Nordlohne (NA), 1975-05-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf für die Unionsfraktionen nur einige wenige Sätze zum Bereich des Wohngeldwesens sagen. Die Antwort, welche die Bundesregierung der Opposition auf die Große Anfrage bezüglich der Wohngeldsituation erteilte, ist völlig unbefriedigend. Der Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung am 8. November 1973 die von uns angesprochene Entschließung einstimmig gefaßt. Bis heute ist die Bundesregierung dem Auftrag dieses Hauses nicht nachgekommen, eine Gesetzesvorlage einzubringen. Hat sich der Wohnungsbauminister gegenüber dem Finanzminister hinsichtlich der Antwort, die hier zur Diskussion steht, nicht durchsetzen können? Sollte es speziell bei dieser Frage und der dazu gegebenen Antwort zwischen dem Bundesministerium für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau einerseits und dem Bundesministerium der Finanzen andererseits zu unterschiedlichen Auffassungen wegen der damit verbundenen finanziellen Fragen gekommen sein, dann muß sich die Bundesregierung die Frage gefallen lassen, ob sie überhaupt eine klare Konzeption dafür hat, was sie in Zukunft auf dem Gebiet des Wohngeldwesens zu tun gedenkt, wie sie die notwendige Verbesserung einer Verzahnung zwischen Wohngeld und Wohnungsbauförderung herbeiführen will und wie sie mit dem finanziellen Problem fertig werden will.
Trifft es zu, daß beim Bund bisher noch nicht einmal die notwendigen Haushaltsmittel für das geltende Wohngeldgesetz voll abgedeckt sind? Was wird aus der Finanzplanung der Jahre 1976 bis 1978 speziell im Bereich Wohngeldwesen, wenn der dafür vorgesehene jährliche Rahmen von 730 Millionen DM allein für den Bund im Jahre 1975 bereits eine Aufstockung von insgesamt 110 Millionen DM erfordert? Die Folge ist doch, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß auch für die Zeit von 1976 bis 1978 schon nach geltendem Recht Aufstockungen unumgänglich sein werden. Welche Entwicklung in den finanziellen Belastungen für den Bund und für die Länder kommt im Bereich des Wohngeldwesens dadurch auf uns zu, daß die bei den seit 1970 finanzierten Sozialwohnungen wegfallenden Aufwendungsbeihilfen Mietsprünge verursachen, die in Kürze zu einem völlig untragbaren Mietenniveau führen, wobei die Mietsteigerungen durch Wohngeld bezuschußt werden müssen? Dies klang heute wiederholt in den Debattenbeiträgen an. Trifft es zu, daß das Bundesministerium der Finanzen die Auffassung vertritt, daß der Hinweis des Bundesministeriums für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau auf besonders starke Mietsteigerungen bei den Sozialmieten noch keine Verbesserung des Wohngeldes rechtfertigt?
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dies alles sind Fragen, die wir seitens der Bundesregierung gern beantwortet haben möchten, da sie im Zusammenhang mit den von uns in der Großen Anfrage gestellten Fragen 15 und 16 zu sehen sind.
Bundeskanzler Helmut Schmidt hat in seiner Regierungserklärung vom 17. Mai 1974 zwei Sätze zum Bereich des Wohngeldwesens gesagt. Mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten darf ich diese beiden Sätze zitieren:
Heute wird dreimal so viel Wohngeld gezahlt wie 1969. Fast anderthalb Millionen Haushalte erhalten heute Wohngeld.
So dürftig, wie diese Aussage in Form der Nennung von zwei Zahlen zum Wohngeldwesen ist, sind auch seit 1971 die Wohngeldverbesserungen geblieben. Am 1. Januar 1974 ist zwar das Dritte Gesetz zur Änderung des Zweiten Wohngeldgesetzes in Kraft getreten. Durch dieses Gesetz wurden jedoch nur die größten Härtefälle beseitigt, die nach dem Mietenbericht 1972 und dem vierten Wohngeldbericht bis Ende 1973 entstanden waren und die zu beseitigen eine ganz klare Verpflichtung nach dem Gesetz selbst war.
Die Bundesregierung hat in den vergangenen Wochen immer wieder darauf hingewiesen, daß die Zahl der Wohngeldempfänger bis Ende 1974 auf 1,57 Millionen angewachsen ist. Die Steigerung des Jahres 1974 beträgt damit rund 250 000 Empfänger. Mit Sicherheit trifft zu, daß die durch die allgemeine Konjunkturverschlechterung bedingte Einkommensverminderung in weiten Kreisen der Bevölkerung die Hauptursache für die verstärkten Antragstellungen ist.
Die Bundesregierung selbst erklärt, daß rund 70 % aller Wohngeldempfänger Rentner und Pensionäre sind. Die Kollegin Meermann war freundlicherweise bereit, vorhin auch auf diesen besonderen Aspekt hinzuweisen. Trotzdem ist davon auszugehen, daß dies 10 % der Gesamtzahl der Rentner in unserem Lande ausmacht, und daraus ergibt sich, daß eben ein großer Teil dieses Personenkreises in unserem Lande, verglichen mit anderen Bevölkerungsgruppen, erheblich unter dem vertretbaren Existenzminimum lebt. Viele Rentner, die Wohngeldempfänger sind - und dies weist eindeutig auch der letzte Wohngeldbericht aus -, erhalten gleichzeitig Sozialhilfe. Ich stimme Ihnen also darin zu, daß wir dort eine Verbesserung herbeiführen müssen.
An zweiter Stelle stehen mit 12,3 % die Arbeiter. Es wäre für uns alle hier interessant zu wissen, wie viele Arbeitslose und Kurzarbeiter sich im Jahre 1974 unter den neuen Antragstellern befinden. Nach einer Pressemeldung vom Dienstag hat z. B. die Salzgitter-Wohnungs-AG, eine bundeseigene Wohnungsgesellschaft, für zahlreiche Altbauwohnungen in Salzgitter eine Mietanhebung von

durchschnittlich 30 % verfügt, und dies weitgehend für die dortigen Arbeitslosen, die in diesen Wohnungen leben. Also steht auch dieses Problem für uns gemeinsam auf der Tagesordnung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, infolge der geringen Zeit nur wenige Sätze zu dem Problem der Mietsteigerungen, da dieses Problem entscheidend für das Wohngeldwesen ist. Nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes im August 1974 sind die Mieten im sozialen Wohnungsbau von Juni 1973 bis Juni 1974, also innerhalb eines Jahres, um 50 % stärker angestiegen als die Mieten des freifinanzierten Wohnungsbaus. Dies liegt weitgehend daran, daß die Sozialmieten die vorprogrammierten Mietsteigerungen und damit die Inflation enthalten. Durch den stufenweisen Abbau der öffentlichen Förderung sind die Sozialmieten, die sich insbesondere aus den Jahren nach 1970 - dies ist doch deutlich festzustellen - ergeben, praktisch dynamisiert.
Es gibt Prognosen, wonach Mitte der achtziger Jahre die Sozialmieten bei 13 bis 15 DM/qm liegen werden. Lassen Sie mich dafür nur ein Beispiel nennen. Nach einer Mitteilung der Neuen Heimat von Mai 1974 betrug die Sozialmiete bei verschiedenen Wohnungsobjekten in der Stadt Wolfsburg zum Zeitpunkt des Bezuges im Jahre 1973 4,77 DM je Quadratmeter Wohnfläche. Nach wiederholtem Wegfall der Aufwendungsdarlehen und der Grundsteuervergünstigung, der jetzt bereits absehbar ist, wird sich diese Ursprungsmiete im Jahre 1987, also in gut zwölf Jahren, auf 10,63 DM je Quadratmeter Wohnfläche belaufen. Damit ist eine Steigerung um 126 % zu verzeichnen. Mit Sozialmieten, so meine ich, hat dies überhaupt nichts mehr zu tun. Eine solche Förderung ist staatliche Spekulation mit der Inflation. Sie ist in höchstem Grade unsolide und stabilitätswidrig.
In der Stadt Dortmund, aber auch in anderen Bereichen des Ruhrgebiets, gibt es ganze Objektgruppen, in denen die Sozialmiete heute schon bei 6 bis 7 DM liegt und sich damit teilweise über der Miete freifinanzierter Wohnungen befindet. Es gibt also bereits das Kuriosum - darauf wies mein Kollege Orgaß hin -, daß die Sozialmieten zum Teil schon über den freifinanzierten Mieten liegen. Das Wohngeldgesetz deckt jedoch nur Mieten von maximal 4,40 DM/qm ab. Von einem sozialen Wohnungsbau kann also auch hier nicht mehr die Rede sein.
Lassen Sie mich ein Wort zu den Ursachen sagen. Für diese Entwicklung liegen die Ursachen zunächst in den durch die Inflationspolitik der Bundesregierung bedingten erheblichen Baukosten- und Personalkostensteigerungen. Eine Maurerstunde - das habe ich mir heute noch einmal sehr klar bestätigen lassen - kostete 1969, als die SPD/FDP-Bundesregierung die Regierungsverantwortung in diesem Lande übernahm, noch 9,50 DM. Heute, nur sechs Jahre später, kostet diese Maurerstunde bereits 22 DM.
Die Frage, ob künftig an die Stelle einer objektbezogenen Förderung die individuelle Förderung treten kann, wird zunehmend diskutiert. Auch das
war heute Gegenstand der Beratung hier in diesem Hohen Hause. Eine überwiegende Finanzierung des öffentlich geförderten Wohnungsbaus durch das Wohngeld ist meines Erachtens nicht möglich. Es trifft sicherlich zu, daß sich im sozialen Wohnungsbau die Kombination von vernünftiger und angemessener Objektförderung und Wohngeldförderung bewähren würde. Ich meine ferner, daß die Finanzierungsmodalitäten überdacht werden müssen. Aus der unmittelbaren Förderung der Wohnung und aus der Wohngeldbezuschussung muß eine für den einzelnen tragbare Miete entstehen. Hier sind wir mit Ihnen, Herr Minister, völlig einig - um auch dies einmal sehr deutlich zum Ausdruck zu bringen.
Ich möchte abschließend sagen, daß die Bundestagsfraktion der CDU/CSU in Ziffer 8 des Ihnen vorliegenden Entschließungsantrags die Beauftragung der Bundesregierung durch den Deutschen Bundestag beantragt, in Ausführung der Entschließung des Bundestages vom 7. November 1973 unverzüglich einen Gesetzentwurf zur Novellierung des Zweiten Wohngeldgesetzes vorzulegen. Eine Wohngeldnovellierung ist angesichts der in der Zeit vom 1. Januar 1973 bis heute eingetretenen Mieten- und Lastenerhöhung bereits überfällig. Darüber sind wir uns mit Sicherheit einig, verehrte Frau Kollegin Meermann.
Wir sind bereit, nach Abschluß der Beratungen der Ministerkonferenzen und nach Vorlage des Wohngeld- und Mietenberichts der Bundesregierung konstruktiv mitzuarbeiten an der Fortentwicklung des von der CDU/CSU - das muß ich hier doch einmal sehr deutlich sagen angesichts der Pressemeldungen in bezug auf das zehnjährige Bestehen des Wohngeldgesetzes am 1. April dieses Jahres - unter Paul Lücke im Jahre 1965 konzipierten und durchgesetzten Wohngeldgesetzes.
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