lippold (NA), 1986-06-06:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sorge, Unruhe und Angst bewegen viele Menschen in der Bundesrepublik. Wir wollen deshalb keine Beschwichtigung und keine Bagatellisierung, aber wir müssen eins klar sagen: Tschernobyl ist eine Katastrophe; es ist, wie Professor Häfele von der Kernforschungsanlage in Jülich sagte, eine lokale Katastrophe; in der Bundesrepublik hatten wir nur Signale dieser Katastrophe, nicht mehr. Es hat hier keine akute Gefährdung gegeben. Wenn wir hier aktiv geworden sind, entschlossen aktiv geworden sind, dann war dies aus Gründen der Vorsorge, um allen möglichen und erkennbaren Risiken vorzubeugen. Es soll jetzt versucht werden, diese Vorsorge umzuformulieren und zu verkehren in Gefährdung. Das ist falsch. Was ich daran besonders bedenklich finde, ist, Herr Hauff, daß Sie wissen, daß die zusätzliche Strahlenbelastung bei einem Umzug von Bremen nach Saarbrücken größer ist als durch diese Katastrophe.
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Aber obgleich Sie es wissen, Herr Hauff, betreiben Sie hier Angst, betreiben Sie hier Panikmache, spielen Sie mit den Ängsten der Menschen. Das ist das, war wir verurteilen.
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Ich darf auch ein Wort zu Herrn Leinen sagen. Herr Leinen, Sie sprechen hier über die Gefährdung durch die französischen Kraftwerke und fordern die Abschaltung der deutschen, die sicherer sind. Wo bleibt denn da die Logik, Herr Leinen?
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Sie sagen, daß diese Bundesregierung intervenieren solle. Seinerzeit, 1976, hätte Bundeskanzler Schmidt die Möglichkeit gehabt, hier entschieden und entschlossen vorzugehen.
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Herr Röder hat ihn damals aufgefordert, zu intervenieren. Dann dürfen Sie also jetzt nicht nur von dieser Regierung reden, sondern dann müssen Sie auch daran denken, wer zum entscheidenden Zeitpunkt die Verantwortung getragen hat.
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Einige weitere Anmerkungen zur Diskussion! Frau Blunck hat mit einem Halbsatz abgetan, daß diese Bundesregierung sofort gezielt, schnell und unbürokratisch Hilfen für die wirtschaftlich Betroffenen für Bauern, für Einzelhändler und andere, hat. Ich bin der Meinung, daß man nicht wie Frau Blunck mit einem Nebensatz darüber hinweggehen kann. Auch die Schäden, die sicherlich nur wirtschaftliche sind, sollten hier sofort und konkret angegangen werden. Wir dürfen auch das nicht bagatellisieren; auch das ist notwendig.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt kein Land, das nach der Katastrophe von Tschernobyl so schnell wie die Bundesrepublik Deutschland reagiert hat. Das sollten wir hier anerkennend sehen.
GRÜNE wie SPD fordern den Ausstieg aus der Kernenergie.
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Was bedeutet denn der sofortige Ausstieg aus der Kernenergie? Herr Roth, da müssen Ihre wirtschaftlichen Aussagen einmal kurz auf den Prüfstand gestellt werden. Wir können nicht bagatellisieren, daß das Strompreisniveau um 20 bis 25% stiege, daß wir ungeheure Entschädigungsleistungen an die Betreiber von laufenden Anlagen zu tragen hätten, daß wir zusätzliche laufende Kosten beim Rohstoffeinsatz hätten. Das alles beeinträchtigte die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Ich will gesundheitliche Gefahren weiß Gott nicht geringschätzen; aber wir können den direkten Verlust von 150 000 Arbeitsplätzen
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und den indirekten Verlust von weiteren 150 000 Arbeitsplätzen nicht einfach akzeptieren - wir nicht!
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Ich weiß, daß das Ihrem möglichen Bündnispartner, den GRÜNEN, mißfällt, denn sie haben schon den Ausstieg aus der Braunkohle gefordert, weil die Schadstoffe, die bei der Verbrennung anfallen, unsere Wälder sterben lassen. Damals hieß es plakativ: „Nach den Wäldern stirbt der Mensch".
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Hier haben die GRÜNEN gesagt, wer Kohle oder Öl verfeuere, sorge dafür, daß Kinder an PseudoKrupp stürben. Heute aber besteht ihre alternative Problemlösung darin, 1,4 Millionen Tonnen Schadstoffe an die Luft zu geben. Diese Stoffe töten die Wälder. Stirbt dann auch der Mensch, muß man fragen.
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Wer damals gesagt hat, die Kinder würden an Pseudo-Krupp sterben, und heute das Rezept hat, an Stelle der Kernenergie mehr Schadstoffe an die Luft abzugeben, muß sich fragen lassen: Schämen Sie sich denn nicht einer solchen kalten, zynischen und herzlosen Argumentation?
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Wir können einen solchen Schritt nicht mitmachen. Ich sage Ihnen: Wir werden dafür sorgen, daß Kernenergie bei uns sicherer ist, daß die internationalen Standards verbessert werden. Das ist der richtige Weg, den diese Regierung eingeschlagen hat.
Ich bedanke mich.
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