Reents (NA), 1983-06-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN, der Ihnen auf Drucksache 10/107 vorliegt, kurz begründen. Wir beantragen sofortige Aussetzung der Wirtschafts- und Verteidigungshilfe der Bundesrepublik Deutschland für die Türkei in einem Punkt 1. In einem Punkt 2 beantragen wir die Gewährung von Asyl für alle politischen Verfolgten aus der Türkei.
Ich will zur Begründung mit einer kurzen Presseschau beginnen. Am 24. Mai dieses Jahres meldeten die Nachrichtenagenturen, daß in dem Mamutprozeß gegen 572 mutmaßliche Mitglieder der in der Türkei verbotenen kurdischen Arbeiterpartei - PKK - das Kriegsgericht von Diyarbakir 35 Todesurteile gefällt hat, 28 lebenslange Haftstrafen und 331 Haftstrafen zwischen 3 und 36 Jahren gefällt hat.
Einen Tag später, am 25. Mai dieses Jahres, stand im Bonner „General-Anzeiger" zu lesen:
Die Bundesrepublik wird der Türkei weiter Wirtschafts- und Militärhilfe gewähren. Dies erklärte Bundeswirtschaftsminister Lambsdorff gestern in Ankara zum Abschluß eines zweitägigen Besuchs und Gesprächen mit türkischen Politikern.
Einen Monat vorher, am 26. April dieses Jahres, fand man in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" eine andere Meldung. Ich zitiere daraus:
Die Möglichkeiten für ein größeres Türkeigeschäft wachsen wieder, nachdem die türkische Zahlungsbilanz 1982 erstmals seit Jahren mit einem Überschuß abschließen konnte und sich die beachtlichen Exportsteigerungen der türkischen Wirtschaft fortsetzen.
Das war die Sicht des Bundesverbandes des deutschen Exporthandels.
Drei Meldungen, drei Tatsachen: In der Türkei wird staatlich gemordet, die Bundesregierung füttert das türkische Militärregime und die deutsche Industrie frohlockt.
Worte sind manchmal ziemlich verräterisch. Nicht nur das wurde angesichts dieser Vorgänge in der Türkei von der deutschen Industrie im Mai geäußert, sondern schon vor zwei Monaten am 11. April 1983 berichtete das „Handelsblatt" über eine Reise einer deutschen Unternehmer- und Bankerdelegation in die Türkei und schrieb dazu:
Die Delegation gewann den Eindruck, daß die türkische Binnenwirtschaft durch die
- wörtliches Zitat zupackende Politik der Generale Fortschritte gemacht hat.
Worte sind, wie gesagt, ziemlich verräterisch. Diese „zupackende Politik" sieht nach einer Zusammenstellung der „Türkei-Information" folgendermaßen aus: Seit dem Militärputsch am 12. September 1980 sind in der Türkei 208 Menschen zu Tode gefoltert worden, 46 Menschen wurden hingerichtet. 248 Todesstrafen wurden verhängt, insgesamt 5 942 Todesstrafen beantragt und 2 418 Menschen zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt.
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Die Zahl der politischen Gefangenen in der Türkei wird gegenwärtig nach unterschiedlichen Quellen auf ungefähr 100 000 bis 150 000 geschätzt.
Die Bundesregierung weiß dies alles. Sie hat sogar in ihrem Bericht vom 2. Dezember 1982, dem dann sechs Tage später eine Neubewilligung der Wirtschafts- und Militärhilfe in den Ausschüssen für Auswärtiges und für Wirtschaftliche Zusammenarbeit folgte, selbst bestätigt, daß in der Türkei gefoltert wird. Aber der Stabilisierung der Türkei und der waffentechnologischen Fütterung des türkischen Militärregimes tun diese Kenntnisse sichtbar keinen Abbruch. Im Januar dieses Jahres wurden die ersten 4 deutschen Leopard-Panzer von insgesamt 70, die geliefert werden sollen, in Ankara übergeben. Der Botschafter der Bundesrepublik Deutschland, Herr Oncken, hat anläßlich dieser Übergabe in der Zeremonie diese Lieferung der deutschen Panzer als ein „Zeichen der zwischen beiden Ländern bestehenden freundschaftlichen Zusammenarbeit" bezeichnet.
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- Daß Sie da klatschen, ist nicht anders zu erwarten.
Was von der Bundesrepublik insgesamt an Wirtschafts- und Militärhilfe an die Türkei geleistet wurde und geleistet wird, ist ziemlich schwer exakt zu ermitteln. Vollständige und völlig zuverlässige Informationen sind für uns zumindest bislang nicht erhältlich gewesen. Es gibt verschiedene Hinweise darauf, daß bestimmte Programme bereits ausgelaufen seien oder am Auslaufen seien, teilweise mit sehr widersprüchlichen Informationen.
Auf jeden Fall: Die Tatsache, daß die eine oder andere Hilfe nicht mehr geleistet wird, kann sich diese Bundesregierung kaum als Lorbeer ans Jackett heften. Daß die Hilfe nicht mehr geleistet wird, ist nicht deswegen der Fall, weil die Bundesregierung Druck wegen der Einhaltung der Menschenrechte in der Türkei ausüben will, sondern weil schlicht und einfach die dafür bereitgestellten Kassen leer sind.
Wir beantragen jedoch, daß all das eingestellt wird - und zwar sofort -, was noch am Laufen ist. Das ist zumindest die derzeitige 13. Tranche der sogenannten Verteidigungshilfe in Höhe von 130 Millionen DM; die Ausrüstungshilfe der Bundesrepublik für die türkische Polizei, für die in diesem Jahr noch 5 Millionen DM und im nächsten noch 6 Millionen DM anstehen; und die noch nicht getätigten Lieferungen der von 1980 bis 1983 terminierten Rüstungssonderhilfe mit einem Volumen von 600 Millionen DM, wozu u. a. die 70 LeopardPanzer und ca. 250 Panzerabwehrraketen Milan mit ca. 5 000 Flugkörpern gehören.
Es wird von seiten der Regierung und in den Ausschüssen von seiten der Vertreter der Regierungskoalition immer wieder darauf hingewiesen, daß diese Hilfe geleistet werden müsse, weil es darum gehe, die Türkei in der NATO zu halten, weil man auch über den Weg, daß sich die Türkei in der NATO befinde, Einfluß auf den Demokratisierungsprozeß ausüben könne. Wenn die Türkei in der NATO bleibe, könne man unterstützen, daß in der Türkei irgendwann wieder parlamentarische, demokratische Zustände an die Stelle des Militärregimes träten.
Diese Ansicht halten wir für sehr absurd. Man kann - unseres Erachtens mit Fug und Recht - eher die Gegenthese aufstellen, daß es in der Türkei vermutlich nicht zu einem Militärputsch gekommen wäre, wenn die Türkei nicht Mitglied der NATO wäre.
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Denn zweieinhalb Monate, bevor es diesen Militärputsch in der Türkei gegeben hat, hat das erstemal seit 20 Jahren in Ankara wieder eine NATO-Ministertagung stattgefunden. Und diese Ministertagung war es, die seinerzeit ein Kommuniqué verabschiedet und darauf hingewiesen hat, daß es notReents
wendig ist, die Südostflanke der NATO wegen der für die NATO gefährlichen Entwicklung in der GolfRegion zu stärken. Zweieinhalb Monate später war der Militärputsch, und zum gleichen Zeitpunkt fand das damalige NATO-Manöver „Anvil Express" unter Beteiligung von Einheiten der Bundeswehr statt, ähnlich wie heute, wo das türkische Militärregime einen Krieg gegen die Kurden führt und abermals ein NATO-Manöver unter Beteiligung von Bundeswehreinheiten stattfindet.
Eines sei hier nur kurz eingeschoben: Wenn von Herrn Dregger, von Herrn Geißler und von anderen aus der CDU darauf hingewiesen wird, daß es zur Zeit des Dritten Reiches in Deutschland außerhalb Deutschlands Regierungen und Parteien gegeben hat, die durch eine bestimmte Politik dazu beigetragen haben, daß sich der deutsche Faschismus an der Macht halten und Krieg führen konnte, wobei es sich damals um rechte Regierungen, um konservative Regierungen gehandelt hat, dann sage ich, es ist, wenn man eine historische Analogie ziehen will, wohl eher erlaubt, heute zu sagen, daß genau die gleiche Politik der Bundesregierung gegenüber dem türkischen Militärregime den türkischen Faschismus am Leben erhält.
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Ich will noch ein Wort zum SPD-Antrag sagen. In dem Antrag der SPD, der alternativ zu dem unsrigen eingebracht wurde, heißt es, daß die völkerrechtlich verbindlichen Verpflichtungen gegenüber der Türkei eingehalten und lediglich keine neuen Soforthilfemaßnahmen und Verteidigungshilfen gewährt werden sollten. Dieser Antrag der SPD läßt befürchten, daß weiter nach dem bewährten Muster aus sozialliberaler Zeit verfahren werden soll. Da wurde - damals nach dem Putsch - auch erst wieder nicht neu bewilligt, später aber doch wieder, und wenn man die Endsummen zusammenzählt, kann man feststellen, daß es lediglich zeitliche Verschiebungen gegeben hat, dem türkischen Militärregime auf diese Weise aber kein einziger Pfennig verlorengegangen ist. Das war übrigens das gleiche wie 1974, als es schon einmal um den Stopp und die Aussetzung der NATO-Verteidigungshilfe - damals der 7. und der 8. Tranche - anläßlich des Zypern-Konflikts ging, und wenig später wurde doch alles nachgezahlt.
Wir meinen, diesen Weg sollte man nicht erneut beschreiten. Eigentlich sollte auch in der SPD das Bewußtsein heranreifen, daß in dieser Situation wirklich nur noch der sofortige und vollständige Stopp der Wirtschafts- und Militärhilfe hilft.
Im übrigen sollte sich die SPD, so meine ich, jetzt, wo sie in der Opposition ist, auch einmal das eifersüchtige Schauspiel abgewöhnen, daß sie immer dann, wenn die GRÜNEN etwas beantragen, von dem anzunehmen ist, daß es einen gewissen Anklang auch in der Wählerschaft der SPD findet, daß wir damit also auch Forderungen sozialdemokratischer Wähler erfüllen, mit einem eigenen, etwas geänderten Antrag sofort nachstößt, wie es auch schon beim Flick-Untersuchungsausschuß der Fall gewesen ist.
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- Das stört mich nicht! - Beweisen Sie lieber einmal Ihre demokratische Qualität dadurch, daß Sie auch einen Antrag von uns unterstützen können.
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Nun noch kurz zum zweiten Teil unseres Antrags. Im letzten Jahr sind nach Informationen der türkischen Zeitung „Milliyet" 30 in der Türkei - wie es dort heißt - gesuchte mutmaßliche Terroristen von der Bundesrepublik an die Türkei ausgeliefert worden. Gegen weitere 48 Personen liegen Auslieferungsersuchen vor, die noch geprüft würden, wobei die Bundesrepublik in 20 Fällen wegen gegebenenfalls zu erwartender Todesurteile die Auslieferung ablehnt.
Wir begrüßen, daß die Bundesregierung nicht ausliefern läßt, wenn gegebenenfalls Todesurteile zu erwarten sind. Wir begrüßen, daß die Bundesregierung Todesurteile ablehnt. Aber: alle Untersuchungskommissionen, die bislang in die Türkei gereist sind - wir haben kürzlich in der Türkei selbst ähnliche Informationen erhalten können -, bestätigen, daß Gefangene in der Türkei regelmäßig gefoltert werden, und zwar namentlich während der 45 Tage Haftzeit in den Polizeigefängnissen. Die deutsche Botschaft selbst hat uns in Ankara bestätigt, daß sie in keiner Weise überprüft, was mit den aus der Bundesrepublik Ausgelieferten passiert.
Bei dieser Auslieferungspraxis muß man schlußfolgern, daß die Bundesregierung zwar Todesurteile, nicht aber grundsätzlich Folter ablehnt.
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Es ist in der Tat ein Skandal in der Auslieferungspraxis der Bundesrepublik,
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daß sie diese Unterscheidung macht.
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Diese Haltung ist - Sie können es nachlesen - in der letzten Woche in der Fragestunde bzw. in den Schriftlichen Antworten auch noch einmal ausdrücklich bestätigt worden. Da ich nicht davon ausgehe, daß alle hier Anwesenden die Anlagen zum Plenarprotokoll der Sitzung vom 10. Juni gelesen haben, will ich dazu noch kurz etwas sagen. Auf eine Frage des SPD-Abgeordneten Schreiner zum Thema „Folter und Asylanspruch" hat Staatssekretär Dr. Fröhlich vom Bundesinnenministerium letzte Woche mitgeteilt, daß das Bundesverwaltungsgericht am 17. Mai 1983 in zwei Revisionsverfahren festgestellt habe, daß - ich zitiere Staatssekretär Dr. Fröhlich - „Folter zwar stets als Menschenrechtsverletzung anzusehen sei, erlittene oder drohende Folter jedoch nur dann zu einem Asylanspruch führe, wenn ihr die Motivation der politischen Verfolgung zugrunde liege. Dabei seien die Umstände des Einzelfalls unter Würdigung der je792 
weiligen Verhältnisse in den Verfolgerstaaten heranzuziehen.
Diese nach der Zielrichtung differenzierende Beurteilung wird von der Bundesregierung geteilt, weil sie im Sinngehalt Artikel 16 des Grundgesetzes entspricht."