joachim günther (NA), 2005-01-28:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage macht deutlich, dass die Bundesregierung die Bedeutung der Immobilienwertschöpfung im Prinzip erkannt hat. Was aber fehlt - das hat mein Kollege
Börnsen vorhin sehr ausführlich dargelegt -, sind konkrete Antworten auf viele Einzelfragen.

Des Weiteren fehlt eine Antwort darauf, ob die Bundesregierung bereit ist, Rahmenbedingungen zu schaffen, um den stetigen Rückgang der Immobilienwirtschaft seit Mitte der 90er-Jahre endlich zu stoppen. Ich
verweise in diesem Zusammenhang insbesondere auf die
Vorschläge der FDP zur Steuerreform; denn ich bin sicher, dass die Baubranche gerade durch eine Steuerreform neue Impulse erhalten würde.

Die Unionsparteien weisen in ihrem Antrag, dem ich
weitestgehend zustimme, zu Recht darauf hin, dass die
bislang ausgewerteten Statistiken für die Immobilienwirtschaft unzureichend sind. Hierbei wirkt sich meines
Erachtens insbesondere das Fehlen einer eindeutigen
Zuständigkeitsregelung innerhalb der Ressorts der
Bundesregierung aus.

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Dass es in erster Linie um Fragen der Wettbewerbsfähigkeit von für Deutschland wichtigen Branchen geht,
ist richtig. Deshalb sollte die Zuständigkeit in einem Ministerium konzentriert werden.

Die Zukunft der Immobilienwirtschaft ist nicht von
der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung im Lande
zu trennen. Über Zuordnungen und Statistiken hinaus
stellen die konjunkturelle Stabilität der Baubranche, die
Bevölkerungsentwicklung und Bevölkerungswanderungen sowie die Voraussetzungen zur Schaffung von
Wohneigentum die wichtigsten Faktoren auf dem Immobilienmarkt dar.

Wenn die Immobilienbranche funktionieren soll, dann
muss man einen realistischen Blick auf die Situation
der Bauwirtschaft richten und diese auch offen und
ehrlich ansprechen. Die Bauwirtschaft wird voraussichtlich auch in diesem Jahr nicht die konjunkturelle Talsohle erreichen.

({1})

Die gesamtwirtschaftlichen Auftriebskräfte werden aber
bei einer realen Wachstumsrate des Bruttoinlandsprodukts von 1,2 Prozent bis 1,5 Prozent zu schwach ausfallen, um dem Bau neue Impulse zu verleihen.

Die Leerstände bei Büroimmobilien wie auch bei
Wohnimmobilien - Leipzig ist ein gutes Beispiel, Herr
Kollege Hettlich, aber das Ruhrgebiet ist nicht mehr weit
von Leipzig entfernt; es ist nämlich inzwischen ein gesamtdeutsches Problem - sind nach wie vor zu hoch. Die
Schwächen des Investitionsstandorts Deutschland bestehen fort.

In dieser schwierigen Situation versucht die Bundesregierung, entlastende Sondereffekte wie die Eigenheimzulage - ich weiß, dass das ein Reizwort ist - zu
kippen. Gerade in dieser Woche hat der Bauausschuss
eine Anhörung zu diesem Thema durchgeführt. Die Experten waren durchgängig der Auffassung, dass die Eigenheimzulage in modifizierter Form auch in Zukunft
für die Stadtentwicklung - ich beziehe dabei alles mit
ein, Herr Spanier -, den Stadtumbau, aber auch für die
Bildung von Wohneigentum wichtig ist.

({2})

Die FDP wird sich deshalb so lange für die Eigenheimzulage einsetzen, bis die Bürger durch eine wirkliche Steuerreform deutlich entlastet werden.

({3})

Keinesfalls wollen wir uns darauf einlassen, die Eigenheimzulage abzuschaffen, ohne zu wissen, welche Rahmenbedingungen dann für die Bildung von Wohneigentum bestehen werden.

Die große Bedeutung von Wohneigentum für die
Altersvorsorge findet sich in der Antwort der Bundesregierung in der aus meiner Sicht sehr knappen Bemerkung wieder, dass Wohneigentum eine wichtige Säule
der privaten Altersvorsorge ist. Aber, Herr Staatssekretär, die entscheidende Frage, ob und inwieweit sich die
Bundesregierung dafür einsetzen wird, die Immobilie in
die staatlich geförderte private Altersvorsorge einzubeziehen, lässt die Bundesregierung in ihrer Antwort völlig
offen.

({4})

Die Stabilisierung der Immobilienwirtschaft als wirtschaftlicher Faktor hängt in großen Teilen mit der gesamtwirtschaftlichen Situation in Deutschland zusammen. Wir müssen also die wirtschaftliche Situation
stärken und dafür sorgen, dass der Mittelstand wieder
verstärkt Investitionen tätigen kann. Wir müssen auch
dafür sorgen, dass die Wohneigentumsquote in Deutschland steigt.

Zu all diesen Themen liegen genügend Vorschläge
aus den verschiedenen Fachbereichen vor. Jetzt kommt


Joachim Günther ({5})
es darauf an, einige Vorschläge endlich umzusetzen.
Dann wird sich auch die Situation dieser Branche wieder
verbessern.

Herzlichen Dank.

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