volker ullrich (NA), 2015-06-19:
Nein.

({0})

Dienstaufsichtsbeschwerden, interne Ermittlungsgruppen, Disziplinarverfahren, die Möglichkeit zur Remonstration, besondere Straftatbestände, die eine höhere
Strafdrohung haben, wenn im Dienst Gewalt angewendet wird oder gar bei Verfolgung Unschuldiger, zeigen,
dass dieser Rechtsstaat sehr klar und deutlich reagiert,
wenn Inhaber und Träger des Gewaltmonopols ihre
Grenzen überschreiten. Wir haben Vertrauen in diesen
Rechtsstaat.

Der Linkspartei scheint es auch entgangen zu sein,

({1})

dass 47 Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses teilweise schon umgesetzt worden sind.

Im Bereich der Gewaltkriminalität wird sorgfältiger
geprüft, ob ein rassistischer oder anderweitig politisch
motivierter Hintergrund vorliegt. Wir haben vor einigen
Monaten § 46 des Strafgesetzbuches geändert und damit
auch den Staatsanwaltschaften den Auftrag gegeben, rassistische oder menschenverachtende Motive besonders
zu berücksichtigen. Wir haben dem Generalbundesanwalt mehr Kompetenzen gegeben. Das, was Sie fordern,
ist zu einem großen Teil bereits umgesetzt, und die anderen Punkte werden wir umsetzen. Dieser Staat handelt,
er schläft nicht.

({2})

Meine Damen und Herren, in diesem Land ist aber
nicht nur über das Fehlverhalten einzelner Polizisten zu



sprechen, sondern auch über die Frage, wie diese Gesellschaft mit denjenigen umgeht, die uns schützen. Deshalb
sei noch ein Wort in Bezug auf Blockupy und Frankfurt
verloren: 150 verletzte Polizeibeamte, verletzte Feuerwehrleute, circa Tausend Gewalttäter: Das sind schreckliche Bilder, die uns noch gut in Erinnerung sind.

Was sagt die Vorsitzende der Linkspartei, Katja
Kipping? Parlamentarier seien anwesend gewesen, um
zu deeskalieren, weil - ich zitiere -:

Dies war auch deshalb notwendig, weil Teile der
Polizei zum Aufheizen der Stimmung beigetragen
haben.

({3})

Ihre Kollegin Heike Hänsel hat Rauchschwaden in
Frankfurt mit dem Maidan verglichen - ich zitiere -:

Auf dem Maidan in Kiew waren Rauchschwaden
für die Presse Zeichen der Freiheitsbewegung!

({4})

Ulrich Wilken, Landtagsvizepräsident in Hessen, hat
gesagt:

Klar ist uns allen, dass die Proteste, die in Frankfurt
auch in Gewalt stattgefunden haben, in anderen europäischen Ländern viel selbstverständlicher sind,
als das in Deutschland Demonstrationskultur ist.

Wilken sieht die Ausschreitungen nur als „Auswirkungen einer gewalttätigen Politik“. Der Fraktionschef Ihrer
Partei im hessischen Landtag, Willi van Ooyen, sagt,
wer Sturm ernte, werde Wind säen.

({5})

Meine Damen und Herren, die Äußerungen Ihrer Parteikollegen sind inakzeptabel. Ich verlange eine Ablehnung
und Distanzierung von Gewalt im Bereich der politischen Auseinandersetzung.

({6})

Wer Gewalt relativiert oder sie zu politischen Zwecken billigt, stellt sich außerhalb des demokratischen
Konsenses. Deswegen wäre es wichtig, dass Sie sich von
diesen Aussagen eindeutig distanzieren und die gute
Polizeiarbeit in Frankfurt und auch anlässlich des G-7Gipfels klar und deutlich würdigen. Das ist in diesem
Hohen Haus einfach Ihre Pflicht.

({7})

Unsere Anstrengungen gelten unserer Polizei. Wir
werden bei der Bundespolizei 750 neue Stellen schaffen.
Wir werden die Ausrüstung verbessern. Wir werden
auch ein Gesetzespaket zum besseren Schutz von Polizeibeamten und Rettungskräften angehen. Das sind wir
denjenigen schuldig, die diesen Staat schützen.

Diese Rede wäre aber unvollständig, wenn man nicht
auch noch auf Ihren zweiten Punkt eingehen würde: Sie
fordern ein Aufenthaltsrecht für Opfer rechter Gewalt.
Wir werden diesen Antrag aus vielen guten Gründen, die
meine Kollegen schon angesprochen haben, ablehnen.
Aber es bleibt augenfällig, wen Sie ausblenden: Sie
blenden die Opfer linker Gewalt aus. Sie blenden die
Opfer religiös-extremistischer oder islamistischer Gewalt aus. Sie blenden die Opfer von Menschenhandel
aus, von Ausbeutung und von erpresserischem Menschenraub.

({8})

Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Sie sehen Menschen nur
in Gruppen gemäß Ihren Interessen aufgeteilt.

({9})

Wir haben alle Menschen im Blick; alle Menschen, die
Opfer von Gewalt, von Übergriffen und von Intoleranz
werden. Wir werden es nicht zulassen und auch nicht
dulden, dass unvollständige Anträge beschlossen werden, dass man linke, rechte oder islamistische Gewalt
gegeneinander ausspielt. Wir bekämpfen Gewalt und
Extremismus jeglicher Couleur.

({10})

Meine Damen und Herren, diese Anträge sind rechtsstaatlich bedenklich, unvollständig und drücken Misstrauen gegenüber diesem Rechtsstaat und der Polizei
aus. Wir leben eine Kultur des Vertrauens in den Rechtsstaat, der Tauglichkeit unserer Maßnahmen, der Freiheit
und der demokratischen Werte. Deswegen lehnen wir
diese Anträge ab.

Vielen Dank.

({11})