Uwe-Jens Rössel (NA), 1997-06-05:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die vom federführenden Finanzausschuß zur Umsetzung von EG-Richtlinien über bank- und wertpapieraufsichtsrechtliche Fragen vom 20. Dezember 1996 verabschiedeten Gesetzentwürfe stellen durchaus in einer Reihe von Punkten Schritte in die richtige Richtung dar.
Hinter dem Paragraphendschungel des umfangreichen Gesetzpaketes werden jedoch bestehende Regelungen vielerorts nicht etwa vereinfacht, sondern weiter verkompliziert - von der Sprache möchte ich in diesem Zusammenhang gar nicht reden . Das ist wahrlich kein Ruhmesblatt für den von der Bundesregierung so hochgelobten Finanzplatz Deutschland.
Darin steckt überhaupt viel Zündstoff. Dieser Zündstoff geht nicht nur Expertinnen und Experten, sondern auch Otto und Emma Normalverbraucher an.
So soll die im Gesetzentwurf vorgesehene Einbeziehung der sogenannten Finanzdienstleistungsunternehmen in die spezielle Kontrolle durch die Bundesaufsichtsämter für das Kreditwesen bzw. für den Wertpapierhandel lediglich auf die Vertreiber von Warentermin-, Finanztermin- und Devisentermingeschäften sowie von Penny-Stocks, amerikanischen Billigaktien, begrenzt bleiben.
Der übrige gefährliche und sehr oft vermögensvernichtende Bereich dubioser Geldanlagegeschäfte des sogenannten grauen Kapitalmarktes, zu denen Beteiligungssparpläne, dubiose Bankgarantiegeschäfte, zins- und tilgungsfreie Darlehen oder modifizierte Schneeballsysteme gehören, soll bei der Kontrolle durch die genannten Bundesaufsichtsämter jedoch weiter ausgespart und statt dessen von den Gewerbeämtern wahrgenommen werden, die gleichzeitig auch die Bockwurstbuden kontrollieren.
Die Gewerbeämter verfügen über keine fachlichen und logistischen Voraussetzungen für die Ausübung dieser Aufgabe; das haben sie in den letzten Jahren leider gezeigt. Das ist für die PDS nicht hinnehmbar. Aus diesem Grunde sind wir auch mit den vorgeschlagenen Prüfungsaufträgen nicht einverstanden; dieser Schritt ist zu knapp bemessen.
Das Gros der Verbraucher - so die Einschätzung der Verbraucherzentrale Berlin - legt das Geld aber nicht in den genannten Termingeschäften, sondern in dem viel gefährlicheren Bereich des grauen Kapitalmarktes an. Über 90 Prozent der ausgewerteten
Betrugsfälle entfallen bundesweit allein auf diese Anlageform. Gerade die Bundesrepublik Deutschland ist nach Einschätzung der Verbraucherzentrale Berlin heute zu einem Eldorado für Kapitalanlagebetrüger geworden.
Der Schaden, den solche Geschäftemacher hierzulande anrichten, wird auf immerhin 40 bis 60 Milliarden DM jährlich beziffert. Hunderttausende Anlegerinnen und Anleger sind, teilweise mit dem Gesamtverlust ihrer Ersparnisse, betroffen. Jüngste Fälle sind die Hanseatische Aktiengesellschaft und, heute bekanntgeworden, der Konkurs von Euro Kapital Hamburg, von dem insbesondere Zehntausende ostdeutscher Anlegerinnen und Anleger betroffen sind - ein wenig ruhmreicher Zustand.
Für die nach Auffassung der PDS-Gruppe dringend notwendige Einbeziehung des grauen Kapitalmarktes in die Aufsichtspflichten der zuständigen Bundesaufsichtsämter sollten internationale Erfahrungen aus dem angelsächsischen Raum aufgegriffen werden. So sind in Großbritannien seit Jahren erfolgreich wirkende Aufsichtsinstitutionen gesetzlich befugt, unseriöse Anbieter schnell vom Markt zu entfernen, wenn von ihnen nicht schlüssig dargelegt wird, wo und wie die weit über dem marktüblichen Zins liegende Rendite realisiert werden soll. Zudem werden von diesen Aufsichtsinstitutionen in Großbritannien bei entsprechenden Fällen ganz empfindliche Bußgelder verhängt. Warum soll das in Deutschland nicht möglich werden? Ich finde dafür keinen plausiblen Grund.
Nach wie vor wird vielen Menschen in der Bundesrepublik das Recht auf ein privates Girokonto verweigert bzw. wird eine bestehende Kontoverbindung seitens der Kreditinstitute gekündigt. Damit beginnt vor allem für finanzschwache Bürgerinnen und Bürger - es ist bereits davon gesprochen worden - ein Teufelskreislauf mit einer beispiellosen wirtschaftlichen und sozialen Ausgrenzung. Die Empfehlung des Zentralen Kreditausschusses geht wohl in die richtige Richtung, reicht aber - das zeigen die Analysen von Schuldnerberatungsstellen, Herr Steiger - doch wohl nicht aus. Notwendig ist, so meinen wir, eine gesetzliche Verankerung des Rechts auf ein Privatgirokonto, wie es die Oppositionsfraktionen hier vorgetragen haben.