Kanka (NA), 1959-01-22:
Was hier von Herrn Dehler dem Herrn Dr. Arndt vorgeworfen wurde, mußte auch als sehr schwerer Vorwurf gelten.
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Es gibt nach meiner Meinung auch für solche schweren Vorwürfe durchaus .eine Möglichkeit, sie zu bereinigen durch eine Aussprache von Mann zu Mann, und wenn es hier gemacht worden ist, schön!
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- Es gibt Leute, mit denen man sich nicht weiter herumstreitet. Es könnte der Herr Schmeißer einer von denen gewesen sein.
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Aber nun etwas Ernsteres! Drei Kollegen von mir - Doppelkollegen, weil sie nicht nur Mitglieder dieses Hohen Hauses, sondern auch Angehörige meines Berufes sind: Rechtsanwälte und Verteidiger, der Herr Kollege Bucher, der Herr Kollege Rehs und der Herr Kollege Heinemann - haben es für richtig gehalten, sich in dieser Debatte mit Fällen zu beschäftigen, die sub judice sind, die Gegenstand noch ausstehender gerichtlicher Hauptverhandlungen sind, in denen es sich um Vorwürfe gegen angesehene Leute handelt. Oder ist der Herr Professor Hallstein oder der Botschafter Blankenhorn etwa nicht ein angesehener Mann? Sie mögen Ihnen vielleicht nicht sympathisch sein, aber es sind Leute, denen doch einige menschliche und auch
sonstige Autorität zukommt. Die drei Kollegen haben es nun für richtig gehalten, während die Verfahren mit den Vorwürfen gegen diese Herren noch schweben, so zu tun, als ob diejenigen, gegen die das Verfahren eingeleitet worden ist, bereits schuldig befunden worden seien.
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Meine Damen und Herren und vor allen Dingen meine Kollegen, Ihnen wird es schon genau so ergangen sein wie mir, so wie es mir vor etwa drei Wochen in meiner kleinen provinziellen Praxis ergangen ist. Da hatte ich einen sehr angesehenen Mann in meiner Stadt zu verteidigen. Er war angeklagt, eine Untreue begangen zu haben. Es war der Eröffnungsbeschluß ergangen. Es war eine Hauptverhandlung vor dem Schöffengericht abgehalten worden, Vorsitzender ein Examens-Einser, ein hervorragend qualifizierter Jurist. Der Mann ist verurteilt worden. Wir haben Berufung eingelegt, und es kam heraus, daß sich der Staatsanwalt meiner Berufung angeschlossen und gesagt hat: Es ist ganz klar, der Mann muß freigesprochen werden. So ist er freigesprochen worden. Das haben wir alles schon wie oft erlebt, so daß wir es uns nun doch nicht mehr leisten sollten, selbst wenn es uns politisch mal in den Kram paßte, einen Angeklagten bereits für schuldig zu erklären.
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Ein Angeklagter ist nicht der räudige Hund, vor den sich kein Mensch mehr stellen darf, um ein Wort der Verteidigung zu sagen.
Wenn es hier so ist, daß ein Mann namens Gallal eine falsche Information über einen Mann gegeben hat, dessen Ehrenhaftigkeit inzwischen klar herausgestellt worden ist
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- auch eine Kommission der Ministerien, die da tätig geworden ist -, und wenn dann die aus solcher Quelle stammende Information Anfang 1953 in die Hand des Dienstvorgesetzten des Verdächtigten gegeben wird, gibt es zwei Möglichkeiten. Die eine Möglichkeit - und das ist die nächstliegende - ist die, daß man sagt, die Bamten, die das getan haben - hier also Herr Blankenhorn und Herr Hallstein - haben, indem sie dem Dienstvorgesetzten diese Anschuldigungen weitergegeben haben, nichts anderes als ihre verdammte Pflicht und Schuldigkeit getan. Es gibt eine weitere Möglichkeit: Man kann alles auch unter irgendwelchen Verdächtigungen und unter Verdacht sehen, Es gibt auch die Möglichkeit zu sagen, das sei eine falsche Anschuldigung, ausgehend von dem Herrn Gallal, die von den Leuten mit dem Bewußtsein, sie sei falsch, weitergegeben worden wäre. Aber wir haben kein Recht, in diesem Stand des Verfahrens, die Männer nach einer Ansicht, die sich durchaus hören läßt - und keiner, wenn er im Jahre 1953 in dem Amt gewesen wäre, hätte anders handeln können, als die Vorwürfe an den zuständigen Minister weiterzugeben -, hier zu behandeln, als ob sie schuldig wären. Das sollten wir uns endlich abgewöhnen. In unserer hessischen Verfassung steht ausdrücklich, daß kein Mensch für schuldig gilt, solange nicht über den Vorwurf, der gegen ihn erhoben wird, rechtskräftig entschieden ist.