cornelie sonntag-wolgast (parl. staatssekretärin beim bundesminister des innern), 2001-01-18:
Frau Präsidentin!
Liebe Kollegen und Kolleginnen! Herr Marschewski,
Neujahrsgeschenke nimmt man eigentlich nicht von anderen an, sondern man macht sie sich lieber selber. Dann
ist man auch selbstbestimmt und fähig, darüber zu entscheiden.

({0})

Deswegen reklamiere ich bei dieser Frage für uns unseren
eigenen Weg und der ist doch ein bisschen anders, als Sie
ihn sich vorstellen.

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Es gibt wohl, meine Damen und Herren, kaum ein Papier der EU-Kommission aus dem Bereich der Asyl- und
Migrationspolitik, das derzeit so heftig debattiert wird wie
dieser Vorschlag der EU zum Recht auf Familienzusammenführung. Ich finde, diese öffentliche Auseinandersetzung tut dem Prozess der europäischen Einigung
gut; sie macht das Ganze endlich einmal fassbar und lebendig. Ich begrüße auch ausdrücklich, dass diese Diskussion um ein Thema kreist, das gerade in unserem
Grundgesetz einen hohen Wert hat, nämlich den Schutz
von Ehe und Familie. Ich halte es schon für bemerkenswert, wie Christdemokraten die Problematik des Zusammenlebens von Menschen dann plötzlich nicht mehr
für so wichtig halten, wenn es sich um Migranten handelt.
Überlegen Sie sich sehr genau, was Sie damit anrichten,
auch vor dem Hintergrund Ihrer eigenen Ideologie!

({2})

Eine europäische Zuwanderungspolitik, meine Damen und Herren, gehört zu den großen laufenden Vorhaben der Gemeinschaft. Sie kann damit auch nicht warten,
bis die Frist, die uns der Amsterdamer Vertrag gibt, abgelaufen ist. Es ist zugleich eine Aufgabe der nationalen Verhandlungspartner, die besondere Situation im jeweiligen
Staat in diese Arbeit einzubringen, den notwendigen
Handlungsspielraum auszuloten und auch zu wahren. Genau in dieser Phase befinden wir uns. Es ist überhaupt
kein Geheimnis, dass die Bundesregierung gegen einige
Punkte der jetzigen Fassung Bedenken hat. Das gilt übrigens auch für die Länder und die Kommunen. Ich sage
aber ebenso deutlich: Eine knallharte Ablehnung der
Richtlinie, wie sie die CDU/CSU fordert, kommt nicht in
Frage.

Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen aus der
CDU/CSU, übertragen Ihre sattsam bekannten Standpunkte und Ängste vom nationalen Rahmen auf die Ebene
der Union. So einfach lässt sich das EU-Geschäft nun
wirklich nicht erledigen. Ich gehe noch einen Schritt weiter: Teile Ihres Antrages sind von einem unfreundlichen
Geist und Ton gegenüber Europa geprägt. Ich will dafür
einige Beispiele nennen. Sie sprechen von einer „konzeptionslosen Vermehrung des Familiennachzugs“. Sie sehen
den „Begriff Familie faktisch ausgehöhlt“. Sie wittern bei
den geplanten Nachzugsregelungen für eingetragene





Lebenspartnerschaften „unzählige Missbrauchsmöglichkeiten“ usw. Kurz gesagt, Sie schüren wieder einmal mit
dramatischen Vokabeln Sorgen und Unruhe. Ich kann nur
dazu ermuntern, die Zuwanderungsdebatte in ruhiges
Fahrwasser zu lenken. Das ist angesichts der jüngst veröffentlichten Statistiken nun wirklich auch geboten.

({3})

Ich erinnere zum Beispiel an die Zahl der Asylanträge:
Sie war im vergangenen Jahr so niedrig wie seit 1988
nicht mehr. Ruhe und Gelassenheit wären also angebracht.

Es ist auch viel besser, konstruktiv an der Richtlinie
mitzuarbeiten, denn auf diese Weise haben wir die größten Chancen, unsere Vorstellungen und unsere Interessen
in Brüssel zur Geltung zu bringen. Die Kommission,
meine Damen und Herren, ist der Motor der europäischen
Integration, aber nicht unbedingt der Sachwalter einzelner
Mitgliedstaaten. Unsere Aufgabe ist es, den Standpunkt
der Bundesrepublik zu vertreten und zu verankern. Dazu
sind wir durchaus in der Lage. Es wird Sie vielleicht interessieren, dass der Bundesinnenminister noch im Laufe
des Januars mit Kommissar Vitorino zusammenkommt,
um unter anderem auch über dieses Thema zu sprechen.

Ich will durchaus auch auf einige Probleme verweisen,
die die Bundesregierung und übrigens auch die Länder sehen. Dazu gehört zum Beispiel die Tatsache, dass die
Kommission im Oktober 2000 eine überarbeitete Fassung
vorlegte, in dem neuen Text aber praktisch nur die Änderungswünsche des Europäischen Parlaments berücksichtigt hat, nicht aber die Vorstellungen der Mitgliedstaaten.
Vorbehaltlos kann sich das Bundesinnenministerium auch
nicht mit den Vorschlägen zum Kindernachzug bis zur
Volljährigkeit anfreunden. Wir plädieren für ein flexibleres Verfahren, das den Mitgliedstaaten die Möglichkeit
lässt, Altersbegrenzungen zwischen 16 und 18 Jahren
festzulegen.

({4})

Wir sind aber jederzeit auch für Ausnahmeregelungen bei
Härtefällen oder aus humanitären Gründen. Im Moment
wird das ja auch noch so geregelt. Sie von der CDU/CSU
wollen nun aber den Kindernachzug nur bis zum Alter von
höchstens zehn Jahren gewähren; das richtet sich nun
wirklich gegen die Pläne der EU. Ich möchte auch noch
die Beseitigung der so genannten Inländerdiskriminierung nennen, wodurch die Zahl von zuziehenden Spätaussiedlern deutlich ansteigen würde. Das ist eine spezielle
deutsche Eigenheit, die auch bei den weiteren Verhandlungen mit in die Waagschale geworfen werden muss.

Meine Damen und Herren von der Opposition, so ein
bisschen müssten Sie sich eigentlich noch an die Jahre Ihrer Regierungsverantwortung erinnern, als Sie sich noch
mit dieser Materie beschäftigen mussten. Zur Verabschiedung von Normen zur Familienzusammenführung haben
wir uns nämlich in dem bereits erwähnten Art. 63 Nr. 3 des
Amsterdamer Vertrages verpflichtet. Dieses Werk, Herr
Kollege Marschewski, wurde 1997, also von der damaligen CDU/CSU/F.D.P.-Koalition, abgeschlossen. Darüber,
dass Sie jetzt so tun, als ob die Bundesrepublik dieses
Rechtssetzungsvorhaben einfach und schlankweg verhindern könnte, kann ich wirklich nur den Kopf schütteln.

Außerdem folgt Ihr Antrag einer krausen Logik. Er fordert, die EU-Richtlinie einfach abzulehnen. In der Begründung ist dann von der Notwendigkeit der Überarbeitung die Rede. Was denn nun? Etwas, was man als völlig
untauglich ablehnt, kann man nicht anschließend überarbeiten. Sie müssen sich schon entscheiden, welchen Weg
Sie einschlagen wollen.

Meine Damen und Herren, unser Motto lautet: nicht
ablehnen, sondern arbeiten und argumentieren, nicht verhindern, sondern verhandeln. Wir wollen doch auf dem
Weg zu einer einheitlichen Zuwanderungspolitik in Europa weiterkommen und wir wollen dabei unsere besonderen Interessen zur Geltung bringen. Das, was Sie dagegen vorschlagen, führt in die Isolation und das wollen wir
nicht.

({5})