Marliese Dobberthien (NA), 1992-10-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wieder einmal findet
Frauenpolitik vor leeren Bänken statt. Aber immerhin haben wir Frauen diesmal die 50 %-Parität.
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- Bei der CDU drei Viertel - es wäre schön, wenn der Gesamtanteil an Frauen 75 % betrüge.
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- Da haben Sie recht; hoffentlich auch praktizierend.
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Kinder oder keine Kinder zu haben berührt nur die Berufstätigkeit von Frauen, nicht aber die von Männern. In der Europäischen Gemeinschaft sind 92 % aller Männer, die Kinder unter zehn Jahren haben, aber nur 44 % aller Frauen mit Kindern unter zehn Jahren, berufstätig.
In der Bundesrepublik Deutschland ist der Unterschied noch krasser: 94 % der Väter, aber nur 38 % der Mütter sind berufstätig. Kinder zu haben heißt also für fast keinen Mann Verzicht, wohl aber für mehr als die Hälfte aller Mütter. Dies bedeutet: Verzicht auf Arbeit, Verzicht auf Anerkennung, Verzicht auf Geld. Kinderbetreuung ist nach wie vor Frauensache. Die sogenannten „neuen Väter", in rührenden Kinofilmen und Kindschaftsrechtsdiskussionen beschworen, sind in der täglichen Realität noch immer mit der Lupe zu suchen.
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92,4 % aller Mütter geben an, daß die Organisation der Kinderbetreuung bei ihnen liegt. Väter stehen hingegen außen vor. Mehr als jeder zweite Vater, nämlich 56 %, glaubt, keine Zeit für seine Kinder zu haben. Im Durchschnitt beschäftigen sich Väter täglich nur 15 Minuten mit ihren Kindern. Die erschrekkende Folge: Die Hälfte aller Kinder würde lieber auf den Vater als auf den Fernseher verzichten.
Kinder zu haben besitzt für Väter auch hinsichtlich ihrer Berufstätigkeit kaum eine Bedeutung. Nur jeder 20. Mann kann sich vorstellen, seine Arbeitszeit nach der Geburt seines Kindes zu verringern. Dagegen können Hobbys und Freizeitaktivitäten für Männer durchaus ein Grund für Teilzeitarbeit sein. Aber die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist für die meisten Männer kein Thema. Die traditionelle Rollenteilung - wie von Männern über Jahrhunderte geprägt - hat die Kinderbetreuung fast ausschließlich den Frauen überlassen. Dies wollen wir Frauen nicht länger hinnehmen.
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Eine wachsende Zahl von Frauen will heute - genauso wie jeder Mann - auch dann berufstätig bleiben oder werden, wenn Kinder vorhanden sind. Sie verlangen vom Staat Hilfe und Unterstützung.
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- So ist es, Frau Würfel. - Doch die tägliche
Betreuungssituation ist miserabel. Mit dem derzeiti9682 
gen Angebot an Kinderbetreuung sind nur 7 % der Mütter voll und ganz zufrieden. Laut einer „Brigitte"Studie von 1992 beklagen die meisten Mütter fehlende oder zu teure Plätze, zu große Gruppen oder zu ungünstige Öffnungszeiten.
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Doch auch wer einen Kinderbetreuungsplatz gefunden hat, muß noch immer Verzicht leisten. Viele Frauen müssen schlechter bezahlte Teilzeitarbeit, einen Arbeitsplatzwechsel und den beruflichen Stillstand in Kauf nehmen, um Arbeit und Kinderbetreuung miteinander vereinbaren zu können.
Die Misere ist entstanden, weil jahre-, jahrzehntelang die Bedürfnisse von Müttern mißachtet wurden. Mißachtet wurde auch das Recht eines jeden Kindes auf eine angemessene soziale und pädagogische Betreuung und Förderung. Wie oft haben sich männlich dominierte Gemeinderäte über die Interessen der Mütter hinweggesetzt! Wenn zur Alternative stand: neue Kindergartenplätze oder eine neue Flutlichtanlage, so bedarf es keiner hellseherischen Gabe, das Ergebnis vorherzusagen.
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- Wie schön, wenn es sich ändern würde! Aber ich zitiere die Studie von 1992.
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In dem Maße jedoch, in dem die schulische und berufliche Bildung von Frauen wuchs und die Kinderzahl sank, verlangten Frauen Hilfen zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie. So gehört die Kinderbetreuung denn auch zur Problematik der Chancengleichheit der Geschlechter. Wer die Gleichberechtigung will, muß Frauen und Mütter durch die Bereitstellung ausreichender und qualitativ hochwertiger Kindergartenplätze unterstützen. Und wer die Gleichberechtigung der Geschlechter will, muß die Väter dazu bewegen, sich endlich intensiver um ihre Kinder zu kümmern.
Darum haben wir auch im Zusammenhang mit der Neuregelung des § 218 zur Unterstützung der Mütter einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz für unverzichtbar gehalten
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und festgeschrieben. Bei der Finanzierung darf jedoch der Bund Frau Falk, da habe ich eine andere Meinung als Sie - sich nun nicht aus der Verantwortung stehlen und die Länder alleine lassen.
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Die Verwirklichung des Verfassungsgebotes der Gleichberechtigung und des Kindeswohls sind auch eine gesamtdeutsche und bundesstaatliche Aufgabe.
Die benötigten 21 Milliarden DM sind Ausdruck der gewaltigen Versäumnisse der Vergangenheit. Ich bin sicher: Wenn schon früher mehr Frauen in der Politik Einfluß gehabt hätten, wäre es zu solchen Defiziten
und Fehlentwicklungen nie gekommen. Nur in der ehemaligen DDR hat der Staat für ein ausreichendes Kinderbetreuungsangebot gesorgt, nicht immer qualitativ und ideologisch zufriedenstellend, aber zweifelsohne war es ein wichtiger Beitrag zur Entlastung der Mütter. Ich kann es daher weder begreifen noch billigen, wenn in ostdeutschen Kommunen Kindergärten verkleinert oder gar geschlossen werden. Das ist nicht nur kinder- sondern auch frauenfeindlich.
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Doch das Rad der Geschichte läßt sich nicht zurückdrehen. Inzwischen erhalten Mütter eine politische Unterstützung durch die Europäische Gemeinschaft. In der Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte haben sich Mitgliedstaaten verpflichtet, eine bessere Vereinbarkeit von Familien- und Erwerbsarbeit zu schaffen. Drei EG-Aktionsprogramme zur Chancengleichheit für Frauen und Männer verfolgen ebenfalls dieses Ziel.
Zur Zeit bestehen noch große Unterschiede in den einzelnen Mitgliedstaaten. Belgien, Frankreich und Dänemark bieten bisher die beste Versorgung an, Irland und Portugal rangieren hinten. Die Bundesrepublik nimmt gerade eben einen mickrigen Mittelplatz ein. Nur für 30 % der unter dreijährigen und für 60 % der unter sechsjährigen Kinder gibt es einen Betreuungsplatz. Bloß 12 % aller Kinder können ganztätig untergebracht werden. Massive Nachbesserungen tun hier not. Zu Recht rät der Ministerrat in seiner Empfehlung den Mitgliedstaaten, sowohl die Kinderbetreuung sowie den Elternurlaub auszubauen als auch die verstärkte Beteiligung von Männern an elterlichen Pflichten zu fördern.
Doch trotz der unterstützungswerten Forderungen bleibt die EG-Vorlage enttäuschend. Es handelt sich um eine Ansammlung unverbindlicher Empfehlungen, die zu befolgen den Mitgliedstaaten überlassen bleibt. Bei Nichtbefolgung brauchen sie mit keinen Sanktionen zu rechnen. Es muß nur berichtet werden. Auf den nach drei Jahren vorzulegenden Bericht dürfen wir dann auch gespannt sein.
Meine Damen und Herren, die Ihnen vorliegende Beschlußempfehlung - wie von der Mehrheit des Ausschusses für Frauen und Jugend abgegeben - ist so banal, daß es sich kaum lohnt, darüber abzustimmen. Enttäuschend ist auch, daß der Änderungsantrag des Europäischen Parlaments, in dem die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, verbindliche Rechtsvorschriften zu erlassen, vom Rat nicht übernommen wurde. Unserer Kritik an der Unverbindlichkeit einer solchen Empfehlung mochten die Regierungsfraktionen im Ausschuß leider nicht zustimmen. Sonntagsreden und Handeln klaffen bei Ihnen noch immer sehr weit auseinander. Ich hätte mir mehr frauenpolitischen Mut gewünscht.
Danke schön.
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