Sabine Zimmermann (NA), 2006-06-01:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich den
Kollegen Wend korrigieren: Der Normenkontrollrat soll
keine Messungen durchführen; das sollen die Ministerien selber machen.

Im Koalitionsvertrag haben die beiden Regierungsparteien eine Entlastung der Bürger und der Wirtschaft
von Bürokratiekosten angekündigt. Dies ist ein gutes
Vorhaben, solange mit Bürokratieabbau nicht ein Abbau
von sozialen Rechten und ökologischen Standards gemeint ist. Hier beginnt eigentlich das Problem.

Zunächst einmal muss man feststellen, dass der Bürger bei Ihren Plänen überhaupt nicht mehr vorkommt.
Im Gegenteil: Mit der Verschärfung von Hartz IV werden die Arbeitslosen drangsaliert, in Armut gestürzt und
die Menschenwürde wird einfach mit Füßen getreten.

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Bis zu 45 Minuten braucht ein erfahrener Sachbearbeiter, um komplizierte Anträge zu bearbeiten. Wofür? Dafür, dass 90 Prozent der Anträge abgelehnt werden, um
den Menschen ein menschenwürdiges Leben vorzuenthalten. Unter dieser Bürokratie leiden die Arbeitslosen
und die Sachbearbeiter der Arbeitsagenturen und der Arbeitsgemeinschaften.

Die Koalition - das wird deutlich - vertritt eine einseitige Ansicht von Bürokratieabbau. Aber wen wundert
das? Der Vorkämpfer der Union für Bürokratieabbau,
Herr Norbert Röttgen, wird künftig als Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie seinen Dienst antreten. Ich muss sagen: Wir werden doch
keine Freunde mehr, Herr Röttgen.

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- Hören Sie mir bitte zu! - In dieser Funktion und als
Abgeordneter können Sie dafür sorgen, dass Bürokratieabbau im richtigen Interesse betrieben wird, nämlich im
Interesse der Wirtschaft und nicht der Menschen in diesem Land.

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Nun zu Ihrem Gesetzesvorschlag, den Sie heute verabschieden wollen. Sie meinen, wir haben in Deutschland zu viel Bürokratie, die die Wirtschaft fesselt. Ein
wenig wundert mich das schon. Gerade die Union und
die SPD tragen doch die Verantwortung für den derzeitigen Wulst an Bürokratie; denn sie waren in den letzten
zehn Jahren an der Regierung. Nun wollen Sie einen so
genannten Normenkontrollrat einrichten. Dessen Aufgabe soll es sein, die Kosten zu bewerten, die den Unternehmen durch staatliche Informationspflichten entstehen. Er soll Vorschläge machen, wie sie reduziert
werden können.

Die Regierung verweist mit ihrem geplanten Vorhaben auf die Erfahrungen in den Niederlanden. Danach ist
dort der Bürokratieabbau äußerst erfolgreich. Deshalb
will sie dieses Modell in Deutschland umsetzen. Einige
Abgeordnete durften deswegen in der letzten Woche
- Herr Wend hat es schon erwähnt - in die Niederlande
reisen. Ich war dabei und muss sagen: Es läuft dort keineswegs so toll und erfolgreich, wie uns die Bundesregierung glauben machen will.

Meine Kollegin Frau Berg von der SPD hat gestern
im Ausschuss beklagt, dass die Unternehmen dort den
Bürokratieabbau nicht honorieren, sondern mehr fordern. Dazu kommen kritische Stimmen, die beklagen,
dass dem Bürokratieabbau der Umweltschutz oder sogar
Frauenrechte zum Opfer gefallen sind. Nimmt man dies
alles auf, dann muss man, vorsichtig gesagt, zu einer
skeptischen Einschätzung des niederländischen Modells
kommen.

Union und SPD haben versucht, die Debatte um die
Einrichtung eines Normenkontrollrates und die Frage
des Bürokratieabbaus zu entpolitisieren, frei nach dem
Motto: Es geht nur darum, einige überflüssige Vorschriften zu streichen. Erst auf Druck der Opposition hat dann
eine Anhörung stattgefunden.

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Dort hat unter anderem der Deutsche Gewerkschaftsbund die Sorge geäußert, dass hier möglicherweise
Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, beispielsweise beim Arbeitsschutz und beim Datenschutz,
abgebaut werden können. Einige Wirtschaftsvertreter
haben das erschreckend deutlich bestätigt, als sie das
Antidiskriminierungsgesetz oder das Betriebsverfassungsgesetz - Herr Wend, Sie waren dabei - als ein Projekt für den Bürokratieabbau benannten.

Interessant ist, dass dieses Problem auch in der SPD
wahrgenommen wird. Herr Wend, Sie räumen ehrlich
ein, dass solche Äußerungen das Misstrauen nähren,
dass es im Hinblick auf den Normenkontrollrat nicht nur
darum geht, Informations- und Dokumentationspflichten
zu nennen, sondern auch darum, mit politischer Absicht
Gesetze zu verhindern. In den letzten Jahren ergriffen einige Bundesländer verschiedene Initiativen zum Bürokratieabbau. Stets hieß es: Soziale Rechte, Umweltschutzvorschriften und die Bürgerbeteiligung fallen dem
Bürokratieabbau nicht zum Opfer. Oftmals stiegen jedoch Umweltverbände und Gewerkschaften aus diesen
Vorhaben aus, weil genau das passierte.

Kollege Wend meint, dass dies mit dem Gesetzentwurf nicht beabsichtigt ist.

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Er weiß aber, dass diese Begehrlichkeiten existieren.
Welche Schlussfolgerungen ziehen Sie denn daraus?
Dieses Problem hätte sich im Gesetzentwurf zumindest
widerspiegeln müssen. Aber es war davon leider nichts
zu lesen.

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Auch nach einer Antwort auf die Frage, warum Verbraucherverbände, Gewerkschaften und Sozialverbände nicht
einbezogen werden sollen, sucht man vergeblich. Die
Linke hat grundsätzliche Zweifel an dem geplanten Bürokratieabbau. Wenn davon gesprochen wird, ist meist
Deregulierung gemeint.

Wir sind dafür, die Verwaltung effektiver zu organisieren. Auch die Erfüllung von Informationspflichten
kann sicherlich effektiver gestaltet werden. Aber das
darf eben nicht bedeuten, gesellschaftlich notwendige
Regelungen abzubauen. Wir schlagen deshalb vor, statt
eines Normenkontrollrates eine interministerielle Arbeitsgruppe für eine rationelle Verwaltung einzurichten.
Diese soll die Informationsgewinnung effektiver machen, aber keinen einseitigen Abbau vorschlagen.

Zum Schluss muss ich feststellen, dass Sie alle beim
Bürokratieabbau das Lied des Neoliberalismus singen.

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Wir werden unsere Partner am kommenden Samstag in
Berlin außerhalb des Parlaments treffen, wenn Arbeitslose, Gewerkschafter und viele andere gegen die asoziale
Reformpolitik der großen Koalition auf die Straße gehen
werden.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und lade
Sie herzlich ein, am Sonnabend dabei zu sein.

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