Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-12-07:
Ich schließe die zweifellos temperamentvolle Aussprache und bedanke mich
im Namen des Sitzungsvorstandes für die Teilhabe an den
kulinarischen Köstlichkeiten.

({0})

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Tourismus auf Drucksache 14/4836. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der
CDU/CSU zur Sicherung der Volksfeste und des Schaustellergewerbes in der Bundesrepublik Deutschland,
Drucksache 14/1312. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen der CDU/
CSU-Fraktion bei Enthaltung der F.D.P.-Fraktion angenommen.

Weiter empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Annahme des Antrags der
Fraktionen der SPD, des Bündnisses 90/Die Grünen, der
F.D.P. und der PDS, Drucksache 14/3786, zur Sicherung
der Volksfeste, des Markthandels und des Schaustellergewerbes in der Ausschussfassung. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? Die Beschlussempfehlung ist bei Enthaltung der CDU/
CSU-Fraktion angenommen worden.

Ich bedanke mich noch einmal für die Aufmerksamkeit
unserer späten Gäste. Ich denke, Sie haben alle Rekorde
gebrochen. So spät hatten wir hier noch keine offiziellen
Gäste im Parlament.

({1})

Ich rufe jetzt den Zusatzpunkt 8 auf:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({2}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Klaus Grehn, Ursula Lötzer, Uwe
Hiksch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der PDS
Die Weichen für eine neue Vollbeschäftigung in
Europa stellen
- Drucksache 14/3030, 14/3789 Berichterstattung:
Abgeordneter Klaus Brandner

({3})

- Es geht noch ein bisschen weiter; es wäre nett, wenn die
Kolleginnen und Kollegen noch auf ihren Sitzen bleiben
könnten und diejenigen, die gehen wollen, jetzt wirklich
schnell den Saal verlassen würden.

Die Kolleginnen und Kollegen Doris Barnett,
Dorothea Störr-Ritter, Dr. Thea Dückert, Dirk Niebel und
Dr. Klaus Grehn haben ihre Reden zu Protokoll gegeben1. - Ich sehe keinen Widerspruch im Haus. Deshalb
kommen wir sofort zur Abstimmung über die Beschlussemp-fehlung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu dem Antrag der Fraktion der PDS mit dem Titel
„Die Weichen für eine neue Vollbeschäftigung in Europa
stellen“, Drucksache 14/3789. Der Ausschuss empfiehlt,
den Antrag auf Drucksache 14/3030 abzulehnen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist gegen die
Stimmen der PDS-Fraktion angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 16 auf:





1 Anlage 3

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen
und zur Änderung weiterer Vorschriften
- Drucksache 14/4662 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({4})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Kultur und Medien

Die Kolleginnen und Kollegen Hubertus Heil,
Margareta Wolf, Rainer Funke, Ursula Lötzer sowie der
Parlamentarische Staatssekretär Siegmar Mosdorf haben
ihre Reden zu Protokoll gegeben.1 - Auch hiergegen sehe
ich keinen Widerspruch.

Das Wort gewünscht hat allerdings der Kollege
Dr. Martin Mayer von der CDU/CSU-Fraktion. Ihm erteile ich auch jetzt das Wort.