Klaus-Peter Willsch (NA), 2005-03-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Es wird hier viel von Taktik und von der Geschäftsordnung gesprochen. Auch die Öffentlichkeit soll
einmal erfahren, warum wir heute eigentlich diese Debatte führen. Wir führen sie nicht, weil Sie sich in Ihrer
Fraktion nicht richtig durchsetzen können, sondern weil
es Ihrer Fraktionsgeschäftsführung wichtig war, eine
Aktuelle Stunde zum Thema Stabilitätspakt zu verhindern. Das konnten Sie, indem Sie dieses Thema gewählt
haben.

({0})

Dabei hätten wir vor dem EU-Gipfel noch gern einmal
über den Stabilitätspakt diskutiert.

Aber wir wollen ja über das aktuelle Thema sprechen.
Ich will kurz auf zwei, drei Punkte eingehen; es ist ja immer so am Ende einer Aktuellen Stunde, dass sich einiges angesammelt hat.

Herr Loske, ich verstehe, dass Sie hier leichterhand
über den Einwand hinweggehen, dass man sich durchaus
der Mühe unterziehen sollte, die Länderergebnisse von
PISA zu betrachten; denn das muss Ihnen unangenehm
sein. Sie müssten nämlich bei der Länderbetrachtung
feststellen, dass die Migrantenkinder an den Schulen in
Bayern besser abschneiden als die deutschen Kinder bei
Ihnen in Nordrhein-Westfalen. Das ist natürlich ein Ergebnis, das Sie nicht so gerne lesen. Aber Sie sollten es
zur Kenntnis nehmen, wenn Sie etwas besser machen
wollen.

({1})

- Das hat etwas mit Föderalismus zu tun; das ist ein sehr
richtiger Hinweis. Wir müssen aber feststellen, dass RotKlaus-Peter Willsch
Grün seit der Regierungsübernahme hartnäckig versucht, dieses Thema entgegen der grundgesetzlichen
Ordnung einseitig zu dominieren ({2})

ohne dass dem ganzen Gerede hinterher Taten folgten!
Das ist der Grund dafür, dass, wie meine Kollegin
Reiche festgestellt hat, eine Verhärtung in der bildungsund in der forschungspolitischen Diskussion eingetreten
ist. Sie rechnen sich ständig schön. Schauen wir uns
doch einmal die Zahlen an: Ihr Suppenküchenprogramm, die 4 Milliarden Euro für die Ganztagsbetreuung, ist Ihr einziger Punkt, in dem Sie überhaupt einen
einigermaßen ordentlichen Zuwachs zu verzeichnen haben - und den dürfen Sie im Einzelplan 30 nicht einmal
etatisieren, weil es unzulässig wäre. Wenn Sie sich an
die Haushaltsberatungen für dieses Jahr erinnern, müssen Sie feststellen, dass Sie beim Ausbau und Neubau
von Hochschulen, wo wir 2002 noch bei 1,1 Milliarden
Euro lagen, inzwischen bei 925 Millionen liegen.

({3})

Wir haben Anträge auf Erhöhung gestellt - Sie sind denen nicht gefolgt. Im Gegenteil, Sie haben darüber hinaus 63 Millionen Euro unter Sperre gestellt mit dem
Hinweis, dass Sie die Eigenheimzulage abschaffen
möchten. Dabei wissen Sie, dass sie nicht abgeschafft
werden wird. Weitere 30 Millionen Euro für die Ressortforschung haben Sie ebenfalls unter den Vorbehalt von
Luftnummern gestellt. Die Eigenheimzulage wird für
Sie der Eurofighter, der sonst immer herhalten musste,
wenn nicht erfüllbare Wünsche dargestellt werden sollten.

Wir haben mit dem Grundgesetz eine klare Verteilung
der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern. Frau
Wicklein, was ist das denn für eine Art des Umgangs
miteinander, wenn mitten in der nun wirklich intensiv
und engagiert geführten Diskussion über die Reform des
Föderalismus einfach so dahergesagt wird: Wir machen
jetzt Eliteunis. Macht mit oder lasst es bleiben! Das
kommt so, wie wir das sagen!?

({4})

Wenn man so vorgeht, ist doch völlig klar, dass man
überhaupt keinen Konsens sucht,

({5})

sondern die Schuld am Scheitern dem anderen zuschieben möchte und an einem Ergebnis im Grunde genommen nicht interessiert ist. Das ist der Schluss, den ich
daraus gezogen habe. Ich habe in der Föderalismuskommission gesessen

({6})

und gesehen, wie Sie, wie Ihre Regierung diese notwendige Reform des Föderalismus mutwillig an die Wand
gefahren hat, indem Forderungen hinsichtlich des Bildungsbereiches erhoben wurden, von denen man von
vornherein wusste, dass die Länder dazu nicht bereit sein
würden.

({7})

Wenn Sie schon über das Ergebnis der Bund/LänderKommission diskutieren: Wir wollen hier Brücken
bauen.

({8})

Wir wollen, dass dieses Geld den Hochschulen zur Verfügung gestellt wird.

({9})

Wir wollen, dass es in der Bildungspolitik insgesamt
einen Wettbewerb gibt.

({10})

Wir haben keine Angst vor dem Föderalismus, wir wollen die Chancen des Föderalismus nutzen: Im Wettbewerb mögen sich die besseren Ideen durchsetzen. Im
Wettbewerb wollen wir Exzellenz erreichen.

({11})

- Dann machen Sie doch endlich mit! Gehen Sie doch
den Schritt! Wir sind bereit dazu.

({12})

Wir wollen, dass Forschung in Deutschland besser
gefördert wird. Wir wollen, dass Forschung und Exzellenz in Deutschland ausgebaut werden, weil wir wissen,
dass wir damit Arbeitsplätze für dieses Land gewinnen
werden. Das ist das Wichtigste, das wir in dieser Zeit
brauchen: Arbeit, Arbeit, Arbeit.

Vielen Dank, meine Damen und Herren.

({13})