Burkhard Lischka (NA), 2009-12-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Während ich diese Debatte verfolge, drängt sich mir zwangsläufig die Frage auf: Ist es denn so schwer, sich gemeinsam hinter einem Ziel zu versammeln? Die Einhaltung
der Menschenrechte ist auch in Zukunft die Messlatte
der deutschen Entwicklungspolitik. Darum geht es uns
in unserem Antrag, der heute zur Abstimmung steht.

Wirkt Entwicklungshilfe? Sie wissen, diese Frage
wird teilweise sehr heftig diskutiert. Entwicklungshilfe
wirkt vor allen Dingen dort gut, wo sie zum einen gute
Regierungsführung unterstützen kann und wo sie sich
zum anderen auf gute Regierungsführung stützen kann.
Auf Dauer kann kein Entwicklungsprojekt besser sein
als die Rahmenbedingungen, in die es eingebettet ist.
Wenn Menschenrechte, wenn Freiheitsrechte mit Füßen
getreten werden, dann kann Entwicklungspolitik langfristig nicht zu positiven Ergebnissen führen.

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Wenn Menschen beispielsweise zum Abbau von Bodenschätzen von den Ländereien vertrieben werden, die
ihre Lebensgrundlage bilden, dann kann sich Entwicklungspolitik mühen, wie sie will: Sie wird Stückwerk
bleiben. Sie wird nicht nachhaltig dazu beitragen können, dass sich die Lebenssituation der Betroffenen verbessert. Erfolgreiche Entwicklungspolitik ist auf mündige Betroffene angewiesen, auf Akteure, die ihre eigene
Entwicklung mitgestalten können; denn solche Akteure
vor Ort wissen am besten, wo angesetzt werden muss,
damit sich ihre Situation verbessert. Weil das so ist, sind
die Menschenrechte auch in der Entwicklungspolitik das
A und O.

Für einen Analphabeten und einen hungernden Menschen ist beispielsweise die Pressefreiheit zunächst kein
primäres und existenzielles Grundrecht. Dennoch lässt
sich belegen, dass es in Staaten, in denen es Pressefreiheit gibt, seltener zu schweren Hungersnöten kommt.
Wo jede Form öffentlicher Kritik fehlt, haben die Herrschenden nicht zu befürchten, dass sie die Konsequenzen für ihr Versagen bei der Verhinderung von Hungersnöten tragen müssen. Das ist der Zusammenhang, um
den es heute ebenfalls geht. Nach wie vor gilt: Armut
und Verletzung von Menschenrechten sind zwar zwei
Farben, aber in ein und demselben Bild.

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Weltweit leiden 3 Milliarden Menschen unter bitterster Armut und müssen mit weniger als 2 US-Dollar pro
Tag ums Überleben kämpfen. 4 Milliarden Menschen,
das sind zwei Drittel der Menschheit, haben keinen Zugang zur Justiz. Zwischen diesen Zahlen bestehen Zusammenhänge: Wer tagtäglich ums Überleben kämpft,
wer nicht lesen und schreiben kann, dem wird es schwerfallen, seine Rechte einzuklagen und sein Leben in Not
zu überwinden. Andersherum ist Armut häufig die Folge
von Diskriminierung, eines ungerechten Zugangs zu
Ressourcen und das Ergebnis einer ungerechten Verteilung.

Insofern ist Armut vielerorts gleichzeitig Ursache und
Folge von Menschenrechtsverletzungen. Das heißt aber
auch: Armut ist kein Schicksal, sondern von Menschen
gemacht. Sie ist häufig die Folge eklatanter Menschenrechtsverletzungen. Dagegen kann man etwas tun. Dagegen wollen wir etwas tun. Deshalb haben wir einen entsprechenden Antrag vorgelegt.

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Für uns Sozialdemokraten muss Entwicklungszusammenarbeit deshalb immer wieder versuchen, Auswege
aus politischer, wirtschaftlicher und sozialer Unterdrückung zu eröffnen. Sie muss dazu dienen, Hunger zu bekämpfen, aber auch Ausbeutung und Ressourcenzerstörung. Sie muss Freiheits- und Bürgerrechte unterstützen.
Sie muss soziale Mindestnormen und soziale Gerechtigkeit einfordern. Menschenrechtspolitik bedeutet aber
auch, außerhalb der Entwicklungspolitik diese Ziele zu
verfolgen. Fortschritte in Entwicklungsländern sind sehr
häufig auch von äußeren Faktoren abhängig, wie beispielsweise einer fairen Weltwirtschaft. Hier tragen die
großen Industrieländer eine besondere Verantwortung,
weil sie die internationalen Spielregeln maßgeblich
bestimmen. Entwicklungspartnerschaft darf sich aber
nicht dann in Wohlgefallen auflösen, wenn die Eigeninteressen der Industrieländer tangiert sind. Hier sollten
Chancengleichheit und Fairness unser Kompass sein.

Ich hoffe, dass die Koordinaten dieser Politik nicht
durcheinandergeraten, wenn in Zukunft die Außenwirtschaftsförderung nach dem Willen der Koalition stärker
das Maß der Dinge auch in der Entwicklungspolitik ist;
denn wo Außenwirtschaftsförderung und Entwicklungspolitik miteinander verquickt werden, da können Menschenrechte sehr schnell ins Hintertreffen geraten. Das
ist unsere große Sorge.

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Hinter Erreichtes sollten wir nicht zurückfallen. Deshalb appelliere ich an die Bundesregierung, insbesondere an den zuständigen Minister Niebel: Setzen Sie den
Aktionsplan für Menschenrechte, der bis zum Jahr 2010
Gültigkeit hat, ohne Wenn und Aber um und entwickeln
Sie einen Folgeplan! Das sind Sie den vielen Millionen
Menschen, die hungern und unter Menschenrechtsverletzungen leiden, schuldig.

Danke schön.

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