bauer (NA), 1954-04-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mir obliegt es, einige Worte der Begründung zu dem Ihnen mit Umdruck 50*) vorgelegten Antrag betreffend Gewährung einer zusätzlichen Million für den Ausbau der Großschiffahrtsstraße Rhein-Main-Donau zu sagen. Im Zusammenhang mit diesem Antrag ist gestern von dem Herrn Kollegen Gengler von einem „Stimmungswettlauf" gesprochen worden. Nun, ich muß dazu sagen, daß die Antragsteller weder eine Begabung .als Stimmungskanonen haben noch irgendeine Geschicklichkeit im Wettlauf an den Tag legen. Ich will auch gleich betonen, daß der Antrag nicht eingereicht worden wäre, wenn er irgendeine Beeinträchtigung für die anderen Projekte, also Neckar-Kanalisierung, Dortmund-Ems-Kanal oder Mittelweser, bedeuten würde. Ich hoffe, den Kollegen Gengler und vielleicht auch andere, die mißtrauisch sind, zu überzeugen, daß der Antrag aus rein sachlichen Gründen gestellt worden ist.
*) Siehe Anlage 5 zum Stenographischen Bericht der 23. Sitzung Seite 845.

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Wie verhält es sich nun im einzelnen? Die Tätigkeit der Gesellschaft Rhein-Main-Donau beruht auf dem Rhein-Main-Donau-Staatsvertrag von 1921 zwischen dem Reich und dem Freistaat Bayern. In diesem Vertrag wurde vereinbart, daß die Gesellschaft zunächst den Main von Aschaffenburg bis Bamberg und die Donau von Kelheim bis zur österreichischen Grenze sowie die Kanalverbindung von Bamberg bis Nürnberg ausbauen soll. Zu diesem Punkt heißt es im Staatsvertrag:
Das Reich und Bayern sind darin einverstanden, daß dieses Bauziel gleichzeitig mit der Neckar-Kanalisierung bis Plochingen erreicht werden soll.
Die übrigen Teilstrecken, also Kanalverbindung von Nürnberg zur Donau und Ausbau der oberen Donau von Kelheim bis Ulm, sollen damit erst nach Erreichung dieses Zwischenzieles in Angriff genommen werden. Vergleicht man nun den gegenwärtigen Stand der Arbeiten mit dem Stand der Neckar-Kanalisierung, so ergibt sich eindeutig ein außerordentlich starkes Zurückbleiben der MainDonau-Wasserstraße. Die Gründe für dieses Zurückbleiben der Wirklichkeit hinter der Absicht des Vertrags sind unschwer zu erraten: Die wirtschaftlichen Hintergründe und die Unterstützung des Neckarprojekts sind in Anbetracht der finanziellen Kraft des Landes Württemberg - und es war interessant, gestern zu hören, daß auch schwäbische Finanzquellen genannt worden sind und auch der Stadt Stuttgart - zu gewichtig, als daß hier Bayern entsprechend mithalten könnte. Die Rückstände im Projekt RheinMain-Donau können keinesfalls mehr in der Zeit aufgeholt werden, die die Neckar-AG für die Fertigstellung der Teilstrecke HeilbronnPlochingen noch benötigt. Wenn es also auch nicht möglich erscheint, die Absicht des genannten Staatsvertrages zu verwirklichen, so muß doch mit Rücksicht auf den nordbayerischen Wirtschaftsraum und darüber hinaus auf das ganze bayerische Wirtschaftsgefüge alles versucht werden - das werden Sie verstehen -, um den Rückstand wenigstens etwas zu verringern.
Zu dem Problem muß noch gesagt werden, daß beim Rhein-Main-Donau-Kanal zwar eine vertragliche Bindung des Bundes gegenüber dem Freistaat Bayern und der Gesellschaft in der Richtung besteht, den Bau nach Möglichkeit zu fördern; es fehlt jedoch im Gegensatz zu Neckar und Mittelweser noch eine Vereinbarung über ein längerfristiges Bauprogramm, auf Grund dessen der Bund zur Bereitstellung fester Mindestjahresbeträge für Rhein-Main-Donau verpflichtet wäre. Der baldige Abschluß einer solchen Vereinbarung wäre dringend nötig - und diese Bitte möchte ich an die Herren vom Bundesverkehrsministerium richten -, wenn wenigstens ein Teil der erwähnten Verkehrsziele - also Mainkanalisierung, Donauregulierung und Kanal bis Nürnberg - in etwa gleichzeitig mit dem Verkehrsziel der Neckarkanalisierung erreicht werden soll.
Auf Grund der Haushaltsverhandlungen ist nun die für den nordbayrischen Raum bedauerliche Tatsache zu verzeichnen, daß für das Rhein-MainDonau-Projekt immer noch eine echte Kürzung von einer Million DM gegenüber dem Vorjahresansatz verbleibt, während z. B. für den DortmundEms-Kanal die gleichen Beträfe wie im Jahre 1953 ausgeworfen werden und die Mittelweser-AG. - wie die Neckar-AG. - sogar eine Erhöhung von 0,8 Millionen DM gegenüber dem Vorjahresansatz erhält.
Bedenken Sie, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, bei der Abstimmung über diesen Antrag auch, daß Sie mit der Zustimmung einem Gebiet eine Hilfe leisten, das infolge überdurchschnittlicher Arbeitslosigkeit für jede Möglichkeit einer Arbeitsbeschaffung außerordentlich dankbar ist. Denken Sie bitte auch daran, daß ganz Bayern heute mehr denn je zuvor auf verstärkten und beschleunigten- Ausbau seiner großen Wasserstraßenverbindungen angewiesen ist, da es durch den letzten Krieg mehr als jedes andere Bundesland vom Verlust früherer Verkehrsverbindungen betroffen wurde und überdies als Agrarland jetzt auf eine weitgehende volkswirtschaftliche Umstellung zur Unterbringung von über 2 Millionen Heimatvertriebenen angewiesen ist.
Ich darf bei dieser Gelegenheit an den Herrn Bundesverkehrsminister noch einmal die Bitte richten, für den Ausbau der Autobahn Frankfurt-Nürnberg ein warmes Herz zu haben. Die Strecke steht bekanntlich in der Dringlichkeitsstufe eins; aber wir wollen hoffen, daß sie innerhalb dieser Dringlichkeitsstufe etwas weiter vornehin geschoben wird, als sie zur Zeit anscheinend steht.
Meinen Ausführungen über die Rhein-MainDonau-AG. wäre noch folgendes hinzuzufügen. Die heutigen Güterumschlagszahlen auf Main und Donau beweisen, und zwar mit drastischer Deutlichkeit, welche Bedeutung dieses Projekt für. Bayern hat. Wir bitten Sie, Verständnis für unseren Antrag zu haben, und erbitten Ihre Zustimmung dafür, daß die Durchführung des ursprünglichen Plans der Vollendung der Schiffbarmachung des Mains bis Bamberg durch Gewährung der Mittel wenigstens bis zum Jahre 1960 ermöglicht wird.
Ich möchte weiter darauf hinweisen, daß von den Kraftwerken der Rhein-Main-Donau-AG. heute 11 % der gesamten Energie in Bayern erzeugt werden; im Winter beträgt diese Energieerzeugung durch die genannten Kraftwerke sogar bis zu einem Viertel. Sie sehen also, daß es sich wirklich um ein großräumiges und bedeutungsvolles Projekt handelt und daß es sich schon lohnt, für diese eine Million zu kämpfen. Wir erbitten Ihr Verständnis und Ihre Zustimmung zu dem Antrag.
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