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Preusker (vizepräsident), 1960-05-18:
Sie haben die Begründung des Änderungsantrages Ziffer 6 a und b Umdruck 619 ({0}) zu § 50 gehört. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen?
Das zweite war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wer § 50 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? -- Bei einigen Enthaltungen, soweit ich sehe, angenommen.
Ich rufe auf die §§ 51, - 52, - 52 a, -- 53, - 54, -55, - 56 bis 59 entfallen, - 60, - 60 a, - 61, - 62, - 63. - Ich rufe weiter auf die Paragraphen bis zum Schluß des Art. II und von Art. III noch die §§ 1, - 2, - 3. - Wer den aufgerufenen Paragraphen in zweiter Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist einstimmig beschlossen.
Dann rufe ich Ziffer 7 des Änderungsantrags Umdruck 619 ({1}) auf. Hier wird die Einführung eines § 3 a gewünscht. Soll der Antrag begründet werden? -- Das ist nicht nötig. Der Umdruck liegt ihnen vor. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Mit den gleichen Mehrheitsverhältnissen abgelehnt.
Ich rufe auf § 4 und weiter Art. IV mit den §§ 1, 2 und 3. Wer diesen Paragraphen, zu denen keine Wortmeldungen und keine Änderungsanträge vorliegen, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. -Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Dann kommen wir zu § 4. Da liegen praktisch drei Anträge vor, von denen die Anträge auf Umdruck 619 ({2}) Ziffer 8 und auf Umdruck 623 zweifellos beide gleich weit gehen; denn sie verlangen beide den 1. Januar 1960 als Termin für das Inkrafttreten. Sollen die Anträge noch begründet werden? - Bitte, Herr Abgeordneter Bals!
Bals (NA), 1960-05-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion legt Ihnen in Umdruck 623 einen Änderungsantrag vor, durch den das Inkrafttreten vom 1. Juni 1960 auf den 1.. Januar 1960 vorverlegt werden soll. Wir verzichten auf eine lange Begründung, weil wir der Meinung sind, daß darüber genug geredet und geschrieben worden ist. Die sozialdemokratische Fraktion hat bereits in der ersten Lesung sowie bei den Beratungen des Bundeshaushalts eine ausführliche Begründung gegeben.
Wir meinen, daß es für die Kriegsopfer unzuträglich ist, ihnen nach all den Versprechungen zuzumuten, daß das Gesetz erst am 1. Juni 1960 in Kraft treten soll. Das Hohe Haus hat den Kriegsopfern durch alle Fraktionen 1957 versprochen, baldigst eine Reform zu bringen. Der Herr Bundeskanzler hat selbst diese Woche noch Versprechungen, Hoffnungen geweckt,
({0})
- Hoffnungen geweckt, die offenlassen konnten, Herr Dr. Krone, daß man hier doch zu einem Kompromiß käme.
Wir bitten Sie, diesem Antrag zuzustimmen, und beantragen namentliche Abstimmung.
({1})
Preusker (vizepräsident), 1960-05-18:
Frau Abgeordnete Dr. Probst!
Preusker (vizepräsident), 1960-05-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Rutschke.
Tobaben (NA), 1960-05-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist immer mein Wunsch gewesen, nicht nur hier, sondern auch draußen, daß es uns gelingen möge, uns in dieser Frage der Kriegsopferversorgung zusammenzuraufen. Ich sage ganz offen, ich bin sehr glücklich, daß uns das sehr weitgehend gelungen ist. Ich sage auch ganz offen, daß die Ausführungen der Kollegin Frau Dr. Probst überzeugend waren. Es sind wirklich Leistungen in einer Höhe herausgeholt worden, an die viele im Anfang nicht gedacht hatten.
Ich hätte deswegen - mit meiner Fraktion habe ich lange überlegt - unseren Antrag Umdruck 625 auf Vorverlegung zum 1. April nicht mehrgebracht, wenn nicht in vielen Ländern, u. a. in Nordrhein-Westfalen, auch für die Gehaltserhöhung der Beamten der 1. April vorgesehen worden wäre. Da habe ich leider die Sorge, daß es bei den Kriegsopfern zu einer Empfindung des Zurückgesetztseins kommen könnte. Ich möchte deswegen dem Hohen Haus anheimstellen, unserem bescheidenen Antrage doch zuzustimmen.
({0})
Preusker (vizepräsident), 1960-05-18:
Herr Abgeordneter Pusch!
memmel (NA), 1960-05-19:
Ja, sie muß gestrichen werden.
Rutschke (NA), 1960-05-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Gesetzentwurf der Freien Demokraten sah von Anfang an für das Inkrafttreten des Gesetzes den 1. Januar 1960 vor. Wir haben daher auch jetzt wieder diesen Tag als Termin des Inkraftretens vorgesehen. Frau Kollegin Probst, ich weiß zwar, daß es für Sie eine schwierige Aufgabe ist, etwas zu vertreten, von dem Sie innerlich sicherlich nicht ganz überzeugt sein werden;
({0})
aber, verehrte Frau Kollegin - und wenn ich das sage, ist es nur gut für Sie gemeint - ({1})
- Das hat mit liberaler Haltung überhaupt nichts zu tun. Es handelt sich darum, die Menschen zu entschädigen, die das größte Opfer für das Vaterland gebracht haben.
({2})
Wenn Sie da mit der Konjunkturpolitik anfangen, dann muß ich Ihnen sagen, daß Sie besser daran täten, woanders anzufangen.
({3})
Pohle (NA), 1960-05-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man sieben Novellen in diesem Hause mit bearbeitet und verabschiedet hat, dann kann man mittlerweile schon vorher Wetten abschließen, wie die Dinge ausgehen. Ich habe mit meiner Fraktion auch keine übetriebenen Hoffnungen in bezug auf den Inkraftsetzungstermin gehabt. Aber ich hatte noch auf Ihr psychologisches Verständnis gehofft und angenommen, daß Sie in etwa doch ein Entgegenkommen auf diesem Gebiet zeigen würden.
Es ist tatsächlich so, wie es Herr Bals gesagt hat. Hoffnungsgeschwellt kamen die Kriegsopfer nach der Besprechung mit dem Herrn Bundeskanzler zu mir und sagten: Er hat uns allen Hoffnung gemacht; er hat festgestellt, daß so große Ersparnisse in der Kriegsopferversorgung gemacht worden sind, und er hat sofort eine Nachprüfung veranlaßt, damit gegebenenfalls noch in der Fraktion darüber gerePohle
det werden kann, ob man einen früheren Inkraftsetzungstermin bestimmen könne.
({0})
- Ja, eben das wollte ich sagen.
Ich sehe leider auf der Regierungsbank nur den Herrn Arbeitsminister Blank sitzen. Ich sähe gern an einer Seite noch den Herr Bundesfinanzminister sitzen. Stimmt es - wir möchten das nicht nur durch die Presse erfahren -, daß der Herr Bundeskanzler den Verbandsvertretern gesagt hat, in Zukunft sollten alle Ersparnisse in der Kriegsopferversorgung für die Kriegsopferversorgung Verwendung finden? Wir möchten eine Bestätigung von diesem Platz aus.
({1})
Ich will auf die Ausführungen meiner Kollegin Frau Dr. Probst nicht mehr eingehen. Frau Dr. Probst, wir kennen uns lange genug, und in manchen Dingen haben wir zusammen etwas vollziehen können. Bei diesem Antrag hinsichtlich des früheren Inkrafttretens habe ich vergeblich, wie Jakob auf der Himmelsleiter, mit dem Engel gerungen: Du segnest mich, denn ich lasse dich nicht.
({2})
Aber es ist mir leider mißlungen.
Meine Damen und Herren, glauben Sie mir - es kommt aus ehrlichem Herzen; ich möchte wirklich nicht irgendwelchen Effekt bei der Geschichte erzielen -: Sie befrieden die Kriegsopfer, wenn Sie sich die Abstimmung hier nicht zu leicht machen.
({3})
Preusker (vizepräsident), 1960-05-18:
Herr Abgeordneter Bausch, ehe ich das Wort an Sie erteile, muß ich noch fragen, ob die Antragsteller der Fraktion der DP ihren Antrag noch begründen wollen. - Das ist nicht der Fall. - Also dann Herr Abgeordneter Bausch!
Bauch (NA), 1960-05-18:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben uns heute mit der siebenten Novelle zum Bundesversorgungsgesetz zur Versorgung der Kriegsopfer zu befassen. Das ist eine sehr ernste Angelegenheit. Jeder von uns weiß, was das bedeutet, und ist sich seiner Verantwortung bewußt. Jeder von uns wird alles tun, um auch an finanziellem Engagement das zu leisten, was irgend von einem verantwortungsbewußten Abgeordneten eingesetzt werden kann. Wir werden in bezug darauf immer verschiedene Meinungen haben. Aber wir sind bisher bei all diesen Novellen - ich lasse mich gern korrigieren, wenn ich jetzt etwas Falsches sage - so einig geworden, daß es zu einstimmigen Beschlüssen in diesem Hause kam. Ich würde es sehr begrüßen, wenn das auch jetzt der Fall wäre.
Aber was mich veranlaßt hat, das Wort zu ergreifen, ist etwas ganz anderes. Es ist das heutige
Auftreten des Herrn Rutschke von der FDP vor diesem Hohen Hause. Ich möchte in diese] Stunde nicht versäumen, daß ganze Haus darauf hinzuweisen, mit welch schlechten und niedriger Mitteln Herr Rutschke seinen Kampf um dir Kriegsopferversorgung geführt hat. Das muß hier vor diesem Haus gesagt werden.
({0})
Ich habe einer Versammlung des Verbandes dei Kriegsopfer in meinem Wahlkreis beigewohnt. E5 ging da auch um die Frage, wie man die Mittel für diese Novelle aufbringen kann. Vor tausend Kriegsopfern - etwa ein Drittel der Versammlungsbesucher waren wohl Kriegerwitwen -, hal Herr Dr. Rutschke in dieser Versammlung erklärt: Streichen Sie die Pensionen für die Bundestagsabgeordneten, die sie jetzt beschlossen haben!
({1})
Streichen Sie die neubeschlossenen Pensionen für die Bundesminister,
({2})
und dann haben Sie Geld genug zur Bezahlung dei Kriegsopfer.
({3})
Meine Damen und Herren, ich überlasse es Ihnen, sich ein Urteil zu bilden über diese Art von niedrigster Demagogie, die überhaupt ausgedacht werden kann.
({4})
Preusker (vizepräsident), 1960-05-18:
Herr Abgeordneter Rutschke.
Rutschke (NA), 1960-05-18:
Herr Kollege Bausch, Sie haben erheblich aufgebauscht.
({0})
- Nein, das haben Sie nicht. Ich habe damals gesagt: Man macht sich zwar Gedanken darüber, wie man das Geld für alle möglichen Sachen bekommen soll; Sie wissen ja, wie es ist, wenn es sich um Pensionen für die Abgeordneten selbst handelt, die noch nicht beschlossen sind.
Sie wissen ganz genau - fragen Sie Ihre Kollegin Frau Rösch -, daß ich mich im Vorstand dagegen gewandt habe. Ich habe auch die Kriegsopferversorgung angeführt und gesagt: Wir können nicht mehr an uns tun, als wir an anderen Leuten tun wollen. Ich habe dies damals in der Versammlung gesagt. Ich brauche das jetzt nicht weiter auszuführen, aber ich bin gern bereit, es zu tun.
({1})
Schmid (vizepräsident), 1961-02-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Höck.
Pusch (NA), 1960-05-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu der Sache„ die soeben die Gemüter erregt hat, zur Auseinandersetzung des Kollegen Bausch mit dem Kollegen Rutschke, muß ich ein Wort sagen; ich war nämlich in der fraglichen Versammlung. Ich will nur sagen: Dem Sinne nach hat Herr Kollege Rutschke die Sache richtig dargestellt.
({0})
Die Äußerungen, die Herr Bausch hier wiedergegeben hat, sind in diesem Sinne nicht gefallen.
({1})
Tobaben (NA), 1960-05-18:
Ich bitte, auch über den Antrag Umdruck 625 namentlich abzustimmen.
Bals (NA), 1960-05-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir müssen in § 41 Abs. 4 in der 4. Zeile „Satz 1" streichen. Es muß also heißen:
§ 33 gilt entsprechend mit der Maßgabe, daß von den übrigen Einkünften im Sinne des Absatzes 2 letzter Halbsatz ...
usw.
Preusker (vizepräsident), 1960-05-18:
Herr Abgeordneter Bals, bitte einen Augenblick. Ich habe gerade erst aufschlagen können, als Sie schon beim Vorlesen waren. In § 41 Abs. 4 in der 4. Zeile soll also nur „Satz 1" entfallen, so daß es heißt:
daß von den übrigen Einkünften im Sinne des
Absatzes 2 letzter Halbsatz 25 vom Hundert, .. .
({0})
- Gut, das ist eine rein redaktionelle Feststellung, die keines weiteren Beschlusses bedarf, weil es nur einen Satz gibt. Jedenfalls werde ich zur dritten Beratung sicherheitshalber den Paragraphen noch einmal in dieser Fassung verlesen.
Ich eröffne die
dritte Beratung.
Es liegt ein einziger Änderungsantrag auf Umdruck 628 vor. Soll dieser Antrag der Fraktionen der DP und der FDP, in Art. I § 50 Abs. 1 einen Satz 2 anzufügen, noch begründet werden? - Herr Abgeordneter Tobaben!
Tobaben (NA), 1960-05-18:
Nur einige wenige Sätze. Es handelt sich nicht um eine sachliche Änderung des Gesetzes. Wir wollen nur Klarheit darüber schaffen, daß für die Beurteilung der Ernährereigenschaft bei Vertriebenen nicht ihre jetzige Stellung, sondern der Zeitpunkt vor der Vertreibung oder Flucht maßgebend ist. Wir haben zu dieser Klarstellung wegen der Meinungsverschiedenheiten und der unterschiedlichen Auffassungen der Sozialgerichte Anlaß.
Ich bitte Sie, dem Antrag zuzustimmen.
Preusker (vizepräsident), 1960-05-18:
Wird weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wer dem Änderungsantrag zu Art. I § 50 Abs. 1 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Meine Damen und Herren, das Präsidium ist überfordert; ich muß die Abstimmung wiederholen lassen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das Präsidium ist sich wiederum nicht einig. Wer dem Änderungsantrag zuzustimmn wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Es hat keinen Sinn; die Abstimmung ist völlig unübersichtlich. Wir müssen auszählen. Das Ergebnis der Auszählung zeigt, daß es bei der Abstimmung wirklich nicht leicht war, die Mehrheitsverhältnisse zu beurteilen. Mit Ja haben gestimmt 163 Damen und Herren, mit Nein 142 Damen und Herren, es gab 3 Enthaltungen. Damit ist dieser Antrag auf Umdruck 628 zu § 50 in dritter Beratung angenommen.
Meine Damen und Herren, weitere Anträge liegen in der dritten Beratung nicht mehr vor. Ich habe nur noch darauf hinzuweisen, daß der Herr Bericht6502 

Vizepräsident Dr. Preusker
erstatter soeben darum gebeten hat, in § 41 Abs. 4 in der vierten Zeile hinter den Worten „Absatzes 2" die Worte „Satz 1" zu streichen. Ich darf um Ihre ausdrückliche Zustimmung bitten. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist so angenommen.
Damit sind wir am Schluß der Beratung angelangt. Wird zur Abstimmung noch das Wort gewünscht? - Frau Abgeordnete Probst, zu einer Erklärung!
Preusker (vizepräsident), 1960-05-18:
Herr Abgeordneter Pohle, ebenfalls eine Erklärung zur Abstimmung!
Preusker (vizepräsident), 1960-05-18:
Das Wort zu einer weiteren Erklärung hat der Abgeordnete Bucher.
Bucher (NA), 1960-05-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was dieses Gesetz an Verbesserungen bringt, hat Frau Kollegin Dr. Probst sehr ausführlich und sehr schön dargelegt. Ich brauche es also nicht so ausführlich zu tun; so schön könnte ich es ohnehin nicht.
Was wir daran vermissen, ergibt sich aus den Anträgen, die wir heute gestellt haben und die leider - bis auf einen mehr technischen Antrag - von der Mehrheit des Hauses abgelehnt worden sind. Trotzdem verkennen wir natürlich nicht, daß auch große Fortschritte darin enthalten sind, vor allem bei der Grundrente und bei der Witwenrente. Wir begrüßen auch die Erklärung, die Herr Kollege Pohle soeben abgegeben hat, daß wir uns auf dem Gebiet der Kriegsopferversorgung sozusagen in einer permanenten Reform befinden. Das ist ein Gebiet, wo man die Gesetzesmacherei und -änderei nicht angreifen kann. Da wir den Fortschritt, der hier erzielt worden ist, begrüßen, stimmen wir dem Gesetz trotz der Mängel, die es nach unserer Ansicht immer noch aufweist, zu.
({0})
Preusker (vizepräsident), 1960-05-18:
Es liegen mir keine weiteren Wortmeldungen für die Abgabe von Erklärungen vor. Ich darf damit diejenigen Damen und Herren, die dem eben beschlossenen Gesetz zur Neuordnung des Kriegsopferrechts in dritter Beratung zuzustimmen wünschen, bitten, sich von den Plätzen zu erheben. - Ich danke Ihnen. Soweit ich sehe, ist dieses Gesetz einstimmig vom Deutschen Bundestag beschlossen worden.
Meine Damen und Herren, wir haben noch einige damit zusammenhängende Resolutionen zu verabschieden. Es ist einmal zu beschließen, daß die zu den Gesetzentwürfen eingegangenen Petitionen für erledigt zu erklären sind. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Zum zweiten ist Ihnen mit der Ausschußvorlage der Wortlaut eines Entschließungsantrags vorgelegt worden, der nun auf Grund einer interfraktionellen Vereinbarung heute nicht verabschiedet, vielmehr dem Ausschuß für Sozialpolitik - federführend - und dem Ausschuß für Gesundheitswesen - mitberatend - überwiesen werden soll. Wer diesen Überweisungen zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Ehe ich die heutige Sitzung schließe, erteile ich dem Abgeordneten Bausch das Wort zu einer Erklärung nach § 36 der Geschäftsordnung.
Bausch (NA), 1960-05-18:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu der Kontroverse mit dem Herrn Abgeordneten Rutschke habe ich folgendes zu bemerken:
Ich halte meine hier abgegebenen Erklärungen auch nach den Ausführungen des Herrn AbgeordBausch
neten Rutschke und des Herrn Kollegen Pusch ungeteilt und in vollem Umfang aufrecht. Herr Abgeordneter Rutschke hat die Unwahrheit gesagt.
({0})
Preusker (vizepräsident), 1960-05-18:
Meine Damen und Herren! Sie haben die Erklärung gehört.
Ich habe Ihnen den Ablauf der morgigen Tagesordnung in den Anfängen kurz mitzuteilen. Es ist interfraktionell vereinbart, morgen früh um 9 Uhr
zu beginnen mit der ersten Beratung des Steueränderungsgesetzes, daran anzuschließen die Beratung des Gesetzentwurfs über die Liquidation der Deutschen Reichsbank und der Deutschen Golddiskontbank und mit dem Jugendarbeitsschutzgesetz als Punkt 3 fortzufahren.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen früh, 9 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
jaeger (vizepräsident), 1960-05-19:
Die Sitzung ist eröffnet. Folgende amtliche Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat unter dem 17. Mai 1960 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Seither, Dr. Schmidt ({0}), Kriedemann, Bading und Genossen betr. Probleme des deutschen Tabakbaues und seiner Vermarktung in der EWG ({1}) beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 1856 verteilt.
Meine Damen und Herren, gemäß der am Ende der gestrigen Sitzung getroffenen Regelung beginnen wir mit der ersten Beratung des Steueränderungsgesetzes, Punkt 9 der gemeinsamen Tagesordnung :
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Körperschaftsteuergesetzes, des Gewerbesteuergesetzes und des Wohnungsbau-Prämiengesetzes ({2}) ({3}).
Zur Begründung des Gesetzentwurfs hat der Herr Bundesminister der Finanzen das Wort.
jaeger (vizepräsident), 1960-05-19:
Wir treten in die Aussprache ein. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schmidt ({0}).
jaeger (vizepräsident), 1960-05-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Seuffert.
jaeger (vizepräsident), 1960-05-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Atzenroth.
burgbacher (NA), 1960-05-19:
Herr Kollege, darf ich Sie fragen, welche konkreten Maßnahmen nach Ihrer Auffassung zurückgenommen werden müssen?
Schmid (vizepräsident), 1961-02-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Besold.
atzenroth (NA), 1960-05-19:
Meine Damen und Herren! Ich will mich nur mit dem wirtschaftspolitischen Teil der Vorlage beschäftigen - es ist ja im wesentlichen eine wirtschafts- und konjunkturpolitische Vorlage -, während zu den Steuerfragen meine Kollegen noch zu Wort kommen werden.
Herr Kollege Schmidt ({0}), Sie haben mir einen großen Teil meiner Ausführungen vorweggenommen. Ich unterstreiche Ihre Darlegungen zu 90 % und hoffe, daß wir nachher, wenn wir in den Ausschußberatungen an die Arbeit gehen, gemeinsam zu dem Wort stehen und die gleichen Folgerungen aus dem ziehen, was Sie ausgeführt haben.
Ausgangspunkt dieses Gesetzes war doch eigentlich die Düsseldorfer Rede des Herrn Bundesfinanzministers, in der er seine Auffassung über die Konjunkturlage darlegte. Ich gehe mit Herrn Kollegen Seuffert darin einig, daß es nicht ganz sicher ist, wie eigentlich die konjunkturpolitische Auffassung der Bundesregierung aussieht.. Der Herr Bundesfinanzminister hat die Konjunkturlage in seiner Begründung als sehr schwierig bezeichnet.
jaeger (vizepräsident), 1960-05-19:
Herr Abgeordneter Dr. Atzenroth, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Etzel?
atzenroth (NA), 1960-05-19:
Bitte.
etzel (NA), 1960-05-19:
Herr Abgeordneter Atzenroth, ist Ihnen wirklich unbekannt, daß dieses Gesetz auf einem Kabinettsbeschluß vom 8. März beruht und daß meine Düsseldorfer Rede wesentlich später gehalten worden ist?
jaeger (vizepräsident), 1960-05-19:
Meine Damen und Herren, bevor ich weiter das Wort erteile, darf ich daran erinnern, daß um 13 Uhr die Fragestunde beginnt. Da nur noch vier Fragen zur Beantwortung anstehen, ist anzunehmen, daß die Mittagspause früher beginnen kann, als ursprünglich vorgesehen. Es ist interfraktionell vereinbart worden, daß die Mittagspause dementsprechend bereits um 14.30 Uhr beendet wird.
Das Wort hat der Abgeordnete Miessner.
jaeger (vizepräsident), 1960-05-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Leber.
jaeger (vizepräsident), 1960-05-19:
Herr Abgeordneter Leber, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
leber (NA), 1960-05-19:
Bitte sehr!
becker (NA), 1960-05-19:
Herr Kollege Leber, ist Ihnen nicht bekannt, daß - im Gegensatz zu der Situation in unseren Konkurrenzländern - zahlreiche Betriebe zerstört waren und wir wesentlich mehr investieren mußten als andere? Ist Ihnen nicht bekannt, daß in der Investitionsquote auch der Wohnungsbau enthalten ist?
leber (NA), 1960-05-19:
Mir ist sehr wohl bekannt, daß darin auch der Wohnungsbau enthalten ist. Mir ist auch bekannt - ich habe es ja gesagt -, daß bei uns Zerstörungen vorlagen und infolgedessen mehr investiert werden mußte. Ich weiß auch, daß ein Drittes dazugehört: daß, wenn man vom privaten Verbrauch spricht, man bei uns in der Bundesrepublik auch die besondere Rolle der Sparrate berücksichtigen muß. Darauf komme ich aber nachher in einem anderen Zusammenhang zu sprechen.
Worauf es mir ankommt, ist, Klarheit darüber herzustellen, daß wir auch in der Zukunft Investitionen nötig haben, um auf dem Wege über die Rationalisierung unsere Wirtschaft auf dem höchsten Stand der Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten, daß aber die Expansion, wie sie in dem Stadium des Aufbaues nötig war, künftig nicht mehr in diesem Maße ausgelöst werden muß, es sei denn, daß die Wirtschaft in dem Maße expandiert, in dem der Binnenmarkt durch eine gehobene Kaufkraft eine höhere Leistungsfähigkeit der Wirtschaft ganz einfach erzwingt. Worauf es weiter ankommt, ist, daß die Investitionen nicht - wie in der Vergangenheit - auf dem Wege über die Selbstfinanzierung der Betriebe finanziert werden dürfen, sondern daß andere Wege gegangen werden müssen.
Nun möchte ich die Frage aufwerfen: Welcher wirtschaftspolitische Zustand tritt ein, wenn wir die Steuerpolitik, die Wirtschaftspolitik, wie sie im Stadium des Aufbaues zu dessen Finanzierung angemessen waren, ohne wesentliche Korrekturen weiter betreiben? Da ist einmal die Tatsache, daß die Kaufkraft von damals ja eine geringere Quote ausmacht - das zeigt sich an den Zahlen des privaten Verbrauchs auch aus anderen Ländern -, als sie normalerweise möglich gewesen wäre. Wenn man die Investitionsquote und die Quote des privaten Verbrauchs so beläßt, wie sie im Stadium des Aufbaues waren, dann ist eine ganz natürliche Folge, daß die Produktion, die im eigenen Lande keinen Absatz finden kann, in den Export fließt und Exportüberschüsse auslöst. Diese Exportüberschüsse wirken aber auf die eigene Wirtschaft konjunkturanreizend zurück, bewirken Konjunkturüberhitzung und wirken gleichzeitig auch inflationär, wie es durch die Einkommensbildung und durch andere Faktoren im eigenen Lande gar nicht geschehen kann.
Ich möchte also meinen, eine der Hauptursachen für die jetzige überhöhte Konjunktur ist die Tatsache, daß die Maßnahmen, die im Stadium des Aufbaues wohl gerechtfertigt waren, nicht wesentlich rückgängig gemacht worden sind. Auf diese Weise entsteht eine Überproduktion, die durch die Kaufkraft, die noch an das Stadium des Aufbaues angepaßt ist, im Inland nicht aufgefangen werden kann. Die Exportüberschüsse bewirken die Konjunkturüberhitzung im eigenen Land. Diese Maßnahmen müssen also rückgängig gemacht werden.
jaeger (vizepräsident), 1960-05-19:
Herr Abgeordneter Leber, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Burgbacher?
leber (NA), 1960-05-19:
Bitte!