Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1993-02-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor genau zwei Jahren haben wir in diesem Hause schon einmal, aber über eine andere Frage diskutiert, nämlich über den Krieg am Golf und die Bedrohung, die von diesem Krieg auf die arabischen Nachbarstaaten, aber auch auf Israel ausgeht. Kaum jemand konnte sich damals vorstellen, daß nur relativ kurze Zeit danach durch die Nahostfriedenskonferenz in Madrid ein Verhandlungsprozeß eingeleitet worden ist, bei dem erstmals alle Konfliktparteien miteinander sprechen. Auf allen Seiten waren dazu politischer Mut und Weitsicht erforderlich. Es war entscheidend dafür, daß der Nahostfriedensprozeß seither greifbarere Formen angenommen hat.
In der Zwischenzeit haben acht Runden direkter bilateraler Verhandlungen über Fragen der regionalen Zusammenarbeit im Nahen Osten zwischen Israel und seinen unmittelbaren Nachbarn und zwei Gesprächsrunden multilateraler Verhandlungen stattgefunden. Israelis - und das war neu - haben zusammen mit Palästinensern, Syrern, Jordaniern, Libanesen und anderen Arabern an einem Tisch Einzelheiten einer Friedensregelung für die Region erörtert.
Obwohl noch kein Durchbruch erzielt worden ist, haben diese Verhandlungen die politische Entwicklung im Nahen Osten entscheidend verändert. Auch in der jetzigen sehr schwierigen Lage hat keine der Verhandlungsparteien den Abbruch der Gespräche gefordert. Vielmehr sind sich alle einig, daß der Verhandlungsprozeß bilateral wie multilateral möglichst bald fortgesetzt werden muß.
Die Bundesregierung hat diesen Prozeß zusammen mit ihren europäischen Partnern von Anfang an auf allen Ebenen unterstützt. Sie hat sich bei ihrer Mitarbeit von den Prinzipien leiten lassen, die der niederländische Außenminister van den Broek im Namen der Zwölf bereits bei der Konferenz in Madrid hervorgehoben hat: die Entschließungen des Sicherheitsrates Nr. 242 und Nr. 338, der Grundsatz „Land für Frieden", das Recht aller Staaten der Region einschließlich Israels, in sicheren und anerkannten Grenzen zu leben, aber auch das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes. Mit unseren Partnern teilen wir die Überzeugung, daß es dabei um eine abschließende Gesamtlösung für diesen Konflikt gehen muß - im Interesse aller Betroffenen.
Die Bundesregierung hat sich darüber hinaus besonders dafür eingesetzt, die multilateralen Verhandlungen über Fragen der regionalen Zusammen12140 

arbeit im Nahen Osten zu einem Schwerpunkt der europäischen Mitwirkung zu machen. Sie hat sich dabei von der Überzeugung leiten lassen, daß Europa - insbesondere aus den Erfahrungen der KSZE - bei Fragen wie Rüstungskontrolle und regionale Sicherheit, regionale wirtschaftliche Entwicklung - Wasser, Umwelt, Flüchtlinge - substantielle Beiträge leisten kann.
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Dabei sind wir Deutsche besonders gefordert. Gerade bei den wirtschaftlich geprägten Themen wie regionale Zusammenarbeit im Nahen Osten richten sich Erwartungen an uns, die mit unserer Position bei der internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit verbunden sind.
Wir haben seit Madrid eng mit den Kosponsoren England und Rußland zusammengearbeitet. Vor allem unsere amerikanischen Partner - hier sei Außenminister a. D. Baker noch einmal erwähnt - haben sich große Verdienste um das Zustandekommen und die Fortsetzung der Verhandlungen erworben. Für die Bundesregierung begrüße ich, daß Präsident Clinton von Anfang an keinen Zweifel an seiner Entschlossenheit gelassen hat, den in Madrid eingeleiteten Verhandlungsprozeß konsequent fortzuführen.
Der arabisch-israelische Konflikt und der Streit zwischen Israelis und Palästinensern um das eine Land sind alt, tief und voller Emotionen. Jeder, der den Nahen Osten kennt, wußte daher, daß die Verhandlungen schwierig, voller Hindernisse und daher langwierig sein würden und daß Rückschläge nicht ausbleiben würden.
Um so wichtiger ist es, die verbesserte Verhandlungsatmosphäre und die Fortschritte nicht gering zu schätzen, die allmählich erreicht wurden. Im Sommer des vergangenen Jahres hat die Regierungsübernahme durch Ministerpräsident Rabin dazu geführt, den Friedensprozeß auf eine neue Grundlage zu stellen. Der von Rabin sofort verfügte teilweise Siedlungsstopp ist überall nachdrücklich begrüßt worden, auch wenn er hinter der von der internationalen Gemeinschaft seit Jahren immer wieder bekräftigten Forderung nach einem vollständigen Stopp der völkerrechtswidrigen Siedlungsaktivität - das ist vollkommen richtig, sie war von Anfang an völkerrechtswidrig, keine dieser Aktionen ist jemals international gebilligt worden - deutlich zurückbleibt.
Die israelische Regierung hat durch weitere positive Schritte - ich nenne in diesem Zusammenhang auch die Entschärfung des sogenannten PLO-Kontaktverbotgesetzes ihrer Vorgängerregierung ({1})
- ich komme sofort dazu - auch für die anderen Konfliktparteien sichtbar unterstrichen, wie ernst sie es damit meint, die für die Verhandlungen nötigen Kompromisse zu finden.
Herr Kollege Feldmann, ich bin außergewöhnlich dankbar, daß Sie heute und gerade jetzt durch zwei Zwischenrufe wieder darauf verwiesen haben, daß die
Bundesregierung, dem Beispiel der israelischen Regierung folgend, eine gewisse Zurückhaltung bei der Begegnung mit Vertretern der Palästinenser in Zukunft ablegen kann. Sie scheint mir durch den Beschluß der Knesseth in dieser Frage bei ihrer Rücksichtnahme auf Israel nicht mehr ganz so unter Zwang zu stehen wie in der Vergangenheit.
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- Ich habe das, was Herr Feldmann hier gesagt hat, aufgegriffen, und er wird sicher für die Fraktion der F.D.P. und für die der F.D.P. angehörigen Minister diese Forderung vielleicht noch etwas erweitern können.
Bundesminister Kinkel hat bei seinem Besuch in Israel am 18. November des vergangenen Jahres den Mut und die Entschlossenheit der israelischen Regierung gewürdigt. Auch die Palästinenser und die beteiligten arabischen Staaten haben durch ihre positive Haltung zur Intensivierung der Gespräche beigetragen.
Annäherungen in wichtigen Teilbereichen konnten erzielt werden. Israelis und Palästinenser verhandelten substantiell, wenn auch kontrovers über die Umrisse einer künftigen Interims-Seibstregierung für die israelisch besetzten Gebiete. Wir unterstützen den Vorschlag demokratischer Wahlen in den besetzten Gebieten - ich betone: demokratischer Wahlen - und hoffen, daß über die Modalitäten in absehbarer Zeit Einvernehmen erreicht werden kann.
Im Verhältnis zwischen Syrien und Israel erkannte Israel die Anwendbarkeit der Sicherheitsratsresolution Nr. 242 für den Golan an. Syrien sprach daraufhin von der Möglichkeit eines mutigen Friedens. Israel und Jordanien einigten sich über den Entwurf einer Tagesordnung mit dem Ziel einer Friedensregelung.
Mit großer Sorge mußten wir zugleich immer wieder feststellen, daß der Friedensprozeß im Nahen Osten auch Gegner, ja, Feinde hat. Es sind die Extremisten auf allen Seiten, Frau Kollegin Fuchs; vollkommen richtig! Es sind diejenigen, die im Nahen Osten und in den besetzten Gebieten Gewalt üben, Maximalvorstellungen verbreiten und die es bewußt darauf anlegen, den Friedensprozeß zu stören.
Ich möchte jetzt nicht alle Einzelheiten der Vorkommnisse der letzten beiden oder drei Wochen aufzählen. Es würde fast zu weit führen und könnte Herrn Kollegen Weiß vielleicht doch in irgendeiner Weise beeindrucken, was ich hier gar nicht versuchen will. Ich kann nur sagen, daß der Mord an einem israelischen Soldaten die Entscheidung der israelischen Regierung ausgelöst hat, im Widerspruch zum Völkerrecht 400 Palästinenser auszuweisen. Ich möchte das jetzt hier auch nicht vertiefen, weil, meine Damen und Herren, schon sehr viel in der Weltöffentlichkeit dazu gesagt worden ist.
Wir sehen in dem Beschluß der israelischen Regierung vom 2. Februar, die Ausweisung von 100 Palästinensern rückgängig zu machen und die Ausweisungsdauer generell zu verkürzen, ein positives Signal. Wir hoffen und wünschen, daß durch diese


Entscheidung ein Gesamtprozeß in Gang gesetzt wurde, der zur schrittweisen Rücknahme der Ausweisungsverfügung führen wird. Es kann aber kein Zweifel daran bestehen, daß die Autorität des Sicherheitsrates und die Geltung seiner Resolutionen auch in schwierigen Situationen beachtet werden müssen.
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Im gleichen Sinne bleibt Israel verpflichtet - und wir weisen heute nicht zum ersten Mal darauf hin -, die Menschenrechte der Bevölkerung der besetzten Gebiete und die Bestimmungen der vierten Genfer Konvention zu beachten.
Meine Damen und Herren, es ist jetzt entscheidend, daß sich alle Kräfte darauf konzentrieren müssen, die mit den jüngsten Entwicklungen verbundenen Risiken und Gefahren für den Nahostfriedensprozeß möglichst bald zu überwinden. Minister Kinkel hat in der letzten Woche der amerikanischen Regierung in Washington zugesichert, daß wir unsererseits zusammen mit unseren europäischen Partnern nach Kräften dazu beitragen wollen.
Ich glaube, daß auch die heutige Debatte bei aller Emotionalität, die sie ausgelöst hat, einen sinnvollen Beitrag leistet, und ich darf dazusagen, daß unsere Bemühungen, auch im Rahmen der multilateralen Verhandlungen etwas dazu zu tun, fortgesetzt werden. Wir könnten uns vorstellen, daß z. B. die multilaterale Arbeitsgruppe „Regionale wirtschaftliche Entwicklung", wie von uns vorgeschlagen wurde, in Deutschland tagt. Das würden zugleich die ersten Verhandlungen im Rahmen des Nahost-Friedensprozesses auf deutschem Boden sein. Das wird hoffentlich nicht zu neuerlichen Sensibilitäten führen. Herr Kollege Weiß, wir können unser Verhältnis zu diesem Raum eben nicht ausschließlich und immer wieder auf die Bewältigung unserer eigenen Vergangenheit reduzieren. Es geht darum, Frieden herzustellen, und zwar fair, gerecht und mit Rücksichtnahme auf die Interessen all derer, die dann gemeinsam in einer Region - so hoffen wir - in Zukunft miteinander leben können.
Vielen Dank.
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