jens spahn (NA), 2010-11-11:
Lieber Herr Kollege Lauterbach, hinter dem Begriff

der „vierten Hürde“ - das ist ein zusätzliches Kriterium
für die Zulassung - verbirgt sich genau diese Frage. Sie
wissen, dass man nicht bereits zum Zeitpunkt der Zulassung über den Zusatznutzen entscheiden kann, weil die
entsprechenden Studien erst vorgelegt und die entsprechenden Verhandlungen durchgeführt werden müssen.
Eine solche Entscheidung ist auf Basis der vorgesehenen
Verfahren nicht möglich. Wir würden hierzu gerne einmal Vorschläge von Ihnen hören. Wir kennen bloß keinen. Wir kennen nur die schönen Überschriften, die Sie
immer wieder produzieren. Es ist also angemessen, diese
Preisbildung über einen begrenzten Zeitraum hinweg zuzulassen.

({0})

Die Preisbildung ist übrigens nicht frei. Wie Sie zu
Recht gesagt haben, haben wir einen europäischen Preisfindungsmechanismus. Der Preis für ein Medikament
kann in Deutschland schon heute nicht dramatisch über
dem Preis in anderen europäischen Ländern liegen; sonst
gäbe es einen massenhaften Import in den deutschen
Markt. Das System ist in sich preisregulierend. Sie wissen so gut wie ich, dass für die Preisbildung Mechanismen erforderlich sind, mit denen der Zusatznutzen bewertet wird.

Was Sie mit der vierten Hürde erreichen wollen, ist,
dafür zu sorgen, dass neue, innovative Medikamente für
die kranken Menschen nicht mehr sofort zugänglich
sind. Das lehnen wir entschieden ab.

({1})

Es ist doch bemerkenswert, dass der Leiter des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen, des IQWiG, Herr Windeler, in verschiedenen Interviews deutlich gemacht hat, wie positiv er das findet,
was wir hier vorlegen. Er sagt, wie wichtig es ist, dass
wir zu mehr Evidenz und zu einer besseren Grundlage
für die Arzneimittelpreisfindung kommen. Da Sie vorhin
gefragt haben, was in der gesetzlichen Krankenversicherung erstattungsfähig bleibt, stelle ich fest: Wir stärken
den Gemeinsamen Bundesausschuss. Wir fordern von
der pharmazeutischen Industrie mehr Studien, die den
Nutzen beweisen. Wir achten aber auf ein faires Verhältnis und auf die Balance, weil wir wollen, dass in
Deutschland geforscht wird.

({2})

Wir wollen Forschung in Deutschland. Das ist im Interesse der Patienten. Mit der Forschung werden viele
Hoffnungen verbunden. Deswegen muss man auf die


Balance achten und nicht die Pharmaindustrie per se verdammen.

({3})

Zu den Orphan Drugs. Das sind Arzneimittel für
Menschen mit seltenen Erkrankungen. An diesen Erkrankungen leiden zum Teil nur 1 oder 2 Personen von
10 000. Sie stehen nicht immer im Mittelpunkt der Forschung der pharmazeutischen Industrie. Deswegen unterstützt die Europäische Union bewusst die pharmazeutischen Unternehmen, die auf diesem Gebiet forschen.
Man will - darauf hat die Kollegin Bender bereits hingewiesen -, dass es auch für diese Patientengruppen innovative Medikamente gibt. Wenn das so ist und die Europäische Union hier - im Übrigen nach Vorprüfung entsprechende Unterstützung leistet, dann wollen auch
wir, dass es diese neuen Medikamente für Menschen mit
seltenen Erkrankungen schnell auf dem deutschen Markt
gibt. Man darf sie nicht per se verteufeln. Wir haben die
Ausnahme an dieser Stelle also bewusst geschaffen.

({4})

Sie sagen, es gebe verschiedene Indikationen, indikationsübergreifenden Gebrauch und Ähnliches. Ich entgegne: Der eine Nierenkrebs ist nicht gleich einem anderen Nierenkrebs; es gibt da große Unterschiede. Natürlich gibt es zur Bekämpfung der verschiedenen Ausformungen auch unterschiedliche Medikamente. Diese Unterschiede muss man anerkennen und deutlich machen,
wenn man im Sinne der Patienten handeln will. Es geht
darum, differenzierte Lösungen zu finden und nicht auf
alles mit dem Hammer zu schlagen. Genau das ist es,
was wir an dieser Stelle tun.

({5})

Ich komme auf die Frage zu sprechen, wie wir für
eine qualitativ gute Versorgung der Patientinnen und Patienten sorgen können. Herr Kollege Lauterbach, Sie haben gerade den Bereich „Arzneimittelversorgung bei
Schizophrenie“ angesprochen. Die AOK Niedersachsen,
die nicht im Verdacht steht, pharmahörig zu sein, hat im
Rahmen der integrierten Versorgung einen Vertrag geschlossen - das geht schon heute, wenn die entsprechenden Bedingungen gegeben sind; wir ermöglichen, dass
das noch leichter vonstatten gehen kann; darum geht es -,
in dem ganz bewusst nicht nur geregelt wird, dass ein
Arzneimittel günstiger angeboten wird, sondern auch
das, was zu tun ist, wenn sich ein Patient freiwillig - es
wird ja niemand gezwungen - für einen solchen Vertrag
entscheidet.

Es geht darum, welche Ärzte mit welchen Qualifikationen in Zusammenarbeit mit welchen Krankenhäusern
und unter welchen Leitlinien das jeweilige Medikament
verschreiben. Das ist im Sinne einer guten Behandlung
der Versicherten. Wir wollen an dieser Stelle die Zusammenarbeit mit der Pharmaindustrie, damit Arzneimittel
nicht nur auf den Markt kommen, sondern im Sinne einer guten Versorgung auch den Patienten erreichen.

({6})

Unser Ziel ist eine innovative Versorgung der Patienten. Wir wollen, dass die Kosten für neue Medikamente
nach deren Zulassung von den Krankenkassen möglichst
schnell und zügig erstattet werden können. Seitens der
betroffenen Patienten ist damit wahnsinnig viel Hoffnung auf Leidminderung, auf Verbesserung der Lebensqualität verbunden. Gleichzeitig brauchen wir Regelungen, durch die das Preismonopol der Pharmaindustrie
gebrochen wird. Diese Regelungen sorgen dafür, dass
die Pharmaindustrie in Deutschland die Preise nicht einseitig festlegen kann. Dabei orientieren wir uns an Regelungen in anderen Ländern.

Diesen Spagat zu schaffen, ihn auch in der öffentlichen Auseinandersetzung auszuhalten und deutlich zu
machen, das ist die eigentliche Kunst. Hier zeigt sich
Verantwortung. Dieser Verantwortung stellt sich die Koalition, die Opposition leider wieder einmal nicht. Ich
bitte um Zustimmung zu dem von uns vorgelegten Gesetzentwurf.

({7})