Glos (NA), 1990-02-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vorhin ist ein Plakat zitiert worden, das im anderen Teil unseres Vaterlandes auf Demonstrationen getragen wird. Wenn bei uns im Lande das Geld demonstrieren könnte, wenn die D-Mark, die Dollars und die Yen eine Demonstration machen könnten, würde sicher auf den Plakaten stehen: Bei den Marktwirtschaftlern bleiben wir, kommen Sozialisten, gehen wir.
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Anlagemöglichkeiten für gutes Geld gibt es in der Welt genug, und es gibt andere Gebiete mit großen Wachstumsmöglichkeiten. Wir sind uns doch insofern einig, daß wir wollen, daß privates Geld investiert wird.
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Wenn wir das wollen, dann dürfen wir keinen Klassenkampf machen, sondern müssen den Investoren die Sicherheit geben, daß es künftig in einem vereinten Deutschland mit Marktwirtschaft weitergeht.
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Wir wollen die Menschen bewegen, in der DDR zu bleiben. Da finde ich es angesichts des Ernstes der Lage unangebracht, daß bei uns wieder die klassenkämpferische Klamottenkiste geöffnet wird.
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Hier fällt mir als erstes Herr Momper ein, der die Ergänzungsabgabe gefordert hat. Er hat heute hier behauptet, unsere Steuerpolitik sei unsozial, und sie würde falsche Akzente setzen. Ich würde Herrn Mom-per empfehlen, er soll doch einmal darüber nachdenken, ob jetzt die Lohn-, Einkommen- und Körperschaftsteuerpräferenz in Höhe von immerhin einem Drittel für Berlin auch noch für die Zukunft nötig ist. Dann wären nämlich Mittel da, die man umschichten könnte. Diese Präferenz zieht sich ja quer durch alle Einkommensschichten.
Die Ergänzungsabgabe könnte die Probleme nicht lösen. Sie könnte nur Investoren abschrecken. Wen wollen Sie denn belasten? Wollen Sie die Leute belasten, von denen man gleichzeitig die Investitionen fordert, von denen man sie erwartet?
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- Die Ergänzungsabgabe, Frau Kollegin, ist aus Ihren Reihen gefordert worden. Herr Momper hat heute hier geredet. Er hat sich nicht davon distanziert. Er hätte Gelegenheit gehabt, sich davon zu distanzieren. Das hat er nicht getan!
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Sie haben heute für sich reklamiert, die Währungsunion erfunden zu haben. Richtig ist: Sie haben gefordert, zuerst einen festen Wechselkurs zwischen der D-Mark und der Mark in der DDR herzustellen. Das hätte nicht zum Erfolg führen können,
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weil dann die Notenpresse der DDR hätte weiterlaufen können. Insofern besteht ein großer Unterschied zwischen Ihrem ersten Angebot und dem, was die Bundesregierung jetzt vorgeschlagen hat.
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Wir brauchen private Investitionen in der DDR. Dazu brauchen wir auch steuerliche Rahmenbedingungen, die dieses private Investieren ermöglichen. Deswegen müssen wir auch mit unserer Steuerpolitik fortfahren.
Herr Roth hat unlängst auf einer öffentlichen Veranstaltung gesagt - ich zitiere - : „Die Unternehmer bei uns im Land, die jetzt noch eine Unternehmensteuerreform fordern, sind vaterlandslose Gesellen."
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Das hat er wörtlich gesagt. Ich habe ihn gebeten, das noch einmal zu wiederholen. Er hat das getan.
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Hier geht es nicht darum, irgendwelchen Reichen Steuergeschenke hinzuschieben, sondern darum, daß wir bei uns im Land und im vereinten Deutschland ein Wirtschaftsklima erhalten und bei einer Steuerpolitik bleiben, die der Privatinitiative breiten Raum geben.
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Auch wenn Deutschland wiedervereinigt wird - das wollen wir alle selbstverständlich - , kommt der europäische Binnenmarkt. Darauf müssen wir unsere Steuerpolitik einrichten. Wie groß die Spielräume bei einer Unternehmensteuerreform dann, 1992/93, sein werden, weiß niemand genau.
(Frau Matthäus-Maier [SPD]: Deutsche Unternehmen werden beneidet!

Aber wir können eines ganz sicher sagen: Wir werden diesen marktwirtschaftlichen Weg der Steuersenkungen weitergehen.
Wenn man den Wählern im anderen Teil Deutschlands einen Rat geben darf: Wenn Sie sich unser Erfolgsrezept ansehen, müssen Sie sich gleichzeitig vor Augen halten, wer dieses Erfolgsrezept verwirklicht hat. Wenn ich die Äußerungen von Sozialisten in den allerletzten Tagen höre, liegt der Verdacht nahe, daß man dann, wenn man in dem vereinten Deutschland die Mehrheit hat, wieder eine sozialistische Politik betreiben wird. Das ist nicht dazu angetan, daß es überall aufwärts geht.
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