Frank Hofmann (NA), 2005-02-17:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Stadler,
mit Ihren letzten Punkten sind wir völlig einverstanden.

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Ich glaube, darüber gab es nie Streit. Schon die Debatte,
die wir im Oktober geführt haben, hat gezeigt, dass wir
uns in den Zielen grundsätzlich einig sind.

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- Man kann es öfter wiederholen. Auch ich werde das
tun; Sie werden es merken.

Das Thema Antiterrordatei, über das wir hier reden,
ist ein völlig unpolitisches Thema. Man könnte es eigentlich auf der Ebene der Ministerialen und der Praktiker belassen. Angesichts der Tatsache, dass Sie von der
CDU/CSU zu einem solchen Thema greifen müssen,
wird deutlich, dass Sie keine anderen innenpolitischen
Themen haben.

({2})

Wenn ich betrachte, wer von der CDU/CSU zu diesem Thema spricht, und feststelle, dass Dr. Ole Schröder
eine Rede hält, dann weiß ich: Am Sonntag sind in
Schleswig-Holstein Wahlen. Er kommt aus Pinneberg.
Er muss nicht deswegen reden, weil er von diesem
Thema Ahnung hat, sondern deswegen, weil er aus
Schleswig-Holstein kommt. Auch das ist ein schlechtes
Zeichen.

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Frank Hofmann ({4})
Wenn ich dann von Herrn Dr. Schröder höre, wie
schlimm es in Deutschland aussieht und wie wenig für
die Terrorbekämpfung getan wird, dann muss ich sagen, dass er in den letzten Monaten und Jahren nicht mitverfolgt hat, wie der Terrorismus in Deutschland bekämpft worden ist.

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Ich erinnere an die jüngsten Festnahmen in Mainz und in
Bonn, die erneut gezeigt haben, dass unsere Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den Terrorismus durchaus erfolgreich sind. Sie müssen jetzt ihre Arbeit zum Schutz
der Bevölkerung unter erschwerten Bedingungen - hierbei meine ich das Urteil zum großen Lauschangriff fortsetzen. Wir werden ihnen mit dem Terrorabwehrzentrum in Berlin und mit Projekt- und Indexdateien weitere
Möglichkeiten an die Hand geben.

Wir alle wissen: Deutschland ist weiterhin Teil eines
allgemeinen Gefahrenraums. Aber man sollte das nicht
aufbauschen. Wir müssen zwar aufpassen, aber wir dürfen die Leute nicht verunsichern. Das haben Sie allerdings getan. Das halte ich für falsch.

Worum geht es im Gesetzesantrag des Landes Niedersachsen? Es geht um drei Dinge: Erstens will man,
wie Staatssekretär Körper gesagt hat, eine Volltextdatei.
Zweitens will man diese Datei beim Verfassungsschutz
einrichten. Drittens will man eine Errichtungsanordnung
für diese Datei erstellen. Ich stimme Staatssekretär
Körper zu: Dieser Gesetzesantrag ist ein Schnellschuss.
Er wurde im Bundesrat ohne Aussprache beschlossen
und von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen knappen Monat später durch den Antrag mit dem Titel „Gemeinsames Zentrum zur Terrorismusbekämpfung schaffen“ ergänzt. Bereits in der Plenarsitzung vom
22. Oktober 2004 wurde deutlich, dass dieser Antrag
ebenfalls mit heißer Nadel gestrickt war.

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Sie haben den Antrag Niedersachsens nicht verbessert, sondern verschlimmbessert; denn fügt man beide
Anträge zusammen, dann stellt man fest: Einerseits soll
ein gemeinsames Zentrum zur Terrorbekämpfung entstehen,

({7})

andererseits soll die gemeinsame Datei nicht gemeinsam
geführt werden. Was soll das? Ein Politikvorschlag aus
einem Guss sieht anders aus.

({8})

Wenn ich mir den Antrag anschaue, stelle ich fest,
dass die Aneinanderreihung von unausgegorenen Vorstellungen weitergeht. Man schaue sich nur einmal die
Begründung an, weshalb diese Datei beim Bundesamt
für Verfassungsschutz eingerichtet werden soll.

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Es heißt - auch die FDP steht ja hinter diesem Antrag -,
das BfV sei der geeignete Standort, da dort vielfältige
Erfahrungen, insbesondere mit dem Schutz von Nachrichtenzugängen, bestehen.

Meine Damen und Herren, darauf kommt es gar nicht
an; denn dem Vorschlag Niedersachsens zufolge entscheidet die eingebende Stelle darüber, was eingegeben
wird. Nur diese Stelle kann auch Änderungen vornehmen.

({10})

Wenn nur die eingebende Stelle verantwortlich sein soll,
worin liegt dann die besondere Verantwortung des BfV
für den Schutz von Nachrichtenzugängen?

({11})

Das ist doch nicht durchdacht! Der Bundesrat wusste
wohl, warum er, wie Staatssekretär Körper schon ausgeführt hat, dieses Thema nicht näher behandeln wollte.

Nun zur von Ihnen vorgeschlagenen Volltextdatei.
Schon im Oktober haben wir darüber debattiert, ob man
sich, wie Sie vorschlagen, für eine Volltextdatei oder für
eine Indexdatei entscheiden sollte. Erinnern Sie sich einmal an die Festnahmen in Mainz und Bonn Ende Januar
dieses Jahres. Die Erkenntnisse, die die Sicherheitsbehörden über die Männer, die dort festgenommen wurden,
haben, lassen sich in Akten stapeln. Will das Land Niedersachsen, wollen Sie, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, tatsächlich, dass alles, was bei den Diensten und bei
den Polizeien von Bund und Ländern notiert wurde, in
eine Datei eingegeben wird?

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Möglicherweise würde man monatelang an der Eingabe
der Daten sitzen.

({13})

Was wollen Sie eigentlich: Beschäftigungstherapie
oder Terrorismusbekämpfung? Wer soll denn das alles
lesen und erfassen?

({14})

Und für welche Bedürfnisse soll die Datei extrahiert
werden?

({15})

Ich sage Ihnen: Volltextdateien bieten Scheinsicherheit,
also falsche Sicherheit. Das kann im wahrsten Sinne des
Wortes tödlich sein.

({16})

Frank Hofmann ({17})
Eine umfassende Textverarbeitung ist nicht leistbar. Eine
Volltextdatei muss unvollständig bleiben. Sie ersetzt die
direkte Kommunikation nicht.

Gerade im Bereich des Extremismus und des Terrorismus sind die Daten vielfach sensibel: in der Bewertung, der Behandlung und der Umsetzung. Indexdateien
dagegen erfordern Rückfragen. Rückfragen sind richtig
und wichtig. Indexdateien ermöglichen Quellenschutz
und Geheimhaltungsschutz und sie sind gut für den Datenschutz.

Ich erinnere daran: Die Polizei hat Erfahrung mit Indexdateien. Der KAN, der Kriminalaktennachweis, ist
eine Indexdatei. Hiermit arbeitet die Polizei erfolgreich. Indexdateien sind bekannt und eingeübt. Man
weiß, wie man sich zu verhalten hat. Deshalb werden
wir die rechtlichen Voraussetzungen für eine gemeinsame Indexdatei und gemeinsame Projektdateien schaffen. Die Errichtungsanordnung befindet sich in der Ressortabstimmung.

Das Terrorismusabwehrzentrum, das im September
vergangenen Jahres hier in Berlin seine Arbeit aufgenommen hat, baut auf den bewährten Strukturen der Sicherheitsbehörden auf. Das Informationsboard wird
maßgeblich von denen, die etwas von Gefahrenabwehr
und Lagebeurteilung verstehen, verantwortet: der Polizei. Der Verfassungsschutz, der sich um die Aufklärung
kümmert, ist maßgeblich für das Analyseboard zuständig. Ich denke, das ist genau richtig.

Ich will daran erinnern - hier müssen Sie Ihre Scheuklappen abnehmen -, dass Sie immer nur von Islamisten
sprechen. Wir allerdings wollen den internationalen
Terrorismus bekämpfen. Das ist nicht auf den Islamismus beschränkt. Wir blicken weiter als Sie. Dieses Zentrum wird eine internationale Ausrichtung haben, die Sie
überhaupt nicht bedacht haben. Wir stellen uns zum Beispiel vor, bei der Arbeit mit Projektdateien auch Leute
von Europol einzubinden. So etwas haben Sie überhaupt
nicht betrachtet. Wir behalten das Ziel im Auge, das Terrorabwehrzentrum international einzubinden, damit Informationen, die in verschiedenen Ländern vorliegen,
zusammengeführt werden. Weder in Ihrem Antrag noch
im Gesetzesantrag des Landes Niedersachsen steht dazu
etwas. Im Ergebnis steht fest: Wir machen das, was Sie
und was wir gemeinsam für richtig halten: Wir schützen
unser Land und unsere Bevölkerung. Aber wir machen
das besser:

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durch Informationsaustausch und Frühaufklärung, durch
umfassende Zusammenarbeit, durch gemeinsame Datennutzung - unter Gewährleistung des Trennungsgebotes
der Sicherheitsbehörden, Herr Stadler.

Ich danke Ihnen.

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