Bärbel Höhn (NA), 2008-03-06:
Ja. Ich bedanke mich bei der Kollegin Kurth, dass sie

darauf hingewiesen hat, damit die Widersprüche noch
einmal deutlich werden.

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Ich möchte zur Kraft-Wärme-Kopplung zurückkommen. Ich sagte bereits: Ich glaube, 50 Prozent der
Bevölkerung wissen gar nicht, was das ist. Bei uns gibt
es große Kraftwerke, die Strom erzeugen. Die meisten
dieser großen Kraftwerke können die Wärme, die dabei
produziert wird, überhaupt nicht nutzen. Eine KraftWärme-Kopplungsanlage - das ist entscheidend - koppelt Strom, also Kraft und Wärme. Die großen Anlagen,
die bei uns in Deutschland stehen und Strom erzeugen,
können die abgegebene Wärme nicht nutzen und sind
deshalb absolut ineffizient.

Woran liegt es, dass diese nichteffizienten Kraftwerke
so stark verbreitet sind? Würden Sie hier in Berlin ein
großes Kraftwerk auf dem Alex bauen? Nein, denn die
Leute würden dann natürlich sofort demonstrieren; das
würden sie sich nicht gefallen lassen. Also werden die
großen Kraftwerke draußen auf dem Land gebaut. Dort
gibt es aber niemanden, der die Wärme abnehmen kann.
Der Effizienzgrad der alten Kraftwerke liegt bei rund
30 Prozent; die neuen Kraftwerke haben einen Effizienzgrad von 45 Prozent. Das heißt, dass mehr als die Hälfte
der Energie ungenutzt bleibt und nicht von der Bevölkerung genutzt werden kann. Diese Art von großen Kraftwerken - die Wärme kann nicht genutzt werden, weil es
keinen gibt, der sie abnimmt - können wir uns unter Gesichtspunkten des Klimaschutzes nicht mehr leisten.

({1})

Die kleinen Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen - sie
sind teilweise so klein, dass man sie in ein Hotel oder in
ein Familienhaus einbauen kann - haben einen Effizienzgrad von über 90 Prozent. Das heißt, nur ein kleiner Teil
der Energie geht verloren. Wir führen gerade die Diskussion: Können wir uns neue große Kraftwerke in
Deutschland noch leisten? Wir, die Grünen, sagen dazu:
Wir können uns in Deutschland keine großen Kohlekraftwerke, keine großen Braunkohlekraftwerke und
keine großen Steinkohlekraftwerke, mehr leisten; das ist
mit dem Klimaschutz nicht vereinbar.

({2})

Interessanterweise sagt das Bundesumweltministerium: Wir können noch sechs oder sieben davon bauen,
mehr aber nicht. Das finde ich schon spannend. De facto
ist es aber so, dass momentan über 20 dieser großen
Kraftwerke schon im Bau oder im Genehmigungsverfahren, also kurz vor der Realisierung, sind.

Ich will noch einmal an einen Satz von Angela
Merkel aus dem letzten Jahr erinnern. Sie hat gesagt,
dass jeder Mensch auf dieser Erde das Recht hat, die
gleiche Menge CO2 auszustoßen. Wir wissen von den
Experten, dass das nicht mehr als 2 Tonnen pro Person
und Jahr sein dürfen, eher weniger. - Herr Göppel nickt. Da wir in Deutschland 80 Millionen Menschen sind,
dürfen wir im Jahr 2050, für das dieses Ziel angestrebt
wird, also einen CO2-Ausstoß von 160 Millionen Tonnen haben.

Dieselbe Angela Merkel, die diesen Satz zu Recht gesagt hat, legt dann aber zusammen mit dem damaligen
RWE-Chef Roels - jetzt heißt der Chef Großmann - den
Grundstein für das Braunkohlekraftwerk in Neurath.
Und welchen Wirkungsgrad hat dieses Kraftwerk?
43 Prozent. Welchen CO2-Ausstoß hat es? 14 Millionen
Tonnen. Allein dieses eine Kraftwerk wird im Jahre
2050 10 Prozent der CO2-Menge ausstoßen, die uns
dann noch erlaubt sein wird. Da sieht man, wie absurd es
ist, eine solche Politik zu machen. Das geht so nicht!

({3})

Man darf nicht auf der einen Seite immer sagen, man sei
für den Klimaschutz, sich aber auf der anderen Seite
zum Beispiel für das große Kraftwerk in Lubmin oder
das Kraftwerk in Neurath aussprechen.

Interessant ist auch die Position der SPD. Ich habe
mir genau angeschaut, was die SPD auf ihrem Parteitag
im letzten Jahr beschlossen hat. Man hat sich gegen
große Kraftwerke ausgesprochen. Wenn es überhaupt
noch Steinkohlekraftwerke geben solle, dann nur als
kleine Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen.

({4})

Es ist schon spannend, dass die SPD-Basis weiter ist als
der Bundesumweltminister. Denn dieser verteidigt immer noch die großen Kraftwerke.

({5})

Das Gesetz, über das wir momentan sprechen, ist absolut notwendig. Wenn wir unsere Klimaschutzziele erreichen wollen, müssen wir es besser machen als bisher.
Denn das alte KWK-Gesetz hat nicht das erfüllt, was alle
sich davon erwartet hatten. Kraft-Wärme-Kopplung
hat momentan einen Anteil von gerade einmal gut
11 Prozent. Wir bräuchten aber viel mehr. Deshalb ist es
falsch, wenn jetzt ein Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz
vorgelegt wird, das eine Ausgabendeckelung bei
750 Millionen Euro vorsieht. Das ist zu wenig Geld, insbesondere wenn 20 Prozent der Mittel für den Netzaufbau eingesetzt werden sollen. Wir brauchen mehr Geld
für die Kraft-Wärme-Kopplung; denn wir brauchen
mehr Kraft-Wärme-Kopplung in diesem Land.

({6})

- Sehr schön, dass Sie mir dieses Stichwort geben, Frau
Kopp. Das Bundesumweltministerium hat nämlich ausgerechnet, dass Kraft-Wärme-Kopplung sich sehr wohl
rechnet, und zwar in Höhe von 12,90 Euro je eingesparter Tonne CO2.

Schauen Sie sich nur einmal an, wie teuer das
- durchaus notwendige - Gebäudesanierungsprogramm
ist, das dieselbe Bundesregierung aufgelegt hat, die dieses Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz vorgelegt hat. Verglichen mit den Kosten dafür, ist auch die Reduzierung
des CO2-Ausstoßes durch Kraft-Wärme-Kopplung finanziell effizient. Genau das wollen wir, und deshalb
müssen wir in diesem Bereich mehr tun.

({7})

Schauen wir doch einmal, was andere können. Dänemark liegt mittlerweile bei 53 Prozent Kraft-WärmeKopplung. Die Niederlande liegen bei 38 Prozent. Sie
haben in den 90er-Jahren in nur fünf Jahren eine Verdoppelung hinbekommen. Es gibt eine Aussage vom Bremer
Energie-Institut, wonach in Deutschland 57 Prozent
Kraft-Wärme-Kopplung wirtschaftlich möglich seien.
Diese 57 Prozent sollten wir so schnell wie möglich anstreben. Das muss das Ziel sein.

({8})

Ich möchte noch kurz auf die Stromnetze eingehen,
über die gerade diskutiert wurde, obwohl sie eigentlich
nicht Thema der Debatte sind. Eon hat in der letzten Woche in der Tat einen Coup gelandet, indem es seine Netze
einfach zum Verkauf angeboten hat. Herr Glos, ich
möchte einmal wissen, wie Sie sich gefühlt haben, als
Sie in Brüssel noch über einen dritten Weg verhandelt
haben, als Sie als Lobbyist von RWE gekämpft haben
und aus der Zeitung erfahren haben, dass Eon schon
lange einen Deal mit der EU-Kommission gemacht hat.
Das war doch eine Blamage für die Bundesregierung!

({9})

Es war auch deshalb eine Blamage, weil Ihr dritter Weg
überhaupt nicht tragfähig ist. Das, was Sie wollten, ging
zurück auf die Lobbyarbeit der Energiekonzerne, aber
noch nicht einmal aller. Eon hat dann gezeigt, dass es,
um nicht in dem Kartellverfahren zu unterliegen und
hohe Strafen zahlen zu müssen, bereit ist, sich auf einen
Deal einzulassen. Ich gebe Ihnen recht, dass das nicht in
Ordnung ist.

Aus meiner Sicht ist die Infrastruktur, also die Energienetze und das Schienennetz der Bahn, für die Wirtschaft in diesem Land absolut wichtig und notwendig.
Deshalb muss der Staat die Kontrolle über die Infrastruktur haben.

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Ob das alles in staatlicher Hand sein muss, ist eine
zweitrangige Frage. Entscheidend ist doch, welche Kriterien wir für die Netze festlegen. Wir müssen für einen
Ausbau sorgen, sodass der im Norden mit Windkraft erzeugte Strom in das Netz eingespeist werden kann. Es
kann nicht sein, dass ein großer Teil dieses Stroms nicht
in das Netz eingespeist werden kann. Das müssen wir
ändern. Wir müssen des Weiteren die Netzengpässe beseitigen und die Kuppelstellen ausbauen. Wir müssen
zudem neuen Stromproduzenten den Zugang zu den Netzen erleichtern. Das sind die entscheidenden Kriterien.

Ob das alles in staatlicher Hand sein muss oder ob das
im Rahmen einer privaten Gesellschaft gemacht wird, ist
eine zweitrangige Frage. Zuerst geht es um das inhaltliche Ziel, die Gestaltung der Netze. Liebe Kolleginnen
und Kollegen von der Linken, es ist total einfach, permanent Verstaatlichung zu fordern. Aber das ist nicht immer das beste Mittel. Gehen Sie ein bisschen differenzierter an die Sache heran!

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Lassen Sie uns schauen, was sinnvoll ist: Ist es besser,
wenn es in staatlicher, oder ist es besser, wenn es in privater Hand bleibt? Ist zum Beispiel eine Netzgesellschaft besser, die sowohl privat als auch staatlich sein
kann? Das sehen wir in Dänemark und in der Schweiz.
Das wäre ein viel besseres Vorgehen. Das sollten wir
auch tun. Lassen Sie uns lieber inhaltlich diskutieren, anstatt plumpe ideologische Lösungen vorzuschlagen! Das
brauchen wir nicht.

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