christoph schnurr (NA), 2011-04-08:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Groschek, zu Beginn meiner Rede möchte ich
auf Sie eingehen.

Erstens. Sie haben gesagt, der Auftritt des Bundesministers sei knapp gewesen. Der Bundesaußenminister
Westerwelle hat sieben Minuten gesprochen. Sechs Minuten stehen mir zu. Wir in der FDP-Fraktion lassen
eben nicht nur die Minister sprechen, sondern halten es
auch für notwendig, dass die Abgeordneten an dieser
sehr wichtigen Diskussion teilnehmen. Deswegen kam
es bei uns zu einer Splittung der Redezeit. Sie machen
das in der SPD-Fraktion vielleicht anders.
Zweitens. Sie haben zu Libyen gesprochen. Lieber
Herr Kollege Groschek, ich glaube, über Libyen wurde
oft und ausreichend diskutiert.

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Das wird die Außen- und Sicherheitspolitik natürlich
weiter begleiten, und wir werden in diesem Hohen
Hause auch weiter über diese Entscheidung und über
weitere Entscheidungen diskutieren.

Mich würde aber interessieren, was eigentlich die
Position der SPD-Fraktion ist.

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Als wir in der letzten Diskussion über Libyen gesprochen und hier im Hohen Hause über das Mandat abgestimmt haben, wurde auch auf mehrfache Nachfrage der
FDP-Fraktion hin nicht deutlich, welche Position die
SPD vertritt. Vielleicht können Sie das nachher noch
aufklären.

Der dritte Punkt ist: Guido Westerwelle spricht nicht
als Parteivorsitzender, sondern als Außenminister.

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Das sollte auch Ihnen bekannt sein. Von daher ist es richtig, dass er diese Rede gehalten hat.

Frau Malczak, Sie haben gesagt, dass die Außenpolitik der Regierung in der Libyen-Frage keine klare Linie
hat. Ich frage mich, ob die Politik und die Äußerungen
der Grünen zu Libyen und Afghanistan eine klare Linie
haben, wenn Ihre Fraktion teilweise zustimmt, sich enthält oder mit Nein stimmt.

Ich glaube, dass wir solche wichtigen Themen durchaus diskutieren können, aber heute steht ein anderer
wichtiger Punkt auf der Tagesordnung, nämlich der Jahresabrüstungsbericht. In den vergangenen Jahren gab es
in diesem Zusammenhang nicht immer nur Positives zu
berichten. Vor allem der Nichtverbreitungsvertrag, der
wichtigste internationale Vertrag über die nukleare Abrüstung, war unter Druck. Dazu beigetragen haben die
Tatsache, dass Proliferationsfälle bekannt wurden, die
Atomtests Nordkoreas und auch die gescheiterte Überprüfungskonferenz 2005.

Heute können wir sagen: Der schleichende Erosionsprozess des NVV ist vorerst gestoppt. Schon deshalb
war das Jahr 2010 ein gutes Jahr für die Abrüstung. Zwei
Entwicklungen haben dazu maßgeblich beigetragen: der
Abschluss und die Ratifizierung des New-START-Abkommens und der Erfolg der Überprüfungskonferenz.

Vor einem Jahr hat Außenminister Westerwelle an
dieser Stelle zur Überprüfungskonferenz gesagt: Wir
wollen einen konkreten Aktionsplan. - Genauso ist es
gekommen. Ich denke, wir können sehr zufrieden damit
sein, was die Bundesregierung und unser Außenminister
Westerwelle geleistet haben. Ein positives Signal ist
auch, dass die Gründung der Gruppe der „Freunde des
NVV“ erfolgt ist und wir uns aktiv beteiligen.

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Der NVV wird auch durch den New-START-Vertrag
gestärkt. Er ist ein deutliches Signal dafür, dass die Staaten, die über 90 Prozent aller Kernwaffen besitzen, ihren
Verpflichtungen aus dem Nichtverbreitungsvertrag nachkommen.

Auch die NATO kann und sollte Verantwortung übernehmen. Vor dem Gipfel in Lissabon gab es unterschiedliche Stimmen, die den Standpunkt vertreten haben, die
NATO sei kein Abrüstungsgremium; deshalb solle man
keine Abrüstungsthemen in der NATO diskutieren. Ich
denke, die NATO ist ein Instrument der transatlantischen
kooperativen Sicherheit. Abrüstung und Rüstungskontrolle tragen wesentlich zu mehr Sicherheit bei. Deshalb
sollte auch in der NATO Raum für dieses Thema sein.
Die ersten Schritte sind schon getan, und die Bundesregierung hat einen maßgeblichen Anteil daran. Vielen
Dank!

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Die NATO hat sich in ihrem neuen Strategischen
Konzept verpflichtet, die Voraussetzungen für eine Welt
ohne Atomwaffen zu schaffen. Außerdem soll sich ein
Kontrollausschuss mit abrüstungs- und rüstungskontrollpolitischen Themen beschäftigen. Die Einrichtung dieses Ausschusses ist ein wichtiger und richtiger Schritt in
die Zukunft.

Es muss aber auch in anderen Fragen weitergehen. Es
geht zum Beispiel um den Abzug der substrategischen
Nuklearwaffen aus Europa. Dazu gab es auch einen
Antrag. Wir haben das nicht nur im Koalitionsvertrag
festgeschrieben, sondern wir stehen auch dazu und diskutieren darüber. Die Koalition verfolgt dieses Ziel konsequent.

Es ist erstaunlich, dass Sie heute so tun, als ob RotGrün nie in der Regierungsverantwortung gewesen
wäre. Elf Jahre waren es bei der SPD, sieben Jahre bei
den Grünen. Sie haben es nicht geschafft. Das mache ich
Ihnen nicht zum Vorwurf. Wichtig ist nur, dass wir gemeinsam an diesem Ziel weiterarbeiten. Umso mehr
freut es mich persönlich, wenn eine große Mehrheit in
diesem Haus die Bundesregierung in diesem konkreten
Punkt unterstützt.

Es geht auch um die Rolle der Atomwaffen in der Militärdoktrin. Hier muss sich die NATO mindestens am
Nuclear Posture Review der US-Regierung aus dem letzten Jahr orientieren.

Eine Gefahr für unsere kollektive Sicherheit geht aber
nicht nur von der reinen Zahl der Kernwaffen aus. Eine
große, vielleicht sogar noch größere Gefahr geht von der
Proliferation von Kernwaffen aus.

Große Sorge sollte uns auch der latente Konflikt zwischen Pakistan und Indien machen. Die Geschwindigkeit
der nuklearen Aufrüstung in dieser Region ist jedenfalls
beängstigend.

Das vergangene Jahr hat uns gezeigt: Wer Fortschritte
bei der nuklearen Abrüstung will, muss auch die konventionelle Abrüstung vorantreiben. Das wird beim
New-START-Folgeprozess offensichtlich. Russland hat
deutlich gemacht, dass der gerade geschlossene Vertrag
und erst recht ein weiteres Abkommen eng mit dem
Aufbau einer amerikanischen bzw. transatlantischen Raketenabwehr verknüpft ist. Auch die Einbeziehung von
substrategischen Nuklearwaffen in einen START-Folgeprozess wird wohl nur möglich sein, wenn man auch die
konventionellen Kräfte einbezieht.

Eine weitere wichtige Wegmarke des letzten Jahres
war das Inkrafttreten des Übereinkommens über Streumunition und die erste Vertragsstaatenkonferenz dazu in
Laos. Die Bundesrepublik hat bei der Aushandlung des
Abkommens in Oslo eine wichtige Rolle gespielt. Auch
deshalb kommt Deutschland eine besondere Verantwortung zu, wenn es darum geht, die großen Streumunitionsbesitzer an das Übereinkommen heranzuführen.

Bei allen Dingen, die den Bundestag teilweise schon
seit Jahrzehnten beschäftigen, sollten wir neue Entwicklungen nicht vernachlässigen. Als Beispiel will ich die
Gefahren durch Cyberangriffe nennen. 2010 hat uns
Stuxnet aus dem informationstechnischen Dornröschenschlaf gerissen. Alle Experten sind sich einig, dass die
herkömmlichen Methoden der Rüstungskontrolle hier
nicht greifen. Deshalb brauchen wir neue Ideen. Einige
Vorschläge liegen auf dem Tisch, zum Beispiel zu vertrauens- und sicherheitsbildenden Maßnahmen. Die
Bundeskanzlerin hat angekündigt, dass die Bundesregierung eine internationale Konvention zum Verhalten im
Cyberspace anstrebt. Das könnte ein erster Schritt sein.
In jedem Fall sollten wir versuchen, eine Aufrüstungsspirale in diesem Bereich zu verhindern.

In jedem Fall lässt sich eines sagen: Wir sind unterwegs in die richtige Richtung. In diesem Jahr muss es
unsere Aufgabe sein, das Rad am Laufen zu halten, das
der amerikanische Präsident mit seiner Prager Rede in
Schwung gebracht hat.

Vielen Dank.

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