Carsten Hübner (NA), 2000-07-06:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vieles im Antrag von CDU/CSU
ist auch aus unserer Sicht durchaus in Ordnung. Die Forderungen sind richtig. Vieles ist allerdings nicht neu. Wir
haben gehört: Einiges ist umgesetzt. Die sehr positive Betrachtung der Haushaltsentwicklung teilen wir natürlich
nicht. Ich denke, es ist ganz wichtig, darauf hinzuweisen, welch entscheidendes Kriterium die Förderung von

Hochschulzusammenarbeit und Wissenschaftszusammenarbeit auch für die Entwicklungspolitik ist und dass in
diesem Bereich gar nicht genug Mittel eingesetzt werden
können.

Was uns am Antrag von CDU/CSU stört, ist der Tenor:
dass Wissenschafts- und Hochschulzusammenarbeit vornehmlich aus dem Blickwinkel einer Wirtschafts- und
Standortpolitik betrachtet wird. Ich denke, das ist gerade
angesichts der Kooperation mit Entwicklungsländern
nicht die richtige Sichtweise. Wir denken, der vielleicht
schon etwas verstaubte, aber noch immer sehr aktuelle
humboldtsche Bildungsbegriff ist gerade im Kontext einer zu schaffenden Infrastrukturentwicklung und einer zu
schaffenden gesellschaftlichen Weiterentwicklung in diesen Ländern sehr viel angebrachter als die Formulierung
von Interessen, denen wir in diesen Ländern zukünftig
möglichst noch verstärkt nachgehen wollen.

({0})

Ich werde mich deswegen auf drei Anmerkungen beschränken. Die erste Anmerkung zu dem vorliegenden
Antrag und zur bisherigen Politik bezieht sich auf die
Frage: Wer kommt eigentlich de facto in den Genuss unserer bisherigen Stipendien- und Förderprogramme?
Ich denke, wir sollten sehr viel stärker darauf achten, dass
die Entwicklungsländer, die sich Bildungspolitik gegenwärtig nicht leisten können, in diese Maßnahmen einbezogen werden,

({1})

dass Stipendienprogramme zunehmend auf genau diese
Klientel zugeschnitten werden. Wir haben in diesen Ländern bereits Bildungseliten, die gleichzeitig gesellschaftliche Eliten sind. Die bedürfen dieser Förderung in vielen Fällen nicht. Denjenigen, die gewisse Möglichkeiten
nicht haben, bleibt die Förderung trotz dieser Programme
auch weiter oft vorenthalten. Da sollten wir soziale Indikatoren sehr viel stärker berücksichtigen.

Das Zweite ist: Wir müssen sehr viel stärker darauf
achten, dass Frauen in den Genuss dieser Programme
kommen. Frauen sind - das wissen alle, die in der Entwicklungspolitik tätig sind - in vielen Fällen der Motor
gesellschaftlicher Prozesse, gerade in den Entwicklungsländern. Ihnen müssen unter den ganz besonderen und
sehr schwierigen Bedingungen zusätzliche Angebote
eröffnet werden. Eine Schwerpunktverlagerung in diesem
Bereich ist unbedingt notwendig, um die derzeit bestehenden Defizite auszugleichen.

({2})

Und dann gilt - das ist vorhin vom Kollegen Hedrich
angesprochen worden -: Mut zu Neuem und natürlich
auch Mut zur Expansion in Bereichen, die sinnvoll erscheinen. Ich fände es sinnvoll, wenn wir in der Bundesrepublik Deutschland sehr viel stärker Studiengänge nicht nur Aufbaustudiengänge - zum Beispiel in russischer Sprache, in Englisch oder Französisch anbieten
würden, die sich ganz speziell mit Fragen befassen, die für
Studierende aus Entwicklungsländern und auch aus den
Schwellenländern von Interesse sind.






Studiengänge, die sich mit Infrastrukturentwicklung,
mit Dezentralisierung, mit Demokratisierung, mit einer
nachhaltigen ökonomischen und ökologischen Entwicklung unter den Bedingungen auseinander setzen, die in
den Entwicklungsländern vorherrschen und die nicht nur
das reproduzieren, was im Moment in den entwickelten
Ländern als Entwicklungsmodell hochgehalten wird.
Diese Spezifizierung im Hinblick auf die besonderen Bedingungen fände ich wichtig. Hier, denke ich, könnten wir
noch sehr viel tun.

Zum Schluss will ich nur sagen: Ich möchte die Teile
im CDU/CSU-Antrag unterstützen, die auf eine Art
Nachbetreuung verweisen. Ich war vor kurzem in Laos.
Dort haben wir mit dem Botschafter gesprochen. Er müht
sich sehr, diejenigen Studierenden, die Deutsch können,
an einen Tisch zu bekommen, in einem Gremium zu organisieren. Das sind in Laos immerhin 3 000 Menschen.
Laos ist ein kleines Land. Diese Leute bieten sowohl für
ökonomische Kooperation als auch für Entwicklungskooperation sowie für den allgemeinen gesellschaftlichen
und kulturellen Dialog ein großes Potenzial.

Diese Gruppen von Studierenden, von Akademikern
und auch von Führungseliten sind im Moment noch nicht
greifbar. Es bedarf vielfach eines großen Engagements,
um ihnen in diesen Ländern Foren zu bieten, sodass wir
direkt an ihren Erfahrungen und ihr Wissen anknüpfen
können. In diesem Sinne hoffe ich, dass wir im Ausschuss
zu einer lebhaften Diskussion kommen werden.

Danke schön.

({3})