Ewers (NA), 1953-06-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Greve irrt, wenn er annimmt, daß dieses Gesetz zwischen den sogenannten Bundesarbeitsrichtern und den Berufsrichtern als Beisitzern keine Unterscheidung mache. Abs. 2 von § 41, den wir soeben verabschiedet haben, befiehlt, daß jeder Senat sich zusammensetzt aus einem Vorsitzenden, zwei Bundesrichtern und je einem Bundesarbeitsrichter aus den Kreisen der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber. Die Bestimmung wäre vollkommen sinnlos, wenn es dem Gesetzgeber ganz gleichgültig wäre, ob da ein Bundesarbeitsrichter oder ein Volljurist als Richter tätig ist. Insofern ist also ein entscheidender Irrtum vorhanden.
Zur Sache im übrigen: Ohne einer subtilen Doktorarbeit, was der Grundgesetzgeber mit dem Richterwahlausschuß bezweckt und gewollt haben möge, vorgreifen zu wollen, möchte ich folgendes feststellen. Man mag zu der Institution des Richterwahlausschusses stehen wie man will; der Zweck dieser Einrichtung ist jedenfalls, der Verwaltung, die normalerweise in den Demokratien politisch geführt wird, nicht das alleinige Recht einzuräumen, die Dauerstellungen unabhängiger Richter zu besetzen, sondern daß demokratische Teile des Parlaments, also der Volksvertretung, daran teilnehmen sollen. Diese Beziehung ist bei den Laienrichtern überhaupt nicht vorhanden; denn sie werden nur auf Zeit gewählt, sie sind absetzbar, indem sie nicht wiedergewählt werden. Bei den Schöffen und den anderen Laienrichtern ist die Voraussetzung ihrer Berufung im übrigen, daß sie - ohne Richterwahlauschuß - von Parlamenten gewählt werden. Hier kommt das Vorschlagsrecht gewisser Verbände hinzu und ihre Herkunft aus dem Arbeitgeber- oder Arbeitnehmerkreis.
Wenn hier eine gewisse Verwirrung eingetreten ist und Kollege Greve als geschickter Jurist sie sich zunutze macht, so beruht das auf dem außerordentlichen Sprachgebrauch dieses Gesetzes. Hier findet sich eine Vokabel, auf die das Augenmerk zu richten ich als literarischer Feinschmecker auf keinen Fall unterlassen möchte. Wir haben das neue wunderschöne Wort „nichtberufsrichterlich" geprägt - so zu lesen in § 41 Zeile 6. Diese Vokabel „nichtberufsrichterlich" zeigt den ganzen Wirrwarr der Begriffe.
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Bisher war Richter der Mann, der auf Grund seines Studiums den Beruf zu richten ergriffen hatte. Andere Richter kannten wir bisher nicht, außer Ehrenrichtern vielleicht. Jetzt haben wir plötzlich den vorsitzenden hauptberuflichen Richter und den

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Beisitzer, sonst im allgemeinen Schöffen genannt, der die komische Bezeichnung „Arbeitsrichter" empfangen hat - offenbar aus einem gewissen Dekorumsstolz heraus, um den Mann zu erhöhen.
Ich sage Ihnen ganz offen: Mit diesem Wunsche, eine Titelwirtschaft einzuführen, hat man die klare Begriffsbestimmung verwirrt. Hier handelt es sich überhaupt nicht um eine „Richterwahl", sondern um eine typische Laienrichterbeisitzerberufung; und daß diese nicht durch den Richterwahlausschuß erfolgen kann und darf, ist klar; denn der Richterwahlausschuß ist nur dann in er Wahl frei, wenn er nicht an Vorschlagslisten gebunden ist. Die Bindung liegt hier aber vor, und damit ist das demokratische Element voll gewährleistet. Ich, bin der Ansicht, daß nur unter Verkennung des etwas peinlichen Sprachgebrauchs dieses Gesetzes überhaupt in Erwägung gezogen werden konnte, daß bei diesen Bundesarbeitsgerichtsbeisitzern der Richterwahlausschuß bemüht werden könnte.