Schmitt (NA), 1982-11-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wohnungsbaupolitik auf dem Rücken der Mieter - das muß man über Ihr Konzept schreiben.
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Wir haben heute Herrn Dr. Schneider gehört, einen Wohnungsbauminister, der sich als Anwalt der Mieter bezeichnet. Nach seinen Ausführungen müssen wir - wir sagen dies in dieser Aktuellen Stunde auch deutlich - erklären: Schützt die Mieter, die 40 Millionen, die in Miete wohnen, vor diesem Wohnungsbauminister, vor dem, der sich zwar Anwalt der Mieter nennt, die Mieten aber erhöht und das soziale Mietrecht, das in den letzten 13 Jahren geschaffen worden ist, beeinträchtigt und abbaut! Das ist Politik zu Lasten der Mieter.
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Wenn Sie, meine Damen und Herren, sagen, besser Mieterhöhungen als Wohnungsbau, dann können Sie nicht daran vorbeigehen, daß in den letzten Jahren immerhin 5 Millionen Wohnungen in der Bundesrepublik gebaut worden sind - davon sind 1,5 Millionen Sozialwohnungen - und daß die Mieter, die in diesen Wohnungen wohnen, dies jedenfalls in gesicherten Mietsrechtsverhältnissen tun können.
Wohnungsbau schafft Arbeitsplätze. Wir unterstützen deshalb die Vorschläge der Regierung, die arbeitslosen Bauarbeitern möglichst schnell einen Arbeitsplatz und dem notleidenden Baugewerbe Aufträge bringen. Wir haben deshalb auch in der Vergangenheit bei den wohnungspolitischen Entscheidungen der letzten Jahre, Verbesserung von § 7 b, Verbesserung von § 7 Abs. 5, der Beschäftigungspolitik den Vorrang gegeben.
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Aber, meine Damen und Herren, Wohnungspolitik darf nicht allein Beschäftigungspolitik sein, sondern Wohnungen müssen heute und hier dort entstehen, wo Schlangen von Wohnungsuchenden vor den Wohnungsämtern stehen,
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wo der Wohnungsuchende keine Chance hat, eine preiswerte Wohnung anzumieten, und wo zum Nachteil der Mieter kein Ausgleich zwischen Wohnungsangebot und Wohnungsnachfrage besteht. Wir meinen, daß die staatliche Eigentumsförderung auch dem Normalverdiener eine Chance geben muß und nicht nur, wie Sie das tun, durch Abschreibungserleichterungen dem Gutverdienenden Vorteile zu Lasten der Allgemeinheit verschaffen darf.
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Wenn Sie fragen, warum die Menschen in den Städten vor den Wohnungsämtern stehen,
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muß zunächst einmal festgehalten werden, daß es am 31. Dezember 1981 im Bundesgebiet immerhin 25,7 Millionen Wohnungen gab. Ihnen standen 25,1 Millionen Haushalte gegenüber. Wir haben also in der Tat in der Bundesrepublik mehr Wohnungen als Haushalte. Die Wohnungen fehlen uns aber dort, wo sie gebraucht werden, nämlich in den Großstädten und den Verdichtungsgebieten.
Auf Grund einer Umfrage in 24 Großstädten haben wir festgestellt, daß dort 150 000 Haushalte eine Wohnung suchen. Das sind mehr als 350 000 Menschen. Davon sind allein 76 000 Notfälle. An dieser Nachfrage, an diesen Notfällen geht die Wohnungspolitik der neuen Rechtskoalition vorbei.
Ihre Baupolitik - das will ich Ihnen im einzelnen nachweisen - hat für den sozialen Mietwohnungsbau in den Städten zwar 500 Millionen DM vorgesehen, die zur Förderung von 4 000 Wohnungen im ersten Förderungsweg ausreichen. Aber dem steht gegenüber, daß Sie für Eigentumsförderung und den sogenannten zweiten Weg, der ja auch wieder eine Fülle von Steuerabschreibungsmöglichkeiten mit sich bringen kann, immerhin das Dreifache, nämlich 1,5 Milliarden DM, bereitstellen. Das ist kein ausgewogenes Verhältnis. Es ist ein einseitiges Verhältnis zu Lasten derer, die als Wohnungsuchende noch draußen vor der Tür stehen.
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Wir Sozialdemokraten sehen keinen Gegensatz zwischen Wohnungseigentum und Mietwohnung, wir sehen keinen Gegensatz zwischen Stadt und Land. Für uns gilt: Eigenheime und Eigentum dort, wo das möglich und - ich sage - gerecht finanzierbar ist, und Mietwohnungen dort, wo sie dringend nötig sind. Deshalb haben wir in unserem Beschäftigungskonzept, das am Freitag im Bundestag vorgetragen wird, insgesamt 20 000 Wohnungen im ersten Förderungsweg und 30 000 Wohnungen im zweiten Förderungsweg vorgeschlagen. Wir möchten damit insbesondere den Familien mit Kindern in den Ballungsgebieten helfen, die in einer Wohnungsnotlage sind.
Das neue Wohnungsprogramm, das Sie, Herr Minister Schneider, vorlegen, hat eine soziale Schieflage. Nun könnte man sagen, auch der schiefe Turm von Pisa ist ein sehenswertes Baudenkmal. Wir aber brauchen keine leerstehenden oder nicht bezahlbaren Wohnungsdenkmäler oder Abschreibungshalden im Wohnungsbau, die nur steuerlichen Vergünstigungen dienen.
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Wir brauchen in der Bundesrepublik dringend Sozialwohnungen, auch Sozialwohnungen für Bauarbeiter, ...