Caren Marks (NA), 2010-07-08:
In den letzten Wochen haben wir mehrere Debatten

über die frühkindliche Bildung von Kindern und den
Ausbau des Betreuungsangebots geführt. Die SPD wiederholt heute erneut ihre Forderung: Frau Bundesministerin Schröder, blicken Sie endlich den Tatsachen
ins Gesicht, und ignorieren Sie nicht länger, dass der
bislang geschätzte Bedarf an Betreuungsplätzen nicht
ausreichen wird! Handeln Sie jetzt!

Wenn es die Bundesregierung mit Bildung von Anfang
an und mit der von Frau Merkel ausgerufenen „Bildungsrepublik“ ernst meint, muss sie alle Kräfte bündeln, um entsprechende Angebote der frühkindlichen
Bildung und Betreuung auszubauen. Kinder haben ein
Recht auf Bildung, und das nicht erst ab der Einschulung. Und Eltern haben ein Recht darauf, Familie und
Beruf miteinander zu vereinbaren. Wie soll das gelingen,
wenn es keine bedarfsgerechte Infrastruktur für Familien gibt?

In der heutigen Debatte geht es erneut darum, wie die
Kommunen in die Lage versetzt werden können, den
Rechtsanspruch ab 2013 zu realisieren und ein ausreichendes Angebot an Krippenplätzen zu schaffen. Dabei
mache ich zum wiederholten Male darauf aufmerksam,
dass wir ein Verfahren brauchen, um den tatsächlichen
Bedarf an Betreuungsplätzen zu messen. Ein solches
Verfahren fordern nun auch die Kolleginnen und Kollegen von den Grünen.

Doch ein solches Instrument will die Bundesregierung nicht einführen. Auf meine mündliche Frage vom
7. Juli 2010 teilt sie nämlich mit, dass sie keine unabhängige regelmäßige Erhebung der Bedarfsentwicklung
von frühkindlichen Bildungs- und Betreuungsangeboten
plane. Sie begründet dies damit, dass die Bedarfsplanung im Bereich der Kinderbetreuung allein in der Zuständigkeit von Ländern und Kommunen liege. Die Länder haben demgegenüber eine solche Bedarfsprognose
gerade vom Bundesfamilienministerium erbeten!

Auch der jährlich von der Bundesregierung zu erstellende Bericht über den aktuellen Stand des Ausbaus, der
bereits für März 2010 angekündigt war, liegt immer
noch nicht vor. Wir haben Juli, und die Sommerpause
steht bevor. Das heißt nichts anderes als: Die Bundesregierung drückt sich vor ihrer Verantwortung. In dem
Antrag der SPD „Frühkindliche Bildung und Betreuung
verbessern - Für Chancengleichheit und Inklusion von
Anfang an“ fordern wir einen nationalen Bildungspakt
zwischen Bund und Ländern zur Steigerung der Ausgaben für frühkindliche Bildung. Wenn festgestellt wird,
dass mehr Eltern als bisher angenommen Betreuungsplätze für ihre Kinder in Anspruch nehmen werden, muss
finanziell nachgesteuert werden. Im Antrag der Grünen
wird zu Recht angemerkt, dass der kalkulierte Bedarf
von Kinderbetreuungsplätzen nicht überall ausreichend
sein wird.

Aber auch hier drückt sich die Bundesregierung vor
ihrer Verantwortung: In der Antwort auf meine mündliche Frage vom 7. Juli 2010 heißt es, die Bundesregierung plane keine weiteren verbindlichen Vereinbarungen mit den Ländern, um die Steigerung der Ausgaben
für frühkindliche Bildung zu gewährleisten und den weiteren bedarfsgerechten Ausbau der frühkindlichen Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur voranzubringen.

Bund und Länder haben sich 2007 auf den bedarfsgerechten Ausbau der Krippenplätze geeinigt. Die später vom Bundesfamilienministerium zugrunde gelegte
35-Prozent-Quote war eine Orientierungsmarke für diesen Ausbau, nicht mehr und nicht weniger. Es war meines Erachtens damals schon ein Fehler der früheren
Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen, diese
Orientierungsmarke in Stein zu meißeln. Es wird immer
deutlicher, dass der Bedarf größer ist, dies zeigen auch
die jüngsten Ergebnisse des Ländermonitors „Frühkindliche Bildungssysteme“. Inzwischen besucht durchschnittlich jedes fünfte Kind im Alter von einem Jahr
eine frühkindliche Bildungseinrichtung oder wird in Tagespflege betreut, bei den Kindern im Altern von zwei
Jahren sind es fast 40 Prozent.

Daraus muss die neue Bundesfamilienministerin
Frau Schröder dringend Konsequenzen ziehen.

Es kommen noch andere Gründe hinzu, warum
schnelles Handeln erforderlich ist: Die Finanz- und
Wirtschaftskrise hat zu massiven Einnahmeausfällen in
den Kommunen geführt. Das schwarz-gelbe „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ belastet die Kommunen
zusätzlich. Wir fordern daher: Die Bundesregierung
muss die durch die schwarz-gelbe Steuerpolitik verursachten Einnahmeausfälle der Kommunen kompensieren! Hotels statt Krippenplätze zu fördern, ist der falsche Weg!

Aktuell zeigt sich beim Elterngeld, dass die Bundesfamilienministerin keine gute Anwältin der Familien ist:
Vorschnell hat sie das Elterngeld zur Disposition gestellt
und unsoziale Kürzungen für Empfängerinnen und Empfänger von Arbeitslosengeld II durchgepeitscht.

Als ob dies nicht genug wäre, äußert sich die Ministerin in einer Pressemitteilung vom 7. Juli in sehr merkwürdiger Weise: Sie stellt es als Erfolg für Familien dar,
dass das Sondervermögen für den Kitaausbau von den
Sparbemühungen ausgenommen wird. Zum einen ist es
ein Ausdruck von Hilflosigkeit, längst beschlossene
Maßnahmen als eigenen Erfolg zu verkaufen. Zum anderen lässt diese Pressemitteilung Spielraum für Interpretationen, dass Frau Schröder ernsthaft überlegt hat, die
Mittel für den Kitaausbau zu kürzen. Wäre dem so, frage
ich mich, welches Verständnis von Familienpolitik diese
Ministerin hat. Dies bestätigt einmal mehr, dass sie sich
nicht als Anwältin der Familien versteht.

Die SPD nimmt die Ministerin aber als Anwältin der
Familien in die Pflicht. Daher fordern wir sie auf, die
Initiative für einen neuen Krippengipfel zu ergreifen. Bei
einem solchen Krippengipfel muss es vor allem um die
Zu Protokoll gegebene Reden



Klärung der Frage gehen, wie hoch der tatsächliche Bedarf an Krippenplätzen ist und was schnell getan werden
muss, um diesen Bedarf - aber auch die Betreuungsqualität in Kitas - abzudecken.

Wir fordern konkrete Verabredungen zwischen Bund
und Ländern, damit der Ausbau der Plätze und der Qualität der frühkindlichen Bildung vorangetrieben wird.

Wir fordern einen Rettungsschirm für Kommunen, damit diese finanziell in der Lage sind, den Betreuungsausbau zu stemmen.

Wir fordern eine Fachkräfteoffensive, damit mehr Erzieherinnen und auch Erzieher gewonnen werden.

Eine Bundesfamilienministerin, die all diese Maßnahmen abwehrt und die Hände selbstzufrieden in den
Schoß legt, setzt die Zukunftschancen von Kindern und
damit der Gesellschaft aufs Spiel.

Damit muss endlich Schluss sein.