hauchler (NA), 1986-05-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister Warnke, Sie haben der SPD Ideologie vorgeworfen, und doch sind Sie der größte Ideologe der deutschen Entwicklungspolitik.
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Ihre entwicklungspolitische Bilanz trieft davon: wenig ökonomischer Sachverstand, viel missionarische Arroganz und Selbstgefälligkeit.
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Ihr Bericht verschleiert, daß die deutsche Entwicklungspolitik immer mehr zum Instrument eigener Wirtschaftsinteressen und zu einem Hebel der Außenpolitik verkommen ist.
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Was Sie, Herr Warnke, im Kopf haben, ist nicht so sehr Entwicklungspolitik als vielmehr Industriemarketing.
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Was Sie umtreibt, ist weniger die Armut der Dritten Welt als vielmehr ihre Eingliederung in ein vom Kapital beherrschtes globales Wirtschaftssystem.
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Ihr Bericht zeigt, daß die Bundesregierung einer Entwicklungsstrategie anhängt, die längst gescheitert ist, ja, gerade zur Schuldenexplosion mit beigetragen hat.
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Die Zustimmung der Regierungsfraktion zur Errichtung einer Interamerikanischen Investitionsgesellschaft und ihr Antrag zur Reform der Rahmenbedingungen in den Entwicklungsländern beweisen, daß Sie aus dem Versagen der bisherigen Entwicklungspolitik wirklich nichts gelernt haben.
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Worin besteht diese Entwicklungsstrategie, die unserer Meinung nach gescheitert ist? Kurz gesagt: in der Vorstellung, Wachstum in den Industrieländern könnte über eine stärkere Integration der Entwicklungsländer in den Weltmarkt auf die Dritte Welt übertragen werden. Durch Kredite aus den Industrieländern und eine vom Internationalen Währungsfonds bestimmte Wirtschaftspolitik in den Entwicklungsländern soll deren Fähigkeit zum Export so gesteigert werden, daß sie die vermehrte Exportmöglichkeit, die das Wachstum der Industrieländer bietet, realisieren können. Steigende Exporte der Entwicklungsländer, so Ihr Gedanke, erhöhen ihre Fähigkeit, alte Schulden zu bedienen, gleichzeitig aber neue Kredite aufzunehmen, um Investitionen und Importe zu finanzieren. Dadurch können die Industrieländer ihrerseits angeblich mehr exportieren und gleichzeitig auf die Verzinsung ihrer Kredite rechnen. Diese Strategie erweist sich mehr und mehr als Irrweg. Sie haben es nur noch nicht begriffen.
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Gerade in einer Zeit, in der die Exporte der Entwicklungsländer stark anstiegen, verringerte sich das reale Wachstum in den Nicht-Öl-Entwicklungsländern. Von 1977 bis 1980 erhöhte sich die Wachstumsrate ihrer Exporte von 19 auf 25% - ein ungeheures Niveau -, während das Wachstum ihres Sozialprodukts von 5,6 auf 4,8 % zurückging.
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Gleichzeitig explodierten die Leistungsbilanzdefizite, die Schulden und der Schuldendienst. Eine Erhöhung der Exporte war also gekoppelt mit einer Verringerung des Wachstums und einer Explosion der Schulden.
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Die Annahme, das Wachstum in den Industrieländern werde über eine stärkere weltwirtschaftliche Integration zu dauerhaften Impulsen in den Entwicklungsländern führen, ist fragwürdig. Die Übertragungseffekte werden immer geringer. Die Tatsache, daß das künftige Wachstum in den Industrieländern zunehmend immaterieller Natur sein wird, verringert kontinuierlich ihren Importbedarf an natürlichen Ressourcen. Zusätzlich wird der immer kleiner werdende Rest an materiellem Wachstum immer weniger auf Rohstoffe aus den Entwicklungsländern angewiesen sein: durch Einsparung, synthetische Stoffe und Miniaturisierung von Produkten.
Der tendenzielle Rückgang der Nachfrage nach Rohstoffen bei steigendem Angebot wird zu einem weiteren Verfall der Terms of Trade und damit zu
einem Realtransfer vom Süden in den Norden führen.
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Auch der vermeintliche Ausweg, daß die Entwicklungsländer in Zukunft wesentlich mehr verarbeitete Produkte exportieren können, ist letzten Endes illusionär.
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Es hat sich gezeigt, daß den ständigen Reden gegen den Protektionismus keine Taten folgen. Aber selbst wenn es zu einer weiteren Liberalisierung unserer Märkte käme, zeigten sich hier Grenzen. Der wichtigste Standortvorteil der Entwicklungsländer - die niedrigen Reallöhne - wird immer kleiner, weil die Lohnstückkosten im internationalen Wettbewerb eine immer geringere Rolle spielen werden und der technologische Vorsprung der Industrieländer bei Fertigprodukten nur äußerst schwer aufzuholen sein wird.
Eine Entwicklungsstrategie also, die sich weiter vor allem auf kreditfinanzierte Exportexpansion stützt, ist weder empirisch noch theoretisch haltbar.
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- Sie, Herr Pinger, und Ihre Fraktion tun es.
Es ist zwar richtig, daß die Wirtschaftspolitik in vielen Entwicklungsländern einer Kurskorrektur bedarf: weniger Bürokratie und mehr wirtschaftliche Initiative, weniger Staatskonsum und mehr ökonomische Anreize, weniger Waffen und mehr produktive Investitionen. Wir sind dafür, daß man an Reformen denkt, die in diese Richtung gehen. Eine solche Reform der Rahmenbedingungen darf aber nicht einseitig auf höhere Exporte abzielen. Sie muß vielmehr auf die Stärkung des Binnenmarktes, auf eine eigenständige ländliche, gewerbliche und technologische Entwicklung gerichtet sein.
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Das setzt aber nicht nur innere Reformen voraus - da unterscheiden wir uns -, sondern steht und fällt mit einer Veränderung der internationalen Rahmenbedingungen. Da habe ich bisher von Ihrer und des Ministers Seite nun wirklich nichts gehört. Der Antrag der Koalition nimmt auf diese internationalen Rahmenbedingungen mit keinem Wort Bezug. Er ist insofern sozusagen auf einem Auge blind. Deshalb können wir ihm nicht folgen.
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- Das sagen Sie.
Die Krise der Dritten Welt kann nur mit einer neuen Entwicklungsstrategie bewältigt werden. Der Schuldendienst muß drastisch gesenkt und der reale Kapitaltransfer in den Norden gestoppt werden. Die Binnenmärkte des Südens müssen systematisch gestärkt werden. Die Lösung der Verschuldungskrise erfordert eine Mischung von Umschuldung und Entschuldung, die von Fall zu Fall differenziert werden muß.
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Das betrifft vor allem die Schulden, die als private Kredite aufgenommen worden sind, also nicht nur diejenigen, die aus öffentlichen Kassen kommen. Der Baker-Plan führt hier nicht weiter. Er ist nichts anderes als ein neuer Vorschlag im alten Gewande.
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Er ergänzt die Anpassungsmaßnahmen, die in den letzten Jahren vom Internationalen Währungsfonds durchgezogen wurden, allein durch eine neue Initiative zur Vergabe neuer Kredite, die den Schuldenturm noch weiter erhöhen werden.
Eine Lösung könnte entlang des folgenden Denkmodells gefunden werden. Von den zirka 600 Milliarden Dollar privater Altschulden könnte ein Drittel normal bedient werden. Dies entspräche der wirtschaftlichen Leistungskraft der Entwicklungsländer.
Ein weiteres Drittel sollte in ein Zins- und Tilgungsmoratorium eingebracht werden. Der damit verbundene Verzicht auf Zinseinnahmen in Höhe von etwa 20 Milliarden Dollar pro Jahr würde lediglich - nun hören Sie zu - einem Anteil von 0,3 % am Bruttosozialprodukt der OECD entsprechen. Dies wäre also finanzierbar und tragbar. Es fehlt nur der politische Wille dazu.
Für das letzte Drittel wäre ein Forderungsverzicht gerechtfertigt. Zum einen haben die Privatbanken Forderungen in dieser Höhe längst zu Lasten der Steuerzahler abgeschrieben. Zum anderen sind diese Forderungen, wie etwa der frühere Präsident der BIZ offen sagt, völlig uneinbringlich. Ich füge hinzu: Es ist völlig undenkbar, daß Forderungen in dieser Höhe jemals verzinst werden.
Statt also die Fiktion einer Schuldendienstfähigkeit aufrechtzuerhalten und die Wirtschaft in diesen Ländern völlig auf dieses Problem zu fixieren, also den Schuldenturm mit immer neuen Krediten aufzustocken, wie es letzten Endes auch Baker will, sollte die Schuldenlast mit einem Moratorium und mit einer Entschuldung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Entwicklungsländer angepaßt werden. Was auf nationaler Ebene gang und gäbe ist, darf auf internationaler Ebene nicht ausgeschlossen sein. Was die Banken gegenüber der AEG getan haben, kann doch wohl im internationalen Rahmen, beispielsweise gegenüber Peru oder Sambia, nicht unmöglich sein.
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Eine binnenmarktorientierte Strategie ist nur denkbar, wenn der Schuldendienst drastisch gesenkt wird - Herr Repnik, das wissen auch Sie; Sie sagen es nur nicht öffentlich -, wenn die Terms of Trade verbessert werden, wenn die Märkte des Südens durch Präferenzen geschützt und durch einen stärkeren Süd-Süd-Handel gefestigt werden. Die Binnenmarktentwicklung und die EntwickDr. Hauchler
lungsprojekte bedürfen der Flankierung durch bessere internationale Rahmenbedingungen. Sonst nützen auch interne Reformen in diesen Ländern nichts. Dazu haben wir von seiten der CDU/CSU und der FDP wenig gehört.
Tödlich sind nicht die Entwicklungshilfeprojekte. Tödlich können die Auflagen des Währungsfonds, Waffenexporte und schlechte internationale Rahmenbedingungen für diese Länder sein.
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Ich komme zum Schluß, meine Damen und Herren. Die konservativen Parteien haben die Vorschläge der SPD zur Verschuldungskrise und zur Reform der Weltwirtschaft sämtlich vom Tisch gewischt. Wenn man Ihnen deshalb nicht gerade Borniertheit bescheinigen mag, muß man unterstellen, daß darin Methode steckt. Indem sich die Industriestaaten einer Lösung der Verschuldungskrise und der Reform der Weltwirtschaft verweigern, sichern sie sich ein Druckpotential, um die eigenen Wirtschaftsinteressen durchzusetzen und politisches Wohlverhalten zu erzwingen. Macht man denen, die so handeln, zu Unrecht den Vorwurf des Neokolonialismus? Ich denke, nicht.
Der deutsche Entwicklungsminister sagt, nicht schlechtes Gewissen, sondern Weitsicht bestimme seine Politik. Herr Minister, man muß sehr kurzsichtig sein, um die gefährliche Zuspitzung des Nord-Süd-Konflikts so zu verharmlosen, wie Sie es tun.
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Und man muß wenig Gewissen haben, um kein -