Wolf Bauer (NA), 2000-06-29:
Herr Präsident! Meine
Damen! Meine Herren! Diese Bemerkung hat mich hart
getroffen, das muss ich ehrlich sagen.

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Ich meine aber, dass jedem einmal ein Versprecher passieren kann. Es hat mich nur verwundert, Herr Kollege,
dass Sie ausgerechnet in dem Moment in unsere Richtung
geschaut haben. Hätten Sie dabei nach links geschaut,
hätte ich ja dafür Verständnis gehabt.

Ich möchte jetzt auf das eingehen, was Sie gesagt haben, Herr Kollege Pfaff. Es ist in der Tat nicht ganz einzusehen, warum wir heute diese Aktuelle Stunde durchführen. Besser wäre es gewesen, dieses Thema im Ausschuss vernünftig zu beraten, zumal wir heute bestimmte
Aspekte nur mehr oder weniger wahllos herausgreifen
und entsprechende Anmerkungen machen können.

Es ist mit Sicherheit eine große Fleißarbeit geleistet
worden, um diese Daten zusammenzutragen. Ich muss allerdings sagen: Quantität der zusammengetragenen Daten
und Qualität der daraus gezogenen Schlussfolgerungen
klaffen in vielen Bereichen sehr stark auseinander.

Da wir weltweit nicht über die gleichen Rahmenbedingungen verfügen, führt die Datenerhebung und damit die

Grundlage für eine derartige Expertise schon deshalb nahezu zwangsläufig zu Problemen. Denn Hunger und
Krieg auf der einen und Wohlstand und soziale Sicherung
auf der anderen Seite markieren deutlich die unterschiedlichen Verhältnisse, in denen - ich muss sagen: leider Menschen leben müssen.

Es drängt sich daher die Frage auf: Kann man überhaupt in allen Mitgliedstaaten vergleichbare Daten abfragen? Noch schwieriger wird es, einen einheitlichen Maßstab zu finden, mit dem sich die Qualität zum Beispiel des
amerikanischen Gesundheitswesens genauso gut messen
lässt wie die Qualität des Gesundheitswesens im krisengeschüttelten Afghanistan.

Gleichwohl meint die WHO, anhand von fünf Kriterien
die Qualität der Gesundheitssysteme in 191 WHO-Mitgliedstaaten beurteilen zu können. Nach der Gesamtauswertung liegen Frankreich und Italien ganz vorn; Sierra
Leone bildet auf Platz 191 das Schlusslicht; die Schweiz
liegt an 20., Deutschland an 25. und die USA an 37. Stelle.

Angesichts dieses Ergebnisses geraten viele, die hierzulande mit unserem Gesundheitssystem zu tun haben,
schon kräftig ins Staunen. Sollte unser Gesundheitswesen
mit all seinem Know-how, einem Höchstmaß an medizinisch-technischen Leistungen, mit zahlreichen ambulanten und stationären Gesundheitsangeboten und mit den
vielfältigen erfolgreichen Forschungsaktivitäten, vor allem auf dem Gebiet der Krebsbekämpfung, wirklich
schlechter sein als das Gesundheitssystem Frankreichs
und Italiens?

Hat nicht manch einer von uns aus dem Urlaub den
Eindruck mitgenommen, dass unser Gesundheitswesen in
vieler Hinsicht nachahmenswert ist? Festzuhalten ist
auch, dass Deutschland bei der Leistungsfähigkeit des
Gesundheitssystems einen beachtlichen 5. Platz einnimmt auch darauf ist schon hingewiesen worden - und ebenso
bei der Zufriedenheit mit der medizinischen Versorgung.

Ein interessantes Detail betrifft die Selbstbeteiligungsquote. In den Industrieländern zahlen die Patienten durchschnittlich 25 Prozent der Arzt- und Medikamentenkosten
aus eigener Tasche. In den USA muss der Patient 56 Prozent selbst bezahlen, in Indien 80 Prozent und in den
meisten Entwicklungsländern sogar alles. Die Selbstbeteiligungsquote in Deutschland liegt um einiges unter den
durchschnittlichen Selbstbeteiligungsleistungen der Industrienationen in Höhe von 25 Prozent. Darauf haben wir
seitens der Union in der Vergangenheit immer wieder hingewiesen und mit der Einführung von sozialverträglich
ausgestalteten Zuzahlungsregelungen entsprechend verantwortungsvoll gehandelt.

Wir sind von Rot-Grün für diese sozialverträglich gestalteten Zuzahlungen permanent kritisiert worden.

({1})
Noch im Bundestagswahlkampf 1998 hat die SPD angekündigt, sich besonders der Zuzahlungen anzunehmen
bzw. angeblich überhöhte Zuzahlungen ganz abzuschaffen. Wenn Sie diese Ankündigung ernst genommen hätten, Frau Kollegin, hätten Sie das auch machen müssen

({2})





und hätten nicht ganz moderat auf lediglich acht, neun und
zehn DM absenken dürfen. Das entspricht doch gar nicht
dem, was Sie vor der Wahl versprochen haben.

({3})

Es scheint in der Koalition - das ist vielleicht ein Lichtblick - mittlerweile die Einsicht gereift zu sein, dass es
notwendig ist, eine sozialverträglich ausgestaltete Selbstbeteiligung wieder verstärkt in die Diskussion zu bringen.

Ich möchte noch eine letzte Bemerkung zu dem WHOGesundheitsreport machen.

({4})

- Vielleicht doch, Herr Thomae. - Sollte Rot-Grün weiterhin völlig konzeptlos an unserem Gesundheitssystem
herumexperimentieren, ist es fraglich, ob wir zukünftig
selbst den 25. Platz in der WHO-Liste halten können. Mit
Budgetierung, die automatisch zur Rationierung führt, ist
das in der Tat mehr als fraglich.

({5})