Barbara Höll (NA), 1993-04-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die revolutionären Zeiten in Deutschland sind wohl leider endgültig vorbei. Wieder einmal, in dieser Wahlperiode bereits zum drittenmal, diskutieren wir im Plenum über eine mögliche Streichung des § 175. Seit mehr als 120 Jahren dient dieser Paragraph der strafrechtlich sanktionierten Diskriminierung von Homosexuellen. Dabei gab es bereits 1847 zwei Entwürfe zum 1851 verabschiedeten preußischen Strafgesetzbuch, deren Abschnitt über Sittlichkeit nur sieben bzw. acht Vorschriften enthielt und in denen eine Strafvorschrift für Homosexuelle gänzlich fehlte. Selbst die Kategorien „gleichgeschlechtlich" und „widernatürlich" fehlten.
Die gesellschaftliche Realität in Deutschland war und ist jedoch leider eine andere. Insbesondere der § 175 diente und dient unter dem Deckmantel des Schutzes von Jugendlichen der Diskriminierung bis Kriminalisierung von Homosexuellen. Diese generalpräventive Wirkung ist im Verständnis einiger oder vieler Menschen notwendig, um die „Infektion" von Homosexualität abzuwehren oder etwa zu verhindern. Ich zitiere aus einer Sachverständigenanhörigung im März Herrn Professor Tröndle: „... daß die etablierte Schwulenszene eben alle Jugendliche für ihre Zwecke rekrutieren kann."
Obwohl es nur noch relativ wenige Verurteilungen nach § 175 und § 182 pro Jahr gibt, wurde bisher krampfhaft an diesen Paragraphen festgehalten. Mit diesen Strafbestimmungen werden Vorbehalte und Vorurteile untermauert und befördert, die eine bestimmte sexuelle Normalität vorgeben und zur Diskriminierung jeglichen davon abweichenden Verhaltens und Empfindens führen.
In der Zeit des deutschen Faschismus wurden Tausende Schwule mit dem rosa Winkel in Konzentrationslagern zu Tode gequält. Sie wurden bis heute nicht rehabilitiert und entschädigt. In der Diskussion zum 4. Gesetz zur Reform des Strafrechts im Jahre

Dr. Barbara 11611
1973 wurde nicht mehr die dauerhafte sexuelle Umprägung Jugendlicher befürchtet, wohl aber der Gesichtspunkt hervorgehoben, „daß homosexuelle Kontakte männliche Jugendliche in eine Außenseiterrolle drängen und in der Folge ihre Gesamtentwicklung aufgrund damit verbundener psychischer Belastungen in erheblichem Maße stören könnten". Wie wenig hat sich doch da in den letzten 20 Jahren geändert.
Die PDS/Linke Liste hat deshalb im September 1991 einen Gesetzentwurf zur ersatzlosen Streichung des § 175 und des § 182 StGB/BRD und des § 149 StGB/DDR vorgelegt. Sowohl der Entwurf der Bundesregierung als auch der des Bundesrates folgen letztendlich jedoch der politischen Intention der bisher geltenden Paragraphen, die sie nur bereit sind zu streichen, wenn dafür der Jugendschutz verbessert würde, aber eben nur „würde".
Sowenig die bisher geltenden Paragraphen dem Jugendschutz, sondern der Diskriminierung der Homosexualität dienten, genausowenig sind die vorgelegten Neuformulierungen der tatsächlichen sexuellen Selbstbestimmung von Jugendlichen förderlich. Stichpunktartig möchte ich nur auf einige Widersprüche verweisen:
Es werden unberechtigterweise vier verschiedene Fallgruppen vermischt: Mann/Junge, Mann/Mädchen, Frau/Mädchen, Frau/Junge. Die allgemeine Heraufsetzung der Altersschutzgrenze auf 16 Jahre geht an der realen Entwicklung des Sexualverhaltens Jugendlicher vorbei; sie ist schlicht anachronistisch. Erstmals werden in dieser Form lesbische Sexualkontakte unter Strafe gestellt. Statt des Schutzes der positiven sexuellen Selbstbestimmung der Jugendlichen werden diese durch Strafandrohung in dem Prozeß ihrer sexuellen Selbstfindung massiv eingeschränkt; die Tatbestandsmerkmale wie „Unreife", „Vorteile" usw. sind nicht hinlänglich justitiabel.
Die Gewährleistung der sexuellen Selbstbestimmung der Jugendlichen, ihre freie Entwicklung zu ihrer sexuellen Identität erfordert unseres Erachtens vorrangig ihre Anerkennung und die dementsprechende Behandlung als eigenständige Subjekte. Dies ist eine Frage von Verfassungsrang und erschöpft sich nicht in dem Aspekt des Schutzes.
Ich möchte jetzt Herrn Dr. Bosinski aus der Sachverständigenanhörung zitieren:
Ein mündiger, seiner auch sexuellen Integrität bewußter Jugendlicher läßt sich nicht ausnutzen. Ein Kind, das gelernt hat, daß es eine eigene Person mit eigenen Rechten ist, das „Nein" zu sagen gelernt hat, läßt sich nicht über Jahre mißbrauchen.
Das geltende Sexualstrafrecht dient eher der Ausgrenzung und Tabuisierung dieser spezifischen Form menschlichen Lebens.
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Es dient zur Diskriminierung bestimmter „normabweichender" Formen sexuellen Empfindens und Handelns und mischt sich damit in die Intimsphäre von Menschen. Solange sexuelle Beziehungen einvernehmlich, unter Wahrung der Würde der bzw. des anderen erfolgen, sollte sich der Staat heraushalten. Andererseits sollte der Staat vor Mißbrauch und Gewalt, ob in sexueller oder nichtsexueller Beziehung, z. B. bei der Vergewaltigung in der Ehe, die bis heute straffrei ist, wesentlich besser schützen. Es ist an der Zeit zu diskutieren, das Sexualstrafrecht als solches in Frage zu stellen und die Strafrechtsnormen, die der Wahrung der Würde des Menschen und dem Schutz von Kindern und Jugendlichen in allen Bereichen dienen, wesentlich auszubauen.
Herr Dr. Bosinski betonte hierbei, daß das, was jetzt vorgelegt worden ist, wohl eher ein Treppenwitz der Geschichte ist, wenn ein auf tatsächlicher Rechtsstaatlichkeit und Wahrung der Menschenwürde und Menschenrechte gründendes Staatswesen wie die Bundesrepublik Deutschland hinter das zurückfällt, was es selbst in der DDR gab.
Ohne abzuschweifen, wäre in diesem Fall wohl auch historisches Traditionsbewußtsein angesagt. Ich möchte hier nur auf folgendes verweisen: 1810 verzichtete das neue französische Strafrecht auf jegliche Sonderregelung für homosexuelle Handlungen. Das Schutzalter für Jugendliche wurde damals auf 15 Jahre festgelegt. 1813 vollzog das mit Frankreich verbündete Königreich Bayern ebenfalls diesen Schritt.
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Andere Mittelstaaten, Braunschweig und Hannover, folgten dem in ähnlicher Weise in den Jahren 1838 und 1840. Das änderte sich dann mit der Reichsgründung. - Gehen wir doch mindestens auf den Stand von 1813 zurück!
Ich danke Ihnen.
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