Sebastian Edathy (NA), 2004-03-03:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Lieber Herr Kollege Binninger, man kann dankbar sein, dass nur relativ wenig Zuschauer auf der Besuchertribüne gewesen sind,
({0})

als Sie Ihre Rede hielten; denn sie hätten den Eindruck
gewinnen müssen, einer sehr seltsamen Veranstaltung
beizuwohnen.

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Ich habe mich zu Beginn der Aktuellen Stunde gefragt, welchen Sinn sie hat; denn sie erschien mir sehr
substanzlos. Mittlerweile sehe ich diese Vermutung völlig bestätigt, liebe Kolleginnen und Kollegen von der
Union. Das, was Sie hier veranstalten, ist organisierter
Diebstahl von parlamentarischer Arbeitszeit.

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Ich erlaube mir, auf den Titel der Aktuellen Stunde
zurückzukommen. Er heißt: Haltung der Bundesregierung zur Erleichterung von Einschleusungen und illegalen Einreisen aufgrund von Kontrolllücken an deutschen
Flughäfen. Die Debatte hat gezeigt, wir sprechen über
einen konkreten Fall, wir sprechen über den Flughafen
München und über sonst nichts. Sie haben darauf hingewiesen, dass nach Ihrer Mutmaßung das ursächliche Problem ein Personalmangel ist. Ich will Ihnen dazu ein
paar Zahlen nennen, weil es vielleicht hilft, etwas dazuzulernen.

({3})

Ich möchte die Flughäfen Frankfurt, Stuttgart und
München vergleichen und dabei die Zahl der jährlichen
Einreisen zu der Zahl der eingesetzten BGS-Beamten in
Relation setzen. In Frankfurt ist die Relation ein Beamter zu 16 000 Einreisen, in Stuttgart ein Beamter zu
10 200 Einreisen und in München ein Beamter zu 10 400
Einreisen. Offenbar hat es die Probleme, die in München
zu verzeichnen waren, in Stuttgart und Frankfurt nicht
gegeben.

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- Das kann dann ja wohl nicht an einem Personalmangel
gelegen haben, sondern eindeutig an einem Fehlmanagement. Das ist mehr als deutlich geworden. Sie haben also
versucht, einen Popanz aufzubauen, der völlig unangemessen ist.

({5})

Darüber hinaus haben einige der Rednerinnen und
Redner der Union den Versuch unternommen, sachfremde Inhalte in die Debatte hineinzubringen, die mit
dem Thema der Aktuellen Stunde überhaupt nichts zu
tun haben.

({6})

Lassen Sie mich etwas Grundsätzliches sagen: Wenn
wir feststellen, dass es 3 Millionen Visaanträge für
Deutschland pro Jahr gibt, dann tun wir als exportorientiertes und weltoffenes Land gut daran, nicht zu unterstellen, dass jeder dieser 3 Millionen Antragsteller ein
potenzieller Krimineller oder Terrorist ist.

({7})

Das ist doch aberwitzig!

Es ist deutlich geworden, dass dort, wo es Probleme
gegeben hat, nämlich in der Ukraine, in der Botschaft in
Kiew, gegen geltendes Recht gehandelt worden ist. Nun
haben Sie den Versuch gemacht, einen Erlass aus dem
Jahre 2000 damit in einen inhaltlichen Zusammenhang
zu bringen.

({8})

Die beiden Dinge haben aber überhaupt nichts miteinander zu tun. Ganz im Gegenteil.

({9})

Ich kann mich noch gut daran erinnern: Ich bin wie
viele andere Kolleginnen und Kollegen 1998 in den
Bundestag gewählt worden. Ich komme aus einem Wahlkreis,

({10})

in dem es eine Kooperation eines Landkreises mit demokratischen Organisationen aus Weißrussland gibt. Bevor
Herr Volmer ins Amt gekommen ist, musste jeder Teilnehmer einer Reisegruppe aus der Region Witebsk, mehrere hundert Kilometer von Minsk, der Hauptstadt von
Weißrussland, entfernt, die einreisen wollte, persönlich
in der deutschen Botschaft vorstellig werden, obwohl
auch durch einen Datenabgleich festgestellt werden
konnte, dass sie untadelig sind und einreisen können.
Dieser bürokratische Unsinn ist mit dem Volmer-Erlass
überwunden worden.

Herr Uhl, ich hätte mir gewünscht, es wäre hier beanstandet worden: Einem Kollegen des Deutschen Bundestages zu unterstellen, er sei ein Triebtäter, ist unter aller
Sau, um das ganz deutlich zu sagen.

({11})

Der Parlamentarische Staatssekretär Fritz Rudolf
Körper hat darauf hingewiesen, dass die Grenzschutzpräsidien mit einem Rundschreiben des Inspekteurs des
Bundesgrenzschutzes vom 14. Juni 2001 darauf hingewiesen worden sind, dass bei den Kontrollen die Maßgaben des Schengen-Abkommens unbedingt einzuhalten
sind. Insofern sind vor Ort am Münchner Flughafen Fehler gemacht worden.

({12})

Herr Kollege Koschyk, ich kann mir aber nicht
vorstellen, dass Sie beispielsweise den bayerischen

Innenminister dafür verantwortlich machen würden,
wenn in einer einzelnen Polizeidienststelle einmal ein
Fehler gemacht würde.

({13})

Das machen Sie aber hier auf Bundesebene und das ist
völlig daneben.

Lassen Sie mich abschließend bemerken:

({14})

({15})

Es ist schlimm genug, liebe Kolleginnen und Kollegen
von der CDU, dass Sie die Frage der Besetzung des Amtes des Bundespräsidenten zu einer Frage der Parteipolitik gemacht haben.

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Sie sollten aber hier, wo wir miteinander diskutieren, zumindest davon Abstand nehmen, die Frage der Innenpolitik in Deutschland zu einer reinen Frage der Parteipolitik zu machen und zu kritisieren, wo nichts zu kritisieren
ist.

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In diesem Sinne lassen Sie uns gleich in unsere Büros
gehen und unsere Arbeitszeit sinnvoller verbringen als
mit überflüssigen Aktuellen Stunden wie der von Ihnen
beantragten.

Vielen Dank.

({18})