Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-10-27:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur
Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben, Drucksache 16/54. Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung empfiehlt unter Ziffer I
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/3158,
den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion des
Bündnisses 90/Die Grünen vor, über den wir zuerst abstimmen.

Abstimmung über den Änderungsantrag des Bündnisses 90/Die Grünen. Wer stimmt für den Änderungsantrag
auf Drucksache 16/3175? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen
der Koalition und der FDP - ({0})

- Entschuldigung. - Der Änderungsantrag ist mit den
Stimmen der Koalition bei Gegenstimmen des Bündnisses 90/Die Grünen und der FDP und bei Enthaltung der
Fraktion Die Linke abgelehnt.

Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf in
der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Hand6016

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
zeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der
Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den
Stimmen der Koalition bei Gegenstimmen der Opposition angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist
damit in dritter Beratung und Schlussabstimmung mit
den Stimmen der Koalition bei Gegenstimmen der Opposition angenommen.

Wir kommen nun zu den Entschließungsanträgen.
Wer stimmt für den Entschließungsantrag der Fraktion
Die Linke auf Drucksache 16/3177? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit
den Stimmen von SPD, CDU/CSU und FDP bei Enthaltung des Bündnisses 90/Die Grünen bei Gegenstimmen
der Fraktion Die Linke abgelehnt.

Wer stimmt für den Entschließungsantrag der Fraktion
des Bündnisses 90/Die Grünen auf Drucksache 16/3176? Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen von SPD, CDU/CSU
und FDP bei Gegenstimmen des Bündnisses 90/Die Grünen und Enthaltung der Fraktion Die Linke abgelehnt.

Wir setzen die Abstimmungen zu den Beschlussempfehlungen auf Drucksache 16/3158 fort:

Abstimmung über die Beschlussempfehlung zu dem
vom Bundesrat eingebrachten Gesetzentwurf zur Vereinfachung und Beschleunigung von Zulassungsverfahren
für Verkehrsprojekte, Drucksache 16/1338. Der Ausschuss empfiehlt unter Ziffer II seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/3158, den Gesetzentwurf für
erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen.

Abstimmung über den von der Fraktion der FDP eingebrachten Gesetzentwurf zur Vereinfachung und Beschleunigung von Zulassungsverfahren für Verkehrsprojekte, Drucksache 16/3008. Der Ausschuss für Verkehr,
Bau und Stadtentwicklung empfiehlt unter Ziffer III seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/3158, den
Gesetzentwurf abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen von
SPD, CDU/CSU und der Linken bei Enthaltung von
Bündnis 90/Die Grünen und Gegenstimmen der FDP abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung
die weitere Beratung.

Unter Ziffer IV seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/3158 empfiehlt der Ausschuss, eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die
Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalition
bei Gegenstimmen der Opposition angenommen.

Unter Ziffer V seiner Beschlussempfehlung empfiehlt
der Ausschuss, eine weitere Entschließung anzunehmen.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalition bei Gegenstimmen von Bündnis 90/Die Grünen und FDP bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen.

Unter Ziffer VI seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss, noch eine weitere Entschließung
anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalition
bei Gegenstimmen der Opposition angenommen.

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 24:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({1}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Jens Ackermann,
Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt und weiterer
Abgeordneter

Ergänzung des Untersuchungsauftrages des
1. Untersuchungsausschusses

- Drucksachen 16/3028, 16/3191 Berichterstattung:
Abgeordnete Bernhard Kaster
Christine Lambrecht
Dr. Dagmar Enkelmann
Volker Beck ({2})

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Jörg van Essen von der FDP-Fraktion.