dieter grasedieck (NA), 2005-01-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Herr Dr. Friedrich, wir müssen aus dem Jammertal heraus. Das, was Sie hier dargestellt haben, ist
nicht die Realität in Deutschland.

({0})

Ich muss Ihnen sagen: Ich habe manchmal das Gefühl, dass Sie Ihre eigenen Anträge nicht richtig durchlesen. Denn in vielen Bereichen stimmen wir - das muss
man feststellen - absolut überein. In einem Kernbereich
unterscheiden wir uns natürlich; aber in vielen Bereichen
sind wir einer Meinung. Ich will gleich einige Punkte anführen.

Herr Königshaus, Sie sprachen von der Sicherheit
der Nuklearenergie. Schauen Sie sich doch einmal unseren Haushalt an! Die Bundesregierung fördert schon
seit Jahren die Sicherheitsforschung im Bereich der Nuklearenergie, und zwar konstant mit rund 120 Millionen.
Sie sollten sich unseren Haushalt einmal etwas genauer
ansehen.

Wir wollen eine zukunftsfähige und zukunftssichere
Energieforschung, die in den kommenden Jahren verantwortungsvoll gestaltet werden kann. Sie fordern von
der Bundesregierung mehr Geld für erneuerbare Energien. Wir stellen dafür schon seit 1998 mehr Mittel zur
Verfügung und dies bauen wir immer weiter aus. Auch
hier ist es wichtig, sich einmal den Haushalt etwas detaillierter anzusehen.

({1})

Sie stellen unter anderem fest - das ist ganz
interessant -, dass die Förderung der erneuerbaren Energien zu mehr Arbeitsplätzen führt. Das ist eine völlig
neue Erkenntnis seitens der CDU/CSU.
({2})

Schauen Sie sich einmal die Situation in diesem Bereich
an! Seit 1998 haben wir eine Steigerung der Zahl der Arbeitsplätze zu verzeichnen.

({3})

- Sie können gleich eine Zwischenfrage stellen, wenn
Sie Lust haben. Das ist ja möglich.

({4})

1998 gab es 60 000 qualifizierte Arbeitsplätze, heute
sind es über 120 000 Arbeitsplätze im Bereich des Maschinenbaus und der Windenergie. Ich könnte noch andere Punkte aufführen.

Meine Damen und Herren von der CDU/CSU, Sie
fordern auch mehr Forschungsmittel für Biomasse. Das
wird bereits seit 1998 gemacht. Außerdem fordern Sie
mehr Mittel für Kompetenznetzwerke. Wir fördern
Kompetenznetzwerke bzw. Clusterbildungen bereits
seit 2000 sehr intensiv. Wir legen Wert darauf, dass die
Industrie mit den Universitäten und den Instituten zusammenarbeitet. 94 Clusterbildungen sind dort entstanden.

Sie sehen also, dass die Bundesregierung viele Forderungen erfüllt hat. Ich kann nur sagen: Das ist späte
CDU/CSU-Erkenntnis. Abschreiben ist wahrlich ein gutes Kompliment für die Politik der Koalition.

Die CDU/CSU fordert allerdings auch mehr Forschungsmittel für den Bau von Kernkraftwerken. An
dieser Stelle sagen wir: Nein, wir brauchen eine sichere
und verantwortungsvolle Forschung. Herr Fischer, Sie
haben Nachhaltigkeit in der Forschung gefordert. Ist es
nachhaltig, wenn man weiß, dass es keine Lösung für die
Endlagerung des radioaktiven Abfalls gibt?

({5})

Nein, wir glauben, dass unsere Kinder eine zukunftssichere und zukunftsfähige Energieerzeugung brauchen.
Wir setzen deshalb auf erneuerbare Energien sowie auf
effiziente Gas- und Kohlekraftwerke und auf Einsparungen.

Die CDU/CSU schreibt in ihrem Antrag, dass wir
Kernenergie für die heimische Anwendung brauchen.
Wer baut denn Kernkraftwerke und wo werden sie gebaut? Wenn Sie sich einmal mit Vertretern der Industrie
unterhalten, werden Sie feststellen, dass niemand ein
Kernkraftwerk bauen will. Vor zehn Jahren hat der VebaChef in einer Diskussion in Bonn darauf hingewiesen,
dass es sich nicht lohne, Kernkraftwerke zu bauen. Erstens seien sie zu teuer - das ist ein wichtiger Faktor; im
Moment kostet es 2 Milliarden - und zweitens sei das

Uranvorkommen begrenzt. Seine Aussage war, dass die
Uranvorräte in 25 Jahren erschöpft sein werden. Interessant ist auch der Bericht der „Financial Times“, in dem
darauf hingewiesen wird, dass die Uranpreise enorm gestiegen sind. Im Januar 2004 kostete ein Pfund Uran
noch 7 Dollar, heute müssen 21 Dollar dafür gezahlt
werden. Mit weiteren Preissteigerungen ist zu rechnen.
So schreibt die „Financial Times Deutschland“.

Ferner muss man berücksichtigen: Fast die Hälfte der
Uranvorräte stammt aus Militärbeständen. Diese Vorräte
werden aber in 15 Jahren zu Ende gehen; das kann man
berechnen. Deshalb sagen die Vertreter der Energiewirtschaft: Ein Kernkraftwerk ist nicht wirtschaftlich. Nein, wir brauchen eine zukunftsfähige und sichere
Energieforschung.

Deshalb setzen wir erstens auf erneuerbare Energien.

({6})

Kollege Fell sprach schon davon, dass dadurch viele Arbeitsplätze geschaffen wurden. 60 000 Arbeitsplätze
sind im Bereich der Windenergie entstanden. Sie fordern
das doch auch in Ihrem Antrag, Herr Fischer. Lesen Sie
sich doch Ihren Antrag einmal durch! Auf diesem Gebiet
sind die Bundesregierung und die Koalition erfolgreich.
Wir sind bei den erneuerbaren Energien Weltmeister.

Zweitens brauchen wir von der Industrie, aber auch
von der Bundesregierung Mittel zur Erforschung effizienter Techniken bei der Erzeugung von Strom aus
Braun- und Steinkohle. Wir brauchen die Clean Coal
Technology, die uns hilft, die Wirkungsgrade erheblich
zu verbessern. Wir sind auf diesem Sektor weltweit führend. Da müssen wir weitermachen, weil unser Ziel das
CO2-freie Kraftwerk ist. Das wäre zudem auch noch ein
Exportschlager für unsere Industrie.

Drittens wollen wir auch noch weitere Potenziale bei
der Energieeinsparung ausschöpfen.

Wir Sozialdemokraten sind für eine sichere, zukunftsfähige und verantwortungsvolle Forschung. Machen Sie
einfach dabei mit und lesen Sie sich Ihren Antrag etwas
genauer durch! Wir haben ja noch Zeit; wir werden das
beraten.

({7})