ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-10-30:
Herr Kollege Strauß, dazu nur noch einen einzigen Satz, den ich jetzt zum wiederholten Male sage. Sie können es im Protokoll nachlesen. Ich bitte, mich hier nicht in Schwierigkeiten zu bringen; ich weiß nicht, ob die Protokolle vom Rat veröffentlicht werden. Ich kann Ihnen nur sagen, daß ich dort erklärt habe: Wenn es nicht zu einer Wirtschafts- und Währungseinheit kommt, läßt sich keine Agrarpolitik, wie sie bisher gemacht worden ist, fortsetzen. Das kann nicht in absehbarer Zeit, sondern ich habe Herrn Kollegen Schiller erklärt, das muß so schnell wie möglich geschehen. Und nun will ich Ihnen ganz offen eines sagen: ich setze hier Hoffnungen auf die Gipfelkonferenz. Wenn diese Frage nicht von den Regierungschefs und den Außenministern zum zentralen Anliegen gemacht wird, dann wird Europa daran Schaden leiden. Das sage ich in aller Deutlichkeit und mit allem Ernst
dieser Stunde.
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Zum Schluß war gesagt worden, man wisse ja nun gar nicht, was für Einzelregelungen erfolgten. Wir haben - und Sie wissen ja, Herr Kollege Höcherl, wie das zugeht, nächtelang - über zwei Stunden lang verhandelt - ich hätte beinahe ein anderes Wort gebraucht, aber ich muß mich zurückhalten und will auch das Klima nicht verderben - über die Hereinnahme von Geflügel, Fleisch, Gemüse und ähnlichem mehr in die Erstattung, Herabsetzung des sogenannten Fehlkoeffizienten und anderes mehr. Das wurde zunächst zugesagt. Inzwischen sind neue Zweifel aufgetaucht. Deshalb habe ich heute früh mit Herrn Mansholt telefoniert, und nun lese ich Ihnen vor, wie das Telefongespräch von mir durch Fernschreiben sofort bestätigt wurde:
Übergangsregelung nach der Aufwertung der D-Mark.
1. Ich bitte, die Importausgleichsabgaben und Exporterstattungen für landwirtschaftliche Produkte erheblich wirksamer zu gestalten als in den vergangenen Wochen.
Ich betone, ich bin auch hier schon wieder vorbelastet. Aber ich will keinen Vorwurf machen. Ich will es nur feststellen, damit meine Bilanz auf Heller und Pfennig genau die Fakten klarlegt. Ich bin zu einem Beschluß der alten Regierung durch die Wechselkursfreigabe bereits wieder vorbelastet.
Die deutsche Landwirtschaft, insbesondere auch
die Exportwirtschaft, hat viele Millionen Verluste wegen der unzureichenden Regelung durch die Kommission hinnehmen müssen. Die Kommission hat sämtliche zusätzlichen Anträge der Bundesregierung unbeachtet gelassen. Es besteht deshalb grolle Spannung und Erbitterung wegen der andersartigen Behandlung Frankreichs bei der Abwertung. Die deutsche Öffentlichkeit erwartet, daß jetzt nach der Aufwertung um 8,5 % eine vollkommenere und gerechtere Regelung durch die Kommission erfolgt.
2. Ich bitte dringend, daß die Kriterien dahingehend geändert werden, daß der Grenzausgleich nicht erst dann erfolgt, wenn die Preissenkung bei den landwirtschaftlichen Rohstoffen sich in Höhe von 3,5 % auf die Preise der Verarbeitungserzeugnisse auswirkt. Der Ausgleich muß unbedingt schon dann erfolgen, wenn die Fühlbarkeitsschwelle von 2 % erreicht wird.
3. Der Warenkatalog muß auf die Produkte, bei denen Abschöpfungen und Erstattungen auf Grund von Artikel 235 erfolgen, ausgedehnt werden.
4. Importausgleichsabgaben und Exporterstattungen müssen miteinander harmonieren.
5. Exporterstattungen müssen sowohl für Ausfuhren nach Drittländern als auch für Ausfuhren nach der Gemeinschaft gewährt werden.
6. Ich warne dringend davor, eine Regelung vorzusehen, bei der der Versuch gemacht wird, je nach der Bedeutung des Exportes für die einzelnen Warengruppen und je nach der Versorgungslage bei den einzelnen Warengebieten in der Bundesrepublik vorzugehen. Es sind eine Fülle von Klagen wegen der ungleichmäßigen Behandlung zu erwarten.
7. Ein Katalog von Waren, bei denen nach Ansicht der deutschen Regierung Importabgaben und Exporterstattungen notwendig sind, wird der Kommission heute morgen zugestellt. Es kann sein, daß dieser Katalog nicht ganz vollständig ist.
Herr Strauß, bitte sehen Sie mir nach, daß ich deshalb Ihre Rede nicht anhören konnte. Aber ich glaube, das war notwendig.
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Ich möchte nur noch ein einziges Wort sagen. Ich möchte ganz sachlich feststellen: wer sagt, man hätte nicht aufwerten dürfen, muß auch sagen, wie er hätte vermeiden wollen, daß bereits jetzt die Betriebsmittelkosten für die deutsche Landwirtschaft um 10 % gestiegen sind.
({2}) Darum bitte ich um Antwort und Auskunft.
Am Schluß eine Bitte! Die schwierige Situation, in die besonders ich hineingestellt bin und die für die Zusammenarbeit in Europa lebensentscheidend ist, kann nur gemeistert werden, wenn in diesem Haus ein hohes Maß an Gemeinsamkeit herrscht. Meine Bereitschaft, nicht nur hier, sondern auch


unter vier Augen oder fünf oder sechs oder acht Augen mit der Opposition zu sprechen,
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ist gegeben. Sie werden mich immer nach allen Seiten offen finden.
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Präsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Schmidt ({5}).