klaus breil (NA), 2013-03-14:
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, die Latte liegt hoch.



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Aber ich habe viel Sport in meinem Leben gemacht. Ich
bemühe mich immer, auch die Höhen zu erreichen.

Herr Dr. Bartsch, eine Bemerkung vorab: Die Energiewende ist bei dieser christlich-liberalen Koalition in
guten Händen. Ich widerspreche Ihnen ausdrücklich.

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„Ja zum Netzausbau. Damit die Energiewende gelingt.“ Das ist der Titel, unter dem die Bundesregierung
mit ihrer Informationsinitiative den Bürgerinnen und
Bürgern bundesweit die Dringlichkeit des Netzausbaus
in Deutschland näherbringt; denn nur mit neuen Stromleitungen können wir erneuerbare Energien überall
nutzen. Doch diese Kampagne in Zeitungen sowie an
Hauswänden und Bushaltestellen ist nur das Sichtbare,
sozusagen das, was nach außen passiert. Tatsächlich aber
haben die Bundesregierung sowie die christlich-liberale
Koalition schon eine ganze Reihe von Gesetzen für den
schnelleren Ausbau unserer Stromautobahnen beschlossen und damit zur Erreichung des Zieldreiecks Bezahlbarkeit, Versorgungssicherheit und Umweltverträglichkeit beigetragen.

Gestatten Sie mir einen kleinen Exkurs. Einige von
uns haben gestern an der Veranstaltung der AmCham,
der amerikanischen Handelskammer, teilgenommen.
Dort hat der CEO einer europäischen Tochtergesellschaft eines großen amerikanischen Grundstoffproduzenten der Chemieindustrie ausgeführt, welche Investitionen die Unternehmen für die Zukunft planen. Wenn
wir nicht darauf achten, dass die Energiepreise in
Deutschland bezahlbar bleiben, dann gehen an uns mittelfristig und langfristig wichtige Investitionen vorbei.
Deshalb muss das EEG dringend reformiert werden.

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Zurück zu den Netzen. Wir sind mit dem Netzausbaubeschleunigungsgesetz einen großen Schritt hin zu
kompakteren Planungs- und Genehmigungsverfahren
gegangen. Meine Damen und Herren von der Opposition, Rot-Grün hat zwar das EEG auf den Weg gebracht,
aber die spätere Entfaltung völlig unterschätzt und für
den Netzausbau nichts getan.

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Das holen wir nun nach. Erst wir haben im Energiewirtschaftsgesetz ein neues, strukturiertes und nachvollziehbares Verfahren zur Planung des Netzausbaubedarfs
eingeführt. Der Entwurf eines Zweiten Gesetzes über
Maßnahmen zur Beschleunigung des Netzausbaus Elektrizitätsnetze, über das wir heute in erster Lesung beraten, ist Teil davon. Insgesamt öffnen wir den Prozess der
Netzplanung durch zahlreiche Beteiligungsmöglichkeiten einer interessierten Öffentlichkeit. Das ist unser
oberster Grundsatz.

Auf Grundlage der angesprochenen Gesetze haben
die vier Übertragungsnetzbetreiber schon Mitte des letzten Jahres den Netzausbaubedarf errechnet. Die Ergebnisse haben scheinbar reflexartig zu viel Kritik aus den
Reihen der Opposition geführt.

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An dieser Stelle sei mir noch ein deutlicher Hinweis
in Richtung Opposition erlaubt: Aus Ihren Reihen sprechen noch immer ein paar Unbelehrbare im Energiebereich von Konzernen, auch bei den Übertragungsnetzbetreibern, und sie suggerieren damit der Öffentlichkeit,
dass diese Unternehmen nur daran interessiert seien,
Atom- und Kohlestrom zu transportieren, und dass sie
nur dafür so viele Netze und Leitungen bräuchten.

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Zu den Fakten: Das Übertragungsnetz mit 50 Hertz
gehört zu 40 Prozent dem australischen Infrastrukturfonds IFM; 60 Prozent gehören einem niederländischen
Netzbetreiber. Das Übertragungsnetz von Amprion gehört unter der Führung der Commerzbank mehreren Unternehmen aus der Versicherungsbranche. Das Übertragungsnetz von TenneT gehört der deutschen Tochter
eines niederländischen Staatsunternehmens. Das Übertragungsnetz von TransnetBW ist eine 100-prozentige
Tochter von EnBW, dessen Hauptanteilseigner das rotgrün geführte Baden-Württemberg ist.

Meine Damen und Herren von der Opposition, sind
das für Sie nicht Hinweise genug, dass dort in den Unternehmen keine Lobbyisten alter Energiestrukturen mehr
sitzen und Sie mit Ihrem notorischen Misstrauen gegenüber Unternehmen vollkommen falsch liegen?

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Oder machen Sie das ebenso mit Absicht wie Claudia
Roth, die der Öffentlichkeit am Montag weismachen
wollte, dass 16 000 Menschen an den Folgen der Atomkatastrophe von Fukushima starben?

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Frau Roth, Sie haben damit in den sozialen Netzwerken
nicht nur einen Shitstorm - Frau Präsidentin, Sie erlauben mir bitte diesen Ausdruck -, sondern einen Tsunami
ausgelöst.

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Meine Damen und Herren von der Opposition, Ihr Argument, dass die Übertragungsnetzbetreiber absichtlich
den Netzbedarf zu hoch veranschlagen, um die Energiewende teuer zu machen, ist ein Musterbeispiel für Ihren
systematischen Populismus.




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Es geht um Baurecht. Baurecht ist Ländersache, und Ihre
Freunde in den Landesregierungen sind dringend aufgerufen, konstruktiv hier mitzuwirken, dass es schneller
geht.

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Ich möchte auf den Ablauf des jetzt etablierten strukturierten Verfahrens zum Netzausbau zurückkommen. Der
von den Übertragungsnetzbetreibern berechnete Netzausbaubedarf wurde der Öffentlichkeit vorgestellt. Mehr als
2 100 Akteure nahmen zum NEP 2012 ausführlich Stellung. Dann überprüfte die Bundesnetzagentur gemeinsam
mit Wissenschaftlern die Plausibilität der Ergebnisse und
lud zu weiteren Konsultationen. Insgesamt kamen bei
dem Konsultationsverfahren weit über 5 000 Stellungnahmen zusammen; diese wurden ausgewertet. Letztes
Jahr, Ende November, lag der Netzentwicklungsplan
2012, kurz: NEP 2012, vor. Er wurde der Bundesregierung als Entwurf für einen Bundesbedarfsplan präsentiert.

Als Vorhaben des Bundesbedarfsplans definieren wir
in dem heute zu beratenden Gesetzentwurf solche Vorhaben, für die die energiewirtschaftliche Notwendigkeit
und der vordringliche Bedarf bestehen. Wir verkürzen
außerdem im Interesse der zügigen Umsetzung des Energiekonzepts der Bundesregierung

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mit dem heute zu beratenden Gesetz zur Beschleunigung
der Realisierung der Vorhaben den Rechtsweg, ohne die
Rechte der Bürgerinnen und Bürger zu beschneiden. Dabei wird die Transparenz des Verfahrens natürlich vollständig beibehalten. Das Bundesverwaltungsgericht
wird zukünftig als erste und letzte Instanz für Rechtsstreitigkeiten in Bezug auf Vorhaben des Bundesbedarfsplans zuständig sein.

Meine Damen und Herren, mit dem Bundesbedarfsplangesetz gehen wir den letzten legislativen Schritt für
einen strukturierten, schnellen und vor allem kontinuierlichen Netzausbau mit umfassender Bürgerbeteiligung;
ich wiederhole: im Interesse der zügigen Umsetzung des
Energiekonzepts der Bundesregierung.

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