Vera Dominke (NA), 2004-06-17:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

lange Rednerliste, die jetzt mit mir zu Ende geht, dokumentiert die unendliche Vielfalt der Themen, mit denen
sich der Petitionsausschuss befasst: Es gibt wohl kein
Arbeitsgebiet in diesem Hohen Haus, auf dem eine Abgeordnete es mit so vielen unterschiedlichen Lebensfeldern zu tun bekommt, auf denen einzelne Menschen unseres Landes individuellen oder auch allgemeinen
Handlungsbedarf formulieren.

Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit ganz kurz auf die
Statistik lenken: Von den natürlichen Personen, die im
Jahre 2003 eine Petition einreichten, sind nur knapp ein
Drittel Frauen, mehr als zwei Drittel sind Männer. Das
liegt nun sicherlich nicht daran, dass es für die Frauen in
unserem Lande so viel weniger Probleme gibt als für die
Männer - wahrscheinlich sind die Frauen nur zu mehr
Duldsamkeit erzogen; „sozialisiert“ nennt man das ja
heute.

Relativ wenige Petitionen betrafen den Bildungs- und
Ausbildungsbereich. Häufig ging es dabei um Probleme
im Bereich der Bundesausbildungsförderung. Wenn
hier der Petitionsausschuss nur in relativ wenigen Fällen
Abhilfe schaffen konnte, so lag das häufig daran, dass
das Anliegen der Petentinnen und Petenten mit der Intention des Bundesausbildungsförderungsgesetzes nicht
unbedingt übereinstimmte, das auf die Herstellung und
Sicherung sozialer Chancengleichheit und nicht auf die
Beseitigung genereller Ungerechtigkeiten gerichtet ist.

Da mir nur wenig Zeit verbleibt, möchte ich jetzt an
einem konkreten Beispiel verdeutlichen, welche Möglichkeiten dieser Ausschuss hat, politisch Änderungen
anzuschieben, wenn er diese Möglichkeiten denn auch
nutzt.

Die erste Petition, die ich als frisch gebackenes Mitglied des Petitionsausschusses auf den Tisch bekam,
richtete sich auf das Anliegen, Fachhochschulingenieuren den gleichberechtigten Zugang zum Referendariat
für den höheren öffentlichen Dienst zu ermöglichen wie
Universitätsingenieuren. Diese Petition wurde von allen
deutschen Fachhochschulen ebenso unterstützt wie etwa
von der Hochschulrektorenkonferenz, in der auch Universitätsleitungen sitzen.

Aus eigener interner Kenntnis weiß ich um die Qualität und das hohe auch wissenschaftliche Niveau einer Ingenieurausbildung an den Fachhochschulen. Deshalb
schien mir dieses Anliegen gerechtfertigt und seine Umsetzung längst überfällig zu sein. Ich glaubte also, es sei
ein Selbstgänger, nachdem ich die Mitglieder meiner Arbeitsgruppe im Petitionsausschuss von meinem Votum,
nämlich Überweisung zur Berücksichtigung - das
höchste Votum -, überzeugt hatte. Dabei hatte ich das
Zitat von Hans-Jochen Vogel im Auge, man müsse von
Politikern erwarten können, dass Wort und Tat übereinstimmen; denn schließlich lesen sich die Stellungnahmen von Politikern der Mehrheitsfraktionen zu diesem
Thema in den einschlägigen Fachmedien so: Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion sieht in seiner Faktion „Anzeichen dafür, dass Veränderungen zugunsten der Fachhochschulen möglich sind.“ Ein
anderes Zitat: „Bündnis 90/Die Grünen sind die einzige
Partei, in der Konsens besteht: Die Gleichwertigkeit der
Fachhochschulen mit den Universitäten muss endlich in
den Gesetzen realisiert werden.“

Hier hätte es in der Hand des Petitionsausschusses gelegen, den bestehenden Anachronismus zu beseitigen
und einen fraktionsübergreifenden Anstoß zum Abschneiden alter Zöpfe zu geben. Die Mitglieder der
Koalitionsfraktionen verweigerten sich aber der Weiterleitung der Petition und beerdigten diese sang- und klaglos.

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So enttäuschend dieses Abstimmerlebnis auch war,
stelle ich zum Abschluss, weil ich jetzt die letzte Rednerin bin, aber doch versöhnlich fest, dass so etwas nicht
der Regelfall im Petitionsausschuss ist. Als Regelfall erlebe ich vielmehr die sachorientierte und am Wohl des
Einzelfalls ausgerichtete Debatte und Entscheidungsfindung. Möge das so bleiben.

Vielen Dank.

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