Katrin Kunert (NA), 2006-01-19:
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen

und Kollegen! Die Lage der Kommunen wurde in den
letzten Jahren im Bundestag immer wieder besprochen
und die Bedeutung der kommunalen Selbstverwaltung
unterstrichen. Nur müssen wir heute feststellen, dass die
im Grundgesetz garantierte kommunale Selbstverwaltung durch die Bundespolitik zunehmend infrage gestellt
wird. Bundesregierung und Bundestag kennen die Probleme der Kommunen und dennoch wurden hier keine
Hausaufgaben gemacht.

({0})

Die Kommunen, die einen ausgeglichenen Haushalt aufweisen und ihren notwendigen Investitionsbedarf aus eigener Kraft abdecken können, gehören mittlerweile auf
eine Artenschutzliste.

Die Fraktion Die Linke wird dem Antrag der FDP zustimmen, weil er die Chance bietet, die bundespolitischen Rahmenbedingungen mit Blick auf die Kommunen zu überprüfen. Aber, Frau Kollegin Piltz, etwas
mehr kommunalpolitische Leidenschaft hätte ich mir
schon gewünscht.

({1})

Denn wenn Sie die Lage der Kommunen nur anhand von
Aufgabenübertragungen dokumentieren wollen, greift
dies zu kurz. Viele Gesetze des Bundes greifen in die
Hoheit der Kommunen ein. Angesichts der jährlich vorliegenden Finanzberichte der kommunalen Spitzenverbände haben wir bereits eine Dokumentation, in der
auf die notwendigen Konsequenzen hingewiesen wird,
denen wir uns stellen sollten.

Die Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen
ist gescheitert. Aber dann setzen wir eben eine neue ein,
um endlich die Gemeindefinanzreform auf den Weg zu
bringen.

({2})

Dies wiederum vermissen wir im Antrag der Grünen.

({3})

Die Wahrnehmung der Aufgaben der öffentlichen
Daseinsvorsorge darf nicht nach Kassenlage erfolgen,
sondern ist an den Bedürfnissen der Menschen in den
Kommunen auszurichten. Wer starke Kommunen will,
muss sie stark machen und dies erfordert eine solide und
Planungssicherheit bietende Politik.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir müssen
unsere eigene Arbeit, zum Beispiel bei Gesetzgebungsverfahren, qualifizieren. Deshalb sind wir gut beraten,
die kommunalen Spitzenverbände in unsere Arbeit und
die der Bundesregierung einzubeziehen.

({4})

Wir schlagen vor, ein Gesetz über die Mitwirkung von
Kommunen erarbeiten zu lassen. Wussten in der Vergangenheit alle Abgeordneten in diesem Haus, wie sich
beschlossene Gesetze in den Kommunen auswirken?
Wussten Sie, dass eine Kommune, nur weil sie an einer
Bahnstrecke liegt, den gesamten Vermögenshaushalt eines Jahres für die Umstellung des Bahnübergangs auf
elektronische Steuerung ausgeben musste? Wann wurde
die Wirksamkeit des Altschuldenhilfe-Gesetzes analysiert und wie kann man den Kommunen helfen, die heute
noch erhebliche Altschulden in der Wohnungswirtschaft
haben?

Als kommunale Mandatsträgerin finde ich den Vorschlag von Frau von der Leyen absurd, den Kommunen
neue Prioritätensetzungen vorzuschlagen, die wiederum
zulasten der Kommunen gehen sollen. In sozialpolitischer Hinsicht hätte dieser Vorschlag von uns kommen
können - das will ich klarstellen -; nur, Staatsaufgaben
müssen in Zukunft auch vom Staat finanziert werden.

({5})

Der Bund darf in Zukunft keine Politik auf Kosten
Dritter machen. Das muss ein Anspruch an unsere Arbeit
sein. Die Vorgehensweise der Bundesregierung bei der
Berechnung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft war aus unserer Sicht unseriös und für uns inakzeptabel. Ich bin gespannt, worin der rot-schwarze
„Faden“ bestehen soll. Erst schreiben wir in das Gesetz
hinein, dass 29,1 Prozent der Kosten erstattet werden;
dann wird angedroht, dass wir das mal eben von den
Kommunen zurückfordern, und jetzt steht es wieder im
Gesetz. Es wird auch noch so getan, als sei das ein großer Tag für die Kommunen.

Die Gesetzgebung in unserem Haus muss sich durch
mehr Transparenz, innovative Verfahren und Praxisnähe
auszeichnen. Wir sind der Meinung, dass wir durch ein
verbindliches Mitwirkungsrecht der kommunalen Spitzenverbände unsere Arbeit und die Gesetze verbessern
können. Konsultationsmechanismen nach dem Vorbild
Österreichs, besondere Anhörungsrechte, Kostenfolgeund Gesetzesfolgeabschätzung sind zu regeln. Eine geringere Dichte in Bezug auf Standards, weniger Bürokratie und einfachere Verwaltungsverfahren könnten den
Kommunen die notwendigen Handlungsspielräume erweitern. Damit würden wir den Kommunen mehr Freiheit einräumen. Ein verbindliches Mitwirkungsrecht der
Spitzenverbände könnte die künftigen Gesetze, die dieses Haus passieren, den kommunalpolitischen TÜV bestehen lassen.

Ich möchte noch Anmerkungen zum Antrag der
Grünen machen, den wir natürlich unterstützen.

Erstens stimmen wir dem Antrag grundsätzlich zu.
Aber wir sollten im Ausschuss darüber reden, dass das
Konnexitätsprinzip im Grundgesetz verankert werden
muss, und über eine Gemeindefinanzreform reden. Das
fehlt in Ihrem Antrag.

Zweitens. Wir haben sicherlich ebenfalls keinen Dissens, was die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer angeht. Nur muss ich Ihnen deutlich widersprechen: Wir
haben konkrete Vorstellungen dazu. Vielleicht sollten
wir unsere Positionspapiere austauschen, damit wir nicht
in Ihren Begründungstexten erscheinen. Wir schlagen
eine Verbreiterung der Bemessungsbasis der Gewerbesteuer und die Abschaffung der Gewerbesteuerumlage
vor. Letzteres würde den Kommunen 5 Milliarden Euro
einbringen.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie
um Zustimmung zu unserem Antrag. In den Ausschüssen werden wir uns zu den anderen Anträgen politisch
geordnet verhalten. Wenn es politisch gewollt ist, können wir die Lebensmittelpunkte der Menschen im Land
attraktiver gestalten und den kommunalen Mandatsträgern wieder mehr Lust an ihrer Arbeit bereiten.

Schönen Dank.

({6})