Gesine Lötzsch (NA), 2010-05-19:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Immer mehr Menschen in Deutschland kommen zu
der Überzeugung, dass diese Bundesregierung nicht regierungsfähig ist, wir auch.

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Regierungsfähig heißt, dass man in der Lage ist und
den Willen hat, die Interessen der Menschen in einem
Land mit demokratischen Mitteln in praktische Politik
umzusetzen. Doch Sie als Regierung kämpfen nur mit
Ihrer inneren Zerrissenheit und Orientierungslosigkeit.
Deshalb haben Banken, Spekulanten und Lobbyisten
auch so ein leichtes Spiel, die Regierung vor sich herzutreiben und ihr ihre Bedingungen zu diktieren. Ist das
etwa Ihr Verständnis von Demokratie, Frau Merkel?

({1})

Hinzu kommt, dass die Kanzlerin mit der FDP die
gleichen schrecklich teuren Fehler wiederholt, die sie
bereits 2008 mit einem anderen Partner gemacht hat.

Erstes Beispiel. Der damalige SPD-Finanzminister
ging davon aus, dass die Finanzkrise 2008 kein Problem
Deutschlands, sondern der USA sei. Er tat erst einmal
nichts, und das war falsch. Die Kanzlerin ging 2010 davon aus, dass die Euro-Krise kein Problem Deutschlands, sondern ausschließlich Griechenlands sei. Sie tat
erst einmal nichts, und auch das war falsch. Innerhalb
von zwei Jahren wurde zweimal der gleiche Fehler gemacht. Das zeugt von einer katastrophalen Lernunfähigkeit, Frau Merkel.

({2})

Zweites Beispiel. Der damalige Finanzminister ging
davon aus, dass die Finanzkrise 2008 auch ohne KonDr. Gesine Lötzsch
junkturpaket zu lösen wäre. Erst auf Druck der Linken
und der realen Verhältnisse wurde ein Konjunkturprogramm beschlossen, das allerdings unsinnigerweise in
diesem Jahr ausläuft. Die Kanzlerin ging 2010 davon
aus, dass die Euro-Krise alleine mit einem zweiten Bankenrettungsschirm und ohne ein Konjunkturpaket gelöst werden könne. Das ist doch abenteuerlich!

Sie, Frau Merkel, müssen sich einfach einmal die
Frage stellen, warum die Finanzkrise 2008 nicht zum
Kollaps der Realwirtschaft geführt hat. Es war doch die
Kombination mit dem Konjunkturprogramm, die den
ökonomischen Totalschaden verhindert hat. Aber Sie
haben wieder nichts aus Ihren alten Fehlern gelernt. Statt
Konjunkturprogrammen verlangen Sie Kürzungsprogramme. Damit drosseln Sie die Binnennachfrage und
schwächen Sie die Konjunktur in Europa. Das ist doch
ökonomischer Wahnsinn!

({3})

Schaut man sich die Entwicklung in Griechenland an,
dann weiß man, wie es in Portugal, Spanien, Frankreich,
Italien und auch in Deutschland in den nächsten Monaten weitergeht. Darum sagen wir als gute Europäer: Solidarität mit diesen Ländern ist auch Solidarität mit den
Lohnabhängigen, Rentnern und Arbeitslosen bei uns in
der Bundesrepublik Deutschland.

({4})

Frau Merkel, Sie wussten bereits vor der Wahl in
Nordrhein-Westfalen, dass Griechenland mit diesen Auflagen komplett überfordert sein wird, und hofften, dass
Sie mit dieser Strafaktion gegen Griechenland bei den
Wählerinnen und Wählern in Nordrhein-Westfalen
punkten könnten. Doch das ist Gott sei Dank gründlich
misslungen. Gut, dass diese Strategie nicht aufgegangen
ist.

({5})

Schon vor der Wahl war klar, dass die GriechenlandKrise eigentlich eine Euro-Krise ist. Sie haben überhaupt
keine Strategie zur Lösung dieser Euro-Krise. Sie mussten sich erst von den Vertretern der anderen EU-Länder
zwingen lassen, darüber etwas gründlicher nachzudenken.

Das gleiche neoliberale Rezept, das Griechenland
weiter in die Krise treibt, wurde jetzt Spanien und Portugal verschrieben. In Portugal wird das Rentenalter von
65 auf 67 Jahre sowie die Mehrwert- und Einkommensteuer erhöht. Spanien wird seine Ausgaben bis zum
Jahre 2011 um 15 Milliarden Euro kürzen. Dafür werden
in diesem Jahr die Gehälter im öffentlichen Dienst um
5 Prozent gekürzt und im nächsten Jahr eingefroren. Die
Renten werden nicht erhöht. Die Entwicklungshilfe wird
abgesenkt und der sogenannte Babyscheck von 2 500 Euro
pro Neugeborenen ersatzlos gestrichen. Die öffentlichen
Investitionen werden heruntergefahren. Allerdings erklärt niemand den Spaniern und den Portugiesen, wie sie
auf diese Weise aus der Krise kommen sollen. Angeblich
würden diese Kürzungen die Märkte beruhigen und Vertrauen bei Anlegern schaffen. Doch wie soll - das soll
mir einmal jemand erklären - durch diese Maßnahmen
wieder Wachstum entstehen?

({6})

Die Linke hat bereits vor der Wahl in NordrheinWestfalen darauf hingewiesen, dass die Kanzlerin in
Griechenland nur ihr neoliberales Waffenarsenal testen
wollte, um es dann in Deutschland einzusetzen. Bei Ihnen, meine Damen und Herren von CDU/CSU und FDP,
war damals die Empörung groß. Doch kaum waren die
Stimmen in Nordrhein-Westfalen ausgezählt, startete
Ministerpräsident Koch - der gehört ja wohl der CDU
an - den ersten Angriff auf Kinder, Jugendliche und
Familien. Sein Schlachtruf lautete - der Kollege
Steinmeier ist auch schon darauf eingegangen -: „Wir leben über unsere Verhältnisse!“

Diesen Schlachtruf hören wir nun schon seit 20 Jahren, und ich frage mich: Wer ist eigentlich „wir“? Wer
lebt hier über seine Verhältnisse? Das sind doch nicht die
Arbeitnehmer, Rentner, Familien und Arbeitslosen.
Diese Menschen, an denen die Bundesregierung überhaupt kein Interesse hat, leben nicht über ihre Verhältnisse. Es sind die Spekulanten, die Banker und auch
diese Bundesregierung, die an diesen Menschen überhaupt kein Interesse hat.

({7})

Herr Koch schlägt vor - das wird ja von der Bundesregierung wohlwollend geprüft -, weniger Geld für
Krippen und Kindergärten auszugeben. Das ist ein Frontalangriff auf die Generation, die einmal die hohe Beamtenrente von Herrn Koch erarbeiten soll. Das ist nicht
nur moralisch verwerflich, sondern auch absolut ökonomischer Unsinn!

({8})

Wir sollten hier nicht nur über die Regulierung des Finanzmarkts und über die Euro-Stabilisierung reden, sondern uns vor allen Dingen auch die Frage stellen, wie
hochverschuldete Länder aus der Finanz- und Wirtschaftskrise wieder herausgeführt werden können. Wir
brauchen, um Staatsbankrotte zu verhindern, jetzt keine
drakonischen Kürzungspläne, sondern wir brauchen, wie
es die Linke schon seit Jahren fordert, endlich ein europäisches Konjunkturprogramm, in dem sich jeder
Staat verpflichtet, mindestens 2 Prozent des Bruttosozialproduktes pro Jahr aufzuwenden, um den wirtschaftlichen Niedergang zu bremsen. Für dieses europäische Konjunkturprogramm sollten Sie sich in Brüssel
einsetzen und nicht für weitere drakonische Kürzungsmaßnahmen, Frau Merkel.

({9})

Ich gehe hier deshalb stark auf die ökonomische Bewältigung der Krise ein, weil wir uns im Augenblick
- das ist richtig - um die Regulierung der Finanzmärkte
kümmern. Wir müssen aber darüber hinaus auch darüber
reden, wie wir die gigantischen Staatsschulden endlich
loswerden und wie wir gleichzeitig die europäische
Wirtschaft stärken können. Das ist unsere Aufgabe.


Die Finanzmarkttransaktionsteuer wird ja nun augenscheinlich von allen unterstützt. Ich hoffe nur, dass sie
auch endlich umgesetzt wird.

({10})

Setzten wir sie um, dann hätten wir allein für Deutschland 12 Milliarden Euro mehr pro Jahr in der Kasse; das
ist mehr, als der Bund für Bildung und Forschung im
Jahr 2010 ausgeben wird. Ich frage Sie, meine lieben
Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU-Fraktion:
Warum ist Herr Koch eigentlich nicht auf die Idee gekommen, statt bei der Bildung zu sparen, die Finanzmarkttransaktionsteuer von der Kanzlerin zu fordern?
Vielleicht sollten Sie einmal mit ihm darüber diskutieren.

({11})

Die reale Gefahr besteht darin, dass für die Rettung
des Euro jetzt alles aufgegeben werden soll, was Europa
nach dem Zweiten Weltkrieg erreicht hat. Wer jetzt mit
drakonischen Kürzungsplänen den Arbeitnehmern, Familien und Rentnern die Luft zum Atmen nimmt, setzt
nicht nur die konjunkturelle Erholung aufs Spiel, sondern auch den sozialen Frieden in Europa. Wir als proeuropäische Partei sagen: Wir wollen ein friedliches, gerechtes und soziales Europa.

Vielen Dank.

({12})