Franz Josef Jung (bundesminister der verteidigung), 2006-09-21:

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung bittet den Deutschen Bundestag um Zustimmung zur Verlängerung des ISAF-Mandates für den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan.

Wir diskutieren über die teilweise schwierige Lage in
Afghanistan. Ich komme gleich darauf zurück. Ich
denke, man darf dabei nicht verkennen, was dort innerhalb der letzten fünf Jahre, seit dem Sturz des TalibanRegimes, geleistet worden ist. Es ist zu Recht darauf hingewiesen worden. Es gibt eine Verfassung, es gab Präsidentschaftswahlen und vor fast einem Jahr fanden die
Parlamentswahlen statt. Wenn heute Parlamentarierinnen aus Afghanistan unter uns sind, zeigt das aus meiner
Sicht, dass sich der demokratische Prozess positiv entwickelt hat. Das finde ich sehr gut.

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Der Petersbergprozess wurde mit den Wahlen abgeschlossen. Anfang dieses Jahres fand die Londonkonferenz statt, auf der im Hinblick auf Stabilisierung und
Wiederaufbau eine Konzeption für die nächsten fünf
Jahre entwickelt worden ist. Ich glaube, ein ganz entscheidender Punkt ist, dass im Hinblick auf Stabilität
und Sicherheit zwar noch ein weiter Teil des Weges beschritten werden muss, dass der Wiederaufbauprozess
aber noch stärker ins Blickfeld genommen werden muss.
Ich finde, dass gerade hier die Bundesregierung einen
entscheidenden Schritt nach vorne gegangen ist und dass
der Einsatz der Bundeswehr, wie er beispielsweise im
Norden Afghanistans durchgeführt wird, ein Stück als
beispielhaft bezeichnet werden kann.

ISAF hatte großen Anteil daran, dass Afghanistan in
den letzten Jahren diese erfolgreiche politische Entwicklung - ich habe sie gerade aufgezeigt - genommen hat.
Ich glaube, dass es ganz wichtig ist, dass wir dort, wo
wir jetzt Aufgaben übernehmen - im Norden Afghanistans, in Masar-i-Scharif, wo wir das Camp aufbauen, in
Faizabad, Kunduz und in Kabul -, Stabilität und Wiederaufbau zusammenführen. Das ist ein ganz wichtiger
Punkt der vernetzten Sicherheitspolitik.

Herr Kollege Stinner, ich muss darauf hinweisen, dass
hier eine sehr gute Zusammenarbeit erfolgt. Wöchentlich findet eine Abstimmung statt, die vonseiten des
Bundesaußenministeriums unter Beteiligung beispielsweise des Entwicklungsministeriums, des Verteidigungsministeriums und des Innenministeriums durchgeführt wird, um genau diese Dinge fortzuentwickeln.

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Natürlich wissen wir, dass - ich formuliere es einmal
wie folgt - die Aktivitäten, die wir in Afghanistan wahrnehmen, zunächst nicht von allen gutgeheißen wurden.
Aber Tatsache ist, dass wir mittlerweile das Kommando

im Norden haben. Unsere italienischen Freunde, die das
Kommando im Westen haben, sehen diese Konzeption
ebenfalls als richtig an. Im Süden haben die Kanadier
und unsere englischen Freunde das Kommando, die das
ebenfalls so sehen. Mittlerweile unterstützen auch unsere amerikanischen Freunde diesen Prozess, wobei, wie
Sie wissen, vorgesehen ist, im September 2006 die vierte
Stufe umzusetzen.

Der Kommandeur der US-Truppen in Afghanistan hat
es so formuliert: Das effektivste Waffensystem, das wir
haben, ist der wirtschaftliche Wiederaufbau. Das zeigt
den richtigen Weg. Wir brauchen Stabilität. Wir brauchen aber auch Wiederaufbau, damit die Menschen die
positive Entwicklung sehen, damit sie nicht das Gefühl
haben, hier ist eine Besatzungsarmee. Sie müssen von
diesem positiven Prozess überzeugt sein.

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Sicherheit entsteht nicht allein durch Truppenpräsenz,
sondern vor allem durch erlebbare Fortschritte beim
Wiederaufbau. Deshalb ist der Weg, den wir eingeschlagen haben, richtig. Wir sollten ihn fortsetzen. Dieser
Weg und damit unser Einsatz im Norden Afghanistans
findet übrigens die breite Zustimmung der Bevölkerung.
Dies ist auch ein Schutz für unsere Soldatinnen und Soldaten im Hinblick auf die Umsetzung ihrer nicht einfachen Aufgaben. Wir haben im Norden Afghanistans
bereits mehr als 250 Projekte der zivil-militärischen Zusammenarbeit durchgeführt. Wir werden dem weiterhin
Rechnung tragen.

Dieser erweiterten Rolle, die wir seit dem vergangenen Jahr mit diesem Mandat wahrnehmen - die Umstrukturierung ist jetzt erfolgt -, wollen wir auch mit
dem zukünftigen Mandat Rechnung tragen. Deshalb bitten wir um eine inhaltlich unveränderte Fortschreibung
des Mandats mit einer Personalobergrenze von 3 000 Soldatinnen und Soldaten.

Ich betone auch im Hinblick auf die Diskussion der
letzten Wochen noch einmal, dass unser Aufgabenschwerpunkt im Norden Afghanistans und in Kabul liegen wird. Zur Unterstützung des Gesamtauftrags können
unabweisbare Notwendigkeiten entstehen, zum Beispiel
Aufklärung, Führung, Transport oder Logistik. Wir haben die Obleute gerade über diese Maßnahmen informiert. Ich nehme das auf, Kollege Stinner, was Sie gesagt haben: Wir werden das weiterhin so machen. Denn
ich bin der Auffassung, dass wir eine breite Unterstützung für die Aufgabe brauchen, die wir dort wahrnehmen.

Aber um es noch einmal klar zu sagen: Es gibt keine
dauerhafte Verlegung der deutschen Truppen, sondern
wir bleiben im Aufgabengebiet, im Norden Afghanistans
und in Kabul. Das wird auch unser zukünftiger Auftrag
sein.

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Wir haben dort jetzt circa 2 800 Soldatinnen und Soldaten im Einsatz. Weil sich die Sicherheitslage dort in
den letzten Monaten verschärft hat, habe ich, wie Sie
wissen, angeordnet, dass wir dort nur noch mit
geschützten Fahrzeugen fahren. Es sind jetzt ausreichend Fahrzeuge im Einsatz, um das zu ermöglichen.
Aber damit hier keine falsche Vorstellung entsteht: Es ist
natürlich weiterhin notwendig, dass die Soldatinnen und
Soldaten auf Patrouille gehen, dass sie in den Ortschaften sind, dass sie Kontakt mit der Bevölkerung haben,
dass sie dort Gespräche führen. Das ist mit Risiko verbunden. Deshalb ist es, wie ich finde, richtig, dass wir
mit geschützten Fahrzeugen fahren. Aber es ist wichtig,
die Bevölkerung von dem positiven Prozess zu überzeugen und positive Akzente zu setzen. Auch das wird unser
Auftrag sein.

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Zudem haben wir die Aufklärung verstärkt, um zusätzlich für Sicherheit zu sorgen; denn der Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten liegt uns besonders am
Herzen.

Gerade vor dem Hintergrund dieser getroffenen Maßnahmen haben wir aus meiner Sicht zu Recht die Hoffnung, diesen Stabilisierungs- und Wiederaufbauprozess
positiv fortsetzen zu können. Was wäre die Alternative?
Wenn wir diese Maßnahmen jetzt beenden würden, dann
bestünde die Gefahr, dass das Land einen Rückfall auf
den Stand von vor über fünf Jahren erleiden würde, als
Afghanistan im Grunde genommen ein Ausbildungszentrum für den Terrorismus war.

Deshalb brauchen wir weiterhin diesen Auftrag, um
Stabilität und Wiederaufbau gewährleisten zu können,
im Sinne einer friedensstiftenden Mission dort, aber
auch im Hinblick auf die Sicherheit unserer Bürgerinnen
und Bürger; denn nur so können dort Gefahrenlagen und
terroristische Situationen unmittelbar bekämpft werden,
bevor sie unsere Bürgerinnen und Bürger in Deutschland
erreichen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bitte darum, das so angelegte Mandat zu verlängern. Ich füge
hinzu: Ich finde, unsere Soldatinnen und Soldaten leisten
dort einen beispielhaften Einsatz. Es ist, wie ich gerade
dargelegt habe, durchaus ein risikoreicher Einsatz. Aber
wenn ich sehe, wie breit die Zustimmung der Bevölkerung ist und mit welchem Engagement die Soldatinnen
und Soldaten ihren Auftrag ausführen, um Stabilität zu
gewährleisten, aber auch Wiederaufbau zu ermöglichen,
muss ich feststellen: Dies ist genau der richtige Weg.
Deshalb bitte ich Sie um eine breite Unterstützung.
Diese Unterstützung haben unsere Soldatinnen und Soldaten verdient.

Besten Dank.

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