Gitta Connemann (NA), 2011-09-30:
Meine Fraktion wird zunächst einmal abwarten, was

die G-20-Staaten tatsächlich beschließen. Denn anders,
als Sie es darstellen - das zeigt einmal mehr Ihre Ungenauigkeit, über die ich manchmal nur den Kopf schütteln
kann -, ist Deutschland nach den Beschlüssen des Europarates und der G-20-Staaten nicht verpflichtet, bis 2012
ein Gesetz zum Schutz von Whistleblowern zu verabschieden. Ein Gesetz ist auch europarechtlich nicht geboten. Die Entschließung des Europarates aus dem Jahre
2010 - auch darauf bezog sich Ihre Frage - ist eine unverbindliche Erklärung, die die Mitgliedstaaten lediglich
dazu einlädt, gesetzliche Regelungen zum Whistleblowing zu schaffen.

({0})

- Frau Leidig, Sie können ruhig stehen bleiben. Ich
komme nämlich jetzt zu den G-20-Staaten. Ich finde es
bemerkenswert, dass sich in diesem Haus Kollegen aus
der Opposition inzwischen zwar ständig zu Wort melden, um Fragen zu stellen, sich aber dann hinsetzen, um
die Antwort nicht bis zum Ende hören zu müssen. Sie
sind manchmal wie bockige kleine Kinder. Anders kann
ich das nicht bezeichnen.

({1})

Wenn Sie stehen geblieben wären, hätte ich Ihnen sagen
können

({2})

- Frau Kollegin, quaken Sie nicht dazwischen; hören Sie
zu; auch das gehört zum Erwachsensein -: Das Gleiche
gilt für den im Jahr 2010 von den G-20-Staaten vereinbarten Aktionsplan gegen Korruption, von dem Sie gerade sprachen. Dieser Plan sieht unter anderem die
Schaffung von Regelungen vor, die Personen vor Diskriminierung und Vergeltungsmaßnahmen schützen sollen.
Auch diese Erklärung ist unverbindlich. Machen Sie
doch einfach Ihre Hausaufgaben!

({3})



Wir waren bei den spezialgesetzlichen Regelungen.
Ich wiederhole es gerne, weil Sie sich damit offensichtlich nicht beschäftigt haben: In Ihrem Antrag gibt es
dazu kein einziges Wort, auch nicht zu § 4 g Abs. 1
Satz 2 Bundesdatenschutzgesetz oder zu § 84 Betriebsverfassungsgesetz. Das alles sind Regelungen, die schon
einen spezialgesetzlichen Schutz beinhalten.

Im Übrigen werden in Deutschland Arbeitnehmer, die
den zuständigen Behörden echte oder vermeintliche
Missstände in Betrieben melden, darüber hinaus durch
die allgemeinen Regelungen des Kündigungsschutzgesetzes geschützt. Schutz erfahren sie auch durch das arbeitsrechtliche Maßregelungsverbot. Danach darf der
Arbeitgeber einen Arbeitnehmer nicht benachteiligen,
wenn der Arbeitnehmer seine Rechte in zulässiger Weise
nutzt. Das alles sind Regelungen, die wir heute haben,
die in Ihrem Antrag aber mit keinem einzigen Wort angesprochen werden; das ist ja auch bequemer, als die bestehende Rechtslage als richtig aufzufassen. Dem liegt
ein interessantes Rechtsverständnis zugrunde.

Die Arbeitnehmer werden durch die Rechtsprechung
des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesarbeitsgerichts geschützt. Diese Gerichte erkennen schon heute
ein ungeschriebenes Anzeigerecht an:

Arbeitnehmer können sich an öffentliche Stellen wenden, wenn sie sich vorher ernsthaft um eine innerbetriebliche Klärung bemüht haben und ihre Anzeigen nicht
leichtfertig erfolgen. Bei Straftaten mit schweren Folgen
für den Kollegen oder die Allgemeinheit kann auf eine
innerbetriebliche Klärung verzichtet werden. Keinesfalls
darf eine Anzeige mit dem Ziel ergehen, in erster Linie
den Kollegen oder Arbeitgeber zu schädigen. Die Rechtsprechung berücksichtigt also die Interessen von Arbeitgebern und von Arbeitnehmern ausgewogen. Sie schützt
das Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer auf der einen
Seite, und sie sichert auf der anderen Seite die innerbetriebliche, vertrauensvolle Zusammenarbeit. Deshalb
existieren in vielen Unternehmen inzwischen interne Regelungen; es ist anders, als in Ihrem Antrag dargestellt;
Sie beziehen sich auf eine inzwischen veraltete Untersuchung einer Unternehmensberatung. In Deutschland haben sich bereits viele Unternehmen entschieden, Whistleblowing betrieblich zu regeln, zum Beispiel die
Deutsche Bahn, Daimler, ThyssenKrupp, BASF, Vattenfall Europe, Hochtief, ABB Deutschland usw. usf., und
das immer im betrieblichen Miteinander.

({4})

- Sie können gerne eine Zwischenfrage stellen. Aber
dann bleiben Sie stehen und setzen sich nicht gleich wieder hin.

({5})