klaus uwe benneter (NA), 2007-11-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Zugegeben, auch mir wird schwindlig, wenn ich
mir die Gehälter des einen oder anderen Topmanagers
anschaue. 15 Millionen Euro kassierte der Vorstandsvorsitzende von RWE, Harry Roels, im vergangenen Jahr,
dicht gefolgt von Josef Ackermann, der es immerhin auf
13,2 Millionen Euro brachte. Das ist maßlos, das ist unverfroren, und das ist dreist.

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Das ist empörend, Herr Lafontaine. Maßlos, unverfroren
und dreist ist auch, dass solche Gehälter in keinem Verhältnis mehr zur Lage der jeweiligen Aktiengesellschaft
und zur tatsächlichen Leistung dieser Vorstände stehen.

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Es trifft ebenfalls zu, die Entwicklung der Managergehälter der letzten Jahre als geradezu obszön zu bezeichnen.

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Natürlich empört es mich, wenn ein Friseur in Sachsen nach Tarif 3,82 Euro pro Stunde verdient und diese
Manager im gleichen Zeitraum 1 700 Euro einstreichen.

Aber was machen nun unsere PDS-Empörer vom
Dienst daraus?

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Sie schlagen vor, die Vorstandsbezüge durch Gesetz zu
deckeln und durch ein weiteres Gesetz Aktienoptionen
für Vorstände zu verbieten. Mit zwei Gesetzentwürfen
auf sechs Seiten erklären Sie uns, wie wir soziale Gerechtigkeit per Gesetz herstellen können.

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Schön, dass das Leben zumindest für unsere PDS-Empörer vom Dienst so einfach ist. Nur schade, dass die Vorstellungen dieser Kollegen mit der Realität wenig zu tun
haben. Die Wirklichkeit ist halt komplizierter als ein Sozialismus nach zentralen Planvorgaben.

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Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der PDS, Sie
fordern, per Gesetz dafür zu sorgen, dass unverschämt
überbezahlte Manager nicht mehr als das 20-Fache des
am schlechtesten bezahlten Angestellten verdienen dürfen. Alles verfassungswidrig; das wissen Sie auch. Aber
weil Sie wissen, dass das nur Propaganda ist,

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fordern Sie auch noch, dass wir diesen Unsinn in namentlicher Abstimmung zurückweisen. Kein Sorge, wir
werden Ihnen diesen Gefallen tun.

Schauen Sie sich unsere vorhandenen Gesetze doch
erst einmal an, bevor Sie mit Ihren abstrusen Ideen um
die Ecke kommen und damit wieder einmal die Lufthoheit über den Stammtischen erobern wollen.

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Wir sind geduldig und erklären Ihnen immer wieder:
Wir leben jetzt in einer sozialen Marktwirtschaft; über
die Vergütung des Vorstands einer Aktiengesellschaft
bestimmt sein Aufsichtsrat. § 87 des Aktiengesetzes legt
schon heute fest, dass die Gesamtbezüge eines Vorstandsmitglieds in einem angemessenen Verhältnis zu
seinen Aufgaben und zur Lage der Gesellschaft zu stehen haben.

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Die erforderliche Angemessenheit bezieht sich dabei gerade nicht auf die Höhe der Gesamtbezüge, sondern auf
deren Verhältnis zu den Aufgaben des Vorstandsmitglieds und zur Lage der Aktiengesellschaft.

Es müsste doch auch einem PDS-Empörer vom
Dienst einleuchten, dass die internationale Konkurrenz
auf dem Markt der Vorstandsmitglieder es nicht ermöglicht, in Deutschland durch ein nationales Gesetz absolute Höchstgrenzen für die Bezüge von Vorstandsmitgliedern von Aktiengesellschaften einzuführen.

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- Das müsste auch Ihnen, Herr Lafontaine, einleuchten.
({10})
Die Aufgaben der einzelnen Vorstandsmitglieder und die
Lage der jeweiligen Aktiengesellschaft sind viel zu verschieden, als dass man per Gesetz eine Höchstgrenze für
Vorstandsbezüge festlegen könnte. Wir haben es hier
eben nicht mehr mit Kombinaten zu tun.

Wir müssen hier einmal mehr die Auswirkungen der
Globalisierung zur Kenntnis nehmen und uns darauf einrichten, nicht indem wir Fensteranträge für die Stammtische schreiben, sondern indem wir seriös und ernsthaft
einen Rahmen für die Bezügekriterien vorgeben. Meine
Kollegen Vorrednerinnen und Vorredner haben schon
darauf hingewiesen, dass wir da in den letzten Jahren
nicht untätig waren. Der Vorwurf, dass die Höhe von
Vorstandsbezügen unanständig, ja geradezu obszön und
unverantwortlich ist,

({11})

ist berechtigt. Er betrifft zuerst die Aufsichtsräte
({12})
und damit leider auch viele dort vertretene Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter in diesen Aufsichtsräten.

({13})

Heute gilt: Der Aufsichtsrat muss die Angemessenheit sorgfältig prüfen. Wenn er dieser Pflicht nicht nachkommt, macht er sich schadensersatzpflichtig, genau wie
Vorstandsmitglieder, die sich begünstigen lassen. All das
ist schon heute im Gesetz geregelt. Hier sind verantwortliches Verhalten, vor allen Dingen Selbstkontrolle der
Aufsichtsräte, der Verbandsfunktionäre und der Vorstände gefragt.

({14})

Herr Lafontaine, das hat übrigens schon der Bankier
und Vordenker des PDS-Gesetzenwurfs, John Morgan,

gewusst, als er bei einer Anhörung im amerikanischen
Kongress erklärte, dass in erster Linie der Charakter
zähle. Das zu bedenken, würde ich auch dem einen oder
anderen hier empfehlen.

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Zur Stärkung ebendieser Selbstkontrolle haben wir
2002 den Corporate Governance Kodex auf den Weg gebracht. Außerdem haben wir per Gesetz - die Kollegen
haben das erwähnt - die Offenlegung der Vorstandsvergütungen beschlossen. Durch Offenlegung wird transparent, ob die im Aktiengesetz verankerten Vorgaben
- insbesondere seitens der Aufsichtsräte - eingehalten
werden. Beides, der Corporate Governance Kodex und
das Vorstandsvergütungs-Offenlegungsgesetz, sind
wichtige Instrumente, um die Gier dreister Vorstände
ausbremsen zu können.

Nun komme ich auf Ihren Gesetzentwurf zu sprechen,
in dem der Umgang mit Aktienoptionen behandelt wird.
Wenn ich lese, dass sich der Wert von Aktienoptionen
des ehemaligen Daimler-Chrysler-Chefs Schrempp auf
mehr als 50 Millionen Euro belaufen soll, dann kann
auch ich einen dicken Hals bekommen, und zwar nicht
aus Neid, sondern aus Wut über die Dreistigkeit, mit der
ein erwiesen unfähiger Manager, der Tausende Arbeitsplätze vernichtet hat, sich selbst bedient.

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Aber abschaffen per Gesetz, meine Kollegen von der
PDS, funktioniert auch hier nicht so einfach, wie sich
das Klein Fritzchen oder Klein Oskarchen so vorstellt.
Aktienoptionen haben sich mittlerweile leider zu einem
festen Bestandteil der Vergütung von Vorstandsmitgliedern entwickelt. Sie sind international weit verbreitet.
Sicher, Aktienoptionen sind ein ökonomischer Anreiz,
den Unternehmenswert zu erhöhen. Das birgt Missbrauchsgefahren wie die meisten anderen Vergütungsformen auch.

Ich habe es Ihnen aber schon einmal erklärt: Es gibt in
Deutschland längst eine ganze Reihe von Regelungen,
die diesem Missbrauch vorbeugen. Es ist nämlich falsch,
zu behaupten, dass Aktienoptionen, so wie unser Aktiengesetz sie zulässt, systematisch die kurzfristige Unternehmensausrichtung auf Gewinnmaximierung und Renditesteigerung allein fördern würden.

Aktienoptionsprogramme können bei uns nur unter
der Mitwirkung der Hauptversammlung und damit in
voller Transparenz beschlossen werden. Es kann also offen von allen Aktionären erörtert werden, ob das Programm den langfristigen Aktionärsinteressen entspricht.
Außerdem dürfen Aufsichtsräte nicht Begünstigte solcher Programme sein. Es gibt gesetzlich vorgeschrieben
die Möglichkeit einer zweijährigen Wartezeit, damit mit
solchen Optionen nicht kurzfristig agiert werden kann.
All das steht schon heute im Gesetz. Mit dem Vorstandsvergütungs-Offenlegungsgesetz haben wir für mehr
Transparenz bei den Aktienoptionen gesorgt.
Wenn man Aktienoptionsprogramme abschafft, dann
lassen sich die Vorstände etwas anderes einfallen und
weichen auf Phantom-Stock-Programme oder Ähnliches aus. Sie, meine lieben PDS-Empörer vom Dienst,
müssen sich mit uns und den Gewerkschaften schon etwas Intelligenteres einfallen lassen, wenn Sie diesen tatsächlich üblen Missständen beikommen wollen.

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Gestalten, meine Kolleginnen und Kollegen PDS-Empörer, ist schwieriger, als Menschen aufzuwiegeln und Empörung zu organisieren. Das unterscheidet Sozialdemokraten von der PDS, mit oder ohne Lafontaine.

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