moersch (NA), 1967-03-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin mit dem Kollegen SchmittVockenhausen einig darüber, daß die Aktualität dieser Stunde von dem begründenden Kollegen von der CSU nicht ganz überzeugend dargelegt worden ist. Das mag ein Bedürfnis seiner Gruppe gewesen sein. Aber es lag keine entsprechende Anfrage vor, obwohl es andere Anfragen gerade in dieser Woche dazu gegeben hat.
Zweifellos besteht ein Ungleichgewicht bei den Werbeeinnahmen zwischen Presse und Funk, wie Herr Dr. Martin gesagt hat. Aber es besteht auch ein großes Ungleichgewicht und damit eine Wettbewerbsverzerrung innerhalb des Verlagswesens in der Bundesrepublik Deutschland. Das unterscheidet uns grundsätzlich von anderen Ländern, wo es zwar große Verlage gibt, aber doch Verlage, die in ihrer Größe etwa vergleichbar sind, während es bei uns ein Übergewicht beim Haus Springer gibt und daneben eine Reihe von Konzentrationsbemühungen, die aus dieser Wettbewerbslage heraus begonnen worden sind. Daß das Thema jetzt in der Öffentlichkeit mehr gesehen wird als zuvor, hängt mit der allgemeinen wirtschaftlichen Lage, insbesondere mit dem Anzeigenrückgang zusammen, der in einer Zeit der Konjunkturabschwächung nach dem Jahresende besonders deutlich zu verzeichnen ist. Hier hat sich gezeigt, daß bei vielen kleineren Verlagen das
Kapitalpolster fehlt, so daß Konzentrationserscheinungen auftreten, die bisher nicht bekannt waren. Aber das ist natürlich wiederum die Folge einer starken Kostenerhöhung, insbesondere auf Grund der Lohnkostensteigerung im Druckgewerbe. Dabei ist nicht nur das Verhältnis von Anzeigen, Vertrieb und Lohnkosten zu sehen. Man muß hier auch einmal aussprechen, daß unsere heutigen Zeitungspreise, wenn man an die Preise von 1913 denkt, viel zu gering sind.
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- Die Preise der Tageszeitungen sind heute bei uns, verglichen mit der Zeit vor dem ersten Weltkrieg, im Verhältnis zur gebotenen Leistung zweifellos zu gering. Deshalb betragen die Anzeigenerlöse der Verlage weit über 50, oft über 60 % vom Gesamtumsatz, so daß eine starke Abhängigkeit vom Anzeigenerlös eingetreten ist, die, politisch gesehen, nicht vorteilhaft sein kann. Da darf man nicht nur das sehen, was der Staat zu tun hat - wir warten hier speziell noch auf eine gute Eingebung des Innenministeriums -, sondern muß auch einmal dem Bürger sagen, daß ihn die Presse- und Informationsfreiheit etwas kostet. Ich glaube, heute ist eine gute Gelegenheit, hier in diesem Hohen Hause einmal auszusprechen, daß der Bürger, der eine unabhängige Presse wünscht, für diese Unabhängigkeit der Presse eben einen Preis zu bezahlen hat, und der liegt im Abonnementpreis, im Zeitungspreis selbst begründet. Wir werden die Informationsfreiheit unter keinen Umständen bewahren können, wenn unsere Bürger nicht selbst das Bedürfnis haben, sich diese Freiheit etwas kosten zu lassen und eine entsprechende Auswahl zu haben.
Hier ist weder der Ort noch die Zeit, die Fragen, uni die es geht, im einzelnen aufzuschlüsseln. Ich darf darauf verweisen, daß die Fraktion der Freien Demokraten eine Kleine Anfrage beschlossen hat, die sich dem Umfang nach wie eine Große Anfrage ausnimmt und sehr detaillierte Antworten zu diesem Problemkreis von der Bundesregierung erbittet. Wir hoffen, daß die Bundesregierung Gelegenheit nehmen wird, sehr rasch auch das zu tun, was sie wohl eigentlich erst im Herbst tun will, wenn hier die Pressekommission getagt hat. Der Tatbestand, um den es geht, ist relativ leicht zu erkennen. Es besteht eben, wie gesagt, ein Ungleichgewicht zwischen den Werbeeinnahmen der Presse und den Werbeeinnahmen des Rundfunks und des Fernsehens. Ferner gibt es eine erhebliche Gewichtsverschiebung innerhalb der Verlagsstruktur selbst. Zum dritten ist eine starke Monopolisierung in regionalen Bereichen eingetreten, die ganz besonders bedenklich ist, weil ohne Zweifel der Fortbestand einer gesunden Regionalpresse für die demokratische Bewußtseinsbildung von besonderer Bedeutung sein wird; nicht nur deswegen, weil die Vielfalt gleichzeitig auch eine gewisse Unabhängigkeit garantiert, sondern weil die regionale Presse insgesamt für manchen Leser glaubwürdiger ist als die nichtregionale Presse. In ihr stehen nämlich Nachrichten, die der einzelne Leser selbst kontrollieren kann, und er schließt dann von der GlaubMoersch
würdigkeit des lokalen Teils auf die Glaubwürdigkeit der Presse überhaupt.
Die Zeiten des „Dritten Reiches" haben, was die Glaubwürdigkeit der Presse betrifft, ihre tiefen Spuren hinterlassen. Da sollten wir uns nichts vormachen. Es ist für uns wichtig, insgesamt die Glaubwürdigkeit der Presse zu steigern. Sie wissen aus den Umfragen, wie abgestuft die Glaubwürdigkeit der Presseerzeugnisse ist, während man den Nachrichtensendungen des Fernsehens und des Rundfunks ein hohes Maß an Glaubwürdigkeit zubilligt, weil sie eben als offiziös gelten, was sie ja manchmal dem Klange nach auch sind.
Diese Gesichtspunkte haben wir mit zu berücksichtigen. Wir müssen mit gezielten Maßnahmen vorgehen - allgemeine Erleichterungen nützen nichts -, mit Maßnahmen, die trotz der technischen Entwicklung, die ihrerseits eine Konzentration im Druckgewerbe zweifellos bedingt, die Vielfalt der Meinungsäußerungen und damit die Freiheit der Information des Bürgers gewährleisten.
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