Günter Rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1993-02-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Kabinett hat heute den Jahreswirtschaftsbericht 1993 verabschiedet. Er enthält folgende wesentliche Aussagen.
Wir hatten neun Jahre Wachstum, und nach neun Jahren Wachstum - wobei wir im letzten Jahr noch ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von rund 2 % hatten - sind wir in eine Phase des zyklischen Abschwungs eingetreten, und wir wissen noch nicht, wann dieser Abschwung zum Ende kommt.
Alle wichtigen Indikatoren der wirtschaftlichen Entwicklung zeigen nach unten, haben ein negatives Vorzeichen: Auftragseingänge, Produktion, Investitionsbereitschaft, Industriebeschäftigte und Exporte. Daraus resultiert für die Bundesregierung in der Wirtschaftspolitik folgendes.
Die erste Aufgabe: Wir müssen unsere Kräfte darauf konzentrieren, die Rezession in Deutschland insgesamt abzuwenden.
Zweitens. Wir müssen besonderes Gewicht darauf legen, den Aufholprozeß im Osten zu beschleunigen.
Drittens. Wir brauchen eine Politik, die auf die Stärkung der Zukunftschancen des Standortes Deutschland hinausläuft.
Zur wirtschaftlichen Ausgangslage möchte ich mich sehr kurz fassen. Insgesamt sind wir in einer anhaltenden Schwäche der Weltkonjunktur, trotz hoffnungsvoller Zeichen in Amerika. Der Außenwert der D-Mark ist hoch. Die GATT-Verhandlungen sind nicht so vorangekommen, wie wir uns das gewünscht haben; im Inneren nach wie vor anhaltender Verteilungsstreit, kräftiger Anstieg der Lohnstückkosten und eine schwierige Lage bei den Staatsfinanzen. Wir müssen versuchen, in der Wirtschaft Vertrauen zu wecken, um privates Investitionskapital zu mobilisieren.
Ich sage in diesem Zusammenhang mit aller Deutlichkeit - ich habe es heute auch im Kabinett gesagt -: Wir sind in Deutschland nicht in der Situation, daß wir keine Arbeit hätten. Es ist viel Arbeit da, im Westen und zumal im Osten. Wir sind aber in einer Situation, in der es immer schwieriger wird, die Arbeit produktiv zu organisieren. Das führt zu Problemen hinsichtlich der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Produkte. Die Märkte beginnen wegzubrechen. Dies hat dann auch auf die Produktion Auswirkungen.
Speziell im Osten haben wir ein paar hoffnungsvolle Zeichen bei den Existenzgründungen im Bau- und im Dienstleistungsbereich festzustellen, aber die Lücke zwischen Verbrauch und Produktion ist nach wie vor groß, ja sogar größer geworden. Sie ist von 172 Milliarden DM auf 195 Milliarden DM gestiegen. Die Industrie im Osten Deutschlands ist in einer schlechten Verfassung. Das sehen wir an der Beschäftigtenzahl und an der Tatsache, daß die Lohnstückkosten um 60 % höher als im Westen sind.
Das erste Ziel unserer Wirtschaftspolitik ist - ich habe es genannt - Abwendung der Rezession. In diesem Zusammenhang spielt die Verabschiedung des Solidarpaktes ein wesentliche Rolle. Der Solidar12014 

pakt ist mehr als das Föderale Konsolidierungsprogramm. Der Solidarpakt schließt auch einen Konsens mit der Wirtschaft und bestimmte Verhaltensweisen im Tarifbereich ein. Die Wirtschaft hat durch Ankündigung höherer Investitionen im Versicherungsbereich, durch die Banken und in der Wirtschaft selbst ihr Signal gegeben. Sie weist darauf hin, daß es dringend erforderlich ist, das Standortsicherungsgesetz zu verabschieden. Vom Tarifbereich sind mit dem Abschluß für den öffentlichen Dienst gute und richtige Signale zur richtigen Zeit ausgegangen. Auch die Zinssenkungsbeschlüsse der Bundesbank sind richtige Signale.
Wir haben im Osten ganz besonders darauf zu achten, daß wir eine Fortführung der erfolgreichen Politik der Treuhand sicherstellen können. Wir müssen uns mit Nachdruck der Politik der Erhaltung und Erneuerung industrieller Kerne widmen. Wir haben dazu verschiedentlich schon etwas gesagt. Es kommt mir darauf an zu sagen, daß es zwar keine Bestandsgarantie gibt, daß die Unternehmen, die dazu gehören, aber eine Bewährungsphase haben, in der sie bei relativer Ruhe in die Marktwirtschaft hineinwachsen können.
Ein weiterer Aspekt - hier verkürzt dargestellt - ist: Der Standort Deutschland ist insgesamt in Gefahr. Die Bundesregierung sagt in diesem Jahreswirtschaftsbericht, daß sie sich einigen Elementen wird zuwenden müssen, die für die Zukunftssicherung Deutschlands von besonderer Bedeutung sind. Ich kann hier nur Stichworte nennen. Ich verweise auf Technikfeindlichkeit, die sich, zumindest partiell, breitgemacht hat. Deregulierung ist wichtig. Wir haben heute auch den Deregulierungsbericht vorgelegt. Das muß mit mehr Privatisierung einhergehen. Wir müssen das Ungleichgewicht zwischen akademischer Ausbildung und Berufsausbildung ins Lot bringen. Am Arbeitsmarkt ist mehr Flexibilität erforderlich. Die steuerliche Entlastung der Wirtschaft spielt eine Rolle. In der Energiepolitik wollen wir einen Konsens. Ökonomie und Ökologie bedürfen der Einführung marktwirtschaftlicher Elemente.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, lassen Sie mich als letztes sagen, daß das Bundeskabinett heute auch die Einsetzung einer Arbeitsgruppe mit dem Ziel beschlossen hat, bis zum 1. September 1993 einen Bericht vorzulegen, in dem diese wesentlichen und wichtigen Elemente, die für die Zukunftssicherung Deutschlands notwendig sind, behandelt und analysiert sowie Vorschläge unterbreitet werden sollen. Das wird Schwerpunkt einer längerfristig angelegten Politik sein.
Dabei, Herr Präsident, möchte ich es bewenden lassen.