Rainer Brüderle (NA), 2003-11-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es steht

wieder ein Bundesparteitag der SPD bevor. Immer, wenn
dies so ist, besteht die Gefahr, dass wirtschaftspolitischer
Unsinn getrieben wird.

({0})

Das war auch beim Fall Holzmann so, bei dem man eine
ganze Branche vorgeführt und die mittelständischen
Bauunternehmer bestraft hat, damit rechtzeitig vor dem
SPD-Bundesparteitag Gerhard, Gerhard gerufen wurde.

({1})

Diesmal geht es um die Einführung des unsinnigen Instruments der Ausbildungsplatzabgabe, mit dem die Linken ruhig gestellt werden sollen. Es geht um Valium für
die Linken der SPD, damit Schröder und Scholz über die
Hürde des Bundesparteitags der SPD kommen. So wird
in Deutschland Wirtschaftspolitik gemacht!

({2})

Sie konnten es heute in der Veröffentlichung des
Sachverständigenrats wörtlich nachlesen. Obwohl der
Vorsitzende des Sachverständigenrats ein Parteifreund
von Ihnen ist, sagt er klipp und klar: Eine Ausbildungsplatzabgabe ist kontraproduktiv. Sie bringt keine Ausbildungsplätze. Im Gegenteil: Sie verhindert Ausbildungsplätze.

({3})

Ich kenne keinen Wirtschaftsminister der SPD, der
dafür ist. Herr Clement kämpft dagegen an. Wie immer
kann er sich nicht durchsetzen.

({4})

Beim Ökostrom verlor er gegen Trittin, bei Hartz verlor
er ebenfalls; es wird verwässert, damit die sechs Abweichler bei der SPD ruhig gestellt werden.

({5})

Damit die Unterstützungsgruppe der Gewerkschafter in
der SPD ruhig bleibt, kommt er auch beim Kündigungsschutz und dem Versuch, mehr Einstellungshemmnisse
zu beseitigen, nicht voran.

({6})

Schließlich wird auch bei den Ausbildungsplätzen erneut
Unsinn gemacht, damit der Bundesparteitag gut verläuft.

Die Kernursache der Ausbildungsplatzproblematik ist
eine miese Wirtschaftspolitik.

({7})

In den letzten zwei Jahren hatten Sie rund 80 000 Konkurse zu verzeichnen. Hier liegt die Ursache dafür, dass
wir zu wenige Ausbildungsplätze haben. Wenn die Betriebe noch da wären, dann hätten wir viel mehr Chancen.

({8})

Allein die Diskussion bei Ihnen führte schon dazu, dass
Ausbildungsplätze nicht bereitgestellt wurden.

({9})

Mittelständler sind tüchtig, sie arbeiten hart.

({10})

Sie sind aber nicht blöd. Wenn sie die Erwartung haben,
dass ihnen dank des Umlagesystems eine Prämie für
Ausbildungsplätze gezahlt wird, dann werden sie einen
Teufel tun, jetzt mehr Ausbildungsplätze zur Verfügung
zu stellen.

({11})

Die Umlage, die Sie einführen wollen, wird am
Schluss ein Umlegen von weiteren Betrieben bewirken,
die auf der Kippe stehen, es sich finanziell nicht erlauben können und jetzt bestraft werden. Was geschieht mit
den Betrieben, die keine geeigneten Bewerber finden,
weil aufgrund unseres Schulsystems zum Teil nicht die
Qualifikation vermittelt werden kann, die benötigt wird,
um eine Lehrstelle mit Erfolg antreten zu können?

({12})

Diese Betriebe werden noch zusätzlich bestraft. Das
Ganze ist also Unsinn hoch drei.

Wie kommen sich die Unternehmer vor, die Herr
Clement auf seiner Bustour aufgesucht und bei denen er
dafür geworben hat, einen Ausbildungsplatz zur Verfügung zu stellen? Der Ansatz war ja nicht verkehrt. Eine
ganze Reihe von Betrieben hat es getan. Diese fühlen
sich heute veralbert,

({13})

weil die anderen, die nichts getan haben, von Ihnen eine
Prämie für das Nichtstun erhalten,

({14})

während diejenigen, die tüchtig ausgebildet haben, von
Ihnen bestraft werden. Das ist der Unsinn, den Sie produzieren und mit dem Sie die Leute verwirren.

({15})

Herr Clement hat mit seiner Beschreibung dessen,
was Sie hier tun, Recht. Ich zitiere Herrn Clement - Herr
Tauss, lassen Sie die IG Metall einmal beiseite -: Was
man hier mit der Ausbildungsplatzabgabe macht, ist der
Einstieg in die Verstaatlichung des Ausbildungssystems.
- Was Sie machen, ist ein Anschlag auf das duale Ausbildungssystem.

({16})
Sie setzen das falsche Signal. Sie losen einen Ablasshandel für diejenigen aus, die Ausbildung als lästig empfinden. Die Kosten für die Ausbildung sind nämlich höher als die Mittel aus dem Fonds. Viele werden sagen:
Ich zahle lieber, dann habe ich nichts mit der Ausbildung
zu tun; ich muss mich mit Auszubildenden nicht herumärgern, sondern kaufe mich frei. Genau das ist das falsche Signal: Sie gefährden die Eigenverantwortung und
das Bewusstsein, etwas in die Zukunft zu investieren.

Wie Sie wissen, bilden die Handwerker und die Mittelständler am meisten aus. Genau sie werden bestraft.

({17})

Nur weil sie nicht Grün-Rot gewählt haben, machen Sie
für sie eine miese Politik. Mit diesem Ansatz setzen Sie
in Deutschland die falschen Signale. Diesen Unfug machen Sie nur, damit Ihr Bundesparteitag gut verläuft. Um
diejenigen, die auf die SPD-Politik sauer sind, ruhig zu
stellen, wird quasi ein ganzes Segment unserer Wirtschaft in Geiselhaft genommen. Das kann nur zu fatalen
Ergebnissen führen.

({18})

Das ist Ihre Art von Politik. Ihre Politik hat keine Geradlinigkeit, keine Prinzipien und keinen Charakter.

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Es wird nach Beliebigkeit und nach Gutsherrenart regiert. Wenn irgendetwas schief läuft, wird schnell etwas
beschlossen. Sie kleben hier und dort ein Pflaster hin
und wundern sich, dass die Politik insgesamt nicht stimmig ist. Ordnungspolitik heißt von Grundsätzen ausgehen, nicht Beliebigkeit. Wenn ein Großkonzern in Not ist
und es Ihnen gerade passt - siehe Holzmann -, wird dieser zulasten des Mittelstands unterstützt.

Wenn Sie in der Situation sind, eine alte Gewerkschaftsforderung umsetzen zu müssen, dann wird das auf
Teufel komm raus gemacht, auch wenn Ihr eigener Wirtschaftsminister, alle in Nordrhein-Westfalen, in Schleswig-Holstein und im Bund sagen: Das ist Quatsch hoch
drei! - Das interessiert Sie nicht. Hauptsache, die Genossen stehen stramm. Schröder und Scholz bekommen
Beifall - das ist das Wichtigste Ihrer Politik.

({20})

Das hat mit dem, worum es in diesem Land geht, nämlich Arbeits- und Ausbildungsplätze sowie Redynamisierung, nichts zu tun.