ollenhauer (NA), 1959-06-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ich hier in der dritten Lesung zum Haushalt des Herrn Bundeskanzlers spreche, dann handelt es sich für uns in diesem Zusammenhang nicht darum, daß wir uns heute hier noch einmal mit der Politik des Bundeskanzlers oder der Bundesregierung auseinandersetzen. Das ist in der zweiten Lesung durch die Rede meines Freundes Fritz Erler geschehen, und es ist heute in der allgemeinen Aussprache über den Haushalt durch die Rede meines Freundes Erwin Schoettle geschehen. Außerdem werden wir, soweit die Auseinandersetzung mit der Politik des Bundeskanzlers in Frage kommt, eine weitere Möglichkeit in der kommenden außenpolitischen Debatte haben, die für Ende dieses Monats vorgesehen ist. Dabei werden wir vor allem auch die Rolle Dr. Adenauers im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Durchführung der Genfer Konferenz untersuchen.
Nach unserer Meinung steht heute ein anderes Problem zur Debatte, wie wir glauben, ein ernsteres und tiefergreifendes Problem, weil es an die Grundlagen unserer demokratischen Ordnung rührt.
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Es handelt sich um den Entschluß des Bundeskanzlers, nicht für das Amt des Bundespräsidenten zu
kandidieren. Selbstverständlich steht es Herrn Dr. Adenauer frei, diese oder jene Position in der Vorbereitung dieser Wahl zu wählen.
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Aber das ist hier nicht die entscheidende Frage.
Die außergewöhnliche Lage, in der wir uns befinden, ist durch die Umstände bedingt, die zu diesem Schritt des Herrn Bundeskanzlers geführt haben. Ich meine die Art und Weise der Vorbereitungen der Wahl des Bundespräsidenten durch die Mehrheitspartei in diesem Hause, durch die CDU/CSU.
Die CDU/CSU hat auch diesmal von vornherein die Wahl des neuen Bundesrpäsidenten als eine reine Parteiangelegenheit betrachtet.
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Es gab in den vergangenen Monaten nicht einen einzigen Versuch der Fühlungnahme mit den übrigen Parteien und Fraktionen dieses Hauses über die Vorbereitung und Durchführung der Wahl des neuen Bundespräsidenten.
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- Meine Damen und Herren, darauf habe ich gewartet. Wir haben nämlich mit unserer Kandidatur bis Mitte Februar gewartet, weil es bis dahin für Sie Zeit genug gewesen wäre,
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eine selbstverständliche Pflicht zu erfüllen und in diesem Hause vor allem auch mit der sozialdemokratischen Opposition über Möglichkeiten in der Vorbereitung der Bundespräsidentenwahl Fühlung zu nehmen. Das ist nicht geschehen. Wir sind nicht überrascht; denn im Grunde haben Sie damit dieselbe Praxis angewendet wie bereits im September 1949, als Sie die Besetzung des Amtes des Bundespräsidenten in die Vereinbarung über die Bildung der ersten Koalitionsregierung einbezogen
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ohne irgendeine Fühlungnahme mit der sozialdemokratischen Fraktion des Bundestages.
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- Ob das, was Ihnen gut bekommt, immer gut für das deutsche Volk ist, ist eine ganz andere Frage.
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- Ich denke, wir reden nicht über die letzte Wahl,
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sondern über die gegenwärtige Situation; denn dazu gibt es noch einiges zu sagen.
Es geht hier nicht um die Frage, ob Sie mit dieser Praxis damals oder heute formal gegen das Grundgesetz verstoßen haben - das ist sicher nicht der Fall -, aber in den letzten Wochen hat die
Praxis der Vorbereitungen zur Bundespräsidentenwahl dazu geführt, daß wir heute, wenige Wochen vor dieser Wahl, praktisch vor einem Trümmerfeld des Vertrauens in die demokratische Grundordnung der Bundesrepublik stehen.
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Ich weiß nicht, ob man Anlaß hat, über eine solche Feststellung hier in ein fröhliches Lachen auszubrechen. Sie sollten sich lieber doch noch einmal an das erinnern, was wir alle in den letzten Monaten in dieser Beziehung leider erlebt haben; denn praktisch liegt hinter uns ein monatelanger beschämender Streit in der Mehrheitspartei dieses Hauses um die Kandidatur für das Amt des Bundespräsidenten. In dieser langen Auseinandersetzurig sind alle möglichen Namen von Mitgliedern Ihrer Fraktion öffentlich ins Spiel gebracht worden. Man hat hin und her diskutiert bis zu der Weigerung von Professor Erhard, für das Amt des Bundespräsidenten zu kandidieren. Ihre Fraktion - mindestens in der Mehrheit - wollte ihn in der aktiven Politik behalten. Dann erfolgte aus der Sorge, in der Abstimmung der Bundesversammlung gegenüber der Kandidatur von Professor Carlo Schmid zu unterliegen, der Beschluß Ihres Wahlmännergremiums, den Bundeskanzler Dr. Adenauer selbst zu nominieren. Das war am 7. April. Sie wissen alle besser als wir, daß das der wirkliche Hintergrund dieser Entscheidung war. Wir haben alle noch die Rede des Herrn Bundeskanzlers vom 8. April im Ohr, in der er seinen Beschluß mit der Feststellung begründet hat: „Mein Entschluß ist wohlüberlegt und richtig."
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Das war damals. Es war bemerkenswert - meine Damen und Herren, auch Sie wissen es noch -, daß es der damalige Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten in seiner ersten öffentlichen Erklärung in dieser Funktion für richtig hielt, einige Bemerkungen über die Bedeutung des Amts des Bundespräsidenten in der Vergangenheit und in der Zukunft zu machen, die jeder nur als eine kritische Abwertung der Tätigkeit unserers gegenwärtigen Bundespräsidenten verstehen konnte.
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Immerhin, es schien, als sei damit mindestens für Ihre Fraktion, für die Mehrheit dieses Hauses der Streit um die Kandidatur des Bundespräsidenten ausgestanden. Aber dann beginnt ein zweites Kapitel, das wir alle leider fast auch in aller Öffentlichkeit miterleben mußten, nämlich das Ringen in Ihrer Partei und Fraktion um den Nachfolger von Dr. Adenauer für das Bundeskanzleramt.
Da beginnt wieder eine außergewöhnliche Entwicklung, offensichtlich deshalb, weil die Vorstellung von Herrn Adenauer damals war, auch als Bundespräsident einen aktiven Anteil am politischen Leben zu nehmen und einen Bundeskanzler zu bestimmen, von dem er sicher war, daß er als ausführendes Organ der Weisungen des Bundespräsidenten seinen Vorstellungen folgen würde; etwa die Übertragung des für Herrn Dr. Adenauer sicher sehr anziehenden Beispiels der französischen

Regelung mit Herrn de Gaulle als Staatspräsidenten und Herrn Debré als Ministerpräsidenten.
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Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen kein Geheimnis. Sie haben in Ihrer eigenen Fraktion diese Angelegenheit ja bis zum äußersten und mit bitteren Auseinandersetzungen durchdiskutiert. Sie wissen, wie wir alle, Sie besser als wir, daß schließlich eine Krise entstand, weil die Mehrheit der CDU/CSU-Fraktion nicht bereit war, ohne weiteres blanko den personellen Vorschlag des zukünftigen Bundespräsidenten Dr. Adenauer für den Bundeskanzler zu akzeptieren. Sie haben mit Recht das Recht beansprucht, über den Vorschlag des Bundespräsidenten für einen zukünftigen Bundeskanzler, auch wenn der Bundespräsident Dr. Adenauer heißt, frei zu entscheiden. Das war nicht nur eine parteiinterne, sondern es war eine allgemein politische Angelegenheit. Ich glaube, es war verdienstvoll von Ihrer Fraktion, daß sie sich schon in diesen Auseinandersetzungen einem solchen Versuch widersetzt hat.
Aber, meine Damen und Herren, was war das Resultat? Wir haben alle den Gegenzug Dr. Adenauers erlebt, jedenfalls in seinem Schlußkapitel, nämlich seine Entscheidung, die er in der vorigen Woche den Vorsitzenden Ihrer Fraktion mitgeteilt hat: Wenn ihr nicht so wollt wie ich, dann bleibe ich Bundeskanzler. Das ist doch der tiefere Sinn dieser Entscheidung von Herrn Dr. Adenauer.
Dabei haben diese Überlegungen bei Dr. Adenauer offensichtlich schon eine ganze Reihe von Tagen oder Wochen eine Rolle gespielt. Denn wir haben am 4. Juni bei der Veröffentlichung des Schritts des Bundeskanzlers z. B. aus den Vereinigten Staaten, aus Washington, die Nachricht bekommen, daß in Washington das Weiße Haus und das State Department über diese Entscheidung des Herrn Bundeskanzlers nicht überrascht waren. Dort wußte man mehr, als z. B. Herr Professor Erhard wußte, der zur gleichen Zeit in Washington war und der ja in dieser Diskussion schließlich nicht ein Unbeteiligter gewesen ist.
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Meine Damen und Herren, so ernst sind die Beteiligten, die Fraktion und das Parlament durch den Bundeskanzler vor seiner Entscheidung genommen worden.
Wir haben hier vor gut einer Woche, am 3. Juni, die zweite Lesung des Haushalts gehabt. Mein Freund Erler hat seine Rede gehalten mit dem Tenor, es sei aller Voraussicht nach die letzte Etatrede gegenüber der Regierung Adenauer.
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Ich stelle das fest. Ob Sie oder wir bei der Antwort
des Herrn Bundeskanzlers in einer mehr beneidenswerten Lage waren, wäre erst noch zu untersuchen.
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Denn, meine Damen und Herren, an dem Tage, an dem Dr. Adenauer hier Erler antwortete, war dieser Mann bereits entschlossen- bereits entschlossen!-, die Kandidatur als Bundespräsident zurückzugeben. Am nächsten Tag, am 4. Juni, hat hier von diesem Rednerpult aus Ihr Kollege Dr. Barzel gesprochen - das war der Tag, an dem der Herr Bundeskanzler seinen Brief an die beiden Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU übergab - und sich bei der Opposition beschwert, daß wir durch die Rede Erlers sozusagen eine Bestimmung des Grundgesetzes verletzt hätten, nämlich die Bestimmung, daß der Bundespräsident ohne Diskussion zu wählen sei; wir hätten durch die Bemerkungen von Fritz Erler sozusagen die Autorität des neuen Bundespräsidenten Dr. Adenauer beeinträchtigt. Ja, meine Damen und Herren - haben Sie gewußt, haben Sie mit dem Bundeskanzler hier das falsche Spiel am Dienstag und Mittwoch voriger Woche gespielt,
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oder sind Sie selber so überrascht gewesen, wie wir es auch waren?
Meine Damen und Herren, es geht doch hier nicht darum - lassen Sie mich das jetzt schon sagen -, daß irgend jemand in diesem Hause, vor allem etwa wir Sozialdemokraten, diese Debatte auch nur mit einem Funken von Schadenfreude führten.
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Es geht hier darum, daß wir auf das tiefste beunruhigt worden sind über die Methoden, mit denen ein Mann wie der Bundeskanzler seine eigene Fraktion und den Bundestag in einer so lebenswichtigen Frage behandelt hat.
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Meine Damen und Herren, das ist der Punkt, den wir in aller Offenheit und ohne jede Rücksicht auf die Tagesordnung dieser Debatte herausstellen. Denn schließlich, wenn man mit der Kandidatur für das höchste Amt in der Bundesrepublik so jonglieren, so spielen kann - wo soll eigentlich da in unserem Volke und in der Welt das Vertrauen zu den Institutionen und zu den Männern, die diese Institutionen bekleiden, bleiben?
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Es kann doch nur auf das tiefste erschüttert werden.
Nun, wir haben den Tatbestand, daß Herr Dr. Adenauer erklärt hat, er ziehe seine Kandidatur zurück. Selbstverständlich, trotz aller dieser Begleitumstände bliebe es dann für uns alle die Pflicht, zu untersuchen: Gibt es eine solch außergewöhnliche Situation, die einen so weittragenden Schritt rechtfertigen könnte und die uns manches milder beurteilen lassen müßte, wenn es solche Gründe wirklich gibt? Wir haben keine gehört, keine! Es gibt eine allgemeine Erklärung des Herrn Bundeskanzlers vor dem Fernsehen, und soweit ich sehe, hat er sie in ähnlicher Weise nach den Berichten der Presse in den Sitzungen der CDU/CSU-Fraktion wiederholt. Das ist die Behauptung, seit dem 7. oder 8. April habe sich die internationale, die außenpolitische Situation so verschlechtert, daß er es nicht verantworten könne, jetzt
das Amt des Bundeskanzlers aufzugeben. Wir brauchen nicht darüber zu reden, daß die internationale Situation alles andere als erfreulich ist. Aber, meine Damen und Herren, wenn das ein Argument wäre, dann hätte es vor der Entscheidung des Herrn Bundeskanzlers am 7, April auch schon gelten müssen.
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Es kann jetzt nicht für eine solche weitgehende Meinungsänderung als entscheidend angeführt werden.
Es gibt also, soweit wir sehen, keine die Öffentlichkeit überzeugende Begründung, und das macht die Sache noch schlimmer; denn damit steht vor uns als das nackte Resultat eine dauernde Auseinandersetzung innerhalb der CDU/CSU-Fraktion über die beste Besetzung dieses höchsten Amtes und die Haltung ihres Kandidaten, der vor einigen wenigen Wochen erklärte, er sei bereit bzw. entschlossen, das höchste Amt auszufüllen, und der jetzt erklärt, er habe es sich anders überlegt. Wo bleibt eigentlich der Respekt vor den Kandidaturen zu dem höchsten Amt in der Bundesrepublik?
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Wir beklagen uns so oft, daß wir in dieser Bundesrepublik an Symbolen und Beispielen so arm sind. Wir haben hier ein Beispiel dafür, wie man mutwillig die Ansätze eines Vertrauens zu den demokratischen Institutionen zerstört.
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Denn, meine Damen und Herren, wenn wir uns das Resultat am Ende dieses frivolen Spiels einmal ansehen, dann ergibt sich fraglos, daß wir infolge der Art und Weise, wie um die Kandidatur gespielt wurde, vor einer Abwertung des Amtes des Bundespräsidenten stehen. Wir stehen vor der Tatsache der Herabwürdigung der höchsten Ämter der Bundesrepublik, weil die Öffentlichkeit den Eindruck gewinnen mußte, sie seien ausschließlich Objekte persönlicher oder parteipolitischer Überlegungen.
Meine Damen und Herren! Wir stehen erstens vor einer Brüskierung mindestens der Mehrheitspartei dieses Hauses durch den Bundeskanzler und zweitens vor einer Brüskierung und Mißachtung des Parlaments, wie wir sie in den vergangenen neun Jahren noch nicht erlebt haben.
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Das ist der Punkt, der uns bewegt und der uns veranlaßt, diese Angelegenheit hier zur Sprache zu bringen.
Ich habe schon gesagt: die weitere Schwierigkeit ist, daß man kein überzeugendes sachliches Motiv für diese Entscheidung, für die Änderung der Haltung des Bundeskanzlers finden kann. Und wenn das so ist, bleibt nur eine einzige Schlußfolgerung, daß nämlich hier in Wirklichkeit nicht überragende sachliche oder nationale Gründe eine Rolle gespielt haben, sondern das persönliche Motiv, die Behauptung der Macht unter allen Umständen, die Mißachtung des Rechts der Mehrheitsfraktion und des Parlaments, frei über einen neuen Kandidaten für das Amt des Bundeskanzlers zu entscheiden. Im
Grunde also die Umkehrung der demokratischen Ordnung! Statt Respektierung des Willens der Mehrheit in Partei und Parlament die Aufstellung des nackten Prinzips: „Der Staat bin ich,
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und nur ich allein bin fähig und in der Lage, das Notwendige und Richtige zu tun."
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Wo bleibt da der Geist der demokratischen Selbstverwaltung in unserem Volke?
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Noch mehr, auch das muß ausgesprochen werden: Was war die Reaktion des Herrn Bundeskanzlers auf den Widerstand in seinen eigenen Reihen und in der Öffentlichkeit? Er hat gesagt: Wenn ihr wollt, könnt ihr ja ein Mißtrauensvotum gegen mich einbringen, ihr werdet mir zustimmen müssen, ihr könnt es knurrend tun, das gestatte ich euch; im übrigen wird in 14 Tagen wieder alles vergessen sein. - Das ist der Geist und die Gesinnung, aus der heraus der Bundeskanzler diese Auseinandersetzung geführt hat.
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Wiederum: Es ist Ihre Sache, aber Sie können doch nicht bestreiten, daß es uns alle angeht, wenn der Chef der Regierung unter solchen Aspekten eine politische Entscheidung von dieser Tragweite begründet. Im Grunde offenbart sich hier, was wir immer gewußt haben: eine tiefe Verachtung des Menschen,
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die viele Handlungen und Reaktionen des Bundeskanzlers in den letzten 10 Jahren, wo wir ihn hier an der Spitze der Bundesregierung sehen, überhaupt nur zu erklären vermögen,
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die Überzeugung bei ihm von der Unfähigkeit eines Volkes, sich selbst verantwortlich zu regieren.
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Ich sage Ihnen: das ist im Grunde das Problem unserer Demokratie seit 1949. So überzeugend der gegenwärtige Bundespräsident dem Amt des Staatsoberhauptes einen demokratischen, der Verfassung gegenüber loyalen und menschlich-vertrauenerwekkenden Inhalt zu geben vermochte,
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so leer und fragwürdig blieb das innere Verhältnis des Bundeskanzlers zu Geist und Inhalt der Demokratie.
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Im Grunde - ich darf das in diesem Zusammenhang sagen - liegt auch hier die Wurzel für das unbefriedigende Verhältnis zwischen Regierung und Opposition. Die Entfremdung dieser beiden Wesenselemente der parlamentarischen Demokratie hat hier ihre tiefste Ursache.
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Sie hat das notwendige und fruchtbare Wechselverhältnis zwischen Regierung und Opposition so weit unmöglich gemacht, daß es heute geradezu zur Loyalitätspflicht gegenüber ¡der Regierung gehört, von vornherein irgendeine sachliche Diskussion über Vorschläge oder Ideen der Opposition abzulehnen.
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Das ist eine tragische Situation, und ohne Zweifel zeigt gerade der Ablauf der letzten Monate, wo der Kern, die wirkliche Ursache dieser für eine funktionierende parlamentarische Demokratie tödlichen Wirkung liegt.
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Alle großen Leistungen des Kanzlers in Rechnung gestellt, - ({36})
- wir bestreiten sie nicht, - alle großen Leistungen des Kanzlers in Rechnung gestellt, wir müssen heute und hier sagen, daß er durch sein Verhalten in dieser Frage die Bewährungsprobe als Repräsentant eines demokratischen Staates nicht bestanden hat.
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Manche Leute meinen, die SPD sei verbittert, weil durch den Beschluß Dr. Adenauers, Bundeskanzler zu bleiben, ihre Hoffnung auf das Ende der Ara Adenauer zerstört sei. Als wenn es heute darum ginge! Ob Sie es heute anerkennen wollen oder nicht, der Herr Bundeskanzler Dr. Adenauer vom 11. Juni 1959 ist nicht mehr der Bundeskanzler vom 3. Juni dieses Jahres.
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Das menschliche Manko, welches sein Schritt offenbart hat, ist so groß, daß es durch nichts mehr ausgeglichen werden kann.
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Und politisch gesehen: die Politik, die wir hier als die Politik der Ara Adenauer bezeichnet haben, geht trotz der Entscheidung des Bundeskanzlers zu Ende. Herr Dr. Adenauer wird dieses Ende nach seinem Willen und seiner Entscheidung als aktiver Politiker erleben. Es wird für ihn ein bitteres politisches Ende sein.
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Meine Damen und Herren, es geht hier auch gar nicht mehr um die Person des Herrn Dr. Adenauer. Es geht um das Ansehen der Demokratie, ihrer Institutionen und ihrer Repräsentanten in den Augen unseres Volkes. Unterschätzen Sie diese wirkliche Grundfrage nicht! Wenn heute in der Bundesrepublik eine Abstimmung über die Frage möglich wäre: Billigen Sie den Entschluß ,Dr. Adenauers?, es würde eine überwältigende Mehrheit unserer Bevölkerung mit Nein stimmen.
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Die negative Reaktion ist so spontan und so tief wie nie zuvor und über alle Parteigrenzen hinweg.
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- Ich empfehle Ihnen, das in Ihrem eigenen Interesse nicht zu bestreiten. Sie könnten sonst nämlich sehr bittere Enttäuschungen über die weiteren Auswirkungen der Sache erleben.
Ich meine, vom Standpunkt der Demokratie ist diese Reaktion erfreulich. Denn sie bedeutet ganz einfach: Wir wollen kein Einmann-System!
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Wir wollen kein System der einsamen Beschlüsse! Wir wollen eine Politik des Respekts vor jeder menschlichen Persönlichkeit! Ich glaube, daß das auch in den Empfindungen vieler Menschen eine Rolle gespielt hat, als sie erlebten, wie hier mit Namen und Personen in einer leichtfertigen Weise ein leichtfertiges Spiel getrieben wurde.
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Und, meine Damen und Herren, diese Reaktion bedeutet: Wir wollen den Respekt vor der demokratischen Grundordnung und den Respekt vor der Verfassung der parlamentarischen Demokratie!
Es gibt in unserem Lande in diesen Tagen Millionen von Menschen, die so denken und fühlen, die aber keine Möglichkeit des sichtbaren Ausdrucks ihrer Empfindung und ihrer Überzeugung haben. Deshalb muß es hier im Parlament vor der deutschen und internationalen Öffentlichkeit für alle diese Menschen laut gesagt werden: Es ist nicht wahr, daß die Mehrheit unseres Volkes noch oder schon wieder bereit ist, in dumpfem Schweigen und Grollen zuzusehen, wie der Weg zurückgeht in das Dunkel der Herrschaft eines einzelnen.
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Der Schaden, den der Schritt des Bundeskanzlers im Inland und im Ausland angerichtet hat, ist groß. Ich will hier keine Pressestimmen zitieren. Es könnte sein, daß eine solche Aufzählung von Zitaten als Ausdruck einer Schadenfreude oder einer Genugtuung über die Reaktion im Ausland ausgelegt wird.
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- Nicht eine einzige! Aber Sie werden ja nicht bestreiten, daß fast alle Pressestimmen negativ gewesen sind, einschließlich der Stimme des Leib- und Magenorgans des Bundeskanzlers, der „Neuen Zürcher Zeitung".
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Meine Damen und Herren, es ist ein trauriges und ein beklagenswertes Lied, das uns aus all diesen Pressestimmen im Ausland entgegenklingt.
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- Warum?! Weil für uns in sehr vielen Fällen die bedrückende Frage auftaucht: Ist Deutschland eine Demokratie,
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ist für das deutsche Volk wirklich auf dem Wege der demokratischen Selbstverantwortung, oder war alles in den letzten Jahren nur Schein?
Ich könnte Ihnen Dutzende von Pressestimmen zitieren; Sie kennen sie ja auch, Sie wollen es nur nicht wahrhaben oder nicht zugeben.
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Ich bin bei manchen dieser Pressestimmen sehr skeptisch; denn ich sage mir, manche Kritiker im Ausland sollten sich heute allerdings fragen, ob sie nicht selbst in den vergangenen Jahren dazu beigetragen haben, den Glauben Dr. Adenauers an seine Unersetzlichkeit zu stärken.
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Das alles hilft uns nicht viel.
Es bleibt die Feststellung: wir haben eine Krise des Vertrauens in die demokratischen Institutionen und in die demokratischen Kräfte des deutschen Volkes im In- und Ausland. Diese Krise ist nicht mit demonstrativen Schritten zu überwinden.
Man hat gesagt, die Opposition, die Sozialdemokratie habe die Absicht, im Zusammenhang mit dieser Debatte ein Mißtrauensvotum einzubringen, um die CDU/CSU vor eine Entscheidung in ihrer Treue gegenüber Dr. Adenauer zu stellen. Meine Damen und Herren, auch ohne Ihren gestrigen einstimmigen Beschluß, wie ein Mann ein solches Mißtrauensvotum abzulehnen, hätten wir es nicht eingebracht,
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weil es ja für das Problem, das hier vor uns allen steht, völlig uninteressant ist, ob ein solches Mißtrauensvotum angenommen oder abgelehnt worden wäre. Es geht ja überhaupt nicht darum, daß wir hier angesichts einer Krise, in die die Mehrheitspartei geraten ist, parteipolitisch die Kräfte messen. In diesem Augenblick geht es darum, auszusprechen, daß es nötig ist, daß vor allem Sie als Mehrheitspartei Mittel und Wege finden, damit wir aus der Krise des Vertrauens, in die uns das Verhalten Ihres Vorsitzenden hineingeführt hat, wieder herauskommen.
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Das ist das wirkliche Problem. Nicht mehr und nichts anderes möchten wir heute zu diesem Kapitel sagen.
Glauben Sie mir, wir sind nicht sehr 'beeindruckt durch die gestrige „brüderliche Versöhnung". Wir sind nicht sehr beeindruckt durch die freudige Mitteilung, daß alles wieder in bester Einigkeit sei. Sie haben sicher noch lange Zeit an den Folgen dieser Auseinandersetzung zu tragen. Es wäre menschlich unverständlich, wenn es anders wäre, meine Damen und Herren.
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Deshalb lassen Sie das! Demonstrieren Sie uns gegenüber nicht den Willen Ihrer Einheit und Ihrer Verbundenheit mit Dr. Adenauer! Was könnten Sie in diesem Augenblick denn anderes tun?
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Wir möchten Sie hier nur mit einer einzigen Frage entlassen
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- ja, entlassen aus dieser Debatte -: Glauben Sie wirklich, daß die Fragen, die krisenhaften Zuspitzungen, die sich ergeben haben, mit Ihrem Beschluß erledigt sind? Bestimmt nicht! Sie müssen, meine Damen und Herren, ob Sie es wollen oder nicht, in der nächsten absehbaren Zukunft ein sehr weit sichtbares Signal geben, um deutlich zu machen, daß für die Mehrheitspartei in diesem Hause die Grundlagen und Grundsätze der Demokratie gegenüber jedem unantastbar sind.
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Meine Damen und Herren, im Grunde sind Sie in der Lage, daß es praktisch nur noch eine Lösung gibt, nämlich die, sich aus diesem Grunde, nicht aus irgendeinem politischen Grunde, von Dr. Adenauer zu trennen.
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- Meine Damen und Herren, es war klar, daß Sie so reagieren würden. Aber ich sage Ihnen eines: wenn Sie glauben, Sie brauchten nicht so weit zu gehen, Sie könnten es mit so gewissen nach außen wirkenden Einigungsbeschlüssen erledigen, dann seien Sie sich darüber klar, daß Sie mit einer solchen Haltung, die diese Krise nicht im Grunde bereinigt und nicht die eindeutige Stellung der Mehrheitspartei zur Sache der Demokratie vor aller Öffentlichkeit zeigt, denen helfen, die im Inland und im Ausland die Zweifel aufbringen, ob wir in dieser Bundesrepublik wirklich eine Demokratie haben.
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