Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-06-15:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zu den Abstimmungen. Zunächst zum Tagesordnungspunkt 24 a: Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu einer Zivilisierung internationaler Beziehung und einer Politik nichtmilitärischer Konfliktlösung. Das ist Drucksache 12/7559. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 12/3014 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen des Hauses gegen den Kollegen Poppe angenommen.
Tagesordnungspunkt 24 b: Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu den Anträgen der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu einer nichtmilitärischen Unterstützung sowie zur Aufwertung und Demokratisierung der Vereinten Nationen. Das ist Drucksache 12/7887 Nr. 1. Der Ausschuß empfiehlt, die Anträge auf den Drucksachen 12/3779 und 12/5728 abzulehnen. Die SPD-Fraktion möchte gerne getrennte Abstimmung.
Wir stimmen zunächst über die Drucksache 12/3779 ab. Der Ausschuß empfiehlt, sie abzulehnen. Wer stimmt für diese Ablehnung? - Das ist die große Mehrheit.
Nun stimmen wir über Drucksache 12/5728 ab. Auch hier ist Ablehnung empfohlen. Wer stimmt für diese Ablehnung? - Wer ist dagegen? - Stimmenthaltungen? Diese Beschlußempfehlung ist bei Zustimmung der PDS und der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und bei Stimmenthaltung der SPD angenommen. - Wenn schon getrennt abgestimmt wurde, sollte das Ergebnis auch protokolliert werden.
Noch zum Tagesordnungspunkt 24 b: Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Gruppe PDS/Linke Liste zu einer Reform der Vereinten Nationen. Das ist Drucksache 12/7887


Vizepräsident Helmuth Becker
Nr. 2. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 12/4568 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer ist dagegen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen des Hauses gegen Frau Lederer angenommen.
Meine Damen und Herren, ich rufe nunmehr den Zusatzpunkt 4 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes ({0})
- Drucksache 12/7878 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({1}) Rechtsausschuß
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung war vorgesehen, eine halbe Stunde zu diskutieren. Inzwischen besteht der Wunsch, daß alle Reden zu Protokoll gegeben werden.') Kann ich feststellen, daß diesem
') Anlage 4
Wunsch entsprochen wird? - Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Wir kommen dann zu den Überweisungsvorschlägen. Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 12/7878 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung, aber noch längst nicht am Schluß der Sitzungen in diesem Hause; das möchte ich betonen. Es tagen noch eine ganze Reihe von Ausschüssen und Gremien. Aber das Plenum ist mit seiner Tagesordnung am Ende.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 16. Juni, 9 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen.