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Andreas Lenz (NA), 2020-01-29:


Die 21 Millionen Gebäude, die es in Deutschland gibt, verbrauchen insgesamt 35 Prozent des gesamten deutschen Energiebedarfs. Genau hier setzt das Gebäudeenergiegesetz an und schafft gebündelte, unbürokratische und praktikable Lösungen, die zum einen helfen, Energie und damit CO

Mit dem Gebäudeenergiegesetz werden bestehende Verordnungen und Gesetze für Neubauten zusammengefasst und vereinheitlicht. Außerdem werden damit die EU-Vorgaben zur Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden vollumfänglich erfüllt werden. Das neue Gebäudeenergiegesetz führt das Energieeinsparungsgesetz, die Energieeinsparverordnung und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz zusammen. Es schafft so ein neues, einheitliches, aufeinander abgestimmtes Regelwerk.

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Das Gebäudeenergiegesetz folgt dem Ansatz, den Primärenergieverbrauch der Gebäude so gering wie möglich zu halten. So können die Erneuerbaren am wirtschaftlichsten zum Einsatz kommen. Das Gesetz folgt dem Wirtschaftlichkeitsgrundsetz, aber auch dem Grundsatz der Technologieoffenheit.

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Lieber Martin Neumann, es ist schon etwas bedenklich, wenn man glaubt, dass man eine alte Ölheizung mit anderen Einsatzstoffen betreiben kann. Das ist gar nicht ausgeschlossen, aber dann muss man auch wissen, mit welchen Einsatzstoffen man es günstiger machen wird.

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Wir setzen also auf Anreize anstatt auf Verbote. Wenn man zukünftig über 40 Prozent Förderung für eine neue, effizientere und mit erneuerbaren Energien betriebene Heizung bekommt, dann ist das doch ein immanenter Anreiz, entsprechend auf neue Technologien zu setzen.

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Das Gebäudeenergiegesetz schafft neue Flexibilitätsoptionen bei der Erfüllung der energetischen Standards für Neubauten, beispielsweise durch eine bessere Anrechnung von gebäudenah erzeugtem Strom aus erneuerbaren Energien.

Wir haben vorhin schon gehört: Wir müssen im parlamentarischen Verfahren noch über einige Punkte sprechen. Ich spreche hier auch den Punkt Berechnung des Primärenergiefaktors für Biomethan an. Dies müssen wir uns im parlamentarischen Verfahren anschauen. Es gibt aber auch noch andere Stellschrauben, wo wir sicher noch nachjustieren werden. Es ist wichtig, dass hier noch nicht das letzte Wort gesprochen worden ist. Trotzdem ist es jetzt schon einmal ein guter Aufschlag, der vom Ministerium gemacht wurde.

Das Gebäudeenergiegesetz wird zur Vereinfachung der energetischen Vorschriften für Bauen und Sanieren beitragen. Es leistet außerdem einen Beitrag für bezahlbares Wohnen und für den Klimaschutz. Ich glaube, das ist ein Schritt in die richtige Richtung.

In diesem Sinne: Herzlichen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-01-29:


Vielen Dank, Dr. Andreas Lenz. – Bevor ich Herrn Rimkus aufrufe, hat das Wort zu einer Kurzintervention Oliver Krischer.
Oliver Krischer (NA), 2020-01-29:


Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Lenz, wenn Sie eine Zwischenfrage mit der Begründung, Sie hätten noch Folgetermine, nicht zulassen – andere Termine sind Ihnen wichtiger als die Debatte, die wir hier führen –, dann sollten Sie, ehrlich gesagt, einmal darüber nachdenken, dass wir hier über ein wesentliches Gesetz der Bundesregierung zum Klimaschutz reden.

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Ich möchte Ihnen eine Frage stellen: Sie haben eine Lobeshymne auf den Gesetzentwurf gesungen, haben dargestellt, wie toll, wie vorbildhaft alles ist. Aber die Pressemitteilung der Deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz ist mit folgenden Worten überschrieben:

Gebäudeenergiegesetz im Bundestag:„Mogelpackung für den Klimaschutz“

Da steht weiter drin, das Ganze sei eine Nullnummer und beinhalte „eine leere Worthülse“ statt einer „Vorbildrolle für öffentliche Gebäude“ usw. usf.

Wenn ich mir jetzt angucke, wer der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz ist, dann sehe ich: Es ist ein gewisser Carsten Müller. Er hat eben zu uns gesprochen. Offensichtlich hat er nicht den Mut besessen, hier das zu sagen, was er als Vertreter der Unternehmensinitiative in der Pressemitteilung von sich gibt.

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Deshalb wäre meine Frage an Sie, Herr Lenz: Halten Sie das Ganze, was Sie hier vorlegen, auch für eine „Mogelpackung für den Klimaschutz“? Sind Sie bereit, am Ende hier das zu tun, was Herr Müller draußen fordert, nämlich wesentliche Änderungen an diesem Gesetz vorzunehmen, damit aus dieser Nullnummer ein tatsächlich wirksames Gesetz wird?

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-01-29:


Herr Dr. Lenz, ich gehe davon aus, Sie wollen antworten? – Dann haben Sie jetzt das Wort.
Andreas Lenz (NA), 2020-01-29:


Ich antworte natürlich sehr gerne. – Wenn Sie über Pünktlichkeit und über Höflichkeit sprechen, muss ich sagen: Ich glaube, Sie waren zu Beginn der Debatte selbst noch gar nicht da.

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Es lag vielleicht nicht nur an den Folgeterminen, sondern auch an Ihren Fragen oder an Ihnen – das lasse ich jetzt mal dahingestellt –, dass ich während der Rede nicht antworten wollte.

Was die Presseberichterstattung angeht: Der „Tagesspiegel Background“ sagt in der Rubrik „Energie & Klima“, dass das Gebäudeenergiegesetz besser ist, als viele glauben.

Letzter Punkt. Auf Carsten Müller hören wir auch im parlamentarischen Verfahren sehr gerne und lassen seine Kompetenz einfließen. Aber Ihre Belehrungen brauchen wir nicht.

Herzlichen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-01-29:


Vielen Dank, Dr. Lenz. – Dann komme ich zum letzten Redner in dieser Debatte. Es ist für die SPD-Fraktion Andreas Rimkus.

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Heike Hänsel (NA), 2020-01-29:


Aber Sie haben ja auf mich gedeutet und gesagt, dass sich meine Frage vielleicht erübrigt.
Thorsten Frei (NA), 2020-01-29:


Entschuldigung.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-01-29:


Vielen Dank, Dr. Lars Castellucci. – Ich war ein bisschen erstaunt über das plötzliche Ende der Rede; denn es wäre noch Zeit da gewesen, aber gut.

Nächste Rednerin: für die FDP-Fraktion Linda Teuteberg.

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Andreas Rimkus (NA), 2020-01-29:


Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir bringen heute das Gebäudeenergiegesetz, das sogenannte GEG, in erster Lesung auf den Weg und führen dazu die erste Debatte im parlamentarischen Verfahren. Wir werden es sicherlich noch feinjustieren. Ich bin allen Rednern dankbar, die an der einen oder anderen Stelle Kritik geübt oder Verbesserungen gewünscht haben. Denn das Struck’sche Gesetz wird auch hier gelten – davon bin ich fest überzeugt.

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Insofern freue ich mich auf die Fortsetzung der Beratungen im Ausschuss.

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Ich persönlich könnte mir auch einiges vorstellen, was man noch machen könnte, beispielsweise bei den erneuerbaren Energien oder bezüglich der synthetischen Brennstoffe,

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lieber Kollege Martin Neumann. Wir könnten bei den Baumaterialien etwas machen und intelligenter vorgehen.

Aber – Stand heute – drei Punkte sind mir besonders wichtig, und auf die möchte ich kurz eingehen:

Der erste Punkt. Mit dem GEG bringen wir endlich die Entbürokratisierung deutlich nach vorne. Das muss man einfach wissen. Vorher hatte man es durchaus mit einem Wust, einer Ansammlung von Formeln und thermodynamischen Sätzen zu tun. Da musste man schon einen richtig guten technischen Background haben. Das haben wir ein bisschen entwirrt. Was wir da hinbekommen haben, finde ich so in Ordnung. Das sagt hier der Elektriker.

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– Gerne. – Einerseits führen wir die separaten Regelwerke zusammen – Sie wissen es –: das Energieeinsparungsgesetz, die Energieeinsparverordnung und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz. Mit dem Modellgebäudeverfahren erleichtern wir auch die Nachweisführung. Wir integrieren im Übrigen die europäischen Vorgaben zur Regelung des Niedrigstenergiegebäudestandards.

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– Ja, Julia, genau das machen wir alles.

Der zweite Punkt ist, dass wir auch einen nennenswerten Fortschritt in Sachen Klimaschutz machen – natürlich! –;

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denn ein Neubau hat nach dem vorliegenden Entwurf einen im Schnitt knapp 70 Prozent geringeren Energiebedarf als der Durchschnitt der Gebäude im Bestand, und das ist erheblich, wie ich finde. Das ist eine positive Botschaft.

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– Ja, man kann viel besser werden. Das ist doch vollkommen klar. Lass uns das im Ausschuss bereden und dann fachlich gucken, wo wir noch Verbesserungen hinkriegen können.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-01-29:


Herr Kollege, war das ein Nein zu einer Zwischenfrage?
Andreas Rimkus (NA), 2020-01-29:


Das war kein Nein zu einer Zwischenfrage, sondern eine Einladung dazu, die Debatte im Ausschuss weiterzuführen.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-01-29:


Dann frage ich Sie: Erlauben Sie eine Zwischenfrage oder Kommentierung? – Gut.
Julia Verlinden (NA), 2020-01-29:


Vielen Dank, dass ich die Zwischenfrage stellen kann. – Ich bin ein bisschen überrascht, dass Klaus Mindrup jetzt nicht mehr da ist, der sich eben so engagiert in die Debatte eingebracht hat. Er hat das Thema Passivhausstandard angesprochen. Genau da möchte ich noch mal nachhaken.

Die EU schreibt vor, dass wir als Mitgliedstaat einen Niedrigstenergiegebäudestandard definieren, und der kann doch nicht KfW 70 sein. Der muss doch niedrigstmöglich sein, also ein Passivhausstandard. Was ist denn nach Einschätzung der SPD-Fraktion ein sogenannter EU-konformer Niedrigstenergiegebäudestandard?
Andreas Rimkus (NA), 2020-01-29:


Ich finde es interessant, dass die Debatte zwischen Ihnen und Herrn Mindrup sozusagen über mich verlängert wird.

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Ich kann, um den Kreis zu schließen, darauf nur antworten: Der Kollege Mindrup hat deutlich gemacht, dass es zwischen dem Passivhausstandard und dem, was an Gebäudetechnik vorhanden ist, Unterschiede geben kann. Er hat das am Beispiel eines Hotels deutlich gemacht, und ich finde, dieses Beispiel ist selbsterklärend.

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Sie, Frau Verlinden, haben übrigens auf seine Frage nicht geantwortet.

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Ich dagegen gebe eine Antwort. Europa sagt: Wir müssen runter mit den Werten, aber die Frage, wie wir das definieren, wird durchaus unterschiedlich beantwortet. Der Passivhausstandard kann die Lösung sein, muss aber nicht. In jedem Fall muss es ein Niedrigstenergiegebäude sein, und das finde ich auch völlig in Ordnung.

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Wir werden die fachlichen Gespräche im Ausschuss weiterführen. Dort werden wir Aufklärung bieten, was Klaus Mindrup möglicherweise gesagt hat, Sie aber noch nicht verstanden haben.

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Wie gesagt, im Moment geht das nur über den Umweg.

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Der dritte Punkt ist der Gesamtkontext. Wir flankieren das Gesetz mit einer Vielzahl von Maßnahmen wie der Gestaltung des CO

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Ich bin ein Rheinländer. „Mer künne och övverdrieve“, sagt man bei uns zu Hause.

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Lassen Sie uns das besser nicht machen. Wir brauchen eine sozialverträgliche Lösung. Wir werden dafür sorgen, dass wir gute und nachhaltige Gesetze machen, die uns nach vorne bringen und uns helfen, Ökologie, Ökonomie und Soziales zu verbinden. Die Leute sollen nicht erschreckt werden, sie sollen uns nachmachen, was wir vordenken. Das macht, wie ich finde, Lust auf mehr, und diese Lust auf mehr können wir besprechen. Wir werden uns zur zweiten und dritten Beratung hier wieder zusammenfinden. Ich wünsche Ihnen was.

Danke.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-01-29:


Vielen Dank, Andreas Rimkus. – Damit schließe ich die Aussprache.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-01-29:


Herr Frei, darf ich Sie fragen, ob Frau Hänsel nun eine Zwischenfrage stellen darf?
Thorsten Frei (NA), 2020-01-29:


Ja. Ich bin schon ein bisschen weitergekommen. – Bitte schön, Frau Hänsel.
Heike Hänsel (NA), 2020-01-29:


Danke schön, dass Sie die Frage zulassen, Herr Frei. Entgegen Ihrer Ankündigung haben sich meine Fragen nicht von selbst beantwortet.
Thorsten Frei (NA), 2020-01-29:


Ach so, Sie haben sie ja noch gar nicht gestellt.
Heike Hänsel (NA), 2020-01-29:


Sie hat sich aber nicht erübrigt. – Sie haben wieder dargelegt – das geschieht ja gebetsmühlenartig –, dass es Pull-Faktoren gibt, die dazu führen, dass mehr Flüchtlinge kommen. Aber das Problem ist grundsätzlicher Natur: Flüchtlinge sind nicht wegen der Pull-Faktoren da, sondern weil es Fluchtursachen gibt. Das ist der erste Punkt.

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Seit Jahren sagen wir gebetsmühlenartig: Schauen Sie stärker auf die Fluchtursachen – es gibt viele Gründe; ich kann sie nicht alle aufführen –: Handelspolitik, Waffenlieferungen usw. Auch da machen Sie Ihre Hausaufgaben nicht. Das ist ein ganz großes Problem.

Jetzt haben wir ungefähr 40 000 Menschen auf den griechischen Inseln. Es gab mittlerweile einen Generalstreik der griechischen Bevölkerung auf den Inseln. Die Situation ist untragbar. Es geht um mehrere Tausend unbegleitete Minderjährige. Ich verstehe nicht, weshalb Sie jetzt nicht einfach handeln und sagen: Wir holen diese Jugendlichen hierher, aufs europäische Festland – man kann das mit anderen Staaten zusammen organisieren –, damit sie die Möglichkeit haben, rauszukommen. – Wenn Sie das nicht machen, Herr Frei, dann sind Sie wirklich politikunfähig. Sie verweisen auf die Jahre zuvor, auf das, was Sie alles gemacht haben; aber es gilt, jetzt zu handeln. Die Situation ist untragbar. Dafür brauchen wir eine Lösung.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-01-29:


Herr Frei.
Thorsten Frei (NA), 2020-01-29:


Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Hänsel, zunächst einmal: Mit einem Punkt haben Sie recht. Natürlich muss man Fluchtursachen bekämpfen, und das machen wir auf vielfältige Weise. In der Politik gilt aber eben nicht: Du machst das eine und dann das andere nicht. In diesem Fall gilt: Das eine tun und das andere nicht lassen.

Jetzt zu Ihrer zweiten Frage: Worum geht es? Sie unterstellen, dass das Problem dadurch gelöst würde, dass man Ad-hoc-Aufnahmen von Jugendlichen und Kindern von den griechischen Inseln vornimmt. Meine These ist eine gegenteilige. Wenn Sie das Grundproblem dort nicht lösen, dann verbessern Sie die Situation auch durch solche Ad-hoc-Aufnahmen nicht, sondern ganz im Gegenteil: Sie machen die Zustände für die Menschen auf den griechischen Inseln dadurch noch unerträglicher.

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Liebe Frau Hänsel, ich will Ihnen deshalb auch sagen, was wir tun. Beispielsweise haben wir aus den Beständen des BAMF für etwa 10 000 Personen entsprechende Unterbringungskapazitäten zur Verfügung gestellt. Am 10. Dezember sind 55 Lkws mit Hilfslieferungen im Volumen von 1,56 Millionen Euro nach Griechenland gefahren. Wir helfen auch bei den Verfahren.

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Wir haben den griechischen Behörden beispielsweise 1 000 DNA-Tests zur Verfügung gestellt, damit man für eine Familienzusammenführung sorgen kann.

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Wir helfen an ganz vielen Stellen, um die Griechen zu ertüchtigen, die Aufgaben schneller zu lösen und damit auch die Situation auf den griechischen Inseln zu verbessern. Das ist der entscheidende Punkt.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-01-29:


Vielen Dank. – Erlauben Sie eine Rückfrage oder Bemerkung vom Kollegen Kurth?
Thorsten Frei (NA), 2020-01-29:


Ja, bitte schön.
Markus Kurth (NA), 2020-01-29:


Vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen, Herr Frei. – Sie haben gerade davon gesprochen, dass es eine Frage der Verantwortungsethik im Gegensatz zur Gesinnungsethik ist, die Personen, die auf den griechischen Inseln unter fraglos menschenunwürdigen Umständen leben – insbesondere die Minderjährigen –, nicht aus diesen menschenunwürdigen Umständen zu befreien.

Ich muss schon sagen: Ich finde es interessant, dass die Einhaltung von Menschenrechten jetzt plötzlich eine Frage der Gesinnungsethik sein soll. Ich sehe das genau andersrum, dass nämlich die Einhaltung der Menschenrechte von Menschen, die sich auf europäischem Territorium befinden, eine Frage der Verantwortungsethik ist.

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Ich meine, das ist zumindest zum Teil auch bei Ihnen schon angekommen.

Ich möchte jetzt noch einmal konkret fragen. Am 13. Januar hat meine Fraktion unter Leitung von Luise Amtsberg ein Fachgespräch durchgeführt, bei dem es um das Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ und die Seebrücke ging. Der Staatssekretär Mayer hat dort angekündigt, am 28. Januar, also gestern, solle ein Gespräch zwischen den Vertretern aufnahmebereiter Kommunen und dem Innenministerium stattfinden. Dieses Gespräch ist grundlos abgesagt worden.

Wissen Sie von diesen Gesprächsinitiativen, und meinen Sie nicht, dass angesichts der jetzigen Situation nichts mehr nottut, als wenigstens mit den Kommunen zu sprechen – die mehr als 130; dazu gehört auch meine Stadt Dortmund –, die sich bereit erklärt haben, diese Minderjährigen aus diesen unerträglichen Situationen zu befreien?

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-01-29:


Herr Frei, jetzt haben Sie das Wort.
Thorsten Frei (NA), 2020-01-29:


Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kurth, ich kann Ihnen diese Frage nur insoweit beantworten: Ich bin kein Vertreter des Innenministeriums und auch kein Vertreter der Regierung. Ich kann Ihnen aber meine Meinung sagen: Ich würde als Bundesinnenministerium ein solches Gespräch nicht führen, weil die Kommunen aus meiner Sicht für vieles Verantwortung tragen sollten, aber mit Sicherheit nicht für die Asyl- und Flüchtlingspolitik.

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Das kann nur eine nationale Aufgabe sein. Wir sind darüber hinaus der Auffassung, dass man das Problem nicht nur im nationalen, sondern sogar im europäischen Maßstab lösen muss.

Die Kommunen, die Sie ansprechen, sind nicht bereit, die Konsequenzen zu tragen. Sie wollen nur eine bestimmte Art von Flüchtlingen aufnehmen, am liebsten Familien mit Kindern.

(Luise Amtsberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben unseren Antrag nicht gelesen!].

Sie sind nicht bereit, die Kosten dafür zu übernehmen. Das tut die Allgemeinheit, und deshalb ist das auch eine nationale Aufgabe, die national entschieden werden muss.

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Ich kann Ihnen nur meine Meinung sagen: Ich würde als Bundesinnenministerium ein solches Gespräch nicht führen.

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Jetzt komme ich zum letzten Punkt. Ich möchte noch auf Folgendes hinweisen: Wir haben beispielsweise unsere Rechte aus dem Dublin-Vertrag in der Vergangenheit – insbesondere im vergangenen Jahr – nicht so wahrgenommen, wie wir es hätten tun können. Wir haben im ganzen Jahr 2018 sechs Dublin-Rücküberstellungen nach Griechenland vorgenommen. Die Griechen haben umgekehrt 3 995 Dublin-Überstellungen vorgenommen.

Ich will an der Stelle nur eines sagen: Es gibt sehr viele Beispiele dafür, wo wir Verantwortung übernehmen. Das tun wir auch weiterhin. Aber wir tun es so, dass wir die Folgen im Blick haben. Wir unterstützen die griechischen Behörden, die Aufgaben richtig zu erledigen. Damit tragen wir auch effektiv zum Schutz der Menschen auf den griechischen Inseln bei.

Jetzt will ich Ihnen von den Grünen noch ein Letztes sagen.

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Wenn ich Ihren Antrag anschaue: Sie wollen einen nationalen Alleingang bei den Ad-hoc-Aufnahmen. Sie wollen, dass wir die Rechtsberatung auf den griechischen Inseln finanzieren.

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Glauben Sie eigentlich, dass es den europäischen Zusammenhalt stärkt, wenn wir hingehen und den anderen Ländern erklären, wie Rechtsstaatlichkeit funktioniert? Wir brauchen mehr europäische Zusammenarbeit in diesem Bereich und nicht weniger. Dafür schaffen wir die Voraussetzungen, nicht Sie mit Ihrem Antrag.

Herzlichen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-01-29:


Vielen Dank, Thorsten Frei. – Nächster Redner: Armin-Paulus Hampel für die AfD-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-01-29:


Vielen Dank, Linda Teuteberg. – Nächste Rednerin für die Fraktion Die Linke ist Ulla Jelpke.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-01-29:


Frau Jelpke.
Ulla Jelpke (NA), 2020-01-29:


Wir brauchen ein europäisches Asylsystem, das diesen Namen wirklich verdient.

Ich danke Ihnen.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-01-29:


Vielen Dank, Ulla Jelpke. – Nächste Rednerin: für Bündnis 90/Die Grünen Luise Amtsberg.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-01-29:


Frau Kollegin.
Luise Amtsberg (NA), 2020-01-29:


Es ist Ihre Aufgabe, dem auch Gehör zu verschaffen.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-01-29:


Vielen Dank, Luise Amtsberg. – Nächster Redner: Alexander Throm für die CDU/CSU-Fraktion.

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Alexander Throm (NA), 2020-01-29:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Unbestreitbar haben wir auf den griechischen Inseln unhaltbare, auch nicht hinnehmbare Zustände, was die Unterbringung der Flüchtlinge dort anbelangt, gerade auch im Hinblick auf die Standards in einem europäischen Land.

Wir haben diese Zustände leider nicht erst seit gestern, sondern schon seit Längerem. Es ist ein nachhaltiges Missmanagement, das dort von Griechenland betrieben wird. Ich frage mich immer: Ist das Unwillen oder Unvermögen gewesen in den vergangenen Jahren?

Wir haben Hilfe angeboten. Die Vorgängerregierung – unter Tsipras, 2015 bis 2019 – hat diese Hilfe aber nur widerwillig angenommen. Jetzt sieht es anders aus. Wir helfen: Wir helfen mit Personal; knapp 100 Beamtinnen und Beamte sind auf den Inseln im Einsatz. Wir schicken Hilfsgüter: 57 Lkws. Und wir helfen auch von Deutschland aus: Das BAMF priorisiert die Anfragen aus Griechenland zur Familienzusammenführung und zu Dublin; diese werden als Erstes bearbeitet.

Aber wir müssen auch sagen, dass Griechenland selbst das EU-Türkei-Abkommen nicht lebt, nicht umsetzt; denn dazu gehören auch Rückführungen in die Türkei, um die Inseln, die Hotspots, zu entlasten. 2019 wurden jedoch nur 189 Personen wieder in die Türkei zurückgeführt.

Zwei Tage vor Weihnachten hat der Vorsitzende der Grünen, Herr Habeck, in einem Interview erklärt, dass wir den Griechen helfen sollen. Er sagte: „Holt als Erstes die Kinder raus!“, „als Erstes“. Deswegen ist die Frage: Was kommt als Zweites?

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Nicht alles, was man sich wünscht, ist hinterher auch tatsächlich sinnvoll. Es würde nämlich einem deutschen Alleingang gleichkommen. Auf die Frage: „Soll Deutschland das auch tun, wenn andere Länder nicht mitmachen?“, bestätigt Habeck: Ja, das muss Deutschland tun. – Das wäre aber genau das falsche Signal. Sie haben es angesprochen: Das sind europäische Einrichtungen, es ist nicht Deutschland allein zuständig. Wir brauchen eine europäische Lösung, einen europäischen Verteilmechanismus, an dem die Bundesregierung, der Innenminister auch mit neuen Vorschlägen arbeitet. Wenn wir aber solche deutschen Alleingänge machen,

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warum sollen dann andere europäische Länder auf die Idee kommen, sich mit uns auf ein neues Verteilsystem zu einigen? Wir sind uns doch einig: Dublin ist gescheitert. Deswegen müssen wir längerfristig, über den heutigen und morgigen Tag hinaus, denken.

Der Vorschlag Ihres Parteivorsitzenden ist wirklich zu kurz gesprungen.

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Offensichtlich hat es ihm auch ausgereicht, den öffentlich-medialen Aufschlag zu haben. Denn ich habe dann gewartet, dass mal ein konstruktiver Vorschlag der Grünen kommt. Aber nach Weihnachten: Still ruht der See.

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Gestern haben Sie – gestern! – mit heißer Nadel einen Antrag gestrickt, weil sie gemerkt haben: Die Linken haben das schon länger thematisiert, und es wird heute auf die Tagesordnung gesetzt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei allem guten Willen: Wir sind uns einig, dass wir die Probleme dort lösen wollen und müssen. Aber so kann seriöse und zielführende Politik nicht funktionieren.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-01-29:


Vielen Dank, Alexander Throm. – Der letzte Redner in dieser Debatte: Michael Kuffer für die CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-01-29:


Nein.
Michael Kuffer (NA), 2020-01-29:


– die der Kollege Castellucci nicht ausgeschöpft hat, dann könnte ich das ausführlich darlegen.

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Ansonsten sind Sie darauf angewiesen, mir das auch so zu glauben.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-01-29:


Vielen Dank, Michael Kuffer. – Damit schließe ich die Aussprache.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-01-29:


Vielen Dank, Ministerin Giffey. – Nächster Redner in der Debatte: Frank Pasemann für die AfD-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-01-29:


Danke schön. – Nächste Rednerin: Bettina Wiesmann für die CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-01-29:


Vielen Dank, Bettina Wiesmann. – Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Daniel Föst.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-01-29:


Vielen Dank, Daniel Föst. – Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Doris Achelwilm.

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