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Bettina Hoffmann (NA), 2020-11-05:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Schadstoffregister ist entgegen der Äußerung von Herrn Kraft ein wichtiger Baustein für den besseren Zugang zu Umweltinformationen. Dieses wichtige Instrument wird jetzt noch weiter gestärkt. Zukünftig werden den Bürgerinnen und Bürgern aktuellere Daten als bisher zur Verfügung gestellt. Das ist eine Weiterentwicklung im Sinne der Aarhus-Konvention und ein Wert an sich.

Der Zugang zu Umweltinformationen ist ein zentrales Beteiligungsrecht der Bürgerinnen und Bürger, aber es nützt natürlich nur wenig, wenn es nicht bekannt ist und niemand davon weiß oder die Daten schon veraltet sind. Es muss also einiges passieren. Das Register funktioniert längst noch nicht so gut, wie es müsste. Die Bundesregierung muss dafür sorgen, es bekannter zu machen. Das Beste nützt nichts, wenn niemand davon weiß. Wenn selbst Sie noch nicht davon erfahren haben, dann, glaube ich, ist das ziemlich nötig.

Ich erwarte auch, dass sich die Bundesregierung in der EU für eine inhaltliche Überarbeitung einsetzt. Bislang bleiben die Berichtspflichten für die Industrie auf zu wenige Schadstoffe begrenzt, und sie greifen erst ab bestimmten Schwellenwerten. So werden viele Schadstoffemissionen gar nicht erst erfasst. Häufig werden die Daten auch ohne Kontext berichtet. Eine Einordnung in Bezug auf Umweltverschmutzung und Gesundheitsrisiken kann dann gar nicht erfolgen. Viele Industriezweige sind ganz von den Berichtspflichten ausgenommen. So bleibt das Register ein stumpfes Schwert.

Diese Baustellen müssen behoben werden. Dann kann das Schadstoffregister dazu beitragen, das Nullschadstoffziel in der EU und in Deutschland zu erreichen.

Die EU-Kommission hat eine Überarbeitung des Registers bereits angekündigt. Die Bundesregierung muss das mit aller Kraft unterstützen. Unsere Unterstützung haben Sie dafür.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-11-05:


Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Hoffmann. – Damit schließe ich die Aussprache.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-11-05:


Vielen Dank, Herr Kollege Gerig.

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Nächster Redner ist der Kollege Peter Felser, AfD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-11-05:


Herr Kollege Felser, kommen Sie zum Schluss.
Peter Felser (NA), 2020-11-05:


Vor einem Jahr haben wir gefordert, im Rahmen der Amtshilfe auch Bundeswehrsoldaten einzusetzen, damit das Holz aus den Wäldern rauskommt. – Vielen Dank, Herr Präsident.

Danke schön.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-11-05:


Vielen Dank, Herr Kollege Felser. – Ich erteile nunmehr das Wort dem Kollegen Rainer Spiering, SPD-Fraktion.

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Rainer Spiering (NA), 2020-11-05:


Herr Präsident! Verehrtes Haus! Heute hier zu sprechen, ist mir eine Herzensangelegenheit. Deswegen gebe ich die Rede auch nicht zu Protokoll.

Ich bin in einem Elternhaus mit einem selbstständigen Handwerksmeister aufgewachsen. Der Geruch von Holz begleitet mich seit meiner frühesten Kindheit. Holz ist ein unglaublich toller Werkstoff.

Alois Gerig hat das Verfahren angesprochen, das wir gewählt haben; das haben wir gut gemacht. Mein Dank gilt dem Trio Mackensen, Wiese und Gerig, die es als Koalitionäre zusammen hinbekommen haben, das ordentlich niederzuschreiben. Mein besonderer Dank gilt dem Finanzminister, der auf uns gehört hat. Insofern können wir jetzt 500 Millionen Euro in Bewegung setzen.

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Kollege Felser, wenn Sie aufgepasst hätten, dann hätten Sie auch verstanden, was dahintersteckt. Hinter dem Begriff „Digitalisierung“ steckt nicht mehr und nicht weniger, als dass wir das, was uns an digitaler Technik – das heißt Satellitentechnik, Drohnentechnik usw. – zur Verfügung steht, nutzen, um Biomasse im Sinne des Fortbestands der Forstwirtschaft zu beobachten. Damit haben wir erst die Daten, um agieren zu können. Insofern ist die Digitalisierung ein sehr richtiger Schritt. – Das sage ich auch dem Kollegen Protschka, der da eben etwas eingeworfen hat.

Nächster Punkt. Wir haben mit dem Holz einen Werkstoff, der universell einsetzbar ist. Es ist übrigens ein tradierter Werkstoff, mit dem weit über tausend Jahre Erfahrungen gesammelt wurden. Der nachwachsende Rohstoff Holz ist eine der größten CO

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Der entscheidende Punkt: Hier ist ein Ansatz, um einen nachhaltigen, nachwachsenden Rohstoff mit einem der wirklich stärksten Wirtschaftszweige, die wir in Deutschland haben, nämlich dem Handwerk – seriös, zuverlässig, gut ausgebildet, zukunftsorientiert –, zu kombinieren. Ich nenne Ihnen Beispiele, wo wir Holzbau anwenden können: Turnhallenbau, Schulbau, Brückenbau, Bau moderner Krankenhäuser, Innenausbau. All das sind Einrichtungen, die mit Holz wunderschön zu konstruieren sind.

Wir nehmen 70 Millionen Euro in die Hand, Herr Kollege Felser, um deutsches Handwerk und deutsche Architektur nachhaltig zu unterstützen.

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Das ist unser Ansatz:

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die Kombination eines nachwachsenden Rohstoffes mit einem Wirtschaftszweig, der, anders als andere Wirtschaftszweige, ordentlich bezahlt, gut ausbildet, seriös und zukunftsfest ist. Diese Bedingungen wünschen wir uns für alle Arbeitskräfte in Deutschland, und deswegen sind wir diesen Weg gegangen.

Herzlichen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-11-05:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Damit schließe ich die Aussprache.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-11-05:


Vielen Dank, Herr Kollege Spiering. – Herr Kollege Spiering, bei dem ganzen Herzblut, das Sie gerade verströmt haben, haben Sie vergessen, Ihre Maske aufzusetzen. Sie waren so von sich ergriffen – ich verstehe das.

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Nächster Redner ist der Kollege Karlheinz Busen, FDP-Fraktion.

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Karlheinz Busen (NA), 2020-11-05:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man die Überschrift des Gesetzentwurfs liest, dann kommt man niemals auf die Idee, dass hier auf fragwürdige Art und Weise Geld an die Waldbauern verteilt werden soll.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU und von der SPD, heimlich, still und leise sollen hier die Grundlagen für eine flächendeckende Waldprämie geschaffen werden. Eine Debatte im Ausschuss haben Sie ganz bewusst nicht gewollt, und Sie sind ihr aus dem Weg gegangen. Aber das lassen wir so nicht durchgehen.

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Es steht vollkommen außer Frage, dass es dem Wald schlecht geht. Durch die Trockenheit und durch den Borkenkäfer ist der Wald krank. Diese Situation gibt es schon seit drei Jahren, und Sie hätten schon drei Jahre die Möglichkeit gehabt, hier was zu machen.

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Ihre Flächenprämie – als einmaliges Helikoptergeld – wird, was ihre Wirkung draußen angeht, einfach nur verpuffen.

Zwei Dinge werden gebraucht:

Erstens. Die Waldbesitzer brauchen dringend Liquidität,

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aber doch nur da, wo der Wald auch tatsächlich Schaden genommen hat.

Zweitens. Wir brauchen eine langfristige Strategie zur Waldbewirtschaftung.

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Union und SPD betreiben aber eine ideenlose Politik auf Basis des kleinsten gemeinsamen Nenners, und der ist: Geld ins Schaufenster stellen, statt zeitgemäße Hilfen auf den Weg zu bringen.

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Die Grünen helfen mit ihren Vorschlägen zu Urwäldern und Stilllegungen nur einem Einzigen, und das ist der Borkenkäfer.

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Statt Geld aus dem Fenster zu werfen, brauchen wir, wie gesagt, eine langfristige Strategie über das Jahr 2021 hinaus.

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Die Liquidität der Forstbetriebe muss wiederhergestellt werden, und die Klimaschutzleistung des Waldes muss honoriert werden. Dazu haben wir als FDP-Fraktion mehrere Vorschläge gemacht.

Erstens müssen wir ein staatliches Aufkaufprogramm für das Schadholz haben, das unbedingt aus dem Wald heraus muss.

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Zweitens brauchen wir eine Vergütung für die CO

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Drittens brauchen wir Wettbewerb und Innovationen in der Holzwirtschaft. Wir brauchen Holz eben nicht nur für das Bauen, sondern auch die Industrie muss Holz nutzen. Auch im Fahrzeugbau kann man Holz gebrauchen und verarbeiten, ebenso im Bereich des Schienenverkehrs. Da müssen wir innovativ werden und Holz verarbeiten.

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Nur bei Umsetzung dieser Vorschläge können die Waldbesitzer wieder investieren, und das ist die Grundlage für eine schnelle Wiederbewaldung der deutschen Wälder.
Karlheinz Busen (NA), 2020-11-05:


Ich muss Ihnen auch sagen: Der Wirtschaftswald ist ein CO
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-11-05:


Herr Kollege Busen, bitte.
Karlheinz Busen (NA), 2020-11-05:


– und nicht der Urwald, der CO
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-11-05:


Herr Kollege Busen!
Karlheinz Busen (NA), 2020-11-05:


– und das Klima schädigt.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-11-05:


Hören Sie mich nicht?
Karlheinz Busen (NA), 2020-11-05:


Danke.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-11-05:


Vielen Dank. – Es ist sehr spät, Herr Kollege Busen, und die Uhrzeit zu beachten, ist nicht jedermanns Sache.

Nächste Rednerin ist die Kollegin Sabine Leidig, Fraktion Die Linke.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-11-05:


Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.
Sabine Leidig (NA), 2020-11-05:


Das findet gerade für die A 49 in Hessen statt. Wir unterstützen das Anliegen der Klimaaktivistinnen und ‑aktivisten, und ich kann Ihnen nur empfehlen, das auch zu tun und sich dem Verkehrsminister entgegenzustellen.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-11-05:


Frau Kollegin, bitte kommen Sie zum Schluss.
Sabine Leidig (NA), 2020-11-05:


Die Losung lautet: Wald statt Asphalt!

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-11-05:


Nächster Redner ist der Kollege Harald Ebner, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Harald Ebner (NA), 2020-11-05:


Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Landwirtschaftserzeugnisse-Schulprogrammgesetz, alias Schulobstprogramm: ein an sich völlig unstrittiger TOP am Ende des Tages. Was Sie aber unter dieser Überschrift hier schnell noch hineingepackt haben, hat mit Schulobst überhaupt nicht das Geringste zu tun.

Immerhin hat der Kollege Gerig das jetzt ja angesprochen. Sie hätten das heute aber am liebsten gar nicht debattiert. Wir mussten Sie erst dazu zwingen.

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Sie mogeln uns hier ganz nebenbei eine Waldbesitzprämie in Höhe von einer halben Milliarde Euro unter, die Sie quasi mit dem Feuerwehrschlauch verteilen wollen. Schon allein das ist ein Unding.

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Doch damit nicht genug. Damit Sie das viele Geld auch möglichst schnell hinausblasen können, jubeln Sie uns heute ein Konstrukt unter, das regelrecht ein Organisationsversagen des Ministeriums offenbart. Weil nämlich keine ministerielle Behörde in der Lage ist, so viel Geld möglichst schnell zu verteilen, wollen Sie jetzt eine externe Agentur, die Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe, mit dieser hoheitlichen Aufgabe beleihen, und Sie ermächtigen sie auch gleich noch dazu, auf Versicherungsdaten der Berufsgenossenschaften zuzugreifen.

So was nachts um 23 Uhr unter der Überschrift „Schulobst“ abzuhandeln, ist mindestens schnodderig – ich würde eher „dreist“ sagen – und der Sensibilität solcher Vorgänge nicht angemessen.

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Obwohl wir das hier und heute noch nicht mal beschlossen haben, berichtet die FNR auf ihrer Internetseite schon seit gestern von ihren neuen Aufgaben. Ich finde, das ist respektlos diesem Haus gegenüber.

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Ja, unser Wald braucht Hilfe, aber Sie versemmeln dieses wichtige Thema nicht nur formal, sondern auch inhaltlich. Ihre Geldbazooka zielt allein auf Flächenbesitz. Sie schaffen eine neue Flächenprämie – „Waldprämie“ genannt –, als hätten wir nichts aus der GAP, der Gemeinsamen Agrarpolitik, gelernt. Die einzige Bedingung ist eine Zertifizierung, wie zum Beispiel PEFC. Damit ist ein Pestizideinsatz im Wald nicht ausgeschlossen, Kahlschläge sind damit nicht ausgeschlossen, und auch Monokulturen aus exotischen Baumarten sind damit nicht ausgeschlossen. Das bringt ökologisch nichts. 70 Prozent der Fläche sind schon so zertifiziert. Sie produzieren ausschließlich Mitnahmeeffekte ohne Zugewinn fürs Gemeinwohl. Profiteure sind die Großwaldbesitzer.

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Das ist nicht unsere Vorstellung von einer zukunftsfähigen Waldpolitik. Statt einer Flächenprämie brauchen wir eine wirksame Beschleunigung des Waldumbaus hin zu vielfältigen, biodiversen und stabilen Wäldern und einer naturnäheren Waldbewirtschaftung, lieber Alois Gerig.

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Daran müssen wir doch unsere Hilfen binden.

Wir müssen mehr Holz im Wald lassen, auch um Humus aufzubauen und CO

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die Prokura, dieses viele Geld ohne Gegenleistung herzuschenken. Das ist eine vertane Chance für den Zukunftswald; das machen wir nicht mit.

Gute Nacht.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-06:


Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hampel?
Jens Spahn (Bundesminister für Gesundheit), 2020-11-06:


Ja.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-06:


Herr Kollege.
Armin-Paulus Hampel (NA), 2020-11-06:


Danke schön, Herr Präsident. – Herr Minister, Sie planen in diesem Gesetzesvorschlag unter anderem, dass Privatwohnungen kontrolliert werden können.

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– Ich will es gerne wiederholen: privater Wohnraum. Das steht da drin.

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Wie muss ich mir das vorstellen? Eine Familie mit Kindern, die Eltern sind abends eingeladen, die Kinder im Teenageralter laden ihre Freunde ein, vielleicht ein paar zu viel nach Ihren Vorstellungen, und der Nachbar – das haben wir ja heute überall; das Denunziantentum ist ja inzwischen weit verbreitet – ruft die Polizei und sagt: Da findet eine Party statt, bei der mehr als fünf Leute beieinandersitzen, familiär miteinander nicht verbunden. – Wie muss ich mir das vorstellen? Sollen dann die Ordnungshüter bei dieser Wohnung klingeln, sich Zutritt verschaffen und unter den Betten kontrollieren, ob sich da Jugendliche verstecken, in der Wohnung aufhalten oder nicht?
Jens Spahn (Bundesminister für Gesundheit), 2020-11-06:


Herr Kollege, Sie haben darauf hingewiesen, dass es dieses Phänomen auch heute schon gibt: Wenn es in der Nachbarwohnung zu laut ist und es zu Ruhestörungen kommt, kann sich jemand an die Ordnungsbehörden wenden. – Dafür gibt es schon heute klare Prozeduren, und daran ändert sich im Übrigen auch nichts.

Ich bin übrigens von einem fest überzeugt – deswegen sollten Sie die Debatte auch gar nicht in diese Richtung drehen –: Das, was notwendig ist in dieser Pandemie, damit wir gemeinsam gut durch diese schwierige Zeit kommen, werden wir am Ende nicht durch Zwang und Denunzieren erreichen, sondern dadurch, dass wir aufeinander aufpassen und aufeinander aufpassen wollen. Darum geht es doch vor allem in dieser Gesellschaft.

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Übrigens finde ich es im positiven Sinne sehr bemerkenswert, dass entgegen dem, was wir manchmal an Bildern sehen oder was manchmal verbreitet wird, eine ganz große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland sagt: Die Maßnahmen sind richtig. – Sie unterstützen sie, und sie leben sie in ihrem Alltag. Genau das ist es, was wir jetzt bei allen Schwierigkeiten – ich sage es noch einmal: es sind für viele echt harte und schwierige Zeiten – brauchen:

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dass die allermeisten sagen: Wir wollen aufeinander aufpassen. – Das bringt uns sicher durch diese Pandemie. Wenn Sie dabei mal mithelfen würden, dass es genau dieses Bewusstsein gibt, dann wäre es noch besser.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-06:


Nächster Redner ist der Kollege Detlev Spangenberg, AfD.

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Detlev Spangenberg (NA), 2020-11-06:


– sondern durch die unverhältnismäßigen politischen Maßnahmen dagegen.

Recht vielen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-06:


Herr Kollege Spangenberg, bitte denken Sie daran, auch auf dem Weg vom Pult zurück zum Platz die Mund-Nase-Bedeckung zu benutzen. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Bärbel Bas, SPD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-06:


Nächster Redner ist der Fraktionsvorsitzende der FDP, Christian Lindner.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-06:


Susanne Ferschl, Die Linke, ist die nächste Rednerin.

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Susanne Ferschl (NA), 2020-11-06:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister! Wir brauchen mehr demokratische Kontrolle, gerade in einer Pandemie, die wir zweifelsfrei haben. Die Situation im März hat kurzfristige, einschneidende Maßnahmen nötig gemacht. Es ist eben keine Grippewelle, wie die AfD ständig behauptet.

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Jetzt, acht Monate später, wird wieder massiv in Grund- und Freiheitsrechte eingegriffen, und zwar ohne Beteiligung der Parlamente, ohne erkennbare Strategie und ohne eine Überprüfung der Wirksamkeit und der Auswirkungen der Maßnahmen, und das geht so nicht weiter.

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Seit Monaten erleben wir mehrere Akte eines absurden Theaters, aufgeführt von Kanzlerin und Ministerpräsidenten mit den Parlamenten als Zuschauern. Zuerst gab es einen Wettlauf: „Wer schränkt am schnellsten ein?“, danach: „Wer lockert am schnellsten?“, das alles vor der Kulisse: „Wer wird neuer Kanzlerkandidat der Union?“ Und Onkel Söder erzählt uns jetzt, wenn wir alle schön brav sind, dann dürfen wir vielleicht Weihnachten feiern. So schwindet die Akzeptanz der Bevölkerung, die wir dringend brauchen, meine Damen und Herren.

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Liebe Bundesregierung, gut, dass Sie unserem Antrag folgen und die Maßnahmen im Infektionsschutzgesetz konkretisieren. Aber für mehr Akzeptanz sind weitere Schritte nötig.

Erstens. Maßnahmen, die in Grund- und Freiheitsrechte eingreifen, müssen demokratisch legitimiert sein, und die Debatten dazu, die gehören in die Parlamente.

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Zweitens. Es braucht transparente, nachvollziehbare Strategien, bei welcher epidemischen Entwicklung wie vorgegangen wird. Und zu einer starken Strategie gehört im Übrigen auch – ich muss ja wirklich schmunzeln, dass die FDP nach so langer Zeit endlich den starken Staat entdeckt hat –

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eine andere politische Weichenstellung, nämlich Maßnahmen gegen den Pflegenotstand und den Lehrermangel, Belüftungsanlagen für Schulen, ein Konzept für den öffentlichen Nahverkehr usw.

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Es ist doch absurd: Die Menschen haben zwar die Pflicht zum Abstandhalten; aber sie haben kein Recht darauf – zum Beispiel in überfüllten Bussen und Bahnen, in zu kleinen Klassenzimmern, in denen zum Teil nicht mal die Fenster aufgehen. Und es ist skandalös, dass Intensivbetten wegen Personalmangels nicht betreut werden können. Gehen Sie doch diese Probleme endlich an.

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Drittens brauchen wir den politischen Streit über die Verhältnismäßigkeit. Die Union ist hier raus mit ihrer Blockade beim Arbeitsschutzkontrollgesetz. Aber ansonsten gehören die Maßnahmen abgewogen. Was ist in welcher Situation schlimmer: Existenzangst, Einsamkeit oder Infektionsgefahr?

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Und darüber muss hier im Parlament unter Einbeziehung von Expertinnen und Experten gerungen werden, und zwar nicht nur ausschließlich mit Virologen.

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Die Krise ist nicht die Stunde der Exekutive. Sie ist die Stunde der Parlamente; denn sie sind die Herzkammer der Demokratie.

Vielen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-06:


Nächster Redner ist die Kollegin Dr. Manuela Rottmann, Bündnis 90/Die Grünen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-06:


Frau Kollegin, der Kollege Hampel würde gerne eine Zwischenfrage stellen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-06:


Alexander Ulrich, Die Linke, ist der nächste Redner.

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Manuela Rottmann (NA), 2020-11-06:


Ich möchte aber keine Zwischenfrage von Herrn Hampel hören. – In der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ wurde die Frage gestellt: Tut sich der Bundestag wirklich einen Gefallen, wenn er sich damit beschäftigt? – Ich finde, wir wären allesamt falsch hier im Bundestag, wenn wir uns danach richten würden, womit wir uns einen Gefallen tun,

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und wenn wir der Auseinandersetzung um schwerwiegende Fragen ausweichen würden. Wir sind dafür gewählt, unsere Rolle als Gesetzgeber auszufüllen, und dafür, den Zweck, die wesentlichen Voraussetzungen und die Bedingungen für erhebliche Eingriffe in die Grundfreiheiten zu wägen und festzulegen. Natürlich wird es streitige Debatten hier geben. Die gibt es doch auch jetzt schon. Die gibt es in den Talkshows, die gibt es im Internet, die gibt es in der Presse. Aber hier werden die demokratisch gewählten Abgeordneten am Ende entscheiden, und das wird uns allen nützen.

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Das ist doch eigentlich eine ganz gute Sache. Es geht hier um eine Gesetzgebung zur besseren Beteiligung des Parlaments. Ich bin sicher, dass wir alle zeigen können, dass es wirklich besser ist, das Parlament zu beteiligen, und zwar genau bei diesem Gesetz.

Danke.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-06:


Nächster Redner ist der Kollege Dr. Georg Nüßlein, CDU/CSU.

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Georg Nüßlein (NA), 2020-11-06:


Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Noch im Sommer waren für viele – da nehme ich mich gar nicht aus – die Statistiken, die da täglich zu Corona veröffentlicht wurden, sehr abstrakt. Inzwischen sind wir in einer Situation, wo jeder von uns Betroffene mit langanhaltendem Geschmacksverlust kennt, mit der Problematik, in einer intensivmedizinischen Behandlung zu stecken, oder welche, die wie beispielsweise der Vater einer Mitarbeiterin von mir ohne Vorerkrankungen an dieser schlimmen Krankheit verstorben sind.

Nun kann man an der Stelle tatsächlich diskutieren: Ist das so schlimm? Passiert das nicht eben? Ist das nicht einfach Lebensrealität? Aber, meine Damen und Herren, der Maßstab unserer Gesundheitspolitik in Deutschland ist schon immer gewesen, dass wir keine Triage im Sinne von Rationierung wollen, dass wir nicht wollen, dass man als Arzt entscheiden muss, wer weiterleben darf und wer sterben muss. Und das ist eigentlich das Ziel, das hinter unseren Maßnahmen steckt. Denn wenn Sie sich anschauen, mit welcher Dynamik die Zahl der intensivmedizinisch beatmeten Menschen tatsächlich anwächst, dann wissen Sie, wie groß der Handlungsdruck an der Stelle ist. Die Menschen, meine Damen und Herren, die da betroffen sind, wundern sich über unsere juristische Diskussion an der Stelle.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-06:


Herr Kollege Nüßlein, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Sichert?
Georg Nüßlein (NA), 2020-11-06:


Gern.
Martin Sichert (NA), 2020-11-06:


Sie haben gerade gesagt, dass es darum geht, dass man eine Überlastung der Krankenhäuser verhindern möchte. Jetzt haben Sie aber hier einen Gesetzentwurf vorgelegt, der ohne Definition von irgendwelchen Voraussetzungen, irgendwelchen Belastungen der Krankenhäuser oder sonst was völlig willkürlich letztlich die Regierung ermächtigen soll, massive Grundrechtseinschränkungen vorzunehmen.

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Wir haben bis heute im Land flächendeckend keinerlei Obduktionen von Coronapatienten. Warum beschaffen Sie denn nicht erst mal die ganzen Informationen und schreiben konkrete Voraussetzungen hinein?

Wir haben momentan nur einen kleinen Prozentsatz der Intensivstationen mit Coronapatienten belegt. Wir wissen nicht mal, wie viele von denen, die unter Corona laufen, tatsächlich wegen Corona dort liegen oder ob die Leute auf den Intensivstationen liegen, weil sie wegen einer anderen Krankheit dort liegen und nur coronapositiv getestet sind; denn alle, die in irgendeiner Weise coronapositiv getestet werden, werden dort erfasst. Genauso läuft jeder, der coronapositiv erfasst wurde und stirbt, als Coronatoter, auch wenn er an einer anderen Krankheit stirbt.

Warum sorgen Sie nicht dafür, dass wir endlich mal Informationen und Aufklärung bekommen, was eigentlich die Grundlage unserer Arbeit als Parlament ist?
Martin Sichert (NA), 2020-11-06:


Warum sagen Sie nicht: „Wir haben hier eine Information, und auf dieser Basis können wir Entscheidungen treffen“?

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-06:


Herr Kollege Nüßlein, der Kollege Hampel würde auch noch gerne eine Zwischenfrage stellen.

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Georg Nüßlein (NA), 2020-11-06:


Noch eine von der AfD? – Ich weiß ja, dass Sie für Facebook Vorlagen brauchen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-06:


Lassen Sie es zu?
Georg Nüßlein (NA), 2020-11-06:


Mache ich, ja.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-06:


Herr Kollege Hampel.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-11-06:


Kommen Sie bitte zum Schluss.