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Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1973-11-29:
Nein, dieser Auffassung bin ich nicht. Aber das Problem ist viel differenzierter, als es aus dieser Klage herausklingt. Ich bin gern bereit, es Ihnen in aller Ausführlichkeit zu schildern. Dann werden Sie sehen, daß die Siutation nicht so einfach zu bewältigen ist. Tatsache ist erstens, daß es für die Bundesregierung eine verpflichtende Getreidemarktordnung gibt. Die ist diese Bundesregierung noch nicht einmal eingegangen. Aber sie ist für uns alle verpflichtend. Die zweite Frage ist, daß wir bis zum Frühjahr dieses Jahres Überschüsse hatten bei Hunger in der Welt. Bei dieser Situation geht es in der Tat darum: Wie kann man genügend Getreide für die hungernden Menschen in der Welt zur Verfügung stellen? Insoweit haben Sie recht: Man hätte möglicherweise diese 70 Millionen DM auch dafür verwenden können. Das habe ich allerding nur insoweit mit zu untersuchen, als überhaupt an die Gemeinschaft ein Ersuchen in dieser Richtung herangetragen worden ist. Das ist das Problem.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-11-29:
Ich rufe die Frage 122 des Herrn Abgeordneten Ey auf:
Welche Folgerungen zieht die Bundesregierung aus der in ihrem Auftrag erstellten Forschungsarbeit „überbetriebliche Maschinenverwendung in der Landwirtschaft Westeuropas und der Entwicklungsländer" mit besonderem Blick auf die Landwirtschaft der Bundesrepublik Deutschland?
Herr Minister Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1973-11-29:
Die Forschungsarbeit hat im Hinblick auf die Landwirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland im wesentlichen zu folgendem Ergebnis geführt: 1. Die überbetriebliche Maschinenverwendung trägt durch Senkung der Maschinen- und Arbeitskosten zu einem verbesserten Einkommen der Landwirte bei.
2. Die überbetriebliche Maschinenverwendung fördert die Freisetzung von Arbeitsplätzen. Wo diese nicht abwandern, kann eine Produktionsausweitung in der tierischen Veredelung entstehen.
3. Die überbetriebliche Maschinenverwendung kann die Mobilität des Produktionsfaktors Boden hemmen, wenn Kleinbetriebe langfristig die Flächen weiter bewirtschaften, die die entwicklungsfähigen Betriebe zur Aufstockung benötigen.
Diese differenzierte Darstellung entspricht der bisher vertretenen Auffassung der Bundesregierung, daß mit der überbetrieblichen Maschinenverwendung zwar nicht alle, aber einige wichtige einzelbetriebliche Probleme gelöst werden können. Die Bundesregierung hält daher die überbetriebliche Maschinenverwendung nach wie vor für zweckmäßig.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-11-29:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
Ey (NA), 1973-11-29:
Herr Minister, welche Unternehmensformen der überbetrieblichen Maschinenverwendung hält die Bundesregierung nach diesem Gutachten für zukunftsbeständig?
Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1973-11-29:
Ich glaube, daß es hier keine absolute Priorität gibt, sondern hier gibt es verschiedene Möglichkeiten. Ich möchte es der Entscheidung des Landwirts überlassen, ob das ein Maschinenring, eine Maschinengemeinschaft oder ein Lohnunternehmen sein soll.
Ey (NA), 1973-11-29:
Herr Minister, ist die Bundesregierung mit mir der Meinung, daß durch einseitige Förderungsmaßnahmen die privatunternehmerische Initiative nicht benachteiligt werden darf?
Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1973-11-29:
Dieser Meinung ist die Bundesregierung.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-11-29:
Die Frage 123 der Abgeordneten Frau Dr. Neumeister wird auf Wunsch der Fragestellerin schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 124 des Herrn Abgeordneten Eigen auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die niederländische Regierung unverzüglich Maßnahmen getroffen hat und weitere Maßnahmen plant, den von den nachteiligen Folgen der Energieversorgungskrisen betroffenen Unterglasbetrieben clos Gartenbaus zu helfen, und was gedenkt sie zu tun, um den einheimischen Gartenbaubetrieben eine mit dem des niederländischen Gartenbaus hinsichtlich der Heizkosten vergleichbare Wettbewerbslage zu bieten?
Herr Minister Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1973-11-29:
Die von Ihnen, verehrter Herr


Abgeordneter, angesprochene Problematik habe ich in der letzten Ratssitzung der EG-Agrarminister am 19./20. November 1973 vorgetragen. Der Bundesregierung ist daher bekannt, daß die niederländische Regierung beabsichtigt, Kleinverbrauchern im Gartenbau ab 1. Januar 1974 zwei Cent pro Kubikmeter verbrauchten Erdgases zurückzuerstatten.
Die Bundesregierung hat in letzter Zeit die Energiekostenunterschiede zu den Niederlanden sorgfältig geprüft. Sie hat dabei festgestellt, daß lediglich die bisher gewährte 0,75%ige Rückerstattung der Heizölsteuer als geringe echte Wettbewerbsverzerrung angesehen werden kann. Alle übrigen Kostenvorteile ,des Energiesektors sind standortbedingt. Die Rückerstattung der Heizölsteuer soll am 1. Januar 1974 in den Niederlanden eingestellt werden. Das hat auf meine Frage der derzeitige Landwirtschaftsminister ausdrücklich bestätigt.
Der Vertreter der Bundesregierung hat auf eine entsprechende Anfrage des Herrn Abgeordneten Schmitz ({0}) bereits am 17. Oktober 1973 erklärt, daß sich die Bundesregierung nicht in der Lage sieht, die Heizölsteuer für Gartenbaubetriebe zurückzuerstatten. Die in den Niederlanden geplante neue Maßnahme ({1}) wird zur Vorbereitung einer entsprechenden Kommissionsentscheidung in der Arbeitsgruppe „Wettbewerbsbedingungen in der Landwirtschaft" auf ihre Vereinbarkeit mit den Wettbewerbsregeln der EG geprüft.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-11-29:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
Eigen (NA), 1973-11-29:
Herr Bundesminister, halten Sie es auch für einen Standortvorteil, wenn der holländische Staat den niederländischen Gemüsebauern 6 000 Gulden als Subvention für die Umstellung von Heizöl auf Erdgas gezahlt hat und noch zahlt?
Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1973-11-29:
Das ist eine investive Maßnahme. Darüber hat die Wettbewerbskommission ebenso zu entscheiden. Das bezeichne ich nicht mit Standortvorteilen, sondern in Ihrer Frage wurden die Kosten der Energieversorgung angeschnitten. Hier hat der niederländische Gartenbau auf Grund der Standortvorteile billigeres Erdgas.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-11-29:
Herr Kollege, wenn Sie eine Zusatzfrage einbringen, kann ich Ihre weitere Frage nicht mehr aufrufen. Wollen Sie ,die Zusatzfrage trotzdem stellen?
Eigen (NA), 1973-11-29:
Ja, das ist jetzt wichtiger.
Herr Minister, angesichts Ihrer Aussage frage ich Sie: sind Sie der Meinung, daß der deutsche Gartenbau nicht mit entscheidenden Maßnahmen gegen die Konkurrenz des holländischen Gartenbaus gestützt werden muß, der im Moment ein Zehntel der Heizkosten hat, die im Augenblick ,der deutsche Gartenbau bei Preisen von 50 Pfennig je Liter leichtes Heizöl zu zahlen hat?
Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1973-11-29:
Herr Kollege Eigen, ich bin im Augenblick nicht in der Lage, die von Ihnen gemachten Zahlenangaben zu überprüfen. Ich kann ihnen nur folgendes sagen. Es gibt in der Tat bei Gartenbaubetrieben echte Probleme. Deshalb hat die Bundesregierung in der letzten Kabinettssitzung beschlossen, daß diese Frage auf Grund einer Kabinettsvorlage meines Hauses im Wirtschaftskabinett geprüft wird. Aber ich muß hier sehr kritisch und auf Grund von Tatsachen prüfen und kann nicht von Annahmen ausgehen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-11-29:
Ich danke Ihnen, Herr Minister.
Die Fragen A 165, B 18, 19, 20, 21, 29, 58, 61, 64 und 65 können nach Ziffer 2 Abs. 2 der Richtlinien für die Fragestunde wegen Punkt 2 der Tagesordnung nicht beantwortet werden. Die Fragen A 129, 130, 136, 142, 146, 147, 149, 150, 182, B 34 und 66 sind von den Fragestellern zurückgezogen worden.
Die übrigen nicht mehr beantworteten Fragen werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt. Damit ist die Fragestunde abgeschlossen.
Ich rufe Zusatzpunkt 5 der heutigen Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({0}) zu dem Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit
- Drucksache 7/1294 Berichterstatter: Abgeordneter Höcherl Das Wort hat der Herr Berichterstatter.
Funcke (vizepräsident), 1974-02-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schöfberger.
Höcherl (NA), 1973-11-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Bundesrat hat am 9. November 1973 zu dem Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit, das der Bundestag am 19. Oktober 1973 verabschiedet hat, den Vermittlungsausschuß mit dem Ziel angerufen, das Gesetz in zwei Punkten zu ändern. Der Vermittlungsausschuß hat sich in seiner gestrigen Sitzung mit dem Anrufungsbegehren des Bundesrates befaßt. Über das Ergebnis dieser Beratungen möchte ich Ihnen folgendes berichten:
Der Bundesrat erstrebt im ersten Punkt seines Anrufungsbegehrens zu § 17 einen Abs. 3, wie er bereits in der Regierungsvorlage enthalten war. Der Bundestag hatte diese Bestimmung damals gestrichen. Er wollte damit erreichen, daß auch in den der Bergaufsicht unterstehenden Betrieben die Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit nach diesem Gesetz bestellt werden müssen. Der Bundesrat war dagegen der Auffassung, daß es die besonderen Verhältnisse im Bergbau gebieten, daß das in diesem Bereich geltende Rechtssystem von bergbehördlichen Vorschriften, Verwaltungsanweisungen und
Richtlinien, welches zusammen mit dem bergrechtlichen Betriebsplanverfahren den Arbeitsschutz im Bergbau gewährleistet, unangetastet bleibt.
Aus der vom Bundesrat vorgeschlagenen Bestimmung ergibt sich, daß die Bergbehörde als Sonderpolizeibehörde für den Bergbau gehalten ist, für die von ihr beaufsichtigten Betriebe zumindest dem Gesetz oder den auf Grund des Gesetzes ergehenden Vorschriften gleichwertige Regelungen zu treffen hat. Sie soll aber insoweit wegen der Besonderheiten des Bergbaus den notwendigen Spielraum behalten und insbesondere auch schärfere Anforderungen an die Betriebssicherheit aufstellen können. Der Vermittlungsausschuß ist diesem Petitum des Bundesrates einstimmig gefolgt.
Das zweite Anrufungsbegehren des Bundesrates betrifft die in § 719 a Satz 4 der Reichsversicherungsordnung vorgesehene Möglichkeit der Befreiung der Unternehmer von dem Anschlußzwang zu einem von der Berufsgenossenschaft eingerichteten überbetrieblichen arbeitsmedizinischen und sicherheitstechnischen Dienst. Nach dem Gesetzesbeschluß des Bundestages ist zwar bereits vorgesehen, daß Unternehmer vom Anschlußzwang befreit werden können, wenn sie nachweisen, daß sie ihre Pflichten nach dem Betriebsärztegesetz erfüllt haben. Nach dem Vorschlag des Bundesrates soll die Befreiung von einer Bescheinigung der zuständigen Landesbehörde abhängig gemacht werden, d. h. um eine gleichmäßige Ausführung des Betriebsärztegesetzes sicherzustellen, soll die zuständige Behörde auch prüfen können, ob die Unternehmer ihre Pflicht erfüllt haben. Bei Vorlage einer entsprechenden Bescheinigung soll dann aber den Unternehmern ein Rechtsanspruch auf Befreiung von Anschlußzwang gegeben werden. Auch in diesem Punkt ist der Vermittlungsausschuß dem Vorschlag des Bundesrates einstimmig gefolgt.
Ich bitte das Hohe Haus, dem Antrag auf Drucksache 7/1294 zuzustimmen.
Schmitt-VockenhausEn (vizepräsident), 1973-11-29:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Eine gesonderte Abstimmung über die Punkte 1 und 2 wird nicht gewünscht. Wer dem Antrag des Vermittlungsausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Stimmenhaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Wir fahren nun in der Aussprache zu Punkt 2 der Tagesordnung - Erklärung der Bundesregierung zu aktuellen Fragen der Wirtschafts- und Energiepolitik - fort. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Ahrens.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-11-29:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Wehner?
Wehner (NA), 1973-11-29:
Herr Kollege, soll das denn so verstanden werden, daß aus Mitteln des Staates und der Gemeinden an jene gezahlt wird, die nun zusätzlich zu tragen haben, damit diejenigen, die diese erhöhten Preise - zum Teil vielleicht unberechtigt - fordern, mehr einnehmen? Soll das dann so sein?
Ahrens (NA), 1973-11-29:
Nein, es kann sicherlich nicht das Ziel sein, daß wir zusätzliche Steuermittel denen geben, die an dieser Krise ohnehin nicht schlecht verdienen. Wir müssen zweierlei machen. Wir müssen einmal die Berechtigung der Preise überprüfen. Ganz sicher sind bestimmte Kostenerhöhungen in den Preisen wiederzufinden. Aber nur in diesem Rahmen sind die Preiserhöhungen berechtigt. Diese Prüfungen sind eingeleitet. Wenn nach diesen Prüfungen gewisse Erhöhungen berechtigt sind,
die wir mit Mitteln des Kartellrechts nicht verhindern können, dann muß die Möglichkeit gegeben sein, in einem weiteren Umfang, als es etwa über die Sozialhilfe oder über das Wohngeld möglich ist, denjenigen zu helfen, denen schon diese geringere Erhöhung Schwierigkeiten bereitet.
Wehner (NA), 1973-11-29:
Also verdienen oder profitieren kann man, soviel man will. Hauptsache, den anderen wird geholfen!?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-11-29:
Herr Abgeordneter, ich darf Sie darauf aufmerksam machen, daß Ihre Redezeit abgelaufen ist.
Ahrens (NA), 1973-11-29:
Wir sollten uns aber dieser Abhängigkeiten bewußt sein und sie in Grenzen halten. Dabei geht es letztlich nicht nur um Energie und Rohstoffe, es geht dabei ebenso um den wirtschaftlichen und auch um den politischen Handlungsspielraum unseres Landes.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-11-29:
Das Wort hat der Herr Bundesminister Ehmke.
Zywietz (NA), 1973-11-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man als letzter in der „Nachspielzeit" aufs Feld oder hier ans Pult geht, weiß man, daß die Spielzeit nicht mehr allzulang bemessen ist. Ich will versuchen, mich daran ein klein wenig zu orientieren.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-11-29:
Sie haben das Haus zu früh erfreut. Es liegt noch eine weitere Wortmeldung vor.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-11-29:
Herr Abgeordneter, ich möchte Sie noch einmal auf den Ablauf der Redezeit aufmerksam machen.
Zywietz (NA), 1973-11-29:
Jawohl, 'drei oder vier Sätze!
Mich würde sehr interessieren, ob Herr Strauß mit gleicher Großzügigkeit auch als Verbraucher auftritt, ob er immer deutschen Waren den Vorzug gibt, auch wenn sie teurer sind als ausländische. Dieses Verhalten muß dann für beide Seiten gelten. Denn die eine Seite, die Seite des Preisniveaus, ist für den Verbraucher von entscheidender Bedeutung.
Kurzum, das Entscheidende, was mir erforderlich zu sein scheint, ist, daß die außenwirtschaftlichen und die außenpolitischen Aktivitäten und darin eingebettet die Entwicklungshilfepolitik mit sehr viel Umsicht betrieben werden. Denn eine alte Ölära
ist zu Ende gegangen, und das, was sich hinter dem Begriff der Downstream-Participation verbirgt, wird in die Praxis umgesetzt werden müssen, wenn überhaupt eine Chance bestehen soll. Zum anderen aber sei mit Blick auf die Staaten, die zur Zeit diesen Boykott durchführen, durchaus gesagt, daß man auch die Bäume nicht wird in den Himmel wachsen lassen, weil sonst die Suche nach Alternativen so intensiv wird, daß es auch später nicht ein Zurück geben wird, was ganz gewiß auch zum Nachteil der OPEC-Staaten wäre.
Ein Drittes! Wir sind auch aufgerufen, stärker als bislang die Tendenz ins Auge zu fassen, Energie durch andere Materialverwendung zu gewinnen und Sparsamkeit da walten zu lassen, wo sie möglich ist, ohne daß wir gleich auf den Lebenstandard eines „Robinson Crusoe" zurückfallen.
Mir scheint alles in allem: ohne Sparen, ohne mehr politische Solidarität und ohne wesentlich mehr Technologie wird das Problem weder kurz- 
noch langfristig lösbar sein.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-11-29:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Lenzer.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-11-29:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Hauff? - Bitte!
Hauff (NA), 1973-11-29:
Herr Kollege Lenzer, ist Ihnen bekannt, daß Herr Rudzinski, der diesen Artikel geschrieben hat, keinerlei Versuch unternommen hat, sich bei den dort Versammelten zu informieren? Ist Ihnen weiterhin bekannt, daß der Versammlungsleiter mittlerweile in einer Richtigstellung an die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" darauf hingewiesen hat, daß in diesem internen Gespräch in Karlsruhe von keiner Seite bestritten oder bezweifelt wurde, daß es das Recht jedes Bürgers ist, sich über Mißstände zu beklagen und sie offenzulegen, daß allerdings auch meine Aussage die volle Zustimmung gefunden hat, es gehöre zu dieser Kritik, daß man nicht über bestimmte Personen Gerüchte ausstreut, sondern wahrheitsgemäß Aussagen macht, Beweise vorlegt und zu Anschuldigungen, die man im Hintergrund erhebt, auch persönlich steht? Darauf hat sich meine Äußerung bezogen; das ist mittlerweile auch richtiggestellt. Ich frage Sie also: Ist Ihnen bekannt, daß der Versammlungsleiter - der nicht zum Bundesministerium für Forschung und Technologie gehört dies mittlerweile richtiggestelt hat, was Herr Rudzinski durch entsprechende sorgfältige Recherchen festzustellen versäumt hat?
Lenzer (NA), 1973-11-29:
Vielen Dank, Herr Kollege Hauff, für die Aufklärung. Dann sehe ich mit freudiger Erregung Ihrem Dementi demnächst in dieser Zeitung entgegen. Ich finde, man sollte das nicht nur dem Institut in Karlsruhe überlassen, sondern es wäre dann eine Angelegenheit Ihres Pressesprechers oder von Ihnen selbst, das zu tun.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-11-29:
Eine weitere Frage.
Hauff (NA), 1973-11-29:
Herr Kollege Lenzer, ich möchte Sie noch einmal darauf hinweisen, daß in einer Richtigstellung nach dem Presserecht von dem Versammlungsleiter darauf bestanden wurde, daß dies in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" abgedruckt wird.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1973-11-29:
Herr Kollege Buchstaller, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Damm?
Buchstaller (NA), 1973-11-29:
Ja.
Lenzer (NA), 1973-11-29:
Vielen Dank; ich werde es zu den Akten nehmen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will die ganze Palette der Kritik, die man im Bereich der Energieforschung gegenüber dem Bundesminister für
Forschung und Technologie erheben könnte, nicht wiederholen. Sie ist hinreichend bekannt, und sie wird von verschiedenen Seiten auch immer wieder verstärkt vorgebracht. Es ist von Meeresforschung, von Kohleforschung gesprochen worden. Wir brauchen jetzt, Herr Minister, ein zukunftsweisendes Programm. Es ist nicht damit getan, daß man eine Fülle von Einzelmaßnahmen ablaufen läßt, daß man zu einem Gutachten noch ein anderes hinzufügt. Das ist gewiß alles schön und gut und wichtig. Wir brauchen im Augenblick ein anspruchsvolles Programm, mit dem wir zukunftsweisende Akzente auf dem Gebiet der Energieforschung setzen können.
Ich darf also feststellen, ohne im einzelnen die Kritik des Kollegen Strauß zu wiederholen, die er heute morgen detaillierter vorgetragen hat, daß die Vorwürfe unserer Fraktion zu Recht bestehen. Ich darf weiterhin feststellen, daß uns Deklamationen in dem augenblicklichen Punkt, da dieses Thema natürlich auch in der Öffentlichkeit aktuell und deswegen auch publicityträchtig ist, nicht weiterhelfen. Ich darf schließlich feststellen, daß wir bis heute immer noch auf dieses zukunftsweisende Programm Ihres Hauses warten.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-11-29:
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung zu aktuellen Fragen der Wirtschafts- und Energiepolitik. Es liegt noch ein Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor. Es wird vorgeschlagen, den Entschließungsantrag dem Ausschuß für Wirtschaft - federführend - sowie zur Mitberatung dem Ausschuß für Forschung und Technologie, dem Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung und dem Haushaltsausschuß zu überweisen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe nunmehr Punkt 3 der heutigen Tagesordnung auf:
Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zur neuen Bundeswehrstruktur
Das Wort hat der Herr Bundesverteidigungsminister.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-11-29:
Ich danke Ihnen, Herr Minister. Damit ist die Erklärung der Bundesregierung abgegeben.
Wir treten in die Aussprache ein. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Wörner. Seine Fraktion hat eine Redezeit von 45 Minuten angemeldet.
Funcke (vizepräsident), 1973-11-29:
'Das Wort hat der Herr Abgeordnete Pawelczyk.
Funcke (vizepräsident), 1973-11-29:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Wörner? - Bitte!
Wörner (NA), 1973-11-29:
Herr Pawelczyk, können Sie mir, nachdem Sie diese interessante Erkent3988 
nis hier ausgebreitet haben, sagen, aus welcher Quelle Sie diese Erkenntnis bezogen haben?
({0})
Funcke (vizepräsident), 1973-11-29:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Jäger?
Jäger (NA), 1973-11-29:
Herr Kollege, wenn Sie schon davon sprechen, daß die Aufgabenteilung im Bündnis eine sinnvolle sein müsse, warum gehen Sie dann nicht auf das Argument unseres Kollegen Wörner ein, daß die allgemeine Erkenntnis im Bündnis die ist, daß die europäischen Bündnispartner einen stärkeren Anteil an der Finanzierung der Rüstungslasten zu übernehmen haben?
Funcke (vizepräsident), 1973-11-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Krall.
Funcke (vizepräsident), 1973-11-29:
Herr Kollege Krall, gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Bitte schön, Herr Kollege.
Biehle (NA), 1973-11-29:
Herr Kollege Krall, bin ich richtig informiert, daß Sie nicht nur die Divisionsebene beseitigen wollten - als Vorstellung der FDP , sondern daß Sie darüber hinaus - wenn Zeitungsmeldungen richtig sind - auch gefordert haben, daß die Bundeswehrhochschulen ebenfalls wieder aus dem Bundeswehrbereich ausgegliedert werden müssen?
Funcke (vizepräsident), 1973-11-29:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Damm? - Bitte!
Damm (NA), 1973-11-29:
Herr Minister, bedeutet das, was Sie eben sagen, daß die Verfügungsbereitschaft für diejenigen, die zu ihr gehören, die gesetzliche Verpflichtung beinhalten wird, daß sie sich nicht weiter entfernt als 60 km von ihrem Einberufungsort aufzuhalten haben?
({0})
Leber (bundesminister der verteidigung), 1973-11-29:
Herr Kollege Damm, weil ich weiß, daß das in manche Gehirnvorgänge schwierig hineinzubringen ist, wollte ich nur klarmachen, daß jemand, der 60 km von seinem Truppenteil entfernt wohnt, nicht schwieriger herbeizuholen ist als jemand, der der Truppe angehört, meinetwegen Offizier ist und 400 km weiter Urlaub macht, also auch nicht präsent ist. Das wollte ich auseinanderhalten.
Funcke (vizepräsident), 1973-11-29:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Wörner?
Wörner (NA), 1973-11-29:
Herr Bundesminister, ohne das endgültige Ergebnis, das ja nur in der Beratung im Ausschuß gefunden werden kann, vorwegzunehmen, frage ich: Sehen Sie nicht, daß Sie mit dieser Ihrer Behauptung in eine ganz gefährliche Lage kommen? Denn wenn Ihr Argument richtig wäre, dann könnten Sie nicht nur 30 000 Mann heute in Verfügungsbereitschaft schicken, sondern dann werden Sie morgen 60 000 und übermorgen 120 000 Mann in Verfügungsbereitschaft schicken können.
Funcke (vizepräsident), 1973-11-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Rommerskirchen.
Funcke (vizepräsident), 1973-11-29:
Herr Kollege Rommerskirchen, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Pawelczyk?
Rommerskirchen (NA), 1973-11-29:
Aber gern.
Pawelczyk (NA), 1973-11-29:
Sind Sie mit mir der Meinung, daß man gegenüber denjenigen wachsam sein müßte, die der Armee in einer Patt-Situation in der Demokratie die Schiedsrichterrolle zubilligen?
({0})
Rommerskirchen (NA), 1973-11-29:
Ich glaube, Sie müssen Ihre Frage konkretisieren, damit man sie entsprechend beantwortet; sie ist mir zu verklausuliert.
Jaeger (vizepräsident), 1973-11-29:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hauck.
Renger (präsident), 1974-02-15:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?