steffi lemke (NA), 2017-06-22:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich möchte als Erstes feststellen, dass diese Debatte vor
dem Hintergrund stattfindet, dass die Elbepolitik der letzten Jahrzehnte gescheitert ist. Es ist ein Scherbenhaufen,
was an der Elbe gegenwärtig stattfindet und was man
dort sieht. Wir haben einen Fluss, der sich eingetieft hat:
2 Zentimeter pro Jahr seit circa 100 Jahren. In einzelnen
Flussgebietsabschnitten in der Region bei Dessau, in der
ich lebe, genauer bei Barby, sind es fast 2 Meter in den
letzten Jahrzehnten. Können Sie sich vorstellen, wie ein
Fluss aussieht, der sich 2 Meter eingetieft hat?

Die Elbe hat ein Sandbett. Das ist in den letzten Jahren
der Flusspolitik in keiner Weise berücksichtigt worden.
Man hat gebaut und gebaut mit der Folge, dass sich der
Fluss immer weiter eingetieft hat und dort noch weniger Schiffe fahren können als früher. Im Moment haben
wir einen Pegelstand von 70 Zentimetern. Ich weiß nicht,
welche Schiffe Sie noch fahren lassen wollen. Seit dem
Jahr 2015 hatten wir mehrere Monate, in denen gar keine
Schiffe fahren konnten. Der Fluss hat das Wasser für die

Ausbaupläne, die die Regierungen der letzten Jahrzehnte
verfolgt haben, einfach nicht. Das ist das Problem, das
wir an der Elbe haben.

({0})

Deshalb haben wir Grüne den Prozess um das Gesamtkonzept Elbe begrüßt, weil er versucht hat - Herr
Ferlemann hat es dargestellt -, diese Konflikte aufzulösen. Deshalb habe ich geklatscht, als Sie sagten: Wir
wollen Ökologie und Ökonomie in Übereinstimmung
bringen. Denn die Tonnagen, die auf der Elbe transportiert werden, rechtfertigen überhaupt gar keinen Ausbau.
Die Tonnagen, die dort transportiert werden, gehen gegen null. Wir reden prioritär über Kreuzfahrtschiffe, die
für den Tourismus eine wichtige Quelle darstellen, und
die wir durchaus unterstützen wollen. Aber bei 70 Zentimetern ist für manche von ihnen bereits Schluss. Ich habe
geklatscht, Herr Ferlemann, bei der Passage „Ökologie
und Ökonomie in Übereinstimmung bringen“. Sie stehen
jetzt vor der Aufgabe, Ihre Worte und Taten in Übereinstimmung zu bringen.

({1})

- Ja, natürlich. Ich habe damit aber kein Problem, weil
ich in den letzten Jahrzehnten nicht gefordert habe, einen
solchen Fluss auszubauen, obwohl es dort überhaupt keinen Gütertransport gab.

({2})

- Sie reden doch auch gleich, Herr Herzog. Dann schauen Sie doch einmal in Ihren Antrag.

Das ist das Problem an der Diskussion, die wir gegenwärtig führen. Das Gesamtkonzept Elbe ist eine gute
Grundlage, um jetzt voranzukommen. Aber in dem Gesamtkonzept Elbe wird nicht die entscheidende Frage beantwortet, wie die Sohlerosion zu stoppen ist.

({3})

Das positive Ergebnis dieses Prozesses ist, dass endlich
nach Jahrzehnten anerkannt wird, dass die Sohlerosion
für die Ökologie und für die Schifffahrt ein Riesenproblem darstellt und das Ökosystem Fluss zum Kippen
bringen könnte, wenn wir nichts dagegen unternehmen.

Es ist positiv, dass sich diese Erkenntnis jetzt endlich
durchsetzt. Aber es gibt im Gesamtkonzept Elbe keine
Antwort darauf, wie das erreicht werden soll. Es findet
sich keine Ziel-Jahresgröße. Was Sie aber andererseits
als Zielgröße hineingeschrieben haben, ist das Ausbauziel einer Mindestfahrrinnentiefe von 1,40 Meter für die
Schifffahrt. Daran halten Sie fest. Sie geben dankenswerterweise zu, dass dies fast der alten Forderung nach einer
Tiefe von 1,60 Meter entspricht, weil nun die Parameter
ein wenig verändert wurden. Das ist das Problem, und
deshalb stellt sich nun sehr wohl die Frage: Ist das mit
dem Gesamtkonzept ernst gemeint? Geht es jetzt wirklich darum, die Ökologie an diesem Fluss stärker zu berücksichtigen?

Jetzt haben die Koalitionsfraktionen einen Antrag vorgelegt, in dem sie - erstens - den Ausbau der Reststrecke
Dömitz fordern, und zwar prioritär. Deshalb stimmt es
nicht, was Sie eben dazwischengerufen haben, nämlich,
dass Sie keinen Ausbau wollen. Sie wollen die Reststrecke Dömitz ausbauen. Sie brauchen dafür ein Planfeststellungsverfahren - das ist Ausbau.

({4})

Dies jetzt prioritär zu fordern, wiederspricht der Idee des
Gesamtkonzeptes Elbe, weil Sie gar nicht beantworten
können, wie dort Ökologie und Ökonomie in Übereinstimmung zu bringen sind.

({5})

Darauf kann Ihnen bisher keiner eine Antwort geben.

({6})