Matthias Bartke (NA), 2018-04-26:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Interessanteste an der Einlassung von Herrn Baumann fand ich eben, dass er sitzungsfreie Wochen als Urlaub bezeichnet hat.

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Ich glaube, ehrlicherweise gesagt, das stimmt auch; denn Herr Baumann ist Abgeordneter meines Wahlkreises, und ich sehe ihn da eigentlich nie aktiv,

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weil er halt ziemlich viel Urlaub hat.

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Nach geltender Geschäftsordnung sind Ausschusssitzungen grundsätzlich am Mittwoch sowie am Donnerstag und am Freitag möglich, vor und nach den Plenarsitzungen. Auch am Mittwoch gilt eine Einschränkung: Zur Zeit der Regierungsbefragung finden keine Ausschusssitzungen statt. Das ist richtig so. Wir brauchen die Regierungsbefragung für eine wirksame parlamentarische Kontrolle. Daran sollten möglichst alle Mitglieder des Bundestages teilnehmen können.

Auch wir haben ein Interesse an einem gut besetzten, lebhaften Plenum. Deswegen ist es schon bisher so geregelt, dass Ausschusssitzungen parallel zum Plenum nur mit Genehmigung des Präsidenten möglich sind.

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Regelmäßig gibt es keine Zustimmung zu Sitzungen parallel zur Kernzeit. Es stimmt aber, dass für bestimmte Ausschüsse Dauergenehmigungen für Sitzungen zur Plenumszeit gelten.

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Für die betroffenen Ausschussmitglieder kann das im Einzelfall ärgerlich sein.

Aber, meine Damen und Herren von der AfD, was ist denn Ihre Lösung? Auf Wahlkreiswochen verzichten? Auf Urlaub verzichten, Herr Baumann?

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Eine Vielzahl von Ausschusssitzungen überschneidet sich doch jetzt schon. Wenn wir auch noch die parallel zum Plenum tagenden Ausschüsse auf diese Zeit schieben, haben wir ein noch viel größeres Problem. Viele Abgeordnete sind in mehreren Ausschüssen Mitglied. Ich kann da aus eigener Erfahrung berichten. In der letzten Wahlperiode war ich Mitglied im A-und-S-Ausschuss, im Rechtsausschuss und im 1. Ausschuss. Wenn die alle drei immer zur gleichen Zeit getagt hätten, hätte ich meine Zeit wirklich nur noch damit verbracht, zwischen den einzelnen Sitzungen hin und her zu springen.

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Meine Damen und Herren von der AfD, Sie erwecken gern den Eindruck, ein schwach besetzter Plenarsaal sei ein Zeichen für faule Volksvertreter. Das ist mitnichten so. Herr Schnieder hat es gesagt: Wir sind ein Arbeitsparlament. Die Arbeit und die Bilanz unserer Arbeit sind wahrhaft eindrucksvoll.

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In der letzten Wahlperiode gab es 13 705 Drucksachen, mit denen wir uns befasst haben.

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Dazu zählen Gesetzentwürfe, Anträge, Beschlussempfehlungen, Ausschussberichte, Unterrichtungen und Anfragen. Dabei sind all die Stellungnahmen, die wir beispielsweise zu Anhörungen erhalten, nicht mitgerechnet. Es fehlen in dieser Bilanz auch die zahlreichen E-Mails und Briefe, die wir tagtäglich beantworten, und all die Gespräche, die wir jede Woche führen.

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Sie verkennen das parlamentarische Geschäft, wenn Sie denken, es reiche, sich auf den blauen Stühlen niederzulassen und Zwischenrufe zu machen.

({10}) – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: AfD – Elbchaussee!)

Die harte Kärrnerarbeit findet in den Ausschüssen statt.

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Hier braucht es unermüdliche und kenntnisreiche Sacharbeit an Gesetzentwürfen und Anträgen. Das ist zugegebenermaßen nicht Ihre Stärke. Gesetzgebung findet bei uns zentral in den Ausschüssen statt. Deswegen ist es so wichtig, dass dort möglichst alle Mitglieder anwesend sind. Das Plenum funktioniert dagegen auch mit nur einem Teil der Abgeordneten.