Karl-Josef Laumann (NA), 2002-02-28:
Herr Präsident!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Bundestagswahlkampf 1998
und auch noch im Jahre 1999 haben die Bundesregierung
und die Fraktionen von Rot-Grün das Bündnis für Arbeit
wie eine Monstranz vor sich her getragen und den Eindruck erweckt, als könne man mit diesen Sonntagnachmittagsrunden einiger alter Herren in Deutschland die
Probleme auf unserem Arbeitsmarkt lösen.

({0})

Nach mehr als drei Jahren Gehampel im Bündnis für
Arbeit ist die traurige Realität in Deutschland: Die Arbeitslosigkeit steigt. Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft sinkt. Die Zahl der Konkurse steigt. Die
Jugendarbeitslosigkeit ist höher als vor drei Jahren.

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Angesichts dieser Situation muss man doch einfach
festhalten, dass wir in Deutschland kein Bündnis für Arbeit haben, dass dieses Bündnis für den Arbeitsmarkt
nichts, aber auch gar nichts bewegt hat.

({2})

Fest steht, dass die Teilnehmer des Bündnisses zurzeit
über die Tarifpolitik tief zerstritten sind und dass von




Präsident Wolfgang Thierse


diesem Bündnis auch keine Impulse mehr zu erwarten
sind.

({3})

Wir haben die traurige Situation, dass wir 4,3 Millionen in der Statistik aufgeführte Arbeitslose haben,

({4})

dass zu diesen 4,3 Millionen laut Sachverständigenrat, lieber Kollege Andres, noch einmal 1,7 Millionen hinzuzuzählen sind, die in Deutschland in geförderter Arbeit sind.

({5})

Diese Zahl von 1,7 Millionen ist keine CDU-Zahl, sondern eine Zahl des Sachverständigenrates.

({6})

Meine Damen und Herren, es wird ja noch schlimmer.
Uns liegen die Statistiken zur wirtschaftlichen Entwicklung im vierten Quartal 2001 vor. Zum ersten Mal seit
1997 hat auch die Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland
abgenommen. Wir haben auf der ganzen Linie eine fatale
Situation auf dem Arbeitsmarkt.

({7})

Jetzt sage ich Ihnen, dass Sie in der letzten Woche vor
allem versucht haben, einen Propagandatrick anzuwenden. Zwar ist die Art und Weise, wie bei den Arbeitsämtern Statistiken erstellt worden sind, nicht zu akzeptieren.
Aber es ist der Eindruck erweckt worden, als sei die Frage
der Vermittlung für die hohe Arbeitslosigkeit in Deutschland verantwortlich. Ich glaube, wir könnten die modernste und intensivste Arbeitsvermittlung dieser Erde haben,
dennoch hätten wir eindeutig das Problem, dass in diesem
Land 5 bis 6 Millionen Arbeitsplätze fehlen.

({8})

Ich glaube, Sie müssen mit uns gemeinsam einmal darüber nachdenken, welche Struktur wir mittlerweile bei
der Arbeitslosigkeit haben. Mir bereitet es schon große
Sorgen, wenn mittlerweile 63 Prozent - also knapp zwei
Drittel - aller Arbeitslosen in Deutschland Arbeiterinnen
und Arbeiter sind - auch wenn ihre Bedeutung auf dem
Arbeitsmarkt abnimmt. Das hat objektiv damit zu tun
- das ist kein Problem allein der jetzigen Regierung, sondern hängt mit der wirtschaftlichen Entwicklung in den
modernen Industrie- und Wissensgesellschaften zusammen -, dass die Arbeit in der Produktion für Menschen,
die in die neue EDV-Welt vielleicht nicht so gut hineinpassen, ohne Ende wegbricht.

({9})

Eines wird für mich jetzt, zwölf Jahre nach der Wiedervereinigung, immer deutlicher: All diejenigen, die uns
in Seminaren immer eingeredet haben - manche mögen es
wirklich so gesehen haben -, dass Deutschland sich zu einer Wissens- und Dienstleistungsgesellschaft entwickele,
sollen bitte einmal in die neuen Länder gehen. Da sieht
man, was für eine katastrophale Situation auf dem Arbeitsmarkt entsteht, wenn es keine industriellen und handwerklichen Fertigungsstrukturen mehr gibt.

({10})

Deswegen ist es, wie ich glaube, ganz wichtig, dass die
Politik in Deutschland alles dafür tut, dass industrielle
Fertigungsstrukturen in unserem Land bestehen bleiben. Das hängt wiederum stark von der Gestaltung der
Rahmenbedingungen und der Abgabenhöhe in unserem
Land ab.

Dass es am Standort Deutschland kaum noch Eisengießereien gibt, liegt nicht alleine am Lohnniveau, sondern
auch daran, dass es für solche Industrien in Deutschland
viele Auflagen gibt, die man östlich unserer Grenzen nicht
kennt. Wenn wir solche Schwerindustriebereiche behalten
wollen, weil wir die dort angebotenen Arbeitsplätze für
einen Teil unserer Bevölkerung - das ist jetzt nur ein
Beispiel - unbedingt brauchen, sollten wir uns überlegen,
ob es gut ist, immer weitere Auflagen zu machen, oder ob
wir nicht eher vorsichtiger vorgehen sollten. Industrielle
Arbeitsplätze geben nämlich Menschen, die eine normale
Ausbildung haben, oft - jedenfalls im Gegensatz zu vielen Arbeitsplätzen im Dienstleistungsbereich - die Möglichkeit, Existenz sichernde Einkommen zu erzielen.

So glaube ich, dass die Politik in Deutschland auch
dafür sorgen muss, dass ein Mensch, der acht Stunden am
Tag arbeitet, ein existenzsicherndes Einkommen erzielt.

({11})

Leider müssen wir feststellen, dass in einigen Gebieten in
den neuen Ländern, zum Beispiel im Erzgebirge, diese
Löhne zum Teil nicht mehr gezahlt werden. Dort ist der
Tarifvertrag das eine und die Realität etwas anderes.
Wenn Menschen für 3 bis 4 Euro zum Beispiel als Näherinnen arbeiten, kann hier nicht mehr von einem existenzsichernden Lohn gesprochen werden.

({12})

Deshalb ist es wichtig, dass wir im Bundestag ganz
schnell entscheiden. Wir müssen durch linear ansteigende
Sozialversicherungsbeiträge die Bezieher niedriger Einkommen bei den Sozialversicherungsbeiträgen entlasten.
Wenn nämlich einer nur 1 Euro über der Grenze von
325 Euro verdient und dann sofort auf alles 20 Prozent
Abzüge hinnehmen muss, trägt dies zu einer überproportionalen Belastung gerade derjenigen bei, die zurzeit in
Bereichen arbeiten, in denen niedrige Einkommen gezahlt
werden. Deshalb fordere ich die Regierung auf, dass sie
hierbei mitmacht, indem sie unserem Antrag folgt, die





Sozialversicherungsbeiträge im Niedriglohnbereich degressiv zu gestalten.

({13})

Wir sollten nicht erst die Bundestagswahlen ins Land gehen lassen. Unabhängig davon, wer gewinnt - es müssen
erst einmal Koalitionsverhandlungen geführt werden. Das
heißt, dass sich an der Gesetzgebung vor Januar nächsten
Jahres nichts mehr ändern wird. So viel Zeit haben wir in
der Frage, wie ich finde, nicht.

Immer wieder wird vom DGB - aus dessen Sicht, wie
ich finde, auch zu Recht - die hohe Zahl der Überstunden
angeprangert. Die BDA hat zwar gerade eine Statistik veröffentlicht, wonach die Anzahl der Überstunden in
Deutschland sehr niedrig sei und im letzten Jahr im Schnitt
pro sozialversicherungspflichtigem Arbeitnehmer nur noch
gut 50 Überstunden angefallen seien. Dieser absolute Tiefstand hat sicherlich etwas mit der schlechten Konjunktur zu
tun, aber auch mit Tarifverträgen, die, wie früher, bezüglich
der Arbeitszeit sehr viel beweglicher gestaltet sind. Dennoch wäre es schön, wenn die Überstunden noch mehr abnähmen und dafür mehr Leute eingestellt würden. Wer aber
Überstunden reduzieren will, muss die Zeitarbeit als ein Instrument, damit Betriebe auch Spitzen bewältigen können,
von Reglementierungen, die es hierfür zurzeit noch gibt,
ein Stück weit bzw., wie ich meine, ganz befreien.

({14})

Das wäre ein ganz konkreter Beitrag; mithilfe dieses Instruments könnten in den Unternehmen zusätzliche
Arbeitsplätze entstehen und die Entwicklung hin zu mehr
Überstunden würde eingedämmt.

Noch ein Wort zur Bundesanstalt für Arbeit. Wahr ist:
Die Bundesregierung ist ihrer Fachaufsicht im Bereich der
Statistik nicht hinreichend nachgekommen, sonst hätte das
Ganze nicht passieren können. Wahr ist ebenso, dass Vorstand und Selbstverwaltung nicht funktioniert haben; im anderen Fall hätte es ebenfalls nicht passieren können. Deswegen haben wir heute einen Antrag eingebracht, in dem
wir eine klare Strukturierung der Bundesanstalt in Nürnberg
fordern, bei der die Verantwortlichen, aber auch die Kontrollgremien klar festgelegt werden. Die Idee, einen Verwaltungsrat zu bilden, ist richtig. Aber haben Sie den Mut
und machen Sie diesen neuen Verwaltungsrat nicht wieder
von einer Drittelparität abhängig, wie das heute der Fall ist.

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Ich glaube, dass die in der Selbstverwaltung Tätigen
selber schuld sind, sie haben nämlich die Selbstverwaltung zum Ehrenfriedhof von Sozialfunktionären gemacht.
Deswegen ist sie vor die Wand gefahren.

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Ich möchte Sie bitten, Fachleute in den Verwaltungsrat
zu berufen. Natürlich müssen Arbeitgeber und Gewerkschaften beteiligt werden, Fachleute, die von der Politik
unabhängig sind und uns raten können. Das heißt, dass
wir auch an der Spitze der Bundesanstalt für Arbeit keinen Spitzengenossen brauchen.

Schönen Dank.

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