stefan ruppert (NA), 2012-05-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Die Gewährung der Versammlungsfreiheit und
der Demonstration derer, die genau gegen das demonstrieren, was man vielleicht selbst für richtig und wichtig
erachtet, beweist oft ein wirklich liberales Grundrechtsverständnis. Insofern war ich durchaus erleichtert, als ich
gelesen habe - ich kann es nicht beurteilen -, dass die
Hauptdemonstration von Occupy weitgehend friedlich
verlaufen ist.

({0})

Auf der anderen Seite sind Sie es sehr häufig, die
dann, wenn Menschen demonstrieren, die nicht Ihrer
Meinung und auch nicht unserer Meinung sind - Menschen von pro NRW und anderen Gruppierungen -, danach rufen, ebendiese Versammlungsfreiheit einzuschränken.

({1})

Glauben Sie mir: Bei all diesen Demonstrationen beschleicht mich oft das Gefühl, dass die Demonstranten

genau das Gegenteil dessen sagen, was ich persönlich
denke, und trotzdem setze ich mich dafür ein, dass die
Demonstrationsfreiheit und die Versammlungsfreiheit
geschützt werden.

Nur, im Fall von Occupy gingen die Dinge etwas weiter. Glauben Sie mir: Beim Bundesverfassungsgericht
gibt es seit vielen Jahren eine gefestigte Rechtsprechung,
die sich regelmäßig pro Versammlungsfreiheit ausspricht. Ich habe schon ein Zutrauen in unsere Gerichte,
dass das Verbot einer Versammlung, das hier ausgesprochen und von allen Instanzen bestätigt worden ist - auch
vor dem Bundesverfassungsgericht hatte das Verbot Bestand -, nicht einer Willkür entsprang, sondern sehr
wohl begründet war.

({2})

Sie tun ja so, als ob Sie einzelne schwer vermögende
Banker sozusagen daran gehindert hätten, ihren vermeintlichen „Untaten“ nachzugehen.

({3})

Nein, dieses Bündnis hatte zum Ziel, Teile der gesamten
Stadt sozusagen in Geiselhaft zu nehmen.

({4})

Ich weiß, wovon ich spreche: Ich wohne da und wollte
an dem Tag mit dem Zug nach Karlsruhe bzw. Mannheim fahren. Das war nicht zielgenau, sondern das wäre
eine Zumutung für viele Bürger dieser Stadt gewesen,
wenn Sie die Dinge hätten so durchziehen können, wie
das damals intendiert war.

({5})

Grundsätzlich halte ich es für gut, dass eine Demonstration stattgefunden hat, wenn ich auch deren Inhalte
nicht teile. Ich bin aber zugleich froh, dass es nicht möglich war, die gesamte Stadt Frankfurt und all diejenigen
sozusagen in Geiselhaft zu nehmen, die überhaupt nichts
mit den Banken zu tun haben, nämlich Menschen, die
einfach nur dort leben und ihrer Arbeit nachgehen.

({6})

Insofern war das Ganze absolut verhältnismäßig.

({7})

Ich will jetzt nicht zu sehr ins Parteipolitische abgleiten, möchte aber Folgendes feststellen: Sie haben zu dieser Frage eine ganz klare Meinung, ebenso wie CDU/
CSU und FDP. Diese Meinungen sind diametral entgegengesetzt. Ganz interessant in diesem Zusammenhang
ist die Haltung der Frankfurter Grünen dazu. Auf der einen Seite bilden sie mit den Magistrat - wobei der Ordnungsdezernent nur ein Teil der ganzen Veranstaltung ist
- und tragen somit politische Verantwortung für diese
Stadt, auf der anderen Seite kritisieren sie in der Person
des Fraktionsvorsitzenden vehement, dass so viel unter21770 


sagt worden ist. Ich bewundere oft diese Taktik der Grünen, sowohl für das eine als auch für das andere zu sein.
Als überzeugter Demokrat jedoch müsste man sich irgendwann doch einmal für eine Meinung entscheiden.
Dafür kann ich nur plädieren.

({8})

Sie haben das auch bei der Frankfurter Oberbürgermeisterwahl sehr geschickt gemacht - hier könnte man
in eine genauere Exegese gehen -, indem Sie nämlich so
getan haben, als ob Sie eigentlich für die Veranstaltung
seien,

({9})

dann aber daran mitgewirkt haben, diese Veranstaltung
zu verbieten.

Am Ende bleibt: Wir müssen auch die Versammlungen aushalten, die uns von den Inhalten her nicht gefallen. Das tun wir. Wir müssen uns aber nicht gefallen lassen, dass eine Versammlung eine gesamte Stadt in
Geiselhaft nimmt. Das ist in Frankfurt zum Glück unterblieben. Dafür bin ich ausgesprochen dankbar.

Vielen Dank.

({10})