emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-04-27:
Jetzt schließe ich die Aussprache.

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt. Der
Rechtsausschuss empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/5137, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 16/1110 in
der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen,
die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um ihr Handzeichen. - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der
Fraktion der FDP, der Fraktion des Bündnisses 90/Die
Grünen bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit dem gleichen
Stimmenverhältnis angenommen.

Abstimmung über den Gesetzentwurf des Bundesrates zur Reform des Rechts der Unterbringung in einem
psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt. Der Rechtsausschuss empfiehlt unter Nr. 2 seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/5137, den Gesetzentwurf des Bundesrates auf Drucksache 16/1344
abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf
zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dann ist der Gesetzentwurf in
zweiter Beratung einstimmig abgelehnt. Damit entfällt
nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 31 sowie
Zusatzpunkt 8 auf:

31 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend ({0})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara
Höll, Dr. Axel Troost, Werner Dreibus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN

Elternbeitragsfreie Kinderbetreuung ausbauen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Ekin
Deligöz, Volker Beck ({1}), Grietje Bettin,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Leben und Arbeiten mit Kindern möglich
machen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Ekin
Deligöz, Krista Sager, Kai Gehring, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Kinder fördern und Vereinbarkeit von Beruf und Familie stärken - Rechtsanspruch
auf Kindertagesbetreuung ausweiten

- Drucksachen 16/453, 16/552, 16/1673, 16/3219 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Eva Möllring
Caren Marks
Ina Lenke
Diana Golze
Ekin Deligöz

ZP 8 Beratung des Antrags der Abgeordneten Ina
Lenke, Carl-Ludwig Thiele, Sibylle Laurischk,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Sofortprogramm für mehr Kinderbetreuung

- Drucksache 16/5114 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({2})
Innenausschuss
Finanzausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Gibt es Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Kollegin Dr. Eva Möllring von der CDU/CSU
das Wort.

({3})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-04-27:
Es gibt einen Antrag zur Geschäftsordnung von der

Kollegin Schewe-Gerigk von Bündnis 90/Die Grünen.
Bitte.
Irmingard Schewe-Gerigk (NA), 2007-04-27:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir
diskutieren heute über das Thema Kinderbetreuung, ein
Thema, das in den letzten Monaten im Zentrum der Politik gestanden hat. Hier liegen Anträge von zwei Fraktionen vor, über die zu diskutieren ist. Ich sehe, dass die
Ministerin an dieser Debatte nicht teilnimmt. Wir haben
im Vorfeld keine Information darüber bekommen, dass
die Ministerin unabkömmlich ist. Darum bitte ich Sie,
nach § 42 unserer Geschäftsordnung über die Herbeizitierung der Ministerin abstimmen zu lassen.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-04-27:
Zur Geschäftsordnung hat sich ebenfalls der Kollege

Koschyk gemeldet.
Hartmut Koschyk (NA), 2007-04-27:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei

dieser Debatte ist der Parlamentarische Staatssekretär im
zuständigen Bundesressort, Herr Kues, anwesend.

({0})

Die Ministerin ist aufgrund anderweitiger Termine verhindert. Verehrte Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen, wir haben, wenn wir die Plenartagesordnung festlegen, immer das Einvernehmen, dass Sie
uns als Oppositionsfraktionen sagen, wenn Sie zum Beispiel wollen, dass bei bestimmten Tagesordnungspunkten die Ministerin oder der Minister anwesend ist.

({1})

- Doch.

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-04-27:
Das Wort hat der Kollege Koschyk.
Hartmut Koschyk (NA), 2007-04-27:
Die Ministerin ist aufgrund anderer Termine entschuldigt, und der Staatssekretär ist anwesend. Ich finde, liebe
Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen,
es wird dem Thema nicht gerecht, wenn Sie jetzt einen
Antrag auf Herbeizitierung der Ministerin stellen. Konzentrieren Sie sich auf die Sachdebatte, und lassen Sie
diese Schaukämpfe, die diesem Thema nicht gerecht
werden!

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-04-27:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Kollege

Jürgen Koppelin.
Johann-Henrich Krummacher (NA), 2007-05-09:
Frau Ministerin, am kommenden Wochenende wird in

Stuttgart ein internationaler Kongress für den wissenschaftlichen Nachwuchs eröffnet, der von Ihrem Haus
mit vorbereitet worden ist. Deswegen die Frage: Welche
Bedeutung hat denn die Abschaffung des Hochschulrahmengesetzes für die internationale Wettbewerbsfähigkeit
unserer Hochschulen?
Jürgen Koppelin (NA), 2007-04-27:
Die Fraktion der FDP unterstützt den Antrag auf Herbeirufung der Ministerin.

({0})

Herr Kollege, Ihre Argumente können nicht gelten. Wir
haben heute einen Sitzungstag, und da kann die Ministerin nicht entschuldigt sein; bei unserer Fraktion ist sie jedenfalls nicht entschuldigt, uns ist das nicht bekannt. An
einem Sitzungstag kann die Ministerin keine anderen
Termine haben; es sei denn, sie sind wirklich wichtig.
Erstens aus diesem Grund lasse ich Ihre Argumente
nicht gelten.

Zweitens. Der Herr Staatssekretär, dessen Anwesenheit Sie hier loben, hat sich nicht einmal auf die Rednerliste setzen lassen. Das ist ein Armutszeugnis bei einem
so wichtigen Thema.

({1})

Ein dritter Punkt, Herr Kollege. Es kann einfach nicht
sein, dass diese Ministerin von Interview zu Interview
hechelt, aber den Plenarsaal meidet.

({2})

Ich vermute, warum sie den Plenarsaal meidet: weil sie
den Sozialdemokraten nicht über den Weg laufen will. In
dem Zusammenhang darf ich mit Genuss zitieren, was
Peter Struck in dieser Woche gesagt hat. Nach seinen
Worten ist dieses „Gewürge ein Offenbarungseid“ für
Familienministerin Ursula von der Leyen, CDU. „Mehr
als heiße Luft ist bei ihr bisher noch nicht herausgekommen.“ So Peter Struck. Dem ist nichts mehr hinzuzufügen.

Wir bleiben dabei: Wir beantragen die Herbeirufung
der Ministerin.

({3})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-04-27:
Auch Frau Kollegin Kumpf hat sich zur Geschäftsordnung gemeldet. Bitte schön.
Ute Kumpf (NA), 2007-04-27:
Liebe Kolleginnen und Kollegen Parlamentarische

Geschäftsführer! Ich kann verstehen, dass Sie jetzt, zum
Ende der Woche, ein bisschen Zirkus machen wollen. Es
gibt einen parlamentarischen Brauch. Wir sind das Parlament, und wir sollen über diesen Antrag debattieren. Für
mich als Abgeordnete ist es zunächst einmal gar nicht relevant, ob die Ministerin auf der Regierungsbank sitzt
oder ob wir uns auseinandersetzen.

({0})

Ich glaube, wir sind Manns und Frau genug, uns inhaltlich zu streiten.

({1})

- Ein bisschen langsam! - Wir sind heute dabei, Anträge
zu beraten. Ich weiß gar nicht, warum Sie so autoritätsgläubig sind. Hier ist heute der Platz, diese Debatte zu
führen. Warum suchen Sie Ihre Mutter? Ich glaube, wir
können hier auch ohne Mutter debattieren, und wir haben genügend Zeit, diese Debatte ordentlich, auch ohne
die Ministerin, fortführen zu können.

Noch ein Wort: Alle reden davon, dass es im Zusammenhang mit der Kinderbetreuung ein großes Problem
gibt, nämlich die Männer. Ich sage immer: Bei der Frage
der Kinderbetreuung schwächeln die Männer. Sie nehmen ihre Pflichten nicht wahr. Es ist gut, dass der Staatssekretär unsere Anregungen in der Debatte entgegennimmt. Die Ministerin ist bei ihren Terminen gut
aufgehoben.

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-04-27:
Ich bitte um Aufmerksamkeit. Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Herbeizitierung der Ministerin
stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen! - Enthaltungen? ({0})

Das Präsidium hat eine unterschiedliche Betrachtungsweise.

({1})

Das ist nicht ganz überraschend. Deswegen kommen wir
jetzt zum Hammelsprung.

({2})

Ich bitte Sie alle, den Saal zu verlassen und die Türen zu
schließen.

({3})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2007-04-27:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt einen Bedarf

an Schriftführern. Können sich einige Schriftführer, die
an den Türen zählen, bei Herrn Kollegen Winkler melden?

({0})

- Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, den
Plenarsaal zu verlassen.

Ich will daran erinnern, worüber jetzt beim Hammelsprung abgestimmt wird. Es geht um den Antrag der Oppositionsfraktionen auf Herbeizitierung der Ministerin
Frau von der Leyen. Wer diesem Antrag zustimmen will,
muss durch die Ja-Tür gehen, wer dagegen stimmt,
durch die Nein-Tür, wer sich enthalten will, durch die
dritte Tür.

Ich eröffne die Abstimmung.

({1})

Liebe Gäste, ich fordere Sie auf, solche Aktivitäten zu
unterlassen und sofort die Zuschauertribüne zu verlassen.

({2})

Ich bitte all diejenigen, die sich noch außerhalb des
Plenums befinden, endlich durch eine der Türen zu gehen und abzustimmen.

Darf ich die Schriftführerinnen und Schriftführer fragen, ob sich noch Abgeordnete außerhalb des Plenarsaals befinden, ob wir die Abstimmung beenden können?

Ich darf Sie bitten, Platz zu nehmen, damit ich sehen
kann, ob alle Abgeordneten in den Plenarsaal gekommen
sind.

({3})

Der Hammelsprung ist beendet. Ich teile das Ergebnis
der Abstimmung mit: Für den Antrag haben 76 Kolleginnen und Kollegen gestimmt, 192 haben dagegen gestimmt.

({4})

Damit ist der Antrag auf Herbeirufung der Ministerin abgelehnt.

Nach unserer Geschäftsordnung ist die Beschlussfähigkeit des Hauses nur dann gegeben, wenn mehr als die
Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Ich stelle also
fest, dass das Haus nicht beschlussfähig ist und hebe die
Sitzung damit auf.

Ich wünsche Ihnen ein angenehmes Wochenende.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-05-09:
Die Sitzung ist eröffnet. Ich begrüße Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, recht herzlich.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:

Befragung der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: Gesetzentwurf zur Aufhebung des Hochschulrahmengesetzes.

Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Bericht
hat die Bundesministerin für Bildung und Forschung,
Frau Dr. Annette Schavan. Bitte schön, Frau Ministerin.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-05-09:
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Liebe Kolleginnen

und Kollegen, ich bitte, zunächst Fragen zu dem Themenbereich zu stellen, über den soeben berichtet wurde.

Das Wort hat die Kollegin Hirsch.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-05-09:
Das Wort hat der Kollege Rossmann.
Cornelia Hirsch (NA), 2007-05-09:
Frau Ministerin, besten Dank für Ihre Ausführungen.

Allerdings muss ich ehrlich zugeben, dass mir die Logik,
warum wir ausgerechnet jetzt zu einem solchen Gesetz
zur Aufhebung des Hochschulrahmengesetzes kommen
müssen, nicht einleuchtet.

Deshalb möchte ich erstens nachfragen, ob ich Sie
richtig verstanden habe, dass sich durch die kürzlich beschlossene Föderalismusreform, die wir auch schon für
einen falschen Schritt halten, kein unmittelbarer Aufhebungsbedarf für das Hochschulrahmengesetz ergibt.

Zweitens. Ist es wirklich Ihr ganz klarer politischer
Wille, das Hochschulrahmengesetz aufzuheben, obwohl
Sie wissen, dass dadurch eine verstärkte Ungleichheit
eintreten wird? Sie setzen auf Wettbewerb zwischen den
unterschiedlichen Bundesländern - das haben Sie in Ihrem einleitenden Beitrag ganz klar gesagt -, was automatisch dazu führen wird, dass die Bundesländer unterschiedliche Regeln anwenden werden.

Es gibt keine Notwendigkeit zu einer solchen Änderung. Was dabei am Ende herauskommt, wäre schlechter
und weniger gut vergleichbar. Von daher lautet meine
Frage: Warum also soll dieses Gesetz kommen?
Annette Schavan (bundesministerin für bildung und forschung), 2007-05-09:

Frau Kollegin, es ist in der Tat politischer Wille - keine
Zwangsläufigkeit aus bisherigen Beschlüssen, gleichwohl die logische Konsequenz nicht nur aus einem föderalen System, sondern auch aus der dahinter steckenden
Philosophie -, dass ein Wissenschaftssystem im 21. Jahrhundert nicht über Detailsteuerung und über die Vorstellung, dass eine Hochschule wie die andere ist, weiterentwickelt und modernisiert werden kann, sondern nur über
Anreizsysteme und Wettbewerb, wie das auch international üblich ist. Schon die Exzellenzinitiative hat ja gezeigt,
dass es sehr unterschiedliche Entwicklungen in den
Hochschulen gibt.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-05-09:
Zur nächsten Frage hat der Kollege Gehring das Wort.
Kai Gehring (NA), 2007-05-09:
Vielen Dank. - Frau Ministerin, angesichts der Tatsache, dass das Hochschulrahmengesetz abgeschafft werden soll - was wir für falsch halten -, stellt sich für mich
die Frage, wie es die Bundesregierung beurteilt, dass einige Bundesländer - Nordrhein-Westfahlen, Bayern,
Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz - zahlreiche Bestimmungen des Hochschulrahmengesetzes bisher nicht in
Landesrecht übernommen haben. Somit können durch
die Abschaffung des Hochschulrahmengesetzes in den
nächsten Monaten teilweise Regelungslücken und ein
rechtliches Vakuum entstehen.

Diese Frage halte ich auch deshalb für berechtigt,
weil sie nichts mit Detailversessenheit zu tun hat, sondern zum Beispiel auch mit der Fragestellung, wie wir
die Mobilität von Studierenden in unserem Land sichern.
Annette Schavan (bundesministerin für bildung und forschung), 2007-05-09:

Es wird keine Regelungslücken und keine Zeiten der
Rechtsunsicherheit geben, weil die Aufhebung des
Hochschulrahmengesetzes zum 1. Oktober 2008 vorgesehen ist. Das ist das Ergebnis der Gespräche mit den
Ländern. Damit haben sie genügend Zeit, die Übertragung wichtiger Regelungen zu leisten.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-05-09:
Die nächste Frage stellt die Kollegin Enkelmann.
Dagmar Enkelmann (NA), 2007-05-09:
Frau Ministerin, ich gehe davon aus, dass wir beide

eine moderne Wissenschaftslandschaft wollen. Halten
Sie eine solche feudale Kleinstaaterei, wie Sie sie jetzt
mit der Aufhebung der Hochschulrahmengesetzgebung
festschreiben wollen, nicht für einen Widerspruch zu der
modernen Struktur, die eigentlich erforderlich wäre?
Annette Schavan (bundesministerin für bildung und forschung), 2007-05-09:

Ganz im Gegenteil, ich bin nicht der Überzeugung,
dass der Föderalismus in Deutschland Kleinstaaterei ist.
Ich bin der Überzeugung, dass Modernisierung des Wissenschaftssystems heute bedeutet, sich an internationalen
Maßstäben auszurichten. Sie werden heute schwerlich
eine wissenschaftsstarke Nation finden, die mit Rahmengesetzgebung diesen Modernisierungsprozess durchführt.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-05-09:
Die nächste Frage stellt der Kollege Krummacher.
Annette Schavan (bundesministerin für bildung und forschung), 2007-05-09:

Die Aufhebung des Hochschulrahmengesetzes richtet sich an die Landesgesetzgeber. Vor Ort - das betrifft

die Landesgesetzgebung, aber mehr noch die Hochschulen selbst - soll für die Förderung der jungen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler mehr Spielraum geschaffen werden. Sie wissen, dass die Bundesregierung
hier etwa im Bereich der Begabtenförderung schon eine
Menge getan hat. Letztlich wird wichtig sein, dass neben
erfolgten Schritten wie der Einrichtung der Juniorprofessur in den nächsten Jahren verstärkt über den TenureTrack nachgedacht wird, also über wirkliche Perspektiven für wissenschaftliche Karrieren.

Insgesamt gilt: Wir müssen unseren Universitäten, unseren Hochschulen die Freiräume geben, die in anderen
Ländern vorhanden sind. Deshalb verbindet die Bundesregierung mit der Aufhebung der Hochschulrahmengesetzgebung die Erwartung, dass sich die Landesgesetzgeber gleichermaßen auf diese Philosophie der größeren
Selbstständigkeit und Freiheit vor Ort einlassen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-05-09:
Die nächste Frage stellt der Kollege Schneider.
Volker Schneider (NA), 2007-05-09:
Frau Ministerin, Sie haben eben ausgeführt, dass Sie

die Auffassung vertreten, dass die Abschaffung des
Hochschulrahmengesetzes insoweit ganz passend sei, als
dieser Prozess in den letzten Jahren durch den Übergang
der Kompetenz auf die Länder, insbesondere durch die
Schaffung rechtlicher Regelungen, bereits weitestgehend
abgeschlossen sei. Das kann ich nur bedingt nachvollziehen. Ich möchte daher ausdrücklich fragen: Wie stehen
Sie zu Ihrer eigenen Aussage in Bezug auf die Akkreditierungsverfahren? Eine Ergänzungsfrage in diesem
Zusammenhang: Wie können Sie eine mögliche Zersiedelung der Akkreditierungslandschaft mit den grundsätzlichen Zielen des Bolognaprozesses - Vergleichbarkeit und Vereinbarkeit - vereinbaren?
Annette Schavan (bundesministerin für bildung und forschung), 2007-05-09:

In Deutschland sind heute etwa 48 Prozent aller Studiengänge im Sinne des Bolognaprozesses umgestellt.
Die Zahl der Studierenden, die davon betroffen sind, ist
nicht so hoch, weil große Fachbereiche wie Medizin
oder Jura noch nicht in der Umstellungsphase sind, hier
noch Fragen zu klären sind.

Akkreditierung heißt nach meiner Überzeugung:
Transparenz und Vergleichbarkeit, aber nicht zu viel Bürokratie. Wir werden in der nächsten Woche in London
in diesem Zusammenhang auch über die Erfahrungen
anderer Länder sprechen. Danach wird sich die Frage
stellen, ob es in Deutschland noch Bedarf für Feinjustierung und Weiterentwicklung gibt. Aber generell gibt es
keine Zersiedelung. Das Ziel, das wir erreichen wollen,
ist Mobilität in Europa, das heißt für alle Studiengänge
Transparenz, was an Kompetenzen erworben und an Studien absolviert wird, übrigens - auch das ist ein Ziel des
Bolognaprozesses - auch mit Blick auf künftige Berufsfelder.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-05-09:
Die nächste Frage geht an die Kollegin Lötzsch.
Gesine Lötzsch (NA), 2007-05-09:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Ministerin, Sie

haben in Ihrer Antwort auf die Frage des Kollegen von
der CDU im Nebensatz die Juniorprofessuren erwähnt.
Ich habe in Ihrer Einleitung das Wort „Juniorprofessuren“ vermisst. Ich würde Sie gern um eine Einschätzung bitten.

Erstens. Sie haben viele Dinge aufgezählt, die jetzt
geregelt seien. Wie ist aus Ihrer Sicht die Frage der
Juniorprofessuren geregelt?

Zweitens. Ich habe Ihrer Antwort entnehmen dürfen,
dass Sie Juniorprofessuren für eine gute Angelegenheit
halten. Wie wollen Sie die Einrichtung und Förderung
von Juniorprofessuren weiter unterstützen? Wie wollen
Sie mit den Bundesländern umgehen, in denen gegen die
Juniorprofessuren geklagt wurde?
Ute Koczy (NA), 2007-05-09:
Danke für diese Antwort. - Jetzt hat sich Frankreich

gemeldet und eine Verwaltungsratssitzung zum Verbleib
von Wolfowitz gefordert. Wie steht die Bundesregierung
dazu? Welchen Zeitfaktor gibt es?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-05-09:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Dr. Barbara Höll von

der Fraktion Die Linke.

({0})
Annette Schavan (bundesministerin für bildung und forschung), 2007-05-09:

Erstens. Ich halte die Juniorprofessur für einen von
verschiedenen möglichen Wegen für junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, sich weiter zu qualifizieren.

Zweitens. Die Einrichtung Juniorprofessur hat auch in
die Landesgesetzgebung Eingang gefunden.

Drittens. Es ist nicht generell gegen die Juniorprofessur geklagt worden. Vielmehr ging es um die Frage des
Zusammenspiels von Bund und Ländern im Prozess der
Einführung. Die Auseinandersetzung darum war damals
nicht friedlich; heute gibt es aber überhaupt keinen
Grund, gegen jemanden vorzugehen. Die Juniorprofessur ist etabliert. Damit sie für die jungen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler ergiebig ist, muss gewährleistet sein, dass vonseiten der Länder Forschungsmittel
zur Verfügung gestellt werden. Auch hierzu gibt es in
einzelnen Ländern erste Initiativen.

Der Zug fährt also; ich glaube, er fährt in die richtige
Richtung.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-05-09:
Die nächste Frage stellt der Kollege Kretschmer.
Michael Kretschmer (NA), 2007-05-09:
Frau Bundesministerin, das HRG ist vonseiten des

Bundesrates nicht zustimmungspflichtig. Dennoch
würde ich gern wissen: Wie sind die Gespräche mit den
Ländern zur Frage der HRG-Abschaffung verlaufen?
Wie wird das von den Bundesländern gesehen? Wie
möchte man die Spielräume ausnutzen, die sich durch
die Abschaffung eröffnen? Die Forderung nach einer
HRG-Abschaffung ist ja schon seit vielen Jahren im
Raum; sie wurde immer wieder von den Ländern erhoben.
Annette Schavan (bundesministerin für bildung und forschung), 2007-05-09:

Die Gespräche mit den Ländern verliefen sehr positiv.
Die Aufhebung der Rahmengesetzgebung wird begrüßt,
weil sie über alle politischen Richtungen hinweg nicht
mehr als aktuelle Philosophie verstanden wird. Der
Wunsch der Länder war, für die Aufhebung den Zeitpunkt Oktober 2008 zu wählen, damit dort, wo sich auf
der Ebene der Länder Handlungsbedarf ergibt, noch Regelungen getroffen werden können.

Mit der Aufhebung der Rahmengesetzgebung wird
die Gesetzgebung dem gerecht, was längst Praxis ist. Ich
erinnere zum Beispiel daran, dass das entsprechende Gesetz in Nordrhein-Westfalen sogar Hochschulfreiheitsgesetz heißt. Auch viele andere Ländergesetze verfolgen
den Grundgedanken, keine Detailsteuerung mehr vorzunehmen, sondern neue Instrumente einzuführen. Bei der
Exzellenzinitiative haben wir gesehen, dass neue Instrumente der Steuerung eine enorme Dynamik in den Hochschulen auslösen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-05-09:
Das Wort hat der Kollege Barth.
Uwe Barth (NA), 2007-05-09:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Bevor ich meine

Frage stelle, möchte ich Sie davon in Kenntnis setzen,
dass ich es sehr unglücklich finde, dass diese Befragung
zu einem Zeitpunkt stattfindet, zu dem der betreffende
Ausschuss, nämlich der Bildungsausschuss, eine öffentliche Anhörung zum Thema Stammzellenforschung
durchführt. 

({0})

Dadurch müssen sich die Mitglieder entscheiden, ob sie
hier an der Befragung der Bundesregierung oder an der
Anhörung im Ausschuss teilnehmen.

Zu meiner Frage. Sie haben die Zuständigkeiten des
Bundes bereits mehrfach erwähnt. Ich möchte wissen, ob
es bereits konkrete Überlegungen oder Planungen gibt,
wie Sie mit den restlichen Zuständigkeiten des Bundes,
insbesondere bezüglich der Hochschulabschlüsse - Sie
selbst haben Bologna erwähnt -, in Zukunft umgehen
werden.
Annette Schavan (bundesministerin für bildung und forschung), 2007-05-09:

Ich sehe keinen zusätzlichen Regelungsbedarf, weil
die Frage der Abschlüsse, die zunehmend zu einer europäischen Angelegenheit wird, im Rahmen des Bolognaprozesses zu regeln ist und die Frage der Hochschulzulassung in einem Staatsvertrag über die Vergabe von
Studienplätzen geregelt ist. Nach meiner festen Überzeugung muss in den nächsten zehn Jahren der Anteil der
Studienplätze, die die Hochschulen durch entsprechende
Auswahlverfahren selbst vergeben, wachsen. Es muss
ein Bestandteil der neuen Philosophie sein, dass einerseits Studierende ihre Hochschulen und andererseits die
Hochschulen ihre Studierenden wählen.