
Als Fortschritte sehen wir die Einrichtung eines Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages an sowie die Ausgestaltung des Verteidigungsausschusses zu einem Verfassungsorgan mit den Rechten eines Untersuchungsausschusses. Ein solches Ausmaß demokratischer Einrichtungen, um den Vorrang der zivilen Gewalt der parlamentarischen Regierung zu sichern, sowie innerhalb und außerhalb der Bundeswehr ein Höchstmaß an Menschen-und Bürgerrechten zu gewährleisten, hat es in Deutschland noch nicht gegeben. Die Auswirkungen sollen und werden sich nicht gegen die Bundeswehr richten, sondern wollen die Bundeswehr als eine demokratische Einrichtung in das Ganze unserer freiheitlichen Grundordnung eingliedern.
Die infolge der vorausgegangenen Entscheidungen notwendige Ausgestaltung des Grundgesetzes widmet sich schließlich der Gewissensfreiheit, die durch den für uns unantastbaren Art. 4 jedermann versprochen ist, der aus Gewissensgründen den

({3})
Dienst mit der Waffe verweigert. Die Grundgesetzergänzung sichert, daß Ausführungsgesetze die Freiheit dieser Gewissensentscheidung nicht beeinträchtigen dürfen, insbesondere keinen Ersatzdienst vorschreiben können, dessen Dauer die Dauer der Wehrpflicht überschreitet. Es gibt in der Welt keine Verfassung, die sich den Schutz der Gewissen zugunsten von Wehrdienstverweigerern so angelegen sein läßt wie die unsere.
Von unserer politischen Gegnerschaft gegen die Wiederbewaffnung des geteilten Deutschland weichen wir keinen Finger breit ab, weil wir den Weg zur Einheit in Freiheit unseres ganzen Volkes durch diese Wiederbewaffnung als gefährdet erkennen. Da gegen uns eine Wiederbewaffnung beschlossen ist, sehen wir es jedoch als unsere Pflicht an, für die Demokratie innerhalb und außerhalb der in der Entstehung begriffenen Bundeswehr Sorge zu tragen. Wir sind daher überzeugt, unsere Verantwortung der Demokratiegegenüber dadurch zu erfüllen, daß wir diese Ergänzungen des Grundgesetzes bejahen. Unsere Verfassung ist mit den sozialdemokratischen Stimmen angenommen. Wir bekennen uns zu diesem Staat, den wir mitzutragen und mitzugestalten entschlossen sind und immer bleiben werden.
({4})