Dieter Maaß (NA), 1992-09-24:
Aber Herr Dr. Hitschler, diese Art der Mieterhöhungen schaukelt doch auch die Vergleichsmiete hoch. Das können Sie doch hier nicht leugnen. Das ist doch völlig klar.
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Das ist doppelzüngig und unredlich. Ausgerechnet diese Ministerin ermahnt den Mieterbund zur Sachlichkeit.
Der von uns vorgelegte Gesetzentwurf will die Mieter stärker vor unvertretbar hohen Mietpreisen und vor der Verdrängung aus der Wohnung schützen. Die Mietpreisbildung soll wieder auf breiter Basis aller vereinbarten Mietverträge erfolgen. Bis zu einer Entspannung auf dem Wohnungsmarkt ist eine Kappungsgrenze von 15 % erforderlich, und zwar für alle bestehenden Mietverträge, und nicht - wie es die Regierung will - nur für die vor 1981 gebauten Wohnungen.
Neubau und Erstvermietung fallen weder unter die Kappungsgrenze noch unter die ortsübliche Vergleichsmiete, wenn der entsprechende Mietpreis kostenmäßig begründbar ist. Investitionen werden also nicht behindert, die Investoren haben Rechtssicherheit. In Gebieten mit hoher Wohnungsnot sollen die Länder bis Ende 1999 die Möglichkeit erhalten, auch die Steigerung der Wiedervermietungsmieten auf 10 % über der Vergleichsmiete zu begrenzen. Mit einem weiteren Gesetzentwurf wollen wir den Sonderkündigungsschutz in den neuen Ländern ungeschmälert um fünf Jahre verlängern.
Die SPD-Gesetzentwürfe stellen sicher, daß Mieter und Wohnungssuchende nicht länger die Zeche für die gescheiterte Wohnungspolitik dieser Bundesregierung zahlen müssen.
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Die eindringlichen Appelle, wegen der Wohnungsnot die Mieter besser zu schützen, prallen an der Bauministerin ab wie an einem Panzer. Sie sieht wieder nur böse Panikmacher am Werk. Will sie im Ernst behaupten, daß der Deutsche Städtetag, die Caritas, der Bundesrat, die CSU, sieben Oberbürgermeister von Großstädten, unter ihnen Herr Rommel und Herr Diepgen, daß sogar CDU-Wohnungspolitiker nur Panik verbreiten? Alle fordern zumindest in wichtigen Teilbereichen einen besseren Schutz der Mieter, aber die F.D.P.-Justizministerin und die F.D.P.-Bauministerin bleiben stur.
Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, Sie wissen im übrigen, daß Investitionen in den Wohnungsbau auch heute rentabel sind. Und wenn Sie mir nicht glauben wollen, fragen Sie zum Beispiel Herrn Wullkopf vom Institut Wohnen und Umwelt, den die Ministerin selbst in die Expertenkommission berufen hat! Er wird Ihnen vorrechnen, daß bei Anfangsmieten zwischen 11 und 15 DM pro Quadratmeter und bei Mietsteigerungen von 3 bis 5 % pro Jahr die Anlage in Immobilien eine langfristige Verzinsung von 8 % im Jahr übersteigen kann. Also auch dann, wenn die Mieten vertretbar steigen, so wie wir es fordern, lohnt sich Wohnungsbau. Man kann also die Mieter besser schützen, ohne den Wohnungsbau zu behindern.
Deshalb fordere ich Sie von der CDU, insbesondere Herrn Dr. Kansy, und Sie, meine Damen und Herren von der CSU, erneut auf, Ihren Ankündigungen einer Verbesserung des Mieterschutzes wenigstens gegen

Dieter Maaß ({2})
die Wohnungsspekulanten endlich konkrete Taten folgen zu lassen.
Es geht um die bedrückenden Sorgen vieler Menschen. Für wichtige Maßnahmen zum Schutz der Mieter gibt es in diesem Haus eine sachliche Mehrheit. Den Menschen zu erklären, warum sich diese sachliche Mehrheit nicht durchsetzt und die Minderheit der 11%-Fraktion der F.D.P. den sozialen Frieden in unserem Land gefährden darf, dürfte schwer sein.
Wir werden Ihnen von der CDU/CSU Gelegenheit geben, Farbe zu bekennen.
Schönen Dank.
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