ottmar schreiner (NA), 1994-04-29:
Da wir dem Wochenende entgegengehen, bin ich guter Hoffnung.
Wir haben versucht, mit unserem Teilzeitantrag attraktive Rahmenbedingungen zu formulieren, die es den Menschen erleichtern, Teilzeitarbeitsverhältnisse einzugehen, die sie auf freiwilliger Basis auch suchen.
Erster Eckpunkt: Durch ein flexibel ausgestaltetes Recht zur Rückkehr nach einer Phase von Teilzeit- zur Vollzeitarbeit soll die Möglichkeit, Teilzeitarbeit anzunehmen, deutlich erleichtert werden. Das wird mit einem gesetzlichen Verbot verbunden, die Teilzeitarbeit zu benachteiligen.
Wir wollen - zweitens - eine Erweiterung der Teilzeitarbeit im öffentlichen Dienst durch Änderung des Beamtenrechts, deutlich weitergehend als die Überlegungen innerhalb der Bundesregierung.
Wir wollen - drittens - eine modifizierte Verlängerung des Altersteilzeitgesetzes.
Wir wollen - viertens - eine auf zwei Jahre befristete Sonderaktion in Höhe von jeweils 500 Millionen DM aus dem Bundeshaushalt. Hauptbestandteil ist eine Teilzeitbeihilfe für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die aus arbeitsmarktpolitischen Gründen - wohlgemerkt: aus arbeitsmarktpolitischen Gründen - für mindestens zwei Jahre von Vollzeit- auf Teilzeitarbeit wechseln.
Ich will Ihnen dazu ein Beispiel nennen. Wenn bei einer schlechten Auftragslage ein Unternehmen mit 100 Beschäftigten gezwungen wäre, fünf davon zu entlassen, und sich zehn oder mehr Beschäftigte bereit finden würden, vorübergehend in Teilzeitarbeit zu wechseln, könnten Entlassungen vermieden und gegebenenfalls die Übernahme von Auszubildenden erleichtert werden. Die Teilzeitbeschäftigten würden in diesem Fall eine Teilzeitbeihilfe erhalten. Also: kein Gießkannenprinzip, sondern eine enge Abgrenzung - sofern arbeitsmarktpolitische Motive vorliegen -, um Entlassungen, die ansonsten wahrscheinlich wären, zu verhindern.
Wir haben zudem ein zweijähriges Sonderprogramm für ein besseres Angebot an ganztägigen Betreuungseinrichtungen für Kinder vorgeschlagen
und haben schließlich angeregt, in besonderen Fällen, sofern bestimmte Voraussetzungen vorliegen, Investitionskostenzuschüsse auch für die Arbeitgeber auszuzahlen. Das gilt insbesondere, wenn Teilzeitarbeitsplätze im Bereich höher qualifizierter Arbeiten angeboten werden. Die Überlegung dabei ist, die Teilzeitarbeit aus dem Geruch minderwertiger Beschäftigungsverhältnisse herauszuführen.
Die Bundesregierung hat bis zur Stunde kein auch nur halbwegs in sich konsistentes Programm zur Teilzeitarbeit vorgelegt, wiewohl sie ständig darüber redet. Von offensiven Vorstellungen kann überhaupt keine Rede sein. Die bisherigen Überlegungen deuten darauf hin, daß das Pferd mal wieder am Sehwanze aufgezäumt werden soll. Im Falle von Arbeitslosigkeit bei Teilzeitarbeit sollen die entsprechenden Kolleginnen und Kollegen Lohnersatzleistungen erhalten, die am Vollzeiterwerbseinkommen orientiert sind. Das ist eine rein defensive Maßnahme und hat nichts mit einer attraktiven Ausgestaltung, attraktiven Rahmenverhältnissen für qualifizierte Teilzeitarbeitsplätze zu tun.
Der Bundesarbeitsminister hat sich dann, als er merkte, daß er in die Defensive geraten ist, mit einem zusätzlichen Flop zu retten versucht: Er hat vor einigen Wochen vorgeschlagen, eine pauschale „Köderprämie" in Höhe von 3 000 DM an die Arbeitgeber für jeden bereitzustellenden Teilzeitarbeitsplatz zu zahlen. Das haben die Arbeitgeber, zu Recht entrüstet, zurückgewiesen.
Auch die F.D.P. hat hin und wieder ein Körnchen der Wahrheit gefunden und hat hier im Bundestag zu Recht erklärt, der Arbeitsminister Siam wolle Geld, das er nicht habe, denjenigen schenken, die es gar nicht wollen. So ist diese Bundesregierung nun mal: Von Konzept keine Spur, der eine hü, der andere hott; jeder macht es gerade so, wie es ihm einfällt.
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Zum Schluß möchte ich sagen: Ein verbessertes Angebot von Teilzeitarbeit ist nicht die Lösung unserer Beschäftigungsprobleme, wie einige das der Öffentlichkeit suggerieren. Aber: Verbesserte Angebote von Teilzeitarbeit können ein wichtiger Baustein, ein wichtiger Teil der Lösung sein. Darum geht es uns: die Möglichkeiten weiter auszuschöpfen und diesen einen wichtigen Baustein bei der Suche nach Wegen aus der Vollbeschäftigung auch hier im Parlament angemessen zu diskutieren.
Schönen Dank.
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