Bauknecht (NA), 1967-11-15:
Man kann sie, wie Sie wissen, wegen des Volumens nicht als Zuschüsse geben. Sie würden aber, als Darlehen mit möglichst niedrigem Zinssatz gegeben, wesentlich zur Verbesserung der Agrarstruktur beitragen. Ich erinnere hier nur an die Notwendigkeit der Verbeserung der Wasserwirtschaft. Hier hat man die Mittel für die Wasserversorgung, die Abwasserbeseitigung gestrichen und bei der Flurbereinigung, dem Wegebau usw. empfindlich gekürzt. Da gibt es noch dringende Vorhaben, und diese müssen eben so dotiert werden, daß auch finanzschwache Gemeinden und
finanzschwache Landwirte, die sich daran beteiligen, einen Anreiz haben, entsprechende Maßnahmen durchzuführen. Wenn die Mittel fehlen, kann man all das nicht machen. Daher sind wir bereit, in dieser Richtung zu arbeiten.
Im übrigen deckt sich das auch weitgehend mit den Auffassungen des Berufsstandes, der einsichtig genug ist, wenn ihm gesagt wird, daß man das nicht mehr als direkte Subvention geben könne. Sie wissen, daß der Präsident des Deutschen Bauernverbandes gesagt hat, dann solle man wenigstens diese jeweiligen 260 Millionen DM in eine Art revolvierenden Fonds tun. Ob das das Richtige ist, ist eine Frage für sich. Wenn man sie als zinsverbilligte Darlehen, die auf dem Kapitalmarkt aufgenommen werden könnten, gäbe, wäre das praktisch dasselbe.
Im übrigen möchte ich noch feststellen, Herr Bundesminister und Herr Bundeskanzler - ich glaube, das ist auch durchgeklungen -, daß das politische Werden Europas am allerwenigsten an der Landwirtschaft scheitert. Sie ist in ihren Vorleistungen außerordentlich weit gegangen, und sie müßte als Musterbeispiel eines politischen Denkens für die Zukunft dargestellt werden. Das hätte sie wirklich verdient. Was hat man denn auf dem Gebiet des Verkehrs erreicht? Wie wenig hat man bei den Steuern getan! Auf sozialem Gebiet ist man ja heute auch noch nicht zu einer Angleichung gelangt. Hier muß man also sagen, daß die Landwirtschaft große Vorleistungen erbracht hat, und das sollte man honorieren.
Noch ein paar Bemerkungen zu der Frage des Familienbetriebes, des Nebenerwerbs- oder des Zuerwerbsbetriebes. Herr Bundesminister, Sie haben mit Recht gesagt, daß der Begriff des bäuerlichen Familienbetriebes nicht statisch, sondern dynamisch zu sehen sei. Durch neue Arbeitsmethoden und durch die Technisierung in der Landwirtschaft stellt sich die Frage nach der Größe der Betriebe. Sie wird diskutiert. Ich glaube aber, wir sollten die Frage so stellen: Wie kann eine Familie, die im wesentlichen aus zwei Generationen, entweder aus den Alten und den Neuverheirateten oder aus der eigentlichen Generation und den Kindern, besteht und die ein Arbeitspotential von zwei Vollarbeitskräften darstellt der Ein-Mann-Betrieb hat sowieso keinen Wert; das ist überholt -, ein Arbeitseinkommen erzielen, das ihr das Fortkommen ermöglicht? Das ist das Entscheidende, und darauf muß der Betrieb ausgerichtet werden.
Sicher bleibt der Familienbetrieb die sinnvollste Betriebsform. Irgend jemand, vielleicht war es Herr Logemann, hat vorhin gesagt, man täusche sich, wenn man glaube, man könnte durch Zusammenschluß einiger Betriebe in dieser überbetrieblichen Arbeitsgemeinschaft die Leistungen erhöhen. Ich kann das nur bestätigen. Damit wird kein Mehr an Arbeitsproduktivität erzielt, Im übrigen ist das ein problematisches Unterfangen. Das muß man sich wirklich überlegen.
Aber eines wird notwendig sein. Jegliche Strukturverbesserung ohne ein genügendes Preisniveau, das sich an den Erfordernissen der Struktur gesunBauknecht
der Betriebe zu orientieren hat, kann kein Allheilmittel zur Verbesserung der Lage der Landwirtschaft sein. Auch die Größe des Betriebes allein ist nicht entscheidend. Ich nenne hier die Vereinigten Staaten von Nordamerika. Mein Heimatland, Baden-Württemberg, hat eine durchschnittliche Betriebsgröße von 5,7 ha. Die USA haben eine Durchschnittsgröße von 134 ha, und trotzdem muß der amerikanische Steuerzahler 28 Milliarden im Jahr aufbringen, um diese Landwirtschaft lebensfähig zu erhalten. Ich bin Ihnen, Herr Bundeskanzler, deswegen sehr dankbar dafür, daß Sie zum Ausdruck gebracht haben: Auch eine moderne Landwirtschaft kann ohne Hilfen der Öffentlichkeit nicht auskommen. Diesen Faktor müssen wir anerkennen, 'und das sollte allerdings von der Öffentlichkeit in der Bundesrepublik etwas mehr eingesehen werden.
Ich komme zum Schluß. Wer seine Landwirtschaft aus freien Stücken aufgeben will, wer eine bessere Verdienstmöglichkeit hat, den soll man nicht halten. Aber viele wollen ihren Besitz erhalten, wollen Nebenerwerbsbetrieb bleiben oder Zuerwerbsbetrieb werden, und die darf man nicht völlig von bestimmten Hilfen ausschließen. Wer von den Jungen aufgeben will, dem soll man - vorhin wurde das Arbeitsförderungsgesetz genannt - Umschulungshilfen geben, und den Alten sollte man vielleicht ein zusätzliches, vorzeitiges Altersgeld geben, wie das in Holland und in Frankreich der Fall ist und wie es neuerdings, wie ich vor ein paar Tagen gehört habe, auch in Großbritannien eingeführt ist. Also hier besteht noch ein Mangel, der beseitigt werden muß. Bei den Zuerwerbsbetrieben sind Hilfen für Umstellungsinvestitionen und eine zusätzliche Beratung durch Bund und Länder erforderlich.
Meine Damen und Herren, namens meiner Fraktion habe ich zu erklären, daß von uns alles getan wird, die Landwirtschaft in diesem technischen Zeitalter so zu gestalten, daß sie die gleichen Erwerbschancen wie jeder andere Betrieb in einer anderen Berufsgruppe hat.
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