Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-09-28:
Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird unter Tagesordnungspunkt
13 a und 13 b die Überweisung der Vorlagen auf den
Drucksachen 14/4038 und 14/4041 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Da
das Haus damit einverstanden ist, sind die Überweisungen
so beschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses, Tagesordnungspunkt
13 c. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der

PDS vor, über den wir zuerst abstimmen werden. Wer
stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 14/4039? Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist
mit den Stimmen des Hauses gegen die Stimmen der PDS
abgelehnt.

Wer stimmt für Sammelübersicht 70 in der Ausschussfassung auf Drucksache 14/1563? - Wer stimmt dagegen?
- Enthaltungen? - Sammelübersicht 70 ist mit den Stimmen des Hauses bei Enthaltung der Fraktion der PDS
angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 22 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ursula
Lötzer, Rolf Kutzmutz, Dr. Christa Luft, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der PDS
Sicherung tariflicher, arbeits- und sozialrechtlicher Standards und Förderung arbeitsmarktpolitischer Zielsetzungen durch ein Vergabegesetz
- Drucksache 14/4036 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({0})
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung

Die vorgesehenen Reden der Kollegen Klaus Wiesehügel,
Hartmut Schauerte, Ekin Deligöz, Dr. Heinrich L. Kolb,
Ursula Lötzer und des Parlamentarischen Staatssekretärs
Siegmar Mosdorf werden zu Protokoll genommen.1)

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 14/4036 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen, wobei die Federführung abweichend von der Tagesordnung beim Ausschuss für Wirtschaft und Technologie liegen soll. - Das
Haus ist damit einverstanden. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe die Zusatzpunkte 6 und 7 auf:
ZP 6 Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Eigenheimzulagengesetzes und anderer Gesetze
- Drucksache 14/4130 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({1})
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Haushaltsausschuss

ZP 7 Erste Beratung des von den Abgeordneten
Dr. Dietmar Kansy, Dirk Fischer ({2}), Eduard
Oswald, weiteren Abgeordneten und der Fraktion
der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Änderung des Eigenheimzulagengesetzes
- Drucksache 14/4131 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({3})
Ausschuss für Verkehr, Bau- und WohnungswesenAusschuss
für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Haushaltsaus-
schuss

Auch die Reden hierzu werden zu Protokoll genom-
men, und zwar die Reden der Kollegen Horst Schild,





1) Anlage 4

Dr. Michael Meister, Frau Eichstädt-Bohlig, Michael
Goldmann und Christine Ostrowski sowie Wolfgang
Spanier.2)

Interfraktionell wird die Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 14/4130 und 14/4131 an die
in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Das Haus ist damit einverstanden. Dann sind
die Überweisungen so beschlossen.

Ich möchte mich bei den Parlamentarischen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführern, sowie bei denjenigen,
die ihre Rede zu Protokoll gegeben haben, auch im
Namen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundestagsverwaltung für die zügige Beratung heute Abend - es
gab ja ursprünglich eine andere Perspektive - herzlich bedanken.

Wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf morgen, Freitag, den 29. September 2000, um
9 Uhr.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend.

Die Sitzung ist geschlossen.