marion seib (NA), 2004-09-10:
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen

und Kollegen! Wir brauchen schnellstens echte Innovationen in der Wirtschaft und keine schrägen Innovationen bei der Haushaltsaufstellung. Der Einzelplan 30 des
Haushalts hätte die Aufgabe, ein Transmissionsriemen
zu sein. Sie aber haben ihn zur Handbremse für Forschung, Entwicklung und Wissenstransfer gemacht.

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Weil Innovationen eben nicht kommen, wenn man
nur nach ihnen ruft, gibt es viel dafür zu tun, dass sie
eine Chance erhalten. Ihnen aber reicht es offensichtlich
aus, ein „Jahr der Innovation“, ein „Jahr der Technik“
auszurufen. Ihre Haushaltsvorlage ist Pfusch durch Unvermögen.

Ich möchte an dieser Stelle einmal klarstellen: Die
von der rot-grünen Bundesregierung so oft entschuldigend vorgetragenen „handwerklichen Fehler“ als Bezeichnung für Unvermögen sind eine Beleidigung für
unsere tüchtigen Handwerker.

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Ihr Haus, Frau Ministerin, hat einen Haushalt ohne
jede Rücksicht auf Strategien und unüberlegte Streichorgien anderer Häuser aufgestellt.

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Einmal die Priorität falsch gesetzt ist schon schlimm genug. Aber zeitgleich in vielen Häusern die Priorität
falsch zu setzen ist eine Katastrophe.
Bildung und Forschung als Steinbruch für die Steinkohle herzunehmen scheint in dieser rot-grünen Haushaltspolitik der einzig rote Faden zu sein. Werden doch
ausgerechnet im Etat des Kanzleramtes Zuschüsse an die
Länder für die forschenden Museen mit nationaler Bedeutung wie das Deutsche Museum in München oder das
Germanische Nationalmuseum in Nürnberg gekürzt, obwohl sie zur Leibniz-Gemeinschaft gehören und anerkannte Forschungsinstitute sind.

Das Wirtschaftsministerium - Herr Finanzminister,
hören Sie zu! - legt Mittel im Rahmen des Programms
„Industrielle Gemeinschaftsforschung“ auf Eis. Bereits
getätigte unternehmerische Vorleistungen für neue innovative Produkte können nicht in die Wertschöpfungskette aufgenommen werden. Was heute nicht in den industriellen Vorlauf kommt, kann in zwei Jahren auf dem
Markt schlicht und einfach nicht erscheinen. Allein aus
einem einzigen Bereich, dem der Fügetechnik, sind
14 Vorhaben blockiert: die Plasma-MIG-Technologie für
beschichtete Stähle, das Laserstrahlschweißen für Polymere, das Hochleistungsschweißen von hochfesten Aluminiumlegierungen; diese Liste ist fortsetzbar. Durch die
Blockade der Vorhaben bei der Klebstofftechnik wird die
bisherige Erfolgsgeschichte der Klebetechnik beendet.
Wegweisende Forschungsvorhaben werden behindert
oder sogar ganz verhindert, weil betroffene Firmen den
für Forschung und Entwicklung fehlenden Finanzierungsanteil des Bundes einfach nicht überbrücken können.

Der Einzelplan 12, der Haushalt des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, ist eine
Katastrophe. Zusätzlich kürzen Sie, Frau Ministerin,
beim Titel „Verkehr und Mobilität“ gut 12 Prozent der
Mittel. Dabei wäre die Bundesregierung aufgefordert,
die Bereiche Verkehr, Mobilität und moderne Infrastruktur zu fördern. Andernfalls erweist sich die Forderung
nach einem größeren Anteil an moderner Infrastruktur
dauerhaft als Illusion.

Genauso kurzsichtig wie bei den Verkehrstechnologien agieren Sie beim Titel „Bauen und Wohnen“ mit einer Etatsenkung von sage und schreibe 42 Prozent. Aufgrund der drohenden demographischen Entwicklung
sind besonders in diesem Bereich verstärkt wissenschaftliche Anstrengungen erforderlich, um in einer älter werdenden Gesellschaft adäquate Wohnbedingungen für alle
Bevölkerungsgruppen zu entwickeln.

Wenn man sich dann noch bewusst macht, wie eng
die Forschungseinrichtungen mit den Hochschulen zusammenarbeiten, wird deutlich, welcher Schaden für die
deutsche Wissenschaftslandschaft entsteht. Kluge und
gut eingearbeitete Köpfe aus den Forschungs- und Entwicklungsabteilungen der Firmen und aus den universitären und außeruniversitären Instituten müssen entlassen
werden. Sie werden aber keine weitere Verwendung finden, weil alle Häuser zeitgleich und unabgestimmt kürzen. Allein mir liegen fünf Schreiben von betroffenen Instituten vor. Ich denke, Sie machen mit diesem
Programm den Weg für den weiteren Braindrain frei.
Dies ist nichts anderes als ein grandioses Programm zur
Know-how-Vernichtung in Deutschland - und dies vor
dem Hintergrund des internationalen Wettbewerbs um
die besten Köpfe.

In dieser Situation kürzen Sie, Frau Ministerin, die
Mittel zur Steigerung der Attraktivität des Wissenschafts- und Forschungsstandortes Deutschland im Ausland um 3,5 Millionen Euro. Auch bei der Durchsetzung
der Ziele des Bologna-Prozesses wurden die Prioritäten
nicht richtig gesetzt. Zwar räumte die Bundesregierung
auf der Bologna-Nachfolgekonferenz 2003 hier in Berlin
den Hochschulen bei der Schaffung eines gemeinsamen
europäischen Hochschul- und Wissenschaftsraums eine
Schlüsselrolle ein; doch der vorliegende Haushaltsentwurf spiegelt diese Schlüsselfunktion der deutschen
Hochschulen in keiner Weise wider. Für die nationale
Umsetzung des Bologna-Prozesses stehen im Vergleich
zum letzten Jahr 37 Prozent weniger Mittel zur Verfügung.

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Eine Sparrunde in dieser Größenordnung ist hier völlig
falsch am Platz.

Spätestens auf der nächsten Bologna-Nachfolgekonferenz in Bergen in Norwegen wird sich dies zeigen.
Hier müssen die Teilnehmerstaaten Rechenschaft über
ihre Fortschritte im Bologna-Prozess ablegen. Der vereinbarte Schwerpunkt wird dabei in der Fortentwicklung
der Qualitätsabsicherung liegen. Auf diesem Feld
muss in Deutschland noch einiges getan werden, Frau
Ministerin. Mit Akkreditierungsrat und Akkreditierungsagenturen steht zwar die Struktur für die Qualitätsabsicherung zur Verfügung; das allein reicht aber nicht. Es
sind erst 670 von 2 500 Bachelor- und Masterabschlüssen akkreditiert. Für eine dauerhafte Akzeptanz der
neuen Abschlüsse bei Studierenden und Lehrenden sowie vor allem in der Wirtschaft ist eine durchgehende
Qualitätsabsicherung unerlässlich. Hier dürfen die Betroffenen nicht allein gelassen werden. Die Umstellung
auf die neuen Studiengänge darf nicht zum Misstrauen
gegenüber den Fähigkeiten der Absolventen führen.

Der Bologna-Prozess stellt für die deutschen Hochschulen eine enorme Chance dar, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Die zeitlichen und materiellen Anforderungen an die Hochschulen sind sehr hoch. Dabei sind
sie auf ein Mehr und nicht auf ein Weniger an Unterstützung angewiesen.

Gleiches gilt für die viel beschworene Elitebildung.
Elitebildung kann nicht staatlich verordnet werden und
bei der Auswahl einiger weniger Elitehochschulen beginnen.

({4})

Zunächst muss der wissenschaftliche Nachwuchs besser
gefördert werden. Im Einzelplan 30 geschieht genau das
Gegenteil. Sie zäumen das Pferd von hinten auf. Die
Gelder zur Entwicklung neuer Graduiertenstudiengänge
werden gekürzt. Daraus ergibt sich eine paradoxe Situation: Auf der einen Seite wollen Sie die Graduiertenkollegs durch das Eliteprogramm fördern; auf der anderen

Seite kürzen Sie still und heimlich die Gelder für die
Graduiertenstudiengänge.

({5})

Das Programm „Jugend forscht“ wird gekürzt, obgleich sich die Notwendigkeit einer möglichst frühzeitigen Förderung bis zur Bundesregierung herumgesprochen haben sollte.

({6})

- Wenn es sich nicht herumgesprochen hat, dann ist es
schlecht, Herr Tauss.

({7})

Meine Damen und Herren, bekanntlich entsteht Exzellenz nur, wenn Forscher die Möglichkeit haben, ihre
Ideen frei und ohne Vorgaben zu entwickeln.

({8})

In der Kernenergieforschung und in der Gentechnik ist
dies in Deutschland momentan nicht möglich. Beide Bereiche werden seit Jahren von der rot-grünen Bundesregierung mit List und Tücke ausgebremst. Wir bräuchten
aber die Atomkraft und die Gentechnik als technologische Optionen für zukünftige Generationen.

Auf dem Weltenergiekongress in Sydney wurde gerade in dieser Woche festgestellt, dass sich die Kernenergie als Energieträger weltweit wieder auf dem Vormarsch befinde. Es besteht die Gefahr, dass Deutschland
bei der derzeitigen hiesigen Entwicklung den Anschluss
verpasst, wie dies bereits in anderen Bereichen geschehen ist.

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Mittlerweile ist es in Deutschland für junge Menschen
unattraktiv geworden, sich mit der Atomphysik zu beschäftigen. Gerade in diesem Bereich fehlt es an qualifiziertem Nachwuchs, was dazu führt - jetzt hören Sie
bitte gut zu -, dass Atomphysiker im Rentenalter für Beratungstätigkeiten herangezogen werden müssen. So
weit wird es in der Gentechnik natürlich gar nicht erst
kommen. Mit Ihrem Gentechnikgesetz machen Sie innovative Forschungsvorhaben schon von Anfang an unmöglich.

Meine Damen und Herren, es stimmt verdrießlich,
wenn man merkt, dass einerseits etablierte und von allen
Seiten als notwendig anerkannte Programme weniger
Mittel erhalten, andererseits die pure Öffentlichkeitsarbeit des Bundesministeriums keinerlei Kürzungen unterliegt.

({10})

Ich hoffe nicht, dass dies der Nachweis für das Regierungsmotto „The show must go on“ ist. In diesem Falle
gingen im Wissensstandort Deutschland definitiv die
Lichter aus.

Vielen Dank.

({11})