warnke (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1983-12-06:
Nein, danke. Ich bedauere.
Deshalb wird es bei dem Ansatz für Indien bleiben. Deshalb wird es auch bei den anderen Ansätzen bleiben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir werden die private Initiative voll mit in die Pflicht nehmen, da sie derjenige Bereich war, aus dem die Entwicklungsländer in den vergangenen 20 Jahren den größeren Anteil des von ihnen dringend benötigten Kapitals erhalten haben. Wir werden deshalb die deutsche Wirtschaft ermutigen, dieses heute noch dringender benötigte Kapital auch in den 80er Jahren der Dritten Welt zur Verfügung zu stellen. Die Länder der Dritten Welt brauchen dieses Kapital, und sie bitten uns darum.
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Wir verbessern schließlich die Wirksamkeit unserer Entwicklungshilfe - hier möchte ich dem Kollegen Pinger danken -, weil wir dafür sorgen, daß die Lehren aus der Vergangenheit gezogen werden, indem wir in der Tat bei einem Politikdialog mit den Entwicklungsländern gemeinsam die Fehler durchgehen, die in reichem Maße gemacht worden sind; und zwar auf der Seite der Industrieländer wie auch auf der Seite der Länder der Dritten Welt. Wir treten in diesen Austausch ein als echte Partner, ohne Überheblichkeit, ohne Selbstgefälligkeit, aber ganz bestimmt auch ohne schlechtes Gewissen.
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Nur einige Worte zur Lage in Zentralamerika. Wir wissen, El Salvador ist auch der Ort schrecklicher Menschenrechtsverletzungen.
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Wir werden unsere Einflußmöglichkeiten im Rahmen der Zusammenarbeit und nach der Entsendung des Botschafters dazu nutzen, mit denjenigen zusammenzuarbeiten, die nach den Präsidentschaftswahlen im kommenden März das Land von

der Geißel dieser Menschenrechtsverletzungen befreien wollen,
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die sich heute mit großem Mut für ihr Land einsetzen. Ich denke an jene christlich-demokratischen Bürgermeister, von denen über 50 ihr Leben bei Anschlägen der Terroristen - und die kamen von links und von rechts - lassen mußten, aber deren Kollegen nicht aufgegeben haben, die heute den Kampf weiterführen. Sie erwarten von uns mehr, als noch durch Beschimpfungen herabgesetzt zu werden. Sie erwarten unsere Unterstützung, und sie werden sie bekommen.
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Wir sind nicht auf dem linken Auge blind, Frau Gottwald. Wir sehen, daß Menschenrechtsverletzungen
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- hören Sie doch einmal zu - auch in Nicaragua stattfinden. Ich denke an die Misquitoindianer, und ich denke an jene Volksgerichtshöfe außerhalb der normalen Justiz, wo Antisandinisten zu Gefängnisstrafen zwischen drei und dreißig Jahren verurteilt werden können. Ob Nicaragua eine linke oder eine rechte Regierung hat, ist seine eigene Sache. Aber es gibt eine Trennungslinie, die deutsche Entwicklungspolitik unter der Regierung Kohl einhalten wird. Wer andere Länder destabilisiert
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und wer damit nicht nur den internationalen Frieden, sondern auch die Entwicklungsmöglichkeiten einer ganzen Region gefährdet, kann nicht unser bevorzugter Entwicklungspartner sein.
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- Südafrika, lieber Herr Kollege Hauchler, erhält keine Entwicklungshilfe von uns. Aber ich gebe Ihnen gerne auch diese Nachhilfelektion.
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Dennoch ist unsere Entwicklungshilfe für Nicaragua nicht gestrichen worden.
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Sie verfällt nicht. Vor ihrer Verausgabung werden aber die Voraussetzungen geprüft. Nicaragua hat es selbst in der Hand, diese Voraussetzungen zu verbessern.
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Entwicklungshilfe kann ein Anreiz für friedensförderndes Verhalten sein.
({11}) Wir unterstützen damit den Friedensprozeß der Contadora-Initiative in Zentralamerika.
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Deutsche Entwicklungspolitik hat ein gutes Klima im eigenen Lande. Deutsche Entwicklungspolitik hat - da sollten Sie die Reisen, die Sie für den Deutschen Bundestag unternehmen, allerdings mit offenen Augen durchführen ({13})
einen guten Namen in der ganzen Welt.
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Beides ist keine Selbstverständlichkeit. Jenes gute Klima für die Entwicklungshilfe in der Bundesrepublik Deutschland, um das uns andere Länder beneiden, sollten wir pflegen.
Frau Kollegin Seiler-Albring, dazu gehört in der Tat, daß der Bevölkerung klar gesagt werden kann: Wo immer möglich, wird deutsche Entwicklungshilfe von dieser Regierung beschäftigungswirksam für den deutschen Arbeitnehmer gemacht. Wir halten nichts davon, Entwicklungshilfe über den Kopf derjenigen hinweg zu betreiben, aus deren Steuergeldern sie aufgebracht werden muß.
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Daß es dabei in der Tat angebracht ist, daß die deutschen Unternehmen auch das investieren, was sie brauchen, um durch Zukunftsinvestitionen die Entwicklungshilfe von morgen zu gewährleisten, wird jeder bejahen, der nicht in verblendetem Dirigismus und Linksradikalismus an diese Sachen herangeht.
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Meine Damen und Herren, daß unsere Hilfe und in der Tat auch der Name unseres Landes in der Welt einen guten Klang haben, verdanken wir auch denjenigen Frauen und Männern, die draußen vor Ort, sei es im staatlichen oder sei es im kirchlichen Entwicklungsdienst, als Experten in deutschen Durchführungsorganisationen oder in ausländischen Regierungsstellen oft unter entbehrungsreichen Bedingungen praktische Entwicklungsarbeit leisten.
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Sie sind Helfer und Botschafter zugleich, und ihnen gelten der Dank und auch die guten Wünsche der Bundesregierung. Wir wissen, diese Frauen und Männer setzen unsere Beschlüsse in die Tat um, und sie helfen, daß das übergeordnete Ziel unserer Entwicklungspolitik verwirklicht werden kann: die Sicherung des Friedens.
Ich danke Ihnen.
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