Wüppesahl (NA), 1990-10-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Hinblick auf den geplanten, weitergespannten Rahmen des gebietsbezogenen Immissionsschutzes und die zukünftig stärker in den Vordergrund rückende Bedeutung nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen, die ausschließlich oder vorwiegend dazu bestimmt sind, in der Nachbarschaft von Wohngebieten den Bedarf an Sportstätten für den Hochschul-, Schul-, Vereins- und Freizeitsport zu decken, ist es nun unbedingt erforderlich, eine stärkere Angleichung an das Recht der genehmigungsbedürftigen Anlagen zu schaffen. Die in § 22 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes bisher geregelten Pflichten der Betreiber nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen bleiben hinter den Pflichten der Betreiber genehmigungsbedürftiger Anlagen erheblich zurück.
Die Vorschriften über die regionalen Anlagen werden allgemein als nicht geglückt angesehen und stehen häufig im Mittelpunkt von Auseinandersetzungen auf den verschiedensten Ebenen, im besonderen der juristischen, in Staat und Gesellschaft. So dürfen gemäß § 25 Abs. 2 des BImSchG schädliche Umwelteinwirkungen hervorgerufen werden, soweit nicht das Leben oder die Gesundheit von Menschen oder bedeutende Sachwerte gefährdet werden. Infolgedessen sind auch erhebliche Belästigungen erlaubt.
Wäre rechtzeitig erkannt worden, welche Auswirkungen sich aus der Immissionsschutzgesetzgebung im allgemeinen und aus § 22 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes im besonderen für bestimmte Sportstätten mit regionaler Funktion ergeben, hätte der Gesetzgeber das Problem der Altanlagen mit einer Übergangslösung entschärfen können. Für eine entsprechende Regelung ist es jedoch noch nicht zu spät.
Um zur Entschärfung des Konflikts zwischen Sport und Umwelt durch Regelungen beizutragen, die eine angemessene Nutzung der in der Nachbarschaft von Wohnungen betriebenen Sportstätten für den Schul-und Breitensport ermöglichen, ist der Bund als Gesetzgeber gefordert, da in zunehmendem Maße auch Gerichte in diesen erst in den letzten Jahren deutlich hervorgetretenen Spannungsfeld zwischen Sport und Ur welt Entscheidungen treffen müssen, ohne hierfür auf Rechtsvorschriften zurückgreifen zu können, die den von beiden Seiten in Anspruch genommenen Grundrechten angemessen Rechnung tragen.
Aus dem Grundgesetz, insbesondere aus dem Gleichheitssatz, kann keine überzeugende Begründung für die mancherorts vertretene These hergeleitet werden, daß Lärm gleich Lärm sei. Jeder Art von Lärm muß in gleicher Weise entgegengetreten werden, und deshalb darf auch Sportlärm nicht privilegiert werden. Die Festschreibung von Höchstwerten der Geräusch18406 
emission aus Sportstätten ist unbedingt erforderlich.
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Wie immer ist die Frage: Werden solche Höchstwerte eingehalten, oder wird je nach Bedarf die Höchstgrenze nach oben verschoben, wie das in der Geschichte des bundesdeutschen Umweltschutzes schon oft der Fall war?
Herr Kollege Lambinus, ich habe nicht das Problem wie Sie, als Sprecher einer sogenannten Volkspartei den hier erlebten Eiertanz praktizieren zu müssen. Ich habe mich klar für eine Version entschieden, und da habe ich auch Verständnis für Ihren Zwischenruf.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
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