Konrad Weiß (NA), 1993-06-23:
Herr Kollege, ich bin nicht der Meinung, daß es Aufgabe von Soldaten aus Pirna oder Pirmasens ist, die Affenherde in Afrika in Schach zu halten.
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Wir haben für die Bundeswehr einen klaren Auftrag, der die Verteidigung dieses Landes zum Inhalt hat. Ich bin sehr wohl dafür, daß junge Menschen nach Afrika gehen, um dort Entwicklungshilfe zu leisten, aber zivile. Ich bin auch der Auffassung, daß ein Konflikt noch nie dadurch gelöst worden ist, daß man ihn mit Gewalt zu lösen versucht hat.
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Das verschiebt immer nur Probleme, die dann an anderer Stelle - manchmal Jahrzehnte später, wie wir das jetzt in Jugoslawien erleben - aufs neue hervorkommen.
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Aber ich will jetzt auf das eingehen, worum es in den Anträgen, die wir heute behandeln, geht. Ich kann mich der Bemerkung der Kollegin Fischer anschließen: Auch ich bin der Auffassung, daß es wenig Sinn macht, einen solchen entwicklungspolitischen Bauchladen, wie wir ihn heute behandeln, ins Plenum zu bringen, eine Debatte über mehrere Anträge, die miteinander wenig zu tun haben. Ich wäre sehr dafür, sich in künftigen Debatten auf wenige Anträge zu beschränken,
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diese dann eingehend zu erörtern und im Verlauf der Debatte vielleicht zu neuen Gedanken und Lösungen zu kommen.
Ich möchte deshalb nur auf den Antrag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingehen, der sich mit dem Übereinkommen 169 der Internationalen Arbeitsorganisation befaßt. Wir haben vorgeschlagen, daß die Bundesregierung dieses Abkommen endlich unterzeichnet. Die Koalitionsmehrheit hat die Absicht, das heute abzulehnen.
Dieses Übereinkommen gilt für eingeborene und in Stämmen lebende Völker in unabhängigen Ländern und klärt deren Rechte in den Staaten, in denen sie leben. Die Bundesregierung beeinflußt durch ihr außenpolitisches, außenwirtschaftliches und entwicklungspolitisches Handeln natürlich das Leben dieser Völker.
Die Ratifizierung des Übereinkommens entspräche daher den öffentlichen Bekenntnissen der Bundesregierung zur Einhaltung der Menschenrechte. Gleichzeitig würde das ihren Willen bekräftigen, die Beschlüsse der Konferenz „Umwelt und Entwick14238 

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lung" in Rio de Janeiro umzusetzen, wo in der Agenda 21 die Berücksichtigung der kulturellen Identität und der Rechte eingeborener Bevölkerungsgruppen aufgenommen wurde.
Weder der Agenda 21 noch den Grundsätzen des Übereinkommens 169 wurde und wird die deutsche Entwicklungspolitik bislang gerecht. Nach Art. 7 des Übereinkommens der ILO haben die eingeborenen und in Stämmen lebenden Völker das Recht, an der Aufstellung, Durchführung und Bewertung von Plänen und Programmen für die nationale und regionale Entwicklung mitzuwirken. Die Art. 14 bis 16 klären die Eigentums-, Ressourcen- und Umsiediungsrechte der betreffenden Völker. Diese Rechte zu garantieren und in das entwicklungspolitische Instrumentarium einzubeziehen wäre ein weiterer Schritt, koloniale Relikte in unserer Entwicklungspolitik abzubauen.
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Allzuoft wird in unserer entwicklungspolitischen Praxis wenig oder überhaupt nicht Rücksicht auf Minderheiteninteressen genommen. Partner sind noch viel zu häufig die Regierungen, nicht aber jene, denen wir helfen wollen. Autoritäre Regime, gar Diktaturen scheren sich natürlich nicht im geringsten um unsere vorsichtig und diplomatisch vorgetragenen Vorstellungen über die Einbeziehung von Minderheiten oder eingeborenen Stämmen. Das läßt sich nur mit harten ökonomischen Bandagen erreichen.
Entwicklungsminister Spranger hat doch die Konditionierung der Entwicklungshilfe zu seinem Programm gemacht; wir unterstützen das ja auch. Eine der expressis verbis genannten Konditionen ist die Menschenrechtssituation in den Empfängerländern. Es will mir nicht einleuchten, weshalb sich die Koalition so andauernd altjüngferlich gegen das Übereinkommen 169 sperrt.
Ich muß Sie an wenigstens zwei Fälle erinnern, wo die Bedingungen des ILO-Übereinkommens hilfreich für eine sinnvolle Entwicklungspolitik gewesen wären. Das ist zum einen der Narmada-Staudamm in Indien und zum anderen die Ok-Tedi-Mine in Papua-Neuguinea.
Zuvor aber möchte ich erwähnen, daß der Vertreter eines solchen kleinen Volkes, über das wir heute sprechen, bei dieser Debatte im Deutschen Bundestag anwesend ist. Es ist Luis Alberto Vargas, ein 16jähriger Junge aus dem Stamm der Achuar-Indianer im Amazonasgebiet, der nach Deutschland gekommen ist, um beim Kongreß „Kranke Umwelt, kranke Kinder", den BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am Wochenende in Bonn veranstalten wird, über die Vernichtung des Regenwaldes in seiner Heimat zu berichten. Auch für sein Volk würde die Unterzeichnung des Übereinkommens 169 von unmittelbarer Bedeutung sein.
Am Narmada-Staudamm, einem Projekt, das uns schon oft hier beschäftigt hat, wird weiter gebaut, auch nachdem klar ist, daß die ökonomischen und ökologischen Risiken nicht abzuschätzen sind und daß sich die indische Regierung bei der Zwangsumsiedlung der einheimischen Bevölkerung schwere Fahrlässigkeit und Menschenrechtsverletzungen hat zuschulden kommen lassen. Die Warnungen waren früh genug gekommen, aus regionalen Bürgerinitiativen ebenso wie von internationalen Fachleuten.
Die Weltbank läßt den Geldhahn dennoch weiter tröpfeln, auch nachdem ein gewichtiges Gutachten die Problematik des Projektes nachdrücklich festgestellt hat. Wären aber die eingeborenen Bauern und ihre Erfahrung von vornherein einbezogen worden, so wie es das Übereinkommen 169 vorschreibt, wären die Eigentums- und Landverhältnisse, die gewachsenen Strukturen berücksichtigt worden, so wäre das Projekt, das in seinem Größenwahn einem stalinschen Großbau des Kommunismus gleicht, vermutlich nie aus der Planungsphase herausgekommen.
Ähnlich verhält es sich mit der berüchtigten Mine am Ok Tedi in Papua-Neuguinea. Der Erzabbau wird ohne Rücksicht auf die in dem Gebiet siedelnden Stämme durchgeführt, ohne Rücksicht auf Menschen und Menschenrechte, ohne Rücksicht auf ökologische Belange. Von der Infrastruktur, die zum Betreiben der Mine errichtet werden mußte, profitieren fast ausschließlich die Betreiber. Für die dort siedelnde Bevölkerung hat die Mine kaum einen Beschäftigungsimpuls, dafür aber den Verlust traditionsreicher Erwerbsquellen gebracht. Von diesem entwicklungspolitischen Flop profitieren nicht die Einheimischen, sondern die schürfenden Unternehmer, darunter auch die deutsche Degussa.
Ähnliche entwicklungspolitische Verbrechen werden gegenwärtig in China angeschoben. Es ist unverantwortlich, sich ein Land, in dem die Menschen- und Minderheitenrechte tagtäglich aufs schlimmste verletzt werden, als entwicklungspolitischen Partner zu wählen. Weder das Selbstbestimmungsrecht der Minderheiten, beispielsweise der Tibetaner oder der Mongolen, noch das Recht auf Eigentum und dessen Schutz sind in China gewährleistet. Würde man in China die Klauseln des Übereinkommens 169 anwenden, dürfte kein Pfennig dorthin fließen. Offenbar soll deutsche Entwicklungspolitik wieder einmal bloß Pfadfinder für die deutsche Wirtschaft sein, nicht aber denen helfen, die die Hilfe vor allem brauchen. Dazu gehören auch die Schwachen und Unterdrückten, die Minderheiten, die eingeborenen und in Stämmen lebenden Völker.
Kollegin Walz, mir will nicht einleuchten, wie Sie als eine überzeugte Marktwirtschaftlerin daran glauben können, daß das Wort von der sozialistischen Marktwirtschaft auch nur den geringsten Sinngehalt hat. Das ist doch etwas, was sich wie Feuer und Wasser widerspricht. Entweder bin ich für den Sozialismus, oder ich bin für die Marktwirtschaft. Aber beides läßt sich doch nicht vereinbaren. Was sich die alten Männer in China ausgedacht haben, das ist doch nichts anderes, als dem Westen Sand in die Augen zu streuen, damit das Geld fließt.
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- Doch, das ist Ihr Problem, weil Sie ständig als Sendbotin der chinesischen Regierung mit diesem Modell hausieren gehen.
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