Klaas Hübner (NA), 2008-11-13:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser und der nächste Tagesordnungspunkt sind
ein klares Zeugnis der inhaltlichen und strukturellen
Schwäche der hier vertretenen Oppositionsparteien.

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Ich komme zur inhaltlichen Schwäche: Während sich
eine starke Regierung und eine handlungsfähige Koalition darum kümmern, wie man der Finanzmarktkrise
beikommen, wie man die Realwirtschaft stärken und wie
man einen Beschäftigungsschirm aufbauen kann, nehmen Sie zwei Stunden Debatte dafür in Anspruch, einen
Kleinst- und Nebenkriegsschauplatz aufzumachen, mit
dem Sie schon im Ausschuss am Mittwoch gescheitert
sind, um etwas zu erörtern, was die Menschen momentan wirklich nicht interessiert. Deutlicher kann man
seine Konzeptionslosigkeit in den entscheidenden Fragen unserer Gesellschaft nicht dokumentieren.

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Ich komme zur strukturell schwachen Opposition: Da
sind Sie sich schon einmal in dem für mich nicht nachvollziehbaren Wunsch einig, den Minister zu entlassen,
und schaffen es noch nicht einmal, sich auf eine gemeinsame Formulierung in einem gemeinsamen Antrag zu einigen. Da muss die Linke zu einem Tagesordnungspunkt, der ordentlich aufgerufen ist, noch einmal eine
Aktuelle Stunde beantragen. Das ist Populismus pur. Das
ist Klamauk vor Inhalt.

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Die zwei Vorsitzenden der Linkspartei - Herr Lippold
hat zu Recht darauf hingewiesen und das muss man immer wieder erwähnen - hätten zweimal Verantwortung
übernehmen können, der eine als Senator in Berlin, der
andere als Bundesfinanzminister, aber sie sind dann, als
es darauf ankam, diese Verantwortung wahrzunehmen,
weggelaufen. Dieser Minister läuft nicht weg. Er steht zu
seiner Verantwortung. Darum hat er auch unsere Unterstützung.
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Die Fraktion der Grünen kommt hier ein bisschen
spät. Alles ist zwar schon gesagt, aber noch nicht von jedem. Darum mussten sie einen mit dem der FDP wortgleichen Antrag mit gestrigem Datum noch hinterherschieben. Damit es auch jeder merkt, wurde dieser zur
sofortigen Abstimmung gestellt.

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Sie mahnen so oft, dass wir eine ordentliche Beratungsdauer bei vielen Regierungsentwürfen brauchen. Aber
wenn es um Ihren Entwurf geht, dann wollen Sie gar
keine Beratungsdauer in Anspruch nehmen. Was ist das
für eine parlamentarische Kultur?

Dann haben wir da noch die FDP, das kann ich Ihnen
leider nicht ersparen, lieber Herr Kollege Döring. Sie haben - das ist Ihr gutes Recht - am vergangenen Mittwoch eine Ausschusssondersitzung einberufen, um dort
mit dem Minister einige angeblich offene Fragen zu klären und um ihm Gelegenheit zu geben, Missverständnisse auszuräumen. Aber das wollten Sie gar nicht.
Schon vor der Sitzung haben Sie sich nämlich entschlossen, den Antrag auf Entlassung des Ministers einzubringen. Damit haben Sie dem Ausschuss keinen Gefallen
getan. Wenn es Ihnen wirklich um Aufklärung gegangen
wäre, dann hätten Sie zumindest diese Sitzung abgewartet. Das haben Sie aber nicht getan. Sie waren vorfestgelegt. Man kann einen Ausschuss auch als Zeitvernichtungsmaschine missbrauchen. Das, was Sie an dieser
Stelle getan haben, kommt dem sehr nahe.

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Kurzum, die Situation ist wie folgt: Auf der einen
Seite haben wir eine handlungsfähige und handlungsstarke Koalition

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sowie eine gute Bundesregierung und einen guten Bundesminister. Auf der anderen Seite sehen wir eine zerstrittene Opposition:

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eine Linkspartei, die vor der Verantwortung wegrennt,
eine FDP, die sich auf Kleinstschauplätzen verrennt, und
eine Grünen-Fraktion, die in diesem Fall leider ziellos
hinterherrennt. Das sind die Gegensätze in diesem Parlament.

Vielen Dank.

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