Hasselfeldt (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1989-06-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir entscheiden heute über die erste umfassende Novellierung des seit seinem Erlaß im Jahre 1965 im wesentlichen unverändert gebliebenen Raumordnungsgesetzes. Dieses Gesetz hat sich im Grundsatz bewährt. Trotzdem ist diese Novelle notwendig, weil sich im vergangenen Vierteljahrhundert die politischen und die gesellschaftlichen Grunddaten für die Raumordnung wesentlich verändert haben. Ich nenne nur drei Beispiele.
Erstens. Unsere Bürger verlangen heute zu Recht nicht nur wirtschaftliche Sicherheit, sondern auch einen wirksamen Umweltschutz.
Zweitens. Die Landwirtschaft ist allein nicht mehr in der Lage, dem ländlichen Raum eine tragfähige wirtschaftliche Grundlage zu geben. Deshalb braucht der ländliche Raum eine neue Orientierung.
Drittens. Unsere Verdichtungsräume haben sich zunehmend auseinanderentwickelt. Die Gleichung Verdichtungsraum gleich Wohlstandsraum stimmt heute nicht mehr.
Um diesen Entwicklungen und veränderten Bedingungen Rechnung zu tragen, liegt der Schwerpunkt der vorliegenden Novelle in der Aktualisierung der gesetzlichen Leitaussagen und Grundsätze der Raumordnung.
Auch das neue Gesetz, meine Damen und Herren, richtet sich nicht nur an die mit der Raumordnung und Landesplanung unmittelbar befaßten Stellen. Es richtet sich an alle, die mit ihren Entscheidungen auf die räumliche Struktur unseres Landes Einfluß nehmen und die - auch dies soll einmal gesagt werden - dafür Verantwortung tragen, beispielsweise auch an alle Ressorts auf Bundes- und Landesebene.

Das Gesetz nannte bisher schon als zentralen Leitgedanken die freie Entfaltung der Persönlichkeit. Dies bleibt auch unverändert wichtig. Dazu treten aber drei weitere Leitvorstellungen, die gleichzeitig konkretisiert werden: erstens der Schutz, die Pflege und die Entwicklung der natürlichen Lebensgrundlagen. Dieses Gebot als d i e umweltrelevante Leitvorstellung des Raumordnungsgesetzes macht klar, daß der Schutz des Lebens und seiner natürlichen Grundlagen ein Grundwert für alle politischen Entscheidungen ist und daß sich jede konkrete Nutzungsentscheidung an dieser Verantwortung messen lassen muß.
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Die zweite Leitvorstellung ist die langfristige Offenhaltung der Raumnutzung. Diese Forderung entspricht dem Gedanken der zukunftsorientierten Vorsorge. Räumliche Vorsorge verpflichtet den Planer, bei allen Entscheidungen auch die Lebensverhältnisse nicht nur der heutigen Generation, sondern auch der künftigen Generationen im Auge zu behalten.
Die dritte Leitvorstellung zielt auf gleichwertige Lebensbedingungen der Menschen in allen Teilräumen des Bundesgebietes ab. Diese Leitvorstellung spiegelt das Grundanliegen der Raumordnungspolitik wider, nämlich bei aller - selbstverständlich gewollten - Vielfalt in unserem Land sicherzustellen, daß alle Bürger gleichwertige - nicht gleichartige - Lebensbedingungen vorfinden.
Dieses Leitziel gleichwertiger Lebensbedingungen bestimmt unser Engagement sowohl für die Verdichtungsräume als auch für den ländlichen Raum. Es bestimmt damit auch das Verhältnis von Stadt und Land.
Wir müssen gerade in Anbetracht des Strukturwandels in der Landwirtschaft darauf achten, daß der ländliche Raum sowohl seine natürlichen Lebensgrundlagen erhält als auch an der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung teilhat.
Die Neufassung des Gesetzes trägt dem Rechnung. Sie öffnet die räumliche Planung für eine nicht mehr an der reinen Mengenproduktion orientierte Landbewirtschaftung und für die ökologisch verträgliche Umnutzung bisheriger Anbauflächen. Sie zieht die Konsequenz aus der Tatsache, daß der ländliche Raum heute vielfältige Aufgaben hat. Er ist Standort für gewerbliche Unternehmen bis hin zu modernsten Dienstleistungsunternehmen; er ist Raum für Erholung und Freizeit; er ist der Raum, in dem sich unsere gefährdeten natürlichen Ressourcen regenerieren.
Diesen geänderten Verhältnissen und den damit verbundenen Herausforderungen für uns alle trägt der vorliegende Gesetzentwurf Rechnung.
Anspruch auf gleichwertige Lebensbedingungen haben auch die Bewohner im Zonenrandgebiet.
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Auf Grund der durch die Teilung Deutschlands entstandenen Lage sind hier strukturelle Nachteile entstanden, die durch gezielte Förderung auszugleichen sind. Ich finde es bedauerlich, ja fast erschreckend, daß der Entwurf der Grünen diesen über Jahrzehnte gültigen Konsens in Frage stellt, indem er auf einen
entsprechenden raumordnerischen Grundsatz verzichtet.
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Der zweite Schwerpunkt der Novellierung ist die Regelung des Raumordnungsverfahrens im Rahmenrecht des Bundes. Dieses in vielen Ländern seit langem bewährte Instrument der raumordnerischen Abstimmung wird in Zukunft die von der EG-Richtlinie aus dem Jahre 1985 geforderte Umweltverträglichkeitsprüfung mit einschließen. Das Raumordnungsverfahren wird so zu einem Instrument, mit dem bei der Standortbewertung größerer Vorhaben mögliche Auswirkungen auf die Umwelt wie auch auf alle anderen wichtigen Bereiche systematisch untersucht werden können.
Die Bundesregierung war immer dafür, bei der Einführung der Umweltverträglichkeitsprüfung soweit wie möglich bewährte Verfahren zu nutzen, anstatt mit bürokratischem Aufwand zusätzliche Verfahren mit einzuführen, und auch diesem trägt dieser Gesetzentwurf mit Rechnung; der Gesetzentwurf verwirklicht diese Absicht.
Er wird im übrigen auch dazu beitragen, daß die Raumordnung auch in Zukunft ihre unverzichtbare Aufgabe erfüllen kann. Es liegt in der Natur eines Rahmengesetzes, daß es nun der Umsetzung und Ausfüllung durch die Landesgesetzgeber bedarf, damit die mit der Novellierung gewünschten Verbesserungen möglichst bald auch wirksam werden können.
Für die von den Ländern gewährte Unterstützung bei der Gesetzesvorbereitung möchte ich mich deshalb ganz herzlich bedanken. Der Bundesregierung war es wichtig, von Beginn der Gesetzgebungsarbeiten an mit allen Bundesländern eng zusammenzuarbeiten. Mein Dank gilt darüber hinaus aber auch den kommunalen Spitzenverbänden und der Akademie für Raumforschung und Landesplanung.
Überhaupt hat es bei der Beratung dieses Gesetzes im Gegensatz zu vielem anderen, was in diesem Hause beraten und beschlossen wird, bemerkenswert viel Übereinstimmung gegeben.
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- Ganz zum Schluß wurde es etwas schwieriger, aber nach den Erfahrungen der gesamten Ausschußberatungen stimmen Sie sicherlich mit mir darin überein, daß man sagen kann, daß diese Novellierung über die Parteigrenzen hinweg im wesentlichen für richtig und für notwendig angesehen wird. Das ist ein Beitrag zur politsichen Kultur, der uns sicherlich allen ganz guttut.
Meine Damen und Herren, nach dem Baugesetzbuch wird mit dem jetzt aktualisierten Raumordnungsgesetz ein weiterer Baustein für ein modernes Planungsrecht geschaffen. Es erlaubt unseren Regionen und Gemeinden, ihre Attraktivität auch im Hinblick auf die Anforderungen des europäischen Binnenmarktes auszubauen und dabei ökonomische und ökologische Belange zu einem sachgerechten Ausgleich zu bringen. Diesen hohen Zielen, denen wir alle verpflichtet sind, sollte sich niemand in diesem Hause verweigern.


Ich danke Ihnen.
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