schmid (vizepräsident), 1952-12-11:
Weitere Erklärungen sollen nicht abgegeben werden.
Dann kommen wir zur Schlußabstimmung. Wer für die Annahme des Gesetzes als Ganzes ist, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme des Gesetzes fest.
Meine Damen und Herren, ich werde von vier Fraktionen: CDU/CSU, SPD, FDP und Föderalistische Union, gebeten, dem Hause vorzuschlagen, jetzt rasch folgenden Antrag zu behandeln:
Der Bundestag wolle beschließen:
Der Ausschuß für den Lastenausgleich wird beauftragt, die durch das Gesetz über die Erhöhung der Grundbeträge in der Rentenversicherung der Arbeiter und der Rentenversicherung der Angestellten sowie über die Er({0})
höhung der Renten in der knappschaftlichen Rentenversicherung ({1}) für die Unterhaltshilfeempfänger auf Grund der Bestimmungen des Gesetzes über einen allgemeinen Lastenausgleich geschaffene Lage zu prüfen und dem Bundestag baldmöglichst Vorschläge zur Lösung dieser Frage zu machen.
Ist das Haus einverstanden? Erhebt sich kein Widerspruch? - Dann ist dieser Antrag angenommen.
Dann rufe ich auf Punkt 4 - ich glaube, daß es vielleicht doch besser ist, diesen Punkt nicht zusammen mit Punkt 5 zu behandeln -:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Stellung des Landes Berlin im Finanzsystem des Bundes ({2}) ({3});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen ({4}) ({5}).
({6})
Verzichtet das Haus auf Berichterstattung? - Das Wort zur Berichterstattung hat Frau Abgeordnete Lockmann.
Frau Lockmann ({7}), Berichterstatterin: Meine Herren und Damen! Auf Grund des Dritten Überleitungsgesetzes bestehen noch Abweichungen im Abgabenrecht zwischen dem Bunde und Berlin. Um eine Rechtsvereinheitlichung herbeizuführen, soll dieses Gesetz jetzt verabschiedet werden. Der Rechtsvereinheitlichung dient unter anderem die im vorliegenden Gesetzentwurf vorgeschlagene Neufassung von § 12 Abs. 3 des Dritten Überleitungsgesetzes.
Auf einen Wunsch von Berlin hat der Bundesrat vorgeschlagen, das Bundesabgabenrecht, das im Lande Berlin für Veranlagungszeiträume und Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 1952 enden, gilt, in einer besonderen Anlage aufzuführen. Diese Anlage enthält 32 Nummern. Ich möchte darauf aufmerksam machen, daß ihre Ziffern 5, 6 und 8 Verordnungen zur Durchführung der Dividendenabgabenverordnung aufführen, die jedoch in Kürze außer Kraft treten werden. Dem Ausschuß wurde versichert, daß die Liste der Anlage 4 erschöpfend sei und gemeinsam vom Bundesministerium der Finanzen und den zuständigen Berliner Stellen erarbeitet sei. Der Ausschuß hat sich weiter davon überzeugt, daß das in Anlage 2 aufgeführte vom Bundesrecht abweichende Abgabenrecht des Landes Berlin bis zum 1. Januar 1955 bestehen bleiben soll. Jedoch soll spätestens bis zu diesem Zeitpunkt geprüft und festgestellt werden, ob weitere Angleichungen zwischen dem Abgabenrecht des Bundes und dem des Landes Berlin herbeigeführt werden können.
Art. II enthält die übliche Berlinklausel, und Art. III bestimmt, daß das Gesetz am Tage nach seiner Verkündung in Kraft treten soll.
Der Ausschuß empfiehlt Ihnen, das Gesetz in der jetzt vorliegenden Form in der zweiten und dritten Lesung anzunehmen.
({8})