Lothar Binding (NA), 2012-11-28:
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es schon im
ersten Satz von Olav Gutting gehört: Wir haben die



Lothar Binding ({0})

höchsten Steuereinnahmen. Wir haben die geringste Arbeitslosigkeit. Die Sozialkassen sind prall gefüllt. ({1})

Da fragen wir uns natürlich: Warum macht ihr trotzdem
17 Milliarden Euro neue Schulden?

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Der Grund für diese gute Situation ist allerdings relativ einfach: Die aktuelle Lage ist immer eine Folge der
Strukturpolitik von gestern. Wenn wir jetzt eine gute
Lage haben, hat das mit eurer Politik fast nichts zu tun.
Das muss man sich einmal klarmachen.

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Armut, soziale Schieflage, prekäre Beschäftigung kommen eben nicht durch Kurzzeiteffekte und tagesaktuelle
Politik zustande. Sie sind die Folge einer langfristig angelegten Strukturpolitik. Ich will das einmal ein bisschen
genauer analysieren, auf einen längeren Zeitraum zurückblicken, jedenfalls länger zurück, als die meisten
hier im Bundestag sind.

Nach der Vereinigung - wir erinnern uns - hatten wir
einen Vereinigungsboom. Dieser war natürlich schuldenfinanziert, aber das hat keiner übel genommen. Dann gab
es blühende Landschaften, bezahlt aus der Portokasse.
Der Aufbau dieser Landschaften dauerte länger und länger und war viel teurer als gedacht. Auch das haben wir
noch nicht übel genommen. Die Staatsverschuldung
stieg und stieg. Die Arbeitslosigkeit stieg auf 5 Millionen.

Dann kam Rot-Grün.

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Übrigens haben wir euch noch im April 1998 geholfen,
das Rentenversicherungssystem zu retten. Das habt ihr
nur mit den Stimmen der Opposition geschafft, sonst
wäre das Rentensystem zusammengebrochen. Aber wir
erinnern uns: Unter der Last von Dotcom, der Spekulationsblase, hatte Rot-Grün am Anfang ziemlich zu
kämpfen. Die Konsolidierung ging nur langsam voran,
auch weil wir mit unseren hohen Steuersätzen statt im
europäischen Mittelfeld am oberen Rand lagen. Das war
ein Riesenhemmnis für die Wirtschaft und das Einkommen der Menschen. Es ging langsam voran.

Dann kam die Kombination - vielleicht erinnern Sie
sich noch - aus Jugendwahn und Altersdiskriminierung.
Viele Konzerne haben ältere Mitarbeiter entlassen, die
dann bis zur Rente Sozialhilfe bezogen. Damit stieg die
Arbeitslosigkeit wieder, übrigens schon beginnend ab
1985. Dann haben wir etwas gemacht, von dem ihr heute
noch zehrt. Wir haben etwas eigentlich Schlimmes gemacht, was aber gut gewirkt hat,

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nämlich die Einführung von Arbeitslosengeld II im Rahmen der Agenda 2010. Damit konnte dieser Prozess gestoppt werden.

Dann haben wir noch die prozyklischen Wirkungen
des Maastricht-Vertrages korrigiert.

({6})

Ohne diese Korrektur könntet ihr heute gar nicht die
Politik machen, die ihr macht. Auch haben wir die Wirkung der kalten Progression vorauseilend kompensiert,

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sodass die kalte Progression seit Anfang des neuen Jahrtausends überhaupt nicht mehr auftritt.

Die Große Koalition hat von all diesen Dingen profitiert, und dann kam die Bankenkrise. Dann folgten die
Konjunkturpakete I und II unter Peer Steinbrück und
Frank-Walter Steinmeier und die Ausweitung der Kurzarbeit unter Olaf Scholz. Damit sind wir ganz gut aus der
Krise gekommen - bis heute.

({8})

Allmählich allerdings beginnt die Wirtschaftspolitik
von Schwarz-Gelb zu wirken. 2013 und 2014 wird sich
zeigen, wie sich eure Politik in der Zukunft auswirken
wird. Dann wird sich zeigen, ob eure Politik gut oder
schlecht war.

({9})

In dieser langen Zeit gibt es aber einen stabilen Faktor:
1992 betrug das Nettovermögen der privaten Haushalte
4 700 Milliarden Euro; im Jahr 2010 waren es über
10 000 Milliarden.

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Man kann sagen, dass trotz der Politik in diesem Bereich, die im Wesentlichen ihr zu verantworten habt, dieses Vermögen exorbitant gewachsen ist, sodass wir jetzt
sagen: Von 10 000 Milliarden Euro wollen wir ein Steueraufkommen für die Länder generieren. Es geht um
0,1 Prozent.

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Man merkt sofort, dass von diesen 0,1 Prozent keine
wirklichen volkswirtschaftlichen Gefahren ausgehen.
Sie sind jedenfalls viel geringer als die, die von eurer
Politik ausgehen. Wir glauben, dass wir, wenn wir damit
eine Gerechtigkeitslücke schließen, eine sehr gute Sozialpolitik machen können.

({12})

Zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalpakts hat
Carsten Kühl sehr viel gesagt und gute Lösungen vorgetragen. Wenn man berücksichtigt, in welchem Maße die
CDU/CSU und die FDP die Länder und Kommunen vergessen, dann wird klar, dass die Länder diese Steuereinnahme unbedingt brauchen.




Lothar Binding ({13})

({14})

Wir merken auch, dass durch die geringe volkswirtschaftliche Belastung von insgesamt 0,1 Prozent weder
die Privaten und Superreichen noch die Konzerne, die es
sich leisten können, jemals einen Schaden haben werden. Aber für den Gesamtstaat, die soziale Gerechtigkeit
und die Verminderung der Geschwindigkeit, in der die
Reichen reicher und die Armen ärmer werden, kann
diese Steuer sehr gut wirken.

Ich denke, bei diesen positiven Gesamtwirkungen
könnt ihr noch einmal über die Vermögensteuer nachdenken. Wenn ihr ein bisschen nachdenkt, kommt ihr
vielleicht auch dazu, dass das strukturpolitisch eine recht
gute Idee ist.

({15})