hönes (NA), 1986-06-18:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der heutige Tag ist ein schwarzer Tag in der Geschichte des Umweltschutzes, und das in jeder Hinsicht. Heute soll mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen eine Novellierung des Abfallbeseitigungsgesetzes beschlossen werden, die so schlecht ist wie der Ruf des für sie verantwortlichen Innenministers Zimmermann.
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Unfähigkeit, gepaart mit Untätigkeit und Arroganz - dies charakterisiert die Umweltpolitik, und zwar nicht nur die dieses Ministers. Dies hätte ihn nicht nur die Zuständigkeit für den Umweltbereich, sondern auch den Ministersessel kosten müssen. Seine beiden größten Ämter, den Verfassungsschutz und das Umweltbundesamt, hat er ebensowenig im Griff gehabt wie die Situation in der Bundesrepublik
nach der Katastrophe von Tschernobyl. In diesem Punkt unterscheidet er sich allerdings kaum von seinen Ministerkollegen und seinem Vorgesetzten.
Sein Nachfolger und neuer Bundesumweltminister Wallmann ist ihm sicherlich ein „würdiger" Nachfolger, der die Umweltpolitik in Zimmermann-scher Manier weiterführen wird. Das ist nicht etwa wilde Spekulation, meine Damen und Herren. Dies belegt ein Blick auf die Leistungen von Herrn Wallmann als Oberbürgermeister in Frankfurt.
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Seine Umweltpolitik sucht ihresgleichen. Die Umwelt- und Gesundheitsgefährdungen durch die größte Frankfurter Altlast, den Monte Scherbelino, hat er ebenso leugnen und, als das nicht mehr ging, herunterspielen lassen wie die Verunreinigungen durch Industriechemikalien und krebserzeugende Chlorungsprodukte im Trinkwasser der Stadt.
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Von Umweltschützern, besorgten Bürgern und ausländischen Mitbewohnern hat er keine gute Meinung. Anders ist es dagegen bei industriellen Brunnenvergiftern wie der Hoechst AG.
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Seine Betonpolitik schließlich hat wesentlich dazu beigetragen, daß Frankfurt nicht nur die Stadt mit einer der bundesweit höchsten Kriminalitätsraten ist, sondern auch schon seit Jahren mit ihrer Wasserverschwendung das Hessische Ried und den Vogelsberg an den Rand einer ökologischen Katastrophe getrieben hat.
Herr Wallmann, was qualifiziert Sie denn eigentlich für den verantwortungsvollen Posten des Bundesumweltministers? Ihr Parteibuch, Ihre Industriefreundlichkeit, Ihre Nähe zur Atomlobby?
Meine Damen und Herren, von dieser Regierung ist keine andere Politik als die der Naturzerstörung, der Ressourcenverschwendung und der schleichenden Umweltvergiftung zu erwarten, egal, ob der für Umwelt zuständige Regierungsbeteiligte nun Zimmermann oder Wallmann heißt, ob eine Mogelpakkung gegen die andere eingetauscht wird.
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Mag auch der Name ein anderer sein, die politischen und ökologischen Fehlleistungen sind dieselben. Die vierte Novelle zum Abfallbeseitigungsgesetz ist ein gutes Beispiel dafür. Ich frage mich, ob Bundesumweltminister Wallmann heute überhaupt weiß und überblickt, worum es hierbei geht.
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Herr Wallmann, Sie haben jetzt die Chance und die
Legitimation, diesen Entwurf noch zurückzuziehen
und zu zeigen, daß ein Umweltminister, der aus
Hessen kommt, vor der Lobby der bayerischen Dosenfabrikanten nicht in die Knie geht.
Die vierte Novelle, wie sie jetzt vorliegt, ist nicht etwa das Resultat einer kontroversen Diskussion zwischen Industrie- und Umweltschutzvertretern. Sie ist vielmehr von den Koalitionsfraktionen im Innenausschuß kurz vor Ladenschluß vorgelegt und trotz schwerster Bedenken durchgepeitscht worden. Eine von den GRÜNEN verlangte Anhörung mußte hinter verschlossenen Türen stattfinden, weil es ja um die Interessen der Industrie ging, wie Herr Laufs das in dankenswerter Offenheit gesagt hat.
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Gerade in der entscheidenden Frage der Verpakkungen bedeutet die neue Fassung einen Rückfall in die Steinzeit der Umweltpolitik.
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Statt Stützung des Mehrwegsystems wird das Resultat die Vernichtung desselben sein, während die Einwegflasche und -dose ihren Siegeszug antritt, wie seinerzeit in den USA.
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Amerikanische Verhältnisse hier bedeuten aber den Verlust von rund 90 000 Arbeitsplätzen. Das Umweltbundesamt - Ihr neues Fachamt in dieser Frage, Herr Wallmann - kommt in einem Bericht, den Ihr Vorgänger gerne unter Verschluß gehalten hätte, zu folgendem Schluß:
Erstens. Maßnahmen zur Stützung des Mehrwegsystems sind nur erfolgreich, wenn sie rechtzeitig erfolgen, d. h. wenn das Mehrwegsystem in hinreichendem Umfang noch am Markt vorhanden ist.
- Dies, Herr Wallmann, ist in der Bundesrepublik noch der Fall. Ich sage betont: noch, denn die Statistiken weisen bereits jetzt klar einen Rückgang des Mehrwegsystems aus. - Weiter im Bericht des Umweltbundesamtes:
Maßnahmen zur Stützung des Mehrwegsystems müssen hinreichend drastisch sein.
Etwas später:
In der Wirksamkeit der möglichen Maßnahmen ist folgende Reihenfolge anzunehmen: Erstens Verbot von Einweggetränkeverpackungen und zweitens Steuer in hinreichender Höhe.
In der vierten Novelle zum Abfallbeseitigungsgesetz, die heute verabschiedet wird, sind weder die Ermächtigung zu einem Verbot von Einweggetränkeverpackungen enthalten noch die Möglichkeit einer Steuer in hinreichender Höhe. Beides - sowohl Verbot von Einweggetränkeverpackungen mit kleinen Ausnahmen wie auch ein finanzielles Instrument, nämlich eine Abgabe - ist in den Entwürfen der GRÜNEN zur Novellierung des AbfallbeseitiFrau Hönes
gungsgesetzes enthalten. Doch das wird natürlich abgelehnt, nur weil es von den GRÜNEN kommt.
Die Müllawine wächst, die Kommunen ersticken unter den Abfallbergen, der Deponieraum wird knapp. Viele Kommunen, aber auch viele Industriezweige, setzen hierbei auf eine Lösung, auf das sprichwörtliche Loch im Zaun oder hier: im Abfallbeseitigungsgesetz.
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Dieses Loch in der dritten Novelle explizit offengehalten, befindet sich in Lübeck-Schlutup an der Grenze zur DDR. - Sie haben recht, Herr Kollege. Die dortige Sondermülldeponie Schönberg ist ein gieriger Schlund für westdeutschen Sondermüll und für westdeutsche Devisen.
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Für ihre Sicherheit gibt das Umweltbundesamt keinen Pfifferling.
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Was dort in ungesicherten Löchern abgekippt wird, kommt irgendwann einmal wieder in die Bundesrepublik zurück, und zwar mit dem Grundwasser. Das Denken in Legislaturperioden und nicht in Generationen hat sich umweltpolitisch noch nie bewährt, Herr Wallmann.
Unser Antrag „Stopp der Sondermülltransporte nach Schönberg" hat sich einen Grundgedanken des Abfallbeseitigungsgesetzes zu eigen gemacht:
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Abfälle müssen in dem Land, in dem sie anfallen, auch beseitigt werden.
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Ein Freikaufen von der Verantwortung darf, nicht erlaubt werden. Die Genehmigungen für die Transporte in die DDR stehen außerhalb der Grundgedanken geltenden Rechts. Unser Antrag soll diesem Recht zu seinem Recht verhelfen. Abfälle, die in der Bundesrepublik anfallen und hier nicht gefahrlos beseitigt werden können, dürfen demzufolge nicht mehr anfallen. Hier bedarf es rigider Eingriffe bis hin in die Produktion. Dazu hat der hessische Umweltminister bereits erste Schritte unternommen.
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Er hat dabei unsere vollste Unterstützung. Danke schön.
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