Konrad Weiß (NA), 1993-09-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Bereich Arbeit und Sozialordnung wirkt sich die orientierungslose und kurzsichtige Sparpolitik der Bundesregierung besonders verheerend aus. Drastische Sparmaßnahmen setzen die seit Jahren praktizierte Umverteilungspolitik von unten nach oben fort. Der strapazierte Begriff von der Zweidrittelgesellschaft ist aber schon jetzt eine Beschönigung. Er suggeriert, daß sich die Bevölkerungsmehrheit auf der sicheren Gewinnerseite wähnen dürfe. Die Realität sieht allerdings anders aus.
Das wird sich verschärfen, wenn auf Betreiben der Bundesregierung die Lohnersatzleistungen gekürzt werden. Dies soll z. B. durch die degressive Ausgestaltung beim Bezug des Arbeitslosengeldes geschehen. Der Mythos einer verbreiteten Arbeitsscheu wird dadurch bewußt geschürt.
Den Bezug von Arbeitslosenhilfe will die Bundesregierung auf zwei Jahre befristen. Gerade Langzeitarbeitslosigkeit führt jedoch zur Disqualifizierung und zu weiterem sozialen Abstieg. In der Sozialhilfestatistik sind Langzeitarbeitslose schon jetzt überrepräsentiert. Durch die erneuten Kürzungen ist mit einer Explosion der Sozialhilfebedürftigkeit zu rechnen.
Die gleichzeitigen Kürzungen bei der Sozialhilfe entlarven ein stringentes Konzept sozialer Ausgrenzungen. Menschen, die nur kurze Zeit beschäftigt waren, sollen keine Arbeitslosenhilfe mehr erhalten. Sie werden direkt in die Sozialhilfe abgedrängt.
Fortbildungs- und Umschulungskapazitäten, die ohnehin unzulänglich sind, werden weiter gekürzt.
Nach der geplanten Überarbeitung der Arbeitszeitordnung von 1938 sollen Unternehmer noch mehr als bisher über den Arbeitstag ihrer Beschäftigten bestimmen können. Arbeitszeit wird nicht an den Bedürfnissen der Menschen ausgerichtet, sondern an Maschinenlaufzeiten. Arbeitslosigkeit wird so nicht abgebaut. Statt emanzipatorische Prozesse zu fördern, z. B. auch Modelle, die aus Mitarbeitern Miteigentümer machen, werden so autoritäre Strukturen verfestigt. Das ist das eigentliche Standortproblem in Deutschland.
Konsequenterweise soll nun auch noch das Schlechtwettergeld abgeschafft werden. Es ist blanker Zynismus, wenn die CDU/CSU den Bauarbeitern
empfiehlt - ich zitiere -, im Sommer für den Winter mitzuarbeiten. So ihr wirtschaftspolitischer Sprecher Rainer Haungs laut FAZ vom 24. 8. 1993!
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Ich finde es bestürzend, mit welcher anhaltenden Ignoranz die Parteien, die sich christlich nennen, die Grundsätze christlicher Ethik und Soziallehre mißachten. Mit ihren Maßnahmen wird ein Klima von Ausgrenzung, Aggressivität und Feindschaft geschürt. Die Folgen zeigen sich bereits: Die Feindlichkeiten gegen Ausländerinnen und Ausländer, die zunehmende Aggression und Gewalt gegen Menschen mit Behinderung oder ohne festen Wohnsitz gehören mittlerweile in Deutschland zum Alltag.
Was diese Bundesregierung betreibt, ist kein Umbau des Sozialstaates, sondern sein Abbau. Ein Umbau des Sozialstaates, der seinen Namen verdient, muß nach Auffassung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Arbeitswelt menschlicher machen und eine soziale Grundsicherung für alle, unabhängig von ihrem Leistungsvermögen, gewährleisten. Für uns als werteorientierte Partei orientiert sich der Wert des Menschen eben nicht an seiner Arbeitskraft, sondern allein an seinem Menschsein. Das bundesdeutsche System der sozialen Sicherung hingegen ist strikt auf das sogenannte Normalarbeitsverhältnis ausgerichtet.
Zum ökonomischen und sozialen Umbau, der ebenso wie der ökologische Umbau für unser Land unabdingbar ist, gehört vordringlich eine Verkürzung der Arbeitszeit, und zwar ohne Lohnausgleich. Die vorhandene Arbeit muß breiter verteilt werden, auch wenn das für die Arbeitsplatzbesitzer Verlust bedeutet. Zwar birgt der Einstieg in eine ökologisch orientierte Wirtschaft enorme Arbeitsplatzreserven, doch führt die wachsende Produktivität in der Industrie auch zu einer Verstärkung der Selektions- und Ausgrenzungsprozesse des Arbeitsmarktes. Darüber hinaus kann der noch immer steigende Bedarf an Arbeitsplatzangeboten auch in anderen Wirtschaftsbereichen, wie z. B. den Dienstleistungen, schon jetzt nicht abgedeckt werden.
Was völlig fehlt, ist eine kritische Auseinandersetzung mit den strukturellen Ursachen der wirtschaftlichen Krise. Die Argumentation, die Krise sei eine reine Kostenkrise, die zudem fast ausschließlich durch die Höhe der gesetzlichen Lohnnebenkosten verursacht werde, greift zu kurz. Ausgeblendet bleibt vor allem der Anteil, den die deutsche Wirtschaft durch ihre Schwerfälligkeit, ihren mangelnden Mut zur Innovation und ihre Abhängigkeit von staatlichen Subventionen selbst an dieser Entwicklung trägt.
Hinzu kommt, daß die heutige relative Höhe der gesetzlichen Lohnnebenkosten maßgeblich durch die Selbstbedienungsmentalität der Bundesregierung verursacht wurde. Der lange Zeit öffentlich unbemerkte milliardenschwere Griff in die Sozialkassen ist ein Produkt der sogenannten geistig-moralischen Wende. Unter dem Einfluß der F.D.P., Frau Kollegin Babel, ist der Bundeskanzler zum gewendeten Robin Hood geworden, der von den Armen nimmt, um es den Reichen zu geben. Vor allem die Beitragszahler der Sozialversicherung müssen dies ausbaden. Gedankt


Konrad Weiß ({1})
wird es ihnen mit laufenden Leistungskürzungen, die langsam, aber sicher den eigentlichen Schutzzweck der Versicherung in Frage stellen.
Hinzu kommen vielfältige Taschenspielertricks, z. B. bei den dreisten Manipulationen mit der Sozialhilfe. Sie sollen dem Finanzminister nach dem Grundsatzurteil zur Steuerfreiheit des Existenzminimums anscheinend Luft verschaffen. Auch die Karenztage, gedacht als peinlich unwillkommenes Geschenk an die Arbeitgeber, bergen versteckten Zündstoff, denn daß dank der Karenztage die Rentenanpassungen sinken würden, vergaß der Kanzler gestern zu erwähnen, als er tönte, die Renten seien sicher. Statt dessen ist es notwendig, den Versicherungszweigen die Aufwendungen für versicherungsfremde Leistungen aus allgemeinen Steuern zu erstatten. Sofern man sich hier auf einen enggefaßten Begriff beschränkt, dürfte eine Verständigung möglich sein.
Unbegreiflich bleibt für viele Bürgerinnen und Bürger nach wie vor die Berechtigung einer Beitragsbemessungs- und Pflichtversicherungsgrenze. Auch Gutverdienende müssen sich mit ihrem gesamten Einkommen an der Sozialversicherung beteiligen. Darüber hinaus ist die Einführung einer zeitlich begrenzten Arbeitsmarktabgabe für Selbständige, Freiberufler und Beamte erforderlich. Sie dient vor allem dazu, die Maßnahmen der Arbeitsförderung, an denen auch künftig ein erheblicher gesellschaftlicher Bedarf bestehen wird, in solidarischer Form abzusichern. Dieses Instrument kann verzichtbar werden, wenn es mittelfristig gelingt, die genannten Personenkreise in die Pflichten der Sozialversicherung einzubeziehen.
Dieser Vorschlag verfolgt durchaus nicht nur fiskalische Zwecke. Denn nicht zuletzt sind mit der Versicherungspflicht auch Rechte verbunden. Schließlich ist nicht jeder, der formal auch selbständig tätig ist, ein Krupp oder Krause. Im Gegenteil, gerade unter Frauen besteht ein erschreckend hohes Ausmaß an scheinselbständigen Existenzen mit Einkommen, die eine adäquate private Risikovorsorge nicht zulassen. Auf Grund der verfassungsrechtlichen Probleme bei der Einbeziehung von Beamten muß darüber nachgedacht werden, wie im Zuge einer Verwaltungsreform das Berufsbeamtentum auf das gesellschaftlich Notwendige reduziert werden kann. Zum Beispiel wäre eine zeitliche Befristung des Beamtenstatus denkbar.
Eine Stabilisierung der Sozialversicherungen mit Steuermitteln, die wir vorschlagen, muß angesichts der desolaten Staatsfinanzen heute als Utopie erscheinen. Dabei wird aber verdrängt, was ein solcher Reformschritt gerade auch für die Entwicklung der gesetzlichen Lohnnebenkosten bedeuten würde. Maßnahmen, die das Vertrauen in die sozialen Sicherungssysteme stärken, sind außerdem auch geeignet, den Aggressionen gegen vermeintlich unberechtigte Nutznießer des Sozialstaates entgegenzuwirken. Diese Maßnahmen zu realisieren, wäre die Aufgabe der Bundesregierung, nicht aber die Forcierung einer fortgesetzten Mißbrauchskampagne.
Investitionen in die Stabilität des Sozialstaates, meine Damen und Herren, sind Investitionen in eine lebenswerte Zukunft und eben nicht verschwendetes
Geld, wie uns der Wirtschaftsminister weismachen will. Wenn es darum geht, die Teilhabechancen der heute ausgegrenzten Bevölkerungsgruppen wiederherzustellen, so verweigert sich die Bundesregierung kategorisch. So gibt es in diesem Land nicht einmal einen amtlichen Begriff des geschützten Existenzminimums. In Rechtsverordnungen und Bundesgesetzen finden sich eine unübersichtliche Vielzahl von Existenzminima. Bestrebungen, diesen Dschungel zu bereinigen, sind seitens der ansonsten doch so auf Deregulierung versessenen Koalition nicht zu erkennen, bietet doch eine ungesicherte Armutsgrenze erheblich leichtere Zugriffsmöglichkeiten, wenn wieder einmal ein Haushaltsloch entdeckt wird.
Dringend notwendig ist es daher, ein geschütztes Existenzminimum zu entwickeln, das sowohl der Lebenswirklichkeit in unserem Land und dem notwendigen Bedarf der Betroffenen entspricht als auch dem leichtfertigen Zugrif gieriger Haushälter zumindest weitgehend entzogen ist. Die Empfehlungen der EG-Kommission liefern hier erste Anhaltspunkte für das neu zu bestimmende Niveau.
Geboten ist grundsätzlich eine Weiterentwicklung der sozialen Basissicherung, da diese von der Sozialhilfe offensichtlich nicht mehr bewältigt wird. Auch hier handelt es sich um ein strukturelles Problem, da die Sozialhilfe und ihre restlos überforderten Träger nicht darauf ausgerichtet sind, für Millionen von Menschen den Lebensunterhalt zu bestreiten.
Die Bundestagsgruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mit ihrem Gesetzentwurf zur Grundsicherung im Alter einen exemplarischen Vorstoß zur Lösung des Problems gemacht.
Dieser pragmatische Vorschlag trägt sowohl der angespannten Haushaltslage als auch dem unbestreitbar vorhandenen gesellschaftlichen Bedarf Rechnung. Sie würden weitsichtig handeln, meine Damen und Herren sowohl von der SPD wie von der CDU/CSU, wenn Sie sich unserem Vorschlag anschließen würden.
Ich bedanke mich.
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