Beckmann (NA), 1986-10-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die zahlreichen Debatten, die wir in den letzten Wochen und Monaten über die Nutzung der Kernenergie geführt haben, waren angesichts des Reaktorunfalls von Tschernobyl wichtig und notwendig, aber häufig leider nur auf diese Möglichkeit der Energiegewinnung beschränkt. Alle anderen Energieträger wurden mehr oder weniger an den Rand gedrängt. Ich darf Sie an die dritte Fortschreibung des Energieprogramms der Bundesregierung von 1983 erinnern, in der die Zielvorstellungen für die künftige Energieversorgung formuliert worden sind. Diese Vorstellungen sind damals von Regierung und Opposition anerkannt worden.
Es sollten jeweils ein Drittel das Öl, die Stein- und Braunkohle sowie Erdgas, Kernenergie, Wasser und regenerative Energiequellen ausmachen. Unter dem Gesichtspunkt der Sicherheit und Flexibilität unserer Energieversorgung war dies eine Idealvorstellung.
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- Auf dem Weg dahin, Herr Kollege Wolfram, sind wir ein gutes Stück vorwärtsgekommen.
Der vorliegende Energiebericht ist hierzu eine ermutigende und beeindruckende Bilanz.
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Der Anteil des Mineralöls liegt nunmehr bei 42 %, wobei die Versorgung hin zu weniger krisenanfälligen Lieferquellen entscheidend verbessert wurde. Stein- und Braunkohle machen zusammen 30 % aus. Dadurch haben wir insgesamt die Diversifizierung unserer Energiequellen vorangetrieben und die Abhängigkeit in der Energieversorgung verringert.
Wir haben Energie zu international wettbewerbsfähigen Preisen; wir haben die Umweltbelastung bei der Energieerzeugung und den Verbrauch drastisch reduziert, und wir gehen sparsamer und rationeller mit Energie um. Diese Einsparerfolge wurden erreicht, weil wir auch in der Energiepolitik so weit wie möglich auf die erfolgreichen Kräfte des Marktes gesetzt haben. Investoren und Verbraucher haben die wichtigen Konsequenzen aus den Preissignalen gezogen. Der sich ergebende Nachfragerückgang und die Entwicklung eines zusätzlichen Energieangebotes haben insbesondere zu einem tendenziellen Ölüberangebot geführt. Damit haben die Verbraucher im Gegenzug den Beweis erhalten, daß sie sich bei richtigem Verhalten gegenüber Pressionen wehren können. Sie sollen deshalb auch an den sich nun ergebenden Vorteilen teilhaben. Insgesamt wird sich durch den Ölpreisrückgang ein zusätzliches reales Wachstum der Inlandsnachfrage um 1 % ergeben.
Dennoch müssen wir uns darüber im klaren sein, daß das Einsparpotential in dieser Größenordnung in einer Volkswirtschaft nur einmal zu aktivieren ist. In Zukunft wird dies alles viel schwieriger und langsamer zu mobilisieren sein.
Eines aber - das sage ich in die Richtung der Opposition - zieht mit Sicherheit nicht: die aus dem Gruselkabinett der SPD stammende Energieverbrauchsordnung oder die Erhöhung von Steuern und die Einführung von neuen Abgaben.
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Diese Bevormundung des mündigen Bürgers spricht allen unseren Erfahrungen Hohn. Wie in allen wichtigen Politikbereichen verabschiedet sich die SPD auch von anderen maßgeblichen energiepolitischen Entscheidungen wie z. B. der Nutzung der Kernenergie,
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die nur im Konsens, lieber Kollege Wolfram, mit allen politisch verantwortlichen Kräften und mit der Zustimmung der Bevölkerung verwirklicht werden kann.
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Verantwortliche Politiker, Herr Kollege Wolfram, haben immer schon und lange vor Tschernobyl über den Umfang, die Verantwortbarkeit und die Notwendigkeit der Nutzung der Kernenergie und über ihre Probleme nachgedacht. Sie haben nach Möglichkeiten anderer Energieversorgungsstruktu18278 
ren gesucht, allerdings nach seriösen und realisierbaren Lösungen.
Die Enquete-Kommissionen zu Beginn der 80er Jahre haben hier anerkennenswerte Leistungen vollbracht, die zu einem weitgehenden politischen Konsens geführt haben. Wenn jetzt die SPD auf den populistischen Dreh kommt, in zehn Jahren sei ein Ausstieg aus der Kernenergie möglich, so ist dies ein großangelegter Versuch der Wählertäuschung. Da helfen auch nicht die bereits vielzitierten vom Bundesministerium für Wirtschaft in Auftrag gegebenen Gutachten weiter.
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Meine Damen und Herren von der SPD, Sie nehmen daraus nur das, was Ihnen paßt; den Rest unterschlagen Sie. Ein Ausstieg innerhalb von zehn Jahren ist umweltpolitisch unverantwortbar, energie- und wirtschaftspolitisch unrealistisch sowie beschäftigungspolitisch gefährlich.
Ich darf auf Ihre Bemerkung, Herr Kollege Hauff, hinsichtlich der Entwicklung in den übrigen Industrieländern eingehen. Sie haben hier unterschlagen, daß z. B. in den Vereinigten Staaten von Nordamerika zur Zeit 25 Kernkraftwerke im Bau sind
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und daß z. B. Japan beschlossen hat, seinen Kernenergieanteil in den nächsten Jahren zu verdoppeln. So, meine Damen und Herren, verhält es sich bei unseren hauptsächlichen Wettbewerbern auf den internationalen Märkten.
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Energiepolitisch ist ein sofortiger Ausstieg unrealistisch; denn man kann nicht innerhalb von zehn Jahren von einer Großtechnologie, die in mindestens 30 Jahren entwickelt worden ist, in eine andere umsteigen. Auch Sie wissen genau, daß der Bau einer großtechnischen Anlage in der Bundesrepublik mehr als zehn Jahre Zeit benötigt. Wirtschaftspolitisch kämen auf uns Kostenbelastungen in einer Größenordnung zu, die dem Umfang Ihrer fossilen Konjunkturprogramme entsprechen. Da fragt man sich wieder, was Sie nun wirklich wollen.
Beschäftigungspolitisch wäre von einem Abbau von mindestens 100 000 Arbeitsplätzen auszugehen. Der Abschreckungseffekt für andere Industriezweige, geplante Investitionen in sensitiven Technologien vorzunehmen, ist zahlenmäßig noch nicht einmal zu beziffern. Besonnene Gewerkschaftsführer haben denn auch schon vor diesen unrealistischen wie unseriösen Vorstellungen gewarnt.
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Für uns Freie Demokraten ist das Wort „Übergangsenergie" überhaupt nichts Neues. Wir haben nie einen anderen Standpunkt vertreten,
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und wir haben dies auch schon Ende der 70er Jahre auf unseren Bundesparteitagen so beschlossen.
Nach Tschernobyl ist uns noch einmal deutlich geworden, wie wichtig gerade dieser Gesichtspunkt und diese Aussage gewesen sind und daß wir daran festhalten müssen. Der Zeitraum hierfür ist jetzt aber nicht festzulegen, jedenfalls so lange nicht, bis andere umweltfreundlichere Energieversorgungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen.
Mit großer Sorge beobachtet die FDP, wie durch die Absage der SPD an die Nutzung der Kernenergie das so wichtige Bekenntnis zum Verbund von Kohle und Kernenergie in Frage gestellt wird - und das gerade in Zeiten, die für die deutsche Steinkohle so schwierig sind.
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Wir unterstützen die Politik der Bundesregierung, die Kohle als wichtigen heimischen Energieträger abzusichern. Dies hat in der Vergangenheit erhebliche finanzielle Opfer abverlangt und wird auch in Zukunft erhebliche Anstrengungen erfordern.