Carsten Müller (NA), 2015-12-03:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will - die Frau Kollegin Staatssekretärin hat das
eben richtigerweise gemacht - einen zentralen Punkt
dieser Debatte noch einmal unterstreichen . Die beiden
Kolleginnen der Oppositionsfraktionen haben unter anderem auf die Frage abgehoben, in welchem Umfang
die KfW die Kohletechnologie finanziert. Richtig, sie tut
das in einem Umfang von 3,3 Milliarden Euro . Das ist
zweimal gesagt worden, und ich sage es jetzt ein drittes
Mal . Darüber kann man sich durchaus streiten, aber Sie
haben zwei Dinge verschwiegen: zum einen, dass diese
Investitionen zur Modernisierung von alten Kohlefeuerungsanlagen verwendet worden sind,

({0})

zum anderen haben Sie den wesentlichen Punkt verschwiegen - das ist ehrlich gesagt schon in der Nähe
der Unredlichkeit -, dass ein Finanzierungsvolumen von
173 Milliarden Euro von der KfW für Klimaschutz und
grüne Technologien ausgelegt worden ist. Ich finde, es
ist eine bemerkenswerte Aufgabenteilung - die finde ich
auch gut -: Sie von der Opposition kümmern sich um
1,87 Prozent, und wir von der Großen Koalition kümmern uns um 98,13 Prozent . Das ist eine vernünftige
Aufgabenteilung .

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Etwas überraschend ist heute sowohl von Vertretern
der Regierungsfraktionen als auch aus den Reihen der
Opposition Papst Franziskus zitiert worden . Ehrlich gesagt: Ja, es lohnt sich, die Umweltenzyklika zu lesen, und
es wäre vermessen, zu sagen, dass der Papst von wesentlichen Programmen der Großen Koalition abgeschrieben
hätte .

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Aber ich finde es bemerkenswert, dass wir doch einen
weitgehenden gesellschaftlichen Gleichklang haben . Das

zeigt, dass die Große Koalition und die Bundesregierung
auf dem richtigen Pfad sind .

Ich will einige wenige Gesichtspunkte herausgreifen . Unzweifelhaft ist die wirksamste Art, das Klima
zu schützen, der Energieverschwendung Einhalt zu gebieten. Deswegen finde ich es richtig, dass wir gerade
heute, am ersten Geburtstag des Nationalen Aktionsplans
Energieeffizienz, eine solche Debatte führen. Der NAPE
ist durchaus ambitioniert . Wir wollen versuchen, 25 Millionen bis 30 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente einzusparen, und das bis 2020 .

Da ist in den letzten zwölf Monaten eine ganze Menge sehr Vernünftiges angedacht und formuliert worden .
Ich nenne die KfW-Energieeffizienzprogramme und die
Energieauditpflicht für größere Unternehmen. Mit den
wettbewerblichen Ausschreibungsmodellen für Energieeffizienz und mit der Contracting-Förderung haben wir
wichtige Schritte nach vorne gemacht . Es gibt auch kleinere Maßnahmen, die durchaus wirkungsvoll sind, beispielsweise das Effizienzlabel für Heizungsaltanlagen.

Aber - auch das hat mein Kollege Josef Göppel richtigerweise gesagt, und auch ich sage das ganz freimütig ich könnte mir durchaus etwas mehr Geschwindigkeit
bei der Umsetzung der einzelnen Schritte des NAPE vorstellen . Entsprechend ist auch mein Appell an die Bundesregierung . Ich bin, ehrlich gesagt, etwas enttäuscht
darüber, dass es nach wie vor nicht gelungen ist, die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung
umzusetzen . Ich will meine Worte mit einem Appell an
die Bundesländer verbinden . Sie stehen auf der Bremse .

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Das darf nicht sein . Klar ist auch, dass das „Anreizprogramm Energieeffizienz“ der KfW mit einem Volumen
von 165 Millionen Euro dieses wichtige und zentrale
Vorhaben des NAPE keinesfalls ersetzen kann .

Meine Damen und Herren, ich darf daran erinnern,
dass der NAPE das Finanzierungsvolumen bereits vorgesehen und eingeplant hat . Wir reden über rund 1 Milliarde Euro, die zwischen 2015 und 2019 ausgegeben werden sollen . Das ist eine lohnenswerte Investition, nicht
zuletzt deswegen, weil jeder Förder-Euro erwiesenermaßen 11 weitere Euro Investitionen nach sich zieht . Wir
haben hier unmittelbar zu liefern . Das ist mein Appell an
die Bundesregierung .

Wir dürfen als Parlament nicht nachlassen; denn wenn
das Parlament - das sehen wir heute an einem anderen
Tagesordnungspunkt - etwas unzureichende Gesetzentwürfe der Regierung besonders in Augenschein nimmt,
dann wird etwas Gutes daraus .

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Auch da schließe ich mich dem Kollegen Göppel an .
Die Novelle zum Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz, die
heute Abend beraten wird, ist meines Erachtens ein besonders gutes Beispiel dafür . Es ist eben im parlamentarischen Verfahren gelungen - das ist meines Erachtens


elementar -, dass wir beispielsweise eine Anhebung des
Ausbauziels formuliert haben, dass wir einen viel früheren Zeitpunkt der Rechts- und Investitionssicherheit
geschaffen haben, dass wir auch wichtige Technologien
wie beispielsweise die ORC-Technologie nicht außen
vor lassen, sondern weiterhin fördern . Ich bin da insofern
sehr optimistisch, als wir als Parlament wichtige Impulse
setzen können .

Ich will einen weiteren Punkt aufgreifen, über den
wir uns hier gelegentlich unterhalten und bei dem wir
ebenfalls einen verstärkten Handlungsbedarf haben . Das
ist der Verkehrssektor . Das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 sieht vor, dass wir 7 bis 10 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente einsparen müssen . Wir haben es
bedauerlicherweise mit der Situation zu tun, dass der Anteil der verkehrsinduzierten CO2-Emissionen seit 1990
von 13 Prozent auf 18 Prozent angestiegen ist . Damit
sind Effizienzgewinne, die im Übrigen erheblich waren,
bedauerlicherweise überkompensiert worden . Das heißt,
wir müssen dieses Thema neu aufsetzen und uns deswegen um einige wichtige Bausteine kümmern, beispielsweise um alternative Antriebstechnologien . Wir haben
es zustande gebracht, dass Gasantriebe künftig weiterhin
steuerlich gefördert werden . Wir erwarten bis zum Ende
des erstens Quartals 2016 einen entsprechenden Gesetzentwurf . Das ist wichtig, damit es Investitionssicherheit
gibt, sodass man sagen kann: Jawohl, wir fördern und unterstützen klimafreundliche Gasantriebe in Fahrzeugen .

({5})

Meine Damen und Herren, wir sollten durchaus - dazu
gab es in der Vergangenheit verschiedentlich Gelegenheit - die Frage von Emissionen von verbrennungsangetriebenen Fahrzeugen in den Blick nehmen . Dabei sollten
wir uns nicht nur die Emissionen anschauen, die von den
Verbrennungsmotoren selber ausgehen, sondern - ich
habe das schon einmal in aller Kürze gemacht - das
Fahrzeug insgesamt . Für mich war es eine erschreckende
Information, dass beispielsweise Fahrzeuge mit Kühlaggregat - 180 000 Stück fahren davon auf deutschen Straßen - genauso viele Emissionen in Bezug auf Stickoxidpartikel ausstoßen wie 10 Millionen dieselangetriebene
Pkws . Das zeigt mir, dass wir dieses Thema angehen
müssen .

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- Kollege Krischer, Sie haben sich dieses Themas doch
noch gar nicht angenommen .

({7})

Für Sie ist das, was ich Ihnen hier heute erzähle, eine absolute Neuigkeit . Ich freue mich über Ihre Unterstützung .
Aber, ehrlich gesagt, die Anzahl Ihrer Interventionen in
diesem Bereich war doch außergewöhnlich überschaubar .

({8})

Insofern müssen wir uns diesem Thema zuwenden . Da
sehe ich konkreten Handlungsbedarf . Wir werden dieses
Thema aufgreifen .

({9})

Ich will auf einen letzten Punkt zu sprechen kommen,
auf das Thema Elektromobilität . Da hat die Bundesregierung eine Menge auf den Weg gebracht .

({10})

Wir haben Schaufensterprogramme gefördert .

({11})

Es gibt Privilegierungen beim Parken und auch bei der
Nutzung von Sonderfahrspuren . Es gab eine Ladesäulenverordnung . Es gibt Modelle der Steuerbefreiung .
Wir haben einen Nachteilsausgleich bereits beschlossen
und auf den Weg gebracht . Es gibt auch erhebliche Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten .

Aber zugegebenermaßen: Der erhoffte Erfolg hat sich
nicht vollständig eingestellt . Ich glaube, dass wir zu einem Erfolg nur dann kommen, wenn wir E-Mobilität neu
denken .

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„E-Mobilität neu denken“, darunter verstehe ich genau
das nicht, was Sie, Herr Krischer - ich nehme Sie mal als
Beispiel -, darunter verstehen, nämlich einfach dummes
Geld rausschleudern,

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Kaufzuschüsse geben . Damit verschleudern Sie Steuermittel und vergeben Chancen .

({14})

Ich sage Ihnen eines: Fast alle in der Republik sind sich
einig - Sie sind da einer der letzten Mohikaner -, dass
dieses Geld beispielsweise bei der Erforschung von Batteriezellen, in der Frage „Wie setzen wir eine Batteriezellenproduktion in Deutschland um?“, wesentlich besser
investiert ist .

Ich glaube, wir müssen Elektromobilität neu verstehen, weil es deutlich zu kurz greift, bei einem konventionell angetriebenen Fahrzeug den Verbrennungsmotor
herauszunehmen, einen Elektroantrieb und ein Batteriepack hineinzusetzen und zu sagen: Das ist Elektromobilität .

({15})

Carsten Müller ({16})

- Herr Kollege Hofreiter, das passiert im Übrigen häufiger, wenn Sie mir zuhören .

({17})

Vielmehr müssen wir uns integrierte Ansätze anschauen . Wir müssen das Thema Intermodalität viel stärker betrachten . Wir müssen dafür sorgen, dass Menschen, die
ein E-Mobil fahren, sich nicht sozusagen mit der Kompensation von Minderwerten beschäftigen müssen, sondern echte Mehrwerte haben .

({18})

- Er soll sich doch einfach mal melden . Aber das traut er
sich nicht . - Ich greife ein Beispiel heraus, auch für den
Kollegen Hofreiter .

Es klappt bei den elektrisch angetriebenen Zweirädern .
Da zeigt sich: Kaufanreize sind überhaupt nicht notwendig . Wir müssen Mehrwerte generieren . Die Pedelecs
und die erfolgreichen E-Räder haben heute einen erheblichen Marktanteil, nämlich von fast 20 Prozent . Meine
Damen und Herren, warum ist das so? Weil die Leute
Mehrwerte haben . Das sind sozusagen die Abschaffung
des Gegenwinds und die Abschaffung der Bergauffahrt .
Das wollen die Menschen, und dann klappt es auch mit
der E-Mobilität .

Ich habe nur zwei Einzelpunkte herausgegriffen . Sie
zeigen Ihnen allerdings: Die Bundesregierung ist auf
dem richtigen Weg . Klimaschutz ist bei der Bundesregierung und bei den sie tragenden Fraktionen bestens
aufgehoben .