Irene Mihalic (NA), 2017-02-16:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen!

Liebe Kollegen! Auch wenn die Aufklärung des Falls

Amri, also des größten islamistisch motivierten Terroranschlags in Deutschland, seitens der Bundesregierung immer noch verschleppt und verzögert wird, lässt sich eines
bereits deutlich absehen: Unsere Sicherheitsarchitektur
ist zur Bekämpfung der Gefahren von Radikalisierung
und Terrorismus nicht optimal aufgestellt . Doch anstatt
den tatsächlichen Mängeln irgendwie zu begegnen, daran
zu arbeiten, sie abzustellen, werden Pflaster und Placebos
gereicht, um die Öffentlichkeit zu beruhigen. Fußfessel,
Präventivhaft und eine sinnlose Einstufung von Staaten
als sichere Herkunftsländer sind dafür traurige Beispiele,
liebe Kolleginnen und Kollegen .

({0})

Sie versuchen damit, die vielen sicherheitspolitischen
Leerstellen dieser Bundesregierung zu kaschieren, mehr
aber auch nicht .

({1})

Eine dieser Leerstellen ist der Komplex Prävention
und Deradikalisierung . Genau dazu schreibt Ihnen der
renommierte Terrorismusforscher Peter Neumann ins
Stammbuch, der gegenüber der Presse sagt - ich zitiere -:

Wir haben in die Prävention und Deradikalisierung
noch immer viel zu wenig investiert . Das wird sich
möglicherweise rächen . Es ist ein wichtiges Instrument, das auch die Sicherheitsbehörden entlastet .

Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde, Peter Neumann hat recht . Das ist ein ziemliches Problem, vor allen
Dingen, wenn er auch recht behält . Schon vor fast zwei
Jahren hat er im Deutschlandfunk gesagt, es sei überraschend und verstörend, dass es in Deutschland immer
noch keine nationale Präventionsstrategie gebe .

({2})

Alles sei im Prinzip immer noch Kraut und Rüben .

Wie gesagt, dieser Befund ist inzwischen fast zwei
Jahre alt, und bis heute hat die Bundesregierung nichts
unternommen, um daran irgendetwas zu verändern .

({3})

- Ja, ich kann mir vorstellen, welcher Einwand gleich
kommt: Wir haben Bundesprogramme wie zum Beispiel
das Programm „Demokratie leben!“ finanziell aufgestockt; zum Teil auf unsere Initiative hin . - Aber Geld
alleine reicht nicht aus, wenn die Strategie drum herum
vollkommen fehlt .

({4})

Es gibt - das möchte ich ganz ausdrücklich betonen sehr, sehr viele gut funktionierende regionale und lokale
Ansätze und Initiativen aus der Zivilgesellschaft - viele
Gesellschaften und Vereine -, die sich im Bereich der
Radikalisierungsprävention engagieren und auch wissen,
wie man Radikalisierung rechtzeitig erkennen und bekämpfen kann . Das beginnt im Bereich von Schulen und
Familien und erstreckt sich bis hin in die unmittelbare
Nähe von Anschlagsplanungen . Ja, auch dann kann man
Menschen noch erreichen und versuchen, sie von ihren
Plänen abzubringen .

Es gibt aber auch sehr, sehr viele weiße Flecken in
der Präventionslandschaft . Aber die Bundesregierung
unternimmt keine Anstrengungen, all diese losen Fäden irgendwie zusammenzuführen, aufzunehmen und
gemeinsam mit den Ländern und der Zivilgesellschaft
auf Bundesebene zu bündeln, gemeinsame Standards zu
entwickeln, die Forschung voranzutreiben, die Arbeit zu
vernetzen und voneinander zu lernen .

Radikalisierung und Terrorismus - wir mussten es oft
schmerzhaft erleben - machen an Ländergrenzen nicht
halt . Deshalb brauchen wir endlich eine bundesweite
Präventionsstrategie, liebe Kolleginnen und Kollegen .

({5})

Eigentlich, liebe Kolleginnen und Kollegen von der
Union, scheint dieses Problembewusstsein auch bei Ihrem Bundesfachausschusses Innenpolitik angekommen
zu sein . Denn in einem Beschluss aus 2016 heißt es zwar etwas wolkig, aber immerhin -:

Wir halten vielfältige Strategien für notwendig, um
denjenigen zu helfen, die abzugleiten drohen oder
Unterstützung beim Ausstieg suchen . Die Ansätze hierfür müssen möglichst früh erfolgen und im
Querschnitt des persönlichen Umfelds verankert
sein . So spielen insbesondere Schulen und Vereine,
also Orte, an denen sich junge Menschen außerhalb
ihres familiären Umfelds aufhalten, das Internet und
soziale Netzwerke sowie Moscheegemeinden und
Islamverbände bei der Prävention eine bedeutende
Rolle . Auch müssen Radikalisierungen in Justizvollzugsanstalten durch eine geeignete Präventionsarbeit verhindert werden . Hierbei wollen wir die
Länder und Kommunen stärker unterstützen .

Der Bund soll also die Länder und Kommunen unterstützen . Das ist absolut richtig . Aber dann beantworten
Sie mir doch einmal die Frage: Warum haben Sie dann
unseren Haushaltsantrag im letzten Jahr, mit dem wir das
voranbringen wollten, abgelehnt? Wir müssen doch endlich etwas tun .

({6})

Wir Grünen schlagen deshalb die Einrichtung eines
Bundespräventionszentrums vor, in dem Bund, Länder,
Kommunen und Zivilgesellschaft dauerhaft und vor allen
Dingen systematisch an Früherkennung und Bekämpfung
von Radikalisierung arbeiten . Es gibt schon das Nationale Zentrum für Kriminalprävention . Es wäre durchaus
vorstellbar, das dort anzudocken . Dass von der Bundesregierung keine Initiative in diese Richtung kommt, ist
angesichts der Sicherheitslage grob fahrlässig .

Wir wollen zu diesem Antrag auch eine Expertenanhörung durchführen, um darüber zu diskutieren, wie man
das besser ausgestalten kann . Denn - in dieser Frage sind
wir uns hoffentlich einig - Prävention ist nun einmal ein

unerlässlicher sicherheitspolitischer Baustein, wenn wir
Terrorismus erfolgreich und nachhaltig bekämpfen wollen .

Herzlichen Dank .

({7})