Wolfgang Götzer (NA), 2003-11-27:
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und

Kollegen! Ich habe mit dieser Lesung ein Problem. Seit
der ersten Lesung im September ist im Grunde genommen auf dem Gebiet der Rechtspolitik fast nichts passiert. Es gibt fast nichts Neues. Die rot-grüne Rechtspolitik kommt einfach nicht in Gang. Vielleicht liegt es an
dem grünen Sand im Getriebe; ich weiß es nicht. Die Sitzungen im Rechtsausschuss werden immer kürzer. Es
gibt kaum federführende Initiativen. Die Regierungskoalition übernimmt identisch Vorlagen von der Bundesregierung als ihre Entwürfe.

({0})

Es gibt nicht allzu viele, die der Rede wert wären.

({1})

- Wir holen euch bald ein. Wenn ich einmal Bilanz
ziehe, wie viele Gesetzentwürfe die Union eingebracht
hat, dann sieht die Regierungskoalition ganz alt aus. Ich
habe mich vorher darüber informiert. Sonst hätte ich das
so nicht gesagt.

({2})

Liebe Frau Ministerin Zypries, vielleicht ist es doch
wahr, dass der Bundeskanzler gesagt hat, nach den
schwierigen Jahren mit Ihrer Vorgängerin möchte er erst
einmal so wenig wie möglich aus dem Bundesjustizministerium hören. Liegt es daran, dass wieder Ruhe einkehrt?

({3})

Oder nimmt die Lust einfach ab, wenn man sich mit
ideologischen Querschlägern und Grabenkämpfern der
ganz alten Schule,

({4})

Herr Kollege Ströbele, immer wieder zusammenraufen
muss, was offensichtlich nicht von Erfolg gekrönt ist?

({5})

Ich weiß es nicht.

({6})

- Ich habe es jetzt leider nicht gehört, sonst würde ich
gern mit lachen, Herr Ströbele.

({7})

Liebe Frau Ministerin, ich biete Ihnen Zusammenarbeit an. Das hat in ein paar Bereichen schon ganz gut
funktioniert,

({8})

beispielsweise beim Kostenrechtsänderungsgesetz, insbesondere beim RVG. Ich denke, es gibt ein paar Fragen,
bei denen wir uns durchaus gut verstehen und zu guten
Ergebnissen kommen können.

({9})

Erwähnenswert wäre vielleicht seit der ersten Lesung
im September das Opferrechtsreformgesetz. In der
letzten Sitzungswoche hatten wir darüber eine Debatte.
Der Kollege Dr. Röttgen hat eindrucksvoll dargelegt,
dass es in großen Teilen mit dem Entwurf der Union
identisch ist.

In dem Fall möchte ich die Gelegenheit nutzen, liebe
Frau Zypries, etwas zum Thema Stil zu sagen. Es darf
nicht einreißen, dass die Länder zur Stellungnahme nur
noch eine so kurze Frist bekommen, wie das gerade bei
diesem Gesetz der Fall war. Hier hatte man in der Sommerpause nur ein paar Tage Zeit, um die Sicht der Länder einzubringen. Ich glaube, wenn man ernsthaft an einer Zusammenarbeit interessiert ist, sollte man das
ausweiten und die Frist etwas großzügiger gestalten.

({10})

- Ach, da sind Sie. Schön, dass auch Sie da sind, meine
Damen und Herren von der SPD. Sie kommen ja in der
Rechtspolitik nicht vor. Deswegen nehmen wir Sie als
Vertreter von Rot-Grün kaum wahr, liebe Kolleginnen
und Kollegen von der SPD und vom Bündnis 90/Die
Grünen.
Beim Sexualstrafrecht hat sich im Vermittlungsausschuss überhaupt nichts bewegt.

({11})

Das Vorgespräch, das wir hatten, war eine Alibiveranstaltung. Es gab rund ein Dutzend Punkte, die zur Anrufung des Vermittlungsausschusses geführt hatten. Sie haben uns zwei marginale Korrekturen angeboten, die an
sich selbstverständlich waren, sonst hätten Sie sich schämen müssen. Das war kein ernsthaftes Angebot, um in
dieser Frage zusammenzufinden.

Ich komme zum nächsten Thema, der Terrorismusbekämpfung. Auch in dieser Frage wurde im Vermittlungsausschuss kein Ergebnis erzielt.

({12})

Frau Ministerin, Sie haben in der ersten Beratung ausgeführt:

Wir haben unseren Beitrag zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus geleistet.

Die Umsetzung des Rahmenbeschlusses hätte allerdings
bereits zum 31. Dezember vergangenen Jahres erfolgen
müssen.

({13})

Was meint die Ministerin mit der Formulierung „Wir
haben geleistet“? War das schon alles? Das geht doch bei
der Bekämpfung des Terrorismus nicht an. Gerade die
jüngsten terroristischen Anschläge zeigen, dass die Gefahr seit dem 11. September unverändert groß ist und
dass wir alles tun müssen, um auch in diesem Bereich
unserer Pflicht als Gesetzgeber in der Bundesrepublik
Deutschland Genüge zu tun.

({14})

Die Umsetzung des Rahmenbeschlusses reicht nicht
aus und setzt falsche Signale. Es ist keine Eins-zu-einsUmsetzung in deutsches Recht erfolgt. In dem Beschluss
sind nämlich viele unbestimmte Rechtsbegriffe enthalten. Diese in Gesetzessprache umzusetzen würde bedeuten, Rechtsunsicherheit zu schaffen. Wir werden erkennen, dass dieses Gesetz nicht justiziabel ist.

Der neue § 129 Abs. 2 StGB legt die Hürden für die
Strafbarkeit extrem hoch. Das führt zu einer Entkriminalisierung terroristischen Verhaltens.

({15})

Außerdem besteht eine Lücke hinsichtlich der terroristischen Einzeltäter.

Die Forderung im Rahmenbeschluss ist eindeutig.
Verlangt wird die Brandmarkung jedes terroristischen
Verhaltens. Nach dem Willen der Bundesregierung sollen aber nur die Gründung, die Unterstützung und die
Mitgliedschaft in terroristischen Vereinigungen strafbar
sein.
({16})

Das heißt, der terroristische Einzeltäter wird nicht härter
als jeder andere Straftäter bestraft.

({17})

Auch künftig bleibt es im Übrigen dabei - wir haben
das immer wieder thematisiert -, dass in Deutschland
straffrei für Terrororganisationen geworben werden darf.
Ich halte das für einen unerträglichen Zustand.

({18})

Dieser Gesetzentwurf bringt keine Verbesserung, sondern Verschlechterungen. Das ist auch seinerzeit in der
Sachverständigenanhörung deutlich geworden.

Ich möchte noch etwas zum Thema innere Sicherheit
anmerken und bitte Sie, etwas ernster zu werden; denn
angesichts der Bedrohung durch den Terrorismus hört
bei diesem Thema der Spaß auf.

Sie haben sicherlich verfolgt, was gestern der Vorsitzende Richter Breidling anlässlich des Urteils im Prozess gegen ein Mitglied der islamistischen Terrorgruppe
al-Tawhid zur Kronzeugenregelung ausführte. Ich zitiere aus dem Vorwort des gestrigen Urteilsspruchs:

In diesem Zusammenhang sei mit allem Ernst aus
der Erfahrung nun auch mit diesem Strafverfahren
angemerkt: eine Kronzeugenregelung ist zur Bekämpfung des organisierten Terrorismus unverzichtbar ... Die fehlende Möglichkeit der gesetzlich
abgesicherten Zusage einer Vergünstigung erschwert, ja behindert die Aufklärung begangener
und die Verhinderung weiterer terroristischer Straftaten … Deshalb geht der dringende Appell an den
Gesetzgeber, sich aufgrund der Erfahrungen mit
dem vorliegenden Strafverfahren erneut der ({19})Einführung einer Kronzeugenregelung anzunehmen.

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, das ist
überdeutlich.

({20})

- Wenn Sie das als Komödienstadel bezeichnen, verehrter Kollege von der SPD, dann zeigt das, dass Ihnen die
nötige Reife fehlt, um sich hier zu diesem Thema zu äußern.

({21})

Mich würde im Übrigen interessieren, was Sie zu einer
rechtspolitischen Debatte sachkundig beizutragen haben.

({22})

Wir werden unverzüglich einen erneuten Vorstoß unternehmen und einen entsprechenden Gesetzentwurf einbringen.
({23})

Denn dieser dringende Appell des Vorsitzenden Richters
des OLG Düsseldorf spricht für sich.

Das Thema Graffiti ist heute schon kurz angesprochen worden. Hier herrscht ein unglaublicher Zustand.
Seit Jahren drängen wir darauf, dass endlich ein griffiges
Gesetz verabschiedet wird.

({24})

Wir brauchen nur eine ganz kleine Änderung. Vor kurzem wurde uns vom Parlamentarischen Staatssekretär,
glaube ich, avisiert, man könne sich mit der Bundesratsformulierung anfreunden. Was ist dann geschehen, verehrte Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün? Seit der
Sommerpause hat es kein Berichterstattergespräch mehr
gegeben. Hier tut sich gar nichts; das ist doch unglaublich.

({25})

Auch beim Antidiskriminierungsgesetz tut sich
nichts, worüber wir allerdings nicht weiter traurig sind.

({26})

- Herr Kollege Ströbele, die Parteitagsbeschlüsse können Sie im Aktenordner abheften. Ich hoffe, dass sie
nicht umgesetzt werden. Hierbei setzen wir jedenfalls
auf die Bundesjustizministerin.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, zum Sanktionenrecht ist ein Referentenentwurf eingebracht worden, der
bei der Justizministerkonferenz nicht gerade auf große
Zustimmung gestoßen ist. Angesichts der abgegebenen
Stellungnahmen stehen die Chancen für eine Umsetzung
schlecht.

Ich möchte die vielen anderen Defizite nicht mehr ansprechen. Mir ist es tatsächlich gelungen, meine Redezeit nur mit dem auszufüllen, was Sie in letzter Zeit nicht
geschafft haben. Ihre Bilanz ist dürftig. Es fehlt Ihnen in
der Rechtspolitik an Gestaltungskraft und Gestaltungswillen. Deswegen

({27})

sind wir der Meinung, dass wir die Rede, Frau Ministerin Zypries, die Sie an der Humboldt-Universität zum
Thema Embryonenschutz und den sich aus Art. 1 und 2
des Grundgesetzes ergebenden Grundrechten gehalten
haben und die aus unserer Sicht einen völligen Kurswechsel an der Spitze des BMJ bedeutet, nicht nur außerhalb des Parlaments diskutieren sollten. Ich bitte Sie
daher, dies auch im Parlament anzusprechen, damit wir
Gelegenheit haben, im Rechtsausschuss darüber zu reden.

({28})

Das Thema ist sehr wichtig. Hier gilt es, wachsam zu
sein. Ich freue mich auf eine Erörterung dieser elementaren Frage.

Vielen Dank

({29})