Jens Spahn (NA), 2015-06-11:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Im Grunde geht es bei diesem Gesetz - genauso wie bei
einigen anderen, über die wir in den letzten Jahren beraten haben - um die Frage, wie wir in Zukunft die medizinische bzw. die ärztliche Versorgung im ländlichen
Raum sowie in bestimmten Stadtteilen sicherstellen können. Dass es dabei auch um bestimmte Stadtteile geht,
geht oft unter. Ein Beispiel: In Berlin-Charlottenburg
gibt es die meisten Kinderärzte, aber in Marzahn die
meisten Kinder. Ähnliches gilt für viele andere Städte.
Es gibt große Unterschiede in der Versorgung innerhalb
der Städte, aber vor allem auch im Vergleich zum ländlichen Raum. Wenn wir sehen, dass ein Großteil der Hausärzte im Schnitt 55 Jahre und älter ist, dann wissen wir,
was in fünf, zehn oder zwölf Jahren passiert, wenn diese
Ärzte ihre Praxen aufgeben: Sie suchen Nachfolger, finden aber keine. Wenn wir heute die Weichen nicht richtig stellen, dann wird es schwierig mit der ärztlichen
Versorgung im ländlichen Raum. Deswegen ist dieses
Gesetz - in Fortsetzung weiterer Gesetze, die wir zuvor
verabschiedet haben - eines der wichtigsten Gesetze für
die Infrastruktur im ländlichen Raum.

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Dazu braucht es - das muss man ehrlich zugeben; das
haben Sie ebenfalls anerkannt - einen Instrumentenkasten. Es wird nicht die eine Maßnahme, nicht den einen
Hebel geben, den man umlegen muss, und dann sind die
Probleme gelöst. Man könnte denken, dass es mehr
Ärzte auf dem Land geben würde, wenn nur die Bezahlung besser sein würde. Aber Geld alleine löst das Problem offenkundig nicht. In Mecklenburg-Vorpommern
ist die Kassenärztliche Vereinigung gar nicht mehr in der
Lage, all das Geld an die Ärzte auszuschütten. Man
könnte als Hausarzt dort richtig gut verdienen. Trotzdem
lassen sich derzeit viel zu wenige Hausärzte in Mecklenburg-Vorpommern nieder. Das zeigt: Es geht nicht nur
um Geld, sondern auch um Rahmenbedingungen und
Arbeitsbedingungen. Deswegen geht es in diesem
Gesetz auch um folgende Fragen: Was ist mit dem Notdienst? Hat der Hausarzt auf dem Land zwei-, dreimal
Notdienst am Wochenende, während sein Kollege in einer großen Stadt nur einmal im halben Jahr Notdienst
leisten muss?

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Es geht außerdem um die Frage der vernetzten
Zusammenarbeit. Wir fördern Praxisnetze sowie die
Zusammenarbeit von ambulanter und stationärer Versorgung, von niedergelassenen Ärzten und Krankenhäusern
in der Versorgung. Es geht auch um die Zusammenarbeit
mit anderen Gesundheitsberufen. So können entsprechend ausgebildete Pflegekräfte Routinehausbesuche
machen und dabei Blutdruck messen und Verbände anlegen, um die Ärzte zu entlasten und durch diese Art der
Zusammenarbeit die Versorgung zu verbessern. Dieses
Bündel an Maßnahmen macht den Wert des Gesetzes
aus. Wenn man ehrlich ist, suchen Sie doch nur das Haar
in der Suppe, das es Ihnen ermöglicht, abzulehnen; denn
Sie wissen genau, dass vieles von dem, was wir vorhaben, gut und richtig ist.

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Ich will zwei Themen aufgreifen, die bereits genannt
wurden. Das eine ist die Zeit des Wartens auf einen
Facharzttermin. Wir alle wissen aus den Debatten vor
Ort: Das ist mit Abstand das größte Aufregerthema im
deutschen Gesundheitswesen. Natürlich kann ich darauf
verweisen, dass man beispielsweise in Schweden und
Holland sechs, acht oder sogar zwölf Monate auf einen
Facharzttermin warten muss. Man vergleicht sich aber
nicht mit den Schweden und den Holländern, sondern
mit dem Nachbarn, der Beamter ist und übermorgen einen Termin hat, weil er privat versichert ist.

In diesem Vergleich - der eine hat einen Termin in
zwei Tagen, der andere muss wochenlang warten - liegt
zu Recht ein großes Aufregungspotenzial. Deswegen
- ich hoffe, das hat die Ärzteschaft nach anfänglichen
Widerständen auch erkannt - gibt es ein gemeinsames
Interesse aller im Gesundheitswesen Verantwortlichen,
von Ärzten, von uns in der Politik und von allen anderen, die mitgestalten, dass wir dieses Aufregerthema
endlich abräumen, indem wir den Patienten ein verlässliches Angebot machen und ihnen einen verlässlichen Ansprechpartner bieten, an den sie sich wenden können,
wenn sie die Überweisung zu einem Facharzt haben. Das
ist eine Servicestelle, die sie über Telefon oder über eine
App erreichen können - auch das wird in Zukunft möglich sein -, um zeitnah einen Termin zu bekommen, um
die Versorgung besser zu organisieren oder eine Behandlung im Krankenhaus möglich zu machen. Dem Patienten ist es am Ende, wenn er dringend einen Arzt braucht,
egal, welcher Arzt ihn behandelt. Er will zeitnah einen
Arzt in der Nähe haben, egal ob er im Krankenhaus ist
oder ob es ein niedergelassener Arzt ist. Genau diesem
Interesse des Patienten tragen wir mit unserer Regelung
Rechnung. Das wissen eigentlich auch Sie, und das
könnten Sie an der Stelle einmal würdigen.

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Jetzt zur Zweitmeinung, Frau Kollegin Wöllert, weil
Sie das angesprochen haben. Sie sagten, es gehe nur um
Kostenreduktion.

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Da vergessen Sie einen wichtigen Aspekt. Was nützt es
Ihnen als Patient, wenn Sie qualitativ super operiert wurden - wir sehen richtigerweise auch eine Ergebnisqualität bei Operationen und Behandlungen im Krankenhaus
vor -, diese Operation aber unnötig war? Jede Operation
ist auch immer eine potenzielle Gefährdung des Patienten. Deswegen geht es bei diesem Thema nicht nur um
Kostenreduktion. Im Gegenteil: Es geht um eine gute
Behandlung des Patienten, und es geht darum, ihn vor
unnötigen Gefahren zu bewahren. Deswegen ist die Regelung, die wir vorsehen, nämlich ein strukturiertes
Zweitmeinungsverfahren anzubieten, insbesondere in
den Bereichen, bei denen man vermuten darf, dass es
auch ökonomische Interessen für mehr Behandlungen
und Operationen gibt, ein wichtiges Angebot für den Patienten, ihn zu schützen. Auch das sollten Sie nicht
kleinreden.

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Sie haben gerade spannenderweise auf die Kostensteigerung hingewiesen; das ist etwas Neues für die
Linke. Sie haben gerade zum ersten Mal in einer gesundheitspolitischen Debatte, wenn ich einmal die letzten
zwölf Jahre, die ich überblicken kann, nehme, erkannt,
dass Mehrausgaben irgendjemand bezahlen muss. Sie
haben zum ersten Mal gemerkt, dass, wenn man zusätzliches Geld für die Versorgung ausgibt, das natürlich am
Ende irgendjemand bezahlen muss.

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Ich gratuliere jedenfalls zu der Erkenntnis. Die haben
wir bisher von der Linkspartei in diesem Hohen Haus
noch nicht vernommen.

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Sie fordern nur immer mehr Leistungen, mehr Ausgaben, immer mehr, mehr, mehr; aber damit, dass das jemand bezahlen muss, haben Sie sich bisher nicht beschäftigt. Insofern gratuliere ich zu diesem Schritt.

Ja, Sie haben recht: Natürlich führt das, was wir nach
unserem GKV-Versorgungsverstärkungsgesetz tun, im
Moment im Krankenhausbereich, in der Palliativversorgung zu Mehrausgaben. Aber mit diesen Mehrausgaben
- das haben wir gerade für dieses Gesetz dargelegt, und
das werden wir in den nächsten Wochen auch für die
Krankenhäuser diskutieren - wollen wir vor allem Strukturen verändern. Wir wollen dahin kommen, dass wir
Schritt für Schritt die Versorgung effizienter machen und
sie da, wo es noch Lücken gibt, besser machen.

Meine feste Überzeugung ist, dass Sie, wenn Sie nicht
einfach nur mehr Geld in das System geben, sondern die
Ausgaben mit Strukturveränderungen verknüpfen und
am Ende eine effizientere und bessere Versorgung des
Patienten hinbekommen, dann auch Akzeptanz bei den
Versicherten haben, wenn diese ein wenig mehr bezahlen müssen; denn in Wahrheit wissen die Menschen
doch - wir sollten es ihnen jedenfalls ehrlich sagen; Sie
tun das leider nicht immer -, dass es, wenn wir in einer
älter werdenden Gesellschaft eine gute, hochwertige Gesundheitsversorgung wollen, in den nächsten Jahren teurer wird. Ich habe den Eindruck, die Menschen sind bereit, das zu bezahlen, wenn wir es ihnen ehrlich sagen
und wenn wir ihnen vor allem erklären können, wofür
wir dieses Geld ausgeben. Genau das tun wir mit den
entscheidenden Weichenstellungen in diesem Gesetz.
Schön, dass Sie das endlich erkannt haben.

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