Arndt (NA), 1960-05-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Einwendungen des Herrn Kollegen Bartels sind keineswegs zutreffend.
Erstens. Zuweilen schläft auch Homer. Auch der Rechtsausschuß kann nicht immer alle Verfassungsfragen sehen. Diese Verfassungsfrage ist im Rechtsausschuß überhaupt nicht behandelt, sie ist erst nachträglich entdeckt worden. Das ist kein Vorwurf gegen uns. So etwas kann durchaus geschehen.
Um divergierende Entscheidungen zu vermeiden, ist dieser Senat in der Zusammensetzung nicht notwendig. Wir haben ja bereits eine Vorlage, nach der gemeinsame Senate aller Bundesgerichte gebildet werden sollen, um Abweichungen zwischen den fünf oberen Bundesgerichten zu vermeiden.
Nach der Stellungnahme des nicht vertretenen Bundesministeriums der Justiz zu fragen, Herr Kollege Bartels, ist, entschuldigen Sie, nicht ganz fair. Sie wissen, wie man dort denkt, ich weiß, wie man dort denkt, aber wir beide dürfen es nicht sagen, und vielleicht darf auch das Ministerium es nicht sagen; denn federführend ist ja ein anderes Ministerium.
Nun das Entscheidende: es stimmt nicht, daß es nur einen Richterwahlausschuß gibt; es gibt fünf verschiedene Richterwahlausschüsse. Wir haben - Sie waren damals nicht dabei-in einer schwierigen Kampfabstimmung, in namentlicher Abstimmung, im 1. Bundestag durchgesetzt, daß wenigstens die
vom Bundestag gewählten Mitglieder in allen Richterwahlausschüssen die gleichen bleiben. Aber die Landesminister wechseln, und man kann keine Identität behaupten, wenn nach grundgesetzlicher Bestimmung jeweils andere Landesminister mitwirken müssen. Ich möchte einmal erleben, was geschähe, wenn sich der Richterwahlausschuß in der Zusammensetzung mit zehn Finanzministern erlaubte, Richter an das Bundesverwaltungsgericht oder an den Bundesgerichtshof wählen zu wollen, ob sich das dann die dafür zuständigen Landesminister gefallen ließen und ob das vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand hätte.
Man mag darüber streiten, ob die Bestimmung im Grundgesetz sinnvoll ist oder nicht, ob sie zweckmäßig ist oder nicht; aber das Grundgesetz sagt, daß für die fünf von ihm eingesetzten verschiedenen oberen Bundesgerichte je ein anders zusammengesetzter Richterwahlausschuß zuständig ist, also die Berufungszuständigkeit wechselt. Infolgedessen sind die Verwaltungsrichter nicht verfassungsgerecht an den Bundesgerichtshof berufen. Das können Sie sich abzählen, wie zwei mal zwei vier ist. Sie werden beim Bundesverfassungsgericht scheitern. Es hat doch gar keinen Sinn, daß sich dieses Haus in Karlsruhe Backpfeifen holt.
Zum zweiten: Wie können Sie sagen, daß es keine Versetzung ist, wenn das Präsidium des Bundesverwaltungsgerichts beschließt, einen Richter aus Berlin für drei Jahre an ein anderes Gericht, an einen anderen Ort, nach Karlsruhe, abzuordnen? Das ist der eklatante Fall einer Versetzung, der mit der Unversetzbarkeit der Richter nicht vereinbar ist und den Sie hier nicht in der Weise regeln können, daß das Präsidium eine Versetzungsbefugnis über Richter bekommt. Dabei würde es noch nicht einmal von Bedeutung sein, ob das eine simultane Tätigkeit ist oder nicht. Die Tätigkeit in dem Baulandsenat wird eine vollamtliche Tätigkeit in den drei Jahren sein, und das Präsidium des Bundesverwaltungsgerichts hat keine Befugnis, einen Richter an ein anderes Gericht durch einfachen Beschluß zu versetzen. Sie können nicht einfach die deutsche Gerichtsorganisation und die Grundgesetzvorschriften bei Gelegenheit einer Spezialgesetzgebung auf den Kopf stellen.
({0})