emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-11-14:
Nun hat der Herr Abgeordnete Dr. Ilja Seifert das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-11-15:
Ich erteile jetzt dem Herrn Staatsminister im Auswärtigen Amt, Helmut Schäfer, das Wort.
Wolfgang Lüder (NA), 1991-11-14:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Senator Nagel hat zutreffend darauf hingewiesen, daß ich zu dem
Zeitpunkt - er hat vergessen, den Zeitpunkt zu erwähnen - , als der Senat die Idee zu dieser Gesetzesänderung hatte, Sympathie geäußert und gesagt habe: Wir können gemeinsam darangehen. Ich stehe auch dazu. Nur, da heute der ganze parlamentarische Weg auf die ordinäre Schiene gebracht worden ist, so daß die Fristen, auch wenn wir nur einen Funken von Anhörung machten, abliefen, macht dies für mich keinen Sinn mehr. Nein, ich habe sowohl beim Senat einschließlich des Regierenden Bürgermeisters als auch bei all denen, die diese Forderung unterstützt haben, vermißt, daß eine konstruktive Initiative entfaltet wurde, um zu sehen, wie wir weiterkommen.
({0})
Wir sollten keinen Schaukampf machen, wie er heute hier stattfindet.
Lassen Sie mich in aller Deutlichkeit eines sagen: Wir hörten als letzte Bemerkung von Senator Nagel eben, daß wir wegen der Übernahme der Bundeshauptstadtfunktion ein Sonderwohn- und Baurecht für Berlin brauchen. Darauf entgegne ich: So haben wir am 20. Juni nicht gewettet. Wir haben akzeptiert, daß Bundesrecht auch in der Bundeshauptstadt gilt. Jetzt bitte keine Problemlösungsversuche durch die Hintertür! Das geht schief.
({1})
Drittens. Bitte haben Sie Verständnis dafür, wenn ich feststelle, daß sich die Bemerkungen meiner Fraktion in Berlin, daß eine Große Koalition große Worte macht, aber keine großen Leistungen erbringt, bewahrheiten,
({2})
da wir hier wieder eine dicke einstündige Debatte geführt haben. Wir machen im nächsten Jahr und in den folgenden Jahren modellhaft so weiter. Alles ist für die Katz, und zwar einfach deswegen, weil die Fristen abgelaufen sind. Das ist für mich mit dem Anspruch an seriöse Politik unvereinbar.
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-11-14:
Nun hat der Kollege Dr. Wolfgang von Stetten das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-11-14:
Kollege von Stetten, kurz vor Mitternacht bin ich immer am großzügigsten, aber jetzt nicht mehr sehr lange.
({0})
Wolfgang Stetten (NA), 1991-11-14:
Ich bin sofort fertig. - Berlin hat eine Durchschnittsmiete von 7,40 DM, München von 16,20 DM pro Quadratmeter.
Um noch einmal festzuhalten: Mit dem Auslaufen der speziellen Regelung wird kein Mieter, der in seiner Wohnung bleibt, schutzlos. Das heißt, es kann ihm deswegen nicht gekündigt werden. Es kann ihm deswegen auch nicht die Miete erhöht werden.
Die Gesetzesvorlage ist daher abzulehnen, damit wir langsam auch in Berlin zur Normalität können.
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-11-14:
Nun gibt es noch eine Kurzintervention des Kollegen Wartenberg von bis zu zwei Minuten.
Gerd Wartenberg (NA), 1991-11-14:
Herr Kollege Lüder, ich schätze Sie sehr. Aber halten Sie es nicht für unehrlich, wenn Sie die Ablehnung der Verlängerung der Sonderregelung für Berlin damit begründen, daß das schon in wenigen Wochen zu geschehen hat? Wenn das Problem so groß ist, muß man sich des Problems annehmen, und zwar gerade unter Zeitdruck. Wenn Sie sagen, daß man mit Ihnen - angeblich Gerd Wartenberg ({0})
nicht rechtzeitig gesprochen hat - die FDP ist im Abgeordnetenhaus vertreten -, dann hätten die FDP dort oder die Bundestagsfraktion der FDP einen eigenen Vorschlag machen können,
({1})
wie sie sich die Mietenentwicklung Berlins oder in einem Ballungsgebiet vorstellt.
Herr Kollege Lüder, ich bedaure es, daß Sie meinen, sich mit Hinweis auf den Termindruck davon wegdrücken zu können. Seien Sie dann doch bitte so ehrlich wie andere FDP-Kollegen, die sagen: Wenn die Mieten steigen, blüht das Geschäft der FDP-Klientel!
({2})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-11-14:
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 12/1459 und 12/1276 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Der Gesetzentwurf auf Drucksache 12/1459 soll zusätzlich zur Mitberatung an den Rechtsausschuß überwiesen werden. Sind Sie damit einverstanden? -Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe nun Punkt 12 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Gruppe der PDS/ Linke Liste
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses - Drucksache 12/1397 Dazu liegt mir derzeit eine einzige Wortmeldung vor, nämlich die der Kollegin Andrea Lederer. Vorläufig ist vereinbart worden, die übrigen Redebeiträge zu Protokoll zu geben.
({0})
Wir werden die endgültige Entscheidung nach der Rede der Kollegin Lederer treffen. - Ich bitte darum, die Präsidentin die Geschäfte alleine führen zu lassen.
Die Kollegin Lederer hat jetzt das Wort.
({1})
- Was meinten Sie, Herr Kollege Struck?
({2})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-11-14:
Interfraktionell ist vereinbart worden, daß die übrigen Redebeiträge zu Protokoll gegeben werden sollen. Sind Sie mit dieser Abweichung von der Geschäftsordnung einverstanden?
({0})
Darf ich fragen, ob das eine Einverständniserklärung war? - Eine Einverständniserklärung. Dann ist das mit der erforderlichen Mehrheit so beschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung. Wer stimmt für den Antrag der Gruppe PDS/Linke Liste auf Drucksache 12/1397? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Wir sind damit am Schluß der heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 15. November 1991, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist damit geschlossen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-11-15:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Interfraktionell ist vereinbart worden, die heutige Tagesordnung um die Ihnen in der Zusatzpunktliste vorliegenden Punkte zu erweitern:
8 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und der Gruppe Bündnis 90/DIE GRÜNEN: Zur Lage in Jugoslawien - Drucksache 12/1591 -9. Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und FDP: Hilfe zur Selbsthilfe für die Sowjetunion und ihre Republiken - Drucksache 12/1580 -
Des weiteren sollen die Vorlagen unter Tagesordnungspunkt 15 unmittelbar nach der Aussprache zur Lage in Jugoslawien aufgerufen werden.
Der Ältestenrat hat sich darauf verständigt, daß in der Sitzungswoche vom 25. November 1991, in der die Haushaltsberatungen vorgesehen sind, keine Fragestunden, keine Aktuellen Stunden und keine Befragung der Bundesregierung stattfinden sollen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 13 auf:
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Verminderung der Personalstärke der Streitkräfte ({0})
- Drucksache 12/1269 -
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses ({1})
- Drucksache 12/1564 Berichterstattung:
Abgeordnete Brigitte Schulte Johannes Ganz ({2})
bb) Bericht des Haushaltsausschusses
({3}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 12/1565 Berichterstattung:
Abgeordnete Hans-Werner Müller ({4})
Carl-Ludwig Thiele
Horst Jungmann ({5})
({6})
b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung der Zahl der Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung an die Verringerung der Streitkräfte ({7})
- Drucksache 12/1281 -
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({8})
- Drucksache 12/1558 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Meinrad Belle
Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast Heinz-Dieter Hackel
bb) Bericht des Haushaltsausschusses
({9}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 12/1559 Berichterstattung:
Abgeordnete Karl Deres
Ina Albowitz
Rudolf Purps
({10})
Zum Personalstärkegesetz liegen zwei Änderungsanträge der Fraktion der SPD und Entschließungsanträge der Fraktionen der CDU/CSU und FDP sowie der Fraktion der SPD vor.
Zum Bundeswehrbeamtenanpassungsgesetz liegt ein Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/ CSU und FDP vor.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die gemeinsame Aussprache anderthalb Stunden vorgesehen. - Auch dazu sehe ich keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Es beginnt der Kollege Johannes Ganz.
Johannes Ganz (NA), 1991-11-15:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Obwohl ich in der ersten Lesung zum Personalstärkegesetz und zum Bundeswehrbeamtenanpassungsgesetz am 11. Oktober von dieser Stelle aus versucht habe, deren Notwendigkeit und Inhalt zu erläutern,

Johannes Ganz ({0})
halten sich Begriffe wie „Goldener Handschlag", „Supersozialplan" , „Bundeswehrprivilegien" hartnäckig in der öffentlichen Diskussion.
({1})
Ich will deshalb noch einmal grundsätzlich festhalten:
Erstens. Die Bundesrepublik Deutschland hat sich in Verträgen völkerrechtlich verpflichtet, den Umfang ihrer Streitkräfte bis zum 31. Dezember 1994 auf 370 000 Soldaten zu reduzieren. Eine adäquate Verringerung des zivilen Teils ist folgerichtig. Diese Reduzierung haben wir alle gewollt. Sie ist ein bedeutender Aktivposten in der Bilanz der Friedenspolitik dieser Bundesregierung und insbesondere des persönlichen Einsatzes von Bundeskanzler Helmut Kohl.
({2})
- Frau Schulte, wenn das in Ihrer Regierungszeit gelungen wäre,
({3})
so stünden hier auf dem Pult des Bundeskanzlers an jedem Sitzungstag Rosen. Das kann ich Ihnen versichern.
({4})
Zweitens. Meine Damen und Herren, da dieses Ziel bis zu diesem verbindlichen Datum auf dem Wege der normalen Personalbewegung, d. h. zeitgerechte Zurruhesetzungen, weniger Neueinstellungen, weniger Grundwehrdienstleistende, nicht zu erreichen ist, sind zusätzliche, darüber hinausgehende Maßnahmen unumgänglich.
Dabei darf es keine Mogelpackung geben. Vorschläge, Soldaten ohne Statusänderung - der gegen ihren Willen überhaupt nicht möglich ist - einer anderen - also zivilen - Verwendung zuzuführen, zielen ins Leere. Denn solange sie auf der Gehaltsliste des BMVg stehen, gelten sie als Soldaten, auch wenn sie keine Uniform mehr tragen.
({5})
Drittens. Es gibt nicht den vielzitierten „goldenen Handschlag". Wer dies dennoch behauptet, diffamiert die Bundeswehrangehörigen, die alle, auch in schweren Zeiten der Bedrohung, treu ihren Dienst geleistet haben.
({6})
Viertens. Es gibt keine Dienstherrnwillkür, will sagen: Niemand hat die Absicht, die Bundeswehrangehörigen wie Leibeigene zu behandeln oder wie Freiwild durch die Republik zu jagen. In den Gesetzen gilt
das Prinzip der Freiwilligkeit. Das heißt: Niemand, weder Soldat noch ziviler Mitarbeiter, wird gegen seinen Willen vorzeitig in den Ruhestand geschickt oder als Zeitsoldat vorzeitig entlassen.
({7})
- Das ist eine andere Sache. Das haben wir bisher immer so gemacht; das ist bisher immer so gemacht worden.
({8})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-11-15:
Wer redet denn jetzt hier?
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-11-15:
Ich stelle fest: Es geht um 9.15 Uhr schon recht munter zu.
({0})
Als nächster Redner hat der Kollege Heinz-Alfred Steiner das Wort.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-11-15:
Als nächster spricht der Abgeordnete Heinz-Dieter Hackel.
Heinz-Dieter Hackel (NA), 1991-11-15:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Zu dem Thema, das uns heute vorliegt, kann man viel, aber auch wenig sagen. Ich gehe am heutigen Tage von dem deutschen Sprichwort aus: In der Kürze liegt die Würze.
({0})
- Frau Kollegin, darum werde ich mich bemühen.
({1})
- Ich habe noch nicht einmal angefangen. Ich glaube, wenn ich fertig bin, sind Sie mit meinen Ausführungen zufrieden.
Bei einer Verringerung der Streitkräfte auf einen Gesamtumfang von 370 000 Soldaten ist es erforderlich, die Zahl der Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung entsprechend anzupassen. Die Bundesregierung geht insoweit von dem Abbau von mindestens 4 862 Beamten-Haushaltsstellen für das Gebiet der alten Bundesländer bis zum 31. Dezember 1997 aus.
Will dabei die Bundesregierung, wie angekündigt, die Vorruhestandsbestimmung als Ausnahmeregelung behandeln und in erster Linie die anderweitige Verwendung der Beamten anstreben, so muß sie auch
Anreize schaffen, um diesen Personalkreis für einen Wechsel in einen anderen Verwaltungsbereich zu gewinnen.
({2})
Meine Damen und Herren, dazu gehören Umschulungs- und Fortbildungsmaßnahmen ebenso wie ein Ausgleich für die besonderen Bedingungen der anderweitigen Tätigkeit sowie reise- und umzugskostenrechtliche Ausgleichsmaßnahmen. Sie werden sich logischerweise hieraus ergeben.
Nur wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, kann auf der anderen Seite Flexibilität von den Betroffenen verlangt werden.
({3})
Die Bundesregierung ist da - auch von mir - aufgerufen, umgehend die erforderlichen Konzepte vorzulegen.
({4})
- Darüber könnten wir uns einmal unterhalten. Wir haben sicherlich noch ein wenig Zeit dazu. Wir sind zur Aussprache bereit.
({5})
- Ja.
Danke.
({6})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-11-15:
Als nächste spricht die Abgeordnete Jutta Braband.
Jutta Braband (NA), 1991-11-15:
Guten Morgen!
({0})
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich werde Ihre und meine Zeit nicht verschwenden. Ich finde, der Gesetzentwurf ist es nicht wert.
({1})
Ich habe dazu zwei Dinge zu sagen. Zum einen gibt es einen mittelbaren Grund, den ich hier anführen will. Ich finde, daß dieses Gesetz in keiner Weise die Ansprüche erfüllt, die hier politisch formuliert sind, daß es nämlich um Abrüstung geht. Das Gesetz macht im Zusammenhang mit allen anderen Diskussionen klar: Es geht keineswegs um Abrüstung; es geht um Umrüstung.
({2})
- Ja, so sehe ich das. Das können auch Sie sehr leicht nachvollziehen. Sie brauchen nur alle anderen Gebiete zu betrachten, ob es um die Reduzierung von Waffenbeständen oder um die Reduzierung von Personen geht: Das bedeutet immer, was z. B. die Waffensysteme betrifft, daß sie durch bessere, neue ersetzt werden, die effektiver sind. Die alten Waffen
werden nicht etwa verschrottet, sondern gehen in die Türkei und nach Griechenland, die dann ihrerseits ihre noch älteren Waffen verschrotten.
({3})
- Ja, aber dieses Gesetz soll ja einen Punkt der Zweiplus-Vier-Verhandlungen erfüllen, wo von Abrüstung die Rede ist.
Fakt ist: Wir brauchen überhaupt nicht mehr so viele Menschen in der Bundesarmee, weil die Technik so effektiv ist. Das kritisiere ich hieran. Ich habe nichts dagegen, daß Sie Abbau von Streitkräften sozialverträglich gestalten. Das ist überhaupt nicht mein Problem.
({4})
- Nein, aber ich finde, es ist zu kurz gefaßt. Sie gehen nicht daran, tatsächlich abzurüsten.
Der zweite Punkt betrifft also die Sozialverträglichkeit. Die SPD hat hier schon einiges dazu gesagt; ich brauche das nicht zu wiederholen. Ich bedauere in diesem Zusammenhang zutiefst - ich finde das alles ausgesprochen entlarvend - , daß Sie hier nicht den geringsten Versuch machen, z. B. solche Sachen zu liberalisieren, indem Sie eben nicht nur die dienstlichen Erfordernisse berücksichtigen, sondern auch die individuellen Forderungen oder Wünsche von Menschen in dieser Armee. Das zeigt genau, worum es hier eigentlich geht.
({5})
Die andere Sache ist: Ich finde, daß die luxuriöse Ausstattung der Sozialverträglichkeit in einem krassen Widerspruch zu dem steht, was in diesem Lande ansonsten üblich ist, wenn es um Sozialverträglichkeit von Entlassungen, von Warteschleifen usw. geht. Die Menschen im Osten werden das kritisieren.
({6})
- Bitte? In Mitteldeutschland? - Ich weiß nicht, was Mitteldeutschland ist. Ich kenne nur Ostdeutschland. Ich kann auch sagen: die ehemalige DDR.
({7})
- Nein, ich werde die Zeit nicht rumkriegen. Ich habe schon gesagt, daß es nicht lohnt, in dieser Weise über das Gesetz zu diskutieren.
Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Vormittag.
({8})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-11-15:
Als nächster spricht der Abgeordnete Fritz Körper.
Fritz Rudolf Körper (NA), 1991-11-15:
Nein, ich komme nämlich zum Schluß.
Da wir den Personalabbau auch bei dem Zivilpersonal der Bundeswehr für notwendig halten, wollen wir ungeachtet unserer Bedenken dem Gesetz keine Steine in den Weg legen. Deshalb enthalten wir uns bei den Abstimmungen über die beiden vorliegenden Gesetzentwürfe sowie die Entschließungsanträge der CDU/CSU und der FDP.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-11-15:
Als nächster spricht der Kollege Hans-Werner Müller.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-11-15:
Als nächster spricht der Abgeordnete Günther Nolting.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-11-15:
Das Wort hat jetzt der Parlamentarische Staatssekretär Willy Wimmer.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-11-15:
Als nächste spricht unsere Kollegin Brigitte Schulte.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-11-15:
Liebe Kollegin Schulte, Sie haben den Kollegen Gerster so liebevoll angesprochen.
({0})
Ich denke, wir wollen uns als Parlamentarier nicht mit unfreundlichen Bezeichnungen versehen, die dann auf uns wieder zurückfallen können. Bleiben Sie auch in anderen Fällen charmant!
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Als nächster spricht der Abgeordnete Meinrad Belle.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-11-15:
Jetzt spricht der Abgeordnete Günter Verheugen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-11-15:
Es spricht jetzt der Abgeordnete Ulrich Irmer.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-11-15:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Dr. Dietmar Keller.
Dietmar Keller (NA), 1991-11-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Noch immer hält das entsetzliche Blutvergießen in Jugoslawien an. Zugleich keimt mit dem Vorschlag, nach der Waffenruhe UN-Friedenstruppen zu entsenden, eine neue Hoffnung.
Der Streit entzündet sich jetzt bei einigen schon wieder an der Frage, an welcher Linie die Blauhelme stationiert werden sollen. Wer in dieser Frage erneut voreilig und einseitig Partei ergreift, zeigt ein kurzes Gedächtnis und wenig Sinn für Realitäten. Wer gar in deutschen Landen von Beteiligung der Bundeswehr an UN-Truppen spricht, handelt gegen das Grundgesetz und gegen deutsche Interessen.
Uns allen sind die Entstehung des Konfliktes und die Tatsache gut in Erinnerung, daß die 600 000 Serben in Kroatien, fast 15 % der Bevölkerung, bereits lange vor der einseitigen Unabhängigkeitserklärung Zagrebs in einer Volksbefragung erklärt hatten, daß sie unter keinen Umständen den Weg aus Jugoslawien in ein separates Kroatien mitgehen und wie bisher mit den anderen Angehörigen ihres Volkes in einem einheitlichen Staat leben wollen.
Die darauffolgenden tragischen Ereignisse, die eskalierenden bewaffneten Auseinandersetzungen, die Grausamkeiten des Bürgerkrieges, das Vorgehen der kroatischen sogenannten HSO-Einheiten, die in der Tradition der faschistischen Ustascha-Verbände stehen, haben die trennenden Klüfte nur noch vertieft.
Für alle Seiten ist jetzt der Zeitpunkt gekommen, die außerordentlich komplizierte Lage nüchtern einzuschätzen und daraus eine realistische Politik abzuleiten, die den Kriegshandlungen ohne Zeitverlust ein Ende setzt.
Das gilt auch für die Bundesregierung. Ihr anfänglicher Schlingerkurs und die darauffolgende Vorreiterrolle für eine Politik der einseitigen Parteinahme haben den Konflikt nicht entschärft und schlimmen Argwohn gegenüber den Absichten des vereinigten Deutschlands geweckt.
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({1})
Die jüngste Entwicklung bietet der Bundesrepublik noch einmal die Chance, die verhängnisvolle einseitige Parteinahme aufzugeben, die Fähigkeit zur Vermittlung wiederzugewinnen und zu einer friedensstiftenden Politik zu finden. Wer will, daß der irrsinnige nationale Haß in Jugoslawien nicht noch weitere und größere Opfer fordert, darf diese Chance nicht leichtfertig vertun.
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Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-11-15:
Ich erteile jetzt unserem Kollegen Gerd Poppe das Wort.
Gerd Poppe (NA), 1991-11-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn die kriegführenden Parteien im vormaligen Jugoslawien seit gestern gleichermaßen ihre Bereitschaft bekunden, UN-Friedenstruppen ins Land zu lassen, so bedeutet dies vor allem, daß sie kriegsmüde sind. Trotzdem sind Zweifel an einer baldigen friedlichen Einigung berechtigt.
Erstens wurde jeder bisher vereinbarte Waffenstillstand gebrochen. Die serbische Armee, fälschlich noch immer jugoslawische Bundesarmee genannt, hat noch jedesmal die Zusagen des serbischen Präsidenten Milošević ignoriert, oder soll ich sagen: ignorieren sollen?
Zweitens gehen die Vorstellungen Kroatiens und Serbiens über Stationierungsgebiete der Friedenstruppen weit auseinander: Kroatien wünscht die Aufstellung entlang seiner Grenze; Serbiens Interesse hingegen ist es, die von ihm beanspruchten Teile Kroatiens durch die Stationierung der Friedenstruppen entlag deren Grenzen zum übrigen Kroatien markieren zu lassen.
Welche Aussichten der jüngste Friedensplan der EG hat, bleibt also abzuwarten. Selbstverständlich ist jeder Vermittlungsversuch zur Erzielung einer friedlichen Lösung zu unterstützen. Die bisher erfolglose Vermittlung aber dadurch befördern zu wollen, daß man einer der beiden Seiten mit Ausschluß droht, könnte man als Schildbürgerstreich bezeichnen, wenn eine solche Drohung nicht Ausdruck der Verzweiflung wäre. Nur, eine einseitige Konferenz wäre keine Friedenskonferenz mehr.
({0})
Drittens wäre es Augenwischerei, anzunehmen, daß mit einer eventuellen Beilegung des serbisch-kroatischen Konflikts - unter welchen Bedingungen auch immer - im ehemaligen Jugoslawien Frieden einzöge. Das Konfliktgebiet Bosnien-Herzegowina ist schon programmiert. Ebenso gefährlich ist der serbische Anspruch auf das Kosovo. Die dortige Mehrheit der Albaner wird von Serbien in einer Weise unterdrückt, die der Demokratie und den Menschenrechten Hohn spricht. Dies ist bekannt - auch hier im Bundestag - , wird aber mitunter doch vergessen.
Inzwischen fordern die zwei Millionen Albaner im Kosovo ihre Anerkennung als gleichberechtigtes Volk mit Anspruch auf eine eigene Republik. Dies ist das Resultat ihrer Erfahrungen mit Serbien und dem Desinteresse der politischen Öffentlichkeit in Europa an ihrer Situation.
Die Anerkennung der Realität im ehemaligen Jugoslawien, wie sie in dem vorliegenden interfraktionellen Antrag weitgehend zum Ausdruck kommt, darf nicht bei der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu Slowenien und Kroatien enden. Wer an der Beilegung und Eindämmung der Konflikte interessiert ist - das muß jeder in Europa sein -, kann nur fordern, daß die Regierungen schneller und konsequenter als bisher alle politischen und wirtschaftlichen Mittel zur Austrocknung der Gewaltpotentiale ausschöpfen.
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Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-11-15:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Wir stimmen ab über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP sowie der Gruppe Bündnis 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 12/1591. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist dieser Antrag einstimmig angenommen.
Ich rufe nunmehr den Tagesordnungspunkt 15 und den Zusatzpunkt 9 der Tagesordnung auf:
15. a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Gernot Erler, Hans Gottfried Bernrath, Lieselott Blunck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Soforthilfeprogramm für die Sowjetunion und ihre Republiken
- Drucksache 12/1321 -
b) Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung zur Sowjetunion und zu den baltischen Staaten
- Drucksache 12/1250 ZP 9 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/ CSU und FDP Hilfe zur Selbsthilfe für die Sowjetunion und ihre Republiken
- Drucksache 12/1580 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft
Auswärtiger Ausschuß
Finanzausschuß
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
EG-Ausschuß Haushaltsausschuß
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die gemeinsame Aussprache eine Stunde vorgesehen. Ich höre und sehe keinen Widerspruch.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem unserem Kollegen Gernot Erler das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-11-15:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt das Wort unserem Kollegen Dr. Rudolf Sprung.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-11-15:
Meine Damen und Herren, nächster Redner ist unser Kollege Gerhard Schüßler.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-11-15:
Meine Damen und Herren, nächste Rednerin ist die Frau Kollegin Andrea Lederer.