Hans-Gerd Strube (NA), 1991-06-04:
Ob das Pflegehilfegesetz der GRÜNEN so hervorragend war, vermag ich jetzt nicht zu beurteilen. Dazu müßte man es wirklich würdigen. Aber ich habe gerade deutlich gemacht, daß wir ein Konzept haben und einen Weg gehen. Sie werden sicherlich noch in dieser Legislaturperiode erleben, daß wir dieses Thema meistern werden.
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Wenn wir dabei einen großen Konsens erreichen können - Herr Dreßler hat nicht nur Drohungen ausgestoßen, sondern er hat auch einige Angebote gemacht -, dann wäre das sicherlich eine gute Sache.
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Etwa 10 °A° der ambulant Gepflegten erhalten Hilfe zur Pflege nach dem Bundessozialhilfegesetz. Sozialhilfe, meine Damen und Herren, war ursprünglich als Auffangnetz für den Ausnahmefall gedacht. Jetzt ist sie für Pflegebedürftige fast schon zur Regel geworden. Dies entspricht nicht unserem Leitbild einer solidarischen und menschlichen Gesellschaft. Es ist entwürdigend, wenn Menschen nach einem erfüllten Arbeitsleben durch die Pflegebedürftigkeit auf öffentliche Fürsorge angewiesen sind.
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Es darf einfach nicht sein, daß die Heimkosten einen Großteil der Rente schlucken und viele nur mit einem kleinen Taschengeld abgespeist werden. Deshalb muß jetzt die solidarische und soziale Absicherung der Pflegebedürftigen endlich gelöst werden. Hierzu hat die Bundesregierung von uns einen eindeutigen Auftrag erhalten: Bis Mitte nächsten Jahres muß ein erster Gesetzentwurf vorliegen.
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Einen ersten Einstieg zur Verbesserung der Lage der Pflegebedürftigen haben wir bereits mit der Einführung der neuen Pflegeleistungen im Rahmen der Gesundheitsreform, durch den Pflegeurlaub ab 1989 und durch die Pflegehilfen ab Januar dieses Jahres geschaffen. Das größere Stück des Weges liegt aber noch vor uns. Jetzt geht es um ein Gesamtkonzept. Denn Pflege ist nicht nur ein Problem der Finanzierung, meine Damen und Herren, wir müssen auch über andere Fragen diskutieren. Wir müssen den Beruf der Schwester und des Pflegers attraktiver machen.
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Denn wer Menschen betreut und versorgt, darf nach meiner Einschätzung nicht schlechter bezahlt werden als derjenige, der Maschinen bedient, repariert oder wartet.
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Was wir brauchen, ist ein Netz der ambulanten, teilstationären und stationären Versorgung. Wir müssen über die Qualität und Humanität der Pflegeleistungen und darüber sprechen, wie die häuslichen Pflegekräfte sozial abgesichert werden können.
Wir wollen zur Klärung all dieser Fragen einen wirksamen Beitrag leisten. Daher haben wir im Haushalt 1991 ein Modellprogramm - betitelt ,,Maßnahmen zur Verbesserung der Versorgung Schwerpflegebedürftiger" - aufgestellt. Diese Mittel sollen die künftige Absicherung des Pflegerisikos und ihre Umsetzung mit allen Beteiligten vorbereiten. An Hand von Modellen soll ein leistungsfähiges Netz mit Pflegeeinrichtungen und Pflegediensten erprobt werden, das den ständig wachsenden Bedarf fachgerecht abdecken kann. Gleichzeitig suchen wir nach Wegen, um die Pflegebedürftigen und ihre Familienangehörigen dahin zu führen, daß sie die Einrichtungen nutzen und ihre sozialrechtlichen Ansprüche auch wahrnehmen.
Das Modellprogramm soll in den neuen Ländern den Aufbau einer bedarfsgerechten Pflegeversorgung vorantreiben. In den alten Ländern soll es Engpässe ausgleichen. Daneben sollen vorrangig im stationären Bereich die Funktion und Nutzung von Einrichtungen und Diensten verbessert werden. Auf der Grundlage von Bedarfserhebungen und Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen sollen neue Formen pflegerischer Versorgung, u. a. durch Tagespflegestationen, erprobt und die bedarfsgerechte Nutzung durch Pflegebedürftige und ihre Angehörigen angeregt werden. Ein wichtiger Bestandteil ist die geriatrische Rehabilitation. Sie kann Pflegebedürftigkeit vermeiden, beseitigen, vermindern oder hinauszögern.
Zur Lösung des Problems Pflegebedürftigkeit müssen alle Beteiligten - Verbände der Betroffenen, Frauen- und Seniorenorganisationen, Leistungserbringer, Verwaltung und Gesetzgeber - beitragen. Wir brauchen Engagement, Phantasie und die Bereitschaft, aus den Trampelpfaden der Gewohnheit herauszugehen.
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Dieses Problem geht jeden an. Ziel muß es sein, eine große Übereinstimmung zu finden. Denn es kann doch nicht richtig sein, daß wir in riesige politische Streitereien um kleinkrämerische Fragen geraten: ob der Zuschuß der Krankenkasse zur offenen Badekur nun 15 oder 25 DM beträgt, ob jedes Schnupfenmittel von der Kasse zu bezahlen ist, ob jeder jederzeit mit dem Taxi zum Arzt fahren kann und ob den Versicherten eine Eigenbeteiligung beim Zahnersatz zuzumuten ist, und gleichzeitig verschließen wir die Augen

vor einem Risiko, das den einzelnen um die wohlverdienten Früchte seiner lebenslangen Arbeit bringt und ganze Familien ruinieren kann. Wir sollten bei der Lösung dieses Problems auf kleinkarierte Beschimpfungen verzichten. Sie nützen niemandem.
Wie Sie sehen, ist der Sozialetat des Haushalts 1991 ein wirkungsvoller Beitrag für den Sozialstaat Deutschland. Wir zeigen damit, daß wir von der CDU/ CSU-Fraktion eine solide, solidarische und gleichzeitig bezahlbare Sozialpolitik leisten. Wir haben die Sozialkompetenz, die zur Lösung dieser Aufgaben nötig ist.
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Ich darf für meine Fraktion erklären, daß wir dem Etat des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung unsere Zustimmung geben.
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Ich bedanke mich fürs Zuhören.
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