emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-06-20:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung. Zum Tagesordnungs-
punkt 28 stimmen wir ab über die Beschlussempfehlung
des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie zu dem
Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Energie-
kosten für Privathaushalte mit geringem Einkommen so-
fort wirksam senken“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/8264, den An-
trag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 16/7745 ab-
zulehnen.

Wir stimmen nun auf Verlangen der Fraktion Die
Linke namentlich über die Beschlussempfehlung ab. Ich
bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorge-
sehenen Plätze an den Urnen einzunehmen. - Sind die
Plätze an den Urnen besetzt? - Ich sehe, das ist der Fall.
Dann eröffne ich die Abstimmung.

Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme noch nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der
Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die
Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszäh-
lung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird
Ihnen später bekannt gegeben.1)

Wir kommen zum Zusatzpunkt 9. Interfraktionell wird
die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 16/9595
an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse
vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich
sehe, das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so be-
schlossen.

Damit rufe ich den Tagesordnungspunkt 29 auf:

- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktio-
nen der CDU/CSU und der SPD eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur verbesserten Ein-
beziehung der selbstgenutzten Wohnimmobilie

1) Ergebnis Seite 18074 A
in die geförderte Altersvorsorge ({0})

- Drucksache 16/8869 - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur verbesserten Einbeziehung der selbstgenutzten Wohnimmobilie in die geförderte Altersvorsorge ({1})

- Drucksachen 16/9274, 16/9449 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({2})

- Drucksachen 16/9641, 16/9670 Berichterstattung:
Abgeordnete Olav Gutting
Carl-Ludwig Thiele

- Bericht des Haushaltsausschusses ({3})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 16/9642 Berichterstattung:
Abgeordnete Jochen-Konrad Fromme
Carsten Schneider ({4})
Otto Fricke
Dr. Gesine Lötzsch
Alexander Bonde

Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion
der FDP vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich sehe und höre
dazu keinen Widerspruch. Dann können wir so verfahren.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Hans-Ulrich Krüger für die SPDFraktion das Wort.

({5})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-06-20:
Der nächste Redner ist der Kollege Eduard Oswald

für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-06-20:
Die Kollegin Dr. Barbara Höll hat das Wort für die

Fraktion Die Linke.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-06-20:
Frau Kollegin, Sie müssen zum Ende kommen.
Barbara Höll (NA), 2008-06-20:
Ich komme zum Ende. - Unter der Bedingung, dass

ein solcher Beitragssatz paritätisch aufgeteilt würde, also
auch die Arbeitgeber ordentlich daran beteiligt würden,
wäre eine solidarische gesetzliche Rentenversicherung
tatsächlich möglich.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-06-20:
Das Wort hat jetzt die Parlamentarische Staatssekretärin Nicolette Kressl.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-06-20:
Zu einer Kurzintervention gebe ich das Wort der Kollegin Barbara Höll.
Barbara Höll (NA), 2008-06-20:
Frau Staatssekretärin, Ihre Behauptung, die Linke betreibe unverantwortliche Politik, weise ich hiermit strikt
zurück. Diesen Vorwurf müssen Sie sich schon selbst
ans Revers heften. Sie erzählen den Menschen doch seit
Jahren, die gesetzliche Rentenversicherung sei nicht in
der Lage, ein würdevolles Leben im Alter zu ermöglichen. Sie haben die Beiträge für die Arbeitgeber abgesenkt, und zwar auf Kosten einer Beitragserhöhung aufseiten der Arbeitnehmer. Und dann sagen Sie ihnen
noch, dass möglichst viel privat vorgesorgt werden
muss. Das lehnen wir ab.

Wir geben den Menschen Hoffnung. Wir zeigen ihnen
einen Weg in die Zukunft. Wir haben ein Konzept und
zeigen auf, dass eine paritätische Finanzierung möglich
ist, dass es möglich ist, Arbeitnehmer und Arbeitgeber
gleichermaßen einzubeziehen. Wir zeigen, dass eine gesetzliche Altersversicherung durchsetzbar ist, die ein
würdevolles Leben im Alter ermöglicht.

({0})

Herr Oswald hat vorhin das Recht auf die Bildung
von Eigentum betont. Diesbezüglich stimme ich Ihnen
zu. Die Menschen haben aber auch das Recht, dass ihre
Arbeit anständig bezahlt wird; denn das ist die Voraussetzung, um überhaupt fürs Alter vorsorgen zu können.
Das heißt, sie haben ein Recht auf Mindestlohn. Dieses
Recht müssen Sie erst einmal gewährleisten. Ich muss
erst einmal Arbeit haben und ordentlich bezahlt werden,
damit ich Eigentum bilden kann.

Wir haben Konzepte, die zukunftsweisend sind, Sie
hingegen nicht. Sie geben staatliche Mittel nicht in die
gesetzliche Rentenversicherung, sondern finanzieren

({1})

mit Steuergeldern letzten Endes doch nur die Versicherungswirtschaft.

({2})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-06-20:
Frau Kressl, bitte.
Nicolette Kressl (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2008-06-20:

Sehr geehrte Frau Kollegin Höll, wer Ihre Rede gerade gehört hat, hat ganz sicher vergeblich nach irgendeinem Ansatz für ein Konzept gesucht. Alle hier haben gehört, dass Sie ausschließlich Punkt für Punkt
erklärt haben, was nicht geht. Sie haben Ihre Interven18084

tion durch Ihre Rede selbst ad absurdum geführt. Das
muss ich nicht weiter erläutern.

Ich will noch einmal deutlich machen, dass die Regierungsfraktionen ein Konzept haben. Wir wollen, dass
junge Menschen für sich selbst vorsorgen, und bieten dafür staatliche Unterstützung an. Wir wollen gerade den
jungen Leuten die Möglichkeit bieten, so früh wie möglich in eine „unterstützende Säule“ der Altersvorsorge zu
investieren. Ein Beweis dafür, dass dieser Weg gut ist
- sofern es überhaupt eines Beweises bedarf -, ist die
Tatsache, dass sich 11 Millionen Menschen für diesen
Weg entschieden haben. Ich finde, die Menschen können
manchmal besser beurteilen, was gut ist, als wir, die wir
hier im Bundestag über die Theorie diskutieren.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-06-20:
Der Kollege Olav Gutting hat jetzt das Wort für die

CDU/CSU.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-06-20:
Jetzt hat Sören Bartol das Wort für die SPD-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-06-20:
Jetzt spricht der Kollege Otto Bernhardt für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-06-20:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die von den Fraktionen CDU/CSU und SPD sowie von der Bundesregierung eingebrachten Entwürfe eines Eigenheimrentengesetzes.

Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/9641, die genannten Gesetzentwürfe, Drucksachen 16/8869, 16/9274 und 16/9449,
zusammenzuführen und als Entwurf eines Eigenheimrentengesetzes in der Ausschussfassung anzunehmen.

Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter
Beratung angenommen bei Zustimmung durch die
Große Koalition, Gegenstimmen der Fraktion Die Linke
und Enthaltung bei Bündnis 90/Die Grünen und FDP.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Wer dem Gesetz zustimmen
will, möge sich bitte erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf in dritter Beratung mit dem gleichen Stimmenverhältnis wie zuvor angenommen.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache
16/9648. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt bei Zustimmung durch die
Fraktionen FDP und Bündnis 90/Die Grünen und Ablehnung im übrigen Haus.

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 30 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Einführung der nachträglichen SicheVizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
rungsverwahrung bei Verurteilungen nach Jugendstrafrecht

- Drucksache 16/6562 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({0})

- Drucksache 16/9643 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Jürgen Gehb
Jörg van Essen
Jerzy Montag

Hierzu liegt je ein Entschließungsantrag der Fraktion
Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.
Es ist verabredet, hierzu eine halbe Stunde zu debattieren. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Als erste Rednerin in dieser Debatte spricht Bundesministerin Brigitte Zypries.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-06-20:
Jetzt hat der Kollege Jörg van Essen für die FDPFraktion das Wort.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-06-20:
Als Nächster spricht für die CDU/CSU-Fraktion der

Kollege Jürgen Gehb.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-06-20:
Wolfgang Nešković spricht jetzt für die Linke.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-06-20:
Jetzt spricht Jerzy Montag für das Bündnis 90/Die

Grünen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-06-20:
Joachim Stünker hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-06-20:
Herr Kollege!
Volker Beck (NA), 2008-06-20:
So könnte es gelingen, dass eines Tages die Menschenrechte von Lesben und Schwulen nicht nur auf dem
Papier stehen, sondern auch tatsächlich überall anerkannt werden.

Vielen Dank für Ihre Geduld.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-06-20:
Der Kollege Holger Haibach spricht jetzt für die

CDU/CSU-Fraktion.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-06-20:
Der Kollege Burkhardt Müller-Sönksen ist der

nächste Redner für die FDP-Fraktion.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-06-20:
Jetzt spricht Angelika Graf für die SPD-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-06-20:
Barbara Höll hat jetzt das Wort für die Linke.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-06-25:
Guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich eröffne hiermit die Sitzung des heutigen Tages
und rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:

Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und der SPD eingebrachten Entwurfs eines
Vierten Gesetzes zur Änderung des Zweiten
Buches Sozialgesetzbuch

- Drucksache 16/9690 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({0})
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

Hierfür ist heute keine Aussprache vorgesehen. Daher
kommen wir direkt zur Überweisung. Interfraktionell
wird Überweisung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 16/9690 an die in der Tagesordnung aufgeführten
Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu anderweitige
Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:

Befragung der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: In Form - Deutschlands Initiative für gesunde Ernährung und mehr Bewegung.

Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Bericht
haben der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Horst Seehofer, und die
Bundesministerin für Gesundheit, Ulla Schmidt.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-06-25:
Wenn ich das richtig verstanden habe, beschränkt sich

die Gesundheitsministerin darauf, Fragen mitzubeantworten.

Jetzt gebe ich das Wort zur ersten Nachfrage an die
Kollegin Ulrike Höfken.

({0})
Ulrike Höfken (NA), 2008-06-25:
Vielen Dank. - Mehr Bewegung würden wir uns vor

allem bei diesem Aktionsplan wünschen. Denn die vielen
Selbstverpflichtungen, Eckpunkte, Arbeitsgruppen und
Fachgespräche bilden einen Maßnahmenkatalog, der nicht
unbedingt geeignet ist, die ernsthaften Probleme, die wir
haben, ausreichend zu lösen.

Wenn 800 000 Kinder so schwer krank sind, dass sie
adipös sind, dann müsste das ein Grund sein, konkret zu
handeln, und zwar in Form von entsprechenden Maßnahmen und Gesetzen. Sie bieten nun an, eine Geschäftsstelle zu errichten. Meine ersten Fragen dazu lauten: Was soll sie tun, wie soll ihre Arbeit konkret
aussehen? Wie soll die Koordination mit bestehenden
Einrichtungen in Bund, Ländern und Kommunen erfolgen? Wie bewertet die Bundesregierung den Antrag des
Landes NRW im Bundesrat? Das Land äußert darin die
Erwartung, dass alle betroffenen Akteure einbezogen
werden, eine Ausrichtung auf Risikogruppen erfolgt und
eine Zieldokumentation vorgenommen wird, und zwar
in enger Abstimmung mit den Ländern.
Ulla Schmidt (bundesministerin für gesundheit), 2008-06-25:
Darauf möchte ich antworten. Wir bewerten das positiv, weil es das bestätigt, was der Kollege Seehofer eben
bereits gesagt hat. Erstens ist es im Verlauf der einjährigen Debatte gelungen, mit den Ländern und Kommunen
einen gemeinsamen Aktionsplan aufzulegen.

Zweitens sollte man die Aktionen und Aktivitäten
nicht unterschätzen. Wenn wir feststellen, dass ein Großteil der Kinder übergewichtig ist - 800 000 sind krankhaft übergewichtig -, dann muss uns das Sorge machen.
Experten bzw. Expertinnen sagen, dass es momentan pro
Jahr 210 Neuerkrankungen von Diabetes II bei Kindern
und Jugendlichen gibt. Das ist eine Krankheit, die normalerweise im Alter von 60 Jahren oder später auftritt,
und nicht gerade eine Krankheit, die bei Jugendlichen
vorkommt. Daher muss man handeln.

Wir brauchen die Akteure vor Ort, die in die Lebenswelten gehen. Kein Programm der Bundesregierung,
keine Plakate oder Zeitschriften werden etwas am Verhalten ändern können. Diejenigen, die vor Ort Verantwortung für die Gesundheit von Kindern, von Menschen, die in benachteiligten Stadtteilen leben, und von
älteren Menschen in Senioreneinrichtungen übernehmen, brauchen von uns festgelegte Rahmenbedingungen. Vor Ort gibt es Akteure wie zum Beispiel den Deutschen Olympischen Sportbund mit seinen Sportvereinen,
der sagt: Jawohl, wir sind bereit, wir brauchen eine Rahmenfinanzierung, wir brauchen Regeln, und wir müssen
wissen, wie wir mit Schulen zusammenkommen, damit
wir unsere Erkenntnisse einbringen können. Ich glaube,
dass das der richtige Weg ist. Im Übrigen baut das, was
wir hier zusammenführen, auf dem auf, was Ihre ehemalige Verbraucherschutzministerin mit der Plattform Ernährung und Bewegung auf den Weg gebracht hat. Dort
haben erstmals Akteure sehr lange zusammengesessen,
um zu reden.

Heute sind wir einen Schritt weiter. Denn wir versuchen das, was angeboten wird, zu vernetzen und dies mit
dem gemeinsamen Aktionsplan für die Bundesrepublik
zu verstetigen. Unterstützt wird die Bundesregierung
durch die Landesregierungen und die Kommunen sowie
die Zivilgesellschaft. Darin liegt der Mehrwert.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-06-25:
Eine Nachfrage? - Bitte.
Ulrike Höfken (NA), 2008-06-25:
Wann genau und mit welchem Inhalt werden Sie dem

Deutschen Bundestag das Präventionsgesetz vorlegen?
Ulla Schmidt (bundesministerin für gesundheit), 2008-06-25:
Der Inhalt des Präventionsgesetzes, dessen Entwurf

im Ressortkreis abgestimmt wurde, ist bekannt. Wir haben in den Koalitionsfraktionen noch keine Mehrheit für
das Präventionsgesetz gefunden. Das hindert uns nicht
daran, den Aktionsplan auf den Weg zu bringen. Im
Präventionsgesetz wäre genau festgehalten, dass alle Sozialversicherungsträger, nicht nur die gesetzlichen Krankenkassen, sich zusammenschließen, um Gelder für die
Prävention in den Lebenswelten, etwa durch die Unterstützung von Aktionsprogrammen, zur Verfügung zu
stellen. Dabei wird es sich um Angebote handeln, die
wissenschaftlicher Überprüfung standhalten, die evaluiert und dann auch gemeinsam finanziert werden.

Wichtig ist, dass sich die Krankenkassen, die viel
Geld für Prävention ausgeben, nicht nur an diejenigen
wenden, die sowieso bereit sind, etwas für sich zu tun,
sondern sie müssen den Schwerpunkt verstärkt so setzen, dass sie einen großen Teil des Geldes für Präventionsangebote in den Lebenswelten zur Verfügung stellen. Dieses Vorhaben wollen wir auch mit unserem
Aktionsplan forcieren.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-06-25:
Jetzt hat der Kollege Bleser das Wort.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-06-25:
Nein, Herr Goldmann ist nicht dran. Ich bin noch immer diejenige, die das Wort erteilt.

Wie ich sehe, Frau Ministerin, wollen Sie nichts dazu
sagen. Dann gebe ich der Kollegin Maisch als letzter
Fragestellerin das Wort.
Peter Bleser (NA), 2008-06-25:
Herr Minister Seehofer, ich kann Ihnen und Frau

Ministerin Schmidt nur dazu gratulieren, dass Sie diesen
Aktionsplan heute Morgen im Kabinett beschlossen haben. Ich bin der Meinung, dass man hier nicht mit Gesetzen, sondern nur mit einer Bewusstseinsveränderung vorankommt. Diese dauert bei uns Menschen sehr lange,
bei älteren noch länger als bei jüngeren.

({0})

Deswegen halte ich den Zeitplan für richtig gewählt.
Ich will Sie noch einmal fragen, Herr Minister: Welche Maßnahmen sind mit dem Begriff „In Form“ verbunden? Wie wird evaluiert? Welche Kampagnen werden laufen? Insbesondere: Wird in allen Bereichen der
Politik darauf geachtet, dass Ernährung und Bewegung
angesprochen werden? Und wird das auch in den Medien und den Vereinen eine Rolle spielen? In unserem
Land ist quasi eine kulturelle Veränderung angedacht.
Ich glaube, das wird das Hauptziel sein. Darüber möchte
ich gerne noch mehr erfahren, als bisher schon vorgetragen worden ist.
Horst Seehofer (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2008-06-25:

Vielleicht kann man sich die Antwort auf diese Fragen teilen, weil vieles den Bereich des Gesundheitswesens betrifft. - Man muss vor allem dorthin gehen, wo
die Menschen sind. Dies gilt insbesondere für die sozialen Schichten, in denen das Problem besonders verbreitet ist. Man muss in die Kindergärten gehen, in die
Schulen, in die Betriebe mit Betriebskantinen und in Senioreneinrichtungen.

Angelaufen ist das mit der Verabschiedung der Eckpunkte im Mai des letzten Jahres, und viele Akteure haben ihrerseits Aktivitäten entwickelt. Denken Sie etwa
an die Plattform Ernährung und Bewegung, bei der alle
Aktionen in einer Institution gebündelt werden. Wir werden eine gemeinsame Geschäftsstelle zwischen unseren
beiden Häusern einrichten, die dies weiter koordiniert.

Wir werden künftige Projekte mit der Auflage ausschreiben, dass sie wissenschaftlich evaluiert werden,
damit wir bei jedem Projekt wissen, welche Wirkung damit verbunden ist. Das Ganze wird von dem Gedanken
getragen: Wir warten nicht darauf, dass die Menschen
unsere Prospekte lesen, sondern wir gehen dorthin, wo
wir Menschen antreffen und erreichen können. Das ist
im Bereich des Gesundheitswesens besonders erfolgversprechend.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-06-25:
Jetzt hat die Kollegin Binder das Wort.
Karin Binder (NA), 2008-06-25:
Vielen Dank. - Meine Frage richtet sich ausdrücklich

an Herrn Minister Seehofer. Herr Minister Seehofer, die
Ergebnisse der nationalen Verzehrstudie haben deutlich
gemacht, dass es sehr wichtig ist, zur Lösung dieser Probleme zielgruppenorientiert vorzugehen. Auch aus der
KiKK-Studie zum Thema Kindergesundheit wissen wir,
wie wichtig es ist, zielgerichtet auf bestimmte Personengruppen zuzugehen.

Wo zeigt sich in Ihrem Aktionsplan im Hinblick auf
sozial benachteiligte, einkommensschwache und eher
bildungsferne Bevölkerungsgruppen ein solcher zielgruppenorientierter Ansatz? Wo setzen Sie an? Aus der
nationalen Verzehrstudie wissen wir, dass genau dieser
Personenkreis besonders stark von Übergewicht betroffen ist. Deshalb wäre eine gesunde Ernährung für diese
Menschen besonders wichtig. Wie erreichen wir sie?
Horst Seehofer (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2008-06-25:

Zum Teil habe ich diese Frage schon beantwortet: indem wir uns bemühen, gemeinsam mit anderen Akteuren
dorthin zu gehen, wo sich Kinder aufhalten, nämlich in
die Schulen und in die Kindergärten. Jeder weiß aus seinem eigenen Leben: Das, was man dort mitbekommt, ist
für das gesamte Leben prägender als das, was man - um
mein Alter als Beispiel zu nehmen - als fast 60-Jähriger
vielleicht noch an „Umerziehung“ erfährt.

({0})

Das ist ein sehr wichtiger Punkt.

Darüber hinaus gibt es Sonderprojekte, zum Beispiel
das Projekt „Kinderleicht“, das in verschiedenen Regionen durchgeführt wird. In diesem Rahmen wird versucht,
in sozialen Brennpunkten miteinander ins Gespräch zu
kommen. Dabei spielen auch die Sozialverbände, die Gewerkschaften und die Sozialversicherungen eine Rolle.
Es ist also sehr breit angelegt.

Auch die Bedeutung der Sportvereine, die uns ausdrücklich breite Unterstützung zugesagt haben, darf man
an dieser Stelle nicht unterschätzen; denn viele Jugendliche sind in Sportvereinen aktiv. Diese Maßnahmen sind
viel besser, als wenn ein Minister oder ein Ministerialrat
als Oberlehrer auftritt. Denn diese Maßnahmen kommen
aus der Bevölkerung selbst. Daher werden sie ganz anders umgesetzt, als wenn wir versuchen würden, durch
Paragrafen das Verhalten der Menschen hin zu mehr Bewegung zu ändern.
Karin Binder (NA), 2008-06-25:
Ich hätte noch eine Nachfrage.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-06-25:
Frau Kollegin, auf meiner Liste stehen inzwischen

ganz viele Kolleginnen und Kollegen; aber ich setze Sie
gerne noch einmal drauf.
Karin Binder (NA), 2008-06-25:
Es bezieht sich aber genau auf das, was der Minister

gesagt hat. Es ging mir nicht nur um die Kinder; dass die
Kinder eine Zielgruppe sind, ist klar. Es ging mir um
diejenigen, die wir mit diesen Informationskampagnen
nicht erreichen.
Horst Seehofer (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2008-06-25:

Frau Kollegin, das Gleiche machen wir in Seniorenheimen und Altentagesstätten. Wir gehen, um die Erwachsenen zu erreichen, auch in die Betriebe. So haben
wir Standards für eine vernünftige Verpflegung in den
Betriebskantinen entwickelt. Das alles ist auf wissenschaftlicher Grundlage geschehen und hat deshalb eine
gewisse Zeit gebraucht. Übrigens erreichen wir in den
Sportvereinen auch die Erwachsenen. Wir versuchen gemeinsam mit Sozialverbänden und Sozialversicherungen, die Menschen in den sozialen Brennpunkten zu erreichen. Das ist ein breiter Ansatz.

Ich sage noch einmal: Ich habe beim Bereisen unseres
Landes den Eindruck gewonnen, dass vonseiten der Bevölkerung sehr viel in Bewegung gekommen ist. Das ist
der richtige Ansatz. Schauen Sie, Frau Kollegin: Wenn
es an einem nicht fehlt in Deutschland, dann sind das Paragrafen.

({0})

Wir brauchen keine neuen Paragrafen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-06-25:
Die Nächste ist die Kollegin Waltraud Wolff.
Waltraud Wolff (NA), 2008-06-25:
Vielen Dank. - Ich kann nahtlos daran anschließen.

Wir alle wissen, dass es gut ist, wenn Kinder im Kindergarten ein gesundes Frühstück bekommen und wenn
Schüler an der Schulspeisung teilnehmen. Aber wenn
die Mutter oder der Vater zu Hause nicht weiß, wie gesunde Ernährung funktioniert, hilft das Kindergartenfrühstück oder die Schulspeisung den 800 000 krankhaft
übergewichtigen Kindern wenig. Ich denke, wir brauchen, über die Beschäftigung mit dem Kantinenessen in
den Betrieben hinaus, auch Programme, die sich gezielt
an die Eltern richten. Daran würde sich meine Frage anschließen: Wie können wir es schaffen, die Eltern zum

Waltraud Wolff ({0})
gesunden Kochen zu bewegen und für Bewegung zu gewinnen?

Sind Sie mit mir ferner einer Meinung, wenn ich sage,
dass es ganz wichtig ist, dass wir eine knappe, gut erkennbare Lebensmittelkennzeichnung in Deutschland
einführen, um den Familien helfen zu können, bewusst
einzukaufen?