diederich (NA), 1986-11-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist jetzt 22 Jahre her, seit Georg Picht seine These von einer bevorstehenden deutschen Bildungskatastrophe formulierte, die, wie er damals sagte, einträte, wenn die Bildungsausgaben quantitativ nicht drastisch gesteigert würden. Das traf sich damals mit dem Ideal, daß alle Menschen in unserer Gesellschaft ohne

Dr. Diederich ({0})
Rücksicht auf Ansehen oder Herkunft gleiche Chancen haben sollten. Willy Brandt hat das genannt: „Mehr Demokratie wagen!" Ich stelle an den Anfang meiner Ausführungen, daß dies für Sozialdemokraten heute noch gilt. Jeder junge Mensch, ohne Ansehen seiner familiären Herkunft und materiellen Ausstattung, soll die Förderung erhalten, die notwendig ist, um ihn seinen Beitrag zu unserer Gesellschaft leisten zu lassen, aber auch, um ihm den Zugang zu den Möglichkeiten zu öffnen, die unsere Gesellschaft bietet. Dies sind wir uns als eine der reichsten Industrienationen um unserer Zukunft willen schuldig.
({1})
Wenn ich auf dieser Folie das bildungspolitische Resümee der Regierung Kohl ziehe, muß ich sagen: Das sieht ganz anders aus. Es ist von Abbau, Kahlschlag und Privatisierung gekennzeichnet.
({2})
Die Bundesministerin für Bildung und Wissenschaft - es tut mir leid, daß ich das wiederholen muß, Frau Wilms - ist zu einer Abwicklungs- und Liquidationsunternehmerin der bundesdeutschen Bildungspolitik geworden. Dies spiegelt auch der Haushaltsplan in großen Teilen wider. Ich möchte jetzt hier nicht im Zahlenwerk im einzelnen blättern, sondern mich auf einige Grundaspekte konzentrieren.
Es ist eine Tatsache, daß Ende September noch 46 000 Jugendliche einen Ausbildungsplatz suchten.
({3})
Vier Jahre lang haben wir nun das Spiel erlebt, daß die Ministerin daraufhin ankündigt, bald werde es keine Jugendlichen mehr geben, die einen Ausbildungsplatz suchen müssen. Ich stelle fest: Diese Bundesregierung hat zuwenig getan, um den benachteiligten und den schwächeren Jugendlichen adäquate Ausbildungsplätze zu vermitteln. Wir betonen die Verstärkung der Maßnahmen für ausbildungsplatzsuchende Jugendliche, besonders für Mädchen. Dies werden wir noch längere Zeit brauchen. Es ist eine Tatsache, daß die Chancen für Mädchen immer noch ungünstiger als für Männer sind. Dies haben Sie, Frau Ministerin, selber dargestellt. 7,7 % der Mädchen in gewerblich-technischen Berufen: Das ist immer noch beschämend wenig. Ich wiederhole: Chancengleichheit ist ein Prüfstein für Demokratie. Das bedeutet: Wir müssen die Schwächeren überproportional fördern und Modelle entwickeln, wie den Schwächeren der Anschluß an unser Bildungssystem ermöglicht werden kann. Hier liegt der grundlegende Unterschied zwischen Ihnen und uns. Sie wollen Vorzeigeeliten fördern. Das sind nur wenige. Wir wollen die Schwächeren fördern und sie leistungsfähig machen. Das sind die Ziele.
({4})
Die Bundesregierung hat die Haushaltskonsolidierung auch durch den Ausverkauf des Ausbildungsförderungssystems herzustellen versucht.
Heute erhalten weniger Studenten als vor zehn Jahren Bundesausbildungsförderung, und wenn, dann fast ausschließlich auf Darlehensbasis. Wir werden den Ausverkauf dieses Ausbildungsförderungssystems immer wieder kritisieren. Vor allen Dingen der Kahlschlag des Schüler-BAföG wird inzwischen allgemein kritisiert. Diese Ausbildungsförderung für Schüler war und ist für uns ein Eckstein für die Herstellung der Chancengleichheit und auch für die Mobilisierung unserer Bildungsreserven. Deswegen hat Johannes Rau zu Recht diesen Punkt zu einem Hauptziel seines Regierungsprogramms gemacht.
({5})
Meine Damen und Herren, ich denke, daß wir uns über die Parteigrenzen hinweg einig sind, daß die Leistungsfähigkeit und auch die Leistungsbereitschaft junger Menschen gefördert werden müssen. Nicht einig sind wir uns über die Art, wie das zu erfolgen hat. Ihre Politik konzentriert sich auf die Förderung von Spitzenleistung.
({6})
- Das gehört auch dazu, zugegeben. Aber Sie konzentrieren sich darauf, zu Lasten der Schwächeren. Wir möchten die Bildungsreserven von der Basis her mobilisieren. Das heißt, daß die Förderung wieder sehr viel breiter angelegt werden muß, als das bisher der Fall war.
Meine Damen und Herren, auch die Abgeordneten der Opposition im Haushaltsausschuß haben sich nach Parlamentarierpflicht bemüht, in den Haushaltsberatungen ihren Beitrag zu leisten. Ich will nicht im einzelnen aufzählen, wo wir zu verändern, zu verbessern versucht haben. Ich muß sagen: Leider ist die Bilanz dünn geblieben.
Lassen Sie mich aber einen Satz einflechten: Ich möchte allen Mitarbeitern des Ministeriums danken; denn die Beamten dort haben nach bestem Wissen und Gewissen ihre Pflicht getan. Es wäre schlimm, wenn es nicht so wäre, aber ich glaube, man sollte dies doch hervorheben.
({7})
Aber manchmal habe ich mich fragen müssen, ob es für einen loyalen Beamten nicht eine zu große Last ist, eine Politik zu verteidigen, die im wesentlichen darauf aus ist, die eigene Tätigkeit überflüssig zu machen.
Bei allen Bemühungen im einzelnen haben wir hier Bilanz über die verfehlte Politik einer gesamten Regierung zu ziehen. Während die Gesamtausgaben des Bundes von 1982 bis 1985 um 5,1 % angestiegen sind, gingen die Ausgaben des Bundes für Bildung und Wissenschaft um 12,2 % zurück.
({8})
Während die Gesamtausgaben des Bundes von 1982
bis 1990 um 21% steigen sollen, sollen die Ausgaben
für Bildung und Wissenschaft weiter zurückgehen,


Dr. Diederich ({9})
und zwar von 1982 bis 1990 um 17 %. Da ist die Schere, die sich zeigt.
({10})
Das Ausgabenvolumen des Ministeriums ist nicht nur absolut gesunken, meine Damen und Herren; es sinkt auch spürbar der Anteil der Bildungsausgaben am Gesamthaushalt. Die Koalitionsregierung Kohl hat eine Sanierung auf Kosten der Zukunftsinvestitionen betrieben. Sie will dies auch in Zukunft weiter betreiben.
({11})
Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, ich darf Stimmen aus Ihrem Lager zitieren. Wenn der RCDS sagt, es sei völlig unverständlich, daß gerade im Bildungsbereich geschnitten wird, wenn er sagt, man müsse mit Verbitterung feststellen, daß lustlos am Bildungswesen herumrepariert wird, dann ist das nur ein Beleg für meine Feststellung.
Meine Damen und Herren, kommen Sie hier nicht mit dem Argument, das sei alles auf die demographische Entwicklung zurückzuführen. Ich meine, die technologischen und zivilisatorischen Herausforderungen der nächsten Jahrzehnte können nur bestanden werden, wenn möglichst viele hochqualifizierte Menschen an der Zukunftsgestaltung teilnehmen, wenn Kreativität und Innovationsgeist entwickelt werden. Das bedeutet, daß wir diesem Bereich nicht Mittel entziehen sollten, sondern die frei werdenden Mittel intensiver dazu benutzen sollten, um junge Menschen zu fördern, und zwar in der Breite und nicht nur an der Spitze.
({12})
Meine Damen und Herren, wenn dies nicht geschieht, dann glaube ich, daß uns diese Bundesregierung sehr bald in die Gefahr einer neuen Bildungskatastrophe ganz anderer Art bringt, als wir sie vor einem Vierteljahrhundert hatten.
({13})
Wir als Sozialdemokraten werden uns in diesem Rahmen nicht bewegen können und nicht bewegen wollen. Wir fordern zu einem Wechsel in der Bildungspolitik auf, zu einer neuen Bildungspolitik, mit der Chancengleichheit wiederhergestellt und eine offene Gesellschaft bewirkt wird. Wir fordern, wie ich sagen möchte, eine neue Phase der Bildungsreform. Meine Damen und Herren, verweisen Sie nicht auf die Verfassungslage. Die Bundesregierung trägt eine hohe Verantwortung für die gesamtstaatliche Entwicklung, auch für die Entwicklung unseres Bildungssystems - dies muß dreimal unterstrichen werden -, und die Instrumente dafür sind auch hinreichend vorhanden.
({14})
Lassen Sie mich zusammenfassen: Unsere Schritte sollen sein: intensivere Maßnahmen zur Beseitigung der Ausbildungsplatznot, insbesondere bei Frauen und Mädchen, eine Wiederherstellung des Schüler-BAföG, eine wirksame schrittweise Veränderung der allgemeinen Ausbildungsförderung für Studenten, um nur die wichtigsten Punkte zu nennen.
Meine Damen und Herren, der Haushalt, der uns vorliegt, wird von uns abgelehnt, allerdings nicht wegen dieser oder jener Einzelheit, der auch wir zustimmen, sondern deshalb, weil er diese Schlüsselforderungen, die auch für die Zukunft unserer Gesellschaft wesentlich sind, nicht erfüllt, ihnen nicht gerecht wird. Wir wollen eine andere Politik.
({15})