Niema Movassat (NA), 2012-03-01:
Lassen Sie es mich klar und unmissverständlich aussprechen: Sklaverei und Kolonialismus waren und sind
in all ihren Formen und Ausprägungen ein Verbrechen!

An diesen Verbrechen von schier unvorstellbaren
Ausmaßen beteiligte sich auch Deutschland, und zwar
an zentraler Stelle. Insofern kann es in Afrika nur
zynisch anmuten, wenn die Bundesregierung heute in
vielen ihrer Reden zur Vorstellung ihres Afrika-Konzepts
von einem „relativ leichten kolonialen Gepäck“
Deutschlands zu sprechen pflegt!

Ein ganzer Kontinent wurde hier in Berlin 1884/85,
nur einen Steinwurf von diesem Hause entfernt, aufgeteilt - und das ohne die Beteiligung auch nur eines
einzigen Menschen aus Afrika. Intakte afrikanische Gemeinwesen wurden brutal zerschlagen. Es ging um Entmündigung und Erniedrigung mit dem einzigen Ziel der
Ausbeutung von Menschen und Rohstoffen zum eigenen
wirtschaftlichen Nutzen.

Weiß war die Hautfarbe des Terrors, von Gewalt und
Vernichtung. Am 4. November 1904 notierte Generalleutnant von Trotha, der auch den bekannten Vernichtungsbefehl gegen die Herero in der ehemaligen Kolonie
Deutsch-Südwestafrika, dem heutigen Namibia, gegeben hatte - ich zitiere -: „Ich kenne genug Stämme in
Afrika. Sie gleichen sich alle in dem Gedankengang,
dass sie nur der Gewalt weichen. Diese Gewalt mit krassem Terrorismus und selbst mit Grausamkeit auszuüben
war und ist meine Politik. Ich vernichte die aufständischen Stämme mit Strömen von Blut.“

An den Folgen dieses kolonialen Erbes, das ja eben
nicht nur, aber doch auch von deutschem Boden ausging, und seiner Bewältigung trägt Afrika noch heute
schwer. In diesem Kontext steht unser Antrag, über den
wir heute sprechen.

Es ist absolut unbestritten, dass die deutschen Kolonialtruppen zwischen 1904 und 1908 in Deutsch-Südwestafrika einen Völkermord nicht nur planten, sondern

auch umsetzten! Es ist unbestritten, dass sie die Rückendeckung dazu von der Berliner Reichsregierung hatten.

Von der Mehrheit der Fachhistoriker über internationale Organisationen wie der UNO bis zur deutschen und
internationalen Presse: Sie alle erkennen diesen Völkermord an, sie alle kennen die historischen Fakten. Die
Bundesregierung jedoch verweigert bis heute die offizielle Anerkennung dieses Völkermords. Das ist beschämend!

Es geht also heute um nicht weniger, als um die notwendige Grundlage für echte Versöhnung zwischen
Namibia und Deutschland. Versöhnung lässt sich nicht
einseitig diktieren. Deutschland muss den ersten Schritt
tun, Verantwortung für diese Verbrechen übernehmen
und eine offizielle Entschuldigung aussprechen! Dafür
ist die Zeit mehr als reif.

Im neuen Afrika-Konzept der Bundesregierung sprechen Sie von einer „Partnerschaft auf Augenhöhe“.
Aber eine „Partnerschaft auf Augenhöhe“ ist an Voraussetzungen gebunden. Sie lässt sich nicht einfach
proklamieren. Auch Versöhnung lässt sich nicht einseitig
diktieren. In einem einstimmigen Beschluss hat die
namibische Nationalversammlung 2006 den deutschen
Völkermord benannt. Noch heute warten wir auf den
bitter notwendigen Dialog hierüber. So wenig Sie dies
wollen - die darin angesprochene Frage der Wiedergutmachung lässt sich davon nicht ausnehmen.

Die Auswirkungen der deutschen Kolonialherrschaft
sind in Namibia bis heute spürbar. Bis heute fehlen den
Herero, Nama, Damara und San die notwendigen Mittel,
um sich eine eigenständige wirtschaftliche Grundlage
aufbauen zu können. Wiedergutmachung muss genau
hier ansetzen und diese strukturellen Nachteile ausgleichen.

Im Herbst letzten Jahres kam es zu einem denkwürdigen Ereignis: Nach über 100 Jahren kam eine hochrangige namibische Delegation der Nachfahren der
Opfer nach Berlin, um 20 geraubte Schädel von Opfern
des deutschen Völkermords heimzubringen. Sie wurden
ursprünglich zu rassistischen Forschungszwecken nach
Deutschland verbracht.

Die Bundesregierung verhielt sich völlig respektlos:
Die Delegation und der mitreisende namibische Jugendminister wurden nicht offiziell empfangen. Staatsministerin Pieper hielt bei der Übergabe eine Rede. Es fiel
kein Wort der Entschuldigung für den begangenen
Völkermord, und gleich nach ihrer Rede verließ sie den
Saal, ohne sich den Minister Namibias anzuhören. Ich
schäme mich für das Verhalten dieser Bundesregierung.

Eine rapide Verschlechterung der Beziehungen
zwischen unseren beiden Ländern war die Folge. Im
Dezember wurde der deutsche Botschafter von Namibias Präsident Pohamba wegen dieses Vorfalls vor die
Tür gesetzt. Wir begrüßen deshalb die Reise des Afrikabeauftragten des Auswärtigen Amts von Anfang Februar. Immerhin hat er sich - wenn auch spät und unter
Druck - für dieses Verhalten der Bundesregierung entschuldigt.

Zu Protokoll gegebene Reden




Es ist höchste Zeit, dass der Bundestag dieses Thema
in die eigenen Hände nimmt. Deshalb haben wir heute
diesen Antrag eingebracht. Ich kann an Sie nur appellieren: Halten Sie diese Frage aus dem üblichen Parteiengezänk heraus! Stimmen Sie unserem Antrag zu!