Michael Stübgen (NA), 2007-09-20:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Lieber Herr Kollege Löning, ich möchte Ihnen
ein Geheimnis verraten. Axel Schäfer wollte eine Einwilligungserklärung des Deutschen Bundestages mit Debatte vor Beginn der Regierungskonferenz am 23. Juli
dieses Jahres. Sie sollten ihm nach dieser Debatte ein
oder zwei Bier ausgeben; denn die Vorwürfe an ihn persönlich entbehren der Grundlage. Ich komme noch auf
das Thema zurück.

Lassen Sie mich an eine Entscheidung in diesem
Haus vor zweieinhalb Jahren erinnern; damals schienen
wir wenigstens etwas mehr einig zu sein. Am 12. Mai
2005 hat der Deutsche Bundestag mit großer Mehrheit
dem Vertrag über eine Verfassung für Europa zugestimmt. Heute wissen wir: Der Verfassungsvertrag ist
nicht in Kraft getreten. Er ist gescheitert. Die Europäische Union geriet in eine institutionelle Sackgasse. Der
notwendige Reformprozess stagnierte über fast zwei
Jahre.

Wir können heute aber sagen: Die Stagnation ist überwunden. Es gibt eine Regierungskonferenz unter portugiesischer Ratspräsidentschaft, die einen neuen europäischen Vertrag erarbeitet, einen Reformvertrag, der in
seiner politischen Substanz dem Verfassungsvertrag sehr
nahe kommt.

Dass es dazu gekommen ist, verdanken wir zu einem
wesentlichen Teil der Bundesregierung, allen voran der
Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem Bundesminister Frank-Walter Steinmeier. Die entscheidenden
Schritte hierfür waren die Berliner Erklärung und das
Mandat zur Regierungskonferenz beim letzten Europäischen Rat.

Die Berliner Erklärung war zum einen wichtig, weil
sie die Staats- und Regierungschefs der Europäischen
Union zur Wiederaufnahme des Verfassungsprozesses

verpflichtet hat. Andererseits hätte es ohne das Mandat
für die Regierungskonferenz kaum eine Aussicht auf einen schnellen Abschluss der jetzigen Regierungskonferenz gegeben. Das war übrigens ein Mandat - das ist
auch eine Sonderheit in diesem Prozess -, das im
Grunde kein Verhandlungsmandat mehr war, sondern ein
Mandat zur Umsetzung von Vereinbarungen, wie sie auf
dem Europäischen Rat getroffen worden sind. Ohne
diese Konzeption wäre der Reformprozess auf lange
Sicht gescheitert.

({0})

Die CDU/CSU-Fraktion spricht der Bundesregierung
hierzu noch einmal ihre Anerkennung und ihren Dank
aus.

Positiv zu würdigen ist aber auch die Verhandlungsführung der portugiesischen Ratspräsidentschaft, die mit
einer geradezu stoischen Entschiedenheit jegliche neue
Forderungen abgelehnt hat. Das war alles andere als einfach.

Es ging nämlich nicht immer nur um die Frage, was
im Mandat steht oder nicht. Es ging auch um die Frage,
wie das Mandat von einigen EU-Mitgliedern interpretiert wurde. Die Portugiesen haben die erfolgreiche deutsche Ratspräsidentschaft fortgesetzt. Wenn der EU-Reformvertrag am Ende Vertrag von Lissabon oder
Vertrag von Porto genannt wird, dann würde dies auch
dem Beitrag gerecht, den Portugal im Rahmen seiner
Präsidentschaft tatsächlich geleistet hat.

Was sind die wichtigsten Elemente des Reformvertrags? Wir haben das in unserem Antrag beschrieben:
Die Grundrechtecharta erhält volle Rechtsverbindlichkeit. Auch bei der umstrittenen Frage der Stimmengewichtung im Rat konnte das Prinzip der doppelten Mehrheit, an dem gerade Deutschland ein besonderes
Interesse hat, erhalten werden, auch wenn die Einführung der neuen Entscheidungsregel auf das Jahr 2014
und wegen des Einspruchsrechts - das ist ein Rückfall in
die Nizza-Regelung - faktisch bis 2017 verschoben
wurde.

Als Erfolg ist auch zu verbuchen, dass der Anwendungsbereich der qualifizierten Mehrheit und der Mitentscheidung des Europäischen Parlaments ausgedehnt
wurde. Wir haben immer schon gefordert, das Mitentscheidungsverfahren in der europäischen Rechtssetzung
zur Regel zu machen. Damit wird das Europäische Parlament zum gleichberechtigten Gesetzgeber neben dem
Rat. Die Europäische Union wird durch diese Fortschritte demokratischer, transparenter und effektiver.

Auch die Verminderung der Zahl der Kommissare auf
zwei Drittel der Zahl der Mitgliedstaaten ab 2014 stärkt
die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union. Das
Gleiche gilt für das neue Amt des Präsidenten des Europäischen Rates, das dem Handeln der Europäischen
Union Kontinuität, Kohärenz und Sichtbarkeit nach innen wie nach außen ermöglicht.

Die bereits im Verfassungsvertrag angelegte Stärkung
der Rolle der nationalen Parlamente insbesondere bei der
Subsidiaritätsprüfung sowie eine verbesserte Kompetenzabgrenzung können ebenfalls auf der Habenseite
verbucht werden.

Als CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag begrüßen wir besonders, dass in dem neuen EU-Vertrag die
Kompetenzabgrenzung zwischen der Europäischen
Union und den Mitgliedstaaten deutlicher als bisher gefasst wird.

({1})

Es wird ausdrücklich festgelegt, dass alle der Union
nicht übertragenen Zuständigkeiten bei den Mitgliedstaaten verbleiben. Auch die Verleihung der Rechtspersönlichkeit ermächtigt die Europäische Union nicht,
über die ihr von den Mitgliedstaaten übertragenen Kompetenzen hinaus Gesetze zu erlassen oder tätig zu werden.

Ebenso wichtig ist es, dass die Bundesregierung zugesagt hat, allen Versuchen zu widerstehen, die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank anzutasten, sei es
jetzt im Rahmen der Regierungskonferenz, sei es im
Dialog mit Frankreich, sei es aber auch im Kontext neuerer Überlegungen in der Europäischen Kommission,
den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt zu
verändern.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie
mich zusammenfassend sagen: Die für CDU/CSU wesentlichen Fortschritte sind in den Reformvertrag eingeflossen. Dieser Vertrag ist um ein Vielfaches besser als
der jetzt gültige Vertrag von Nizza. Deshalb findet er
auch unsere nachdrückliche Zustimmung.

Natürlich gibt es auch Wermutstropfen. Da ist zum
Beispiel der Verzicht auf die europäischen Symbole
Flagge und Hymne sowie auf die Präambel, mit der der
Verfassungsvertrag eingeleitet werden sollte. Flagge und
Hymne sind identitätsstiftende Symbole für Europa, und
es ist nur zu bedauern, dass sie keinen Eingang in den
Text gefunden haben. Auch die Tatsache, dass die
Grundrechtecharta in Großbritannien und Polen nicht
angewendet werden soll, ist mehr als ein Schönheitsfehler. Aber letzten Endes kommt es darauf an, wie wir
diese Defizite ausgleichen. Immerhin wird die Grundrechtecharta in 25 von 27 Mitgliedstaaten rechtsverbindlich.

Wir verbinden unseren Antrag mit unserer Zustimmung zu den Verhandlungen der Bundesregierung im
Rahmen der Regierungskonferenz auf der Grundlage des
Mandates des Europäischen Rates vom 21. bis 23. Juni
2007, wie es die Vereinbarung zwischen dem Deutschen
Bundestag und der Bundesregierung vom 28. September
2006 vorsieht. Ich räume freimütig ein, dass wir nach
den Irritationen Anfang Juli 2007 das Verfahren hierfür
noch verbessern müssen, wie es Herr Löning schon angedeutet hat und wie wir dies im Ausschuss auch berechtigterweise diskutiert haben. Aber ich bitte auch zu bedenken, dass wir die Erklärung unseres Einvernehmens
zu den Verhandlungen der Bundesregierung zum ersten
Mal praktizieren. Ein Jahr nach Inkrafttreten dieser Zusammenarbeitsvereinbarung können wir feststellen: Die
Zusammenarbeit zwischen der Bundesregierung und
dem Deutschen Bundestag hat sich deutlich verbessert,
auch wenn sie noch längst nicht perfekt ist.

Die neuen Instrumente für das Zusammenwirken beider Verfassungsorgane an den europapolitischen Entscheidungen - die Stellungnahmen in Verbindung mit
Art. 23 des Grundgesetzes sowie auf der Ebene der Bundesregierung der sogenannte Parlamentsvorbehalt - sollten wir deutlich häufiger in Anspruch nehmen, als es bislang der Fall ist. Wir sollten uns auch darauf
verständigen, dass die Herstellung des Einvernehmens,
um das sich die Bundesregierung vor Aufnahme von
Verhandlungen über Vertragsänderungen oder Verhandlungen zur Aufnahme neuer Mitglieder bemühen muss,
ein für alle Beteiligten transparenter und sichtbar dokumentierter Vorgang sein sollte.

Der heute von den Koalitionsfraktionen in den Bundestag eingebrachte Antrag wird diesem Kriterium gerecht. Wir werden im Europaausschuss noch Gelegenheit haben, darüber intensiv zu diskutieren. In der Tat
gebe ich aber Kollegen Löning - ich vermute, Kollege
Steenblock wird das noch in gleicher Weise darstellen recht: Es wäre besser gewesen, wenn wir diese Einvernehmenserklärung vor Beginn der Regierungskonferenz
am 23. Juli verfasst hätten. Wir sind etwas spät dran,
aber nicht zu spät.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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