Ortwin Lowack (NA), 1994-09-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist schon eine Satire der Geschichte, daß Gregor Gysi der Bundesregierung Wahrheiten an die Brust werfen kann, deren Annahme und Akzeptierung, als sie aus den eigenen Reihen gekommen sind, von dieser Bundesregierung seit Jahren abgelehnt wurde. Und es ist schon eine Satire, daß der Bundesfinanzminister auf einem Parteitag als ein Ritter gegen die PDS antritt, genau dieser PDS aber kurz vorher pro Abgeordneten im Deutschen Bundestag zu den Diäten und zu den Mitarbeiterpauschalen noch einmal 512 000 DM, d. h. der Gruppe über 8 Millionen DM, zugeschanzt hat. Das ist Heuchelei in der Politik.
Es ist schon erstaunlich, wenn der Bundesfinanzminister und der Bundeswirtschaftsminister hier einen Aufschwung prognostizieren, beschwörend darauf und auf den Rückgang der Arbeitslosigkeit abheben, obwohl wir nach einer schweren Rezession gerade erst beginnen, etwas zu gesunden, und dies vor allen Dingen angesichts der Tatsache, daß die Unternehmenszusammenbrüche in diesem Jahr auf astronomische Zahlen hochschnellen, voraussichtlich auf über 24 000, wobei darunter zahllose Betriebe der sogenannten Pioniergeneration aus den neuen Bundesländern sind.
Vielleicht hatte der Bundeswirtschaftsminister doch recht, als er sagte, eine konsequente Bürokratie habe dies ermöglicht. Wahrscheinlich hat er mit diesem Versprecher die Wahrheit gesagt; denn, meine sehr verehrten Damen und Herren, 5 462 Gesetze, Tausende von Bundes- und Landesgesetzen und -verordnungen, Tausende von Verordnungen und Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft machen den Staat unregierbar, verkrustet, unbeweglich. Das Schiff ist längst auf Grund und leider auf Fels aufgelaufen.
Hier möchte ich den Bundesfinanzminister, der schon wieder davongelaufen ist, vielleicht darauf hinweisen,
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daß sein eigener Oberfinanzpräsident aus einer großen Behörde in Bayern mir kürzlich gesagt hat, er traue sich nicht mehr, seine Steuererklärung selbst auszufüllen. Er läßt sie vom Steuerberater machen, weil er Angst hat, er würde sich sonst wegen Steuer21592 
hinterziehung strafbar machen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieses Steuerchaos erstickt doch jede langfristige wirtschaftliche Entwicklung.
Es ist geradezu grotesk, die Erfolge der deutschen Einheit herauszustreichen, wenn allein die öffentlichen Transfers in Höhe von 600 Millarden DM und die noch hinzukommenden privaten Transfers nicht mehr bewirken konnten, als daß immer noch lediglich ein Fünftel des Bruttosozialprodukts der neuen Bundesländer in diesen Ländern selbst erwirtschaftet wird und der Rest nur über die Transfers. Dann kann ich ein Wirtschaftswachstum jederzeit manipulieren, indem ich die Transfers erhöhe. Das ist doch überhaupt kein Problem, aber es zeigt die ganze Fragwürdigkeit der Argumentation.
Wir belasten die Zukunft mit einer Verschuldung, bei der man erwarten müßte, daß mit dem neuen Haushalt endlich Akzente für Sparen gesetzt werden. Genau das geschieht aber nicht. Der Bundesfinanzminister verschweigt, daß zu seinem eigenen Vorschlag die Zinszahlungen aus der deutschen Einheit dazukommen. Das wird einfach versteckt, damit man unter 70 Millarden DM Neuverschuldung bleibt.
Wir müssen eines klarmachen, verehrte Kolleginnen und Kollegen: Europa ist für uns Deutsche in der Zwischenzeit zu teuer. Wir bezahlen über die Mechanismen der Europäischen Gemeinschaft hinaus, und wir können uns das nicht mehr leisten. Ich frage, warum diese Diskussion, die die Deutsche Bundesbank vor einem Jahr losgetreten hat, so schnell wieder im Keim erstickt wurde. Offenbar ist dies wegen der Wahlkämpfe geschehen. Wir müssen vor allen Dingen den schleichenden Tod, das Ende unserer Landwirte in unserem ländlichen Raum sehen. Hier müssen auch in Europa entscheidende Akzente gesetzt werden.
Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, eine verantwortungsbewußte Wirtschaftspolitik ist ohne eine verantwortungsbewußte Bevölkerungspolitik überhaupt nicht denkbar. Hier bedaure ich, daß man nicht in der Lage ist, für die Zukunft irgendwelche Visionen darzustellen, sondern daß man der Entwicklung hinterherhinkt, bereits im achten Bericht wieder Korrekturen vornehmen muß und daß die Bevölkerungsentwicklung noch schlechter ist, daß im ersten Halbjahr 4 % weniger Kinder geboren wurden und daß unsere Familien immer mehr ins Abseits gedrängt werden. Wir brauchen eine Politik, die mehr Mut für die Zukunft und mehr für die Familien macht. Nichts erscheint in dieser Debatte. Außer hohlen Phrasen zu bestimmten Statistiken habe ich dazu nichts gehört.
Wir brauchen - das ist natürlich aus dem System heraus erklärbar - eine Überwindung der Verkrustungen, der Verfilzungen, der Ämterpatronage, leider auch einer schleichenden Korruption durch politische Ämter, die sicher dazu führen wird, daß wir im neuen Bundestag eine Große Koalition bekommen. Machen Sie sich überhaupt keine Illusionen. Die Probleme sind so groß, daß in der Regierung mit Sicherheit niemand mehr den Mut haben wird, ohne eine große Koalition, ohne eine Verteilung der Verantwortung das zu tragen. Das sage ich Ihnen voraus. Wir können uns dann später darüber unterhalten.
Nein, wir brauchen eine neue, eine junge, eine politische Kraft aus der Mitte und den Herzen unserer Menschen an der Basis. Deutschland braucht freie Bürger, die in Verantwortung den Staat herausfordern
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und selber die Initiative übernehmen, wenn die Politik handlungsunfähig geworden ist.