Norbert Rieder (NA), 1995-10-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich finde es sehr gut, daß wir heute über den eigentlichen oder zentralen Bereich des Umweltschutzes diskutieren: über die biologische Vielfalt. Das ist übrigens ein Begriff, für den man genausogut „Bewahrung der Schöpfung" nehmen könnte. Denn letztlich kann Bewahrung der Schöpfung nur bedeuten, daß man das Leben in seiner ganzen Vielfalt erhalten möchte.
Damit sind die einzelnen Felder des Umweltschutzes, über die wir in diesem Hause schon sehr ausführlich diskutiert haben, diesem großen Ziel untergeordnet. Denn wozu diskutieren wir über die Klimaproblematik, über die Verbesserung der Wasserqualität, über die Probleme der Waljagd usw. - alles Themen der letzten Zeit -, wenn nicht genau das Ziel der Bewahrung der Schöpfung dahinterstecken würde? Vielleicht ist das übrigens auch der Grund, warum die Konvention über die biologische Vielfalt seit Rio schon von derart vielen Staaten unterzeichnet worden ist, wie ich es mir persönlich vor wenigen Jahren noch nicht hätte vorstellen können.
Aber - das zeigt der Bericht der Bundesregierung in aller Deutlichkeit - wenn man das Ziel, die biologische Vielfalt zu erhalten, erreichen will, müssen die notwendigen Handlungen in einer Vielzahl von Politikfeldern erfolgen. Deshalb ist es sicherlich richtig gewesen, daß wir in der Vergangenheit - das werden
wir auch in Zukunft so tun - die einzelnen Politikfelder viel ausführlicher diskutiert haben als das eigentliche Ziel.
Wenn ich mir die einzelnen Politikfelder ansehe, dann stelle ich fest: Wir haben in den vergangenen Jahren ganz beachtliche Erfolge erzielt. So kann niemand mehr die Fortschritte etwa im Gewässerschutz oder bei der Luftreinhaltung, in der Zurückdrängung von toxischen und ökotoxikologisch wirkenden Stoffen oder auch in der Erfassung und Sanierung von Altlasten in den Böden abstreiten. Wir haben diese Erfolge in ganz beachtlichem Maße.
Niemand wird aber auch übersehen können, daß wir trotz aller Erfolge im einzelnen in vielen Bereichen noch einen weiten Weg vor uns haben. Eines der Handlungsfelder, in denen wir ohne Zweifel noch viel leisten müssen, ist der klassische Naturschutz. Zwar sind in den letzten Jahren und Jahrzehnten viele neue Schutzgebiete entstanden, zwar werden diese Gebiete von immer mehr Menschen angenommen, die dadurch zeigen, welches Interesse sie am Naturschutz haben, zwar haben Bund und Länder beachtliche Geldmittel in Ankauf und Entwicklung dieser Gebiete investiert; dennoch muß man zugeben, daß die angestrebte Vernetzung der einzelnen Biotope bisher nur ansatzweise erfolgt ist. Wir werden deshalb mit Nachdruck darauf dringen müssen, daß die Bundesregierung alle ihre Möglichkeiten ausschöpft, zusammen mit den Ländern den integrierenden Naturschutz weiterzutreiben.
Wir, die CDU/CSU, sind aber auch der Ansicht, daß das Parlament die Bundesregierung darin bestärken muß, daß sie die Roten Listen der bedrohten Tiere und Pflanzen auch in Zukunft als Leitfaden benutzt, um bedrohten Arten nicht nur die restlichen Lebensräume zu sichern, sondern auch zur Wiederausbreitung dieser Arten beizutragen.
Und: Trotz aller noch erkennbaren Mängel ist es doch erfreulich, daß in den letzten Jahren immer mehr Artenschutzprogramme des Bundes und der Länder Erfolg gehabt haben und Arten, die noch vor wenigen Jahren als gefährdet angesehen werden mußten, heute durchaus wieder in wachsenden Populationen vorhanden sind, einige davon sogar in solchen Zahlen, daß es regional gar zu Problemen kommt.
Ich sage ganz offen, daß ich viel lieber mit Jägern und Anglern darüber diskutiere, ob es nicht vielleicht wieder notwendig wäre, Kormorane oder Fischreiher zu bejagen, die nun Gott sei Dank wieder in beachtlichen Zahlen vorhanden sind, als daß ich darüber diskutiere, wie es noch vor 20 Jahren der Fall gewesen ist, daß wir uns Gedanken darüber machen müssen, wie das endgültige Aussterben dieser Arten verhindert werden kann. Ich wünsche mir, daß wir solche Diskussionen, wie wir sie jetzt über Kormorane oder Reiher führen, in Zukunft bei noch viel mehr Arten werden führen dürfen.
Meine Damen und Herren, der Bericht der Bundesregierung über die biologische Vielfalt gibt mir Hoffnung, und zwar in zweifacher Hinsicht: einmal weil er in aller Deutlichkeit das bereits Geleistete gegen
das noch zu Leistende abwägt; Hoffnung aber auch, weil wir Deutschen, wenn wir unsere Hausaufgaben richtig machen, unsere Vorbildfunktion, die wir als nicht ganz arme Industrienation ohne Zweifel haben, noch besser erfüllen können als in der Vergangenheit.
Wir dürfen dabei aber nicht in den Fehler verfallen, in den wir Deutsche leider Gottes zu oft verfallen, nämlich daß wir sofort alles haben wollen und deshalb übersehen, daß man auch beim schnellen Laufen nur einen Schritt nach dem anderen tun kann.
In diesem Sinne bringen wir als Koalitionsparteien in die Beratungen des Bundestages einen Antrag ein, in dem zwar nicht alles Wünschenswerte enthalten ist und auch nicht alles, was in Zukunft noch notwendig sein wird, bei dessen Aufarbeitung wir aber in den nächsten Jahren ganz schön ins Schnaufen kommen werden. Ich würde mich freuen, wenn wir dabei eine breite Unterstützung finden würden, denn je schneller wir das, was wir in diesem Antrag fordern, abgearbeitet haben, desto eher können wir weitere Schritte unternehmen.
Herzlichen Dank.
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