Ernst Burgbacher (NA), 1999-12-02:
Herr Präsident! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Der Übergang zu
meiner Rede ist eigentlich fließend. Wir haben jetzt eine
gute Stunde über Stiftungen diskutiert und kommen jetzt
zur Schenkung. Denn nichts anderes ist im Grunde genommen das Trinkgeld, und genau darum geht es uns
heute.

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Die sozialste Politik, die wir uns überhaupt vorstellen
können, ist die Unterstützung der Schaffung neuer Arbeitsplätze.

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Das ist unser Leitbild. Im Rahmen dieses Leitbildes
bringen wir heute den Gesetzentwurf zur Abschaffung
der Trinkgeldbesteuerung ein.

Neue Arbeitsplätze - ich denke, hierüber besteht im
Hause Einigkeit - werden vor allem im Dienstleistungsbereich entstehen. Allein für den Bereich des
Tourismus geht man von einem Potential von 400 000
Arbeitsplätzen aus. Die Frage ist: Schöpfen wir dieses
Potential aus, oder vernichten wir eher noch bestehende
Arbeitsplätze? Wir reden vom Jobmotor Tourismus. Ein
Motor läuft dann, wenn gutes Öl verwendet wird, das,
auf unser Beispiel bezogen, bestehen müßte aus Eigeninitiative, Selbstverantwortung und Leistungsbereitschaft; ein Motor läuft nicht, wenn das verfaulte Wasser
alter Ideologien eingefüllt wird. Dann stottert dieser
Motor.

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Wir müssen wieder durchstarten, und deshalb bringen
wir heute diesen Gesetzentwurf ein.

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- Er hat sehr viel damit zu tun. Das Problem ist, daß Sie,
Herr Kollege Müller, das nicht begreifen wollen.

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Welche Situation haben wir denn heute in der
Dienstleistungsgesellschaft? Ich gebe Trinkgeld, wenn
ich mit einer Leistung zufrieden bin, wenn ich gut bedient werde. Ich schiele dann doch nicht auf den Unternehmer, sondern ich gebe es demjenigen, der mich bedient, der die Dienstleistung erbringt. Deshalb handelt es
sich hier nicht um ein Einkommen, sondern es handelt
sich um eine Schenkung von dritter Seite.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe die Bundesregierung gefragt, wie hoch eigentlich das Aufkommen aus der Trinkgeldbesteuerung ist. - Lapidare Antwort: Das ist nicht zu beziffern.

Ich habe die Bundesregierung gefragt, wie hoch
eigentlich die Verwaltungskosten sind. - Lapidare Antwort: Das ist nicht zu beziffern.

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Kann es eigentlich sinnvoll sein, Steuern zu erheben,
wenn ich weder den Ertrag noch den Verwaltungsaufwand kenne?

Ich habe die Bundesregierung gefragt, wie das in anderen Ländern geregelt ist. - Die Bundesregierung hat
geantwortet: Zum Beispiel in Frankreich gibt es die
Trinkgeldbesteuerung.

Ich habe mich informiert. Ich habe auch ein Gesetz
gefunden. Das gibt es tatsächlich. Nur habe ich keinen
einzigen Betroffenen gefunden, der von der Existenz
dieses Gesetzes wußte. Jeder in der Gastronomie, egal,
wo ich gefragt habe, hat mir gesagt: Bei uns werden
freiwillig gezahlte Trinkgelder - nur um die geht es nicht besteuert. Das ist die Tatsache.

Ich habe natürlich auf die Frage gewartet: Warum
habt ihr das nicht schon längst gemacht? Meine Damen
und Herren, wir sind in einem gigantischen Wandel begriffen. Wir müssen bei manchem umdenken. Deswegen
fordere ich alle Steuerpolitiker auf, hier über ihren
Schatten zu springen. Wenn die einen Arbeitszeitverkürzung haben und das Wochenende für sie am Freitag um
12 Uhr beginnt und andere abends und am Wochenende
arbeiten müssen, dann müssen wir Anreize bieten, um
das zu fördern.

Fragen Sie doch heute abend einmal eine Bedienung:
Wie versteuern Sie das Trinkgeld? Sie wird Ihnen sagen:
Bin ich eigentlich total besteuert?

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Meine Damen und Herren, die SPD - ich appelliere
jetzt an sie - hat vor der Bundestagswahl klar versprochen, die Trinkgeldbesteuerung abzuschaffen. Bundeskanzler Schröder hat dies klar versprochen. Ich sage an
die Adresse der Grünen: Ihr Außenminister, Joschka
Fischer, hat gesagt, man könne sich vorstellen, was pasVizepräsident Dr. Hermann Otto Solms

siert wäre, wenn ihm als Taxifahrer jemand ans Trinkgeld gegangen wäre.

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Deswegen frage ich Sie jetzt: Wo bleibt die Erfüllung
Ihrer Versprechungen?

Ich kann nur Matthäus 23, Kap. I, zitieren, wo es
heißt: Sie reden aber nur und handeln nicht danach.

({9})

Das ist ein Prinzip, das wir leider immer wieder feststellen müssen.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir bringen
hier einen Gesetzentwurf ein, auf den die Branche wartet. Niemand von denen, die die ganze Woche, auch
abends und an Wochenenden, ihre Freundlichkeit, ihre
Servicebereitschaft und ihr Lächeln einsetzen, um uns
das Leben ein Stück leichter zu machen, würde verstehen, wenn die Mehrheit des Hauses diesen Gesetzentwurf gegen die eigene Überzeugung ablehnte.

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Ich weiß, daß es in allen Fraktionen sehr viele gibt, die
eigentlich inhaltlich mit uns übereinstimmen. Dann kann
man doch vielleicht einmal über den Schatten springen
und einem Gesetzentwurf, der richtig ist, zustimmen,
auch wenn er von der Opposition kommt.

Deshalb sage ich Ihnen: Sagen Sie ja zu unserem Gesetzentwurf! Sagen Sie ja zu mehr Dienstleistungsbereitschaft! Sagen Sie damit ja zu mehr Arbeitsplätzen in unserem Land!

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