gerhard jüttemann (NA), 1995-03-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man müßte „guten Morgen" sagen, wenn man auf die Uhr sieht. Wenn man jedoch zu diesem Thema spricht, könnte man auch „gute Nacht" sagen.
In der Haushaltsdebatte im November 1993 äußerte der Kollege Dr. Ilja Seifert die Befürchtung, daß die Postreform II verhängnisvolle Folgen haben werde. Ich zitiere:
Ich fürchte, daß Sie das wieder mit einer Brachialgewalt durchpeitschen, die den betroffenen Menschen - denen, die dort arbeiten, und denen, die diese Dienstleistungen in Anspruch nehmen wollen - nur zum Schaden gereichen wird.
Leider können wir heute nur konstatieren, daß Kollege Seifert - nach dem, was schon geschehen ist und nach dem, was in Zukunft zu befürchten ist - recht gehabt hat. Daß die Lage für die Beschäftigten nicht noch schlimmer gekommen ist, ist nur ihr eigenes Verdienst und das ihrer Gewerkschaft, auf keinen Fall aber das der Postreformer.
30 Tage Arbeitskampf waren notwendig, urn 13 Tarifverträge für den relativen Schutz der Arbeitnehmer durchzusetzen, einen Schutz, der normalerweise wichtigster Bestandteil einer angestrebten Reform sein müßte; denn Reform heißt ja wohl Verbesserung und nicht Verschlechterung des Bestehenden. Statt dessen mosert nun auch noch der Haushaltsausschuß an der Höhe der Abfindungen herum, die die Telekom im Zuge ihrer Verschlankung denjenigen Beschäftigten zahlen muß, die freiwillig ihren Arbeitsplatz räumen. Das ist schließlich keine milde Gabe, meine Damen und Herren, die man mir nichts, dir nichts im Ausschuß noch ein bißchen milder gestalten kann, sondern Tarifvertrag.
Schlimm genug bleiben die Auswirkungen der Reform trotzdem. Die Post AG hat seit 1991 46 000 Jobs bei der Brief- und Frachtpost wegrationalisiert, weitere 35 000 sollen folgen. Das ist nicht etwa geschehen, weil es weniger Arbeit gegeben hätte, sondern um Kosten zu sparen. Wer geblieben ist, hat entsprechend mehr zu arbeiten. Eine der Folgen ist ein gegenwärtiger Krankenstand in der Briefzustellung von etwa 30 % bundesweit.
Katastrophenlage auch in der Ausbildung: Die Telekom will in diesem Jahr von ihren 5 700 Absolventen ganze 600 übernehmen, die Postbank hat die Ausbildung vorübergehend völlig eingestellt, und die Post denkt darüber nach, eine Light-Ausbildung von nur zwei Jahren Dauer einzuführen. - Wenn wir sie erst einmal hätten!
Allein bei der Telekom sollen 60 000 Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren. Am Anfang war noch von „nur" 30 000 die Rede. Welche Zahl morgen genannt werden wird, wissen wir noch nicht. Aber man beruhigt die Betroffenen: Bei den potentiellen Wettbewerbern der Telekom würden neue Arbeitsplätze entstehen - angeblich viel mehr, als bei der Telekom verlorengehen. Teilweise ist von Arbeitsplatzzahlen in abenteuerlicher Höhe zu hören. Aber leider ist von alledem nichts greifbar. Greifbar ist nur der Verlust von 60 000 Arbeitsplätzen.
Dann gibt es noch die Erfahrungen mit der 1984 privatisierten britischen Telecom. Dort wurden
100 000 Arbeitsplätze wegrationalisiert, aber nur wenige tausend tatsächlich neu geschaffen.
({0})
Übrigens kann man von Großbritannien, das uns ja mit der Privatisierung mehr als zehn Jahre voraus ist, noch etwas über die Richtung erfahren, in die das ganze Projekt läuft. Dort gibt es z. B. keine landesweit einheitlichen Telefontarife mehr, die Telekommunikationsversorgung der ländlichen Regionen wird systematisch vernachlässigt, und die Bürger haben die weltweit höchsten Gebühren für Ortsgespräche zu berappen. Das sind wirklich reizende Aussichten.
({1})
Aber bei uns sollen ja solche Probleme alle reguliert werden. Im Grundgesetz ist ein Infrastrukturauftrag festgeschrieben, so daß eigentlich nichts passieren kann - außer dem Scheitern der Regulierung. Wieso glauben Sie eigentlich, daß der Staat, der als Posteigentümer mit dem Problem schon nicht fertig geworden ist, nun als Regulierer, also mit wesentlich eingeschränkteren Möglichkeiten als vorher, erfolgreich sein wird? Ich glaube das nicht. Die vorgestern von Bundespostminister Dr. Bötsch vorgelegten Eckpunkte für die Ordnung des künftigen Telekommunikationsmarktes geben zum Optimismus in dieser Richtung auch keinerlei Anlaß. Faktisch laufen diese Eckpunkte darauf hinaus, der Telekom die Infrastrukturverantwortung allein aufzuerlegen, während ihre Konkurrenten die Rosinen picken können. Immer lauter werden auch die Forderungen der potentiellen Konkurrenz, teilweise Monopolrechte der Telekom bereits vor 1998 aufzuheben, und schon längst wird das von den Reformverantwortlichen nicht mehr entschieden abgelehnt.