rapp (NA), 1985-09-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Um das gleich klarzustellen: Kein Sozialdemokrat hat je behauptet,
CDU/CSU und FDP wollten der Familie übel. Keiner von uns bezweifelt, daß die Familie als Institution und als gelebte Gemeinschaft in der Vorstellungswelt und in der Programmatik der Unionsparteien einen hohen Rang einnimmt.
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Was wir feststellen und festhalten müssen, ist, daß die konkrete Politik dieser Parteien drei Jahre lang den eigenen Ansprüchen nicht genügt, vielmehr die Lage der Familien verschlechtert hat.
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Und wir stellen auch fest, daß die mit dem Steuerentlastungsgesetz und dem Erziehungsgeldgesetz jetzt intendierte Kurskorrektur hinter den besseren Lösungsmöglichkeiten zurückbleibt, die man für das gleiche Geld haben könnte.
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Dazu haben wir zum Steuerentlastungsgesetz unsere Vorschläge unterbreitet, und wir tun dies heute mit unserem Elternurlaubsgesetz.
Von uns aus, meine Damen und Herren, sind jedenfalls die Voraussetzungen für dialogisch-argumentative und nicht monologisch-polemische Beratungen gegeben. Wie meine ich das? Sehen Sie, zur Haushaltsdebatte in der vorigen Woche hat uns allen das „Handelsblatt" folgendes ins Stammbuch geschrieben:
Im Bundestag darüber zu streiten, welche Mittel die geeignetsten sind, das ist in Ordnung. Vielleicht sollte jedoch dabei mehr aufeinander gehört werden, denn jede Seite hat Vorschläge parat, die nachdenkenswert sind.
Ich füge dem von mir aus hinzu: Unterschiedliche Einsichten in das politisch gebotene sind meist komplementär. Keiner, keine Partei verfügt über die ganze Einsicht. Jeder hat wahrscheinlich ein Stück davon. Vieles könnte man zum Besseren hin zusammenfügen, anderes könnte sich im Wettbewerb der Ideen bewähren.
Und welches Politikfeld böte sich von den Betroffenheiten und der inneren Sachlogik her denn dringlicher zum dialogischen Miteinander und Wettbewerb an als die Familienpolitik? Dazu bedarf es nur einer Voraussetzung: Man darf sich gegenseitig nicht den guten Willen absprechen.
Familienpolitiker pflegen zu sagen
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- ja, warten Sie ab -, die Kultur des Miteinander auch im Gegeneinander der Meinungen sei in erster Linie in der Familie einzuüben. Das ist schon richtig. Aber wie kommt es dann, daß die Gebote der politischen Kultur regelmäßig gerade in der Familienpolitik noch schlimmer mißachtet werden als in anderen Bereichen? Ich habe mich oft gefragt, warum das so ist, und ich bin immer wieder zu dem gleichen Ergebnis gekommen: Offenbar wird bei den Unionsparteien gerade in der Familienpolitik eine doch noch virulent gebliebene Ideologie berührt, die es nicht zuläßt, den Sozialdemokraten


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ausgerechnet auf diesem Gebiet auch nur guten Willen zuzuerkennen.
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Indem ich das der Deutlichkeit halber auf die Spitze treibe, bitte ich alle um Entschuldigung,
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die sich von dem die Unionsparteien insgesamt doch noch treffenden Vorwurf frei wissen, zu einer Weltanschauung zu neigen, wonach Gott nun einmal Gute und Böse geschaffen und es so eingerichtet hat, daß sich dies bei uns in einer Parteienkonstellation entlang der Linie christlich/nichtchristlich abbildet.
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Klar, da kann es dann eben nur so sein, daß Sozialdemokraten es mit der Familie nicht gut meinen, anderenfalls ginge ja das ganze Welt- und Feindbild in die Brüche.
Dazu wenige CDU-Stimmen aus den letzten Wochen: Für die SPD ist solchen Äußerungen zufolge die Familie nur Objekt gesellschaftlicher Experimente - so Herr Kohl -, ihre Politik ist Ausdruck nur des Mißtrauens gegen die Institution, ist umgesetzte Ideologie der Allzuständigkeit des Staates in der bewußten Absicht, die Familie mit Konflikten zu überziehen. Keine Gruppe, so Herr Worms, wird von der SPD so diskriminiert wie die Familie, die von den Sozialdemokraten sogar ständig in Frage gestellt wird. Herr Geißler hat dergleichen auch heute wieder intoniert. Dies alles klingt noch vornehm gegenüber den früher alltäglichen Anwürfen, die SPD verfolge geradezu einen teuflischen Meisterplan zur Zerstörung der Familie, um so die Menschen und ihre Gesellschaft reif zu machen für den Kollektivismus. Ich erinnere mich daran, und ich werde Sie stets daran erinnern, auch unter Berufung auf Ihr hohes C!
All dies wurde und wird gesagt gegen die Fakten und gegen die Wahrheit. Richtig ist z. B., daß sich die Hilfen für die Familie zu unserer Regierungszeit allein nach 1975 d. h. nach der sprungartigen Aufstockung bei Einführung des Kindergeldes, bis 1981 um mehr als die Hälfte auf ein Niveau erhöht hatten, das wegen der Kürzungen durch die derzeitige Bundesregierung erst im Jahre 1988 wieder erreicht werden wird.
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Richtig ist, meine Damen und Herren, daß wir Familienpolitik über die materiellen Hilfen hinaus in der Orientierung an Grundsätzen gestaltet haben, in denen z. B. von Nell-Breuning eine Kurzfassung der katholischen Soziallehre erkennen zu können meinte. Ich weiß, daß dieses Diktum gewisse Ideologen einer christlichen Einheitspartei bis heute schmerzt und irritiert.
Zur Stärkung der Familie hat auch beigetragen, daß wir bis in die Rechtspolitik hinein mit dem lange genug durchgehaltenen konservativen Aberglauben aufräumten, die Familie sei eine von der
Außenwelt abzuschirmende Idylle. Überhaupt Grundsätze und Programme: Wie wäre es denn, wenn wir alle erst einmal zur Kenntnis nähmen, wie der andere, wie die jeweils andere Partei sich selber versteht und verstanden wissen will? Ich weiß Ihre Essener Leitsätze zu würdigen. Ich nehme sie ernst. Ich werde Sie daran messen. Tun Sie denn uns gegenüber das gleiche? Ohne Frage ginge dann des einen und anderen Feindbild in die Brüche, das z. B. nun einmal dem Herrn Kroll-Schlüter - leider ist er nicht da - abverlangt, zu behaupten, daß Sozialdemokraten geradezu zwanghaft die Familie ständig in Frage stellen, so noch am 7. August dieses Jahres.
Meine Damen und Herren! Geradezu kampagnenartig hat man uns mit solcher Hetze überzogen, als wir 1979 den Mutterschaftsurlaub einführten. Wir hatten uns dabei gedacht, daß damit in den besonders dringlichen Fällen geholfen werde, in denen die Mutter zur Sicherstellung des Familieneinkommens unbedingt erwerbstätig sein muß. Viele von uns dachten dabei auch an den Schutz des ungeborenen Lebens, für den der Mutterschaftsurlaub mehr leistet als alles andere. Aber nein, die Kampagne gegen uns lief anders, und der Herr Geißler hat sie heute weitergeführt: Gewollte Diskriminierung der nichterwerbstätigen Mutter wurde uns unterstellt, die Auflösung der heilen Binnenwelt der Familie wurde beschworen, aus der heraus die Sozis noch die letzte Frau in die unheile Kollektiv- und Konfliktwelt der Erwerbsarbeit treiben wollen. Es hat uns dabei nicht geholfen, daß wir wieder und wieder erklärt haben, auch der nichterwerbstätigen Mutter helfen zu wollen, sobald wir den Elternurlaub finanziell darstellen könnten. Und jetzt, da wir die Chance sehen, ihn mit realisieren zu können, geht's der Union wieder nur ums Feindbild. Die gestrigen Presseerklärungen der Bundesregierung und der CDU/CSU-Fraktion atmen Verachtung und Häme - nichts anderes als dies.
Meine Damen und Herren, Vorredner aus meiner Fraktion haben die Unterschiede zwischen unserem Gesetzentwurf und dem der Bundesregierung herausgearbeitet. Wir wollen das Prinzip „Mutterschaftsurlaub" in eine Gesamtregelung mit hineinnehmen. Unser Elternurlaub ist flexibler ausgestaltet, der Kündigungsschutz ist bei uns wirksamer organisiert. Wir bieten Anreize, damit sich Vater und Mutter in die Betreuung des Kindes teilen, und vor allem helfen wir den Alleinerziehenden wirksamer. Ich bitte, meine Damen und Herren der Unionsparteien, dies wie auch den ergänzenden, unbezahlten Elternurlaub vor allem unter der Zielsetzung des Schutzes des ungeborenen Lebens zu sehen und nicht mit Hetzereien zu kommentieren, wie sie
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Ich blicke, meine Damen und Herren, auf eine lange Zeit der Mitarbeit in einem konfessionellen Familienverband zurück. Ich habe das alles mitgemacht: erst die Versuche der Ausgrenzung des Sozialdemokraten, das zu Unterstellungen neigende Mißtrauen; dann die Erfahrung, daß man Sozialde11810 

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mokraten beim Wort und bei ihrer Ehre nahm, an ihren Taten maß, und endlich auch die Erfahrung der Öffnung und Offenheit, der vertrauensvollen Zusammenarbeit wie auch die, daß Versuche aus dem konservativen Lager, Sozialdemokraten doch immer wieder einmal ins ideologische Abseits zu drücken, in den Verbänden immer weniger fruchteten. Man hielt sich an die Tatsachen, und da ist dann eben den Unionsparteien seitens der Verbände in den letzten Jahren manch Mißliches ins Stammbuch geschrieben worden.
Solche Prozesse dauern lange, sind mühsam und schwierig, auch im Parlament. Ich mache den Familienpolitikern des Hauses, denen ich ja nicht angehöre, einen Vorschlag: Gehen Sie an die Gesetzentwürfe vorurteilslos und dialogisch heran. Handeln Sie nach dem biblischen Rat: Prüfet alles, und was gut ist, behaltet! Da aber die Koalitionsfraktionen unserem Gesetzentwurf ja doch nicht zustimmen werden, sage ich: Behalten Sie doch wenigstens das, was an ihm ganz offensichtlich gut ist. Handelten Sie so, würden Sie gerade auf dem so heiklen Feld der Familienpolitik einen Anfang zur dringend gebotenen Erneuerung der politischen Kultur im produktiven Wettbewerb der Parteien setzen.
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