emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Reetz (NA), 1984-11-14:
Herr Staatssekretär, haben Sie nicht etwas tiefgestapelt, wenn Sie sagen, der Rogers-Plan sei gar kein Rogers-Plan, sondern nur eine ganz normale Planung, während Sie doch andererseits gesagt haben, seit 1976 sei diese Planung in der Entwicklung? Sie ist auch in vielen Fach- und anderen Zeitungen kommentiert worden. Ich entsinne mich z. B. an die Zeitschrift „Neue Politik". Bedeutet das, daß der Rogers-Plan jetzt an einem entscheidenden Abschluß ist und sozusagen vollständig verabschiedet wird, oder wird er genauso wie von 1976 bis jetzt immer weiter entwickelt?
Jenninger (präsident), 1984-11-15:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Will-Feld.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-11-14:
Frau Kollegin, Sie haben richtig wiederholt, daß die Zielsetzungen für diese Rahmenplanungen bis in das Jahr 1976 zurückgehen, und auch noch einmal richtig dargestellt, daß ein Journalist - ich nenne ihn konkret beim Namen: Adelbert Weinstein ist es gewesen - diesem Begehren der NATO, das ein altes Begehren ist, den Namen Rogers-Plan gegeben hat, weil General Rogers sich als erster dieser Verbesserung besonders energisch angenommen hat. Ich stelle noch einmal fest: Es ist keine neue Strategie, kein neues Konzept, keine neue Doktrin, sondern es paßt in die bewährte Strategie der NATO.
Westphal (vizepräsident), 1984-11-14:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter von Bülow.
Bülow (NA), 1984-11-14:
Herr Staatssekretär, wie erklären Sie sich den Umstand, daß Sie in Ihrer Presseerklärung abwegig mitteilen, es handle sich hier lediglich um eine Richtlinie für konzeptionelle Vorstellungen, nicht um ein Waffenbeschaffungsprogramm und schon gar nicht um eine neue Strategie, während der Oberbefehlshaber der NATO davon spricht, daß der Beschaffungsumfang etwa 90 Milliarden DM ausmachen werde und daß dazu eine Erhöhung der jährlichen Rüstungsausgaben der Parnter von den bisher angestrebten 3 % auf 4 % notwendig sei? Wie kann es dann sein, daß die Bundeswehrstruktur dies alles heute schon mit abdeckt, was im Rogers-Plan ausgedacht worden ist? Muß nicht eine wesentliche Veränderung der Bundeswehrplanung vorgenommen werden?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-11-14:
Teil der Planungsrichtlinie, Herr Kollege Bülow, ist mit keinem Wort eine Summe von 90 Milliarden DM oder von ähnlicher Höhe. Teil der Planungsrichtlinie, über die wir hier reden, ist mit keinem Wort auch eine prozentuale reale Erhöhung, um wieviel Prozent auch immer, so daß ich den Widerspruch, nach dem Sie möglicherweise fragten, überhaupt nicht sehe.
Westphal (vizepräsident), 1984-11-14:
Ich rufe die dringliche Frage 2 des Abgeordneten Dr. Scheer auf:
Auf welchen Beschluß der Bundesregierung würde sich gegebenenfalls die Zustimmung unseres NATO-Botschafters zu diesem Plan stützen?
Herr Staatssekretär bitte Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-11-14:
Die Annahme einer solchen Langzeitplanungsrichtlinie, die eindeutig auf der Grundlage erklärter und über viele Jahre - ich wiederhole: auch von der Vorgängerregierung - praktizierter Regierungspolitik und der beschlossenen NATO-Strategie liegt, bedarf keines formellen Beschlusses der Bundesregierung.
Westphal (vizepräsident), 1984-11-14:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Scheer.
Scheer (NA), 1984-11-14:
Herr Staatssekretär, da Sie jetzt ständig betonen, es sei gar nichts Neues, was da beschlossen worden ist - das soll hier noch nicht bewertet werden; denn es geht um die Form der politischen Willensbildung; das sage ich zur Verdeutlichung -, frage ich: Wie erklären Sie Ihre Feststellung, daß dies alles nichts Neues sei, während die gesamte Fachpresse - ich habe eben Adelbert Weinstein zitiert - und auch der NATO-Oberbefehlshaber selber hier von einem neuen Konzept sprechen, das 90 Milliarden DM kosten würde und noch eine Reihe anderer Konsequenzen hätte?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-11-14:
Herr Kollege, persönliche Vermutungen habe ich von dieser Bank aus nicht darzustellen. Für die Regierung habe ich eben geantwortet.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-11-14:
Von der Bundesregierung werden Sie kein einziges Zitat finden,
({0})
das diese Überlegungen an irgendwelchen DM-Beträgen oder prozentualen Erhöhungen festmacht. Sie werden aber sehr wohl, wenn Sie ein wenig Quellenforschung betreiben, Herr Kollege, von dieser Regierung wie von der Regierung vorher und von allen besonders in dem Bereich Verantwortung tragenden Mitgliedern des Verteidigungsausschusses und den sich mit Fragen der Strategie im Auswärtigen Ausschuß Auseinandersetzenden ähnliche Forderungen nach Verbesserung der konventionellen Fähigkeiten unter Nutzbarmachung der modernen Technologien finden. Sie werden sie massenhaft finden.
Herr Kollege, ich nehme Ihre Frage gerne zum Anlaß, darauf hinzuweisen, daß die ersten Anfänge, entsprechend der Bedrohung hier mehr zu tun, bis vor ein, zwei Jahren - vielleicht kann man sogar sagen: bis vor einem halben Jahr - in Übereinstimmung zwischen den Fraktionen geschehen sind. Ich nenne Ihnen das System MARS als Beispiel, das unter Ihrer Regierung eingeleitet wurde und genau in diesen Planungsrahmen hineingehört, ferner das System Alpha-Jet. Das System Tornado ist geraParl. Staatssekretär Würzbach
dezu ein klassisches Beispiel in dieser Beziehung. Wir fangen da nicht auf einmal mit einer neuen Sache an, sondern wir verstärken die Bemühungen zur Realisierung eines alten, bisher gemeinsamen Ziels.
Westphal (vizepräsident), 1984-11-14:
Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Scheer.
Scheer (NA), 1984-11-14:
Herr Staatssekretär, da es bei der Fragestunde darum geht, Nebel zu lichten, statt Nebel zu schaffen
({0})
- letzteres muß ich bisher leider als Ergebnis feststellen -,
({1})
frage ich Sie: Können Sie fachmännisch bestätigen, daß es sehr wohl ein erheblicher Unterschied ist, ob bei einem Konzept weniger oder wesentlich mehr Waffen vorgesehen sind, ob die Reichweite der Systeme nur 50 oder 100 km oder sehr viel mehr beträgt, und dies alles ein erhebliches Gewicht für die Frage der Rüstungsprojekte, die Frage der Haushaltsbelastung und natürlich auch die Frage des Ost-West-Verhältnisses und der Stabilität hat? Können Sie wenigstens dies bestätigen?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-11-14:
Herr Kollege, mir ist unklar, ob von Ihnen bewußt oder unbewußt ein völlig anderes Feld, als es im Augenblick zur Debatte steht, beschritten wird. Es geht hier nicht - in keiner Form präjudizierend - um irgendwelche bestimmten Waffensysteme, die so weit oder so weit reichen, die so oder so beschaffen sind, die vom Boden oder aus der Luft abgefeuert werden, die diese oder jene Flugeigenschaften haben, um keine Einzelheiten irgendwelcher solcher heute oder in der Zukunft möglichen Systeme. Dies habe ich vorhin erwähnt. Dies muß in einer anderen Prozedur im einzelnen, mit enger Rückkopplung, ja mit Genehmigung des Parlaments, nachher erfolgen. Hier geht es um den Rahmen, die Richtlinie, die Zielbeschreibung dessen, was nachher ausgefüllt werden muß.
Westphal (vizepräsident), 1984-11-14:
Ich darf, bevor ich die Fragen weitergebe, die Kollegen darauf aufmerksam machen, daß wir bei der Frage 2 des Abgeordneten Dr. Scheer sind und dies hier schon ein bißchen mehr nach Frage 3 klingt, die der Abgeordnete Dr. Ehmke gestellt hat. Achten sie bitte in Ihrer Zusatzfragestellung darauf.
Jetzt hat der Abgeordnete Vogt ({0}) eine Zusatzfrage.
Vogt (NA), 1984-11-14:
Herr Staatssekretär, wenn sich die Bundesregierung so sicher ist, daß die Zustimmung zu diesem Rogers-Plan auf alten Planungen und auf alten Direktiven der Bundesregierung beruht: Warum ist dann beispielsweise der Entscheidungsfahrplan im Blick auf die NATO mit den zuständigen Gremien des Parlaments nicht besprochen worden, warum haben Sie nicht zusammen mit diesen Gremien geprüft, inwieweit diese alten Richtlinien tatsächlich mit dieser neuen Entscheidung übereinstimmen, und warum haben Sie dies nicht mit den zuständigen Ausschüssen, z. B. dem Unterausschuß für Abrüstung und Rüstungskontrolle, auf seine Folgewirkungen in abrüstungs- und rüstungskontrollpolitischer Hinsicht erörtert?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-11-14:
Herr Kollege, ich habe darauf hingewiesen, daß diese verabschiedete Planungs-, Rahmen-, Zielsetzungsrichtlinie in voller Übereinstimmung mit der bisher praktizierten Politik - ich sage noch einmal - aller Regierungen und mit der praktizierten gültigen NATO-Strategie steht und überhaupt kein Anlaß besteht, hieraus eine neue formelle Beschlußfassung herbeizuführen. Was allerdings ständig getan wurde - dies stellen Sie dem wirklichen Verlauf nicht entspechend dar -, ist eine enge Rückkoppelung über alle Jahre in der Vergangenheit bis in die letzten Tage . hinein, indem wir den Fachausschuß, den Verteidigungsausschuß, die Fraktionen, jedermann informiert haben. Hier ist nichts im verborgenen, erst recht nichts Neues gemacht worden.
Westphal (vizepräsident), 1984-11-14:
Meine Damen und Herren, ich lese Ihnen die Frage vor, die zur Zeit zur Debatte steht:
Auf welchen Beschluß der Bundesregierung würde sich gegebenenfalls die Zustimmung unseres NATO-Botschafters zu diesem Plan stützen?
Wenn Sie Ihre Frage aufrechterhalten, gebe ich Ihnen das Wort. - Dann wäre Herr Dr. Ehmke ({0}) dran.
Ehmke (NA), 1984-11-14:
Herr Staatssekretär, reicht Ihr Differenzierungsvermögen aus, zwischen einem allgemeinen Wunsch, die konventionelle Verteidigungsfähigkeit zu stärken, einschließlich der Bekämpfung einer zweiten sowjetischen Linie - das ist ja unbestritten -, und der Ankündigung, nun zu dieser Bekämpfung in einer Planungsrichtlinie neue Vorhaben einzubringen - denn sonst brauchte man eine neue Planungslinie nicht zu machen -, zu unterscheiden? Oder habe ich Sie so zu verstehen, daß in dieser Planungsrichtlinie überhaupt nichts steht?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-11-14:
Mein Differenzierungsvermögen - um Ihr Sprachspiel aufzunehmen, Herr Kollege - reicht sehr wohl - ich hoffe, daß sich eigentlich alle ernsthaft damit beschäftigen - dafür aus, zu erkennen, daß es bei der erheblichen konventionellen Überlegenheit der anderen Seite und bei dem, wie ich hoffe, weiterhin gemeinsamen Ziel, von einem Zwang zum frühen Einsatz von Nuklearwaffen wegzukommen, nötig ist, im Falle eines Angriffs die konventionellen auf uns zukommenden weiteren sowjetischen Staffeln nicht erst bei uns im Lande, bei Hamburg oder bei Hannover oder hinter Hamburg oder hinter Hannover, zum Stoppen zu bringen, sondern, wenn sie uns angreifen, dies mit weiterreichenden Waffen, wie sie - ich nannte MARS, Alpha und Tornado - schon eingeführt wurden, möglichst weit hinten zu schwächen, zu stoppen, das Auftreffen hier in unserem

Bereich zu verhindern. Ich hoffe, daß nach einer einsetzenden Diskussion, auch bei Ihnen, die Fraktionen wieder zueinander finden, um diese Zielsetzung zu realisieren, eine alte, notwendige Zielsetzung.
Westphal (vizepräsident), 1984-11-14:
Dies ist mein letzter Versuch, an dieser Frage zu bleiben. Sonst schalte ich um auf die nächste.
Herr von Bülow hat das Wort als nächster Frager.
Bülow (NA), 1984-11-14:
Herr Staatssekretär, reicht Ihr Differenzierungsvermögen noch weiter, so daß Sie möglicherweise erkennen können, daß die vielen Ziele, die sich der Oberbefehlshaber Rogers mit seinem Plan gestellt hat, in eine Grauzone vorstoßen, wo es nicht allein um die verhältnismäßig nahe Abwehr von Kräften vor der vorderen Front geht - bei der wir keine Einwendungen haben -, sondern wo in die Tiefe des gegnerischen Raumes vorgestoßen werden soll, und daß das aus sowjetischer Sicht wiederum Bewegungen in der dortigen Landschaft zustande bringen muß,
({0})
die sie nicht ruhen lassen wird, die Wettrüstungsspirale voll durchzudrücken, und daß wir uns von daher der Möglichkeit begeben, in ernsthafte Abrüstungsverhandlungen hineinzukommen, und hat irgendeine begrenzende Darstellung der Bundesregierung in den Verhandlungen, um dies zu vermeiden, eine Rolle gespielt?
Hennig (parl. staatssekretär), 1984-11-14:
Herr Kollege Immer, ich gehe davon aus, daß wir bei jeder sich bietenden Gelegenheit die DDR auf solche konkreten Fälle dann auch konkret ansprechen, aber ich habe keine Veranlassung, vertrauliche Verhandlungen hier im einzelnen darzulegen.
Westphal (vizepräsident), 1984-11-14:
Es tut mir leid. Ich bleibe konsequent. Herr Staatssekretär, das gehört nicht zu der Frage 2, die wir zur Zeit behandeln.
({0})
Ich rufe die dringliche Frage 3 des Abgeordneten Dr. Ehmke ({1}) auf:
Welche Auswirkungen für die Rüstungs- und Streitkräfteplanung der Bundeswehr würde der Rogers-Plan haben, und wann gedenkt die Bundesregierung den deutschen Bundestag über diesen Plan zu informieren?
Hier kann Herr von Bülow seine Frage noch einmal stellen. Sie paßt möglicherweise besser hierhin, aber nicht zur Frage 2. Wenn sich die anderen Herren zu der Frage 3 erneut melden wollen, steht dem nichts im Wege.
Bitte schön Herr Staatssekretär Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-11-14:
Herr Präsident, Sie erlauben, daß ich hoffe, der Kollege von Bülow möge diese Frage noch einmal stellen, so daß ich die Chance zur Antwort bekomme.
Herr Kollege Ehmke, die vom Bundeskabinett am 17. November gebilligte Bundeswehrplanung berücksichtigt in den erforderlichen Teilbereichen den Grundgedanken dieser Planungsrichtlinie, deren Entstehen im übrigen auf das Jahr 1976 - ich wies darauf hin - zurückgeht und die als erster konkreter Entwurf bereits 1982 - auch dies wurde erwähnt - den Nationen vorgelegt wurde. Im übrigen wurde das Parlament laufend über diese Planungen und die zugrundeliegende Bedrohung informiert, und dies wird weiter so erfolgen.
Westphal (vizepräsident), 1984-11-14:
Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Ehmke.
Ehmke (NA), 1984-11-14:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihre Antwort so verstehen, daß die am 9. November in der NATO beschlossene Planungsrichtlinie nicht ein Element enthält, das nicht bereits in dem Entwurf des Bundeswehrplans '90, wie er durchs Kabinett gegangen ist und dann dem Verteidigungsausschuß vorgelegt worden ist, enthalten ist?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-11-14:
Herr Kollege, sowohl in unserer Bundeswehrplanung wie in dem entsprechenden Dokument der NATO sind Zielsetzungen beschrieben worden, die in der Zukunft mit konkreten Einzelprojekten ausgefüllt werden müssen. Insofern würde ich Ihrer Interpretation zustimmen.
Westphal (vizepräsident), 1984-11-14:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Ehmke? - Das ist nicht der Fall.
Dann frage ich Herrn Kollegen von Bülow, ob er noch einmal fragen will. Ich rufe auch die anderen, die auf meiner Liste stehen, auf und frage sie, ob sie hier noch fragen wollen.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-11-14:
Herr Kollege, ich habe die Frage noch im Kopf. Wenn Sie wollen, antworte ich gleich darauf.
Bülow (NA), 1984-11-14:
Herr Staatssekretär, ich wiederhole die Frage aber gerne. Ist Ihnen klar, daß hier kein Streit zwischen den großen Fraktionen über die Frage des Abhaltens einer zweiten Welle besteht, daß es aber bei dem Rogers-Plan - dessen muß sich die Regierung bewußt werden - darum geht, daß man damit, allein von der Formulierung her, in Zahlen und Reichweiten vorstoßen wird, die wiederum eine Destabilisierung des Verhältnisses zwischen den beiden Blöcken herbeiführen müssen und von daher die Entspannungspolitik und friedliche Koexistenz auf diesem Kontinent verhindern könnten?
Westphal (vizepräsident), 1984-11-14:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Uldall? - Nein.
Aber Sie haben noch eine Frage. Es ist die Frage 13:
Wie viele der verkauften bundeseigenen Wohnungen wurden an die Mieter und wie viele wurden an Dritte verkauft?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-11-14:
Herr Kollege, Ihre erste Frage leiteten Sie mit einem Schwenker in bezug auf das Differenzierungsvermögen ein. Daran möchte ich anknüpfen. Dieses Differenzierungsvermögen sollte gerade bei uns, bei denen, die sich mit dieser Materie befassen und in der Öffentlichkeit informierend tätig sind, schon bei der Sprache beginnen.
({0})
Ich darf Sie daran erinnern, daß Sie in Verbindung mit dieser Planungsrichtlinie - ich vollziehe jetzt einmal Ihren Schritt mit - das spätere mögliche Füllen des Planungsrahmens mit bestimmten Systemen mit dem Wort „vorstoßen" - so wörtlich


von Ihnen gesagt - verbunden haben. Herr Kollege, in Verbindung mit einem solchen System, das konventionell und unbemannt, wie immer auch beschaffen, ist und mit dem in der Tiefe - ob 30 km oder 30 plus x km - ein auf uns Zumarschierender, uns Angreifender angehalten wird, können Sie doch nicht von „vorstoßen" reden.
({1})
Dies tut - darüber haben wir hier bei uns in der Aktuellen Stunde debattiert - die Sowjetunion mit auf dem Lande sich bewegenden gepanzerten Verbänden.
Was die Frage von möglichen Rüstungskontrollverhandlungen angeht, an denen uns liegt - dies will ich in Übereinstimmung mit allen vorher noch einmal betonen -, so ist nicht diese Frage von Bedeutung, sondern ganz allein - hier sind wir bisher nicht weitergekommen - die Frage der Verifizierung. Hier sind wir ohne das letzte Tabu offen und lassen uns, um bei uns wie auf der anderen Seite verifizieren zu können, in alle Karten gucken. Das heißt, ein jedes Geschütz, alle Beschaffenheiten können hier überprüft werden, wann, wo und von wem auch immer - aber auf beiden Seiten.
({2})
Westphal (vizepräsident), 1984-11-14:
Wünscht der Abgeordnete Gerstl seine Frage noch zu stellen? - Das ist nicht der Fall.
Dann hat jetzt der Abgeordnete Bahr zu einer Zusatzfrage das Wort.
Bahr (NA), 1984-11-14:
Herr Staatssekretär, Sie haben eben davon gesprochen, daß die Planungen sich auf Mittel beziehen, die konventionell in die Tiefe wirken sollen. Ist darunter zu verstehen, daß es sich um Mittel handelt, die nur und rein und ausschließlich und unterscheidbar konventionell sind?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-11-14:
Herr Kollege, die Planungsrahmenrichtlinie bezieht sich ausschließlich auf konventionelle Waffensysteme. Sie beschreibt nicht im einzelnen - weil dies technologisch erst im Detail geprüft, überlegt und möglicherweise den Entwicklungen der Zukunft angepaßt werden muß -, um welche Systeme es sich handelt. Ich will von mir aus ein Problem ansprechen, das als Problem gesehen wird und das Sie wohlverpackt am Ende Ihrer Frage mit ansprachen. Sie wissen, daß es heute Waffensysteme gibt, die, auch wenn wir sie ausschließlich für den konventionellen Gebrauch anlegen, eine, wie der Fachmann sagt, „dual capability" beinhalten können. Deshalb ist es wichtig - hier sind wir offen, wie ich es eben erläuterte -, zu verifizieren, wie auch immer.
Wenn wir an diese Frage aber herangehen, sollten wir objektiverweise darauf hinweisen, daß im Bereich der Sowjetunion alle Systeme der Luftangriffsverbände, aber auch der Luftverteidigung, der Flugabwehrkräfte der Sowjetunion diese „dual capability" haben. Es besteht also die Möglichkeit, sie konventionell wie nuklear einzusetzen. Herr Kollege von Bülow, viele der sowjetischen Systeme haben sogar eine „triple capability", d. h. es besteht die Möglichkeit, dann auch chemische Waffen einzusetzen. Das sind aber zwei Paar Schuhe, wie Sie sehr wohl wissen. Verifizierung tut hier not.
Westphal (vizepräsident), 1984-11-14:
Ich darf zwischendurch sagen, daß wir uns freuen, einige Kollegen aus dem amerikanischen Kongreß als unsere Gäste auf der Tribüne begrüßen zu können.
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Klejdzinski.
Klejdzinski (NA), 1984-11-14:
Herr Staatssekretär, wenn ich davon ausgehe, daß Sie die dritte Frage von Herrn Ehmke dahin gehend beantwortet haben, daß die Einzelelemente, die im Zusammenhang mit der Bundeswehrplanung vorgetragen wurden, durchaus das beinhalten, was mit der ersten Frage von Herrn Scheer gemeint war, darf ich Sie fragen: Stimmt es wirklich, daß sich, wie Sie und auch der Minister erklärt haben, an der NATO-Strategie, bezogen auf die Bundeswehrplanung, nichts ändert?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-11-14:
Herr Kollege, Sie haben doch die Bundeswehrplanung vorgetragen und auch bestimmte Elemente an die Hand bekommen. Sie werden sehen, daß dort bestimmte Felder in einer Zielsetzung beschrieben sind. Alles andere wäre übrigens töricht und bedürfte dann Ihrer Kritik. Wir beschreiben, daß wir, um bestimmte Zwecke zu erreichen, in dem entsprechenden Jahreszeitraum zu Gebote stehende neue Technologien ausnutzen werden. Wir haben bewußt nicht dieses Geschütz auf jenes Geschütz, jenen Panzer auf einen anderen Panzer und damit dieses Nachfolgedenken festgeschrieben. Wir werden vielmehr in dem entsprechenden Planungszeitraum die entsprechenden technischen Möglichkeiten einführen: mit Rückkopplung - ich wiederhole das - zum Fachausschuß in der frühen Phase, in der Einführungsphase, zum Haushaltsausschuß bezüglich des Geldes usf.
Vogt (NA), 1984-11-14:
Herr Staatssekretär, warum hat die Bundesregierung am 9. November, also an demselben Tag, an dem der Planungsausschuß der NATO den Rogers-Plan gebilligt hat, dem Parlament nicht durch den Verteidigungsminister im Rahmen der Aktuellen Stunde Mitteilung davon gemacht? Mit anderen Worten: Warum ist statt einer Information des Parlaments dort auch vom Verteidigungsminister eine Ablenkungsschlacht im Hinblick auf diese Entscheidung in Brüssel geschlagen worden?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-11-14:
Wir haben überhaupt keinen Grund gehabt, Herr Kollege, von irgend etwas abzulenken. Wir haben keinen Grund gehabt, weil das ein uraltes praktiziertes Vorgehen ist - ich habe es hier in der Fragestunde schon zwei- oder dreimal erwähnt -, hieraus eine Aktuelle Stunde oder sonst etwas zu machen. Jeder Kollege, der fachlich zuständig ist, ist über alle diese

Schritte über viele Jahre umfassend und im Detail informiert.
Westphal (vizepräsident), 1984-11-14:
Zusatzfrage des Abgeordneten Catenhusen.
Catenhusen (NA), 1984-11-14:
Herr Staatssekretär, anknüpfend an die Frage des Herrn Kollegen von Bülow: Sie haben vorhin davon gesprochen, daß ein derartiger „deep strike" möglichst tief erfolgen soll. Welche Reichweite eines derartigen deep strike ist nach dem Rogers-Plan vorgesehen?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-11-14:
Herr Kollege, Sie haben mich eben nicht richtig zitiert. Ich habe ganz bewußt offengelassen, ob es 30 km oder x km sind. Es muß der zukünftigen Planung überlassen werden, darüber zu entscheiden: Sind es 30 km - über diese Entfernung streiten wir uns augenscheinlich noch nicht; ich habe die Zahl vom Kollegen Bülow aufgenommen -, oder sind es 30 plus x km? Wo ist die Grenze?
Dies muß ausgefüllt werden. Dies ist nachher auch Sache des entsprechenden Systems mit seinen Fähigkeiten, über die wir reden werden, reden wollen und reden müssen, Herr Kollege.
Heistermann (NA), 1984-11-14:
Herr Staatssekretär, kann ich aus Ihren bisher gegebenen Antworten schließen, daß Sie neue Elemente, die bisher in der Bundeswehr nicht vorhanden sind, einführen wollen? Wie stellt sich inhaltlich die Planungsrichtlinie dar? Welche Arbeitsaufträge haben Sie erteilt, um bestimmte neue Waffensysteme zu erarbeiten? Es muß ja einen Planungsvorgang auch im Hause gegeben haben. Sind Sie bereit, dem Verteidigungsausschuß diesen Planungsvorgang vorzulegen?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-11-14:
Herr Kollege, zunächst einmal möchte ich Ihnen folgendes in Erinnerung rufen, das Ihnen als Fachmann gegenwärtig sein dürfte. Es gibt bestimmte Waffensysteme, die dazu gehören und deren Beschaffung unter der Vorgängerregierung eingeleitet wurde bzw. deren Beschaffung schon abgeschlossen ist. Ich habe vorhin MARS, Alpha-Jet und Tornado erwähnt. Es gehört dazu - darüber haben wir den Ausschuß informiert, und wir haben die Mittel dafür vom Haushaltsausschuß eingeworben -, den Tornado nun zu dem zu machen, was die Vorgängerregierung, als sie dieses teure Flugzeug anschaffte, eigentlich auch als Auftrag damit verbunden hat, nämlich daß er nicht nur fliegen kann, sondern daß er auch bestimmte Waffen - MW 1 ist eine solche - hat, die im Hinterland - hier sind wir wieder bei der Zahl x - feindliche Flugplätze, Rollbahnen und Flugzeuge zerstören kann, bevor sie hochkommen und bei uns etwas zerstören. Das sind also Komponenten, die in die Vergangenheit hineingehen.
Wenn diese Detailplanungen abgeschlossen sind und uns auf den Tisch gelegt werden, werden wir bestimmte Aufträge - entsprechend der zur Verfügung stehenden Technologie - geben, die dem Ausschuß, den Fraktionen natürlich zugeleitet werden, wenn dies in bestimmte Systeme übergeht.