Peter Danckert (NA), 2007-07-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Ich glaube, dass heute mit der Verabschiedung dieses Gesetzentwurfes, den die Regierung und die Koalition hier vorgelegt haben, ein wichtiger Meilenstein
erreicht wird. Man kann nicht verkennen, dass es ein langer, mühsamer und quälender Prozess war, auch in der
öffentlichen Diskussion. Ich finde es aber bemerkenswert, dass wir heute feststellen können, dass nicht nur
diese Regierung und diese Koalition hinter dem GesetzDr. Peter Danckert
entwurf stehen, der heute verabschiedet wird, sondern,
lieber Kollege Parr, auch der organisierte Sport. Die
circa 28 Millionen Menschen, die sich unter dem Dach
des DOSB verbunden haben, haben unserem Vorschlag
zugestimmt.

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Das ist doch ganz bemerkenswert, vor allen Dingen,
wenn man die Diskussion vorher im Auge hat.

Ich hätte mir gewünscht, dass sich die FDP heute
nicht nur enthält, sondern sich vielleicht selber über die
Hürde hilft und hier mitmacht;

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denn wenn der Sport, für den wir ja gemeinsam reden,
das, was wir hier heute verabschieden wollen, akzeptiert,
dann müsste es doch eigentlich auch die FDP, die sich
zumindest mit einigen Persönlichkeiten des DOSB sehr
verbunden fühlt,

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schaffen, das heute mitzutragen. Überlegen Sie doch einmal, ob Sie bei diesem Gesetz nicht zustimmen können!

Lieber Kollege Parr, wenn Sie der Meinung sind, dass
die Besitzstrafbarkeit nicht zu dem führt, was wir uns
vorstellen

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- Sie sagen „Mogelpackung“ -, dann können Sie sagen,
dass das Ihrer Meinung nach nicht funktioniert, und
doch mitmachen.

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Wir werden ja sehen, wozu das Gesetz im Vollzug führen wird.

Ich glaube, dass das ein ganz wichtiger Baustein ist.
Er ist aber nicht ausreichend, um den Kampf gegen Doping insgesamt zu gewinnen. Das ist ja eine endlos lange
Geschichte. Wer sich einmal mit der Historie beschäftigt, der weiß, dass das beim Radrennen Bordeaux-Paris
im Jahre 1886 angefangen hat. Den ersten Todesfall eines Radfahrers gab es aufgrund von Trimethyl. Das ist
eine lange Kette, die bis in die letzten Jahre hineinreicht.
Dabei brauche ich gar nicht an den spektakulären Tod
von Birgit Dressel zu erinnern, der 20 Jahre her ist.

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Es gab immer wieder solch schlimme Ereignisse, die mit
Doping verbunden waren. Das muss doch der Impuls
sein, der uns antreibt und weshalb wir sagen: Wir müssen staatlicherseits alles geben, um in diesem Kampf bestehen zu können.
Ich glaube - damit komme ich wieder auf den Gesetzentwurf zurück -, dass die neue Zuständigkeit des Bundeskriminalamtes als Ermittlungsbehörde zusammen
mit den Dingen, die Klaus Riegert schon angesprochen
hat, eine wichtige Hilfe ist. Das hat es bisher nicht gegeben. Das ist ein entscheidender Schritt. Ich bin dem Minister sehr dankbar, dass er uns hier geholfen hat; denn
es ist keine Selbstverständlichkeit, an dieser Stelle das
Bundeskriminalamt einzusetzen.

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Dort sitzen Experten, von denen ich glaube, dass sie uns
weiterhelfen.

Wir werden sehen, ob wir die Schwerpunktstaatsanwaltschaften brauchen. Wir haben die Länder aufgefordert, an dieser Stelle auch einen Beitrag zu leisten. Dies
wäre ein Beitrag zur Unterstützung der Ermittlungsarbeit. Wir haben also gute Voraussetzungen geschaffen.

Ich denke, auch durch den Strafrahmen - Klaus
Riegert hat zu Recht darauf hingewiesen - kommen wir
an dieser Stelle weiter, weil es natürlich eine eindeutige
Aussage unseres Parlaments ist, dass das keine Bagatellkriminalität mehr ist, die mit bis zu drei Jahren bestraft
wird, sondern dass der Strafrahmen dem bei Verbrechen
ähnlich ist.

Hierdurch ergibt sich auch ein Ansatz für die Telefonüberwachung. Ich glaube, dass wir mit der Telefonüberwachung auch hinter die Elemente kommen, die für die
Dopingstrukturen verantwortlich sind. Das ist ein Baustein. Es muss am Ende nicht immer notwendig sein,
dass alle bestraft werden. Wir werden ja sehen, wie sich
das beim Vollzug ergibt, Herr Kollege Parr. Ich finde es
aber wichtig, dass wir durch eine Telefonüberwachung,
durch Zeugenvernehmungen und durch Hausdurchsuchungen Ermittlungsergebnisse erzielen,

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also an Informationen herankommen, durch die uns ein
klares Bild über die Strukturen geliefert wird.

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Von daher glaube ich, dass das auch aus diesem Grund
der richtige Weg ist.

Jetzt komme ich zum Stichwort Besitzstrafbarkeit.
Wir haben eine Anhörung durchgeführt, die teilweise bemerkenswert war. Mehr möchte ich dazu nicht sagen. In
der Anhörung haben wir acht qualifizierte Sachverständige gehört, die acht verschiedene Meinungen vertreten
haben. Wenn sich diese sehr qualifizierten Herrschaften
als Gesetzgeber betätigt hätten, dann hätten sie gar
nichts zustande gebracht. Denn mit acht verschiedenen
Meinungen erzielt man keine Mehrheit im Parlament.

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Wir haben das Machbare erledigt und werden den Gesetzentwurf heute verabschieden. Ich denke, das ist der
richtige Weg.

Es reicht aber noch nicht aus. Ich will an dieser Stelle
ausdrücklich darauf hinweisen - weil ich hin und wieder
dafür kritisiert worden bin, dass ich dem DOSB nicht alles zutraue -, dass auch der DOSB Maßnahmen eingeleitet hat, die den Kampf gegen Doping erleichtern sollen. Ich appelliere deshalb an den DOSB, die zusätzliche
Zahlung von 260 000 Euro, die in diesem Jahr beschlossen ist, zu einer regelmäßigen Leistung zu machen, damit der Beitrag des Sports an dieser Stelle noch deutlicher wird.

Ich finde es sehr gut, dass in dem Kabinettsentwurf,
der gestern beraten wurde, in zweierlei Hinsicht klare Signale gegeben werden. Zum einen soll die Förderung
des Spitzensports deutlich erhöht werden. Dazu sind
wir meines Erachtens verpflichtet, wenn wir in Deutschland Spitzensport wollen. Angesichts der Einsparmaßnahmen ist das ein echtes Signal an den Sport, dass wir
ihm zutrauen, noch mehr zu leisten. Dafür sind zusätzliche finanzielle Mittel nötig, auch um die Trainer - vor
allem diejenigen, die sonst vom Ausland abgeworben
werden - besser bezahlen zu können. Das steht außer
Frage.

Ich bin zum anderen auch sehr dankbar - wenn es
nicht schon im Kabinettsentwurf enthalten wäre, käme
es wahrscheinlich zu einer entsprechenden Initiative der
Koalitionsfraktionen -, dass deutlich mehr Mittel für die
NADA zur Verfügung gestellt werden. Auch das ist
wichtig. Wir waren uns immer darüber einig, dass Handlungsbedarf besteht, wenn sich die Wirtschaft praktisch
nicht an dem Stiftungsmodell beteiligt, zu dem der Bund
insgesamt 7 Millionen Euro beigetragen hat. Wir müssen
vielleicht noch einmal den Gedanken aufgreifen, mit der
Unterstützung der Regierung und vielleicht auch der
Bundeskanzlerin zu versuchen, die Sponsoren dazu zu
bringen, ihren Beitrag zum Stiftungskapital zu leisten.
Es kann nicht sein, dass nur der Staat einen Beitrag dazu
leistet. Wir werden sehen, wie sich das entwickelt.

Ich denke aber, dass die zusätzlichen Mittel für die
NADA ein richtiger und wichtiger Schritt sind. Denn wir
brauchen eine unabhängige Kontrolleinrichtung, die für
Trainings- und Wettkampfkontrollen und Prävention zuständig ist. Das gehört nämlich zum Auftrag der
NADA, Herr Parr. Mit den zusätzlichen Mitteln von insgesamt 2,8 Millionen Euro bieten wir der NADA die
notwendigen Voraussetzungen. Es handelt sich dabei
nicht um eine einmalige Zahlung; sie ist in der mittelfristigen Planung regelmäßig vorgesehen. Damit hat die
NADA die Möglichkeit, besser zu agieren als bisher. Sie
muss sich personell besser aufstellen. Dafür stellen wir
die notwendigen Mittel bereit. Wenn sich die Sponsoren
ebenfalls beteiligen, dann haben wir auch an dieser
Stelle etwas Wesentliches erreicht und können hoffnungsfroher in die Zukunft schauen.

Der Kampf gegen Doping, der schon 100 Jahre andauert, wird sich noch lange hinziehen. Aber mit dem
Gesetzentwurf, den wir heute verabschieden werden, mit
der Kabinettsvorlage, der sicherlich auch im Plenum zugestimmt wird, sind wir einen bedeutenden Schritt vorangekommen. Ich bin sehr froh darüber.

Vielen Dank.

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