emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-06-01:
Ich schließe die Aus-
sprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 14/6160 und 14/6173 an die in der Ta-
gesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 21 a und 21 b auf:

a) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion
der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes ({0})
- Drucksache 14/1211 ({1})
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({2})
- Drucksache 14/5807 -
Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Klaus Grehn

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({3}) zu der Unterrichtung durch
die Bundesregierung
Neunter Bericht der Bundesregierung über
Erfahrungen bei derAnwendung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes - AÜG - sowie über
die Auswirkungen des Gesetzes zur Bekämpfung
der illegalen Beschäftigung - BillBG - Drucksachen 14/4220, 14/5807 Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Klaus Grehn

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen
Wolfgang Meckelburg, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
Nicolette Kressl (NA), 2001-06-01:
Sehr geehrte Frau Lenke, ich
finde es nett, dass Sie gleich zu Anfang richtigerweise gesagt haben, dass Sie 1999 einen Antrag gestellt haben.

({0})

Vielleicht haben Sie vergessen, dass Sie bis 1998 in der
Lage gewesen wären, etwas zu tun. Wir haben immer
darauf gewartet; aber nichts ist passiert.

({1})

Ich will Ihnen etwas zu den Alleinerziehenden sagen.
In der letzten Legislaturperiode haben wir zweimal beantragt, den Vorbehalt der Eltern bei der Frage der Absetzbarkeit von Betreuungskosten abzuschaffen. Denn wir haben es für unglaublich gehalten, eine solche Eigenbelastung zuzulassen. Dieser Antrag der SPD ist mit den
Stimmen Ihrer Fraktion 1997 abgelehnt worden. Falls Sie
sich nicht erinnern können, schicken wir Ihnen gerne das
Protokoll zum Nachlesen.

({2})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-06-01:
Möchten Sie
noch eine zweite Frage beantworten?
Nicolette Kressl (NA), 2001-06-01:
Bitte.
Ina Lenke (NA), 2001-06-01:
Frau Kressl, Sie haben in Ihrem
Eingangsstatement von der notwendigen Erweiterung der
Regelung zur Kinderbetreuung gesprochen. Wo steht das
eigentlich in Ihrem Antrag?
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-06-01:
Ich gebe das
Wort nunmehr der Kollegin Ilse Falk für die CDU/CSUFraktion.
Ilse Falk (NA), 2001-06-01:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Einstieg hat deutlich gemacht, wie genau wir besonders als Familienpolitiker hinschauen müssen, wenn wir wirklich erkennen wollen, was
hier eigentlich vorgelegt worden ist,

({0})

welche Teile des vorliegenden Gesetzentwurfes auf die
Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils zurückgehen, in dem die Rückzahlung zu viel gezahlter Steuern
verlangt wird, und welche Teile sich tatsächlich auf die,
wie es im Titel des Gesetzentwurfes heißt, Familienförderung beziehen.

Natürlich freut sich auch die Opposition, wenn die
Leistungen für Familien verbessert werden und Sie das
Kindergeld für das erste und zweite Kind jeweils um
30 DM pro Monat anheben. Allerdings muss ich mahnend
darauf hinweisen, dass Sie es entgegen früherer Ankündigungen bei einer Erhöhung des Kindergeldes für das erste
und zweite Kind belassen haben. Sie hätten jetzt eigentlich die kinderreichen Familien, die nach den Erkenntnissen des gerade vorgelegten Armuts- und Reichtumsberichtes besonders bedürftig sind und besonders von Armut
betroffen sind,

({1})

berücksichtigen und ihnen mehr zugute kommen lassen
müssen.

({2})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-06-01:
Frau Kollegin Falk, gestatten Sie eine Zwischenfrage Ihrer Fraktionskollegin Schnieber-Jastram?
Ilse Falk (NA), 2001-06-01:
Ja.
Birgit Schnieber-Jastram (NA), 2001-06-01:
Liebe Frau
Kollegin Falk, ist Ihnen bekannt, dass zum Beispiel in
meiner Heimatstadt Hamburg, aber auch in anderen SPDNicolette Kressl


regierten Kommunen die jetzt geplante Erhöhung des
Kindergeldes sofort für die Kindergartenbeiträge wieder
draufgeht?

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-06-01:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin
Kressl?
Ilse Falk (NA), 2001-06-01:
Im Augenblick möchte ich
meinen Vortrag fortsetzen.

Nicht nur mir werden Sie erklären müssen, wieso das
alles nicht mehr gelten soll, sobald Sie dieselbe Unterscheidung unter einem neuen Etikett, nämlich als „besondere Belastung“ statt als Bestandteil des Familienleistungsausgleichs, wieder einführen.

Diese Regelungen zusammen mit der ohne jede sachliche Begründung vorgeschlagenen Reduzierung des
Ausbildungsfreibetrages zeigen, dass der rot-grünen
Bundesregierung Kinder unterschiedlich viel Wert sind.

({0})

- Hören Sie doch erst einmal zu! - Für Kinder bis
14 Jahre, deren Elternteile beide berufstätig sind, können
Kinderbetreuungskosten geltend gemacht werden, für
Kinder aus Familien, in denen ein Elternteil berufstätig
ist, dagegen nicht. Kinder, die älter als 14 Jahre sind,
scheinen auch für Elternteile, die beide berufstätig sind,
plötzlich preisgünstiger zu werden; denn die Anrechnung
der Kinderbetreuungskosten entfällt.

({1})

- Das steht so in Ihrem Gesetzentwurf. - Für auswärtig
untergebrachte Kinder über 18 Jahre, die sich in einer

Ausbildung befinden, gilt wenigstens noch ein Ausbildungsfreibetrag in Höhe von 1 800 DM.

({2})

Zu Hause lebenden Kindern über 18 Jahre, die sich ebenfalls in einer Ausbildung befinden, wird dieser Betrag
künftig ebenso verweigert wie minderjährigen Kindern,
die um ihrer Ausbildung willen auswärtig untergebracht
sind. - Das sollte jemand einmal wiederholen! Das ist so
kompliziert, wird kaum jemand schaffen.

({3})

Bisher sah der Ausbildungsfreibetrag so aus: 1 800 DM
für auswärtig untergebrachte Minderjährige, 2 400 DM
für bei den Eltern wohnende erwachsene Kinder,
4 200 DM für auswärtig untergebrachte Erwachsene.

({4})

- Ich schaue mir an, was bei der Rechnung unterm Strich
herauskommt. Wenn man das tut, dann wird ganz deutlich, was Sie gemacht haben.

Ebenso schieflastig ist die Situation für Alleinerziehende. Das Verfassungsgericht hat zwar entschieden,
dass Eltern zu viel Steuern zahlen.

({5})

Dies aber auf Kosten der Alleinerziehenden zu korrigieren war sicherlich nicht die Intention des Gerichts.

({6})

Alleinerziehende bekommen in Zukunft einen geringeren
Freibetrag. Während sie früher für das erste Kind Betreuungskosten in Höhe von 4 000 DM zuzüglich eines Haushaltsfreibetrags von 5 616 DM geltend machen konnten,
reduziert sich der Freibetrag nach den neuen Zahlen nun
um insgesamt 600 DM. Falls Alleinerziehende ihre Kinder betreuen lassen - denen kommen Sie etwas entgegen -, können sie zusätzliche Betreuungskosten, die die
4 212 DM übersteigen, bis 3 000 DM absetzen. Das ist
eine zusätzliche Entlastung für jemanden, der Betreuungskosten hat, die höher als 350 DM im Monat sind.

({7})

- Nein, ich möchte in meiner Rede fortfahren. - Bedenkt
man noch die schon eben erwähnten steigenden Beiträge,
dann zeigt sich, dass es eine Illusion ist, zu glauben, dass
das eine wirkliche Erleichterung sei. Erst bei einer vollständigen Ausschöpfung des Freibetrages bedeuten diese
Regelungen eine Verbesserung für Alleinerziehende.

({8})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-06-01:
Frau Kressl,
Frau Falk möchte keine Zwischenfrage zulassen.
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-06-01:
Ich erteile dem Kollegen Klaus Brandner, SPD-Fraktion, das Wort.

({0})
Ilse Falk (NA), 2001-06-01:
Misst man den Gesetzentwurf
aber an den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, das
gerade die Schlechterstellung von verheirateten Paaren
mit Kindern gegenüber Alleinerziehenden als verfassungswidrig angesehen hat, so gibt es wohl noch viel zu
erklären.

({0})

- Ich sage das, was Ihr Gesetzentwurf als Wahrheit ausgibt. Aus diesem geht hervor, dass im Vergleich zum maximalen Freibetrag für Alleinerziehende verheiratete Eltern, bei denen nur ein Elternteil erwerbstätig ist, lediglich
einen um 60 Prozent niedrigeren Freibetrag geltend machen können. Das werden wir in den anstehenden Beratungen sicherlich zu klären haben.

({1})

- Das ist kein Quatsch. Sie sollten Ihren Gesetzentwurf
selbst einmal lesen.

Sie sind angetreten - das haben Sie selbst eben wiederholt -, die Schere zwischen Kindergeld und steuerlicher Entlastung zu schließen;

({2})

doch auch nach der zweiten Stufe ist die Schere mitnichten geschlossen. Im letzten Jahr ist sie sogar wesentlich
weiter auseinander gegangen: Während 1999 die Differenz zwischen maximaler Steuererstattung und Kindergeld bei 55 DM lag, liegt sie seit 2000 bei 152 DM. Die
Grünen haben zum Teil die Schieflage erkannt. Sie fordern wie wir eine Erhöhung des Kindergeldes auf 600 DM

({3})

und eine Nichtanrechnung eines Teils des Kindergeldes
auf die Sozialhilfe.

Aber insgesamt ist die Regelung so kompliziert, dass
wir nur dafür plädieren können, die von uns vorgeschlagene, viel transparentere Lösung mit der Einführung des
Familiengeldes ernsthaft zu diskutieren, das unabhängig
vom Einkommen der Eltern gezahlt wird, das steuer- und
sozialabgabenfrei ist und das dynamisiert wird. Damit erreichen wir, dass keine Familie allein wegen der Kosten
für ihre Kinder in die Sozialhilfe gerät. Das ist ein Ansatz,
der in keinem Ihrer Konzepte bisher zu finden ist. Wir
sollten diesen Weg gemeinsam verfolgen und in der
anschließenden Diskussion in diese Richtung gehen.

({4})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-06-01:
Zu einer
Kurzintervention gebe ich der Kollegin Nicolette Kressl
das Wort.
Nicolette Kressl (NA), 2001-06-01:
Liebe Kollegin Falk, ich
habe mich zu einer Kurzintervention gemeldet, weil Ihre
falsche Darstellung bezüglich der Freibeträge nicht unwidersprochen bleiben kann. Sollte Ihnen etwa entgangen
sein, dass die von Ihnen genannten Betreuungskosten in
Höhe von 4 000 DM nur dann steuerlich geltend gemacht
werden konnten, wenn es dafür einen Nachweis gab? Wir
wissen aber, dass im Durchschnitt Betreuungskosten in
Höhe von nur 420 DM geltend gemacht worden sind.

Unser Betreuungs-, Erziehungs- und Ausbildungsfreibetrag gilt dagegen pauschal, also ohne Kostennachweis.
Das heißt, wir stellen die Familien mit diesem Freibetrag
wesentlich besser.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-06-01:
Ich gebe
jetzt das Wort der Kollegin Christine Scheel für die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-06-01:
Frau Kollegin Scheel, Sie müssen jetzt zum Schluss kommen.
Christine Scheel (NA), 2001-06-01:
Ja,
ich komme zum Schluss. - Ich bin froh, dass die CDU und
die CSU ihr vorsintflutliches Familienbild ein wenig relativieren. So wird klar, dass Mütter und Väter auch Betreuungseinrichtungen brauchen. Die Schaffung dieser
Betreuungseinrichtungen ist eine originäre Aufgabe der
Kommunen und der Länder. Herr Stoiber hat ein Pilotprojekt von Einrichtungen für Kinder unter drei Jahren
gestartet. In Zukunft wird es in Bayern vier Einrichtungen
geben, die gefördert werden.

({0})
Dazu kann ich nur sagen: Guten Morgen, Herr Stoiber, es
wird Zeit, dass Sie endlich kapieren, dass für die Betreuung auch die notwendige Infrastruktur geschaffen werden
muss. Alle, auch die Länder und Kommunen, müssen mithelfen, dies zu gewährleisten. Es ist nicht damit getan,
ständig mit dem Finger auf den Bund zu zeigen und zu sagen, was dieser alles zu bezahlen habe. Wir tun das, was
wir verantworten können.

Als Letztes möchte ich sagen: Wir haben die Mittel für
Ausgaben im Familienbereich enorm angehoben. Dies ist
im Rahmen der Haushaltsgestaltung des Bundes verantwortungsvoll geschehen.

Danke schön.
({1})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-06-01:
Ich gebe das
Wort der Kollegin Ina Lenke für die F.D.P.-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-06-01:
Ich erteile das Wort
Kollegin Barbara Höll, PDS-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-06-01:
Ich erteile der Kollegin Christel Humme, SPD-Fraktion, das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-06-01:
Ich erteile dem Kollegen Heinrich Kolb, F.D.P.-Fraktion, das Wort.
Christel Humme (NA), 2001-06-01:
Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Von den vielen Luftnummern
kommen wir jetzt vielleicht zur Lebenswirklichkeit
zurück.

({0})

Familien sind in. 88 Prozent der jungen Menschen
wünschen sich Kinder und Familie - so das Ergebnis der
Shell-Jugendstudie aus dem Jahre 1998. Dennoch stellen
wir fest: 40 Prozent aller Akademikerinnen zwischen 35
und 39 Jahren haben keine Kinder. Denn die jungen Menschen sehen die Schwierigkeiten, die mit der Familiengründung verbunden sind. Zum einen muss der finanzielle Rahmen stimmen. Zum anderen befürchten
gerade junge Frauen, dass ihr Wunsch nach dauerhafter
Erwerbstätigkeit mit einer Familie nur schwer zu vereinbaren ist. In ist also auch, im Beruf Erfolg zu haben und
Erfüllung zu finden. Dies gilt für Männer und Frauen.

Out ist danach eindeutig, dass Frauen ihre hervorragenden beruflichen Qualifikationen nach der Geburt eines





Kindes nicht nutzen können. Out ist - um es auf einen
Nenner zu bringen - eine konservative Familienpolitik,

({1})

eine Familienpolitik - das sage ich bewusst in Richtung
der CDU/CSU -, die zum Beispiel ein Familiengehalt
von bis zu 1 200 DM monatlich fordert.

({2})

Dass für diesen Betrag kaum ein Mann seinen Beruf aufgibt, ist sonnenklar. Dass dieser Betrag nur mit einer drastischen Steuererhöhung zu finanzieren wäre, kommt
hinzu. Mütter aber schickt dieses Familiengehalt

({3})

ins berufliche Abseits. Denn das Geld soll nur bekommen,
wer auf Berufstätigkeit verzichtet.

({4})

Wer das aber über viele Jahre tut, landet im beruflichen Aus.
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-06-01:
Kollegin Humme, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Eichhorn?
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-06-01:
Zu einer Kurzintervention erteile ich Kollegin Maria Eichhorn, das Wort.
Maria Eichhorn (NA), 2001-06-01:
Frau Kollegin Humme
hat das Familiengeld angesprochen. Da muss ich denn
doch etwas zurechtrücken.

Sie haben nämlich gesagt, mit dem Familiengeld sei
beabsichtigt, dass nur diejenigen es bekommen würden,
die nicht erwerbstätig seien. Unser Familiengeld ist im
Gegensatz dazu so konzipiert, dass es echte Wahlfreiheit
gewährt. Das heißt, es ist einkommensunabhängig, unabhängig von jeder Erwerbstätigkeit. Es können also Eltern,
die beide erwerbstätig sind, das Familiengeld genauso in
Anspruch nehmen wie diejenigen, die die Rollenverteilung auf andere Art und Weise bewältigen. Wenn sich also
einer der Kindererziehung widmet und der andere erwerbstätig ist, haben sie denselben Anspruch.

Wir wollen genau das verwirklichen, was Sie vorher
abgestritten haben, nämlich beiden Elternteilen die echte
Wahlfreiheit ermöglichen.

In diesem Zusammenhang auch noch etwas zur Gegenrechnung. Das Familiengeld beinhaltet keineswegs,
dass andere Familienleistungen abgeschafft werden.
Alle anderen Leistungen wie Wohngeld und Unterhaltsvorschuss bleiben natürlich bestehen. Es geht nur darum,
in den ersten drei Jahren Erziehungsgeld und Kindergeld
zusammenzufassen, wobei das eine ein Kostenersatz für

das ist, was den Eltern vorenthalten wird, also ein Ausgleich, und das andere eine echte Familienförderung. Ich
wollte das noch klargestellt haben.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-06-01:
Kollegin Humme, Sie
haben die Gelegenheit zur Antwort.
Christel Humme (NA), 2001-06-01:
Frau Eichhorn, erstens zu
dem, was Frau Kressl bereits gesagt hat. Die von Ihnen
genannten 1 200 DM werden bei uns schon über das Erziehungsgeld und das Kindergeld pro Kind gezahlt. Auf
diese 1 200 DM brauchen wir also nicht länger zu warten.

({0})

Zweitens. Wenn Sie das wirklich so meinen, wie Sie es
gerade gesagt haben, dann bitte ich Sie, Frau Eichhorn,
darauf hinzuwirken, dass in Ihrem Parteiprogramm
tatsächlich steht, dass alle, unabhängig vom Einkommen,
diese 1 200 DM erhalten. Aus Ihrem Programm geht das
so nicht hervor.

({1})

Ich weiß aber - und das möchte ich jetzt einmal zu
Ende ausführen - von einem Modellprojekt in BadenWürttemberg. Wir wissen ja alle, wer in Baden-Württemberg regiert. Wir sind es nicht, soweit ich weiß. Da gibt es
ein Modellprojekt: 1 500 DM Familiengeld für Familien,
deren Mütter zu Hause bleiben und für die Kinder sorgen.
Ergebnis dieses Modellprojektes war bedauerlicherweise,
dass all die Mütter, die dieses Modell in Anspruch genommen haben, hinterher der Sozialhilfe anheim gefallen
sind.

({2})

Das ist ein Projekt, das wir nicht fördern. Von daher
wäre es ganz gut, wenn Sie in Ihrem Programm Ihre Aussagen etwas konkretisieren würden.

Danke schön.

({3})
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-06-01:
Nun erteile ich der
Kollegin Elke Wülfing, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-06-01:
Kollegin Wülfing, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Heil?
Elke Wülfing (NA), 2001-06-01:
Bitte schön, gerne.
Hubertus Heil (NA), 2001-06-01:
Frau Kollegin, eine ganz kurze
Frage: Können Sie mir erläutern, auf welches Jahr und auf
wessen Regierungszeit sich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, von dem Sie hier sprechen, bezieht? Ich





frage dies, weil Sie behauptet haben, es handele sich um
ein Urteil zu unserer Politik. War damals nicht jemand anders Kanzler?

({0})
Elke Wülfing (NA), 2001-06-01:
Herr Heil, Sie wissen ganz
genau, auf welche Jahre sich das Verfassungsgerichtsurteil bezieht, nämlich auf die Jahre bis 1996.

({0})

- Nicht „Hahaha“. - Sie wissen genau, dass es sich auf die
Jahre bis 1996 bezog. Wir, die damalige CDU/CSU- und
F.D.P.-Regierung, haben 1997 gemeinsam mit dem
SPD-dominierten Bundesrat eine Kindergeldumstellung
gemacht, die hervorragend war und die vom Bundesverfassungsgericht nicht angegriffen worden ist. Das wissen
Sie ganz genau.

({1})

Wir wollen wieder zu dem Gesetzentwurf kommen. Er
beinhaltet das, was jetzt wichtig ist. Man kann mit Fug und
Recht sagen, dass das, was Sie dort aufgeschrieben haben,
wie folgt aussieht: Freibetrag X plus Freibetrag Y plus Freibetrag Z minus Ausbildungsfreibetrag. Wissen Sie was? Ich
finde es immer gut, wenn man seine Kinder erziehen kann,
ohne daneben einen Steuerberater stehen zu haben.

({2})

Deswegen wäre es viel besser gewesen, wenn Sie sich
nicht immer etwas Neues ausdächten, was für die Familien
nur in Teilbereichen gilt, sondern wenn Sie die Freibeträge, die es schon jetzt gibt, mit uns zusammen erhöhen.
Danach können wir überlegen, was wir noch zusätzlich
machen können.

Ich möchte hierzu etwas ausführen. Sie haben die steuerliche Absetzbarkeit von Haushaltshilfen gestrichen. Wir
sollten darüber nachdenken, ob das vernünftig war. Man
sollte etwas anders vorgehen. Frau Kressl, Sie haben vollkommen Recht, wenn Sie sagen, dass die Absetzbarkeit
keine große Wirkung hatte. Das ist aber ganz normal; denn
wenn Sie den Menschen in einem normalen Haushalt Arbeitgeberpflichten aufdrücken, dann scheuen sie davor
zurück. Deswegen haben wir zusammen mit Bayern und
Baden-Württemberg überlegt, ob man die steuerliche Absetzbarkeit von Haushaltshilfen nicht auf Dienstleistungsagenturen umlegen kann. Das wäre nicht verkehrt.

({3})

Auch die 630-DM-Arbeitsverhältnisse wären dafür gut
geeignet. Damit wären drei Ziele erreicht: Erstens würde
dadurch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert.
Zweitens würde etwas gegen Schwarzarbeit getan.
Schwarzarbeit ist gerade in privaten Haushalten gang und
gäbe. Drittens haben Sie zusätzlich eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung geschaffen. Lassen Sie uns
über diese Idee nachdenken. Es könnte sein, dass Bayern im
Bundesrat eine entsprechende Initiative einbringt. Es wäre
wirklich sehr vernünftig, wenn wir uns vorher im Finanzausschuss darüber unterhalten könnten, ob wir dem zustimmen.

({4})
Ich bin nicht gegen ein gemeinsames Handeln bei der

Familienförderung. Aber auch Frau Scheel hat mehrmals
öffentlich gesagt - heute hat sie sich allerdings zurückgehalten -, was es an der Familienförderung zu kritisieren
gibt. Wenn wir diesen Entwurf noch ein wenig verbessern,
können wir ihn gemeinsam beschließen. Aber er muss
dann mehr Substanz enthalten, Frau Kressl.

Danke.

({5})
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-06-01:
Ich erteile der Kollegin Thea Dückert, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-06-01:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Klaus Grehn, PDS-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-06-01:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Wolfgang Grotthaus, SPD-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-06-01:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Heinz Schemken, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-06-01:
Ich erteile dem Kollegen Rolf Stöckel, SPD-Fraktion, das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-06-01:
Ich erteile der Kollegin Ingrid Fischbach, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-06-01:
Ich erteile der Kollegin Ekin Deligöz vom Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-06-01:
Ich erteile der Kollegin Rosel Neuhäuser, PDS-Fraktion, das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-06-01:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Ludwig Stiegler, SPD-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-06-01:
Ich erteile dem Kollegen Heinz Seiffert, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-06-01:
Ich erteile das Wort
Kollegin Grietje Bettin, Bündnis 90/Die Grünen.
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-06-01:
Ich erteile das Wort
Kollegin Angela Marquardt, PDS-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-06-01:
Die Kollegen Dirk
Manzewski und Dr. Freiherr von Stetten haben ihre Rede
zu Protokoll gegeben.1)

({0})

Ich schließe damit die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 14/5577 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 27 a und 27 b auf:

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({1}) zu
dem Antrag der Fraktion der PDS
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
- Drucksachen 14/3822, 14/4966 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Rolf Niese
Josef Hollerith
Antje Hermenau
Jürgen Koppelin
Dr. Uwe-Jens Rössel

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({2}) zu dem Antrag der Abgeordneten Jürgen Türk, Walter Hirche, Dr. Heinrich Kolb,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.
Existenzbedrohung des Handwerks unterbinden
- Drucksachen 14/4413, 14/5809 Berichterstattung:
Abgeordneter Christian Lange ({3})

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung war für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Die Kollegin-
nen und Kollegen Christian Lange, Jelena Hoffmann,
Karl-Heinz Scherhag, Franziska Eichstädt-Bohlig und
Jürgen Türk haben ihre Reden zu Protokoll gegeben.2) Nur
die Kollegin Heidemarie Ehlert wird jetzt zu uns sprechen.

({4})

Bitte schön.
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-06-01:
Liebe Kollegin, Sie
haben Ihre Redezeit schon deutlich überzogen.
Heidemarie Ehlert (NA), 2001-06-01:
Ich komme zum Schluss. Der jeweilige Zinsvorteil lag bei unter 1 DM monatlich.
Die Kosten für die Umschuldung dagegen betrugen mehrere Tausend DM für den Kreditnehmer. Hier fragt sich:
Wem nützt es?

Ich fordere Sie auf: Unterstützen Sie diesen Antrag, damit wir das aufklären können!

Ich danke Ihnen.

({0})