emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-01-14:
Rückfragen sind eigentlich nicht zulässig, dennoch

frage ich Sie, ob Sie darauf reagieren möchten, Frau
Haßelmann.

({0})

- Nicht. Gut, Sie halten sich an die Geschäftsordnung.
Das ist sehr positiv.

Nächste Fragestellerin ist Kollegin Irene Mihalic,
Bündnis 90/Die Grünen.
Irene Mihalic (NA), 2015-01-14:
Herr Minister, da Sie für Anregungen der Grünen so

empfänglich sind, möchte ich Ihnen gleich noch eine
Anregung geben. Ich komme noch einmal auf den Punkt
Schengener Informationssystem zurück bzw. auf den
letzten Punkt, wo Sie ausführten, Mindestkontrollen
seien anhand der vorgelegten Reisedokumente durchzuführen. Das stimmt nur zur Hälfte. Im Rahmen einer
Mindestkontrolle ist auch ein Datenabgleich möglich;
dies kann auch lageangepasst intensiviert werden. Wenn
wir jetzt keine Lage haben, die es rechtfertigen würde,
bei der Ausreise einen Datenabgleich von vorgelegten
Reisedokumenten durchzuführen, dann weiß ich auch
nicht, wie eine solche Lage aussehen könnte. Ich bin offen gestanden ratlos, was noch passieren muss, damit so
etwas möglich wird. Insofern gehe ich davon aus, dass
ein Datenabgleich bei einer Ausreisekontrolle auch nach
heutiger Rechtslage durchaus machbar ist.

Jetzt geht es aber natürlich um die Frage: Was kann
bei einem solchen Datenabgleich herauskommen? Sie
haben vorhin gesagt, dass in einem Ersatz-Personalausweis in mehreren gängigen Sprachen steht, dass dieses
Dokument nicht zur Ausreise aus der Bundesrepublik
Deutschland berechtigt. Meiner Auffassung nach könnte
nach entsprechender Ertüchtigung des Schengener Informationssystems eine solche Information, dass eine
Ausreisebeschränkung vorliegt, auch im Schengener Datenbestand hinterlegt werden. Diese würde der Grenzbeamte dann bei Kontrolle des entsprechenden Dokuments
und beim Datenabgleich bei der Ausreise sehen. Dann
bräuchte es diesen Ersatz-Personalausweis nicht. Deswegen frage ich: Stimmen Sie dem zu? Könnten Sie
dazu noch einmal Stellung nehmen? Wie nehmen Sie
diese Anregung auf?
Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2015-01-14:

Zum ersten Teil Ihrer Frage. In der Tat kann bei einer
Mindestkontrolle abgefragt werden.

({0})

Was ist das Ergebnis der Abfrage? Der Name.

({1})

- Nein, dies ist im Schengener Informationssystem bisher gar nicht vermerkt. Es geht darum, das zu vermerken.

({2})

Deswegen sind wir uns im zweiten Punkt völlig einig.
Wir versuchen jetzt, dies auf technischer Ebene ohne
Rechtsänderung hinzubekommen. Es gibt aber, auch in
der Kommission, viele kluge Juristen, die sagen: Wir
brauchen dazu eine Änderung des Schengener Informationssystems. - Das wiederum dauert aber zwei Jahre.
Ehrlich gesagt, in der Lage, von der Sie selbst sprechen
- wir wissen, dass sie kompliziert ist -, haben wir keine
zwei Jahre Zeit.
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-01-14:
Nächste Fragestellerin ist die Abgeordnete Barbara

Woltmann, CDU/CSU-Fraktion.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-01-14:
Für die SPD-Fraktion spricht nun die Kollegin Petra

Hinz.

({0})
Barbara Woltmann (NA), 2015-01-14:
Herr Minister, vielen Dank für Ihre bisherigen Ausführungen. Das Personalausweisgesetz und demzufolge


natürlich auch die Änderung können sich nur an Deutsche mit einem deutschen Personalausweis richten. Wir
haben aber auch viele Menschen, die eine doppelte
Staatsbürgerschaft haben. Wie geht die Bundesregierung
damit um? Reichen dafür die auch von Ihnen schon genannten Systeme, zum Beispiel das Schengener Informationssystem, aus? Wie läuft da die Zusammenarbeit
mit den europäischen Mitgliedstaaten, aber auch mit den
Staaten, die nicht in der EU sind?
Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2015-01-14:

Frau Abgeordnete, wenn es sich um Doppelstaatler
handelt, so haben sie möglicherweise zwei Pässe. Schon
nach geltendem Recht, und zwar nach der heutigen Fassung des Aufenthaltsgesetzes - dort ist das niedergelegt -,
darf zur Durchsetzung eines Ausreiseverbotes die Einbehaltung von ausländischen Pässen und Dokumenten erfolgen. Diese Untersagung der Ausreise ist nach geltendem Recht, dem Aufenthaltsrecht, also dann möglich,
wenn die Anwendung der einschlägigen pass- und personalausweisrechtlichen Verwaltungsvorschriften einen
solchen Entzug ermöglichen. Das bedeutet, dass bei einem Doppelstaatler beide Pässe entzogen werden müssen. Bisher konnte aber in diesen Fällen der deutsche
Personalausweis oder ein entsprechender ausländischer
Ausweis, sofern es ihn gibt, nicht entzogen werden, weil
eine entsprechende Regelung fehlte. Daher verhindern
wir mit dieser Änderung des Personalausweisgesetzes
auch eine denkbare Umgehung bei Doppelstaatlern, die
sonst ihre ausländischen Papiere nutzen könnten. Von
daher passt das alles in ein gemeinsames Konzept.
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-01-14:
Schönen Dank. - Abgeordneter Harald Petzold, Fraktion Die Linke.
Harald Petzold (NA), 2015-01-14:
Herr Präsident, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie

meinen Kollegen Wunderlich vorlassen würden, weil er
eine direkte Nachfrage zur Antwort des Ministers auf die
Frage von Frau Mihalic hat.
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-01-14:
Einverstanden. - Herr Abgeordneter Wunderlich,

Fraktion Die Linke.
Jörn Wunderlich (NA), 2015-01-14:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Minister, Sie haben gerade gesagt, eine Ausschreibung im SIS, also im
Schengener Informationssystem, sei nicht möglich.
Wenn man abfrage: „Wer ist das?“, dann komme die
Antwort: Fritz Müller. - In der Antwort auf eine Kleine
Anfrage meiner Fraktion vom 29. Dezember 2014 - die
Druckerschwärze ist also noch nicht getrocknet - hat die
Bundesregierung in Nummer 10 ausgeführt, die Mitgliedstaaten des Schengen-Raums hätten sich darauf verständigt, dass national ausgestellte Dokumente, die nicht
zur Ausreise berechtigen, künftig im Schengener Informationssystem auszuschreiben sind. Sie haben das als
Spezifizierung des bestehenden Rechts dargestellt, über
die bislang vorhandenen Möglichkeiten hinaus, dass Dokumente gestohlen wurden, für ungültig erklärt wurden
usw.; das ist ja gesagt worden. Jetzt ist das also machbar;
es ist möglich. Meine Frage lautet: Wird diese verabredete Änderung derzeit schon von den Mitgliedstaaten
umgesetzt, und wenn nein, für wann ist die Umsetzung
geplant?
Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2015-01-14:

Das habe ich in der Antwort auf die Frage von Frau
Mihalic schon vorgetragen. In der Tat ist das die Absicht
der europäischen Innenminister. Aber das ist nicht so
leicht. In das Schengener Informationssystem - inzwischen SIS II - ein neues Kriterium einzuführen, ist kein
technisch trivialer Vorgang; dies braucht ein bisschen
Zeit. Deswegen gibt es das noch nicht. Eine Änderung
des Rechtssystems, die wir gegebenenfalls auch anstreben, dauert zwei Jahre; das habe ich eben schon gesagt.
Deswegen ist der Hinweis auf die Absicht der europäischen Innenminister kein Argument gegen die Notwendigkeit dieses Gesetzes.
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-01-14:
Die nächste Frage stellt der Abgeordnete Harald

Petzold, Fraktion Die Linke.
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-01-14:
Nein, das dürfen Sie nicht. Aber Sie dürfen sich noch

einmal melden; dann setze ich Sie noch einmal auf die
Liste der Fragesteller, wobei es schon ganz gut ist, wenn
man bei einer solchen Debatte von Anfang an dabei ist,
um mögliche Wiederholungen zu vermeiden. Ich setze
Sie also noch einmal auf die Liste.

Dann erhält die Abgeordnete Irene Mihalic, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort und dann noch einmal Herr
Dr. von Notz.
Harald Petzold (NA), 2015-01-14:
Ich möchte auf den Reisepassentzug und die trotzdem

mögliche Ausreise, wenn man einen Personalausweis
besitzt, zurückkommen. Sie haben nämlich in Ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage auf die Frage meiner Fraktionskollegin Frau Jelpke ausgeführt, dass in 20 Fällen
nachvollzogen werden konnte, dass trotz Ausreiseverbotsverfügung und Reisepassentzug eine Ausreise stattgefunden habe und diesen Personen ein Personalausweis
zur Verfügung gestanden habe. Ich möchte Sie fragen,
auf Grundlage welcher Informationen es bei diesen
20 Personen zur Entziehung des Passes gekommen ist,
von welchen staatlichen Stellen die Informationen über
diese 20 Personen stammen und ob sie dann tatsächlich
mit ihrem Personalausweis ausreisen konnten.
Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2015-01-14:

Den ersten Teil der Frage kann ich naturgemäß nicht
beantworten. Ich bitte, ihn schriftlich beantworten zu
dürfen.

Zum zweiten Teil der Frage. Es ist so: Jeder einzelne
Fall, in dem die zuständige Ausländerbehörde oder Einwohnerbehörde - je nachdem, ob es sich um einen Ausländer oder einen Deutschen handelt - eine Ausreiseverbotsverfügung erlässt, wird im Gemeinsamen
Terrorismusabwehrzentrum besprochen, weil es ja möglicherweise geboten ist, nicht nur die Ausreise zu verhindern, sondern auch ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren nach § 129 a des Strafgesetzbuchs einzuleiten.
Möglicherweise entscheidet man auch, im Rahmen der
Ermittlungen nach § 129 a des Strafgesetzbuchs - solche
Verfahren finden laufend statt, wie Sie der Presse entnehmen können - eine Hausdurchsuchung durchzufühBundesminister Dr. Thomas de Maizière
ren, um festzustellen, ob es Hinweise auf eine terroristische Tätigkeit gibt, und bei dieser Gelegenheit den Pass
zu entziehen, in Zukunft auch den Personalausweis. Das
heißt, die Ausreiseverhinderung durch Entziehung des
Passes und des Personalausweises ist keine isolierte
Maßnahme, sondern dies ist auch für die Ausreiseverhinderung oder die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens bei Einreise oder Wiedereinreise ein Element des
rechtlichen Instrumentariums, das wir zur Abwehr der
terroristischen Gefahr für geboten halten.

Ich will ein weiteres Argument vortragen, das ich bei
Ihnen durchgehört habe, das bisher aber noch nicht thematisiert worden ist. Es geht um die Frage: Wie viele
Personen gibt es denn, denen zwar der Pass entzogen
worden ist, die aber trotzdem ausgereist sind? Es wäre
schön, wenn ich die Antwort kennen würde. Sie sagen ja
nicht: „April, April, ich reise jetzt mit dem Personalausweis aus“, und die Grenzbeamten an den Außengrenzen
des Schengen-Bereichs wissen das natürlich nicht. Deswegen beträgt die Dunkelziffer hier 100 Prozent, es sei
denn, die betreffende Person brüstet sich im Ausland
und sagt: Ätsch, bätsch, ich bin mit dem Personalausweis ausgereist. - Das ist aber wahrscheinlich noch nicht
vorgekommen. Deswegen kann ich Ihnen diese Frage
nicht beantworten.

Ich kann Ihnen nur noch einmal sagen, dass die Bundespolizei im Durchschnitt ungefähr einmal in der Woche eine Person an der Ausreise hindert oder bei Wiedereinreise ein Strafverfahren einleitet. Gerade erst gab es
eine wichtige Verhaftung eines Verdächtigen mit usbekischer Staatsangehörigkeit; im Zusammenhang mit usbekischer Staatsangehörigkeit werden bei Eingeweihten
sicherlich Erinnerungen wach.

In ganz vielen Fällen wird hier also möglicherweise
dazu beigetragen, die Sicherheit unser Mitbürgerinnen
und -bürger zu erhöhen, ohne dass ich sage, das sei ein
Allheilmittel. Wir wollen die Zahl der Ausreisen und
Wiedereinreisen verringern bzw. vermindern. Ganz ausschließen können wir das in der Lage, in der wir in Europa sind, natürlich nicht. Diesen Anspruch will ich auch
gar nicht vortragen.
Britta Haßelmann (NA), 2015-01-14:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Minister, mich

interessiert in diesem Zusammenhang ein weiterer Komplex. Europol warnt aktuell davor, dass Terrorzellen und
die organisierte Kriminalität oft Hand in Hand arbeiten,
zum Beispiel bei Geldwäsche, Schleuserkriminalität
oder auch der Fälschung von Pässen. Meine Frage lautet:
Glauben Sie nicht, dass der Versuch, dieses neue Ersatzdokument einzuführen, auch zu einem deutlichen Anstieg bei den Fälschungen führen kann?
Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2015-01-14:

Das kann ich, ehrlich gesagt, nicht ausschließen. Je
umfangreicher das wird, desto mehr wird natürlich versucht werden, die rechtlichen Regelungen durch Fälschungen zu umgehen.

Wir kennen das auch aus dem Bereich des Menschenhandels und sogar aus dem Bereich der Asylanträge.
Beispielsweise müssen wir gerade eine verdächtig hohe
Anzahl an nagelneuen Pässen aus dem Kosovo zur
Kenntnis nehmen, die entweder gefälscht oder in Serbien für Bürger ausgestellt worden sind, bei denen nicht
ganz klar ist, ob sie Kosovaren sind.

Es ist sehr schwierig, dieses Problem zu lösen. Ich
glaube aber, es wäre falsch, zu sagen: Weil Pässe, Ausweise und Geld gefälscht werden können, arbeiten wir
jetzt nicht daran, dass Pässe, Ausweise und Geld so fälschungssicher wie nur irgend möglich sind und wir
durch den internationalen Informationsaustausch wissen,
wen wir vor uns haben.

Die Gefahr, die Sie sehen, ist also real, aber das ist
kein Gegenargument gegen diese Maßnahme.
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-01-14:
Nächster Fragesteller ist der Abgeordnete

Dr. Konstantin von Notz, Bündnis 90/Die Grünen.
Konstantin Notz (NA), 2015-01-14:

Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Minister, ich
glaube, bei den Diskussionen, die wir hier führen, geht
es im Kern um die Effektivität der Maßnahme des Ausweisentzugs. Ich will Ihnen hier einmal zwei Tatsachen
nennen und Sie diesbezüglich fragen, ob Sie nicht mit
mir an der Effektivität dieses Gesetzes, das jetzt kommen soll, zweifeln.

Erstens. Es ist schon heute möglich, aus der Europäischen Union auszureisen, ohne seine Ausweisdokumente auch nur an einer Stelle vorzeigen zu müssen. Das
liegt mit daran, dass die Kontrollen an den Außengrenzen teilweise nur stichprobenartig erfolgen, und das liegt
auch an den von der Kollegin Haßelmann geschilderten
Schleuseraktivitäten. Bei der Problematik, mit der wir
im Augenblick konfrontiert sind, stellt sich die Frage: Ist
das, was in dieser Woche durch das Parlament gehen
soll, ein Placebo oder nicht?

Zweitens. Wir reden ja nicht nur über die 260 - in Anführungsstrichen gesprochen - deutschen Gefährder, die
bei uns leben, sondern in einem Europa mit offenen
Grenzen können auch Menschen aus Frankreich, Belgien, Holland und anderen Ländern, wo gegebenenfalls
ganz andere rechtliche Regelungen im Hinblick auf die
Ausweisdokumente gelten, nach Deutschland kommen.

Deswegen die Frage: Ist das Ganze angesichts dieser
Problemlage ein effektives Mittel, um mehr Sicherheit
zu schaffen? Oder ist das nur eine Silvesterrakete, mit
der zwar suggeriert wird, dass es mehr Sicherheit gibt,
wobei die Probleme aber bestehen bleiben?

({0})
Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2015-01-14:

Herr Abgeordneter von Notz, Sie sind ein bisschen
später hierhergekommen und haben mit Ihrer Frage im
Grunde Ihre Kollegin Mihalic in Probleme gebracht;
denn sie hat uns gerade dazu aufgefordert, die Mindestkontrollen an den Schengener Außengrenzen zu verschärfen und zu verbessern.

({0})

Diese Auffassung teile ich, jedenfalls in Teilen; denn
bekanntlich steckt der Teufel im Detail. Im Prinzip halte
ich diese Forderung für richtig, ohne dass wir den Reiseverkehr natürlich besonders erschweren wollen. Trotzdem gibt es illegale Grenzübertritte; das ist klar. Aber
ich habe nie behauptet und werde nie behaupten, dass
dieses Gesetz dem Terror in Deutschland den Garaus
macht. Es ist jedoch ein effektiver Baustein, verbunden
mit anderen Maßnahmen, etwa dem Schengener Informationssystem. Dazu muss ich sagen: Angesichts der
Lage, in der wir sind, sind auch effektive Maßnahmen,
die ein Problem mindern, aber nicht lösen, dringend geboten.

Der zweite Punkt: Die Logik Ihrer Argumentation
hieße ja, dass der Staat letztlich auf Sanktionsmaßnahmen verzichten solle, weil sie doch umgangen werden.
Diese Logik kann ich mir, ehrlich gesagt, nicht zu eigen
machen.

({1})
Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2015-01-14:

Nein. Es ist eine richtige Information, dass die technische Änderung des Schengener Informationssystems im
ersten Quartal oder sogar schon zum 1. Februar dieses
Jahres zustande kommt; das streben wir an. Dabei wird
mitgeteilt, dass es sich um einen Gefährder - den genauen Ausdruck habe ich jetzt nicht im Kopf - handelt.
Diese technische Änderung bekommen wir hin.

({0})

Eine Ausreisebeschränkung bedarf einer Rechtsänderung. Dies dauert viel länger. Das, von dem wir hoffen,
dass es geschieht, ist, dass ein Grenzbeamter einen Gefährder an der Ausreise hindert. Dabei muss aber ein
Grieche, ein Finne, ein Däne oder ein Belgier einen
Deutschen an der Ausreise hindern; das ist sozusagen
das Problem.

Was wir ohne Rechtsänderung erreichen können, ist,
den Grenzbeamten besser zu informieren, aber keine repressive oder ähnliche Maßnahme, die zur Fahndung
oder zur Festnahme berechtigt. Deswegen ist das eine so
wichtig wie das andere.

In der Frage von Gefahrenabwehr und Repression haben Sie völlig recht: Die Ausreiseverhinderung ist eine
Maßnahme der Gefahrenabwehr, wird allerdings von
den Betroffenen sicherlich eher als repressiv empfunden
werden. Rechtlich ist es eine Gefahrenabwehr.
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-01-14:
Dr. von Notz, Bündnis 90/Die Grünen, noch einmal.
Konstantin Notz (NA), 2015-01-14:

Herr Minister, ich will noch einmal auf das Argument
„Das ist eine Maßnahme, die man jetzt durchführen
kann, und alles, was wir machen, hilft“ eingehen. Ich
stimme Ihnen zu: Wir sind in einer schwierigen Situation. Ich bin deshalb der Meinung, dieses Parlament



sollte sich mit effektiven Maßnahmen beschäftigen. Im
Hinblick auf die Effektivität dieser Maßnahme ist unsere
Wahrnehmung offensichtlich unterschiedlich. Mir erscheint es sehr viel sinnvoller, auf europäischer Ebene zu
einheitlichen Standards zu kommen und das Schengener
Informationssystem zu vereinheitlichen. Das dauert
zwar seine Zeit, aber es ist dringend; denn die Lage ist
so, wie sie ist. Stattdessen beschäftigen wir uns jetzt mit
einem Gesetz zum Passentzug.

Deshalb frage ich Sie, ob Sie in einer so interessanten
Fragestunde, deren Anfang ich tatsächlich verpasst habe,
nicht auch zu dem Ergebnis kommen, dass dieses Haus
sich lieber mit effektiveren Maßnahmen beschäftigen
sollte.
Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2015-01-14:

Nein. Man soll das eine tun und das andere nicht lassen. Richtig ist, dass europäische Maßnahmen sehr
wichtig sind. Wenn Sie das auch so sehen, dann möchte
ich Sie sehr herzlich bitten, mit der Fraktion der Grünen
im Europäischen Parlament zu sprechen, damit wir insbesondere beim Passagierdatenabkommen und auch
beim Thema Änderung des Schengener Informationssystems auf die breite Zustimmung der Grünen zu diesen
sehr wichtigen Maßnahmen setzen können.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-01-14:
Letzte Frage zu diesem Themenkomplex: die Abgeordnete Ulla Jelpke, Fraktion Die Linke.
Ulla Jelpke (NA), 2015-01-14:
Danke, Herr Präsident. - Herr Minister, ich glaube,

alle in diesem Hause sind sich der Lage bewusst. Aber es
geht darum, gesetzliche Schnellschüsse zu verhindern.

Sie haben eben bei einer Antwort den Eindruck erweckt, als wenn es sich um bereits überführte Straftäter
handelt. Der Gesetzentwurf, der heute im Kabinett beschlossen wurde, richtet sich vor allen Dingen gegen
Personen bzw. Dschihadisten, die unter Verdacht stehen,
eine Straftat begehen zu können oder vorbereiten zu
wollen. Deswegen ist meine Frage: Warum wird in diesen Fällen kein Richter eingeschaltet? Es müssen doch
sehr viele Anhaltspunkte vorhanden sein, damit das Vorgehen gerechtfertigt ist, damit Grundrechte nicht zu Unrecht geschliffen werden. Sind Sie sich darüber bewusst,
welche diffamierenden Möglichkeiten es dabei gibt? Sie
wissen selbst: Wenn man zur Bank geht oder eine Wohnung mieten will, dann muss man einen Ausweis vorlegen. Welche Folgen hätte das möglicherweise für Leute,
die unschuldig in dieses Verfahren hineingeraten?
Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2015-01-14:

Herr Präsident, ich bitte um Verständnis, wenn ich
jetzt eine Antwort wiederhole; denn die Abgeordnete
Jelpke konnte noch nicht hier sein, als ich diese beiden
Fragen schon einmal beantwortet habe.
Zu der ersten Frage will ich noch einmal sagen: Wenn
Sie der Auffassung sind, dass wir hierfür einen Richtervorbehalt oder anderes vorsehen sollten, dann müssten
Sie eine Änderung des Passgesetzes beantragen. Denn
bereits jetzt kann der Pass durch eine Verfügung der
Ausländerbehörde entzogen werden, wenn die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet ist. Das
ist ein sehr weiter Tatbestand. Wir machen nicht mehr
und nicht weniger, als diesen Tatbestand, was den Personalausweis betrifft, einzuschränken. Denn auch nach jetziger Gesetzeslage gilt bereits, dass mit der Entziehung
des Passes der Geltungsbereich des Personalausweises
auf die Bundesrepublik Deutschland beschränkt ist. Wir
ändern das im Grunde nur dahin gehend, dass das im
Personalausweis sichtbar gemacht wird, damit beim Versuch einer Ausreise für alle klar ersichtlich ist, dass dieser Ausweis nicht zum Verlassen der Bundesrepublik
Deutschland berechtigt.

Mein Mitleid gegenüber Dschihadisten ist im Übrigen
nicht übergroß.

({0})

Insofern finde ich die Gleichbehandlung von Pass- und
Personalausweisentziehung verhältnismäßig. Wenn das,
was beim Pass erlaubt ist, in engerer Form auch beim
Personalausweis Anwendung finden darf, kann ich einen
zusätzlichen Grundrechtseingriff nicht erkennen.

Der letzte Punkt ist - auch das habe ich gesagt, als Sie
noch nicht hier sein konnten -: Wenn Sie im Urlaub auf
Mallorca Ihren Personalausweis verlieren, dann bekommen Sie schon jetzt einen solchen Ersatz-Personalausweis. Wenn Sie sich nach dem Urlaub irgendwo ausweisen müssen, bevor Sie einen Reiseausweis als Passersatz
haben - denn die Bundesdruckerei braucht dafür ein paar
Wochen -, dann sind Sie doch genauso stigmatisiert. Wir
haben deswegen den Ersatz-Personalausweis optisch
weitestgehend genauso gestaltet wie das Ersatzpapier im
Verlustfall, sodass wir den Stigmatisierungsverdacht auf
ein Minimum reduziert haben.
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-01-14:
Schönen Dank.

Gibt es andere Fragen zu Themen der Kabinettssitzung oder sonstige Fragen an die Bundesregierung? Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Regierungsbefragung.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:

Fragestunde

Drucksache 18/3710

Die Frage 14 des Abgeordneten Harald Ebner wurde
durch die Bundesregierung nachträglich dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern zugeordnet
und wird nach Frage 18 aufgerufen.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz.



Vizepräsident Peter Hintze
Die Frage 1 der Abgeordneten Renate Künast wird
schriftlich beantwortet.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen.

Die Frage 2 des Abgeordneten Oliver Krischer und
die Frage 3 des Abgeordneten Richard Pitterle werden
schriftlich beantwortet.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Zur Beantwortung
steht die Parlamentarische Staatssekretärin Anette
Kramme bereit.

Ich rufe die Frage 4 des Abgeordneten Markus Kurth,
Bündnis 90/Die Grünen, auf:

Welche jährlichen Kosten würden der Deutschen Rentenversicherung entstehen, wenn sich die Rentenbeitragszahlung
für Altersrentnerinnen und -rentner, die einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen - geringfügige Beschäftigung ausgenommen -, künftig rentensteigernd auswirken würde, und welche jährlichen Kosten würden der
Bundesagentur für Arbeit entstehen, wenn die Beiträge zur
Arbeitslosenversicherung für Altersrentnerinnen und -rentner
abgeschafft würden?

Frau Staatssekretärin Kramme, bitte.
Anette Kramme (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2015-01-14:

Herzlichen Dank, Herr Präsident. - Herr Kurth, Sie
haben Ihre Fragestellung in zwei Teilfragen untergliedert. Zuerst zum Bereich der Rentenversicherung. Die
diesbezügliche Frage können wir nicht beantworten, da
wir die genaue Ausgestaltung eines möglichen Modells
nicht kennen. Nun zur Frage betreffend die Arbeitslosenversicherung. Legt man Ihre Annahmen zugrunde, ist
davon auszugehen, dass der Arbeitslosenversicherung
Einnahmen in Höhe von bis zu 80 Millionen Euro verloren gehen.
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-01-14:
Herr Abgeordneter, wünschen Sie eine Zusatzfrage?
Markus Kurth (NA), 2015-01-14:
Ja, gerne.