Amke Dietert-Scheuer (NA), 1997-02-20:
Erstens ist dazu zu sagen, daß der von Ihnen angesprochene Petitionsausschuß zu dem Zeitpunkt, als der Petent geflohen ist, noch nicht existierte. Zweitens will ich gerne zugestehen, daß es inzwischen auch in Rumänien ab dem Zeitpunkt, als diese Vorfälle passierten und der Petent geflohen war, weiAmke Dietert-Scheuer
tere Entwicklungen gegeben hat. Wie sogar im Bundesamtsbescheid selbst gesagt worden ist, war es verbreitet, daß Polizei und Ordnungskräfte noch an sogenannten alten Gepflogenheiten festhielten.
Drittens ist es so gewesen, daß diese Ordnungskräfte auch noch ganz massiv von ehemaligen Securitate-Angehörigen durchsetzt waren. Genau darauf führt der Petent seine Verfolgung auch zurück. Insofern muß man sagen, daß zumindest zu dem Zeitpunkt solche innerstaatlichen Abhilfen äußerst fragwürdig gewesen wären.
Außerdem sage ich nicht, Rumänien sei generell und für alle unsicher. Ich bin allerdings grundsätzlich der Meinung, daß es unsinnig ist, ein Land von vornherein als sicher zu bezeichnen; denn das Asylrecht ist ein Individualrecht, es muß daher im Einzelfall geprüft werden.
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- Ja, aber von daher ist es unsinnig, von vornherein Vorurteile festzulegen und es den Asylbewerbern damit weiterhin zu erschweren. Die Tendenz, Asylbewerbern nicht zu glauben und alles abzutun, ist sowieso vorhanden. Das muß man nicht noch dadurch verstärken, daß man von vornherein sagt: Der Staat ist sicher. Grundsätzlich und auch im Falle Rumänien ist das in dem Sinne ganz bestimmt nicht gegeben.
Ihr Kollege Röttgen hat das selbst zugestanden. Er hat gesagt, es handele sich dabei um einen Staat, der in einem Übergangsprozeß von einer Diktatur zu einer Demokratie ist. Das ist sicherlich richtig; aber genau darum kann man nicht davon reden, das Rechtssystem des Staats sei grundsätzlich sicher. Man hat durchaus mit der Möglichkeit zu rechnen, daß es auch weiterhin politische Verfolgung gibt - wenn auch ganz bestimmt nicht in dem Maße wie vorher unter dem Regime von Ceausescu. Gerade der Hinweis auf die Existenz von staatlichen Übergriffen macht deutlich, daß es noch politische Verfolgung gibt.
Es reicht auch nicht aus zu sagen, die Übergriffe lägen nicht im Willen des Staates. Alle menschenrechtsverletzenden Staaten sagen, sie seien für die Übergriffe nicht verantwortlich. Aber selbst wenn es, objektiv gesehen, nicht im Interesse des Staates ist, hilft das dem Flüchtling wenig. Die Aufgabe des Staates ist es dann nämlich, solche Übergriffe zu verhindern. Auch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sagt: Politisch verfolgt ist man entweder, wenn die Verfolgung vom Staat ausgeht oder wenn der Staat nicht willens oder in der Lage ist, derartige Übergriffe zu verhindern. Von daher sind dem Staat unabhängig von jeglichen Absichtserklärungen Übergriffe von Exekutivorganen zuzurechnen.
Zu der Problematik der sicheren Herkunftsländer habe ich vorhin schon das Nötige gesagt. Diese Einstufung ist ein unsinniges Instrument. In diesem Fall muß ich allerdings auch die SPD daran erinnern - sosehr wir auch den Antrag als solchen als Schritt in die richtige Richtung begrüßen -, daß gerade sie natürlich maßgeblich für die Einführung der Listen mit sicheren Herkunftsländern und auch für das unselige Flughafenverfahren verantwortlich ist, in das Asylbewerber nicht zuletzt darum geraten, weil sie aus solchen angeblich sicheren Herkunftsländern stammen.
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