stoltenberg (bundesminister der finanzen), 1988-09-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zur Bilanz dieser Woche gehört nach meiner Überzeugung: Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen sind sich einig in der wirtschafts- und finanzpolitischen Konzeption. Sie haben hier gemeinsam die Grundzüge des Haushaltsentwurfs und der Begleitgesetzte vertreten und argumentativ begründet. Die sichtbaren Erfolge vor allem in der starken Dynamik unserer Wirtschaft, aber auch das anhaltend hohe Maß an Preisstabiliät haben im Vergleich zum Pessimismus des Winters zu einer Grundstimmung der Zuversicht geführt.
Dabei gibt es keinen Grund - wir haben es in allen Debattenbeiträgen gesagt - zur Euphorie. Wir müssen Maß nehmen - das ist ja auch der Sinn dieser Diskussion - im Blick auf die großen und zum Teil schwierigen Aufgaben, die jetzt vor uns liegen. Es sind also Realitätssinn und Gestaltungskraft gefordert. Aber die Verbesserung der Grunddaten und -erwartungen hat uns zweifellos geholfen. Ich glaube, das ist nicht von ungefähr auch im Kommentarecho über die letzten Tage sichtbar geworden.
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Ich will einige Stichworte der Kritik der Opposition aufnehmen. Herr Vogel hat in seiner Rede am Mittwoch mir vorgeworfen, ich hätte in meiner Einbringungsrede die weltwirtschaftlichen Risiken übersehen. Das kann man nicht behaupten. Ich will mich nicht selbst zitieren, aber einen Satz aus meiner Rede noch einmal in Erinnerung rufen, der in der Tat, wie ich glaube, wichtig ist. Ich habe gesagt: Die großen Herausforderungen und Risiken für die Weltwirt6330 

schaft sind die erheblichen Ungleichgewichte in den Handels- und Leistungsbilanzen der Industrienationen und das zu große Gefälle zwischen ihrem Wohlstand und der Not der meisten Entwicklungsländer.
Meine Damen und Herren; das klingt sehr abstrakt: Was sind das eigentlich, Ungleichgewichte in den Handels- und Leistungsbilanzen? Das ist im Grunde natürlich ein sehr dramatischer Vorgang. Wenn einige wichtige Staaten, darunter die wichtigste Wirtschaftsmacht der Welt, die Vereinigten Staaten, über längere Zeit jedes Jahr in der Größenordnung von 120, 140 Milliarden Dollar mehr importieren als exportieren, wenn sie also in eine strukturelle Verschuldung gegenüber dem Rest der Welt hineinkommen, ist das nicht nur ihr Problem, sondern es schafft ein Element des Risikos. Eine der wichtigsten Fragen ist, ob es gelingt, zunächst einmal durch die Anstrengungen der betroffenen Länder selbst, aber auch durch internationale Zusammenarbeit einen Prozeß beizubehalten, in dem die Situation in den Wirtschaftsbeziehungen wieder ausgeglichener wird. Wenn das in den kommenden Jahren nicht gelingen würde, müßte man erhebliche Erschütterungen und möglicherweise auch Krisenerscheinungen für die ganze Weltwirtschaft befürchten.
Wir haben hier einen gewissen Anfangserfolg. Ich sage das auch noch einmal zu den in einigen Beiträgen wiederholten falschen Behauptungen der Opposition, daß die anhaltend positive Entwicklung unserer Konjunktur im wesentlichen nur auf Export beruhe. Nein, die außenwirtschaftliche Anpassung bei uns als einem Überschußland setzt sich fort. Im ersten Halbjahr 1988 stiegen bei uns die Ausfuhren real um 3 %, die Einfuhren dagegen um 4,5 %. Das ist in hohem Maße wünschenswert, nicht nur mit Blick auf Defizitländer wie Amerika, sondern auch auf die hart bedrängten Schwellen- und Entwicklungsländer. Wir müssen gerade mit Blick auf sie unsere Märkte weiter öffnen. Wir müssen ihnen die Chance geben, ihre Produkte zu vernünftigen, für sie zufriedenstellenden Preisen auch auf unseren Märkten absetzen zu können.
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Es ist in dieser schwierigen und risikoreichen Lage auch gut, wenn etwa in den Vereinigten Staaten von Januar bis Mai die Exporte um real 33 % gestiegen sind, während ihre Einfuhren nur noch um 12,1 % zunahmen. Aber es wird eine Fortsetzung dieses Trends über Jahre benötigen, bis die größte Volkswirtschaft der Welt wieder in einer einigermaßen ausgeglichenen Situation ist. Dazu gehört auch die Notwendigkeit, daß nach der Präsidentenwahl die neue Administration und der Kongreß das weit überhöhte Haushaltsdefizit zurückführen.
Wir sind also stärker als in den vergangenen Jahrzehnten eingebunden in das Auf und Ab weltwirtschaftlicher Entwicklungen. In einer Zeit, in der wir Rückenwind verspüren, wollen wir das nicht vergessen. Aber es ist in einer richtigen Einschätzung der Situation und Verantwortung der Bundesrepublik Deutschland als der gegenwärtig größten Exportnation auch nicht so, daß wir weltwirtschaftliche Entwicklungen nur hinzunehmen haben. Wir müssen sie
aktiv gestalten, partnerschaftlich mit anderen. - Ich habe das am Dienstag mit Blick auf die bevorstehenden Jahrestagungen von Weltbank und Währungsfonds in Berlin näher ausgeführt. - Für uns muß gelten, gerade wenn wir diese Risiken sehen: Stabilität beginnt zu Hause - stability begins at home, wie die Angelsachsen sagen. Wir müssen das eigene Haus noch besser gestalten, nicht nur ökonomisch, auch unter ökologischen Vorzeichen, auch in der sozialen Dimension, auch in der Bewältigung dessen, was wir noch an ungelösten Problemen auf dem Arbeitsmarkt haben. Wir müssen das eigene Haus auch wetterfester machen.
Das heißt nun - da gibt es den Dissens etwa mit der Fraktion DIE GRÜNEN - , daß wir bei aller wachsenden Bedeutung der ökologischen Dimension nie vergessen dürfen: Wetterfest gegen Erschütterungen und Stürme, konkurrenzfähig angesichts des Aufstiegs junger Industrienationen sind wir nur, wenn wir unsere Wirtschaft ständig modernisieren, wenn wir Technologie verantwortungsbewußt bejahen, wenn wir nicht in eine geistige Aussteigermentalität gegenüber dem verfallen, was an weltwirtschaftlichen Herausforderungen in jedem Fall für uns gegeben ist.
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Meine Damen und Herren, für mich gehört auch unter Berufung auf viele Kommentatoren zur Bilanz dieser Tage: Eine in sich schlüssige Alternative hat die sozialdemokratische Opposition zu unserer Finanzpolitik nicht vorgelegt.
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Der Parteitag von Münster ist ja nicht nur aus Termingründen und nicht nur wegen der Entscheidung des Kollegen Hans Apel in das Scheinwerferlicht dieser Diskussion gerückt. Wir haben es in kritischen Analysen, die ich im einzelnen nicht wiederholen will, auch mit sehr vielen Zitaten führender Sozialdemokraten ausführlich begründet, daß der Parteitag in Münster und - ich füge das hinzu - auch die Diskussion dieser Woche das schlüssige Alternativkonzept der Sozialdemokraten in den zentralen Fragen in der Finanz- und Wirtschaftspolitik nicht gebracht hat.
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Ich will nur eine Stimme verlesen, und zwar das, was ein Weggefährte der Sozialdemokraten - ich trete ihm nicht zu nahe, wenn ich es so beschreibe -, der bekannte Bonner Korrespondent der „Frankfurter Rundschau", Rolf-Dietrich Schwartz, am 7. September, geschrieben hat.
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- Nicht der einzige, ({6})
aber man kann ihn doch als einen Weggefährten der Sozialdemokraten über lange Zeit beschreiben.
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- Sie sagen „mit Abstrichen", aber Sie akzeptieren es damit immerhin. Dafür bin ich dankbar.


Er sagt folgendes:
Viele Blößen, die sich der SPD-Experte bei seiner unfreiwilligen Premiere gegeben hatte, sind in ihren Ursachen nicht auf die Person zurückzuführen, sondern auf seine Partei in ihrem jetzigen Zustand. Die Fehlanzeige in der Steuerpolitik, das Hin und Her bei der Neuverschuldung, die Unentschlossenheit bei den Prioritäten des Haushalts hätte vielleicht ein begnadeter Starredner oder eine -rednerin verkleistern, nicht aber vergessen lassen können. Die richtigen Personen für ein Programm zu finden, ist für jede Partei schwer genug. Erst recht, wenn das Programm fehlt.
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Ich bin in der etwas ungewöhnlichen Situation, hier einen Kommentar der „Frankfurter Rundschau" zustimmend vortragen zu können.
Meine Damen und Herren, diese Widersprüche sind auch in den Beiträgen von Herrn Wieczorek und heute morgen von Herrn Walther für mich und viele sichtbar geworden. Einmal bekommen wir hier die härtesten Vorwürfe wegen der Neuverschuldung. Auch das Wort vom größten Schuldenmacher klang heute wieder an. Wir werden mal sehen. Warten wir ab, wie sich das in den nächsten Jahren entwickelt, beginnend 1988.
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Ich habe Herrn Vogel schon am Dienstag zur Vorsicht bei Prognosen geraten. Aber dann kommt eine Serie massiver ausgabenwirksamer, zum Teil in die Milliarden gehender Forderungen bei fast jedem Einzelplan. Das ist schon erstaunlich, meine Damen und Herren. Damit mag man gewisse Zielgruppen im Auge haben, aber überzeugend ist das nicht.
Herr Kollege Vogel, wir haben einmal im Finanzministerium berechnet, was die konkret berechenbaren Beschlüsse des Münsteraner Parteitages kosten würden.
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- Nein, nicht ganz. Ganz so hoch ist die Schätzung nicht. Das beruht allerdings auch darauf, Herr Vogel
- es sind gut 7 Milliarden - , daß es einen zweiten Teil gibt, bei denen man die Forderungen wegen der Verschwommenheit der Aussage nicht berechnen kann.
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Fangen wir einmal an: Entlastung der Gemeinden von Kosten für Sozialhilfeleistungen. Sie haben letzte Woche in Münster beschlossen, der Bund solle die Hälfte übernehmen: Kosten 4,7 Milliarden DM jährlich für den Bundeshaushalt.
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- Nein, mit Herrn Albrecht haben wir uns mittlerweile auf ein viel vernüftigeres Konzept geeinigt. Das wissen Sie.
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Wir haben uns mit Herrn Kollegen Albrecht geeinigt, und ich habe am Dienstag angekündigt,
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nach den ordnungsgemäßen Vorgesprächen mit allen elf Ländern, die, wie Sie wissen, bereits begonnen haben.
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Also: Lenken wir nicht ab! Sie verlangen über die jetzt getroffene Einigung hinaus 4,7 Milliarden DM jährliche Belastung.
Nun kommen wir zum Sondervermögen „Arbeit und Umwelt". Da gibt es zwei Versionen.
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- Lassen Sie mich doch einmal in Ruhe ausreden!
Der Beschluß des Parteitags in Münster ging auf jährliche Zinssubventionen von rund 300 Millionen DM im Jahr. Aber noch am 1. Mai dieses Jahres hat Herr Kollege Vogel in München viel weitergehende Forderungen erhoben. Er hat dort gesagt: Unser Programm erfordert einen Aufwand von etwa 23 Milliarden DM an öffentlichen Mitteln in vier Jahren, um ein Wirkungsvolumen von 40 bis 50 Milliarden DM zu erreichen.
23 Milliarden DM in vier Jahren; das bedeutet über 5 Milliarden DM pro Jahr, jedenfalls nach Ihrer damaligen Version. Da sich ja nach Ihrer Aussage die Länder und Gemeinden in einer so katastrophalen Situation befinden, daß sie gar nichts mehr leisten können, haben Sie dabei wahrscheinlich allein an den Bund gedacht.
Nun komme ich zum Thema Zukunftsinitiative Montanregion und zum Zukunftsprogramm Küste. Kostenbelastung für den Bund: jährlich rund 600 Millionen DM.
Dann gehen wir über zur Initiative zur Wiedereingliederung von Frauen, Schaffung qualifizierter Frauenarbeitsplätze: Das bedeutet - je nach Ausgestaltung - für den Bundeshaushalt jährlich eine Summe von bis zu 1 Milliarde DM.
Die Vorstellungen zum Arbeits- und Gesundheitsschutz sind demgegenüber behutsam, machen aber immerhin einen dreistelligen Millionenbetrag aus.
Ferner haben Sie die Ausdehnung der Geltungsdauer und die erhebliche Erweiterung des Vorruhestands verlangt. Das kostet jährlich 400 Millionen DM.
Das sind zusammen über 7 Milliarden DM. Dann kommen die weitreichenden Gesetzesanträge und Vorschläge, die man nicht so exakt quantifizieren kann, die aber natürlich noch auf diese Waagschale zu legen sind.
Ich stelle fest, daß Sie mit Ausnahme allgemeiner Hinweise auf die Kürzung des Verteidigungshaushalts in dieser Debatte keine konkreten Einsparvorschläge gemacht haben. Sie haben kein steuerpolitisches Konzept, das in sich schlüssig ist, und Sie haben

kein Haushaltskonzept, das tragfähig ist, meine Damen und Herren von der SPD.
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- Bitte sehr.