emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Baier (NA), 1970-02-19:
Nein, das entspricht nicht den Tatsachen. - Lassen Sie mich zum Thema zurückkehren.
In der Regierungserklärung der neuen Regierung: unverbindliche allgemeine Hinweise auf die Familienpolitik. Dann erfolgten von dieser Regierung ausgabewirksame Gesetzentwürfe, Anträge auf Steuersenkung in der Höhe einer Milliarde Mark und wiederum nichts zur Existenzsicherung für die Familien. Das war der Anlaß, weshalb meine Fraktion dann den Antrag einbrachte, in der ersten Stufe eine Erhöhung des Kindergeldes ab drittem Kind um 10 DM vorzunehmen, eine Anpassung in Anlehnung an den § 56 .des Bundesversorgungsgesetzes, und gleichzeitig war damit der Hinweis verbunden, daß in der Fortführung des Familienlastenausgleichs eine zweite und dritte Stufe zu folgen hat.
Hier erhebt sich die Frage: was bietet diese Regierung für den von allen Fraktionen damals als dringend erforderlich bezeichneten verbesserten Familienlastenausgleich? Den unverbindlichen Hinweis in der Regierungserklärung, keine Regierungsinitiative und im Haushalt 1970 einen Verbesserungsvorschlag um 3,3 %. Dies ist angesichts des einstimmigen Willens dieses Hauses im März 1969, der Tatsache der Preisentwicklung, die. besonders die Familien mit Kindern trifft, und der von der Regierung unterstellten Einkommenssteigerung in den nächsten Jahren der Hinweis dafür, daß die neue Regierung der Familienpolitik keine besondere Priorität einräumen will.
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Für uns in der CDU/CSU ist nach wie vor vorrangig: erstens die Anhebung des Kindergeldes für das dritte und weitere Kinder, zweitens der Wegfall der Einkommensgrenze beim Zweitkindergeld und die Anhebung des Zweitkindergeldes. Wir hoffen, im Parlament eine Mehrheit dafür zu finden, wenn der Entschließungsantrag noch gilt, dem auch Sie von der FDP zugestimmt haben. Oder Sie ziehen sich vielleicht zurück auf die Formel des Herrn Bundeskanzlers kürzlich bei der Debatte über die Lage der Nation, wo er sagte, inzwischen seien ja Wahlen gewesen. Das heißt: es ist unverbindlich, was man vorher hier im Hause beschlossen hat.
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Ich habe die Frage gestellt auf Grund dieses Hinweises des Bundeskanzlers kürzlich, und ich hoffe nicht, daß es der Fall ist, sondern daß Sie mit dazu stehen. Denn, Herr Kollege Wehner, ich hoffe mit Ihnen einig zu sein, daß unabhängig von parteipolitischen Auseinandersetzungen wir für die Familien und den Familienlastenausgleich hier eine befriedigende Regelung finden sollten. Denn das, was die Regierung im Haushalt 1970 geboten hat, kann keinen Anspruch auf Lob erheben; es verdient die Note „Ungenügend".
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Funcke (vizepräsident), 1970-02-19:
Das Wort hat Frau Bundesminister Strobel.
Strobel (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1970-02-19:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zu dem Teil Stellung nehmen, zu dem Herr Baier eben im Zusammenhang mit der Familienpolitik generell und dem Familienlastenausgleich im besonderen gesprochen hat.
Zunächst einmal, Herr Baier, meine ich, es kommt in erster Linie darauf an, daß die gesamte Politik der Bundesregierung die Familie als Orientierungspunkt für unsere Sozial- und Gesellschaftspolitik nimmt. Insofern sagen Sie eben Halbwahrheiten, wenn Sie lediglich im Zusammenhang mit dem Familienlastenausgleich über Familienpolitik sprechen. Die gesamte Finanz- und Wirtschaftspolitik, wie sie gestern, vorgestern und heute hier dargestellt wurde, dient im Endeffekt der Familie. In diesem Zusammenhang muß man es auch sehen. Das will ich lediglich vorausschicken.
Baier (NA), 1970-02-19:
Frau Bundesminister, darf ich Sie nach Ihrem Hinweis darauf, daß Familienpolitik in allen Bereichen praktiziert werden solle, fragen, ob Ihnen entgangen ist, was in der Regierungsvorlage zur Besoldungsanpassung ab 1. Januar 1970 vermerkt ist? Sind Ihnen die Stimmen in der Öffentlichkeit entgangen, die feststellten: je mehr Kinder, desto weniger Erhöhung; familienpolitische Demontage im öffentlichen Dienst, weil die Erhöhung der Gehälter auf Grund des Besoldungsgesetzes um so geringer ist, je größer die Familie ist?
Funcke (vizepräsident), 1970-02-19:
Frau Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Baier?
brand (NA), 1970-02-20:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß es auch unter gesundheitspolitischen Aspekten angebracht wäre, zu prüfen, ob eine automatische Kontrolle der Reinhaltung des Rheinwassers angebracht ist?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ja, ich bin mit Ihnen der Meinung, daß es angebracht wäre.
Baier (NA), 1970-02-19:
Frau Minister, Sie konnten heute sicherlich nicht den ganzen Tag anweisend sein, aber darf ich Sie bitten, zur Kenntnis zu nehmen, daß hier ausgeführt wurde, daß die offizielle Fortschreibung der mittelfristigen Finanzplanung in den letzten Monaten der Regierung Kiesinger überhaupt nicht mehr möglich war und daß eine interne Fortschreibung im Haus des Finanzministers erfolgte, wo auf diese Entschließung .des Bundestages hingewiesen wurde und dem mit 400 Millionen DM Rechnung getragen wurde?
Strobel (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1970-02-19:
Herr Bader, das ist behaup1452 

tet worden, das ist nicht nachgewiesen. Darf ich dazu aber darauf aufmerksam machen, daß in Ihren eigenen Forderungen im Bundestagswahlkampf noch am 20: August 1969 von Ihnen veröffentlicht wurde: Dementsprechend wird vorgeschlagen, das Kindergeld ab 1. Juli 1970 mit dem Inkrafttreten des Ausbildungsförderungsgesetzes zu erhöhen. Das war Ihre eigene Aussage, und insofern kann ich mich natürlich auch darauf beziehen. Hier gibt es gewisse Widersprüche zwischen dem, was Sie sagen, und dem, was hier schwarz auf weiß steht.
Nun zu dem anderen Problem: Beseitigung des sogenannten „Pennälergehalts" und Ersatz dafür. Sie wissen genau wie wir alle, daß das Ausbildungsförderungsgesetz der Ersatz dafür ist und daß wir mit dem Ausbildungsförderungsgesetz zu einer gezielten Ausbildungsförderung gekommen sind
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und daß es, beginnend ab 1. Juli 1971, für die Zeit ab 1972 dieselben Beträge ausmacht. Darf ich darauf aufmerksam machen, daß in der mittelfristigen Finanzplanung für die Ausbildungsförderung 1971 422, 1972 571, 1973 822,6 Millionen DM vorgesehen sind. Das ist doch ein Schritt in dieser Richtung und das ist doch die Ablösung des Gießkannenprinzips, das in der damaligen Förderung herrschte.
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Außerdem noch folgender Hinweis. Sie haben kritisiert, daß diese Bundesregierung Steuersenkungen angekündigt hat. Nun rechnen Sie bitte einmal nach - lassen Sie sich die Zahlen vom Finanzministeriumgeben -, wie viele Familien auch von der Verdoppelung des Arbeitnehmerfreibetrags profigieren werden.
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Das ist eine ziemlich große Anzahl. Es trifft genau die Familien, die bisher von der Erhöhung des Kindergeldes am wenigsten hatten und es eigentlich am meisten nötig hatten, nämlich die Zwei-KinderFamilien mit den niedrigen Einkommen.
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In dem von Ihnen vorgelegten Gesetz ist für sie überhaupt keine Erhöhung des Kindergeldes vorgesehen. Dies scheint mir auch nicht gerade der Ausdruck besonderer sozialer Gerechtigkeit zu sein.
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Ich wollte auf diese Dinge im Zusammenhang mit diesem Teil Ihres Beitrags zu dieser Auseinandersetzung aufmerksam gemacht haben. Ich betone noch einmal, daß sich Familienpolitik nicht im Familienlastenausgleich erschöpfen kann; die gesamte Politik der Bundesregierung muß der Familie dienen, insbesondere auch die Politik, die auf Stabilität und Wachstum in der Wirtschaft ausgerichtet ist, denn davon profitieren die Familien am meisten.
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Funcke (vizepräsident), 1970-02-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmidt ({0}).
Funcke (vizepräsident), 1970-02-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Professor Schellenberg.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-02-19:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Krampe.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-02-19:
Meine Damen und Herren, als letzter Redner in der heutigen Debatte hat sich der Abgeordnete Strauß gemeldet.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-02-19:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Bundesfinanzminister.
Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller, Bundesminister der Finanzen: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu dem von Herrn Kollegen Strauß vorgetragenen Zitat aus dem „Stern" möchte ich bemerken, daß dieses Zitat ebenso unrichtig ist wie die Angaben, die in einer Besprechung mit der Personalvertretung und den zuständigen Gewerkschaften des Bundesfinanzministeriums klargestellt worden sind. Ich habe den „Stern" veranlaßt, diese zwischen beiden Seiten vereinbarte Erklärung in der nächsten Nummer zu veröffentlichen.
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Im übrigen, Herr Kollege Strauß: Halten Sie mich doch nicht für so töricht, daß ich eine solche Bemerkung über Spesenabrechnungen machen würde, wie sie dort im Wortlaut wiedergegeben worden ist. Ich glaube, Sie unterstellen mir nicht, daß ich das gesagt haben könnte,
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Nun, Herr Kollege Strauß, haben Sie sich noch zur Konjunkturausgleichsrücklage geäußert. Ich gebe zu: mir ist unbekannt, daß Sie auf dem Standpunkt gestanden haben, diese Konjunkturausgleichsrücklage im Dezember 1969 bei der Bundesbank einzuzahlen. Ich kenne aus den Akten Ihre beiden Briefe an ,den Bundesbankpräsidenten vom 8. und 18. September 1969. Am 8. September haben Sie geschrieben, daß Sie die Konjunkturausgleichsrücklage - 2,4 Milliarden DM -einzahlen wollten, ohne von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, Beträge zur Tilgung von U-Schätzen anzurechnen, sondern Sie wollten diese Konjunkturausgleichsrücklage durch zusätzliche Schuldenaufnahme realisieren. So in Ihrem Brief vom 8. September.
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- Das hätten Sie mir dann aber in einem netten Brief mitteilen können, daß ich Ihr Vollziehungsgehilfe sein sollte.
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Aber inzwischen, Herr Kollege Strauß, hatten Sie an den Präsidenten der Bundesbank den Brief vom 18. September geschrieben. Nun hätte ich Sie desavouiert, wenn ich der Aufforderung gefolgt wäre, die Sie eben ausgesprochen haben. Denn am 18. September schrieben Sie Herrn Blessing: „Meiner Absicht, die Konjunkturausgleichsrücklage neben der Tilgung der U-Schätze durch zusätzliche Schuldaufnahmen auf die vollen 2,4 Milliarden DM aufzufüllen" -, von den vollen 2,4 Milliarden DM habe ich heute vormittag schon gesprochen -, „ist durch die Entscheidung des Zentralbankrates die Grundlage entzogen worden."
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Damit konnten Sie mir, wie ich gern zugebe, auch nicht den Brief hinterlassen, der mich aufgefordert haben würde, im Dezember diese Konjunkturausgleichsrücklage zu bilden.
Nun der weitere Punkt: der Streit um die Investitionssteuer. Es hat, glaube ich, keinen Zweck, hier steuerliche Vorlesungen zu halten. Ich will das auch nicht, Herr Kollege Strauß. - Bitte schön!
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-02-20:
Ich rufe die Frage 67 des Kollegen Flämig auf:
Welche Erkenntnisse hinsichtlich der Zwangsimpfung und Immunität gewann die Bundesregierung aus den jüngsten Pockenerkrankungen in der Bundesrepublik Deutschland?
Strauß (NA), 1970-02-19:
Würden Sie Stellung nehmen zu der Frage der Liquiditätsdämpfung durch Tilgung kurzfristiger Schulden?
Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller, Bundesminister der Finanzen: In Ordnung! Bin ich völlig Ihrer Meinung. Da muß ich Ihnen zustimmen.
Dann: Streit um die Investitionssteuer! Herr Kollege Strauß, ich bedauere, daß Sie erklärt haben, wenn Ihnen der Erlaß vorgelegt worden wäre, würden Sie ihn unterzeichnet haben. Ich habe das nicht geglaubt. Ich habe immer - das ist nachweisbar - in der Öffentlichkeit erklärt: dieser Vorgang ist weder bis zum Staatssekretär gekommen noch bis zum Minister. Überall, ja.
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- Ja, natürlich; ich habe das auch überall festgestellt. Wir können noch weiter gehen: das ist von dem Leiter der Abteilung IV entschieden worden ohne Beteiligung des Leiters der Abteilung I. Ein ganz unmöglicher Vorgang, wie Sie mir zugeben werden.
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- Abteilung I, Grundsatzabteilung, leitete damals Herr Vogel.
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- Nein, es wird immer so verfahren, daß in solchen Streitfragen die Grundsatzabteilung beteiligt wird, Herr Kollege Strauß; das müssen Sie doch wissen. Ich habe nach diesem Vorgang noch einmal zwischen den beiden Abteilungen klargestellt, daß man gar nicht anders verfahren kann.

Bundesminister Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller
Ich habe also geglaubt, Sie würden heute darstellen: wenn Ihnen der Vorgang bekannt geworden wäre, hätten Sie sich schon einmal mit dem Finanzausschuß des Deutschen Bundestages in Verbindung gesetzt, um in einer Sitzung des Finanzausschusses zu klären, 'welche Auffassung der Finanzausschuß auf Grund seiner bisherigen Beratungen zu dieser Auslegung hat. Denn immerhin ist doch beachtlich, daß das Umsatzsteuerreferat eine andere Auslegung des Begriffs des körperlichen Wirtschaftsguts vorgeschlagen hat als das Einkommensteuerreferat, und daß dann der Leiter der Abteilung gegen die Auffassung des Umsatzsteuerreferats entschieden hat. Daß es sich bei der Mehrwertsteuer um eine Umsatzsteuer handelt, kann nicht strittig sein.
Ferner haben Sie beanstandet, daß ich Ihnen die Einlassung von Herrn Falk nicht zur Verfügung gestellt hätte. Sie hätten sie nur anzufordern brauchen,
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dann hätten Sie diese Einlassung bekommen, wie Sie auch alles andere bekommen, was Sie anfordern und was Sie an telefonischen Auskünften zu wissen wünschen; das ist Ihnen bekannt.
Nun sagen Sie, ich hätte falsch geschätzt. Herr Kollege Strauß, ich habe überhaupt nicht geschätzt. Die Zahlen, die hier veröffentlicht worden sind, stammen vielmehr aus dem Arbeitskreis „Steuerschätzungen" und datieren vom 20. November 1969 und vom 20. Januar 1970. Ich habe nur diese Zahlen in dem Artikel veröffentlicht.
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- Selbstverständlich!
Strauß (NA), 1970-02-19:
Wie erklären Sie dann, Herr Finanzminister - ich habe das heute schon erwähnt -, daß Sie als Ausfall für die ersten beiden Jahre der Geltung des Finanzplans zwar 4 Milliarden DM angeben . . .
Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller, Bundesminister der Finanzen: Dazu komme ich jetzt.
Strauß (NA), 1970-02-19:
... aber in einem Artikel selber auf 3 Milliarden DM als Ausfall über fünf Jahre durch angeblich falsche Rechtsauslegung zurückgehen? Sie wissen doch ganz genau, warum das so ist. Das, was Sie geschrieben haben, die kassenmäßige Schätzung, hat doch keinerlei Aussagewert.
Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller, Bundesminister der Finanzen: Erstens betrifft diese Schätzung nicht 5, sondern 7 Jahre, und sie schließt nicht etwa mit dem Jahr 1972 ab.
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Verzeihung! 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974.
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- Ja, aber es ist doch eine Schätzung. 1973 z. B. gibt es keine Investitionsteuer mehr. Sie wurde deswegen eingesetzt, weil angenommen wird, daß infolge von Betriebsprüfungen nachträglich noch Beträge hinzukommen. Aus diesem Grund ist auch das Jahr 1974 angegeben worden. Der Arbeitskreis „Steuerschätzungen" vertritt nämlich die Meinung, daß 1974 ein zusätzlicher Betrag aus der Betriebsprüfung nicht zu erwarten ist.
Nun müssen Sie zunächst berücksichtigen, daß wir im Jahre 1968 einen Steuersatz von 8 % und 1969 von 7 % hatten, der bis 1972 auf 2 % absinken wird. Sie müssen außerdem berücksichtigen, daß ab 1970 - was im Jahre 1968 und 1969 nicht der Fall war - die Länder mit 30 % an der Mehrwertsteuer beteiligt sind und sich dadurch für die folgenden Jahre aus diesen beiden Ursachen ganz andere Berechnungsquoten ergeben. Aber, Herr Kollege Strauß, das habe ja nicht ich zu verantworten, sondern diese Schätzungen haben diejenigen zu verantworten, die im Arbeitskreis „Steuerschätzungen" mitarbeiten: Bund, Länder und Wissenschaftsinstitute.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-02-19:
Herr Finanzminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Strauß (NA), 1970-02-19:
Herr Kollege Möller, Sie haben meine Frage leider nicht beantwortet. Ich bestreite doch nicht, daß diese Steuer degressiv ist; das wissen wir doch beide. Aber warum erbringt die Steuer nach Ihren Angaben, die aus dem Arbeitskreis „Steuerschätzungen" stammen - das weiß ich; aber darüber steht „kassenmäßig", und das versteht die Öffentlichkeit nicht, weil es nämlich keinen Aussagewert hat -, weniger? In Ihrem Artikel im SPD-Pressedienst haben Sie die Ausfälle über fünf Jahre hinweig 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973 - zusammengefaßt und kommen auf 3 Milliarden DM.
Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller, Bundesminister der Finanzen: 3,1 Milliarden DM.
Strauß (NA), 1970-02-19:
3,1 Milliarden DM! - In Ihrer Rede sagen Sie, daß allein schon die Jahre 1968 und 1969 4 Milliarden DM erbringen. Wie ist es denn möglich, daß 5 Jahre einen geringeren Ausfall als 2 Jahre bringen?
Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller, Bundesminister der Finanzen: Weil wir im Jahre 1972 nach den Schätzungen des Arbeitskreises von der Mindereinnahme wieder 700 Millionen DM hinzubekommen, außerdem in dem Jahr, in dem keine Investitionssteuer erhoben wird, einen Betrag von 1,2 Milliarden DM. Das können Sie den Unterlagen entnehmen. Deswegen sind die beiden Jahre, in denen keine Investitionsteuer mehr erhoben wird, hinzugefügt worden. Aber in den ersten beiden Jahren ist eben der Ausfall aus den zwei genannten Gründen so groß. Er beträgt nämlich - nichts anderes habe ich


Bundesminister Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller
gesagt - 1968 und 1969 nach diesen Schätzungen für den Bundeshaushalt 4 Milliarden DM.
Noch ein Drittes. - Sie haben gefragt: Warum haben Sie den Erlaß nicht aufgehoben?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-02-19:
Herr Bundesfinanzminister, gestatten Sie eine Frage des Abgeordneten Graaff?
Graaff (NA), 1970-02-19:
Herr Bundesfinanzminister, darf ich Sie fragen: Sind diese beiden Zahlen überhaupt vergleichbar? Durch den Erlaß des Bundesfinanzministeriums sind 4 Milliarden DM Investitionsteuer ausgefallen. Da Sie in der Fortschreibung nachher nur noch 3,1 Milliarden DM haben, schätzen Sie doch nur hinzu, daß die Buch- und Betriebsprüfungen mehr erbringen, als bisher effektiv veranschlagt ist. Die 4 Milliarden DM haben doch mit den 3,1 Milliarden DM meiner Meinung nach gar nichts zu tun, Herr Bundesfinanzminister.
Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller, Bundesminister der Finanzen: Ja, aber ich habe nur gesagt, es handle sich in der Zusammenfassung am Schluß um einen saldierten Betrag, in dem Minus und Plus aufgehoben sind.
Ein Drittes. Sie haben mich gefragt, warum ich den Erlaß nicht aufgehoben oder geändert hätte oder warum er nicht durch ein Gesetz abgeändert worden sei.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-02-19:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Strauß?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-02-19:
Herr Minister, Sie gestatten eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Wagner.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-02-19:
Herr Bundesfinanzminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Leicht? - Bitte!
Leicht (NA), 1970-02-19:
Nur um der Klarheit willen: Würden Sie dazusagen, Herr Möller, daß derselbe Akt eine Übersicht über als streitig erklärte Beträge zur Finanzplanung enthält - schon damals, als ich dort war, enthielt; er ist nicht hinterher nachgekommen - und daß darunter der .weitere Betrag in der
Kriegsopferversorgung, eine Erhöhung bis zu 22 %, eben als streitig erklärt, aufgeführt ist?
Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller, Bundesminister der Finanzen: Ja, aber hier heißt es:
Im Ausgabebedarf - Ergebnis der Ressortverhandlungen zuzüglich schätzungsweise zuzugestehender Streitpunkte - sind wie ...
Und dann kommen die einzelnen Punkte.
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- Sie beziehen sich doch darauf, daß eine interne Fortschreibung der mittelfristigen Finanzplanung im Finanzministerium erfolgt sei, und da kann ich mich nur an diese Tatsachen halten.
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Nun weiter:
Für den Familienlastenausgleich entsprechend der alten Finanzplanung
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Mittel in Höhe von 200 Millionen DM erst ab 1972.
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Im Einzelplan 60 sind für Maßnahmen auf dem Besoldungs- und Tarifsektor einschließlich Arbeitgeberbelastung des Bundes aus der Lohnfortzahlung Verstärkungsmittel vorgesehen, die für 1970 eine Verbesserung der Bezüge um rund 9 v. H., gegenüber in der alten Finanzplanung um 5 v. H., zulassen. Ab 1971 ist für neue Maßnahmen eine Steigerungsrate von jährlich 5 v. H. vorgesehen.
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- Ich habe Ihnen ja gesagt: das ist keine Unterlage für eine interne Fortschreibung der mittelfristigen Finanzplanung.
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Ich habe Ihnen den Vorschlag zur Güte gemacht:
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Verzichten wir doch auf den Vortrag dieser Dinge!
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Die Konsequenz ist, daß ich nach der Schlußbilanz für die vorige Bundesregierung und bei Vorliegen der Eröffnungsbilanz dieser Bundesregierung um folgendes bitte:
Erstens. Gehen Sie davon aus, daß sich die sozialdemokratische Bundestagsfraktion in keiner Weise der Verantwortung zu entziehen versucht, die sie und ihre Minister durch die Beteiligung an der Großen Koalition übernommen haben.
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Bundesminister Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller
Zweitens. Gehen Sie weiter davon aus, daß sich diese Bundesregierung mit einer sozialdemokratischen Mehrheit und einem sozialdemokratischen Bundeskanzler ehrlich bemühen wird, es besser zu machen, als Sie es bisher getan haben. Das können Sie uns nicht übelnehmen! Wir sind ja auch noch, ganz jung und frisch. Sie haben sich in der Regierungsarbeit über zwei Jahrzehnte hinweg etwas verbraucht, etwas abgenutzt.
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Das ist durchaus verständlich. Wir gehen aber mit neuem Mut und frischer Kraft an die Arbeit. Unterstützen Sie uns in unserem Bestreben, es besser zu machen, als es bisher gemacht worden ist!
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Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-02-19:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatsekretär beim Bundesminister der Verteidigung, Herr Berkhan.
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Strauß, es tut mir leid, als ein nicht ausreichender Vertreter eines feuerspeienden Berges, der hier so durch den Saal gesaust ist - ({0})
- Also eines Panzers; da kommt der alte Adam bei Ihnen wieder heraus. Ein Berg wäre mir lieber gewesen.
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Ich will nur mitteilen, daß Minister Schmidt aus dienstlichen Gründen verhindert ist, hier teilzunehmen. Ich habe ihn verständigt. Er hat an dem technischen Gerät, welches früher Sie benutzten, mitgehört, welche lichtvollen Ausführungen Sie über Verräter oder Widerstandskämpfer gemacht haben. Ich bin sicher, daß er zu gegebener Stunde darauf zurückkommen wird; von meiner Person erwarten Sie ja keine Antwort.
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Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-02-19:
Herr Abgeordneter Wehner!
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Wehner (NA), 1970-02-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Dr. Strauß hat seine Ausführungen vorhin mit einem Zitat geschlossen.
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- Ja, aus der „Frankenpost", so habe ich gehört. - Ich wollte nur feststellen, daß es sich dabei um eine unautorisierte Übersetzung in die dortige Landessprache handelt.
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Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-02-19:
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der heutigen Beratung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Freitag, den 20. Februar 1970, 9 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Böhme (NA), 1970-03-11:
Herr Kollege Schellen berg, würden Sie mir zustimmen, wenn ich sage, daß die SPD, wenn sie in den vier Monaten der Diskussion die Konjunktur richtig erkannt hätte, heute diesen Antrag nicht mehr eingebracht hätte?