dichgans (NA), 1968-03-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Wir stehen hier vor drei Elementen der Entscheidung, einem Ausschußbericht, einem Antrag, den ganzen Ausschußbericht abzulehnen - von den Kollegen Genscher und Moersch temperamentvoll und tapfer verteidigt -, und einem Antrag von Herrn Blachstein, einige Punkte, und zwar die Kernpunkte des Ausschußberichtes an den Ausschuß zurückzuverweisen. Nun ist die Entscheidung über die Geschäftsordnung gewiß nicht ganz einfach. Aber die Sache ist entscheidungsreif. Was versprechen Sie sich von einer Zurückverweisung an den Ausschuß? Der Ausschuß hat zweimal viele Stunden lang über diese Punkte beraten. Er hat sogar zwei voneinander abweichende Schriftliche Berichte erarbeitet, was auch nicht allzu häufig vorkommt. Und für die zweite Beratung hatten wir uns erste Fachleute, den Herrn Präsidenten des Bundestages und zwei Vizepräsidenten, dazugebeten, also „Geburtshelfer" von hohem Rang. In beiden Abstimmungen hat der Ausschuß mit 6 : 1 Stimmen für die vorliegende Fassung gestimmt, jeweils gegen das Votum der FDP. Meine Damen und Herren, die Sache ist entscheidungsreif. Ich finde, wir sollten der Entscheidung nicht ausweichen. Die Frage, wie das Hohe Haus seine Geschäfte betreiben will, muß das Hohe Haus entscheiden, und selbstverständlich muß sich die Minderheit der Mehrheit fügen. Ich halte es nicht für gut, wenn man sich jetzt drücken will und eine Sache, über die so oft im Ausschuß debattiert worden ist, noch einmal vom Tisch wischt. Ich schlage also vor, darüber abzustimmen.
Zur Sache nur wenige Bemerkungen. Herr Blachstein, ich möchte zunächst einige Worte zugunsten der „Neger" sagen. Sie haben soeben mit dramatischer Betonung gesagt, Sie wollten unter keinen Umständen Abgeordnete zweier Rangstufen. Das ist auch mein Anliegen. Diese Rangstufen haben wir doch bisher. Tm Augenblick ist es so, daß man rechtlich ohne weiteres auch noch um 22.30 Uhr das Wort ergreifen und volle 60 Minuten sprechen darf. Aber Glas tut niemand, nicht deshalb, weil man keinen Mut hat - Herr Genscher und Herr Moersch haben uns ja heute wieder vorgeführt, wie mutig sie sind -, sondern einfach deshalb, weil man weiß, daß man, wenn man am Ende einer sechsstündigen Debatte noch das Wort erzwingt, nicht nur den Unwillen des Hauses gegen sich hat, sondern auch seiner Sache schadet.
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Wir haben hier in den großen Debatten praktisch nur Sprecher der Fraktionen. Weil sie für die Fraktion sprechen, müssen sie auch abgestimmt sprechen, nicht ihre eigene Meinung vortragen, sondern das komplizierte Ergebnis eines Kompromisses der verschiedenen Flügel der Fraktion. Die Sprecher müssen sich also sehr vorsichtig ausdrücken. Das, meine Damen und Herren, macht die Debatte hier oft so langweilig. Es werden dann eben keine individuellen Meinungen vorgetragen, sondern verklausulierte diplomatische Dokumente.
Meine Damen und Herren, es ist unser Anliegen, den Negern, wie Sie sie genannt haben, etwas mehr Raum zu geben. Wir möchten dafür sorgen, daß

neben den Rednern der Fraktionen, die selbstverständlich die Öffentlichkeit über die Haltung der Fraktion als Ganzes unterrichten müssen, auch noch einzelne Abgeordnete mit richtigen Erwägungen oder vielleicht auch falschen Erwägungen zu Wort kommen. Ich glaube also, wer die Gleichberechtigung der Abgeordneten will, wer die Diskriminierung der freien Abgeordneten gegenüber den Fraktionsrednern vermeiden will, muß für diesen Antrag stimmen.
Das zweite ist die Frage der Lebendigkeit. - Herr Moersch, bitte!