Arndt (NA), 1975-06-19:
Das kann ich Ihnen sagen: Wir haben sie nicht verhindert,
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sondern wir haben diesen überflüssigen Antrag deswegen abgelehnt,
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weil der Herr Bundesminister des Innern dem Gutachter bereits zugesagt hatte, ihm dieses Gutachten zur Verfügung zu stellen.
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- Jetzt möchte ich einmal zum Ende kommen. Ich habe zahlreiche Zwischenfragen zugelassen.
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Ich habe außerdem die Pflicht, an dieser Stelle darauf hinzuweisen, daß das Gutachten Teile enthält, die Sie sich doch wohl nicht zu eigen machen können. Denn, meine Damen und Herren, es gibt Teile in diesem Gutachten, die, wenn sie richtig wären, unsere Position in Berlin in erheblichem Maße gefährden würden. Das kann nicht der Sinn eines Gutachtens sein, das man aus politischen Gründen anfordert und sich dann zu eigen macht. Ich kann und will an dieser Stelle nur so unbestimmt davor warnen, bitte aber Ihre Verfassungsrechts- und Völkerrechtsexperten, das unter genau diesem Gesichtspunkt zu prüfen. Wir können nicht in einem solchen politischen Streit, mag er noch so heiß geführt werden, die rechtlichen Argumente so wählen, daß sie unsere Position an einem Nahtpunkt des deutschen Schicksals, nämlich in Berlin, unterminieren.
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- Herr Kollege, ich bin gerne bereit, Ihnen die
Stelle zu zeigen. Aber ich bin nicht bereit, sie zum
Nutzen der DDR im Protokoll des Deutschen Bundestages erscheinen zu lassen.
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Meine Damen und Herren, ich muß noch, ehe ich zum Schluß komme, auf einen sehr eklatanten Widerspruch in der Argumentation des Herrn Kollegen Schröder hinweisen. Er hat hier gesagt, er habe der Zeitung Informationen entnommen - ich will hier nicht untersuchen, ob es wirklich eine Zeitung oder nicht etwas anderes war -, nach denen die Bundesregierung bereit sei, die DDR aus ihrer Pflicht aus Art. 23 des Verkehrsvertrages zu entlassen, und er hat hinzugefügt: Dies ist doch gerade die Grundlage, auf die wir uns stützen. - Wenn das die Grundlage ist, dann steht dies im Widerspruch zu Ihrer gesamten bisherigen Argumentation, die dahin ging, daß die Bundesrepublik nicht erst seit zwei Jahren existierende vertragliche Rechte, sondern ursprüngliche was nun die Rechtsgrundlage sein soll,
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Sie müssen sich also in Zukunft genau überlegen, was nun die Rechtsgrundlage sein soll.
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auf Grund derer wir hier argumentieren. Das muß man sich sehr genau überlegen.
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Ich will, ehe ich zum Schluß komme, noch ein Wort zum Stil und zur Art dieser Debatte sagen. Ich meine, dieses Haus ist kein Pensionat für höhere Töchter. Dieses Haus bedarf der leidenschaftlichen Auseinandersetzung, wenn es um die Schicksalsfragen des Landes geht. Aber ich bin nicht in der Lage, mich mit mir zur Verfügung stehenden und parlamentarisch gebräuchlichen Worten mit dem auseinanderzusetzen, was Herr Abelein am heutigen Abend geäußert und geboten hat.
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Ich will es mir deswegen versagen, darauf auch nur ein Wort zu verschwenden denn ich fürchte, mir dadurch den Mund schmutzig zu machen.
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Meine Damen und Herren, leider ist dies kein Einzelfall gewesen. Herr Schröder hat hier wieder die Haltung der Sozialdemokraten als Verständnis für die andere Seite dargestellt. Herr Wittmann konnte es sich nicht verkneifen zu fragen, ob wir die Politik der SED und nicht der SPD betrieben.


Dr. Arndt ({11})
Meine Damen und Herren, ich habe mich schon neulich in der Fragestunde gezwungen gesehen, mich mit Nachdruck dagegen zu wenden, daß wir, die wir hier nach bestem Wissen und Gewissen die Interessen dieses Landes wahrnehmen und uns darin von niemandem übertreffen lassen,
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als intellektuelle Landesverräter hingestellt werden.
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Wir werden uns das von Ihnen nicht bieten lassen. Wir wissen, daß wir auf Grund unserer Wahl in voller Verantwortung unsere Aufgaben hier wahrnehmen.
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Ich darf es dennoch nicht versäumen, diese Anwürfe mit allem Nachdruck zurückzuweisen. Ich fürchte, daß die jeweils amtierenden Präsidenten, wenn sie das Protokoll durchsehen werden, leider Gottes noch manchen Ordnungsruf zusätzlich werden erteilen müssen.
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Meine Damen und Herren, zum Schluß: Ich habe den mich sehr bestürzenden Eindruck, daß es gar nicht das Ziel dieser Debatte ist, die Rechtslage zu klären. Sie wissen ganz genau, daß wir in schwierigen Verhandlungen mit der DDR stehen und daß wir diese schwierige Lage hier nicht im einzelnen auf dem offenen Markt darlegen können. Das wissen Sie ganz genau. Dennoch machen Sie eine Veranstaltung dieser Art nach der anderen, von der Fragestunde über die Aktuelle Stunde bis zu dieser Debatte. Sie werden selber vor der Geschichte und vor unserem Volk entscheiden müssen,
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ob dieses die Verantwortung ist, die Sie wahrnehmen müssen. Ihr Ziel - das ist mein Schluß aus dieser Beobachtung - ist es gar nicht, die Rechtslage zu klären, Ihr Ziel ist es, diese Bundesregierung madig zu machen.
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Sie wollen Wundstellen offenhalten. Die ganze Richtung der Ostpolitik paßt Ihnen nicht, und da nehmen Sie ohne Verantwortung jede Möglichkeit wahr, hier ohne Rücksicht auf die Interessen dieses Landes,
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ohne Rücksicht auf die Menschen eine solche Propagandaschau abzuziehen. Es geht nämlich um die
Menschen, die an der Elbe leben. Es geht um dieses Land. Es geht darum, dort eine Gebrauchsgrenze zu schaffen,
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die wirklich für die Menschen die freie Betätigung auf diesem Fluß garantiert. Dieses Ziel aber, die wirklichen Interessen der Menschen, tritt bei Ihnen völlig in den Hintergrund. Das ist es, was mich so erschüttert.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie uns daran arbeiten, daß wir den Interessen der Menschen dienen und nicht solche Veranstaltungen wie heute abend durchführen!
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