Bernd Siebert (NA), 2009-05-13:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der

Vorwurf der Grünen, es gebe innerhalb dieser Bundesregierung einen Kompetenzstreit im Zusammenhang mit
der Überwachung des internationalen Seeverkehrs vor
der Küste Somalias, hat sich durch diese Debatte in Luft
aufgelöst.

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Von diesen Vorwürfen haben wir in Ihren Reden nichts
mehr gehört, Herr Trittin.

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Ich jedenfalls habe einen solchen Kompetenzstreit zu
keinem Zeitpunkt erkennen können. Vielmehr war es
eine Frage der Vernunft, angesichts der unübersichtlichen Lage für die Geiseln auf einen Einsatz zu verzichten. Das war eine politische Entscheidung unter Federführung des Außenministeriums gemeinsam mit dem
Innenministerium und dem Verteidigungsministerium.
Das ist in den Diskussionsbeiträgen deutlich geworden.
Das Leben der Geiseln - übrigens sind sie immer noch
Geiseln - stand und steht im Vordergrund. Dies sollte
auch bei unseren zukünftigen Diskussionen und Entscheidungen so bleiben.

Die Bundesregierung hat im Dezember 2008, als es
um die Beteiligung an der EU-geführten Operation „Atalanta“ ging, entschieden, der Piraterie auf hoher See Einhalt zu gebieten. Um diesen Auftrag der Vereinten
Nationen und der Europäischen Union zu erfüllen, dürfen alle erforderlichen Maßnahmen einschließlich der
Anwendung militärischer Gewalt ergriffen werden; so
jedenfalls steht es im vom Deutschen Bundestag verabschiedeten Mandatstext. Dieses Mandat sollte die
Grundlage für Einsätze zur Evakuierung oder Befreiung
von Geiseln sein. Ich plädiere dabei für ein pragmatisches Vorgehen, das heißt, dass in einem Fall wie dem
der „Hansa Stavanger“ alle verfügbaren deutschen
Kräfte, ob militärisch oder polizeilich, an der Operation
beteiligt werden sollten. Wenn man erfolgreich sein will,
muss man das Beste, was man hat, zusammenführen.
An dieser Stelle möchte ich den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, die seit Dezember 2008 im Einsatz sind, meine besondere Hochachtung für ihre Leistungen vor Ort aussprechen.

({2})

Ich möchte aber auch den Polizeibeamten der GSG 9
danken für den professionellen Einsatz, den sie in den
letzten Wochen am Horn von Afrika bewiesen haben.

({3})

Eine Änderung des Grundgesetzes, über die derzeit
diskutiert wird, wäre wünschenswert - dazu bekenne ich
mich eindeutig - und würde zu mehr Rechtssicherheit
führen. Sie sollte daher mittelfristig auf der politischen
Tagesordnung bleiben, auch wenn im Moment - hier
sind wir sehr wohl realistisch - keine Mehrheit im Deutschen Bundestag vorhanden zu sein scheint, um eine solche Entscheidung zu treffen.

Was den aktuellen Einsatz angeht, ist es wichtig, unterhalb einer grundgesetzlichen Änderung für klare Verhältnisse zu sorgen.

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Die Erfahrungen, die beim abgebrochenen Einsatz gegen
die Piraten im Fall der „Hansa Stavanger“ gemacht worden sind, müssen im Hinblick auf zukünftige Rechtsauslegungen Berücksichtigung finden. Die Übertragung von
Befreiungsoperationen in die Zuständigkeit der Bundespolizei ist, so glaube ich, eine deutsche Verengung, die
nicht durch das „Atalanta“-Mandat erzwungen wird.

Im Falle von Geiselnahmen steht die Sicherheit der
Bürgerinnen und Bürger zur Disposition. Hier muss die
Politik entscheiden, und sie hat entschieden. Dies sollte
sie natürlich auf rechtlich sicherem Fundament tun. Sie
sollte sich aber nicht selbst zur Geisel juristischer
Grundsatzdiskussionen machen. Dafür hat die Bevölkerung - davon bin ich zutiefst überzeugt; viele Gespräche
machen dies deutlich - zu Recht wenig Verständnis. Sie
hat auch kein Verständnis dafür, dass sich die internationale Gemeinschaft gegenüber einer Gruppe von Piraten
als ohnmächtig erweist.

Die Handlungsfähigkeit des Staates gegenüber Kriminellen und die Sicherstellung des Schutzes unserer
Staatsbürger stehen auf dem Spiel. Ich weiß, dass sowohl die GSG 9 als auch das KSK über Fähigkeiten zur
Geiselbefreiung verfügen. Diese Fähigkeiten könnten
trotz unterschiedlicher Ausrüstung und Taktik sogar Synergieeffekte zur Folge haben, die wir nutzen sollten.
Beide Kommandos arbeiten hochprofessionell und leisten Hervorragendes. Es sollte ein rechtlicher Rahmen
geschaffen werden, der es ermöglicht, diese Professionalität massiert zum Einsatz zu bringen.

Ich bedanke mich herzlich.

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