hoffacker (NA), 1978-01-24:
Ich bin neugierig, ob Herr Bundeskanzler Schmidt seine Fraktionskollegen Brandt und Holtz von der Embargo-Theorie abzubringen vermag.
Die SPD macht sich mitschuldig an der Verquikkung des Nord-Süd-Konflikts mit dem Ost-West-Konflikt im südlichen Afrika, wenn sie durch ihren Vorsitzenden und gleichzeitigen Vorsitzenden der Sozialistischen Internationale Ideologisierung betreibt. Wenn es im südlichen Afrika nach Herrn Brandt ginge, wäre das Fanal weiß-schwarz-rot; weiß für die Vergangenheit, schwarz für die Gegenwart und rot für die Zukunft.
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- Ich möchte nicht schwarz-weiß-rot sagen, Herr Schäfer. Die Verbreitung sozialistischer Theorien behindert aber den Prozeß einer eigenständigen Entwicklung der Völker und trägt nicht zur Entwicklung konföderativer Strukturen bei.
Die SPD ist immer gern und schnell dabei, von Einmischung und Kolonialismus ,zu sprechen, wenn es um die Vermittlung von marktpolitischen Prinzipien in den Ländern der Dritten Welt geht. In diesem Zusammenhang darf ich auf die interessanten Ausführungen von Herrn Holtz in seiner Rede vom 19. Juni 1973 vor dem Plenum verweisen. Ich meine aber, daß die SPD mit gleichem Maß messen sollte, wenn es um die Vermittlung sozialistischen Gedankengutes geht.
In der Rohstoffpolitik hat sich die Koalition in planerisch-dirigistischen Vorstellungen festgefahren. Das Hearing zur Rohstoffpolitik und die anschließende Auswertung durch die Koalition haben gezeigt, daß die Koalition keine Kompromißbereitschaft für andere Lösungen als die eigenen erkennen läßt. Sie setzt damit den Kurs gegen die CDU/ CSU-Fraktion fort, ohne den Versuch einer Annäherung gemacht zu haben. Das haben die Koalitionsfraktionen Ende Oktober vergangenen Jahres bewiesen, als sie ihre Vorstellungen durch Beschlüsse des Deutschen Bundestages, die mit knapper Mehrheit gefaßt wurden, festschreiben ließen.
In der Öffentlichkeitsarbeit geht die Bundesregierung neuerdings den Weg der Schockbehandlung
unserer Bürger, eine Methode, meine Damen und Herren, die, wie ich meine, abschreckt und das wirkliche Problem nicht erfaßt. Ich weiß zwar, daß die Bundesregierung gleich auf die Zustimmungswelle zum gelungenen Projekt verweisen wird. Das ändert aber nichts an dem Problem, das da heißt: mangelndes Vertrauen unserer Bürger in die Entwicklungspolitik, das mit Vertrauenswürdigkeit_ der Politiker und Glaubwürdigkeit in der Sache wettgemacht werden muß.
Die Bürger wollen nicht mehr allein über Not und Elend in der Welt informiert werden, sie wollen an den Gestaltungsprozessen in den Entwicklungsländern teilnehmen, sie wollen wissen, ob und wie wirksam Entwicklungshilfe in den Ländern der Dritten Welt ist. Wir wissen, daß der Bundesregierung solche Vertrauenswerbung schwerfällt. Sie würde Erfolg haben, wenn die Ministerin mehr als Herz zeigen würde, wenn sie von tätschelnder Betulichkeit Abstand nehmen würde.
Meines Erachtens ersetzt Charme nicht den Ernst in der Sache. Ich meine, die Bundesregierung hätte Erfolg, wenn sie die Glaubwürdigkeit für ihre Entwicklungsmaßnahmen erarbeitet, indem sie ein klares Konzept anbietet und Partner gewinnt, die nicht nur ungerechte Strukturen von der Bundesrepublik aus in den Ländern der Dritten Welt beseitigen wollen. Wenn die Bundesregierung Leitbilder erarbeiten würde und politische Positionen vertreten könnte, die vom Verdacht der Ideologisierungsabsicht frei sind, würden das, meine ich, die Bürger verstehen.
Was die CDU/CSU weiterhin zur Ablehnung des Haushalts bestimmt, ist die Doppelstrategie und der Streit zwischen den Verantwortlichen in der Koalition. Die Zeitungen berichten bereits offen darüber, was dem aufmerksamen Beobachter längst klar ist: Streit zwischen der Bundesregierung und der Koalition und Doppelzüngigkeit zwischen allen Partnern, Streit über Inhalte der Entwicklungspolitik bis hin zur Organisation des Ministeriums, mangelnde Abstimmung zwischen den Ministern. Nur in einem sind sich offenbar alle einig, nämlich wenn es darum geht, die sozialistische Idee weiter zu verbreiten. So hat der Ausschußvorsitzende jüngst die Bundesregierung gerügt und kritisiert, weil sie zu wenig den Kurs der von Brandt angeführten NordSüd-Kommission fördere. Ich frage Sie: Wie kann man den Kurs eines sich kosmopolitisch gebenden Globetrotters unterstützen, der in Frankfurt schon vergessen hat, was er in Afrika gesagt hat?
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Wir wollen nicht mehr, sondern weniger Sozialismus in den Ländern der Dritten Welt.
Streit besteht in der Koalition auch über die Direktinvestitionen. Die CDU/CSU-Fraktion ist für eine Ausweitung der Direktinvestitionen und nicht für eine Restriktion. Die vom Ausschußvorsitzenden verteidigten Vorschläge zielen aber in Wirklichkeit auf eine Restriktion ab; denn er möchte vom Staat geförderte Direktinvestitionen nur unter strengen politischen Auflagen machen. Er will Bindung, Auflagen und Kontrolle für die Investoren. Ich meine, Herr

Holtz, so gewinnt man keine Freunde für die Entwicklungsarbeit. Leider paßt eine solche Richtung zur Schockbehandlung des Bürgers in der Öffentlichkeit und zerstört das Vertrauen beim Aufbau von Partnerschaften. Von diesen spricht man zwar unentwegt, aber die praktische Strategie zeigt das Gegenteil: Abhängigkeit und Indoktrination, ich meine, ein Rückschritt dieser Koalition in die Zukunft.
Lassen Sie mich zum Abschluß feststellen, daß die CDU/CSU-Fraktion davon überzeugt ist, daß es mehr Gemeinsamkeit in der deutschen Entwicklungspolitik geben müsse. Hier bin ich mit Herrn Picard selbstverständlich einig und möchte Sie doch warnen, sich einer Täuschung hinzugeben, als wenn es allein damit getan sei, die einzelnen Gebiete abzufragen.
Gemeinsamkeit, meine Damen und Herren, darf aber nicht verwechselt werden mit Unterwerfung unter das Diktat der SPD/FDP-Fraktion.
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Eine solche Art von Gemeinsamkeit lehnen wir ab. Gemeinsamkeit ist auch abhängig vom Willen des Ministers zur Zusammenarbeit. Zusammenarbeit wird zerstört, wenn Frau Minister Schlei in herablassender Arroganz Kollegen unserer Fraktion als „außenpolitische Rocker" bezeichnet oder von „Schlägern" spricht.
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Die Entwicklungspolitik wird längst an ihr vorbei von anderen Kräften betrieben, und ich werte dies und diesen Tatbestand als erste Rate des Rücktritts von Frau Schlei oder auch als Rückzug von Bundeskanzler Schmidt.
Ich wollte galant sein, soweit es mir gelingt. Frau Schlei sollte den Rücktritt vollständig vollziehen, weil sie und die Entwicklungspolitik wegen ihrer Unverhältnismäßigkeit wirken wie zwei Freunde, die sich nicht verstehen, wie zwei, die nie zueinander finden. Frau Minister Schlei sollte uns durch ihren Rücktritt davor bewahren, daß aus der Politik der wirtschaftlichen Zusammenarbeit eine Politik des wirtschaftlichen Zusammenbruchs wird.
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