Helmut Heiderich (NA), 2003-07-04:
Frau Präsidentin! Verbliebene Kolleginnen und Kollegen!

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- Verbliebene! Ich freue mich über die große Beteiligung, die wir in diesem Hause heute noch haben.

Im Gegensatz zu Herrn Kollegen Weisheit muss ich
sagen, dass der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung weder von seinem Inhalt her noch ansonsten
notwendig ist. Er ist auch nicht hilfreich; denn die Entscheidung des Bundeskanzlers, die Zuständigkeit für das
Gentechnikrecht in das Bundesministerium für VEL zu
verlagern, erzwingt keineswegs die Konsequenzen, die
Sie heute hier beschließen wollen.

Die Zerschlagung des Robert-Koch-Instituts als der
weltweit anerkannten und renommierten Gentechnikbehörde in Deutschland, die weitere Zersplitterung des
Genehmigungsverfahrens - dies steckt ja auch in Ihrem Gesetzentwurf, den Sie heute hier vorlegen - und
die besondere Betonung der und die Einengung auf die
naturschutzfachlichen Aspekte sind allesamt ungeeignet,
Ihrem eigenen Regierungsziel gerecht zu werden. Herr
Weisheit, Sie vergessen leider immer, dass in Ihrer Regierungserklärung steht, dass Sie die Bio- und Gentechnik als Schlüsseltechnologien des 21. Jahrhunderts ausbauen wollen.

Ich zitiere einmal, was der „Tagesspiegel“, der nicht
gerade ein Parteiorgan der CDU ist, heute über das eigentliche und offensichtliche Ansinnen dieser Vorlage
schreibt: „Regierung will grüne Gentechnik ausbremsen …“. Ich glaube, damit hat er sehr genau beschrieben, was Ihre eigentliche Intention bei dieser Vorlage
ist.

Dass das Robert-Koch-Institut einen wesentlichen
Anteil an der Entwicklung der Biotechnik in Deutschland und darüber hinaus weltweit hat, brauche ich nicht
weiter zu betonen. Lassen Sie mich nur eine kleine Notiz
am Rande erwähnen: Sie formulieren in Ihrem Gesetzesantrag, dass die entsprechenden Ressourcen des RKI
- so heißt es - auf das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit übergehen sollen.
Andererseits verlangen Sie aber, dass das RKI weiterhin
als Benehmensbehörde an allen Genehmigungsverfahren
beteiligt werden soll.

Hier stellt sich doch die Frage, mit welchen Ressourcen das RKI das zukünftig tun soll, wenn Sie ihm vorher
die Ressourcen weggenommen und sie verlagert haben.
Ich meine, auch das zeigt, dass der Gesetzentwurf unausgegoren ist und offensichtlich nur den politischen Intentionen folgt, wie es der „Tagesspiegel“ so hervorragend
dargestellt hat. Auch die Tatsache, dass die neue Behörde das Wort „Verbraucherschutz“ im Namen tragen
soll, bedeutet noch nicht, dass sie in dieser Hinsicht eine
bessere Arbeit leisten würde.

({1})

Das Gleiche gilt, so meinen wir, für die eben auch
schon angesprochene Verlagerung der Zuständigkeit aus
dem Umweltbundesamt in das Bundesamt für Naturschutz. Herr Kollege Weisheit, diese Verlagerung ist
nicht einmal formal begründet, weil sich der Organisationserlass des Kanzlers nicht auf das BMU, sondern
nur auf das BMVEL bezogen hat. Deswegen haben Sie
zu Recht gesagt, dass es sich hier um ein Vorschaltgesetz handelt. Sie wollen sich der Zustimmungspflicht
der Bundesländer, die sie nach dem Gentechnikrecht eigentlich hätten, entziehen, indem Sie das vorziehen und
nicht im Zusammenhang mit dem übrigen Gentechnikrecht novellieren wollen. So, wie der „Tagesspiegel“ das
beschrieben hat, ist hier der Wunsch Vater des Gedankens.

Ich will den Artikel noch weiter zitieren. Hier heißt es
- man höre genau hin -:

Das UBA hingegen gilt Trittin, ebenfalls grünen
Stimmen

- nicht unseren zufolge, als „viel zu liberal“, weil es den Einsatz
der grünen Gentechnik nicht kategorisch ablehnt.
Darum gehen Kreise davon aus, dass das BfN die
großflächigere Anwendung von Genpflanzen in
Deutschland nach Kräften verhindern wird.

Hier wird offensichtlich ideologische Absicht mit den
notwendigen gesetzlichen Änderungen durcheinander
gebracht.

({2})

Lassen Sie mich einen weiteren Aspekt ansprechen.
Verehrte Frau Wolff, hören Sie gut zu! Wenn ich richtig
informiert bin, war gestern das Richtfest des UBA in
Dessau. Das UBA wurde in Dessau angesiedelt mit dem
Versprechen, Arbeitsplätze in den neuen Bundesländern
zu schaffen. Aber durch die Aufgabenübertragung, die
Sie mit Ihrem Gesetzentwurf beschließen wollen, ziehen
Sie die Arbeitsplätze wieder von Dessau ab und verlagern sie in Richtung Bonn. Auch das ist eine Fehlentscheidung.

Gerade in Sachsen-Anhalt gibt es hervorragende lokale Kompetenzen in Sachen Gentechnik. Ich erinnere
an die Bundesanstalt für Züchtungsforschung an Kulturpflanzen in Quedlinburg oder an das Institut für Pflanzengenetik und Kulturpflanzenforschung in Gatersleben.
Ich denke aber auch an die Initiativen des Nachbarlandes
Sachsen, die bis 2005 200 Millionen Euro in eine Biotechnologieoffensive investieren werden. In diesem Zusammenhang wird auch von der Biocity Leipzig und
vom Bioinnovationszentrum Dresden gesprochen. Hier
gibt es eine ganze Reihe von guten Ansätzen. Auch deswegen ist die Entscheidung, die Zuständigkeit des Umweltbundesamtes für diesen Bereich auf das BfN zu
übertragen, falsch.

({3})

Durch die Schaffung des BVL als zusätzlicher Genehmigungsbehörde wird das bisherige Verfahren nicht
gerade vereinfacht, sondern weiter ausgedehnt und damit noch komplexer und langwieriger. Das kann nicht
Sinn einer solchen Entscheidung sein. Sie handeln damit
in der Verwaltungspraxis genau entgegengesetzt zu dem,
was der Europäische Rat mit der so genannten LissabonStrategie beschlossen hat. Diese Lissabon-Strategie ist
gerade vom Europäischen Parlament im Bereich der
Bio- und Gentechnik angemahnt worden. Dabei ist es
die Intention der SPD und der Grünen, in diesem Bereich bis zum Jahre 2010 an die Weltspitze zu gelangen.
Das, was Sie hier machen, ist aber genau das Gegenteil,
nämlich eine Verhinderungsstrategie.

Es ist nicht nur dem „Tagesspiegel“, sondern auch einer Reihe von grünen Abgeordneten, die in dem Artikel
zitiert werden, aufgegangen, dass es Intention dieses Gesetzentwurfs ist, von Entscheidungen nach wissenschaftlichen Kriterien wegzukommen und sich immer mehr an
den politischen Intentionen der grünen Fraktion auszurichten. Ich will nur daran erinnern, dass wir bei der
ZKBS, der Zentralen Kommission für die Biologische
Sicherheit, mehrfach öffentliche Debatten darüber führen mussten, dass grüne Minister in die Entscheidung
der ZKBS eingegriffen haben, um sie nachträglich zu
korrigieren oder aufzuhalten. Dieses Verfahren ist bei
exakten wissenschaftlichen Beurteilungen nicht haltbar.

Sie versuchen mit diesem Gesetzentwurf wieder einmal, ein Stück ordentlicher wissenschaftlicher Beurteilung des Gentechnikrechts wegzuräumen und Ihren
ideologischen Vorstellungen ein bisschen mehr Raum zu
verschaffen. Dagegen erklärt Ihr Wirtschaftsminister
Clement - das ist ein völliger Widerspruch, Herr Kollege
Weisheit -, er werde sich mit Nachdruck dafür einsetzen,
dass Europa das Moratorium bei GVO aufhebe, um die
Entwicklung gentechnisch verbesserter Produkte auch in
Deutschland zu forcieren.

Ich sage zum Abschluss: Ich bedauere es, dass die
SPD mit dieser Gesetzesvorlage - Sie selbst haben das
Wort Vorschaltgesetz benutzt - ihren von mir gerade
skizzierten Weg forsetzen will.