Dietrich Austermann (NA), 2002-07-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, dass die Art
und Weise, wie Herr Müller zuletzt gesprochen hat, geradezu kongenial zum Inhalt seiner Abschiedsrede war. Es
war einfach unbrauchbar, was Sie hier abgeliefert haben.
Unbrauchbar, um die Öffentlichkeit zu informieren. Überlegen Sie sich einmal, dass er sich hier hingestellt hat und
das kommentiert hat, was in den 26 Jahren der Regierungsbeteiligung der FDP passiert bzw. nicht passiert sein
soll.

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An sich ist diese Debatte ja in der Absicht aufgesetzt worden, damit Sie, Herr Müller, darstellen, was Sie in den vier
Jahren erreicht haben.

({1})

Wenn Sie eine Bilanz ziehen, müssen Sie sicherlich die
Reaktionen der Bevölkerung, wie auf sie Ihre Beschreibung dessen wirkt, was Sie in Deutschland gemacht haben, zur Kenntnis nehmen.

({2})

Da ist es ganz eindeutig so, dass 72 Prozent der Menschen
in Deutschland meinen, sie werden schlecht regiert. Auch
34 Prozent der sozialdemokratischen Wählerschaft haben
die gleiche Auffassung. Sie haben daran einen wesentlichen Anteil, dass schlecht regiert wird. Sie haben nämlich
Ihre Aufgabe nicht wahrgenommen, wie ich gleich im Detail deutlich machen werde.

Herr Müller, Sie tragen die Verantwortung für die Wirtschaftspolitik in Deutschland. Wenn man einen Schlussstrich unter die vier Jahre zieht, nach denen Sie sich gewissermaßen verabschieden, dann stellt man fest, dass die
Daten heute in wesentlichen Bereichen schlechter sind.
Wahrscheinlich haben Sie in Ihren Vergleich auch die Zeit
einbezogen, wo die FDP an der Regierung unter Helmut
Schmidt beteiligt war. Wenn Sie damals schon politisch
interessiert waren, werden Sie sich vielleicht daran erinnern, warum dieses Bündnis gescheitert ist. Denken Sie
nur an die damaligen Bedingungen der Liberalen und an
das, was Helmut Schmidt über seine eigene Partei gesagt
hat.

Nun wollen wir uns daran erinnern und bewerten, was
1998 wirklich war und wo wir heute stehen. Sie können
das Wirtschaftswachstum nehmen: Von 1990 bis 1998
ist das Wirtschaftswachstum in Deutschland stärker als im
EU-Durchschnitt gewesen, von 1999 bis 2002 ist das
Wirtschaftswachstum in Deutschland schwächer als im
EU-Durchschnitt gewesen. Sie müssten uns bitte erklären, woher dieser Unterschied kommt. Sie geben zu allen
möglichen Zeitpunkten Prognosen von sich, in denen Sie
sagen, dass Sie davon ausgingen, dass das Ganze im
nächsten Jahr so oder so aussehe. Es hat noch nie gestimmt, was Prognosen-Müller gesagt hat. Keine einzige
Prognose war bisher zutreffend.

({3})

Eine Arbeitslosenzahl von 3,5 Millionen sollte in diesem Jahr erreicht werden. Wollen wir doch einmal den Arbeitsmarkt von 1998 zum Vergleich heranziehen und Ihre
Zielvorstellungen auseinander nehmen. Der höchste Beschäftigungsstand herrscht üblicherweise im Juni. Alle,
die in etwa die Daten kennen, die in der nächsten Woche
bekannt gegeben werden, wissen, dass die Zahl heute
deutlich höher liegt als zu dem Zeitpunkt, zu dem wir die
Regierung abgeben mussten.

({4})

Die Situation für die Menschen, die Arbeit suchen, hat
sich also während Ihrer Regierungszeit verschlechtert.

({5})

Sie können das Wirtschaftswachstum, den Arbeitsmarkt,
aber auch andere Dinge nehmen. Man könnte jeden dieser Bereiche im Detail sezieren und käme dabei zu entsprechenden Ergebnissen.

Sie haben gesagt, Sie hätten viel für Windenergie getan. Für Windenergie haben wir uns schon eingesetzt, als
Sie noch Lobbyarbeit für Kernkraftwerke gemacht haben.
Ich will Ihnen auch dazu anhand der Daten sagen, wie das
bei der Aufstellung des Haushalts 2003 abgelaufen ist. Sie
haben zunächst die Fördergelder für die Windenergie um
70 Millionen heruntergesetzt. Dann sind diese im Kabinett um 100 Millionen aufgestockt worden, gewissermaßen als Morgengabe für die Grünen, damit die Erfolge vermelden können. Diesen Betrag von zusätzlich
100 Millionen haben Sie als höhere globale Minderausgabe ausgewiesen. Das heißt, der Mittelstand bezahlt jetzt
die angeblich stärkere Förderung für erneuerbare Energien. Dann haben Sie hier behauptet, der Mittelstand
werde stärker gefördert, da Sie die Fördergelder für den
Mittelstand erhöht hätten.






Es zog sich wie ein roter Faden durch das, was Sie neben Ihrer Kritik an der FDP noch gesagt haben, dass wirklich keine einzige Zahl stimmte.

Wenn wir Vergleiche ziehen hinsichtlich der Forschungsförderung Ost, der Förderung des Mittelstandes
ganz allgemein, der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ Ost und West gemeinsam, stellen wir fest, dass Sie die Förderung des
Mittelstandes in den vier Jahren praktisch halbiert haben.
Ich fordere Sie auf, Ihre falsche Behauptung zurückzunehmen, solange Sie hier im Parlament noch als Minister
berechtigt sind zu reden. Der Mittelstand leidet unter Ihrer falschen Politik und vor allen Dingen unter Ihren
falschen und ständig irreführenden Prognosen.

({6})
Ich habe Ihnen zu dem Thema wirtschaftliches Wachstum die Zahlen dargestellt. Sie können sie gerne auch
schriftlich haben. Da Sie in der Darstellung der Realität so
viel Unfug verzapft haben, war es wohl nötig, das eine
oder andere etwas abweichend von dem, was ursprünglich
gesagt werden sollte, zu korrigieren.

Ich komme zum Thema steigende Arbeitslosigkeit.
Was ist aus dem Versprechen, die Arbeitslosigkeit zu senken, geworden? Das Jahr 1998 sah so aus: 3 Prozent wirtschaftliches Wachstum, Rückgang der Arbeitslosigkeit
um 400 000 innerhalb eines Jahres.

({7})
Wie sieht die Situation zurzeit aus? Steigerung der Arbeitslosigkeit zwischen 200 000 und 250 000 im Vergleich
zum Vorjahr. Das ist der Unterschied: im Jahre 1998 Arbeitslosigkeit runter, Beschäftigung rauf.

Sie haben es noch nicht wiederholt, aber ich nehme an,
Herr Müntefering wird das nachher wieder tun, deswegen
sage ich gleich, dass die Zahl der Beschäftigten, wie Sie
sie darstellen, falsch ist. Es wird immer gesagt - auch der
Kanzler tut das -, 1 bis 1,2 Millionen - das variiert bei den
Wahlkämpfern - zusätzliche Arbeitsplätze in den letzten
vier Jahren. Wenn wir die geleisteten Arbeitsstunden vergleichen - wir hatten 1998 wie 2002 die 35-Stunden-Woche -, dann stellen wir fest, dass die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden in diesem Jahr niedriger ist als 1998. Wenn wir
jetzt tatsächlich 1,2 Millionen Beschäftigte hinzuaddieren
sollten, würde das bedeuten, dass alle weniger arbeiten als
im Jahr 1998. Auf jeden Fall ist die Produktivität, sind die
geleisteten Arbeitsstunden nicht mehr geworden.

Wenn das so ist, kann man doch wohl unterstellen, dass
sich die Zahl der zusätzlichen Beschäftigten nur aus einem Taschenspielertrick in der Statistik ergibt, weil Sie
bisherige Minijobinhaber als tatsächlich Beschäftigte hinzugerechnet haben und damit den Eindruck vermitteln
wollen, mehr Leute hätten Arbeit. Nein, diese Beschäftigten haben vorher gearbeitet und arbeiten auch jetzt. Wenn
Sie weiter regieren würden, würden es wahrscheinlich
ständig weniger, aber das wollen wir konkret verhindern.

Die Zahl der Beschäftigten ist nicht gestiegen, die Zahl
der Arbeitslosen ist angestiegen. Aus heutiger Sicht sieht
es so aus, dass wir eine Regierung haben, die keine Perspektive hat, die ohne Perspektive gearbeitet hat und die
Situation in Deutschland verschlechtert hat.

Nun sagt der eine oder andere von Ihnen, in der Union
gebe es unterschiedliche Meinungen zu dem Hartz-Papier. Ich will nur eines erwähnen, was der staunenden Öffentlichkeit bisher entgangen ist, was aber die Kollegen
aus dem Haushaltsausschuss bestätigen können. Das so
genannte Hartz-Papier enthält verschiedene Komponenten. Eine Komponente lautet: Einführung eines so genannten Sozialgeldes. Herr Eichel hat letzten Mittwoch im
Haushaltsausschuss gesagt, die Einführung des Sozialgeldes - ein wesentlicher Bestandteil dieses Papiers - sei mit
ihm nicht zu machen, weil dadurch die Gemeinden entlastet und der Bund belastet würde. Dass Sie die Situation der
Gemeinden in den letzten vier Jahren dramatisch verschlechtert haben, dass damit Investitionskraft zusammengebrochen ist, dass sich dadurch konkret die Situation der
Bürger in den Gemeinden verschlechtert hat, weil die Vereinsbeiträge und die Abgaben steigen, das alles wird damit
offensichtlich ignoriert. Wenn Sie sich zu den Vorschlägen
der Hartz-Kommission tatsächlich räuspern, sage ich Ihnen: Ordnen Sie erst einmal Ihre eigenen Truppen.

Ich nenne ein weiteres Beispiel: die Jugendarbeitslosigkeit. Dieses Thema wird immer wieder angesprochen; es ist viel Geld dafür ausgegeben worden, heute
muss man sagen: verplempert worden. Die Jugendarbeitslosigkeit war im Mai 2002 um 7 Prozent höher als
im Mai 1998. Seit mehr als einem Jahr ist der Anstieg der
Jugendarbeitslosigkeit dramatisch. Im Mai 2002 gab es
fast 16 Prozent mehr arbeitslose Jugendliche als im
Mai 2001. Ich weiß nicht, wie angesichts dessen jemand
den Eindruck zu vermitteln versuchen kann, die Situation
habe sich verbessert.

Herr Müller, in Ihrer Zeit und durch Ihr Unterlassen,
vor allen Dingen durch das Unterlassen, ist die Situation
vielmehr schlechter geworden. Ich könnte das an einem
Beispiel deutlich machen. Sie haben das Thema Ökosteuer angesprochen, allerdings nur am Rande. Die Steuern werden nächstes Jahr weiter erhöht, wenn wir das
nicht ändern sollten, aber wir werden das ändern. Das
Aufkommen der Ökosteuer ist genau dreimal so hoch wie
der Etat des Wirtschaftsministers. Man könnte sagen, das
sei ganz gut, weil die Subventionen in dieser Zeit vielleicht zurückgegangen seien. Aber wenn man eine Bilanz
für den Zeitraum von 1998 bis 2002 zieht, dann muss
man feststellen, dass die Finanz- und Steuersubventionen
in Ihrer Regierungszeit ebenfalls gestiegen sind. Ordnungspolitisch können Sie der FDP und jeder anderen
Fraktion im Hause rechts von den Grünen keinen Vorwurf machen.

Die Privatisierungspolitik ist gescheitert. Schauen Sie
sich die Privatisierungen bei der Telekom und der Bundesdruckerei an. In dem Bestreben, durch Verkäufe die
schnelle Mark zu machen, haben Sie die Unternehmen
fast an den Rand des Ruins gebracht.

({8})

- Sie sollten sich einmal mit den Fakten befassen.

({9})

Ich fasse zusammen: Die rot-grüne Politik hat eine
Glaubwürdigkeitslücke hinterlassen. Statt Wachstum haDietrich Austermann


ben wir Stagnation, statt Senkung der Arbeitslosigkeit haben wir eine steigende Arbeitslosigkeit, statt Senkung der
Abgabenbelastung haben wir höhere Abgaben, statt
Schuldenabbau haben wir Schuldenaufbau und statt einer
wachstumsstimulierenden Steuerreform haben wir eine
verkorkste Steuerreform. Wahrscheinlich war das der
Grund, warum bis vor einer Woche die Formulare für die
Körperschaftsteuer 2001 noch nicht gedruckt waren.
Trotzdem wurden die Unternehmen gemahnt, eine Steuererklärung abzugeben, obwohl jeder weiß, dass unter den
Sozialdemokraten Körperschaften in Deutschland keine
Steuern mehr zahlen.

Mitten in der Rezession wurden die Steuern erhöht:
Ökosteuer, Tabaksteuer und Versicherungsteuer. Das soll
zum 1. Januar weitergehen. Bei einer Fortsetzung von
Rot-Grün würden die Steuerzahler durch weitere massive
Steuererhöhungen zur Kasse gebeten. Sie haben - das gilt
speziell für den Wirtschaftsminister - vier Jahre lang versagt. Der Wähler wird Ihnen keinen Tag länger gewähren.
Man kann auch gut regieren; Sie werden es sehen. Es ist
Zeit für den Wechsel und Zeit für Taten.

Herzlichen Dank.

({10})