Dagmar Ziegler (NA), 2010-03-18:
Vielen Dank, Herr Präsident! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Vielleicht können wir uns in dieser Debatte wenigstens
auf eines einigen: Alle Bildungspolitikerinnen und -politiker in diesem Haus eint die Überzeugung, mit ihrer Arbeit etwas für die Zukunft unseres Landes zu leisten.
Bildung hat eine Schlüsselfunktion für die Lebenschancen der Menschen und auch für den Wohlstand von morgen.

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Dass wir uns trotzdem in der Bildungspolitik immer
wieder streiten müssen, liegt daran, dass man in zentralen Grundsatzfragen ganz unterschiedlicher Überzeugung sein kann: Sehe ich Bildung als öffentliches Gut
an, oder sehe ich es mehr als Privatangelegenheit an?
Möchte ich die Chancengleichheit verbessern oder aber
bestimmte Gruppen bevorzugen? Das sind Grundsatzfragen, auf die Union und FDP andere Antworten geben als
die Sozialdemokratie.

Das Ergebnis ist - wie in fast allen anderen Politikfeldern auch - eine schwarz-gelbe Klientelpolitik, die die
Bildungschancen privatisiert, die Zukunft der Menschen
deren Herkunft überlässt und die enormen sozialen
Ungleichheiten in der Bildung verfestigt,

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statt Bildungspolitik am Ziel gleicher Chancen auf beste
Bildung für alle auszurichten.

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Herr Leutert hat die Stichworte heute schon genannt:
Studiengebühren, Stipendien, Bildungssparkonten, Betreuungsgeld. Weil aber auch Schwarz-Gelb weiß, dass
eine solche Politik schnell als sozial kalt erkannt werden
könnte, wird das „Hauptgericht“ der Bildungsprivatisierung mit ein bisschen Sozialsymbolik und Fürsorgerhetorik garniert, in der Hoffnung, dass die Menschen
nicht merken, was ihnen da tatsächlich serviert werden
soll. Außerdem ist die Bildungspolitik der schwarz-gelben Bundesregierung bislang über Ankündigungen
nicht hinausgekommen. Ihre Gestaltungskraft erschöpft
sich in ganzen Ketten von Ankündigungen - manchmal
sogar falscher -, etwas tun zu wollen, ohne dass sie
konkret sagen würde, was. Bildungssparen, lokale Bündnisse, Ausbildungsschirm, Weiterbildungsallianzen, Bologna-Mobilitätspaket - statt diese Vorhaben und Projekte hier zur Debatte zu stellen, finden sich nur
marketingoptimierte Überschriften und Etiketten.

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Wir hätten unsere Rede fast gemeinsam schreiben können.
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- Genau.

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Meine Damen und Herren, mit dem gescheiterten
Bildungsgipfel vom Dezember letzten Jahres ist der Bildung mindestens ein halbes Jahr verloren gegangen.

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Jetzt richten sich die Erwartungen auf das nächste Treffen der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten im Juni.
Liebe Ministerin, es wird höchste Zeit, dass Sie liefern
und wir hier im Bundestag endlich einmal wieder über
konkrete Vorschläge der Bundesregierung diskutieren
können.

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Ich habe die Befürchtung, dass beim dritten Bildungsgipfel einmal mehr über Finanztransferwege gestritten,
aber wieder nicht über Bildung geredet wird. Dabei
glaube ich, dass der Bildungsgipfel 2010 nach den beiden glücklosen Anläufen 2008 und 2009 tatsächlich eine
echte Chance bieten könnte: für substanzielle Schritte,
für mehr Chancengleichheit und für substanzielle Vereinbarungen zur Bekämpfung von Bildungsarmut.

Das Bundesverfassungsgericht hat uns die Bekämpfung von Bildungsarmut als Auftrag gegeben. Heute
gab es von der Ministerin kein Wort dazu. Eigenständige
Kinderregelsätze, die die gleiche Teilhabe an Bildung
für alle Kinder und Jugendlichen auf der materiellen
Seite absichern, sind die eine Seite der Medaille. Die andere Seite lautet: Stärkung der Bildungsinfrastruktur.

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Nun hat auch die Bundesbildungsministerin das Wort
Bildungsarmut neuerdings in ihren Wortschatz aufgenommen. Mir ist aber noch nicht klar geworden, was
sich eigentlich hinter ihren „Bildungsbündnissen“ verbergen soll. Auch dazu hat sie keine Ausführungen gemacht. Sehr wohl ist mir aber klar, was die Bundesregierung machen müsste, wenn sie es mit der Bekämpfung
von Bildungsarmut ernst meinen würde: Sie müsste alles
daransetzen, gemeinsam mit den Ländern eine verbindliche nationale Initiative zur Stärkung und Verbesserung
der Bildungsinfrastruktur zu vereinbaren.

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Konkret müsste das bedeuten: Erstens. Verbindliche
Vereinbarungen für den weiteren Ausbau und einheitliche Qualitätsstandards in der frühkindlichen Bildung.

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Zweitens. Verbindliche Vereinbarungen für den flächendeckenden Ausbau der Ganztagsschulangebote. Drittens.
Verbindliche Vereinbarungen für eine bessere Personalausstattung von Kitas, Kindergärten und Schulen.

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Viertens. Verbindliche Vereinbarungen für eine Fachkräfteoffensive bei Erzieherinnen und Erziehern. Fünftens. Verbindliche Vereinbarungen für Gebührenfreiheit
von Anfang an.

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Und schließlich: Verbindliche Vereinbarungen für ein
kostenloses warmes Mittagessen in allen Kitas und
Schulen, für Lehrmittelfreiheit und kostenlosen Förderunterricht überall und für flächendeckende Schulsozialarbeit.

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Wenn Sie diese Schwerpunkte setzen würden - mit
dem Fokus auf starke Institutionen und funktionierende
Infrastrukturen, abgesichert durch Rechtsansprüche -,
dann hätten Sie unseren ehrlichen Respekt und unsere
volle Unterstützung. Sie brauchen nur den politischen
Gestaltungswillen und den richtigen Ansatz.

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Eine letzte Bemerkung zum Stichwort Symbolpolitik. Politik sollte nicht nur lernfähig, sondern immer
auch glaubwürdig sein. Wenn Frau Schavan neuerdings
beim Thema Bildungsföderalismus mit der Forderung,
das schon so oft zitierte Kooperationsverbot aufzuheben,
Lernfähigkeit unter Beweis stellen möchte, dann kann
das nur glaubwürdig sein, wenn sie diesem Haus einen
entsprechenden Gesetzentwurf für eine Grundgesetzänderung vorlegt.

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Wenn Sie, Frau Ministerin, das nicht tun, werden wir es
tun.

Vielen Dank.

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