hauff (NA), 1970-05-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute wurde zum erstenmal seit Bestehen der Bundesrepublik am 8. Mai eine Erklärung des Bundeskanzlers abgegeben. Damit wurde die Bedeutung des 8. Mai 1945 deutlicher. Bei all den Leiden, die der zweite Weltkrieg, aber auch das Ende dieses Krieges mit sich brachten: dieser Tag war eine Chance zur demokratischen und rechtsstaatlichen Neuorientierung in Deutschland.
Die Erklärung des Bundeskanzlers war nüchtern, ehrlich und wohltuend frei von jenen pathetischen Gefühlswallungen, die es in der Vergangenheit oft schwermachten, die Situation in und um Deutschland realistisch einzuschätzen.
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Ich möchte dem Herrn Bundeskanzler persönlich, aber auch im Namen meiner Fraktion dafür Dank sagen.
Wenn ich heute als jüngster Abgeordneter der SPD zu Ihnen spreche, so bin ich mir wohl bewußt, daß ich wie die Hälfte der Bevölkerung in der Bundesrepublik nicht zu jener Generation gehöre, die unmittelbar am Krieg beteiligt war. Als ich geboren wurde, brachte der deutsche Militarismus bereits Unheil und Schrecken über Europa. In Ost und West, in Nord und Süd waren andere Länder durch deutsche Truppen besetzt. Mein Vater war Soldat. So sah meine Stunde Null aus. Fünf Jahre später brach die nationalsozialistische Herrschaft zusammen: Europa lag in Trümmern; doch viele Menschen atmeten auf. Aber die Hoffnungen wurden nur teilweise erfüllt. Das Kriegsende brachte keine gesicherte und friedliche Welt; die Stunde Null, das wirkliche Neubeginnen, fand nicht statt.
Wenn wir heute auf die vergangenen 25 Jahre zurückblicken, dann mag der eine oder andere voller selbstgerechter Zufriedenheit das Erreichte bestaunen. So erfolgreich der Wiederaufbau und die Aussöhnung mit dem Westen auch sein mögen, viele der gestellten Aufgaben blieben im vergangenen
Vierteljahrhundert unerfüllt oder wurden gar verdrängt. Die große Aufgabe - so hat es der Herr Bundespräsident vorgestern formuliert -, die uns am Ende des zweiten Weltkrieges gestellt war, blieb zur Hälfte ungetan. Das gilt im Innern und nach außen.
In keinem anderen Bereich ist der Widerspruch zwischen dem Auftrag unserer Verfassung und der gesellschaftlichen Wirklichkeit so groß wie bei der Ausbildung und Fortbildung. Eine umfassende und grundlegende Reform unseres Bildungswesens wird dem antidemokratischen Radikalismus Einhalt gebieten. Das müssen endlich auch all jene zur Kenntnis nehmen, die uns in der Vergangenheit weismachen wollten, unsere Sicherheit sei allein von einer starken Rüstung abhängig.
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Der Ruf nach Ruhe und Ordnung ist nur glaubwürdig und wird nur gehört, wenn er mit der sichtbaren Entschlossenheit gepaart ist, bestehende Mißstände zu überwinden und überfällige Reformen in die Tat umzusetzen.
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Dazu brauchen wir die Mitarbeit aller. Diese Aufforderung zur Zusammenarbeit darf aber nicht zur Verschleierung politischer Gegensätze führen. Kontroversen müssen offen und fair ausgetragen werden.
Wer kann ernsthaft mit der Behandlung von Kriegsdienstverweigerern zufrieden sein? In unserer Verfassung ist das Recht auf Verweigerung des Dienstes mit der Waffe aus Gewissensgründen verankert. Es ist ein Grundrecht wie jedes andere. Die Grundrechte zu schützen, ist die vornehmste Aufgabe des Staates. Dazu gehört auch, daß die Verweigerung des Kriegsdienstes aus Gewissensgründen nicht als eine Art moralisches Versagen angesehen wird. Als Politiker sollten wir mehr Mut dabei zeigen, uns auch dann schützend vor diskriminierte Minderheiten zu stellen, wenn wir deren Meinung nicht teilen.
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Auch das ist gemeint, wenn wir sagen: Wir wollen mehr Demokratie wagen. Demokratisches Engagement verlangt mehr als das gönnerhafte Tolerieren von Minderheiten.
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Die aktive Toleranz dem Andersdenkenden gegenüber will gelernt sein.
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In den vergangenen Jahren haben wir alle schmerzhaft zur Kenntnis nehmen müssen, wie hilflos und träge unser Rechtsstaat reagiert, wenn es darum geht, unvorhergesehenes Unrecht zu überwinden. Ich meine damit die Contergan-geschädigten Kinder. Hier wurde - nicht zufällig - das Recht auf ein ordentliches Gerichtsverfahren zur Farce. Sieben Jahre wurden vertan, ohne daß diesen Kindern tatkräftig geholfen wurde. Jetzt endlich wurde
mit Unterstützung der Bundesregierung durch die Gründung einer Stiftung Abhilfe geschaffen.
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Wir leben in einem geteilten Deutschland. Es gibt heute zwei Staaten in Deutschland: die Bundesrepublik und die DDR. Beide haben für den zweiten Weltkrieg bezahlt. Keiner von beiden kann aber die Verbundenheit mit der deutschen Nation vergessen machen. Beide müssen die Last und die Verpflichtung der gemeinsamen Geschichte tragen. Ihr Verhältnis zueinander ist deswegen enger, als manch einer ahnt oder gar wahrhaben will. Fritz Erler hat in diesem Hause wiederholt gemahnt: Niemand kann sich von der gemeinsamen Geschichte freisprechen oder freikaufen; es gibt keine Flucht vor der Verantwortung, die wir miteinander zu tragen haben.
Der Kalte Krieg hat es verhindert, daß. sich aus dieser Tatsache positive Ansätze für ein geregeltes Nebeneinander hätten entwickeln lassen. Die weltpolitische Lage hat sich freilich verändert. Die Welt wartet auf den deutschen Beitrag zur Sicherung des Friedens. Erfurt war ein Anfang.
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- Für die vor uns liegende Wegstrecke brauchen wir viel Zeit, Herr Kollege Stoltenberg, und noch mehr Geduld.
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Unsere Politik muß realistisch und moralisch sein.
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Es genügt nicht, bestehende Meinungsverschiedenheiten festzuhalten; Wege müssen gefunden werden, die im beiderseitigen Interesse zu beschreiten sind und zu einem Miteinander der beiden Staaten deutscher Nation führen. Auch hier ist die uns gestellte Aufgabe noch längst nicht erfüllt.
Könnten nicht die gemeinsame Durchführung ausgesuchter Projekte in Entwicklungsländern und eine Zusammenarbeit im Bereich der Friedensforschung das Miteinander einleiten? Was in Oslo möglich ist, muß im geteilten Deutschland noch geschaffen werden. Friedenspolitik und Friedensforschung sind Zwillinge. Sie gehören zueinander und sind aufeinander angewiesen.
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Das Gespräch mit der DDR hat begonnen. Obwohl Rost in den Angeln quietscht, ist die Tür jetzt einen kleinen Spalt geöffnet. Aber Mißtrauen und Verkrampfung sind noch zu überwinden. Der Weg dazu ist lang und voller Steine. Unser Verhältnis zu allen osteuropäischen Nachbarn wird sich nicht von heute auf morgen ändern lassen. Dazu braucht es Zeit. Das haben wir aus der Aussöhnung mit dem Westen gelernt. Aber es muß jetzt ein Anfang gemacht werden. Geduld und Beharrlichkeit sind dabei die besten Weggefährten.
Einige werden unterwegs die Nerven verlieren und umkehren. Ihnen sei bereits heute gesagt: die Flucht zurück in den kurzsichtigen Nationalismus bringt keine Lösungen, sondern nur neue, größere Schwierigkeiten. Das ist für mich die gesicherte Erkenntnis aus dem 8. Mai 1945.
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Die Schriftstellerin Duras sagt in „Hiroshima - mon amour" : „Wenn wir uns nicht erinnern, wird sich alles wiederholen." Nur politische Hasardeure können davor die Augen verschließen. Das Gespräch mit den Staaten Osteuropas wird nur dann zum Erfolg führen, wenn wir diese Herausforderung unserer eigenen Geschichte annehmen und bereit sind, gute, für alle Beteiligten tragbare Lösungen vorzubereiten. Selbst wenn einige Leute von Anfang an behaupten, das sei eine nutzlose Vorleistung, bleibt dies eine unverrückbare Erkenntnis.
Meine Damen und Herren, wir Jüngeren können nur weiterarbeiten. Wir können nur von dem ausgehen, was uns die Väter hinterlassen haben. Das gilt im Guten und im Schlechten. Wir stehen auf den Schultern unserer Väter. Ob uns das gefällt oder nicht, es ist nicht zu ändern. Wir können, ja, wir müssen und wir werden auch aus den Fehlern der Vergangenheit lernen; denn wir alle haben erlebt, wohin eine aggressive Machtpolitik treibt. Rechtsansprüche auf Wiederherstellung vergangener Verhältnisse werden für uns keine Fesseln bilden.
({12}) Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein.
({13}) Illusionen dürfen wir nicht nachjagen,
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erst recht dann nicht, wenn sie sich mit Kraftmeierei paaren.
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Die Welt, in der wir leben und die wir mit zu gestalten haben, verlangt ein Höchstmaß an internationaler Zusammenarbeit, um den Frieden in dieser Welt sicherer zu machen. Es ist gut, daß der Deutsche Bundestag aus Anlaß des 25. Jahrestages der Beendigung des zweiten Weltkrieges zusammengetreten ist, um vor der Öffentlichkeit zu bekunden, daß dieses Land ein Land des Friedens geworden ist.
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Präsident von Hassel: Meine Damen und Herren, ich spreche dem Kollegen Dr. Hauff die Glückwünsche zu seiner heutigen Jungfernrede aus.
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Das Wort hat nunmehr für die FDP-Fraktion die Abgeordnete Frau Funcke.