katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1966-10-14:
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf Ihnen namens der Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes über technische Arbeitsmittel, das sogenannte Maschinenschutzgesetz, vorlegen. Dabei befinde ich mich in einer für einen Arbeitsminister ebenso seltenen wie erfreulichen Situation, ein Gesetz vertreten zu dürfen, das sozialpolitisch notwendig ist, dennoch weder den Staat noch die Wirtschaft noch einen Dritten auch nur einen Pfennig Geld kostet.
Trotz dieser Charakterisierung ist die Materie dieses Gesetzentwurfs aber keineswegs nur dem Techniker zugänglich. Es geht uns alle weit mehr an, als sein Titel vermuten läßt. Um es auf einen kurzen Nenner zu bringen: Das Gesetz soll gewährleisten, daß nur technische Geräte und Maschinen in den Verkehr gebracht werden, die nach den heutigen technischen Möglichkeiten so gesichert sind, daß Gefahren für Leben und Gesundheit des Benutzers nicht entstehen.
Dieser Grundsatz scheint selbstverständlich zu sein, ist aber in unserem gegenwärtigen Sicherheitsrecht noch nicht verankert. Die Vorschriften, die die Sicherheit von Arbeitsgeräten gewährleisten sollen, richten sich nämlich heute nur an den Arbeitgeber. Nicht der Hersteller hat zu garantieren, daß das von ihm konstruierte, hergestellte oder verkaufte Gerät den Erfordernissen der Sicherheit entspricht, sondern derjenige, der das Gerät in seinem Betrieb benutzt oder benutzen läßt. Das ist ein Ergebnis der historischen Entwicklung unseres Systems der Sicherheitstechnik, die - das darf ich vorwegnehmen - im großen und ganzen auf einem vorbildlich hohen Stand ist.
Der Umfang der Technisierung in allen Lebensbereichen zwingt aber zu neuen Überlegungen. Das gilt zunächst für die gewerbliche Wirtschaft, in der vor allem der kleine und mittelständische Betrieb, der sich keinen Sicherheitsingenieur leisten kann, nicht mehr in der Lage ist, eine komplizierte Maschine sicherheitstechnisch zu beurteilen. Wenn auch die meisten Produzenten die Regeln der Sicherheitstechnik gewissenhaft beachten, so gibt es doch gelegentliche Außenseiter, die mit geschickter Werbung Geräte auf den Markt zu bringen versuchen, die nicht genügend gesichert sind. Die Erfahrung hat gezeigt, daß das geltende Recht zu umständlich ist, um solche Praktiken rechtzeitig und vor allem, bevor Schäden verursacht worden sind, zu unterbinden. Die Verlagerung der Verantwortung für die sicherheitstechnische Gestaltung von Maschinen und Geräten auch auf den Hersteller oder den Importeur entspricht sicherlich einem Gebot der Billigkeit.
Etwas anders liegen die Dinge auf einem Gebiet, das den technischen Fortschritt fast noch mehr widerspiegelt als die gewerbliche Wirtschaft: Ich meine den uns alle höchstpersönlich angehenden häuslichen Lebensbereich in seinen vielfältigen Erscheinungsformen. Die Hausfrau von heute, die selber meist technischer Laie ist, ist auf eine Vielzahl von komplizierten technischen Geräten und Apparaten angewiesen, die von der elektrischen Kaffeemaschine bis zur Küchenmaschine, von der Trockenhaube bis zur vollautomatischen Waschmaschine Technik in Perfektion, aber auch vielfache Gefahrenquellen bieten.
Gefahrenquellen bieten aber auch einfache mechanische Werkzeuge und Geräte, und deshalb bezieht sich das Maschinenschutzgesetz auch auf einfache technische Arbeitsgeräte, wie z. B. Haushaltsleitern und dergleichen. Zum mechanisierten Haushalt kommt seit einigen Jahren die mechanisierte Bastelwerkstätte, ebenfalls mit einer Vielzahl von komplizierten Apparaten. Auch in der Welt des Kindes hat die Technik Einzug gehalten, und man mag das bedauern oder nicht, das technische Spielzeug ist hier dominierend geworden. Gerade im häuslichen Bereich muß aber ein System der sicherheitstechnischen Überwachung versagen, das nur auf den Verwender abgestellt ist. Man kann nicht die zahllosen Maschinen und Geräte, die in Millionen Familien verwendet werden, durch Prüfer am Arbeitsplatz einzeln auf ihren sicherheitstechnischen Stand untersuchen. Und wir wollen dies selbstverständlich auch nicht. Hier soll das vorliegende Maschinenschutzgesetz eine Lücke schließen. Das Gesetz verpflichtet Hersteller und Importeure nur unfallgeschützte technische Arbeitsmittel in Verkehr zu bringen. Damit sollen 1. die Unfallgefahren im Haushalt bekämpft werden, 2. Unfallgefahren durch Spielzeug, Bastei- und Sportgeräte abgewendet werden, 3. der Unfallschutz im Betrieb intensiviert werden.
Selbstverständlich muß, was die Anforderungen an die Sicherheit des Gerätes betrifft, vom jeweiligen Stand der Technik ausgegangen werden. Die Regeln dieser Sicherheitstechnik sind weitgehend in das umfangreiche Werk der von den Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung geschaffenen Unfallverhütungsvorschriften eingegangen. Anhaltspunkte für die sicherheitstechnische Beurteilung bietet auch die Arbeit der sogenannten Normenausschüsse, die im Rahmen der Selbstverwaltung der Wirtschaft gebildet wurden, und die sich dankenswerterweise bereit erklärt haben, ihre Arbeit noch stärker als bisher auch auf das Gebiet der Sicherheitstechnik zu erweitern. Auch die nichtbehördlichen Prüfstellen, so die Zentralstelle für Unfallverhütung des Hauptverbandes der gewerblichen Berufsgenossenschaften, der Verband Deutscher Elektrotechniker, werden eingeschaltet.


Die Mittel, die dem Gesetz zur Wirksamkeit verhelfen sollen, sind dem Zweck des Gesetzes und seiner Funktion im Wirtschaftsleben angepaßt. Im Vordergrund steht die Beratung, der Hinweis, notfalls die Auflage. Als schärfste Waffe ist den zuständigen Behörden, das sind in der Regel die Behörden der Gewerbeaufsicht in Zusammenarbeit mit den Berufsgenossenschaften, die Möglichkeit gegeben, Herstellung oder Einführung eines Gerätes zu untersagen. Den Betroffenen stehen selbstverständlich gegen die Untersagung die üblichen Rechtsbehelfe zu. In bestimmten Fällen haben die zuständigen Behörden den Ausschuß für technische Arbeitsmittel zu hören, der beim Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung zu bilden ist. Handelt der Hersteller oder Importeur einer vollziehbaren Verfügung vorsätzlich oder fahrlässig zuwider, so begeht er eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße belegt werden kann.
Dies, meine Damen und Herren, ist die Grundkonzeption des Maschinenschutzgesetzes. Ich will davon absehen, Sie in dieser ersten Lesung mit technischen Details zu belasten, deren Vorberatung wohl Sache der zuständigen Ausschüsse ist. Ich bin dankbar, daß ich Gelegenheit hatte, Ihnen in wenigen Sätzen den Leitgedanken des Gesetzentwurfs vorzutragen. Die Bundesregierung erhofft von diesem Gesetz auch in Anbetracht des großen Verständnisses, das die gewerbliche produzierende Wirtschaft dem Sicherheitsgedanken entgegenbringt, daß das Angebot an Maschinen und Geräten jeder Art künftig noch mehr, als es heute schon der Fall ist, auf die Sicherheit des Benutzers abgestellt wird und damit Unfallgefahren nicht nur im Betrieb, sondern auch im Haushalt weiter eingeschränkt werden.
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