dregger (NA), 1983-09-09:
Nein, gewiß nicht.
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- Nein, das habe ich nicht gesagt. Herr Westphal, ich bin gestern schon einmal von Ihrem Fraktionsvorsitzenden falsch zitiert worden. Ich bitte zur Kenntnis zu nehmen, daß in den Bereichen davon überhaupt nicht die Rede sein kann. Aber daß es ein Problem gibt, nämlich das Problem, daß Arbeitnehmer mit mehreren Kindern in den unteren Lohngruppen - bei denen ist es so - weniger bekommen als Sozialhilfeempfänger, haben Sie vielleicht auch erkannt und als Problem empfunden. Ich folgere daraus mehreres. Ich folgere daraus z. B., daß Kindergeld unentbehrlich ist.
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Es ist nämlich so, daß das Kindergeld für Arbeitende geringer ist als dasjenige, was ein Sozialhilfeempfänger nach dem Bedarfsdeckungsprinzip für seine Kinder erhält. Da ist ein Problem. Auf dieses Problem wollte ich hinweisen; deswegen habe ich das gesagt.
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Schlußfolgerung: Unser Sparkurs hat mit „kaputtsparen" überhaupt nichts zu tun. Er ist im Interesse der Zukunft unseres Landes und der Beschäftigung unserer Wirtschaft notwendig.
Aber jetzt die umgekehrte Frage: Ist denn der Sparkurs konsequent genug? Müssen wir ihn jetzt bei den Haushaltsberatungen nicht noch verschärfen?
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Auch damit möchte ich mich sachlich auseinandersetzen. Diejenigen, die das meinen, sollten folgendes nicht übersehen: Unter den Bedingungen der Massenarbeitslosigkeit das Finanzierungsdefizit des Staates nicht weiter steigen zu lassen, sondern es zu verringern - schon das ist eine respektable Leistung. Die Einsparungen im Bundeshaushalt, wie sie ihren Niederschlag im Haushaltsbegleitgesetz finden, betragen immerhin 6,5 Milliarden DM. Das sind keine einmaligen Ausgaben, die da gespart werden, sondern laufende Leistungen. Dazu kommen Einsparungen in der Rentenversicherung in Höhe von 5,5 Milliarden DM. Diese Sparleistung von insgesamt 12 Milliarden DM, von denen viele unserer Mitbürger betroffen werden, ist beachtlich. Die alte Koalition wäre jedenfalls nicht in der Lage gewesen, das Steuer in dieser Weise herumzureißen.
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Wie groß die Konsolidierungsanstrengung ist, zeigt sich auch beim Blick auf die Ausgabenplanung. Die Bundesausgaben sollen 1984 nur um 1,8
steigen. Sie werden also sehr viel langsamer wachsen als das nominelle Sozialprodukt, das nach der Wirtschaftsprojektion der Bundesregierung für 1984 mit einem Zuwachs von mehr als 5,5 % ausgewiesen ist. Darauf kommt es an: Wenn es uns gelingt, das Ausgabenwachstum über mehrere Jahre hinweg unter dem nominellen Zuwachs des Sozialprodukts zu halten, dann werden die Staatsfinanzen zwar nicht schlagartig, aber schrittweise konsolidiert.
Die neue Linie der Finanzpolitik kann nur zum Erfolg führen, wenn sie durch eine verantwortungsbewußte Tarifpolitik der Gewerkschaften und Arbeitgeber ergänzt und unterstützt wird. In letzter Zeit sind die Tarifpartner ihrer Verantwortung gerecht geworden. Wir hoffen, daß das auch in Zukunft so ist. Insbesondere die Frage möglicher Arbeitszeitverkürzungen muß jetzt eine Antwort finden, die unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit nicht beeinträchtigt. Das ist für uns als zweitgrößte Exportnation die wir ein Drittel des Sozialprodukts exportieren müssen und auf dem deutschen Markt auch die Konkurrenz der ausländischen Produkte zu bestehen haben, von entscheidender Bedeutung.
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Wie sagte weiland Herr Matthöfer: Die Konkurrenz ist groß und hungrig.
Im Tempo der Arbeitszeitverkürzung liegen wir ohnehin vorn: Während bei uns jetzt die 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich gefordert wird, haben sich die Tarifpartner in der Schweiz gerade darauf geeinigt, die 40-Stunden-Woche einzuführen, aber nicht sofort, sondern in zwei Etappen, 1986 und 1988 - und das nicht bei vollem Lohnausgleich.
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- Ich teile nur eine Tatsache mit. - Ich bezweifle, daß unsere Produkte denen der Schweiz in Qualität und Preis so sehr überlegen sind, daß wir uns in der Arbeitszeitverkürzung ein völlig abweichendes Verhalten leisten können.
Die Schweiz hat keine Arbeitslosigkeit, nur 0,6 %. Das gilt auch für Japan, unseren großen Konkurrenten auf dem deutschen Markt und auf den Weltmärkten: zur Zeit 2,4 %. Das sind die beiden Inseln der Vollbeschäftigung im Meer der weltweiten Massenarbeitslosigkeit. Ich glaube, keiner wird behaupten können, diese beiden Länder würden ihre Sonderstellung einer besonders forcierten Arbeitszeitverkürzung verdanken.
Meine Damen und Herren, wenn bei uns in den 70er Jahren ebenso viele neue Arbeitsplätze in den Zukunftstechnologien entstanden wären wie in Japan und in den USA, wenn jetzt nicht nur ein Achtel der Arbeitsplätze, die wir haben, neueren Datums wäre, sondern - wie in den USA - ein Drittel, dann bräuchten wir, glaube ich, über Mangel an Arbeit nicht zu klagen. Arbeit ist keine fixe Größe, die von irgendeiner Weltbehörde oder vom lieben Gott den einzelnen Industrienationen zugeteilt würde.
Nun, diese Arbeitsplätze sind nicht entstanden, und da sie nicht entstanden sind, fordern wir die Gewerkschaften, die Arbeitgeberverbände und die Bundesregierung auf, gemeinsam nach Lösungen zu suchen, die Arbeitszeitverkürzungen ohne Verlust der Wettbewerbsfähigkeit möglich machen. Die sogenannte Tarifrente zur Verkürzung der Lebensarbeitszeit verdient - zumindest als Übergangslösung für die 80er Jahre - nähere Prüfung. Ich weiß, daß der Bundesfinanzminister an die Risiken und Belastungen des Bundeshaushalts denkt, die natürlich beherrschbar sein müssen.
Es ist notwendig, daß Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände und Bundesregierung sich zusammensetzen und gemeinsam nach einer Lösung suchen. Arbeitskämpfe bringen uns hier nicht weiter.
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Arbeitskämpfe wegen dieser Frage würden nur der ausländischen Konkurrenz nützen, aber sonst niemandem, meine Damen und Herren.
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Wer seine Produkte nicht mehr im gewünschten Ausmaß absetzen kann, muß besser oder billiger werden, am besten beides; denn die Verbraucher entscheiden doch, was sie kaufen. Wir sind doch auch nicht bereit, auf japanische Autos zu verzichten, wenn sie - was weiß ich - besser oder billiger sein sollten, und für die ausländischen Konsumenten gilt das erst recht. Wer glaubt, sich diesem Zwang durch eine die Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigende Arbeitszeitverkürzung, durch Subventionen oder durch kreditfinanzierte staatliche Beschäftigungsprogramme entziehen zu können, betrügt sich selbst und andere, und das können wir uns beim Ernst der Lage gewiß nicht leisten.
Meine Damen und Herren, was unsere Konsolidierungsaufgabe so sehr erschwert, ist das Nebeneinander wichtigster Aufgaben, die gleichzeitig angepackt werden müssen. Drei große Defizite bedrohen unsere Zukunft: das Arbeitsplatzdefizit, das Finanzdefizit und auch das Geburtendefizit. Wir haben die niedrigste Geburtenrate aller Länder der Erde. Für die Gegenwart sind nur die beiden ersten Defizite, das Finanz- und das Arbeitsplatzdefizit, von Bedeutung. Daraus kann aber nicht gefolgert werden, man könne die Bekämpfung des Geburtendefizits der Zukunft überlassen, man könne dieses Problem vertagen, bis die gegenwärtige Wirtschafts- und Finanzkrise gemeistert sei. Wenn sich auch die negativen Folgen des Geburtendefizits erst mittelfristig zeigen, die Ursachen werden jetzt gesetzt, und zwar in unkorrigierbarer Weise.
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Dieses Geburtendefizit bedroht den Bestand der Nation und die Funktionsfähigkeit des Systems der sozialen Sicherheit, das davon ausgeht, daß die nachwachsende Generation die Kranken- und Altenlast der vorhergehenden übernimmt. Dieses letztere Argument sollten auch diejenigen würdigen, die geneigt sind, nur das als wichtig anzusehen, was ökonomisch und finanziell von Bedeutung ist. Das ist nicht meine Sicht der Dinge; aber selbst wenn

man sich darauf beschränkt, muß man die Frage des Geburtendefizits als ein aktuelles Problem begreifen.
Die Behauptung, das Problem sei nicht mit Geld zu lösen, ist nur zum Teil richtig. Gewiß, entscheidend sind die Bereitschaft zum Kind, der Wille zum Leben und die Orientierung an der Zukunft. Das alles aber wird zur Zeit durch ein Steuer- und Sozialsystem gebremst, das Kinderlose begünstigt und Kinderreiche skandalös benachteiligt.
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Wir wollen Kinder nicht staatlich subventionieren, aber wir wollen staatliche Barrieren abbauen, die jetzt Paare davon abschrecken, sich für Kinder, insbesondere für mehrere Kinder zu entscheiden.
Meine Fraktion möchte deshalb noch in dieser Legislaturperiode drei Reformen auf den Weg bringen - ich drücke mich vorsichtig aus bei dieser Finanzlage -:
Erstens. Die Ausdehnung des Mutterschaftsgeldes für alle Mütter ab 1. Januar 1987. Das steht fest. Das ist der Vorschlag des Bundesfinanzministers selbst. Daran halten wir uns.
Zweitens. Die stärkere Berücksichtigung der durch Kinder entstehenden Kosten bei der Einkommen- und Lohnsteuer, Stichwort Familiensplitting. Dabei geht es im Grunde nur um steuerliche Gerechtigkeit, meine Damen und Herren.
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Sie können doch nicht behaupten, daß ein Mann, der seine Frau, die sich um ihre Kinder kümmert, und vier Kinder unterhält, steuerlich genauso leistungsfähig sei wie ein kinderloses Ehepaar, von dem beide arbeiten. Das ist eine steuerliche Ungerechtigkeit, die verändert werden muß.
Ich betone noch einmal, was ich eben Herrn Westphal schon gesagt habe: Das Kindergeld bleibt unverzichtbar.