Kay Gottschalk (NA), 2018-10-19:


Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Mitbürger auf den Tribünen und – hoffentlich zahlreich – zu Hause vor den Bildschirmen! Heute debattieren wir ein Gesetz – die Staatssekretärin Frau Lambrecht hat es vorgestellt –, durch das der Mietwohnungsneubau steuerlich gefördert werden soll, so wie eben von ihr beschrieben. Ich nenne das einfach – ich werde das auch im Folgenden ausführen – „Scheinheiligkeitsplacebogesetz“ und werde Ihnen auch gleich belegen – hören Sie gut zu –, warum Sie in Deutschland so hohe Mietpreise, insbesondere in den rot regierten Ballungsräumen, haben.

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Als Ziel gibt dieses Gesetz an, dass 1,5 Millionen neue Wohnungen gebaut werden. Das lassen wir uns auf der Zunge zergehen: 1,5 Millionen neue Wohnungen. Dafür soll sowohl – Sie haben es ausgeführt – der Neubau von Gebäuden als auch der Ausbau bestehender Gebäude gefördert werden. Aber wie immer bei dieser Regierung: Gut gedacht ist eben nicht handwerklich gut gemacht. Ihr Entwurf ist im Prinzip eine Wiedereinführung des § 7b Einkommensteuergesetz. Sie wollen in den ersten vier Jahren zuzüglich zu der vorhandenen 2-prozentigen Abschreibung eine Sonderabschreibung von 5 Prozentpunkten ermöglichen. Anschaffungs- und Herstellungskosten sind dort dann zu berücksichtigen. Dies entspräche immerhin einer Förderung von 28 Prozent in den ersten vier Jahren.

Jetzt kommen wir zum Thema Bauanträge. Ich glaube, Investoren und Menschen, die investieren, können selbst am besten entscheiden, wann sie investieren. Sie haben diese gesetzliche Regelung zeitlich begrenzt.

Zum Zweiten hat dieser Paragraf, den Sie dort einführen, eine Realitätsverweigerung schon innewohnend, nämlich – Sie sagten es bereits – Anschaffungskosten von 3 000 Euro pro Quadratmeter. Meine Damen und Herren, überlegen Sie noch mal! 3 000 Euro pro Quadratmeter! Wir von der AfD wie auch viele Experten da draußen – der Bund der Steuerzahler und viele mehr – sehen gerade hier das existenzielle Problem dieses Gesetzes. Diese Grenze berücksichtigt nämlich nicht das Preisgefälle zwischen Stadt und Land oder zwischen Ost und West, meine Damen und Herren. Vielleicht können Sie in der Börde für 3 000 Euro pro Quadratmeter eine Luxuswohnung erstellen, was Sie ja eigentlich nicht wollen, Frau Lambrecht; aber versuchen Sie das mal in München, Hamburg oder Stuttgart! Es ist schier ein Witz und Realitätsverweigerung. Schon hier versagt dieses Gesetz.

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Weiterhin fallen Kaufnebenkosten voll in diese Grenze hinein. Die Nebenkosten – das werde ich Ihnen gleich zeigen –, bis zu 15 Prozent in den rot regierten Ballungsräumen, führen dazu, dass tatsächlich nur Hardwarekosten, so nenne ich es mal, von 2 550 Euro entstehen können. Nochmals: Viel Spaß dabei in Berlin und München!

Nun zur harten Realität, liebe Steuer- und Abgabenjunkies der GroKo! Sie verschweigen, dass die Hauptkostentreiber in den letzten Jahren sowohl bei den Warmmieten wie auch bei den Herstellungskosten und damit auch bei den Kaltmieten Bund, Länder und Gemeinden sind, meine Damen und Herren. Da sind noch nicht mal die Kosten Ihrer exorbitanten Gier bei der Grunderwerbsteuer dabei. Seit 2015 sind die Baunebenkosten insbesondere durch Bund, Länder und Gemeinden um über 15 Prozent – die sitzen dort, die Preistreiber! – gestiegen. Man macht eigentlich nur eines: Man gibt ihnen – und versucht, sie zu beruhigen – Geld zurück, das man den Menschen einfach nimmt.

Hinzu kommt noch Ihre geniale Energiewende. Ja, klasse, nicht? Die Nebenkosten! Um 20 Prozent sind die Stromkosten dank Ihrer Energiepolitik seit 2009 gestiegen. Und wer badet das aus? Die Mieter! Und Sie versuchen hier, in guter linker Manier, natürlich die bösen Vermieter dafür zu instrumentalisieren. Die Mietwucherer sitzen hier, bei der GroKo, meine Damen und Herren da draußen!

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