emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
korspeter (NA), 1959-02-18:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Im Auftrage meiner Fraktion beantrage ich für Art. 6 die Wiederherstellung der Regierungsvorlage. Wir wollen also die Erhöhung des Kindergeldes ab 1. Januar 1959, nicht erst ab 1. März 1959, wie es der Mehrheitsbeschluß des Sozialpolitischen Ausschusses vorsieht.
Vielleicht ist es eine etwas merkwürdige Situation, daß die Opposition dieses Hauses die Wiederherstellung der Regierungsvorlage fordert. Aber wir sehen uns dazu veranlaßt, weil die Regierungsparteien nicht mehr zur Regierungsvorlage stehen und weil man mit der Festlegung des Termins in der Regierungsvorlage auf den 1. Januar 1959 den Kindergeldbeziehern praktisch ein Versprechen gegeben hat, das man unseres Erachtens nun auch halten sollte.
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korspeter (NA), 1959-02-18:
Ich danke Ihnen sehr, Herr Präsident.
Auch Herr Minister Wuermeling hat alles getan, um in der Offentlichkeit bei den Betroffenen die Hoffnung zu erwecken, daß der in der Regierungsvorlage vorgesehene Termin eingehalten wird. Er hat den Herrn Bundeskanzler dazu bemüht, ja er ging sogar so weit, seinen Rücktritt anzudrohen, falls eine Terminverschiebung vorgenommen werden sollte. Nun, wir nehmen diese Erklärung von Herrn Minister Wuermeling nicht sehr ernst; wir haben solche Rücktrittsdrohungen
schon des öfteren gehört. Außerdem: diese Rücktrittsdrohungen des Herrn Familienministers lösen schließlich nicht das Problem.
Allerdings muß ich dem Herrn Minister Dr. Wuermeling mit allem Nachdruck sagen: Wir erwarten selbstverständlich, daß Sie den Antrag meiner Fraktion tatkräftig unterstützen, daß Sie Ihre Argumente nicht nur draußen in Versammlungen sagen, sondern sie dem Parlament vortragen,
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damit wir mit Ihrer tatkräftigen Unterstützung unseren Antrag zur Annahme bringen können.
Ich bin nicht der Meinung, daß ein Inkrafttreten des Gesetzes mit Wirkung vom 1. Januar 1959 verwaltungstechnische Schwierigkeiten machen wird. Schließlich hat die Bundesregierung den Gesetzentwurf dem Parlament erst am 21. November vorigen Jahres zugeleitet. Die Bundesregierung weiß aus langjähriger Erfahrung selber, daß einige Monate ins Land gehen, ehe ein solches Gesetz unter Dach und Fach gebracht ist. Die Bundesregierung selbst aber hat den 1. Januar 1959 vorgeschlagen, und sie mußte damit rechnen, daß wegen der Dauer der Beratungen in diesem Hause ein Gesetz mit rückwirkender Kraft verabschiedet werden würde.
Ich bezwecke mit dieser Bemerkung noch etwas anderes. Von draußen ist dem Mittelstandsausschuß vielfach Verzögerungstaktik vorgeworfen worden. Nach meiner Meinung ist das nicht gerechtfertigt, und ich möchte den Mittelstandsausschuß gegen diese Vorwürfe in Schutz nehmen.
Wir hoffen, daß unser Antrag - ganz besonders mit der tatkräftigen Unterstützung durch unseren Familienminister - Ihre Zustimmung finden wird.
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gerstenmaier (präsident), 1959-02-18:
Wird dazu noch das Wort gewünscht? - Frau Abgeordnete Kalinke!
kalinke (NA), 1959-02-18:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Wir haben uns schon zu Beginn der Aussprache im 1. Deutschen Bundestag über Form, Art und Ziel der Kindergeldregelung - ebenso wie heute - für eine Lösung ausgesprochen, wie sie sich jetzt anbahnt. Der soeben von der Fraktion der SPD gestellte Antrag sollte aber nicht dazu veranlassen, das Spiel nun so zu treiben, daß der Artikel 6, den der Ausschuß wohlbegründet mit dem Hinweis auf die zu erwartenden außerordentlichen verwaltungstechnischen Schwierigkeiten abgelehnt hat, jetzt in der Fassung der Regierungsvorlage wiederhergestellt wird. Ich glaube auch nicht, Frau Kollegin Korspeter, daß Sie damit den Empfängern von Kindergeld eine große Freude bereiten. Hier wie in allen anderen Fällen ist die Garantie der Zahlung des Kindergeldes nach einem gerechten System für alle Zukunft bedeutsamer als ein kurzer Erfolg, den Sie jetzt mit einem solchen Beschluß haben könnten. Es besteht gar kein Zweifel, daß wir, wenn wir das erhöhte Kindergeld ab

1. März zahlen, auch Zeit haben werden, bis zum neuen Haushalt die Vorbereitungen zu treffen, um die Aufbringung der Mittel und die Auszahlung der Leistungen ohne Erhöhungen von Beiträgen und Steuern zu garantieren, und darauf kommt es uns an. Wir werden den Antrag der SPD ablehnen.
gerstenmaier (präsident), 1959-02-18:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD zu Artikel 6, Umdruck 210 Ziffer 2, zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Die Herren Schriftführer können sich nicht einigen; wir müssen die Abstimmung wiederholen. - Wer für den Antrag der Fraktion der SPD Umdruck 210 Ziffer 2 ist, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Das war die Mehrheit; der Änderungsantrag Umdruck 210 Ziffer 2 ist abgelehnt.
Ich rufe auf Artikel 6 in der Fasssung des Ausschusses sowie Einleitung und Überschrift. Wer zustimmen will, dein bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe? Enthaltungen? - Da kann ich nur feststellen, daß soundso viele Abgeordnete an der Abstimmung nicht teilgenommen haben. - Das erste war die Mehrheit; Artikel 6 in der Ausschußfassung sowie Einleitung und Überschrift sind angenommen.
Zur dritten Lesung kann ich nicht aufrufen. Sie steht zwar auf der Tagesordnung, aber ich höre, daß sich die Fraktionen geeinigt haben, die dritte Lesung abzusetzen.
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- Einen Augenblick, meine Damen und Herren! Desavouieren Sie nach Möglichkeit bitte nicht die Herren Fraktionsgeschäftsführer; denn in irgendeiner Form müssen wir ja auch noch während der Beratungen zusammenarbeiten können. - Herr Kollege Schellenberg, ist es notwendig, daß Sie jetzt sprechen? - Bitte sehr!
schellenberg (NA), 1959-02-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir können nach der Geschäftsordnung nicht Ihr Recht bestreiten, die dritte Lesung hinauszuschieben. Aber, meine Damen und Herren, ich darf Sie an die Entwicklung dieses Gesetzes erinnern. Ihr Minister, der Herr Bundesfamilienminister, hatte, als das Gesetz hier eingebracht wurde, vor der ersten Lesung den außergewöhnlichen Schritt unternommen, an alle Fraktionsvorsitzenden zu schreiben und zu bitten, das Gesetz unverzüglich zu verabschieden. Nach der 1. Lesung hat es lebhafte Auseinandersetzungen in der CDU um die Frage des Zeitpunktes für das Inkrafttreten gegeben. Dann haben wir im Sozialpolitischen Ausschuß den Gesetzentwurf unverzüglich beraten, ohne daß der Schriftliche Bericht des mitberatenden Ausschusses vorlag, und zwar auf die besondere Bitte vor allem der Kollegen der CDU/CSU-Fraktion hin. Sie, meine Damen und Herren von der CDU, waren es, die im Ausschuß sogar anregten, diesen Gesetzentwurf sogleich nach Ausschußberatung ins Plenum zu bringen, ohne daß die Schriftlichen Berichte der Ausschüsse vorlagen. Nun wollen Sie der dritten Lesung widersprechen? Sie haben nach der Geschäftsordnung ein Recht dazu. Aber, meine Damen und Herren, der Sache, für die Sie selbst so lebhaft eingetreten sind, dient es nicht, wenn jetzt durch Widerspruch von Mitgliedern des Hauses heute die Verabschiedung dieses Gesetzes unterbleibt.
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gerstenmaier (präsident), 1959-02-18:
Ich habe Ihre Wortmeldung als eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung angesehen, Herr Abgeordneter Schellenberg.
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Ich gebe noch einem Redner, der dagegen sprechen und ein ähnliches statement ausdrücken will, das Wort zur Geschäftsordnung, aber weiter erteile ich es nicht. Herr Abgeordneter Rasner zur Geschäftsordnung!
rasner (NA), 1959-02-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir widersprechen der dritten Lesung. Wir waren uns ursprünglich zwischen den Fraktionen darüber einig, daß dies bei einer so weitgehenden Änderung, wie sie die Vorlage jetzt erfahren hat, notwendig ist. Im übrigen ist diese Vorlage durch die Annahme des FDP-Antrages ohnehin eine Finanzvorlage nach § 96 der Geschäftsordnung geworden.
preusker (vizepräsident), 1959-02-18:
Herr Abgeordneter Lange!
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preusker (vizepräsident), 1959-02-18:
Herr Abgeordneter Weber!
gerstenmaier (präsident), 1959-02-18:
Sie haben für die Fraktion der CDU/CSU gesprochen, Herr Abgeordneter Rasner. Dann brauche ich nicht abstimmen zu lassen. Herr Abgeordneter Schellenberg, 10 Stimmen genügen, die dritte Lesung zu verhindern, wenn in der zweiten Lesung Änderungen vorgenommen werden. Darüber sind wir uns einig. Ich brauche also nicht abstimmen zu lassen. Ich vertage die dritte Lesung. Der neue Termin wird im Ältestenrat festgelegt.
Damit, meine Damen und Herren, kommen wir zum nächsten Tagesordnungspunkt. Ich rufe Punkt 4 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs einer Bundesrechtsanwaltsordnung ({0}) ;
Schriftlicher Bericht des Rechtsausschusses ({1}) ({2}).
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Ich frage den Herrn Berichterstatter, Herrn Abgeordneten Wagner, ob er das Wort zur Berichterstattung wünscht. - Das Wort ,als Berichterstatter hat der Herr Abgeordnete Wagner.
wagner (NA), 1959-02-18:
Herr Präsident! Meine Damen und meine Herren! Ich bitte, damit einverstanden zu sein, daß ich mich auf meinen Schriftlichen Bericht beziehe. Ich habe zu diesem nur zwei Ergänzungen vorzunehmen. Die eine bezieht sich auf § 3 Absatz 2. Ich muß sie im Zusammenhang mit
Absatz 1 vortragen, damit es ganz klar wird. Dieser lautet:
Der Rechtsanwalt ist der berufene unabhängige Berater und Vertreter in allen Rechtsangelegenheiten.
Absatz 2 lautet:
Sein Recht, in Rechtsangelegenheiten aller Art vor Gerichten, Schiedsgerichten oder Behörden aufzutreten, kann nur durch ein Bundesgesetz beschränkt werden.
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Dazu habe ich zu erklären, daß gemäß den Beschlüssen des Rechtsausschusses unter „Schiedsgerichten" nur zu verstehen sind Schiedsgerichte im Sinne der Zivilprozeßordnung, d. h. der §§ 1025 ff. ZPO.
Die zweite Ergänzung bezieht sich auf § 64 Abs. 2. Er lautet:
Der bei dem Prozeßgericht zum Prozeßbevollmächtigten bestellte Rechtsanwalt darf in der mündlichen Verhandlung einem Rechtsanwalt, der nicht selbst zum Prozeßbevollmächtigten bestellt werden kann, die Ausführung der Parteirechte in seinem Beistand überlassen.
Um alle Unklarheiten über die Bedeutung dieser Bestimmung zu beseitigen, möchte ich folgendes sagen. Die Bestimmung ist nicht etwa so zu verstehen, daß ein Rechtsanwalt, der, ohne am Prozeßgericht zugelassen zu sein, Ausführung der Parteirechte vornehmen will, das nur tun kann, wenn
der zum Prozeßbevollmächtigten bestellte Anwalt persönlich anwesend ist. Vielmehr kann, wenn dieser zum Prozeßbevollmächtigten bestellte Anwalt beispielsweise Untervollmacht an einen anderen bei dem gleichen Gericht zugelassenen Anwalt erteilt, die Ausführung der Parteirechte auch in dessen Beistand erfolgen. Um das noch etwas deutlicher zu machen, ein praktisches Beispiel: Vor dem Oberlandesgericht findet ein Prozeß statt. Ein beim Oberlandesgericht nicht zugelassener Rechtsanwalt will im Beistand des beim Oberlandesgericht zugelassenen Prozeßbevollmächtigten. auftreten. Das darf er nach dieser Bestimmung. Er darf es aber auch dann, wenn der Prozeßbevollmächtigte, der beim Oberlandesgericht zugelassen ist, in Untervollmacht einen anderen Kollegen, der beim gleichen Oberlandesgericht zugelassen ist, aufgestellt hat. Die Worte „die Ausführung der Parteirechte in seinem Beistand überlassen" sind also nicht so aufzufassen, daß es nur der zum Prozeßbevollmächtigten Bestellte selber sein kann; vielmehr gilt dasselbe, wenn er durch Untervollmacht etwa im Falle seiner Verhinderung, z. B. durch Krankheit oder Urlaub, einem anderen bei dem Gericht zugelassenen Anwalt seine Stellvertretung übertragen hat.
schmid (vizepräsident), 1959-02-18:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Wir treten in die zweite Beratung ein. Die ersten Bestimmungen, zu denen ein Änderungsantrag gestellt ist, sind die §§ 6 bis 17. Der Umdruck 222 ist, wie mir gesagt wurde, noch nicht verteilt, weil der Antrag eben erst eingereicht worden ist. Dieser
Antrag trägt eine Reihe von Unterschriften, die ich zwar zählen, aber nicht lesen kann. Ich weiß also nicht, von wem der Antrag ist. Ich kann nur sagen: es liegt ein Antrag vor, der von einer genügenden Anzahl von Unterschriften gezeichnet ist. Vielleicht kann dann das Haus ohne weitere Rücksicht auf die Person und die Zugehörigkeit der Antragsteller seine Entscheidung treffen.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Dittrich.
dittrich (NA), 1959-02-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedaure außerordentlich, daß der Umdruck noch nicht verteilt ist. Ich kann ihn ganz kurz bekanntgeben und kurz begründen.
Es handelt sich um die Wiederherstellung der Regierungsvorlage in § 6. Der § 6 der Regierungsvorlage spricht vom Erfordernis des Anwärterdienstes, und zwar ist dort festgelegt, daß, wer seine Zulassung zur Rechtsanwaltschaft beantragen will, zur besonderen Vorbereitung auf die selbständige Ausübung des Berufs als Rechtsanwalt einen Anwärterdienst zu leisten hat. In Abs. 2 heißt es:
Ein Bewerber, der zum Richter oder Staatsanwalt auf Lebenszeit ernannt oder bereits als Rechtsanwalt oder Notar tätig war, ist von dem Anwärterdienst befreit. Das gleiche gilt für einen ordentlichen öffentlichen Lehrer des Rechts an einer deutschen Universität.
Die folgenden Paragraphen, die ich mit Genehmigung des Herrn Präsidenten gleich mit begründen möchte, behandeln die Dauer des Anwärterdienstes, den Antrag auf Zulassung zum Anwärterdienst, die Ablehnung des Antrags, die Leitung des Anwärterdienstes, den Beginn des Anwärterdienstes, die Aufsicht über den Anwaltsassessor, die Überweisung an einen Rechtsanwalt usw.
Der Rechtsausschuß ist mit einer Mehrheit von Stimmen zu dem Ergebnis gekommen, daß dieser Anwärterdienst gestrichen werden soll, daß also hinfort jeder, der die zweite, große juristische Staatsprüfung bestanden hat, sich als Anwalt niederlassen kann, ohne daß er vorher einen weiteren Vorbereitungsdienst ableisten muß. Die Antragsteller, die den Antrag übrigens, Herr Präsident, schon vor einiger Zeit eingereicht haben und es bedauern, daß er noch nicht verteilt ist -
schmid (vizepräsident), 1959-02-18:
Herr Abgeordneter, maßgeblich ist der Eingang und nicht die Stellung des Antrags. Er ist erst jetzt eingegangen.
dittrich (NA), 1959-02-18:
Ich bedaure außerordentlich, daß diese Sache passiert ist.
schmid (vizepräsident), 1959-02-18:
Es ist Sache der Antragsteller dafür zu sorgen, daß Anträge rechtzeitig eingehen.
gerstenmaier (präsident), 1959-02-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Professor Burgbacher.
dittrich (NA), 1959-02-18:
Richtig, Herr Präsident! Ich kann das hier nur bedauern.

Die Antragsteller sind der Ansicht, daß die Referendarzeit des jungen Juristen nicht ausreichend ist, ihn in die verantwortungsvolle Aufgabe eines Anwalts einzuführen.
In den meisten Ländern ist die Referendarzeit so gestaltet, daß die Ausbildung beim Anwalt erst in der letzten Periode, d. h. unmittelbar vor dem Assessorexamen, erfolgt. Das führt selbstverständlich dazu, daß der Referendar sich nicht im wesentlichen auf die Tätigkeit eines Anwalts vorbereitet, sondern daß er in der Hauptsache seine Vorbereitungen auf das Examen trifft. Das sollte nach unserer Ansicht nicht dazu führen, daß er ohne die entsprechende Vorbereitung unmittelbar mit den Tätigkeiten eines Anwalts betraut werden kann. Die Besonderheiten des Anwaltsberufs vor allem in prozeßrechtlicher Hinsicht lernt der Referendar ebensowenig kennen wie die Erfordernisse eines Anwaltsbüros: die Organisation, den Arbeitsablauf, die Buchhaltung usw. Auch in die standesrechtlichen Fragen wird der Referendar, weil er sich eben unmittelbar vor dem großen juristischen Staatsexamen befindet, nicht in der Weise eingeführt, wie es notwendig ist, damit er später den Pflichten eines Anwalts nachkommen kann.
Ich weiß, daß ein Teil dieses Hauses grundsätzlich die Regelung des Anwärterdienstes beibehalten möchte. Es sind aber gewisse Bedenken vorhanden, ob in dem einen Jahr die Vorbereitung wirklich so getroffen werden kann, daß für den kommenden Anwalt dabei etwas herausspringt. Das scheint mir keine Argumentation zu sein; denn ein Jahr sollte genügen, auch wenn der Anwalt, dem er zur Ausbildung gegeben ist, überbelastet ist. Er hat ja immerhin die Möglichkeit, sich im ganzen Bürobetrieb zu informieren, er hat die Möglichkeit, sich in der Literatur auch hinsichtlich der standesrechtlichen Fragen einzulesen und da und dort den Anwalt zu fragen, wo es Unklarheiten gibt.
Ich darf in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, daß der Entwurf des Richtergesetzes, der diesem Hause vorgelegt werden wird, eine mehrjährige Assessorenzeit vorsieht - und dies im Falle eines Richters, der ja immer die Möglichkeit hat, sich bei Kollegen zu erkundigen, mit Richterkollegen Rücksprache zu nehmen, während der Anwalt, wenn er einmal zugelassen ist, im großen und ganzen auf sich allein gestellt ist und die Rechtsinteressen seiner Auftraggeber wahrnehmen muß, und dazu benötigt er eine gewisse Ausbildung.
Deshalb meinen wir, daß die §§ 6 und folgende bezüglich des Anwärterdienstes im Sinne der Regierungsvorlage wiederhergestellt werden sollten, und ich bitte dazu, meine sehr geehrten Damen und Herren, um Ihre Zustimmung.
schmid (vizepräsident), 1959-02-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Jahn ({0}).
schmid (vizepräsident), 1959-02-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Benda.
schmid (vizepräsident), 1959-02-18:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Abstimmung. Ich sehe, außer den Kollegen Anwälten befinden sich jetzt auch noch andere Abgeordnete im Saale, so daß wir vielleicht doch eine parlamentarische und keine berufsständische Abstimmung bekommen. Ich begrüße das.
Wir haben zunächst über den Antrag abzustimmen, in den §§ 6 bis 17 die Fassung der Regierungsvorlage wiederherzustellen. Wer für diesen Änderungsantrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben.
- Gegenprobe! - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Zu § 19 ist eine Reihe von Änderungsanträgen gestellt, zunächst auf Umdruck 215 Ziffern 1, 2 und 3, sodann auf Umdruck 220 und schließlich auf Umdruck 222.
({0})
- Das ist an sich jetzt gegenstandslos; die ganzen Anträge auf Umdruck 222 Ziffer 2 sind nunmehr gegenstandslos.
({1})
- Sie ziehen sie zurück. Die Antragsteller sind insgesamt einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch.
Der erste Antrag, über den abgestimmt werden müßte, ist wohl Umdruck 215 Ziffer 1. Es heißt dort: „In § 19 erhält Nr. 6 folgende Fassung:..."
({2})
- Der Antrag Umdruck 220 schlägt die Streichung von Nr. 6 vor; der geht weiter.
({3})
- Das ist der Antrag, den ich hier habe, Umdruck 224.
({4}) - Er ist noch nicht verteilt; aber umgedruckt ist er. Als Hauptantrag ist der Antrag auf Streichung gestellt.
Zur Begründung hat das Wort der Herr Abgeordneter Wittrock.
schmid (vizepräsident), 1959-02-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Bucher.
schmid (vizepräsident), 1959-02-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Schneider ({0}).
schneider (NA), 1959-02-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mir eine Zeitlang überlegt, ob ich zu diesem Punkt sprechen soll. Ich hatte nämlich noch nicht die Ehre, im Rechtsausschuß mitzuarbeiten, als dieser Teil des Gesetzes behandelt wurde. Gegen die ursprüngliche Fassung der Regierungsvorlage hätte ich von vornherein ganz entscheidende Bedenken gehabt, und auch die jetzt vom Rechtsausschuß gefundene Fassung: „wenn der Bewerber die freiheitliche demokratische Grundordnung bekämpft" kann mich nicht befriedigen.
Man muß sich einmal die praktische Anwendung vorstellen. Ein junger Mann, der das Staatsexamen bestanden hat, will Rechtsanwalt werden und reicht sein Gesuch um Zulassung ein. Diejenigen, die dann zu prüfen haben, sagen sich: Aha, die Zulassung ist zu versagen, wenn - Nr. 6 -der Bewerber die freiheitliche demokratische Grundordnung bekämpft. Wenn sie wirklich ihre Pflicht tun wollen, können sie diese Mußvorschrift nicht einfach übersehen, sondern müssen sich schon Mühe geben, herauszufinden, ob es sich um einen Kandidaten handelt, der die freiheitliche demokratische Grundordnung bekämpft.
({0})
Also wird man herumhorchen.
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Man wird - entschuldigen Sie, wenn ich das so formuliere - nach der politischen Gesinnung des Betreffenden schnüffeln. Falls der Kandidat in der Vergangenheit bereits die demokratische Grundordnung entscheidend bekämpft hat, wird das längst offenbar geworden sein; dann wird man ihn längst durch die Staatsanwaltschaft oder sonstwo erwischt und vielleicht sogar verurteilt haben.
Eine solche Formulierung ist gefährlich, und ich habe dagegen die gleichen Bedenken wie der Herr Kollege Wittrock. Ich freue mich, daß der Streichungsantrag gestellt worden ist. Wir werden ihm zustimmen. Man sollte endlich einmal damit aufhören, der Schnüffelei eine Tür zu öffnen. Namentlich in einem solchen Gesetz darf für eine Schnüffelei nach der politischen Gesinnung am Anfang der Laufbahn eines Menschen kein Platz sein.
Falls der Streichungsantrag abgelehnt werden sollte, müßte nach Meinung meiner politischen Freunde allerdings unbedingt der sozialdemokratische Eventualantrag Umdruck 224 angenommen werden; denn damit wird dann wenigstens der Nr. 6 eine konkrete Bestimmung gegeben, der für jeden verständlich und auch anwendbar ist. Aber wir sollten wegen der Gefährlichkeit auch dieser Fassung die ganze politische Klausel streichen.
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schmid (vizepräsident), 1959-02-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Heinemann.
wittrock (NA), 1959-02-18:
Ich muß zuerst einen Einleitungssatz sagen, damit der Anknüpfungspunkt da ist. Ich bitte, das zu gestatten, Herr Präsident.
Herr Kollege Dr. Weber, Sie haben mit so großem Nachdruck davon gesprochen, daß die hier umstrittene Nummer des § 19 nur die Fälle umfassen soll, bei denen der Tatbestand des Bekämpfen eindeutig festgestellt ist.
Deutscher Bundestag -- 3. Wahlperiode Wittrock
Meine Frage ist: Gibt es außer einer strafgerichtlichen Feststellung eines Bekämpfens der demokratischen Grundordnung - der Fall der Staatsgefährdung oder der Fall des Hochverrats - noch andere Fälle, die durch § 19 Nr. 6 erfaßt werden sollen?
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weber (NA), 1959-02-18:
Herr Kollege Wittrock, dieses Anliegen wird in Ihrem Eventualantrag behandelt. Auch dazu sage ich noch einige Worte. Es würde zu lange dauern, zu warten, bis das Strafverfahren durchgeführt ist und der Betreffende in dem Strafverfahren verurteilt worden ist. Weshalb kann es nicht auch ebenso bei der Zulassung in einem gerichtlich geordneten Verfahren nachgeprüft werden? Es sind nach meiner Meinung Fälle denkbar, bei denen eine echte Staatsgefährdung nicht vorliegt, aber der Bewerber trotzdem in seinem ganzen Verhalten die freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpft hat.
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Ich glaube, daß wir angesichts der Auswüchse, die doch nur dem System drüben zu verdanken sind, auf eine solche Klausel nicht verzichten können, genauso wie man in Berlin - Herr Kollege Benda hat es aus seiner Berliner Erfahrung soeben ausgeführt - nicht auf eine solche Regelung verzichten kann.
Wir bitten deshalb, die Bestimmung, die nicht verfassungswidrig ist, in der vorliegenden Form B) anzunehmen.
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preusker (vizepräsident), 1959-02-18:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wittrock.
wittrock (NA), 1959-02-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur eine kurze Bemerkung. Herr Kollege Dr. Weber, bei einem Beamten, der gegen die Vorschriften des Strafgesetzbuches über Staatsgefährdung verstößt, muß zuerst das Strafverfahren durchgeführt werden. Dann erst kann es zu disziplinarrechtlichen Folgen kommen. Daraus ergibt sich, Herr Kollege Dr. Weber - hören Sie bitte einmal einen Augenblick zu, wenn ich Ihre Aufmerksamkeit einmal erbitten darf -, daß Sie die Anwälte schlechter stellen wollen als die Beamten.
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preusker (vizepräsident), 1959-02-18:
Herr Abgeordneter Benda!