emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-06-15:
Dann rufe ich die Frage 26 des Kollegen HansMichael Goldmann auf:
Ist es nach Auffassung der Bundesregierung zutreffend,

dass nur durch eine Änderung des Seesicherheits-Untersuchungs-Gesetzes oder des Seeaufgabengesetzes eine rechtliche Grundlage geschaffen werden könnte, um vorläufige
Fahrverbote gegen ausländische Schiffsoffiziere aussprechen
zu können, und wenn ja, warum hat die Bundesregierung noch
keinen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt?
Angelika Mertens (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2005-06-15:

Die Bundesregierung prüft auf der Grundlage des genannten Beschlusses des Deutschen Bundestages, inwieweit durch Änderung des Seeaufgabengesetzes über das
Fahrverbot nach § 31 Abs. 4 in Verbindung mit Abs. 1
Satz 1 des Seesicherheits-Untersuchungs-Gesetzes hinaus bei folgenlosen Trunkenheitsfahrten den Schifffahrtspolizeibehörden die Befugnis eingeräumt werden
soll, ein Fahrverbot als Nebenfolge einer Bußgeldentscheidung zu verhängen.

Die Bundesregierung prüft ferner die Möglichkeit, im
Seeverkehr in Anlehnung an entsprechende Regelungen
im Bereich der Binnenschifffahrt vorläufige Maßnahmen
wie die vorläufige Sicherstellung von Fahrerlaubnissen
im Rahmen des völkerrechtlich Zulässigen einzuführen.
Diese Maßnahmen sollen auch für Schiffsoffiziere gelten, die nicht deutsche Staatsangehörige sind.
Hans-Michael Goldmann (NA), 2005-06-15:
Geschätzte Frau Staatssekretärin, stimmen Sie mit

mir überein, dass Sie meine Kritik eben bestätigt haben?
Sie haben nämlich sehr richtig den Unterschied angeführt, der sich aus dem Begriff „folgenlos“ zwischen
dem Seeverkehr und dem Straßenverkehr ergibt. Im
Klartext bedeutet das, dass das, was im Straßenverkehr
erlaubt ist - nämlich einem betrunkenen Autofahrer den
Führerschein zu entziehen, obwohl er folgenlos durch
die Gegend gefahren ist -, im Schiffsverkehr nicht zulässig ist. Sie müssen jetzt zu einer Regelung kommen, die
den Entzug der Fahrerlaubnis ermöglicht, wenn ein Kapitän oder ein anderes Mitglied der Führungsmannschaft
betrunken seinen Dienst verrichtet.
Angelika Mertens (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2005-06-15:

Herr Goldmann, wenn Sie den Antrag gründlich gelesen haben - davon gehe ich aus -,

({0})

dann wissen Sie, dass es uns nicht nur um ein Sanktionsinstrument, sondern auch um ein Präventionsinstrument
geht. Insofern müssen auch folgenlose Trunkenheitsfahrten sanktioniert werden können. Das sieht der Beschluss
vor und wir prüfen, inwiefern eine entsprechende Regelung möglich ist.

Ich glaube aber, dass unsere Auffassungen nicht auseinander liegen. In der geltenden Fassung des SUG geht
es um Trunkenheitsfahrten, bei denen etwas passiert
bzw. der Betrunkene erwischt wird. Uns allen liegt sicherlich an einer präventiven Regelung, damit auch folgenlose Trunkenheitsfahrten geahndet werden können.
Hans-Michael Goldmann (NA), 2005-06-15:
Das ist richtig. Unsere Positionen weichen nur deshalb voneinander ab, weil das SUG durch Sie geändert
und damit diese Möglichkeit genommen worden ist.
Wann gedenken Sie, den Rechtsrahmen so abzustecken,
dass auch bei der folgenlosen Trunkenheitsfahrt entweder durch eine Änderung des SUG oder des Seeaufgabengesetzes die Sanktionsmöglichkeit des Sofortvollzugs gegenüber dem ausländischen Kapitän besteht?
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-06-15:
Die Frage 27 des Kollegen Michael Kretschmer wird

ebenfalls schriftlich beantwortet.

Wir sind damit am Ende dieses Geschäftsbereichs.
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin, für die Beantwortung der Fragen.

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen. Die Fragen 28 und 29 des
Kollegen Bernhard Kaster werden schriftlich beantwortet, ebenso wie die Fragen 30 und 31 des Kollegen
Hartmut Koschyk.

Wir sind damit am Ende der Fragestunde. Ich unterbreche die Sitzung bis zum Beginn der Plenardebatte um
14 Uhr.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-06-15:
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 2 a und 2 b sowie
Zusatzpunkt 2 auf:

2 a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Sechzehnter Bericht nach § 35 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes zur Überprüfung
der Bedarfssätze, Freibeträge sowie Vomhundertsätze und Höchstbeträge nach § 21 Abs. 2

- Drucksache 15/4995 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({0})
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung ({1})
zu dem Antrag der Abgeordneten Katherina
Reiche, Dr. Maria Böhmer, Thomas Rachel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/
CSU

Konsequenzen aus dem Studiengebührenurteil
für die Bildungs- und Hochschulfinanzierung
des Bundes

- Drucksachen 15/4931, 15/5592 Berichterstattung:
Abgeordnete Ute Berg
Katherina Reiche
Monika Lazar
Ulrike Flach

ZP 2 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Ernst
Dieter Rossmann, Dieter Grasedieck, Gesine
Multhaupt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Grietje
Bettin, Monika Lazar, Volker Beck ({2}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Für ein integriertes EU-Bildungsrahmenprogramm - Mobilität und Austausch für ein zusammenwachsendes, innovatives und wettbewerbsfähiges Europa

- Drucksache 15/5675 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Bundesministerin Edelgard Bulmahn.

({3})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-06-15:
Nächster Redner ist der Kollege Thomas Rachel,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Thomas Rachel (NA), 2005-06-15:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Die Vorlage des Sechzehnten BAföG-Berichts
will die Bundesregierung zum Anlass nehmen, sich kurz
vor ihrer Niederlage bei der Bundestagswahl ihrer angeblichen Leistungen zu rühmen.

({0})

Die Realität sieht allerdings völlig anders aus.

Die Erhöhung der BAföG-Beträge im Jahr 2001 hat
dazu geführt - das will ich zunächst einräumen -, dass
das Ausgabenvolumen im Bereich der Ausbildungsförderung gestiegen ist. Dies darf allerdings nicht davon ablenken, dass darüber hinaus nichts passiert ist. Es ist
nicht zu einer Anpassung der Fördersätze gekommen,
obwohl die Lebenshaltungskosten gestiegen sind.

({1})
Der Beirat für Ausbildungsförderung, den Sie selbst eingesetzt haben, hat klar gesagt, dass es aufgrund der fehlenden Anhebung von Bedarfssätzen und Freibeträgen
seit 2001 „zu einer schleichenden Aushöhlung des Ausbildungsförderungssystems kommt“.

({2})

Dies ist die Realität der Politik, die Sie als rot-grüne
Bundesregierung zu verantworten haben, meine Damen
und Herren!

({3})

Der Beirat hatte bereits vor Jahren eine Anhebung der
Bedarfssätze und Freibeträge um 3,5 und 4,5 Prozent gefordert. Das haben Sie hinten im BAföG-Bericht versteckt, damit es niemand sieht. Insofern gibt es für Sie
keinen Anlass, Lorbeeren zu ernten. Ich finde es peinlich, dass Sie zu dieser Forderung des Beirats nichts gesagt haben.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-06-15:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Tauss?
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-06-15:
Herr Kollege, schauen Sie bitte einmal auf die Uhr!

Ihre Redezeit ist überschritten.
Thomas Rachel (NA), 2005-06-15:
Gerne. - Wir wünschen uns, dass Sie auf diese Angebote konstruktiv zugehen und sie nicht einfach von der
Hand weisen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-06-15:
Herr Kollege, ich wäre sehr dankbar, wenn Sie auch

die Konsequenzen daraus ziehen würden.
Thomas Rachel (NA), 2005-06-15:
Mache ich gerne. - Die Union diskutiert, die Regierung blockiert. Dies werden wir im September beenden.

Herzlichen Dank.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-06-15:
Das Wort hat die Kollegin Grietje Bettin, Bündnis 90/

Die Grünen.
Hellmut Königshaus (NA), 2005-06-15:
Ich komme zum Schluss.

Wir vermissen aber ein klares Bekenntnis zum
BAföG. Deshalb können wir Ihrem Antrag in dieser
Form nicht zustimmen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-06-15:
Herr Kollege.
Hellmut Königshaus (NA), 2005-06-15:
Wir müssen uns daher in diesem Punkt enthalten.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und Ihnen,
Frau Präsidentin, für Ihre Geduld.
({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-06-15:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Gesine

Lötzsch.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-06-15:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Ute Berg, SPDFraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-06-15:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Tauss?
Ute Berg (NA), 2005-06-15:
Ja, gerne.

({0})
Jörg Tauss (NA), 2005-06-15:
Frau Kollegin Berg, da Herr Rachel vermutlich

wusste, wie unbequem meine Frage sein würde, und sie
abgelehnt hat, möchte ich Sie an dieser Stelle zu den Bedarfssätzen fragen und nur darauf aufmerksam machen,
dass in Ihrer Auflistung möglicherweise untergegangen
ist - danach frage ich Sie -, dass wir es waren, die dafür
gesorgt haben, dass das Kindergeld nicht mehr auf das
BAföG angerechnet wird, und dass das einer der ganz
entscheidenden Reformschritte war. Könnten Sie uns zu
diesem Thema noch ein paar Erläuterungen geben?

({0})
Ute Berg (NA), 2005-06-15:
Ich kann nur bestätigen, was Sie gesagt haben.

({0})

- Ich bestätige, was Herr Tauss gesagt hat. Mehr will ich
dazu eigentlich gar nicht ausführen.

({1})

Unsere Reform hat einen regelrechten Run auf die
Hochschulen ausgelöst. Die Studienanfängerquote ist
von 28 Prozent im Jahr 1998 auf gut 37 Prozent eines
Jahrgangs angestiegen. Sie wollen das jetzt durch eine
große Umstrukturierung zunichte machen. Nach Ihrer
vollmundigen Ankündigung im Januar, jetzt im Eilverfahren Studiengebühren einzuführen, wurde allerdings
schnell klar, dass die Union kein Konzept hat, wie das
sozial abgefedert werden kann.

({2})

Nach einem großen Tusch zum Auftakt machte sich
schnell Ratlosigkeit breit, wie es denn nach der Ouvertüre weitergehen soll. Ihre Sinfonie ist bis heute eine unvollendete. In der Musik tut das dem Werk keinen Abbruch, aber in der Politik kann man mit solchen
Bruchstücken nichts anfangen.

({3})

Es ist wirklich absurd, dass Sie in Ihrer Einfallslosigkeit nun von der Bundesregierung fordern, Ihnen ein
Konzept für die Einführung von Studiengebühren zu entwerfen.

({4})
Das steht in völligem Widerspruch zu dem Verhalten Ihrer Parteifreunde in den Ländern, allen voran Roland
Koch; denn die tun wirklich alles dafür, den Bund hochschulpolitisch komplett auszubremsen, und zwar so
lange, bis sich gar nichts mehr bewegt.

Sehr geehrte Damen und Herren von der Union, es ist
unsere Pflicht, für alle jungen Menschen gleiche Chancen in der Berufsausbildung zu schaffen, und zwar mithilfe einer individuellen Ausbildungsförderung. Das
BAföG abzuschaffen hieße, dass sich der Staat von dieser zentralen sozialen und bildungspolitischen Verantwortung verabschieden würde.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-06-15:
Frau Kollegin, auch Sie müssen zum Ende kommen.
Ute Berg (NA), 2005-06-15:
Ich komme zum Ende. - Die Einführung von Studiengebühren würde die Situation zusätzlich dramatisch verschärfen. Das kann nicht in unserem Interesse sein.

Wir wollen gleiche Chancen sowie mehr Bildung und
Qualifikation für alle. Deshalb brauchen wir das BAföG.
Es ist aus sozial- und bildungspolitischer sowie aus ökonomischer Sicht notwendig.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-06-15:
Das Wort hat die Kollegin Vera Dominke, CDU/CSUFraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-06-15:
Nächster Redner ist der Kollege Ernst Dieter

Rossmann, SPD-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-06-15:
Herr Kollege, Sie müssen zum Ende kommen.
Ernst Dieter Rossmann (NA), 2005-06-15:
Deswegen ist dieses eine gute Stunde. Es ist die

Stunde der Wahrheit für Sie. Es ist eine Stunde, in der
wir eine Wahlauseinandersetzung vorbereiten
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-06-15:
Herr Kollege, ich darf Sie noch einmal ernsthaft mahnen.
Ernst Dieter Rossmann (NA), 2005-06-15:
- und wir sind sicher: Die gewinnen wir.

Danke.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-06-15:
Das Wort hat die Kollegin Marion Seib, CDU/CSUFraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-06-15:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen nun zur Überweisung von Tagesordnungspunkt 2 a. Interfraktionell wird die Überweisung
der Vorlage auf der Drucksache 15/4995 an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Es sieht so aus, als könnten wir das einvernehmlich
tun. - Dann ist das so beschlossen.

Zum Tagesordnungspunkt 2 b liegt die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung auf Drucksache 15/5592
zum Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel vor:
„Konsequenzen aus dem Studiengebührenurteil für die
Bildungs- und Hochschulfinanzierung des Bundes“.
Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf der Drucksache 15/4931 abzulehnen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich der Stimme? - Dann ist die Beschlussempfehlung mit Mehrheit angenommen.

Wir kommen zum Zusatzpunkt 2: Abstimmung über
den Antrag der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen auf Drucksache 15/5675 mit dem Titel „Für ein integriertes EU-Bildungsrahmenprogramm Mobilität und Austausch für ein zusammenwachsendes,
innovatives und wettbewerbsfähiges Europa“. Wer
stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich der Stimme? - Der Antrag ist mit der Mehrheit des Hauses angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 auf:

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Hartmut Koschyk,
Thomas Strobl ({0}), weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des
Bundeswahlgesetzes zur Korrektur der
Grundmandatsklausel ({1})

- Drucksache 15/4718 ({2})

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({3})

- Drucksache 15/5664 Berichterstattung:
Abgeordnete Barbara Wittig
Thomas Strobl ({4})
Silke Stokar von Neuforn

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Dazu höre
ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Bevor ich die Aussprache eröffne, möchte ich gerne
eine Delegation des griechischen Parlaments auf der Besuchertribüne begrüßen. Wir freuen uns, dass Sie hier
sind, und wünschen Ihnen einen schönen Aufenthalt in
Berlin.

({5})

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält zunächst
der Kollege Dr. Dieter Wiefelspütz für die SPD-Fraktion.
Dieter Wiefelspütz (NA), 2005-06-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Wir reden heute über einen Gesetzentwurf der
Unionsfraktionen mit dem Ziel, die Zahl der Grundmandate von drei auf fünf anzuheben. Ich will gleich vorab
sagen, dass wir diesem Begehren nicht zustimmen werden. Wir haben darüber an anderen Stellen ausreichend
gesprochen. Die Argumente sind relativ einfach zu gewichten.

Wir haben die Grundmandatsklausel nach der Wiedervereinigung Deutschlands nicht verändert. Diese Tatsache ist in den 90er-Jahren Gegenstand eines Wahlprüfungsverfahrens gewesen. 1996/97 hat es dazu eine
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes gegeben,
die den Fachleuten unter den Parlamentariern bekannt
ist. Ich zitiere eine Entscheidung aus dem 95. Band, in
dem das Gericht ausgeführt hat, es sei von Verfassungs
wegen nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber nach
der Vergrößerung des Wahlgebietes durch die Wiedervereinigung Deutschlands die Anzahl der Grundmandate
nicht erhöht hat.

Das ist eine überzeugende Ableitung, die das Verfassungsgericht vorgenommen hat. Dem ist heute von der
Sache her nichts hinzuzufügen. Verfassungsrechtlich ist
es keinesfalls geboten, die Grundmandatsregelung zu
ändern.

Ich räume ein: Es wird verfassungsrechtlich zulässig
sein, weil der Gesetzgeber an dieser Stelle einen weiten
Ermessensspielraum hat. Gleichwohl sage ich: Wir
vonseiten der SPD-Bundestagsfraktion wollen bei der
bisherigen Regelung bleiben, weil jede Veränderung der
Grundmandatsklausel es Parteien, die in der Region
stark sind, erschweren würde, in das Parlament zu kommen. Es ist nicht zu erkennen, welchen Sinn es machen
sollte, das regional starken Parteien durch eine Änderung der Grundmandatsklausel zu erschweren.

Es gibt - dies zum Schluss - noch einen ganz wichtigen Punkt, der gegen diesen Gesetzentwurf spricht: Im
Gesetzentwurf steht, dass das Gesetz - wenn man hier
eine Mehrheit hätte - zum 1. Juli dieses Jahres in Kraft
treten sollte. Nun wissen wir alle, dass möglicherweise
schon sehr bald vorgezogene Bundestagswahlen stattfinden. Vor diesem Hintergrund ist es nach meiner festen
Überzeugung nicht darstellbar, dass wir solch einen Gesetzentwurf jetzt mit Mehrheit verabschieden. Das hätte
nicht nur ein Geschmäckle, sondern eher den Geruch
von Manipulation.

Ich betone: Das ist sicher nicht die Absicht der Antragsteller gewesen, weil man diese Entwicklung natürlich nicht voraussehen konnte. Nach wie vor steht das
aber so im Entwurf; auch deshalb ist dieses Ansinnen
nicht zu akzeptieren.

Man wird sicherlich in der nächsten Wahlperiode erneut über dieses Thema zu reden haben. Ich glaube, die
überwiegenden Gründe sprechen dafür, dass der Gesetzgeber von seinem Ermessen dahin gehend Gebrauch
macht, es bei der Grundmandatsklausel, die wir jetzt im
Bundeswahlgesetz haben, zu belassen.

Schönen Dank für die Aufmerksamkeit.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-06-15:
Das Präsidium bedankt sich für die mustergültige Unterschreitung der Redezeit, was so selten vorkommt,
dass das nicht unkommentiert geschehen sollte.

({0})

- Diese Nebenwirkung war weder beabsichtigt noch
würde sie zu einer erneuten Belobigung führen.

Jetzt hat das Wort der Kollege Thomas Strobl für die
CDU/CSU-Fraktion.

({1})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-06-15:
Das Wort hat nun der Kollege Josef - ({0})

- Damit werden wir fertig. - Das Wort hat der Kollege
Ströbele, Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-06-15:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Jörg van Essen,

FDP-Fraktion.
Uwe Küster (NA), 2005-06-15:
Das ist schön, Herr Präsident. - Weil das unsicher ist,

beantrage ich, dass die Stimmen richtig schön ausgezählt
werden.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-06-15:
Das Wort hat nun der Kollege Hartmut Koschyk,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-06-15:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Josef Winkler,

Bündnis 90/Die Grünen.
Jörg Essen (NA), 2005-06-15:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

FDP-Bundestagsfraktion teilt die Auffassung, die vonseiten der SPD-Fraktion und der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen vertreten wird.

({0})

- Das ist so. Manchmal gibt es offensichtlich Gründe,
die dazu führen, dass man selbst bei dieser Koalition zu
einer gleichen Auffassung kommt. Wenn Sie meine Argumente hören, wird es Ihnen vielleicht sogar einleuchten, warum das so ist.

Herr Kollege Strobl, es hat mich sehr überrascht, dass
Sie hier auf das Stimmenvolumen hingewiesen haben,
das notwendig ist, um 5 Prozent der Stimmen auf der einen Seite und drei Grundmandate auf der anderen Seite
zu erreichen. Wie Sie wissen, hat sich das Bundesverfassungsgericht mit diesen unterschiedlichen Stimmenvolumen befasst und eindeutig festgestellt, dass das verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist. Das ist eine
ganz wichtige Aussage, die ich deshalb an den Anfang
meiner Überlegungen stelle.

Natürlich hat es seit der deutschen Wiedervereinigung
Veränderungen gegeben; das weiß ich ebenfalls. Aber
ich bin der Auffassung, dass schon die geltende Hürde
außerordentlich hoch ist. Dass sie so hoch ist, zeigt sich
auch in diesem Hause. Wir haben insgesamt vier Fraktionen, von denen es meiner eigenen nicht gelungen ist,
ein solches Mandat zu erringen, obwohl die Partei offensichtlich Gewicht hat und entsprechende Hürden wie die
Fünfprozentklausel überschreiten konnte.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-06-15:
Herr Kollege van Essen, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Strobl?
Jörg Essen (NA), 2005-06-15:
Selbstverständlich gern.
Thomas Strobl (NA), 2005-06-15:
Ich bedanke mich, Herr Kollege van Essen. - Nur um

Missverständnissen vorzubeugen: Wir haben nie behauptet, die derzeitige Regelung sei verfassungsrechtlich
nicht in Ordnung. Sie haben völlig Recht. Das Bundesverfassungsgericht hat sich dazu geäußert und dem Gesetzgeber einen - ich sage es jetzt einmal mit meinen
Worten - sehr weiten Ermessensspielraum zugewiesen.
Das heißt aber auch, dass wir als Gesetzgeber durchaus
die Möglichkeit hätten, die Zahl der Grundmandate auf
fünf anzuheben. Weder ist also die derzeitige Lage verfassungswidrig, noch ist unser Antrag mit der Verfassung nicht in Einklang zu bringen; wir als Abgeordnete
haben ein gesetzgeberisches Ermessen und in diesem
Rahmen eine politische Entscheidung zu fällen. Ich
frage, ob Sie das zur Kenntnis nehmen, damit wir nicht
aneinander vorbei diskutieren.
Jörg Essen (NA), 2005-06-15:
Ich hatte nicht das Gefühl, dass wir aneinander vorbei

diskutieren. Mir war nur aufgefallen, dass Sie besonders
intensiv auf diese Diskrepanz hingewiesen haben und
deshalb bei Zuhörern der Eindruck entstehen konnte:
Das kann doch rechtlich nicht stimmen. Es gab eine
Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht und
diese Überprüfung hat klar und eindeutig ergeben, dass
diese Diskrepanz verfassungsmäßig ist.

Sie haben allerdings Recht mit der Feststellung - und
das gestehe ich Ihnen ganz selbstverständlich zu -, dass
wir ein gesetzgeberisches Ermessen haben. Ich versuche
im Augenblick zu begründen, warum wir der Meinung
sind, dass wir von diesem gesetzgeberischen Ermessen
nicht Gebrauch machen sollten. Wir meinen, es sei klug,
das nicht zu tun.

Jetzt würde ich gern in meinen Ausführungen fortfahren. Tatsache ist: Wenn eine politische Gruppierung irgendwo drei Grundmandate erzielt - insbesondere auch
gegen die großen Parteien, die normalerweise in den
Wahlkreisen die Direktmandate erringen -, dann zeigt
das, dass sie ein gewisses politisches Gewicht hat. Für
uns ist das ein ganz wichtiger qualifizierter Minderheitenschutz. Demokratie lebt auch davon, dass Minderheiten sich im Parlament wiederfinden können, wenn
sie ein gewisses Gewicht erreicht haben.

Die Vergangenheit und die bisherige Praxis in der
Bundesrepublik Deutschland zeigen, dass diese Grundmandatsklausel offensichtlich notwendig war. Sie hat
beispielsweise bei der PDS dazu geführt, dass sie 1998
wegen dieser Klausel in einer größeren Stärke in den
Bundestag einziehen und sich hier artikulieren konnte.
Bei der letzten Wahl ist das nicht gelungen. Deshalb gehört es zum Spiel der Demokratie, auch den Kräften, die
in einzelnen Wahlkreisen offensichtlich so viele Menschen für sich begeistern können, dass sie die Mehrheit
der Erststimmen in mindestens drei Wahlkreisen bekommen, die demokratische Mitgestaltungsmöglichkeit zu
geben. Das können auch Parteien des politischen Randes
sein. Dann müssen wir uns politisch mit ihnen auseinander setzen.

Bei meiner letzten Bemerkung geht es, wie auch beim
Kollegen Wiefelspütz, um die Frage des Stils; uns Freien
Demokraten ist das ganz besonders wichtig. Man kann
eine solche Änderung nicht unmittelbar vor einer Bundestagswahl vornehmen, insbesondere dann nicht, wenn
verschiedene Gruppierungen darauf hoffen, über diesen
Weg in den Bundestag zu kommen.

({0})

Das wäre, wie ich finde, schlechter Stil. Das ist Ihnen
nicht vorzuwerfen, weil Sie die neueren Entwicklungen
zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht ahnen konnten.
Dennoch: Auch deshalb sollte man Ihrem Entwurf heute
nicht zustimmen.

Herzlichen Dank.

({1})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-06-15:
Das Wort hat die Kollegin Petra Pau.