Stommel (NA), 1986-04-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Dr. Spöri, Sie werden sicher verstehen, daß ich mich im Sinne dieser Aktuellen Stunde doch noch einmal mit dem „Papierchen" Ihres Kollegen „Farthmännchen" beschäftigen möchte.
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Meine Damen und Herren, mit dem FarthmannPapier ist in der SPD eine neue Runde des parteiinternen wirtschaftspolitischen Palavers eingeleitet worden. Dabei ist allen Beiträgen bisher gemeinsam, daß bei der Finanzierung alles in der Luft hängt. Wieder sind Steuern, und zwar höhere Steuern und Abgaben in der Form der verschiedenen Pfennige
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sowie die Fortsetzung der maßlosen Verschuldung Kernpunkte Ihrer Politik.
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Herr Vogel, die SPD hätte aber durch die verlorenen Wahlen lernen müssen, daß es Grenzen für die Plünderung der Taschen der Bürger gibt. Immer stärkere Inanspruchnahme der Kapitalmärkte durch den Staat, hohe Zinsen, hohe Inflationsraten waren unausweichliche Konsequenzen.
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Geradezu erschreckend sind die Ausführungen im Farthmann-Programm zur Aufhebung der Autonomie, der Bundesbank. Was will Herr Farthmann eigentlich? Die Crux ist doch: Farthmann verordnet neue, d. h. staatliche oder staatlich induzierte Arbeitsplätze, für die wir alle noch mehr Steuern, noch mehr Sozialabgaben aufbringen müssen als bisher, Herr Dr. Spöri. Um die Sache unverdächtig einzuleiten, muß natürlich erst einmal ein Kredit her. Und da gibt es nun einmal Grenzen von seiten unseres Währungshüters, der Deutschen Bundesbank.
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Die logische Konsequenz bei Herrn Farthmann lautet: Die Autonomie der Bundesbank muß weg, die Notenpresse muß unter staatlichen Zugriff. Dabei will Farthmann im Grunde nichts anderes als eine Wiederauflage der unseligen Investitions- und Beschäftigungsprogramme der 70er Jahre.
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Und da es für diese Programme heute im Haushalt keine Mittel mehr geben kann, muß er eben pumpen. Meine Damen und Herren, wir aber werden alles tun, um den Zugriff auf die Bundesbank zu verhindern, um zu vermeiden, daß unser Land wieder in Inflation und eine staatliche Schuldenkrise zurückrutscht.
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Eine auf Wachstum, Stabilität und Wiedergewinnung der Vollbeschäftigung angelegte Wirtschafts- und Finanzpolitik muß dafür sorgen, daß sich der Staat überall dort zurückzieht, wo private Initiativen - das sind nämlich die Marktkräfte - behindert werden.
Und nun, Herr Kollege Apel, haben Sie von Zahlen gesprochen, die Sie gerne hören wollen. In der Zeit der sozialliberalen Koalition von 1969 bis 1982 haben wir einen explosionsartigen Anstieg der Staatsquote erlebt. Von 39 % beim Start war man am Ende 1982 bei 50 % des Bruttosozialprodukts angelangt.
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Die Bundesrepublik Deutschland zählte damit zu den Ländern mit dem höchsten Staatsanteil. Parallel hierzu verlief der Effizienzverlust unserer Volkswirtschaft. Die Folge war der Verlust von ca. zwei Millionen Arbeitsplätzen. Bei einem Blick über die Grenzen hätte Herr Farthmann ohne Mühe erkennen können, daß staatliche Gängelung nicht mehr Wohlstand, sondern weniger Wohlstand für den einzelnen bringt. In den wirtschaftlich besonders erfolgreichen Ländern, wie etwa die USA, Japan oder
die Schweiz, haben wir eine Staatsquote zwischen 30 und 35 %.
Eine Wiederausweitung des Staatsanteils am Bruttosozialprodukt müßte zu einem neuen Anschnellen der staatlichen Verschuldung führen mit der Folge von Zinstreiberei und der Verdrängung bisher rentabler Investitionen mit natürlich den entsprechenden Konsequenzen auf dem Arbeitsmarkt. Herr Farthmann behauptet, das Bankensystem übe eine Investitionskontrolle, eine Investitionslenkung aus. Dabei ist er offensichtlich einem Mißverständnis aufgesessen. Rentabilität bedeutet nämlich gerade nicht Investitionslenkung, sondern Einsatz des stets knappen Kapitals in seiner besten volkswirtschaftlichen Verwendung.
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Herr Farthmann ist auch in das Fahrwasser von gewerkschaftlichen Sozialutopien geraten. Dieser Rückschritt hinter das Godesberger Programm kostet die SPD wirtschaftspolitisches Profil. Die Frage muß erlaubt sein, welche Stimme nun gilt, die von Herrn Roth, die von Herrn Vogel, die von Herrn Farthmann. Oder haben diese Leute wirtschaftspolitisch nichts zu vermelden?