Petra Pau (NA), 2005-05-12:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir diskutieren heute über zweierlei: über den Bericht
der Bundesregierung zur Lage behinderter Menschen,
also über Politik, und über den Alltag von Menschen mit
Behinderungen, also über das richtige Leben. Dass beides nicht dasselbe ist, belegt auch der vorliegende Bericht: Er ist lang, anspruchsvoll und zielt auf Verbesserungen, aber er trifft nicht die reale Lebenssituation.

Das beginnt schon mit der Einleitung. Die Bundesregierung schreibt, sie habe einen politischen Paradigmenwechsel eingeleitet, und lobt, dass ihre Agenda 2010
neue Chancen für Menschen mit Behinderungen eröffne. - Eines stimmt: Die Agenda 2010 ist ein Paradigmenwechsel; denn sie ist der Gegenentwurf zu einem
modernen, bürgerrechtlichen Sozialstaat.

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Gerade Menschen mit Behinderungen aber brauchen den
Sozialstaat besonders. Sie haben ein Recht auf demokratische Teilhabe und auf aktive Solidarität.

Damit spreche ich überhaupt nicht gegen Einzelerfolge, die im Bericht ebenfalls aufgeführt sind. Ich spreche auch nicht gegen einzelne Vorhaben, die aufgelistet
wurden. Aber ich widerspreche Ihrer Generaleinschätzung.

Fördern und Fordern, so nennen Sie ein zentrales Element Ihrer Politik, auch in diesem Bericht. Nur mal ganz
nebenbei: „Fördern und Fordern“ ist eine literarische
Anleihe bei Makarenko, einem sowjetischen Pädagogen.

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Machen wir den Praxistest: Bundesweit sind
17 Prozent aller Menschen mit Behinderungen arbeitslos. Das sind überdurchschnittlich viele. Sie spüren also
noch stärker: Das rot-grüne Fordern greift, aber das rotgrüne Fördern nicht.

Dieselben Defizite zeigen sich bei der so genannten
Gesundheitsreform. Diese trifft vor allem Menschen,
die ganz besonders auf medizinische Leistungen angewiesen sind. Menschen mit Behinderungen gehören
dazu. Deshalb ein Wort an den Kollegen Haack: Da können Sie sich nicht allein mit der Union und ihren Vorschlägen herausreden; Sie von der Koalition hätten
- nach einem Jahr so genannter Gesundheitsreform alle Möglichkeiten gehabt,

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Novellierungen vorzuschlagen, die beispielsweise beinhalten, Kinder von 13 bis 17 Jahren oder eben auch
Menschen mit Behinderungen von der Medikamentenbezahlung zu befreien.

Wir sind immer noch beim Praxistest. Sie kennen die
Kritik der PDS an der Steuerpolitik. Diese geht unter anderem zulasten der Kommunen. Vieles, was Menschen
mit Behinderungen vor Ort helfen könnte, scheitert auch
daran.

Zum Schluss ein Erlebnis aus der vergangenen Woche. Ich war im Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen und
lernte dort eine engagierte Frau kennen. Sie war vor Jahresfrist von Bundespräsident Horst Köhler zur „Tafel der
Demokratie“ eingeladen worden und fand bei ihrem ersten Berlin-Besuch, dass Rollstuhlbewegte es hier viel
leichter als bei ihr zu Hause in Herne hätten. Ich weiß,
dass Menschen mit Behinderungen aus Berlin, von denen einige auch heute hier der Debatte folgen, das sehr
viel kritischer sehen. Aber sie berichtete mir, dass sie zu
Hause an keinen Geldautomaten herankomme, dass das
neu errichtete Gerichtsgebäude für Menschen wie sie
kaum erreichbar sei, dass der Nahverkehr neue Hürden
aufbaue und die viel gelobten Servicestellen überlastet
seien.

Kurzum: Die PDS im Bundestag erwartet von der
Bundesregierung einen realistischen Bericht und keine
Schönfärberei. Vor allem aber fordern wir einen Politikwechsel - auch im Sinne der Menschen mit Behinderungen.

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