Hirsch (NA), 1975-04-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Miltner hat recht, wenn er sagt, daß die Behandlung des Wahlrechts ein Prüfstein für die Frage ist, wie ernst man es mit der Demokratie und ihren Grundsätzen nimmt. Darum habe ich es bedauert, Herr Kollege Miltner, daß Sie hier doch sehr emotional geprägte Worte gewählt haben; denn Sie erwecken damit den Eindruck, als hätten wir im Innenausschuß versucht, von Mehrheiten Gebrauch zu machen, also Regelungen gegen die Opposition mit Gewalt durchzusetzen. Genau das ist eigentlich nicht geschehen, sondern das Gegenteil davon. Die Schwierigkeiten, die Sie schildern insbesondere bei der Frage der Wahlkreiseinteilung -, beruhen doch darauf, daß wir uns im Innenausschuß einmütig darauf verständigt haben, die Wahlkreise nicht mit Mehrheiten zurechtzuschneiden - jedenfalls so lange nicht, als wir nicht verfassungsrechtlich dazu gezwungen sind -, sondern uns, soweit das irgend möglich ist, an das zu halten, was von den in den Landtagen jeweils vertretenen drei Parteien übereinstimmend verabredet wird.
Wir haben im Innenausschuß in vier Sitzungen in aller Sorgfalt den Bericht der Wahlkreiskommission behandelt. Aber die Tatsache, ,daß es eine Wahlkreiskommission gibt, bedeutet ja nicht, daß diese an die Stelle des Gesetzgebers tritt. Man muß das, was sie sagt, natürlich ernst nehmen und sorgfältig behandeln. Dies ist geschehen. Die erste Entscheidung, die wir getroffen haben und die vor einiger Zeit hier begründet und dargestellt worden ist, war, daß wir im gegenwärtigen Zeitpunkt, also praktisch ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl, nicht anfangen sollten, Wahlkreise zwischen den Ländern zu verschieben, zu einem Zeitpunkt, zu dem man noch nicht sehen kann, in welchem Umfang sich die Wanderungsbewegung der Bevölkerung fortsetzen wird. Es war also zu prüfen, ob wir eine Lösung finden können, die über das Jahr 1976, ja, über das Jahr 1980 hinaus reicht im Interesse der Kontinuität der Wahlkreise, an der wir doch alle gemeinsam interessiert sein müssen.
Wenn man diese Grundentscheidung trifft, die Zahl der Wahlkreise, die auf ,die einzelnen Bundesländer entfallen, nicht zu verändern, ist die Möglichkeit, Grenzen zu finden, die sowohl dem Zahlenverhältnis der Bevölkerung als auch Gemeinde-und Gebietsgrenzen und Landtagswahlkreisgrenzen entsprechen, relativ eng geworden.
Auf der Grundlage der Verabredung der Einmütigkeit ist nicht nur in Baden-Württemberg ein mühsamer Einigungsprozeß versucht worden, sondern genauso in einer ganzen Reihe anderer Bundesländer, also in Nordrhein-Westfalen, in Hessen, in Niedersachsen und in Hamburg. Dabei war es in Hamburg Ihre Partei, die sich einer Veränderung widersetzt hat, obwohl eine solche in Hamburg verfassungsrechtlich geboten war, weil dort die Toleranzgrenze von 331/3 % Abweichung vom Durchschnitt der Wahlbevölkerung überschritten war. Dort hat sich Ihre Partei z. B. widersetzt.
Ich habe es leicht, zu sagen, es wäre besser gewesen, wenn man sich etwas großräumiger hätte verständigen können. Ich habe es deswegen leicht, weil uns das Problem nicht so trifft. Nur müssen Sie dann hier im Plenum natürlich auch vortragen, daß dies ein Problem ist, das nicht nur in der Sozialdemokratischen Partei Schwierigkeiten macht, sondern in Ihrer Partei genauso Schwierigkeiten gemacht und selbst dort zur Verweigerung von Veränderungen geführt hat, wo sie verfassungsrechtlich geboten gewesen wären.
({0}) - Hamburg, Herr Kollege!
Der zweite Punkt, den Sie hier in besonderer Weise vorgetragen haben, ist die Frage des Wahlrechts für Deutsche im Ausland. Sie haben mit Recht an einen Parteitagsbeschluß erinnert, den wir in Wiesbaden gefaßt haben und den ich selber unterstützt habe. Wir sind seit vielen Jahren Anhänger einer Regelung, die den Deutschen im Ausland das Wahlrecht gibt. Wir haben das immer wieder gefordert. Aber nun sehen wir uns dem Tatbestand gegenüber, daß zahlreiche Kollegen dieses Hauses nicht wegen der unmittelbaren Wahl zum Europäischen Parlament - das ist ein ganz anderes Problem -, sondern deswegen
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- natürlich, ich sage das ja auch - in dieser Frage zurückhaltend sind, weil sie fürchten, daß die Einführung eines europäischen Wahlrechts behindert würde, die Einführung der Regelung, daß EG-Angehörige überall dort, wo sie sich in Europa befinden, ein eigenes Wahlrecht haben. Ich bin kein Anhänger dieser Idee; ich glaube auch nicht, daß sie in absehbarer Zeit verwirklicht werden kann. Wenn aber zahlreiche Kollegen des Hauses der Meinung sind, daß das versucht werden muß, dann sollten doch alle, die ein eigenes lebhaftes Interesse an einem möglichst schnellen Zusammenwachsen Europas haben und die dieses Interesse immer wieder betonen und bei jeder Gelegenheit artikulieren, nun nicht fordern, hier und heute eine Regelung einzuführen, die ein solches europäisches Wahlrecht zweifellos verhindern würde. Das ist keine Frage. Das ist aber auch das einzige Argument und das einzige Motiv, das uns dazu bringt, diesen Ihren Antrag heute nicht zu akzeptieren, obwohl wir im Grundsatz Anhänger der Einführung des Wahlrechts für Deutsche im Ausland sind. Herr Kollege Wittmann hat eine Reihe von Problemen aufgeführt, die damit zusammenhängen; sie sind lösbar.