Jaeger (vizepräsident), 1976-03-18:
Meine Damen und Herren, wird des weiteren das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Damit komme ich zur Abstimmung über Ziffer 5 des bekannten Änderungsantrags der Fraktion der CDU/CSU. Wer dieser Ziffer 5 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Mit Mehrheit abgelehnt.
Ich komme nunmehr zur Abstimmung über § 15. Die Fraktion der CDU/CSU bittet, daß in zwei Teilen abgestimmt wird. Ich nehme an, daß dagegen kein Widerspruch besteht.
Dann stimmen wir zuerst über § 15 Abs. 1, 2, 2 a und 3 ab. § 15 Abs. 4 soll entfallen. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Wir stimmen nun über § 15 Abs. 5 ab. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Dann ist es bei zahlreichen Gegenstimmen so beschlossen.
Ich rufe § 16 und damit Ziffer 6 des Änderungsantrages der Fraktion der CDU/CSU - Drucksache 7/4887 - auf. Der Änderungsantrag ist schon begründet worden. Wird das Wort begehrt? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Neufassung des § 16 gemäß Ziffer 6 des Änderungsantrages der Fraktion der CDU/CSU zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letztere ist die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen nunmehr über § 16 in der Ausschußfassung ab. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die GegenVizepräsident Dr. Jaeger
probe. - Enthaltungen? - Bei Gegenstimmen und
Enthaltungen ist es mit Mehrheit so beschlossen.
Ich rufe §§ 16 a, 16 b, 17, 18 und 19 auf. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe § 20 und damit Ziffer 7 des Änderungsantrages der Fraktion der CDU/CSU - Drucksache 7/4887 - auf. Wird der Änderungsantrag noch begründet? - Das ist nicht der Fall. Wird das Wort gewünscht? - Das ist auch nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer Ziffer 7 des Änderungsantrags der Fraktion der CDU/CSU zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wir stimmen nunmehr über § 20 in der Ausschußfassung ab. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen ist es so beschlossen.
Ich rufe § 21 und damit Ziffer 8 des Änderungsantrages der Fraktion der CDU/CSU - Drucksache 7/4887 - auf. Wird noch eine Begründung gegeben? - Das ist nicht der Fall. Wird das Wort gewünscht? - Das ist auch nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung über Ziffer 8 des Änderungsantrages der Fraktion der CDU/CSU. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wir stimmen nunmehr über § 21 in der Ausschußfassung ab. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Es ist so beschlossen.
Ich rufe die §§ 21 a - § 22 soll entfallen -, 23, 23 a, 24 und 25 auf. Hierzu liegen keine Änderungsanträge vor. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe Ziffer 9 des Änderungsantrages der Fraktion der CDU/CSU - Drucksache 7/4887 - auf. Dieser Antrag zielt auf die Einfügung eines § 25 a ab. Zur Begründung dieses Änderungsantrages und zugleich der Änderungsanträge unter den Ziffern 10 und 11 hat der Herr Abgeordnete von Bismarck das Wort.