Marcus Held (NA), 2016-11-10:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Wir befassen uns heute mit dem Gesetz gegen
Wettbewerbsbeschränkungen, insbesondere auf Basis einer EU-Richtlinie aus dem Jahre 2014, die wir entsprechend in deutsches Recht umsetzen . Wir befassen uns
auch deshalb damit, weil wir der Digitalisierung in der
Wirtschaft Rechnung tragen wollen und entsprechende
Anpassungen im GWB brauchen . Wir haben aber auch
vor allem in den zurückliegenden Jahren in der Praxis
Erfahrungen in Bezug auf die Rechtsdurchsetzung gemacht . Auch deshalb brauchen wir einige Neuregelungen
in diesem Gesetzentwurf .

Dies bezieht sich vor allem auf Probleme mit bestehenden Rechtsnachfolgen, aber auch mit bestimmten
Konzernstrukturen, wie wir ja in den letzten Jahren feststellen mussten . Es war zum Beispiel festzustellen, dass
Unternehmen versucht haben, kartellrechtliche Geldbußen in Millionenhöhe durch Vermögensverschiebungen
und durch Umstrukturierungen zu vermeiden . Dem Staat
sind somit rund 130 Millionen Euro entgangen . Der proKatharina Dröge

minenteste Fall, der eben schon angesprochen wurde, ist
uns allen als Tönnies-Fall oder als Wurstkartell bekannt .

Um das künftig zu verhindern, haben wir nun die Lücke in § 81 GWB geschlossen und dafür gesorgt, dass
Rechtsfolgen und Rechtsnachfolgen gewährleistet sind .
Künftig ist es so, dass im Zweifel nicht mehr nur die
handelnde Tochtergesellschaft für das Bußgeld herangezogen werden kann, sondern darüber hinaus auch die
Konzernmuttergesellschaft, damit hier keine umgehende
Lösung möglich ist . Gerade schwerwiegende Kartellrechtsdelikte mit besonders hoher Sozialschädlichkeit,
meine Damen und Herren, können wir so in Zukunft ahnden . Dies war uns Sozialdemokraten besonders wichtig,
denn das ist für uns eine Frage der Gerechtigkeit .

Wir haben in § 33 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen die Möglichkeit eingeführt, Schadensersatzklagen wegen Zuwiderhandlungen gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen zu erheben . Es ist jetzt
im Gesetz klar definiert, was ein Kartell ist, und es ist
auch klar definiert, wann wir von einem Zuwiderhandeln
gegen das Kartellrecht sprechen können .

Mir persönlich war bei den Beratungen im Vorfeld,
in den letzten eineinhalb Jahren, die Frage der Pressekooperationen wichtig . Lieber Herr Schlecht, Sie haben
es angesprochen . Wir haben uns als SPD-Fraktion sehr
intensiv mit den Playern auf dem Markt auseinandergesetzt und uns inhaltlich auf diese Neuregelungen verständigt . Hintergrund ist, dass immer mehr Verlage - vor
allem kleine und mittelgroße - Probleme haben, auf dem
Markt zu bestehen . Dies gilt vor allem in Bezug auf die
Marktanteile, die sich auf Facebook und das Internet beziehen und Jahr für Jahr größer werden . Wir müssen zur
Kenntnis nehmen, dass die Gesamtumsätze der Zeitungsverlage in Deutschland von 10,8 Milliarden Euro im
Jahr 2000 mittlerweile auf 7,6 Milliarden Euro in 2015
zurückgegangen sind . Dies ist ein deutlicher Rückgang .
Er manifestiert sich durch den Rückgang der Zeitungsauflagen und drohende Insolvenzen etwa bei der Frankfurter Rundschau oder der Münchener Abendzeitung .

Diese Entwicklung offenbart die Dramatik der Situation in diesem Bereich . Deshalb müssen wir für kleine
und mittlere Redaktionen gleiche Rechte und Möglichkeiten schaffen . Wir haben uns dafür starkgemacht, hier
weiterhin einen fairen Wettbewerb zu ermöglichen . Wir
wollen, dass in Deutschland ein flächendeckendes redaktionelles Angebot gerade auch im Printbereich gegeben
ist, und dafür sorgen, dass der Wettbewerb nicht immer
weiter zulasten der Vielfalt der Printprodukte geht, damit
wir auch in einigen Jahren noch flächendeckend Tageszeitungen in Deutschland haben .

Als SPD ist uns wichtig, nach dieser ersten Lesung
dafür zu sorgen, dass noch ein Punkt in das Gesetz aufgenommen wird, nämlich der Punkt des kollektiven
Verbraucherschutzes . Das Bundeskartellamt soll nach
unserer Vorstellung künftig den Verbraucherschutz im Interesse des kollektiven Verbraucherschutzes durchsetzen
können, gerade im Internet, wo eine Vielzahl von Fällen
zu Beschwerden führt und der einzelne Nutzer am Ende
Probleme hat, seine Rechte juristisch oder zivilrechtlich
durchzusetzen . Wir sind der Meinung: Wenn eine Vielzahl von Fällen eine Vielzahl von Menschen betrifft, weil
diese Fälle wiederholt auftreten, also auch wirtschaftlich
bedeutsam sind, dann sollen sie künftig vom Kartellamt
entsprechend verfolgt werden können, wenn ein Nutzer
oder ein Bürger dem Kartellamt entsprechende Hinweise
gibt .

Last, but not least möchte ich natürlich gerne auf die
Anträge der Grünen zur Ministererlaubnis eingehen . Ich
habe es in dieser Woche schon im Ausschuss gesagt: Mir
fehlt an dieser Stelle der deutliche Hinweis, dass wir
durch die Ministererlaubnis von Sigmar Gabriel und den
Kompromiss, der am Ende gefunden werden konnte, bei
der Fusion von Kaiser’s Tengelmann 16 000 Menschen
in Deutschland den Arbeitsplatz gesichert haben .

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Das sagt hier komischerweise bei allen formalen Diskussionen keiner .

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Ich finde es, ehrlich gesagt, sehr verletzend gegenüber
den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Unternehmung Kaiser’s Tengelmann, dass niemand diese Debatte
zum Anlass nimmt, hierüber zu sprechen .

Wir haben in Deutschland seit 1972 insgesamt nur
22 Fälle gehabt, in denen es, nachdem das Kartellamt
eine Fusion abgelehnt hatte, tatsächlich zu einer Ministererlaubnis gekommen ist . Das ist so selten der Fall,
meine Damen und Herren, dass wir hier wirklich nicht
übertreiben sollten . Ich glaube, wir können dieses Verfahren weiterhin anwenden . Wir sollten es auch nicht
von der politischen Mehrheit im Parlament abhängig machen, Herr Schlecht, wie hier entschieden wird; denn das
kann sich auch in einer Form ändern, wie wir beide es
vielleicht am Ende nicht haben wollen . Insofern sollten
wir bei der Ministererlaubnis bleiben, meine Damen und
Herren . Wir können sie sicherlich an der einen oder anderen Stelle ein bisschen modifizieren. Aber das können
wir im Laufe des Verfahrens diskutieren .

Herzlichen Dank .

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