Carsten Hübner (NA), 2000-06-08:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Verlauf der Debatte ist bereits
darauf hingewiesen worden, dass der erste Sozialgipfel der Vereinten Nationen 1995 in Kopenhagen mit
anspruchsvollen Selbstverpflichtungen aller UN-Mitgliedstaaten endete, die sich im Kern um zwei Maßnahmen drehten, nämlich erstens den Aufbau eines Systems
internationaler Zusammenarbeit für soziale Entwicklung
und zweitens die Stärkung der staatsinternen Sozial- und
Beschäftigungspolitik.

Die Bilanz nach fünf Jahren ist ernüchternd und beschreibt eine gegenläufige Tendenz. Armut und Elend
greifen global weiter um sich, sowohl in den reichen Staaten des Nordens als auch in den Entwicklungsländern,
natürlich entsprechend der jeweiligen Ausgangslage. So
leben weltweit gegenwärtig insgesamt 1,3 Milliarden
Menschen unter der Armutsgrenze. Die strukturell ungerechte Weltwirtschaftsordnung und Reichtumsverteilung
als wesentliche Ursache von Unterentwicklung und Entrechtung haben im Zuge der fortschreitenden neoliberalen
Globalisierung und Deregulierung in den letzten fünf Jahren weiter an Dynamik gewonnen. Es ist eine verhängnisvolle Dynamik. Weiterhin sind es vor allem die Frauen,
die weltweit am stärksten davon betroffen sind. Das ist die
Ausgangslage und die Herausforderung für die Nachfolgekonferenz Ende Juni in Genf.

Meine Redezeit ist mit vier Minuten knapp bemessen.
Erlauben Sie mir deshalb, mich auf einige Kernforderungen an den Konferenzverlauf und auf die daraus resultierenden Maßnahmen zu beschränken.

So erwarte ich von der Bundesregierung, dass sie sich
in Genf selbstkritisch einer Analyse der Armutsentwicklung stellt, um die bisherigen Maßnahmen der dramatischen Situation entsprechend weiterzuentwickeln, gegebenenfalls zu reformieren oder gar zu revidieren. Dazu
müssen besonders die bereits angesprochene 20:20-Initiative, die Kölner Entschuldungsinitiative, die Strukturanpassungsprogramme, die Maßnahmen der Frauenförderung oder das Konzept der Public Private Partnership
gehören.

Darüber hinaus sollte sich die Bundesregierung in
Genf vor allem für die Implementierung der zehn Forderungen der weltweiten „Koalition für globale Solidarität und soziale Entwicklung“ aussprechen und sich
auch nach der Konferenz in Genf aktiv an diesem internationalen Prozess beteiligen. Kern dieses Prozesses ist
es, der neoliberalen Globalisierung der Ökonomie endlich
eine tragfähige Struktur weltweiter sozialer Standards und
gerechter, nachhaltiger Entwicklungschancen entgegenzusetzen.

Ansätze dafür liegen seit langem auf dem Tisch, etwa
die Einführung einer Tobin-Steuer, die grundlegende Reform der Strukturanpassungsmaßnahmen unter Beteiligung der Zivilgesellschaft, eine angemessene Intensivierung der finanziellen wie strukturellen Maßnahmen zur
Halbierung der weltweiten Armut bis 2015, die Erfüllung
des vereinbarten Wertes von 0,7 Prozent des Bruttosozialprodukts für staatliche Entwicklungspolitik und natürlich ganz besonders die Förderung von Frauen in den Programmen der Armutsbekämpfung und Entwicklung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, man kann es nicht oft
genug sagen: Nicht schöne Worte und wohlfeile Erklärungen im Anschluss an Konferenzen sind gefragt,
sondern grundsätzliche Reformen, die den Menschen des
armen Südens endlich die Entwicklungschancen eröffnen, die ihnen zustehen.

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Die Zeit drängt, und das gilt ganz konkret für jeden einzelnen Menschen, der heute schon nicht weiß, wovon er
sich morgen ernähren soll, wo sein Kind zur Schule oder
zum Arzt gehen kann.

Danke.

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