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Felix Schreiner (NA), 2018-09-28:


Die Leute haben ein Recht darauf, und sie schauen heute auch auf diese Debatte.

Danke schön.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-09-28:


Herzlichen Dank, Herr Kollege Schreiner. Sie wollten ja, dass die Uhr wieder läuft. Insofern muss ich jetzt auch darauf zurückkommen. – Als letzte Rednerin des heutigen Tages wird jetzt zu uns sprechen die Kollegin Ulli Nissen, SPD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-09-28:


Herzlichen Dank, liebe Kollegin Nissen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich wünsche den Kolleginnen und Kollegen ein erholsames Wochenende und uns allen eine schöne sitzungsfreie Woche.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 10. Oktober 2018, 13 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.

(Schluss: 17.57 Uhr)
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-10-10:


Vielen Dank, Frau Ministerin. – Die erste Frage stellt der Abgeordnete Seitz, AfD.
Thomas Seitz (NA), 2018-10-10:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Ministerin, mit dem ESUG wurde durch die Stärkung der Verfahrensart Eigenverwaltung letztlich die Gestaltungsmacht zugunsten von Verwaltern und Gläubigern verschoben. Als Folge ist jedoch die Bedeutung der Kontrollfunktion des Insolvenzrichters gestiegen. In den mir persönlich zugegangenen Rückmeldungen aus der insolvenzrechtlichen Praxis wurde kritisch angemerkt, dass viele Insolvenzrichter ihrer Kontrollfunktion nicht gerecht werden und, salopp gesagt, manchmal einfach genauer hinschauen müssten. In der Stellungnahme des DAV zur durchgeführten Evaluation wurde dies näher ausgeführt und insbesondere betont, dass in manchen Bezirken die dem Gericht unterbreiteten Vorschläge fast reflexartig übernommen würden.

Deshalb meine Frage – ganz kurz –: Wird von Ihnen erstens die Feststellung eines richterlichen Kontrolldefizits geteilt? Und zweitens, ist aus Ihrer Sicht angedacht, die Empfehlung des DAV umzusetzen, oder gibt es bei Ihnen im Hause eventuell sogar darüber hinausgehende eigene Vorstellungen zu Korrekturen der InsO? – Danke.
Katarina Barley (Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz), 2018-10-10:


Ich habe eben schon angedeutet, dass die Rückmeldungen aus den unterschiedlichen Berufsgruppen, die mit dem ESUG befasst sind, durchaus unterschiedlich waren. Wir sehen tatsächlich, dass es in der Gruppe derjenigen, die gerichtlich damit befasst sind – in der Gruppe der Insolvenzrichterinnen und -richter ebenso wie bei denjenigen, die da im nachgeordneten Bereich tätig sind –, mehr Vorbehalte als bei fast allen anderen gibt. Das ist sicherlich ein Punkt, dem wir nachgehen werden.

Ob die Kritik des DAV im Einzelnen berechtigt ist, lässt sich so kurz nach Erscheinen der Studie natürlich nicht sagen. Die Frage aber, wie das konkret durch die Richterinnen und Richter umgesetzt wird, ist natürlich eine Frage, der wir uns im Zuge dieser Evaluation noch mal widmen werden.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-10-10:


Danke sehr. – Jetzt hat das Wort der Kollege Heribert Hirte, CDU/CSU-Fraktion.
Heribert Hirte (NA), 2018-10-10:


Herr Präsident! Frau Ministerin, ich glaube, man sollte zunächst mal festhalten, dass das ESUG insgesamt gesehen – das sagt ja wohl auch die Evaluation – ein Erfolg war und dass es mithilft, das zentrale Ziel zu verwirklichen, das dahintersteht, nämlich dass Sanierung vor Zerschlagung geht. Deshalb geht es in erster Linie – so auch die Evaluation – um Detailkritik; Sie haben das teilweise angesprochen.

Ein Punkt, der sich aus den ersten Stellungnahmen abzeichnet – die Evaluation ist ja schon länger im Gespräch –, ist, dass die Eigenverwaltung, eines der zentralen Ziele bzw. eine der zentralen Innovationen des Gesetzes, in erster Linie den großen Unternehmen nutzt und dass kleine und mittelständische Unternehmen aus verschiedenen Gründen dazu nicht den gleichen Zugang haben wie große Unternehmen. Die Frage, die sich in diesem Zusammenhang stellt, lautet: Könnte das mit der Kosten- und Vergütungsstruktur zusammenhängen, zum einen aufseiten der Gerichte und zum anderen aufseiten der Verwalter?
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-10-10:


Nächste Frage stellt der Kollege Michael Theurer, FDP.
Katarina Barley (Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz), 2018-10-10:


Wir haben jetzt den objektiven Befund – das habe ich in meiner Antwort auf mehrere Fragestellungen bereits angedeutet –, wie sich das ESUG im Einzelnen ausgewirkt hat, wo es besser zur Anwendung gekommen ist und wo noch Schwächen sind. Der Frage, warum die Verteilung innerhalb der verschiedenen Unternehmensstrukturen so unterschiedlich ist, müssen wir uns nun im Einzelnen widmen. Sie haben den zeitlichen Ablauf angesprochen. Wir hatten das Gutachten vorliegen. Dann gab es aber innerhalb der Abnahmefrist noch eine Nachfrage wegen einer kleinen Unkorrektheit bzw. eines Zahlenverschiebers. Deswegen wurde es noch einmal zurückgegeben. So lange liegt uns das Gutachten also auch noch nicht vor. Insofern handelt es sich bei Ihrer Frage um eine Frage, die wir künftig klären werden.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-10-10:


Die nächste Frage stellt die Kollegin Judith Skudelny, FDP.
Judith Skudelny (NA), 2018-10-10:


Vielen Dank. – Meine Frage betrifft tatsächlich den letzten Punkt, den Sie angesprochen haben, und zwar die Parallelität bzw. das Nebeneinander von deutschem Recht und präventiven Restrukturierungsmaßnahmen der EU. Wir haben in Deutschland ein Insolvenzrecht und das ESUG. Parallel dazu haben wir die präventiven Restrukturierungsmaßnahmen der EU, die, wie ich gehört habe, in der vorliegenden Form von Ihnen befürwortet werden.

Im Gutachten lesen wir, dass die Gutachter nicht dazu raten, die präventiven Restrukturierungsmaßnahmen in Teil II mit dem ESUG und dem Insolvenzverfahren zu verschmelzen. Vielmehr soll es eine klare Abgrenzung zwischen präventiven Maßnahmen sowie ESUG und Insolvenzverfahren geben. Von daher frage ich Sie: Wie stellen Sie sich die Schnittstellen vor? In Teilen gibt es ja durchaus Überschneidungen; aber die Gutachter selber sagen, dass wir die Verfahren trennen sollten.
Katarina Barley (Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz), 2018-10-10:


Wir haben uns in dem Verfahren auf europäischer Ebene einen größtmöglichen Spielraum im Hinblick darauf, wie wir das am Ende ausgestalten, erarbeitet; ich habe das bereits angesprochen. Die Vorstellungen liegen bisher ein bisschen auseinander, was das vorgeschaltete Sanierungsverfahren betrifft. Aber wir können nun größtmöglichen Interpretationsspielraum walten lassen, wie wir das in nationales Recht umsetzen. Das werden wir natürlich tun. Wir werden dabei die Empfehlungen der Gutachter auch berücksichtigen. Aber Sie haben sicherlich Verständnis dafür, dass ich jetzt noch nicht den fertigen Gesetzentwurf vorlege.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-10-10:


Nächste Frage stellt der Kollege Karl-Heinz Brunner, SPD.
Karl-Heinz Brunner (NA), 2018-10-10:


Frau Ministerin, vielen Dank für die Einführung zum Bericht der Bundesregierung über die Erfahrungen mit der Anwendung des Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung deutscher Unternehmen. Die Erfolgsgeschichte des ESUG zeigt: Mit diesem Gesetz wurde erreicht, dass bei wirtschaftlichen Schieflagen das Prinzip der Sanierung in den Vordergrund gestellt wurde und dass wirtschaftliche Schieflagen vom Stigma des Bank­rotts befreit wurden. Dies hat in mehrfacher Hinsicht gute Auswirkungen. Für mich stellt sich hier die Frage – vielleicht können Sie sie aufgrund des Berichts schon beantworten –, wie sich das ESUG auf den Standort Deutschland und seine Attraktivität und damit auf Unternehmensgründungen in diesem Land ausgewirkt hat.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-10-10:


Die nächste Frage stellt der Kollege Jens Brandenburg, FDP.
Katarina Barley (Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz), 2018-10-10:


Das war nicht Gegenstand der Studie. Aber wir standen, wie ich eingangs gesagt habe, international früher mit unserer Art, Insolvenzen sowohl gesellschaftlich als auch rechtlich zu fassen, eher alleine da. Heute wird es eher so gesehen, dass Insolvenzen dazugehören, also wie bei Start-ups, wo man Dinge auch einmal ausprobieren darf und dabei auf die Nase fallen kann, oder dass es Situationen wie die Finanzkrise geben kann, in denen man ohne eigenes Verschulden in Zahlungsschwierigkeiten kommt und möglicherweise sogar in die Insolvenz gehen muss. Mit den nun geschaffenen rechtlichen Rahmenbedingungen haben wir uns – da ich Justizministerin und nicht Wirtschaftsministerin bin, lehne ich mich damit sicherlich weit aus dem Fenster – dem international investitionsfreundlichen und auch gründerfreundlichen Klima angenähert.

Ich möchte dabei auch den gesellschaftspolitischen Aspekt nicht zu kleinreden. Ich glaube tatsächlich, dass es nicht als Scheitern verurteilt werden darf, wenn man der Grundidee folgt: „Man hat was probiert, man hat sich engagiert, man hat das Beste getan“, und es trotzdem schiefgeht. Davon müssen wir wirklich wegkommen – auch im Interesse unserer Gründerszene und im Interesse unserer Start-up-Szene –, da brauchen wir eine andere gesellschaftspolitische Betrachtungsweise. Auch dafür ist das ESUG ein rechtlicher Ausdruck.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-10-10:


Danke sehr. – Der Kollege Heribert Hirte möchte noch mal eine Frage stellen.
Heribert Hirte (NA), 2018-10-10:


Herr Präsident, vielen Dank. – Ich möchte an den Punkt anknüpfen, den Sie, Frau Ministerin, schon angesprochen haben: dass die Studie bei den verschiedenen Bezugsgruppen unterschiedlich aufgenommen wurde. Sie haben angedeutet – eine Frage hatte sich damit schon befasst –, dass die Justiz, die Richterinnen und Richter, die Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger, nicht ganz so zufrieden wie andere Bezugsgruppen mit dem Gesetz sind.

Die Frage ist: Haben Sie Erkenntnisse darüber, woran das liegen könnte und ob das vielleicht eine Frage der fehlenden Spezialisierung, der fehlenden Qualifikation in dem Grenzbereich zwischen Recht und, um es nochmals anzusprechen, Wirtschaft ist? Hat Ihr Haus schon eine Einschätzung dazu entwickelt, was man da machen kann, etwa durch Konzentration der Insolvenzgerichte, vielleicht auch durch die Zusammenfassung der entsprechenden Streitsachen in Insolvenzangelegenheiten? Hat es möglicherweise auch Auswirkungen auf die Überwachung der Insolvenzverfahren durch die Justiz, wenn deren Mitarbeiter schlecht ausgebildet sind oder wenn sie keine Ressourcen hat? Dann kann es ja nicht so gut gehen.
Katarina Barley (Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz), 2018-10-10:


Das ist eine Frage, die ein übergeordnetes Thema anspricht: die Spezialisierung in unseren Gerichten. Sie wissen sicherlich, dass das im Rahmen des Paktes für den Rechtsstaat auch für mich ein großes Thema ist. Es betrifft die wirtschaftsrechtlichen Zusammenhänge, aber eben auch viele andere Zusammenhänge. Es gibt viele andere Bereiche, wo man eine Spezialisierung, eine Weiterbildung braucht.

Das Ganze ist bisher von vielen Faktoren in der Justiz abhängig. Ich war selbst auch mal Richterin; ich kann das aus eigenem Erleben sagen: Man hat gut gearbeitet, hat ein gewisses Zeitpensum frei, und dann bekommt man etwas Neues dazu. Zumindest zu meiner Zeit war es dann so, dass man sich im Wesentlichen erst mal selber darum kümmern musste, dass man sich dazu die entsprechende Spezialisierung aneignet. Das ist bei den wirtschaftsrechtlichen Zusammenhängen natürlich in einem besonderen Maße der Fall. Insofern sehe ich mich eigentlich dadurch bestätigt, dass wir die Möglichkeiten der Qualifizierung, der Weiterbildung, der Fortbildung in der Justiz noch weiter intensivieren sollten – aber durchaus über diesen Bereich hinaus.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-10-10:


Die nächste Frage stellt der Kollege Johannes Fechner, SPD.
Katarina Barley (Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz), 2018-10-10:


Darf ich noch einen Satz ergänzen? Das ist vielleicht unüblich, aber ich wollte doch noch sagen, dass die Studie im Großen und Ganzen ergeben hat, dass unsere Richterinnen und Richter und auch die Rechtspflege mit dem Thema sehr kompetent umgegangen sind. – Nur dass da nicht ein falscher Eindruck entsteht.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-10-10:


Das musste gesagt werden, Frau Ministerin.
Katarina Barley (Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz), 2018-10-10:


Danke schön.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-10-10:


Jetzt Kollege Fechner.
Johannes Fechner (NA), 2018-10-10:


Vielen Dank. – Auch wenn es spannendere Themen für die Zuschauerinnen und Zuschauer geben mag, möchte ich Sie dennoch fragen, Frau Ministerin: Wie verhält sich aus Ihrer Sicht das ESUG einschließlich der jetzt vorgenommenen Evaluation zum derzeit verhandelten Vorschlag für eine EU-Restrukturierungs- und ‑Insolvenzrichtlinie? Das würde mich interessieren.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-10-10:


Es kommt vor, dass man Fragen nicht unmittelbar beantworten kann. – Deswegen stellt die nächste Frage die Kollegin Filiz Polat, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Katarina Barley (Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz), 2018-10-10:


Ein paar Worte habe ich dazu ja schon gesagt. – Ich glaube, es ist gut und richtig, dass sich auf europäischer Ebene mit diesem Thema intensiv befasst wird. Aber es ist eben auch wichtig, dass die Mitgliedstaaten die Möglichkeit bekommen, die zu erlassenden europäischen Rechtsakte bestmöglich mit dem nationalen Recht zu verzahnen. Weil wir gerade in diesem Prozess der Evaluierung sind, war es uns wichtig, dass wir uns die Möglichkeit erhalten, nach den Ergebnissen dieser Evaluierung die europäischen Impulse in das nationale Recht zu überführen. Deswegen bin ich sehr froh darüber, dass es gelungen ist, dafür zu sorgen, einen weiten Spielraum bei der Implementierung der Richtlinie zu haben. Ich finde sie wirklich auch gelungen. Ich glaube, dass es da viele gute Ansätze gibt und dass wir das gut zusammenführen können.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-10-10:


Die Kollegin Skudelny möchte noch mal eine Frage stellen. Bitte sehr.
Judith Skudelny (NA), 2018-10-10:


Genau. – Meine weitere Frage bezieht sich auf die tatsächlichen Kosten des ESUG-Verfahrens. Ich bin da über den wunderschönen Satz gestolpert: Der „Wechsel der Verfahrensart“ – das heißt vom ESUG-Verfahren in das Insolvenzverfahren, wenn die Sanierung nicht klappt – „führt zu Disruptionen und wirkt zudem kostenerhöhend“. Im Vorfeld des ESUG-Verfahrens wurde immer wieder die Befürchtung geäußert, dass durch die notwendigen Beratungstätigkeiten, beispielsweise für das IDW S 6-Gutachten und andere Beratertätigkeiten, am Ende die Insolvenzmasse ausgeblutet wird und dass das Vorschalten eines ESUG-Verfahrens ohne Erfolgsaussicht dazu führt, dass die Gläubiger am Ende noch weniger haben, als sie eigentlich hätten haben können. Meine Frage lautet: Sehen Sie das genauso, und was beabsichtigen Sie dagegen zu tun, zugleich aber die Hemmnisse für den Eintritt in das ESUG-Verfahren niedrig zu halten?
Katarina Barley (Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz), 2018-10-10:


Ich habe bereits dargestellt, dass der Tenor des Gutachtens lautet, dass das ESUG ein gutes Gesetz ist und dass es die richtige Grundlage dafür liefert, dass wir im Insolvenzverfahren zu dieser Kulturänderung und auch in stärkerem Maße zur Erhaltung der Unternehmen kommen. Das Gutachten hat einzelne Schwächen des Gesetzes aufgezeigt. Sie haben jetzt zwei Aspekte herausgegriffen. Natürlich werden wir sie uns ansehen. Es ist die Funktion einer solchen Evaluierung, dass wir schauen, ob wir da nachsteuern müssen.

Aber noch einmal: Ich muss um Verständnis dafür bitten – das Gutachten liegt uns erst ein paar Wochen vor –, dass ich Ihnen jetzt nicht sagen kann, wie das Gesetz aussehen wird, mit dem wir auf die einzelnen Kritikpunkte reagieren werden, weil wir natürlich auch die beteiligten Gruppen noch einmal sehr intensiv einbeziehen werden.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-10-10:


Die letzte Frage zu diesem Teil der Regierungsbefragung stellt die Kollegin Sarah Ryglewski, SPD.
Sarah Ryglewski (NA), 2018-10-10:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, ich habe eine Frage zum Thema Gläubigereinfluss. Er ist ja durch das ESUG deutlich gestärkt worden. Meine Frage wäre, ob Sie Erkenntnisse dazu haben, ob dieser gestärkte Einfluss die Unabhängigkeit von Insolvenzverwaltern und Sachwaltern beeinträchtigt und sich negativ auf das weitere Verfahren auswirkt.
Katarina Barley (Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz), 2018-10-10:


Dazu haben wir keinerlei Erkenntnisse. Im Gegenteil: Auch die Gruppe der Insolvenzverwalter und Sachwalter war sehr zufrieden mit den Auswirkungen dieses Gesetzes. Insgesamt haben wir gesehen, dass bis auf die Justiz selbst sich eigentlich alle Berufsgruppen, sowohl die auf der Schuldnerseite als auch die auf der Gläubigerseite, also auch die Insolvenzverwalter, sehr positiv über dieses Gesetz und seine Auswirkungen geäußert haben.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-10-10:


Die Ankündigung, dass es die letzte Frage zu diesem Teil sein sollte, hat den Kollegen Meiser, Fraktion Die Linke, dazu bewegt, sich noch schnell zu melden. Bitte sehr.
Pascal Meiser (NA), 2018-10-10:


Vielen Dank. – Frau Ministerin, auch für uns gilt selbstverständlich: Sanierung vor Zerschlagung. Aber schon damals, als das Gesetz verabschiedet wurde, gab es eine Reihe von Kritikpunkten, unter anderem von den Gewerkschaften. Einen konkreten Punkt würde ich gern aufgreifen und Sie fragen, wie Sie dazu stehen.

Damals wurde gefordert, im Insolvenzverfahren die Ansprüche von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern vorrangig zu bedienen, zum Beispiel vorrangig gegenüber den Ansprüchen von Banken. Ich glaube, das ist eine Forderung, die sehr populär ist. Wie stehen Sie heute, ein paar Jahre später und nach der Evaluation, dazu?
Katarina Barley (Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz), 2018-10-10:


Von der grundsätzlichen Ausrichtung her kann ich Ihnen da als Sozialdemokratin nicht widersprechen, aber in der rechtlichen Ausgestaltung gibt es eben dieses sehr komplexe Auseinanderdividieren von verschiedenen Interessenlagen und Ansprüchen, und es gibt eben auch Notwendigkeiten, die unumgänglich sind, um den Weiterbetrieb zu sichern. Ich kann Ihnen allerdings versichern, dass wir bei der Frage, wie wir das bei der Evaluierung Herausgekommene in konkrete Rechtsänderungen umsetzen werden, auch diesen Punkt natürlich wieder – wie sagt man? – „in consideration taken“ werden.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-10-10:


Ins Blickfeld nehmen.
Katarina Barley (Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz), 2018-10-10:


Ins Blickfeld nehmen. – Vielen Dank.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-10-10:


Bitte, gern, Frau Ministerin.
Katarina Barley (Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz), 2018-10-10:


Mein britischer Hintergrund hat sich bei diesem internationalen Rechtsbereich – es ist ja so, Insolvenzen sind grenzüberschreitend – kurz Bahn gebrochen. Ich bitte um Entschuldigung.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-10-10:


Vielen Dank.

Jetzt kommen wir zum zweiten Teil der Regierungsbefragung. Dabei handelt es sich um Fragen zu weiteren Themen der Kabinettssitzung und sonstige Fragen. Die erste Frage stellt der Kollege Markus Frohnmaier, AfD.
Markus Frohnmaier (NA), 2018-10-10:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich habe eine Frage an die Bundesregierung. Diverse Agenturen haben gestern gemeldet, dass die syrische Regierung eine Generalamnestie für Wehrpflichtverweigerer und Fahnenflüchtige erlassen hat. Mich würde interessieren, wie die Bundesregierung das bewertet und wie sich das vor allem auf die syrischen Staatsbürger hier in Deutschland und damit auf die Flüchtlingspolitik auswirkt.

Vielen Dank.
Katarina Barley (Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz), 2018-10-10:


Ich möchte die Beantwortung dieser Frage gerne an meinen Kollegen vom AA abgeben.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-10-10:


Herr Staatsminister Roth.
Michael Roth (Staatsminister im Auswärtigen Amt), 2018-10-10:


Herr Präsident! Lieber Kollege! Es fehlt an jeglichem Grundvertrauen unsererseits gegenüber dem syrischen Diktator. Insofern bedarf es auch hier sorgfältiger Prüfungen, was das für Auswirkungen haben könnte auf Geflüchtete aus Syrien, die in Europa bzw. hier in Deutschland leben. Derzeit sehen wir aus sicherheitspolitischen und auch aus grundsätzlichen Erwägungen keine Möglichkeit, Geflüchteten anzuraten, wieder in ihr Heimatland, in ihr Ursprungsland zurückzukehren.
Michael Theurer (NA), 2018-10-10:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Der aktuelle Bericht des IPCC, also des Weltklimarates, zeigt, dass wir uns beim Klimaschutz in allen Sektoren anstrengen müssen. Nach Ansicht der Bundesregierung spielt dabei der europäische Emissionshandel eine ganz wesentliche Rolle. Inwieweit plant die Bundesregierung, dieses erfolgreiche Instrument auch auf die Sektoren Wärme und Mobilität auszudehnen, in denen ja die entsprechenden Einsparziele bisher nicht erreicht worden sind und in denen es jetzt auch starke Tendenzen gibt, regulatorisch, planwirtschaftlich einzugreifen? Wäre da die Ausdehnung des Emissionshandelssystems nicht die bessere Variante, weil dadurch die individuelle Freiheit erhalten bleibt und gleichzeitig die Klimaziele besser erreicht werden können?
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-10-10:


Frau Parlamentarische Staatssekretärin.
Rita Schwarzelühr-Sutter (Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit), 2018-10-10:


Herr Kollege Theurer, die Bundesregierung hat den Klimaschutzplan 2050 beschlossen. Wir haben darin verabredet, dass bis Ende dieses Jahres jedes Ressort seine Maßnahmenvorschläge unterbreitet. Diese werden dann geprüft. In diesem Zusammenhang sind Maßnahmen wie CO 2 -Bepreisung und Einbeziehung in das Emissionshandelssystem für einzelne Ressorts natürlich eine Möglichkeit. Wir werden dann prüfen, welche Lenkungswirkung die vorgeschlagenen Maßnahmen haben und wie wir damit das 2030-Ziel erreichen werden.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-10-10:


Die nächste Frage stellt der Kollege Ottmar von Holtz, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Ottmar von Holtz (NA), 2018-10-10:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich beziehe mich mit meiner Frage auf ein Interview des Afrikabeauftragten der Bundesregierung mit der „B.Z.“ vom 7. Oktober, in dem Herr Nooke den Vorschlag machte, dass afrikanische Regierungschefs gegen eine Pacht ein Stück territoriale Hoheit abgeben und für 50 Jahre eine freie Entwicklung zulassen könnten. Das erinnert mich ein bisschen an Adolf Lüderitz; das hatte der vor 135 Jahren in Südwestafrika auch getan. Ich frage die Bundesregierung, ob sie diese Vorschläge teilt und, wenn ja, ob das mit europäischen Partnern abgesprochen ist.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-10-10:


Ich gucke in die Runde. Wer mag antworten? – Frau Bundesministerin, wenn Sie keinen Parlamentarischen Staatssekretär für die Antwort finden, dann müssen Sie selber etwas sagen.

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Herr Parlamentarischer Staatssekretär Barthle, Sie haben das Wort.
Norbert Barthle (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung), 2018-10-10:


Herr Präsident, die Unsicherheit, wer antwortet, resultiert sicherlich daraus, dass Herr Nooke bei uns im BMZ zwar seinen Arbeitsplatz hat, er aber der Beauftragte der Bundeskanzlerin und nicht des BMZ ist. Ich kann trotzdem die Beantwortung übernehmen.

Herr Kollege, wir schätzen es so ein, dass sich Herr Nooke in diesem fraglichen Interview zunächst einmal auf Zitate eines Mobilfunkunternehmers aus dem November 2013 bezogen hat. Inwiefern diese Zitate relevant sind, kann die Bundesregierung nicht einschätzen. Jedenfalls ist aus Sicht der Bundesregierung ein Vergleich der Kolonialzeit in Afrika mit dem Kalten Krieg weder angemessen noch angesagt. Die Bundesregierung stellt solche Vergleiche nicht an.

Im Übrigen steht die Bundesregierung voll zu der Erklärung von Durban, Rassismus in jeder Form zu bekämpfen. Insofern treten wir, falls es bei diesen Teilaspekten zu Missverständnissen gekommen sein sollte, dem selbstverständlich entgegen.