marieluise beck (NA), 2001-03-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Kollege Schäuble hat soeben zu Recht gesagt: Wir sind
auch ein ausländerfreundliches und weltoffenes Land.
Viele Ausländer in diesem Land haben gute Erfahrungen
im Zusammenleben mit Deutschen gemacht. Bürgerinnen
und Bürger haben diese Sache sozusagen in ihre Hand genommen. Obwohl es keine systematische Integrationspolitik vonseiten der Bundesregierung und vieler Landesregierungen gab, hat es dennoch eine umfangreiche
Integration gegeben, weil die Menschen ihrerseits gehandelt haben.

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Dennoch: Die Wahrheit ist auch, dass sich der überwiegende Teil der Übergriffe von Rechtsradikalen gegen
Ausländer richtet, wobei der Begriff Ausländer eigentlich
gar nicht mehr trennscharf genug ist. Denn letztlich ist
unerheblich, ob die Gewalt einen Schwarzen mit oder
ohne deutschen Pass, ob sie einen eingebürgerten oder
nicht eingebürgerten Türken bzw. eine Türkin trifft. Die
Beleidigungen, die Zurückweisungen, die Ressentiments
und eben auch die Übergriffe richten sich unabhängig
vom Pass gegen alles, was fremd und eben anders ist.

Damit sind wir beim Kern des rechten Denkens: Es
geht darum, alles das auszumerzen, was nicht in homogene Weltbilder passt. Die Moderne ist aber gerade durch
den Verlust von Homogenität gekennzeichnet. Rechtes
Denken heißt aber: Man will alles weghaben, was komplex und vielfältig ist. Einfache Weltbilder, vermeintlich
einfache Losungen und Lösungen sollen Schutz vor Verunsicherung bieten.

Deswegen trifft der Hass auch die Schwulen, die Obdachlosen und natürlich vor allem die, die nicht in völkisches Denken passen, weil sie angeblich gar nicht zum
Volk gehören können, da sie woanders herkommen und
anders aussehen als diese vermeintlichen Durchschnittsdeutschen, die dem Denken der den rechten Milieus angehörenden Menschen entsprechen.

Betrachten wir die Historie: Auch die Juden waren Teil
des deutschen Volkes. Sie wurden aber zu den anderen gemacht. Die Rechten machen viele zu anderen und
schließen damit alle aus, die aus anderen Ländern nach
Deutschland gekommen sind. In unserem Land gibt es
aber seit 40 Jahren Zuwanderung. Es ist ein verheerendes Versäumnis - darüber müssen wir hier auch sprechen -, dass wir diesen Sachverhalt nicht klar benannt
haben und auch nicht gesagt haben, dass mit dieser Zuwanderung Veränderung, das Auflösen von Homogenität,
kulturelle Vielfalt, religiöse Vielfalt und natürlich auch
Verunsicherung verbunden sind. Denn Zuwanderung
bringt Veränderung, und zwar sowohl für die, die kommen, als natürlich auch für die, die schon da sind. Das ist
die eigentliche Herausforderung, vor der wir stehen.

Wenn wir Botschaften wie „Nur die, die hierher kommen, müssen sich anpassen und verändern“ senden,
nähren wir bei denen, die schon hier sind, eine Illusion dahin gehend, dass sie sich nicht auf diesen gemeinsamen
Prozess der Veränderung einlassen müssten. Diese Illusion wäre verheerend. Durch Einwanderung kommt es zu
Veränderungen. Diesem Prozess kann man als Einwanderungsgesellschaft nicht entkommen. Wir sind gut beraten,
darüber auch offen und ehrlich zu sprechen.

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Es tauchen viele neue Fragen auf. Darf eine Frau mit
Kopftuch in Deutschland Lehrerin im Beamtenverhältnis
sein? Wie gehen wir mit dem Widerspruch zwischen den
Tierschutzgesetzen und dem religiösen Gebot des
Schächtens um? Gehört ein Muezzinruf in eine brave
deutsche Gesellschaft? All dies sind Veränderungen, vor
denen wir stehen. Die Rechten wollen sich diesen Veränderungen nicht stellen. Sie wollen sie abwehren und versprechen der Bevölkerung: Wir sorgen dafür, dass ihr
euch diesen Veränderungen nicht stellen müsst.

Nun haben wir in dem heute vorliegenden Antrag von
SPD, Bündnis 90/Die Grünen, F.D.P. und PDS festgehalten, dass wir keine Wahlkämpfe oder politischen Auseinandersetzungen mehr auf dem Rücken von Ausländern
bzw. Minderheiten führen wollen. Das ist gut so, wird
aber in der Praxis schwierig, denn es gibt viele politische
Botschaften, die den Bodensatz für rechtes Denken und
ebendiese Abwehr und Ressentiments bilden. Ich erlebe
das in der Praxis täglich. Ich will eine davon nennen.

Wenn wir Politiker sagen, nur 3 Prozent der Flüchtlinge werden als politische Flüchtlinge anerkannt, deswegen sind 97 Prozent Wirtschaftsflüchtlinge, dann nähren
wir Vorurteile in der Bevölkerung, dass alle, die hierher
kommen, Abzocker seien.

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Wenn wir Einwanderungszahlen nennen - 700 000 bis
800 000 pro Jahr - und nicht gleichzeitig die Abwanderungszahlen nennen, die fast genauso hoch sind, nähren
wir in der Bevölkerung das Gefühl, es seien zu viele
Ausländer im Land. Das hat mit der Realität nichts zu tun.
Wenn immer wieder vom Rückzug in Parallelgesellschaften gesprochen wird, obwohl in deutschen Großstädten inzwischen jede dritte Ehe binational ist, dann





nähren wir die Botschaften, die Ausländer wollten sich
gar nicht integrieren, und schüren damit Vorurteile.