roth (NA), 1987-11-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es war bemerkenswert, auf die Zwischentöne zu hören, die gerade bei Graf Lambsdorff am Anfang seiner Rede angeklungen sind. Nicht daß ich die Position teile, aber das Ergebnis teile ich in der Tat: Als diese weltweite Wirtschaftskrise ausgebrochen ist, hat es in der Bundesrepublik Deutschland an politischer und wirtschaftspolitischer Führung, an Antworten auf die Herausforderungen und an Vertrauensbildung durch die Regierungspolitik gefehlt. Das klang in diesen Worten von Graf Lambsdorff durch.
({0})
Meine Damen und Herren, angesichts der Schockwirkung beim wirtschaftlichen Wettersturz, den wir erlebt haben, war gerade der Wirtschaftsminister gefordert, politische Orientierung zu geben. Doch was geschah in diesen Tagen? Der Bundeswirtschaftsminister hat sich zu den zentralen Herausforderungen der weltwirtschaftlichen Politik überhaupt nicht öffentlich geäußert.
({1})
- Herr Vogel, er hat Stoltenberg einen Brief geschrieben; er hat „vertraulich" darüber geschrieben. Er hat also versucht, die Verantwortung des Bundeswirtschaftsministers beim Bundesfinanzminister abzuliefern.
({2})
Er hat über Ladenschluß öffentlich geredet; er hat
über die Privatisierung der Post öffentlich geredet; er
hat über Kartellrecht öffentlich geredet. Über die Bedrohung unserer Arbeitsplätze haben wir jedoch vom Bundeswirtschaftsminister in den Tagen kein Wort gehört. Er hat seine Aufgabe verfehlt.
({3})
Meine Damen und Herren, ist es nicht wirklich verantwortungslos, wenn, wie wir ja gehört haben, einige Tage die beiden Herren - der eine ist jetzt schon wieder nicht da, der Bundesfinanzminister -,
({4})
der Bundeswirtschaftsminister und der Bundesfinanzminister, gar nicht mehr miteinander reden wollten, mitten in einer kritischen weltwirtschaftlichen Situation?
Meine Herren, berichten Ihnen eigentlich Ihre Beamten nicht, wie man in internationalen Gremien, beim Weltwährungsfonds, bei der OECD, bei der Europäischen Kommission, die Lage einschätzt und die Bundesrepublik als Hauptverantwortlichen für die Börsenkrise mit in die Ecke gestellt hat?
({5})
Meine Damen und Herren, keiner von uns hat die unverantwortliche amerikanische Wirtschaftspolitik Anfang der 80er Jahre vergessen, die jener Jahre, wo mancher von Ihnen noch mit blanken Augen auf Reaganomics geschaut hat. Wir haben das damals schon als kritisches Potential für die Weltwirtschaft beurteilt. Aber seit dieser Zeit haben Sie keine Möglichkeit ergriffen, zur Stabilisierung der Weltwirtschaft beizutragen. Das ist Ihr Versäumnis. Das wird auch in der gesamten internationalen Presse geschrieben.
({6})
Seit dem Börsenkrach, seit dem Schwarzen Montag, hat sich die wirtschaftliche Stimmung verschlechtert, und zwar grundlegend. Wir erwarten nun in dieser Etatwoche von der Bundesregierung eine klare Analyse, Aussagen über Alternativen, Aussagen im Hinblick auf Ihre Antworten auf die derzeitige Situation, dieses Gewitter der Weltwirtschaft.
Wir sind uns hier, hoffentlich, alle einig, daß wir jetzt verhindern müssen, daß eine Wirtschaftskatastrophe, vergleichbar der des Jahres 1929, folgt. Wenn wir uns darüber einig sind, müssen wir die Punkte aufzählen, die jetzt anders sein sollen als im Jahre 1929.
Was waren die Hauptfehler damals? Es war ein geldpolitischer Bremskurs der Notenbanken, es waren rigorose Kürzungen der Staatshaushalte, und es war vor allem Protektionismus. Wir wissen alle gemeinsam, daß das damals in die Katastrophe geführt hat.
Ich wundere mich, daß angesichts dieses Wissens der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Situation mitten in der Krisenphase zum Herabziehen der Geldversorgung in der

Volkswirtschaft von derzeit eher 9 % auf 4,5 % rät. Das wäre eines der Elemente, die in eine Rezessionsgefahr wie im Jahre 1929 zurückführten.
Ich bin der Deutschen Bundesbank, gegenüber der ich öfters schon offene Worte formuliert habe, dankbar, daß sie in diesen Tagen bereit ist, diesen verhängnisvollen Kurs nicht mitzutragen, sondern die Wirtschaft ausreichend mit Geld versorgt, das Bankensystem nicht im Stich läßt.
Meine Damen und Herren, das zweite war das Herunterziehen der Staatsausgaben: Sie betonen in dieser Debatte immer noch die Rückführung der Staatsquote als das zentrale wirtschaftspolitische Ziel im Hinblick auf Ihre zukünftige politische Arbeit. Ich halte das für eine Politik der geplanten Nachfrageschwächung, die auf Grund der unvermeidlichen staatlichen Kürzungsmaßnahmen in Amerika zu einem Zurückgehen der Weltnachfrage führen und bei uns im nächsten Jahr unmittelbar Arbeitslosigkeit mit sich bringen wird.
({7})
Stoppen Sie diese Politik, und schauen Sie in Bereiche, wo mehr investiert und wo mehr gemacht werden kann.
Meine Damen und Herren, ich möchte an der Stelle auch sagen: Versuchen Sie nicht, die nächsten Wochen und Monate so zu tun, als hätte Sie ein Gewitter erreicht, mit dem Sie überhaupt nichts zu tun haben. Sie haben durch Ihr stures Ablehnen einer Expansionspolitik, wie sie die Amerikaner gefordert haben, den Börsenkrach mitverursacht. Das ist die Wahrheit.
({8})
Sie hätten früher auf eine Konzertierung einlenken müssen.
({9})
Meine Damen und Herren, diese großen weltwirtschaftlichen Spannungen sind seit Jahren an einer rasch wachsenden Auslandsverschuldung der USA ablesbar gewesen. In der Phase hätten Sie mehr kooperative Haltung zeigen müssen.
Weil Graf Lambsdorff die „Financial Times" erwähnt hat: Sie können seit Monaten in der „Financial Times" den Rat nachlesen, daß die Deutschen mehr Verantwortung für die Weltwirtschaft übernehmen sollten. Herr Edzard Reuter hat recht, wenn er dieser Bundesregierung ins Stammbuch schreibt:
Wenn die Europäer von der amerikanischen Regierung ebenso energische wie verantwortliche Maßnahmen zum Abbau des Haushaltsdefizits erwarten dürfen, haben unsere amerikanischen Freunde umgekehrt genauso das Recht, von den europäischen Regierungen und insbesondere von der Bundesregierung zu verlangen, daß sie nun endlich Abschied nehmen von ihrer überängstlichen wirtschaftspolitischen Deflationsstrategie. Ich halte es nämlich für unverzichtbar, daß sich
die westlichen Regierungen so bald wie möglich auf ein neues weltwirtschaftliches Wachstumskonzept einigen, wenn die derzeitige Krise nicht in eine politische Krise umschlagen soll.
Kürzer und zutreffender kann man die Lage und Ihre Verantwortung nach meiner Überzeugung überhaupt nicht beschreiben.
Meine Damen und Herren, in der Wirtschafts- und Finanzpolitik steht die derzeitige Bundesregierung ohne Führung da. Wirtschafts- und Finanzminister sind sich nicht einig. Unter der Hand verlangt der Wirtschaftsminister, mehr für die Nachfrage zu tun, jedenfalls eine Haushaltspolitik zur Stabilisierung der Nachfrage zu betreiben. Herr Stoltenberg hat exakt dieses heute abgelehnt.
({10})
Es gibt einen weiteren Konflikt in dieser Bundesregierung bzw. in der Koalition. Meine Damen und Herren, Graf Lambsdorff hat gerade erwähnt, daß er für die Auflösung des Louvre-Abkommens sei und daß er keine Chance sehe, ein neues Louvre-Abkommen zu haben.
({11})
Was bedeutet das eigentlich? - Graf Lambsdorff, wenn Sie hier sagen, das nächste Louvre-Abkommen soll nicht im Louvre, sondern soll in irgendeiner römischen Kirche geschlossen werden, dann ist das eine Abwertung der Idee der Koordination der westlichen Weltwirtschaften.
({12})
Damit werden Sie den freien Fall des Dollar geradezu provozieren.
({13})
Ich werde Ihnen in diesem Zusammenhang noch ein paar Punkte nennen. James Baker hat doch die letzten Wochen das aufgegriffen, was hier an Koordination gefehlt hat. Er ist hergegangen und hat den Dollar öffentlich heruntergeredet. Graf Lambsdorff, haben Sie letzte Woche die „Wirtschaftswoche" gelesen? Da haben ein erzkonservativer amerikanischer Wirtschaftswissenschaftler namens Friedman und ein ganz progressiver amerikanischer Wirtschaftswissenschaftler namens Lester Thurow gesagt: Laß den Dollar auf 1,10 DM fallen; das löst unsere Probleme. Ich sage Ihnen: Wenn Sie diese Politik akzeptieren, zerstören Sie die Exportfähigkeit der bundesdeutschen Wirtschaft, und Sie gefährden Hunderttausende von Arbeitsplätzen. Das ist die Wahrheit.
({14})
Meine Damen und Herren, wir plädieren für Koordination und gemeinsames Handeln, für ein neues Louvre-Abkommen.
({15})
Ich wäre sogar dankbar, wenn dieses Louvre-Abkommen Palais- Schaumburg-Abkommen heißen würde: wenn die Bundesregierung die Initiative ergriffe. Wir müssen drei Kernforderungen erreichen.
Erstens. Die USA müssen ihre Anstrengungen zum schrittweisen Abbau der Haushaltsdefizite konsequent fortsetzen.
({16})
Wir kritisieren, daß die 30 Milliarden Dollar für das nächste Jahr vielleicht nicht ausreichen. Aber ich will hier sagen: Bei den Schwierigkeiten, die jedes Parlament beim Kürzen hat: Es ist ein Fortschritt, den man akzeptieren sollte.
Zweitens. Bundesregierung und Bundesbank müssen expansive Maßnahmen zur Stützung der Binnenkonjunktur und zur Förderung der Beschäftigung ergreifen. Die Partnerländer der Europäischen Gemeinschaft müssen zu gleichgerichteten Maßnahmen in die richtige Richtung bewegt werden. Die Bundesrepublik soll nicht Lokomotive der Weltwirtschaft sein, aber sie soll ihre Führungsverantwortung innerhalb der EG für Expansion und Arbeitsplätze übernehmen. Das ist in der jetzigen Situation gefordert.
({17})
Drittens. Das ist übrigens ein Faktor der Börsenkrise, der heute noch keine Rolle gespielt hat: Alle Industrieländer müssen einen ernsthaften Anlauf zur Überwindung der Verschuldungskrise machen. Ich glaube, daß die latente Unsicherheit, wie viele Milliarden inzwischen in der Weltverschuldung nicht mehr rückzahlbar sind, ein dauernder Krisenfaktor dieser Welt ist. Wir als Bundesrepublik Deutschland, als Land mit der größten Reservehaltung, haben hier eine besondere Herausforderung.
Meine Damen und Herren, diese Vereinbarung, die nun auf der Tagesordnung steht, wird es nur geben, wenn wir bereit sind, einen Beitrag zu liefern. Das heißt eben Stärkung der Kaufkraft in der Bundesrepublik Deutschland, das heißt eben Bereitschaft zum Einsatz der wirtschaftlichen Instrumente. Dann lassen Sie uns darüber streiten, ob die Anwendung des Wachstums- und Stabilitätsgesetzes besser ist, ob eine Verstärkung der Investitionsnachfrage durch Steuerpolitische Instrumente besser ist, wie weit ein öffentliches Investitionsprogramm eine Rolle spielen kann. Alles das können ja Elemente einer derartigen Politik sein. Was mir gespenstisch vorkommt: In dieser Debatte ist etwas, was Herr Bangemann übrigens in seinem Brief an den Finanzminister ausdrücklich erwähnt hat, daß jeder auf den anderen zeigt, ohne daß er selbst etwas zur Lösung dieser weltwirtschaftlichen Krise tut. Das ist die Hauptgefahr.
({18})
Meine Damen und Herren, heute früh und auch vorher wurde so nachdrücklich gesagt: Wir fühlen uns vom Sachverständigenrat bestätigt. Was ist das eigentlich für eine Regierung, die sich dadurch bestätigt
fühlt, daß im nächsten Jahr 70 000 Arbeitslose mehr auf der Straße sind?
({19})
Wie grotesk ist diese Verhaltensweise, wie eiskalt im Grunde gegenüber den Betroffenen! Sie fühlen sich bestätigt. In der nächsten Zeit, in den nächsten zwei, drei Jahren werden 37 000 Stahlarbeiter entlassen oder über Sozialpläne arbeitslos, auch 25 000 Bergleute. Wir wissen aus der Zuliefer- und aus der Abnehmerindustrie, daß weitere 120 000 Betroffene arbeitslos werden. Das heißt, 180 000 Menschen sind jetzt absehbar aus strukturpolitischen Entscheidungen heraus in den nächsten Jahren arbeitslos.
Meine Damen und Herren, ich werfe Ihnen nicht vor, daß wir einen Strukturwandel haben. Ich würde auch sagen: Jeder Sozialdemokrat in der Verantwortung würde zugeben müssen, daß nicht jeder Stahlarbeitsplatz erhalten wird. Das werfe ich Ihnen nicht vor. Ich werfe Ihnen vor, daß Sie als Bundesregierung nur Sozialpianhilfen geben und daß Sie für Ersatzarbeitsplätze an Rhein und Ruhr, im Saarland, in Niedersachsen, in Osnabrück und Salzgitter keine müde Mark in den Bundesetat einstellen. Das heißt, Sie versteinern die Strukturschwäche und die Arbeitslosigkeit in diesen Regionen und machen einen Schaukampf gegen die Landesregierung im Saarland und in Nordrhein-Westfalen. Aber dasselbe Problem haben Sie auch in Niedersachsen.
({20})
Wir glauben, daß Anstrengungen unternommen werden müssen gegen die Massenarbeitslosigkeit, gegen die drohenden Gefahren der Weltwirtschaft. Wir Sozialdemokraten fordern keine Wachstumsanstrengungen um des Wachstums willen, wir wollen vielmehr - das ist unser Schwerpunkt in dieser Debatte - , daß dringend notwendige gesellschaftliche Aufgaben wahrgenommen werden. Deshalb fordern wir eine Investitionsoffensive, deshalb fordern wir, daß private und öffentliche Investitionen gefördert werden. Allein bei den Gemeinden gibt es einen großen Investitionsstau, und jetzt wäre es notwendig, diesen Investitionsstau durch Bundeshilfe aufzulösen und gleichzeitig Arbeitsplätze zu schaffen. Maßnahmen der Verkehrsberuhigung, Wohnumfeldsanierung, Verbesserung der sozialen Dienste, Umweltschutz, Umweltsanierung haben sich zu einer Überlebensfrage dieser Gesellschaft ausgewachsen. Das vor Jahren schon vorgelegte Programm „Arbeit und Umwelt" weist einen finanzierbaren Weg, um diese dringlichsten Probleme im Umweltbereich zu lösen. Es schafft zudem 400 000 Arbeitsplätze.
Meine Damen und Herren, wenn das Wattenmeer zur toten Lache verkommt, wenn der Wald verschwunden ist, wird es kaum jemand zu schätzen wissen, daß, statt der Natur zu helfen, der Spitzensteuersatz gesenkt wurde oder die Staatsquote reduziert worden ist.
({21})

Meine Damen und Herren, wenn die reichste Gesellschaft unserer Geschichte nicht das Geld aufbringt, ihre natürlichen Lebensgrundlagen zu sanieren, so erweist sich diese als eine der dümmsten Gesellschaften der Geschichte überhaupt. Dafür muß man kämpfen und nicht für privaten Reichtum, nicht für Spitzensteuersatzsenkung, sondern für die Lösung gesellschaftlicher Probleme. Sie stehen auf der Tagesordnung der Geschichte.
({22})