emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Straßmeir (NA), 1977-04-21:
Herr Staatsminister, glauben Sie wirklich, daß es richtig ist, das Spannungsverhältnis zwischen dem Bundeskanzleramt und dem Regierenden Bürgermeister von Berlin auf diese Weise zu erörtern?
Wischnewski (staatsminister), 1977-04-21:
Ich muß die These von einem Spannungsverhältnis zwischen dem Bundeskanzler oder dem Bundeskanzleramt und dem Regierenden Bürgermeister von Berlin in aller Deutlichkeit zurückweisen. Die Zusammenarbeit ist ausgezeichnet.
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Stücklen (vizepräsident), 1977-04-21:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Köhler.
Köhler (NA), 1977-04-21:
Herr Staatsminister, der bisherige Verlauf dieses Frage- und Antwortspiels läßt mich Sie fragen: Sind Sie ganz sicher, daß Ihnen Herr Staatsminister Wischnewski zu diesem Sachverhalt sämtliche Informationen zur Verfügung gestellt hat?
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Wischnewski (staatsminister), 1977-04-21:
Ich habe mit ihm darüber gesprochen und bin sicher, daß das der Fall ist.
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Vizepräsident -Stücklen: Herr Staatsminister Wischnewski, können wir uns nicht darüber einigen, in der ersten Person zu sprechen - im Hinblick auf das Protokoll?
Wischnewski (staatsminister), 1977-04-21:
Ich bin gerne zu einer Einigung bereit, Herr Präsident.
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Stücklen (vizepräsident), 1977-04-21:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kittelmann.
Kittelmann (NA), 1977-04-21:
Herr Staatsminister, kann man davon ausgehen, daß die Ereignisse der letzten Tage Sie dazu bestimmt haben, nun heftig zu dementieren, daß Sie Interesse daran haben, Regierender Bürgermeister von Berlin zu werden?
Wischnewski (staatsminister), 1977-04-21:
Die Ereignisse der letzten Tage ändern auch nichts an den Tatsachen.
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Stücklen (vizepräsident), 1977-04-21:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Graf Huyn.
Graf Huyn (NA), 1977-04-21:
Herr Staatsminister, Sie haben soeben erklärt, Sie seien kein Kandidat gewesen und seien es auch jetzt nicht. Können Sie diese Erklärung vervollständigen: Sie werden auch kein Kandidat sein?
Wischnewski (staatsminister), 1977-04-21:
Ich Kane das zitiert - darum bin ich gebeten worden -, was ich zu diesen Fragen gesagt habe. Ich habe dem nichts hinzuzufügen.
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Stücklen (vizepräsident), 1977-04-21:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Wittmann.
Stücklen (vizepräsident), 1977-04-21:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kaffka.
Wittmann (NA), 1977-04-21:
Herr Staatsminister, lassen sich die Probleme der Wahl der dritten Person und der Ich-Form sowie Ihr sicheres Auftreten nicht dadurch auf einen Nenner bringen, daß Sie in Zukunft den Plural majestatis wählen und. „wir" sagen?
Wischnewski (staatsminister), 1977-04-21:
Meine Lateinkenntnisse sind nicht mehr so aktuell, so daß ich die Frage nur beantworten kann, wenn Sie bereit sind, sie zu übersetzen.
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Stücklen (vizepräsident), 1977-04-21:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kunz.
Kunz (NA), 1977-04-21:
Herr Staatsminister, können Sie die Frage, um die sich eigentlich alles dreht, jetzt beantworten: Sind Sie dazu entschlossen, für das Amt des Regierenden Bürgermeisters zu kandidieren, oder schließen Sie das aus?
Wischnewski (staatsminister), 1977-04-21:
Ich glaube, ich habe hier ganz klare Aussagen gemacht. Berlin hat einen Regierenden Bürgermeister, der seine Aufgabe in hervorragender Weise wahrnimmt. Es bedarf daher überhaupt keines Kandidaten.
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Stücklen (vizepräsident), 1977-04-21:
Eine letzte Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Berger.
Berger (NA), 1977-04-21:
Herr Staatsminister, wurde Ihre Stellungnahme zur Sache auch dadurch erleichtert, daß mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die Berliner CDU nach der nächsten Wahl den Regierenden Bürgermeister stellen wird?
WisChnewski (staatsminister), 1977-04-21:
Erstens. Ich habe für mich keine Entscheidung zu fällen gehabt. Zweitens: So gerne ich mit Ihnen übereinstimmen würde - in vielen anderen Fällen habe ich das auch getan -, bin ich tieftraurig, in dieser Frage mit Ihnen in gar keiner Weise übereinstimmen zu können, weil ich die politische Situation in Berlin insoweit völlig anders beurteile als Sie, verehrte Frau Kollegin.
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Stücklen (vizepräsident), 1977-04-21:
Ich rufe die Frage 140 des Abgeordneten Nordlohne auf:
Welche Gründe haben den Bundeskanzler seinerzeit veranlaßt, Frau Schlei für die Ernennung zum Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit vorzuschlagen, und sieht er die von ihm seinerzeit in ihre Amtsführung gesetzten Erwartungen auch nach ihrer kürzlich durchgeführten Afrikareise als voll erfüllt an?
Wischnewski (staatsminister), 1977-04-21:
Herr Kollege Nordlohne, ich beantworte Ihre Frage wie folgt. Der Herr Bundeskanzler hielt und hält Frau Schlei zur Bekleidung ihres Amtes für gut geeignet. Die zur Mrikareise von Frau Bundesminister Schlei im „Spiegel" und anderen Presseorganen wiedergegebenen Zitate sind zu einem großen Teil aus dem Zusammenhang gerissen und deshalb nicht richtig wiedergegeben. Einige wörtlich wiedergegebene Äußerungen sind ganz offensichtlich nicht gemacht worden.
Frau Bundesminister Schlei hat auf ihrer Reise nach Botswana, Sambia und Kenia mit den dortigen Regierungen konkrete Fragen unserer entwicklungspolitischen Zusammenarbeit erörtert. Aus den Reaktionen der Gesprächspartner, Mitteilungen unserer Botschaften in diesen Ländern und umfangreichen Medienberichten in diesen Ländern wissen wir, daß die Ausführungen von Frau Bundesminister Schlei bei den Gesprächspartnern ein sehr positives Echo gefunden haben und als nützliche Erläuterungen unserer Entwicklungspolitik bzw. unserer Afrikapolitik bezeichnet worden sind.
Hieraus ergibt sich, daß die Reise von Frau Bundesminister Schlei zum gegenwärtigen Zeitpunkt zur weiteren Vertiefung der deutsch-afrikanischen Beziehungen beigetragen und dadurch die in sie gesetzten Erwartungen in vollem Umfang erfüllt hat.
Stücklen (vizepräsident), 1977-04-21:
Eine Zusatzfrage, Abgeordneter Nordlohne.
Nordlohne (NA), 1977-04-21:
Herr Staatsminister, bedeuten Ihre gerade erfolgte Einlassung und die Haltung des Bundeskanzlers am Dienstag vor der SPD-Bundestagsfraktion, daß sich der Bundeskanzler bei diesem Staatsbesuch in der gleichen Art und Weise verhalten hätte wie Frau Schlei?
Wischnewski (staatsminister), 1977-04-21:
Zunächst bitte ich Sie, sich darüber informieren zu lassen, daß UnterStaatsminister Wischnewski
schiede bestehen zwischen Staatsbesuchen und Arbeitsbesuchen. Dieses war ein typischer Arbeitsbesuch. Ich glaube, daß alle Voraussetzungen für diesen Arbeitsbesuch, nämlich mit den Regierungen dieser drei Länder Gespräche über unsere entwicklungspolitische Zusammenarbeit zu führen, zum anderen darum bemüht zu sein, unsere Afrikapolitik gerade in diesem Raum deutlich zu machen, in vollem Umfang erfüllt worden sind.
Stücklen (vizepräsident), 1977-04-21:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ey.
Ey (NA), 1977-04-21:
Herr Staatsminister, entsprechen die Meldungen der Presse der Wahrheit, daß Mitarbeiter der Frau Ministerin Tanzvorführungen veranstalteten, und sind das etwa neue Formen der Entwicklungshilfe dieser Regierung?
Wischnewski (staatsminister), 1977-04-21:
Ich habe nicht die Möglichkeit gehabt, das Verhalten aller Mitarbeiter während der Reise zu beobachten. Aber ich empfinde es nicht als unmenschlich, wenn bei irgendeiner Gelegenheit ein Mitarbeiter in einer vielleicht etwas angenehmeren Stunde im Rahmen einer anstrengenden Reise sich auch betont menschlich verhält, und so sollten wir es alle sehen.
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Stücklen (vizepräsident), 1977-04-21:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, zu diesem speziellen Punkt der Frage sollten wir die Antwort als erschöpfend betrachten.
Eine Zusatzfrage in anderer Richtung, Frau Abgeordnete Dr. Focke, bitte sehr.
Focke (NA), 1977-04-21:
Herr Staatsminister, könnten Sie uns noch etwas näher informieren über die Einschätzung der Reise von Frau Bundesministerin Schlei durch den Außenminister, durch das Auswärtige Amt, durch unsere Botschaften in den besuchten Ländern und über das Presseecho in den besuchten Ländern?
Wischnewski (staatsminister), 1977-04-21:
Der Herr Bundesaußenminister hat in einer der letzten Kabinettsitzungen Stellung genommen in bezug auf die Berichterstattung, die aus den Botschaften in diesen Ländern im Auswärtigen Amt vorliegt. Ich würde den Kollegen, die hier eine kritische Haltung haben, dringend empfehlen, das Auswärtige Amt zu bitten, die entsprechenden Berichte zur Verfügung zu stellen.
Darüber hinaus gibt es auch, verehrte Frau Kollegin Dr. Focke, eine umfangreiche Zusammenstellung der Pressewirksamkeit des Besuchs von Frau Bundesminister Schlei in den drei Ländern, die ausgesprochen positiv ist.
Schließlich gibt es etwas, was jetzt besonders interessant ist, nämlich Reaktionen aus den drei Ländern, die einen Teil des Echos hier bei uns in
der Bundesepublik überhaupt nicht verstehen können.
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Stücklen (vizepräsident), 1977-04-21:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Rühe.
Rühe (NA), 1977-04-21:
Herr Staatsminister, Sie haben gesagt, das eine Reihe von Äußerungen, die im „Spiegel" wiedergegeben worden sind, so nicht gefallen sind. Könnten Sie bitte nur die wichtigsten der Äußerungen nennen, die im „Spiegel" stehen, aber so nicht gefallen sind?
Wischnewski (staatsminister), 1977-04-21:
Da sich der entwicklungspolitische Ausschuß mit dieser Frage gestern ausführlich beschäftigt und außerdem mit Mehrheit eine positive Bilanz gezogen hat
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- das ist eine völlig andere Frage; es gibt trotzdem Mehrheiten; ich habe von der Mehrheit gesprochen -, sehe ich keinen Anlaß, zu einzelnen Formulierungen hier jetzt Stellung zu nehmen.
Kaffka (NA), 1977-04-21:
Herr Staatsminister, ist die Bundesregierung bereit, eventuell Botschaftsberichte zu veröffentlichen, damit klar wird, daß die Opposition in die verkehrte Richtung schießt?
Wischnewski (staatsminister), 1977-04-21:
Herr Kollege, ich werde das dem Auswärtigen Amt zu prüfen empfehlen. Die Entscheidung in dieser Frage liegt beim Auswärtigen Amt. Ich habe alle Botschaftsberichte hier. Sie stehen insbesondere den Kollegen der Opposition gern zur Verfügung. Ich weiß nicht, ob das Auswärtige Amt sie - im Interesse der Gesprächspartner von Frau Schlei - veröffentlichen kann. Normalerweise ist es nicht üblich, das zu tun. Aber den Kollegen des Bundestages, die Wert darauf legen, sollten die Berichte in jedem Fall zur Verfügung gestellt werden.
Stücklen (vizepräsident), 1977-04-21:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1977-04-21:
Herr Staatsminister, waren es die von Ihnen soeben erwähnten vorzüglichen Presseberichte im Ausland, die den Pressereferenten der Frau Minister veranlaßt haben, sie um die Betrauung mit einer anderen Tätigkeit zu ersuchen?
Wischnewski (staatsminister), 1977-04-21:
Ich glaube nicht, daß sich der Pressereferent des Ministeriums mit der dortigen Presse beschäftigt hat. Er hat sich offensichtlich mehr mit einem Teil der unsrigen beschäftigt. Das jedenfalls ist mein Informationsstand in dieser Frage.
Stücklen (vizepräsident), 1977-04-21:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Todenhöfer. - Er verzichtet.
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Köhler.
Köhler (NA), 1977-04-21:
Herr Staatsminister, würden Sie mir bestätigen, daß es zutrifft, daß sich Frau Minister Schlei veranlaßt gesehen hat, zu verschiedenen Vorkommnissen auf ihrer Reise hinterher in Interviews erläuternd und in einer Pressekonferenz dann auch mit Schlußfolgerungen für ihr künftiges Verhalten Stellung zu nehmen?
Wischnewski (staatsminister), 1977-04-21:
Mir ist bekannt, daß Frau Bundesminister Schlei nach ihrer Rückkehr eine Pressekonferenz abgehalten hat, in der sie sich mit Erfolg und intensiv darum bemüht hat, Klarstellungen in den Fragen herbeizuführen, in denen dies unbedingt notwendig war.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1977-04-21:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Braun.
Braun (NA), 1977-04-21:
Herr Staatsminister, wird die Bundesregierung auf Grund der nun nach Ihren Worten vorliegenden positiven Berichte der Botschaften von der Presse der Bundesrepublik Deutschland Richtigstellungen verlangen?
Wischnewski (staatsminister), 1977-04-21:
Wenn man in jedem Falle, hinsichtlich jeder Frage, die es überhaupt gibt, eine Richtigstellung verlangen würde - das betrifft nicht nur die Regierung, sondern das betrifft alle Parteien -, dann wären wir mit viel Arbeit beschäftigt. Ich glaube aber, die Bundesregierung wird sich sehr darum bemühen, die Grundtendenz dieser Berichterstattung für die Zukunft deutlich zu machen.
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Stücklen (vizepräsident), 1977-04-21:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Möller. - Er verzichtet. Ich bitte alle Damen und Herren Kollegen, die sich gemeldet haben und dann verzichten, mir das durch Handzeichen mitzuteilen, Ich nehme das sehr gern zur Kenntnis.
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schlaga.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-10-19:
Eine weitere Zusatzfrage.
Schlaga (NA), 1977-04-21:
Herr Staatsminister, ist es richtig, daß der Berichterstatter, ein Journalist des „Spiegel", auf dessen Bericht anscheinend die gesamte Fragestellung der Opposition fußt, nur wenige Tage an der Reise der' Bundesministerin teilgenommen und den Rest nachher wahrscheinlich an seinem Hamburger Schreibtisch geschrieben hat, und ist es weiterhin richtig, daß dieser Berichterstatter vor Antritt der Reise gesagt haben soll: „Die Staatsministerin werde ich abschießen"?
Wischnewski (staatsminister), 1977-04-21:
Mir liegen ähnliche Informationen vor. Aber meine Möglichkeiten, darüber Auskunft zu geben, sind begrenzt, aus dem einfachen Grunde, weil ich selbst an der Reise nicht teilgenommen habe.
Stücklen (vizepräsident), 1977-04-21:
Heute scheinen einige Schwierigkeiten bei der protokollarisch richtigen Bezeichnung zu bestehen. Es handelt sich nicht um die „Staatsministerin", sondern um die Bundesministerin.
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Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hoffacker.
Hoffacker (NA), 1977-04-21:
Herr Staatsminister, es ist ja nicht so, daß nur „Der Spiegel" über die Reise von Frau Schlei berichtet hätte. Warum ist bislang von allen übrigen Zeitungen bis ins Ausland hinein - ich erinnere an die „Neue Zürcher Zeitung" -keine Gegendarstellung verlangt worden, um diese Darstellungen zu widerlegen?
Wischnewski (staatsminister), 1977-04-21:
Ich habe bereits vorhin auf eine Frage eines Ihrer Kollegen sagen dürfen, daß sich Frau Bundesminister Schlei in einer Pressekonferenz nach ihrer Rückkehr in aller Eindeutigkeit um eine Klarstellung bemüht hat.
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Stücklen (vizepräsident), 1977-04-21:
Herr Abgeordneter Hoffacker, Sie haben bereits Ihr Kontingent erschöpft.
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kittelmann.
Kittelmann (NA), 1977-04-21:
Herr Staatsminister, würden Sie mir als Bundestagsabgeordneten raten, in Zukunft, um Erfolgsmeldungen über die Arbeit der Bundesregierung verfolgen zu können, mehr die afrikanische als die deutsche Presse zu lesen?
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Wischnewski (staatsminister), 1977-04-21:
Verehrter Herr Kollege, wenn Sie sich für die Probleme Afrikas in besonderem Maße interessieren, d. h. insbesondere für die sehr schwierigen Probleme in Botswana, in Sambia und in Kenia, dann empfehle ich Ihnen in der Tat dringend, auch von Zeit zu Zeit einen Blick in deren Zeitungen zu werfen. Das wird Ihren Wissensstand wesentlich erweitern.
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Stücklen (vizepräsident), 1977-04-21:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Erler.
Erler (NA), 1977-04-21:
Herr Staatsminister, teilen Sie meine Meinung, daß die Angriffe sowohl der Presse als auch der Opposition gegen die Person der Frau Minister in Wirklichkeit die erfolgreiche Südafrikapolitik der Regierung treffen sollen?
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Wischnewski (staatsminister), 1977-04-21:
Ich kann mir durchaus vorstellen, daß die Angriffe mit Vorstellungen in der Richtung, die Sie angesprochen haben, verbunden sind.
Stücklen (vizepräsident), 1977-04-21:
Ich rufe die Frage 141 des Abgeordneten Nordlohne auf:
Ist aus der Tatsache, daß der Bundeskanzler nach der Afrikareise von Frau Bundesminister Schlei deren Entlassung nicht vorgeschlagen hat, zu schließen, daß er die von ihr praktizierte Form der Selbstdarstellung der Bundesregierung für richtig hält?
WIschnewski (staatsminister), 1977-04-21:
Herr Kollege Nordlohne, bei der Afrikareise ging es nicht um eine „Selbstdarstellung der Bundesregierung", sondern um sachliche Gespräche mit den Regierungen der besuchten Länder über konkrete Fragen unserer Entwicklungshilfe. Wenn Sie sich ein umfassendes Bild machen wollen, ist das Auswärtige Amt sicher gerne bereit, Ihnen die Berichte der Botschaften zur Verfügung zu stellen.
Nordlohne (NA), 1977-04-21:
Herr Staatsminister, mißachtet der Bundeskanzler durch seine Nichtdistanzierung von der praktizierten Form dieses Besuches, egal ob Arbeits- oder Staatsbesuch, nicht die Bedeutung, die der Entwicklungspolitik außenpolitisch und wirtschaftlich für die Bundesrepublik Deutschland zukommt?
Wischnewski (staatsminister), 1977-04-21:
Nein. Ich glaube, daß alle Aussagen, die im Zusammenhang mit dem Besuch von Frau Bundesminister Schlei in diesen drei Ländern gemacht worden sind, auch die Aussagen, die hinterher gemacht worden sind, die Bedeutung unserer entwicklungspolitischen Zusammenarbeit mit den drei Ländern, aber auch die besondere Bedeutung der Afrikapolitik in dieser Zeit deutlich zum Ausdruck gebracht haben. Von einer Mißachtung kann also in gar keinem Fall die Rede sein.
Stücklen (vizepräsident), 1977-04-21:
Weitere Zusatzfragen? - Graf Huyn.
Graf Huyn (NA), 1977-04-21:
Herr Staatsminister, könnten Sie Ihre Äußerung, auch Ihnen lägen Informationen vor, daß von seiten deutscher Presseorgane bereits von vornherein die Absicht bestanden habe, negative Berichterstattungen zu leisten, näher erläutern, um diesen schwerwiegenden Vorwürfen gegen eine objektive Pressepolitik nachgehen zu können?
Wischnewski (staatsminister), 1977-04-21:
Ich habe wie viele andere auch gehört und erfahren, daß ein Journalist, der in diese Länder oder einen Teil dieser Länder gefahren ist, sich vorher so oder so ähnlich geäußert hat, wie es vorhin angesprochen worden ist.
Stücklen (vizepräsident), 1977-04-21:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 142 des Abgeordneten Rühe auf:
Hat der Bundeskanzler Frau Bundesminister Schlei nach ihrer Afrikareise veranlaßt, künftig eine andere Form der Selbstdarstellung der Bundesregierung im Ausland zu wählen, oder ist verneinendenfalls damit zu rechnen, daß die Bundesrepublik Deutschland künftig weiterhin in der Form in der Dritten Welt repräsentiert wird, in der dies auf der letzten Afrikareise von Frau Bundesminister Schlei geschehen ist?
Wischnewski (staatsminister), 1977-04-21:
Herr Präsident, die Frage des Herrn Kollegen Rühe beantworte ich wie folgt:
Aus den vorhergehenden Antworten ergibt sich, daß an der Verhandlungsführung durch Frau Bundesminister Schlei aus der Sicht der Bundesregierung nichts zu beanstanden ist.
Rühe (NA), 1977-04-21:
Herr Staatsminister, bedeutet diese Aussage, daß der Bundeskanzler die Frau Bundesministerin Schlei in Zukunft verstärkt auf Auslandsreisen schicken wird, damit sie werbend für die Bundesrepublik tätig sein kann?
Stücklen (vizepräsident), 1977-04-21:
Herr Abgeordneter Sauer zu einer Zusatzfrage.
Funcke (vizepräsident), 1977-05-04:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Burger.
Wischnewski (staatsminister), 1977-04-21:
Auslandsreisen werden nach Notwendigkeit gemacht. Wenn sich die Notwendigkeit ergibt, werden sie durchgeführt. Ich kann im Augenblick nicht sagen, ob sich solche Notwendigkeiten im Augenblick in besonders verstärktem Maße ergeben. Jedenfalls ist es eine Selbstverständlichkeit, daß derjenige, der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit ist, auch die Entwicklungsländer besucht und mit den dort verantwortlichen Politikern Gespräche führt. Daran wird sich nichts ändern.
Stücklen (vizepräsident), 1977-04-21:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Erler.
Erler (NA), 1977-04-21:
Herr Staatsminister, teilen Sie meine Meinung, daß die Herstellung guter menschlicher Kontakte, die Frau Minister Schlei nach den Botschaftsberichten und nach den Zeitungsberichten aus den besuchten Ländern ganz offensichtlich gelungen ist, unserer Politik nützt und nicht schadet?
Wischnewski (staatsminister), 1977-04-21:
Verehrte Frau Kollegin, ich bin in den letzten 20 Jahren etwa einhundertmal in Afrika gwesen und habe bei diesen Gelegenheiten festgestellt, daß die menschlichen Kontakte in diesem Kontinent geradezu von entscheidender Bedeutung sind und daß man auch in der Lage ist, über schwierige politische und ökonomische Fragen besser miteinander zu reden, wenn die menschlichen Kontakte gut sind.
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Jäger (NA), 1977-04-21:
Herr Staatsminister, welche Äußerungen der Frau Bundesminister Schlei haben nach Kenntnis der Bundesregierung dazu geführt, daß sie auf ihrer Pressekonferenz die bezeichJäger ({0})
nende Äußerung getan hat, sie werde sich in Zukunft manche Offenheit und manche Vertrauensseligkeit abgewöhnen müssen?
Wischnewski (staatsminister), 1977-04-21:
Dies ist sicher eine Aussage, die in gar keiner Weise etwas mit den sachlichen und politischen Gesprächen zu tun hatte, die sie mit den Mitgliedern der dortigen Regierungen geführt hat.
Berger (NA), 1977-04-21:
Herr Staatsminister, Sie stellen eben auf sachliche und politische Gespräche ab, und Sie sagten vorhin, die Bundesregierung habe die Verhandlungsführung nicht zu beanstanden. Darf ich also fragen, ob außerhalb dieser Verhandlungsführung und außerhalb dieser sachlichen und politischen Gespräche das Verhalten, vielleicht doch beanstandbar sein könnte?
Wischnewski (staatsminister), 1977-04-21:
Es gibt nichts, was in bezug auf das Verhalten von Frau Bundesminister Schlei im Zusammenhang mit dieser Reise zu beanstanden wäre.
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Stücklen (vizepräsident), 1977-04-21:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ey.
Ey (NA), 1977-04-21:
Herr Minister, wenn sich die Bundesregierung in so eindrucksvoller Form mit dem Verhalten von Frau Ministerin Schlei identifiziert, ist sie dann bereit, auf Grund der protokollarischen Unterlagen dieser Reise auch der breiten Offentlichkeit Einblick in die Vorkommnisse zu geben?
Kunz (NA), 1977-04-21:
Herr Staatsminister, welches sind in concreto die Probleme, mit denen eine CDU/CSU-geführte Regierung - wie Sie es vorhin festgestellt haben - nicht so fertigwerden könnte wie die Bundesregierung der SPD/ FDP.
Wischnewski (staatsminister), 1977-04-21:
Ich habe bereits gesagt, daß Ihnen die Berichterstattung der Botschaften in diesen drei Ländern gerne zur Verfügung steht. Aber ich bitte folgendes zu entschuldigen. Es gibt doch nicht die Möglichkeit, Arbeitsgespräche, sehr wichtige politische Gespräche mit ausländischen Politikern hier zu veröffentlichen. Den Mitgliedern des Deutschen Bundestages steht das gerne zur- Verfügung. Aber ich bitte um Verständnis dafür, daß wir Politiker in anderen Ländern, mit denen wir befreundet sind, nicht in bezug auf Aussagen, die sie der Bundesregierung gegenüber gemacht haben, in schwierige Lagen bringen.
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Stücklen (vizepräsident), 1977-04-21:
Die Abgeordnete Frau Schleicher ist mit einer schriftlichen Beantwortung ihrer Fragen 143 und 144 einverstanden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 145 des Herrn Abgeordneten Ey auf:
Ist die Aussage des Bundeskanzlers vor der SPD-Fraktion ,im Falle der Aushebelung dieser Regierungskoalition komme es zu sozialen Unruhen in der Bundesrepublik' in ihrem Wahrheitsgehalt so zu verstehen wie seine Aussagen zur Rentensicherheit vor der Wahl, oder ist diese Aussage als Zweifel des Bundeskanzlers an der Fortexistenz unserer freiheitlichen Demokratie zu verstehen?
Wischnewski (staatsminister), 1977-04-21:
Herr Kollege Ey, ich beantworte Ihre Frage wie folgt. Die von Ihnen zitierte Äußerung - übrigens hatte der Herr Bundeskanzler tatsächlich „soziale Unruhe", nicht „Unruhen" gesagt - brachte die Ansicht des Herrn Bundeskanzlers zum Ausdruck, daß es dieser Bundesregierung besser gelungen ist, den sozialen Frieden zu bewahren, als es einer CDU/CSU-Regierung gelingen könnte.
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Stücklen (vizepräsident), 1977-04-21:
Herr Abgeordneter Ey, eine Zusatzfrage.
Ey (NA), 1977-04-21:
Herr Staatsminister, trifft die Vermutung eines Kommentators der Zeitung „Die Welt" zu, daß diese Äußerung möglicherweise den Wunschvorstellungen des Kanzlers entsprochen haben mag?