Heidemarie Wieczorek-Zeul (bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2000-11-09:
Frau
Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute
Morgen ist mehrfach angesprochen worden, in welchem
dramatischen Umfang auch europäische Länder bereits
heute vom Klimawandel betroffen sind. Ich möchte an
dieser Stelle einmal deutlich machen, was der Anstieg der
Durchschnittstemperatur, die Häufung von Klimakatastrophen - Stürme, Regen, aber auch Dürre, häufig in den
gleichen Regionen - und der Anstieg des Meeresspiegels
bedeuten würden: nämlich dass Millionen von Menschen
in den Küstengebieten von Bangladesch oder China ihr
Land verlieren, dass trockenheitsbedingte Missernten in
Afrika noch häufiger und bedrohlicher werden, als sie es
heute schon sind, dass die Anbaugebiete für Kaffee, zum
Beispiel in Zentralamerika, bedroht sind und dass sich
Malaria etwa in Brasilien oder auch Pakistan rapide ausbreiten würde.

Wir können so viel über Entwicklungszusammenarbeit
reden, wie wir wollen: Wir müssen in dem Bereich des
Klimaschutzes alles tun, um eine solche Entwicklung zu
verhindern. Dabei müssen wir in unseren eigenen Ländern beginnen. Deshalb ist zum Beispiel das ökologische
Umsteuern durch die ökologische Steuerreform

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ein wichtiges Signal, auch an die Partnerländer, dass wir
es mit diesen Fragen ernst meinen.

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Ausgerechnet diejenigen Staaten - das wäre die Dramatik der Entwicklung -, deren Treibhausgasemissionen
pro Kopf der Bevölkerung am niedrigsten sind, nämlich
die Entwicklungsländer, würden am meisten unter den
Folgen des Klimawandels leiden, denn sie liegen in den
Regionen, die besonders betroffen sind, etwa was den
Monsun anlangt, und sie haben häufig nicht die
Finanzmittel, um sich frühzeitig zu schützen.

Wir wissen, dass die Schäden, von denen alle Länder
betroffen wären, in Milliardenhöhe lägen, und es ist ganz
sicher, dass der Wohlfahrtsverlust in Entwicklungsländern mindestens etwa 10 Prozent des Bruttosozialproduktes betragen würde. Das ist eine dramatische Perspektive,
der wir entgegenwirken müssen.

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Ich möchte einen zweiten Punkt ansprechen. Hinsichtlich der Entwicklung der Energienachfrage geht man je
nach Szenario davon aus, dass der Primärenergieverbrauch in den nächsten Jahren jedenfalls drastisch ansteigen wird, schon allein deshalb, weil es einen berechtigten
Nachholbedarf der Entwicklungsländer gibt. Wenn wir es
also tatsächlich schaffen wollen, den Anteil fossiler
Brennstoffe signifikant zu senken, dann müssen wir sehr
große Anstrengungen zur Energieeinsparung, zur rationellen Energieanwendung und zur Verbreitung erneuerbarer Energien auch in den Ländern des Südens unternehmen und fördern. Auch das ist Aufgabe unserer
Entwicklungszusammenarbeit.

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Es ist an den Industrieländern als den Hauptverursachern von Treibhausgasemissionen, beim Klimaschutz
die Führungsrolle zu übernehmen. In einer späteren Phase
- das sage ich allerdings ausdrücklich dazu - wird es auch
darum gehen, Entwicklungsländer mit in verbindliche
Verpflichtungen einzubeziehen, vor allem diejenigen, die
hohe, stark anwachsende Treibhausgasemissionen haben.
Das gebietet die globale Verantwortungsgemeinschaft, in
der wir stehen.

Was tut entwicklungspolitische Zusammenarbeit für
den globalen Klimaschutz, und was kann sie dafür tun? Das sind häufig schwierige bilaterale Verhandlungen mit
den Partnerländern, aber ich will an dieser Stelle einfach
einmal sagen, welche praktischen Aktionen bisher stattgefunden haben.

Erstens ist die Bundesrepublik Deutschland der weltweit größte Geber beim Programm für den Tropenwaldschutz, und das ist eine wichtige Leistung. Dieser Verpflichtung kommen viele andere G-7-Länder nach wie
vor nicht ausreichend nach.

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Wir stehen zu diesen Verpflichtungen und finanzieren das
auch, und zwar in vollem Umfang.

Zweitens. Wir fördern Photovoltaikanlagen in bestimmten Partnerländern, solare Systeme, die dazu beitragen, die Stromerzeugung weiter zu entwickeln. Wir unterstützen auch andere erneuerbare Energien, etwa
Windkraftwerke in Indien und China oder auch die Nutzung von Biogas in Nepal.

Ein Ziel der Bundesregierung ist es - das habe ich eben
angesprochen; ich betone es an dieser Stelle noch einmal -,
die Erfüllung der Aufgaben in den Bereichen erneuerbare
Energien, Klimaschutz und Schutz des Tropenwaldes auf
hohem finanziellen Niveau zu stabilisieren. Ich bin überzeugt, dass uns dies selbst in den laufenden Haushaltsverhandlungen gelingen wird.

Im multilateralen Bereich - das ist öffentlich viel zu
wenig bekannt - ist die Bundesrepublik Deutschland nach
den USA und Japan der drittgrößte Geber der so genannten Global Environment Facility, das heißt der Globalen
Umweltfazilität. Das ist eine Initiative, bei der es um die
Finanzierung von Know-how etwa im Bereich des Transfers von konkreten Maßnahmen zur Minderung der Emission von CO2 und auch bei der Hilfe für die Entwicklungsländer geht, sie dabei zu beraten, damit sie
überhaupt Klimaschutz in Gang bringen und in diesen
Fragen einen Schwerpunkt setzen können.

Die Global Environment Facility ist das Finanzierungsinstrument der Klimarahmenkonvention, und sie
finanziert auch andere Bereiche - Biodiversität, internationalen Gewässerschutz und dergleichen. Unsere finanziellen Beiträge zur Global Environment Facility stellen
einen Beitrag dazu dar, die Verpflichtungen zu erfüllen,
die wir bei dem Erdgipfel 1992 in Rio eingegangen sind.
Wir sind jetzt in die Neuverhandlungen zur Wiederauffüllung dieser entsprechenden Finanzen eingetreten. Wir
werden auch unseren laufenden Verpflichtungen in Höhe
von 420 Millionen DM in vollem Umfang nachkommen
und damit bei den Verhandlungen unsere Entschlossenheit unterstreichen.

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Ich möchte an dieser Stelle, bezogen auf die anstehende Konferenz, sagen: Wir halten nichts davon, neue
Töpfe neben dieser Global Environmental Facility zu machen. Das könnte nur zu mangelnder Kohärenz führen.
Das ist eine Orientierung, die manche Entwicklungsländer gerne möchten. Aber wir halten es für richtig, die Mittel in diesem Bereich zu konzentrieren.

Zum Schluss: Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht
- ich glaube, das ist heute Morgen deutlich geworden;
vielleicht sollten wir das hier im Plenum dann auch untermauern - um neue Partnerschaften im Klimaschutz.
Denn Klimaschutz liegt im Interesse aller Staaten. Wir
sind in einer Verantwortungsgemeinschaft. Wir sitzen im
wahrsten Sinne des Wortes in einem Boot.

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Er liegt also im Interesse der Industrie- und der Entwicklungsländer. Daher ist es von zentraler Bedeutung, dass
die Konferenz in Den Haag glaubwürdig und wirksam das
gesamte Kioto-Protokoll stärkt und wir dann die entsprechenden Konsequenzen ziehen können.

({7})

Ich möchte an dieser Stelle auf den Zusammenhang
von Klimaschutz und Armutsbekämpfung hinweisen.
Das hat vorhin der Kollege Lippold angesprochen. Es ist
richtig: Wir koppeln die Fragen Armutsbekämpfung und
Klimaschutz. Es ist doch logisch, dass es Sinn macht,
auch durch die Bekämpfung der Armut in den Partnerländern dem Raubbau an der Natur, dem Raubbau an den
Ressourcen entgegenzuarbeiten. Das tun wir zum Beispiel, indem die Armutsbekämpfungsstrategien ab dem
Jahr 2000 für alle ärmsten Entwicklungsländer verpflichtend werden. Das ist ein Ergebnis, das mancher noch gar
nicht zur Kenntnis genommen hat.

Wir müssen bei diesen Armutsbekämpfungsstrategien
darauf aufpassen, dass sie auf Energie sparende Technik
und erneuerbare Energien setzen. Denn bei der wirtschaftlichen Entwicklung dieser Länder brauchen wir
Technologien, die verhindern, dass das wirtschaftliche
Wachstum dieser Länder sich weiter in dramatischen Umwelt- und Klimabelastungen auswirkt. So integriert müssen wir diese Bereiche sehen.

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Ich möchte, wenn es um ein neues Bündnis und neue
Partnerschaft für Klimaschutz geht, einen weiteren Punkt
ansprechen. Wenn wir im Verhältnis zu den Partnerländern auf erneuerbare Energien setzen, dann leisten wir
auch einen Beitrag zu einer Entwicklung weg vom Öl.
Ein Land wie Bangladesch gibt in diesem Jahr doppelt so
viel für seine Ölrechnung aus wie im letzten Jahr. Wenn
wir dazu beitragen, dass die Entwicklungsländer bei
erneuerbaren Energien einen Schwerpunkt setzen können
- das wollen wir -, dann haben wir einen dramatischen
Beitrag dazu geleistet, vom Öl wegzukommen, aber
gleichzeitig auch Klimaschutz und eine sinnvolle, dezentrale Energieversorgung in den betroffenen Entwicklungsländern voranzubringen, und darum geht es.

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Wir reden aber nicht nur von solchen Ansätzen. Vielmehr propagieren wir als Bundesregierung - das hat diese
Bundesregierung in Gang gesetzt - das Konzept Entwicklungspartnerschaft mit der Wirtschaft. Wir sagen
nämlich: Nur staatliche Investitionen werden in diesem
Bereich nicht ausreichen.

({10})

- Darf ich das als Zwischenfrage verstehen, Frau Präsidentin? Ich bin auch gleich fertig.

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