Ulrike Flach (NA), 2002-07-04:
Frau Präsidentin! Meine Damen
und Herren! Das Verhalten von Bund und Ländern nach
den Ergebnissen der PISA-E-Studie entspricht nach unserer Meinung der üblichen deutschen Debattenkultur:

({0})

Schuldzuweisungen, schleppende Koordination - das
muss ich Ihnen leider sagen, Frau Schipanski - und ein
peinlicher Streit um den besten Platz in der Liga des Mittelmaßes. Für die FDP ist es nicht wichtig, welcher Kultusminister sozusagen der Einäugige unter den Blinden
ist; die FDP macht Bildungspolitik für Kinder und nicht
für Kultusminister, Frau Schipanski.

({1})

PISA hat erneut gezeigt, dass die deutsche Bildungslandschaft auf internationaler Ebene nicht mithalten kann.
Deutschland ist Mittelmaß. Ich sage das ganz deutlich,
weil ich die Diskussion damals mitbekommen habe. Den
Bildungsreformern der 70er-Jahre müssten ja eigentlich
die Haare zu Berge stehen, wenn sie sich die Zentralaussage der PISA-Studie zu Gemüte führen. In Deutschland
haben wir es nach 30 Jahren intensivster Bildungsdiskussion nicht geschafft, Chancengleichheit für unsere Kinder herzustellen.

({2})

Wer aus bildungsfernen Schichten kommt, wird in den
meisten Bundesländern auch darin bleiben. Das ist ein
trauriges Ergebnis, Frau Schipanski, und es ist ein Schlag
ins Gesicht der Bildungspolitik der letzten Jahrzehnte.

Deswegen sage ich: Lassen Sie uns doch keine Zeit
verlieren! Wir brauchen wirklich eine deutliche Qualitätsverbesserung des Bildungssystems und wir brauchen sie
jetzt. Ihre Idee - damit komme ich auf die Damen und
Herren der SPD und der Bündnisgrünen zu sprechen -,

({3})

eine Enquete-Kommission zu diesem Zweck einzusetzen, habe ich heute voller Erstaunen vernommen. Das ist
aus unserer Sicht so ungefähr das Kontraproduktivste,
was wir uns überhaupt vorstellen können. Enquete-Kommissionen - das weiß jeder in diesem Plenum - sind dazu
da, etwas länger zu reflektieren, und nicht dazu, etwas aktiv anzugehen. Eine solche Kommission ist ein Debattierklub und kein Handlungsklub.

({4})

Liebe Kollegen, nach Meinung der FDP brauchen wir
eine schnelle Einigung erstens auf eine vorschulische Erziehung mit Sprachförderprogrammen. Ich begrüße ausdrücklich, Herr Catenhusen, dass Frau Bergmann heute,
zum Schluss der Legislaturperiode, plötzlich erkannt hat
- das ist ausgesprochen erstaunlich -, dass das notwendig
ist.

Wir brauchen eine Novellierung der Erzieherinnenausbildung. Außerdem brauchen wir Qualitätsstandards und Qualitätsagenturen, die diese Standards regelmäßig überprüfen.

({5})

Wir sind für eine regelmäßige zentrale Überprüfung in
der vierten und neunten Klasse. Frau Schipanski, wir sind
nicht der Meinung, dass die Kultusministerkonferenz mit
der erforderlichen Geschwindigkeit an diese Umsetzung
herangeht.

({6})

Wir brauchen weiterhin - das sage ich immer wieder
besonders gern - einen deutlichen Schwerpunkt in den
Etats der Länder für Bildung. Der Umstand, dass zwischen einigen Ländern ein Unterschied von bis zu eineinhalb Schuljahren erteilten Unterrichts liegt, ist schlicht
ein Skandal. Wir teilen nicht die Meinung derjenigen, die





an dieser Stelle immer lächelnd auf Bayern zeigen und damit sagen wollen, dass weniger Unterricht durchaus mehr
Qualität für unsere Kinder bedeuten kann. Genau das Gegenteil ist der Fall.

({7})

Diese Aufgaben liegen klar vor uns. Aber was ist die
Realität in den Ländern? Die KMK hat - Sie haben das
eben noch einmal deutlich gesagt - die Erstellung von Bildungsstandards bis zum Jahr 2004 beschlossen, und das,
obwohl - auch das haben Sie eben deutlich gesagt - ein
Teil der Länder Standards bereits in den Schubladen hat.
Als harmloser Bundesbildungspolitiker frage ich mich
wirklich:

({8})

Warum ist die KMK nicht in der Lage, sich auf solche
Standards zu einigen? Warum liegen sie in den Schubladen?

({9})

Gleichzeitig - das ist für die Menschen draußen im
Lande noch verwirrender - arbeiten sich die Länder an
den unterschiedlichsten Lösungsversuchen ab. In Nordrhein-Westfalen gibt es bald zwar - das begrüße ich flächendeckende zentrale Überprüfungen des Leistungsstandes der Schüler; aber gleichzeitig soll unter dem
Spardruck, der auf dem Haushalt lastet, die ab 2003/2004
geplante Einführung von Englisch in der Grundschule
verschoben werden.

({10})

1 300 neue Lehrer werden nicht eingestellt. Das heißt,
ganz schlicht gesagt: Überprüfung von Leistungen, ja,
aber begleitet von einem Verzicht auf Reform und Stellenabbau.

({11})

Das ist eine bildungspolitische Bankrotterklärung.

In Niedersachsen beleidigt Ministerpräsident Gabriel
die Lehrer, anstatt die Leistungsträger, die wir für Reformen dringend brauchen, zu unterstützen.

({12})

Lehrer sind schließlich diejenigen, die eine Qualitätsverbesserung des Unterrichts in der Praxis umsetzen sollen.
Ich empfehle doch sehr, diesem Berufsstand etwas mehr
Aufmerksamkeit zu widmen, als das in der Vergangenheit
der Fall war. Ich stimme in diesem Zusammenhang ausdrücklich der Forderung von Herrn Loske zu, dass wir
eine Reform der Lehrerausbildung dringend brauchen.
Auch was diesen Punkt angeht, frage ich mich seit vielen
Jahren, warum es in den deutschen Bundesländern 42 verschiedene Formen von Lehrerausbildung gibt. Also

spricht eigentlich nichts dafür, dass man bisher für uns
alle zukunftsorientiert gearbeitet hat.

({13})

Wir begrüßen, dass Bundeskanzler Schröder bereit ist,
den Ausbau der Ganztagsschulen zu intensivieren.

({14})

Statt allerdings mit den Ländern über ein gemeinsames
Konzept zur Ganztagsbetreuung zu sprechen, lieber Herr
Tauss, statt die Kommunen als Schulträger zu entlasten,
statt die PISA-Defizite mit Modellschulen gezielt abzubauen, wird das Ganze als plakative Wahlkampfdebatte
über die Ganztagsschule gefahren und diese Debatte wird
nach dem 22. September wahrscheinlich ruckartig enden.

({15})

Die Menschen, liebe Freunde und Nichtfreunde, haben
ob dieses wilden Gewusels ganz normal reagiert.

({16})

Ich glaube, wir alle haben mit sehr großem Interesse
gelesen, dass 69 Prozent der Deutschen es leid sind, wie
wir über Bildung debattieren. Sie wollen eine bundeseinheitliche Regelung für Deutschlands Schulen. Ich bin
sicher - ich würde es sogar begrüßen -, dass es nicht mehr
lange dauern wird, bis die ersten Klagen auf Schaffung
einheitlicher Lebensumstände auf dem Tisch liegen.
Die Bürger dieses Landes haben sehr wohl ein Gefühl
dafür, wenn Politik versagt, und sie haben ein Recht darauf, überall eine gleichwertige Schulausbildung für ihre
Kinder angeboten zu bekommen.

Unsere gemeinsame Aufgabe ist, dies zu gewährleisten, und zwar nicht durch Streit, sondern durch das Festlegen von Qualitätskriterien, die überall gelten. Wie die
Länder diese Qualität erreichen, Frau Schipanski, ist mir
völlig egal. Hauptsache, sie legen die Latte hoch. Wie sie
diese Latte überspringen, kann und muss uns, den Bundesbildungspolitikern, gleich sein. Wichtig ist, dass die
Länder diese Qualität erreichen und dass unsere Kinder
die entsprechenden Qualitätsausbildungen bekommen.

Lassen Sie mich zum Schluss noch ein paar Worte zum
Thema Bildungsbericht sagen. Ich finde es beruhigend,
dass die SPD endlich auf den Weg gekommen ist. Der Antrag der FDP ist bereits vor der Kultusministerkonferenz,
liebe Frau Schipanski, auf dem Weg gewesen. Wie Sie
wissen, sind wir der Meinung, dass wir einheitliche
Datenerhebungen für dieses Land brauchen.

Ich bin gern bereit, mit Ihnen über den Sachverständigenrat zu reden. Deswegen werden wir uns bei Ihrem
Antrag enthalten. Ich hoffe, dass wir dann auch wirklich
spätestens im nächsten Jahr eine gemeinsame Datensammlung haben. Dann werden wir uns alle wiedertreffen
und schauen, was wir daraus machen können.

Ich danke Ihnen.
({17})