Michael Fuchs (NA), 2012-01-19:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man die
Zahlen von Herrn Heil verfolgt, dann muss man sagen:
Es macht eigentlich überhaupt keinen Sinn, darauf zu
antworten, und deswegen erspare ich Ihnen und mir das.

({0})

Herr Heil versucht, uns beizubringen, dass das Glas
allenfalls halb leer ist. Es ist aber mehr als halb voll. Es
gibt kein Land in Europa, dem es so gut geht wie
Deutschland.

({1})

Darauf können wir stolz sein. Wir lassen uns das von
niemandem aus der Opposition schlechtreden.

Die Situation in Deutschland ist viel besser als in jedem anderen Land. Ich habe vor kurzem Gespräche mit
Vertretern anderer Länder geführt. Das Einzige, was ich
immer wieder gesagt bekommen habe, war: Eure Probleme möchten wir haben. - Genau so ist die Situation,
und dies sollten wir auch erfreut zur Kenntnis nehmen.
So gut wie Deutschland ist kein anderes Land aus dieser
Krise herausgekommen.



Es ist die Politik, es sind aber auch die Unternehmen
sowie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die
Deutschland standortsicher gemacht haben, die dafür gesorgt haben, dass wir innovative Produkte haben und
dass wir unsere Produkte weltweit vernünftig absetzen
können. Die Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland
wurde in den letzten Jahren gewaltig gesteigert. Deswegen geht es uns so gut.

({2})

Wenn Sie sich die Zahlen aus Europa angucken, dann
sehen Sie: Es gibt kaum ein Land, das sagen kann, seine
Wirtschaft werde in diesem Jahr um mindestens 0,7 Prozent wachsen. Das ist nicht viel in Relation zu dem, was
wir in den letzten Jahren hatten, nämlich 3,7 Prozent und
3,0 Prozent. Aber es ist Wachstum, und es ist konservativ gerechnet; denn ich bin davon überzeugt, dass der
Export besser laufen wird, als wir dies im Jahreswirtschaftsbericht angenommen haben. Meiner Meinung
nach wird der Export schon deswegen besser laufen,
weil wir durch den schwachen bzw. schwächeren Euro
natürlich auch gewisse Windfall Profits haben. Schwach
ist der Euro wahrlich nicht. Ich erinnere daran, dass er in
Relation zum US-Dollar einmal bei 85 Cent gestanden
hat; jetzt steht er bei 1,27 bzw. 1,28 Euro. Das ist wahrlich nicht dramatisch und zeigt im Prinzip die nach wie
vor vorhandene innere Stärke des Euro.

Der Arbeitsmarkt profitiert davon am allermeisten.
Wir werden in diesem Jahr laut Projektion voraussichtlich 41,3 Millionen Erwerbstätige haben. Wir haben über
29 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte.
Das führt dazu, dass unsere Sozialsysteme sicherer geworden sind. Es führt dazu, dass wir im nächsten Jahr
den Rentenversicherungsbeitrag wahrscheinlich erneut
senken können, ja sogar müssen, weil wir über die Reserve von 1,5 Monatsausgaben hinauswachsen werden.
All dies sind Erfolgsstories.

Aber ein Punkt ist mir am allerwichtigsten - dafür
habe ich mich persönlich auch als Unternehmer immer
eingesetzt -: Die Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland
ist so niedrig wie in keinem einzigen anderen Land
Europas. Das sollten wir auch einmal zur Kenntnis nehmen. Das könnte sogar die Opposition erfreut zur Kenntnis nehmen.

({3})

Es gibt für mich kein größeres gesellschaftspolitisches Problem, als sich darum zu kümmern, dass junge
Menschen eine Perspektive haben, eine Chance, in den
Arbeitsmarkt hineinzukommen, damit sie eine Lebensperspektive entwickeln können. Genau dies haben wir
erreicht. In meinem Wahlkreis gibt es keinen einzigen
jungen Menschen mehr, der noch keinen Ausbildungsplatz gefunden hat, aber 327 offene Stellen.

({4})

Bei diesem Punkt müssen wir darüber nachdenken:
Wie bekommen wir es hin, die Jugendlichen, die noch
nicht ausbildungsfähig sind, möglichst schnell in Ausbildung zu bringen? Das ist aber eine wesentliche Aufgabe
der Länder. Darüber gibt es keine Diskussion. Das muss
gelingen, und es muss schnell gelingen.

Wir müssen außerdem darüber nachdenken, ob junge
Menschen aus dem europäischen Umland, in dem die Jugendarbeitslosigkeit gewaltig hoch ist, zu uns kommen
können. Auch das wird eine Aufgabe der Politik sein,
genauso wie es sehr wichtig ist, dass wir den Facharbeitermangel angehen. Aber dort haben wir bereits im letzten Jahr - Herr Bundesminister, vielen Dank dafür - eine
Reihe von Maßnahmen ergriffen, die sich sicherlich bewähren werden.

({5})

Die Situation ist also alles andere als schlecht, und
wir lassen sie uns auch von der Opposition nicht
schlechtreden.

({6})

Wichtig ist aber, dass wir wissen, warum es uns so gut
geht. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, uns geht es
deswegen so gut, weil wir eine funktionierende soziale
Marktwirtschaft haben. Diese Marktwirtschaft ist der
Grund, warum es bei uns besser läuft als in vielen anderen Ländern. Es ist unsere Aufgabe, hier im Hohen
Hause darauf zu achten, dass wir weiter auf dem Weg
der Marktwirtschaft gehen und diese nicht immer infrage
stellen. Das tun viele. Der Marktwirtschaft wird häufig
auch noch Raubtierkapitalismus vorgeworfen. Völliger
Quatsch! Wer von Marktwirtschaft spricht, der meint damit bewusst auch Ordnung und Staat. Das gehört zusammen. Aber der Staat ist nicht der bessere Banker und
schon gar nicht der bessere Unternehmer. Er hat die Regeln zu setzen, aber sich aus der Marktwirtschaft, aus
dem Markt herauszuhalten. Dort haben wir in den letzten
Jahren das eine oder andere durchaus falsch gemacht.

Der Marktanteil privater Banken in Deutschland beträgt gerade einmal 26,9 Prozent, und dabei habe ich die
Commerzbank dazugerechnet.

({7})

Aber wenn der Staat die Sperrminorität bei einer Bank
hat, kann man nicht wirklich von privat sprechen. Wenn
wir diese Bank nicht dazurechnen, sind wir bei 19 Prozent. Das ist mit 15 Prozent die Deutsche Bank, und der
Rest sind das Bankhaus Metzler und einige andere
kleine. Dann davon zu sprechen, dass all diese schuld
seien, ist sehr fragwürdig.

({8})

Meiner Meinung nach wäre es besser - der Kollege
Gysi hat das ja immer in seinen Redeschleifen -, wenn
wir einmal darüber nachdenken würden, wie wir mehr
Private in den Bankensektor hineinbekommen; denn sie
haben weniger Probleme als die ganzen staatlich organisierten Banken, angefangen bei allen Landesbanken, vor
allem denjenigen in sozialdemokratisch geführten Ländern.


({9})

Lassen Sie mich - Sie warten wahrscheinlich schon
darauf - noch einige Worte zum Energiemarkt sagen.
Auch dort ist es so, dass das Ganze mit Markt nicht mehr
allzu viel zu tun hat. Wir haben nur noch 34 Prozent
Markt; 66 Prozent sind staatlich organisiert. Das ist der
gesamte Bereich der staatlichen Lasten; das sind 42 Prozent. Hinzu kommen die regulierten Netzentgelte mit
einem Anteil von 24 Prozent. Also sind nur noch 34 Prozent des gesamten Strompreises privat oder marktwirtschaftlich organisiert. Das zeigt, dass wir da in eine Falle
laufen, die immer problematischer wird. Denn je mehr
erneuerbare Energien wir einsetzen - und wenn wir diesen Bereich so organisieren, dass dieser Markt komplett
reguliert ist -, desto mehr wird aus der privatwirtschaftlichen Organisation herausgenommen.

Ich warne davor; denn das kann zu Verteuerungen
führen, die wir uns nicht leisten können. Die können wir
uns deswegen nicht leisten, weil ich nicht möchte, dass
Industrieunternehmen aus Deutschland abwandern müssen, weil sie nicht in der Lage sind, die Strompreise zu
bezahlen bzw. ihre Produkte wettbewerbsfähig in
Deutschland herzustellen.

({10})

Es kann nicht sein, dass wir die Fehler, die wir beim
EEG gemacht haben, auch in Zukunft nicht beseitigen.
Produce and forget - das ist die Methode, die das EEG
vorgibt: Ich stelle den Strom her; ob den irgendeiner benötigt und wo der gebraucht wird, ist mir völlig egal. Ich
sage Ihnen eines: Als Unternehmer hätte ich es sehr
gerne gesehen, wenn ich die von mir hergestellten Produkte einfach auf den Hof hätte stellen und sagen können: Mich interessiert der Vertrieb nicht. Das ist eine
Vorgehensart, die ich nicht als Unternehmertum bezeichnen möchte.

({11})

Der Vertrieb des Stroms muss von denjenigen, die ihn
produzieren, mitorganisiert werden. Wir werden eine
entsprechende Änderung im EEG vornehmen müssen;
denn ansonsten wird es einen gewaltigen Zubau geben,
den aber keiner gebrauchen kann. Keiner kann dann
nämlich den produzierten Strom abnehmen, weil er gar
nicht dahin transportiert werden kann, wo er gebraucht
wird. An dieser Stelle muss es Veränderungen geben.

({12})

Wir müssen auch darüber nachdenken, ob die unwirtschaftlichste Methode, Strom zu produzieren, nämlich
die Photovoltaik, so wie bisher weiter gefördert werden
kann. Im letzten Jahr wurden 7 500 Megawatt zugebaut,
allein im Monat Dezember über 3 000 Megawatt.

({13})

Dies wird so nicht weitergehen können. Das zeigt zugleich, dass die Kostensenkungen bei den Paneelen weit
höher waren als die Absenkungen der Einspeisevergütung, die wir vorgenommen haben. Im letzten Jahr sind
die Preise für Solarpaneele um rund 40 Prozent gesunken. Diese machen aber ungefähr 70 Prozent der Kosten
einer Solaranlage aus. Also kann man davon ausgehen,
dass es beim Aufbau von Solaranlagen eine Kostendegression in Höhe von ungefähr 30 Prozent gab. Zugleich haben wir aber zum 1. Januar 2012 nur eine
mäßige Kostendegression von 15 Prozent bei der Einspeisevergütung vorgenommen. Das heißt, der Profit
derjenigen, die eine Solaranlage auf ihr Dach montiert
haben, hat sich deutlich erhöht. Das kann nicht sein. Das
ist eine Umverteilung von unten nach oben. Die Mieter,
die Hartz-IV-Empfänger bezahlen das, was wohlhabende
Bürger auf ihrem Dach installieren. Das muss sich ändern. Ich bin gegen diese Umverteilung von unten nach
oben.

({14})

Es handelt sich auch um eine Umverteilung von Nord
nach Süd. Es ist sozusagen ein Länderfinanzausgleich
auf umgekehrtem Wege. Die Bayern sind die größten
Profiteure, während die Länder im Norden und NRW am
meisten dafür zahlen. Das kann so nicht weitergehen;
das ist ungerecht, das sehe ich so nicht ein. Wir müssen
das gemeinsam angehen. Wir werden das EEG in diesem
Jahr umbauen müssen, sodass es marktwirtschaftlicher
organisiert ist, dass Elemente hineinkommen, die dafür
sorgen, dass die Strompreise durch die Erzeugung von
erneuerbaren Energien nicht zu stark steigen und somit
die Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Unternehmen
in Deutschland nicht zu sehr belastet werden. Deutschland ist ein Industrieland, ein Industriestandort; das muss
so bleiben. Wir werden uns dafür einsetzen.

({15})