Geiger (NA), 1982-04-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister Engholm, Sie werden mir sicherlich recht geben, wenn ich behaupte, daß die Arbeit in Ihrem Ministerium in früheren Jahren reizvoller und bef riedigender war als heute, da sich für diese Regierung und ihren Bildungsminister in immer kürzeren Abständen ein Mißerfolg an den anderen reiht. Was waren das noch für Zeiten, als Willy Brandt in seiner Regierungserklärung vom 28. Oktober 1969 - Herr Daweke hat auch schon darauf hingewiesen - „Bildung und Ausbildung, Wissenschaft und Forschung überschwenglich an die Spitze der Reformen stellte, die es bei uns vorzunehmen gelte". Die Abiturienten- und Akademikerquoten wurden zu einer entscheidenden Schlüsselgröße sozialliberaler Reformpolitik hochstilisiert. Abitur und Studium hatte man geradezu penetrant als Gütesiegel und Garantieschein für den beruflichen und sozialen Aufstieg propagiert. Die Zahl der Abiturienten sollte mindestens verdoppelt werden und die Zahl der Studierenden entsprechend steigen. Für die SPD und die FDP begannen die höheren Weihen des Menschseins ganz offensichtlich erst mit dem Abitur, und unter dem Schlagwort „Bürgerrecht auf Bildung" wurden die Schleusen für die gymnasialen und universitären Bildungsgänge weit geöffnet.
Diese massive Propaganda zeigte alsbald Wirkung. Heute bereits haben wir Tausende arbeitsloser Akademiker - über 40 000, wie wir gehört haben -, die sich auf diese falschen politischen Verheißungen eingelassen haben. In den Studiengängen Philosophie, Pädagogik, Psychologie, Politologie, SozioloFrau Geiger
gie, Jura und anderen Geisteswissenschaften haben wir heute Hunderttausende von Studenten, von denen nur ein Bruchteil in der Wirtschaft und in den staatlichen Behörden unterkommen wird. Die anderen werden auf der Straße stehen und ein gewaltiges Potential der Unzufriedenheit in unserem Volke bilden.
({0})
Es ist wichtig, an diesen Ausgangspunkt sozialliberaler sogenannter Reformpolitik zu erinnern, weil hier die Wurzel einer Fehlentwicklung liegt, die wir heute kaum noch in den Griff bekommen können.
({1})
Gerade jetzt, in einem Moment, in dem die Studentenzahlen noch einmal wirklich dramatisch zu steigen beginnen, werden von dieser Regierung die Mittel für den Hochschulbau gekürzt, werden die Mittel für die Ausbildungsförderung und die Graduiertenförderung eingefroren,
({2})
werden die Mittel beim Studentenwohnraumbau gestrichen. Ich frage mich, wie man den jungen Leuten, die in gutem Glauben an die Verheißungen dieser Regierung ihr Abitur gemacht haben, nun erklären soll, daß dies alles plötzlich nicht mehr wichtig sei und daß dies alles nicht mehr weitergehen solle. Dadurch wird bei der jungen Generation soviel Vertrauen verspielt, daß es nie wiedergutzumachen sein wird.
({3})
Es ist schon ein ungeheuerlicher Vorgang, wie sich die Bundesregierung, die die Länder zwölf Jahre lang mit allen Mitteln auf einen bildungspolitischen Expansionskurs gedrängt hat, jetzt kaltschnäuzig aus der Verantwortung herausstiehlt.
({4})
In den Wahlkampfprogrammen von SPD und FDP ist noch ausdrücklich von einer Verbesserung der Lage der Studenten die Rede. Dann, kurz nach der gewonnenen Bundestagswahl, wurde in einer Koalitionsvereinbarung eine Kürzung der Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau um 20 % festgelegt. Die Mittel für die Ausbildungsförderung einschließlich der Graduiertenförderung wurden für die kommenden Jahre mit einem Federstrich auf 2,4 Milliarden DM Bundesanteil eingefroren. Den Rückzug des Bundes von dem von Bund und Ländern gemeinsam finanzierten Studentenwohnraumbau hat der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung höchstpersönlich verkündet. Meine Damen und Herren von der SPD und der FDP, das ist eine Bankrotterklärung für Ihre Politik der ungehemmten Bildungsexpansion.
({5})
Wer jungen Menschen mehr als zehn Jahre lang predigt, sie sollten unbedingt das Abitur machen und anschließend möglichst auch noch studieren, dann aber kurzerhand den Geldhahn zudreht, der handelt verantwortungslos, der handelt unentschuldbar.