Peter Harry Carstensen (NA), 1996-03-07:
Lieber Herr Kollege Sielaff, das ist natürlich typisch: Sie hören nie richtig zu. Ich habe vom Währungsausgleich noch kein Wort gesagt. Aber das werde ich nachher noch tun.
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Ich habe über die Vorsteuerpauschale gesprochen. Über die Diskussion, die wir bei der Behandlung der Vorsteuerpauschale geführt haben, können wir uns natürlich auch unterhalten. Die Diskussion wurde im Bundesrat offen und ehrlich - wie das auch bei uns im Bundestag immer der Fall ist - weitergeführt.
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- Entschuldigen Sie einmal: Das gehört eben nicht zusammen. Das ist Ihr Problem: Sie begreifen nicht, daß der Währungsausgleich mit der Vorsteuerpauschale nullkommanichts zu tun hat.
Wir sind mit der Arbeit dieses Landwirtschaftsministers außerordentlich zufrieden. Ich staune manchmal darüber, daß Sie eine Diskussion über die Gerechtigkeit des Währungsausgleichs führen. Sagen Sie mir bitte - und führen das den Landwirten in Schleswig-Holstein meinetwegen vor Augen -, in welcher Höhe in Schleswig-Holstein Verluste aus währungspolitischen Gründen angefallen sind und ob die Mehrwertsteuerlösung, die Sie mit unterstützt haben - jetzt monieren Sie immer, daß sie nicht durchgekommen ist -, in diesem Fall gerechter gewesen wäre als die Lösung im Wege der Berufsgenossenschaft, die wir nun gefunden haben.

Peter Harry Carstensen ({2})
Die Länder haben die Aufgabe, sich zusammen mit dem Bundeslandwirtschaftsminister auf die stärkeren Herausforderungen, die sich aus der EU-Agrarreform ergeben, zu konzentrieren. Die deutsche Landwirtschaft steht unter einem strukturellen Anpassungsdruck. Entsprechend ist die Zahl der Betriebe im letzten Jahr um 25 000 zurückgegangen. Dieser Prozeß wird sich fortsetzen. Auch in den neuen Ländern ist die Umstrukturierung längst nicht abgeschlossen.
Um so mehr sind wir gemeinsam gefordert, den Landwirten bei der Entwicklung ihrer Betriebe zu helfen. Die Verbesserung der einzelbetrieblichen Investitionsförderung im letzten Jahr und die Aufstokkung der Bundesmittel für die Investitionsförderung um 100 Millionen DM lagen voll auf unserer Linie. Die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe wird dadurch verbessert.
Strukturverbesserungen sind aber nicht nur in den landwirtschaftlichen Erzeugerbetrieben, sondern auch in den Vermarktungs- und Verarbeitungsstufen erforderlich, zum Beispiel im Molkereisektor und bei den Schlachtunternehmen. Unsere Konkurrenten in der EU führen uns vor, wie in großen Unternehmen bei nahezu voller Kapazitätsauslastung kostengünstig vermarktet wird. Auch über diesen Weg ist der Druck auf die Erzeugerpreise zu verringern.
Wir unterstützen deshalb mit Nachdruck Initiativen der Wirtschaft zur Strukturbereinigung, zum Beispiel über ein Strukturkrisenkartell. Unabhängig von strukturellen Verbesserungen braucht die Landwirtschaft weiter unsere Unterstützung.
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Und wir leisten sie: Aufwertungsfestigkeit der Ausgleichszahlungen, Beihilfen für währungsbedingte Einkommensverluste. Insgesamt werden hier 830 Millionen DM aus Bundes- und EU-Mitteln bereitgestellt. Die Vorsteuerpauschale für die Landwirtschaft wird entsprechend der gestiegenen Vorsteuerbelastung um 0,5 Prozentpunkte angehoben. Diese gezielte und gerechtfertigte Unterstützung lassen wir uns nicht zerreden mit dem Hinweis auf den hohen Anteil öffentlicher Hilfen am Gewinn. Jahrelang gab es Forderungen, Interventionskosten und Exporterstattungen zurückzufahren, weil sie angeblich nicht beim Bauern ankämen. Jetzt zahlen wir direkt, und die Kritik wird schon wieder laut.
Ich will gar nicht darauf eingehen, wie problematisch und teilweise unsinnig der Bezug aller öffentlichen Hilfen auf den Gewinn ist. Aber ich finde es gut, daß deutlich wird, was die Koalition für die Bauern tut, und daß bewußt gemacht wird, daß es etwas kostet, Arbeitsplätze in der Landwirtschaft zu erhalten.
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Dies ist auch vonnöten, um unsere ländlichen Räume und die Kulturlandschaft zu erhalten und zu pflegen.
EU, Bund, Länder - vor allem bestimmte Länder - und Kommunen haben in den vergangenen Jahren ein immer dichteres Netz von Regelungen und Auflagen geknüpft. Das war sicherlich auch in vielen Fällen notwendig. Wo zum Beispiel staatliches Geld verteilt wird, muß man auch kontrollieren können, ob es richtig ankommt. Aber seien wir auch einmal kritisch gegenüber uns selbst: Vieles, was Landwirte als Unternehmer heute behindert, ist das Ergebnis einer übermäßigen Regelungswut.
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Wir müssen überflüssige bürokratische Hemmnisse abbauen.
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Wir brauchen eine Harmonisierung der rechtlichen Regelungen im Umwelt-, Pflanzen- und Tierschutz auf einem Niveau, an dem sich alle Landwirte in der EU zu orientieren haben.
Auch die Obergrenzen, meine Damen und Herren, ob in der Milchviehhaltung oder bei den Rinderprämien, müssen auf den Prüfstand, wenn Strukturverbesserung in der Landwirtschaft für uns nicht nur eine Worthülse sein soll.
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Vieles ließe sich noch anfügen. Mir kommt es darauf an, deutlich zu machen, daß wir unserem Ziel, dem leistungsfähigen, marktorientierten und umweltverträglich wirtschaftenden landwirtschaftlichen Unternehmen, Schritt für Schritt näher kommen.
Dazu gehört aber eine umfassende Politik für den ländlichen Raum,
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die auch außerhalb der Landwirtschaft Arbeitsplätze schafft und sichert, die Einkommenskombinationen ermöglicht und so den Strukturwandel in der Landwirtschaft abfedert.
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