hermsdorf (NA), 1970-07-11:
Nein. - Außerdem ist es so: Wann haben wir denn überhaupt in diesem Hause jemals einen Beschluß der Regierung zu einem Haushaltsgesetz, das dem Hause weder gedruckt vorliegt noch irgendeine Stelle dieses Hauses beschäftigt, zum Gegenstand der Auseinandersetzung gemacht? Wer von uns weiß denn - alle, die wir hier sind -, was der Gesamthaushalt in seinen einzelnen Positionen darstellt? Ich sage Ihnen zu Punkt II Ihres Antrags: Über den Haushalt 1971 werden wir dann reden, wenn er hier vorliegt, aber nicht heute. Das war bisher nicht üblich und wird auch in Zukunft nicht üblich sein.
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Meine Damen und Herren, Sie haben sich die Sache hier wie in der zweiten und der dritten Lesung des Haushalts und auch mit Ihrem Verzinsungsantrag wieder einfach gemacht. Sie haben gesagt: Bitte, wir streichen 2 Milliarden DM global. - Sie werden Ihre Glaubhaftigkeit erst dann beweisen können, wenn Sie uns auch genau sagen, welche Prioritäten Sie haben wollen und welche Prioritäten Sie gestrichen haben wollen. Das wäre eine ehrliche Politik. Dazu haben Sie sich bisher noch nicht aufraffen können.
Wir bitten, den Antrag abzulehnen. ({1})
Präsident von Hassel: Meine Damen und Herren, Wortmeldungen zur Aussprache in der zweiten Beratung liegen nicht mehr vor. Ich schließe die Aussprache in zweiter Beratung.
Ich schlage vor, wie folgt zu verfahren: Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über die Einzelbestimmungen in der zweiten Beratung. Danach stimmen wir über den eng damit verbundenen Antrag der CDU/CSU-Fraktion - Tagesordnungspunkt 4 - ab. Dann fahren wir mit der dritten Beratung fort, die wahrscheinlich eine längere Erklärung auslösen wird. Dann kommen wir zu Punkt 3 der Tagesordnung.
Ich darf Sie bitten, den Bericht des federführenden Ausschusses, des Finanzausschusses, Drucksache VI/1029, und den Änderungsantrag der CDU/ CSU-Fraktion auf Umdruck 73 zur Hand zu nehmen.
Ich rufe zunächst einmal die Überschrift des Gesetzes auf. Durch Ziffer i des Änderungsantrags wird begehrt, sie zu ändern. Wer Ziffer 1 des Änderungsantrags seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist eindeutig die Mehrheit; der Antrag Ziffer 1 ist abgelehnt.
Ich rufe § 1 in der Ausschußfassung - rechte Spalte - auf. Dazu bitte ich zunächst den Änderungsantrag Umdruck 73 zur Hand zu nehmen. Wir müssen über den Antrag Ziffer 2 abstimmen, wonach in Abs. 2 hinter dem Wort „rückzahlbaren" das Wort „verzinslichen" eingefügt wird. Wer dem Änderungsantrag Ziffer 2 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag Ziffer 2 ist mit der gleichen Mehrheit ohne Enthaltungen abgelehnt.
Wir kommen nunmehr bei dem gleichen § 1 zu dem Änderungsantrag unter Ziffer 3, wonach ein neuer Abs. 5 a eingefügt werden soll. Wer dem Änderungsantrag Ziffer 3 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Mit dem gleichen Mehrheitsverhältnis ohne Enthaltungen abgelehnt.
Ich stelle fest, daß damit über § 1 und über § 2, zu dem kein Änderungsantrag vorliegt, in der Ausschußfassung abgestimmt werden kann. Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei einigen Gegenstimmen und zahlreichen Enthaltungen sind die §§ 1 und 2 angenommen.
Ich rufe nunmehr den § 3 in der Ausschußfassung auf. Wir haben dabei zunächst über den Änderungsantrag der CDU/CSU-Fraktion unter Ziffer 4 abzustimmen. Wer diesem Änderungsantrag unter Ziffer 4 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit dem gleichen Mehrheitsverhältnis ohne Enthaltungen abgelehnt.
Ich rufe jetzt § 3, - § 4, - § 5, - § 6, - Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer diesen Vorschriften seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Gegenstimmen und noch zahlreicheren Enthaltungen sind die Vorschriften in der Einzelberatung der zweiten Lesung angenommen.
Wir gehen nunmehr zu Punkt 4 der Tagesordnung über. Der Antrag der CDU/CSU-Fraktion auf Drucksache VI/1025 ({2}) ist noch einmal begründet worden. Ich bitte, die Drucksache zur Hand zu nehmen, und weise darauf hin, daß der federführende Ausschuß die Ablehnung dieses Antrags empfiehlt.
Wir stimmen über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache VI/1025 ({3}) ab. Wer diesem Antrag, dem Antrag der CDU/CSU, seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das letzte war die gleiche Mehrheit wie bei den vorigen Abstimmungen. Der Antrag der CDU/CSU-Fraktion Drucksache VI/1025 ({4}) ist abgelehnt. Der Tagesordnungspunkt 4 ist damit erledigt.
Ich rufe nunmehr die
dritte Lesung
des Gesetzentwurfs Drucksache VI/1017 auf. Die
CDU/CSU-Fraktion hat auf Grund des § 85 der GePräsident von Hassel
schäftsordnung eine allgemeine Aussprache beantragt.
Das Wort in der allgemeinen Aussprache zur dritten Lesung hat der Abgeordnete Strauß. Es ist für ihn eine Redezeit von 45 Minuten beantragt worden.