Hartwig Fischer (NA), 2008-09-25:
Wir debattieren hier heute über den Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Für die soziale Rehabilitation von Kindersoldaten eintreten“. Aber leider steckt in
dem Antrag nicht einmal ansatzweise das drin, was oben
draufsteht.

Nein, vielmehr benutzt die Fraktion Die Linke das
Thema Kindersoldaten, um Ihre antiamerikanischen Ansichten kundzutun.

Im Antrag wird das Schicksal des jungen Omar Khadr
beschrieben, welcher als 15-jähriger Kindersoldat durch
die amerikanischen Streitkräfte in Afghanistan gefangen
genommen und in Guantánamo inhaftiert wurde. Mehr ist
zu dem Thema „Kindersoldat“ und „Rehabilitierung“ in
dem Antrag nicht zu lesen.

Vielmehr macht die Linke nochmals deutlich, dass sie
noch heute den Ansichten der SED nachhängt, die in den
Vereinigten Staaten von Amerika den Erzfeind gesehen
hat. Aber der Kalte Krieg ist zum Glück vorbei.

Durch den Antrag wird nicht nur das Thema Kindersoldaten missbraucht, nein, er ist auch noch schlecht recherchiert. Es wird nämlich einfach nicht erwähnt, dass
der angesprochene Omar Khadr bereits volljährig ist.
Des Weiteren ist Herr Khadr kanadischer Staatsbürger,
und Kanada hat sich bis heute geweigert, Herrn Khadr in
Kanada aufzunehmen. Allein das zeigt, dass dieser Antrag so schlecht und widersprüchlich ist, dass die Linke
nicht wirklich erwarten kann, dass die Fraktionen dieses
Hauses auf einen solchen populistischen Antrag hereinfallen.

Hartwig Fischer ({0})
Und ich muss Ihnen sagen, dass das Thema dafür viel
zu wichtig ist. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen
werden weltweit noch immer 250 000 Kinder als Soldaten
missbraucht. Besonders gravierend ist die Situation in
Ländern wie Kolumbien, Burma oder der Demokratischen Republik Kongo. Erst gestern erreichten uns neue
Nachrichten, dass im Osten der Demokratischen Republik Kongo Hunderte von Kindern verschollen sind. Es
wird berichtet, dass die Kinder durch die Rebellengruppe
von Laurent Nkunda entführt worden sind und nun als
Kindersoldaten oder Sexsklaven missbraucht werden.

Aber Deutschland verschließt seine Augen nicht vor
dieser Tatsache. Ich selber habe im Grenzgebiet zwischen
Ruanda und der Demokratischen Republik Kongo Projekte der Gesellschaft fürTechnische Zusammenarbeit
- GtZ - besucht, die Kindersoldaten resozialisieren. Das
geht allerdings nur, wenn sich die Anführer der Rebellen
und somit der Kindersoldaten ergeben. Erst dann haben
die Kinder die Möglichkeit, in die Gemeinschaft zurückzukehren, aus der sie oft geraubt wurden.

Auf diesem schweren Weg müssen wir die Kinder unterstützen. Wir müssen ihnen zeigen, dass es ihnen nicht
besser geht, wenn sie eine Waffe in der Hand halten. Wir
müssen ihnen in ihrer jeweiligen Gesellschaft Wege aufzeigen, auf denen sie sich entwickeln können. Und da hilft
uns ein solcher Antrag, wie ihn heute die Linke hier vorlegt, nicht weiter.

Ich glaube, dass ich hier für fast alle Abgeordneten des
Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
sagen kann, dass wir eine Position bezüglich der Kindersoldaten haben, die weit über diesen Antrag hinausgeht.
Wir verurteilen den Missbrauch von Kindern als Kindersoldaten zutiefst. Daher muss es in unserem Interesse
sein, dass Thema ernst zu diskutieren. Wir müssen es auch
bei unseren Besuchen in den Ländern und bei Regierungsgesprächen ansprechen. Nur so und nicht durch solche hetzerischen Anträge wie der der Linken können wir
eine Verbesserung für die Kinder vor Ort erreichen.