Hartmut Koschyk (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2012-05-24:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wenn wir heute über den Entwurf eines Ausführungsgesetzes zur EU-Leerverkaufsverordnung debattieren, ist
dies in verschiedener Hinsicht ein gutes Zeichen.

Erstens. Es zeigt, dass wir bei der notwendigen Regulierung der Finanzmärkte in Europa in den letzten Monaten erheblich vorangekommen sind. Denn mit Inkrafttreten dieser Leerverkaufsverordnung werden ab
1. November 2012 in ganz Europa ungedeckte Leerverkäufe in Aktien und europäische Staatsanleihen verboten
sein.

Zweitens. Dieser Gesetzentwurf ist - das halte ich für
entscheidend - ein Beleg dafür, wie gut und richtig es
war, dass wir in Deutschland mit einem nationalen Leerverkaufsverbot vorangegangen sind. Damit haben wir
die Debatte auf europäischer Ebene entscheidend vorangebracht, und zwar mit ausgesprochen gutem Erfolg. Die
2010 in Deutschland eingeführten national geltenden gesetzlichen Verbote können nun zugunsten der ab November 2012 europaweit geltenden Leerverkaufsverbote ersetzt werden. Dies wird von der Bundesregierung
ausdrücklich und außerordentlich begrüßt.

Warum sind Leerverkaufsverbote auf europäischer
Ebene so wichtig? Die Entwicklungen im Verlauf der Finanzkrise haben deutlich gezeigt, dass Leerverkaufsverbote notwendig sind, um der Spekulation auf fallende
Kurse und dadurch ausgelösten übermäßigen Schwankungen von Wertpapierkursen entgegenwirken zu
können. Denn insbesondere in Krisenzeiten können
Leerverkaufsgeschäfte einen sich selbst verstärkenden
Kursrutsch auslösen. Leerverkaufsverbote sind ein angemessenes Mittel, um derartigen gefährlichen Entwicklungen auf den Finanzmärkten entgegenzuwirken. Es ist
allerdings sinnvoll und notwendig, solche Verbote auf
europäischer Ebene auszusprechen, um einheitliche Bedingungen in der gesamten Europäischen Union zu gewährleisten. Dies schafft Stabilität für die Märkte. Dies
stärkt das Vertrauen der Marktteilnehmer in die Integrität
der Märkte.

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Die Regelungen der jetzt umzusetzenden EU-Leerverkaufsverordnung entsprechen weitgehend dem im
Sommer 2010 in Deutschland eingeführten Leerverkaufsverbot. Dies ist alles andere als selbstverständlich.
Denn es gab auf europäischer Ebene erhebliche Widerstände gegen eine Regelung von Leerverkaufsverboten
entsprechend der deutschen Gesetzeslage. Im Ergebnis
konnte sich Deutschland im Zusammenwirken mit dem
Europäischen Parlament durchsetzen, und zwar mit dem
jetzt gefundenen Ansatz, ungedeckte Credit Default
Swaps auf Staatanleihen, die keinen Absicherungszwecken dienen, in Europa grundsätzlich zu verbieten. Wir
haben in ganz Europa erfolgreiche Überzeugungsarbeit
geleistet.

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Dies ist ein großer Erfolg, vor allem von Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble, der diese deutsche Lösung gegen anfängliche Widerstände der europäischen
Partner nunmehr für ganz Europa durchgesetzt hat.

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Ich komme nun zu den Einzelheiten der Leerverkaufsverordnung, die ein wichtiger Baustein einer besseren Regulierung der Finanzmärkte in Europa ist. Sie
enthält unmittelbar geltende Verbote ungedeckter Leerverkäufe von Aktien, die zum Handel an europäischen
Handelsplätzen zugelassen sind, sowie von Staatsanleihen der EU-Mitgliedstaaten und der Europäischen
Union. Es werden Credit Default Swaps auf Staatsanleihen der EU-Mitgliedstaaten und der Europäischen Union
verboten, die keinen Absicherungszwecken dienen.
Netto-Leerverkaufspositionen in Aktien und Staatsanleihen sowie Credit Default Swaps auf Staatsanleihen müssen bei Überschreiten bestimmter Schwellenwerte an
Aufsichtsbehörden gemeldet werden. Netto-Leerverkaufspositionen in Aktien müssen beim Überschreiten
weiterer Schwellenwerte auch veröffentlicht werden.

Die nationalen Aufsichtsbehörden und die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde, ESMA,
haben das Recht, in Krisensituationen weitere zeitlich
befristete Transparenzvorschriften und Verbote zu erlassen. Sofern veräußerte Aktien vom Verkäufer nicht innerhalb bestimmter Fristen geliefert werden, müssen Ersatzpapiere geliefert und Strafzahlungen geleistet
werden.

Der Gesetzentwurf, dessen Beratung wir heute einleiten, hat folgende Bestandteile:

Mit dem Ausführungsgesetz wird das nationale Recht
an die Regelungen der EU-Leerverkaufsverordnung
angepasst. Hieraus folgt, dass die nationalen Leerverkaufsverbote, die Transparenzpflichten für Inhaber von
Netto-Leerverkaufspositionen und das Verbot bestimmter Kreditderivate aufzuheben sind. An ihre Stelle treten
jetzt die Regelungen der EU-Leerverkaufsverordnung.

Um den Vollzug der EU-Verordnung in Deutschland
zu gewährleisten, werden die zuständigen Behörden bestimmt. Das sind die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und die Börsengeschäftsführung. Zudem
werden Sanktionen bei Verstößen gegen die Vorgaben
der EU-Leerverkaufsverordnung geregelt.

Ich möchte bewusst zu Anfang der Beratungen hier
im Parlament auf den Antrag des Bundesrates zu unserem Gesetzentwurf eingehen. Nach Meinung des Bundesrates soll die Zuständigkeit für den Erlass zeitlich befristeter Leerverkaufsverbote an Börsen bei der
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht liegen.
Aus Sicht der Bundesregierung soll für temporäre Verbote an Börsen jedoch die jeweilige Börsengeschäftsführung zuständig sein. Sie verfügt über die notwendigen
Daten für den Erlass eines vorübergehenden Verbots an
ihrem Börsenplatz, und sie kann die Entscheidung ohne
zeitliche Verzögerung bekannt geben. Lassen Sie mich
zusammenfassen: Die neuen Regeln über Leerverkaufsverbote werden deutlich machen, dass jetzt die
Schwachstellen im bisherigen Ordnungsrahmen beseitigt
werden, die sich im Zuge der Finanzkrise aufgetan
haben. Das Voranschreiten der Bundesregierung in EuParl. Staatssekretär Hartmut Koschyk

ropa, das hier im Parlament und von nationalen Finanzakteuren belächelt worden ist und als unwirksam abgetan wurde, hat sich bewährt. Es war richtig. Wir sind in
Europa vorangegangen, und wir haben durch unser nationales Leerverkaufsverbot Maßstäbe für ein europaweites Leerverkaufsverbot gesetzt.

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Wir werden und wir müssen weiter daran arbeiten, die
Finanzsysteme noch robuster und stabiler zu gestalten.
Sie alle wissen, dass sich derzeit wichtige Regulierungsvorhaben auf der Zielgeraden befinden. Ich nenne hier
die Umsetzung von Basel III und die Einführung zusätzlicher Kapitalzuschläge für systemrelevante Banken.
Auf europäischer Ebene nahezu abgeschlossen ist die
EU-Verordnung zur Verbesserung der Transparenz auf
den OTC-Derivatemärkten.

Mit all diesen Maßnahmen kommen wir mit großen
Schritten dem Ziel näher, einen stabilen, modernen und
zukunftsorientierten Ordnungsrahmen für die Finanzmärkte zu schaffen. Dass Deutschland hier mutig voranschreitet und Maßstäbe setzt, zeigt die Umsetzung der
EU-Verordnung, die wir heute mit dem Gesetzgebungsvorhaben einleiten. Ich bitte um eine zügige Beratung
und um Zustimmung im Haus zu diesem Gesetzentwurf
der Bundesregierung.

Herzlichen Dank.

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