heyenn (NA), 1986-02-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Günther, sosehr bergauf kann es ja mit diesem Arbeitsminister wohl nicht gehen. Ich hatte vorübergehend den Eindruck, er sei bereits zurückgetreten. Oder können Sie mir, Herr Blüm, erklären, warum Sie einen Gesetzentwurf der Bundesregierung hier nicht zu Beginn der Debatte begründen?
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Sie gehören hier zuerst an das Pult, damit die Fraktionen in erster Lesung Kritik oder Lob zu Ihrem Entwurf aussprechen können, nachdem Sie geredet haben.
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- Das hat nichts mit Pingeligkeit, sondern mit Parlamentarismus etwas zu tun. Es kann j a auch sein, lieber Kollege, daß das Selbstvertrauen des Kollegen Blüm noch etwas angekratzt ist und er deswegen etwas Beruhigungszeit benötigt.
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Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, im Anschluß an die eben geführte Debatte noch sagen, daß natürlich auch die Rentner wissen, was es bedeutet, wenn die Streikfähigkeit der Gewerkschaften beschnitten wird; denn eingeengte Streikfähigkeit bedeutet real niedrigere Löhne, vielleicht sogar absolut niedrigere Löhne, und in der Folge auch niedrigere Renten.
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Wir haben hier einen Entwurf vorliegen, der dem geltenden Recht nicht entspricht. Herr Günther hat auf § 1272 der Reichsversicherungsordnung hingewiesen; dort ist der Grundsatz einer gleichgewichtigen Entwicklung der Renten und der verfügbaren Arbeitsentgelte festgeschrieben. Das ist keine unverbindliche Floskel. Von dieser Vorschrift kann nur abgewichen werden, wenn es einen Rechtfertigungsgrund gibt. Dieser liegt aber nicht vor, Herr Kollege Günther, insbesondere wenn ich zu Grunde lege, was Sie über die mittelfristige Sicherheit der Rentenzahlungen ausgesagt haben. Die Bundesregierung macht noch nicht einmal den Versuch, in der Begründung zum Gesetzentwurf darzulegen, weshalb sie eine Rentenanpassung vorschlägt, die hinter der Nettolohnentwicklung zurückbleibt. Der Bundesarbeitsminister behauptet einfach das Gegenteil, der Wirklichkeit entrückt wie auch in anderen Bereichen, und versucht die Tatsachen auf den Kopf zu stellen. Lapidar wird festgestellt, die effektive Rentenerhöhung um 2,34 % zum 1. Juli werde ungefähr den durchschnittlichen Anstieg der verfügbaren Arbeitnehmerverdienste in 1985 entsprechen. Wenn man aber Abgabequote und Bruttolohnerhöhung zueinander in Beziehung setzt, so ergibt sich für 1985 eine Nettolohnsteigerung um 2,8 %. Sie liegen also mit Ihrer Rentenanpassung um rund 1/2% unter dem, was das Gesetz Ihnen eigentlich vorschreibt.
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Im Sozialbeirat ist das diskutiert worden. Aber offenbar hat der Arbeitsminister sich darum nicht gekümmert; es hat ihn unberührt gelassen.
Der Sozialbeirat, Herr Kollege Günther - auch darüber sind Sie hinweggegangen -, räumt ein, daß das Nettorentenniveau zum zweitenmal hintereinander sinken wird; im Jahre 1984 waren es 65,3%, im Jahre 1985 knapp 65%, und im Jahre 1986 werden es schätzungsweise 63,5% werden. Das ist ein Rückgang auf das Niveau zu Beginn der 80er Jahre. Dies ist nicht meine Feststellung, sondern die Feststellung der Fachleute im Sozialbeirat. Ein Teil dieser Mitglieder des Sozialbeirates hat der Anpassung um 2,34% nur unter großen sozialpolitischen Bedenken zugestimmt, Bedenken, die diese Regierung nicht teilt. Sie verstößt mit diesem Entwurf gegen das geltende Recht. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion wird in den Ausschußberatungen diese Frage mit Ihnen gemeinsam prüfen.
Der vorliegende Gesetzentwurf, meine Damen und Herren, kann uns allerdings nicht davon entbinden, einen Blick auf die längerfristige Sicherung der Rentenfinanzen zu werfen. Diese Bundesregierung bemüht sich zwar, die Probleme unter den Teppich zu kehren, die Bürger mit einer gewaltigen Optimismuskampagne in die Irre zu führen, aber ihre eigenen Zahlen, die machen deutlich, daß die Rentenfinanzen nach wie vor nicht in Ordnung sind. Vier Rentenreparaturgesetze mit fünf Beitragsanhebungen seit 1983, zahlreiche Opfer der älteren Generation haben lediglich für einige Jahre
Luft geschaffen. Dies ist eine unseriöse Rentenpolitik,
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ebenso unseriös und unbarmherzig wie der Ausschluß der älteren Frauen vom Babyjahr.
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Für Landwirte, für Berufsoffiziere, zur Senkung der Vermögensteuer haben Sie Geld, aber nicht für ein Babyjahr für die Frauen, die nach dem Krieg in den Trümmern gearbeitet haben.
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Wie soll das nötige Vertrauen in die Rentenpolitik der Bundesregierung hergestellt werden, meine Damen und Herren, wenn aus den regierungsamtlich veröffentlichten Zahlen hervorgeht, daß sich in den Rentenfinanzen im Laufe der nächsten 15 Jahre Fehlbeträge bis zu 200 Milliarden DM aufsummieren werden? Wie soll Verläßlichkeit entstehen, wenn diese Bundesregierung nicht das mindeste unternimmt, um auf längere Sicht eine solide Grundlage zu schaffen?
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Wir haben hierfür die Vorschläge unterbreitet. Wie meinen, daß die mittelfristigen und langfristigen Finanzierungsprobleme der Rentenversicherung so ernst sind, daß man sie nicht beiseite wischen kann. Wir wollen die volle Wiederherstellung der Zahlung der Rentenversicherungsbeiträge der Arbeitslosen durch die Bundesanstalt für Arbeit. Wir wollen eine neue Rentenformel, die zunächst den Bund, aber auch Arbeitnehmer und Rentner am demographischen Risiko beteiligt. Dazu gehört nach unserer Auffassung die Einführung eines Wertschöpfungsbeitrags und die Harmonisierung unserer Alterssicherungssysteme.
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Sie wollen unter dem Motto „Vertrauen in die Zukunft" mit Unverbindlichem in die Wahl gehen. Wie wir lesen können, sind Sie nicht einmal in der Lage, sich in der Bundesregierung auf ein solches mittel- und langfristiges Strukturkonzept zu einigen.
Wir stellen Ihnen Fragen, von denen wir meinen, daß der Bürger einen Anspruch auf Antworten hat. Wie weit werden die Beiträge in Zukunft noch steigen, Herr Bundesarbeitsminister? Nach welcher Rentenformel werden künftig die Renten berechnet? Wie weit soll der Krankenversicherungsbeitrag der Rentner durch Sie noch angehoben werden? Wie will sich der Bund, wie will sich Herr Stoltenberg - Sie sind aus diesem Rennen schon ausgeschieden - in Zukunft an den Bundeslasten in der Rentenversicherung beteiligen? Welche Haltung nimmt die Bundesregierung zur Wertschöpfung ein? Was versteht die Bundesregierung unter versicherungsfremden Leistungen? Wie sollen die Kindererziehungszeiten über 1990 hinaus finanziert werden? Was hat die Bundesregierung zu dem Gut15182 
achten der Kommission zur Harmonisierung der Alterssicherungssysteme zu sagen?
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Ich kann Ihnen, Herr Bundesarbeitsminister, dem Bundeskanzler und den Regierungsfraktionen am Schluß meiner Rede versprechen, daß wir nicht locker lassen werden. Wir wollen, daß Sie Farbe bekennen, und zwar noch in diesem Jahr. Wir werden den Bürgern vor Augen führen, daß Sie in den wichtigen Fragen der Sozialpolitik für die nächsten Jahre keinerlei Konzeption haben.
Was haben die Rentner denn von diesem Minister, von dieser Regierung Kohl zu erwarten? ({11})
Die heutigen Rentner seit 1983 real sinkende Renten, nach jeder Erhöhung weniger Kaufkraft der Rente.
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Was haben die künftigen Rentner zu erwarten?
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Ein Weiterwursteln wie bisher, ein Arbeiten von der Hand in den Mund. Sie werden die bestehende Unsicherheit hinsichtlich der Alterssicherung mit dieser Politik noch potenzieren. Sie haben Ihre Chance nicht genutzt.
Politik, Herr Blüm - und das gilt auch für den Punkt, den wir vorher diskutiert haben - hat etwas mit Wahrhaftigkeit gegenüber den Problemen zu tun.
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Und Politik hat etwas zu tun mit Verantwortung gegenüber den Menschen.
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Beiden Ansprüchen, Herr Bundesarbeitsminister, werden Sie auch im Bereich der Rentenpolitik nicht gerecht.
Vielen Dank.
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