Horst Schmidbauer (NA), 1994-09-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Untersuchungsausschuß hat drei Aufgaben: Lernen, Helfen, Handeln. Mit Lernen, Helfen und Handeln bleiben wir den Opfern der Katastrophe verpflichtet. Lernen heißt, Fehler und Versäumnisse, die zur größten Arzneimittelkatastrophe in Deutschland geführt haben, aufzuarbeiten. Lernen heißt, die Verantwortlichen klar und deutlich zu benennen. Ich denke, das sind wir den Betroffenen schuldig. Dies erwartet die Öffentlichkeit von uns. Diese Aufgabe hat der 3. Untersuchungsausschuß weitgehend erfüllt.
Ohne die endgültige Fassung des Ausschußberichts vorwegzunehmen, hat die bisherige Beweisaufnahme ergeben: Nicht nur die pharmazeutische Industrie, nicht nur die behandelnden Ärzte, sondern vor allem das Bundesgesundheitsamt ist der Verantwortung nicht oder nicht ausreichend nachgekommen. Auf Grund der vom Ausschuß festgestellten Amtspflichtverletzungen der Bundesoberbehörde ist die Voraussetzung für die Staatshaftung gegeben.
Helfen heißt, den Opfern zu Gerechtigkeit zu verhelfen. Mit den vorläufigen Feststellungen erfahren die Infizierten, die Aids- und Hepatitiskranken und die bereits verstorbenen Opfer und ihre Angehörigen zum erstenmal ein Stück später Gerechtigkeit. Aber die Gerechtigkeit verlangt mehr. Helfen heißt, daß wir ihnen zu einer Entschädigung verhelfen, die den Grundsätzen unseres sozialen Rechtsstaats entspricht. Nur eine solche Entschädigung hat die Genugtuungsfunktion, die von den Opfern akzeptiert werden kann. Diese Entschädigungsregelung ist mehr als überfällig. Für viele kommt sie zu spät. 629 Opfer sind schon tot. Jede Woche kommt ein Todesopfer hinzu.
Deshalb schmerzt es uns Sozialdemokraten besonders, daß der Schlußbericht heute noch nicht vorgelegt werden kann. Aber der Schlußbericht für einen solch zentralen Untersuchungsauftrag verlangt nach Qualität. Qualität erwarten auch die Betroffenen. Unsere Fürsorge verlangt nach einem qualitativ fundierten Bericht, verlangt nach einem wirkungsvollen Empfehlungsteil. Deshalb tragen wir den interfraktionellen Antrag, der zu Recht Qualität vor Zeit setzt, mit.
Aber wir spüren sehr wohl, daß die spätere Vorlage des Schlußberichts bei den Betroffenen Ängste auslöst: die Ängste, von der Politik im Stich gelassen zu werden, die Ängste, mit einem ungedeckten Scheck auf die Zukunft abgespeist zu werden.


Horst Schmidbauer ({0})
Helfen heißt auch, die Opfer nicht zwingen, den Klageweg einzuschlagen. Dieser Weg ist den Opfern doch nicht zumutbar. Die Opfer haben dazu kein Geld und erst recht keine Lebenszeit mehr. Solche Zwangslösungen wären Scheinlösungen.
Auch der „Klingelbeutel" war kein Erfolgsrezept. Der Klingelbeutel, mit dem die Pharmaindustrie, die Versicherungswirtschaft und die Länder zur Kasse gebeten wurden, hat nur „Kleingeld" eingebracht. Die Ängste, am Ende doch wieder mit leeren Händen dazustehen, können den betroffenen Menschen nur genommen werden, wenn es wie nach dem Contergan-Skandal ein Gesetz, ein Entschädigungsgesetz gibt.
Handeln heißt, die Wiederholung einer solchen Katastrophe verhindern. Dies verlangt der Respekt vor den Opfern, dies verlangt die Verantwortung für die Zukunft. Das Vertrauen der Menschen in die Arzneimittelsicherheit, das Vertrauen in die Kompetenz und Verantwortung von Pharmaindustrie und Ärzteschaft, das Vertrauen in die Gesundheitsoberbehörde ist schwer erschüttert worden. Verlorenes Vertrauen kann nur durch glaubwürdiges Handeln wiedergewonnen werden.
Glaubwürdiges Handeln bedeutet: Die Empfehlungen des Zwischenberichts müssen konkretisiert werden, die Vorschläge müssen in Gesetze und Verordnungen umgesetzt werden. Im ersten Anlauf hat das noch nicht recht funktioniert. Ein Großteil der Empfehlungen ist entgegen den Erwartungen der SPD, aber auch des Gesundheitsministers, in der 5. AMG-Novelle nicht realisiert worden.
Beispiel: Haftungsrecht. Selbst Teile der Pharmaindustrie und der Versicherungswirtschaft sind der Auffassung, daß das AMG dem Großrisiko einer Arzneimittelkatastrophe nicht gerecht wird.
Beispiel Schmerzensgeld: Das Fehlen einer Schmerzensgeldregelung im AMG führt dazu, daß der immaterielle Verlust, der Verlust von Leben und Gesundheit, nicht geltend gemacht werden kann.
Beispiel Sekundärinfektionen: Auch mittelbar Geschädigte müssen einen eigenen Rechtsanspruch nach dem AMG erhalten.
Beispiel Arzneimittelüberwachung: Ein Netzwerk zur Erfassung schwerer und lebensbedrohlicher Arzneimittelnebenwirkungen fehlt weiterhin. Die Risiken gehen weiter zu Lasten der Patienten.
Beispiel Wirksamkeitsnachweis bei Arzneimitteln: In der Europäischen Union muß im Zweifel der Hersteller die Wirksamkeit seiner Produkte beweisen. Bei uns sind die Verhältnisse auf den Kopf gestellt.
Das Beispiel Plasmaeigenversorgung: Seit 15 Jahren ist die Bundesrepublik überfällig. Absichtserklärungen alleine reichen nicht aus. Verbindliche Termine sind erforderlich.
Zum Schluß mein Dank: Dank allen Kolleginnen und Kollegen im Ausschuß, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Fraktionen und nicht zuletzt dem Sekretariat des Ausschusses für das Engagement, besonders aber Ihnen, Herr Scheu, für Ihr Spitzenengagement.
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Konsens war der Schlüssel für die bisherige erfolgreiche Arbeit im Ausschuß. Konsens war und bleibt für die Arbeit der SPD im Ausschuß wichtig. Wir brauchen Konsens, wenn wir Lösungen von großer Tragweite organisieren wollen. Doch Konsens ist nicht um jeden Preis zu haben. Der Konsens findet dann seine Grenzen, wenn ihm zentrale Ziele des Ausschusses zum Opfer fallen sollten.
Im vollen Bewußtsein dieser Katastrophe, im vollen Licht der Offenlegung des Skandals kann es keine Halbheiten bei den Lösungen geben. Ich möchte mir nicht in fünf oder zehn Jahren vorwerfen lassen, daß wir im 3. Untersuchungsausschuß zwar alles gewußt, daß wir alles erkannt, aber daß wir nicht ausreichend gehandelt haben.
Vielen Dank.
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