Paintner (NA), 1989-10-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sicher ist nichts so gut, daß es nicht verbessert werden könnte. Das trifft auch für das Gesetz über diese Gemeinschaftsaufgabe zu. Die Revision dieses Gesetzes hat wesentliche Änderungen bei Flurbereinigung, einzelbetrieblichen Investitionen, benachteiligten Gebieten, Marktstruktur, Wasserwirtschaft, Forstwirtschaft, Milchkuhprämie, Dorferneuerung sowie eine stärkere Berücksichtigung ökologischer Belange bei allen Maßnahmen dieser Gemeinschaftsaufgabe gebracht. Das wird im neuen

Rahmenplan sehr deutlich. Ich begrüße das und danke der Bundesregierung ausdrücklich dafür
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- auch das soll man tun; auch das gehört zur politischen Kultur -,
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daß sie auf diesem Gebiet außerordentlich aktiv ist. Dies trifft auch auf die Flächenstillegung und auf die Extensivierungsmaßnahmen zu, die jetzt neu hinzukommen.
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Meine Damen und Herren und auch Frau Flinner, bei der Flächenstillegung hätten wir noch viel weiter sein können, wenn nicht die EG-Kommission so lange gezögert hätte. Im zweiten Jahr der Anwendung sind jetzt bis auf Dänemark und Luxemburg alle Mitgliedstaaten dabei. Mit einem Umfang von 450 000 Hektar stillgelegter Fläche ist EG-weit zu rechnen.
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Dies entspricht etwa 1,5 Millionen Tonnen Getreide, die aus der Produktion ausscheiden.
Wie schon gesagt, diese Zahlen wären weit höher, hätte die EG-Kommission schneller gehandelt. Dies bedauert die FDP außerordentlich. Die EG-Kommission stellt dann schließlich fest, daß die Maßnahme mit höheren Prämien viel besser laufen würde. Daraufhin hat der Agrarrat auf Vorschlag der Kommission die Beteiligungssätze deutlich angehoben. Bei einer in der Bundesrepublik Deutschland durchschnittlich gezahlten Prämie von 1 100 DM je Hektar entspricht dies einer Beteiligung von rund 47 statt vorher 34 %. Dies hätten wir auch schon im vorigen Jahr haben können. Statt dessen hat die Kommission verfügbares Geld den Mitgliedstaaten zurücküberwiesen und die Inanspruchnahme der Maßnahme verzögert.
Hierzu kann ich nur sagen: Sicherlich sparen, ja, und überall, wo es nur geht, aber zuvor soll man sicherlich die Probleme lösen, für die das Geld vorgesehen war.
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Daß dies ein Sparen am falschen Ende war, zeigen jetzt die Signale der bislang zögerlichen Mitgliedstaaten. Sie werden ihre Prämienregelung nun verbessern. Eine deutliche Antwort - das möchte ich auch Ihnen, Frau Flinner, sagen ({5})
sage ich all den Kritikern der Flächenstillegung und der Extensivierungsmaßnahmen.
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- Wenn ich auch so laut schreien würde wie Sie, dann würden wir uns überhaupt nicht mehr verstehen.
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Es kann doch nicht im Interesse unserer Getreidebauern sein, noch weitere Stützpreissenkungen hinzunehmen.
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Ohne diese Maßnahmen zur Einschränkung der Produktion stünden uns diese sicherlich hundertprozentig bevor.
Den Kritikern, die der Bundesregierung und auch unserem Staatssekretär Georg Gallus immer wieder vorwerfen, mit Flächenstillegung und Extensivierung würden Marktanteile aufgegeben,
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kann ich nur sagen: Sie sollen einmal ganz genau nachdenken, wo der Nutzen von Marktanteilen liegt, die gar keine sind, weil der Absatz mehr als unsicher ist bzw. in der Intervention landet.
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Vorhin sagte ich: Wir haben leider noch keine Alternative zur Flächenstillegung und Extensivierung. Ich hoffe sehr, daß sich mit den nachwachsenden Rohstoffen endlich eine Alternative entwickeln läßt, doch derzeit gibt es leider noch sehr viele offene Fragen.
Wir ermuntern die Bundesregierung allerdings, auf ihrem Weg der Doppelstrategie fortzufahren, national alles zu tun, um hier keine Chance zu verpassen, und in der EG darauf zu drängen, dieses Thema ernsthaft anzupacken.
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In der Diskussion dieses Themas tauchen so viele verlockende Stichworte auf. Die darin möglicherweise steckenden Innovationen rechtfertigen den Einsatz von Forschungsmitteln. Nur so kann ermittelt werden, ob diese Rohstoffe wettbewerbsfähig sein können. Auch die Finanzierung von Demonstrationsprojekten kann helfen, Antworten zur Wirtschaftlichkeit zu finden und in der interessierten Öffentlichkeit die positiven Umweltwirkungen darzustellen.
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- Aber sicher. Sie müssen auch mal schauen, was da los ist.
Das über die Gemeinschaftsaufgaben geforderte Bogenberger Modell zu Umschulung von Landwirten ist nach unserer Auffassung ein voller Erfolg. Wir unterstützen die Bemühungen des Bundeslandwirtschaftsministers, mit den Ländern zusammen zu einer generellen Umschulung für umschulungswillige
Landwirte zu kommen. Durch die Umstellungshilfe sollen junge Bauern, die ihre Chance in der Landwirtschaft negativ beurteilen, eine Qualifikation in einem außerlandwirtschaftlichen Beruf erhalten.
Die FDP ist außerdem fest entschlossen, noch in dieser Legislaturperiode ein Naturschutzgesetz zu verabschieden. Das kann aber nur gelingen, wenn die Finanzierung geregelt ist. Sollte es dazu kommen - es zeichnet sich ab, daß die Finanzierung über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" erfolgt - , so dürfen die traditionellen Maßnahmen dieser Gemeinschaftsaufgabe aber nicht gekürzt werden. Das möchte ich hier ausdrücklich anmerken.
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