Volker Schneider (NA), 2009-07-02:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die FDP stellt in ihrem Antrag fest, dass die Alterssicherung der Selbstständigen gegenwärtig nicht ausreichend
geregelt sei. Hier findet sie die Zustimmung der Linken.

Weiter wird ausgeführt, es liege im Interesse der Allgemeinheit, dass auch die Selbstständigen eine so weit
ausreichende Altersvorsorge betreiben, dass sie im Alter
nicht auf die Grundsicherung angewiesen seien. Abgesehen davon, dass aus Sicht der Linken niemand im Alter
auf Grundsicherung angewiesen sein sollte, findet die
FDP auch hier unsere uneingeschränkte Zustimmung.
Und auch ihren Verweis auf die besondere Problematik
von Soloselbstständigen finden wir richtig und wichtig.

Ergänzend könnten wir noch darauf hinweisen, dass
in der AVID-Studie - das steht für Altersvorsorge in
Deutschland - Personen mit einem niedrigen Alterseinkommen fast dreimal so lange Phasen der Selbstständigkeit in ihrem Erwerbsleben aufgewiesen haben wie
Personen mit einem höheren Alterseinkommen. Kurz
gesagt: Selbstständigkeit ist ein wesentliches Risiko für
Altersarmut.

Damit enden dann aber auch die Gemeinsamkeiten.
Sie fordern, dass es den Selbstständigen im Rahmen einer Pflicht zur Versicherung freigestellt werden soll, ob
sie sich privat, gesetzlich oder durch eine Kombination
aus beidem im Alter absichern wollen. Wieso soll dies
eigentlich nur für Selbstständige und nicht auch für angestellte Erwerbstätige gelten?

({0})

Vor allem wollen Sie den Selbstständigen wahrscheinlich den Zugang zur hochsubventionierten Riester-Rente
eröffnen.

Nun kenne ich den Kollegen Kolb - ich denke, dass er
der geistige Vater dieses Antrags ist; heute ist er leider
nicht da - als jemanden, der sich akribisch mit Daten
und Fakten auseinandersetzt. Insofern kann ich mir
kaum vorstellen, dass er das in Ihrem Antrag zitierte
Gutachten des Sozialbeirats nicht gründlich gelesen
hätte. Dann hätte ihm nämlich folgender Satz zu denken
geben müssen:

Die Einkommenssituation einer steigenden Zahl
von Soloselbstständigen deutet aber auf eine begrenzte Sparfähigkeit hin …

Das heißt nicht mehr und nicht weniger, als dass viele
Soloselbstständige finanziell gar nicht in der Lage sind,
sich individuell abzusichern. Da hilft bei einem Einkommen von 1 100 Euro, das rund 40 Prozent dieser Selbstständigen beziehen, nun wirklich keine Riester-Rente
mehr weiter.

Das eigentliche Problem, nämlich die bestehenden Sicherungsdefizite aufgrund der niedrigen Erwerbseinkommen, wird in Ihrem Antrag völlig ausgeblendet.

Volker Schneider ({1})
Übrigens könnten darüber auch die Grünen und die SPD
einmal sehr gründlich nachdenken; denn in deren Regierungszeit fiel der massive Anstieg der Zahl der zu
Dumpinglöhnen arbeitenden Selbstständigen, verursacht durch die enorme Ausweitung des Niedriglohnsektors im Zuge und als Ergebnis der von ihnen beschlossenen Hartz-Gesetze.

Insoweit, liebe Kolleginnen und Kollegen von der
FDP, geht es in Ihrem Antrag nicht wirklich um einen
wirksamen Schutz gegen Altersarmut für Selbstständige.
Begreifen Sie doch endlich: Mit Privatisierung und der
Individualisierung von Lebensrisiken lösen Sie die Probleme nicht.

({2})

Lassen Sie sich doch endlich einmal etwas anderes einfallen als diese immer gleiche Leier! Es ist bei Ihnen
offensichtlich immer noch nicht angekommen. Dass
Menschen, die in fondsgebundene Riester-Verträge eingezahlt haben, zwischen 20 und 80 Prozent des eingezahlten Betrages verloren haben, dass die Betriebsrenten
in den Niederlanden vor der Pleite stehen und dass in
den USA über 4 Billionen US-Dollar in den Renten- und
Pensionskassen verloren gegangen sind, interessiert die
FDP anscheinend nicht. Letztlich wollen Sie der Versicherungswirtschaft durch die Zufuhr neuer Kunden dringend benötigtes frisches Kapital verschaffen.

Außerdem: Was heißt schon Wahlfreiheit in der gesetzlichen und privaten Altersvorsorge? Wer sich die
private Altersvorsorge nicht leisten kann, nimmt die Solidarität der gesetzlichen Rentenversicherung in Anspruch. Die anderen machen sich einen schlanken Fuß in
berufsständischen Versorgungswerken.

Aus Sicht der Linken ist es höchste Zeit, die Privatisierungs- und Individualisierungstendenzen in der Altersvorsorge zu stoppen, die vergangenen Leistungskürzungen in der gesetzlichen Rente zurückzunehmen und
die staatliche Subventionierung der Riester-Rente endlich zu beenden. Das wäre die Lösung.

Vielen Dank.

({3})