emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2014-05-21:
Frau Staatssekretärin, der Verweis auf den Passus im

Koalitionsvertrag hilft uns jetzt angesichts der Sachlage
nicht wirklich weiter. Es ist einfach nur erstaunlich, dass
das bisher nur dort steht und die entsprechenden Gespräche nicht geführt wurden. Ich finde das hier heute demonstrierte Desinteresse der Bundesregierung an diesen
Fragen schon bemerkenswert. Um ehrlich zu sein, es ist
auch fahrlässig, wenn es denn so ist.

Ich möchte ein Stück zurückgehen, und zwar in das
Jahr 2011. Mir ist bewusst, dass Sie da noch nicht Staatssekretärin waren und das BMUB noch nicht in SPDHand war. Trotzdem muss Ihr Haus Sie ja über solche
Dinge informieren, vor allem vor einer solchen Fragestunde. Die Idee einer Bad Bank ist ja nicht erst jetzt entstanden. Vielmehr hat die Investitionsbank Lazard diese
Idee bereits 2011 entwickelt und publikgemacht. Ist es
Ihrer Kenntnis nach denn so, dass auch in den Jahren
2011 und 2012 - wir haben bisher immer nur von 2013
und 2014 gesprochen -, also in den ersten zwei Jahren
nach Entwicklung dieses Modells, für das sich die Energiekonzerne sicher sehr interessiert haben, bei der Bundesregierung kein Interesse daran bestand? Gab es in den
Jahren 2011 und 2012 irgendwann einmal Gespräche mit
den Energieversorgern über diese Idee einer Bad Bank?
Denn bei den Energieversorgern, bei den Konzernen ist
dies garantiert ventiliert worden. Hat sich die Bundesregierung dafür nicht interessiert oder doch?
Rita Schwarzelühr-Sutter (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2014-05-21:

Sehr geehrte Frau Kollegin Kotting-Uhl, ich kann
dazu jetzt keine Auskunft geben, würde Ihnen aber
schriftlich nachreichen, ob und gegebenenfalls welche
Gespräche es in jener Zeit zu diesem Thema gegeben
hat.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-05-21:
Jetzt hat der Kollege Zdebel das Wort zu einer Nachfrage.
Hubertus Zdebel (NA), 2014-05-21:
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Ich habe noch

eine Nachfrage zu dem Bericht des Bundesrechnungshofs, den der Kollege Krischer gerade erwähnt hat. Mir
kommt das langsam wie ein Stück aus dem Tollhaus vor.
Einerseits haben Sie gerade dargestellt, Frau Staatssekretärin, dass Sie davon überzeugt sind, dass die Rückstellungen sicher sind, und dass Sie Gespräche darüber führen wollen. Andererseits können Sie jetzt aber nichts
Konkretes dazu sagen, wie Sie den Bericht des Bundesrechnungshofs letztlich bewerten. Der Bericht des Bundesrechnungshofs enthielt ja eine vernichtende Kritik.
Dort stand, dass die Bundesregierung im Moment überhaupt nicht in der Lage ist, die Rückstellungen der Konzerne fachlich zu bewerten.

Da stellt sich für mich die Frage: Hat sich diese Situation seit 2011 geändert? Wenn dem nicht so ist, stellt
sich die Frage, wie Sie dann so überzeugt sagen können,
dass die Rückstellungen der Konzerne im Moment sicher sind, wie Sie dies gerade in diversen Antworten auf
Nachfragen immer wieder zumindest vermittelt haben.
Rita Schwarzelühr-Sutter (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2014-05-21:

Sehr geehrter Kollege Zdebel, ich habe gesagt: Die
Rückstellungen sind in den Bilanzen vorhanden. Ich
habe auch darauf hingewiesen, dass wir auf die rechtliche Verpflichtung und die Umsetzung der rechtlichen
Verpflichtung Wert legen und diese sichern wollen und
dass wir deshalb entsprechende Gespräche aufnehmen.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-05-21:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen jetzt

zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie.

Die Fragen beziehen sich zunächst auf den gleichen
Themenkomplex.

Wir kommen zunächst zur Frage 21 des Kollegen
Krischer:

Wann genau - möglichst Datum bitte - hatte das Bundeskanzleramt in dieser Wahlperiode erstmals Kenntnis von
Überlegungen von Atomkraftwerke betreibenden Energiekonzernen bezüglich möglicher Veränderungen des bisherigen
Systems der Rückstellungen für Rückbau und Entsorgung der
Atomkraftwerke und des Atommülls und/oder übergeordneten Überlegungen einer Art Bad Bank für Atomkraftwerke
und Atommüll - bitte differenzieren nach Fachebene, Leitungsebene und Hausspitze -, und welche Konsequenzen
wurden aus dieser Kenntnis gezogen ({0})?

Frau Staatssekretärin.
Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-05-21:

Ja, ich kann nachfragen - wenn die Gesprächspartner
mich da informieren.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-05-22:
Vielen Dank. - Nächster Redner ist Stefan Schwartze,

SPD-Fraktion.

({0})
Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-05-21:

Lieber Kollege Krischer, auch Sie fragen nach Gesprächen, und zwar im Bereich des Bundeskanzleramtes.
Ich antworte Ihnen wie folgt: Die Idee einer Stiftung für
Kernkraftwerke unter Beteiligung des Bundes ist aus den
Medien bekannt; darüber wird seit geraumer Zeit diskutiert. Entsprechende Überlegungen wurden in Gesprächen mit dem Chef des Bundeskanzleramtes am 21. Februar 2014 und am 27. März 2014 von Vertretern der
Energieversorgungsunternehmen in allgemeiner Form
und ohne Konkretisierung angesprochen. Konkrete
Pläne sind allerdings nicht vorgestellt worden. Deshalb
hat es weder Verhandlungen der Bundesregierung mit
Vertretern der Energiekonzerne zu dieser Thematik gegeben, noch gibt es dazu Beschlüsse innerhalb der Bundesregierung.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-05-21:
Herr Kollege Krischer.
Oliver Krischer (NA), 2014-05-21:
Wenn diese Überlegungen vorgestellt worden sind

und Sie sagen, diese Gespräche hätten keinerlei konkrete
Formen angenommen, dann würde mich interessieren,
was dort substanziell vorgetragen worden ist. Ein Gespräch muss ja irgendeinen Inhalt und einen gewissen
Grad an Konkretisierung haben; sonst macht das ja gar
keinen Sinn. Ich bitte, zu erläutern, was dort vorgetragen
worden ist. Ich bitte, weiterhin zu erläutern, wie sich die
Bundesregierung zu den, wie Sie sagen, in unkonkreter
Form dargestellten Vorschlägen positioniert hat oder ob
man am Ende gar keine Meinung dazu geäußert hat und
nur still und schweigend danebengesessen und dann den
Raum verlassen hat. Ich bitte um eine Darstellung, wie
ich mir das vorzustellen habe.
Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-05-21:

Herr Kollege Krischer, es gibt in allen möglichen Gesprächen - das passiert wahrscheinlich auch bei Ihnen immer wieder einmal Vorschläge, die sehr unkonkret an
jemanden herangetragen werden. Es gibt also kein konkretes Arbeitspapier oder sonst etwas. Deshalb hat es
auch keine Beschlüsse und keine Verhandlungen zu diesem Thema gegeben. Ich war bei den Gesprächen nicht
dabei. Insofern kann ich Ihnen nicht erläutern, was sonst
noch besprochen wurde.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-05-21:
Herr Krischer, Ihre zweite Nachfrage.
Oliver Krischer (NA), 2014-05-21:
Aus welchem Anlass sind diese Gespräche denn geführt worden? War der Anlass, dass man konkret über
dieses Thema sprechen wollte, oder gab es einen anderen Anlass und man ist rein zufällig bei einer netten
Tasse Kaffee - so habe ich Sie jetzt verstanden - darauf
zu sprechen gekommen? Ich gehe davon aus, dass solche
Gespräche nicht spontan entstehen, sondern dass es da
einen gewissen Vorlauf gibt. Deshalb würde mich interessieren: Was waren der konkrete Hintergrund und der
Anlass für die Einladungen? Wie, in welcher Form und
wo haben diese Gespräche stattgefunden?
Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-05-21:

Herr Kollege Krischer, mir ist zum Anlass der Einladungen und zum Prozedere nichts bekannt. Ich habe
Ihnen nur die beiden Termine genannt, die mir das Kanzleramt mitgeteilt hat. Aber ich kann dort gerne nachfragen und Ihnen diese Frage schriftlich beantworten.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-05-21:
Als nächste Fragestellerin hat die Kollegin Höhn das

Wort.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-05-22:
Vielen Dank. - Letzter Redner in der Debatte ist der

Kollege Gero Storjohann, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-05-21:

Ich kann weder bestätigen noch dementieren, dass
über diese Gespräche des Chefs des Bundeskanzleramtes
mit den Energieversorgungsunternehmen Vermerke angefertigt worden sind. Auch da müsste ich mich erkundigen. Das werde ich gerne tun. Ich kann Ihnen, was das
Rechtliche angeht, jetzt allerdings nicht zusagen, dass
wir solche Vermerke weitergeben dürfen. Aber ich
werde das weiterleiten und Ihnen dann eine entsprechende Antwort zukommen lassen.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-05-21:
Die Frage 22 der Abgeordneten Steffi Lemke wird

schriftlich beantwortet.

Wir kommen zur Frage 23 des Abgeordneten Peter
Meiwald:

Von welchen Gesprächen von Vertretern der Bundesregierung mit Vertretern von Atomkraftwerke betreibenden Energiekonzernen, in denen es auch um Überlegungen der Energieversorgungsunternehmen zu einer Art Bad Bank für
Atomkraftwerke und Atommüll ging, hatte der Regierungssprecher Steffen Seibert am 12. Mai 2014 Kenntnis, als er gegenüber Medien sagte, es habe diesbezüglich „keine Verhandlungen und Beschlüsse“ gegeben, aber auf Nachfrage
entsprechende „Gespräche“ nicht dementierte ({0})?

Frau Staatssekretärin, Sie haben das Wort.
Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-05-21:

Danke schön, Frau Präsidentin. - Herr Staatssekretär
Seibert hat in der Regierungspressekonferenz am
12. Mai 2014 mit Blick auf die in den Medien thematisierte Frage einer öffentlich-rechtlichen Stiftung für die
Kernkraftwerke in Deutschland klargestellt, dass es
keine Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und
den Energieversorgungsunternehmen und keine entsprechenden Beschlüsse gegeben hat. Er hat darüber hinaus
auf eine Nachfrage die Vermutung geäußert, dass diese
Thematik in der Vergangenheit in Gesprächen eine Rolle
gespielt hat.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-05-21:
Herr Kollege Meiwald.
Peter Meiwald (NA), 2014-05-21:
Vielen Dank. - Frau Staatssekretärin, wie muss man

sich das vorstellen: Hat es im Vorfeld der Pressekonferenz Rückfragen explizit nur zu Verhandlungen und
Beschlüssen gegeben, oder lautete die Ressortabfrage
anders? Wie kam es dazu, dass der Kollege Seibert diese
Aussagen da so gemacht hat?
Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-05-21:

Ich war bei der Pressekonferenz nicht dabei. Ich kann
Ihnen nicht sagen, ob es vor der Pressekonferenz eine
Abfrage in den Ministerien gegeben hat.

Ich gehe aber sicher davon aus, dass der Regierungssprecher wusste, dass es keine Beschlüsse und keine
Verhandlungen mit den Energieversorgungsunternehmen zu diesem Thema gegeben hat. Der Regierungssprecher wird aber selbstverständlich davon ausgegangen sein, dass wir - allein aufgabenbedingt - vielfältige
Gespräche führen; deshalb hat er solche Gespräche nicht
ausgeschlossen.
Peter Meiwald (NA), 2014-05-21:
Können Sie uns eine Einschätzung dazu geben, wie

das Kanzleramt sich in diesen Gesprächen gegenüber
dieser grundsätzlichen und ja noch eher vagen Idee verhalten hat? Wurde deutlich gemacht, dass es für die Bundesregierung auf keinen Fall akzeptabel ist, da auch den
Steuerzahler in die Verantwortung zu nehmen? Oder in
welcher Form kann man sich diese Gespräche vorstellen?
Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-05-21:

Da fehlt mir einfach die Kenntnis, weil ich selber
nicht Gesprächsteilnehmerin war. Ich kann Ihnen keine
Auskunft dazu geben.
Peter Meiwald (NA), 2014-05-21:
Können Sie das schriftlich nachreichen?
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-05-21:
Wir kommen zur Frage 24 der Abgeordneten

Verlinden:
Wann genau - möglichst Datum bitte - hatte das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie in dieser Wahlperiode
erstmals Kenntnis von Überlegungen von Atomkraftwerke
betreibenden Energiekonzernen bezüglich möglicher Veränderungen des bisherigen Systems der Rückstellungen für
Rückbau und Entsorgung der Atomkraftwerke und des Atommülls und/oder übergeordneten Überlegungen einer Art Bad
Bank für Atomkraftwerke und Atommüll - bitte differenzieren nach Fachebene, Leitungsebene und Hausspitze -, und
welche Konsequenzen wurden aus dieser Kenntnis gezogen bitte mit zeitlicher Angabe?

Auch hier haben Sie wieder das Wort, Frau Staatssekretärin.
Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-05-21:

Danke schön. - Liebe Kollegin Verlinden, die Idee einer Stiftung für Kernkraftwerke unter Beteiligung des
Bundes ist aus den Medien bekannt und wird seit geraumer Zeit diskutiert. Entsprechende Überlegungen wurden vonseiten Kernkraftwerke betreibender Energieversorgungsunternehmen in allgemeiner Form und ohne
Konkretisierung auch Mitgliedern der Bundesregierung
vorgetragen, so zum Beispiel vom Vorstandsvorsitzenden der Eon SE, Dr. Johannes Teyssen, oder vom Vorstandsvorsitzenden von RWE, Peter Terium, in Gesprächen mit dem Bundesminister für Wirtschaft und
Energie am 13. Februar 2014 bzw. am 18. Februar 2014.
Konkrete Pläne sind der Bundesregierung allerdings
nicht vorgestellt worden. Deshalb hat es weder Verhandlungen des Bundesministeriums für Wirtschaft und
Energie mit Vertretern der Energiekonzerne zu dieser
Thematik gegeben, noch gibt es dazu Beschlüsse innerhalb der Bundesregierung.
Julia Verlinden (NA), 2014-05-21:
„Pläne“ wäre ja auch spannend: Sie sind ja die Regierung, Sie machen die Politik, nicht die EVU.
Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-05-21:

Sie haben nach Vorschlägen gefragt, die die EVU an
uns herangetragen haben.
Julia Verlinden (NA), 2014-05-21:
Genau. Aber Sie haben gerade von „Plänen“ gesprochen.

Zu meiner Nachfrage. Ich würde noch gerne wissen:
Da Sie davon schon wussten, bevor das im Spiegel thematisiert wurde und eine öffentliche Debatte darüber
ausgelöst wurde, hatten Sie ja schon Gelegenheit, das
hausintern zu diskutieren und zu beraten. Wie wird denn
jetzt das BMWi darauf reagieren, was sind jetzt die Konsequenzen daraus? Wird es konkrete Initiativen und
Maßnahmen geben? Welche werden das konkret sein?
Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-05-21:

Da es keine konkreten Vorschläge gibt, mit denen
man sich auseinandersetzen könnte, hat es auch keine
konkreten Maßnahmen im BMWi gegeben.
Julia Verlinden (NA), 2014-05-21:
Ich hätte noch eine Nachfrage.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-05-21:
Ja, Sie können noch eine Nachfrage stellen.
Julia Verlinden (NA), 2014-05-21:
Frau Staatssekretärin, können Sie denn zumindest

ausschließen, dass das in der Konsequenz dazu führen
wird, dass öffentliche Mittel zur Abwicklung der privat
betriebenen Atomanlagen eingesetzt werden? Können
Sie ausschließen, dass diese Idee der Bad Bank zur realen Politik wird?
Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-05-21:

Noch einmal ganz klar: Die uneingeschränkte Verantwortung für den sicheren Auslaufbetrieb der Kernkraftwerke, die Stilllegung, den Rückbau und auch die
Zwischenlagerung des Atommülls liegt bei den Energieversorgungsunternehmen. Diese haben uneingeschränkt
sämtliche Kosten der Stilllegung, des Rückbaus und der
Endlagerung zu tragen. Damit haben sie eben auch für
entsprechende Rückstellungen in den Bilanzen zu sorgen. Das ist ja das Thema, um das es geht.

Es ist also ganz klar: Die Kostenverantwortung liegt
klar bei den Energieversorgungsunternehmen. Es muss
aber auch geregelt werden - das ist ein anderes Thema -,
wie diese Rücklagen gegen Insolvenz oder was auch immer abzusichern sind.
Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-05-21:

Frau Kollegin Verlinden, die Diskussion um eine solche Stiftungslösung oder andere Lösungen dauert ja
schon sehr viel länger an. Es gab auch zu rot-grünen Zeiten verschiedene Vorschläge dazu.

Ich meine mich zu erinnern, dass sich letzte Woche
auch Frau Höhn - wenn auch unter anderen rechtlichen
Gesichtspunkten - im Hinblick auf eine Stiftungslösung
öffentlich geäußert hat. Insofern ist bei allem Verständnis zu sagen: Selbstverständlich gibt es unterschiedliche
Vorschläge dazu. Die müssen ordentlich bewertet werden. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag festgelegt,
dass wir uns mit den Energieversorgungsunternehmen
auseinandersetzen und Gespräche dazu führen.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-05-21:
Jetzt erhält die Kollegin Höhn das Wort zu einer weiteren Nachfrage.
Bärbel Höhn (NA), 2014-05-21:
Frau Staatssekretärin, in der Tat, da haben Sie recht:

Über eine solche Lösung wird schon länger diskutiert,
schon deswegen, weil man die Rückstellungen sichern
will. Deshalb wundern wir uns ja auch, dass Sie in der
Bundesregierung offiziell nicht darüber reden. Überall in
der Gesellschaft wird darüber geredet, wie man diese
Rückstellungen sichern kann, aber offensichtlich nicht
innerhalb der Bundesregierung. Deshalb frage ich: Wie
wollen Sie die Probleme eigentlich zusammenbringen?

Erstens. Diese 36 Milliarden Euro werden nicht ausreichen, um die Atomkraftwerke abzubauen. Wie wollen
Sie also diese 36 Milliarden Euro und zusätzliche Gelder, die dafür letzten Endes fällig werden, sichern?

Zweitens. Wie gehen Sie eigentlich mit den Forderungen der Energiekonzerne um, die jetzt aufgrund der zurückgenommenen Laufzeitverlängerung mit Klagen
Schadensersatz für den Atomausstieg fordern, zu dem es
holterdiepolter und ohne Unterschrift der Konzerne
kam?


Hier geht es ja um zweistellige Milliardenbeträge.
Das ist also eine richtig fette Summe, die auch den Bundeshaushalt stark tangiert. Gibt es in irgendeiner Form
offizielle Gespräche und Überlegungen innerhalb Ihres
Hauses oder auch innerhalb des Bundeskanzleramtes darüber, wie man damit umgeht und wie man eine bestmögliche Lösung für diesen Bundeshaushalt erreichen
kann?
Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-05-21:

Frau Kollegin Höhn, selbstverständlich wird im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie - und ich
gehe davon aus, auch in den anderen Häusern - zu diesen Themenfeldern gearbeitet. Wie gesagt: Es gibt unterschiedliche Lösungsmöglichkeiten, an denen gearbeitet
wird, aber es gibt noch keine einheitliche Auffassung der
Bundesregierung. Wir werden nicht mit Einzelvorschlägen oder Einzelbewertungen an die Öffentlichkeit gehen
und uns mit Sicherheit im Parlament damit befassen.

Frau Höhn, Ihre Frage und dieser ganze Fragenkomplex sind aber einzig und allein darauf ausgerichtet, welche Verhandlungen es mit den Energieversorgungsunternehmen gegeben hat, und das habe ich beantwortet.

Wir werden im parlamentarischen Raum mit Sicherheit Gelegenheit haben, uns über die Sicherung der
Rücklagen, über die Höhe der zu erwartenden Kosten für
den Rückbau der Atomkraftwerke usw. auseinanderzusetzen; das ist klar.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-05-21:
Jetzt hat die Kollegin Kotting-Uhl die Möglichkeit zu

einer Nachfrage.
Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2014-05-21:
Frau Staatssekretärin, es geht um die mögliche Änderung des bisherigen Rückstellungssystems. Sie haben
jetzt ausgeführt, dass es sehr viele unterschiedliche
Möglichkeiten gibt und dass wir uns darüber auseinandersetzen werden.

Es gibt aber eine ganz klare Trennlinie zwischen diesen unterschiedlichen Möglichkeiten. Hier geht es darum, ob wir bereit sind, in öffentlicher Verantwortung
sowohl Haftungsrisiken als auch finanzielle Risiken zu
übernehmen, oder ob wir die Verantwortung für diese
Risiken bei den Konzernen belassen.

Auf den Punkt gebracht: Das eine Modell sieht einen
öffentlich-rechtlichen Fonds vor, für den verschiedene
Ausführungen angedacht sind. In diesen Fonds werden
die Rückstellungen überführt. Alles, was darüber hinaus
geht, bleibt aber in der Verantwortung der Konzerne, das
heißt, sie sind weiterhin über diese 36 Milliarden Euro
hinaus, um die es bisher geht und die in diesem Fonds
verwaltet werden sollen, haftungspflichtig.

Bei dem anderen Modell gibt es auch verschiedene
Möglichkeiten. Im Kern haben die Konzerne jetzt aber
vorgeschlagen, dass mit den 36 Milliarden Euro die finanzielle Verpflichtung der Konzerne erfüllt ist.
Hier möchte ich Sie schon fragen, ob ganz klar ist,
dass die zweite Variante nicht infrage kommt, sondern
dass die Variante 1 - die finanziellen Risiken verbleiben
auch über die 36 Milliarden Euro hinaus bei den Konzernen - auch Linie der Bundesregierung ist.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-05-21:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Krischer.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-05-22:
Vielen Dank. - Nächster Redner ist der Kollege

Dr. Joachim Pfeiffer, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Oliver Krischer (NA), 2014-05-21:
Frau Staatssekretärin, ich habe jetzt gehört, dass es

Diskussionen, Gespräche, Meinungsbildungen usw. gibt,
die noch nicht konkretisiert werden können. Ich hätte
jetzt einfach gerne eine Antwort auf die ganz banale
Frage, welches Ressort innerhalb der Bundesregierung
die Federführung in puncto Rückstellungen für den
AKW-Rückbau, für dessen Sicherstellung und auch gegebenenfalls für den Fonds - in welcher Form auch immer - hat und wie ein Arbeitsprozess zu diesem Thema
organisiert wird. Wenn ich die Äußerungen der Kollegin
aus dem Umweltministerium richtig verstehe, sieht man
hier ja doch schon die Notwendigkeit, irgendetwas zu
tun.
Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-05-21:

Herr Kollege Krischer, ich glaube, es ist nichts dagegen einzuwenden, dass die Mitglieder der Bundesregierung, aber auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in
den einzelnen Ministerien ihrer Arbeit nachkommen,
Gespräche in unterschiedlichen Konstellationen führen,
sich mit unterschiedlichen Vorschlägen befassen und im
Endeffekt Vorbereitungen für weiterführende Gespräche
treffen. Die Federführung ist allein schon an der Zuordnung Ihrer Fragen zu dem entsprechenden Geschäftsbereich zu erkennen.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-05-21:
Die selbstständige Wortergreifung ist jedenfalls nicht

zulässig. Außerdem sage ich allen, die am Thema interessiert sind: Es gibt noch weitere Fragen von anderen
Kolleginnen und Kollegen zu diesem Komplex, sodass
ich denke, dieses Thema wird noch vertieft werden können.

Wir kommen zur Frage 25 der Kollegin Dr. Valerie
Wilms:

Welche Gespräche des Bundesministeriums für Wirtschaft
und Energie mit hochrangigen Vertretern von Atomkraftwerke betreibenden Energiekonzernen fanden in dieser Wahlperiode auf Leitungsebene statt - bitte differenzierte Angaben
machen wie in Bundestagsdrucksache 17/11922 zu Frage 19 in
Verbindung mit Bundestagsdrucksache 17/12042 zu Frage 17,
also Datum, Teilnehmer und Themen -, und in welchen dieser
Gespräche ging es auch um Aspekte des Rückbaus und der
Entsorgung der Atomkraftwerke bzw. des Atommülls dieser
Energiekonzerne?

Frau Staatssekretärin, bitte.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-05-21:
Die Bundesregierung hat die Antwortzeit von zwei

Minuten, die normalerweise üblich ist, geringfügig überzogen.
Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-05-21:

Ich danke, Herr Präsident. Aber sonst hätte ich nicht
so ausführlich antworten können.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-05-21:
Das diente der Vollständigkeit, hat aber bei dem einen

oder anderen auf der Besuchertribüne zu Irritationen geführt. Die Regierung hat jedenfalls vollständig und sehr
ausführlich geantwortet.

Frau Dr. Wilms, wollen Sie noch eine Zusatzfrage
stellen? - Bitte.