Lohmar (NA), 1967-12-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir, beiden Änderungsanträgen, sowohl dem der Fraktion der Freien Demokraten wie auch dem von Mitgliedern meiner eigenen Fraktion, zu widersprechen. Ich möchte die Begründung für meinen Widerspruch in der gebotenen Kürze in wenigen Thesen zusammenfassen.
Erstens. Das Petitum beider Anträge, eine irgendwie geartete Zensur bei der praktischen Handhabung der Filmförderungsanstalt zu vermeiden, teilen alle drei Ausschüsse, die sich mit der Frage beschäftigt und einstimmig die Ihnen vorliegende Fassung angenommen haben. Es handelt sich hier - wenn ich das als- meine eigene Feststellung anfügen darf - nicht um den Versuch, die Aktion „Saubere Leinwand" auf einem neuen Wege in die Diskussion zu bringen, sondern alle Fraktionen sind in den Ausschußberatungen einmütig davon ausgegangen, daß hier keinerlei künstlerische oder sonstige Zensur eingeführt werden soll.
Zweitens. Wenn dennoch die jetzt vorgesehene Fassung in der Ausschußvorlage enthalten ist, dann aus dem Grunde, weil wir mit dieser Fassung auf eine lange Praxis, die bisher zu keinerlei Beanstandungen geführt hat, zurückblicken können. Wir haben sie aus der hessischen Rundfunkregelung übernommen. Sie gilt bei den Rundfunk- und Fernsehanstalten und hat in diesem Zusammenhang auch einen praktischen Wert. Sie wissen, daß die Filmförderungsanstalt die Übernahme der produzierten Filme durch die Rundfunk- und Fernsehanstalten vorsieht. Dies setzt voraus, daß man bei der Bewertung von gleichen Maßstäben ausgeht.
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Drittens. Wenn wir den beiden Änderungsanträgen folgen würden, wäre die praktische Folge eine Finanzierung auch der Filme, die man in die Crimeand-sex-Reihe einreihen kann, und zwar an deren äußerstem Rand. Wir wollen uns nicht gegen diese Filme aussprechen. Aber wir möchten nicht so weit gehen, diesen Streifen, die ohnehin ihr Geld einspielen, auch noch eine zusätzliche Förderung angedeihen zu lassen.
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Wenn wir die beiden Änderungsanträge annähmen, wäre die. Folge, daß die Filmförderungsanstalt alle, auch die übelsten Filme dieser Sorte fördern müßte. Die danach eintretende Folge wäre, daß die Produzenten sich auf diese Art von Filmen konzentrierten, weil sie auf diese Weise die höchsten Anteile von der Filmförderungsanstalt bekommen würden.
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Das, was mit dem für mich nicht nur verständlichen, sondern von mir geteilten Anliegen in beiden Änderungsanträgen zum Ausdruck gebracht wird, würde also in der praktischen Wirkung genau zum Gegenteil führen. Deswegen muß ich Ihnen empfehlen, bei der Ausschußfassung zu bleiben.
Lassen Sie mich die Gelegenheit benutzen, eine Bemerkung zu machen über die Art und Weise, wie dieses Gesetz in den Ausschüssen beraten worden ist. Es hat in den letzten Tagen einige Stellungnahmen zu diesem Modus procedendi gegeben, zum Teil von einzelnen Mitgliedern des Bundestages, zum Teil von den sogenannten „Jungfilmern". Beide stimmen in der Kritik überein, dieses Gesetz sei überhastet beraten und verabschiedet worden. Ich muß diese Kritik mit allem Nachdruck und mit aller Bestimmtheit zurückweisen.
Dieses Gesetz ist in seiner Thematik nicht nur neun Monate, wie der Herr Berichterstatter zu dieser Fassung gesagt hat, im Parlament beraten worden, sondern schon im letzten Bundestag Gegenstand ausführlicher Beratungen gewesen. Diejenigen, die behaupten, sie seien als Sachverständige nicht in die Beratungen einbezogen worden, darf ich daran erinnern, daß wir im vergangenen und in diesem Bundestag je ein ausführliches Hearing mit allen Beteiligten gemacht haben und daß alle Argumente dabei und danach diskutiert worden sind. Aber manchmal ist es notwendig, meine Damen und Herren, die Teilnehmer an Informationssitzungen des Bundestages daran zu erinnern, daß eine gemeinsame Beratung solcher Themen nicht an der Tatsache rüttelt, daß der Bundestag die letzte Entscheidung und die Absicht hat, sie zu behalten.
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