emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
dagmar enkelmann (NA), 2010-11-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Der Einspruch des Bundesrates ist in der Tat
mehr als berechtigt.

({0})

Die Absenkung des Bundesanteils bei den Kosten der
Unterkunft führt zu einer deutlichen Mehrbelastung der
Kommunen. In meinem eigenen Wahlkreis, dem Landkreis Märkisch-Oderland, kommt es zu Mehrausgaben
von mehr als 1 Million Euro. Das bedeutet in der Konsequenz, dass die Kreisumlage erhöht wird. Das bedeutet
für die Gemeinden in der Konsequenz, dass ihnen weniger Geld für Kultur, Sport und vieles andere zur Verfügung steht. Das heißt, Sie belasten die Kommunen mit
dieser Entscheidung.

({1})

Ein Problem, das im Vermittlungsausschuss eine
Rolle gespielt hat - ich kann Sie hier nicht außen vor lassen, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen -, ist allerdings die Berechnungsformel, die Sie damals im Zusammenhang mit Hartz IV vereinbart haben.

({2})

Nach dieser Formel wird allein die Zahl der Bedarfsgemeinschaften angerechnet, aber nicht die tatsächlichen
Kosten der Unterkunft. Wegen dieses Problems sind wir
im Vermittlungsausschuss nicht weitergekommen. Wir
werden also erst dann eine Lösung finden, wenn wir hier
mit Mehrheit vereinbaren, dass die tatsächlichen Kosten
der Unterkunft übernommen werden. Dann lassen wir
die Kommunen nicht im Regen stehen. Die Linke wird
eine entsprechende Initiative im Bundestag starten.

({3})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-11-26:
Nun hat Kollege Carsten Schneider Gelegenheit zu

einer Erklärung nach § 91 unserer Geschäftsordnung.
carsten schneider (NA), 2010-11-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor

dieser Abstimmung gab es die Beschlussfassung zum
Bundeshaushalt 2011. Dieser sieht für die kommunalen
Finanzen gravierende Veränderungen vor. So gibt es
Kürzungen im Bereich der Städtebauförderung. Änderungen ergeben sich aber auch durch die Brennelementesteuer, die gerade den Bundesrat passiert hat. Dies alles
führt zu deutlichen Mindereinnahmen der Kommunen
und der Länder in den nächsten Jahren. Für uns ist die
Balance der Interessen von Ländern, Kommunen und
des Bundes nicht mehr gegeben.

Aus diesem Grund sage ich Ihnen klipp und klar: Wir
haben im Haushaltsausschuss des Bundestages einen
Antrag zur Stärkung der kommunalen Finanzen eingebracht, der vorsieht, die Mittel zur Deckung der Kosten
für die Unterkunft um 400 Millionen Euro zu erhöhen.

({0})

Das geht auf unseren Beschluss vom März dieses Jahres
zurück, der vorsieht, einen Rettungsschirm für die Kommunen aufzuspannen. Zudem haben wir beschlossen,
das Ungleichgewicht zwischen finanziell starken und finanziell schwachen Kommunen durch eine stärkere Beteiligung des Bundes an den Kosten der Grundsicherung
- wir schlagen 300 Millionen Euro vor -, die vor allem
die sozial schwachen Kommunen belasten, zu beseitigen.

Weil Sie diesen Anträgen, die dazu dienen, die Kommunen gezielt zu entlasten und ihre Leistungsfähigkeit
dauerhaft zu stabilisieren, nicht gefolgt sind, weisen wir
den Einspruch des Bundesrates nicht zurück.

Vielen Dank.

({1})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-11-26:
Nun noch ein erläuternder Satz zur Abstimmung:

Nach Art. 77 Abs. 4 des Grundgesetzes ist für die Zurückweisung eines Einspruchs des Bundesrates die
Mehrheit der Mitglieder des Deutschen Bundestages erforderlich. Das sind mindestens 312 Stimmen. Wer den
Einspruch zurückweisen will, muss mit Ja stimmen.

Wir kommen jetzt zur namentlichen Abstimmung
über den Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und FDP
auf Drucksache 17/3950. Ich bitte die Schriftführerinnen
und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Haben alle Schriftführerinnen und Schriftführer
die vorgesehenen Plätze eingenommen? - Das ist der
Fall. Dann eröffne ich die namentliche Abstimmung.

Ist noch eine Kollegin oder ein Kollege anwesend, die
oder der nicht abgestimmt hat? - Das ist offensichtlich
nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung. Ich
bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der
Auszählung zu beginnen. Bis zum Vorliegen des ErgebVizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse
nisses der namentlichen Abstimmung unterbreche ich
die Sitzung.

Die Sitzung ist unterbrochen.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-12-01:
Guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet.

Zu Beginn dieser Sitzung habe ich die hochvergnügliche Aufgabe, dem Kollegen Heinz Riesenhuber zu
seinem heutigen 75. Geburtstag zu gratulieren.

({0})

Ich wünsche Ihnen im Namen des Hauses alles Gute.
Natürlich wünschen wir uns alle, dass Sie uns weiterhin
so interessante und vergnügliche Reden halten; das ist in
diesem Hause wahrlich nicht selbstverständlich.

({1})

Zur Tagesordnung: Interfraktionell wurde vereinbart,
die heutige Tagesordnung um den Zusatzpunkt 1 zu erweitern:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla
Lötzer, Sabine Leidig, Eva Bulling-Schröter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Einsetzung einer Enquete-Kommission
„Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität Wege zu nachhaltigem Wirtschaften und gesellschaftlichem Fortschritt“

- Drucksache 17/3990 Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 1 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des
Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch

- Drucksachen 17/3958, 17/3982 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({2})
Innenausschuss
Sportausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Kultur und Medien
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO

Kollege Beck meldet sich zur Geschäftsordnung.
Bitte schön, Kollege Beck.
volker beck (NA), 2010-12-01:
Ich bitte, den Bundeswirtschaftsminister für den

nächsten Tagesordnungspunkt herbeizuzitieren. Dass die
Regierungsbank ganz leer und die Bundesregierung
überhaupt nicht zugegen ist, wenn wir nachher über
Wachstumspolitik und darüber, welches Wachstum wir
wollen, ob wir Wachstum brauchen, oder ob wir Ressourcenverbrauch und Wachstum entkoppeln können, reden, ist einfach nicht hinzunehmen.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-12-01:
Kollege Koppelin, bitte schön.
jürgen koppelin (NA), 2010-12-01:
Kollege Beck, das ist ein interessanter Antrag; ich

kann Ihr Anliegen auch verstehen. Ich denke allerdings,
wir müssen noch einmal darüber beraten. Deswegen
bitte ich um Unterbrechung der Sitzung für eine Fraktionssitzung der FDP-Fraktion.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-12-01:
Herr Kollege Altmaier.

({0})

Ich will die Anmerkung machen, dass ich es für ungewöhnlich halte, dass zu Beginn unserer Debatte, in der
wir ein wirklich wichtiges Thema behandeln, kein Vertreter der Bundesregierung anwesend ist. - Gerade in
diesem Moment ist jemand eingetroffen; aber zu dem
Redetext



Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse
Zeitpunkt, als sich Herr Beck geäußert hat, konnte er zu
Recht darauf hinweisen, dass die Regierungsbank leer
ist.

({1})

Das ist - darüber sind wir uns ja einig - ungehörig.

({2})

Der Antrag der Fraktion der FDP gilt also. Wie lange
wünschen Sie eine Unterbrechung?

({3})

- 20 Minuten. Dann ist die Sitzung für 20 Minuten unterbrochen.

({4})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-12-01:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die unterbrochene

Sitzung ist wieder eröffnet.

Herr Kollege Koppelin möchte einen Antrag zur Geschäftsordnung stellen.
jürgen koppelin (NA), 2010-12-01:
Herr Präsident! Wir haben in der FDP-Fraktion über

den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen beraten. Wir
sind zu dem Ergebnis gekommen, dass wir den Antrag
ablehnen.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-12-01:
Herr Kollege Beck, bestehen Sie auf Ihrem Antrag?

({0})

Also: Der Kollege Beck hat für seine Fraktion den
Antrag gestellt, den Herrn Wirtschaftsminister Brüderle
zur folgenden Debatte herbeizurufen. Wer stimmt für
diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Der Antrag ist mit den Stimmen der beiden Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen
abgelehnt.

({1})

Wir fahren nun mit Tagesordnungspunkt 1, der ersten
Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten
Gesetzentwurfes zur Ermittlung von Regelbedarfen und
zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch, fort.
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Wir kommen
daher gleich zur Überweisung.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfes auf den Drucksachen 17/3958 und 17/3982 an die in
der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist
nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 und den Zusatzpunkt 1 auf:

2 Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU,
SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Einsetzung einer Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität - Wege zu
nachhaltigem Wirtschaften und gesellschaftlichem Fortschritt in der Sozialen Marktwirtschaft“

- Drucksache 17/3853 ZP 1 Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla
Lötzer, Sabine Leidig, Eva Bulling-Schröter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Einsetzung einer Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität - Wege zu
nachhaltigem Wirtschaften und gesellschaftlichem Fortschritt“

- Drucksache 17/3990 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinviertel Stunden vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen
Georg Nüßlein von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({2})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-12-01:
Das Wort hat nun Frank-Walter Steinmeier für die

SPD-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-12-01:
Das Wort hat nun Hermann Otto Solms für die FDPFraktion.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-12-01:
Das Wort hat nun Sabine Leidig für die Fraktion Die

Linke.

({0})
sabine leidig (NA), 2010-12-01:
- möchte ich am Schluss noch sagen, dass wir als Antrag den ursprünglichen Text von SPD und Grünen eingebracht haben, weil er viel besser ist, weil er die grundlegenden Fragen in den Mittelpunkt stellt und sich nicht
in das Korsett der Marktwirtschaft, der Standortkonkurrenz
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-12-01:
Frau Kollegin, bitte.
sabine leidig (NA), 2010-12-01:
- und des Wettbewerbs einpressen lässt, sondern offen die Frage aufwirft, wie man besser und menschenwürdiger wirtschaften kann: für uns und auch für die Bevölkerung in den anderen Teilen der Welt.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-12-01:
Das Wort hat nun Fritz Kuhn für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-12-01:
Das Wort hat nun Bernhard Kaster für die CDU/CSUFraktion.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-12-01:
Das Wort hat nun Peter Friedrich für die SPD-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-12-01:
Das Wort hat nun Michael Kauch für die FDP-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-12-01:
Das Wort hat nun Eva Bulling-Schröter für die Fraktion Die Linke.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-12-01:
Das Wort hat nun Bärbel Höhn für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-12-01:
Das Wort hat Matthias Heider für die CDU/CSUFraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-12-01:
Das Wort hat nun Daniela Kolbe für die SPD-Fraktion.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-12-01:
Als letztem Redner in dieser Debatte erteile ich dem

Kollegen Matthias Zimmer für die CDU/CSU-Fraktion
das Wort.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-12-01:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die
Grünen auf Drucksache 17/3853 zur Einsetzung einer
Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität - Wege zu nachhaltigem Wirtschaften und gesellschaftlichem Fortschritt in der Sozialen Marktwirtschaft“. Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist bei Enthaltung der Fraktion der Linken mit den Stimmen des übrigen Hauses angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/3990 zur Einsetzung einer Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität - Wege zu nachhaltigem Wirtschaften und gesellschaftlichem Fortschritt“. Wer stimmt für
diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Der Antrag ist mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP
gegen die Stimmen der Linken bei Enthaltung der Fraktionen der SPD und der Grünen abgelehnt.

Damit ist die Enquete-Kommission auf Grundlage
des Antrages der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/3853 eingesetzt.

({0})

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 3 auf:

Befragung der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat als Thema der gestrigen Kabinettssitzung mitgeteilt: Umweltbericht 2010.

Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Bericht
hat der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit, Norbert Röttgen. Bitte schön, Herr
Minister.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-12-01:
Herzlichen Dank. - Zur ersten Frage hat sich Kollege

Matthias Miersch gemeldet.
matthias miersch (NA), 2010-12-01:
Herr Bundesumweltminister, der Bericht nimmt an

vielen Stellen auf die internationale Umweltschutzpolitik
Bezug. Insofern möchte ich Sie mit einem Vorgang aus
der heutigen Umweltausschusssitzung konfrontieren, in
der es um internationalen Umweltschutz ging, nämlich
um die Frage, inwieweit der durch die Bundesregierung
veranlasste Transport der Brennelemente nach Majak unmittelbar bevorsteht oder nicht. Ihre Staatssekretärin
Reiche hat uns gesagt, dass Sie noch offene Fragen zu
klären und deswegen das Verfahren bislang gestoppt hätten. Der Sprecher des Bundesumweltministeriums - so
habe ich jetzt erfahren - hat das dementiert. Da man selten die Möglichkeit hat, den Chef des Hauses zu fragen,
frage ich Sie jetzt: Wie steht es denn nun? Wie ist der aktuelle Stand? Welche Zweifel haben Sie? Und, wenn ja:
Wie beabsichtigen Sie diese auszuräumen?
norbert röttgen (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2010-12-01:

Ich glaube zwar, dass wir ungefähr wöchentlich die
Gelegenheit haben, uns hier auszutauschen; wir können
aber auch diese Gelegenheit nutzen. Es geht bei dieser
Frage um die Anwendung eines amerikanisch-russischen
Vertrags über die Nichtverbreitung von atomwaffenfähigem Material. Das ist das Thema, um das es bei der von
Sachsen beantragten Lieferung von Brennelementen aus
dem Forschungsreaktor Rossendorf in der ehemaligen
DDR, die aus sowjetischer Produktion stammen, geht.
Die Verbringung in das Produktionsland, das heutige
Russland, hängt davon ab, ob angenommen werden
kann, dass eine schadlose Verwertung, wie sie im deutschen Atomgesetz vorgesehen ist, dort gewährleistet ist.
Das ist das rechtliche Kriterium, das erfüllt sein muss,
damit diese Verbringung erfolgen kann. Diese Frage
muss darum geprüft werden und wird auch von mir geprüft. Diese Prüfung ist noch nicht abgeschlossen, aber
das ist das rechtliche und auch verantwortliche Kriterium, von dem die Genehmigung abhängt. Die Prüfung
erfolgt sorgfältig. Sie ist an die Anforderung geknüpft,
dass die Überzeugung vorhanden sein muss, dass eine sichere Verwertung am Verbringungsort stattfindet. Das ist
der Sachstand.
norbert lammert (präsident), 2010-12-01:
Die nächste Frage stellt Kollegin Dorothea Steiner.
dorothea steiner (NA), 2010-12-01:
Herr Minister Röttgen, Sie - Ihr Haus und die Bundesregierung - haben gestern einander dafür gelobt, dass
Deutschland im Umwelt- und Klimaschutz weltweit führend sei. Nicht nur die Grünen im Bundestag, sondern
auch die EU-Kommission sieht es anders. Sie kommt
2010 in der Bewertung der Umweltpolitik der Mitgliedsländer zu einem ganz anderen Schluss und sieht
Deutschland nicht einmal unter den ersten drei.

Ich möchte bezüglich Abfallpolitik und Ressourcenschutz nachfragen. Sie haben den Entwurf Ihres eigenen
Abfallgesetzes sehr gelobt, in dem Sie für Hausmüllrecycling 65 Prozent für Papier, Metall usw. bis 2020 festschreiben. Wir müssen feststellen, dass bereits 2007



deutsche Haushalte 63 Prozent ihrer Wertstoffe recycelt
haben; das sind 2 Prozent Unterschied. Die auf Baustoffrecycling bezogenen Zahlen, die Sie als ambitioniertes
Ziel für 2020 angeben, wurden 2007 bereits übererfüllt.
Vor dem Hintergrund und angesichts der Bedeutung insbesondere der Ressourcenverwertung und des Ressourcenschutzes würde ich von Ihnen gern wissen: Wie will
sich denn die Bundesregierung zukünftig für mehr Rohstoffrecycling in der Abfallwirtschaft einsetzen, wenn
entsprechende Zielsetzungen auf Bundesebene vollständig fehlen? In Verbindung damit: Wann werden Sie als
Bundesregierung bzw. als Bundesumweltministerium
Kriterien für zu bevorzugende hochwertige Recyclingverfahren erarbeiten, um zu erreichen, dass die anhaltende sinnlose Verbrennung wertvoller Rohstoffe in Verbrennungsanlagen minimiert wird?
norbert röttgen (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2010-12-01:

Ich sehe, Frau Kollegin, den Erfolg bzw. den Nachweis des Erfolgs vor allen Dingen darin, dass wir mit
dem Kreislaufwirtschaftsgesetz auf dem Gebiet der Ressourcenpolitik führend in Europa sind. Das drückt sich
darin aus, dass die europäische Richtlinie, die erlassen
worden ist, im Grunde darauf abzielt, die deutsche
Rechtslage und rechtliche Struktur in der Europäischen
Union zu etablieren und auszuweiten. Wir sind dort in
positivem Sinn Vorreiter. Inzwischen sind es 26 Länder,
die unser System übernommen haben. Das ist auch Ausdruck des Erfolges, den wir mit unserem Programm haben.

Wir werden uns aber auf diesem Erfolg nicht ausruhen, sondern mit der von mir gerade erwähnten Novelle
zum Kreislaufwirtschaftsgesetz diesen Weg konsequent
fortsetzen, und zwar mit einer von drei auf fünf Stufen
erweiterten und ausdifferenzierten Abfallhierarchie - die
Bedeutung von Abfallvermeidung und -recycling wird
weiter hervorgehoben - und mit zusätzlichen, deutlich
über die neuen europäischen Recyclingquoten hinausgehenden nationalen Quoten, die noch einmal angehoben
werden. Das heißt, wir werden die Ambitionen auf diesem Gebiet weiter ausdehnen. Wir können das auch. Wir
werden einen substanziellen Schritt in der Abfallpolitik
gehen, und zwar weg vom Wegwerfen hin zu einem Verständnis von Abfall als Sekundärrohstoff. Das wird zunehmend deutlicher werden. Wir entwickeln durch dieses vernünftige Zusammenspiel von anspruchsvollen
Rahmensetzungen, Quoten, Standards und Technologie
die Führungsrolle weiter, die wir bislang innehaben. Wir
streben also eine vernünftige, anspruchsvolle Fortentwicklung an, die sich in höheren Quoten und insbesondere in einer stärkeren Ausdifferenzierung ausdrückt.
Darüber werden wir in der Debatte über den Gesetzentwurf, der bald eingebracht wird, ausführlich diskutieren
können.

({0})
norbert lammert (präsident), 2010-12-01:
So etwas kommt vor. - Nun hat das Wort die Kollegin

Undine Kurth.
undine kurth (NA), 2010-12-01:

Herr Minister, ich habe eine Frage zum Naturschutz,
den Sie schon angesprochen haben. Sie haben gesagt, es
sei sehr erfreulich, dass wir bei Natura 2000 und dem
Nationalen Naturerbe vorangekommen sind. Das ist
ohne Zweifel richtig. Gleichwohl ist das erklärte Ziel,
den Biodiversitätsverlust zu stoppen, bei weitem nicht
erreicht. Wir stehen vor einem sehr großen Problem.
Nun soll das Bundesprogramm „Biologische Vielfalt“
aufgelegt werden. Wenn ich richtig gelesen habe, steht in
Kapitel III, auf Seite 120, des Umweltberichts 2010,
dass es dazu einen offenen Diskurs mit verschiedenen
gesellschaftlichen Partnern geben soll. Wir hatten am
5. November im Rahmen einer schriftlichen Anfrage
nach dem Stand dieses Programms gefragt. Im nächsten
Jahr sind dafür 15 Millionen Euro vorgesehen. Wir finden zwar, dass das nicht genug ist. Trotzdem ist das erfreulich. Aber wie soll das Programm ausgestaltet sein?
Im Dezember noch nicht zu wissen, wie es nächstes Jahr
weitergehen soll, ist angesichts eines solchen Programms sicherlich mutig. Meine Frage lautet daher:
Wann werden wir erfahren, wie dieses Programm ausgestaltet wird?
norbert röttgen (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2010-12-01:

Ich stimme Ihnen in der - absolut richtigen - Feststellung zu, dass wir, die Staatengemeinschaft, die Biodiversitätsziele im Rahmen der CBD nicht erreicht haben.
2010 ist das Internationale Jahr der biologischen Vielfalt. Aber das ist kein Jahr zum Feiern; denn wir haben
die Ziele auf ganzer Linie nicht erreicht. Gerade deshalb
war es so wichtig, dass wir in Nagoya erfolgreich waren.
Dieser Erfolg muss nun auch auf nationaler Ebene seinen Niederschlag finden und umgesetzt werden. Wir haben in der letzten Sitzungswoche etwa über die Relevanz
der veränderten und reformierten gemeinschaftlichen
Agrarpolitik als eines der wichtigsten Anwendungsfelder und als Ausdruck eines neuen Verständnisses gesprochen. Landwirtschaftspolitik, Umweltpolitik und Wirtschaftspolitik müssen zu Veränderungen kommen.

Ein anderes Instrument ist das Bundesprogramm „Biologische Vielfalt“. Ich stimme Ihnen zu, dass dafür
15 Millionen Euro zur Verfügung stehen und 30 Millionen Euro besser gewesen wären. Aber wenn ein völlig
neues, finanziertes Instrument eingeführt wird, das nicht
eingeführt wurde, als die Kassenlage noch viel besser
war, nämlich in der Zeit früherer Regierungen, ist das
wiederum ein Grund, sich gemeinsam zu freuen. Wir
sollten uns darüber freuen, dass es das Instrument überhaupt gibt, das mit 15 Millionen Euro ausgestattet ist
und in einem gesellschaftlichen Diskussionsprozess entwickelt wird. Es hat dazu einen Jugendkongress und andere Veranstaltungen gegeben, auf denen das Programm
zusammen mit den Akteuren entwickelt wurde. Das wird
nach und nach im nächsten Jahr umgesetzt werden. Ich



kann Ihnen jetzt keinen Termin nennen, wann die erste
finanzierte Aktion stattfinden wird. Das wird sich über
das Jahr hinweg erstrecken; denn das ist nicht nur eine
Aktion, sondern es handelt sich um ein breites Anwendungsfeld. Das geht von der Landschaftspflege bis hin
zum landwirtschaftlichen Naturschutz. Das nächste Jahr
wird das Anwendungs- und Ausgabejahr für dieses Programm sein, und zwar auf der Basis gesellschaftlich entwickelter Konzepte.

({0})
norbert lammert (präsident), 2010-12-01:
Nein, im Augenblick nicht, weil zunächst einmal die

gemeldeten Fragesteller in der Reihenfolge, in der sie
hier notiert worden sind, zu Wort kommen sollen.

Die nächste Frage hat der Kollege Frank Schwabe.