Hans-Peter Bartels (NA), 2008-06-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es gibt

im Augenblick zwei große NATO-Missionen: KFOR
und ISAF. Während in Afghanistan um den Erfolg noch
gerungen werden muss - auch um den Erfolg einer militärischen Absicherung -, können wir für das Kosovo sagen: KFOR ist ein Erfolg und leistet das, wofür wir das
Mandat 1999 und die folgenden Mandate gegeben haben.

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Die Sicherheitslage ist ruhig. Wir haben die Präsenz
unserer Soldaten Schritt für Schritt reduzieren können.
Das ist ein Zeichen dafür, dass die Sicherheitslage mit
immer weniger internationaler Präsenz stabil gehalten
werden kann. Die Zahl der NATO-Soldaten wurde von
über 45 000 auf jetzt 16 000 verringert. Der deutsche
Anteil wurde von anfänglich 6 500 Soldaten auf
2 200 Soldaten im Normalfall verringert. Auch daran,
dass mit immer weniger militärischer Absicherung das
gleiche Sicherheitsergebnis erreicht wird, kann man den
Erfolg messen.

Die Unabhängigkeit ist so, wie sie erreicht wurde
- auch das ist schon gesagt worden -, nicht die erste
Wahl und somit nur das zweitbeste Ergebnis gewesen.
Die sich daraus ergebende Situation muss jetzt gestaltet
werden. Die Ausschreitungen, die es zu Anfang in
Mitrovica gegeben hat, sind schnell unter Kontrolle gebracht worden. Auch das ist ein Erfolg von KFOR. Dank
KFOR kam es nicht zu einem Flächenbrand.

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Die Institutionen eines demokratischen Kosovo sind
im Aufbau. Die internationalen Organisationen arbeiten
in einem sicheren Umfeld. Flüchtlinge sind in den vergangenen Jahren nach und nach in das Kosovo zurückgekehrt. Deutschland ist das Land - auch das ist angesprochen worden -, das das größte Interesse daran hat,
dass hier eine gute Zukunft gestaltet wird. Denn heute leben
300 000 Kosovo-Albaner in Deutschland. 100 000 sind
schon in das Kosovo zurückgegangen. Das heißt,
Deutschland hat im Vergleich zu allen anderen europäischen Ländern die engsten Beziehungen zum Kosovo.
Die starke, stabile Kraft im Kosovo ist heute noch
KFOR. Die dritte Linie hinter der kosovarischen Polizei
und der UNMIK-Polizei - in Zukunft EULEX - sind Soldaten. Sie müssen aber nur dann eingreifen, wenn die anderen Kräfte versagen würden, und sie versagen immer
weniger. Da wir immer den deutschen Soldaten danken,
sollten wir auch einmal den 130 bis 140 deutschen Polizisten Dank sagen, die heute ihren Dienst im Kosovo tun.

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Über deren Einsatz beschließen wir ja nie in Form von
eigenen Mandaten. Das gilt auch für manche, die in der
Aufbauhilfe tätig sind. Wir reden immer nur über die
Militärmandate. Aber es sind auch Polizisten mit exekutiver Befugnis in einem fremden Land. Das ist kein
leichter Dienst.

Wir werden dafür sorgen müssen, dass es beim Übergang von UNMIK zu EULEX kein Machtvakuum gibt.
Die Verhandlungen - das ist angesprochen worden sind im Gange. Der UNO-Generalsekretär hat sich eingeschaltet. Wir sollten darauf vertrauen, dass keine gefährlichen Situationen entstehen; wir sollten diese aber
auch nicht herbeireden. Aber für den Fall, dass gefährliche Situationen entstehen, ist die starke Kraft, die im
ganzen Land akzeptiert wird und die dahintersteht, die
KFOR. KFOR ist - ich habe mich bei einem Besuch Anfang dieser Woche davon überzeugen können - auch auf
Eventualitäten gut vorbereitet. Sie wird nicht so leicht
von Ereignissen überrollt und überrannt werden können,
die möglicherweise hier oder da geplant werden, die
aber den Friedensprozess in diesem Land nicht mehr
rückgängig machen können.

Alle Konfliktparteien vertrauen der NATO mit ihrer
KFOR-Mission. Das ist ein hohes Gut. Alle vertrauen
darauf, dass KFOR unparteiisch ist und schützt - auch in
kritischen Situationen wie beim Inkrafttreten der Verfassung, was in wenigen Tagen, am 15. Juni, der Fall sein
wird, und beim Übergang von UNMIK zu EULEX.

Die Vertrauensarbeit in diesem Land muss weitergehen. Auch in diesem jetzt unabhängigen Staat muss Vertrauen zwischen Mehrheit und Minderheit sowie zwischen Kosovo und Serbien geschaffen werden. In der
UNO muss Russland für einen konstruktiven Weg gewonnen werden. In der NATO muss die Türkei für einen
konstruktiven Weg gewonnen werden.

Auch als Parlamentarier können wir in Deutschland
und Europa möglicherweise etwas zum Aufbau des Vertrauens in die neuen kosovarischen Institutionen beitragen. Es gibt bisher nur die deutsch-südosteuropäische
Parlamentariergruppe, womit im Moment auch Kosovo
gemeint ist. Wir haben schon Parlamentariergruppen mit
Kroatien, Slowenien und Bosnien-Herzegowina. Ich
wäre dafür, dass wir jetzt eine Parlamentariergruppe
Deutschland-Kosovo einrichten. Das wäre ein vertrauenschaffendes und integrierendes Signal an diesen jungen
Staat auf dem Weg zur Demokratie.

Wir werden gewiss noch einige Jahre finanzielle, personelle und auch militärische Beiträge zur Absicherung
der Entwicklung leisten müssen, die wir im südlichen

Osteuropa wollen, für eine Entwicklung, die wir dem
Kosovo gönnen und die der Kosovo braucht. Das wird
nicht ohne KFOR gehen. Wir werden noch einen langen
Atem brauchen, der jedenfalls so lange halten muss, bis
es dann ganz ohne fremde Hilfe geht. Das wird einige
Jahre dauern. Aber diesen langen Atem sollten wir haben. Ich bitte Sie, dem Antrag der Bundesregierung zuzustimmen.

Schönen Dank.
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