emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Biehle (NA), 1971-11-12:
Herr Staatssekretär, wie kommt es dann, daß der polnische Vizeaußenminister Willmann nach seiner Rückkehr von einem Besuch in der Bundesrepublik am 27. Oktober in Zusammenfassung der Gesprächsergebnisse als besondere Punkte, die erörtert worden sind, nur die Frage der wirtschaftlichen Beziehungen, die Beseitigung des Senders „Freies Europa" wegen der Feindpropaganda, wie er es bezeichnet hat, und nicht zuletzt auch die Korrektur der bundesrepublikanischen Schulbücher angeführt hat, aber diese Situation, von der wir eben sprechen, d. h. die Probleme der Deutschen in Polen, mit keinem Wort erwähnt hat? Und warum ist dazu von seiten der Bundesregierung nichts Gegenteiliges festgestellt worden?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, ich glaube, Sie müssen hier zwei Dinge klar unterscheiden: das, was wir - ich habe die Aufzeichnungen über dieses Gespräch hier - in den Gesprächen vorgebracht haben, und das, was jemand anders aus den Gesprächen mitzuteilen für richtig hält. Ich hatte nicht den Eindruck, daß der Vizeaußenminister von Polen eine vollständige Wiedergabe der Gespräche der Öffentlichkeit gegenüber beabsichtigt hatte. Das ist im diplomatischen Verkehr auch nicht ohne weiteres üblich. Es handelt sich hier um seine Entscheidung. Diese Frage kann nicht an die Bundesregierung gerichtet werden.
Biehle (NA), 1971-11-12:
Er hat aber von den wichtigsten Elementen gesprochen.
({0})
- Es gab aber keine gegenteilige Erklärung.
({1})


Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Entschuldigen Sie, Herr Abgeordneter, es ist doch nicht die Aufgabe der Bundesregierung, im Falle eines nicht vereinbarten Kommuniqués - es gab kein gemeinsames Kommuniqué - Erklärungen etwa an anderer Stelle zu korrigieren. Wenn wir dieses von Ihnen offenbar gewünschte Verfahren einführen wollten, hätten wir jeden Tag 50 öffentliche Ergänzungen im gegenseitigen diplomatischen Verkehr anzubringen.
Rommerskirchen (NA), 1971-11-12:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, da der Vertreter des Deutschen Roten Kreuzes vor einiger Zeit bei einer Information Wert darauf legte, festzustellen, daß es sich bei der kommenden Runde um Verhandlungen und nicht um Gespräche handle, frage ich Sie, der Sie heute morgen mal von Verhandlungen, mal von Gesprächen sprachen: Worum handelt es sich denn bei der bevorstehenden Zusammenkunft?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich habe beide Bezeichnungen gebraucht; das ist zutreffend. Für mich ist die Frage des Inhalts und des Ergebnisses entscheidend und nicht die Frage der Terminologie.
Rommerskirchen (NA), 1971-11-12:
Der Rang ist für Sie völlig unerheblich?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, für mich ist erheblich, was ich im Interesse der Betroffenen in solchen Verhandlungen oder Gesprächen erreichen kann. Das Deutsche Rote Kreuz ist eine unabhängige, verdienstvolle Organisation, die volle Freiheit hat, diese Gespräche so zu bezeichnen, wie sie es für richtig hält. Die Bundesregierung nimmt keinen Einfluß auf die Gesprächsbezeichnung des Deutschen Roten Kreuzes.
Schmid (vizepräsident), 1971-11-12:
Sie haben schon zwei Zusatzfragen gehabt.
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Burgbacher.
Burgbacher (NA), 1971-11-12:
Herr Staatssekretär, ich möchte auf die Sache Willmann zurückkommen. Sind Sie nicht der Meinung, daß es für die Politik Ihrer Regierung sehr unangenehm werden könnte, wenn Sie auf Äußerungen Ihres Gesprächspartners über den Inhalt der Gespräche mit Ihnen, die anders sind als Ihre eigenen Erklärungen über diese Verhandlungen, schweigen?
({0})
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Kollege Burgbacher, ich muß das zurückweisen, was Sie soeben gesagt haben. Sie haben hier unterstellt, daß die Bundesregierung eine bestimmte Darstellung der anderen Seite unwidersprochen läßt. Darum geht es hier nicht. Im übrigen müssen Sie zwischen einer öffentlichen Äußerung und dem, was sonst geschieht, unterscheiden. Wenn wir im Interesse der Betroffenen etwas erreichen wollen, sollten Sie es der Bundesregierung überlassen, wie sie sich praktisch verhält.
Ich kann hier nur noch einmal bestätigen, daß die Bundesregierung alles getan hat, was im Augenblick überhaupt denkbar ist, um in dieser Frage eine Verbesserung für die Betroffenen zu erreichen. Das ist leicht zu beweisen, und das wissen auch die Kollegen, die an den Unterrichtungen in den zuständigen Ausschüssen teilnehmen.
Schmid (vizepräsident), 1971-11-12:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Hermesdorf.
Hermesdorf (NA), 1971-11-12:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, ich darf auf das zurückkommen, was Sie über das Deutsche Rote Kreuz sagten. Trifft es denn nicht zu, daß das Deutsche Rote Kreuz im Namen der Bundesregierung verhandelt?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, es besteht selbstverständlich eine Absprache und eine enge Zusammenarbeit. Aber das Deutsche Rote Kreuz ist eben das Deutsche Rote Kreuz, auch wenn es für die Bundesregierung verhandelt. Die Mitglieder des Deutschen Roten Kreuzes sind im übrigen nicht an Weisungen der Bundesregierung gebunden. Es handelt sich um eine notwendige Vereinbarung zwischen dem polnischen Roten Kreuz und dem Deutschen Roten Kreuz. Das bitte ich doch zu unterscheiden; denn das hat gute Gründe, nämlich für die Betroffenen.
Schulze Vorberg (NA), 1971-11-12:
Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung inzwischen die Bedenken, die hier im Bundestag wiederholt wegen des gewählten Verfahrens, das in der- heute zitierten „Information" niedergelegt ist, in dieser humanen Frage großen Ranges geäußert worden sind?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, an dem Verfahren ist viel Kritik geübt worden, aber ich habe bisher noch keinen besseren Vorschlag gehört.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1971-11-12:
Damit sind die Fragen beantwortet.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und

Vizepräsident Dr. Schmid
Gesundheit. Ich rufe die Frage 47 des Herrn Abgeordneten Vogt auf:
Kann die Bundesregierung Nachrichten in verschiedenen Zeitungen über skandalöse Zustände und mysteriöse Todesfälle in privaten Altenheimen bestätigen?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Manger-Koenig (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1971-11-12:
Durch Presseveröffentlichungen und andere Informationen zutage getretene Mißstände in privaten Altenheimen sind im Rahmen der Bestimmungen der §§ 35 und 38 der Gewerbeordnung und der hierzu von den Bundesländern erlassenen Rechtsverordnungen verfolgt worden. In einigen Fällen sind Altenheime geschlossen worden, in anderen Fällen sind Strafurteile ergangen. Über die Vorfälle im einzelnen können naturgemäß nur die zuständigen Behörden in den Bundesländern nähere Auskunft geben.
Vogt (NA), 1971-11-12:
Herr Präsident, ich darf erst einmal fragen, ob das eine Antwort auf meine beiden Fragen war.
Manger-Koenig (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1971-11-12:
Nein, ich komme gleich zu Ihrer zweiten Frage.
jaeger (vizepräsident), 1973-10-19:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Czaja.
Schmid (vizepräsident), 1971-11-12:
Keine Zusatzfrage. Ich rufe die Frage 48 des Abgeordneten Vogt auf:
Hält es die Bundesregierung für richtig, daß nach geltendem Recht jedermann ohne Ansehen von Person und Qualifikation ein Altenheim eröffnen kann, die zuständigen Gemeindebehörden „für ein paar Mark", wie es in Pressemeldungen heißt, einen Gewerbeschein für die Eröffnung eines Altenheimes ausstellen und die sogenannten Heimverordnungen keine ausdrückliche und regelmäßige Überwachungspflicht der Behörden vorsehen?
Manger-Koenig (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1971-11-12:
Bisher war allgemein die Ansicht vertreten worden, daß die Möglichkeit laufender Kontrollen wirksamer sei als die einmalige Überprüfung im Zulassungsverfahren und ausreiche, einen ordnungsgemäßen Betrieb sicherzustellen. Inzwischen hat sich aber in der Praxis die Auffassung durchgesetzt, daß die Bestimmungen der Gewerbeordnung und der dazu - wie soeben ausgeführt - erlassenen Landesverordnungen nicht ausreichen, den Schutz der berechtigten Interessen der Bewohner von Altenheimen zu gewährleisten.
Aus diesem Grunde wird zur Zeit eine Gesetzesvorlage erarbeitet, die u. a. die Einführung einer Erlaubnispflicht zur Eröffnung von Altenheimen und allgemeine Vorschriften über die Voraussetzungen für die Inbetriebnahme und den Betrieb von Altenheimen in baulicher, personeller und wirtschaftlicher Hinsicht vorsieht.
Vogt (NA), 1971-11-12:
Herr Staatssekretär, wann ist mit dieser angekündigten Vorlage zu rechnen?
Manger-Koenig (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1971-11-12:
Die Bundesregierung ist im Augenblick dabei, mit den Ländern zusammen eine solche Vorlage schnellstens zu erarbeiten. Wir hoffen, sie in wenigen Wochen vorlegen zu können.
Schmid (vizepräsident), 1971-11-12:
Die Fragen 49 und 50 des Abgeordneten Löffler und die Frage 51 des Abgeordneten Flämig werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Frage 52 der Abgeordneten Frau Stommel:
Trifft es zu, daß der Nikotingenuß von heranwachsenden Schülern in der Bundesrepublik Deutschland steigt, und wie beurteilt die Bundesregierung diesen Sachverhalt angesichts einer Fülle neuer, wissenschaftlich einwandfrei erwiesener Zusammenhänge zwischen Rauchen und Gesundheitszerstörung?
Manger-Koenig (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1971-11-12:
Frau Abgeordnete, der wachsende Anteil von Jugendlichen, die rauchen, und die Entwicklung, daß sich zunehmend jüngere Personen das Rauchen angewöhnen, hat die Bundesregierung veranlaßt, über die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung eine breit angelegte Antiraucherkampagne durchzuführen. Nach gründlichen wissenschaftlichen Vorarbeiten läuft diese Kampagne nunmehr im zweiten Jahr. Ziel der Kampagne ist nicht nur, über die Gefahren des Rauchens aufzuklären, sondern ganz gezielt das Ansehen, das Image des Nichtrauchens aufzuwerten. Da Rauchen bei Jugendlichen ein Statussymbol ist, mit dem zum Ausdruck kommen soll, daß man erwachsen sei, muß sich die Kampagne besonders den entwicklungspsychologischen Besonderheiten zuwenden, statt mit Furchtappellen Angst vor dem Rauchen zu erzeugen. Die Antiraucherkampagne ist eine gezielte gruppenspezifisch angesetzte Maßnahme der Prävention. Die Bundesregierung beabsichtigt, diese Kampagne fortzuführen und insbesondere auf die Schulen auszudehnen. Geeignete Unterrichtshilfen sind entwickelt worden und befinden sich zur Zeit im Schulversuch.
Schmid (vizepräsident), 1971-11-12:
Zusatzfrage? - Dann Frage 53:
Ist die Bundesregierung bereit, bei den Ländern dafür einzutreten, daß die Kultusverwaltungen angesichts der aktuellen wissenschaftlichen Einsichten über die schädlichen Wirkungen des Rauchens auf den Organismus sowie der erwiesenen Prädisposition des jugendlichen Rauchers für Haschisch-Konsum die Bereitstellung von „Rauchzimmern" in öffentlichen Schulen auch gegen einen zu erwartenden Widerstand der Heranwachsenden rückgängig machen?
Manger-Koenig (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1971-11-12:
Frau Abgeordnete Stommel, die Rauchzimmer in den Schulen haben den Zweck, das heimliche Rauchen zu verhindern. Darüber hinaus ist dort - wie auf dem Schulhof - eine Aufsicht vorhanden. Diese Räume können auch ein geeigneter Ort sein, präventiv dem Rauchen entgegenzutreten. Die bereits erwähnte Antiraucherkampagne wird versuchen, diese Möglichkeit zu nutzen.


Aus diesen Überlegungen hält der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit den Versuch, auf die Länder einzuwirken, die Rauchzimmer generell wieder abzuschaffen, für problematisch. Die Abschaffung der Rauchzimmer wird von den Jugendlichen mit Sicherheit als eine repressive Maßnahme angesehen werden und damit eher einen „Bumerang-Effekt" haben, den wir uns im Interesse des Aufbaus einer positiven Nichtraucherrolle auch unter den Jugendlichen nicht wünschen können.
Stommel (NA), 1971-11-12:
Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die pädagogischen Motivationen der Bereitstellung jener Raucherzimmer für unsere Schuljugend, nämlich Konfliktsituationen aus möglichen Verbotsübertretungen zu vermeiden, zurücktreten müssen hinter den anerkannten Gesundheitsgefährdungen, insbesondere auch deshalb, weil die Schule dadurch den jugendpsychologisch so gefährlichen Nachahmungseffekt multipliziert?
Manger-Koenig (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1971-11-12:
Alle diese entwicklungspädagogischen und psychologischen Momente, die Risiken und Chancen solcher Raucherzimmer sind sehr wohl abgewogen worden. Trotzdem haben sich die Kultusminister mit, wie wir glauben, einer Reihe von durchaus einleuchtenden Motiven für die Einrichtung entschlossen. Wir glauben, daß es im Augenblick unklug wäre und als repressive Manipulation empfunden würde, wenn wir diese Raucherzimmer wieder aufheben würden.
Schmid (vizepräsident), 1971-11-12:
Zweite Zusatzfrage.
Stommel (NA), 1971-11-12:
Herr Staatssekretär, sind Ihnen auch die Klagen der Leiter der Schulen zu Ohren gekommen, die ganz klar feststellen, daß nach Ende der Pause nachweisbar in den Raucherzimmern Hasch geraucht worden ist?
Manger-Koenig (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1971-11-12:
Solche Klagen sind im einzelnen allenfalls in unserer Kommission, die sich mit den Rauschmitteln befaßt, bekanntgeworden. Uns sind aber auch Erfahrungsberichte von Schulleitern bekannt, die mit der Einrichtung von Raucherzimmern durchaus positive Erfahrungen gemacht haben und sie insbesondere darin sehen, daß damit das heimliche Rauchen hinten in einer Ecke des Schulhofes unterbunden wird.
Schmid (vizepräsident), 1971-11-12:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hansen.
Hansen (NA), 1971-11-12:
Herr Staatssekretär, stimmt die in der Fragestellung aufgestellte Behauptung überhaupt, daß Rauchen zum Haschkonsum prädisponiere?
Manger-Koenig (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1971-11-12:
Dafür gibt es keine überzeugenden wissenschaftlichen Belege.
Hansen (NA), 1971-11-12:
Danke.
funcke (vizepräsident), 1971-12-01:
Herr Kollege Kirst, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Wörner?
wörner (NA), 1971-12-01:
Darf ich Sie angesichts der soeben aufgestellten Behauptung fragen: würden Sie mir den Gefallen tun und mir erklären, ob das in der Regierungserklärung von 1969 enthaltene Versprechen von Steuersenkungen von dieser Koalition eingelöst wurde?
({0})
funcke (vizepräsident), 1971-12-01:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Stücklen?
kirst (NA), 1971-12-01:
Ja, bitte!
stücklen (NA), 1971-12-01:
Herr Kollege Kirst, ich bin etwas zu spät zu Wort gekommen; daher waren Sie schon fortgefahren.
Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, daß eine Reduzierung des Haushalt - 
({0})
funcke (vizepräsident), 1971-12-01:
Frage bitte! Stücklen ({0}) : Die Frage kommt gleich.
kirst (NA), 1971-12-01:
Fragen Sie doch, ob Sie mich darauf aufmerksam machen dürfen!
stücklen (NA), 1971-12-01:
Ich frage Sie, Herr Kollege Kirst, ob Sie die Ausführungen von Herrn Kollegen Barzel bewußt falsch verstanden haben. Denn selbstverständlich ist die Reduzierung des Haushalts in der von Ihnen dargestellten Form nur dann möglich, wenn auch eine Preisstabilität vorausgeht oder erzielt wird; denn dann ist sie möglich.
funcke (vizepräsident), 1971-12-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Seidel. Für ihn sind 20 Minuten Redezeit beantragt.
funcke (vizepräsident), 1971-12-01:
Das Wort hat der Herr Bundesminister Arendt.
({0})
funcke (vizepräsident), 1971-12-01:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Kollegen Katzer? Katzer ({0}) : Herr Kollege Arendt, stimmen Sie mit mir darin überein, daß es nicht darauf ankommt, diesen oder jenen Eindruck zu erwecken, sondern Zahlen abzustimmen und diese Zahlen vorzulegen? Darum haben wir gebeten, und unsere Herren kommen zusammen. Es muß doch möglich sein, daß wir mit den gleichen Zahlen gleiche Ergebnisse haben. Sie haben nur Zahlen bestritten; aber ich würde Sie sehr gern bitten, unsere Berechnungen, die ja auf Ihren Unterlagen beruhen, mit uns gemeinsam zu überprüfen. Das sollte kein Streitpunkt in diesem Hause sein.
arendt (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1971-12-01:
Ich sage das ja auch ganz freundlich, und Sie wissen, daß vereinbart ist, daß Vertreter unseres Hauses und Ihrer Planungsgruppe zusammenkommen. Aber ich möchte Sie wirklich herzlich bitten, daß wir uns um wirklichkeitsnahe Daten bemühen, und ich bin davon überzeugt, daß die Abstimmung das ergeben wird und daß die Vorstellungen, die zum Teil in der Öffentlichkeit - auch bei den Rentnern - erweckt worden sind, dann nicht die Wirkung haben werden, die sie nicht haben sollen, auch nicht in Ihrem Interesse.
({0})
funcke (vizepräsident), 1971-12-01:
Eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Franke?
arendt (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1971-12-01:
Bitte sehr!
franke (NA), 1971-12-01:
Herr Minister - in Fortsetzung der Frage des Herrn Kollegen Katzer -, ist Ihnen bekannt, daß wir lediglich die höheren Annahmen - Lohnsteigerungen auf das Jahr 1975 - berechnet haben und dann das im 15. Rentenbericht angewandte Verfahren auch weiter fortgeführt haben? Nach dieser Berechnung kommen wir zu den 190 bis 200 Milliarden DM. Wir haben also lediglich Ihre korrigierten Zahlen genommen und sie höher gerechnet.
({0})
arendt (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1971-12-01:
Sie wissen, daß in dieser Woche noch eine Abstimmung stattfindet, und Sie werden ganz sicher

nach dieser Abstimmung mit uns der Meinung sein, daß es mit der einfachen Hochrechnung nicht getan ist. Bei den Herren Planern der Opposition handelt es sich ja zum Teil um beurlaubte Angehörige meines Hauses; die werden sicherlich in dieser Woche mit den Mitarbeitern meines Hauses zu einem Ergebnis kommen ({0})
- Nur einen; die anderen haben wir beurlaubt.
({1})
funcke (vizepräsident), 1971-12-01:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Frage des Abgeordneten Vogt? - Bitte schön, Herr Vogt!
vogt (NA), 1971-12-01:
Herr Minister, darf ich Sie fragen, nachdem Sie unsere Zahlen bestritten haben, warum Sie nicht bereit sind, Ihre Zahlen auf den Tisch zu legen.
arendt (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1971-12-01:
Ja, das tun wir ja, wenn es an der Zeit ist.
({0})
- Das tun wir, wenn es an der Zeit ist, und wir
werden rechtzeitig nach den Gesprächen im Abstimmungskreis dieses neue Zahlenwerk vorlegen.
({1})
- Vor März, ja.
({2})
Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung wird diese neuen. Vorausschätzungen genauso solide fundieren wie in den vergangenen Jahren und mit allen Beteiligten abstimmen, und erst nach Abschluß dieser Abstimmung werden wir die neuen Vorausschätzungen veröffentlichen.
Meine Damen und Herren, ich möchte an dieser Stelle gleich ein paar Worte zur Äußerung des Sachverständigenrates im Jahresgutachten 1971 sagen. Hier wird die Frage aufgeworfen - im Sachverständigengutachten -, ob nicht „in Abweichung von der Formel der Rentengesetze aus dem Jahre 1957 den Rentnern ein Ausgleich für die starken Kaufkraftverluste der Mark gewährt werden muß", zumal Pläne zu neuen Leistungsverbesserungen zu Lasten des Überschusses gingen, deren „Realwert den Rentnern vorenthalten" würde.
Meine Damen und Herren! Ich möchte dazu klar und deutlich feststellen, daß keinem Rentner in der Bundesrepublik Deutschland „etwas vorenthalten" wird.
({3})
Die bruttolohnbezogene Rente bewirkt, daß der Rentner stets am jeweiligen Sozialprodukt so beteiligt wird,
({4})
wie er früher anteilig zum Sozialprodukt beigetragen hat. Die Beitragssätze lagen früher weit unter den jetzigen 17 %.
({5})
- Trotzdem wird heute jeder Rentner, Herr Kollege Katzer, genauso behandelt, als hätte er früher den heutigen Beitragssatz entrichtet.
({6})
Bei normaler Rentenlaufzeit erhält der Empfänger eines Altersruhegeldes mehr als das Achtfache seiner früheren Beiträge als Rente gezahlt. Die kostenlose Krankenversicherung sowie die Kinderzuschüsse und die Leistungen an Hinterbliebene sind dabei noch nicht einmal berücksichtigt.
Auf Grund der bruttolohnbezogenen dynamischen Rente sind alle Rentner am wirtschaftlichen Wachstum beteiligt. Auf Grund der Rentendynamik sind aus 100 DM Rente im Jahre 1957 inzwischen 241 DM geworden.
funcke (vizepräsident), 1971-12-01:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Vogt?
arendt (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1971-12-01:
Ja, bitte!
vogt (NA), 1971-12-01:
Herr Minister, sind Sie bereit, mir zu erklären, warum nach Ihrer Ansicht der Sachverständigenrat mit seiner Feststellung unrecht hat, daß ein Nachholbedarf in Fragen der Rentenanpassung besteht?
({0})
arendt (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1971-12-01:
Der Sachverständigenrat kommt an anderer Stelle zu ganz anderen Ergebnissen. Sie müssen das Gutachten vollständig lesen;
({0})
dann werden Sie sehen, daß das anders aussieht.
({1})
Ich führe dieses Beispiel mit den Renten nur an, um deutlich zu machen, daß sich die Koppelung der Renten an die Lohn- und Gehaltsentwicklung bewährt hat.
({2})
Wir werden sie deshalb auch in der Zukunft beibehalten.
funcke (vizepräsident), 1971-12-01:
Herr Bundesminister, es liegen jetzt einige Meldungen zu Zwischenfragen vor. Gestatten Sie zunächst eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Müller?
funcke (vizepräsident), 1972-01-28:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Kohlberger?
müller (NA), 1971-12-01:
Herr Bundesminister, sind Sie bereit, mir darin zuzustimmen, daß wir heute in der Rentenversicherung ein reines Umlageverfahren haben, daß die Versicherten, die heute noch tätig sind, die Mittel für diejenigen aufbringen, die vor ihnen gearbeitet haben und heute Rentner sind?
({0})
arendt (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1971-12-01:
Herr Müller, ich bin überhaupt nicht bereit, mich in eine solche Debatte einzulassen. Es ist ja allgemein bekannt, daß die heutigen Rentner, wenn sie eine Rente auf Grund ihrer früher gezahlten Beiträge bezögen, schon nach ganz kurzer Zeit die Sozialhilfe in Anspruch nehmen müßten.
({0})
Die Renten der heutigen Rentner werden von den heute noch tätigen Versicherten bezahlt; und das sind die Rentner von morgen.
({1})
funcke (vizepräsident), 1971-12-01:
Herr Bundesminister, gestatten Sie zunächst eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Böhme?
arendt (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1971-12-01:
Bitte!
böhme (NA), 1971-12-01:
Herr Minister, würden Sie mir darin zustimmen, daß sich die Vergleichbarkeit der leistungsbezogenen Rente immer nur aus der jeweiligen Beitragsleistung, nicht aber aus der Beitragsleistung in verschiedenen Jahren herstellen läßt?
arendt (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1971-12-01:
Herr Böhme, würden Sie mir zugeben, daß es richtig ist, wenn ich sage: aus 100 DM Rente im Jahre 1957 sind inzwischen 241 DM geworden?
({0})
- Preissteigerungen, Herr Kollege Katzer, sind in dem Maße nicht eingetreten.
({1})
funcke (vizepräsident), 1971-12-01:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Franke?
franke (NA), 1971-12-01:
Herr Minister, vielen Dank, daß Sie die Zwischenfragen zulassen.
Ich darf Sie in bezug auf Ihre letzte Bemerkung fragen, wieso die Sachverständigen in ihrem Gutachten zu folgender Formulierung kommen:
Der Verteilungskampf ist teilweise auf dem Rücken der schwächsten Schichten der Gesellschaft, der Rentner, ausgetragen worden.
Das behaupten die Sachverständigen in ihrem Gutachten, Herr Minister!
({0})
arendt (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1971-12-01:
Herr Kollege Franke, Sie und ich kennen Rentner, deren Einkünfte zum Teil höher sind als das vergleichbare Einkommen der in Arbeit Stehenden. Deshalb würde ich so generell nicht zustimmen, wenn Sie sagen, daß dieser Teil der Bevölkerung der ärmste der Bevölkerung ist.