Elke Hoff (NA), 2010-09-15:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen!

Liebe Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein etwas störender Aspekt in dieser Debatte ist die
Begriffsverwirrung. Deswegen nehme ich Ihre Äußerungen zum Anlass, lieber Herr Kollege Brinkmann, um die
Position meiner Fraktion noch einmal klarzumachen.
Wir sind für eine Freiwilligenarmee. Wir sind für die
Aussetzung der Wehrpflicht. Wir sind für einen vernünftigen Anteil an Kurzzeitdienenden. Hier haben wir eine
etwas andere Auffassung als der Minister; darüber werden wir diskutieren müssen. Wir sind in keinem Fall für
eine Berufsarmee. Wir sind weiterhin glühende Anhänger einer Parlamentsarmee.

({0})

Ich muss an dieser Stelle auf Paul Schäfer eingehen.
Der Versuch, den Eindruck zu erwecken, dass ein globales Expeditionskorps oder eine Interventionsarmee durch
den geplanten vernünftigen Umbau der Bundeswehr aufgebaut werden soll, läuft schon alleine deswegen völlig
fehl, weil dieses Haus an dieser Stelle über jeden Einsatz
der Bundeswehr entscheiden wird und nicht die Bundesregierung oder der Bundesminister der Verteidigung.
Das ist für uns alle ein hohes Gut.

({1})

Eben wurde kritisiert, der Minister habe mehrere Modelle vorgelegt und habe sich nicht klar und deutlich für
eines ausgesprochen. Art. 87 a des Grundgesetzes sagt
eindeutig, dass sich Umfang und Struktur der Streitkräfte
aus dem Haushaltsplan ergeben. Ergo entscheidet das
Parlament darüber. Herr Minister, ich begrüße, dass Sie
Respekt vor dem Hause gezeigt und die Szenarien und
ihre Konsequenzen aufgezeigt haben, wenn wir uns so
oder so entscheiden, und zwar auch vor dem Hintergrund der finanziellen Situation. Ich bin sehr froh, dass
zum ersten Mal ein Minister gesagt hat: Es gibt - auch
im Haus selbst - keine Denkverbote. Sie haben damit einen Prozess im Haus in Gang gesetzt, der schon lange
überfällig war. Wir haben in den vergangenen Jahren
auch in diesem Haus immer wieder beklagt, dass die
Bundeswehr unter verkrusteten Strukturen und unter
Zwängen leidet, die nicht nur den Einsatz, sondern auch
die Motivation der Soldatinnen und Soldaten nachhaltig
beeinträchtigen. Es ist Ihnen und unserer Koalition zu
verdanken, dass wir diese mutigen Schritte nach vorn
machen. An dieser Stelle möchte ich meinen persönlichen Respekt vor den Kolleginnen und Kollegen von
CDU und CSU zum Ausdruck bringen. Ich weiß, dass
das für Sie schwer war. Sie haben aber bewiesen, dass
Sie aufgrund der Faktenlage in der Lage sind, anhand
von Sachargumenten Ihre Positionen zu überdenken.
Hier hat auch der Generalinspekteur eine hervorragende
Rolle gespielt. Das möchte ich an dieser Stelle ganz klar
zum Ausdruck bringen.

({2})

Herr General Wieker, Sie haben uns Parlamentariern
durch Ihre nüchterne, sachbezogene und sehr klare Vorlage von Informationen die Möglichkeit eröffnet, diese
schwierigen Schritte zu vollziehen. Ich bin überhaupt
nicht bange, dass sich unsere Soldatinnen und Soldaten
nicht mehr in der Mitte der Gesellschaft befinden. Es ist
übrigens ein Nebenaspekt, den man nicht hoch genug
einschätzen kann und den ich sehr begrüße, dass über
eine Reform des Wehrdienstes junge Frauen endlich die
Möglichkeit haben, von Anfang an gleichwertig mit ihren männlichen Kollegen Zugang zu den Streitkräften zu
finden, und zwar auch im Sinne eines freiwilligen Engagements für unsere Gesellschaft.

({3})

Wir werden die qualifizierten jungen Frauen in Zukunft
mehr denn je brauchen, nicht nur, weil sie in vielen Bereichen qualifizierter sind, sondern auch, weil uns die
demografische Entwicklung dazu bringen und auch
zwingen wird, die Bundeswehr für alle gesellschaftlichen Gruppen zu öffnen. Insofern ist es wichtig, dass wir
eine vernünftige Nachwuchsgewinnungsstruktur auf den
Weg bringen, die flächendeckend ist, und dass die Bundeswehr attraktiver wird.

Die entscheidenden Momente sind nicht, wenn wir im
Parlament entscheiden. Die Arbeit fängt danach an. Es
muss uns gelingen, die Lebenswirklichkeit junger Männer und Frauen auch in den Streitkräften abzubilden. Die
Vereinbarkeit von Dienst und Familie wird ein ganz
wesentliches Moment für die Attraktivität des Arbeitgebers Bundeswehr sein.

({4})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, hinzu kommt:
Wenn wir so viel Wert darauf legen, dass die BundesElke Hoff
wehr in der Mitte der Gesellschaft ist, dann müssen wir
- stärker, als wir es in der Vergangenheit bewirkt haben endlich zu Verbesserungen für die Soldatinnen und Soldaten im Einsatz kommen, die an Seele und Körper
verwundet aus dem Einsatz zurückkommen. Es ist heute
mit Recht sehr häufig den Soldatinnen und Soldaten und
den zivilen Mitarbeitern gedankt worden. Ich finde, wir
müssen an dieser Stelle auch den Familienangehörigen,
den Freunden und den Bekannten von den Soldatinnen
und Soldaten danken, die damit leben müssen, dass das
Leben ihrer Partner, wenn sie aus einem Einsatz zurückkommen, in den wir sie geschickt haben, aus den Fugen
geraten ist und nichts mehr so ist, wie es vor dem Einsatz
war. Hier fängt unsere Verantwortung an. Ich glaube,
dass wir an dieser Stelle - wenn wir uns um genau diese
Soldatinnen und Soldaten mehr als bisher kümmern wirklich beweisen können, dass die Bundeswehr in der
Mitte der Gesellschaft ist. Ich wäre sehr dankbar, wenn
wir das gemeinsam schaffen würden.

({5})

Es wurde eben auch über das Thema Einsparungen
geredet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube,
wenn wir alle der Meinung sind, dass Sicherheitspolitik
nicht nach Kassenlage erfolgen soll, dann werden wir einen attraktiven Arbeitgeber Bundeswehr finden und uns
durchaus mit dem Gedanken anfreunden, dass wir Einsparziele erreichen wollen - wenn auch vielleicht nicht
so schnell wie geplant - und dass das eine gemeinsame
Anstrengung ist. Ich glaube, dass wir als Parlamentarier
von unserem Recht Gebrauch machen, über Struktur und
Umfang der Streitkräfte so zu entscheiden, wie es die Sicherheitsbedürfnisse und die Sicherheitslage unseres
Landes und unsere Bündnisverpflichtungen erfordern.

Ganz kurz an dieser Stelle, bevor ich fertig bin: Kollege Schäfer, gerade der Balkan, gerade der Kosovo, hat
deutlich gemacht, dass eine militärische Intervention in
politischen Situationen dazu führen kann, dass Menschen und Nationen am Ende der Reise in Frieden und
Freiheit leben können. Das Kind hier mit dem Bade auszuschütten und zu sagen: „Wir brauchen die Streitkräfte
für solche Dinge nicht“, halte ich an dieser Stelle für
politisch verfehlt.

({6})

Ich darf mich sehr herzlich für die Aufmerksamkeit
bedanken und wünsche dem Minister und uns allen viel
Erfolg bei der Umsetzung dieser sehr ehrgeizigen Reform. Vielen Dank.

({7})