Jörg Essen (NA), 1991-12-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Staatsminister Lutz Stavenhagen tritt zurück, und die SPD tritt mit dieser Aktuellen Stunde nach.
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Ich weiß, etliche Kollegen aus der Opposition haben heute abend ebenfalls ein ungutes Gefühl.
Kaum eine Frage ist mir von den Medien in dem einen Jahr meines Abgeordnetendaseins häufiger gestellt worden als die, ob ich den Rücktritt dieses oder jenes Ministers fordern würde. Jeder, der mit Sicherheit in den Medien zitiert werden will, kommt einer derartigen Aufforderung nach. Ich habe mich nie daran beteiligt und werde es auch in Zukunft nicht tun.
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Dieses Spiel ist mir zu durchsichtig. Es ist mir zu theatralisch, und es ist auch wirkungslos. Denn ebenso wie die Rücktrittsforderungen selbst gehört es zum Ritual in der Bundesrepublik Deutschland, daß ihnen nicht gefolgt wird.
Herr Stavenhagen hat sich anders entschieden. Man hat ihn zu respektieren. Zu diesem Respekt gehört es auch, daß man diesen Schritt nicht nachträglich zerredet.
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Der Rücktritt von einem politischen Amt ist eine höchstpersönliche Entscheidung des Amtsträgers, die aus vielen Gründen möglich ist. Es gibt höchstpersönliche Gründe, familiäre, gesundheitliche, aber auch den, sich nicht weiter anschießen zu lassen. Es gibt politische Gründe, angefangen bei der Wahrnehmung der politischen Verantwortung sowohl für die Vergangenheit als auch für die Zukunft. Es gibt solche aus der Zusammenarbeit mit den politischen Freunden oder dem Koalitionspartner. Den wirklichen Grund oder die Gründe für seinen Schritt kennt Staatsminister Stavenhagen nur selbst. Frau Köppe, er ist nicht verpflichtet, sie uns hier vorzutragen. Dennoch wird öffentlich über die Gründe spekuliert.
Ich stelle fest, es besteht ebenfalls kein Anlaß, wegen der Ergebnisse des Untersuchungsausschusses „Kommerzielle Koordinierung" des Deutschen Bundestages diesen Schritt zu ergreifen. Die bisherigen Beweiserhebungen, insbesondere die Zeugenvernehmungen, haben keinerlei Anhaltspunkte dafür ergeben, daß Herr Stavenhagen die Anfrage des SPD-Kollegen Peter Conradi vom 14. Februar 1990 wissentlich falsch beantwortet hat.
Es steht im Gegenteil fest: Der ehemalige Präsident des BND, Dr. Wieck, hat bis zum 28. März 1990 Staatsminister Stavenhagen weder schriftlich noch mündlich über die vom BND ausgestellten Decknamenpapiere unterrichtet. Insbesondere ist das Thema der Decknamenpapiere von Dr. Wieck am 28. Februar 1990 nicht erwähnt worden. Keiner der Teilnehmer dieses Gespräches im Bundeskanzleramt, in dem verschiedene Aspekte der Befragung Schalck-Golodkowskis durch den Bundesnachrichtendienst mit Staatsminister Stavenhagen erörtert wurden, konnte sich erinnern, daß Dr. Wieck, wie von ihm behauptet, ausdrücklich von Papieren auf den Namen Gutmann für die Eheleute Schalck-Golodkowski gesprochen hat.
Im Gegenteil, der Leiter der operativen Abteilung des Bundesnachrichtendienstes, der interne Gegner der Ausstellung dieser Decknamenpapiere, ist sich sicher, daß Dr. Wieck die Frage der Decknamenpapiere nicht erwähnt und er selbst diesen Punkt im Gespräch mit Dr. Stavenhagen nicht ergänzt hat, um seinen damaligen Präsidenten nicht zu desavouieren.
Zwar mag die Ausstellung von Decknamenpapieren zur Sicherung einer Befragung zum üblichen Geschäft gehören. Hier jedoch war die Befragung des DDR-Staatssekretärs Schalck-Golodkowski wegen dessen herausgehobener Funktion kein normales Geschäft. Es bestand daher die Pflicht, den zuständigen

Staatsminister über diese Entscheidung zumindest zu unterrichten.
Aber wir mußten noch etwas zweites lernen,
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insbesondere aus der heutigen Vernehmung von Dr. Jung: Auch die beste Unterrichtung versagt, Kontrolle wird unmöglich, wenn die Verwaltung in der Koordination der Nachrichtendienste nicht intakt ist.
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Ich will das Ergebnis der Beweisaufnahme für das Untersuchungsausschußverfahren wirklich nicht vorwegnehmen. Aber es erscheint mir schon als ein besonders starkes Stück von Schlamperei, was wir heute früh über die Verwahrung von laufenden Geschäftsvorgängen im Panzerschrank des zuständigen Abteilungsleiters im Bundeskanzleramt zu hören bekommen haben.
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Es spricht auch nicht für die von einem Beamten zu erwartende Sorgfalt, wenn einem vielbeschäftigten Staatsminister der Entwurf einer Presseerklärung vorgelegt wird, in dem die Tatsachen nicht sorgfältig geprüft sind. Die politische Verantwortung hierfür muß nicht durch Rücktritt wahrgenommen werden, sondern insbesondere dadurch, daß die offenbar gewordenen Zustände schnellstens beseitigt werden
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und die Grundprinzipien einer ordnungsgemäßen Verwaltung und Registrierung von Vorgängen durchgesetzt werden.
Staatsminister Stavenhagen stand auch noch in einem zweiten Schußfeld. Ich verwende bewußt diese militärische Bezeichnung, möchte ich doch kurz über die wehrtechnische Zusammenarbeit mit Israel sprechen. Es war überall zu hören, daß die SPD nach der gestrigen Unterrichtung im Verteidigungsausschuß unter lautem Knirschen den Rückwärtsgang eingelegt hat. Ich erlaube mir daher nur einen Satz: Es geht nicht an, dem für die Koordinierung der Geheimdienste zuständigen Staatsminister Vorwürfe zu machen, wenn der unmittelbar zuständige Behördenleiter, nämlich der neue Präsident des Bundesnachrichtendienstes, ebenfalls nicht informiert war.
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Ich mahne zu mehr Stil in diesem Hause. Dazu gehört es auch, einen Rücktritt einfach zu respektieren.
Vielen Dank.
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