eva högl (NA), 2010-04-22:
Die Initiative für eine Europäische Schutzanordnung

ist ausdrücklich zu begrüßen und steht in mehrerlei Hinsicht für eine fortschrittliche Entwicklung.

Zuerst einmal in der Sache selbst. Menschen, die zu
Opfern geworden sind, finden erweiterten Schutz, und
solche, die befürchten müssen, zum Opfer zu werden, bekommen ein deutlich höheres Maß an Sicherheit geboten, als dies bisher der Fall ist. Das ist vor allem für
Frauen, die gewalttätige Übergriffe fürchten müssen
und diese oft in der Vergangenheit schon erleiden mussten, eine deutliche Verbesserung. Ich will aber auch
diejenigen Fälle nicht unerwähnt lassen, in denen Ermittlungsbehörden darauf angewiesen sind, Sicherheitsgarantien abzugeben, um die Aufklärung von VerZu Protokoll gegebene Reden

brechen durch Zeugenaussagen überhaupt erst zu
ermöglichen. Auch diese Fälle sind wichtig.

Der Schutz, den staatliche Organe bisher ermöglichen konnten, endete allzu oft an nationalstaatlichen
Grenzen. Was dabei oft übersehen wird: Auch die Souveränität der einzelnen Bürgerin, des einzelnen Bürgers,
die bzw. der auf Schutz angewiesen ist, endet ebenfalls
dort. Erst die Möglichkeit, die Grundfreiheit der Freizügigkeit tatsächlich verwirklichen zu können, bedeutet
eine echte Gleichstellung derjenigen Frauen und Männer, die schon vorher dadurch benachteiligt waren, dass
sie erst um Schutz staatlicher Organe nachsuchen mussten, um Leib und Leben nicht länger unkalkulierbaren
Gefahren aussetzen zu müssen. Die Grundrechte in
Form der allgemeinen Handlungsfreiheit und der Freizügigkeit sind elementare Bürgerrechte, deren verlässliche Ausübung unter staatlicher Garantie steht. Freizügigkeit nicht nur national, sondern, wenn schon nicht
weltweit, so doch EU-weit gewährleisten zu können, bedeutet somit einen spürbaren Abbau faktischer Diskriminierung bzw. Benachteiligung.

Die in dem Richtlinienentwurf vorgesehene Möglichkeit für den Anordnungsstaat, eine Europäische Schutzanordnung erlassen zu können, die vom Vollstreckungsstaat anzuerkennen und umzusetzen ist, bedeutet dabei
nicht nur einen praktikablen Weg der Umsetzung. Gegenüber der bilateralen Anerkennung von Rechtstiteln
bedeutet sie auch einen Abbau von bürokratischen
Hemmnissen. Der Fortschritt, der mir als Europapolitikerin besonders am Herzen liegt, ist der Fortschritt der
europäischen Zusammenarbeit. Wir haben uns im Fall
der Europäischen Schutzanordnung europaweit das gemeinsame Ziel gesetzt, Gewalt noch effektiver zu ächten
und zu bekämpfen.

Insbesondere das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung zeigt, dass Entscheidungen, die vor dem Hintergrund nationaler Rechtsordnungen und Traditionen ergehen, von anderen Staaten respektiert und umgesetzt
werden. Die Erweiterung des gewohnten Rechtsrahmens
wird durch die Europäische Union erst ermöglicht. Nur
auf nationalstaatlichem Wege könnte das Ziel, in einem
internationalen Raum effektiven Schutz für Leib und Leben zu gewährleisten, überhaupt nicht verwirklicht werden. Auch wenn niemandem zu gönnen ist, von der Europäischen Schutzanordnung profitieren zu müssen, zeigt
sich hier doch der Mehrwert an Lebensqualität, den
Europa seiner Bevölkerung bietet.

Wir sind uns im Deutschen Bundestag darüber einig,
dass die von den Mitgliedstaaten erwählte Rechtsgrundlage Fragen aufwirft. Diese Haltung wird im Übrigen
von der Europäischen Kommission geteilt. Hier wird sogar eine Klage erwogen, um die formale Rechtmäßigkeit
der Richtlinie notfalls zu erzwingen. Es ist deshalb gut,
dass der Bundestag diesen Punkt in seiner Stellungnahme deutlich formuliert hat. Der Weg, gemeinsam
eine Stellungnahme nach Art. 23 GG abzugeben und der
Bundesregierung damit für die Beratungen und Verhandlungen im Rat unsere Bedenken und Anregungen
mit auf den Weg zu geben, ist daher genau richtig. So
können wir uns als Parlament aktiv in die europäischen
Verhandlungen einbringen.

Ich hätte mir gewünscht, dass wir das gemeinsam
fraktionsübergreifend hinbekommen hätten. Das hat die
unkoordinierte Abstimmung der Koalition im Rechtsausschuss verhindert. Ich hoffe sehr, dass das in Zukunft anders wird. In europäischen Fragen, und darüber waren
wir uns im Rechtsausschuss erfreulicherweise über
Fraktionsgrenzen hinweg einig, werden wir als Deutscher Bundestag umso mehr Gehör finden, je einiger wir
auftreten. Daher sollte eine gemeinsame Stellungnahme
bei inhaltlich unstrittigen Themen zukünftig nicht an Abstimmungsschwierigkeiten scheitern. Wir sollten gemeinsam die neuen Instrumente nutzen, die den nationalen Parlamenten mit dem Vertrag von Lissabon an die
Hand gegeben wurden, und uns nicht gegenseitig Steine
in den Weg legen. Die SPD-Bundestagsfraktion ist deshalb in der gestrigen Sitzung des Rechtsausschusses als
größte Oppositionsfraktion ihrer Verantwortung für die
europäische Einigung nachgekommen und hat dem Antrag der Koalition zugestimmt. Ich hoffe sehr, dass wir
zukünftig dazu kommen, uns mehr um die Sache als um
Verfahrensabläufe zu kümmern. Damit wir, Regierung
ebenso wie Opposition, unserer Verantwortung für die
Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger Europas gerecht werden, wie sie sich beispielhaft in der Europäischen Schutzanordnung manifestieren.