Birgitt Bender (NA), 2009-07-02:
Bei der ersten Lesung vor 14 Tagen und in den Ausschussberatungen hat die Linkspartei gar nicht erst versucht, sachliche Argumente für ihren Antrag zu finden.
Sie setzt auf das Schüren von Emotionen, bei der sie als
Held der kleinen Leute erscheint. Die Linke sollte nicht
glauben, dass unsere Bevölkerung sich für dumm verkaufen lässt. Die Menschen in Deutschland sind klüger, als
die Linke, aber auch als die Koalition glaubt. Weder den
linken Versprechungen, die das Blaue vom Himmel verheißen, noch den Schwüren zur Steuersenkung durch
Union und FDP schenken die Deutschen Glauben.

Außerdem ist deutlich geworden, dass noch nicht einmal die Linke selbst weiß, was sie unter einer Staatsgarantie versteht. Nur aus einer Zwischenfrage in der ersten Lesung ließ sich erahnen, worum es ihr geht. Herr
Ernst sagte, es „sollen Defizite in der Sozialversicherung
durch Bürgschaften … ausgeglichen werden.“ Bürgschaften setzen jedoch immer voraus, dass man mit einer
gewissen Wahrscheinlichkeit davon ausgeht, dass diese
Gelder nicht fließen müssen oder zurückgezahlt werden.
Entweder geht die Linke also davon aus, dass die Probleme gar nicht so groß sind, oder sie will verschleiern,
dass sie eine direkte Deckung aus Steuermitteln fordert.
Dann wäre offensichtlich, dass gerade diejenigen, die die
Linken vermeintlich schützen wollen, selbst via Steuern
dafür aufkommen müssen.

Im Übrigen sollte sich die Linke davor hüten, Instrumente, die in anderen Bereich auch nur Notlösungen
sind, auf andere Bereiche zu übertragen. Die Finanzmarktstabilisierung der Bundesregierung war und ist
eine Rettungsmaßnahme für den aktuellen Notfall. Jedoch wurde das Ziel einer besseren Kreditversorgung der
Wirtschaft, die gerade auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zugutegekommen wäre, nicht erreicht. Die
Bundesregierung kümmert sich immer noch zu sehr um
das Wohl der Banken und zu wenig um das Funktionieren
der Volkswirtschaft. Der Staat gibt damit Milliardenbeträge an Banken, die noch immer nach den alten Regeln
des Finanzmarkts arbeiten. So darf es nicht weitergehen.
Die Finanzmärkte brauchen neue Regeln. Regulierungsund Verantwortungslücken müssen endlich geschlossen
werden.

Für die Sozialsysteme brauchen wir nicht Bürgschaften, sondern Reformen, die für nachhaltige Finanzen und
zielgenaue Leistungen bürgen. Auffällig ist zum Beispiel,
dass die Pflegeversicherung mit dem unbestreitbar
höchsten Reformbedarf für die Linke anscheinend gar
nicht existiert. Dabei müssen neben aktuellen auch langfristige demografische Aspekte, die Frage der Generationengerechtigkeit, der gerechte Ausgleich der Interessen
derjenigen, die Beiträge zahlen, und derjenigen, die
Leistungen empfangen, immer wieder in den Blick genommen werden. Aber vor solchen Abwägungen drückt
sich die Linke ständig und demonstriert damit, dass sie
nicht einmal potenziell regierungsfähig ist.

Wir Grünen greifen bei unseren Reformvorschlägen
die Ängste der Menschen vor Altersarmut auf. Es geht
darum, die Grundsicherung im Alter und bei dauerhafter
Erwerbsminderung auf ein Niveau anzuheben, das Teilhabe tatsächlich ermöglicht. Wir wollen eine Garantierente einführen für die Bürgerinnen und Bürger, die wegen niedriger Verdienste oder Unterbrechungen ihres
Erwerbslebens keine ausreichenden Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung beziehen können. Für ein
solches zielgerichtetes Anliegen sind wir auch bereit, zusätzliche Steuermittel in die Hand zu nehmen.

Wir Grünen setzen uns für eine solidarische Bürgerversicherung in der Kranken- und Pflegeversicherung
ein. Die grüne Bürgerversicherung ist ein Beitrag zu
mehr Gerechtigkeit bei der Finanzierung und ein Beitrag
zu mehr Nachhaltigkeit. Die Einbeziehung aller Bürgerinnen und Bürger ebenso wie die Einbeziehung aller
Einkommensarten trifft nicht nur die Reichen, wie die
Linke es verkauft, sondern alle Menschen. Auch der
Facharbeiter zahlt dann Beiträge auf die Mieteinnahmen
aus der Einliegerwohnung seines Häusles. Er zahlt dann
genausoviel wie die Kollegin mit identischem Einkommen, welches komplett aus Erwerbsarbeit stammt.

Der vorliegende Antrag ist nur was fürs Schaufenster
des linken Populismus. Politik braucht Konzepte und
nicht Versprechungen. Wir Grünen haben diese Rezepte.
Diese sind weder illusorisch noch unbezahlbar. Unsere
grünen Reformvorschläge haben Perspektive und sind
umsetzbar. Sie dagegen verabschieden sich mit Ihrem
Vorschlag davon, die Sozialversicherungen zukunftsfähig
gestalten zu wollen.