Christine Lambrecht (NA), 2001-02-14:
Frau Präsidentin!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit Mitte letzten Jahres möchte uns die CDU-Führung glauben machen, dass die Skandale der schwarzen Kassen, der
Schweizer Konten, der regierungsamtlichen Lügen des
Noch-Ministerpräsidenten Koch und der vorgeschobenen
Ehrenwörter ausgestanden seien.

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Es sei alles aufgeklärt, tönt es aus der CDU. Alles andere
sei eine miese Kampagne der Linken. Dass dem nicht so
ist, haben die jüngsten Vorfälle in Berlin wieder einmal
gezeigt. Ausgerechnet die Berliner CDU, die immer so
getan hat, als hätte sie mit alledem nichts zu tun, muss
noch Stück für Stück zugeben, dass sich ihre Finanzpraktiken nicht wesentlich von denen der restlichen CDU unterscheiden.

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Auch in Berlin gibt es eine bislang unzertrennliche politische Männerfreundschaft. Eberhard Diepgen und
Klaus-Rüdiger Landowsky haben gemeinsam Jura studiert, haben sich in schlagenden Studentenverbindungen
herumgetrieben,

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haben gemeinsam die Junge Union dominiert und haben
nun seit 18 Jahren die Berliner CDU fest im Griff.

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Der eine, Diepgen, ist der Regierungschef, der andere
„nur“ Fraktionschef. In Wirklichkeit ist er der große Strippenzieher.

Jener Klaus-Rüdiger Landowsky ist der Inbegriff des
Filzes in Berlin, immer mit den richtigen Leuten zusammen und immer mit der richtigen Nebenbeschäftigung, ob
im Lotto-Stiftungsrat, wovon schon einmal der eigene
Tennisklub im Grunewald profitiert, oder auf den Chefsesseln landeseigener Bankgesellschaften.

Wie in Hessen so wurden auch in Berlin erste Meldungen über nicht verbuchte Barspenden und Schwarzgeldkonten als Kampagne der Linken gegen einen verdienten
Ehrenmann der Berliner Gesellschaft abqualifiziert.

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Als dann nichts mehr zu verheimlichen war, wurde
scheibchenweise zugegeben, was andere längst herausgefunden hatten. Auch die Sprachregelung entspricht den
bundespolitischen und hessischen Vorbildern. Der Berliner CDU-Generalsekretär Ingo Schmitt möchte nicht von
einem Schwarzkonto sprechen, sondern von einem Konto
„außerhalb des offiziellen Rechenwerks der Berliner





CDU“. Diese Umschreibung muss man sich wirklich einmal auf der Zunge zergehen lassen.

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Ich möchte noch ein paar andere Zusammenhänge aufzeigen. In Hessen zahlte die Firma Ferrero großzügig
Spenden in eine schwarze Kasse der CDU. Rein zufällig
nahm es der CDU-Bürgermeister Vollmer in Stadtallendorf - das ist der Sitz von Ferrero - dann auch mit der
Festlegung der Gewerbesteuervorauszahlung nicht so genau. Das strafrechtliche Verfahren gegen ihn wurde gegen
Zahlung einer Geldbuße eingestellt. Wunschgemäß hat
die örtliche CDU dem Sohn des Geschäftsführers von
Ferrero neben seiner Villa in Neu-Isenburg ein Baugebiet
für Normalverdiener in der Nachbarschaft erspart. Ein
Schelm, der Schlechtes dabei denkt!

In Berlin verhält es sich kaum anders. Herr Landowsky
erhält von zwei Vertretern der Baubranche, beide CDUMitglieder und nicht gerade wegen ihrer Seriosität bekannt, 40 000 DM in bar diskret in Kuverts. Zufällig,
natürlich rein zufällig, entscheidet Herr Landowsky in der
Chefetage der Berlin Hyp gerade zu dieser Zeit über einen
Kredit in dreistelliger Millionenhöhe an die Firma dieser
Herren. Jetzt möchte man der Öffentlichkeit weismachen,
dass das alles nicht miteinander zusammenhängt. Warum,
frage ich Sie, hat dann Herr Landowsky seinen Job bei der
Berlin Hyp am letzten Montag an den Nagel hängen müssen?

Nach hessischem Vorbild wurden die 40 000 DM nicht
der offiziellen Parteikasse zugeführt, sondern landeten
nach Abzügen durch Gratifizierung nach eigenem Gutdünken über den Kollegen Buwitt auf einem Schwarzkonto,
von dem aus dann die Anschaffung von Computern finanziert wurden. Um ganz korrekt zu sein: Von den 40 000 DM
sind immerhin 679,10 DM dann tatsächlich in der Parteikasse gelandet. Wie in Hessen hat natürlich niemand etwas
gewusst -, Herr Diepgen nicht, der seit 18 Jahren Vorsitzender der Berliner CDU ist, Herr Landowsky nicht, der
ansonsten seine Partei absolut im Griff hat. Wird die Berliner CDU also auch von ahnungslosen Stümpern regiert?

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Das Schema ist immer das gleiche, ob bei der BundesCDU, der CDU Hessen oder der Berliner CDU: Barspenden werden nach Gutsherrenart an den Parteimitgliedern,
den Rechenschaftsberichten und dem Fiskus vorbeigeschmuggelt. Schwarze Konten werden eingerichtet und
niemand will etwas gewusst haben. Wer ernsthaft glaubt,
dass dies Zufall ist, und wer ernsthaft glaubt, dass das, was
in Berlin jetzt herausgekommen ist, ein Einzelfall gewesen
ist, der muss schon sehr naiv sein. Wir werden sehen, was
die Zeitungen morgen zu berichten haben und ob der Landesverband der CDU dann auch betroffen sein wird.

Meine Damen und Herren, es gibt aber doch einen gewichtigen Unterschied zwischen Hessen und Berlin: In
Hessen stützt sich die CDU-Regierung auf eine kleine, an

ihren Posten klebende F.D.P. In Berlin regiert seit über
zehn Jahren eine Koalition aus CDU und SPD,

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auch wenn diese bei der Bevölkerung - um es vorsichtig
zu formulieren -, wenig Begeisterung auslöst. Ich möchte
hier die Genossinnen und Genossen der Berliner SPD
herzlich bitten, sich nicht dem Vorwurf auszusetzen, einem Koalitionspartner die Stange zu halten, der nicht alles daransetzt, die dubiosen Finanzmachenschaften in seinen eigenen Reihen rückhaltlos aufzuklären. Macht den
ehrenwerten Herren Dampf!

Vielen Dank.
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