Katja Kipping (NA), 2011-03-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am 9. Februar 2010 urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass
die Hartz-IV-Regelsätze verfassungswidrig sind und
dass das Grundrecht auf ein soziokulturelles Existenzminimum für Hilfebedürftige dem Grunde nach unverfügbar ist. Dieses Urteil ging zurück auf eine Klage von
Thomas Kallay. Nur wenige Tage nach dem Urteil
drohte das zuständige Jobcenter Frau Kallay unter windigen Vorwänden eine 100-prozentige Sanktion an. 100prozentige Sanktion meint den kompletten Entzug der
Hartz-IV-Leistung.

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Das muss man sich einmal vergegenwärtigen: Da
macht ein Erwerbsloser von seinen rechtsstaatlichen
Rechten Gebrauch, klagt, bekommt Recht, aber kurz darauf droht seiner Frau der komplette Entzug des ohnehin
niedrigen Hartz-IV-Regelsatzes. Hier deutet sich doch
an, dass Sanktionen disziplinierend eingesetzt werden
und die Wehrhaftigkeit von Betroffenen untergraben sollen. Deswegen gehören sie abgeschafft.

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Zum Glück kannte die Familie einige Abgeordnete. Als
es Nachfragen aus ganz unterschiedlichen politischen
Richtungen gab, wurde diese Androhung auch zurückgezogen.

Doch nicht jeder, der von Sanktionen betroffen ist, hat
dieses Glück. Jährlich werden mehr als 700 000 Sanktionen
verhängt. Eine Sanktion bedeutet in diesem Zusammenhang, dass die ohnehin niedrigen Regelleistungen gekürzt
werden. Die Wirkung dieser Sanktionen ist verheerend.
Zum einen widersprechen sie dem Grundrecht auf ein soziokulturelles Existenzminimum, zum anderen führen sie

bei den Betroffenen zu Existenzangst, ja, zu richtiger
existenzieller Not. Um das noch einmal zu verdeutlichen:
Jeden Monat sind im Durchschnitt 12 000 Menschen vom
kompletten Entzug der Hartz-IV-Leistungen betroffen.
Ja, selbst Schwangere werden mit dem kompletten Entzug der Leistungen bedroht, wenn sie nicht jeden 1-EuroJob, nicht jedes Jobangebot annehmen.

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Die Betroffenen werden durch diese Sanktionsmöglichkeit wehrlos gegenüber ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen.

Ich habe von einem Fall gehört, bei dem eine Frau in
einem Bewerbungsgespräch nur kritisch die Höhe des
angebotenen Lohnes, der übrigens sehr niedrig war, hinterfragt hat. Daraufhin ist sie nicht eingestellt worden. Es
wurde ein Vermerk angefertigt, dass dort kritisch nachgefragt worden ist, und ihre Unterlagen wurden mit diesem Vermerk an die Bundesagentur zurückgeschickt.

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Ihr wurde sofort der Regelsatz gekürzt mit dem Hinweis
darauf, das sei ein Fall von fehlender Mitwirkung.

Hinzu kommen enorm hohe Fehlerquoten. 37 Prozent
aller Widersprüche gegen Sanktionen ist in Gänze stattgegeben worden. Das heißt, dass diesen Leuten nachweislich zu Unrecht das Existenzminimum vorenthalten
wurde. Ich möchte Sie einmal erleben, wenn Ihnen über
Monate hinweg die Diäten einfach nicht überwiesen
werden.

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Hier reden wir über Menschen, die wirklich kaum ein finanzielles Polster haben.

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Das zentrale Argument der schwarz-gelben Bundesregierung lautet - Zitat -:

… Sanktionen dienen dazu, die Besetzung von Arbeitsplätzen zu unterstützen …

Schauen wir uns doch einmal das Verhältnis von offenen Stellen zu Erwerbslosen an. Wenn wir die offiziellen
Statistiken betrachten und nur die offensichtlichsten
Tricks bei der Berechnung von Arbeitslosen herausnehmen, erhalten wir folgendes Ergebnis: Auf eine offene
Stelle kommen zehn Erwerbslose. Egal wie sehr sie sich
bemühen, müssen von diesen zehn also neun leer ausgehen. Das ist nüchterne Mathematik.

Das heißt, das Problem ist nicht die angebliche Arbeitsunwilligkeit; das Problem ist, dass es diese Gesellschaft nicht schafft, die vorhandene Erwerbsarbeit
gerecht zu verteilen, zum Beispiel durch Arbeitszeitverkürzung.

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Die Linke fordert deswegen: Weg mit den Sanktionen. Wir fordern, die vorhandene Erwerbsarbeit durch
Arbeitszeitverkürzung gerechter zu verteilen.

Ja, wir lehnen Zwang zur Arbeit genauso ab wie Erwerbslosigkeit wider Willen; denn beides widerspricht
unserem Verständnis von einer freiheitlichen und einer
humanistischen Gesellschaft.

Insofern möchte ich mit dem Zitat des Humanisten
Erich Fromm enden. Er sagte,

daß der Mensch unter allen Umständen das Recht
hat zu leben. Dieses Recht auf Leben, Nahrung und
Unterkunft, auf medizinische Versorgung, Bildung
usw. ist ein dem Menschen angeborenes Recht, das
unter keinen Umständen eingeschränkt werden
darf, nicht einmal im Hinblick darauf, ob der Betreffende für die Gesellschaft „von Nutzen ist“.

So weit der Humanist Erich Fromm.

Vielen Dank.

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