russe (NA), 1971-12-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Im Namen der CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages gebe ich zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Reichsknappschaftsgesetzes und anderer Gesetzte - Drucksache VI/2900 - folgende Erklärung ab.
Die Unternehmensführungsorgane der Ruhrkohle AG, in denen infolge der Mitbestimmung bei Kohle und Stahl Arbeitnehmer und Gewerkschaften beteiligt sind, haben vor geraumer Zeit - übrigens in Übereinstimmung mit dem Gesetz zur Anpassung und Gesundung des deutschen Steinkohlenbergbaues und der deutschen Steinkohlenbergbaugebiete - beschlossen, möglichst bald ein Anpassungsprogramm zu realisieren. Im Zuge eben dieses Programmes werden weitere Schachtanlagen geschlossen werden. Darüber hinaus bewirken notwendige Rationalisierungsmaßnahmen die zusätzliche Freisetzung von Arbeitskräften. Insgesamt sollen etwa 20 000 Arbeitnehmer die Existenz ihres Arbeitsplatzes gefährdet sehen. Mehr als 10 000 Arbeitnehmer können sogar arbeitslos werden.
Zur Erleichterung einer geordneten Durchführung dieses Anpassungsprogramms im Steinkohlenbergbau, besser gesagt: zur Abschwächung der sozial- und einkommenspolitischen Folgen für die betroffenen Arbeitnehmer erhalten diese ein Anpassungsgeld als Zuwendung aus öffentlichen Mitteln, und zwar nach Maßgabe von Richtlinien, die der Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen noch erlassen wird. Da dieses Anpassungsgeld wiederum nur unter bestimmten Voraussetzungen gewährt werden soll, nämlich wenn der Arbeitnehmer aus Anlaß einer Stillegungs- oder Rationalisierungsmaßnahme vom Arbeitgeber zu oder nach einer bestimmten Frist aus Gründen entlassen wird, die nicht in seiner Person liegen, und wenn der Arbeitnehmer bei Aufrechterhaltung seiner bisherigen Beschäftigung im Unternehmen die Voraussetzungen für den Bezug von Knappschaftsruhegeld oder Knappschaftsruhegeld nach einjähriger Arbeitslosigkeit oder Knappschaftsruhegeld an langjährige Bergleute oder Knappschaftsausgleichsleistung in längstens fünf Jahren - vom Tage seiner Entlassung an gerechnet - erfüllen wird, erscheint es uns unabdingbar, daß die betroffenen Arbeitnehmer, wenn sie schon arbeitslos werden, zumindest im Bereich der knappschaftlichen Rentenversicherung keine rentenrechtlichen Nachteile erleiden dürfen.
Wir geben deshalb unsere volle Zustimmung dazu, daß diejenigen Kumpels, denen nach VollenRusse
dung des 50. Lebensjahres und Erfüllung der Wartezeit für das Knappschaftsruhegeld gekündigt wird, versicherungsrechtlich so gestellt werden, als ob sie ihren bisherigen Arbeitsplatz so lange hätten behalten können, bis sie die Voraussetzungen für die Knappschaftsausgleichsleistung oder ein Altersruhegeld erfüllt haben würden.
Das Anpassungsgeld ist sicherlich eine gute Sache. Aber es wird den Verdiensten der Bergarbeiter für unsere gesamte Wirtschaft in Vergangenheit, Gegenwart und auch in der Zukunft nur dann gerecht, wenn es in der Tat einmal den nahtlosen Übergang bis zum Beginn der Leistungen aus der knappschaftlichen Rentenversicherung gewährleistet, zum anderen ebenso sichergestellt, daß infolge der vorzeitigen Entlassung aus dem Arbeitsprozeß selbst bei Gewährung des Anpassungsgeldes beim Kumpel kein versicherungsrechtlicher Nachteil zurückbleibt.
Ebenso begrüßen wir die zukünftige Berücksichtigung der Bergmannsprämie bei der Ermittlung der persönlichen Rentenbemessungsgrundlage der Kumpels für gewisse Versicherungsrenten. Die Folge wird sein, daß die durchschnittliche Höhe der persönlichen Rentenbemessungsgrundlage der Bergleute verbessert wird; da machen wir mit. Zu den übrigen Detailvorschriften, die nur die logische Konsequenz der grundsätzlichen Entscheidung beinhalten, will ich nicht im einzelnen Stellung nehmen.
Aber lassen Sie mich noch eine zusätzliche Feststellung im Namen meiner Fraktion treffen. Wir wissen, daß durch das Finanzänderungsgesetz vom 21. Dezember 1967 die Steigerungssätze für Knappschaftsruhegelder und Knappschaftsrenten wegen Erwerbsunfähigkeit urn 20 % und für Berufsunfähigkeitsrenten um 10 % herabgesetzt worden sind. Dieser Leistungsabbau ist nach den Vorschriften der entsprechenden gesetzlichen Normen zusammen mit den jährlichen Rentenanpassungen stufenweise zu vollziehen und für den Rentenbestand bis zum 31. Dezember 1974 abzuschließen.
Wir hatten schon einmal in diesem Hohen Hause beantragt, den Abschmelzungsprozeß nicht weiter fortzusetzen. Wir haben im Vermittlungsausschuß bei der Beratung des entsprechenden Vermittlungsbegehrens des Bundesrates den gleichlautenden Antrag gestellt. Dabei folgten wir den Empfehlungen des Sozialbeirates. Unsere Begründung lautete: Dieses Vorhaben ist sozialpolitisch heute nicht mehr zu vertreten, weil damit der gesetzgeberische Wille, auch die Knappschaftsrentner an der wirtschaftlichen Entwicklung - nicht zuletzt zum Ausgleich der überhohen Preissteigerungen - teilhaben zu lassen, nicht berücksichtigt wird.
Sie von der Regierungskoalition haben sowohl in diesem Hohen Hause als auch im Vermittlungsausschuß unseren Antrag im Sommer dieses Jahres abgelehnt, weil andernfalls nach Ihrer Auffassung eine Mehrbelastung des Bundeshaushalts eingetreten wäre. Sie wissen, daß diese rein fiskalischen Überlegungen uns damals nicht überzeugt haben und daß damit die Berechtigung des - ich darf es wiederholen: auch vom Sozialbeirat aufgezeigten sozialpolitischen Anliegens nicht entkräftet werden konnte. Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, nunmehr nehmen Sie selbst mit dieser gesetzlichen Maßnahme eine Erhöhung der Verpflichtungen aus dem Bundeshaushalt gegenüber der knappschaftlichen Rentenversicherung in Kauf, natürlich aus einem anderen Anlaß.
Aber wir sind der Meinung, es hätte sich gegenüber unseren Bergleuten an Rhein und Ruhr, im Aachener Raum und an der Saar als eine ausgezeichnete Leistung dargestellt, wenn Sie mit diesem Gesetzentwurf zur Änderung des RKG gleichzeitig die Abschmelzungsbeschlüsse des Jahres 1967 rückgängig gemacht hätten. Auch die jetzt von diesem Gesetzentwurf betroffenen Kumpels hätten davon erheblich profitieren können. Wir bedauern dieses Unterlassen. Bei der Beratung des nächsten Rentenanpassungsgesetzes werden wir unseren Antrag wiederholen.
Ich darf noch einmal erklären: Die CDU/CSU-Fraktion wird diesem Gesetz ihre Zustimmung geben.
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