Etzel (NA), 1951-06-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe die Absicht, mich nur mit einigen Takten an dem „Sängerwettstreit", der hier ausgebrochen ist, zu beteiligen.
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Denn es fehlen uns hier nicht nur Tannhäuser und Wolfram von Eschenbach, sondern auch die Wartburg, von der wir in Bonn ziemlich weit entfernt sind.
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Es ist immerhin ein mißlich Ding, sich für die eigene Sache einsetzen zu müssen, aber auf der groben Waage dieser Zeit ist mit feinen Gewichten nichts ausgerichtet. Wenn ich hinzufüge, daß der eigene Glaube an das, was man verkündet, eine Berechtigung dazu geben kann und darf, sich an einem solchen Preislied auf das eigene Haus - ich habe nicht gesagt: auf die eigene Firma, sondern auf das eigene Haus - zu beteiligen, so darf ich für mich eine solche Berechtigung in Anspruch nehmen.
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Wenn wir für München plädieren, so tun wir das aus sachlichen Gründen.
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München ist unbestritten einer der bedeutendsten Versicherungsplätze des Bundes. Große Erst- und Rückversicherungsunternehmungen von europäischem Rang wie Allianz und Münchener Rückversicherungsgesellschaft haben dort ihren Sitz. Die „Münchener Rück" war bis zum letzten Kriege das größte Rückdeckungsunternehmen Europas und ist auf dem Wege, es bald wieder zu werden. München ist außerdem der Sitz des größten öffentlichrechtlichen Versicherungsunternehmens Deutschlands, nämlich der Bayerischen Versicherungskammer. Das Bayerische Landesaufsichtsamt beaufsichtigt gegenwärtig 66 Versicherungsgesellschaften, deren jährliche Prämieneinnahmen ohne Berücksichtigung der Sterbekassen und der kleinen Vereine 1949 schon wieder rund 660 Millionen DM betrugen. Außerdem arbeiten 112 Niederlassungen deutscher und 13 Niederlassungen ausländischer Unternehmen mit schon 1949 auf 350 Millionen DM gestiegenen jährlichen Prämieneinnahmen in Bayern.
München ist - ich bitte mir diesen Gemeinplatz zu gestatten - ein bevorzugter Tagungs- und Reiseort und günstig gelegener Verkehrsknotenpunkt, vor allem ein immer größere Bedeutung gewinnender Mittelpunkt des Luftverkehrs. Es besitzt alte und wirksame Beziehungen zum Ausland, insbesondere zu Österreich, der Schweiz, zu Italien und Frankreich.
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Bayern ist - und hier möchte ich auf einen häufig nicht genügend gewürdigten Gesichtspunkt hinweisen - in einem nicht nur mittelbaren Sinn Anrainerstaat des Mittelmeers und klassischer Durchgangs- und Verkehrsboden zum Südosten.
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Es ist nicht gleichgültig, ob in diesem Teil des Bundesgebiets der Bund selbst mit seinen Einrichtungen gegenwärtig ist, und es ist nicht gleichgültig, wie an dieser Haustüre des Bundes - die eine Haupttüre, nicht bloß eine Hintertüre ist - das Gewicht des Bundes beschaffen ist, ob dort der Bund ein hohes oder ein geringes spezifisches Gewicht besitzt.
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Bayern als zweitgrößtes Bundesland - ich darf das bemerken, nicht um eine Anklage zu erheben, sondern nur um eine Tatsache festzustellen - und am drittstärksten belegtes Vertriebenen- und Flüchtlingsland ist bisher im Vergleich zu manch anderen Bundesländern - ich sage nicht: zu allen - etwas stiefmütterlich in der Verteilung der Sitze oberer und oberster Bundesbehörden und Bundesgerichte behandelt worden.
Die Frage der Unterbringung ist in München ohne Schwierigkeiten lösbar. Namhafte Münchener Versicherungsunternehmen haben sich in verbindlicher Weise bereit erklärt, ein neues Bürohaus zur Unterbringung des Bundesaufsichtsamts im Zentrum Münchens zu errichten und in verschiedenen Wohnlagen Münchens Ein-, Zwei- und Dreifamilienhäuser in offener Bauweise für die Beamten und Angestellten aufzuführen. Aber auch unabhängig hiervon könnten die Büroräume für das Amt und die Wohnräume für etwa 180 Beamte und Anger stellte sofort zur Verfügung gestellt werden.
Ich darf zum Schluß noch auf folgendes hinweisen. Schon 1901 hat München bei der Errichtung des Reichsaufsichtsamts für Privatversicherung nach dem damaligen Stand der Versicherungswirtschaft Sitz dieser Behörde werden sollen. Das ist dann aus politischen Gründen, nicht aus versicherungswirtschaftlichen Erwägungen unterblieben. Die Errichtung des neuen Bundesamtes in München wird früher Verhindertes wiedergutmachen können.
Wir möchten uns also als Hauptantrag erlauben, das Bundeshaus um die Zustimmung zur folgenden gesetzlichen Vorschrift zu bitten:
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§ 1 Satz 2 lautet:
Es hat seinen vorläufigen Sitz in München
mit Zweigstellen in Berlin und Hamburg.
Sollte dieser Antrag die Zustimmung des Hohen Hauses nicht finden, dann bitten wir, folgende Bestimmung anzunehmen:
Es hat seinen vorläufigen Sitz in Hamburg mit Zweigstellen in Berlin und München.
Mit diesen Anträgen haben auch wir zum Ausdruck gebracht, daß wir es für zweckmäßig halten, den Sitz des Bundesaufsichtsamts im Gesetz selbst zu bestimmen.
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