Pascal Kober (NA), 2011-04-14:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Auch als liberaler Politiker und auch aus einer liberalen
Grundhaltung heraus kann man sich aus guten Gründen
für eine Nichtzulassung der Präimplantationsdiagnostik
aussprechen. Denn Ausgangspunkt liberaler politischer
Philosophie ist die Überzeugung, dass dem Menschen
individuelle Freiheit unveräußerlich gegeben ist,

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dass der Staat die individuelle Freiheit der Menschen
achten muss.

Ausgangspunkt des liberalen Staatsverständnisses ist
die Überzeugung, dass der Mensch dem Staat das Recht
auf Einschränkung seiner eigenen Freiheit zugesteht und
nicht etwa der Staat den Menschen seine Freiheit zubilligt. Zugespitzt heißt das: Der Mensch definiert den
Staat und nicht der Staat den Menschen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir die Präimplantationsdiagnostik zulassen, droht dieser Grundsatz aber verloren zu gehen.

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Denn Präimplantationsdiagnostik bedeutet, dass der
Staat, der Gesetzgeber, sich selbst oder andere, beispielsweise ein Expertengremium oder einen Ethikrat, dazu
ermächtigt, anhand von Wesensmerkmalen, die im Menschen selbst liegen, zu definieren, welchem Menschen er
zu welchem Maß an Schutz verpflichtet ist. Das würde
aber bedeuten, dass der Grundsatz, dass der Mensch den
Staat definiert und nicht der Staat den Menschen, nicht
mehr eindeutig gelten würde.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, aus liberaler Überzeugung sage ich, dass der Staat kein Recht hat, sich
selbst oder andere dazu zu ermächtigen, wertende - seien
es auf- oder abwertende - Entscheidungen über den
Menschen zu treffen.

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Der Staat muss jeden Menschen, und zwar so wie er ist,
achten und sein Leben und damit seine Freiheit grundsätzlich und über die gesamte Lebenszeit hinweg schützen. Nie darf der Staat sich selbst oder andere dazu ermächtigen, zu entscheiden, ab wann ein menschliches
Leben zu achten ist und wann nicht. Es gilt das, was der
Kollege Dr. Krings vorhin schon gesagt hat: Wenn irgendein Zweifel besteht, dann kann nur gelten: im Zweifel für das Leben und für den weiter gehenden Schutz.

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Nie darf der Staat sich selbst oder andere dazu ermächtigen, zu entscheiden, welches menschliche Leben
lebenswerter und damit schützenswerter ist als ein anderes.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Frage ist berechtigt, ob diese Grenze nicht schon in der Frage des
Schwangerschaftsabbruches überschritten ist. Die Grenze
ist beim Schwangerschaftsabbruch dann nicht überschritten, wenn wir unterstellen, dass es sich bei Schwangerschaftskonflikten um eine zutiefst existenzielle Situation handelt, in der das Leben der Mutter - auch unter
psychisch-sozialen Aspekten - gegen das Leben des
Kindes steht und der Staat sich in dieser Frage eben nicht
anmaßt, strafrechtlich zu entscheiden, welchem Leben er
in seiner Schutzpflicht den Vorzug geben muss. Die Präimplantationsdiagnostik bedeutet demgegenüber aber,
dass auf der Basis von Wesensmerkmalen Lebensrecht
zuerkannt oder eben nur abgestuft zuerkannt wird. Das
ist etwas anderes.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ohne Zweifel: Wir
müssen die Not der Eltern, die sich ein Kind wünschen
und für die die Technik der Präimplantationsdiagnostik
hier gegenwärtig die einzige Möglichkeit zu sein
scheint, ernst nehmen. Wir haben aber auch eine VerantPascal Kober
wortung gegenüber den Grundfesten und Grundsätzen
unseres freiheitlichen Staatsverständnisses. Auch wenn
es im Angesicht der individuellen und persönlichen Betroffenheit und des Leids so schwierig erscheint, dass es
uns die Sprache zu verschlagen droht: Die Grundsätze
und die Grundfesten unseres freiheitlichen Staatsverständnisses müssen nach wie vor Geltung haben. Das bedeutet, dass der Mensch den Staat definiert, nicht der
Staat aufgrund von Wesensmerkmalen seine Menschen.

Vielen Dank.

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