Albert Weiler (NA), 2018-01-19:


Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren auf der Tribüne! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kurth, ich habe mich gefragt, wer der Stier ist, den Sie bei den Hörnern packen wollten; inhaltlich hatten Sie recht.

Ich frage mich angesichts dessen, dass wir uns Hitler-Vergleiche anhören mussten, aber auch, welche Redekultur hier in diesem Hause eingeführt wird. Ich glaube, das geht zu weit. Das müssen wir uns nicht antun.

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Wir haben die besten Arbeitsmarktzahlen mit fast 45 Millionen Menschen in Lohn und Brot mit der Tendenz steigend. Hier fordert Die Linke eine – ich zitiere – „Kehrtwende in der Arbeitsmarktpolitik“. Die Linken scheinen sich wohl wohler zu fühlen, wenn es mehr Arbeitslose gibt.

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Die AfD fordert merkwürdigerweise die Abschaffung der Zwangsverrentung. Wir haben gemeinsam mit der SPD bereits vor über einem Jahr die Flexirente eingebracht, die eine geniale Möglichkeit zur Abschaffung der Altersarmut bietet. Die FDP will eine aus meiner Sicht sinnvolle Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung, worauf wir uns aber auch schon in den Sondierungsgesprächen mit der SPD geeinigt haben.

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Wir haben in den Sondierungen gemeinsam die richtigen Prioritäten für die kommenden Jahre festgehalten. Es ist uns gelungen, in wenigen Tagen ein verbindliches Zukunftskonzept für eine starke Regierung und ein starkes Deutschland zu schaffen. Dafür hat uns der Bürger einen Auftrag gegeben. Das sind wir den Wählerinnen und Wählern schuldig. Ich bin davon überzeugt, dass sich die SPD am Sonntag mit uns auf einen gemeinsamen Weg begeben wird; denn mit einer starken Regierung wollen wir den Arbeitsmarkt für die Zukunft fit machen.

Die Bundessagentur für Arbeit schloss im Haushaltsjahr 2017 zum wiederholten Male mit einem Milliardenüberschuss ab. Eine hohe Nachfrage nach Arbeitskräften, niedrige Arbeitslosenzahlen, geringe Ausgaben für Insolvenzgeld und höhere Löhne sind gute Indikatoren für einen robusten Arbeitsmarkt. Das zeigt, dass es der Großen Koalition bereits in der Vergangenheit gelungen ist, den Arbeitsmarkt mit einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik und den richtigen Anreizen nachhaltig zu stärken. Das wollen wir gemeinsam fortführen. Deswegen ist es richtig, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung zu senken. Wir schaffen so finanzielle Entlastungen. Aber trotz aller Euphorie müssen wir auf die nächste Krise vorbereitet sein und verantwortungsvoll mit den Rücklagen umgehen.

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Das gemeinsame Papier von Union und SPD bildet eine gute Grundlage für das „Chancenland“ Deutschland. Besondere Einigkeit herrscht bei dem Ziel der Vollbeschäftigung. Auf dem Weg dahin gibt es noch einige Weichen zu stellen. Ein wichtiger Schritt hin zur Vollbeschäftigung ist ein effektiver Einsatz gegen Langzeitarbeitslosigkeit. Dafür wollen wir 1 Milliarde Euro mehr zur Verfügung stellen.

Gemeinsam haben wir uns zu einer nationalen Weiterbildungsstrategie bekannt, die die Chancen auf beruflichen Aufstieg und die Beschäftigungsfähigkeit nachhaltig verbessert.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken, ich konnte Ihnen hoffentlich verdeutlichen, dass sich die Union ihrer sozialpolitischen Verantwortung bewusst ist.

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In der von Ihnen vorgelegten Allgemeinkritik arbeiten Sie mit falschen Anreizen und werben Sie für die Auflösung des bewährten Prinzips „Fördern und Fordern“. Dafür habe ich überhaupt kein Verständnis.

Ich sehe in der SPD weiterhin einen verlässlichen Partner und zweifle nicht an einer guten Zusammenarbeit. Lassen Sie uns jetzt die gefundenen Kompromisse gemeinsam umsetzen; denn nur eine stabile und handlungsfähige Regierung schafft soziale Sicherheit in Deutschland.

Vielen Dank.

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