georg fahrenschon (NA), 2004-03-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sollten uns im Hinblick auf das, was am 25. November des
vergangenen Jahres geschehen ist, mit dem Warum und
Wieso sehr genau auseinander setzen. Ich bin der festen
Überzeugung, dass der 25. November des vergangenen
Jahres kein guter Tag für Europa, kein guter Tag für das
europäische Recht und erst recht kein guter Tag für die
Europäische Wirtschafts- und Währungsunion war.

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An diesem Tag wurden mit der Entscheidung der EUFinanzminister, das Defizitverfahren auf Deutschland
nicht anzuwenden, erstens unserer gemeinsamen Währung, dem Euro, die Grundlage entzogen, zweitens der
Stabilitäts- und Wachstumspakt stark beschädigt und
drittens in einer Nacht-und-Nebelaktion europäisches
Recht gebeugt.

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Daran ist besonders schlimm, dass gerade das Land, das
sich in den 90er-Jahren insbesondere für den Stabilitätspakt eingesetzt und ihn durchgesetzt hat, für seine Demontage verantwortlich ist.

Die Schaffung einer Europäischen Wirtschafts- und
Währungsunion und die Einführung einer gemeinsamen
europäischen Währung waren Kernelemente des Vertrags von Maastricht, dem der Bundestag am 2. Dezember 1992 mit überwältigender Mehrheit zugestimmt
hat. Wir müssen uns schon mit der Grundlage auseinander setzen. Der Stabilitätspakt war nämlich der Schlüssel
dazu, die alte europapolitische Frage „Was muss zuerst
kommen: eine politische Union oder eine Wirtschaftsund Währungsunion?“ zu beantworten. Im Grunde ist
die politische Union in Europa heute noch nicht verwirklicht. Der Stabilitätspakt war der Schlüssel zur Einführung der gemeinsamen Währung.

({2})

Wer den Stabilitätspakt jetzt zerstört, der macht natürlich
wesentliche Teile der gemeinsamen Währungspolitik
kaputt.

Herr Poß, interessant ist Folgendes: 1997 waren sich
alle Fraktionen dieses Parlaments einig, dass man auf
den Stabilitätspakt setzt, da ohne ihn die politische
Union und die Wirtschaftsunion nicht erreicht werden
können. Deshalb hat man den Stabilitätspakt gemeinsam
beschlossen und in den Mittelpunkt der Europapolitik
gerückt.

({3})

Herr Poß, nur einer war dagegen: der heutige Bundeskanzler Gerhard Schröder. Schon damals hat er nämlich
gegen die im Stabilitätspakt festgelegten Kriterien argumentiert. Ihm waren sie zu wenig strikt. Er hat sogar davon gesprochen, dass der Euro angesichts der Ausgangslage 1997 eine „kränkelnde Frühgeburt“ ist. In diesem
Sinne hat er sich ausgedrückt. In einem Interview mit
dem „Spiegel“ ging er sogar so weit, zu sagen - ich zitiere -:

Ich bin wahrscheinlich einer der wenigen, die den
Vertrag von Maastricht noch ernst nehmen. … Ich
will, dass die Stabilitätskriterien, wie es das Bundesverfassungsgericht fordert und wie es in beiden
Erklärungen von Bundestag und Bundesrat steht,
strikt eingehalten werden.

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- Mir ist schon klar, dass Sie das nicht hören wollen.

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- Nein, Frau Hajduk, ich schaue nicht nach vorne.

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Wir müssen uns mit der Grundlage des Euros auseinander setzen. Sie und Ihr Bundesfinanzminister haben am
25. November des letzten Jahres diese Grundlage in
Schutt und Asche gelegt, also zerstört.

({7})

Wissen Sie, warum? Weil Sie die Grundlage nicht
mehr anerkennen wollen, weil Ihr Bundeskanzler bzw.
der Kanzler Ihres Koalitionspartners jetzt vor den Trümmern seiner Politik steht. Der Hintergrund ist: Wir stünden jetzt am Vorabend von Strafzahlungen, die der Stabilitätspakt eigentlich vorgesehen hat. Ihr Manöver hat
doch nur den Zweck, dass die Strafzahlungen, die die
Bundesrepublik noch vor der nächsten Bundestagswahl
zu leisten hätte, verhindert werden.

({8})
Letztendlich haben Sie die „kränkelnde Frühgeburt“ in
den Brunnen geworfen. Dieser Vorwurf ist an Sie zu
richten.

Der Bundesfinanzminister ist nicht wesentlich besser.
Noch auf dem Bundesparteitag der SPD im November
2001 sagte er:

Wir bleiben auf Kurs. Wenn wir jetzt wackelten,
wenn wir unsere europäischen Verabredungen im
Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht einhielten,
dann halten sie andere auch nicht ein.

Er hat ja Recht: Genau das wird passieren. Aber er hält
sich nicht mehr daran. Aus dem „eisernen Hans“, der
sich vor nicht allzu langer Zeit mit jedem anlegte, der
seine Sparziele unterlaufen wollte, ist mittlerweile jemand geworden, der die EU-Kommission, die Hüterin
der Verträge, attackiert, weil sie von ihm weitere Sparbemühungen verlangt.

({9})

Jeder andere Finanzminister hätte diesen Vorgang dazu
benutzt, die Fachminister weiter unter Druck zu setzen.
Aber nein, Hans Eichel hat kapituliert.

({10})

Hans Eichel argumentiert im Übrigen damit, er könne
der Forderung der Kommission nicht nachkommen, weil
sie von ihm eine unzumutbare, prozyklische Finanzpolitik verlangt. Ich will darauf hinweisen: Der Finanzminister ist hier ein Gefangener seiner eigenen Wachstumspropaganda. Entweder: Wenn seine Wachstumsprognosen
für die kommenden Jahre stimmen, dann ist der Vorwurf,
man verlange von ihm eine prozyklische Finanzpolitik,
nicht richtig. Oder: Wenn die Wachstumsprognosen nicht
stimmen, dann sind die Beruhigungspillen, die er verteilt,
die falsche Medizin für unser Land.

({11})

Ich möchte noch auf einen parlamentarischen Vorgang hinweisen. Ich habe nachgeschaut: Der Finanzminister hat am Vorabend des 25. November im Ausschuss
Rede und Antwort gestanden. Er hat sich auf ein juristisches Gutachten berufen, nämlich auf das juristische
Gutachten des Rates. Übrigens hat uns der Finanzminister das Gutachten nicht am selben Tag, sondern erst drei
Monate später zur Verfügung gestellt.

({12})

Schon im ersten Punkt des Gutachtens, auf das sich der
Finanzminister bezieht, ist zu lesen, dass Veränderungen
an den Auflagen gegenüber Deutschland nur auf Empfehlung der Kommission vorgenommen werden können.
Es ist nicht Recht des Ecofin-Rates, die Auflagen zu ändern. Es ist Recht der Kommission, die Auflagen zu ändern.
({13})

Zumindest insoweit hat uns Hans Eichel die Unwahrheit
erzählt.

({14})

Die ständigen Überschreitungen der Defizitkriterien
sind zudem - das herauszuarbeiten ist mir wichtig - ein
Verrat an der Jugend unseres Landes. Wir brauchen keinen groß angelegten Nachhaltigkeitsbeirat. Wir brauchen Nachhaltigkeit in der Politik.

({15})

Das Statistische Bundesamt meldet in dieser Woche: Die
Schulden der öffentlichen Haushalte sind mittlerweile
auf über 1,3256 Billionen Euro gestiegen. Legt man die
1,3 Billionen Euro Staatsschulden auf die rund 80 Millionen Bundesbürger um, dann steht jeder Deutsche,
vom Baby bis zum Opa, mit mittlerweile 16 570 Euro in
der Kreide.

({16})

- Das ist unser Problem, unser gemeinsames Problem.

Wenn Sie die Sperre, die der Stabilitäts- und Wachstumspakt dagegen aufbaut, zerstören, dann ist das unverantwortlich.

({17})

Es sind unsere Schulden. Es sind vor allem die Schulden
der nachfolgenden Generation, unserer Kinder und Enkelkinder. Herr Eichel predigt Nachhaltigkeit, der grüne
Koalitionspartner einen sanften Umgang mit der Schöpfung und der Umwelt, aber wenn es um finanzielle und
soziale Ressourcen in unserem Land geht, dann lassen
sie einfach alle Fünfe gerade sein und tun nichts.

({18})

Ein Highlight ist es, wenn sich Hans Eichel auf
Immanuel Kant bezieht.

({19})

In seiner Rede am 25. Februar 2004 hat Hans Eichel erklärt, bei Licht betrachtet sei alles so schwierig, und Immanuel Kant wie folgt zitiert:

Der Mensch ist aus so krummem Holz gemacht,
dass sich daraus nichts Gutes zimmern lässt.

Immanuel Kant hat sein Leben nach strengen Regeln
organisiert. Er ist jeden Morgen zur gleichen Zeit aufgestanden. Nach Frühstück, Arbeit, Mittagessen, Nachmittagsspaziergang ging es früh zu Bett. Nach Kants strikt
geregeltem Tagesablauf konnte man die Uhr stellen.
Deshalb ist es unverfroren, wenn Hans Eichel mit Kant
argumentiert.

({20})

Eigentlich hätte er ein anderes Zitat heraussuchen
müssen, nämlich eines gegen die schwammige und willkürliche Auslegung des Stabilitätspaktes:

Das Recht muss nie der Politik, wohl aber die Politik jederzeit dem Recht angepasst werden.

Herzlichen Dank.

({21})