Lothar Binding (NA), 2013-01-17:
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Volk hat sich gerade darüber beschwert, dass der Kollege Sieling das gemacht hat, was Sie beantragt haben. Nun wollen wir
doch mal schauen, was auf der Tagesordnung steht. Da
geht es um eine Aktuelle Stunde zu den Steuerbeschlüssen der SPD. Er hat also seine Aufgabe exzellent gelöst.

({0})

Allerdings reflektiert Herr Volk ja mit seiner Aussage
auf etwas anderes, nämlich auf die falsch gewählte
Überschrift. Es geht ja heute eigentlich gar nicht um die
Überlegungen, die die SPD anstellt, sondern es geht darum, ob die Regierung, die seit drei Jahren im Amt ist,
ob die Koalition, die seit drei Jahren Politik in Deutschland macht, wirklich die richtige Politik gemacht hat.

({1})

Ich glaube, dass Sie, als Sie diese Aktuelle Stunde beantragt haben, vergessen haben, was Sie in den letzten drei
Jahren bewirkt haben.

Schauen wir mal: Herr Wissing hat gesagt, es gebe
eine geballte Ungerechtigkeit. Ich nenne ein paar Beispiele. 10 Prozent der Menschen verfügen über 50 Prozent der Vermögen, 50 Prozent der Menschen verfügen
über nur 4 Prozent der Vermögen. Es gibt Menschen, die
im Durchschnitt vielleicht 30 000 Euro im Jahr verdienen, was aus unserer Sicht natürlich wenig ist. Es gibt
Leute, die im Jahr 48 000 Euro verdienen; das finden wir
auch zu wenig. Bundestagsabgeordnete verdienen ungefähr das Doppelte; das ist sicherlich mehr als angemessen.

({2})

Aber es gibt auch Leute, die 48 000 Euro am Tag verdienen. Wenn man bei denen die Steuer ein bisschen anzieht, könnte es sein, dass wir damit Gerechtigkeit erreichen und diese eben nicht verletzen.

({3})

Deshalb hat Herr Wissing in gewisser Weise durchaus
recht. Es gibt, nachdem Sie drei Jahre an der Regierung
sind, eine geballte Ungerechtigkeit.

({4})

Das setzt sich aber noch fort. Schauen wir einmal,
was Sie in Richtung Abschaffung prekärer Beschäftigung erreicht haben. Das Ergebnis lautet in der Zusammenfassung: nichts. Sowohl im Teilzeitbereich als auch
im Leiharbeitsbereich, im Aufstockerbereich und ebenso
bei der Beschäftigungsförderung sieht man ein Versagen
der von Ihnen eingeführten Instrumente par excellence.
Auch beim Mindestlohn wurde nichts erreicht.

Hans Michelbach hat interessanterweise von der Hochsteuerpolitik von Rot-Grün gesprochen. Schauen wir einmal genauer hin. Wir haben damals - das stimmt - den
Spitzensteuersatz von 53 auf 42 Prozent gesenkt; die Begründung dafür wurde vorhin schon gegeben. Wir haben
aber auch den Eingangssteuersatz von 25,9 Prozent unter
Kohl auf 15 Prozent, heute sogar 14 Prozent gesenkt.
Dies wird gelegentlich vergessen zu sagen.

Herrn Behrens, der die Körperschaftsteuer ansprach,
möchte ich sagen: Es stimmt, die Körperschaftsteuer
wurde auf 15 Prozent gesenkt, allerdings definitiv. Das
ist ein völlig anderes Modell als früher. Früher war die
Körperschaftsteuer anrechnungsfähig, heute nicht. Es ist
also ein bisschen zu einfach, lapidar zu sagen: Ihr habt
den Unternehmen die Steuern gesenkt.

Schauen wir uns aber noch einmal die Arbeitsergebnisse dieser Koalition an. Sie haben den Kommunen
durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz zunächst
1,6 Milliarden Euro weggenommen.

({5})

Bernd Scheelen, unser Kommunalpolitiker und Spezialist für diese Fragen, hat mich noch einmal darauf hingewiesen, dass selbst mit der Regelung zur Grundsiche26824 


Lothar Binding ({6})

rung, die Sie heute feiern, diese Kürzung gegenüber den
Kommunen noch nicht einmal kompensiert wird. Das
heißt, im Ergebnis haben Sie die Kommunen geschröpft.

({7})

Um das Versagen der entsprechenden Arbeitsgruppe
zur Neuordnung der Mehrwertsteuer zu kaschieren, haben Sie die Hotelsteuer gesenkt. Das Thema darf hier
nicht fehlen; denn das ist wirklich ein echtes Arbeitsergebnis dieser Koalition. Leider sind die von Ihnen erhofften Investitionen nicht gekommen. Bei Kosten von
1 Milliarde Euro wurden nur 200 Millionen Euro investiert.

({8})

Hätten Sie die Milliarde den Kommunen gegeben, hätten
Sie Investitionen von 7 Milliarden Euro erreicht. - Ich
rede ein bisschen laut; das ist immer so, wenn ich mich
engagiere. Bei der Regierung muss man das manchmal
machen.

({9})

Im Ergebnis überlegen jetzt viele Kommunen, eine Bettensteuer einzuführen. Da sieht man einmal, welche Verteilungseffekte Ihre Politik da bewirkt hat.

Während wir unter Rot-Grün und auch noch unter der
Großen Koalition die Gewerbesteuer gestärkt haben, haben Sie in den Koalitionsvertrag geschrieben, dass sie
abgeschafft werden soll. Gott sei Dank ist die dazugehörige Kommission gescheitert. Mit Blick auf die Drohungen aus dem Bundesrat, dass nämlich die Bemühungen,
die Gewerbesteuer abzuschaffen, scheitern würden, sind
Sie mit Ihrem Vorhaben gar nicht erst ans Tageslicht gegangen. Das ist ein kleiner Erfolg. Wir haben halt Ihre
Koalitionsvereinbarung nicht immer so ernst genommen, wie sie es vielleicht verdient hätte; aber Sie nehmen sie ja selber nicht einmal ernst. Insofern ist das
keine Referenzgröße.

Die Diskussion um das Bildungs- und Teilhabepaket
hat auch eine interessante Folge gehabt, nämlich dass
dank des Einsatzes der A-Länder im Vermittlungsausschuss die Kommunen dadurch entlastet wurden, dass
Kosten der Grundsicherung im Alter durch den Bund
übernommen wurden. Das ist etwas, was Sie sich so ein
bisschen auf die Fahnen schreiben.

({10})

Blicken Sie einmal zurück und schauen Sie nach, welcher Debattenprozess im Bundesrat dazu geführt hat. Sie
können daran sehen, dass die Maßnahmen, die die SPD
in ihren Steuerbeschlüssen festgelegt hat, sehr gute Maßnahmen sind, um die vielen Mängel, die als Ergebnis Ihrer Politik feststellbar sind, in einer ordentlichen Weise
zu kompensieren und die Gesellschaft nach vorn zu bringen.

({11})

Das ist wirklich ein Zukunftsmodell. Das, was Sie konkret erreicht haben, ist eigentlich blamabel.

({12})