Paul Breuer (NA), 1993-01-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein Teil dieser Debatte war von der Frage geprägt, ob der Vorschlag, das Grundgesetz zu ergänzen, den die Koalition heute einbringt, in der Kontinuität der bisherigen Politik der Bundesrepublik Deutschland liegt oder eine Veränderung vornimmt.
Der Kollege Verheugen hat sich dazu hinreißen lassen, zu sagen, wir zögen einen radikalen Schlußstrich unter die bisherige Politik.
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Ich glaube aber, daß Sie die Kontinuität, die in diesem Vorschlag liegt, nicht ausreichend bedenken.
Als sich die Bundesrepublik Deutschland vor 39 Jahren in den Pariser Verträgen verpflichtet hat, zur Verteidigung der freien Welt beizutragen, vor 38 Jahren der NATO beigetreten ist und danach die Bundeswehr aufgestellt hat, war von vornherein klar, daß die Bundesrepublik Deutschland nie beabsichtigte, nationale Verteidigung allein zu betreiben, sondern von vornherein den erklärten politischen Willen hatte, nationale Verteidigung in die freie Welt, in die Völkergemeinschaft zu integrieren.
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Insofern bewegt sich deutsche Politik mit diesem Vorschlag in der Kontinuität dessen, was in der Vergangenheit in diesem Staat betrieben wurde.
Es stimmt allerdings, daß in der Zeit der Teilung Deutschlands die Beschränkung der innen- und außenpolitischen Souveränität verhindert hat, daß die

Bundesrepublik Deutschland ihrer außenpolitischen Verantwortung in vollem Umfang gerecht wurde. Die historische und geopolitische Situation Deutschlands, aber auch der politische Pragmatismus haben dazu geführt, daß der Sinn deutscher Streitkräfte fast immer nur unter dem Gesichtspunkt des konkreten Bedrohungsszenarios des Kalten Krieges, der unmittelbaren Konfrontation mit den Staaten des Warschauer Paktes und der existentiellen Bedrohung der Bundesrepublik Deutschland gesehen wurde.
Mit der neuen geopolitischen Lage, der neuen historischen Lage, in die wir eingetreten sind, muß es darum gehen, deutlich zu machen, daß wir mit der Begründung der Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland allerdings von vornherein nie nur auf den eigenen Bauchnabel geschaut haben, nicht nur den eigenen Frieden und die eigene Freiheit gesehen haben, sondern immer auch die Freiheit und den Frieden der freien Welt und der Völker dieser Welt.
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Es ist wichtig, dies in der heutigen Debatte zu betonen.
Die verfassungsrechtliche Regelung zum Einsatz deutscher Streitkräfte außerhalb der Bündnisgebiete von NATO und WEU ist ein Zeichen, daß sich Deutschland seiner gewachsenen internationalen sicherheitspolitischen Verantwortung gegenüber den Vereinten Nationen stellt und völkerrechtliche Verpflichtungen einhalten will.
Meine Damen und Herren Kollegen von der Opposition, von der Sozialdemokratie, dies haben der damalige Bundespräsident Gustav Heinemann und der ehemalige Bundesminister des Auswärtigen Walter Scheel anläßlich des Beitritts der Bundesrepublik Deutschland zu den Vereinten Nationen feierlich erklärt - ich zitiere -,
daß die Bundesrepublik Deutschland die in der Charta der Vereinten Nationen enthaltenen Verpflichtungen annimmt und sich feierlich verpflichtet, sie zu erfüllen
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nachdem wir als Deutsche jahrzehntelang den Beistand und die Solidarität der freien Welt zur Wahrung der Freiheit und des Friedens erfahren haben.
Erinnern Sie sich an den großen Ausspruch von Ernst Reuter bei der Bedrohung Berlins durch die Blockade: Völker der Welt, schaut auf diese Stadt!
Nachdem wir diesen Beistand der freien Welt erfahren haben, halte ich es für unsere moralische Verpflichtung, der freien Welt und den bedrohten Völkern dieser Welt unseren Beistand zu geben. Daran müssen auch Sie, meine Damen und Herren der Sozialdemokratie, mitwirken.
Verstecken Sie sich bitte nicht hinter Parteitagsbeschlüssen. Der Parteitagsbeschluß nimmt Ihnen als frei gewählte Abgeordnete des Deutschen Bundestages die Notwendigkeit der Entscheidung nicht ab. Ihr Gewissen ist gefordert.
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