Elisabeth Altmann (NA), 1995-06-01:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister, Sie beklagen, daß Sie heute zum vierten Mal zum Thema BAföG reden. Wir würden auch lieber über eine grundsätzliche Verbesserung der Studiensituation, z. B. über kürzere Studienzeiten und über eine Entfrachtung der Studienpläne, reden anstatt über eine schlichte Erhöhung von durchschnittlich 25 DM für junge Menschen, die studieren und deren Eltern nicht das nötige Kleingeld aufbringen.
Eigentlich sollte es bei diesen Debatten um die menschlichen Ressourcen in diesem Land gehen, um die Entwicklung von Geist und Verstand. Es sollte um die jungen Menschen gehen, die ihre Fähigkeiten und Fertigkeiten weiterentwickeln wollen und dieses Wissen und Know-how dann der Gesellschaft und der Wirtschaft zur Verfügung stellen sollen.
Bedauerlicherweise, Herr Minister, geht es bei dieser Debatte aber um Politiker, die auf dem Geldsack sitzen, den sie bei anderen, vermeintlich wichtigen Angelegenheiten bereitwillig öffnen. Ich nenne einige Stichwörter: der Forschungsreaktor in Garching, der Transrapid, die Gentechnologie und der neue Eurofighter.
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- Ja, ich könnte noch ein paar nennen.
„Zukunft" heißt Ihr Zauberwort. Das ist allerdings keine Zukunft für junge Menschen. Nein, da wurde in den letzten Jahren heftig gespart. Durch die niedrigen Elternfreibeträge wurden innerhalb von nur zwei Jahren die BAföG-Ausgaben des Bundes um 500 Millionen DM gesenkt.
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Mittlerweile erhalten in den alten Ländern nur noch 24 % der Auszubildenden Ausbildungsförderung, und zwar einen durchschnittlichen Betrag von 570 DM. Anfang der 80er Jahre waren es noch 37 %.
Überhaupt, Herr Minister: Sie sprechen davon, daß wir im Bereich der Bildung nur wenige Mittel zur Verfügung haben - als wäre dies gottgegeben. Der Haushalt für Bildung und Wissenschaft ist in der Tat nur marginal; er beträgt 1,3 % des Bundeshaushaltes. Für Forschung und Technologie kommen noch 1,9 % hinzu. Insgesamt macht dies 3,2 % des Bundeshaushaltes. Das ist eine kleine Zukunft, Herr Minister.
Heute wird also darum gerungen, ob einem Ehepaar mit 1 900 DM netto bzw. einem Alleinerziehenden mit 1 310 DM netto ein um 4 % erhöhter Ausbildungsfreibetrag zugestanden werden kann: statt 1 900 DM bzw. 1 310 DM also nun 1 980 DM bzw. 1 365 DM. Für diese Differenz kann man gerade ein einziges Mal essen oder ins Theater gehen. Sie können sich doch gar nicht mehr vorstellen, mit 1 365 DM als Alleinstehender auszukommen bzw. mit 1 980 DM zu zweit zu leben.
Was sind die Konsequenzen dieser Politik? Viele begabte Menschen verzichten unter diesen Bedingungen auf ein Studium bzw. eine entsprechende Ausbildung, oder sie sind gezwungen, erwerbstätig zu sein und fahren, wie ein Student aus meiner Nachbarschaft, morgens um halb vier Kurierdienst.
60 % der Studierenden arbeiten mittlerweile während der Vorlesungszeit. Was ist die Folge davon? Zwangsläufig verlängert sich dadurch das Studium. Den Eltern mit mittleren Einkommen werden erhebliche Summen abverlangt, was oftmals zu einer für die jungen Menschen nicht erwünschten Abhängigkeit führt. Als Mutter zweier Söhne, die studieren, kann ich von deren Unabhängigkeitsstreben ein Lied singen. Tatsache ist, daß die Fördersätze das letzte Mal vor drei Jahren angehoben wurden. Unsere Forderung ist, daß die BAföG-Sätze wieder zur Behebung sozialer Ungleichheiten greifen müssen.
Es geht der Bundesregierung darüber hinaus offensichtlich nicht nur ums Sparen, sondern um Druck und Restriktionen. Deutlich wird das auch bei dem selbst in ihren eigenen Reihen umstrittenen Studienstandsnachweis nach dem zweiten Semester oder auch bei der Einschränkung des Fachrichtungswechsels, was hier schon erwähnt wurde.
Auch auf Druck zielen die Pläne zum Wegfall der elternunabhängigen Förderung für Studentinnen und Studenten des zweiten Bildungsweges, wie sie sich in der Unterrichtung der Bundesregierung finden. Man kann doch einem Menschen auf dem zweiten Bildungsweg, in der Regel Mitte 20, nicht mehr zumuten, das Geld von seinen Eltern zu erbetteln. In meinem Büro stapeln sich dazu die Nachfragen.
Die Regierung zieht sich nicht nur aus der Ausbildungsförderung zurück, sondern sie baut auch die Förderungsmöglichkeiten aus dem AFG ab. Als Ausgleich soll dann ein Meister-BAföG eingeführt werden. Nichts gegen die Förderung der betrieblichen Ausbildung und die Förderung von Meisterkursen. Im Gegenteil: Mit Kopf und Hand entsteht Verstand.
Aber da entsteht doch hier nichts Neues. Ich sage: Das ist ein Täuschungsmanöver. Man geht hier auf Stimmenfang mit der Behauptung, eine weitere Förderungsmaßnahme im Berufsbildungsbereich zu schaffen.
Die im April veröffentlichten Zahlen des 3. OECD-Bildungsberichts machen deutlich, welche Wertung die Bundesregierung der Bildungspolitik zuweist. Bereits jetzt liegt die BRD bei den Ausgaben pro Studierenden auf Platz 14 der Rangliste der OECD-Länder.
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Bei den Bildungsausgaben, bezogen auf die gesamten Staatsausgaben, ist die Bundesrepublik sogar das Schlußlicht.
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In der Fußballbundesliga wird bei diesem Tabellenstand der Trainer gefeuert, Herr Rüttgers.
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Wir sollten hier zu einem einvernehmlichen Beschluß kommen. Ich appelliere deshalb auch an die Koalition:
Erstens. Sehen Sie von Ihren Plänen zur Erhöhung der Bedarfssätze um 4 % ab! Stimmen Sie dem Änderungsantrag zur Anhebung der Bedarfssätze um 6 % zu!
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Zweitens. Lassen Sie den unsinnigen Studienstandsnachweis fallen!
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Es ist doch so: Lediglich weniger als 1 % der BAföG-Empfänger und -Empfängerinnen würden durch diesen Studienstandsnachweis herausfallen. Das lohnt sich doch gar nicht.
Drittens. Sehen Sie von Ihren Plänen zur Einschränkung des Fachrichtungswechsels ab. Sie entsprechen heutigen Ausbildungsbiographien und der anwachsenden Arbeitslosigkeit in keiner Weise mehr.
Viertens. Denken wir gemeinsam über grundsätzliche Reformen der Ausbildungsförderung nach.