edmund peter geisen (NA), 2006-11-23:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte

Herren! Lassen Sie mich zunächst feststellen, dass im
ersten Regierungsjahr der großen Koalition mit Minister
Seehofer im Ressort Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz nichts Zukunftsweisendes passiert
ist. Alles erfüllt, sagte eben der Herr Minister. Ich sage:
Niemand hat’s gemerkt.

({0})
Das Schlimmste, was man Minister Seehofer vorwerfen
muss, ist der andauernde Zickzackkurs seiner Politik,
und das auch noch in den berühmten Trippelschritten;
das müssen Sie sich vorstellen! Wenn der Herr Minister
zufrieden ist, sind das die Landwirte noch lange nicht.
Alle aktuellen Probleme wurden langwierig debattiert:
Vogelgrippe, Gammelfleisch, alles das, was eben genannt wurde. Für einen Großteil sind, wie von Kollege
Goldmann angesprochen, klare Lösungen nicht gefunden und wirksame Entscheidungen nicht getroffen worden.

({1})

Von der großen Koalition hatten die Landwirte und Verbraucher erwartet, dass endlich die wichtigsten Weichen
auf nachhaltig sicheren Schwellen in die richtige Richtung gestellt werden. Nichts Derartiges ist geschehen.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich nun zunächst etwas zu der berühmten Eckpunkteregelung für
Erntehelfer sagen.

({2})

Die Regelung war ein Flop. Sie hat den deutschen Arbeitslosen nichts gebracht und den landwirtschaftlichen
Betrieben geschadet.

({3})

Die FDP-Fraktion hat die Regelung von Beginn des Jahres an für falsch gehalten. Ich selbst habe dies vor fünf
Wochen hier wiederholt. Dafür wurde ich von den Rednerinnen und Rednern aller anderen Fraktionen angeprangert. Nur zwei Wochen später bestätigte Staatssekretär Müller im Agrarausschuss meine Analyse voll und
ganz. Herzlichen Dank.

({4})

Das ist Ihre Zickzackpolitik. Daraus ableitend sage
ich Ihnen: Genau in den Bereichen, in denen Sie von Anfang an auf die FDP gehört haben, lagen Sie richtig.

({5})

Die FDP-Fraktion hat heute nicht ohne Grund einen
Entschließungsantrag zum Einzelplan 10 vorgelegt,
durch den die soziale Sicherung der landwirtschaftlichen
Bevölkerung langfristig auf gesunde Beine gestellt
würde. Nach intensiven Gesprächen mit allen Beteiligten plädieren wir übrigens schon lange für das Kapitaldeckungsverfahren.

({6})

Wir von der FDP setzen uns für einen nachhaltigen Umgang mit Steuergeldern ein

({7})

und wir wollen weg von den stetigen und alljährlichen
Verunsicherungen der Landwirte durch die Haushaltsdebatte. Wir erwarten langfristige Zukunftsperspektiven.
Herr Minister, ich gebe es zu: Das Schwierigste an
unserer Arbeit ist, dass wir nach einem Jahr Opposition
noch immer nicht wissen, was Sie eigentlich wollen.

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Bekennen Sie Farbe! Leiten Sie jetzt den Umstieg der
Landwirtschaftlichen Unfallversicherung in ein kapitalgedecktes Verfahren ein. Ich hoffe, Sie bekommen die
Koalitionspartner an einen Tisch. Der Zeitpunkt ist übrigens ideal.

Voraussetzung ist die Übernahme der Altrenten durch
den Bund. Diese Altbestände können noch mit den bislang benötigten Bundesmitteln und den verfügbaren Finanzreserven - wie zum Beispiel Forderungsverzichte
und Veräußerungserlöse - finanziert werden. Da keine
neuen Renten zu dem Altrentenbestand hinzukommen,
erfolgt ein zügiger Abbau. Der Bundeshaushalt - und
damit der Steuerzahler - wird mittelfristig entlastet.

({9})

Damit wäre der Einstieg in den Ausstieg des Bundes
endlich geschafft.

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Die Alternative kennen Sie: Spätestens ab 2008 würden den Landwirten drastische Beitragserhöhungen drohen. Herr Minister, Sie haben ja schon durchblicken lassen, dass Sie die für 2007 schon halbierten Bundesmittel
von 100 Millionen Euro 2008 eventuell ganz streichen
wollen.

Noch etwas zum Thema Sozialversicherung. Von einem profilierten Gesundheitspolitiker wie Minister Seehofer hätten wir erwartet, dass er sich wenigstens bei der
Gesundheitsreform für seine Klientel, die Landwirte,
einsetzen würde.

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Doch auch hier Fehlanzeige. Wenn die Landwirtschaftliche Krankenkasse ab 2009 wie geplant nicht an versicherungsfremden Leistungen partizipieren darf,

({12})

dann heißt das nichts anderes, als dass die Kinder von
Landwirten im Gegensatz zu den Kindern von anderen
gesetzlich Versicherten nicht mehr beitragsfrei mitversichert werden. Das nennen Sie zukunftsorientierte Agrarpolitik?

({13})

Sehr geehrter Herr Minister, meine Damen und Herren, eines noch zur Ressortforschung. Sie wollen für die
Ressortforschung wesentlich mehr Mittel einsetzen. Ich
sage Ihnen: Zukunftspolitik liegt nicht darin, dass Sie
ohne weiteres bewährte Forschungsstandorte wegrationalisieren. Ich bitte Sie hier eindringlich: Lassen Sie die
bewährte Weinbauforschung an dem geeigneten Standort
in Bernkastel-Kues.
({14})

Abschließend darf ich Sie noch bitten, während der
kommenden EU-Ratspräsidentschaft dafür zu sorgen,
dass innerhalb der EU gleiche Wettbewerbsbedingungen
für Landwirte herrschen. Ergreifen Sie die Initiative, um
Ungleichheit bei der Besteuerung von Dieselkraftstoff
zu beseitigen! Setzen Sie sich endlich für die Eins-zueins-Umsetzung der EU-Richtlinien und - zu guter Letzt auch für eine EU- bzw. weltweit vergleichbare Qualitätssicherung im Sinne unserer Verbraucher ein!

Ich danke Ihnen allen für Ihre Aufmerksamkeit.

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