storch (bundesminister für arbeit), 1951-12-06:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herrera Der Herr Abgeordnete Müller hat Ihnen schon ge({0})
sagt, welche „bösen Absichten" wir haben. Aber Sie werden gut tun, wenn Sie noch einige Zeit warten, um sich dann den Gesetzentwurf über die Neuordnung des AVAVG anzusehen, der bei uns ausgearbeitet worden ist. Danach können wir uns dann über alle diese Fragen unterhalten.
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- Ich sage Ihnen nicht ja, und ich sage Ihnen nicht nein. Wenn Sie von den Dingen etwas verstehen, dann warten Sie, bis die Vorlage vorliegt, und zeigen Sie mir dann, wo sich irgendein rückschrittlicher Geist geltend macht.
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- Ja sicher, das ist ein Ausweichen, und zwar ein sehr deutliches!
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Was mich veranlaßt hat, mich hier zum Wort zu melden, sind die Ausführungen des Herrn Abgeordneten Odenthal. Er hat gesagt, ich sei verärgert, weil ich einmal von einem Arbeitsamt zur Feuerwehr vermittelt worden sei.
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Ich darf Herrn Odenthal sagen: ich habe niemals,
auch nicht im „Dritten Reich", vor dem Schalter
eines Arbeitsamtes gestanden, weil ich der Meinung war, daß Männer, die aus dem sozialistischen
oder aus dem christlichen Gewerkschaftslager
stammten, dort mehr als hundsmiserabel behandelt
wurden. Deshalb bin ich nicht hingegangen, und
ich habe es Gott sei Dank auch nicht nötig gehabt.
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Aber in dem Moment, in dem man die Einmannbetriebe geschlossen und versucht hat, die freiwerdenden Leute zwangsweise in die Industrie zu schicken - im Jahre 1939 -, da habe ich lieber als gewöhnlicher Güterbodenarbeiter die schmutzigste Arbeit verrichtet, als mich vom Arbeitsamt der damaligen Zeit in die Rüstungsindustrie vermitteln zu lassen.
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Das will ich Ihnen mit aller Deutlichkeit sagen!
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Es gibt Leute, die es viel einfacher gehabt haben;
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die haben einen „braunen Laden" aufgemacht und waren damit wunderbar abgedeckt!
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- Sie brauchen mir keine guten Ratschläge zu geben! Ich habe in meinem Leben immer gewußt, was ich zu tun und zu lassen habe.
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Nun aber noch eins, was der Herr Abgeordnete Odenthal hier vorgetragen hat. Er hat von einer Verwässerung oder von einer Beseitigung der Selbstverwaltung gesprochen. Das, was in dem Gesetzentwurf vorgelegt ist, ist ganz bestimmt nicht schlechter, sondern besser als das, was im Jahre 1927 festgelegt worden ist, und damals hat die Sozialdemokratie zugestimmt. Wenn Sie den Antrag stellen wollen, die echte Selbstverwaltung herzustellen, dann müssen Sie sagen, daß die Versicherten und ihre Arbeitgeber durch eine Wahl zu diesen Selbstverwaltungskörperschaften ihren Willen zum Ausdruck bringen sollen. Wir gehen in diesem Gesetz einen ganz anderen Weg. Wir geben den vorhandenen Organisationen in Verbindung mit der Regierung bzw. den öffentlichen Körperschaften das Recht, für einen ganzen Stand aufzutreten. Das sollte man doch voneinander unterscheiden können. Wenn ich das Recht einer Organisation gebe, die nicht die Gesamtzahl der Versicherten umschließt, dann sehen die Dinge eben anders aus. Wir können uns ja über die Zweckmäßigkeit einer derartigen Regelung noch im Ausschuß unterhalten; ich wäre auch bereit, in aller öffentlichkeit eine Diskussion darüber zu führen. Ich will, daß in der kommenden Bundesanstalt die Gewerkschaften , die Arbeitgeberverbände und darüber hinaus die Vertreter der öffentlichen Körperschaften aus der Verantwortung der einzelnen Organisation heraus an der Neugestaltung und Bessergestaltung der Dinge mitarbeiten sollen. Irgendeine Absicht, diese Aufgabe auch nur in etwa zu schmälern, besteht bei mir ganz und gar nicht. Das wissen diejenigen, die mich aus meiner Vergangenheit kennen, sehr gut, und Herr Odenthal hat nicht das Recht, hier im Bundestag in Verbindung mit der Besprechung der Vorlage Glossen über meine Person zu machen.
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