Petra Pau (NA), 2002-07-04:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe dem ersten Teil der
Beschlussempfehlung nicht zugestimmt. Dafür hatte ich
und hatte meine Fraktion gute Gründe.

Erstens. Die Beschlussempfehlung folgt zwar der Vorgabe der Internationalen Expertenkommission zur historischen Mitte der Hauptstadt, aber nur insofern, als es den
Schlossbefürwortern ins Kalkül passt. De facto wurde
schon mit diesem ersten Teil ein offener und empfohlener
Wettbewerb über die künftige Architektur des Schlossplatzes geschlossen, ehe er überhaupt ausgeschrieben wurde.

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Ich finde das anmaßend und ich denke, das ist heute
Abend ohne Not hier geschehen.

Ein zweiter Grund, gegen diese Beschlussempfehlung
zu stimmen: Der künftige Schlossplatz soll ein Platz von
bundesweiter, ja, internationaler Bedeutung sein. Dafür
tragen Bund und Berlin eine gemeinsame und hohe
Verantwortung. Die Bundesregierung und der Berliner
Senat haben sich erst im Mai dieses Jahres auf ein Verfahren geeinigt. Das Berliner Verfahren entspricht auch
den Vorgaben des Berliner Abgeordnetenhauses. Das abgestimmte Verfahren entspricht dieser Vereinbarung zwischen Bundesregierung und Senat nicht.

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Dadurch wird die mögliche und gute Zusammenarbeit
zwischen Bund und Berlin schwer belastet. Ich füge
hinzu: wiederum ohne Not und anmaßend.

Drittens. Der nun vorliegende Beschluss atmet ein tiefes Misstrauen gegenüber den Fähigkeiten nationaler und
internationaler Architekten. Ich maße mir als Politikerin
nicht an, klüger sein zu wollen als ausgewiesene Experten. Auch deshalb habe ich dagegen gestimmt.

({2})

Über die Bedeutung des Platzes ist sehr viel diskutiert worden. Er wird zu Recht als das wichtigste Areal
der Hauptstadt bezeichnet, das noch zu gestalten ist.
Der vorliegende Beschluss aber bezieht die Bürgerinnen und Bürger, mit denen man das gemeinsam tun
müsste, nicht mit ein; er geht über sie hinweg - wiederum ohne Not.

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Der letzte Punkt, warum ich gegen diesen Teil der Beschlussempfehlung gestimmt habe.

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- Ja, das müssen Sie sich anhören, das gehört zur Demokratie; schließlich habe auch ich Sie vorhin alle angehört.

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Dieser Beschluss blendet Fragen der Finanzierung und
der Bauträgerschaft vollständig aus, ebenso den Anspruch, Ost und West, Geschichte und Zukunft hier auf
diesem Platz in aller Widersprüchlichkeit zusammenzubringen.

Nun haben wir zu Beginn über einen Antrag der PDSFraktion abgestimmt. Dieser Antrag hat die Intention der

Vereinbarung zwischen Bundesregierung und Senat aufgenommen; deshalb habe ich für diesen Antrag gestimmt.
Da Sie diesen Antrag abgelehnt haben, habe ich dann der
Variante B in der Beschlussempfehlung des Kulturausschusses zugestimmt.

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- Wenn es Sie nicht interessiert, können Sie ja gern rausgehen. Ich möchte Ihnen das hier zur Kenntnis geben. ({7})

Ich habe der Variante B zugestimmt. Dieser Vorschlag
hätte den Beschluss zwar nicht besser gemacht, aber es
wären nicht alle Türen zugeschlagen worden. Wir hätten
eine offene Debatte führen und eine Lösung finden können, die von den Bürgerinnen und Bürgern mitgetragen
und akzeptiert worden wäre. Genau das ist aber mit dem
eben gefassten Beschluss geschehen. Die Türen sind zu!

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