susanne kastner (vizepräsidentin), 2008-12-05:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/11185 - Tagesordnungspunkt 38 a - an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse sowie
an den Rechtsausschuss und an den Ausschuss für Wirtschaft und Technologie vorgeschlagen, wobei der Finanzausschuss in der Beratung federführend sein soll.
Die Vorlage auf Drucksache 16/11205 - Tagesordnungspunkt 38 b - soll an dieselben Ausschüsse überwiesen
werden. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall.
Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Zusatzpunkt 11: Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen mit dem Titel „Schutz der Anlegerinnen und Anleger bei Zertifikaten stärken“. Der Ausschuss empfiehlt
in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/11226
- die Drucksache 16/11279 enthält den Bericht des Finanzausschusses -, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen auf Drucksache 16/5290 abzulehnen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung
ist bei Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen des Hauses im Übrigen angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 40 auf:

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten
Gesetzes zur Änderung des Wohngeldgesetzes

- Drucksachen 16/10812, 16/10999 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
({0})

- Drucksache 16/11229 Berichterstattung:
Abgeordneter Patrick Döring

- Bericht des Haushaltsausschusses ({1})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 16/11235 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Norbert Königshofen
Dr. Frank Schmidt
Dr. Claudia Winterstein
Roland Claus
Anna Lührmann


Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Die Kolleginnen und Kollegen haben ihre Reden zu
Protokoll gegeben. Es sind dies Sören Bartol, SPD,
Patrick Döring, FDP, Gero Storjohann, CDU/CSU,
Dorothée Menzner, Die Linke, Jörg Vogelsänger, SPD,
Bettina Herlitzius, Bündnis 90/Die Grünen.1)

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bun-
desregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung
des Wohngeldgesetzes. Der Ausschuss für Verkehr, Bau
und Stadtentwicklung empfiehlt in seiner Beschlussemp-
fehlung auf Drucksache 16/11229, den Gesetzentwurf der
Bundesregierung - das sind die Drucksachen 16/10812 und
16/10999 - in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich
bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Aus-
schussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. -
Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzent-
wurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen des
ganzen Hauses angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. -
Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in
dritter Beratung ebenfalls mit den Stimmen des ganzen
Hauses angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 41 a und 41 b auf:

a) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten
Dr. Uschi Eid, Nicole Maisch, Rainder
Steenblock, weiterer Abgeordneter und der Frak-
tion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Internationales Jahr für sanitäre Grundver-
sorgung 2008 der Vereinten Nationen - Chan-
cen und Potentiale der Sanitärversorgung

- Drucksachen 16/9387, 16/10922 -

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Uschi Eid, Marieluise Beck ({2}), Volker
Beck ({3}), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sanitäre Grundversorgung international verbessern

- Drucksache 16/11204 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({4})
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fünf Minuten erhalten
soll. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so be-
schlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kolle-
gin Dr. Uschi Eid, Bündnis 90/Die Grünen.

1) Anlage 3