emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
anke fuchs (vizepräsidentin), 2001-02-15:
Sie muss schnell lesen, weil ihre Redezeit schon abgelaufen ist.
sylvia voss (NA), 2001-02-15:
Ja, ich
weiß.

Leider hat das Wort „Rekordjahr“ rückwirkend keine
Chance noch das Wort des Jahres 2000 zu werden.

({0})

Wenn sich die Opposition aber in der nächsten Zeit
- jetzt kommt das scheußliche CDU-Wort - „brutalstmöglich“ mit unserem Antrag beschäftigen wird,

({1})

statt nur neidvoll und in Trance realitätsvergessen zu jammern, dann bestehen wirklich gute Chancen, im Jahre 2001

wieder einige Rekorde für den Tourismus in Deutschland
zu vermelden.

Danke.

({2})
anke fuchs (vizepräsidentin), 2001-02-15:
Nun hat das Wort der
Kollege Ernst Burgbacher für die F.D.P.-Fraktion.
anke fuchs (vizepräsidentin), 2001-02-15:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Faße?
ernst burgbacher (NA), 2001-02-15:
Aber bitte.
anke fuchs (vizepräsidentin), 2001-02-15:
Bitte sehr.
annette fasse (NA), 2001-02-15:
Herr Burgbacher, habe ich Sie
eben richtig verstanden, dass Sie die Tatsache, dass wir
die Promillegrenze auf 0,5 gesenkt haben, allen Ernstes
mit der Begründung kritisiert haben, dass dies eine negative Auswirkung auf die Gastronomie habe?

({0})

Ich meine, dass dieser Zusammenhang ja wohl sehr weit
hergeholt ist. Können Sie mir ganz klar und deutlich sagen, ob diese Senkung nicht im Hinblick auf die Sicherheit im Straßenverkehr sehr viel Sinn macht?

({1})
ernst burgbacher (NA), 2001-02-15:
Liebe Frau Kollegin
Faße, darüber haben wir vor kurzer Zeit im Deutschen
Bundestag diskutiert. Sie wissen, dass die F.D.P.-Fraktion
dagegen gestimmt hat, weil es wieder ein typischer Vorwand ist: Sie senken diese Grenze, obwohl Sie genau wissen, dass das Problem im Straßenverkehr nicht diejenigen
Menschen darstellen, die Promillewerte von 0,5 oder 0,8
haben, sondern die, die erheblich höhere haben.

({0})





Es ist nachweisbar, dass diese Senkung dazu führt, dass
man beim abendlichen Ausgehen Angst hat, kein Viertel
Wein mehr trinken zu können. Dies hat auf das Verhalten
der Touristen natürlich erheblichen Einfluss.

({1})

Wenn Sie davor die Augen verschließen, tun Sie mir Leid.

({2})

Mich wundert schon, wie weltfremd Sie manchmal argumentieren. Das ist unwahrscheinlich.

({3})

Meine Damen und Herren von der CDU/CSU, lassen
Sie mich einen zweiten Punkt ansprechen. Der Hilferuf
„SOS für den Tourismusstandort Deutschland“ scheint
mir völlig überzogen zu sein.

({4})

Es ist richtig: Wir haben hohe Wachstumsraten. Wir stehen gut da. Dann SOS zu sagen halte ich für völlig an der
Sache vorbei.

({5})

Richtig ist: Wir könnten erheblich mehr machen, wenn die
Rahmenbedingungen stimmen würden. Dazu fordern wir
auf.

Wir als F.D.P.-Fraktion haben zwei Anträge eingebracht. Einmal fordern wir, die touristische Beschilderung an Autobahnen nicht so zu handhaben, wie dies
jetzt der Fall ist.

({6})

Es ist doch verrückt: Wir erlauben nur alle 20 Kilometer
ein Schild. Es darf nur auf sichtbare Ziele hingewiesen
werden. Alle unsere Nachbarn machen das völlig anders.
Ich freue mich, dass ich von allen Seiten des Hauses Zustimmung signalisiert bekommen habe, dass man hier
mitmachen wird.
anke fuchs (vizepräsidentin), 2001-02-15:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Brähmig?
ernst burgbacher (NA), 2001-02-15:
Aber sehr gerne, von dem
Kollegen Brähmig doch immer.
klaus brähmig (NA), 2001-02-15:
Lieber Kollege
Burgbacher, Sie sprachen soeben von unserem Antrag und
thematisierten das „SOS“. Wir wollen mit diesem Begriff
„Standortsicherung“ darstellen. Ich glaube, wir sind uns
doch wohl einig - das war sowohl in den letzten Monaten
als auch in den zweieinhalb Jahren im Ausschuss und ansonsten im Parlament auch Ihr Petitum -, dass die Überbürokratisierung auch in der mittelständischen Branche

derartige Belastungen mit sich bringt, dass man diese
Dinge doch aufzeigen kann.

({0})

Dazu gehört ganz einfach, dass man die Öffentlichkeit
und die Branche insgesamt sensibilisiert. Das soll damit
zum Ausdruck gebracht werden - nicht mehr und nicht
weniger. Übrigens freue ich mich auf Ihre Argumente,
aber auch auf die der Kolleginnen und Kollegen von RotGrün im Ausschuss, wie wir versuchen können, diese
Standortsicherung zu erreichen. Denn wer zur Quelle will,
muss gegen den Strom schwimmen. Dies haben wir letztendlich auch mit diesem Antrag versucht zu tun. Lieber
Herr Burgbacher, ob nun 55 Einzelpunkte oder zehn Kernaussagen, darüber werden wir in der nächsten Zeit weiter
diskutieren.
ernst burgbacher (NA), 2001-02-15:
Lieber Kollege Brähmig,
gestern habe ich die Einladung zur Pressekonferenz gesehen: „SOS-Tourismus“. Ich habe gesagt: Das kann nicht
wahr sein. Dagegen wende ich mich. Wir können doch in
Bezug auf eine gut laufende Branche nicht sagen: Jetzt müssen wir SOS funken. Das scheint mir unrealistisch zu sein.

({0})

Lassen Sie mich zu unserem zweiten Vorhaben kommen. Wir haben einen Antrag eingebracht, eine Kampagne
unter dem Motto „Deutschland besucht Deutschland“ zu
starten. Auch hier rufe ich Sie auf: Unterstützen Sie das!

({1})

Für den Deutschlandtourismus ist es eine Riesenchance,
wenn wir nach zehn Jahren deutscher Einheit dafür werben, dass die Menschen aus den neuen Bundesländern mal
wieder in die alten Bundesländer reisen sollen und umgekehrt. Es ist auch eine große Chance für unseren Staat.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang Mark Twain
bemühen, der einmal gesagt hat: „Reisen ist tödlich für
Vorurteile.“ Ich glaube, dieser Satz passt sehr gut.

Ich möchte zum Schluss noch ein Wort zum Jahr des
Tourismus sagen. Ich habe die Idee immer für gut gehalten; aber ich war der Einzige, der vor einer kurzfristigen
Umsetzung gewarnt hat.

({2})

- Sagen wir einmal so: Ich war der Einzige, der dagegen
gestimmt hat. - Ich mache nun die Erfahrung, dass bis
heute vor Ort fast niemand - übrigens auch nicht unter den
Touristikern - etwas vom Jahr des Tourismus gehört hat.

({3})

- Ich habe diese Erfahrung auf zahlreichen Veranstaltungen gemacht.

Wir haben eine Chance vertan. Lieber Herr Mosdorf,
ich fordere die Bundesregierung auf zu handeln. Es geht





nicht an, dass Minister Müller zwar das Jahr des Tourismus proklamiert, aber dann keinen Pfennig Geld dafür
ausgeben will.

({4})

Sie müssen schon Geld zur Verfügung stellen.

Lassen Sie mich zum Abschluss sagen: Wir schreiben
im Tourismus schwarze Zahlen, aber nicht dank, sondern
trotz Ihrer Politik. Wenn die Rahmenbedingungen günstiger wären, wären die Zahlen noch besser. Wir werden Sie
aus Ihrer Verantwortung nicht entlassen, bessere Rahmenbedingungen zu schaffen.

({5})
anke fuchs (vizepräsidentin), 2001-02-15:
Das Wort hat nun die
Kollegin Rosel Neuhäuser für die PDS-Fraktion.
anke fuchs (vizepräsidentin), 2001-02-15:
Ich erteile das Wort
dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Herrn Siegmar
Mosdorf.

({0})
albrecht feibel (NA), 2001-02-15:
Frau Kollegin Roth,
könnte es sein, dass die Preissteigerungen, die auch in der
Tourismusbranche nicht zu verhindern waren, bedingt
durch höhere Öl- und Treibstoffkosten,

({0})

durch höhere Energiekosten, durch die steuerliche Zusatzbelastung, durch alle diese Faktoren, automatisch zu
höheren Preisen - das ist auch hier in Berlin sehr gut nachzuvollziehen, in der Hotellerie beispielsweise - und damit
automatisch zu einem höheren Umsatz geführt haben, dieser höhere Umsatz aber nicht zu einer höheren Rendite
und einer besseren Kapitalausstattung der Unternehmen
geführt hat? Ist das denkbar?

({1})
siegmar mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2001-02-15:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst zu den
Fakten. Wir haben im Jahr 2000 im Tourismus ein

Rekordergebnis erzielt. 108 Millionen Ankünfte von Gästen - 6 Prozent mehr als im Vorjahr -, 326 Millionen
Übernachtungen - 6 Prozent mehr als im Vorjahr - und,
was besonders bemerkenswert ist, 10 Prozent mehr ausländische Gäste. Ich glaube, wir können alle gemeinsam
darauf stolz sein, dass wir dieses Ergebnis haben.

({0})

Deshalb lassen Sie mich zu Beginn auch gleich sagen:
Ich glaube, die Leistungsträger dieser Branche, die Gastronomie, die Hotellerie und diejenigen, die sich hier besonders engagieren, die Tourismusbranche insgesamt haben ein Dankeschön für die qualitätsvolle Arbeit verdient,
die sie leisten.

({1})

Wir sollten diesen Dank alle gemeinsam aussprechen.
Denn wir haben zwar gute Bedingungen in Deutschland,
weil unser Land wirklich interessant und vielfältig ist,
weil es kulturhistorisch, landschaftlich und regional sehr
viel zu bieten hat, aber letztlich hängt es doch von den
Leistungen der Menschen ab, ob wir Touristen gewinnen,
bei uns Urlaub zu machen. Dafür kann man ein Dankeschön aussprechen; denn die Qualität war im letzten Jahr
besser als in den Jahren zuvor.
anke fuchs (vizepräsidentin), 2001-02-15:
Herr Staatssekretär,
gestatten Sie eine Zwischenfrage?
siegmar mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2001-02-15:
Gerne.
albrecht feibel (NA), 2001-02-15:
Herr Staatssekretär, wir
sind natürlich stolz auf die großartigen Zahlen, was die
Touristen angeht. Aber die Zahl der Touristen ist nur die
eine Seite. Es gibt auch eine andere Betrachtungsweise.
Deshalb möchte ich Sie fragen, ob Sie der Auffassung
sind, dass zum Beispiel eine Umsatznettorendite von 0,6
bis 0,8 Prozent im deutschen Reisemittlergewerbe ausreichend erscheint und ebenfalls zu solchem Jubel Anlass
gibt wie die Zahlen der Gäste, die nach Deutschland kommen, oder ob nicht vielmehr eine Reihe von Rahmenbedingungen dazu beitragen, dass dieser Teil der Branche
fast nicht mehr überleben kann.
anke fuchs (vizepräsidentin), 2001-02-15:
Herr Staatssekretär,
von Herrn Dr. Seifert wird noch eine Zwischenfrage gewünscht.
ilja seifert (NA), 2001-02-15:
Herr Staatssekretär, Sie sprachen gerade von großen Erfolgen, aber auch davon, dass
wir, international gesehen, noch einiges aufzuholen haben. Was will die Bundesregierung tun, damit wir zum
Beispiel im barrierefreien Tourismus, also im Tourismus
für Menschen mit den verschiedensten Behinderungen,
ein bisschen vorankommen? Momentan sieht es ja so aus,
dass man zum Beispiel als Rollstuhlfahrer kaum irgendwo
hinfahren kann, weil man in kein Hotel hineinkommt. Es
werden höchstens ein oder zwei entsprechende Zimmer
angeboten; aber dann ist Feierabend. Es ist sehr schwierig
zu verreisen. Für die Regierung wäre es doch ein sehr lohnendes Ziel, in diesem Bereich etwas zu tun, was dann
übrigens einer ganzen Region zugute käme.
anke fuchs (vizepräsidentin), 2001-02-15:
Frau Kollegin, denken Sie bitte an die Redezeit.
birgit roth (NA), 2001-02-15:
Ja. - Niemand hat ein
größeres Interesse an dem Wohlergehen der Betriebe als
die eigenen Betriebsräte. In diesem Sinne bitte ich Sie um
Zustimmung zu unserem Antrag.

Danke schön.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-02-15:
Als
nächste Rednerin hat die Kollegin Pia Maier von der PDSFraktion das Wort.
siegmar mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2001-02-15:
Herr Kollege, es






ist völlig klar: Gerade bei hoch entwickelten Volkswirtschaften und bei hoch entwickelten Standorten werden
auf die gezielten Kundengruppen gerichtete spezielle Angebote immer wichtiger. Sonst steht man im Wettbewerb
mit ganz anderen Regionen, die hierauf vielleicht einen
besonderen Akzent legen. Ich meine, wir haben dazu auch
schon gezielte Initiativen ergriffen.

({0})

- Ja, im Antrag steht es. Wir haben aber auch schon vorher konkrete Initiativen angestoßen.

Wenn Sie das genau wissen wollen, werde ich Ihnen
dazu - weil ich jetzt gerne fortfahren möchte - gerne
schriftlich antworten. Es ist völlig klar, dass wir auf diesem Sektor gemeinsam Anstrengungen unternehmen
müssen

({1})

- nein, aber Sie wissen, was ich meine -, um ein besonderes Angebot zu machen, damit auch für diese Menschen
der Urlaub zum Vergnügen wird. Das ist ja nicht möglich,
wenn man nicht besondere Bedingungen schafft.

Meine Damen und Herren, weil es unser gemeinsames Anliegen ist, den Tourismus voranzubringen, will
ich noch einmal auf das Jahr des Tourismus zu sprechen kommen. Wir alle haben dies unterstützt und auch
die Bundesregierung hat Anstrengungen unternommen,
auf diesem Sektor in besonderer Weise voranzukommen.
Wir haben natürlich auch Partner gesucht, die mithelfen.
Sie wissen das ja auch, Herr Brähmig. Wir haben die
Bundesbahn gewinnen können, die sich bereit erklärt
hat, sich mit 1 Million DM an dieser Aktion zu beteiligen. Wir haben die Rundfunk- und Fernsehanstalten gewinnen können, sich daran zu beteiligen. Gleichzeitig
haben wir die Lufthansa gewonnen, spezielle Angebote
zu machen.

({2})

Wir haben in unserem Haushalt selber 1 Million DM zusätzliche Mittel mobilisiert, um im Jahr des Tourismus vor
allen Dingen hinsichtlich der Werbung Anstrengungen zu
unternehmen. Das heißt, wir sind doch gemeinsam
bemüht, alles zu tun, um das Jahr des Tourismus ins Bewusstsein zu rücken.

Ich will es noch einmal ausdrücklich sagen: Die Deutschen geben heute für Reisen ins Ausland über 90 Milliarden DM aus.

({3})

- Ja. Sie geben also über 90 Milliarden DM aus.

({4})

- Das ist doch klar. Ich sage bloß: Einmal weniger Mallorca
und dafür ein Aufenthalt bei uns, am Schwäbischen Meer,

am Bodensee, im Schwarzwald oder in der Sächsischen
Schweiz, wo es besonders schön ist.

({5})

- Oder in Heidelberg; das ist ganz wichtig.

({6})

- Oder in Bayern. Einmal weniger Mallorca und sich einmal zu Hause umschauen.

({7})

- Ja, natürlich, Wilhelmshaven.
anke fuchs (vizepräsidentin), 2001-02-15:
Die Nordsee vergessen Sie immer, Herr Kollege. Das ist unglaublich.

({0})
siegmar mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2001-02-15:
Das wäre doch
etwas. Lassen Sie uns deshalb gemeinsam Anstrengungen
unternehmen, damit wir im Jahr des Tourismus vorankommen.

Ich will nur sagen: Wir haben im Campingplatzwettbewerb 2000, bei den Radfernwegen, bei den Nationalparks, bei der Umweltdachmarke, beim Qualitätsmanagement wichtige Fortschritte erzielt.

Ich muss, gerade was das Qualitätsmanagement angeht, sagen: Dass wir in Ostbayern begonnen haben, hat
natürlich auch etwas damit zu tun, dass dort die wichtigen
Akteure Bruni Irber und Ernst Hinsken wohnen. Aber es
hat auch etwas mit der schönen Gegend zu tun. Ich finde,
wenn man schon einen solchen Anstoß gibt, dann kann
man das doch positiv hervorheben und muss es nicht bekritteln. Dann kann man doch gemeinsam sagen: Die
Frage des Qualitätsmanagements ist eine wichtige Frage.
Man kann es möglicherweise mit den Erfahrungen verknüpfen, die man mit dem Qualitätssiegel in der Sächsischen Schweiz gemacht hat. Wir sollten es gemeinsam positiv versuchen und nicht immer gleich das Negative
sehen.

Gemeinsam können wir eine Menge bewegen. Das
müssen wir in der Tourismusbranche auch tun. Sie ist eine
der wichtigsten Wachstumsbranchen der Zukunft. Für die
Bundesrepublik ist es besonders wichtig, dass wir dieser
Wachstumsbranche helfen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({0})
anke fuchs (vizepräsidentin), 2001-02-15:
Jetzt erteile ich für die
CDU/CSU der Kollegin Edeltraut Töpfer das Wort.
anke fuchs (vizepräsidentin), 2001-02-15:
Frau Kollegin, Ihre
Redezeit ist abgelaufen.
edeltraut töpfer (NA), 2001-02-15:
Meine Damen und
Herren, ich komme zum Schluss. Ich frage Sie: Aus welchen Gründen hat der Umzug der Deutschen Zentrale für
Tourismus, DZT, nach Berlin noch nicht stattgefunden?

({0})

Viele wichtige Verbände der Wirtschaft haben die Bedeutung Berlins längst erkannt und ihren Sitz nach Berlin verlegt. Sollte der Umzug der DZT aus finanziellen Gründen
noch nicht geschehen sein, muss die Bundesregierung
dafür Mittel zur Verfügung stellen. Die DZT muss, um
leistungsstärker tätig werden zu können, direkt in der
Hauptstadt präsent sein,

({1})

nachdem Politik und Wirtschaft inzwischen hier ihr Domizil gefunden haben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren -
anke fuchs (vizepräsidentin), 2001-02-15:
Frau Kollegin, ich
bitte Sie, zum Schluss zu kommen.
edeltraut töpfer (NA), 2001-02-15:
Wir haben 2001, das
Jahr des Tourismus. Lassen Sie uns alles daransetzen, die
Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Tourismus gemeinsam zu stärken. Tourismuspolitik ist Mittelstandspolitik
und Mittelstandspolitik ist Beschäftigungspolitik.

Vielen Dank.

({0})
anke fuchs (vizepräsidentin), 2001-02-15:
Jetzt erteile ich der
Kollegin Birgit Roth von der SPD-Fraktion das Wort.
anke fuchs (vizepräsidentin), 2001-02-15:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Feibel? - Bitte
sehr, Herr Kollege Feibel.
anke fuchs (vizepräsidentin), 2001-02-15:
Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen
auf den Drucksachen 14/5315, 14/5313, 14/4153 und
14/4635 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? Dann ist das so beschlossen.




Birgit Roth ({0})


Ich rufe Tagesordnungspunkt 8 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Birgit
Schnieber-Jastram, Karl-Josef Laumann, Brigitte
Baumeister, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
Beschäftigung älterer Arbeitnehmer durch
Qualifizierung sichern - drohendem Arbeitskräftemangel vorbeugen
- Drucksache 14/5139 Überweisungsvorschlag
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung ({1})
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch; dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort für die
CDU/CSU-Fraktion hat die Kollegin Birgit SchnieberJastram.
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-02-15:
Als
nächster Redner hat das Wort der Kollege Adolf Ostertag
von der SPD-Fraktion.
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-02-15:
Herr Kollege Ostertag, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Meckelburg?
adolf ostertag (NA), 2001-02-15:
Natürlich.
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-02-15:
Bitte.
wolfgang meckelburg (NA), 2001-02-15:
Herr Ostertag,
ich hätte die Frage nicht gestellt, wenn Sie jetzt nicht
zwei-, dreimal wiederholt hätten, dass im Bereich der Älteren die Arbeitslosenquote sehr stark gesunken ist. Wir
haben dieses Thema angesprochen, weil wir darauf hinweisen wollten, dass wir nicht weiter den Weg gehen können, immer mehr Leute in Altersteilzeit zu bringen. Stimmen Sie mir also zu, dass Altersteilzeit eigentlich etwas
anderes - hier geht es darum, Menschen früher aus dem
Arbeitsleben heraus und in die Rente zu bringen - als das
ist, was Absicht unseres Antrags ist, nämlich ältere Arbeitnehmer stärker und länger im Arbeitsleben zu halten
und damit eine Beseitigung des absehbaren Fachkräftemangels zu unterstützen?
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-02-15:
Herr Kollege Ostertag, kommen Sie bitte zum Schluss.
adolf ostertag (NA), 2001-02-15:
Wir werden die Arbeitsmarktpolitik auf hohem Niveau fortsetzen. Im Ansatz sind inzwischen 44 Milliarden DM für die aktive Arbeitsmarktpolitik vorgesehen.

({0})

Bei Ihnen waren gerade einmal 37 Milliarden DM für die
aktive Arbeitsmarktpolitik vorgesehen, als Sie abgewählt
wurden. Inzwischen haben wir zusätzlich noch 1 Million
Arbeitslose weniger, wenn man das im Vergleich zu diesem Zeitpunkt sieht. Ich glaube, dass die Anstrengungen,
die wir unternommen haben, richtig waren.
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-02-15:
Jetzt
kommen Sie bitte zum Schluss.
adolf ostertag (NA), 2001-02-15:
Ich lade Sie ein: Leisten Sie einen konstruktiven Beitrag, das Arbeitsplatzrisiko der älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu senken, und
helfen Sie mit, dass das immense Erfahrungswissen der
älteren Arbeitslosen in den Unternehmen und unserem
Gemeinwesen wieder zum Tragen kommt.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-02-15:
Herr Kollege, ich hatte Sie jetzt dreimal gebeten, zum Schluss zu
kommen.
adolf ostertag (NA), 2001-02-15:
Diese Aufforderung richtet
sich auch an die Tarifvertragsparteien.

Vielen Dank.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-02-15:
Ich
schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 14/5139 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 9 auf:

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Dritter Bericht zur Lage der älteren Generation
in der Bundesrepublik Deutschland: Alter und
Gesellschaft
und
Stellungnahme der Bundesregierung
- Drucksache 14/5130 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({0})
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuss für Tourismus

Es liegt ein Entschließungsantrag der Fraktionen der
SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Als erste Rednerin hat
Bundesministerin Christine Bergmann das Wort.
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-02-15:
Als
nächste Rednerin hat die Kollegin Maria Eichhorn von
der CDU/CSU-Fraktion das Wort.
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-02-15:
Als
nächste Rednerin hat die Kollegin Irmingard ScheweGerigk von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das
Wort.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-02-15:
Als
nächster Redner hat Kollege Klaus Haupt von der F.D.P.Fraktion das Wort.
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-02-15:
Als
nächste Rednerin hat die Kollegin Monika Balt von der
PDS-Fraktion das Wort.
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-02-15:
Als
nächste Rednerin hat die Kollegin Christa Lörcher von
der SPD-Fraktion das Wort.
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-02-15:
Zu einer
Kurzintervention erteile ich dem Kollegen Klaus Haupt
das Wort.
klaus haupt (NA), 2001-02-15:
Ich weiß, dass man Damen selten widersprechen soll. Da Sie, liebe Kollegin Lörcher,
mich aber persönlich angesprochen haben, will ich noch
etwas zu Ihnen sagen; dann kann ich heute Abend auch
wirklich beruhigt schlafen gehen.

Es wird nicht wahrer, wenn Sie schlicht behaupten, die
Novelle des Heimgesetzes sehe Mitbestimmung vor, und
mich dann auffordern, es nachzulesen. In der Novelle des
Heimgesetzes ist von Mitsprache und Mitentscheidungsrecht die Rede. In den §§ 2 bis 4, in denen der Wertekanon
aufgezählt ist, fehlt jedoch das Wort Mitbestimmung, weil
die Juristen, die das im Ministerium erarbeitet haben, befürchten, dass ein solcher Begriff ganz bestimmte juristische Konsequenzen nach sich ziehe. Ich empfehle also
wärmstens, dass wir beide nachlesen. Wenn Sie Recht haben
sollten, bezahle ich eine Flasche guten sächsischen Weines.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-02-15:
Zur Erwiderung, Frau Lörcher.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-02-15:
Herr Kollege,
ich glaube, das wäre ein schöner Schlusssatz. Ihre Redezeit ist tatsächlich vorbei.
wolfgang thierse (präsident), 2001-02-15:
Ich erteile dem Kollegen Gerhard Friedrich, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
christa lörcher (NA), 2001-02-15:
Herr Haupt, könnte es sein,
dass wir unter Mitbestimmung Unterschiedliches verstehen, dass Sie also eine ganz andere Vorstellung von Mitbestimmung haben als ich? Wenn ich in der Novelle des
Heimgesetzes sehe, dass Heimbewohnerinnen und -bewohner an Entscheidungen in vielen Bereichen beteiligt
werden sollen - die Heimträger kritisieren dies insbesondere in Bezug auf finanzielle Entscheidungen -, dann
kann ich Ihre Kritik nicht nachvollziehen. Die Stärkung
des Heimbeirats ist klar gegeben. Dass auch noch andere
Personen als Fürsprecher hinzugezogen werden können,
sehe ich nicht als Schwächung, sondern als Stärkung der
Stellung der Menschen, die ihren Lebensabend in einem
Heim verbringen.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-02-15:
Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat der Kollege Walter Link von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.