Stingl (NA), 1957-04-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Kollege Schellenberg hat zunächst einmal die Systematik des § 54 angegriffen. Er sagte, es sei nicht sinnvoll, in der knappschaftlichen Rentenversicherung alle Beschäftigten in einer Gruppe zusammenzufassen, wenn das in der Invaliden- und in der Angestelltenversicherung nicht durchgeführt werde. Ich glaube, es gibt dafür sehr wohl eine gute Begründung. Wir sind uns darüber klar, daß die Bewegung bei Lohn und Gehalt im Bergbau anders verläuft als außerhalb des Bergbaus bei denjenigen, die unter die Invaliden-und Angestelltenversicherung fallen. Wir meinen, daß diese gesonderte Entwicklung auch gesondert für die Versicherung der Bergleute berücksichtigt werden muß. Das ist der Beweggrund für diese Unterscheidung. Dazu haben Sie aber gar keinen Antrag gestellt.
Der Antrag, den Sie begründet haben, läuft darauf hinaus, die Kürzungsvorschrift, nach der die Bemessungsgrundlage nicht höher sein kann als die Beitragsbemessungsgrenze im akuten Zeitraum, zu streichen. Herr Kollege Schellenberg, ich halte das aus einer ganz simplen Überlegung heraus für falsch. Man kann die Bemessungsgrundlage für die Berechnung einer Rente nicht höher ansetzen, als

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nach dem heutigen Recht die Beitragsbemessungsgrenze ist. Ich kann doch nicht Bemessungsgrundlagen konstruieren, die bei 1200 DM liegen, während wir von den anderen, die noch im Beruf stehen, nur Beiträge für 1000 DM einziehen. Das wäre völlig falsch. Wir müssen also die vorgeschlagene Begrenzung haben.
Sie haben weiter gesagt, die Schwierigkeiten würden in der knappschaftlichen Rentenversicherung bei der Kürzungsvorschrift noch größer sein, und Sie haben diese angeblichen Schwierigkeiten aufgezeigt. Ich teile diese Bedenken nicht. Sie haben gesagt, es werde da große Schwierigkeiten geben. Es muß hier bemerkt werden, daß nach den Versicherungsgesetzen für die Angestellten und für die Arbeiter diese Kürzungsvorschriften nur für die Zukunft Bedeutung haben, während sie in der knappschaftlichen Rentenversicherung bei schon festgestellten Renten auch für die vergangenen Versicherungszeiten Bedeutung haben.
Sie haben ferner ausgeführt, die Schwierigkeiten - wie gesagt, ich sehe sie nicht - in der knappschaftlichen Versicherung würden noch größer. Hier haben Sie eine offensichtlich irrtümliche Überlegung angestellt. Denn der Unterschied zwischen der Bemessungsgrundlage und der Beitragsbemessungsgrenze ist zumindest im gegenwärtigen Zeitpunkt bei der knappschaftlichen Rentenversicherung entschieden höher als bei der Arbeiter-und Angestelltenrentenversicherung. Die Schwierigkeiten können also höchstens geringer sein. Ich geben Ihnen allerdings zu, wenn der § 130, von dem Sie gesprochen haben, in der jetzigen Konstruktion erhalten bliebe, gäbe es in absehbarer Zeit ein Stadium, wo solche größere Schwierigkeiten auftreten könnten, weil der Unterschied zwischen Beitragsbemessungsgrenze und Bemessungsgrundlage kleiner werden könnte.
Ich darf noch einmal sagen: Zunächst muß die Kürzungsvorschrift bestehenbleiben, weil die Bemessungsgrundlage nicht höher sein kann als die Beitragsbemessungsgrenze. In der knappschaftlichen Rentenversicherung wird jeder einzelne Fall noch einmal berechnet. Das frühere höhere Arbeitsentgelt erbringt immer noch eine Überhöhung. Zum Schluß kann dann der Unterschied wieder weggekürzt werden.
Ich glaube wirklich, daß die Bestimmung nicht ungerechtfertigt ist, weil wir jedem das hinter den Beitragsleistungen früherer Zeiten stehende Entgelt soweit heraufziehen, ihn so behandeln, als wenn er nach dem heutigen Recht Beiträge von einem Einkommen von 1000 DM bezahlt hätte. Ich glaube, das ist immerhin auch eine Leistung.
Ich bitte Sie, den Antrag der SPD abzulehnen.