Wolfgang Börnsen (NA), 2009-03-05:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Herr Kuhn, Ihrer letzten Bemerkung, dass es um mehr
Qualität in den öffentlich-rechtlichen, aber auch in den
privaten Medien gehen muss, kann man zustimmen. Es
hätte aber Ihrer Redeintention noch mehr gedient, wenn
Sie in den letzten dreieinhalb Jahren einmal im Ausschuss für Kultur und Medien gewesen wären.

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Dann hätten Sie nämlich erfahren, dass der Staatsminister für Kultur und Medien sehr wohl Anwalt für Medienfreiheit und für Medienvielfalt ist, nicht nur im Ausschuss, sondern auch darüber hinaus.

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Er vertritt dieses Anliegen auch engagiert in der Bundesregierung. Gerade dafür steht er. Er übt sehr wohl auch
Kritik daran, wenn Medienfreiheit und Medienvielfalt
eingeschränkt werden.

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Das hätten Sie erfahren, wenn Sie an Ausschusssitzungen teilgenommen hätten. Danke.

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Vor 20 Jahren kam der Sendung Wetten, dass..? im
deutschen Fernsehen ein Alleinstellungsmerkmal zu;
heute, 20 Jahre später, ist die Wirklichkeit der Medien
eine völlig andere. Statt einer großen Sendung haben wir
eine Medienvielfalt an Programmen, Kanälen und
Übertragungswegen. So viele Bilder wie heute gab es
noch nie: allein bei uns 149 bundesweite und 226 regionale Sender, dazu 116 Kabelnetzbetreiber. Sie sorgen für
die größte Angebotsvielfalt aller Zeiten. Es gibt fast 700
nationale Programme; darüber hinaus kann man sich die
gesamte Welt ins Wohnzimmer holen - eine noch nie dagewesene Flut an Information und Unterhaltung; kein
Mehr an Qualität, aber ein Weniger an Orientierung.
Deshalb kommt der Medienbericht zum passenden Zeitpunkt. Er nimmt eine Standortbestimmung vor: kenntnisreich, kritisch, konstruktiv. Er ist eine fundierte Art
von Regierungserklärung zum Medienstandort Deutschland, ein gutes Werk.

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Wir Christdemokraten treten - das gilt für die vergangenen sechs Jahrzehnte deutscher Politik - für die Sicherung der Meinungsvielfalt, für die Wahrung der Medienqualität, für die Aufrechterhaltung des Wettbewerbs und
für die internationale Wettbewerbsfähigkeit deutscher
Medienanbieter ein. Das ist der Vierklang unseres medienpolitischen Konzeptes. Vielfalt, Qualität und Wettbewerb müssen auch Maßstäbe für Europa sein. Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt sind entscheidende
Fundamente unserer funktionierenden Demokratie. Mit
diesen Maßstäben stellen wir uns den neuen medienpolitischen Herausforderungen durch die Digitalisierung.
Diese sorgt für eine explosive Vielfalt, für Wachstum,
für mehr Arbeitsplätze. Doch auch die Gefahr der Verflachung nimmt damit zu.


Wolfgang Börnsen ({5})
Neue Möglichkeiten der Teilhabe eröffnen sich für
alle. Wir werden nicht nur unsere eigenen Programmdirektoren; wir schreiben, fotografieren, senden die Inhalte
gleich mit. Wir sind Konsumenten und Produzenten in
einer Person. Wir werden mehr als zuvor Mediengestalter, wenn, ja wenn wir uns auch dafür qualifiziert haben.
Digitalisierung fordert von uns mehr als zuvor Medienkompetenz. Sie muss in Elternhäusern, Kindergärten,
Schulen und Bildungseinrichtungen erworben werden
können. Kritische Mediennutzung ist gefragt, aber auch
ein europaweit einheitlicher Standard beim Jugendmedienschutz. Die Würde des Menschen muss dafür Richtschnur sein. Brutale Gewalt und Exzesse gehören nicht
ins Programm.

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In einer verwirrend gewordenen Medienlandschaft
haben die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten
eine besondere Verantwortung. Vom Bürger finanziert,
muss die Qualität ihrer Programme ihr Kennzeichen
sein. Information, Kultur und Bildung gehören noch
mehr in die Hauptprogramme und in die Hauptsendezeiten, nicht in digitale Spartenkanäle. Marcel ReichRanickis Wutrede sollte als Weckruf verstanden werden,
um über Fernsehqualität nachzudenken. Der Hahn hat
zwar gekräht, aber der Geflügelhof ist noch nicht aufgeschreckt. Die Probleme sind nicht gelöst.

Zum Auftrag von ARD und ZDF zählen auch die
politische und die Parlamentsberichtserstattung. Unser Parlament braucht eine mediale Bühne. Wenn die
Kluft zwischen den Bürgern und der politischen Klasse
nicht noch größer werden soll, sollten zumindest die Öffentlichen eine Brücke bauen. Gut informierte, kritische
Bürger sind eine Barriere gegen Radikalismus, ob von
links oder von rechts.

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Der Printbereich hat trotz Digitalisierung nicht an
Bedeutung verloren. Sein Stellenwert für die Sicherung
der Meinungsvielfalt ist fundamental. Der Anteil der
Presse an der Demokratiestabilität unseres Landes ist herausragend. EU-Medienwerbebeschränkungen lehnen
wir ab. Werbung zu verbieten, bedeutet eine Entmündigung der Bürger.

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Zu unserer bunten Medienlandschaft gehört die Deutsche Welle, unsere mediale Visitenkarte mit engagierten
Mitarbeitern. Dass es in einem Haus mit circa 1 500 Aktiven aus über 60 Ländern auch zu Problemen kommen
kann, ist nicht zu vermeiden. Dass man jetzt aktiv an einer Verbesserung arbeitet, ist zu begrüßen. Die finanzielle Talfahrt der Deutschen Welle wurde gestoppt,
doch für die Zukunft sind mehr Mittel notwendig.

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Eine Stärke des Medienstandortes Deutschland ist die
fehlende staatliche Einmischung in Unternehmen. Das
hat unserer Demokratie gut getan. Dabei muss es auch
bleiben. Wir lehnen eine Beteiligung des Staates oder
politischer Parteien an Medienhäusern und Verlagen ab.

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Rund 13 Prozent der in Deutschland täglich erscheinenden Abozeitungen kommen aus Verlagen mit Parteibeteiligung.

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In manchen Städten bilden solche Blätter regionale Monopole. Das ist eine ungute Entwicklung.

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Wir wollen keine „Berlusconisierung“ unserer Medien.
Staatliche Hilfen für Medien wie in Frankreich halten
wir für eine gefahrvolle Entwicklung.

Ein positives Beispiel der Medienstärkung hat die