Francke (NA), 1989-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Fluglärm, die Beeinträchtigung der Bevölkerung durch ihn, seine Reduzierung darf nicht nur eine Diskussion über militärischen Fluglärm sein. Eine derartige Verengung des Themas ist unzulässig.
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Trotzdem befaßt sich mein Beitrag, zumal der Kollege Harries den anderen Bereich bereits dargestellt hat, auschließlich mit den militärischen Aspekten des Problems.
Ich wiederhole meine früher hier schon geäußerte Überzeugung: Es gilt einen Kompromiß zu finden zwischen individueller Lebensqualität und dem Auftrag des Staates zum kollektiven Schutz seiner Bevölkerung durch den Unterhalt einer Verteidigungsarmee, die in unserem Fall eine Präsenz- und eine Ausbildungsarmee ist und auch bleiben muß.
Es stellt, meine Damen und Herren, schon eine bemerkenswerte Niveaulosigkeit dar, wenn ein ehemaliger Luftwaffengeneral und heutiger SPD-Abgeordneter kürzlich erklärte: Weil wir alle weniger Truppen und Flugzeuge wollen, soll keine Ausbildung mehr stattfinden, sollen Tiefflugübungen völlig eingestellt werden. Eine derartige Forderung ist schon im Hinblick auf das Leben unserer Piloten und ihren politischen Auftrag, uns im Ernstfall verteidigen zu können, verantwortungslos.
Aufgabe unserer Politik muß es sein, den Preis für unsere Sicherheit so niedrig wie möglich zu halten. Hier haben diese Bundesregierung und ihre Vorgängerregierung Beispielhaftes geleistet. Wir unterstützen sie in der Fortführung ihrer Bemühungen, einen tragfähigen Kompromiß zwischen Auftragserfüllung und Flugsicherheit einerseits und größtmöglicher Entlastung der Bevölkerung andererseits zu erreichen.
Die Koalitionsfraktionen haben im Jahre 1988 einen Forderungskatalog vorgelegt und beschlossen, den wir auch heute noch in vollem Umfange für richtig halten. Teile dieser Forderungen sind von der Bundesregierung erfüllt worden bzw. befinden sich in der Umsetzung. Ich nenne: erstens Verbesserung der Simulatortechnik, insbesondere bei Tornado, einschließlich der Entwicklung einer Musteranlage, um Anfang der 90er Jahre mit der Anwendung zu beginnen; zweitens Vergabe von Studienaufträgen bereits in 1988 für leisere Triebwerke - wir bedauern allerdings in diesem Zusammenhang, daß unsere Anregung innerhalb der NATO, sich diesem Vorgehen anzuschließen, bislang keine Resonanz gefunden hat -; drittens Fortsetzung der Arbeiten zur Errichtung eines Tiefflugerfassungs- und -auswertungssystems, einschließlich der Errichtung eines EDV-gestützten Luftlagezentrums.
Mein Bedauern muß ich jedoch aussprechen im Hinblick auf bislang nicht erzielte Ergebnisse in folgenden Bereichen:
Erstens. Wir erwarten mit Nachdruck ein positives Ergebnis der Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten und Großbritannien. Wir wissen, wie sich gerade Sie, Herr Bundesminister Dr. Stoltenberg, persönlich intensiv in mehreren Gesprächen um eine Reduzierung der Flugtätigkeit dieser beiden Länder bemüht haben. Meine Damen und Herren, Zonen gleicher Sicherheit erfordern gleichen Ausbildungsstand. Aber wir fordern unsere NATO-Partner erneut auf, den Umfang ihrer Übungstätigkeit den deutschen Gegebenheiten - sicherlich bei Wahrung der Sicherheit auch ihrer Piloten - anzupassen. Wir erwarten in diesem Zusammenhang ein Ergebnis im Laufe dieses Jahres.
Zweitens. Die Bundeswehr, unsere Verbündeten schützen das Gesamtgebiet der Bundesrepublik. Die Belastungen tragen aber nur wenige Teile, und dies ist nicht vertretbar. Die Länder haben nach meiner Auffassung auch auf diesem Gebiet eine gesamtstaatliche Verantwortung.
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Wir hoffen, daß dies in den weiteren Gesprächen zwischen dem Bundesminister der Verteidigung und den Ministerpräsidenten stärker zum Ausdruck kommt, als das bisher der Fall ist.
Eine abschließende Bemerkung: Diese Bundesregierung hat mit der Verlagerung von Tiefflugübungen ins Ausland bislang bereits erhebliche Erfolge erzielt. Wir halten diesen Weg nach wie vor für einen wesentlichen Lösungsweg.
Eine Delegation des Verteidigungsausschusses ist vor wenigen Tagen in Konja in der Türkei gewesen. Dort haben wir uns eine exzellente Präsentation der türkischen Regierung und der türkischen Kommunalverwaltung ansehen können. Ich hoffe, daß sich die beiden sozialdemokratischen Vertreter dieser Delegation, die in der Delegation selber ein positives Votum abgegeben haben, mit ihrer Meinung auch durchsetzen. Wir jedenfalls würden es begrüßen, wenn die Bundesregierung im Rahmen der NATO-Arbeitsgruppe im Zusammenwirken mit den anderen Partnern der NATO ein positives Ergebnis hinsichtlich des Angebotes der Türkei erzielen würde.
Von Ihnen, meine Damen und Herren der Opposition, erwarten wir, daß Sie nicht nur nette Sonntagsreden für die Bundeswehr und für einen aktiven Verteidigungsbeitrag halten, sondern daß Sie gemeinsam mit uns und der Bundesregierung die sicherlich schwierige Findung eines notwendigen Kompromisses in dem von mir aufgezeigten Rahmen mit erarbeiten und ihn auch gegenüber der Öffentlichkeit mittragen.
Vielen Dank.
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