Möllemann (staatsminister im auswärtigen amt), 1984-11-08:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung mißt den in der Genfer Abrüstungskonferenz geführten Verhandlungen über ein weltweites, umfassendes und zuverlässig überprüfbares Abkommen über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung chemischer Waffen sowie über die Vernichtung dieser Waffen und die Vernichtung ihrer Produktionsstätten außerordentliche Bedeutung bei. Sie nimmt an diesen Verhandlungen aktiven Anteil und hat immer wieder substantielle und praktische Beiträge geleistet. Sie tritt deshalb auch dafür ein, daß die Geltung des Genfer Protokolls von 1925 gestärkt wird.
In diesem Sinn hat sich die Bundesregierung dafür eingesetzt, daß ein künftiges Verbotsabkommen für chemische Waffen auch das Verbot des Einsatzes, wie es das Genfer Protokoll enthält, erneut bekräftigt. Sie hat ferner die Bemühungen um die Schaffung einer bisher nicht vorhandenen Überprüfungsregelung für das Genfer Protokoll gefördert und 1982 einen entsprechenden französischen Vorschlag unterstützt. Dieser fordert den GeneralStaatsminister Möllemann
sekretär der Vereinten Nationen auf, im Falle des Verdachts einer Verletzung des Genfer Protokolls selbständig Untersuchungen anzuordnen und zu diesem Zweck eine Liste von Gutachtern und Laboratorien anzulegen. Wir haben im Zusammenhang mit dieser Resolution dem Generalsekretär der Vereinten Nationen drei deutsche Experten benannt, die für Untersuchungen zur Verfügung stehen.
Die Genfer Verhandlungen befinden sich inzwischen in einem fortgeschrittenen Stadium. Die Verhandlungsmaterie ist weitgehend aufgearbeitet. In der Sitzungsperiode 1984 konnte die Abrüstungskonferenz erstmalig die vorläufige Struktur eines Abkommens erarbeiten und wesentliche Elemente des Abkommens in alternativen Formulierungen niederlegen. Einen wichtigen Beitrag zu den Genfer Bemühungen stellte der von den Vereinigten Staaten im April dieses Jahres in die Konferenz eingeführte Vertragsentwurf dar. Er enthält viele wichtige Anregungen für ein künftiges Verbotsabkommen; und es ist richtig und wichtig - der Kollege Feldmann hat darauf hingewiesen -, daß in einem in der Tat problematischen Bereich dieses Vorschlags Korrekturen vorgenommen worden sind, die auch notwendig waren, damit beide Arten von Produktionsstätten, solche in staatlicher wie auch solche in privater Regie, soweit sie für diesen Komplex in Frage kommen, der Überprüfung unterstellt werden.
Umstritten ist allerdings nach wie vor die wichtige Überprüfungsfrage. Eine wirksame Überprüfungsregelung ist unverzichtbar. Ich denke, sie liegt im wohlverstandenen Interesse aller beteiligten Staaten; denn Abkommen zu schließen, deren Einhaltung man nicht überprüfen kann, schafft nichts als Mißtrauen gegenüber dem Abkommen selbst, aber auch im Umgang der betroffenen Staaten.
Nach jahrelangem Drängen des Westens hat die Sowjetunion im Februar 1984 erstmalig ihre grundsätzliche Bereitschaft angekündigt, eines der westlichen Anliegen, nämlich das Verlangen nach permanenter Anwesenheit von Vertretern internationaler Kontrolle bei der Vernichtung von Beständen von chemischen Waffen in besonderen Anlagen, in Betracht zu ziehen. Jetzt müßten sich die Anstrengungen darauf richten, darüber hinaus auch für die anderen Bereiche eines Verbotsabkommens die Möglichkeiten internationaler Ortsinspektionen vorzusehen. Solche Überprüfungsmöglichkeiten sind für den Bereich der Nichtherstellung chemischer Waffen sowie für alle Fälle des Verdachts einer Vertragsverletzung unerläßlich. Die Bundesregierung erwartet, daß alle Staaten auch zur Lösung dieser Fragen ihren Beitrag leisten.
Sie hat sich ihrerseits besonders die Bemühungen um die Erarbeitung einer zuverlässigen Überprüfungsregelung mit eigenen Beiträgen zum Anliegen gemacht. So hat sie bereits 1979 ein internationales Seminar zur Überprüfbarkeitsfrage durchgeführt. Im Jahre 1982 hat sie ein umfassendes Überprüfungsmodell in die Verhandlungen eingeführt. Es sieht eine Kombination regelmäßiger Überprüfungen und Kontrollen in besonderen Verdachtsfällen vor, wobei in beiden Fällen internationale Ortsinspektionen vorgesehen sind. In der abgelaufenen Sitzungsperiode 1982 hat die Bundesregierung im Februar und April dieses Jahres jeweils ein Arbeitspapier zu Vertragsbestandteilen eines künftigen Verbotsabkommens in die Konferenz eingeführt. Sie hat ferner in Munster den hier bereits von mehreren Kollegen angesprochenen internationalen Workshop zur Vernichtung chemischer Waffen veranstaltet. Dabei hat sie sich auf die praktischen Erfahrungen gestützt, die wir mit unserer Versuchsanlage zur Vernichtung von C-Waffen-Beständen aus den beiden Weltkriegen gemacht haben. Die Ergebnisse dieses Workshops sind der Konferenz in Form eines Arbeitspapiers vorgelegt worden.
Die Bundesregierung mißt einer weiteren Verstärkung der Bemühungen um ein völliges Verbot der chemischen Waffen größte Bedeutung bei. Es ist hohe Zeit, daß diese schon seit 1925 geächteten Massenvernichtungsmittel endlich abgeschafft werden. Die Bundesregierung teilt die Auffassung, daß alle Möglichkeiten genutzt werden müssen, um die Verwirklichung dieses Ziels so schnell wie möglich zu erreichen, und daß deshalb auch die Vereinbarung geeigneter vertrauensbildender Maßnahmen geprüft werden muß.
Der Vorschlag - und hier möchte ich auf eine Anregung des Kollegen Voigt eingehen -, eine Lösung des Problems der chemischen Waffen im begrenzten europäischen Rahmen anzustreben, führt dagegen nach unserer Auffassung nicht weiter. Europäisch- regionale Verhandlungen stünden insbesondere in der Frage der Überprüfbarkeit vor den gleichen Schwierigkeiten wie die Verhandlungen, die gegenwärtig in Genf geführt werden.
({0})
Sie würden sogar noch zusätzliche Probleme zu bewältigen haben, weil außerdem sichergestellt werden müßte, daß derartige Waffen nicht wieder nach Europa verbracht werden. Im übrigen haben die kürzlichen Ereignisse im Iran, die hier mit Recht angesprochen worden sind, die Dringlichkeit eines weltweiten Waffenverbots nachhaltig unterstrichen.