Gert Willner (NA), 2000-02-17:
Herr Präsident! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Traurige Tatsache ist, dass wir 16 Monate
nach dem Ereignis „Pallas“ nicht durchgreifend besser
auf ein solches Unfallgeschehen vorbereitet sind, als es
die Beteiligten damals waren. 

({0})

Es gibt vielleicht jetzt ein bisschen mehr Routine, aber
mehr auch nicht. 

Die rot-grünen Regierungen im Bund und in Schleswig-Holstein haben die vergangenen Monate nur für
Rechtfertigungen genutzt. Es wurde versäumt, einige
Veränderungen in wenigen beherzten Schritten anzugehen. 


({1})

Bis zur gestrigen Vorlage des Expertenberichtes bestand
offensichtlich ein Denk- und Handlungsverbot. Dabei
gibt es genügend Fachleute in Bund und Land. Da hätte
selbstständig weitergedacht werden können. Die in der
Beantwortung unserer Großen Anfrage als praktisch
einziges Handeln der Bundesregierung herausgestellte
Überarbeitung der Alarmpläne, die Definition von Entscheidungskriterien für den Notschleppeinsatz, die Ausrüstung der Mehrzweckschiffe des Bundes mit - man
höre und staune - hochseefesten Schlepptrossen und die
Schließung von Verträgen über den Einsatz von Hubschraubern sind, gemessen an der Erwartungshaltung der
Bürgerinnen und Bürger, bitter wenig. Das ist nämlich
ganz normales Verwaltungshandeln. Dazu braucht es
keines politischen Impulses und es bedarf erst recht keiner Havarie oder massiver Forderungen. Im Klartext:
16 Monate ist politisch nicht gehandelt worden.

({2})

Auch mit der heutigen Vorlage des Expertenberichtes ist die Welt nicht plötzlich in Ordnung. Alle wortreichen Erklärungen der rot-grünen Politiker in Bund und
Land kaschieren nur notdürftig, dass bisher kein gemeinsames Handlungskonzept der Küstenländer vorliegt. Grundsätzliche Meinungsunterschiede zwischen
den Einsatzkonzepten von Bund und Ländern bestehen
weiterhin. 

Es ist nicht einmal zu den von allen Seiten geforderten gemeinsamen Übungen der Einsatzstäbe von Bund
und Ländern gekommen, obwohl die Bundesregierung
zugesagt hat, die Konzepte für solche Übungen fortzuschreiben. Das ist ein Defizit. Ich hoffe, dass es Bund
und Ländern gelingt, auf der Basis des Expertenberichtes die Kraft zu einer wirklich durchgreifenden Neuausrichtung des Sicherheitskonzeptes für die Küsten von
Nord- und Ostsee zu finden. Das ist unser gemeinsames
Anliegen.

({3})

Welche Fakten müssen heute genannt werden? Nicht
einmal die Landesregierung Schleswig-Holstein verfügt
über ein geschlossenes Konzept. Der Landesumweltminister und der Landesinnenminister sind zerstritten. Der
Landesumweltminister kann sich in Schleswig-Holstein
in der alles entscheidenden Frage der Küstenwache innerhalb der Landesregierung nicht durchsetzen. Heute
darf er wohl nicht reden, weil es in Schleswig-Holstein
keine klare Regierungsposition gibt.

Deshalb fordert der Umweltminister am liebsten
gleich eine europäische Coast Guard. Das ist risikolos.
Dazu gibt es kaum einen Widerspruch; nur löst es kein
Problem. Denn schon 1998 wurde deutlich, dass die
EU-Mitgliedstaaten eine zentrale Leitung aller Küstenwachen nicht für zweckmäßig erachten. Deshalb fordern
wir nach dem schwedischen Vorbild eine deutsche Küstensicherung mit starken, im Krisenfall jederzeit aus
dem Routinebetrieb heraus operierenden Einsatzkräften. 

Die Überlegungen hinsichtlich der Seewache sind für
uns sehr diskutierenswert, wenn die Führung durch ein
Havariekommando ausgeübt wird, das die Möglichkeit

zum Durchgriff hat. Wir müssen uns vor Augen führen:
Schwerpunktaufgabe bleibt die Vermeidung von Unfällen. Das ist der Knackpunkt. Wir fordern eine einheitliche Führung aller auf See eingesetzten Kräfte des Bundes. In den Einsatzstäben muss die verantwortliche Einpersonenleitung auch organisatorisch verankert sein; die
Mannschaft muss eingespielt sein und sie darf nicht erst
mit der Buschtrommel zusammengerufen werden müssen.

Alle rechtlichen Möglichkeiten unterhalb einer
Grundgesetzänderung müssen genutzt werden. Die Experten haben gute Ansätze vorgeschlagen. Die internationale Zusammenarbeit muss verbessert werden und der
Schiffsverkehr muss besser überwacht werden. In der
Ostsee findet praktisch keine Überwachung statt. Überwachung ist Vorsorge zur Vermeidung von Unfällen.
Für Schiffe mit gefährlicher Ladung in der Nordsee
müssen erforderlichenfalls Routenverlegungen durchgesetzt werden; denn nicht nur die Leichtigkeit, auch die
Sicherheit des Seeverkehrs ist Aufgabe einer Küstenwache.

({4})

Die Brandbekämpfung auf See muss neu geordnet
werden. Dafür sind ausgebildete und ständig geschulte
Seeleute einzusetzen - nicht Feuerwehrleute, die erst
von Land abgezogen werden. Das ist nicht der richtige
Weg. Wir müssen überlegen, ob die Notschleppkapazität
in dieser Form ausreicht. Peter Harry Carstensen hat dazu ein Wort gesagt.

Lassen Sie mich noch ein Wort zu den Erwartungen
der Betroffenen sagen. Die Menschen an den Küsten,
die beruflich und wirtschaftlich von sauberen Meeren
und Stränden abhängig sind, können - auch aus Sorge
um mögliche ökologische Auswirkungen von Havarien - erwarten, dass es endlich zu den nach der „Pallas“-Havarie versprochenen durchgreifenden Veränderungen kommt und dass nicht nur alter Wein in neue
Schläuche gegossen wird.

Die rot-grüne Landesregierung in Schleswig-Holstein
will offenbar - das muss ich hier deutlich sagen - nur
eine gemeinsame Führung im Krisenfall mit Unterstützung aus dem Bundesinnenministerium und aus den
Küstenländern. Dies ist nicht der richtige Weg.

({5})

Die Große Anfrage der CDU/CSU zur Schaffung einer Deutschen Küstenwache hat dazu geführt, dass die
grundsätzliche Problematik aufgearbeitet wurde. Ich sage meinem Kollegen Wolfgang Börnsen ein herzliches
Dankeschön für die Arbeit, die er hineingesteckt hat.
Das muss einmal deutlich und klar gesagt werden.

({6})

Meine Damen und Herren, mancher von Ihnen hat
sich gegen Mitternacht auch mit dem dicken Gutachten
der Expertenkommission befasst. Dort steht, dass die
Umsetzung der Empfehlungen der Expertenkommission
einmalig 130 Millionen DM kostet. Die laufenden Kosten konnten noch nicht ermittelt werden. Diese
130 Millionen DM sind ein Betrag, mit dem, verteilt auf

Bund und Länder, schnell Verbesserungen erreicht werden können. 

Schadensvermeidung hat Vorrang vor Schadensbegrenzung. Jetzt muss zügig und schnell ausgewertet, beraten und entschieden, also gehandelt werden. Noch
einmal dürfen 16 Monate nicht ungenutzt verstreichen!

({7})