Michael Luther (NA), 2003-06-26:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Herr Andres, Sie haben mir ein Stichwort geliefert: 13 Jahre nach der deutschen Einheit müssen endlich gleiche Arbeits- und Lebensbedingungen in Ost und
West geschaffen werden. Das sei eine Sache der politischen Vernunft und Gerechtigkeit. Das sagte gestern in
einem Interview der designierte IG-Metall-Vorsitzende
Jürgen Peters.

Geht es wirklich darum, dass den so ungerecht behandelten Arbeitnehmern bei VW in Zwickau jetzt endlich
auch die 35-Stunden-Woche zugestanden werden muss?
Ist das die entscheidende Gerechtigkeitslücke, für die es
sich lohnt, ungeachtet der Folgen für den Wirtschaftsstandort neue Bundesländer, ungeachtet der Folgen für
den Wirtschaftsstandort Deutschland, ungeachtet der Folgen für die wichtigste Wirtschaftsbranche in Deutschland,
nämlich die Automobilindustrie, diese lahm zu legen? Ich
beantworte diese Fragen wie folgt - Herr Schulz, ich
komme auf das zurück, was Sie gesagt haben -: Die Gerechtigkeitslücke, die größte soziale Ungerechtigkeit
zwischen Ost- und Westdeutschland, ist die im Osten
doppelt so hohe Arbeitslosigkeit.

({0})

Man kann natürlich auf die Idee kommen, dass hinter
diesem Streik vielleicht das Bestreben steckt, durch die
35-Stunden-Woche mehr Arbeitsplätze in Deutschland
zu schaffen. Bringt die 35-Stunden-Woche mehr Arbeitsplätze? Ich will aus der „Süddeutschen Zeitung“
von gestern zitieren:

Aber was hat den Westdeutschen die 35-StundenWoche gebracht? Deutschland hat heute die kürzesten Arbeitszeiten und das niedrigste Wachstum in
der EU, die Beschäftigtenzahlen werden im internationalen Vergleich immer schlechter, die Arbeitslosigkeit wird sich im nächsten Winter der Marke von
fünf Millionen nähern.
Das kann es also auch nicht gewesen sein; denn die Erfahrungen mit der 35-Stunden-Woche in Deutschland
zeigen: Sie bringt nicht mehr Arbeit.

Ich denke, das weiß die Gewerkschaft. Deshalb halte
ich die Argumentation von Herrn Peters für vorgeschoben. Worum geht es dann? Lassen Sie mich noch einmal
aus einer Zeitung zitieren, dieses Mal aus der „Frankfurter Rundschau“, die wahrlich nicht als unionsnah bekannt ist. Sie bringt es auf den Punkt, indem sie sagt:
Der IG Metall kommt „der Streikzeitpunkt kurz vor einem Führungswechsel an der Gewerkschaftsspitze für
den künftigen Chef gerade richtig“.

({1})

Es geht also nicht um die Arbeitnehmer, sonst würde
man wesentlich stärker für mehr Arbeitsplätze in den
neuen Bundesländern streiten. Ich glaube, es geht hier
um die Profilierung einzelner Gewerkschaftsbosse.

({2})

Dieser Streik kommt zur Unzeit. Wir müssen die wirtschaftliche Lage in Deutschland und vor allem die katastrophale Lage der Wirtschaft in den neuen Bundesländern betrachten. Wir alle diskutieren hier im Deutschen
Bundestag darüber, dass wir mehr Reformen und Entlastungen bei den Lohnkosten brauchen, weil die Lohnkosten je Arbeitsstunde zu hoch sind. Für mich ist es ökonomisch nicht einzusehen, weshalb man die Arbeitszeit von
38 auf 35 Stunden pro Woche verringern muss. Was die
Menschen in den neuen Bundesländern brauchen - ich
rede nicht von 3 Euro -, sind auskömmliche Einkommen.
Ob man diese auskömmlichen Einkommen in 35, 38
oder 40 Stunden pro Woche verdient, ist möglicherweise
eine wichtige Frage; aber das ist in dieser Situation
zweitrangig und nebensächlich.

({3})

Die Lohnkosten und die Lohnnebenkosten müssen
absolut erarbeitet werden. Bei den Beiträgen zur Rentenund Krankenversicherung kommt es darauf an, dass sie
Woche für Woche erarbeitet werden. Bei einer längeren
wöchentlichen Arbeitszeit würden sich die Kosten besser verteilen und Deutschland bekäme wieder einen
Standortvorteil. Ich denke, es ist an der Zeit, dass wir in
Deutschland Abschied nehmen von dem Holzweg zu
kürzerer Arbeitszeit. Wir müssen endlich wieder zurück
auf einen richtigen Weg, nämlich zu vernünftigen Arbeitszeiten in Deutschland. Das ist aus meiner Sicht ganz
bestimmt nicht die 35-Stunden-Woche.

({4})

Deshalb will ich an dieser Stelle ganz deutlich an die
Gewerkschaften appellieren: Kommen Sie wieder zur
Vernunft.

({5})

Kommen Sie zu vernünftigen Entscheidungen in Ihrer
Politik. Stellen Sie diesen Streik ein, bevor es zu spät ist.
Ich habe jetzt noch ein Zitat vorzutragen, das ich gestern in der „Welt“ gefunden habe:

Bis heute ist nicht vergessen, wie die britische Premierministerin Maggie Thatcher in den 70er-Jahren
dem hochmütigen Führer der Bergarbeitergewerkschaft, Scargill, die Stirn bot.

({6})

Nach wochenlangem Streik, während Frau Thatcher
hart blieb, gaben die Bergarbeiter auf. Damit wurde
die Wende zu einem neuen Aufbruch Großbritanniens eingeleitet.

Meine Damen und Herren, ich halte viel von Tarifautonomie und ich halte viel von starken Gewerkschaften.
Wenn aber die Gewerkschaft auf dem jetzigen Weg weiter geht, befürchte ich, dass auch wir zu einer englischen
Lösung kommen. Das will ich nicht. Deswegen fordere
ich die Gewerkschaft zur Vernunft auf.

Danke schön.

({7})