Kottwitz (NA), 1990-09-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die europäischen Nachbarvölker in Ost und West haben in der Vergangenheit mit einem deutschen Einheitsstaat bitterste Erfahrungen machen müssen. Seine Entstehung geht auf drei Kriege zurück. Er hat die bisher verheerendsten Kriege der Menschheitsgeschichte, die beiden Weltkriege, zu verantworten. Letztendlich wurde durch diese Aggression weltweit ein Militärpotential geschaffen, das der Menschheit das Ende der Welt greifbar naherükken lassen kann. Ich persönlich kann und will das nicht verdrängen. Darum sehe ich für Deutschland eine besondere Verpflichtung zur Wahrung des Friedens.
In der Präambel des deutschen Grundgesetzes müssen folgende Punkte endgültig festgeschrieben sein: die Verantwortung für eine demokratische Entwicklung, der Schutz der Menschenrechte, die Verpflichtung, die natürlichen Lebensgrundlagen dieser Erde auch für zukünftige Generationen zu bewahren. Wir müssen angesichts der vom Nationalsozialismus begangenen beispiellosen Gewalttaten eine besondere Verantwortung übernehmen
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und die daraus resultierenden Verpflichtungen zum Ausdruck bringen.
Der von der Fraktion DIE GRÜNEN heute eingebrachte Antrag zur Änderung der Präambel des Grundgesetzes muß verabschiedet werden. Die Sorgen und Ängste vieler Menschen in unseren Nachbarvölkern werden wir aber damit allein nicht beheben können. Zwingendes Gebot für verantwortungsbewußte deutsche Politik wäre es, diesen Sorgen und Ängsten durch die Selbstbeschränkung eigener Macht, durch die Einbindung in friedensverträgliche und friedensfördernde internationale Zusammenhänge und durch die Entmilitarisierung Rechnung zu tragen.
Nichts von dem plant die Bundesregierung. Im Gegenteil: Sie setzt durch, daß das vereinte Deutschland Vollmitglied des Militärpakts NATO sein wird. Selbst die Einbeziehung des vormaligen DDR-Territoriums in die militärische Integration der NATO wird nur für drei bis vier Jahre aufgeschoben, so lange, bis die sowjetischen Truppen von dort vollständig abgezogen sind.
Daß die BRD einer Begrenzung ihrer Streitkräfte auf 370 000 Mann zugestimmt hat, ist kein friedenspolitisches Positivum. Eine ähnliche Truppenstärke war

ohnehin in den Planungen der Bundeswehr auch bei Fortexistenz einer NVA vorgesehen. Dieses scheinbare Zugeständnis ordnet sich ein in Prozesse der militärischen Umstrukturierung der NATO: Kleine, hochmobile, feuerkräftige Einheiten werden aufgebaut. Diese sind flexibel als Instrumente für Eventualfälle aller Art an beliebigen Orten einsetzbar.
Ein neuer Feind für diese Verbände ist auch schon gefunden. Nachdem sich mit der angeblichen Bedrohung aus dem Osten das eigene Militär nicht mehr legitimieren läßt, ist es jetzt die Bedrohung aus dem Süden, gegen die angeblich Vorsorge getroffen werden muß.
Die gegenwärtige Krise im Golf ist für die Sicherheitspolitik von NATO und BRD in diesem Zusammenhang ein höchst willkommener Anlaß, neue Legitimationen für die Fortexistenz von NATO und Bundeswehr zurechtzuzimmern. Von den vielversprechenden weitgehenden Abrüstungsdiskussionen nach dem Fall der Mauer ist leider kaum noch etwas zu hören.
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Das verstärkte militärische Engagement der BRD im Südbereich der NATO und die Debatte um die „out of area"-Einsätze der Bundeswehr lassen Schlimmstes befürchten. Deutschland soll im Kontext einer sich herausbildenden Militärgroßmacht Westeuropa perspektivisch offensichtlich auch zur weltweit aktionsfähigen Militärmacht aufgebaut werden.
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Das ist das genaue Gegenteil einer Politik der Selbstbeschränkung, wie die GRÜNEN sie fordern.
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Für uns müssen Bundeswehreinsätze „out of area auch künftig ausgeschlossen bleiben. Das bezieht sich ebenfalls auf Einsätze im Rahmen von UNO-Friedenstruppen. Eine Beteiligung an UNO-Friedenstruppen mit oder ohne Grundgesetzänderung würde in der gegenwärtigen Situation als Türöffner für andere Einsatzformen benutzt werden.
Ein weiteres wesentliches Element einer Politik der Selbstbeschränkung wäre der umfassende Verzicht auf Massenvernichtungswaffen, ein Verzicht, der unserer Meinung nach auch in dem vorliegenden Einigungsvertrag hätte festgeschrieben werden müssen.
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Aber auch hier geht die Politik der Bundesregierung in eine entgegengesetzte Richtung. Bei der Frage des Verhältnisses Deutschlands zu Massenvernichtungswaffen und speziell Atomwaffen wird mit der Regelung der äußeren Aspekte der Wiedervereinigung die unrühmliche Geschichte der Bundesrepublik in die Zukunft verlängert.
Schon der WEU-Vertrag von 1954, die Eintrittskarte der BRD zur NATO, war ein Erfolg Adenauers. Denn er verbot nur die Herstellung von Massenvernichtungswaffen auf dem Gebiet der BRD, aber nicht deren Erwerb und auch nicht die Produktion im Ausland.
In den folgenden 35 Jahren ist die Bundesrepublik zum Exportland Nummer 1 bei Massenvernichtungswaffen geworden.
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Laut einer Studie der Washingtoner Carnegie-Friedensstiftung hat die BRD Ländern wie Indien, Pakistan, Argentinien und Brasilien geholfen, Schwellenländer bei der Atomwaffenentwicklung zu werden. In diesem Geschäft mit dem geplanten Massenmord, Folge einer liberalen Wirtschaftspolitik, haben deutsche Firmen kräftig verdient.
Daß die BRD dem Atomwaffensperrvertrag beigetreten ist, wird von regierungsamtlicher Seite gern als zweiter Beleg für die Atomwaffenunschuld der Bundesrepublik genannt. Das Gegenteil ist der Fall. Art. 4 dieses Vertrages verlangt geradezu eine ungehemmte Förderung der Atomwirtschaft. Mit der Neuauflage der Erklärung von 1954 hat Außenminister Genscher den Maßstab für den Generalvertrag gesetzt, der am 12. September in Moskau die Zwei-plus-Vier-Gespräche beenden soll.
Warum - so fragen wir - weigert sich die Regierung so beharrlich, einen umfassenden Atomwaffenverzicht in die deutsche Verfassung zu schreiben, wenn es ihr mit der atomaren Unschuld wirklich so ernst ist, wie sie vorgibt?
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Wäre ein solcher Verzicht, in der Verfassung festgelegt, nicht eine angemessene friedenspolitische Konsequenz aus der deutschen Geschichte angesichts der Wiedervereinigung?
Konsequentester Ausdruck einer Politik der Selbstbeschränkung wäre die vollständige Entmilitarisierung Deutschlands. Dies ist das friedenspolitische Ziel der GRÜNEN. Darum unterstützen wir auch die Aktivitäten der Friedensbewegung für ein Deutschland ohne Armee.
Notwendige Ergänzung der Selbstbeschränkungspolitik ist die Einbindung deutscher Macht in und ihre Kontrolle durch internationale nichtmilitärische Institutionen. Der KSZE, die tatsächlich Kern und Ausgangspunkt für die Schaffung einer neuen gesamteuropäischen Friedensordnung sein könnte, wird von der NATO allenfalls eine nachgeordnete, komplementäre Rolle zugebilligt. Das NATO-Establishment will eine möglichst schwache KSZE als Ergänzung einer starken NATO.
Wir dagegen wollen die Ersetzung der Militärpakte Warschauer Pakt und NATO durch eine auf die KSZE aufbauende gesamteuropäische Friedensordnung. Wir regen daher an, daß die KSZE-Gipfelkonferenz im November eine verbindliche Erklärung verabschiedet, in der sich die KSZE-Staaten zur Auflösung der Militärpakte und zu ihrer Ersetzung durch ein eurokollektives Sicherheitssystem in kürzestmöglicher Frist verpflichten. Deutschland muß in diesem Zusammenhang als Ausdruck einer aktiven Friedenspolitk verbindlich erklären, den Militärpakt NATO zu verlassen, sich einem europäischen Sicherheitssystem einzuordnen, völlig abzurüsten und diese Abrüstung
international kontrollieren zu lassen. Nur eine solche Politik der Selbstbeschränkung unter Einbindung in internationale Strukturen kann den Ängsten und Sorgen hinsichtlich einer neu entstehenden Großmacht Deutschland gerecht werden und zum Frieden in der Welt beitragen.
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