Sigrid Skarpelis-Sperk (NA), 2004-05-27:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was die Opposition

in der vergangenen Dreiviertelstunde hier geboten hat,
war billige Polemik, widersprüchlich und zum Teil ausgesprochen heuchlerisch.

({0})

Dass Sie zuerst der Handwerksordnung zustimmen und
sie dann hier angreifen und beklagen, finde ich außerordentlich schäbig.

({1})

- Entschuldigen Sie bitte, reden wir hier über die verabschiedete Handwerksordnung oder über frühere Vorschläge? Sie können sich doch nicht erst hier einbringen
und mit uns gemeinsam um Änderungen ringen und
dann genau diese hier angreifen.

Ähnlich ist es mit der EU-Osterweiterung. Wir alle in
diesem Hause haben sie gemeinsam beschlossen, Sie haben sie in den Chefetagen der deutschen Wirtschaft als
wichtig, besonders mit Blick auf die Exporte, gepriesen,
weil diese Erweiterung neue Chancen biete, aber hier
nennen Sie die Konditionen, die Sie vorher alle kannten,
schlecht für den deutschen Mittelstand. So können wir
doch nicht miteinander umgehen!

({2})

Ein weiterer Punkt ist die Steuerreform; auch hier
sprechen Sie doppelzüngig. Zuerst schlagen Sie eine
Steuersenkung vor, Frau Kollegin Wöhrl, dann sagen
Ihre eigenen Leute, auch der Finanzminister des Landes
Bayern, Herr Dr. Kurt Faltlhauser, so gehe es nicht, es
müsse auch an die Länderhaushalte gedacht werden
- übrigens eine sehr vernünftige Anmerkung von ihm;
wir müssen den historischen Tiefstand der deutschen
Steuerquote bedenken und überlegen, wo und wie wir
senken -, und anschließend beklagen Sie, einschließlich
des Kollegen Brüderle - dessen Partei in dem Land, aus
dem er kommt, der Steuerreform im Bundesrat zugestimmt hat -, das, was in der Folge geschieht.

Dann macht Herr Michelbach hier eine Kurzintervention und erläutert, welch schlimme Auswirkungen § 8 a
des Körperschaftsteuergesetzes hat,

({3})

und muss sich von Rezzo Schlauch belehren lassen, dass
seine Partei das im Bundesrat selber mitgetragen hat.

({4})

Herrschaften, hinter verschlossenen Türen Ja sagen, im
Bundesrat zustimmen und dann an den Stammtischen
und hier im Parlament anders reden, das ist einfach
heuchlerisch.

({5})
Wir sollten uns stattdessen über Probleme unterhalten, wie zum Beispiel über die Strukturkrise des deutschen Bankensystems, die noch lange nicht durchgestanden ist und die schwerwiegende Auswirkungen auf die
Finanzierung des deutschen Mittelstands hat, und darüber, was man konkret machen kann, um die Probleme
zu lösen. Dazu reicht keine - ich sage es einmal ganz
offen - Maulhurerei, vielmehr müssen wir überlegen,
wie wir den Betrieben konkret helfen können. Darüber
sollten wir sprechen.

({6})

Entscheidend ist, welche Probleme mittelständische
Unternehmen, insbesondere kleine, heute haben - das
können wir alle, quer durch dieses Haus, an Beispielen
aus unseren Wahlkreisen belegen -, wenn es darum geht,
die notwendigen Finanzierungsmittel für Investitionen
und den laufenden Geschäftsbetrieb zu beschaffen, von
der Finanzierung von Forschung und Entwicklung ganz
zu schweigen. Darin liegt einer der Gründe, warum sich
der exportorientierte Aufschwung im Moment zwar in
den Bilanzen der Großbetriebe niederschlägt, aber noch
immer nicht bei den kleinen und mittleren Betrieben:
Dort funktioniert die Finanzierung der Investitionen
nicht.

({7})

Jeder von uns kann aus seiner eigenen Erfahrung bestätigen, was die Umfrage der Kreditanstalt für Wiederaufbau aus diesem Frühjahr dokumentiert hat: Für
43 Prozent der befragten Unternehmen ist die Kreditaufnahme spürbar schwieriger geworden;

({8})

in den neuen Ländern sind es sogar 47 Prozent. Bei den
kleinen Unternehmen ist es fast jedes zweite, das klagt.
16 Prozent der Unternehmen - wichtige Träger der Wirtschaft und der Beschäftigung, gerade in den Regionen haben Probleme, überhaupt noch einen Kredit zu bekommen.

Die Ursachen dafür sind vielfältig. Sie werden von
den Banken oftmals auf das Stichwort Basel II reduziert,
übrigens zu Unrecht. Im Gegenteil, die Bundesregierung
und ihre Verhandlungsführer in Basel haben Ergebnisse
erreicht - zum Teil gegen den Rest der Welt und in einer
geduldigen Überzeugungsarbeit in Europa -, die die besonderen Finanzierungsbedingungen des Mittelstands
angemessen und sehr viel besser berücksichtigen, als es
in den ursprünglichen Plänen vorgesehen war.

({9})

Man hat in internationalen Zeitungen wie der „Financial Times“ und dem „Wall Street Journal“ nachlesen
können, dass die Welt das deutsche Wort Mittelstand
mittlerweile buchstabieren gelernt hat. Es ist richtig und
wichtig, dass die Kapitalmärkte nicht nur zur Finanzierung der großen multinationalen Konzerne da sind. Die
Kapitalmärkte müssen auch die Finanzierungen für die
kleinen Unternehmen sicherstellen. Auf diesem Gebiet
hat gerade die Bundesregierung einen Durchbruch in der
internationalen Debatte erreicht.

({10})

- Ja. Reden wir einmal über die Praxis! Die heutige Situation hat auch mit der Struktur des deutschen Bankensystems zu tun.

({11})

Wir müssen auch darüber offen reden, dass bei einem
Teil der Großbanken der Mittelstand faktisch keine Kredite mehr bekommt. Das liegt nicht zuletzt daran, dass
bei vielen dieser Großbanken das Geld knapp ist, weil
sie es auf den internationalen Kapitalmärkten schlicht
verzockt haben. Auch darüber muss man einmal offen
miteinander reden.

({12})

700 Milliarden US-Dollar sind allein durch die ITBlase vernichtet worden. Wenn Sie einmal sorgfältig die
Bilanzen der deutschen Großbanken durchgehen - leider
sind es nicht nur die Großbanken ({13})

und sich die Auswirkungen der Lateinamerikakrise, der
Asienkrise und der Russlandkrise anschauen, dann kommen Sie zu dem Schluss, dass massive Wertberichtigungen notwendig waren und dass sich die Banken immer
noch nicht ganz von dieser Situation erholt haben.
Schauen Sie sich einmal die Rates of Return und die internationalen Ratings an!

Man muss auch darüber reden, dass die öffentliche
Förderpolitik zum Teil eingesprungen ist, aber dass sie
dieses Problem allein nicht lösen kann, insbesondere
weil die Banken risikobewusster geworden sind. Man
kann dies vor dem Hintergrund ihrer Bilanzen auch
nachvollziehen. Sie müssen versuchen, aus dieser
schwierigen Situation herauszukommen. Manchmal
wurde das Management ausgetauscht, aber manchmal
nicht. Diejenigen Banken, die das Management nicht gewechselt haben, fordere ich an dieser Stelle auf, sich bei
den großmäuligen Ratschlägen an die Adresse der Politik etwas zu mäßigen.

({14})

Vor der eigenen Tür zu kehren und sich zu überlegen,
was sie im vergangenen Jahrzehnt an Milliardensummen
der Shareholder, aber auch, was die Potenziale der deutschen Volkswirtschaft angeht, in den Sand gesetzt haben,
wäre wesentlich angemessener, als uns auf diversen Verbandstagungen gute Ratschläge zu erteilen.

({15})

Wir haben gemeinsam versucht - das sage ich als
Vorsitzende des Unterausschusses ERP-Wirtschaftspläne
deutlich -, den Unternehmen wirksame Hilfen zu gewähren und diese schwierige Situation, in der die Banken risikobewusster geworden sind, einigermaßen in den
Griff zu bekommen. Eine ganz neue Produktfamilie, die
insbesondere berücksichtigt, dass deutsche Unternehmen über geringeres Eigenkapital verfügen, soll gerade
kleinen und innovativen Unternehmen helfen, sich
Nachrangkapital neben den klassischen Krediten zu beschaffen, damit sie in der Startphase und anschließend in
der Wachstumsphase mehr Möglichkeiten haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es wäre mir lieber
gewesen, diesen Punkt ausführlicher darzustellen. Aber
aufgrund Ihrer wirklich billigen Polemik, die an den
nützlichen Maßnahmen im Rahmen dieser Mittelstandsoffensive kein gutes Haar gelassen hat - wir sollten versuchen, gemeinsam für den Mittelstand das Beste herauszuholen -, kann ich die positiven Seiten leider nicht
ausgiebig darstellen.

({16})

Es wäre wert, diese Maßnahmen dem Mittelstand und
den kleinen Unternehmen bekannter zu machen und auf
die neuen Möglichkeiten hinzuweisen. Das wäre besser,
als alles schlechtzureden.

In der Tat ist Wirtschaftspolitik zur Hälfte Psychologie. Sie leisten nur den Beitrag, alles schwarz zu malen.

({17})