Ernst Burgbacher (NA), 2003-04-11:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es
gibt schon seltsame Situationen im Parlament. Wir wissen, dass dem Antrag, den wir vorgelegt haben, eine
große Mehrheit der Abgeordneten auch aus dem Regierungslager gerne zustimmen würde, aber sie tut es nicht.
Das ist das Problem. Rot-Grün redet immer nur, aber
wenn es ans Handeln geht, ist das Ende der Fahnenstange erreicht.

({0})

Ich zitiere aus der Beschlussempfehlung. Da heißt es:

Einig war sich der Ausschuss darüber, dass ausländische Saisonarbeitskräfte besonders in Spitzenzeiten einen wertvollen Beitrag in der Wirtschaft leisten.

Das spricht doch eigentlich für sich.

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Es gab eine lange Diskussion über das Zuwanderungsgesetz. Deswegen wissen wir, dass wir in Deutschland ausländische Arbeitskräfte brauchen, und zwar sowohl hoch qualifizierte Arbeitnehmer als auch solche,
die einfache Tätigkeiten ausführen. Die FDP will natürlich auch in der Frage der Zuwanderung weiterkommen
und hat hierzu einen Gesetzentwurf vorgelegt. Wir müssen aber bedauern, dass alles blockiert wird und sich
nichts nach vorne bewegt.

Mit dem heutigen Antrag könnten wir etwas vorwärts
bringen, was allerdings mit dem Zuwanderungsgesetz
nichts zu tun hat; das will ich gleich zu Beginn unmissverständlich sagen, weil ich die Argumente schon kenne,
die nachher kommen werden. Wir wollen - das ist das
Ziel des FDP-Antrages -, dass ausländische Saisonarbeitskräfte im Hotel- und Gaststättengewerbe, in der
Obst- und Gemüseverarbeitung, in der Land- und Forstwirtschaft sowie in Sägewerken nicht nur drei Monate
wie bisher arbeiten dürfen, sondern dass sie sechs Monate bleiben können.

({2})

Gerade in vielen Gegenden von Baden-Württemberg,
Bayern, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein ist das von großer Bedeutung.

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- Natürlich auch in Niedersachsen, lieber Kollege. Viele von Ihnen, auch von Rot-Grün, wissen aus dem eigenen Wahlkreis ganz genau, dass das wichtig ist. Viele
von Ihnen würden dem Antrag deshalb zustimmen. Sie
haben, wie wir auch, Briefe vom Deutschen Bauernverband und von vielen Industrie- und Handelskammern bekommen, in denen Sie aufgefordert werden, dem FDPAntrag zuzustimmen. Leider wird das, wenn ich die Ergebnisse der Ausschussberatungen sehe, nicht der Fall
sein.

({4})

Ich freue mich, dass sich die Union überwinden konnte,
wenigstens dem ersten Punkt unseres Antrags zuzustimmen. Im zweiten Punkt werden wir keine Einigkeit erreichen; aber auch bei uns liegt das Gewicht eher auf dem
ersten Punkt.

({5})

Lassen Sie mich nun zu zwei Punkten kommen, weil
ich denke, dass Sie auf diese eingehen werden.

Als Erstes geht es um das Hartz-Konzept. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Hartz-Konzept ändert an dieser Problematik überhaupt nichts.

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Wenn Sie mit den Betroffenen vor Ort sprechen, dann
wissen Sie, dass sie für die jetzt beginnende Spargelernte
und für die Tourismussaison keine Arbeitskräfte finden.
Hier sollten Sie nicht mit Scheinargumenten wie dem
des Hartz-Konzeptes kommen.

({7})
Beim zweiten Punkt geht es um das Zuwanderungsgesetz. Frau Kollegin, der von uns gestellte Antrag hat mit
dem Zuwanderungsgesetz direkt nichts zu tun; denn die
Saisonarbeit wird im Zuwanderungsgesetz nicht geregelt.

({8})

Wir wissen allerdings, dass die Regierung plant - das
wurde in den Ausschüssen gesagt -, nach dem In-KraftTreten des Zuwanderungsgesetzes bei der einen Regelung von drei auf vier Monate und bei der anderen Regelung von sechs auf sieben Monate zu gehen. Deshalb
sage ich Ihnen: Machen Sie heute Nägel mit Köpfen!

({9})

Stimmen Sie unserem Antrag zu! Dadurch hätten Sie etwas für die Menschen getan, die händeringend Arbeitskräfte suchen, und Sie hätten ein Zeichen gesetzt, durch
das deutlich wird, dass wir hier weiterkommen.

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Meine Damen und Herren, von diesem Parlament müssen Zeichen ausgehen, die zeigen, dass wir bereit sind,
auf Anforderungen zu reagieren, und dass wir nicht nur
Beschlüsse fassen, die die Branche weiter beuteln.

Heute Vormittag wurde hier das im Vermittlungsausschuss ermittelte Ergebnis mit einer breiten Mehrheit allein gegen die Stimmen der FDP beschlossen. Jetzt wird
so getan, als handele es sich um eine vernachlässigbare
steuerliche Belastung, die nur die Großkonzerne treffen
würde. Das stimmt einfach nicht. Das heute Morgen
auch mit den Stimmen der Union Beschlossene bedeutet
eine gewaltige zusätzliche Belastung aller GmbHs, also
auch der kleinen und nicht nur der großen.

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Deshalb appelliere ich an Sie: Springen Sie jetzt über
Ihren Schatten und tun Sie das, was Sie gerne tun würden! Stimmen Sie unserem Antrag zu! Sie würden dadurch einiges bewirken, sodass es in den genannten
Branchen in der kommenden Saison aufwärts geht. Ich
wäre Ihnen dankbar, wenn Sie es sich noch einmal überlegen würden, und es würde mich freuen, wenn wir zu
einer breiten Mehrheit kämen.

Herzlichen Dank.

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