wolfgang thierse (präsident), 1999-05-06:
Guten Morgen! Die
Sitzung ist eröffnet.

Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich
zunächst folgendes mitteilen: Für den noch vakanten
Stellvertretersitz im Verwaltungsrat der Filmförderungsanstalt schlägt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau
Karin Knöbelspies vor. Sind Sie damit einverstanden? Ich höre keinen Widerspruch. Damit ist Frau Karin
Knöbelspies als stellvertretendes Mitglied in den Verwaltungsrat der Filmförderungsanstalt gewählt.

Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene
Tagesordnung um die Ihnen in einer Zusatzpunktliste
vorliegenden Punkte zu erweitern:

 ZP3 Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
({0})
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrach-

ten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Überein-
kommens vom 4. August 1963 zur Errichtung der
Afrikanischen Entwicklungsbank - Drucksache 14/907 -

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Renate Jäger, Dr.
Mathias Schubert, Ernst Bahr, weiterer Abgeordneter der
Fraktion der SPD, der Abgeordneten Norbert Barthle,
Dr. Sabine Bergmann-Pohl, Dirk Fischer ({1}),
weiterer Abgeordneter der Fraktion der CDU/CSU, sowie
der Abgeordneten Ulrich Heinrich und Dr. Edzard
Schmidt-Jortzig: Errichtung eines Mahnmals für die
ermordeten Juden Europas - Drucksache 14/941 -

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Elke Leonhard, Andrea Nahles, Dr. Eckhart Pick, weiterer Abgeordneter der Fraktion der SPD, der Abgeordneten HansJoachim Otto ({2}), Dr. Wolfgang Gerhardt,
Dr. Hermann Otto Solms, weiterer Abgeordneter der
Fraktion der F.D.P., sowie der Abgeordneten Dr. Gregor
Gysi, Petra Bläss, Heinrich Fink, weiterer Abgeordneter
der Fraktion der PDS: Errichtung eines Denkmals
für die ermordeten Juden Europas - Drucksache
14/942 -

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Gert Weisskirchen ({3}), Eckhardt Barthel ({4}), Hans-Werner
Bertl, weiterer Abgeordneter der Fraktion der SPD, der
Abgeordneten Dr. Rita Süssmuth, der Abgeordneten Volker Beck ({5}), Gila Altmann ({6}), Marieluise Beck
({7}), weiterer Abgeordneter der Fraktion BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN, sowie der Abgeordneten Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger: Errichtung eines Denk-
mals für die ermordeten Juden Europas - Drucksache
14/943 -

e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Michael Roth
({8}), Karin Kortmann, Nina Hauer, weiterer Abge-
ordneter der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Antje

Vollmer, Cem Özdemir, Dr. Uschi Eid, weiterer Abgeord-
neter der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Errich-
tung eines Denkmals für die ermordeten Juden Euro-
pas und eines „Hauses der Erinnerung“ - Drucksache
14/944 -

f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Annette Wid-
mann-Mauz, Dr. Martina Krogmann, Ursula Heinen und
weiterer Abgeordneter der Fraktion der CDU/CSU: Er-
richtung eines Mahnmals für die Opfer der nationalso-
zialistischen Verbrechen gegen die Menschlichkeit -
Drucksache 14/965 -

g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dirk Fischer
({9}), Dr.-Ing. Dietmar Kansy, Hannelore Rönsch
({10}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU: Satellitennavigationssystem Galileo Drucksache 14/945  ZP4 Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache
({11})
a) Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses für

Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({12}): Antrag auf Genehmigung zur Durchführung
eines anwaltsgerichtlichen Verfahrens - Drucksache
14/828 -

b) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({13}): Sammelübersicht 43 zu Petitionen -
Drucksache 14/961 -

c) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({14}): Sammelübersicht 44 zu Petitionen -
Drucksache 14/962 -

d) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({15}): Sammelübersicht 45 zu Petitionen -
Drucksache 14/963 -

e) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({16}): Sammelübersicht 46 zu Petitionen -
Drucksache 14/964 -

 ZP5 a) - Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten
Dr. Peter Struck, Otto Schily, Wilhelm Schmidt ({17}) und weiteren Abgeordneten der Fraktion der
SPD, den Abgeordneten Kerstin Müller ({18}), Rezzo
Schlauch, Kristin Heyne und weiteren Abgeordneten
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, sowie den
Abgeordneten Dr. Wolfgang Gerhard, Dr. Guido Westerwelle, Jörg van Essen und weiteren Abgeordneten
der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts - Drucksache 14/533 - Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten
Dr. Jürgen Rüttgers, Erwin Marschewski, Günter
Baumann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der
CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Neuregelung des Staatsangehörigkeitsrechts ({19}) -
Drucksachen 14/535, 14/867 -


b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des
Innenausschusses ({20})
- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Jürgen Rüttgers,

Erwin Marschewski, Günter Baumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Integration
und Toleranz

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Jürgen Rüttgers,
Erwin Marschewski, Günter Baumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Modernes
Ausländerrecht - Drucksachen 14/534, 14/532,
14/867 Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll,
soweit erforderlich, abgewichen werden.

Außerdem soll die bisher für Freitag vorgesehene erste Beratung des Entwurfs eines Zweiten SGB-IIIÄnderungsgesetzes bereits heute in verbundener Beratung mit dem Einzelplan 11 - Bundesministerium für
Arbeit und Sozialordnung - erfolgen. Sind Sie damit
einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist
so beschlossen.

Bevor wir die Haushaltsberatungen fortsetzen, bitte
ich aus gegebener Veranlassung um Ihre Aufmerksamkeit für folgenden Hinweis: Wir werden heute im Laufe
des Tages insgesamt 14 namentliche Abstimmungen
durchführen. Wenn Sie nachher die Stimmkarten aus
Ihren Stimmkartenfächern entnehmen, achten Sie bitte
unbedingt darauf, daß alle Stimmkarten Ihren Namen
tragen. Hoffentlich haben Sie nicht noch Stimmkarten
zu Hause in Ihren Schreibtischschubladen liegen; denn
dann reichen die, die in den Fächern sind, nicht. Bitte
verwenden Sie auch keine Stimmkarten aus abgelaufenen Wahlperioden.

({21})

Das automatische Stimmkartenauswertungssystem akzeptiert Karten aus vergangenen Wahlperioden nicht; das ist
ja auch in Ordnung so. Bevor Sie bei den einzelnen
Abstimmungen die Stimmkarten in eine der Wahlurnen
geben, überprüfen Sie bitte noch einmal, ob die von
Ihnen verwendeten Stimmkarten Ihren Namen tragen.

Wir setzen nun die Haushaltsberatungen fort:

 I. Zweite Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die
Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das
Haushaltsjahr 1999
({22})
- Drucksachen 14/300, 14/760 Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({23})
- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft

- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Finanzplan des Bundes 1998 bis 2002

- Drucksachen 14/350, 13/11101, 14/272 Nr. 79,
14/625 Berichterstattung:
Abgeordnete Dietrich Austermann
Oswald Metzger
Dr. Günter Rexrodt

Ich rufe den Einzelplan 09 auf:

 18. Einzelplan 09
Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
- Drucksachen 14/609, 14/622 Berichterstattung:
Abgeordnete Manfred Hampel
Antje Hermenau
Dr. Werner Hoyer

Es liegen acht Änderungsanträge der Fraktion der
CDU/CSU, ein Änderungsantrag der F.D.P.-Fraktion
und zwei Änderungsanträge der PDS-Fraktion vor. Ich
verweise darauf, daß wir im Anschluß an die Aussprache über drei Änderungsanträge namentlich abstimmen
werden.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem
Kollegen Dankward Buwitt, CDU/CSU-Fraktion.