Cornelia Behm (NA), 2010-02-25:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die EU hat den Geltungsbereich von Cross Compliance
geringfügig ausgeweitet. Die Bundesregierung setzt dies
durch Änderung des Direktzahlungen-Verpflichtungengesetzes pflichtgemäß um. Das kann aber nicht darüber
hinwegtäuschen, dass Cross Compliance in vielen Bereichen ein zahnloser Tiger bleibt.

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Cross Compliance macht vor allem die Einhaltung geltenden Rechts zur Fördervoraussetzung, wobei Verstöße,
wenn sie denn überhaupt festgestellt werden, in der Regel nur geringe Subventionskürzungen zur Folge haben.

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Mein Kollege Friedrich Ostendorff sieht das ein bisschen anders; er hat es gerade erlebt.

Laut Gesetzesbegründung legt auch dieses Gesetz den
Landwirten keinerlei neue Verpflichtungen beim Gewäs2160

serschutz und bei der Wasserbewirtschaftung auf; ein
über bestehendes Recht hinausgehender neuer Umweltstandard wird nicht eingeführt. Die Einhaltung von Gesetzen kann aber heute nicht mehr als Rechtfertigung für
die Direktzahlungen ausreichen. Hier muss spätestens
die Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik
nach 2013 einen Paradigmenwechsel bringen.

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Direktzahlungen kann es nur noch geben, wenn gesellschaftlich gewünschte Leistungen für Klima-, Umweltund Artenschutz erbracht werden.

Das ist bisher aber kaum der Fall; denn die durch
Cross Compliance für einen deutschen Betrieb entstehenden Zusatzkosten liegen im Vergleich zu einem ukrainischen Betrieb bei gerade einmal 20 Euro pro Hektar.
Wissenschaftler des Johann-Heinrich-von-Thünen-Instituts haben diesen Wert seriös berechnet.

Ich meine, dass Cross Compliance schon vor 2014
substanziell weiterentwickelt werden muss. Ich nenne
drei Beispiele.

Erstes Handlungsfeld ist die Düngeverordnung. Die
nach wie vor zu hohen Nitratüberschüsse von mehr als
100 Kilogramm pro Hektar sind ein ernstes Problem für
Klima-, Arten- und Gewässerschutz. Zwar soll die
Düngeverordnung die Überschüsse auf 60 Kilogramm
pro Hektar vermindern; aber sie verfehlt ihr Ziel, da sie
keine ausreichenden Sanktionsmöglichkeiten enthält.
Hier bedarf es dringend der Nachbesserung.

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Zweites Handlungsfeld ist der Bereich Grünland. Wir
brauchen einen deutlich besseren Schutz des Grünlandes. Der Eingreifwert von 5 Prozent Grünlandverlust ist
keine Hilfe; denn bis zu diesem Eingreifwert findet in
manchen Ländern eine regelrechte Umbruchralley statt.

Wir müssen Regelungen schaffen, um insbesondere
das wertvolle Feuchtgrünland zu sichern. Dazu haben
uns die Experten bei der Anhörung am vergangenen
Montag ausdrücklich aufgefordert.

Das dritte Handlungsfeld ist der Humus. Auch die
Verpflichtung zum Erhalt der organischen Substanz geht
völlig ins Leere. Hier gibt es ein riesiges Schlupfloch,
durch das nahezu alle, die sich am Humusgehalt ihrer
Böden versündigen, passen. Die Verpflichtung kann
nämlich durch eine dreigliedrige Fruchtfolge erfüllt werden, wobei eine Kultur 70 Prozent der Betriebsfläche
einnehmen darf. Der Landwirt darf theoretisch immer
wieder drei Humuszehrer hintereinander anbauen, womit der Sinn der Fruchtfolge geradezu auf den Kopf gestellt würde. Eine wirkliche Verpflichtung zum Erhalt
der organischen Substanz sieht anders aus.

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Diese Beispiele zeigen, dass Cross Compliance bisher
nicht das umweltpolitische Instrument ist, das es sein
sollte. Die EU muss hier nachbessern. Doch unabhängig
von der EU kann und sollte Deutschland bei den Direktzahlungen-Verpflichtungen mehr fordern als bisher. Eine
bessere Klimabilanz der Landwirtschaft, ein höherer Humusgehalt der landwirtschaftlichen Böden und eine größere Artenvielfalt in der Agrarlandschaft werden der
Lohn sein. Wenn sich Deutschland im UN-Jahr der Biodiversität hier zu einer Vorreiterrolle durchringen
könnte, wäre das ein Beitrag, der endlich einmal über
viele schöne bisher gemachte Worte hinausgehen würde.

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