Ernst Ulrich Weizsäcker (NA), 2001-10-18:
Frau Präsidentin! Meine verehrten Damen und Herren! Die letzte
Stunde war von Streit geprägt. Er ist in zivilen Formen abgelaufen. In Genua, in Seattle und in Göteborg ging es
nicht ganz so friedlich zu. Aber wir alle müssen zur
Kenntnis nehmen, dass das Thema Globalisierung Streit
erzeugt. Das müssen auch diejenigen anerkennen, die
gute Argumente dafür haben, warum die Globalisierung
kein Nullsummenspiel ist und allen nützt. Trotzdem müssen auch Sie, Frau Wöhrl, zur Kenntnis nehmen, dass es
Streit gibt. Nun stellt sich die Frage: Wie geht man mit
dem Streit um?

Ich möchte jenseits allen Streites zuerst mit großer
Dankbarkeit den Zwischenbericht unserer Enquete-Kommission dem Hohen Hause vorstellen und mich bei dieser
Gelegenheit bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
des Sekretariats und bei all denjenigen ganz herzlich bedanken, die an diesem Bericht mitgearbeitet haben.

({0})

Ich schließe in meinen Dank selbstverständlich auch diejenigen ein, die in Bezug auf die Einschätzung anderer
Meinung als die Mehrheit waren.

Frau Kollegin Kopp, ich muss aber das, was die FAZ
geschrieben hat, zurückweisen, nämlich dass der Zwischenbericht billig und unwissenschaftlich sei.

({1})

Ich müsste auch Ihre Meinung zurückweisen, wenn dies
die Ihrige wäre. Zu einer solchen Beurteilung kommt man
als Ökonom vermutlich dann, wenn man die Ausweitung
des Freihandels als Vermehrung der Wohlfahrt definiert.
Wenn man es einfach so definiert, dann hat man kein Beweisproblem mehr.

({2})

- Auf die positiven Seiten komme ich noch zu sprechen. - Also: Diese Beschimpfung vonseiten der FAZ
ist völlig ungerecht.

Gestört hat manche von Ihnen, zum Beispiel Herrn
Kollegen Schauerte, dass wir im Bericht mit einigem
Nachdruck über die Probleme und weniger über die positiven Seiten der Globalisierung gesprochen haben. Der
Grund für diese scheinbare Schlagseite ist ganz einfach:
Bei den positiven Seiten gibt es sehr viel weniger Handlungsbedarf; dort, wo es Probleme gibt, müssen wir dagegen etwas tun und darüber dann auch etwas schreiben.

({3})

Niemand, Kollege Schauerte und Frau Kollegin Kopp,
setzt hier auf Abschottung. Soweit ich das überblicke, haben Sie das zumindest heute von niemandem gehört, von
mir ganz gewiss nicht. Aber Handlungsbedarf gibt es
trotzdem, und zwar sehr vielfältig.

Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass sich Millionen,
vielleicht Milliarden von Menschen gegenwärtig in einem
Zustand der Hilflosigkeit sehen und in aller Regel die
Globalisierung als Ursache dafür betrachten. Wenn einer
Textilarbeiterin in Thailand gesagt wird, ihr kärglicher Arbeitsplatz könne jederzeit gestrichen werden, wenn es für
die internationale Firma, bei der sie beschäftigt ist, rentabler wird, in Vietnam statt in Thailand zu produzieren,
dann fühlt sie sich ausgeliefert. Aus dieser Stimmungslage heraus entsteht dann ein Problem für unsere Demokratie; denn es nützt der jungen Thailänderin nicht furchtbar viel, wenn sie weiß, dass sie alle vier Jahre zur
Wahlurne gehen kann. Es nützt ihr auch nicht furchtbar
viel, Frau Wöhrl, wenn wir sie mit der Aussage, das Ganze
sei kein Nullsummenspiel, zu trösten versuchen. Sie ist
eindeutig in einer höchst prekären abhängigen Situation
und fühlt sich gefährdet. Aus diesem Gefühl entsteht empirisch eine schleichende Verdrossenheit mit der Demokratie selbst.

({4})

Darin liegt die Gefahr, dass sich Menschen resigniert
zurückziehen oder aber sich radikalen und undemokratischen Strömungen anschließen. Herr Kollege Schauerte,





ich stimme Ihnen völlig zu: Das soll man nicht schüren.
Das tun wir auch nicht. Aber man soll die Probleme schon
beim Namen nennen.

({5})

Es hatte ja alles so gut begonnen. Wir alle waren doch
so glücklich, als 1989 die Mauer fiel und die Marktwirtschaft als Sieger aus dem Systemwettbewerb hervorgegangen ist. Niemand bestreitet doch, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, dass das siegreiche
System, der Freihandel, die Globalisierung, viel mehr
Wohlstand schafft als die autoritäre Kommandowirtschaft
oder auch eine Einigelungsstrategie.

Aufgrund dieser Beobachtungen meine ich - da bin
ich, soviel ich sehe, mit allen im Hause einig -, dass wir
von folgender optimistischer Annahme ausgehen können: Die Globalisierung kann so gestaltet werden, dass
es insgesamt viel mehr Gewinner als Verlierer gibt.
Tatsächlich, empirisch, aber tut sich die Schere zwischen
Arm und Reich in den letzten 20 Jahren immer weiter
auf.

({6})

In den 70er-Jahren verdienten die reichsten 20 Prozent der
Erdbevölkerung etwa 30-mal so viel wie die ärmsten
20 Prozent. In den 80er-Jahren, als die Phänomene der unbeschränkten Marktwirtschaft vor allem in Nord- und
Südamerika auftraten, stieg der Abstand von einem Faktor 30 auf einen Faktor von etwa 45. In den 90er-Jahren,
in denen sich die Globalisierung weltweit durchgesetzt
hat, ist der Abstand auf einen Faktor 74 gestiegen.

({7})

Das kann man nun wirklich nicht leugnen und das ist ein
gesellschaftliches Problem allererster Ordnung.

({8})

Die Vorrednerinnen und Vorredner haben schon die
wichtigsten inhaltlichen Aspekte unserer eineinhalbjährigen Arbeit skizziert. Lassen Sie mich noch zwei Themen
hinzufügen: erstens die große Aufgabe des Nord-SüdAusgleichs, von dem Frau Schmidt gesprochen hat, und
zweitens den Schutz der öffentlichen Güter im Zeitalter
der Globalisierung.

Zur Situation der Entwicklungsländer wiederhole ich
nicht das, was Frau Schmidt gesagt hat, ich sage lediglich,
dass das Abkommen von Cotonou vom 23. Juni dieses
Jahres einen Lichtblick in der ansonsten traurigen Lage
der Finanzierung der Entwicklung darstellt.

({9})

Mit dem eindrucksvollen Finanzvolumen von immerhin
13 Milliarden Euro bis zum Jahr 2005 leistet es einen
großen Beitrag zur Herbeiführung globaler Gerechtigkeit.

({10})

- Nein.

Kommen wir zum zweiten Punkt, dem Schutz öffentlicher Güter wie zum Beispiel der Umwelt, der sozialen
und ökonomischen Stabilität, der Rechtssicherheit, dem
Zugang zu Bildung und Informationen, der Infrastruktur
usw. Die Sicherung und Fortentwicklung öffentlicher Güter erfordert in erster Linie staatliches Handeln. Eben dies
ist aber unter dem Konkurrenzdruck der Standorte gegeneinander in jüngster Zeit finanziell erschwert worden.

Man kann nicht bestreiten, dass praktisch die gesamten
riesigen Wohlfahrtsgewinne der 90er-Jahre in den privaten Sektor geflossen sind, während in der Mehrzahl aller
Länder die Finanzierung der öffentlichen Güter schwieriger, in manchen Fällen notleidend geworden ist.

Der Schutz der öffentlichen Güter, und das auf globaler
Ebene, ist das wichtigste Ziel dessen, was man heute als
Global Governance bezeichnet. Zwei Hoffnungen verbinden sich mit dem Stichwort der Global Governance,
dem sich ein Kapitel unseres Zwischenberichts widmet.
Das ist einerseits die Stärkung der staatlichen Seite, der
Vereinten Nationen, der internationalen Verträge und andererseits die Stärkung derjenigen zivilgesellschaftlichen
Akteure, die sich den Schutz der öffentlichen Güter zur
Aufgabe gemacht haben. Dabei geht es um die Menschenrechte, deren Einhaltung sich sowohl viele kirchliche
Gruppen als auch Amnesty International, Terre des
Hommes, Ärzte ohne Grenzen und andere zum Ziel gesetzt haben.

In diesem vierten Kapitel des Berichts wird eine systematische Kooperation zwischen staatlichen und nicht
staatlichen Akteuren entworfen, die sich zum Grundpfeiler einer demokratischen Weltkultur entwickeln kann. Die
Demokratie wurde schließlich im 17., 18. und 19. Jahrhundert nur für den Nationalstaat entwickelt. In dem
Maße, in dem die Wirtschaft, die Medien, der Tourismus
und die Umweltgefährdung global geworden sind, wird es
zur Verpflichtung für uns alle, demokratische und freiheitliche Formen der Mitgestaltung zu entwickeln und politisch durchzusetzen.

({11})

Es ist offenkundig, dass wir die Arbeit an dieser Jahrhundertaufgabe noch ein gutes Stück fortsetzen müssen.
Ich stimme Frau Kopp darin vollständig zu. Wir müssen
auch noch mehr Wissenschaft hineinpacken. Aber der
Zwischenbericht einschließlich seiner Sondervoten lohnt
auf jeden Fall Ihre Lektüre.

Vielen Dank.

({12})