Hartfrid Wolff (NA), 2011-06-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was

Grüne und SPD in Stuttgart inszenieren, ist schlicht
Volksverdummung. Das beweist auch die Rede des Kollegen eben. Die SPD hat sich vor der Landtagswahl klar
zu Stuttgart 21 bekannt. Jetzt lässt sie den grünen Koalitionspartner Angriffe gegen die Bahn und gegen S 21
führen - und schweigt. Sie berät, aber sie schweigt.

Auch zu den gewaltsamen Übergriffen von fanatisierten S-21-Gegnern hat sie wenig gesagt. Die SPD muss
sich aber durchsetzen und der Bahn zu ihrem Recht verhelfen. Von ihr erwarten wir ein klares Bekenntnis zu
Stuttgart 21 und zu entschlossenem Handeln.

({0})

Die SPD ist aber offensichtlich auch von ihrem
Selbstwertgefühl her in der Landesregierung nur Juniorpartner. Sie wirkt wie der Bettvorleger des grünen
Ministerpräsidenten und nicht wie eine aktive Partei, die
die Interessen ihrer Wählerinnen und Wähler wahrnehmen möchte.

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Der Wechsel zu einer grün-geführten Regierung hat
offenbar nicht - wie der eine oder andere gehofft hat zu einer Befriedung der Situation in Stuttgart geführt. Im
Gegenteil: Das Chaos in der Landesregierung hat in den
letzten Tagen massiv zugenommen. Offenbar wird Zauberlehrling Kretschmann die Geister, die er im Wahlkampf rief, nicht wieder los. Zum Erreichen der Macht
war dem Zauberlehrling die machtpolitische Instrumentalisierung dieses Themas gut; zum verantwortungsvollen Umgang mit der Macht reicht das aber nicht aus.

Wenn Demonstranten Sachbeschädigungen oder Angriffe auf Polizisten begehen, ist das nicht nur rechtswidrig;

({2})
es ist auch nicht vom Demonstrationsrecht des Grundgesetzes gedeckt. Es stellt auch im Hinblick auf das vertretene Ziel ein Armutszeugnis dar: Offensichtlich geht es
den Leuten im Wesentlichen um Krawalle und nicht
mehr um Sachargumente. Die Landesregierung unter
Kretschmann muss endlich die Rechtslage akzeptieren,
dies auch in den eigenen Stellungnahmen deutlich
machen und deeskalierend wirken. Das Kabinett
Kretschmann wirkt aber nicht deeskalierend.

({3})

Wir fordern die Landesregierung von BadenWürttemberg ebenso wie die Grünen und die SPD im
Bund auf, sich nicht nur deutlich von den gewalttätigen
Auseinandersetzungen vom 21. Juni zu distanzieren,
sondern sich auch klar zum Rechtsstaat zu bekennen.
Das schließt das Bekenntnis zu geschlossenen Verträgen
und rechtsverbindlichen Entscheidungen mit ein.

({4})

Die Gegner des Projekts argumentieren, das Projekt
Stuttgart 21 sei illegitim. Was ist das für eine Selbstherrlichkeit einer in absoluten Kategorien denkenden Meinungsclique mit einer vermeintlich übergeordneten Moral!

({5})

Eine von den Grünen geförderte Empörungskultur ersetzt keinen nachhaltigen politischen und demokratischen Prozess.

({6})

Es birgt eine Gefahr für unsere Demokratie, wenn wir
gemeinsame Regeln und Gesetze der Laune eines Augenblicks unterwerfen.

({7})

Die FDP setzt sich seit Jahren dafür ein, dass das
Quorum für Volksentscheide in Baden-Württemberg
deutlich gesenkt wird. Dahinter steht auch eine liberale
Grundüberzeugung. Es kann aber nicht darum gehen,
eine aktuelle Stimmung auszunutzen und deshalb im
Parforceritt die Landesverfassung zu ändern. Wenn dann
aber noch ein Volksentscheid nur dazu dienen soll, die
von den Grünen selbst geschaffene Regierungskrise zu
beenden, zeugt das eindeutig von Hilflosigkeit.

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Meine Damen und Herren, der Umgang des Verkehrsministers mit dem Projektpartner Bahn ist schlicht unverschämt. Obwohl sein Ministerium im gemeinsamen
Lenkungskreis mit am Tisch sitzt, gibt sich Herr
Hermann unwissend; er behauptet, widerspricht, be13444 


Hartfrid Wolff ({9})
hauptet, widerspricht. Ich frage mich: Was ist das für ein
Persönlichkeitsprofil? Der Stuttgarter Verkehrsminister
ist eben nicht nur der Minister für die Stuttgart-21-Gegner, sondern für alle Bürgerinnen und Bürger in BadenWürttemberg; sie schätzen Ehrlichkeit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Verkehrsminister Hermann hat
vielleicht ein Parteibuch, aber sonst nichts, was ihn für
sein politisches Führungsamt qualifiziert.

({10})

Stuttgart 21 stärkt den Wirtschaftsstandort BadenWürttemberg, schafft neuen Wohnraum und Arbeitsplätze.

({11})

Anders als mit den Grünen und ihren allergischen
Reaktionen auf Großvorhaben aller Art ist die Umsetzung wichtiger Infrastrukturprojekte mit uns weiterhin
möglich;

({12})

wir bleiben bei unserer klaren Linie. Die FDP steht im
Bund wie in Baden-Württemberg zu Stuttgart 21; sie
steht zu Rechtsstaatlichkeit, Offenheit und für eine Zukunft für Baden-Württemberg.

({13})