Norbert Geis (NA), 2012-09-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Frau Wagner hat vorhin bei ihrem Eingangsstatement zu ihrer Rede festgestellt, dass wir in Deutschland ein ausgewogenes Mietrecht und damit wohl auch
das beste Mietrecht in ganz Europa haben. Ich kann
Ihnen nur beipflichten. Es ist auch notwendig; denn das
Mietrecht spielt eine ganz bedeutende Rolle in unserer
Rechtsordnung überhaupt und hat eine wichtige Ordnungsfunktion in unserem gesellschaftlichen Zusammenleben.

Wir haben es schon oft genug gehört: Es gibt in unserem Lande 24 Millionen Mieter. Von 40 Millionen Wohnungen sind 24 Millionen Wohnungen vermietet. Also
ist das ein ganz großer Anteil der Bevölkerung. Es ist
immer schwierig, einen Interessenausgleich zwischen




dem Vermieter und dem Mieter zu finden, weil die Interessen in bestimmten Situationen ganz weit auseinandergehen können.

Hier einen vernünftigen Mittelweg zu finden, das ist
ebenfalls nicht einfach. Ich bin aber der Meinung, dass
dieser Gesetzentwurf einen guten Mittelweg darstellt.
Natürlich kann man da und dort noch eine Änderung
herbeiführen; aber alles in allem gesehen werden wir an
diesem Gesetzentwurf in seinen Grundlinien in jedem
Fall festhalten, weil wir der Meinung sind, dass er ganz
sicher besser nicht gestaltet werden kann, jedenfalls in
seinen Grundlinien nicht.

({0})

Ein zweiter Punkt ist zu beachten. Ich sagte schon,
von den 40 Millionen Wohnungen seien 24 Millionen
Mietwohnungen. Diese 24 Millionen Mietwohnungen
werden nicht in erster Linie von den großen Wohnungsbaufirmen gestellt, auch nicht vom sozialen Mietwohnungsbau, sondern von den kleinen Anbietern. Die kleinen Anbieter wollen mit einem ganz großen Eifer, mit
einem starken Willen zur Selbstbeschränkung Eigentum
durch ein Haus erwerben, das sie bauen; da ist Urlaub
nicht angesagt. In diesem Haus haben sie dann zwei oder
drei Mietwohnungen. Diese Vermieter stellen nicht nur
einfach das Geld zur Verfügung - sie müssen auch zur
Bank; denn sie werden das alles nicht so aus eigener
Tasche finanzieren können -, sondern bringen auch in
höchstem Maße Eigenleistungen. Auch viele Nachbarn
werden helfen. Auf dem Dorf ist es üblich, dass man
sich hilft und eine Wohnung mit der Hilfe vieler anderer
baut. Das muss man bedenken.

Diese kleinen Vermieter bilden den größten Teil der
Vermieter, und all diese kleinen Vermieter haben ein
größtes Interesse daran, dass das, was sie sich abgespart
haben, was sie an Eigenleistung erbracht haben, in vernünftige Hände gerät und sie daraus auch einen Vorteil
haben. Sie wollen einen Vorteil nicht nur für den Augenblick, sondern vor allen Dingen für ihre Altersversorgung haben. Das ist vernünftig, und dieses Wollen müssen wir auch unterstützen,

({1})

weil sie damit einen großen Beitrag leisten, um der
Nachfrage nach Wohnungen gerecht werden zu können.

Deswegen halte ich es schon für richtig, dass wir uns
Gedanken darüber machen, wie wir dieses Mietnomadentum bekämpfen. Das ist keine Bagatelle. Wer ein
bisschen damit zu tun hat - als Anwalt hat man damit zu
tun -, der weiß, wie schwierig die Situation ist. Der Vermieter bekommt keine Miete, während der andere in der
Wohnung sitzt. Ich bin froh darüber, dass wir nicht so
viele Mietnomaden haben.

({2})

- Nein, wir müssen es aber gesetzlich regeln. Bei
15 000 Mietnomaden - eine Zahl, die hier genannt worden ist - müssen wir eine gesetzliche Regelung finden.
Wir können doch nicht einfach das Faustrecht gelten
lassen.

({3})

Was will denn ein Vermieter machen, wenn der Mieter partout nicht bezahlen will? Der Vermieter hat zwar
einen vollstreckbaren Titel, aber der Mieter geht zum
Amtsgericht und bringt irgendeine Härte vor, die der
Richter dann wahrscheinlich auch noch anerkennt. Dann
sitzt er über ein halbes Jahr oder ein dreiviertel Jahr in
der Wohnung, ohne einen Mietzins zu zahlen. Das können wir so nicht hinnehmen; damit verderben wir es uns
mit den Kleinanbietern. Aber das wollen wir nicht, weil
wir sie brauchen.

({4})

Wir alle zusammen wissen, dass die Energieeffizienz
ein wichtiger Bestandteil unserer Energiewende ist.
Ohne die Steigerung der Energieeffizienz werden wir die
Energiewende, so wie wir sie vorhaben, nicht schaffen.
Effizienzsteigerung heißt ja auch Einsparen, heißt, Maßnahmen zu treffen, damit man nicht so viel Energie verbrauchen muss. Das versuchen wir jetzt natürlich auch
im Mietrecht umzusetzen. Wie wollen wir denn den
Kleinanbieter dazu bringen, noch einmal Geld in die
Hand zu nehmen, um jetzt auch noch diese Maßnahmen
zur Effizienzsteigerung durchzuführen, ohne dass er die
Ausgaben umlegen kann? Das macht doch kein vernünftiger Mensch mehr, vor allen Dingen dann nicht, wenn er
kurz vor der Rente steht und eigentlich mit den Mieteinnahmen seine Rente aufbessern möchte. Also müssen
wir doch dafür Sorge tragen, dass es für ihn interessant
bleibt, diese Maßnahmen zur Effizienzsteigerung vorzunehmen und zu finanzieren.

({5})

Diese Möglichkeit wollen wir schaffen. Herr Fischer
hat es vorhin schon erklärt: Wenn wir dem Mieter nun
anbieten, dass während der Zeit, in der diese Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz durchgezogen
werden, Mietminderungen möglich sind, der Vermieter
also Minderungen hinnehmen muss, dann denkt der
nicht im Traum daran, überhaupt eine solche Maßnahme
durchzuführen.

Ich sehe durchaus ein: Der Mieter muss insoweit
zunächst einmal in Vorleistung treten. Er muss damit
zurechtkommen, wenn im Haus im Zuge dieser Maßnahmen umgebaut wird. Das stellt zunächst einmal eine Belastung des Mieters dar. Das sehen wir. Aber wie sollen
wir denn den Kleinanbieter dazu bringen, entsprechende
Maßnahmen zur Effizienzsteigerung durchzuführen,
wenn er dann auch noch eine Mietminderung hinnehmen
muss? Wir werden ihn nicht dazu zwingen können. Deswegen müssen wir auch innerhalb des Mietrechts eine
Möglichkeit des Ausgleichs schaffen. Das haben wir in
diesem Entwurf so vorgesehen. Ich meine, es ist auch insoweit ein gelungener Entwurf.

Lassen Sie mich noch ein Wort zum Contracting
sagen. Das ist natürlich eine Sache, die immer mehr
kommen wird. Im Moment haben wir in den großen



Wohnanlagen die Heizungsanlagen noch irgendwo im
Keller. Sie sind zum Teil sehr ineffizient. Es ist gut, dass
es dieses Contracting in Zukunft geben wird, bei dem
gewerbliche Wärmeanbieter in der Lage und bereit sind,
die Wärme in die verschiedenen Wohnhäuser zu bringen,
und zwar effektiver, als wenn die Wärme im eigenen
Haus hergestellt wird. Deswegen meine ich, dass wir
dies unterstützen sollten. Wir dürfen dies nicht bagatellisieren, sondern sollten Contracting insbesondere für
Kleinanbieter interessant machen, damit diese bereit
sind, das Geld hierfür in die Hand zu nehmen. Am Ende
hat der Mieter insofern Vorteile davon, als die eigenen
Aufwendungen geringer sein werden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, noch kein
Gesetz ist so aus dem Bundestag herausgekommen, wie
es hineingekommen ist. Wir werden darüber beraten,
dazu Anhörungen machen und gute Argumente anhören
und sie umsetzen.

Danke schön.

({6})

Dr. Norbert Lammert:
Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt erhält der Kollege Joachim Pfeiffer für die CDU/CSUFraktion das Wort.

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