Schmude (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1979-11-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die überwiegende Mehrheit der politischen Kräfte unseres Landes ist bereit, die Zwangsexmatrikulation bei der Überschreitung der Regelstudienzeiten zu beseitigen. Der Bundesrat hat die dazu erforderliche Änderung des Hochschulrahmengesetzes nahezu einstimmig, nämlich mit den Stimmen von zehn Bundesländer, beschlossen. Die Bundesregierung stimmt dem Gesetzentwurf zu, und ich hoffe, daß der Entwurf des Bundesrates im Bundestag hier eine breite Mehrheit findet und rasch verabschiedet wird. Ich begrüße es ausdrücklich, Herr Rühe, daß Sie auch die Unterstützung Ihrer Fraktion dazu heute angekündigt haben. Mitte Oktober haben Sie in einem Artikel im „Deutschland-Union-Dienst" noch die Fragwürdigkeit dieser Gesetzesnovelle sehr betont, so daß es etwas unklar war, ob Sie sie mit unterstützen würden.
Alle Verantwortlichen in Bund und Ländern haben zur Kenntnis nehmen müssen, daß die fortdauernden Diskussionen um die Zwangsexmatrikulation die Studienreform - um diese geht es der Bundesregierung vor allem - zu erschweren drohen. Viele Studenten empfinden die Zwangsexmatrikulation als persönliche Bedrohung, ob sie ein „Papiertiger' ist, wie von einigen gesagt wird, oder nicht. Diese Sanktionsregelung, die nach dem Willen des Gesetzgebers gerade die Studienreformarbeit beschleunigen sollte, ist so dauernden Mißdeutungen ausgesetzt. Sie kann Fortschritte in der Studienreform erschweren, und zwar auch dadurch, daß sie manchmal als Alibi für die Untätigkeit herangezogen wird.
Die bisher erreichte breite Übereinstimmung eröffnet die Chance, die Sanktionsregelung noch in dieser Legislaturperiode abzuschaffen, vorausgesetzt allerdings, daß sich die Initiative auf diesen Punkt beschränkt. Bei jedem weiteren „Draufsatteln" wäre das Scheitern programmiert. Herr Rühe, die Punkte, die Sie hier noch angeführt haben, wären bestenfalls - oder sagen wir gleich: schlimmstenfalls - geeignet, die Beratungen bis in den Sommer nächsten Jahres hineinzuziehen, ohne daß ein Ergebnis dabei herauskommt. Ich warne mit Herrn Weisskirchen dringend davor, „draufzusatteln". Wer das tut, bringt das Unternehmen zum Scheitern.
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Wenn wir die Bereitschaft der Hochschulen, sich in der Studienreform zu engagieren, glaubhaft stärken wollen, dann kommt es darauf an, daß alle Länder die Änderung des Hochschulrahmengesetzes nun auch umgehend in ihren Landeshochschulgesetzen nachvollziehen. Bayern ist als einziges Bundesland offenbar nicht bereit, diese Möglichkeit zu nutzen.
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- Nordrhein-Westfalen, Herr Kollege Pfeifer, hat sein Landeshochschulgesetz am letzten Donnerstag mit der ausdrücklichen Erklärung der Landesregierung verabschiedet, in diesem Punkt schnellstens nachzuziehen, sobald wir hier gearbeitet haben. Die warten auf uns.
Aber Bayerns Kultusminister Maier hat vor kurzem erklärt, daß die Zwangsexmatrikulation ein wichtiger Beitrag zur Kapazitätserweiterung sei


und daß Bayern deswegen an der Sanktionsregelung festhalten werde. Gerade dieses Kapazitätsargument wollen alle anderen Bundesländer nicht gelten lassen. Sie weisen in der Begründung des Gesetzentwurfes ausdrücklich darauf hin, daß Studienanfänger andere Studienplätze brauchen als diejenigen, die durch Studienabgänger freigemacht werden.
Ich sage dazu mit allem Nachdruck und greife auf, Herr Kollege Maihofer, was Sie gesagt haben: Die Bundesregierung erwartet, daß alle Bundesländer - auch Bayern - einheitlich die Landeshochschulgesetze im gleichen Sinne ändern. In dieser Erwartung hat die Bundesregierung ihre zustimmende Stellungnahme abgegeben. Ich erinnere die Länder - um ihrer eigenen Glaubwürdigkeit willen - noch einmal an die Verantwortung, die sie mit der Einbringung dieses Gesetzentwurfs übernommen haben.
Verzicht auf Sanktionen heißt allerdings nicht Verzicht auf Regelstudienzeit. Sie ist weiterhin notwendig als wichtiges Orientierungsdatum für Hochschullehrer und Studenten. Sie gibt durch die Möglichkeit der Verlängerung bei ausdrücklicher Begründung auch den Spielraum, in Einzelfällen über diese vier Jahre hinauszugehen.
Die wachsende Spezialisierung der Hochschullehrer in der Forschung ist auf die Erstausbildung der Studenten durchgeschlagen. Die Regelstudienzeit ist die Aufforderung, durch Strukturierung und wertende Auswahl im Studium dieses Spezialwissen wieder in ein überschaubares, zeitlich bemessenes Lehrangebot zu bringen. Das geht allerdings nicht in der Weise, daß man die bisherige Stoffülle lediglich in eine kürzere Studienzeit zwängt. Die Regelstudienzeit richtet sich in erster Linie an die Hochschullehrer. Sie sind aufgefordert, das ständig anwachsende Fachwissen zu überprüfen: Was soll bis zu einem ersten berufqualifizierenden Abschluß vermittelt werden, was gehört in ein wissenschaftlich besonders anspruchsvolles Aufbaustudium, was soll Gegenstand der Weiterbildung werden?
Regelstudienzeiten sind in nahezu allen ausländischen Hochschulsystemen selbstverständlich, ohne daß die Wissenschaftlichkeit in der Ausbildung in Frage gestellt wird. Wir wissen, daß unsere Studenten im internationalen Vergleich zu lange studieren und zu spät ins Berufsleben eintreten. Das wollen wir nach wie vor ändern.
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Überlange Studienzeiten sind nur in Ausnahmefällen den Studenten anzulasten. Sie sind, wie die hohe Zahl der Fachwechsler und Studienabbrecher beweist, vor allem ein Symptom für Mängel im Studienangebot.
Wenn wir den unfruchtbaren Streit um die Zwangsexmatrikulation beenden, können wir um so nachdrücklicher verlangen, daß die Mitglieder der Hochschulen ihre Verantwortung in der Studienreform wahrnehmen. In der Studienreform sind zwar von einzelnen Hochschulen und Fachbereichen viele wichtige Vorarbeiten geleistet worden, auf die zurückgegriffen und auf denen aufgebaut werden kann. Der notwendige Durchbruch auf breiter Front steht aber noch aus.
Die Ständige Kommission für die Studienreform hat den Entwurf der „Grundsätze für Studium und Prüfung" vor zwei Monaten verabschiedet. Damit sind wir zumindest in der überregionalen Studienreform einen erheblichen Schritt vorangekommen. Aber die überregionalen Studienreformkommissionen - das möchte ich bei dieser Gelegenheit hervorheben - können den Hochschulen, den Fachbereichen die Reformarbeit nicht abnehmen. Sie können nur ein Forum der Verständigung zwischen Hochschulen, Staat und Berufspraxis sein.
Andererseits sind die Sorgen der Hochschulen unbegründet, durch die Studienreformkommissionen würde ihr eigener Gestaltungsspielraum zu sehr eingeengt werden. Die Studienreformkommissionen werden ihre Empfehlungen vielmehr auf Eckwerte beschränken und damit den wünschenswerten Raum für Vielfalt und Wettbewerb abstekken.
Die Bundesregierung, meine Damen und Herren, hat der Beseitigung der Zwangsexmatrikulation zugestimmt, weil es ihr darum geht, daß die Studienreformarbeit wieder in Gang gebracht wird und die verhärteten Fronten aufgebrochen werden. Wenn diese Initiative der Länder zu einem Erfolg führt - und das wollen wir alle -, so ist das ein Angebot an die Hochschulen. Es ist zugleich eine Verpflichtung zu raschen und sachlich überzeugenden Ergebnissen in der Studienreform.
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