emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Baum (bundesminister des innern), 1978-12-14:
Meine Damen und Herren, ich möchte noch einige wenige Bemerkungen zur Entsorgungsfrage machen und dem Parlament eine Information geben, die mein Vorredner noch nicht hatte, als er hier gesprochen hat.
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- Nein, keine Akte.
Meine Damen und Herren, ich habe in der Vergangenheit deutlich zum Ausdruck gebracht, daß ich als Genehmigungsbehörde künftig Nachweise für die Entsorgungsvorsorge nicht mehr honorieren werde, die auf COGEMA-Verträge abgestützt sind, solange nicht dieses Parlament Einblick in diese wichtigen Verträge bekommen hat, auf denen die Entsorgung nahezu aller im Betrieb oder im Bau befindlichen deutschen Kernkraftwerke beruht.
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Ich habe heute einen Bericht der Deutschen Botschaft in Paris bekommen, nachdem folgendes erreicht werden konnte.
Die COGEMA ist bereit, vor einem Kreis von Mitgliedern des Innenausschusses des Deutschen Bundestages den Vertrag mit der DWK zu erläutern und den Abgeordneten auf Wunsch an Ort und Stelle auch Einsicht in den Vertrag zu geben. Die COGEMA ist ebenfalls bereit, die von ihr in Bonn auf die den Ausschußmitgliedern gestellten Fragen erteilten Antworten schriftlich zu bestätigen oder auch auf Fragen schriftlich zu antworten, die ihr bei dem Gespräch von den Angeordneten zusätzlich gestellt werden.
Schließlich ist die COGEMA auf Wunsch auch bereit, für eine kleine Gruppe von Ausschußmitgliedern einen Besuch in La Hague zu organisieren,

Meine Damen und Herren, wenn sich dies verwirklichen läßt, wäre die Bedingung, die ich gestellt habe, nämlich daß dieses Parlament über eine wesentliche Entscheidungsgrundlage informiert wird, die ich als Aufsichtsbehörde habe, erfüllt. Ich stelle das mit Zufriedenheit auch gegenüber dem französischen Vertragspartner fest.
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Insgesamt stellt sich die Entsorgungslage für mich so dar: -
Carstens (präsident), 1978-12-14:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Steger?
Baum (bundesminister des innern), 1978-12-14:
Bitte schön.
Funcke (vizepräsident), 1978-12-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Gruhl.
Funcke (vizepräsident), 1978-12-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Gärtner.
Funcke (vizepräsident), 1978-12-14:
Meine Damen und Herren, bevor ich das Wort weitergebe, möchte ich das Haus darauf hinweisen, daß für die Tagesordnungspunkte 13 und 12 von der SPD-Fraktion namentliche Abstimmung beantragt worden ist. Der Antrag ist ausreichend unterstützt. Ich bitte Sie, sich darauf einzurichten, daß wir nachher zwei namentliche Abstimmungen haben werden.
Das Wort hat nun Herr Abgeordneter Laufs.
Laufs (NA), 1978-12-14:
Ja, bitte schön.
Schäfer (NA), 1978-12-14:
Herr Kollege Dr. Laufs, wie beurteilen Sie die im September dieses Jahres erschienene Studie von Herrn Dr. Morgan,

Schäfer ({0})
dem langjährigen Chef der Strahlenschutzabteilung in Oak-Ridge-River in den Vereinigten Staaten, der zu dem Ergebnis gelangt, man müsse die weltweit zugelassenen Strahlenschutzwerte deutlich absenken?
Wolfgramm (NA), 1978-12-14:
Frau Präsident, ich bedanke mich sehr. Ich bemühe mich ja auch, durch freie Formulierung den Kollegen vielleicht doch das eine oder andere zusätzliche spannende Moment zu verschaffen.
Bei der Veröffentlichung der Gutachten dürfen wir nicht zurückhaltend sein. Wir müssen dazu kommen, TÜV-Berichte bei Störfällen, Gutachten bei Genehmigungsverfahren und schließlich und endlich auch Katastrophenpläne öffentlich zu diskutieren und der Bevölkerung das Für und 'Wider deutlich zu machen, damit wir das Mißtrauen abbauen können, damit wir endlich Vertrauen in die Handlungen der Verantwortlichen an die Stelle des Mißtrauens setzen können.
Ich meine, daß bei der Verharmlosung der Risiken - ich möchte das hier ganz deutlich machen - auch die Kernenergieindustrie einen ganz erheblichen Anteil geleistet hat. Ich meine, daß es an der Zeit ist, daß von dort endlich nicht nur einseitige
Informationen vorgetragen werden, auch zum Teil Verharmlosungen, sondern daß hier eine klare und offene Sprache gesprochen und eine offene Risikoposition bezogen wird.
Wir wollen jedenfalls die Sorgen und die Ängste der Bevölkerung ernst nehmen. Deswegen möchten wir auch in der 5. Atomnovelle die Verbandsklage eingeführt wissen, damit auch von dorther für den Bürger die Möglichkeit besteht, sich zusätzlich kritisch auch über den Gerichtsweg mit Vorgängen auseinanderzusetzen.
Offensive Information von Bund, Ländern und den Beteiligten ist nötig. Ich selbst stehe nicht an, zu sagen, daß diese Energie auch für mich seit Genf, und wenn wir den Weg bis zur Kernfusion weitergehen, zunehmend bedrückender geworden ist durch die Kompliziertheit der Verfahren und die immer komplizierter werdende Ausstattung der Sicherheitsbedingungen, und daß wir eben immer nur einen kleinen Schritt in der theoretischen und wissenschaftlichen Erkenntnis vor der praktischen Umsetzung sind. Wir müssen deshalb die Alternativenergien - Sonnenenergie, Abwärme - und die Energieeinsparung noch stärker und noch deutlicher fördern - auch durch Anhebung der Haushaltsansätze - als bisher.
Ich begrüße sehr, daß der Bundesinnenminister hier eine Erklärung zu der Cogema-Entsorgungsposition und den vertraglichen Einsichtsmöglichkeiten abgegeben hat.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1978-12-14:
Herr Kollege Wolfgramm, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Möllemann?
Wolfgramm (NA), 1978-12-14:
Herr Kollege Möllemann, bitte sehr!
Möllemann (NA), 1978-12-14:
Herr Kollege, wären Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß Sie im Moment im Haus nicht zu verstehen sind? Wären Sie zweitens bereit, so lange eine Pause einzulegen, bis die Kollegen die Liebenswürdigkeit haben, Sie anzuhören?
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Wolfgramm (NA), 1978-12-14:
Ich bedanke mich für den Hinweis. Das letzte liegt in der Hand der Frau Präsident. Beim ersten möchte ich sagen: Es sind hier heute mehrere unterschiedliche Positionen zur Kernenergieentwicklungsfrage in diesem Haus vorgetragen worden. Diejenige, die das Haus im Augenblick - wenn ich mir das anzumerken erlauben darf - vorträgt, nämlich das Desinteresse an dieser Frage, scheint mir nicht die optimale Position zu sein.
({0})
Alles dies an Problembereichen vervielfacht sich bei der Problematik der Schnellen Brüter und möglicherweise deren Nutzung. Die FDP hat deswegen zu diesem Bereich in Mainz die Einsetzung einer Enquete-Kommission gefordert, die die Risiken und

Wolfgramm ({1})
Entwicklungsmöglichkeiten dieser neuen Technologie, möglicherweise abgeändert und modifiziert - entsprechende Konzepte hat der Wirtschaftsminister von Nordrhein-Westfalen vorgetragen -, hier prüfen soll. An die Ergebnisse dieser Kommission soll die dritte Teilerrichtungsgenehmigung für den SNR 300 gebunden werden. Nach gemeinsamen Verhandlungen mit dem Koalitionspartner, ausgehend von den jeweiligen Partei- und Fraktionsbeschlüssen, legen wir Ihnen heute den Antrag der Fraktionen der SPD und der FDP zur Enquete-Kommission, zur künftigen Energiepolitik und den Entschließungsantrag zur Zweiten Fortschreibung des Energieprogramms der Bundesregierung vor.
Herr Riesenhuber, ich meine, diese Enquete-Kommission wird kein Überparlament sein können, sondern sie wird in der Lage sein, diese Aufgaben, die wir ihr hier mit unserem Antrag zuweisen, ganz gezielt wahrzunehmen und uns diese Empfehlungen zu geben, damit wir in den Entschließungen und Beschlußfassungen deutlich machen, welche politische Entwicklung wir uns in dieser Energieform und zu welchem Zeitpunkt wir sie uns vorstellen.
({2})
Funcke (vizepräsident), 1978-12-14:
Herr Kollege Wolfgramm, einen Augenblick, bitte! Darf ich noch einmal um Aufmerksamkeit bitten? - Meine Damen und Herren, ich gehe davon aus, daß keiner im Hause bewußt den Redner behindern möchte. Aber wenn viele leise mit dem Nachbarn sprechen, gibt es insgesamt eine erhebliche Phonstärke. Möchte doch bitte jeder sein Verhalten daraufhin einrichten in der Hoffnung, daß es die anderen auch tun.
({0}) Bitte schön!
Stücklen (vizepräsident), 1978-12-14:
Ich bitte die Damen und Herren Abgeordneten, Platz zu nehmen und dem Redner die nötige Aufmerksamkeit zuzuwenden.
kühbacher (NA), 1978-12-15:
Herr Kollege Ludewig, würden Sie mir darin zustimmen, daß bei den regionalen Schwächen des Zonenrandgebietes ein großer Industriebetrieb wie das VW-Werk mit seinen Milliardengewinnen ein Partner wäre, der aus eigener Kraft einiges für dieses Gebiet tun könnte, um der regionalen Schwäche entgegenzuwirken?
Wolfgramm (NA), 1978-12-14:
Vielen Dank, Frau Präsident!
Auch in der Enquete-Kommission muß sich die Möglichkeit finden, Kernkraftgegner, kritische Werter der Kernenergie zu Worte kommen zu lassen, einmal durch Teilnahme, einmal durch Beauftragung mit Gutachten. Dabei sollen auch die Auswirkungen der Kernenergienutzung auf das gesellschaftliche Leben intensiv untersucht werden, d. h. Sicherheitskontrolle und Freiheitseinschränkungen, Möglichkeiten eines künftigen Verzichts auf Kernenergie, die Überlegung, ob der Brüter mehr spaltbares Material erbrüten soll, als er verbraucht, oder nicht, einschließlich der Modifizierungen.
Dies alles geht nach unserer Ansicht auch über Mainz hinaus. Mainz hat nur einen Brennpunkt des Eingriffes durch die Anbindung an die dritte Teilerrichtungsgenehmigung fixiert. Es ist aber auch der Sache wenig dienlich, einen Eingriff dann zu diskutieren, wenn die Forschungsergebnisse für eine solche Diskussion und Entscheidung noch nicht ausreichen. Jetzt bleiben der Bundestag und damit seine gewählten Vertreter Zug um Zug nach Vorlage der Empfehlungen und Zwischenberichte Herr
des politischen Verfahrens und damit der politischen Beschlußfassung und Entscheidung und dies in der gesamten Kernenergieentwicklung, nicht allein in der Frage des Schnellen Brüters oder des Hochtemperaturreaktors oder der kontrollierten Kernfusion. Ich meine, daß das auch unabhängig vom Karlsruher Urteil bei der Beschlußfassung über die Befugnisse der Exekutive so zu sehen ist. In der gesamten Kernenergieentwicklung bleibt die politische Verantwortung beim Parlament und kann auch erst von diesem Parlament durch die Enquete-Kommission nützlich, richtig und tatsächlich wahrgenommen werden.
Neue Technologien können wir nur umsetzen und fortsetzen, wenn wir in der Abwägung ihrer Möglichkeiten und Probleme ihrer sicher sein können. Ich begrüße deshalb das Gutachterangebot von Forschungsminister Hauff, das in einem wichtigen Bereich zusätzliche Entscheidungshilfe bieten wird. Ich mache aber eines ganz deutlich: Kosten können, ja, dürfen kein Argument sein und keine Rolle dabei spielen, wenn es um die Fortsetzung oder Nichtfortsetzung eines eingegangenen Engagements einer Kernentwicklungstechnik geht.
({0}) Sicherheit hat bei uns absoluten Vorrang.
Nutzen Sie, meine Kolleginnen und Kollegen, die Herrschaft über das Verfahren in diesem Bereich, die unser Antrag für die ganze Breite der Kernenergieentwicklung beinhaltet. Ablehnung bedeutet bedingungslose Hinnahme einer Entwicklung, die für uns noch nicht entscheidungsreif ist, wie es aber durch den Antrag der Opposition hier vorgeschlagen wird. Das Parlament sollte sich die Entscheidung in der Frage der Kernenergie nicht leicht machen.
({1})
Porzner (NA), 1978-12-14:
Frau Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Die Fraktionen der SPD und der FDP haben die Einsetzung einer Enquete-Kommission „Zukünftige Energie-Politik" beantragt. Die Fraktion der CDU/CSU hat die Einsetzung einer Enquete-Kommission „Zukünftige Kernenergie-Politik" beantragt. Zum Teil wird der gleiche Auftrag für die Untersuchung gestellt.
Wir sind uns einig, daß diese beiden Anträge dem Ausschuß für Forschung und Technologie überwiesen werden sollen, damit die dort fachlich Kundigen einen einzigen Antrag daraus machen, weil wir alle miteinander nur eine einzige Enquete-Kommission wollen.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1978-12-14:
Das Wort wird weiter nicht gewünscht. Sind Sie einverstanden, daß wir über die Überweisung der beiden Anträge unter den Tagesordnungspunkten 14 und 15 gemeinsam abstimmen? - Wer der Überweisung an den Ausschuß für Forschung und Technologie zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich rufe nun Punkt 16 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({0}) zu der zustimmungsbedürftigen VerPorzner
ordnung über den Prozentsatz der Ausgleichsabgabe nach dem Dritten Verstromungsgesetz für das Jahr 1979
- Drucksachen 8/2307, 8/2381 Berichterstatter: Abgeordneter Angermeyer
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Das Wort zur Aussprache hat der Bundesminister Graf Lambsdorff.
Stücklen (vizepräsident), 1978-12-14:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Narjes.
Stücklen (vizepräsident), 1978-12-14:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Meinecke? - Bitte.
Meinecke (NA), 1978-12-14:
Herr Kollege Narjes, können Sie im Interesse der Stenographen etwas langsamer und verständlicher sprechen?
Narjes (NA), 1978-12-14:
Sehr gerne, Herr Kollege. Ich habe im Interesse Ihrer Zeit etwas schneller gesprochen.
({0})
Die Problematik der Höhe ist nicht nur eine Problematik des Haushaltsrechts und der Haushaltswahrheit und -klarheit. Es ist auch eine Problematik der Nebeneffekte, die durch diese Höhe ausgelöst werden. Ich weiß nicht, ob Sie alle Eingaben gesehen haben, Herr Bundeswirtschaftsminister, die in seriöser und bezifferter Form auch Ihnen zugegangen sein dürften, Eingaben über die Konsequenzen, die diese Abgabe für die Wirtschaft an Rhein, Ruhr und Saar hat. Ob es sich um die Chlor-, Phosphor-, Karbid-, Elektro-, Korund- oder Aluminiumindustrie handelt, ob es sich um Investitionsentscheidungen übet Elektor-Stahl-Methoden, Ferro-Legierungen oder NE-Metalle handelt, sie alle haben spezifische
Einsätze von 5 000 bis 15 000 Kilowatt pro Tonne. Alle diese Bereiche sind, wie sie uns schreiben, durch diese Erhöhung schwer existenzgefährdet. Das sollte a) ein Anlaß zum Nachdenken sein, das sollte b) vor allen Dingen auch ein Ansatz dafür sein, mit spitzem Bleistift zu rechnen und jedes denkbare Risiko genau auszuleuchten, bevor man es eingeht.
({1})
Es reicht nicht, zu sagen: Wenn es zuviel ist, werden wir im nächsten Jahr weniger nehmen. Der Flurschaden, den Sie dadurch anrichten, daß Sie zunächst mit hohen Sätzen hantieren, ist gar nicht zu ermessen. Denn derjenige, der neue Arbeitsplätze schaffen will und sich die Energiekostenrechnung der Zukunft aufmacht, der geht von dem aus, was er befürchten muß, und nicht von dem, was Sie ihm vielleicht zubilligen, wenn die Zeit besser ist. Und das, was er befürchten muß, hängt von dem ab, was ihm jetzt mit dieser Regelung präsentiert werden soll in der Absicht, notfalls lax zu rechnen. Das wollen wir verhindern.
Herr Bundeswirtschaftsminister, wir befinden uns in guter Gesellschaft, z. B. der der Kohlenbergbauleitung, der Ruhrkohle, deren Sprecher den Satz von 6,2 % ebenfalls als zu hoch angesehen hat. Wir meinen deshalb, daß wir so wie in unserem Änderungsantrag dargestellt, im Interesse des Ruhrgebiets, des Saargebiets und der gesamten deutschen Wirtschaft, die von der Erhöhung betroffen ist, 5,8 °/o als den richtigen Abgabesatz auf Grund einer richtigen Mitteleinschätzung ansetzen sollten. Wir haben schon im Ausschuß erklärt - und ich wiederhole dies hier -, daß wir, wenn die Kassenkreditsituation Schwierigkeiten macht, bereit sind, eine leichte Erhöhung ernsthaft zu prüfen. Ich wiederhole deshalb meinen Appell an die Koalition und an die Bundesregierung, ihrerseits ihre Zahlen zu überprüfen, damit wir uns auf einen Satz einigen können, der im Interesse der beteiligten Regionen liegt, und nicht einfach das übernehmen, was uns vorgesetzt worden ist.
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Stücklen (vizepräsident), 1978-12-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wolfram.
Stücklen (vizepräsident), 1978-12-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Zywietz.
Zywietz (NA), 1978-12-14:
Das, was sich in der Mehrbelastung des Haushalts pro Monat mit einer DM ausnimmt, würde sich für den Bundesetat in einer Größenordnung von 2 bis 3 Milliarden DM ausnehmen. Da frage ich mich, mit wieviel Verantwortungsbewußtsein man in dieser Eile so einen Antrag aus der Tasche zieht. Denn was kann das letztlich bedeuten? Daß wir hier stark ausgabenwirksame Anträge in kurzer Zeit stellen und draußen der Bundesregierung in .der alten Übung wieder einmal mehr unsolides Finanzgebaren nachsagen wollen.
({0})
Das wäre die eine Möglichkeit, und die Art, wie sie häufig vorgetragen wird, ist ja nicht unüblich. Die zweite Möglichkeit wäre wohl die Einschätzung, daß ein solcher Betrag nicht vom Haushalt zu verkraften wäre und daß diese Subvention für die Kohle eingeschränkt werden müßte. Aber dann müssen Sie es auch den Familien und den Arbeitnehmern im Ruhrgebiet und an der Saar, wie Sie es so schön gesagt haben, ganz einfach verdeutlichen, wie es sich dann mit ihren regionalen Arbeitsplatzchancen dort ausnimmt, wenn Sie diese Belastung zurückfahren.
({1})
Ich möchte schließen. Unser Hauptappell geht allerdings in die Richtung der Elektrizitätsversorgungsunternehmen. Es liegt weitgehend an den Stromversorgungsunternehmen, ob dieses Instrument der Verstromung in der vorliegenden Form der dauerhaft vertretbare Weg ist, um einem Ziel gerecht zu werden, das wir seitens der FDP voll und ganz unterstreichen, nämlich der deutschen Steinkohle die notwendige faire Chance .im Wettbewerb mit anderen Energieträgern wahrnehmen zu helfen.
In dieser Hoffnung stimmen wir - insbesondere angesichts der verdeutlichenden Anmerkungen des Herrn Wirtschaftsministers - dieser Verordnung zu und widersprechen der in Ihrem Entschließungsantrag enthaltenden Forderung, diese Mittel aus dem Haushalt auszugleichen.
({2})
Stücklen (vizepräsident), 1978-12-14:
Weitere Wortmeldungen zur allgemeinen Aussprache liegen nicht mehr vor. Ich schließe die Aussprache.
Zu der Beschlußempfehlung des Ausschusses auf Drucksache 8/2381 liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 8/2391 vor. Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist der Fall. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Engelsberger.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1978-12-14:
Herr Abgeordneter Engelsberger, wenn die Glocke des Präsidenten erklingt, dann hat er die Absicht, etwas zu sagen.
({0})
Die Mahnung, die der Präsident damit ausspricht,
gilt nicht dem Redner, sondern gilt den Damen und
Herren, die unten noch die Geduld haben sollten,


Vizepräsident Stücklen
I damit wir diese Begründung zu Ende bringen und dann zur Abstimmung kommen.
({1})
Engelsberger (NA), 1978-12-14:
Gelegentlich wird betont, daß eventuell entstehende Überschüsse aus dem Kohlepfennig in die nächste Jahresrechnung des Ausgleichsfonds übertragen werden, um bei der Neufestsetzung des Prozentsatzes für 1980 Berücksichtigung zu finden. Ich sehe hier die Sache anders. Sollte auf Grund der Dollarentwicklung und der Ölpreisentwicklung die Wärmepreisdifferenz geringer werden
({0})
als veranschlagt, so ist schon heute klar abzusehen, daß dieser Spielraum dann von der Kohlewirtschaft zu einer Anhebung der Listenpreise ausgeschöpft werden wird.
Lassen Sie mich zusammenfassen.
({1})
Die gegenwärtige Verstromungsregelung über den Kohlepfennig hat sich meines Erachtens als falsch erwiesen. Die Finanzierung eines Schattenhaushalts mit einem Volumen von fast 3 Milliarden DM durch eine Sonderverbrauchsteuer ist ordnungspolitisch höchst bedenklich.
({2})
Die gegenwärtige Regelung führt zu einer. erheblichen Belastung der stromintensiven Industriezweige und beeinträchtigt deren internationale Wettbewerbsfähigkeit. Durch das Verstromungsgesetz lassen sich die Strukturprobleme an Rhein und Ruhr nicht lösen; das hat sich bereits bisher erwiesen. Das gegenwärtige Verstromungsrecht führt zu einer immer größer werdenden Belastung der revierfernen Bundesländer,
({3})
und zwar in einem Ausmaß, daß die gesamte regionale Strukturpolitik in Frage gestellt ist. Deshalb ist es dringend geboten, das Dritte Verstromungsgesetz zu ändern und durch die Haushaltslösung zu ersetzen.
Die Abgeordneten der revierfernen Bundesländer, für die ich hier spreche, werden daher die Verordnung zur Anhebung des Kohlepfennigs ablehnen. Diese Ablehnung bedeutet kein Nein zur deutschen Steinkohle.
({4})
Die gegenwärtige Anhebung des Kohlepfennigs kommt ohnehin nicht dem Steinkohlebergbau direkt, sondern ausschließlich den Betreibern von Steinkohlekraftwerken und natürlich dem Bundesfinanzminister zugute.
({5}) Zum Schluß
({6})
möchte ich noch den Chef der Ruhrkohle AG Bund zitieren,
({7})
der gestern erklärt hat, daß diese Anhebung des Kohlepfennigs nicht notwendig, sondern überflüssig sei.
({8})
Stücklen (vizepräsident), 1978-12-14:
Das Wort hat der Bundesminister für Wirtschaft.
Graf Lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1978-12-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich fasse mich in wenigen Sätzen ganz kurz.
Erstens. Herr Narjes hat darauf hingewiesen, wir mögen die Verordnungsänderungsentwürfe künftig früher einreichen, die Preise aber zeitnäher angeben. Er sollte mir vormachen, wie man das macht.
({0})
Zweitens. Herr Narjes hat gemeint, in der Zeitfestsetzung könnten wir schalten und walten, wie wir wollten. Er weiß ganz genau, daß mit unser beider Unterstützung die Schwantag-Formel eingeführt worden ist und daß diese Preise nach dieser Formel berechnet werden.
Aber dies ist nicht das Entscheidende. Das Entscheidende ist der letzte Beitrag von Herrn Kollegen Engelsberger. Was immer Herr Bund gesagt hat - ich habe das hier zum erstenmal vernommen -, der in der Sprache des Reviers „der kleine Bund" heißt, so wird das hier beim großen Bund entschieden, und entschieden wird das auch nicht im bayerischen Landtag von bayerischer SPD und FDP, sondern in diesem Hause müssen Sie, hic Rhodos hic salta, sagen, ob Sie die deutsche Steinkohle fördern wollen oder nicht.
Wenn hier das Märchen von dem Kollegen Engelsberger verbreitet wird, es gehe um den Kohlegroschen, so geht es jetzt mit dieser Erhöhung präzise auf einen Pfennig pro Kilowattstunde. Sparen Sie sich Ihre Märchen; das sind in der Tat revierferne Märchen!
({1})
Das hat auch nichts damit zu tun, daß man sagt, dies sei kein Nein zur Kohle. Wenn diese Verordnung nicht verabschiedet wird, wenn dieses Geld nicht zur Verfügung gestellt wird, sind die deutschen Bergbauunternehmen nicht in der Lage, den Zehnjahresvertrag mit den Energieversorgungsunternehmen zu erfüllen, und dies heißt Nein zur deutschen Steinkohle.
({2})

Meine Damen und Herren, Sie üben hier in letzter Stunde Kritik an einem Gesetz, dem Sie selber zugestimmt haben,
({3})
und zwar mit allen Auswirkungen in voller Kenntnis der Umstände nach monatelanger Beratung im Wirtschaftsausschuß des Bundestages.
({4})
Ich war als Mitglied dabei. Deswegen kann hier nicht nach der Methode verfahren werden: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht naß!
({5})
Ich sage noch einmal: Es ist gut, daß wir eine namentliche Abstimmung in diesem Punkte haben, es ist gut, daß wir feststellen können, daß es dann in dieser Frage allerdings keine Gemeinsamkeit zwischen Opposition und Koalition und Regierung gibt, aber auch keine Gemeinsamkeit in Ihren eigenen Reihen.
({6})..
Stücklen (vizepräsident), 1978-12-14:
Das Wort wird nicht mehr gewünscht. Wir kommen zur Abstimmung. Da eine namentliche Abstimmung nicht beantragt ist, darf ich Sie bitten, auf Ihren Plätzen zu bleiben.
Wir stimmen zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 8/2391 ab. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 8/2381, der Verordnung


Vizepräsident Stücklen
auf Drucksache 8/2307 zuzustimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Bei einer Stimmenthaltung ist die Beschlußempfehlung mit Mehrheit angenommen.
Es liegt noch ein Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 8/2388 vor. Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das Wort hat der Abgeordnete Schröder.
({0})