Bertram Wieczorek (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1993-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Schutz der Erdatmosphäre gehört zu den prioritären Aufgaben der Umweltpolitik der 90er Jahre. Dies zieht sich hier ja auch durch die Debatte hindurch. Wirksamer Klimaschutz bedeutet, daß die Umweltpolitik intensiv in die Energie- und Verkehrspolitik, die Bau- und Forschungspolitik, die Wirtschafts- und Finanzpolitik und die Entwicklungs- und Landwirtschaftspolitik integriert werden muß.
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Wenn wir an der Bewältigung übrigens keines nationalen Problems, wie es Frau Ganseforth hier stellenweise verkaufen wollte, sondern eines globalen Problems arbeiten wollen, dann sollten wir hier nicht künstlich Fronten aufbauen. Ökologische Nestbeschmutzerei in Deutschland bringt gar nichts und zweckgebundener Optimismus auch nichts.
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Die Bundesregierung hat begonnen, die in Rio behandelten globalen Umweltthemen umzusetzen. Das heißt konkret zunächst einmal die Umsetzung der Agenda 21. Wir wollen hier auch konkret werden: Deutschland wird bis zum Ende des Jahres ein entsprechendes nationales Aktionsprogramm vorlegen. Das bedeutet des weiteren intensive Mitarbeit in der neu gegründeten Kommission zur nachhaltigen Entwicklung, die die Umsetung der Rio-Beschlüsse überwachen soll, die Weiterentwicklung der Wald-Grundsatzerklärung zu einer internationalen Wald-Konvention - das ist ja einer der großen Defizite von Rio gewesen -, die Ratifizierung der Klima- und Biodiversitätskonvention spätestens bis zum Jahresende 1993 und schließlich die Vorbereitung der ersten Vertragsstaatenkonferenz zur Klima-Rahmenkonvention, die Deutschland voraussichtlich Anfang 1995 ausrichten wird.
Die Sitzung des Deutschen Bundestages heute ist für mich ein Anlaß, eine Zwischenbilanz über den Stand der nationalen und internationalen Arbeit zum Schutz der Erdatmosphäre zu ziehen.
Die zentralen Grundlagen für einen wirksamen Klimaschutz, soweit dies deutsche Politik im weltweiten Kontext vermag, sind in einer ersten Phase im Zeitraum von 1987 bis 1992 erarbeitet worden. An zentraler Stelle - das möchte ich hier durchaus noch einmal im Gegensatz zu der Einschätzung der Kollegin Ganseforth betonen - steht hier die Arbeit der Enquete-Kommission, insbesondere mit ihrem dritten Bericht vom Oktober 1990 und durch den dazugehörigen Beschluß des Deutschen Bundestages vom 27. September 1991.
Weitere Grundlagen wurden durch die Beschlüsse der Bundesregierung vom Juni und November 1990 sowie vom Dezember 1991 für ein nationales CO2-Minderungsprogramm, durch die Beschlüsse des gemeinsamen Umwelt- und Energieministerrates der Europäischen Gemeinschaft vom Oktober 1990 und Dezember 1991 gelegt. Zu nennen ist schließlich die Arbeit verschiedener Gremien wie etwa der IPCC und der INC-Klima die Aushandlung und Ratifizierung der Klima-Rahmenkonvention.
Die Zwischenbilanz lautet aber auch: Wir benötigen eine zweite Phase intensivster Anstrengungen, national, EG-weit und auch weltweit, wenn wir die notwendige Trendwende hin zu einer ökologisch und ökonomisch nachhaltigen Entwicklung erreichen wollen. Die Arbeit der kommenden Jahre wird entscheidend dafür sein, wann die gesetzten Ziele erreicht werden. Hier sind die Verminderung der CO2-Emissionen in Deutschland, und zwar in Gesamtdeutschland, um 25 bis 30 %, bezogen auf das Jahr 1987, die Stabilisierung der CO2-Emissionen im Rahmen der EG als Ganzes bis zum Jahr 2000, bezogen auf das Jahr 1990, sowie die Konkretisierung und Umsetzung der Klima-Rahmenkonvention zu nennen. Wir haben einen Klimabericht bereits vor Inkrafttreten der Konvention erarbeitet, der im August dieses Jahres dem INC-Klima vorgelegt wird. Damit wollen wir international ein Beispiel geben.
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Die Vorbereitungen zur Umsetzung der Biodiversitätskonvention sind im Gange, insbesondere im Hinblick auf die erste Vertragsstaatenkonferenz. Es ist besonders erfreulich, daß diese für das Leben der Erde wichtige Konvention so große Resonanz gefunden hat. Kollege Feige, auch das gehört zu der Bilanz von Rio. Natürlich haben wir einen dramatischen Rückgang biologischer Vielfalt auf dieser Erde zu verzeichnen. Ich persönlich hoffe, daß man die diesbezüglichen Beschlüsse in Rio nicht erst um fünf nach zwölf verabschiedet hat. Aber die Unterzeichnung durch 161 Staten, auch den USA - das soll man hier mal sagen dürfen -, und die Ratifizierung durch jetzt bereits 18 Staaten zeigt doch, daß die Weltgemeinschaft dieses Problem richtig erkannt hat und hier hoffentlich auch zum Handeln fähig sein wird.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluß der Zwischenbilanz die bisherige Entwicklung der CO2-Emissionen von 1987 bis Ende 1992 nennen. Sie wissen, daß die Grundlagen unserer Datenaussagen die des Umweltbundesamtes sind. Ich will sie hier nicht noch einmal wiederholen. Ich will aber sagen, meine Damen und Herren, daß natürlich die Reduzierung der Schadstoff- und der CO2-Emissionen in den neuen Bundesländern nicht isoliert zu betrachten ist, Frau Kollegin Ganseforth. Wenn die alte Bundesrepublik auch gesagt hat, wir wollen 1987 als Grundlage nehmen und die damaligen Emissionen der ehemaligen DDR einbeziehen, so ist das doch schon ein wesentlicher Fortschritt, der erreicht wurde. Wir haben - ich sage es noch einmal - ein globales Problem zu bewältigen. Und da interessiert die Erdatmosphäre nicht, ob die CO2-Minderung in Ostdeutschland, in Westdeutschland oder sonstwo stattgefunden hat.
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Dieser Prozeß, der in den neuen Bundesländern auch durch die Schließung völlig überalterter und damit auch menschenunwürdiger Arbeitsstätten stattgefunden hat, sollte bitteschön nicht in das Gegenteil verkehrt werden und den Bürgern in den neuen Bundesländern vielleicht noch das Signal geben, daß sie da etwas Falsches unterstützt haben.
Meine Damen und Herren, auf der anderen Seite - das darf man auch nicht vergessen - gehört natürlich dazu - wir haben es von mehreren Rednern gehört -, daß in den alten Bundesländern die CO2Emissionen um etwa 3 % zugenommen haben. Was bedeutet das für die Umweltpolitik? Das bedeutet: Die Entkoppelung von Wirtschaftswachstum und Energieverbrauch muß weiter fortgesetzt werden. Das ist die Herausforderung, vor der wir stehen.
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Dies gilt auch und gerade für den Sektor Verkehr. Die Entkoppelung von Wachstum und Energieverbrauch muß man auf diesen Bereich übertragen.
Meine Damen und Herren, die Umsetzung des im CO2-Minderungsprogramm beschlossenen Maßnahmenbündels muß nun so optimiert werden, daß in den neuen Ländern das Emissionsniveau bei dem dort angestrebten hohen Wirtschaftswachstum niedrig gehalten werden kann und in den alten Ländern die möglichen CO2-Minderungspotentiale ausgeschöpft werden.
Wenn wir uns die Energieplanung in den neuen Bundesländern anschauen, werden dort nicht mehr Kraftwerke mit Wirkungsgraden von lediglich 30 bis 35 % entstehen. Hier werden vielmehr Kraftwerke gebaut, die die Forderungen erfüllen, die wir als Umweltpolitiker haben, nämlich volle Ausschöpfung des Energiepotentials und volle Nutzung der Energie, die bei der Energieumwandlung entsteht.
Dazu gehört natürlich auch die Kraft-Wärme-Koppelung, die Nutzung der Fernwärme. Wir haben eine andere, günstige Situation in den neuen Bundesländern, und wir müssen diese günstige Situation auch nutzen. Das heißt, die Kraftwerke müssen dorthin, wo wir dann auch den Dampf und die Wärme nutzen können, wo die Neubausiedlungen stehen, wo neue Wohngebiete entstehen, und nicht weit entfernt. Das sind eben die Erfahrungen, die man hier gemacht hat. Kraftwerke liegen von den Städten zu weit entfernt und arbeiten mit zuviel Megawattleistung, so daß eine Femwärmeversorgung mit der jetzigen Konstruktion schwer erreichbar sein wird.
Meine Damen und Herren, über die Umsetzung des CO2-Minderungsprogramms hat die Bundesregierung in der Antwort auf die Große Anfrage berichtet. Sie wird den Bundestag auch weiterhin - das möchte ich hier noch einmal versichern - aktuell auf dem laufenden halten. Die interministerielle Arbeitsgruppe „CO2-Reduktion" wurde beauftragt, ihre Arbeiten an einem Gesamtkonzept zur CO2-Reduktion auch unter Berücksichtigung weiterer klimarelevanter Treibhausgase fortzusetzen und dem Bundeskabinett bis Herbst 1993 einen Fortschrittsbericht - nicht einen Bericht - vorzulegen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Abschluß zum nationalen Minderungsziel ergänzen. Die 25- bis 30prozentige CO2-Minderung bis zum Jahr 2005 wird immer wieder angezweifelt. Ich betone an dieser Stelle noch einanal: Es bleibt bei diesem Ziel. Das Bundeskabinett hat dieses Ziel beschlossen. Es ist Bestandteil der Koalitionsvereinbarungen, der Regierungspolitik, es entspricht den Empfehlungen der Enquete-Kommission, und es ist erneut in der Antwort auf die Große Anfrage der SPD-Fraktion bekräftigt worden.
Meine Damen und Herren, in allen Politikbereichen, die ich eingangs aufgezählt habe, müssen wir nun die zweite Etappe der Klimaschutzpolitik beginnen. Dies gilt analog auch für die anderen in Rio beschlossenen Handlungsfelder. Sie bilden einen einheitlichen Komplex, der als eine Gesamtheit betrachtet wird.
Abschließend möchte ich Ihnen -- das sei mir an dieser Stelle gestattet -- für die zügige und vor allem sehr konstruktive Beratung der Gesetzentwürfe, vor allen Dingen auch in den Ausschüssen, zu den Konventionen danken.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit,
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