emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jagoda (NA), 1985-12-04:
Zur Tarifautonomie gehört das Arbeitskampfrecht. Dieses Recht darf nicht nur auf dem Papier stehen; es muß als letzte Möglichkeit eine Waffe bleiben, eine Waffe, mit präventivem Charakter, die wirkungsvoll bleiben muß. Wer jetzt nicht handelt, Klarheit und Rechtssicherheit herstellt und dauerhaft garantiert, mindert die Wirksamkeit dieses Systems. Deshalb können wir
nicht Jahre ins Land gehen lassen, bis höchstrichterliche Entscheidungen vorliegen.
Die CDU/CSU hält an ihrer im Jahre 1969 festgelegten Linie der fördernden Neutralität des Staates im Arbeitskampf fest.
({0})
Es geht nicht um das Streikrecht, nicht um neue Maßnahmen und Begriffe, sondern um Klarstellung wegen veränderter Sachlage.
({1})
Die Klarstellung ist auch erforderlich, weil höchstrichterliche Rechtsprechung neue Maßstäbe hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit, der Zulässigkeit der Abwehraussperrung gesetzt haben.
({2})
Wir begrüßen das Gespräch der Tarifvertragsparteien mit der Bundesregierung. Ja, wir danken für die Bereitschaft der Gewerkschaften und der Arbeitgeber, an den Gesprächstisch zu kommen. Das ist ein Gütesiegel für Verantwortung in einem freien Staat.
({3})
Wir möchten deshalb vermeiden, daß der § 116 AFG geändert werden muß. Aber auch in der Vergangenheit war der Wille des Gesetzgebers, die Neutralität im Arbeitskampf zu gewährleisten, nicht nur mit § 116 durchsetzbar. Es bedurfte einer Konkretisierung in einer Neutralitätsanordnung der Bundesanstalt in Nürnberg.
({4})
- Herr Kollege Vogel, nehmen Sie bitte einmal zur Kenntnis, daß diese Neutralitätsanordnung im Jahre 1973 und das Gesetz im Jahre 1969 in Kraft gesetzt sind.
({5})
Daran sehen Sie, welches langen Prozesses es bedurft hat, um einen derartigen Kompromiß auszuformulieren und durchzuhalten.
({6})
Deshalb sagen wir Ihnen, Herr Minister, daß wir Ihnen für die laufenden Gespräche, die heute abend fortgesetzt werden - und wir hoffen, in ruhiger und sachlicher Atmosphäre, daß hier nicht das Plenum Vorbild sein sollte -, wünschen, daß die Gespräche heute abend ganz anders stattfinden
({7})
und daß die Kompromißfindung nicht unter Zeitdruck herbeigeführt wird. Dies ist auch nicht erforderlich. Wir bitten die Gesprächsteilnehmer, sich hier nicht irritieren zu lassen. Wir wünschen den Verhandlungen einen großen Erfolg.
Nun zu Ihnen, Herr Kollege Dreßler: Es muß ja schlimm in Ihrer Fraktion bestellt sein, wenn dort

nicht jeder so entscheiden kann, wie er will. Bei uns kann jeder so entscheiden, wie er will.
({8})
Bei uns gibt es keinen Fraktionszwang. Wenn wir entscheiden, dann richtig und zum Wohle der Bürger, wie wir das bewiesen haben.
Ich danke Ihnen.
({9})
Stücklen (vizepräsident), 1985-12-04:
Meine Damen und Herren, die Aktuelle Stunde ist beendet.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 5. Dezember 1985, 8 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Renger (vizepräsident), 1985-12-05:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, Herr Abgeordneter Schneider ({0}) feierte gestern, am 4. Dezember, seinen 60. Geburtstag. Wenn er auch nicht im Saale ist, so will ich ihm doch meinen herzlichen Glückwunsch aussprechen.
Herr Abgeordneter Dr. Hackel hat am 1. Dezember 1985 auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag verzichtet. Als sein Nachfolger hat am 2. Dezember 1985 Dr. Pfennig die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag erworben. Ich begrüße den uns bereits aus der 8. Wahlperiode bekannten Kollegen und wünsche gute Zusammenarbeit.
({1})
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll Punkt 2 a der Tagesordnung - Antrag der Fraktion der SPD betr. Rücknahme der Eingriffe in Chancen und Rechte von Frauen, Drucksache 10/3894 - abgesetzt werden. Weiterhin ist interfraktionell vereinbart worden, die verbundene Tagesordnung dieser Woche zu erweitern. Die Punkte sind in der Ihnen vorliegenden Liste „Zusatzpunkte zur Tagesordnung" aufgeführt. Zugleich mit der Aufsetzung der Zusatzpunkte soll, soweit erforderlich, von der Frist für den Beginn der Beratung abgewichen werden. - Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Wie bereits mitgeteilt wurde, beabsichtigt der Herr Bundeskanzler heute um 14.30 Uhr eine Regierungserklärung zum Thema „Europäischer Rat am 2. und 3. Dezember 1985 in Luxemburg" abzugeben. Deshalb ist interfraktionell vereinbart worden, die Mittagspause bis 14.30 Uhr zu verlängern.
Meine Damen und Herren, die GRÜNEN haben gemäß Nr. 1 c der Anlage 5 unserer Geschäftsordnung
Aktuelle Stunde
zu dem Thema
Haltung der Bundesregierung zur Inbetriebnahme des umweltgefährdenden Kohlekraftwerkes Ibbenbüren B
verlangt. Ich eröffne die Aussprache.
Das Wort hat der Abgeordnete Schulte.
Schulte (NA), 1985-12-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am 29. November 1985 wurde das Buschhaus Nordrhein-Westfalens, das Großkraftwerk Ibbenbüren B, von Ministerpräsident Rau eröffnet. In den nächsten Jahren wird sich der Schadstoffausstoß der Kraftwerke im Ibbenbürener Revier somit mehr als verdoppeln. Allein über 35 000 Tonnen Stickoxide sollen nach dem Willen der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen das Waldsterben offensichtlich noch beschleunigen.
({0})
Damit erhöht diesmal die SPD die Giftdosis für Mensch und Wald.
({1})
Obwohl die Konferenz der Umweltminister im April 1984 beschloß, daß Kraftwerke schnellstmöglich mit wirksamen Entstickungsanlagen ausgerüstet werden müssen, wurde dieser Beschluß rechtswidrig von der Landesregierung nicht umgesetzt und damit der größte Stickoxidstinker der Nation vorige Woche ohne Umweltschutzeinrichtungen in Betrieb genommen.
({2})
Die GRÜNEN im Bundestag fordern alle Parteien und die Bundesregierung auf, alles zu unternehmen, daß das Kraftwerk Ibbenbüren bis zur Fertigstellung einer Entstickungsanlage außer Betrieb genommen wird.
({3})
Die Argumente des Herrn Rau für die Inbetriebnahme von Ibbenbüren ohne wirksame Umweltschutzmaßnahmen sind absolut lächerlich. Es gibt in der Bundesrepublik mehrere renommierte Anbieter von Entstickungsanlagen, die eine Verringerung der Stickoxidemission um bis zu 90 % garantieren; doch die Landesregierung NRW hat erneut vor RWE gekuscht und hat sich wieder einmal als willfähriger Diener dieser Strom-Mafia erwiesen.
({4})
Zur Sicherung des Absatzes der Ibbenbürener Kohle und zur Sicherung der Arbeitsplätze wäh13704 

Schulte ({5})
rend des Einbaus einer Entstickungsanlage schlagen die GRÜNEN folgendes Konzept vor:
Erstens. Verfeuerung der Ibbenbürener Kohle in Mischung mit Kraftwerkskohle in bereits ent-schwefelten Kraftwerken mit Trocken- und Wirbelschichtfeuerung.
Zweitens. Stärkere Arbeitsauslastung dieser ent-schwefelten Kraftwerke als vorläufiger Ersatz für die Stromproduktion des Ibbenbürener Kraftwerkes.
({6})
Drittens. Sofortiges Verbot des Imports und der Verwendung südafrikanischer Kohle und deren Ersetzung durch Ibbenbürener Kohle.
({7})
Statt die hier skizzierten Maßnahmen zur Einführung von wirklichem Umweltschutz im Sinne der berechtigten Arbeitsplatzinteressen der im Bergbau Beschäftigten umzusetzen, erklärt der Ministerpräsident Rau den größten Stickoxidstinker der Nation zu einem Fortschritt für den Umweltschutz.
({8})
So also, meine Damen und Herren, sieht Ihre konkrete Umsetzung des großspurig angekündigten Programms „Arbeit und Umwelt" aus!
({9})
Wie wollen Sie eigentlich von den Arbeitnehmern verlangen, auf Autobahnen nur 80 zu fahren, wenn Sie gleichzeitig dem RWE-Großkonzern einen Freischein für die Luftverpestung geben? Ich möchte den Vorschlag des früheren Landwirtschaftsministers Bäumer aufgreifen und schlage vor, NRW in RWE umzutaufen.
({10})
Ich rate der SPD: Suchen Sie sich für die Wahl 1987 einen anderen Spitzenkandidaten, denn mit Rau wird der Wald ersticken.
Danke schön.
({11})
Renger (vizepräsident), 1985-12-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Gerstein.
Renger (vizepräsident), 1985-12-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hauff.
({0})
Renger (vizepräsident), 1985-12-05:
Herr Abgeordneter, ich bitte um Entschuldigung, aber Ihre Redezeit ist zu Ende.
Hauff (NA), 1985-12-05:
Ich darf zusammenfassen.
Renger (vizepräsident), 1985-12-05:
Nein.
({0})
Hauff (NA), 1985-12-05:
Wir fordern: Nach 1988 müssen die scharfen Grenzwerte gelten.
Renger (vizepräsident), 1985-12-05:
Herr Abgeordneter, ich bitte Sie um Entschuldigung, aber ich muß Sie unterbrechen.
Hauff (NA), 1985-12-05:
Ich danke Ihnen.
({0})
Renger (vizepräsident), 1985-12-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Becker ({0}).
Renger (vizepräsident), 1985-12-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Engelsberger.
Renger (vizepräsident), 1985-12-05:
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist um.
Engelsberger (NA), 1985-12-05:
Der letzte Satz, Frau Präsident!
Renger (vizepräsident), 1985-12-05:
Nein, das war schon der letzte Satz.
Engelsberger (NA), 1985-12-05:
Wie sagte doch kürzlich Franz Josef Strauß anläßlich anderer politischer Ungereimtheiten des Kanzlerkandidaten Rau so treffend: Gewogen und zu leicht befunden. - Dem ist nichts hinzuzufügen.
({0})
Renger (vizepräsident), 1985-12-05:
Jetzt hat der Abgeordnete Stahl das Wort.
Renger (vizepräsident), 1985-12-05:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist zu Ende.
Stahl (NA), 1985-12-05:
Diese Anlagen gehen 1986 in Betrieb. Lassen Sie mich abschließen -
Renger (vizepräsident), 1985-12-05:
Nein, es tut mir furchtbar leid, Ihre Redezeit ist schon überschritten.
({0})
Stahl (NA), 1985-12-05:
Meine Herren, das Kraftwerk Ibbenbüren ist mit Buschhaus selbst bei großzügiger Betrachtung der Schadstoffabgaben nicht vergleichbar.
({0})
Das sollten Sie wirklich zur Kenntnis nehmen.
({1})
Renger (vizepräsident), 1985-12-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schmidbauer.
Renger (vizepräsident), 1985-12-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Lennartz.
({0})
Renger (vizepräsident), 1985-12-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Laermann.
Renger (vizepräsident), 1985-12-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Strube.
Strube (NA), 1985-12-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zur Inbetriebnahme des Steinkohlekraftwerkes in Ibbenbüren möchte ich aus der Sicht des benachbarten Emslandes Stellung nehmen.
({0})
Damit kein Zweifel aufkommt: Wir Emsländer haben viel Verständnis für die Kumpel in Ibbenbüren. Wir wissen, wie wichtig Arbeitsplätze in strukturschwachen Räumen sind. Aber wir sind in höchstem Maße über die Kaltschnäuzigkeit empört, mit der der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, Rau, seine Sankt-Florians-Politik durchsetzt. So blieb sich Herr Rau auch bei der Einweihungsfeier treu und trat fast ausschließlich als Sprücheklopfer auf.
Weder Herr Rau noch die anderen Festredner erwähnten die hohe Salzfracht, die täglich ins Emsland abgeleitet wird. Seit Frühjahr 1981, seit der Erschöpfung des Westfeldes und mit Beginn des Kohleabbaus im Ostfeld der Zeche, ist man auf stark salzhaltiges Grubenwasser gestoßen. Bei einer Einleitungsmenge von täglich 40 000 Kubikmeter Grubenwasser werden seitdem Chloridkonzentrationen bis 25 000 Milligramm pro Liter gemessen. Nach durchgeführten Berechnungen betrug die Salzfracht im Jahresdurchschnitt 800 Tonnen täglich. Diese hohe Chloridbelastung - eine Menge,

die man sich auf Halde kaum vorstellen kann - hat dazu geführt, daß die als Transportwege benutzten Gewässerstrecken großen biologischen Schaden erlitten haben, ja teilweise biologisch tot sind.
Die Auswirkungen durch die hohen Salzgehalte treffen erstens Wasserrechtsinhaber an den Gewässern, zweitens die landwirtschaftliche Nutzung an den Gewässern. Felder und Weiden werden nach der Berieselung braun. Viehtränken sind verseucht, es sind bereits Tiere verendet. Drittens: Salzgehalte treffen Einbauten und Bauwerke in Gewässern einschließlich der Gewässerbefestigungen. Viertens: Die Auswirkungen treffen Flora und Fauna im Gewässer und an den Randbereichen. Und schließlich fünftens: Die Grundwasserqualität wird erheblich beeinträchtigt.
Seit 1982 gibt es auf Ersuchen des Landkreises Emsland Verhandlungen zwischen dem Landwirtschaftsministerium in Hannover und dem in Düsseldorf. Diese Gespräche werden von der Regierung Rau nur schleppend geführt. So stört man sich in Düsseldorf nicht daran, daß ein Rechtsgutachten des Landkreises Emsland ein sogenanntes Wassereinleitungsrecht der Preussag aus dem Jahre 1912 in Frage stellt. Meine Damen und Herren, so hart es klingen mag, die Gespräche der niedersächsischen Landesregierung mit der DDR über die Salzfracht in der Weser sind erfolgversprechender als die Gespräche mit der Regierung Rau über die Versalzung der Ems.
({1})
Wir Emsländer dulden es nicht, daß aus der Ems eine Emscher wird. Wir fordern Taten nach dem Verursacherprinzip. Wer wie Herr Rau das hohe Lied des absoluten Vorranges der Kohle singt, der muß auch bereit sein, eine Pipeline von Ibbenbüren zur Nordsee zu bauen. Wie gesagt, meine Damen und Herren, nicht an seinen Sprüchen, sondern an seinen Taten werden wir Herrn Rau messen.
({2})
Renger (vizepräsident), 1985-12-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Blens.
Blens (NA), 1985-12-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zum Abschluß der Diskussion drei Feststellungen treffen. Erste Feststellung: Herr Rau und die SPD sind für das Kraftwerk Ibbenbüren verantwortlich, und sie sind alleine dafür verantwortlich.
({0})
Meine Damen und Herren, das Kraftwerk Ibbenbüren ist auf intensives Drängen des Herrn Rau und der Landesregierung Nordrhein-Westfalen gebaut worden, das Kraftwerk Ibbenbüren ist von der Regierung Rau genehmigt worden, und die Genehmigung gestattet einen so hohen Ausstoß von Stickoxiden, weil im Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung in Bonn eine SPD-Bundesregierung am Werk war, die weder die umweltpolitische Weitsicht
noch die politische Kraft hatte, die Emissionswerte für Stickoxide so drastisch herunterzusetzen,
({1})
wie es im Interesse der Wälder und der Menschen erforderlich gewesen wäre. Dafür mußte dann erst die Wende kommen.
Zweite Feststellung: Herr Rau und die SPD können noch soviel reden, sie können sich aus der Verantwortung für dieses Kraftwerk nicht hinwegstehlen.
({2})
Sie haben heute gesagt: Die Genehmigung konnte aus Rechtsgründen nicht versagt werden. Das ist richtig. Wir sagen: Das galt und gilt für Buschhaus auch. Sie haben heute gesagt: Es geht um die Erhaltung von Arbeitsplätzen. Das ist richtig. Aber wir sagen: Das gilt für Buschhaus auch.
({3})
- Hören Sie doch einmal zu. Sie sagen: Die Stickoxide müssen hingenommen werden, bis die Technik der Emissionsminderung ausgereift ist. Das ist richtig, Herr Hauff. Aber das gilt für Buschhaus auch.
({4})
Und deshalb stelle ich hier fest: Ibbenbüren ist das Buschhaus der SPD und ihres Kanzlerkandidaten Rau. Daran kommen Sie nicht vorbei. Das hat diese Diskussion ergeben.
Dritte Feststellung: Die Reden und die Taten des Herrn Rau sind zwei Dinge, die wenig miteinander zu tun haben. Das hat sich auch an dem Beispiel dieses Kraftwerkes wieder gezeigt. Da erklärt er, die sozialen Kürzungen nehme er zurück, und verschweigt, daß er selbst in Nordrhein-Westfalen die Sozialleistungen um 1,2 Milliarden DM gekürzt hat. Da läßt er sich als Landesvater feiern und bekommt dann von seinem Finanzminister bescheinigt, die Finanzsituation seines Landes sei mit derjenigen von Brasilien, Mexiko und Polen vergleichbar. Da macht er große Sprüche zum Tempolimit und Waldsterben, und dann eröffnet er dieses Kraftwerk. Meine Damen und Herren, zu diesem Theater fällt mir nur eine Überschrift ein, nämlich die: Der unaufhaltsame Abstieg des Johannes Rau aus dem Wolkenkuckucksheim auf den Boden der selbstgeschaffenen Mißlichkeiten.
({5})
Sie können es auch weniger literarisch haben: Das Gänseblümchen wird entblättert.
({6})
Meine Damen und Herren, sagen Sie Ihrem Kanzlerkanditaten - er ist ja leider nicht hier - einen
Spruch aus der Bibel - für die Bibel ist er doch an
sich immer sehr empfänglich - aus dem Buch Jesus Sirach:
Wenn du zu reden hast, bereite dich vor, damit das Volk nicht über dich lache.
Sagen Sie ihm: Die ganze Bundesrepublik lacht über ihn. Er soll etwas für seine Glaubwürdigkeit tun. Der Akt von Ibbenbüren war kein Beitrag dazu.
({7})
Renger (vizepräsident), 1985-12-05:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Martiny.
Renger (vizepräsident), 1985-12-05:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Stücklen (vizepräsident), 1985-12-05:
Wir wollen hier formell bleiben, wenn es möglich ist, Herr Vogel ({0}).
Renger (vizepräsident), 1985-12-05:
Meine Damen und Herren, damit ist die Aktuelle Stunde beendet.
Ich darf Sie daran erinnern, daß Punkt 2 a der Tagesordnung abgesetzt worden ist.
Ich rufe nunmehr Punkt 2 b der Tagesordnung auf:
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Dr. Däubler-Gmelin, Dr. Schmude, Bachmaier, Bernrath, Frau Blunck, Catenhusen, Dr. Diederich ({0}), Egert, Frau Fuchs ({1}), Frau Fuchs ({2}), Frau Dr. Hartenstein, Frau Huber, Immer ({3}), Dr. Kübler, Kuhlwein, Lutz, Frau Luuk, Frau Dr. Martiny-Glotz, Frau Matthäus-Maier, Müller ({4}), Frau Odendahl, Peter ({5}), Frau Renger, Schäfer ({6}), Frau Schmedt ({7}), Frau Schmidt ({8}), Schröer ({9}), Frau Simonis, Dr. Soell, Frau Dr. Skarpelis-Sperk, Frau Steinhauer, Stiegler, Frau Terborg, Frau Dr. Timm, Frau Traupe, Wartenberg ({10}), Frau Weyel, Frau Zutt, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Förderung von Frauen im öffentlichen Dienst
- Drucksache 10/3055 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Innenausschuß ({11})
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Ausschuß für Bildung und Wissenschaft
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 90 Minuten vorgesehen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall.
Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht. Ich eröffne die Aussprache.
Das Wort hat die Frau Abgeordnete Odendahl.
Renger (vizepräsident), 1985-12-05:
Das Wort hat die Frau Abgeordnete Roitzsch.
Roitzsch (NA), 1985-12-05:
Frau Präsidentin! Meine Herren! Meine Damen! Liebe Kollegin Odendahl, ich glaube, wir unterscheiden uns in dem, was wir für die Frauen wollen, mit Sicherheit nicht. Wir unterscheiden uns nur in dem, wie wir es verkaufen und wie wir es ehrlich meinen.
({0})
Zunächst zu dem kleinen Unterschied. Ich meine, der kleine Unterschied ist sehr wichtig, und ihn sollten wir auch nicht durch alle möglichen sogenannten progressistischen Äußerungen hinwegwischen wollen.
Frau Kollegin Odendahl, Sie haben die steigende Arbeitslosigkeit der Frauen angesprochen. Dies ist von den Zahlen her richtig. Nur muß ich dazusagen: Insgesamt ist die Zahl der beschäftigten Frauen um 2% gestiegen. Bitte lesen Sie es nach; es gibt offizielle Statistiken. Wenn Sie beklagen, daß bei den Studienanfängern ein Rückgang der Zahl der Frauen zu bemerken ist, so ist auch dies wahrscheinlich ganz leicht zu erklären. Denn was haben die Frauen mehrheitlich studiert? Auf den Beruf des Lehrers hin! Inzwischen hat man erkannt, daß dies einfach nicht mehr gefragt ist, weil uns die Kinder fehlen. Dies mag zum einen ein Grund sein. Es gibt auch genug junge Männer, die endlich erkannt haben, daß nicht das Studium das Alleinseligmachende und die Grundlage für ein anständiges Berufsleben ist.
Renger (vizepräsident), 1985-12-05:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Odendahl?
Renger (vizepräsident), 1985-12-05:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Zeitler.
Renger (vizepräsident), 1985-12-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hirsch.
Renger (vizepräsident), 1985-12-05:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Waffenschmidt.
Waffenschmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1985-12-05:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einige Sätze zu den Ausführungen der Sprecherinnen der Opposition. Ich will doch einmal eins deutlich feststellen: Die Angriffe, die Sie gegen die Bundesregierung, insbesondere den Bundeskanzler, vorgebracht haben, sind völlig unbegründet und gehen an der Wirklichkeit vorbei. Ich will das an einigen Beispielen deutlich machen. Diese Regierung hat Regelungen durchgesetzt, die sich für die Frauen ganz nachhaltig positiv auswirken. Ich nenne Erziehungsgeld, eigenständiger Rentenanspruch bei der Kindererziehung, eigenständiger Rentenanspruch schon nach fünf Jahren. Überlegen Sie einmal, wie das gerade den Frauen zugute kommt, wenn man bereits nach fünf Jahren einen eigenständigen Rentenanspruch hat. Das ist ein wesentlicher Erfolg dieser Regierung.
({0})
Ich will auch die Verbesserungen für die Alleinerziehenden nennen. Ich könnte in der Aufzählung fortfahren. Ich will aber auch noch einmal die Zahlen nennen, die für den öffentlichen Dienst so wichtig sind. In dem Zeitraum vom 1. Januar 1983 bis 31. Juli 1985 entfielen bei den Neueinstellungen der jüngeren Bediensteten 54,7 % auf die Frauen. An die SPD gewandt will ich einmal klar sagen: Wenn Sie während Ihrer Regierungszeit solche Erfolge geParl. Staatssekretär Dr. Waffenschmidt
habt hätten, wären Sie Tag und Nacht nicht zur Ruhe gekommen, das zu preisen.
({1})
- Das ist kein Quatsch, Frau Fuchs, das sind die Tatsachen, die Sie nicht zur Kenntnis nehmen wollen und die Sie auch durch Ihr Geschrei nicht aus der Welt bringen.
({2})
Renger (vizepräsident), 1985-12-05:
Den Ausdruck „Quatsch" sollten wir bitte, Frau Kollegin, untereinander nicht verwenden.
Renger (vizepräsident), 1985-12-05:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Martiny-Glotz (NA), 1985-12-05:
Ich möchte zu Ende kommen wegen der Redezeit meiner Nachfolgerinnen und Nachfolger. Deswegen wollen Sie auf Zwischenfragen bitte verzichten.
Den westlichen Demokratien ist es gut bekommen, daß die Arbeiterbewegung des 19. und beginnenden 20. Jahrhunderts dazu geführt hat, daß aus der abgesonderten Arbeiterklasse gleichberechtigte und in das Gemeinwesen integrierte Staatsbürger geworden sind. In gleicher Weise wäre es höchst bekömmlich für unsere Demokratien, wenn endlich Ernst damit gemacht würde, aus den separierten Frauenfragen gesellschaftspolitische Fragen zu machen, die uns alle, Männer wie Frauen, angehen. Wir politisch aktiven Frauen wollen an der Macht nicht deshalb beteiligt werden, weil wir ähnlich unreflektiert auf die Macht angewiesen sind, wie das auf die Männer zum großen Teil zutrifft,
({0})
sondern wir wollen neue Impulse für eine bessere Art des Miteinander-Umgehens in diese Gesellschaft hineintragen.
({1})
Wenn Herr Geißler in seiner ungewöhnlichen Sprach- und Bildkraft, die uns häufig auch sehr ärgert, an sich und an seine männlichen Kollegen die Forderung gerichtet hat, daß die Paschas von ihren Thronen herunter müßten, dann entgegne ich ihm - und komme damit zum Schluß -, so weit wollen wir gar nicht gehen, Herr Geißler. Es würde uns schon reichen, wenn Sie und die anderen männlichen Machtmenschen in den konservativen Gruppen der Gesellschaft
({2})
den Frauen die Hand reichten, um sie mit hinaufzunehmen auf den Thron. Deshalb brauchen wir verbindliche Frauenförderpläne.
Vielen Dank.
({3})
Renger (vizepräsident), 1985-12-05:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Männle.
Renger (vizepräsident), 1985-12-05:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Männle (NA), 1985-12-05:
Ja, es geht wohl noch, Herr Jaunich.
Renger (vizepräsident), 1985-12-05:
Bitte, Herr Kollege.
Jaunich (NA), 1985-12-05:
Frau Kollegin, wäre es nicht, wenn Sie immer davon sprechen, daß Sie handelten und nicht nur redeten, die logische Konsequenz, daß wir heute über diesen Antrag in der Sache befinden und ihn nicht überweisen würden?