Jan Mücke (NA), 2008-09-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Vorausschicken möchte ich,
dass Kollege Friedrich vorhin eine klassische Oppositionsrede gehalten hat.

({0})
Dies hat mich sehr verwundert. Ich habe dies am Beifall
Ihrer Kollegen in der Koalition gesehen; er ist doch sehr
zurückhaltend ausgefallen.

Was ich besonders bemerkenswert finde, ist Ihre Argumentation zur Entlastung des deutschen Transportgewerbes beim Thema Maut.

({1})

Diese Entlastung - über 600 Millionen Euro - sollte seit
2005 gewährt werden. Sie haben es als Bundesregierung
bis heute nicht geschafft, diese Entlastung auf den Weg
zu bringen. Nun sagen Sie: In diesem Jahr schaffen wir
das, aber wir müssen im Gegenzug leider die Maut erhöhen. Das ist eine Entlastung nach CSU-Manier. Dafür
wird die FDP niemals die Hand reichen.

({2})

Noch ein Wort zum Thema Maut, zum Anteil der
Maut an den Gesamtinvestitionen. Wir haben uns das
einmal angesehen: Der Anteil der Maut an den Gesamtinvestitionen ist in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen. Das heißt, aus dem Bundeshaushalt sind für Investitionen in die Straßeninfrastruktur immer weniger
Mittel zur Verfügung gestellt worden. Der Anteil der aus
dem Haushalt finanzierten Infrastruktur sinkt immer
weiter. Unter Rot-Grün lag er noch bei 9,3 Milliarden
Euro. Zwischen 2005 und 2008, also in der Regierungszeit von CDU/CSU und SPD, bei 7,05 Milliarden Euro.
Nach Ihrer Planung wird er im Jahr 2009 auf 6,4 Milliarden Euro sinken. Den Anteil der tatsächlich aus dem
Haushalt finanzierten Investitionen fahren Sie immer
weiter zurück. Bei der Einführung der Maut ist aber genau das Gegenteil versprochen worden.

({3})

Es wurde immer gesagt: Die Maut wird eingeführt, um
zusätzliche Investitionsmittel für die Straße zu generieren. Das Gegenteil ist eingetreten: In dem Maße, in dem
Sie über die Maut zusätzlich Geld einnehmen, haben Sie
die Haushaltsmittel im Gegenzug heruntergefahren. Gegen dieses schleichende Zurückfahren der Investitionsmittel müssen wir ankämpfen.

Hier ist gesagt worden: Die Opposition meckert nur,
dabei sollte sie eigentlich einmal Gegenvorschläge machen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen, das Ganze ist eine Frage der Prioritätensetzung im Haushalt. Wofür soll das Geld ausgegeben
werden? Solange wir für die IKB noch 10 Milliarden
Euro übrig haben und für alle möglichen anderen Notfälle auch, aber nicht in das investieren, was für dieses
Land wirklich wichtig ist, nämlich in Bildung und Infrastruktur, so lange werden Sie diese Probleme nicht auf
die Reihe bekommen. Das ist eine Folge Ihrer falschen
Prioritätensetzung.

({4})

Im Bereich der Straßeninfrastruktur wird noch eine
große Herausforderung auf uns zukommen. Vielleicht
haben Sie heute in der Leipziger Volkszeitung gelesen:
Betonkrebs zerfrisst die Autobahnen. Experten rechnen
mit Belastungen in Milliardenhöhe durch schlecht verarbeiteten Beton. Im Übrigen ist das nicht nur bei Straßen,
sondern auch bei Bahnschwellen ein großes Problem.
Das werden wir im nächsten Jahr sehen, wenn die Bahnverbindung zwischen Berlin und Hamburg teilweise gesperrt werden muss, weil über 200 000 Betonschwellen
ausgetauscht werden müssen. Diese Belastungen sind in
Ihrem Haushalt nicht abgebildet.

Das führt uns zu einem weiteren Problem, das ich mir
etwas genauer angeschaut habe, weil ich mich dafür besonders interessiere: Das ist der Luftverkehr. Ich will
das hier einmal zum Thema machen, weil es in der
Haushaltsdebatte relativ selten eine Rolle spielt. Ich
habe mir den Stellenplan des Luftfahrt-Bundesamtes angeschaut. Sie wissen, dass dem Luftfahrt-Bundesamt in
den letzten Jahren immer mehr Aufgaben übertragen
wurden, unter anderem die Umsetzung der Fluggastverordnung der Europäischen Union. Mittlerweile gibt es
über 6 000 Beschwerden von Fluggästen, die besagen,
dass sie von ihrer Airline nicht korrekt behandelt wurden. Die meisten dieser Beschwerden sind berechtigt.
Das Luftfahrt-Bundesamt hat die Aufgabe, diese Beschwerden zu prüfen. Allerdings hat es seit Jahren nicht
das dafür erforderliche Personal. Der Personalbestand
des Luftfahrt-Bundesamtes ist kontinuierlich zurückgefahren worden. Für 2009 wurde beantragt, über 80 neue
Stellen in den Haushalt, der uns als Entwurf vorliegt,
einzustellen. Herr Minister, im Haushaltsplan für 2009
vorgesehene neue Stellen: drei. Auf diese Art und Weise
können wir das Problem nie und nimmer in den Griff bekommen.

Wir haben schon einmal darüber debattiert, dass eine
neue Aufsichtsbehörde für die Flugsicherung beim Luftfahrt-Bundesamt als Voraussetzung für eine Kapitalprivatisierung der Flugsicherung eingerichtet werden muss.
Auch das würde neue Stellen erforderlich machen. Wenn
Sie das wollen, müssen Sie auch dafür sorgen, dass das
Luftfahrt-Bundesamt die Stellen, die dafür notwendig
sind, zur Verfügung gestellt bekommt.

({5})

Ich möchte in diesem Zusammenhang ein weiteres
Thema ansprechen, das gerade ganz aktuell einige große
Rolle spielt - auch da ist die Bundesregierung gefragt -:
die Rechte von Passagieren, die in einem Flugzeug sitzen, das technisch nicht in Ordnung ist. Nach dem Spanair-Unglück haben wir gesehen, dass Passagiere zum
Weiterflug gezwungen wurden, obwohl sie ausdrücklich
gesagt hatten, dass sie aussteigen wollen. Hier ist der
Gesetzgeber gefragt. Wir müssen uns eine Regelung einfallen lassen. Wenn ein Start aus technischen Gründen
abgebrochen wurde, müssen die Passagiere ein gesetzlich verbrieftes Recht haben, aus der Maschine auszusteigen und eine alternative Maschine in Anspruch zu
nehmen.

({6})

Letzter Punkt: das Thema Bahn. Das, was wir hier
hinsichtlich des geplanten Bedienzuschlages und der Erhöhung der Fahrpreise erlebt haben, muss man, glaube
ich, differenziert betrachten, Herr Claus. Ich bin der
Meinung, dass auch die Bahn das Recht hat, ihre Fahrpreise anzuheben, wenn sie steigende Kosten hat, beispielsweise durch Tarifabschlüsse oder steigende Energiepreise. Das ist absolut konzediert. Das macht jedes
andere Unternehmen auch. Dafür würde ich die Bahn
also nicht kritisieren.

Bei der Frage des Bedienzuschlages - da hat der
Bahnvorstand ja nun endlich ein Einsehen gezeigt - ist
sie aber sehr wohl zu kritisieren. Ein Bedienzuschlag
sollte offensichtlich dazu führen, dass immer weniger
Menschen ein Reisezentrum in Anspruch nehmen.

({7})

Das ist gerade für die älteren Menschen in unserem
Lande ein großes Problem. Denn nicht jeder ältere
Mensch kann einen Computer bedienen oder möchte
sich an einem Automaten sein Ticket kaufen. Deshalb
war dieser Vorschlag des Bahnvorstandes keineswegs in
Ordnung. Wir als FDP haben uns dagegen eingesetzt.

({8})

- Der Minister auch. Es hat aber eine Weile gedauert, bis
er sich dagegen eingesetzt hat. Dass er es endlich getan
hat, rechnen wir der Politik der FDP zu.

Vielen Dank.

({9})