Duve (NA), 1986-09-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich weiß, daß man sich nicht an den Präsidenten wenden soll. Trotzdem möchte ich ihm gute Besserung wünschen.
Ich hoffe, daß wir in der Debatte die mangelnde Quantität der Kolleginnen und Kollegen durch Qualität unserer Debatte ersetzen.
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In Chile herrscht Belagerungszustand: Die Truppen des Generals belagern das chilenische Volk. Mit dem Wort „Belagerungszustand" wird Staatsterror nicht legitimiert, er wird entlarvt.
Wir sind froh, daß es nach dem zweiten Besuch von Heiner Geißler in Chile und seiner wichtigen Rede dort keinen Zweifel mehr gibt: die Parteien des Deutschen Bundestages haben nach 13 Jahren, in denen wir oft erschrocken waren über manche Äußerungen konservativer Politiker, zu einer gemeinsamen Grundhaltung gefunden. Das ist gut für die demokratische Opposition Chiles, die auf unsere Unterstützung hofft.
Ich glaube, wir sind uns hier alle einig, daß ein Bundesbeamter wie der Militärattaché Hans Müller-Borchert, der von den Gegnern Pinochets als von „Kakerlaken" gesprochen hat, der sich in verfassungsfeindlicher Weise zum beamteten Claqueur des Staatsterrors gemacht hat, eigentlich mit Schimpf und Schande aus dem Dienst gejagt werden müßte, Herr Staatssekretär Würzbach.
Seit 13 Jahren wütet in Chile staatlicher Terror. Jahr um Jahr haben wir an die Tausenden erinnert, die dort im Namen des Westens, des Antikommunismus, ja, perverserweise auch im Namen von Demokratie und Freiheit umgebracht, verschleppt und gefoltert worden sind.
Vor fast genau 13 Jahren ist unser Kollege Hans-Jürgen Wischnewski nach Santiago geflogen, um Verfolgte vor Mördern zu retten. Vor 13 Jahren hat General Pinochet, der seinen Eid auf die Verfassung geleistet hatte, das Ende von Allende so vorbeDuve
reitet - ich zitiere aus einem Protokoll, das im „Deutschen Allgemeinen Sonntagsblatt" vor 14 Tagen abgedruckt wurde -:
Schickt diese Herren mit dem Flugzeug irgendwohin. Man kann sie dann unterwegs auch abstürzen lassen ...
Oder:
In eine Kiste mit ihm und zusammen mit der Familie ab ins Flugzeug!
Das war die Sprache vor 13 Jahren.
Heute wird in Chile wieder gemordet und, so müssen wir annehmen, auch wieder gefoltert. Wieder sind Leichen gefunden worden. Wieder nutzen Todeskommandos die nächtliche Ausgangssperre, um Menschen zu verschleppen, zu quälen, ohne daß Polizei eingreift. Journalisten sind ermordet, verhaftet oder auf der Flucht. Ich denke hier an den Auslandsressortchef der tapferen kleinen Zeitschrift „Análisis", José Carrasco. Er wurde am 9. September ermordet. Ich denke an Marcelo Contreras, den manche von uns in Santiago gesehen haben, den Chefredakteur der Zeitschrift „Apsi", der sich den Häschern durch die Flucht entziehen konnte. Ich denke auch an die deutsche Lehrerin Beatrice Brinckmann, die an der deutschen Schule in Valdivia unterrichtet. Wir wissen, daß sie in den Händen der Geheimpolizei ist.
In Chile wütet seit dem mißglückten Attentat auf den Diktator der Staatsterrorismus. Nehmen wir alles zusammen, was Pinochet in den letzten Monaten unternommen hat, um die Lage zuzuspitzen, und bewerten wir die Terrorakte des Militärs gegen das Volk im einzelnen, dann stellen wir fest:
Diesem grausamen und halsstarrigen Mann kam der Anschlag nur allzu recht. Er nutzt ihn, um seine persönliche Macht zu festigen, um kritische Militärs auszutricksen, um die Opposition zu schwächen, um die Rückkehr zur Demokratie, von der er selbst einst gesprochen hat, unmöglich zu machen. Pinochet hat diesen zweiten Putsch, die Aufhebung der von ihm eingeführten Verfassung, sorgfältig vorbereitet. Er will auch noch in den 90er Jahren Diktator bleiben. Es liegt auch an uns, ob dieser zweite Putsch gelingt oder ob er scheitert. Wir müssen uns alle gemeinsam, nicht nur in der Bundesrepublik Deutschland, sondern auch in den übrigen westlichen Staaten, einig sein: Pinochet muß weg.
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Heiner Geißler hat recht, wenn er sinngemäß gesagt hat, es gehe in Chile nicht darum, einen starken Kommunismus abzuwehren. Kommunisten hätten - so Geißler - in Chile keine große Chance. Wer ihre Chance vergrößere, sei der Diktator.
Ich füge hinzu: Es geht aber auch nicht darum, die Menschen moralisch zu verurteilen, die dieses Attentat verübt haben. Es kann nicht darum gehen, diese Attentäter mit den Begriffen der Diktatur zu kennzeichnen. Wir können nicht die Täter des 20. Juli als leuchtendes Beispiel für versuchten Tyrannenmord preisen und zugleich chilenische Attentäter a priori zu Terroristen stempeln.
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Das Attentat hat den Diktator zunächst allerdings gestärkt. Darum teile ich die Ansicht meines Freundes, des Schriftstellers Ariel Dorfman, der das Attentat in der „New York Herald Tribune" als falsch bewertet und abgelehnt und vor den grausamen Folgen gewarnt hat. Ich teile ausdrücklich diese Meinung.
Wie ist die Lage? Nach einer Phase relativer Hoffnung und Zuversicht, nach großartigen Bemühungen der Kirche und der demokratischen Politiker Valdés, Lagos, Silva Cimma, eine nationale Einigung mit dem „Acuerdo Nacional" herbeizuführen, nach eindrucksvollen Beispielen der demokratischen Kraft der Opposition, auch des publizistischen Widerstandes, 1983 und 1984, hatte schon der Belagerungszustand 1985 ernste Rückschläge gebracht. Zu Beginn 1986 gab es hoffnungsvolle Zeichen. Die Massenrelegation von Studenten an der Universität in Concepción wurde Anfang des Jahres durch Gerichtsbeschluß rückgängig gemacht. Das war für viele ein Lichtblick.
Der Diktator selbst hat die Verschärfung der Situation im Sommer herbeigeführt. Warum seine grausame Reaktion? Der philippinische und der haitianische Prozeß, an dem jeweils - endlich - auch die Vereinigten Staaten positiv beteiligt waren, hat die Führungsclique dieser Diktatur nervös gemacht und Streit erzeugt. Es gibt Militärs, auf die der Westen eine Art Philippinen-Hoffnung setzt. Aber Pinochet ist nicht Marcos. Aber - daß führende Militärs diesen Mann lieber heute als morgen los wären, ist auch nach dem Attentat deutlich geworden. Mit Militärs allerdings - auch darin müssen wir uns einig sein -, die zwar Pinochet beerben wollen, die aber nicht den argentinischen Weg der Rückkehr zur Demokratie gehen wollen, kann und darf der Westen nicht zusammenarbeiten. Wir müssen unseren Freunden, den Politikern aller politischen Parteien, die sich zur wirklichen Demokratie bekennen, Mut machen. Wir dürfen nicht hinter ihrem Rücken auf eine gemäßigte Militärdiktatur ohne Pinochet hoffen.
Herr Lamers, wir bedauern, daß unser Angebot, zu einer gemeinsamen Erklärung des Bundestags zu kommen, von Ihnen nicht hat aufgegriffen werden können. Aber wenn ich Ihren Antrag nehme, können wir ihn so nicht mittragen. Sie können uns nicht zumuten, daß wir die erste Ursache für die „Zuspitzung der Lage" - ich zitiere aus Ihrem Antrag - mit der Sprache der Diktatur in den „linksextremistischen Terrorakten" sehen. Die erste Ursache liegt in der Diktatur; sie liegt bei denen, die das eigene Volk bekämpfen und belagern, nicht bei jenen, die gegen die Diktatur kämpfen.
Ich hoffe jedoch, daß wir uns in den Forderungen unseres Antrags einig sind: Rücktritt Pinochets, Aufhebung des Belagerungszustandes, sofortige Beendigung der Repressionsmaßnahmen, insbesondere die Auflösung und Bestrafung der paralegalen Todeskommandos, die Achtung und Gewährlei18024 
stung der Menschenrechte und die Wiederherstellung von Bedingungen, unter denen die chilenische Opposition sich formieren und artikulieren kann.
Meine Damen und Herren, in den letzten Tagen erreichten uns Informationen aus Chile, die auch Mut machen und Bewunderung auslösen sollten. Die Menschen leisten Widerstand. Nicht alle - auch in den Machtapparaten nicht alle - gehorchen dem Diktator blind. Viele von den Verfolgten sind vor der drohenden Verhaftung vorher gewarnt worden, und etliche konnten sich retten.
Die Fahrzeuge, die die drei ausgewiesenen französischen Geistlichen zum Flugplatz bringen sollten, wurden von den Bewohnern der Poblaciones, der Armenviertel, mehrfach in Solidarität angehalten. Der Erzbischof hat sich geweigert, in Gegenwart von Pinochet zu predigen. Ein Gouverneur im Süden hat an der Gedenkfeier zum Ende der Demokratie 1973 am 11. September teilgenommen. Hohe Militärs versuchen, manchmal direkt, Herr Staatssekretär Würzbach, manchmal durch die Blume, ihre abweichende Haltung kundzutun.
Die Menschen in Chile haben auch nach diesem 11. September nicht alle Hoffnung verloren, und vor allem: Ihr Mut hat sie nicht verlassen. Es liegt auch an uns, ob sie spüren: Sie werden mit diesem Mut, mit dieser Hoffnung nicht allein gelassen. Lassen Sie uns gemeinsam bei künftigen Beratungen so viel Gemeinsamkeit aufbringen, wie wir nach 13 Jahren Elend in Chile und 13 Jahren Diskussion hier bei uns aufbringen können. Die Menschen in Chile werden es uns danken.
Ich danke Ihnen.
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