Ralf Brauksiepe (NA), 2002-12-20:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der
bisherige Erfolg des ISAF-Mandates ist bei allen Problemen, die es gibt, unbestreitbar. Das macht deutlich, dass
die von der internationalen Staatengemeinschaft eingeschlagene Politik im Grundsatz richtig war und deswegen
auch fortgesetzt werden sollte. An dieser Sachgerechtigkeit orientieren wir uns bei unserer Politik und nicht an
den beschimpfenden Zwischenrufen, die hier von RotGrün kommen.

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An diesen sachgerechten Fragen orientieren wir uns. Deswegen tragen wir dies mit.

Die beispielhaften Leistungen der Soldatinnen und
Soldaten und die großen Opfer, die sie und ihre Familien
bringen, sind schon angesprochen worden. Wir tun sicher gut daran, auch alle engagierten und couragierten
Entwicklungshelferinnen und Entwicklungshelfer und
alle Angehörigen der Hilfsorganisationen in diesen
Dank ausdrücklich einzuschließen. Sie leisten ihren
Einsatz unter mindestens ebenso großen Gefahren und
Anstrengungen und haben unseren Respekt allseits verdient.

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Ohne den militärischen Erfolg der internationalen
Staatengemeinschaft gegen das Talibanregime gäbe es gar
keine Voraussetzung für eine erfolgreiche Entwicklungspolitik. Aber umgekehrt gilt auch: Wenn in Afghanistan
keine erfolgreiche Entwicklungspolitik gelingt, kann
auch aller militärischer Einsatz letztlich nicht erfolgreich
sein. Die Bundeswehr wird umso mehr in Gefahr geraten,
je weniger der Wiederaufbau funktioniert. Das ist für uns
ein ganz wichtiges Thema. Es ist eigentlich schade, dass
alle rot-grünen Entwicklungspolitiker in dieser Debatte
schweigen müssen.

({2})

Die Entwicklungszusammenarbeit mit Afghanistan
muss umfassend konzipiert sein und schnelle Wirksamkeit zeigen. Nur so erreichen wir eine rasche Besserung
der wirtschaftlichen Situation zugunsten der verarmten
Bevölkerung im Land. Dass es dabei auf afghanischer
Seite, wo sämtliche notwendigen Institutionen von null an
erst aufgebaut werden müssen, noch Probleme gibt, wird
niemanden verwundern.

Ärgerlich ist aber aus unserer Sicht, dass es auf der Geberseite offensichtlich immer noch an einem abgestimmten internationalen Wiederaufbaukonzept mangelt. Dieser
Mangel fängt bei uns schon national bei den sattsam bekannten Abstimmungsproblemen zwischen dem Auswärtigen Amt und dem Entwicklungshilfeministerium an.
Das muss dringend behoben werden.

({3})

Wir vermissen auch ein schlüssiges Konzept der Geberinstitutionen, wie es denn nun zu der ausgewogenen
Entwicklung zwischen Kabul einerseits und den Provinzen des Landes andererseits, die immer angemahnt wird,
kommen soll. Die Unterstützung für die Zentralregierung,
die auch seitens unserer Bundesregierung immer wieder
betont wird, ist sicher wichtig. Aber eine erfolgreiche und
auf Dauer angelegte Entwicklungspolitik kann sich unserer Meinung nach darin nicht erschöpfen. Wir brauchen





eine Vision, wie eine ausgewogene Struktur zwischen
Kabul und dem Rest des Landes aussehen soll.

Der Sturz des Talibanregimes bietet endlich die
Chance, dass Demokratieförderung, Frauenförderung und
der Aufbau einer Zivilgesellschaft in Afghanistan vorankommen. Völlig unstrittig ist auch, dass gerade in der ersten Zeit eines solchen Einsatzes natürlich humanitäre
Hilfe notwendig ist. Aber als Unionsfraktion sagen wir
genauso klar: Wenn man die derzeitige afghanische Regierung gegenüber ihren internen Gegnern wirkungsvoll
stützen will, dann braucht man auch schnelle und sichtbare Zeichen des Wiederaufbaus von Straßen und
Brücken, der Strom- und Wasserversorgung, von Schulen,
Krankenhäusern, Flughäfen usw.

({4})

Das heißt, wir brauchen eine Belebung der Wirtschaft. Wir wissen, dass Sie, Rot-Grün, sich bei dem
Thema Belebung der Wirtschaft auch anderswo schwer
tun. Aber wir brauchen eine Belebung der Wirtschaft
durch Investitionen in die materielle Infrastruktur. Wir
brauchen Bauaktivitäten, die zumindest für eine Übergangszeit wichtige Einkommen bei den Menschen schaffen. Gerade Präsident Karzai hat darauf immer wieder
drängend, zuletzt noch bei der Petersberg-Konferenz, hingewiesen.

Ich glaube, die afghanische Regierung betont zu Recht,
dass fehlende schnelle Fortschritte beim materiellen
Wiederaufbau des Landes das Vertrauen in die Regierung
unterminieren und den nach wie vor vorhandenen radikalen Kräften in die Hände spielen. Diese Sorge müssen wir
ernst nehmen und jetzt, im zweiten Jahr dieses Einsatzes,
auch unsere Prioritäten entsprechend auf diese harten
Faktoren ausrichten.

({5})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, aus vielen Berichten
wissen wir, dass es zurzeit eine beachtliche Aufbruchstimmung in der Bevölkerung Afghanistans gibt, und
zwar insbesondere in Kabul, zum Teil aber auch außerhalb der Hauptstadt. Allerdings beobachten wir auch mit
Sorge, dass wirtschaftliche Aktivitäten im Lande zum Teil
in die falsche Richtung gehen.

Zwar blüht der Handel allenthalben wieder sehr stark.
Aber noch wird im Land kaum etwas bzw. zu wenig produziert. Dort, wo produziert wird, geht die Entwicklung
zum Teil in die falsche Richtung. Afghanistan spielt bekanntlich schon seit langem eine sehr unrühmliche Rolle
beim Drogenanbau und beim internationalen Drogenhandel. Dieses Problem verschärft sich in letzter Zeit offenkundig.

Im Entwicklungshilfeausschuss, aus dem ich dies berichten kann, haben wir dies in dieser Woche von der Bundesregierung selber gehört. Dort wurde uns berichtet, dass
mittlerweile wieder 75 Prozent des europäischen Heroinmarktes, also drei Viertel, aus Afghanistan versorgt werden. Die Mohnernte ist in Afghanistan exorbitant gestiegen. In diesem Jahr ist sie aktuellen Zahlen zufolge
zehn- bis fünfzehnmal höher, als dies noch im letzten Jahr
der Fall gewesen ist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist doch eine
alarmierende Entwicklung. Es ist völlig klar, dass der
wirtschaftliche Wiederaufbau nicht von heute auf morgen
gelingen kann. Es ist klar, dass er sich langsam vollzieht.
Aber wenn man sich diesen Teil der Entwicklung ansieht,
dann muss man sagen: Es geht nicht darum, dass die Entwicklung zu langsam ist. Vielmehr vollzieht sich hier eine
rasante Entwicklung in die falsche Richtung. Die internationale Gebergemeinschaft muss geschlossen und entschlossen handeln und gegensteuern. Auch ist ein klares
entwicklungspolitisches Konzept erforderlich, das die
Anreize, in die illegale Drogenproduktion im Lande zu investieren, beseitigt.

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Eine solche in sich geschlossene entwicklungspolitische Konzeption, die wir anmahnen, die wir aber bisher
auch bei der Bundesregierung nicht sehen, wird auf absehbare Zeit militärisch abgesichert werden müssen.
Auch hier darf man sich keinen Illusionen hingeben. Dies
wird nicht das letzte Mal sein, dass wir über die Verlängerung des ISAF-Mandats zu entscheiden haben. Es wird
noch einen langen Atem brauchen. Der entwicklungspolitische Weg, der gegangen werden muss, muss noch lange
militärisch abgesichert bleiben. Deswegen findet der Antrag der Bundesregierung zur Verlängerung dieses Mandats heute unsere Zustimmung.

Wir wünschen den Soldatinnen und Soldaten, ihren Familien und allen, die sich in diesem Land in Hilfsorganisationen engagieren, viel Erfolg bei ihrem Einsatz und
Gottes Segen für ihre Arbeit.

Vielen Dank.

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