ingrid pahlmann (NA), 2015-06-19:
Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Minister Schmidt hat
ja die großen Schlaglichter des Agrarpolitischen Berichts
beleuchtet und deutlich gemacht, dass die Anforderungen
an die deutsche Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft in
immer stärkerem Maße auch mit den gesellschaftspolitischen Anforderungen korrespondieren müssen. Ich
danke ihm auch ganz besonders für die Anerkennung,
die er hier eben den so wirtschaftenden Betrieben ausgesprochen hat.

Herr Ostendorff, mir ist ein stilles, konkretes, effektives Arbeiten zehntausendmal lieber als laute Schaumschlägerei, die nur aus viel heißer Luft besteht.

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Aufgabe der Politik muss es sein, verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen

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für ein Nebeneinander von Akzeptanz, Wertschätzung,
aber auch wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit der
Branche.

({2})

Die Branchen sind bereit, sich den gesteigerten Anforderungen zu stellen und die Dinge mitzumachen, die auf
den Weg gebracht werden.

Ich möchte jetzt aber die Aufmerksamkeit auf zwei
spezielle Bereiche des Berichts lenken, die hier noch
nicht behandelt worden sind, nämlich auf die Fischerei
und auf die Forschung.

In der Fischereipolitik ist nachhaltige Fischerei das
oberste Ziel - in der Binnen- wie auch in der Seefischerei -; denn eine nachhaltige Bewirtschaftung der Fischbestände ist ökologisch geboten, und der Erhalt der Biodiversität ist im Sinne der Bewahrung der Schöpfung.
Gesunde Bestände sichern aber auch die wirtschaftliche
Lebensgrundlage der Fischer, die so einen wesentlichen
und immer bedeutsamer werdenden Beitrag als Lieferanten gesunder Lebensmittel leisten können. Hier gilt, wie
in anderen Bereichen auch, was der Bundesminister
bereits bei der Vorstellung des Agrarpolitischen Berichts
2015 in der Befragung der Bundesregierung am
20. Mai 2015 postulierte:

Das Schützen und das Nutzen unserer natürlichen
Ressourcen sind zwei Seiten einer Medaille.

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Das Fischereiwesen in Deutschland ist ein traditioneller Bestandteil von Wirtschaft und Kultur - besonders an
der Küste, aber auch im Binnenland. Deshalb ist es auch
erfreulich, dass der weitaus größte Teil der deutschen Fischereifahrzeuge, nämlich 1 166 von insgesamt 1 530,
der kleinen Küstenfischerei angehört. Auch wenn wir es
kritisch sehen, dass sich die Kapazität der Fischereiflotte
in den letzten Jahren insgesamt weiter verringert hat
- die Fischereiflotte hat ja wirtschaftlich durchaus einen
schweren Stand -, ist der eingeschlagene Weg auf jeden
Fall der richtige.

Gerade im Bereich der Hochseefischerei und der Küstenfischerei war der große Kraftakt der vergangenen
Jahre die Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik. Sie
gilt seit dem 1. Januar des letzten Jahres. Auch wenn mit
dem Inkrafttreten die eigentliche Arbeit erst angefangen
hat und längst noch nicht alles zufriedenstellend gelöst
ist, muss man doch anerkennen: Das Nachhaltigkeitsziel
als oberstes Prinzip ist ein großer Erfolg.

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Rückwurfverbot und Anlandegebot zeigen bereits erste
Wirkungen. Die Entwicklung der Fischbestände im Berichtszeitraum ist erfreulich und zeigt, dass wir auf einem guten Weg sind, den wir konsequent fortsetzen wollen.

Auch die Aquakultur darf in diesem Zusammenhang
nicht unerwähnt bleiben. Hier besteht noch erhebliches
Potenzial für Wachstum und Produktionssteigerung, woIngrid Pahlmann
bei auch hier die nachhaltige und tiergerechte Erzeugung
das oberste Prinzip sein muss.

Das spannt dann auch den Bogen zu meinem zweiten
Schwerpunkt, der Agrarforschung. Hier wird das gefördert, was wir schon lange fordern: eine innovative und
gut aufgestellte Forschung, die anwendungsorientiert
zukunftsfähige Lösungen entwickelt, die Ressourcen
schont und umweltverträglich unsere Agrar- und Ernährungswirtschaft wettbewerbsfähig hält. Dabei sind die
einzelnen Forschungsfelder derart komplex, dass ihnen
eigentlich eine weitaus größere Aufmerksamkeit zukommen sollte.

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Ich nenne zukunftsfähige und attraktive ländliche
Räume; nachhaltige Produktion und Nutzung pflanzlicher Ressourcen; Tiergesundheit, Tierschutz und nachhaltig gestaltete Erzeugung tierischer Produkte; funktionsfähige Märkte und faire Handelsbedingungen;
Lebensmittel- und Produktsicherheit; gesunde Ernährung und Lebensweise sowie Sicherung der globalen Ernährung. All die genannten Forschungsfelder stehen
gleichberechtigt nebeneinander und sind unabdingbar
für eine gelingende Gesellschaft.

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Dabei soll Forschung nicht nur gesellschaftliche Debatten aufgreifen und für diese Lösungen entwickeln,
sondern sollte selbst auch zukunftsweisende Prozesse
anstoßen. Hierfür muss Forschung allerdings nicht nur
mit den entsprechenden Mitteln ausgestattet werden,
sondern auch strukturell ermöglicht werden, indem zum
Beispiel Hindernisse abgebaut werden, die in der Programmförderung weiterhin noch vorhanden sind. Wir
haben das Stichwort schon gehört - der Minister hat es
angesprochen -: Entbürokratisierung ist ein großes
Thema, auch für die Forschung.

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Die Ausgaben für Wissenschaft, Forschung und Entwicklung haben sich seit dem letzten Bericht um knapp
40 Millionen Euro erhöht. So fördern wir seit 2014 zum
Beispiel im Rahmen der Eiweißstrategie