Konrad Weiß (NA), 1991-12-06:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir brauchen - darüber herrscht bei uns wohl Einigkeit - eine bessere soziale Absicherung von Pflegeleistungen. Doch die Auseinandersetzungen, wie sie nun schon seit Monaten innerhalb der Regierungskoalition geführt werden, bringen uns nicht voran. Geht es denn wirklich nur darum, wie Sozialhilfeträger und Krankenkassen am besten entlastet werden können? Oder geht es um Menschen, um Menschen, die alt und pflegebedürftig sind, die benachteiligt und hilflos sind und keine mächtige Lobby haben?
Wir haben in dieser Debatte eine merkwürdige Konstellation. Alle scheinen übereinzustimmen, daß dringender Handlungsbedarf besteht. Über alle Parteigrenzen hinweg könnte eine Mehrheit für ein solidarisches Lösungsmodell zustande kommen. Doch die Regierung scheint wieder einmal handlungsunfähig zu sein, weil sie sich selbst in ihren internen Differenzen bremst. Schon wird orakelt, ob der Sozialminister auf dem Koalitionsaltar geopfert wird.
Die Koalitionskontroverse Sozialversicherung kontra Privatversicherung wird exemplarisch geführt. Verhandelt wird im Grunde die Frage: Brauchen wir mehr oder weniger Sozialstaat? Im Westen scheint dies eine immer wiederkehrende Streitfrage zu sein. Ich sehe mich zum erstenmal in die Lage versetzt, politisch gestaltend in diesen Streit einzugreifen. 30 Jahre lang konnte ich mich nur theoretisch mit den Grundaussagen der katholischen Soziallehre auseinandersetzen. Nun endlich kann ich politisch handeln, und ich werde mich entschlossen dafür einsetzen, daß in dem hier zu gestaltenden Bereich unser Gemeinwesen solidarischer und humaner wird.
Auch meine Fraktion, die Gruppe Bündnis 90/ GRÜNE, meine Damen und Herren, plädiert für die Sozialversicherungslösung.
Pflegenotstand in Heimen, Unterversorgung im ambulanten und teilstationären Bereich der Pflegedienste, hohes Verarmungsrisiko und Sozialhilfeabhängigkeit der Betroffenen, chronische Überlastung der pflegenden Abgehörigen - mit jeder Verzögerung verschlimmert sich die Situation.
Gerade angesichts der Probleme in den östlichen Bundesländern brauchen wir eine solide und tragfähige Absicherung für die Pflegebedürftigkeit, nicht anders als für das Alter, für die Erwerbslosigkeit oder die Erwerbsunfähigkeit, für die gesundheitliche Vorsorge.
In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage unserer Gruppe hat die Bundesregierung den erheblichen Problemdruck in den östlichen Bundesländern bestätigt. Sie bemängelt darin insbesondere, daß die Pflegeheime dort weder von der räumlichen noch von der personellen Ausstattung her ihren Aufgaben gewachsen seien.
Als besonderes Problem muß erwähnt werden, daß in der DDR auch behinderte Erwachsene, Jugendliche, ja, sogar Kinder in Alten- und Pflegeheimen untergebracht wurden. Da die Heime darauf konzeptionell nicht eingestellt waren, überforderte dies Insassen und Pflegepersonal gleichermaßen. Noch dringlicher als im Westen geht es also in Ostdeutschland um eine strukturelle Neuorientierung und um die Verbesserung der Pflegequalität.
Hinzu kommt, daß bei uns pflegebedürftige Menschen bislang in den meisten Fällen gar keine Alternative zum Heim hatten, weil das ambulante Pflegeangebot stetig reduziert worden ist. Im Rahmen des Soforthilfeprogramms sind mittlerweile zwar einige hundert Sozialstationen eingerichtet worden. Aber dennoch eröffnet dies denen, die heute in Heimen leben, keine Wahl. Sie hat die Umstellung der Heimfinanzierung in den östlichen Bundesländern schwer und unvorbereitet getroffen. Viele alte Menschen, die unter ganz anderen Voraussetzungen ins Heim gegangen sind, sind dadurch von einem Tag auf den anderen von Sozialhilfe abhängig geworden.
Wer darin keine unzumutbare Härte erkennt, mißachtet die Befindlichkeit der Betroffenen. Das sind nun einmal Menschen, die ihr Leben lang hart gearbeitet und durch Einzahlungen Vorsorge getroffen haben und die sich nun als Abhängige, als Bettler empfinden.
Doch auch im Westen ist der Handlungsdruck erheblich. Meine Fraktion, die Gruppe Bündnis 90/ GRÜNE, hat daher heute gleichzeitig mit dem SPD-Gesetzentwurf einen eigenen Antrag eingebracht, mit dem wir die Regierung zum unverzüglichen Handeln auffordern. Grundsätzlich unterstützen auch wir die vorgeschlagene Sozialversicherungslösung.
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Wir halten aber das vorgesehene Finanzierungsvolumen und entsprechende Leistungsangebote für unzureichend.
Zwar will auch die SPD, daß Pflegebedürftigkeit künftig nicht mehr zur Verarmung und zur Abhängigkeit von Sozialhilfe führen soll. Das ist aber inkonsequent. Mit den von ihr vorgesehenen Obergrenzen für den ambulanten Bereich - 60 Pflegestunden pro Monat - wird bei erhöhter Pflegebedürftigkeit der notwendige Bedarf keineswegs gedeckt. Da wird entweder auf zusätzliche unentgeltliche Pflege in der Familie gesetzt, oder es bleibt als Alternative nur das Heim.


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Wir schlagen daher einen Beitragssatz von 2,5 bis 3 % vor. Wir räumen damit der bedarfsgerechten Alterssicherung pflegebedürftiger Menschen Priorität ein und meinen, daß ein solcher Satz für die heute erwerbstätige Generation verkraftbar ist.
Zugleich sehen wir die Gefahr, daß infolge der vorhersehbaren demographischen Entwicklung, vor allem nach dem Jahr 2010, die Dynamik der Beitragssätze zu einer überhohen Belastung für die künftigen Generationen führen könnte. Daher schlägt das Bündnis 90/GRÜNE, ähnlich wie der sächsische Ministerpräsident, eine Mischfinanzierung vor, eine Kombination aus Umlagefinanzierung und Kapitalstockbildung. Würden vom aktuell erhobenen Beitragssatz 0,5 To zur Bildung dieses Kapitalstocks innerhalb der Sozialversicherung abgezweigt, könnte der so angesparte Fonds ab dem Jahr 2010 dazu dienen, die Beitragsdynamik zu bremsen.
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Neben diesen finanztechnischen Überlegungen unterscheidet sich unser Antrag aber auch inhaltlich. Wir möchten, daß sich Wahlfreiheit und Selbstbestimmung der Betroffenen in einklagbaren Rechten niederschlagen. Die Selbstbestimmung der Pflegeform soll auch dann gewährleistet sein, wenn die teurere Pflegeform gewählt wird. Die ausweglose Abhängigkeit von familiären Pflegepersonen, die lieblos oder durch die Pflege überlastet sind, kann für die Betroffenen ebenso schmerzhaft und unzumutbar sein wie der Umzug in ein Heim, der durch die Umstände erzwungen wird. Gewalt gegen alte und pflegebedürftige Menschen gibt es nicht nur in Heimen, sondern auch im ambulanten und familiären Bereich.
Mit einer besseren Pflegefinanzierung muß ein Umbau der Pflegestrukturen einhergehen. Die Unterbringung in großen stationären Einrichtungen entspricht in der Regel nicht den Wünschen und Gewohnheiten des pflegebedürftigen Menschen. Wenn wir das wissen, warum lenken wir dann nicht die Fördermittel um und fördern zukünftig vor allem kleine wohnliche Einrichtungen? Dies könnte man insbesondere in den östlichen Bundesländern beherzigen, wo derzeit ohnehin ein erheblicher Nachholbedarf besteht und eine bedarfsgerechte Infrastruktur geschaffen werden muß.
Zur Humanisierung gehört ferner die qualitative Verbesserung der Pflege. Dies erfordert auch eine entsprechende Ausstattung. Daher plädieren wir dafür, gesetzliche Mindeststandards festzulegen, damit tatsächlich ein Rechtsanspruch auf aktivierende und rehabilitative Pflege gewährleistet ist.
Am Herzen liegt uns auch noch eines. Pflegebedürftige Menschen brauchen gerade dann eine Lobby, wenn sie selbst nicht in der Lage sind, ihre Rechte einzuklagen und durchzusetzen. Wir schlagen daher Pflegeombudspersonen und Pflegekommissionen vor, an die sich die Betroffenen wenden können und die sie bei der Wahrung ihrer Interessen unterstützen können.
Ein letzter, aber nicht weniger wichtiger Punkt: Insgesamt muß das gesellschaftliche Ansehen der Pflegearbeit, der professionellen wie der unentgeltlichen, aufgewertet werden. Pflegearbeit ist bislang fast ausschließlich Frauenarbeit. Eine Hauptursache für die enorme Arbeitsbelastung ist der Personalnotstand; dadurch sind chronische Zeitknappheit und ständige Überforderung des Pflegepersonals bedingt. Auch die familiäre Pflege sollte durch ein entsprechendes Entgelt und durch ausreichende soziale Absicherung aufgewertet werden. Der derzeit häufigen Überlastung pflegender Frauen in den Familien könnte gleichzeitig durch ein breites Angebot von entlastenden Hilfen, wie ambulante, sozialpflegerische Dienste, Kurzzeitund Tagespflege, entgegengewirkt werden.
Ich danke Ihnen.
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