Edith Niehuis (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2000-09-28:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir debattieren heute über einige Anträge zur Frauenbeschäftigung. Frauenbeschäftigung ist natürlich Teil der gesamten
Beschäftigungslage. Das heißt: Wer Arbeitslosigkeit erfolgreich bekämpft, wie wir es tun, hat eine erfolgreiche
Gleichstellungspolitik gemacht.

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Anders herum: Eine katastrophale Lage auf dem Arbeitsmarkt, wie wir sie aus der letzten Legislaturperiode mit
4,5 Millionen Arbeitslosen kennen, gefährdet auch die
Gleichstellung von Frauen und Männern erheblich. Wir
hatten uns doch schon daran gewöhnt, immer wieder festzustellen: Frauen sind die Ersten, die entlassen, und die
Letzten, die wieder eingestellt werden. Darum ist es so
wichtig, dass wir eine Trendwende auf dem Arbeitsmarkt
eingeläutet haben.

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Diese Trendwende bezieht sich auch auf den Unterschied zwischen den Arbeitslosenquoten von Frauen und
Männern, insbesondere was den Osten anbetrifft. War die
Arbeitslosenquote der Frauen im Osten im August 1998
noch um 5 Prozentpunkte höher als die der Männer, waren es im August 2000 bei insgesamt niedrigerem Niveau
nur noch 3 Prozentpunkte. Das sagt mir: Wir haben zwar
noch viel zu tun, aber wir sind mit unserer Beschäftigungspolitik auf dem richtigen Weg.

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- Nein, sie ist nicht gestiegen.

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- Der Unterschied zwischen den Arbeitslosenquoten von
Frauen und Männern betrug 5 Prozentpunkte. Innerhalb
von zwei Jahren ist dieser Unterschied auf 3 Prozentpunkte gesunken. Das verdeutlicht die Richtigkeit unseres Ansatzes.

Wir können erkennen, dass in der Beschäftigungspolitik in der Tat ein Wechsel stattgefunden hat. Erinnern wir
uns: Wie war das denn auf dem EU-Beschäftigungsgipfel
1997 in Luxemburg, auf dem die damalige Bundesregierung unter Kanzler Kohl als Bremser in Sachen europäischer Beschäftigungspolitik auftrat, weil sie im europäischen Vergleich nur wenig vorzuweisen hatte? Diese
Situation hat sich erheblich verändert. Heute versteht sich
die Bundesregierung mit ihren nationalen Aktionsplänen,

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in denen die Verwirklichung der Chancengleichheit von
Mann und Frau eine selbstverständliche und wesentliche Querschnittsaufgabe ist, als aktiver Teil europäischer
Beschäftigungspolitik mit ihren beschäftigungspolitischen Zeitlinien.

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Rat und Kommission werden demnächst den gemeinsamen Beschäftigungsbericht vorlegen. In diesem Bericht
werden einige Maßnahmen dieser Bundesregierung positiv hervorgehoben werden.

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Dazu gehören das Programm „Frau und Beruf“

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und die dadurch eingeleiteten gesetzgeberischen Maßnahmen sowie andere politische Initiativen. Auch dieses
Programm zeigt, dass wir, was die Beschäftigungspolitik
anbetrifft, ein anderes Verständnis haben als unsere Vorgängerregierung.

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Sehen wir uns doch den Antrag der CDU/CSU an, der
heute debattiert wird! Sie haben in diesem Antrag Forderungen gestellt, die wir befürworten. Wenn ich dann aber
in den Bericht über die Ausschussberatungen schaue,
dann stelle ich fest, dass Sie von gesetzlichen Maßnahmen
absehen wollen.

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Meine Damen und Herren, was ist das für eine Politik, Appelle und Ziele zu formulieren, dann aber darauf zu verzichten, wirksame Maßnahmen zu ergreifen?

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Das ist doch die Form von Politik, die Sie gemacht haben,
als Sie die Bundesregierung gestellt haben. Für diese Art
von Politik ist dann das Wort „Reformstau“ geprägt worden.




Vizepräsident Rudolf Seiters


Wir sind mit Ihnen einer Meinung, dass Teilzeitarbeit
gefördert werden muss. Aber dazu bedarf es gesetzlicher
Maßnahmen. Das ist der Grund, warum wir das Erziehungsurlaubsgesetz - demnächst wird es Elternzeitgesetz
heißen - verändert haben. Wir werden den jungen Vätern
und Müttern vom 1. Januar 2001 an die Gelegenheit geben, dass sie mehr wählen können, wenn sie die Vereinbarkeit von Beruf und Familie anstreben.

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Vater und Mutter können demnächst gleichzeitig Teilzeitarbeit als Elternzeit anmelden und haben dann einen Anspruch, nach der Erziehungszeit auf ihren Vollzeitarbeitsplatz zurückzukehren.

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Das ist doch etwas, was wir brauchen. Die Menschen
müssen auf Gesetze zurückgreifen können, damit sie einen Anspruch haben, ihre individuellen Bedürfnisse umsetzen zu können.

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Wenn wir Teilzeitarbeit zur Vereinbarkeit von Beruf
und Familie fördern, dann müssen wir auch das Ende mitbedenken. Das Ende ist in diesem Fall die Rente. Darum
wird im Moment ein, wie ich finde, hervorragendes Paket
aus guter Beschäftigungspolitik, guter Familienpolitik
und guter Rentenpolitik geschnürt.

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Sie wissen, dass demnächst die Rentenreform ansteht.
Danach werden gerade diejenigen, die aufgrund von
Kindererziehung in den ersten zehn Lebensjahren ihres
Kindes ihre Arbeit auf Teilzeit reduziert haben, höhere
Rentenanwartschaften bekommen. Insofern wird die diskontinuierliche Erwerbsbiografie, die Frauen sehr häufig
aufwiesen und die für die Rente sehr schädlich war, irgendwann endlich der Vergangenheit angehören.

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Aber wir dürfen nicht den Fehler machen, Gleichstellungspolitik und Beschäftigungspolitik mit der Vereinbarkeit von Beruf und Familie gleichzusetzen. Das ist auch
eine originär frauenpolitische Aufgabe. Ich glaube, wir
haben in unserem Industrieland Bundesrepublik Deutschland noch Erhebliches zu tun, um diskriminierende
Rahmenbedingungen abzuschaffen. Wie ist es sonst zu
erklären, dass Deutschland hinsichtlich der Zahl von
Frauen in Führungspositionen mit 11 Prozent im europäischen Vergleich weit hinten liegt? Wie ist zu erklären,
dass in den USA der Frauenanteil im Management bei
46 Prozent, in Kanada bei 42 Prozent, bei uns aber bei um
11 Prozent liegt? Und das ist so, obwohl Frauen in
Deutschland hervorragende Bildungsabschlüsse haben.
Hier ist die Wirtschaft in Deutschland gefordert, ernsthafte Schritte zur Verbesserung der Situation von Frauen
im Erwerbsleben zu unternehmen.

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Mit unserem Programm „Frau und Beruf“ wollen wir
die Zeit beenden, in der nur fruchtlose Appelle erfolgten.
Wir sind vielmehr für ein effektives Gleichstellungsgesetz
auch für die Privatwirtschaft.

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Das wollen wir um der Frauen willen, aber gerade auch
um des Wirtschaftsstandortes Deutschland willen. Es
wird höchste Zeit, dass die Politik nicht weiter tatenlos
zusieht, wie Verkrustungen aufgrund geschlechtsspezifischer Vorurteile und der Verhaltensstarre der Verantwortlichen in der Wirtschaft sowohl auf Unternehmer- wie
auch auf Gewerkschaftsseite dazu führen, dass vorhandene Qualifikationen, nämlich die der Frauen, für den
Wirtschaftsprozess nicht angemessen abgerufen werden.

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Wir haben in den letzten Monaten hochrangige Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der Wirtschaft
und der Wissenschaft geführt. Wir waren alle der Meinung, dass in der Bundesrepublik Deutschland die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Privatwirtschaft
vorangetrieben werden muss. Die Tarifvertragsparteien,
die Betriebsparteien erwarten von uns als Bundesregierung, dass wir ihnen angesichts der guten Beispiele,
die es in vielen Unternehmen durchaus gibt, die Chance
eröffnen, Maßnahmen zur Gleichstellung in ihren Firmen
autonom umzusetzen. Ich finde, das ist in Ordnung.

Ich sage aber genauso deutlich: Wir werden ein Gesetz
vorlegen, das die Wirtschaft verpflichtet, die Gleichstellung von Frauen und Männern in den Betrieben aktiv umzusetzen.

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Dieses Gesetz wird den Verantwortlichen in der Branche,
den Verantwortlichen in den Unternehmen zunächst eine
Frist einräumen, in der sie Maßnahmen zur Umsetzung
der Gleichstellung von Frauen und Männern gemäß vorgegebenen Mindeststandards autonom umsetzen können.
Für denjenigen aber, der diese im Gesetz vorgegebene Frist
verstreichen lässt, werden per Gesetz gleichstellungspolitische Instrumentarien vorgeschrieben.

Sicher lohnt es sich dabei, über den nationalen Tellerrand hinauszuschauen. Von den wirtschaftlich erfolgreichen USA können wir lernen, was die Berücksichtigung
von frauenfördernden Maßnahmen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge bewirkt. Von der Schweiz können wir
sehr gut lernen, was in diesem Zusammenhang mit dem
Verbandsklagerecht möglich ist; denn in der Schweiz,
einem ebenfalls erfolgreichen Land, hat das Verbandsklagerecht zum Erfolg geführt.

Ein bedrückendes Kapitel hinsichtlich der Frauenbeschäftigung sind die nach wie vor bestehenden erheblichen Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen.
Dieses geschlechtsspezifische Lohngefälle zulasten der
Frauen muss beseitigt werden. Das ist der Grund dafür,
dass wir einen umfassenden Lohn- und EinkommensbeParl. Staatssekretärin Dr. Edith Niehuis


richt erstellen lassen, dessen Ergebnisse Ende 2001 vorliegen werden.

Nun ist es leider nicht Sache der Bundesregierung, Tarifverhandlungen zu führen; das machen andere. Ich erwarte aber, dass sich dann, wenn der Bericht vorliegt und
Handlungsbedarf aufgezeigt worden ist, die Tarifvertragsparteien aufgefordert fühlen, endlich zu handeln.

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Wir müssen auch bezüglich des Berufsspektrums von
Frauen mehr tun. Leider wählen die jungen Frauen immer
noch Berufe in einem viel zu kleinen Bereich für sich aus.
Darum gibt es neben den von mir genannten gesetzgeberischen Maßnahmen eine Reihe von Initiativen, die hier
Abhilfe schaffen sollen. Eine Maßnahme ist die D-21Initiative, in der wir mit der Wirtschaft zusammen daran
arbeiten, dass der Frauenanteil auch in den IT-Ausbildungsberufen steigt.

Wir müssen mehr tun, um die Lücke bei den Existenzgründungen durch Frauen zu schließen. Oft mangelt es
Frauen, die in der Regel kleine Existenzen gründen wollen, am unbürokratischen Zugang zu Gründungsdarlehen.
Das war der Grund dafür, dass wir im Mai 1999 das Kreditprogramm Startgeld aufgelegt haben. Dieses Kreditprogramm ist auf kleinere Existenzgründungen ausgerichtet, was dem Gründungsverhalten von Frauen sehr
entgegenkommt.

Die Bilanz des Startgeld-Kreditprogramms, das genau
auf weibliche Existenzgründungen zugeschnitten wurde,
sieht so aus, dass 37 Prozent derjenigen, die Kredite über
das Startgeld in Anspruch nehmen, Frauen sind. Das sind
10 Prozent mehr als der Anteil selbstständiger Frauen in
dieser Republik derzeit ausmacht. Die Zahl der Frauen,
die in diesem Land demnächst einen Betrieb leiten werden, wird also steigen.

In diesem Zusammenhang erinnere ich gern an eine
französische Studie aus dem Jahr 1996, in der 22 000 Unternehmen untersucht wurden. Das Ergebnis: Die von
Frauen geleiteten Unternehmen erwirtschaften überdurchschnittliche Erträge und sind doppelt so rentabel wie
die Betriebe, die von Männern geleitet werden.

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Es lohnt sich also, in Frauenbeschäftigung zu investieren und diese zu fördern. Vieles von dem, was in den heute
vorliegenden Anträgen steht, ist Inhalt der Politik der
Bundesregierung. Wir werden in diesem Sinne auch weitermachen.

Danke schön.

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