peter altmaier (NA), 2011-09-29:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Der Kollege Oppermann und der Kollege Beck
haben uns hier eine Hitparade der Scheinheiligkeiten
vorgeführt.


({0})

Das ist unter einem parteipolitischen Standpunkt verständlich. Nach draußen ergibt das aber kein gutes Bild.

Der erste Punkt der Scheinheiligkeit ist, dass Sie auf
dem ach so eindrucksvollen Argument der Zeitüberschreitung herumreiten.

({1})

Ja, es ist wahr und es stimmt, dass wir die Frist, die uns
das Bundesverfassungsgericht gesetzt hat, um einige
Monate überschritten haben.

({2})

Das ist bedauerlich. Ich sage: Es wäre besser und eleganter gewesen, wir hätten dieses Gesetz drei Monate früher
verabschiedet.

Aber warum haben wir denn diese Frist überschritten?

({3})

Wir haben sie auch deshalb überschritten, weil wir uns
monatelang, vor und nach der Sommerpause, bemüht haben, eine parteiübergreifende Regelung zustande zu
bringen, die mit Ihnen nicht zu machen war,

({4})

weil Sie nur einen einzigen Punkt im Auge hatten, der
aber mit dem negativen Stimmgewicht nichts zu tun
hatte.

({5})

- Lieber Kollege Beck, hören Sie doch einfach einmal
zu.

Der zweite Punkt der Scheinheiligkeit betrifft das Argument, hier würde ein Gesetz von der Mehrheit verabschiedet und das Wahlrecht, um das es gehe, sei doch
einer überparteilichen Konsensbildung besonders zugänglich. Aus diesem Grund haben wir uns um die überparteiliche Mehrheit bemüht. Aber es ist Ihnen leider
Gottes entfallen, dass es im Jahre 2002 und im Jahre
2004 in der Amtszeit der rot-grünen Koalition schon einmal Änderungen am Wahlrecht gegeben hat. Auch damals sind diese Änderungen nicht im Konsens beschlossen worden, sondern allein von der rot-grünen Mehrheit.
Sie haben das damals im Bundestag mit dem Hinweis
darauf beschlossen, dass das Wahlrecht ein einfaches
Gesetz ist und mit einfachen Mehrheiten geändert werden kann. Was damals richtig war, kann heute nicht
falsch sein.

({6})
Ich will Ihnen sagen, warum wir glauben, dass wir
das Gesetz auch mit der Mehrheit der Koalition verabschieden können und warum das geboten und gerechtfertigt ist: zum einen, weil wir in der Tat nicht mehr Zeit
verlieren dürfen, und zum anderen, weil wir uns auf eine
Lösung geeinigt haben, die das geltende Wahlrecht so
wenig wie möglich tangiert.

Kollege Ruppert hat bereits darauf hingewiesen, dass
wir in den letzten 60 Jahren gute Erfahrungen mit dem
geltenden Wahlrecht gemacht haben, das im Übrigen
deshalb so komplex ist, weil wir ein föderales Land sind.
Wenn wir kein föderales Land wären und nicht versuchen würden, das Wahlrecht den Menschen durch Landeslisten statt Bundeslisten und mit Rücksichtnahme auf
die Gegebenheiten in den einzelnen Bundesländern näherzubringen, dann hätten wir es zugegebenermaßen
auch mit dem negativen Stimmgewicht viel leichter. Wir
hätten zum Beispiel eine Bundesliste machen können.
Solange wir aber das System mit den Wahlkreisen und
Listen beibehalten, würde das dazu führen, dass ganze
Landstriche in Deutschland nicht mehr mit Mandaten im
Deutschen Bundestag vertreten wären.

An dieser Stelle sagen wir: Wir haben mit dem Wahlrecht versucht, die bisherige gute Tradition von 60 Jahren fortzuschreiben, nicht mehr und nicht weniger.

({7})

Deshalb ist es gerechtfertigt, dass wir dieses Gesetz mit
der Koalitionsmehrheit verabschieden.

Der dritte Punkt der Scheinheiligkeit betrifft die
Frage, was geändert werden muss und geändert werden
soll. Wir haben gesagt: Wir müssen das negative Stimmgewicht beseitigen oder zumindest so weit reduzieren,
dass die Wahrscheinlichkeit seines Eintretens erheblich
gemindert wird. Das ist angesichts der Komplexität des
Wahlrechts nicht einfach.

Die Kollegen der Grünen haben einen Vorschlag vorgelegt, der diesem Ziel zugegebenermaßen sehr nahe
kommt, aber um den Preis einer regionalen Verzerrung
in Deutschland, weil dann die Gebiete der Diaspora, in
der eine Partei weniger Stimmen hat, mit dem Verlust
von Mandaten dafür bezahlen, dass in anderen Gegenden, wo Überhangmandate möglich sind, solche errungen werden. Wir halten das mit dem Grundsatz unseres
Wahlrechts einer gleichmäßigen Repräsentation für nicht
vereinbar. Deshalb ist eine solche Lösung mit uns nicht
zu machen.

({8})

Der Vorschlag der SPD hat sich gar nicht an der Frage
des Abbaus der negativen Stimmgewichte orientiert.

({9})

Sie hatten, Herr Kollege Oppermann, von der ersten Minute an nur das Thema Überhangmandate im Blick und
wollten leichte Beute machen. Sie haben deutlich gemacht: Sie sind für viele Lösungen zu haben, aber immer

nur dann, wenn die Überhangmandate abgeschafft werden.

Ich will auf einen weiteren Punkt eingehen. Sie haben
den Kollegen Paula zitiert. Warum haben Sie nicht den
Kollegen Struck und andere Kollegen aus Ihrer Fraktion
zitiert? Es gab nämlich eine Zeit, und zwar in den Jahren
1998 und 2002, in der Sie selber Überhangmandate hatten. Sie haben damals davon profitiert. Der Kollege
Kauder hatte bestimmte Zweifel,

({10})

und die Redner Ihrer Fraktion haben mit sehr beredten
Argumenten nachgewiesen, dass nichts gegen Überhangmandate einzuwenden sei und dass man sie geradezu erfinden müsste, wenn es sie noch nicht gäbe.

({11})

Der Kollege Krings hat einen schönen Spruch gesagt:
„Die größten Kritiker der Elche waren früher selber welche.“ Sie können zwar diese Position vertreten, aber bitte
seien Sie nicht so scheinheilig und tun Sie nicht so, als
wären Sie selber schon immer gegen die Überhangmandate gewesen.

({12})

Es gibt einen weiteren Punkt, Herr Kollege
Oppermann. Sie haben gesagt: Das Bundesverfassungsgericht hat die Entscheidung, in der es die Überhangmandate nicht als verfassungswidrig erklärt hat, mit vier
zu vier Stimmen getroffen.

({13})

Dazu sage ich: Vorsicht! Das Bundesverfassungsgericht
trifft häufiger Entscheidungen mit vier zu vier Stimmen.
Das liegt in der Natur der Sache. Ich habe noch nie erlebt, dass Sie eine Entscheidung, die mit vier zu vier getroffen worden ist, als nicht legitimiert angesehen hätten,

({14})

wenn sie zu Ihren Gunsten ausgegangen ist. Deshalb
bitte ich, mit diesem Argument vorsichtig zu sein.

({15})

Letzter Punkt, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten
Damen und Herren, wir haben die Verantwortung, das
Wahlrecht jetzt zügig und mit einer klaren und einfachen
Lösung zu ändern und das Gesetz zu verabschieden. Der
Kollege Beck hat angekündigt, dass die Fraktion der
Grünen die Rechtmäßigkeit des Gesetzes vom Bundesverfassungsgericht prüfen lassen wird. Ich kann Ihnen
dazu nur sagen: Ich freue mich auf die Debatte und die
Auseinandersetzung über die strittigen Fragen. Wir sind
überzeugt, dass wir von allen Lösungen, die zur Verfügung standen, diejenige gewählt haben, die unserem bewährten Wahlrecht am ehesten entspricht, dass wir die
Gefahr des Auftretens des negativen Stimmgewichts
deutlich reduziert haben

({16})

und dass dieses Ergebnis jeder juristischen Prüfung
standhalten wird. Wir werden uns dann in Karlsruhe
wiedersehen.

Vielen herzlichen Dank.

({17})