Paul K Friedhoff (NA), 1997-06-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach all dem, was wir jetzt hier gehört haben, nach all diesen Nebelkerzen, dieser Verschleierung und, wie ich glaube, nach einer ganzen Menge Wunschträume - allerdings sind auch ein paar ganz klare Worte gefallen; Herr Waigel hat zu den Fakten Stellung bezogen - ist es vielleicht gut, daß wir uns wieder etwas mehr mit Fakten beschäftigen und weniger Wunschträume nach Rücktritt und ähnliches von uns geben.
Was sind die wirklichen Fakten? Die Ergebnisse der Steuerschätzung und die Entwicklungen am Arbeitsmarkt zeigen deutlich, daß der Haushaltsplan dieses Jahres und die Haushaltspläne der nächsten Jahre, die jetzt in den Ansätzen geplant werden, korrigiert werden müssen. Die Steuerschätzung hat zusätzliche Haushaltsdefizite ergeben. Die Annahmen der Auguren waren sehr unterschiedlich, aber jetzt liegen die Zahlen auf dem Tisch.
An diesem Defizit, Herr Diller - Sie können hier alle möglichen Rechnungen aufstellen -, haben natürlich auch Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, durch Ihre Politik, die Sie im Bundesrat machen, mitgewirkt. Darüber, ob das 11 Milliarden DM in einem Jahr oder in zwei Jahren sind, darüber, was bei einer vernünftigen Politik im Bundesrat alles hätte geschehen können, kann man lange streiten. Ich bin nur ziemlich sicher, daß Sie im Bundesrat nicht sehr hilfreich sind, sondern entgegen Ihrer Verantwortung, die Sie haben, dort vieles blockieren.
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Meine Damen und Herren, bei der Bewältigung der Lage helfen also weder Aufregung noch treuherziges Blinzeln. Da helfen allein nüchterne Analysen und vor allen Dingen Handeln.
Wahr ist, daß in Deutschland jede zweite Mark, die die Bürger dieses Landes erwirtschaften, vom Staat ausgegeben wird. Deutschland krankt nicht an zuwenig, Deutschland ächzt unter zu vielen Staatsausgaben.
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Wahr ist: Die Steuern und Abgaben sind nicht zu niedrig; sie sind zu hoch. Dies ist ein Grund für zuwenig Investitionen und für eine zu hohe Arbeitslosigkeit. Dies kann nicht oft genug gesagt werden.
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Wahr ist: Die konsequente und mühevolle Konsolidierung der Staatsfinanzen ist nicht die Folge eines Maastrichter Diktates, sondern das Gebot einer Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung im Interesse der Arbeitsplätze.
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Meine Damen und Herren, wir haben in Deutschland - ganz einvernehmlich - eine Jobkrise. Diese führt zu einer Finanzkrise. Es ist nicht umgekehrt. Steuererhöhungen jetzt, um Haushaltslöcher zu schließen, sind Gift für die Konjunktur und für unsere Arbeitsplätze. Die zu hohen Steuern und Abgaben sind eine der Ursachen für fehlende Wettbewerbsfähigkeit. Fehlende Wettbewerbsfähigkeit führt zu weniger Aufträgen, und weniger Aufträge bedeuten weniger Arbeitsplätze. Das sind die Zusammenhänge, die man immer wieder erläutern muß.
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Dies erfahren unsere Unternehmen Tag für Tag. Jeder kann das in der Praxis sehen. Dies bestätigen uns auch alle ernstzunehmenden Sachverständigen.
Die Koalition hat deswegen vor wenigen Wochen - übrigens unter dem Beifall des ökonomischen Sachverstandes - ein Steuerreformkonzept vorgelegt, das eine deutliche Nettoentlastung für Bürger und Unternehmen vorsieht.
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- Ich habe die Protokolle gelesen. Sie brauchen gar keine Sorge zu haben. Wenn Sie sich das genau ansehen, stellen Sie fest: Jeder hat seinen Wirtschaftswissenschaftler. Es wird immer jemanden geben, der das Ganze auch anders darstellt. Ich kann Ihnen nur sagen: Wenn Sie die Gutachten lesen und sich die Stellungnahmen der Fünf Weisen und der Institute ansehen, dann wird nach meinem Dafürhalten bei allen deutlich, daß unser Konzept der richtige Weg ist. In denjenigen Ländern, in denen die Krise zumindest zurückgeführt wurde, ist genau dieses Rezept erfolgreich gewesen. Wir lassen uns da von Ihnen nichts vormachen.
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Wir Liberalen stehen zu diesen Beschlüssen. Wir wollen eine Politik der Steuersenkung für mehr Arbeitsplätze in diesem Land.
Was stellt die SPD dem nun gegenüber? Auch das ist heute hier wieder deutlich geworden: Reformen durch Umfinanzierung. Eine Rentenreform, die nur durch Umfinanzierung erfolgt, ist keine Reform, und eine Steuerreform, die nur eine Umfinanzierung durchsetzt, ist keine Reform für mehr Arbeitsplätze. Hier sind die eigentlichen Unterschiede. Wir wollen Reformen, um zu entlasten, Sie wollen Reformen, um umzufinanzieren.
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