Lehr (bundesminister für jugend, familie, frauen und gesundheit), 1990-10-31:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur wenige Wochen nach der Frauenhausdebatte befaßt sich der Deutsche Bundestag erneut mit dem Komplex „Frauen und Gewalt". Dies macht deutlich, welchen Stellenwert dieses Thema besitzt. Es zeigt aber auch, daß die politischen Anstrengungen vergrößert werden müssen, um die in vielfältiger Form auftretende Gewalt gegen Frauen und Gewalt in den Familien einzudämmen. Die man18756 

nigfachen Formen von Gewalt, die häufig angewandt werden, sind erschreckend.
Sicherlich gibt es keine Patentrezepte, die kurzfristig die Probleme lösen. Aber es gibt eine Reihe von Möglichkeiten, Gewalt zu minimieren und zu verhindern. Gewalt ist häufig Ausdruck von Ohnmacht, von fehlenden anderen Formen der Auseinandersetzung, von Nicht-bewältigen-Können von Konfliktsituationen. Wichtig ist, daß derjenige, der Gewalt anwendet, sich auch der Ursachen bewußt wird und vor allem sein eigenes Fehlverhalten, seine Schuld einsieht. Aber solange bestimmte Formen der Gewalt, die sich gegen Frauen und Kinder sowie alte Menschen wendet, nicht geahndet werden, können wir keinen Erfolg erzielen.
Im Bereich der sexuellen Gewalt muß endlich die grundsätzliche strafrechtliche Gleichbehandlung der ehelichen und außerehelichen Vergewaltigung durchgesetzt werden. Dringend notwendig ist auch die Verbesserung der Hilfe für vergewaltigte Frauen. Ich bemühe mich hier z. B. um eine gemeinschaftliche Projektförderung mit dem Land Baden-Württemberg und der Stadt Freiburg.
Gewalt in der Familie und sexueller Mißbrauch von Kindern ereignen sich im Verborgenen. Dadurch sind Hilfen von außen erschwert. Die Frauen- und Kinderschutzhäuser sind erste Anlaufstellen. Ich bin daher der Auffassung, daß die Finanzierung von Frauenhäusern besser geregelt werden muß, und appelliere an die Bundesländer, sich in der kommenden Legislaturperiode zu einer konstruktiven Lösung bereitzuerklären.
Ein neues, vom BMJFFG gefördertes Projekt ist die Fortbildung von Polizeibeamten und -beamtinnen zur besseren Erkennung von Gewalt gegen Frauen und Kinder in der Familie. Eine wichtige Grundlage für den verbesserten Kinderschutz ist die bevorstehende Ratifizierung der UNO-Konvention über die Rechte des Kindes durch die Bundesrepublik, vom Kabinett bereits verabschiedet. Eine Untersuchung, um die verschiedenen Formen der Gewalt gegen ältere Menschen zu erfassen und nach Wegen ihrer Verhinderung zu suchen, wurde ebenfalls in den letzten Tagen vergeben.
Beim Thema der sexuellen Belästigung von Frauen am Arbeitsplatz erwarte ich entscheidende Anstöße für einen wirksameren Schutz durch die Umsetzung der EG-Entschließung vom Mai 1990. Der praktische Rechtsschutz für die Frauen und vor allem für die Mädchen in der Ausbildung muß verbessert werden.
Frauenpolitikerinnen aller Bundestagsfraktionen haben am letzten Freitag einen Maßnahmenkatalog gegen Kinderpornographie vorgestellt. Dafür möchte ich ausdrücklich danken. Ich halte es für unerträglich, daß der Besitz von Filmen mit Kinderpornographie nicht bestraft wird und so einem gefährlichen Gebrauch nicht vorgebeugt werden kann. Hier muß es zu Gesetzesänderungen kommen.
Der Menschenhandel mit ausländischen Frauen einschließlich der Mißbräuche in der Heiratsvermittlung und auch der Prostitutionstourismus haben inzwischen erschreckende Ausmaße angenommen. Allein die Zahl der illegal aus den Philippinen in die Bundesrepublik kommenden Prostituierten soll sich von 4 000 im Jahre 1984 auf nunmehr 12 000 erhöht haben. Es ist notwendig, die bestehenden strafrechtlichen Möglichkeiten gegen Menschenhändler und zum Schutz der bedrohten Frauen zu überprüfen.
Ich bitte den Deutschen Bundestag, seine hilfreichen Initiativen zum Schutz von Frauen, Kindern und alten Menschen vor Gewalt in der nächsten Legislaturperiode fortzusetzen und die Arbeit der Bundesregierung in diesen Fragen zu unterstützen.
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