michael meister (NA), 2008-02-15:
Lieber Herr Kollege Thiele, Sie haben in Ihrer Rede

bedauerlicherweise nichts zu dieser Frage gesagt. Ich bedanke mich deshalb ausdrücklich, dass Sie jetzt in Ihrer
Frage darauf Bezug genommen haben.

Ich habe die Frage gestellt, ob die FDP an der Erbschaftsteuer festhalten möchte und, wenn ja, ob sie bundesweit gelten soll oder ob jedes Land für sich darüber
entscheiden soll. Dazu haben Sie weder in Ihrer Rede etwas gesagt, noch geht das aus dem Beschluss Ihres Bundesparteitages hervor.

({0})

Sie sagen lediglich, dass diese Entscheidung auf die
Länderebene delegiert werden soll. Sie sind ja in einigen
Landtagen vertreten und an einigen Landesregierungen
beteiligt. Deshalb müssen Sie in dieser grundsätzlichen
Frage einmal Position beziehen! Dieser Frage dürfen Sie
nicht ständig auszuweichen versuchen.

({1})

Wir haben es den Ländern anheimgestellt, diese Frage
selbst zu regeln. Die Länder haben uns gesagt, dass sie
an einer bundesweit einheitlichen Lösung interessiert
sind. Deshalb beraten wir hier gemeinsam. Ich möchte
ausdrücklich festhalten, dass ich glaube, dass die Arbeitsgruppe, die getagt und die Eckpunkte für den Entwurf für diese erste Lesung vorgelegt hat, eine gute
Grundlage für die Beratungen geschaffen hat, wenngleich wir Änderungsbedarf sehen.

({2})

Ich will auf beide Punkte eingehen, zum Ersten auf
die Beratungsgrundlage und zum Zweiten auf den Änderungsbedarf. Ich will an dieser Stelle in Erinnerung rufen, was der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion
gesagt hat: Kein Gesetz, das dieses Haus betritt, wird es
auch so verlassen. Wir als Unionsfraktion werden zeigen, dass dieses Struck’sche Gesetz auch für dieses Gesetzgebungsverfahren gilt.

({3})

Zunächst einmal zu den positiven Aspekten. Wir haben durch eine deutliche Erhöhung der Freibeträge in
allen Steuerklassen dafür gesorgt, dass normales Gebrauchsvermögen - auch ein Einfamilienhaus, das innerhalb der Familie vererbt wird - steuerfrei vererbt werden
kann. Das ist natürlich in extremen Lagen schwer darzustellen, wenn man bundeseinheitliche Gesetze macht.


Aber im Regelfall können wir davon ausgehen, dass die
Freibeträge im vorliegenden Gesetzentwurf so gestaltet
sind, dass die Menschen bessergestellt werden, obwohl
der Wert von Immobilien jetzt höher angesetzt werden
muss.

Wir wollen, dass unternehmerisches Vermögen leichter an die nächste Generation weitergegeben werden
kann. Wir haben diesen Ansatz mit der Abschmelzregelung realisiert. Man kann - Herr Steinbrück hat das angesprochen - darüber streiten, ob man Privatvermögen
und Unternehmensvermögen voneinander abgrenzen
sollte oder ob eine pauschalierte Regelung angebracht
wäre. Ich habe mich persönlich mehr als fünf Jahre mit
dieser Thematik auseinandergesetzt und muss sagen: Es
gibt keine saubere Lösung dafür, wie man eine solche
Abgrenzung vornehmen sollte. Deshalb glaube ich, dass
der Pauschalierungsansatz vertretbar ist und in die richtige Richtung weist. Über die Höhe haben wir gerungen;
die 15 Prozent sind ein Kompromiss. Bei unserem jetzigen Ansatz wird das Weltvermögen des Unternehmens
einbezogen. Das will ich klar und deutlich sagen; denn
der eine oder andere hat daran Zweifel geäußert. Auch
das ist ein gewaltiger Schritt nach vorne.

In der Debatte ist zu Recht die Lösung für Kleinbetriebe angesprochen worden, die dafür sorgt, dass viele
Unternehmen von der Erbschaftsteuer überhaupt nicht
tangiert werden. Damit stellt sich die Frage der Bürokratie an dieser Stelle nicht. Wir sollten da nicht für Verunsicherung sorgen.

Im Immobilienbereich wird ein 10-Prozent-Abschlag
gewährt. Auch das ist ein Schritt in die richtige Richtung, wenn auch möglicherweise nicht ausreichend. Es
muss überlegt werden, wie wir mit großen Immobilienbeständen umgehen, wenn Arbeitsplätze daran hängen.
Möglicherweise müssen wir ähnlich wie bei privaten
Banken, ähnlich wie bei Unternehmen, die mit Edelmetallen handeln, überlegen, wie wir die Strukturen bewahren. Denn auch am Immobiliensektor hängen viele
Arbeitsplätze. Deshalb glaube ich, dass wir uns diesen
Punkt noch einmal anschauen müssen.

Herr Thiele hat das Rating von Unternehmen angesprochen. Der Steuerschuldner ist nicht das Unternehmen, der Steuerschuldner ist der Eigentümer. Deshalb
hat die ganze Geschichte auf die Frage des Ratings eines
Unternehmens keinerlei Auswirkungen. Die Frage einer
Verschuldung des Unternehmens ist nämlich nicht tangiert.

Die Begünstigung der Landwirtschaft, die wir mit
dem Bewertungsverfahren zur adäquaten Abbildung der
Verhältnisse in der Landwirtschaft einzuführen versuchen, ist dargestellt worden.

Meine Fraktion hat das Ansinnen, die Anhörung und
die Hinweise aus dem Bundesrat, der ja zeitgleich mit
uns tagt, ernst zu nehmen und zu schauen, wie wir die
Anregungen, die gegeben werden, miteinander umsetzen
können. Wenn ich das richtig sehe, gibt es ein Problem
bei Geschwistern; Kollege Thiele hat das angesprochen.
Wir müssen überlegen, ob der Tarifverlauf in der Steuerklasse II im Verhältnis zu dem in der Steuerklasse III
adäquat ist oder ob nicht, wenn es zwischen Geschwistern, Neffen und Nichten zur Vererbung kommt, eine andere als die gegenwärtig vorgeschlagene Tarifierung angebracht wäre.

({4})

Wir sehen eine 15-jährige Bindungsfrist vor, während der man aus dem Unternehmen nichts ins Privatvermögen übernehmen darf. Die Berechnung dieser Frist
könnte Ihnen ein Mathematiker sauber darstellen. Man
kann sich ausrechnen, dass es genau dieser Zeitraum
sein muss, um Steuerneutralität zu erreichen.

Wir reden hier aber nicht nur über Steuern, sondern
auch über betriebswirtschaftliche Entscheidungen und
Planungshorizonte von Unternehmen. Deshalb glaube
ich, dass wir trotz der Steuerneutralität noch einmal prüfen müssen, ob die 15 Jahre angemessen sind oder ob
wir an dieser Stelle nicht zu einer Vereinheitlichung der
Fristen auf 10 Jahre kommen können, die ja auch bei der
Abschmelzung vorgesehen sind.

({5})

Ein riesiges Problem ist die Beantwortung der Frage,
was die Pönale ist, wenn es zur Verletzung der Kriterien
zur Begünstigung kommt. Ich glaube, an dieser Stelle
gilt es zu bedenken: Wenn sich jemand 14 bzw. 9 Jahre
lang ordentlich verhalten hat, dann sollte er nicht so behandelt werden wie derjenige, der schon im ersten Jahr
die Regeln verletzt. Deshalb müssen wir über eine Differenzierung der Pönale nachdenken und müssen uns überlegen, ob wir hier nicht zu einer entsprechenden Reduzierung kommen sollten, wie das dem Gedanken des
Abschmelzmodells entspricht.

({6})

Der Normenkontrollrat weist uns darauf hin, dass ein
großer Bürokratie- und Administrationsaufwand erforderlich ist, um die Begünstigung einzuführen und die
Wertermittlung vernünftig zu vollziehen. Deshalb werden wir den Gesetzentwurf in den Beratungen mit Sicherheit noch einmal darauf überprüfen, ob wir den Administrations- und Bürokratieaufwand im Interesse der
Finanzverwaltung und der Steuerzahler vermeiden können. Ein Punkt dabei ist die vorhandene Dynamisierung
der Lohnsumme. Ich glaube, an dieser Stelle müssen wir
prüfen, welcher Administrationsaufwand verursacht
wird.

Ich komme zu den letzten zwei Punkten, die ich benennen will.

Bei dem ersten Punkt geht es um ein Phänomen, das
es bisher nicht gab, nämlich die theoretisch mögliche
Doppelbelastung durch Erbschaft- und Einkommensteuer. Dazu gibt es zwar keine Vorlage im Gesetzentwurf, aber es liegt eine Protokollnotiz der Arbeitsgruppe
von Herrn Koch und Herrn Steinbrück vor, aus der hervorgeht, dass wir uns diesem Problem zuwenden wollen.

Dieses Problem tritt auf, weil sowohl bei der Erbschaft- als auch bei der Einkommensteuer die Verkehrswerte für die Besteuerungsgrundlage herangezogen werden. Das haben wir bisher nicht getan. Bisher sind wir in

der Erbschaftsteuer von Bilanzwerten ausgegangen. Um
diesen Effekt auszugleichen, müssen wir uns das Problem der Doppelbelastung noch einmal anschauen und
hier zu einer Lösung kommen. Ich glaube nicht, dass wir
das Problem durch dieses Gesetz lösen; aber wir müssen
uns ernsthaft vornehmen, durch Regelungen hinsichtlich
der Einkommensteuer eine Lösung für die Betroffenen
zu finden.

({7})

Meine letzte Bemerkung bezieht sich auf die deutsche
Landwirtschaft. Wir haben hier einen Gesetzentwurf
vorgelegt, der dazu führen wird, dass die deutsche Landwirtschaft durch die Erbschaftsteuer nicht stärker belastet wird, als das heute der Fall ist. Wir haben nach langen
Diskussionen Verfahren gefunden, die dazu führen, dass
es an dieser Stelle zu einer adäquaten Bewertung
kommt. Ich glaube, wir müssen uns auch noch einmal
das Problem der Pachtflächen anschauen und prüfen,
welche adäquaten Lösungen wir für große Pachtbetriebe
finden können.

In diesem Sinne lade ich dazu ein, dass wir dieses
Verfahren gemeinsam konstruktiv begleiten, die Emotionen ein Stück weit außen vor lassen und versuchen, mit
Ratio gemeinsame Lösungen für die angesprochenen
Probleme zu finden. Ich würde mich freuen, wenn das in
den nächsten Wochen in diesem Hause hier und auch bei
den Kollegen im Bundesrat möglich wäre.

Vielen Dank.

({8})