Wilhelm Schmidt (NA), 1999-05-04:
Guten Morgen, Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Es ist kein ungewöhnlicher
Vorgang, daß wir uns im Deutschen Bundestag mit Geschäftsordnungsfragen befassen. Nun ist allerdings eine
neue Variante von der CDU/CSU erzwungen worden.
Wir beraten zum erstenmal seit vielen Jahren über die
Feststellung der Tagesordnung des Deutschen Bundestages hier im Hohen Hause und werden auch eine Beschlußfassung darüber herbeiführen, weil wir uns weder
im Ältestenrat noch in der Geschäftsführerrunde auf die
Aufsetzung des Tagesordnungspunkts „Staatsangehörigkeitsrecht“ und auf die Behandlung der zweiten und
dritten Lesung des Haushalts 1999 verständigen konnten. Das ist ein sehr ungewöhnlicher Vorgang, aber von
der CDU/CSU ist man ja mittlerweile einiges gewöhnt.

({0})

Wir müssen feststellen, daß die CDU/CSU immer
wieder in neue Dimensionen der Geschäftsordnung vorstößt. Was das allerdings mit praktischer, mit sachlicher
und mit inhaltlicher Politik zu tun hat, bleibt dem Betrachter und auch uns verborgen. Wir wollen diesen
Vorgang so nicht hinnehmen, weil Sie damit von Ihrer
politischen Schwäche ablenken wollen.

({1})

Es geht - der Präsident hat unseren Antrag bereits zitiert - der SPD-Fraktion, dem Bündnis 90/Die Grünen
und der F.D.P.-Fraktion darum, die Schlußberatung des
Haushaltsgesetzes am Donnerstag abend und die zweite
und dritte Lesung des Staatsangehörigkeitsrechts am
Freitag auf die Tagesordnung zu setzen. Das hat gute
Gründe.

({2})

Durch die Abschlußberatungen des Haushalts am Donnerstag abend werden wir die Haushaltsberatungen in
dritter Lesung in homogener Form abschließen. Wir werden im Vergleich zu den vergangenen Jahren dadurch
keine einzige Stunde der Haushaltsberatungszeit kappen
und sie um keine einzige Stunde verkürzen. Deshalb muß
man feststellen, daß Wind vor der Hoftür der größten
Oppositionsfraktion weht. Es ist schon sehr unverständlich, warum Sie hier in dieser Weise vorgehen.

Ein weiterer Punkt. Über den Tagesordnungspunkt
Staatsangehörigkeit am Freitag abschließend zu beraten


liegt auf der Hand, und zwar nicht erst seit dieser Woche, sondern seit vielen Wochen und Monaten. Die Materie ist Ihnen seit Anfang des Jahres bekannt. Sie haben
sie zu einem zum Teil widerwärtigen Schauspiel in der
Öffentlichkeit ausgenutzt, meine Damen und Herren von
der CDU/CSU.

({3})

Sie haben auch im Zuge der Beratung des Gruppenantrags von Abgeordneten der SPD, der Grünen und der
F.D.P. immer wieder erkennen lassen, daß Sie sich bei
dieser Kampagne zur Sammlung von Unterschriften
überhaupt nicht zurücknehmen werden. Ich kann Ihnen
nur sagen: Wer das erkennen läßt, der ist in diesem Hause nicht konsensfähig und lehnt es offensichtlich ab, an
Beratungen zu diesem Thema konstruktiv teilzunehmen.
Dies haben Sie in den vergangenen Wochen und Monaten, auch in den Ausschußberatungen, immer wieder gezeigt.

Wir wollen am Freitag die mit dem Staatsangehörigkeitsrecht verbundenen Vorlagen verabschieden, weil
wir der Auffassung sind, daß damit im wohlverstandenen Interesse aller Beteiligten das Gezerre im politischen Raum seinen vorläufigen Abschluß finden sollte.

({4})

Dies ist wichtig, weil wir auch während der Beratungen
seit dem 16. März, seitdem der Gruppenantrag in diesem
Hause eingebracht worden ist, immer wieder auf Sie zugegangen sind, sowohl in den Ausschußberatungen als
auch in direkten Gesprächen, zum Beispiel unter den
Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU/CSU, um zu
klären, ob es noch Möglichkeiten gibt, an dieser Stelle
zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen. Diese Erkenntnis hat sich an keiner Stelle ergeben. Im Gegenteil,
Sie haben Ausschußberatungen immer wieder mit Obstruktion begleitet, sind aus ihnen ausgezogen, oder haben an ihnen überhaupt nicht teilgenommen. Daher
wollen und müssen wir am Freitag das ganze Projekt
Staatsangehörigkeitsrecht verabschieden.

Es ist auch Sinn der Sache, in diesen Tagen darauf
einzugehen, weil wir immer wieder hören, daß von Ihnen eine neue Welle von Desinformation in der Öffentlichkeit verbreitet worden ist und verbreitet wird. Wie
ich finde, bringen Sie nicht nur zu Unrecht, sondern
wiederum in einer widerwärtigen Form das Staatsangehörigkeitsrecht in Zusammenhang mit dem Schicksal
der Kosovo-Flüchtlinge. Dies geht nicht. Wir werden es
noch weniger als alles andere vorher hinnehmen.

({5})

Wenn Abgeordnete und Funktionsträger der CDU/
CSU so tun, als wenn der Zuzug von KosovoFlüchtlingen und die Verabschiedung des Staatsangehörigkeitsrechts in einigen Fällen in Zusammenhang mit
der Hinnahme von Doppelstaatsangehörigkeit steht und
wenn Sie damit so tun, als wenn viele von den KosovoFlüchtlingen demnächst auch die deutsche Staatsangehörigkeit bekommen sollen - was nicht im entferntesten in

diesem Gesetzentwurf angelegt ist -, dann kann ich nur
sagen: Wir werden Ihr Vorgehen auch in der Öffentlichkeit immer wieder kritisieren.

({6})

Es gibt gute Gründe, die Abschlußberatung am Freitag durchzuführen. Namens der Fraktionen von F.D.P.,
Bündnis 90/Die Grünen und SPD fordere ich Sie auf,
unserem Antrag zuzustimmen.

({7})