emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
franz müntefering (NA), 1992-11-26:
Da Sie gerade, Herr Kollege, über den Wohnungsbau sprechen, frage ich Sie: Stimmen Sie der Forderung der Sozialdemokraten zu, daß im Bereich der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen schnell etwas passieren muß; und wie sehen Sie da das Handeln der Bundesregierung?
michael schmude (NA), 1992-11-26:
Ich bin der Meinung, wir müssen sehr schnell den Wohnungsbestand - soweit dies möglich ist - in den neuen Bundesländern privatisieren, damit durch Eigeninitiative und Privatgeld Wohnungen renoviert und saniert werden und wir damit nicht nur die Wohnraumsituation verbessern, sondern auch beschäftigungspolitische Impulse auslösen.
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dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-11-26:
Eine weitere Frage des Abgeordneten Müntefering.
franz müntefering (NA), 1992-11-26:
Ich habe mich möglicherweise ein bißchen undeutlich ausgedrückt. Mir ging es um einen bestimmten Tatbestand, nämlich die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen - insbesondere in Westdeutschland - mit der Konsequenz, daß luxusmodernisiert wird und Mieter verdrängt werden. Wir meinen - ich denke, Sie auch -, es muß schnell etwas passieren. Aber die Koalition ist offensichtlich nicht handlungsfähig. Wie sehen Sie das als Sprecher der CDU/CSU?
uwe-jens heuer (NA), 1992-11-26:
Könnten Sie sich vielleicht artikuliert am Mikrophon aussprechen? Dann können wir uns unterhalten.
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Wir sehen mit Besorgnis, wie die Rechtspolitik auf diese Weise auch in Gestalt von Berufsverboten in Ostdeutschland zu einem Instrument der Rache und Einschüchterung wird. Rechtsstaatlichkeit ist immer konkret. Sie ist bedroht, wenn ein Wissenschaftsminister im Freistaat Sachsen eine Liste mit dem Namen von über 800 Hochschullehrern, die mit Berufsverbot in Sachsen belegt sind, produziert, mit der Empfehlung, sie auch in keinem anderen Bundesland einzustellen.
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende von Sachsen, Fritz Hähle - das möchte ich zum Abschluß noch zitieren - hat gesagt, der Skandal sei: Die Mächtigen von einst berufen sich im Rechtsstaat auf Kündigungsschutz und Datenschutz, während ihre Opfer keinerlei Rechtsansprüche geltend machen können.
Ich meine: Der Rechtsstaat muß für alle gelten; sonst ist er keiner. Ich sehe in der gegenwärtigen Rechtspolitik die Gefahren einer Abkehr von rechtsstaatlichen Prinzipien.
Weil wir für den inneren Frieden, gerade für den Rechtsfrieden, in Ostdeutschland eintreten, lehnen wir den Etat des Justizministeriums ab.
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dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-11-26:
Zu einer Kurzintervention hat der Abgeordnete Reddemann das Wort.
gerhard reddemann (NA), 1992-11-26:
Herr Präsident! Ich möchte nur mein Bedauern ausdrücken, daß jemand, der, wie der Kollege Heuer, dem System der SED und dem Nichtrechtsstaat so gefolgt ist, mit derartigen Unverschämtheiten in diesem Hause versucht, einen Rechtsstaat lächerlich zu machen.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-11-26:
Zur Antwort gebe ich Professor Heuer das Wort.
uwe-jens heuer (NA), 1992-11-26:
Zuerst möchte ich fragen, ob der Ausdruck „Unverschämtheit" nicht zurückgewiesen werden kann.
Zweitens. Es hat keinen Sinn, ewig mit mir über meine Vergangenheit zu reden. Ich bin hier, um heute bestimmte Ostinteressen zu vertreten und um mich für Rechtsstaatlichkeit einzusetzen. Ich möchte Ihnen noch einmal sagen: Ich habe das Recht dazu; ich bin dazu gewählt; und ich werde das machen, ob Ihnen das gefällt oder nicht.
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dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-11-26:
Ich erteile der Bundesministerin der Justiz, Frau Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, das Wort und wäre dankbar, wenn das Haus ihr zuhören würde.
sabine leutheusser-schnarrenberger (bundesministerin der justiz), 1992-11-26:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, mit solchen Äußerungen zeigen Sie, Herr Heuer, daß Sie die Ostinteressen gerade nicht wahrnehmen.
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Was sachlich zu den Aufgaben und dem Haushalt des Justizministeriums heute hier geäußert worden ist, zeigt, wie ernst wir die Aufgaben nehmen und wie ernsthaft wir nach wie vor angesichts der Herausforderungen arbeiten, um rechtsstaatlich dazu beizutragen, daß wir nach der äußeren Einheit auch die innere Einheit vollziehen können und dort, wo noch Leistungen erbracht werden müssen - auch im gesetzgeberischen Bereich -, dies mit allem Nachdruck, aber auch mit der erforderlichen Sorgfalt tun.
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Ich möchte mich bei den Vorrednern ganz herzlich für ihre freundlichen Worte über die Leistungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Justizministeriums bedanken. Das tut ihnen angesichts der Anforderungen, denen sie nicht nur in den letzten paar Monaten ausgesetzt waren, sehr gut. Wenn ich eine Prognose wage, glaube ich, daß es auch in den nächsten Monaten leider nicht anders werden wird. Die Arbeitsbelastung liegt seit einigen Jahren weit über dem, was normalerweise an Aufgaben auf das Justizressort zukommt.
Zu den Zahlen meines Haushalts hat Herr von Schmude alles gesagt. Ich bedanke mich für die sehr konstruktiven, teilweise natürlich auch Kürzungen enthaltenden Vorschläge, die von den Berichterstattern gekommen sind. Das Justizministerium verpflichtet sich angesichts der hohen finanziellen Lasten unseres Staates zu höchster und allerstrengster Haushaltsdisziplin. Wir werden trotz Kürzungen im Sachund auch im Personalbereich alles tun, um die Leistungsfähigkeit und Leistungsbereitschaft des Ministeriums nicht zu tangieren.
Zu dem, was hier an Versäumnissen erwähnt worden ist, möchte ich in einigen Stichworten kurz etwas

sagen. Es zeigt sich, daß es neben den Aufgaben, die wir vorantreiben, keine eigentlichen Versäumnisse gibt. Denn wir können nicht alles auf einmal leisten. Ich kann natürlich nicht allein das leisten, wofür ich gar nicht federführend zuständig bin. Da arbeiten wir zusammen. Ich denke an das Entschädigungsgesetz. Ich erwähne das Gewinnaufspürungsgesetz und auch das Umweltstrafrecht, das ja schon seit einiger Zeit in der gesetzgeberischen Beratung ist, wozu selbstverständlich im parlamentarischen Raum noch Vorschläge oder auch entsprechende Formulierungshilfen von unserer Seite kommen können.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-11-26:
Frau Ministerin, sind Sie bereit, auf eine Zwischenfrage des Abgeordneten Reddemann zu antworten?
sabine leutheusser-schnarrenberger (bundesministerin der justiz), 1992-11-26:
Ja.
gerhard reddemann (NA), 1992-11-26:
Frau Minister, da Sie gerade die Frage des Entschädigungsgesetzes angesprochen haben, darf ich die Frage stellen: Wann können wir mit einem Vorschlag Ihres Hauses zur Regelung der Probleme der Zwangsausgesiedelten rechnen?
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-11-26:
Das Wort hat nunmehr die Abgeordnete Frau Ingeborg Philipp.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1992-11-26:
Weitere Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt und zu diesem Einzelplan liegen nicht vor.
Wir kommen nun zur Abstimmung, und zwar zunächst über den Einzelplan 07, den Geschäftsbereich des Bundesministers für Justiz, in der Ausschußfassung. Wer stimmt für diesen Einzelplan? - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist dieser Einzelplan angenommen.
Wer stimmt für den Einzelplan 19 des Bundesverfassungsgerichts in der Ausschußfassung? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Bei zwei Stimmenthaltungen ist der Einzelplan 19 einstimmig angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt III 31 und 32 auf:
31. hier : Einzelplan 10
Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
- Drucksachen 12/3510, 12/3530 Berichterstattung:
Abgeordnete Bartholomäus Kalb Dr. Sigrid Hoth
32. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten Horst Sielaff, Brigitte Adler, Ernst Kastning, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Zur bilanziellen Entlastung von landwirtschaftlichen Unternehmen in den neuen Ländern
- Drucksachen 12/2317, 12/3234 Berichterstattung: Abgeordneter Ulrich Junghans
Zum Einzelplan 10 liegt ein Änderungsantrag der Gruppe PDS/Linke Liste vor.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die gemeinsame Aussprache eine Stunde vorgesehen. Gibt es dazu irgendeine Art des Widerspruchs? - Das ist nicht der Fall. Dann ist dies so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem dem Kollegen Ernst Kastning das Wort.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1992-11-26:
Herr Kollege, da Sie noch 52 Sekunden haben, können Sie auch noch zwei Sätze sagen.
ernst kastning (NA), 1992-11-26:
Es ertönte eben der Zwischenruf „sehr wenig". Ich habe vor ein paar Jahren einmal den Vizepräsidenten Heinz Westphal gebeten, der Ältestenrat möge einmal ein Gutachten, eine Untersuchung zu der Frage in Auftrag geben, warum liebenswerte, angenehme Kolleginnen und Kollegen, mit denen man sich in Ausschußsitzungen, in Gesprächen sehr sachlich unterhalten kann, plötzlich andere Menschen sind, wenn sie diese beiden Stufen betreten haben. Ich habe mich bemüht, so zu bleiben, wie ich vorher war; aber da kam der Zwischenruf „sehr wenig". Vielleicht denken Sie einmal über das nach, was ich eben gesagt habe.
Schönen Dank.
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renate schmidt (vizepräsidentin), 1992-11-26:
Ich glaube, die Gründe können wir auch ohne Gutachten einigermaßen nachvollziehen.
Nun hat der Kollege Bartholomäus Kalb das Wort.
bartholomäus kalb (NA), 1992-11-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst darf ich im Namen aller hier versammelten Haushaltsund Agrarpolitiker der CDU/CSU-Fraktion dem geschätzten Kollegen Rudolf Müller, dem früheren Vorsitzenden des Agrarausschusses, zu seinem 60. Geburtstag sehr herzlich gratulieren und ihm alles Gute wünschen.
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- Jetzt kam der Zwischenruf des Kollegen Weng, der Kollege Kalb sollte auch im Namen des Kollegen Rind, der leider nicht anwesend sein kann, gratulieren.
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renate schmidt (vizepräsidentin), 1992-11-26:
Nachdem das Präsidium heute schon einmal gratuliert hat, sagen Sie ihm das dann bitte auch noch in meinem Namen.
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renate schmidt (vizepräsidentin), 1992-11-26:
Kollege Kalb, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kastning?
bartholomäus kalb (NA), 1992-11-26:
Ja, gerne.
ernst kastning (NA), 1992-11-26:
Herr Kollege Kalb, ich möchte Sie zwar nicht von der Ihren Darlegungen zugrunde liegenden Grundlinie abbringen, aber ich möchte im Hinblick auf Ihre Ausführungen bezüglich der Ebenen und Zuständigkeiten, die Sie vorhin gemacht haben, nur die Frage stellen, ob Sie nicht der Auffassung sind, daß es innerhalb einer Bundesregierung, die ja eine gewisse Organisationsstruktur hat, wenigstens möglich sein sollte, über den kleinen Ansatz einer Fachagentur für nachwachsende Rohstoffe hinaus dazu zu kommen, daß die einzelnen Segmente der Politik aufeinander abgestimmt werden und daß für den ländlichen Raum etwas mehr zustande gebracht wird.
({0})
bartholomäus kalb (NA), 1992-11-26:
Lieber Kollege Kastning, das wird ja permanent versucht
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und dort, wo es realisierbar ist, auch gemacht. Aber ich sehe beispielsweise darin Probleme, daß die EG für den Markt zuständig ist, daß wir bezüglich der Agrarsozialpolitik und auch zum Teil für den Markt zuständig sind und daß die Länder für den Umwelt- und Naturschutz zuständig sind. Es gibt natürlich Leistungen an die Landwirtschaft, die aus den Anforderungen an den Naturschutz heraus begründet sind. Andere Leistungen ergeben sich auf Grund der Neuordnung des Marktes oder auf Grund von Marktbeschränkungen usw. Daraus wiederum ergeben sich die geschilderten Kompetenzschwierigkeiten. Insofern macht uns die EG-Kommission immer wieder neue Schwierigkeiten bei der Genehmigung.
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- Das ist das gute Recht eines sonst von mir sehr
hochgeschätzten und geachteten KleingartenbesitBartholomäus Kalb
zers, wie er vorhin selber zum Ausdruck gebracht hat.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich darf fortfahren: Mit dem vorliegenden Agraretat leistet der Bund in seinem Zuständigkeitsbereich das Menschenmögliche für unsere Landwirtschaft.
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Ich habe vorhin auf die Entwicklung des Agraretats in den zurückliegenden zehn Jahren hingewiesen. Diese zehn Jahre Agrarpolitik sind untrennbar mit Ignaz Kiechle verbunden.
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Trotz aller Schwierigkeiten, trotz aller Meinungsunterschiede und trotz manch harter Auseinandersetzungen und vielleicht auch, lieber Ignaz Kiechle, manch bitterer Erfahrung, der Sie sich hier im Parlament, aber noch mehr draußen im Lande stellen mußten, wird man sagen dürfen - immer gemessen an dem, was man realistischerweise von der Politik und vom Agrarminister verlangen und erwarten durfte -: Es waren zehn gute, zehn erfolgreiche Jahre. Der Minister hat einen ungeheuren Einsatz gezeigt.
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Dafür möchte ich Ihnen im Namen unserer Landesgruppe, unserer Fraktion und der Koalition ganz, ganz herzlich danken.
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- Nein! - Lieber Herr Minister, ich weiß auch, daß es selbst in der Opposition Leute gibt, die Sie mögen und die Sie schätzen. Wir hoffen, daß den vergangenen zehn guten Jahren - trotz aller Veränderungen - weitere gute Jahre folgen mögen.
Herzlichen Dank.
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renate schmidt (vizepräsidentin), 1992-11-26:
Nun spricht die Kollegin Dr. Sigrid Hoth.
sigrid hoth (NA), 1992-11-26:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als wir fast auf den Tag genau vor einem Jahr in diesem Hause über den Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten debattierten, herrschte große Unsicherheit über die weitere Entwicklung der EG-Agrarreform und über den Ausgang der GATT-Verhandlungen. Die erfolgte Verständigung auf die Eckwerte einer Reform der gemeinsamen EG-Agrarpolitik war eine wesentliche Voraussetzung, um im Streit mit den USA, aber auch mit den anderen Exporteuren von Agrarprodukten einen Kompromiß erzielen und die Gefahr eines Handelskrieges bannen zu können.
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Von dieser Stelle aus fordere ich alle Gegner des Kompromisses auf, nicht auf Grund kurzfristiger, egoistischer oder nationaler Überlegungen die sich auf Grund des Kompromisses bietende Chance zur Wiederbelebung der Weltkonjunktur zu versäumen.
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Dabei geht es doch nicht darum, die Bauern der Industrie zu opfern. Auch wenn dieser Vorwurf häufig zu hören und zu lesen ist, so wird er deswegen doch nicht berechtigter.
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Unstreitig ist doch, daß wir auf einen erfolgreichen Abschluß der Uruguay-Runde angewiesen sind,
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um - nicht nur in Deutschland - eine Rezession abzuwenden.
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Dies ist nicht zuletzt deshalb erforderlich, um der Landwirtschaft auch in Zukunft mit beträchtlichen Finanzmitteln einen sozialverträglichen Strukturwandel zu ermöglichen.
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Wer einen Abschluß der GATT-Verhandlungen mit dem ausschließlichen Hinweis auf die Lage der Landwirtschaft zu blockieren versucht, vergißt zudem, daß die Agrarpoliltik ein Bestandteil allgemeiner Wirtschaftspolitik ist. Er vergißt, daß eine Regierung die Verantwortung für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung trägt. Er vergißt, daß die Öffnung der Märkte am dringendsten für die Länder der sogenannten Dritten Welt vonnöten ist. Einerseits Entwicklungshilfe in Milliardenhöhe an diese Länder zu zahlen, darüber zu reden, wie man die Zuwanderungsströme regulieren kann, und andererseits Entwicklungschancen für diese Länder ungenutzt zu lassen, ist für mich einfach unehrlich.
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Zum hoffentlich endgültigen Abschluß der Verhandlungen mit den USA nur noch ein Satz: Nicht zuletzt die Kritik der Bauern hier wie dort ist Anzeichen dafür, daß ein Kompromiß gefunden worden zu sein scheint, der allen Seiten erhebliche Abstriche an den eigenen Positionen abverlangte, der aber gerade deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, von allen Seiten tragbar sein sollte.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1992-11-26:
Frau Kollegin Hoth, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Oostergetelo?
sigrid hoth (NA), 1992-11-26:
Ja.
jan oostergetelo (NA), 1992-11-26:
Frau Kollegin, gerade weil ich das teile, was Sie zum GATT gesagt haben, frage ich Sie: Kann ich davon ausgehen, daß Sie als Mitglied der Regierungskoalition alles tun werden, um darauf hinzuwirken, daß wir den Forderungen der Franzo10678 
sen nicht nachgeben, sondern daß wir alle auf die Einhaltung dieses Abschlusses drängen?
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renate schmidt (vizepräsidentin), 1992-11-26:
Als nächster spricht nun unser Kollege Dr. Fritz Schumann.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1992-11-26:
Könnten Sie bitte zum Schluß kommen.
fritz schumann (NA), 1992-11-26:
Ich habe nur noch einen Satz, Frau Präsidentin.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1992-11-26:
Wunderbar.
nils diederich (NA), 1992-11-26:
Herr Kollege Pützhofen, ist Ihnen aus der Demographie zufällig entgangen, daß es keine massive Abwanderung aus Deutschland gibt, daß es aber gleichwohl eine massive Abwanderung aus den neuen Bundesländern gibt und daß dies sowohl mit der Frage der Arbeitsplätze, aber auch mit der Frage der allgemeinen Lebensumstände, also auch der Wohnung, zusammenhängt?
fritz schumann (NA), 1992-11-26:
Unsere Gruppe hält gemäß ihrem Antrag deshalb die Weitergewährung von Anpassungshilfen für notwendig. Sie sollten nicht von vornherein als Geschenk des Staates gelten, sondern an Kriterien der Ergebnisverbesserung geknüpft werden.
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Bei nicht erreichter Verbesserung wären sie zurückzuzahlen, d. h. der Staat soll das Geld nicht in Fässer ohne Boden stecken.
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Aber ohne Hilfen würde vieles schlimmer und in der Konsequenz sehr viel teurer.
Danke schön.
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renate schmidt (vizepräsidentin), 1992-11-26:
Nun hat der Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Herr Ignaz Kiechle, das Wort.
ignaz kiechle (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1992-11-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es sind ja drei Begriffe, die die Schwierigkeiten der Agrarpolitik ganz kurz kennzeichnen. Das ist - nicht nur in den neuen Bundesländern - der große Umstrukturierungsprozeß. Das sind die Anpassungen, die auf Grund der EG-Agrarreform, die unvermeidlich war, nunmehr anstehen und sich erst ab dem nächsten Jahr voll auswirken. Das sind letztlich die Konsequenzen aus den GATT-Regelungen - das ist dann ein weltweites Problem -, die nach Auffassung wohl aller im Haus unumgänglich notwendig sind.
Daß wir bei der Lösung solcher Probleme keinen Glaubenskrieg um Einzelmaßnahmen oder einzelne Haushaltspositionen im Bereich Landwirtschaft brauchen, dürfte, so meine ich, allen klar sein. Was wir brauchen, ist Schulterschluß. Um den möchte ich bitten, und zwar nicht im Interesse einer oder mehrerer Parteien, sondern weil die Landwirtschaft diesen Schulterschluß der demokratischen Parteien nötig hat. Sie bedarf der Hilfe; denn es gibt so viele Probleme und so viele Schwierigkeiten, daß man das nicht allein auf ihrem Rücken austragen kann.
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Die Reform der EG-Agrarpolitik stellt unsere Landwirtschaft schon vor große Herausforderungen. Die einigungsbedingten Kosten sind ja auch nicht gerade so, daß wir sagen könnten, das seien Kleinigkeiten. Sie stellt uns vielmehr vor einmalige Finanzierungsfragen. Man sollte das auch nicht einfach verteilen nach dem alten Schema: Die Opposition ist für nichts verantwortlich, und die Regierung ist an allem schuld. Ganz im Gegenteil: Wer das tut, hat die Zeichen der


Zeit ganz bestimmt nicht erkannt. Parteipolitisches Taktieren liegt mir ohnehin fern. Aber in dieser Zeit ist es bei der Agrarpolitik ganz bestimmt nicht angebracht. Insofern möchte ich auch Ihnen, Herr Kastning, dafür danken, daß Sie ein paar Punkte - wenn auch kritisch; das ist Ihr gutes Recht - angesprochen haben.
Handeln ist das Gebot der Stunde, und wir haben doch gehandelt. Wir haben den Etat für Landwirtschaft in der Zeit von 1983 bis 1992 mehr als verdoppelt. Wir haben diesen Etat 1993 immerhin noch einmal um 2,3 % auf 14,3 Milliarden DM erhöht. Das ist mehr als anderes der Beweis für und Ausfluß von Taten, die man zu tun bereit ist. Reden nützt keinem Landwirt etwas. Immerhin entfallen davon rund 2,5 Milliarden DM auf einigungsbedingte Ausgaben. Das ist ein Ergebnis, das wir, glaube ich, ohne Wenn und Aber vorzeigen können.
Insofern haben wir Wort gehalten. Wir setzen unsere Politik für die Landwirtschaft auch konsequent fort. Das heißt, finanzieller Schwerpunkt bleibt beispielsweise die Agrarsozialpolitik. Mit einer Steigerungsrate von mehr als 12 %, einer Steigerung auf rund 6,8 Milliarden DM fließt 1993 fast die Hälfte der gesamten Etatmittel in diesen Bereich. Unsere Landwirtschaft wird damit bei den Beiträgen zu einer solchen sozialen Absicherung auch weiterhin in erheblichem Maße entlastet.
Wir werden in dieser Legislaturperiode die Reform der agrarsozialen Sicherung abschließen. Oft angemahnt, vom Parlament unter bestimmten Kriterien ausdrücklich gefordert, wird das nun geschehen. Wir machen das -
renate schmidt (vizepräsidentin), 1992-11-26:
Herr Minister Kiechle, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kastning?
ignaz kiechle (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1992-11-26:
Wenn Herr Kastning mir erlaubt, diesen Satz noch zu beenden, dann sage ich ja dazu.
Wir machen das, um die Beiträge für die Alterssicherung möglichst stabil zu halten, um die effektive Beitragsbelastung für den einzelnen Betrieb gerechter und familienfreundlicher zu gestalten und um den Bäuerinnen eine eigenständige Sicherung anzubieten.
Herr Kollege Kastning, vergessen Sie Ihre Frage nicht. Sie haben vorhin schon eine Frage dazu - eine sehr berechtigte - gestellt. Die Kosten kann ich Ihnen natürlich in D-Mark nicht genau sagen, aber sie werden bei rund 700 Millionen DM pro Jahr liegen. Daß das einer sorgfältigen Finanzplanung bedarf, ist mir klar. Ich möchte meinen Teil dazu beitragen - das ganze Haus möchte dies sicherlich auch -, daß diese Mittel seriös über absehbare Zeit, d. h. so lange, wie wir uns das vorstellen können, gesichert sind.
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Dazu bedarf es nicht nur der Abstimmung mit dem Parlament, sondern auch der mit dem Finanzminister. Dies ist geschehen. Sie dürfen versichert sein: Über den Weg insgesamt, also darüber, woher die Mittel kommen und wie sie gesichert werden, müssen wir zwar noch einmal reden, aber es gibt dafür eine gute Basis.
Bitte schön, Herr Kollege.
ernst kastning (NA), 1992-11-26:
Als jemand, der seit zwei Jahren zwischen dem Wunsch steht, der Landwirtschaft natürlich zu helfen, und dem Druck der Haushälter insgesamt - das ist ja eine ehrenwerte Gesellschaft von mehr als 30 Abgeordneten -, immer wieder zu gucken, wo man Geld sparen kann, habe ich mich über Ihren Satz gefreut, daß Sie die Politik fortsetzen, die gewährleistet, daß Geld für die Agrarpolitik, auch für die soziale Sicherung, da ist. Ich möchte Sie, Herr Minister, um der Seriosität willen fragen: Sind Sie wirklich fest davon überzeugt, daß dieser gemäßigte Aufwärtstrend des Agraretats über Ende Januar/Anfang Februar 1993 hinaus Bestand haben wird? Ich will hinzufügen, damit keiner andere Spekulationen anstellt: Ich meine damit den Nachtragshaushalt.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1992-11-26:
Frau Kollegin Ingrid Matthäus-Maier hat um das Wort zu einer Kurzintervention gebeten.