Bangemann (bundesminister für wirtschaft), 1986-04-24:
Nein.
({0})
Deswegen, meine Damen und Herren, ist es heute so gefährlich, wenn wir von der Opposition die Ratschläge hören, bei den gesunkenen Erdölpreisen nunmehr diesen Spielraum zu nutzen und den Vorteil für die Verbraucher wieder wegzusteuern. Das ist das Gegenteil von Marktwirtschaftspolitik. Das ist Farthmann pur.
({1})
Meine Damen und Herren, wer das will, wer wieder einen Staat haben will, der den Verbrauchern die Vorteile nimmt, die eine Marktwirtschaftspolitik geschaffen hat, der muß in der Tat die SPD wählen.
({2})
Aber dazu gibt es jetzt eine klare Alternative, und deswegen sage ich das. Die Bürger, die sich heute mit Recht darüber freuen können, daß es ihnen wirtschaftspolitisch, von den Wirtschaftsdaten her, ganz eindeutig besser geht als zuvor, müssen wissen, daß dies das Ergebnis ihrer Arbeit ist; sie müssen aber auch wissen, daß ihre Arbeit nur dann Ergebnisse haben kann, wenn wir unsere erfolgreiche Wirtschaftspolitik fortführen können.
({3})
Die Regeln der Marktwirtschaft sind einfach. Aber weil sie so einfach sind, werden sie immer wieder bewußt mißachtet, oder sie werden abgelehnt, weil man glaubt, daß man durch die eigene Betätigung mehr Befriedigung gewinnt, weil man unmittelbarer durch sein eigenes Handeln die bestimmten Ergebnisse erzielen will und erzielen kann. Dabei übersieht man, daß der Markt selber ein hervorragendes Mittel zum friedlichen Interessenausgleich ist, weil er nicht die Entscheidung anderer erfordert, sondern die eigene Entscheidung über die Verwendung seiner Mittel möglich macht. Deswegen ist dieser Freiheitsspielraum größer, und deswegen ist keine andere Wirtschaftsordnung so wie eine marktwirtschaftliche Ordnung in der Lage, auch das allgemeine Wohl zu befördern. Denken Sie nur an die Länder, die es mit anderen Wirtschaftsordnungen versucht haben. Sie bestehen ja nicht nur in der Theorie, wir haben Sie doch in der Praxis vor uns. Wenn ein Land mit einer dirigistischen zentralen Verwaltungswirtschaft nicht einmal in der Lage ist, seine eigene Bevölkerung zu ernähren, dann braucht man doch keine großen Beweise anführen, daß Marktwirtschaftspolitik richtig, vernünftig und sozial ist.
({4})
Deswegen werden wir diese Politik fortsetzen, und deswegen bestehen wir auch den Anpassungsprozeß, den alle Industrieländer durchlaufen müssen, besser als sie. Wir haben einen Anpassungsprozeß, der viel wirkungsvoller und schneller abläuft, als man das heute sieht, weil die Zahlen, mit denen wir diskutieren, alle Salden sind. Auch die Zahlen der Arbeitslosenstatistik sind Salden.
({5})
- Die Zahlen der Statistik sind keine Menschen, Herr Roth, sondern Salden. Erst wenn Sie die Statistiken zur Kenntnis nehmen, dann dringen Sie zum Schicksal der Menschen vor. Sie reden nur vom Schicksal der Menschen, aber Sie tun nichts, und Sie haben nichts getan, um das Schicksal der Menschen zu verbessern.
({6})
Meine Damen und Herren, es fallen Arbeitsplätze in Industriebereichen fort, die vom Strukturwandel betroffen werden, und es werden neue Arbeitsplätze geschaffen. Die Industriebereiche bei uns, in denen diese Arbeitsplätze wegfallen, haben den Anpassungsprozeß schon weitgehend bewältigt. Das gilt für die Textilindustrie - nicht ganz, aber weitgehend. Das gilt für die Stahlindustrie - nicht ganz, aber weitgehend. Das gilt für den Steinkohlenbergbau ebenfalls weitgehend. Jetzt sind wir in dem Prozeß bei der Wohnungsbau- und bei der Werftindustrie. Wenn wir es schaffen, obwohl dieser Umstrukturierungsprozeß läuft, diese guten Daten zu erzielen, dann zeigt das, wie robust die Wirtschaft bei uns inzwischen geworden ist - auf Grund der Politik, die wir betrieben und die ihr diese Möglichkeiten gegeben haben. Daß dieser Umstrukturierungsprozeß eine Wirkung haben wird, die sich erst in den folgenden Jahren' ausschließlich und eindeutig positiv auch auf dem Arbeitsmarkt zeigen wird, ist jedem klar, der das mit der nötigen Objektivität betrachtet.
Deswegen möchte ich die Behauptung aufstellen, daß die Erfolge dieser Wirtschaftspolitik die Grundlage für die zukünftigen Erfolge auf dem Arbeitsmarkt sind. Wer diese Wirtschaftspolitik jetzt ändert, wird mit dem Problem der Arbeitslosigkeit in den nächsten Jahren nicht fertig werden können.
({7}) - Wir werden es.
({8})
Deswegen muß diese Wirtschaftspolitik eine Ergänzung in der Politik der Tarifparteien finden. Es wäre verhängnisvoll, und wir würden diesen Strukturwandel nicht bestehen, wenn die Tarifparteien zu einer Politik gelangten, die den technischen Fortschritt bei uns unmöglich macht oder auch nur verlangsamt. Wenn wir die Technologie nicht anwenden, die uns heute zur Verfügung steht, werden wir wettbewerbsunfähig. Wenn wir wettbewerbsunfähig sind, verlieren wir Arbeitsplätze. Das heißt, es


kann keinen Kampf gegen moderne Technologie geben, wenn man sich wirklich um das Schicksal des Arbeitsmarktes Sorgen macht. Wir wollen deswegen diese moderne Technologie nicht verteufeln, sondern im Gegenteil die Angst davor abbauen und dazu beitragen, daß die Menschen in unserem Lande erkennen, welche Möglichkeiten ihnen diese moderne Technologie tatsächlich gibt.
Das wird sich im übrigen auch in unserer Stellung in der Weltwirtschaft ausdrücken, wie es sich heute schon andeutet. Wir haben eine hervorragende Außenhandelsbilanz. Wir sind für Freihandel, weil wir wissen, daß mit der Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie diese Entwicklung begünstigt werden kann und daß wir den Strukturwandel gerade international am besten dann bestehen, wenn wir für diesen Freihandel sind. Wer einen Schutzzaun um seine Industrie zieht, wie das viele Länder leider getan haben und immer noch tun, der hält diese Industrie künstlich zurück. Er läßt sie nicht so wachsen, läßt sie sich nicht so entwickeln, wie das in einem internationalen Wettbewerb möglich ist. Deswegen glaube ich, meine Damen und Herren, daß wir in der Tat für diesen Freihandel auch zugunsten des Strukturwandels bei uns eintreten müssen.
Ich will davon absehen, alles vorzutragen, was man dazu noch sagen könnte. Ich will eine Stimme zitieren, die - besonders von der Opposition - vielleicht anders betrachtet wird als die Stimme eines Mitglieds der Regierung. Ich möchte eine Stimme aus dem Ausland zitieren, einen Unternehmensberater, der im „Wall Street Journal" vom 11. März folgendes gesagt hat:
Die gesamtwirtschaftliche Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland ist mindestens ebenso eindrucksvoll wie die japanische, nur ist sie solider.
Er sagt weiter:
Es gibt nur einen, der dem Erfolg der Deutschen im Wege stehen könnte: Das sind die Deutschen selbst mit ihrem Hang, das Negative zu übertreiben.
({9})
Deswegen ist es nicht eine bewußte Methode zu sagen: Wir müssen optimistisch sein, um unsere Schwierigkeiten zu überwinden. Vielmehr ist es die Vorbedingung dafür, jede Schwierigkeit überwinden zu können, daß man die Fähigkeit, die man dazu hat, nicht selbst verkleinert und vermindert.
Wer das tut und in der Öffentlichkeit den Eindruck erweckt, als seien wir nicht in der Lage, diesen Weg fortzusetzen, wird einen Beitrag dazu leisten, daß dieser Weg unmöglicher wird. Das wollen wir nicht tun.
Unser Optimismus ist begründet. Er läßt sich beweisen, er läßt sich an Zahlen nachweisen. Diesen Weg, meine Damen und Herren, müssen wir fortsetzen, weil wir nämlich auf diese Weise das erfüllen können, was die Menschen in unserem Lande von uns zu Recht erwarten: eine Wirtschaftspolitik, die auf der einen Seite das tut, was der Staat tun muß, die aber auf der anderen Seite nicht mehr tut, als der Staat tun muß, die den Staat nicht an die Stelle des einzelnen setzt, die ihm nicht die Entscheidungen abnimmt, durch die er die Kraft gewinnt, seine eigenen Probleme meistern zu können.
Das ist der wesentliche Inhalt unserer Politik, und dazu stehen wir.
({10})