Diemer-Nicolaus (NA), 1968-05-15:
Herr Präsident! Meine Kollegen und Kolleginnen! Es wurde in der Mittagspause Kritik geübt, wir hätten heute morgen zu lange über diese weitere Einschränkung des Grundrechts in Art. 10 gesprochen. Ich bin nicht der Meinung. Ich bin der Meinung, wenn es darum geht, Grundrechte in unserem sehr liberalen Grundgesetz einzuschränken, dann muß das mit aller Sorgfalt hier erörtert werden. Ich bitte auch die Kollegen und Kolleginnen, dafür Verständnis zu haben, die vielleicht im Augenblick gar nicht so in der Lage sind, die Tragweite dieser Einschränkung zu überblicken.
({0})
*) Siehe Anlage 4
- Ja, Herr Kollege Stammberger, Sie wissen, wenn man dauernd als Jurist mit Gesetzen umgehen muß, weiß man auch, was aus dem so nüchternen Text gegebenenfalls gemacht werden könnte, auch wenn es im Augenblick nicht gesagt wird.
({1})
Die parlamentarische Beratung, auch im Rechtsausschuß, ist nicht sehr ausführlich gewesen. Die Frage ist, was denn mit dieser weiteren Einschränkung der Freizügigkeit bezweckt wird, was gegebenenfalls die Folge sein könnte und was nun eigentlich der Hintergrund ist. Ich habe mir sehr sorgfältig die Protokolle durchgesehen, und ich mußte feststellen, daß keine befriedigende Auskunft da ist.
Worum handelt es sich denn bei diesem Art. 11? Um das Grundrecht der Freizügigkeit! Ich darf Sie hierbei vielleicht an etwas Politisches erinnern, meine Damen und Herren. Uns ist es eine Selbstverständlichkeit, daß wir die Freizügigkeit haben, daß wir in der Bundesrepublik wohnen können, wo wir wollen, daß wir ins Ausland gehen können, daß wir in der Bundesrepublik frei reisen können, wohin wir wollen, daß wir unseren Arbeitsplatz und unseren Wohnsitz frei wählen können. Gestern haben wir gehört, daß im September eine parlamentarische Woche in Berlin sein soll. Wenn wir nach Berlin fahren, sehen wir dort die Mauer, dann wird uns vor Augen geführt, was es bedeutet, wenn das Grundrecht der Freizügigkeit eingeschränkt wird. Gerade wenn wir an diese politischen Probleme denken, dann wissen wir, was diese Freizügigkeit für uns wert ist.
Ich darf jetzt auf einen sehr bekannten Kommentar zurückgreifen, und zwar auf den Kommentar von Maunz-Dürig. Gerade im Hinblick auf die politischen Zustände, wie sie nun einmal in der DDR vorhanden sind, welche die Freizügigkeit nicht in unserem liberalen Sinne kennt. Maunz-Dürig sagt, man schätze heute den Wert dieses Freizügigkeitsrechtes, dieses Grundrechtes, nicht so ein, wie es eigentlich dem Wertsystem in den Grundrechten entspricht. Er führt dazu folgendes aus, und zwar gerade im Hinblick auf die politische Situation:
Jedoch zwingt diese harte Lebenswirklichkeit dazu, wieder etwas tiefer über den Wert der Freizügigkeit im Grundrechtsystem nachzudenken. Wir haben das positivierte Freizügigkeitsrecht über ein Jahrhundert lang banalisiert; es etwa im Lichte des Fürsorge- und Unterstützungswohnsitzrechtes, im Lichte der Abschiebung Krimineller von einem Bundesland zum anderen, in bezug auf die Wirtschaftsordnung gesehen.
Maunz-Dürig kommt zu der Schlußfolgerung, daß das Grundrecht der Freizügigkeit, auch wenn es nicht in der Menschenrechtskonvention enthalten ist, in seinem Wesen einen Menschenrechtsgehalt aufweist.
Ich sage Ihnen das im voraus, um Ihnen klarzumachen, daß es sich nicht um eine Banalität handelt, wenn die Freizügigkeit in Abs. 2 des Art. 11 jetzt
weiter eingeschränkt werden soll, als das bisher der Fall ist.
({2})
Nun, worum handelt es sich? Maunz-Dürig sagt: Viele Einschränkungen, die jetzt im Abs. 2 des Art. 11 enthalten sind, sind eigentlich obsolet, wie der Jurist sagt; wir brauchten sie gar nicht mehr. Und jetzt kommt es umgekehrt: Die Beschränkungen sollen nicht abgebaut, sondern weiter ausgebaut werden. Sie sollen ausdrücklich auf den Katastrophenfall erstreckt werden. Nach Maunz-Dürig wäre das nicht erforderlich, nach unserer Ansicht auch nicht, sondern hier gelten und genügen die Polizeigesetze. Es gilt insofern auch das Landesrecht, und damit ist Vorsorge getragen auch bei schweren Unglücksfällen, auch bei Katastrophenfällen, daß wirklich die Maßnahmen getroffen werden können, die im Interesse der Betreffenden und der Allgemeinheit erforderlich sind.
Es kommt weiter hinzu, daß die Beschränkungen auf den inneren Notstand ausgedehnt werden sollen. Meine Damen und Herren, das ist äußerst bedenklich. Ich habe mit Interesse, Herr Kollege Reischl, dem Protokoll des Rechtsausschusses entnommen, daß Sie dort den Antrag gestellt hatten, die jetzt neu einzufügenden Worte „zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitlich-demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes" zu streichen. Das ist der innere Notstand. Ich würde es begrüßen, wenn Sie auch heute im Plenum zu dem ständen, was Sie im Rechtsausschuß ausgeführt und beantragt haben.
({3})
Dann wäre schon eine ganz große Schwierigkeit beseitigt.
Auf die Frage, an welche Fälle gedacht sei, hat im Ausschuß der Regierungsvertreter erklärt: Wir müssen die Möglichkeit haben, ganze Gebiete abzusperren. Das soll bei einem inneren Notstand geschehen! Wollen Sie der deutschen Bevölkerung, wenn ein solcher Fall eintreten sollte - was ich aber nicht annehme und auch nicht hoffe -, verwehren, daß nächste Familienmitglieder zueinander kommen? Wenn ich wüßte, daß ein Kind von mir in einem Unruhegebiet wäre, dann wäre mein erstes, dorthin zu fahren und dafür zu sorgen, daß das Kind wieder mit der Familie zusammenkommt.
({4})
Das ist eine ganz elementare Haltung, die Sie nicht wirksam verbieten können.
Wir haben doch auch die Vorgänge aus früheren Legislaturperioden. Ich darf daran erinnern, daß schon einmal der Entwurf eines Aufenthaltsregelungsgesetzes vorgelegen hat, und man wußte, welche Beschränkungen erfolgen sollen. Es wurde klar, daß man niemals in einer solchen Weise die Bevölkerung maßregeln und dirigieren kann. Schon im äußeren Verteidigungsfalle wird das sehr schwerfallen. Dafür gilt ja Art. 17 a.
Wir brauchen weitere Beschränkungen nicht, wenn irgendwo ein innerer Unruheherd auftreten sollte. Heute morgen wurde von dem BerichterstatFrau Dr. Diemer-Nicolaus
ter Lenz dargelegt, daß man die Neufassung des Art. 10 Abs. 2 brauche; was darin stehe, müsse nachher in dem Ausführungsgesetz weiter geregelt werden. Da liegt uns aber die Gesetzesvorlage vor. Wir wissen, was tatsächlich geplant ist. Ob und inwieweit wir zustimmen werden, ist eine ganz andere Frage. Aber hier wissen wir noch nicht einmal, was eigentlich dahintersteckt.
Hier frage ich mich wieder, was damit gemacht werden könnte, Ist eventuell doch beabsichtigt, noch einmal eine Art Aufenthaltsregelungsgesetz zu schaffen? Oder soll vielleicht ein Gesetz für politisch mißliebige Personen gemacht werden, nach dem sie sich nur in bestimmten Gebieten oder an bestimmten Orten aufhalten dürfen? Oder soll vielleicht ein solches Gesetz für eine ganze Gruppe von Persönlichkeiten gemacht werden? Was ist eigentlich gewollt? Warum hat die Regierung uns keine klare Antwort gegeben? Warum hat sie nicht, wie es doch notwendig wäre, wenn ein Grundrecht eingeschränkt werden soll, ganz konkrete Fälle aufgezeigt und Situationen aufgeführt, um zu überzeugen, daß es wirklich notwendig ist, diese weitere Einschränkung eines Grundrechtes vorzunehmen?
({5})
Ich bin gespannt, ob die Regierung heute bereit ist, diese Auskünfte zu geben, die sie in den Ausschußberatungen nicht gegeben hat.
Ich darf an das erinnern, was der Herr Kollege Busse am Anfang gesagt hat: Grundrechte dürfen wir nur dann einschränken, wenn es unabwendbar notwendig ist. Ich darf weiter an das erinnern, was Herr Kollege Genscher gesagt hat: Diese Beratungen heute sind auch dazu da, daß der Bürger und daß wir Abgeordneten erkennen, was notwendig ist und ob etwas notwendig ist. Solange uns das nicht wirklich schlüssig dargelegt wird, können wir - die FDP-Fraktion weiteren Einschränkungen des Grundrechtes der Freizügigkeit nicht zustimmen.
({6})