Josef Philip Winkler (NA), 2009-03-26:

Im Rahmen des sogenannten Richtlinienumsetzungsgesetzes wurde im Sommer 2007 mit den §§ 104 a und 104 b
Aufenthaltsgesetz eine Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete, hier lebende Menschen geschaffen. Die
Fraktionen von CDU/CSU und SPD hatten diese Regelung als „Richtungswechsel“ gefeiert: Integrationswillige Ausländerinnen und Ausländer, die lange Jahre bei
uns mit einer Duldung in Angst vor Abschiebung und Ausweisung gelebt hätten, würden nun eine realistische
Chance erhalten, eine eigenständige wirtschaftliche
Existenz in ihrer neuen Heimat aufzubauen.

Bereits frühzeitig geäußerte Befürchtungen von uns
scheinen sich nun zu bestätigen: Die gesetzliche Altfallregelung - eines der innenpolitischen Kernvorhaben der
Großen Koalition - droht leerzulaufen: Nicht nur, dass
bislang lediglich rund ein Viertel aller infrage kommenden Personen ein vorläufiges Bleiberecht erhalten haben es besteht die akute Gefahr, dass ein Großteil derjenigen,
die eine „Aufenthaltserlaubnis auf Probe“ erhalten
haben, diese Ende 2009 nicht wird verlängern können
und infolgedessen wieder in die Duldung zurückfallen
wird.

Um dem vorzubeugen - und zwar rechtzeitig und nicht
erst nach der Wahl des nächsten Bundestages -, haben
wir den vorliegenden Antrag eingebracht. Er beinhaltet
zwei Forderungen: zum einen eine Fristverlängerung für
die Stellung von Anträgen nach der gesetzlichen Altfallregelung. Denn es zeichnet sich ab, dass es aus Gründen,
die nicht in der Person der Bleiberechtskandidatin oder
des Bleiberechtskandidaten liegen, für viele potenziell
Begünstigte der Altfallregelung unmöglich sein wird, innerhalb der gesetzlichen Frist, 31. Dezember 2009, die
Vorgaben der gesetzlichen Bleiberechtsregelung zu erfüllen.

Spät - nämlich erst Ende Juni 2008 - hat die Große
Koalition ihr „Bundesprogramm zur arbeitsmarktlichen
Unterstützung für Bleibeberechtigte und Flüchtlinge mit
Zugang zum Arbeitsmarkt“ aufgelegt. Auch hierüber
werden Begünstigte der Altfallregelung die geforderte
Lebensunterhaltssicherung nicht bis Ende 2009 nachweisen können, vergleiche Bundestagsdrucksache 16/11361.

Ebenfalls bereits jetzt zeichnet sich ab, dass der Zugang zum Arbeitsmarkt trotz dieser Maßnahmen für viele
Geduldete wegen struktureller Barrieren unmöglich ist.
Zum einen bestand jahrelang ein Arbeitsverbot für geduldete Menschen, sodass es sich größtenteils um ungelernte
Arbeitskräfte handelt, zum anderen sind die Jobs am unteren Ende der Lohnskala oft nicht lebensunterhaltssichernd. Dazu kommt, dass dieser Personenkreis für die
Sicherstellung des Lebensunterhaltes aufgrund der Anrechnung von Freibeträgen - Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 26. August 2008 - einen wesentlich
höheren Verdienst erwirtschaften muss als vergleichbare
deutsche Arbeitnehmer.

Im Übrigen wird die aktuelle Wirtschaftskrise diesen
Personenkreis vergleichsweise heftiger treffen als andere. Im Ergebnis werden also viele der momentan mit einer Aufenthaltserlaubnis auf Probe ausgestatteten
Flüchtlinge aufgrund des Stichtages 31. Dezember 2009
zum 1. Januar 2010 wieder in die Duldung zurückfallen.
Zusammen mit den neu hierherkommenden Flüchtlingen
werden Kettenduldungen also genau nicht abgeschafft,
wie es der Gesetzgeber wollte, sondern erneut festgeschrieben.

Die zweite Forderung in unserem Antrag ist eine großzügigere Auslegung der „Lebensunterhaltssicherung“
beim Übergang der „Aufenthaltserlaubnis auf Probe“
zur „normalen Aufenthaltserlaubnis“ - zum Beispiel
Zu Protokoll gegebene Reden
über die Verwaltungsvorschriften zum Aufenthaltsgesetz:
§ 104 a Abs. 5 Aufenthaltsgesetz schreibt vor, dass eine
Aufenthaltserlaubnis nach § 104 a Aufenthaltsgesetz
nach dem 31. Dezember 2009 nur dann verlängert werden kann „wenn der Lebensunterhalt des Ausländers bis
zum 31. Dezember 2009 überwiegend eigenständig durch
Erwerbstätigkeit gesichert war oder wenn der Ausländer
mindestens seit dem 1. April 2009 seinen Lebensunterhalt
nicht nur vorübergehend eigenständig sichert“.

Am 26. August 2008 hat nun das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil in einem Fall des Familiennachzugs ({0}) die Voraussetzungen für die Sicherung des Lebensunterhalts deutlich verschärft: Der
Lebensunterhalt ist demzufolge nur dann gesichert, wenn
das gemäß SGB II anrechenbare ({1})
Einkommen so hoch ist, dass kein ergänzender SGB-IIAnspruch mehr besteht. Regelungen zu sogenannten Absetz- und Freibeträgen sind nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichtes auch im Aufenthaltsrecht anwendbar.
Ob diese Leistung tatsächlich in Anspruch genommen
wird oder ob man aus Gründen der - vermeintlichen Aufenthaltssicherung darauf verzichtet, ist nach dem Urteil gänzlich unerheblich. Infolge dieses Grundsatzurteils
ist nunmehr ein deutlich höheres ({2})Einkommen
erforderlich, um den Lebensunterhalt zu decken. „Aus
Sicht der Bundesregierung ergibt sich aus dem [o. g.] Urteil des BVerwG kein unmittelbarer gesetzgeberischer
Handlungsbedarf“ ({3}).
Es bestehen aber unstreitig untergesetzliche Handlungsmöglichkeiten des Bundes - namentlich auf der Ebene der
Verwaltungsvorschriften zum Aufenthaltsgesetz.

Im Rahmen der derzeit laufenden Verhandlungen zwischen Bund und Ländern zu den Verwaltungsvorschriften
zum Aufenthaltsgesetz sollte daher unbedingt eine Klarstellung erfolgen, die Anforderungen an die Lebensunterhaltssicherung in Fällen des gesetzlichen Bleiberechts so
zu handhaben, dass Härtefälle vermieden werden.

Damit möglichst viele geduldete Menschen von der jetzigen Bleiberechtsregelung profitieren können, muss sie
kurzfristig nachgebessert werden. Ich hoffe sehr, dass es
gelingt, in den anstehenden Beratungen im Innenausschuss hierfür einen interfraktionellen Konsens zu erreichen.