Ulrich Irmer (NA), 1996-05-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Freien Demokraten werden beiden Beschlußempfehlungen des Vermittlungsausschusses zustimmen, wenn auch nicht mit ausgeprägten Glücksgefühlen.
({0})
Beide Kompromisse sind das, was das Wort sagt: Kompromisse.
Bei den Mauergrundstücken war dies von Anfang an der Fall. Es ist natürlich gerade für einen Liberalen schwer erträglich, wenn man sagt, ein Eigentum, das geraubt worden ist, wird nicht in vollem Umfang zurückerstattet. Aber Herr Blens hat eben zu Recht ausgeführt: Man kann nicht den Versuch machen, nach Ablauf von 50 Jahren das Unrecht in jedem Einzelfalle wiedergutzumachen und praktisch das Rad der Geschichte zurückzudrehen. Deshalb hoffe ich doch sehr, daß die Regelung, die jetzt gefunden wurde, zum Rechtsfrieden und zur Befriedung insgesamt beitragen kann.
Es sind noch einige Elemente eingeführt worden, die die Betroffenen etwas günstiger stellen. Sie werden von der Grunderwerbsteuer ausgenommen. Das halte ich für richtig. Sie brauchen, wenn sie innerhalb von zwei Jahren verkaufen, die Spekulationsgewinne, die entstehen sollten, nicht zu versteuern. Für die Zahlung des Betrages ist eine Härtefallklausel vorgesehen.
Vorhin war schon vom Rechtsweg die Rede: In der Tat war übersehen worden, eine Rechtswegregelung
einzuführen. Das ist im Vermittlungsverfahren nachgeholt worden.
Ich bitte insbesondere die aus dem neuen Gesetz Berechtigten, die ehemaligen Eigentümer der Mauergrundstücke, herzlich darum, dies nicht als eine restlose Wiedergutmachung anzusehen, aber doch das Bemühen zu erkennen, daß wir nach Möglichkeit für mehr Gerechtigkeit sorgen wollen.
Hinsichtlich der Pflegeversicherung ist es in der Tat wichtig, darauf hinzuweisen, daß die Einbeziehung der Behinderten in die Leistungen der Pflegeversicherung ein gänzlich neues Element darstellt, das auch mit Risiken behaftet ist. Ich betone: Diejenigen, die in diesem Punkt Bedenken haben, tragen diese nicht, weil sie kein Herz für Behinderte hätten. Die persönliche Situation der Behinderten im Hinblick auf ihre Leistungen wird sich nicht ändern. In Zukunft wird nur aus einem anderen Topf gezahlt. Hätten wir dies nicht einvernehmlich so festgelegt, hätte sich die Situation der Behinderten auch nicht verschlechtert. Das muß man wissen. Hier dürfen keine Emotionen mit ins Spiel gebracht werden.
({1})
- Ich erkläre die Position der Liberalen. Das Risiko, das bei der Einbeziehung der Behinderten hinsichtlich ihrer Pflege besteht, halten wir für akzeptabel. Die finanzielle Belastung beläuft sich auf 450 Millionen DM. Es besteht ein gewisses Risiko, daß diese Grenze unter verfassungsrechtlichen Aspekten durchbrochen werden könnte. Ich weise ausdrücklich auf dieses Risiko hin. Wir wollen uns später nämlich nicht sagen lassen, wir hätten nicht gewarnt.
Wir akzeptieren den Kompromiß aber, weil wir der Meinung sind: Es ist besser, das verfassungsrechtliche Risiko, das anderenfalls bestanden hätte, einzugrenzen. Die Experten sagen, daß das Risiko bei der gefundenen Lösung geringer ist als bei der Alternative, die Behinderten überhaupt nicht einzubeziehen.
Ganz wichtig ist: Die Pflegeversicherung muß auf Dauer finanzierbar bleiben. Deshalb müssen alle Einbeziehungen, alle Ausweitungen immer unter dem Vorbehalt stehen, eine solide Finanzierung zu gewährleisten; denn alle, die sich von der Pflegeversicherung eine Erleichterung ihres in der Regel schweren Loses versprechen, wären mit Recht bitter enttäuscht, wenn die Versprechungen, die durch die Einführung der ersten und zweiten Stufe der Pflegeversicherung gemacht worden sind, nicht gehalten werden könnten, weil der Finanzrahmen gesprengt werden würde. Das gilt auch für die zukünftige Behandlung der Pflegeversicherung.
Wir empfehlen die Annahme beider Beschlußempfehlungen.
Ich danke Ihnen.
({2})