Solms (NA), 1990-10-30:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich verwahre mich allmählich gegen die laufende Vermischung von Anwürfen gegen die Blockparteien und gegen die PDS;
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denn es ist anmaßend, die Rolle der Blockparteien so zu beurteilen, als wären sie geradezu nur die Handlanger der PDS gewesen.
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Meine Damen und Herren, es ist nicht Ihre Aufgabe, derart über so etwas zu urteilen. - Das ist das erste.
Als zweites werde ich Ihnen sagen: Ich halte es für eine gewaltige Zumutung, daß Sie sich, wenn Ihnen alle Unterlagen aufgedeckt werden, beschweren. Schließlich sind in der unabhängigen Regierungskommission zwei Mitglieder der SPD, die die Berichte seit 30. Juni vorliegen haben und die Sie hätten informieren können.
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Daraus geht eindeutig hervor, Herr Vogel, daß sich nahezu alle Vermögensgegenstände, insbesondere die Immobilien, nicht im Eigentum der Blockparteien befinden, sondern in Staatseigentum, und nur zur Verfügung gestellt waren, und zwar in aller Regel gegen Miete bzw. gegen andere Nutzungsentgelte.
Ich will das einmal für die beiden Parteien, die sich mit uns vereinigt haben, erläutern. Die Mitarbeiter haben in mehr als 500 Geschäftsstellen gearbeitet. Genau fünf der 500 Geschäftsstellen befinden sich im Eigentum der Parteien.
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Alle anderen sind entweder gemietet oder vom Staat gegen Nutzungsentgelt zur Verfügung gestellt; sie sind eindeutig nicht Eigentum der Parteien. Kein Mensch bei uns erhebt darauf Anspruch.
Ich habe - wie letzte Woche in der Aktuellen Stunde hier zugesagt - heute öffentlich die Bilanz über dieses Vermögen vorgelegt. Aus dieser Bilanz geht hervor, daß sich das Vermögen zum 12. August auf einen Betrag von rund 19 Millionen DM belaufen hat.
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Nun komme ich zu der Frage, die Frau Matthäus-Maier angesprochen hat, nämlich was mit den Betrieben ist, die in der Holding zusammengefaßt sind. Wir haben sie - was bilanztechnisch richtig ist - mit der Stammeinlage von 150 000 DM in die Bilanz eingestellt. Aber natürlich ist das erläuterungsbedürftig. Ich habe der Presse gegenüber dargelegt, daß es darüber ein Gutachten gegeben hat, nach dem sich die Substanzwerte auf mehr als 100 Millionen DM belaufen. Nur: Diese Betriebe befinden sich alle in der Reprivatisierung; sie verbleiben nicht im Besitz der Parteien.
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- Den Erlös erhält die Treuhandanstalt. Wenn etwas übrigbleibt, dann bekommt das die Treuhandanstalt. Die Treuhandanstalt hat diese Betriebe zur Verwaltung. Wir besitzen sie doch überhaupt nicht. Wir haben auch gar keinen Einfluß darauf. Ich verwahre mich dagegen, daß Sie als Parteivorsitzender, Herr Vogel, wider besseres Wissen laufend so tun, als wäre das alles Parteivermögen. Das ist nicht der Fall. Das Reinvermögen beträgt rund 19 Millionen DM.
Ich habe Frau Däubler-Gmelin angeboten, daß sie uns einen Sachverständigen - aber bitte wirklich einen Sachverständigen - schickt, der alle Unterlagen einsehen kann. Es wird nichts verdeckt. Es wird alles offengelegt. Wir haben bei dieser Angelegenheit überhaupt kein schlechtes Gewissen.
Ich sage Ihnen abschließend: Es wird Ihnen nicht gelingen, daraus ein Wahlkampfthema zu machen. Ganz im Gegenteil: Daß diese Bilanzen nun auf den Tisch kommen, wird zur Wahrheitsfindung beitragen.
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Ich will noch etwas zum Schluß sagen. Sonst werfen Sie uns vor, wir hätten diesen großen Apparat im Wahlkampf genutzt. Meine Damen und Herren, die beiden Parteien LDP und NDPD haben am Anfang des Jahres 3 180 hauptamtliche Mitarbeiter unterhalten. Heute sind es noch 260.
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Glauben Sie, daß die Entlassung von nahezu 3 000 hauptamtlichen Mitarbeitern ein Akt gewesen ist, der den Wahlkampf fördert oder unterstützt? Ganz im Gegenteil: Viele sind zusammen mit ihren Verwandten und mit ihren Ortsgruppen aus den Parteien geschlossen ausgetreten, nachdem sie entlassen worden sind. Das wußten wir. Trotzdem haben wir diesen Prozeß durchgeführt, weil wir es politisch für notwendig gehalten haben und weil das auch der zukünftigen Gestaltung der Parteien förderlich ist.
Nein, meine Damen und Herren, die Legende vom Milliardenvermögen der Blockparteien wird nun endgültig beendet.
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Wir legen die Bilanzen auf den Tisch, und Sie werden sich daran zu halten haben, in Zukunft nur noch die Wahrheit zu sagen; denn Ihnen stehen sämtliche Unterlagen zur Verfügung. Ich bitte, Einblick zu nehmen und nicht den Einblick zu verweigern, damit Sie Ihre falschen Behauptungen weiter verbreiten können.
Vielen Dank.
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