hanz (NA), 1972-01-19:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Gesetzes über den Bundesgrenzschutz - Drucksache VI/2886 -will den Aufgabenbereich verändern und den Verhältnissen anpassen, wie sie im wesentlichen bereits heute gegeben sind. Da die CDU/CSU-Fraktion den Bundesgrenzschutz immer als ein wichtiges Instrument zur Aufrechterhaltung der Sicherheit unseres Landes angesehen hat, begrüßt sie grundsätzlich die Bestrebungen, die darauf gerichtet sind, im Rahmen des föderalen Aufbaues unseres Staates die Einsatzmöglichkeiten aufgabenmäßig neu zu ordnen.
In diesen Wochen waren es 20 Jahre her, seit der Bundesgrenzschutz durch Bundesgesetz begründet wurde. Es ist hier nicht der Ort und wohl auch nicht die Zeit, die Gründe zur Aufstellung aufzuzeigen und noch einmal die Schwierigkeiten darzulegen, die bei der Aufstellung überwunden werden mußten. Namens der CDU/CSU-Fraktion möchte ich bei dieser Gelegenheit aber feststellen, daß der Bundesgrenzschutz in seinem zwanzigjährigen Bestehen die ihm eigenen Aufgaben, wenn auch oft unter widrigsten Bedingungen, bis in die letzten Tage voll erfüllt hat.
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Dafür sei den Beamten des Bundesgrenzschutzes hier und heute ein besonders herzliches Wort des Dankes gesagt.
Wir freuen uns auch darüber, daß die grundsätzliche Existenz des Bundesgrenzschutzes von keiner Seite dieses Hohen Hauses mehr in Frage gestellt wird. Dies war - ich möchte fast sagen: leider - nicht immer so.
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Mehrmals sind hier Anträge gestellt worden, getragen von beachtenswerten Minderheiten, die nichts ,
weniger zum Ziel hatten, als die Existenzberechtigung des Bundesgrenzschutzes anzuzweifeln.
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Meine Fraktion, meine Damen und Herren, hat in dieser Hinsicht ihre prinzipielle Auffassung bis heute nicht geändert und auch nicht zu ändern brauchen.
In der Sache bringt auch dieser Gesetzentwurf prinzipiell nichts Neues. Der Einsatz des Bundesgrenzschutzes an der Demarkationslinie wird auch weiterhin eine wichtige Aufgabe sein. Daneben aber hat bereits in der Vergangenheit der Bundesgrenzschutz polizeiliche Aufgaben vielfältigster Art in der Bundesrepublik Deutschland gehabt und wahrgenommen. Ich nenne hier nur einige: die Erfüllung überregionaler Hilfsaufgaben bei Naturkatastrophen oder besonders schweren Unfällen, die Mitwirkung bei der Abwehr von Gefahren für den Bestand und die freiheitlich-demokratische Grundordnung unseres Staates sowie die Aufgaben im Verteidigungsfall, die Verwendung des Bundesgrenzschutzes für Sicherheitsaufgaben im Raume Bonn - ich meine die Sicherung der Amtssitze des Bundespräsidenten, des Bundeskanzlers und einiger Bundesministerien -, den Schutz eigener Einrichtungen des Bundesgrenzschutzes, die Abwehr von Angriffen, die mit militärischen Mitteln gegen das Bundesgebiet geführt werden, ohne daß dabei dem Bundesgrenzschutz eine militärische Verteidigungsaufgabe zugewiesen wurde, - die Unterstützung - das scheint mir das Wichtigste zu sein, was dieses neue Gesetz bringt oder auf neue Grundlagen stellt - der Länderpolizeien auf Anforderung des betreffenden Landes. Diese hier aufgezeigten Aufgaben des Bundesgrenzschutzes finden in dem jetzt 20 Jahre lang geltenden Gesetz eine nur unzureichende und wenig detaillierte Grundlage. Dem soll durch dieses neue Gesetz abgeholfen werden.
Die vorgesehene gesetzliche Regelung verdeutlicht also --- das ist der Hauptzweck dieses Gesetzes - nach unserer Meinung auch den Polizeicharakter des Bundesgrenzschutzes.
Der Gesetzentwurf birgt zweifellos auch einige ernste verfassungsrechtliche Fragen in sich. Wir gehen im Grundsatz von der Meinung aus, daß die Polizeihoheit der Länder, wie sie unsere bundesstaatliche Verfassung vorsieht, nicht angetastet werden darf. Gegenüber kritischen Stimmen hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit dieses Gesetzes wollen wir nicht schweigen. In den Ausschußberatungen werden wir sie eingehender Prüfung unterziehen. Im Grundsatz hat auch der Bundesrat, der zweifellos über seine Rechte im Rahmen der föderalen Struktur unseres Landes wachen wird, zugestimmt und den Entwurf sogar begrüßt. Auch wir wollen wie die Länder den Entwurf einmal unter dem Gesichtspunkt ihrer Polizeihoheit und zum anderen im Hinblick auf die Möglichkeit der Verwendung des Bundesgrenzschutzes zur Unterstützung der Länderpolizeien prüfen.
Wir begrüßen es deshalb, daß im vorliegenden Gesetzentwurf folgende Punkte sichergestellt sind. Erstens. Eine Unterstützung der Länderpolizeien

durch den Bundesgrenzschutz für Maßnahmen zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ist nur auf Anforderung der zuständigen Landesbehörden möglich. Zweitens. Die Befugnisse des Bundesgrenzschutzes bei der Unterstützung der Länderpolizeien haben sich nach dem jeweiligen Landesrecht zu richten. Drittens. Der Bundesgrenzschutz unterliegt bei der Unterstützung der Länderpolizeien den fachlichen Weisungen des Landes, in dem er verwendet wird.
Einige der hier skizzierten Einsatzmöglichkeiten sind in der Praxis bereits in hervorragender Weise verwirklicht worden. Ich denke hier insbesondere an die Sicherung unserer Flughäfen und an den Einsatz des Bundesgrenzschutzes bei der Großfahndung nach den Kölner Bankräubern. Es mutet aber etwas eigenartig an, meine Damen und Herren, wenn der Vertreter der hessischen Landesregierung im Bundesrat den unterstützenden Einfluß des Bundesgrenzschutzes für die Länder ablehnt und gleichzeitig in der jüngsten Vergangenheit die Unterstützung des Bundesgrenzschutzes zur Sicherung des Rhein-MainFlughafens erbeten, und, wie ich glaube, zu Recht auch erhalten hat.
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Es dürfte in diesem Zusammenhang interessant sein, was Innenminister Ruhnau als Berichterstatter in der Sitzung des Bundesrates vorn 22. Oktober 1971 ausgeführt hat. Mit Genehmigung der Frau Präsidentin darf ich es vielleicht zitieren. Er sagte:
Wir haben in den letzten Monaten - jetzt kann man schon sagen, in mehr als einem Jahr - bei der Sicherung des Flugverkehrs auf den Flughäfen in der Zusammenarbeit von Bundesgrenzschutz und Länderpolizeien dort, wo sie praktiziert wurde, gute Erfahrungen gemacht. Wir wären in dem kleinen Land, das ich hier repräsentiere, überhaupt nicht in der Lage gewesen, mit unseren Polizeikräften die Sicherheit auf dem Flugplatz sicherzustellen, oder aber wir hätten anderes vernachlässigen müssen.
Die CDU/CSU-Fraktion hofft, daß im Laufe der Beratungen die Innenminister der Länder entsprechend der Ankündigung von Senator Ruhnau in der genannten Bundesratssitzung ihre Auffassung zum Gesetzentwurf im Beratungsprozeß des Bundestages vortragen.
Damit der Bundesgrenzschutz den im Gesetz vorgesehenen Aufgaben entsprechen kann, muß überprüft werden, wie seine Ausbildung erweitert und verbreitert werden kann, damit er die Grenzsicherungs- und polizeilichen Aufgaben voll wahrnehmen kann. Der Bundesminister des Innern hat dies zwar angekündigt. Wir würden aber wünschen, daß dies gleichzeitig mit der Beratung des Gesetzes erfolgt.
Unsere bundesstaatliche Ordnung sieht den Einsatz von Polizeien der Länder über deren Grenzen hinweg vor. Von da aus wäre es wünschenswert, wenn das Polizeirecht der Länder vereinheitlicht würde. Der föderale Aufbau unseres Staates würde darunter sicher nicht leiden. Die Hilfe des Bundesgrenzschutzes in besonderen Risikosituationen würde aber schneller und damit, wie ich meine, auch wirkungsvoller möglich.
Es ist immerhin denkbar, daß in Zeiten einer größeren Gefährdung unserer Sicherheit an unseren Grenzen eine besondere Anspannung der Streitkräfte und im Innern eine Anspannung der Polizeikräfte erforderlich ist. Deshalb wird der vorliegende Entwurf von uns nicht so verstanden, daß nunmehr die Länder in ihren Anstrengungen nachlassen dürften, mit denen sie die innere Sicherheit in ihrem Bereich zu gewährleisten haben. Es soll hier keine Aufgabe von den Ländern auf den Bund verlagert, sondern es soll lediglich ein besonderes Instrument zur Meisterung besonderer Notlagen von längerer Dauer und übergreifenden Umfangs geschaffen werden.
Nach unseren Vorstellungen erweist sich der Kombattantenstatus auch bei der neuen gesetzlich normierten Aufgabenstellung als notwendig; er ist kein Beweis für den Auftragscharakter des Bundesgrenzschutzes. Er ergibt sich, so meinen wir, allein aus dem Gesetz. Wir sehen den Kombattantenstatus vor allem als Fürsorge für die Grenzschutzbeamten an der Demarkationslinie an, die nie klar erkennen können, ob es sich um eine Situation handelt, die nur einen Übergriff darstellt, oder um die Spitze eines militärischen Vorstoßes.
Ich sagte schon, die Sicherung der Demarkationslinie und die Grenzsicherung sollen nach unseren Vorstellungen auch weiterhin die Hauptaufgabe des Bundesgrenzschutzes sein, denn die polizeiliche Grenzsicherung ist wesentliche Voraussetzung für die innere Sicherheit unseres Staates. Wir legen aber Wert auf die Feststellung, daß die Ausbildung des Bundesgrenzschutzes grundsätzlich nach polizeilichen Prinzipien zu erfolgen hat. Sie trägt nur notwendigerweise dem derzeitigen Schwerpunkt des Einsatzes an der Demarkationslinie und der Grenze zur Tschechoslowakei Rechnung. Ebenso muß die Bewaffnung und Ausstattung einer für den verbandsmäßigen Einsatz vorgesehenen Polizeitruppe anders sein als im polizeilichen Einzeldienst. Hier mag uns vielleicht das Beispiel von Berlin ein gewisser Anhalt sein.
Mit der Verdeutlichung des Bundesgrenzschutzes als Polizei des Bundes, mit der notwendigerweise auch Ausbildung, Personalfragen und Laufbahnrecht anders gehandhabt werden müssen, wird der Bundesgrenzschutz auch von der äußeren Verzerrung des Berufsbildes und der inneren Verunsicherung - das eine als Folge des anderen - sicher wegkommen. Der Bundesgrenzschutz hat aber zunehmend Aufgaben zugewiesen erhalten, die über die Grenzsicherung hinausgehen. Wir sehen dies als richtig an, weil neben der Veränderung und dem Wachsen sicherheitspolitischer Probleme auch die größere Beweglichkeit der Gesetzesbrecher in Rechnung gestellt werden muß. So erscheint die Folgerung zwingend, dem Staat ein jederzeit abrufbares Sicherheitsinstrument zur Verfügung zu stellen. Diese Aufgabe kann nach unserer Meinung der Bundesgrenzschutz erfüllen. Wir sind aber auch der Meinung und demgemäß werden wir unsere Auffassung zur Gesetzesvorlage dartun -, daß sich dieser Entwurf in die Gesamtkonzeption des Sicherheitssystems unseres Staates einordnen muß. Hier fehlt uns allerdings von der Regierung noch einiges.
Dieses Gesetz wird aber, so glauben wir, ein nicht unwesentlicher Schritt auf dem Wege zur Verbesserung der inneren Sicherheit sein, und die CDU' CSU wird an diesem Gesetz aktiv und positiv mitarbeiten.
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