jürgen türk (NA), 1997-06-06:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Schulz, Ihr Antrag, den ich wirklich gründlich gelesen habe, ist tatsächlich kein ganz schlechter, aber offensichtlich interessiert das niemanden aus Ihrer Fraktion; sonst wären Ihre Kollegen heute morgen zahlreicher vertreten.
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Außerdem habe ich mitbekommen, daß Sie auch für Steuersenkungen eintreten. Der Solidarbeitrag ist eine Steuer, und wir müssen endlich einmal konsequent sein und mit Steuersenkungen beginnen, statt den Leuten nur etwas vorzumachen.
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Als Cottbusser muß ich Ihnen sagen: Es kann kein besseres Beispiel dafür geben, was man alles mit Energie schaffen kann:
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mit 3 : 1 den Aufstieg! Geben wir uns also auf dem Bonner Spielfeld endlich einen Ruck; dann sind der Aufschwung Ost und der Standort Deutschland insgesamt gerettet.
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- Er kommt später.
Es muß aufhören, daß die Politik ständig Eigentore schießt; das machen wir. Darum fragt bei Trainer Ede: Von Geyer lernen heißt siegen lernen.
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Sein Erfolgsrezept lautet: gute Leute und Sponsoring. Somit wären wir beim Thema.
Mit der Fortsetzung der wirtschaftlichen Förderung für die neuen Bundesländer nach 1998 bis zum Jahr 2004 geht es nicht um die Fortschreibung von Dauersubventionen, sondern weiterhin um den noch erforderlichen Handicapausgleich. Das ist ja ganz offensichtlich.
Wenn wir die ostdeutsche Wirtschaft für Europa fit machen wollen, brauchen wir sowohl die Steuerreform als auch weitere Starthilfen.
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Dabei ist und muß das Ziel sein, die Förderung noch effizienter zu gestalten und sich mehr auf kleine, mittlere und innovative Unternehmen zu konzentrieren, auf diejenigen nämlich, die wirklich Arbeitsplätze schaffen.
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Dazu gehört auch die generelle Umstellung von AfA auf Investitionszulagen. Übrigens ist auch diese Forderung deckungsgleich mit derjenigen der Grünen, Herr Schulz.
Für jährlich 5,76 Milliarden DM - das sind etwa 11 Milliarden DM AfA - soll unter anderem folgendes so verändert werden, daß es wirklich hilft: erstens die Erhöhung der allgemeinen Investitionszulage von 5 auf 10 Prozent, zweitens die Erhöhung der Mittelstandszulage von 10 auf 20 Prozent, also auf eine wirksame Größe, drittens die Verdopplung der Zulage für den kleinen innerstädtischen Einzelhandel - ich betone dies - als Nachteilsausgleich gegenüber den Großen und zur Belebung der Innenstädte. Vielleicht gelingt uns das noch.
Darüber hinaus sollte über folgendes beraten werden.
Erstens: Straffung des Förderweges. Der Investitionswillige braucht das Geld für die Investition und nicht erst danach.
Zweitens. Besonders bei risikofreudigen Existenzgründern mit der Idee für ein neues Produkt muß unbürokratisch geholfen werden. Lassen Sie uns dafür das vorhandene ostdeutsche Netz von Technologiezentren nutzen. Diese Zentren müssen die Anlaufstellen für die Leute mit guten Ideen werden, das
heißt den innovativen Existenzgründer von der Idee bis zum Produktabsatz begleiten, zum Beispiel durch erfahrene Akademiker und engagierte Hochschulabsolventen.
Drittens. Die Fördermittelbürokratie sollte bei Existenzgründern mit bis zu 25 Mitarbeitern durch Selbstberechnung der Zulage und Verrechnung mit den Steuern abgebaut werden, denn es wird rasche Zahlungsfähigkeit benötigt.
Viertens. Wir wissen, die Zahlungsmoral ist nach wie vor schlecht. Deshalb kann die Mehrwertsteuerentrichtung erst nach Zahlung erfolgen. Deshalb ist die jährliche Umsatzgrenze von 1 Million DM auf 5 Millionen DM zu erhöhen. Darüber müssen wir unbedingt sprechen.
Fünftens. Da die Absatzförderung wichtig ist, sind die Markterschließungshilfen zu erhöhen.
Sechstens. Existenzgründer scheitern vielfach schon an Boden- und Immobilienpreisen. Andererseits kosten seine Immobilien den Bund viel Geld für Verwaltung und Instandhaltung. Das sieht man überall. Deshalb fordere ich die verbilligte Abgabe der bundeseigenen Immobilien und Liegenschaften.
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Siebentens und letztens. Es ist die Einrichtung grenzüberschreitender Modellregionen erforderlich, Herr Ministerpräsident. Denn über die EU-Erweiterung darf nicht immer nur gesprochen werden; jetzt muß die EU endlich etwas für das schrittweise Zusammenwachsen mit den mittel- und osteuropäischen Staaten tun. Das bezieht sich natürlich auf die neue EU-Außengrenze. Durch die Einrichtung von Modellregionen können der Aufbau der strukturschwachen deutschen Grenzregionen und die organisierte, schrittweise Integration der potentiellen EU- Mitglieder Polen und Tschechien erreicht werden. Die experimentellen Erfahrungen können verallgemeinert und in ganz Deutschland genutzt werden.
Schließlich möchte ich nicht versäumen, mich zu bedanken bei Herrn Dr. Ludewig und Herrn Dr. Rexrodt für den ständigen Kampf um den Aufbau Ost.
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- Er wird dafür doch gleich den Beweis abgeben.
Bei Herrn Rexrodt und Herrn Geil möchte ich mich im voraus für die zugesagte unvoreingenommene Prüfung der gerade gemachten Vorschläge der AG Aufbau Ost der F.D.P.-Fraktion bedanken.
Vielen Dank.
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