Gabriele Fograscher (NA), 2008-01-18:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Das geltende Waffenrecht regelt detailliert und sehr
restriktiv - das ist richtig - den Umgang mit Waffen wie
Messern und Schusswaffen sowie mit Munition. Es regelt Erwerb, Aufbewahrung, Handel und Transport von
Waffen. Es definiert als verbotene Gegenstände neben
Schusswaffen zum Beispiel Würgehölzer, Springmesser
und Schlagringe. Es verbietet deren Besitz und das Inverkehrbringen.

Die Regelungen des Waffengesetzes werden in der
Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz
näher ausgestaltet. Diese regelt die Ausnahmen und die
Vorschriften für den Umgang mit Waffen sowie die Ausgestaltung von Schießstätten. In ihr ist auch die Abgrenzung von erlaubnisfreien und erlaubnispflichtigen
Schusswaffen durch - unter anderem - die maximale
Schussenergie definiert. Nach dem Waffengesetz kann
auch eine Spielzeugwaffe, zum Beispiel eine SoftairWaffe, mit der man Kunststoffkügelchen verschießt, eine
Schusswaffe sein.

Immer wieder werden Forderungen nach einer Verschärfung dieses Waffenrechts laut, auch in der aktuellen
Debatte. Ich finde schon, dass man die Vorschläge auf
ihre Praktikabilität hin untersuchen muss und dass man
sich fragen muss, ob sie zu mehr Sicherheit für die Bevölkerung führen. Allerdings muss hinter dem Sicherheitsbedürfnis - Herr Wolff, auch diesen Punkt muss
man erwähnen - das Interesse der Unternehmen bei der
Herstellung von Waffen zurückstehen.

({0})

Was tun wir in dem vorliegenden Entwurf? Wir übernehmen die Regelungen des VN-Schusswaffenprotokolls und setzen die EU-Waffenrichtlinie in nationales
Recht um. In § 24 des Waffengesetzes wird die vorgeschriebene Art der Kennzeichnung von Waffen erweitert, um Rückverfolgung und Herkunft der Waffen international zu erleichtern. Das ist eine wichtige Hilfe zur
Aufklärung von Straftaten. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass es eine Ausnahmeregelung für
Sammlerwaffen geben wird.

({1})

Waffen dürfen künftig nur noch ins EU-Ausland verbracht werden, wenn zum einen eine Ausfuhrerlaubnis
und zum anderen eine Einfuhrgenehmigung des Empfängerstaates vorliegen.

Wir werden das Waffenrecht um ein Verbot zum Führen von Anscheinswaffen ergänzen. Darunter fallen neben Kriegswaffennachbildungen auch Kurzwaffen. Anscheinswaffen sind nahezu echt aussehende Imitate von
echten Waffen. Von ihnen geht ein beträchtliches Drohund Gefährdungspotenzial aus, weil selbst die Polizei im
Ernstfall nicht erkennen kann, ob es sich um ein Imitat
oder eine echte Waffe handelt. Wir werden das Führen
von Anscheinswaffen in der Öffentlichkeit verbieten.
Die Auflage, nach der diese Waffen nur noch in einem
verschlossenen Behältnis transportiert werden dürfen,

soll ein deutliches Signal setzen: Diese Waffen haben im
öffentlichen Raum nichts zu suchen.

({2})

Ob das Führen von Anscheinswaffen in der Öffentlichkeit zusätzlich bußgeldbewehrt werden kann, wird im
BMJ derzeit noch geprüft.

Auch wenn das Verbot des Erwerbs und des Handels
mit diesen Waffenimitaten wünschenswert wäre, muss
man hier die Frage nach der Verhältnismäßigkeit und der
Vereinbarkeit mit EU-Recht stellen. Erst wenn sich
zeigt, dass sich der jetzige Regelungsvorschlag in der
Praxis nicht bewährt, muss man über weitere Schritte
nachdenken.

Ein weiterer Punkt, den wir nach Auslaufen der Übergangsregelung im jetzigen Gesetz regeln wollen, ist das
sogenannte Erbenprivileg. Kann der Erbe einer Schusswaffe ein Bedürfnis nachweisen, ist er zuverlässig und
persönlich geeignet, so wird diese Waffe entsprechend
jeder käuflich erworbenen behandelt. Kann der Erbe das
Bedürfnis nicht nachweisen, muss er dafür sorgen, dass
die Waffe schussunfähig gemacht wird. Dazu wird die
Waffe in Zukunft nicht unumkehrbar zerstört werden
müssen, sondern mithilfe eines Blockiersystems, das inzwischen von der Industrie entwickelt wurde, schussunfähig gemacht. Damit wird die Waffe nicht zerstört, ihr
Wert bleibt erhalten. Für etwa 80 Prozent aller Waffen
gibt es inzwischen diese Blockiersysteme. Für Waffen,
für die es noch keine technische Lösung gibt, kann eine
Ausnahmegenehmigung beantragt werden. Ich denke,
dass wir damit eine praktikable und dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung angemessene Regelung gefunden haben.

Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf gefordert, dass mit der gelben Waffenbesitzkarte keine verbandsfremden Waffen mehr erworben
werden dürfen. Dieser Empfehlung werden wir nicht folgen. Sie würde unserer Ansicht nach die gelbe Waffenbesitzkarte ad absurdum führen. Es bleibt dabei: Sportschützen können maximal zwei Waffen pro Halbjahr
erwerben, wenn sie Mitglied in einem anerkannten Verband sind, seit mindestens zwölf Monaten aktiv sind und
die persönlichen Voraussetzungen erfüllen. Die Waffenbehörde kann bei Auffälligkeiten, insbesondere bei Anhaltspunkten für bloßes Waffenhorten, intervenieren.

Fazit: Deutschland hat - und wird das auch in Zukunft haben - eines der strengsten und restriktivsten
Waffengesetze weltweit, und das ist richtig und gut so.
Legale Waffenbesitzer wie Schützen, Jäger und Sammler
gehen verantwortungsvoll und zuverlässig mit ihren
Waffen um. Die Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik und des Periodischen Sicherheitsberichts zeigen, dass
legal erworbene Waffen und Sammlerwaffen eine unbedeutende Deliktsrelevanz haben. Sorgen machen uns die
illegalen Waffen, deren Dunkelziffer extrem hoch ist und
die sich vorwiegend in Händen von Kriminellen befinden. Dieses Problem kann ein noch so scharfes Waffenrecht nicht lösen.

({3})
Bei den anstehenden Beratungen werden wir auch die
Berliner Initiative nochmals ernsthaft prüfen

({4})

und versuchen, praktikable Lösungen zu finden. In der
Berliner Initiative geht es darum, Messer, die eigentlich
Kampfmesser oder Militärmesser sind, als Waffen zu definieren und somit dem Waffenrecht zu unterwerfen.

({5})

Wir wollen natürlich nicht, dass für Angler, Taucher, Jäger und andere die Ausübung ihres Hobbys unmöglich
wird. Gefährliche Messer, die ursprünglich aus dem militärischen Bereich kommen, haben aber im öffentlichen
Raum unserer Städte und Gemeinden nichts zu suchen.

({6})

Ich kann für meine Fraktion sagen, dass wir die Berliner Initiative zum Messerverbot genau prüfen werden.

({7})

Die vorgeschlagenen Lösungen und die Definition nach
Klingenlänge und -form bringen allerdings enorme Probleme bei der Abgrenzung von Alltagsgegenständen mit
sich. Wir versuchen, eine Formulierung und Definition
zu finden, die die gefährlichen Messer umfasst und
durch die sich das Führen dieser in der Öffentlichkeit
verbieten lässt.

Ich freue mich auf konstruktive Beratungen im Ausschuss und auf die Erkenntnisse durch die Anhörung, die
wir noch durchführen werden.

Herzlichen Dank.

({8})