emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
grüner (NA), 1969-11-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für die Fraktion der Freien Demokraten möchte ich eingangs mit großer

Befriedigung die Feststellung treffen, daß mit diesem Antrag der CDU/CSU und mit den Darlegungen des Kollegen von der SPD-Fraktion in diesem Hause Einigkeit darüber besteht, daß die Herabsetzung des passiven und des aktiven Wahlalters hier übereinstimmend gefordert wird. Wir von der Freien Demokratischen Partei vermerken dankbar, daß diese Einheitlichkeit heute gegeben ist. Wir bedauern allerdings, daß das nicht zu allen Zeiten der Fall war. Im Gegensatz zu Ihnen, Herr Kollege Rollmann, waren wir ja in der letzten Legislaturperiode durchaus der Auffassung, daß es möglich gewesen wäre, schon damals den Antrag der Freien Demokratischen Partei zur Änderung des Wahlalters zu verabschieden. Sie wissen ebenso wie wir, daß diese Möglichkeit an der Uneinigkeit in Ihrer Fraktion gescheitert ist.
picard (NA), 1969-11-28:
Herr Kollege, sind Sie sich nicht darüber im klaren, daß vom Zeitpunkt der Einbringung Ihres Antrags an im ganz normalen beschleunigten Gesetzgebungsverfahren ein Wirksamwerden zur Bundestagswahl nicht mehr möglich gewesen wäre?
grüner (NA), 1969-11-28:
Ich bin der Meinung, daß es durchaus zu schaffen gewesen wäre. Ich glaube, daß Ihre Frage nicht darüber hinwegtäuschen kann, daß es doch im Grunde genommen die Unsicherheit in Ihrer Fraktion war, die damals zu diesen Schwierigkeiten geführt hat.
({0})
schmid (vizepräsident), 1969-11-28:
Zwischenfrage des Abgeordneten Rollmann.
rollmann (NA), 1969-11-28:
War es nicht so, Herr Kollege, daß die ersten Kandidaten für die Bundestagswahl bereits zu einem Zeitpunkt aufgestellt waren, als das Hearing des Innenausschusses zu dieser ganzen Frage noch in weiter Ferne lag?
grüner (NA), 1969-11-28:
Es trifft durchaus zu, daß das tatsächlich der Fall war, aber wir hätten keine Schwierigkeit gesehen, eine solche Wahlkreiskonferenz auch zu wiederholen, um ein so wichtiges Ziel wie die Herabsetzung des Wahlalters rechtzeitig vor den Bundestagswahlen noch zu erreichen.
schmid (vizepräsident), 1969-11-28:
Ich darf Sie kurz unterbrechen. - Meine Damen und Herren, warum streiten wir denn hier um Prioritäten von Wochen und von Tagen in einer Sache, in der alle gleicher Meinung sind und alle gleiches Verdienst haben?
({0})
- Ich weiß, daß immer einige noch gleicher sind; aber das gehört mit zum Leben. - Bitte, fahren Sie fort!
roser (NA), 1969-11-28:
Herr Bundesinnenminister, erinnern Sie sich auch an die Unterstellungen, die Ihr früherer Parlamentskollege und jetziger Kabinettskollege Westphal Ihnen gegenüber geäußert hat, als er seinerzeit von wahltaktischen Überlegungen Ihrer Fraktion sprach, und wie denken Sie heute darüber?
grüner (NA), 1969-11-28:
Ich nehme diese kleine Ermahnung des Präsidenten gern zur Kenntnis, bitte aber auch um Verständnis, da gerade die einleitenden Ausführungen des Herrn Kollegen Rollmann den Eindruck erwecken mußten, mindestens für den, der mit der Materie nicht vertraut ist, als ob die CDU in dieser Richtung besondere Aktivität entfaltet habe. Herr Kollege Rollmann, Hamburg ist in dieser Hinsicht nicht die Welt.
({0})
schmid (vizepräsident), 1969-11-28:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage Ihres Parteifreundes Moersch?
moersch (NA), 1969-11-28:
Herr Kollege Grüner, könnten Sie den Kollegen von der CDU in Erinnerung zurückrufen, daß vor allem sie es waren, die die Aufsetzung unseres Antrages auf die Tagesordnung so lange verhindert haben, bis tatsächlich die ersten Wahlkreiskonferenzen stattgefunden haben, so daß sie sich das Argument, das sie jetzt gebrauchen, zuerst einmal verschaffen mußten?
grüner (NA), 1969-11-28:
Herr Kollege Moersch, als Neuling bin ich Ihnen für diese hilfreiche Frage sehr dankbar.
({0})
Meine Damen und Herren, ich bin durchaus der Meinung, daß es nach der ausführlichen Debatte in der letzten Legislaturperiode über die sachliche Problematik des hier vorliegenden Antrags nicht sinnvoll und nicht notwendig ist, noch einmal auf alle Einzelheiten einzugehen.
schmid (vizepräsident), 1969-11-28:
Das Haus wird Ihnen dankbar sein.
grüner (NA), 1969-11-28:
Ich möchte nur einen Gedanken abschließend noch einmal ins Bewußtsein rufen, der mir für diese politisch wichtige Entscheidung doch von ganz besonderer und erheblicher Bedeutung zu sein scheint. Es ist dies die Tatsache, daß es für unsere Gesellschaft und für unsere politische Entwicklung von ausschlaggebender Bedeutung sein wird, daß wir den Kreis der jungen Menschen in unserer Bevölkerung sehr viel früher und stärker in die politische Arbeit und in die Mitwirkung an unserer Politik einschalten müssen, um auch ein natürliches Gegengewicht zu schaffen gegen die ständig größer werdende Alterspyramide in unserem Volke, nicht im Sinne einer negativen Abqualifizierung der älteren Menschen, sondern in dem Sinne, daß es für unsere Reformen, die wir anstreben müssen, von ausschlaggebender Bedeutung sein wird, daß dem natürlichen Beharrungsvermögen der älteren Generation Lauch der Wagemut und die Bereitschaft der jüngeren Generation zu Reform und Risiko im Bereich der Möglichkeit der Mitbestimmung durch Wahlen und durch Gewähltwerden gegenübersteht und daß es in diesem Bereich zu einer Ausgewo554 
genheit kommen kann, die für unsere künftige politische Entwicklung nur vorteilhaft sein kann.
({0})
Der Worte sind genug gewechselt. Wir Freien Demokraten freuen uns darüber, daß mit dieser Einheitlichkeit im Hohen Hause die Grundlage für die Taten geschaffen worden ist.
({1})
schmid (vizepräsident), 1969-11-28:
Ich habe den Eindruck, daß wir uns um die Kenntnis der deutschen Literatur keine Sorge zu machen brauchen...
Vielleicht darf ich darauf hinweisen, daß die beiden Kollegen, die eben gesprochen haben, Herr Corterier und Herr Grüner, heute ihre Jungfernrede gehalten haben.
({0})
Früher hätte man gesagt, sie haben ihre Feuertaufe erlebt, in unserem sanfteren Zeitalter spricht man aber bei Reden metaphorisch lieber von Jungfernreden. Ich möchte beiden Herren in Ihrer aller Namen herzlich zu dem Talent gratulieren, das sie hier soben an den Tag gelegt haben.
Das Wort hat der Abgeordnete Roser.
schmid (vizepräsident), 1969-11-28:
Es heißt nicht „hoher Meister", sondern „Hoher Meißner".
roser (NA), 1969-11-28:
Wenn es falsch verstanden wurde, war es ein Artikulationsfehler meinerseits. Ich war dessen sicher, daß ich „Hoher Meißner" sagte.
schmid (vizepräsident), 1969-11-28:
Nein, Sie haben „Hoher Meister" gesagt. Das war ein Freudscher Verspruch ...
({0})
roser (NA), 1969-11-28:
Damals wurde formuliert:
Die Jugend, bisher aus dem öffentlichen Leben der Nation ausgeschaltet und angewiesen auf eine passive Rolle des Lernens, nur ein Anhängsel der älteren Generation, beginnt, sich auf sich selbst zu besinnen. Sie sucht ihr Leben selber zu gestalten, sie sucht sich selbst und ihr Tun ernst zu nehmen.
Unsere Aufgabe ist es nun, hier diesen ersten
Schritt zu tun, dem nach meinem Dafürhalten weitere Schritte in weiteren Bereichen folgen müssen.
({0})
Sie können nicht früh genug folgen, aber darüber muß geredet werden.
Angesichts der großen Einheitlichkeit der Auffassung in diesem Hause meine ich, ist für dieses Gespräch eine gute Basis gegeben. Wir haben eben bislang zu wenig Bereiche, in denen diese 18- bis 21jährigen tatsächlich Möglichkeiten der Wahrnehmung von Verantwortung erleben können.
Die Frage der Herabsetzung des Wahlalters ist der Versuch, eine Antwort an einem Punkt zu geben. Es ist nur ein erster Schritt. Dem müssen andere folgen, sonst kommt es zu dem, meine sehr verehrten Damen und Herren, was sich bereits signalhaft abzeichnet, nämlich zur Verdrossenheit einer nicht unbedeutenden Gruppe an dieser Gesellschaft, wie sie sich z. B. in einem modernen Hippie-Song dartut. Da ist eine beängstigende Aussage, und ich möchte ihn wenigstens auszugsweise zitieren: „Wenn wir nur noch Affen wären, komm doch wieder schöne Zeit. Je weniger Gehirnzellen, Kleider und was sonst noch belastet, um so länger, um so mehr Frieden und Freiheit." Das sagt heute eine Minorität, die ausweicht, die sich isoliert, weil sie sich isoliert fühlt.
Es sind nicht die Schlechtesten, die sich ihre Antwort auf der Suche nach ihrer Identität so gegeben haben. Es könnte sein, daß dann, wenn wir diese Frage danach, was Jungsein in dieser Gesellschaft heute heißt, nicht beantworten, der Prozeß der Solidarisierung zwischen der kleinen Minderheit und der großen Mehrheit beängstigende Formen annimmt. Dem sollten wir entgegentreten. Für uns ist das, was hier beabsichtigt ist, ein erster Schritt dazu, der jungen Generation ein Feld der Einübung, der Bewährung und der Verantwortung, die wahrzunehmen sie sachlich und persönlich in der Lage ist, zu eröffnen. Wir setzen uns damit und das ist das Zweite, was wir erwarten, und ich denke, quer durch die Parteien erwarten - dem heilsamen Zwang aus, mit dieser jungen Generation das Gespräch zu führen, auf sie zu hören und so zur Weiterentwicklung, zur notwendigen evolutionären Verbesserung unserer Verhältnisse zu finden. Im übrigen meine ich, daß wir auf diesem Wege verhindern, daß eine Majorität der jungen Generation der Manipulation durch eine revolutionäre Minderheit ausgesetzt und ausgeliefert ist.
Mit der Herabsetzung des Wahlalters dokumentieren wir, daß diese Gesellschaft und dieser Staat, repräsentiert durch dieses Parlament, zur Reform fähig sind, und wir bringen unsere Kraft und unseren Willen zur evolutionären Veränderung, d. h. für mich zur Verbesserung der Verhältnisse, zum Ausdruck.
({1})
genscher (bundesminister des innern), 1969-11-28:
Herr Kollege, ich kenne den Kollegen Westphal so gut, daß ich weiß, daß er nicht mit Unterstellungen arbeitet.
genscher (bundesminister des innern), 1969-11-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei soviel Zuspruch zu Ankündigungen in der Regierungserklärung bedarf es eigentlich keiner Begründung mehr für die Absichten der Bundesregierung. Bekanntlich hat die Regierung ihren Entwurf nicht nur angekündigt, sie hat ihn am 13. November beschlossen. Wir freuen uns, daß nun, datiert mit dem 14. November, auch ein Entwurf der CDU CSU dem Deutschen Bundestag vorliegt.
Meine Damen und Herren, der Deutsche Bundestag kann bei den Beratungen der Entwürfe der Bundesregierung, wenn sie den Gesetzgebungsgang bis hierher durchlaufen haben, und bei der Beratung des Entwurfs der Fraktion der CDU/CSU auf das Hearing zurückgreifen, das im letzten Bundestag abgehalten wurde und das, wie ich finde, eine ausgezeichnete Basis für die Verabschiedung eines Gesetzes zur Herabsetzung des Wahlalters bietet. Insbesondere mit der Feststellung, daß in der politischen Bewußtseinsbildung und im politischen Interesse mit dem 18. Lebensjahr ein einschneidender Wandel sich vollzieht, ist die Rechtfertigung für diese Gesetzesinitiative gegeben. Das war auch der Anlaß, warum die Bundesregierung in der Regierungserklärung die Herabsetzung des Wahlalters auf 18 Jahre zu einer ihrer entscheidenden politischen Forderungen gemacht hat. Es wird hier der Versuch unternommen, den Kreis der in unserer Demokratie Entscheidungsberechtigten auszudehnen, der jüngeren Generation eine frühere Mitwirkungsmöglichkeit in der Demokratie zu geben.
schmid (vizepräsident), 1969-11-28:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Minister?
genscher (bundesminister des innern), 1969-11-28:
Bitte sehr!
schulze-vorberg (NA), 1969-11-28:
Herr Bundesminister, damit hier nicht die Gefahr entsteht, daß die Rechte nicht ganz weiß, was die Linke tut, würden Sie bemüht sein, innerhalb der Bundesregierung zu klären, ob der Antrag aus dem Bundesverkehrsministerium, jetzt im Verwaltungswege das Mindestalter für junge Menschen, die im Roten Kreuz mitarbeiten und dort Rettungswagen fahren, von 18 auf 21 Jahre heraufzusetzen, im Lichte dieser Überlegungen aufrechterhalten werden kann? Man erschwert die Arbeit dieser Organisationen. Man sollte doch gerade bei jungen Leuten, die sich für die Demokratie und für unsere Gesellschaft einsetzen wollen, davon ausgehen, daß diese Organisationen selbst entscheiden können, wer fähig ist, ein solches Rettungsfahrzeug zu fahren, wie es bisher der Rechtszustand war. Bisher war es mit 18 Jahren erlaubt.
({0})
genscher (bundesminister des innern), 1969-11-28:
Herr Kollege, wir sind uns alle darüber im klaren, daß im Zusammenhang mit der Herabsetzung des Wahlalters Altersgrenzen in anderen Bereichen überprüft werden müssen. Ich würde nur davor warnen, meine
Damen und Herren, ein Junktim herzustellen, was dazu führt, daß dieses Anliegen auf die lange Bank geschoben und auch für die nächste Bundestagswahl nicht verwirklicht werden kann.
({0})
schulze-vorberg (NA), 1969-11-28:
Herr Bundesminister, damit ich nicht falsch verstanden werde Genscher, Bundesminister des Innern: Ich habe Sie richtig verstanden.
schulze-vorberg (NA), 1969-11-28:
Hier soll das Mindestalter von derzeit 18 auf 21 Jahre heraufgesetzt werden. Würden Sie bereit sein, da das Rote Kreuz ja auch in Ihre Zuständigkeit fällt, bei Ihrem Herrn Kollegen Verkehrsminister einmal anzufragen, ob diese Bestimmung wirklich im Sinne der Bundesregierung und ihrer Bestrebungen und der Bestrebungen dieses Hauses liegt?
genscher (bundesminister des innern), 1969-11-28:
Herr Kollege, ich werde mich der Sache annehmen.
schmid (vizepräsident), 1969-11-28:
Ich glaube, wir können das für erledigt halten, was Sie eben gefragt haben.
genscher (bundesminister des innern), 1969-11-28:
Meine Damen und Herren, es sollte uns allen zu denken geben, daß die Radikalen, die alle möglichen Forderungen für junge Menschen erheben, bezeichnenderweise nicht fordern, das Wahlalter herabzusetzen. Sie haben nämlich das Interesse, eine Distanz zwischen junger Generation und parlamentarischer Demokratie zu schaffen. Unser Ziel ist es hier in diesem Hause, diese Distanz nicht nur zu überwinden, sondern die Jugend an den Staat, an die Demokratie heranzuführen. Wenn es gelungen sein sollte, im Laufe der letzten Monate auf allen Seiten des Hauses eine Bewußtseinsveränderung im Hinblick auf eine Mehrheit für diese Vorlage zu bewirken, begrüßt das niemand mehr als die Bundesregierung, Herr Kollege Rollmann.
({0})
- Ja, Herr Kollege Rollmann, ich kenne aber auch
das, was hier in der letzten Legislaturperiode gesagt worden ist.
({1})
- Ja. Ich erinnere mich noch genau der Debatte im letzten Bundestag, als der Kollege Dr. Jaeger erhebliche Einwendungen gegen die Herabsetzung des Wahlalters vorbrachte. Wenn jetzt die CSU in dieser Frage sogar weitergeht als die CDU, so kann ich nur sagen: schon in diesem Bereich und in dieser Frage hat sich der Funktionswechsel in der Demokratie gelohnt.
({2})
genscher (bundesminister des innern), 1969-11-28:
Nein. Wie Sie sich erinnern werden, Herr Kollege, haben wir unseren Gesetzentwurf im Juni 1968 eingebracht. Unsere Entscheidung, dokumentiert durch Vorlage im Deutschen Bundestag, war viel weiter vom Wahltag entfernt als eine entsprechende Erklärung der CDU zum gleichen Thema, die sich allerdings nicht in diesem Parlament in einem Antrag oder gar in der Zustimmung zum Antrag der FDP-Fraktion niedergeschlagen hat.
({0})
Das ist der Unterschied zwischen verbalen Erklärungen draußen und dem Gesetzgebungsvorgang hier. - Bitte schön!
roser (NA), 1969-11-28:
Wären Sie dann
schmid (vizepräsident), 1969-11-28:
Der Herr Minister hört Sie sicher gern an; aber Sie haben schon zwei Zwischenfragen gehabt.
genscher (bundesminister des innern), 1969-11-28:
Darf ich zum Schluß noch darauf hinweisen, daß es nützlich sein wird, zu prüfen, ob wir nicht die Grundgesetzänderung allein vorziehen und die Änderung des Wahlgesetzes zurückstellen sollten, bis die anderen_ notwendig werdenden Änderungen wie etwa Wahlkreiseinteilung etc. möglich sind. Wir würden sonst entweder zweimal das Wahlgesetz ändern müssen oder aber die Grundgesetzänderung unnötig verzögern. Die Bundesregierung wird Gelegenheit nehmen, bei Einbringung des Entwurfs im Deutschen Bundestag ihre Absichten noch einmal ausführlich zu begründen. Wir danken aber jetzt schon der erdrückenden Mehrheit dieses Hauses für die generelle Zustimmung zu unseren Vorstellungen.
({0})
schmid (vizepräsident), 1969-11-28:
Eine Zwischenfrage, Herr Rollmann.
schmid (vizepräsident), 1969-11-28:
Es liegen keine Wortmeldungen mehr vor.
Der Vorschlag der Fraktionen ist, die Vorlage zu überweisen an den Rechtsausschuß als federführenden Ausschuß und an den Innenausschuß als mitberatenden Ausschuß. Ist das Haus einverstanden? - Kein Widerspruch, keine Enthaltungen? - Dann ist so beschlossen.
Ich rufe als nächsten Punkt auf:
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Gewährung einer einmaligen Überbrückungszulage
- Drucksache VI/84 Ich habe hier keine Wortmeldungen. Wird auf Begründung verzichtet? - Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Dann ist die Vorlage zu überweisen. Der Vorschlag des Ältestenrates ist: Innenausschuß federführend, Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO. Das Haus ist einverstanden? - Dann ist so beschlossen.
Ich rufe auf:
Wahl der Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses
- Drucksache VI/85 Vizepräsident Dr. Schmid
Sind dem Haus die Namen bekannt? - Es ist doch wohl besser, ich lese sie vor.
({0}) - Liegen sie vor? Dann ist es gut.
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Wahl. Wer für die Wahl der in Drucksache VI/85 genannten Mitglieder des Hauses zu Mitgliedern des Wahlprüfungsausschusses einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle fest, daß das Haus die Damen und Herren einstimmig zu Mitgliedern des Wahlprüfungsausschusses gewählt hat.
Dann sind noch die Zollvorlagen zu entscheiden. Ich rufe auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({1})
über die von der Bundesregierung beschlossene Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs ({2})
über die von der Bundesregierung beschlossene Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs ({3})
- Drucksachen VI/31, VI/36, VI/96 -Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Lange. - Sie verzichten auf den mündlichen Vortrag des Berichts. Wird das Wort gewünscht? - Dann kommen wir zur Abstimmung. Ich glaube, daß wir in einem einzigen Abstimmungsakt über den Ausschußantrag abstimmen können. Der Antrag lautet:
Der Bundestag wolle beschließen,
den Verordnungen - Drucksachen VI/31, VI/36 - zuzustimmen.
Wer damit einverstanden ist, der möge das Handzeichen geben. - Enthaltungen? - Gegenstimmen? - Keine Enthaltung, keine Gegenstimme. Dieser Beschluß ist einstimmig gefaßt.
Damit, meine Damen und Herren, sind wir am Ende der Tagesordnung.
Die nächste Plenarsitzung berufe ich auf Mittwoch, den 3. Dezember, 9 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Wagner (NA), 1969-12-03:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß es gegen den Sinn des Absicherungsgesetzes verstieße, wenn die Steuer nach der eingetretenen Kursanhebung der D-Mark auf eine bestimmte Exportlieferung zusätzlich erhoben würde?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Es ist zum mindesten so, daß dadurch eine doch sehr erhebliche Mehrbelastung eintritt, die vom Gesetzgeber und auch von denjenigen, die die Maßnahme der Freigabe getroffen haben, nicht gewollt war. Über die Auswirkungen wird man aber immer erst in einer Gesamtschau entscheiden können. Ich bin überzeugt, daß nach der Besprechung, die ich hier angekündigt habe, eine Gesamtregelung wird getroffen werden können.
Präsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage, der Abgeordnete Wagner.
Wagner (NA), 1969-12-03:
Vermögen Sie ungefähr einen Zeitpunkt für eine abschließende Regelung anzugeben?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ja, ich denke, daß das doch in allernächster Zeit geschehen kann. Auf den Tag genau kann ich es deswegen nicht sagen, weil ich leider nicht ermitteln konnte, welcher Termin nun mit den Verbänden endgültig vereinbart ist. Aber an sich besteht die Absicht, diese Besprechung noch vor Weihnachten zu machen. Dann müßte - es wird ja im Haus in dieser Richtung weiter gearbeitet - auch eine Regelung gefunden werden können.
Präsident von Hassel: Ich rufe Frage 2 des Abgeordneten Krammig auf:
Nachdem der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen mir am 9. April 1969 auf die in der 228. Sitzung der 5. Wahlperiode am 24. April 1969 gestellte Zusatzfrage schriftlich mitgeteilt hat, daß der Zollverwaltung in Kürze vorab die Bestimmungen der Betriebsprüfungsordnung ({0}) bekanntgegeben würden, die für den Betriebsprüfungsdienst Zoll verbindlich sind, frage ich, ob diese Zusage inzwischen erfüllt worden ist, wenn nein, welche Gründe der Erfüllung dieser Zusage heute noch entgegenstehen.
Zur Beantwortung der Parlamentarische Staatssekretär!
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Auf diese Frage kann ich folgende Antwort geben. Die damalige Zusage ist mit dem Erlaß des Bundesministers der Finanzen vom 6. Juni 1969 erfüllt worden. Der Erlaß wurde im Bundeszollblatt 1969, Seite 723, veröffentlicht.


Präsident von Hassel: Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 3 des Abgeordneten Dr. Schneider auf. Ist der Abgeordnete im Saal? - Er ist im Saal.
Auf welche Weise gedenkt die Bundesregierung, den durch die Erhöhung des Arbeitnehmerfreibetrages um 240 DM hei den Gemeinden eintretenden Einnahmeverlust in Höhe von 120 Millionen DM auszugleichen?
Zur Beantwortung, bitte, der Herr Parlamentarische Staatssekretär.
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Mit der unmittelbaren Beteiligung an der Einkommensteuer erhalten die Gemeinden eine stabile Einnahmequelle mit besonders hohen Zuwachsraten. Bei der Ermittlung des Vomhundertsatzes für die Beteiligung der Gemeinden an der Einkommensteuer Ende 1968 wurde zunächst von einer Verstärkung der Gemeindefinanzmasse für 1970 um 1 050 000 000 DM ausgegangen. Bei der Beschlußfassung über das Gemeindefinanzreformgesetz wurde die Verstärkung der Gemeindefinanzmasse durch das Gesetz für 1970 bereits auf 1 400 000 000 DM geschätzt. Nach den neuesten Schätzungen wird die Wachstumsrate bei der Einkommensteuer die bisherigen Erwartungen noch übertreffen, so daß die Mehreinnahme aus der Verstärkung der Gemeindefinanzmasse auch unter Berücksichtigung des Vorschlags der Bundesregierung, den Arbeitnehmerfreibetrag zu verdoppeln, etwa 1,6 Milliarden DM ausmachen wird. Den Gemeinden ist deshalb zuzumuten, daß sie wie Bund und Land entsprechend ihrem prozentualen Anteil an der Einkommensteuer an dem Einnahmeverlust aus dieser Maßnahme des Gesetzgebers beteiligt werden.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Schneider ({1}).
Schneider (NA), 1969-12-03:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, bei künftigen Steueränderungsmaßnahmen, die bei den Gemeinden einen Einnahmeausfall zur Folge haben, angemessene Einnahmeausgleiche sicherzustellen?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Das läßt sich in einer solchen Allgemeinheit nicht voraussagen. Sie sehen ja schon bei dieser Maßnahme, daß es genauso wie bei Bund und Ländern und bei allen Gemeinschaftssteuern letztlich davon abhängen muß, ob ein wirklicher Ausfall, der überdimensional ist, zu erwarten ist. Wer an einer Steuer beteiligt ist, muß bei Steueränderungen auch hinnehmen, daß er gegebenenfalls einmal weniger bekommt; in einem anderen Falle bekommt er auch mal mehr. Ich glaube also nicht, daß man generell von vornherein heute schon zusichern kann, daß in jedem Fall, bei jeder Änderung des Gesetzes gleich ein Ausgleich gesucht werden wird.
Präsident von Hassel: Eine weitere Frage des Abgeordneten Dr. Schneider ({0}).