Michael Schlecht (NA), 2015-12-02:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zu

Ihrer letzten Bemerkung kann man nur zynisch sagen:
Die Märkte warten wieder einmal auf ein Schlachtopfer von 16 000 Beschäftigten . - Denn darum geht es im
Kern .

({0})

Noch eine Vorbemerkung . Ich habe in den letzten zehn
Tagen mit relativ vielen Akteuren in diesem Umfeld diskutiert; ich habe mit Betriebsräten geredet, ich habe mit
Hauptamtlichen geredet . Ich will eine Klarstellung treffen: Es ist nicht so, wie eben von Frau Andreae dargestellt, dass sich Verdi eindeutig gegen diese Fusion ausspricht . Die Spitzenfunktionärin, die dafür zuständig ist,
hat eine eher abwägende Haltung . Ich selbst habe heute
Morgen lange mit ihr telefoniert und darüber gesprochen .

({1})

Es gibt auch andere Sekretäre und andere Betriebsräte,
die eine differenzierte Sicht auf dieses Thema haben . Das nur als Vorbemerkung .

Einen Punkt muss man, um das einordnen zu können,
sehen: dass Tengelmann und die 16 000 Beschäftigten

Opfer eines gnadenlosen Konkurrenzkampfes im Einzelhandelsbereich sind .

({2})

- Die anderen kommen noch hinzu; ich rede jetzt aber
erst einmal über die Tengelmänner . - Dieser gnadenlose
Konkurrenzkampf hat zentral etwas damit zu tun, dass
wir im deutschen Einzelhandel seit 15 Jahren eine desaströse Lohnentwicklung und eine desaströse Entwicklung bei den Transfereinkommen haben, kurzum: dass
die Binnennachfrage - politisch gewollt -, ausgehend
von der Agenda 2000, erheblich zusammengeschnürt ist .

Diese Entwicklung hat dazu geführt, dass Tengelmann
seit zehn Jahren defizitär ist. Nach meinen Informationen
wurden mittlerweile 500 Millionen Euro zugeschossen,
um das Unternehmen zu erhalten, und jedes Jahr werden
weitere 50 Millionen Euro zugeschossen . Wir haben die
Situation, dass sich ein Unternehmen in einem gnadenlosen Konkurrenzkampf befindet und dadurch auch die
Beschäftigten an den Rand gedrängt werden . Das wissen
auch die Betroffenen im Betrieb, und das weiß vor allen
Dingen auch der Betriebsrat .

Jetzt stehen wir im Grunde genommen vor folgender
Situation: Wenn es nicht zur Fusion kommt, dann finden
auch keine - manch einer träumt noch davon - weiter
gehenden Verhandlungen statt . Wenn es nicht zu der
Fusion kommt, dann wird es aller Voraussicht nach zur
Liquidierung dieses Unternehmens kommen . Das würde
bedeuten, dass die 16 000 Beschäftigten oder zumindest
die allermeisten von ihnen schlagartig zur Disposition
stünden oder nur noch ein kleiner Teil verwendet würde .

({3})

Die Mehrheit der Betriebsräte, der betrieblichen Interessenvertretung präferiert deshalb die Fusion mit Edeka,
nicht weil sie sie toll finden, sondern weil sie sagen, dass
sie dann bessere Möglichkeiten und mehr Zeit haben, um
den Abbau- und Umstrukturierungsprozess, um den man
in Anbetracht der sehr dramatischen gesellschaftlichen
Rahmenbedingungen aus ihrer Sicht überhaupt nicht herumkommt, zu organisieren .

Es gibt natürlich Probleme, zum Beispiel mit der Tarifbindung . Diese gibt es perspektivisch natürlich auch
deshalb, weil die Tarifbindung von gesetzlicher Seite
nicht gerade positiv begleitet wird . Es wäre für den Einzelhandel zum Beispiel von herausragender Bedeutung,
dass die Regelungen zur Allgemeinverbindlichkeit von
Tarifverträgen deutlich verbessert werden . Eine Forderung, die der DGB hat und die wir, die Linke, haben, ist
zum Beispiel, dass die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen auch gegen den Willen eines Unternehmerverbandes erzwungen werden kann . Das wäre ein ganz
wichtiger Punkt,

({4})

weil dadurch auch die tarifvertraglichen Standards für
die Beschäftigten, die dann zu Edeka gehören, deutlich
besser als durch die - Sie haben das ja richtigerweise

referiert - geschlossenen Betriebsvereinbarungen abgesichert werden würden . Diese Betriebsvereinbarungen
bieten aber zumindest über vier Jahre einen Schutz . Ich
finde, das ist ein gewichtiger Punkt.

Deswegen will ich Ihnen deutlich sagen: Aus meinen Diskussionen in den letzten zehn Tagen - vor allen
Dingen aus den Diskussionen mit meiner alten Kollegenschaft; ich komme ja von Verdi und kenne dort viele Kolleginnen und Kollegen, auch Betriebsräte - habe
ich den Eindruck, dass diese Fusion der am wenigstens
schlechte Weg für die 16 000 Beschäftigten ist . Das ist
zwar kein guter Weg, aber der andere Weg, nämlich die
Liquidierung, die Zerschlagung und die Vernichtung von
16 000 Arbeitsplätzen, wäre der weitaus dramatischere .

({5})

Das Ganze kann man nur verhindern, indem man gesellschaftlich wieder zu anderen Bedingungen kommt
und die Binnennachfrage in Deutschland stärkt, um auf
die Krise und die notleidende Situation im Einzelhandel
entsprechend zu reagieren und den absolut brutalen Konkurrenzkampf auszuhebeln . Das ist der entscheidende
Weg . Wenn man das nicht macht, dann muss man in der
Tat solche Notfalldiskussionen darüber führen, was der
am wenigsten schlechte Weg ist . Das ist leider so .

Danke schön .

({6})