Kreisky (NA), 1992-09-09:
man hatte den Sack geknüppelt, obwohl man

den Esel meinte -, wir müssen Europa auf jeden Fall noch bürgernäher machen.
Nicht bloß als Bayer betone ich, daß dazu unabdingbar ein föderaler Aufbau notwendig ist. Denn nur von einem Europa der Regionen erwartet sich der Bürger mehr. Er erwartet aber auch, daß in Europa die innere Sicherheit effektiv garantiert wird und daß sich nicht das organisierte internationale Verbrechen durchsetzt. Deshalb müssen möglichst viele Kompetenzen auf Landes- und auf Bundesebene verbleiben.
Wenn es die Zustimmung unserer Bürger für Europa geben soll, können wir uns kein Europa des Zentralismus und der Bürokraten leisten. Wir sollten umgekehrt aber keineswegs in eine neue Kleinstaaterei verfallen. Wer die Rasanz außenpolitischer Veränderungen erlebt - heute ist schon die Rede von der Schaffung des größten Binnenmarkts der Welt auf dem nordamerikanischen Kontinent gewesen -, der weiß, wie wichtig es ist, daß wir Europäer unserem eigenen Binnenmarkt ab 1. Januar kommenden Jahres zum Erfolg verhelfen müssen.
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Meine Damen und Herren, Europa ist unsere Chance. Wir dürfen diese Chance nicht vertun.
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Das ist der erste große Beitrag Deutschlands und Europas zum Frieden in der Welt.
Wer den Haushalt außen- und sicherheitspolitisch abklopft, verspürt den Willen der Bundesregierung, für diesen Frieden und für die Abrüstung noch mehr als bisher zu tun.
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Dazu zählen die Mittel einer neuen Abrüstungshilfe, die jetzt neu aufgenommen werden soll und die ich im Ansatz begrüße - obwohl wir erst in die parlamentarischen Ausschußberatungen gehen -, nämlich zur Zerstörung der ehedem vernichtenden Waffen der früheren Sowjetunion. Dazu wird ein Programm entwickelt, das ab dem nächsten Jahr bis zum Jahre 2005 jährlich rund 20 Millionen DM - mit fortlaufender Tendenz - enthalten soll.
Dazu zählt auch die nochmalige deutliche Rückführung der NATO-Verteidigungshilfe, weil wir heute der Auffassung sind, daß man in der heutigen Zeit nicht in anderen Ländern zur Aufrüstung beitragen soll. Diese NATO-Verteidigungshilfe wird so zurückgeführt, daß sie in den nächsten Jahren völlig auf gezehrt wird.
Dazu gehören auch die nicht ganz einfachen Kürzungen im Verteidigungshaushalt. Allerdings warne ich vor der Illusion, die Verteidigungsbemühungen könnten ganz vergessen werden.
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Die Welt und besonders Europa - das wissen Sie alle - sind nicht unbedingt sicherer geworden. Die Bundeswehr stärkt unsere Sicherheit. Die Bundeswehr braucht ausreichende Finanzmittel, um ihren
Auftrag im Rahmen des Bündnisses weitererfüllen zu können.
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Wir dürfen die Bündnisfähigkeit der Bundeswehr nicht aufs Spiel setzen. Wer die letzten vierzig Jahre erlebt hat, wo wir unter dem Schutz des Bündnisses gut gelebt haben, der weiß, daß wir notfalls für andere etwas tun müssen.
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Meine Damen und Herren, ich betone bei der ersten Lesung des Bundeshaushalts gerne, daß Deutschland einen wachsenden Beitrag für friedenssichernde Missionen im Rahmen der Vereinten Nationen leistet. Der Zuwachs des Pflichtbeitrags für die UNO in Höhe von 106,5 Millionen DM ist darauf zurückzuführen. Das sind friedenssichernde Missionen, bei denen sich Deutschland beteiligt und damit auch die Rolle des vereinten Deutschlands bestätigt. Es kann uns dann aber auch niemand verübeln, daß wir, wenn wir schon jetzt mit rund 331 Millionen DM einer der größten UNO-Beitragszahler geworden sind, wissen wollen, was mit unserem Geld geschieht, daß wir also Einfluß nehmen wollen. Dieser Einfluß muß in prophylaktischen Aktionen der Vereinten Nationen sichtbar werden, nicht als Reparaturbetrieb aller bereits eingetretenen Unfälle. Deshalb scheint die Mitarbeit Deutschlands im Sicherheitsrat logisch.
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Zwei größere Ausgabeposten fallen bei dem Etat des Außenministers noch besonders auf. Sie dienen beide der besseren Zusammenarbeit und dem besseren Zusammenleben der Völker.
Da wird zum einen das bisher schon bewährte Instrument der Ausstattungshilfe um 30 Millionen DM aufgestockt, und da gibt es zum anderen ein neues Sonderprogramm zur Förderung der deutschen Sprache im östlichen Europa in Höhe von 135 Millionen DM, verteilt auf drei Jahre.
Die zusätzlichen Mittel der Ausstattungshilfe dienen in erster Linie dem Aufbau demokratischer Strukturen in vielen Ländern der Dritten Welt. Ohne diese Demokratisierungshilfe gibt es keine Erfolge beim Aufbau der Demokratie. Ohne möglichst fundierte Demokratie in möglichst vielen Ländern der Welt gibt es keine Erfolge bei der Friedensfestigung in der Welt.
Deshalb sage ich nach einer ersten Sichtung: Dieser Aufstockung im Rahmen der Ausstattungshilfe kann zugestimmt werden.
Das neue Sprachförderungsprogramm, meine Damen und Herren, das ein besonderes Lieblingskind - ich glaube, ich darf es so sagen - auch des Bundeskanzlers ist, hinter dem er voll steht, das er initiiert hat, stärkt hinwiederum die Beziehungen der ehemals kommunistischen Staaten zum Westen und öffnet diese für die Werte der westlichen Demokratien.
Zwei Drittel aller Menschen, die weltweit Deutsch als Fremdsprache lernen - das sind 12 von 18 Millionen -, leben in diesen Gebieten, die bisher für unsere
Kulturarbeit weitgehend verschlossen waren. Deutsch ist aber die traditionelle Verkehrssprache. Mit unserer Hilfe Bildungsreformen einzuleiten, berufliche Aufstiegschancen zu erschließen und bis nach Zentralasien und zum Kaukasus wissenschaftliche Verflechtungen zu schaffen, bietet die Chance, zum friedlichen Zusammenleben beizutragen. Wir sollten auch diese Chance nutzen.
Zum Schluß, meine Damen und Herren, danke ich den Vertretern des auswärtigen Dienstes, die gerade durch die Möglichkeiten an den neuen Botschaften und Generalkonsulaten in den osteuropäischen Staaten zum Zusammenführen der Menschen beitragen. Die Aufgabe ist ja nicht immer leicht. Aber immer neue Botschaften kosten auch immer neues Geld. Ich habe deshalb schon längere Zeit gefordert und begrüße es sehr, daß das Auswärtige Amt jetzt Vorschläge macht, daß nicht bloß neue Botschaften eröffnet, sondern auch alte Botschaften umgebaut oder abgebaut werden. Steuergelder müssen effizient eingesetzt werden. Ein effizienter diplomatischer Dienst aber bringt vielfachen Nutzen. Ich möchte die Bundesregierung und speziell das Außenministerium animieren, auf diesem Weg fortzufahren.
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