Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-05-29:
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 16/7175 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. - Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 20 a bis 20 c auf:

a) Beratung der Unterrichtung durch die deutsche
Delegation in der Euromediterranen Parlamentarischen Versammlung

Zweite Plenartagung am 26. und 27. März
2006 in Brüssel ({0})

- Drucksache 16/9207 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union ({1})
Auswärtiger Ausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

b) Beratung der Unterrichtung durch die deutsche
Delegation in der Euromediterranen Parlamentarischen Versammlung

Dritte Plenartagung vom 16. bis 18. März 2007
in Tunis

- Drucksache 16/8490 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union ({2})

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Auswärtiger Ausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

c) Beratung der Unterrichtung durch die deutsche
Delegation in der Euromediterranen Parlamentarischen Versammlung

Vierte Plenartagung am 26. und 27. März 2008
in Vouliagmeni ({3}), Griechenland

- Drucksache 16/9183 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union ({4})
Auswärtiger Ausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Reden zu die-
sem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu geben. - Ich
sehe, Sie sind damit einverstanden. Es handelt sich um
folgende Kolleginnen und Kollegen: Thomas Dörflinger
und Hans Raidel, CDU/CSU, Axel Schäfer, SPD,
Dr. Karl Addicks, FDP, Alexander Ulrich, Die Linke,
Rainder Steenblock, Bündnis 90/Die Grünen.1)

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 16/9207, 16/8490 und 16/9183 an die
in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 21 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla
Jelpke, Wolfgang Nešković, Sevim Dağdelen,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

15 Jahre nach Änderung des Grundrechts auf
Asyl - Für einen rechtsstaatlichen Umgang
mit Schutzsuchenden in Deutschland und in
der Europäischen Union

- Drucksache 16/8838 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({5})
Auswärtiger Ausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen. Es handelt sich um folgende Kolleginnen und Kollegen: Reinhard Grindel,
CDU/CSU, Rüdiger Veit, SPD, Hartfrid Wolff, FDP,
Ulla Jelpke, Die Linke, Josef Winkler, Bündnis 90/Die
Grünen.