vialon (staatssekretär des bundesministeriums für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1966-05-25:
Herr Präsident! Meine verehrten Damen! Meine Herren! Herr Bundesminister Scheel wird es sicher am meisten bedauern, daß er wegen familiären Mißgeschicks, das ihn betroffen hat, nicht gleich zu der heutigen Debatte über seinen Einzelplan Stellung nehmen kann. Er wird das sicher bald in der gebotenen Weise nachholen, Ich selbst möchte mich darauf beschränken, zu einigen Darlegungen in dieser Debatte, die besonders wichtig erscheinen, einige kurze Bemerkungen zu machen, zunächst zur Frage der Position der Entwicklungshilfe in der deutschen Öffentlichkeit und der Anerkennung der Entwicklungspolitik.
Zuvor aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, möchte ich mich für das hohe Niveau der bisherigen Diskussion bedanken. Ich glaube, daß viele der hier geäußerten Auffassungen uns sehr weiterhelfen werden, uns ausgesprochen behilflich sind. Ich glaube auch jetzt schon sagen zu sollen, daß wir den meisten der hier geäußerten Ansichten ohne Vorbehalt zustimmen können. Das gilt insbesondere für die Feststellung, daß die Entwicklungshilfe der Bundesrepublik eine Verpflichtung der deutschen Politik überhaupt ist.
Lassen Sie mich - wenn ich nun rasch die Diskussion einmal vorüberziehen lasse - an die zweite Stelle etwas rücken, was wir mit großer Freude registrieren, nämlich, daß die heutige Finanzausstattung der Entwicklungshilfe möglicherweise noch verbesserungsfähig erscheint. Ich glaube wirklich, daß damit von den Beteiligten eine sehr klare Antwort zu unserem Hauptanliegen gegeben worden ist.
Wir teilen die Auffassung, daß die soziale Strukturhilfe verstärkt werden muß. Wir bemühen uns im Augenblick schon darum. Es ist auch ganz klar, daß eine wirtschaftliche Integration ohne gesellschaftliche Infrastruktur undenkbar ist. Ich glaube, Herr Abgeordneter Gewandt, daß wir diese These auch wissenschaftlich klargestellt haben. Die Be2052 

deutung der Öffentlichkeitsarbeit muß außer Zweifel stehen. Ich möchte nachher in einer Sonderbemerkung darauf eingehen. Wir stimmen innerhalb der Bundesregierung und mit diesem Hohen Hause absolut darin überein, daß die Technische Hilfe noch stärker als bisher betont werden muß. Wir glauben ebenfalls, daß die Kapitalhilfe eine gewisse innere Umstellung erfahren muß. Es müssen, wie gesagt worden ist, kleinere Einheiten sein. Das Verhältnis zwischen Infrastruktur und kommerziellen Planungen muß etwas anders werden, und die Bedingungen der Kapitalhilfe müssen der Situation der Entwicklungsländer angepaßt werden.
Wir bedauern mit Ihnen, meine verehrten Damen und Herren, daß die bisherigen steuerlichen Hilfen für die Entwicklungspolitik nicht ganz ausgenutzt worden sind. Wir möchten daran die Bitte knüpfen, daß gewisse Vorschläge, die aus diesem Hause kommen werden, die steuerlichen Hilfen zu verbessern, auf einen guten Boden fallen.
Die Verschuldungslage der Entwicklungsländer ist die Hauptsorge der Geberländer. Deshalb ist es selbstverständlich, daß wir bei unserer täglichen Arbeit diesen Gesichtspunkt berücksichtigen.
Nun ist sehr bewegt darüber geklagt worden, daß der Zeitraum zwischen der Zusage einer Hilfe und der Erfüllung zu lang sei. Das ist in der Tat so. Alle Beteiligten, vornehmlich die Kreditanstalt, bemühen sich um dieses Problem. Ich darf sagen, daß wir die Dinge nun auch von der technischen Seite aufgegriffen haben, so daß wir diesem Schmerz der Regierungen der Entwicklungsländer in absehbarer Zeit wohl abhelfen können.
Das Problem der Abgrenzung von ziviler Entwicklungshilfe - wenn ich einmal diesen Ausdruck gebrauchen darf - und militärischer Ausstattungshilfe ist, glaube ich, Herr Abgeordneter Wischnewski, bisher richtig gesehen worden. Wir halten bei der Entwicklungshilfe die beiden Dinge streng getrennt. Ich bitte, sich darauf zu verlassen, daß hier keine Vermischung stattfindet, bei den Informationen selbstverständlich, denn gewisse reale Berührungspunkte können wegen des Inhalts der beiden Hilfen natürlich nicht vermieden werden.
Ich muß mit aller Klarheit sagen, daß der Grundsatz, daß die Freunde der Bundesrepublik den ersten Anspruch auf Entwicklungshilfe haben, von uns klar erkannt und gewürdigt wird.
Was die Frage der Erfolgskontrolle angeht, die hier angesprochen worden ist, darf ich sagen: Die Schwierigkeit besteht darin, daß die Entwicklungshilfe ihrer Natur nach eine langfristige Wirkung hat; sie soll aber schon kurzfristig gesehen werden. Hier müssen wir neue Methoden versuchen. Wie Sie wissen, haben wir einiges unternommen. Ich erkläre ganz offen, daß das noch nicht sehr erfolgreich ist; aber ich glaube, in absehbarer Zeit wird man auch hier klarer sehen.
Die Berücksichtigung der Interessen der deutschen Wirtschaft im Rahmen der Entwicklungspolitik ist ein Thema, von dem ich sagen kann, daß es uns täglich durch die Türen und Fenster hereingetragen
wird. Ich möchte nachher noch mit einem Satz darauf eingehen.
Soeben ist schon von dem Herrn Abgeordneten Kiep dargelegt worden, daß die Rückwirkung der Entwicklungshilfe auf die deutsche Wirtschaft prozentual gut ist; lassen Sie mich sagen: überaus befriedigend. Nicht so ist es allerdings bei dem EWG-Fonds. Nun darf ich darauf aufmerksam machen, daß mein Herr Minister vor einigen Wochen, wie ich glaube, in einer Form, die auch außerhalb unserer Grenzen Beachtung gefunden hat, die Frage aufgeworfen hat, ob nicht allmählich eine regionale Aufteilung der Fondsmittel der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft verordnet werden muß. Das Ganze ist nicht einfach. Aber ich glaube, wir müssen uns diesem Thema jetzt widmen.
Die Projektbindung als These der deutschen Entwicklungspolitik steht außer Zweifel. Wir haben bisher nur ganz wenige Ausnahmefälle, bei denen von der strengen Bindung der Hilfe an ein Projekt, das natürlich konkret, genau bezeichnet ist, abgesehen worden ist. Es sind aber bei diesen Ausnahmen überwiegend keine freien Programmhilfen gegeben worden, sondern es ist der Versuch gemacht worden, dies Hilfen mindestens in einen allgemeinen Projektbereich zu bringen.
Prestigeprojekte liegen wohl schon einige Jahre zurück. Ich will nicht bestreiten, daß sie uns gelegentlich angesonnen werden. Aber sie haben im Augenblick wohl keinerlei Aussichten.
Was schließlich das ausgewogene Verhältnis zwischen bilateraler und multilateraler Hilfe angeht, von dem der Herr Abgeordnete Wischnewski gesprochen hat, so möchte ich folgendes sagen: Wir sind der Auffassung, daß wir bei unserem Kurs bleiben sollten. Aber gerade ihm ist, glaube ich, bekannt, daß dieses Problem nicht zur Ruhe kommt und daß wir unsere Haltung täglich verteidigen müssen.
Die Bedeutung der personellen Hilfe liegt für jeden Kenner der Entwicklungspolitik klar auf der Hand. Die Marktlage der Bundesrepublik bereitet hier natürlich gewisse Schwierigkeiten. Erfahrene Kenner der Entwicklungsländer von früher her sind verhältnismäßig selten.
Die Sicherung des sozialen Status der Entwicklungsländer haben wir in die Hand genommen. Ich glaube, daß Sie die ersten Initiativen demnächst auch in diesem Hause feststellen werden. Das Problem ist schwierig. Ich darf mir erlauben, auf die Auseinandersetzung im Ausschuß für Entwicklungshilfe zu verweisen.
Die stärkere Konzentration der westlichen Hilfe, auf die der Herr Abgeordnete Kiep aufmerksam gemacht hat, gegenüber beispielsweise der Hilfsmethode des Ostblocks, ist eine schwierige Frage. Sie gehört zu den großen Problemen der Entwicklungspolitik. Sie betrifft die sogenannte Schwerpunktbindung.
Zugunsten erfolgreicher Länder wollen auch wir uns bemühen, immer mit geeigneten Hilfen zur Verfügung zu stehen. Bekanntlich ist das Ganze aber


auch eine schwierige außenpolitische Frage. Wir haben in unseren Statistiken immer darauf aufmerksam gemacht, daß eine gewisse Konzentration jetzt schon insofern stattfindet, als 70 % der deutschen Hilfen nur an etwa 15 Entwicklungsländer gegeben werden. Aber wenn wir weiteres anstreben, werden wir - wie ich vorsichtigerweise sagen möchte - möglicherweise bei unserer neuen Aktion von der Außenpolitik und von der Wirtschaft nicht ganz unterstützt werden.
Nun die angekündigten allgemeinen Bemerkungen. Es ist schon gesagt: es ist etwa zehn Jahre her, seitdem wir systematisch, und fünf Jahre, seitdem wir intensiv Entwicklungspolitik betreiben. Ohne Übertreibung kann man feststellen, in dieser Zeit haben wir einige Höhen und Tiefen dieser nicht ganz risikolosen Beschäftigung hinter uns gebracht. Wenn wir an diesem Haushalt 1966, den Sie jetzt verabschieden, mit 1,5 Milliarden beteiligt sind, verbietet diese Tatsache, die Höhe unserer Leistung - das darf ich einmal ganz klar sagen -, einfach die Behauptung, daß das deutsche Volk ein geiziges Volk sei, wie es kürzlich in einer noch etwas temperamentvolleren Formel eine besorgte ausländische Zeitung schrieb. 1,5 Milliarden - das ist gleichzeitig ein kleines Eingehen auch auf die Diskussion in ihrem letzten Stadium - sind ein ansehnlicher Betrag zur außenpolitischen Bewegungsfreiheit der Bundesrepublik, und gewiß hätten sich für diese anderthalb Milliarden auch andere Ausgabemöglichkeiten gefunden. Wir werden täglich, wie Sie ahnen, darauf aufmerksam gemacht, nicht nur vor und nach Wahlkämpfen. Aber die ganze Philosophie der Entwicklungshilfe steckt eben in der Gegenfrage, wie es um die politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit Deutschlands mit der übrigen Welt stünde, wenn wir unseren Beitrag zu dem Fortschrittsprozeß der übrigen Welt unterließen.
Die Position der Entwicklungshilfe - das darf ich einmal mit der gebotenen Nüchternheit sagen - im innerpolitischen Leben der Bundesrepublik ist nicht sehr stark. Wir leiden gelegentlich darunter. Die demoskopischen Verbesserungen des Bildes erfreuen uns. Aber an vielen entscheidenden Stellen ist die Meinung über die Entwicklungspolitik noch nicht gut genug. Unsere Öffentlichkeitsarbeit - das darf ich klar sagen - betrachten wir selbst mit etwas nüchterner Sorge. Aber wir finden auch in anderen Geberländern keine besseren Programme; im Gegenteil. Wir haben z. B. 20 000 DM für die Öffentlichkeitsarbeit in den einzelnen Entwicklungsländern. Damit ist sicherlich nicht allzu viel Staat gemacht, und Sachverständige unter Ihnen bestätigen uns das täglich. Manchmal ist es auch wichtiger, in anderen Geberländern etwas über unsere Hilfen zu sagen, und das erfordert ebenfalls Mittel. Wir haben mit großer Freude registriert, daß man uns künftig einen gewissen Hundertsatz der Projektmittel für Öffentlichkeitsarbeit geben will. In der Tat ist mit der Darstellung der allgemeinen Motivation der Entwicklungshilfe nicht mehr viel Goodwill zu ändern. Die einen halten uns, wenn wir allzuviel die humanitäre Seite betonen, für verträumte Sozialpolitiker, die anderen für bloße Pädagogen, die dritten für Handelsvertreter usw. Da ist es viel besser,
konkret zu zeigen, was man tut, um die unerträgliche Spannung einiger Entwicklungsländer objektiv zu vermindern. Das ergibt nach unserer Auffassung eine sachliche Basis für unsere Öffentlichkeitsarbeit, von der wir hoffen, daß sie in diesem Hause bald eine etwas bessere Note erhält.
Nun darf ich ein paar Bemerkungen zu der finanzpolitischen Seite machen. Die 1,5 Milliarden werden draußen nicht als große Leistung anerkannt. Sie haben ja in der Debatte die Frage dieses 1 %, nicht des Brutto-Sozialproduktes, wie ich sagen darf, sondern des Volkseinkommens behandelt. Wir sind also per Saldo jetzt gegenüber unserer früheren Leistung etwas abgefallen. Es ist nicht nennenswert. Deshalb haben wir jetzt auch wegen dieses Haushalts einen gewissen Kummer gehabt. Es stünde mir schlecht an, wenn ich das verschweigen wollte.
Beim Ansatz der Kapitalhilfe waren wir betrübt, weil schon im Vorjahr eine Streichung dieses Ansatzes eine hohe überplanmäßige Leistung erforderlich machte.
Bei der Bindungsermächtigung sind es also effektiv 200 Millionen DM. Die Bindungsermächtigung im Vorjahr war wesentlich geringer; das ist klar. Aber gerade deshalb war ein Verpflichtungsstau eingetreten, den wir nur mit Mühe regulieren konnten. Darf ich auch noch folgendes sagen. Es geht viel Erfolg verloren, wenn man vorher immer einschränkt, aber dann schließlich doch nachgeben muß. Deshalb haben wir uns erlaubt, so um die Höhe der Bindungsermächtigungen zu kämpfen.
Über die anstehenden Prioritäten zu sprechen, muß ich mir versagen. Jedes Wort eines Regierungssprechers zur Frage der Priorität bedeutet eine politische Bindung, mindestens eine Erschwerung der Verhandlungssituation. Aber vielleicht kann ich folgendes feststellen: die Kontinuität unserer Leistung ist leider nicht mehr gesichert. Wir werden uns Mühe geben, durch sonstige, auch private Leistungen einen Ausgleich zu schaffen.
Darf ich- in diesem Zusammenhang ein kleines Beispiel nennen. Der Euphrat hat bisher das berühmte Verpflichtungsgebirge von 4 1/2 Milliarden DM mit 350 Millionen DM belastet. Dieses Verpflichtungsgebirge wird also jetzt vielleicht um diesen Betrag ohne eine deutsche Leistung abgetragen.
Eine zweite Meinung in aller Kürze: die 4 1/2 Milliarden DM der bilateralen Kapitalhilfe sind bei einem fünf- bis .sechsjährigen Abfluß wirklich keine so furchtbar besorgniserregende Sache.
Nun ein Wort zur technischen Hilfe. Diese 4 Millionen DM, die gekürzt worden sind - ich will es nicht dramatisieren -, sind für uns nur deshalb so schmerzlich gewesen, weil der Ansatz für neue Projekte überhaupt nur 7 Millionen DM betrug, so daß uns jetzt für die Entsendung von Sachverständigen für das ganze Jahr und für alle Entwicklungsländer nur 3 Millionen DM zur Verfügung stehen. Hier wird also der Schmerz vielleicht etwas erklärlich.
Was bei der Bindungsermächtigung zu sagen ist, ist vielleicht auch ein guter Beitrag. Sie wurde um 25 Millionen DM gekürzt. Dadurch sinken wir unter

den bisherigen Ansatz, weil auch bei der technischen Hilfe immer einige Projekte auf der Strecke blei- ben. Nun, die anderen Ressorts müssen sich auch trösten. Die Entscheidung ist gefallen. Es wäre nur schade, wenn diese Entscheidung eine Verkennung der politischen Aufgabe der Entwicklungshilfe bedeutete.
Die Frage, ob die Entwicklungshilfe in einigen Ländern schon wirksam geworden ist, bejahen wir mit aller Deutlichkeit. Wir sind nicht von Enttäuschungen verschont worden.
Die Agrarseite steht bei uns - um damit eine weitere Frage zu beantworten - im Vordergrund. Es steht im Vordergrund, daß wir dem Tüchtigen helfen wollen.
Nun darf ich noch in aller Kürze sagen, was nach unserer Auffassung stärker in den Mittelpunkt der Entwicklungspolitik der nächsten Zeit rücken wird. Es ist dies erstens die zunehmende Unruhe in der Welt. Ich erlaube mir, auf die bemerkenswerte Rede U Thants in Straßburg hinzuweisen. Daraus ergibt sich, daß wir andere Methoden suchen müssen, daß die Zielsetzungen etwas klarer formuliert werden müssen. Wir fürchten, daß sich eine Vernachlässigung dieser Fragen später nicht mehr gutmachen läßt.
Das zweite ist, daß die Import-Export-Situation der Bundesrepublik von uns auch entwicklungspolitisch etwas näher betrachtet werden muß. Meine Damen und Herren, wir spüren sehr deutlich, daß die Märkte der Zukunft sich zur Zeit formieren. Vielen Dank für die Hinweise auch von Ihrer Seite. Wir müssen überall den Mut haben, das klar zu sehen und zu sagen.
Das dritte ist die Verbindung aller nur denkbaren Kräfte und Mittel. Wir haben vorhin mit Freude gehört, daß auch Sie sehen: Verbundprojekte, Mischfinanzierung, die Zusammenarbeit von öffentlichen und privaten Organisationen, von bilateralen und multilateralen Hilfsformen .müssen zusammengebracht werden.
Schließlich zu unserer Haltung gegenüber der Welthandels- oder besser Weltentwicklungskonferenz, die ja 1967 erneut zusammentritt. Meine Damen und Herren, auch hier nur ein kurzer Satz: die letzte Konferenz hat erreicht, daß sich die Entwicklungsländer formiert haben. Es müßte jetzt gelingen, daß sich auch die Geberländer auf eine Linie einigen, nicht gegen die Entwicklungsländer, sondern auf eine gemeinsame Linie der Ausschöpfung aller Entwicklungsmöglichkeiten.
Meine verehrten Damen und Herren, ich darf meine kurzen Bemerkungen schließen,
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indem ich den Dank an alle Kräfte auch in diesem Hause ausspreche, die geholfen haben, den heutigen Stand unserer Leistungen zu erreichen. Darf ich sagen, daß die Bundesregierung gerade auf diese Kräfte auch in der kommenden Zeit hofft.
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