Omid Nouripour (NA), 2017-01-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir

brauchen in der Auseinandersetzung mit ISIS Partner .
Die autonome Region Nordirak ist einer der wichtigsten
Partner, die wir haben . Nicht nur dort, sondern im gesamten Irak leiden Menschen unter der Barbarei von ISIS:
Sunnitinnen und Sunniten, Schiitinnen und Schiiten, Jesidinnen und Jesiden sowie die Kurdinnen und Kurden .
Gerade die Menschen im Nordirak übernehmen in einer
Art und Weise Verantwortung, vor der man einfach nur
den Hut ziehen muss, sowohl in der Auseinandersetzung
mit ISIS als auch in der Aufnahme und Versorgung von
Flüchtlingen .

Eine Ausbildung in der vorgesehenen Form kann
Sinn machen . Schließlich bilden wir die Jesidinnen und
Jesiden darin aus, sich selbst zu verteidigen . Im Übrigen berichten diese uns, dass sie diese Ausbildung auch
deswegen bräuchten, weil sie sich manchmal gegen die
Peschmerga verteidigen müssten .

Die Mission finden wir an und für sich nicht  falsch. 
Aber wir als Grüne werden ihr nicht zustimmen können,
weil sich die Bundesregierung beispielsweise weigert,
eine verfassungsgemäße Grundlage vorzulegen . Das ist
eindeutig .

({0})

- Nein, das ist keine Flucht . Wir wissen, was uns
Karlsruhe ins Stammbuch geschrieben hat: Man braucht
für Einsätze außerhalb des NATO-Gebietes ein System
kollektiver Sicherheit . Dieses System liegt hier nicht vor;
das haben wir letztes Jahr schon gesagt . Sie haben sich
nicht darum bemüht, ein solches herzustellen . Deshalb
können wir dem Mandat nicht zustimmen .

({1})

Zurzeit gibt es die Auseinandersetzung um Mosul . Ja,
man muss großen Respekt vor dem haben, was dort an
Mut, Disziplin, an Einsatz und an Opferbereitschaft von
allen irakischen Streitkräften gezeigt wird; nicht von den

Milizen, aber von Peschmerga auf der einen Seite und
von der irakischen Armee auf der anderen Seite .

Die Probleme sind sichtbar: Was passiert am Tag nach
der Befreiung? Was passiert, wenn die letzte große Stadt
von ISIS befreit worden ist? Was passiert mit den Dörfern, aus denen die Sunniten nach Berichten von Amnesty
International und Human Rights Watch von Peschmerga
vertrieben wurden und die zerstört worden sind, möglicherweise mit deutschen Waffen? Was ist mit den vielen 
Problemen in Kurdistan, die immer deutlicher werden?

Ich habe mir meine Rede in der Debatte im letzten
Jahr angeschaut, und ich fürchte, ich könnte vieles Wort
für Wort wiederholen . Das werde ich nicht machen . Aber
es ist weiterhin so, dass - es ist gerade gesagt worden die Regierung in Erbil keine Legitimität hat . Es ist weiterhin so, dass eine große Fraktion, der Gorran, aus dem
Parlament ausgeschlossen ist . Es ist weiterhin so, dass
die Spaltung zwischen KDP und PUK voranschreitet, so
stark wie schon lange nicht mehr und so sichtbar und zementiert wie noch nie, auch physisch in Form von Grenzen . Es gibt mittlerweile eine feste Grenzziehung zwischen den Regionen Sulaymaniyah und Erbil .

Die Bundesregierung ist einer der größten Geber in
der autonomen Region Nordirak, und sie sagt zu all diesen Dingen einfach gar nichts . Ich frage mich die ganze
Zeit: Warum nicht? Nach den Reden der Mitglieder der
Bundesregierung, die ich gerade gehört habe, weiß ich
es: Sie stecken immer noch im August 2014 fest und haben das, was in den letzten zweieinhalb Jahren passiert
ist, anscheinend überhaupt nicht mitbekommen .

({2})

Es tut mir leid: Das ist keine verantwortungsvolle Politik .

({3})

Zu den Waffenlieferungen. Es ist gerade gesagt worden: Sie haben es sich nicht zu leicht gemacht . - Ich teile
das; das ist richtig . Ich habe das damals beobachtet und
weiß: Niemand in diesem Hohen Hause hat es sich zu
leicht gemacht . Aber gerade weil die Debatte damals so
kontrovers und emotional war, hat man doch als Bundesregierung, die die Waffen geliefert hat - auch bei uns 
gab es Menschen, die das richtig gefunden haben -, eine
Verantwortung, sich darum zu kümmern, was mit diesen
Waffen passiert.

({4})

Es  gibt  wachsende  interne  Konflikte  innerhalb  der 
Peschmerga . Es gibt Skandale, die hier aufschlagen, um
den Verkauf der Waffen. Es gibt keine Transparenz in der 
KDP-Administration . Es gibt mittlerweile ein massives
Überschwappen der Auseinandersetzungen zwischen
Erdogan und der PKK . Und im November lieferte die
Bundesregierung Tausende von Gewehren und Millionen
von Schüssen . Ich habe die Bundesregierung vorgestern
gefragt, was denn eigentlich mit der Endverbleibskontrolle ist . Die Antwort - in meinen Worten - lautete: Wir
wissen es nicht; wir wollen es aber auch nicht so genau
wissen .


Das ist in einer so fragilen Region ausgesprochen
fahrlässig und verantwortungslos . Sie können nicht angesichts der Risiken einfach den Kopf in den Sand stecken . Die Risiken gab es schon damals; wir haben sie
abgewogen und kamen diesbezüglich zu verschiedenen
Ergebnissen . Ich gebe zu, dass man auch zu Ihren Ergebnissen hätte kommen können; aber das entlässt Sie nicht
aus der Verantwortung, sich heute darum zu kümmern
und sehr klar und laut zu fragen, wo diese Waffen gelandet sind . Das tun Sie nicht . Das ist aus meiner Sicht beschämend und hat mit der guten Arbeit, die die Soldatinnen und Soldaten vor Ort machen, nichts zu tun . Nehmen
Sie sich ein Beispiel an der Gründlichkeit, mit der dort
ausgebildet wird . Dann wäre es für uns auch wieder möglich, darüber zu sprechen, wie wir einem solchen Mandat
zustimmen können .

({5})