Bijan Djir-Sarai (NA), 2018-11-21:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Haushaltspolitische Debatten sind mehr als nur ein Vortrag von Zahlen und Haushaltspositionen. Wenn wir heute über den Haushalt des Auswärtigen Amtes sprechen, dann ist diese Debatte auch eine Grundsatzdebatte über die deutsche Außenpolitik.

Wir erleben derzeit die größten außenpolitischen Veränderungen seit Jahrzehnten. Die Welt, in der wir leben, hat sich grundlegend verändert: Neue Konflikte sind entstanden. Viele vorhandene Konflikte sind komplexer geworden. Wir leben in einer Welt, in der uns Handelskriege Sorgen bereiten und sich Bündnisse permanent verändern, in einer Welt, in der sich sogar die Sicherheitsarchitektur verändern kann. Die entscheidende Frage für diese Debatte lautet daher: Ist die deutsche Außenpolitik bzw. ist die europäische Außenpolitik auf diese Veränderungen vorbereitet, und, vor allem, welche Strategien haben wir, um auf diese Herausforderungen zu reagieren? Ein Blick in den Haushalt gibt diese Antwort nicht. Herr Minister, das ist keine Kritik an die Regierung gerichtet, sondern das ist eine Frage, die wir hier gemeinsam beantworten müssen.

Noch im September sprach der Außenminister darüber, dass wir über mehr Verantwortung in der Welt diskutieren müssen. Das ist richtig. Aber dann muss auch die Frage gestellt werden, ob die deutsche Außenpolitik – oder konkret: das Auswärtige Amt – die Voraussetzung dafür erfüllt? An dieser Stelle darf der Haushalt nicht hinter den realen Bedürfnissen zurückbleiben.

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Wenn wir uns die aktuellen Entwicklungen ansehen, merken wir auch, dass ebendiese Herausforderungen nicht weniger werden, sondern dass sie mehr werden. Der Rückzug der USA aus der Diplomatie, die anhaltenden weltweiten Krisen und der wiederkehrende Nationalismus gefährden den Multilateralismus. Die USA sind leider nicht mehr der Vorreiter des Multilateralismus. Damit sind Chancen und Risiken verbunden. Das kann Deutschland als Chance nutzen, und es kann sich verstärkt einsetzen. Dafür braucht es aber ein personell und technisch gut aufgestelltes und modernes Auswärtiges Amt.

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Wenn wir uns die Krisen anschauen, stellen wir fest, dass derzeit weder Deutschland noch die europäischen Partner eine Strategie zur Außen- und Sicherheitspolitik haben. Es gibt keine Antwort auf den Rückzug der USA aus der Diplomatie. Es gibt kein Konzept für den Nahen und Mittleren Osten. Dass wir in dieser Region, in unserer unmittelbaren Nachbarschaft, als Akteur politisch nicht stattfinden, ist aus meiner Sicht ein Skandal.

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Es gibt kein Konzept für Afrika, es gibt keine China-Strategie, nicht zu vergessen die Beziehungen zu Russland. Seit 2014 schauen Deutschland und Europa zu, wie Russland eine bestimmte Außenpolitik betreibt. Meine Damen und Herren, ich möchte hier keine Panikmache betreiben. Es ist ja auch nicht so, als stünden wir diesen Konflikten komplett machtlos gegenüber. Die Mittel und die Möglichkeiten, Einfluss zu nehmen, sind vorhanden. Sie müssen nur eingefordert und zielgerichtet eingesetzt werden. Die Haushaltsdebatte ist genau der richtige Zeitpunkt, um über diese Dinge zu diskutieren.

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„Zielgerichtet“ heißt, dass die Mittel sinnvoll zugewiesen und eingesetzt werden müssen. Deshalb fordern wir in unserem Entschließungsantrag auch eine Stärkung von Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit.

Syrien, Jemen, Russland, USA, China, Saudi-Arabien, Brexit, Flüchtlingskrise – es gibt viele Probleme und Herausforderungen, auf die eine Antwort derzeit fehlt. Was ist beispielsweise die deutsche Strategie, was ist die europäische Strategie für Syrien? Was ist unsere Strategie für die Nachkriegsordnung in Syrien? Werden wir uns dort finanziell beteiligen? Wenn ja, zu welchen Bedingungen? Auf diese Fragen habe ich bisher keine Antwort erhalten. Darüber müssen wir sprechen. Wir müssen darüber nachdenken, wie wir im Hinblick auf alle diese Herausforderungen europäische Lösungen finden können.

2020 übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft. Ab dem kommenden Jahr hat Deutschland einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat inne. Ich frage mich: Wie ist Deutschland darauf vorbereitet, Herr Minister? Ist mit den europäischen Partnern über die Strategie gesprochen worden? Gibt es schon erste Gespräche dazu? Darüber würden wir gerne mit Ihnen hier diskutieren.

Wo wir gerade über die Vereinten Nationen reden: Herr Minister, können Sie mir erklären, warum Deutschland in der Vollversammlung in der vergangenen Woche den acht Resolutionen zugestimmt hat, die Israel einseitig kritisieren? Herr Minister, ich persönlich habe Sie immer so verstanden, dass gerade die Sicherheit des Staates Israel für Sie außerordentlich wichtig ist. Deswegen kann ich nicht verstehen, warum Deutschland auf der internationalen Bühne Israel so im Stich lässt. Ich als Bundestagsabgeordneter verlange, dass Sie hierzu hier in diesem Haus vor den Abgeordneten eine Erklärung zu diesem Abstimmungsverhalten abgeben, Herr Minister.

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Meine Damen und Herren, um es zusammenzufassen: Wir brauchen mehr Mittel für das Auswärtige Amt, um in der Außenpolitik schlagkräftig handeln zu können. In Diplomatie zu investieren, bedeutet immer, in Frieden und Stabilität zu investieren.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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