Ottmar Schreiner (NA), 1996-05-23:
Ich wäre sehr dafür, daß die Löhne der aktiven Arbeitnehmer stärker steigen, als es heute der Fall ist, weil dies ein wesentlicher Schritt zur Lösung unseres Beschäftigungsproblems wäre.
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Die Tatsache, daß die Arbeitnehmereinkommen nicht in dem Maße steigen, hängt im wesentlichen damit zusammen, daß die Bundesregierung in den letzten fünf Jahren die Arbeitnehmer zu den „Melkkühen" der Finanzierung der deutschen Einheit gemacht hat, aber alle anderen geschont hat. Das ist ein wesentlicher Grund für die Entwicklung der Arbeitnehmereinkommen.
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Im übrigen, wenn man das Bedarfsdeckungsprinzip aufgeben würde,
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hätte man keine Möglichkeit mehr zu formulieren, was man tun will, um den tiefen Fall in die bitterste Armut zu verhindern. Das ist der entscheidende Punkt.
Ich will zu dem Thema Beschäftigungspolitik noch ein paar Sätze sagen, weil dieses der zentrale Punkt der Auseinandersetzung ist. Wenn die Beschäftigung steigt und die Arbeitslosigkeit abgebaut wird, dann hätten wir die finanzielle Lage der Renten und viele andere Probleme vollständig im Griff. Ich will Ihnen drei Beispiele aus Ihrem eigenen Programm nennen, das nicht zu einer Senkung, sondern zu einem deutlichen Anstieg der Arbeitslosigkeit führen wird.
Der erste Punkt. Wenn man die Lebensarbeitszeit von Frauen und Männern verlängert, dann verteilt man das vorhandene Arbeitsvolumen auf weniger Schultern. Das Ergebnis wird eine höhere Arbeitslosigkeit sein. Wir haben ausgerechnet, daß dies im Rahmen des von Ihnen vorgesehenen Stufenplanes zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit in einer Größenordnung von 500 000 bis 550 000 führen wird.
Der zweite Punkt. Wenn man die Arbeitsmarktpolitik so radikal zusammenstreicht, wie Sie es vorhaben - zum Beispiel dadurch, daß die arbeitsmarktpolitischen Instrumente in Ostdeutschland denen in Westdeutschland trotz steigender sozialökonomischer Probleme angenähert werden sollen; Sie haben dort ja nichts im Griff -, wenn gleichzeitig der Bund seine Ankündigung wahr macht, den Bundeszuschuß für die Bundesanstalt für Arbeit im nächsten Jahr auf Null zu bringen, dann hat dies wiederum einen Anstieg der Arbeitslosigkeit in einer Größenordnung von mehreren hunderttausend zur Folge.
Aus meiner Sicht ist viel entscheidender, daß das Sparprogramm selbst diejenige Kaufkraft zu Lasten der normalen und der unteren Einkommen abschöpft, die wir dringendst zur Belebung der Binnennachfrage in Deutschland brauchen würden.
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Wir haben kein Standortproblem, Herr Kollege Westerwelle - die Außenhandelswirtschaft, die Exportwirtschaft blühen -, wir haben ein Wachstumsproblem; das ist das zentrale Problem.
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Wenn Sie mit Ihrem Sparprogramm die Konjunktur weiter abwürgen, wird dies die Arbeitslosigkeit um eine weitere bemerkenswerte Größenordnung nach oben treiben.
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Die zentrale Frage in Deutschland und Europa ist zur Zeit, wie wir die Nachfrage beleben können. Dies ist insbesondere für Deutschland wichtig, weil der allergrößte Teil der in Deutschland hergestellten, für den Export bestimmten Güter in den europäischen Binnenmarkt geht. Dazu zitiere ich Äußerungen von zwei Experten. Der eine Experte ist Herr Bleyfuß, Konjunkturexperte des Instituts der deutschen Wirtschaft.