Schmidt (NA), 1981-04-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst meinem Vorredner und Namensvetter auch namens der Freien Demokraten sehr herzlich dafür danken, daß er diese Debatte wieder auf das Niveau geführt hat,
({0})
auf den Level, auf dem, wie ich glaube, über Fragen der Mitbestimmung - darüber mag man nun dieser oder jener Auffassung sein - in diesem Hause diskutiert werden sollte. Vielen Dank, Kollege Schmidt.
({1})
Wir stehen hier ja nicht zum erstenmal in den Jahren der sozialliberalen Koalition seit 1969 vor der Verabschiedung eines Mitbestimmungsgesetzes. Wir werden auch innerhalb dieser Koalition weiter über diese Fragen zu beraten haben. Es war immer - auch dies möchte ich hier zum Anfang sagen - eine gute Sache, daß der große Konsens, lieber Adolf Müller, von dem du gesprochen hast - ich komme nachher noch darauf -, zwischen den Koalitionspartnern in Mitbestimmungsfragen möglich war. Von seiten der CDU/CSU wurde er hingegen immer nur plakativ vorgetragen.
({2})
Es ist nun einmal eine Tatsache, daß mit der Verabschiedung des Mitbestimmungsgesetzes 1976 die Gesamtdiskussion über die Mitbestimmung eine andere Dimension, man kann auch sagen: eine andere Qualität bekommen hat. Sonst hätte dieses Haus das Mitbestimmungsgesetz von 1976 j a nicht mit großer Mehrheit, mit vielen Stimmen auch der Opposition verabschiedet. Das heißt doch auch, daß man, wenn man über Sicherungsgesetze zur Montan-Mitbestimmung nachdenken muß, von einer anderen Basis ausgehen muß, als dies vor 1976 der Fall war.
({3})
Es ist ja kein Geheimnis, daß Freie Demokraten und Sozialdemokraten in der Ausgangsbasis der Beurteilung der Montan-Mitbestimmung unterschiedlicher Auffassung sind. Dazu hat mein Kollege Hölscher in der ersten Lesung - es ist noch nicht lange her - etliches gesagt. Ich will das, auch auf Grund der kurzen Zeit, nicht wiederholen. Von unserem Freiburger Programm her, nach unserer Vorstellung ist Mitbestimmung zunächst Mitbestimmung für den einzelnen, zunächst Mitbestimmung für die Betriebsangehörigen eines Unternehmens und weniger Stärkung der Institutionsmacht, weniger Stärkung der Organisationsmacht. Dies ist ein Grundsatz der Freien Demokraten.
({4})
- Ich komme darauf auch noch, Herr Kollege Müller.
Gerade weil man innerhalb der Koalition mit unterschiedlichen Auffassungen an diese Dinge herangehen mußte - dies war nicht neu -, ist es für uns Freie Demokraten um so bemerkenswerter, daß es gelungen ist, einen Kompromiß zu finden, und daß das, was wir heute hier verabschieden, genau auf der Linie dessen liegt, was wir im Rahmen der Gespräche über die Bildung dieser Koalition vereinbart haben und was in der Regierungserklärung durch den Bundeskanzler hier bereits vorgetragen wurde.
({5})
Daran wird auch nichts und kann eigentlich auch nichts ändern, daß - und jetzt muß ich mich etwas mit dem Antrag der CDU/CSU beschäftigen ({6})
mein alter Freund Adolf Müller, dem ich - Adolf, das möchte ich hier am Anfang sagen - die Glaubwürdigkeit und die Ehrlichkeit bescheinige,
({7})
hier einen Antrag, ich möchte beinahe sagen, in blumiger Weise noch einmal zu vertreten versuchte
({8})
- Herr Vogt -, bei dessen Verabschiedung bzw. Ablehnung im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung kurz vor dem Zählen noch einige Mitglieder der CDU/CSU schnell den Saal verlassen haben.
({9})
Ich bitte, das im Protokoll nachzulesen. Ich habe vorsichtshalber den Vorsitzenden darauf aufmerksam gemacht. Weil es hieß: „mit den Stimmen der Opposition", habe ich festgestellt - ich sage das hier so offen -: „mit Ausnahmen". Ich bitte, das einmal festzuhalten.
Da bin ich peinlich an das gleiche Blüm-Syndrom 1976 erinnert worden.
({10})
- Das gleiche Blüm-Syndrom im Jahre 1976, Kollege Blüm. - Damals ging es um die Verabschiedung des 76er-Gesetzes im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung. Damals gab es große Reden aus dem Munde des Kollegen Blüm für die Opposition und anschließend dreierlei verschiedenes Abstimmungsverhalten. Etliche Kollegen wissen das noch sehr genau.
({11})

Schmidt ({12})
- Herr Kollege Blüm, ich würde Ihnen all das, was Sie neulich hier gesagt haben, und dem Kollegen Müller das, was er heute sagte, abnehmen, wenn ich nicht wüßte - und darüber werden wir uns nachher noch orientieren können -, wieviele von Ihnen diesem Antrag - bei 16 Gegenstimmen in der Fraktion angenommen - nur unter dem Gesichtspunkt, der Gewißheit zugestimmt haben: Na, Gott sei Dank wird der nicht verabschiedet; dazu können wir dann auch noch ja sagen.
({13})
- Herr Kollege Kohl, es tut mir leid, aber die Erfahrungen bei Ausschußberatungen über solche Dinge in der Vergangenheit haben gezeigt - ({14})
- Ich habe leider nicht die Zeit, auf den Zwischenruf zu antworten. Wenn Sie eine Frage stellen, antworte ich natürlich darauf.
({15})
Ich glaube, es ist etwas peinlich, wenn hier der Kollege Adolf Müller vom Verfall politischer Kultur in diesem Hause spricht und mit dem Brustton der Überzeugung einen Antrag vertritt, hinter dem die Opposition nur zu Teilen steht und der nachher in diesem Hause auch seine Abfuhr bekommen wird.
({16})