Gesine Lötzsch (NA), 2003-06-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Gäste! Wir von der „PDS im Bundestag“ meinen:
Der Bundeskanzler muss jetzt sein Wort halten. Er hat in
seiner Regierungserklärung „Mut zum Frieden und Mut
zur Veränderung“ am 14. März eine gesetzlich verordnete Ausbildungsplatzabgabe angekündigt,

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wenn die Wirtschaft nicht aus eigener Kraft in der Lage
ist, ausreichend Ausbildungsplätze zu schaffen. Die
Wirtschaft hat den Beweis geliefert: Sie ist dazu nicht in
der Lage. In regelmäßigen Abständen beklagen die Arbeitgeberverbände zwar den Mangel an Fachkräften; sie
sind aber offensichtlich nicht bereit, etwas zur Beseitigung dieses Mangels zu tun.
Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ hat am
17. April eine Umfrage zu den Lehrstellenangeboten
der DAX-Unternehmen veröffentlicht. Das Ergebnis ist
mehr als niederschmetternd: Die Schlusspositionen nehmen Lufthansa, Deutsche Börse und SAP ein. Besonders
bedauerlich ist, dass die Deutsche Post, deren Hauptaktionär der Bund ist, die Zahl der Lehrstellen in diesem
Jahr im Vergleich zum Vorjahr um 350 reduziert hat. Da
frage ich mich natürlich: Wie wird der Bund als Aktionär
gegenüber der Deutschen Post und anderen Unternehmen, an denen er beteiligt ist, seiner Pflicht gerecht?
Schaut man sich das Verhältnis zwischen Gesamtbelegschaft und der Zahl der Auszubildenden an, dann kommt
man zu dem Ergebnis, dass die Deutsche Post weit abgeschlagen hinter vielen privaten Unternehmen liegt. Wo ist
da die Vorbildwirkung des Bundes, Frau Bulmahn?

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Bemerkenswert ist auch, dass ein DAX-Unternehmen
wie Adidas-Salomon - da ist der Bund nicht Aktionär im Jahre 2003 insgesamt 15 Lehrstellen - ich wiederhole: 15 Lehrstellen - bereitstellt. Das ist deshalb bemerkenswert, weil gerade dieses Unternehmen seine Produkte an junge Menschen verkauft und mit dem Image
eines besonders jugendlichen Lebensgefühls um jugendliche Kunden wirbt, aber offensichtlich kaum bereit ist,
etwas für junge Menschen zu tun. Das zeigt sich, wenn
man sich die Zahl der Ausbildungsplätze anschaut.

Die CDU/CSU lehnt in ihrem Antrag eine Ausbildungsplatzabgabe ab. Dieser Antrag ist überschrieben:
„Ausbildungsplatzabgabe zerstört Ausbildungsmotivation“. Wessen Motivation meinen Sie eigentlich: die der
Jugendlichen oder die der Unternehmer?

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Ich denke, Sie machen sich Sorgen um die Motivation
der Unternehmer. Sie machen sich in Ihrem Antrag nämlich keine Sorgen um die Motivation der Jugendlichen,
die dringend einen Ausbildungsplatz brauchen und immer wieder vertröstet werden. Ich möchte auf das Beispiel Adidas-Salomon zurückkommen. Wie viel Motivation brauchte dieses Unternehmen eigentlich, um
15 Jugendliche auszubilden?

Die Lage auf dem Lehrstellenmarkt ist dramatisch.
Sie schreiben in Ihrem Antrag:

Im Ausbildungsjahr 2003/2004 fehlen derzeit
148 000 Lehrstellen. Davon allein 105 000 in den
neuen Ländern.

So weit, so schlecht. Was ist nun Ihr Rezept? Warten auf
die Konjunktur und Abbau von Bürokratie. Die Jugendlichen können aber nicht warten. Sie haben auch noch
nie erlebt, dass in dieser Republik Bürokratie abgebaut
wird, weder unter Kohl noch unter Schröder.

({3})

Sie sagen den Jugendlichen nicht, wie Sie neue Ausbildungsplätze schaffen wollen. Deshalb ist Ihr Antrag,
meine Damen und Herren von der CDU, untauglich und
wird von uns entschieden abgelehnt.

({4})

Der Bundeskanzler hat die Ausbildungsplatzabgabe
mittlerweile in Aussicht gestellt, wenn die Unternehmen
nicht bereit sind, ausreichend Ausbildungsplätze zu
schaffen. Für diese Ankündigung - ich hoffe, sie wird
umgesetzt - möchte ich ihn ausdrücklich loben; denn
diese Drohung hat schon - zumindest partiell - Wirkung
gezeigt. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag
hat in einem Flugblatt erklärt: Nicht ausbilden könnte
teuer werden. Plötzlich finden Arbeitgeber Argumente,
warum Ausbildung gar kein Verlustgeschäft ist; im Gegenteil: Es rechnet sich. Das Klagen über zu hohe Ausbildungsvergütungen ist unehrlich. Das Argument steht
in dem genannten Flugblatt. Man kommt zu dem
Schluss, dass viele Auszubildende ihren Unternehmen
mehr einbringen als sie kosten.

Die Arbeitgeberverbände haben den Wert von Azubis
richtig erkannt. Das Problem ist nur, dass die Unternehmen offensichtlich nicht bereit sind, sich durch eine
Selbstverpflichtung für die Schaffung der fehlenden
Ausbildungsplätze zu sorgen. Ich darf daran erinnern,
dass das Bundesverfassungsgericht bereits 1980 darauf
verwiesen hat, dass die Verantwortung der Arbeitgeber
besteht, für ein ausreichendes Angebot an betrieblichen
Ausbildungsplätzen zu sorgen und eine gesetzliche Regelung anmahnte. Diese Mahnung ist inzwischen
23 Jahre alt, Frau Ministerin.

Aus den genannten Gründen fordert die PDS die
schnelle Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe für
die Unternehmen, die nicht ausbilden. Das sollte keine
Drohung sein, die sich im Nirwana verliert, sondern
muss jetzt, wo es Not tut, angewandt werden: Nur Mut,
meine Damen und Herren von der Koalition!

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