Roser (NA), 1971-04-28:
Verehrter Herr Matthöfer, ich nehme halt das Wort, das ich für eindeutig und unmißverständlich halte, und das ist für uns, gerade für Christdemokraten, der Begriff der Evolution, der allmählichen Verbesserung: mehr Gerechtigkeit auf friedlichem Wege und nicht durch Umsturz, was „Revolution" in deutscher Sprache nach wie vor bedeutet.
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Erlauben Sie in diesem Zusammenhang auch einige Anmerkungen zur Frage der Sicherheit der Entwicklungshelfer. Herr Minister, wir begrüßen und unterstützen jede sinnvolle Aktivität in diesem Bereich. Wir möchten zugleich anerkennen, daß Sie bei der Rückführung der Entwicklungshelfer aus Ostpakistan sehr schnell und sehr richtig gehandelt haben. Aber bislang haben wir noch keine großen Erfolge im Blick auf Ihre diesbezüglichen Ankündigungen erkennen können. Was haben wir denn in Fragen Sicherheit bislang erreicht? Jedenfalls scheint mir die Zurückhaltung bei U Thant, über den aus sehr viel aktuellerem Anlaß heute noch einiges von Ihnen gehört werden könnte, und bei Paul Hoffmann in New York sehr viel größer gewesen zu sein als Ihr eigenes Urteil über den Gang der Gespräche dort. Die Auskunft, die die Bundesregierung in der
Frage der Sicherheit der Experten gibt, kann uns nicht befriedigen, und sie beunruhigt die Entwicklungshelfer draußen wie ihre Familien in unserem Land.
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- Lassen Sie mich doch ausreden! Herr Matthöfer, seien Sie doch so nett, und hören Sie zu! - Wir vermissen in der Antwort der Bundesregierung z. B. den Vorschlag, auf der Grundlage der Gegenseitigkeit die Verhaftung von Entwicklungshelfern drüben wie von Praktikanten bei uns nicht mehr zu ermöglichen, indem die bestehenden Verträge entsprechend geändert und die neu zu schaffenden bilateralen Verträge entsprechend abgefaßt werden. Hier wäre eine Möglichkeit, etwas zu tun, und wir wären gespannt, zu hören, was Sie darüber denken.
Im übrigen, Herr Minister, würden wir in diesem Zusammenhang gern erfahren, wann nun eigentlich mit der Freilassung von Marx in Guinea zu rechnen ist, und vor allem, was die Bundesregierung in diesem Fall unternommen hat. Ständig zu schweigen mit dem Hinweis, dieser Mann dort drüben solle nicht gefährdet werden, kann ja auch - ich drücke mich behutsam aus - eine bestimmte Form der Preisgabe sein, die nicht in Ihrem, nicht in seinem, nicht in unserem Interesse ist.
Wir haben, Herr Minister, in unserer Anfrage eine Auskunft darüber erbeten, wie Sie über die Europäisierung des Deutschen Entwicklungsdienstes denken. Wir haben gerade die Bundesregierung gefragt, weil ihr so halb und halb gewissermaßen doch zuständiger Minister nicht müde wird, mit gutem Grund bewegte Klage über die immer noch bestehenden nationalen Konkurrenzen im Bereich der Kapitalhilfe zu führen. Hier, im personellen Bereich, bestünde eine Chance, zu einer stärkeren Integration zu kommen auf dem Wege einer Europäisierung der personellen Hilfe. Eigentlich, Herr Minister, müßten nur die Initiativen aufgegriffen werden, die Ihr Haus schon vor einigen Jahren in Gang zu bringen sich anschickte. Aber Sie haben die ganze Frage mit vier Sätzen abgetan, und die sind weder Fisch noch Fleisch.
Wenn wir zumindest eine Europäisierung der personellen Hilfe anpeilen, dann meinen wir damit das freie, das demokratische Europa, eine europäisch konzipierte personelle Hilfe. Wir glauben, daß dies auch den Intentionen der heute multilateral denkenden jungen Generation entspricht. Und wir sind der Meinung, daß es Ausdruck des Integrationswillens des freien Europa wäre. Nach meinem Urteil ist der Bestand des demokratischen Europa auch an das gemeinsame Leistungsvermögen, das diese hoffentlich politisch bald integrierten und von uns zu integrierenden Nationen gegenüber der Dritten Welt aufbringen, gebunden.
Ich darf hier sagen, daß auch wir den Beschluß des Ministerrats vom 30. März 1971 ausdrücklich begrüßen, zunächst 91 Entwicklungsländern ab 1. Juli die Gewährung der Zollpräferenzen zukommen zu lassen. Hier hat außer der EWG-Nahrungsmittelhilfe zum erstenmal - möchte ich meinen - eine weltweite entwicklungspolitische Tätigkeit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Platz gegriffen, und das ist zu begrüßen. Aber wie ware es nun eigentlich, Herr Minister, wenn die Bundesregierung zur Schaffung eines entwicklungspolitischen Lenkungsausschusses im Rahmen der EWG die Initiative ergriffe? So könnte sie ihren europäischen Integrationswillen darstellen. Das wäre doch sinnvoll.
Lassen Sie mich ein letztes Kapitel kurz ansprechen. Wir haben in unserer Anfrage in Erfahrung bringen wollen, was die Regierung eigentlich zur Förderung des entwicklungspolitischen Willens der jungen Generation zu tun gedenkt. Herr Minister, Ihre Antwort beschränkt sich in der Substanz auf ein bißchen Schulbuchkritik. Das ist zu wenig. Demgegenüber halten wir die Schaffung eines entwicklungspolitischen Jugendprogramms für dringend erforderlich, das die vorhandenen Initiativen unterstützt und insbesondere ehrenamtliche Aktivitäten, die überall im Lande zu beobachten sind, ausdrücklich fördert. Das unverkennbare Interesse junger Leute an der Entwicklungshilfe ist Ausdruck ihres Willens zu mehr internationaler Gerechtigkeit. Dieser Wille darf nicht enttäuscht werden. Einige Jugendorganisationen schlagen vor, ein entwicklungspolitisches Jugendprogramm zu entwickeln, das die Bereitschaft zum persönlichen Engagement weiter fördert. Wir unterstützen das und bitten Sie, Herr Minister, einem vor Wochen bereits im Ausschuß eingebrachten Antrag zufolge alsbald ein solches Programm vorzulegen.
Wir sind bereit zur Zusammenarbeit, aber wir erwarten, Herr Minister, mehr Klarheit und mehr Eingehen auf die Fragen, die wir stellen.
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