Klaus Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1991-09-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Übereinstimmung ist zunächst gefragt. Wir stimmen darin überein, Herr Kollege Schäfer, daß sich die Umweltpolitik, die wir zu betreiben haben, auf drei wesentliche Säulen zu beziehen hat: erstens auf das, was wir auch noch in der hochentwickelten Marktwirtschaft ökologisch zu gestalten haben, zweitens auf das, was wir an Sanierungsaufgaben angesichts der gewaltigen Hinterlassenschaften des real existierenden Sozialismus in den neuen Bundesländern und zunehmend auch in den anderen Staaten Mittel- und Osteuropas zu tun haben, und drittens darauf, daß wir eine weltweite Umweltpartnerschaft zu gestalten hab en, weil viele der Aufgaben, die vor uns stehen, und der Fragen, die zu lösen sind, nur in globalem Zusammenhang zu bewältigen sind. Dies ist sicher unstrittig. Daß darin gerade eine technologisch führende Nation mit einer, was Sie bei alldem, was Sie verteilen und anbieten, leider nicht dazusagen, auf Grund einer guten

Wirtschafts- und Finanzpolitik stabilen Wirtschaft leisten kann, ist sicherlich mitentscheidend dafür.
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Ich glaube, daß wir deswegen zunächst einmal festhalten müssen: Wir erweisen der Umweltpolitik sowohl in ihren internationalen Dimensionen als auch hier bei uns immer dann den schlechtesten Dienst, wenn wir die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft überstrapazieren und damit den Ast, auf dem wir sitzen, absägen. Hier gibt es keinen Widerspruch, sondern eine Harmonie zwischen der Umweltpolitik und einer stabilen wirtschaftlichen Entwicklung, die aber ökologisch begleitet werden muß.
Ich konzentriere mich heute bewußt auf den zweiten von mir genannten Punkt, auf unsere Aufgaben in den neuen Bundesländern. Diese haben natürlich auch sehr viele Rückwirkungen auf den Bereich der alten Bundesrepublik Deutschland. Wenn ich mir die Zahlen ansehe, so haben wir umweltpolitisch bedeutsame Erfolge zu vermelden. Die Elbe enthält nicht mehr über 20 t Quecksilber pro Jahr, sondern deutlich unter 10 t. Die Emissionen bei Schwefeldioxid sind in den neuen Bundesländern um 26 % zurückgegangen, bei Staub um 39 %, bei Schwermetallen um 54 %; all diese Zahlen ergeben sich aus einem Vergleich mit 1989.
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- Jawohl. - Dies sind die richtigerweise zu ziehenden Konsequenzen aus der Stillegung solcher Betriebe, die ökonomisch und ökologisch völlig unvertretbar produziert haben. Hier mußten wir aus ökologischen und gesundheitspolitischen Gründen handeln, um die Gesundheit der Menschen zu sichern.
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Dies ist Faktum. Das werden wir uns nicht umweltpolitisch anrechnen, sondern das ist einer dieser Kombinationseffekte. Es geht jetzt ganz eindeutig darum, daß wir die Schaffung von Arbeitsplätzen mit einer gleichbleibend abgesenkten Belastung der Umwelt verbinden. Das ist die Herausforderung, um die es geht. Ich glaube, daß wir in diesem Bereich wirklich gehandelt haben.
Sie fragen: Wo bleibt Ihr Altlastenprogramm?
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Herr Kollege Schäfer, ich nutze gern die Gelegenheit, hier noch einmal folgendes deutlich zu machen: Für uns bestand die erste Schwerpunktaufgabe natürlich darin, die die menschliche Gesundheit aktuell gefährdenden Mißstände abzustellen. Deshalb haben wir 1990 erstmals 500 Millionen DM in über 600 kleinen Einzelprojekten eingesetzt, um Trinkwasser und Abwasser so zu verbessern, daß jeder die Sicherheit hat, dadurch keinen gesundheitlichen Gefahren mehr ausgesetzt zu sein. Daran arbeiten wir weiter.
Ich muß Ihnen sagen - und ich sage das mit Respekt - : Greenpeace hat unsere Außenstelle in Berlin besetzt und gesagt, man werde erst gehen, wenn Töpfer die Trinkwasserdaten rausrücke. Vier Stunden später war die Besetzung zu Ende, weil wir nämlich
nachprüfbar und nachweisbar mitteilen konnten, daß wir - Kollege Schmidbauer - das bereits in der Pressekonferenz Anfang August getan hatten. Und ich werde das so weitermachen; denn ich kann überhaupt kein Interesse daran haben, das, was für die Menschen in der ehemaligen DDR geradezu ein Zeichen der Unfreiheit gewesen ist, daß sie an Daten über die Belastungssituation in ihrer Heimat nicht herankamen, jetzt möglicherweise aus falschen Gründen weiterzuführen. Genau das Gegenteil machen wir: Information und Offenheit selbst dann, wenn wir noch nicht alle Ziele erreicht haben, ist die Gewähr dafür.
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Wir haben das mit den 500 Millionen DM gemacht. Ich lade den Umweltausschuß wirklich herzlich gerne ein, daß wir einmal einzelne dieser Projekte in den neuen Bundesländern anfahren, um fernab jeder parteipolitischen Polemik und Diskussion zu fragen: War das richtig, oder war das nicht richtig, können wir das so weitermachen oder nicht?
Wir machen das so weiter. Wir haben im Haushalt für 1991 und 1992 insgesamt 800 Millionen DM. Auch diese Mittel sind wiederum - und ich muß ein herzliches Dankeschön an meine Mitarbeiter sagen, die unglaublich daran gearbeitet haben - fast schon verausgabt. Ich sage das mit großem Stolz; denn da ist außerordentlich viel Kleinarbeit zu machen gewesen, und die ist hervorragend gemacht worden. Und ich lobe Mitarbeiter auch dafür, daß sie in der einen oder anderen Vergabe einer Maßnahme auch einmal ein Risiko eingehen, wenn in einer Maßnahme möglicherweise noch ein Problem drinsteckt. Wenn wir dies in einer solchen außergewöhnlichen Zeit nicht machten, würden wir uns fragen müssen, wofür wir eigentliche politische Legitimität verlangen wollen. Das müssen und wollen wir tun.
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Auch hier bin ich sehr gern bereit, das in aller Breite vorzutragen. Wir haben für Investitionen zur Verminderung von Umweltbelastungen noch einmal 250 Millionen DM. Auch die gehen schwerpunktmäßig in die neuen Bundesländer.
Jetzt kommt der wesentliche Sanierungseffekt hinzu. Wir haben - ich weiß, das wurde von vielen unterstützt - ein breites Programm der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen unter der Federführung des Kollegen Blüm. Wir gehen jetzt über 300 000 AB-Maßnahmen hinaus, und es wird noch weiter gehen. Wir können nach all dem, was wir jetzt wissen, sagen, daß mindestens ein Drittel davon Sanierungsmaßnahmen im Umweltschutz sind. Das sind Sofortmaßnahmen der Altanlagensanierung.
Herr Kollege Schäfer, wenn diese Bundesregierung erreicht hat, daß wir in weniger als Jahresfrist 100 000 Menschen in den neuen Bundesländern damit beschäftigen können, daß sie ihre Umwelt sanieren, dann ist das wirklich ein schnelles und konsequentes Handeln, das wir sicherlich fortführen sollten.
({6}) Dies ist ebenfalls nachvollziehbar.


Ich rate Ihnen wirklich: Sprechen Sie z. B. doch einmal mit dem Kollegen Rappe.
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- Ich muß schon sagen, der Kollege Schäfer hat heute seinen mir gegenüber besonders liebenswürdigen Tag. Werter Herr Kollege, „junger Freund" nehme ich natürlich gerne entgegen.
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- Ich freue mich, daß ich die acht Tage noch für mich gelten lassen kann. Von daher gesehen wollen wir uns gerne auch darüber verständigen.
Wir machen also genau dies. Nur eines ist doch völlig klar: Wenn wir die Altlasten weiter sanieren wollen, brauchen wir Anlagen dafür. Ich wäre herzlich dankbar, wenn wir uns auf allen Seiten dieses Hohen Hauses klar und einig darin wären, daß wir etwa zur Sanierung des Teersees in Altenburg nicht eine Schippe und einen Spaten brauchen, sondern eine Hochtemperaturverbrennungsanlage und daß wir nicht aus Gegnerschaften heraus Sanierungsmöglichkeiten überhaupt nicht erst möglich machen sollten. Das ist auch eine Frage der Gemeinsamkeit, in der wir ein Stück weiterkommen sollten.
Ich hatte heute die Freude, die 5. Entsorga, die Abfallmesse in Essen, zu eröffnen.
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- Ich kann nur sagen: Interessanterweise hat der Kollege Schäfer auch den ganzen Abfallbereich ausgelassen, was sonst seiner Übung nicht entspricht. Das kann ich auch verstehen, weil wir da wirklich gezeigt haben, daß wir nachhaltig gehandelt haben. Wenn Sie sich heute angehört hätten, was die Vertreter der Entsorgungswirtschaft und der kommunalen Entsorger dort zu Beginn dieser Messe gesagt haben, dann wüßten Sie, daß wir damit wirklich Neuland betreten haben, nämlich die Kombination von Ordnungsrecht und Marktwirtschaft im Interesse derer, die davon betroffen sind.
Wir werden die nächste, die sechste Entsorga, die in drei Jahren ist, mit Sicherheit durch solche Unternehmen mit ergänzen können, die Demontagetechniken für Konsumgüter anbieten, denn das ist die nächste Ebene der Entsorgungswirtschaft, die wir brauchen.
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- Ich kann natürlich verstehen, daß Sie wollen, daß ich zum Ende komme. Ich sehe daraus, Herr Kollege, daß Sie schon so weit überzeugt sind, daß die Umweltpolitik, die diese Bundesregierung macht, nicht eine Umweltpolitik ist, die an irgendeiner Stelle etwas nur ankündigt, sondern sagt, wohin sie will, und das verwirklicht. Dies werden wir weitermachen.
Ich habe dafür zu danken, daß wir an vielen Stellen sehr gute Unterstützung auch in den neuen Bundesländern bei den Regierungen haben. Ich habe Respekt vor den dortigen Umweltministern, die im Aufbau einer Verwaltung gleichzeitig diese schwierige Bearbeitung zu bewältigen haben. Ich glaube, daß wir dort viel mehr überparteiliche Gemeinsamkeiten vorfinden, als wir das manchmal hier in der Auseinandersetzung sehen können.
Insgesamt also: Wir werden diesen ökologischen Subventionsabbau, diese Überwälzung von Kosten unseres Wohlstands auf Natur und Umwelt, weiterführen. Ich bin ganz sicher, daß Ihre Meinung nicht zutrifft, daß wir damit nämlich Vorbild und ein Stück Vorreiter für viele sind, die diese Probleme der Industriegesellschaft noch nicht so bewältigt haben.
Ich danke Ihnen sehr herzlich.
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