Hoffacker (NA), 1990-03-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wird hier so viel vom „Durchpeitschen des Gesetzes" gesprochen. Ich meine, wir können dieses Kapitel jetzt abschließen, denn wir haben einen Gesetzentwurf, und wir sind sehr froh, daß wir diesen Gesetzentwurf haben, denn mit der Verweigerungshaltung der Opposition, mit der ständigen Verneinung können wir in der Tat gar nichts vorweisen. Wenn Sie mit diesem Gesetzentwurf nicht zufrieden sind, na gut, dann ist das Ihre Sache. Nur muß ich feststellen, daß hier eine Alternative weder von den GRÜNEN noch von den Roten vorgelegt worden ist, so daß man sagen kann: Wenn wir dieses Gesetz, das Sie so sehr kritisieren, nicht hätten, dann stünden wir hier nicht nur mit einer Tischvorlage, sondern wir hätten gar nichts vorzuweisen.
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- Frau Schmidt, was Ihnen nicht paßt, ist klar. Mir paßt das auch nicht, was Sie sagen. Nun müssen wir uns gegenseitig ertragen; so ist das mit den Fehlern dieser Schöpfung.
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Da wir diese nicht ändern können, müssen wir uns beide halt respektieren und ertragen.
Ich möchte sagen, da dieses Gesetz in der Tat die sensiblen Bereiche der Güterabwägung betrifft, sind hier heute natürlich sehr unterschiedliche Äußerungen und sehr unterschiedliche Bewertungen zutage gekommen. Nur meine ich, daß man mit dem Verurteilen, Frau Nickels, sehr schnell bei der Hand war. Sie sprachen von der sehenden Furcht, die uns vielleicht helfen kann, die Ängste der Menschen zu überwinden; aber das geht nicht mit dem blinden Eifer, mit dem Sie hier vorgetragen haben,
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und nicht mit solchen Vokabeln, die Sie hier gebraucht haben, etwa mit der Aussage, daß wir die zerstörerische Technik legalisieren würden. Ich weise dies ausdrücklich zurück,
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weil Sie uns in die Ecke derjenigen stellen wollen, die gewissenlos etwas beschließen wollen, obwohl wir uns - das müßten Sie eigentlich anerkennen - von den Gedanken leiten lassen, die Sie selber für sich in Anspruch nehmen. Ich bitte, daß Sie das genauso respektieren wie wir das, was Sie in ihrer eigenen Bewertung festhalten.
Dieses Gesetz zeigt die Grenzen der Nutzung und der Förderung der Gentechnik. Wiewohl man verstehen kann, daß eine grenzenlose Nutzung sehr gefährlich wäre und auch Ängste schafft, so bin ich der Meinung, daß dieses Gesetz, das hier vorgelegt worden ist, die Wertordnung des Grundgesetzes beinhaltet, den Schutz der Menschen, der Umwelt und Natur berücksichtigt, die Technikfolgenabschätzung einkalkuliert und auch die Förderung von Gesundheit und die Bekämpfung von Krankheit deutlich in den Vordergrund stellt.
Wenn man weiß, wie schwierig dieses Kapitel ist, dann muß man handeln und kann sich nicht verweigern, wie dies hier getan wird. Deshalb bin ich der Meinung, es ist falsch, den Eindruck zu erwecken, als wenn die Gentechnik dazu dienen würde und dieses Gesetz dazu beitrüge, den Verlust menschlicher Individualität und Personalität zu betreiben, wie dies soeben dargetan worden ist.
Dieses Gesetz stellt im Gegenteil sicher, daß die Integrität des menschlichen Lebens nicht angetastet wird. Es eröffnet gleichzeitig die Möglichkeit, im medizinischen Bereich, in der Versorgung der ständig wachsenden Weltbevölkerung mit Nahrungsmitteln sowie im Umweltschutz neue Erkenntnisse für den Menschen sinnvoll zu nutzen.
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Wie sollte man z. B., wenn es um die Bekämpfung von AIDS geht, verantworten können, daß die vom Tod bedrohten Menschen darauf verzichten müßten, die gentechnischen Errungenschaften für eine Genesung und für eine Heilung in Anspruch zu nehmen?
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Wer sagt uns, daß das Prinzip einer kausalen Behandlung beim Krebs nicht auf dem gentechnischen Wege zum Ziel führt? Wer will sich anmaßen, hier zu sagen, daß ein Mensch, der darunter leidet, lieber darunter leiden und darauf verzichten soll, daß ihm diese Heilungschancen möglicherweise doch dienen? Ich habe nicht den Mut, dies hier für die Menschen deutlich vorzuschreiben, sondern trage dazu bei, daß die gentechnischen Möglichkeiten für die Heilung des Menschen genutzt werden können.
Im übrigen werden wir gedrängt, neue Wege zu beschreiten. Ich meine, daß hier ein Wort angebracht ist, sich dagegen zu wehren, was hier ausgesprochen worden ist, als würde nämlich dieses Gesetz im Dienste von Industrie und Kapital aus Profitgier gemacht.
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- Frau Nickels, ich weiß, daß Sie das eben verantwortungslos hier hereingebracht haben.
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Ich meine, daß derjenige, der so spricht, nicht weiß, was die Forschung und die Wissenschaft von diesem Gesetz halten. In einer gemeinsamen Erklärung haben sie dieses Gesetz als eine gute Grundlage für Ihre Arbeit bezeichnet.
Einer, der nicht im Verdacht steht, dem Kapital zu dienen, nämlich unser Kollege Hermann Rappe, hat in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der Gewerkschaft Chemie-Papier-Keramik bereits am 2. Februar dieses Jahres in einem Schreiben an den Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Herrn Dregger, mitgeteilt, daß er sehr dankbar wäre, wenn es bei dem Beratungsfahrplan bleiben könnte. So hat er uneingeschränkt den Beratungsgang unterstützt, daß am 29. oder 30. März, nämlich heute, dieser Gesetzentwurf verabschiedet werden soll, damit das Gesetz am 11. Mai im Bundesrat ebenfalls abschließend beraten werden kann.
Wer hier dauernd erzählt, daß wir unter dem Druck einer Wahl am 13. Mai stünden, wird durch diesen Brief von Hermann Rappe eines Besseren belehrt. In seiner Eigenschaft als Vertreter der Interessen der Arbeitnehmer legt er nämlich großen Wert darauf, daß dieser Gesetzentwurf zur Gentechnik endgültig beraten wird und damit auch dem Bundesrat zugeleitet werden kann.
Er betont weiterhin, daß die Verabschiedung des Gesetzentwurfs zur Gentechnik ein außerordentlich wirksamer Beitrag zur Sicherung des Industriestandortes Bundesrepublik Deutschland sei.
Meine Damen und Herren, hier hat also nicht etwa ein Kapitalist gesprochen, sondern hier hat der Vorsitzende der Gewerkschaft Chemie-Papier-Keramik gesprochen. Ich meine, das sollte auch diejenigen nachdenklich machen, die vielleicht heute in der SPD versucht haben, die innere Zerrissenheit der eigenen Fraktion zu überspielen; denn es ist ja im Grunde Tagesgespräch, daß es in der SPD mehrere Gruppen gibt, die sich zu diesem Gesetzentwurf sehr unterschiedlich verhalten. Da gibt es die Gruppe derjenigen, die sehr wohl ein solches Gesetz mittragen würden, und es gibt diejenigen, die diesen Gesetzentwurf ablehnen wollen.