emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gustav Herzog (NA), 2016-04-29:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Bei den gegenseitigen Schuldzuweisungen zwischen
Grünen und der Union musste ich etwas schmunzeln .
Die Grünen haben beim Bundesverkehrswegeplan mitgewirkt, und kurz danach war die Union in der Regierungsverantwortung . Wir müssen also sehen, dass wir
alle für den heutigen Zustand die Verantwortung tragen .
Deswegen ist etwas mehr Zurückhaltung in dieser Frage
geboten . Und so schlecht war das ja auch wirklich nicht .

Vor wenigen Tagen hat mir Staatssekretär Ferlemann
eine Liste darüber zugeschickt, was denn aus dem letzten Bundesverkehrswegeplan im Bereich Fernstraße erledigt worden ist . Danach liegen wir für das Jahr 2014
bei 70 Prozent . Wenn man jetzt das hineinrechnet, was
damals als Planungsreserve angenommen worden ist,
dann kann man sagen, dass wir insgesamt gute Arbeit im
Bereich Neu- und Ausbau geleistet haben . Ich gebe allen

recht, die sagen, wir hätten mehr im Bereich des Erhalts
tun müssen .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Grünen verlangen, dass wir den Bundesverkehrswegeplan weiterentwickeln . Deswegen lohnt sich der Blick zurück auf
das Jahr 2003 . Hat es denn eine Weiterentwicklung zu
diesem Entwurf gegeben? Ja, es hat sie, was das Verfahren angeht, gegeben . Noch niemals war das Verfahren so
transparent und mit so viel Bürgerbeteiligung versehen .

({0})

Frau Kollegin Wilms, es wurde bewusst ein erster Arbeitsentwurf erstellt . Die Regierung sagt: Wir nehmen
den Sachverstand der Bürgerinnen und Bürger bzw . aller,
die sich beteiligen wollen, um aus einem guten Plan einen besseren zu machen . Und das Sahnehäubchen setzen
wir als Parlament dann darauf .

({1})

Ich komme zu den Inhalten, die dieser Plan enthält .
Ich glaube, die Opposition war richtig erschrocken, als
der Bundesverkehrsminister den Plan im Ausschuss vorlegte; denn alle ihre Erwartungen - die darauf hinausliefen, wir würden jetzt nur noch Straßen bauen und keinen
Erhalt mehr vornehmen; also all das, was Sie sich so an
Kritik vorgenommen haben - haben sich nicht erfüllt .
Diese Kritik können Sie doch einpacken .

({2})

Sie ist einfach nicht gerechtfertigt, weil das, was im
Koalitionsvertrag festgelegt worden ist und was wir am
25 . März letzten Jahres gemeinsam im Deutschen Bundestag beschlossen haben, vollzogen worden ist: Erhalt
vor Neubau, eine ausgewogene Verteilung auf die Verkehrsträger und Beseitigung von Engpässen .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-04-29:
Herr Kollege, lassen Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Leidig zu?
Gustav Herzog (NA), 2016-04-29:
Aber immer doch, gerne .
Sabine Leidig (NA), 2016-04-29:
Vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen . - Also, wir

sind gar nicht erschrocken, weil wir es gar nicht anders
erwartet haben . Ich möchte Ihnen aber schon ganz ernsthaft, Kollege Herzog, eine Frage stellen . Es gibt die Vorstellung, dass wir in 34 Jahren - um mehr Zeit geht es
nicht; es ist wahrscheinlich so, dass wir es noch erleben
können - mit null Öl- und CO2-Emissionen auskommen
sollen . Können Sie sich vorstellen, wie das mit der Infrastruktur realisiert werden soll, auf die Sie jetzt zusteuern?
Das interessiert mich einfach. Ich finde es auch schwer
vorstellbar, aber meine Wahrnehmung ist, dass die Menschen vor Ort eine viel größere Vorstellungskraft haben
und vieles davon schon realisieren .

({0})

Es gibt praktisch gegen alle großen Autobahnausbauund -neubauprojekte seit Jahren Bürgerinitiativen .

Ich möchte gerne wissen:

({1})

Welche konkrete Vorstellung haben Sie davon, wie dieser
Umbau stattfinden soll?
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-04-29:
Vielen Dank . - Als letzter Redner in dieser Debatte

hat Ulrich Lange von der CDU/CSU-Fraktion das Wort .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-04-29:

Vielen Dank . - Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit schließe ich die Aussprache .

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/8083 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . - Ich sehe dazu keinen Widerspruch . Dann ist das so beschlossen .

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung .

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestags auf Mittwoch, den 11 . Mai 2016, 13 Uhr, ein .

Die Sitzung ist geschlossen . Ich wünsche Ihnen ein
schönes, erholsames Wochenende . Bis bald .
Herbert Behrens (NA), 2016-05-11:
Herr Minister, ich hätte mir gewünscht, dass Sie einige Sätze mehr zum Inhalt des Gesetzentwurfes vorgetragen hätten .

({0})

Vielleicht kann man diese Informationen noch durch
Nachfragen bekommen; aber ein wenig substanziierter
hätte es doch ausfallen können .
Norbert Lammert (präsident), 2016-05-11:
Die Zeit läuft, Herr Kollege Behrens .
gabriela heinrich (NA), 2016-05-12:
Bitte .
Alexander Dobrindt (bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2016-05-11:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Meine Damen und Herren! Das Bundeskabinett hat heute die Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes beschlossen . Es geht im Wesentlichen darum,
dass wir unseren Rekordmittelaufwuchs für die Infrastruktur auch in die Zukunft verstetigen . Das heißt, der
Investitionshochlauf, den mein Haus vorgezeichnet hat

und der bis 2018 für einen Investitionszuwachs von circa
40 Prozent in meinem Haushalt sorgt, soll auch über das
Jahr 2018 hinaus verlängert werden . Dazu diente im vergangenen Jahr die Verbreitung und Vertiefung der LkwMaut auf die Fahrzeugklasse 7,5 bis 12 Tonnen und ihre
Ausweitung auf die vierspurigen Bundesstraßen . Diese
Maßnahme wird in diesem Jahr zum ersten Mal ihre volle Wirksamkeit erreichen und an die 400 Millionen Euro
zusätzlich bringen .

Weiter haben wir mit diesem Gesetzentwurf vor, die
Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen zu erweitern . Um
einmal einen Vergleich zu ziehen: Autobahnen machen
13 000 Kilometer aus . Bei vierspurigen Bundesstraßen
haben wir das Mautsystem inzwischen auf 2 300 Kilometer ausgedehnt . Die Bundesstraßen, die ab 2018 in
das Mautsystem einbezogen werden sollen, umfassen
40 000 Kilometer . Das wird in seiner vollen Jahreswirkung zusätzliche Einnahmen in Höhe von circa 2 Milliarden Euro bringen . Diese Einnahmen stehen zweckgebunden für Investitionen in die Straßeninfrastruktur,
das heißt für die Sanierung und auch den Neubau von
Straßen, zur Verfügung .

Das ist im Übrigen die Grundlage dafür, dass wir
unseren Bundesverkehrswegeplan, den wir im ersten
Entwurf vorgelegt haben, auch mit den notwendigen Finanzmitteln hinterlegen können, um damit die hohe Investitionsquote im Verkehrsministerium für die Zukunft
zu sichern . All diese Maßnahmen helfen dabei, die im
Bundesverkehrswegeplan vorzufindenden Projekte, die
wir zurzeit diskutieren - die Bürgerbeteiligung ist ja gerade abgeschlossen, geht dann in die Auswertung und hat
schließlich Einfluss auf die Kabinettsvorlage des Bundesverkehrswegeplans -, zu verwirklichen . Von daher ist
das eine gute Grundlage dafür, das hohe Investitionsniveau, das wir schon jetzt im Verkehrshaushalt sehen, und
den Investitionshochlauf auch weiterhin in die Zukunft
zu verstetigen .

Danke schön .
Norbert Lammert (präsident), 2016-05-11:
Die erste Nachfrage hat die Kollegin Wilms .
Valerie Wilms (NA), 2016-05-11:
Vielen Dank, Herr Präsident . - Herr Minister, Sie haben einen sehr schönen Vortrag gehalten .
Alexander Dobrindt (bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2016-05-11:

Herzlichen Dank .

({0})
Valerie Wilms (NA), 2016-05-11:
Aber zu der Sache selbst haben Sie wenig gesagt . Sie

haben immer nur über Ihren sogenannten Hochlauf, der
irgendwo in den Sternen steht, geredet .
Alexander Dobrindt (bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2016-05-11:

Investitionshochlauf! Der steht im Haushaltsgesetz,
nicht in den Sternen .
Valerie Wilms (NA), 2016-05-11:
Vielleicht auch über den eigenen Hochlauf; ich weiß

es ja nicht . - Sie haben außerdem über den Bundesverkehrswegeplan geredet . Entscheidend ist aber jetzt, dass
wir uns wirklich ernsthaft mit den Problemen, die Sie
jetzt mit der Lkw-Maut haben, beschäftigen .

Darum meine ganz gezielte Nachfrage: Wenn ich es
richtig mitbekommen bzw . gehört habe - wir haben ja
offiziell noch gar nichts von Ihnen -, beabsichtigen Sie
jetzt, mit der Lkw-Maut Bundesstraßen in den Ortschaften, also Ortsdurchfahrten in Form von Bundestraßen,
voll zu bemauten . Das heißt, in größeren Städten ab
80 000 Einwohnern bekommen wir die Maut auf der
Bundesstraße .
Norbert Lammert (präsident), 2016-05-11:
Frau Kollegin .
Valerie Wilms (NA), 2016-05-11:
Wenn ich aber über eine Nebenstraße fahre, werde ich

nicht bemautet . Wie wollen Sie es eigentlich regeln, dass
nicht ein Mautausweichverkehr innerhalb der Gemeinden stattfindet?
Alexander Dobrindt (bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2016-05-11:

Wenn die Frage länger als eine Minute dauert, entfällt
dann die Antwort?
Norbert Lammert (präsident), 2016-05-11:
Nein, dann muss die Antwort kürzer ausfallen .

({0})
Alexander Dobrindt (bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2016-05-11:

Okay . - Ich glaube, es ist eine berechtigte Frage,
inwiefern durch die Bundesfernstraßenmaut Mautausweichverkehre entstehen . Tatsache ist ja, dass wir Klagen
kennen, dass jetzt Mautausweichverkehre auf Bundesstraßen stattfinden, weil man den Autobahnen ausweichen will . Von daher ist es als Vorteil zu betrachten, dass
wir die Bundesstraßen jetzt in die Maut mit einbeziehen
und sich damit keine Anreize mehr ergeben, eine Autobahn zu vermeiden und dafür eine Bundesstraße zu nutzen . Von daher wird der jetzt vorgelegte Gesetzentwurf
einen enorm positiven Einfluss auf die Frage von Maut­
ausweichverkehren haben .

({0})
Herbert Behrens (NA), 2016-05-11:
Ja, darum fällt meine Frage auch relativ kurz aus .

Es geht um das Verfahren . Wir haben ja hin und wieder
nachgefragt, wie das Direktverfahren mit Toll Collect
zu bewerten ist . Bei der anderen Maut, die Sie hier im
Plenum eingebracht haben, haben Sie ja immer wieder
versichert, es habe Absprachen mit der EU-Kommission
gegeben, um rechtzeitig signalisiert zu bekommen, ob alles EU-konform ist . Haben Sie solche Absprachen auch
in Vorbereitung der Ausweitung der Lkw­Maut gehabt?
Wie ist die Frage bezüglich der Direktvergabe ohne Ausschreibung an Toll Collect beantwortet worden?
Alexander Dobrindt (bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2016-05-11:

Wir haben bei der Lkw-Maut ja keine neue Situation, sondern ein geübtes Verfahren . Wir haben bereits
im letzten Jahr im Zusammenhang mit der Verbreitung
und Vertiefung der Lkw-Maut, die ich dargestellt habe Einbeziehung der vierspurigen Bundesstraßen und der

7,5- bis 12-Tonner -, intensive Diskussionen mit Brüssel
geführt und auch da schon auf unsere Pläne hingewiesen,
ab 2018 die Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen zu erweitern . Dies wird von der Kommission ausdrücklich positiv
begleitet .

Wir haben hinsichtlich der technischen Aufrüstung
des Systems vor, diese mit Toll Collect vorzubereiten . Es
geht darum, dafür zu sorgen, dass es kein anderes Mautsystem gibt, damit die Nutzer keine weiteren OBUs und
keine andere Systemtechnik verwenden müssen, egal,
ob sie auf Autobahnen oder auf Bundesstraßen unterwegs sind . Das wird mit dieser technischen Aufrüstung
sichergestellt . Der Betrieb des Systems ab 2018 wird europaweit ausgeschrieben . Dies ist vergaberechtlich auch
geprüft und
Norbert Lammert (präsident), 2016-05-11:
Herr Minister .
Alexander Dobrindt (bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2016-05-11:

- wird von uns als richtig empfunden .
Norbert Lammert (präsident), 2016-05-11:
Sehr schön . - Herr Kollege Krischer .
Oliver Krischer (NA), 2016-05-11:
Herr Minister, Sie planen ja neben der Lkw-Maut die

Einführung einer Pkw-Maut, wobei ich hoffe, dass die
EU-Kommission - von hier aus ein Dank an Frau Bulc verhindern möge, dass es dazu kommt . Aber wenn es
dazu käme, dann hätten wir eine Lkw-Maut, die ab einer
Untergrenze von 7,5 Tonnen gilt, und eine Pkw-Maut,
die bis zu einer Obergrenze von 3,5 Tonnen gilt . Es gäbe
dann eine Mautlücke. Wie erklären Sie das? Wie wollen Sie es handhaben, dass wir dann mehrere Hunderttausend Fahrzeuge haben, die in Deutschland nach Ihren
Vorstellungen in Zukunft gar keine Maut zahlen sollen,
während Pkws sowie Lkws über 7,5 Tonnen zahlen sollen? Sie müssten mir einmal erläutern, wie das rechtlich
und in der Praxis zu handhaben ist .
Alexander Dobrindt (bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2016-05-11:

Ich sehe die von Ihnen beschriebene Mautlücke nicht .
Das sind zwei unterschiedliche Systeme, die dort vorherrschen: Das eine ist die Lkw-Maut, die vorrangig das
Gewerbe betrifft, das andere ist die in Diskussion befindliche Pkw­Maut, die vorrangig den privaten Verkehr
betrifft . Nichtsdestotrotz ist im heute vorgelegten Gesetz ein Prüfauftrag enthalten, der besagt, dass man bis
Ende 2017 zu den anderen Mautfragen ein Prüfergebnis
vorlegen soll .
Norbert Lammert (präsident), 2016-05-11:
Frau Leidig .
Sabine Leidig (NA), 2016-05-11:
Da schließt sich meine Frage nahtlos an . Die anderen

Mautfragen betreffen beispielsweise auch die Fernlinienbusse . Die Länder fordern - wie auch die Opposition -,
dass für sie eine Maut eingeführt wird, die sehr gering
sein kann und trotzdem erhebliche Einnahmen bringen
würde . Sie haben auch dazu einen Prüfauftrag in Ihrem
Gesetz . Meine erste Frage betrifft den Inhalt des Prüfauftrages: Was genau prüfen Sie also?

Die zweite Frage ist, ob Sie in der Ausschreibung zum
neuen Wegekostengutachten vorgesehen haben, dass bei
der Berechnung der Wegekosten auch die Maut für Fernbusse berücksichtigt wird .
Alexander Dobrindt (bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2016-05-11:

Zur zweiten Frage: Nein, in der Ausschreibung zum
Wegekostengutachten gibt es meiner Kenntnis nach keinen Auftrag, eine Omnibusmaut zu berechnen .

Zu Ihrer ersten Frage: Als Prüfauftrag ist formuliert,
dass man sowohl hinsichtlich der Fernbusverkehre als
auch hinsichtlich der Klasse von 3,5 bis 7,5 Tonnen bis
Ende 2017 eine Prüfung vornehmen soll .
Norbert Lammert (präsident), 2016-05-11:
Ich lasse übrigens auch Fragen aus den Reihen der

Koalition zu, falls es welche gibt . Im Augenblick habe
ich aber keine notiert . Deswegen hat die Kollegin Wilms
jetzt wieder das Wort .
Valerie Wilms (NA), 2016-05-11:
Das ging aber schnell . Vielen Dank, Herr Präsident . Herr Minister, Sie haben eben dem Kollegen Behrens auf
seine Frage zur Direktvergabe an Toll Collect geantwortet, dass Sie verhindern wollten, dass ein andres Mautsystem eingeführt wird . Wenn ich es richtig sehe, kann
es, wie ich dem Entwurf entnommen und auch anderweitig gehört habe, jetzt passieren, dass Bundesstraßen
in Form von Ortsdurchfahrten in Städten mit mehr als
80 000 Einwohnern - das ist ein schönes und spannendes Thema; denn da ist der Baulastträger nicht der Bund,
sondern die Kommune - mitbemautet werden; dafür geht
das Geld dann ja wohl an die entsprechende Kommune .
Aber wenn wir irgendwann richtig in die Nutzerfinanzierung einsteigen wollen, so wie das die EU-Kommission
will, dann brauchen wir eine Lösung für andere kommunale Straßen . Sind diesbezüglich schon Gespräche mit
den Ländern, den Gemeinden und den Verbänden geführt
worden? Laufen Sie nicht Gefahr, dass wir da einen echten Flickenteppich bekommen? - Danke.
Alexander Dobrindt (bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2016-05-11:

Es gibt keine Gespräche hinsichtlich kommunaler
Straßen und Maut mit Ländern oder Kommunen . Der
Bund kommt seiner Verantwortung für das Bundesfernstraßennetz nach - das liegt in seiner Kompetenz -, und
dafür habe ich ein Gesetz vorgelegt .
Herbert Behrens (NA), 2016-05-11:
Herr Minister, ich habe noch einmal eine Nachfrage

bezüglich der Vergabe an Toll Collect . Neu und für mich
überraschend ist die Festlegung, dass Toll Collect im Gegensatz zum gegenwärtigen Zustand die Daten künftig
für einen Zeitraum von 120 Tagen speichern kann . Damit
besteht, zumindest theoretisch, für Toll Collect die Möglichkeit, diese Daten für eigene Zwecke zu nutzen und
den einen oder anderen Zusatzdienst anzubieten . Inwieweit ist dieser Punkt in der Vertragsgestaltung mit Toll
Collect abgebildet? Wann wird denn der Vertrag mit Toll
Collect überhaupt abgeschlossen?
Alexander Dobrindt (bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2016-05-11:

Herr Behrens, die Datenschutzregeln haben sich gegenüber unserem bisherigen System nicht verändert . Von
daher besteht der gleich hohe Schutz in der Zukunft wie
in der Vergangenheit .

Wir sind dabei, den Vertrag mit Toll Collect zu prüfen . Ich kann Ihnen von daher nicht sagen, wann er abgeschlossen wird . Das ist eine Frage des Prozesses .
Norbert Lammert (präsident), 2016-05-11:
Herr Krischer. - Ihre Nachfrage hat sich erledigt? Aha.

Dann hat Frau Wilms noch eine Frage und dann Herr
Behrens . Danach können wir, glaube ich, diesen Teil der
Befragung zunächst abschließen . - Bitte schön .
Valerie Wilms (NA), 2016-05-11:
Vielen Dank, Herr Präsident . - Ich komme doch noch

einmal auf die Ortsdurchfahrten zurück . Nehmen wir ein
plastisches Beispiel: Die Stresemannstraße in Hamburg sie ist einschlägig bekannt - ist eine Bundesstraße; die
kennt auch der Parlamentarische Staatssekretär Schröder,
der neben Ihnen sitzt . Parallel dazu verlaufen die Holstenstraße und die Reeperbahn . Bei beiden Routen kommen Sie an der gleichen Ecke raus .

({0})
Alexander Dobrindt (bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2016-05-11:

Also, was ich alles kennen soll!

({0})
Valerie Wilms (NA), 2016-05-11:
Letztere kennen Sie vielleicht auch; sie ist aber keine

Bundesstraße .

({0})

Wir haben jetzt also das Problem: Auf der Bundesstraße
wird kassiert, Alexander Dobrindt, Bundesminister für Verkehr
und digitale Infrastruktur:

Wenn jetzt jeder Kollege hier seine privaten Straßenprobleme aufzählt, liebe Frau Wilms!
Valerie Wilms (NA), 2016-05-11:
- auf der anderen wird nicht kassiert . Das heißt, Sie

müssen sich doch in irgendeiner Form Gedanken darüber
gemacht haben, wie Sie mit diesem Problem umgehen
wollen . Haben Sie also mal mit den Kommunen darüber geredet, wie man dafür sorgen kann, dass der Verkehr
nicht auf einmal über die Nebenstraßen abfließt? Das erschreckt mich, gelinde gesagt .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-05-11:
Herr Minister, können Sie diesen Schrecken ausräumen?
Alexander Dobrindt (bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2016-05-11:

Nein . Ich befürchte, dass mir das nicht gelingt . Ich
versuche schon seit zweieinhalb Jahren, den Schrecken
auszuräumen .

({0})

Liebe Kollegin Wilms, für die Maßnahme, die Bundesstraßen miteinzubeziehen, gibt es große Unterstützung .
Warum? Weil gerade die Städte davon profitieren, bei denen die Bauträgerlast nicht beim Bund liegt, sondern bei
den Kommunen . Wir rechnen mit 8 Prozent Mehreinnahmen. Von diesen werden die Kommunen profitieren; sie
werden über die Länder ausgereicht . Die Einführung der
Maut hat von daher zum Ziel, die Bundesstraßen, auch
wenn sie in Städten liegen, so attraktiv zu gestalten, dass
sie so genutzt werden, wie sie genutzt werden sollen, und
die Verkehre entsprechend darauf abgewickelt werden .
Norbert Lammert (präsident), 2016-05-11:
Kollege Behrens noch einmal .
Herbert Behrens (NA), 2016-05-11:
Herr Minister, ich habe noch eine Nachfrage bezüglich

der Nutzung der Daten, die Toll Collect zur Verfügung
gestellt werden . Die Frist von 120 Tagen unterscheidet
sich vom heutigen Verfahren . Derzeit wird die Strecke
in der On-Board-Unit abgebildet, dann wird die Maut
ausgerechnet und die Daten werden sofort gelöscht . Jetzt
soll Toll Collect die Daten, zwar anonymisiert, 120 Tage
speichern können . Ich gehe davon aus bzw . ich hoffe
sehr, dass dabei alle datenschutzrechtlichen Bestimmungen eingehalten werden . Ich hatte ja nach den zusätzlichen Nutzungsmöglichkeiten gefragt . Werden Toll Collect zusätzliche Nutzungsmöglichkeiten bezüglich dieser
Daten, die dem Unternehmen bis jetzt nicht zur Verfügung stehen, eingeräumt?
Alexander Dobrindt (bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2016-05-11:

Es ist so, wie ich es Ihnen vorhin gesagt habe: Der
Datenschutz bleibt so umfänglich bestehen, wie er bisher
war . Sie sprechen die technische Situation an, dass Rechenleistungen, die bisher in jeder einzelnen On-BoardUnit im Fahrzeug stattgefunden haben, jetzt in zentralen
Rechnern stattfinden. Das ist die Modernisierung dieses
Systems . Das ist auch technisch so erklärt, erfüllt aber
keinen anderen Zweck, als es in der Vergangenheit auch
der Fall war .
Norbert Lammert (präsident), 2016-05-11:
Weitere Fragen zu diesem Komplex liegen nicht vor .

Dann rufe ich jetzt auf: andere Themen der heutigen
Kabinettssitzung . - Herr Kollege Beck .
Norbert Lammert (präsident), 2016-05-11:
Aber die Frage, ob es dazu eine Positionierung der

Bundesregierung gibt, war ja jetzt unabhängig von der
Kabinettssitzung . - Herr Staatssekretär Schröder, bitte .
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2016-05-12:
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss .
Volker Beck (NA), 2016-05-11:
Vielen Dank, Herr Präsident . - Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat heute ein Rechtsgutachten
zur Rehabilitierung der nach § 175 StGB verurteilten
homosexuellen Männer vorgestellt . Der Bundesjustizminister hat heute per Presseerklärung mitgeteilt, er wolle
hierzu einen Gesetzentwurf erarbeiten und vorlegen, der
die Aufhebung von Verurteilungen und auch einen entsprechenden Entschädigungsanspruch regelt . Ich möchte
wissen, ob dieser Vorstoß des Bundesjustizministers von
der Bundesregierung insgesamt unterstützt wird und wie
der Zeitplan für die Vorlage des Gesetzentwurfs aussieht .
Norbert Lammert (präsident), 2016-05-11:
Zunächst geht es natürlich um die Frage, ob das heute

in der Kabinettssitzung eine Rolle gespielt hat .
Volker Beck (NA), 2016-05-11:
Ich gehe davon aus, dass der Minister das, was er der

Presse erklärt, selbstverständlich vorher mit seinen Kollegen im Kabinett erörtert hat .
Alexander Dobrindt (bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2016-05-11:

Also, in der Kabinettssitzung, an der ich teilgenommen habe, hat das keine Rolle gespielt; aber ich würde an
die fachlich zuständigen Kollegen abgeben .
Norbert Lammert (präsident), 2016-05-11:
Bitte schön .
Christian Lange (parl . staatssekretär beim bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2016-05-11:

Vielen Dank, Herr Präsident . - In der Tat hat Bundesminister Maas heute entschieden, dass er eine entsprechende Initiative zum § 175 Strafgesetzbuch ergreifen
wird . Mit der Frage des Wie beschäftigen wir uns jetzt;
wir sind also in der Erarbeitung . Deswegen können wir
auch noch keinen Zeitplan nennen .
Norbert Lammert (präsident), 2016-05-11:
Okay. - Weitere Fragen? - Mir liegen keine weiteren

Fragen zur Kabinettssitzung vor, wohl aber eine Reihe
von Fragen zu sonstigen Themen an die Bundesregierung . Diese rufe ich jetzt der Reihe nach auf und beginne
mit dem Kollegen Krischer .
Oliver Krischer (NA), 2016-05-11:
Eine Frage zu sonstigen Themen . - Herr Minister, Sie

haben ja öffentlich geäußert, dass Sie Tag und Nacht zur
Beantwortung von Fragen zum Thema Abgasskandal zur
Verfügung stehen . Deshalb gehe ich davon aus, dass man
auch die Gelegenheit hier nutzen kann, um zu diesem
Thema etwas zu fragen .

({0})

Die Frage lautet: Kennen Sie die EU-Verordnung 692/2008, die definiert, dass Abgasreinigungseinrichtungen „unter allen auf dem Gebiet der Europäischen
Union regelmäßig anzutreffenden Umgebungsbedingungen und insbesondere bei niedrigen Umgebungstemperaturen funktionieren“ müssen?

Sie haben nun in Ihrem Untersuchungsbericht geschrieben, die Automobilhersteller, die ja in großer Zahl
die Abgasgrenzwerte nicht einhalten, seien nicht belangbar, weil die entsprechende EU-Richtlinie nicht präzise
sei . Die EU sieht das dezidiert anders, ebenso der Wissenschaftliche Dienst ausweislich seines Gutachtens . Meine
Frage an Sie lautet: Können Sie uns Ihre Rechtsexpertise
und Ihre Auffassung belegen, warum die Automobilhersteller, die sich eindeutig nicht an die Grenzwerte halten,
nicht belangt werden?