ehlers (präsident), 1951-04-26:
Ich finde es sprachlich nicht sehr schön, Herr Abgeordneter Naegel. Läßt sich das sprachlich nicht einfacher formulieren?
({0})
- Kann man nicht drei Absätze daraus machen? ({1})
Ich würde Ihnen dann vorschlagen, in Aufnahme des Antrages Naegel die Worte „Die Bundesregierung . . ." stehenzulassen, die Ziffern „1." und „2." wegfallen zu lassen und einen dritten Absatz einzufügen, in dem es heißt:
Die Bundesregierung oder der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung für MineralölDr. Schröder [Düsseldorf]: Jawohl!)
Ist das klar, meine Damen und Herren? Darf ich über den Änderungsantrag des Herrn Abgeordneten Naegel in dieser Form abstimmen lassen? - Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Es ist angenommen.
Ich komme zur Abstimmung über § 2 unter Berücksichtigung dieser Änderung; es sind jetzt also drei Absätze. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Er ist angenommen.
Ich rufe auf § 3, - § 4, - Einleitung und Überschrift. - Keine Wortmeldung.
Ich komme zur Abstimmung. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Angenommen. Ich schließe die zweite Beratung.
Ich eröffne die
dritte Beratung.
Zur allgemeinen und Einzelaussprache liegt keine Wortmeldung vor.
Ich komme zur Abstimmung über die §§ 1, -2, - 3, - 4, - Einleitung und Überschrift des Gesetzes. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Angenommen.
Ich komme zur Schlußabstimmung über das Gesetz zur Aufhebung und Ergänzung von Vorschriften auf dem Gebiete der Mineralölwirtschaft. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Gesetz in seiner Gesamtheit zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist angenommen.
Es ist weiterhin in Ziffer 2 der Drucksache Nr. 2193 eine Entschließung zu § 2 Abs. 2 - es heißt jetzt also nicht mehr: Ziffer 1 ({2})
vorgelegt. Ich bitte die Damen und Herren, die
dieser Entschließung zuzustimmen wünschen, eine
Hand zu erheben. - Auch diese Entschließung ist

({3})
angenommen. Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.
Ich rufe auf Punkt 3 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des vom Deutschen Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abänderung des Niedersächsischen Arbeitsschutzgesetzes für Jugendliche vom 9. Dezember 1948 ({4});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Fragen der Jugendfürsorge ({5}) ({6}).
({7})
Der Ältestenrat schlägt Ihnen Verzicht auf eine Aussprache vor.
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Farke. Bitte, Herr Abgeordneter!
Farke ({8}), Berichterstatter: . Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Jahre 1948 hat der niedersächsische Landtag auf Grund eines Initiativantrages der KPD ein Jugendarbeitsschutzgesetz verabschiedet, das im wesentlichen folgende Änderungen gegenüber dem Jugendschutzgesetz von 1938 vorsah: Herabsetzung der 48stündigen Wochenarbeitszeit auf höchstens 40 Stunden, Anrechnung eines Berufschultages von mindestens 4 Stunden als voller Arbeitstag, Verlängerung des Urlaubs auf mindestens 24 Tage im Jahr. Die Reaktion der gesamten niedersächsischen Wirtschaft auf dieses Gesetz führte dazu, daß der niedersächsische Landtag kurze Zeit nach Inkrafttreten des Gesetzes bereits Übergangsbestimmungen erließ, die - befristet - die Möglichkeit vorsahen, die Arbeitszeit der Jugendlichen16 Jahre alten unter auf 45 Stunden zu verlängern und
einen Berufsschultag erst bei sechsstündigem Unterricht als vollen Arbeitstag anzuerkennen. Diese Übergangsregelung war bis zum 30. September 1949 befristet worden. Eine Verlängerung dieser Übergangsbestimmung durch das Landesparlament Niedersachsen war nicht mehr möglich. Die Bundesregierung war inzwischen für die Jugendarbeitsschutzgesetzgebung zuständig geworden. Sie schlug in der Drucksache Nr. 1783 dem Bundestag vor, den § 34 des niedersächsischen Gesetzes, der auf Grund der allgemeinen Kritik als Übergangsbestimmung in das Gesetz neu hineingearbeitet war, bis zum Erlaß eines Bundesarbeitsschutzgesetzes für Jugendliche zu verlängern.
Der Ausschuß für Jugendfürsorge stimmte diesem Vorschlag zu, nicht um damit das niedersächsische Arbeitsschutzgesetz anzuerkennen oder seine Bestimmungen einschließlich der Änderung in § 34 zu Präjudizien für das kommende Bundesarbeitsschutzgesetz zu machen, sondern um ein Vakuum der Gesetzgebung in Niedersachsen auszufüllen.
Der Ausschuß für Jugendfürsorge fügte seinem Beschluß folgende Entschließung hinzu:
Die Bundesregierung wird ersucht,
zum Zweck der einheitlichen Regelung des Jugendarbeitsschutzrechtes im Bundesgebiet den Entwurf eines Gesetzes alsbald dem Bundestag vorzulegen, das den sozialen Notwendigkeiten und den wirtschaftlichen Erfordernissen der Gegenwart Rechnung trägt.
Der Ausschuß bittet das Hohe Haus, seinen Antrag anzunehmen und seiner Entschließung zuzustimmen.