emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
dorn (NA), 1969-02-13:
Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, ab welcher Besoldungsgruppe nach dem noch gültigen Recht ein Anspruch auf Mitnahme eines Dieners besteht?
({0})
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ich kann es Ihnen nicht sagen, Herr Kollege Dorn. Ich vermute, daß das wahrscheinlich überhaupt nur bei den höchsten Gruppen der B-Besoldung früher einmal denkbar war.
rinderspacher (NA), 1969-02-13:
Herr Staatssekretär, mit Bezug auf die Antwort des Bundesinnenministers auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr.
Serres und Genossen vom 11. Juli 1968, dienstreisenden Beamten kämen Kursgewinne zugute, die sich aus dem Verhältnis der Deutschen Mark als relativ harter Währung und dem Kursverfall schwächerer Währungen ergeben, frage ich: wie ist es mit den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums vereinbar, Bundesbeamte bei der Durchführung von Hoheitsaufgaben solchen Zufälligkeitsrisiken von Kursgewinnen und -verlusten auszusetzen, und warum wird nicht bei Dienstreisen der tatsächliche Gegenwert der fremden Währung ausgezahlt, wie es in der Industrie üblich ist?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ich teile die in Ihrer Frage zum Ausdruck kommende Auffassung, daß auch in diesem Punkt eine Reform des Reisekostenrechts notwendig ist. Auch diese Frage ist Gegenstand der zur Zeit in Vorbereitung befindlichen Novelle.
scheel (vizepräsident), 1969-02-13:
Noch eine Frage, Herr Rinderspacher.
rinderspacher (NA), 1969-02-13:
Im Hinblick auf diese Vorbereitung darf ich, Herr Staatssekretär, vielleicht noch zusätzlich fragen, ob 'der Bundesregierung bekannt ist, welche Sätze die deutsche Industrie vergleichbaren Beschäftigten bei Auslandsgeschäftsreisen zahlt.
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister ,des Innern: Darüber sind Erkundigungen im Zusammenhang mit der Vorbereitung dieser neuen Verordnung eingezogen worden.
scheel (vizepräsident), 1969-02-13:
Herr Kollege Flämig.
flämig (NA), 1969-02-13:
Herr Staatssekretär, kann die Bundesregierung in Prozentsätzen sagen, wieviel Beamte beispielsweise 1968 Reisekosten normal abgerechnet und wieviel Beamte die mit hohen Verwaltungskosten verbundene Vergünstigung nach Nr. 15 der Sonderbestimmungen für Auslandsdienstreisen in Anspruch genommen haben?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege, die Bundesregierung kann diese Ihre Frage sicherlich beantworten, nur ich kann es im Augenblick nicht;
({0})
aber ich bin gern bereit, Erkundigungen einzuziehen und Ihnen das Ergebnis mitzuteilen.
scheel (vizepräsident), 1969-02-13:
Herr Flämig, wollten Sie noch eine Frage stellen?
flämig (NA), 1969-02-13:
Die letzte, Herr Präsident.
Mit Bezug auf die in der Antwort auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Serres und Genossen vom 11. 7. 1968 vertretene Auffassung ,der Bundesregierung, daß Verpflegung und Unterkunft in der
Regel pauschal mit dem Auslandstagegeld abgegolten werden sollen und ,die Zuschußgewährung nach Nr. 15 der Sonderbestimmungen für Auslandsdienstreisen nur in Ausnahmefällen in Betracht kommt, möchte ich fragen, welche Schritte die Bundesregierung inzwischen unternommen hat, um die Gewährung von Zuschüssen, die ihrer Meinung nach die Ausnahme sein soll, nicht zur Regel werden zu lassen.
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister ,des Innern: Ihre Frage war so kompliziert, Herr Kollege, daß ich sie nicht ganz mitbekommen habe. Ich bitte also um Entschuldigung, wenn ich darauf nicht so ohne weiteres antworten kann. Ich müßte Sie fast bitten, wenn es die Geduld des Hauses nicht strapaziert, sie noch einmal zu wiederholen.
flämig (NA), 1969-02-13:
Herr Staatssekretär, es dreht sich nur darum -
scheel (vizepräsident), 1969-02-13:
Ich würde vorschlagen, daß die beiden Herren diese komplizierte Materie, die die Notwendigkeit mit sich bringt, die Bundesregierung erst einmal über einen sehr komplizierten Tatbestand zu belehren, um dann von ihr eine Auskunft darüber zu bekommen, nachher vielleicht im Einzelverfahren klären;
({0})
sonst ist der Staatssekretär überfordert. Wir wollen nämlich schnell noch die anderen Fragen behandeln, die Herr Staatssekretä Köppler beantwortet; dann ist er für heute fertig. Oder wollen wir etwa zu diesem Thema mit weiteren Zusatzfragen fortfahren? - Ich denke, die Beamten sind jetzt wegen des Auslandstagegelds genug bedient. Aufklärungsbedürftig ist ein Beamter ja kaum; der kennt sich ganz genau aus.
Ich denke, wir kommen zur Frage 78 des Abgeordneten Dr. Meinecke. - Er ist nicht im Saal.
({1})
- Leider doch, sehe ich gerade.
({2})
- Wir hätten dann die Fragen schneller durchgehabt, weil eben eine Menge gefehlt hat.
Die Frage 78 des Abgeordneten Dr. Meinecke lautet:
Sind der Bundesregierung die Pressemeldungen ({3}) bekannt, nach denen anzunehmen ist, daß eine große Zahl rauschgiftsüchtiger junger Menschen auf dem Weg nach Indien auch aus Deutschland stammt?
Bitte schön, Herr Staatsekretär Köppler!
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Dr. Meinecke, die beiden Pressemeldungen sind der Bundesregierung bekannt. Aus ihnen kann aber nicht entnommen werden, daß sich unter den rauschgiftsüchtigen jungen Menschen in großer Zahl auch junge


Parlamentarischer Staatssekretär Köppler
Deutsche befinden. Bisher ,sind uns nur Einzelfälle bekanntgeworden.
scheel (vizepräsident), 1969-02-13:
Zusatzfrage, bitte, Herr Kollege Meinecke!
meinecke (NA), 1969-02-13:
Herr Staatssekretär, ist es möglich, daß sich die Bundesregierung durch einen zusammenfassenden Bericht des Auswärtigen Amts hierüber einmal eine gewisse Übersicht verschafft, da bei vergleichender Betrachtung mit anderen westeuropäischen Ländern anzunehmen ist, daß wir auf diesem Gebiet demnächst einer katastrophalen Entwicklung zusteuern?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ihre Frage war für das Bundesministerium des Innern bereits Anlaß, die Frage in enger Zusammenarbeit mit dem Auswärtigen Amt zu prüfen. Wir sind gern bereit, sie auch weiter zu verfolgen. Ich teile Ihre Auffassung, daß hier Anlaß zur Besorgnis besteht.
scheel (vizepräsident), 1969-02-13:
Zu dieser Frage noch eine Zusatzfrage, Herr Meinecke.
meinecke (NA), 1969-02-13:
Herr Staatssekretär, darf ich in diesem Zusammenhang auch fragen, ob sich die in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage von vor einem Jahr für 1966 auf 1967 angedeutete Tendenz eines bedrohlichen Ansteigens in Deutschland im Jahr 1968 fortgesetzt hat.
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ich bin dieser Frage jetzt nicht nachgegangen, bin aber gern bereit, sie in größerem Zusammenhang, wie Sie es angeregt haben, auf Wunsch dieses Hauses hier darzulegen.
scheel (vizepräsident), 1969-02-13:
Dann komme ich zu Frage 79 - auch noch eine Frage des Abgeordneten Dr. Meinecke -:
Wie beurteilt die Bundesregierung auf Grund dieser Pressemeldungen die Effektivität der internationalen Zusammenarbeit, insbesondere im Hinblick auf die Möglichkeiten einer Rückführung Minderjähriger in die Heimat?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Die internationalen Vereinbarungen über die Rauschgiftbekämpfung, insbesondere die internationalen Opiumabkommen aus den Jahren 1912 und 1925, enthalten keine Abmachungen über die Möglichkeiten einer Rückführung Minderjähriger in die Heimat.
Zu einer darüber hinausgehenden Beurteilung konnte die Bundesregierung bei der Kürze der zur Beantwortung Ihrer Frage zur Verfügung stehenden Zeit nicht kommen. Ich bin aber gern bereit, wenn Sie es wünschen, Ihre Frage insoweit auch nach Fühlungnahme mit anderen Ressorts schriftlich zu beantworten.
In diesem Zusammenhang darf ich auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage, die Sie erwähnt haben, hinweisen. Das Bundesministerium des Innern hatte seinerzeit ausgeführt, daß auf dem Gebiet der internationalen Kontrolle der Suchtstoffe internationale Abkommen seit dem Jahre 1909 bestehen und die Abkommen die Überwachung des grenzüberschreitenden Verkehrs ermöglichen; ferner, daß der illegale Verkehr durch die Kriminalpolizei aller Länder im Rahmen von Interpol bekämpft wird und daß sich die Zusammenarbeit auf internationalem Gebiet seit Jahren sehr bewährt hat.
scheel (vizepräsident), 1969-02-13:
Zusatzfrage, Herr Dr. Meinecke.
meinecke (NA), 1969-02-13:
Ich danke Ihnen sehr, Herr Staatssekretär, und werde den Bericht gern entgegennehmen, möchte aber doch fragen, ob Sie bereit sind, bei der Beantwortung das Schwergewicht auf die Frage zu legen, ob die Zusammenarbeit insbesondere mit orientalischen Behörden zur Rückführung suchtkranker Minderjähriger zwecks klinischer Entziehungsbehandlung in Deutschland in irgendeiner Weise intensiviert und gesichert werden kann. Klagen kommen ganz besonders von Eltern, die sich nicht imstande sehen, ihre Kinder zurückzubekommen.
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Es ist in der Tat sehr schwierig, das Sorgerecht, das diesen Eltern zusteht, praktisch zu realisieren. Ich bin vom Auswärtigen Amt dahin informiert worden, daß sich die deutschen Auslandsvertretungen in solchen Einzelfällen intensiv bemühen, konkret und unbürokratisch zu helfen. Aber Zwangsmittel haben sie natürlich auch nicht zur Hand.
scheel (vizepräsident), 1969-02-13:
Die Fragestunde ist beendet.
Ich berufe die nächste Sitzung auf Freitag, den 14. Februar, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
brück (NA), 1969-02-14:
Herr Staatssekretär, worin besteht eigentlich der Unterschied, der dafür ausschlaggebend ist, daß die Bundesregierung die DDR- Fahne zwar in München bei den Olympischen Spielen dulden will, nicht aber bei internationalen Meisterschaften und bei anderen Anlässen?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Der Unterschied, Herr Kollege, besteht darin, daß es sich in München um offizielle Olympische Spiele handelt, während es sich bei dem übrigen Bereich, den Sie angedeutet haben, um eine Fülle von Varianten internationaler oder nationaler Sportveranstaltungen handeln kann.
Präsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1969-10-30:
Herr Minister, darf ich Sie nur darauf aufmerksam machen, daß unsere Zeit läuft.
brück (NA), 1969-02-14:
Ist Ihnen bekannt, Herr Staatssekretär, daß viele internationale Sportverbände ebenfalls darauf bestehen, daß die Hymnen und die Flaggen der angeschlossenen Länder bei internationalen Meisterschaften gespielt bzw. gezeigt werden?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Es ist mir bekannt, daß es eine Reihe von internationalen Sportverbänden gibt, die solche Regeln haben.
Präsident von Hassel: Zu einer weiteren Zusatzfrage wird das Wort nicht gewünscht.
Ich rufe die Frage 81 des Herrn Abgeordneten Dröscher auf:
Trifft es zu, daß ein Berufssoldat, der sich ein Leiden während seiner Kriegsdienstzeit im Kriegseinsatz zugezogen hat, dann, wenn es sich nicht um einen Kriegsunfall im Sinne des § 135 BBG handelt, keine Versorgung nach § 29 a Abs. 4 BBG erhält, während ein Berufssoldat, der unter den gleichen Bedingungen Kriegsdienst geleistet hat, sich aber das Leiden in der Kriegsgefangenschaft zugezogen hat, einen Unterhaltsbeitrag erhält, der sich nach dem Prozentsatz der anerkannten MdE bemißt?
Herr Staatssekretär!
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Dröscher, es trifft zu, daß ein Berufssoldat, der sich im Kriege ein Leiden in Ausübung militärischen oder militärähnlichen Dienstes zugezogen hat, das nicht auf einem Unfall im Sinne des § 135 des Bundesbeamtengesetzes - einschließlich der in der Verordnung vom 12. Mai 1958 bestimmten Krankheiten - beruht, keinen Unterhaltsbeitrag nach dem Gesetz zu Art. 131 des Grundgesetzes in Verbindung mit den §§ 142 und 181 a Abs. 4 BBG erhält. Ein Berufssoldat, der sich eine Krankheit in Kriegsgefangenschaft zugezogen hat, erhält bei einer dadurch verursachten Minderung der Erwerbsfähigkeit um wenigstens 20 v. H. den vorgenannten Unterhaltsbeitrag über § 181 b Abs. 1 Satz 3 BBG auch dann, wenn die Krankheit auf außergewöhnlichen Verhältnissen in einer Kriegsgefangenschaft beruht. Diese Krankheiten sind in der Verwaltungsvorschrift Nr. 5 zu dem erwähnten § 181 b bestimmt.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dröscher.
dröscher (NA), 1969-02-14:
Trifft es also zu, Herr Staatssekretär, daß ,ein Soldat, der sich eine Lungentuberkulose - als Beispiel für eine solche Krankheit -zugezogen hat, diese Versorgung nicht erhält, wenn er sie sich im Krieg, etwa an der Ostfront zugezogen hat, während er die Versorgung erhält, wenn er sich das Leiden in der Kriegsgefangenschaft zugezogen hat und die Lungentuberkulose mehr als 20 % MdE verursacht hat?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Die gesetzliche Lage, Herr Kollege, läßt in der Tat eine so unterschiedliche Konsequenz, wie Sie sie geschildert haben, zu.
Präsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dröscher.
dröscher (NA), 1969-02-14:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, angesichts dieser Situation, die sich wohl aus dem 131er-Gesetz ergibt, dafür zu sorgen, vielleicht in Verhandlungen mit dem Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, daß für die Soldaten die sich solche Leiden im Krieg zugezogen haben, eine ähnliche günstige Regelung getroffen wird?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Die Bundesregierung wird diese Frage prüfen und wird nach Wegen suchen, um die in der Tat möglichen Ungerechtigkeiten aus dem Weg zu räumen.
Präsident von Hassel: Keine weitere Zusatzfrage. Ich danke, Herr Staatssekretär.
Ich rufe aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts die Frage 131 des Abgeordneten Rehs auf:
Bejaht die Bundesregierung angesichts der Tatsache, daß an 34 anderen europäischen Plätzen deutsche Schulen bestehen, in England keine, die Notwendigkeit einer deutschen Schule in London?
Der Parlamentarische Staatssekretär des Auswärtigen Amts zur Beantwortung.
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich wäre dankbar, Herr Präsident, wenn ich beide Fragen zusammen beantworten könnte.
Präsident von Hassel: Bedenken? - Keine Bedenken. Dann rufe ich auch die Frage 132 des Abgeordneten Rehs auf:
Ist die Bundesregierung gegebenenfalls bereit, ihre Einrichtung beschleunigt herbeizuführen?
Herr Staatssekretär!

Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Antwort lautet ja. Die Bundesregierung hat dieser Auffassung bereits vor mehr als dreieinhalb Jahren dadurch Ausdruck gegeben, daß sie sich grundsätzlich für die Errichtung einer schrittweise aufzubauenden elfklassigen deutschen Schule in London entschieden hat. Die Verwirklichung dieses Vorhabens, für das im Bundeshaushalt für das Rechnungsjahr 1968 bereits ein Betrag bereitgestellt war, hängt lediglich davon ab, daß ein für die geplante Schule nach seiner Beschaffenheit und seiner Lage im Stadtgebiet von Groß-London geeignetes bebaubares Grundstück gefunden wird. Für dieses Grundstück muß ferner die Erlaubnis der zuständigen Londoner Behörden und der Nachbarn zum Betrieb einer Schule erreichbar sein. Schließlich ist Voraussetzung ein angemessener Preis. Die deutsche Botschaft in London hat im Zusammenwirken mit dem Bundesschatzministerium bereits eine Vielzahl von Objekten geprüft. Bisher konnte noch keines gefunden werden, das gleichzeitig alle genannten Eigenschaften besitzt. Die Suche wird jedoch mit Nachdruck fortgesetzt, so daß zu hoffen ist, daß in absehbarer Zeit ein passendes Grundstück ermittelt werden kann.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Rehs.
rehs (NA), 1969-02-14:
Herr Staatssekretär, ist es nicht doch auffallend, daß ausgerechnet in London mit einer großen deutschen Kolonie so viele Jahre vergehen, ohne daß es möglich ist, dort, in der einzigen solchen europäischen Großstadt, in der sie noch fehlt, eine deutsche Schule errichten? Und darf ich weiter fragen, seit wann über die Projektierung hinaus ernstlich mit einer Platzsuche begonnen worden ist.
Präsident von Hassel: Herr Staatssekretär!
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich glaube nicht, daß das als auffallend bezeichnet werden kann, wenn man sich die Umstände klarmacht, Herr Kollege Rehs. Es hat früher andere Plätze gegeben, an denen die Errichtung einer deutschen Schule vordringlicher erschien als in London. Als die Frage dort als dringlich angesehen und behandelt wurde, hat die Bundesregierung ihre Bereitschaft erklärt, das Notwendige zu tun. Allerdings hat sich dann in den ganzen Verhandlungen der letzten Jahre gezeigt, daß es eben sehr schwierig ist, in einer Großstadt wie London geeignetes Gelände dafür zu finden. Diesen Tatbestand halte ich nun auch wieder nicht für überraschend; das soll in anderen Großstädten auch so sein. Man muß berücksichtigen: es kann nicht jedes x-beliebige Grundstück sein, sondern es muß für den Zweck geeignet sein, es muß nach seiner Lage in Frage kommen - alle die Umstände, die ich genannt habe. Die Bundesregierung bemüht sich - das kann ich wirklich sagen - seit Jahren darum, in dieser Frage zu einem Ergebnis zu kommen, von den ersten Diskussionen über die Möglichkeiten der Errichtung der Schule an gerechnet. Ich glaube, das, was hier möglich gewesen ist, ist geschehen.
rehs (NA), 1969-02-14:
Wann wird nach Ihrer Meinung und nach dem Stand der Dinge mit der Errichtung der Schule gerechnet werden können?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich bin nicht in der Lage, einen genauen Zeitpunkt anzugeben. Aber wir stehen jetzt am Anfang eines Jahres, und da ist es wohl erlaubt, die Hoffnung zu hegen, daß es uns - wenigstens in der Grundstücksfrage, deren Lösung ja die Voraussetzung für die endgültige Errichtung der Schule ist - ein großes Stück weiterbringen wird.
Präsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage? - Herr Abgeordneter Bartsch!
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1969-10-30:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Bundesminister Genscher.
bartsch (NA), 1969-02-14:
Herr Staatssekretär, seit wann gibt es deutsche Schulen - ich meine: in der Nachkriegszeit - in Paris, Rom und Brüssel?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich würde Ihnen die Frage gern aus dem Handgelenk beantworten; das kann ich aber nicht, Herr Kollege Bartsch. Ich bin gerne bereit, Ihnen das schriftlich zu geben.
Präsident von Hassel: Ich darf darauf aufmerksam machen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär: Sie brauchen die Frage nicht zu beantworten; die Hauptfrage bezog sich auf London und nicht auf Paris und Brüssel. Herr Abgeordneter, sie müßten diese Frage gesondert einreichen. - Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Bartsch.
bartsch (NA), 1969-02-14:
Herr Staatssekretär, seit wann befürwortet die Bundesregierung die Eröffnung einer deutschen Schule in London, das bekanntlich die größte Stadt Europas ist und einem Merkblatt des Auswärtigen Amtes zufolge 100 000 deutsch sprechende Einwohner zählt?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Seit diese Frage konkret an die Bundesregierung herangetragen wurde, das ist, soweit ich aus den Akten ersehe, seit Anfang der 60er Jahre.
Präsident von Hassel: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hofmann.
hofmann (NA), 1969-02-14:
Herr Staatssekretär, geht die Bundesregierung bei dem Bemühen um die deutsche Schule in London davon aus, daß nur für Diplomatenkinder eine Schule in der Botschaftsnähe und daß für alle anderen deutschen Kinder - Kinder von Kaufleuten, Technikern, Journalisten - eine Schule weiter enfernt von der Botschaft errichtet wird?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Zu einer solchen Vermutung gibt es keinen Anlaß, Herr Kollege.


Präsident von Hassel: Noch eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hofmann.
hofmann (NA), 1969-02-14:
Herr Staatssekretär, wer berät die deutschen Behörden in London bei der Prüfung dieses Schulvorhabens und bei dem Bau dieser Schule?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: In der Regel zunächst einmal die Bundesbaudirektion, die ja in diesen Fragen verantwortlich ist. Im übrigen wird sich die Botschaft, wie es üblich ist, ortsüblichen Rates bedienen.
Präsident von Hassel: Keine weitere Zusatzfrage.
Wir kommen zu den Fragen 133 und 134 des Herrn Abgeordneten Geldner.
Der Fragesteller ist nicht im Saal; die Fragen werden schriftlich beantwortet.
Ich rufe die Frage 135 ides Herrn Abgeordneten Bauer ({0}) auf:
Bis wann kann mit dem Bericht über die Ergebnisse der Beratungen über die Empfehlung 513 betr. ein Beschwerderecht der Beratenden Versammlung des Europarates bei der Europäischen Kommission der Menschenrechte gerechnet werden, den der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesaußenministerium in der Fragestunde vom 5. April 1968 in Aussicht stellte?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Das Ministerkomitee des Europarates in der Besetzung der Ministerbeauftragten hat in seiner 168. und 170. Sitzung am 4. März und 29. April 1968 die Empfehlung 513 der Beratenden Versammlung sehr sorgfältig geprüft. Die Ministerbeauftragten gelangten dabei zu dem Ergebnis, daß sie den operativen Teil der Empfehlung nicht unterstützen könnten. Hiervon hat das Ministerkomitee die Beratende Versammlung bei der Vorlage des statuarischen Berichts am 6. Mai 1968 formell unterrichtet. Mit Rücksicht auf diese Unterrichtung hat die Bundesregierung seinerzeit davon abgesehen, diesem Hause einen gesonderten Bericht vorzulegen, zumal der Bericht des Ministerkomitees als Dokument der Beratenden Versammlung Nr. 2388 zirkuliert worden ist.
In dem Tätigkeitsbericht hatte ,der Vorsitzende des Ministerkomitees der Beratenden Versammlung gegenüber zur Begründung der Einstellung des Ministerkomitees darauf hingewiesen, daß die Einräumung eines Beschwerderechts der Beratenden Versammlung vor allem deshalb auf Bedenken stoße, weil sie das ausgewogene institutionelle Gefüge des Europarates und der Menschenrechtskonvention beeinflussen könnte; darüber hinaus sei kaum zu erwarten, daß alle Vertragsstaaten der Menschenrechtskonvention eine entsprechende Änderung der Konvention ratifizieren würden, so daß diese wahrscheinlich toter Buchstabe bleiben würde. - Ich darf hinzufügen, daß auch die Bundesregierung entsprechende Befürchtungen hegte.
Präsident von Hassel: Das Wort zu einer Zusatzfrage hat der Abgeordnete Bauer.
bauer (NA), 1969-02-14:
Haben Sie Verständnis für die Auffassung eines Abgeordneten, Herr Staatssekretär, daß es sehr geheimnisvoll aussieht, daß keine der Regierungen ihre Bedenken genau, konkret auf den Tisch legt, und sind Sie in der Lage, hier ,die Bedenken detailliert oder wenigstens etwas näher zu bezeichnen?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Selbstverständlich habe ich Verständnis für das Anliegen, in dieser Frage Näheres zu erfahren. Ich habe in meiner Antwort versucht, den entscheidenden Punkt deutlich zu machen. Natürlich werden dabei auch, wie immer in solchen Fragen, viele Randüberlegungen eingeführt. Entscheidend ist, daß auf Grund des geregelten Verhältnisses zwischen Versammlung und Menschenrechtskommission ein eigenes Antragsrechts der Versammlung auf Probleme stößt, die nicht ohne weiteres zu lösen sind. Die Mitglieder der Menschenrechtskommission werden ja durch die Versammlung gewählt. Das heißt, es besteht natürlich ein gewisses Bindungsverhältnis zwischen Versammlung und Kommission. Wenn nun dieselbe Versammlung selbständiger Antragsteller wird - neben denen, die bisher antragsberechtigt sind -, dann wird - das steckt hinter dem Begriff „ausgewogenes Gefüge" - das überkommene und ursprünglich einmal so konzipierte Gefüge der Institutionen des Europarates wesentlich verändert. Diese wesentliche Veränderung wird - davon muß man nach dem, was wir aus anderen Zusammenhängen wissen, wohl ausgehen - nicht die notwendige Unterstützung aller Beteiligten finden.
Präsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Bauer.