oberländer (bundesminister für vertriebene, flüchtlinge und kriegsgeschädigte), 1957-04-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf den zur Beratung stehenden Gesetzentwurf sind die Aufmerksamkeit und das Interesse der Vertriebenen wie der Kriegssachgeschädigten in ganz besonderem Maße gerichtet. Es hängt viel davon ab, wie dieses Gesetz von immerhin etwa 20 Millionen Mitbürgern unserer Bundesrepublik aufgenommen und beurteilt wird.
Im Lastenausgleichsgesetz, im Bundesvertriebenengesetz und im Bundesevakuiertengesetz konzentrieren sich die Maßnahmen, die der Wiedereingliederung, der Entschädigung und der sozialen Betreuung der Geschädigten dienen. Neben oder nach der Rentengesetzgebung dürfte die Lastenausgleichsgesetzgebung, wie soeben der Herr Präsident bemerkt hat, das wirtschaftlich und sozial wichtigste Gesetzgebungswerk der beiden ersten Legislaturperioden dieses Hohen Hauses sein.
Wir haben von dem Herrn Berichterstatter die Grundzüge der Achten Novelle gehört. Es ist mir eine Genugtuung, feststellen zu können, daß die Verbesserungen, die die Novelle bringt, ohne Zweifel zunächst befriedigend sind. Das gilt in erster Linie für die Anhebung der Hauptentschädigung, die im Schnitt über 60 % liegt, und der Hausratentschädigung, die im Grundbetrag um 50 % erhöht worden ist.
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- Sicher, bestreite ich Ihnen nicht. - Es gilt für die Erhöhung der Unterhaltshilfe und der Entschädigungsrente, aber auch für manche anderen Bestimmungen. Die Mehraufwendungen für die vorgesehenen Verbesserungen dürften 10 Milliarden Deutsche Mark übersteigen, ein Betrag, der auch dann als groß bezeichnet werden muß, wenn er nicht sofort, sondern erst während der Laufzeit des Lastenausgleichs zur Auszahlung gelangen wird.
Das Echo der Öffentlichkeit - besonders auch I der Geschädigten - auf das, was in den letzten

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Wochen draußen aus dem Inhalt der Novelle bekanntgeworden ist, ist erfreulich gut. Ich glaube, daß der für die Ausarbeitung der Novelle zuständige Lastenausgleichsausschuß gute Arbeit geleistet hat. Ich bin von dem bei meinem Ministerium gebildeten Beirat ermächtigt worden, den Mitgliedern des Ausschusses für ihre sachliche und gründliche Arbeit Dank und Anerkennung auszusprechen.
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Die Achte Novelle wird mit Absicht und besonderer Bedeutung nicht als Lastenausgleichsschlußgesetz bezeichnet. So wichtig und wesentlich die Novelle ist, stellt sie doch nicht einen Schlußpunkt, sondern nur eine - wenn auch sehr wesentliche - Etappe des Lastenausgleichs dar. Ich bin überzeugt, daß sich der Gesetzgeber auch späterhin mit dieser so wichtigen Materie wird befassen müssen, wobei die Hoffnung besteht, daß weitere Verbesserungen des Lastenausgleichs zugunsten der Geschädigten erreicht werden können. Die Geschädigten, denen der Lastenausgleich zugute kommt, sind sich ebenso wie ich bewußt, daß die Ausschüttungen des Lastenausgleichs nur auf der Grundlage der Leistungen, die die Abgabepflichtigen zu erbringen haben, möglich waren und möglich sein werden; sie wissen, daß diese Abgabeleistungen eine Belastung der Wirtschaft und jedes einzelnen Abgabepflichtigen bedeuten, darüber hinaus aber auch den Bund und insbesondere auch die Länder belasten, die wesentliche Summen zum Lastenausgleich beizusteuern haben. Es ist mir ein Bedürfnis, allen an der Aufbringung des Lastenausgleichs Beteiligten für diese Opfer, die ihnen das Lastenausgleichsgesetz aufbürden mußte, auch im Namen der Geschädigten meinen Dank auszusprechen.
Alle diejenigen, die zur Aufbringung des Lastenausgleichs beitragen, haben ein Recht darauf. zu erfahren, was mit den von ihnen aufgebrachten Geldern geschehen ist und geschehen wird. Ich glaube, daß sich die Bilanz der bisherigen Soforthilfe- und Lastenausgleichszeit sehen lassen kann. Besonders liegen mir die wirtschaftliche Eingliederung der durch die Kriegsfolgen wirtschaftlich Entwurzelten und die Schaffung von Eigentum bei den Geschädigten am Herzen. Mit Hilfe des Lastenausgleichs ist es bisher gelungen, in rund 125 000 Fällen Vertriebene, Kriegssachgeschädigte und Sowjetzonenflüchtlinge durch Aufbaudarlehen in der gewerblichen Wirtschaft selbständig zu machen. Die Aufbaudarlehen für die Landwirtschaft haben in über 85 000 Fällen dazu geholfen, die Bauern, hier besonders die vertriebenen Bauern, wieder mit der Scholle zu verwurzeln, sei es auf einer vollen Ackernahrung, sei es wie in der Masse der Fälle auch nur über Nebenerwerbsstellen.