Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1998-12-09:
Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nicht nur in den
vergangenen 15 Jahren kann generell als ausgesprochen
europafreundlich qualifiziert werden. Bei der Frage des
Exports von Sozialleistungen stützt sich der EuGH nicht
nur auf die Verordnung 1408/71, welche einen weitgehenden Export der Leistungen der sozialen Sicherheit
aus dem Beschäftigungsland eines Arbeitnehmers in
sein Wohnsitzland oder das seiner Familienangehörigen
vorsieht, sondern er stützt sich darüber hinaus auch unmittelbar auf das Primärrecht des EG-Vertrages, das
heißt das darin enthaltene Diskriminierungsverbot auf
Grund der Staatsangehörigkeit sowie die Rechte der
Unionsbürger auf Freizügigkeit, auf Warenverkehrsfreiheit und auf Dienstleistungsfreiheit. Teilweise kommt er
dabei zu Ergebnissen, die in der Verordnung 1408/71
nicht explizit vorgesehen sind.

Besondere Bedeutung für Deutschland hatten in den
letzten 15 Jahren vor allen Dingen folgende Urteile:
Urteil vom 10. Oktober 1996, Hoever und Zachow, zum


Export von Erziehungsgeld; Urteil vom 5. März 1998,
Molenaar, zum Export von Pflegegeld sowie verschiedene Urteile zur Zahlung eines Ausgleichsbetrages,
wenn die im Ausland gezahlte Familienleistung niedriger ist als die - nachrangige - deutsche Leistung.

Eine neue Dimension erhielt diese Rechtsprechung
jetzt durch die beiden Urteile vom 28. April 1998 in den
beiden Luxemburger Rechtssachen Decker und Kohll.
Hier hat der EuGH unter bestimmten Voraussetzungen
die Erstattung auch im Ausland erbrachter medizinischer
Leistungen nach inländischen Tarifen vorgeschrieben.
Damit eröffnet er den Versicherten in diesen Fällen über
die begrenzte Regelung der Verordnung 1408/71 hinaus
eine zusätzliche Anspruchsberechtigung. Welche konkreten Auswirkungen diese Rechtsprechung für
Deutschland haben wird, läßt sich zur Zeit noch nicht
sagen. Ich habe schon eben in der Beantwortung der
Frage Ihres Kollegen darauf hingewiesen, daß von belgischer Seite weitere Verfahren anhängig sind und die
konkrete Ausgestaltung der Frage der Gewährung medizinischer Leistungen noch vor dem Hintergrund dieser
Urteile und Verfahren geprüft werden muß.

Die Frage 9 möchte ich wie folgt beantworten: Nach
Angaben des Statistischen Bundesamtes zur Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung stieg der Gesamtumfang
der sozialen Leistungen aus Deutschland in die EGLänder von 1,3 Milliarden DM im Jahre 1983 auf
2 Milliarden DM im vergangenen Jahr an. Für die nächsten Jahre wird mit einem jährlichen Anstieg von rund
5 Prozent gerechnet. Der weit überwiegende Teil dieser
Leistungen beruht aber entweder auf nationalem Recht
oder auf den Regelungen der Verordnung 1408/71; nur
ein sehr geringer Bruchteil hiervon, der aber statistisch
nicht ausgewiesen wird, läßt sich unmittelbar auf EuGHRechtsprechung zurückführen. Es handelt sich zu einem
großen Teil um beitragsbegründete Zahlungen der deutschen Rentenversicherung an Rentner, die ihren Wohnsitz in andere Mitgliedstaaten verlegt haben.

Ich bin gerne bereit, Herr Abgeordneter, Ihnen auch
eine entsprechende Zahlenreihe zur Verfügung zu stellen, die darstellt, wie hoch der jährliche Sozialleistungstransfer in EU-Länder ist. Ich will mir nur ersparen, jetzt die Zahlenkolonnen vorzulesen.