Haussmann (NA), 1978-02-23:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Nüchtern hat der Parlamentarier nach Vorlage des Jahreswirtschaftsberichts die Regierung zu fragen: Wie verbindlich sind die hier genannten Wachstumsraten? Welche Wahrscheinlichkeiten beinhalten sie?

) Hat die Regierung und damit auch die sie tragenden Koalitionsparteien alles getan, um ein möglichst beschäftigungswirksames Wachstum zu erreichen?
Es kann - darum muß der parlamentarische Streit gehen - nicht darum gehen, sich hier eine Zahlenschlacht zu liefern. Ich glaube, der Minister Graf Lambsdorff hat zu Recht darauf hingewiesen, daß es bei den großen Prognoseproblemen, die solchen Schätzungen zugrunde liegen, ein fragwürdiger Wettstreit wäre. Nein, die entscheidende Frage muß heute sein - ich glaube, es lohnt sich auch, sich darum parlamentarisch zu streiten -: Wird alles getan, um diese Zahlen zu erreichen, oder gibt es Möglichkeiten, diese Ergebnisse zu verbessern? Ja, noch genauer: Haben wir in diesem Zeitpunkt, also im ersten Viertel des Jahres 1978, die richtigen wirtschafts- und finanzpolitischen Grundsatzentscheidungen getroffen? Sind die Weichen richtig gestellt, um mittelfristig einen Anstieg unseres Beschäftigungsstands zu erreichen?
Meine Damen und Herren, auch von der Opposition, ich glaube, niemand ist zu diesem Zeitpunkt in der Lage, ein Programm, ein Rezept vorzulegen, das kurzfristig den leider zu niedrigen Beschäftigungsstand entscheidend verbessern könnte. Es kann nur darum gehen, zu untersuchen, ob zu Beginn dieses Jahres die Rahmenbedingungen für den entscheidenden Strukturwandel so gestellt sind, daß sich tatsächlich die Hoffnung erfüllt, daß etwa zum Ende des Jahres 1978 und noch stärker im Jahre 1979 eine Besserung des Beschäftigungsstandes eintritt. Ein geschätztes reales Wachstum von 3,5 % im Durchschnitt des Jahres 1978 beinhaltet ja - dies halte ich für wichtig - einen Anstieg zum Jahresende hin auf 4,5, ja, 5 °/o. Entscheidend ist, daß, wenn wir diese hohe Wachstumslinie von 5 % in das Jahr 1979 hinübernehmen können, nach allen Berechnungen 1979 eine leichte Verbesserung des Beschäftigungsstandes erreicht werden könnte.
Ohne Zweifel bleibt es - hier gebe ich der Opposition recht - gerade für die Wirtschaftspolitik einer sozialliberalen Regierung die größte Herausforderung, eine Verbesserung des zu niedrigen Beschäftigungsstandes mittelfristig zu erreichen. 
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Denn die sich nunmehr seit über drei Jahren verfestigende Arbeitslosigkeit führt zu immer mehr menschlichen Schicksalen, zu einer immer härteren Auslese in unserem Beschäftigungssystem. Ja, sie führt dazu, daß es ein großes Problem dadurch gibt, daß die einen innerhalb dieses Beschäftigungssystems sind, sich wohlfühlen und es ihnen gut geht, während die anderen draußen stehen und immer länger auf ihre Chance warten müssen, eine Beschäftigung zu bekommen. Die Gruppen mit den geringeren Chancen, nämlich die schlechter ausgebildeten Jugendlichen, die älteren Angestellten, die Teilzeitarbeit suchenden Frauen, die den gleichen Anspruch auf einen Teilzeitarbeitsplatz wie alle anderen genannten Arbeitsuchenden haben, sind unser gesellschaftspolitisches Problem. Sie haben nur dann eine Chance, in das Beschäftigungssystem zurückzukehren, wenn sich insgesamt ein sich selbst tragendes
Wachstum, wie es im Jahreswirtschaftsbericht festgestellt wird, einstellt.
Daher ist es so wichtig - dies hat der Minister betont -, daß der Jahreswirtschaftsbericht, wenn auch fast etwas zu spät, in diesem Jahr sehr deutlich den Schwerpunkt auf den Strukturwandel unseres Wirtschaftssystems gelegt hat. Denn, meine Damen und Herren, es ist unsere Auffassung, daß unsere Beschäftigungslage nicht so sehr an einem Zuviel an Strukturwandel, sondern an einem Mangel an vollzogenem Strukturwandel leidet.
Daher gilt es, im folgenden die Rahmenbedingungen zu untersuchen, die geschaffen wurden, um den Unternehmen eine bessere Chance zu geben und damit den, Arbeitnehmern mehr Beschäftigungschancen einzuräumen.
Ich möchte daher fragen: Wie steht es um die Investitionsbedingungen, wie steht es um das Investitionsklima in der Bundesrepublik Deutschland? Denn ich halte nichts von dem längst überholten Methodenstreit, der eben wieder angeklungen ist, ausschließlich die Kostenbedingtheit oder ausschließlich die Nachfragebedingtheit als Erklärungsursachen für unsere Beschäftigungsprobleme verantwortlich zu machen. Ich glaube, ein modernes liberales Wirtschaftskonzept besteht aus einer optimalen Mischung von angebots- und nachfrageorientierten wirtschaftspolitischen Maßnahmen.
Prüft man nun die Angebotsseite unserer Ökonomie, so haben der Sachverständigenrat und auch der Jahreswirtschaftsbericht zu Recht festgestellt, daß die Bundesregierung ihre Möglichkeiten, die investiven Rahmenbedingungen zu verbessern, ausgeschöpft hat.