bleiss (NA), 1955-01-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach dem Wortlaut der Drucksache 1088 verlangt die FDP-Fraktion die Vorlage von Bilanzen der bundeseigenen Gesellschaften. Wir haben im Prinzip gegen die Vorlage der Bilanzen nichts einzuwenden, nur sind wir der Meinung, daß ein solcher Antrag nicht hätte über das Plenum zu laufen brauchen.
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Es hätte völlig aasgereicht, wenn Sie, Herr Kollege Atzenroth, den Antrag im Unterausschuß gestellt hätten.
Nun haben wir leider neun Monate Zeit versäumt. Ich darf Sie daran erinnern, daß wir schon im April vergangenen Jahres den Antrag gestellt haben, einen Ausschuß zu bilden. Wir wollten ursprünglich einen 21er-Ausschuß eingesetzt sehen. Aber an dem Widerstand Ihrer Koalitionsfreunde, Herr Kollege Atzenroth, ist der Antrag damals gescheitert. Wir sind uns dann darüber einig geworden, daß ein gemeinsamer Unterausschuß gebildet werden solle. Seitdem sind neun Monate ins Land gegangen, und ich glaube, die Verzögerung ist doch wohl darauf zurückzuführen, daß Sie sich innerhalb der Koalition nicht über die Person des Ausschußvorsitzenden einig werden konnten.
Wir bedauern die Verzögerung sehr, und wir legen, nachdem sich nun heute morgen endlich der Unterausschuß konstituiert hat, großen Wert darauf, daß er so bald wie möglich seine Arbeit aufnimmt. Wir haben damals, als wir den Antrag stellten, eine Reihe von Problemen angesprochen, die im Unterausschuß vordringlich zu klären sind. Ich habe damals darauf hinweisen dürfen, daß wir z. B. bei den Liegenschaften zu prüfen hätten, inwieweit der ehemals enteignete Grundbesitz wieder zu reprivatisieren sei. Bei dem gewerblichen Vermögen gibt es eine Reihe von Problemen, die man untersuchen müßte, beispielsweise, ob eine neue Gliederung und eine neue Zusammenfassung des Bundesvermögens erforderlich sei, oder aber - um einen anderen Fragenkomplex zu nennen -, in welchem Umfang das Bundesvermögen als Mittel einer aktiven Wirtschaftspolitik eingesetzt werden könnte. Und da, Herr Kollege Atzenroth, bin ich anderer Meinung als Sie. Sie sagten vorhin, wenn ich Sie recht verstanden habe, daß die öffentliche Hand sich aus der Wirtschaft heraushalten sollte. Ich bin der Meinung, daß gerade die Bundesbetriebe durch kostennahe Preise einen wertvollen Dienst leisten könnten, um die Verbraucherwirtschaft wieder auszudehnen. Sie haben vorhin in Ihrer Kritik das Argument angeführt, daß die bundeseigenen Gesellschaften bisher nur einen verhältnismäßig geringen Gewinn abgeworfen hätten. Ich möchte Sie daran erinnern, daß viele Gesellschaften in den Genuß des § 36 des Investitionshilfegesetzes gekommen sind, eines Gesetzes, das eine Gewinnverwendung durch Son({1})
derabschreibungen erlaubt und das auch mit den
Stimmen Ihrer Fraktion beschlossen worden ist.
Ich hoffe aber nicht, Ihren Worten entnehmen zu müssen, daß die bundeseigenen Unternehmen schlecht arbeiten. Ich habe selbst Gelegenheit, zwei dieser Firmen zu kontrollieren, und ich möchte im Interesse und zur Ehre der Belegschaften sagen, daß in diesen Betrieben eine sehr saubere und vorbildliche Arbeit geleistet wird.
Nun, Herr Kollege Atzenroth, zu Ihrem Antrag in concreto. Sie verlangen die Vorlage der Bilanzen seit 1948. Ich möchte Sie daran erinnern, daß zum Bundesvermögen 309 Gesellschaften gehören und daß davon etwa 100 Gesellschaften einen größeren Umfang haben. Wir würden also die Bilanzen von etwa 100 Gesellschaften rückwirkend auf fünf Jahre zu prüfen haben. Das wären 500 Bilanzen. Bitte, versuchen Sie doch einmal die Zeit abzuschätzen, die eine solche Prüfung erfordert. Wenn wir schon Bilanzen prüfen, dann genügen ja nicht die gedruckten Geschäftsberichte und die veröffentlichten Handelsbilanzen, man würde an Hand der Treuhandberichte etwas weiter einsteigen müssen. Denn Sie wissen ja selbst, daß die Publikationsvorschriften für AGs und GmbHs derart ungenügend und derart reformbedürftig sind, daß man mit gedruckten Bilanzen relativ wenig anfangen kann. Ich glaube also, daß wir, wenn wir den Rahmen zu weit ziehen, auf Monate, vielleicht auf Jahre hinaus beschäftigt wären. Wir werden uns also im Ausschuß über die Methodik der Bilanzanalyse zu unterhalten haben und insbesondere auch über die Auswahl der Gesellschaften sprechen müssen. Ich bin also der Meinung, Herr Dr. Atzenroth, wir sollten keine Zeit mehr verlieren und im Ausschuß möglichst bald an die Arbeit gehen. Zunächst muß uns daran gelegen sein, die grundsätzlichen Probleme zu klären. Erst wenn diese Probleme abgeklärt sind, kann man an die finanzielle Durchleuchtung der einen oder anderen Gesellschaft herangehen. Das ist unser Anliegen zu der Frage.
Wir werden der Überweisung der Drucksache 1088 an die entsprechenden Ausschüsse zustimmen. ({2})