Carl-Christian Dressel (NA), 2006-06-01:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, zu Beginn meiner Rede feststellen
zu können, dass wir alle im Ziel übereinstimmen: Wir
alle wollen, dass Bürokratie in unserem Land reduziert
wird.

Da Verwaltung, wie schon Max Weber feststellte, entweder bürokratisch oder dilettantisch ist, hat die Verwaltung nur dann die Gelegenheit, effizient zu sein, wenn
wir als Gesetzgeber bereits unsere Gesetze auf die Verursachung von Bürokratie hin überprüfen lassen. Die

Verursachung von Bürokratie muss rechtfertigungsbedürftig werden.

Dabei gehen wir mit der Einrichtung eines Normenkontrollrates den richtigen Weg. Er prüft, ob das von der
Regierung eingebrachte Gesetz bei der Verwirklichung
des politisch angestrebten Ziels zu viel Bürokratie hervorruft. Überprüft wird also nicht das politische Ziel,
sondern die Auswirkung des Mittels.

Frau Kollegin Homburger von der FDP, niemand hat
bislang deutlicher gemacht als Sie in Ihrer Rede vorhin,
dass Ihre Zielrichtung nicht die Überprüfung des Mittels
ist, sondern die Überprüfung des politischen Ziels. Sie
wollen eine zwar neutrale, aber nichtsdestoweniger politisch arbeitende Behörde, die die politische Tätigkeit
von Parlament und Regierung überprüft. Das darf es
nicht sein. Für mich ist klar: Was Sie unter Bürokratieabbau verstehen, ist und bleibt der Abbau von Schutzrechten, von Beteiligungsrechten und damit der Abbau
des Sozialstaats insgesamt.

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- Es tut mir Leid, wenn es Sie stört. So, wie Sie stets
denselben Antrag stellen, muss man auf den Antrag immer wieder dieselben Worte entgegnen.

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Kollege Berninger, es wäre wenig hilfreich, wenn wir
jetzt an die Stelle von Bürokratie eine Bürokratieabbaubehörde oder eine ganze Bürokratieabbaubürokratie
setzten. Das wäre nicht zielführend.

Ebenso wenig zielführend ist es, jetzt einige Fallen
aufzustellen:

Meine Damen und Herren, in der Diskussion über den
Gesetzentwurf zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates haben wir ausreichend über verfassungsrechtliche Probleme gesprochen. Ich sage - ich
denke, als Mitglied des Rechtsausschusses muss ich
dazu berufen sein -: Dieser Gesetzentwurf ist und bleibt
verfassungsgemäß; denn die Gewaltenteilung zwischen
der Exekutive und der Legislative und die Organisationsgewalt der Bundesregierung werden nicht eingeschränkt und der Normenkontrollrat ist ausreichend
demokratisch legitimiert, was sich aus § 3 des Gesetzentwurfs ergibt. Wenn wir allerdings, wie teilweise aus
der Opposition gefordert, auch die Gesetzentwürfe aus
den Reihen der Fraktionen dieses Hauses obligatorisch
durch den Nationalen Normenkontrollrat überprüfen ließen, so wären Sie die Ersten - diese Prognose erlaube
ich mir -, die beim Bundesverfassungsgericht wegen einer verfassungswidrigen Einschränkung des Gesetzesinitiativrechts anklopfen würden.

Das Ziel, das wir verfolgen, sollte uns gemeinsam
dazu bringen, diesem Gesetzentwurf zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates zuzustimmen. Dabei geht es nicht um den Abbau von Schutz- und Beteiligungsrechten, sondern um die Einführung einer
Behörde, die aufgrund eines anerkannt erfolgreichen
Verfahrens Gesetze hinsichtlich ihrer bürokratischen
Auswirkungen überprüft und damit eine reale Chance
bietet, die Bürokratie in unserem Land zu mindern.

Meine Damen und Herren des Hohen Hauses, lassen
Sie uns diese gemeinsame Chance nutzen und stimmen
Sie dem Gesetzentwurf bitte zu.

Ich danke Ihnen.

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