Gerald Thalheim (NA), 2002-12-20:

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und
Herren! Herr Staatsminister Miller, als Sie hier Ihre Rede
gehalten haben, habe ich versucht, mir vorzustellen, dass
die Wahl am 22. September anders ausgegangen und
Edmund Stoiber Kanzler geworden wäre. Wenn Edmund
Stoiber für die Osterweiterung so erfolgreich wie Bundeskanzler Gerhard Schröder verhandelt hätte, dann hätten Sie Ihre Rede mit viel Lob für Bundeskanzler Edmund
Stoiber begonnen. Ich vermute, Sie hätten sogar eine Woche schulfrei in Bayern gefordert oder Sie hätten den

13. Dezember als „Tag der erfolgreichen Verhandlungen“
zum Feiertag in Bayern erklärt.

({0})

Ich vermute auch, Sie hätten darüber hinaus besonders
hervorgehoben, wie erfolgreich sich der Bundeskanzler
mit Präsident Chirac über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik geeinigt hat. Um sich das vorzustellen, muss man die Fantasie aber besonders anstrengen.
Denn Ministerpräsident Stoiber hat immer - das wäre das
Problem gewesen - eine Kofinanzierung gefordert. Mit
den Franzosen über eine Kofinanzierung zu reden wäre
jedoch so, als wollte man den Eiffelturm schwarz-rot-gold
anstreichen.

({1})

Es wäre also nicht zu einer Einigung gekommen.

Wir fordern weder einen Feiertag noch schulfrei. Aber
wir müssen würdigen, wie wichtig die Einigung über die
Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik war. Sie hat
den Stolperstein für die Osterweiterung aus dem Weg
geräumt und sie lag im Interesse Deutschlands und der
deutschen Bauern.

({2})

Deswegen möchte ich - das ist mir besonders wichtig - die Kritik von Frau Merkel, die sie gestern hier vorgebracht hat, zurückweisen. Sie behaupten immer, dass
die Bauern viel Steuern zahlen müssten. Ich habe in den
ganzen Jahren keinen Bauern kennen gelernt, der für die
Osterweiterung mehr Steuern zahlen müsste. Mit dem Finanzkompromiss ist Verlässlichkeit für die Landwirtschaft geschaffen worden. Das ist am Ende im Interesse
der deutschen Bauern.

Zurück zu Ihnen, Herr Miller. Was hätten Sie weiter gefordert, wenn der Bundeskanzler Stoiber hieße? - Sie hätten sicher mehr Liberalisierung gefordert, weil Sie wissen, wie wichtig am Ende die nächste Welthandelsrunde
ist. Dies hätten Sie nicht nur mit Blick auf den Koalitionspartner verlangt, sondern vielleicht auch mit Blick
auf die bayerischen Bauern und die bayerischen Interessen. Denn gerade Bayern dürfte von offenen Märkten profitieren, wenn man sich anschaut, in welchem Umfang angesichts eines Selbstversorgungsgrads von 180 Prozent
bei Milch und von 220 Prozent bei Rindfleisch Agrarerzeugnisse aus dem Freistaat exportiert werden.

({3})

Gerade der Freistaat profitiert also von offenen Grenzen.
Demzufolge muss man sich den Konsequenzen stellen
und eine solche Politik mit Reformen bei der gemeinsamen Agrarpolitik flankieren.

Herr Miller, Sie hätten vermutlich um Verständnis
dafür geworben, dass auch im Agrarhaushalt Kürzungen
notwendig sind. Denn ich gehe davon aus, dass gerade Sie
als CSU-Minister noch gut in Erinnerung haben, mit
welch umfangreicher Erhöhung der Staatsverschuldung




Theo Waigel die deutsche Einheit finanziert hat, und dass
es deswegen gerade für Sie nach wie vor eine wichtige
Aufgabe wäre, die Staatsverschuldung zurückzuführen
und diese falsche Politik auch mit den entsprechenden
Konsequenzen für die Landwirtschaft zu korrigieren.

({4})

Herr Miller, Sie hätten bei einem Bundeskanzler
Stoiber, mutmaße ich, die Modulation zwar nicht leidenschaftlich verteidigt, aber die Kritik wäre wesentlich leiser ausgefallen. Sie müssen sich klar machen, was 2 Prozent Modulation bedeuten, wobei es am Ende eines
Jahres Unterschiede gibt, gerade was die Auszahlung der
Flächenbeihilfen bei Getreide - Grundflächenüberschreitung - angeht. 2 Prozent Modulation hätten den Untergang der deutschen Landwirtschaft zur Folge.

({5})

Zur Problematik des Vorwurfes von zu viel Bürokratie.
Herr Miller, die Bürokratie ist erst durch den Freibetrag
pro Betrieb in das Gesetz gekommen. Ohne diesen Freibetrag, der eine zentrale Forderung Bayerns war, wäre es
nicht zu dieser zusätzlichen Bürokratie gekommen.