Lücke (NA), 1953-06-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Bertram, wer 31/2 Jahre lang im Ausschuß für Wiederaufbau und Wohnungswesen und im Ausschuß für Bau- und Bodenrecht daran mitgearbeitet hat, diese Frage, und zwar gerade die Höhe der Entschädigung, zu regeln, weiß, wie schwer eine solche Regelung ist. Ich bin der Meinung, das, was Sie hierzu gesagt haben, läßt etwas vermissen, nämlich das Maß an Sachkenntnis, das man im allgemeinen voraussetzen muß, wenn man zu dieser Frage sprechen will. Sie haben von Bodenwertabschöpfung, von diesem und jenem gesprochen. Diese Probleme stehen hier nicht zur Debatte. Es wäre besser gewesen, Sie hätten im Laufe der letzten vier Jahre im Ausschuß für Wiederaufbau und Wohnungswesen und im Ausschuß für Bau- und Bodenrecht einmal Gelegenheit genommen, sich dort auch mit dieser sicherlich brennenden Frage zu befassen. Dann würde einige Verwirrung, die sonst in diesem Hohen Hause leicht entstehen könnte, vermieden werden.
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Ich nehme an, daß der Herr Minister Neumayer im Namen der Bundesregierung zu der rechtlichen und juristischen Seite dieses Antrags noch etwas sagen wird, insbesondere zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Persönlich möchte ich als Abgeordneter dazu nur sagen: Art. 14 des Grundgesetzes fordert ausdrücklich, daß Art und Ausmaß der Entschädigung bei Enteignungen durch Gesetz zu regeln sind,
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daß also wir hier Recht schaffen, nach dem später das Bundesverfassungsgericht zu urteilen hat. Von mir aus kann ich zu dieser Frage weiter feststellen, daß sich das Urteil auf die bisherigen Gesetze stützt.

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Wenn ich daher bitte, den Antrag des Herrn Dr. Bertram und seiner Freunde abzulehnen, dann tue ich das, weil dieser Antrag das Problem nicht trifft und uns bei der gerechten Regelung dieser heiklen Frage der Entschädigung bei Grund und Boden in Schwierigkeiten bringen würde. Das gleiche gilt für den Antrag der kommunistischen Fraktion.
Wenn ich zu dem Antrag der FDP-Fraktion einige Ausführungen grundsätzlicher Art mache, dann in der Absicht, Ihnen klarzumachen - vielleicht gelingt es mir -, daß dem FDP-Antrag heute eigentlich die Grundlage fehlt. Seitdem die Regierungsvorlage eingebracht worden ist, sind mehr als 21/2 Jahre vergangen. In der Zwischenzeit - das wissen Sie; Herr Kollege Wirths hat es ausgeführt - ist der Preisstopp für bebaute Grundstücke aufgehoben worden. Wir haben uns erst kürzlich mit dieser Frage befaßt. Deshalb ist es für die Beurteilung des Antrags der FDP-Fraktion auf Wiederherstellung der Regierungsvorlage wichtig, sich noch einmal zu vergegenwärtigen, welche Gründe z. B. zu dieser Regierungsvorlage geführt haben und welche Voraussetzungen ihr zugrunde liegen. Ich zitiere deshalb wörtlich aus der Begründung, die dem - heutigen - § 10 seitens der Bundesregierung in der Regierungsvorlage gegeben wurde. Es heißt da:
Für die Gültigkeitsdauer dieses vorläufigen Enteignungsgesetzes kann man sich damit begnügen, als Höchstmaß der Entschädigung den gesetzlich zulässigen Preis festzusetzen, da die der Enteignung unterliegenden Grundstücke ausnahmslos den geltenden Preisbildungsvorschriften unterworfen sind. Innerhalb des hiernach gegebenen Rahmens ist die Entschädigung nach der in das Gesetz übernommenen Bestimmung des Grundgesetzes über die gerechte Abwägung der beiderseitigen Interessen zu bemessen.
Die Regierungsvorlage ging also bewußt davon aus, daß es sich um ein vorläufiges Enteignungsgesetz handelt und daß für die Gültigkeitsdauer dieser Zwischenlösung die geltenden Preisbildungsvorschriften auch weiterhin aufrechterhalten bleiben.
Meine Freunde und ich würden diesem Vorschlag der Regierung und der FDP-Fraktion unsere Zustimmung nicht versagen, wenn die Voraussetzungen von damals auch heute noch gegeben wären. Aber - und das ist das Entscheidende - die preisrechtliche Ausgangssituation, wie sie bei der Ausarbeitung der Regierungsvorlage bestand, ist heute nicht mehr vorhanden. Ich darf in diesem Zusammenhang noch einmal an die Debatte erinnern, die seinerzeit im Zusammenhang mit der Großen Anfrage der SPD stattgefunden hat. Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat damals erklärt, daß er nicht daran denke, den Preisstopp für unbebaute Grundstücke aufzuheben. Er hat weiterhin erklärt, er werde nach Verabschiedung des Baulandbeschaffungsgesetzes prüfen, ob und in welcher Form eine Auflockerung der Preisbestimmungen folgen könne. Es ist also nicht möglich, die Regierungsvorlage aufrechtzuerhalten, da die entscheidenden Voraussetzungen durch die Aufhebung des Preisstopps für bebaute Grundstücke und die Lockerungen auch für unbebaute Grundstücke, wie sie auf dem Verordnungswege erfolgt sind, weggefallen sind. Darum bitte ich, dem Antrag der FDP-Fraktion auf Wiederherstellung der Regierungsvorlage nicht stattzugeben und der Ausschußfassung Ihre Zustimmung zu erteilen. Weiter würde eine Annahme dieses Antrages zu § 10, der das Kernstück des Gesetzes darstellt, das Gesetz in seiner Wirksamkeit gefährden und die endgültige Regelung der Bodenfrage unmöglich machen.
Meine politischen Freunde und ich können der in § 10 gefundenen Fassung nur so lange zustimmen, bis ein Baulandbewertungsgesetz vorliegt. Ich möchte auch hier zum wiederholten Male erklären, daß wir den Preisstopp als längst überholt ablehnen. Wir wissen auch, daß gesetzliche Verbote keine geeigneten Mittel sind, um die Bodenpreise in geordnete Bahnen zu lenken. Wir wissen aus der Erfahrung, daß auch Stoppreise nichts helfen, wenn eine Marktpartei stark genug ist, über die Stoppreise hinaus zu zahlen. Wenn das nicht offiziell geschieht, so werden diese Preise schwarz gezahlt. Stoppreise blockieren nur den legalen Verkehr und beleben den illegalen und schaffen so einen Schwarzmarkt, wie wir ihn leider im Grundstücksverkehr heute vielfach beobachten müssen. Das alles aber geht zu Lasten eines geordneten Wiederaufbaus und zu Lasten der Menschen, für die wir uns hier besonders einsetzen müssen. Darum muß der Stoppreis bald fallen. Wenn wir heute hier im Hohen Hause vor der schwierigen Aufgabe stehen, diesem dringend notwendigen Gesetz unsere Zustimmung zu geben, obwohl die Frage der Bodenbewertung noch nicht geregelt ist, dann nur deshalb. weil dieses Baulandbeschaffungsgesetz zur Durchführung des Wohnungsbaues, vor allem aber für den Wiederaufbau dringend und noch einmal dringend benötigt wird und eine Verschiebung dieses Gesetz auch nur für Monate nicht verantwortet werden kann.
Der Stoppreis darf aber nicht ersatzlos fallen. Er muß durch etwas Besseres ersetzt werden. Die Damen und Herren des Hohen Hauses, die sich mit dieser Frage befassen, wissen, daß meine Freunde und ich, die CDU/CSU, seit längerem an dem Entwurf eines Baulandbewertungsgesetzes arbeiten. Dieser Gesetzentwurf soll gewährleisten, daß auf dem Grundstücksmarkt keine Marktpartei zur herrschenden wird. In diesem Gesetzentwurf ist neben der Aufhebung des Preisstopps auch für unbebaute Grundstücke - neben der bereits erfolgten für bebaute - unter anderem vorgesehen, daß Bodenspekulationen unmöglich gemacht werden, und zwar dadurch, daß alle nicht auf Arbeits- und Kapitaleinsatz beruhenden Wertsteigerungen, also der sogenannte unverdiente Bodenwert, abgeschöpft werden. Die CDU/CSU hat sich deshalb in all ihren Programmen wiederholt zu diesem Grundsatz bekannt und die Forderung vertreten, daß baldmöglichst ein Bodenrecht geschaffen werde, das den Interessen der Allgemeinheit und der Betroffenen gerecht wird. Es liegt im Wesen dieser überaus schwierigen Rechtsmaterie, daß der Entwurf dem Bundestag noch nicht vorgelegt werden konnte. Um jedoch überhaupt ein brauchbares Bodenhewertungsgesetz erlassen zu können, ist erste Voraussetzung - das kann ich nur mit großem Ernst sagen -, daß die in § 10 gefundene Fassung der Ausschußvorlage angenommen wird. Dieses Baulandbewertungsgesetz, an dem wir seit Jahren arbeiten. läßt sich nicht so rasch erarbeiten, wie wir geglaubt haben, und das weiß jeder hier im Hause und jeder draußen im Lande, der sich mit dieser Frage befaßt hat.
Wir halten jedoch an unserer Forderung fest und haben Ihnen, meine Damen und Herren, deshalb eine Entschließung vorgelegt, die im Namen

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meiner Fraktion zu begründen ich die Ehre habe. Diese Entschließung, die wir zur zweiten Lesung dem Hohen Hause hiermit vorlegen, lautet:
Um die als Zwischenlösung anzusehende Vorschrift über die Entschädigungshöhe in § 10 des Baulandbeschaffungsgesetzes durch eine endgültige Regelung zu ersetzen, wird die Bundesregierung ersucht,
1. bis zum 30. Juni 1954 - sei es im Rahmen des vom Deutschen Bundestag mit Beschluß vom 13. September 1951 geforderten Bundesbaugesetzes oder als Sonderregelung - den Entwurf eines Gesetzes über die Bodenbewertung vorzulegen,
2. durch diesen Gesetzentwurf u. a. die Preisstoppvorschriften abzulösen und eine Regelung zu treffen, durch die Spekulationsgewinne am Grund und Boden ausgeschlossen werden.