lücke (bundesminister für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1965-02-12:
Ich darf darauf folgendes antworten, Herr Kollege Jacobi. Die Debatte vorhin war so gelockert, daß ich mir das Bild erlauben darf: In der Demokratie, in der im Rahmen unseres Grundgesetzes ein Rahmengesetz verabschiedet werden soll, von Muskeln zu sprechen, wo man nur mit Verstand weiterkommt, hat eben keinen Zweck. Ich habe mich deshalb entschieden, so lange mit den Ländern zu verhandeln - und es waren sehr verständnisvolle Verhandlungen -, bis wir eine gemeinsame Basis gefunden hatten, die es Bund und Ländern ermöglichte, die Raumordnungspolitik einzuleiten. Deshalb also die mühseligen Verhandlungen, über die Sie so genau Bescheid wissen, weil Sie im Ausschuß sehr sachlich mitgearbeitet haben. Ich war deshalb von Ihrer Rede vorhin etwas überrascht.
Von damals bis heute - in 9 1/2 Jahren - war ein langer und mühevoller Weg. Sie wissen, daß die Bundesregierung zunächst versucht hat, mit einem Verwaltungsabkommen zwischen Bund und Ländern die Aufgabe zu lösen. Diese Erwartung hat sich nicht erfüllt. Das lag letztlich daran, daß das Abkommen, das ja keine sachlichen Grundsätze enthielt, dem wirklichen politischen Gewicht der Aufgabe nicht gerecht wurde und sich in seiner Wirkung ausschließlich auf die Vertragspartner beschränkte.
Die Bestrebungen, zu einer gesetzlichen Regelung zu kommen, erhielten in dieser Legislaturperiode einen erneuten ersten Anstoß durch einen interBundesminister Lücke
fraktionellen Gesetzentwurf, der von den Kollegen Dr. Schmidt ({0}), Bading, Margulies und anderen im Jahre 1962 vorgelegt wurde. Die Bundesregierung hat dann nach langen und sehr schwierigen Vorverhandlungen einen eigenen Entwurf vorgelegt, der die wesentlichen Grundsätze für die Raumordnung in Bund und Ländern normativ festlegen soll. Zu Beginn haben auch im parlamentarischen Raum nicht unerheblich abweichende Vorstellungen 'bei den Beteiligten über die Richtigkeit und Zweckmäßigkeit des Gesetzes und seines Inhaltes bestanden. Schließlich haben die Beratungen in den Bundestagsausschüssen aber doch zu einer vollen Übereinstimmung aller Fraktionen geführt.
Ich darf von mir aus für diese schwierige Arbeit, die bei allen Beteiligten von einem vollen Verständnis für die Wichtigkeit der Aufgaben getragen wurde, meinen Dank sagen. Das muß vor allem für den Vorsitzenden des federführenden Ausschusses, meinen Kollegen Herrn Dr. Hesberg gelten, der immer wieder mit großem Geschick und großem Sachverstand und einer noch größeren Geduld den Fortschritt der Beratungen gefördert hat.
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Dieser Dank gilt aber auch den Mitgliedern der mitberatenden Ausschüsse.
Ich muß hier auch ein anerkennendes Wort des Dankes den Kirchen, den zahlreichen Organisationen, Verbänden und Sachverständigen aussprechen, die wesentlich zum erfolgreichen Gelingen dieses so schwierigen Gesetzgebungswerkes beigetragen haben.
Vor allem darf ich den vier kommunalpolitischen Verbänden für ihre Arbeit danken. Daß es möglich wurde, daß gerade bei dieser wichtigen Frage die vier Verbände, die doch entscheidend durch dieses Gesetz betroffen werden, zu einem einstimmigen Votum kamen, trug wesentlich zu einem günstigen Beratungsergebnis bei.
Zwischen Bund und Ländern bestand zu keiner Zeit eine Meinungsverschiedenheit über die Notwendigkeit einer Aktivierung der Raumordnungspolitik im Gebiet des Bundes. Es 'beistand auch Übereinstimmung darüber, daß diese Aktivierung nur auf der Grundlage sachlicher Ziele der Raumordnung erreicht werden könnte. Indessen hielt ein Teil der Länder anfänglich eine entsprechende Ergänzung des bestehenden Verwaltungsabkommens für ausreichend. Keineswegs einfache, aber doch konstruktive Gespräche mit den Ministerpräsidenten der Länder haben schließlich zu einer Verständigung über den Inhalt einer bundesgesetzlichen Regelung geführt. Dabei haben beide Seiten Zugeständnisse gemacht. Diese bezogen sich für den Bund darauf, daß im Gesetz auf einige Grundsätze verzichtet worden ist, die nicht 'besonders vordringlich sind, und daß die unmittelbare Geltung der Grundsätze in den Ländern auf die Landesplanung bezogen wird. Weil sich beide Seiten aber über die Notwendigkeit einig waren, daß eine aktive Raumordnungspolitik im Bundesgebiet erreicht und sichergestellt werden müßte, kam es zu einem Gesetzentwurf, der eine durchaus brauchbare Handhabe für eine wirksame Raumordnungspolitik gibt. Ich möchte auch an dieser Stelle und in dieser Stunde den Herren Ministerpräsidenten für ihre verständnisvolle und verantwortungsbewußte Haltung in dieser entscheidenden Frage danken.
Wenn wir heute den Entwurf des Raumordnungsgesetzes in dritter Lesung verabschieden, so glaubt niemand - zuletzt ich selber -, daß wir damit die vor uns stehenden Aufgaben auf dem Gebiet der Raumordnung gelöst hätten. Das Raumordnungsgesetz gibt einen rechtlichen Rahmen, innerhalb dessen unsere künftige Raumordnungspolitik im Bundesgebiet aktiviert werden soll. Es schafft damit die Grundlage, um mit der Lösung der dringenden Aufgaben beginnen zu können. Es ist ein erster, aber auch wirksamer Anfang. Den Wert einer solchen Raumordnungspolitik kann man nicht .an Erfolgen messen, die innerhalb einer Legislaturperiode zu erzielen sind. Raumordnungspolitik eignet sich nicht einmal für den Wahlkampf. Raumordnung ist notwendig eine langfristige Aufgabe, ja eine Aufgabe für morgen, eine Aufgabe für Generationen. Sie besteht darin, die bestmöglichen räumlichen Bedingungen für das Leben unserer Bürger und ihrer Familien im Bundesgebiet sicherzustellen.
Die Wertmaßstäbe, von denen eine solche Bundesraumordnung ausgeht, sind die gesellschaftlichen Grundwerte unserer christlich-abendländischen Kultur und damit die unserer verfassungsmäßigen Ordnung. Zu diesen gehören die freie Entfaltung der Persönlichkeit innerhalb der Gemeinschaft, der Schutz der Familie, die Erhaltung des Eigentums unter Betonung seiner sozialen Verpflichtungen und in Ausführung der sozialstaatlichen Pflichten des Bundes eine gewisse Angleichung der äußeren Lebensverhältnisse dort, wo der einzelne diese nicht herzustellen vermag.
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So steht als Ordnungsbild über diesem Gesetz der Mensch in seiner sittlichen Würde, die Familie. Die Aufgabe, für die ,das Raumordnungsgesetz den gesetzlichen Rahmen bietet, ist, sicherzustellen, daß in Dorf und Stadt unseren Familien und unseren Bürgern eine soziale, gesellschaftliche, wirtschaftliche Zukunft geschaffen wird.
Mit diesem Gesetz ist es möglich, eine erfolgreiche Raumordnungspolitik einzuleiten. Sie weiterzuentwickeln, sie weiterzugestalten, wird die Sorge der Politik in Gemeinden, Ländern und Bund von morgen sein. Wir im Deutschen Bundestag sollten das tun, was die Stunde von uns fordert: Handeln.
Ich bitte daher, der Vorlage die Zustimmung zu geben.
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