Volker Beck (NA), 2000-10-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit dem
vorliegenden Entwurf stärken wir die Berufsfreiheit in
Deutschland. Wir beenden ein Stück Diskriminierung von
Frauen im Berufsleben und schaffen hierfür zugleich die
notwendige Rechtsklarheit und Rechtssicherheit in der
Verfassung.

Frauen werden künftig auf freiwilliger Basis in allen
Bereichen der Streitkräfte, auch an der Waffe, Dienst leisten können. Die Verfassung jedenfalls legt ihnen ab dem
heutigen Tag keine Steine mehr in den Weg. Verfassungsrechtliche Bedenken, die es aufgrund einer unklaren
Rechtslage gab, werden mit dem vorliegenden Entwurf
ausgeräumt.

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Meine Damen und Herren, der Europäische Gerichtshof hat im Januar dieses Jahres im Fall der Anlagenelektronikerin Tanja Kreil zu Recht gerügt, dass den Frauen in
Deutschland bislang bei der Bundeswehr nur der Zugang
zum Sanitäts- und Militärmusikdienst erlaubt ist. Dieser
Verstoß gegen die europäische Gleichbehandlungsrichtlinie gehört jetzt in Deutschland der Vergangenheit an.
Frauen werden künftig alle beruflichen Chancen und
Möglichkeiten bei der Bundeswehr haben. Die hierfür erforderlichen Änderungen im Soldatengesetz hat die Bundesregierung bereits auf den Weg gebracht.

Mit dieser Grundgesetzänderung erledigt sich endlich
der leidige Expertenstreit darüber, ob der bisherige Satz 2
des Art. 12 a Abs. 4 GG auch den freiwilligen Waffendienst von Frauen mit verbietet. Eine Interpretation in
diesem Sinne, wie sie übrigens vom überwiegenden juristischen Schrifttum und auch vom Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung geteilt wurde

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und wie es auch jahrzehntelang deutsche Staatspraxis in
diesem Bereich war,

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wäre mit dem Judikat des Europäischen Gerichtshofs ohnehin nicht mehr zu vereinbaren gewesen. Jetzt aber widerspricht sie eindeutig unserer Verfassung.

Meine Damen und Herren, ich habe mich von Anfang
an - wie auch meine Kollegin, die verteidigungspolitische Sprecherin aus unserer Fraktion - für eine solche
verfassungsrechtliche Klarstellung ausgesprochen und
gegen eine bloße gemeinschaftskonforme Auslegung des
Grundgesetzes. Die Rechtslage ist jetzt eindeutig und das
ist gut so. Es drohen keine Gerichtsurteile, die den Freiwilligendienst von Frauen für verfassungswidrig erachten. Wir schaffen Rechtssicherheit, die wir den Bürgern - in diesem Fall, besser gesagt, den Bürgerinnen schuldig sind.

Diese Gesetzesänderung ist übrigens auch rechtspolitisch vernünftig, so wie wir sie gemacht haben, denn ich
halte nichts von einer schleichenden Uminterpretation des
Grundgesetzes, nur weil es uns gerade opportun zu sein
scheint.

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Beabsichtigt hatte der Gesetzgeber damals, dass
Frauen weder aufgrund freiwilliger Meldung noch aufgrund gesetzlichen Zwanges zu einem Dienst mit der
Waffe herangezogen werden durften. Ich möchte Sie an
die Worte der damaligen Berichterstatterin erinnern - ich
zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin aus der 132. Sitzung
des Deutschen Bundestages der 2. Legislaturperiode vom
6. März 1956 -: Es komme darauf an, so hieß es damals,
dass mit programmatischem Nachdruck im Grundgesetz
ausgesprochen wird, dass unsere Auffassung von der Natur und der Bestimmung der Frau einen Dienst mit der
Waffe verbietet. - Soweit das Zitat. Man merkt, seitdem
sind doch einige Dinge ins Land gegangen. Ich freue mich
darüber, dass diese heutige Grundgesetzänderung auf eine
breite, parteiübergreifende Zustimmung stößt.

Das war ja nicht immer so. Ich erinnere mich noch recht
gut daran, dass der Unionskollege im Rechtsausschuss,
Herr Scholz, seinerzeit noch die Auffassung vertrat - annäherungsweise hat er das heute ja wieder getan -, dass die
europäische Gleichbehandlungsrichtlinie auf den nationalen militärischen Bereich überhaupt keine Anwendung
findet. Das war damals ja nicht nur eine juristische Position, sondern es war vom Kollegen Scholz eben auch in
der Sache nicht gewollt, zum letzten Mal nachzulesen in
der „FAZ“ vom 22. Juli 1999.

Meine Damen und Herren, die heutige Verfassungsänderung öffnet die Bundeswehr für die Frauen, sie führt





aber nicht zu einer Wehrpflicht der Frauen. Das sei noch
einmal an alle gesagt, die die Befürchtung haben, mit dieser Grundgesetzänderung verbänden sich auch ganz andere Dinge und Möglichkeiten. Das ist auch gut so; denn
wir vom Bündnis 90/Die Grünen wollen keine Ausweitung der Zwangsdienste, sondern deren Abschaffung.

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Natürlich drängt sich jetzt die Frage auf, ob die bestehende einseitige Wehrpflicht für Männer verfassungsrechtlich noch zulässig und vernünftig ist. Italien hat in
dieser Woche eine nach meiner Überzeugung richtige
Entscheidung getroffen. Dort hat man die Armee für
Frauen geöffnet und sich zugleich von der Wehrpflicht für
Männer verabschiedet.

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Damit verzichtet mittlerweile mehr als die Hälfte der
NATO-Staaten, einschließlich der USA, Großbritannien
und Frankreich, auf die zwangsweise Heranziehung junger Männer in Friedenszeiten.

Dieser konsequente Weg hin zu einer Berufsarmee
steht Deutschland noch bevor; das bestätigen die Zahlen
der Weizsäcker-Kommission. Die heute zu beschließende Grundgesetzänderung kann somit auch als Anfang
und bereits als Bestandteil einer umfassenden Reform
der Bundeswehr angesehen werden.

Meine Damen und Herren, ich will zum Schluss noch
einige Missverständnisse ausräumen, die es im Vorfeld
der heutigen Debatte in verschiedenen Fraktionen und
Ausschüssen gegeben hat. Es sei noch einmal betont, dass
die Klarstellung in Art. 12 a GG zu keinerlei Nachteilen
für die betroffenen Frauen führt. Sie schränkt lediglich
ein, dass Frauen, die im Kriegsfall zum Zwangsdienst herangezogen werden, nicht zum Dienst mit Waffen verpflichtet werden dürfen. Für diesen Fall bleibt das Verpflichtungsverbot erhalten.

Das ist wichtig und richtig und macht auch den entscheidenden Vorteil gegenüber dem Vorschlag der F.D.P.Fraktion aus, die diesen Satz ursprünglich einfach streichen wollte. Dann aber hätte man sich fragen müssen:
Wollte der Gesetzgeber mit der Streichung des Satzes 2
zum Ausdruck bringen, dass man Frauen im Rahmen der
Zwangsdienste auch zum Waffendienst verpflichten darf
oder nicht? Wir haben jetzt eine viel saubere und rechtsklarere Lösung gefunden.

Für Frauen, die sich freiwillig in den Dienst der Bundeswehr begeben, hat diese Grundgesetzänderung keine
weitere, die Praxis einschränkende Bedeutung; denn für
sie ist allein ihr Dienstvertrag maßgeblich. Um es einfach
zu formulieren: Wer sich selber verpflichtet hat, kann
nicht mehr verpflichtet werden, weil er bereits verpflichtet ist.

Einstellungen und Beförderungen werden sich künftig
ausschließlich nach dem beamtenrechtlichen Leistungsprinzip in Art. 33 Abs. 2 GG, der persönlichen Eignung
und Qualifikation, richten. Nur für Frauen, die aufgrund
der in Art. 12 a Abs. 4 Satz 1 GG skizzierten Notlage zum
Dienst herangezogen werden, gilt das Verbot. Wir leisten

den Frauen und der Rechtsklarheit einen guten Dienst,
wenn wir diese Grundgesetzänderung heute einvernehmlich beschließen.

Vielen Dank, meine Damen und Herren.

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