ole schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2012-06-28:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Wir leben in einer Welt, in der die elektronische
Datenverarbeitung immer wichtiger wird. Grundlegende Funktionen unserer Gesellschaft, zum Beispiel die
Wertschöpfung, Infrastrukturen und Kommunikation,
sind mittlerweile von der Digitalisierung erfasst. Wir
profitieren von Innovationen in allen Lebensbereichen,
die zum Teil erst durch die zunehmende Vernetzung und
die Verfügbarkeit größerer Datenmengen ermöglicht
werden. Die Digitalisierung bietet große Chancen und ist
Motor für Innovationen. Ich denke dabei an den Energiesektor - CO2-Einsparungen werden durch Smart Grids
ermöglicht -, den Gesundheitsbereich - dort sind große
Innovationen für jeden Einzelnen möglich, aber auch
Einsparungen - oder an den Bereich E-Government.
Darüber hinaus hat die digitale Vernetzung großen Einfluss auf unsere Kommunikation. Ich denke in diesem
Zusammenhang natürlich an die sozialen Netzwerke.

Wir können über die Chancen der Digitalisierung
natürlich nicht reden, ohne gleichzeitig die Risiken zu
bedenken. Diese liegen auf der Hand, gerade im Bereich
des Datenschutzes. Da es möglich ist, Daten für ungewollte Profilbildungen nutzbar zu machen, brauchen wir
gute rechtliche Vorgaben, um die Menschen vor Datenmissbrauch zu schützen. Gerade die neue Datenschutzverordnung, über die auf europäischer Ebene verhandelt
wird, eröffnet große Möglichkeiten. Wir, die Bundesregierung, unterstützen das. Wir brauchen ein einheitliches
europäisches Datenschutzrecht. Wir wollen die Marktmacht von 500 Millionen Verbrauchern nutzen, um unsere hohen datenschutzrechtlichen Standards auch gegenüber Unternehmungen zur Anwendung zu bringen,
die ihren Sitz nicht in Europa haben.

Neben den rechtlichen Vorgaben kommt es im Bereich des Datenschutzes aber maßgeblich auf das Verhalten jedes Einzelnen an. Der Verbraucher selbst nimmt
Einfluss auf den Umgang mit seinen Daten. Entscheidend ist, dass der Verbraucher um den Wert seiner Daten
weiß und mit ihnen sensibel umgeht. Er sollte zum Beispiel bei der Auswahl einer Dienstleistung berücksichtigen, ob der Anbieter dieser Dienstleistung datenschutzfreundlich ist oder nicht. Gerade bei sozialen
Netzwerken spielt es eine große Rolle, ob die Grundeinstellungen datenschutzfreundlich sind oder nicht. Um
das selbst beurteilen zu können, brauchen die Verbraucher die erforderliche Aufklärung und das notwendige
Fachwissen.

Hier kommt die Stiftung Datenschutz ins Spiel. Diese
von der Bundesregierung neu zu gründende Stiftung will
den Verbraucher dabei unterstützen, seine Rechte, aber
auch seine Verantwortung im Umgang mit eigenen wie
mit fremden Daten besser wahrzunehmen. Die Stiftung
kann durch Aufklärungskampagnen auf Gefahren hinweisen und praktische Tipps geben. Die Stiftung wird
auch einzelne Produkte und Dienstleistungen auf ihre
Datenschutzfreundlichkeit hin überprüfen. Sie wird
Datenschutzauditverfahren entwickeln. Gegenstand eines derartigen Verfahrens sind beispielsweise die Anwendung datenschutzrechtlicher Regelungen in Unternehmen und ihre Weiterentwicklung in Best-PracticeVerfahren. Diese Datenschutzaudits können dann von
anderen angewendet werden. So entsteht Innovation im
Bereich des Datenschutzes.

Um die Stiftung möglichst praxisnah und an den aktuellen Problemen im Bereich des Datenschutzes auszurichten, ist über den Beirat der Stiftung eine enge Zusammenarbeit mit der betroffenen Wirtschaft, mit
staatlichen Stellen des Bundes und der Länder, aber auch
mit sonstigen Stellen - wie zum Beispiel mit der Stiftung
Warentest und dem Verbraucherschutz - vorgesehen.

Meine Damen und Herren, die Stiftung Datenschutz
steht momentan am Anfang. Der Bundestag hat im
Haushalt 10 Millionen Euro Stiftungskapital zur Verfügung gestellt. Wir haben die Satzung intensiv - auch mit
der Koalition - beraten. Die Stiftung soll in Leipzig eingerichtet werden. Ich glaube, dass die vorgesehenen Au22438 



ditierungsverfahren und die Prüfung von Produkten und
Dienstleistungen auf ihre Datenschutzfreundlichkeit hin
insgesamt positive Effekte haben werden.

Datenschutz wird immer mehr zu einem Qualitätsmerkmal von Unternehmen werden. Er wird sich auch
immer stärker zu einem Wettbewerbsvorteil entwickeln.
Die Verbraucher werden das hoffentlich immer stärker
bei der Auswahl ihrer Produkte und ihrer Dienstleistungen berücksichtigen. Damit entsteht im Markt ein Wettbewerb für den besseren Datenschutz. Genau das soll
diese Stiftung befördern.

Wir setzen daher mit dieser Stiftung ein wichtiges
Signal für eigenverantwortliches Handeln im Bereich
des Datenschutzes. Ich bitte Sie alle, diese Stiftung bei
ihrer wichtigen Arbeit zu unterstützen.

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