Rezzo Schlauch (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2004-05-27:

Nein danke, ich habe schon abgelehnt.

Ich möchte auf zwei Gesichtspunkte näher eingehen.
Herr Kollege Brandner hat schon ein Thema angesprochen, auf das Sie nicht eingegangen sind und das derzeit
mit Sicherheit eines der schwierigsten Probleme des
Mittelstands ist, nämlich die Finanzierung des Mittelstands durch die Kreditwirtschaft. Wir haben - auch
das ist bei Ihnen übrigens unterblieben - frühzeitig Maßnahmen ergriffen, um die Bereitschaft der Kreditwirtschaft so zu steigern, dass der Mittelstand weiterhin zum
Kerngeschäftsfeld gehört und auch tatsächlich so behandelt wird.

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Mit der Fusion der beiden staatseigenen Förderbanken zur KfW-Mittelstandsbank haben wir eine entscheidende Weichenstellung vorgenommen. Die Bilanzen und
Zahlen machen deutlich, wie erfolgreich der von uns beschrittene Weg ist. Im Jahr 2004 stellt die KfW insgesamt über 5 Milliarden Euro für Mittelstandskredite zur
Verfügung. Bis März dieses Jahres sind bereits
2,4 Milliarden Euro abgerufen worden.

Wir haben speziell für den Mittelstand mit dem so genannten Mezzanine-Kapital ein Finanzierungsinstrument
geschaffen, das dazu geeignet ist, die Eigenkapitalschwäche der Unternehmen - die im Übrigen nicht vom
Himmel gefallen ist, Frau Kollegin Wöhrl, sondern aufgrund unserer Steuerregelungen eine jahrzehntelange
Geschichte hat; Sie wissen, worin sie begründet liegt
- zu mildern. Wir haben außerdem - Bayern ist bei diesem Pilotfonds mit dabei - die Eigenkapitalfrage über
die KfW wieder aufgegriffen. Wir haben in diesem Bereich also in massiver Weise Initiativen unternommen,
um die Finanzierungsschwäche der Unternehmen durch
die Banken einigermaßen auszugleichen. Dass das nicht
eins zu eins möglich ist, ist klar.

Frau Kollegin Wöhrl, zu einer weiteren von Ihnen angesprochenen Baustelle: Zur Sicherung der Unternehmensliquidität gehört ebenfalls, dass wir das Thema
Zahlungsmoral nochmals angehen. Der kürzlich vorgelegte Abschlussbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe
„Verbesserung der Zahlungsmoral“ enthält aus unserer
Sicht eine Reihe guter Vorschläge, die nicht nur zu technischen, sondern auch zu inhaltlichen Verbesserungen
der derzeitigen Rechtslage für Handwerker und Unternehmer führen dürften.

({1})

Auch beim Abbau der den Mittelstand besonders belastenden Bürokratie bzw. Überbürokratie - dieser Punkt
wird von Ihrer Seite und vonseiten der Wirtschaftsverbände immer wieder angeführt - gibt es entscheidende
Fortschritte. Bürokratieabbau betrifft - das wissen Sie
genauso gut wie wir - alle staatlichen Ebenen, von der
EU bis zu den Kommunen. Frau Kollegin, bei diesem
Thema haben wir aber die Erfahrung mit Ihnen von der
Opposition sowie mit den Wirtschaftsverbänden gemacht, dass gerade diejenigen, die am lautesten nach Bürokratieabbau rufen, genau dann lieber beim Alten bleiben wollen, wenn es um die Wahrung eigener
Besitzstände geht.

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In der von Ihnen angesprochenen Diskussion über die
Handwerksreform haben Sie regelrecht ideologische
Grabenkämpfe geführt, um zu verhindern, dass zehn Gewerke von einer Anlage in die andere überführt werden.
Allen, die damals den Untergang des Handwerks prophezeiten, kann ich nur sagen: Er ist nicht eingetreten.
Im Gegenteil: Diese Reform hat sich sehr positiv ausgewirkt. In den ersten drei Monaten dieses Jahres gab es
bei fast allen Handwerkskammern einen regelrechten
Gründungsboom, und zwar vor allem bei den zulassungsfreien Handwerken. Im Bereich vieler Handwerkskammern kam es im Vergleich zum Vorjahreszeitraum
bei den zulassungsfreien Handwerken zu einer Verfünffachung der Zahl der Eintragungen.

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Ich möchte Sie daran erinnern, dass Sie während der
damaligen Debatte Ihre Energie darauf verwandt haben,
im klassischen Sinne strukturkonservativ zu agieren und
althergebrachte Strukturen zu verteidigen. Sie haben versucht, den Wettbewerb einzuschränken.

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Ich kann dazu nur sagen: Mit unserer Handwerksreform
haben wir mehr Wettbewerb ermöglicht und haben für
Belebung in diesem Bereich gesorgt, während Sie, wie
gesagt, auf althergebrachte Weise den Status quo verteidigt haben.

({5})

Das, was wir hier gemacht haben, war echter Bürokratieabbau von unten, der außer Entschlusskraft und Mut
nichts gekostet hat. Beides haben wir gehabt.

Ein weiteres Beispiel für das Motto „Bürokratieabbau
ja, aber bitte nur bei den anderen“ ist die Reform des
Vergaberechts. Hier wird ein Wust an umfänglichen
und unverständlichen Regelungen von Ihrer Seite sowie
- das verwundert mich besonders - vor allen Dingen
vonseiten der Wirtschaft und insbesondere der Wirtschaftsverbände plötzlich als Bollwerk gegen Korruption hochstilisiert. Ein einfaches, transparentes Vergaberecht, wie wir es auf den Weg bringen wollen, wird
abgelehnt, und zwar deshalb, weil man um den Verlust
des Einflusses durch die so genannten Verdingungsausschüsse fürchtet, in denen bislang die Vertreter von Verbänden und Behörden gemeinsam die Ausschreibungsregeln erarbeitet haben. Auch dies ist ein Beispiel dafür,
dass diejenigen, die täglich den Schlachtruf der Deregulierung, der Liberalisierung, der Entbürokratisierung auf
den Lippen führen, plötzlich zu heftigen Verteidigern
des Status quo werden, wenn es konkret wird.

Wir setzen den Bürokratieabbau fort, beispielsweise
durch die Reform der Arbeitsstättenverordnung und dadurch, dass wir den Arbeitsschutz bei den Berufsgenossenschaften bündeln. Das bestehende System mit
80 Unfallversicherungsträgern in 16 Bundesländern
führt nämlich dazu, dass die Betriebe häufig doppelt
überwacht werden. Durch die von uns vorgeschlagene
Zusammenführung des staatlichen und des berufsgenossenschaftlichen Vollzugs im Arbeitsschutz wollen wir
diese Tätigkeiten bündeln und die Unternehmen so von
unnötigem Verwaltungsaufwand entlasten.

Frau Kollegin Wöhrl, der große Wurf ist immer sehr
schnell dargelegt. Ich erinnere Sie an den großen Wurf
Ihres Kollegen Merz, den er mit einem radikalen Gestus
präsentiert hat - Stichwort „Steuerreform auf einem
Bierdeckel“ - und mit dem er in Ihren eigenen Reihen
kläglich gescheitert ist. Es ist mehr Mühe und Arbeit
notwendig, um die Situation des Mittelstands zu verbessern. Da muss man auch in die Details gehen. An die Lösung dieser Probleme sind wir mit der Agenda 2010 und
mit den von mir angesprochenen Maßnahmen zum Bürokratieabbau und zur Förderung des Mittelstands herangegangen.
All dies ginge noch viel schneller, und zwar zum
Wohle des Mittelstands, wenn Sie Ihre unsägliche Blockadepolitik in Sachen Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe im Bundesrat endlich aufgäben. Alle in diesem Haus sind dafür, dass
Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammengeführt werden. Statt über organisatorische Fragen zu diskutieren,
sollte man substanzielle Verbesserungen für den Mittelstand in den Vordergrund rücken.

Frau Kollegin Wöhrl, Sie haben ein düsteres Bild gezeichnet. Es war wie immer schwarz in schwarz. Das ist
Ihre Farbe.

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Ich kann Ihnen nur sagen - das wissen Sie; schließlich
ist das ein konservativer Ausspruch -: Wirtschaftspolitik
ist zur Hälfte gute Psychologie. In dieser Beziehung sind
Sie keine gute Wirtschaftspolitikerin, weil Sie mit
„schwarz in schwarz“ nicht weiterkommen.

Ich will Ihnen an diesem Punkt auch entgegenhalten:
Nach der Frühjahrsmittelstandsumfrage der DZ Bank
- immerhin eine objektive Institution - erwarten 44 Prozent der mittelständischen Unternehmen in den kommenden Monaten bessere Geschäfte. Dies ist nach Angaben der Bank der zweithöchste Wert seit fast zehn
Jahren. Das klingt etwas anders als das von Ihnen dargestellte Horrorszenario. Wir werden daran arbeiten, dass
sich die Lage weiterhin verbessert.

Danke schön.

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