Heinz Riesenhuber (NA), 2002-02-28:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe
Kollegen! Die Debatte kommt zu einem außerordentlich
erfreulichen Zeitpunkt. Wir haben gestern dem „Tagesspiegel“ entnommen, dass die Bundesregierung beschlossen hat, dass dies die Wochen der Entscheidung sind. Der
Kanzler will entscheiden. Wir haben gelernt, dass er sich
jetzt als Macher präsentiert. Das finden wir gut. Wir bieten die Aktienoptionen als ein Thema zum gefälligen Gebrauch an.

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Liebe Frau Hauer, vieles von dem, was Sie gesagt haben, war genauso anregend, wie es in Ihrer letzten Rede
gewesen ist, die ich von Ihnen hören durfte. Ich darf versuchen, einige Punkte aufzuarbeiten. Wir sind uns nach
wie vor einig - und es gibt, soweit ich es sehe, unter kundigen Leuten keinen Streit darüber -, dass dies ein ernstes
Problem ist. Wir haben hier die Chance, mit Aktienoptionen sowohl den Unternehmern als auch den Mitarbeitern zusätzliche Möglichkeiten zu geben. Dies gilt
speziell für Startups und technikorientierten Unternehmen.

Nun bringen Sie den Einwand: Nicht alle sind Aktiengesellschaften, manche sind Mittelständler. - Sie wissen
genau wie ich, dass dies auch bei nicht börsennotierten
Aktiengesellschaften geht. Sie wissen, dass es Beteiligungsmodelle außerhalb der Aktien gibt, die man durchaus einbringen kann. Aber der spezielle Punkt, über den
wir jetzt diskutieren, betrifft die Firmen, die sich beispielsweise im Neuen Markt engagiert haben, Firmen, die
an technischen Ideen und der Tüchtigkeit ihrer Mitarbeiter, die sie entwickeln, verdienen. Diese Firmen sind eindeutig in der Situation, dass sie wegen unserer Besteuerung gegenüber anderen Ländern nicht konkurrenzfähig
sind.

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Nun sagen Sie, in den USA liege die Sache mit der Capital Gains Tax anders. Ich will das etwas verkürzen: Die
Capital Gains Tax beträgt in den USA bis zu 20 Prozent.
Bei uns liegt die Besteuerung, je nachdem, welchen Zeitpunkt Sie wählen, selbst nach dieser abominablen Steuerreform immer noch zwischen 45 und 50 Prozent.
Zusätzlich zur Einkommensteuer gibt es noch den Solidaritätszuschlag. Manche von uns zahlen sogar Kirchensteuer. Was hieraus entsteht, ist ein erheblicher Unterschied in der Besteuerung.

Die Frage, die hier ansteht, lautet: Wie kommen wir zu
einer Situation, die uns sowohl in Bezug auf gute Mitarbeiter als auch in Bezug auf unseren Standort konkurrenzfähig macht? Unser Antrag - das hatten Sie in der
letzten Debatte im Einzelnen kritisiert, heute haben Sie
das nicht getan - hat sich wohlweislich nicht auf ein Modell festgelegt. Wir haben vielmehr die Ziele und die Kriterien des Problems so aufgearbeitet, dass man sich sein
Modell auswählen und schneidern kann.

Wir wollten vermeiden, dass man sich bei der Frage
zerstreitet: Besteuern wir jetzt den Moment der Gewährung der Option oder der Ausübung der Option? Wir
wollten vermeiden, dass man in eine theoretische Rabulistik über die faszinierende Frage eintritt, wo denn die
Aktienoptionen zwischen Kapitalvermögenseinkünften
einerseits und Lohneinkünften andererseits stehen. Über
all diese faszinierenden Fragen kann man intellektuell
über eine lange Zeit diskutieren. Uns aber geht es um Lösungen.

Die Oberfinanzdirektion München hat ein wunderbares Konzept vorgeschlagen, das in Bayern gilt. Von
Bayern lernen, heißt siegen lernen. Das weiß jeder.

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Sie hat ein Modell vorgeschlagen, das offensichtlich innerhalb der seitherigen Gesetze funktional ist.

Seit der letzten Debatte haben wir offenbar einen
Fortschritt erreicht. Es ist einiges geschehen. Als wir
unseren Antrag eingebracht haben, stand der Beschluss
der Wirtschaftsministerkonferenz noch aus. Inzwischen
hat sie beschlossen. Sie hat einstimmig beschlossen,
dass die Situation bei der Besteuerung der Aktienoptionen verbessert werden soll, und zwar genau im Sinne
des Antrags, den wir vorgelegt haben. Zusätzlich hat sie
beschlossen, wie das geschehen soll. Einerseits sagt sie,
wir sollten das über das Halbeinkünfteverfahren regeln - dies ist in anderen steuerlichen Zusammenhängen wohl etabliert -, andererseits sagt sie, wir sollten
eine Wahlfreiheit über den Besteuerungszeitpunkt einführen.

Inzwischen haben wir noch eine weitere Erkenntnis gewonnen. Der Bundesfinanzhof hat in seiner Souveränität
schon vor dem angekündigten Zeitpunkt gesagt, dass er
davon ausgeht, dass nur im Moment der Ausübung der
Option besteuert werden kann. Damit ist die andere Hälfte





der Möglichkeiten weg, es sei denn, wir würden uns, was
wir dürfen, mit allen möglichen Leuten anlegen. Dies
würde die Sache nicht beschleunigen. Wir brauchen aber
schnelle Entscheidungen.

Erfolgt die Besteuerung im Moment der Ausübung der
Option, würde Folgendes passieren: Würde mit 50 Prozent besteuert - der Spitzensteuersatz kann hier schnell
relevant werden -, müsste derjenige, der seine Option
ausgeübt hat, einen Teil seiner Aktien - Sperrfristprobleme will ich gar nicht diskutieren - möglichst schnell
verkaufen, um die Steuern überhaupt bezahlen zu können.
Es wäre ein Witz, wenn man dann noch sagen würde, dass
die Interessen des Unternehmens und die des Mitarbeiters
identisch sind und dass der Mitarbeiter Teilhaber am Unternehmen ist. Dies könnte nicht mehr erreicht werden.
Dieses Konzept ist also in sich widersinnig.

Freunde, entschuldigen Sie, meine sehr verehrten
Damen und Herren

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- ich schätze die freundliche Verbundenheit in diesem intimen Kreis; ich sage aber nicht „Brüder und Schwestern“, sondern bleibe bei den „Freunden“ -,

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was kann man in dieser Situation tun? Hierbei sollte man
von erfahrenen Kollegen lernen. Es gab hier - jeder von
uns weiß es - einen vorzüglichen wirtschaftspolitischen
Sprecher der SPD, nämlich unseren Freund Ernst
Schwanhold. Derzeit ist er Landeswirtschaftsminister in
Nordrhein-Westfalen. Er führt dort ein segensreiches Regiment.

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Ernst Schwanhold hat in dieser Situation einen Vorschlag
gemacht. Er sagt - dies hat er wenige Tage nach dem Urteil auf dessen Grundlage getan -, man solle so besteuern,
als ob dies Kapitaleinkünfte seien, und zwar nach dem
Halbeinkünfteverfahren. Dies ist wiederum eine Position,
die mit der der Wirtschaftsministerkonferenz, die darüber
am 1. und 2. März des vergangenen Jahres beraten hat,
übereinstimmt. Sie steht übrigens auch in Übereinstimmung mit dem, was von den verschiedenen Verbänden im
Laufe der Diskussion vertreten wurde.

Wir stellen beglückt fest, dass sich die übergeordnete
Weisheit der Union, in diesem Antrag Ziele und Kriterien
festzustellen, sich aber nicht modellverliebt auf ein einzelnes Konzept zu kaprizieren, souverän bewährt hat. Es
stellt sich jetzt in der Diskussion heraus, dass dieses Konzept rational, wohl begründet und sachlich handhabbar
ist; auf diesem Konzept können wir aufbauen.

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Lieber Herr Thiele, ich stelle mit Freuden fest, dass
sich die Weitsichtigkeit der Liberalen hier wieder erwiesen hat. Der Kollege Solms hat dies in der ihm eigenen behutsamen Art in der letzten Debatte schon als eine mögliche Alternative zu bedenken gegeben.

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Damit haben wir hier nicht nur eine gewisse sachliche
Klärung - manchmal sind sachliche Klärungen bei politischen Entscheidungen ungemein hilfreich; nicht immer
führt man sie durch -,

({8})

sondern auch einen Konsens bezüglich des Problems und
dessen möglicher Lösung.

Jetzt muss man es nur noch tun. Der jetzt vorliegende
Vorschlag, das Halbeinkünfteverfahren anzuwenden und
keine Wahlfreiheit mehr zuzulassen - dies entspricht der
Empfehlung der Wirtschaftsministerkonferenz -, stimmt
mit den Grundsätzen des Bundesfinanzhofes überein,
passt steuersystematisch in die eingeführten Verfahren
und entspricht dem Konsens zwischen dem Bundes- und
den Landeswirtschaftsministern sowie den Vertretern
- insbesondere den kundigen - aus den unterschiedlichen
großen politischen Parteien. Offensichtlich können selbst
die Verbände damit leben, was zwar nicht entscheidend,
aber doch erfreulich ist zu wissen. Das heißt Folgendes:
Die Sache ist reif zur Entscheidung.

Nun gibt es hier besonders kluge Leute, die sagen, das
sei heute überhaupt kein Problem mehr. Sie sagen: Schaut
euch doch die Märkte an, die Kurse fallen und deswegen
interessiert das keinen Menschen. - Schauen Sie in die
Unternehmen und in die Betriebe. Die Unternehmen sind
verdammt knapp an Geld und sie können nur überleben,
wenn sie im Wettbewerb die besten Leute bekommen.
Diese fragen nach wie vor nach den Aktienoptionen.
Warum? Bei einer Firma, die einmal einen Kurs von 200
gesehen hat und jetzt bei 25 ist, denkt jeder, es müsse doch
mit dem Teufel zugehen, wenn der Kurs bei einem Anziehen des Marktes nicht wieder steigt. Genau das ist der
Geist, den man hier braucht. Manchmal schwirrt hier ein
sehr pessimistischer Geist herum. Man wartet ab, bis sich
die Konjunktur ändert, man wartet ab, was kommt, und
will sehen, wie es sich entwickelt. Man braucht den Willen und die Freude am Erfolg. Die stolze SPD sprach einmal von „verliebt im Erfolg“. Heute denke ich eher an den
heiligen Origines, der von der Akedia, der schwarzen
Schwermut, dem Verzweifeln an der Güte Gottes, dem
Glauben, dass man selbst nichts dafür tun kann, sprach,
nicht aber von dem mutigen Unternehmungsgeist, das
Seinige zu tun und dann auf Gottes Hilfe zu vertrauen.

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Was jetzt hier ansteht, ist einerseits aus der Sicht der
Unternehmen und ihrer Mitarbeiter eine faszinierende
Chance, die sie nutzen wollen. Wir brauchen aber auch für
den Markt eine Chance. Der Neue Markt ist in keinem erfreulichen Zustand. Jedes Signal, das hilfreich ist, ist ein
gutes Signal. Deshalb, verehrte Frau Wolf, bin ich Ihnen
so dankbar gewesen, dass Sie in der letzten Debatte gesagt
haben, Überlegungen zu einer neuen Besteuerung von





Fonds seien erledigt und vom Tisch. Das andere Signal
mit der Wesentlichkeitsgrenze für Beteiligungen war ein
schlechtes Signal, weil es die Business Angels völlig vergrämt hat, ohne das technisch auszuführen.

Der Neue Markt und die jungen Unternehmen erwarten nicht, dass der Staat sie mit seiner Güte subventioniert
und mit Subventionen glücklich macht. Sie erwarten, dass
man sie konkurrenzfähig macht und ihnen Chancen gibt,
in einer offenen Welt genauso gut zu arbeiten wie jede
Konkurrenz an einem anderen Ort.

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Sie erwarten, dass man sie nicht behindert.

Was ist deshalb anzugehen? Wir haben eine reife Entscheidung. Wir brauchen die jungen Unternehmen, ihre
Dynamik und ihren Technologietransfer jenseits jeder
Bürokratie. Wir brauchen den Neuen Markt als Quelle
von Eigenkapital, denn eine Eigenkapitalwirtschaft ist
das, was in den kleinen und mittleren Unternehmen unter
unseren Händen entstehen muss. Jetzt sind wir in der Situation: Wir sehen mit Freude, dass wir in einer Woche der
Entscheidung sind. Der „Tagesspiegel“ hat es uns gesagt
und die Bundesregierung hat es sich vorgenommen.