Bijan Djir-Sarai (NA), 2012-09-12:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Minister Westerwelle hat vorhin die Eckpunkte des
außenpolitischen Kurses aufgezeigt. Die Bundesrepublik
Deutschland engagiert sich heute in der Tat weltweit für
Entwicklung, für Stabilität und für Frieden. Durch die
Rede ist deutlich geworden, dass diese Debatte mehr ist
als eine lieblose Aufzählung von Haushaltspositionen.
Es wurde deutlich, welche Schwerpunkte in der deutschen Außenpolitik gesetzt werden. Daher möchte ich
nur wenige Punkte aus der Debatte aufgreifen.

Das, was in der arabischen Welt in den letzten anderthalb Jahren geschehen ist, ist eine historische Chance für
die Region. Es ist eine Entwicklung, mit der in den letzten Jahren niemand gerechnet hatte. Unsere besondere
Aufmerksamkeit verdienen daher zu Recht die Länder
des arabischen Frühlings. Dort haben echte Revolutionen stattgefunden, die außen- und sicherheitspolitisch
umfassende Veränderungen mit sich bringen. Wohin
diese Revolutionen führen, ist jedoch noch lange nicht
entschieden. In diesen Ländern gibt es heute Menschen,
die nach Demokratie, Fortschritt und Freiheit streben.
Dort gibt es aber auch Menschen, die keine Demokratie,
keinen Fortschritt und keine Freiheit wollen, sondern
Fundamentalismus und Ideologie. Welche dieser beiden
Richtungen sich am Ende des Tages durchsetzen wird,
ist noch ungewiss. Daher müssen wir den Prozess des
arabischen Frühlings unterstützen und jene Menschen,
jene Gruppen und jene Institutionen stärken, die sich für
Freiheit und Demokratie einsetzen. Herr Außenminister,
ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie diesen Punkt aufgegriffen haben.

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Diese Hilfe findet übrigens auch statt; das kann man
ganz konkret messen. Die Hilfsversprechen gegenüber
dieser Region bleiben keine hohlen Phrasen. Das Auswärtige Amt wird 50 Millionen Euro für Transformationspartnerschaften in der Region bereitstellen. Herr
Kollege Schmidt, konkreter kann man das nicht darstellen.

({1})

Wenn wir schon über diese Region reden, dann liegt es
in der Natur der Sache, dass wir auch über Syrien reden
müssen. 2 Millionen Kriegsopfer in Syrien haben bald
keinen Zugang zu Hilfslieferungen. Durch den Bürgerkrieg in Syrien droht eine humanitäre Katastrophe, die
sogar dazu führen kann, dass die gesamte Region - Libanon, Jordanien, Türkei - noch fragiler wird, als sie ohnehin schon ist. In diesem Zusammenhang wird eine zielorientierte und gut organisierte humanitäre Hilfe eine
große Rolle spielen.

Was die humanitäre Hilfe allgemein anbetrifft, so ist
die deutsche Hilfe vorbildlich organisiert. Als Beispiel
nenne ich die Ressortvereinbarung mit dem Entwicklungshilfeministerium. Dadurch stehen uns 80 Millionen

Euro mehr für humanitäre Hilfe zur Verfügung, also insgesamt 185 Millionen Euro, so viel wie noch nie in diesem Einzelplan.

({2})

Es ist nicht verkehrt, bei einer Haushaltsdebatte ab und
zu einige Zahlen zu nennen.

Ein Beitrag zu Entwicklung, Stabilität und Frieden
wird weiterhin in Afghanistan zu leisten sein. Auch im
nächsten Jahr werden wieder 180 Millionen Euro für
Afghanistan bereitgestellt.

({3})

Das heißt, die Unterstützung für die Menschen in diesem geschundenen Land bleibt auf demselben hohen
Niveau wie im letzten Jahr. Es wäre auch falsch, wenn
man sich dort künftig weniger engagieren würde. Die
internationale Gemeinschaft hat in Afghanistan große
Erfolge erzielt - es ist nicht verkehrt, wenn wir in diesem Haus ab und zu über die Erfolge reden; das tun wir
viel zu wenig -; ob diese Erfolge nachhaltig sind, wird
sich erst nach 2014 zeigen. Wir dürfen die Entwicklung
aber nicht dem Zufall überlassen, wir dürfen Afghanistan nicht alleinlassen.

Der vorliegende Haushaltsentwurf trägt der Situation
in den globalen Brennpunkten Rechnung. Er ist ein guter
Beitrag zu Entwicklung, Stabilität und Frieden in der
Welt.

Ich bedanke mich bei Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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