Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-04-30:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivvermögen und anderer Formen der Vermögensbildung der Arbeitnehmer, Drucksache 13/10012. Der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung empfiehlt auf Drucksache 13/10527 unter Buchstabe a, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? ({0})
Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der PDS bei Enthaltung der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen angenommen.
Dritte Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. ({1})
Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit dem gleichen Stimmenverhältnis wie zuvor angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/10555. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist der Entschließungsantrag mit den Stimmen der Koalition bei Enthaltung der Fraktion der SPD und gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und PDS abgelehnt.
Beschlußempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu dem Antrag der Fraktion der SPD zu einer Offensive zur Förderung der Arbeitnehmerbeteiligung am Produktivvermögen,
({2})
Drucksache 13/10527 Buchstabe b. Der Ausschuß
empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/4373 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? ({3})
Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist die Beschlußempfehlung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen.
Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 9 a bis 9 e auf:
a) - Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung der Scheinselbständigkeit
- Drucksache 13/8942 - ({4})
- Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung der Scheinselbständigkeit
- Drucksache 13/6549 -({5})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({6})
- Drucksache 13/10269-
Berichterstattung: Abgeordneter Peter Dreßen
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({7}) zu dem Antrag der Abgeordneten Annelle Buntenbach, Marieluise Beck ({8}), Andrea Fischer ({9}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Arbeits- und sozialrechtlicher Schutz für abhängige Selbständige
- Drucksachen 13/7421, 13/10269 -
Berichterstattung: Abgeordneter Peter Dreßen

Vizepräsidentin Michaela Geiger
c) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Ottmar Schreiner, Rudolf Dreßler, Christel Hanewinckel, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Beseitigung des Mißbrauchs der Geringfügigkeitsgrenze in der Sozialversicherung
- Drucksache 13/3301 - ({10})
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({11})
- Drucksache 13/10180Berichterstattung: Abgeordnete Leyla Onur
bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({12}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 13/10447 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Hans-Joachim Fuchtel Kristin Heyne
Ina Albowitz
Dr. Konstanze Wegner
d) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({13})
- zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Dauerhafte Beschäftigungen sozialversichern
- zu dem Antrag der Abgeordneten Petra Bläss, Dr. Heidi Knake-Werner und der Gruppe der PDS
Sozialversicherungspflicht für jede bezahlte Arbeitsstunde
- Drucksachen 13/4969, 13/6090, 13/10180 -
Berichterstattung: Abgeordnete Leyla Onur
e) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({14}) zu dem Antrag der Fraktion der SPD
Illegale Beschäftigung durch konsequentes gemeinsames Handeln von Bund und Ländern unterbinden
- Drucksachen 13/7802, 13/9458 Berichterstattung:
Abgeordneter Wolfgang Meckelburg
Es liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache zwei Stunden vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist dies so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Rudolf Scharping.