Heike Baehrens (NA), 2016-10-20:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir zwölf Monate
zurückblicken und die damalige Situation mit heute vergleichen,

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dann dürfen wir mit Fug und Recht behaupten: Wir haben bei der Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen
bereits viel erreicht . Die Bearbeitung der Anträge wurde
beschleunigt, Psychotherapeuten ohne Kassenzulassung
dürfen jetzt traumatisierte Asylbewerber behandeln, und
es wurden die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen,
um die Gesundheitskarte in den Ländern einführen zu
können .

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Aber klar ist auch - da stimmen wir mit der Intention des grünen Antrags überein -: Die psychosoziale und
psychotherapeutische Versorgung von Flüchtlingen muss
weiter verbessert werden .

({2})

Die Behandlung von traumatisierten Geflüchteten ist
noch unzureichend . Vorhandene Dienste und Angebote
sind überlaufen . Es gibt zu wenige Dolmetscher . Auch
die Frage der Finanzierung dieser Leistungen ist nicht
ausreichend geklärt .

({3})

Psychosoziale Zentren und Traumazentren, die sich
dieser Aufgabe fachlich qualifiziert, gut vernetzt und oft
mit Unterstützung von Ehrenamtlichen widmen, müssen
Jahr für Jahr um ihre Finanzierung bangen .

({4})

Das ist absolut unbefriedigend .

({5})

Ich habe in dem Jahresbericht von Refugio Stuttgart, den ich gerade erst erhalten habe, gelesen: Dieser
gemeinnützige Verein hat einen Pool aus Dolmetschern
für 17 Sprachen aufgebaut und sie für den Einsatz in der
Psychotherapie geschult . Solche vorhandenen Strukturen
und Kompetenzen müssen politisch und finanziell gefördert werden; denn sie sind das Fundament, auf dem die
psychotherapeutische und psychosoziale Versorgung von
Flüchtlingen weiter verbessert werden kann .

Unsere Familienministerin Manuela Schwesig hat
deswegen dieses Jahr psychosoziale Zentren mit rund
3 Millionen Euro gefördert . Darum ist es umso unverständlicher, dass der Finanzminister trotz sprudelnder
Steuereinnahmen diese Förderungen jetzt wieder kürzen
will . Wir als SPD werden bei den abschließenden Haushaltsverhandlungen dafür kämpfen, dass die wichtige Arbeit dieser Zentren fortgeführt werden kann .

({6})

Darüber hinaus diskutieren wir auch die Möglichkeit,
für diese Aufgabe zusätzliche Projektmittel im Haushalt des Gesundheitsministeriums bereitzustellen . Heute Morgen hat Herr Finanzminister Schäuble genau an
dieser Stelle gleich zu Anfang seiner Rede gesagt: „Am
Geld wird die Integration nicht scheitern .“

({7})

Da nehmen wir ihn beim Wort .

({8})

Wir wollen eine bessere psychotherapeutische und
psychosoziale Versorgung von Flüchtlingen . Aber ganz
so einfach wie Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von
den Grünen, es in Ihrem Antrag formuliert haben, ist es
dann doch nicht . Sie wollen die Dolmetscherleistungen
von den Krankenkassen zahlen lassen .

({9})

Das sehen wir kritisch; denn die Bereitstellung von
Dolmetschern ist nicht per se eine Gesundheitsleistung .
Sie ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, ja, eine
Integra tionsleistung, die von der öffentlichen Hand und
damit aus Steuermitteln geleistet werden muss .

({10})

Es wäre nicht richtig, dies allein den Beitragszahlern der
gesetzlichen Krankenversicherung aufzuladen . Mit Steuermitteln können wir nicht nur Dolmetscher finanzieren,
sondern auch bereits bestehende psychosoziale Netzwerke wie Refugio zielgenau stärken, fördern und auch ausbauen .

Dass es in Koalitionen, Frau Klein-Schmeink, nicht
immer leicht ist, solche Ziele ganz schnell zu erreichen,
das erfahren Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der
Grünen, gerade selbst ganz unmittelbar in Baden-Württemberg, wo Sie mit Ihrem Koalitionspartner um die

Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge ringen
müssen, die Sie hier in Ihrem Antrag fordern .

({11})

Auf jeden Fall werden wir uns bei den laufenden
Haushaltsverhandlungen für weitere Verbesserungen bei
der psychotherapeutischen und psychosozialen Versorgung von Flüchtlingen einsetzen .

({12})

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .

({13})