Niegel (NA), 1985-12-05:
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Der dem Hohen Hause in zweiter und dritter Lesung vorliegende ERP-Wirtschaftsplan 1986 führt die bekannte und bewährte Investitionsfinanzierung kleiner und mittlerer gewerblicher Unternehmen, die Umweltschutzförderung und das Berliner Investitionsprogramm als Hauptschwerpunkte fort. Gleichzeitig umfaßt er einen substantiellen Teil der Maßnahmen, die die Bundesregierung Mitte dieses Jahres zur Stärkung und Verstetigung der kommunalen Investitionstätigkeit und zur Erleichterung des Anpassungsprozesses in der Bauwirtschaft beschlossen hat.
Wegen struktureller Schwierigkeiten und Veränderungen in der Bauwirtschaft, die auch durch die Haushaltsschwierigkeiten von früheren Regierungen und die Finanzschwierigkeiten der Gemeinden verstärkt wurden, darf die insgesamt positive Wirtschaftsentwicklung nicht - wie gerne von so manchem - negativ betrachtet werden. Ein Konjunkturprogramm mit bekannten Strohfeuereffekten würde der Wirtschaftslage nicht gerecht.
Notwendig ist jedoch im Rahmen einer neuen Grundausrichtung der Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung ein Anstoß für einen dauerhaften Anstieg, vor allem der kommunalen Investitionen. Durch Erfolge bei der Haushaltskonsolidierung haben die Gemeinden ingesamt den notwendigen Spielraum für eine stärkere Investitionstätigkeit wiedergewonnen. Daneben galt und gilt es, die gewerbliche Bautätigkeit anzuregen.
Für den ERP-Wirtschaftsplan wurde eine überproportionale Mittelaufstockung für die Jahre 1986 und 1987 um insgesamt 1,6 Milliarden DM, zum Teil über zusätzliche Kreditaufnahme, zum Teil durch Austausch von Vermögenswerten zwischen dem ERP- und dem Bundeshaushalt finanziert, vorgenommen. Auf diese Weise kann für nächstes Jahr ein Fördervolumen von 4,4 Milliarden DM finanziert werden. Ergänzend stehen dazu über die beiden Hauptleihinstitute - Kreditanstalt für Wiederaufbau und Lastenausgleichsbank - ein Betrag von fast 2 Milliarden DM zur Verfügung, so daß ein Kreditvolumen von insgesamt 6 Milliarden DM vorhanden ist.
Für kleine und mittlere Unternehmen stehen davon 2,3 Milliarden DM zur Verfügung, Investitionen in Berlin können mit 665 Millionen DM gefördert werden. Die gegenüber dem Vorjahr zusätzlichen Mittel sind für die besonderen baurelevanten ERP-Programme wie ERP-Abwasserreinigungsprogramm, ERP-Abfallwirtschaftsprogramm, ERP-Gemeindeprogramm und E-RP-Standardprogramm bestimmt, deren Zweckbestimmung zum Teil erweitert wird. Hauptsächlich kommen sie - plus 600 Millionen DM - dem Umweltschutz zugute. Insgesamt sind für diesen Bereich für 1986 rund 1,2 Milliarden DM gegenüber 490 Millionen DM im Jahre 1985 vorgesehen. Die Mittel sind gegenüber dem Vorjahr verdoppelt worden.
Politische Voraussetzung für die Aufstockung war vor allem, daß die übrigen ERP-Programme unverändert weitergeführt werden können, z. B. das ERP-Existenzgründungsprogramm. Das ERP-Programm ist und bleibt derzeit die beste Wirtschaftsförderung des gewerblichen Mittelstandes.
Im einzelnen: Für das ERP-Abwasserreinigungsprogramm - es umfaßt hauptsächlich kommunale Bauinvestitionen - sind Zusagemittel in Höhe von 610 Millionen DM vorgesehen. Der Verwendungszweck wird im wesentlichen - vor allem bei der Gewässerreinhaltung - ausgeweitet. Einbezogen werden unter anderem Hauptsammler, Regenüberlaufbecken und neue Kanalisationen in gewerblich und gemischt genutzten Gebieten.
Für das ERP-Abfallwirtschaftsprogramm, das sowohl kommunale als auch zunehmend gewerbliche Investitionen umfaßt, sind 1986 Zusagemittel in Höhe von 420 Millionen DM enthalten. In beide Programme - ebenso wie in das ERP-Luftreinhalteprogramm - wird 1986 und 1987 die Förderung
baurelevanter umweltfreundlicher Produktionsanlagen einbezogen. Gemeint sind damit Anlagen, die das Entstehen von Schadstoffen vermeiden und insoweit eine nachträgliche Beseitigung überflüssig machen, sofern die Investitionen einen wesentlichen Bauanteil haben. In allen drei Umweltprogrammen können umweltfreundliche Produktionsanlagen finanziert werden, wenn damit wesentliche Bauinvestitionen verbunden sind.
Es läßt sich allerdings nicht vermeiden, daß bei der Komplexität der Investitionsmotive auch mit Mitnahmeeffekten gerechnet werden muß. Ich möchte daher an dieser Stelle an die Verwaltung und an die Hauptleihinstitute des ERP-Sondervermögens appellieren, einen scharfen Maßstab anzulegen, um die wirklich umweltschutzorientierten Vorhaben für die Förderung herauszufinden.
Das ERP-Gemeindeprogramm betrifft kommunale Bauinvestitionen zur Verbesserung des Wohn-und Freizeitwertes in den Schwerpunktorten der Gemeinschaftsaufgabe und ergänzt damit die wirtschaftsbezogenen Maßnahmen. Für 1986 sind für das Programm Zusagemittel von 100 Millionen DM vorgesehen. In vielen Fällen wird dadurch auch der Eigenkapitalanteil der Kommunen zur Komplementierung des Programms für die Stadt- und Dorferneuerung, das ab 1. Juli neu aufgelegt wurde, finanziert.
Meine Damen und Herren, der ERP-Wirtschaftsplan 1986 ist Teil eines Maßnahmenpaketes: Ergänzt werden die ERP-Mittel durch ein mehrjähriges Zusatzkreditangebot der MW und der LAB für Gemeinde- und Umweltschutzmaßnahmen von über 5 Milliarden DM. Ich möchte an dieser Stelle der KfW und der LAB dafür danken, daß sie zum einen von sich aus Programme zusätzlich aufgelegt haben, zum anderen aber auch Programme finanziert haben, die ähnlich wie die ERP-Programme zu den gleichen Bedingungen finanziert werden.
Im Programm für kleine und mittlere Unternehmen weist z. B. die KfW 1985 mehr als 4 Milliarden DM aus. Für Umweltschutzinvestitionen z. B. von gewerblichen Unternehmen und für Vorhaben im kommunalen Bereich stellt sie insgesamt 5,5 Milliarden DM zur Verfügung.
Meine Damen und Herren, das sind Leistungen - ERP und die beiden Programme der beiden Hauptleihinstitute -, die zusammen mich zu der Aussage veranlassen, daß noch nie so viele Mittel für investitionsfreundliche Unternehmen, aber auch für investitionsfreudige Kommunen zur Verfügung gestanden haben.
Ein Wort zu den Zinskonditionen bei den Hauptprogrammpunkten des ERP-Kredits. Diese betragen derzeit bundesweit 6 %, im Zonenrandgebiet 5% und in Berlin 4 %. Für Programme mit Umweltschutz- und Gemeindeinvestitionen betragen die Zinskonditionen 5,5 %, und das unabhängig von der regionalen Lage.
Abschließend darf ich Ihnen noch ein Wort zur Dankesspende sagen. Die letzten 10 Millionen DM der für 1972 zugesagten 150 Millionen DM Dankesspende an den German Marshall Fund in Washington sind im Wirtschaftsplan für 1986 enthalten. Bereits bei der zweiten und dritten Lesung des ERP-Wirtschaftsplans 1985 am 18. April habe ich hier an dieser Stelle gefordert: Falls eine Verlängerung erfolgt, sollten ein gewisses Mitspracherecht des Parlaments und eine stärkere Hinwendung im Ablauf des Programms zur Verbesserung der Verständigung des wirtschaftspolitischen Verhältnisses zwischen den USA und der Bundesrepublik Deutschland hergestellt werden.
Zum Abschluß der Beratungen des ERP-Plans 1986 ist erfreulicherweise festzustellen, daß bei dem jetzt vorgesehenen Anschlußprogramm die Hälfte der Mittel für spezielle Projekte der deutschamerikanischen Zusammenarbeit überwiegend in der Bundesrepublik Deutschland vorgesehen ist.
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Weiter ist es, wenn auch erst in letzter Minute, durch Verhandlungen mit dem Bundeskanzleramt gelungen, zu erreichen, daß sich das deutsche Beratungsgremium zusammen mit dem Unterausschuß ERP-Wirtschaftspläne auf Einladung des ERP-Unterausschusses trifft, um Überlegungen für Programmgestaltungen bzw. Anregungen zu beraten. Damit ist zumindest der Versuch einer parlamentarischen Mitwirkung unternommen.
In diesem Sinne, meine Damen und Herren, bitte ich um Annahme des ERP-Wirtschaftsplans 1986.
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