emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Toetemeyer (NA), 1987-06-04:
Herr Staatssekretär, sind Sie sich des Widerspruchs bewußt, daß einerseits - Sie haben es selbst genannt, 1. April 1985 - bis Mai 1987 alles in Ordnung ist und andererseits die Ärzte, die wohl sicher Fachkenntnis haben, darauf hinweisen, daß die gesetzlichen Bestimmungen nicht ausreichen?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1987-06-04:
Herr Kollege Toetemeyer, zunächst einmal habe ich darauf hingewiesen, daß auch jetzt noch Verfahren laufen, deren Ergebnisse für uns wichtig sind. Zum zweiten bin ich im Augenblick davon überzeugt, daß die vorhandenen gesetzlichen Grundlagen, die ich genannt habe, ausreichen. Aber wenn sich aus den Gesprächen, die wir mit den internationalen Organisationen führen, ergeben sollte, daß weitere Maßnahmen erforderlich sind, dann ist die Bundesregierung gegebenenfalls auch zu weiteren gesetzgeberischen Maßnahmen bereit und entschlossen.
Westphal (vizepräsident), 1987-06-04:
Jetzt kommt die Frage 56 des Abgeordneten Dr. Rose. Er ist aber nicht im Saal. Deswegen wird die Frage der Geschäftsordnung entsprechend behandelt.
Ich rufe Frage 57 der Abgeordneten Frau Weyel auf:
Sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit, Bezeichnungen wie „bio", „öko" und ähnliche bei Lebensmitteln und Bedarfsgegenständen rechtlich zu schützen?
Bitte schön Herr Staatssekretär Pfeifer (parl. staatssekretär), 1987-06-04:
Frau Kollegin Weyel, das Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz enthält allgemeine Verbote, die den Verbraucher im Verkehr mit Lebensmitteln und kosmetischen Mitteln vor Täuschungen schützen. Nach § 17 Abs. 1 Nr. 5 dieses Gesetzes ist es verboten, Lebensmittel unter irreführender Bezeichnung, Angabe oder Aufmachung gewerbsmäßig in den Verkehr zu bringen oder mit irreführenden Darstellungen oder sonstigen Aussagen zu werben. Für kosmetische Mittel enthält § 27 dieses Gesetzes ein entsprechendes Verbot.
Nach § 17 Abs. 1 Nr. 4 dieses Gesetzes ist es in bezug auf Lebensmittel darüber hinaus verboten, für Erzeugnisse, die zugelassene Zusatzstoffe oder Rückstände von Pflanzenschutzmitteln oder pharmakologisch wirkende Stoffe enthalten, Bezeichnungen oder Angaben zu verwenden, die darauf hindeuten, daß die Lebensmittel natürlich, naturrein oder frei von
Rückständen oder frei von Schadstoffen seien. Diese Vorschrift kann herangezogen werden, wenn die Bezeichnung „bio" oder „öko" fälschlicherweise auf das Nichtvorhandensein solcher Stoffe in Lebensmitteln hinweist.
Für Lebensmittel und Bedarfsgegenstände können im Einzelfall im übrigen auch die allgemeinen Rechtsvorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb Anwendung finden.
Weyel (NA), 1987-06-04:
Herr Staatssekretär, es ist ja wohl bekannt, daß solche Ausdrücke wie „bio" und ähnliches, die auf die besondere gesundheitlich unbedenkliche Qualität hinweisen, erst im Zuge der Bewegung der letzten Jahre wirklich als verkaufsfördernd gewertet und entsprechend häufig angewendet werden. Meine Frage war: Sieht angesichts dieser Entwicklung, die ja bei der Verabschiedung des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes noch nicht in vollem Gange war, die Bundesregierung eine Notwendigkeit, diese Begriffe so zu präzisieren, daß dann die von Ihnen angeführten Vorschriften auch tatsächlich angewendet werden können?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1987-06-04:
Frau Kollegin Weyel, das ist in der Tat ein sehr schwieriges Problem, denn die Begriffe „bio" und „ökologisch" sind komplex und bis jetzt nicht eindeutig zu definieren, zumal der Verbraucher mit diesen Begriffen auch ganz unterschiedliche Erwartungen verknüpfen kann. Der in meinen Augen entscheidende Punkt ist, daß eine eindeutig irreführende Verwendung dieser Begriffe in der von mir geschilderten Weise nach den allgemeinen Rechtsvorschriften verboten ist.
Wenn man darüber hinaus die Begriffe positiv schützen möchte, dann würde das entweder eine gesetzliche Definition dieser in ihrem Sinngehalt komplexen Begriffe voraussetzen - was im Augenblick für mich ein sehr schwieriges Unterfangen wäre -, oder man müßte bestimmte Anforderungen an Produktionsmethoden festsetzen. Dies ist ein Verfahren, das gegenwärtig in der EG vorgeschlagen und besprochen wird. Herr Präsident, ich möchte darauf gerne in der nächsten Frage noch eingehen dürfen.
Westphal (vizepräsident), 1987-06-04:
Sie haben noch eine Zusatzfrage zur ersten Frage. Bitte schön, Frau Abgeordnete Weyel.
Weyel (NA), 1987-06-04:
Ich darf aber noch einmal insistieren: Mir scheint gerade auch im Zusammenhang mit der Diskussion über die Fortentwicklung der Landwirtschaft, wo ja auch diese Probleme angesprochen werden, und andererseits im Sinne eines verbesserten Verbraucherschutzes eine solche Positivdefinition dringlich. Habe ich Sie so verstanden, daß die Bundesregierung erst handeln will, wenn die EG gehandelt hat?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1987-06-04:
Frau Kollegin, das ist ein Punkt, den ich eigentlich im Zuammenhang mit der nächsten Frage behandeln müßte. Sie wissen ja, daß dann, wenn die EG selber in ein Regelungsver974 

fahren eintritt, für die nationalen Gesetzgeber bestimmte Stillhalteverpflichtungen bestehen. Mit diesen haben wir es im Augenblick hier zu tun.
Westphal (vizepräsident), 1987-06-04:
Dann rufe ich die nächste der von Frau Weyel gestellten Fragen auf, die Frage 58:
Gibt es Vorarbeiten oder abgeschlossene Überlegungen, nach welchen Kriterien die Genehmigung für solche Bezeichnungen erteilt werden soll, die beim Verbraucher die Erwartung wekken, daß die so bezeichneten Lebensmittel oder Bedarfsgegenstände unbelastet und gesundheitlich und umweltfördernd sind?
Bitte Herr Staatssekretär Pfeifer (parl. staatssekretär), 1987-06-04:
In der Bundesrepublik Deutschland bestehen privatrechtlich organisierte Erzeugergemeinschaften, die sich eigenen Richtlinien unterworfen haben und nach diesen Richtlinien Lebensmittel in nicht konventioneller Anbauweise gewinnen und unter bestimmten Markennamen in den Verkehr bringen.
Vorarbeiten zur Einführung eines Genehmigungsverfahrens zur Verwendung der Bezeichnung „bio" oder „öko", das den Erlaß von Rechtsvorschriften voraussetzen würde, sind in der Bundesregierung bis jetzt nicht eingeleitet worden.
Die EG-Kommission hat im Dezember 1986 den Entwurf eines Vorschlages für eine Richtlinie des Rates über die organische Erzeugung von Nahrungsmitteln und die Vermarktung organisch erzeugter Nahrungsmittel vorgelegt. Nach dem Konzept des Richtlinienentwurfs sollen Lebensmittel mit dem Hinweis „natürlich", „biologisch", „organisch" oder einer anderen Beschreibung, die vermuten läßt, daß die Lebensmittel unter weitgehendem Verzicht auf chemische Düngemittel und Pflanzenschutzmittel erzeugt wurden, nur dann in den Verkehr gebracht werden dürfen, wenn sie nach einem genehmigten Anbauverfahren gewonnen worden sind. Die Genehmigung soll durch die staatlichen Stellen oder durch staatlich kontrollierte Organisationen vorgenommen werden. Für die nach einem genehmigten Anbauverfahren gewonnenen Lebensmittel sind nach dem Entwurf der Richtlinie Gemeinschaftsembleme vorgesehen. Der Entwurf dieser Richtlinie ist bislang in der Kommission auf der Ebene der Regierungsexperten kontrovers beraten worden. Der Entwurf wird zur Zeit überarbeitet.
Nachdem die Europäische Gemeinschaft einen eigenen Richtlinienvorschlag vorgelegt hat, könnte die Bundesregierung eigene Rechtsvorschriften nur in Kraft setzen, nachdem sie die Entwürfe hierzu der EG-Kommission mitgeteilt und die vorgesehenen Stillhaltefristen abgewartet hätte. Schon aus diesem Grunde ist es vernünftig, wenn die Bundesregierung zunächst die weiteren Entwicklungen und Beratungen in der Europäischen Gemeinschaft abwarten will.
Westphal (vizepräsident), 1987-06-04:
Bitte schön, Frau Weyel, Zusatzfrage.
Weyel (NA), 1987-06-04:
Herr Staatssekretär, halten Sie es nicht für sinnvoll, wenn sich die Bundesregierung schon bei der Vorbereitung einer solchen Richtlinie in die Entwicklung einmischt und sich für eine solche positive Einmischung und Mitgestaltung auch selber Gedanken macht, welches die Kriterien sein müßten?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1987-06-04:
Frau Kollegin Weyel, wir beteiligen uns in der Tat an diesen Beratungen. Allerdings sind die Probleme, die hier auf dem Tisch liegen, zur Zeit deshalb noch sehr schwierig, weil wir ja z. B. keine überzogenen bürokratischen Regelungen haben wollen, auch angesichts von funktionierenden privaten Institutionen in diesen Bereichen in der Bundesrepublik.
Weyel (NA), 1987-06-04:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen die LUFA-Studie bekannt, die Lebensmittel unterschiedlicher Bezeichnung untersucht hat? Wenn nein, darf ich Sie darauf verweisen, daß Sie vielleicht Ihr Kollege Landwirtschaftsminister darüber informieren könnte, und wären Sie bereit, die Ergebnisse dieser Studie in Ihre Überlegung einzubeziehen?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1987-06-04:
Ich bin gerne bereit, darüber mit meinem Kollegen aus dem Landwirtschaftsministerium ein Gespräch zu führen.
Westphal (vizepräsident), 1987-06-04:
Damit sind wir am Ende dieses Geschäftsbereichs. Ich danke dem Parlamentarischen Staatssekretär Pfeifer für die Beantwortung der Fragen und rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr auf. Der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Schulte steht zur Beantwortung zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 59 des Abgeordneten Kohn auf :
In welchem Zeitraum wird die Deutsche Bundesbahn ({0}) sicherstellen, daß die übernachtungs- und Ruheräume der DB in einen sozial verträglichen Zustand gebracht werden?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Schulte (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1987-06-04:
Herr Kollege Kohn, von 1975 bis 1983 hat die Deutsche Bundesbahn im Rahmen eines Sanierungsprogramms bereits 20 Millionen DM zur Verbesserung der Übernachtungs-, Ruhe- und Sozialräume aufgewendet. In den Jahren 1984 und 1985 hat sie zusätzlich 1,7 Millionen DM zur Verbesserung des baulichen und des Ausstattungszustandes der Übernachtungs- und Ruheräume bereitgestellt.
Zur Zeit erarbeitet eine Arbeitsgruppe der Deutschen Bundesbahn ein Kosten- und Zeitprogramm zur weiteren Modernisierung dieser Anlagen. Kernpunkte der neuen Standards sind: Einrichtung von Einbettzimmern mit fließendem warmen und kalten Wasser, eine ansprechende Möblierung, Lärmschutzmaßnahmen sowie Ergänzung und Modernisierung bestehender baulicher Anlagen - z. B. Teeküchen oder Duschen oder WCs - . Da die Arbeitsgruppe ihre Bestandsaufnahme noch nicht abgeschlossen hat, kann die Deutsche Bundesbahn über die Kosten und den Zeitpunkt des Abschlusses des Modernisierungsprogramms noch keine Angaben machen.
Westphal (vizepräsident), 1987-06-04:
Zusatzfrage, Herr Kohn.
Kohn (NA), 1987-06-04:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß nach einer Untersuchung der GDL etwa 45 % der Sozial-, Übernachtungs- und Ruheräume der Deutschen Bundesbahn sich in einem menschenunwürdigen Zustand befinden - wie zu kleine Räume, ständige Geruchsbelästigung, keine Sitzgelegenheiten, Waschräume, die als Abstellräume zweckentfremdet werden - , und welche Konsequenzen gedenkt man zur Beschleunigung der von Ihnen angesprochenen Maßnahmen daraus zu ziehen?
Westphal (vizepräsident), 1987-06-04:
Einen Augenblick, Herr Abgeordneter! Ich möchte Ihnen ein bißchen Ruhe verschaffen.
Meine Damen und Herren, liebe Kollegen - in diesem Falle muß ich die linke Seite hier ansprechen - Lassen Sie bitte den Redner ausreden! Gute Zwischenrufe sind immer eine reizvolle Angelegenheit; aber dies ist zuviel, um es interessant und reizvoll sein zu lassen.
Schulte (parl. staatssekretär), 1987-06-04:
Der Bundesregierung sind die Veröffentlichungen bekannt. Ich habe sie auch hier. Ich nehme Ihre Frage gern zum Anlaß, darauf zu drängen, daß die Bundesbahn so schnell wie möglich diese Untersuchungen fortsetzt und beendigt. Ich werde dies auch im nächsten Leitungsgespräch mit dem Ziel vortragen, daß wir mit dem Vorstand der Deutschen Bundesbahn bei der nächsten Gesprächsrunde darüber reden.
Westphal (vizepräsident), 1987-06-04:
Zusatzfrage, Herr Kohn, bitte.
Kohn (NA), 1987-06-04:
Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß es auf dem Weg der Entwicklung der Deutschen Bundesbahn zu einem am Markt orientierten Verkehrsdienstleistungsunternehmen von besonderer Bedeutung ist, daß die Mitarbeiter der Bahn optimale Arbeitsbedingungen haben und daß die Motivation der Mitarbeiter der Bahn gestärkt wird, um diesem Ziel genügen zu können?
Schulte (parl. staatssekretär), 1987-06-04:
Ich gehe davon aus, daß wir auch in diesem Bereich Standards brauchen, die nicht nur menschenwürdig sind, sondern die auch geeignet sind, die Mitarbeiter der Bahn zu motivieren. Es geht hier um rund 700 Übernachtungseinrichtungen. Das Projekt ist also erheblich. Aber wir sind gern bereit, das, was Sie gerade wollten, zu unterstützen.
Westphal (vizepräsident), 1987-06-04:
Ich rufe die Frage 60 des Abgeordneten Dr. Abelein auf:
Gedenkt die Bundesregierung Autobahngebühren für Autofahrer einzuführen, die aus Ländern stammen, in denen deutsche Autofahrer Straßengebühren bezahlen müssen?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Schulte (parl. staatssekretär), 1987-06-04:
Herr Kollege Abelein, die Bundesregierung hält eine allgemeine Autobahngebühr verkehrspolitisch nicht für richtig. Ihr Ziel ist es vielmehr, andere Länder zu veranlassen, bestehende Autobahngebühren abzuschaffen bzw. solche Gebühren nicht neu einzuführen.
Die Bundesregierung hat deshalb auf der Ratstagung der EG-Verkehrsminister am 18. und 19. Juni 1986 die EG-Kommission aufgefordert, geeignete Vorschläge zu unterbreiten, um Fahrzeuge aus EG-Mitgliedstaaten, die keine Autobahngebühren erheben, in anderen Mitgliedstaaten von solchen Gebühren zu befreien.
Sollte sich zeigen, daß diese Position der Bundesregierung in Europa nicht durchzusetzen ist, wird die Frage spezieller Abgaben für die Benutzung des deutschen Fernstraßennetzes neu zu prüfen sein. Die Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen im Güterverkehr ist ohnehin ein Thema der europäischen Verkehrspolitik.
Westphal (vizepräsident), 1987-06-04:
Zusatzfrage, Herr Dr. Abelein.
Abelein (NA), 1987-06-04:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, die von deutschen Lkw-Unternehmern insbesondere im EG-Bereich gezahlten Straßenbenutzungsgebühren abzuschaffen?
Olderog (NA), 1987-06-04:
Ich bedanke mich, Herr Präsident.
Zu Bemühungen um Aktionseinheit mit den Gewerkschaften bitte ich folgendes zitieren zu dürfen - von Lenin - :
Man muß zu allen und jedweden Opfern entschlossen sein und sogar, wenn es sein muß, zu allen möglichen Kniffen, Listen, illegalen Methoden, zur Verschweigung, Verheimlichung der Wahrheit bereit sein, um nur in die Gewerkschaften hineinzukommen, in ihnen zu bleiben und in ihnen um jeden Preis kommunistische Arbeit leisten zu können.
Meine Damen und Herren, das gilt aber nicht nur für die Gewerkschaften, das gilt auch für alle anderen Organisationen, denen die Bündnisstrategie der Kommunisten gilt.
Ich möchte hier einmal vorlesen, was der Bundesgeschäftsführer der SPD im „Sozialdemokrat Magazin" 3/1985 gesagt hat, und zwar an die Adresse des Sozialdemokratischen Hochschulbundes:
({0})
Wenn ein Verein seine Mitglieder intern aufruft, in die SPD zu gehen, um deren Politik zu beeinflussen, werde ich hellhörig. Hier bitte ich die Funktionäre, die es angeht: Schaut euch im Bedarfsfall die Kameraden genau an!
Und dann:
Als Schlafmützen sollte uns jedenfalls keiner erwischen.
Um nichts anderes geht es jetzt auch bei den deutschen Sportlern. Wir bitten Sie, keine Schlafmützen zu sein.
Vielen Dank.
({1})
Schulte (parl. staatssekretär), 1987-06-04:
Herr Kollege, sollte sich die Position der Bundesregierung hinsichtlich der Abschaffung der Straßenbenutzungsgebühren und der Maut in den Nachbarländern nicht durchsetzen lassen, wird die Frage spezieller Abgaben für die Benutzung des deutschen Fernstraßennetzes neu zu prüfen sein. Dies hat der Bundesminister für Verkehr mehrfach deutlich gemacht. Er hat dabei betont, daß gerade dieses Problem bei der Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen im Straßengüterverkehr eine bedeutende Rolle spielt. Ich meine sogar, daß dies das zentrale Thema der europäischen Verkehrspolitik in diesem Jahr und in den nächsten Jahren sein wird.
Westphal (vizepräsident), 1987-06-04:
Zu einer weiteren Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Abelein.
Abelein (NA), 1987-06-04:
Teilt die Bundesregierung die Ansicht, daß Autobahngebühren in anderen europäischen Ländern die Wettbewerbsbedingungen der deutschen Wirtschaft, insbesondere der Transportwirtschaft, verzerren?
Schulte (parl. staatssekretär), 1987-06-04:
Herr Kollege, wenn solche Gebühren von allen Benutzern in gleicher Weise erhoben werden, dann könnte eine Wettbewerbsverzerrung nicht eintreten.
In einer Untersuchung der EG-Kommission vom 10. Dezember des letzten Jahres wird hierzu allerdings festgestellt, daß ein Teil der in Europa zur Zeit erhobenen Gebühren diskriminierenden Charakter hat; dies wegen der unterschiedlichen Behandlung von In- und Ausländern. Für solche Fälle muß ich Ihre Frage also eindeutig mit ja beantworten.
Westphal (vizepräsident), 1987-06-04:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Gerster ({0}).
Westphal (vizepräsident), 1987-06-04:
Jetzt erteile ich dem Abgeordneten Brauer das Wort.
Westphal (vizepräsident), 1987-06-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Baum.
Westphal (vizepräsident), 1987-06-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Lambinus.
Westphal (vizepräsident), 1987-06-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Fellner.
Westphal (vizepräsident), 1987-06-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmidt ({0}).
Cronenberg (vizepräsident), 1987-06-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Schwarz.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-06-04:
Zu einer kurzen Erwiderung gebe ich dem Bundesminister für Wirtschaft, Herrn Minister Bangemann, das Wort.
stücklen (vizepräsident), 1987-06-05:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Bitte sehr.
Kleinert (NA), 1987-11-05:
Die Tochter ist studiorum.
({0})
Fellner (NA), 1987-06-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich betätige mich sonst sportlich. Ich brauche mich also hier nicht so aufzuführen wie der Kollege Lambinus. Aber ich muß sagen, auch diese Aktuelle Stunde ist wieder weder aktuell noch die Aufregung wert, die darum gemacht wird.
({0})
Selbst der Kollege Alfred Emmerlich konnte nicht mit dem notwendigen Ernst die Aufgeregtheit zelebrieren, die nach seinen Worten eigentlich angemessen gewesen wäre.
({1})
Es ist doch notwendig, daß wir noch einmal auf das zurückkommen, was eigentlich der Anlaß für diese Aufregung ist. Es geht darum, daß das Innenministerium einen Bericht des Bundesamts für Verfassungsschutz an den Präsidenten des Deutschen Sportbundes und an den Vorsitzenden des Sportausschusses des Deutschen Bundestages übersandt hat.
({2})
Diese Methode ist aus früherer Zeit der SPD-Fraktion
durchaus gut bekannt; denn früher hat die SPD-Fraktion solche Berichte bekommen. Aber das nur am Rande.
({3})
Westphal (vizepräsident), 1987-06-04:
Jetzt wollen wir einmal den Redner reden lassen.
Westphal (vizepräsident), 1987-06-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Wüppesahl.
Wüppesahl (NA), 1987-06-04:
Ich denke, daß die Abfolge paßt; der Kontrast wird gewahrt. Eigentlich müßte diese Aktuelle Stunde tatsächlich den Titel „Einfluß des Kommunismus auf das Speerwerfen" oder so ähnlich bekommen.
({0})
Ich glaube, Sie haben durch Ihren Beitrag soeben belegt, daß Sie überhaupt noch nicht begriffen haben, welche Katastrophe da stattgefunden hat, wenn bereits solche Bevölkerungsgruppen der Bespitzelung unterliegen müssen.
({1})
Ebenso wie mit dem jährlichen Machwerk Verfassungsschutzbericht erfolgt unter der Überschrift „Positiver Verfassungsschutz" auch hier der Versuch,
({2})
mißliebige Personen und Organisationen in der Grauzone zwischen Verdacht und übler Nachrede quasi regierungsamtlich abzuqualifizieren. Die „FAZ" - weiß Gott nicht uns nahestehend - kommentiert das unmißverständlich so:
Schaden tut den Betroffenen noch nicht die Observation selbst, sondern das anschließend geplante ,Ausposaunen' zweifelhafter Erkenntnisse.
Und dies hat tatsächlich, wie schon festgestellt, Methode. Die Verfassungsschutzdossiers
({3})
werden immer häufiger gezielt lanciert, um das Ansehen von in der Öffentlichkeit stehenden Personen herWüppesahl
abzusetzen. Genauso ist auch bei dieser Initiative verfahren worden. Mit der Rechtfertigung einer angeblich drohenden kommunistischen Beeinflussung - und diese Bedrohung ist nach Ihrer Diktion ja tagtäglich rund um die Uhr gegeben - werden zunehmend demokratische, aber eben regierungskritische Organisationen von den Dunkelmännern aufs Korn genommen.
Wir meinen allerdings, daß die Verfassung inzwischen täglich von niemand anderem so intensiv mit Füßen getreten wird wie von der Institution, die diese Verfassung entsprechend ihrem Namen schützen soll.
({4})
Eigentlich verdient dieses Bundesamt für Verfassungsschutz längst den Begriff, der seiner eigentlichen Funktion nahekommt, nämlich: Staatsschutz. Es schützt den Staat vor den Bürgern, anstatt dafür zu sorgen, daß sich eine demokratische Kultur in diesem Land entwickeln kann, die diesen Namen auch tatsächlich verdient.
Es gibt auch nicht einen positiven oder negativen Verfassungsschutz, sondern der Verfassungsschutz ist ein Negativum! - Das läßt sich kaum klarer als an dem Fall herausarbeiten, der dieser Debatte zugrunde liegt.
({5})
Westphal (vizepräsident), 1987-06-04:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Wüppesahl (NA), 1987-06-04:
Wir bleiben dabei: Die Ämter für Verfassungsschutz müssen ersatzlos abgeschafft werden.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1987-06-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hirsch.
Westphal (vizepräsident), 1987-06-04:
Das Wort hat der Bundesminister des Innern.
Westphal (vizepräsident), 1987-06-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Paterna.
Westphal (vizepräsident), 1987-06-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Olderog.