Topmann (NA), 1978-04-13:
Ich tue es aber, Herr Präsident. Erstens bin ich in Sachen Zeit ein gebranntes Kind. Zweitens, meine Herren von der Opposition, bitte ich, mir als Neuling wie Ihrem großen Vorsitzenden heute morgen die gleiche Gelegenheit einzuräumen, die Dinge folgerichtig weiterzuführen, zumal wir beide aus der Provinz kommen und, wie gesagt, in der Tat hier Neulinge sind und insofern auch entsprechende Berücksichtigung finden sollten.
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Richtig ist jedoch, daß es per 31. Dezember 1977 einen Investitionsmittelstau im Bereich des Baus und des Ausbaus von Bundesfernstraßen in einer Höhe von 281 Millionen DM gab. Das bedeutet einen Überhang von 5,2 % am Jahresende im Verhältnis zu den eingeplanten Mitteln.
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- Das sind die Zahlen, um die Sie sich auch einmal bemühen sollten. - Dabei muß vernünftigerweise einbezogen werden, daß der Überhang am Ende des Jahres 1976
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176 Millionen DM
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- gleich 3,5 °/o der eingeplanten Mittel - betrug, die logischerweise im Jahre 1977 zusätzlich zu den eingeplanten Mitteln verbaut werden mußten. Natürlich ist es so. Alles in allem ist es also im Jahr 1977 zu einem echten Überhang in Höhe von 100 Millionen DM gekommen.
Aus der Rückschau der Jahre 1971 bis 1975, also der Jahre des ersten Fünfjahresplans, ist zu sagen, daß es auch dort beispielsweise im Jahre 1973 einen Überhang im Bereich des Bundesfernstraßenbaus in Höhe von 257 Millionen DM - gleich 4,9 % der eingeplanten Mittel - gegeben hat, der im Jahr danach, 1974, auf 104 Millionen DM zurückgeführt werden konnte. Kriterium für eine Beurteilung sollte deshalb nicht ein einzelnes Jahr, sondern eine Mehrjahresbilanz sein,
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die, zumindest was den ersten Fünfjahresplan angeht, doch mit einem hervorragenden Ergebnis abgeschlossen werden konnte. Von den 29,5 Milliarden DM zur Verfügung gestellten Mitteln sind 29,4 Milliarden DM ausgegeben worden.
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- Herr Milz, Sie sollten beispielsweise in Ihre Überlegungen einfließen lassen, daß ein verregneter Oktober oder November die ganze Sache in diesem oder jenem Land bereits um 100 Millionen DM zurückwerfen kann. Das ist doch die Situation, um die es geht.
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Ich meine, daß dies ein deutlicher Beweis für die Flexibilität ist, mit der die Bundesregierung und hier insonderheit der Bundesverkehrsminister
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den zugegebenermaßen dann und wann aufgekommenen Schwierigkeiten begegnet ist.
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Damit dürfte klar herausgestellt worden sein, daß Sie bei Ihrem Antrag von falschen Voraussetzungen ausgegangen sind, daß Sie nämlich nicht unterschieden haben zwischen dem Investitionsmittelstau und dem Projektstau. Herr Milz, das sollten Sie inzwischen gelernt haben.
In Punkt 1 Ihres Antrages fordern Sie die Bundesregierung auf, abweichend vom Gesetz über den Ausbau der Bundesfernstraßen die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß nach Abstimmung mit den 'Bundesländern auch Projekte der Dringlichkeitsstufe 1 b in Angriff genommen werden. Damit greifen Sie eine Forderung des Bundesrates aus dem Jahre 1976 auf, die zum Inhalt hatte, daß in begründeten Ausnahmefällen Straßenbauprojekte auch unabhängig von der Dringlichkeitsbewertung im Bedarfsplan in die jährlichen Straßenbaupläne aufgenommen werden können.
Diesen Vorschlag hat im Jahre 1976, wie ich soeben ausgeführt habe, bei gleichen Voraussetzungen der Verkehrsausschuß einmütig zurückgewiesen. Er hat sich demgegenüber dem Regierungsentwurf angeschlossen, der Abweichungen nur bei, unvorhergesehenem Verkehrsbedarf insbesondere auf Grund einer Änderung der Verkehrsstrukturen gemäß § 6 des Gesetzes über den Ausbau der Bundesfernstraßen zuläßt. Die Bundesregierung würde also, falls sie aus den von Ihnen genannten Gründen, Herr Milz, Projekte der Dringlichkeitsstufe 1 b vorziehen würde, gegen das vom Deutschen Bundestag beschlossene Gesetz verstoßen.
Nun ist es allerdings richtig, daß Sie, Herr Milz, als Vertreter der Opposition im Ausschuß für Verkehr und für das Post-,und Fernmeldewesen und auch heute wieder auf diesen meinen Einwand hin erwidert haben, daß mit dem „Inangriffnehmen" nicht bereits der Beginn der Ausführung einer solchen
Maßnahme gemeint sei. Daraufhin kann ich Ihnen nur erklären, daß es unumstritten ist, daß die Länderregierungen bzw. die für sie handelnden Straßenbauämter in die Planungen für die Maßnahmen der Dringlichkeitsstufe 1 b eintreten können, so daß es hierzu überhaupt keiner weiteren Aufforderung durch die Bundesregierung bedarf.
Wie wenig, meine Herren von der Opposition, es Ihrer Aufforderung an die Bundesregierung nach mehr Flexibilität im Bundesfernstraßenbau bedurfte, geht - und das lassen Sie sich in diesem Zusammenhang sagen - nicht zuletzt aus dem Umstand hervor, daß die Bundesregierung die Voraussetzungen dafür geschaffen hat, daß die Fortschreibung des Bundesfernstraßenausbauplans nicht erst zum 1. 1. 1981, sondern bereits zum 1. 1. 1980, vorgelegt wird. Das bedeutet doch, daß unter Wahrung der Prioritäten, aber auch der Möglichkeiten eines zügigen 'Weiterbaus die ,gesetzlich einwandfreien Voraussetzungen für einen zügigen Mittelabfluß geschaffen werden.
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Ich glaube, wir sind uns miteinander einig in der Meinung, daß es nicht in erster Linie darum geht, unter allen Umständen die zur Verfügung stehenden Mittel zu verbauen, sondern sie so zu verbauen, daß auch die Priorität der Dringlichkeit der einzelnen Maßnahmen und damit der Gesichtspunkt der Netzgeschlossenheit im Fernstraßenbau gewahrt bleibt.
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Meine Damen, meine Herren von der Opposition, Ihre Forderung unter Punkt 2 müßte eigentlich an die Landesregierungen gerichtet werden. Die Bundesregierung ist hier ganz offensichtlich der falsche Adressat.
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Ich glaube, daß Ihre politischen Freunde, die baden-württembergischen Landtagsabgeordneten Frey und Ilch aus dem Kreise Göppingen - also aus Ihrer Umgebung, Herr Dr. Schulte - das sehr viel besser als Sie erkannt haben. Sie sind in einer Anfrage an die dafür zuständige Landesregierung der Frage nachgegangen, wie die Landesregierung die Möglichkeiten beurteile, durch Bildung von Personalschwerpunkten darauf hinzuwirken, daß ein Planungsvorlauf entsteht, der es ermöglicht, vorgesehene, aber aus Gründen der Planfeststellung noch nicht durchführbare Straßenbaumaßnahmen durch andere zu ersetzen. Herr Milz, nehmen Sie Nachhilfeunterricht bei den Kollegen Frey und Ilch aus dem baden-württembergischen Landesparlament.
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Ohne die Antwort der baden-württembergischen Landesregierung zu kennen, weiß ich, daß diese Frage ihren richtigen Adressaten gefunden hat.
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Dort, wo die Bundesregierung indirekt gefordert ist,
hat sie wiederum schnell gehandelt. Ich spreche da6594 
mit die notwendige Verrechtlichung des Lärmschutzes an, bei der die Bundesregierung binnen weniger Wochen den Entwurf eines Lärmschutzgesetzes verabschiedet und dem Bundesrat zugeleitet hat. Sie wissen doch genau wie wir, meine Herren von der Opposition, daß es nicht der Bundesregierung angelastet werden kann, daß eine von ihr bereits im Jahre 1977 erarbeitete Lärmschutzverordnung nicht längst Rechtskraft erlangt hat.
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- Natürlich ist das das Thema. Verstehen Sie den den Antrag Ihrer Freunde nicht? Lesen Sie den einmal nach. Ich gebe Ihnen anschließend Nachhilfeunterricht.
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Schließlich ist es im Zuge der Beratungen dieses Antrages für alle recht offenkundig geworden, daß die Bundesregierung bereits vor Eingang Ihres Antrages in Sachen Ihrer Forderung unter Punkt 3 tätig geworden ist. Abgesehen davon, daß diese Problemstellungen schon mit den Länderregierungen erörtert worden sind, wird es bei der Fortschreibung des Bundesfernstraßenausbauplans darauf ankommen, auch und gerade diese Punkte in sinnvoller Weise miteinzubeziehen.
Zu Punkt 4 ist zu sagen, daß Sie im wesentlichen nur das wiederholen, was in der Ausschußdebatte zu Drucksache 7/5090 im April 1976 im Ausschuß für Verkehr, Post und Fernmeldewesen bereits einmütig festgelegt worden ist. Damals ist festgestellt worden, daß es erforderlich sei, auch Maßnahmen der Dringlichkeitsstufe 2 im weiteren zu überprüfen und sie nicht von vornherein von der Überprüfung auszuschließen.
Die Bundesregierung hat zu keinem Zeitpunkt Zweifel daran aufkommen lassen, daß sie diesen Antrag des Fachausschusses ernst nimmt und daß sie ihrerseits im Einvernehmen und in Zusammenarbeit mit den Länderregierungen dafür Sorge trägt, daß die Überprüfungen der Maßnahmen aus dem Bereich des möglichen weiteren Bedarfs mit in die Fortschreibung des Ausbauplans für die Bundesfernstraßen einfließen.
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Ich nehme an, meine Herren von der Opposition, daß Sie mit uns der Auffassung sind, daß eine solche Überprüfung losgelöst von der Fortschreibung dieses Bedarfsplans, die um ein Jahr vorgezogen werden wird, nicht erfolgen kann.
Die Forderung der Opposition unter Punkt 5 ist so allgemein gehalten und in sich so selbstverständlich, daß es sich erübrigt, auf sie noch einmal näher einzugehen, zumal Sie doch sicherlich mit uns der Auffassung sind, daß die Bundesregierung in den zurückliegenden Jahren diese Ihre Forderung bereits zum Maßstab ihres Handelns gemacht hat. Nur so ist es doch zu erklären, daß im Rahmen des Programms für Zukunftsinvestitionen kurzfristige strukturpolitische Sonderaktivitäten auf diesem Gebiet entwickelt worden sind, die bereits in die Haushalte 1-977 und 1978 voll eingeflossen sind bzw. in den Haushalt 1979 einfließen werden.
Meine Herren, weil Ihr Antrag von falschen Voraussetzungen ausgeht, bestehende gesetzliche Bestimmungen ignoriert, zumindest in einem Punkt einen falschen Adressaten gewählt hat und im übrigen nur noch etwas nachzuvollziehen
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beabsichtigt, was die Bundesregierung längst vollzogen hat, sehen wir uns außerstande, Ihrem Antrag zuzustimmen.
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