Linda Teuteberg (NA), 2020-10-30:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei dieser Aktuellen Stunde aus aktuellem Anlass wegen barbarischer Morde geht es heute zuerst um Trauer um die Opfer des islamistischen Terrors in Paris, Dresden und Nizza, um Mitgefühl mit ihren Angehörigen und um Solidarität mit der französischen Nation; das gilt es zuallererst zu betonen.

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Und neben diesem aktuellen Anlass und einzelnen Taten geht es um einen größeren Zusammenhang. Mit den unvorstellbaren Gräueltaten des islamistischen Staates sieht sich die Welt einer massiven Bedrohung menschlicher Freiheits- und Kulturwerte gegenüber, die lange undenkbar schien. Die Werte unserer europäischen Aufklärung, die Würde und Freiheit jedes einzelnen Menschen, die Vorstellung von Kant „Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!“ – all das wird infrage gestellt. Und Deutschland ist davon stärker betroffen, als es auf den ersten Blick scheinen mag.

Auch war es keine Selbstverständlichkeit, sondern eher überaus glücklichen Umständen geschuldet, dass unser Land bislang von islamistisch motivierten Terrorangriffen weniger stark und häufig heimgesucht worden ist als unsere Freunde und Verbündeten in Frankreich, in den USA, in England oder Spanien.

Sehr geehrte Damen und Herren, hier zeichnet sich eine strukturelle Bedrohung für den Frieden in unserem Land ab, der wir entschlossen entgegentreten müssen, umso mehr als diese Bedrohung von außen und von innen kommt. Auch in Deutschland leben Menschen, die sich dem Konsens einer friedlichen, weltoffenen Gesellschaft verweigern und diese Offenheit sogar gezielt für ihre extremistischen Ziele missbrauchen. Wir sind schlecht vorbereitet auf die Bedrohung durch den Islamismus.

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Wir Deutschen haben uns daran gewöhnt, unser Land als eine Insel der Friedfertigkeit zu betrachten, an der Kriege und Gewalt schon irgendwie vorbeiziehen werden, wenn wir selbst uns nur möglichst still verhalten. Das respektvolle Miteinander der Religionen in Deutschland und der unsere Gesellschaft bereichernde Beitrag von Millionen muslimischen Mitbürgern macht es umso schwerer, die akute Bedrohung für unsere eigene Sicherheit zu erfassen, die vom Islamismus ausgeht.

Wir haben in Deutschland auch darauf verzichtet, eindeutige Regelungen für Zuwanderung und gesellschaftliche Integration zu formulieren. Die naive Vorstellung, dass alle Formen des Andersseins automatisch bereichernde Vielfalt bedeuten, wird von einer Realität eingeholt, in der Islamisten unsere pluralistische Vielfalt und Offenheit verächtlich mit Füßen treten.

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Die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes wollten die Bundesrepublik Deutschland zu einer wehrhaften Demokratie ausgestalten, und es wird Zeit, sich dessen zu erinnern. Zugleich müssen wir verhindern, dass Rechtsradikale und ihre Schlägerbanden die Bedrohung durch den Islamismus für ihre ausländerfeindlichen, undemokratischen Ziele missbrauchen.

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Der wehrhafte Rechtsstaat hat die Verpflichtung, dem ebenfalls mit aller Konsequenz entgegenzutreten.

Die Auseinandersetzung mit der islamistischen Herausforderung, mit Hasspredigern und Gewalttätern ist nicht nur eine Frage von gesetzgeberischen Maßnahmen zur Gefahrenabwehr. Es geht auch um einen Bewusstseinswandel, dass der Wertekanon unserer freiheitlichen Demokratie wieder viel offensiver vermittelt und verteidigt werden muss.

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Wir müssen eine kluge, abwägende Debatte darüber führen, welche Maßnahmen da sinnvoll sind. Deutschland ist ein tolerantes, ein weltoffenes Land. Aber es wird bedroht durch Islamismus, der weder Toleranz noch Menschlichkeit kennt. Deshalb ist nicht Ruhe erste Bürgerpflicht. Auch wenn wir uns nicht von Terroristen die Agenda bestimmen lassen wollen: Die Freiheit ist aber bedroht wie seit Langem nicht mehr, und darüber müssen wir sprechen. Deutschland darf die Wahrung seiner äußeren Sicherheit nicht länger anderen, insbesondere den USA, überlassen. Wir müssen auch selbst mehr Verantwortung übernehmen in den Bündnissen, in denen wir Mitglied sind.

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Dafür braucht die Bundeswehr die nötige Vorbereitung und Ausstattung. Wir brauchen klare Anforderungen an die Akzeptanz und die Einhaltung unserer Werte, sowohl beim Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit als auch die Anforderung, die deutsche Sprache zu erlernen. Nur so können wir die Bildung von Parallelgesellschaften verhindern.

Wir müssen dafür sorgen, dass wir wissen, wer in unser Land kommt, und dass unser Asylrecht – als Lehre aus unserer Geschichte – denen zugutekommt, die unseres Schutzes bedürfen, aber nicht zum unkontrollierten Zugang wird für diejenigen, die unsere Werte mit Füßen treten.

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Wir dürfen massive Integrationsprobleme nicht verschweigen, sondern müssen sie angehen. Wir müssen auch die Gefahr durch den legalistischen Islam ernst nehmen. Organisationen, die diesen vertreten, können keine Verbündeten und Partner für die Integration in unserem Land sein.

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Lassen Sie uns dabei die Werte der europäischen Aufklärung konsequent gegenüber jedermann vertreten. Religionen sind zu achten, aber sie dürfen auch kritisiert werden. Nicht jede Kritik an islamischem Fundamentalismus ist islamophob – im Gegenteil, der Begriff ist schon der Versuch politischen Framings, jegliche Kritik an Fundamentalismus abzuwehren und einen Fundamentalismus dagegen zu immunisieren.

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