Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2001-10-18:
Ich kann bestätigen, dass es in den letzten Jahren
eine intensive Diskussion darüber gab, auch in die Richtung, ob die Geheimdienste in der Form, in der sie existierten, noch in die Zeit passten. Dabei kam es zu Antworten, die damals vielleicht richtig waren, die angesichts
der neuen Situation so aber nicht mehr tragfähig sind.

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Wir sind der Meinung, dass die Geheimdienste einer
Reform bedürfen, dass sie zu einer intensiveren Zusammenarbeit kommen müssen und dass sie fokussiert werden müssen auf die neuen Gefahren, während die Geheimdienste, von denen Sie sprechen, noch im Sinne Ihrer
Sicherheitsperzeption auf den Kalten Krieg gerichtet sind,
der längst vorbei ist.

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Der Allgemeine Rat der Europäischen Union war sich
gestern einig in den Grundzügen eines politischen Lösungskonzepts für die Krise in Afghanistan und der
Bekämpfung des Taliban-Regimes. Wir Europäer meinen,
dass es eine innerafghanische Lösung geben muss, an der

alle politischen Kräfte beteiligt sein müssen und bei der
insbesondere die paschtunische Mehrheit eine zentrale
Funktion bei der Bildung einer neuen Regierung haben
muss. Wir meinen, dass diese Lösung durch die Einberufung der Großen Ratsversammlung gefunden werden
kann und dass der König hierbei eine Katalysatorfunktion
einnehmen kann. Das Auswärtige Amt und die anderen
europäischen Partner befinden sich in engem Dialog mit
den entsprechenden Kräften in Afghanistan und mit dem
König.

Wir meinen, dass auf der Basis dieser Ratsversammlung ein Verfassungsprozess in Gang gesetzt werden
muss, damit es nicht zu einem Rückfall in das Chaos der
Vor-Taliban-Zeit kommen kann. Wir meinen, dass die
Vereinten Nationen eine wichtige, wenn nicht entscheidende Funktion dabei haben, entsprechende Prozesse zu
stabilisieren.

In diesen Zusammenhang gehört auch die Bekämpfung
des humanitären Elends. Die Bundesregierung hat 51 Millionen DM, die Europäische Kommission hat über
600 Millionen DM für die aktuelle humanitäre Hilfe zur
Verfügung gestellt. Das entspricht dem, was im Moment
nötig ist.

Wir haben das Problem des Zugangs. Um dieses Problem zu lösen, reist der Außenminister in den nächsten Tagen in die Region, um mit Nachbarstaaten wie dem Iran
oder Tadschikistan darüber zu reden, ob die Grenzen für
humanitäre Hilfe geöffnet werden können. Das entspricht
der Politik, die der Bundeskanzler bereits angekündigt hat
und die er auch auf dem Sondergipfel in dieser Form vertreten wird.

Neben der politischen Kompetenz zur Lösung des Problems müssen wir strukturelle Vorkehrungen treffen, um
den Terrorismus auch im außenpolitischen Bereich besser
bekämpfen zu können. Dazu hat das Auswärtige Amt einige Maßnahmen ergriffen. Sie wissen, dass wir Mittel
zur Krisenprävention haben. Diese sind - ich bedanke
mich besonders bei den Kolleginnen und Kollegen des
Haushaltsausschusses - aufgestockt worden und wir werden sie auch auf die Aufgabe präziser fokussieren, um solche Konflikte zu lösen, die von Terroristen im Moment
genutzt werden, um sich einen gewissen Resonanzboden
zu verschaffen.

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Das Auswärtige Amt hat einen Sonderbeauftragten zur
Terrorismusbekämpfung eingesetzt, der all diese Maßnahmen koordinieren soll und in enger Abstimmung mit
dem Innenminister stehen wird.

Erhard Eppler, unser ehemaliger Kollege, hat in einem
bemerkenswerten Aufsatz im Spiegel, darauf hingewiesen, dass Terrorismus im Zuge einer Verkennung der
Wichtigkeit staatlicher Strukturen die Ausdrucksform
einer privatisierten Gewalt ist,

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was in vielen Debatten der letzten Jahre mit Bezug zum
Neoliberalismus - auch in diesem Hause - immer wieder
zum Ausdruck kam.

({4})

Wir meinen, dass in dem Moment, in dem Terrorismus
bekämpft werden muss, nicht nur hier innenpolitische
Maßnahmen getroffen werden müssen; vielmehr hat auch
die internationale Gemeinschaft die Aufgabe, über Entwicklungsfinanzierung und über andere ihr zur Verfügung
stehende Mechanismen sowohl an der Entwicklung von
Zivilgesellschaften als auch am Aufbau von staatlichen
Strukturen, von Institutionen und insbesondere von
Rechtssystemen mitzuwirken. Auch dieser Aufgabe wird
sich die Bundesregierung verstärkt stellen.

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Lassen Sie mich einen letzten Punkt ansprechen: Eine
der wichtigsten Methoden zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus ist der Dialog der Kulturen. Wenn
wir das Verständnis zwischen den Kulturen aufbauen,
wenn andere Kulturen, andere Völker, andere Regionen,
andere Ethnien den Eindruck haben, dass sie weltweit
Freunde haben, dass sie verstanden werden, dass man ihre
Kultur schätzt, dass man versucht, ihre Ethik zu verstehen, wenn man versucht, die gemeinsame Ethik der
Menschheit herauszuarbeiten, dann werden sich die terroristischen Ambitionen erheblich vermindern. In diesem
Zusammenhang möchte ich hier noch einmal deutlich auf
die Wichtigkeit der auswärtigen Kulturpolitik hinweisen.