Marita Sehn (NA), 1993-06-23:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Vor etwas mehr als einem Jahr, am 14. Juni 1992, ging die Konferenz für Umwelt und Entwicklung in Rio zu Ende. Trotz der Kritik im Vorfeld, die auch hier ganz besonders von der linken Seite kam, hat diese Konferenz nicht nur das Bewußtsein für ökologische Fragen geschärft. Rund 180 Staaten und 35 000 Delegierte nahmen an dem Umweltgipfel teil.
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-- Ein ernsthafter Dialog, Herr Feige, hat über die zukünftige Entwicklung unserer Erde in Rio begonnen. Ich glaube, das bezweifeln auch Sie nicht.
Die Bundesrepublik Deutschland hat so wie 150 andere Staaten sowohl die Klimakonvention als auch die Artenschutzkonvention in Rio unterzeichnet. Ich freue mich darüber, daß wir heute, also noch vor der Sommerpause, die beiden Gesetzentwürfe zur Ratifizierung der Klimakonvention und der Konvention zur Erhaltung der biologischen Vielfalt in zweiter und dritter Lesung beraten und, wie ich hoffe, gemeinsam verabschieden werden.
Die erste Lesung im April hat die unterschiedlichen Standpunkte deutlich gemacht. Wer allerdings glaubte, daß auch die Diskussion im Umweltausschuß soviel Zeit in Anspruch nehmen würde, sieht sich beim Durchlesen des Protokolls enttäuscht. Im Wirtschaftsausschuß, der ebenfalls mitberaten hat, haben die Kolleginnen und Kollegen der SPD sehr zu meiner Verwunderung noch nicht einmal das Wort ergriffen. Liegt es vielleicht daran, daß die öffentliche Medienlandschaft dort nicht vertreten ist?
Frau Ganseforth, Sie haben recht, wenn Sie vermuten, daß wir uns über den Verkehrsbericht in der Enquete-Kommission nicht einigen werden; aber das liegt nicht nur an uns, sondern ich glaube, das liegt auch an der anderen Seite.
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Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie haben bestimmt großes Verständnis dafür, daß wir heute, wie im Umweltausschuß bereits geschehen, Ihre beiden Anträge ablehnen werden. Es kann und darf doch nicht sein, daß wir ein immer dichteres Netz von ordnungspolitischen Maßnahmen beschließen, also Ge- und Verbote, deren Einhaltung wir dann nicht einmal kontrollieren und die uns auf der anderen Seite zur Unbeweglichkeit führen.
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Wir müssen hier neue Wege gehen. Wir müssen die Rahmenbedingungen in Richtung ökologische Marktwirtschaft verändern, und zwar nicht durch Kommando und Befehl, sondern durch Veränderung des Steuerrechts.
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Wir haben auf unserem Bundesparteitag in Münster unsere Vorstellungen in einem Beschluß, Herr Feige, zum Ausdruck gebracht. Die F.D.P. fordert zu Recht, daß zukünftig marktwirtschaftliche Instrumente die Umweltpolitik prägen müssen.
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Die Reform des Steuer- und Abgabensystems muß zugleich für Vereinfachungen und effizienteren Umweltschutz genutzt werden.
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Verursachergerechte Umweltsteuern und -abgaben müssen durch steuerliche Entlastungen von Bürgern und Wirtschaft an anderer Stelle kompensiert werden. Damit bietet sich die Chance, langfristig verläßliche Anreize für umweltverträgliches und innovatives Produktions- und Wirtschaftsverhalten zu setzen.
Wir alle kennen den Beschluß der Bundesregierung und auch des Parlamentes zur Reduzierung der CO2-Emissionen aus dem Jahre 1990 mittlerweile auswendig. Oft genug hat er Eingang in unsere Reden gefunden. Um 14,5 % hat sich der CO2-Ausstoß bis Ende 1992 vermindert, und ein klarer Trend zur weiteren Reduzierung ist eindeutig erkennbar, selbst wenn es in einzelnen Bereichen wie dem Verkehr aus heutiger Sicht wahrscheinlich zu keiner Reduzierung kommt.
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- Sicher, Frau Ganseforth, ist es richtig, daß in den alten Bundesländern ein Anstieg um etwa 3 % zu verzeichnen ist. Aber hier muß auch deutlich gesagt werden, daß gerade in den letzten drei Jahren die Produktion in den alten Bundesländern, vor allem die energieintensive Produktion, durch die Wiedervereinigung enorm gesteigert worden ist.
Die Maßnahmen, die für die neuen Bundesländer beschlossen worden sind, beginnen doch jetzt erst langsam zu greifen. Ich möchte hier einmal an den Bereich des Gebäudebestandes erinnern. Fast alle Wohnungen in den neuen Bundesländern müssen renoviert werden. Hier verweise ich auch auf das im Rahmen des Solidarpakts beschlossene 10-Milliarden-DM-Plattenbausanierungsprogramm. Dort liegt ein großes CO2-Einsparungspotential.
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Ebenfalls erwähnenswert ist die starke Entwicklung weg von der Braunkohlen-Einzelfeuerung hin zur Gasheizung. Auch hier werden wir unserem - zugegebenermaßen sehr ehrgeizigen - Reduktionsziel näherkommen.
Meine Frage an Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, lautet: Wie hoch hätte nach Ihren Vorstellungen jetzt, nachdem zweieinhalb Jahre seit diesem Beschluß vergangen sind, das Ergebnis eigentlich ausfallen müssen, um Sie zufriedenzustellen?
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Kann die jetzige Regierung überhaupt mit einem Ergebnis Ihre Zustimmung erreichen?
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Gestatten Sie mir, daß ich hier viele Zweifel habe.
Die Bundesregierung hat bereits eine ganze Reihe von Maßnahmen beschlossen, die ich heute nicht mehr alle aufzählen will. Erwähnen möchte ich hier nur die Heizungsanlagenverordnung und die Wärmeschutzverordnung. Letztere liegt dem Bundesrat vor. Hier, meine Damen und Herren, kommt es auf die Bundesländer an, wie schnell sie dieser Verordnung zustimmen. Bei konsequenter Umsetzung der neuen Wärmeschutzverordnung wird dies zu einer Einsparung von 100 Millionen Tonnen CO2-Emissionen führen. Das sind 10 % der CO2-Gesamtemissionen.
Ich halte es allerdings für einen Skandal, daß zur Zeit nur etwa jeder siebente Neubau den geltenden Wärmeschutzanforderungen entspricht.
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- Nein, Frau Ganseforth, heute nicht; am Rande vielleicht, aber nicht jetzt.
Wir wollen also noch mehr erreichen und haben es im Augenblick noch nicht einmal geschafft, die bestehenden Anforderungen umzusetzen. Hier, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, sind die Länder gefordert. Dort warte ich noch auf Ihre Vorschläge, wie man neue Instrumente zur Behebung des Vollzugsdefizites entwickelt. Hier können Sie vielleicht auch einmal Ihre Kraft einsetzen.
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Der Erhöhung der Mineralölsteuer, der Einführung der Lkw-Vignette und der Erhöhung der Kilometerpauschale für die Berufspendler wird die F.D.P.-Bundestagsfraktion morgen in der Fraktionssondersitzung zustimmen. Damit ist die Pkw-Vignette, die ökologisch sinnlos ist, vom Tisch.
Ich möchte an dieser Stelle aber noch einmal wiederholen - ({12})
- Herr Feige, hören Sie mir doch zu -, daß ich mir gerade bei der Mineralölsteuer, um eine ökologisch vernünftige Lenkungswirkung zu erzielen, eine verläßliche, vorhersehbare Stufenlösung vorstellen kann.
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Die jetzige Erhöhung betrachte ich als erste Stufe, die wir brauchen, um die Bahnreform zu finanzieren.
Die zweite Stufe sollte die Umlegung der Kfz-Steuer auf die Mineralölsteuer sein. Dies würde noch zwei weitere positive Effekte mit sich bringen.
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Es wäre ein Schritt zur Vereinfachung des Steuerrechts, und die derzeit mit der Kfz-Steuer beschäftigten Beamten könnten an anderer Stelle eingesetzt werden.
Um auch der Industrie Anreize zu geben, verbrauchsärmere Fahrzeuge zu bauen, um die Produktionsfaktoren Arbeit und Kapital zu entlasten und auch das Ziel des Umweltschutzes weiter voranzutreiben, stelle ich mir eine dritte Stufe vor. Also ökologisch vernünftig, verläßlich und kalkulierbar - damit, so meine ich, kann auch die Bevölkerung in den ländlichen Regionen leben.
Die von Bundeswirtschaftsminister Rexrodt vorgeschlagene Kohlefinanzierungssteuer ist ökologisch sinnvoll und ein nationaler Einstieg in die EG-weite CO2-Energiesteuer, die sich zur Zeit in einer Sackgasse befindet. Spätestens im zweiten Halbjahr 1994, wenn die Bundesrepublik Deutschland die EG-Präsidentschaft übernimmt, erwarte ich hier eine positive Wende.
Die Einführung der Energiesteuer in den USA, so wie von Präsident Clinton im Frühjahr angekündigt, wird es aus heutiger Sicht nicht geben. Es wird wohl nur eine ganz geringe Erhöhung der Mineralölsteuer, wie ich höre, um noch nicht einmal zwei Pfennige pro Liter, übrigbleiben. Ich bedauere dies außerordentlich und hoffe, daß auf EG-Ebene trotzdem weiterverhandelt wird.
Die Konvention zur Erhaltung der biologischen Vielfalt strebt die Erhaltung des Lebens in seiner ganzen genetischen Vielfalt an. Diese Konvention hat meiner Auffassung nach in der öffentlichen Diskussion zuwenig Aufmerksamkeit gefunden. Die Beeinträchtigung oder gar der Verlust von Arten und ihren Lebensräumen bedroht auch die Lebensgrundlage des Menschen, da sie zu einer Verarmung der Natur führen, die nicht mehr rückgängig zu machen ist.
An dieser Stelle möchte ich auf das Problem des Ferntourismus in unberührte Gebiete aufmerksam machen. Hier werben Veranstalter mit Reisen in bisher von Menschen unbenutzte Gebiete. Erstaunlich ist, daß oft gerade sehr umweltbewußte Menschen diese Angebote wahrnehmen. Man ist sich scheinbar dessen nicht mehr bewußt, daß mit solchen Reisen, die dann auf immer mehr Menschen einen Reiz ausüben, gerade diese noch erhaltene Natur zerstört wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer Veränderungen im Bereich der Umweltpolitik - und dies auch international - will, muß die kleinen Schritte akzeptieren, ohne die große nicht denkbar sind.