hesemann (NA), 1960-05-19:
Herr Kollege, diese Frage haben wir im Ausschuß eingehend erörtert. Ich darf nur eines feststellen. Wir haben die Formulierung dieses Paragraphen gewählt, damit nicht die Meinung aufkommt, daß es sich um eine geregelte, täglich wiederkehrende Hilfeleistung handeln solle. Es handelt sich um eine gelegentliche Hilfeleistung. Das ist in der Formulierung sehr klar zum Ausdruck gekommen. Zudem besteht die Aufsicht durch die Kontrollstellen.
Ich möchte noch darauf hinweisen, daß die Landwirtschaft durch erstmalige Einbeziehung in ein solches Gesetz eine entscheidende Änderung gegenüber dem bisherigen Zustand erfährt. Wenn das Gesetz, in dem die Arbeit für Kinder bis zwölf Jahre völlig verboten wird, ein Dauerarbeitsverhältnis für Kinder verboten wird, eine geregelte Tätigkeit verboten wird, ohne den § 7 a beschlossen würde, wäre es zweifellos kaum möglich, das Gesetz bei der Landbevölkerung durchzuführen. Es müßte ein Widerstand der Landbevölkerung entstehen, weil kein Mensch auf dem Lande einsehen
würde, warum solche gelegentliche Hilfeleistungen verboten werden sollen, die nicht gesundheitsschädlich sind.
Der Herr Kollege Frehsee hat vom Gesundheitszustand der Landbevölkerung gesprochen. Sie wissen sehr genau, daß der Gesundheitszustand der Frauen auf dem Lande sehr schlecht ist. Er ist noch schlechter als bei anderen. Wenn wir hier aber eine Abhilfe schaffen wollen, müßten wir praktisch die Landarbeit in toto verbieten, wenn wir alle die auftretenden Gesundheitsschäden auf die Landarbeit zurückführen.
Der sehr schwer betroffenen Landfrau wollen wir durch den § 7 a eine Erleichterung verschaffen. Auch die geringfügige Hilfeleistung von fremden Kindern kann die Arbeit der Landfrau, die doch schwer genug ist, in etwa erleichtern. Deshalb muß man meiner Meinung nach dem § 7 a vollinhaltlich zustimmen.
Der Herr Kollege Frehsee hat noch die Unfallstatistik erwähnt. Herr Kollege Frehsee, wenn der Gesetzgeber die in § 7 a vorgesehene Regelung deshalb verwerfen wollte, weil in der Landwirtschaft bei Kindern Unfälle vorkommen, müßte er zu allererst ein Verbot aussprechen, daß Kinder überhaupt noch auf die Straße gehen. Der Anteil der Kinder bei den Straßenunfällen liegt nämlich wesentlich höher als bei den Arbeitsunfällen auf dem Lande. Ich habe dafür die genauen Zahlen. Sie haben nur die Zahl 21 000 angeführt, die in der Fragestunde genannt worden ist. Das war die Gesamtzahl. Sie müssen aber auch die Prozentzahlen sehen. Dann ergibt sich, daß die Arbeitsunfälle von Kindern 0,8 % der Gesamtunfälle betragen.
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- Nein, das haben wir nicht. Ich bin der letzte, der einen Unfall in der Landwirtschaft nicht bedauerte und der vor allem einen Unfall von Kindern nicht bedauerte. Aber Sie müssen einen Gesamtvergleich anstellen. Der Anteil der Jugendlichen - einschließlich Kinder - in der Landwirtschaft beträgt 3,18 %; in der gewerblichen Wirtschaft beträgt der Anteil 4,8 %, das sind 1,5 % mehr als in der Landwirtschaft.
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- Dann ist der Unterschied ja noch größer.
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- Sie haben doch die genauen Zahlen gehört. Bei Kindern unter 14 Jahren sind es 0,8 %. Für Kinder und Jugendliche lautet die Zahl 3,18 %. In der gewerblichen Wirtschaft sind es 4,8 %.
Ein solches Gesetz sollten wir leidenschaftslos behandeln. Wir sollten prüfen, ob die Vorlage, die im Ausschuß beschlossen worden ist, dem Schutz der Kinder Rechnung trägt. Wir sollten darüber hinaus untersuchen, ob sie die Anliegen der Landwirtschaft berücksichtigt. Ich bin der Meinung, daß die jetzt gefundene Formulierung sowohl dem Schutz der Kinder als auch den berechtigten Anliegen der Landbevölkerung Rechnung trägt.
Ich bitte Sie daher, den Antrag der SPD abzulehnen und den Antrag der CDU/CSU auf Umdruck 629 Ziffer 2 anzunehmen.
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