czaja (NA), 1956-05-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich beabsichtige nicht, die allgemeine Debatte in irgendeiner Weise fortzusetzen, sondern ich beabsichtige, zu dem Antrag, bei dem die Frau Kollegin Heise namens ihrer Fraktion namentliche Abstimmung verlangt hat, einiges zu sagen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Abs. 2 des § 1, den die verehrliche Opposition abgeändert wünscht, gibt die Grundsätze und den programmatischen Rahmen des Gesetzes. Er spricht zwei Ziele an: die Beseitigung der Wohnungsnot und die Bildung von Einzeleigentum auf diesem Wege. Wir waren bisher immer der Auffassung, daß wir uns, wenigstens was diese Ziele betrifft, in diesem Hause von links bis rechts einig sind.
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Ich darf in diesem Zusammenhang die Erklärung, die Herr Kollege Stierle namens der SPD-Fraktion in der ersten Lesung des Familienheimgesetzentwurfes der CDU abgegeben hat, mit Genehmigung des Herrn Präsidenten zitieren. Herr Kollege Stierle hat damals namens der SPD-Fraktion wörtlich gesagt:
Wenn es der Zweck des Entwurfs ist, weite Kreise des Volkes zugleich mit der Förderung des Baues sozialer Wohnungen mit dem heimatlichen Boden zu verbinden und ihnen den Erwerb von Grundeigentum zu ermöglichen, dann unterstützen wir diese Absicht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, warum stellen wir das jetzt in Frage?
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Hier geht es um die programmatischen Grundsätze, und über sie sind wir uns bisher einig gewesen.
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- Wenn man beide Ziele bejaht, dann sollte man, sehr verehrter Herr Kollege, einer möglichst klaren Formulierung den Vorzug geben, und diese klare Formulierung finden Sie in der Fassung des Ausschusses.
Ich darf Ihre Aufmerksamkeit darauf lenken, daß in Ihrem Änderungsantrag das erste Ziel, Beseitigung der Wohnungsnot, mit einem „hat", mit einer bindenden Vorschrift versehen ist, während das zweite Ziel dann nur als „soll zugleich Einzeleigentum schaffen" darangehängt ist. Schauen Sie, wenn wir gemeinsam ja dazu sagen, dann sollen

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wir nicht ein dreiviertel Ja dazu sagen, sondern dann sollten wir den Mut haben, ein ganzes Ja dazu zu sagen.
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Ich möchte in dem Zusammenhang auch der irrtümlichen Auffassung widersprechen, daß das Familienheim und die größere Wohnung nicht in ausreichendem Maße dazu beitrügen, die Wohnungsnot zu beseitigen. Wenn wir in Kleinwohnungen gepreßten Familien, die eine Sparleistung erbringen, die Möglichkeit geben, neuen Raum, größeren Raum oder sogar Eigentum zu gewinnen, dann ermöglichen wir diesen Familien die Beseitigung einer auf ihnen lastenden Wohnungsnot und ermöglichen gleichzeitig auch dem Nachrückenden, der noch keine Sparleistung in dieser Höhe erbracht hat, ebenfalls zu einer Wohnung zu kommen, und helfen so, die Wohnungsnot zu beseitigen. Wer mitten im genossenschaftlichen Leben auch des Wohnungsbaus steht, der weiß, wie stark das Streben vieler Genossen, die seit drei, vier Jahren in der Mietwohnung sind und sich inzwischen etwas erspart haben, ist, zu einer größeren Wohnung oder zu Eigentum zu kommen. Wir sollten diesem echten Drang nachgeben.
Ein Weiteres, was in Ihrem Antrag angesprochen wird, ist die Frage der geringen Einkommen. Gerade Ihre Sprecher haben darauf verwiesen, daß sich die Wohnungsnot dort konzentriert. In der Fassung des Ausschusses, bei der an die erste Stelle die Beseitigung der Wohnungsnot gestellt wird und der Sie widersprechen, ist das, was Sie wünschen, in der „Beseitigung der Wohnungsnot" enthalten. Beseitigung der Wohnungsnot ist zugleich Beseitigung der Wohnungsnot für Einkommenschwache.
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- Ja, ich komme gleich darauf zu sprechen; nur eins nach dem andern.
In § 1 geht es primär nicht um die Wohnraumversorgung, sondern es geht um die Zielsetzung für den Neubau, für die Bauformen,
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wobei natürlich nur jene Bauformen angesprochen sind, die der Versorgung breiter Schichten dienen. Wir wollen, wie schon der Herr Minister ausgeführt hat, beim Bau von neuen Wohnformen nicht n u r an Einkommenschwache denken, womöglich etwa Blöcke und Wohnviertel, ja Ghettos für arme Leute schaffen, sondern wir wollen, daß ebenso wie in die seit 1949 erstellten Wohnungen Einkommenschwache - auch zeitweise mit Miet- und Lastenbeihilfen, mit Annuitätsdarlehen und ähnlichem Auszustattende - in Durchschnittswohnungen des Neubaubestandes eingewiesen werden; wir wollen diese Menschen zu billigen Kosten und zu billiger Miete in normale Durchschnittswohnungen einstreuen. Wir wollen aber auch den Gesamtbestand des langlebigen Wirtschaftsgutes Wohnung, das auf 80 bis 100 Jahre Bestand hat, nicht aus einem Engpaß heraus gestalten, der noch vier bis fünf Jahre dauert, aus einer zeitweisen Fehlnutzung billiger Wohnungen durch Zahlungskräftigere, auf die Herr Kollege Jacobi durch seinen Zwischenruf hingewiesen hat.
Deshalb: haben Sie den Mut, über das dreiviertel Ja hinaus, das Sie auch mit Ihrem Antrag sagen, ein volles Ja zur klaren Fassung der Ausschußvorlage zu sagen! Sie können das auch kaum anders. Denn gerade Sie von der Opposition rufen immer danach, daß breiteste Schichten der Bevölkerung an dem wachsenden Sozialprodukt beteiligt werden sollen. Dieses Gesetz umfaßt ein Sozialprodukt von 40 Milliarden DM in den nächsten Jahren. Wollen Sie da nicht gleichmäßig den kleinen Mann im Eigentum an diesem Sozialprodukt beteiligen?
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Wir sollten uns hier gar nicht um die Programmatik streiten. Wir sollten in einen edlen Wettstreit um die Konkretisierung dieser Dinge treten.
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Deshalb verstehe ich nicht, weshalb Sie zu der Programmatik, die Sie absolut bejahen, den Antrag auf namentliche Abstimmung gestellt haben.
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Es wird noch genügend Möglichkeiten geben, bei Fragen der Finanzierung, der Mietbeihilfen und ähnlichem auf die Konkretisierung zu sehen. Bitte, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, überlegen Sie, ob Sie nicht zu diesem Antrag, in dem die Programmatik klar und eindeutig und fast mit den gleichen Worten, wie sie Herr Kollege Stierle am 14. Januar 1954 genannt hat, aufgeführt ist, ein klares Ja sagen können. Verstehen Sie es aber bitte nicht als Affront, daß wir, falls Sie auf der Abstimmung bestehen, Ihren Antrag ablehnen.
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