emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
ulrich hampel (NA), 2016-07-08:
Vielen Dank, Frau Präsidentin . - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema Rüstungsexportpolitik
nimmt seit einigen Tagen wieder breiten Raum in der öffentlichen Berichterstattung ein . Anlass ist der aktuelle
Rüstungsexportbericht für das Jahr 2015, der in dieser
Woche im Kabinett verabschiedet wurde . Die Bundesregierung berichtet damit bereits zum dritten Mal noch
vor der Sommerpause über die Zahlen des vergangenen
Jahres . Dass das Thema Rüstungsexporte in den vergangenen Jahren insgesamt wieder stärker in den öffentlichen Fokus gerückt ist, ist eine Entwicklung, die meine
Fraktion und ich ausdrücklich begrüßen .

Seit seinem Amtsantritt hat Bundeswirtschaftsminister Gabriel dafür gesorgt, dass in deutlich kürzeren Abständen über die Exportpolitik betreffend konventionelle
Rüstungsgüter berichtet wird und es damit endlich mehr
Transparenz gibt .

({0})

In der Geschichte der Bundesrepublik war die Rüstungsexportpolitik noch nie so transparent wie heute, und
Wirtschaftsminister Gabriel hat die bisherige Geheimhaltungspraxis bei Exporten von deutschen Rüstungsgütern
beendet .

Deutschland verfolgt eine restriktive Exportpolitik
betreffend Sicherheits- und Rüstungsgüter nach klaren
Regeln und hohen Maßstäben . Gerade für sogenannte
Drittstaaten, also Staaten außerhalb der NATO und der
EU und den NATO-Staaten gleichgestellte Länder wie
Australien, Japan, Neuseeland und die Schweiz, sind die
Regeln besonders streng . Dies gilt natürlich auch für die
Golfregion, für die die Linke in ihren beiden Anträgen
ein generelles Exportverbot fordert . Ein solches generelles Exportverbot lehnen wir ab .
petra pau (vizepräsidentin), 2016-07-08:
Kollege Hampel, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Kollegin Keul?
ulrich hampel (NA), 2016-07-08:
Ja, bitte .
katja keul (NA), 2016-07-08:
Vielen Dank, Herr Kollege, für die Zulassung der

Frage . - Sie haben gerade zu Recht geschildert, dass in
den Grundsätzen die Exporte außerhalb von NATO und

EU besonders strengen Voraussetzungen unterliegen, im
Gegensatz zu unseren Bündnispartnern . Wie erklären
Sie sich dann, dass sich das Regel-Ausnahme-Verhältnis ausweislich der Rüstungsexportberichte in den letzten Jahren umgekehrt hat und dass wir inzwischen mehr
Kriegswaffen in Drittstaaten exportieren als in NATOund EU-Staaten?
ulrich hampel (NA), 2016-07-08:
Man muss sich genau anschauen, was letztendlich

geliefert wird . Die Zahl besagt nichts über die Qualität .
Man muss aber auch sagen: Wer nicht liefert, macht sich
auch schuldig . Darauf wurde schon von meinem Kollegen Willsch explizit hingewiesen . - Vielen Dank .

({0})

Gerade bei Drittstaaten, zu denen die Mitgliedstaaten des Golfkooperationsrates gehören, gelten strenge
Regeln. Exporte dorthin finden unter außen- und sicherheitspolitischen Gesichtspunkten besondere Beachtung .
Am Beispiel der Nichtgenehmigung für die Ausfuhr von
G36-Bauteilen nach Saudi-Arabien zeigt sich, dass die
aktuelle Bundesregierung hier verantwortungsvoll agiert .
Anhand dieser Beispiele wird aber auch deutlich, dass
es nicht so einfach ist, wie die Opposition die Menschen
gerne glauben machen will, bereits genehmigte Exporte rückgängig zu machen; denn den betroffenen Firmen
wie in diesem Fall Heckler & Koch steht natürlich in unserem Rechtsstaat der Klageweg offen . Gegebenenfalls
entstehen Entschädigungsansprüche in Millionen- oder
Milliardenhöhe gegenüber der Bundesrepublik Deutschland . Es stellt sich aber auch die Frage nach der Zuverlässigkeit Deutschlands bei seinen Exportzusagen . Diese
möglichen Folgen müssen gründlich abgewogen und
dürfen nicht einfach beiseitegeschoben werden .

Im Falle der Nichtgenehmigung für die Ausfuhr von
G36-Bauteilen unterstützen meine Fraktion und ich
die Linie von Wirtschaftsminister Gabriel, künftig keine Genehmigungen für Komponenten und Technologie
in Drittländer zum Aufbau neuer Herstellungslinien für
Kleinwaffen zu erteilen . Die neuen deutschen Kleinwaffengrundsätze vom 18 . Mai 2015 sind diesbezüglich ein
richtungsweisender Leitfaden für die restriktive Handhabung von Rüstungsexportanfragen bezüglich Kleinwaffen . Mit diesen Grundsätzen nehmen wir eine führende
Rolle ein .

Laut dem aktuellen Rüstungsexportbericht ist der Gesamtwert der Genehmigungen zum Export von Kleinwaffen von 47 Millionen Euro im Jahr 2014 auf 32 Millionen Euro im Jahr 2015 zurückgegangen . Das ist der
niedrigste Stand seit 15 Jahren .

({1})

Was den Export in Drittländer betrifft, reduzierte sich
das Volumen um ein Drittel auf knapp 14 Millionen
Euro . Wenn man sich vor Augen führt, dass insbesondeAgnieszka Brugger

re Kleinwaffen die Waffen der Bürgerkriege sind, ist der
deutliche Rückgang des Exportvolumens ein wirklicher
Erfolg .

Die Bundesregierung handelt bei ihren Entscheidungen über Exporte in die Golfregion nach strengen Regeln
und unter besonderer Beachtung von außen- und sicherheitspolitischen Gesichtspunkten . Ein generelles Exportverbot, wie die Linken es gefordert haben, lehnen wir als
SPD ab .

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit . Ein herzliches Glückauf!

({2})
petra pau (vizepräsidentin), 2016-07-08:
Das Wort hat der Kollege Dr . Joachim Pfeiffer für die

CDU/CSU-Fraktion .

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2016-07-08:
Das Wort hat der Kollege Matthias Ilgen für die

SPD-Fraktion .

({0})
matthias ilgen (NA), 2016-07-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir begrüßen die Häufigkeit, in der der Rüstungsexportbericht
inzwischen vorgelegt wird; denn das ist auch eine Gelegenheit, ab und an einmal deutlich zu machen, wie die
sozialdemokratische Bundestagsfraktion sich dann doch
von den Christdemokraten unterscheidet .

({0})

Herr Pfeiffer hat hier eben gesagt: Wir brauchen eine
Wende, weg sozusagen vom Restriktivismus hin zum Aktivismus . Und er hat gesagt: Weg mit den Regeln! - Das
unterstützt die SPD-Bundestagsfraktion ganz klar nicht .

({1})

Wir sind stolz darauf, dass Bundeswirtschaftsminister
Sigmar Gabriel eine restriktive Rüstungspolitik nicht nur
angekündigt, sondern auch durchgehalten hat .

Damit bin ich beim Antrag der Opposition, Herr van
Aken, der Linksfraktion . Ich schätze Sie als Kollegen
wirklich, als redlich und intellektuell . Aber Sie haben
heute nicht mit einem Wort zu Ihrem Antrag gesprochen,

({2})

sondern Sie haben lediglich erneut die Zahlen zum Gesamtvolumen laut Exportbericht benannt und skandalisiert . Das ist unredlich; denn man muss schon genau
hingucken . Nicht ein nominaler Wert oder eine nominale
Steigerung sind entscheidend dafür: „Wie gefährlich ist
ein Rüstungsexport real?“, sondern entscheidend ist: Was
wird im Einzelnen exportiert? Da muss man genauer hingucken .

Bei Kleinwaffen, die wir für besonders gefährlich halten, insbesondere wenn sie in Drittstaaten gehen und wir
die Weiterverwendung nicht nachprüfen können, wie das
in der Vergangenheit der Fall war, sind die Zahlen relativ
günstig verglichen mit dem, was wir vor allem an unsere
vielen Partner in der Welt an Tankflugzeugen, Bergepanzern, Eisbrechern usw . liefern . Deswegen ist es einfach
unredlich - das war es auch bei Ihnen, Frau Brugger -,
das Volumen zu nehmen und zu sagen: Sie haben das
verdoppelt, und deswegen ist die Welt jetzt schlechter
geworden .

({3})

Das ist eine Schwarz-Weiß-Malerei, die man einfach
nicht machen darf .

({4})

Ich will erklären, dass die Welt manchmal Graustufen
hat . Ich will ein Beispiel nennen .
petra pau (vizepräsidentin), 2016-07-08:
Kollege Ilgen, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen van Aken?
matthias ilgen (NA), 2016-07-08:
Wenn ich den Gedanken noch zu Ende führen darf .
petra pau (vizepräsidentin), 2016-07-08:
Dann meldet er sich noch einmal .
matthias ilgen (NA), 2016-07-08:
Ja, okay . - Eine Frage wird auf uns zukommen . Brasilien fragt an . In Brasilien stehen die Olympischen Spiele
vor der Tür, und Brasilien will Maschinengewehre haben, weil man im Moment die Sicherheitslage so einschätzt, dass man mit der polizeilichen Ausrüstung nicht
zurechtkommen wird, wenn es darum geht, die Olympischen Spiele zu schützen .

({0})

Sie wollen - ich habe das jetzt mehrfach gehört, sowohl von den Grünen als auch von den Linken - in der
Bundesrepublik Deutschland ein totales Exportverbot für
Kleinwaffen . Das würde dazu führen, dass der Export der
gewünschten Maschinengewehre nicht genehmigungsfähig wäre, und wir würden damit aktiv dazu beitragen,
dass die Sicherheit bei den Olympischen Spielen in Brasilien nicht gewährleistet werden könnte . Das halten wir
Sozialdemokraten für falsch . Man muss den Einzelfall
prüfen . Das ist für uns das entscheidende Argument, warum man ein solches Totalverbot nicht machen kann .

Jetzt bitte .
petra pau (vizepräsidentin), 2016-07-08:
Das Wort erteile ich jetzt . - Der Kollege van Aken hat

für eine Frage oder eine Bemerkung das Wort .
jan aken (NA), 2016-07-08:
Danke schön . - Herr Ilgen, Sie sagen ja zu Recht, man

müsse genau hinschauen und dürfe nicht nur die Gesamtzahlen sehen, sondern müsse ins Detail gehen . Ja,
dann reden wir doch einmal über den Antrag, reden wir
einmal über Saudi-Arabien . Sie wissen, im letzten Jahr,
2015, hat Saudi-Arabien im Jemen bombardiert, hat bei
Luftangriffen ganz viel Munition, Bomben und Raketen,
verbraucht . All dieses kauft Saudi-Arabien jetzt nach .
Wissen Sie, für wie viele Millionen Euro Saudi-Arabien
in Deutschland Nachschub gekauft hat?
matthias ilgen (NA), 2016-07-08:
270, glaube ich . Aber Sie werden es mir sagen .
jan aken (NA), 2016-07-08:
Nur Munition! Ich rede nur über Munition . - Munitionsexporte im Wert von 20 Millionen Euro hat Ihr Wirtschaftsminister für Saudi-Arabien genehmigt, Munition,
die sie wahrscheinlich am nächsten Tag gleich wieder im
Jemen verballert haben . Das sind konkrete Zahlen, das
sind konkrete Beispiele .

Wenn Sie hier schon fordern, ins Detail zu gehen, dann
sagen Sie auch, dass es deutsche Waffen sind, die gerade
im Jemen töten, und dann äußern Sie sich bitte auch zu

Herrn Pfeiffer, der sagt, dass er es richtig finde, dass mit
deutschen Waffen Zivilisten getötet werden .

({0})

Das müssen Sie hier jetzt einmal ganz klar sagen .

Danke .

({1})
matthias ilgen (NA), 2016-07-08:
Ich will versuchen, darauf einzugehen . Sie sprechen

immer von „dem Wirtschaftsminister“ . Das ist falsch .
Ich muss Ihnen hier an der Stelle Nachhilfe in Staatsrecht erteilen . Der Bundessicherheitsrat genehmigt, und
da raufhin erteilt dann das Bundeswirtschaftsministerium
die Genehmigung .

({0})

Ich glaube, wir haben in diesem Hause mehrfach
deutlich gemacht, dass es in der Vergangenheit Abstimmungen in diesem Bundessicherheitsrat gegeben hat, bei
denen die sozialdemokratischen Bundesminister anders
abgestimmt haben als die Kolleginnen und Kollegen von
der Union . Es handelt sich allerdings um ein Kollegialorgan, das nach dem Mehrheitsprinzip entscheidet .

({1})

Deswegen sind wir in einigen dieser Abstimmungen unterlegen . Nun werden die in der Regel nicht im Einzelnen
öffentlich gemacht, aber der Bundeswirtschaftsminister
hat ein paar Fälle genannt . Ich kann jetzt, ehrlich gesagt,
zu diesem konkreten Anlass nichts sagen, weil ich das
Abstimmungsergebnis und auch das Abstimmungsverhalten nicht kenne wie Sie ja auch nicht; aber vielleicht
kennen Sie es ja . Auf jeden Fall geht es doch darum, dass
man da differenziert .

Wir als SPD-Bundestagsfraktion lehnen auf jeden
Fall - das will ich Ihnen politisch sagen - diesen Stellvertreterkrieg, wie er dort durch Saudi-Arabien im Jemen
geführt wird, ab .

({2})

- Nein, das werden wir nicht tun .

Das, was mit diesem Antrag ja auch versucht wird, ist,
sozusagen politische Sippenhaft einzufordern . Ich will
das aus folgendem Grund sagen: Wenn man zum Beispiel
Bergepanzer an den Oman liefert oder ABC-Abwehrfahrzeuge nach Kuwait liefert, dann geht es ja sozusagen
auch um Lieferungen in den Nahen Osten . Sie wollen so
etwas in Zukunft verbieten, weil Sie jetzt ein konkretes

Problem mit Saudi-Arabien haben, wobei wir hier Ihre
Analyse teilen .

({3})

So kann man allerdings nicht vorgehen; vielmehr werden
wir uns an dieser Stelle weiterhin ganz klar für die Einzelfallbetrachtung aussprechen .

Ich will noch einmal etwas zu den Kleinwaffen sagen . Die konkreten Werte wurden ja noch einmal angesprochen . Aber ich denke, es ist doch ein entscheidender
Punkt, dass wir alle miteinander in diesem Haus - zumindest von der linken Seite bis über die Mitte hinaus, sage
ich einmal - daran festhalten, dass Kleinwaffenexporte
weiter reduziert werden müssen . Meine Kollegin FinckhKrämer wird auch noch etwas dazu sagen, was sozusagen
unsere Vorstellungen hinsichtlich einer neuen Gesetzesgrundlage dafür angeht .

Ja, eigentlich bin ich am Ende meiner Rede; denn alles
andere wurde schon von den Kolleginnen und Kollegen
gesagt . Wenn Sie noch weitere Interventionen planen - Ich glaube, Frau Brugger hatte eben gezuckt . Vielleicht
haben Sie noch - ({4})

- Gut .

Dann danke schön .

({5})
petra pau (vizepräsidentin), 2016-07-08:
Es gibt keine Pflicht zum Ausschöpfen der verabredeten Redezeit . Insofern herzlichen Dank .

Das Wort hat der Kollege Omid Nouripour für die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen .

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2016-07-08:
Das Wort hat der Kollege Andreas Lämmel für die

CDU/CSU-Fraktion .

({0})
andreas g lämmel (NA), 2016-07-08:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Es ist eben leider wie immer in den Debatten:
Dass die Diskussion über Rüstungsexporte keine einfache Diskussion ist, wissen wir alle, nur krankt die Diskussion immer wieder daran, dass Herr van Aken sozusagen versucht, Rednern anderer Fraktionen die Worte
im Mund umzudrehen, und völlig populistische und aus
dem Zusammenhang gelöste Sachen behauptet, die durch
nichts gedeckt sind . Das ist genau dieselbe Situation, wie
wir sie gestern im Zusammenhang mit der Diskussion
um CETA schon erlebt haben . Die Linken betreiben Politik, indem sie mit populistischen Floskeln ohne Details,
ohne wirklich sachlich aufzuklären, unter den Menschen
Ängste schüren, um sozusagen gegen die Regierung, gegen die deutsche Politik zu argumentieren .

({0})

- Sie haben doch gerade Herrn Pfeiffer die Worte im
Mund umgedreht . Es stimmte doch einfach nicht, was
Sie behauptet haben .

({1})

Ich erinnere Sie immer wieder an die Historie Ihrer
Partei .

({2})

Wir in Deutschland haben die restriktivsten Rüstungsexportkontrollen, die restriktivsten Exportrichtlinien, an
deren Formulierung die Grünen im Übrigen mitgewirkt
haben .

({3})

- Langsam . - Die Waffen, die zum Teil heute noch in der
Welt sind, die al-Qaida und andere benutzen, sind keine
deutschen Waffen . Das sind möglicherweise noch Waffen, die die Sowjetunion mit ihren sozialistischen Partnern weltweit in Umlauf gebracht hat, völlig unkontrolliert, meine Damen und Herren .

({4})

Al-Qaida kämpft nicht mit deutschen Waffen . Das muss
man doch einmal deutlich sagen . Es handelt sich nicht
um deutsche Waffen .

({5})

Es gibt ganz andere Nationen wie die Russen oder die
Amerikaner, die Waffen völlig unkontrolliert exportieren . Sie können doch die deutsche Rüstungsexportpolitik
nicht mit anderen gleichsetzen . Das ist absurd, was Sie
hier betreiben, meine Damen und Herren .

({6})
petra pau (vizepräsidentin), 2016-07-08:
Kollege Lämmel, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
petra pau (vizepräsidentin), 2016-07-08:
Zu einer Kurzintervention hat der Kollege Jan van

Aken das Wort .

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2016-07-08:
Das Wort hat der Kollege Hans-Christian Ströbele für

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen .
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2016-07-08:
Herr Kollege Ströbele, denken Sie an Ihre Redezeit .
jan aken (NA), 2016-07-08:
Es tut mir leid, aber ich möchte nur kurz drei Aussagen von Herrn Lämmel korrigieren .

({0})

- 30 Dinge könnte man korrigieren, aber ich möchte
mich auf drei fokussieren .

Erstens . Herr Lämmel, Sie haben nicht hingehört .
Auch irgendwelche Waffenexporte der Sowjetunion oder
der Staaten des Warschauer Paktes bis 1989/1990 finde
ich falsch; da bin ich ganz Ihrer Meinung . Der Unterschied zwischen uns ist: Ich finde auch die bundesdeutschen Waffenexporte falsch; Sie finden sie richtig. Sie
finden die sowjetischen Waffenexporte falsch, ich finde
alle falsch .

({1})

Zweitens . Sie haben jetzt drei-, viermal wiederholt:
Al-Qaida kämpft nicht mit deutschen Waffen . - Ich persönlich war im Januar 2014 im Norden Syriens und habe
dort eine MILAN-Rakete aus deutsch-französischer Produktion, zu 50 Prozent in Deutschland hergestellt, in der
Hand gehabt; ich habe die Seriennummer, das Produktionsjahr usw . Mit dieser MILAN-Rakete hat al-Qaida damals direkt an der Grenze, im Dreieck zwischen Türkei,
Syrien und Irak, gekämpft . Ihre Information ist falsch .
Ich habe das Ding persönlich in der Hand gehabt .

({2})

Es gibt viele andere Beispiele - das Internet ist voll mit
Fotos -, aber in diesem Fall kann ich es selbst bestätigen,
weil ich die Waffe selbst angefasst und die Seriennummer gesehen habe .

Drittens . Es geht zu weit, dass Sie hier von Seite 111
des Rüstungsexportberichtes zitieren und sagen, dass
40 Prozent der Exporte in die Vereinigten Arabischen
Emirate, VAE, auf Lkws entfallen . Lesen Sie das bitte
ganz vor! Die dort genannten 41,6 Prozent beziehen sich
auf „LKW“ und „Teile für Kampfpanzer“ und „gepanzerte Fahrzeuge“ . Es sind Kriegswaffen, die darunterfallen .

({3})

Tun Sie nicht so, als ob der Großteil von dem, was in die
VAE geht, Lkws sind . Entweder haben Sie es nicht verstanden, oder Sie haben hier bewusst falsch zitiert .

({4})
petra pau (vizepräsidentin), 2016-07-08:
Möchten Sie erwidern?
andreas g lämmel (NA), 2016-07-08:
Nein, danke, möchte ich nicht .

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2016-07-08:
Das Wort hat der Kollege Dr . Karl-Heinz Brunner für

die SPD-Fraktion .

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2016-07-08:
Kollege Brunner, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Kollegin Brugger?
karl-heinz brunner (NA), 2016-07-08:
Gerne, Frau Präsidentin .
agnieszka brugger (NA), 2016-07-08:

Vielen Dank, Frau Präsidentin . Vielen Dank, Herr
Kollege Brunner . - Sie haben die Kleinwaffengrundsätze

und die Post-Shipment-Kontrollen angesprochen . Diese
beinhalten ja, dass im Nachhinein kontrolliert werden
soll, ob die Waffen auch wirklich in dem Land verblieben
sind, für das eine Genehmigung erteilt wurde . Und auch
der Bundessicherheitsrat soll eigentlich nur noch Genehmigungen für den Export von Kleinwaffen aussprechen,
wenn die Empfängerstaaten vorher erklären: Wir lassen
die Kontrollen zu, und wir verpflichten uns, die gleiche
Menge an alten Waffen in unseren Beständen zu zerstören .

Jetzt schreit die Opposition nicht immer nur: „Skandal!“, sondern ich habe Sigmar Gabriel genau für diese beiden Vorhaben sehr gelobt . Aber zur Aufgabe einer
Abgeordneten gehört es auch, nach ein paar Monaten zu
prüfen, was von der Ankündigung übriggeblieben ist .
Das habe ich in einem regen Briefwechsel mit dem Bundeswirtschaftsministerium getan .

Meine erste Frage lautet: Zeigt nicht die Tatsache,
dass der Bundessicherheitsrat die Genehmigung für den
Export von Kleinwaffen erteilt hat, ohne dass von allen
Staaten die entsprechenden Erklärungen vorlagen, dass
die Kleinwaffengrundsätze, die gut sind, nicht einmal das
Papier wert sind, auf dem sie stehen?

Zweitens frage ich mich: Wer soll diese Kontrollen
durchführen? Dafür sind im Bundesamt für Wirtschaft
und Ausfuhrkontrolle gerade einmal zwei Stellen geschaffen worden - glatte zwei Stellen! Und wissen Sie,
wer die Vor-Ort-Kontrollen durchführen soll? Die Botschaftsmitarbeiter, die ja sonst nichts zu tun haben und
die die Waffen anhand ihrer Typen- und Seriennummern
natürlich unterscheiden können .

Wollen Sie uns wirklich erzählen, dass das jetzt die
große Trendwende bei der Endverbleibskontrolle von
Kleinwaffen und bei der Durchsetzung des Prinzips „Neu
für alt“ ist?

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2016-07-08:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat die Kollegin Barbara

Lanzinger das Wort .

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2016-07-08:
Für die SPD-Fraktion hat Kollegin Dr . Ute FinckhKrämer das Wort .

({0})
hans-christian ströbele (NA), 2016-07-08:

Entschuldigung . Letzter Satz .

Wir müssen die Möglichkeit haben, uns das, was beispielsweise im Sommer 2013 gesagt worden ist, auf dem
Tonband anzuhören, damit wir sagen können: Was hatte
das mit der Wirklichkeit zu tun, was hatte das mit der ReHans-Christian Ströbele

alität zu tun? Ihr habt uns etwas verschwiegen, ihr habt
uns ausdrücklich belogen, und so geht das nicht . ({0})

Solange Sie nicht mit uns daran weiterarbeiten, macht die
ganze Arbeit an der Reform des Parlamentarischen Kontrollgremiums nur wenig Sinn .

({1})
petra pau (vizepräsidentin), 2016-07-08:
Ich schließe die Aussprache .

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/8930 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall . Dann ist die Überweisung
so beschlossen .

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Waffenexporte in die Golfregion verbieten“ . Der
Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 18/1674, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/768 abzulehnen . Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen
der Oppositionsfraktionen angenommen .

Zusatzpunkt 6 . Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Jemen - Militärische Intervention stoppen - Neue Friedensverhandlungen beginnen“. Der Ausschuss empfiehlt
in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6145,
den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 18/5380 abzulehnen . Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der CDU/CSU-Fraktion, der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen .

Ich rufe den Zusatzpunkt 7 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesjagdgesetzes

Drucksache 18/4624

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft ({0})

Drucksache 18/9093

Hierzu liegen ein Änderungsantrag sowie ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
vor .

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen . - Ich höre keinen Widerspruch . Dann ist so beschlossen .

Ich warte, bis die notwendigen Umgruppierungen abgeschlossen worden sind . - Nachdem offensichtlich alle

einen Platz gefunden haben, bitte ich jetzt um die notwendige Aufmerksamkeit .

Ich eröffne die Aussprache . Das Wort hat die Kollegin
Rita Stockhofe für die CDU/CSU-Fraktion .

({1})
petra pau (vizepräsidentin), 2016-07-08:
Das Wort hat die Kollegin Dr . Kirsten Tackmann für

die Fraktion Die Linke .

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2016-07-08:
Das Wort hat die Kollegin Petra Crone für die

SPD-Fraktion .

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2016-07-08:
Der Kollege Harald Ebner hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort .
petra pau (vizepräsidentin), 2016-07-08:
Das Wort hat der Kollege Cajus Caesar für die CDU/

CSU-Fraktion .

({0})