Baum (NA), 1989-06-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es fehlt in der Tat nicht an Informationen über die Lage der Umwelt. Es gibt eine Vielzahl von Berichten auf den verschiedenen Gebieten; wir alle kennen sie. Es werden immer wieder Zwischenbilanzen vorgelegt. Ich nenne den Immissionsschutzbericht, die wichtigen Gutachten des Sachverständigenrats für Umweltfragen, Jahresberichte des Umweltbundesamtes und die gerade vorgelegten Daten zur Umwelt 1988/89. Es ist also, meine ich, die Ökologie- und die Umweltsituation eingehend dargestellt und diskutiert, so daß wir eigentlich in der Lage wären, in

unserem Lande, soweit es die wissenschaftlichen Erkenntnisse überhaupt zulassen, uns ein Bild zu machen.
Schwieriger wird es schon auf der europäischen Ebene. Hier ist mit Recht darauf hingewiesen worden, daß Daten fehlen. Das ist ein Grund mehr, Herr Töpfer, sich für die europäische Umweltagentur einzusetzen. Sicherlich ist es auch richtig, daß das weltweite Datenmaterial außerordentlich schwach ist.
Meine Damen und Herren, die Lage darzustellen ist relativ einfach. Schwieriger ist es, die Lage zu bewerten und aus ihr politische Schlußfolgerungen zu ziehen.
Es ist ja relativ einfach, Herr Kollege Lennartz, politische Ziele zu formulieren. Wenn sie allgemein formuliert werden, ist es ganz einfach. Wer wollte nicht, daß wir unsere Natur schonen, wer wollte nicht die Nordsee von Schadstoffen freihalten? Über all diese Ziele werden Sie sich in jeder Veranstaltung mit jedem Bürger sehr schnell einig werden. Da liegt ja nicht das Problem. Das Entscheidende ist der Weg, sind die Instrumente, ist die Auflösung von Zielkonflikten mit anderen Interessen. Ich gebe Ihnen zu, Herr Kollege Lennartz, daß die Aufstellung von Qualitätszielen notwendig ist, sehr schwierig ist, naturwissenschaftlich - Sie haben es mit Recht gesagt - nicht zu machen ist und irgendwo am Ende dann eine politische Entscheidung steht. Aber auch hier müssen Sie berücksichtigen, daß Sie mit jeder Entscheidung, die Sie im Bereich des Umweltschutzes treffen, andere Interessen berühren.
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Sie kommen dauernd in Konfliktfelder. Es nützt mir überhaupt nichts - um das an einem anderen Beispiel deutlich zu machen - , wenn Herr Joschka Fischer im „Spiegel" wortkundig, wie er ist, ein Szenario der Ziele aufstellt. Das kann eigentlich jeder von uns. Er müßte uns sagen, welche Wege er unter Inkaufnahme welcher Konflikte gehen will oder wie er auf dem Weg welche Konflikte lösen will. Das macht er nicht.
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Der „Spiegel" hat diesen Teil, den operativen Teil seines Buches nicht abgedruckt, weil er, wie ich hörte, nicht aussagekräftig genug ist. Nun werfe ich das Herrn Fischer nicht vor, denn der operative Teil ist sehr, sehr schwierig.
Deshalb, meine Damen und Herren, ist es wichtig, daß wir Umweltpolitiker - wir sitzen hier wieder weitgehend unter uns - die Umweltpolitik in andere Politiken hineintragen. Sie wird ja auch woanders entschieden; sie wird in der Verkehrspolitik, in der Energie-, in der Steuerpolitik entschieden.
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Das Schlimme ist, daß diese Verzahnung noch nicht hergestellt ist, und das gilt für alle Parteien. Herr Kollege Lennartz, wir beklagen - auch Ihre Partei - blumenreich, daß eine Novelle zum Naturschutzgesetz nicht da ist, weil sie nicht finanziert werden kann. In wichtigen Ländern tragen Sie Verantwortung. Herr Rau hat sich heute nachmittag sehr eindrucksvoll als
Gastgeber von Gorbatschow in Nordrhein-Westfalen gezeigt. Was sagt denn Herr Rau zur Finanzierung des Naturschutzgesetzes? Was sagt der Finanzminister Nordrhein-Westfalens?
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Der hat natürlich auch Sorge, daß seine Landeskasse zum Naturschutz herangezogen wird, und will das möglichst vermeiden. Ähnliche Konflikte hat der Bundesminister.
Wer also so tut, als könne er lupenrein seine ökologischen Ziele durchsetzen, er brauche es nur zu verkünden, und alle Welt glaubt ihm, dem glaube ich nicht, denn er muß mir sagen, wie er die Zielkonflikte auflöst.
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Wir - meine Partei wird das jetzt noch einmal verdeutlichen und verstärken - messen uns eine gewisse Kompetenz in der Wirtschaftspolitik zu. Wir sind die wirklich von Anfang an in der Geschichte der Bundesrepublik auf Marktwirtschaft setzende Partei. Die Marktwirtschaft ist die effizienteste Wirtschaftsordnung auch für die Bewältigung der Umweltprobleme. Wir werden noch stärker als bisher marktwirtschaftliche Instrumente einsetzen, um diese Ziele zu erreichen. Wir werden das in meiner Partei diskutieren; wir haben Vorlagen dafür. Aber ich sage auch, meine Damen und Herren: der Spielraum für diese Instrumente ist nicht unbegrenzt. Wir haben ein sehr striktes Ordnungsrecht. Nicht überall ist für diese marktwirtschaftlichen Instrumente überhaupt noch ein Spielraum da. Aber hier ist die ganze Mitarbeit, die Kreativität der Finanz-, der Steuer- und Wirtschaftspolitiker gefordert, um mit uns zusammen so etwas zu erreichen.
Die Bundesregierung hat vor einigen Tagen die Umweltdaten 1988/89 vorgelegt, und, Herr Kollege Lennartz, sie bieten keineswegs das düstere Bild, das Sie hier gezeichnet haben. Es ist doch wirklich nicht so, daß die einen alles immer nur positiv sehen - das wäre dann immer die jeweilige Regierung - und die anderen alles immer nur negativ sehen. Wann kommen wir von dieser schematischen Beurteilung weg?
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- Aber er hat so getan, als lebe er in einem Staat, in dem er am Rande der Vergiftung steht, weil diese Bundesregierung untätig ist.
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Das ist doch nicht richtig.
Herr Knabe, auch Sie haben mit Recht gesagt, der gute Wille allein genügt nicht. Der genügt wirklich nicht. Wenn Sie von dem lärmgeplagten Bürger reden: Alle diese lärmgeplagten Bürger fahren selber Auto. Wie bekommen wir es hin, daß sie nicht mehr lärmgeplagt sind? Das ist das Problem, ein schwieriges Problem.
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Das Ziel aufzustellen, „Wir wollen möglichst wenig Lärm", reicht doch wirklich nicht.
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- Ja, wir haben ja so viel praktische Arbeit geleistet. Wissen Sie, es ist so unendlich viel geschehen. In den Bundesländern ist unendlich viel geschehen. Der nordrhein-westfälische Umweltminister Matthiesen hat dieser Tage eine stolze Umweltbilanz verkündet. Auf der Grundlage der TA Luft, einer Bundesregelung, die ich vorbereitet habe und die dann in dieser Koalition in die Wege geleitet worden ist, sind in Nordrhein-Westfalen 13 Milliarden DM investiert worden. In den nächsten Jahren werden noch weitere 6 Milliarden DM investiert. Das ist eine gemeinsame Leistung. Das sollten Sie auch einmal sagen. Warum sagt das nur Herr Matthiesen, während Sie hier im Deutschen Bundestag diese Sache verschweigen?
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Wir haben in Nordrhein-Westfalen eine erhebliche Reduktion von Schwefeldioxid erreicht. Wir haben ferner eine erhebliche Reduktion von Stickoxiden, von Staub erreicht. Wir haben Erfolge bei der Reinigung der Gewässer erzielt. Natürlich haben wir viele Probleme, aber wir müssen doch den Mut haben, alle gemeinsam, die wir daran mitgewirkt haben und mitwirken, auch einmal über das Geleistete zu sprechen. Das vermisse ich bei Ihnen.
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Es gibt einen Berg von Problemen, auch vielen neuen Problemen. Es ist notwendig, auch zu differenzieren und einmal zu sagen: Das können wir jetzt nicht machen. Nicht alles ist gleich wichtig.
Die CO2-Belastung der Erdatmosphäre ist ein wichtiges Thema. Aber auch hierzu ein Datum: Von 1973 bis heute sind die Kohlendioxid-Emissionen in der Bundesrepublik um 10 To zurückgegangen. Das gibt es in keinem anderen Industriestaat, nirgendwo auf der Welt! Hier haben wir immerhin das erreicht.
Wir müssen also in allen Bereichen Fortschritte machen. Wir werden uns jetzt stärker der Reduzierung von Kohlendioxid bei Kraftfahrzeugen widmen müssen.
Die Umweltgutachen machen deutlich - das will ich jetzt kritisch sagen; ich unterstütze das, was Sie, Herr Töpfer, gesagt haben -, daß insbesondere im Bereich des Naturschutzes und hinsichtlich des Abfalls ein sehr großer Nachholbedarf besteht. Übrigens, ich habe heute auf dem Schreibtisch ein Papier: Zielvorstellungen der Bundesregierung zur Reduzierung von Plastikabfall und sonstigen Behältnissen, sehr rigorose Zielvorstellungen. Das finde ich gut. Das ist Schritt für Schritt eine intensive Umweltpolitik.
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- Herr Lennartz, Ihre Schwarzweißmalereien treffen wirklich nicht.
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- Gut, wenn die Gemeinsamkeit beschworen wird, dann haben Sie mich auf Ihrer Seite, soweit es möglich ist.
Meine Damen und Herren, ein letztes Wort. Ich habe schon gesagt: Wir brauchen eine Umweltagentur, am besten ein Umweltamt, das die Gemeinschaft berät, so wie das hier national von seiten des Umweltbundesamtes der Bundesregierung und der Öffentlichkeit gegenüber geschieht.
Wir brauchen die Europäische Gemeinschaft auch wegen des Umweltschutzes. Wir dürfen uns nicht dem europäischen Gedanken verschließen. Bei den GRÜNEN habe ich ja das Gefühl, daß sie sich mäkelnd, resignierend davon abwenden. Sie müssen die Europäische Gemeinschaft mitgestalten, die anderen überzeugen. Wir haben nur gemeinsam eine Chance.
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Wir können und dürfen nicht alleine handeln.
Wir brauchen nicht pessimistisch in die Zukunft zu blicken. Es ist ein Umdenken festzustellen. Von November letzten Jahres bis jetzt ist ein Umdenken in Sachen Kraftfahrzeug in der Europäischen Gemeinschaft festzustellen. In Großbritannien, in Frankreich, in Italien wird Umweltschutz zum Thema der Wahlkämpfe. Ich bin nicht so voller Befürchtungen wie Sie. Ich meine, wir haben eine Chance.
Übrigens - ich sage es noch einmal - bleibt uns überhaupt gar nichts anderes übrig. Wir brauchen Europa als Umweltgemeinschaft. Wir brauchen zunächst einmal mindestens dieses Europa. Wir brauchen Osteuropa genauso. Wir müssen den osteuropäischen Staaten helfen, damit sie wirtschaftlich auf die Beine kommen, denn erst dann können sie Umweltschutz betreiben. Viele Schadstoffe kommen aus dem Osten nach Westen. Denken Sie an die Elbe; denken Sie an die Stickoxide aus der Tschechoslowakei!
Wir sind international wirklich auf dem Wege des Umdenkens. Auch die Erklärung, die hier von Gorbatschow unterzeichnet worden ist, gibt die Chance einer Zusammenarbeit zwischen Ost und West, um diese wichtigen Probleme im internationalen Zusammenhang endlich in Angriff zu nehmen. Auch dies muß man zu dem Besuch Gorbatschows sagen: Er hat eine wichtige Funktion in Sachen Umweltschutz. Auch hier gibt es neue Hoffnung. Zu einseitiger Schwarzmalerei ist kein Anlaß.
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