Haase (NA), 1971-05-12:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal eine persönliche Bemerkung zu dem letzten Satz, den Herr Kollege Stahlberg gemacht hat. Ich glaube, Herr Stahlberg, wir verfälschen die Aufgabe des Parlaments, wenn wir uns anheischig machen, hier im Parlament eine Erklärung für die Bundeswehr abzugeben.
Eine andere Vorbemerkung ist folgende. Es ist hier im Laufe der Debatte sehr oft das mangelnde Interesse der Soldaten, insbesondere der Wehrpflichtigen Soldaten, an der Verteidigungspolitik festgestellt worden, das mangelnde Engagement als bewußter Staatsbürger in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Ich glaube, wir sollten es uns nicht so einfach machen, daß wir nur immer sagen, hier muß mehr geschehen im vormilitärischen Bereich, im Rahmen der Erziehung, der Aufklärung, der staatsbürgerlichen Bildung. Ich meine, Herr Kollege Adorno hat es sich heute morgen etwas zu leicht gemacht, als er meinte, wir hätten 18 Jahre vorher den jungen Menschen das notwendige staatsbürgerliche Rüstzeug mit auf den Weg zu geben. Ich weiß nicht, ob es richtig ist - wenn ich hier so sagen darf -, den Kindern schon mit der Muttermilch staatsbürgerliches Bewußtsein einzugeben.

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Das muß, glaube ich, etwas realistischer und etwas nüchterner gesehen werden.
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Ich war überrascht und erfreut über einige Bemerkungen der Kollegen Dr. Marx und Dr. Abelein. Herr Kollege Dr. Marx, Sie sprachen von der Erfahrung, die Sie gemacht haben, daß die Frage nach dem Warum und Wofür für den Soldaten immer deutlicher gestellt wird.
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- Gut! Sie haben zunächst einmal die Feststellung gemacht, daß die Frage nach dem Wofür und nach dem Warum und Wofür bei den Soldaten immer und lauter erhoben wird.
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Herr Kollege Dr. Abelein hat sogar in seinen Ausführungen gemeint, es sei natürlich, daß Entspannungspolitik Bestandteil der Friedenspolitik zusammen mit der Sicherheitspolitik ist und daß zur Entspannungspolitik notwendigerweise auch eventuell einmal die Konsequenz - das wäre ja ein Erfolg einer solchen Politik - der gegenseitigen, gleichgewichtigen Abrüstung mit allen Folgen gehört.
Ich habe daraus persönlich geschlossen, daß die Kollegen Dr. Marx und insbesondere Dr. Abelein damit doch langsam zu begreifen scheinen, was seinerzeit der Herr Bundespräsident Dr. Heinemann mit seiner Aussage gemeint hat, die in der Bundeswehr und auch außerhalb der Bundeswehr sehr stark kritisiert worden ist.
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- Ich will es nicht erörtern, ich will es nur anführen. Ich war über diese Äußerung Ihrerseits, Herr Kollege Marx, erstaunt. Wir haben ja gemeinsame Erfahrung auch aus einer anderen Zeit, als wir zusammen im Fahnenjunkerzug in Mainz unseren Dienst taten; solange kennen wir uns
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und wissen, daß wir uns von den Erscheinungsbildern dieser Zeit abgewandt und uns den gesellschaftspolitischen Erscheinungsbildern einer neuen Zeit mit dem Engagement in zwei verschiedenen demokratischen Parteien zugewandt haben und uns gefreut haben, uns trotz politischer Meinungsunterschiede hier im Deutschen Bundestag wieder zu treffen.
Ich will einige Bemerkungen zur Personalsituation machen und dazu auch noch einmal kurz auf das zurückblenden, was Herr Kollege Stahlberg anfangs sagte. Herr Kollege Stahlberg, Sie haben gesagt, Sie seien mit den Maßnahmen der kritischen Bestandsaufnahme einverstanden gewesen. - Wo ist denn Herr Kollege Stahlberg? Ich sehe ihn im Moment nicht mehr. - Ich darf also sagen, daß dies ein gutes offenes Bekenntnis ist und sich ganz anders anhört, als wenn der Kollege Ernesti von einer Schau vielfältiger Tagungen spricht. Ich habe es sehr bedauert, Herr Kollege Ernesti, daß Sie diese Feststellung hier getroffen haben, denn wenn der Kollege Stahlberg aus Ihrer eigenen Fraktion erklärt, daß er mit den Maßnahmen der vielschichtigen Bestandsaufnahme einverstanden war, wenn auch die Ergebnisse dieser Bestandsaufnahme von seiner politischen Position her anders beurteilt werden, dann ist es einfach ein Stück parlamentarischer Demokratie, daß in differenzierten Beurteilungen solche Ergebnisse ihren Niederschlag finden.
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- Doch, hier war ein Widerspruch in der Terminologie.
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Ich bin dabei, einen Widerspruch darzustellen, und wäre froh, wenn dieser Widerspruch ausgeräumt werden könnte.
Ich will einige Bemerkungen im Rahmen der mir zur Verfügung stehenden Zeit zu der Personalsituation in der Bundeswehr machen.
Der Herr Verteidigungsminister hat heute in seiner Rede Schriftstücke zitiert, die aus einer Zeit stammen, die weit vor der Übernahme des Amtes durch ihn liegt, aus den Jahren 1959 und 1963 -, und in denen die ersten sichtbaren Anzeichen dargestellt wurden, daß das personelle Problem oder das personelle Dilemma der Bundeswehr langsam deutlicher wurde und daß man Überlegungen anstellen mußte, diese Entwicklung aufzuhalten und zu einer vernünftigen Entwicklung zu kommen, die uns dagegen absichert, daß wir permanent in bestimmten Zeitabständen jeweils wieder vor gleiche oder ähnlich gelagerte Probleme gestellt werden.
Ich darf hier einen Zeugen aus dieser Zeit zitieren. Herr Bundestagspräsident, Sie werden es mir nicht verübeln. Sie haben 1963 das Amt des Verteidigungsministers übernommen, und eine der ersten politischen Erklärungen, die Sie damals nach einer Bestandsaufnahme Ihrer Art abgaben, war die, daß man nunmehr eine Phase der Konsolidierung einführen müsse. Wir alle, die wir damals dabei waren, wissen doch genau, wie sich dieser Verteidigungsminister in dieser Phase der Konsolidierung abgequält hat, die Dinge in den Griff zu bekommen und einer vernünftigen Lösung zuzuführen.
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Und es hat ja Zeiten gegeben, wo von der damaligen sozialdemokratischen Opposition konkrete Vorschläge in Einzelbereichen gemacht wurden, bei denen es dann eine lange Zeit in Anspruch genommen hat, bis sie zum mindesten partiell verwirklicht wurden. Ich darf daran erinnern, daß bereits seit 1964/65 ein Papier der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion und des Sicherheitsbeirats beim Parteivorstand meiner Partei vorgelegen hat, in dem in etwa neue Wege in der Laufbahngestaltung, wie wir sie jetzt mit einem ersten Anfang durch die Einführung der Laufbahn


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des militärfachlichen Dienstes beschritten haben, aufgezeigt wurden.
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- Ich will doch nur sagen: Wir haben damals dieses Konzept vorgelegt und waren bemüht, mit Ihnen gemeinsam das durchzusetzen, weil wir die Notwendigkeit der Durchsetzung dieser Konzeption erkannt hatten. Es hat eine lange Zeit gedauert, und ich glaube, Herr Kollege Stahlberg und Sie, Herr Kollege Ernesti, waren an dem Gespräch auf der Hardthöhe, damals noch bei Herrn Minister Schröder und Herrn Staatssekretär Carstens, beteiligt, als wir uns über das Problem interfraktionell mit den zuständigen Stellen des Ministeriums, auch mit der politischen Führung unterhalten haben. Es hat dann immer noch eine lange Zeit gedauert, bis die ominöse Feldmeister-Konzeption und Wehrinspektor-Konzeption vom Tisch war und endlich eine moderne Konzeption zu einem ersten Durchbruch durch überlieferte Laufbahnstrukturen, die nicht mehr zeitgemäß sind, im Jahre 1969 mit der Einführung dieser Laufbahn erreicht worden ist.
Ich will eine kurze Bemerkung zu dem Problem des Beförderungsstaues machen. Der Kollege Krall hat hier gesagt, es habe noch nicht zu einer Verzahnung geführt. Es gibt die Verzahnung, wenn auch nur im Umfang von 10 % der Stellen oder der Dienstgrade der Hauptfeldwebel. Die glatte Durchstufung, die wir auch schon 1955 in unserem Konzept hatten, von der A 5 bis in die A 9 zum Hauptfeldwebel ist angestrebt, kann aber erst Zug um Zug verwirklicht werden, wenn die übrigen Dienstposten A 9 und A 10 der Stabs- und Oberstabsfeldwebel dadurch in Wegfall gekommen sind, daß dieser Personenkreis entweder ausgeschieden ist oder mit und ohne Dienstposten oder Planstelle in die Laufbahn des militärfachlichen Dienstes übergewechselt ist. Wir sind zu 10 % gekommen. Wir haben aber zu gleicher Zeit im Rahmen des Haushalts 5 000 Stellenanhebungen vorgenommen, und wir haben in der letzten Phase der Beratung in Übereinstimmung mit dem Innenausschuß sicherstellen können, daß bei der Berechnung der 10 % auch diese 5 000 zusätzlichen Hauptfeldwebelstellen zugrunde gelegt werden. Sonst wäre die Zahl noch niedriger gewesen.
Eine abschließende Bemerkung dazu. Wir sind uns im klaren darüber, daß ein sichtbarer Beförderungsstau zunächst nur mit Ad-hoc-Maßnahmen durchbrochen oder überwunden werden kann. Es wird mit Sicherheit in der Folgezeit auf anderen Ebenen ähnliche Erscheinungen geben, bis es gelungen ist, in dieser Armee einen Stellenkegel zu finden - das wird nicht ganz einfach sein -, der dann, wenn die ältere kriegsgediente Generation ausgelaufen ist, der neuen in sich geschlossenen Generation, die in dieser Armee Dienst tut, ihrer Altersstruktur gemäß ist. Dann werden wir sicherlich im Rahmen der Besoldung, im Rahmen der Dienstpostenbewertung und im Rahmen der Planstellen im Haushalt neue Überlegungen anstellen, wie das dann in einen vernünftigen Guß gebracht werden kann. Dazu gehört dann auch ein neues Verhältnis der
Zahl der Berufssoldaten zur Zahl der Zeitsoldaten, dazu gehören die Überlegungen, einen neuen Status für Zeit- oder Berufssoldaten mit besonderer Dienstzeit einzuführen, B 20 oder B 25 oder Z 20 oder Z 25 oder wie wir es im Augenblick in der Diskussion noch nennen mögen. Alle diese Dinge liegen noch vor uns, und alle diese Dinge werden den Verteidigungsminister veranlassen, seine Bestandsaufnahme permanent fortzuführen,
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permanent sein Weißbuch fortzuschreiben, weil wir zu einer Lösung aller Probleme nicht in kurzer Zeit kommen werden. Die Bundeswehr ist eine lebendige Armee, sie untersteht bestimmten politischen Konstellationen, die sich jeweils verändern können und die auch zu Veränderungen in diesen Überlegungen führen können.
Ich möchte den Verteidigungsminister für die sozialdemokratische Fraktion in aller Offenheit ermuntern, bei seinem Bemühen darum, diese Armee sinnvoll in diese Gesellschaft einzubetten, nicht aufzugeben und sich um Gottes willen nicht durch konservative oder auch reaktionäre Kritik aus unserer Gesellschaft - wo gibt es die nicht; die gibt es auch in der Armee - in die Defensive drängen zu lassen, sondern seinen Weg konsequent weiterzugehen. Unsere Unterstützung ist ihm gewiß.
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Präsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordneter Damm.