Oesterle-Schwerin (NA), 1988-11-24:
Kolleginnen und Kollegen! Während die Warteschlangen vor den Wohnungsämtern immer länger werden, sich die Wohnungsnot ungeheuer verstärkt und die Zahl der Obdachlosen immer größer wird, schreitet die Bundesregierung unbeirrt von einer wohnungspolitischen Dummheit zu der nächsten: Abschaffung der Wohngemeinnützigkeit, Aufweichungen des Mieter- und
Mieterinnenschutzes, Erhöhung der Instandhaltungspauschale etc.
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„Halt, halt", sagte eine Wohnungssuchende zu mir, die gerade vorbeikam, als ich diese Rede schrieb. „So kannst du das nicht sagen. Das sind doch keine wohnungspolitischen Dummheiten, die die Bundesregierung da begeht, das ist knallharte Interessenpolitik. "
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- Die Bundesregierung ist nicht dumm, sie will vielmehr Politik gegen Mieterinnen und Mieter, gegen Wohnungssuchende und für Hausbesitzer, für Spekulanten und für Wohnungsunternehmer machen. Oder?
Wie ist es denn? Ist denn die Wohnungspolitik der Bundesregierung Resultat politischer Unfähigkeit, oder ist es böse Absicht? Das können Sie sich jetzt selber aussuchen, wie Sie es definieren. Ich sage Ihnen aber eines: Die Betroffenen werden sich ihre Meinung schon bilden.
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Tatsache ist folgendes: Die Bundesregierung betreibt eine Politik gezielter Verknappung von billigem Wohnraum. Da der eigene Ausstieg aus der Förderung des sozialen Mietwohnungsbaus diese Verknappung offenbar noch nicht schnell genug vorangetrieben hat, mußte auch noch die Wohngemeinnützigkeit abgeschafft werden und ein großer Teil preiswerter Wohnungen aus dem Besitz des Bundes zu Schleuderpreisen verkauft werden.
Die Folgen sind katastrophale Steigerungen der Durchschnittsmieten - 21 % - und eine Steigerung der Neuvermietungspreise bis zu 60 %. Die Hausbesitzer reiben sich die Hände und fordern, z. B. in Köln, schon jetzt eine Revision des Mietspiegels, obwohl er noch nicht einmal ein halbes Jahr alt ist.
Als ich im Februar dieses Jahres hier zum Internationalen Jahr der Menschen in Wohnungsnot gesprochen habe, sprach ich von 100 000 Menschen, die überhaupt keine Wohnung haben. Heute - noch kein Jahr danach - spricht die Caritas bereits von 140 000 Menschen, die keine Wohnung haben. Davon sind 10 % Frauen.
Das Wachstum der Armut und der Wohnungsnot haben wir der Politik der Bundesregierung zu verdanken.
Kolleginnen und Kollegen, infolge Ihrer eigenen Politik, infolge Ihrer eigenen Boykotthaltung gegenüber dem sozialen Wohnungsbau ist die Bundesregierung heute völlig außerstande, die Aussiedlerinnen und Aussiedler auch nur annähernd angemessen zu versorgen. Da gibt es einen Unterschied. Die Asylsuchenden will die Bundesregierung nicht versorgen; die werden absichtlich schlecht behandelt, um sie abzuschrecken;
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aber die Aussiedlerinnen und Aussiedler kann die Bundesregierung nicht versorgen, weil die von ihr selbst erzeugte Wohnungsnot mittlerweile so groß ist, daß jeder Wohnungsamtsleiter die neuen Wohnungssuchenden aus dem Osten nur mitleidig ansehen und sagen kann: Auf euch haben wir gerade noch gewartet.
Die Aussiedlerinnen und Aussiedler haben die Wohnungsnot in der Bundesrepublik nicht geschaffen. Sie haben sie nur abermals sichtbar gemacht. Deswegen kann diese Wohnungsnot auch nicht durch irgendwelche Sonderprogramme gelöst werden. Ganz im Gegenteil, das Programm, das die Bundesregierung dafür vorschlägt, ist nicht nur zu kurz gegriffen; es ist ein weiterer, wahrscheinlich letzter Schritt im Niedergang des sozialen Wohnungsbaus. Das, was da gebaut wird, sind gar keine Sozialwohnungen, sondern Wohnungen, die nur sieben Jahre lang gebunden sind, über deren Mietpreise es nur ganz diffuse Angaben gibt.
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Während Wohnungsunternehmer nach dem ersten Förderungsweg eine 30jährige Bindung eingehen mußten, um ein Darlehen von 100 000 DM zu bekommen, bekommen sie heute 50 000 DM geschenkt und müssen dafür nur sieben Jahre lang an Aussiedler und Aussiedlerinnen vermieten. Danach dürfen die Wohnungen frei vermietet oder verkauft werden. Wer wird denn heute noch nach dem ersten Förderungsweg bauen, wenn der dritte viel lukrativer ist? Jetzt überlegen sie doch selber, was Sie da anrichten!
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Wir beantragen heute 40 Milliarden DM für ein Fünfjahresprogramm zur Bekämpfung der Wohnungsnot, zur Schaffung von 500 000 sozialen Mietwohnungen im Laufe der nächsten fünf Jahre. Das tun wir nicht leichten Herzens. Wir GRÜNE haben durchaus Probleme mit der Erstellung von Neubauten. Uns tut jedes Stückchen Grün, das zusätzlich bebaut, das zusätzlich versiegelt wird, weh. Deswegen wollen wir soziale Mietwohnungen auch zuallererst durch Umnutzung, durch Umbau und durch die Bestanderhaltung schaffen. Wir sind allerdings realistisch genug, um zu wissen, daß wir ganz ohne Neubau nicht auskommen.
Das ist in Kürze der Inhalt unseres Antrags.
Wir würden uns, Kolleginnen und Kollegen, sehr darüber wundern, wenn die Kollegen aus den Koalitionsparteien im Gegensatz zu ihrem Verhalten im Ausschuß unserem Antrag hier zustimmen würden, denn unser Antrag steht der Politik der Bundesregierung diametral entgegen. Wer Politik für den HausFrau Oesterle-Schwerin
und Grundbesitzerverein macht, kann nicht für die Wiederbelebung des sozialen Wohnungsbaus sein.
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Ebenso erstaunlich wäre es für uns allerdings, wenn die Kollegen von der SPD unserem Antrag nicht zustimmen würden,
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denn er stimmt haargenau überein mit der Forderung des Deutschen Mieterbundes nach der Erstellung von 100 000 Wohnungen im Jahr, und der Vorsitzende des Deutschen Mieterbundes heißt bekanntlich Gerhard Jahn.
Kolleginnen und Kollegen, gegen Wohnungsnot helfen keine Minisonderprogramme. Gegen Wohnungshot hilft nicht die Eigentumsförderung von Besserverdienenden. Zur Wiederbelebung des sozialen Wohnungsbaus gibt es keine Alternative.
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