Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-02-21:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Aus-
schusses für Wirtschaft und Technologie zu dem Antrag
der Fraktionen der CDU/CSU und FDP mit dem Titel
„Innovation stärken und Lust auf Technik wecken“. Der
Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 17/12099, den Antrag der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP auf Drucksache 17/11859 anzuneh-
men. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussemp-
fehlung ist mit den Stimmen der beiden Regierungsfrak-
tionen gegen die Stimmen von Linken und Grünen bei
Enthaltung der SPD angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 21 a und 21 b auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Daniela
Kolbe ({0}), Ulla Burchardt, Rüdiger Veit,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Arbeitsbedingungen von Lehrkräften in Integrationskursen verbessern

- Drucksache 17/10647 Überweisungsvorschlag:Innenausschuss ({1})-
Ausschuss für Arbeit und Soziales-
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend-
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung-
Haushaltsausschuss

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Memet
Kilic, Josef Philip Winkler, Katja Dörner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Lehrkräfte von Integrationskursen stärken
und den Kurszugang erweitern

- Drucksache 17/11577 Überweisungsvorschlag:Innenausschuss ({2})-
Ausschuss für Arbeit und Soziales-
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Reden zu
Protokoll zu geben. Sie sind damit einverstanden? -
Dann verfahren wir so.1)

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 17/10647 und 17/11577 an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sie sind damit einverstanden? - Dann ist die Überwei-
sung so beschlossen.

1) Anlage 9



Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 15:

- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der
beruflichen Aus- und Weiterbildung in der
Altenpflege

- Drucksache 17/12179 - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Stärkung der beruflichen Ausund Weiterbildung in der Altenpflege

- Drucksache 17/12327 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({3})

- Drucksache 17/12421 Berichterstattung:Abgeordnete Erwin RüddelPetra CroneMiriam GrußHeidrun DittrichElisabeth Scharfenberg

- Bericht des Haushaltsausschusses ({4}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 17/12422 -

Berichterstattung:-
Abgeordnete Andreas Mattfeldt-
Rolf Schwanitz-
Dr. Florian Toncar-
Steffen Bockhahn-
Sven-Christian Kindler

Auch hier ist interfraktionell vorgeschlagen, die
Reden zu Protokoll zu geben. - Sie sind damit einver-
standen.1)

Damit kommen wir zur Abstimmung. Der Ausschuss
für Familie, Senioren, Frauen und Jugend empfiehlt in
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/12421,
die genannten Gesetzentwürfe auf den Drucksachen
17/12179 sowie 17/12327 zusammenzuführen und als
Gesetz zur Stärkung der beruflichen Aus- und Weiterbildung in der Altenpflege anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um
das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung
einstimmig angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit ebenso einstimmig angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 16 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Rosemarie Hein, Diana Golze, Agnes Alpers,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Für ein neues Verständnis der Zusammenarbeit von Schule und Jugendhilfe - Schulsozialarbeit an allen Schulen
- Drucksache 17/11870 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({5})Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({6})-
Federführung strittig

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Reden zu
Protokoll zu geben.2) - Sie sind damit einverstanden.
Die Vorlage 17/11870 soll an die in der Tagesordnung
aufgeführten Ausschüsse überwiesen werden, aber die
Federführung ist strittig. Die Regierungsfraktionen wünschen Federführung beim Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, die Linke wünscht Federführung beim Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung.

Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion Die Linke, also Ausschuss für
Bildung. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? - Entschließen Sie sich einmal, die Arme hochzunehmen.

({7})

- Das ist natürlich jetzt ein innerer Zwist, den wir heute
Abend nicht mehr lösen können. - Wer stimmt dagegen?
- Enthaltungen? - Der Überweisungsvorschlag ist mit
den Stimmen der Regierungsfraktionen und der SPD gegen die Stimmen von Linken und Grünen abgelehnt.

Ich lasse nun abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen von CDU/CSU und FDP, also Familienausschuss. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Der Überweisungsvorschlag ist mit den Stimmen der
Regierungsfraktionen und der SPD gegen die Stimmen
von Linken und Grünen angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 17 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Umsetzung des Seearbeitsübereinkommens 2006 der Internationalen Arbeitsorganisation
- Drucksache 17/10959 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales ({8})
- Drucksache 17/12420 -
Berichterstattung:-
Abgeordnete Jutta Krellmann

1) Anlage 4 2) Anlage 5




Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann haben wir das so beschlossen.

Damit eröffne ich die Aussprache und erteile Kollegen Johann Wadephul für die CDU/CSU-Fraktion das
Wort.

({9})