Gerd Andres (NA), 1998-06-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich ausdrücklich mit der Rede von Herrn Fink hier befassen und muß sagen, daß es schon ein merkwürdiger Vorgang ist, wenn eine beschäftigungspolitische Initiative mit dem Schwerpunkt auf arbeitslosen Sozialhilfeempfängern nach dem Willen der Koalitionsmehrheit jetzt in einer innovationspolitischen Debatte gewissermaßen versteckt wird. Offenbar haben Sie, meine Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, mittlerweile nicht einmal mehr selbst Vertrauen in die Überzeugungskraft dieser nach ihrem Erfinder benannten Fink-Initiative.
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Herr Fink, ich muß Ihnen sagen: Nach Ihrer Rede, die ich dünn und peinlich fand, kann ich das auch sehr gut verstehen.
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Ursprünglich war etwas ganz anderes gedacht. Eingeleitet durch einen großen Kongreß in Berlin wollten Sie rechtzeitig zur Bekanntgabe der Rekordarbeitslosigkeit im Januar dieses Jahres Ihre beschäftigungspolitische Handlungsfähigkeit demonstrieren, und das ausgerechnet am Beispiel der arbeitslosen Sozialhilfeempfänger, die Sie natürlich auf Kosten der Kommunen und ohne den Bundeshaushalt zu belasten wieder in Arbeit bringen wollen.
Ich muß schon sagen, ich weiß nicht, was ich mehr bewundern soll: Ihren Mut bei dem Versuch, mit bloßen Appellen an die Kommunen, Länder und Sozialpartner von Ihrem eigenen Versagen in der Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit in den letzten Jahren abzulenken, oder Ihre Unverfrorenheit, ausgerechnet auf Kosten der arbeitslosen Sozialhilfeempfänger und wenige Monate vor der Bundestagswahl die Lufthoheit über den deutschen Stammtischen zu erobern.
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Glücklicherweise sind Ihnen beide Manöver gründlich mißglückt. Es gab und gibt wohl kein Programm dieser Bundesregierung, das in der Öffentlichkeit so wie dieses zerrissen worden wäre. Stellvertretend für die vielen Kritiken zitiere ich mit dem Deutschen Landkreistag einen der Hauptadressaten Ihres Programms, dessen Hauptgeschäftsführer am 5. Februar festgestellt hat: Der Bund wolle damit wieder einmal den Kommunen die Verantwortung für eigene Versäumnisse zuschieben. Dabei stehe die Bundesregierung in der Verpflichtung, mit einer aktiven Arbeitsmarktpolitik die Arbeitslosen von der Straße zu holen. Was hier über mehrere Jahre hinweg versäumt worden sei, könne nun nicht sieben Monate vor der Wahl nachgeholt werden.
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Recht hatte der Mann. Man kann nur bestätigen, was er hier ausführt.
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Herr Fink, zu der Debatte gehört auch die Beantwortung einer Großen Anfrage, die Sie zum Thema Hilfe zur Arbeit gestellt haben. Ich empfehle Ihnen dringend, die Antworten zu lesen, weil man feststellen kann, daß schon in der Einbringungsdebatte nicht eine einzige Zahl, die Sie in der Debatte genannt haben, gestimmt hat. Ich empfehle Ihnen einmal, die 50 000 beschäftigten Menschen in „Hilfe zur Arbeit"-Projekten in Berlin zu suchen. Sie werden in der Berichterstattung andere Angaben finden.
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Die meisten Vorwürfe, die Sie gegen viele Städte und Gemeinden gemacht haben, sind von diesen mit Entschiedenheit zurückgewiesen worden. Ich will noch einmal zitieren: „NRW-Städte bei Beschäftigung von Sozialhilfeempfängern Spitze - Angriffe von MdB Ulf Fink unsinnig. " Das wird mit dem Datum vom 22. Oktober 1987 geschrieben. Man muß sich einmal die Zahlen anschauen, was alles passiert ist.
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Ich sage Ihnen noch etwas - der Städtetag Nordrhein-Westfalen hat das geschrieben -, damit Sie nicht ausweichen.
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Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände - wo der Städtetag, der Städte- und Gemeindebund und alle versammelt sind - hat Ihnen Ihre eigenen Behauptungen links und rechts um die Ohren gehauen. Der Städtetag hat mitgeteilt, daß die NRWStädte im Jahresverlauf 1996 mehr als 30 000 Sozialhilfeempfänger beschäftigt haben. Er nennt eine ganze Reihe von anderen Positionen. Ich will Ihnen aber die Kernpunkte zitieren.
Erstens. Der Städtetag NRW wendet sich entschieden gegen eine Fokussierung des Problems der Massenarbeitslosigkeit auf die Sozialhilfe. Die Städte sind weder finanziell, personell noch organisatorisch in der Lage, die dem Bund zu teuer werdenden Arbeitslosenhilfeempfänger in eigene Zuständigkeit zu übernehmen. Die Sozialämter dürfen nicht zu Ersatzarbeitsämtern gemacht werden.
Zweitens. Dem Vorschlag, der von Ihnen auch vorgetragen worden ist, Niedriglöhne durch die Sozialhilfe zu subventionieren, erteilt der Städtetag eine klare Absage. Dies betrifft sowohl den Arbeitgebervorschlag für einen Kombilohn als auch die Überlegungen im Bundesgesundheitsministerium, größere Teile des Arbeitseinkommens von Sozialhilfeempfängern auf die Sozialhilfe anzurechnen.
Gemeinsam ist diesen Vorschlägen, daß sie nicht zu Ende gedacht sind und keinerlei seriöse Finanzierungsvorschläge enthalten. Den Städten dürfen keine neuen Aufgaben übertragen werden ohne entsprechende Finanzausgleichsregelungen.
Ich will dem gar nichts hinzufügen, weil ich finde, diese Position spricht ausdrücklich und sehr richtig für sich.
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