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Matthias Gastel (NA), 2018-04-27:


Lieber Abgeordneter der AfD, wir reden hier über Bundesschienenwege. Das Land Baden-Württemberg hat beim Bund jede Menge Schienenwege zum Ausbau angemeldet, und der Bund hat diesen Ausbau abgelehnt. Baden-Württemberg gehört aber zu den Ländern, die eigenes Geld in die Hand nehmen, um Bundesschienenwege zu ertüchtigen und auszubauen. Genau das habe ich gerade ausgeführt, und ich habe es für Sie gerne wiederholt.

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Die Große Koalition geht nicht an die Strukturen ran, und genau das ist das Problem. Das Motto der Großen Koalition lautet: Weiter so, mehr von allem!

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Mehr Straßen, mehr Schienenwege und vor allem mehr Flugverkehr! So, meine Damen und Herren, kann die Verkehrswende nicht funktionieren.

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So wird der Anteil des Schienengüterverkehrs in Deutschland auch weiter bei unter 20 Prozent vor sich hindümpeln. Österreich, die Schweiz und viele andere Länder zeigen, dass das auch deutlich anders erfolgreich funktionieren kann.

Mit dieser Politik werden die Autobahnen immer voller mit immer mehr Lkws, die für Staus sorgen. Das gescheiterte Modell der Vergangenheit kann keine Lösung für die Zukunft bringen.

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Nötig sind die Stärkung der Schiene, die Engpassbeseitigung, der Bau von 740-Meter-Netzen für längere und wirtschaftliche Güterzüge, der Deutschland-Takt für den Güter- und für den Personenverkehr und natürlich auch die Digitalisierung.

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Das ETCS, das europäische Zugbeeinflussungssystem, kommt in Deutschland nicht voran. Es gibt bei der Bundesregierung und bei der Deutschen Bahn noch nicht mal ein entsprechendes Konzept.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-04-27:


Herr Kollege Gastel, diese Vorschläge müssen Sie jetzt bitte in die Ausschussberatungen verlagern.
Matthias Gastel (NA), 2018-04-27:


Stellen Sie das Signal für die Bahn endlich auf Vorfahrt für die Schiene! Das ist dringend notwendig.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-04-27:


Das Wort hat der Kollege Florian Oßner für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-04-27:


Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Michael Donth für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-04-27:


Das Wort hat der Kollege Florian Post für die SPD-Fraktion.

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Michael Donth (NA), 2018-04-27:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Unfall bei den Tunnelbauarbeiten an der Rheintalbahn und seine Folgen waren zweifelsohne ein großes Unglück von dramatischem Ausmaß, auch wenn es zum Glück – das möchte ich ausdrücklich anführen – keine Personenschäden gab oder es gar Menschenleben gekostet hat. Aber der Schaden für die Wirtschaft ist immens. Ein diese Woche vorgelegtes Gutachten spricht von 2 Milliarden Euro. Immens waren aber auch die Beeinträchtigungen im Personenverkehr, der über Ersatzbusse abgewickelt werden musste, was die Fahrgäste – viele von ihnen Pendler aus dem Raum Rastatt – eine ganze Stunde mehr Reisezeit gekostet hat. Auch hier ist volkswirtschaftlicher Schaden entstanden. Die heikelste Diskussion für die Bahn und alle Beteiligten wird sich aus der Frage ergeben, wer am Ende für die dann bezifferten Schäden aufkommen muss.

Statt aber nur über vergossene Milch zu weinen, möchte ich den Blick darauf richten, welche positiven Effekte der Unfall bei all dem Schaden gebracht hat. Die enormen wirtschaftlichen Einbußen, die die sechswöchige Streckensperrung verursacht hat, haben nämlich der Öffentlichkeit deutlich gemacht, was für eine große Bedeutung der Schienengüterverkehr für ganz Europa hat

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und wie wichtig es ist, dass wir Geld in die Hand nehmen, um das Netz zügig auszubauen,

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um Ausweichstrecken durchgängig zu elektrifizieren und den Schienengüterverkehr so zu modernisieren, dass er effizienter wird.

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Genau das haben wir uns im Koalitionsvertrag vorgenommen. Der Kollege Oßner hat es gerade wörtlich zitiert.

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Der Unfall hat auch gezeigt, dass mehr Europa auf der Schiene dringend geboten ist.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-04-27:


Kollege Donth, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Kollegin Leidig?
Michael Donth (NA), 2018-04-27:


Ja, bitte.
Sabine Leidig (NA), 2018-04-27:


Vielen Dank, Kollege Donth, dass Sie mir die Frage erlauben. – Sie haben gerade noch einmal deutlich gemacht, wie wichtig die Unterstützung des Schienengüterverkehrs ist. Eines der großen Versprechen kurz vor der Bundestagswahl, auch von Ihrer Partei, war, dass die Schienenmaut, also die Trassengebühren insbesondere für die Güterzüge, halbiert werden soll. Wir haben demnächst Haushaltsverhandlungen. So wie ich den Verkehrsminister am Mittwoch in der Verkehrsausschusssitzung verstanden habe, wollte er von diesem Versprechen nichts mehr wissen.

Ich frage Sie jetzt, ob das ein Versprechen ist, auf das sich auch die Unternehmen verlassen können, und ob entsprechende Vorkehrungen im Haushalt getroffen werden.

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Michael Donth (NA), 2018-04-27:


Zum Haushalt sage ich gleich noch etwas. – Vielen Dank für die Frage, Frau Leidig. Sie haben völlig recht: Es ist ein wichtiges Anliegen nicht nur des Verkehrsministers, sondern auch unserer Fraktionen – ich nehme die SPD mit dazu –, dass wir den Schienenverkehr stärken. Deshalb steht das auch in unserem Koalitionsvertrag. Es wurde schon gesagt: 42 Prozent der Mittel im Bundesverkehrswegeplan sind für die Schienenstrecken vorgesehen, obwohl sie kilometermäßig weit hinter den Straßen zurückliegen. Und wir haben zusammen mit der Industrie den Aktionsplan zum Schienengüterverkehr vereinbart, der viele Elemente enthält, die wir alle angehen wollen, weil sie nämlich dazu beitragen, den Schienengüterverkehr nach vorne zu bringen. Dazu gehört auch die Halbierung der Schienenmaut für den Güterverkehr.

Wir haben den Entwurf des Haushaltsplans noch nicht auf dem Tisch. Wir beklagen alle, dass er dieses Jahr erst so spät kommt. Wir werden dafür kämpfen, diese Zusage einzuhalten.

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Wir gehen dafür auch auf unseren Bundesfinanzminister zu, der dabei ja ein gewichtiges Wort mitzureden hat.

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Ich sehe das Nicken in der SPD-Fraktion. Sie wird uns dabei unterstützen. Wir halten also an diesem Plan fest und wollen das auch durchsetzen.

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Der Unfall hat gezeigt, dass wir mehr Europa auf der Schiene dringend brauchen. Allein diese streckenmäßig relativ kurze Unterbrechung des Rhein-Alpen-Korridors hat den gesamten Güterverkehr in Europa herausgefordert. Es gab Ausweichstrecken. Aber diese konnten nicht voll ausgelastet werden – der Kollege Burkert ist darauf eingegangen –, nicht nur wegen technischer Probleme, sondern auch wegen sprachlicher Barrieren; denn während es im Luftverkehr normal und Standard ist, auf Englisch zu kommunizieren, muss man als Lokführer die jeweilige Landessprache beherrschen, in diesem Fall auf der linksrheinischen Strecke Französisch. Für die Lokführer ist es also nichts mit „Thank you for travelling with Deutsche Bahn“.

Es gibt aber auch eine positive Entwicklung. Seit diesem Unfall hat sich nämlich im europäischen Verkehrsnetz, bei den europäischen Bahnen und im Schienengüterverkehr viel bewegt. Die Kollegen von der Deutschen Bahn sind im Austausch mit den Kollegen aus der Schweiz und Frankreich, um in Zukunft solche Großschadenslagen gemeinsam besser zu managen.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-04-27:


Kollege Donth, gestatten Sie eine weitere Frage oder Bemerkung des Kollegen Kühn?
Michael Donth (NA), 2018-04-27:


Nein. Ich glaube, das haben wir schon zuvor bilateral geklärt.

Bei diesem Unglück ist auch deutlich geworden, dass einige Dinge sehr gut funktioniert haben. Die Baustellenüberwachung in Form der vier eingesetzten Messsysteme hat sofort reagiert, als die Gleisabsenkung kam, sodass keine Gefahr für Leib und Leben bestand. Das hat übrigens auch die Staatsanwaltschaft erst dieser Tage bestätigt.

Die Deutsche Bahn und die Bundesregierung haben – das wurde schon gesagt – den Verkehrsausschuss am 5. September ausführlich und transparent informiert und standen auch in dieser Woche noch einmal zur Beantwortung von Fragen zur Verfügung. Daher, liebe Kollegen der FDP: Was Sie in Ihrem Antrag fordern, ist völlig unnötig; es ist aber auch nicht falsch. – Es ist deshalb unnötig, weil die Berichte schon gegeben wurden, weil die Untersuchungen bereits laufen und weil die Pläne für die Verhinderung einer solchen Störung in Zukunft bereits erarbeitet wurden.

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Wenn aber der Antrag dazu geeignet war, Ihnen, Herr Dr. Jung, Ihre erste Rede hier im Haus zu ermöglichen, dann soll es recht sein.

Vielen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-04-27:


Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Katja Keul das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-04-27:


Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/1839 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-04-27:


Das Wort hat der Kollege Klaus-Peter Willsch für die CDU/CSU-Fraktion.

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Klaus-Peter Willsch (NA), 2018-04-27:


Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kollegen! Meine Damen und Herren! Liebes Publikum! Frau Dağdelen, Sie sollten bei Ihrer Wortwahl ein bisschen sorgfältiger sein. Wir alle wissen, dass Sie keine Bundeswehr wollen; Sie wollen sie abschaffen. Das ist auch Ihr gutes Recht. Suchen Sie Mehrheiten dafür! Aber die Bemerkung mit der mörderischen Politik der Bundesregierung, die Sie hier eben gemacht haben, weise ich auf das Strikteste zurück. Es ist eine Frechheit, sich hier so einzulassen.

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Jetzt wollen wir uns vor allen Dingen mit Blick auf die, die uns zuschauen und sich vielleicht Sorgen um das Thema machen, ein wenig grundsätzlich damit befassen.

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Sie stellen das hier immer so dar,

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als ob das alles im Geheimen und im Vertraulichen geschähe. Auch die Grünen, die an dem, was heute immer noch Grundlage für unsere Rüstungsexportpolitik ist, selbst mitgewirkt haben, tun immer so, als ob hier alles heimlich und im stillen Kämmerlein geschähe.

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Genau das Gegenteil ist der Fall. Zählen Sie doch mal zusammen, wie oft wir in diesem Jahr schon wieder über Rüstungsexporte diskutiert haben!

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Wir haben einen Bericht durch den Wirtschaftsminister, sobald der BSR getagt hat. Wir haben den Halbjahresbericht. Wir haben den Jahresbericht. Wir haben die Ex-post-Betrachtung. In diesem Haus wird doch inzwischen jede einzelne Patrone und jeder gepanzerte Unimog fünfmal debattiert. Es ist lächerlich, wie das hier gemacht wird.

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Wir haben überhaupt keine Probleme mit Debatten über dieses Thema, weil wir zu unserer Bundeswehr stehen, und wir stehen auch zu unserer wehrtechnischen Industrie.

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Wir halten es nämlich für unverantwortlich – da schaue ich mehr die Grünen an als die Linken; die Linken haben sich ja von dieser Debatte abgemeldet; Sie wollen keine Armee mehr in Deutschland –, wenn wir als Spitzentechnologieland nicht selbst an der Forschung in diesem Bereich beteiligt sind, nicht selbst vorne dabei sind. Sie alle wissen, dass das bisschen Abnahme, was wir durch die Bundeswehr garantieren können, nicht hinreicht, um überhaupt noch ernstzunehmender Partner für andere zu sein. Wir müssen natürlich auch Exportmärkte bedienen.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-04-27:


Kollege Willsch, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung –
Klaus-Peter Willsch (NA), 2018-04-27:


Von wem denn?
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-04-27:


– der Kollegin Vogler?
Klaus-Peter Willsch (NA), 2018-04-27:


Ja. – Wer ist denn das? –

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Ah ja.
Kathrin Vogler (NA), 2018-04-27:


Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Willsch, finden Sie nicht auch, dass es ein gewisser Widerspruch ist, wenn Sie im Koalitionsvertrag mit der SPD vereinbart haben, keine Rüstungsgüter mehr an Länder zu liefern, die unmittelbar am Krieg im Jemen beteiligt sind, und ich mir hier vom Außenminister in der Fragestunde anhören muss, dass Sie bisher noch keine Liste finalisiert haben, und weiterhin Exporte nach Saudi-Arabien gehen – auch Patrouillenboote für Saudi-Arabien werden genehmigt –, während im Jemen die Menschen wirklich vor Hunger verrecken, in Elend umkommen, weil Saudi-Arabien die Blockade weiter aufrechterhält?

Sie haben gerade vorgetragen, welche wunderbaren Berichtsmodalitäten die Bundesregierung in Bezug auf die Rüstungsexporte hat. Das ist alles schön und gut, aber – wie man bei uns sagt – vom Wiegen wird die Sau nicht fett. Sie müssen doch irgendwann einmal anfangen, Rüstungsexporte in Kriegsgebiete tatsächlich zu begrenzen, wenn Sie zu einem humanitären Fortschritt kommen wollen.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-04-27:


Das Wort hat der Abgeordnete Steffen Kotré für die AfD-Fraktion.

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Steffen Kotré (NA), 2018-04-27:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute!

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Waffenexporte sind an Menschenrechte gebunden. Es gibt viele Bestimmungen, die dem Rechnung tragen, doch werden sie oft umgangen. Rüstungsexporte sind nicht immer transparent, und auch das Parlament als Kontrollorgan wird nicht immer eingebunden. Hier fordern wir vollständige Transparenz und die Einbindung des Parlamentes, dies natürlich auch vor dem Hintergrund der Waffenexporte in Krisen- und Kriegsgebiete.

Aber Rüstung hat noch eine andere Komponente: die Wehrsouveränität, die Souveränität, sich selbst verteidigen zu können. Ja, Deutschland muss seine Wehrsouveränität behalten.

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Das heißt, Deutschland muss seinen Technologievorsprung behalten und ausbauen. Gerade im Rüstungssektor ist dieser Vorsprung eine Säule der Verteidigungsfähigkeit, auch für unsere Bündnispartner. Ein Land der Hochtechnologie, wie es Deutschland ist, muss die eigene Stärke behalten und ausbauen, auch im Rüstungssektor. Damit unterstützen wir auch friedliche Länder, die sich bestmöglich verteidigen wollen, zum Beispiel gegen den IS und andere Terrororganisationen.

Auszuschließen ist allerdings der Technologieexport ins Ausland. Deutsche Unternehmen gründen im Ausland Zusammenschlüsse, um Exportverbote zu umgehen. Rheinmetall möchte zum Beispiel in der Türkei – das kann man lesen – eine Panzerfabrik bauen und betreiben. Das ist ein weiterer Ausverkauf deutscher Technologie. Das ist ein Verrat an den Interessen Deutschlands. Hier fordern wir die Bundesregierung auf, dies nicht zuzulassen und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, um das zu verhindern.

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Zum anderen würden wir in diesem Fall in einen die Menschenrechte verletzenden Staat liefern. Wer meint, die Türkei sei ein verlässlicher NATO-Partner, der irrt. Formal mag es vielleicht noch so sein, aber inhaltlich hat sie sich schon verabschiedet. Die Türkei ist völkerrechtswidrig in Syrien einmarschiert. Sie wird von einem autokratischen Präsidenten regiert. Die Situation der Menschenrechte, der Presse- und Meinungsfreiheit verschlechtert sich. Darüber hinaus strebt das Land eine Islamisierung an, auch bei uns. Deswegen fordern wir ein Waffenembargo gegen die Türkei.

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Die ist die richtige Antwort. Keine Waffenlieferungen und erst recht kein Aufbau einer dauerhaften Möglichkeit zur Waffenproduktion. Dazu sagen wir Nein. Keine einzige Patrone in die Türkei.

Vielen Dank.

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Florian Post (NA), 2018-04-27:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Dass es sich um ein hochsensibles Thema handelt, ist klar. Deswegen debattieren wir hier sehr leidenschaftlich. Das ist in Ordnung. Nicht in Ordnung ist allerdings, wenn man wenig differenziert. Ich verstehe es, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken: Differenzierung eignet sich ja auch nicht für Ihre Propagandazwecke. Deswegen sehe ich Ihnen das nach. Aber Fakt ist, dass Rüstungsexporten generell Einzelfallprüfungen zugrunde liegen. Jeder USB-Stick, auf dem sich Geschäftsunterlagen, Baupläne oder Sonstiges befindet, und jede Patrone – Kollege Willsch hat es schon gesagt – muss genehmigt werden.

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Beide Anträge befassen sich damit, Rüstungsexporte zu beschränken. Allerdings haben die Anträge eine unterschiedliche Qualität; das möchte ich den Kolleginnen und Kollegen von den Grünen zugestehen. Aber in der Zielsetzung lehnen wir natürlich beide Anträge ab.

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Die Linken wollen Rüstungsexporte komplett verbieten. Das ist wenig nachvollziehbar. Es aber ist ihr gutes Recht, diese Meinung so zu vertreten. Ich teile diese Meinung nicht. Sie müssen sich jedoch über die Konsequenzen im Klaren sein und hier über die Fragen diskutieren: Was passiert mit bestimmten Schlüsselindustrien in unserem Land? Wie gehen wir mit der dann eintretenden kompletten Abhängigkeit von NATO-Partnern, zum Beispiel den USA, um? Wie gewährleisten wir dann die Unterstützung von Ländern im Kampf gegen den internationalen Terrorismus? Da hilft eben kein Stuhlkreis; manchmal muss man auch zu anderen Mitteln greifen.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-04-27:


Kollege Post, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Liebich?
Florian Post (NA), 2018-04-27:


Ja, natürlich.
Stefan Liebich (NA), 2018-04-27:


Vielen Dank, Herr Kollege Post, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie wollen mehr Differenzierung. Dann will ich Ihnen Gelegenheit dazu geben.

Ihr früherer Parteivorsitzender und ehemaliger Wirtschaftsminister, der ja zuständig für die Genehmigungen von Rüstungsexporten war, hat am Anfang der letzten Wahlperiode gesagt, er wünsche sich eine restriktivere Rüstungsexportpolitik. Am Ende der Wahlperiode mussten wir feststellen, dass es die Wahlperiode war, in der die meisten Waffenexporte seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs genehmigt wurden.

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Wie bringen Sie das zusammen?

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-04-27:


Kollege Post, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Lechte aus der FDP-Fraktion?
Florian Post (NA), 2018-04-27:


Natürlich.
Ulrich Lechte (NA), 2018-04-27:


Herr Kollege Post, Sie haben uns gerade eben zur Kenntnis gegeben, dass die böse Bundesregierung vor der letzten Großen Koalition, nämlich die schwarz-gelbe Bundesregierung, die Zahl der Rüstungsgüterexporte sehr nach oben getrieben habe. Ist Ihnen bekannt, dass die letzte Bundesregierung weitaus mehr exportiert hat, als das die schwarz-gelbe getan hat,

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und dass die Zahlen zu Zeiten von Schwarz-Rot gestiegen sind?
Florian Post (NA), 2018-04-27:


Ich erteile auch Ihnen gerne die diesbezügliche Nachhilfe: Es geht nicht um den Zeitpunkt dieser Exporte, sondern es geht um den Zeitpunkt der Genehmigung dieser Exporte.

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In diesem Fall fällt der Genehmigungszeitpunkt in die Periode, in der Sie, also Schwarz-Gelb, regiert haben und nicht die SPD.

Deutschland hat eines der restriktivsten Rüstungskontrollregime der Welt. Wir sorgen dafür, dass das auch so bleibt.

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Wir werden – ich wiederhole mich zum zweiten oder dritten Male – keine Kleinwaffen mehr in Drittstaaten exportieren. Wir haben Post-Shipment-Kontrollen bei Kleinwaffen eingeführt, und wir werden mehr Mittel für den weiteren Aufbau des Personalbestandes beim zuständigen Bundesamt BAFA zur Verfügung stellen, um auch hier eine effektive Rüstungsexportkontrolle zu gewährleisten.

Natürlich müssen wir auch die europäische Komponente berücksichtigen. Uns ist nicht geholfen, wenn wir nichts mehr exportieren, aber andere europäische Länder das gleiche Rüstungsgut sehr wohl. Hier müssen europäische Regelungen gefunden werden.

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Das ist in unserem Interesse. Ich möchte noch einmal betonen, dass wir selbstverständlich zu unserer Bündnisverpflichtung stehen, dass wir ein verantwortungsvoller und zuverlässiger Partner sein wollen,

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dass wir Rüstungsexporte so restriktiv handhaben wie kein anderes Land dieser Welt

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und dass gleiche Standards für alle in Europa gelten müssen. Darauf wird die SPD ihre Bemühungen richten.

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Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-04-27:


Für die FDP-Fraktion hat die Kollegin Sandra Weeser das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-04-27:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Bernhard Loos das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-04-27:


Der nächste Redner ist der Abgeordnete Dr. Robby Schlund für die AfD-Fraktion.

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Robby Schlund (NA), 2018-04-27:


Werte Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Gäste auf den Rängen! Besonders begrüße ich meine zwei ausländischen Gäste aus der Russischen Föderation.

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– Passt? Gut!

Selbstverteidigung und -schutz sind essenzielle Aufgaben eines jeden souveränen Staates. Dieser Schutz der Menschen und Bürger vor Aggression und terroristischen Aktivitäten ist wichtiger denn je. Dazu benötigt der Staat eine effiziente Selbstverteidigung.

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Er braucht eine Hightechverteidigungsindustrie, die vom Staat intensiv – auch finanziell – unterstützt werden sollte. Aber genau diese Möglichkeit haben viele Länder eben nicht; sie sehen sich von globalen Aggressoren und Terroristen bedroht.

Sicher, wir stimmen zu, dass Waffenfabriken keinesfalls exportiert werden sollten. Nicht nur Know-how-Abfluss, sondern auch Regime Changes – heutzutage ja keine Seltenheit, meine Damen und Herren – könnten zur tickenden Zeitbombe werden. Dennoch: Ein Exportverbotsgesetz ist erstens aufgrund der bereits bestehenden Gesetzeslage nicht nötig; die Gesetze sollten nur strenger angewendet werden. Zweitens ist es vor allem unsozial. Ich werde Ihnen auch erklären, warum. In meinem Wahlkreis in Ostthüringen zum Beispiel – mit vielen kleinen Betrieben der Verteidigungsindustrie – würden mehr als 1 000 Arbeitsplätze vernichtet.

Aufgrund dieser unsozialen Auswirkungen und der nicht abschätzbaren globalen Folgen – wie Fokussierung auf einige globale, rüstungspotente Akteure und Einmischung in innere Angelegenheiten fremder souveräner Staaten – lehnt die AfD diesen Antrag ab.

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Wir lehnen ihn auch deshalb ab, weil unsere Rüstungsexporte nur einen Bruchteil dessen darstellen, was andere Akteure weltweit exportieren. Ein Verbot würde am Gesamtbild absolut nichts ändern, meine Damen und Herren.

Vielen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-04-27:


Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Dr. Karl-Heinz Brunner das Wort.

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