michael teiser (NA), 1997-10-31:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Gysi, Ihr Beispiel von demjenigen, der aus Chile kommt und drei Monate vor der Wahl hier seinen Wohnsitz nimmt, um dann diesen Kanzler zu wählen, kann ich sehr gut nachvollziehen; denn es ist wichtig, daß dieser Kanzler wiedergewählt wird. Dafür lohnt es sich auch, daß man extra aus Chile anreist und hier drei Monate seinen Wohnsitz nimmt.
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Ich wäre, da wir die Gesetzentwürfe, die Sie eingebracht haben, an den Innen- und den Rechtsausschuß überweisen, gern bereit, meine Rede zu Protokoll zu geben. Dazu muß man allerdings eine ausgefertigte Rede haben. Insofern ist mir diese Möglichkeit verwehrt, und ich will versuchen, in aller Kürze auf unsere Argumente einzugehen, die wir Ihnen dann im Innen- und im Rechtsausschuß natürlich entgegenhalten werden.
Sie haben eine Änderung des Grundgesetzes beantragt. Sie haben das gerade vorgestellt. Sie wollen das Wahlalter auf 16 Jahre herabsetzen. Sie wollen das Ausländerwahlrecht einführen. Sie wollen das im Bundeswahlgesetz und im Europawahlgesetz niederschreiben.
Das erste, was mir aufgefallen ist, ist Ihre Formulierung, in der es um die Fünfprozentklausel geht. Dort schreiben Sie:
Die zur Wahl des 14. Deutschen Bundestages erneut vorgesehene Fünfprozentklausel ... erschwert eine Vertretung der Interessen der Ostdeutschen im politischen Prozeß auf Bundesebene.
Da dies eine Regelung ist, die Sie interessiert, schließe ich daraus, daß Sie sich für die alleinige Vertretung der ostdeutschen Interessen in diesem Bundestag halten. Das weise ich zurück. Hier sitzen Sozialdemokraten aus den neuen Bundesländern, hier sitzen Christdemokraten, hier werden künftig auch
Liberale aus den neuen deutschen Bundesländern sitzen. Insofern halte ich das für anmaßend.
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- Angesichts der Kürze der mir zur Verfügung stehenden Zeit und da wir auch irgendwann zum Schluß kommen wollen, bitte ich, auf Zwischenfragen zu verzichten.
Ich will eine kurze Anmerkung zum Ausländerwahlrecht machen. Das Bundesverfassungsgericht hat am 31. Oktober 1990 nochmals deutlich festgestellt:
Das Wahlrecht, durch dessen Ausübung das Volk in erster Linie die ihm zukommende Staatsgewalt ausübt, setzt nach der Konzeption des Grundgesetzes die Eigenschaft als Deutscher voraus.
Und zu Art. 20 Abs. 2 Satz 1 hat es festgestellt:
Das Staatsvolk der Bundesrepublik Deutschland ist Träger und Subjekt der Staatsgewalt. Das Staatsvolk wird gebildet aus den Deutschen und denen, die nach Art. 116 Abs. 1 gleichgestellt sind.
Das heißt, die Ausweitung des Wahlrechts auf Ausländer würde die Grundsätze der Verfassung berühren und gegen Art. 79 Abs. 3 des Grundgesetzes verstoßen. Sie kennen den Grundsatz der Unabänderlichkeit. Ich brauche Ihnen das nicht vorzutragen.
Wir halten das Wahlrecht für Ausländer auch aus verfassungspolitischen Gründen auf Grund Ihrer Argumente nicht für geboten, weil wir nicht sehen, daß dieses Wahlrecht ein Mittel zur Integration wäre. Wir glauben im Gegenteil, daß es dieser Integration eher entgegenstehen würde. Wenn nämlich jemand das Wahlrecht hätte, hätte es für ihn gar keinen Sinn mehr, weiter nach der Erlangung der deutschen Staatsangehörigkeit zu streben. Daher werden wir auch diesen Antrag ablehnen.
Das Wahlalter wollen Sie auf 16 Jahre herabsetzen. Sie haben die Mündigkeit und die Weitsicht 16- und 17 jähriger beschrieben. Ich darf daran erinnern, daß Jugendliche unter 18 Jahren in der Regel selbständige private Verpflichtungen und Geschäfte kaum eingehen können, daß sie nur begrenzt für Schäden haftbar sind.
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Wir haben erst vor kurzem eine Diskussion darüber geführt, die, unabhängig davon, wer welche Position einnahm, zu folgendem Ergebnis geführt hat: Bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres sind die Menschen völlig unwissend; sie wissen nicht einmal, was Straftaten sind, und sie werden deswegen nicht bestraft. Zwei Jahre später haben dieselben Menschen nach Ihrer Auffassung dann die Reife, im Prinzip die Geschicke dieses Staates durch ihre Stimme mitzulenken. Was die Geschäftsfähigkeit, die Strafmündigkeit usw. betrifft, wollen Sie wahrscheinlich alle Einschränkungen beibehalten. InsoMichael Teiser
fern ist das in sich nicht schlüssig. Wir werden das ebenfalls zurückweisen.
Zur Fünfprozentklausel gibt es den Reformbericht des Bundestages, Drucksache 13/7950. Ich könnte Ihnen das jetzt zitieren. Dort ist sehr deutlich und ausführlich dargestellt worden, warum diese Fünfprozentklausel sowohl politisch sinnvoll als auch verfassungsrechtlich geboten ist.
Das gleiche trifft auch auf Ihre Einlassung zum Europawahlrecht zu.
Zu den Überhangmandaten will ich Ihnen unsere Meinung auch deutlich machen. Es interessiert uns nicht, welche Auffassung das Bundesverfassungsgericht in einer künftigen anderen Zusammensetzung möglicherweise vertreten könnte. Das kann so oder so sein. Das Bundesverfassungsgericht in seiner jetzigen Zusammensetzung hat in seinem jüngsten Urteil zumindest die Verfassungsmäßigkeit ausgleichsloser Überhangmandate bestätigt. Es hat auch bestätigt, daß die jetzige Anzahl verfassungsrechtlich zulässig ist. Sie wissen natürlich auch, daß wir durch die Neuzuschnitte der Wahlkreise dazu kommen werden, die Zahl der Überhangmandate erheblich zu reduzieren, so daß das von Ihnen vorgebrachte Argument im Prinzip ad absurdum geführt wird.
Meine Damen und Herren, um es abzukürzen und meine Redezeit nicht auszuschöpfen: Wir werden uns mit Ihren Kollegen im Innenausschuß bzw. im Rechtsausschuß weiter über Ihre Gesetzentwürfe unterhalten.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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