Margrit Spielmann (NA), 2007-03-08:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Als Gesundheitspolitikerin sowie als sucht- und
drogenpolitische Sprecherin meiner Fraktion begrüße
ich den Antrag der Grünen.

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Ich unterstütze auch die optimistische Forderung, ein in
allen Räumlichkeiten des Deutschen Bundestages geltendes Rauchverbot zu beschließen und alle notwendigen Maßnahmen zur Umsetzung dieses Verbots möglichst schnell zu ergreifen.

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Ich freue mich, dass sich der Ältestenrat heute Nachmittag für ein Rauchverbot im Parlamentsgebäude ausgesprochen hat. Der Bundestag darf keinen Sonderstatus
haben. Wie wir gehört haben, sind noch viele Fragen offen. Aber das Signal ist wichtig. In Deutschland spricht
sich über die Hälfte der Bevölkerung - genauso wie in
vielen anderen EU-Ländern - für einen wirksamen
Schutz vor dem Passivrauchen aus.

Nach zahlreichen Forderungen - unter anderem auch
durch unseren Gruppenantrag, Frau Eichhorn - hat die
Bundesregierung nach vielen Versuchen nun einen Gesetzentwurf auf der Grundlage der Ergebnisse der BundLänder-Arbeitsgruppe vorgelegt. Damit wird ein sehr
deutliches Zeichen für einen klaren Schutz vor dem Passivrauchen unter anderem in öffentlichen Gebäuden gesetzt.

Es wurde bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass
Rauchen ein großes, vermeidbares Gesundheitsrisiko ist.
Wir wissen, dass Rauchen eine Vielzahl von Krankheiten und Folgekosten verursacht. Die Zahlen und Fakten
sind allen hinlänglich bekannt. Wir müssen deshalb in
der Politik aus gesundheitspolitischer Verantwortung
Farbe bekennen und uns für klare gesetzliche Regelungen zum Schutz vor dem Passivrauchen aussprechen.

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Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns schützende, klare gesetzliche Regelungen; denn wir alle wissen - Erfahrungswerte belegen das -, dass freiwillige
Regelungen nicht greifen.

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Die Bürgerinnen und Bürger können von uns aber
auch erwarten, dass wir das, was wir für die öffentlichen
Gebäude fordern, im Bundestag auch selbst praktizieren.
Wir können schließlich - wie ein Sprichwort besagt nicht öffentlich Wasser predigen und heimlich Wein trinken.

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Deshalb sind die Entscheidung des Ältestenrates und
auch der Antrag der Grünen zu begrüßen, weil wir damit
eine Vorbildfunktion wahrnehmen. Dabei geht es nicht
nur um unser Gewissen, Herr Parr. Wir richten schließlich eine sehr wichtige Forderung an die Bürgerinnen
und Bürger unseres Landes.

Ein weiterer Punkt ist wichtig. Der Deutsche Bundestag ist ein großer Arbeitgeber. In den dazugehörigen Gebäuden arbeiten immerhin 5 000 Beschäftigte. Arbeitsschutz am Arbeitsplatz wird im Bundestag schon an
vielen Stellen praktiziert. Die Vorteile von Sportangeboten und Diabetestraining zum Beispiel wurden längst erkannt. Wir haben - das wurde schon von meiner Kollegin Ernstberger angesprochen - Verantwortung für
unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und können,
was rauchfreie Arbeitsplätze betrifft, viel von großen
Unternehmen lernen, die bereits rauchfrei geworden
sind.

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Die Unternehmen haben diesen Weg unter anderem
dadurch erfolgreich beschritten, dass sie im Bewusstsein
dessen, dass Rauchen eine Sucht ist - jetzt folgt meine
Botschaft -, parallel zum Rauchverbot Hilfe für rauchende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angeboten haben. Als Gesundheitspolitikerin plädiere ich dafür, dass
wir wie einige große Unternehmen parallel zum Rauchverbot auch Angebote zur Tabakentwöhnung anbieten.

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Als letzte Rednerin in dieser Debatte möchte ich mich
der Feststellung unseres Vizekanzlers in einem Interview
anschließen: Im Bundestag „dürfen nur noch die Köpfe
rauchen“.

Vielen Dank.

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