Kirsten Tackmann (NA), 2014-05-08:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Gäste! Kommen wir einmal von der Bauernverbandspolemik zurück zur Realität. Ich finde schon, dass
die heutige Debatte zum Düngerecht überfällig ist. Es ist
ja kein erfundenes Problem, sondern ein real existierendes. Nicht umsonst gibt es das Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Deutschland wegen
nicht ausreichender Umsetzung der Nitratrichtlinie.

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Der Bundesrat beschäftigt sich gerade mit zwei Gesetzesinitiativen zum Düngerecht.

Drei wissenschaftliche Gremien zur Politikberatung
der Bundesregierung

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haben sich im August 2013 gemeinsam geäußert und
haben uns zum Handeln aufgefordert. Dies waren der
Wissenschaftliche Beirat für Agrarpolitik, der Wissenschaftliche Beirat für Düngungsfragen und der Sachverständigenrat für Umweltfragen. Ich zitiere einmal aus
der Presseerklärung dieser drei Gremien zu ihrem Kurzgutachten:

Trotz deutlicher Verbesserungen in den letzten
20 Jahren führen hohe Stickstoff- und Phosphatausträge aus der Landwirtschaft nach wie vor dazu,
dass zentrale Umweltziele der Bundesregierung,
wie auch der EU, nicht erreicht werden.

Wir können es doch nicht ignorieren, wenn uns drei Beratungsgremien sagen, wir müssten etwas ändern.

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Ich zitiere weiter aus dieser Presseerklärung:

Die Räte empfehlen nachdrücklich, die anstehende
Novellierung der Düngeverordnung für umfassende
Reformen zu nutzen.

Auch aus der Praxis erreichen zumindest mich sehr wohl
Forderungen nach einer Änderung.

Ich bin relativ häufig in Betrieben unterwegs. Neulich
fragte mich ein Landwirt, mit dem ich über das aktuelle
Düngerecht reden wollte: Geht es jetzt um Entsorgung
oder um Düngung? Ich finde, das ist zwar eine polemische Frage, aber es ist eigentlich die Grundfrage, die wir
als Gesetzgeber beantworten müssen.

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Gleichzeitig ist es ein Zielkonflikt. Denn natürlich geht
es auch um Entsorgung von Gülle und Mist aus der Tierhaltung; das ist keine Frage. Deshalb sagt die Linke: So
viel Düngung wie notwendig für eine gute Ernte und so
wenig Düngung wie möglich, um die Umwelt nicht zu
schädigen.

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Dabei geht es natürlich um Grundwasser und unsere Gewässer. Ich fände es schön, wenn der Verweis auf die
gute fachliche Praxis ausreichen würde. Aber wenn es
eben nicht so ist, dann müssen wir als Gesetzgeber handeln,

({5})

und das eben nicht erst Ende des Jahres. So viel Zeit will
sich nämlich die Bundesregierung lassen, wie aus ihrer
Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken hervorgeht.
In Deutschland lag immerhin bei jeder zweiten Wassergütemessstelle die mittlere Nitratkonzentration oberhalb
des Grenzwertes. In manchen Regionen wurde er sogar
deutlich überschritten. Natürlich ist es richtig, historische Belastungen von den Belastungen zu unterscheiden, die aktuell entstanden sind. Natürlich ist es auch
richtig, dass Durchschnittswerte über die reale Situation
in bestimmten Regionen nicht viel sagen. Aber Tatsache
bleibt doch, dass in vielen Regionen die Nitratausträge
deutlich zu hoch sind.


Zu den Ursachen möchte ich noch einmal aus der
Presseerklärung der Räte der Bundesregierung zitieren:

Insbesondere in vielen Regionen intensiver Tierhaltung und Bioenergieproduktion sowie in Regionen
mit einem hohen Anteil von Sonderkulturen nehmen die Nährstoffausträge sogar zu.

In solchen Regionen überschreitet die Nitratbelastung
des Grundwassers teilweise das Siebenfache des für
Säuglinge geltenden Grenzwertes. Auch das ist ein Argument, für die Linke zumindest, ernsthaft darüber nachzudenken, dass Dichte und Größe von Tierhaltungen in
den Regionen tatsächlich gedeckelt werden. Also nicht
Gülle verteilen, sondern Tierhaltung verteilen!

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Es wird geschätzt, dass knapp 1,9 Millionen Tonnen
Stickstoff mehr ausgebracht werden, als Boden und
Tiere überhaupt verwenden können. Das heißt: Jährlich
werden 1,8 Milliarden Euro sinnlos für Stickstoffdünger
ausgegeben. Das ist kein betriebswirtschaftliches Problem, das sich am Markt quasi von allein erledigt; denn
diese Nährstoffüberschüsse geraten in unser Trinkwasser
und in die Gewässer, zuletzt in die Meere. Das heißt wiederum, dass wir alle die Kosten für die Umweltschäden
und für die Trinkwasseraufbereitung tragen müssen.
Auch deshalb will die Linke das dringend ändern.

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Unsere Forderungen, Herr Rief, lehnen sich übrigens
ganz stark an die Empfehlungen der Wissenschaftlichen
Räte an; sie sind nicht irgendwie ausgedacht. Dabei ist
uns die Durchsetzung des Verursacherprinzips besonders
wichtig. Wir wollen keine pauschalen Maßnahmen gegen die Landwirtschaft insgesamt, aber wir wollen, dass
die Probleme schneller erkannt werden und konsequent
gelöst werden. Die konkrete Situation vor Ort soll schon
berücksichtigt werden, aber das darf nicht dazu führen,
dass das Ziel aufgeweicht wird, die Nährstoffüberschüsse zu reduzieren. Deswegen freue ich mich sehr auf
die Diskussion darüber, wie wir so etwas erreichen können.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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