annette schavan (bundesministerin für bildung und forschung), 2007-11-27:

Erstens zur Bildungsforschung: Ich verspreche Ihnen,
dass ich mich der Pflicht, die Frage zu beantworten,
nicht entziehen werde. Ob daraus dann ein Problem wird
oder nicht, sollten wir beide heute offenlassen. Ich bin
sicher - es laufen längst Untersuchungen -, dass wir
hierzu schon anhand der Daten zum Wintersemester 2007/08 mehr Anhaltspunkte bekommen, als vielleicht dem einen oder anderen sympathisch ist.

Zweitens zum Pinkwart-Modell: Ich habe meine Position dargelegt. Ich finde, die reine FDP-Lehre wäre, dass
jetzt die Bürgergesellschaft gefragt ist. Wir warten nun
die Diskussion im Bundesrat ab. Ich kann mir nicht vorstellen, dass aus dem Bundesrat heraus - auch noch vom
Land Nordrhein-Westfalen - die Vorstellung kommt,
dass der Bund 100 Prozent einer neuen Stipendiensorte
zahlt; denn bekanntlich wird schon das BAföG gemeinsam von Bund und Ländern getragen. Ich sage Ihnen
aber auch: Der Anstoß, dass jetzt im ganzen System der
Bildungsfinanzierung auch die Säule der Stipendien stabiler werden muss, ist richtig. Egal wie der Anstoß angelegt ist, er wird zu einer Debatte führen. Das halte ich für
richtig. Die Vorstellung, dass die Finanzierung des Wissenschaftssystems zu 100 Prozent eine Sache nur der öffentlichen Hand ist, gibt es nur in Deutschland.

({0})

Wer erfolgreiche Systeme will, braucht mehr. Würden
amerikanische Universitäten nur von öffentlichen Mittel
existieren, wären sie in einer vollständig anderen Situation, als sie tatsächlich sind. All das Positive, das über
die Universitäten der Vereinigten Staaten gesagt wird,
könnte dann nicht gesagt werden. So weit meine Bewertung.

({1})

Im Einzelplan 30 für das Haushaltsjahr 2008 spiegeln
sich drei zentrale Zielsetzungen dieser Regierungskoalition und der sie tragenden Parteien wider, nämlich erstens die Zukunftschancen der jungen Generation zu sichern, zweitens das Wissenschaftssystem weiter zu
modernisieren und drittens den Forschungsstandort
Deutschland zu stärken. Die Bundesregierung hält Wort:
Wir erweitern nochmals die Investitionen für Forschung und Entwicklung im Blick auf das 3-ProzentZiel der Lissabon-Strategie. Die Bundesregierung leistet
mit der Steigerung der Ausgaben ihren Beitrag, damit
Deutschland im Jahr 2008 einen Anteil von 2,7 Prozent
des Bruttoinlandsproduktes für Forschung und Entwicklung erreichen kann.

Es ist zu Recht von einigen gesagt worden, dass nun
die Frage entscheidend ist, wie es sich mit den Partnern,
nämlich den Ländern einerseits und den Unternehmen
andererseits, verhält. Alle Zahlen, die uns vorliegen, zeigen deutlich: Die Stimmung in den Unternehmen hat
sich deutlich verändert. Noch im Februar 2004 haben
nur 40 Prozent gesagt, dass die Innovationsbedingungen
einigermaßen sind. Heute sagen 83 Prozent: Die Innovationsbedingungen in Deutschland sind gut. - Das ist ein
wichtiger Indikator. Die Unternehmen fügen hinzu, dass
sich in den Unternehmen der Stellenwert der Investitionen für Forschung und Entwicklung deutlich verbessert
hat. Die Zahlen sind klar. Die Investitionen sind prozentual und in absoluten Zahlen deutlich gestiegen. Frau
Flach, selbstverständlich wird das Auswirkungen - die
gibt es bereits jetzt - auch auf die Schaffung von hochqualifizierten Arbeitsplätzen haben.

({2})

Bei der Konferenz zur Bilanz der Startphase der Hightech-Strategie war sehr deutlich spürbar - das ist unisono
bestätigt worden -: Die Instrumente, die jetzt angeboten
werden, sind geeignet, um die Ziele zu erreichen, die wir
erreichen wollen.

({3})

Allein der Hochschulpakt und die Exzellenzinitiative
bedeuten in Deutschland in den nächsten Jahren faktisch
ein Plus von allein 10 000 Stellen im Bereich von Wissenschaft, Forschung und Entwicklung. Das wird nur
durch diese beiden Maßnahmen erreicht. Ich rede überhaupt noch nicht von den Innovationsallianzen, bei denen 1 Euro des Bundes 5 Euro der Unternehmen mobilisiert.

Daher muss man sagen: Das, was wir hier geschaffen
haben, ist in den Unternehmen angekommen. Aber ich
stimme allen zu - das liegt in der Natur der Sache -, die
sagen: Das Bessere ist der Feind des Guten. Wir befinden uns in einer Startphase. Jetzt kommt es darauf an,
das, was sich an Stimmung verändert hat, was an Dynamik entstanden ist, in den nächsten Jahren zu halten und
die konkreten Maßnahmen weiterzuentwickeln.

({4})

Eines will ich auch noch einmal sagen: Am Anfang
Ihrer Rede, Herr Gehring, habe ich gedacht, jetzt beginnt
eine Beerdigungsrede. Wissen Sie, wenn jemand außerhalb Deutschlands einen solchen ersten Satz eines Parlamentariers über den Forschungsstandort Deutschland im
Jahre 2007 hört, dann hat er Mitleid mit uns.

({5})

- Minister können schon sagen, wie sie bestimmte Dinge
einschätzen. - Ich glaube, dass darin eine große Versuchung steckt, die generell auch zu dem gehört, was für
die Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen in
Deutschland und für die Motivation in der Wissenschaft
schwierig ist, nämlich den Eindruck zu erwecken, die
Verhältnisse in Deutschland seien so, dass sich für junge
Leute der Einstieg in die Wissenschaft eigentlich nicht
lohnt.

Ich sage mit Blick auf die Perspektiven der nächsten
Jahre: Aufgrund der Situation können wir nicht nur werben, sondern können guten Gewissens sagen: Da sind
Zukunftsperspektiven; da sind die Weichen richtig gestellt. Es ist wichtig, dass wir die nächste Generation
dazu motivieren, die Wege in Wissenschaft, Forschung
und Entwicklung zu gehen.

({6})

Ein zentraler Schwerpunkt dieses Haushalts ist mit
rund 2,6 Milliarden Euro all das, was das Paket Bildung
angeht. Wir unterstützen die frühkindliche Bildung, indem wir 80 000 Erzieherinnen in Weiterqualifizierungsmaßnahmen bringen. Wir werden wissenschaftlich das
begleiten - Stichwort „Bildungsforschung“ -, was an
neuen Ansätzen zur besseren Verbindung zwischen
Grundschulen und Kindertagesstätten entsteht. Ich bin
davon überzeugt, der Schlüssel für mehr Bildungsgerechtigkeit liegt in einem massiven Ausbau und der deutlichen Stärkung der frühkindlichen Bildung, und zwar
flächendeckend in Deutschland.

({7})

Wir haben - auch darüber ist gesprochen worden eine deutliche Verbesserung der Studienfinanzierung
und deutliche Akzente zur Modernisierung des BAföG:
Kinderbetreuungszuschlag, Auslandsstudien, die ab dem
ersten Semester gefördert werden und, was überfällig
war, BAföG auch für Studierende mit Migrationshintergrund.

Schließlich spiegeln sich in diesem Haushalt auch
neue Akzente wider; Stichwort „Professorinnenprogramm“, womit auch die Auswahl von besonders guten
und wirksamen Gleichstellungs- und Gleichberechtigungskonzepten in den Universitäten verbunden ist. Zu
nennen ist auch der Research in Germany Award, die
Möglichkeit also, mit erheblichen Finanzmitteln Spitzenwissenschaftler nach Deutschland zu holen.

Ich erinnere auch an die beiden Großprojekte Petra III
und XFEL in Hamburg und an FAIR in Darmstadt.
Deutschland geht voran, wenn es um europäische Großforschungsinfrastruktur geht.

({8})

Bei der Internationalisierung in Wissenschaft und
Forschung - auch das steht im Koalitionsvertrag - wollen wir weitere Akzente setzen. Dazu gehört zum Beispiel die finanzielle Unterstützung des Aufbaus einer
deutsch-vietnamesischen Universität gemeinsam mit
dem Land Hessen, um Internationalisierung nicht nur in
Form von Partnerschaften, Studentenaustausch und Forschungsprojekten zu befördern, sondern auch neue Kooperationen in Form von Universitäten zu schaffen, die
mit Konzepten arbeiten, die ganz stark deutschen Konzepten entsprechen.

({9})

Ich danke den Mitgliedern des Haushaltsausschusses.
Ich danke den beiden Regierungsfraktionen für die Unterstützung dieses Haushaltes, der ein gutes Fundament
zur Sicherung der Zukunftschancen der jungen Generation ist und der wichtige innovative Impulse für einen
starken Wissenschafts- und Forschungsstandort Deutschland enthält.

Vielen Dank.

({10})