Josef Philip Winkler (NA), 2006-11-09:

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!
Da Herr Grindel schon gehen musste, will ich nicht alle
seine Falschinformationen einzeln aufgreifen.

({0})

Auf eine, die mich besonders geärgert hat, will ich am
Anfang meiner Rede aber doch kurz eingehen. Von unserer gesetzlichen Regelung sind - darauf habe ich schon
im Ausschuss hingewiesen - keine Ausländer betroffen,
die schwerste Straftaten begangen haben.

({1})
Das hat er hier am Rednerpult eben behauptet. Im Gesetzentwurf ist klar enthalten, dass Menschen, bei denen
Ausweisungstatbestände vorliegen, nicht unter diese Regelung fallen. Das war ein Fall von Desinformation.

({2})

Herr Grindel hat viele Fehler vorgetragen. Scheinbar
hat er nicht den Gesetzentwurf, sondern irgendeine Pressemitteilung von Otto Schily aus dem Jahre 1986 gelesen.

({3})

- Das weiß ich. Ich bin froh, dass Sie mir zuhören. Offensichtlich kommen meine Scherze hier gut an.

({4})

Das Vorgehen der Länderinnenminister ist bei weitem
nicht so amüsant wie die Stimmung in diesem Raum.
Offensichtlich überbieten sie sich gegenseitig darin, so
wenig Menschen wie möglich von der Bleiberechtsregelung profitieren zu lassen. Das ist, wie ich finde, ein
Skandal.

({5})

Werte Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU,
es liegt schon eine gewisse Ulkigkeit darin, wenn ausgerechnet Sie dem Arbeitsminister Müntefering vorwerfen,
er wäre derjenige, der eine sinnvolle Regelung zum Bleiberecht verhindere. Er fordert von Ihnen die Durchsetzung der Regelung, die Minister Schäuble und andere
Innenminister von der Union in den zurückliegenden
Jahrzehnten praktiziert haben. Er sagt nämlich: Die Duldung soll nicht verlängert werden - das ist auch nicht
sinnvoll, weil es sich nicht um einen rechtmäßigen Aufenthalt handelt -, vielmehr soll ein rechtmäßiger Aufenthaltsstatus mit gleichrangigem Arbeitsmarktzugang
gewährt werden. Was Sie Herrn Müntefering jetzt vorwerfen, müssten Sie Herrn Schäuble nachträglich für das
vorwerfen, was er 1990 gemacht hat. Deswegen sage ich
in diesem Zusammenhang aus ganzem Herzen:
Müntefering, wir stehen an deiner Seite!

({6})

Kardinal Karl Lehmann und Bischof Huber haben
heute die Unionsparteien, insbesondere die Länderinnenminister, noch einmal mit Verve aufgefordert - das
ist eben schon gesagt worden; das ist richtig -, ihre Blockadehaltung aufzugeben. Sie haben in aller Schärfe darauf hingewiesen, dass es hier um Menschenschicksale
geht. Es geht nicht darum, dass irgendwelche Verbrecher
nicht abgeschoben werden können.

({7})
Es sind meist Familien, es sind fast 100 000 Kinder und
Jugendliche. Da kann man nicht immer mit der Sozialmissbrauchskeule kommen. Die Kinder und Jugendlichen können noch nicht arbeiten und die Eltern haben in
der Regel keine Arbeitserlaubnis. Also bitte, hören Sie
auf mit dieser Propaganda und machen Sie etwas für
diese Menschen!

({8})

Wir fordern, dass die Begünstigten keine Verlängerung ihrer Duldung bekommen, sondern eine Aufenthaltserlaubnis. Wir finden, dass ein Bleiberecht nicht
davon abhängig gemacht werden soll, dass die Begünstigten dieser Regelung in einem dauerhaften Beschäftigungsverhältnis stehen, wie es vonseiten einiger Unionsinnenminister vorgetragen wird. Das macht keinen
Sinn. Sie wissen genau: Wenn man geduldet wird, hat
man Residenzpflicht, man darf seinen Landkreis bzw.
Ausländeramtsbezirk nicht verlassen. Es ist deshalb gar
nicht möglich, als Fahrer bei einer Spedition zu arbeiten
oder als Bauarbeiter. Frau Jelpke hat es bereits gesagt:
Erst tut man alles, um Hürden aufzustellen, die eine Arbeitsaufnahme verhindern, und dann sagt man: Ihr habt
nicht gearbeitet und bezieht Sozialleistungen. Jetzt
müsst ihr raus hier. - So geht es nicht, meine Damen und
Herren.

Das Gleiche gilt für die Deutschkenntnisse. Als Geduldeter hat man keinen Anspruch auf Deutschkurse.
Sollen diese Leute von ihrem Geld - Sozialhilfesatz minus ein Drittel minus 15 Jahre fehlende Erhöhungen für 100 Euro aus eigener Tasche bei der Volkshochschule einen Deutschkurs belegen? Wenn ich jeden Tag
von Abschiebung bedroht wäre und damit rechnen
müsste, dass die Polizei vor der Tür steht und mich nebst
Kindern in mein womöglich im Bürgerkrieg befindliches
Heimatland abschiebt, hätte ich Besseres zu tun, als
mich zu integrieren, indem ich bei der Volkshochschule
einen Deutschkurs belege, den ich auch noch selbst bezahlen muss.

Ich komme zum Schluss. Was schon gar nicht geht,
ist, dass man sagt: Ihr dürft bleiben, aber dann wird das
Asylbewerberleistungsgesetz dauerhaft für euch gelten.
Das heißt, ihr bekommt ein Drittel weniger als der letzte
Sozialhilfeempfänger in diesem Land, und das lebenslänglich. - So etwas, Herr Schäuble, machen wir nicht
mit. Wenn Sie einer solchen Regelung zustimmen, finde
ich das überhaupt nicht christlich.

Sie wissen, wie die Lage im Irak ist. Herrn Beckstein
ist es ja besonders wichtig, dafür zu sorgen, dass alle
Menschen, die aus dem Irak kommen, generell von dieser Regelung ausgeschlossen werden. Das haben heute
die katholische und die evangelische Kirche