westphal (vizepräsident), 1987-06-16:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Hamm-Brücher.
Frau Dr. Hamm-Brücher: ({0}): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie auch einem Nichtmitglied des Petitionsausschusses, hier einmal zwei Anmerkungen zu machen, weil ich mir nun seit vielen Jahren diese Jahresdebatten mit großem Interesse anhöre und am Anfang meines langen politischen Lebens in den 50er Jahren selber jahrelang Mitglied eines Petitionsausschusses im Bayerischen Landtag war.
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Ich finde, Frau Kollegin Nickels, daß diese Lehrzeit für jeden Abgeordneten sehr hilfreich ist, und ich bin ganz sicher, daß nicht nur Frau Berger, sondern viele der jungen Frauen, der neuen Abgeordneten, die jetzt im Petitionsausschuß mitarbeiten, davon sehr viel für ihre eigene politische Laufbahn profitieren werden. Ich wünsche jedenfalls vielen Frauen, daß sie wie Frau Berger eines Tages auch mal auf der Regierungsbank sitzen.
Weshalb ich mich aber gemeldet habe, Frau Nickels, ist, daß Sie gesagt haben, das sei so eine Art Muttertagsveranstaltung, einmal im Jahr. - Ich möchte stellvertretend für alle Abgeordneten, die nicht Mitglied des Petitionsausschusses sind, den Ausschußmitgliedern aus vollem Herzen danken und sagen: Was Sie im Petitionsausschuß stellvertretend
für uns alle leisten, ist für mich eigentlich der Inbegriff dessen, was in Art. 38 Abs. 1 unseres Grundgesetzes steht, daß wir nämlich „Vertreter des ganzen Volkes" sind. Das verwirklicht sich doch in Ihrer Arbeit. Ich würde mir wünschen, daß das Fernsehen so eine Debatte übertragen würde, damit der Bürger auch einmal das Kernstück unserer Arbeit, Ihre Arbeit, besser kennenlernte, als das bei so strittigen Schaukampfdebatten hier im Hause der Fall ist. Also, vielen Dank für Ihre Bemerkungen, vielen Dank für die vielen Anregungen, die von Kollegen aus allen Fraktionen gekommen sind.
Mir ist heute eines ganz klargeworden: Eine Stärkung des Petitionsrechts, eine Verbesserung der Möglichkeit des Bürgers, hier ernst genommen zu werden, ist das Kernstück der Parlamentsreform, die wir uns vorgenommen haben, überhaupt;
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denn wir sind die erste Gewalt im Staate und haben die Aufgabe, die Exekutive, die heute hier erfreulich zahlreich vertreten ist, zu kontrollieren. Und wo gelänge das besser als über den Petitionsausschuß? Wir haben die Aufgabe, uns zu informieren und Initiativen zu ergreifen. All das findet, wie in einer Nußschale, in Ihrem Petitionsausschuß statt.
Wir haben auch eine interfraktionelle Initiative, die erstaunlich angewachsen ist. Herr Präsident, sie hat jetzt 50 % mehr Mitglieder als in der vorigen Legislaturperiode. Wir werden eine kleine Arbeitsgruppe bilden und uns dort überfraktionell speziell mit dieser Aufgabe der Stärkung des Petitionsausschusses beschäftigen;
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denn, bei allem Respekt vor unseren Geschäftsführerinnen und Geschäftsführern, die Aufgabe der Parlamentsreform dürfen wir ihnen allein nicht überlassen; dann kommen wir nämlich nicht weiter.
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Das wollte ich bei dieser Gelegenheit, ermutigt durch die vielen Anregungen, die hier von allen Seiten gekommen sind, sagen. Packen wir die Parlamentsreform an, und beginnen wir bei der Stärkung der Petitionsausschußarbeit!
Vielen Dank.
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