Helmut Lippelt (NA), 1998-02-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bevor sich Karsten Voigt und Karl-Heinz Hornhues aufgefordert fühlen, hier die Bedingungen einer klaren Europapolitik für ein mögliches Regierungshandeln der Grünen zu definieren, wäre es vielleicht sinnvoll, sich klarzumachen, daß es zwei sehr eigenständige Traditionen bei den Grünen gibt.
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Die eine besteht darin, daß sie ihre Konflikte und ihre Diskussionen - auch hier - offenlegen. Die zweite besteht darin, da es eine sehr eigenständige Tradition grüner Ostpolitik gibt, die aus dem Friedensmanifest 1981 herrührt, in dem der entscheidende Satz heißt: Wir sind nicht loyal zu Regierungen, wir sind aber loyal zu Bewegungen. Wenn Sie sich darüber wundern, daß Grüne keine Probleme damit haben, von Geremek, von Onyszkiewicz, von Dienstbier und von anderen auf das allerherzlichste begrüßt zu werden, dann hat das damit zu tun, daß ich zwar viele Grüne in den 80er Jahren auf Untergrundkongressen der dortigen Friedensbewegung gesehen habe, aber sehr wenige von Ihnen - auch wenn ich vielleicht den einen oder anderen ausnehmen müßte. Im Prinzip war es so.
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Ich möchte jetzt zur Sache kommen und von der anderen Tradition sprechen. Viele werden mit mir darin übereinstimmen, daß es wünschenswert gewesen wäre, nach 1989 die OSZE so zu stärken und auszubauen, daß eine Friedensarchitektur Europas allein auf diesem Fundament hätte errichtet werden können. Viele, zumindest auf der linken Seite des Hauses, werden mit mir die Bundesregierung darin kritisieren, daß sie zu wenig getan hat, um diesen Ausbau voranzubringen.
Nur: Dies ist keine Antwort auf die Sicherheitsbedürfnisse derer, die jetzt den Beitritt zur NATO begehren. Mit einer Reihe von Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion werde ich deshalb diesem Begehren zustimmen.
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Denn wir wissen erstens, daß wir die Sicherheitsbedürfnisse unserer Nachbarn nicht mit deutscher ArDr. Helmut Lippelt
roganz bevormunden dürfen; zweitens, daß wir unsere Beziehungen zu Rußland erst dann unbelastet ausbauen und vertiefen können, wenn niemand in Polen, Tschechien und in Ungarn befürchten muß, dies geschehe auf Kosten seiner Sicherheit.
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Polen und andere Länder Mittel- und Osteuropas wollen aus der Lage zwischen den ehemaligen Großmächten Rußland und Deutschland heraus, die ihnen über Jahrhunderte hinweg Zerstörung und Teilung gebracht hat. Sie wollen sich in Europa fest verorten. Dem stimmen wir zu und sagen, daß es in Zukunft auch nicht im entferntesten mehr den Anschein einer erneuerten Rapallo-Politik geben darf.
Jetzt spreche ich wieder für die gesamte Fraktion. Daraus folgt dreierlei - das hören Sie nicht so gern -:
Erstens. Die NATO-Osterweiterung mit der klaren Perspektive nicht nur der Assoziation - hören Sie gut zu, Karsten Voigt! -, sondern auch des Beitritts eines demokratischen Rußlands, wenn es denn als ein demokratischer Staat gefestigt ist, muß ein offener Prozeß sein. Die NATO bedarf zu ihrer Raison d'être keines Außenfeindes mehr und ist mit der NATO-Rußland-Grundakte längst auf dem Wege - da werden Sie zuhören müssen - vom Militärbündnis zum kollektiven Sicherheitspakt; dies ist ein Weg, den wir ausdrücklich begrüßen.
Zweitens. Die Osterweiterung bedeutet in militärischen Termini den Übertritt von zirka einer halben Million Soldaten aus dem ehemaligen - so definierten - Vertragsgebiet Ost in die festen Strukturen der NATO. Das bedeutet aber auch, daß die Erweiterung eine einschneidende Abrüstungs- und Reduzierungsrunde ermöglicht. Wer, wenn nicht Deutschland - jetzt nur noch von Freunden und alliierten Armeen umgeben -, muß damit den Anfang machen? Das geht über zehn Prozent weit hinaus.
Wir kritisieren ausdrücklich, daß die Bundesregierung in der mit wenig Transparenz geführten KSE- Anpassungsrunde die bisherigen Anteilshöchstgrenzen erst in nationale Obergrenzen und dann in regionale Obergrenzen für eine imaginäre Rundumverteidigung umdefiniert hat.