Thomas Silberhorn (NA), 2007-11-15:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Unsere heutige Diskussion über das Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission für 2008 wird wohl
über 2008 hinaus Bedeutung haben. Im Jahr 2009 findet
die Europawahl statt und endet die Amtszeit der
Barroso-Kommission, sodass die Prioritäten für das
nächste Jahr wohl auch die Prioritäten für das Jahr 2009
sein werden. Insoweit begrüße ich es ausdrücklich, dass
wir heute über dieses Legislativ- und Arbeitsprogramm
ausführlich diskutieren können.

Zum Thema „Wachstum und Beschäftigung“ möchte
ich anmerken: Ich halte die Idee der Kommission, die
Wirtschafts- und Währungsunion nach ihrem zehnjährigen Bestehen einer strategischen Überprüfung zu unterziehen, für gut. Es ist wichtig, darauf hinzuweisen, dass
die unabhängige Geldpolitik der Europäischen Zentralbank der wesentliche Grund dafür ist, dass wir heute einen stabilen Euro haben, der international als Reserveund Anlagewährung zunehmend an Gewicht gewinnt.

({0})

Deswegen müssen wir allen Versuchen widerstehen,
durch politische Einflussnahme protektionistisch die
Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank zu gefährden. Wir müssen die Stabilität der gemeinsamen
europäischen Währung und das Erfolgsprojekt der Währungsunion weiter festigen.

Unter dem Stichwort „Wachstum und Beschäftigung“
diskutiert die Kommission auch die Zukunft der gemeinsamen Agrarpolitik. Ich denke, wir sind uns darüber
einig, dass damit nicht die nächste finanzielle Vorausschau ab dem Jahr 2014 vorweggenommen werden
kann. Ich möchte aber auch davor warnen, die gemeinsame Agrarpolitik und ihre Finanzierung als Steinbruch
für Einsparungen oder Umschichtungen im EU-Haushalt
misszuverstehen.

({1})

Wir müssen schon sehr klar sehen, dass sich die Rolle
der Landwirtschaft verändert. Wir stehen vor einem
weltweit wachsenden Bedarf an qualitativ hochwertigen
Nahrungsmitteln.

({2})

Wir sehen, dass die Landwirtschaft zunehmend Bedeutung bei der Gewinnung erneuerbarer Energien hat, mit
denen wir unsere Klimaschutzziele erreichen wollen.
Deswegen ist es sicherlich notwendig, dass wir in der
Landwirtschaft mehr Effizienz erreichen. Wir müssen
die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft weiter verbessern und sicherstellen.

Einige kritische Anmerkungen möchte ich zum integrierten Konzept der Kommission zur Migration machen. Wenn Kommissar Frattini darüber spekuliert, wir
brauchten in Europa 20 Millionen Hochqualifizierte,
dann möchte ich doch dazu raten, einmal die Realität zu
betrachten.

({3})

Wir haben in Deutschland und auch in ganz Europa meines Erachtens keinen begründeten Bedarf an zusätzlicher
Zuwanderung, vor allem nicht an Zuwanderung in soziale Sicherungssysteme. Wir haben im Gegenteil vielleicht ein gewisses wirtschaftlich motiviertes Interesse
daran, billigere Arbeitskräfte von außerhalb der Europäischen Union in die Europäische Union hereinzuholen.
Ich rate, dazu auch einmal den Blick in südliche Mitgliedstaaten wie Spanien oder Italien zu werfen und in
Erfahrung zu bringen, zu welchen Konditionen dort in
der Wirtschaft gearbeitet wird.

Wenn bei uns in Deutschland über einen Fachkräftemangel - beispielsweise bei den Ingenieuren - gesprochen wird, dann möchte ich daran erinnern, dass noch
vor nicht allzu langer Zeit große Unternehmen einen
Einstellungsstopp für Ingenieure hatten. Deswegen
braucht man sich nicht darum zu sorgen, dass jetzt offenbar der Nachwuchs nicht da ist; man hat ja über Jahre
nicht eingestellt.

({4})

Gleichzeitig muss man in Rechnung stellen, dass
viele Ingenieure, die frühverrentet worden sind, derzeit
noch bei der Bundesagentur für Arbeit gelistet sind. Der
Vorrang muss sein, bei uns im Lande auszubilden und
Arbeitnehmer zu qualifizieren. Erst dann kann man darüber nachdenken, zusätzlichen Bedarf von außen zu decken.

({5})

Deswegen ist es wichtig, dass in dieser europäischen
Debatte über die Migrationspolitik das Ausmaß von legaler Migration und damit der Zugang zum Arbeitsmarkt
in den Mitgliedstaaten in der Zuständigkeit der einzelnen
Mitgliedstaaten verbleibt, dass auf europäischer Ebene
nicht ein neues Recht auf dauerhaften Aufenthalt geschaffen wird und damit neue Anreize für Zuwanderung
in soziale Sicherungssysteme gesetzt werden.

Ich meine auch, dass das Paket der Europäischen
Kommission zum Asylrecht kritisch hinterfragt werden
muss. Ich erkenne durchaus einige Argumente dafür an,
die Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen zu
vereinheitlichen sowie über einen einheitlichen Rechtsstatus nachzudenken. Ich bitte aber zu bedenken, dass
wir in Deutschland die Besonderheit haben, Asylsuchenden ein individuelles Grundrecht auf Asyl zu gewähren.
Das ist europaweit einmalig. Wir sollten dieses Recht
nicht dadurch infrage stellen, indem jetzt über einen einheitlichen Rechtsstatus auf europäischer Ebene nachgedacht wird.

Was nationale Asylverfahren und Aufnahmebedingungen angeht, will ich durchaus einräumen, dass man
hier zu einer Angleichung kommen kann. Aber ich
meine, auch da muss man sehr kritisch hinschauen, wenn
beispielsweise die Praxis mancher Mitgliedstaaten darin
besteht, Legalisierungsaktionen durchzuführen, die im
Ergebnis eine gemeinsame europäische Politik unterlaufen würden.

Ein letzter Punkt. Dass die Europäische Union eine
europäische Unterstützungsagentur für das Asylwesen
gründen will, ist genauso überflüssig wie viele andere
europäische Einrichtungen. Ich begrüße es, dass die
Bundesregierung - sie ist da offensichtlich die einzige
Regierung - explizit Bedenken dagegen angemeldet hat.
Es ist im Informationszeitalter nicht wichtig, dass wir
neue Einrichtungen und neue Hierarchieebenen schaffen. Wir sollten vielmehr die Möglichkeiten der erleichterten Kommunikation nutzen und das, was vorhanden
ist, besser vernetzen, statt immer neue Einrichtungen zu
schaffen.

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Zum Schluss möchte ich sagen: Das Anliegen der
Europäischen Kommission hinsichtlich einer besseren
Rechtssetzung findet grundsätzlich meine Unterstützung. Aber eine bessere Rechtssetzung durch die Europäische Union darf nicht einfach bedeuten: Besser ist es,
wenn wir es in der Europäischen Union selbst machen.
Eine bessere Rechtssetzung muss den Mitgliedstaaten
ausreichende Handlungsspielräume lassen. Deswegen ist
es wichtig, dass der Deutsche Bundestag in Zusammenarbeit mit allen anderen nationalen Parlamenten seine
Rolle als Wahrer des Subsidiaritätsprinzips ernst nimmt,
die uns im Reformvertrag von Lissabon zugeschrieben
wird.
In diesem Sinne freue ich mich auf ein für die europäische Politik spannendes Jahr 2008.

Vielen Dank.

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