Karamba Diaby (NA), 2016-01-29:
Werte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen

und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herkunft
darf nicht über Zukunft bestimmen . Weder der elterliche
Geldbeutel noch die vielfältigen eigenen oder familiären
Wurzeln dürfen zu Fesseln werden .

({0})

Herkunft darf kein Stigma sein . Die sozialdemokratische
Idee hat sich immer am emanzipatorischen Wert von Bildung orientiert: Bildung zur Entfaltung der Persönlichkeit und Aufstieg durch Bildung . Dieser Weg soll für alle
offen sein .

({1})

Wir sind ein Einwanderungsland . Wir sind vielfältig . Das
ist gut so . Da wir eine Einwanderungsgesellschaft sind,
muss diese Alltagsrealität von allen gesellschaftlichen
Einrichtungen nachvollzogen werden, auch von unseren
Bildungseinrichtungen .

Es hat sich schon viel in diesem Land bewegt - die
Grünen haben das wahrscheinlich nicht mitbekommen -:

({2})

mehrsprachige Kitas und Schulen; Lernbegleiter, die Geflüchteten beim Spracherwerb helfen; Schulsozialarbeiter; interkulturelle Öffnung der Bildungseinrichtungen
und mehr vielfältiges Lehrpersonal . - Frau Präsidentin,
die Lampe für die Zeit blinkt . Das irritiert mich ein bisschen .

({3})

In dieser Debatte ist mir Folgendes wichtig: Hierzulande gilt die Schulpflicht für jedes Kind, gleichwohl
ob es in einem Krankenhaus in Halle-Neustadt oder in
Palmyra geboren wurde . Deswegen ist es gut, dass viele Kommunen und Länder die Beschulung aus den Notunterkünften heraus stemmen . Lassen Sie uns nicht die
gleichen Fehler wie mit der sogenannten Gastarbeitergeneration und ihren Familien wiederholen .

({4})

Viele, die zu uns geflüchtet sind, bleiben erst einmal hier.
Wir müssen die Weichen stellen, damit die Kinder zur
Schule gehen, ihre Ausbildung absolvieren oder ihr Studium aufnehmen können .

({5})

- Die Regierung hat sehr viele Weichen gestellt - das
wissen Sie ja auch -,

({6})

die Weichen dafür, dass die geflüchteten Frauen und
Männer schnell in Arbeit kommen .

An dieser Stelle appelliere ich auch an meine Kolleginnen und Kollegen der CSU: Kehren Sie bitte zurück
zur Sacharbeit! Lassen Sie uns das Asylpaket II umsetzen, und stellen Sie Ihren Überbietungswettbewerb in
irreführenden Forderungen ein! Gestern haben sich die
Parteichefs geeinigt . Die Menschen in diesem Land erwarten von uns, dass wir jetzt das umsetzen, was wir beschlossen haben .

({7})

Nun zu Ihrem Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen . Mich stört, dass Sie in Ihrem Antrag den
Eindruck erwecken, als müsste das Rad neu erfunden
werden . Dabei leistet diese Bundesregierung schon sehr
viel .

({8})

Im Antrag fordern Sie zum Beispiel die Verbesserung der
frühkindlichen Bildung . Ja, das ist eine sehr gute Idee .
Dabei übersehen Sie aber, was unsere Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig bereits alles in Gang gebracht hat . Der Bund investiert weiter sehr stark in Infrastruktur und Qualität der Kitas . Allein 2015 haben
wir knapp 1 Milliarde Euro ausgegeben . Hinzu kommen
künftig noch die Mittel aus dem Betreuungsgeld, die wir
auch in diesem Bereich einsetzen . Diese Maßnahmen
sind gut für die Kinder .

({9})

Meine Damen und Herren, darüber hinaus will die
SPD die Länder und Kommunen dabei unterstützen, weitere 80 000 Kitaplätze und 20 000 zusätzliche Stellen für
Erzieherinnen und Erzieher zu schaffen . Sie sehen, liebe
Grüne: Allein in diesem Bereich passiert schon so viel .

Oder schauen Sie doch einmal in den Hochschulbereich . Bereits im Dezember hat das Bundesbildungsministerium viele Maßnahmen auf den Weg gebracht,
um potenziellen Studierenden den Hochschulzugang
zu erleichtern . Der DAAD unterstützt die Hochschulen
dabei, vorhandene Kompetenzen und Qualifikationen
festzustellen oder auch die Sprachkenntnisse dieser Menschen zu verbessern . Und nicht zuletzt: Wir unterstützen
studentische Initiativen, die sich für die Geflüchteten
engagieren . Allein in diesem Jahr stehen für diese Maßnahmen im Hochschulbereich sage und schreibe 27 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung .

({10})

Lassen Sie mich kurz auf das Thema Kooperationsverbot eingehen . Die SPD steht bekanntermaßen dafür

ein, dass das Kooperationsverbot aufzuheben ist . Das ist
ein langfristiges Ziel . Das würde einiges vereinfachen,
und der Bund könnte die Länder und Kommunen besser
im Bildungsbereich unterstützen . Das ist unsere Meinung . Kurzfristig setzen wir aber darauf, in Abstimmung
mit den Ländern gezielt einzelne Bereiche zu fördern .
Ich kann mir gut vorstellen, dass wir Schulsozialarbeit
oder Integrationsarbeit an Schulen über ein Programm
stärken .

({11})

Wir plädieren deshalb für einen Aktionsplan „Bildung“ .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Bildung zur Entfaltung der Persönlichkeit und Aufstieg durch Bildung:
Dieser Weg soll für alle offen bleiben . Lassen Sie uns
gemeinsam daran arbeiten!

Danke schön .

({12})