Gerhard Friedrich (NA), 1991-09-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Schäfer, ich komme gleich auf Sie zu sprechen. Vielleicht beginnen wir sogar gleich mit Ihnen. Herr Schäfer, wir haben, glaube ich, bei dieser Diskussion heute gemeinsam noch einmal festgestellt, daß die Sicherheit der Kernenergie oder die Abwendung der Risiken der Kernenergie ein internationales Problem ist, das wir national nicht lösen können. Das hat zur Konsequenz, daß wir unsere nationale Politik in den internationalen Rahmen einfügen müssen. Deshalb meine ich, Kollege Schäfer, daß Sie ihr Kernenergieabwicklungsgesetz noch einmal überdenken müssen, weil Sie, vereinfacht ausgedrückt, die falschen Reaktoren abschalten wollen. Sie setzen die falschen Prioritäten. Ihre Kollegin, die neben Ihnen sitzt, hat uns geraten - es gibt technische Probleme, ist dann gesagt worden -, zumindest,
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wenn die Probleme überwunden sind, von Westeuropa Richtung Osten Strom zu liefern. Herr Kollege Schäfer, wenn wir Ihr Kernenergieabwicklungsgesetz bei uns anwendeten - wir müßten es natürlich vorher beschließen, und ich nenne auch das Stichwort Frankreich - , würde uns das zu der von Ihrer Kollegin geforderten Hilfe unfähig machen. Stromlieferung läuft dann nicht mehr.
Frau Kollegin Wollenberger, ich habe großen Respekt vor ihrer Rolle und Leistung in den letzten eineinhalb Jahren, aber mit den Problemen der Kernenergie haben Sie sich ernsthaft wohl noch nicht beschäftigt. Wer hier an dieser Stelle den Reaktor in Biblis mit den russischen Risikoreaktoren in einen Topf wirft, der kann sein Unwissen nur damit entschuldigen, daß er sich solche Filme angeschaut hat, wie Sie sie hier erwähnt haben.
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- Das hat sicher noch zur Desinformation beigetragen.
Ich möchte Ihnen nur eines sagen: Ich war ebenso wie einige Kollegen hier in diesem Saal drei Jahre lang Mitglied eines Untersuchungsausschusses. Der Kollege Harries war mit mir der Meinung: Der Störfall von Biblis muß untersucht werden; aber im internationalen Rahmen ist das doch ein „Problemchen". Im Osten und hier im Westen wäre man froh, wenn man es nur mit solchen „Problemchen" zu tun hätte.
Ich habe mich heute aber auch gefreut. Herr Minister, die Kollegin Braband hat sich in ihrer Rede auf
den Vorsitzenden der Reaktorsicherheitskommission berufen. Beim Zeitunglesen in den letzten Monaten stelle ich fest, daß sich selbst Greenpeace auf die Mitglieder der Reaktorsicherheitskommission beruft, wenn es um die Beurteilung der Reaktoren im Ostblock geht. Die Mitglieder der Reaktorsicherheitskommission seien - das habe ich hier immer wieder gehört - Mitglieder einer verschworenen Nukleargemeinschaft, abhängig von der Nuklearindustrie. Ich freue mich, daß bei Ihnen ein Sinneswandel einsetzt, daß Sie die Leute neu einschätzen, so wie wir sie immer schon eingeschätzt haben. Sie sollten diesen Denkprozeß mit einer Entschuldigung für einige Entgleisungen der letzten Jahre an dieser Stelle beenden, meine Damen und Herren.
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Gestatten Sie mir noch eine letzte Anmerkung. Die Außenpolitiker sind sich nach einigen Entwicklungen in der Welt, die man nicht näher beschreiben muß, einig geworden, daß das Prinzip des Verbots der Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten nicht mehr uneingeschränkt gelten soll. Sie sind sich einig, daß es Ausnahmen im Bereich der Menschenrechte gibt. Auch die Abwendung nuklearer Katastrophen gehört meines Erachtens zu den existentiellen Interessen der Völkergemeinschaft. Deshalb, Herr Minister, begrüße ich es, begrüßt es unsere Fraktion, daß Sie sich zwar im Ton moderat, aber in der Sache massiv in die Debatte um die Sicherheit der Kernenergie in Osteuropa einmischen.
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Wir meinen - das haben Sie auch zum Ausdruck gebracht -, daß die ersten vier Reaktoren in Bulgarien, aber auch noch viele andere Reaktoren baldmöglichst abgeschaltet werden müssen. Herr Kollege Schäfer, ich füge aber hinzu: Ein Ausstiegsminister, etwa aus Österreich, würde als Ratgeber in Osteuropa nicht gehört. Jemand, der nur moralisiert und nicht gleichzeitig Hilfe anbietet, würde auch nicht als Gesprächspartner akzeptiert. Deshalb ist es meines Erachtens unerträglich, daß Sie versuchen, unseren Bundesumweltminister in die Verantwortung für die Schrottreaktoren im Osten zu nehmen. Nach dieser Logik wäre unser Entwicklungshilfeminister für alle Seuchen in Afrika verantwortlich, wenn er Entwicklungshelfer nach Afrika schickt.
Vielen Dank.
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