Schoettle (vizepräsident), 1965-04-01:
Das Wort wird weiter nicht gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. ({0})
- Ich hatte zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP aufgerufen. Aber die Antragsteller - ({1})
- Die Gegenprobe! - Danke. Das letztere ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
({2})
Dann stimmen wir über Nr. 13 in der neuen Fassung im ganzen ab. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen ist die Nr. 13 angenommen.
Ich rufe Nr. 14 auf. Dazu liegt ein Änderungsantrag auf Umdruck 610 Ziffer 3 vor. Soll der Antrag begründet werden?
({3})
- Nein. Das Wort wird nicht gewünscht. Wer diesem Antrag auf Umdruck 610 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen über Nr. 14 ab. Wer der Nr. 14 zustimmt, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe!
- Ohne Gegenstimmen angenommen.
({4})
- Ach so, entschuldigen Sie. Ich muß mich doch etwas daran gewöhnen, Kommandos zu geben. Aber der Präsident wird auch einmal müde. Also gut: bei Enthaltungen ist Nr. 14 angenommen.
Ich rufe Nr. 14 a auf. Dazu liegt kein Änderungsantrag vor. Wir stimmen ab. Wer Nr. 14 a zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen, keine Nein-Stimmen; einstimmig angenommen.
Auf Umdruck 607 Ziffer 1 liegt ein Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD vor, eine Nr. 14 ai einzufügen. Soll dieser Antrag begründet werden? ({5})
- Er wurde schon begründet. Wortmeldungen dazu erfolgen nicht. Dann können wir gleich abstimmen. Wer stimmt dem Änderungsantrag Umdruck 607 Ziffer 1 zu? - Danke. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltungen ist der Antrag angenommen.
Nr. 14 b! Wer Nr. 14 b zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen?
- Einstimmig angenommen.
Nr. 14 c! Wir stimmen ab. Ich bitte diejenigen um ein Handzeichen, die Nr. 14 c zustimmen wollen. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig beschlossen.
Nr. 14 d! Wer Nr. 14 d zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig beschlossen.
Nr. 15! Änderungsanträge liegen dazu nicht vor. Wer zustimmt, gebe bitte das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig beschlossen.
Auch zu Nr. 15 a liegt kein Änderungsantrag vor. Wir kommen zur Abstimmung. Wer stimmt Nr. 15 a zu? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig beschlossen.
Nr. 15 b! Wir stimmen ab. Wer stimmt zu? - Danke, das scheint einstimmig zu sein.
Nr. 15 c! Wer stimmt zu? - Danke. Das war einstimmig.
Nr. 16 ist unverändert. Wer stimmt Nr. 16 zu? - Danke. Einstimmig.


Vizepräsident Schoettle
Nr. 17! Wer stimmt ihr zu? - Danke? Es ist so beschlossen.
Ich sehe gerade, ich kann Ihnen einige „Freiübungen" ersparen, wenn ich die nächsten Nummern gemeinsam aufrufe.
({6})
Ich nehme an, die Damen und Herren sind einverstanden, wenn ich die nächsten Ziffern gemeinsam aufrufe. - Ich rufe auf: Nr. 16, - Nr. 17, - Nr. 17a, - Nr. 18, - Nr. 19, - Nr. 20, - Nr. 21. - Bei Nr. 21 a kommt ein Änderungsantrag. Die zuvor aufgerufenen Nummern stehen zur Abstimmung. Wer stimmt ihnen zu? - Danke. Das war einstimmig.
Ich rufe Nr. 21 a auf. Dazu liegt ein Änderungsantrag auf Umdruck 606 Ziffer 3 vor. Soll der Antrag begründet werden? - Das Wort hat der Abgeordnete Killat.