Funcke (vizepräsident), 1976-01-29:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Beschlußfassung über den Antrag des Ausschusses unter Punkt 3 der Tagesordnung. Wer dem Antrag des Ausschusses für innerdeutsche Beziehungen zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung betr. Materialien zum Bericht zur Lage der Nation 1974 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen.
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- Das ist der Antrag des Ausschusses für innerdeutsche Beziehungen auf Drucksache 7/4158: „Der Bundestag wolle beschließen, 1. die Unterrichtung durch die Bundesregierung ... zur Kenntnis zu nehmen ..." Dies ist ein Antrag des Ausschusses. Können wir darüber abstimmen? - Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Bei Punkt 4 der Tagesordnung ist der Überweisungsvorschlag strittig. - Herr Dr. Marx, welchem Ausschuß soll Ihr Antrag federführend überwiesen werden?
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- Der Ältestenrat schlägt Überweisung an den Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen - federfühVizepräsident Frau Funcke
rend - und an den Rechtsausschuß - mitberatend vor.
({2})
- Sie wollen hinzusetzen: Auswärtiger Ausschuß - mitberatend -, es aber bei der Federführung des Ausschusses für innerdeutsche Beziehungen belassen.
({3})
Ist das streitig?
({4})
- Dies müssen wir als Änderungsantrag gegenüber dem Vorschlag des Ältestenrates betrachten. Wer dem Vorschlag der CDU/CSU folgen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen!
Wir kommen zum Überweisungsvorschlag unter Punkt 5 der Tagesordnung. Der Ältestenrat schlägt Überweisung an den Auswärtigen Ausschuß - federführend - und den Verteidigungsausschuß - mitberatend - vor. Gibt es darüber abweichende Meinungen? - Das ist nicht der Fall; es ist so beschlossen.
Ich rufe nunmehr die Punkte 6 und 7 der Tagesordnung auf:
6. Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für innerdeutsche Beziehungen ({5}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Kreutzmann, Barche, Büchler ({6}), Zebisch, Niegel, Böhm ({7}), Hösl, Dr. Warnke, Wolfgramm ({8}) und Genossen
betr. Förderung des Zonenrandgebietes - Drucksachen 7/4117 7/4422 Berichterstatter:
Abgeordneter Hösl
Abgeordneter Dr. Kreutzmann
7. Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für innerdeutsche Beziehungen ({9}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung über den erweiterten Verkehrswegeplan für das Zonenrandgebiet
hier: Bericht des Bundesministers für Verkehr 1974 über den Fortgang der Verkehrserschließung des Zonenrandgebietes
- Drucksachen 7/2992, 7/4471 - Berichterstatter:
Abgeordneter Böhm ({10}) Abgeordneter Zebisch
Die Debatte über die beiden Punkte wird verbunden. Wünscht einer der beiden Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Zur Aussprache hat Herr Abgeordneter Kreutzmann das Wort.
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- Vielen Dank. Es haben alle verzichtet. Demnach liegen keine Wortmeldungen mehr vor, und wir können zur Beschlußfassung über Punkt 6 der Tagesordnung kommen. Wir stimmen über den Antrag des Ausschusses auf Drucksache 7/4422 ab. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen.
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Wir kommen zur Beschlußfassung über Punkt 7 der Tagesordnung. Zur Abstimmung steht der Antrag des Ausschusses auf Drucksache 7/4471. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Ich rufe Punkt 8 der Tagesordnung auf:
Beratung des Berichts und des Antrags des Innenausschusses ({12}) zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament
betr. allgemeine unmittelbare Wahlen der
Mitglieder des Europäischen Parlaments
- Drucksachen 7/3366, 7/3768 - Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Kempfler
Das Wort hat der Berichterstatter, Herr Dr. Kempfler.