Christine Scheel (NA), 2002-04-19:
Frau Wülfing, das Bundesverfassungsgericht hat damals Vorgaben gemacht, die Sie von der Union gemeinsam mit der FDP in Ihrer Regierungszeit umsetzen
mussten, weil Sie sich ansonsten gesetzeswidrig verhalten hätten.

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Diese Klagen sind, wie gesagt, während Ihrer Regierungszeit eingereicht worden. Die Urteile hat das Verfassungsgericht erst gesprochen, als Rot-Grün die Regierung
übernommen hatte. Das war am Anfang unserer Regierungszeit; wir hatten uns gerade einigermaßen „sortiert“,
hatten die Ressortverteilung geregelt und hatten die ersten
Gesetzentwürfe diskutiert, als diese Urteile kamen. Wir
mussten daraufhin Ihr Versagen in der Familienpolitik einigermaßen abfedern.

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Das haben wir in zwei Stufen umgesetzt. Das Volumen
der Kindergelderhöhung allein hat über 8 Milliarden Euro
ausgemacht. Wir haben - das muss man den Menschen
auch sagen - einen Schuldenberg übernommen, der noch
unseren Kindern die Hände bei der Gestaltung bindet. Obwohl wir diesen Schuldenberg abbauen,

({2})

haben wir es geschafft, die Mittel für die familienpolitischen Maßnahmen um ein Drittel zu erhöhen. Das ist vor
dem Hintergrund der Situation in diesem Staat eine wunderbare familienpolitische Leistung.

({3})

- Sie wissen genau, dass wir die Neuverschuldung abgebaut haben, meine Güte!

({4})

Anscheinend müssen Sie noch einmal einen Grundkurs
über Haushaltskonsolidierung und über die Entwicklung
der Neuverschuldung machen.

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- Dass die FDP keine Ahnung von Geld hat, wissen wir.
Sonst hätten wir eine andere Situation 1998 vorgefunden.

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Frau Wülfing, ich bin wirklich überrascht, dass es der
Union immer wieder gelingt, zum Thema Familienpolitik
täglich neue Überlegungen einzubringen, die in keiner
Weise innerhalb der Unionsfraktion und anscheinend auch
nicht mit Ihrem Kanzlerkandidaten, mit Herrn Stoiber, abgesprochen sind.

({7})

Denn er hat etwas ganz anderes gesagt.

({8})

Wir konnten mit großer Überraschung lesen, dass die
Union jetzt davon abgeht, ab dem nächsten Jahr, wie es ursprünglich angekündigt war, für Kinder unter drei Jahren
600 Euro pro Monat ausgeben zu wollen. Auch ist sie
davon abgerückt, den Betrag danach gestaffelt bis zum
27. Lebensjahr des Kindes - hier hört die Kindergeldberechtigung auf - abschmelzen zu lassen.

({9})

Man hat jetzt festgestellt, dass das überhaupt nicht finanzierbar ist, und musste zugeben, dass diese Forderung
nicht haltbar ist. Ich finde das sehr peinlich, deswegen hat
es mich als Mitglied einer Regierungspartei gefreut, als es
hieß: Stoiber stolpert über Familiengeld. Jetzt kommt
nämlich langsam die Ehrlichkeit zutage, und es wird klar,
dass man mit Forderungen, die nicht zu finanzieren sind,
versucht hat, den Familien die Augen zuzukleistern.

Die Union fordert Familiengeld für das erste Lebensjahr des Kindes in einer Größenordnung von 600 Euro.
Wenn wir uns anschauen, wie heute die Leistungen beim
Kinder- und Erziehungsgeld im ersten Lebensjahr der
Kinder aussehen, muss ich sagen: Das ist keine Verbesserung für Familien mit niedrigem Einkommen, sondern das
ist das, was sie schon jetzt erhalten. Dabei suggerieren Sie,
Sie würden eine mordsmäßige familienpolitische Leistung
erbringen.

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Das, was Sie von der Union für die nächsten Jahre vorschlagen - wann immer das kommen soll, wissen wir bis
heute nicht, es wird von 2004, 2005 und 2006 geredet -,
soll aus der Arbeitslosen- und Sozialhilfe finanziert
werden. Wenn wir wissen, dass dieses Projekt, wie es Herr
Stoiber und Herr Merz zugegeben haben, zwischen
20 und 25 Milliarden Euro kostet und die Sozialhilfe nur
Ausgaben in Höhe von 19 Milliarden Euro beinhaltet,
dann bedeutet das faktisch die vollständige Abschaffung
der Sozialhilfe.

Im Umkehrschluss heißt das, dass Sie genau den Kindern, die zu den ärmsten der Gesellschaft gehören, auf der





einen Seite alles wegnehmen, um es ihnen dann zurückzugeben. Das ist doch keine Familienpolitik, sondern eine
Verschleierungstaktik auf Kosten der Kinder in dieser Gesellschaft.

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Frau Dr. Höll, wir diskutieren in der nächsten Woche
über einen Gesetzentwurf, mit dem wir die echten und unechten Neufälle von Alleinerziehenden lösen, sodass alle
in den „Genuss“ einer Entlastung kommen können. Der
Haushaltsfreibetrag wird im nächsten Jahr nicht abgeschafft, er wird aufgrund des Verfassungsgerichtsurteils
langsam abgeschmolzen und gilt bis zum Jahr 2005.

Ich gehe davon aus, dass wir über weitere Maßnahmen
in der Familienpolitik wie Kindergelderhöhung, Kindergrundsicherung, mit der wir ganz zielgenau fördern wollen, und einen weiteren Ausbau der Betreuungseinrichtungen die Situation in den nächsten Jahren verändern.
Deswegen gehe ich auch davon aus, dass wir den Weg,
den wir angefangen haben zu beschreiten, nämlich Familien in ihrem Umfeld, in ihrer Lebenssituation zu stärken,
weitergehen und dies auch finanzierbar sein wird.

Wir sollten nicht auf Forderungen aus Fraktionen hereinfallen, von denen jeder weiß, dass sie nicht finanzierbar sind. Es trägt zum Politikverdruss bei, wenn man den
Menschen suggeriert, man könne etwas tun, was man in
Wirklichkeit nicht kann. Man muss ehrlich sagen, was
machbar ist. Genau das tut Rot-Grün in dieser Situation.

Danke schön.

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