Wehner (NA), 1978-01-19:
Sie sind, meine Damen und Herren, in einer seltsamen Verfassung, und das erklärt mir vieles an den politischen Vorgängen der letzten Zeit!
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Für die Regierungserklärung des Herrn Bundeskanzlers danke ich namens der ganzen sozialdemokratischen Bundestagsfraktion.
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- Wir sind ja hier nicht in Kreuth, Herr!
Was die Rede des Oppositionsführers betrifft: Aus ihrer Länge war zu erkennen, wie nötig Sie es haben, Herr Kohl!
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Was die Inhalte der beiden Reden, der Regierungserklärung des Bundeskanzlers und der Deklamation des Herrn Oppositionsführers, betrifft, so war es vom Inhalt her, als ob über zwei grundverschiedene Länder gesprochen worden wäre; denn was der Herr Oppositionsführer gesagt hat, enthielt zwar sozusagen gewisse Kennzeichen, daß es Deutschland sein sollte, aber zur Sache handelt es sich bei allem, was er gesagt hat, nicht um eine Auseinandersetzung mit dem, was in unserem Lande wirklich ist.
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Als ob z. B. die Ölpreiskrise vergessen wäre, als ob die Inflation anderer Währungen von uns bisher nicht nur unter Aufbietung großer Anstrengungen so weit wie möglich überhaupt zurückgehalten worden wäre und uns nicht sozusagen in den Strudel gezogen hätte, wenn nicht geschehen wäre, was hier unter der Verantwortung der Bundesregierung und unter der Zustimmung und auch mit Initiativen der Koalition tatsächlich geschehen ist! Die Dämme unserer Stabilitätspolitik haben uns davor beschützt, überflutet zu werden, und haben darüber hinaus als Wellenbrecher gewirkt. Das weiß man in den meisten anderen Ländern der westlichen Welt, aber auch in anderen Ländern, die nicht zur westlichen Welt gehören.
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Nun haben Sie, Herr Oppositionsführer, gesagt, daß andere entweder heute noch oder in der nächsten Woche zur Sache sprechen werden. Aber Sie selbst erlauben sich vorher grobe Ungehörigkeiten auf Gebieten, von denen Sie eben nicht genügend
verstehen - was ich Ihnen nicht vorwerfe. Sie liefern nicht das Brot für diese Auseinandersetzung, sondern liefern die ranzige Butter dazu, die Sie servieren.
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Es ist eine Summe grober Ungehörigkeiten, die Sie hier aneinandergereiht haben, deretwegen ich sage, daß Sie das offenbar nötig haben, z. B. beginnend mit jener Unverschämtheit, vom „persönlichen Hochmut des Bundeskanzlers beim Rentenbetrug" zu reden.
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- Ja, das brauchen Sie für eine Mob-Stimmung, das brauchen Sie!
({7}) Das hat aber keinen anderen Wert!
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Aber das können Sie ruhig; mir ist ganz klar, in welcher Verfassung Sie sich befinden und was Sie brauchen
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und was Ihnen zu liefern der Herr Kohl für seine Schuldigkeit hält. Denn in Wirklichkeit bedienen Sie sich, Herr Kohl, eines Schimpfwortes, des Wortes „Betrug", um Menschen zu verwirren und in einen Zorn zu hetzen. Das und nichts anderes ist Ihre kalte Berechnung!
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Weil Sie mich in Anspruch genommen haben, indem Sie sagten, Sie wollten auf eine Frage von Wehner etwas sagen:
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Sie fragten, wozu, wenn ich von einer „sozialpolitischen Offensive" gesprochen hätte, die denn eigentlich gebraucht würde, denn wir seien doch seit 1969 in der Regierungsführung.
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Nun, Herr Kohl, ich will Ihnen keinen Nachhilfeunterricht liefern. Nur, die sozialdemokratische Fraktion hat auch in der Zeit ihrer parlamentarischen Opposition als die tragende Partei bei allen entscheidenden sozialen und sozialpolitischen Fragen keine schlechte Rolle gespielt.
({13}) Aber das wird ja heute nicht mehr gesagt.
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- Bitte sehr, ich darf doch wohl zu den erleuchtenden und in diesem Falle doch wohl auch ein wenig die Dinge verwirren sollenden Ausführungen des Herrn Kohl wenigstens das sagen.
Nein, Herr Kohl, Sie sagen, wir wären doch . Haben Sie denn überhaupt je überlegt, was die Pflicht zur Erfüllung des Verfassungsgerichtsspruchs zur gesetzlichen Regelung der Hinterbliebenenversorgung - für Frauen und Männer gleichwertig - bedeutet? Und hat Ihnen derjenige, der Ihnen die Zitate aufgeschrieben hat, nicht mit dazugeschrieben, daß das, worüber ich gesprochen habe, genau das betrifft? Dann lassen Sie diese Leute, die Ihnen das so schlecht zuliefern, rügen!
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Das können Sie übrigens aus meiner Rede, aus meinem mündlichen Bericht, im Rahmen des Parteitages der SPD im November in Hamburg gehalten, herauslesen.
Sie haben hier beim Kapitel „Energie" den Versuch gemacht, unter Aufbietung von rednerischer Energie zu betonen, wie rückhaltlos die CDU mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund für Energiepolitik und für Arbeitsplatzpolitik ist.
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Na, wissen Sie, der DGB wird selbst beurteilen können, was Ihre öffentliche Anbiederung wert ist. Dazu brauche ich nichts zu sagen.
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Aber warum können Sie - das ist eine Frage - nicht wenigstens den Gleichmut aufbringen, das aufzunehmen, was der Bundeskanzler in seiner Rede über Vertrauen gesagt hat, Vertrauen, durch das wir vieles zur Sicherung von Stabilität gegen inflatorische und gegen Weltkrisenerscheinungen zustande gebracht haben, woran ja wohl das ganze Parlament auch einen Anteil hat? Aber darauf legen Sie schon gar keinen Wert mehr; Sie sagen nur bei gewissen Gelegenheiten, wenn Sie etwas nicht verdammen wollen, das sei von Ihnen. In diesem Fall haben Sie das verpaßt.
Sie haben für sich Schwung ohne Beispiel in Anspruch genommen. Das war wunderbar! Das klingt schwungvoll, das ist aber ein Abschwung wie bei einem Turner, der einmal den Aufschwung gemacht hat, nun aber abschwingt.
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Ich greife noch einen Punkt aus Ihrem Reservoir heraus. Sie wollen durch ein vorweggenommenes Urteil und durch dilettantische Spielerei mit aufgeschnappten Schlagworten und Behauptungen mitreden und Vorurteile im wahrsten Sinne dieses Wortes gegen den Verteidigungsminister und den Bundeskanzler wie Sperrmüll mitten auf die Fahrbahn stülpen. So kommen Sie mir vor. Genau das und nichts anderes machen Sie.
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Vielleicht ist der Herr Strauß mit Ihnen wenigstens bei diesem Versuch - Sie sagen immer: bei diesem Ihrem Versuch - mit Ihnen zufrieden gewesen, weil er kurz vorher hereingekommen war und Sie dann sofort gespurt haben: Jetzt mußte der Müll kommen.
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Verehrter Herr Oppositionsführer, wollen Sie eigentlich mit Ihren Redereien über Verteidigungspolitik ernst genommen werden? Wollen Sie mit dem, was Sie auch mit „Parteibuchnepotismus" und ähnlichen gängigen Schlagworten in Verbindung bringen, erreichen, daß unsere Verteidigung verunsichert wird? Vielleicht gehört das auch zu Ihrem Rezept.
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- Wir nicht. Nein, Sie können sich so anstrengen, wie Sie wollen: Wir stehen zum Verteidigungsminister, und zwar die ganze sozialdemokratische Fraktion.
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Sie müssen es mit sich abmachen, wie Sie das mit Ihrer patentierten Stellung zur Verteidigung, von der Sie gelegentlich behaupten, es sei eine Art Monopolstellung, vereinbaren können. Sie werden uns nicht provozieren, in einen Wettbewerb mit Ihnen einzutreten, um statt genauester Untersuchung des Schadens, den Spione angerichtet haben, durch eine Mischung von Schwätzerei und Leichtfertigkeit die Verteidigung zu verunsichern, wobei Sie sind und wozu Sie sogar den zum Untersuchungsausschuß gewandelten Verteidigungsausschuß mißbrauchen.
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Ich greife noch auf, was Sie über Terrorismus gesagt haben. Weder über Terrorismus noch über die Notwendigkeit, ihn zu bekämpfen und die Menschen wie das Gemeinwesen gegen ihn zu schützen, bedarf die SPD von Ihnen irgendwelcher Vorhaltungen.
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Ihre wie unsere Pflicht ist es, die Menschen und das Gemeinwesen zu schützen. Ich erkläre, daß sich die sozialdemokratische Partei und ihre Bundestagsfraktion dieser Pflicht ohne Tremolo und ohne Selbstlob bewußt ist und unterzieht.
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Es ist ein starkes Stück, daß Sie dem Bundeskanzler gleichzeitig gönnerhaft anzuhängen versuchen, er denke im Grunde genommen so wie Sie, aber es komme nichts heraus. Ich will mir die personelle Charakteristik solcher Leute, die das an gewissen Straßen machen, ersparen. Was Sie, Herr Kohl, über Beschlüsse im Rechtsausschuß gesagt haben, ist nur bruchstückweise bei Ihnen angekommen.
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Sie haben gesagt, es sei dort jener Minimalkatalog herausgekommen, den Sie ablehnen werden. Wissen Sie, da kann ich nur an meinen König denken, der damals in der dortigen Mundart gesagt hat: „Sie sind mir scheene Republikaner".
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Sie wollen das Monopol auf Terrorbekämpfung haben, Sie wollen der Stramme Max sein, aber zugleich sagen Sie: Wir wollen erst mal sehen, ob die anderen alle dafür stimmen, wir wollen jedenfalls erst nicht dafür stimmen. - Machen Sie das doch mal! Das würde ich auch gern mit einem Wort aus der Schrift charakterisieren, aber nicht heute; wenn Sie es tatsächlich so machen wollen, würde ich es mit einem solchen Wort charakterisieren.
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Wollen Sie denn nach dem Spruch handeln: Es schadet meinem Vater gar nichts, wenn ich mir die Hände erfriere, warum hat er mir denn keine Handschuhe gekauft? So ungefähr ist das, nur mit fataleren Folgen als das, was in diesem Spruch gesagt wird.
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Ich sage Ihnen noch einmal, Herr Kohl, wegen Ihrer mehrfältigen Ausfälle gegen die Person des Bundeskanzlers, mit der Sie offenbar konkurrieren wollen, mit Herrn Strauß, der das ja in der letzten Zeit im Zusammenhang mit seinen öffentlichen Äußerungen gegenüber der ganzen Regierung und dem Bundeskanzler in einer unbeschreiblichen Art und Weise getan hat wegen einer Abhörangelegenheit, die ja wohl der Untersuchung bedarf und bei der die Regierung und auch wir im Parlament keine Sperre gegen die Untersuchung machen; im Gegenteil, wir wollen, daß untersucht wird: Wir hoffen nur, daß wir in diesem Punkte einer Meinung sind und daß nicht Sie plötzlich sagen: Ja, wenn die Sozialdemokraten sich so verhalten, dann muß doch wohl ein Haar in dieser Suppe oder in dieser Kohl-Suppe sein.
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Wir haben das ja schon einmal erlebt mit einer Abhöraffäre zweier bedeutender Herren, die sich damals besonders nahestanden; der eine war der Herr Kohl, der andere war Herr Biedenkopf. Nie ist öffentlich berichtet worden, was damals eigentlich wirklich war. Aber die Partei, für die ich hier spreche, wurde fortgesetzt bezichtigt und beschuldigt, und zwar von Ihnen, namentlich, in Fragen, die alle widerlegt worden sind, die nirgendwo gedruckt worden sind. Insofern verneige ich mich vor der
Freiheit der Presse. Das kann man ja auch nicht erzwingen. Und solche Dinge kann man auch nicht als Inserat aufgeben.
({31}) Nein, das kann man nicht.
Sie können das, was Sie hier dem Bundeskanzler anzuhängen sich bemüht haben, selbst beim traditionellen Karneval in der Hauptstadt, in der Sie als Ministerpräsident amtiert haben, nicht mehr überbieten.
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- Ja sicher, Herr Kohl, was Sie „mit moralischer Anfrage" bezeichnen - dann begann ja das Tremolo; Sie haben es so formuliert -, darüber möchten wir mit Ihnen nicht rechten, auch nicht über Ihre Wertmaßstäbe bei, wie Sie sagen, „infamer Täuschung" und ähnlichen Behauptungen über den, zugegeben, politischen Gegner. Aber Sie wollten ja hier biedermännisch sein - mit dem Tremolo wie mit Ihrer Berufung darauf, was Sie geleistet haben, und mit dem Dolch im Gewande: nie wieder würden Ihre Leute - ich weiß nicht, ob Sie dazu auch so stehen wie die anderen Leute - wieder dabei sein.
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- Ja, ja. Das forschen Sie mal bei Ihren Leuten nach. Die sitzen ja alle in Ihrer eigenen Fraktion. Sie haben ja heute so etwas anklingen lassen davon.
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Ihr Versuch, Herr Kohl, Souveränität durch Herumwerfen von Schaumbonbons gemischt mit Köteln vorzutäuschen,
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ist auch rührend, weil er ja Rückschlüsse daraus ziehen läßt, warum Sie diese Leistung vollbringen mußten.
Nun, Gegensätze zwischen uns, d. h. den Parteien und Fraktionen der Koalition, für deren SPD-Fraktion ich zu sprechen die Ehre habe, einerseits und Ihnen gibt es. Aber es gibt auch, Herr Kohl, übereinstimmende Verpflichtungen. Es gibt z. B. die übereinstimmende Verpflichtung, zur Sicherung des Friedens beizutragen. Ich bedauere sehr, daß Sie in Ihrer Replik auf die Regierungserklärung des Bundeskanzlers dazu - wenn ich nicht etwa plötzlich mal abgelenkt gewesen sein sollte nichts gesagt haben, obwohl das das Problem ist, um das es geht und worum die Bundesrepublik ja wohl in erster Linie nicht nur interessiert, sondern auch besorgt sein muß.
Man kann doch wohl sagen - oder habe ich da auch nicht recht? -: Zum Beispiel das, was der Bundeskanzler in bezug auf den Nahen Osten geWehner
sagt hat, kann doch eigentlich nicht Streitpunkt zwischen uns sein, oder? Ich weiß es nicht. Sie haben darauf verzichtet, _zu diesen konkreten Fragen einer keineswegs in Ruhe befindlichen Welt etwas zu sagen. Der Frieden ist aber unteilbar. Das heißt, _ man kann ihn mit Aussicht auf Erfolg nur sichern helfen, wenn man ihn nicht stört oder aufs Spiel setzt und wenn man denen, die ihn stören oder aufs Spiel setzen wollen, nicht erleichternd dazu Handreichungen gibt.
Ich weiß: Hier will niemand Krieg. Aber sind sich eigentlich alle darüber klar, daß wir - ich meine wir, die Bundesrepublik Deutschland - unseren Beitrag dazu leisten müssen, daß es, soweit unser Beitrag darauf Einfluß nehmen kann, keinen Krieg gibt?
Wenn ich an Ihre bedeutende Kieler Tagung denke, so war das leider viel Illusion über Kalten Krieg, zu dem Sie ja ein gewisses nostalgisches Verhältnis haben, und auch psychologische Kriegsführung, wozu dort gesagt worden ist, damit verhindere man Krieg, besonders wenn man sehr stark rüstet. Das ist aber Spielen mit dem Feuer, und hier scheiden sich die Meinungen, obwohl wir in derselben Verpflichtung stehen, für unser Volk das in unseren Kräften Stehende zu tun, damit nicht Krieg begonnen werden kann oder sich unter Berufung auf uns plötzlich ausbreiten kann.
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- Ich habe ja gesagt: Alle wollen es nicht. Nur frage ich mich - denn Sie frage ich schon gar nicht, weil Sie dann sofort falsch reagieren; Sie sind doch der Superkluge, so eine Art - da gab es früher so einen Vogel, wissen Sie, der auf den Plakatsäulen war; ich kann mich im Moment nicht an den Namen erinnern - Knickebeinsvogel -: Wenn hier niemand den Krieg will - und das unterstelle ich und davon bin ich überzeugt -, dann muß man aber auch darüber reden, was wir dazu tun können, daß er nicht dennoch über uns kommt.
Es gibt auch niemand, der die Teilung Deutschlands wünscht. Aber worauf es ankommt, ist nicht nur das, ob wir - Ich weiß nicht, ob das eine Unterstellung war: Hier gibt es niemanden, der die Teilung 'Deutschlands wünscht oder der sie erleichtert hätte oder der sie zementieren möchte. Wenn Sie daran rütteln, dann werden wir sagen; Sie halten es überhaupt nicht mehr mit parlamentarischer Demokratie. Sie wollen nur noch Verleumdung.
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- Ja, sicher. Das nehme ich ganz ernst, diese Art. Wenn hier jemand glaubt, uns Lektionen erteilen zu können über die Bedeutung der nationalen Frage, und es dann Zwischenrufe gibt, die zwar ungerügt bleiben, mit denen uns unterstellt werden soll, wir hätten nicht alles gegen die Teilung Deutschlands getan, dann reagiere ich darauf so, wie ich eben reagiert habe, wenn andere auch phlegmatischer sind.
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Worauf es ankommt, ist, ob wir unsere Möglichkeiten und unsere Aufgaben darin sehen, die Wunde der Teilung offen und so schmerzhaft wie möglich zu halten - was ein Gesichtspunkt ist; es gibt solche, die der Meinung sind, anders wäre das bei der menschlichen Natur nicht in Ordnung - oder, weil Geschehenes nicht ungeschehen gemacht werden kann, uns darauf konzentrieren, den Heilungsprozeß, soweit das in unseren Kräften steht, zu fördern.
Sie haben hier, Herr Oppositionsführer, gesagt, daß Sie speziell zur Deutschlandpolitik, die in eine kritische Phase getreten sei, sprechen. Sie haben das mit einigen seltsamen Sprüngen auch gemacht. Sie haben behauptet, daß ich z. B. der eigenen Regierung Mangel an Phantasie vorwerfe oder vorgeworfen hätte. Sie haben behauptet, daß der Fraktionsvorsitzende der SPD nach Moskau, nach Ost-Berlin und nach Prag gereist sei, um „Durchbrüche" zu erzielen. Ja, was halten Sie eigentlich für die Rechte eines Parlamentariers und parlamentarischer Fraktionen, als daß sie - z. B. in diesem Fall-({39})
mit solchen, die Vertragspartner sind - was immer wir von ihrem inneren Regime halten mögen -, reden, um herauszubekommen, wie sie die Entwicklung und die Zukunft der Verträge beurteilen? Das heißt, man redet miteinander, weil man die Verträge nicht sich selbst überlassen kann. Daß Sie dazu eine andere Auffassung haben, verstehe ich, denn Sie wollten die Verträge nicht. Ergo ist Ihnen das jetzt zum Teil gleichgültig, zum Teil ist Ihnen das lediglich eine Art von Stimulans, um an uns herumzukritisieren. Aber wir, die wir die Verträge gewollt haben und weiter wollen, die wir auch wissen, wie schwierig sie in der Thematik und angesichts der Partner sind, aber wie unvermeidlich sie waren und wie schwierig auch ihre Umsetzung in lebendige Wirklichkeit bleiben wird, wir kümmern uns eben.
Der Bundeskanzler habe - so hat er ihm vorgeworfen - das SED-Regime geradezu ermuntert. Ich muß sagen, das fand ich eine von den auch im deutschlandpolitischen Bereich existierenden Ungehörigkeiten des Oppositionsführers. „Provokation" - Herr Kohl, das machen Sie sich sehr leicht. Sie haben gesagt, Sie bekennen sich zur Provokation. Wenige Minuten danach haben Sie gesagt, man müsse der DDR deutlich machen, daß die Regierung nicht bereit sei, weitere Provokationen entgegenzunehmen. Ja, was verstehen Sie eigentlich unter Provokation?
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Das möchte ich gerne einmal wissen. Sie spielen mit den Worten so herum, wie es Ihnen gerade paßt oder wie sie Ihnen geliefert worden sind. Niemand weiß - aber wenn Sie es wissen, dann sagen Sie es mal gefälligst, Herr Kohl -, wer die Verfas4992 
ser dessen sind, was jener „Spiegel" als Manifest verbreitet hat.
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- Dann sagen Sie es doch mal, wenn es einer weiß.
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- Ich spreche von denen, die jetzt so sehr darüber reden und sogar mit einem komischen Findling Politik entwickeln wollen.
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Sie sagen, das sei der Ausdruck einer Entwicklung in den kommunistisch regierten Ländern überall.
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- Ich bitte Sie um Entschuldigung, ich nehme das so, wie ,es ist. Unterlassen Sie bitte diese Unterstellungen. Ich will nur nicht, daß wir, wenn jemand so etwas auf die Straße wirft, mit unseren persönlichen, mit unseren politischen Bemühungen, so viel wie möglich zur Entspannung und damit zum Nutzen der Menschen im geteilten Deutschland beizutragen, darüber stolpern. Das will ich!
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Daß Ihnen das weniger ausmacht, kann ich verstehen. Darüber werden wir wohl nie Einvernehmen erzielen.
Sie sagen, es bleibe ja vor allem die nationale Frage. Sie betonen, Sie seien nicht bereit, solchen Systemen wie dort aus den Schwierigkeiten zu helfen.
In Wirklichkeit geht es um etwas ganz anderes, Herr Kohl. Es geht nicht um diese Sprüche, die Sie hier gemacht haben, auch nicht, was Sie so gut gemeint haben, darum, die Werte des Nationalbewußtseins mit den demokratischen Werten zu verbinden, und ähnliche Schmonzetten mehr. Worum es geht, ist in Wirklichkeit, gegenwärtig und seit langer Zeit - -({46})
- Um so schlimmer, verehrte Herren. Wenn das bei Ihnen Politik ist, dann muß ich mich wundern, wenn man das so daherschmalzt.
Es geht in Wirklichkeit darum, den Zusammenhalt der Deutschen im geteilten Deutschland zu fördern, statt ihn aufzugeben oder seine gewaltsame Unterdrückung oder Zerstörung möglich machen zu helfen. Darauf kommt es an. Das wäre ja auch noch in einer Entwicklung drin: daß eine Lage provoziert wird, in der ein solcher Zusammenhalt gewaltsam unterdrückt oder ausgeschaltet wird. Das würde wohl auch denen, die eine andere Meinung von den Verträgen oder auch von der Schlußakte von Helsinki haben als wir, die wir beides gewollt und unterstützt haben, nicht passen. Das sind die Dinge.
Wenn der Bundeskanzler eine Antwort hätte bekommen müssen, so hätte es eine Antwort hinsichtlich dessen sein müssen, was er über unseren Anteil an den Bemühungen zur Friedenssicherung in der Welt und auch hier in diesem Teil Mitteleuropas, in dem wir leben, und was er sowohl über die Abrüstungsbemühungen als auch über die konkreten Schritte gesagt hat sowie in bezug auf die Diskussion mit den Großmächten, den Supermächten und die Weiterentwicklung der MBFR-Gespräche in Wien, um diese in Verhandlungen umzuwandeln. Das ist es.
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- Bei Ihnen besteht wahrscheinlich eine andere Vorstellung von dem, was Verhandlungen sind. Ich halte Expertengespräche nicht schon für wirkliche Verhandlungen
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und befinde mich damit im Einklang mit vielen, die sich ebenso interessiert an dem zeigen, was dort eigentlich weiter geschehen könnte, wie ich es bin.
Wenn auf unserer Seite die Meinung besteht, daß der Klärungsprozeß bei den MBFR-Verhandlungen soweit fortgeschritten ist, daß die Verständigung auf ein erstes Abkommen möglich wäre - beide Seiten hätten dann gelernt, daß gravierende Punkte im ersten Schritt nicht verhandelbar sind, daß es aber möglich erscheint, Einverständnis über einen MBFR-Prozeß zu erzielen, an dessen Anfang unter anderem die Prinzipien der Parität und der Kollektivität, die vertragliche Absicherung vertrauensbildender Maßnahmen stehen und ein erster kleinerer Reduzierungsschritt aller beteiligten Staaten in Phasen vertraglich vereinbart werden könnte -, so ist das ein Ausblick, wenn auch unter großen Schwierigkeiten an jene Punkte heranzukommen, bei denen man wird sagen können, es geht um wirkliche Verhandlungen.
Ich wollte damit noch einmal sagen, die Regierungserklärung des Bundeskanzlers wäre es - bei allen Meinungsverschiedenheiten, die die Opposition gegenüber der Regierungspolitik und der Haltung der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion und ihres Koalitionspartners FDP hat - wert gewesen, daß hier sachlich auf diese Dinge eingegangen worden wäre. Das aber ist nicht geschehen. Es ist eine Deklamation vom Stapel gelassen worden, die andere Motive gehabt hat. Das ist bedrückend für das, was uns in der Weiterentwicklung der parlamentarischen Demokratie, die ja keineswegs völlig ungefährdet ist, bevorsteht. Auf der einen Seite kommen Sie immer wieder mit solchen Dauerbrennern wie dem ständig wiederholten Versuch mit dem Rententhema. Auf der anderen Seite ignorieren Sie völlig die Entwicklungen, die sich aus der Interdependenz ökonomischer Krisenerscheinungen bis hinein in die Staatshandels- und Staatswirtschaftsländer ergeben. Dies einfach nicht zu diskutieren oder, wie es der Herr Kohl mit der Entwicklung des US-Dollars gemacht hat, gewissermaßen beiseite zu schieben, das ist schlimm, denn man merkt ja überall, wie schwierig die Entwicklung in bezug auf den US-Dollar ist. Nur, hier ist sie offenWehner
bar kein Thema, auf das der Oppositionsführer überhaupt vorbereitet ist oder worüber er geneigt wäre zu sprechen.
Das war .es, was ich in der kurzen Zeit bis zur Mittagspause noch habe sagen können.
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- Ja, ich mache solche komischen Ausflüge nicht, wie sie uns hier heute vorgeführt worden sind, daß also einer das Ende nicht finden kann
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und dann die anderen darunter zu leiden haben. Ich möchte, daß wir eine Debatte haben.
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