ralph brinkhaus (NA), 2011-04-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Womit

beschäftigen wir uns zur Mittagszeit? Es geht in erster
Linie darum, europäische Richtlinien für eine bestimmte
Art von Fonds umzusetzen. Das tun wir hier. Da diese
aber nur für eine bestimmte Art von Fonds gelten, haben
wir uns zugleich dazu entschlossen, entsprechende Regelungen auch für Fonds zu erlassen, die von den europäischen Richtlinien nicht erfasst werden, damit es zu
Transparenz kommt und gleiche Wettbewerbsbedingungen herrschen. Ich glaube, das ist nicht zu kritisieren.

Es ist ebenfalls nicht zu kritisieren, dass wir in einem
Kraftakt Steuerschlupflöcher schließen, die auf sehr
komplizierte Weise genutzt werden konnten. Das ist mit
einem wahnsinnigen Umbau des Steuererhebungsverfahrens verbunden.

Es ist wohl auch nicht zu kritisieren, dass wir dieses
Gesetz außerdem nutzen, um einige andere Dinge mit
auf den Weg zu bringen, wie zum Beispiel Regelungen
im Bereich der Geldwäsche und Nachbesserungen bei
dem eigentlich sehr guten Ansatz, mit dem wir Mikrofinanzierung auf den Weg bringen wollten, was aber
nicht geklappt hat. Weiterhin gehören hierzu Regelungen
zur Haftpflicht von Lohnsteuerhilfevereinen und noch
einige andere Sachen. Ich denke, all das ist richtig und



gut. Es ist ja auch in der einen oder anderen Bemerkung
vonseiten der Opposition angeklungen, dass dem so ist.

Werfen wir einmal einen Blick zurück auf das Gesetzgebungsverfahren: Alle Berichterstatter dürften wohl
festgestellt haben, dass sie hier an ihre Grenzen gestoßen
sind, und zwar deswegen, weil das Investmentsteuergesetz wirklich nur etwas für Leute ist, die sich sehr, sehr
gerne mit Steuern beschäftigen, um das einmal vorsichtig auszudrücken. Diese Geschichte ist nämlich wahnsinnig spezifisch.

An dieser Stelle sollte man der Öffentlichkeit einmal
folgenden Sachverhalt darstellen: Von uns als Parlamentariern wird erwartet, den Schiedsrichter zwischen den
Vorlagen, die von der Regierung kommen, und den Interessen, die vonseiten der Bevölkerung und den Verbänden geäußert werden, zu spielen. Aber ganz ehrlich - ich
schaue jetzt einmal in die Augen der Coberichterstatter -: Das Investmentsteuergesetz hat uns ein wenig überfordert. Wenn wir weiterhin vernünftige parlamentarische Arbeit machen wollen, ist wirklich zu hinterfragen,
ob hierfür ein oder anderthalb Mitarbeiter ausreichen.
Auf der einen Seite steht das Finanzministerium mit mehreren Tausend Mitarbeitern und auf der anderen Seite die
Finanzbranche mit mehreren Tausend Mitarbeitern. Wir
aber sollen ein gutes Urteil fällen. Das fällt uns, ehrlich
gesagt, hin und wieder recht schwer. An dieser Stelle ist
es noch einmal gelungen. Wir sollten uns aber überlegen,
ob das in Zukunft nicht anders vonstattengehen könnte.

Nun zu der Kritik, die an diesem Gesetzentwurf geäußert wurde. Fangen wir einmal mit der Kritik vonseiten
der Linken an. Lieber Kollege Koch, das, was Sie hier
gebracht haben, stammte ja wohl eher aus dem Satzbaukasten „Kapitalismusbeschimpfung für junge Pioniere“,
als dass es eine ernsthafte Kritik darstellte.

({0})

Das hatte höchstens ein wenig Erheiterungswert.

Ich möchte aber insbesondere auf ein Argument von
Ihnen eingehen, mit dem Sie, wie ich glaube, den Menschen etwas Falsches suggerieren. Sie haben kritisiert,
dass es nicht gut sei, dass die OGAW-Richtlinie große
Investmentfonds fördere und dass das zu zusätzlichen
Risiken führe, und gesagt, dass das nicht Ihrem Bild entspreche. Darüber kann man sich unterhalten. Das ist
überhaupt keine Frage. Sie sollten nur so ehrlich sein
und den Menschen hier auf der Tribüne und an den Bildschirmen erzählen, dass wir diese Richtlinie umsetzen
müssen, ob wir sie gut finden oder nicht. Wenn Sie als
Linke hier so tun, als ob es die Freiheit gäbe, sie nicht
umzusetzen, dann kann ich Ihnen den Vorwurf nicht ersparen, dass Sie sich hier unehrlich verhalten. Das sollte
nicht zum Stil in diesem Haus werden.

({1})

Bei dem, was außerdem an Kritik geäußert worden
ist, möchte ich mich auf einen Punkt konzentrieren, der
sowohl von der SPD als auch teilweise von den Grünen
angesprochen wurde. Dabei geht es darum, dass wir die
Verbraucher nicht ausreichend schützen und ihnen nicht
genügend Informationen mit auf den Weg geben.

Meine Damen und Herren, Verbraucherschutz ist immer eine Gratwanderung, eine Gratwanderung zwischen
Transparenz und Information auf der einen Seite und
Bürokratie auf der anderen Seite. Er ist eine Gratwanderung zwischen Schutz auf der einen Seite und Bevormundung auf der anderen Seite. Ich glaube, das vergessen Sie hin und wieder. Ich möchte das auch an den
Beispielen erläutern, die Sie selbst gebracht haben.

Herr Sieling, Sie haben gesagt, Anleger bekämen bestimmte Informationen nicht, weil wir die entsprechenden Verpflichtungen im Gesetz abgeschwächt hätten. Ich
möchte einmal erläutern, um welche Informationen es
geht - Kollege Sänger hat das eben ja auch schon angesprochen -: Wenn Sie an einem Aktienfonds beteiligt
sind, werden Sie nach diesem Gesetz zeitnah darüber informiert, wenn sich die Kostenstruktur ändert, wenn sich
die Anlagestrategie ändert oder wenn sich wesentliche
Vertragsbedingungen ändern wie zum Beispiel Kündigungsfristen, Rückgabemodalitäten und Ähnliches.

Auf der anderen Seite haben wir gesagt: Wenn jede
kleine Änderung in den AGB dem Verbraucher per Brief
mitgeteilt werden würde, dann würde er es nicht mehr
lesen. Es würde ein Informationsmüll auf ihm abgeladen
werden, den er nicht mehr beherrschen kann. Insofern
wundere ich mich wirklich, dass Sie kritisieren, dass wir
von der Unionsfraktion zusammen mit unserem liberalen
Partner versuchen, den Verbrauchern sinnvolle und zielgerichtete Informationen zukommen zu lassen, anstatt
sie mit Briefen zuzumüllen. Aus eigener Erfahrung wissen wir, dass wir solche Schreiben ungelesen in den Papierkorb werfen.

({2})

Der Kollege Schick hat weiterhin kritisiert, dass wir
die Beweislast umgekehrt haben. Jetzt müsse der Verbraucher beweisen, dass er den entsprechenden Brief
von der Kapitalanlagegesellschaft bekommen hat.

({3})

Wie ist es denn vorher gewesen? Vorher hätte die Kapitalanlagegesellschaft es beweisen müssen. Das hätte, zu
Ende gedacht, bedeutet, dass jeder Brief als Einwurfeinschreiben hätte aufgegeben werden müssen, weil sonst
eine Beweisführung nicht möglich ist.

({4})

Wir haben dann Folgendes gesagt: Wir machen es genauso wie das Finanzamt, das völlig unverdächtig ist,
irgendwelche falschen Regelungen anzuwenden. Das
Finanzamt schickt einen Brief ab, und es gibt eine Zugangsfiktion, bei der davon ausgegangen wird, dass nach
drei Tagen der Brief des Finanzamts beim Bürger angekommen ist. Wenn der Bürger sagt, der Brief sei nicht
bei ihm angekommen, dann schaut man beim Finanzamt
nach, ob alles korrekt verschickt worden ist. Wir machen
das jetzt analog: Die BaFin schaut bei der Kapitalanlage11850 

gesellschaft nach. Sie muss nachweisen, dass sie die organisatorischen Voraussetzungen für diese Regelung getroffen hat. Das ist eine erhebliche Verbesserung. Herr
Schick und Herr Sieling, ich finde es schon ein bisschen
irritierend, dass Sie das kritisieren. Sie müssen den Menschen in diesem Land einmal erklären, warum diese Regelung für sie eine Verschlechterung darstellen soll.

Selbst ein Gesetz zu OGAW - darauf will ich den
Rest meiner Redezeit verwenden - eignet sich dazu, einige grundlegende Unterschiede zwischen dem Bild, das
Sie von unserer Gesellschaft haben, und dem Bild, das
wir von unserer Gesellschaft haben, herauszuarbeiten.

({5})

Wir haben immer noch das Bild vom mündigen Verbraucher vor Augen. Für uns zählen die Freiheit und die Freiheit der Entscheidung.

({6})

Wir ermöglichen diese Freiheit. Dazu braucht es faire
und transparente Märkte. Dafür schaffen wir gute Rahmenbedingungen.

({7})

Das ist ein anderer Ansatz als der Ihrige. Sie wollen Einfluss darauf nehmen, wie sich die Menschen entscheiden.

({8})

Denn Sie glauben, dass Sie es besser wissen als die Menschen. Das ist Ihr Menschenbild. Sie wollen die Menschen sozusagen zu Tode regulieren und schaffen an allen Stellen neue Vorschriften und Gesetze.

({9})

Das kann man an dieser Diskussion sehen. Das
könnte ich auch an allen anderen Diskussionen festmachen, die wir hier zum Verbraucherschutz geführt haben.
Was von Rot und was von Grün kommt, ist Bürokratie,
das ist eine Vorschrift nach der anderen. Damit sollen die
Menschen in ihren Entscheidungen beeinflusst werden.
Das ist nichts anderes als gesetzliche Gängelung.

({10})

Ein großes Thema in dieser Legislaturperiode ist, den
Menschen in diesem Land klarzumachen, was Sie für einen Staat wollen und was wir für einen Staat wollen.

({11})

Vorgestern wurde in einem interessanten Artikel in einer
Zeitung festgestellt, dass Rot-Grün - man müsste eigentlich Grün-Rot sagen - aus unserem Land einen Ponyhof
machen möchte. Ich sage dazu nur: Der Weg von einem
Ponyhof zu George Orwells Animal Farm ist nicht weit.
Das sollten wir beim Verbraucherschutz hin und wieder
beachten.
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Ich kann Ihnen nur eines sagen: Wir sind die Partei
- da stehen wir eng an der Seite der Liberalen; das verbindet uns -, die an den freien und mündigen Bürger
glaubt. Sie glauben nicht daran. Sie wollen die Menschen gängeln und ihnen alles vorschreiben. Das ist Ihre
Philosophie. Diese werden wir Ihnen nicht durchgehen
lassen.

Danke schön.

({13})