josef rief (NA), 2015-09-24:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Besucher auf der Plenartribüne und vor dem Parlamentsfernsehen! Das Bundesverfassungsgericht hat keine inhaltliche Bewertung zum Betreuungsgeld abgegeben, sondern
lediglich die Zuständigkeit für die Gesetzgebung beim
Bund verneint .

Ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass das Betreuungsgeld richtig war . Die Zahlen sprechen übrigens
für sich . Das Betreuungsgeld wurde von den Familien - in meiner Region sind es über 70 Prozent der Eltern - sehr gut angenommen, und es ist nach wie vor
hoch attraktiv . Nach der aktuellen Statistik für das zweite Quartal 2015 gab es noch einmal eine Steigerung der
Bezugszahlen . In Baden-Württemberg zum Beispiel gab

es aktuell eine Steigerung um über 15 Prozent auf über
100 000 Kinder, und das, obwohl mittlerweile schon
viele Kinder aus der Bezugsdauer herausgefallen sind .
Betreuungsgeld wird jetzt für über eine halbe Million
Kinder bezogen -eine sehr beachtliche Zahl . 150 Euro
monatlich sind nicht viel Geld, aber sie waren eine Hilfe .

Die Hamburger Klage war daher ein Pyrrhussieg für
die Familie . Die Koalition hat es wenigstens geschafft,
dass das Betreuungsgeld - zum Teil auch gegen Ihre Widerstände - für die bereits bewilligten Anträge noch gezahlt wird . Vertrauensschutz ist für diese Regierung ein
hohes Gut .

({0})

Sollen kleine Kinder in der Kita oder zu Hause betreut
werden? Diese Frage, meine Damen und Herren, muss
sich jede Familie mit Kindern früher oder später stellen .
Wir haben immer gesagt: sowohl als auch, beides, Kita
und häusliche Betreuung . Deshalb werden wir jetzt nicht
sagen: nur das eine, nur die staatliche Kinderbetreuung .
Die vorliegenden Anträge von Grünen und Linken gehen
aber in diese Richtung .

Wie Sie alle wissen, geben wir viel Geld für staatliche Kinderbetreuung aus . Das soll in Zukunft noch mehr
werden . Das tun wir gern, und das ist auch sinnvoll . Es
gibt aber auch noch etwas anderes in unserem Land,
nämlich die häusliche Betreuung bzw . die häusliche Förderung von kleinen Kindern . Denn Kinder in den ersten
Lebensjahren brauchen eine verlässliche Bindung . Bindung, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist in den
ersten Lebensjahren wichtiger, als Bildung sein kann .

({1})

Deshalb ist die häusliche Betreuung gut und sinnvoll .
Das Betreuungsgeld ist immer noch eine Anerkennung
für Eltern, die die Kindererziehung zu Hause übernehmen . Es hat für viele den Übergang nach dem Ende des
Elterngeldbezuges wesentlich erleichtert .

Kinder sollen sich wohlfühlen, und die Gesellschaft
soll sich mit Kindern wohlfühlen . Wenn aber das Aufwachsen der Kinder zuerst in Krippen und dann in Ganztagsschulen erfolgt, finden Familien in der Gesellschaft 
im Alltag nicht mehr statt . Kinder sehen sich heute oft
mit abgehetzten Eltern konfrontiert, die in der knappen
gemeinsamen Zeit noch den Haushalt schmeißen müssen. Großeltern stehen häufig nicht zur Verfügung, da sie 
entweder selbst noch berufstätig sind oder nicht in der
Nähe wohnen .

Kinder in unserer Gesellschaft finden jedenfalls nach 
dem Willen von Linken und Grünen nicht mehr zwischen
8 .30 und 17 Uhr statt . Da haben Kinder in den Kitas zu
sein .

({2})

Anschließend geht es auf den Heimweg und zu Hause
ins Bett .

({3})

Für junge Menschen, die darüber nachdenken, Kinder
zu bekommen, sollte offensichtlich sein: In Deutschland
sind Kinder erwünscht . In Deutschland sind Kinder im
Alltag überall anzutreffen . Sie sind mit ihrer Neugier, ihrem Bewegungsdrang und ihrer Lautstärke akzeptiert, ja
gewünscht . Kindergeschrei ist Zukunftsmusik .

({4})

Junge Menschen müssen sehen, dass unser Staat sie
bei ihrer Lebensplanung unterstützt . Diese Planung muss
nicht zwangsläufig eine schnelle Rückkehr ins Berufsleben vorsehen, sondern kann durchaus ein Familienleben
zu Hause bedeuten . Jeder, der Kinder hat, weiß: Kinder
bleiben nicht lange klein . Rasend schnell werden sie erwachsen . Ein Arbeitsleben hingegen dauert in der Regel
mehrere Jahrzehnte . Warum gönnen wir den Eltern nicht
mehr Zeit mit ihren kleinen Kindern?

Ich sage es noch einmal: Kitas sind gut und wichtig
und werden von unseren Fraktionen gerne gefördert .
Wir haben den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz eingeführt . Mütter und Väter, die ihren Beruf wieder aufnehmen möchten, sollen ausreichend Kitaplätze zur
Verfügung haben . Der Kitaausbau wurde und wird stark
gefördert . Das wird auch in Zukunft, gerade im Hinblick
auf die Flüchtlingsproblematik, weitergehen .

({5})

Aber es gibt noch etwas anderes, und auch diesen
anderen Bedürfnissen müssen wir gerecht werden . Wir
finden, finanzielle Ressourcen sollen dazu dienen, ein 
kinderfreundliches Umfeld zu entwickeln und es gerade
auch Paaren mit Kinderwunsch zu ermöglichen, nicht
nur über ein Kind oder zwei Kinder nachzudenken, sondern sich vielleicht auch ein Leben mit drei oder mehr
Kindern vorzustellen .

Es gibt viele Ansatzpunkte, die Familienfreundlichkeit zu verbessern: angefangen beim bezahlbaren und
ausreichend großen Wohnraum über weitere Unterstützung für Alleinerziehende bis hin zu steuerlichen Entlastungen oder Kindergeld . Im Koalitionsvertrag haben wir
daher einen Dreiklang vereinbart: Zeit für Familien, gute
Infrastruktur und materielle Sicherheit .

({6})

Nicht die Ideologie steht im Fokus unserer Politik,
sondern das, was sich die Familien wünschen . Die Familien wünschen sich mehr Zeit für Kinder und mehr Zeit
mit Kindern .

({7})

Diese Wünsche sollten wir finanziell unterstützen. Geben 
wir den Müttern und Vätern mehr Zeit für ihre kleinen
Kinder . Das Betreuungsgeld hat diesen Wünschen entsprochen . Wir werden jetzt nicht alles, wofür wir uns einJosef Rief

gesetzt haben, ins Gegenteil verkehren . Wir werden uns
für die Familien weiterhin starkmachen und weiter für
finanzielle Mittel kämpfen, um Eltern und Kinder sinnvoll zu unterstützen .

({8})

Ich fordere die Damen und Herren von den Linken
und Grünen auf, mit uns daran zu arbeiten, dass Eltern
mehr Zeit für ihre Kinder haben und dass Familien ihr
Leben nach ihren Wünschen gestalten können .

({9})

Wir Familienpolitiker müssen dafür eintreten, dass
sich der Arbeitsmarkt und die finanzielle Situation an den 
Bedürfnissen der Familien orientieren

({10})

und nicht die Familien nach der Arbeitswelt organisiert
werden .

({11})

Tagtäglich - das wurde heute angesprochen - lauern hier
große Gefahren . Lassen Sie uns dafür sorgen,

({12})

dass sich Familien möglichst für mehrere Kinder entscheiden können .

({13})

statt dass wegen Überlastung eine einseitige Fokussierung auf Arbeitsmarkt und Karriere die Kinderzahl minimiert .

({14})

Ich trete dafür ein, dass wir das Geld den Ländern
zweckgebunden geben und die familiäre Betreuung der
Kinder damit unterstützen .

({15})

Die vorliegenden Anträge gehen in die falsche Richtung,
und wir werden sie ablehnen .

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .

({16})