Ernst Schwanhold (NA), 1996-06-20:
Ich würde meine Rede gerne zu Ende vortragen. Sie wissen, Herr Präsident, daß auch ich gerne Zwischenfragen stelle, aber jetzt möchte ich gerne ohne Unterbrechung weiterreden. Herr Krüger, Sie können nachher in einer Kurzintervention dazu Stellung nehmen.
Ich will Ihnen einen weiteren Punkt benennen. Wir haben nach wie vor in Ostdeutschland erhebliche Probleme, was die Beratung insgesamt angeht. Es gibt die Deutsche Ausgleichsbank, die sich geradezu vorbildlich Spielräume erarbeitet, um Unternehmens-, Management- und Finanzierungsberatung vorzunehmen. Dennoch reicht es nicht, sonst würden nicht so viele Unternehmen pleite gehen.
Lassen Sie uns einmal darüber nachdenken, ob wir nicht Fehlallokationen dadurch vermeiden können, daß wir ein Institut einrichten, welches sich ganz besonders auf den Aufbau Ostdeutschlands und die begleitende Beratung in der ersten Phase konzentriert. Ich halte davon außerordentlich viel, weil wir Technologietransfer, Marktzugang, Finanzierungs- und Managementberatung und auch die Beschaffung der notwendigen Kredite darüber abwickeln können. Wir werden es jedenfalls nicht schaffen, wenn wir die Entscheidung, welches Unternehmen gefördert wird, dem bisherigen Universalbanksystem überlassen, das am Ende über dingliche Absicherung in jedem Falle verdient, völlig egal, ob ein Unternehmen pleite geht oder weitergeführt wird. Auch muß es das Ziel der öffentlichen Finanzwirtschaft und der staatlichen Kredite sein, möglichst viel in Arbeitsplätze und Wertschöpfung umzusetzen.
Letzte Bemerkung, die in diese Bereiche hineingeht: Der industrielle Bestand in Ostdeutschland ist katastrophal. Fehllenkungen kann man wohl nur überwinden, wenn man schonungslose Analysen betreibt. Das geht nicht mit weiterem Schönreden. Wenn wir ein Stückchen von dem Geld zurück hätten, welches fehlgelenkt worden ist, wäre es vielleicht möglich - so wie wir es vorgeschlagen haben -, durch erhebliche Aufstockung von Investitionen im industriellen und produzierenden Bereich jetzt für einen Schub zu sorgen. Wenn es uns nicht gelingt, dort jetzt für diesen Schub zu sorgen, wenn Sie auf die allgemeine Standortdebatte hinweisen, dann wird dies auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben werden; denn Ihr erstes Wachstumsprogramm 1994 - mein Kollege Schwanitz hat darauf hingewiesen - hat keine Erfolge gezeitigt. Alle Wirtschaftswissenschaftler sagen Ihnen zur Zeit, daß das, was Sie jetzt vorsehen, keine hinreichende Gewähr dafür ist, daß wir zusätzliche Beschäftigung bekommen.
Lassen Sie uns in Ostdeutschland einen ganz besonderen Schub vornehmen, damit der Wettlauf um die Investitionsstandorte nicht an Ostdeutschland vorbeigeht. Dort sind die größten Probleme. Wir dürfen die Menschen nicht entmutigen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe dies alles eher in einem friedlichen Ton gesagt, damit wir die notwendigen Maßnahmen gemeinsam ergreifen, und nicht, weil ich mich scheue, mich mit Ihnen und Ihren Vorschlägen auseinanderzusetzen. Dazu könnte ich Ihnen viele zusätzliche Beispiele sagen: Risikokapital, Technologieförderung, Marktzugang, Handelsentwicklungsgesellschaften für Osteuropa und andere Dinge. Meine Sorge ist aber größer, daß wir es nicht schaffen. Dann würde ein bißchen mehr darunter leiden als das, was wir hier an Streit haben.
Lassen Sie uns wirklich Ostdeutschland zum zentralen Problem unserer Auseinandersetzung mit ein paar richtigen Schritten machen, die in unterschiedlichen Parteien diskutiert werden. Ich fordere Sie auf, den Mut zu haben - vielleicht nicht ganz soviel Mut wie die Sozialdemokraten -, nicht immer nur anzukündigen und Luftblasen von sich zu geben, Herr Krüger, und in ostdeutschen Zeitungen zu sagen, gegen was alles man ist, sondern auch einmal aufzustehen und dagegen zu stimmen.
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