ehlers (präsident), 1953-03-18:
Meine Damen und Herren, es liegen drei Gesetzentwürfe vor. Ich unterstelle, es entspricht Ihrer Auffassung, daß über die Ausschußüberweisung einzeln abgestimmt wird.
Zunächst stimmen wir ab über die Überweisung des Regierungsentwurfs Drucksache Nr. 4090, Entwurf eines Bundeswahlgesetzes, und zwar ist beantragt worden, einen Sonderausschuß von 27 Mitgliedern zu bilden. Ich bitte die Damen und Herren, die dieser Überweisung an den Sonderausschuß zustimmen - ({0})
- Meine Damen und Herren, darf ich zunächst vorweg die Frage wegen der Bildung des Sonderausschusses stellen, damit wir klar sind und dann die Überweisung vornehmen können! Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag, für die Beratung der Wahlrechtsgesetze in diesem Bundestag einen aus 27 Mitgliedern bestehenden Sonderausschuß zu bilden, zustimmen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Meine Damen und Herren, der Sitzungsvorstand ist sich nicht völlig einig. Ich muß bitten, diese Frage im Wege des Hammelsprungs zu entscheiden. Wer für die Einrichtung eines Sonderausschusses ist, stimmt mit Ja, wer dagegen ist, mit Nein.
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Meine Damen und Herren, ich bitte, die Abstimmung nach Möglichkeit zu beschleunigen. Ich bitte, mit der Auszählung zu beginnen.
({2})
Ich bitte, die Abstimmung zu beschleunigen. - Ich bitte, zum Schluß der Abstimmung zu kommen. - Ich bitte, die Türen zu schließen. Meine Damen und Herren, ich gebe das Ergebnis der Abstimmung bekannt. Für den Antrag auf Einsetzung eines Sonderausschusses für diese Fragen haben 193 Abgeordnete gestimmt, dagegen 178 Abgeordnete. Ein Abgeordneter hat sich der
Stimme enthalten. Damit ist die Bildung eines Sonderausschusses beschlossen.
Es liegt der Antrag vor, den Gesetzentwurf Drucksache Nr. 4090 diesem Sonderausschuß zu überweisen. Ich bitte die Damen und Herren, die für die Überweisung sind, eine Hand zu erheben.
- Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen?
- Meine Damen und Herren, der Vorstand ist sich wiederum über das Ergebnis unklar. Ich bitte Sie, das Ergebnis im Wege des Hammelsprungs festzustellen.
({3}) Ich bitte, den Saal beschleunigt zu räumen. Ich bitte, mit der Auszählung zu beginnen.
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Ich bitte, die Abstimmung zu beschleunigen. - Ich bitte, zum Schluß der Abstimmung zu kommen. - Ich bitte, die Türen zu schließen. Meine Damen und Herren, ich gebe das Ergebnis der Abstimmung bekannt. Für den Überweisungsantrag haben gestimmt 187 Abgeordnete, dagegen 185, Enthaltungen keine. Die Überweisung ist erfolgt.
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Ich komme zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Wuermeling, Strauß und Genossen, Drucksache Nr. 3636. Ich bitte die Damen und Herren, die der Überweisung des Antrags an den Sonderausschuß zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? Das erste war die Mehrheit; die Überweisung ist erfolgt.
Ich komme zu dem Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache Nr. 4062. Ich bitte die Damen und Herren, die für die Überweisung sind, eine Hand zu erheben. Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; die Überweisung ist erfolgt.
Herr Abgeordneter Ritzel wünscht, gemäß § 35 der Geschäftsordnung eine persönliche Erklärung abzugeben.