emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Brigitte Baumeister (NA), 1992-11-06:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, Frau Köppe, Sie sind sich mit mir darin einig, daß Reisen ausdrücklich auch zu den Aufgaben von Politikern als Mitglied des Deutschen Bundestages gehören. Ich begrüße es ausdrücklich, daß die Annahme der Beschlußempfehlung im Präsidium einstimmig erfolgt ist. Sie hat nämlich zum Ziel, Auskunft über die Anzahl der Reisen, über die Zielländer und über die Gesamtkosten zu geben.
Leider wird das Thema von anderer Seite - hier möchte ich Sie ausdrücklich erwähnen hochgeredet. Politikverdrossenheit wird damit ins Spiel gebracht. Es wird auch ausdrücklich suggeriert, daß es sich um Urlaubsreisen handele. Dies, sehr verehrte Frau Köppe, haben Sie mit Ihrem Beitrag eigentlich nur unterstützt.
Dagegen wird in der Industrie jede Reise eines Kaufmanns, eines Verantwortlichen als vernünftige
und auch zweckmäßige Diensthandlung akzeptiert. Auch hier - ich komme aus der Industrie - ist es unüblich, über die Zahl der Personen, über die Dauer der Dienstreise und gar über die Inhalte Bericht in der eigenen Firma zu erstatten.
Kongresse und Konferenzen erfordern nun einmal die persönliche Anwesenheit der Teilnehmer. Ebenso wie im Wirtschaftsleben sehr kostenbewußt mit diesen Reisen umgegangen wird, wird auch - das ist eine Tatsache - mit unseren Mitteln verantwortungsbewußt und zweckentsprechend umgegangen. Dieser Maßstab ist von den übrigen Parteien im Deutschen Bundestag noch nie in Frage gestellt worden.
In dem Maße, in dem die weltweite Verständigung, die Komplexität zugenommen hat, in dem auch die politische Vernetzung zugenommen hat, muß die Chance einer globalen Verständigung auch von der Politik wahrgenommen werden. Damit hat jeder Politiker, insbesondere der Bundespolitiker die Pflicht, internationale Kontakte aufzubauen und zu pflegen.
Wir leben auf einem immer stärker verflochtenen Globus. Persönliche Kenntnisse über die Belange der Menschen sind unverzichtbare Voraussetzung für einen intensiven Austausch. Diese Tatsache gilt insbesondere für unsere Politik. Einerseits müssen wir bei anderen Verständnis für unser Land wecken und pflegen. Wir müssen andererseits, wenn wir reisen, auch Verständnis für die Belange der Menschen in den jeweiligen Ländern aufbringen, und wir müssen die Eindrücke revidieren, die möglicherweise durch die Presse gegangen sind.
Ich möchte Ihnen das an einem Beispiel deutlich machen. Ich selbst war in diesem Jahr in Japan, weil ich als Mitglied des Forschungsausschusses des Deutschen Bundestages ein starkes Interesse für die Informations- und Kommunikationstechnik habe und weil ich vor Ort kennenlernen wollte, wie das Zusammenspiel zwischen Politik einerseits, Hochschule und Industrie andererseits letztendlich funktioniert. Frau Köppe, wenn wir dieses Wissen nicht vor Ort erlangen können, wenn wir dies nicht auch durch Gespräche in Erfahrung bringen können, dann, glaube ich, hätten wir unser Ziel im Deutschen Bundestag vefehlt. Daher gilt auch für mich: Die Bundespolitik darf nicht an der Grenze unseres Landes aufhören.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-11-06:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Köppe?
Brigitte Baumeister (NA), 1992-11-06:
Ich glaube, bei einer Redezeit von fünf Minuten ist das unnötig. Ich möchte gerne fortfahren.
Im Zuge der europäischen Einigung, der multinationalen Beziehungen und der weltweiten Friedenssicherung sind Kontakte zu anderen Ländern unabdingbar. Wir erkennen, daß es Problembereiche gibt - ich darf Ihnen nur einige nennen, nämlich den Umweltbereich, den Bereich der Konfliktbekämpfung und den Bereich der Verbesserung der wirtschaftlichen Bedingungen -, die einfach eines intensiven Kontakts bedürfen. Nur im direkten Gespräch läßt sich in der Regel wirkungsvoll - das ist, glaube ich,
ein gemeinsames Anliegen - über Demokratisierung und Einhaltung der Menschenrechte reden.
({0})
- Ich habe Ihnen das vorhin deutlich gemacht. Ich komme darauf noch zu sprechen.
Natürlich hat die Öffentlichkeit ein Recht darauf, Informationen über die Arbeit der Parlamentarier zu erhalten. Die Bürger sind berechtigt, über Reisen der Bundestagsabgeordneten etwas zu erfahren. Genau dem trägt, wie wir glauben, die Beschlußempfehlung zu dem Antrag Rechnung.
Andererseits gibt es Gespräche mit ausländischen Partnern, die mit einer gewissen Sensibilität und unter Vertraulichkeit geführt werden müssen. Sonst würde das Ergebnis, das wir gemeinsam erzielen wollen, mit Sicherheit gefährdet werden. Das ist der Punkt, auf den wir abheben sollten.
Auslandsreisen, sehr verehrte Frau Köppe, lassen sich mitnichten in eine Kosten-Nutzen-Analyse pressen. Denn wie wollen Sie den Nutzen, den Vorteil einer solchen Reise in einer Kosten-Nutzen-Analyse ausdrücken?
Uns allen ist bekannt, daß für die Genehmigung einer Reise strenge Kriterien gelten. Reisen werden nur genehmigt, wenn sie im ausschließlichen Interesse des deutschen Parlamentes durchgeführt werden. Sie wissen auch, daß es eine sogenannte Berichtspflicht gibt. Außerdem - das möchte ich betonen - stehen die damit verbundenen Kosten - wie im übrigen alle Ausgaben des Parlamentshaushaltes - der Prüfung durch den Bundesrechnungshof offen.
Ich meine, der Antrag in der vorliegenden Form wird dem Informationsbedürfnis der Allgemeinheit in hinreichendem Maße gerecht. Gleichzeitig trägt er dem Anliegen nach sensibler Behandlung von Daten Rechnung. Ich bin froh, daß durch den Antrag und die Beschlußempfehlung ein entscheidender Schritt zur Versachlichung der Diskussion um dieses Thema erreicht worden ist. Ich bitte deshalb um Zustimmung zur Beschlußempfehlung zu diesem Antrag.
({1})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-11-06:
Ich möchte der guten Ordnung halber darauf hinweisen, daß das rote Lämpchen auf dem Rednerpult dasselbe bedeutet wie immer: Die Redezeit ist abgelaufen. Das sage ich allen, weil es offensichtlich etwas matt leuchtet und nicht zur Kenntnis genommen wird. Sie ersparen mir, jedesmal wieder einzugreifen.
Nun hat der Kollege Dr. Peter Struck das Wort, der von seinem Platz aus spricht.
Peter Struck (NA), 1992-11-06:
Frau Köppe, Sie haben zur Begründung Ihres Antrags eine, wie ich finde, sehr populistische und auf dumpfe Vorurteile der Bevölkerung über die Reisen von Bundestagsabgeordneten oder Mandatsträgern orientierte Rede gehalten. Ich bedauere das.
Ich kann für meine Fraktion erklären, daß die Beschlußempfehlung des Ältestenrates genau dem

entspricht, was wir für richtig halten. Ich bitte deshalb um Zustimmung zu dieser Beschlußempfehlung.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-11-06:
Damit hat der Kollege Struck alle überzogene Zeit wieder hereingeholt.
Jetzt spricht der Kollege Manfred Richter.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-11-06:
Nun hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. Joachim Grünewald das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-11-06:
Weitere Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung, und zwar zunächst über den Änderungsantrag der Abgeordneten Ingrid Köppe auf Drucksache 12/3632. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Gegenprobe! -Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.
Wer stimmt für die Beschlußempfehlung des Ältestenrates? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Diese Beschlußempfehlung ist damit bei einer Stimmenthaltung und einer Gegenstimme angenommen.
Ich rufe Punkt 16 sowie Zusatzpunkt 7 der Tagesordnung auf:
16. Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Peter Glotz, Günter Verheugen, Hans Gottfried Bernrath, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Neugestaltung der deutschen Rundfunklandschaft
- Drucksache 12/2749 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({0}) Auswärtiger Ausschuß
ZP7 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/ CSU und F.D.P.
Nationaler Hörfunk
- Drucksache 12/3623 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({1}) Auswärtiger Ausschuß
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die gemeinsame Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Vizepräsidentin Renate Schmidt
Ich eröffne die Aussprache. Ich erteile dem Kollegen Dr. Joseph-Theodor Blank das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-11-06:
Und nun hat unser Kollege Hans Gottfried Bernrath das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-11-06:
Ich möchte noch einmal auf dieses kleine rechte rote Lämpchen hinweisen, das hin und wieder blinkt.
({0})
- Beinahe zwei Minuten, Herr Kollege Bernrath.
({1})
- Ja, es ist an derselben Stelle und leuchtet auch genauso wie bisher.
({2})
- Ach so, dann darf ich insbesondere auch meine Fraktion darum bitten, einmal den Blick auch kurz nach rechts zu wenden, aber nur kurz, nur ganz kurz!
({3})
Als nächster hat nun der Kollege Konrad Weiß das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-11-06:
Und nun der Kollege Hans-Joachim Otto.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-11-06:
Nun hat die Kollegin Angela Stachowa das Wort.
Angela Stachowa (NA), 1992-11-06:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die vorliegenden Anträge zur Neugestaltung der deutschen Rundfunklandschaft betrachte ich als einen berechtigten Versuch, eine Angelegenheit von öffentlicher Bedeutung mit Hilfe des Deutschen Bundestages voranzutreiben. Dieses an und für sich positive Unterfangen sollte aber nicht so halbherzig vollzogen werden. Wenn im Ergebnis der heutigen Beratung die Anträge an die Ausschüsse überwiesen werden, so wäre meine Bitte, daß diese doch auch etwas näher hinter die Kulissen dieser angemahnten Regelung schauen.
Natürlich handelt es sich bei dieser Entscheidung der Länder um Fragen, die ähnlich wie im Bereich der Kultur zuvörderst die Kompetenzen der Länder berühren. Bei der Schaffung eines nationalen Hörfunks werden aber eindeutig auch Bundeskompetenzen tangiert. Eine überregionale öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt, die den Steuerzahler Geld kostet, muß auch dem Steuerzahler in jeder Hinsicht gerecht werden.
Das heißt z. B., daß diese Programme von jedem Steuerzahler in gleich guter technischer Qualität empfangen werden können, von Hamburg bis München, von Rostock bis Dresden, natürlich in UKW- Qualität. Aber es gibt Meldungen, daß dieses nicht so garantiert werden könne und auch Sorge, daß in einer solch zentralisierten Anstalt die Belange der Bürger und die demokratische Mitsprache zu kurz kommen könnten. Zugleich stellt sich auch die nicht unwichtige Frage, ob diese Programme ohne Werbung auskommen können.
Zweitens. Diese neue öffentlich-rechtliche Körperschaft unter dem Dach von ARD und ZDF soll, wie es heißt, einen wesentlichen Beitrag zur verbesserten Kommunikation zwischen den Menschen in den neuen und den alten Bundesländern leisten. Dazu gehört meines Erachtens auch, daß die Personalstrukturen ost- und westgemäß sind. Ich höre da vielfach von Befürchtungen und Ängsten, daß DS Kultur nach vier Entlassungswellen heute nichts weiter als ein Alibi für die „nationaler Hörfunk" genannte Arbeitsplatzsicherungsmaßnahme für den Deutschlandfunk und RIAS 1 sein könnte. Sollte sich nun auf höherer
Ebene wiederholen, was in den Ländern zum Teil sehr kritisch bemerkt wurde, nämlich, daß neue Regionalsender im Osten Deutschlands im Prinzip Regionalstudios alter etablierter Sender aus Westdeutschland sind?
Meine Damen und Herren, was ich damit in dieser kurzen Zeit sagen will: Der Deutsche Bundestag sollte sich seine eigene Meinung über die Vorhaben im Zusammenhang mit der Errichtung eines nationalen Hörfunkprogrammes herausbilden und die Konsensbildung in den Bund-Länder-Verhandlungen aktiv unterstützen. Dem federführenden Ausschuß unterbreite ich den Vorschlag, die Zweckmäßigkeit einer öffentlichen Anhörung aller Beteiligten zu diesem Thema zu prüfen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-11-06:
Nun hat als letzter der Kollege Günter Verheugen das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-11-06:
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 12/2749 und 12/3623 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie auch diesmal wieder damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe nun den Zusatzpunkt unserer heutigen Tagesordnung auf:
Aktuelle Stunde
Pläne der Bundesregierung zu Steuererhöhungen und Einschnitten im sozialen Bereich
Diese Aktuelle Stunde hat die Fraktion der SPD gefordert. Ich eröffne dazu die Aussprache und bitte, in der Aktuellen Stunde die Fünf-Minuten-Redezeit einzuhalten. Ich weise noch einmal darauf hin, daß ich ansonsten unbarmherzig den Schluß herbeiführen werde.
Als erster hat Kollege Joachim Poß das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-11-06:
Als nächster hat das Wort unser Kollege Peter Harald Rauen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-11-06:
Als nächstes hat nun die Kollegin Dr. Barbara Höll das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-11-06:
Herr Kollege Schreiner, Sie haben schon über sechs Minuten geredet. Jetzt ist Schluß!
Ottmar Schreiner (NA), 1992-11-06:
- zu einem Ergebnis zu bringen, das Ihnen nicht nutzt, dann, kann ich Ihnen nur sagen,
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-11-06:
Schluß!
Ottmar Schreiner (NA), 1992-11-06:
- hätten Sie auch uns zur Seite, wenn Sie eben zu einer vernünftigen Sachdiskussion zurückfinden würden.
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-11-06:
Nun kommt der Kollege Gunnar Uldall.
Gunnar Uldall (NA), 1992-11-06:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte zurückkehren - - Warum springt die Uhr auf „vier Minuten", Frau Präsidentin? In der Sekunde, in der ich beginne, springt die Uhr auf „vier Minuten" . Offenbar muß ich jetzt alles das wiedergutmachen, was der Kollege Schreiner überzogen hat.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-11-06:
Lieber Kollege, es sind nun vier Minuten und 44 Sekunden. Wenn Sie

Vizepräsidentin Renate Schmidt
von jetzt an reden, dann haben Sie tatsächlich noch beinahe die vollen fünf Minuten.
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-11-06:
Kollege Uldall, Sie haben vorhin indirekt die unterschiedlichen Redelängen kritisiert. Bisher hat kein Kollege - einschließlich Ihrer Person - seine Redezeit überzogen. Die Ausnahme bildete nur der Kollege Schreiner. Das war nicht korrekt. Ich habe versucht, ihn dreimal zu mahnen. Er hat leider Gottes meine Großzügigkeit mißbraucht.
({0})
- Es ist völlig ausgeschlossen, daß ich nicht zu hören bin. Allerdings war es bei der Phonstärke Ihres Beitrags, Kollege Schreiner, ein bißchen schwierig, sich Gehör zu verschaffen. Das gebe ich ohne weiteres zu.
({1})
Ich habe keinen Kollegen ungerecht behandelt. Die Aufzeichnung zeigt das eindeutig. Nur der Kollege Schreiner hat aus einem letzten Satz drei letzte Sätze gemacht. Dies halte ich für nicht in Ordnung.
Nun kommt die Kollegin Dr. Gisela Babel.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-11-06:
Nun hat die Parlamentarische Staatssekretärin Roswitha Verhülsdonk das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-11-06:
Nun hat der Kollege Professor Dr. Nils Diederich das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-11-06:
Nun hat der Kollege Dieter Pützhofen das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-11-06:
Nun hat der Kollege Dietrich Sperling, der vom Platz aus spricht, das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-11-06:
Nun hat als letzter in dieser Aktuellen Stunde der Kollege Manfred Kolbe das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-11-06:
Wir sind damit am Ende unserer Aktuellen Stunde angekommen.
Ich muß Sie noch auf etwas hinweisen, liebe Kollegen, liebe Kolleginnen: Gestern ist bei Tagesordnungspunkt 8 durch ein Versehen ein nicht wirksam eingebrachter Antrag zu einer internationalen Initiative zur Rettung bedrohter Menschenleben an die zuständigen Ausschüsse überwiesen worden. Da dieser Antrag, wie gesagt, nicht wirksam eingebracht war, ist auch die beschlossene Überweisung gegenstandslos.
Wir sind nunmehr auch am Ende unserer heutigen Tagesordnung angekommen.
Ich berufe die nächste Sitzung des deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 11. November 1992, 13 Uhr ein.
Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende. Auf Wiedersehen!
Die Sitzung ist geschlossen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-11-11:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet.
Da eine Regierungsbefragung heute nicht stattfindet, rufe ich gleich den Tagesordnungspunkt 1 auf:
Fragestunde
- Drucksache 12/3656 Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Ich rufe die Frage 11 des Abgeordneten Otto Schily auf:
Kann die Bundesregierung den Bericht des Nachrichtenmagazins DER SPIEGEL ({0}) bestätigen, in dem es heißt: „Arbeitsminister Norbert Blüm bestätigt das Gerede vom Staatsnotstand und seinen möglichen Folgen: Wenn die SPD sich verweigere, werde das über den Staatsnotstand geregelt"?
Beantwortet wird die Frage durch den Bundesminister Dr. Norbert Blüm.
Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1992-11-11:
Herr Abgeordneter, bei keinem der Zitate ist aus dem Begriff Staatsnotstand eine Kollision mit der Verfassung zu entnehmen. Die Regierung ist auf die Verfassung vereidigt. Jeder Zweifel an der Verfassungstreue des Bundeskanzlers entbehrt jeder Grundlage. Das nehme ich auch für mich in Anspruch.
Es ist richtig, daß ich bestätigt habe, daß über den Staatsnotstand geredet wurde. Diese Angabe ist jedoch nicht die Enthüllung eines Geheimnisses, sondern in der Parteitagsrede des Bundeskanzlers vom 26. Oktober nachzulesen, wo es heißt - ich zitiere -:
Wenn jetzt nicht gehandelt wird, stehen wir vor der Gefahr einer tiefgehenden Vertrauenskrise gegenüber unserem demokratischen Staat, ja - ich sage es mit Bedacht - eines Staatsnotstands.
Bereits am 24. Oktober hat der Herr Bundeskanzler in einem Interview mit der „Rheinischen Post" auf die Frage nach dem Staatsnotstand geantwortet:
In den Augen der Bürger ist der Staatsnotstand eingetreten, wenn der Staat handlungsunfähig ist.
Ähnliches hat der Bundeskanzler auch in „Bild am Sonntag" am 25. Oktober gesagt.
Darauf habe ich hingewiesen, nicht mehr und nicht weniger.
„Wenn die SPD sich verweigere, werde das über den Staatsnotstand geregelt" , das ist nicht meine Wortwahl. Aber auch wenn man „Staatsnotstand" im politischen Sinne mit „Krise" übersetzt, kann niemand wünschen, daß wir unter Krisenbedingungen handeln, und auch unter Krisenbedingungen gelten die Grenzen unserer Verfassung.
Herr Abgeordneter, ich möchte noch hinzufügen, daß es mir wichtig erscheint, daß über elementare Fragen unseres demokratischen Staates Konsens hergestellt wird. Deshalb sollte auch die heutige Fragestunde wie die Diskussion in diesen Tagen einschließlich der auf dem Parteitag der SPD dazu beitragen, den notwendigen Konsens der demokratischen Parteien nicht zu erschweren. Ich wünsche mir für dieses Haus wie für den Parteitag eine repressionsfreie Diskussion über die Lösung des Problems Asyl. Das sollten wir uns wechselseitig nicht schwerer machen. Deshalb bin ich auch dankbar für diese Frage, weil sie der Klarstellung dient.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-11-11:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schily.
Otto Schily (NA), 1992-11-11:
Frau Präsidentin, Sie gestatten mir sicherlich eine kurze Vorbemerkung. Ich möchte dem Herrn Bundesminister ein Kompliment dafür machen, daß er heute persönlich anwesend ist. Ich halte das für einen guten Stil. Das sollte sich bei anderen Kabinettsmitgliedern herumsprechen.
Aber nun die Frage, die ich als Zusatzfrage stellen möchte, Herr Bundesminister Dr. Blüm: In dem „Spiegel"-Artikel, der hier in der Frage zitiert ist, heißt es:
Wenn die SPD sich verweigere, werde das über den Staatsnotstand geregelt.
Sie sagen, das sei nicht Ihre Wortwahl. Hier werden die Worte „über den Staatsnotstand" in Anführungsstriche gesetzt. Wenn es nur darum gegangen wäre, das zu bestätigen, was Herr Kohl schon öffentlich gesagt hatte, wäre es für den „Spiegel" vielleicht nicht des Aufhebens wert gewesen. Hier wird aber ein
bestimmter Zusammenhang hergestellt. Die Frage, die sich daran anknüpft: Haben Sie denn diese Darstellung des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel" irgendwann einmal dementiert oder dementieren lassen?
Dr. Norbert Blüm Bundesminister: Nein. Das kann ich hier klar und deutlich sagen. Ich hatte das Problem, Herr Abgeordneter, auch nicht gesehen; denn wenn man „Staatsnotstand" mit „politische Krise" übersetzt, dann habe ich den Unterschied zwischen „in der Krise handeln" und „über Staatsnotstand handeln" für nicht erheblich gehalten. Denn auch eine Krise gibt ja keine Legitimation, die Grenzen der Verfassung unbeachtet zu lassen. Wenn man unter Krisenbedingungen handelt, dann steigen möglicherweise die Risiken der Verfassung. Sonst gäbe es ja nicht den Wunsch nach Verfassungsänderung. Aber ich meine, es kann nicht in unserem Sinn sein, daß über Auslegungen der Verfassung Streit entsteht. Das war der Grund, warum ich mich dem Petitum Grundgesetzänderung angeschlossen habe.
Um Ihre Frage klar und deutlich zu beantworten: Ich habe den Unterschied zwischen „über Staatsnotstand handeln" und „in Krise handeln" für nicht so erheblich gehalten, wie Sie ihn halten. Aber ich bin Ihnen dankbar, wenn Sie mir zu der Erklärung Gelegenheit geben, daß ich aus dem Begriff „Staatsnotstand" nicht die Legitimation für eine Kollision mit der Verfassung nehme.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-11-11:
Nunmehr rufe ich die Frage 12 des Abgeordneten Norbert Gansel auf:
Trifft es zu, daß das Mitglied der Bundesregierung, Bundesminister Norbert Blüm, das Gerede vom Staatsnotstand und seinen möglichen Folgen bestätigt hat und erklärt hat, „Darüber ist gesprochen worden", wenn die SPD sich verweigere, werde das „über den Staatsnotstand geregelt" ({0}), und wie bewertet die Bundesregierung die Äußerung des Bundesministers?
Otto Schily (NA), 1992-11-11:
Herr Bundesminister, diese Antwort ist durchaus zu begrüßen. Aber die zweite Frage, die ich an Sie richten möchte, geht dahin: Sie haben sicherlich auch davon Notiz genommen, daß z. B. ein bayerischer Landesminister wortwörtlich erklärt hat, daß man notfalls auch einen Verstoß gegen die Verfassung in Kauf nehmen müsse, um bestimmte Dinge zu regeln, und daß auch der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, Herr Schäuble, in einer Debatte erklärt hat, daß dann, wenn sich die SPD einer Verfassungsänderung verweigere, womöglich eine Verfassungs- und Staatskrise entstehe. In der Tat wird auch hier das Wort „Krise" , nicht das Wort „Notstand" verwendet, wobei das ja ein bißchen changiert. Es wird also ein Zusammenhang zwischen einer Lage, in der eine Verfassungsänderung nicht mit der notwendigen Mehrheit durchgesetzt werden kann, und dem Wort „Notstand" und möglichen Maßnahmen hergestellt, und Ihr Kabinettskollege Herr Bohl hat uns auch in der Fragestunde erklärt, daß man Überlegungen angestellt habe. Er wollte uns allerdings nicht darüber Auskunft geben, welche.
Können Sie denn bestätigen, daß im Kabinett Überlegungen angestellt worden sind, was von seiten der Regierung die Konsequenzen sein werden, wenn denn die Staatskrise - wie Sie sich heute ausdrükken - oder der Staatsnotstand - wie sich der Bundeskanzler ausgedrückt hat - eintritt?
Dr. Norbert Blüm Bundesminister: Herr Abgeordneter, wenn keine Grundgesetzsänderung zustande käme, könnte das ja nicht Stillstand der Politik bedeuten. Ich sagte, daß dann möglicherweise verfassungsrechtliche Risiken wachsen. Aber die Grenzen der
Verfassung sind für jedermann tabu. Das ist unsere gemeinsame Plattform. Deshalb sind Handlungen, die die Grenzen der Verfassung überschreiten, für mich unvorstellbar, und ich kenne auch niemanden, der dies vorgeschlagen hätte.
Das Zitat des bayerischen Innenministers kenne ich nicht.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-11-11:
Zu einer Zusatzfrage hat der Abgeordnete Gansel das Wort.