Volker Rühe (NA), 2001-11-28:
Herr Bundesaußenminister, jeder hat doch gemerkt, dass ich im Zusammenhang
mit dem Kampf gegen den internationalen Terrorismus
nicht über die aktuelle Situation des Irak gesprochen habe,

sondern über die Frage, nachdem Engländer und Franzosen die Amerikaner bei „northern watch“ und „southern
watch“ unterstützt haben, ob nicht auch sie der Meinung
sind, dass es im Prinzip eine europäische Aufgabe ist, die
Amerikaner zu entlasten, und dass man, wenn Deutschland das kann, darüber auch ohne Tabu muss sprechen
können. Darum geht es; das sollten Sie in diesem Zusammenhang auch nicht verdrehen.

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Ich komme zum zweiten Punkt: Ein bisschen verstehe
ich noch von dem Kräftedispositiv der Bundeswehr. Deswegen habe ich, als unter der Überschrift „Einsatz in Afghanistan“ davon gesprochen wurde, von Anfang an gesagt, dass die meisten dieser Kräfte gar nicht in
Afghanistan eingesetzt werden können. Das fängt mit den
Schiffen an. Direkt oder indirekt können sie aber sehr
wohl eine Rolle spielen, nämlich dort, wo sie stationiert
werden. Auch darüber würde ich gerne offiziell einmal etwas hören. Man liest vieles. Wenn sie auslaufen, ist das
kein geheimer Einsatz. Sagen Sie also einmal, worum es
geht. Werden sie in diesem Teil von Ostafrika und der
arabischen Halbinsel direkt oder indirekt eine Rolle
spielen? Das gilt noch mehr für die 800 ABC-Soldaten.
Sagen Sie als Außenminister, für welche Situation diese
Kräfte vorbereitet sind. Welche Rolle sollen sie dort spielen?

Ich betone noch einmal: Wenn es um Geheimhaltung
geht, also um geheime Operationen, bin ich sofort an Ihrer Seite. Jetzt versuchen Sie, sich zu verständigen. Sie
schulden der deutschen Öffentlichkeit aber Aufklärung
darüber, wo die Bundeswehr eingesetzt wird. Das sollten
Sie auch endlich nachholen.

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- Nein, auch der Außenminister hat dort eine ganz zentrale Verantwortung, zumal er uns unterstellt, wir seien
auf der Suche nach neuen Zielen.

Ich komme zum letzten Punkt: Ein Einsatz mit einer
multilateralen Truppe in Afghanistan wäre sehr schwierig; das ist gar keine Frage. Ich habe Ihnen aber im Ausschuss gesagt, dass es ganz eindeutige Signale aus Amerika gibt. Die Deutschen sind in der ersten Phase nicht
dabei. Wir sehen ja, welche Kämpfe dort stattfinden,
währenddessen wir von Kaiserslautern nach Ankara fliegen. Deswegen sind sie eigentlich besonders gut geeignet,
in einer späteren Phase zusammen mit Soldaten aus islamischen Staaten und anderen, die sich nicht an diesen
Kämpfen beteiligt haben, eingesetzt zu werden.

Eine solche Diskussion tabuisieren Sie aus innerparteilichen Gründen. Niemand drängt zu einem Einsatz; ich
weiß, wie schwierig das ist. Aber bei Ihnen hat die Außenpolitik die Funktion der Innenpolitik.

Eine letzte Bemerkung: Natürlich bestehen zwischen
Klaus Kinkel und mir unterschiedliche Auffassungen
- das haben Sie wahrscheinlich gemeint - auch hinsichtlich des Weltsicherheitsrates. Darüber müssen wir noch
einmal reden. Er hat sich aber immer vor die Bundeswehr
gestellt und stets mehr Mittel dafür gefordert. Sie könnten
sich jetzt an das Mikrofon stellen, Herr BundesauJoseph Fischer ({2})


ßenminister - es wäre schön, wenn Sie sich noch einmal
meldeten -,

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und das erste Mal in drei Jahren für mehr Mittel für die
Bundeswehr werben. Darüber würde sich, so glaube ich,
auch der Kollege Scharping sehr freuen. Wir alle wären
überrascht, wenn der Außenminister hier einmal nicht als
Taktiker aufträte, sondern sagen würde: Ich setze deutsche Soldaten ein. Deswegen schulde ich ihnen auch zu
Hause die entsprechende Unterstützung. - Das wäre ein
neuer Joschka Fischer.

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