Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-12-20:
Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 15/265, 15/280, 15/221 und 15/461 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen. Ich rufe die Zusatzpunkte 3 a und 3 b auf: a) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes
- Graffiti-Bekämpfungsgesetz - ({0})
- Drucksache 15/404 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({1})
Innenausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

b) Beratung des Antrags der Fraktionen der
CDU/CSU und der FDP
Für eine Internationale Sicherheitsinitiative für
Nordostasien
- Drucksache 15/469 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({2})
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten
Verfahren ohne Debatte.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 12 a bis 12 d sowie Zusatzpunkt 4 auf. Es handelt sich um die Beschlussfassung zu
Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt 12 a:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({3})
Sammelübersicht 15 zu Petitionen
- Drucksache 15/424 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Sammelübersicht 15 ist damit einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 12 b:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({4})
Sammelübersicht 16 zu Petitionen
- Drucksache 15/425 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 16 ist ebenfalls einstimmig
angenommen.

Tagesordnungspunkt 12 c:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({5})
Sammelübersicht 17 zu Petitionen
- Drucksache 15/426 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 17 ist ebenfalls einstimmig
angenommen.

Tagesordnungspunkt 12 d:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({6})




Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms

Sammelübersicht 18 zu Petitionen
- Drucksache 15/427 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Sammelübersicht 18 ist mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen der Fraktionen
von CDU/CSU und FDP angenommen.

Zusatzpunkt 4:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses ({7})
zu den Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 1/02 und 2 BvE 2/02
- Drucksache 15/479 Berichterstattung:
Abgeordneter Andreas Schmidt ({8})

Der Rechtsausschuss empfiehlt, in den verfassungsge-
richtlichen Verfahren Stellung zu nehmen und den Präsi-
denten zu bitten, einen Prozessbevollmächtigten zu be-
stellen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? -
Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Be-
schlussempfehlung ist einstimmig angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 5 a und 5 b auf:

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und
Wohnungswesen ({9}) zu dem Antrag
der Abgeordneten Wolfgang Börnsen ({10}),
Dirk Fischer ({11}), Eduard Oswald, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
Seesicherheit optimieren - nationaler und euro-
päischer Handlungsbedarf nach Tankerunter-
gang der Prestige
- Drucksachen 15/192, 15/370 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Annette Faße

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({12}) zu der Unterrichtung
durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung zur „Maritimen
Sicherheit auf der Ostsee“
- Drucksachen 14/9487, 15/345 Nr. 69, 15/488 Berichterstattung:
Abgeordneter Wolfgang Börnsen ({13})

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat der
Kollege Wolfgang Börnsen von der CDU/CSU-Fraktion
das Wort.

({14})