Schmidt (NA), 1965-05-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben beantragt, den § 10 des vorliegenden Gesetzes und damit auch den Krankheitskatalog zu streichen. Es hat sich bei den Beratungen erwiesen, daß der Krankheitskatalog sehr problematisch ist.
Schon in der Regierungsvorlage wird gesagt - und das haben auch die Vertreter der Regierung bei den Ausschußberatungen festgestellt. -, daß die Auswahl bestimmter Krankheiten für diesen Katalog sehr schwierig sei. Das Bundesgesundheitsamt, das gutachtlich gehört wurde, hat ebenfalls empfohlen, keinen solchen Katalog in dieses Gesetz aufzunehmen, da ein solcher Katalog schon nach kurzer Zeit nicht mehr dem neuesten Stand .der medizinischen Wissenschaft entsprechen würde. Auch Herr Präsident Dr. Fromm von der Ärzteschaft hat als
*) Siehe Anlage 7 **) Siehe Anlage 8
Sachverständiger im Ausschuß erklärt, daß es sehr schwierig sei, einen solchen Katalog aufzustellen, weil die Entwicklung in der Medizin einfach nicht abzusehen sei. Er hat gemeint, es sei besser, bestimmte konkrete Aussagen im Hinblick auf die Werbung in das Gesetz hineinzubringen.
Selbst die Mitglieder der Koalitionsfraktionen haben diese ganze Problematik im Ausschuß deutlich gemacht. Herr Kollege Jungmann hat festgestellt, daß eine solche Liste niemals vollständig sein könne, und Frau Kollegin Heuser hat gemeint, daß zu viele Krankheiten, die man eventuell in diesen Katalog aufnähme, das Gesetz letztlich kopflastig machen würden.
Ich sage das deshalb so deutlich, weil es unserer Auffassung nach angesichts dieser Problematik besser ist, überhaupt keinen Krankheitskatalog in das Gesetz aufzunehmen. Einmal ist es, wie gesagt, sehr schwierig, die medizinische Entwicklung abzusehen. Bestimmte Krankheitsgruppen, die jetzt im Katalog aufgeführt sind, sind vielleicht schon im nächsten oder im übernächsten Jahr gar nicht mehr notwendig, so daß das Gesetz geändert werden müßte. Zum anderen ist es sehr schwierig, zu differenzieren, welche Krankheiten in den Katalog hinein sollen und welche nicht, zumal der Laie, auf den die Werbung nachher zukommt, dies gar nicht beurteilen kann.
Einige ganz wenige Beispiele machen das deutlich. Sie wünschen, daß beispielsweise die Magengeschwüre in den Verbotskatalog aufgenommen werden, aber die Magenschleimhautentzündung nicht. Das bedeutet, daß für Mittel gegen Magengeschwüre nicht geworben werden kann, wohl aber für Mittel gegen Magenschleimhautentzündung. Der Laie kann aber von sich aus niemals wissen, ob er nun ein Magengeschwür oder eine Magenschleimhautentzündung hat. Schon hieran erkennt man die Problematik.
.Diese Problematik zeigt sich auch an dem von Ihnen, Frau Kollegin Heuser, vorgelegten Änderungsantrag. Sie verlangen nachträglich noch die Herausnehme bestimmter Krankheiten, z. B. der Avitaminosen und der alimentären Fettsucht. Auch die Katharrhe der ableitenden Harnwege werden herausgenommen. Andererseits sind die Hautkrankheiten, die oft sehr schwer zu diagnostizieren sind und die deshalb auch hinsichtlich der Werbung sehr problematisch sind, nicht in diesen Katalog aufgenommen worden. Man sieht also, wie schwierig die ganze Problematik ist.
Aus diesem Grunde kann man nach Auffassung der SPD-Fraktion nur zwei Folgerungen ziehen. Entweder nimmt man alle Krankheiten in einen solchen Katalog hinein - dann brauchten wir keine anderen Paragraphen in diesem Gesetz, dann wäre praktisch die gesamte Werbung verboten -, oder man läßt den Katalog wegfallen; dann muß man prüfen, ob die anderen Bestimmungen des Gesetzes ausreichend sind.
Dazu muß man sagen: Der größte Teil der Arzneimittel ist rezeptpflichtig; es darf also in Laienkreisen schon gar nicht damit geworben werden. Der


Dr. Schmidt ({0})
Rest fällt unter die schwerwiegenden Einengungsparagraphen - beispielsweise die Bestimmung über die Irreführung -, die mit deutlichen Beispielen konkretisiert sind. Ferner haben wir im § 9 noch einen Katalog, in dem die Werbeverbote für Laien aufgeführt sind. Wir glauben, daß hier genügend Bremsen vorhanden sind, so daß sich ein Krankheitskatalog, unvollständig und problematisch, wie er hier aufgeführt ist, erübrigt.
Aus diesem Grunde beantragen wir, daß der Katalog gestrichen wird. Im Zusammenhang damit müßte in den Verbotsbestimmungen in § 14 Abs. 1 auch die Nr. 8 gestrichen werden.
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