Michael Müller (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2009-04-23:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn
man diese Diskussion seit geraumer Zeit verfolgt, fällt
einem schon auf, dass es am Anfang eine unglaubliche
Euphorie und danach einen unglaublichen Pessimismus
gab. Jetzt zerfällt das Ganze in Einzelpositionen.

Herr Hill, lassen Sie mich anhand eines Beispiels Ihre
Widersprüchlichkeit aufgreifen. Was Ihre Meinung zu
den reinen Kraftstoffen angeht, bin ich durchaus bei Ihnen. Es ist dann aber schwierig, die wissenschaftlichen
Institute dafür in Anspruch zu nehmen. Der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung „Globale Umweltveränderungen“ - WBGU - vertritt beispielsweise
die Position, dass Biomasse im Verkehr überhaupt nicht
verwendet werden sollte. Es ist also schon sehr viel
komplizierter. Ich finde es deshalb wichtig - das will ich
gleich sagen -, diese Diskussion nicht fälschlicherweise
zu verengen und nicht beispielsweise mit der Frage
„Tank oder Teller?“ zu polarisieren, weil uns das überhaupt nicht weiterhilft.

Wir haben zwei zentrale Probleme. Bei beiden großen
Menschheitsherausforderungen - Energieversorgung
und Ernährungssicherheit - müssen wir versuchen, Kriterien zu finden - das ist der richtige Weg -, wie wir zu
einer sinnvollen, tragfähigen und dauerhaften Entwicklung kommen können. Alles andere würde sozusagen in
einem Glaubenskrieg enden. Wir brauchen klare Kriterien, die - ich weiß, dass dies das größte Problem ist verbindlich werden müssen.

Wenn man weiß, dass die Biomasse zum großen Teil
in Entwicklungsländern genutzt wird, dann erkennt man
schnell, dass unsere Einflussmöglichkeiten in vielen Bereichen relativ gering sind. Umso wichtiger ist, dass das,
was wir machen, ökologisch sauber und damit sozusagen nicht angreifbar ist. Gleichzeitig müssen wir eine
Entwicklung fördern, die einen Missbrauch im internationalen Bereich ausschließt.

Ich finde es unehrlich, wenn man die Frage der Ernährungssicherheit in der Diskussion auf den Aspekt der
Biokraftstoffe reduziert. Ich will überhaupt nicht verhehlen, dass es überaus problematische Entwicklungen gegeben hat. Eines der übelsten Beispiele dafür habe ich in
einer Anlegerzeitung entdeckt, in der es dezidiert hieß:
Das ist die Knappheit der Zukunft, hier kann man die
höchsten Spekulationsgewinne erzielen. - Das hat es geParl. Staatssekretär Michael Müller

geben. Es gab auch spekulative Einflüsse auf die Preisentwicklung in diesem Sektor.

Umgekehrt finde ich es völlig falsch, wenn man die
Ernährungsproblematik auf die Frage der Nutzung von
Biokraftstoffen reduziert;

({0})

das ist nicht korrekt. Wer die Diskussion so führt, der
muss beispielsweise auch ehrlich über die europäische
Agrarpolitik, über die gesamte Subventionspolitik und
die Zerstörung bestimmter Märkte diskutieren, die zweifellos einen ungleich höheren Einfluss auf die Preisbildung und damit auf die Ernährungssicherheit haben als
die Nutzung der Biokraftstoffe. Wir sollten allerdings
auch nicht so tun, als sei das kein Problem.

({1})

Insofern sollten wir eine etwas klarere Debatte führen,
und zwar vor dem Hintergrund vier großer Herausforderungen:

Erstens. Im letzten Jahr haben wir wieder erlebt, dass
die CO2-Emissionen deutlich stärker gestiegen sind, als
in allen Prognosen vorausgesagt wurde. Es gab einen
Zuwachs um 3,8 Prozent; das ist oberhalb jeder Prognose des Weltklimarats. Das zeigt, wie problematisch
die Entwicklung ist. Wir müssen zu anderen Formen der
Energieversorgung kommen. Hierbei hat die Bioenergie
zweifellos einen wichtigen Stellenwert. Umgekehrt müssen wir auch alles tun, um den Naturschutz zu gewährleisten. Im Bereich Klimaschutz stehen wir also vor zwei
großen Aufgaben.

({2})

Zweitens. Nach Angaben der Internationalen Energieagentur wird die Energienachfrage bis 2030 um 50 bis
60 Prozent steigen. Man sieht, dass angesichts knapper
Ressourcen ein hoher Druck entstehen wird. Auch hier
können wir keine einfachen Antworten finden. Wir werden Bioenergie nutzen, aber auch die Energieeffizienz
steigern. Ich warne hier davor, das eine gegen das andere
auszuspielen.

Drittens. Dieselbe Zuspitzung ergibt sich im Bereich
Ernährung. Nach Berichten der FAO müssen wir davon
ausgehen, dass wir die Ernährungsproduktion bis zum
Jahr 2030 um 50 Prozent steigern müssen. Auch hier
wird ein unglaublich hoher Druck herrschen, den wir nur
senken können, wenn wir klare Kriterien haben.

Viertens. Es kommt zu einem unglaublichen Zuwachs
der Weltbevölkerung und zu einer weiteren Industrialisierung, und das vor dem Hintergrund, dass 2,5 Milliarden Menschen bisher keinen Zugang zu einer sicheren
Energieversorgung haben.

Angesichts dieser großen Herausforderungen warne
ich in dieser Debatte vor Schwarz-Weiß-Malerei; denn
sie hilft uns überhaupt nicht weiter, sondern führt zu einer falschen Polarisierung. Ich finde es richtig, jetzt Kriterien zu entwickeln. Die Europäische Union nimmt
hierbei eine zentrale Rolle in der Weltgemeinschaft ein.
Bei der Entwicklung der Kriterien stehen drei Fragen
im Vordergrund: Erstens: Wie sichern wir die Ernährung? Zweitens: Wie sichern wir den Naturschutz? Drittens: Wie schützen wir das Klima?

Die Nachhaltigkeitskriterien müssen vor diesem Hintergrund weiterentwickelt werden. Es ist völlig richtig
- Herr Kauch hat es schon gesagt -: Eine entsprechende
Verordnung muss sowohl die Nutzung als auch die Effizienz regeln.

({3})

Ich kann mir überhaupt nicht vorstellen, eine Verordnung zu verabschieden, die mit Blick auf CO2-Emissionen negativ ist; sie muss eindeutig positiv sein. Eine
solche Verordnung müsste als Teil unserer Energieaußenpolitik verstanden werden.

Ich warne davor, in diesem Bereich keine ehrgeizigen
Ziele zu haben. Wenn die EU dort wackelige Kriterien
festgeschrieben hätte, hätte sich daraus auf dem Weltmarkt eine höchstproblematische Entwicklung ergeben
können.

Die Untersuchungen haben ergeben - das ist die Ausgangssituation -, dass etwa 10 Prozent des Weltenergiebedarfs mit Bioenergie gedeckt werden können. Die entscheidende Aufgabe ist, in der Europäischen Union
Kriterien zu entwickeln und durchzusetzen, die weltweit
vorbildhaft sind.

Meine Forderung ist schlicht und einfach: Führen wir
die Debatte in der nächsten Zeit so, dass wir unter ökologischen Gesichtspunkten eine Ernährungs- und Energiepolitik vorantreiben, die nach allen Seiten den Kriterien
gerecht wird.

({4})

Lassen Sie uns versuchen, in vielen Bereichen Entwicklungsfortschritte zu machen. Dazu gehört für mich auch,
dass wir noch einmal versuchen, die Steuerfreiheit für
Reinkraftstoffe im Bereich begrenzter Märkte einzuführen. Das halte ich nach wie vor für richtig.

Vielen Dank.

({5})