Martin Burkert (NA), 2011-12-01:
Der 11. Dezember wird ein schwarzer Tag für die Verkehrswende in Deutschland. Denn da erhöht die Deutsche Bahn AG die Preise für Fahrkarten im Nah- und
Fernverkehr, für Platzreservierungen über das Internet
sowie für die BahnCards. Sparpreise werden gestrichen,
Bedienzuschläge werden mehr und der Mitfahrerrabatt
wird begrenzt. Für die Bürgerinnen und Bürger ist das
- verständlicherweise - schwer nachzuvollziehen. Ich
nenne nur drei Beispiele:

Da hören sie - erstens -, dass die Deutsche Bahn AG
in diesem Jahr einen Rekordgewinn von mehr als zwei
Milliarden Euro einfahren wird. Warum werden also die
Fahrpreise erhöht, wenn das Unternehmen so viel Gewinn macht? Da haben sie - zweitens - das Chaos im
Winter, die kaputten Klimaanlagen im Sommer oder die
Verspätungen und Zugausfälle vor Augen und fragen
sich: Warum werden die Fahrpreise erhöht, wenn die
Qualität nicht gestiegen ist? Und da fragen sich die Bürgerinnen und Bürger - drittens -, wie sie ausgerechnet
eine Preiserhöhung dazu motivieren soll, sich nicht für
das Auto oder das Flugzeug zu entscheiden, sondern auf
die Bahn umzusteigen.

Bahnfahren muss billiger werden in Deutschland,
denn die Menschen brauchen Alternativen im Verkehrsbereich. Eine Alternative zum Auto ist das Bahnfahren.
Für eine verkehrspolitische Wende muss vonseiten der
Bundesregierung aber wirksam eingegriffen werden: Ich
fordere die Bundesregierung auf, einen Bahngipfel zur
Umsetzung von billigeren Fahrkarten einzuberufen. Darüber hinaus sind weitere Maßnahmen für günstigeren
und zuverlässigeren Schienenverkehr umzusetzen. Als
Eigentümerin der Deutschen Bahn AG ist die Bundesregierung an erster Stelle gefordert.

Wir müssen der Bahn wieder einen Vorrang bei den
Verkehrsträgern einräumen - und zwar in vielen Bereichen. Ich möchte an dieser Stelle nur zwei nennen: Wir
müssen endlich mehr in die Infrastruktur investieren. Ich
wünsche mir für eine Verkehrswende ein klares Bekenntnis zur Bahn und die Zusage des Bundes, deutlich in die
Infrastruktur zu investieren. Die 100 Millionen Euro zusätzlich für die Schiene sind zu wenig; das ist mehr als
offensichtlich.

Unter Schwarz-Gelb ist der Grundsatz „Schiene vor
Straße“ verloren gegangen. Wir müssen ihn wieder aufnehmen und es ermöglichen, dass die Schiene maximal
ausgelastet wird. Wir müssen die Bahn von Steuern entlasten. Da gibt es zwei Ansatzpunkte: Erstens: In keinem
Land der Welt außer in Deutschland zahlt die Bahn den
vollen Mehrwertsteuersatz. Deshalb sind in einem ersten Schritt die Bahnen von der Mehrwertsteuer zu befreien. Zweitens: In keinem Land der Welt schlägt die
Mineralölsteuer derart zu Buche wie bei uns. Da gibt es
also auch noch großen Spielraum - und damit auch bei
den Fahrpreisen, die deutlich günstiger werden könnten.
Die Bundesregierung spricht immer viel über Steuererleichterungen. Im Bahnverkehr wären sie sinnvoll, sowohl im Personen- als auch im Schienengüterverkehr.
Die Krux ist natürlich: Die Steuervergünstigungen müssen auch beim Fahrgast ankommen. Da sind sowohl die
Bundesregierung als auch die Bahnen in der Pflicht.

Von der Politik müssen Impulse für umweltschonende
und vernetzte Verkehrssysteme der Zukunft ausgehen.
Ideen und Konzepte sind vorhanden. Jetzt gilt es, diese
umzusetzen. Ziel muss es sein, den Personenverkehr attraktiver zu gestalten. Bahnfahren muss billiger werden,
damit die Verkehrswende in Deutschland gelingt. Deshalb fordere ich die Bundesregierung auf, einen Bahngipfel einzuberufen und die Bahnen von der Mehrwertsteuer zu befreien. Von einem Bahngipfel erwarte ich
mir die Wende in der Mobilität in Deutschland.