höffkes (NA), 1986-05-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Mit dem 6. entwicklungspolitischen Bericht der Bundesregierung liegt zum erstenmal ein Bericht vor, der in der Verantwortung der von CDU/CSU und FDP geführten Bundesregierung verfaßt wurde und in allen Punkten die Positionen der neuen Bundesregierung auf dem Gebiet der Entwicklungspolitik berücksichtigt.
Er umfaßt die Jahre 1982 bis 1984. Er ist weniger beschreibend und mehr bewertend als die vorhergehenden. Dies wird schon bei der Gliederung deutlich. Die Analyse der zentralen Probleme der Entwicklungsländer im neuen Bericht ist akzentuierter und wesentlich ausführlicher.
Ich verweise auf die hervorgehobene Stellung der Achtung elementarer Menschenrechte. Das Kapitel
Zusammenarbeit mit der privaten Wirtschaft ist genauer und detaillierter dargestellt.
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Die Förderung des Handwerks über nichtstaatliche Träger wurde neu aufgenommen, desgleichen der Umweltschutz. Dies - so meine ich - bildet vielversprechende Ansatzpunkte für entwicklungspolitische Zusammenarbeit.
Lassen Sie mich kurz etwas zum Entschließungsantrag der SPD „Erhaltung und Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen in der Dritten Welt" sagen. Nach unserer Ansicht sind die Forderungen der SPD weitgehend erfüllt, oder die Bundesregierung ist dabei, sie zu erfüllen.
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Deshalb hat sich dieser Antrag unserer Ansicht nach überholt. Wir betrachten ihn als gegenstandslos und werden ihn ablehnen.
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Nun einige Aussagen zur Gesamtsituation: Die Rezession 1980 bis 1982 traf die Entwicklungsländer besonders schwer. Die in die arbeitsteilige Weltwirtschaft integrierten Schwellenländer litten unter schlechten Absatzchancen ihrer Fertigwaren und unter hohen Zinsen. Weniger entwickelte Staaten - von Rohstoffexporten abhängig - litten unter zurückgehenden Rohstoffpreisen und -mengen. In der Dritten Welt als Ganzes ist das Pro-Kopf-Einkommen in diesen Jahren gesunken. Der weltwirtschaftliche Wiederaufschwung 1983 und 1984 - eingeleitet in den westlichen Industrieländern, vor allem den USA - hat eine Wende zum positiven auch für die Entwicklungsländer erbracht.
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- Ich werde das jetzt nachweisen.
Die asiatischen Länder mit niedrigem Einkommen wie Indien und China erzielten in der Landwirtschaft hohe Wachstumsraten. In Afrika stagnierte das .Bruttoinlandsprodukt, pro Kopf sank es. In Ostasien gab es ansehnliche Wachstumsraten. Ursache für den Fortschritt war, daß sich diese Länder auf die Marktkräfte verlassen, den Export fördern, die Landwirtschaft nicht benachteiligen und insgesamt wirtschaftspolitische Instrumente flexibel einsetzen.
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In Lateinamerika schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt. Wegen der Zahlungsbilanzlage mußten Importe gekürzt und Inlandsnachfrage beschränkt werden. Von 1982 bis 1984 haben nahezu 60 Entwicklungsländer wirtschaftliche Stabilisierungsmaßnahmen eingeleitet, die der Internationale Währungsfonds mit Krediten unterstützte.
Probleme wie Protektionismus, Konsolidierungsmaßnahmen der Entwicklungsländer, besonders bei der Haushaltspolitik und der Schuldenkrise, konnten - darüber sind wir uns im klaren - noch nicht

gelöst werden. Aber es liegen erste positive Ergebnisse der anpassungsorientierten Wachstumspolitik der letzten Jahre vor.
Zur Ernährungssicherung und Nahrungsmittelversorgung: Unterernährung ist ein ernstes, die Bevölkerung bedrohendes und entwicklungshemmendes Problem. Armut, unzureichende Möglichkeiten nämlich, genügend für den Eigenkonsum zu produzieren, bzw. das Fehlen von Kaufkraft sind Hauptursache der Unterernährung. Der einzige Weg, Hunger dauerhaft auszurotten, ist es, innerhalb und außerhalb der Landwirtschaft Beschäftigungsmöglichkeiten und damit Einkommen zu schaffen. Da die Mehrzahl Unterernährter auf dem Lande lebt, ist die Entwicklung des ländlichen Raums vordringlich. Die Schuldenlast vieler Länder, insbesondere auch Schwarzafrikas, ist besorgniserregend. Die politischen und wirtschaftlichen Probleme Afrikas kommen auch in der Zahl von Flüchtlingen - heute ca. 2,5 Millionen - zum Ausdruck.
Afrikanische Entwicklungsländer wissen, daß sie die Weichen für die Entwicklung selbst stellen müssen. Dies gilt auch für die Rahmenbedingungen wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung. Sie erkennen, daß Fehler der Vergangenheit zu korrigieren sind. Zukünftige Aufgabe in Afrika ist eine Steigerung der Nahrungsmittelproduktion und auf Erzeugerpreise hinzuwirken, die für die Bauern einen Produktionsanreiz bieten. Selbsthilfe und private Initiative sollten Motor der Entwicklung sein.
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Eine Voraussetzung in Afrika südlich der Sahara, der Region mit dem weltweit niedrigsten Ausbildungsstand, ist die Verbesserung der Ausbildung.
Im Krisenjahr 1984 standen naturgemäß die Katastrophen- und die Nahrungsmittelhilfe im Vordergrund. Bei der Bekämpfung des Hungers kommt, wie in der Entwicklungspolitik insgesamt, der Hilfe zur Selbsthilfe und den Ideen und dem Einsatz von Nicht-Regierungsorganisationen und Privatpersonen wesentliche Bedeutung zu.
Zur Verschuldung und Strukturanpassung: Die dramatisch angewachsene Verschuldung ist eine der großen wirtschaftlichen und politischen Herausforderungen unserer Zeit. Die dauerhafte Überwindung der Schwierigkeiten erfordert erhebliche Anstrengungen aller Beteiligten. Hier ist Politikdialog gefordert.
Die Entwicklungsländer sind auf den Zustrom ausländischen Kapitals angewiesen. Auslandsverschuldung ist als normaler ökonomischer Vorgang nur unbedenklich, wenn produktive Investitionen finanziert werden, aus deren Erträgen die Mittel für den Schuldendienst erwirtschaftet werden.
Zinsanstieg, Dollarkurs, Kapitalströme und Ölpreise sind wichtige Bezugspunkte wirtschaftlicher Entwicklung. Noch bedeutender ist die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Schuldnerländer. Viel zu spät wurde auf Veränderungen des außenwirtschaftlichen Umfelds reagiert. Statt Anpassungen in Angriff zu nehmen, ließen sie sich zu einer inflationären Geld- und Haushaltspolitik verleiten. Kapitalflucht belastete zusätzlich die Rahmenbedingungen.
Stabilisierungsprogramme des Internationalen Währungsfonds stellen hohe Anforderungen an die Regierungen. Soweit der Abbau überhöhter Staatsdefizite, disziplinierte Geldpolitik, effizientere Nutzung der Ressourcen, Stärkung der internen Ersparnisbildung und Verbesserung der Außenhandelsbilanz verlangt werden, können die hieraus resultierenden Maßnahmen auch zu Belastungen im sozialen Bereich führen. Die Schuldnerländer müssen selbst den Hauptbeitrag zur Rehabilitierung und Anpassung ihrer Volkswirtschaft tragen - eine Notwendigkeit, die in den betreffenden Ländern auch anerkannt wird.
Die vereinbarten Anpassungspolitiken dürfen aber die Grenzen des sozial Verantwortbaren nicht überschreiten.
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Der Baker-Plan hat neue Hoffnungen eröffnet. Auch die Bundesregierung hat hier große Verdienste. Ich weise auf die Tokio-Runde der letzten Wochen hin.
Fazit des Sechsten Berichts: Ich meine, es ist ein Dokument aus einem Guß. Hervorzuheben ist, daß man vor der Beschreibung wenig erfolgreicher Projekte nicht zurückgeschreckt ist und fundamentale Probleme beim Namen genannt hat.
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Der Bundesregierung sind Dank und Anerkennung für die praktizierte Entwicklungspolitik auszusprechen. Dies kommt in der Beschlußempfehlung, die Ihnen vorliegt, meine Damen und Herren, auch zum Ausdruck. Dort heißt es:
Der Deutsche Bundestag stellt fest, daß die Entwicklungspolitik der Bundesregierung den Beschlüssen des Deutschen Bundestages Rechnung trägt. Dieser hat am 5. März 1982 Grundsätze für die entwicklungspolitische Zusammenarbeit aufgestellt, am 19. Januar 1984 bestätigt und am 18. Oktober 1984 weiter ergänzt.
Der Deutsche Bundestag begrüßt, daß die Bundesregierung wichtige entwicklungspolitische Erfahrungen und Folgerungen verstärkt in die Praxis der Entwicklungszusammenarbeit umsetz....

In diesen Feststellungen kommt eine Anerkennung aller im entwicklungspolitischen Bereich Tätigen zum Ausdruck. Die CDU/CSU-Fraktion stimmt der Beschlußempfehlung auf Drucksache 10/5174 zu.
Danke.
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