winfried hermann (NA), 2007-01-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Meine

Kolleginnen und Kollegen! Wir Grünen begrüßen, dass
es endlich ein Gesetz zur steuerlichen Förderung und
Einführung von Dieselrußfiltern gibt. Es kommt aber
reichlich spät, eigentlich schon zu spät. Wir haben trotz
der grundsätzlichen Zustimmung allerhand Kritik am
Gesetzesverfahren und an der Funktionsweise des Gesetzes. Es ist ein Beispiel für ausgesprochen schlechtes politisches Handeln. Es gab über Jahre hinweg ein Gewürge, bis eine Lösung zustande gebracht wurde. Ich
will an dieser Stelle ausdrücklich meiner Kollegin Astrid
Klug, die nun Staatssekretärin beim Bundesumweltminister ist, danken, mit der ich schon vor drei, vier Jahren
begonnen habe, ein solches Gesetz auf den Weg zu bringen.

Ich weiß, wie schwierig es war und welche Widerstände es von allen Seiten gab. Es ist jedenfalls ein Märchen, dass es alleine die Automobilindustrie war. Es ist
sicherlich ein Beispiel für schlechten Lobbyismus der
Automobilindustrie. Es ist aber auch ein Beispiel für
eine querschießende Landespolitik und die schlechte
Abstimmung innerhalb der Fraktionen. Die FinanzpolitiWinfried Hermann
ker haben anders gehandelt als die Umweltpolitiker. Das
ist eigentlich nicht erträglich. Wir sollten es uns nie mehr
leisten, so viel Zeit zu benötigen, bis in einer solchen
wichtigen Frage ein Fördergesetz zustande gebracht ist.

Der Kollege von der FDP hat so getan, als gehe es nur
um eine steuerrechtliche Frage. Das, lieber Kollege,
finde ich nun angesichts der Feinstaubproblematik in
Ballungsräumen, worum es eigentlich geht, völlig daneben und völlig ignorant. So kann man in keiner Weise an
das Thema herangehen.

({0})

Ich will Ihnen einmal sagen, was Sie mit Ihrer Argumentation ignorieren. Die WHO hat in mehreren seriösen
Studien nachgewiesen, dass die Feinstaubbelastung
rechnerisch zu einer hohen Zahl von vorzeitigen Todesfällen führt. Europaweit haben wir bis zu 300 000 Tote
pro Jahr.

({1})

Die stehen zunächst einmal nur in der Statistik. Aber
wenn diese konkret wären, gäbe es schon dann, wenn es
sehr viel weniger wären, einen großen Aufschrei. Dann
würden auch Sie fordern, dass die Regierung endlich
handelt. Aber weil das zunächst einmal rechnerische und
statistische Größen sind, ist man zögerlich und bringt
nichts zuwege. Weil Sie grundsätzliche Bedenken hatten: In vergangenen Zeiten hat auch die FDP steuerlichen Förderungen zugestimmt. Es ist doch eine Selbstverständlichkeit, dass die Politik durch Anreize versucht,
dass die neueste Technologie für Kfz auf den Markt
kommt.

Jetzt komme ich zu dem, was wir an diesem Gesetz
kritisieren. Es ist schlecht, dass in diesem Gesetz zweitklassige Technik, die sogenannten offenen Filter, die
nur 30 Prozent der Schadstoffe reduzieren, mit dem gleichen Satz wie eine Vollfilterung in einem geschlossenen
System gefördert werden. Das ist, wie ich finde, ökologischer Unsinn. Da hätte man deutlich staffeln müssen.

({2})

Zweiter Kritikpunkt: Es ist auch nicht gut, dass die
Malusregelung so schwach ist, dass nicht wirklich ein
massiver Anreiz geschaffen wird. Sie haben kritisiert,
dass sogar schon diese Lösung zu Lasten des Steuerzahlers gehe. Aber der Steuerzahler kann dem doch durch
eine rechtzeitige Nachrüstung oder durch den Kauf eines
Neufahrzeugs, das sauber ist, entgehen.

({3})

Ich meine, die Lösung, die Sie mit der etwas höheren
Kfz-Steuer gefunden haben, ist so schwach, dass deswegen keiner nachrüstet. Deswegen ist die Regelung nicht
wirklich gut.

Ich komme zum Schluss. Ich weiß, Sie sind alle schon
aufgeregt. Dieses Gesetz hätte eigentlich einen massiven
Schub zur Feinstaubbekämpfung bringen müssen. Diesen massiven Schub kann es leider nicht auslösen. Es ist
eine schwache Lösung. Wir brauchen aber dringend Lösungen, weil Sie sehen, dass in allen Ballungsräumen
Jahr für Jahr inzwischen die Feinstaubgrenzwerte überschritten werden.

({4})

Die strengste und beste Regelung wäre, wenn endlich
alle Dieselfahrzeuge mit einem Filter ausgestattet würden. Das wäre eine wirkliche Hilfe. Dazu hätte es eines
schärferen Gesetzes und einer größeren Förderung und
nicht einer geringeren Förderung bedurft.

({5})

Kollege, das hätten Sie begreifen müssen.

Vielen Dank.

({6})