Leber (vizepräsident), 1980-05-14:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Einzelberatung und zur Abstimmung in zweiter Beratung.
Ich rufe die §§ 1 bis 106 in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind angenommen.
Ich rufe § 107 auf. Hierzu liegen zwei Änderungsanträge der Abgeordneten Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Schmitz ({0}), Frau Dr. Wilms, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/ CSU auf der Drucksache 8/4009 unter den Ziffern 1 und 2 vor. Die Begründung ist bereits erfolgt Wer den Änderungsanträgen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Die Änderungsanträge sind abgelehnt
Wer § 107 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - § 107 ist in der Ausschußfassung angenommen.
Ich rufe § 108 auf. Hierzu liegt auf der Drucksache 8/4009 unter Ziffer 3 ein Änderungsantrag der vor-

Vizepräsident Leber
hin genannten Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU vor. Wer dem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer wünscht, dagegen zu stimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wer § 108 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - § 108 ist in der Ausschußfassung angenommen.
Ich rufe die §§ 109 bis 117 auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen! - Stimmenthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind angenommen.
Ich rufe § 118 auf. Hierzu liegen auf der Drucksache 8/4009 unter den Ziffern 4 bis 6 drei Änderungsanträge der vorhin genannten Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU vor. Wer den Änderungsanträgen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Die Änderungsanträge sind abgelehnt
Wer § 118 in der Ausschußfassung anzunehmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen! - Enthaltungen? - § 118 ist in der Ausschußfassung angenommen.
Ichrufe die §§ 119 bis 121 und 127 bis 178, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme?
- Die aufgerufenen Vorschriften sind angenommen.
Damit ist das Gesetz in zweiter Beratung angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein.
Ich frage den Bundestag, ob dazu das Wort gewünscht wird. - Ich sehe, daß das Wort nicht gewünscht wird.
Wir kommen damit zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Das Gesetz ist angenommen.
Wir haben noch über zwei Beschlußempfehlungen des Ausschusses abzustimmen. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 8/3965 unter Ziffer 2, den vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechte am Festlandsockel - Drucksache 8/1018 - für erledigt zu erklären. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich?
- Der Beschlußempfehlung des Ausschusses wird zugestimmt
Der Ausschuß empfiehlt ferner auf Drucksache 8/3965 unter Ziffer 3, die zum Entwurf des Bundesberggesetzes eingegangenen Eingaben für erledigt zu erklären. Ist das Hohe Haus damit einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe jetzt Punkt 27 der Tagesordnung auf:
a) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Glombig, Egert, Rappe ({1}), Lutz, Stockleben, Hoffmann ({2}), Grunenberg, Schmidt ({3}), Cronenberg, Dr: Ing. Laermann und der Fraktionen der SPD und FDP
Humanisierung des Arbeitslebens
- Drucksachen 8/3476, 8/3844 -
b) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Gerstein, Müller ({4}), Lenzer, Dr. George, Dr. Probst, Pfeifer, Franke, Dr. Blüm, Hasinger, Benz, Engelsberger, Dr. Hubrig, Dr. Riesenhuber, Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Dr. Laufs, Pfeffermann, Dr. Stavenhagen, Frau Dr. Walz und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU
Menschengerechte Gestaltung der Arbeitsbedingungen
- Drucksachen 8/3576, 8/3852 Im Ältestenrat ist verbundene Debatte vereinbart worden. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Gerstein.