Renger (präsident), 1974-06-05:
Die Sitzung ist eröffnet.
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Am 31. Mai 1974 verstarb in einem Neunkirchener Krankenhaus im Saarland unser Kollege Werner Ferrang im 51. Lebensjahr.
Unmittelbar im Anschluß an den Kommunalwahlkampf im Saarland, also Anfang Mai dieses Jahres, legte er sich auf das Krankenbett und erholte sich nicht mehr.
Werner Ferrang wurde am 28. Januar 1924 in Kirkel-Neuhäusel, Kreis Homburg, geboren. Nach dem Besuch der Volks- und Berufsschule erlernte er das Dreherhandwerk, von 1942 bis zum Kriegsende war er Soldat. Schon im Jahre 1948, als Dreher tätig, wurde er Mitglied des Christlichen Metallarbeiterverbandes, in dem er vom März 1953 bis 1966 die Stelle eines Sekretärs einnahm. Seit Mai 1966 war er Sekretär der IG Metall für die Bundesrepublik Deutschland.
Werner Ferrang gehörte seit 1959 der Christlich Demokratischen Union an und war seit 1963 Vorsitzender der CDU-Sozialausschüsse im Kreise Ott-weiler und Mitglied ihres Landesvorstandes für das Saarland. Außerdem arbeitete er von 1964 bis 1973 als Kreistags-Mitglied der CDU im Kreise Ottweiler und als Mitglied der Vertreterversammlung der Arbeitskammer des Saarlandes.
Werner Ferrang gehörte dem Deutschen Bundestag seit Beginn dieser Wahlperiode an. Er war ordentliches Mitglied im Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau und stellvertretendes Mitglied im Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit.
Der Lebenslauf Werner Ferrangs legt den Weg eines engagierten Politikers offen, dessen Einsatz und Kraft der Verbesserung der sozialen und gesellschaftlichen Bedingungen galten. Der Tod hat diesem aktiven politischen Leben ein zu frühes Ende gesetzt.
Ich spreche der Familie unseres verstorbenen Kollegen Ferrang und der Fraktion der CDU/CSU die aufrichtige Anteilnahme des ganzen Hauses aus. Wir werden Werner Ferrang ein ehrendes Andenken bewahren.
Meine Damen und Herren, für den verstorbenen Abgeordneten Ferrang tritt mit Wirkung vom 1. Juni 1974 die Abgeordnete Frau Pack in den Bundestag ein.
Der Abgeordnete Hermsdorf hat am 30. Mai 1974 sein Mandat niedergelegt. Als sein Nachfolger tritt mit Wirkung vom 3. Juni 1974 der Abgeordnete Dr. Schwenck ({1}) in den Bundestag ein.
Ich begrüße die beiden Kollegen sehr herzlich und wünsche ihnen eine erfolgreiche Mitarbeit im Bundestag.
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Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat soll die Tagesordnung um die in der Ihnen vorliegenden Liste aufgeführten Vorlagen ergänzt werden:
1. Beratung des Einspruchs des Bundesrates zu dem Fünften Gesetz zur Reform des Strafrechts
- Drucksache 7/2181 2. Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes ({3})
- Drucksache 7/2171 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Finanzausschuß ({4}), Ausschuß für Wirtschaft, Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
3. Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes und des Aufwertungsausgieichsgesetzes
- Drucksache 7/2111 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Finanzausschuß ({5}), Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
4. Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Errichtung einer Zusatzversorgungskasse für Arbeitnehmer in der Land- und Forstwlrtschaft - ZVALG -- Drucksache 7/1342 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({6}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 7/2112 - Berichterstatter: Abgeordneter Löffler
b) Bericht und Antrag des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({7})
- Drucksache 7/2066 Berichterstatter: Abgeordneter Wolf ({8})
- Das Haus ist einverstanden. Die Erweiterung der Tagesordnung ist damit beschlossen.

Präsident Frau Renger
Es liegt Ihnen eine Liste von Vorlagen vor, die keiner Beschlußfassung bedürfen und die nach § 76 Abs. 2 der Geschäftsordnung den zuständigen Ausschüssen überwiesen werden sollen:
Betr.: Bericht der Bundesregierung über die Lage von Presse und Rundfunk in der Bundesrepublik Deutschland ({9})
- Drucksache 7/2104 zuständig: Innenausschuß ({10}), Ausschuß für Wirtschaft,
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft, Haushaltsausschuß
Betr.: Bericht der Bundesregierung über frühreifende und qualitativ hochwertige Ergänzungsrebsorten zur Verbesserung der Weine in witterungsmäßig ungünstigen Jahren
hier: Gesetz über Wein, Dessertwein, Schaumwein, weinhaltige Getränke und Branntwein aus Wein ({11})
Bezug: Beschluß des Deutschen Bundestages vom 23. April 1969
- Drucksache 7/2115 zuständig: Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
({12}), Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit
Betr.: Bericht der Bundesregierung über die wirtschaftliche
und soziale Sicherung des Studiums
Bezug: Beschluß des Deutschen Bundestages vom 9. Juni 1971 - Drucksache 7/2116 zuständig: Ausschuß für Bildung und Wissenschaft ({13}), Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
- Erhebt sich Widerspruch? - Das ist nicht der Fall; es ist so beschlossen.
Der Bundesminister der Finanzen hat gemäß § 37 Abs. 4 der Bundeshaushaltsordnung die Zusammenstellung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben im 4. Vierteljahr des Haushaltsjahres 1973 - Drucksache 7/2113 - übersandt, die dem Haushaltsausschuß überwiesen werden. - Das Haus ist auch damit einverstanden; es ist so beschlossen.
Als Mitglieder des Verwaltungsrates der Lastenausgleichsbank haben die Fraktion der SPD den Abgeordneten Kater, die Fraktion der CDU/CSU den Abgeordneten Dr. Althammer zur Wiederwahl vorgeschlagen. Ist das Haus mit diesen Vorschlägen einverstanden? - Das ist der Fall; es erhebt sich kein Widerspruch. Damit sind der Abgeordnete Kater und der Abgeordnete Dr. Althammer gemäß § 7 Abs. 4 des Gesetzes über die Lastenausgleichsbank als Mitglieder des Verwaltungsrates der Lastenausgleichsbank wiedergewählt.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die heutige Tagesordnung wie folgt abgewickelt werden. Zunächst werden aufgerufen der Zusatzpunkt 1 in der Tagesordnung, Einspruch des Bundesrates, sowie die Tagesordnungspunkte 4 bis 7, Anträge des Vermittlungsausschusses, in der Reihenfolge: Punkte 4, 7, 5 und 6. Die Abstimmungen darüber sind für 11.30 Uhr vereinbart. Im Anschluß daran beginnt die Fragestunde. Nach der Fragestunde wird Punkt 2 der Tagesordnung in Verbindung mit dem Zusatzpunkt 2 aufgerufen. Im Anschluß daran werden Punkt 3 der Tagesordnung und die Zusatzpunkte 3 und 4 aufgerufen.
Die folgenden amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesminister für Verkehr hat mit Schreiben vom 21. Mai 1974 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Rawe, Dr. Jobst, Reddemann, Schulte ({14}), Vehar, Dr. Freiherr
Spies von Büllesheim und Genossen betr. Konsequenzen aus dem Schriftligen Bericht des 1. Untersuchungsausschusses des 6. Deutschen Bundestages ({15}) - Drucksache 7/2062 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/2158 verteilt.
Der Bundesminister der Finanzen hat mit Schreiben vom 29. Mai 1974 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Sprung, Höcherl, Leicht, Dr. Häfele, Dr. Köhler ({16}), Röhner, Schmidhuber, Dr. Zeitel, Wohlrabe und der Fraktion der CDU/CSU betr. Geld- und Kreditpolitik - Drucksache 7/2103 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/2177 verteilt.
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen hat mit Schreiben vom 22. Mai 1974 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Rollmann, Picard und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU betr. akademischer Austausch mit dem Ausland - Drucksache 7/2051 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 7/2178 verteilt.
Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat mit Schreiben vom 29. Mai 1974 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kiechle, Höcherl, Dr. Kunz ({17}), Dr. Ritz, Röhner, Eigen, Niegel, Dr. Althammer, Dr. Müller-Hermann, Biehle, Graf Stauffenberg, Bewerunge, Susset, Dr. Jenninger und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU betr. italienische Importrestriktion auf dem Agrarsektor - Drucksache 7/2101 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/2179 verteilt.
Der Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft hat mit Schreiben vom 31. Mai 1974 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Engholm, Rappe ({18}), Vogelsang, Wüster, Dr. Meinecke ({19}), Biermann, Mahne, Stahl ({20}), Frau Schuchardt, Schmidt ({21}), Wurbs und der Fraktionen der SPD, FDP betr. Situation der beruflichen Bildung -Drucksache 7/2030 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 7/2184 verteilt.
Der Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft hat mit Schreiben vom 30. Mai 1974 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Pfeifer, Dr. Gölter, Frau Benedix, Dr. Fuchs, Hauser ({22}), Dr. Hornhues, Frau Hürland, Hussing, Dr.Ing. Oldenstädt, Dr. Probst, Dr. Schäuble, Dr. Waigel und der Fraktion der CDU/CSU betr. Abstimmung von Ausbildungsordnungen für die Berufsbildung zwischen Bund und Ländern - Drucksache 7/2058 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 7/2185 verteilt.
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr hat mit Schreiben vom 30. Mai 1974 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sick, von Hassel, Eigen, Möller ({23}), Bremer, Dr. Narjes, Frau Tübler und Genossen betr. Sicherstellung der Finanzmittel für die betriebsnotwendige Unterhaltung von Bauwerken und Einrichtungen am Nord-Ostsee-Kanal - Drucksache 7/2100 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 7/2186 verteilt.
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 31. Mai 1974 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht gestellt:
Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes ({24})
Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1974 ({25})
Zu dem Haushaltsgesetz 1974 hat der Bundesrat ferner Entschließungen gefaßt, die als Anlage 2 diesem Protokoll beigefügt sind.
Zum Fünften Gesetz zur Reform des Strafrechts ({26}) hat der Bundesrat gemäß Artikel 77 Abs. 3 des Grundgesetzes Einspruch eingelegt. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/2181 verteilt.
Überweisung von EG-Vorlagen
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 25. Juni 1959 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Verordnung ({27}) des Rates zur Änderung der Regelung der Bezüge und der sozialen Sicherheit der Atomanlagenbediensteten der Gemeinsamen Kernforschungsstelle, die in Belgien dienstlich verwendet werden
- Drucksache 7/2077 überwiesen an den Innenausschuß mit der Bitte um Vorlage des
Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({28}) des Rates zur Anpassung der Berichtigungskoeffizienten, die auf die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften anwendbar sind
- Drucksache 7/2106 überwiesen an den Innenausschuß mit der Bitte um Vorlage des
Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({29}) des Rates über die Erhebung einer Ausfuhrabgabe bei gewissen gezuckerten Erzeugnissen auf der Grundlage von Getreide, Reis und von Milch im Falle von Versorgungsschwierigkeiten mit Zucker
- Drucksache 7'2107 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat


Präsident Frau Renger
Verordnung ({30}) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Veredelungsarbeiten an bestimmten Spinnstoffen im passiven Veredelungsverkehr der Gemeinschaft
- Drucksache 7/2108 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({31}) des Rates zur Festsetzung der Schwellenpreise für Getreide für das Wirtschaftsjahr 1974/1975
- Drucksache 7/2166 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({32}) des Rates zur Ergänzung der Verordnung ({33}) Nr. 1302/73 bezüglich der Übernahme bestimmter Transportkosten für zur Intervention angebotene Erzeugnisse im Rindfleischsektor
- Drucksache 7/2167 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({34}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({35}) Nr. 1695/73 des Rates zur Bestimmung, inwieweit die für Rindfleisch anzuwendenden Währungsausgleichsbeträge wegen der niedrigeren Bewertung einer Währung höher sein können als die Belastung bei der Einfuhr aus Drittländern
- Drucksache 7/2168 -überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({36}) des Rates zur Änderung des Zeitraums für die Festsetzung des Pauschalwerts zur Berechnung des finanziellen Ausgleichs für Fischereierzeugnisse
- Drucksache 7/2165 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({37}) des Rates zur Änderung der Verordnung
({38}) Nr. 1411/71 hinsichtlich des Fettgehalts von Vollmilch
- Drucksache 7/2169 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({39}) des Rates über die zeitweilige Aussetzung von autonomen Zollsätzen des Gemeinsamen Zolltarifs für einige landwirtschaftliche Waren
- Drucksache 7/2170 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Vor Eintritt in die Tagensordnung erteile ich das Wort zu einer tatsächlichen Erklärung nach § 36 der Geschäftsordnung dem Herrn Abgeordneten Dr. Carstens.