Heinrich L Kolb (NA), 2008-05-29:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

In den Anträgen der Grünen werden zwei Komplexe angesprochen: das Betriebsverfassungsgesetz und der
Schutz der Daten der Arbeitnehmer.

Ich möchte zunächst auf das Thema Betriebsverfassungsgesetz eingehen und darauf hinweisen, dass es die
FDP war, die 1972 gemeinsam mit der SPD die betriebliche Mitbestimmung in Deutschland eingeführt hat.

({0})

Leitbild war dabei die Kooperation von Arbeitnehmern
und Arbeitgebern in den Betrieben, das einvernehmliche
Miteinander von Unternehmen und Betriebsrat, nicht die
Konfrontation. Ich erwähne das, weil die Grünen als Reaktion auf unakzeptable Vorkommnisse - das gebe ich
hier gerne zu - bei sogenannten Discountern jetzt vorschlagen, mit einer allgemeingültigen und beileibe nicht
auf Discounter beschränkten Verschärfung der Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes die streitige
Errichtung von Betriebsräten sozusagen zum Modell zu
erheben und damit das bisherige Regel-/Ausnahmeverhältnis umzukehren. Wenn ich mir so durchlese, was Sie
da so alles in Ihrem Antrag fordern, kann ich nur sagen,
Frau Stokar von Neuforn: Da war wohl Ihre Abteilung
„Agitation und Klassenkampf“ am Werke. Ich glaube
aber nicht, dass dieser Denkansatz auf Dauer Erfolg verspricht.

Jeder Unternehmer und auch die Arbeitnehmer in den
Betrieben wissen - wenn sie es noch nicht wissen, müssen sie es lernen -: Nur wenn es auf Dauer zu einem Interessenausgleich zwischen Arbeitnehmern und Unternehmern kommt, wenn Betriebsrat und Unternehmer
zum Wohle des Unternehmens und seiner Arbeitnehmer
zusammenarbeiten, ist der Bestand eines Unternehmens
und seiner Arbeitsplätze gesichert. Ich bin ähnlich wie
der Kollege Lehrieder der Meinung, dass ein solcher Interessenausgleich in den geltenden Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes - gerade auch, was das Vorfeld einer Betriebsratsgründung angeht - ausreichend
verankert ist.

Vor dem Hintergrund, dass Rot-Grün im Jahre 2000
eine größere Reform des Betriebsverfassungsgesetzes
durchgeführt hat, frage ich mich schon, Frau Stokar von
Neuforn, warum Sie Ihre Forderungen nicht schon damals erhoben oder umgesetzt haben. Das Problem war
damals schon bekannt.

Nein, ich glaube, die Vorschläge der Grünen zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes, zum Beispiel
die Entfristung eines befristeten Arbeitsverhältnisses für
die Dauer der Amtszeit eines Betriebsrates, gehen zu
weit. Sie wirken sich in der Praxis eher kontraproduktiv
aus.

({1})

Sie entsprechen auch nicht dem Gesetzesstand, so zum
Beispiel Ihre Forderung unter Ziffer 1 e Ihres Antrags.
Die Möglichkeit, auch ohne Vorliegen eines Tarifvertrages einen unternehmenseinheitlichen Betriebsrat einzurichten, gibt es nach § 3 Abs. 3 des Betriebsverfassungsgesetzes doch längst. Dieser Antrag ist zu sehr vom
Gedanken des Klassenkampfes geprägt und findet deshalb nicht unsere Zustimmung.

Schauen wir uns einmal Ihre Ausführungen zum Datenschutz an. Ich darf zunächst daran erinnern, dass der
Deutsche Bundestag die Bundesregierung schon mehrfach aufgefordert hat, den Arbeitnehmerdatenschutz zu
stärken,

({2})

und dazu bereits fraktionsübergreifend gemeinsame Entschließungen verabschiedet hat. Es stellt sich angesichts
der jüngsten Fälle schon die Frage, ob die geltenden
rechtlichen Regelungen ausreichen.

Fakt ist auch, dass die Stärkung des Arbeitnehmerdatenschutzes bereits von der rot-grünen Bundesregierung
für die letzte Wahlperiode angekündigt war. Sie lässt
aber noch immer auf sich warten. Insofern ist es schon
sonderbar, dass sich nun ausgerechnet die Grünen als
Hüterin von Bürgerrechten und Datenschutz gerieren.
Auch hier frage ich: Warum haben Sie nicht gehandelt,
als Sie die Gelegenheit dazu hatten?

({3})

Damals hat sich Ihre Regierung hinter Überlegungen auf
europäischer Ebene versteckt, die es angeblich abzuwarten galt. Danach hat man von dieser Sache nichts mehr
gehört.

Ihre Sorge um den Datenschutz und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Arbeitnehmerinnen

und der Arbeitnehmer ist aber, gemessen an Ihrem früheren Verhalten, höchst unglaubwürdig. Wir wollen und
werden nicht vergessen, dass es die rot-grüne Bundesregierung war, die die Axt wiederholt an die Bürgerrechte
gelegt hat. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an das
sogenannte Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit
und das Finanzmarktförderungsgesetz, mit dem das
Bankgeheimnis quasi abgeschafft wurde. Unter Ihrer Regierungsverantwortung wurde die Erhebung und Speicherung biometrischer Daten eingeführt.

({4})

Sie, die Grünen, waren es doch, die sogar einen Persilschein zur Aufgabe des Datenschutzes erteilten, bevor
die Voraussetzungen überhaupt klar geregelt waren. Darauf muss man an dieser Stelle hinweisen.

({5})

Zur aktuellen Situation möchte ich Folgendes sagen:
Die in der letzten Zeit aufgedeckten skandalösen Fälle
belegen, wie wichtig effektiver Datenschutz auch im privaten Bereich ist. Die Unternehmen müssen den Schutz
der informationellen Selbstbestimmung gegenüber ihren
Mitarbeitern wahren. Man gewinnt manchmal den Eindruck, dass Datenschutz ein Bürgerrecht zweiter Klasse
ist und Missbräuche oft gar nicht mehr als Missbräuche
definiert werden. Hier gilt es, Abstumpfungstendenzen
und der Herabsetzung von Hemmschwellen entgegenzutreten.

Wir brauchen dringend eine gesamtgesellschaftliche
Diskussion über den Stellenwert des Datenschutzes. Gerade die jüngsten Fälle bei der Telekom zeigen exemplarisch, dass große Datenmengen die Gefahr des Missbrauchs erhöhen. Deshalb bleibt die FDP bei ihrer
strikten Ablehnung der von der Großen Koalition eingeführten Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten.

({6})

Wir glauben, dass das Bundesdatenschutzgesetz novelliert werden muss. Die schwarz-rote Bundesregierung
muss endlich initiativ werden, auch was die informationelle Selbstbestimmung in Arbeitsverhältnissen angeht.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

({7})