Matthias Berninger (NA), 2002-07-04:
Ich beantworte die Frage sehr gern. Es gibt ja interessante
Medien; eines davon ist das Internet. Im Internet ist die
Rede des bayerischen Ministerpräsidenten nachlesbar. Er
hat seine Aussagen sogar schriftlich hinterlassen, was die
Sache eher noch schlimmer macht. Alles, was er da gesagt
hat, war: Er will zu einem Landwirtschaftsministerium alter Prägung zurück; er will kein Verbraucherschutzministerium klassischer Prägung mehr.

({0})

Genau darauf habe ich eben hingewiesen, Herr Ausschussvorsitzender. Lieber Herr Carstensen, ich bin auch ganz
froh, dass ich bei dieser verkappten Wahlkampfveranstaltung nicht anwesend sein musste; denn ich hatte Besseres
zu tun.

({1})

Meine Damen und Herren, der Bundesrat hat das
Verbraucherinformationsgesetz blockiert. Das Verbraucherinformationsgesetz hätte den Menschen das Recht
gegeben, über das, was mit den Lebensmitteln so passiert,
die notwendigen Informationen zu bekommen.

({2})

Weil es blockiert wurde, befinden wir uns in der absurden
Situation, dass Verbraucher heute über den Klärschlamm
mehr Informationen erhalten können als über ihre eigenen
Nahrungsmittel. Diese absurde Situation wird vermutlich
noch ein wenig andauern, aber ich kann Ihnen sagen:
Schon 2004 werden wir aufgrund europäischer Normen
gezwungen sein, ein solches Verbraucherinformationsgesetz
zu beschließen. Wenn der Wahlkampf vorbei ist, wird es
dieses Verbraucherinformationsgesetz auch geben.

({3})

Der Bundesrat will verhindern - wir versuchen, ihn davon abzubringen -, dass klare Regelungen zur Beseitigung des Missbrauchs der 0190-Telefonnummern - es
soll auch CSU-Landtagsabgeordnete gegeben haben, die
mit diesen Nummern Schwierigkeiten hatten - getroffen
werden, indem er blockiert.

({4})

Dieser Missbrauch soll wirkungsvoll bekämpft werden.
Die Menschen werden massenhaft durch Kriminelle um
ihr Geld betrogen, die in dem Bereich versuchen, die
schnelle Mark bzw. den schnellen Euro zu machen. Vonseiten der Union wird dieses Vorhaben blockiert, obwohl
die Bundesregierung einen sehr guten Vorschlag unterbreitet hat. Der Bundeswirtschaftsminister hat entsprechende Vorlagen auf den Tisch gelegt. Sie wollen dieses
Vorhaben den Sommer über auf die lange Bank schieben.
Auch das macht deutlich, dass der Verbraucherschutz
durch Ihre Blockadepolitik unter die Räder kommen soll.

Die gute Nachricht für den Verbraucherschutz ist aber,
dass Ihnen das bei einem anderen Thema nicht gelingen
wird: Wir werden heute die Neuordnung der Bundesbehörden, die im Verbraucherschutzbereich tätig sind, beschließen. Damit werden wir moderne Behördenstrukturen schaffen, die den Antworten der Europäischen Union
auf die Frage des Verbraucherschutzes passgenau entsprechen. Wir werden nämlich eine Trennung zwischen
der Genehmigung auf der einen Seite und der wissenschaftlichen Bewertung von Risiken auf der anderen Seite
vornehmen. Diese Gewaltenteilung ist dringend notwendig, weil wir nur so sicherstellen können, dass die
neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse schnell in eine





moderne Verbraucherpolitik einfließen und dass sich die
Interessen der Lobbyisten nicht weiterhin gegenüber den
Interessen der Verbraucher durchsetzen.

({5})

Ich halte das für eine sehr wichtige Regelung. Die Unabhängigkeit der Risikobewertung von der Politik ist
nicht zwingend etwas Angenehmes. Wir können vonseiten dieser unabhängigen Stelle auch einmal unangenehme
Botschaften erhalten. Sie kann uns darauf hinweisen, auf
welchen Gebieten wir falsch liegen. Diese Unabhängigkeit wird von Ihnen bekämpft. Das zeigt, dass Sie auf die
Risikobewertung weiterhin politisch Einfluss nehmen
wollen. Bereits die BSE-Krise hat gezeigt, dass das der
falsche Weg ist. Ich danke in diesem Zusammenhang Frau
von Wedel für ihre Ratschläge, die wir gern umsetzen.

Ein weiterer Punkt, den wir umsetzen wollen, ist in
meinen Augen der wichtigste: Wir wollen, dass bei Lebensmittelkrisen die Kompetenzen, auch hinsichtlich der
Koordination, stärker auf der Bundesebene angesiedelt
werden. Das ist bitter notwendig. Ein Kind, das in Flensburg frühstückt, hat Anspruch auf den gleichen Verbraucherschutz und auf die gleichen sicheren Lebensmittel
wie ein Kind, das beispielsweise in Garmisch-Partenkirchen frühstückt.

Diese Bundeseinheitlichkeit wird von Ihnen massiv
bekämpft. Alle Lebensmittelkrisen haben gezeigt, wie
nötig eine stärkere Kompetenz auf Bundesebene ist. Wir
glauben, dass wir auf diesem Gebiet sehr gut vorankommen. Der Bund könnte zwar noch mehr Kompetenzen erhalten; wir machen aber einen ersten Schritt in die richtige Richtung. Schon der Nitrofenskandal hat gezeigt, wie
wichtig diese neuen Strukturen sind. Die nächsten Lebensmittelkrisen lassen sich dadurch leichter bekämpfen.
Das Wichtigste ist, dass sich viele Lebensmittelkrisen
durch diese neue moderne Struktur, die Sie hier und heute
blockieren wollen, sogar vermeiden lassen. Deshalb ist es
gut, dass Ihre Blockadeversuche erfolglos bleiben werden.

Ich danke im Vorhinein für die Unterstützung.
({6})