werner simmling (NA), 2011-03-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Lassen Sie mich zu Beginn meiner Ausführungen feststellen, dass wir hier in diesem Hohen Hause bei
der Debatte zur Rheintalbahn doch entgegen allem Anschein, den soeben auch Frau Kumpf erweckt hat, in vielen Punkten einig sind. Lassen Sie uns in diesem Sinne
vor allem für die Bürgerinnen und Bürger im Rheintal
weiterarbeiten. Ich glaube, es macht keinen Sinn, in der
Vergangenheit zu graben und zu sagen, der eine habe das
nicht und der andere habe jenes nicht gemacht.

Wir führen mit der heutigen Debatte fort, was in Baden-Württemberg, speziell am südlichen Oberrhein,
bereits selbstverständlich ist. Bürgerinitiativen, Kommunalpolitik, Landräte, Regierungspräsident und Landesregierung arbeiten seit Jahren eng und vertrauensvoll
an Lösungen für einen anwohner- und umweltfreundlichen Ausbau der Rheintalbahn. Mit der Gründung des
Projektbeirats im Jahr 2009 wurde diese Zusammenarbeit institutionalisiert. Unter Mitwirkung aller Projektbeteiligten, darunter Vertreter der DB AG, des Bundes, des
Landes und der Bürgerinitiativen, wird sehr erfolgreich
gearbeitet. Hervorheben - das wurde heute schon einmal
gesagt - möchte ich die Beschlüsse der Sitzung vom
8. Februar dieses Jahres, die, wie ich finde, einen Meilenstein markieren.

Deshalb möchte ich diese Beschlüsse hier wiederholen: Es wurde eine Prüfung der Tunnellösung in Offenburg vereinbart. Weiterhin wird die Prüfung einer autobahnnahen Trasse von Offenburg bis Riegel mit und
ohne Schienenbonus und der Vergleich mit der beantragten Trasse vorgenommen. Schließlich wird ein Planfeststellungsbeschluss durch das EBA zukünftig nur dann
ergehen, wenn die jeweilige Kernforderung im Projektbeirat abschließend behandelt worden ist. Ich denke, wir
haben im Vergleich zu früher riesige Fortschritte gemacht. Da sollten wir weiterarbeiten.

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Mit ihrem Antrag unterstützt die Regierungskoalition
ausdrücklich diese Projektbeiratsbeschlüsse. Unser gemeinsamer Antrag hat die Zielsetzung, nach Möglichkeit
zu einer von großen Teilen der Bevölkerung akzeptierten
Planung und Bauausführung zu kommen.

Lassen Sie mich an dieser Stelle die Bedeutung der
Rheintalstrecke kurz hervorheben und Ihnen darlegen,
was dieser Ausbau für die Menschen vor Ort bedeutet.
Die Rheintalbahn ist die Zulaufstrecke der alpenquerenden Verkehre und ein Teil des äußerst stark belasteten
Verkehrskorridors von Rotterdam bis Genua, der die
Nordsee mit dem Mittelmeer verbindet. Die Bundesregierung hat sich zum Ausbau der Strecke vertraglich verpflichtet. Ihr Kosten-Nutzen-Faktor liegt bei 2,7. Das
sagt alles über die wirtschaftliche Bedeutung dieser Strecke.

Die verkehrliche Belastung durch die Güterzüge wird
mit der Fertigstellung des Gotthardtunnels auf Schweizer Seite daher noch einmal erheblich zunehmen. Bei allen Planfeststellungsverfahren gehen wir jetzt von den
Zugzahlen der Verkehrsprognose 2025 aus. Für das
Jahr 2025 sind das Zugzahlen von 360 Güterzügen pro
Tag. Das heißt: alle vier Minuten ein Zug. Anders gesagt, sind das mehr als 100 000 Güterzüge pro Jahr.

Doch nicht nur die Lärmbeeinträchtigungen stehen
bei der jetzigen Trassenführung in der Diskussion, sondern auch massive Eingriffe in das Landschaftsbild. Lassen Sie mich das am Beispiel „Knoten Kenzingen“ kurz
ausführen. Mit der heutigen Trassenführung müssten
zwei Überwerfungsbauwerke mit Ausmaßen von
850 Metern bzw. 1 100 Metern gebaut werden, und das
alles in einer Höhe von 5 bis 7 Metern. Dadurch sollen
die verschiedenen Verkehrsarten - Personenfernverkehr,
Personennahverkehr und Güterverkehr - entmischt werden. Konkret heißt das für die Stadt Kenzingen, dass
durch das Stadtgebiet ein sechsgleisiger Ausbau stattfinden müsste. Daher erwarten die Menschen in Südbaden
zu Recht - das habe ich auch bei meinen Besuchen dort
erfahren -, dass ihren Bedürfnissen nach Lärmschutz
und nach einer landschaftsverträglichen Verkehrsplanung Rechnung getragen wird.



Wir haben von Anfang an in einem engen Kontakt mit
den Bürgerinitiativen gestanden. Wir haben die Anliegen
der Bevölkerung mit konkreten Beschlüssen auf Landesund Bundesebene unterstützt. Bereits in der 15. und
16. Wahlperiode haben wir mit unseren Anträgen eine
Überplanung der vorgesehenen Ausbaustrecke gefordert.
Umso mehr erfreut unsere Fraktion, dass wir gemeinsam
mit unserem Koalitionspartner den heutigen Antrag auf
den Weg gebracht haben. In diesem Sinne lassen Sie uns
rasch - ich betone: rasch - gemeinsam an der Umsetzung der Projektbeiratsbeschlüsse arbeiten und den hier
im Hause herrschenden Konsens zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger im Rheintal nutzen.

Vielen Dank.

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