emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Bahr (NA), 1981-04-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands schwergefallen, ihren Beschluß in Berlin zugunsten des Doppelbeschlusses der NATO zu fassen.
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Wir haben ihn mit einer Mehrheit von zwei Dritteln
gefaßt. Aber eines ist, glaube ich, nicht zu bezweifeln. Ohne diesen Beschluß der SPD hätte es den NAO-Doppelbeschluß nicht gegeben.
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Die SPD hat zum Zustandekommen dieses Doppelbeschlusses mehr getan als viele durch ihr Reden - auch seitens der Opposition.
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Meine Damen und Herren, es kann auch kein Zweifel darüber bestehen, daß die Diskussion in unserem Lande darüber geht, ob es weise gewesen ist, diesen Beschluß zu fassen. Es kann auch kein Zweifel darüber bestehen, daß z. B. der hier mehrfach erwähnte Kollege Eppler damals dem Doppelbeschluß nicht zugestimmt hat und ihm auch heute nicht zustimmt. Es gibt zu diesem Punkte keine einmütigen Beschlüsse der SPD. Aber, meine Damen und Herren, eines ist völlig klar: wenn wir einen Beschluß gefaßt haben - selbst mit einer knappen Mehrheit -, kann sich jeder Partner in der Welt und in diesem Lande darauf verlassen, daß wir ihn halten.
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Meine Damen und Herren von der Opposition, sehen Sie einmal, einer der Hauptgesprächsführer in der Bundesrepublik Deutschland in der Frage, ob denn überhaupt unsere bisherige NATO-Konzeption nicht verworfen werden soll, ist doch ein Mitglied der CSU. Sie können doch nicht so tun, als gäbe es nicht selbst in Ihren Reihen Überlegungen.
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Der Herr Mechtersheimer ist doch nicht Mitglied der SPD. Und der Herr Borm ist doch nicht Mitglied der SPD. Es gibt doch heute in allen Parteien Leute, die anfangen zu überlegen, ob wir denn richtig gehandelt haben.
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Wir haben festzustellen, daß wir einen Doppelbeschluß gefaßt haben. Der nachrüstungs- und kontrollpolitische Teil dieses Doppelbeschlusses ist eine Angelegenheit, den es ohne den aktiven Beitrag der Bundesrepublik Deutschland nicht gegeben hätte. Wir haben nämlich das Ziel, durch rüstungskontrollpolitische Verhandlungen, wenn es geht, zu einer Nullösung zu kommen, und wenn es nicht geht, zu einem möglichst niedrigen Niveau. Dazu gibt es nur Verhandlungen. Deshalb haben sich alle Beschlüsse der SPD ungeachtet aller Moratoriumsdiskussionen darauf konzentriert, auf unmittelbare möglichst schnelle Verhandlungen ohne Vorbedingungen zu drängen.
Ich bin sehr zufrieden, daß die gestrige Sitzung der Special Group in Brüssel gezeigt hat, daß auch die neue amerikanische Administration den rüstungskontrollpolitischen Teil des Beschlusses anerkennt und den Wünschen der Europäer entspre1360 
chend die im Oktober begonnenen Verhandlungen fortsetzen will. Ich finde, dies ist am Vorabend der Moskaureise des Bundesaußenministers eine sehr gute Nachricht.
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Lassen Sie mich noch einen Punkt hinzufügen: Die Geschlossenheit der SPD
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in dem Drängen auf unmittelbaren Verhandlungsbeginn - wenn Sie nicht zuhören, meine Damen
und Herren, werden Sie es auch nicht erfahren ({8})
auf der Basis des Doppelbeschlusses ist auch durch kein Wort des vielzitierten Beschlusses des Landesvorstandes von Baden-Württemberg in Frage zu ziehen.
Leber (vizepräsident), 1981-04-01:
Herr Kollege Bahr, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
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Bahr (NA), 1981-04-01:
Darf ich den Satz beenden? ({0})
Meine Damen und Herren, als einer derjenigen, die an der Diskussion dort teilgenommen haben, muß ich Ihnen sagen, daß alle Verdächtigungen, die hier dahin gehend geäußert worden sind, daß die dort beteiligten Bundesminister nicht diese Auffassung - die Auffassung der Bundesregierung - vertreten hätten,
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falsch gewesen sind.
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Sie haben sich an diese Haltung der Bundesregierung und der SPD gehalten.
Meine Damen und Herren, ich hoffe,
({3})
daß diese Stunde mit dazu beiträgt, daß Sie Ihre Verdächtigungen endlich einstellen und mit dazu beitragen, daß wir zu Verhandlungen kommen.
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Leber (vizepräsident), 1981-04-01:
Als nächster Redner hat der Herr Abgeordnete Jung das Wort.
Leber (vizepräsident), 1981-04-01:
Herr Kollege Jung, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Jung (NA), 1981-04-01:
Herr Präsident, ich will zum Schluß nur noch zusammenfassen.
Unter dieser Erkenntnis sollten wir in diesem Hause alle gemeinsam mitarbeiten, daß die Gespräche, die im Oktober des vergangenen Jahres begonnen wurden, in diesem Jahr zwischen den Spitzen der amerikanischen Administration und der in der Sowjetunion Verantwortlichen wieder aufgenommen und erfolgreich fortgesetzt werden. Daran sollten Sie, meine Damen und Herren von der Opposition mitarbeiten, das wäre konstruktive Opposition!
({0})
Leber (vizepräsident), 1981-04-01:
Als nächster Redner hat Herr Abgeordneter Todenhöfer das Wort.
Leber (vizepräsident), 1981-04-01:
Meine Damen und Herren, wir haben die Debatte um 14.34 Uhr begonnen. Nach
Abzug der Redezeiten der Regierungsmitglieder haben wir jetzt 59 Minuten debattiert. Innerhalb der 60-Minuten-Zeit erteile ich als letztem Redner Herrn Abgeordneten Horn das Wort.
({0})
Horn (NA), 1981-04-01:
Eine Minute! - Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zwei Hinweise. Erster Hinweis bezüglich des Moratoriums: Ich möchte die Damen und Herren der Opposition doch bitten, das Bulletin der Bundesregierung nachzulesen. Dort heißt es wörtlich:
Ein Stopp der Produktion und der Stationierung sowjetischer Mittelstreckenraketen wäre nach Auffassung des Bundesregierung für künftige Verhandlungen hilfreich.
Das steht eindeutig in Übereinstimmung mit dem, was im Landesvorstand der SPD Baden-Württemberg beschlossen wurde.
({0})
Zweiter Hinweis, meine Damen und Herren: Das, was wir eben vom Kollegen Todenhöfer in dem Schlagwortbeitrag gehört haben, war wieder ein Beispiel dafür, wie man die junge Generation nicht überzeugen kann.
({1})
Gerade die skeptische junge Generation verdient es, daß wir mit ihr das Gespräch darüber führen.
({2})
und natürlich auch eine ganz klare Linie einzuhalten, Herr Kollege Mertes.
Da stimme ich mit Ihnen überein.
Ich möchte Ihnen zum Schluß sagen, daß mich seit längerer Zeit etwas sehr berührt, nämlich der Versuch der Opposition, drüben in Amerika permanent ein negatives Stimmungsbild von der Bundesregierung und der sozialliberalen Koalition herbeizuführen. Wir wissen sehr wohl, wo zum Beispiel Journalisten wie die Herren Noack und Evans „eingespeist" werden und wie dann von ihnen bei jeder sich bietenden Gelegenheit bewußt Mißtrauen gegenüber der Bundesregierung, den Koalitonsparteien und auch gegenüber unserem Staat erzeugt wird.
({3})
Wenn Sie immer wieder darauf hinweisen, daß die Amerikaner einen neuen Wählerauftrag erteilt haben, nehme ich das mit Respekt entgegen. Auch wir haben vor einem halben Jahr einen eindeutigen Wählerauftrag erhalten. Dieser Wählerauftrag lautet für den Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik: die Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik im Bündnis zu sichern und die Politik der EntspanHorn
nung im Interesse unseres geteilten Volkes fortzusetzen.
({4})
Das genau entspricht dem Doppelbeschluß der NATO, ...
Leber (vizepräsident), 1981-04-01:
Herr Kollege Horn, ich bitte Sie, zum Ende zu kommen.
Horn (NA), 1981-04-01:
... den wir in beiden Teilen bejahen. -Ich danke Ihnen.
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Stücklen (präsident), 1981-04-02:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Ich rufe den Zusatzpunkt 3 der Tagesordnung auf:
Wahl eines Stellvertreters des Präsidenten des Deutschen Bundestages
Ich bitte um Vorschläge. - Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Kohl.
Leber (vizepräsident), 1981-04-01:
Herr Kollege Kohl, bei richtiger Gewichtung der Redezeit aller Redner war es durchaus angemessen, Herrn Horn gegenüber auch noch einmal Großzügigkeit in Form von einer Minute zuzugestehen. Das ist in anderen Fällen auch geschehen.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Ende der Aktuellen Stunde angelangt.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Donnerstag, den 2. April 1981, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Stücklen (präsident), 1981-04-02:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, ich rufe zuerst den Zusatzpunkt 2 der gestern beschlossenen Tagesordnung auf:
Aktuelle Stunde
zu dem Ergebnis des Maastrichter EG-Gipfels.
Ich eröffne die Aussprache. Herr Abgeordneter Junghans hat sich zu Wort gemeldet.
Stücklen (präsident), 1981-04-02:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kunz ({0}).
Stücklen (präsident), 1981-04-02:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Jung ({0}).
Stücklen (präsident), 1981-04-02:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Wirtschaft.
Stücklen (präsident), 1981-04-02:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Vogt ({0}).
Stücklen (präsident), 1981-04-02:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Reuschenbach.
Stücklen (präsident), 1981-04-02:
Herr Abgeordneter Reuschenbach - -Reuschenbach ({0}): Ich komme gerne zum Schluß.
Bis zur Stunde gibt es noch keine Vereinbarungen der deutschen Stahlindustrie - bei all den Egoismen, die da eine große Rolle spielen.
Stücklen (präsident), 1981-04-02:
Herr Abgeordneter, die Zeit ist abgelaufen. Ich rufe den nächsten Redner auf.
Reuschenbach (NA), 1981-04-02:
Ja.
Stücklen (präsident), 1981-04-02:
Wir müssen uns hier streng an die Zeit halten.
Reuschenbach (NA), 1981-04-02:
Ja. Vielen Dank.
({0})
Stücklen (präsident), 1981-04-02:
Bitte sehr.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Beckmann.
Stücklen (präsident), 1981-04-02:
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
Kohl (NA), 1981-04-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf namens der Fraktion der CDU/CSU zur Wahl zum Vizepräsidenten des Hauses den Kollegen Windelen vorschlagen.
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Stücklen (präsident), 1981-04-02:
Meine Damen und Herren, nach Ziffer 7 der Richtlinien für die Aktuelle Stunde tritt folgendes ein. Wenn ein Mitglied der Bundesregierung, in diesem Falle der Herr Bundeskanzler, mehr als zehn Minuten im Rahmen der Aktuellen Stunde spricht, tritt § 44 Abs. 3 in Kraft, d. h., auf Antrag einer Fraktion ist die allgemeine Aussprache eröffnet.
Wird dieser Antrag gestellt?
({0})
- Damit ist die allgemeine Aussprache eröffnet. Das Wort hat der Herr Abgeordente Dr. Kohl.
Stücklen (präsident), 1981-04-02:
Meine Damen und Herren, wir sind in der allgemeinen Aussprache. Hier gilt die Regel, daß jeder Redner eine Redezeit von 15 Minuten hat. Kein Redner braucht sie auszunutzen, aber er hat das Recht, bis zu 15 Minuten zu sprechen.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schlaga.
Stücklen (präsident), 1981-04-02:
Meine Damen und Herren, die Fraktionen haben sich geeinigt, abweichend von der Regelaussprache sich weiterhin auf fünf Minuten Redezeit zu beschränken. Ich bitte also die nachfolgenden Redner, dies zu beachten.
Das Wort hat Frau Abgeordnete MatthäusMaier.
Stücklen (präsident), 1981-04-02:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Graf Stauffenberg.
Stücklen (präsident), 1981-04-02:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Walther.
Walther (NA), 1981-04-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist ein wenig schwer, nach der Rede des Herrn Kollegen Graf Stauffenberg auf einen Teil der Erklärung des Herrn Bundeskanzlers zurückzukommen, der sich - ich sage es einmal so vereinfacht - mit dem Geld befaßt. Ich möchte für die sozialdemokratische Bundestagsfraktion ausdrücklich die von Ihnen, Herr Bundeskanzler, hier dargelegte Position unterstützen, die da heißt: Die Nettozahlungen der Bundesrepublik Deutschland können nicht in dem Umfang weiter steigen wie bisher.
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Ich will Ihnen dazu einige Zahlen nennen. 1974 haben wir netto etwa 1,7 Milliarden DM zugezahlt, 1979 waren es 3,7 Milliarden DM und 1981 werden es 5 Milliarden sein.
Ich möchte Sie, Herr Bundeskanzler, und die Bundesregierung ermuntern, auf dieser Position, die Sie heute morgen dargelegt haben, zu beharren. Es kann nämlich nicht sein, daß derjenige, der große Überschüsse im argrarischen Bereich produziert, dafür auch noch dadurch belohnt wird, daß er die größten Rückzahlungen bekommt. Das heißt - wenn ich mir die Anregung erlauben darf -, wir müssen zu einem Finanzierungssystem kommen, bei dem derjenige, der Überschüsse produziert und dadurch hohe Kosten verursacht, auch aus seinen eigenen nationalen Haushalten an der Finanzierung dieser Überschüsse beteiligt wird.
({1})
Dies könnte, wie ich glaube, auch dazu führen, daß die Diskussion um die eigenen Einnahmen, was den Anteil an der Mehrwertsteuer - dieses eine Prozent - betrifft, vielleicht noch ein wenig ernsthafter als bisher geführt wird.
Der Herr Bundeskanzler hat zwar gesagt - ich hoffe, seine Informationen sind richtig - daß die Argrarpreisbeschlüsse von heute nacht noch nicht dazu führen werden, daß wir 1982 an die 1 %-Grenze kommen werden. Ich habe da aber meine Zweifel, ob diese Information richtig ist. Wenn wir zu einem neuen Finanzierungssystem kommen könnten, könnte dies auch dazu beitragen, die Ausgabendisziplin in Europa zu fördern.
Die eigenen Einnahmen haben ein dynamisches Element. Sie wachsen in jedem Jahr um 10%. Nur sind in den letzten Jahren die EG-Haushalte um 23 % pro Jahr gestiegen. Das heißt: Spätestens 1982 oder 1983 wird der europäische Haushalt am Ende sein, wenn nichts passiert. Dann wird Brüssel zahlungsunfähig werden - um das einmal vereinfacht zu sagen.
Das ist der Grund, warum ich für meine Fraktion die Bundesregierung und den Herrn Bundeskanzler ermuntern möchte, auf der dargelegten Position - Begrenzung der Nettoeinzahlungen und Begrenzung des Ausgabenzuwachses in Europa - zu beharren.
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Stücklen (präsident), 1981-04-02:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Zumpfort.
Stücklen (präsident), 1981-04-02:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. von Geldern.
Stücklen (präsident), 1981-04-02:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Grunenberg.
Kiechle (NA), 1981-04-02:
Ja, bitte schön.
Stücklen (präsident), 1981-04-10:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kirschner.
Stücklen (präsident), 1981-04-02:
Die CDU/CSU schlägt Herrn Abgeordneten Windelen vor. Werden weitere Vorschläge gemacht? - Dies ist nicht der Fall.

Präsident Stücklen
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll auf eine Wahl mit verdeckten Stimmzetteln verzichtet werden. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Das ist mit der für die Abweichung von der Regel in der Geschäftsordnung festgelegten erforderlichen Zweidrittelmehrheit beschlossen.
Wir kommen jetzt zur Wahl. Wer dem Abgeordneten Windelen seine Stimme geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen?
({0})
- Eine Enthaltung. Damit ist der Herr Abgeordnete Windelen ohne Gegenstimmen bei einer Stimmenthaltung zum Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages gewählt.
({1})
Ich frage Sie, Herr Abgeordneter Windelen: Nehmen Sie die Wahl an?
Windelen (NA), 1981-04-02:
Ja, Herr Präsident, ich nehme die Wahl an.
({0})
Stücklen (präsident), 1981-04-02:
Ich beglückwünsche Sie als Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages und bin überzeugt, daß mit Ihrer Wahl zum Vizepräsidenten weiterhin auch eine gute kollegiale Zusammenarbeit im Präsidium und mit dem ganzen Hause gewährleistet ist. Alles Gute!
({0})
Meine Damen und Herren, ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:
Beratung des Agrarberichts 1981 der Bundesregierung
- Drucksachen 9/140, 9/141 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({1})
Haushaltsausschuß
Im Ältestenrat ist eine Debatte bis gegen 18 Uhr vereinbart worden. - Ich sehe, das Haus ist auch mit dieser Zeitbegrenzung einverstanden.
Das Wort zur Einbringung hat der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. - Herr Bundesminister, wenn Sie sich noch einen Augenblick zurückhalten, kann die Gratulationscour abgeschlossen werden, ehe wir in der Tagesordnung fortfahren.
Meine Damen und Herren, darf ich bitten, die Plätze einzunehmen, auch hier im Mittelgang.
({2})
- Darf ich bitten, die Plätze einzunehmen. - Meine sehr verehrten Kollegen im Mittelgang, Sie meine ich, jawohl.
Herr Bundesminister, beginnen Sie, bitte.
Stücklen (präsident), 1981-04-02:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten von Geldern?
Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1981-04-02:
Bitte.
Geldern (NA), 1981-04-02:
Herr Minister, ich freue mich über Ihre letzte Äußerung zur Kontinuität der britischen Politik und möchte Sie fragen, ob Sie mir zustimmen, daß einseitig an die britische Adresse gerichtete Vorwürfe nicht berechtigt sind, sondern daß es sich, wenn wir schon Partnerländer nennen wollen, um ein britisch-französisches Problem handelt.
Leber (vizepräsident), 1981-04-02:
Herr Bundesminister, darf ich Sie einen Augenblick unterbrechen. Ich möchte, weil ich nicht weiß, wie lange Sie noch reden, Gäste aus
Finnland begrüßen. Auf der Diplomatentribüne hat eine Delegation des finnischen Reichstags Platz genommen. Ich freue mich darüber, daß Sie den Deutschen Bundestag besuchen, und begrüße Sie sehr herzlich. Ich wünsche Ihnen in der Bundesrepublik einen guten Aufenthalt.
({0})
Herr Minister, da ich nicht weiß, wie lange Ihre Rede noch dauert, dachte ich, es wäre angemessen, die Delegation zwischendurch zu begrüßen.
({1})
Leber (vizepräsident), 1981-04-02:
Der Agrarbericht ist eingebracht. Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat Herr Abgeordneter Kiechle das Wort.
Leber (vizepräsident), 1981-04-02:
Herr Kollege Kiechle, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Gallus?
Gallus (NA), 1981-04-02:
Herr Kollege Kiechle, sind Sie nicht mit mir der Auffassung, daß es z. B. falsch war, daß die bayerische Landesregierung Landwirten mit kleinen Vollerwerbsbetrieben gesagt hat, daß sie eine Zukunft in der Landwirtschaft hätten, obwohl jedermann zu dieser Zeit gewußt hat, daß Betriebe in der Größenordnung von 15 bis 18 ha diese einfach auf Grund ihrer Basis nicht haben können?
Leber (vizepräsident), 1981-04-02:
Meine Damen und Herren, als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Paintner.
Leber (vizepräsident), 1981-04-02:
Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist eine kurze Mittagspause vorgesehen. Ich unterbreche jetzt die Sitzung. Der Deutsche Bundestag tritt um 14 Uhr wieder zusammen.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1981-04-02:
Meine Damen und Herren, wir fahren in der unterbrochenen Sitzung fort.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksache 9/285 Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung: Der Fragesteller zu Frage 58 - der Abgeordnete Dr. Kunz ({0}) - bittet darum, seine Frage schriftlich zu beantworten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe nunmehr den Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit auf. Zur Beantwortung steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Zander zur Verfügung.
Der Fragesteller zu den Fragen 59 und 60 - der Abgeordnete Breuer - bittet um schriftliche Beantwortung seiner Fragen. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 61 auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, wieviel nach dem gegenwärtigen Strafrecht straffreie Schwangerschaftsabbrüche 1980 in der Bundesrepublik Deutschland festgestellt worden sind, wie viele davon fallen unter den Tatbestand der sog. sozialen Indikation, und wie verhalten sich diese Zahlen zu den Vergleichszahlen der Jahre 1980 und 1979?
Bitte Herr Staatssekretär Zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1981-04-02:
Herr Abgeordneter, die amtlichen Ergebnisse des Statistischen Bundesamtes über die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche im Jahr 1980 beziehen sich nur auf die ersten drei Quartale. Eine Gesamtzahl für 1980 liegt noch nicht vor.
Im Jahr 1980 wurden an das Statistische Bundesamt im ersten Quartal 1980 23 572, im zweiten Quartal 21000, im dritten Quartal 21 013 Schwangerschaftsabbrüche gemeldet.
Dem entsprechen im Jahr 1979 im ersten Quartal 20 898, im zweiten Quartal 20 975, im dritten Quartal 20 888, im vierten Quartal 20 027 Schwangerschaftsabbrüche.
Insgesamt wurden im Jahr 1979 82 788 Abbrüche gemeldet.
Nimmt man für das vierte Quartal 1980 einen Schätzwert von 21 000 bis 22 000 Schwangerschaftsabbrüchen an, so ergibt sich für 1980 eine geschätzte Gesamtzahl von 86 500 bis 87 500.
Der zu erwartende Anteil der Notlageindikation von 71 bis 72 % im Jahr 1980 entspricht dem Anteil von 71 % im Jahr 1979.
Gegenüber dem Jahr 1979 hat danach 1980 die Gesamtzahl der Abbrüche geschätzt um ca. 3 700 bis 4 700 zugenommen. Dem steht ein stärkerer Rückgang der Schwangerschaftsabbrüche gegenüber, die bei deutschen Frauen in den Niederlanden durchgeführt wurden. Die Zahl sank um mehr als 5 000 von 31 388 im Jahr 1979 auf 26 044 im Jahr 1980.
Wurbs (vizepräsident), 1981-04-02:
Werden Zusatzfragen gestellt? - Bitte sehr.
Jäger (NA), 1981-04-02:
Herr Staatssekretär, können Sie mir darüber Auskunft geben, ob in diesen Zahlen, die Sie soeben genannt haben, alle Schwangerschaftsabbrüche enthalten sind, die im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland auf Grund der vorhandenen gesetzlichen Indikationsfälle vorJäger ({0})
genommen worden sind, auch die der anderen Indikationsfälle?
Zander (parl. staatssekretär), 1981-04-02:
Ja; die Gesamtzahlen, die ich genannt habe, sind die dem Statistischen Bundesamt gemeldeten Zahlen aller legalen Schwangerschaftsabbrüche in der Bundesrepublik Deutschland.
Wurbs (vizepräsident), 1981-04-02:
Zu einer weiteren Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger.
Jäger (NA), 1981-04-02:
Herr Staatssekretär, angesichts dieser nach wie vor steigenden Tendenz frage ich Sie: Welche Überlegungen hat die Bundesregierung angestellt, um dem Umstand entgegenzuwirken, daß von dem Tatbestand der sogenannten sozialen Indikation in so gewaltigem Umfang Gebrauch gemacht wird?
Huonker (staatsminister), 1981-04-02:
Herr Kollege, dies war nicht Gegenstand dieser Studie. Deswegen muß ich Ihre Frage mit Nein beantworten.
Zander (parl. staatssekretär), 1981-04-02:
Herr Abgeordneter, zunächst ist keine steigende Tendenz festzustellen. Was die Gesamtzahl der Schwangerschaftsabbrüche angeht, habe ich Sie darauf hingewiesen, daß es eine Verlagerung in die Bundesrepublik Deutschland gibt. Das bedeutet, daß sich mehr Frauen dafür entscheiden, sich dem legalen Verfahren in der Bundesrepublik zu unterziehen und nicht ins Ausland zu gehen, was im übrigen erfreulich ist, denn es eröffnet natürlich auch die Möglichkeit durch Beratung eine Schwangere vom Schwangerschaftsabbruch abzuhalten, was ja in vielen Fällen auch geschieht.
Was den Anteil der Notlageindikation, nicht der sozialen, wie Sie sagen, angeht, so ist dieser gleichgeblieben.
Wurbs (vizepräsident), 1981-04-02:
Danke sehr, Herr Staatssekretär. Es gibt keine weitere Zusatzfrage mehr.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie auf. Zur Beantwortung steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Stahl zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 62 des Abgeordneten Dr. Steger auf. Der Fragesteller bittet um schriftliche Beantwortung. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe Frage 63 des Herrn Abgeordneten Lenzer auf:
Wie gestalten sich z. Z. Finanzierung und Weiterentwicklung der beiden fortgeschrittenen Reaktorlinien Schneller Brüter und Hochtemperaturreaktor?
Bitte Herr Staatssekretär Stahl (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie), 1981-04-02:
Herr Präsident, darf ich vielleicht mit Genehmigung des Herrn Kollegen Lenzer die Fragen 63 und 64 zusammen beantworten?
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1981-04-02:
Dann rufe ich zusätzlich Frage 64 des Abgeordneten Lenzer auf:
Welche Kosten werden nach jüngsten Erkenntnissen bei den beiden Prototypen SNR 300 und THTR 300 entstehen?