Kleinert (NA), 1980-05-13:
Ich wollte diese abendliche Sitzung gar nicht so sehr aufhalten, sondern nur einige Bemerkungen machen, die mir wichtig erscheinen. Hätten Sie noch ein bißchen abgewartet, dann wäre Ihre Frage wahrscheinlich beantwortet gewesen.
Ich habe gesagt: Wir als Freie Demokraten - und das festzustellen, ist in diesem Falle besonders wichtig für mich - haben immer versucht, zusätzliche Vorschriften im engstmöglichen Rahmen zu halten und jede auch nur irgendwie entbehrliche Vorschrift nicht - auch nicht unter dem Eindruck noch so schrecklicher Vorfälle - in unser Strafrecht gelangen zu lassen. Das haben wir in den letzten Jahren an Hand wichtigerer Vorschriften als dieser sehr oft sehr gründlich miteinander diskutiert.
Die Opposition war im Zweifel immer dafür, noch irgendwo ein paar Strafvorschriften oder Strafverfahrensvorschriften dazuzulegen, um ja das Äußerste zu tun.
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Die Opposition hat damit unserer Ansicht nach etwas Falsches getan; denn der Rechtsstaat kann sich nur wirksam und glaubwürdig verteidigen - auch für die nachwachsenden Generationen -, wenn er sich an das äußerste rechtsstaatliche Prinzip, die Selbstbeschränkung des Staates, hält.
Weil wir so an die Dinge herangegangen sind, hat uns dieser § 88 a - wie übrigens auch noch einige andere Bestimmungen, die heute nicht zur Debatte stehen - nie gefallen. Wir haben ihn im Zusammenhang mit anderen Bestimmungen verabschiedet, obwohl wir von seiner Nützlichkeit keineswegs überzeugt waren. Schließlich muß man an irgendeiner Stelle einmal nachgeben, um in größerem Zusammenhang Gesetze zustande bringen zu können. Wir hatten dabei aus der Grundhaltung heraus, die darzulegen ich eben versucht habe, mit Sicherheit die Absicht, die Wirksamkeit dieser Vorschrift in der Praxis ständig zu überprüfen und sie bei der erstmöglichen Gelegenheit wieder zu beseitigen. Diese Vorschrift gehört in einen größeren Rahmen anderer Vorschriften. Sie mögen sich wahrscheinlich selbst gar nicht mehr gerne daran erinnern, was alles z. B. im Bereich der sogenannten Pornographie von Ihnen in diesem Hause angesichts von Strafvorschriften, die wir gegen Ihren erbitterten Widerstand gestrichen haben, gesagt worden ist.
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- Herr Dr. Lenz, es gibt - und das wissen Sie wiederum ganz genau - in beiden Fällen ein Bindeglied, nämlich daß sich Richter unterschiedlichster Geschmacksrichtung, Provenienz und Bildung - strafrechtlich mögen sie gleich gebildet sein; das will ich noch unterstellen - unter anderen mit der für uns ganz wichtigen Frage, was in diesem Lande Kunst ist, befassen sollen. Wir haben eine Fülle von Urteilen in dem von mir genannten Bereich der Pornographie - und darum habe ich ihn genannt -, die gesagt haben: Gerade das, was hier für strafwürdig erklärt worden ist, ist nach höherer gerichtlicher Einsicht eben nicht strafwürdig.
Genau auf dieses Gebiet haben wir uns in einem anderen strafrechtlichen Zusammenhang - ich habe das keineswegs verkannt - begeben, als wir diesen § 88 a eingeführt haben, wobei die Frage nach der Kunst genauso wie auf dem anderen Sektor auftaucht. In beiden Fällen sind Sie geneigt, die Bedenken hinsichtlich der Freiheit von Kunst und Wissenschaft zurückzustellen, wenn es darum geht, vorsichtshalber noch einige Strafvorschriften, noch einige Zugriffsmöglichkeiten bereitzuhalten.
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Dazu sind wir nach unserer Grundeinstellung eben nicht geneigt.
Deshalb - und da kommt die Antwort auf die Frage von Herrn Hartmann ganz zwangsläufig - haben wit die Sache verfolgt. Es gibt heute umfangreichere Statistiken als noch im Mai vergangenen Jahres zur Zeit der Beantwortung Ihrer Frage durch Herrn Staatssekretär de With. Diese Statistiken weisen aber im wesentlichen dieselben Zahlen aus. Es sind nämlich immerhin knapp über hundert Verfahren eingeleitet. Davon sind heute noch drei Ermittlungsverfahren übriggeblieben. Dabei ist es nicht zu der geringsten Verurteilung gekommen.
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- Meine eigene Ansicht in dieser Frage ist Ihnen bekannt. Deshalb führt das nun wirklich nicht weiter, weil da die Fronten, wie schon am Abstimmungsergebnis deutlich geworden ist, anders gewesen sind. Das ist also eine unzulässige Parallele gewesen, während ich glaube, meine Parallele noch begründet vorgetragen zu haben.
Aber wenn die wichtige Frage auf dem Spiel steht, daß Bürger dieses Landes, insbesondere Schriftsteller, Künstler - ({4})
- Das gibt es, Herr Erhard. Mögen sich manchmal Bürger für Künstler auch nur halten; das mag ja gelegentlich der Fall sein. Aber es ist nicht meines Amtes, darüber zu urteilen; dazu habe ich zuviel Respekt vor diesen Dingen. Ich habe sowieso Respekt vor Dingen, von denen ich nichts verstehe oder jedenfalls im Einzelfall nichts verstehe. Wenn sich aber solche Bürger durch die blanke Existenz einer solchen Vorschrift bedrückt fühlen - bezeichnenderweise ist hier ja auch das Wort von der „Vorbeugung" gebraucht worden - und wenn sie hier in eine Unsicherheit hineinkommen und wenn all das, was Herr Linde hier präzise ausgeführt und über Durchsuchungen geschildert hat, vorgekommen ist, dann verstehe ich eine gewisse Unruhe.
Ich gebe Ihnen zum Schluß folgendes zu. Natürlich ist es eine ambivalente Aussage, wenn ich sage: Auf Grund dieser Vorschrift hat es fast keine Bestrafung gegeben. Daraus kann ich nämlich zwei entgegengesetzte Schlüsse ziehen. Einmal kann ich den Schluß ziehen: Es schadet nichts, wenn die Vorschrift drinbleibt. Und ich kann den Schluß ziehen, daß man die Vorschrift herausstreichen kann. Wer das jedoch so oberflächlich ambivalent sieht, verkennt, was Herr Linde schon ausgeführt hat, nämlich die Bedrohung, die in einer solchen Bestimmung liegt, die zusätzliche Unsicherheit, die darin liegt, und die Grundtatsache, daß man in einem liberalen Rechtsstaat grundsätzlich jeden strafrechtlichen Eingriff zu vermeiden hat, dessen dringende Notwendigkeit nicht ausdrücklich bewiesen ist. Da das hier nicht bewiesen ist, sind wir zusammen mit unserem Koalitionspartner zunächst einmal für Streichung dieser Vorschrift.
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