Katja Keul (NA), 2015-10-15:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen!

Liebe Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Hut
ab, Herr Grindel: Problem erkannt, aber mit dem Änderungsantrag leider nicht behoben.

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Sie wollen heute ein Gesetz verabschieden, mit dem
Sie es künftig Arbeitgebern überlassen, festzulegen, was
in diesem Land strafbar ist oder nicht. Nichts anderes
ist die Einführung des sogenannten Geschäftsherrenmodells.

Bislang ist nach § 299 StGB strafbar, wer sich als
Angestellter eines Unternehmens bestechen lässt, um andere in unlauterer Weise zu bevorteilen, und damit den
Wettbewerb verzerrt. Gleiches gilt für den Bestechenden.
Geschütztes Rechtsgut ist dabei der freie Wettbewerb sowie die Vermögensinteressen der Mitbewerber und des
Geschäftsherrn. Wer seinem Geschäftsherrn durch ein
solches Verhalten auch noch einen Vermögensnachteil

verursacht, kann außerdem wegen Untreue nach § 266
StGB bestraft werden. Damit sind alle in Betracht kommenden Rechtsgüter in diesem Zusammenhang ausreichend geschützt.

Künftig soll aber die Verletzung von arbeitsvertraglichen Pflichten strafbar sein, unabhängig von einem
Vermögensschaden oder einer Wettbewerbsverzerrung.
Schutzgut soll laut Ihrer Gesetzesbegründung das Interesse des Geschäftsherrn an der loyalen und unbeeinflussten Erfüllung der Pflichten durch seine Angestellten
sein. Das ist doch aber eine zivilrechtliche Angelegenheit
zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer und kein strafrechtliches Schutzgut.

({1})

Wenn ich mich einer Weisung meines Arbeitgebers
widersetze, muss ich als Arbeitnehmer mit einer Abmahnung rechnen, aber doch nicht mit Gefängnis. Hinzu
kommt: Ob das Interesse des Geschäftsherrn schutzwürdig ist oder nicht, hängt doch wohl ganz von der Pflicht
im Einzelnen ab. Wir wissen doch gar nicht, was das für
Pflichten sind und ob die im Sinne des Allgemeinwohls
liegen. In einem Arbeitsvertrag kann ich alles Mögliche
vereinbaren.

Ein Chef verlangt von seinem Arbeitnehmer, er soll
die Waren nur an Leute mit rot-grünen Armbändern verkaufen. Dann kommt jemand und sagt: Ich gebe dir einen aus, wenn du mir die Ware verkaufst, auch wenn ich
nur ein schwarzes Armband habe. - Das ist künftig eine
Straftat. Was ist denn das für ein Unfug!

Es ist unsere Aufgabe, als Gesetzgeber festzulegen,
was strafbar ist und was nicht. Das erfordert schon das
Bestimmtheitsgebot des Artikels 103 Grundgesetz. Sie
dürfen das gar nicht an Privatpersonen delegieren. Ich
halte das für verfassungswidrig. Dazu werden wir auch
nicht durch europarechtliche Vorgaben verpflichtet, wie
Sie es in Ihrer Gesetzesbegründung behaupten.

Das Geschäftsherrenmodell steht in keiner Richtlinie,
sondern lediglich in einem Rahmenbeschluss aus dem
Jahr 2003. Deutschland hatte dieser Erklärung damals
nur zugestimmt, soweit der Geltungsbereich auf Fälle der
Wettbewerbsverzerrung beschränkt sei. Dieser Vorbehalt
sollte ab 2005 für fünf Jahre, also bis 2010, gelten. Bis
dahin wollte der Rat überprüfen, ob die Geltungsdauer
dieser Erklärung verlängert werden kann. Das hat er aber
nicht getan. Stattdessen wurden Rahmenbeschlüsse als
legislatives EU-Instrument mit dem Lissabon-Vertrag
von 2009 ganz abgeschafft.

Damit trat auch Artikel 83 AEUV in Kraft, wonach
eine Angleichung des Strafrechts hohen Hürden unterliegt, und das zu Recht. Mitgliedstaaten dürfen danach
die Notbremse ziehen, wenn grundlegende Aspekte des
nationalen Strafrechts betroffen sind. Das wäre auch in
diesem Fall eindeutig das Beste gewesen, statt einmal
wieder neue Straftatbestände zu schaffen, die keiner
braucht.

({2})

Da wird es auch nicht besser, dass Sie jetzt im Wege
des Änderungsantrages auch noch die sogenannte Selbstgeldwäsche unter Strafe stellen. Sie wollen jetzt den
Dieb, der das geklaute Geld ausgibt, noch einmal gesondert wegen Geldwäsche bestrafen, wenn er dabei
die Herkunft des Geldes aus dem Diebstahl verschleiert.
Wozu das gut sein soll, erschließt sich mir nicht. In Kurzform heißt das Gesetz jetzt: Wer die Herkunft verschleiert, macht sich strafbar, es sei denn, er ist der Täter, es sei
denn, er verschleiert die Herkunft. Mit Rechtsklarheit hat
das wohl wenig zu tun.

Wenn Sie wirklich etwas gegen Korruption machen
wollen, dann führen Sie endlich einen WhistleblowerSchutz ein, damit kriminelle Netzwerke aufgedeckt und
ermittelt werden können.

({3})

Fazit: Das Geschäftsherrenmodell ist unsinnig und
verfassungswidrig und wird von uns abgelehnt.

Vielen Dank.

({4})