emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
emde (NA), 1968-02-14:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß, wenn Verkehrsbetriebe ihre Tarife erhöhen, sie eine Genehmigung des zuständigen Wirtschafts- und Verkehrsministeriums des Landes haben müssen und daß diese Ministerien alle Gründe überprüfen, ehe sie die Genehmigung zu Tariferhöhungen erteilen?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Das ist bekannt. Ich sprach aber von Wasser und Gas.
Schoettle (vizepräsident), 1968-05-16:
Frau Pitz-Savelsberg!
scheel (vizepräsident), 1968-02-14:
Wir kommen zur Beantwortung der Frage 17 des Abgeordneten Dr. Lohmar:
Welche Maßnahmen erwägt die Bundesregierung, um eine optimale Präsenz der Bundesrepublik Deutschland auf der Weltausstellung Osaka 1970 zu sichern?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege
Lohmar, im Auftrag der Bundesregierung wurde für die deutsche Beteiligung in Osaka 1970 ein Ideenwettbewerb durchgeführt. Darüber hinaus hat der Bundesminister für Wirtschaft einen beratenden Ausschuß einberufen, in dem Persönlichkeiten von Kultur, Wirtschaft und Politik sachverständige Anregungen für die deutsche Präsentation auf der Weltausstellung 1970 gegeben haben. Die Bundesregierung verschafft sich zur Zeit durch eingehende Analysen einen Überblick über die japanische Mentalität und das japanische Deutschlandbild. Wir werden versuchen, mit den 30 Millionen DM, die in den Haushaltsjahren 1968 bis 1970 für Osaka zur Verfügung stehen, so auszukommen, daß wir den hohen Ansprüchen genügen, die wir an diese Weltausstellung stellen müssen und die andere an sie stellen.
scheel (vizepräsident), 1968-02-14:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Dr. Lohmar.
lohmar (NA), 1968-02-14:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihren Ausführungen entnehmen, daß die Bundesregierung ihre Überlegungen in einer Weise anstellt, daß nicht nur den wirtschaftlichen, sondern zugleich den außenpolitischen und kulturpolitischen Forderungen, die dabei eine Rolle spielen, gebührend Rechnung getragen wird?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Selbstverständlich, Herr Kollege Lohmar. Darf ich -dabei gleich auf Ihre nächste Frage eingehen, in der nach der thematischen Qualität gefragt worden ist?
scheel (vizepräsident), 1968-02-14:
Sie können alle Fragen gemeinsam beantworten, Herr Staatssekretär; ich rufe auch die Fragen 18 und 19 auf:
Was gedenkt die Bundesregierung zu unternehmen, um durch thematische und personelle Qualität eine erfolgreiche deutsche Beteiligung an der Weltausstellung Osaka 1970 zu gewährleisten?
Wie beurteilt die Bundesregierung das Ergebnis des Ideenwettbewerbs für die- deutsche Beteiligung an der Weltausstellung Osaka 1970?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Den politischen Zielsetzungen der Bundesregierung entsprechend soll diese Ausstellung in Osaka unter dem Gesamtthema „Zusammenarbeit, Fortschritt und Frieden" stehen. Zu diesem Thema sollen drei integrierte Bereiche präsentiert werden. Diese Bereiche sind -erstens Kultur, zweitens Industrie und drittens DeutschlandInformatianen.
Zum personellen Teil darf ich mitteilen, daß der Bundesminister für Wirtschaft dem Kabinett als Generalkommissar ,eine Persönlichkeit vorgeschlagen hat, die Japan-Kenntnisse mit langjährigen Ausstellungserfahrungen verbindet. Weitergehende Fragen zu diesem Punkt oder zu anderen Personalien würde die Bundesregierung im zuständigen Ausschuß beantworten können.
scheel (vizepräsident), 1968-02-14:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Dr. Lohmar,
lohmar (NA), 1968-02-14:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, die zuständigen Ausschüsse für Auswärtiges, Wirtschaft, Kulturpolitik und Publizistik vor endgültigen Entscheidungen der Bundesregierung genauer 'ins Bild zu setzen?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Selbstverständlich.
scheel (vizepräsident), 1968-02-14:
Eine Zusatzfrage, Kollege Schmidhuber.
schmidhuber (NA), 1968-02-14:
Herr Staatssekretär, wie läßt es sich mit den hohen Ansprüchen der Bundesregierung an den deutschen Beitrag für Osaka vereinbaren, daß die Mittel, die zur Verfügung stehen, gegenüber dem Beitrag für die Weltausstellung in Montreal um 5 Millionen DM .auf 30 Millionen DM gekürzt worden sind, angesichts .der Tatsache, daß die Transportkosten nach Osaka etwa das Dreifache der Transportkosten nach Montreal betragen?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Schmidhuber, das ist eine Folge der allgemeinen Einsparungssmaßnahmen der Bundesregierung, die im Zuge der mittelfristigen Finanzplanung notwendig waren. Ich hatte auch gesagt: Wir, d. h. die Bundesregierung, werden versuchen, mit diesen Mitteln auszukommen und dennoch die Qualität der Ausstellung nicht darunter leiden zu lassen.
scheel (vizepräsident), 1968-02-14:
Zusatzfrage, Kollege Josten.
Jaeger (vizepräsident), 1968-05-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Güde.
josten (NA), 1968-02-14:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, in ihrem Haus zu veranlassen, .daß die Mitglieder der deutsch-japanischen Parlamentariergruppe des Bundestages über das Ergebnis des Ideenwettbewerbs direkt informiert werden?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Ich werde das prüfen, Herr Kollege.
({0})
Ich weiß nicht, um welche Vorschriften es sich handelt. In dein Ideenwettbewerb sind 173 Vorschläge gemacht worden. Die Unterrichtung über die Ergebnisse erfolgt selbstverständlich. Das wird ja sowieso gleich bei der Beantwortung .der nächsten Frage des Kollegen Lohmar geschehen.
scheel (vizepräsident), 1968-02-14:
Wir kommen jetzt zur Beantwortung der Frage 19. Bitte sehr, Herr Staatssekretär!
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Unter den zum Ideenwettbewerb ,eingereichten 173 Vorschlägen befand sich keiner, der alle .an eine deutsche Präsentation tin Japan zu stellenden Anforderungen erfüllt
hat. Die Jury hat .deshalb keinen ersten Preis verteilt. Andererseits enthielten viele Einsendungen sehr wertvolle Einzelvorschläge, die bei der Realisierung verwendet werden. In .drei Arbeitsgruppen, und zwar zugeordnet der Thematik Kultur, Industrie, Deutschlandinformation, werden diese und andere Vorschläge für ¡die Gestaltung .der Ausstellung verwendet werden. Die Arbeiten dieser Arbeitsgruppen, werden dm Sommer 1968 abgeschlossen .sein.
scheel (vizepräsident), 1968-02-14:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Lohmar, bitte!
lohmar (NA), 1968-02-14:
Herr Staatssekretär, wäre es nicht nützlich, stich Gedanken darüber zu machen, wie eine weitere Öffentltichkeiit an der Diskussion über die Vorschläge, die bei diesem Ideenwettbewerb eingegangen sind, beteiligt werden könnte, um ein größeres Maß an öffentlicher Aufmerksamkeit für 'diese ja sehr wichtige Thematik zu erreichen?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Lohmar, das müßte sicher von Fall zu Fall .entschieden werden. Die Arbeitsgruppen haben sowieso eine sehr breite Basis. Die parlamentarische Berichterstattung im Ausschuß ist selbstverständlich jederzeit gewährleistet. In welchem Stadium man diesen oder jenen Punkt zum Gegenstand der öffentlichen Diskussion macht - es kann ja sein, daß er von sich aus dazu wird -, ist, so glaube ich, nicht generell zu entscheiden.
scheel (vizepräsident), 1968-02-14:
Damit kommen wir zur Frage 20 des Abgeordneten Fritsch ({0}) :
Welche Maßnahmen der regionalen Wirtschaftsförderung für die niederbayerischen-oberpfälzischen Grenzgebiete gedenkt die Bundesregierung angesichts folgender Arbeitslosenzahlen zum 31. Januar 1968 in nachstehend aufgeführten Landkreisen zu ergreifen?
Landkreis Kötzting 44,7 %
Landkreis Wolfstein 42,5 %
Landkreis Oberviechtach 39,8 %
Landkreis Viechtach 39,4 %
Landkreis Bogen 32,9 %
Landkreis Waldmünchen 31,1 %
Landkreis Cham 29,7 %
Landkreis Grafenau 26,4 %
Landkreis Wegscheid 23,4 %
Landkreis Regen 23,1 %
Landkreis Vohenstrauss 22,5 %
Landkreis Roding 19,1 %
Landkreis Deggendorf 16,7 %
Landkreis Tirschenreuth 15,4 %
Landkreis Nabburg 14,2 °/o
Landkreis Passau 13,5 %
Das Wort zur Beantwortung hat der Herr Staatssekretär.
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Fritsch, die in der Frage erwähnten Arbeitslosenquoten sind tatsächlich erschreckend hoch. Aber wie ich vorhin schon ausführen konnte, ist die Winterarbeitslosigkeit in diesen Gebieten stets höher als im übrigen Bundesdurchschnitt. Zwei Monate früher, zum 30. November 1967, waren die von Ihnen genannten Quoten entweder halb so hoch oder hatten, in einigen Fällen auch nur ein Drittel dieser Höhe. Zum 31. Januar kamen fast alle Außenarbeiten zum Erliegen.

Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Arndt
Ich darf dann noch auf die besondere Konjunkturempfindlichkeit dieses Grenzraums verweisen: wenig ausländische Arbeitskräfte, der Beschäftigungsrückgang daher sofort auf heimische Arbeitskräfte durchschlagend, d. h. wiederum Abhängigkeit auch des Schicksals dieser Menschen von der allgemeinen Konjunkturpolitik in der Bundesrepublik.
Die zweite Maßnahme zeigt den strukturpolitischen Akzent: Im Zweiten Konjunkturprogramm ist dafür gesorgt worden, daß dort doppelt soviel Mittel zur Verfügung stehen, wie es 'der Bevölkerungszahl entspricht.
scheel (vizepräsident), 1968-02-14:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Fritsch.
scheel (vizepräsident), 1968-02-14:
Meine Damen und Herren, damit ist die Fragestunde beendet.
Ich darf fragen, ob der Abgeordnete Kiep im Raum ist. - Ich gebe dem Abgeordneten Kiep das Wort zu einer persönlichen Erklärung nach § 36 der Geschäftsordnung.
fritsch (NA), 1968-02-14:
Herr Staatssekretär, ist diese hohe Zahl von Arbeitslosen, die sich im Sommer zwar verringert, aber auch dann immer noch eine erhebliche Belastung für dieses Gebiet darstellt, nicht ein Hinweis dafür, daß die bisherigen strukturpolitischen Maßnahmen nicht ausreichten, um zu günstigen Lösungen in Sachen des Arbeitslosenproblems zu kommen, um Effekte zu erzielen, die verursachen, daß sich diese hohen Arbeitslosenzahlen und deren Spitzen nicht wiederholen?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: In diesem Punkt teilt die Bundesregierung voll die Auffassung dieses Hohen Hauses, das wiederholt auf die Notwendigkeit eines allgemeinen Strukturprogramms und spezieller Strukturprogramme aufmerksam gemacht hat.
scheel (vizepräsident), 1968-02-14:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Fritsch.
fritsch (NA), 1968-02-14:
Herr Staatssekretär, sieht die Bundesregierung Veranlassung, unter Umständen, wie im Jahreswirtschaftsbericht 1968 festgehalten, auch für diese Gebiete mit dieser erheblichen Zahl von Arbeitslosen, Sondermaßnahmen, wie etwa für das Ruhrgebiet und für das Saargebiet, vorzusehen? Unter Ziffer 63 Ihres Berichts ist gesagt, daß zusätzliche Mittel über das normale Förderungsmaß hinaus bereitgestellt werden.
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Die in Ihrer Frage genannten 16 Landkreise gehören sämtlich zum Zonenrandgebiet und sind außer dreien zugleich Bundesausbaugebiet. Innerhalb dieser Landkreise liegen auch fünf Bundesausbauorte: Kötzting, Waldmünchen, Schiefweg, Cham und Roding. Deshalb wird dieser Raum von finanziellen und strukturpolitischen Ansatz gleichwertig, mitunter sogar stärkerwertig mit Mitteln bedacht. Aber wir werden die Früchte dieser Arbeiten erst dann sehen, wenn auch die allgemeine konjunkturbedingte Arbeitslosigkeit im Bundesgebiet verschwunden ist.
scheel (vizepräsident), 1968-02-14:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Unertl.
unertl (NA), 1968-02-14:
Herr Staatssekretär, sind Sie in der Lage, heute konkrete Angaben darüber zu machen, was geschieht, und zwar sofort geschieht, um unter Anführung dessen, was der Kollege Fritsch gefragt hat, bis das Programm mit der Bayerischen Staatsregierung, wie von Ihnen heute erwähnt, fertiggestellt wird, dem Gebiet zu helfen, weil doch bekannt ist, daß nicht nur das Wetter allein diese Arbeitslosenzahlen bedingt, sondern daß in vielen Betrieben, wie in einer Frage von mir heute bereits erwähnt, die Auftragslage ebenfalls mit schuld an dem großen Vorkommen von Arbeitslosenziffern ist?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege, was zur Zeit geschieht, sind die allgemeinen konjunktur- und strukturpolitischen Maßnahmen der Bundesregierung, zuzüglich für Investoren die Maßnahmen der regionalen Wirtschaftsförderung. Ich bin gern bereit, Ihnen das Material zur Verfügung zu stellen; es würde die Fragestunde überziehen, das vorzutragen.
scheel (vizepräsident), 1968-02-14:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hörauf.
hörauf (NA), 1968-02-14:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir darin zustimmen, daß mit etwas großzügigerer Vergabe von öffentlichen Aufträgen im niederbayerischen Raum die Arbeitslosen- und Pendlerzahlen zurückgehen würden?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Selbstverständlich, Herr Kollege. Aber wie großzügig darf diese Großzügigkeit sein, um nicht zu Mißbrauch zu führen? Die Bundesregierung hat versucht - und das Hohe Haus hat das voll akzeptiert -, den doppelten Bevölkerungsschlüssel in diesen Gebieten anzuwenden, sie also gegenüber Nicht-Strukturgebieten schon erheblich zu bevorzugen.
scheel (vizepräsident), 1968-02-14:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Niederalt.
kiep (NA), 1968-02-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedanke mich für die Gelegenheit zu einer persönlichen Erklärung, um einen Eindruck richtigzustellen, der bedauerlicherweise in meiner Abwesenheit in der Fragestunde von heute nachmittag entstanden ist.
Ich bedanke mich bei der Fraktion der Freien Demokratischen Partei für das wiederholte Interesse an meinen privaten Auslandsreisen.
({0})
Ich möchte richtigstellen, daß diese Reise eine private Reise war, und ich möchte hinsichtlich der Be8032 
antwortung der Zusatzfrage durch den Herrn Staatssekretär des Auswärtigen richtigstellen, daß ich mich unmittelbar nach meiner Rückkehr, und zwar am 5. Februar, mit der Bitte um einen Termin an ihn gewandt habe, um über die Ergebnisse der Reise zu berichten. Am selben Tage habe ich mich bei dem Herrn Verteidigungsminister und bei dem Herrn Bundeskanzler um einen Termin zum Bericht bemüht, und ich habe dem Herrn Bundeskanzler und dem Herrn Verteidigungsminister wenige Tage nach dem 5. Februar, und zwar am 6. bzw. am 9. Februar, ausführlich Bericht über die Reise erstattet. Der Termin mit dem Herrn Staatssekretär des Auswärtigen ist bisher nicht zustande gekommen.
({1})
Ich darf hinzufügen, daß an allen Gesprächen, die ich während meines privaten Aufenthaltes in Amerika hatte - insbesondere in Washington -, Vertreter der Botschaft der Bundesrepublik teilgenommen und über die Gespräche Gesprächsnotizen verfaßt haben, von denen ich annehme, daß sie dem Auswärtigen Amt zugeleitet worden sind.
({2})
niederalt (NA), 1968-02-14:
Um das Thema ist nunmehr seit geraumer Zeit genügend herumgeredet worden. Ich frage ganz konkret, Herr Staatssekretär: Ist die Bundesregierung bereit, die Anregung aufzugreifen, die ich vor etwa drei Wochen bei der Diskussion über die regionale und sektorale Wirtschaftsstruktur gegeben habe, nämlich erstens verstärkte Abschreibungen nach Art der Hilfe für die Berliner Wirtschaft und zweitens hinsichtlich der Investitionsprämie mindestens den Status des Ruhrgebiets zu erreichen? Ist die Bundesregierung bereit, diese beiden ganz konkreten Maßnahmen, die nach meiner Überzeugung die einzigen Mittel sind, um dort eine Industrialisierung durchzuführen, ins Auge zu fassen?


Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Niederalt, die Bundesregierung ist - nicht der Meinung, daß dies die beiden einzigen Mittel sind. Sie ist aber selbstverständlich bereit, die zweite Bedingung - keine niedrigere Förderung von Investitionen als im Ruhrgebiet - zu erfüllen und auch zu sichern.
Im übrigen darf ich darauf verweisen, daß seit einigen Monaten von der Bundesregierung nicht, wie Sie es vorhin - vielleicht zu Recht - betont haben, nur geredet wird, sondern daß jetzt strukturpolitische Maßnahmen ergriffen worden sind.
scheel (vizepräsident), 1968-02-14:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Aigner.
aigner (NA), 1968-02-14:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht auch der Meinung, daß bei solchen Notständen wie hier in Niederbayern und in der Oberpfalz kurzfristige Programme und Maßnahmen überhaupt keinen Erfolg haben, sondern daß nur langfristige Planungen, insbesondere eine stärkere Attraktivität dieses Gebietes, zum Erfolg führen können? Und ist die Bundesregierung bereit, endlich konkrete Programme vorzulegen?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Aber selbstverständlich, Herr Kollege. Bloß das eine geht nicht ohne das andere. Sie können die Arbeitslosen nicht auf langfristige Programme vertrösten, die die verschiedenen Klippen eines föderalen Systems, das wir nun einmal haben und auch behalten wollen, zu durchlaufen haben. Wir müssen auch sofort etwas tun, und das ist geschehen.
scheel (vizepräsident), 1968-02-14:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hösl.
hösl (NA), 1968-02-14:
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung bei den von Ihnen angekündigten und in Aussicht genommenen Förderungsmaßnahmen stärker als bisher die sehr unterschiedliche finanzielle Leistungskraft der kommunalen Körperschaften berücksichtigen, die ihrerseits die Fürsorgepflicht für die neu anzusiedelnden und die vorhandenen Industriebetriebe erfüllen müssen?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Ich habe vorhin bereits im Hinblick auf die Industrieansiedlung etwas Entsprechendes zugesagt.
({0})
scheel (vizepräsident), 1968-02-14:
Meine Damen und Herren, ich bitte doch Platz zu nehmen und den Ablauf der Fragestunde möglich zu machen. Es ist unmöglich, daß Sie sich weiter im Saal unterhalten.
({0})
Ich rufe Frage 6 der Frau Abgeordneten Dr. Maxsein auf - die letzte Frage aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft, die ursprünglich an den Bundesminister für wissenschaftliche Forschung gerichtet war -:
1st die Bundesregierung bereit, an einem Symposium über Fragen der europäischen Luft- und Raumfahrtindustrie teilzunehmen, wie es in der Direktive Nr. 33 der Versammlung der WVFU gefordert wird?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Ja, die Bundesregierung ist hierzu bereit. Das vorgeschlagene Symposium soll Vertreter der Regierungen, der Parlamente, der Luft- und Raumfahrtindustrie und der zuständigen Gewerkschaften der Mitgliedsländer der Westeuropäischen Union an einen Tisch bringen, um Wege zur Schaffung einer europäischen Luft-und Raumfahrtindustrie zu erörtern. Nach den bisher von der Bundesregierung in dieser Frage mit anderen Regierungen und der Industrie geführten Gesprächen sollte die Initiative zur Einberufung von der britischen Regierung ausgehen.
Das Symposium bedarf freilich einer gründlichen Vorbereitung. Es sollte sich nicht in der Diskussion allgemeiner Grundsätze erschöpfen, über die sich alle leicht einig sein können, sondern von der Erörterung gegenwärtiger und zukünftiger gemeinsamer Vorhaben ausgehen.
scheel (vizepräsident), 1968-02-14:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Maxsein.
maxsein (NA), 1968-02-14:
Herr Staatssekretär, darf ich daraus entnehmen, daß die Bundesregierung bereit ist, in Zukunft - je nachdem, welches Ergebnis das Symposium zeitigt - regelmäßige Gespräche mit den Partnern, die in der Direktive genannt sind, zu führen?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Es spricht nichts dagegen, Frau Kollegin, so zu verfahren.
scheel (vizepräsident), 1968-02-14:
Meine Damen und Herren! Es befinden sich in diesem Augenblick einige Angehörige des britischen Unterhauses hier auf der Tribüne. Es handelt sich zwar nicht um eine offizielle Delegation, aber ich nehme an, daß wir uns trotzdem alle freuen, eine Anzahl unserer Kollegen aus Großbritannien hier zu haben.
({0})
Ich wünsche ihnen einen angenehmen Aufenthalt in der Bundesrepublik.
({1})
- Zu einer persönlichen Erklärung kann das Wort nicht erteilt werden. Ich kann Ihnen nur das Wort erteilen, falls Sie selbst eine persönliche Erklärung abzugeben wünschen.
({2})
- Zu einer tatsächlichen Erklärung nach § 36 bekommen Sie das Wort. Bitte!
dorn (NA), 1968-02-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Namen meiner Freunde darf ich in einer tatsächlichen Erklärung nach § 36 der Geschäftsordnung feststellen, daß nicht die Reisen des Herrn Kollegen Kiep Gegenstand unserer Fragen an die Bundesregierung waren, sondern lediglich die Information der Bundesregierung danach. Die Bundesregierung hat eine völlig anderslautende Erklärung als Sie abgegeben. Wir stellen Ihnen also anheim, sich mit der Bundesregierung in Verbindung zu setzen.
({0})
scheel (vizepräsident), 1968-02-14:
Herr Abgeordneter Jahn möchte eine Erklärung nach § 36 abgeben. Ich erteile ihm das Wort.
jahn (NA), 1968-02-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte um Nachsicht, daß ich mich veranlaßt sehe, nach den beiden letzten Erklärungen zu dieser außerordentlich bedeutsamen Debatte noch einen eigenen Beitrag zu leisten. Es ist richtig, daß Herr Kollege Kiep mehrfach versucht hat, eine Verabredung mit mir zu treffen. Zwei ihm von mir vorgeschlagene Termine hat er, weil er verhindert war, ablehnen müssen.
({0})
Im übrigen war mir nicht bekannt, was der Gegenstand des Gespräches sein sollte, das er vorgeschlagen hatte. Ich nehme seine Ausführungen hier gern zur Kenntnis und stehe ihm weiterhin zur Verfügung. Ich werde meinen Beitrag dazu leisten, daß es zu einer Verabredung kommt.