Kurt Faltlhauser (NA), 1993-10-21:
Ich möchte fortfahren. - Kalkar ist fertig und dient hauptsächlich der Beschäftigung von Hausmeistern und Sicherheitspersonal. Der Hochtemperaturreaktor Hamm-Uentrop wurde nach wenigen Jahren stillgelegt, weil sich die SPD-Regierung in Nordrhein-Westfalen weigerte, zur Stillegungsvorsorge angemessen beizutragen.
Jetzt ist auch Hanau blockiert. In Hanau sind 1 650 Personen beschäftigt - Sie reden hier ja ständig von Arbeitsplätzen, Herr Lafontaine -, davon 1 050 im
Bereich Uran, 600 im Bereich der MOX-Brennelemente-Fertigung. Die Demonstrationen der Bergleute werden täglich in der Öffentlichkeit ausführlich dargestellt. Als 700 Angehörige der Hanauer Firmen Anfang Oktober in Bonn demonstrierten, war das Fernsehen nicht dabei, und auch Sie haben das offenbar nicht zur Kenntnis genommen.
Derartige Technologieruinen, die durch austiegsorientiertes Verwaltungshandeln erzeugt wurden, sind nicht nur volkswirtschaftliche Verschwendung, sondern auch ein Zeichen technologischer Rückwärtsgewandtheit und signalisieren eher ein Nein zur Zukunft des Standortes Deutschland als ein beherztes Ja.
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Ein weiteres Symbol für eine positive Entwicklung des Technologiestandortes Bundesrepublik Deutschland ist die Magnetschnellbahn Transrapid. Ich habe heute mit Freude gehört, daß der Bundeskanzler den Transrapid als ein Beispiel dafür genannt hat, daß wir anspruchsvolle Technologie in diesem Land bauen und betreiben können und diese Technologieprojekte auch auf den Weltmärkten anbieten und verkaufen können. Der Bund hat bisher immerhin 1,7 Milliarden DM in die Entwicklung von Transrapid hineingesteckt.
Experten schätzen, daß wir in dieser Technologie einen Vorsprung gegenüber Konkurrenten von etwa fünf Jahren haben. Aber der Vorsprung schmilzt, auch hier. Schon oft mußten wir miterleben, daß wir infolge zögernder Umsetzung aus unseren technologischen Fortschritten keine Arbeitsplätze und keinen volkswirtschaftlichen Gewinn geschlagen haben. Dies sollte uns nicht auch beim Transrapid passieren.
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Ich bin der Auffassung, daß der Transrapid fertig entwickelt und auf einer Referenzstrecke in Deutschland eingesetzt werden muß. Es gibt auch entsprechende Untersuchungsergebnisse.
Wenn der Bundeskanzler in seiner Erklärung sagt, „privates Engagement und Kapital werden daher zur ,Schlüsselfrage' für die Realisierung dieses Projekts", so hat er unsere volle Unterstützung. Wir hoffen, daß die Wirtschaft bald mit einem wirklich akzeptablen Angebot an die Bundesregierung herantritt.
Nur würde ich ergänzen, Herr Bundeskanzler: Auch die Politik muß in dieser Frage noch deutlicher sagen, daß sie dieses Projekt will.
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Der Transrapid darf weder an zu geringem privaten Engagement und Kapital noch an zu geringem Engagement und zu geringer Kreativität in manchen Amtsstuben in Bonn scheitern. Er darf auch nicht - etwa auf der Referenzstrecke Hamburg-Berlin - an lokalen Querelen und Schwierigkeiten scheitern. Denn das wäre ein klassisches Beispiel für mangelnde Standortqualität, wenn ein nationales technologisches Großprojekt an einem Millimeterstreit etwa in den Vororten Bergedorf oder Spandau scheitern würde.
Die Zeit drängt in dieser Frage. Die Wirtschaft ist beim Projekt Transrapid ebenso wie die Politik gefordert.
Das gleiche gilt für ein drittes Element: Luft- und Raumfahrt. Der Beschäftigungsstand der deutschen Luft- und Raumfahrt ist in der letzten Zeit, zwischen 1990 und 1992, um 17 % auf ca. 78 000 gesunken. Heute haben wir in den Zeitungen lesen können, daß die DASA bis Ende 1996 die Arbeitsplätze urn 16 000 reduzieren will. Daher ist es Unsinn, von Ihnen immer wieder vom „Luxus" der Raumfahrt zu hören. Wenn es sie nämlich nicht gäbe, würde das z. B. fernmeldetechnisch heißen: zurück in die elektronische Steinzeit.
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Für die Übertragung von Telefongesprächen, Fernsehsendungen und für den Datenaustausch bliebe allein das Fernkabel als Übermittlungsträger. Aber die Welt läßt sich gar nicht so schnell verkabeln, wie der aktuelle Bedarf steigt.
Meine Damen und Herren, die Innovationspotentiale in der Luft- und Raumfahrt sind noch lange nicht ausgeschöpft. Wir müssen deshalb in diesem Land aufhören, Investitionen in die Luft- und Raumfahrt unsinnigerweise mit Kindergartenplätzen und Sozialeinrichtungen auf kommunaler Ebene zu verrechnen. Genau derartige Denk- und Verhaltensweisen sind es ja, die Politiker und Wirtschaftsbosse etwa im Fernen Osten oder in den USA dazu veranlassen, über die Deutschen und ihr rückwärtsgerichtetes Schrebergartendenken Witze zu machen.
Forschung und Entwicklung, Bildung und Wissenschaft sind auch in Zukunft der wichtigste Stützpfeiler unserer Volkswirtschaft, ({4})
so heißt es, Herr Lafontaine in Ihrem Papier vom 11. Oktober. Da klatschen Sie richtigerweise.
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Aber diese Partei muß aus derartigen Programmsätzen endlich auch im Konkreten die Konsequenzen ziehen
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und aufhören mit technologiefeindlichen Ausstiegsmentalitäten und Blockiergehabe.
Elisabeth Nölle-Neumann hat, liebe Kollegen, über Jahrzehnte hinweg mit ihrem Institut die Physiognomie der Bevölkerung beobachtet. Dabei ist aufgefallen, daß mit steigendem Wohlstand, mit größerer sozialer Sicherheit die Gesichter nicht freundlicher, sondern bitterer geworden sind. Der Mißgunst, Ärger und Neid signalisierende, nach unten gezogene Mundwinkel wurde nach den Untersuchungen dieses Instituts zum Kennzeichen wachsenden Wohlstands.
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Das ist ein Kernproblem unseres Standortes. Für Aufbruch und Umbau brauchen wir eben nicht nur Kraft und Mut, sondern auch Optimismus.