Dietmar Bartsch (NA), 2014-12-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr

Schäuble, Sie haben recht: Es geht um eine technische
Verlängerung und um eine vorsorgliche Entscheidung.



Dies ist wirklich nur ein Mosaiksteinchen in einem
Grundproblem, in der Grundstrategie, die Sie fahren. Ich
will für die Linke klar sagen: Wir wollen uns in diese
Strategie nicht einbinden lassen. Das ist nicht unsere
Politik.

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Wir haben die ganz kuriose Situation, dass wir hier im
Deutschen Bundestag in diesem Verfahren mehr Mitspracherecht haben als das griechische Parlament. Das
sagt eine ganze Menge über die Demokratie. Die Troika
kontrolliert den griechischen Staatshaushalt. Ich empfinde das wirklich als ein großes Problem.

({1})

Sie haben hier als Mitglied der Bundesregierung Ihren Antrag auch damit begründet, dass Griechenland
Fortschritte macht. Ich will dazu einige Beispiele nennen:

Auf der Website des Finanzministeriums wird die
Rentenreform in Griechenland sehr gelobt, nämlich „als
eine der bedeutendsten Leistungen des ersten Programms“. Weiter heißt es da:

Die in diesem Kontext getroffenen Maßnahmen
haben die Lohnersatzquote gesenkt und führen zu
einer Senkung des versicherungsmathematischen
Defizits um 10 Prozentpunkte des BIP bis 2060.

Die Übersetzung dieser Einschätzung heißt nichts anderes, als dass Sie mit der Anhebung des Renteneintrittsalters und vielen anderen Maßnahmen dafür gesorgt haben, dass die Renten in Griechenland real um 40 Prozent
gesenkt worden sind.

({2})

Ein zweites Beispiel. Sie sagen - wiederum auf Ihrer
Website -:

Im Gesundheitswesen wurden die öffentlichen Aus-
gaben für Arzneimittel durch entsprechende Refor-
men von 3,9 Milliarden Euro im Jahr 2010 auf rund
2,5 Milliarden Euro im Jahr 2013 gesenkt.

Auch diese Botschaft will ich hier übersetzen: Wer
heute in Griechenland länger als zwei Jahre arbeitslos
ist, verliert seine Krankenversicherung. Inzwischen sind
rund 3 Millionen Griechinnen und Griechen, 30 Prozent
der Griechinnen und Griechen, ohne Krankenversiche-
rung, meine Damen und Herren. Chronisch Kranke sind
am meisten betroffen.

Es gab neulich in der ZDF-Sendung Frontal21 ein
Beispiel. Es wurde über das Schicksal von Marina
Antoniou, einer Dolmetscherin, berichtet, die an Krebs
erkrankt ist und in der Krise mehr oder weniger alle ihre
Aufträge verloren hat. Sie ist jetzt auch nicht mehr kran-
kenversichert. Nun muss sie jeden Tag entscheiden, ob
sie a) ihre Mietrückstände zahlt, damit sie nicht auch
noch ihre Wohnung verliert, oder b) ihre Krebstherapie
fortsetzt. - Meine Damen und Herren, das ist kein Einzelschicksal in Griechenland. Gerade in der jetzigen Zeit
sollten wir darüber wirklich einmal nachdenken.
In Griechenland ist die Schwangerschaftsvorsorge
nicht mehr kostenlos. In den meisten Entwicklungsländern ist das anders. Griechenland ist ein Land der EU.
Das haben wir mit dahin gebracht. Meine Damen und
Herren, das ist so nicht akzeptabel.

({3})

Die Ergebnisse der Umsetzung der unsozialen und
ungerechten Forderungen und der Politik der Troika
sind: Arbeitslosenquote bei 26,2 Prozent, Jugendarbeitslosigkeit bei 52 Prozent, Mindestlohn abgesenkt, Mehrwertsteuer auf 23 Prozent erhöht, Arbeitslosengeld gesenkt und auf ein Jahr begrenzt und, und, und. Da sagen
Sie: „Griechenland macht Fortschritte“? Sie haben gesagt: „Diese Anstrengungen beginnen sich für die Menschen in Griechenland auszuzahlen.“ Herr Schäuble, für
die Menschen ist diese Politik in Griechenland, die Sie
mit vertreten, eine Katastrophe.

({4})

Was ist denn der Maßstab für Fortschritt? Der
Maßstab kann doch nicht die Haushaltspolitik sein; der
Maßstab muss sein, wie es den Menschen in diesem
Land geht. In Griechenland ist die Selbstmordrate in den
letzten Jahren um 45 Prozent gestiegen. Da ist der Satz
„Diese Anstrengungen beginnen sich für die Menschen
in Griechenland auszuzahlen“ wirklich zynisch, Herr
Schäuble.

({5})

Dann haben Sie hier umfangreich über das Wirtschaftswachstum gesprochen: 0,6 Prozent in diesem
Jahr. Ich will Ihnen einmal die folgenden Zahlen sagen:
2010: minus 4,9 Prozent. 2011: minus 7,1 Prozent. 2012:
minus 6,4 Prozent. 2013: minus 3,9 Prozent. - Als wir in
Deutschland in einem Jahr minus 5,6 Prozent hatten, haben wir schon fast von einer Katastrophe geredet. Da
haben wir ein Investprogramm aufgelegt. Da haben wir
Kurzarbeitergeld gehabt. Da haben wir die Abwrackprämie gemacht.

({6})

In Griechenland machen wir genau das Gegenteil, und
das ist natürlich die völlig falsche Politik.

({7})

Sie schreiben selbst: „Die Exportentwicklung in Griechenland bleibt … schwach.“

Die andere Seite ist: In Griechenland stieg der Anteil
des Vermögens der 2 000 reichsten Familien am Gesamtvermögen des Landes von 75 Prozent auf 80 Prozent. Das ist wirklich unfassbar. Wann werden denn die
endlich zur Kasse gebeten? Es sind immer nur die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die Rentnerinnen und Rentner!

({8})


Griechenland ist für die deutschen Rüstungskonzerne
einer der wichtigsten Kunden. 15 Prozent der deutschen
Rüstungsexporte gehen nach Griechenland. Griechenland hat mehr Leopard-Panzer als die Bundeswehr. Das
ist doch nicht normal, meine Damen und Herren. Da
muss man doch vielleicht etwas verändern.

({9})

Dieser gesamte Kurs und dieses Diktat, das hier beschrieben wird, sind für dieses Land nicht gut. Dieser
Kurs ist falsch, weil er auch die Gastfreundschaft der
griechischen Menschen gegenüber den Deutschen beeinträchtigt; das können wir alle nicht wollen.

({10})

Dieser Kurs ist auch deshalb falsch, weil er ein Nährboden für Ressentiments ist und Ausländerfeindlichkeit
der Griechen befördert.

Wir lehnen ihn ab, weil er im Kern ein Weihnachtsgeld für die Spekulanten ist. Dass wir dabei mitmachen,
werden Sie niemals erleben.

Herzlichen Dank.

({11})