Dirk Hansen (NA), 1991-06-13:
Frau Kollegin, ich glaube, es ist wirklich ein grundsätzlicher Unterschied, der uns, wenn Sie diese Vorstellung aufrechterhalten, auch weiterhin voneinander trennen wird.
Wir gehen vom Antragswesen aus. Berechtigt sind - und zwar im Sinne des Wortes - , einen Rechtsanspruch haben diejenigen, die materiell benachteiligt sind; es gilt nicht ein Gleichheitsgrundsatz. Es ist nicht so, daß derjenige, der jung ist, Schüler oder Student, grundsätzlich einen Rechtsanspruch hat, unabhängig davon, in welchen familiären - d. h. in diesem Zusammenhang dann materiellen - Verhältnissen er lebt, sondern derjenige hat ihn, der es braucht, der es nötig hat. Mit anderen Worten: Die größere Chancengerechtigkeit, einen Chancenausgleich innerhalb unserer Gesellschaft stellt unser Antragswesen her - im Gegensatz zu dem Grundsatz, von dem Sie ausgehen: alle gleich, Gießkanne über alle.
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- Herr Kuhlwein, ich weiß nicht, ob Sie persönlich oder in Ihrer Fraktion in irgendeiner Weise Dienstmädchen anstellen. Es steht aber fest, daß die Zusammenarbeit im Haushalt, in der Fraktion oder in anderen gesellschaftlichen Gruppierungen immer notwendig ist und daß hier auch eine Differenzierung angezeigt ist.
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Die von Ihnen, meine Damen und Herren der SPD, geforderte Angleichung der Bedarfssätze lehnen wir Freien Demokraten ab. Der vorliegende Gesetzentwurf sieht keine Änderung der nach dem Einigungsvertrag vorgenommenen Absenkung der Bedarfssätze in den neuen Ländern vor. Das Beibehalten der

Bedarfssätze ist unserer Meinung nach weiterhin notwendig, um den Unterschieden bei Ausbildungs-, Lebenshaltungs-, Mietkosten und ähnlichem sowie auch niedrigen Erwerbseinkommen Rechnung zu tragen. Dabei möchte ich ausdrücklich betonen, daß Anpassungen in Relation zu sonstigen Einkommenszahlen zu sehen sind.
Mit den im Beitrittsgebiet geltenden BAföG-Gesetzen bis zu 615 DM oder weiteren 75 DM in Härtefällen können die Folgen der Arbeitslosigkeit und die Ausbildung der Kinder weiterhin finanziert werden. Eine schnelle, unverzügliche Aktualisierung der Berechnungsgrundlage ist notwendig, da über drei Viertel aller BAföG-Berechtigten auf diese Weise unterstützt werden.
Es ist sehr zu wünschen, daß die 14. BAföG-Novelle zum 1. August dieses Jahres in Kraft treten kann. Dies ist ein insbesondere an Sie gerichteter Appell, meine Damen und Herren von der SPD; denn eine Verzögerung der Verabschiedung des Gesetzes durch den Bundesrat - man könnte fast vermuten, dies sei politisches Kalkül - nützt weder Ihnen noch den Betroffenen; überhaupt nicht. Das Gesetz sollte nicht, wie von Ihnen vorgeschlagen, rückwirkend in Kraft treten, denn die administrativen An- oder Überforderungen sind kaum noch zu übersehen.
Ich komme zum Schluß: nicht Verwirrung stiften, sondern Klarheit, Bestimmtheit mit dem Blick nach vorn! Von den zusätzlichen Kosten ganz zu schweigen.
Es muß betont werden, daß im Haushaltsausschuß und im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung des Bundestages der Gesetzentwurf bei Abwesenheit von Vertretern der PDS einstimmig angenommen worden ist, genauso im Finanzausschuß des Bundesrates. Auf die Bedenken im Kulturausschuß des Bundesrates ist Graf Waldburg schon eingegangen. Die Bedenken dort sind aber deutlich durch die Voten in den übrigen Ausschüssen gewichtet. Nicht Verzögerung oder Verhinderung der 14. Novelle ist angesagt, insbesondere im Hinblick darauf, daß die 15. Novelle ja gerade in Vorbereitung ist.