Andreas Jung (NA), 2009-12-17:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es ist gut, dass die Bundeskanzlerin heute früh, bevor sie
selbst nach Kopenhagen aufbricht, hier im Bundestag
noch einmal eindeutig die deutsche Position in der internationalen Klimapolitik dargestellt hat. Es ist deutlich
geworden: Es handelt sich um eine ambitionierte Position, wir nehmen eine Vorreiterrolle ein. Es ist auch
deutlich geworden: Wir wollen den Erfolg. Sie hat auch
klar gemacht: Erfolg heißt, dass es kein Zurückfallen
hinter die Marke des 2-Grad-Ziels geben darf. Ich
glaube, das ist als Grundlage für diese Verhandlungen
ganz entscheidend.

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Ich finde, es ist auch richtig, dass die Bundeskanzlerin wie viele andere Staats- und Regierungschefs selbst
nach Kopenhagen gereist ist, um sich dieses Themas anzunehmen. Sie zeigt damit wie ihre Kollegen: Das
Thema ist Chefsache. Bisher - wir haben es in den letzten Tagen erleben können - verhandelt die deutsche Delegation unter der Führung des Bundesumweltministers
mit einer drängenden Rolle, mit einer Vorreiterrolle, mit
einer konstruktiven Rolle. Das wird in Kopenhagen in
der Breite auch anerkannt.

Die Konferenz - das haben wir heute Morgen den Tickermeldungen in aller Deutlichkeit entnehmen können befindet sich jetzt aber in einer Phase, in der die Verhandlungen stocken und es teilweise Blockaden gibt.
Deshalb ist es richtig, dass die Staats- und Regierungschefs den Klimaschutz als internationales Topthema zur
Chefsache machen, indem sie selber an den Verhandlungen mitwirken.

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In der Tat ist dieser Einsatz notwendig. Er zeigt, Frau
Künast, dass nicht aufgegeben wird, dass die Flinte nicht
ins Korn geworfen wird. Die Kanzlerin wird auch in Kopenhagen deutlich machen, dass Deutschland die Vorreiterrolle einnimmt, die Sie einfordern. Sie haben einen
Wettbewerb gefordert, in dem wir vorangehen sollen.
Diesem Wettbewerb stellt sich die Bundesregierung. Sie
wartet nicht ab, welche Reduktionsziele andere auf den
Tisch legen. Sie macht ihre Position, wie es Rot-Grün
und die Große Koalition noch gemacht haben, also nicht
von dem abhängig, was andere in ein internationales Klimaschutzabkommen einzubringen bereit sind. Vielmehr
sind wir bereit, den CO2-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent zu reduzieren, und zwar ohne Wenn und Aber.

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Das zeigt, dass Deutschland seine Vorreiterrolle erfüllt.

Frau Künast, ich wäre fast vom Stuhl gefallen, als
ausgerechnet Sie ausgerechnet uns vorgeworfen haben,
wir würden beim Thema Gebäudesanierung zu wenig
tun. Ich will daran erinnern, was die Große Koalition,
nachdem sie die rot-grüne Regierung abgelöst hat, getan
hat: Sie hat die Mittel für die Gebäudesanierung um
mehr als das Dreifache aufgestockt. Das wird jetzt fortgeführt. Wir machen also bei weitem mehr als Sie damals. Damit zeigen wir: Wir setzen uns Ziele und schreiten auch bei der Umsetzung offensiv voran.

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Es ist wahr, dass jetzt die Industriestaaten in der
Pflicht sind. Deshalb drängen wir darauf - auch die Bundeskanzlerin hat das heute früh getan -, dass auch die
USA ihr Angebot aufbessern und einen größeren Beitrag
leisten. Wenn in Kopenhagen überall plakatiert ist:
„Welcome to Hopenhagen“, dann sind damit sicherlich
in allererster Linie die Amerikaner und Präsident Obama
gemeint; denn die gemeinsame Hoffnung ist darauf gerichtet, dass die USA die Blockade der Bush-Regierung
in der Klimapolitik aufgeben und offensiv vorangehen.

Frau Künast, Sie können sicher sein: Wenn Obama
die Blockade aufgibt und die USA offensiv vorangehen,
dann werden die Tränen, die fließen, Freudentränen sein;
denn es wird Freude darüber herrschen, dass wir in einen
konstruktiven Wettbewerb mit den USA und anderen um
die Führungsrolle unter den Industriestaaten eintreten
können.

Ich will zum Thema China kommen, das bereits angesprochen worden ist. China versucht auf diesem Gipfel, sich zum Sprachrohr der Armen dieser Welt zu machen. Ich glaube, diesen Versuch können wir China, das
zu einer Wirtschaftsmacht und zum weltweit größten
CO2-Emittenten herangewachsen ist, nicht durchgehen
lassen. Vielmehr müssen wir, wie es auch die EU tut,
deutlich machen: Auch die Chinesen müssen am Ende
ihren Beitrag leisten.

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Das ist nicht nur unsere Position, sondern diese Position
wird auch von den ärmsten Entwicklungsländern unterstützt, gerade von den Inselstaaten, die gegenüber China
zum Ausdruck bringen: Wir spielen in einer anderen
Liga, und deshalb müsst ihr euch zu eigenen Beiträgen
verpflichten.

Darauf hinzuwirken, wird die Aufgabe der Bundesregierung, aber auch der Europäischen Union sein. Beson926

Andreas Jung ({5})
ders Deutschland und die Bundeskanzlerin drängen darauf, dass die EU sich verpflichtet, den CO2-Ausstoß gegenüber 1990 bis 2020 um 30 Prozent zu verringern. Ich
will deutlich sagen: Für mich ist nicht vorstellbar, dass
wir am Ende dieses Gipfels hinter diese Ankündigung
zurückfallen; denn wir müssen unserer Vorreiterrolle, die
auch die EU für sich beansprucht, gerecht werden.

Ein weiterer Punkt ist die Finanzierung. Vonseiten
der EU und der Bundesregierung gibt es ganz konkrete
Angebote für die kurzfristige Perspektive bis 2012. Es
wurde ganz konkret von der Bundesregierung gesagt und
vom Bundesumweltminister vor Ort bestätigt, dass das
Geld, das dort fließt, zusätzlich obendrauf kommt und
nicht von dem Geld abgezweigt wird, das wir etwa für
die Armutsbekämpfung einsetzen. Das ist die entscheidende Botschaft.

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Herr Kelber, wenn Sie und andere jetzt sagen, man
muss das 0,7-Prozent-Ziel erfüllen und man muss noch
zusätzliches Geld obendrauf legen, dann verlangen Sie,
dass die neue Bundesregierung in drei Monaten mehr
macht als Ihre Entwicklungshilfeministerin in drei Wahlperioden.

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Diesen Versuch halte ich für unredlich. Sie zünden Nebelkerzen und tragen mit diesen falschen Informationen
dazu bei, dass nicht etwa Vertrauen wächst, das wir jetzt
dringend brauchen, sondern dass eher Misstrauen gesät
wird. Damit erweisen Sie dem Klimaschutz mit Sicherheit einen Bärendienst.

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In den nächsten Tagen wird es um Folgendes gehen:
ambitionierte Reduktionsziele und Beiträge für die Finanzierung, auch langfristige Beiträge, die die EU auf
dem Europäischen Rat in Höhe von 100 Milliarden Euro
bis 2020 gesehen hat. Wenn man sich heute früh die Äußerungen Äthiopiens anschaut, dann kann man durchaus
eine Bewegung aufeinander zu feststellen. Das macht
uns Hoffnung.

Jetzt geht es darum, gemeinsam hinter der Bundeskanzlerin und dem Bundesumweltminister zu stehen.
Wir hoffen auf einen Erfolg des Gipfels in Kopenhagen.
Er darf nicht scheitern.

Herzlichen Dank.

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