Katja Dörner (NA), 2013-11-28:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen!

Liebe Kollegen! Mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf werden Fristen verlängert, damit die Kommunen
die Mittel aus dem Bundesprogramm für den U-3-Ausbau vollständig abrufen können. Damit werden schwarzgelbe Fehler der Vergangenheit korrigiert. Wir Grüne
wollen den zügigen Kitaausbau, und deshalb ist es für
uns selbstverständlich, dass wir diesem Gesetzentwurf
zustimmen werden.

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Genügend Kitaplätze, Ganztagsbetreuungsplätze und
nicht zuletzt eine gute Qualität der Angebote in den Kitas - eine moderne Gesellschaft muss genau das leisten.
Das in Deutschland hinzubekommen, ist weiterhin eine
Zukunftsaufgabe, und das ganz klar auch für den Bund.
Gute Kitas, in die Eltern ihre Kinder gerne geben - dafür
leisten die Erzieherinnen und Erzieher in Deutschland
schon heute Großartiges. Aber wir sind eben bestenfalls
auf halbem Wege. Wir entsprechen den Wünschen und
den Bedürfnissen der Eltern noch lange nicht. Bessere
Kitas stehen ganz oben auf der Wunschliste der Eltern,
und da ist der Bund in der Pflicht.
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Ein Blick in den Koalitionsvertrag verrät: Vor diesem
großen Handlungsbedarf verschließt die Große Koalition
in spe komplett die Augen. Das nenne ich Arbeitsverweigerung, liebe Kolleginnen und Kollegen von Union
und SPD. Wenn man sich den Koalitionsvertrag der absehbaren Großen Koalition anschaut, dann sieht man:
Eventuell, aber auch nur eventuell, soll es zusätzliche
Mittel für Investitionen in U-3-Plätze geben, nämlich
nur dann, wenn der Bedarf weiter steigt. Ich möchte an
dieser Stelle darauf hinweisen: Schon heute liegt der Bedarf weit über dem, was der Bund anteilig mitfinanziert.
Zum Ausbau der Ganztagsbetreuung finden wir im Vertrag kein einziges Wort. Ich möchte darauf hinweisen,
dass der Ausbau der Ganztagsbetreuung ein ganz großes
Versprechen der SPD im Wahlkampf war.

Richtig wundert man sich, wenn man sich den Passus
zu den Qualitätsstandards auf Bundesebene anschaut;
alle Vorrednerinnen haben schon darauf Bezug genommen. Diese Passage im Vertrag ist ein reines Placebo,
weil mehr Qualität in den Kitas nicht zum Nulltarif zu
haben ist.

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Geld für die Erfüllung der Qualitätsstandards soll es aber
nicht geben. Ob die schönen Worte zur Qualität in den
Kitas also einfach nur Lyrik bleiben oder die Kosten
dann einfach zu den Ländern und Kommunen verschoben werden, bleibt abzuwarten. Ich finde das völlig inakzeptabel, liebe Kolleginnen und Kollegen; es ist ein Armutszeugnis für die drei Parteien, die im Wahlkampf
beim Thema Kitaausbau den Hafen ganz schön weit aufgerissen haben.

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Man muss auch die Sorge haben - auch darauf
möchte ich hinweisen -, dass selbst das gute und wichtige Sprachbildungsprogramm offensichtlich abgewickelt werden soll. Anders als bei anderen vergleichbaren
Programmen des Familienministeriums fehlt nämlich im
Koalitionsvertrag die klare Aussage, dass es fortgesetzt
wird, und es fehlt die konkrete Finanzierungszusage
über 2014 hinaus. Ich finde, das ist ein echtes Drama,
liebe Kolleginnen und Kollegen. Jeder weiß, wie wichtig
gute Sprachbildung ist. Dass das Programm „Offensive
Frühe Chancen: Schwerpunkt-Kitas Sprache & Integration“ en passant versenkt wird, macht mich richtig sauer.

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Klar ist: Die Große Koalition hat offensichtlich nicht
vor, in die Zukunft zu investieren. Es ist mehr als mickrig, was Union und SPD für Kitas tun wollen. Im Koalitionsvertrag steht kein Wort zur besseren materiellen
Absicherung von Familien und zur Bekämpfung von
Kinderarmut, zudem gibt es im Hinblick auf die Kitas
bestenfalls Placebos. Das ist völlig inakzeptabel, liebe
Kolleginnen und Kollegen. Da kritisiert der Familienbund der Katholiken völlig zu Recht, dass die neue Bun96 

desregierung „mit einem Wortbruch in die neue Legislaturperiode“ startet.

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Das sind zwar harte Worte, liebe Kolleginnen und Kollegen,

({6})

aber ich finde, sie sind durchaus richtig gewählt.

({7})

Für die Kitas kommt wenig. Was bleibt? Das Betreuungsgeld. Es kostet bekanntlich 2 Milliarden Euro, die
für den Kitaausbau weiterhin fehlen werden. Manuela
Schwesig hat das Betreuungsgeld unlängst als „Irrsinn“
bezeichnet. Wir müssen feststellen: Mit diesem Irrsinn
soll es offensichtlich weitergehen. Ich denke, dass die
Familien in diesem Land wissen, bei wem sie sich dafür
bedanken können.

({8})

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wir stimmen
heute den Fristverlängerungen zu. Ich hoffe, die Kinder
und Familien in Deutschland haben nicht das Pech, dass
die Miniänderungen von heute dank der Großen Koalition das Einzige bleiben, was in dieser Legislaturperiode
beim Kitaausbau passiert.

Vielen Dank.

({9})