Rapp (NA), 1975-01-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Dr. Köhler hat nach dem mißlungenen ersten Teil seiner Rede doch noch Worte der Anerkennung für den erfolgreich aus schwierigen internationalen Verhandlungen zurückgekommenen Bundesfinanzminister einfließen lassen. Dieses erfreuliche Zeichen erinnert an jene besseren Tage des deutschen Parlamentarismus, in denen eine solche Haltung der Opposition üblich oder doch jedenfalls nicht die Ausnahme war.
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Meine Damen und Herren, nun sollte allerdings noch ein Zweites hinzukommen: die sozusagen offizielle und öffentliche Anerkennung der Existenz des Problems, von dem wir reden, durch die Opposition, eines Problems, das immerhin alle paar Wochen die Spitzen der Regierungen der westlichen Welt zusammenführt. Bisher hatte man nämlich stets den Eindruck, daß eben diese Weltwirtschafts- 
und Weltwährungsprobleme aus der Sicht der Opposition im Bewußtsein der Menschen gar nicht existent sein sollten. Immerhin könnte es ja das „Om mani padme hum" der Opposition um seine Wirkung bringen, das da lautet: „Die Regierung ist an allem schuld, die Regierung ist an allem schuld." Es könnte dies Geleier um seine Wirkung kommen, wenn die weltwirtschaftliche Strukturkrise in ihrem ganzen Ausmaß und im Ausmaß ihrer Auswirkungen auf unsere Wirtschaft allgemein erkannt und begriffen würde. Wenn sich die Oppositionssprecher schon genötigt sehen, öffentlich über diese
Dinge zu reden, dann klingt das so: „Weltwirtschaftliche Schwierigkeiten gibt es zwar, aber mit uns hat das alles nichts zu tun." In dieser Weise hat leider auch Herr Dr. Köhler heute weitgehend am Thema vorbeigeredet.
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Es hat mit uns zu tun, meine Damen und Herren, was erst in London und dann vom 8. bis 17. Januar 1975 in Washington zur Sicherung des Weltwährungssystems, das ja leider nur ein Interimssystem ist, und darüber hinaus der Weltwirtschaft erörtert und beschlossen worden ist. Unsere Probleme werden nicht wegdiskutiert; sie werden im Gegenteil in die richtige Perspektive gerückt, wenn wir von der Einbindung in die kritisch gewordene Weltwirtschaft und davon sprechen, daß es zu unserer in die internationalen Gegebenheiten eingepaßten Wirtschaftspolitik keine Alternative nur national beschränkter Maßnahmen gibt.
Der Bundesfinanzminister hat die Probleme aufgezeigt - Gefahren einer weltweit wachsenden Arbeitslosigkeit bei sich beschleunigenden Inflationsschüben -, Probleme, von deren Bewältigung letztlich auch der Weltfriede abhängen könnte. Wenn es seit der Washingtoner Konferenz des Interimsausschusses und der Zehnergruppe nun über das bisher leidlich funktionierende Ad-hoc-Krisenmanagement hinaus endlich wieder eine zukunftweisende Perspektive und die Chance einer schrittweisen Lösung der Probleme selbst gibt, so haben daran nach internationalem Urteil die Bundesregierung und ihr Vertreter bei der Konferenz, Bundesfinanzminister Dr. Apel, maßgeblichen Anteil. Wir, die SPD-Bundestagsfraktion, sprechen dafür unseren Dank und unsere Anerkennung aus.
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Nun ging es in Washington gewiß nicht um die große Reform des Weltwährungssystems bis in alle seine Verästelungen hinein. Die wird es in einer Welt auch nicht geben, in der die Ölländer jährlich Überschüsse im Gegenwert von mehr als 150 Milliarden DM erzielen und verdauen müssen, Überschüsse, die anderer Länder Defizite sind und anderer Länder Ruin sein könnten, wenn man sie nicht auffinge. Es ging in Washington um zweierlei: einerseits um die Aufstockung der Quoten im Internationalen Währungsfonds und um gewisse Änderungen des IWF-Abkommens, andererseits um den Ausbau des Systems der Zahlungsbilanzhilfen bei ölpreisbedingten Ungleichgewichten.
Es wäre vielleicht verfehlt, wollte man diese bescheidenere Zielsetzung so kommentieren, als ob lediglich ein neues Netz untergezogen worden wäre, um darin im Falle ihres Falles die währungspolitischen Seiltänzer auffangen zu können. Vielmehr enthält das kunstvoll und doch strapazierfähig geknüpfte Geflecht der Beschlüsse von Washington eine Anzahl von Elementen, die, wie gesagt, über das bloße internationale Krisenmanagement weit hinausweisen. Lassen Sie mich dazu einige Hinweise geben.
Erstens. Dem bisherigen System der Zahlungsbilanzhilfen wurden zwei weitere Elemente hinzugeRapp ({3})
fügt. Zu dem General Account des IWF, den zusätzlichen Ziehungsmöglichkeiten bei IWF für bestimmte Entwicklungsländer, dem kurzfristigen Notenbankbeistand und dem mittelfristigen Beistand im Rahmen der EG, der vor kurzem hier beschlossenen EG-Anleihe, dem Notenbank-Swap-Netz und den bilateralen Möglichkeiten etwa nach dem Modell des Italien-Kredits - zu all dem kamen erstens die erhöhte Fazilität des Internationalen Währungsfonds zur Behebung ölpreisbedingter Zahlungsbilanzdefizite und zweitens der OECD-Solidaritätsfonds hinzu. Dabei handelt es sich nicht nur um eine sozusagen quantitative Verlängerung, sondern, wie noch auszuführen sein wird, insofern auch um eine qualitative Bereicherung dieses tief gestaffelten Systems, als in der Verzahnung der Hilfsmöglichkeiten jetzt mehr das Prinzip der Subsidiarität, der Effekt der Hilfe zur Selbsthilfe, zum Tragen kommen kann.
Zweitens. In der Tatsache, daß dem bestehenden System zwei Instrumente der Zahlungsbilanzhilfe hinzugefügt wurden -- IWF-Ölfonds und die unter dem Stichwort OECD-Solidaritätsfonds getroffene Absprache -, findet die Überwindung einer tiefgehenden und gefährlichen Meinungsverschiedenheit zwischen den Vereinigten Staaten und insbesondere Mitgliedern der Europäischen Gemeinschaft ihren Ausdruck, einer Meinungsverschiedenheit, die verkürzt schon auf den Nenner der gefährlichen, unter einem bestimmten Aspekt lebensgefährlichen Fragestellung gebracht wurde, ob man die aus der Ölpreisexplosion resultierenden Probleme in Konfrontation oder in Kooperation mit den ölerzeugenden Ländern durchstehen solle.
Es gibt nun den auf 5 Milliarden Sonderziehungsrechte gleich rund 6 Milliarden Dollar ausgelegten IWF-Ölfonds, der aus Mitteln der Ölländer gespeist wird, und es gibt die Absprache über den OECD- Solidaritätsfonds als eines allerletzten Sicherheitsnetzes, bei dem die beteiligten Länder auf den Rückgriff auf Ölländer nicht angewiesen sind, gleichwohl die Ölländer je nach dem gewählten Finanzierungsmodus indirekt mit ins Engagement nehmen können. Hier wurde die währungspolitische Erfahrung umgesetzt, daß jeder, der seine Probleme auf Kosten anderer lösen möchte, sich damit selber trifft und sich damit selber schadet.
Weltwirtschaftliche Sicherheit wie, glaube ich, überhaupt jede internationale Sicherheit beruht in zunehmendem Maße darauf, daß sich alle Staaten eingebunden wissen in ein Netz der Solidarität, dessen Kehrseite gewiß Abhängigkeit bedeutet, von dem sich aber niemand ohne schwere eigene Schäden abkoppeln kann. Kein Land darf in die Lage gebracht werden, unsolidarisch reagieren zu müssen, und bestehe diese Reaktion auch „nur" in handelspolitischen Beschränkungen. Es wäre zu hoffen, daß dieses Prinzip einer sozusagen sanktionsgesicherten Solidarität in allen Bereichen der Politik sich durchsetze.
Drittens. Dabei mußte jedoch sorgfältig alles vermieden werden, was die Wirkung einer Poolung der Währungsreserven hätte haben können. Sicherheit darf nicht zur Selbstsicherheit und nicht zur Nachlässigkeit führen. Jede Finanzierung eines Defizits durch die Wiederhergabe des Überschusses an das Defizitland kann dazu führen und wird häufig genug dazu führen und verführen, daß man sich der Mühe entzieht, die Quellen des Defizits zu verstopfen. Internationale Lastverteilung und Internationalisierung der Verantwortung dürfen nicht zur Folge haben, daß am Ende keiner mehr verantwortlich ist. Auch dies ist übrigens eine Einsicht, die in der Währungspolitik nur besonders evident, anderwärts aber ebenso wichtig ist.
Diesem Gebot wurde durch die folgenden Beschlüsse Rechnung getragen:
a) Die eigenen Währungsreserven müssen in zumutbarer Weise eingesetzt, alle anderen Möglichkeiten, internationalen Kredit zu erlangen, müssen ausgenutzt sein, ehe der Zugang zum OECD-Solidaritätsfonds eröffnet wird.
b) Die Kreditgewährung wird sodann an Auflagen gebunden, die auf handelspolitisches und binnenwirtschaftliches Wohlverhalten zielen, des weiteren aber auch auf die Kooperation im Rahmen der internationalen Energieagentur, deren Aufgabe es ja ist, an der Sanierung der Weltenergiebilanz mitzuwirken. Wirtschaftspolitische Auflagen sind auch bei der Ölfazilität des IWF möglich. Niemand ist des Glaubens, mit Hilfe der Auflagen sei kurzfristig die Welt in Ordnung zu bringen. Daß aber Auflagen nicht gänzlich wirkungslos sind, wird man - unter Verweisung auf ein bestimmtes Exempel - wohl sagen können.
c) Die Quoten am Volumen des OECD-Solidaritätsfonds 25 Milliarden Dollar für zwei Jahre,
wobei freilich der Kreis der Schuldner und der Gläubiger geschlossen ist, so daß sich dieser Betrag faktisch halbiert sind an die Höhe des Sozialprodukts und des Außenhandelsvolumens der einzelnen Länder angebunden und normieren zugleich die Obergrenzen der Einzahlungsverpflichtungen, des Risikos und der Kreditaufnahmemöglichkeit sowie der relativen Stimmgewichte. Dies alles und die abgestuft scharfen Abstimmungsregelungen wirken einer unsachgemäßen Politisierung entgegen.
d) Die Möglichkeit des Ausoptierens eines Landes, das sich an der Aufbringung der Mittel nicht beteiligen kann, stellt die Funktionsfähigkeit des Gesamtsystems sicher. Ein strenges Stimmrecht verhindert insoweit mögliche Mißbräuche. Die Möglichkeit des Ausoptierens soll ausgeschlossen sein, falls der nationale Beitrag in Garantieform erbracht wurde.
Viertens. Der Lage der von der Ölpreisexplosion besonders hart betroffenen Entwicklungsländer, der Länder der vierten Welt also, wird durch Zinsverbilligungen bei der Inanspruchnahme der Ölfazilität Rechnung tragen. In die Kosten dieser Subvention teilen sich die Industrie- und die Ölländer hälftig. Dies und gewisse, das IWF-Abkommen ändernde Beschlüsse scheinen es den Entwicklungsländern leichter gemacht zu haben, von der Forderung nach Zuteilung zusätzlicher Sonderziehungsrechte Abstand zu gewinnen, vom leidigen, weil inflationsbefrachteten Problem des Link also.
Fünftens. OECD-Solidaritätsfonds und Ölfazilität des internationalen Währungsfonds finanzieren sich

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inflationsfrei. Wer nun die Frage stellt, wie es sich diesbezüglich mit der in Washington ebenfalls beschlossenen Erhöhung der Quoten im internationalen Währungsfonds um 32,5 % auf 39 Milliarden Sonderziehungsrechte - gleich etwa 50 Milliarden Dollar - verhält, wird zunächst zu beachten haben, daß die letzte Quotenerhöhung lange zurückliegt, so daß das Erfordernis, rezessionsfrei das inzwischen gewachsene Welthandelsvolumen zu finanzieren, eine gewisse Aufstockung der internationalen Liquidität rechtfertigt. Die beschlossene Quotenerhöhung ist überdies ein Kompromiß, was besagt, daß Länder, darunter auch die Bundesrepublik, klein beigeben mußten, die nur eine geringere Aufstockung der Quoten haben wollten. Die Verdoppelung der Quotenanteile der Ölländer auf 18 % bei entsprechender Verminderung der Quotensumme der Industrieländer entspricht der eingetretenen Gewichtsverlagerung und rechtfertigt sich aus der Philosophie, wonach die Ölländer in die globale Verantwortung einbezogen werden sollen.
Sechstens. So richtig es ist, daß die rezessionsfreie Finanzierung des Welthandels auf der Basis der höheren Ölpreise eine gewisse Erhöhung der internationalen Liquidität angezeigt erscheinen läßt, so bleibt doch gewiß wahr, daß die Strukturverschiebung in der Weltwirtschaft letztlich einen realen Wohlstandstransfer von den Industrie- zu den Ölländern erzwingen wird. Die Ölländer werden ja nicht auf Dauer zu dem 01, das sie liefern, auch noch den Kaufpreis hinzuliefern wollen. Am Realtransfer führt keinerlei Trick vorbei. Der Trick mit dem Geldschleier würde die Prozedur nur schmerzhafter machen.
Zweck dieses ganzen Systems der Zahlungsbilanzhilfen kann folglich nur sein, dies alles sich in kontrollierten und erträglichen Anpassungsschritten vollziehen zu lassen. Übergangscharakter also, - aber: Übergang wohin? Nun, neueren Studien zufolge könnte es realistisch sein, davon auszugehen, daß sich die Leistungsbilanzen der Ölländer insgesamt schon in einem überschaubaren Zeitraum normalisieren werden. Bereits im Jahre 1974 sind die Exporte der Bundesrepublik in die Ölländer um über 60 °/o gestiegen. Die Einfuhr dieser Länder wird in dem Maße wachsen, in dem es ihnen gelingt, den neuen Reichtum in nationalen Wohlstand umzumünzen. Des weiteren wächst ja auch die Einsicht der Ölländer in das Erfordernis und in den Nutzen langfristiger Anlage der im Inland nicht verwertbaren Mittel.
Die Schaffung einer internationalen Investitionsbank - ein Gedanke, den Bundesfinanzminister Apel ins Gespräch gebracht hat - würde die damit verbundenen Probleme sehr erleichtern können. Probleme der Überfremdung und dergleichen mehr. Auch das entwicklungspolitische Engagement der Ölländer steigt. Die Weltwirtschaft wird somit nicht für alle Zeiten ständig neuen Verwerfungen ausgesetzt sein. Vielmehr wird dieses ganze Währungsgeschiebe in einem überschaubaren Zeitraum zum Stillstand kommen. Die hiernach veränderten Strukturen werden uns freilich vor neue Aufgaben stellen.
Siebtens. Lassen Sie mich noch anmerken, daß in Washington im Vorgriff auf die große Reform des
Weltwährungssystems immerhin der Versuch einer Neubestimmung der Rolle des Goldes gemacht wurde. Seine Stellung wird abgebaut. Die zentrale Rolle der Sonderziehungsrechte wird gestärkt. Die Verpflichtung zu Goldeinzahlungen der Mitgliedsländer in den Fonds wird beseitigt. Konvertible Währungen und Sonderziehungsrechte treten an die Stelle. Eines hoffentlich nicht mehr allzufernen Tages wird es keinen offiziellen Goldpreis mehr geben. Wer weiß, wie sehr die damit zusammenhängenden Fragen emotionalisiert sind - zwei unserer wichtigsten Partnerländer hatten sich darob dauerhaft zerstritten -, der wird auch kleine Schritte in diese Richtung zu würdigen wissen. Andererseits stecken im Goldproblem auch gewaltige Inflationspotentiale. Manche Leute wollen da aus ganz unterschiedlichen Motiven das gleiche. Behutsamer Umgang mit dem Sprengstoff Gold ist also geboten.
Die Konferenz von Washington hat die Weltwirtschaftsordnung und das Weltwährungssystem, das, wie gesagt, nur ein Interimssystem ist, sicherer gemacht. In welchem Lande bedeutete dies mehr Sicherheit als in der Bundesrepublik Deutschland mit ihrem hohen Grad der Verflechtung in die Weltwirtschaft?
In den Dank, den ich vorher aussprach, beziehe ich mit ein, daß die Bundesregierung bei der Neufestsetzung von Quoten, Quoten und Stimmrechten die unter Beachtung unseres wirtschaftlichen Gewichts und unseres nationalen Ansehens gebotene Balance zu wahren wußte. Es versteht sich, daß wir froh darüber sind, wenn nun dieses Mehr an Sicherheit sich nicht in einem gewichtigen Haushaltsposten niederschlägt, wie es ja auch hätte kommen können. In Washington wurde außenwirtschaftliche Absicherung des Programms eines stabilitätsgerechten Aufschwungs 1975 geleistet.
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