Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-10-17:
Die Sitzung ist eröffnet.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die Tagesordnung um die in der Ihnen vorliegenden Liste aufgeführten Vorlagen ergänzt werden:
1. Zweite Beratung des von den Abgeordneten Geisenhofer, Dr. Riedl ({0}), Schmidhuber, Dr. Wittmann ({1}), Dr. Kreile, Dr. Müller ({2}), Dr. Probst, Höcherl, Orgaß, Damm, Rollmann und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung mietpreisrechtlicher Vorschriften in der kreisfreien Stadt München und im Landkreis München sowie in der Freien und Hansestadt Hamburg
- Drucksache 7'1576 Bericht und Antrag des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({3})
- Drucksache 7/2634 
Berichterstatter: Abgeordneter Polkehn
Abgeordneter Orgaß
({4})
2. Zweite Beratung des von den Abgeordneten Dr. Schöfberger, Schmidt ({5}), Bredl, Marschall, Vahlberg, Frau Dr. Riedel-Martiny, Staak ({6}), Dr. Apel, Pawelczyk, Glombig, Engelhard, Frau Schuchardt und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung mietpreisrechtlicher Vorschriften in der kreifreien Stadt München und im Landkreis München sowie in der Freien und Hansestadt Hamburg
- Drucksache 7/1671 Bericht und Antrag des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({7})
-- Drucksache 7,'2634 Berichterstatter: Abgeordneter Polkehn
Abgeordneter Orgaß
({8})
3. Zweite Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung mietpreisrechtlicher Vorschriften in der kreisfreien Stadt München und im Landkreis München sowie in der Freien und Hansestadt Hamburg
- Drucksache 7/ 2069
Bericht und Antrag des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({9})
--- Drucksache 7/2634 Berichterstatter: Abgeordneter Polkehn
Abgeordneter Orgaß
({10})
Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Das Haus ist einverstanden; die Erweiterung der Tagesordnung ist damit beschlossen.
Folgende amtliche Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Die Mündlichen Anfragen für den Monat August ({11}) werden zusammen mit den dazu erteilten schriftlichen Antworten als Drucksachen 7/2535 und 7/2642 verteilt.
Die Fraktion der CDU/CSU hat mit Schreiben vom 1. Oktober 1974 mitgeteilt, daß sie ihre Vorlagen
Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Familienlastenausgleichs ({12})
Entwurf eines Gesetzes zur Beseitigung von Inflationsschäden bei der Einkommen- und Lohnsteuer ({13}) ({14})
als erledigt zurückzieht.
Der Vorsitzende des Finanzausschusses hat mit Schreiben vom
9. Oktober 1974 mitgeteilt, daß der Ausschuß gegen die nachfolgende, bereits verkündete Vorlage keine Bedenken erhoben 
hat:
Beschluß des Rates betreffend einen Briefwechsel über die Zollregelung für bestimmte Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Norwegen
Verordnung ({15}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({16}) Nr. 3609/73 des Rates vom 27. Dezember 1973 über die Zollregelung für bestimmte Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Norwegen
- Drucksache 7/1960 Der Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat mit Schreiben vom 11. Oktober 1974 mitgeteilt, daß der Ausschuß gegen die nachfolgenden, bereits verkündeten Vorlagen keine Bedenken erhoben hat:
Verordnung ({17}) des Rates
zur Festsetzung der einheitlichen Interventionspreise für Gerste, Roggen, Hartweizen und Mais sowie der wichtigsten Handelsplätze für Weichweizen und zur Festsetzung der entsprechenden abgeleiteten Interventionspreise für das Wirtschaftsjahr 1974/75
zur Festsetzung der monatlichen Zuschläge zu den Preisen für Getreide und Mehl, Grütze und Grieß von Weizen oder Roggen für das Wirtschaftsjahr 1974/75
- Drucksache 7/1764 - Verordnung ({18}) des Rates
zur Änderung der Verordnung Nr. 145/67/EWG zur Festsetzung der Vorschriften für die Berechnung der Abschöpfung und des Einschleusungspreises für Eier
- Drucksache 7/2335 - Verordnung ({19}) des Rates
zur Änderung der Verordnung Nr. 146/67/EWG zur Festsetzung der Vorschriften für die Berechnung der Abschöpfung und des Einschleusungspreises für Geflügelfleisch
- Drucksache 7/2337 -Verordnung ({20}) des Rates
zur Änderung der Verordnung Nr. 120/67/EWG über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide
- Drucksache 7/2385 - Verordnung ({21}) des Rates
über allgemeine Regeln für die Destillation von Tafelwein in dui Zeit vom 1. Juli 1974 his zum 30. September 1974
- Drucksache 7/2359 - Verordnung ({22}) des Rates
über die Destillation der Nebenerzeugnisse der Weinbereitung
- Drucksache 7/2360 - Verordnung ({23}) des Rates
zur Festsetzung der monatlichen Zuschläge zum Richtpreis und zum Interventionspreis für Ölsaaten für das Wirtschaftsjahr 1974/75
- Drucksache 7/2362 - Verordnung ({24}) des Rates
über den Pauschbetrag für nicht raffiniertes Olivenöl, das vollständig in Griechenland erzeugt wurde und aus diesem Land unmittelbar in die Gemeinschaft befördert wird
- Drucksache 7/2386 8308 

Vizepräsident Schmitt-Vockenhausen
Verordnung ({25}) des Rates
zur Änderung der Verordnung Nr. 139/67/EWG betreffend die Festsetzung und Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Getreide
- Drucksache 7/2392 Verordnung ({26}) des Rates
über eine Beihilfe iur den Transport von Qualitätsweinen bestimmter Anbaugebiete in der Weinbauzone A.
- Drucksache 7/2444 Entsprechend einer interfraktionellen Vereinbarung rufe ich zunächst den Punkt 3 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes über den Kündigungsschutz für Mietverhältnisse über Wohnraum
- Drucksache 7/2011 Bericht und Antrag des Rechtsausschusses ({27})
- Drucksachen 7/2629, 7/2633 Berichterstatter: Abgeordneter Gnädinger Abgeordneter Dr. Hauser ({28})
({29})
Ich frage, ob von den Herren Berichterstattern eine Ergänzung Ihrer Berichte gewünscht wird. - Das ist nicht der Fall. Ich danke den Herren Berichterstattern.
Ich rufe in der zweiten Beratung die Art. 1, 2 und 3 auf. Zu Art. 3 liegt ein Änderungsantrag auf Ergänzung des § 2 Abs. 2 - Drucksache 7/2659 - vor. Ich frage, ob das Wort zur Begründung gewünscht wird. - Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Hauser ({30}).