emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
johannes singhammer (vizepräsident), 2016-03-18:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Maria KleinSchmeink für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen .
peter hintze (vizepräsident), 2016-03-18:
Frau Kollegin .
maria klein-schmeink (NA), 2016-03-18:

Es muss vielmehr Besonnenheit hinzukommen und,
bitte schön, auch die Abwägung von wirklichen Argumenten .

({0})
peter hintze (vizepräsident), 2016-03-18:
Frau Kollegin, wir bewundern zwar, wie Sie, ohne

Luft zu holen, fast 60 Sekunden durchgehalten haben,
aber die Zeit war doch dramatisch überzogen .

Als nächster Rednerin erteile ich der Kollegin Astrid
Timmermann-Fechter, CDU/CSU-Fraktion, das Wort .

({0})
peter hintze (vizepräsident), 2016-03-18:
Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Dr . Karl Lauterbach, SPD-Fraktion .

({0})
peter hintze (vizepräsident), 2016-03-18:
Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Erich Irlstorfer, CDU/CSU-Fraktion .

({0})
peter hintze (vizepräsident), 2016-03-18:
Als letztem Redner in dieser Aussprache erteile ich

dem Abgeordneten Marcus Weinberg, CDU/CSU-Fraktion, das Wort .

({0})
peter hintze (vizepräsident), 2016-03-18:
Es wäre schön, wenn der Satz „Ich komme zum

Schluss“ regelmäßig vor Ablauf der Redezeit kommt . Er
kommt aber regelmäßig nach Ablauf der Redezeit . Ich

bitte also, das in Zukunft zu berücksichtigen, zumal die
Regierungskoalition eine Menge Zeit hat .

Ich schließe die Aussprache .

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 18/7823, 18/7414 und 18/7880 an die
in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall . Dann sind die Überweisungen so beschlossen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 20 auf:

Erste Beratung des von den Abgeordneten Kerstin
Andreae, Kai Gehring, Dr . Thomas Gambke,
weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von
Forschung und Entwicklung kleinerer und
mittlerer Unternehmen ({0})

Drucksache 18/7872
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({1}) 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie 
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung 
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
diese Aussprache 77 Minuten vorgesehen . Gibt es dazu
Einwände? - Das ist nicht der Fall . Dann ist so beschlossen .

Es wäre nett, wenn die Kolleginnen und Kollegen, die
dieser Debatte nicht folgen wollen, jetzt den Saal verlassen oder sich entspannt hinsetzen und der Rednerin, die
gleich aufgerufen wird, zuhören .

Ich eröffne die Aussprache . Als erster Rednerin erteile ich das Wort der Abgeordneten Kerstin Andreae für
Bündnis 90/Die Grünen .
peter hintze (vizepräsident), 2016-03-18:
Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Ralph Brinkhaus, CDU/CSU-Fraktion .

({0})
peter hintze (vizepräsident), 2016-03-18:
Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage von Herrn Dr . Gambke, Bündnis 90/Die Grünen . Wollen Sie diese zulassen?
ralph brinkhaus (NA), 2016-03-18:
Ja, aber immer gern doch .
peter hintze (vizepräsident), 2016-03-18:
Bitte schön, Herr Kollege Dr . Gambke .
thomas gambke (NA), 2016-03-18:

Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie diese Zwischenfrage zulassen . - Die schwungvolle Art Ihres Beginns
und Ihre Argumentation lassen eher vermuten, dass die
Erregung bei Ihnen liegt und weniger bei uns .

({0})

Ihr Argument zu Frankreich höre ich häufig. Es ist Ihnen schon bewusst, dass wir hier einen Gesetzentwurf für
kleine und mittlere Unternehmen vorlegen? Und es ist
Ihnen auch bewusst, dass zum Beispiel die Ausführungen, die Experten zu diesem Thema machen - vor kurzem der Wochenbericht des DIW, den Sie oder derjenige,
der Ihnen Ihre Rede aufgeschrieben hat, möglicherweise
im Hinterkopf haben und der sich kritisch mit der Frage
Frankreichs auseinandersetzt -, nicht berücksichtigen,
dass in Frankreich eben alle Unternehmen eine steuerliche Forschungsförderung erhalten? Deshalb würde ich
Sie bitten, in Ihren Ausführungen darauf Rücksicht zu
nehmen .

Mit Blick auf kleine und mittlere Unternehmen argumentieren wir, dass die Art der Projektförderung, die wir
haben, eben nicht in dem Maße zur Wirkung kommt, wie
es gedacht ist . Ich würde Sie bitten, sich auf den Gesetzentwurf zu konzentrieren . Dann bekommen wir eine gute
Debatte hin .

Vielen Dank .

({1})
peter hintze (vizepräsident), 2016-03-18:
Als nächster Rednerin erteile ich das Wort der Abgeordneten Dr . Petra Sitte, Fraktion Die Linke .

({0})
peter hintze (vizepräsident), 2016-03-18:
Frau Kollegin, der Kollege Dr . Gambke, Bündnis 90/

Die Grünen, möchte eine Zwischenfrage stellen . Darf er
das?
petra sitte (NA), 2016-03-18:
Ich will versuchen, sie zu beantworten .
peter hintze (vizepräsident), 2016-03-18:
Bitte schön, Herr Dr . Gambke .
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2016-03-18:
Vielen Dank . - Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt

der Kollege Professor Dr . Heinz Riesenhuber das Wort .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2016-03-18:
Vielen Dank . - Der letzte Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Swen Schulz von der
SPD-Fraktion .

({0})
thomas gambke (NA), 2016-03-18:

Frau Kollegin, es tut mir leid, dass ich noch eine
Zwischenfrage stellen muss . Aber ich muss sie stellen,
weil Sie eben gesagt haben: Es gibt in der Tat Untersuchungen, die belegen, dass jeder Forschungs-Euro, der
als Förderung bereitgestellt wird, die eigenen Aufwendungen der Unternehmen reduziert . - Das aber ist leider
wenig untersucht worden . Es gibt eine Untersuchung sie wurde am ZEW in Mannheim durchgeführt -, die genau besagt, dass die kleinen und mittleren Unternehmen,
die gefördert werden, auf jeden Euro Förderung 30 Cent
drauflegen und die großen Unternehmen den 1 Euro, den
sie bekommen, in der Tat als Subvention ihrer eigenen
Forschungstätigkeit nehmen . Insofern: Es gibt diese Untersuchung .

Ich weise noch einmal darauf hin - übrigens auch
mit Blick auf Ihre Bemerkungen zu Kanada und Frankreich -: Wir konzentrieren uns hier auf kleine und mittlere Unternehmen . Wenn Sie - so wie ich als Mittelstandsbeauftragter - dort unterwegs sind, werden Sie sehen,
dass die Förderung genau da ansetzen muss . Also noch
einmal: Es gibt die Untersuchung, die zeigt, dass die Förderung gerade von kleinen und mittleren Unternehmen
angenommen wird .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2016-03-18:
Vielen Dank . - Nächster Redner ist der Kollege Lothar

Binding für die SPD-Fraktion .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2016-03-18:
Vielen Dank . - Nächster Redner ist der Kollege

Dr . Philipp Murmann, CDU/CSU-Fraktion .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2016-03-18:
Aber jetzt kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege Murmann .
philipp murmann (NA), 2016-03-18:
Das mache ich, Frau Präsidentin .

Ich wünsche uns allen, dass wir gemeinsam an dem
Thema „Forschung und Entwicklung“ arbeiten, dass wir
gemeinsam den Standort voranbringen und dass wir die
steuerliche Forschungsförderung immer im Blick haben .
Ich freue mich auf weitere Diskussionen über dieses Thema .

Vielen Dank .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2016-03-18:
Danke schön . - Jetzt hat der Kollege Kai Gehring,

Bündnis 90/Die Grünen, das Wort .
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2016-03-18:
Vielen Dank . - Für die SPD-Fraktion spricht jetzt die

Kollegin Gabriele Katzmarek .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2016-03-18:
Vielen Dank . - Jetzt erhält der Kollege Dr . Philipp

Lengsfeld, CDU/CSU-Fraktion, das Wort .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2016-03-18:
Herr Kollege Lengsfeld, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Andreae?
philipp lengsfeld (NA), 2016-03-18:
Ich freue mich .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2016-03-18:
Bitte schön .
philipp lengsfeld (NA), 2016-03-18:
Frau Lemke, Sie können es mir noch mehr versüßen,

indem Sie mir noch eine weitere Frage stellen .

({0})

- Dann eben nicht . Dann belasse ich es bei Frau Andreae .

({1})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2016-03-18:
Vielen Dank . - Die Aussprache ist damit beendet .

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs
auf Drucksache 18/7872 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . Gibt es dazu weitere Vorschläge? - Ich sehe, das ist nicht der Fall . Dann
ist so beschlossen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 21 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus
Drucksache 18/7736
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({0}) 
Innenausschuss 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit 
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen . - Ich höre keinen Widerspruch . Dann ist so beschlossen . - Ich bitte
Sie, die Plätze einzunehmen .

Dann eröffne ich die Aussprache . Das Wort hat der
Parlamentarische Staatssekretär Dr . Michael Meister für
die Bundesregierung .

({1})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2016-03-18:
Vielen Dank . - Für die Fraktion Die Linke spricht jetzt

die Kollegin Caren Lay .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2016-03-18:
Vielen Dank . - Für die Bundesregierung erhält jetzt

der Parlamentarische Staatssekretär Florian Pronold das
Wort .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2016-03-18:
Vielen Dank . - Für Bündnis 90/Die Grünen spricht

jetzt die Kollegin Lisa Paus .
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2016-03-18:
Vielen Dank . - Der Kollege Olav Gutting, CDU/

CSU-Fraktion, ist der nächste Redner .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2016-03-18:
Vielen Dank . - Nächste Rednerin für die SPD-Fraktion ist die Kollegin Cansel Kiziltepe .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2016-03-18:
Vielen Dank . - Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt erhält jetzt der Kollege Philipp Graf von
und zu Lerchenfeld, CDU/CSU-Fraktion, das Wort .

({0})
philipp graf lerchenfeld (NA), 2016-03-18:
Vielen Dank, Frau Präsidentin . - Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Ich habe beim Verfolgen der bisherigen Debatte den Eindruck gewonnen,
liebe Kollegin Paus, dass sich Ihr Blick etwas verengt .
Die Gesamtmaßnahmen und Bausteine sind von den beiden Parlamentarischen Staatssekretären und auch von
Ihnen, liebe Kollegin Kiziltepe, wunderbar dargestellt
worden . Aber Sie blicken - genauso wie das Kaninchen
auf die Schlange - nur auf einen einzigen Baustein .

({0})

Sie sehen auf dieses Gesetz, aber Sie sollten doch die Gesamtmaßnahmen sehen . Sie sollten Ihr Herz gerade zu
Ostern ein bisschen erweitern .

({1})

- Lieber Kollege Kühn, ich würde Ihnen empfehlen, ein
bisschen zuzuhören . Sie scheinen nicht multitaskingfähig zu sein; denn Sie reden und hören nicht zu .

({2})

Das ist bei solchen Debatten nicht angenehm, kann ich
nur sagen .

({3})

Sie sollten die Augen nicht vor der Realität verschließen .

({4})

Der Kollege Gutting hat ganz klar dargestellt, dass wir
in den letzten Jahren einen enormen Anstieg der Baukosten hatten, und zwar infolge ganz bestimmter gesetzlicher
Voraussetzungen . Wenn Sie heute in der Innenstadt bauen
wollen, dann ist das wirklich sehr teuer . Natürlich hängt
mit den Baukosten die Frage zusammen, wie die Rendite
für den Einzelnen ist . Wenn die Rendite gering ist, wird
weniger gebaut . Gott sei Dank hat sich das inzwischen
geändert, aber das ist wohl auf die günstige Zinssituation im Moment zurückzuführen . Mit dem Gesetz, das
wir heute verabschieden, wird insofern noch einmal ein
Schub für die Schaffung von Wohnraum kommen .
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2016-03-18:
Herr Kollege Lerchenfeld, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Paus?
philipp graf lerchenfeld (NA), 2016-03-18:
Mit großem Vergnügen .
lisa paus (NA), 2016-03-18:
Geschätzter Kollege Lerchenfeld, ich hatte die erfreuliche Gelegenheit, an dem Kongress der Bundesregierung zu bezahlbarem Wohnraum teilzunehmen . Ich
war zusammen mit anderen Kollegen auf dem Podium .
Vor allen Dingen waren die namhaften Verbände der
Bauwirtschaft dort vertreten . Es wurden unter anderem
Entwürfe von Schweden vorgestellt, die es geschafft hatten, die Baukosten um 25 Prozent zu senken . Die Kollegen von der Bauwirtschaft neben mir haben allesamt
bestätigt, dass auch sie in der Lage sind, heute für unter
1 700 Euro zu bauen, und dass sie die 2 000 Euro nicht
brauchen . Würden Sie das bitte zur Kenntnis nehmen?
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2016-03-18:
Das werden wahrscheinlich einige mit Ihnen wünschen . - Wir sind damit am Ende der Aussprache angelangt .

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs
auf Drucksache 18/7736 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . Gibt es von Ihrer
Seite aus dazu andere Vorschläge? - Ich sehe, das ist
nicht der Fall . Dann ist die Überweisung so beschlossen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 22 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Hubertus
Zdebel, Andrej Hunko, Karin Binder, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Risiko-Reaktoren abschalten - Atomausstieg
in Europa beschleunigen

Drucksache 18/7875
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit ({0}) 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie 
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen . - Ich höre keinen Widerspruch . Dann ist so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache . Das Wort hat der Kollege
Hubertus Zdebel, Die Linke .

({1})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2016-03-18:
Vielen Dank . - Nächster Redner ist der Kollege

Steffen Kanitz, CDU/CSU-Fraktion .

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2016-03-18:
Vielen Dank . - Liebe Kolleginnen und Kollegen, die

nächste Rednerin ist Sylvia Kotting-Uhl von der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen .
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2016-03-18:
Vielen Dank . - Als nächste Rednerin spricht Hiltrud

Lotze für die SPD-Fraktion .

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2016-03-18:
Vielen Dank . - Als nächster Redner hat Florian Oßner

von der CDU/CSU-Fraktion das Wort .

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2016-03-18:
Herr Kollege, lassen Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Bulling-Schröter zu?
florian ossner (NA), 2016-03-18:
Ja, sehr gerne . Selbstverständlich .
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2016-03-18:
Bitte .
Willi Brase (NA), 2016-04-13:
Herr Präsident! Herr Minister! Das Wirtschaftsministerium hat kürzlich festgestellt, dass wir in den peripher
gelegenen Regionen mehr gegen die Abwärtsspirale aus
Fachkräftemangel, steigenden Infrastrukturkosten, geringen kommunalen Einnahmen und fehlender ökonomischer Perspektive machen müssen . Andererseits stellen
wir bei der Betrachtung fest, dass sich 40 Prozent aller
Arbeitsplätze in wissens- und innovationsbasierten und
Unternehmen in der Fläche befinden, davon zwei Drittel
in den ländlichen Regionen . Wenn wir auf der einen Seite
Kenntnis erhalten, dass wir etwas tun müssen, und auf
der anderen Seite wissen, dass die Fläche insgesamt und
auch die ländlichen Regionen stark sind: Reicht dann die
Gebietskulisse, die im Gesetzentwurf beschrieben ist vom demografischen Wandel betroffene und periphere
Gebiete -, aus, oder müssen wir an der Stelle nicht einen größeren Wurf wagen, damit das Positive, das wir in
den ländlichen Regionen in Form von wissensbasierten,
innovativen, wirtschaftlich und industriell starken Bereichen haben, noch stärker genutzt werden kann?
eva bulling-schröter (NA), 2016-03-18:
Danke schön, Kollege Oßner . - Sie haben darüber gesprochen, dass für Deutschland ein Austritt aus Euratom
aus bestimmten rechtlichen Gründen und Abhängigkeiten gar nicht möglich ist . In Österreich gab es ein Volksbegehren über die Frage: Soll Österreich aus Euratom
aussteigen? Die Abstimmung fand eine Woche vor den
Ereignissen in Fukushima statt . Hätte die Abstimmung
nach den Ereignissen in Fukushima stattgefunden, dann
hätte es dafür eine klare Mehrheit gegeben .

({0})

Glauben Sie, dass die Ministerien in Österreich und
in Deutschland den Sachverhalt juristisch so unterschiedlich einschätzen? Gibt es in den beiden Ministerien so
unterschiedliche Einschätzungen in Bezug auf das Völkerrecht und auf europäisches Recht?
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2016-03-18:
Vielen Dank . - Als nächster Redner hat Klaus Mindrup

für die SPD-Fraktion das Wort .

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2016-03-18:
Vielen Dank . Herr Mindrup, Sie haben uns eine Minute und 15 Sekunden geschenkt .

({0})

Das ist ungewöhnlich . Sie haben trotzdem Wichtiges gesagt .

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/7875 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall . Dann ist die Überweisung
so beschlossen .

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung .

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 13 . April 2016, 13 Uhr, ein .

Die Sitzung ist geschlossen . Ich wünsche Ihnen allen
ein schönes Wochenende und vor allen Dingen eine erholsame Osterpause . Ich hoffe, Sie können diese Zeit ein
wenig zur Erholung nutzen . Danach geht es dann weiter .
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-04-13:
Ich begrüße Sie herzlich . Die Sitzung ist eröffnet .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:

Befragung der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen
Kabinettssitzung mitgeteilt: Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über
die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der
Agrarstruktur und des Küstenschutzes“.

Das Wort für den einleitenden Bericht hat der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Herr
Christian Schmidt . - Herr Minister, bitte .
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-04-13:
Herzlichen Dank . - Wir haben eine ganze Reihe von

Fragen . Wir nehmen zuerst die Fragen zu dem Komplex, der vorgetragen wurde . Ich nenne einmal die Namen der Fragesteller: Willi Brase, SPD, Markus Tressel,
Bündnis 90/Die Grünen, Heidrun Bluhm, Linke, Frau
Dr . Tackmann, Linke, Ingrid Pahlmann, CDU/CSU . Das
ist bis jetzt der Stand der Dinge .

({0})

- Ach so, Sie auch noch . Entschuldigung, das war ein
Missverständnis .

Bitte schön, Herr Kollege Brase .
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-04-13:
Nächste Fragestellerin ist die Abgeordnete Petra

Crone, SPD-Fraktion .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-04-13:
Als nächster Redner spricht Uwe Feiler für die CDU/

CSU-Fraktion .

({0})
Christian Schmidt (bundesminister für ernährung und landwirtschaft), 2016-04-13:

Vielen Dank, sehr geehrter Herr Kollege . - Wir sind
bei der Begrenzung der Gebietskulisse in der Ressortabstimmung einem Vorschlag des Wirtschaftsministers
nachgekommen, weil wir ja parallel dazu auch die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ haben, die beim BMWi ressortiert . Wir
haben uns jetzt für diese Form der Abgrenzung entschieden . Gleichwohl will ich sagen, dass wir einerseits eine
Doppelförderung vermeiden wollen, andererseits aber in
der Praxis feststellen werden, ob es Fehlstellen, weiße
Flecken, gibt, die von niemandem bedient werden . Ich
nehme das als Hinweis, der sicherlich bei den Gesetzesberatungen im Hause - davon gehe ich aus - eine gewisse Rolle spielen wird . Die Abgrenzung ist um der Abgrenzung willen da, und nicht um zu beschreiben, dass es
hier keine Überschneidungen gäbe .
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-04-13:
Herzlichen Dank . - Nächster Fragesteller ist Markus

Tressel, Bündnis 90/Die Grünen .
Markus Tressel (NA), 2016-04-13:
Vielen Dank, Herr Präsident . - Herr Minister, das

BMEL hat ja zu Beginn der Wahlperiode die Weiterentwicklung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der
Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ zu einer Gemeinschaftsaufgabe „Ländliche Entwicklung“ als eines seiner
wichtigsten Vorhaben für diese Legislaturperiode bezeichnet . Statt der konsequenten Weiterentwicklung wird
ja jetzt lediglich eine neue Maßnahme in die alte GAK
aufgenommen .

Was konkret kann über die neue Maßnahme im Bereich der ländlichen Entwicklung gefördert werden, was
vorher nicht förderfähig war, insbesondere im Bereich
der ländlichen Daseinsvorsorge und der Diversifizierung der Wirtschaft? Welche nicht landwirtschaftlichen
Bereiche - Sie haben vorhin den Frisiersalon angesprochen - werden förderfähig? Und: Wie adressieren diese
Förderbereiche die Herausforderungen schrumpfender
ländlicher Regionen?
Christian Schmidt (bundesminister für ernährung und landwirtschaft), 2016-04-13:
Sie haben völlig zu Recht zitiert, Herr Kollege, was
sich die Regierungskoalition in der Koalitionsvereinbarung vorgenommen hat, nämlich die derzeitige Gemeinschaftsaufgabe zu einer Gemeinschaftsaufgabe „Ländliche Entwicklung“ weiterzuentwickeln . Wir haben uns
dafür entschieden, dieses unterhalb des Rahmens der Änderung des Grundgesetzes zu machen . Deswegen bleibt
die Begrifflichkeit die alte. Die Funktion wird allerdings
insofern sehr stark ausgeweitet, weil wir sowohl die Frage der Ökologie im Bereich der Landwirtschaft als auch
die Infrastrukturentwicklungen, die nur sehr peripher
mit landwirtschaftlicher Produktion zu tun haben, mit
aufnehmen . Es bleibt dem PLANAK und den Abstimmungen zwischen Bund und Ländern vorbehalten, das
im Einzelnen zu konkretisieren .

Wir decken damit jetzt den kompletten Bereich des
ELER, der Förderungsmöglichkeiten auf europäischer
Ebene, ab . Ich darf ergänzen, dass wir zusätzlich ein
Bundesprogramm „Ländliche Entwicklung“ eingeführt
haben, das keine Bund-Länder-Finanzierung vorsieht,
sondern Pilotprojekte zu diesen Fragen allein mit Bundesmitteln zu finanzieren erlaubt.
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-04-13:
Nächste Fragestellerin ist die Abgeordnete Heidrun

Bluhm, Fraktion Die Linke .
Heidrun Bluhm (NA), 2016-04-13:
Herzlichen Dank, Herr Minister, für Ihre bisherigen

Ausführungen . Auch ich gehe davon aus, dass Sie sowohl die ELER- als auch die Grundgesetzkonformität
geprüft haben und wir da nach Einführung des Gesetzes
nicht wieder ranmüssen .

Ich möchte mich aber bei meiner ersten Frage auf
Haushaltsfragen konzentrieren . Wir haben für dieses
Jahr, 2016, für die GAK insgesamt 40 Millionen Euro
mehr als für das vorangegangene Jahr eingestellt . Sie haben eben gesagt, davon sind 30 Millionen Euro für die

Entwicklung des ländlichen Raums vorgesehen . Meine
erste Frage ist: Wie wird sich das in den Folgehaushalten weiterentwickeln? Man muss ja, wenn man solch ein
Programm neu einführt, davon ausgehen, dass die Mittel
erst am Jahresende dort ankommen, wo sie hinsollen, und
es erst in den Folgejahren zu großen Aktivitäten kommen
wird . Welche Vorstellungen haben Sie dazu, eine Nachhaltigkeitskomponente in dieses Programm zu bringen?
Können wir damit rechnen, dass zumindest 2017 - da
stehen Sie ja auf jeden Fall noch in der Verantwortung tatsächlich Impulse gesetzt werden? Denn mit 30 Millionen Euro - darüber sind wir uns alle einig - werden wir
keine großen Effekte erzielen .
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-04-13:
Nächste Fragestellerin ist die Abgeordnete Bärbel

Höhn, Bündnis 90/Die Grünen .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-04-13:
Als nächster Redner spricht Jens Zimmermann für die

SPD-Fraktion .

({0})