emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
renger (vizepräsident), 1985-09-04:
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie wirklich herzlich, die Sprecherin reden zu lassen. Es ist doch keine Art, die Zwischenrufe so stark zu machen, daß sie sich nicht auf ihren Vortrag konzentrieren kann.
renger (vizepräsident), 1985-09-04:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Hoffacker.
westphal (vizepräsident), 1985-09-04:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Schäfer ({0}).
hoffacker (NA), 1985-09-04:
Frau Präsidentin! Verehrte Damen! Meine Herren! Die Haushaltsvorlage des Einzelplans 15 für das Jahr 1986 hat die in absoluten Zahlen höchste Steigerungsrate von allen Einzelplänen. Dies zeigt, daß die Bundesregierung mit diesem Etat eine Politik für die Familie verfolgt, die alle bisherigen Bemühungen der verflossenen SPD-geführten Regierungen verblassen läßt.
({0})
Wenn die Opposition uns hier Augenwischerei vorwirft, dann nur deshalb, Herr Zander, weil ihr Urteilsvermögen durch die eigene übermächtige Sehnsucht nach solchen familienpolitischen Durchbrüchen getrübt ist.
({1})
Diese Politik der Bundesregierung ist richtig. Die mit diesem Etat zum Ausdruck gebrachte Förderung der Familie ist kein Almosen, sondern eine als notwendig und zuverlässig erkannte Investition in die Zukunft. Die Zukunft der Familie in der sogenannten sozialliberalen Regierungszeit war trist. Sie, Herr Zander, haben sie mit zu vertreten.
({2})
Die SPD wollte die Familie an eine anonyme Gesellschaft verhökern. Sie sollte eine Sozialisationsagentur werden. Dieser Versuch der SPD ist mißlungen. Drei Jahre konstruktiver Familienpolitik und Jugendpolitik unter Helmut Kohl und mit Reiner Geißler haben den Familien wieder eine Perspektive gegeben.
({3})
Der Stellenwert der Familie ist deutlich gestiegen.
Dies drückt sich auch im Einzelplan 15 aus. Er ist ein Bekenntnis der Bundesregierung zu einer progressiven zukunftsorientierten Politik für Eltern und Kinder.
({4})
Dieser Etat anerkennt die Familienleistung von Vater und Mutter. Er bezieht die Sorgen der unvollständigen Familie und der Alleinerziehenden ein.
Herr Ströbele, vielleicht wissen Sie nicht, was eine Familie ist. Dann kann ich Ihren Einwurf verstehen.
({5})
Die mit diesem Etat verfolgte Politik richtet den Blick auf die junge Familie, die sich ein Kind

wünscht. Kinder sind nicht Gegenstände wohlplazierter Werbung, wie uns manche Plakate glauben machen wollen - ich denke an den letzten Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen -; Kinder sind ein Teil des Lebens, das uns zur Mitgestaltung aufgegeben ist.
Wir dürfen uns nicht beliebig von ihnen trennen. Wer Kinder unter dem Aspekt eingeschränkter Lebensplanung sieht, verstellt sich den Blick für Glück und Leid. Beides gehört zur Wirklichkeit des Lebens.
renger (vizepräsident), 1985-09-04:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
hoffacker (NA), 1985-09-04:
Wenn es mir nicht angerechnet wird.
renger (vizepräsident), 1985-09-04:
Nein, es wird Ihnen nicht angerechnet.
Bitte, Herr Ströbele.
ströbele (NA), 1985-09-04:
Herr Kollege, was halten Sie von Glück und Leid ausländischer Familien? Was halten Sie beispielsweise davon, wenn in dem Fall, daß der Familienvater hier ist, Frau und Kinder aber in der Türkei sind und gern mit ihrem Vater bzw. Ehemann zusammen sein wollen, das durch diese Bundesregierung und die Gesetzgebung unmöglich gemacht wird?
Sind ausländische Familien für Sie keine Familien? Sind Ausländer für Sie nicht gleichberechtigte Menschen?
renger (vizepräsident), 1985-09-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Jaunich.
renger (vizepräsident), 1985-09-04:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Geißler?
jaunich (NA), 1985-09-04:
Bitte!
geissler (NA), 1985-09-04:
Herr Kollege Jaunich, würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, daß Sie wie schon so oft auch hier einer Fehlinformation aufgesessen sind und der Zuschuß für Südafrika nicht gewährt wird?
({0})
renger (vizepräsident), 1985-09-04:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Eimer.
renger (vizepräsident), 1985-09-04:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Wagner.
renger (vizepräsident), 1985-09-04:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit.
({0})
renger (vizepräsident), 1985-09-04:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Jaunich?
westphal (vizepräsident), 1985-09-04:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
westphal (vizepräsident), 1985-09-04:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Seiler-Albring.
seiler-albring (NA), 1985-09-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da ich Haushälterin bin, werde ich mir erlauben, hier heute abend eine Haushaltsrede zu halten. - Meine Damen und Herren, wenn sich die Berichterstatter zum Einzelplan 06 in den nächsten Wochen zu den intensiven Beratungen des vorliegenden Haushaltsplanes zusammensetzen, werden Sie sich mit einem Einzelplan befassen, der sich - wie wenig andere - durch eine Fülle unterschiedlichster politischer Themenbereiche auszeichnet. Hier ressortieren, wie wir schon den ganzen Tag gehört haben, der Umweltschutz, weiter der Sport, Kultur und Medien, der Bundesgrenzschutz, das Bundeskriminalamt, der Verfassungsschutz, die Zuständigkeit für Vertriebene und Flüchtlinge und vieles mehr.
Ich möchte mich hier heute abend im wesentlichen auf einige wenige Aspekte zweier Themenbereiche beschränken, die mir besonders wichtig und aktuell erscheinen.
Der Einzelplan 06 weist mit einem Ansatz von 3,8 Milliarden DM eine Steigerungsrate von 3 % auf und bleibt damit über der Steigerungsrate des Gesamtetats. Die höchste Steigerungsrate weisen auch in diesem Haushalt die Mittel für den Umweltschutz auf. Sie entsprechen mit 9,5% den politischen Prioritäten.
({0})
Die Ausgabenentwicklung wird geprägt durch den steigenden Bedarf für die Forschung sowie für die Förderung von Modellanlagen zur Verminderung von Umweltbelastungen. Ich möchte Sie darauf hinweisen, daß zur Zeit 300 laufende Forschungsvorhaben mit einem Gesamtvolumen von zirka 75 Millionen DM an Projektmitteln im Bereich der Ursachen- und Wirkungsforschung gefördert werden. Da für einen langfristig erfolgreichen Umweltschutz die vorausschauende ökologische Wirkungsforschung von erheblicher Bedeutung ist, wird die Bundesregierung diesen Bereich auch 1986 wieder verstärken.
westphal (vizepräsident), 1985-09-04:
Frau Kollegin SeilerAlbring, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Suhr?
westphal (vizepräsident), 1985-09-04:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Hönes.
westphal (vizepräsident), 1985-09-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Laufs.
({0})
westphal (vizepräsident), 1985-09-04:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Mann?
laufs (NA), 1985-09-04:
Aber bitte.
mann (NA), 1985-09-04:
Herr Kollege Laufs, ich finde, wir sollten wirklich mal versuchen, alle übereinstimmend, was das Waldsterben angeht, zu überlegen: Was können wir tun, um die dramatische Zunahme zu verhindern? Und da würde ich jetzt gern von Ihnen die Frage beantwortet haben: Wovon gehen Sie hinsichtlich der Stickoxidemission aus? Ich habe mich gestern für den Beitrag zur Debatte über den Rücktritt von Herrn Zimmermann noch einmal mit den Zahlen befaßt und wissenschaftliche Untersuchungen eingesehen. Danach müssen wir davon ausgehen, daß wegen der Verkehrsprognosen - die Zahl der Kraftfahrzeuge wird ja weiter in Richtung auf 30 Millionen, jetzt mal aufgerundet, zugehen - bis zum Jahre 2000 die Stickoxidemissionen wesentlich zunehmen werden. Das aber ist nach den heutigen wissenschaftlichen Erkenntnissen ein ganz besonders brisanter Bereich.
({0})
- Wir wollen doch gemeinsam etwas ändern. Sie werfen uns doch immer vor, wir würden dramatisieren.
({1})
westphal (vizepräsident), 1985-09-04:
Trotzdem, Herr Kollege Mann, müssen Sie eine Frage stellen.
laufs (NA), 1985-09-04:
Der Kollege Gerster hat Ihnen gesagt, daß allein die Wirkung der Großfeuerungsanlagen-Verordnung und der TA Luft zusammen zu einer Reduktion von 0,8 Millionen Jahrestonnen Stickoxiden führen wird. Bei den Kraftfahrzeugen müssen wir sehen, wie schnell die Umstellung machbar ist. Auch hier sind viele hunderttausend Tonnen drin. Wir gehen davon aus, daß die Belastung der Atmosphäre auch durch Stickoxide drastisch zurückgehen wird - immer ausgehend von der Überlegung, daß die Luftschadstoffe für das Waldsterben einen wesentlichen Beitrag leisten, was ja bis heute keiner in einer wissenschaftlich belastbaren Kausalkette nachweisen kann. Also immer ausgehend von dieser Prämisse!
Nun, eine wesentliche Beschleunigung all dieser Maßnahmen ist leider schon wegen notwendiger Planungs- und Bauzeiten der benötigten Anlagen kaum möglich. Wir nehmen die Tatsache, daß die Luftverschmutzung in der Bundesrepublik Deutschland offensichtlich ihren Höhepunkt überschritten hat und deutlich zurückzugehen beginnt, keineswegs zum Anlaß, in unseren Anstrengungen nachzulassen. Die Verringerung der Schadstoffemissionen aus Kraftfahrzeugen durch Einführung schadstoffarmer Autos und bleifreien Benzins ist ein Schwerpunkt unserer Luftreinhaltepolitik. Darüber hat Kollege Gerster schon ausführlich gesprochen. Wir haben schon viele Debatten dazu geführt, und wir werden sicher noch oft Gelegenheit haben, darüber zu sprechen.
Lassen Sie mich nur noch folgendes hinzufügen. Die unvermeidlichen und unvorhersehbar auftauchenden Schwierigkeiten und Stockungen bei der nicht von heute auf morgen vollziehbaren Umstellung des Kraftfahrzeugverkehrs auf umweltfreundliche Fahrzeuge sind für uns Anlaß, das System der Anreize zu verfeinern und zu verbessern. Entsprechende Vorschläge für die Mineralölsteuer haben wir bereits den zuständigen Bundesministern des Innern und der Finanzen gemacht. Wir halten eine stärkere Spreizung der steuerlichen Belastung von bleifreiem und unverbleitem Benzin als 4 Pfennig für erwägenswert. Wir werden sicher Gelegenheit haben, darüber noch ausführlich zu diskutieren.
Ich sehe, daß der heutige Debattentag zu Ende geht. Meine Zeit ist abgelaufen. Ich bitte um Verständnis, daß ich in meinem kurzen Redebeitrag nur wenige Fragen aus dem weiten Feld der Innenpolitik habe ansprechen können.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
({0})
westphal (vizepräsident), 1985-09-04:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen für die heutige Sitzung liegen nicht vor.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 5. September 1985, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
jenninger (präsident), 1985-09-05:
Die Sitzung ist eröffnet.
Vorab darf ich mitteilen, daß der Abgeordnete Paintner sein Amt als Schriftführer niedergelegt hat. Ich danke ihm für die Zusammenarbeit.
Die Fraktion der FDP schlägt als Nachfolger für das Amt des Schriftführers den Abgeordneten Dr. Rumpf vor. Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Damit ist der Abgeordnete Dr. Rumpf zum neuen Schriftführer gewählt.
Meine Damen und Herren, wir fahren fort in der Behandlung des einzigen Tagesordnungspunktes:
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1986 ({0})
- Drucksache 10/3700 -
Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuß
b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Der Finanzplan des Bundes 1985 bis 1989
- Drucksache 10/3701 Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuß
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Vogel.
jenninger (präsident), 1985-09-05:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Waigel.
waigel (NA), 1985-09-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Kollege Vogel begann unter dem Motto „Heute wollen wir lustig sein", weil er der einzige ist, der glaubt, daß er lustig sein könne, wie er uns heute früh über die Presse mitgeteilt hat. Das Ganze setzte sich aber sehr schnell in der verzweifelten Heiterkeit fort, die sonst zu seinem Wesen gehört. Herr Kollege Dr. Vogel, es ist schon ein starkes Stück, wenn sich der Teilhaber und Mitverantwortliche an einem Konkursunternehmen kurz danach zum Generalstaatsanwalt über das aufwirft, was andere getan haben, um diese Not zu wenden, um bessere Verhältnisse wieder herzustellen.
({0})
Diese Regierung und diese Koalition werden länger dauern, als Sie sich das vorstellen, Herr Kollege Vogel, während Sie als Kanzlerkandidat der SPD schon zur Episode geworden sind.
({1})
Mit der Konjunktur geht es vorwärts und aufwärts, aber mit dem „Vorwärts" der SPD und Vogel geht es rückwärts und abwärts.
({2})
Das war nicht die erwartete Generalabrechnung durch den Oppositionsführer,
({3})
die wir eigentlich erwarten durften. Seine Rede und sein ganzes Auftreten offenbaren nur das ganze Elend und die Misere der SPD.
({4})
Statt des geforderten Rücktritts eines Ministers in dieser Woche gab es den realen Rücktritt des SPD-Schatzmeisters und die endgültige Demontage des Kanzlerkandidaten Hans-Jochen Vogel.
({5})
Während die Regierung in zweieinhalb Jahren ausgezeichnete, vorweisbare Arbeit und Erfolge gebracht hat, haben Sie sich, Herr Vogel, als Kanzlerkandidat und als Oppositionsführer in nur zweieinhalb Jahren total verbraucht. An Sie glaubt doch niemand mehr, nicht einmal die eigenen Freunde. Das war doch der letzte Pflichtbeifall, den Sie hier heute bekommen haben.
({6})
Aus den angekündigten und von Ihnen so propagierten bohrenden, präzisen Fragen ist nur eine Mischung aus Pathos, Ethos, Selbstgerechtigkeit, Unterstellung und Langweiligkeit geworden.
({7})
jenninger (präsident), 1985-09-05:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Löffler?
waigel (NA), 1985-09-05:
Nein.
jenninger (präsident), 1985-09-05:
Sie gestatten grundsätzlich keine Zwischenfragen während der Rede?
jenninger (präsident), 1985-09-05:
Herr Abgeordneter Senfft, der Redner hat vorher erklärt, daß er keine Zwischenfragen zuläßt.
({0})
renger (vizepräsident), 1985-09-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Schmidt ({0}).
renger (vizepräsident), 1985-09-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Mischnick.
renger (vizepräsident), 1985-09-05:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Ströbele?
mischnick (NA), 1985-09-05:
Bitte schön.
ströbele (NA), 1985-09-05:
Herr Kollege, ist Ihnen bekannt, daß in den Vereinigten Staaten seit Jahren sowohl der Katalysator eingeführt ist als auch ein Tempolimit besteht, und zwar von etwa 95 km/h auf allen Landstraßen, auch in der Prärie, und von 35 km/h in den Städten?
mischnick (NA), 1985-09-05:
Natürlich ist mir das bekannt. Aber aus dem Bekanntsein allein muß doch nicht herrühren, daß Dinge, die dort sinnvoll und richtig sind, automatisch bei uns übernommen werden.
({0})
Wir müssen uns nach dem richten, was hier sinnvoll und möglich ist. Hier werden wir Schritt für Schritt weitergehen.
({1})
Natürlich wäre es uns lieber gewesen, wir hätten in der Europäischen Gemeinschaft schneller wirksam werdende Übereinkünfte erreicht. Daß wir in Europa jetzt endlich zu gemeinsamen Maßnahmen kommen, ist doch ein entscheidender Schritt vorwärts.
({2})
Was wir für notwendig halten, ist - hier habe ich vom Kollegen Laufs mit Freude gehört, daß diese Frage auch in der Union positiv erörtert wird -, daß das Angebot an bleifreiem Benzin finanziell weiterhin gefördert werden soll. Das heißt, die Spanne zwischen verbleitem und bleifreiem Benzin soll größer werden, damit der Anreiz, bleifrei zu tanken, bei den Verbrauchern ständig weitergefördert wird. Das ist die beste Möglichkeit, schneller, als es die Fristen in der Europäischen Gemeinschaft vorsehen, bei uns in der Bundesrepublik Deutschland mehr abgasarme Autos auf den Straßen zu haben. Diesen Weg sollten wir weiter beschreiten, damit aber gleichzeitig dem Bürger deutlich machen: Wenn wir vom Verursacherprinzip sprechen, gilt das für alle, für Wirtschaft, für Kommunen, aber auch für den Bürger. Der Einbau des Katalysators ist eine Anwendung des Verursacherprinzips. Mit der Hilfe über die Kraftfahrzeugsteuer erleichtern wir diesen Weg. Sorgen wir doch alle dafür, daß das in das Bewußtsein der Menschen mehr eingeht! Sorgen wir dafür, daß das bleifreie Benzin noch mehr angeboten wird! Unser Dreisäulenmodell zeigt hier einen sehr wichtigen und entscheidenden Schritt vorwärts.
Nun hat der Kollege von den GRÜNEN wieder davon gesprochen: Zuviel Schnellstraßen, Bundesstraßen usw. werden gebaut.
({3})
Ich kann nur sagen: Welche Inkonsequenz ist von
Ihnen hier im gesamten Verkehrsbereich immer
wieder an den Tag getreten! Als die Diskussion um die Verringerung des innerdeutschen Luftverkehrs losging, hieß es: Man muß die Bundesbahnstrecken ausbauen. Wenn die Bundesbahnschnellstrecken gebaut werden sollen, stellen Sie sich hin und sagen: Das ist Landschaftsverschandelung; hier wird Natur kaputtgemacht; die Schnellstrecken dürfen nicht gebaut werden. Das ist ein Widerspruch, eine Unlogik in sich.
({4})
Das ist keine Politik, sondern Show, sonst gar nichts, was Sie damit veranstalten.
({5})
renger (vizepräsident), 1985-09-05:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Senfft?
senfft (NA), 1985-09-05:
Sind Sie bereit zur Kenntnis zu nehmen, daß wir sehr wohl für den Ausbau des Bundesbahnnetzes sind, daß aber selbstverständlich auch die Bundesbahn Belange des Natur- und Umweltschutzes zu berücksichtigen hat,
({0})
und daß wir unter dieser Prämisse voll und ganz einen wesentlich höheren Ausbau des Bundesbahnnetzes befürworten, als das die derzeitige Regierung tut?
renger (vizepräsident), 1985-09-05:
Herr Dr. Ehrenberg!
ehrenberg (NA), 1985-09-05:
Herr Kollege Mischnick, würden Sie, wenn Sie hier schon 1984 mit 1969 vergleichen, bitte auch darauf hinweisen, daß die Beschäftigtenzahl im Jahre 1980, also zu einem nicht ganz so weit zurückliegenden Zeitpunkt, um mehr als 1 Million höher war als 1984 und daß die amtliche Statistik auch für das zweite Vierteljahr 1985 immer noch weniger Beschäftigte ausweist als im Jahresdurchschnitt 1984?
renger (vizepräsident), 1985-09-05:
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
renger (vizepräsident), 1985-09-05:
Meine Damen und Herren, wir treten in die Mittagspause ein. Wir beginnen wieder um 14.15 Uhr.
({0})
stücklen (vizepräsident), 1985-09-05:
Die unterbrochene Sitzung wird fortgesetzt.
Das Wort hat Frau Abgeordnete Fuchs ({0}).
({1})
stücklen (vizepräsident), 1985-09-05:
Frau Abgeordnete Fuchs, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Lammert?
fuchs (NA), 1985-09-05:
Bitte sehr.
lammert (NA), 1985-09-05:
Frau Kollegin, können Sie bestätigen, daß von den volkswirtschaftlichen Investitionen rund 85 % auf den Bereich der gewerblichen Wirtschaft
({0})
und nur 15 % auf die öffentlichen Haushalte entfallen
({1})
und daß von diesen 15 % wiederum nur ungefähr ein Drittel auf den Bundeshaushalt entfällt, so daß insofern für die volkswirtschaftliche Entwicklung in der Tat unendlich mehr davon abhängt, ob und in welchem Ausmaß privatwirtschaftliche Investitionen zustande kommen, als davon, ob der Investitionsanteil des Bundeshaushaltes hinter dem Komma um ein halbes oder ein ganzes Prozent steigt?
({2})
fuchs (NA), 1985-09-05:
Herr Kollege, vielen Dank für Ihre Frage. Zunächst einmal:
({0})
Private Investitionen sind sinnvoll. Aber private Investitionen werden nicht überall dazu führen, daß es mehr Arbeitsplätze gibt. Deswegen brauchen wir ja auch eine drastische Arbeitszeitverkürzung, wenn wir für Vollbeschäftigung sorgen wollen.
({1})
Sie haben recht, daß die öffentlichen Investitionen nur ein Teil der Gesamtinvestitionen sind. Aber ich sage Ihnen: Wer sich nicht die Mühe macht, Schritt für Schritt für mehr Beschäftigung zu sorgen, der versündigt sich an unserer Demokratie.
({2})
Selbst wenn von den Investitionen nur 15 % auf die öffentlichen Haushalte entfallen sollten, selbst wenn ein größerer Teil in den Kommunen investiert werden müßte, lohnt sich jede Anstrengung, weil 2,2 Millionen Arbeitslose zuviel sind. Sie kosten uns 55 Milliarden DM. Arbeitslosigkeit nimmt den jungen Menschen die Zukunftsperspektive.
({3})
Deswegen muß der Bundeshaushalt, wo er es kann, eine beschäftigungsorientierte Wirtschafts- und Finanzpolitik ermöglichen. Daß dies nicht in ausreichendem Maße geschieht, ist unser Vorwurf.
({4})
Der Bundeskanzler hat dann gesagt, die Entwicklung der Jugendarbeitslosigkeit sei fabelhaft. Herr Bundeskanzler, Sie müssen bitte begreifen, daß die Menschen, die wir durch das Ausbildungssystem schleusen, danach heute zu 14 % arbeitslos sind - junge Menschen, die ausgebildet sind. Sie werden übrigens, Herr Kollege, von den Betrieben manchmal nicht genommen, weil die Erfahrung fehlt. Das sind dieselben Betriebe, die die älteren Leute entlassen, weil sie ihnen zu spät Qualifizierungsmaßnahmen angeboten haben, weil sie sie zu spät umgeschult haben. Die Älteren werden entlassen, und den Jüngeren wird manchmal keine Chance geboten, weil ihnen angeblich die Erfahrung fehlt.
({5})
Aber worauf ich hinweisen wollte, ist: Jungen Menschen, die durch das Ausbildungssystem geschleust worden sind, müssen wir doch hier und heute und jetzt einen Arbeitsplatz bieten. Wir können ihnen doch nicht sagen: Kommt wieder, wenn ihr 30 Jahre alt seid, dann haben wir vielleicht einen Arbeitsplatz für euch.
({6})
Sie brauchen jetzt eine Perspektive, weil sie sonst keinen Lebensplan aufstellen können.
({7})
Im übrigen ist es doch so - ich sage noch einmal etwas zur Arbeitszeitverkürzung -: Auch wenn sich die demographische Entwicklung ändert, so verbessert sich - das sagen alle Wirtschaftsinstitute - nicht automatisch die Arbeitslosensituation. Ich warne also davor, zu meinen, man könne abwarten. Ich weiß ja, daß das für diese Regierung das Schönste ist. „Hinsetzen und Tee trinken", würden wir in Friesland sagen, hinsetzen, Tee trinken und abwarten, was dann so kommt. Das reicht nicht aus, meine Damen und Herren. Ich komme noch einmal auf die 55 Milliarden DM zurück: Es lohnt sich, jeder Facette nachzugehen, um Arbeitsplätze zu schaffen, weil alles andere den Menschen keine


Frau Fuchs ({8})
Perspektive bringt und für den Staat auf die Dauer zu teuer ist.
({9})
stücklen (vizepräsident), 1985-09-05:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kroll-Schlüter?
kroll-schlüter (NA), 1985-09-05:
Frau Kollegin Fuchs, können Sie mir sagen, in welchem Ministerium in Ihrer Regierungszeit mehr Lehrlinge ausgebildet wurden als heute, können Sie mir sagen, in welcher Regierungszeit das sogenannte Benachteiligtenprogramm mit mehr Geld ausgestattet war als heute, und können Sie mir im Vergleich zu heute eine Initiative nennen, die mehr Ausbildungsplätze bereitgestellt hätte?
({0})
stücklen (vizepräsident), 1985-09-05:
Frau Abgeordnete Fuchs, Sie sind damit einverstanden, daß Herr Abgeordneter Kroll-Schlüter eine Zwischenfrage stellt?
fuchs (NA), 1985-09-05:
Ja, bitte schön.
kroll-schlüter (NA), 1985-09-05:
Frau Kollegin Fuchs, ich habe jetzt die Hoffnung, daß Sie im Gegensatz zu eben eine Antwort auf meine Frage geben.
fuchs (NA), 1985-09-05:
Sie sind fast ein Oberlehrer, Herr Kollege.
kroll-schlüter (NA), 1985-09-05:
Ich bitte um Nachsicht. Ich warte immer noch auf die Antworten von eben.
Wenn Sie uns unterstellen, daß wir uns mit der Arbeitslosigkeit abfinden, darf ich dann daraus folgern, daß Sie in Ihrer Regierungszeit die Arbeitslosigkeit gewollt haben, weil sie dauernd stieg?
stücklen (vizepräsident), 1985-09-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Handlos.
stücklen (vizepräsident), 1985-09-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Rühe.
stücklen (vizepräsident), 1985-09-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Lange.
stücklen (vizepräsident), 1985-09-05:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Möllemann? - Bitte sehr.
möllemann (NA), 1985-09-05:
Herr Kollege, ich höre soeben von meinem Nachbarn, daß Sie Mitglied des Verteidigungsausschusses seien. Wenn Sie soeben aus dem Interview von General Rogers zitieren, könnten Sie dann Ihre Erwägungen hier vortragen, wie Ihre Alternative bei diesem Problem aussieht, da er sich auf die Tatsache bezieht, daß der Warschauer Pakt in einer beachtlichen Größenordnung chemische Kampfmittelvorräte vorhält, und ausdrücklich sagt, wir würden solche auf keinen Fall als erste einsetzen? Er geht davon aus, daß der Warschauer Pakt im Konfliktfall solche als erster einsetzt. Ich fände es nachdenkenswert, wenn Sie dazu etwas sagen würden.
stücklen (vizepräsident), 1985-09-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Schäfer.
({0})