emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Peter Paziorek (NA), 1993-03-12:
Lieber Kollege Feige, ich weiß nicht, ob alle Pressemitteilungen „erstunken und erlogen" sind. Ich weiß nämlich nicht, welche Sie gelesen haben. Aber ich weiß, daß die Pressemeldungen, die ich gelesen habe, deutlich gemacht haben, daß es der CDU/CSU-Fraktion vor allen Dingen um die Einführung der Lkw-Vignette für ausländische Unternehmen geht. Das ist ein guter und richtiger Ansatz. Ich glaube, das sollten Sie mit Blick auf unsere Abstimmung gleich als unsere Position zur Kenntnis nehmen.
Wir haben ja gesagt zu einer Klimaschutzpolitik, auch vor dem Hintergrund der veränderten Rahmendaten, trotz der Wiedervereinigung Deutschlands, obwohl auch verstärkt Geldmittel in den Aufbau Ost fließen müssen. Es hat auch gar keinen Zweck, daß wir in Schubladen denken: einerseits Wirtschaftspolitik, andererseits Umweltpolitik. Wir müssen zu einem vernetzten Denken kommen, bei dem Umweltpolitik und Wirtschaftspolitik zusammengeführt werden
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und durch das auch Denkweisen verändert werden. Das ist genau das, was der Konzeption der Bundesregierung und unserer Koalition zugrunde liegt.
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Damit steht für die CDU/CSU-Fraktion auch fest, daß wir an der Beschlußlage des Bundestages vom 27. September 1991, nach der wir die CO2-Reduktion um 25 % wollen, nichts zu ändern brauchen. Deshalb unterstützen wir die Bundesregierung auch in ihrer Beschlußfassung vom Dezember 1991 und sagen: Es besteht überhaupt gar kein sachlicher Anlaß, heute Ihrem Entschließungsantrag zuzustimmen. Er bringt in der Sache nichts Neues. Die Verfahrensvorschläge sind auch nicht sensationell neu. Deshalb kann ich sagen, daß es für eine Zustimmung zu diesem Entschließungsantrag keine sachliche Grundlage gibt.
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Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-03-12:
Gestatten Sie noch eine Frage der Abgeordneten Liesel Hartenstein?
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-03-12:
Bitte, Frau Kollegin.
michael müller (NA), 1993-03-24:
- letzter Satz, Herr Präsident - im Dezember 1992 erklärt, daß man in der Bundesrepublik ein modernes Anlagensicherheitsgesetz hat, und als Beweis gerade die Verordnungen zitiert, die es noch gar nicht gibt. Das geht so nicht. Dieses Defizit muß schnell beseitigt werden.
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-10-01:
Nun hat der Kollege Wolfgang Lüder das Wort.
Liesel Hartenstein (NA), 1993-03-12:
Herr Kollege Paziorek, über die Komplexität der Themen sind wir uns sicherlich einig. Wir sind uns aber offenbar nicht einig über die Dringlichkeit der Maßnahmen, die erfolgen müssen. Ich verstehe ja, daß Sie die Bundesregierung schützen wollen, aber haben Sie denn wirklich eine Erklärung dafür, daß zu allen diesen angesichts der Dringlichkeit der Klimaproblematik überfälligen Maßnahmen - Wärmenutzungsverordnung, Wärmeschutzverordnung, Ausbaukonzept für Fernwärme, massives Förderprogramm für erneuerbare Energien, Konzept zur Eindämmung des Straßenverkehrs, Novellierung des Energiegesetzes, Revision des Stromvertrages usw. - heute noch nichts, wirklich gar nichts auf dem Tisch liegt? Ich möchte gerne wissen, wie Sie das wirklich beurteilen, da Sie ja Mitglied der Enquete-Kommission sind und sich keine Illusionen darüber machen können, daß jeder Tag, jede Woche, die wir verstreichen lassen, ohne drohenden Gefahren gegenzusteuern, das alles nur noch teurer macht und unter Umständen unumkehrbar macht?
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-03-12:
Meine Damen und Herren, ich erteile das Wort jetzt unserer Frau Kollegin Brigitte Adler.
Brigitte Adler (NA), 1993-03-12:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der SPD „Umsetzung der Empfehlungen der Enquete-Kommission durch die Bundesregierung" ist ein weiteres Signal für die umwelt- und klimapolitische Handlungsunfähigkeit dieser Regierung.
Die schon früher geäußerten Befürchtungen, daß den Versprechungen der Bundesregierung, in der Klimapolitik eine Vorreiterrolle zu spielen, keine oder nur halbherzige Taten folgen werden, bewahrheiten sich immer deutlicher. Statt entschlossenen Handelns, wie der Herr Bundeskanzler es noch vor zwei Jahren forderte, werden allmählich unverantwortbare Verzögerungs- und Verschleppungstaktiken sichtbar.
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Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Landwirtschaftspolitik gibt dafür ein trauriges Beispiel:
Die Landwirtschaft ist von der Klimaveränderung in besonderer Weise betroffen, da die nachhaltige Ertragsfähigkeit vieler Standorte reduziert und in einigen Regionen der Erde gänzlich zerstört werden kann. Um so mehr müßte die Landwirtschaft bestrebt sein, ihre Rolle als Mitverursacherin des Treibhauseffektes ernst zu nehmen und endlich umwelt- und klimaverträgliche Nutzungsformen in die Tat umzusetzen.
Mit rund 10 % ist die Landwirtschaft weltweit am Treibhauseffekt beteiligt: CO2-Freisetzung wegen fortschreitender Bodennutzung und zunehmenden Humusverlusten, Methanemissionen aus der Rinder- und Schafhaltung, Lachgasemissionen durch intensive Stickstoffdüngung. Aber auch das nach wie vor zugelassene Pestizid Methylbromid zerstört ebenso wie Lachgas die Ozonschicht.
Den Zusammenhang „Klima und Landwirtschaft" sollten wir allerdings nicht einseitig betrachten; denn die Klimabelastung ist nur ein Merkmal der ökologischen Krise in der Landwirtschaft. Eine Erhöhung der Umweltverträglichkeit landwirtschaftlicher Produktion würde den Naturhaushalt in vielfacher Hinsicht entlasten.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-03-12:
Frau Kollegin Adler, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Gallus?
Brigitte Adler (NA), 1993-03-12:
Nein, das gestatte ich jetzt nicht.
Ich möchte in diesem Zusammenhang auf den Kollegen Paziorek eingehen, der die nachwachsenden Rohstoffe als ein Allheilmittel oder zumindest ein wichtiges Mittel in der Landwirtschaft ansieht. Ich möchte dazu sagen, daß gerade Monokulturen auch in unserem Land als sehr schwierig anzusehen sind, daß sie vor allem deshalb bedenklich sind, weil im Nonfood-Bereich mit Pestiziden und anderen Pflanzenbehandlungsmitteln behandelt wird, der Boden entsprechend belastet wird und damit auch das Grundwasser wieder belastet wird.
Insofern sollten wir diese Diskussion zu den nachwachsenden Rohstoffen sehr sorgfältig führen und allen möglichen Gefährdungen gegenüberstellen, welchen Nutzen diese nachwachsenden Rohstoffe auch haben könnten. Dazu ist, meine ich, noch eine weitere Anhörung oder weitere Behandlung in den Ausschüssen notwendig.
Angesichts dieser Zusammenhänge, nämlich zwischen Klima und Landwirtschaft, stimmt es bedenklich, wenn die Bundesregierung die Ergebnisse der EG-Agrarreform entgegen besserem Wissen als Erfolg für den Klima- und Umweltschutz präsentiert, obwohl auch nach der EG-Agrarreform die LandwirtBrigitte Adler
schaft von einem Marktordnungssystem beherrscht wird, das keinerlei Anreize für ökologisch verträgliche Produktionsweisen bietet. Einkommenstransfers in Milliardenhöhe werden an die Landwirtschaft überwiesen, ohne diese an umweltverträgliche Wirtschaftsweisen zu binden.
Eine Auskunft darüber, wie sie die Agrarreformbeschlüsse zugunsten von Umwelt und Klima beeinflußt hat, bleibt die Bundesregierung schuldig. Ebensowenig antwortet sie auf die Frage, wie sie sich für die EG-weite Einführung der von der Enquete-Kommission empfohlenen Stickstoffsteuer einsetzt. Gleichzeitig argumentiert die Bundesregierung, daß eine Stickstoffbesteuerung nur EG-weit durchführbar ist. Richtig, aber ohne Überzeugungsarbeit wird es nie gelingen.
Wie aber könnte man auf EG-Ebene für umweltpolitisch sinnvolle Maßnahmen plädieren, wenn man im eigenen Land nicht in der Lage ist, z. B. eine Düngemittelanwendungsverordnung zu verabschieden, um endlich die gravierenden Folgeschäden der Stickstoffdüngung abzustellen?
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Lassen Sie mich abschließend noch ein Wort zur Dieselölverbilligung in der Landwirtschaft sagen. Mit fast 1 Milliarde DM wird der Dieselöleinsatz jährlich subventioniert. Nach Aussagen der Bundesregierung würde eine Streichung dieser Subvention zu einer Verbrauchsminderung um lediglich rund 1 % führen. Die eigentliche Zielsetzung der Frage in unserer Großen Anfrage aber wollte die Bundesregierung nicht verstehen: 1 Milliarde DM könnten vernünftigerweise z. B. für die Förderung des ökologischen Landbaus eingesetzt werden. Aber dazu fehlt dieser Bundesregierung der politische Wille.
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Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-03-12:
Jetzt hat unser Kollege Dr. Christian Ruck das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-03-12:
Zu einem kurzen Beitrag erhält Frau Kollegin Monika Ganseforth noch einmal das Wort.
Monika Ganseforth (NA), 1993-03-12:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! So kann ich noch einmal etwas Revue passieren lassen: Was wir heute hier gehört haben, war doch so die kleine Münze vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit den 13 Pfennig über die Träumereien und die Beschwörung des Geistes von Rio bis zu den Mitnahmeeffekten durch den Zusammenbruch in den neuen Ländern; aber es war sehr wenig Konkretes zur Klimaschutzpolitik.
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Ich fand, es war doch wieder ein Ablenken von den Versäumnissen. Ich habe sehr viele Ausreden und Ausflüchte gehört.
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Es gab Schlupflöcher, und es ist hier das SchwarzerPeter-Spiel gespielt worden.
Wir waren in der Enquete-Kommission schon einmal weiter. Wir waren uns schon einmal sehr einig, und zwar nicht nur in den Zielen, sondern auch darüber, daß wir eine große Aufgabe haben, um die es geht. Ich nenne nur die ökologische Steuerreform. Wir waren uns einig, daß wir eine Effizienzrevolution in bezug auf die Energie brauchen und den Einstieg in das Solarzeitalter. Es geht nicht darum, Kohle gegen Kernenergie, Braunkohle gegen Steinkohle und Gas gegen Öl auszuspielen, sondern wir wissen, daß wir ganz anders ansetzen müssen, daß es um die Grundsätze unseres Wirtschaftens und unseres Lebens geht.
Wir wissen genug, und ich appelliere noch einmal an Sie: Lassen Sie uns da anknüpfen, wo wir schon einmal waren. Wir haben eine große Aufgabe vor uns. Noch ist sie zu packen, aber nicht so, wie das hier heute diskutiert worden ist.
Schönen Dank.
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Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-03-12:
Meine Damen und Herren, gemäß § 27 der Geschäftsordnung erhält zu


Vizepräsident Helmuth Becker
einer Kurzintervention unser Kollege Georg Gallus das Wort.
hans klein (vizepräsident), 1993-03-24:
Meine Damen und Herren, auf der Diplomatentribüne hat der Ältestenrat der Nationalversammlung der Republik Korea Platz genommen.
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- Südkorea natürlich, die Republik Korea.
Die Republik Korea mit ihrer dynamischen Wirtschaftsentwicklung hat natürlich ein großes Interesse an den Fragen, die wir heute diskutieren. Ich richte im Namen des Hauses einen herzlichen Gruß an Sie.
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Herr Kollege Ulrich Klinkert, Sie haben das Wort.
Georg Gallus (NA), 1993-03-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Ich habe mich zu dieser Kurzintervention wegen der Ausführungen der Frau Adler gemeldet. Man muß jetzt doch einmal nüchtern bleiben und sich fragen: Weshalb haben wir die intensive Landwirtschaft bekommen? Deshalb, weil wir mehr Menschen bekommen haben. Man kann doch nicht sagen: Wir müssen in 30 Jahren 10 Milliarden Menschen ernähren - und das in einer extensiven Landwirtschaft.
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Ich bin der Auffassung, daß man nicht gegen die Gentechnologie sein kann, wenn man gleichzeitig weiß, daß man über diesen Weg höchstwahrscheinlich zu Pflanzen kommen kann, bei denen man den Einsatz von Stickstoff vermindern kann.
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Man muß in dieser Frage wirklich nüchtern bleiben!
Dann möchte ich noch hinzufügen: Wer überhaupt auf dieser Welt die Schöpfung - wie ja immer so schön gesagt wird - erhalten will, wer will, daß noch Elefanten in Afrika herumlaufen, daß es noch Regenwald gibt, wer Artenschutz betreiben will, der muß in anderen Teilen eine intensive Landwirtschaft betreiben. So einseitig also, wie die Dinge bier von Frau Adler dargestellt worden sind, können sie nicht gesehen werden.
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Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-03-12:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zum Entschließungsantrag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 12/4511. Wie bereits zu Beginn der Debatte angekündigt, wünscht die Gruppe namentliche Abstimmung. Nach unserer Geschäftsordnung kann eine namentliche Abstimmung aber nur von einer Fraktion oder von anwesenden fünf vom Hundert der Mitglieder des Bundestages - das sind 34 Abgeordnete - verlangt werden. Ich stelle daher die Frage: Wer unterstützt den Antrag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf namentliche Abstimmung? - Das sind zehn Damen und Herren des Hauses. Damit kann über den Entschließungsantrag nicht namentlich abgestimmt werden.
Ich bitte nunmehr diejenigen, die für den Entschließungsantrag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stimmen wollen, um das Handzeichen. - Das sind fünf Stimmen. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und ein Mitglied der Gruppe PDS/Linke Liste. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind die SPD-Fraktion und ein Teil der Gruppe PDS/ Linke Liste. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.
Es ist beantragt worden, den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/4527 zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und zur
Mitberatung an den Ausschuß für Wirtschaft, den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, den Ausschuß für Verkehr, den Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau sowie den Ausschuß für Forschung, Technologie und Technologiefolgenabschätzung zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind alle Überweisungen so beschlossen.
Der Bericht der Bundesregierung auf Drucksache 12/3380 soll an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse überwiesen werden. Sind Sie auch damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe nun den letzten Punkt unserer heutigen Tagesordnung auf, den Punkt 13:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fritz Schumann ({0}) und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Aufschub der Zustimmung der Bundesregierung zur Fusion der Kali und Salz AG und der Mitteldeutschen Kali AG
- Drucksache 12/4268 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß Treuhandanstalt ({1})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Im Ältestenrat ist eine Aussprache mit Fünf -Minuten-Beiträgen vereinbart worden. - Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Dann ist auch das so beschlossen.
Ich werde die Aussprache eröffnen, sobald die notwendige Ruhe hergestellt ist. - Die Aussprache ist eröffnet. Zunächst hat unsere Frau Kollegin Dr. Ursula Fischer das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-03-12:
Das Wort hat der Kollege Udo Haschke.
Udo Haschke (NA), 1993-03-12:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin mir sicher, daß mindestens fünf Kollegen aus dem Kalibereich heute auf der Tribüne sitzen. Wenn ich Sie auch nicht direkt erkenne, möchte ich Sie doch besonders begrüßen.
({0})
- Ja, ich habe ihnen Eintrittskarten besorgt. Wir reden eben nicht nur.
({1})
Ich war jetzt auf der Demonstration, selbstverständlich; denn das machen wir nicht mit. Wir machen nicht mit, daß Thüringer Salz von hessischen Tunneln aus gefördert und über hessische Vertriebsgesellschaften verkauft wird.
Deshalb hat die Thüringer Landesregierung - daher war Ihr Appell eigentlich überflüssig, Frau Kollegin Fischer - bereits alles gestoppt und gesagt: Die Fusion ist vernünftig, aber zu gleichen Bedingungen. Wir wollen nicht, nachdem wir schon 7 000 bis 8 000 Arbeitsplätze abgebaut haben, nun in gleichen Bedingungen mit der anderen Seite noch einmal 1 800 oder 1 500 Arbeitskräfte verlieren. Wir wollen auch nicht, daß das an der Geldfrage gemessen wird, weil der Sozialabbau in Ost nur 7 000 DM kostet und in West 32 000 DM. Da spielen wir nicht mit. Das ist der Standpunkt der Thüringer Landesregierung. Den darf ich so mitteilen.
Aber ich muß mich natürlich auch fragen: Woher kommt denn so ein Denken? Da habe ich hier ein


Udo Haschke ({2})
Interview vom Ministerpräsidenten des Landes Niedersachsen Schröder - Zitat -:
Die Bereitschaft im Westen, beim Aufbau in Ostdeutschland mitzuhelfen, darf nicht überstrapaziert werden. Der Wille zu teilen hat dort Grenzen, wo Menschen belastet werden.
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Im Osten muß endlich begriffen werden, daß es 40 Jahre gedauert hat,
- das ist alles noch Zitat bis in der Bundesrepublik der heutige Lebensstandard erreicht worden ist. Wir haben für die Einheit bezahlt.
Das kann ja wohl nicht ernst zu nehmen sein. Soll das heißen, wir sollen jetzt 40 Jahre warten? Sollen die Kumpel von Kali 40 Jahre warten? Irgendwo hat für mich jeder Spaß seine Grenzen. Er hat da seine Grenzen, wo sich die IG Bergbau und Energie hinstellt und sagt, man müsse endlich begreifen, daß die Bedingungen eben so sind, und man nimmt das dann einfach hin. Man kann zwar in Deutschland Ost, also in Thüringen, Sachsen-Anhalt usw. fleißig um Mitglieder werben, kann Mitgliedsbeiträge kassieren, kann mit großen Mitgliederzahlen aufwarten, und dann soll man plötzlich nicht mehr für die Interessen eintreten können?
Ich halte diese Debatte - insofern bin ich froh, daß dieser Punkt auf die Tagesordnung gesetzt worden ist; dafür bin ich wirklich dankbar - nur unter diesem Gesichtspunkt für wichtig, daß wir sagen: Hört auf, vom Teilen zu reden, wenn ihr es nicht wollt.
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Hans Klein (vizepräsident), 1993-03-12:
Frau Kollegin Gisela Schröter, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-03-12:
Herr Kollege Haschke, die Frau Kollegin hat ihre Redezeit bereits überschritten.
Gisela Schröter (NA), 1993-03-12:
- ich bin gleich fertig -, das in seinen Spezifikationen nur noch von einem anderen Weltmarktproduzenten, einem russischen, erreicht wird.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-03-12:
Bitte noch einen Schlußsatz.
Gisela Schröter (NA), 1993-03-12:
Noch einen Satz.
({0})
- Glauben Sie mir, ich versuche, auch das zu tun.
Ich bitte Sie jedenfalls, im Sinne der ernsthaften Suche nach alternativen Vorgehensweisen dem vorliegenden Antrag zuzustimmen.
({1})
Hans Klein (vizepräsident), 1993-03-12:
Meine Damen und Herren, die Kollegin Barbara Weiler hat sich zu einer Kurzintervention gemeldet. Das ist nach unseren Usancen erst am Schluß der ersten Runde möglich. Diese Debatte hat aber nur eine Runde. Deshalb halte ich es für sinnvoll - ich nehme an, daß sich dagegen kein Widerspruch erhebt -, daß ich die Kollegin Weiler jetzt ans Mikrofon bitte.
hans klein (vizepräsident), 1993-03-24:
Unser Kollege Professor Dr. Jürgen Starnick hat als nächster das Wort.
Barbara Weiler (NA), 1993-03-12:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich deshalb gemeldet, weil ich feststelle und den Eindruck habe, daß im Moment nur noch Abgeordnete aus Thüringen und aus dem Osten Deutschlands hier sind.
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Das finde ich bedauerlich, weil ich als hessische Abgeordnete natürlich auch ein besonderes Interesse habe, daß die Fusionsergebnisse und die Probleme mit Kali und Salz insgesamt sozialverträglich und partnerschaftlich behandelt und gelöst werden.
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- Ganz recht. Lassen Sie mich einmal zu Ende sprechen.
Dieser Konflikt ist der erste größere - aber er ist nicht der einzige, und er wird nicht der einzige bleiben -, in dem die Arbeitnehmer aus Ostdeutschland und Westdeutschland gegenseitig ausgespielt werden. Ich spreche hier, damit Sie Verständnis haben, daß neben der berechtigten Empörung, die Sie zur Zeit in Thüringen erleben, auch wir große Sorgen um die Standorte in Niedersachsen und Hessen haben. Es ist zwar richtig, daß die Einbettung in die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen im Westen bedeutend besser ist, aber gerade in Nordhessen und in Osthessen haben wir auch strukturschwache Gebiete,
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die große Probleme haben, Entlassungen zu kompensieren.
Noch etwas: Wir haben selbstverständlich nichts dagegen, daß der Kompromiß noch einmal auch hinsichtlich sozialer Aspekte überprüft wird. Keine
Fusion, kein Arbeitsplatzabbau darf nur nach ökonomischen Aspekten erfolgen.
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Ich denke aber, daß die Fusionsergebnisse, die jetzt auf dem Tisch liegen und auch von Vertretern der IG Bergbau und Energie unterstützt worden sind, einen ganz weiten Schritt zu einem Konsens darstellen.
Lassen Sie mich zum Schluß sagen - darum stehe ich hier und habe auch den Mut, gegen die empörten Kaliarbeiter aus Thüringen die Interessen der niedersächsischen und hessischen Kumpel zu vertreten -: Bedenken Sie bitte, daß die Situation dort auch ausgesprochen schwierig ist.
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Hans Klein (vizepräsident), 1993-03-12:
Ich erteile das Wort der Kollegin Manta Sehn.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-03-12:
Das Wort hat die Kollegin Vera Wollenberger.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-03-12:
Ein Glück, Frau Kollegin, daß Sie weder der Bundesregierung noch dem Bundesrat angehören; denn sonst könnte auf Grund der Redezeitüberschreitung jetzt eine Verlängerung der Debatte beantragt werden.
Ich gebe als letztes das Wort zu einer Kurzintervention dem Kollegen Hans-Ulrich Köhler.
Hans-Ulrich Köhler (NA), 1993-03-12:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es geht in der hinter uns gebrachten Debatte um einen massiven Arbeitsplatzabbau beim Kali in den östlichen Regionen, und zwar in einer Größenordnung zwischen 25 000 und 27 000 Arbeitsplätzen.
Wie soll ich jetzt die Solidarität aller Kollegen aller Fraktionen im Hause anmahnen? Warum ist das Plenum heute so schwach besetzt, wenn es darum geht, innerdeutsche Solidarität zu zeigen.
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- Ich brauche keinen Beifall dafür. Ich weiß, wovon ich spreche.
Wenn es an der Ruhr um 2 000 bis 4 000 Arbeitsplätze im Stahlbereich geht, dann wackelt die EG in Brüssel.
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Hier geht es jedoch um einen massiven Arbeitsplatzabbau. Auch er berührt nationale - deutsche - Interessen. Wir alle sind aufgefordert, sowohl die Interessen des Landes Thüringen als auch die Interessen der hessischen Arbeitnehmer zu vertreten. Aber eines bitte ich dabei auch zu bedenken: Solidarität wird immer nur dann eingefordert, wie die Kollegin von der SPD aus Hessen es gerade getan hat, wenn Arbeitsplätze im Westen in Gefahr sind. Was bei uns in den östlichen Ländern an Arbeitsplatzabbau durch Umstrukturierungsmaßnahmen geschehen ist, sucht in der Welt seinesgleichen. Auch hier bitte ich um die Solidarität der Arbeitnehmer aus allen Teilen der Bundesrepublik.
Danke schön.
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Hans Klein (vizepräsident), 1993-03-12:
Herr Kollege Köhler, diese Bemerkung muß ich noch machen: Die Kritik an der mangelnden Teilnahme an einer Debatte halte ich an einem Freitag um 13.30 Uhr für nicht zulässig. Die PDS/Linke Liste hat auf der Aufsetzung dieses Punktes auf die Tagesordnung bestanden. Niemand wußte vorher, daß dies geschehen wird. Die Mitglieder des Ausschusses Treuhandanstalt sind auf dem Wege nach Berlin. Eine ganze Reihe dieser Kollegen hätte sicher gern an dieser Debatte teilgenommen, wenn sie rechtzeitig geplant worden wäre.
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Vizepräsident Hans Klein
Ich finde, wir sollten uns selber nach draußen nicht schlechter darstellen, als wir sind. Ich gehöre gewiß zu denjenigen, die oft genug beklagen, daß das Haus nicht gut genug besetzt ist.
Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 12/4268 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Sind Sie damit einverstanden? - Dies ist offensichtlich der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Wir sind damit am Schluß der Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 24. März 1993, 15 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
hans klein (vizepräsident), 1993-03-24:
Die Sitzung ist eröffnet. Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf:
Aktuelle Stunde
Haltung der Bundesregierung zu der nicht
abreißenden Serie von Chemieunfällen
Die Fraktion der SPD hat zu diesem Thema eine Aktuelle Stunde verlangt.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Kollegen Michael Müller.
hans klein (vizepräsident), 1993-03-24:
Herr Kollege Müller, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
hans klein (vizepräsident), 1993-03-24:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Dagmar Enkelmann.