Kornelia Möller (NA), 2008-11-13:
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und

Herren! In einem Jahr sind Bundestagswahlen. Die
Langzeiterwerbslosigkeit ist hierzulande nach wie vor
einer der Brennpunkte. Die Koalition von CDU/CSU
und SPD hätte die Chance gehabt, wirklich etwas Nachhaltiges zum Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit auf den
Weg zu bringen. Leider hat sie diese Chance vertan. Dieser Gesetzentwurf ist offensichtlich mit der heißen Nadel
genäht. Wieder einmal wird klar, dass der Vorrat an Gemeinsamkeiten in der Arbeitsmarktpolitik längst aufgebraucht ist.

Nun hat man sich nach langen Verhandlungen auf den
kleinsten gemeinsamen Nenner geeinigt. Das heißt, Einsparung von Beitrags- und Haushaltsmitteln zulasten der
Langzeiterwerbslosen,

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statt der Eröffnung neuer zukunftsfähiger Wege aus der
Erwerbslosigkeit durch wirkungsvolle Instrumente. Notwendig wären andere Weichenstellungen. Eine Vielfalt
von Impulsen kommt dazu aus Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden und auch von Arbeits- und Sozialministern aus verschiedenen Bundesländern. Ich möchte hier
einige dieser Vorschläge beispielhaft aufgreifen, die
auch unserer Intention entsprechen.

Erstens. Das Land Berlin schlägt vor, die Regelungen
zu ABM im SGB II unbedingt beizubehalten, weil sich
die entsprechenden Förderinhalte bei Wegfall von ABM
im Regelkreis des SGB II nicht, wie in der Gesetzesbegründung ausgeführt, durch Arbeitsgelegenheiten in der
Entgeltvariante ersetzen lassen.

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ABM sind strukturwirksam und vergabefähig und haben
gerade für die neuen Bundesländer vor allem deshalb
nach wie vor große Bedeutung, weil sie die Möglichkeit
der Verzahnung von Aufträgen der öffentlichen Hand
mit der Beschäftigungsförderung sichern.

Zweitens. Viele kritische Hinweise aus Wohlfahrtsverbänden und Gewerkschaften beziehen sich auf das
Vorhaben, § 16 Abs. 2 Satz 1 SGB II, also die sonstigen
weiteren Leistungen, zu streichen. Bereits während der
Sonderkonferenz der Amtschefs für Arbeit und Soziales
am 24. April dieses Jahres hatten alle Bundesländer geschlossen gefordert, die restriktive Auslegung des § 16
Abs. 2 SGB II aufzuheben. Der Handlungsspielraum der
lokalen Akteure, der bisher durch diese Generalklausel
ermöglicht wurde, muss erhalten bleiben,

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da sonst die erforderlichen, am Einzelfall und an den arbeitsmarktbezogenen Gegebenheiten vor Ort ausgerichteten Eingliederungsbemühungen nicht mehr in der nötigen Flexibilität und Einzelfallgenauigkeit durchgeführt
werden können.

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- Natürlich habe ich recht. Danke, Herr Niebel.

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Aus der umfangreichen Liste kritischer Hinweise zu
den Auswirkungen, die der vorgelegte Gesetzentwurf
auf die Ausbildung junger Leute hätte, möchte ich ganz
kurz nur die Forderung nach einheitlicher Ausbildungsvermittlung durch die für die Arbeitsförderung zuständigen Stellen der BA sowie nach Weiterführung der Förderung des Jugendwohnheimbaus nennen.

Sie alle wissen, dass der Bundesrat über 50 Anregungen - ich wiederhole: über 50 Anregungen - vorgelegt
hat. Daran wird deutlich, dass hier ein Gesetz am grünen
Tisch zusammengeschustert wurde. So sehen gute Gesetze nicht aus. Gute Gesetze sehen anders aus. In jedem
Fall gehört zu einem guten Gesetz, dass im Vorfeld die
Erfahrungen derjenigen einbezogen werden, die von diesem Gesetz betroffen sind,

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und die Erfahrungen derjenigen, die es umsetzen müssen. Die BAG Arbeit hat in ihrem Positionspapier gefordert - ich kann es Ihnen vorlesen -: Ziehen Sie dieses
Gesetz zurück! Damit hat sie recht.

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Ihnen scheint die Expertenmeinung aber völlig
gleichgültig zu sein. So wundert es uns auch nicht, dass
die Große Koalition mit diesem Gesetz nichts an den erwiesenermaßen gescheiterten Arbeitsmarktinstrumenten und -experimenten ändert. Die Flops waren zahlreich: Ein-Euro-Jobs, Leiharbeit, Minijobs, privatisierte
Arbeitsvermittlung und nicht zuletzt die weitere Ausdehnung des Niedriglohnsektors mit ihren verheerenden
Folgen für die Entwicklung der Binnennachfrage.

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Armut und soziale Gegensätze sind durch Ihre Politik
gewachsen. Das ist der eigentliche Skandal.

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- Das ist kein Quatsch. Das ist die Realität, Herr Müller.
Sie sollten sich ihr stellen.

Langzeitarbeitslose gehen bei Ihrem Gesetz leer aus.
Die dringend notwendige neue Qualität geförderter beruflicher Weiterbildung wird damit nicht eingeleitet.
Aus unserer Sicht wäre das aber ein Hauptkettenglied
zukunftsfähiger Arbeitsmarktpolitik. Stattdessen setzen
Sie in Ihrem Gesetz enge zeitliche Grenzen für Weiterbildungs- und Trainingsmaßnahmen, um noch mehr zu
sparen. Das nenne ich Ausgrenzung der Langzeiterwerbslosen.

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Für wen haben Sie eigentlich Ihre Bildungsoffensive
gestartet? Auf jeden Fall nicht für die ALG-II-Beziehenden. Dabei verweist gerade der Nationale Bildungsbericht 2008 auf den engen Zusammenhang zwischen
Langzeitmaßnahmen der beruflichen Weiterbildung und
guten Eingliederungsquoten besonders für Ältere. Andere Instrumente sollen mit der Begründung geringer
Anwendung ersatzlos gestrichen werden, zum Beispiel
die beschäftigungsbegleitenden Eingliederungshilfen
oder die Weiterbildung durch Vertretung. Im Gegensatz
zu hier bereits vorgetragenen Meinungen halte ich die
Jobrotation für ein ganz wesentliches Instrument.

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Selbstverständlich müssen Unternehmen wieder stärker in die Weiterbildungspflicht genommen werden.

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Dass der Anteil der Unternehmen, die ihren Mitarbeitern
und Mitarbeiterinnen Weiterbildung angeboten haben,
zwischen 1999 und 2005 erheblich gesunken ist, ist ein
Skandal.

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Die fortgesetzte Benachteiligung der Erwerbslosen,
die ALG II beziehen, ist ein weiterer sehr gravierender
Mangel Ihres Gesetzentwurfes. Dass Sie die aufschiebende Wirkung bei Widersprüchen und Klagen weiter
eingrenzen, ist nicht hinnehmbar. Dass sogenannte Aufstocker tatsächlich ihren Job aufgeben müssen, um einen
Ein-Euro-Job annehmen zu können, ist ebenfalls nicht
hinnehmbar.

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Dies bestärkt uns in unserer Forderung.

Wenn ich mir Ihren Gesetzentwurf ansehe, muss ich
sagen: Die durch die Hartz-Gesetze verursachte unsinnige Trennung der Arbeitsmarktpolitik in zwei Rechtskreise ist durch die Gestaltung einer einheitlichen Arbeitsmarktpolitik mit gleichen Rechten und gleichen
Pflichten für alle Erwerbslosen, wie auch von Verdi gefordert, zu ersetzen.

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Dies würde auch dabei helfen, ein Problem zu lösen, das
Sie, die Sie auf der Regierungsbank sitzen, aufgrund
konträrer Positionen in dieser Wahlperiode wohl nicht
mehr bewältigen werden, nämlich die gute Organisation
der Betreuung und Förderung langzeiterwerbsloser Menschen vor Ort im Rahmen des geltenden Grundgesetzes.

Ich komme noch kurz auf unseren Antrag zu sprechen. Wir fordern die volle Versicherungspflicht für
sämtliche vergütungspflichtige Tätigkeiten innerhalb der
Maßnahmen aktiver Arbeitsmarktpolitik. Dies würde allen Erwerbslosen mehr soziale Sicherheit bringen, alle öffentlich geförderten Beschäftigungsverhältnisse gleichstellen und die Arbeitslosenversicherung, die Sie durch
die gestern beschlossene Beitragssatzsenkung geschwächt haben, stärken.

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Ich kann das Gesagte von gestern nur wiederholen:
Beerdigen Sie auch diesen Gesetzentwurf, stimmen Sie
auch hier unserem Antrag zu; denn Arbeitsmarktpolitik
muss immer Politik für und nicht gegen die Menschen
sein!

Ich danke Ihnen.

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