Daniel Bahr (bundesminister für gesundheit), 2012-04-26:
Guten Morgen, Herr Präsident! Sehr verehrte Frau

Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Lebenserwartung in Deutschland steigt erfreulicherweise.

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Jeder Dritte von uns, so sagen die Statistiken, wird jenseits des 80. Lebensjahrs auf Pflege angewiesen sein.

Der demografische Wandel bedeutet aber auch, dass
immer mehr Ältere künftig immer weniger Jungen gegenüberstehen. Das ist eine Herausforderung für das Gesundheits- und Pflegewesen. Derzeit sind 2,4 Millionen
Menschen in Deutschland pflegebedürftig. Diese Zahl
wird weiter deutlich steigen. Viele Menschen arbeiten
bereits heute in der Pflege. Sie leisten tagtäglich eine
vorzügliche Arbeit und sorgen dafür, dass in Deutschland eine gute Pflege für Pflegebedürftige geleistet wird.

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Für Union und FDP ist dabei klar: Ein Altern in Würde,
ein selbstbestimmtes Leben bis ins hohe Alter müssen
auch weiterhin möglich sein.

Bei der Pflege geht es uns um den Zusammenhalt in
den Familien und damit um den Zusammenhalt in der
Gesellschaft. Das Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz, wie
es Ihnen die Koalition hier vorlegt, stärkt den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Menschen wollen so lange
wie möglich zu Hause bleiben. Zwei Drittel aller Pflegebedürftigen werden zu Hause, in den Familien, von Angehörigen und ambulanten Pflegediensten gepflegt. Die
Hauptlast der Pflege tragen von daher die Familien und
Angehörigen. Diese Koalition will daher die Mehreinnahmen aus der Beitragssatzerhöhung zum 1. Januar
2013 nicht mit der Gießkanne austeilen, sondern diese
zusätzlichen Mittel ganz gezielt zur Unterstützung von
Familien und Angehörigen nutzen. Wir kümmern uns.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben im Jahr
2011 viele Dialoge mit Bürgerinnen und Bürgern sowie
Experten geführt. Wir haben uns ein Bild davon gemacht, wo dringender Handlungsbedarf besteht, und
Konsequenzen daraus gezogen. Wir kümmern uns um
Demenzkranke. Wir erweitern das Leistungsangebot der
ambulanten Pflegedienste um häusliche Betreuungsleistungen. Demenzkranke, die bisher keine oder kaum
Leistungen aus der sozialen Pflegeversicherung erhalten
haben, erhalten nun erstmals Leistungsansprüche oder
höhere als bisher. Personen mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz in der sogenannten Pflegestufe 0,
das heißt diejenigen, die bisher keine Leistung erhalten
haben, erhalten nun erstmals Leistungen in Höhe der
Hälfte der Pflegestufe I; das sind 225 Euro pro Monat
für Pflegesachleistungen oder 120 Euro an Pflegegeld.
In den Pflegestufen I und II werden Pflegesachleistungen und Pflegegeld für Pflegebedürftige mit erheblich
eingeschränkter Alltagskompetenz entsprechend erhöht.

Das heißt, ein Grundgedanke, der in der Diskussion
um einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff enthalten
war, nämlich Demenz endlich bei der Bewertung der
Pflegebedürftigkeit zu berücksichtigen und eine differenziertere Einstufung bei der Pflegebedürftigkeit zu erreichen,

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wird mit diesem Gesetz im Vorgriff auf einen neuen
Pflegebedürftigkeitsbegriff umgesetzt.

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Von diesen Leistungsverbesserungen profitieren etwa
500 000 Pflegebedürftige und ihre Angehörigen. Damit
können es sich Familien, die bisher keine Unterstützung
erhalten haben, beispielsweise leisten, einmal in der Woche Unterstützung in Anspruch zu nehmen.

Die Angehörigen - das wissen wir - sind der größte
Pflegedienst der Nation. Sie sind besonders starken Belastungen ausgesetzt. Daher richtet diese Koalition die




volle Aufmerksamkeit darauf, Angehörige und Familien
zu unterstützen.

Künftig wird es so sein, dass bei Inanspruchnahme
von Leistungen der Kurzzeit- und Verhinderungspflege
das hälftige Pflegegeld weiter gezahlt wird. Damit ermöglichen wir pflegenden Angehörigen Auszeiten. Von
ihnen haben wir nämlich häufig gehört, dass sie belastet
sind und gerne einmal eine Auszeit nehmen wollen.

Wir stärken durch gesetzliche Klarstellungen die
Möglichkeiten der Vorsorge und Rehabilitation.

Wichtig ist uns auch: Wer mehr Pflegebedürftige
pflegt, darf bei der Rente nicht schlechtergestellt werden. Das wird künftig berücksichtigt.

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Wir stärken auch die Angehörigen, indem wir die
Selbsthilfegruppen in der Pflege mit 10 Cent pro Versichertem und Jahr besser als bisher fördern.

Um ihre Rechte wahrnehmen zu können, brauchen
Pflegebedürftige und ihre Angehörigen mehr gezielte
Beratung und Information, möglichst bei sich zu Hause.
Schaffen die Pflegekassen das nicht oder können sie das
nicht innerhalb von 14 Tagen sicherstellen, gibt es einen
Beratungsgutschein für eine externe, qualitätsgerichtete
Beratung.

Die Begutachtung durch den Medizinischen Dienst
der Krankenversicherung - diesen erleben ja viele Betroffene, wenn es um die Begutachtung eines Angehörigen geht - wird durch dieses Gesetz servicefreundlicher
gestaltet; eine fristgerechte Begutachtung und Leistungsentscheidung der Pflegekassen werden sichergestellt.

In dieser Woche ist ein neuer Bericht des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung zur Qualität in
der Pflege vorgelegt worden. Wir wissen: Vieles ist bei
der Pflege besser geworden, aber noch nicht alles ist so,
wie es sein sollte. Hier sind die Selbstverwaltung, die
Krankenkassen und die anderen Partner, gefordert, für
mehr und bessere Qualität in der Pflege zu sorgen. Auch
mit dem Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz verbessern wir
die Qualität in der Pflege.

Die medizinische Versorgung in Heimen wird deutlich verbessert, indem zusätzliche Gelder zur Verfügung
gestellt werden, damit sich der Haus- und Facharzt auch
im Heim um die medizinische Versorgung kümmert und
die Pflegekräfte nicht den Krankentransport rufen und
den Pflegebedürftigen ins Krankenhaus einweisen müssen.

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Wir sehen vor, dass künftig Zeitkontingente vereinbart werden können, sodass verschiedene Leistungen der
Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung
und Betreuung individuell und zielgenau entsprechend
den Bedürfnissen selbst gewählt werden können. Pflege,
meine Damen und Herren, ist menschliche Zuwendung
und keine Akkordarbeit. Deswegen sorgen wir für mehr
Flexibilität, um von einem starren Minutenkorsett in der
Pflege wegzukommen.

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Wir fördern neue Wohnformen, weil es der Wunsch
der Menschen ist, so lange wie möglich zu Hause zu
bleiben. Allein die Alternative zu haben, entweder allein
in der Wohnung zu sein oder ins Pflegeheim zu gehen,
ist nicht das, was sich die Menschen angesichts des demografischen Wandels wünschen. Deswegen fördern wir
Pflegewohngruppen und alternative, neue Wohnformen
mit zusätzlichen Mitteln.

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Wir stärken die private Vorsorge; denn die Pflegeversicherung ist eine Teilkostenabsicherung. Keine Fraktion
hier im Deutschen Bundestag stellt das infrage.

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Somit ist, wie wir wissen, ein erheblicher Eigenanteil zu
schultern. Deswegen fördern wir erstmals auch private
Vorsorge der Menschen im Bereich Pflege. Meine Damen und Herren von SPD und Grünen, seinerzeit haben
Sie die Riester-Rente eingeführt, um die private Eigenvorsorge zu stärken, weil Sie sich bewusst waren, dass
durch die Umlage allein nicht alle Herausforderungen
des demografischen Wandels geschultert werden können. Ich verstehe nicht, warum Sie nun bei der Pflege so
kritisch sind. Auch bei der Pflege wird der demografische Wandel zu finanziellen Herausforderungen führen.
Deswegen brauchen wir neben der umlagefinanzierten
sozialen Pflegeversicherung auch eine kapitalgedeckte
Eigenvorsorge. Wir legen dazu erstmals etwas vor. Die
Beratungen finden noch statt. Ein Entwurf wird dann
vorgelegt.

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An all den Maßnahmen, die diese Koalition im
Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz vorgelegt hat, gibt es
wenig Kritik; sie werden als richtig bezeichnet. Wir nehmen zur Kenntnis, dass die Opposition mehr fordert,
aber alle hier im Plenum wissen: Es waren Union und
FDP, die Mitte der 90er-Jahre die Pflegeversicherung
überhaupt erst geschaffen haben.

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Alle hier im Plenum wissen, dass Rot-Grün in seiner Regierungszeit nicht eine einzige Verbesserung im Bereich
der Pflege auf den Weg gebracht hat.

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Sie haben nichts getan. Es ist erneut eine christlich-liberale Koalition, die eine Verbesserung für die Menschen
in der Pflege erreicht.

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Wir sorgen dafür, dass Menschen mit Demenzerkrankung, die bisher keine oder kaum Leistungen aus der
Pflegeversicherung erhalten haben,

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endlich eine Unterstützung für den besonderen Betreuungsaufwand, den eine Demenzerkrankung erfordert, erhalten. Das ist ein Vorgriff auf den neuen PflegebedürfBundesminister Daniel Bahr

tigkeitsbegriff, den wir noch genauer zu bestimmen
haben; in diesem Zusammenhang sind nämlich noch
mehrere Fragen zu klären. Meine Vorvorgängerin von
der SPD, Frau Schmidt, hat doch selbst gesagt, dass es
noch drei bis vier Jahre Zeit braucht, um diese Fragen zu
klären.

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Wir werden keine Zeit verlieren. Die Menschen werden
schnell die Verbesserungen spüren.

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Das vorliegende Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz
stellt also keinen Menschen schlechter, sondern es stellt
viele Menschen in Deutschland besser. Wir rücken die
Familien, die Angehörigen in den Mittelpunkt, weil sie
es sind, die die Pflege zu Hause leisten. Ihnen gilt unsere
Aufmerksamkeit. Das Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz
stärkt den Zusammenhalt in der Gesellschaft und ist deswegen ein gutes Gesetz, meine Damen und Herren.

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