Christian Petry (NA), 2019-11-27:


Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben wieder eine Europäische Kommission, die gewählt ist und arbeiten kann. Das ist zunächst mal ein guter Tag für Europa. Wir haben auch etwas über das Arbeitsprogramm gehört. Da ist vieles drin, was schon in den Bewerbungsreden und in der Präsentation der Kandidaten genannt wurde, und auch das lässt hoffen für Europa und für die neuen Weichenstellungen. Wir sind gespannt, ob denn auch alles eingehalten wird.

Der Start war natürlich ein bisschen schwierig. Wir haben bei der Europawahl motivierte Bürgerinnen und Bürger und eine hohe Wahlbeteiligung gehabt. Es gab das Spitzenkandidatenprinzip, das mit einer sehr fragwürdigen Zeitschiene direkt über Bord geworfen wurde. Es wurde ein Zeitdruck aufgebaut, der nicht da war, und letztlich kam es dazu, dass die Vorschläge so sind, wie sie sind. Gleichwohl: Nun ist die Kommission da, und wir wollen selbstverständlich die Politik der Europäischen Union auch über den Haushalt des Auswärtigen Amtes begleiten.

Die Mehrheitsfindung und die Bewältigung des Brexit sind wichtige Themen. Außerdem geht es um die Frage: Wie erweitern wir uns? In Bezug auf den Balkan ist das immer noch offen. Das ist eine schwierige Situation. Ich glaube, wir haben hier im Deutschen Bundestag einen sehr weisen und sinnvollen Beschluss gefasst. Unsere französischen Partner, Dänemark und die Niederlande haben dies noch nicht mitgemacht.

Wir haben auch die Zusage, dass das soziale Europa weiter in die Herzen der Menschen gebracht wird, zum Beispiel durch die Arbeitslosenrückversicherung und den europäischen Mindestlohn. Aber auch der Green New Deal – es geht um die neuen Aufgaben – ist ein Schwerpunkt. Wir sprechen hier von einem roten Fingerabdruck. Bei den Stellungnahmen im Europäischen Parlament wurde heute gesagt – das hat mir gut gefallen –, der Green New Deal sei so was wie eine Wassermelone; sie ist außen grün, aber innen muss sie ganz viel Rot haben, damit dies auch sozial akzeptiert und umgesetzt werden kann.

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– Herr Lambsdorff, ein bisschen mehr Eigenkritik wäre an dieser Stelle gut gewesen, wenn Sie andere kritisieren. Weil Sie es mit Herrn Macron ein bisschen besser können, haben Sie seine „Hirntod“-Kritik irgendwie so ein bisschen als unangemessen abgetan. Alles andere haben Sie scharf kritisiert. Sie sollten mal nicht so selbstgefällig sein, sondern eher das große Ganze sehen.

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Ich glaube, dass wir noch sehr viel vorhaben, und ich erwarte von der Europäischen Union und unserer Flankierung, dass wir auch in der Handelspolitik die Nachhaltigkeitskriterien beachten und eine europäische Industriepolitik betreiben, die unseren industriellen Bestand sichert und stärkt. Auch das ist wichtig, und Sozialdemokraten werden dies dort entsprechend einbringen.

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Wir haben in diesem Haushalt die Vorbereitung für den mehrjährigen Finanzrahmen getroffen. Frau Leikert, es ist nicht 1 Prozent des Bruttonationaleinkommens, sondern es ist mehr vereinbart. Die Basis der Verhandlungen ist 1 Prozent. Das steht jetzt drin. Wo wir am Ende landen – Franziska Brantner hat es gesagt, obwohl da netto und brutto ein bisschen verwechselt wurde –, ist auch klar:

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Natürlich sind es beim mehrjährigen Finanzrahmen schon mehr. 0,4 Prozent waren es netto, 1 Prozent und 1,06 bzw. 1,08 Prozent sind es brutto.

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Hier werden wir den Außenminister darin bestärken, dass er hier gut verhandelt und wir die Ausfinanzierung der Europäischen Union entsprechend vornehmen.

Ich möchte an dieser Stelle Heiko Maas dafür danken, dass er diese Aufgaben für uns bewältigt. Michael Roth möchte ich selbstverständlich für die vielen Kontakte danken, die wir untereinander im Jahr haben, sodass wir dies alles so gestalten können.