Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-03-09:
Vielen Dank . - Die Aussprache ist damit beendet .

Wir kommen unter Tagesordnungspunkt 30a zur
Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Verbesserung der Fahndung
bei besonderen Gefahrenlagen und zum Schutz von Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei durch den
Einsatz von mobiler Videotechnik . Der Innenausschuss
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11438, den Gesetzentwurf der Bundesregierung
auf Drucksachen 18/10939 und 18/11282 anzunehmen .
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen
wollen, um das Handzeichen . - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen
die Opposition angenommen .

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben . Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist in dritter Beratung angenommen .

Tagesordnungspunkt 30b . Abstimmung über den von
der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur
Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes - Erhöhung
der Sicherheit in öffentlich zugänglichen großflächigen
Anlagen und im öffentlichen Personenverkehr durch optisch-elektronische Einrichtungen . Der Innenausschuss
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11435, den Gesetzentwurf der Bundesregierung
auf Drucksachen 18/10941 und 18/11183 anzunehmen .
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen
wollen, um das Handzeichen . - Das sind die Koalitionsfraktionen . Wer stimmt dagegen? - Das ist die Opposition . Wer enthält sich? - Niemand . Der Gesetzentwurf ist
damit in zweiter Beratung angenommen .

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich von den Plätzen
zu erheben . - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? Der Gesetzentwurf ist in dritter Beratung mit dem gleichen Stimmenverhältnis angenommen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 31 sowie Zusatzpunkt 11 auf:

31 Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes
zur Änderung des BDBOS-Gesetzes

Drucksache 18/11139
Überweisungsvorschlag: 
Innenausschuss ({0}) 
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur 
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

ZP 11 Beratung des Antrags der Abgeordneten Irene
Mihalic, Matthias Gastel, Anja Hajduk, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Lückenlose BOS-Digitalfunkabdeckung in
Bahnhöfen der Deutschen Bahn AG sicher-
stellen

Drucksache 18/11409
Überweisungsvorschlag: 
Innenausschuss 
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur

Beim BDBOS-Gesetz geht es um die Errichtung einer
Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Or-
ganisationen mit Sicherheitsaufgaben .

Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden . - Ich
sehe, Sie sind einverstanden .1)

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 18/11139 und 18/11409 an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . - Ich sehe, Sie sind damit einverstanden . Dann ist
das so beschlossen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 32 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher
Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration

Drucksachen 18/11136, 18/11182

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({1})

Drucksache 18/11441

Die Reden sollen auch hier zu Protokoll gegeben
werden, sofern Sie damit einverstanden sind . - Ich sehe,
das ist der Fall . 2)

Wir kommen zur Abstimmung . Der Innenausschuss
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksa-
che 18/11441, den Gesetzentwurf der Bundesregierung
auf Drucksachen 18/11136 und 18/11182 anzunehmen .
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen
wollen, um das Handzeichen . - Wer stimmt dagegen? -
Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Be-
ratung gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke ange-
nommen .

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben . -
Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetz-
entwurf ist mit dem gleichen Stimmenverhältnis ange-
nommen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 33 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes gegen

1) Anlage 11
2) Anlage 12

schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen

Drucksache 18/11233
Überweisungsvorschlag: 
Finanzausschuss ({2}) 
Haushaltsausschuss

Auch hier sollen die Reden zu Protokoll gegeben
werden . - Ich sehe, Sie sind einverstanden .3)

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs
auf Drucksache 18/11233 an die in der Tagesordnung
aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . - Auch hiermit
sind Sie einverstanden .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 34 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes
zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes

Drucksache 18/11234
Überweisungsvorschlag: 
Finanzausschuss ({3}) 
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicher-
heit

Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden . - Sie
sind einverstanden . 4)

Wir kommen zur Abstimmung . Interfraktionell
wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/11234 an die in der Tagesordnung aufgeführten
Ausschüsse vorgeschlagen . - Ich sehe keine weiteren
Vorschläge . Dann ist das so beschlossen .

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 35:

Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung des Rechts auf Kenntnis der Abstammung bei heterologer Verwendung von Samen

Drucksache 18/11291
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Gesundheit ({4}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Auch hier sollen die Reden zu Protokoll gegeben
werden . - Ich sehe, Sie sind einverstanden .5)

Interfraktionell wurde vereinbart, den Gesetzentwurf
auf Drucksache 18/11291 an die in der Tagesordnung
aufgeführten Ausschüsse zu überweisen . - Sie sind ein-
verstanden, wie ich sehe .

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 36:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundes-
regierung eingebrachten Entwurfs eines Geset-
zes zur Änderung raumordnungsrechtlicher
Vorschriften

3) Anlage 13
4) Anlage 14
5) Anlage 15

Vizepräsidentin Ulla Schmidt

Drucksache 18/10883

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur
({5})

Drucksache 18/11432

Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden . - Ich
sehe, Sie sind einverstanden .1)

Wir kommen zur Abstimmung . Der Ausschuss für
Verkehr und digitale Infrastruktur empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11432,
den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/10883 in der Ausschussfassung anzunehmen .
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der
Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen . - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der
Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Enthaltung der
Opposition angenommen .

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben . Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit dem gleichen Stimmenverhältnis angenommen .

Tagesordnungspunkt 37:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten
Gesetzes  zur  Änderung  des  Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes

Drucksache 18/10818

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur
({6})

Drucksache 18/11200

Auch hier sollen die Reden zu Protokoll gegeben
werden . - Ich sehe, Sie sind damit einverstanden .2)

Wir kommen zur Abstimmung . Der Ausschuss für
Verkehr und digitale Infrastruktur empfiehlt in sei-
ner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11200,
den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksa-
che 18/10818 in der Ausschussfassung anzunehmen .
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der
Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzei-
chen . - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der
Gesetzentwurf ist in zweiter Lesung gegen die Stimmen
der Fraktion Die Linke angenommen .

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung . Diejenigen, die dem Gesetzent-
wurf zustimmen wollen, bitte ich, sich zu erheben . - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzent-
wurf ist damit mit dem gleichen Stimmenverhältnis wie
in der dritten Lesung angenommen .

1) Anlage 16
2) Anlage 17

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 38 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen von ärztlichen Zwangsmaßnahmen
und zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts von Betreuten

Drucksache 18/11240
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz ({7}) 
Ausschuss für Gesundheit

Auch hier sollen die Reden zu Protokoll gegeben
werden . - Sie sind damit einverstanden .3)

Interfraktionell wurde vereinbart, den Gesetzentwurf
auf Drucksache 18/11240 an den Ausschuss für Recht
und Verbraucherschutz zu überweisen . - Niemand hat
dazu einen anderen Vorschlag . Dann ist das so beschlossen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 39 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und
zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung

Drucksache 18/8486

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz ({8})

Drucksache 18/11437

Die Reden werden zu Protokoll gegeben . - Sie sind
damit einverstanden .4)

Wir kommen zur Abstimmung . Der Ausschuss für
Recht und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Be-
schlussempfehlung auf Drucksache 18/11437, den
Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksa-
che 18/8486 in der Ausschussfassung anzunehmen . Ich
bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wol-
len, um das Handzeichen . - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung
bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen .

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung . Alle, die zustimmen wollen,
bitte ich, aufzustehen . - Wer stimmt dagegen? - Wer ent-
hält sich? - Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit
dem gleichen Stimmenverhältnis angenommen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 40 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesre-
gierung eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes
zur Änderung des Strafgesetzbuches - Straf-
barkeit von Sportwettbetrug und der Manipu-
lation von berufssportlichen Wettbewerben

Drucksache 18/8831

3) Anlage 18
4) Anlage 19

Vizepräsidentin Ulla Schmidt

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz ({9})

Drucksache 18/11445

Die Reden werden nicht zu Protokoll gegeben . Vielmehr sind nach einer interfraktionellen Vereinbarung für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen . - Ich sehe keinen Widerspruch . Dann ist das so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Dr . Johannes Fechner von der SPD-Fraktion .

({10})