Preusker (vizepräsident), 1958-06-27:
Meine Damen und Herren! Damit ist wohl nun die Beratung zum Einzelplan 60 in zweiter Lesung endgültig abgeschlossen.
Wir kommen zum Umdruck 119, dessen Ziffern ich wegen der verschiedenartigen Gegenstände einzeln aufrufe. Ziffer 1. - Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist die Mehrheit; ist abgelehnt.
Ich rufe auf Ziffer 2 betreffend Kap. 60 02. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist die Mehrheit; ist auch abgelehnt.
Ziffer 3 betreffend Kap. 60 04 Tit. 311 und die Erläuterungen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Ist ebenfalls abgelehnt.
Damit ist auf Umdruck 119 alles abgelehnt. Soweit ich den Herrn Abgeordneten Ritzel verstanden habe, entfällt damit auch Umdruck 106.
({0})
- Jawohl, ich darf dann in diesem Zusammenhang darauf zurückkommen.
Der Antrag auf Umdruck 87 ist von den Antragstellern zurückgezogen. Es ist noch abzustimmen über den Antrag auf Umdruck 105. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist die Mehrheit; ist ebenfalls abgelehnt.

Vizepräsident Dr. Preusker
Damit liegt also Einzelplan 60 in der Fassung des Haushaltsausschusses Drucksachen 467 und zu 467 zur Abstimmung in zweiter Lesung vor. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Bei zahlreichen Gegenstimmen angenommen.
Ich komme zu Ziffer 27:
Haushaltsgesetz 1958 ({1})
Dazu liegen ebenfalls eine Reihe von Änderungsanträgen vor, die jeweils zu den einzelnen Paragraphen aufgerufen werden. Ich rufe also auf die zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1958 - Drucksache 300 - in der Fassung des Ausschusses - Drucksache 468 -. Wer den §§ 1, 2, 3, 4, 5, 6 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.
Dann liegt der vorhin schon von Herrn Abgeordneten Ritzel mitbegründete Antrag auf Umdruck 106 vor, einen § 6 a und einen § 6 b einzufügen. Dieser Antrag steht im Zusammenhang mit dem Antrag zu Einzelplan 60 auf Umdruck 119. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht - wir wollen ihn nicht noch einmal formell aufrufen -, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Der Antrag ist abgelehnt.
Jetzt rufe ich auf die §§ 7 und 7 a. Wer diesen Paragraphen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Gegenstimmen angenommen.
Dann rufe ich § 8 auf. Dazu liegt ein Änderungsantrag aller Fraktionen auf Umdruck 125 vor, diesen Paragraphen zu streichen. Ich glaube, der Antrag braucht nicht weiter begründet zu werden. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - § 8 ist einstimmig gestrichen.
Ich rufe dann auf §§ 8 a, - 8 b, - 9, - 10. - Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Bei zahlreichen Gegenstimmen angenommen.
Dann liegt auf Umdruck 124 ein Änderungsantrag des Abgeordneten Kramel und Genossen vor, einen § 10 a einzufügen. Dazu hat zur Begründung der Herr Abgeordnete Kramel um das Wort gebeten.