Gila Altmann (NA), 1998-06-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Legislaturperiode ist am Ende, diese Bundesregierung auch.
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Wie ist es sonst zu erklären, daß sie es wagt, so ein Wahnsinnsprojekt wie den Transrapid noch vor der Wahl am Parlament vorbei unter mehr als abenteuerlichen Bedingungen festklopfen zu wollen?
Seit heute morgen wissen wir, daß es um noch mehr geht. Seit heute morgen wissen wir, daß allein der Fahrweg um 900 Millionen DM teurer werden wird. Auch die 3,7 Milliarden DM für das Betriebssystem sind nicht mehr zu halten. Herr Wissmann, was schließen Sie daraus? Schließen Sie daraus das, was die Koalition fordert? Sie soll laut Antrag - ich zitiere ihre offene und sachorientierte Informationspolitik ... fortführen, um noch bestehende Unsicherheiten und Vorbehalte gegenüber der neuen Verkehrstechnologie auszuräumen.
Da kann ich nur sagen: Frisch voran, wir hören gespannt zu.
Um Ihnen auf die Sprünge zu helfen: Im Eckpunktepapier von April letzten Jahres steht - Zitat -:
Vor Beginn der Ausschreibungen im ersten Halbjahr 1998- also bis zum 30. Juni - wird die end- gültige Investitionskostenrechnung erstellt... Sollte die Überprüfung der Betriebs- und Investitionskosten ergeben, daß die Werte deutlich vom Eckpunktepapier abweichen, ist neu über das Projekt zu entscheiden.
900 Millionen DM, also fast 1 Milliarde DM, darf man getrost als „deutlich" bezeichnen.
Herr Wissmann - Sie haben das selbst unterzeichnet, es ist neu zu entscheiden.
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Es kann also heute gar nicht mehr darum gehen, ob Sie unterschreiben oder nicht. Es geht heute um nicht mehr und nicht weniger als um den Abbruch, um das endgültige Aus des Milliardenflops Transrapid und um das politische Ende des Bruchpiloten Wissmann gleich mit.
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In der Vergangenheit hat die Koalition bei solchen Gelegenheiten immer das Lied vom Mehrheitsbeschluß im Parlament angestimmt. Aber auch an dieGila Altmann ({3})
sein Punkt sollten Sie sich einmal Ihre eigene Gesetzgebung angucken, zum Beispiel in bezug auf die Verteilung der Investitions- und Betriebslasten. Zitat:
Diese Vereinbarung muß rechtzeitig vor Baubeginn abgeschlossen werden und die gegenseitigen finanziellen Verpflichtungen regeln.
Ich frage Sie: Was ist davon übriggeblieben? Wo sind denn die klaren Finanzierungsvereinbarungen? Wo sind denn die Risikoabgrenzungen - zum Beispiel im Fall eines längeren Betriebsausfalls - zwischen Bund, Bahn, Kommunen und Konsortium? Wo ist die aktualisierte Betriebskostenrechnung? Wo ist die Beteiligung der Industrie an den Verlusten, wie dies der Bundesrechnungshof gefordert und wie dem die Bundesregierung zugestimmt hat?
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Wohin das Auge blickt, das Ohr auch lauscht, die Antwort weiß nicht einmal der Wind.
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Wieso tagen Thyssen und die Magnetbahnplaner permanent in Krisensitzungen, wie zum Beispiel zur Zeit in Berlin? Oder wissen Sie gar nichts davon? Vielleicht sollten Sie sich einmal darum kümmern. Dann würden die Anträge der Koalition besser.
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Wir haben Ihnen in der Vergangenheit jedes Ihrer Konzepte zerpflückt und nachgewiesen, daß sie nicht funktionieren können. Sie haben aber alles in den Wind geschlagen. Sie haben über ein Jahr verstreichen lassen, ohne daß es Ihnen gelungen ist, Ihr letztes Konzept auch nur halbwegs hinzubiegen;
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ein verlorenes Jahr, Herr Fischer, mit enormen Planungskosten und rausgeschmissenes Geld, das wir woanders dringend gebraucht hätten.
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Und da lächeln Sie noch.
Es gibt übrigens noch einen anderen Punkt, der nicht weniger wichtig ist: Seit der Katastrophe von Eschede gehen die Uhren anders. Das Eisenbahnbundesamt fordert jetzt zu Recht ein nachgebessertes Sicherheitskonzept für den Transrapid - ein notwendiger Schritt, waren doch der Notfall und die Sicherheit immer das Stiefkind bei den Planern. Die Ingenieure sind auf Grund ihrer Technikgläubigkeit und auf Grund ihres fast schon erotischen Verhältnisses zum Transrapid immer noch von der Unverwundbarkeit ihres Systems überzeugt. Sicher, der Transrapid hat keine Räder. Aber es ist eine Binsenweisheit, daß jede Technologie ihre Risiken hat, die nie hundertprozentig abzusichern sind.
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Was man aber verlangen kann, ist eine größtmögliche Sicherheit, besonders dann, wenn es sich um ein unerprobtes Einzelprojekt handelt.
Was passiert eigentlich, wenn die Strecke gebaut ist und die Betriebszulassung nicht erteilt wird? Als längste Skaterbahn ist sie meiner Ansicht nach zu teuer und zu häßlich; als Mahnmal sollten Kalkar und Mülheim-Kärlich reichen, nämlich als Mahnmal eines fehlgeleiteten Technikwahns.
Liebe SPD, man kann ja darüber streiten, ob diese Technik faszinierend ist oder nicht. Das ist nicht der Punkt. Was wir brauchen, ist eine eindeutige Ablehnung dieses konkreten Projektes.
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Wir brauchen von euch dazu eine klare, verläßliche Aussage. Das muß auch - besonders jetzt nach der Kostenexplosion - euer Kanzlerkandidat begreifen. Verläßlichkeit darf keine Einbahnstraße sein, auch nicht wenn man Schröder heißt. Es kann nicht sein, daß eure bisher zu Recht kritische Haltung zu diesem Projekt durch euren Spitzenmann ad absurdum geführt wird, nur weil er vielleicht einmal im Geschwindigkeitsrausch die Besinnung verloren hat.
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Soviel Regierungsfähigkeit muß sein. Ich bin mir sicher, ihr schafft das schon.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, Ihr Lachen können Sie sich sparen. Ich finde, Sie sollten sich erst einmal um Ihren eigenen Kram kümmern und wenigstens einen Hauch von Verantwortung zeigen.