Sabine Zimmermann (NA), 2014-05-08:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Die Bundesregierung wird nicht müde, das
Erfolgsmodell Europa zu preisen. So sagte kürzlich
Staatsminister Roth: „Europa gilt nach wie vor als einzigartiges Erfolgsmodell.“ Frau Merkel meint sogar, das
europäische Wirtschafts- und Sozialmodell gründe auf
der individuellen Würde des einzelnen Menschen. Da
frage ich mich doch wirklich: Was ist das für ein Sozialmodell, das zulässt, dass 125 Millionen Menschen in Armut und sozialer Ausgrenzung leben?

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Wie sieht es denn aus mit der individuellen Würde dieser
Menschen? Wollen Sie ernsthaft zum Modell erheben,
dass die Arbeitslosigkeit in vielen Ländern dramatisch
zugenommen hat, dass sich die Langzeitarbeitslosigkeit
oft verdoppelt oder verdreifacht hat, dass in Spanien,
Griechenland oder Italien die Hälfte der jungen Menschen keinen Job hat? Nein, das ist nicht das Europa, das
unsere Bevölkerung in Deutschland will.

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Junge Menschen in Europa geben jedenfalls eine ganz
klare Antwort. Ausgerechnet in einer Umfrage des Europäischen Parlaments haben sechs von zehn jungen Menschen auf die Frage: „Haben Sie das Gefühl, in Ihrem
Land durch die Wirtschaftskrise an den Rand gedrängt
und vom wirtschaftlichen und sozialen Leben ausgeschlossen zu sein?“, mit Ja geantwortet. Das muss Ihnen
doch zu denken geben. Aber Beispiele gibt es auch bei
uns. In den 90er-Jahren waren unsere Truckfahrer im internationalen Fernverkehr mit mehr als 5 000 DM Spitzenverdiener. Heute müssen mehr als 80 000 Truckfahrer ihren kärglichen Lohn mit Hartz IV aufbessern. Das
ist nicht die Politik, die die Menschen wollen. Hier muss
sich ganz deutlich etwas ändern.

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Es geht nicht nur um eine gewaltige Absenkung der
Verdienste. Es geht auch um eine dramatische Verschlechterung der Arbeits- und Lebensbedingungen in
Europa. Diese müssen verbessert werden. Am vergangenen Samstag sind die deutschen Truckfahrer auf die
Straße gegangen, um für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen und gegen Lohndumping zu demonstrieren.

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Sie haben ein beeindruckendes Zeichen für Europa gesetzt; denn sie haben Solidarität mit den Kollegen gezeigt, die unter noch schlechteren Arbeitsbedingungen,
zu noch mieseren Löhnen und windigen Vertragsbedingungen arbeiten müssen. 400 Euro im Monat, Lkw, bei
denen auf nahezu jedes Extra, das Komfort oder Sicherheit erhöhen könnte, verzichtet wird, monatelange
Abwesenheit von den Familien, Verträge ohne soziale
Absicherung, das sind die Bedingungen, unter denen
tschechische Fahrer leben müssen. Das kann es doch
nicht sein.

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Dennoch sagen diese Menschen Ja zu Europa und europäischer Solidarität. Aber sie sagen Nein zu einem Europa des Lohndumpings und des Sozialabbaus.

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Europa wird nur eine Chance haben, wenn es eine
breite Zustimmung in der Bevölkerung gibt. Diese gibt
es nur, wenn viele Bürgerinnen und Bürger das Gefühl
haben, dass Europa ihre Lebensqualität verbessert. Freiheit, offene Grenzen und Frieden stellen einen gewaltigen Fortschritt dar. Aber die Menschen erwarten auch
ein Leben in wirtschaftlicher und sozialer Sicherheit.
Das ist das Europa, das die Menschen in Deutschland
und in Europa wollen.

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Europa darf nicht nur wenigen nutzen, deren Reichtum immer weiter wächst. In Europa gab es im letzten
Jahr 766 Dollarmilliardäre. Deren Vermögen ist in Euro
umgerechnet auf etwa 1,5 Billionen angewachsen. Das
entzieht sich jedweder Vorstellungskraft. Das ist mehr
als das Doppelte von dem, was die europäischen Steuerzahler für die Bankenrettung als Bürgschaft hinterlegt
haben. Das, meine Damen und Herren, ist Ihre Politik,
die Politik der Bundesregierung.

Für eine Krise, die sie nicht zu verantworten hat, wird
die Bevölkerung in Geiselhaft genommen. Löhne werden gesenkt, Arbeitnehmerrechte und der Sozialstaat abgebaut. Statt in Wachstum und in Beschäftigung zu investieren, wird gekürzt. Die Wirtschaft schrumpft, und
die Schulden steigen. So gibt es zwei Europas, die derzeit zueinander im Gegensatz stehen. Das eine ist das
Europa der Wirtschaft, der Vermögenden und der Lobbyisten, das andere ist ein soziales Europa, ein Europa,
welches die Menschen wollen.

Die Linke will diese europäische Kürzungspolitik beenden. Wir fordern stattdessen ein EU-weit koordiniertes
Investitionsprogramm, mit dem Arbeitsplätze geschaffen, die Wirtschaft ökologisch umgebaut und Bildung,
Gesundheitsversorgung und öffentliche Infrastruktur
ausgebaut werden.

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Dumpingkonkurrenz bei den Löhnen darf es nicht geben. Wir brauchen eine europaweite Millionärsabgabe,
um gerade die Krisenverursacher und -gewinner in die
Verantwortung zu nehmen. Meine Damen und Herren,
auch Sie kommen nicht an der Wahrheit vorbei: Wer ein
soziales Europa will, muss es den Reichen nehmen.

Danke schön.

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