stahl (NA), 1988-01-14:
Herr Schmidbauer, wir haben keine schwarze Brille auf wie Sie. Wir haben im Deutschen Bundestag Vorschläge eingereicht, so z. B. unser Programm „Arbeit und Umwelt" , wo wir der Regierung Angebote gemacht haben, wie so etwas finanziert werden kann. Sie haben das strikt abgelehnt, Sie haben mit uns noch nicht einmal darüber diskutiert.
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Dies, meine Damen und Herren der Regierungsparteien, ist die Lage.
Herr Umweltminister, wie soll z. B. eine kleine Stadt wie die Stadt Kempen mit 29 000 Einwohnern einen derartigen Betrag von 4 Millionen DM allein für eine Industriebrache, für eine Altlast aufbringen können? Das heißt doch - und dies ist in der Bundesrepublik die Realität bei 50 000 Belastungsgebieten -: wie sollen die Kommunen und die Länder dies allein bewältigen können? Daher muß - und wir von der SPD- Fraktion sind dieser Auffassung - eine bundesgesetzliche Regelung erfolgen, die gleichzeitig mit Finanzzuweisungen verbunden ist.
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Dies ist übrigens nicht nur Ansicht der Sozialdemokraten - nicht „Haha!" Herr Laufs - , sondern dies ist auch Ansicht verschiedener CDU-Länder und fast aller Ratsfraktionen von CDU, CSU, SPD, GRÜNEN und FDP in den Räten der Städte und Gemeinden. Das werden Sie doch wohl nicht in Frage stellen.
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Wir Sozialdemokraten stellen deshalb heute nachfolgende Forderungen auf: Der Bundesminister für Umwelt muß so schnell wie möglich auf diesem Gebiet tätig werden. Das Problem brennt sonst an. Die Gefährdung der Umwelt steigt, und die Kosten der Beseitigung steigen auch. Beispiele aus anderen Ländern gibt es. Wir verweisen auf die USA und die Niederlande. Darüber muß man reden. Es gibt auch einzelne kleine freiwillige Lösungen - sagen wir Ansätze -; aber dies löst doch nicht das Problem.
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Die Aufbereitung von Industrielasten ist unabweislich. Sie sollte durch eine Abgabe oder durch eine Steuer auf bestimmte Produkte, eine Art Giftsteuer, finanziert werden.
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Es wäre dringend notwendig, um die Sache nicht aufzuschieben, am Anfang Bundesmittel einzusetzen. Das haben übrigens die Holländer und die Amerikaner auch gemacht. Die Länder sollten die Mittelaufteilung gemeinsam mit dem Bund vornehmen, und man sollte nach Prioritäten bezuschussen.
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Bei der Durchführung des Kommunalabgabengesetzes muß die Möglichkeit eröffnet werden - dies tun einige Länder, dies muß aber irgendwie im Rahmen des Bundesgesetzes angesprochen werden -, daß die Kommunen über die Müllgebühren einen Beitrag erhalten, um mit diesen Mitteln Altlasten der öffentlichen Hand Zug um Zug aufarbeiten zu können. Dies gilt auch für den Sondermüll. Die Altlasten aus Kriegsschäden sind ebenfalls ein Problem und müssen aufgearbeitet werden. Hier ist doch insbesondere auch der Bund gefordert, Herr Baum.
Wir Sozialdemokraten stellen fest, daß der Bundesminister im Bereich der Altlastenerfassung, der Sanierung, der Regelung von strittigen Fragen gesetzlicher Art mit der Überschneidung, die die eben dargestellte Arbeit der Kommunen vor Ort wesentlich erschwert, nicht tätig werden will. Wir stellen fest, daß sich der Umweltminister, obwohl die Länder wie Nordrhein-Westfalen und Hamburg im Bundesrat das Ansinnen an den Bund herangetragen haben, diesen Vorstellungen, sich mit einer Rahmengesetzgebung verantwortlich zu engagieren, entzieht.


Stahl ({6})
Wir sind auch überzeugt, daß, wenn Sie unserem Programm „Arbeit und Umwelt" zustimmen, die Finanzierung von vielen Altlasten möglich ist. Dabei möchte ich auch auf viele Äußerungen von CDU/ CSU-Politikern in der letzten Zeit verweisen.
Meine Damen und Herren, vor allen Dingen von den Regierungsparteien - dies ist mein Abschlußwort - : Wir Sozialdemokraten haben neben Ihrem Antrag, der sich nur mit dem Abfall befaßt, einen Antrag vorgelegt, der uns, dem Parlament, über Parteigrenzen hinweg die Chance gibt, die dringend notwendige Altlastensanierung entscheidend zu beeinflussen. Die Kommunen, die Kommunalpolitiker aller Bundesländer, warten darauf, daß der Bund in die Verantwortung genommen wird und daß er auch freiwillig hier Mitverantwortung übernimmt. Deshalb sollten Sie unserem Antrag zustimmen. Ich meine, daß wir bei den Beratungen über dieses Thema ernsthafter als bisher reden müssen.
Schönen Dank.
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