michael luther (NA), 1999-04-23:
Sehr geehrte Frau
Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer immer in
den neuen Bundesländern mit Unternehmern, speziell
mit denen des Baugewerbes, ins Gespräch kommt, der
muß feststellen, daß die Gespräche immer bei dem
Thema „schlechte Zahlungsmoral“ enden.

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Ich will die Situation kurz beschreiben. Es hat sich in
der Vergangenheit herausgestellt, daß es einige wenige
schwarze Schafe gibt, die bewußt darauf spekulieren,
Zahlungen zu verzögern oder Preisabschläge zu bekommen. Sie bringen die Unternehmen damit letztendlich in Schwierigkeiten. Da andere Firmen dann wegen
des schlechten Zahlungseingangs ebenfalls in Liquiditätsschwierigkeiten kommen, entsteht ein Teufelskreis.
Dieser Teufelskreis muß durchbrochen werden.

Lassen Sie mich einige wenige Zahlen nennen. Nach
Untersuchungen im sächsischen Bau- und Ausbaugewerbe mußten 1997 und 1998 sachsenweit rund 2 bis
3 Prozent aller Forderungen für Bauleistungen abgeschrieben werden. 1995 und 1996 waren das nur etwa 1
bis 1,5 Prozent. Das sind 600 Millionen DM aus Bauleistungen, die jedes Jahr verlorengehen. 4 Milliarden DM
wurden erst nach Mahnungen und unter Zeitverzug von
sechs Monaten ausgeglichen. 20 Prozent aller Forderungen wurden für strittig erklärt. Das ist nicht nur in Sachsen, sondern überall in den neuen Bundesländern so.

Wir sollten weiterhin festhalten: Die Bauhandwerker
in den neuen Bundesländern haben in den letzten Jahren
sehr wohl gelernt, mit dem rechtlichen Instrumentarium
umzugehen. Sie sind nicht zu dumm, Rechnungen zu
stellen oder einzutreiben. Offensichtlich reicht das geltende Recht nicht aus. Deshalb muß an dieser Stelle etwas geschehen.

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Es handelt sich dabei aber nicht nur um ein Phänomen aus den neuen Bundesländern. Auch in den alten
Bundesländern kommen solche Situationen immer häufiger vor. Ich persönlich beschäftige mich schon seit
längerer Zeit mit dieser Thematik und habe in der letzten
Legislaturperiode als Mitglied des Rechtsausschusses
versucht, erst einmal die rechtstatsächliche Problematik
zusammen mit meinem damaligen Kollegen Gerhard
Schulz aus dem Finanzausschuß auszuloten. Wir haben
bei diesen Aktivitäten erlebt, daß dies nicht nur ein Problem der neuen Bundesländer ist; auch Bauverbände aus
den alten Bundesländern sind auf uns zugekommen und
haben gesagt: Hier muß etwas passieren; auch bei uns
geht der Trend dahin, die Zahlungsmoral verschlechtert
sich.

Als Ergebnis kam dabei - das will ich hier festhalten
- am Ende der letzten Legislaturperiode ein Koalitionsantrag heraus, den wir gemeinsam mit der F.D.P. in den
Deutschen Bundestag eingebracht haben. Auch die SPD
hat die Notwendigkeit erkannt und schnell noch einen
Antrag entwickelt.

({2})

Wir haben unseren Antrag im Bundestag verabschiedet.
Er beinhaltete den Auftrag an die Bundesregierung, in
diesem Bereich zu handeln.

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Vielleicht darf ich dazu noch sagen - weil Erfolge
zum Schluß viele Väter haben -, daß es sich so weiterentwickelt hat, daß sich auf Initiative von Sachsen, aber
auch von Sachsen-Anhalt - denn das Problem bestand
insgesamt in den neuen Bundesländern - eine Länderarbeitsgruppe gebildet hat, die sich damit befaßte, Anhörungen durchführte und Handwerker einband. Aus Sachsen weiß ich, daß sich sächsische Handwerker, Richter
und Rechtsanwälte beteiligt haben, um zu einer Lösung
des Problems zu kommen.

Nun kann man eine Vielzahl von Fragen aufschreiben, bei denen man versuchen könnte, eine Lösung zu
finden. Die faktische Unwirksamkeit von § 648a BGB
wirft zum Beispiel die Frage auf, wie man dieses Problem löst. Zu jedem Lösungsvorschlag, den ich zu formulieren versuche, könnte ich direkt sagen, welche Bedenken trotzdem noch vorgetragen werden könnten.
Darin liegt die Schwierigkeit des Problems. Ich danke an
dieser Stelle den Initiatoren und denjenigen, die sich
darum gekümmert haben, insbesondere in den neuen
Bundesländern und speziell natürlich in Sachsen, dafür,

daß man den Mut hatte, diese Fragen aufzuschreiben, zu
durchleuchten und Lösungsvorschläge zu erarbeiten.

({4})

Während eines Wahlkampfes geht es so wie immer:
Sachsen-Anhalt ergriff die Initiative und hat sich in der
Öffentlichkeit als Urheber präsentiert. Ich glaube, diese
Fragen sind nebensächlich an dieser Stelle. Viel wichtiger ist, daß wir angesichts des Problems, das wir alle erkannt haben und im Deutschen Bundestag lösen wollen,
nun endlich zielführend zu einem Ergebnis kommen.

({5})

Dieses Ziel verbinden wir von der CDU/CSUBundestagsfraktion damit, daß wir das fertig formulierte
Gesetz, das in sich stimmig ist und von Sachsen in den
Bundesrat eingebracht wurde, in den Bundestag einbringen, weil es als Bundesgesetz letztendlich hierhin gehört
und vom Bundestag beschlossen und behandelt werden
muß. Damit haben wir einen Gesetzentwurf und auch
die Möglichkeit, jetzt im Bundestag mit der aktiven
parlamentarischen Beratung zu beginnen und natürlich
alle einzubinden, die Anfragen an oder Bedenken gegen
das Gesetz haben.

Noch ein Wort zu Ihnen, Herr Türk, und zu der
F.D.P. - ich sage das jetzt einmal ein wenig überspitzt -:
Wir haben schon vor einem Jahr einen Antrag eingebracht; Sie bringen nun wieder nur einen Antrag ein; das
ist mir zuwenig. Es stellt sich mir die Frage, was Sie das
letzte Jahr gemacht haben. Sie haben honorige Leute in
Ihren Reihen: Ich sehe den ehemaligen Parlamentarischen Staatssekretär Funke aus dem Justizministerium wir kennen uns ja gut, auch was diese Sache angeht und will auch den ehemaligen Bundesminister der Justiz
Schmidt-Jortzig nennen. Anträge einzubringen, um zu
einer Lösung zu kommen, ist gut. Das hilft aber nicht
den Handwerkern. Wichtig ist, daß man eine Lösung
vorschlägt. Eine Lösung kann ich in den Vorschlägen
Ihres Antrages nicht erkennen.

Ich denke, es kommt jetzt darauf an, daß wir die parlamentarische Beratung der erkannten Probleme im
Parlament durchführen. Ich habe in den letzten Wochen
sehr aufmerksam die Medien verfolgt und gelesen, wer
was dazu sagt. Ich habe auch sehr aufmerksam gelesen,
was Frau Däubler-Gmelin dazu gesagt hat. Ich war zeitweise der Meinung, daß sie vielleicht beleidigt darüber
ist, daß die CDU/CSU-Bundestagsfraktion den entsprechenden Gesetzentwurf im Deutschen Bundestag einbringt. Dann hatte ich den Eindruck, daß sie das Haar in
der Suppe sucht, danach sucht, was an dem Gesetzentwurf falsch sein und was man besser machen könnte.
Mir ist letztendlich gleichgültig, welche Variante zutrifft. Entweder bringt sie hier im Bundestag einen besseren Gesetzesvorschlag ein - aber bald -,

({6})

oder wir arbeiten mit unserem Gesetzentwurf, den Sie
als Basis für die Arbeit in der Bund-Länder-ArbeitsDr. Michael Luther


gruppe bewerten, und verändern ihn so, wie es möglicherweise notwendig ist. Aber ein Ziel muß verfolgt
werden: daß wir dieses Gesetz noch in diesem Jahr, nach
der Sommerpause auf den Weg bringen.

({7})

Ich will noch drei Punkte nennen, die mir sehr wichtig sind und die unbedingt aufgegriffen werden müssen.
Das eine ist die bessere Anwendbarkeit des § 648 a
BGB, in dem es um die Sicherung von Leistungen geht.
Es hat sich herausgestellt, daß dieses Instrument, das
erst nach siebenjähriger Diskussion im Deutschen Bundestag Gesetz geworden ist, unzureichend ist. Es wird
nicht angewandt - nicht etwa, weil die Handwerker es
nicht kennen würden, sondern aus zwei Gründen: Der
eine ist, daß man, wenn man diesen Paragraphen anwendet, befürchten muß, daß man später keinen Auftrag
mehr bekommt. Aber das ist nicht das Hauptproblem.
Viel schlimmer ist etwas anderes: Wer das Gesetz anwendet, bekommt den Auftrag gekündigt und steht dann
selbst in der Pflicht, nachzuweisen, wie hoch der ihm
entgangene Gewinn durch den Verlust des Auftrages ist.
Das ist sehr schwierig. Der Lösungsvorschlag des Gesetzes dazu, eine pauschalierte Sicherungsleistung in
Höhe von 5 Prozent einzuführen, ist eine maßvolle Antwort auf die Probleme, die § 648 a BGB mit sich bringt.

Ein zweites wichtiges, immer wieder vorgetragenes
Problem ist, daß die Abnahme eines Werkes häufig
wegen geringfügiger Mängel verweigert wird. Dadurch
kann der Auftraggeber auch bei einer überwiegend mängelfreien Werkleistung die Zahlung des gesamten Werklohnes verzögern. Das wird aktiv betrieben; es wird sogar einkalkuliert, weil man sich damit praktisch einen
zinslosen Kredit verschafft, den man nicht besichern
muß, oder Preisvorteile, weil man letztendlich den
Handwerker, der das Geld braucht, unter Druck setzt, so
daß er sagt: Dann nehme ich halt 80 Prozent, dann habe
ich wenigstens Geld. Dabei sind natürlich nicht 80 Prozent vom Gewinn, sondern 80 Prozent von der Gesamtbauleistung gemeint, die unterhalb der Höhe des Gewinns liegt. Das führt zu den Problemen im Bauhandwerk.

Für sehr wesentlich halte ich auch die Modernisierung eines Gesetzes, das ein Stück in Vergessenheit geraten ist, nämlich des Gesetzes über die Sicherung von
Bauforderungen, das 1909 in einer ähnlichen Situation
geschaffen worden ist. Es nützt alles nichts, wenn wir
nicht den Böswilligen bestrafen können. Das ist die
Schwierigkeit. Wenn Sie sich mit Wirtschaftsstrafsenaten unterhalten, werden Sie feststellen, daß es sehr
schwierig ist, in Bergen von Unterlagen nachzuweisen,
wo sich Wirtschaftskriminalität verbirgt. Aus diesem
Grunde müssen wir zur Beweiserleichterung eine Dokumentationspflicht einführen. Diese stellt das Gesetz
über die Sicherung von Bauforderungen dar. Ich glaube
nicht, daß damit soviel Mehraufwendungen für das seriöse Unternehmen verbunden sind. Denn mit den Mitteln von heute, die es 1909 noch nicht gab - elektronische Datenverarbeitung -, kann vieles leichter gestaltet
werden. Das heißt, der Willige kann diese Dokumente
leicht zur Verfügung stellen, und dem Böswilligen kann
der Staatsanwalt leichter auf die Schliche kommen.

Ich bin in den Gesetzentwurf nicht verliebt, so daß
ich sagen würde: nur diesen und sonst keinen. Mir liegt
daran, daß wir das Problem lösen. Ich bitte alle Mitglieder dieses Hauses daran mitzuarbeiten. Wir wollen als
CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Rechtsausschuß sehr
schnell in die praktische parlamentarische Beratung eintreten. Wir werden eine Anhörung beantragen, so daß
wir sehr schnell den externen Sachverstand nutzen können. Ich denke, das Verfahren wird sich dadurch insgesamt beschleunigen. Ich bin optimistisch, daß wir alle
gemeinsam zu einem guten Ergebnis kommen werden.

Schönen Dank.

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