Christa Reichard (NA), 2004-01-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich begrüße den Antrag der Liberalen zu den Freilandversuchen in Pillnitz und Quedlinburg. Glauben Sie mir: Ich
werde nicht tatenlos zusehen, wie in meiner Heimatstadt
Dresden ein international führendes Forschungsinstitut
durch grüne Willkür gefährdet wird.

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Fehlende Akzeptanz bei den Obstbauern und bei der
Bevölkerung soll der Grund sein, Herr Dr. Thalheim. Ich
habe Frau Künast schriftlich gefragt, was sie unternom-
men hat, um die Akzeptanz der Bevölkerung für die

1) Anlage 3
Freilandversuche in Pillnitz und Quedlinburg zu ermitteln. Innerhalb von drei Wochen konnte das Ministerium
keine Antwort darauf geben und bat um Fristverlängerung. Wenn Sie tatsächlich irgendetwas zur Information
und Aufklärung unternommen hätten, dann wäre es kein
Problem, zu antworten. Was sagen Sie denn dazu, dass
sich der Sächsische Landesverband der Obstbauern und
die Fachgruppe Obstbau im Bundesausschuss Obst und
Gemüse im Dezember für die Durchführung der Versuche in Dresden-Pillnitz ausgesprochen haben? Ist das die
fehlende Akzeptanz der Obstbauern?

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Meinen Sie wirklich, dass 250 Einsprüche aus ganz
Deutschland ohne Prüfung auf deren Relevanz im Genehmigungsverfahren wichtiger als die Interessen der
Agrarwirtschaft und der Erwerbsbauern sind, die auf die
Ergebnisse aus Pillnitz warten? Besonders rätselhaft ist
für mich, warum der Versuch auch in Quedlinburg gestoppt wurde, obwohl es dort keine Akzeptanzprobleme
gibt und die Bundesregierung selbst einräumt, dass dort
keine Auskreuzung möglich ist. Nötiger denn je ist eine
umfassende Aufklärung der Bevölkerung; denn fast alle,
die sich mit der Grünen Gentechnik wirklich beschäftigt
haben, sind von einer anfangs skeptischen Haltung abgerückt, selbst der Vatikan. So weit zum fachlichen Teil der
Debatte.

Wegen der zu erwartenden Genehmigung - Aussagen
zuständiger Sachverständiger legen dies nahe - hat Frau
Künast persönlich das Verfahren gestoppt, also im letzten Moment die Reißleine gezogen. Hat es Vergleichbares schon einmal gegeben? Warum hat sie Angst vor einer Genehmigung? Die fadenscheinige Begründung der
Ministerentscheidung zeigt mir, dass es dafür noch andere Gründe geben muss; denn der Auftrag für diese
Forschung kam schließlich aus ihrem Ministerium. Alle
Antworten auf unsere Fragen haben für den plötzlichen
Sinneswandel keine plausible Begründung ergeben.

Denken Sie, es ist Zufall, dass Ende September vorigen Jahres eine Versammlung unter grüner Regie in
Dresden stattfand und eine Kampagne gegen die Freisetzung gestartet wurde? Denken Sie, es ist Zufall, dass die
grüne Dresdner Bundestagskollegin Hermenau kurz danach sächsische Spitzenkandidatin der Grünen für die
Landtagswahl wurde? Zurzeit weisen die Grünen in
Sachsen stolze 2 Prozent Zustimmung auf.

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Denken Sie, es ist Zufall, dass am 24. Oktober nur eine
triumphierende Pressemitteilung der sächsischen grünen
Abgeordneten über eine interne Entscheidung des Ministeriums zur Verhinderung der Freilandversuche informierte, bevor das Institut in Pillnitz davon überhaupt
Kenntnis erhielt?

Könnte es vielleicht sein, dass der eigentliche Grund
für den Verfahrensstopp vor allem Rückenwind für die
sächsischen Grünen sein soll und dieses Vorgehen von


Christa Reichard ({3})
Anfang an parteiintern abgestimmt war? Frau Ministerin, das wäre Willkür nach Gutsherrenart.

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Eine von Ideologie und Parteipolitik geprägte Entscheidung schadet der bundeseigenen Forschung in Dresden
und Quedlinburg, setzt 1,14 Millionen Euro der Steuerzahler in den Sand und wird die Grünen in Sachsen nicht
wieder in den Landtag bringen.

Ich danke Ihnen.

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