Monika Ganseforth (NA), 1992-03-19:
Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Herr Laufs, Sie haben soeben sehr einleuchtend das Kompensationsmodell geschildert. Das heißt, was wir in Dritte-Welt-Länder
investieren, bringt viel mehr als das, was wir bei uns machen. Das klingt sehr einleuchtend. Aber es nährt genau den Verdacht, der immer wieder da ist: Dann brauchen wir bei uns nichts zu machen. Das ist nämlich die Kehrseite der Medaille. Es hilft nur, wenn wir bei uns gravierende Einschnitte machen und außerdem woanders, nicht als Kompensation, sondern additiv. Dann gibt es einen Sinn.
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Der Verdacht nicht nur der Opposition, sondern vor allen Dingen der Entwicklungsländer, der DritteWelt-Länder, daß bei ihnen wieder etwas gemacht werden soll, weil es uns interessiert und uns entlastet, ist nicht von der Hand zu weisen. Wie uneigennützig war die Hilfe, die Industrieländer zur Armutsbekämpfung, zur Selbsthilfe, zur Entwicklung gegeben haben? Wollten sie wirklich, daß die Dritte-WeltLänder stark, unabhängig und eine Konkurrenz werden? Ging es nicht vorwiegend um die Sicherung oder die Ausdehnung von Einflußbereichen oder von außenpolitischen oder wirtschaftspolitischen Interessen? Ist das vielleicht die Erklärung dafür, daß die Kluft zwischen den entwickelten Ländern und den Ländern der Dritten Welt im Laufe der Zeit nicht kleiner, sondern tiefer geworden ist?
Jetzt, wo auf einmal die Menschen zu uns kommen, wo die Armut zurückschlägt, wo wir mit Umwelt- und Armutsflüchtlingen bis in unsere Kommunen hinein behelligt werden, da interessieren wir uns für die Entwicklung. Wo die Zerstörung der Tropenwälder und des Klimas, der Artenschwund, die Bevölkerungsexplosion auch uns tangieren und unseren Wohlstand in Frage stellen, da machen wir eine Konferenz und reden über Umwelt und Entwicklung. Kann man es den Dritte-Welt-Ländern unter diesen Umständen verübeln, wenn sie ihre Verhandlungsmacht im Vorfeld der Konferenz nutzen, um ihre Probleme vorzubringen, die da heißen: Rohstoffpreise, Schuldenproblematik, Bekämpfung der Armut und nicht so sehr Klima und Wälder? Haben sie unrecht, wenn sie den Industrieländern vorwerfen, daß sie nicht bereit sind, die notwendigen Einschnitte und strukturellen Änderungen bei sich einzuleiten, ihnen aber eine nachholende Entwicklung verwehren? Das ist das Problem der Kompensationslösung. Wo sind unsere glaubwürdigen Vorleistungen, die zum Erfolg der UN-Konferenz führen? Ich habe heute morgen teilweise auch die Verkehrsdebatte gehört und hoffe, daß niemand in den Entwicklungsländern hört, was von der rechten Seite, von der Regierungsseite zu dem Thema Verkehr gesagt worden ist.
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- Herr Harries, wir waren mit der Klima-EnqueteKommission in Malaysia und haben da über die Tropenwälder gesprochen. Wir kriegten die Zeitungsartikel mit den Überschriften, mit Zitaten gezeigt, was deutsche Autofahrer gesagt haben, warum sie keine Geschwindigkeitsbegrenzung haben wollen und wie schön sie das finden: Freie Fahrt für freie Bürger!
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Glauben Sie nicht, daß dies das Geschäft erleichtert, das in Umwelt und Entwicklung vor uns liegt! Denn wir sitzen alle in einem Boot; es ist unser Interesse.
Wir müssen auch gemeinsam etwas machen, Herr Lippold; da haben Sie recht. Aber der Stil, der Ton, in dem Sie hier wieder den Musterknaben Bundesregierung in den Vordergrund gestellt haben, ist weder hilfreich für uns, für gemeinsames Handeln, noch hilft er in diesem Zusammenhang bei dem, was wir in Rio brauchen, wo Umwelt und Entwicklung auch bedeuten: Wir müssen Vorleistungen erbringen. Denn wir haben in der Vergangenheit mehr zur Verschmutzung unseres Planeten beigetragen als andere. Wir müssen daher kleine Brötchen backen und können hier nicht so groß aufschneiden.
Die treibhauswirksamen Spurengase müssen reduziert werden. Das geht im nationalen, aber auch im internationalen Maßstab, und dazu brauchen wir Vereinbarungen. Seit 1987 wird über eine Klimakonvention gesprochen. Ursprünglich wollte man eine Atmosphärenkonvention, die weiter ging. Jetzt hat man sich auf eine Klimakonvention zurückgezogen; aber es sieht so aus, als wäre die sehr schwer durchzusetzen.
Damit die Konferenz nicht zum folgenlosen Spektakel wird, ist es nötig, wenigstens den Einstieg in globale Verhandlungen verbindlich zu schaffen. Aber Ziel aller Maßnahmen muß es sein, einerseits unseren Planeten zu schützen und bewohnbar zu halten und andererseits gleiches Lebensrecht für alle und das heißt auch gleiches Emissionsrecht für alle - zu schaffen. Das betrifft also Umwelt und Entwicklung. Das leuchtet ein. Aber das heißt z. B. konkret folgendes: 1989 betrug der CO2-Ausstoß pro Kopf für einen indischen Menschen 0,7 Tonnen, für einen deutschen Menschen 13 Tonnen, für einen amerikanischen Menschen 22 Tonnen. Bei uns war also der CO2Ausstoß fast 20mal so groß, in den USA mehr als 30mal so groß. Wer muß die Vorleistungen erbringen? Wer muß Einschnitte machen? Das geht nicht in Kompensation, sondern das geht nur damit, daß wir selber drastisch reduzieren. Die Enquete-Kommission hat Beschlüsse in dieser Richtung gefaßt. Wir haben gesagt: Der CO2-Verbrauch in den Industrieländern soll bis zum Jahr 2005 gegenüber 1987 um 30 % reduziert werden. Den Entwicklungsländern haben wir eine reduzierte Zunahme um 50 % bis zum Jahr 2005 zugestanden.
Das ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Die von der EG vorgeschlagene CO2-Energieabgabe genügt nicht, Herr Grüner, so wichtig sie ist. Sie ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber ein ganz winziger Schritt, wenn es darum geht, das durchzusetzen, was wir brauchen.
Außerdem wird - das wissen Sie auch - diese CO2-Komponente dazu führen, daß in Europa die Atomenergie erheblich bevorzugt wird,
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weil sie kein CO2 erzeugt. Damit werden Frankreich
und Belgien ihre Energie wesentlich billiger auf den

Markt bringen können. Das wird in Folge der Konkurrenzsituation zu Verschiebungen führen.