albert stegemann (NA), 2014-12-19:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen!

Liebe Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am letzten Plenartag hier im Hohen Haus reden zu
dürfen, ist besonders in diesem Jahr eine große Ehre.
Wir blicken auf ein ereignisreiches Jahr - insbesondere
für die Mitglieder des Sozialausschusses - zurück. Wir
haben die erste Rentenverbesserung der vergangenen
Jahre beschlossen. Darüber hinaus gilt ab dem 1. Januar
des kommenden Jahres ein bundesweit einheitlicher
Mindestlohn. Dies ist ein klares Zeichen unserer Gesellschaft, dass Lohndumping nicht Bestandteil der sozialen
Marktwirtschaft ist.

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Im Ergebnis steht ein Resultat, mit dem man sehr zufrieden sein kann. Davon werden viele Menschen in unserem Land profitieren.

Ich denke, dass auch Sie, sehr geehrte Kolleginnen
und Kollegen von den Linken, dem so zustimmen können. Ich möchte nur ungern Wasser in den Wein der vorweihnachtlichen Harmonie gießen, aber Ihr Antrag, auch
wenn er nicht wirklich viel Neues zu bieten hat, liest sich
wie ein deutlich zu üppig geratener Wunschzettel an das
Christkind. Bereits in der Einleitung fordern Sie
schlichtweg, Transferleistungen massiv auszubauen,
ohne Möglichkeiten für eine Gegenfinanzierung aufzuzeigen. Zugleich wollen Sie die Anreize für den Wiedereinstieg in das Arbeitsleben abschaffen.

Bei Ihnen heißt es weiter, für den Bezug staatlicher
Leistungen seien nicht die eigenen wirtschaftlichen Verhältnisse entscheidend; nein, Sie erheben die individuellen Ansprüche zum Maßstab der staatlichen Fürsorge.
Vielen Dank für den Blick auf Ihr politisches Betriebssystem!

Selbst für den Laien wird hier offensichtlich: Dies
kann nicht funktionieren, und das sollte auch nicht Ziel
einer nachhaltigen Politik sein, meine sehr verehrten Damen und Herren.

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Geht es bei der Existenzsicherung wirklich darum, individuellen Ansprüchen gerecht zu werden, oder geht es
nicht vielmehr darum, den unschuldig in Not geratenen
Menschen vor menschenunwürdigen Bedingungen zu
schützen? Es ist doch nicht Aufgabe einer Solidargemeinschaft, einen einmal erworbenen Lebensstil bis auf
den Sankt-Nimmerleins-Tag festzuschreiben.

Liebe Freunde der Linken, auch wenn das Weihnachtsfest vor der Tür steht: Wir sind doch hier nicht bei
„Wünsch dir was“. Schließlich ist es doch so: Jeder
Euro, der ausbezahlt wird, muss erst einmal von jemandem erwirtschaftet werden. Bitte verschonen Sie mich
an dieser Stelle mit dem Vorwurf, dass dies Stammtischniveau sei! Nein, das hat ganz grundlegend etwas
mit dem gesunden Menschenverstand zu tun.

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Die marxistische Präambel ist hier aber noch nicht zu
Ende.

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Sie enthält aberwitzige Analysen der arbeitsmarktpolitischen Realität. So sind laut Ihrem Antrag „das kapitalistische Wirtschaftssystem und die neoliberale Wirtschaftsund Arbeitsmarktpolitik für die Massenarbeitslosigkeit
verantwortlich“. Aha, Massenarbeitslosigkeit.

Es geht sogar noch weiter. Sie sagen, die jetzige Bundesregierung wolle unter dem Motto „Fördern und Fordern“ nur eines, nämlich die Opfer des Arbeitsmarktes
zu den Schuldigen der Arbeitsmarktkrise umdeuten. Sagen Sie einmal: Wann haben Sie denn den Antrag verfasst?

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Mit 43 Millionen Beschäftigungsverhältnissen, davon
32 Millionen sozialversicherungspflichtig, steht der Arbeitsmarkt so robust da wie nie zuvor.

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Wir haben mit unter 3 Millionen Erwerbslosen eine so
niedrige Arbeitslosenzahl wie noch nie, und Sie sprechen von Massenarbeitslosigkeit und Arbeitsmarktkrise.

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2005, bei Einführung des SGB II, waren übrigens über
5 Millionen Menschen ohne Arbeit. Deswegen frage ich
Sie, ob dieser Antrag vielleicht aus jener Zeit stammt.
Glauben Sie ernsthaft, dass es außerhalb Ihrer Fraktion
auch nur eine Handvoll Menschen gibt, die Ihnen wirklich abnimmt, dass Sie den Arbeitsmarkt besser im Griff
hätten?

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Aber was fordern Sie? Sie fordern den Jobkiller Nummer eins: den gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro.

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Also, effektiver kann man Arbeitsplätze wohl kaum vernichten!

Dann haben Sie die glorreiche Idee, höhere tarifliche
Mindestlöhne in den betreffenden Branchen für allgemeinverbindlich zu erklären.

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Ehrlich gesagt, ich habe mich beim Lesen des Antrags
an dieser Stelle auf den Arm genommen gefühlt. Das ist
doch wohl nicht Ihr Ernst?

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Dann wollen Sie die Rahmenfrist beim Arbeitslosengeld I auf drei Jahre erweitern und zudem einen öffentlichen Beschäftigungssektor in der Größenordnung von
200 000 Stellen aufbauen.

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Damit sollen die vorübergehenden 1-Euro-Jobs dauerhaft auf 10-Euro-Jobs ausgeweitet werden. Löblich, löblich!

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Nur fehlt mir an dieser Stelle die Fantasie, um zu sagen,
wie hoch der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung werden würde.

Dann wollen Sie auch die Sanktionen bei Hartz IV
abschaffen; dazu ist einiges gesagt worden. Zusammengefasst: Wir wollen den Jobcentern lediglich Spielräume
ermöglichen, um Menschen wieder dauerhaft in Arbeit
zu bringen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, der hier zu
beratende Antrag ist bei genauer Betrachtung mehr als
ein üppiger Wunschzettel an das Christkind. Er ist ein
Angriff auf die soziale Marktwirtschaft, wie wir sie kennen.

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Der Antragsteller stellt das Grundprinzip der Eigenverantwortung auf der einen Seite und der Verantwortung
für andere auf der anderen Seite infrage.

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Sie sind davon überzeugt, dass es für eine Leistung keiner Gegenleistung bedarf.

Sich auf die Solidarität der Gemeinschaft zu verlassen, ohne seine eigenen Möglichkeiten und Talente mit
einzubringen, das wird unser politisches System nicht
nur überfordern; nein, das entspricht auch nicht der
Menschenwürde, auf die Sie sich hier paradoxerweise
berufen. Arbeitslose sind schließlich keine Opfer, die
alimentiert werden müssen. Sie wollen und sie müssen
wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden.

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Wir wollen ein System, in dem nicht jeder Stütze bezieht, sondern eines, in dem jedermann dazu befähigt
wird, zu einer Stütze der Gesellschaft zu werden. Ich bin
zutiefst davon überzeugt, dass dieses Menschenbild der
Würde des Menschen am nächsten kommt und nur dieses politische Weltbild eine Zukunft hat. Deshalb lehnen
wir Ihren Antrag ab.

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Gleichzeitig wünsche ich uns allen ein gesegnetes
Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr.
Ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit im nächsten Jahr.

Vielen Dank.

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