Westphal (NA), 1982-03-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da wir am Anfang dieses nette Vorspiel hatten, Herr Kreile, was die Verfahrensfrage betrifft, erlauben Sie mir dazu jetzt noch eine Berner-kung, insbesondere unter dem Gesichtspunkt, daß wir inzwischen ein bißchen von dem wissen, was drüben im Nachbarhaus, im Bundesrat, zum Thema, mindestens was das Verfahren betrifft, geredet wird oder worden ist.
Erst, meine Damen und Herren von der Opposition, werfen Sie uns vor, wir würden mit dem zusätzlichen Programm, das durch dieses Gesetz, das Beschäftigungsförderungsgesetz, vorangebracht wird, nicht schnell genug überkommen. Dann wollen Sie die abschließende Beratung dieses Beschäftigungsförderungsgesetzes hinausschieben, bis nach Ostern, auf den 26. April.
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- Sicher ist das richtig, Herr Kohl. - Als wir nein dazu sagen, um dieses Gesetz schnell in Kraft zu setzen, und dafür eine Sondersitzung am 30. März vorschlagen mit dem eindeutigen Hintergrund, daß wir den Bundesrat nicht desavouieren, sondern das Ergebnis seines heute durchgeführten ersten Durchgangs ordnungsgemäß und fristgerecht zur Kenntnis nehmen und würdigen wollen, sagen Sie, Sie werden im Bundesrat sicherstellen, daß man es nicht übelnimmt, wenn wir heute schon tagen und der Bundestag heute seinen Abschluß macht.
Was hören wir von drüben? Ärgerliche Bemerkungen der CDU-Ministerpräsidenten über die überschnelle Abschlußberatung hier im Hause.
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- Herr Jenninger, wir wissen es. Ich kann es aus dem zitieren, was Herr Vogel geschrieben hat.
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- Ich bin leider nicht bilokal und Sie sicher auch nicht.
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- Entschuldigung: Dies ist die Information, die mir zu diesem Thema vorliegt, und ich habe gar keinen Grund, das anders zu sagen.
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Dies ist doch eine andere Art von „Verspätung", mit der wir es hier zu tun haben.
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- Sie hatten, Herr Jenninger, zunächst die Zusage, und da drüben ist die Verläßlichkeit zu einer gegebenen Zusage offensichtlich nicht groß,
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und Ihr Einfluß da drüben ist offensichtlich nicht gerade imponierend.
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Meine Damen und Herren, vor Ihnen liegt zur Beratung und zur Beschlußfassung in zweiter und dritter Lesung das Beschäftigungsförderungsgesetz. In seinen elf Artikeln schafft es die rechtlichen Voraussetzungen für den staatlichen Teil der Gemeinschaftsinitiative für Arbeitsplätze, Wachstum und Stabilität. Der Staat darf in schwieriger wirtschaftlicher Situation nicht tatenlos zusehen, wenn eine durchschnittliche Jahresarbeitslosenzahl von fast 1,7 Millionen erwartet werden muß und wenn bei noch großen Schulentlassungsjahrgängen zahlreiche junge Menschen keine ausreichende Chance für einen Ausbildungsplatz oder Arbeitsplatz haben. Wir sind davon überzeugt, daß es richtig ist, Menschen, die arbeiten wollen, aber keine Arbeit haben, dabei zu unterstützen, daß sie Arbeit bekommen. Deshalb lassen wir Sozialdemokraten uns weder durch Mäkler und Verweigerer noch durch Rückschläge davon abhalten, diese Überzeugung dort, wo wir können, in helfende Taten umzusetzen.
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Warum sollte man verschweigen, daß wir Sozialdemokraten Genugtuung darüber empfinden, daß es gelungen ist, unseren Koalitionspartner zu bewegen, diese Gemeinschaftsinitiative mit zu seiner eigenen Sache zu machen?
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Gewiß, dies hat auch seinen Preis, und es ist, wie es in solchen Fällen immer ist, ein Kompromiß dabei entstanden. Trotzdem handelt es sich um ein in sich geschlossenes Konzept.
Auf die im Zuge der Operation 82 wesentlich verbesserten Rahmenbedingungen, insbesondere durch erhöhte Abschreibungsmöglichkeiten, wird nun für einen relativ kurzen Begünstigungszeitraum eine 10 %ige Investitionszulage aufgestockt. Damit wird eine Anstoßwirkung erzeugt, von der wir hoffen, daß sie zu einer nach oben gerichteten Entwicklung unserer Wirtschaft führt. Diese Investitionszulage begünstigt vornehmlich die privaten Investitionen.
Daneben steht außerhalb dieses Gesetzentwurfs, aber als ein Teil der Gemeinschaftsinitiative eine beachtliche Vergrößerung des Volumens zinsbegünstigter Kredite. Sie sollen umweltverbessernde Investitionen der öffentlichen Hände und energiesparende Investitionen kleinerer und mittlerer Betriebe fördern. Hinzugefügt wird die vorgezogene Neubewertung der unbebauten, aber baureifen Grundstücke mit einer kräftigen Steuervergünstigung für denjenigen, der die Grundstücke nutzt, um zu bauen.
Ein weiterer Teil des Beschäftigungsförderungsgesetzes zielt darauf ab, die Vermittlungschancen für arbeitslose Jugendliche durch Bildungsangebote und die Gewährung von Bildungsbeihilfen zu erhöhen. Dies wird haushaltsmäßig ergänzt durch die Aufstockung unseres Programms zur Förderung des Baus von überbetrieblichen Ausbildungsstätten. Jeder kann erkennen, daß der staatliche Teil der Gemeinschaftsinitiative bei den Investitionen ansetzt.
Es sollte allerdings nicht vergessen oder unterbewertet werden, daß der Bundesminister für Arbeit vom Bundeskabinett den Auftrag bekommen hat, ein Modell zu erarbeiten, wie Lebensarbeitszeit verkürzt werden kann, indem der Staat Rahmenbedingungen entwickelt und anbietet, die durch tarifvertragliche Vereinbarungen ausgefüllt werden können. Wenn wir künftig eine geringere Menge Arbeit auf eine hoch bleibende Zahl von Arbeitnehmern verteilen müssen, dann bietet sich der Weg, früher aus dem Arbeitsleben auszuscheiden, als eine sehr humane Antwort an. Es ist des Schweißes der Klugen wert, diesen Weg für alle Beteiligten gangbar zu machen.
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Meine Damen und Herren, doch im Mittelpunkt des heute zu beschließenden Maßnahmenbündels stehen die Investitionshilfen. Herr Kreile, Sie haben nun hier alles getan, um diese Investitionshilfen mies zu machen, zu kritisieren, gesagt, sie taugten doch nichts, sie würden gar nichts bewirken. Wissen Sie, Herr Kreile, als die Verbände der Unternehmer noch bei Ihnen und bei uns im Hearing saßen und alles taten, in der gleichen Weise zu reden, wie Sie es getan haben, hatten wir Abgeordnete - das geht doch Ihnen genauso wie uns - die Unternehmer, die Mitglieder dieser Verbände, am Telefon mit der Frage: Wann geht es denn los, kriegen wir was ab, sind wir beteiligt an dieser Investitionszulage? Das ist doch wohl die Lage.
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Und wir konnten ihnen immer antworten: Der Begünstigungszeitraum beginnt am 1. Januar dieses Jahres. So ist das auch. Da brauchen wir kein weiteres halbes Jahr hinterherzufügen und noch eine halbe Milliarde DM Mindereinnahmen draufzupakken. Dies steht.
Meine Damen und Herren, auch wenn Investitionen Rationalisierungswirkungen haben und damit auch Probleme mit sich bringen, besteht nur auf diesem Wege die Möglichkeit, zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen. Und auf die kommt es an. Jeder, der solche Maßnahmen für notwendig hält und durchsetzen will, muß Sorge dafür tragen, daß sie finanziert werden. Daran führt nun einmal kein Weg vorbei.

Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie machen es sich zu einfach, wenn Sie sagen, jede Steuererhöhung sei unangenehm und daher falsch und würde deshalb von Ihnen abgelehnt. Damit machen Sie es sich verdammt einfach.
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Sie werden selbstverständlich auch bei uns niemanden finden, der Steuererhöhungen auf die leichte Schulter nimmt und sie als unproblematisch ansieht.
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Doch es gibt nur wenige Arten der Finanzierung zusätzlicher öffentlicher Aufgaben. Und um die geht es hier. Es muß doch möglich sein, folgenden einfachen Gedankengang miteinander nachzuvollziehen: Wir wissen, daß das Instrument der zusätzlichen Verschuldung nur sehr vorsichtig und unter Beachtung der wirtschaftlichen Entwicklung angewendet werden darf. Für die Aufgaben der Investitionsanregung kommt es auf niedrige Zinsen an. Diesem erwünschten Trend darf man nicht entgegenwirken. Das Mittel der Kreditaufnahme steht also in diesem Zeitpunkt für dieses Programm nicht zur Verfügung.
Wenn zweitens der Weg der Einsparung öffentlicher Ausgaben insbesondere durch Einschränkung bei Leistungsgesetzen ausgeschöpft ist und jeder weitere Einschnitt zu nicht vertretbaren negativen Wirkungen führen muß, dann stehen - dies ist die Logik der Finanzierung öffentlicher Aufgaben - nur noch zwei Instrumente zur Verfügung - ich teile sie bewußt, obwohl sie miteinander zu tun haben -, nämlich die Korrektur von Steuervergünstigungen einerseits und Steuererhöhungen andererseits.
Für den Abbau von Steuervergünstigungen, meine Damen und Herren, suchen wir Sozialdemokraten Partner. Wir suchen sie intensiv, und jeder von Ihnen ist eingeladen, an dem Hearing mitzuwirken, das der Haushaltsausschuß im Juni veranstalten wird, um weitere Wege gerade dort zu finden, wo es um Subventionsabbau geht, und zwar eben auch den steuerlichen Subventionsabbau. Sie alle sind herzlich eingeladen, dazu Ihre Vorschläge mit zu liefern.
Aber wenn dieser Weg jetzt nicht gangbar ist, bleibt als letzte Möglichkeit die Erhöhung von Steuern. Man muß diesen letztgenannten Weg gehen, weil das Ziel, Arbeitsplätze zu beschaffen, es verlangt.
Da gibt es nun unterschiedliche Gestaltungsmöglichkeiten. Wir Sozialdemokraten legen da zwei Maßstäbe an. Der eine ist, daß es sich bei einer Steuererhöhung nur um eine maßvolle, eine erträgliche Größenordnung handeln darf. Der zweite, der andere, ist die soziale Ausgewogenheit der Belastung. Das heißt, daß derjenige, der breitere Schultern hat, dabei auch mehr zu tragen bekommt als derjenige mit dem kleineren Einkommen.
Die Erhöhung der Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt bzw. einen halben Prozentpunkt ab Mitte
nächsten Jahres erfüllt aus unserer sozialdemokratischen Sicht das zweite Kriterium leider nicht. Wir wußten zwar gemeinsam mit den Gewerkschaften einen anderen Weg, konnten dafür aber einen Konsens mit unserem Partner nicht finden. Die andere Bedingung, eine maßvolle und erträgliche Größenordnung, ist wohl erfüllt.
Herr Kreile, zu Ihrer Erinnerung an Ferdinand Lassalle und seiner Auffassung zu den Verbrauchsteuern. Lassen Sie mich anmerken, daß ich voll das teile, was Lassalle damals gesagt hat,
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und nichts davon zurückzunehmen habe. Ich finde das ganz richtig. Es bleibt nach wie vor richtig, daß eine größere Familie mit einem kleineren Einkommen bei der Umsatzsteuer stärker belastet ist als eine kleinere Familie mit einem höheren Einkommen. Beide Faktoren wirken ein. Nur unser Problem ist - das konnte Lassalle nicht wissen -, daß wir heute in einer Situation sind, daß unsere Bemühungen dazu geführt haben, daß fast 50 % der Steuerzahler, also die große Menge der Arbeitnehmer, in die Progressionszone unseres Steuertarifs bei der Lohnsteuer hineingewachsen und nicht mehr bei der prozentualen Besteuerung im darunterliegenden Bereich ist. Das heißt, die Belastung, die beim Wachsen des Einkommens, beim Wachsen des Lohns durch das Hineinwachsen in die Progression erfolgt, ist nicht nur härter spürbar, sondern ist auch, auf den einzelnen gesehen, härter im Betrag als eine maßvolle Erhöhung der Umsatzsteuer. Dies ist die veränderte Lage, die dazu führt, zu sagen, daß es eine Berechtigung gibt, von einer Umschichtungsnotwendigkeit zwischen diesen unterschiedlichen Steuerarten zu reden.
Meine Damen und Herren, die Art und Weise, wie die Opposition die Mehrwertsteuererhöhung, die in diesem Gesetz für die Mitte des nächsten Jahres vorgeschlagen ist, kommentiert und angegriffen hat, kann man doch wohl nur als sehr, sehr unseriös bezeichnen. Denken Sie nur mal daran, was es für Äußerungen darüber gegeben hat, bei denen der Eindruck erweckt werden sollte, als wenn die Überwälzung der Mehrwertsteuererhöhung auf den Endverbraucher schon zur Belastung der gegenwärtig laufenden Tarifverhandlungen für dieses Jahr führen würde - so war Herr Strauß jedenfalls zu verstehen -, obwohl die Erhöhung doch erst für Mitte nächsten Jahres ansteht. Das war nicht seriös und auch nicht anständig für die gerade gegenwärtig laufende Debatte.
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Diese maßvolle steuerliche Belastung dient der Bereitstellung von Mitteln, um Menschen, die arbeiten wollen und keinen Arbeitsplatz haben, Arbeit zu beschaffen. Dies ist ihre innere Berechtigung, und dazu einen Beitrag zu leisten, so meinen wir, müßte eigentlich jeder bereit sein.
Zu diesem Konzept gehört eine Korrektur des Lohn- und Einkommensteuertarifs, die ein halbes Jahr später, nämlich Anfang 1984, einsetzen soll. Was immer man über die Weisheit dieses Beschluß5728 
teils und die Diskussionsäußerungen dazu, die jetzt schon vorweggenommen worden sind, denken mag, interessant ist auf jeden Fall, zu beobachten, wie sich die Opposition in dieser Sache verhält. Da kann man den Eindruck haben, als sei das Wichtigste an der ganzen Beschäftigungspolitik - die man nicht mag und deren Finanzierung man ablehnt - die Frage, wer denn 1984, also in zwei Jahren, wie hoch bei seiner Einkommensteuer entlastet wird. Das ist der Eindruck, den Sie mit Ihren Anfragen hier im Haus und mit Ihren Kommentierungen, Herr Kreile, bewirken. Diese Geisteshaltung geht offenbar von der Vorstellung aus, nur dann der Beschäftigungspolitik etwas abgewinnen zu können, wenn man zu denen gehört, die später steuerlich entlastet werden.
Es geht jetzt um Arbeitsplätze und eben nicht um Steuerentlastung.
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Ich muß da noch einen Punkt anfügen, um die Kritik an der Grundeinstellung dieser konservativen Opposition in Fragen der Steuerpolitik zu verdeutlichen. Zur vorgezogenen Neubewertung der unbebauten, aber baureifen Grundstücke ist der CDU/ CSU-Mehrheit im Finanzausschuß des Bundesrates
- und das ist j a auch die Stellungnahme, die wir vom Bundesrat heute hier zu erwarten haben - nichts anderes eingefallen, als daran zu mäkeln, daß nicht gleich neue, höhere Freibeträge bei der Erbschaftsteuer und bei der Vermögensteuer vom Bund in seinem Gesetzentwurf vorgesehen werden.
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Statt zu begrüßen, daß der Bund ein Gesetz vorlegt, das damit beginnt, eine steuerlich gerechte Bewertung der Grundstücke vorzunehmen, und sich darüber hinaus zu freuen, daß die Einnahmen, die dabei entstehen,
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voll in die Kassen der verfassungsrechtlich von den Ländern vertretenen Gemeinden fließen, wird bei der CDU/CSU nur über eine weitere, in diesem Fall wirklich ungerechtfertigte Entlastung von Grundstückseigentümern spekuliert.
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Wir aber wollen Bauarbeitern Arbeit verschaffen
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und brauchen dazu auch die Mobilisierung des Grundstücksmarkts. Hier wird über verbesserte Instrumente dafür entschieden - und wir hören sofort wieder das glatte Nein der Opposition.
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- Aber sicher! Das haben Sie hier vorhin durch Herrn Kreile vortragen lassen.
Ich zitiere - Herr Kiep, Sie sind dran -:
Ein Leistungsverweigerer ist jemand, der aus seiner Verpflichtung gegenüber den sozial Schwachen aussteigt.
Das las ich gestern, Herr Kiep, mit Ihrem Bild darüber in einer großen Tageszeitung.
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- Es war die „Welt"; ja, ja.
Herr Kiep, die Bauarbeiter draußen, die ihren Arbeitsplatz verloren haben, müssen denken, daß Sie ein Leistungsverweigerer sind.
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Wenn Sie das nicht wahrhaben wollen, dann nehme ich noch einmal auf, was die Opposition hier im Hause aktenkundig gemacht hat, wenn es darum geht, Mittel für Beschäftigungspolitik bereitzustellen. Herr Kohl, nach wie vor das einzige, was Sie zur Finanzierung von Beschäftigungspolitik angeboten haben, ist das Zusammenstreichen des Schüler-BAföG. Nach wie vor das einzige!
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50 % der Eltern, die Förderungsmittel zum Besuch weiterführender Schulen für ihre Kinder bekommen, haben ein monatliches Einkommen von unter 1500 DM. 80 % liegen unter 2 000 DM.
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Die Streichung dieser Förderungsmittel, die von manchen draußen in, wie ich finde, schlimmer Weise als „Mopedprämie für Gymnasiasten" diffamiert werden, wäre für viele Familien, gerade die Bezieher kleiner Einkommen, viel härter als die - sicher zu Recht als hart empfundene - Kürzung beim Kindergeld.
({26}) Herr Kiep, ich zitiere noch einmal:
Ein Leistungsverweigerer ist jemand, der aus seiner Verpflichtung gegenüber den sozial Schwachen aussteigt.
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- „Wie die SPD", wurde eben dazwischengerufen. Soll ich Ihnen noch einmal die Liste dessen vorlesen, was die Union im Bundesrat bei der Beratung des Zweiten Haushaltsstrukturgesetzes als ihre Auffassung für Einschnitte in Leistungsgesetze aktenkundig gemacht hat? Bitte: Kürzung des Arbeitslosengeldes; Herabsetzung der Beitragsleistung für Arbeitslose an die Rentenversicherung
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mit der Folge niedrigerer Renten für diejenigen, die die Last der Arbeitslosigkeit zu tragen haben;
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sofortige, ab 1982 wirkende Einführung eines Rentnerkrankenversicherungsbeitrages, doppelt so hoch

wie der von uns in diesem Gesetz erst ab 1984 vorgesehene Schritt; Einschränkungen im Bereich der Sozialhilfe, die in ihrem finanziellen Umfang auch doppelt so hoch sein würden wie das, was der Vermittlungsausschuß beschlossen hat!
Herr Kohl, Sie haben hier in der Debatte dieses Hauses auch noch die für uns unakzeptable Einführung von Karenztagen bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall als mögliche Absicht, unsere Sozialordnung zu ändern, hinzugefügt. Meine Damen und Herren, wer beabsichtigt, derart tief in wichtige Bestandteile unserer sozialen Ordnung einzuschneiden, der muß sich sagen lassen, daß es wie Hohn klingt, wenn er die maßvolle und erst ab Mitte nächsten Jahres wirkende Erhöhung der Umsatzsteuer um 1 bzw. 1/2 % wegen ihrer sozialen Unausgewogenheit ablehnen will.
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Der Versuch der Opposition, uns für die von Ihnen angekündigte Absicht, das Beschäftigungsförderungsgesetz im Bundesrat scheitern zu lassen, verantwortlich zu machen, ist etwa dasselbe, als wenn der Dieb „Haltet den Dieb" ruft und dabei auf seine Verfolger zeigt. Genau dies ist der Vorgang.
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Wenn Sie sich wirklich so verhalten sollten
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und wollen, wie Sie das nach den Einflußnahmen des Herrn Strauß auf den Herrn Albrecht auch selbst Herrn Albrecht eingeredet haben, dann laden Sie sich, meine Damen und Herren, eine große Verantwortung auf.
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- Ich kann das mit den Dieben nicht verstehen, Herr Friedmann. Herr Friedmann, Sie sind für mich immer der Fachmann für naive Fragen. Ihren Zwischenruf habe ich nicht verstanden.
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Diese Verantwortung schließt nun einmal sehr konkret ein, daß Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, die Verweigerer von Maßnahmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen sind. Das ist die Konsequenz.
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Wenn es schon nicht gelingt, die Opposition hier im Hause von ihrem Verweigerungskurs abzuhalten, dann kann unser Rat nur an die Ländermehrheit gehen, sich noch einmal sehr ernsthaft zu überlegen, ob sie eine Ablehnung verantworten können.
Lassen Sie mich zusammenfassen. Die Gemeinschaftsinitiative für Arbeitsplätze, Wachstum und Stabilität, zu der insbesondere die Gewerkschaften gedrängt haben - und wir sind ihnen dankbar dafür -, fügt sich zusammen mit den Maßnahmen der Operation '82. Im Zeitraum von drei Jahren setzt sie
insgesamt etwa 40 Milliarden DM öffentlicher Mittel ein, um unserer Wirtschaft zu helfen, sich zu modernisieren, sich neuen Herausforderungen anzupassen, und um damit die zu hohe Arbeitslosigkeit zu überwinden. 40 Milliarden in drei Jahren - das sind, um die Größenordnung einmal einschätzen zu können, wesentlich mehr als die auch für drei Jahre vorgesehen gewesenen und 25 Milliarden DM öffentlichen Mitteleinsatz umfassenden Maßnahmen des Programms „Zukunftsinvestitionen", die erfolgreich waren und deren Abschlußphase wir gerade erleben.
Meine Damen und Herren, ich wies darauf hin, daß die Gewerkschaften uns alle in Bewegung gebracht haben, weil sie wie wir Sozialdemokraten nicht ertragen konnten, daß man die Hände in den Schoß legt und untätig zusieht, wie die Arbeitslosenzahlen steigen.
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Heute können wir feststellen, daß die Gewerkschaften auch ihren Beitrag zum Gelingen der Gemeinschaftsaktion leisten.
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Die ersten und wohl auch Maßstäbe setzenden Tarifabschlüsse dieses Jahres machen das jedenfalls für jeden erkennbar. Mit dem vorliegenden Beschäftigungsförderungsgesetz, das wir heute - wenn auch gegen die Opposition - zu beschließen gedenken, fügen wir unseren Teil zum Gelingen der Gemeinschaftsinitiative hinzu. Das gilt heute für den Bund.
Genauso aber, wie wir von den Unternehmern erwarten, daß sie ihren Teil beitragen - vornehmlich durch Bereitstellung von zusätzlichen Ausbildungsplätzen und durch die Einhaltung der Preisstabilität -, richtet sich unsere Forderung an die Länder. Das, was aus dem Bundesrat bei seinem ersten Durchgang des Beschäftigungsförderungsgesetzes herüberklingt, ist leider nicht positiv. Ich finde, es ist den Menschen draußen und insbesondere den Arbeitslosen nicht mehr zuzumuten,
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immer wieder neu zu hören, welche Verweigerungsmöglichkeiten und -absichten die Konservativen gegenüber einem beschäftigungsfördernden Programm haben. Wir erwarten, daß die Ländermehrheit diesem Programm ihre Zustimmung gibt. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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