Wörner (bundesminister der verteidigung), 1986-04-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Zeit erlaubt es bedauerlicherweise nicht, auf alle Behauptungen des Kollegen Bahr einzugehen. Ich greife einige wenige heraus.
Herr Kollege Bahr, Sie versuchen, das SDI-Programm als ein Programm darzustellen, durch das neue Waffen geschaffen werden sollen. Sie wissen, daß dies eine grobe Entstellung der Zielsetzung dieses Programms ist. Dieses Programm hat das erklärte Ziel, von der jetzt gültigen Strategie der Abschreckung durch gegenseitige Zerstörung mit Nuklearwaffen wegzukommen und auszuloten, ob es eine Möglichkeit gibt, gesicherte Verteidigungsfähigkeit mit nichtnuklearen Abwehrwaffen zu schaffen.
Ich kann nur sagen: Sie haben bisher fortlaufend gegen die Strategie der Abschreckung polemisiert; jetzt polemisieren Sie gegen den legitimen Versuch, nach Möglichkeiten zu suchen, den Frieden sicherer zu machen, die Strategie fundierter und sicherer zu machen und vor allen Dingen ein höheres Maß an Stabilität in diese Welt hineinzutragen. Das geht beides nicht zusammen, Herr Kollege Bahr.
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Eine der Chancen dieses Programms liegt darin - das muß man aussprechen -, daß es das Offensivpotential entwertet, daß es damit einen Anreiz schafft, die Zahl der Offensivwaffen zu reduzieren. Was uns vorschwebt, wenn das machbar ist, ist in der Tat eine neue Stabilität, gegründet auf weniger Angriffswaffen und mehr Verteidigungswaffen. Das ist ein Ziel, das jeder Bürger unterschreiben könnte.
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Im Unterschied zu Ihnen, Herr Bahr, sind wir eben nicht einäugig und einseitig. Wir reden von den Chancen, die jetzt erforscht werden müssen. Aber wir wissen auch um die Fragen, die SDI aufwirft. Der Bundeskanzler hat sie genannt. Einige davon kann man ganz offen ansprechen: Ist SDI technologisch machbar? Ist es finanziell erschwinglich? Wie steht es um den Aufwand für diese Verteidigungssysteme? Entstehen Unstabilitäten?
Das sind Fragen, die auch wir sehen, die der Verteidigungsminister von Anfang an gesehen hat, die er als erster in die Debatte geworfen hat. Ich habe meine Meinung nicht zu ändern brauchen. Ganz im Gegenteil, ich habe von Anfang an gesagt: Hier werden - wie im übrigen auch schon in der Sowjetunion - Forschungen unternommen, die legitim sind, die aber das Sicherheitsinteresse Europas beeinflussen, die auf die Sicherheit Europas einwirken. Es geht also darum, das Interesse der Europäer geltend zu machen.
Was ist dieses Interesse? Europa muß auf diese Fragen der europäischen Sicherheit im Zusammenhang mit SDI Einfluß nehmen, es muß mitsprechen können. Europa muß darauf bestehen, daß schon in der Architektur dieser Systeme seine Interessen mit einbezogen werden. Es ist mit den europäischen Verteidigungsministern zu danken, daß die Amerikaner schon von Anfang an die Bekämpfung von

Mittel- und Kurzstreckensystemen mit aufgenommen haben.
Meine Damen und Herren, hätten wir uns auf Ihren Standpunkt gestellt, dann wäre die Entwicklung an uns vorbeigegangen. So können wir mitreden und Einfluß nehmen und europäische Interessen zur Geltung bringen.
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Herr Bahr, Sie wissen doch: Wer die strategische und technologische Entwicklung bei beiden Supermächten beobachtet, der kann überhaupt keinen Zweifel daran haben, daß die Entwicklung auf strategische Defensivsysteme hinläuft. Das wissen Sie, das weiß ich; das weiß jeder, der sich damit beschäftigt. Das ist eine Entwicklung die gut und nicht schlecht ist. Ganz abgesehen davon: Wann hat es in der Weltgeschichte Verteidigungssysteme gegeben, die machbar, die finanzierbar waren und die nicht eingeführt wurden? Herr Bahr, wenn Sie schon wissen, daß das kommt, hat es keinen Sinn zu sagen: Ich bedaure das. Die Sowjets können Sie ohnehin nicht davon abhalten. Dann ist es besser, mitzumachen und dafür zu sorgen, daß die Entwicklung in eine Richtung läuft, die unsere europäischen Interessen berücksichtigt.
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