emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
erler (NA), 1955-12-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der eben geschilderte Fall gibt mir Veranlassung, dem Hause mitzuteilen, daß mir in den letzten Wochen und Monaten in Dutzenden von Versammlungen mehrere Dutzend Fälle von Veranlagungsbescheiden der Familienausgieichskassen in der Landwirtschaft vorgelegt worden sind. Aus ihnen ergibt sich, daß Landwirte, über 65, 70 Jahre alt, die im wesentlichen Rentenbezieher sind und, wie man in Baden-Württemberg sagt, ihren Hof noch umtreiben, damit er nicht verkommt, damit jemand da ist, der sich um das Land kümmert - bei kleinen Hofgrößen; die durchschnittliche Betriebsgröße in dem Kreis, in dem ich lebe, beträgt weniger als 2 ha -, zu Familienausgleichskassenbeiträgen zwischen 3 und 18 Mark herangezogen worden sind.
({0})
- Im Jahr. Meine Damen und Herren, warum sollen landwirtschaftliche Betriebe mit einem Einkommen von weniger als 4800 Mark schlechter behandelt werden als andere? Nach dem, was mir da an Bitterkeit vorgetragen worden ist, halte ich die Frage für so wichtig, daß ich sehen möchte, wie der einzelne Abgeordnete in diesem Fall entscheidet, und beantrage namens meiner Fraktion namentliche Abstimmung.
({1})
jaeger (vizepräsident), 1955-12-15:
Es liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Wir kommen zur Abstimmung über Ziffer 3 des Antrags Umdruck 505*) der Fraktion der SPD. Es ist namentliche Abstimmung beantragt; dieser Antrag ist hinreichend unterstützt.
Die namentliche Abstimmung beginnt. Ich bitte die Schriftführer, die Karten einzusammeln.
({0})
Sind noch Damen und Herren im Saal, die ihre Stimme noch nicht abgegeben haben? - Es ist niemand mehr im Saal, der seine Stimme noch nicht abgegeben hat. Dann schließe ich die namentliche Abstimmung.
({1})
Meine Damen und Herren, das vorläufige Ergebnis, das mir soeben überreicht wird, ist außerordentlich knapp, so knapp, daß eine genaue Nachzählung und Nachprüfung erforderlich ist. Da von diesem Ergebnis alle weiteren Abstimmungen abhängen -- es ist ein Eventualantrag gestellt usw. -, sehe ich mich im Augenblick nicht in der Lage, das Ergebnis bekanntzugeben, und schlage Ihnen vor, die Sitzung für 10 Minuten zu unterbrechen. - Die Sitzung ist unterbrochen.
({2})
Die Sitzung wird um 18 Uhr 2 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Jaeger wieder eröffnet.
jaeger (vizepräsident), 1955-12-15:
Die unterbrochene Sitzung wird fortgesetzt.
Ich darf Ihnen nach einer zweiten Zählung, bei der sich der Abstand etwas vergrößert hat, das vorläufige Ergebnis**) der namentlichen Abstimmung über den Antrag Umdruck 505 Ziffer 3*) bekanntgeben. Teilgenommen haben 407 stimmberechtigte Abgeordnete. Mit Ja haben 190 gestimmt, mit Nein 197. Enthalten haben sich 20. Der Antrag ist abgelehnt.
Es wurden 16 Berliner Stimmen abgegeben, davon 12 mit Ja und 4 mit Nein.
Von der Fraktion der SPD ist ein Eventualantrag gestellt worden. Ich muß ihn verlesen, da er nicht verteilt ist, und bitte um Ihre Aufmerksamkeit:
In § 10 wird folgende neue Nr. 8a eingefügt: 8 a) In § 11 Abs. 2 wird nach Satz 1 folgender Satz eingefügt:
*) Siehe Anlage 6.
**) Vgl. das endgültige Ergebnis Seite 6447.

({0})
Ergibt die Beitragsberechnung einen Beitrag von weniger als 12,- DM jährlich, so unterbleibt die Beitragserhebung.
Wollen Sie den Antrag noch begründen? - Herr Abgeordneter Frehsee!
regling (NA), 1955-12-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man hier die überaus zahlreichen leeren Bänke betrachtet, dann kann man fast daran zweifeln, daß das gesamte Hohe Haus sich um die Nöte, die wiederum vorgetragen sind, Sorgen macht.
({0})
frehsee (NA), 1955-12-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische Fraktion bedauert das soeben bekanntgegebene Abstimmungsergebnis, zeigt es doch, daß die Mehrheit dieses Hauses, wenn auch eine knappe Mehrheit und wenn auch die Zahl der Enthaltungen verhältnismäßig groß ist, nicht viel Verständnis für die soziale Lage der kleinen landwirtschaftlichen Betriebe aufbringt.
({0})
Wir beantragen jetzt, wie der Herr Präsident bereits bekanntgegeben hat, daß für die landwirtschaftlichen Kleinbetriebe wenigstens die größten sozialen Härten ausgeräumt werden und daß gesetzlich festgelegt wird, daß die Beiträge bis zu 12 DM jährlich nicht erhoben werden. Es sollen also nicht erhoben werden, Herr Kollege Siemer, diese Beiträge in Höhe von 1,80, 3,20 oder 5,40 DM, die die kleinen Rentner mit einem ganz kleinen Stückchen Land zahlen müssen; es gibt dort nämlich keine Ausnahme. Wir können uns nicht vorstellen, daß Sie selbst diesem Antrag Ihre Zustimmung verweigern.
Wir sind der Auffassung, daß auch dann, wenn dieser Antrag angenommen würde, dadurch keine höhere Belastung der verbleibenden Beitragszahler der landwirtschaftlichen Familienausgleichskasse eintreten soll. Deshalb bitten wir Sie, unter diesen Umständen die Ziffer 4 unseres Antrags anzunehmen, die besagt, daß alle Familienausgleichskassen in den allgemeinen Ausgleich einbezogen werden sollen. Die landwirtschaftlichen Betriebsinhaber, die dann noch als Beitragszahler verbleiben, würden dann also, gemessen an irgendeiner Größe wie der Lohnsumme oder dem Einheitswert oder dem Einkommen, relativ keinen höheren Beitrag zahlen als die gewerblichen Betriebe.
Ich bitte Sie inständig um Zustimmung zu diesem Eventualantrag, meine Damen und Herren, damit Sie jetzt ad absurdum führen, was der Kollege R u f heute hier in Richtung auf uns gesagt hat: daß keine Kompromißbereitschaft bestehe. Wir haben in vielen Punkten, sowohl bei der zweiten und dritten Beratung des Kindergeldgesetzes als auch heute wieder, immer wieder Kompromißbereitschaft gezeigt.
({1})
Zeigen auch S i e in diesem Falle einmal Kompromißbereitschaft!
({2})
horn (NA), 1955-12-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es braucht ja wohl kaum noch einmal betont zu werden, daß die Anträge, über die jetzt hier diskutiert wird und entschieden werden soll, mit dem eigentlichen Zweck des heute beratenen
Gesetzes, die noch ausstehenden Gruppen nachzuziehen, nichts zu tun haben,
({0})
sondern daß es sich hier um eine Änderung des Ersten Kindergeldgesetzes an sich handelt. Wir haben, meine Damen und Herren, aufgebaut - auch daran wollen wir zunächst doch festhalten - auf dem Prinzip der Selbstverwaltung. Wir haben die Festsetzung der Beiträge den Satzungen der einzelnen Familienausgleichskassen überlassen, also den Organen die Zuständigkeit gegeben, die Beiträge festzulegen. Bei den landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften liegen die Dinge so, daß uns kürzlich in einem Gespräch der Sprecher bzw. der Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft dieser Kassen, Herr Dr. Breitbach, erklärt hat, daß, wenn an der Beitragsregelung, wie sie im Kindergeldgesetz vorgenommen worden ist, Änderungen vorgenommen würden, die landwirtschaftlichen Kassen nicht mehr in der Lage seien, diese Kindergeldgesetzgebung ordnungsgemäß durchzuführen. Das, meine Damen und Herren, ist die Sorge, die uns bei den Dingen bewegt, und wir hätten geglaubt, auch bei der SPD ein gewisses Verständnis dafür zu finden.
({1})
Warum wollen wir denn nicht gemeinsam zunächst einmal den ersten Jahres- und Geschäftsbericht abwarten, uns die Dinge daraufhin ansehen und dann, wenn Folgerungen aus diesen Erfahrungen gezogen werden müssen, uns darüber unterhalten, ob und in welcher Weise Korrekturen notwendig oder am Platze sind?
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Meine verehrten Damen und Herren, es heißt doch eigentlich die Dinge auf den Kopf stellen oder ist jedenfalls einfach von der Sache her nicht mehr begreiflich, wenn Sie von der SPD dieses Ergänzungsgesetz, in dem wir die Gruppen nachziehen, unter allen Umständen dazu benutzen wollen, nun diese Korrekturen heute mit Gewalt durchzusetzen.
({3})
Wir müssen darauf bestehen bleiben, meine Damen und Herren, daß wir erst den Jahresbericht vor den Augen haben und daß wir dann die aus den .gemachten Erfahrungen sich eventuell als notwendig ergebenden Konsequenzen ziehen. Aus diesen Gründen werden wir auch diesen Eventualantrag ablehnen müssen.
({4})
jaeger (vizepräsident), 1955-12-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Frehsee.
frehsee (NA), 1955-12-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu einzelnen Feststellungen des Kollegen Horn muß ich Stellung nehmen. Zunächst handelt es sich heute sehr wohl um eine Änderung des Kindergeldgesetzes, die bei Gelegenheit der Verabschiedung des Kindergeldergänzungsgesetzes erfolgen soll. Herr Kollege Siemer, Sie haben das vorhin auch schon bestritten. Nun, ich kann es verstehen. Weil sie dem Sozialpolitischen Ausschuß nicht angehören, darf ich Ihnen sagen, daß das

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Kindergeldergänzungsgesetz in 11 von 22 Paragraphen Änderungen von kindergeldgesetzlichen Bestimmungen vornimmt.
({1})
Ich vermag nicht einzusehen, warum dann nicht auch diese Änderung noch erfolgen kann.
({2})
Zu der zweiten Feststellung. Es ist richtig, daß der Sachverständige D r. Breitb a c h vom Bundesverband der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften bzw. der Arbeitsgemeinschaft der landwirtschaftlichen Familienausgleichskassen in einem umfangreichen schriftlichen Gutachten Bedenken gegen die Befreiung der landwirtschaftlichen Einkommen bis 4800 DM geäußert hat. Diese Bedenken sind nach unserer Auffassung nicht stichhaltig. Ich habe bereits bei der Begründung des Antrags auf Umdruck 505 zu 3 ausgeführt, daß man auch in der Landwirtschaft die Einkommen feststellen kann, weil man es ja für steuerliche Zwecke tun muß. Es ist auch in der Landwirtschaft mit der VOL - die Sachverständigen wissen, was dies bedeutet - möglich, die Einkommen ohne neue große bürokratische Belastungen festzustellen.
Nach diesem Eventualantrag ist das aber nicht einmal erforderlich. Da wird nichts anderes verlangt, als daß die schon jetzt erhobenen Beiträge bis zu 12 DM in Zukunft nicht mehr erhoben werden. Es braucht also nicht irgend etwas Neues in organisatorischer Beziehung zu geschehen. Im Gegenteil, die Familienausgleichskassen in der Landwirtschaft werden, wenn Sie diesen Eventualantrag annehmen, sogar von einem Großteil Arbeit befreit, die häufig noch nicht einmal sehr sinnvoll ist; denn es kostet manchmal sogar ein Zwangsvollstreckungsverfahren, um die 6,80 DM oder 5,40 DM einzuziehen.
({3})
Von diesen Dingen werden die Familienausgleichskassen entlastet. Unser Antrag bringt also auch technisch und verwaltungsmäßig keine Belastung, sondern eine starke Entlastung.
({4})
jaeger (vizepräsident), 1955-12-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Horlacher.
({0})
horlacher (NA), 1955-12-15:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie ({0}) brauchen sich da gar nicht zu belustigen. Ich weiß schon, was ich zu sagen habe, und ich weiß auch manches richtig einzuschätzen, ohne daß ich darüber viel Worte verliere. Die Verhältnisse sind so, daß wir uns von einer bestimmten Linie nicht abbringen lassen dürfen, nämlich davon, daß zunächst einmal diejenigen, die das Kindergeld nicht erhalten konnten, nachgezogen werden.
({1}) Das ist der erste Punkt.
Der zweite Punkt ist, daß Sie nur die Beitragsseite betrachtet haben, aber nicht die Seite derjenigen, die Kindergelder kriegen.
({2})
Das sind zwei Sachen. Gerade in den kleinbäuerlichen Gegenden, wo die Kinderzahl ziemlich groß
ist, findet der Ausgleich dadurch statt, daß die Kindergelder an die kleinbäuerlichen Familien fallen.
({3})
Dazu kommt noch folgender Gesichtspunkt. Die landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften bringen wegen des stärkeren Kinderreichtums der Landwirtschaft bei den Beiträgen nur 40 Millionen DM auf, während von den anderen Berufsgenossenschaften 80 Millionen DM dazu geliefert werden.
({4})
Wir könnten also durch Änderungen, deren Auswirkung wir nicht zu überblicken vermögen, plötzlich die Gefahr heraufbeschwören, daß die Kindergelder nicht mehr so ausgezahlt werden können wie bisher.
({5})
Das ist die Frage, die jetzt vor uns liegt. Dabei wollen wir uns vornehmen, die Dinge, wenn einmal der Jahresbericht vorliegt, sehr genau zu prüfen.
({6})
Auch unsere Fraktion hat - das darf ich wohl sagen - Sehnsucht danach, Verbesserungen im Gesetz unterzubringen, soweit sie nur untergebracht werden können. Aber im Augenblick müssen wir die Lücke schließen, damit alle in den Genuß des Kindergeldes kommen.
({7})
schellenberg (NA), 1955-12-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es mußte schon wiederholt festgestellt werden, daß das Kindergeldergänzungsgesetz sehr kompliziert ist, und ich muß leider weiter feststellen, Herr Kollege Horlacher, daß Sie weder das Kindergeldergänzungsgesetz studiert - was ich Ihnen nicht übelnehme, weil Sie nicht Mitglied des Sozialpolitischen Ausschusses sind - noch den Sinn unseres Antrages voll erkannt haben. Die. Sozialdemokraten haben zu der Leistungsseite heute eine ganze Reihe wichtiger Anträge gestellt, die vermutlich auch Sie in der namentlichen Abstimmung abgelehnt haben.
({0})
Die Sozialdemokraten wollen durch diesen Antrag nichts im Gefüge der Mittelaufbringung ändern. Es bleibt in der Konstruktion, auch bezüglich der Landwirtschaft, so, wie es in den Kindergeldgesetzen ist,
({1})
und wenn Sie aus dem Antrag etwas anderes entnehmen, dann sind Sie - das muß ich leider sagen nicht unterrichtet.
Worum handelt es sich hier? Auch ungeachtet der Tatsache, daß die Landwirtschaft insgesamt nur mit einem Drittel der Gesamtaufwendungen belastet ist, ergeben sich für viele Hunderttausende von Kleinstbauern stärkere Ungerechtigkeiten als in der gewerblichen Wirtschaft,
({2})
weil in der gewerblichen Wirtschaft gewisse Freigrenzen bestehen. Diese Freigrenzen bestehen in

({3})
der Landwirtschaft nicht. So haben wir das bedauerliche Ergebnis, daß jene Kleinstbeträge auch von den sozial Schwächsten erhoben werden. Der Antrag, den mein Kollege Frehsee begründet hat, bezweckt nichts anderes, als daß Kleinstbeträge unter 12 DM nicht erhoben werden sollen, weil der Verwaltungsaufwand in keinem sinnvollen Verhältnis zu den Beiträgen steht und weil diese Erhebung die sozial Schwächsten trifft.
({4})
jaeger (vizepräsident), 1955-12-15:
Das Wort wird nicht mehr begehrt. Wir kommen zur Abstimmung über den Eventualantrag, der verlesen, begründet und debattiert wurde. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen nunmehr zum Änderungsantrag Umdruck 505 Ziffer 4*). Der Antrag ist begründet. Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Ich lasse abstimmen.
({0})
- Herr Abgeordneter Frehsee!
frehsee (NA), 1955-12-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem Sie die Anträge zu Ziffer 3 und den Eventualantrag abgelehnt haben, entfällt unser Antrag unter Ziffer 4. Wir ziehen ihn zurück, ebenso den Antrag unter Ziffer 5.
jaeger (vizepräsident), 1955-12-15:
Ich danke für die Erklärung.
Wir kommen dann zur Abstimmung über § 10 in der Fassung der zweiten Beratung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; der § 10 ist angenommen.
Wir kommen nunmehr zum Antrag auf Umdruck 504 Ziffer 3. Die Fraktion der Freien Demokratischen Partei hat in der dritten Beratung denselben Antrag wie in der zweiten gestellt: einen § 11a einzufügen. Eine neuerliche Begründung unterbleibt. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Damit, meine Damen und Herren, kommen wir zur Schlußabstimmung. Vorher wird das Wort zur Abgabe einer Erklärung gewünscht. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schellenberg.
jaeger (vizepräsident), 1955-12-15:
Das Wort zur Abgabe einer Erklärung hat der Abgeordnete Horn.
horn (NA), 1955-12-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur für die Schlußabstimmung namens meiner Fraktion namentliche Abstimmung beantragen.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1955-12-15:
Das Wort zur Abgabe einer Erklärung hat die Abgeordnete Frau Kalinke.
bender (NA), 1955-12-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich beantrage namens des Ausschusses für Außenhandelsfragen, die morgige Tagesordnung um folgenden Punkt zu ergänzen:
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Außenhandelsfragen über den Entwurf einer Fünfzigsten Verordnung über Zollsatzänderungen - Aluminiumzollkontingent 1956 -.
Es handelt sich um eine eilbedürftige Vorlage gemäß § 96 a der Geschäftsordnung. In dieser Bestimmung ist vorgesehen, daß die Beratung in der auf die Ausschußberatung folgenden ersten Plenarsitzung stattzufinden hat. Die Bestimmung ist zwingend. Ich bitte Sie deshalb, der Ergänzung der Tagesordnung zuzustimmen.
jaeger (vizepräsident), 1956-04-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Atzenroth.
kalinke (NA), 1955-12-15:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Ich glaube, die heutigen Beratungen waren einige der dunkelsten Stunden des Bundestages,
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und die Behandlung des Tagesordnungspunktes, mit dem wir uns heute befaßt haben, war wirklich nicht glanzvoll für das Kapitel der sozialpolitischen Neuordnung, von der so viel gesprochen wird.
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Sie hat unsere Bedenken voll bestätigt. Ich glaube, die SPD, mit der wir in vielen Fragen gern gestimmt hätten, wenn es darum gegangen wäre, ein neues Gesetz vorzulegen und klare Lösungen zu finden, war sehr schlecht beraten, als sie ein Gesetz, das sie selber als schlecht bezeichnet hat, nun dadurch noch schlechter machen wollte, daß es noch unübersichtlicher und in der Durchführung noch schwieriger werden sollte.
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Ich glaube, die Sozialdemokratische Partei wird sich auch bei den Reformdebatten besinnen müssen, ob nicht aus den Erfahrungen, die wir mit dem Kindergeld für Selbständige mit ihr gemeinsam
gemacht haben, der Schluß zu ziehen ist, daß Selbständige, Rentner und in abhängiger Stellung befindliche Arbeitnehmer in ihren sozialen Angelegenheiten nicht durch ein einheitliches Gesetz befriedigt werden können. Wir alle sollten aus der heutigen Debatte lernen. Ich hoffe, die Sozialdemokratische Partei wird nun nicht wie unlängst beim Sonderzulagengesetz einen Brief des Vorsitzenden der Partei an alle Empfänger von Kindergeld richten,
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mit dem sie dann mitteilt, daß sie durch namentliche Abstimmung nicht hätte erreichen können, was sie so gern erreichen wollte.
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Gestatten Sie, daß ich zum Schluß noch feststelle: ich glaube, daß die vielen Probleme, die hier heute angesprochen worden sind, auch diejenigen, bei denen eine Verzahnung mit der Sozialversicherung und mit der Versorgung notwendig ist, nicht mehr in einem Gesetz wie diesem geregelt werden können. Aber wir meinen, daß, wer A gesagt hat - wir gehörten nicht zu den A-Sagern - auch B und zur Not das ganze Abc sagen muß. Wir haben die Konstruktion dieses Kindergeldgesetzes abgelehnt - nicht das Kindergeld an sich -, und die heutige Debatte, für die wir acht Stunden gebraucht haben - obwohl Sie gestern nicht eine Stunde Zeit hatten, über notwendige Fragen der Reform zu debattieren -,
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zeigt, wie wichtig es ist, daß wir zu sinnvollen Abstimmungen zwischen den einzelnen sozialen Leistungen und damit zu sinnvollen Abgrenzungen zwischen der Versicherung, der Versorgung und der Fürsorge kommen. In dieser Neuordnung wird die Familienpolitik ihren Raum haben müssen. Ich glaube, daß die Selbständigen trotz der namentlichen Abstimmungen unsere Haltung sehr wohl verstehen werden, wenn ihnen erklärt wird, daß unsere Fraktion den Mut hat, ihnen zu sagen, daß soziale Versprechungen, die - ich sagte es gestern abend schon einmal - dazu führen, daß die Ärmsten der Armen sie bezahlen müssen oder überbezahlen müssen, sehr schlechte soziale Versprechungen sind. Meine Fraktion wird sich bei der Schlußabstimmung der Stimme enthalten.
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jaeger (vizepräsident), 1955-12-15:
Das Wort zur Abgabe einer Erklärung hat der Abgeordnete Dr. Jentzsch.
jentzsch (NA), 1955-12-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der Fraktion der Freien Demokraten habe ich folgende Erklärung abzugeben.
Die Fraktion der FDP hat während der Beratungen des Sozialpolitischen Ausschusses sowie während der Lesungen des vorliegenden Gesetzentwurfs ihre von der Vorlage abweichende Auffassung bekundet. Sie sieht sich aus grundsätzlichen Bedenken infolge der ihrer Meinung nach falschen Konzeption des gesamten Kindergeldgesetzkomplexes nicht imstande, der Vorlage ihre Zustimmung zu geben. Die Fraktion der FDP legt jedoch Wert darauf, mit Nachdruck festzustellen, daß sie

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die Notwendigkeit einer Kindergeldgesetzgebung als solche anerkennt. Die Fraktion der FDP hofft, daß die in dem Entschließungsantrag der CDU angekündigte Überarbeitung und Neufassung zu einer gerechteren Regelung führen wird. Sie wird sich in diese Arbeit mit allen Kräften einschalten.
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jaeger (vizepräsident), 1955-12-15:
Das Wort zur Abgabe einer Erklärung hat die Abgeordnete Frau Finselberger.
finselberger (NA), 1955-12-15:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Für die Fraktion des Gesamtdeutschen Blocks/BHE möchte ich folgende Erklärung abgeben.
Wir haben dem Kindergeldgesetz nicht zugestimmt, wir haben ebenfalls dem Kindergeld-Anpassungsgesetz nicht zugestimmt, und wir werden auch dem Kindergeldergänzungsgesetz unsere Zustimmung nicht geben können. Wir haben von Anfang an eindeutig und klar erklärt, daß nach unserer Meinung das Gestrüpp der Kindergeldgesetzgebung keinesfalls die Möglichkeit offen läßt, zu einer verwaltungsmäßig klaren und eindeutigen Verteilung und Auszahlung des Kindergeldes zu kommen. Wir haben in den Beratungen feststellen müssen, daß sich auch soziale Ungerechtigkeiten ergeben, zu denen wir nicht ja sagen können. Wenn wir dem Kindergeldergänzungsgesetz zustimmten, dann würde das rückwirkend eine Anerkennung dieser unsozialen Kindergeldgesetze, nämlich des Kindergeldgesetzes und des Kindergeld-Anpassungsgesetzes bedeuten. Das wird von uns nicht zu erwarten sein. Wir werden deshalb das Kindergeldergänzungsgesetz ablehnen.
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jaeger (vizepräsident), 1955-12-15:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Ich rufe in zweiter Beratung §§ 1 bis 11, Einleitung und Überschrift auf. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Es ist so beschlossen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Wird das Wort zur allgemeinen Aussprache gewünscht? - Der Abgeordnete Wienand hat das Wort zur allgemeinen Aussprache.
jaeger (vizepräsident), 1955-12-15:
Wird hierzu das Wort gewünscht? - Nein. Ich darf annehmen, daß das Haus mit dem Vorschlag einverstanden ist.
Ich habe noch bekanntzugeben, daß der IsraelFilm in einer Viertelstunde, also um 7 Uhr 15, vorgeführt wird.
Damit sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste, die 121. Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, 16. Dezember, 9 Uhr, und schließe die heutige Sitzung.
gerstenmaier (präsident), 1955-12-16:
Vor der Beantwortung der Großen Anfrage durch den Herrn Bundeswirtschaftsminister hat nach § 47 der Geschäftsordnung der Herr Bundeskanzler das Wort.