Olaf Feldmann (NA), 1995-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für die F.D.P. darf ich feststellen: Die beabsichtigte Wiederaufnahme von Atomtests durch Frankreich ist ein schwerer Rückschlag für die nukleare Abrüstung.
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Auch die weltweiten Bemühungen, die nukleare Proliferation zu begrenzen, werden dadurch gefährdet. Das ohnehin begrenzte Vertrauen der Nichtnuklearmächte in die Abrüstungsbereitschaft der Atommächte wird nachhaltig gefährdet. Frankreich bestätigt den Verdacht - es tut mir leid, das sagen zu müssen -, das Atomtestmoratorium sei nur ein taktischer Schachzug zur Durchsetzung der NVV-Verlängerung gewesen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht doch nicht an, von der Mehrheit der Staaten den Verzicht auf Atomwaffen zu verlangen und gleichzeitig die eigenen Nuklearwaffen zu perfektionieren.
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Frankreich geht hier mit schlechtem Beispiel voran, voran in die falsche Richtung.
Die weltweite Empörung, vor allem der Südpazifikstaaten, ist berechtigt. Wenn Atomwaffentests wirklich so harmlos wären, wie die französische Regierung behauptet, dann ist doch der Vorschlag gar nicht so schlecht, diese Versuche im dünnbesiedelten
Massif Central, in Frankreich selbst, durchzuführen. Mit neuen Atomtests würde sich Frankreich auf eine Stufe mit China stellen, das als einzige Atommacht noch Nukleartests durchführt.
Wir begrüßen ausdrücklich, daß die USA und Rußland am Moratorium festhalten. Das haben sie mehrfach erklärt.
Meine Damen und Herren, unser Ziel bleibt ein für alle verbindlicher nuklearer Teststopp. Die bloße Absichtserklärung Frankreichs, einem späteren Teststoppabkommen beizutreten, genügt nicht.
Frankreich als Atommacht mit seinem Geltungsanspruch als Grande Nation muß auch einer besonderen Verantwortung gerecht werden.
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Chiracs Alleingang verstößt gegen den Geist der europäischen Partnerschaft und schädigt auch die Bemühungen um eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik.
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- Ich weiß ja nicht, Herr Kollege, was Sie unter gemeinsamer europäischer Sicherheitspolitik verstehen. Ich meine, Frankreichs Vorgehen schädigt die Bemühungen um eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, die sich noch in einem zarten Keimstadium befindet.
Während sich die europäische Mehrheit um die Fortentwicklung der GASP bemüht, fällt Frankreich zurück in eine Renationalisierung der Sicherheitspolitik. Dies ist ein falsches Signal vor und für Maastricht II. Es belastet auch die deutsch-französische Freundschaft.
Die F.D.P. begrüßt, daß Außenminister Kinkel die ablehnende Haltung der Bundesregierung zu den Atomtestplänen in Paris deutlich gemacht hat.
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Der Außenminister hat zu diesem Punkt in der Parlamentarischen Versammlung der WEU, aber auch im Quai d'Orsay deutlich Stellung genommen. Auch wenn dies eine nationale Angelegenheit Frankreichs ist: Es ist vor allem ein rücksichtsloser nationaler Alleingang.
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Ich will das in dieser Deutlichkeit feststellen.
Niemand bestreitet Frankreich das Recht auf eine eigene nukleare Abschreckung. Viel besser wäre es allerdings, wenn Frankreich endlich auch den Einstieg in die nukleare Abrüstung finden könnte. Im übrigen ist ein Funktionstest, wie er hier gemacht werden soll, heute auch ohne Nuklearexplosionen möglich.
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Die F.D.P. appelliert an Staatspräsident Chirac, seine Haltung zu überdenken. Der technische Nutzen steht in keiner vertretbaren Relation zu dem politischen Schaden für Frankreich, für Europa und auch für die Welt.
Vielen Dank.
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