emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
gerstenmaier (präsident), 1967-04-28:
Ich rufe die Fragen 90, 91 und 92 des Herrn Abgeordneten Spitzmüller auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß das Deutsche Rote Kreuz einen Großteil der Notfall- und Krankentransportwagen mit Funkgeräten ausgerüstet hat, um sowohl für den Einsatz dieser Fahrzeuge als auch für die rechtzeitige Information von Krankenhäusern über die auf dem Transport befindlichen Patienten über schnellste Informationsmöglichkeiten zu verfügen?
Trifft es zu, daß die Deutsche Bundespost für den Funkverkehr eine so einschneidende Gebührenerhöhung vorsieht, daß dem Deutschen Roten Kreuz nichts übrig bleibt, als die in Frage 90 erwähnten Funkgeräte wieder auszubauen und zu verkaufen?
Sieht die Bundesregierung Möglichkeiten, bei der Deutschen Bundespost sicherzustellen, daß für den Funkverkehr der Notfall- und Krankentransportfahrzeuge des Deutschen Roten Kreuzes die Gebührensätze auf dem bisherigen Stand verbleiben?
Die Fragen werden übernommen. Zur Beantwortung!
bornemann (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1967-04-28:
Wir sind auch hier dabei. Ich darf zuerst gerade diese spezielle Frage beantworten. In Frankfurt wird mit dem Neubau eines zweiten Paketzustellamtes im Nordosten demnächst begonnen. Am Hauptbahnhof sind westlich und östlich der Hafenstraße Neubauten für den Postbahnhof, die Postämter 9 - Paketumschlag -, 8 - Paketzustellung - und 2 geplant. Geschätzte Baukosten 230 Millionen DM. Diese Baumaßnahmen setzen die Verlegung des Eilgutbahnhofs der Deutschen Bundesbahn voraus; sie wird voraussichtlich im Jahre 1969 beendet sein.
({0})
bornemann (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1967-04-28:
Der Bundesregierung 'ist bekannt, daß das Deutsche Rote Kreuz rund 2000 Fahrzeuge, die für den Unfallrettungsdienst und für Krankentransporte benötigt werden, mit Sprechfunkanlagen für den nichtöffentlichen beweglichen Landfunk ausgerüstet hat. Die in den Fahrzeugen des Deutschen Roten Kreuzes eingebauten Funkanlagen sind von einer Gebührenerhöhung nicht betroffen. Wohl aber unterliegen ab 1. September 1966 die festen Funkverbindungen, die das Deutsche Rote Kreuz im Rahmen und auf Frequenzen des beweglichen Funkdienstes betreibt, einer Erhöhung der Genehmigungsgebühren. Im Hinblick auf die besondere betriebliche Arbeitsweise der Funkstellen des Deutschen Roten Kreuzes wird zur Zeit in Verhandlungen mit dem Generalsekretariat des Deutschen Roten Kreuzes eine Regelung vorbereitet, die den Belangen des Deutschen Roten Kreuzes und anderer vergleichbarer Bedarfsträger Rechnung tragen wird.
reichmann (NA), 1967-04-28:
Herr Staatssekretär, muß Ihrer Antwort entnommen werden, daß die Berichterstattung des „Deutschen Ärzteblattes" vom 8. April 1967 die Situation zu pessimistisch eingeschätzt hat?
bornemann (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1967-04-28:
Diese Berichterstattung liegt mir nicht vor; sie ist mir nicht bekannt. Ich kann nur sagen, daß die Verhandlungen mit dem Generalsekretariat des Deutschen Roten Kreuzes einen zufriedenstellenden Abschluß der Angelegenheit erwarten lassen.
gerstenmaier (präsident), 1967-04-28:
Frage 93 der Abgeordneten Frau Freyh:
Welche Absichten hat die Bundesregierung, um im Bereich der Oberpostdirektion Frankfurt ({0}) die seit Jahren für notwendig erachtete Verbesserung des Paketumschlags bzw. des Paketzustelldienstes zu erreichen?
bitte sehr herr staatssekretär bornemann (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1967-04-28:
Wie für viele andere Bereiche des Bundesgebietes, so wird auch für den Bereich der Oberpostdirektion Frankfurt am Main alles getan, um eine Verbesserung des Palhetumschlags bzw. des Paketzustelldienstes zu erreichen. Durch eine Reihe organisatorischer und betrieblicher Maßnahmen wurde der Arbeitsablauf im Paketdienst vereinfacht und beschleunigt. Soweit möglich, wurde versucht, durch den Einsatz technischer Einrichtungen die Arbeitsbedingungen günstiger zu gestalten.
Eine durchgreifende Besserung läßt sich aber nur durch großzügige bauliche Maßnahmen erzielen. Nur entsprechend dimensionierte Neubauten sind auch für den Einbau moderner, leistungsfähiger Paketförder- und -verteilanlagen geeignet. Einer raschen Verwirklichung dieser Vorhaben stehen die Schwierigkeiten bei der Beschaffung des erforderlichen Baugeländes im Kern der Städte und bei der Bereitstellung des notwendigen Kapitals entgegen.
Trotzdem sind aber in vielen großen und kleineren Städten des Oberpostdirektionsbezirks Frankfurt am Main und in der Stadt Frankfurt am Main selbst Neubauten für Postämter im Gange oder in der Planung. Die Deutsche Bundespost bleibt auch hier bemüht, gerade die bei den raumaufwendigen Paketdienststellen auftretenden Schwierigkeiten Zug um Zug zu beseitigen, die Betriebsgüte zu verbessern und für die Paketsendungen möglichst gute Laufzeiten zu erhalten.
Falls Sie es wünschen, Frau Abgeordnete, darf ich Ihnen eine Zusammenstellung über die im Gange befindlichen und geplanten Bauvorhaben im Bezirk der Oberpostdirektion Frankfurt am Main überlassen, da ein Verlesen dieser umfangreichen Aufstellung die hier verfügbare Zeit überschreiten würde.
freyh (NA), 1967-04-28:
Darf ich zunächst einmal antworten, daß ich diese Zusammenstellung gerne erhalten würde. Ich möchte aber nun noch konkret die Zusatzfrage stellen: Es ist also nicht damit zu rechnen, daß das Paketumschlagamt am Hauptbahnhof in Frankfurt, das ja auch eine zentrale Funktion haben sollte, in absehbarer Zeit errichtet werden kann?
gerstenmaier (präsident), 1967-04-28:
Meine Damen und Herren, ich muß zu meinem Bedauern jetzt abbrechen. Die Fragestunde ist vorüber. Alle nicht mehr behandelten Fragen werden, soweit sie nicht zurückgezogen sind, schriftlich beantwortet. Alle Fragen auf Drucksache V/1677 werden schriftlich beantwortet.
Bevor ich in der Tagesordnung fortfahre, möchte ich noch folgendes sagen. Gestern ist die Aussprache über das Sachverständigengutachten nicht abgeschlossen worden. Es besteht die Absicht, nach Abwicklung der übrigen Punkte der Tagesordnung darauf zurückzukommen, falls das Wort dann noch gewünscht wird.
Herr Abgeordneter Rasner, Sie haben den Wunsch geäußert, Punkt 5 der Tagesordnung um 11 Uhr aufzurufen?
({0})
- Aber ich denke, Ihr Motiv ist entfallen?
({1})
- Der Minister ist noch nicht da.
Dann rufe ich Punkt 6 der Tagesordnung auf:
a) Erste Beratung des von der Budesregierung eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes ({2})
- Drucksache V/1449 -
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes
- Drucksache V/1450 Das Wort hat der Herr Bundesminister der Justiz.
erhard (NA), 1967-04-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir einige kurze Bemerkungen.
Sicher ist die Frage der Rechtseinheit sehr wichtig und die Rechtseinheit ein hohes Gut; denn sie ist die Voraussetzung für eine erkennbare Rechtssicherheit des Bürgers. Trotzdem sollten wir die Frage der Rechtseinheit im Bereich der obersten oder oberen Bundesgerichte nicht allzusehr isoliert von dem sehen, was wir im Bereich der rechtsprechenden Gewalt in Wirklichkeit an Rechtseinheit haben. Wir sollten nicht vergessen, daß wir im gleichen Zweig der Gerichtsbarkeit - z. B. in der Zivilgerichtsbarkeit, der Strafgerichtsbarkeit, in manchen Teilen der Verwaltungsgerichtsbarkeit - eine sehr divergierende Rechtsprechung haben, die auch gar nicht vereinheitlicht werden kann, weil die Zuständigkeiten in bestimmten Bereichen schon weiter unten aufhören, z. B. beim Landgericht, beim Oberlandesgericht.
Wir sollten auch daran denken, daß die Rechtsprechung nicht abstrakt d e n Fall, sondern einen konkreten Fall zu entscheiden hat, daß sie über das Recht eines Bürgers oder über seine Rechtsansprüche oder über die Ansprüche des Staates dem Bürger gegenüber zu entscheiden hat. Da ist nach meiner Ansicht eine einigermaßen rechtzeitige Entscheidung meistens wertvoller und wichtiger als die letzte Einheitlichkeit am oberen oder am obersten Gericht. In einzelnen Fällen haben wir eine Prozeßdauer über viele Jahre hinweg. Es sollte bei der künftigen Beratung dieser Vorlage bedacht werden, daß nicht eine noch längere Prozeßdauer Platz greift. Nach acht Jahren, von dem Zeitpunkt der Geltendmachung in der ersten Instanz an gerechnet, ist das Recht vielleicht gar kein Recht mehr, und dem Toten das Recht zú gewähren, ist manchmal sinnlos.
gerstenmaier (präsident), 1967-04-28:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Justiz.
heinemann (bundesminister der justiz), 1967-04-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es liegt mir daran, mit wenigen Worten klar zu sagen, daß ich für das, was die Herren Fraktionssprecher vorgetragen haben, größte Sympathie hege. Sie haben ja - das gilt insbesondere von Herrn Dr. Güde - diesen Entwurf in den großen Rahmen der Grundsätze von Rechtsstaat und Rechtspflege hineingebracht. Dafür bin ich dankbar.
Ich nehme es hin, daß dieser Entwurf als blaß bezeichnet worden ist, daß gesagt worden ist, daß er sich auf ein organisatorisches Minimum beschränke. Verehrte Damen und Herren, dieser 5. Bundestag befaßt sich aber nicht zum ersten Mal mit diesem Thema; auch der 4 Bundestag tat es, auch der 3. Bundestag tat es, und es kam nichts zustande. Damit wir nun wenigstens das Allernotwendigste erreichen, haben wir von der Bundesregierung her eben diesen so blassen, nur auf das Organisatorische hinzielenden Entwurf vorgelegt, wollen aber gern auch vom Justizministerium her in der weiteren Beratung im Rechtsausschuß an all dem mitwirken, was hier angeklungen ist.
Mit großer Wehmut höre ich, daß der Herr frühere Bundesminister Schäffer 1960 in Kiel gesagt habe, er wünsche eine Zusammenfassung der verschiedenen Gerichtszweige in den Justizministerien von Bund und Ländern. Verehrte Damen und Herren, 1960 war Herr Schäffer Bundesjustizminister; aber 1950 war er Bundesfinanzminister und in der damaligen ersten Bundesregierung, an der ich als Bundesinnenminister beteiligt war, kam die Frage auf, ob man nicht die verschiedenen Zweige der Justiz im Justizministerium zusammenfassen wolle. Als damaliger Bundesinnenminister war ich bereit, die dem Bundesinnenministerium anhängende Verwaltungsgerichtsbarkeit auf das Justizministerium zu übertragen, um damit einen Anreiz dafür zu geben, daß die anderen Zweige ebenfalls dort zusammengefaßt würden. Aber der damalige Bundesfinanzminister Schäffer beharrte mit größtem Nachdruck darauf, daß ihm die Steuergerichte nicht genommen würden; und von daher ist damals das Ganze leider gescheitert.
gerstenmaier (präsident), 1967-04-28:
Meine Damen und Herren, keine weiteren Wortmeldungen in dieser ersten Lesung? - Die Aussprache ist geschlossen.
Beide Vorlagen sollen an den Rechtsausschuß. - Das Haus ist damit einverstanden.
Dann kommen wir zu Punkt 7 der Tagesordnung:
a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Frau Dr. Diemer-Nicolaus, Dorn, Busse ({0}) und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches
- Drucksache V/1492 -
b) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD, CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verhinderung des Mißbrauchs von Abhörgeräten
- Drucksache V/1643 ferner zu dem in der Tagesordnung nicht ausgedruckten Punkt:
Erste Beratung des von den Fraktionen der
CDU/CSU, SPD eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches
Ich frage, ob zunächst zur Drucksache V/1492 das
Wort zur Einbringung gewünscht wird. - Bitte
sehr, Frau Diemer-Nicolaus!
dehler (vizepräsident), 1967-04-28:
Keine weiteren Wortmeldungen. Es besteht eine Absprache im Ältestenrat, daß der Sonderausschuß nicht mit zusätzlichen Aufgaben belastet wird. Herr Dr. Güde als Vorsitzender, Sie sind doch der gleichen Meinung zu diesem Überweisungsantrag, den die Frau Kollegin Dr. Diemer-Nicolaus gestellt hat?
güde (NA), 1967-04-28:
Wir haben uns interfraktionell geeinigt - auch Herr Wilhelmi und ich als die Vorsitzenden der beiden Ausschüsse -, daß, soweit Strafrecht aus dem Entwurf 1962 entnommen ist, der Sonderausschuß und für das Übrige der Rechtsausschuß zuständig gemacht wird.
dehler (vizepräsident), 1967-04-28:
Einverständnis! - Der Punkt 7 b wird begründet vom Abgeordneten Dr. Müller-Emmert.
dehler (vizepräsident), 1967-04-28:
Die Vorlagen sind begründet. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Güde.
e güde (NA), 1967-04-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Dr. MüllerEmmert hat diesen Antrag als Koalitionsantrag auch für uns begründet. Ich will dieser Begründung keine weiteren Einzelheiten hinzufügen. Ich bin mit seinen Darlegungen im wesentlichen einverstanden.
Ich will nur zweierlei sagen, und zwar erstens ein Wort zur Ehre des zur Zeit so viel geschmähten Entwurfs 1962. Es ist geradezu schick, in der deutschen Öffentlichkeit diesen Entwurf 1962 in die Rumpelkammer zu verdammen und zu sagen, er sei alt, aus dem Mittelalter und weiß der Teufel was. Zu seiner Ehre darf ich bemerken, daß die beiden Entwürfe, soweit sie das Strafrecht betreffen, auf dem Entwurf 1962 und den Beratungen der Großen Strafrechtskommission beruhen; die Probleme sind im wesentlichen dort entfaltet, entwickelt und ergründet worden. Das muß man einmal sagen.
Ich sage das auch deswegen, weil das der Übergang zu der geschäftsordnungsmäßigen Bemerkung ist, die ich noch machen will. Herr Dr. Wilhelmi als Vorsitzender des Rechtsausschusses und ich als Vorsitzender des Sonderausschusses für die Strafrechtsreform haben uns abgesprochen, die Sache so zu teilen, wie Herr Dr. Müller-Emmert das soeben vorgetragen hat. Das geschah aus sachlichen Gründen. Die Strafvorschrift, die zu beraten ist, stammt, wie gesagt, aus dem Entwurf 1962. Wir werden sie ohnedies im Laufe unserer Beratungen behandeln müssen. Darum ist es zweckmäßig, daß der Sonderausschuß für die Strafrechtsreform das macht, weil die Strafrechtler naturgemäß im wesentlichen in diesem Ausschuß sitzen. Herr Dr. Wilhelmi ist einverstanden, daß der andere Entwurf in den Rechtsausschuß kommt.
Ich schließe mich in dieser Beziehung dem Antrag des Herrn Kollegen Dr. Müller-Emmert an.
dehler (vizepräsident), 1967-04-28:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Diemer-Nicolaus.
dehler (vizepräsident), 1967-04-28:
Ich schließe die Beratung. Die Vorlagen unter Punkt 7 a und 7 c sollen an den Sonderausschuß für die Strafrechtsreform überwiesen werden, die Vorlage unter Punkt 7 b der Tagesordnung soll an den Rechtsausschuß - federführend - sowie an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen - mitberatend - überwiesen werden. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 5 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Mühlhan, Moersch, Dorn und der Fraktion der FDP
betr. Zuständigkeit im Bereich für Wissenschaft, Bildung und Kunst
- Drucksache V/1565 Der Herr Bundesminister für wissenschaftliche Forschung hat mitgeteilt, daß er durch den Besuch des französischen Wissenschaftsminister Maurice Schuman in Anspruch genommen ist. Die Bundesregierung wird durch den Parlamentarischen Staatssekretär des Bundesministers des Innern, Herrn Abgeordneten Benda, vertreten.
Das Wort zur Begründung 'des Antrages hat der Herr Abgeordnete Dr. Mühlhan.
dehler (vizepräsident), 1967-04-28:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Geisendörfer.
moersch (NA), 1967-04-28:
Frau Kollegin Geisendörfer, ist Ihnen nicht der Gedanke geläufig, den der Herr Kollege Mühlhan ja hier zum Ausdruck gebracht hat, daß ein Museum gleichzeitig eine Darbietung bildender Kunst ist und natürlich auch der wissenschaftlichen Forschung dient? Das kann man doch gar nicht für verschiedene Ressorts auseinandernehmen! Das ist nur bei uns möglich, und hier klappt es ja auch nicht!
dehler (vizepräsident), 1967-04-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Lohmar.
dehler (vizepräsident), 1967-04-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Moersch.
dehler (vizepräsident), 1967-04-28:
Frau Geisendörfer möchte eine Frage stellen. - Bitte!
geisendörfer (NA), 1967-04-28:
Herr Kollege, haben Sie nicht gehört, daß ich vorhin genau auf die europäische Zusammenarbeit abgestellt habe, daß dieser Gedanke vorhin zum erstenmal von mir ausgesprochen worden ist?
dehler (vizepräsident), 1967-04-28:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium des Innern.
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nicht auf die Fülle von Einzelfragen eingehen, die von den Damen und Herren, die sich an der Diskussion beteiligt haben, aufgeworfen worden sind, sondern nur noch einige grundsätzliche Bemerkungen anfügen.
Ich möchte, Herr Kollege Moersch, jetzt nicht die Frage wiederholen, welche Motive hinter dem FDP-Antrag stecken, ob es sich nicht doch um die berühmte Frage der Zuständigkeit des Bundes auf dem Gebiete der Kulturpolitik, um ein Bundeskultusministerium, oder wie immer man es nennen mag, handelt. Sie haben das beinahe im selben Satz von sich gewiesen als ein Ihnen, wie Sie meinten, unterstelltes Motiv; und im gleichen Satz, wenn ich mich richtig entsinne, haben Sie die Erweiterung der Rahmenkompetenz des Bundes auf diesem Gebiet gefordert. Das kann man also nennen, wie man will - dann ist das also ein Ministerium für die erweiterten 'Rahmenkompetenzen des Bundes oder so etwas. Es ist eine Frage de's Etiketts, nicht der Sache. Ich würde von mir aus jedenfalls meinen, daß man in 'dieser Stunde auf diese Frage überhaupt nicht eingehen sollte. Insoweit liegt kein Antrag hier vor. Zur Beurteilung des Hintergrundes des gegenwärtig zur Debatte stehenden Antrages mag das von Bedeutung sein; aber im übrigen scheint es mir nicht so sehr fruchtbar zu sein, hier über einen Antrag, der dem Hause gar nicht vorliegt, sondern allenfalls in der Zukunft einmal zur Erörterung steht, weiter zu diskutieren.
Nun habe ich sowohl von Herrn Kollegen Dr. Mühlhan als auch von Herrn Kollegen Moersch die Behauptung gehört, es gebe innerhalb ,der Bundesregierung auf dein Gebiete, das uns beschäftigt, unklare Kompetenzen. Herr Kollege Dr. Mühlhan hat sogar davon gesprochen, daß die Unordnung der Kompetenzverhältnisse innerhalb der Bundesregierung sehr groß sei, daß das Bundes'innenm'inisterium eine Reihe von Sachgebieten habe, die ihm vollkommen sachfremd seien.
Ich darf demgegenüber sagen, daß die Behauptung, die Kompetenzverhältnisse seien unklar, sicherlich falsch ist. Es ist eindeutig klar, welche Sachgebiete in welchem Haus bearbeitet werden. Es ist also nicht eine Frage der Klarheit oder Unklarheit.
({0})
- Herr Kollege, wenn wir uns über eine Sache verständigen wollen, wollen wir uns zunächst sprachlich zu verständigen versuchen.
({1})
- Sofort. Ich darf nur noch meinen Gedanken zu Ende bringen.
Sie können argumentieren - und darüber können wir im Einzelfall reden -, daß die Regelung, so wie sie ist, unzweckmäßig ist. Daß etwas unklar sei, kann man höchstens für die Behauptung sagen, daß das' Deutsche Historische Institut in Rom noch dem Bundesinnenministerium unterstellt sei. Soweit liegt eine Unklarheit vor, aber nicht innerhalb der Bundesregierung, sondern bei Ihnen. Seit Anfang 1966 untersteht es nämlich der Zuständigkeit des Bundesinnenministeriums nicht mehr. Darüber gibt es innerhalb der Bundesregierung bei den beteiligten Ressorts keine Unklarheit.
dehler (vizepräsident), 1967-04-28:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Ertl!
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Bitte schön, Herr Kollege.
schoettle (vizepräsident), 1968-10-25:
Eine zweite Frage!
ertl (NA), 1967-04-28:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie dann dem zu, daß es sich hier um eine klare Zersplitterung handelt?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ich wollte gerade auf die Frage der Zweckmäßigkeit 'zu sprechen kommen. Sie können also argumentieren - ich brauche das ja nicht alles zu wiederholen -, dies sei aus den und jenen Gründen unzweckmäßig oder es würde zweckmäßigerweise anders gemacht. Aber unklar ist gar nichts. - Bitte schön!
dehler (vizepräsident), 1967-04-28:
Herr Dr. Mühlhan!
dehler (vizepräsident), 1967-04-28:
Ich eröffne die Aussprache.
Das Wort hat der Abgeordnete Stooß.
dehler (vizepräsident), 1967-04-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Dröscher.
dehler (vizepräsident), 1967-04-28:
Wir können die Aussprache schließen. Die vorgesehene Überweisung ist akzeptiert? - Es ist so beschlossen.
Punkt 13 der Tagesordnung:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ramms, Wendelborn, Schmidt ({0}) und Genossen
betr. Sicherheit im Verkehr
- Drucksache V/1573 Vorgeschlagen ist die Überweisung an den Verkehrsausschuß. - Es ist so beschlossen.
Punkt 14 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von den Abgeordneten
Dr. Müller-Hermann, Lemmrich, Holkenbrink
und Genossen eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Förderung der Verbesserung
der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden
- Drucksache V/1175 Das Wort hat der Herr Abgeordnete Könen.
könen (NA), 1967-04-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Deutsche Bundestag besitzt einen Ausschuß, der für ,die Angelegenheiten zuständig ist, die die Gemeinden betreffen oder treffen. Der Vorsitzende dieses Ausschusses ist der Kollege Dr. Hesberg von der (CDU/CSU, der stellvertretende Vorsitzende ist der Abgeordnete Willy Könen von der SPD. Ich habe das hier deshalb gesagt, damit endlich einmal schwarz auf weiß im Protokoll zu lesen ist, daß es diesen Ausschuß gibt, nicht etwa um hier die hartnäckigen Parlamentarier, die durch ihre Anwesenheit beweisen, daß sie hartnäckige Parlamentarier sind, darüber zu belehren.
Ich stelle den Antrag, die Drucksache V/1175 dem Ausschuß für Kommunalpolitik, Raumordnung Städtebau und Wohnungswesen zur Mitberatung zu überweisen.
Nun bin ich in einer etwas verzwickten Lage, Herr Präsident. Ich würde dazu Ausführungen machen, wenn ich wüßte, daß Widerspruch erfolgt. Wenn es die Geschäftsordnung zuläßt: könnten Sie vielleicht, Herr Präsident, einmal so zwischendurch feststellen lassen, ob es zu einem Widerspruch kommt? Ich könnte mir gegebenenfalls die Ausführungen sparen. - Geht nicht?
dehler (vizepräsident), 1967-04-28:
Es besteht die Schwierigkeit, daß wir im allgemeinen nur an drei Ausschüsse überweisen, und wir kommen jetzt durch Ihren Antrag zu vier Ausschüssen, Verkehrsausschuß, Finanzausschuß, Haushaltsausschuß und Ausschuß für Kommunalpolitik, Raumordnung, Städtebau und Wohnungswesen.
könen (NA), 1967-04-28:
Dann darf ich darauf aufmerksam machen, daß in den vergangenen Jahren unsere Wünsche auf Ausschußüberweisung mit der Begründung, die auch hier der Herr Präsident eben bekanntgegeben hat, meistens abgelehnt wurden. Ich will mir trotzdem ersparen, Ihnen zu sagen, warum das aufhören muß und warum das nicht so weitergehen kann. Das würde in dieser Stunde ein bißchen zu weit führen. Es kommt nachher noch einmal so etwas, bei Punkt 16.
Ich bitte also herzlich darum, die Vorlage zur Mitberatung an diesen Ausschuß für Kommunalpolitik usw. zu überweisen.
dehler (vizepräsident), 1967-04-28:
Eine weitere Aussprache wird nicht gewünscht. Es liegt der Überweisungsvorschlag des Ältestenrats vor: Verkehrsausschuß, Finanzausschuß, Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 der Geschäftsordnung. - Insoweit Einverständnis des Hauses.
Dann haben wir den Antrag des Herrn Abgeordneten Könen, daß auch der Ausschuß für Kommunalpolitik, Raumordnung, Städtebau und Wohnungs-


Vizepräsident Dr. Dehler
wegen mutberaten soll. Wer zustimmt, gebe bitte Zeichen. - Es ist so beschlossen.
Tagungsordnungspunkt 15:
a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Erhard ({0}), Picard, Dr. Häfele und Genossen eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes
- Drucksache V/1452 -
b) Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes
- Drucksache V/1622 -
c) Beratung des Antrages der Abgeordneten Dr. Schmidt ({1}), Bading, Mertes, Elbrächter und Genossen
betr. steuerliche Regelung für Elektrofahrzeuge
- Drucksache V/1638 Das Wort hat der Herr Abgeordnete Erhard.