Christel Happach-Kasan (NA), 2012-09-27:
Leider beraten wir heute keinen fraktionsübergreifenden Antrag zur Reform der gemeinsamen europäischen
Fischereipolitik, GFP, nach 2013, obwohl wir uns in der
politischen Bewertung der bisherigen GFP ebenso wie
in unseren Vorstellungen über die notwendigen Verbesserungen für die zukünftige Fischereipolitik grundsätzlich fraktionsübergreifend einig sind. Ich bedauere es
sehr, dass es uns aufgrund der Uneinigkeit innerhalb der
Opposition nicht gelungen ist, mit einer starken gemeinsamen Stimme der Bundesregierung für die Verhandlungen in Brüssel den Rücken zu stärken. Dennoch möchte
ich mich bei allen Fischereiexperten für die konstruktiven Diskussionen bedanken, auch wenn Sie sich in Ihren
Fraktionen nicht gegen überzogene Forderungen aus
den Reihen der Entwicklungshilfe durchsetzen konnten.
Es ist politisch der falsche Ansatz, mit der Reform der
Gemeinsamen Fischereipolitik der EU weitreichende
entwicklungspolitische Ziele durchsetzen zu wollen.
Dieses Reformvorhaben hat einen eigenen Wert. Teile
der Opposition erkennen ihn offensichtlich nicht an und
sind nicht bereit, für faire Wettbewerbsbedingungen für
unsere Fischer einzutreten.

Warum ist eine Überarbeitung der europäischen Fischereipolitik überhaupt notwendig? Der Blick auf die
Zahlen und Fakten des Fischereisektors ebenso wie der
Fischerei- und Meereswissenschaften macht deutlich:
Die EU-Fischereipolitik hat trotz einiger Erfolge ihre
Ziele bisher nicht erreicht. Weder hat sich die wirtschaftliche Lage des Fischereisektors in Deutschland
wie in Europa nachhaltig verbessert, noch befinden sich
alle Fischbestände auf einem zukunftssicheren Niveau.
Auch wenn einige Maßnahmen zur Sicherung der Bestände erste Erfolge aufweisen und dabei auch die deutschen Fischereibetriebe endlich von großen Einschnitten der Vergangenheit profitieren können, sind
vielfältige Verbesserungen notwendig.

Die deutschen Fischerinnen und Fischer haben in
den letzten Jahren bereits durch tiefe Einschnitte bei den
Fangquoten und den notwendigen Kapazitätsabbau
ihren Anteil zu einer nachhaltigeren Fischerei beigesteuert. Deswegen hat der Erhalt der relativen Stabilität
bei der Vergabe der Fangquoten für die FDP eine sehr
hohe Priorität. Die Fangkapazitäten der Fischereiflotten, vor allem der großen Fischereinationen wie Spanien, Italien oder Frankreich, sind dagegen nicht im

Einklang mit den eigenen Fangquoten und vorhandenen
Fischbeständen. Eine zukünftige, nachhaltige GFP wird
daran gemessen werden, ob es gelingt, die Überkapazitäten abzubauen und eine nachhaltige Bestandsbewirtschaftung nach dem Prinzip des höchstmöglichen
Dauerertrags, MSY - maximum sustainable yield,
durchzusetzen. Nur dann ist sowohl der Erhalt unserer
Meeresumwelt wie auch die Zukunft der Fischerinnen
und Fischer gesichert. In den ärmeren Ländern ist nach
Auffassung der FDP der Abbau der Fangquoten durch
Schaffung alternativer Einkommensmöglichkeiten zu
unterstützen. Ansonsten geschieht der Abbau nur auf
dem Papier, aber nicht in der Realität.

Aus diesem Grund halte ich es für zwingend notwendig, Forschung und Innovation zu einem Schwerpunkt
der neuen Fischereipolitik zu machen. Einerseits müssen
wir mehr, genauere und zuverlässigere Daten über
Größe und Entwicklung von Fischbeständen erheben,
um Zusammenhänge besser verstehen und Vorhersagen
treffen zu können. Andererseits muss die Entwicklung innovativer, schonender und spezifischer Fangmethoden
vorangetrieben und die Aquakultur als nachhaltige
Alternative ausgebaut und weiterentwickelt werden.
Dies muss eine Hauptaufgabe des neuen Europäischen
Meeres- und Fischereifonds werden.

Es wird nach aktuellen Schätzungen inzwischen mehr
als die Hälfte der europäischen Bestände im Nordostatlantik nachhaltig bewirtschaftet. Allerdings fehlen für
viele Bestände valide wissenschaftliche Daten darüber,
wo der spezifische MSY liegt und wie dieser in einem
notwendigen ökosystemaren Ansatz zu berechnen ist.
Wir begrüßen die Vorschläge der Kommission, mehrjährige Bewirtschaftungspläne für alle Fischbestände
einzuführen. Diese Bewirtschaftungspläne vereinen ökologische Erfordernisse und wirtschaftliche und soziale
Überlegungen und leisten einen wichtigen Beitrag zur
Planungssicherheit der Fischer. Das beste Beispiel für
einen erfolgreichen Bewirtschaftungsplan ist der Plan
für den Dorsch in der Ostsee, dessen Bestand seit der
Einführung des Planes eine erfreuliche Entwicklung genommen hat und heute größer ist als vor 20 Jahren. Es
gilt, diesen Erfolg auf alle anderen Bestände auszudehnen.

Aus unserer Sicht, und hier sind wir uns einig mit der
Bundesregierung und dem Europäischen Parlament, ist
es keine Frage mehr, ob ein Rückwurfverbot und Anlandegebot für unerwünschte Beifänge kommt, sondern wie
es ausgestaltet werden soll. Um keine Ressourcen zu
verschwenden und gleichzeitig dringend notwendige
wissenschaftliche Daten zu erheben, ist die Anlandung
und Dokumentation unerwünschter Beifänge wichtig.
Ausnahmen dürfen hierbei nur für Fischereien gelten,
bei denen wissenschaftlich eine hohe Überlebensrate
der Rückwürfe nachgewiesen wurde. In der handwerklichen Fischerei konnten für einige Fischarten Überlebensraten von über 90 Prozent nachgewiesen werden.

Die externe Dimension der GFP und die Ausgestaltung der partnerschaftlichen Fischereiabkommen mit
Drittstaaten wurden hier im Bundestag kontrovers diskutiert. Wir wissen, dass die Europäische Union nicht in

Zu Protokoll gegebene Reden




der Lage ist, den Bedarf aus eigenen Gewässern zu
decken. Wir importieren, gemessen am Wert, etwa
24 Prozent der weltweit produzierten Fischereizeugnisse. Die Europäische Union hat als weltgrößter
Importeur von Fischereierzeugnissen eine besondere
Verantwortung für die nachhaltige Nutzung eigener wie
drittstaatlicher Meeresressourcen; darin sind wir uns
einig.

Das allgemeine Menschenrecht auf Nahrung muss in
der europäischen Fischereipolitik ein wichtiger Schwerpunkt sein und verstärkt beachtet werden. Darin sind
wir uns ebenfalls einig. Dennoch kann die GFP nicht
das geeignete Instrument sein, um die Probleme der
Welternährung zu lösen. Werden unüberwindbare
Hürden aufgebaut, fischen zukünftig chinesische oder
koreanische Fangflotten statt europäischer Fischer. Das
löst weder das Problem der Überfischung in Drittgewässern, noch wird dort der Hunger der einheimischen
Bevölkerung gelindert.

Abschließend möchte ich anerkennen, dass sich die
Bundesregierung bei den bisherigen Verhandlungen zur
GFP ebenso wie bei den jährlichen Quotenfestlegungen
vorbildlich verhalten hat. Für die Zukunft unserer
Fischereiressourcen ebenso wie des Fischereisektors,
der wirtschaftlich wie touristisch in unseren Küstengebieten nach wie vor eine wichtige Rolle spielt, müssen
wir die Fischereipolitik neu ausrichten. Dabei müssen
erstmals die Kommission, das Europäische Parlament
sowie der Rat zusammenfinden. Darum ist es aus unserer Sicht wichtig, dass der Deutsche Bundestag ein starkes Signal nach Brüssel sendet und der Bundesregierung
den Rücken stärkt. Ich lade deshalb alle Kolleginnen
und Kollegen aus der Opposition ein, sich aufgrund der
hohen inhaltlichen Übereinstimmungen, die sich in den
ausführlichen Beratungen gezeigt haben, unserem
Antrag anzuschließen.