Thomas Dörflinger (NA), 2006-11-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege
Rix, hinsichtlich Ihres letzten Satzes sind wir uns in diesem Hause sicherlich alle einig.

Vor gar nicht allzu langer Zeit musste sich diejenige,
die im Bundeskabinett für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend zuständig war, von demjenigen, der sie berufen
hat, sagen lassen, sie sei zuständig für Familie, Frauen
und Gedöns.

({0})

Das war, wenn ich das richtig erinnere, im Jahr 1998.
Jetzt, im Jahr 2006, finden wir die Familienpolitik in einer Schlagzeile der „Financial Times Deutschland“. Das
ist angesichts dieser Zeitspanne eine ganz beträchtliche
Entwicklung. Ich glaube, Ursula von der Leyen und
Bundeskanzlerin Angela Merkel haben einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet. Herzlichen Dank dafür!

({1})
Wenn man gegen Schluss der Debatte das Wort ergreift, bietet sich die Gelegenheit, auf das eine oder andere einzugehen, was gesagt worden ist. Mich haben die
Ausführungen zu den sieben Monaten und dem Elterngeld sehr irritiert, Frau Lenke. Ich versuche, das einmal
am Beispiel meiner Frau und mir aufzudröseln.

({2})

Stellen Sie sich vor, ich würde auch zu Hause bleiben.
Dann stünden uns 14 Monate zur Verfügung. Wie wir
das organisieren, machen meine Frau und ich untereinander aus. Ich muss ja mindestens zwei Monate zu
Hause bleiben.

({3})

Also sind folgende Kombinationen möglich: zwölf plus
zwei, elf plus drei, zehn plus vier, neun plus fünf, acht
plus sechs oder - jetzt kommt es - sieben plus sieben.
Zweimal sieben sind 14. So einfach könnte es eigentlich
sein. Deswegen habe ich vorhin den Grund des Dissenses nicht ganz verstanden.

Wenn wir gerade dabei sind: Es hat mich fast schon
ein bisschen belustigt,

({4})

wie hier über die Kürzungen im Bereich der Zivildienstschulen berichtet wurde. Mit Sicherheit sind wir uns,
Herr Dr. Schröder und Herr Dr. Schmidt, einig, dass es
sowohl im Haushaltsausschuss als auch im Fachausschuss niemandem leicht gefallen ist, diesen Beschluss
zu fassen.

({5})

- Sie waren doch dabei. Sie haben Herrn Staatssekretär
Dr. Kues gefragt. Das war in der letzten Ausschusssitzung.

({6})

Eines fand ich ganz besonders spannend. Diejenigen,
die in diesem Hohen Hause Krokodilstränen über die
Kürzungen im Bereich der Zivildienstschulen vergießen,
sind gleichzeitig diejenigen, die uns mit Parteitagsbeschlüssen gegen die Wehrpflicht im Nacken sitzen und
hier gegen Wehrpflicht und Zivildienst argumentieren.

({7})

Das passt einfach nicht zusammen.

({8})

Wenn wir Ihre Parteitagsbeschlüsse in diesem Hohen
Hause umgesetzt hätten, dann gäbe es den Wehrdienst
nicht mehr, dann gäbe es den Zivildienst nicht mehr und
die dazugehörigen Schulen gäbe es auch nicht mehr.

({9})

Deswegen appelliere ich an Sie: Machen Sie eine Politik
aus einem Guss! Bleiben Sie bei Ihren Beschlüssen, aber
vergießen Sie hier keine Krokodilstränen; denn das passt
einfach nicht zusammen.

Ich war irritiert über das, was Sie zum Zivildienst und
zu den Freiwilligendiensten gesagt haben. Ich hätte mir
gewünscht, Sie hätten zunächst einmal anerkannt, dass
es der Koalition trotz der alles andere als einfachen
Haushaltslage gelungen ist, einen - das gebe ich zu fraktionsübergreifenden Konsens darüber zu erzielen,
bei den Mitteln für die Freiwilligendienste etwas draufzusatteln. Das hätte ich erwartet.

Ich erinnere mich an ein Gespräch mit den Trägerverbänden - das liegt einige Zeit zurück -, in dem der Vorschlag an mich herangetragen wurde, wir möchten im
Rahmen der Freiwilligendienste für eine ganz bestimmte
Zielgruppe etwas tun, nämlich für die sozial benachteiligten Jugendlichen. Ich habe damals, da ich nicht nur
Berichterstatter für den Zivildienst und die Freiwilligendienste, sondern auch für den Haushalt bin, im Fachausschuss gesagt: Das Problem leuchtet mir durchaus ein;
aber wir unterliegen hier dem Finanz- und Haushaltsvorbehalt. - Deswegen bin ich glücklich, nun sagen zu können: Wir haben im Haushalt für das Jahr 2007 die Mittel
erhöht und sind dem Begehr seitens der Trägerverbände,
speziell etwas für sozial benachteiligte Jugendliche zu
tun, in dem Rahmen, der uns zur Verfügung steht, nachgekommen.

Manchmal ist Politik ganz konkret.

({10})

Das hat Herr Kollege Fricke, der gerade geburtstagsbedingt abwesend ist - das sei ihm gegönnt -, bereits angesprochen.

({11})

- Doch, Frau Lenke, ich habe mit ihm darüber gesprochen.

Politik kann ganz konkret sein. Daher frage ich mich,
Herr Kollege Gehring, warum Sie vor dem Hintergrund
dessen, was in Emsdetten passiert ist und uns alle
schockiert hat, von vornherein - quasi im Stile eines
pawlowschen Reflexes - ein Verbot von Killerspielen
ausschließen. Ich teile hier die Einschätzung des Kollegen Fricke. Wenn wir das verbieten würden, hätten wir
noch keinen Beitrag dazu geleistet, dass sich Ereignisse
wie das in Emsdetten nicht wiederholen. Da sind wir uns
sicherlich einig.

({12})

- Sie haben mich falsch verstanden. Ich habe mich auf
Herrn Gehring bezogen, nicht auf Herrn Fricke. Ich teile
ausdrücklich, was Herr Fricke gesagt hat.

Wir sollten aber zumindest ins Kalkül ziehen, ob ein
Verbot der Herstellung und der Weitergabe dieser Spiele
möglicherweise einen Beitrag dazu leisten könnte, Ereignisse wie diese zu verhindern. Wenn wir das von
vorneherein ausschließen, leisten wir sicher keinen Beitrag.

Ich lade Sie alle ein, diese Frage, über die wir in der
letzten Legislaturperiode schon einmal diskutiert haben,
noch einmal vorurteilsfrei in den Blick zu nehmen, nicht
nur, aber auch vor dem Hintergrund der Ereignisse von
Emsdetten. Wir sollten darüber nachdenken, ob es möglicherweise nicht doch Sinn macht, zusammen mit den
Bundesländern über ein Verbot der Herstellung und Weitergabe dieser Spiele nachzudenken;

({13})

eine solche Initiative ist bereits vom Bundesland Niedersachsen bzw. vom dortigen Innenminister in den Bundesrat eingebracht worden. Ich glaube, das sind wir den
Bürgerinnen und Bürgern schuldig, da sie von der Politik
nicht nur Betroffenheitsrhetorik, sondern auch eine konkrete Antwort auf diese Frage erwarten.

({14})

Ich möchte einen letzten Punkt ansprechen, der mich
überrascht und zugleich gefreut hat. Ich habe mit großem Interesse zur Kenntnis genommen, dass der Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz und geschätzte
Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Kurt Beck, vor wenigen Tagen gesagt hat, er erwarte, dass der Deutsche Bundestag bzw. die Bundesregierung im Verlauf dieser Legislaturperiode - sprich:
bis zum Jahre 2009 - eine gesetzliche Neuregelung zur
Spätabtreibung trifft.

Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass ich ebenso
wie Johannes Singhammer, Ilse Falk, Maria Eichhorn
und viele andere zu denjenigen gehört habe, die sich
nicht erst in der letzten, sondern schon in der vorvorletzten Legislaturperiode mit diesem Thema beschäftigt haben

({15})

- ja, Sie auch -, und wir alle um den Stand der gegenwärtigen Beratungen wissen, stellt sich mir allerdings
die Frage - vielleicht kann sie im Verlauf dieser Debatte
noch beantwortet werden -: Wer war eigentlich der
Adressat dieser Meinungsäußerung von Kurt Beck?

Wir sind auf dem richtigen Weg. Wenn es in anderen
Fraktionen zu diesem Thema noch Beratungsbedarf gibt,
räume ich Ihnen die Möglichkeit zur Beratung gerne ein.
Aber wenn der rheinland-pfälzische Ministerpräsident
durch seine Einlassungen dazu beitragen wollte, dass wir
schon in naher Zukunft zu einer Lösung dieses Problems
kommen, dann bin ich ihm dafür ausdrücklich dankbar.

Herzlichen Dank.

({16})