Ilse Falk (NA), 1996-05-09:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da es offensichtlich so schwer zu verstehen ist, wie das mit der Widerspruchsregelung funktionieren kann, will ich darauf noch einmal ausführlich eingehen. Denn obwohl ich selber die eheliche Vergewaltigung für noch verwerflicher halte als die außereheliche, weil sie ein besonderes Vertrauensverhältnis massiv mißbraucht, finde ich es richtig, daß wir dem Opfer ehelicher Gewalt mit einem Sonderrecht die Möglichkeit geben wollen, das Strafverfahren zu verhindern.
Was rechtfertigt diese widersprüchliche Haltung? Ich glaube, die besondere Situation der sehr persönlichen Beziehung in einer Ehe sollte eine differenzierte Vorgehensweise ermöglichen. Natürlich will auch ich, daß Gewaltanwendung angemessen bestraft wird, und zwar ohne Unterschied, ob eheliche oder außereheliche. Ich möchte aber Menschen, die sich trotz allem Leid immer noch einander verbunden fühlen, die Chance zu einer Zukunft eröffnen. Ich weiß, daß dies nur in vergleichsweise wenigen Fällen gewollt ist und möglich sein wird. Ich habe aber auch mit Aufmerksamkeit vernommen, daß es nach der Tat das Phänomen der liebevollen Zuwendung des Täters, seiner Reue gibt und die ehrliche Überzeugung, ein stabiles Zusammenleben sei möglich.
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- Hören Sie doch erst einmal zu.
Ich glaube, daß es in dieser Phase, die als die friedliche beschrieben wird - nämlich von Frau Dr. Gerstendörfer -, durchaus die Möglichkeit gibt, den Täter zu einer Therapie zu veranlassen - eine Phase, in der er, geleitet von dem Ziel, seine Frau nicht zu verlieren, die Anstrengung unternimmt, sich mit Hilfe von Fachleuten aus der eigenen Gewalttätigkeit zu befreien - nicht, weil er weitermachen will.
Es gibt sehr positive Erfahrungen mit solchen Therapieangeboten. Frau Brandt-Elsweier hat das eben genannt; der Verein „Männer gegen Männergewalt" arbeitet mit hohen Erfolgsquoten bei den Männern, die sich freiwillig dazu entschließen. Erst wenn dieser Kreislauf der Gewalt durchbrochen ist, kann man hoffen, daß tatsächlich wieder eine stabile Beziehung möglich ist. Erst dann auch gibt es für Kinder, die oft in grausamster Weise der Gewaltsituation ihrer Eltern ausgeliefert sind, eine Chance, sich auch für ihr eigenes Leben aus der Gewaltspirale zu befreien.
Ich will im folgenden aufzeigen, wann die Möglichkeit gegeben ist, eine solche Therapiemaßnahme zu veranlassen, und zwar mit Hilfe der Widerspruchsregelung. Wann greift die Frau zu dem Mittel der Anzeige des eigenen Ehemanns? Sie wird dies aus einer Lage heraus tun, in der sie sich besonders gedemütigt fühlt, verletzt und voller Angst vor erneuter Gewalt. Es wird nicht das erste Mal gewesen sein, daß der Ehemann seiner Frau auf diese Weise brutal seine Macht gezeigt hat. Es ist ihr zu wünschen, daß sie in dieser Situation intensiv unterstützt und beraten wird, zum Beispiel in einem Frauenhaus oder einer Beratungsstelle, bei Freunden oder Verwandten.
Nun ist aber auch denkbar, daß die Frau, weil inzwischen die Versöhnungsphase begonnen hat, die Anzeige zurückziehen möchte. Mit dem neu einzuführenden Widerspruchsrecht wäre das möglich. Einzige Bedingung hierfür ist: sie muß den Widerspruch persönlich vor der Staatsanwältin oder Richterin vortragen. Warum eigentlich immer die männliche Form „Richter" oder „Staatsanwalt"? Persönlich soll das nicht deshalb geschehen, um sie einer weiteren Demütigung auszusetzen, sondern damit sich Staatsanwältin oder Richterin in besonderer Verantwortung Klarheit darüber verschaffen können,
({1}) ob die Frau freiwillig handelt.
Jetzt gibt es folgende Möglichkeiten für das Verfahren. Entweder zweifelt die Richterin oder Staatsanwältin an der Freiwilligkeit und lehnt den Widerspruch ab, weil er unter Zwang eingelegt wurde und damit unwirksam ist - dann nimmt das Verfahren seinen Lauf -, oder sie erkennt die Widerspruchsgründe an, hat aber Anhaltspunkte für die Annahme, daß ein Verbrechen vorliegt, und prüft die Fortsetzung des Verfahrens aus besonderem öffentlichem Interesse.
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An dieser Stelle sehe ich eine realistische Chance, daß Maßnahmen wirksam werden, die sowohl dem Täter als auch dem Opfer wirklich helfen können,
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denn - so wurde es uns in der Anhörung vorgetragen; ich zitiere -:
Durch die Widerspruchsregelung kann erreicht werden, daß die Staatsanwaltschaft die Entscheidung über das Vorliegen
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des besonderen öffentlichen Interesses davon abhängig macht, ob sich der Ehepartner, gegen den das Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde, einer angemessenen Maßnahme unterzieht, die Gewähr für den Fortbestand der Ehe bietet.
Damit ist das möglich, was mir persönlich besonders
wichtig ist: Der Täter könnte veranlaßt werden, sich
einer Maßnahme der Psychotherapie, der SuchttheIlse Falk
rapie, einem sozialen Trainingskurs und ähnlichem zu unterziehen. Ohne Widerspruchsregelung ist die Anordnung einer solchen Maßnahme bei einem Verbrechen gesetzlich nicht möglich.
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Ich weiß sehr wohl, daß Therapien kein Allheilmittel sind, aber immerhin bieten sie doch eine Chance. Gefängnisstrafe befreit nicht unbedingt wirkungsvoller aus der Gewalt.