joseph fischer (bundesminister des auswärtigen), 2004-04-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen

Sie mich mit einer kurzen Vorbemerkung beginnen. Bedingt durch die Tatsache, dass sich die Debatte über Europa vorhin aus verständlichen Gründen zeitlich ausgedehnt hat, wird es schwierig für mich sein, jetzt die
ganze Debatte über hier zu sein, denn ich habe einen europäischen Gast, den ich schon um die Verschiebung des
Termins bitten musste. Ich hoffe vor allem bei der Opposition auf Verständnis. Staatsministerin Müller wird
mich hier vertreten.


In diesem Jahr kommen wir in Afghanistan mit den
hoffentlich stattfindenden Wahlen zum Staatspräsidenten
- es bestehen durchaus auch Möglichkeiten für Wahlen
zum Parlament - zum Abschluss des Petersbergprozesses. Das hat uns dazu gebracht, über einen Anschluss
nachzudenken. Denn der Abschluss jenes Prozesses, den
die Vereinten Nationen unter Lakhdar Brahimi gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern afghanischer
Gruppen auf dem Petersberg bei Bonn vor zwei Jahren
in Angriff genommen haben, um einen über 20-jährigen
Krieg und Bürgerkrieg zu beenden, kann unsere Anstrengungen nicht beenden.

Mit dem Petersbergprozess wurden die ersten entscheidenden Schritte getan, um nach dem Sturz der Taliban ein demokratisches und friedliches Afghanistan aufzubauen. Deutschland war jetzt mit der Berliner
Konferenz erneut Gastgeber einer wegweisenden internationalen Konferenz zur Zukunft Afghanistans. Aus
unserer Sicht war die Berliner Konferenz, die den Petersbergprozess - sprich: die politische Stabilisierung
und den Wiederaufbau - und die Geberkonferenz von
Tokio zusammenführen sollte, ein voller Erfolg. Die
finanziellen Zusagen haben unsere Erwartungen übertroffen. Von den Afghanen wurden sie als sehr beeindruckend wahrgenommen. Zugleich ist es gelungen, die
Verpflichtung der Staatengemeinschaft zu einer langfristigen Hilfe zum Wiederaufbau und einer langfristigen
Stabilisierung zu erreichen. Deswegen können wir mit
einem gewissen Stolz sagen, dass diese Konferenz ein
Erfolg war.

Gleichzeitig möchte ich mich bei den Berlinerinnen
und Berlinern, bei der Stadt Berlin und bei den Berliner
Behörden bedanken. Wir haben hervorragend mit ihnen
zusammengearbeitet und konnten das in dieser Woche
wieder bei der Antisemitismuskonferenz erleben. Dafür
möchte ich unseren Dank aussprechen.

({0})

Ich habe seinerzeit an der Afghanistankonferenz auf
dem Petersberg teilgenommen. Dass wir im Zeitplan
bleiben können, dass ein Verfassungsprozess, der sich
an der so genannten Loya Jirga, der Stämmeversammlung, orientiert und der sich auf die Zustimmung der Afghanen gründet, zustande gekommen ist und dass eine
gelungene Verbindung zwischen den vielfältigen Traditionen in Afghanistan - dazu zählen die Stammestraditionen wie auch der Islam - mit modernen Grundsätzen,
den Menschenrechten und der Achtung der Rolle von
Frauen und Mädchen, hergestellt werden konnte, hätte
ich damals nicht ohne Weiteres für möglich gehalten.
Das alles ist von afghanischer Seite in schwierigen Verhandlungen erreicht worden. Dass heute in Kabul ein beeindruckender Fortschritt beim Wiederaufbau erkennbar
ist, ist ebenso positiv zu vermerken wie die Sicherheit,
die in weiten Teilen des Landes gewährleistet ist.

Aber es gibt noch viel zu tun. Von einer selbsttragenden Stabilität ist Afghanistan noch weit entfernt. Wir
müssen feststellen, dass im Osten und Südosten des Landes die Gefahr durch die Taliban wie auch die Terrorgefahr nach wie vor sehr groß ist. Wir müssen auch feststellen, dass der Drogenproblematik - Präsident Karzai
hat auf der Berliner Konferenz darauf hingewiesen eine größere Aufmerksamkeit zuteil werden muss. Großbritannien hat hierbei die Führung übernommen.

In diesem Zusammenhang halte ich eine kluge Strategie für den Aufbau der Polizei für notwendig. Ich
möchte in diesem Zusammenhang dem Bundesinnenminister wie auch den beteiligten Polizeibeamten und Polizeibehörden der Länder ausdrücklich meinen Dank für
ihre Leistungen aussprechen. Was unsere Polizisten dort
mit relativ geringen Mitteln bewirken, findet große Anerkennung.

({1})

Es geht um eine kluge Strategie, die dem Erfordernis
Rechnung trägt, dass mit internationaler Hilfe und Begleitung die Polizeiarbeit vorangebracht und die afghanische Polizei wirksam ausgebildet werden müssen, damit
sie effektiv und handlungsfähig wird. Notwendig ist
auch die Kooperation der Nachbarländer, vor allem hinsichtlich der Handelswege.

Ich konnte mich in Kunduz davon überzeugen, dass
die Bauern auf Alternativen angewiesen sind. Wenn das
Elend der Familie die einzige Alternative zum Schlafmohnanbau darstellt, dann ist völlig klar - die Menschen sind keine Heiligen; wir würden genauso
handeln -, dass die Entscheidung zugunsten des Schlafmohnanbaus fällt, zumal dann, wenn der internationale
Handel versucht, mit den Bauern ins Geschäft zu kommen, und viel Geld im Spiel ist. Das heißt, es wird entscheidend darauf ankommen, die legale Wirtschaft - vor
allem die Landwirtschaft - voranzubringen.

In diesem Zusammenhang möchte ich Ihnen von den
Eindrücken erzählen, die ich in Kunduz gewonnen habe.
Kunduz ist in der Tat nicht mit Kabul zu vergleichen. Es
ist eine Provinzstadt, die in etwa einer größeren deutschen Kreisstadt entspricht. Die Infrastruktur hat extrem
gelitten; die Armut ist groß. Aber der Zustand der Landwirtschaft, der an den Feldern und Herden sichtbar wird,
macht deutlich, dass es sich nicht um eine arme Region
handelt. Auch wenn er nicht mit unserem Niveau vergleichbar ist, so ist doch auf den ersten Blick zu erkennen, dass er Anlass zu Hoffnungen gibt.

Der eingeschlagene Weg muss mit deutscher Aufbauhilfe fortgesetzt werden. Unsere Soldaten, Diplomaten, Entwicklungshelfer und Polizisten leisten mit der
Zusammenarbeit in dem Provincial Reconstruction
Team in Kunduz hervorragende Arbeit.

({2})

Anfangs herrschte im Bündnis durchaus Skepsis, ob
der von der Bundesrepublik Deutschland mit dem Wiederaufbauteam verfolgte Ansatz, alles aus einer Hand zu
leisten, die zivile und die militärische Stabilisierungskomponente zusammenzuführen, den Wiederaufbau und
die Sicherheit zusammenzubringen und vor allen Dingen

die politische Stabilisierung voranzubringen, tatsächlich
von den Teams geleistet werden kann. Aber man kann
feststellen, dass die Arbeit aller Beteiligten in Kunduz
hervorragend ist. Davon konnte ich mich selbst überzeugen.

({3})

Noch wichtiger ist - das sagten mir afghanische Gesprächspartner; ich hörte das auch in der Hauptstadt -,
dass mit der Anwesenheit des deutschen Wiederaufbauteams und der hervorragenden Arbeit aller beteiligten
Ressorts wieder Vertrauen entstanden ist und Investitionen in stärkerem Maße getätigt worden sind.

({4})

Dennoch ist es vor Ort gefährlich. Die Minengefahr
ist permanent präsent. Die Terrorgefahr ist alles andere
als zu unterschätzen. Insofern kommt es auf eine enge
und vertrauensvolle Kooperation an.

Wir finden es sehr gut und wichtig, dass die NATO
umfangreiche Aufgaben in Afghanistan übernommen
hat. Aber wir sollten bei allen Diskussionen über das,
was die NATO kann - das sage ich nicht, weil wir eine
innenpolitische Kontroverse haben -, nicht vergessen:
Eine Überforderung der NATO - wenn sie also in eine
Mission hineingezogen wird, die sie nicht leisten kann kann zu einer Vertiefung des transatlantischen Risses
führen. Frustrationen auf beiden Seiten des Atlantiks
wären die Konsequenz. Ich denke, die NATO hat jetzt in
Afghanistan eine dort sehr geachtete und geschätzte Stabilisierungsmission übernommen. Das bedeutet zusätzlichen Truppenbedarf, der vom Oberkommandierenden
der ISAF auch klar bejaht wird.

In Kabul ist bereits zu spüren - das ist eine positive
Nachricht -, dass der Wahlkampf in allen Köpfen ist und
dass die Positionierung im Hinblick auf die Wahlen eine
zentrale Rolle spielt, und zwar auch im Verhältnis der
Zentralregierung zu den Provinzgouverneuren. All das
ist Teil eines demokratischen Prozesses, wie wir ihn kennen. Auch bei uns sind Wahljahre besondere Jahre; denn
in solchen Jahren geht es um die demokratische Machtverteilung. Gleichzeitig wurde aber auch klar, wie wichtig es ist, dass die Registrierung und Erfassung der Wählerinnen und Wähler unter sicheren Bedingungen und in
einigermaßen geordneten Bahnen stattfindet und dass
die Demobilisierung der noch vorhandenen Privatarmeen der Warlords vorangeht. Genauso wichtig ist aber
auch die Reintegration derjenigen, die bis heute noch bewaffnet sind und entsprechend bezahlt werden. Wenn die
Reintegration nicht stattfände, würde die Demobilisierung für viele einen Schritt ins materielle Nichts
bedeuten. Für die betroffenen Familien wäre das eine
Tragödie. Für das Funktionieren des Demobilisierungsprozesses und der damit einhergehenden Entwaffnung
- das ist Bestandteil des Wahlprozesses - wird die Reintegration der Demobilisierten von ganz entscheidender
Bedeutung sein.

Das sind die konkreten Aufgaben, vor denen wir stehen. Dabei spielt die Ausdehnung der militärisch-zivilen Wiederaufbauteams in die Fläche natürlich eine
ganz entscheidende Rolle.

({5})

Ich freue mich, dass zunehmend andere europäische
Partner bereit sind, sich hier zu engagieren und mit uns
zusammenzuarbeiten.

Dass die NATO diese Aufgabe übernommen hat, ist
- das habe ich bereits gesagt - sehr wichtig. Ich finde, es
läuft positiv. In Afghanistan wird die NATO als eine Organisation gesehen, die wesentlich zu Frieden und Stabilität beiträgt. Wenn wir hier die entsprechenden Verstärkungen vornehmen, dann wird dieser Prozess, denke ich,
trotz aller Schwierigkeiten erfolgreich fortgesetzt werden können. Die internationale Gemeinschaft hat in
Berlin den Rahmen gesetzt. Ich habe damals Präsident
Karzai und auch anderen Angehörigen der afghanischen
Regierung gesagt: Jetzt kommt es auf die Afghanen an.
Die internationale Gemeinschaft hat sich verpflichtet.
Ich denke, das ist ein sehr gutes und wichtiges Signal.

Vergessen wir nicht: Wir sind in Afghanistan, um zu
helfen. Die Bundesrepublik Deutschland hat dort keine
direkten nationalen Interessen zu vertreten. Wir sind dort
im Auftrag der Vereinten Nationen, um gemeinsam mit
unseren internationalen Partnern zu helfen, dass Afghanistan nach über 20 Jahren eines furchtbaren Krieges
und Bürgerkrieges wiederaufgebaut werden kann und
dass es eines Tages als demokratischer Staat auf eigenen
Beinen stehen kann. Das ist unser Auftrag und das liegt
auch in unserem Interesse. Wäre die internationale Gemeinschaft nicht in Afghanistan engagiert, dann würden
wir in kürzester Zeit die gleichen Tragödien wieder erleben; denn nur die Präsenz der internationalen Gemeinschaft hat die Perspektive auf eine andere Entwicklung
eröffnet.

Lassen Sie mich mit einem Dank an alle enden, die
dazu beigetragen haben, dass die Berliner Afghanistankonferenz erfolgreich wurde, und vor allen Dingen an
diejenigen, die in unserem Auftrag den gefahrvollen
Einsatz in Afghanistan leisten. Ich hoffe, dass sie alle gesund zurückkehren werden.

Vielen Dank.

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