Volker Beck (NA), 2013-06-07:

Die Organisation von Interessen gehört zur Demokratie. Der Austausch von Meinungen ist Kernbestandteil einer pluralistischen Gesellschaft. Daher
sind auch der Lobbyismus und sein Ansinnen, Interessen in der Gesellschaft in organisierter Form zu kanalisieren und bei den politischen Entscheidungsträgern
und in der Öffentlichkeit für deren Umsetzung zu werben, legitimer Bestandteil einer demokratischen Zivilgesellschaft. Lobbyismus ist als solcher nicht anrüchig. Wir dürfen auch die ehrlichen Lobbyisten, die
uns mit Expertisen ausstatten und auf Fehler bei Gesetzentwürfen hinweisen oder auch nur ihre Interessen
vortragen, die mit anderen Interessen im Widerstreit
sind, nicht diffamieren.

Es gibt aber auch die negativen Beispiele. Lobbyistinnen und Lobbyisten, die hier mit Geld unterwegs
sind und nicht sagen, wer sie eigentlich sind, zum Beispiel die Initiative „Neue Soziale Marktwirtschaft“,
bei der die Öffentlichkeit nicht so genau weiß, wer dahintersteckt und wer ihre Kampagnen finanziert.

Die beste Prophylaxe gegen Korruption und anrüchige Hinterzimmerpolitik ist Transparenz. Das ist der
Ansatz für ein Lobbyistenregister. Ich hätte mir ja gewünscht, dass die Damen und Herren von der Koalition mit uns gemeinsam über die Details reden. Denn
über die muss man reden, und man muss das sachlich
machen. Aber wenn Sie nur diffamieren und behaupten, wir agitierten hier gegen die Interessenvertretung
der Gesellschaft in diesem Land, dann zeigt das, dass
Sie offensichtlich etwas befürchten, wenn das transparenter wird.

Das kommt bei der Mövenpick-Koalition allerdings
nicht ganz von ungefähr. Sie haben in der Tat ein Problem; denn bei Ihnen gibt es tatsächlich einen Zusammenhang zwischen Geldüberweisungen an die Parteien und gesetzgeberischen Bonbons hinterher, die
den Steuerzahler teuer zu stehen kommen. So etwas
sollten wir abstellen. Ein Beitrag dazu kann das Lobbyistenregister sein. Die Demokratie nimmt insgesamt
Schaden, wenn der Eindruck entsteht, es würden mit
Geld bestimmte Interessen im politischen Meinungsstreit verstärkt und es werde illegitimerweise auf Entscheidungen des Gesetzgebers oder der Exekutive Einfluss genommen. Deshalb finden wir es wichtig, dass
wir Parlamentarier überlegen, wo wir durch mehr
Transparenz dafür sorgen können, dass die politischen
Entscheidungen nachvollziehbarer werden und dass es
schwieriger wird, auf illegitime Weise auf die Gesetzgebungsorgane und auf die Exekutive Einfluss zu nehmen. Wir haben das unter Rot-Grün bei den Abgeordneten mit der von der Koalition viel gescholtenen
Regelung zur Transparenz bei den Nebentätigkeiten
begonnen.

Keine Lösung ist da die „Ständig aktualisierte Fassung der öffentlichen Liste über die Registrierung von
Verbänden und deren Vertretern“. Diese Liste ist völlig
intransparent und uninformativ, kostet aber Arbeit.
Warum machen wir das nicht zu einem wirklichen informativen und transparenten Instrument, damit jede
Bürgerin und jeder Bürger, Abgeordnete und Journalisten hier entsprechende Informationen finden kann?

Auch bei den externen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern muss sich etwas ändern. Denn wir wollen unsere Verwaltung nicht gegen externen Sachverstand
abschotten. Das muss aber transparent erfolgen und in
einer Art und Weise geschehen, dass keine illegitime
Einflussnahme auf exekutives Handeln möglich ist, wie
es in der Vergangenheit geschehen ist, als Industriemitarbeiter Genehmigungsverfahren durchgeführt und
Gesetzentwürfe formuliert haben.

Wir brauchen aber auch etwas, was die Europäische Union längst hat: Eine Karenzzeit für ausgeschiedene Regierungsmitglieder, wie Herrn von Klaeden.
Man hat auf EU-Ebene eine solche Karenzzeit damals
wegen Herrn Bangemann eingeführt, der zu einem Telekommunikationsunternehmen gewechselt ist. Ich erinnere aber auch an Schröder, Clement und andere.
Karenzzeit heißt nicht Betätigungsverbot, aber Genehmigungspflicht für Anschlussverwendungen an das
Amt.

Lobbyismus ist keine schlechte Sache. Ob die Deutsche Bischofskonferenz oder der Lesben- und Schwulenverband, ob die Solarindustrie oder das Deutsche
Atomforum hier ihre Interessen vortragen, ist per se
nichts Schlechtes. Wir haben als Parlamentarier die
Aufgabe, die Argumente zu wägen und im Interesse des
Allgemeinwohls auszugleichen. Dabei sind wir aber
darauf angewiesen, zu wissen, mit wem wir es jeweils
zu tun haben. Das Lobbyistenregister kann dazu einen
wertvollen Beitrag leisten.