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Diemer-Nicolaus (NA), 1969-12-04:
Herr Minister, darf ich auf den Anfang Ihrer Antwort zurückkommen, und zwar zu den Gründen, die zu Wiederaufnahmeverfahren geführt haben. Sie haben dabei Skepsis gezeigt, ob gesetzgeberische Maßnahmen hier Abhilfe schaffen könnten. Aber wäre es nicht besser, wenn gerade bei dieser Schwerkriminalität - bei diesen Wiederaufnahmeverfahren handelt es sich um Schwerkriminalität eine Überprüfung des Tatbestandes erfolgt - daß also nicht nur eine reine Revisionsinstanz vorhanden wäre -, und zwar gesetzgeberisch durch Schaffung einer zweiten Tatsacheninstanz oder durch eine Änderung des Revisionsverfahrens, so daß im Revisionsverfahren die Tatsachen noch einmal nachgeprüft werden können?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1969-12-04:
Frau Kollegin, zur Hälfte haben Sie die folgende Frage des Kollegen Picard aufgegriffen.
({0})
- Ich bitte Sie um Nachsicht, wenn ich jetzt frage, ob der Herr Bundesjustizminister - einfach aus Zeitgründen - vielleicht die Frage des Kollegen Picard beantwortet und dabei Ihre Zusatzfrage mit beantwortet. Herr Minister, würden Sie das tun?
Jahn (bundesminister der justiz), 1969-12-04:
Wenn das dem Wunsch des Hauses entspricht, ja.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1969-12-04:
Ich frage den Kollegen Picard, ob er dazu bereit ist.
Picard (NA), 1969-12-04:
Ich habe nichts dagegen, Herr Präsident. Dann laufen allerdings die Zusatzfragen wieder ein bißchen anders.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1969-12-04:
Es sind keine weiteren Zusatzfragen mehr da. Dann können wir so verfahren. Ich rufe die Frage 50 des Abgeordneten Picard auf:
Was hält die Bundesregierung in diesem Zusammenhang von einer zweiten Tatsacheninstanz für Strafkammern und Schwurgerichte?
Herr Minister, Sie haben das Wort.
Jahn (bundesminister der justiz), 1969-12-04:
Weil diese Frage im sachlichen Zusammenhang mit den beiden Fragen des Kollegen Dr. Brand steht, würde ich gern die Zustimmung dazu haben, diese beiden Fragen zusammen mit der Frage des Kollegen Brand beantworten zu dürfen.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1969-12-04:
Der Fragesteller ist damit einverstanden. Dann rufe ich die Fragen 53 und 54 des Abgeordneten Dr. Brand ({0}) auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die schon seit langem erhobene Forderung, hei Kapitalverbrechen, für die es bisher nur eine einzige Tatsacheninstanz ({1}) gibt, eine zweite Tatsacheninstanz vorzusehen?
Ist die Bundesregierung bereit, schon vor der Durchführung der großen Strafrechtsreform eine Novelle zur Strafpr ozeßordnung vorzulegen, in der für die bisher in die Zuständigkeit des Schwurgerichts fallenden Strafsachen eine zweite Tatsacheninstanz vorgeschlagen wird?
Jahn (bundesminister der justiz), 1969-12-04:
Die Frage nach der Einführung einer zweiten Tatsacheninstanz ist von Ihnen, herr Kollege Picard, für die Strafsachen gestellt, die in die erstinstanzliche Zuständigkeit der Großen Strafkammern und der Schwurgerichte gehören. Sie ist von Herrn Kollegen Dr. Brand für die Schwurgerichtssachen gestellt. Die Frage zielt in den Kernbereich der Problematik, mit der sich die Bundesregierung und mit der sich der Gesetzgeber bei der Justizreform, daß heißt hier der Reform der ordentlichen Gerichtsbarkeit, auseinandersetzen muß. Ein Hauptziel der Justizreform ist die Schaffung eines dreistufigen Gerichtsaufbaus. Damit unlösbar verknüpft ist die Frage der Ausgestaltung der Rechtsmittel in Strafsachen. Diese Frage wiederum wird nicht losgelöst von gewichtigen Fragen der Ausgestaltung der strafrechtlichen Ermittlungsverfahren und der Hauptverhandlung betrachtet und beurteilt werden können.
Das Hauptziel der gesamten Reformbemühungen bei der Ausgestaltung des Strafverfahrens wird ein Höchstmaß an Garantie dafür sein müssen, daß das Gericht bereits in erster Instanz das richtige und gerechte Urteil findet. Zu einer guten und insbesondere zu einer rechtsstaatlich optimalen Rechtsfindung gehört es auch, daß der Beschuldigte ohne jahrelanges Hinschleppen durch viele Instanzen mit allen damit verbundenen psychischen Belastungen so rasch wie möglich zu seinem Recht kommt. In diesem großen Zusammenhang ist die Frage nach einer zweiten Tatsacheninstanz in erstinstanzlichen Strafkammer- und Schwurgerichtssachen zu sehen.
Die Bundesregierung beabsichtigt unter diesen Umständen jetzt noch nicht, eine Novelle zur Strafprozeßordnung vorzulegen, in der für Schwurgerichtssachen eine zweite Tatsacheninstanz vorgesehen wird. Es bleibt aber ein Gegenstand der unmittelbaren Prüfungen und insbesondere auch der bereits erwähnten in Gang befindlichen Auswertung der Fehlurteile, von denen ich vorhin gesprochen habe.
In diesem Zusammenhang darf ich auf die spezielle Frage von Frau Kollegin Diemer sagen, daß ich persönlich der Meinung bin, daß eine zumindest begrenzte weitere Nachprüfung der Tatsachenfeststellungen in einer weiteren Instanz möglich sein muß, ohne daß es eine volle Tatsachennachprüfung sein muß. Ich bitte also um Verständnis dafür, daß sein muß. Ich bitte aber um Verständnis dafür, daß die in Gang befindlichen Reformüberlegungen noch keine definitive Antwort geben kann.
With (NA), 1969-12-04:
Gibt es bei den Überlegungen zur Einführung der zweiten Instanz auch Überlegungen bezüglich der Zahl der Laienbeisitzer, sei es dergestalt, daß sie generell bei Schwurgerichten eingeschränkt wird oder daß sie auch in der zweiten Instanz so bleibt wie in der ersten?
Jahn (bundesminister der justiz), 1969-12-04:
Es gibt solche Überlegungen; sie sind aber noch nicht zum Abschluß gekommen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1969-12-04:
Ich rufe die nächste Frage des Kollegen Hirsch auf.
Jahn (bundesminister der justiz), 1969-12-04:
Diese Frage ist bereits beantwortet.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1969-12-04:
Sie haben schon beide Fragen beantwortet. Der Kol- lege ist damit auch einverstanden, weil er keine Zusatzfrage gestellt hat. Herr Kollege Dr. Brand, betrachten Sie Ihre zweite Frage durch die Antwort der Regierung auch als bereits erledigt?
Brand (NA), 1969-12-04:
Sie ist schon beantwortet.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1969-12-04:
Danke.
Ich rufe die Frage 55 des Abgeordneten Dr. Weber ({0}) auf:
Wann wird die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlegen, der eine Reform der aus dem Jahre 1898 und 1904 stammenden Gesetze über die Entschädigung für unschuldig erlittene Haft und Untersuchungshaft vorsieht?
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Justiz.
Jahn (bundesminister der justiz), 1969-12-04:
Ich habe der Bundesregierung vor wenigen Tagen den Entwurf eines Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen zugeleitet. Ich erwarte, daß das Bundeskabinett diese Vorlage in der nächsten Woche behandeln, verabschieden und dem Bundesrat zuleiten wird.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1969-12-04:
Eine Zusatzfrage.
Weber (NA), 1969-12-04:
Herr Bundesminister, die bayerische Landesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen vor kurzem dem Bundesrat zugeleitet. In diesem Entwurf werden verschiedene Tatbestände von der Entschädigung ausgenommen. Stimmen Sie mit dieser Auffassung überein?
Jahn (bundesminister der justiz), 1969-12-04:
Ich stimme zunächst einmal mit dem in meinem Hause erarbeiteten Entwurf überein. Ich begrüße, daß die bayerische Landesregierung in wesentlichen Punkten zu gleichen Ergebnissen wie die Vorlage der Bundesregierung kommt, und hoffe, daß das die Verabschiedung und Beratung im Bundesrat wesentlich erleichtern wird.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1969-12-04:
Diese Frage des Kollegen Dr. Weber ({0}) ist damit erledigt.
Ich rufe die Frage 56 des Abgeordneten Dr. Weber ({1}) auf:
Aus welchen Gründen hat sich die Vorlage eines Regierungsentwurfs zur Neuordnung des geltenden Entschädigungsrechts für zu Unrecht erlittene Haft verzögert, obwohl das Bundesministerium der Justiz schon vor über einem Jahr einen Referentenentwurf fertiggestellt hat und in der Öffentlichkeit und Wissenschaft schon seit langer Zeit eine baldige Reform gefordert wird?
Jahn (bundesminister der justiz), 1969-12-04:
Ich bin mit Ihnen der Meinung, daß es eine besonders wichtige Frage ist, die Chancengleichheit der Angkelagten vor Gericht zu sichern, und daß gerade diesem Gesichtspunkt bei den Reformarbeiten im Hinblick auf den Strafprozeß, soweit das irgend möglich ist, Rechnung getragen werden muß.
Jahn (bundesminister der justiz), 1969-12-04:
Vom Referentenentwurf zum Regierungsentwurf, Herr Kollege, ist ein langwieriges Verfahren zu bewältigen, wenn es sich wie hier um eine schwierige Materie handelt und über einzelne Lösungen die Meinungen der Beteiligten auseinandergehen. Zudem verlangten die Strafrechtsreformgesetze und das Gesetz zur allgemeinen Einführung eines zweiten Rechtszuges in Staatsschutz-Strafsachen, die das Hohe Haus am Ende der vergangenen Legislaturperiode beschlossen hat, erneute Überlegungen. Der Gesetzentwurf, der zum rechtspolitischen Sofortprogramm der neuen Bundesregierung gehört, konnte deshalb erst zu Beginn dieser Wahlperiode eingebracht werden.
Weber (NA), 1969-12-04:
An welchen Umständen lagen diese Schwierigkeiten besonders, Herr Bundesminister? Lagen sie an der Einstellung einzelner Länder?
Jahn (bundesminister der justiz), 1969-12-04:
Nein, sie lagen an einer Reihe von neu aufgetauchten Sachfragen, die mit der Gesamtheit der Länder erörtert werden mußten und zum Teil auch neue Überlegungen in der Sache selber in meinem Haus erforderlich machten.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1969-12-04:
Keine weitere Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 57 des Abgeordneten Dürr auf:
Würde es nach Ansicht der Bundesregierung zweckmäßig sein, die Strafprozeßordnung ({0}) so zu ändern, daß künftig bei Fällen, in denen jemand wegen bestimmter schwerer Kapitalverbrechen angeklagt wird, von Amts wegen zwei voneinander unabhängige Sachverständige zu bestellen sind, so


Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
daß die einseitige Begünstigung vermögender Angeklagter, die gemäß § 245 Satz 1 StPO auf eigene Kosten Sachverständige zur Hauptverhandlung laden können, beseitigt wird?
Jahn (bundesminister der justiz), 1969-12-04:
Ich wäre dankbar, wenn ich die beiden Fragen zusammen beantworten dürfte.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1969-12-04:
Ist der Fragesteller einverstanden? - Dann rufe ich auch die Frage 58 des Abgeordneten Dürr auf:
Wäre es zweckmäßig, die Auswahl und Bestellung eines zweiten oder weiteren Sachverständigen der Verteidigung des Angeklagten zu überlassen, wobei die entstehenden Kosten von der Staatskasse übernommen werden?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1969-12-04:
Meine Damen und Herren, ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, daß die Voraussetzungen der Richtlinien für die Fragestunde, nach denen die Fragen kurzgefaßt sein sollen und auch eine kurze Antwort ermöglichen sollen, hier nicht erfüllt sind. Ich will dem Herrn Minister keinen Vorwurf machen; er hat die Fragen nach besten Kräften beantwortet. Ich glaube, hier sind auch die Herren Präsidenten angesprochen, was die Zulassung von Fragen im Hinblick auf die Abwicklung der Fragestunde angeht.
Herr Kollege Dürr!
Dürr (NA), 1969-12-04:
Herr Minister, wird die Bundesregierung bei der Vorbereitung der Reformgesetze auch den Gesichtspunkt besonders im Auge behalten, daß nach geltendem Recht ein wohlhabender Angeklagter auf seine Kosten heute diesen oder jenen Sachverständigen bestellen kann, während dies einem weniger wohlhabenden Angeklagten heutzutage nicht möglich ist?
Brand (NA), 1969-12-04:
Herr Bundesminister, ist Ihnen bekannt, daß die Gerichte dazu neigen, den Antrag der Verteidigung, einen zweiten Gutachter zu bestellen, mit der Begründung abzulehnen, die Zuverlässigkeit des ersten Gutachters reiche aus, und außerdem komme ja noch die Sachkunde des Gerichts hinzu?
Jahn (bundesminister der justiz), 1969-12-04:
Es mag durchaus Fälle dieser Art geben; einzelne sind mir selber bekannt. Nur bitte ich in dem Zusammenhang auch zu sehen, Herr Kollege Brand, daß das Hinzuziehen eines zweiten Sachverständigen ja nicht in jedem Falle ein Allheilmittel zur Findung der Wahrheit ist.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1969-12-04:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Vogel.
Vogel (NA), 1969-12-04:
Herr Bundesminister, wären Sie bereit, in Ihre Überprüfung auch die Frage einzubeziehen, ob das, was der Herr Kollege von der Leye hier als Voraussetzung genannt hat, auch wirklich so zutrifft?
Jahn (bundesminister der justiz), 1969-12-04:
Ja, selbstverständlich werden die Voraussetzungen für eine Reform im Einzelfalle genau geprüft.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1969-12-04:
Eine Zusatzfrage der Frau Kollegin Dr. Diemer-Nicolaus.
Diemer-Nicolaus (NA), 1969-12-04:
Herr Minister, ist es aber zur Zeit nicht so, daß Angeklagte in guten Vermögensverhältnissen von sich aus Privatgutachten vorlegen können, während Angeklagte, die nicht über die entsprechenden Mittel verfügen, dies nicht können und dadurch benachteiligt sind?
Jahn (bundesminister der justiz), 1969-12-04:
Ich hatte bereits in meiner Antwort auf die eben gestellte Zusatzfrage darauf hingewiesen, daß es ein besonders dringlicher Punkt der Reformüberlegungen sein muß, die Chancengleichheit aller Angeklagten vor Gericht ohne Rücksicht auf ihre soziale Position und Leistungsfähigkeit zu berücksichtigen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1969-12-04:
Ich rufe als nächste Frage die Frage des Kollegen de With auf.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1969-12-04:
Herr Kollege, wären Sie mit der gemeinsamen Beantwortung einverstanden? - Dann rufe ich beide Fragen auf:
Wie ist der Stand der Vorarbeiten für eine Reform des Strafverfahrensrechts, zu der die Bundesregierung durch einen einstimmigen Beschluß des Deutschen Bundestages vom 24. Juni 1964 aufgefordert wurde?
Hält die Bundesregierung Änderungen des Rechtes der Wiederaufnahmeverfahren für zweckmäßig?
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Justiz.
Jahn (bundesminister der justiz), 1969-12-04:
Der Stand der Vorarbeiten zu Reformen auf dem Gebiet des Strafverfahrensrechtes im Bundesministerium der Justiz entspricht den in den letzten Jahren hierzu gegebenen Möglichkeiten. Diese Möglichkeiten waren notwendig bestimmt einerseits durch die personelle Ausstattung der Strafrechtsabteilung meines Hauses und andererseits durch die von dieser Abteilung insgesamt zu bewältigenden Aufgaben. Während zunächst für alle strafverfahrensrechtlichen Aufgaben lediglich ein Referent und ein Hilfsreferent zur Verfügung standen, so daß an Vorarbeiten für eine umBundesminister Jahn
fassende Verfahrensreform überhaupt nicht zu denken war, sind für die Gebiete Strafverfahrens- und Strafgerichtsverfassungsreform erst seit etwa einem Jahr zusätzlich zwei Referenten und zwei Hilfsreferenten vorhanden.
Unter Einsatz dieser Kräfte ist es auch gelungen, die unter dem Gesichstpunkt der Rechtsstaatlichkeit vordringlichste und vorher stets ungelöst gebliebene Aufgabe, nämlich die der Einführung eines zweiten Rechtszuges in Staatsschutz-Strafsachen, durch eine Novelle zum Strafverfahrensrecht und zum Gerichtsverfassungsrecht zu bewältigen. Im übrigen aber mußten diese für die Strafverfahrens- und Strafgerichtsverfassungsreform vorgesehenen Kräfte wegen der Vielfalt dringendster Aufgaben des Bundesjustizministeriums für die Arbeit an anderen Gesetzen, insbesondere für die Reform des politischen Strafrechts, für das Straffreiheitsgesetz 1968 und schließlich auch noch für die Arbeit an der materiellen Strafrechtsreform eingesetzt werden.
Die neue Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, in dieser Legislaturperiode erste entscheidende Schritte zu einer von allen Seiten erwarteten umfassenden Justizreform einzuleiten, wobei der gewichtigste Reformschritt und die entscheidende Grundlage für alle weiteren Verbesserungen die Schaffung eines dreistufigen Aufbaus der ordentlichen Gerichtsbarkeit ist.
Ich muß in dem Zusammenhang aber darauf hinweisen, daß die Bewältigung dieser Probleme zu einem wesentlichen Teil davon abhängt, ob es gelingt, die zuständigen Abteilungen des Jusitzministeriums personell so auszustatten, daß sie der Vielfalt der Aufgaben tatsächlich gewachsen sind.
With (NA), 1969-12-04:
Herr Minister, der damalige Bundesminister der Justiz hat in der maßgeblichen Sitzung gesagt, daß die Bundesregierung grundsätzlich bereit sei, eine Kommission hierzu einzusetzen. Wäre es jetzt nicht zweckmäßig, daranzugehen, diese Kommission für das Strafverfahrensrecht ,einzuberufen?
Jahn (bundesminister der justiz), 1969-12-04:
Diese Überlegungen sind noch nicht abgeschlossen, und zwar aus folgendem Grunde. Es ist zwar gut, wenn wesentliche Vorarbeiten durch eine Kommission geleistet werden, nur müssen die Ergebnisse dieser Arbeiten ja im Ministerium selbst ausgewertet und umgearbeitet werden, d. h. zu einer entsprechenden Gesetzesvorlage formuliert werden. Ich hielte es für schwer vertretbar, unter den gegebenen Umständen und bei der geschilderten Arbeitslage in meinem Hause auf eine Kommission hinzuwirken, wobei unter Umständen nachher die Lage eintritt, daß die Ergebnisse ihrer Arbeit überhaupt nicht in angemessener Form und in angemessener Zeit ausgenutzt werden können. Ich komme nicht umhin,
darauf hinzuweisen, daß eine solche Überlegung sich aufzwingt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1969-12-04:
Meine Damen und Herren, ich lasse die zwei Zusatzfragen noch zu; aber dann sind wir im Ende der Fragestunde.
Frau Kollegin Diemer-Nicolaus!
Diemer-Nicolaus (NA), 1969-12-04:
Herr Minister, Sie haben bezüglich der Strafverfahrensreform wieder auf den dreistufigen Aufbau der ordentlichen Gerichtsbarkeit hingewiesen. Aber es geht doch bei der Strafverfahrensreform, an die wir damals auch gedacht haben, als im Jahre 1964 diese Entschließung unter Ihrer Assistenz - damals als Abgeordneter - gefaßt wurde, darum, das Strafverfahren auch in sich, in den einzelnen Instanzen anders zu gestalten - Zweiteilung des Verfahrens usw. Das läßt sich ja nicht einfach mit der Dreizügigkeit lösen. Wie steht es insoweit mit den Reformvorschlägen?
Jahn (bundesminister der justiz), 1969-12-04:
Ich kann nur wiederholen, was ich soeben gesagt habe, Frau Kollegin Diemer-Nicolaus. Die Strafrechtsabteilung des Bundesjustizministeriums war in den letzten Jahren mit anderen dringlichen Themen nicht nur aus-, sondern in einem solchen Maße überlastet, daß für die Inangriffnahme anderer, ebenfalls als vordringlich erkannter Reformarbeiten einfach kein Raum war. Ich kann in diesem Zusammenhang nur sehr herzlich darum bitten, daß das Haus die Bemühungen, die ich zur Zeit unternehme, eine entsprechende personelle Leistungsfähigkeit herzustellen, unterstützt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1969-12-04:
Die letzte Zusatzfrage des Kollegen Dr. Weber ({0}).
Weber (NA), 1969-12-04:
Herr Bundesminister, sind Sie der Auffassung, daß bei einer Reform des Wiederaufnahmeverfahrens auch der Grundsatz eingeführt werden sollte, daß auch bei der Prüfung der Geeignetheit der Tatsachen der alte Grundsatz „Im Zweifel zugunsten des Angeklagten" anzuwenden ist?
Jahn (bundesminister der justiz), 1969-12-04:
Das ist ein allgemeiner Grundsatz, dessen Berücksichtigung im gesamten Strafrecht und Strafverfahrensrecht mir selbstverständlich zu sein scheint.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1969-12-04:
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Fragestunde. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Freitag, den 5. Dezember, 9 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-12-05:
Frau Präsidentin, Herr Kollege Susset, ich beantworte Ihre Frage wie folgt. Die Initiative der Kommission zur Herstellung des Gleichgewichts auf den Agrarmärkten ist die Folge der Überschußsituation in der Gemeinschaft. Die Kommission glaubt, und zwar nicht erst seit heute, sondern seit zwei Jahren, daß sie- damit das Überschußproblem lösen kann. Es ist selbstverständlich, daß die Einzelheiten dieser Vorschläge und ihre Vereinbarkeit mit den agrarpolitischen Vorstellungen der Bundesregierung, wie sie in der Regierungserklärung niedergelegt sind, eingehend geprüft werden.
Im übrigen habe ich bereits bei der letzten Ratssitzung in Brüssel darauf hingewiesen, daß die deutsche Landwirtschaft infolge der EWG-Agrarpolitik in der Vergangenheit bei Getreide eine Preissenkung von 13 % hat hinnehmen müssen, ohne daß das merkbare Auswirkungen auf die Verbraucherpreise gehabt hat.
Eine Politik des Preisdrucks zur Beschleunigung des Strukturwandels wird von der Bundesregierung nach wie vor abgelehnt. Auf der anderen Seite besteht über die Notwendigkeit, das Überschußproblem bei bestimmten Agrarerzeugnissen in der Gemeinschaft zu lösen, kein Zweifel. Dies gilt auch für das Hohe Haus, wie die Aussprachen in den letzten Wochen besonders deutlich gezeigt haben. Im übrigen ist auch auf der Haager Gipfelkonferenz auf diese Notwendigkeit hingewiesen worden.
funcke (vizepräsident), 1969-12-05:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Susset.
susset (NA), 1969-12-05:
Herr Minister, die Ausführungen, die Sie gerade gemacht haben, befriedigen uns. Uns kommt es nur darauf an, zu erfahren, wie Sie sich bei der Konferenz am 8. Dezember zu diesen Fragen verhalten werden.
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-12-05:
Herr Kollege Susset, ich fasse Ihre Frage als eine Hilfestellung für den Minister auf und bedanke mich sehr. Wie ich mich verhalten werde, geht aus meiner Antwort auf Ihre zweite Frage hervor. Wenn Sie gestatten, beantworte ich auch gleich Ihre zweite Frage.
funcke (vizepräsident), 1969-12-05:
Dann rufe ich noch die Frage 2 des Abgeordneten Susset auf:
Welche Haltung wird die Bundesregierung auf der nächsten Sitzung des Ministerrats der Europäischen Gemeinschaft am 8. Dezember 1969 zu den Vorschlägen der Kommission der Europäischen Gemeinschaft auf den Sektoren Getreide, Zucker und Milcherzeugnisse einnehmen, um Schaden von der deutschen Landwirtschaft abzuwenden?
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-12-05:
Diese Frage beantworte ich wie folgt: Wie ich bereits ausgeführt habe, werden die Vorschläge der Kommission zur Zeit eingehend von der Bundesregierung geprüft. Da die Verhandlungen im Ministerrat über die Vorschläge der Kommission erst anlaufen, wird in der Ministerratssitzung am 8. und 9. Dezember keine Entscheidung fallen, sondern lediglich eine allgemeine Aussprache stattfinden. Danach wird die Bundesregierung zunächst im Staatssekretärausschuß, auf Ressortebene und dann im Kabinett endgültig eine Stellungnahme vorbereiten.
funcke (vizepräsident), 1969-12-05:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeorneter Susset.
susset (NA), 1969-12-05:
Teilt die Bundesregierung meine Ansicht, daß die von der Brüsseler Behörde für den Beginn des Wirtschaftsjahres 1970/71 vorgeschlagene neue Senkung der Getreidepreise, die nach der durch die Aufwertung bedingten Preissenkung ab 1. Januar 1970 auch für rationell geführte Betriebe ruinöse Folgen hat, eine untragbare Belastung für die deutsche Landwirtschaft ist, und wie wird sie sich angesichts dieser Sachlage in Brüssel verhalten?
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-12-05:
Herr Kollege, Sie haben jetzt drei Fragen in einer gestellt. Ich werde sie auch dreifach beantworten. Erstens. Die Bundesregierung hat nach wie vor die Auffassung, daß man die Agrarstrukturprobleme nicht durch Preisdruck lösen sollte. Zweitens. Das Überschußproblem ist gegeben. und wir müssen dafür Lösungen finden. Drittens. Die durch die Aufwertung entstandenen Schäden werden durch die Ausgleichszahlungen voll vergütet.
susset (NA), 1969-12-05:
Wie wird sich die Bundesregierung zur Senkung des Zuckerrübenpreises und zur Senkung des Ausnutzungsgrades der Grundquote, die ja die Existenz nicht nur der rübenbauenden Landwirtschaft, sondern auch der gesamten zuckerrübenverarbeitenden Industrie gefährden, verhalten?