Matthias Gastel (NA), 2017-03-30:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen!

Liebe Kollegen! Zu anderen Themen führen wir hier im
Deutschen Bundestag lautere Debatten als zum Schienenlärmschutzgesetz. Denn wir sind uns im Grundsatz einig:
Wir wollen bis zum Jahr 2020 den von den Menschen
empfundenen Schienenlärm halbieren. Wir brauchen diese Lärmreduzierung; denn es geht um die Gesundheit der
Menschen, die entlang der Schienenstrecken wohnen.
Wir brauchen diese Reduzierung auch zur Verbesserung
der Akzeptanz des Schienengüterverkehrs, von dem wir
mehr wollen und nicht weniger.

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Um die Akzeptanz in der Bevölkerung steht es nicht
zum Besten. Wir wissen aus Umfragen des Umweltbundesamtes, dass etwa jeder dritte Bürger, jede dritte
Bürgerin sagt: Ich bin von Schienenlärm betroffen. Mich
stört dieser Lärm. - Wir Grüne haben sehr lange auf

diesen inzwischen vorgelegten Gesetzentwurf gedrängt.
Wir hatten auch einen entsprechenden eigenen Antrag
eingebracht, um dieser Forderung nach einem besseren
Lärmschutz an der Schiene Nachdruck zu verleihen. Jetzt
geht alles ganz schnell. Wir haben letzte Woche eine, wie
ich finde, sehr gute Anhörung durchgeführt, bei der auch
neue Erkenntnisse erzielt wurden. Manches, was wir bereits gefordert hatten, wurde bestätigt. Viele dieser Punkte sind jetzt in die Änderungsanträge der Fraktionen,
auch in die der Großen Koalition, eingeflossen. Das ist
sehr gut. So können wir diesen Gesetzentwurf heute in
verbesserter Form verabschieden.

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Von Anfang an fanden wir an diesem Gesetzentwurf
gut, dass laute Güterzüge ab Dezember 2020 aus dem
deutschen Schienennetz verbannt werden sollen und
müssen. Wir fanden auch gut, dass ein Zug bereits dann
als laut gilt, wenn auch nur ein einziger an den Bremsen
nicht umgerüsteter Wagen in diesem Zugverbund enthalten ist. Das ist auf jeden Fall das Positive.

Leider ist aber die Konsequenz doch nicht ganz so
eindeutig, wie es gerade geklungen hat. Es sind einige
Ausnahmen und Befreiungen zumindest im ursprünglichen Gesetzentwurf enthalten gewesen, beispielsweise
die Regelung, dass auch nichtumgerüstete Züge weiterhin fahren dürfen, wenn sie so langsam fahren, dass sie
trotzdem leiser sind. Das würde aber bedeuten, dass sie
maximal 30 km/h schnell fahren dürften, und hätte gravierende Auswirkungen auf die Netzkapazität. Das können wir nicht wollen, wenn wir mehr und nicht weniger
Güter auf der Schiene haben wollen.

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Problematisch ist auch, dass auf lärmsanierten Strecken auch mit nichtumgerüsteten Zügen gefahren werden darf. Das ist eine weitere Ausnahme, die aus unserer
Sicht nicht notwendig ist.

Jetzt hat es, wie gesagt, einige Änderungen aufgrund
der in der Anhörung gewonnenen Erkenntnisse gegeben.
Dazu gehört, dass ursprünglich vorgesehen gewesen ist,
dass etwa 6 000 Wagen bauartbedingt ohne Umrüstung
hätten fahren dürfen. Hierbei hat sich aber herausgestellt,
dass die Umrüstung technisch möglich ist. Nach dem Gesetzestext muss dann auch die Umrüstung erfolgen. Es ist
gut, dass es hier keine Ausnahme gibt.

Ursprünglich war auch vorgesehen gewesen, dass laute Züge bereits zum Jahresfahrplan und damit lange im
Voraus hätten angemeldet werden müssen. Praktikabel
ist eine solche Regelung nicht. Denn wer weiß schon lange im Voraus, welche Wagen in einem Zug enthalten sein
werden, wenn es erst Monate später tatsächlich auf die
Schiene geht? Hier ist klargemacht worden, dass diese
Züge im Rahmen des Gelegenheitsverkehrs angemeldet
werden können und dies nicht bereits vorab zur Erstellung des Jahresfahrplans erfolgen muss. Diese Änderungen haben wir aufgrund neuer Erkenntnisse beschlossen.

Ich finde es schade - das möchte ich hier auch noch
einfließen lassen -, dass wir keinen gemeinsamen Änderungsantrag zustande gebracht haben.

({3})

Wir haben uns darum bemüht. Das hätten wir machen
können: nicht nur gemeinsam abstimmen, sondern gemeinsam Verbesserungen beantragen.

Es gibt aber auch noch Kritikpunkte, die nicht korrigiert wurden. Dazu gehört der zu geringe Kontrolldruck.
Die Evaluation ist nur in der Gesetzesbegründung und
nicht im Gesetzestext enthalten. Wir hätten sie natürlich
lieber im Gesetzestext gehabt. Ende 2019 muss evaluiert
werden. Da muss klar sein: Wirkt das Gesetz, oder reicht
es nicht?

Wir hätten uns auch eine stärkere Spreizung der Trassenpreise gewünscht, damit laute Güterzüge höher bepreist werden, damit es einen klaren ökonomischen Anreiz zum Umrüsten gibt - und keinen Anreiz, bis zum
letzten Drücker zu warten, weil vielleicht die Politik
doch noch umschwenkt. Dieser ökonomische Druck hat
gefehlt.

Aber viele Dinge sind richtig. Ich möchte noch einen
Hinweis geben: Wir erhöhen mit diesem Gesetz die Akzeptanz des Schienengüterverkehrs. Aber es steht um den
Schienengüterverkehr insgesamt nicht gut. Was wir unbedingt brauchen - das vermissen wir sehr stark bei der
Großen Koalition -, sind innovative, neue Ideen zur Stärkung des Schienengüterverkehrs, damit weniger Lkw auf
der Autobahn unterwegs sind und mehr Güter auf der
Schiene befördert werden.

({4})

Mein letzter Punkt: Wir reden jetzt immer über das
Jahr 2020. Wir müssen uns aber auch Gedanken machen,
wie es danach weitergeht. Unsere Anstrengungen dürfen
nicht mit dem Jahr 2020 aufhören. Es geht auch danach
weiter im Bemühen, den Schienenlärm zu reduzieren.
Dazu müssen wir beispielsweise die Lokomotiven verstärkt in den Blick nehmen. Wir müssen auch andere,
noch innovativere Bremstechnologien in den Blick nehmen. Es geht um die Akzeptanz. Es geht um den Gesundheitsschutz. Der Weg ist gut, auf dem wir gemeinsam
sind, aber er ist noch lange nicht zu Ende.

({5})