strobel (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1971-10-15:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Alle Kollegen haben den sehr ernsten Hintergrund dieses Gesetzes betont und darauf hingewiesen, daß dieses schreckliche Phänomen des wachsenden Mißbrauchs von Rauschgiften, zum Teil bei sehr jungen Menschen, uns alle herausfordert, das Mögliche, vor allem auch das Richtige zu tun, um der Gefahr zu begegnen, daß immer mehr und immer rascher die Menschen der Sucht erliegen.
Ich glaube, ich muß hier feststellen - dabei bin ich für die Sachlichkeit der Aussprache jetzt in der dritten Lesung dankbar -, daß es hier bei niemandem Selbstzufriedenheit, daß es aber auch keine Resignation geben darf. Ich meine auch, daß sich dieses schreckliche Kapitel nicht zur Kritik um jeden Preis eignet, sondern daß wir gemeinsam versuchen müssen, es zu bewältigen.
Dieses Gesetz, das in erster Linie eine Strafverschärfung im Kampf gegen den illegalen Rauschgifthandel bedeutet, ist sicher dringend notwendig, um die Chance zu verstärken, den gewissenlosen Verbrechern das Handwerk zu legen. Ich bin deshalb den Ausschüssen des Bundestages sehr dankbar, daß sie sofort nach der Sommerpause das Gesetz endgültig beraten und so die rasche Verabschiedung im Bundestag möglich gemacht haben. Vor allem danke ich auch den beiden Berichterstattern, Frau Kollegin Dr. Henze und Herrn Kollegen Dr. Meinecke, daß sie diese Arbeit in so kurzer Zeit bewältigt haben.
Ich möchte nicht wiederholen, was hier zum Gesetz bereits gesagt wurde. Ich muß genau wie meine Vorredner betonen, daß in allen Ländern der Bundesrepublik das Problem Dimensionen erreicht hat, die erschreckend sind, weshalb wir der Justiz die bestmöglichen Mittel in die Hand geben müssen, um dem Problem zu begegnen, soweit Parlament und Regierung das können.
Zum Strafmaß nach unten und nach oben ist auch schon das Notwendige gesagt worden. Ich möchte nur noch hinzufügen, daß ich dem Parlament für das Augenmaß, das es dabei bewiesen hat, dankbar bin. Und ich meine, jetzt kommt es in erster Linie darauf an, daß das Gesetz in seiner ganzen Scharfe - und es ist in ihm viel Schärfe enthalten - auch angewendet wird.
Die beiden wichtigsten Verordnungen zu diesem Gesetz - die Änderung der Bezugscheinverordnung und die Verordnung über die Einführung von Sonderrezepten - sind von uns auf den Weg gebracht worden. Man muß, meine Damen und Herren, darauf hinweisen, daß die Eskalation des Drogen- und Rauschmittelmißbrauchs eine Folgekriminalität ausgelöst hat, die sich z. B. in den Apothekeneinbrüchen zeigt. Dadurch besteht die Gefahr, daß das Distributionsgefüge in der Arzneimittelversorgung der Bevölkerung empfindlich gestört wird, wenn wir hier nicht einen Riegel vorschieben. - Die Betäubungsmittelverordnung soll dabei mehr Sicherheit sowohl im Umgang mit den Betäubungsmitteln als auch vor allen Dingen für die in den Apotheken beschäftigten Menschen bieten.
Ich denke, wir sind weit davon entfernt, zu glauben, daß durch das Gesetz und durch die scharfen Strafen allein die Gefahr gebannt sei. Ich meine, daß damit nur e i n Mittel in Anwendung gebracht wird.
Die Bundesregierung hat ja schon vor längerer Zeit ein Aktionsprogramm zur Bekämpfung des Drogen- und Rauschmittelmißbrauchs beschlossen, und sie hat dieses Aktionsprogramm, das von der Intensivierung der Forschung über die objektive Aufklärung, die Effektivitätssteigerung in der kriminalpolizeilichen Verfolgung, die Unterstützung der Aktivitäten auf dem Gebiet der Beratung, Betreuung und ambulanten Behandlung Drogengefährdeter und Drogenabhängiger bis hin zur Zusammenarbeit mit allen auf nationaler und internationaler Ebene Beteiligten verschiedenste Maßnahmen vorsieht, in Angriff genommen.
Wir alle müssen uns gestehen: es gibt hier keine leichten und schnellen Lösungen, weder im Kurieren der Symptome noch in der Beseitigung und Bekämpfung der Ursachen. Und man muß sagen: Dilettantismus ist hier, auch wenn er gut gemeint ist, unangebracht. Alle Maßnahmen müssen sorgfältig vorbereitet werden, wenn sie nicht ins Auge gehen sollen. Um negative Folgen der notwendigen und sicher sehr massiven Ansprache der Jugendlichen, der Eltern und der Erzieher, der Polizei, der Rechtsprechung und der gesamten Öffentlichkeit auszuschließen, müssen wir uns auch der Entscheidungshilfen und Instrumente, die uns die Wissenschaft an die Hand gibt, bedienen. Es darf hier nicht um einen möglichst brillanten Tätigkeitsbericht, sondern muß um differenzierte, ja sogar um subtile erfolgversprechende Programme gehen.
Wir müssen auch die Motivation der Jugendlichen stärken, die eine kritische Einstellung zum Drogenkonsum entwickeln. Auch hier ist der richtige Weg nicht leicht zu finden. Jede Aktivität allein um der Aktivität willen wäre grob fahrlässig. Die drogenabstinenten Jugendlichen müssen wir in ihrer Haltung bestärken, und wir müssen jeder Verniedlichung entgegenwirken.
Meine Damen und Herren, ich muß hier wiederholen, daß ich mich zusammen mit meinem Kollegen Dr. Meinecke von Anfang an und in aller Öffentlichkeit gegen die Verharmlosung vor allen Dingen der Einstiegsdrogen gewandt habe. - Herr Althammer, ich bin dankbar, daß Sie nicken; aber leider hat der „Bayern-Kurier" in seinem üblichen Stil hier geradezu lügenhafte Meldungen verbreitet. Das will ich nur nebenbei bemerken.
Die probierenden Jugendlichen müssen wir davor bewahren, daß sie in den Dauerkonsum abgleiten,

und die Dauerkonsumenten müssen wir von einem Leben im Drogenkonsum freimachen. Dazu gehört auch, daß wir die Kanäle verstopfen. Dieses Gesetz soll dabei helfen; mehr kann es, fürchte ich, nicht.
Bei der Verabschiedung der Novelle zum Betäubungsmittelgesetz dürfen wir uns darüber nicht hinwegtäuschen, daß dies eine zwar wichtige, aber nicht die entscheidende Basis im Kampf gegen den Drogen- und Rauschmittelmißbrauch schafft. Dieses Gesetz darf nicht zum Fetisch hochstilisiert und in der Erwartung seiner Wirksamkeit überfordert werden. Von der Gesetzesänderung gehen weder prophylaktische noch therapeutische Wirkungen im Hinblick auf die drogengefährdeten und drogenabhängigen Jugendlichen aus. Das Gesetz wird nur dann - mir liegt sehr daran, das zu betonen -eine scharfe Waffe gegen den Drogen- und Rauschmittelhandel werden, wenn es gelingt, diejenigen, die auf seiner Basis beurteilen und verurteilen sollen, durch noch mehr sachkundige Information, durch kontinuierlichen Erfahrungsaustausch über alle, insbesondere auch die gesellschaftspolitischen Aspekte des Drogen- und Rauschmittelmißbrauchs zu rüsten, im Einzelfall die Möglichkeiten des Gesetzes ausgewogen, aber durchaus bis an seine Grenzen auch auszuschöpfen.
Angesichts der Bedrohung eines nicht unerheblichen Teils der Jugend durch das organisierte internationale illegale Rauschmittelhändlertum nicht nur in Deutschland, sondern auch in unseren Nachbarländern, können wir es uns nicht leisten, zu einer Oase der milden Strafen für Händler zu werden. Wir sollten uns aber ebensowenig in eine Bewußtseinslage manövrieren bzw. manipulieren, die uns dazu verleitet, in drakonischen Strafen ein Allheilmittel zu sehen
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oder gar den jugendlichen Drogenkonsumenten zu kriminalisieren und nicht, wie es die Situation heute erfordert - aus welchen Gründen heraus er auch immer drogensüchtig geworden ist -, als Irregeführten oder Kranken zu erkennen und entsprechend zu behandeln.
Das Problem des Drogen- und Rauschmittelmißbrauchs beschäftigt und beunruhigt sehr zu Recht alle Verantwortlichen in unserer Gesellschaft, Eltern, Erzieher und die Öffentlichkeit insgesamt. Meine Damen und Herren, ich möchte auch hier betonen, es kann vor den Gefahren der hohen Toleranz der Jugendlichen gegenüber Drogen und Drogenkonsum gar nicht nachdrücklich und deutlich genug gewarnt werden. Jede bewußte Verniedlichung ist Verantwortungslosigkeit, jede unbewußte Verharmlosung grenzt an Fahrlässigkeit. Verniedlichung und Verharmlosung, gekoppelt an angebliche wissenschaftliche Erkenntnisse und Erfahrungen in außereuropäischen Kulturkreisen bzw. sozio-kulturellen Verhältnissen, ändern nach meiner Überzeugung nicht ihre Gefährlichkeit.
Aber nicht weniger als die Verniedlichung gefährdet auch die Dramatisierung des Problems den Erfolg der Maßnahmen gegen den Drogen- und Rauschmittelmißbrauch. Auch ein gewisser Therapienihilismus, wie er in jüngster Zeit verstärkt die Diskussion bestimmt, ist nicht geeignet, das Vertrauen betroffener Jugendlicher und ihrer Angehörigen, aber auch der Öffentlichkeit insgesamt in die angebotenen Hilfen zu fördern. Es schwächt den Willen zur Befreiung von der Sucht und führt damit zu einer Verschlechterung der Behandlungsergebnisse, die leider bei den bisher praktizierten Therapiemethoden ohnehin bedauerlich gering sind.
Frau Kollegin Henze, nicht etwa, um Ihnen zu widersprechen oder Sie zu korrigieren, sondern allein, weil ich den Eindruck hatte, daß eine von Ihnen genannte Zahl falsch verstanden werden kann, und Herr Kollege Burger, auch nicht um das Problem herabzuspielen, sondern eigentlich nur, weil es mir darauf ankommt, Zahlen hier objektiv festzuhalten, muß ich noch einmal eine Zahl nennen. Zwei bis fünf Prozent der Dauerkonsumenten stehen in der Gefahr, manifest Süchtige zu werden. Das bedeutet, daß 5000 bis 12 500 Jugendliche bei den 20 000 Personen, die Frau Kollegin Henze nannte, rauschgiftsüchtig sind und Behandlung in den entsprechenden Einrichtungen brauchen. Bei den 20 000 sind aber auch 7500 traditionell Süchtige, die wir schon vor der Drogen-Rauschmittel-Welle hatten und für die wir ja gerade die Einführung dieser Sonderrezepte machen, weil sie mindestens bisher einen besonders guten Zugriff zu den Rauschgiften hatten.
Die Zahl der Jugendlichen, die Hilfe durch Einrichtung von Beratungs-, Betreuungs- und ambulanten Behandlungsstätten an der Basis brauchen, ist sehr groß. Es ist die weitaus größere Zahl. Wenn die Bundesregierung durch finanzielle Unterstützung solcher Einrichtungen über die Länder hier helfend eingreift, so deshalb, weil es darum geht, ein begrüßenswert hohes soziales Engagement, gepaart mit fachlichem Können, zu gewinnen und zu mobilisieren, um noch Schlimmeres für die Betroffenen, die Eltern und unsere Gesellschaft, zu verhindern. Ob mit den bisherigen Methoden der klassischen Psychiatrie die Rehabilitationschancen der manifest Süchtigen verbessert werden können, kann, glaube ich, niemand sicher behaupten. Niemand kann es aber auch sicher verneinen. Ich meine, daß das Schwergewicht deshalb auf der Intensivierung der Forschung, der Entwicklung erfolgversprechender Behandlungs- und Rehabilitationsmethoden und der objektiven Aufklärung und Beratung liegen muß.
Das Entscheidende im Kampf gegen den Drogen- und Rauschmittelmißbrauch sind aber die kooperative Zusammenarbeit aller Beteiligten, einheitliches Vorgehen, Ausschaltung aller Formen der Verniedlichung und die Bereitschaft, nicht zu verdammen, sondern zu helfen. Daß die Diskussion davon bestimmt ist, freut mich ganz besonders.
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