jaeger (vizepräsident), 1961-01-18:
Wird des weiteren das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann lasse ich gemeinsam über die beiden gleichlautenden Anträge Umdruck 732 Ziffer 2 und Umdruck 734 Ziffer 2 abstimmen. Wer diesen Änderungsanträgen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das zweite Ist die Mehrheit; die Anträge sind abgelehnt. Damit ist zugleich seitens der FDP der Änderungsantrag Umdruck 734 Ziffer 3 zurückgezogen.
Nun, meine Damen und Herren, rufe ich auf die
Nrn. 6, - 7, - 8, - 9, - 10, - 11, - 12, - 13,
- 14, - 15, - 16. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen.
- Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; angenommen.
Ich lasse über Art. 1 in der nunmehr vorliegenden Fassung insgesamt abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen und Gegenstimmen mit Mehrheit beschlossen.
- Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; angenommen.
Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen und Gegenstimmen mit Mehrheit beschlossen.
Wir kommen nunmehr zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Das Wort hat Frau Abgeordnete Pitz.

 Frau Pitz-Savelsberg ({0}) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der CDU/CSU wird der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften, wie sie in der zweiten Beratung beschlossen worden ist, in der dritten Lesung zustimmen. Nach eingehenden Ausschußberatungen und nach Anhörung vieler Stellungnahmen der berührten Kreise liegt nun eine Fassung vor, die für die Zukunft eine bessere Durchführung des Gesetzes sicherzustellen vermag.
Meine Fraktion begrüßt die Verbesserungen im materiellen Teil des Gesetzes und die Verbesserungen im Verfahren. Das Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften hat sich als ein notwendiges und in seinen Prinzipien als ein geeignetes Mittel des Jugendschutzes auf literarischem Gebiet bewährt. Die Arbeit der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften wird in Fachkreisen und in der am Jugendschutz interessierten Öffentlichkeit als maßvoll, sachkundig und dem Jugendschutz außerordentlich förderlich angesehen. Sie wird auch in den Kreisen der von den Entscheidungen betroffenen Beteiligten als durchaus sachlich geschätzt.
Mit der Verabschiedung in dritter Lesung wird das geschehen sein, was der Bundesgesetzgeber auf diesem Gesetz tun kann. Die Durchführung dieses Gesetzes würde es nun sehr erleichtern, wenn eine Einrichtung geschaffen würde, die durch regelmäßige und sachkundige Beobachtung des Schriftenmarktes das frühzeitige Erkennen jugendgefährdender Erscheinungen und Produktionen ermöglichte. Diese Marktbeobachtung sollte als gemeinsame Aufgabe der Länder erkannt werden. Auch eine Verbreiterung der Antragsbasis wäre wünschenswert und müßte von den Ländern erwogen werden.
Jeder Gewerbetreibende, der sich den Handel mit Schriften zur Basis seiner materiellen Existenz wählt, muß wissen, daß seiner gewerblichen Tätigkeit durch das Grundgesetz Schranken gesetzt sind.
Aus all diesem geht hervor, daß immer noch Wünsche offenbleiben, die der Bundesgesetzgeber aber nicht erfüllen kann. Um so mehr muß er die Hoffnung auf alle Beteiligten setzen, daß sie sich im Willen zu einer guten Durchführung des Gesetzes zusammenfinden. Jedenfalls bringt der Bundesgesetzgeber mit diesem Änderungsgesetz unmißverständlich zum Ausdruck, daß er entschlossen ist, der Jugend für ihre Entwicklung ,den Schutz zu gewähren, den das Grundgesetz bietet, und daß er ferner entschlossen ist, die Formen des Schutzes jewells der Entwicklung anzupassen, um ihre höchste Wirksamkeit zu erreichen. Wir glauben, es mit diesem Änderungsgesetz getan zu haben.
Wie ich schon betont habe, wird meine Fraktion der Fassung, wie sie in der zweiten Lesung gefunden worden ist, in dritter Lesung zustimmen.
({1})