Ute Koczy (NA), 2008-06-05:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Freiheit für Ingrid Betancourt - ich denke, das
muss die Botschaft sein, dafür müssen wir uns einsetzen.
Und an die Linke: Sie haben die Verantwortung, dafür zu
sorgen, dass gewalttätige Organisationen - und das ist
die FARC - dazu angehalten werden, von der Gewalt abzulassen.
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Sie machen dies auf dem falschen Weg; denn Sie distanzieren sich nicht weit genug. Das ist ein Problem, das
dazu beiträgt, die Gewalt zu kontinuieren, zu perpetuieren. Eigentlich müsste man das ganz anders angehen.
Aber ich sage ebenfalls: Auch gegenüber der Regierung
Kolumbiens haben wir Grüne Forderungen, die wir nicht
so einfach unter den Tisch fallen lassen können. Auch
die Regierung Uribe hat Dreck am Stecken.

Ich komme zurück zum Gipfel in Lima; denn darum
geht es hier. Wir wollen bewerten, was der Gipfel gebracht hat. Es ist schlicht übertrieben, wenn man den
Gipfel und die Reise der Kanzlerin als Erfolg wertet. Dafür gibt die Abschlusserklärung von Lima viel zu wenig
her. Man bekennt sich zu Gemeinplätzen. Man bekundet
zwar, auf vielen Feldern zusammenarbeiten zu wollen,
aber es wird nicht gesagt, wie diese Zusammenarbeit
umgesetzt werden soll

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und welche konkreten Schritte stattfinden sollen, weder
bei der Bekämpfung der Nahrungsmittelkrise noch beim
Klimawandel, ganz zu schweigen von der Steuerpolitik
oder den Agrotreibstoffen, die im Abschlussdokument
überhaupt nicht erwähnt werden.

Wir haben nach dem Gipfel in Wien vor zwei Jahren
kritisiert, dass sich die Ergebnisse in Bekenntnissen zu
gemeinsamen Werten erschöpfen und dass sie nichts
dazu beitragen, die strategische Partnerschaft zwischen
den Regionen mit Leben zu füllen. An den Anträgen der
Koalition kritisieren wir, dass alles Lob für die Bundesregierung nicht darüber hinwegtäuschen kann, dass sich
real wenig getan hat. Das ist ein Desaster.

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Die beiden Anträge der Koalition zeichnen sich vor allem dadurch aus, dass sie mit vielen Worten wenig sagen, vor allem wenig Konkretes, und um den heißen Brei
herumgeredet wird.

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Ich möchte hier nur an den Umgang mit den Regierungen von Kolumbien und Venezuela erinnern. Wie groß
die Uneinigkeit in der SPD ist und wie unterschiedlich
die Einschätzung zu diesen beiden Ländern sein kann,
haben Herr Raabe und Herr Mark in der letzten Debatte
hierzu vorgeführt.

Die Kanzlerin hat ihr Amt erst jetzt nach Lateinamerika geführt, also zweieinhalb Jahre nach ihrem Amtsantritt. Sie hat versucht, in einer Woche all das nachzuholen, was sie in den letzten zweieinhalb Jahren hätte tun
müssen. Das kann natürlich nicht gut gehen.

Lateinamerika befindet sich in einem Wandlungs- und
Wachstumsprozess. Der Kontinent mit seinen 500 Millionen Menschen kommt zusehends zu mehr Handlungsspielräumen und Selbstbewusstsein. Das ist eine Weisheit, die nicht erst in den letzten Wochen vom Himmel
gefallen ist. Die gestiegenen Rohstoffpreise und die stärkere Orientierung Lateinamerikas hin zu China, Indien
und anderen Staaten des Südens haben sich schon länger
abgezeichnet. Die Staaten Lateinamerikas werden im
Zuge dieser Entwicklungen politisch und wirtschaftlich
unabhängiger, sowohl von den USA als auch von der
EU. Gleichzeitig verliert die bestehende regionale Integration an Schwung und damit auch die Strategie der EU
für die biregionale Zusammenarbeit. Das spürt man bei
den Verhandlungen zu den Assoziations- und Freihandelsabkommen, aber auch in den internationalen Finanzinstitutionen.

Wir müssen uns schon die Frage stellen, wie wir die
Verhandlungen mit unseren Partnern in Zukunft führen
wollen. Der Umgang mit der Andengemeinschaft ist ein
gutes Beispiel. Das Bündnis ist wegen interner Probleme
geschwächt. Kompromisse fallen schwer. Wenn die EU
die regionale Integration stärken will, ist es dann sinnvoll, eine Kooperation in zwei Geschwindigkeiten zu betreiben? - Ich bezweifle das.

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In Zukunft werden Deutschland und die EU aktiv und
mit attraktiven Angeboten auf die Staaten Lateinamerikas zugehen müssen. Ein Angebot wäre - Sascha Raabe
hat es schon erwähnt -, Ecuador darin zu unterstützen,
das Öl im Boden zu lassen. Das ist korrekt. Wir wollen
einen gemeinsamen Antrag dazu schreiben. Das wäre
meiner Meinung nach innovativ und nach vorn schauend. Hier wäre es auch einmal konkret. Daher denke ich,
dass wir zumindest in diesem Bereich auf einem guten
Weg sind.

Danke.

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