Ulla Jelpke (NA), 2001-04-05:
Herr Präsident! Meine Damen und
Herren! Liebe Kollegen, die bisher gemeinsam daran gearbeitet haben, dass es zu einer Entschädigung der
Zwangsarbeiter kommt! Die PDS hat sich in dieser Situation gezwungen gesehen, hier einen Antrag zur Diskussion zu stellen, der thematisiert, wie es möglichst sofort zu einer Entschädigung der Zwangsarbeiter kommen
kann.

Herr Bosbach, ich möchte Ihnen hier eindeutig widersprechen: In meinen Augen haben die Zwangsarbeiter
ihren Anteil dazu beigetragen; sie haben ihre Klagen
zurückgezogen. Eine einseitige Debatte über die Rechtssicherheit sollte es zu diesem Zeitpunkt, wo wir an diesem
Projekt zweieinhalb Jahre gearbeitet haben - die Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter haben bis heute keinen
Pfennig gesehen -, nicht geben.

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Ich möchte Sie daran erinnern, dass die jüngsten Zwangsarbeiter fast 80 Jahre alt sind. Ich fürchte, dass viele von
ihnen - wenn das Verfahren so weitergeht - von diesen
Auszahlungen nichts mehr haben werden, weil sie gestorben sind.

Der Kollege Stadler hat vorhin schon gesagt, dass es
uns in diesem Antrag darum geht, dass wir anfangen, darüber nachzudenken, welche Modelle es gibt, wenn im
Mai das Vorhaben, Rechtssicherheit herzustellen, möglicherweise gescheitert ist. Wir fordern daher die Bundesregierung und den Bundestag auf, sich schon jetzt und
nicht in ein paar Wochen diesbezüglich Gedanken zu machen. Nach der Osterpause könnte es nämlich schon zu
spät sein, irgendwelche Maßnahmen zu ergreifen, um bis
zur Sommerpause eine erste Rate auszahlen zu können.

Was den heute vorliegenden Antrag der anderen Fraktionen betrifft, so möchte ich unsere Zweifel darüber zum
Ausdruck bringen, ob er das bewirkt, was sie wollen. Im
Grunde genommen richtet er sich hauptsächlich an die
amerikanischen Richter und Anwälte. Ich bezweifle aber,
ob eine Entscheidung, die in Deutschland getroffen wird,
auf ihr Handeln Einfluss hat; denn es werden damit ausgerechnet diejenigen angesprochen, die den Vertrag nicht
mit unterzeichnet haben. Wir wissen doch alle, dass die
Justiz unabhängig ist. Das ändert aber nichts daran, dass
auch wir alles dafür tun wollen, dass es Rechtssicherheit
gibt, so wie es in dem hier von uns mit verabschiedeten
Stiftungsgesetz steht. Dafür setzen wir uns ein. Aber dies
soll nicht einseitig geschehen.

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Ich möchte außerdem hervorheben, was mich an diesem Antrag stört. Sie nehmen inzwischen die Wirtschaft
mit ins Boot. Ich muss aber in aller Deutlichkeit sagen:
Die Wirtschaft hat nicht nur ewig lange gebraucht, bis sie
die Summe von 5 Milliarden DM zusammengebracht hat.
Der entscheidende Punkt ist, Herr Bosbach, dass dieses
Geld bisher noch nicht in die Bundesstiftung eingezahlt





wurde. Die Stiftung selber hat erklärt, dass sie diese
Summe zwar garantiert, dass aber das Geld bisher noch
nicht vorliegt. Ich fordere von dieser Stelle die Wirtschaft
nachdrücklich auf, das Geld endlich einzuzahlen, damit
gesichert ist, dass die Zwangsarbeiter ihre Entschädigung
erhalten, so wie es geplant ist.

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Die Wirtschaft zahlt das Geld deswegen nicht ein, um das
Parlament unter Druck zu setzen, nicht ohne ihre Zustimmung Rechtssicherheit festzustellen.