Johannes Pflug (NA), 2004-01-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Meine Fraktion begrüßt es sehr, dass es gelungen ist, einen fraktionsübergreifenden Antrag zu Korea
einzubringen. Das erhöht unsere Möglichkeiten, auf parlamentarischer Ebene einen Beitrag zur Vertiefung der
deutsch-koreanischen Beziehungen zu leisten. Es erhöht
auch die Möglichkeiten, zur Annäherung der beiden Koreas beizutragen.

Die Parlamentarier Süd- und Nordkoreas haben schon
vor zwei Jahren anlässlich des Besuchs der deutsch-koreanischen Parlamentariergruppe in Süd- und Nordkorea
ihr Interesse an gemeinsamen Gesprächen und Kontakten bekundet. Wir sollten, Herr Kollege Koschyk, bei
unserem Besuch, der hoffentlich noch in diesem Jahr
stattfindet, unsere Einladung nach Deutschland erneuern
und betonen, dass wir als Gastgeber und Gesprächspartner zur Verfügung stehen.

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Es ist wichtig, gerade die bisherige Isolation der nordkoreanischen Repräsentanten zu mindern und für sie
Möglichkeiten zu schaffen, sich mit der Welt außerhalb
Nordkoreas vertraut zu machen. Dabei geht es nicht um
Vermittlung zwischen Nord und Süd, auch nicht um die
Regelung der Nuklear- und Sicherheitsfragen. Darum
kümmern sich andere Staaten. Hier sollten wir uns und
auch die Möglichkeiten der Europäischen Union nicht
überschätzen. Es handelt sich dabei auch eher um Fragen
der Exekutive als der Legislative. Aber deutsche Parlamentarier können zur Verbesserung des politischen Klimas beitragen und Bedingungen für einen offeneren Dialog schaffen.

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Die frühere Teilung Deutschlands und unsere politischen Entscheidungen zur Überwindung der Folgen dieser Teilung sind in Korea aufmerksam verfolgt worden,
nicht als Modell, das importiert werden könnte, sondern
als Ermutigung, dass ein Land - wenn auch unter anderen Bedingungen - mit einer Entspannungspolitik positive Erfahrungen hat machen können.

Die Bedingungen für eine Entspannungspolitik, die
in Südkorea eine Zeit lang unter dem Begriff „Sonnenscheinpolitik“ Unterstützung fand, sind in der Tat sehr
viel anders, als sie es in Deutschland waren. Die Spaltung reicht sehr viel tiefer; die Isolierung beider Länder
war und ist nach wie vor viel umfassender als zwischen
den beiden Teilen Deutschlands. Die Auswirkungen erleben wir noch heute immer wieder. Der Fall des Professors Song Du-Yul ist ein Beispiel dafür. Ohne den konkreten Sachverhalt der Anklage gegen Professor Song
Du-Yul von dieser Stelle aus bewerten zu wollen und zu
können, bin ich der Meinung, dass Gesetze aus der eisigsten Zeit des Kalten Krieges überprüft und aufgehoben werden sollten. Wir werden den Prozess weiterhin
sehr aufmerksam beobachten und unterstützen die Bundesregierung dabei, auf eine schnelle Lösung hinzuwirJohannes Pflug
ken, wie sie es auch bisher getan hat; denn schließlich ist
Professor Song Du-Yul deutscher Staatsbürger.

Aber es gibt den unübersehbaren Willen, den heutigen Zustand zu ändern. Wo immer wir als Deutsche etwas dazu beitragen können - durch unsere Erfahrungen
und durch unsere politische Praxis -, sollten wir es tun.
Nordkorea ist ein schwieriger Partner in der Region,
aber auch darüber hinaus. Nordkorea macht immer wieder von sich reden: als Lieferant von Raketen und
Waffentechnologien, als Staat mit nuklearen Ambitionen.

Wir unterstützen die internationalen Bemühungen zur
Beendigung der nordkoreanischen Atomwaffenprogramme und fordern Nordkorea auf, sich dem Regime
des Nichtverbreitungsvertrages wieder anzuschließen

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und sich dem Kontrollregime der IAEO wieder zu unterstellen. Wir begrüßen es ausdrücklich, dass eine amerikanische Delegation die Gelegenheit hatte, die nuklearen
Anlagen in Yongbyon zu besichtigen. Wir legen aber zugleich Wert darauf, dass Nordkorea sich wieder der internationalen Kontrolle unterstellt.

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Wir halten es zugleich für richtig, zu versuchen,
Nordkorea auch politisch international einzubinden und
seine Sicherheitsinteressen ernst zu nehmen mit dem
Ziel, nordkoreanischen Politikern zu verdeutlichen, dass
sie auch für ihre Sicherheitsbedürfnisse durch internationale Kooperation mehr gewinnen können als durch
Rüstungsprogramme und nukleare Drohoptionen. Wir
sind sicher, dass dies auch im Interesse Südkoreas liegt.

In diesem Geiste lässt sich sicherlich auch die diplomatische Schlacht um die Herausgabe einer japanischen
Briefmarke über die Insel Dokdo - wie sie auf Koreanisch heißt - oder Takeshima - wie sie auf Japanisch
heißt - sehr schnell beenden. Der Streit um die Staatszugehörigkeit dieses Felsstückes ist keinen Konflikt wert.

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Vor zwei Monaten, am 26. November letzten Jahres,
haben wir den 120. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Deutschland und Korea
begangen. Beide Länder unterzeichneten damals in Chemulpo den ersten Handels-, Freundschafts- und Schifffahrtsvertrag. Dieser Jahrestag war der Anlass für unseren fraktionsübergreifenden Antrag. Es ist wichtig, mit
dieser Debatte deutlich zu machen, dass Deutschland
schon sehr lange freundschaftliche Beziehungen zu Korea unterhält und dass daran auch die Spaltung des Landes nichts grundlegend geändert hat.

Deutschland bemüht sich heute darum, den Annäherungsprozess zwischen Nord- und Südkorea zu fördern.
Das Goethe-Institut in Seoul leistet hierzu wichtige Arbeit. Es ist das einzige Institut, das auch in Nordkorea
Projekte durchführt und von Pjöngjang zur Kooperation
ermuntert wird. Wichtig ist: Es handelt sich hierbei um
echte Kooperation und ist keine Alibiteilnahme einiger
weniger Personen an bestimmten Programmen.

Natürlich darf man sich über das Ausmaß und das
Tempo der Annäherung keine Illusionen machen. Auch
in Seoul ist die anfängliche Euphorie über den Sonnenscheinprozess einer nüchternen Betrachtungsweise gewichen. Aber entscheidend ist, dass die Einsicht wächst,
dass es keine Alternative zur beiderseitigen Verständigung gibt. Wo immer wir als Deutsche oder Europäer
eine Gelegenheit haben, diese Einsicht zu fördern, sollten wir sie nutzen.

Schönen Dank.

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