michael stübgen (NA), 2010-03-17:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Nein, ich werde nicht groß auf die Rede von
Herrn Kollegen Roth eingehen; denn ich möchte etwas
zu Europa sagen.

Ich möchte aber an etwas erinnern: Es scheint leider
sehr lange her zu sein, dass ich zu einer Zeit, als es einen
Außenminister gab, der Joseph Fischer hieß,

({0})

in diesem Hause geredet habe und wir die grundlegenden Linien der Europapolitik nach innen und nach außen
gemeinsam getragen haben. Sie sollten sich überlegen,
ob es dem Einfluss Deutschlands in der Europäischen
Union dienlich ist, wenn wir damit anfangen, uns hier in
der Art und Weise zu verhalten, wie Sie das getan haben,
nämlich mit persönlichen Angriffen gegen den Außenminister vorzugehen, mit dessen Haltung und Einstellung man nicht in jedem Fall einverstanden sein muss.
Wenn Sie glauben, dass uns das hilft, dann sind Sie auf
dem Holzweg. Die Koalition wird auf dem richtigen
Weg bleiben.

({1})

Ich möchte darauf eingehen, dass wir in der Europäischen Union zurzeit eine sehr große Unruhe haben. Wir
befinden uns - das muss man leider feststellen - in der
schwersten Krise seit Bestehen der Europäischen Währungsunion überhaupt. Diese Krise hat mittlerweile ein
besorgniserregendes Ausmaß angenommen.

In dieser Krise merken wir auch, dass man viele Äußerungen und Vorschläge - manchmal ist das gut - nicht
allzu ernst nehmen sollte, auch wenn sie von einer französischen Finanzministerin kommen. Man sollte hinhören, was sie gesagt hat, aber auch zur Kenntnis nehmen,
dass einen Tag später sie ja auch gesagt hat, sie habe es
nicht so gemeint.

Der öffentliche Fokus und der mediale Fokus richten
sich vor allem auf Griechenland. Allerdings wird durch
diese Fokussierung sowohl das Ausmaß der Krise, in der
wir uns befinden, als auch deren komplexe Ursachenstruktur verkannt.

Ich möchte einige der wesentlichen Ursachen für
diese Krise benennen und vorweg eindeutig sagen: Nach
meiner festen Überzeugung war die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion und war die Einführung
des Euro richtig, und dieses Projekt ist auch weiterhin
richtig.

Der Euro hat sich in den letzten Jahren zu einer stabilen Währung entwickelt. Er war einer der Ursachen für
das europaweite Wachstum in der Mitte dieses Jahrzehnts. Wir müssen aber auch feststellen, dass der Euro
in seiner jetzigen Struktur nicht ausreichend krisenfest
ist. Man kann sagen, dass er bei gutem Wetter funktioniert, wenn also die Weltfinanzmärkte funktionieren, es
zu Wachstum kommt und sich Wechselkursschwankungen in Grenzen halten. Kommt es aber zu einer solchen
Weltfinanzkrise, wie wir sie jetzt haben, kommt der
Euro-Raum ins Trudeln.

Warum ist das so? Was Griechenland und auch weitere Länder betrifft, ist es leider Tatsache, dass in der
Europäischen Union alle Kontrollgremien und Kontrollstrukturen über viele Jahre hinweg versagt haben. Dies
gilt sowohl für die Europäische Kommission als auch für
die Räte, die Euro-Gruppe, Eurostat, die Europäische
Zentralbank und auch die nationalen Parlamente. Es kam
nicht deswegen zur Krise, weil die Kontrollregeln nicht
ausreichen. Das Hauptproblem ist vielmehr, dass die Regeln, die wir uns im Stabilitäts- und Wachstumspakt bewusst auferlegt haben, nicht rechtzeitig und nicht nachhaltig angewandt worden sind.

Wo sind in dieser Situation die Lösungsansätze zu suchen? Was müssen wir auf langfristige Sicht tun? Eines
ist überdeutlich: Wir müssen in den Mitgliedsländern der
Europäischen Union und zuvörderst in den Ländern der
Euro-Gruppe die Budgetdisziplin herstellen. Nach dem,
was wir jetzt wissen, geht es nicht einfach um die Wiederherstellung der Budgetdisziplin. Wir müssen sie vielmehr herstellen. Dazu gibt es keine Alternative.

({2})

Es ist nicht so - das höre ich gelegentlich -, dass
der Maastricht-Stabilitätspakt und die dazugehörigen
Maastricht-Stabilitätskriterien die Ursache für die Krise
sind. Es ist dagegen so, dass nachhaltiges Verstoßen gegen diese Kriterien die Krise heraufbeschworen hat. Es
ist schon jetzt überdeutlich: Länder mit einer nachhaltig


orientierten Haushaltspolitik meistern die jetzige Krise
besser als andere.

Welches Krisenmanagement könnte aktuell am besten
funktionieren? Ein kurzer Blick in die Geschichte kann
an dieser Stelle hilfreich sein. Vor gut eineinhalb Jahren,
im Herbst 2008, hatten wir diese Situation schon einmal
- es handelte sich damals aber nicht um Euro-Länder -,
als Lettland, Ungarn und Rumänien kurz vor der Zahlungsunfähigkeit standen. Damals konnte kurzfristig und
sehr schnell ein kombiniertes Unterstützungspaket vom
Internationalen Währungsfonds, von der Europäischen
Investitionsbank und der Europäischen Entwicklungsbank geschnürt werden. Mit diesem Maßnahmenpaket
konnte die Zahlungsunfähigkeit in allen drei Ländern abgewendet werden. Bis heute sind diese Maßnahmen erfolgreich.

Es ist aber wichtig, Folgendes festzustellen: Es funktioniert nur deshalb, weil die betroffenen Länder nachhaltige
Maßnahmen ergriffen haben, um ihre Haushaltspolitik,
Wirtschaftspolitik und Sozialpolitik zu reformieren. Für
die Euro-Länder sind vergleichbare Maßnahmen nicht
möglich. Ob es sich nun um Euro-Länder oder Mitgliedsländer der Europäischen Union handelt: Die
Nothilfe als Ultima Ratio für ein Mitgliedsland der
Europäischen Union zählt für mich zum Besitzstand der
Europäischen Union. Ich betone aber: Es ist eine Ultima
Ratio, die nur anzuwenden ist, wenn alle anderen Maßnahmen mindestens kurzfristig versagt haben.

Ich halte es für absolut richtig, wie sich die Bundesregierung in dieser Frage verhält; das ist auch der einzig
mögliche Weg. Griechenland muss die eingeleiteten
Reformen umsetzen. Es können der Internationale Währungsfonds und die Mitgliedsländer der EU nur bei drohender Zahlungsunfähigkeit helfen, und auch dann nur
als Not- und Übergangshilfe. Selbst dann muss absolut
gesichert sein, dass Griechenland weiterhin Anstrengungen unternimmt, um die Versäumnisse der letzten Jahrzehnte aufzuarbeiten.

Es ist kein Zufall, dass Deutschland in dieser Krise
bisher halbwegs klargekommen ist. Wir wissen - gerade
bei diesem Haushalt bzw. seiner Verschuldung haben wir
die Debatte gehabt -: Das ist alles nicht üppig, auch wir
verletzen das Maastricht-Kriterium. Aber im europäischen Vergleich kommen wir verhältnismäßig gut klar.

Ich sehe den Grund darin, dass die Bundesrepublik
Deutschland in den letzten zehn Jahren angefangen hat,
schwierige Reformen im Sozialbereich, bei den Renten,
den Steuern etc. umzusetzen. Fast alle Fraktionen in diesem Haus haben eine lebhafte Erinnerung daran. Denn
diese Reformen waren zum einen extrem schwierig und
zum anderen extrem unpopulär. Es gibt aber keinen verantwortungsvollen Weg, der daran vorbeiführen könnte,
für kein Land. Das muss man auch Griechenland, Portugal, Spanien und Großbritannien deutlich sagen.

Lassen Sie mich noch hinzufügen, dass ich - das will
ich unumwunden zugeben - zurzeit noch nicht vollständig davon überzeugt bin, dass die Einrichtung eines
europäischen Währungsfonds langfristig der richtige
Lösungsansatz ist, um zukünftige Krisen zu verhindern
oder besser meistern zu können.

({3})

Ich sehe das Hauptproblem nicht darin, dass eine weitere
Vertragsreform von allen Mitgliedsländern ratifiziert
werden muss und deshalb etwas länger dauern würde.
Wenn der Vertrag geändert werden muss, dann müssen
wir das eben angehen. Ich kann mir aber derzeit keine
Struktur eines europäischen Währungsfonds vorstellen,
die weiterhin sicherstellen würde, dass die absolute Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank in ihrer
Zins- und Wechselkurspolitik nicht, wenn auch möglicherweise nur indirekt, geschwächt würde.

Frankreich hat für solch einen Weg traditionell viel
übrig. Wir wissen eindeutig, dass ein Eingriff in die Unabhängigkeit der Wechselkurspolitik einen Holzweg darstellt. Deswegen werden wir uns immer gegen eine solche Gefährdung stemmen.

({4})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube - das
kann man jetzt noch nicht endgültig feststellen -, es wird
für die nächsten Jahren weniger notwendig sein, Regelungen und europäische Verträge zu ändern. Was wir ändern müssen, ist der Umgang mit den vorhandenen Regelungen und Gremien.

Ich möchte versuchen, als Schlusssatz frei nach Kant
zu formulieren, wie er es in seiner Schrift Beantwortung
der Frage: Was ist Aufklärung? gut ausgedrückt hat:

({5})

Die Ursache unserer Krise ist nicht der Mangel an Regeln, sondern der Mangel an Mut, sie anzuwenden. Das
muss sich in der Europäischen Union in Zukunft ändern.
Dann werden wir solche Krisen nicht mehr zu beklagen
haben.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

({6})