rehs (NA), 1967-02-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die nun zur Verabschiedung anstehende 19. Novelle zum Lastenausgleichsgesetz ist für die Betroffenen keine neue und keine Enthusiasmus auslösende Gesetzesleistung. Was mit ihr vorgelegt wird, ist nur die Heilung eines gesetzgeberischen Unfalls und die Wiedergutmachung eines wesentlichen Teiles dessen, was der Bundestag bei der 18. Novelle schon einmal beschlossen hatte, was dann aber an der Hürde der notwendigen Zustimmung des Bundesrates scheiterte. Es wäre den Betroffenen viel Enttäuschung sowie den beteiligten Ausschüssen, der Legislative insgesamt und auch der Exekutive viel Sorge und Arbeit erspart worden, wenn man seinerzeit die Einsichten gezeigt und die Voraussetzungen geschaffen hätte, die nunmehr in der 19. Novelle zum Tragen kommen. Ich will in diesem Augenblick auf die zur unglücklichen Vorgeschichte dieser Novelle gehörenden Umstände nicht mehr eingehen; das habe ich anläßlich der ersten Lesung am 23. November vorigen Jahres getan.
Immerhin ist es zu begrüßen, daß der seinerzeit unter den Tisch gefallene Teil der 18. Novelle, der die Verbesserung der Hauptentschädigung betraf, mit der jetzigen Novelle wiederhergestellt wird. Herr Kollege Leukert hat die einzelnen Verbesserungen schon hervorgehoben; ich will sie nicht wiederholen. Die bisher in den mittleren und oberen Schadensbereichen noch verhältnismäßig starke Degression wird durch die jetzigen Anhebungen gemildert. Dadurch wird im ganzen gesehen ein gerechterer Ausgleich innerhalb der einzelnen Schadensgruppen erreicht. Wenn diese Verbesserungen im Einzelfall auch nicht immer überragend zu Buche schlagen, so ist das Ergebnis doch nicht unrespektabel, und das sollte man nicht schmälern. Auch für die SBZ-Flüchtlinge, deren Gleichstellung mit den Heimatvertriebenen noch im argen liegt, sind hinsichtlich der Stundung der Vermögensabgabe nicht
unbeträchtliche Verbesserungen herbeigeführt worden. Herr Kollege Leukert hat auch schon auf die Verlegung des Anwesenheitsstichtages für Zonenflüchtlinge auf den 31. Dezember 1969 hingewiesen.
Aber abgesehen davon ist natürlich mit Bedauern festzustellen, daß es nicht möglich gewesen ist, alle mit der 19. Novelle von manchen Seiten verbundenen Erwartungen und Wünsche zu erfüllen. Hinsichtlich des Zeitpunktes, von dem an die jetzt beschlossene Leistung erfolgen soll, hat der Berichterstatter darauf hingewiesen, daß durch die vorgesehene Erfüllung mit der Begründung von Spareinlagen und durch die Ausgabe von Schuldverschreibungen schon eine wesentliche Erleichterung geschaffen wird. Dankenswert ist auch, daß die zuständigen Ausschüsse den Vorschlag gemacht haben, daß die Bundesregierung den Termin für die Barerfüllung bei günstiger Gestaltung der Lage des Ausgleichsfonds durch Rechtsverordnung vormerken möge. Ich hoffe sehr, daß von dieser Empfehlung Gebrauch gemacht werden kann und wird.
Schmerzlich ist natürlich besonders, daß manche Hoffnungen auf Beseitigung der Unzulänglichkeiten und Härten bei der Altersversorgung der Heimatvertriebenen und Flüchtlinge, vorwiegend der ehemals Selbständigen, die in großer Zahl während der Beratung an uns herangetragen worden sind, bei der Novelle nicht berücksichtigt werden konnten. Auch sonst ist das Problem verschiedener Stichtage noch offengeblieben. Aber die Diskussion mit den Vertretern der verschiedenen Geschädigtengruppen, von der Herr Kollege Leukert schon gesprochen hat, hatte doch im federführenden Ausschuß eine weitgehende Annäherung hinsichtlich der für die gesamte Novelle zur Verfügung stehenden Summe, des Gesamtvolumens, und des nach der Anhebung der Hauptentschädigung noch verbleibenden restlichen Spielraums ergeben. Die Ausschüsse und Ausschußmitglieder haben sich bei allem Bedauern über die dadurch gegebene sehr enge Bewegungsmöglichkeit eben nicht der Tatsache verschließen können, daß - wie es im Schriftlichen Bericht vermerkt ist - ein Betrag von 200 Millionen DM für die nach dem bevorstehenden Reparationsschädengesetz anstehenden Leistungen angesetzt bleiben muß.
Der leider viel zu früh abberufene Kollege Wenzel Jaksch hat seinerzeit im Zusammenhang mit dem Schicksal der 18. Novelle das Bild von dem zu hoch beladenen Wagen gebraucht, der infolgedessen umgekippt war. Die Ausschußmitglieder in beiden Ausschüssen haben nach wirklich gründlicher Prüfung die Verantwortung für das Risiko einer solchen Wiederholung im Interesse der 1,4 Millionen Menschen, denen die jetzige Novelle zugute kommt, nicht für tragbar gehalten.
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Das hat nichts mit ängstlicher Enthaltsamkeit oder falscher Rücksichtnahme der Bundesregierung gegenüber zu tun. Für jeden, der die derzeitige Lage kennt und die tatsächlichen Möglichkeiten nüchtern
einschätzt, blieb dies nur eine Frage zwar schmerzlicher, aber notwendiger Einsicht.
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- Eben! - Meine Damen und Herren, ich habe aber bereits in der ersten Lesung der Novelle darauf hingewiesen, daß mit diesem Änderungsgesetz die Probleme des Lastenausgleichs nicht erschöpft werden. Es ist notwendig - ich möchte das wiederholen -, in der kommenden Zeit nicht nur erneut Soll und Haben hinsichtlich der finanziellen Zahlen zu prüfen, sondern auch Soll und Haben im Sinne der Präambel des Lastenausgleichsgesetzes, d. h. hinsichtlich der noch bestehenden, nicht beseitigten Ungerechtigkeiten und Unzulänglichkeiten festzustellen. Ich habe in diesem Zusammenhang von einer Schlußkonzeption - nicht von Schlußgesetz - gesprochen. Nach dem bisherigen Stand der Beweisbarkeit hinsichtlich der finanziellen Reserven und in Anbetracht der derzeitigen allgemeinen finanziellen Situation in Bund und Ländern wird nur auf dem Wege über eine solche Schlußkonzeption in diesem Fragenbereich weiterzukommen sein.
Ich möchte daher allen Berufenen, vorab dem Herrn Bundesvertriebenenminister, erneut ans Herz legen, nun auf diese gewiß sehr schwierige, aber unerläßliche Aufgabe alle Anstrengungen zu verwenden.
Die sozialdemokratische Fraktion wird der 19. Novelle in der vorliegenden Fassung zustimmen.
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