Jahn (NA), 1990-05-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Mieten explodieren. Der Wohnungsmangel wird immer drückender. Alle Möglichkeiten zur Mieterhöhung werden bis zur äußersten Grenze ausgeschöpft.
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Der Druck auf die Mieter wird immer größer. Hemmungslos wird die Marktlage - man sollte besser sagen: die Notlage - beim Wechsel der Mieter ausgenutzt. Frau Hasselfeldt spricht in diesem Zusammenhang von preistreibendem Mietenanstieg.
Aber wir wollen nicht nur allgemeine Feststellungen treffen. Der Ring Deutscher Makler hat in einer Marktuntersuchung von Anfang dieses Jahres festgestellt, daß bei Neuvermietungen von Wohnungen in mittlerer Wohnlage mit mittlerem Komfort in Großstädten mit mehr als einer halben Million Einwohnern der Mietenanstieg innerhalb eines Jahres durchschnittlich oberhalb von 10 % liegt; in Bremen und Hannover bei mehr als 20 %; in Hamburg und Stuttgart bei mehr als 30 %. In den wirtschaftlich zentralen Städten Hamburg, Düsseldorf und Frankfurt, um nur einige zu nennen, liegt der durchschnittliche Mietpreis zur Zeit bei über 13 DM pro Quadratmeter; ein Anstieg um rund 20 % gegenüber dem Vorjahr.
Aber die Mietsteigerungen sind nicht nur auf wirtschaftsstarke Ballungszentren beschränkt. In der Zeitschrift „DM" vom Mai finden Sie eine bemerkenswerte Aufstellung über Preissprünge bei Mietwechsel: in Bonn 30 % vom Frühjahr 1989 bis zum Frühjahr 1990, also innerhalb eines Jahres; in Braunschweig 20 %; in Bremen 24 %; in Hamburg 33 %; in Oldenburg 33 %; in München 11 % , aber das heißt in nackJahn ({1})
ten Zahlen: von 13,60 DM auf 15,15 DM pro Quadratmeter.
Diese Entwicklung kann auf die Dauer nicht so hingenommen werden.
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Sie ist die Folge einer Wohnungspolitik, die Sie seit 1982 betrieben haben. Ich muß Sie daran erinnern: Wir haben damals gewarnt und vorausgesagt, daß die Vergleichsmiete unter Ihrem Gesetz ihre soziale Schutzfunktion verliert. Damals haben Sie mir maßlose Übertreibung vorgeworfen; Anstiftung zum Unfrieden im Lande, so haben Sie vollmundig getönt. Jetzt haben wir die Situation genau so, wie sie damals beschrieben worden ist.
Heute sagt die von Ihnen gestellte Bundesbauministerin: Die Mieten sind am Rande des Unbezahlbaren; die Mieten müßten gebremst werden. Sie hat zu Recht auf dem Deutschen Mietertag vor einem knappen Jahr in Düsseldorf gesagt: Der Druck muß von den Mietern genommen werden. Heute stellt sie mit Recht die Frage: Wie können wir den Mieterschutz stärken? Der bayerische Innenminister fordert mietrechtliche Maßnahmen, um den Anstieg der Mieten besser in den Griff zu bekommen. Münchens CSU-Vorsitzender Gauweiler fordert massive Dämpfungsmaßnahmen. Was in Bayern gedacht wird, geht - niemand kann es bestreiten; wenn sie recht haben, haben sie recht - in die richtige Richtung. Die Arbeitsgemeinschaft der Bauminister hat am 4. Mai einen Forderungskatalog aufgestellt, der nicht nur des Nachdenkens wert ist, Herr Kansy, sondern aus dem nun auch etwas gemacht werden muß, nämlich die Begrenzung der Mieterhöhung bei Neuvermietung auf 10 % der Vergleichsmiete, die Herabsetzung der Kappungsgrenze im Bestand von 30 % in drei Jahren auf 10 % bis 15 % , Verschärfung des Wucherparagraphen, neue Maßstäbe für die Vergleichsmiete. Mein Kollege Conradi hat gesagt: mindestens die letzten zehn Jahre. Besser wäre noch, wenn Sie den Zustand vor dem 31. Dezember 1982 wieder herbringen würden.
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Ich frage: Wann werden alle diese guten Gedanken aus der Mitte der CSU in der Koalition so diskutiert, daß sie mehrheitsfähig werden, und Mieterschutz in diesem Lande wiederhergestellt wird?
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