biechele (NA), 1980-04-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Für die Fraktion der CDU/CSU spreche ich über einige Fragen der Wasserwirtschaft, der Gewässergütewirtschaft vor dem Hintergrund der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktionen der SPD und der FDP.
In der 7. Legislaturperiode haben wir das rechtliche Instrumentarium zur Intensivierung der Gewässersanierung substantiell erweitern und abrunden können. Ich verweise auf das Waschmittelgesetz und vor allem auf die 4. Novelle zum Wasserhaushaltsgesetz, das Wasserabgabengesetz und auf die internationalen Vereinbarungen für den Gewässerschutz. Das Jahr 1976 dürfte, wie Professor Dr. Salzwedel festgestellt hat, für die internationale und die nationale Entwicklung des Wasserrechts den entscheidenden Einschnitt mit sich gebracht haben. Die EG-Gewässerschutzrichtlinie für die Gewässer der Gemeinschaft vom 4. Mai 1976 kann als Grundgesetz des westeuropäischen Gewässerschutzes bezeichnet werden. Professor Salzwedel formuliert:
Die 4. Novelle zum Wasserhaushaltsgesetz hat das Recht der Wasserwirtschaft weithin auf völlig neue Grundlagen gestellt. Mit dem Abwasserabgabengesetz ist, jedenfalls im Ansatz, ein Weg eröffnet worden, auf dem nicht nur das Vollzugsdefizit überwunden, sondern auch ein Höchstmaß an verteilender Gerechtigkeit erreicht werden kann.
Das Umweltgutachten 1978 bestätigt in seiner Vorbemerkung zum Kapitel „Wasserwirtschaft" diesen Sachverhalt und seine Bewertung.
Dieses neue und, wie wir hoffen, wirkungsvolle rechtliche Instrumentarium für eine moderne und in die Zukunft gerichtete Wasserwirtschaft - es muß in den nächsten Jahren noch seine Bewährungsprobe bestehen -, zu dem wir als CDU/CSU-Fraktion durch eigene Gesetzesvorlagen wichtige Beiträge geleistet haben, ist der intensiven Zusammenarbeit der Fraktionen dieses Hauses mit den Ländern, die vor allem ihre. praktischen Erfahrungen in der Wasserwirtschaft eingebracht haben, zu verdanken. Ich erinnere mich dabei gerne an die Beratungen in der Arbeitsgruppe „Wassergesetze" des Innenausschusses des Deutschen Bundestages in der letzten Legislaturperiode. Die beiden verehrten Kollegen Konrad und Wittmann werden das sicher auch tun.
Die Initiativen des Bundes, für den Gewässerschutz Finanzierungshilfen bereitzustellen, um vor allem notwendige Projekte, die der Abwasserbeseitigung dienen, beschleunigt durchführen zu können, sind zu begrüßen. Ich verweise - das ist schon einmal geschehen - auf das erste Rhein-Bodensee-Sanierungsprogramm der Jahre 1972 bis 1976 mit einem Volumen von 150 Millionen DM, von dem 75 Millionen DM für die Sanierung des Bodensees bereitgestellt worden sind. Ich verweise weiter vor allem auf das zweite Rhein-Bodensee-Sanierungsprogramm für die Jahre 1977 bis 1980. Durch die hier bereitgestellten Investitionszuschüsse - je 800 Millionen DM vom Bund und den Ländern - konnte der Bau von Abwasserbeseitigungsanlagen in dringend sanierungsbedürftigen Gewässerabschnitten mit einem Investitionsvolumen von insgesamt mehr als 3 Milliarden DM beschleunigt werden.
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Um die besonderen Leistungen der Länder gerade bei diesen Sanierungsprogrammen transparent zu machen - ich glaube, das ist in Ihrer Bilanz, Herr Bundesminister, ein wenig zu kurz gekommen -, führe ich hier - und dies beispielhaft für die Länder - die Förderbeiträge des Landes Baden-Württemberg im Kontext zu den Beiträgen des Bundes an. So wurden 1977 vom Bund 26,6 Millionen DM, vom Land 136,1 Millionen DM,
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1978 vom Bund 83,6 Millionen DM, vom Land 183,5 Millionen DM und 1979 vom Bund 97,8 Millionen DM, vom Land 200,2 Millionen DM bereitgestellt.
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Das mit diesen Fördermitteln insgesamt geförderte Bauvolumen im Bereich der Abwasserbeseitigung beträgt für 1977 493 Millionen DM, für 1978 763 Millionen DM und für 1979 750 Millionen DM.
Was wurde damit im Lande erreicht? Die Zahl der kommunalen Kläranlagen hat sich in den letzten zehn Jahren in Baden-Württemberg verdoppelt. Derzeit sind in Baden-Württemberg 1 225 kommunale Sammelkläranlagen in Betrieb, von denen 1 153 vollbiologisch ausgelegt sind. Dabei ist zu berücksichtigen, daß eine Reihe dieser Kläranlagen mit zusätzlichen Reinigungsstufen ausgestattet worden sind. Dazu zählen insbesondere die mit Phosphatfällungsanlagen versehenen Anlagen im Bodenseegebiet und die zur Zeit im Bau befindliche weitergehende Reinigungsstufe der zentralen Kläranlage Stuttgart. Damit sind heute 86 % der Einwohner von Baden-Württemberg den zentralen Kläranlagen angeschlossen. Dieser Prozentsatz liegt erheblich über dem Durchschnitt in der Bundesrepublik Deutschland. Zur Zeit werden in Baden-Württemberg umgerechnet fast eine Million DM täglich als Fördermittel für die Gewässerreinigung ausgegeben. Das ist eine Bilanz, die sich sehen lassen kann und die für das Engagement der Länder, gerade der von der
CDU/CSU-regierten Länder, für die Förderung der Abwasserbeseitigung beispielhaft ist.
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Gerade das Beispiel der Reinhaltung des Bodensees zeigt, daß sich die Kräfte der Länder und des Bundes zu einer einzigartigen Gewässerschutzmaßnahme zusammenfassen lassen, wenn es darum geht, die Reinhaltung des größten Trinkwasserspeichers Europas, der für mehr als 3 Millionen Menschen Trinkwasser liefert, zu sichern und für die Zukunft zu gewährleisten. Die Länder um den Bodensee haben - wohlwissend, daß Gewässerschutz keine Grenzen kennt - seit den 50er Jahren die Bedeutung dieser Aufgabe erkannt und die Internationale Gewässerschutzkommission für den Bodensee gegründet. Schon damals ist im Bodenseebereich moderne Gewässerschutzpolitik praktiziert worden.
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Dort wurden die Grundlagen für eine in weiten Bereichen richtungweisende Gewässerschutzpolitik vereinbart und Empfehlungen zu deren Verwirklichung an die Anliegerstaaten gegeben. Sie sind weithin beachtet worden. Am deutschen Bodenseeufer und im rückwärtigen Einzugsgebiet wurden moderne dreistufige Kläranlagen mit der für den Bodensee so notwendigen Phosphatfällung gebaut. Diese Maßnahmen haben Früchte getragen. Die Belastung des Sees wurde merklich vermindert, und seine Gewässergüte hat sich vor allem in den Uferbereichen deutlich verbessert.
Von der Aufgabe der Reinhaltung des Bodensees führt der Weg fast zwangsläufig zur Aufgabe der Sanierung des Rheins, zu der ich noch einige Bemerkungen machen möchte.
Der Rhein ist für die Bundesrepublik Deutschland das wichtigste Oberflächengewässer. Für fast 9 Millionen Menschen, davon 5 Millionen Einwohner unseres Landes, dient der Rhein als Trinkwasserspeicher. Gleichzeitig wird er als Brauchwasserquelle, als Vorfluter und als Schiffahrtsstraße genutzt.
Die Rheinanliegerstaaten haben in den 50er Jahren erkannt, daß sie die Sanierung des Rheins nur in Zusammenarbeit erreichen können. So kam es zur Vereinbarung über die internationale Kommission zum Schutz des Rheins gegen Verunreinigung im Berner Vertrag vom 29. April 1963. Die Kommission hat vor allem die Aufgabe, nach einer gründlichen und kontinuierlichen Analyse der Verunreinigung des Rheins den beteiligten Regierungen geeignete Maßnahmen zum Schutz des Rheins gegen Verunreinigungen vorzuschlagen und Grundlagen für etwaige Abmachungen zwischen den Signatarstaaten, die diesem Ziel dienen, vorzubereiten. Sie ist also keine internationale Behörde, sondern ein Beratungsorgan für die Regierungen.
So hat die Kommission in jahrelangen Gesprächen und Verhandlungen die bekannten Bonner Konventionen vom 3. Dezember 1976, das ChemieÜbereinkommen und das Chlorid-Übereinkommen vorbereitet. Das Übereinkommen zum Schutz des Rheins gegen chemische Verunreinigung, am 1. Februar 1979 in Kraft getreten, gibt die Grundlage für Maßnahmen zur Beseitigung bzw. Verringerung der Einleitung gefährlicher Stoffe. Für Quecksilber, Kadmium und einige organische Chlorverbindungen werden gegenwärtig Grenzwerte für bestimmte Industriezweige erarbeitet. Das Übereinkommen zum Schutz des Rheins gegen Verunreinigung durch Chloride ist von allen Staaten mit Ausnahme Frankreichs ratifiziert worden.
Die Verringerung der Salzbelastung des Rheins ist eine wichtige umweltpolitische Maßnahme. Die hier vorgesehene Reduzierung der . Salzeinleitung der elsässischen Kaliminen unter Beteiligung aller Anliegerstaaten wurde von der Kommission als eine Maßnahme bewertet, die rasch, kostengünstig und spürbar zu einer Herabsetzung der Salzbelastung des Rheins führen könne.
Herr Minister, Sie haben uns vorhin leider sagen müssen, daß wohl keine Chance mehr besteht, Frankreich für die Ratifizierung des Chlorid-Abkommens zu gewinnen. Sie haben etwas optimistisch angedeutet, daß neue Konzepte zur Reduzierung der Salzbelastung vorbereitet werden. Herr Minister, wenn die Vorbereitung dieser Konzepte so lange wie die Vorbereitung des Chlorid-Abkommens dauern wird, dann gehen mehr als zehn Jahre ins Land. Das ist nach meiner Meinung ein Zeitraum, den wir unter keinen Umständen hinnehmen können.
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Aus diesem Grund, Herr Minister, frage ich Sie nochmals eindringlich, ob nicht doch eine Möglichkeit besteht, die französische Regierung dafür zu gewinnen, der französischen Nationalversammlung das Übereinkommen zuzuleiten. Dazu ist zweifellos erforderlich, daß man dafür die elsässische Bevölkerung gewinnt. Ich bin so optimistisch, zu meinen, daß man bei koordinierten Anstrengungen dieses Ziel erreichen könnte.
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Durch die am 3. Dezember 1976 geschlossene Zusatzvereinbarung zum Berner Vertrag wurde die EWG Mitglied der internationalen RheinschutzKommission. Damit ist eine enge Zusammenarbeit beider Institutionen, die der Sache zugute kommt, gewährleistet. Die Kommission bearbeitet zur Zeit den Entwurf eines Übereinkommens, in dem die Bedingungen für Wärmeableitungen, insbesondere der Einsatz und Betrieb der geschlossenen Kühlsysteme, festgelegt werden. Sie hat auch 1977 ein langfristiges Arbeitsprogramm vorgelegt, dessen Kernstück eine detaillierte Ubersicht über die Abwasserbelastung und Abwasserbehandlung im gesamten Rheineinzugsgebiet ist. Sie gibt die bestehenden Verhältnisse im Jahre 1973 und die Vorhaben zur Reinhaltung der Gewässer des Rheins mit Blick auf 1985 wieder.
Die Gesamtbilanz ergibt, daß die Sanierung des Rheins in den vergangenen Jahren Fortschritte gemacht hat. Die früher stark belasteten Strecken des Rheins zeigen eine deutliche Verbesserung. Dies beBiechele
trifft den Sauerstoffgehalt wie auch die gesamte organische Belastung.
Dringend erforderlich wäre ein stärkeres Engagement der nationalen Parlamente der Rheinanliegerstaaten. Hierfür haben die Niederlande, als Unterlieger von der Verunreinigung des Rheins besonders betroffen, die Initiative ergriffen. Das niederländische Parlament hatte auf Veranlassung der beiden Kammern zu einer interparlamentarischen Konferenz der Rheinanliegerstaaten zur Behandlung der Probleme der Rheinverschmutzung eingeladen, die am 24. und 25. Februar 1977 in Den Haag stattgefunden hat. Nach intensiven Diskussionen wurde die Haager Entschließung vom 25. Februar 1977 verabschiedet, in der die nationalen und internationalen Gremien im Bereich des Rheins aufgefordert wurden, ihre Verantwortung und ihre Möglichkeiten zur Sanierung des Rheins kraftvoller wahrzunehmen.
Ich kann heute nur auf einen wesentlichen Punkt dieser umfassenden Entschließung hinweisen, der mit großem Nachdruck gefordert wurde: die Stärkung der internationalen Rheinschutzkommission. Hier bieten sich erfolgversprechende Möglichkeiten an. Einmal sollten die Ministerkonferenzen, die die grundsätzlichen Entscheidungen zu treffen haben, kontinuierlicher zusammentreten. Dann sollten die Aufgaben der Rheinschutzkommission dadurch an Gewicht gewinnen, daß die Berichtspflicht über ihre Arbeit verstärkt wird. Die jährlichen Tätigkeitsberichte sollten nicht nur den beteiligten Regierungen vorgelegt, sondern mit deren Stellungnahmen den nationalen Parlamenten zugeleitet werden. Damit bestünde die Möglichkeit, die Probleme der Sanierung des Rheins in der Regel einmal im Jahr in den Parlamenten gründlich zu diskutieren, um neue Initiativen einzuleiten. Wir als Deutscher Bundestag könnten auf diese Weise auch unsere Kontrollaufgabe gegenüber der Regierung und damit der Kommission wahrnehmen.
Die Fraktion der CDU/CSU unterstützt diese Intervention. Ich glaube, davon ausgehen zu können, daß das ganze Hohe Haus das tut. Wir sollten als Deutscher Bundestag auch dafür eintreten, daß die Arbeit der interparlamentarischen Konferenz über die Rheinverschmutzung weitergeführt werden kann, die durch die Haltung der französischen Regierung zum Chlorid-Abkommen gelitten hat.
Ich konnte als Sprecher meiner Fraktion für den Bereich der Wasserwirtschaft, der Gewässergütewirtschaft im Rahmen der heutigen Debatte nur einige, aber wichtige Teilgebiete erörtern. Ich hoffe, daß dadurch überzeugend deutlich wurde: Die CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages läßt sich in ihrer Sorge für eine menschenwürdige Umwelt von niemandem übertreffen. So war es, so wird es bleiben.
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