Volker Rühe (bundesminister der verteidigung), 1996-11-27:
Maßstab für die Einsatzbereitschaft ist im übrigen der Auftrag, sind die Bedingungen, unter denen dieser Auftrag gilt. Ich finde, auch diesbezüglich haben Sie noch zu viel altes Denken in Ihren Köpfen, wenn Sie von fehlender Einsatzbereitschaft sprechen.
Es ist eben nicht mehr so, daß die deutschen Streitkräfte insgesamt innerhalb von 24 Stunden aufmarschieren müßten, wie das zur Zeit des Kalten Krieges

der Fall war. Bis zum Jahre 1989 mußte die ganze Bundeswehr innerhalb von wenigen Tagen einsatzbereit sein. Sie müssen begreifen, daß das heute nicht mehr der Fall ist. Die Vorwarnzeit eines großen Konfliktes beträgt heute zwischen ein und zwei Jahren. Deswegen kann der Verteidigungsminister es verantworten, daß nicht mehr die ganze Bundeswehr mit derselben Geschwindigkeit einsatzbereit ist, wie das früher der Fall war. Es ist von Ihrer Seite eine völlig falsche Strategie, nun so zu tun, als sei es eine ganz schlimme Sache, daß wir nicht mehr so einsatzbereit sind, wie das 1989 notwendig war. Das ist eine falsche Einschätzung der Lage, die unseren Interessen und den Notwendigkeiten nicht gerecht wird.
Zu den Schwierigkeiten des deutschen Heeres: Es gibt hier Licht und Schatten. In vielen Bereichen sind wir Spitze; ich denke an die Heeresflugabwehr, den Verbund von Gepard, Roland und Stinger, die Panzerhaubitzen, den Minenräumpanzer Keiler. Als ich neulich die Brücke besichtigt habe, die deutsche und polnische Pioniere über die Oder gebaut haben, habe ich bestätigt gefunden: Das ist das modernste Brückenbaugerät, das es in Europa gibt.
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Wer da von „Schrott" spricht, ist schlecht beraten. Herr Kastning, wenn ich höre, wie Sie im Interview die Auffassung mancher „Welt"-Journalisten nachbeten, muß ich wirklich sagen: Die Russen sind nicht mehr an der Elbe. Schaut genau hin, wenn ihr es nicht glauben wollt! Es ist schon eine merkwürdige Koalition, die sich dort auftut. Wenn der Verteidigungsminister Ihnen sagen muß, daß die Russen nicht mehr an der Elbe sind, und er es verantworten kann, daß unsere Soldaten nicht mehr innerhalb von wenigen Tagen alle einsatzbereit sind, dann zeigt das, daß Sie immer noch nicht den richtigen Zugang zur Situation gefunden haben. Wenn das, was das deutsche Heer zur Verfügung hat, „Schrott" ist, dann ist das Schrott auf verdammt hohem Niveau.
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Natürlich gibt es Defizite; das läßt sich gar nicht bestreiten. Die müssen abgebaut werden. Es geht um moderne Informationstechnologien, die Transportkapazität, Einsatzlogistik und die persönliche Ausrüstung der Soldaten. Darüber hinaus gibt es Probleme mit der Materialerhaltung. Das Notwendige dazu ist gesagt worden.
Es darf keine Kürzungen der Mittel für die Ausbildung der Wehrpflichtigen geben. Das hat für uns Vorrang. Deswegen konzentrieren sich die Kürzungen auf die Baumaßnahmen und die Investitionen.
Auch die Mittel für die Ausrüstung unserer Soldaten im Einsatz dürfen nicht gekürzt werden. Alle, die etwas davon verstehen, werden Ihnen bestätigen, daß die Soldaten in Jugoslawien hervorragend ausgerüstet und hervorragend ausgebildet sind.
Es wurde jetzt die Einrichtung einer Strukturkommission gefordert, um die Probleme zu lösen. Ich
kann nur sagen: Wer selbst nicht weiß, was er will, der fordert eine Kommission.
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Das bringt das Fehlen von Politik auf Ihrer Seite zum Ausdruck.
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- Herr Fischer, hören Sie doch einmal zu! - Im Unterschied zu den anderen Bereichen haben wir über diese konzeptionellen Entscheidungen - vielleicht haben Sie es nicht mitbekommen - vor drei Jahren diskutiert. Wir haben ein Weißbuch vorgelegt. Wir haben die konzeptionellen Entscheidungen getroffen. Jetzt muß man die Ruhe, die Kontinuität aufbringen, um eine stabile Entwicklung auf der Grundlage dieser konzeptionellen Entscheidungen gewährleisten zu können. Das letzte, was die Soldaten brauchen, ist eine Kommission. Das letzte, was sie brauchen, sind neue Eingriffe in die Struktur.
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Das letzte, was sie brauchen, sind Eingriffe in ihre Ausbildung. Deswegen machen wir das nicht. Deswegen bleibt die Lage in diesem Bereich stabil.
Richtig ist, daß wir angesichts unserer Finanzlage manche Projekte nicht mehr durchführen können, die militärisch vielleicht durchaus wünschenswert sind, und daß wir andere Projekte strecken und weiter in die Zukunft schieben müssen.
Wir werden, so denke ich, am 13. Dezember über den Jugoslawien-Einsatz entscheiden. Ich will das jetzt nicht vorwegnehmen. Aber ich möchte sagen, ich bin sehr froh - das ist eigentlich das Wichtigste, was erreicht worden ist, übrigens wichtiger noch als Geld, so wünschenswert dies für die Zukunft auch ist -, daß wir den Soldaten den Konsens im Einsatz geben und sie das auch spüren. Ich habe noch in Erinnerung, wie unsere Soldaten in Somalia im Radio den Streit im Bundestag gehört haben und ihre Familien verunsichert gewesen sind. Deswegen ist das für mich das entscheidende Ergebnis in diesem Jahr. Ich bin dankbar dafür. Ich werde auch alles dafür tun, daß dieser Konsens hält; denn wir können es vielleicht verantworten, Soldaten manchmal nicht zu befördern - Oberbootsmänner, Stabsfeldwebel und andere -, wie Sie es völlig zu Recht beklagen. Wir können es manchmal auch verantworten, Waffensysteme zu strecken. Aber wir können es nicht verantworten, unsere Soldaten in einen Einsatz zu schicken, ohne ihnen die volle Unterstützung durch den Bundestag und die volle Unterstützung durch unser Volk zu geben. Dafür, daß diese Unterstützung vorhanden ist, bin ich sehr dankbar.
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