Volker Kauder (NA), 2013-04-18:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

Ich finde, es geht auch in der heutigen Debatte darum,
deutlich zu machen, dass wir etwas tun wollen, um mehr
Frauen in Führungspositionen zu haben,



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und zwar nicht nur in der Wirtschaft, sondern überall,
und dass wir wollen,

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dass Frauen Möglichkeiten nutzen können, um die
Vereinbarkeit von Familie und Beruf besser hinzubekommen.

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In all diesen Bereichen hat diese Regierungskoalition
viel auf den Weg gebracht, was Sie in Ihrer rot-grünen
Regierungszeit nicht gemacht haben.

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Heute lese ich in einem Kompaktinfo der SPD: „Ohne
Quote bewegt sich nichts“.

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Da muss ich sagen: Das entspricht nicht der Wahrheit.

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Es hat in der Wirtschaft eine freiwillige Vereinbarung
gegeben, dass man mehr Führungspositionen an Frauen
vergeben will.

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- Frau Künast, ich höre Ihnen als Mann zu und bitte Sie,
dass Sie als Frau mir auch zuhören; so ist das.

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- Dann kann ich ja einmal die Fakten darstellen. Dass
wir in dieser Sache unterschiedliche Positionen vertreten, ist doch klar.

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Auch wir wollen - das war immer unsere Position -,
dass mehr Frauen in Führungspositionen kommen, nicht
nur in die Aufsichtsräte - worum es in Ihrem Antrag
geht -, sondern auch in anderen Bereichen. Wir haben
jetzt gesagt - das unterscheidet uns, und das bleibt trotz
dieses Beschlusses so -: Zunächst einmal - das gilt bei
uns durchgehend in unserer Politik - setzen wir auf Freiwilligkeit und eigene Festlegungen je nach Bereich. Wir
geben den Unternehmen die Chance, solche Festlegungen selber zu treffen.

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Falls die Ziele nicht erreicht werden, werden wir - das
haben wir nun konkret zugesagt, und dazu stehen wir
auch - in den Koalitionsverhandlungen und in der nächsten Legislaturperiode durchsetzen, dass ab 2020 eine
Quote kommt.

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Bis 2020 lassen wir der Wirtschaft Zeit; aber dann wird
es Ernst, meine sehr verehrten Damen und Herren.

({11}): Oh!)

In diesem Zusammenhang muss ich übrigens sagen:
Jeder, der die Position vertritt, dass wir Quoten brauchen,
muss in dem Bereich, wo er selber Verantwortung trägt,
mit gutem Beispiel vorangehen.

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Jetzt weiß ich ja, Frau Göring-Eckardt, dass der badenwürttembergische Ministerpräsident, ein Grüner, inzwischen nicht mehr gut angesehen ist, weil er Sie in Sachen
Steuer kritisiert hat. Dabei hat er nur die Wahrheit gesagt, nämlich dass man nicht in die Substanz eingreifen
darf.

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Dieser Ministerpräsident hat aber Folgendes gemacht
- so weit zu den Grünen -: Seine Regierung hat zu Beginn ihrer Regierungszeit 27 neue Stellen mit B-Besoldung geschaffen; davon wurden vier an Frauen vergeben.
Das ist die Frauenförderung einer grün-roten Landesregierung, meine sehr verehrten Damen und Herren.

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Dort, wo wir in Regierungsverantwortung sind, haben
wir den Blick nicht nur auf die Wirtschaft gerichtet, sondern auch auf einen Bereich, der mindestens ebenso
wichtig ist. Das sind die Universitäten. Wir haben 2007
mit einem Professorinnenprogramm, das wir 2012 fortgesetzt haben, dafür gesorgt, dass sich die Lage der
Frauen bei der Berufung auf Lehrstühle erheblich verändert hat. Schon jetzt gehen bei Neubesetzungen von
Lehrstühlen mehr als 25 Prozent an Frauen.

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Das ist noch nicht ganz ausreichend; aber in Ihrer Regierungszeit ist bei diesem Thema gar nichts geschehen, um
das einmal klar und deutlich zu sagen.


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Wenn wir uns anschauen, was in der letzten Zeit vorangegangen ist, können wir sagen: Mit der Kombination von eigener Verantwortung, also freiwilligem Vollzug dessen, was wir in der Wirtschaft für notwendig
halten, und, falls das nicht funktionieren sollte, einer entsprechenden gesetzlichen Quote, sind wir auf einem guten Weg. Es könnte gut sein, dass wir auf diesem Weg
2020 schon wesentlich weiter sind als wir es mit der
Quote wären, die Sie festlegen wollen.

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Das wäre ein schöner Erfolg, und dem dient diese Diskussion auch.

Also: Wir werden diesen Weg gehen,

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und er wird den Frauen helfen; davon bin ich überzeugt.
Ich habe zugesagt - und sage dies hier auch öffentlich -,
dass das, was wir jetzt beschlossen haben, ins Regierungsprogramm kommt.

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Das werden wir alle unterstützen, und dann werden wir
auf dem Weg vorankommen, mehr für Frauen zu tun,
und zwar nicht nur in Aufsichtsräten. Auch die Quote
der Frauen in Vorständen hat sich bereits verändert. Ihre
Aussage, Frau Göring-Eckardt, dass nichts passiert sei,
stimmt nicht. Bei den neu zu besetzenden Stellen in den
Aufsichtsräten wurden in der letzten Zeit schon bis zu
40 Prozent Frauen gewählt. Das Gerede, ohne Ihre grüne
Quote tue sich nichts, ist also grottenfalsch.

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Ich weiß ja, dass die Grünen zunächst einmal dem
Staat und nicht den Menschen vertrauen. Deswegen
müssen mit gesetzlichem Druck Erziehungsprogramme
für Erwachsene umgesetzt werden. Das ist der Weg der
Grünen.

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Wir setzen zunächst einmal auf die Freiwilligkeit.
Gleichzeitig kündigen wir an: Wenn ihr das nicht selber
schafft, dann greifen wir ein. - Bei Ihnen geht es zunächst einmal über Druck und Zwang, und dann sehen
Sie weiter.

Wir haben am Dienstag in unserer Fraktion und am
Montag in unseren Parteigremien einen entsprechenden
Beschluss gefasst. Es geht im Übrigen nicht um unser
Parteiprogramm, sondern um unser Regierungsprogramm. Darin nehmen wir das auf. Dann setzen wir das
um und tragen das gemeinsam mit. Das ist ein guter Tag
für die Frauen in unserem Land.

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