Rosemarie Hein (NA), 2014-05-08:
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat
mit dem vorliegenden Antrag zwar kein neues, aber ein
wichtiges Thema aufgegriffen; da sind wir uns alle einig.
Denn seit Jahren ist die Hochschullandschaft in der Bundesrepublik unterfinanziert. Mit der immer stärkeren
Bindung der Hochschulfinanzierung an die Einwerbung
von Drittmitteln und an einen auf den Markt orientierten
Wettbewerb hat sich die Situation an den Hochschulen
nicht verbessert, sondern verschlechtert. Das gilt für die
Lehre, für die Bedingungen für Studierende und für das
wissenschaftliche Arbeiten. So hat sich die Betreuungsqualität an den Hochschulen in den letzten Jahren enorm
verschlechtert. Vor einigen Jahren betreute ein Professor
noch circa 40 Studierende, heute muss eine Professorin
für etwa 57 Studierende da sein.

Die Pakte, die die Bundesregierung in den letzten Jahren mit den Ländern für eine bessere Finanzierung der
Hochschulen abgeschlossen hat, konnten diesen Grundmangel nicht beseitigen. Der Pakt für die Exzellenzinitiative hat diesen Trend sogar verstärkt. Dabei wurden
zwar wenige Leuchttürme der Wissenschaft besser
finanziert. Aber die Hoffnung, durch mehr Wettbewerb
und Spitzenförderung auch in der Breite der Hochschullandschaft Verbesserungen zu erreichen, hat sich nicht
erfüllt.

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Das hat die Linke stets kritisiert, und wir haben leider
Recht behalten.

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Es ist nämlich wie im Sport: Man braucht eine solide
finanzierte Breite, damit auch Spitzenleistungen entstehen. Umgekehrt geht das eben nicht.

({2})

Darum sind wir dafür, die Mittel aus der Exzellenzinitiative für die Grundfinanzierung der Hochschulen zur Verfügung zu stellen.

Mit dem Hochschulpakt sollten nun all diese Defizite
behoben werden; alle drei Säulen - die Finanzierung der
Studienplätze, der Qualitätspakt Lehre und auch die Programmpauschalen - sind so ausgerichtet. Doch schon
längst ist klar, dass er in allen Bestandteilen hinter den
Erfordernissen zurückbleibt; mein Kollege Kai Gehring



hat die Zahlen vorhin genannt. Allein bei den Studienplätzen musste schon mehrmals aufgestockt werden. In
dem Haushalt, der uns vorliegt, ist die erhöhte Zahl noch
nicht einmal vermerkt. Wenn man den entsprechenden
FAZ-Artikel von heute gelesen hat,

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der die Streitereien und Abwägungen innerhalb der Koalition ein bisschen auseinandernimmt, dann muss man
sich fragen: Was passiert hier? Wird die Kitafinanzierung gegen die Hochschulfinanzierung aufgewogen bzw.
ausgespielt?

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Ich hielte das für fatal. Wir dürfen das nicht zulassen.

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Indes sinnen nämlich viele Bundesländer angesichts
von Schuldenbremse und Haushaltsnot trotz dieses Paktes auf Streichungsmöglichkeiten im Hochschulbereich.
So sollen in Sachsen-Anhalt in den Jahren von 2015 bis
2019 jeweils 5 Millionen Euro gespart werden. Danach
soll erneut verhandelt werden; dann wird es noch
schlimmer. Der Rektor der Martin-Luther-Universität in
Halle konstatierte ganz nüchtern: Das kostet Studienplätze.

Die Hochschulrektorenkonferenz geht davon aus,
dass wir längerfristig mit steigenden oder gleichbleibend
hohen Studierendenzahlen zu rechnen haben. Aber der
Hochschulpakt kann nicht zum Dauerinstrument werden. Er muss immer neu ausgehandelt werden. Das gibt
doch keine Sicherheit für die Finanzierung.

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Es besteht also akuter Handlungsbedarf. Ich bin sehr
dafür, die Länder nicht aus ihrer Verantwortung zu entlassen.

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Darum ist es höchste Zeit, mit den Ländern über die
Fortsetzung des Hochschulpaktes zu verhandeln. - Sie
müssen mir öfter aufmerksam zuhören; ich sage das öfter.

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Der Antrag der Grünen greift nun wichtige Punkte
auf, die wir unterstützen können. Es muss allerdings
auch Wert darauf gelegt werden, dass zur Finanzierung
von Studienplätzen auch die Absicherung der sozialen Infrastruktur - des studentischen Wohnens beispielsweise
und der Studienfinanzierung - gehört. Man kann sich
auch nicht nur auf die Studienanfängerinnen und -anfänger konzentrieren, sondern man muss es bis zum Master
durchdenken. Ich denke, da bleibt der Antrag der Grünen
deutlich zu zahm.

Ich glaube, dass der Ansatz, das Kooperationsverbot
aufzuheben, auch mit diesem Antrag bzw. mit diesem
Fakt neue Nahrung bekommt.

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Ich hoffe allerdings sehr, dass die Grünen sich nicht damit zufrieden geben, es - wir haben die Avancen eben
gehört - nur bei den Hochschulen aufzuheben.

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Wir meinen: Das Kooperationsverbot muss im gesamten
Bildungsbereich aufgehoben werden, damit gemeinsam
finanziert werden kann, was gemeinsam verantwortet
wird.

Vielen Dank.

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