E Möller (NA), 1975-09-17:
Meine Damen und Herren, das war eine vorsichtige Umschreibung der festzustellenden Realitäten. Zurückhaltender konnte man sich bei der damaligen Sachlage wohl kaum ausdrücken.
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Meine Damen und Herren, nach der Klausurtagung der CDU/CSU-Spitzenpolitiker am 6. September 1975, die doch wohl der Herstellung von Geschlossenheit dienen sollte, sprach Herr Stoltenberg von der Zustimmung der Opposition zur Erhöhung der Tabak- und Branntweinsteuer. Diese Passage fehlte heute übrigens bei Herrn Kohl, sicher, weil am 10. September 1975 Herr Kollege Strauß in der Sendung „Bilanz" anders entschieden hat. Er hat nämlich für die CDU/CSU - selbstverständlich verbindlich - entschieden: „Jetzt keine Steuererhöhungen, auch nicht die Erhöhung der indirekten Steuern, auch nicht am 1. Januar 1977." Nach dieser Befehlsausgabe müssen Sie natürlich eine andere Strategie anwenden, was ich gern zugebe.
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Nach den schwerwiegenden Diskussionen in Mannheim - auf diesen Vorgang möchte ich doch zurückkommen - schrieb Ihnen Herr Professor Erhard einen Brief. In dem Brief heißt es:
Ich fürchte, daß die „neue soziale Frage", die die Autoren dieses Entwurfs
- also der Mannheimer Beschlüsse plötzlich entdeckt zu haben glauben, in der Wirkung lediglich der Auftakt zu neuen Forderungen und Belastungen der öffentlichen Haushalte sein wird ... Was aus der Mannheimer Erklärung in diesem Punkt herauszulesen ist:
- meine Damen und Herren von der CDU/CSU-Fraktion, das sage nicht ich Ihnen, sondern Ihr von Ihnen hoffentlich noch immer hochgeschätzter Professor Erhard mehr Staat, aber weniger persönliche Verantwortung, das weist uns einen falschen Weg.
Professor Erhard fährt fort:
Ich möchte nicht durch Schweigen mitschuldig werden an einer Entwicklung, ,die auch unsere Partei näher zum Kollektivismus hinführt und ihr die Chance verbaut, durch überzeugende Alternativen zur SPD den Wähler zu veranlassen, ihr wieder die Mehrheit im Deutschen
Bundestag zu geben. So gewinnt man keine Wahlen.
So wird es sicherlich bleiben.
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Diese Auffassung teile ich. Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, haben keine Alternativen und schon gar keine überzeugenden Alternativen.
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Ihnen, Herr Ministerpräsident Kohl, wurde in dem bereits zitierten Interview mit der „Bild-Zeitung" die Frage gestellt: „Was wollen Sie gegen die Finanz- und Wirtschaftskrise unternehmen?" Ihre Antwort lautete dort anders als heute hier im Deutschen Bundestag. Sie erklärten nämlich:
Wir werden den Bürgern sagen, daß wir es heute für modern halten,
- man muß sich einmal die Formulierung überlegen! auch wieder Fleiß, Arbeitsmoral, Pünktlichkeit und Aufrichtigkeit zu fordern.
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Ist das, Herr Ministerpräsident, Ihre Antwort auf die „neue soziale Frage" ? Sagen Sie bitte den Bürgern, wo Sie Fleiß, Arbeitsmoral, Pünktlichkeit und Aufrichtigkeit vermissen.
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Allein schon die Aufrichtigkeit fehlt, wenn Sie Ihre Forderung nicht im einzelnen genau begründen. Ich halte sie in dieser pauschalierten Form für eine Beleidigung unserer arbeitenden Menschen.
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Meine Damen und Herren, wir haben heute vormittag die Stellungnahme des Herrn Ministerpräsidenten Kohl zu Äußerungen des Herrn Bundeskanzlers gehört, wobei sich Herr Kohl mit Bundestag und Bundesrat in einem Zusammenhang beschäftigt hat, der höchst bedauerlich ist. Wir alle würden gern darauf verzichten, von solchen Zusammenhängen Kenntnis zu nehmen. Aber daß ein gewaltiger Unterschied zwischen den Funktionen des Deutschen Bundestages und denen des Bundesrats besteht, können Sie unschwer dem Artikel 38 des Grundgesetzes entnehmen, der die Wahl der Abgeordneten des Deutschen Bundestages in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl bestimmt, und dem Artikel 51 des Grundgesetzes, der für den Bundesrat schlicht feststellt, daß er aus Mitgliedern der Regierungen der Länder, die sie bestellen und abrufen, besteht. Hier wird weiter gesagt, daß sie durch andere Mitglieder ihrer Regierungen vertreten werden können.
Ich weiß nicht, wie es jetzt in den Landtagen aussieht. Zu der glücklichen Zeit, als ich noch Mitglied eines Landtages war, bestand die Praxis - und die Länderregierungen haben ängstlich darauf geachtet, daß diese Praxis nicht gestört wurde -, daß
nicht einmal die Länderparlamente ihren Länderregierungen in wichtigen sie berührenden politischen Fragen Weisungen für die Haltung im Bundesrat geben konnten, sondern die dort vertretenen Mitglieder der Regierungen waren von ihren Landtagen unabhängig und nicht weisungsgebunden. Wer sagt, daß da kein Unterschied zwischen einer Meinungsbildung im Deutschen Bundestag und einer Meinungsbildung im Bundesrat besteht, den vermag ich über die wirklichen Zusammenhänge nun auch nicht mehr aufzuklären. Daß der Bundesrat aus der ganzen Struktur des Grundgesetzes eine andere Aufgabe hat, als parteipolitisch Obstruktion gegen eine ihm nicht genehme Bundesregierung zu treiben, soweit sich dazu eine Mehrheit findet, ist an vielen Vorgängen klarzustellen.
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Die widersprüchliche Haltung der Opposition kennzeichnet auch das ganze Bund-Länder-Verhältnis. Der Forderung nach mehr Ausgabenkürzungen ist die Äußerung des Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein entgegenzuhalten, der laut Frankfurter Zeitung vom 5. Juli 1975 in bezug auf die Länderhaushalte davon spricht - ich zitiere wörtlich -, „daß weitere Kürzungen ... die wesentlichen Aufgaben der Länder zur Existenzsicherung von Betrieben und Arbeitsplätzen sowie in der Bildungs-, Sozial- und Gesundheitspolitik in nicht mehr vertretbarer Weise gefährden" würden.
Damals ging es um den Steuerstreit, wobei dann der Bund 2 Milliarden DM weniger von den Ländern erhalten hat, als sich eigentlich aus einem Gentlemen's-Agreement ergibt. Aber in dieser Erklärung des Herrn Stoltenberg vom 5. Juli 1975 kommt doch eine Auffassung zum Ausdruck, die dem Prinzip der Gemeinsamkeit der Verantwortung von Bund und Ländern nicht mehr entspricht.
Ich will in diesem Zusammenhang auf eine äußerst bedeutsame finanzwirtschaftliche Entwicklung in der Bundesrepublik aufmerksam machen: 1965 flossen 55,3 % des gesamten Steueraufkommens dem Bund zu. 1974 waren es nur noch 49,5 %; 1976 werden es wahrscheinlich um die 49 % sein. Gleichzeitig stieg der Anteil der Länder am Steueraufkommen von 30,7 % im Jahre 1965 auf 35,1 % im Jahre 1974 an. Er wird 1976 bei über 34 % liegen.
Wir müssen uns daher ernsthaft die Frage vorlegen, inwieweit dieser Abfluß aus den Einnahmequellen, die dem Bund zur Verfügung stehen, einem Wandel in der bundesstaatlichen Aufgabenstellung entspricht. Das Grundgesetz weist den Ländern wichtige Aufgaben insbesondere im Bereich des Bildungswesens und der inneren Sicherheit zu. Das Schwergewicht der Bundesaufgaben und -ausgaben liegt bei der äußeren und der sozialen Sicherung, auf die allein über die Hälfte der Bundesausgaben entfallen. Es geht nicht an, den Aufgaben, die der Bund zu erfüllen hat, einen minderen Rang einzuräumen. Ich warne vor einer Bund-Länder-Konfrontation, die die Machtverteilung im Bundesrat zu einer Erzwingung von Finanzierungsanteilen ausnutzt, die die gleichmäßige Erfüllung der staatlichen Aufgaben beeinträchtigen würde.
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Meine Damen und Herren, nach den Geburtstagsfeiern des „Herkules der Geschichte"
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- so der stellvertretende CSU-Vorsitzende Franz Heubl - hat sich das „Urtalent der Politik" - wieder ein Zitat - in die Volksrepublik China begeben, in die Nähe des großen Vorsitzenden Mao Tsetung. Der ihn ersetzende Vorsitzende der CDU ist schon auf dem CSU-Parteitag in München zur Erleichterung dieser heutigen Rolle von einer Gemeinsamkeit beider Unionsparteien ausgegangen. Bereits in München erklärte Herr Kohl, daß man gemeinsam gegen jede Art sozialistischer Indoktrination in diesem Lande kämpfen werde".
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Der demokratische Staat müsse ein starker Staat mit Autorität als Schutz und Schirm für die Bürger sein.
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Im freien Rechtsstaat müsse die Gewissensfreiheit ihren Raum besitzen.
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Auf diese Äußerungen des CDU-Vorsitzenden kann ich nur erwidern: Die deutschen. Sozialdemokraten haben in ihrer 112jährigen Geschichte für einen demokratischen Rechts- und Sozialstaat gekämpft und in diesem Kampf besonders unter der Nazi-Diktatur große Opfer gebracht. Wer garantiert in diesem Lande besser als die Sozialdemokraten, daß der soziale Rechtsstaat als ein unverzichtbarer Bestandteil der politischen Ordnung und die freie Selbstbestimmung des Menschen im Rahmen unseres demokratischen Grundgesetzes gesichert sind?
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Der Ruf konservativer Kreise nach dem „starken Staat" muß befürchten lassen, daß die Interessen organisierter Gruppen - insbesondere auf die Gewerkschaften reflektieren derartige Ansprüche - gegenüber vermeintlichen „Interessen der Allgemeinheit" zurückgedrängt werden sollen. Die durchsichtige Taktik dieser Strategie geht von dem Bekenntnis zur pluralistischen Gesellschaft bei gleichzeitiger Disqualifizierung von Gruppeninteressen als „schädlich für das Allgemeinwohl" aus. Daß dabei eine Diffamierung von Sozialdemokraten und Gewerkschaften sehr gut in das Konzept der sich aufdrängenden Staatsretter und Bewahrer unseres Grundgesetzes paßt, liegt auf der Hand.
Um dem einseitigen Staatsverständnis der CDU/ CSU zur notwendigen Breitenwirkung zu verhelfen, scheut sich die Opposition nicht, den aus den 50er Jahren noch bekannten Kollektivismusvorwurf auch mit ins Spiel zu bringen. Der CDU-Vorsitzende Kohl lieferte dafür einen Beweis, indem er im CDU-Informationsdienst 2/75 folgendes schrieb:
Die SPD interpretiert das Gleichheitsprinzip nach wie vor egalitär. Sie strebt eine Egalisierung der Gesellschaft an. Die Gleichheit zeigt hier ihr freiheitsfeindliches Gesicht. Während die CDU mehr Gleichheit um der Freiheit wilDr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller
len will, schiebt sich bei der SPD Gleichheit vor die Freiheit.
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Wir Sozialdemokraten sehen uns außerstande, solche Auffassungen des CDU-Vorsitzenden - und des Zwischenrufers - von Gleichheit und Freiheit in unserer Gesellschaft zu akzeptieren,
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weil die Freiheit, die Herr Kohl verwirklichen will, den privaten Geltungsanspruch - meist handelt es sich um den Anspruch von Privilegierten - gegenüber den gesellschaftlichen Grundsätzen dominieren lassen möchte. Das führt zu der Konsequez, daß das private Interesse gegenüber der gemeinschaftlichen Sphäre absoluten Vorrang erhält. Sozialdemokratische Politik kann nicht für das autonome Glied einer Gesellschaft gemacht werden, ohne die Bedingungen dafür zu schaffen, daß sich das private Leben als mitmenschliches Leben entfalten kann.
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Unsere Auffassung vom demokratischen Staat, Herr Kohl, unterscheidet sich sehr klar von der Ihrigen. Wir sind der Meinung, daß die Sozialstaatsklausel unseres Grundgesetzes vorschreibt, die Gesellschaft im Interesse seiner Bürger im Sinne größerer Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität fortzuentwickeln. Es ist deswegen um so bedauerlicher, wenn der Chefstratege und Vermarkter christdemokratischer Politik einen neuen Stil in die politische Auseinandersetzung eingeführt hat; denn von Herrn Biedenkopf stammt folgendes Zitat:
Die Wirtschaft- und gesellschaftlichen Konzeptionen der deutschen Sozialdemokratie tendieren heute zur kollektivistischen Gesellschaft und zu totalem Staat.
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Hier muß doch einmal deutlich der Widerspruch hervorgehoben werden zwischen der Forderung der CDU/CSU nach dem „starken Staat" und der Panikmache, mit der die Bevölkerung mit dem Hinweis auf den „totalen Staat" verunsichert werden soll. Diese Strategie wird nicht zu der von der Opposition beabsichtigten Erfolgsserie mit dem Wahlerfolg von 1976 führen, weil die sozialdemokratische Auffassung vom demokratischen Staat in dieser Bevölkerung nicht nur richtig verstanden, sondern auch akzeptiert wird.
Ich darf Ihnen zum Schluß ein Zitat aus einer Rede von Alexander Mitscherlich aus dem Jahre 1969 anläßlich der Buchmesse ins Gästebuch schreiben. Ich zitiere:
Die Zielvorstellung aller Kultur, sobald das nackte physische Elend überwunden ist, besteht in der Milderung der feindseligen und zerstörerischen Formen von Aggression durch die Förderung ausgleichender seelischer Kräfte wie Mitgefühl, Verständnis für die Motive des anderen und ähnliches. Dieser Förderung
- so Mitscherlich steht die Dummheit im Wege. Ich meine damit
nicht die Begabungsdummheit, sondern die anerzogene Dummheit, die sorgfältig durch die Erziehung zu Vorurteilen herbeigeführte Dummheit. Im Erfolgsfall solcher Erziehung - und er tritt leider massenhaft ein - ersetzt dann bei dem Versuch einer Konfliktlösung mit steigender Erregung das Vorurteil die Arbeit kritischer Reflexion.
Machen Sie sich daher, meine Damen und Herren von der Opposition, in dieser Konfliktsituation von allen uns betreffenden Vorurteilen bitte frei;
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denn jeder, der sich zu der Verantwortung für das Ganze, für unser ganzes deutsches Volk bekennt, muß die vor uns liegende, die Zukunft der Demokratie wesentlich mit entscheidende Aufgabe lösen helfen.
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