Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1987-11-26:
Es mag durchaus sein, daß man das wirklich verdeutlichen muß. Ich wollte nur gesagt haben, daß es sinnvoll sein kann, weil man wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nutzen muß, zu fragen, wo denn eine Mark, die wir jetzt ausgeben können, am sinnvollsten ausgegeben werden kann. Das ist nicht ein Ablenken von der eigenen Aufgabe, sondern es ist der Versuch, an den gesunden Menschenverstand unserer Mitbürger zu erinnern, damit solche Dinge nach besten wirtschaftlichen Kriterien abgearbeitet werden.
Deswegen ist der richtige Rahmen wichtig, und deswegen versuchen wir, über das Verursacherprinzip weiterzukommen.
Ich nenne Ihnen drei Punkte, bei denen ich der festen Überzeugung bin, daß wir das Programm „Arbeit und Umwelt" bereits vollziehen. Wir vollziehen es bei dem Thema Luft. Wenn ich gern auf das eingehe, was Herr Abgeordneter Baum gesagt hat, so geht es mir gar nicht darum, zu fragen: Wer hat wann irgendwo was wie gesagt. - Aber dann können Sie doch nicht übersehen, daß diese Luftreinhaltepolitik, die über eine ganz Zeit entwickelt worden ist, heute massiv Arbeitsplätze durch Investititonen schafft, indem Luft reingehalten wird - Arbeit und Umwelt!
Wir haben vor wenigen Tagen - das ist intensiv von Kommunen kritisiert worden - die erste Verwaltungsvorschrift zum § 7 des Wasserhaushaltsgesetzes vorgelegt. Diese bezieht sich auf die gemeindlichen Kläranlagen. Wir haben darin die Meinung vertreten, daß Kläranlagen mit über 50 000 Einwohnergleichwerten mit der dritten Reinigungsstufe ausgestattet werden sollen.
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Ergebnis: Ein Programm „Arbeit und Umwelt" in der Größenordnung von 5 Milliarden bis 6 Milliarden DM.
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- Und wer zahlt das? Eben nicht derjenige, der irgendwo über eine zusätzliche Steuer mit herangenommen wird. Es wird verursacherorientiert bezahlt: Gewässerreinhaltung, Kläranlagen - ({2})
- Nein, nicht die Gemeinden. Es sind Gebührentatbestände, Herr Abgeordneter Hauff.
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Ich bin nun einmal der vielleicht altmodischen Vorstellung, aber es ist immerhin eine nachvollziehbare, daß ich das nicht über die Gemeinlast des steuerzahlenden Bürgers mache, sondern, wo immer möglich, verursacherorientiert auch den Gebührenhaushalt mit heranziehen muß. Das ist die Situation.
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- Aber verursacherorientiert, Herr Abgeordneter Stahl, und das ist der wichtige Unterschied.
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Ich nenne Ihnen gerne weitere Beispiele, wenn sie gebraucht werden. - Ich hoffe, daß Sie bei uns sind, wenn es darum geht, diese erste Verwaltungsvorschrift durchzusetzen. Ich bin sehr dafür.


Da wird darauf hingewiesen - ich bin dem Abgeordneten Göhner dankbar, daß er es erwähnt hat -, daß der § 7 d EStG gestrichen wird. Er wird nicht gestrichen; er wird nicht verlängert. Ich möchte ganz deutlich sagen: Das ist eine klare umweltpolitische Anreizmaßnahme. Ich kann unterstreichen, was Herr Göhner gesagt hat. Sie sollte zeitlich befristet sein - alle haben das mitgetragen - , damit eine Prämie dem gezahlt werden kann, der früher investiert. Ich halte das für eine gute Sache.
Meine Damen und Herren, der Abgeordnete Waltemathe hat mir gesagt, Klappern gehöre zum Handwerk. Wenn die einzige Kritik immer wieder darin besteht, daß wir richtige Dinge formulieren, in der Öffentlichkeit vertreten und dafür werben, daß wir also für Umweltpolitik klappern, so bin ich der Meinung: Mit dieser Kritik können wir verdammt gut und lange leben.
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Ich rufe Sie alle herzlich auf mitzuwirken. Wir werden doch eine zukunftsorientierte Umweltpolitik nur machen können, wenn sie von allen Bürgern in diesem Lande voll und ganz mitgetragen wird und wenn wir eben eine breite Volksbewegung für den Umweltschutz bekommen. Ich werde sicherlich für dieses Ziel weiter klappern. Klappern gehört zum Handwerk, Verklappen nicht, um das ganz deutlich zu sagen.
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- Sehen Sie, dieser Verlockung bin ich natürlich nicht erlegen, daß ich hierherkomme und sage: Was haben wir doch für tolle Ergebnisse in den letzten zwei Tagen in London erreicht. Ich bin hierhergekommen, um Ihnen zu erläutern, welche Hausaufgaben wir aus London mit zurückgebracht haben und was wir zu tun haben. Ich muß Ihnen ganz ehrlich sagen: Das ist ein unheimliches Bündel von Arbeiten, das wir hier übernommen haben.
Ich habe nur einmal festzuhalten, daß wir seit etwa 12, 14 Jahren auf der Hohen See mehr als 50 000 Tonnen chlorierte Kohlenwasserstoffe verbrennen. Wir haben es jetzt übernommen, dies innerhalb der nächsten zweieinhalb Jahre um mindestens 65 % zurückzuführen und bis 1994 damit zu Ende zu kommen. Die erste Etappe ist vor der nächsten Bundestagswahl, um das auch klar zu sagen. Wir verfahren nicht nach dem Motto „In the long run we are a11 dead", sondern wir müssen diesen Beweis vor der nächsten Bundestagswahl erbringen. Wer dann sagt, wir seien der Arbeit aus dem Weg gegangen, die wir hier nachweisbar übernehmen, wer dann sagt, hier werde nur geredet, und hier werde nicht auch eine Verantwortung mit übernommen, dem kann man, glaube ich, wirklich nicht mehr zustimmen.
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Wir haben viele Aufgaben gemeinsam zu übernehmen. Wir müssen, meine ich, meine Damen und Herren, sehr deutlich machen, daß wir uns der Herausforderung gewachsen fühlen, eine weiterschreitende moderne Technik in ihren Folgen möglichst frühzeitig zu erkennen und diese technischen Zuwächse für die Bewältigung der Probleme, die ja auch im Bereich der
Umwelt vor uns liegen, wirklich zu nutzen; das ist unsere Aufgabe.
Ich halte es - lassen Sie mich das abschließend sagen - sehr mit dem, was Hans Jonas in seiner Dankesrede in der Frankfurter Paulskirche gesagt hat - ich habe das fast als ein Motto für die NordseeKonferenz empfunden - : Wir müssen die Ozeane mehr vor dem Menschen als den Menschen vor den Ozeanen schützen. Das ist unsere Aufgabe. Wir werden ihr nicht damit gerecht, daß der Staat Technik entwickelt, sondern nur damit, daß alle die Anreize haben, einen entsprechenden technischen Fortschritt zur Umweltentlastung zu organisieren.