Jürgen Koppelin (NA), 2007-03-09:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren von der Linken, selbst in Ihren bisherigen Anträgen war selten so viel Widerspruch
zu lesen wie in Ihrem jetzigen. Auch Ihre Begründung,
Herr Kollege Schui, enthielt viel Widersprüchliches.
Darauf komme ich gleich zurück.

Die Überschrift Ihres Antrages lautet: „Arbeitsplatzabbau bei Airbus verhindern“. Sie haben aber keinen
einzigen Vorschlag gemacht, aus dem hervorgeht, wie
Sie das verhindern wollen. Vielmehr fordern Sie nur eine
staatliche Beteiligung.

({0})

Das lehnen wir allerdings ab. Des Weiteren erklären Sie,
der Konzern müsse attraktiv gemacht werden. Ich behaupte angesichts der guten Auftragslage: Der Konzern
ist attraktiv. Es hat überwiegend am Missmanagement
gelegen, dass der Konzern in Schwierigkeiten geraten
ist.

({1})

Zu dem von Ihnen angesprochenen Arbeitsplatzabbau: Folgten wir Ihrer Politik, müsste EADS noch einmal 11 000 Arbeitsplätze abbauen. Sie von der Linken
haben nämlich nicht einmal zugestimmt, als es um die
Vergabe von Rüstungsaufträgen an die Bundeswehr
ging. Ich kann Ihnen den genauen Betrag nennen: Die
Aufträge, die die Bundesrepublik Deutschland in den
letzten Jahren an EADS vergeben hat, hatten ein Volumen von 10,5 Milliarden Euro. Aber nicht einmal gab es
Ihrerseits Zustimmung. Nun reden Sie davon, es dürfe
kein Stellenabbau stattfinden, und das, obwohl wir
11 000 Menschen hätten entlassen müssen, wenn wir Ihrer Politik gefolgt wären.

({2})

Aber nicht nur das: Der Bund hat in den letzten Jahren viel getan. Als Haushälter habe ich nachgerechnet,
dass der Bund Aufträge in Höhe von insgesamt
13,45 Milliarden Euro an EADS vergeben hat. Das ist
eine gewaltige Leistung des Bundes, auch um die Auftragsbücher zu sichern. Man muss außerdem wissen,
dass der Bund zusätzlich Bürgschaften in Höhe von
11,1 Milliarden Euro übernommen hat. Wir übernehmen nämlich auch Bürgschaften für die Airbusse. Insofern kann man feststellen, dass der Bund alles getan hat,
um das Unternehmen abzusichern. Daran liegt es nicht.

Wir sollten uns vielmehr mit der Frage befassen, ob
es wirklich gut ist, dass der Staat an einem solchen Unternehmen beteiligt ist. Wenn Sie zum Beispiel mit
Herrn Enders sprechen - tun Sie das ruhig, auch als
Linke! -, dann werden Sie feststellen, dass beispielsweise 20 Prozent der Aufträge von EADS aus Amerika
kommen. Es wäre noch viel mehr möglich, aber das Problem ist, dass amerikanische Kunden EADS als französisches Staatsunternehmen betrachten, aber nicht bei einem Staatsunternehmen kaufen wollen. Insofern kann
man sich vorstellen, wie die deutsche Beteiligung wahrgenommen würde. Deswegen meinen wir - ich denke,
zu Recht -, dass sich der Staat, sei es die Bundesrepublik
oder Frankreich, eigentlich aus diesem Konzern zurückziehen müsste. Das ist das Entscheidende; dann wird
dieser Konzern noch attraktiver.

({3})

Ich komme noch einmal auf die Aufträge zurück, die
wir im Verteidigungsbereich vergeben haben. Sie widmen diesem Thema nur einen Satz. Sie deuten nicht einmal an, was Sie machen würden, wenn diese Aufträge
ausblieben, die schließlich einen Anteil von 49 Prozent
am Auftragsvolumen von EADS ausmachen. Wie haben
Sie von den Linken sich das vorgestellt? Sollen die
11 000 Mitarbeiter Kochtöpfe und Pfannen herstellen,
wenn keine Aufträge im Verteidigungsbereich mehr erfolgen?

({4})

Meines Wissens gibt es in diesem Bereich schon ein
Überangebot.

Was Ihre Forderung angeht, den politischen Einfluss
zu stärken, ahne ich schon, wie das aussehen würde.
Dann kommen die Politiker wieder in die Aufsichtsgremien. Ich habe noch kein Unternehmen erlebt, in dem es
richtig funktioniert hat, wenn Politiker die Mehrheit in
den Aufsichtsgremien hatten.

({5})

Nein, die Politik muss aus den Unternehmen herausgehalten werden. Das ist das Entscheidende. Wir wünschen
uns vielmehr, dass sich auch die Franzosen Stück für
Stück aus dem Konzern zurückziehen. Ich glaube, dann
hätten wir eine große Chance.

({6})

In einem Punkt unterstütze ich den Herrn Staatssekretär: EADS ist ein attraktives Unternehmen. Wir sollten
es nicht schlechtreden, sondern alles tun, damit dieses
Unternehmen auch weiterhin gute Chancen hat. Die
Auftragsbücher sind voll. Alle Chancen sind gegeben.
Entscheidend ist, dass auch das Management begreift,
dass sich die Verantwortung nicht auf die Auftragsbücher beschränkt, sondern auch auf die Arbeitnehmer erstreckt.

Bei dieser Gelegenheit will ich feststellen - das sage
ich als Abgeordneter der FDP -, dass sich meines Erachtens die Gewerkschaften im Zusammenhang mit EADS
sehr vernünftig verhalten haben.

Herzlichen Dank für Ihre Geduld.

({7})