Berthold Wittich (NA), 1998-05-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als Herr Brunnhuber seine Rede mit dem lateinischen Sprichwort „Errare humanum est" eingeleitet hat, ist mir dazu lediglich eingefallen: Sie sind mit Ihrem Latein am Ende und stehen vor dem Scherbenhaufen einer gescheiterten Politik.
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Eine Anmerkung zum Transrapid: Wir haben stets eine kurze Referenzstrecke gefordert. Eine kurze Strecke hätte ausgereicht, um diese faszinierende Technologie unter Ernstfallbedingungen zu präsentieren.
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Bedenken Sie bitte: Sie setzen diese überdimensionierte Strecke zwischen Hamburg und Berlin gegen den Sachverstand renommierter Verkehrswissenschaftler sowie gegen die Bedenken des Bundesrechnungshofes und auch des Wissenschaftlichen Beirates beim Verkehrsministerium durch.
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Deshalb besteht die Gefahr - ich erinnere an das, was Verkehrsminister Wissmann in Berlin gesagt hat -, daß von Berlin keine Erfolgsstory ausgeht, sondern daß sich dieses Projekt möglicherweise zu einem Milliardengrab ausweitet wie der Schnelle Brüter.
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Warum ist eine neue Weichenstellung auf der Grundlage unseres Antrages eine existentielle Frage? Die Antwort liefert die verkehrspolitische Realität: Auf den Straßen in Europa verdichtet sich der Verkehr immer mehr und treibt in den totalen Kollaps hinein. Die Bevölkerung wird mit unzumutbaren Belastungen konfrontiert: mit kilometerlangen Staus, mit verpesteter Luft, mit schleichender Vergiftung des Bodens und unerträglichem Lärm. Eine grundlegende Neuorientierung ist nicht nur aus werkehrlicher Sicht ein Akt der Vernunft. Die Daten und Fakten der Klimakonferenzen in Rio, Berlin und Genf, die Berichte der Enquete-Kommission „Schutz der Erdatmosphäre" und nicht zuletzt die Warnungen des Umweltbundesamtes - das müssen wir uns vergegenwärtigen - signalisieren unmißverständlich: Es ist fünf vor zwölf.
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- Möglicherweise schon später. - Diese Nachrichten erinnern uns in dramatischer Weise daran, daß die Natur zurückschlägt, wenn sie vergewaltigt wird.
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Angesichts dieser unermeßlichen Risiken für die Gesundheit der Menschen und den Kreislauf der Natur stelle ich fest: Wer die Lebensgrundlagen unserer Kinder, Enkelkinder und zukünftiger Generationen bewahren und die verkehrspolitische Katastrophe abwenden will, darf die umweltverträglichen Verkehrsträger nicht aufs Abstellgleis schieben und zu Tode rationalisieren.
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Hier wird Ihr Versagen offenkundig. Der Bundesregierung und den Regierungsparteien fehlen Mut und Entschlossenheit, die Reform des Verkehrswesens gegen den Widerstand einer mächtigen Lobby durchzusetzen. Anstatt die überbordenden Straßen zu entlasten und die Schienen zu stärken, haben die Bundesregierung sowie CDU/CSU und F.D.P. in den letzten Jahren eine Streichorgie zu Lasten der Bahn realisiert.
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- Sie haben die Mittel für Investitionen in die Schienenwege im Haushalt 1998 auf 3 Milliarden DM heruntergefahren. Das ist der Unsinn, der von Ihnen gekommen ist, Herr Friedrich.
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Dies ist ein verkehrspolitischer Offenbarungseid. Das macht folgendes deutlich: Sie setzen weiter auf Beton und Asphalt und schreiben den Vorsprung der Straße fest.
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Das heißt weiter: Sie setzen die Akzente falsch und halten konservativer denn je an der Maxime „Freie Fahrt für freie Bürger" fest. Weil die Bahn im Spannungsfeld zwischen den Erfordernissen des Verkehrs und dem Schutz der Umwelt eine positive Sonderstellung einnimmt - das gilt für die Faktoren Energieverbrauch, Flächenbedarf, Verkehrslärm, Luftverschmutzung und Verkehrssicherheit -, ist das Zusammenstreichen der Mittel für Schieneninvestitionen kontraproduktiv und gegen eine menschen- und umweltgerechte Verkehrspolitik gerichtet.
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Wer der Bahn die notwendigen Mittel abzieht, ist auch nicht in der Lage, Strecken für den Güterverkehr auszubauen, Netze zu entmischen und das brachliegende Potential des kombinierten Verkehrs auszuschöpfen. Sie haben den Ausbau eines flächendeckenden Netzes von Terminals sträflich vernachlässigt und auf die lange Bank geschoben. Das ist ein verhängnisvolles Versäumnis zu Lasten der überfälligen Verkehrswende.
Wir Sozialdemokraten machen uns für eine gezielte Förderung des kombinierten Verkehrs stark. Primäres Ziel muß es sein, durch die Bereitstellung eines eigenen Haushaltstitels auch die Investitionen Dritter zu fördern, damit Güterverkehrszentren als Schnittstellen zwischen der Binnenschiffahrt, der Straße und der Schiene und „Road-to-sea-Konzepte" schneller als bisher umgesetzt werden können.
Meine Damen und Herren, unser Land braucht Investitionen für den Aufbau integrierter Transportketten,
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für den Infrastrukturausbau, für den Bau von Terminals, für Umschlagtechniken, für die Anschaffung modernen Wagenmaterials. Das wäre ein gewaltiger Investitionsschub und ein entscheidender Beitrag zur Entschärfung der brisanten Lage auf dem Arbeitsmarkt. Dieses qualitative Wachstum würde den Menschen Arbeit und Brot, eine berufliche Perspektive und damit Vertrauen in die Zukunft geben
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Erlauben Sie mir, wegen der begrenzten Zeit nur noch ein Thema aufzugreifen, nämlich das Thema Tempolimit, weil es heute in der Debatte kaum angesprochen wurde. Ich darf einmal aus einer überregionalen Tageszeitung zitieren:
Ein Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen, 90 km/h auf Landstraßen und 30 km/h innerhalb geschlossener Ortschaften würde mehr Sicherheit im Straßenverkehr bringen und der Umwelt zugute kommen.
Das ist die zentrale Aussage einer Studie des früheren Abteilungsleiters Straßenbau im Bundesverkehrsministerium, Philipp Nau.
Niedrigere Spitzen- und Höchstgeschwindigkeiten
- so heißt es in dieser Tageszeitung weiter vermindern nicht nur die Anzahl, sondern auch die Schwere der Unfälle. Entgegen anderer Behauptungen erhöht ein Tempolimit die Leistungsfähigkeit der Autobahnen. Der Verkehr würde zwar langsamer, aber auch gleichmäßiger laufen.
Das wollen wir Sozialdemokraten.
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Und wie hat sich diese Bundesregierung gegenüber diesem Abteilungsleiter verhalten? Sie hat ihn in die Wüste geschickt. Das ist ein mieser politischer Stil.
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Weil wir dem Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit im weitesten Sinne Vorrang einräumen, unterstützen wir die Forderung nach einer Geschwindigkeitsbegrenzung. Unbestritten und wissenschaftlich erwiesen ist, daß ein Tempolimit zur Verstetigung und Verlangsamung des Verkehrs führt. Eine Geschwindigkeitsbegrenzung würde die Anzahl und Schwere der Unfälle reduzieren, den Kraftstoffverbrauch senken und die Umwelt schonen. Wer die Gesundheit der Menschen sichern und die Umwelt schützen will, der muß sich für ein Tempolimit einsetzen.
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Meine Damen und Herren, wir stehen an einem Scheideweg: Wir werden entweder das Ozonloch reparieren, unsere Wälder retten, unsere Gewässer und Meere entgiften und den Autoverkehr zurückdrängen - nicht abschaffen; es geht nicht um die Verteufelung des Autos - oder aber in eine Sackgasse treiben, an deren Ende die Vernichtung der Lebensgrundlagen unserer Kinder und Enkelkinder steht.
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Meine Damen und Herren, zu dieser Verkehrswende sind die Regierungsparteien und die Regierung nicht mehr fähig. Wir Sozialdemokraten stehen für den Neuanfang bereit, für den Neuanfang im Bereich einer umwelt- und menschengerechten Verkehrspolitik.
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