bangemann (bundesminister für wirtschaft), 1985-02-07:
Herr Präsident, wenn Sie gestatten und die Kollegen mir das nachsehen, möchte ich erst einmal im Zusammenhang vortragen.
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Wenn man die Zahlen einmal genauer analysiert, stellt man also sehr wohl fest, daß das Wetter, das Klima, einen Einfluß gehabt hat, und es wäre ja auch wirklich erstaunlich, wenn diese extremen Wintertemperaturen einen Einfluß nicht gehabt hätten.
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Ich sage nicht, daß alles darauf zurückzuführen ist, aber es gibt doch keine Möglichkeit, nun zu sagen: Das war nicht das Wetter, sondern eine schlechte generelle Entwicklung.
Man muß diese Daten ja auch vor dem Hintergrund anderer Wirtschaftsdaten sehen. Auftragsentwicklung und Produktion in der Industrie lassen - die letzten Daten, die vom Dezember, liegen detailliert vor - ganz eindeutig den Schluß zu, daß

der Aufschwung nicht zu Ende gegangen ist, auch nicht durch die Entwicklung dieser Arbeitsmarktdaten im Januar. Das entspricht im übrigen auch dem, was die Einschätzungen der einzelnen Unternehmen hergeben. Auch bei den Einschätzungen gibt es einen nachhaltig positiven Trend. Auch der Umstand, daß die Kurzarbeit in den Schlüsselbranchen, der Investitionsgüterindustrie, im Maschinen- und Fahrzeugbau und in der Elektroindustrie, auch im Januar auf sehr niedrigem Niveau geblieben ist, zeigt, daß dieser konjunkturelle Aufschwung nicht abgebrochen ist, sondern weitergeht.
Leider gibt es - ich muß das anmerken, weil man ja bei der sogenannten Deregulierung oft erwartet, daß die Abschaffung statistischer Daten eine gewisse Erleichterung verschafft - für den Monat Januar keine Aufschlüsselung der Arbeitslosenzahl nach Berufen mehr. Diese Statistik ist 1981 auf einen Vierteljahresrhythmus umgestellt worden. Ich frage mich, ob man das in Zukunft so lassen sollte, denn es wäre natürlich für die Beurteilung der Zahlen vom Januar ganz ausschlaggebend, wenn wir aus der Statistik wüßten, in welchen Berufen dieser Anstieg tatsächlich zu verzeichnen ist. Da wir diese Statistik nicht mehr haben, muß man sich aus den vorhin von mir angeführten Daten über männliche und weibliche Arbeitslose, über Arbeiter und Angestellte usw. mühsam ein ungefähres Bild vom Einfluß des Wetters auf die Entwicklung der Zahlen verschaffen. Das ist nicht befriedigend. Man muß sich überlegen, ob nicht manche Statistik tatsächlich notwendig ist, auch wenn sie einmal ein bißchen Mühe macht.
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- Das ist 1981 so gemacht worden, Herr Roth!
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- Gut, aber das lag sicher nicht in meiner Verantwortung. Möglicherweise trugen Sie dafür mehr Verantwortung als ich.
Meine Damen und Herren, niemand kann über Frost und Schnee bestimmen, und deswegen glaube ich, daß wir die Entwicklung im Januar, sosehr jeder hier sie beklagen wird, auch vor diesem Hintergrund sehen müssen.
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Im übrigen wird es mit Sicherheit am Ende dieses Monats, wenn sich das Klima so wie jetzt weiterentwickelt, wieder ganz anders aussehen. Sich also jetzt, in einer Situation, in der alle anderen grundlegenden Daten unverändert sind, in Hektik versetzen zu lassen, das wäre sicherlich vollkommen falsch.
Nicht nur ein konjunkturpolitischer Aktionismus könnte schädlich sein, sondern schädlich wäre es vor allen Dingen, wenn wir unsere stetige Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik verlassen würden.
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Meine Damen und Herren, schon in dem Augenblick, als in Großbritannien nur der Eindruck entstand, daß eine solide Haushaltspolitik verlassen werden sollte - der Eindruck war sicherlich falsch, aber er entstand in Großbritannien -, verfiel das britische Pfund; es begann eine Kapitalflucht, und es wurden Daten deutlich, die in der Tat gefährlich wären, wenn wir sie bei uns zulassen würden.
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Wir müssen unsere verläßliche Wirtschaftspolitik fortsetzen; wir dürfen uns davon nicht abbringen lassen.
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Meine Damen und Herren, besonders gefährlich wäre ein bloßes Kurieren an den Symptomen durch kurzatmige Beschäftigungsprogramme.
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Die Opposition wird in dieser Debatte - sie hat es gestern schon angekündigt - wieder vier oder fünf oder sechs verschiedene Vorschläge machen, wie man die Arbeitslosigkeit sogar - so sagt man - unter 1 Million drücken kann.
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Wenn ein verantwortlicher und nachdenklicher Mensch so etwas sagen würde, dann würde die Opposition auf ihn springen und ihn in der Luft zerreißen. Sie selber erlaubt sich aber solche Schätzungen.
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Wir haben schon davon gesprochen, daß das Programm „Arbeit und Umwelt" im Grunde genommen nichts anderes ist als ein durch den Staat finanziertes und daher durch irgendwelche Steuermittel oder andere Aufnahmen beim Kapitalmarkt zu finanzierendes Beschäftigungsprogramm ohne nachhaltigen Effekt. Das haben wir hier schon diskutiert.
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Und wir haben lange und nachhaltig darüber diskutiert: Wir haben eine bestimmte Menge a) an Arbeit, und wir haben eine bestimmte Menge b) an Nachfrage für Arbeit. Nun laßt uns doch das zusammenbringen, indem wir einfach die Arbeitszeit verkürzen,
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dann findet jeder, der Arbeit sucht, eine Arbeit. Es ist nämlich der Grundgedanke der Arbeitszeitverkürzung, daß sie nur dann volkswirtschaftlich aufgeht, wenn damit auch eine entsprechende Kürzung der Arbeitsentgelte verbunden wird.
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Wenn das nämlich nicht akzeptiert wird, dann funktioniert es nicht. Und daß es nicht akzeptiert wird, huben wir ja in einem Lande erlebt, für das diese Regierung keine politische Verantwortung trägt. Der Kultusminister von Nordrhein-Westfalen hat einmal vorgeschlagen, daß man doch alle arbeitslosen Lehrer einstellen könnte, indem man einfach einen bestimmten Prozentsatz weniger Gehalt an Lehrer zahle und für dieses Weniger für die anderen entsprechende Arbeit schaffen könne. Die sei dann ja vorhanden, und sie würden dann bezahlt. Das ist natürlich eine völlig logische Einstellung. Leider fand sie nicht die Zustimmung der Lehrer, die einen Arbeitsplatz hatten. Das ist nämlich das eigentliche Problem.
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Machen Sie deswegen keine Scheinrechnungen auf, die von den Betroffenen überhaupt nicht mitgetragen werden, sondern lassen Sie uns bei dem bleiben, was wir hier tun können.
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Wir haben jedenfalls ein verläßliches Datum dafür, daß wir im Verlaufe dieses Jahres die Arbeitslosigkeit nachhaltig bekämpfen können: Das ist die Investitionsbereitschaft und auch die Investitionsfähigkeit der Wirtschaft. Neben ausreichenden Absatzbedingungen werden Investitionen nämlich vor allen Dingen dann vorgenommen, wenn man erwarten kann, daß bei einigermaßen kalkulierbaren Kosten Renditen zu erzielen sind. Diese Perspektive hat die Bundesregierung der Wirtschaft wiedergegeben.
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Die gesamtwirtschaftlichen Aussichten für Investitionen sind günstig. Die Kapazitätsauslastung hat sich in der verarbeitenden Industrie um über 10 % verbessert. Die weltwirtschaftlichen Risiken sind nicht verschwunden, aber sie sind geringer geworden. Die Absatzchancen sind gewachsen. Nach Schätzungen des internationalen Währungsfonds wird sich der Welthandel in diesem Jahr real um 5 bis 6 % ausweiten. Die Exportchancen der deutschen Unternehmen sind dabei günstig. Ihre Wettbewerbsfähigkeit ist gut. Dies belegen auch die steigenden Auftragseingänge aus dem Ausland.
Man erreicht nicht zufällig einen positiven Außenhandelsbilanzsaldo von 54 Milliarden DM wie im letzten Jahr. Das fällt einem nicht in den Schoß, sondern ist Ausdruck der Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie, Ausdruck einer vernünftigen Wirtschaftspolitik, die auf eine langanhaltende Gesundung der Industrie gesetzt hat.
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Natürlich entsteht auch ein Teil dieser neuen Chancen durch die Wechselkursentwicklung des Dollars. Aber man muß diese Wechselkursentwicklung, den starken Dollar, durchaus differenziert se hen. Natürlich ist das im Verhältnis zu den USA und Kanada ein direkter Vorteil. Deswegen sind unsere Exporte in diese beiden Länder überproportional gestiegen. Aber im Verhältnis zu anderen Ländern, zu wichtigen Schwellenländern wie Brasilien, Argentinien, Mexiko, die ihre Schulden mit Dollar bedienen müssen, ist ein hoher Dollar-Kurs durchaus für uns auch eine Bremse des Exports in diese Länder gewesen. Diese Länder mußten zum Teil auf direkte Aufforderung des internationalen Währungsfonds ihre Handelsbilanzen sanieren. Das konnten sie in erster Linie nur dadurch, daß sie ihre eigenen Importe beschränkt haben. Das hat natürlich auch unsere Möglichkeiten zum Export in diese Länder beschnitten. Deswegen ist es falsch zu sagen, alles, was wir an Exporterfolgen erzielt haben, gehe nur auf den starken Dollar zurück. Das ist ein falsches Urteil. Darauf sollten wir uns nicht einlassen.
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Natürlich gibt es in der Weltwirtschaft auch hier eine Reihe von Problemen, die wir nicht übersehen dürfen. Sie liegen vor allem in den wachsenden protektionistischen Neigungen mancher Länder. Wir haben uns mit unseren Freunden darum bemüht, diese protektionistischen Neigungen einzudämmen.
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Der Weltwirtschaftsgipfel, den wir in diesem Jahr bei uns in Bonn veranstalten werden, wird als eines seiner Hauptziele haben müssen, diese protektionistischen Neigungen ein für allemal einzuschränken, indem wir uns darauf einigen, eine neue GATT-Runde vorzubereiten. Wie ich es anläßlich einer Debatte hier schon einmal gesagt habe, werden wir uns auch selber einige neue Anstrengungen abverlangen müssen. Wenn die Entwicklungsländer diese neue GATT-Runde akzeptieren sollen, dann müssen wir ihnen auch unsere Märkte mehr öffnen, als wir es in der Vergangenheit getan haben. Aber es gibt gute Aussichten, diesen Protektionismus zu bekämpfen.
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Wenn wir diese weltwirtschaftlichen Unterstützungsfaktoren weiterhin in Rechnung stellen, dann müssen wir selber im Verhältnis zu unseren Haupthandelspartnern alles tun, um solche Exportpositionen zu behalten und auszuweiten. Es wäre geradezu abenteuerlich und für die Entwicklung unseres Arbeitsmarktes katastrophal, wenn wir den Ratschlägen der Fraktion der GRÜNEN folgten und uns aus den Exportbemühungen zurückzögen.
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Meine Damen und Herren, das wäre das eigentliche Signal für das Zusammenbrechen des Arbeitsmarkts bei uns.
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Wir haben auch überhaupt keinen Grund, von unserer Haushalts-, Finanz- und Steuerpolitik abzu8834 

weichen. Die Tatsache, daß wir im vergangenen Jahr eine Inflationsrate mit einer Zwei vor dem Komma hatten und in diesem Jahr eine ähnlich gute Zahl erwarten können, beruht ausschließlich darauf, daß die öffentliche Hand den Kreditmarkt nicht wie in der Vergangenheit in Anspruch genommen hat,
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so daß auf diese Weise sowohl das Zinsniveau als auch im Zusammenhang damit das Preisniveau so stabilisiert werden konnten, daß von daher nicht nur gute, positive Einflüsse auf Investitionen ausgegangen sind, sondern auch für den Verbraucher ganz wesentliche Vorteile erreicht worden sind.
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- 1 % Inflationsrate weniger sind 40 Milliarden DM Kaufkraft mehr, meine Damen und Herren. Das sollten Sie sich einmal ausrechnen.
Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte hat auch 1984 bei Bund, Ländern und Gemeinden Fortschritte gemacht. Deswegen glaube ich, daß wir hier dem Gutachten des Sachverständigenrats nur zustimmen können, wenn es zu dem Ergebnis kommt, daß die Konsolidierungsstrategie der Bundesregierung die wirtschaftliche Erholung nicht behindert, sondern gefördert hat.
Natürlich ist das noch nicht zu Ende geführt. Wir müssen neue Anstrengungen machen. Wir müssen diesen Kurs fortsetzen und dürfen uns davon nicht abbringen lassen. Nur so kann der Anteil der Staatsausgaben am Sozialprodukt weiter gesenkt werden.
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1982 betrug der Anteil der Staatsausgaben am Sozialprodukt über 50 %. In zwei Jahren haben wir diesen Anteil auf 48% zurückgeführt. Wir müssen das fortsetzen, um bis 1988 auf eine Größenordnung von annähernd 45% zu kommen, nicht im Interesse von Haushaltsfanatikern oder -statistikern,
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sondern im Interesse der in unserem Land lebenden Menschen.
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Deswegen haben wir in dem Entwurf des Steuerentlastungsgesetzes ein Volumen von über 20 Milliarden DM Steuerentlastungen vorgesehen.
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- Herr Ehrenberg, wenn Sie einen Teil Ihrer kostbaren Zeit z. B. dafür verwenden würden, sich einmal die Übersichten anzusehen, die der Finanzminister besonders im ersten Teil des Steuerpakets vorgelegt hat, dann werden Sie feststellen, daß dieser erste Teil des Steuerpakets, der mit 10 Milliarden DM etwa die Hälfte umfaßt, fast ausschließlich
für Familien und damit für den großen Teil unserer Bevölkerung bestimmt ist,
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der auch in den mittleren und unteren Einkommensklassen lebt und arbeitet.
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Auch der zweite Teil der Steuerreform zielt auf eine deutliche Absenkung der Grenzsteigerungssätze hin.
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Meine Damen und Herren, wenn ein Arbeiter, wenn ein Angestellter von 50 DM, die er im Monat mehr verdient, 40 DM für Steuern und Sozialabgaben abgeben muß und wir das ändern,
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so daß er davon in Zukunft an den Staat weniger abgeben muß und mehr für sich selber behält, dann ist das ein gutes Stück Sozialpolitik, das wir uns auch durch großes Geschrei nicht abringen lassen.
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Aber es ist wahr: Wir müssen auch die Unternehmensbesteuerung verbessern. Meine Damen und Herren, schauen wir uns einmal an, was beispielsweise das Geheimnis der Schaffung neuer Arbeitsplätze in den USA ist. Das ist eine uns gegenüber bemerkenswerte Leistung,
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die wir in derselben Weise nicht haben erbringen können. Warum ist es in den USA möglich gewesen, neue Arbeitsplätze zu schaffen, und warum ist das bei uns weniger möglich gewesen? Es gibt einen ganz einfachen Grund dafür. Wenn jemand heute Geld investiert, spart oder irgendeiner anderen Verwendung zuführt, dann wird er, wenn er dieses Geld investiert, also Arbeitsplätze damit schafft, der höchsten steuerlichen Belastung ausgesetzt. Wenn Sie die Körperschaftsteuer oder Einkommensteuer, wenn Sie die Gewerbesteuer, die Vermögensteuer, die Grundsteuer, wenn Sie das alles zusammen nehmen, was heute auf unternehmerisch arbeitendem Kapital lastet,
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dann kommen Sie auf Steuersätze von mehr als 70 %. Das müssen wir beseitigen, um zu Investitionen und Arbeitsplätzen zu kommen.
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Meine Damen und Herren, es wird auch in diesem Hause immer wieder der flammende Appell an die Regierung gerichtet, Subventionen abzubauen. Ja, schön, gut, das ist sicher richtig. Aber wenn man


dann Subventionen abbauen will, dann kommt aus derselben Ecke Protestgeschrei,
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weil das eine soziale Demontage sei. Auch Subventionen, meine Damen und Herren, sind ein Weg, eine Möglichkeit, Kapital volkswirtschaftlich irrezuleiten. Subventionen kosten Geld, sie verfälschen in vielen Fällen den Wettbewerb,
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und - das ist das Schlimmste - sie erhalten Strukturen, die man eben nur mit hohen volkswirtschaftlichen Kosten überhaupt noch eine gewisse Zeitlang aufrechterhalten kann. Deswegen müssen wir sie abbauen.
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Meine Damen und Herren, parallel zu diesen Konsolidierungserfolgen muß der Raum für Investitionen auch in den öffentlichen Haushalten wieder größer werden. Ich wende mich hier insbesondere an die Gemeinden und an die Städte.
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Meine Damen und Herren, ich darf Ihnen mitteilen, daß die Gemeinden nach den Zahlen des Statistischen Bundesamtes, also einer nicht regierungsunterstellten Behörde, am Ende dieses Jahres schwarze Zahlen schreiben,
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daß es bei den Gemeinden im Durchschnitt keine Nettoneuverschuldung gibt.
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- Ich gebe zu, Herr Ehrenberg, daß das eine durchschnittliche Zahl ist. Von dieser durchschnittlichen Zahl weichen die meisten Gemeinden ab, die unter SPD-Führung stehen, die sind schlechter dran.
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Es sind auch die Gemeinden in den Ländern schlechter dran, meine Damen und Herren, die in Kommunalwahlkämpfen große Plakate aufstellen, auf denen man lesen kann: Der Aufschwung ist nichts für die Millionen, er ist nur etwas für die Millionäre.
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Das sind Länder, die von Ihnen regiert werden.
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Dieselben Länder beklagen sich dann, daß sie bei der Neuansiedlung von kleinen Unternehmen gegenüber Baden-Württemberg und Bayern den kürzeren ziehen, meine Damen und Herren.
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Das sind die Länder, die dann die Strukturprobleme haben, die sich dann hier bei uns in Bonn melden
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und fünf Milliarden DM für die Entstaubung von Kohlekraftwerken haben wollen, ohne zu bedenken, daß sie damit den Jahrhundertvertrag gefährden. Das sind die Länder, in denen Ihre zukünftigen Koalitionspartner Kohle, Braunkohle nicht mehr verwenden wollen. Das sind diese Länder!
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Deswegen wende ich mich hier an die Gemeinden, die einen Investitionsbedarf haben, die auch die Mittel dafür haben und die nach unserer Meinung in diesem Jahr verstärkt öffentliche Investitionen bestreiten sollten. Ich bin froh, daß sich der Gemeindetag und der Städtetag auch in dieser Richtung geäußert haben. Das ist eine Aufforderung, die schon gehört worden ist.
Produktionsfördernde öffentliche Investitionen sind also sicherlich ein richtiger Beitrag auch zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Diese Entscheidungen sind von uns, soweit wir sie fördern konnten, gefördert worden. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau hat z. B. ein Milliardenprogramm für Umweltschutzinvestitionen zur Verfügung gestellt. Man kann es benutzen. Ich appelliere nochmals an die Städte und Gemeinden, von diesem Programm Gebrauch zu machen.
Von einem generellen Kapitalmangel in der Bundesrepublik, meine Damen und Herren, kann man nicht reden, trotz des hohen Zinsunterschieds gegenüber den Vereinigten Staaten. Aber die Aufbringung von risikotragendem Eigenkapital wird noch durch steuerliche, gesellschaftsrechtliche und kapitalmarktpolitische Hemmnisse behindert. Besonders mittelständischen Unternehmen wird es oft schwergemacht, sich am Kapitalmarkt durch Beteiligungen oder Aktienausgaben neue finanzielle Quellen zu erschließen. Die Bundesregierung hat es sich deswegen zum Ziel gesetzt, die bestehenden Hemmnisse bei der Eigenkapitalausbildung zu beseitigen, insbesondere um auch mittelständischen Unternehmen zu mehr Beteiligungskapital zu verhelfen. Dabei geht es nicht um neue Subventionstatbestände, sondern um die Herstellung eines chancengleichen Wettbewerbs bei der Eigenkapitalbeschaffung. Der Börsenzugang für junge mittelständische Unternehmen muß erweitert werden. Direkte wie auch indirekte Beteiligungen an diesen Unternehmen dürfen steuerlich nicht schlechter behandelt werden als Beteiligungen von Privatpersonen an Unternehmungen.

Die Bundesregierung bereitet gegenwärtig, wie Sie wissen, ein Gesetz für Unternehmensbeteiligungsgesellschaften vor, mit dem diese Gleichstellung weitgehend verwirklicht werden soll. Wir sind sicher, daß damit Voraussetzungen für die überbetriebliche Vermögensbildung verbessert werden. Wir werden auch die Gesellschaftssteuer und die Börsenumsatzsteuer abschaffen, sobald die entsprechende Richtlinie der Europäischen Gemeinschaft vorhanden ist und die Fortschritte bei der Haushaltskonsolidierung das zulassen.
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Meine Damen und Herren, die Bundesregierung ist auch angetreten, durch die Privatisierung öffentlicher Unternehmen
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und öffentlicher Dienstleistungen diese staatliche Tätigkeit nicht nur deswegen zu beschränken, weil sie nach unserer Meinung nicht mit den hoheitlichen Aufgaben des Staates zusammenhängt, sondern auch, um mehr Freiraum für privatwirtschaftliche Initiativen und Wettbewerb zu schaffen. Meine Damen und Herren, die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen ist in jedem Fall auch für die öffentliche Hand eine Quelle von Ersparnis. Das geht sogar herunter bis in große private Unternehmungen. Wenn große private Unternehmungen durch Abschaffung ihres Fuhrparks und durch Mieten von Taxen oder Mietwagen eine erhebliche Ersparnis erzielen können, dann gilt das für die öffentliche Hand in gleicher Weise.
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Deswegen ist die Privatisierung beispielsweise von öffentlichen Dienstleistungen bei Bahn und Post ein Stück Arbeitsmarktpolitik.
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Denn damit werden Dienstleistungen effektiver und billiger. Deswegen bin ich sehr froh, daß ich mich mit meinem Kollegen, dem Postminister, darüber habe verständigen können, daß wir das Bundespostmonopol beim schnurlosen Telefon teilweise durchbrochen haben.
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Denn das wird Arbeit schaffen für viele kleine und mittlere Unternehmungen und auf diese Weise dazu beitragen, daß der Arbeitsmarkt entlastet wird.
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Die Privatisierung führt zu besseren Wettbewerbsbedingungen und erweitert die unternehmerischen Freiräume und steigert die marktwirtschaftliche Effizienz.
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Deswegen bleibt der Abbau dieser staatlichen Tätigkeit ein Gebot dieser Regierung.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, zu dem, was Sie an wirtschaftspolitischen Vorstellungen hätten verwirklichen können,
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sind Sie ja Gott sei Dank nie in der Lage gewesen, weil Sie in den Zeiten der sozialliberalen Koalition von meiner Partei daran gehindert worden sind, den Blödsinn umzusetzen, den Sie in Ihre Programme schreiben.
({58}) Wenn Sie jemals Gelegenheit erhalten sollten
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- was wir verhüten werden -, das umzusetzen, was Sie sich alles ausdenken, kämen wir in der Tat in eine tiefe Krise unseres Wirtschaftssystems.
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Dann werden Sie dasselbe tun, was Ihre sozialistischen Freunde in anderen Ländern auch tun mußten. Wir haben das doch alles schon erlebt. In Frankreich ist eine Regierung mit genau den hehren sozialistischen Ideen angetreten, die Sie uns nachher hier ausbreiten werden.
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Was Sie hier nachher in der Debatte vortragen werden, hat die französische Regierung durchzusetzen versucht - mit katastrophalen Ergebnissen. Nach zwei Jahren, meine Damen und Herren, hat diese französische Regierung eingesehen, daß es besser ist, zu einer liberalen, zu einer marktwirtschaftlichen Position zurückzukehren. Lassen Sie sich mal von meiner Kollegin Frau Cresson über Wirtschaftspolitik beraten! Das ist bei Ihnen sehr notwendig.
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Meine Damen und Herren, wir sagen, daß unsere Politik die Investitionen fördern will und auf diese Weise zu einer nachhaltigen Erholung des Arbeitsmarktes beitragen wird. Das wird nur gehen, wenn man das nachhaltig tut und sich nicht beirren läßt. Es gibt natürlich immer wieder einmal Augenblikke, wo verunklart wird, daß Wachstum eine der Bedingungen für nachhaltige Fortschritte auf dem Arbeitsmarkt ist. Es besteht - ich sage das hier ganz ausdrücklich, damit das nicht in der Diskussion nachher wieder zerredet wird - keine mechanistische Verknüpfung zwischen Wachstum und SchafBundesminister Dr. Bangemann
fung von neuen Arbeitsplätzen. Das ist gerade der Irrtum, der dem Gedanken von Beschäftigungsprogrammen zugrunde liegt. Es besteht keine mechanistische Verknüpfung.
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Aber in einer dynamischen und flexiblen Wirtschaft wird Wachstum auch immer die Chance bieten, neue wirtschaftliche Aktivitäten mit Beschäftigungswirkung zu beginnen. Das sieht man in unserer Wirtschaft ganz deutlich.
Je stärker die Lohnpoltik einen solchen wirtschaftspolitischen Wachstumskurs unterstützt, um so mehr Beschäftigung wird am Ende herauskommen.
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Meine Damen und Herren, ich sage ganz deutlich
- ich sage das dem Sozialpolitiker Ehrenberg und dem Mitglied des DGB Ehrenberg sehr deutlich -:
({65}) Wer sich wundert - ({66})
- Ich sage das dem Kollegen Ehrenberg, wenn Sie das lieber wollen, Frau Fuchs. - Herr Ehrenberg, nun seien Sie doch froh, daß ich Ihnen nicht vorwerfe, daß Sie beim DGB nicht so viel Unterstützung gefunden haben, daß Sie wirtschaftspolitischer Sprecher werden konnten. - Ich unterstelle, Herr Ehrenberg, daß Sie das, was ich jetzt sagen werde, nicht akzeptieren. Ich sage es trotzdem.
Meine Damen und Herren, wer sich wundert, daß gerade bei den Nichtqualifizierten die Arbeitslosigkeit besonders hoch ist, wer sich wundert, daß im Bereich der Nichtqualifizierten viele Unternehmen durch Automatisierung in der Tat Arbeitsplätze beseitigt haben, der muß sich auch einmal fragen, was er zu dieser negativen Entwicklung dadurch beigetragen hat, daß er die Löhne unterer Lohngruppen immer überproportional gesteigert hat.
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- Das ist kein Blödsinn, sondern das ist das volkswirtschaftliche Einmaleins.
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Wenn Sie jedesmal die Löhne einer unteren Lohngruppe um einen festen Satz erhöhen und dann noch die proportionale Erhöhung, die für alle gilt, daraufsetzen,
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müssen Sie sich nicht wundern, wenn sich ein Unternehmen überlegt, ob es, statt einen Mann einzustellen, der den Hof fegen soll, eine Maschine anschaffen soll. Das ist nämlich das Problem der unteren Lohngruppen.
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Es ist wichtig, daß man solche Zusammenhänge einmal deutlich sagt;
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denn eines wäre am schädlichsten: -