emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Bitte schön Gallus (parl. staatssekretär), 1986-11-12:
Herren Kollegen, die in der Frage enthaltene Problematik der Einfuhr von Maniok bzw. Tapioka und Süßkartoffeln aus der Volksrepublik China in die EG wird von der Bundesregierung mit großer Aufmerksamkeit beachtet. Angesichts der Überschußsituation am EG- Getreidemarkt bemüht sich die EG-Kommission, die Einfuhren dieser stärkehaltigen Futtermittel zu begrenzen, d. h. einen Anstieg der Importe möglichst zu vermeiden. So verhängte sie bei Süßkartoffeln, für die China Hauptlieferant ist, im April dieses Jahres einen Einfuhrstopp, weil die Einfuhren stark angestiegen waren.
Auf der anderen Seite besteht zwischen der EG- Kommission und der Volksrepublik China ein Abkommen über die handelspolitische und wirtschaftliche Zuammenarbeit, nach dessen Art. 6 beide Vertragsparteien gehalten sind, den Handelsverkehr zu fördern und bei etwaigen Problemen freundschaftliche Konsultationen zu führen, um eine für beide Seiten befriedigende Lösung zu finden.
Die chinesische Regierung nimmt hierauf Bezug, wenn sie wiederholt auf das hohe Außenhandelsdefizit ihres Landes mit der EG hinweist und einseitige Maßnahmen, die zu einer Beschränkung von Chinas Exportmöglichkeiten führen, ablehnt. Sie weist darauf hin, daß EG-Einfuhrbeschränkungen zwangsläufig eine Reduzierung der Importe Chinas an gewerblichen Produkten aus EG-Mitgliedstaaten nach sich ziehen müßten.
Die EG-Kommission hat die internen Beratungen über die Einfuhrmengen, die Grundlage für die Verhandlungen mit der Volksrepublik China für das Jahr 1987 sein sollen, noch nicht abgeschlossen. VWD-Meldungen, wonach bei Tapioka Einfuhrmengen von 350 000 t und bei Süßkartoffeln von 600 000 t vorgesehen seien, können noch nicht bestätigt werden. Ein konkreter Vorschlag der EG- Kommission wird in Kürze erwartet.
Die Bundesregierung sieht die berechtigten Anliegen des befreundeten Entwicklungslandes Volksrepublik China im bilateralen Handelsverkehr - in dessen Rahmen sich auch der Export der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft gut entwickelt - ebenso wie die kritische Situation des EG-Getreidemarktes. Sie ist der Meinung, daß eine insgesamt zurückhaltende Handhabung der mit China zu vereinbarenden Einfuhrmengen für Tapioka und Süßkartoffeln, die jedoch die traditionellen Handelsströme berücksichtigt, dem Interesse beider Seiten am besten nützt.
Westphal (vizepräsident), 1986-11-12:
Da ich die Frage 51 mit aufgerufen hatte, haben Sie jeder drei Zusatzfragen.
Ich fange mit Herrn Oostergetelo an. Bitte schön.
Jenninger (präsident), 1986-11-13:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Brück.
Oostergetelo (NA), 1986-11-12:
Herr Staatssekretär, welchen Stellenwert mißt die Bundesregierung dem Substitutenproblem insgesamt unter dem Gesichtspunkt der angestrebten Produktionsmengenreduzierung zu, und wieviel machen denn die 900 000 t Maniok und 600 000 t Süßkartoffeln in Hektarerträgen, umgerechnet nach Getreidewerten und Durchschnittserträgen, aus?
Gallus (parl. staatssekretär), 1986-11-12:
Herr Kollege, zunächst einmal redet bei China niemand von 900 000 t Maniok.
({0})
- Dort sind es natürlich sehr viel mehr.
({1})
- Die Situation ist eindeutig so, daß wir gewaltige Mengen Tapioka in die EG einführen. Das Hauptlieferland ist Thailand. Das versteht sich von selbst.
Tatsache ist, wenn Sie fragen, welchen Stellenwert die Bundesregierung den Substituten beimißt, daß die einen sehr hohen Stellenwert im Zusammenhang mit den internationalen Handelsströmen haben, über die zur Zeit im GATT verhandelt wird. Die GATT-Verhandlungen haben in Punta del Este vor wenigen Wochen begonnen und werden jetzt in Genf fortgeführt. Sie haben aus der Presse entnehmen können, wie hart auch die Amerikaner, bei denen es sich nicht um Tapioka dreht, sondern um andere Futtermittel, ihre Positionen vertreten.
Die Situation muß eindeutig so gesehen werden, daß es sehr schwer sein wird, von den Mengen herunterzukommen, die bereits im GATT ausgehandelt worden sind, wenn wir nicht auf der anderen Seite in der Lage sind, Ausgleichsangebote bei anderen Nahrungsmitteln zu machen. Wenn es dort nicht geht, müßte man Ausgleichsangebote im industriellen Bereich machen. Das ist der Verhandlungsmodus beim GATT.
Dabei ist es - das darf ich hinzufügen - dem Bundeswirtschaftsminister gelungen, bei Beginn der Verhandlungen in Punta del Este die Europäer mit ihrem Agrarsystem von der Anklagebank wegzukriegen.
({2})
Westphal (vizepräsident), 1986-11-12:
Zweite Zusatzfrage, Herr Oostergetelo.
Oostergetelo (NA), 1986-11-12:
Herr Staatssekretär, was hat denn die Kommission nach Kenntnis der BundesreOostergetelo
gierung bewogen, die Vergabe von Importlizenzen an China zu planen, obwohl doch China offensichtlich nicht zur Gruppe der Entwicklungsländer gehört, denen aus bekannten Gründen Sonderkonditionen gewährt werden, und stimmt es denn nicht, Herr Staatssekretär, daß der deutsche Vertreter schon zugestimmt hat?
Gallus (parl. staatssekretär), 1986-11-12:
Herr Kollege, Tatsache ist, daß China seit einigen Jahren zu den Entwicklungsländern gehört und deshalb angetreten ist, bei der EG entsprechende Kontingente zu bekommen. Bisher haben sie, soviel ich weiß, ihr Kontingent, das sie bei Tapioka gehabt haben, gar nicht ausgeschöpft. Ich selber habe bei meinem Besuch in China gesagt, daß wir keine Möglichkeit sehen, China auf diesem Gebiet zu helfen, und daß sie ihr Handelsbilanzdefizit auf anderem Wege ausgleichen müssen, nämlich auf industriellem Gebiet. Nach wie vor laufen jedoch die Verhandlungen. Mir ist nicht bekannt, daß der deutsche Vertreter bereits zugestimmt hat.
Westphal (vizepräsident), 1986-11-12:
Dritte Zusatzfrage, Herr Oostergetelo.
Oostergetelo (NA), 1986-11-12:
Herr Staatssekretär, damit nicht der Eindruck entsteht, daß dies gegen China gerichtet sei, noch einmal die Frage: Wie viele Hektar braucht man für diese zusätzlichen 900 000 Tonnen Maniok aus Thailand und die 600 000 Tonnen Süßkartoffeln - damit man weiß, was das für Europa bedeutet?
({0})
Gallus (parl. staatssekretär), 1986-11-12:
Herr Kollege, ich fühle mich außerstande, Ihnen das im Kopf geschwind auszurechnen. Ich habe die Hektarerträge nicht im Kopf. Sicherlich haben Sie das bereits schriftlich vorliegen. Ich bin aber gerne bereit, Ihnen das schriftlich mitzuteilen.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1986-11-12:
Jetzt kommt Herr Eigen dran. Erste Zusatzfrage, bitte schön.
Oostergetelo (NA), 1986-11-12:
Herr Staatssekretär, muß man bei dieser Sachlage nicht auch den Vergleich zwischen unserem Import aus Österreich und unserem Export nach Österreich berücksichtigen, und müßte diese Frage dann nicht etwas niedriger gehängt werden?
Eigen (NA), 1986-11-12:
Herr Staatssekretär, nachdem ich Ihnen mitgeteilt habe, daß der zusätzliche Import von 900 000 Tonnen Maniok in die Europäische Gemeinschaft daher rührt, daß für Thailand 575 000 Tonnen zusätzlich zu dem bisherigen thailändischen Kontingent ausgeschrieben worden sind - Sie wissen, es gab eine Verhandlung zwischen der Europäischen Kommission und Thailand in bezug auf eine Beschränkung des Exports in die Europäische Gemeinschaft - und aus Rotchina 350 000 Tonnen kommen, darf ich Sie in diesem Zusammenhang fragen, wieso der Import aus der Volksrepublik China etwas mit den GATT-Verhandlungen zu tun hat. Denn die GATT-Verhandlungen betreffen nur die Staaten, die am GATT beteiligt sind. Mir ist völlig klar, daß die Volksrepublik China am GATT beteiligt ist.
Gallus (parl. staatssekretär), 1986-11-12:
Entschuldigen Sie, Herr Kollege, das war nicht meine Antwort. Die
Frage des Herrn Kollegen Oostergetelo hat sich darauf bezogen, welchen Stellenwert die Bundesregierung den Substituten beimißt. In diesem Zusammenhang bin ich auf das GATT gekommen. Die Warenströme in der Welt werden im GATT ausgehandelt. In diesem Zusammenhang habe ich aber nicht China genannt. Die Frage hat anders gelautet.
Westphal (vizepräsident), 1986-11-12:
Zweite Zusatzfrage, Herr Eigen.
Eigen (NA), 1986-11-12:
Herr Staatssekretär, wenn die Exporterstattungen, die man für die entsprechenden Mengen Getreide aus der Kasse der Europäischen Gemeinschaft bekommt - die zu mehr als einem Viertel von der Bundesrepublik Deutschland getragen wird -, etwa mit 460 Millionen DM angesetzt werden und wenn die Fläche, die hier mit Getreide angebaut werden könnte - statt dieser Zusatzimporte, wobei ich das Wort „Zusatz" betone -, etwa 400 000 Hektar beträgt, halten Sie diese Verhaltensweise der Kommission für sehr verantwortungsvoll gegenüber den Landwirten der Europäischen Gemeinschaft?
Gallus (parl. staatssekretär), 1986-11-12:
Herr Kollege, ich kann hier die Kommission insofern nicht rügen, als mir eines an Ihrer Frage überhaupt nicht klar ist, nämlich ob die 575 000 Tonnen Tapioka aus Thailand ein Teil des Kontingents sind, das im Zusammenhang mit dem Beitritt von Spanien und Portugal zu dem vorherigen Kontingent der Zehn hinzugekommen ist. Wenn es ein Teil des Kontingents ist, ist dies rechtmäßig, weil nämlich das Aushandeln des neuen Kontingents mit der EG der Zwölf dazu geführt hat, daß zwar das Kontingent der EG erhöht worden ist, aber bei weitem nicht so weit, was die vorherigen Lieferungen der EG der Zehn plus Portugal und Spanien ausgemacht hätten. Hier ist insgesamt eine Reduzierung erfolgt.
Westphal (vizepräsident), 1986-11-12:
Zusatzfrage Nummer 3, Herr Eigen.
Eigen (NA), 1986-11-12:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir einer Meinung, daß solche Meldungen die Landwirte in der Bundesrepublik Deutschland, die unter dem Druck der Überschußsituation schlechte Preise für Getreide bekommen, nun ganz besonders stört und daß von der Kommission eigentlich auch beachtet werden müßte, daß zum Abbau des Getreideberges und zur Minderung der Kosten in der Europäischen Gemeinschaft auch gehört, alles auszuschöpfen, was möglich ist, um den Import an Getreidesubstituten zu beschränken?
Eigen (NA), 1986-11-12:
Darf ich die Bundesregierung bitten, daß sie bilaterale Verhandlungen mit den USA in bezug auf den Export von schwarzbunten Zuchttieren und mit Österreich und der Schweiz in bezug auf Fleckvieh aufnimmt, um die Wettbewerbslage des deutschen Zuchtviehexports wieder zu verbessern, wenn die Kommission offensichtlich schon nicht in der Lage ist, solches zu tun?
Gallus (parl. staatssekretär), 1986-11-12:
Ich bin mit Ihnen der gleichen Auffassung, Herr Kollege, daß das, was im Augenblick in dieser Hinsicht verhandelt wird, die Bauern in der schwierigen Situation, in der wir uns befinden, zusätzlich aufschreckt. Ungeachtet dessen wird die Kommission aber weiterhin Verhandlungen führen müssen. Wir können nur hoffen und wir fordern sie dementsprechend laufend auf, sich in diesen Fragen restriktiv zu verhalten.
Westphal (vizepräsident), 1986-11-12:
Jetzt kommt noch eine Zusatzfrage des Abgeordneten Müller ({0}).
Müller (NA), 1986-11-12:
Herr Staatssekretär, Sie haben vorhin erwähnt, China habe gegenüber der EG eine passive Handelsbilanz. Können Sie aus dem Stegreif sagen, wie viele Agrarprodukte China aus der EG einführt?
Gallus (parl. staatssekretär), 1986-11-12:
Herr Kollege, die Chinesen haben eine positive Handelsbilanz bei den landwirtschaftlichen Produkten; aber die Gesamthandelsbilanz ist passiv, weil sie viel mehr Industrieprodukte bei uns kaufen. Sie führen aus der EG ungefähr für 160 Millionen DM ein, und wir kaufen in China ungefähr für 450 Millionen DM.
Westphal (vizepräsident), 1986-11-12:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe jetzt die Frage 50 des Abgeordneten Eigen auf:
In welcher Weise will die Bundesregierung sicherstellen, daß der Export von Zuchtvieh aus der Bundesrepublik Deutschland nach Spanien und Portugal wie auch in Drittländer außerhalb der Europäischen Gemeinschaft im Wettbewerb mit Zuchtvieh, z. B. aus Österreich und der Schweiz, gleichgestellt ist und nicht durch hohe Subventionen in anderen Ländern verzerrt wird?
Gallus (parl. staatssekretär), 1986-11-12:
Herr Kollege Eigen, die Bundesregierung ist über den in letzter Zeit festzustellenden Rückgang des Exports von deutschen Zuchtrindern in traditionelle Lieferländer besorgt, zumal dies nach Angaben der Tierzuchtorganisationen insbesondere auf verstärkte Exportförderungsmaßnahmen bestimmter Drittländer zurückzuführen ist. Wir haben deshalb die EG-Kommission dringend gebeten, die Ausfuhrförderungssysteme der betreffenden Drittländer zu überprüfen und kurzfristig geeignete Schritte zur Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit der Züchter in der Gemeinschaft zu ergreifen. Diese Forderung bezieht sich ausdrücklich auch auf Exporte aus Österreich und der Schweiz nach Spanien und Portugal.
Die EG-Kommission hat unsere im Frühjahr 1986 gestellten Anträge auf Übergangsmaßnahmen zur Aufrechterhaltung der Ausfuhren von Zuchtrindern nach Spanien und Portugal abgelehnt. Sie hat dabei aber zum Ausdruck gebracht, daß sie unverzüglich Verhandlungen mit Österreich und der Schweiz über einen Abbau der Ausfuhrsubventionen dieser Länder aufnehmen werde. Diese Ergebnisse sind bisher nicht bekannt.
Eigen (NA), 1986-11-12:
Herr Staatssekretär, da Spanien und Portugal eine 10jährige Übergangszeit zur Anpassung an die gemeinsame Agrar- und Wirtschaftspolitik in der Europäischen Gemeinschaft haben, müßten eigentlich auch solche Maßnahmen wie weitere Förderung des Zuchtviehexports nach Spanien in denselben Rhythmus eingebaut werden, wenn man sich nicht leichtfertig bestimmter Exportchancen, besonders für süddeutsche Höhenrassen, begeben will.
Gallus (parl. staatssekretär), 1986-11-12:
Herr Kollege, ich bin mit Ihnen voll einer Meinung. Aber was wir meinen, was die Kommission meint und was elf andere Länder meinen, steht auf einem anderen Blatt. Wir müssen sehen, daß wir uns entsprechend durchsetzen. Wir vertreten jedenfalls die gleiche Auffassung wie Sie, haben den entsprechenden Antrag in Brüssel gestellt, und wir warten auf eine Antwort. Die eine Antwort ist gegeben, daß die Leistungen nicht mehr gezahlt werden sollen, aber sie wollen dafür sorgen, daß die anderen nicht entsprechend viel mehr zahlen.
Westphal (vizepräsident), 1986-11-12:
Herr Eigen, eine Zusatzfrage.
Gallus (parl. staatssekretär), 1986-11-12:
Herr Kollege, ich glaube, Ihre Frage trifft nicht den Komplex, den wir hier behandeln. Was Sie meinen, betrifft den Komplex des Einfuhrzollkontingents von Zuchtrindern aus Österreich in die EG, den wir heute morgen im Ernährungsausschuß behandelt haben. Das ist aber ein anderer Themenbereich.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1986-11-12:
Jetzt rufe ich die Frage 52 des Abgeordenten Stockhausen auf, der hier am längsten ausgeharrt hat:
Ist die Bundesregierung bereit, bei den Brüsseler Verhandlungen sich für ein EG-weites Aussetzen der produktionssteigernden Förderung im Schweinebereich einzusetzen?
Gallus (parl. staatssekretär), 1986-11-12:
Herr Kollege, die Bundesregierung hat eine derartige Forderung bereits mehrfach in Brüssel vorgetragen. So hat Bundesminister Kiechle die EG-Kommission bereits im Agrarministerrat im Juni 1986 gebeten, umgehend einen Vorschlag vorzulegen, um die einzelbetriebliche Förderung von Kapazitätserweiterungen in der Schweinehaltung EG-weit auszusetzen. Unter HinParl. Staatssekretär Gallus
weis auf die sich weiter verschärfende Marktlage wurde dieses Anliegen im Agrarrat am 15./16. September 1986 wiederholt.
Bisher hat die EG-Kommission keinen entsprechenden Vorschlag vorgelegt. Gleichwohl wird die Bundesregierung an ihrer Forderung festhalten und die EG-Kommission weiterhin drängen, dem Rat einen Vorschlag zur Aussetzung der Förderung von Kapazitätserweiterungen in der Schweinehaltung zu unterbreiten.
Westphal (vizepräsident), 1986-11-12:
Zusatzfrage, Herr Stockhausen.
Stockhausen (NA), 1986-11-12:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir zustimmen, daß die Einstellung dieser Förderung niemandem wehtun würde und die EG-Kasse entlasten könnte?
Gallus (parl. staatssekretär), 1986-11-12:
Sehr gut, Herr Kollege. Das sage ich schon seit vier Jahren.
Westphal (vizepräsident), 1986-11-12:
Jetzt haben Sie noch eine Zusatzfrage.
Stockhausen (NA), 1986-11-12:
Herr Staatssekretär, sehen Sie sonst keine Möglichkeit, diesen Wahnsinn, ständig neue Kapazitäten in einem übervollen Markt zu schaffen, auf EG-Ebene zu drosseln, auch auf Grund der negativen Erfahrungen, die man im Bereich der Milchproduktion gemacht hat?
Gallus (parl. staatssekretär), 1986-11-12:
Herr Kollege, dazu muß ich sagen, daß ich vor Jahren davor gewarnt habe, zu glauben, daß man, wenn man weniger Milch produziert, die Leute animieren kann, die Schweinezucht auszuweiten. Das ist allerdings in der Bundesrepublik Deutschland geschehen. Die Bundesländer haben lange Zeit nicht wahrhaben wollen, daß wir es auch hier mit einem gesättigten Markt zu tun haben. Jetzt ist diese Erkenntnis allgemein verbreitet, weil die Preise derart zurückgegangen sind, daß die Bauern nichts mehr verdienen. Ich kann Ihren Ausführungen voll zustimmen. Allerdings haben dies nicht alle in der Bundesrepublik Deutschland beizeiten erkannt.
Westphal (vizepräsident), 1986-11-12:
Sie haben eine Zusatzfrage, Herr Müller? - Bitte schön.
Müller (NA), 1986-11-12:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht auch der Meinung, daß die Investitionsförderung in jedem Überschußbereich eingestellt werden müßte?
Gallus (parl. staatssekretär), 1986-11-12:
Natürlich, Herr Kollege. Bei mir rennen Sie offene Türen ein. Das ist bekannt.
Westphal (vizepräsident), 1986-11-12:
Nun kommt die Frage 53 des Abgeordneten Stockhausen:
Wie beurteilt die Bundesregierung unter veränderten Rahmenbedingungen und unter anderer Diskussionsgrundlage die Möglichkeit, Rindfleisch in der Europäischen Gemeinschaft an Sozialhilfeempfänger zu günstigen Preisen abzugeben?
Gallus (parl. staatssekretär), 1986-11-12:
Herr Kollege, auf Ihre im wesentlichen gleichlautende Frage zur Fragestunde am 13. März 1986 ist Ihnen von mir schriftlich dargelegt worden, daß die Möglichkeit, in der Europäischen Gemeinschaft Rindfleisch verbilligt an Sozialhilfeempfänger abzugeben, von der Bundesregierung als nicht realisierbar angesehen wird.
Die damals angegebenen Gründe haben sich nicht geändert. Hier sind auch keine neuen Rahmenbedingungen oder Diskussionsgrundlagen bekannt, die eine Änderung dieser Haltung rechtfertigen könnten. Ergänzend möchte ich darauf hinweisen, daß auf Grund des gestiegenen Angebotes an Rind- und Schweinefleisch die durchschnittlichen Einzelhandelspreise für Fleisch seit März dieses Jahres weiter gesunken sind. Für alle Verbraucher wird daher auch Rindfleisch preisgünstig angeboten.
Stockhausen (NA), 1986-11-12:
Herr Staatssekretär, Sie haben mir damals geantwortet, daß es bei der Butter ein verwaltungsmäßig hoher Aufwand und für den betroffenen Personenkreis diskriminierend wäre. Da es möglich ist, den Sozialhilfeempfängern Butter zu geben, frage ich mich, warum es bei Rindfleisch nicht der Fall sein soll, da es verwaltungsmäßig den gleichen Weg wie bei der Butter gehen könnte und dies bei Rindfleisch ebenso wie bei Butter auch nicht diskriminierend sein dürfte.
Gallus (parl. staatssekretär), 1986-11-12:
Herr Kollege, ich muß Sie darauf hinweisen, daß die Sozialbutteraktion, die wir wollen, nachdem die Weihnachtsbutteraktion abgelehnt worden ist, noch keineswegs genehmigt ist. Zum zweiten muß ich darauf hinweisen, daß die Sozialbutteraktion das letztemal in der Bundesrepublik Deutschland nicht einfach verlaufen ist. Das muß man sehen. Ich muß Ihnen zum dritten sagen, daß die Verwertung eines Kilogramms über Mehrverbrauch über diesen Weg sehr teuer ist. Sie wissen, daß die Verwertung eines Kilogramms über Mehrverbrauch z. B. bei Weihnachtsbutter, obwohl wir das gewollt haben, 18 DM kostet, das Doppelte vom normalen Preis. Ich glaube nicht, daß das ein Lösungsweg für Rindfleisch ist. Ich glaube, dieser Schuß würde völlig nach hinten losgehen.
Westphal (vizepräsident), 1986-11-12:
Eine Zusatzfrage, Herr Stockhausen.
Stockhausen (NA), 1986-11-12:
Herr Staatssekretär, ich teile Ihre Meinung nicht, weil ich glaube, daß ein großer Teil der Bürger in der EG, die nach den Kriterien der Sozialhilfe Einkommen beziehen, sich nicht jeden Monat ein Kilo Rindfleisch leisten können. Hier bin ich nicht ganz Ihrer Meinung. Ich möchte aber trotzdem fragen, wieso es billiger ist, Rindfleisch für 70 oder 80 Pf pro Kilo zu exportieren, statt dies mit einem gewissen Aufschlag, nämlich der Verteilungskosten, den Bürgern der EG, die die Steuermittel aufbringen müssen, zukommen zu lassen.
Renger (vizepräsident), 1986-11-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Dregger.
Dregger (NA), 1986-11-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bei großzügiger Auslegung kann man ja vielleicht Verständnis dafür haben, daß Herr Kollege Vogel mangels anderer Masse in „Newsweek" mit lautem Getöse breit eingestiegen ist. Peinlich ist nur, Herr Kollege Vogel, daß Sie von diesem Thema jetzt nicht wieder herunterkommen, jedenfalls nicht mit Anstand und nicht rechtzeitig.
({0})
Das ist zunächst peinlich für Sie selbst. Man fragt sich, welche Interessen Sie eigentlich wahrnehmen.
({1})
Nach Ihrer eigenen Erklärung soll es ja heute nicht um die deutschen oder die sowjetischen Interessen, sondern um die „Newsweek"-Interessen gehen, meine Damen und Herren,
({2})
um die armen „Newsweek"-Redakteure. Hans-Jochen Vogel, Schutzpatron aller Mühseligen und Beladenen, von Gorbatschow bis „Newsweek".
({3})
Meine Damen und Herren, es ist auch peinlich für die Partei des Herrn Vogel. Nach ihren nun wirklich schlimmen Wahldebakeln in Bayern und in Hamburg sollte sie wissen,
({4})
daß auch Oppositionspolitik konstruktiv sein muß, wenn sie Erfolg haben soll.
({5})
Sie darf vor allem nicht destruktiv sein, vor allem in der Außenpolitik nicht.
({6})
Und schließlich ist Ihr Verhalten, meine Damen und Herren, auch peinlich für das Parlament. Müssen die Bürger nicht den Eindruck bekommen, hier werde absurdes Theater gespielt, wenn ein ausgelaugtes - man muß schon sagen: ausgelutschtes - Thema immer weiter beredet wird?
({7})
Meine Damen und Herren, meine Fraktion will gute Beziehungen zur Sowjetunion,
({8})
und die Sowjetunion will auch gute Beziehungen zu uns. Sie hat das „Newsweek"-Thema j a nun wirklich zögerlich und erst dann aufgegriffen, nachdem die SPD es zum Wahlkampfthema gemacht hatte.
({9})
Was soll denn die Sowjetunion nun eigentlich machen, soll sie den Wahlkampf der SPD unterstützen? Das lohnt sich doch nicht.
({10})
Sie weiß doch selbst, daß die SPD in ihrer jetzigen Verfassung nicht gewählt werden kann.
({11})
Oder soll sie nun schweigen, während sich die SPD zu ihren Gunsten erregt? Auch das ist schwierig.
({12}) Herr Kollege Vogel, es ist peinlich.
Meine Damen und Herren, es gibt viele gute Ansätze zu vertieften Beziehungen mit der Sowjetunion. Sie können offenbar nicht von denen wahrgenommen werden, die sich aufspielen, als ob sie sowjetischer seien als die Sowjetunion, und das ist doch in Ihrer Polemik und in der Sache der Fall.
({13})
Sie können nicht fruchtbar gemacht werden von denen, bei denen die Sowjets nicht genau wissen, ob es ihnen angenehm ist, wenn sie als Genossen oder nicht als Genossen bezeichnet werden.

Die Sowjets wissen bei uns, woran sie sind: Wir sind kalkulierbar. Wir vertreten auch handfeste Interessen, und zwar die deutschen.
({14})
Wir nehmen diese deutschen Interessen genauso nachdrücklich wahr, wie die Sowjetunion die sowjetischen Interessen wahrnimmt.
({15})
Je weniger aufgeregt, je sachbezogener wir es tun, um so besser für die Sowjetunion und für uns. Wir werden uns durch Sie daran nicht hindern lassen.
({16})
Renger (vizepräsident), 1986-11-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Müller ({0}).