Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-05-06:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses auf Drucksache 15/3071 zu dem Antrag der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/
Die Grünen mit dem Titel „Afrika auf dem Weg zur Eigenverantwortung und Selbstbestimmung unterstützen“.
Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 15/2478 anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition angenommen worden.

Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses
auf Drucksache 15/3072 zum Antrag der Fraktionen der
SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen mit dem Titel
„Den Stabilisierungsprozess in der Demokratischen Republik Kongo nachhaltig unterstützen“. Der Ausschuss
empfiehlt, den Antrag anzunehmen. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der
Opposition angenommen worden.

Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses
auf Drucksache 15/3073 zu dem Antrag der Fraktion der
CDU/CSU mit dem Titel „Eine neue Politik für Afrika
südlich der Sahara - Afrika fordern und fördern“.
Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 15/2574 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen und des Abgeordneten Heinrich
gegen die Stimmen der CDU/CSU und der sonstigen
FDP-Abgeordneten angenommen worden.

Beschlussempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung auf
Drucksache 15/3086 zu dem Antrag der Fraktion der
CDU/CSU mit dem Titel „Umdenken in der Kongopolitik“. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 15/2335 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen und der FDP gegen die Stimmen von CDU/CSU angenommen worden.

Zusatzpunkt 5: Interfraktionell wird Überweisung der
Vorlage auf Drucksache 15/3040 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie
damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die
Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 auf:

Erste Beratung des von den Abgeordneten Rainer
Funke, Jörg van Essen, Sibylle Laurischk, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP


Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Ergänzung des Lebenspartnerschaftsgesetzes

({0})

- Drucksache 15/2477 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({1})
Innenausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
FDP fünf Minuten erhalten soll. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst
der Abgeordnete Rainer Funke.