halina wawzyniak (NA), 2015-10-16:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und

Kollegen! Vorratsdatenspeicherung heißt jetzt Höchstspeicherfrist . Was heißt das konkret? Bisher dürfen Telekommunikationsanbieter zu Abrechnungszwecken Daten
speichern .

({0})

Dürfen heißt aber nicht müssen, und so können die
Telekommunikationsanbieter auch darauf verzichten,
wenn sie wollen, zum Beispiel wenn sie ein datenschutzfreundliches Geschäftsmodell anbieten wollen . Wenn
die Vorratsdatenspeicherung durchkommt, dann müsDr. Johannes Fechner

sen sie aber Daten speichern . Sie dürfen gerade nicht
darauf verzichten . Was wird nun wie lange gespeichert?
Verkehrsdaten für zehn Wochen, Standortdaten für vier
Wochen . Das Telekommunikationsgesetz regelt klar, was
Standortdaten und was Verkehrsdaten zu Abrechnungszwecken sind .

Die Neuregelung verpflichtet die Telekommunikationsanbieter nun zur Speicherung unter anderem folgender Daten: Rufnummer und Kennung des angerufenen
und anrufenden Anschlusses; Datum und Uhrzeit von
Beginn und Ende der Verbindung; Angaben zum genutzten Dienst, wenn unterschiedliche Dienste genutzt werden; die internationale Kennung des anrufenden und des
angerufenen Endgerätes - das ist neu -; bei Internettelefondiensten die Internetprotokolladressen des anrufenden
und des angerufenen Anschlusses sowie die zugewiesene
Benutzererkennung - das ist neu ; die Übermittlung einer Kurz-, Multimedia- oder ähnlichen Nachricht - das
ist neu ; unbeantwortete oder wegen eines Eingriffs des
Netzwerksmanagements erfolglose Anrufe - das ist neu ;
für die Internetnutzung die zugewiesene Internetprotokolladresse - das ist neu ; die eindeutige Kennung des
Anschlusses über den Internetzugang - das ist neu ; Datum und Uhrzeit von Beginn und Ende der Internetnutzung und der zugewiesenen Protokolladresse - das ist
neu . Mit anderen Worten: Die Telekommunikationsanbieter werden nicht nur gezwungen, Daten zu speichern,
sondern sie werden auch noch gezwungen, mehr Daten
als vorher zu speichern .

Wenn Sie jetzt richtig zugehört haben, dann haben
Sie gemerkt: Jegliche Kommunikation mit ihren technischen Geräten mit Ausnahme der E-Mail wird erfasst .
Jetzt kommt noch hinzu, dass im Falle der Nutzung mobiler Telefondienste die Funkzellen gespeichert werden,
die vom anrufenden und angerufenen Anschluss genutzt
werden . Ihnen ist jetzt schon klar, dass damit nachvollziehbar ist, wann Sie sich wo aufgehalten haben . Wenn
Ihnen das gefällt, dann müssen Sie der Vorratsdatenspeicherung zustimmen . Wenn Ihnen das nicht gefällt, dann
stimmen Sie dagegen .

({1})

Dem Gesetzentwurf fehlt eine Überwachungsgesamtrechnung . Gerade die hat das Bundesverfassungsgericht
aber eingefordert . Schauen wir uns an, was wir da schon
haben: Ich nenne beispielsweise die Rasterfahndung,
die akustische Wohnraumüberwachung, die anlassunabhängige Funkzellenabfrage, die Videoüberwachung
im öffentlichen Raum und, nicht zu vergessen, die Möglichkeiten der Geheimdienste, in die Telekommunikationsfreiheit einzugreifen .

({2})

Ich habe einen Tipp für Sie: Lesen Sie in den nächsten
beiden sitzungsfreien Wochen einfach einmal Was macht

ihr mit meinen Daten? von Malte Spitz . Er hat ein ganzes
Buch darüber geschrieben, was mit Daten passiert .

({3})

Sie von der Großen Koalition haben bislang nicht
die Frage beantwortet - Sie können sie auch nicht beantworten -, warum Sie Telekommunikationsanbieter
verpflichten wollen, die Verkehrs- und Standortdaten zu
speichern - wohlgemerkt: verpflichten. Das Standardargument ist: weil Straftaten begangen werden und die
gespeicherten Daten möglicherweise, unter Umständen,
vielleicht zur Aufklärung benötigt werden können . Das
ist aber ein Generalverdacht . In einer Demokratie gehört
sich das nicht .

({4})

Ich habe mir unter freiheitlich-demokratischer Grundordnung etwas anderes vorgestellt .

({5})

Sie haben immer wieder behauptet, die Vorratsdatenspeicherung sei notwendig für die Strafverfolgung und
die Gefahrenabwehr; ohne Vorratsdatenspeicherung entstünden Schutzlücken .

({6})

Ich weiß, ehrlich gesagt, nicht, wer diese These in den
öffentlichen Raum geblasen hat .

({7})

Sie wabert da herum, wird ständig wiederholt, und, ich
bin geneigt, zu sagen: Sie ist zur Ideologie geworden .

({8})

Wie es sich für ordentliche Ideologen gehört, sind Sie
blind für alles, was diese Ideologie erschüttern könnte .

({9})

Es interessiert Sie nicht, dass es keinerlei Nachweis dafür
gibt, dass für die Strafverfolgung und für die Gefahrenabwehr die Vorratsdatenspeicherung erforderlich ist . Sie
verfahren einfach nach der Devise: Irritieren Sie mich
bitte nicht mit Fakten . Ich habe schon eine Ideologie

({10})

- Ich weiß, dass Sie das aufregt; aber ich kann nichts
dafür, dass Sie an dieses Thema ideologisch herangehen .

Herr Minister Maas hat bei der Vorstellung des Gesetzentwurfs gesagt, er habe in der Vergangenheit Gespräche geführt und es habe viele Fälle gegeben, in denen
Straftaten nicht hätten aufgeklärt werden können, weil
Daten nicht gespeichert worden seien .

({11})

Als ich nachfragte, welche Fälle das konkret gewesen
seien und welche Fakten zu dieser Erkenntnis geführt
hätten, lautete die Antwort wie folgt: Es handelt sich
um allgemeine Erkenntnisse, die in Gesprächen gewonnen wurden . - Aha . - Die Aussage beziehe sich nicht
auf konkrete Einzelfälle . - Interessant . Ich kann mich
da nur wiederholen: Es gibt offensichtlich weder viele
Fälle noch konkrete Fälle . Es gibt, mit anderen Worten,
keinerlei Beleg für die Erforderlichkeit der Vorratsdatenspeicherung . In einem demokratischen Rechtsstaat bedeutet das dann: Finger weg von der Einschränkung von
Grundrechten .

({12})

Herr Maas, Sie sind in einer misslichen Situation:
Sie haben einen Koalitionspartner, der gar nicht genug
Überwachungsinstrumente bekommen kann und jeden
Tag nach einem neuen schreit, und dann erklärt Ihr Parteivorsitzender in bester Schröder’scher Art und Weise auch noch: Basta, die Vorratsdatenspeicherung wird
gemacht . - Wofür braucht man einen Koalitionspartner,
wenn man so einen Parteivorsitzenden hat!

({13})

Zurück zur Erforderlichkeit der Vorratsdatenspeicherung . In der Anhörung wurde versucht, die Erforderlichkeit zu belegen . Das misslang deutlich . Es wurde davon
geredet, sie sei ermittlungstechnisch nicht ausreichend .
Es gebe unzählige Tatsachen, die belegten, eine sechsmonatige Speicherung sei erforderlich . Es konnte nicht
gesagt werden, warum die Regelung nicht ausreicht . Es
konnte auch nicht gesagt werden, welche unzähligen
Rechtstatsachen es denn konkret sind . Im Gegenteil:
Herr Frank vom Richterbund hat uns noch aufgeklärt: Es
gibt keine Statistiken über Fälle, die ohne Vorratsdatenspeicherung nicht gelöst werden konnten .

Der Versuch des Sachverständigen Berger, doch noch
etwas zur Erforderlichkeit der Vorratsdatenspeicherung
beizutragen, indem er auf 25 Seiten 20 Einzelfälle auflistete, scheiterte . Das Problem ist nämlich: Wenn es
in 17 von 20 Fällen einen Angeklagten gab, obwohl es
keine Vorratsdatenspeicherung gegeben hat, dann ist die
Vorratsdatenspeicherung nicht erforderlich . Wenn es in
den drei anderen Fällen, bei denen es die frühere Vorratsdatenspeicherung gab, eine Anklage wegen freiwilliger
Datenweitergabe und in einem Fall geständige Angaben
gab, dann ist auch das ein Beleg dafür, dass die Vorratsdatenspeicherung nicht erforderlich ist .

({14})

Ich fasse zusammen: Eine Schutzlücke durch eine
fehlende Vorratsdatenspeicherung gibt es nicht . Sie können es nicht schaffen, die Erforderlichkeit nachzuweisen .
In einem demokratischen Rechtsstaat muss für einen
Grundrechtseingriff die Erforderlichkeit aber begründet
werden . Bei der Vorratsdatenspeicherung geht das nicht .
Wenn das so ist, dann ist es in einem demokratischen
Rechtsstaat ganz einfach: Finger weg von der Einschränkung von Grundrechten! Finger weg von der Vorratsdatenspeicherung!

({15})

Ich sage Ihnen sehr deutlich: Die Gegner der Vorratsdatenspeicherung verteidigen den Rechtsstaat, die Befürworter gefährden ihn .

({16})

Nun klopfen Sie von der Sozialdemokratie sich auf die
Schulter, weil Sie in den Gesetzentwurf eine Evaluierung
hineinverhandelt haben . Ich verstehe das sogar ein wenig; denn die Union ist bei dem Thema so vernagelt, dass
das aus Ihrer Sicht vermutlich tatsächlich ein Erfolg ist .
Aber wenn Sie der Vorratsdatenspeicherung nun mehrheitlich zustimmen, liebe Genossinnen und Genossen
von der SPD: Richtig sozialdemokratische Politik wäre
eine Befristung des Gesetzes gewesen .

({17})

Lassen Sie mich noch auf einen Punkt eingehen, der
Gefahr läuft, in der Debatte unterzugehen . Ich rede vom
Straftatbestand der Datenhehlerei . Sie wollen unter Strafe stellen, wenn jemand Daten, die nicht allgemein zugänglich sind und die ein anderer durch eine rechtswidrige Tat erlangt hat, sich oder einem anderen verschafft,
einem anderen überlässt, verbreitet oder sonst zugänglich
macht, um sich oder einen Dritten zu bereichern oder einen anderen zu schädigen. Ich finde das angesichts der
Vorfälle um netzpolitik .org ein ziemlich starkes Stück .
Da hilft auch der Absatz 3 nicht weiter, der die Strafbarkeit unter bestimmten Umständen ausschließt .

Natürlich fallen Journalistinnen und Journalisten wegen ihres Zeugnisverweigerungsrechts in der Strafprozessordnung grundsätzlich unter diesen Absatz . Aber Sie
schreiben, dass die Daten entgegengenommen, ausgewertet oder veröffentlicht werden müssen . In der Begründung schreiben Sie, dass unter die beruflichen Pflichten,
die zum Strafausschluss führen können, journalistische
Tätigkeiten in Vorbereitung einer konkreten Veröffentlichung fallen . Ja, da steht tatsächlich „Tätigkeiten in Vorbereitung einer konkreten Veröffentlichung“ . Sie können
ja etwas anderes gemeint haben . Aber dann gilt: Augen
auf bei der Gesetzesformulierung! Wenn der Journalist
oder die Journalistin noch gar nicht weiß, ob er oder sie
überhaupt etwas veröffentlichen will, dann gilt nach Ihrer Gesetzesbegründung der Ausschluss der Strafbarkeit
nicht . Ich habe jetzt noch nicht einmal über WhistlebloHalina Wawzyniak

wer geredet . Sie machen ein Whistleblower-Bestrafungsgesetz . Nötig wäre aber ein Whistleblower-Schutzgesetz .

({18})

Ich komme zum Schluss . Die Erforderlichkeit der
Vorratsdatenspeicherung ist nicht erwiesen . Der Straftatbestand der Datenhehlerei führt zu einem Whistleblower-Bestrafungsgesetz . Die Linke lehnt den Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung ab . Ich kann Sie alle
nur auffordern, das ebenso zu tun .

({19})