Erika Lotz (NA), 2001-05-11:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Herr Kollege Claus, ich kann schlicht nicht
nachvollziehen, dass Sie die Förderung von Arbeitnehmern in Höhe von 20 Milliarden DM als unsozial bezeichnen.

({0})

Die Rentnerinnen und Rentner werden nach dieser Reform besser als vorher dastehen; deshalb ist diese Reform
nicht unsozial, sondern in die Zukunft gerichtet. Sie wird
den Menschen Sicherheit geben.

({1})

Ich möchte noch ein Wort zu Herrn Seehofer sagen.
Herr Seehofer, Ihre Rede hat mich - das wird Sie vielleicht nicht wundern - schon sehr geärgert. Dazu, dass Sie
uns unanständige Kürzungen vorhalten, sage ich Ihnen
schlicht: Diesen Ball spiele ich an Sie zurück. Ich muss
Sie an die Zeit erinnern, als Ihre Partei regiert hat: Damals
sind beispielsweise die Ausbildungszeiten gekürzt worden, und das bei steigenden Beiträgen. Ihr Vorhalt ist einfach unwahr.

({2})

Wir verbessern die Situation von Müttern. Wer es mit den
Familien wirklich gut meint und in dieser Hinsicht nicht
nur Lippenbekenntnisse von sich gibt, der muss dieser Reform zustimmen.

Ein Kommentar in der gestrigen Frankfurter Rundschau hatte den Titel Witwenschreck. So, Kolleginnen
und Kollegen von der CDU/CSU, haben Sie sich während
der ganzen Debatte über die Rentenreform gebärdet. Sie
haben - wider besseres Wissen - wahre Horrorgeschichten verbreitet. Herr Seehofer, das haben Sie heute wieder
getan. Das ist nicht in Ordnung.

({3})

Wenn es Ihnen wirklich um die Interessen von Frauen
und von Müttern geht, dann stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zu; denn wir verbessern die Renten der
Frauen und die Renten der Mütter.

Über eines sollten wir uns doch einig sein: Die beste
Altersvorsorge ist die eigene Erwerbstätigkeit, mit eigenen Beiträgen und eigenen, nicht abgeleiteten Rentenansprüchen. Dies haben die meisten jungen Frauen heute erkannt.

Wer Kinder erzieht, kann - das wissen wir - oft nur
Teilzeit arbeiten oder vorübergehend gar nicht. In diesem
Bereich hat die Vorgängerregierung zu wenig getan.

({4})

Das hat auch das Bundesverfassungsgericht festgestellt.
Wir sorgen jetzt dafür, dass die Rentenansprüche von
Müttern künftig steigen.

({5})

In der Vergangenheit mussten sich die Frauen das noch
vor dem Bundesverfassungsgericht erstreiten. Jetzt werden diese Verbesserungen erstmals von einem Parlament
beschlossen.

({6})





Um 50 Prozent auf maximal 100 Prozent des Durchschnittsverdienstes werden die Rentenanwartschaften von
Müttern während der ersten zehn Lebensjahre des Kindes
aufgewertet - eheunabhängig! Davon profitieren auch Alleinerziehende, die oft erwerbstätig bleiben, aber geringe
Löhne haben. Wenn Sie also für Mütter Verbesserungen
wollen, dann stimmen Sie heute zu!

({7})

Sie können es guten Gewissens tun, weil wir Verbesserungen auch für die Mütter beschlossen haben, die nicht
erwerbstätig sein können, weil sie mehrere Kinder haben
oder weil ein Kind pflegebedürftig ist. Wir erhöhen die
Renten von Frauen, die Kinder erzogen haben, und das ist
richtig. Sie sollten also zustimmen, wenn Ihnen die Mütter wirklich am Herzen liegen. Entsprechende Forderungen gab es ja schon lange; aber zu Zeiten, als wir noch in
der Opposition waren, haben Sie nur gekürzt.

Nun noch ein Wort zur Hinterbliebenenversorgung.
Diesbezüglich verbreiten Sie ja wahre Schauermärchen.
Ich erinnere an den Wahlkampf in Baden-Württemberg
und Rheinland-Pfalz. Was Sie dort - auch in Anzeigen an Unwahrheiten verbreitet haben, war schon schlimm.

({8})

Wie wichtig es uns ist, diese Reform in einem Konsens
mit der Opposition zu beschließen, zeigt doch die Tatsache, dass wir bis zum Ende des Vermittlungsverfahrens
Änderungen angeboten haben. Wir werden Korrekturen
bei der Hinterbliebenenversorgung in einem eigenen Gesetz beschließen. Ich möchte noch einmal betonen - man
kann das gar nicht häufig genug tun -: Alle bereits heute
Verwitweten und Paare, bei denen ein Partner älter als
40 Jahre ist, sind hier von Änderungen nicht betroffen.

Wir wollen, dass die Kindererziehung bei der Hinterbliebenenversorgung gewichtet wird. Für die zukünftig
Hinterbliebenen unter 40 wird es eine maßvolle Absenkung der Witwenrente auf 55 Prozent geben. Mütter aber
haben - auch bei nur einem Kind - keinen Nachteil im
Vergleich zur alten Regelung. Sie bekommen für das erste
Kind zwei zusätzliche Entgeltpunkte und für jedes weitere Kind einen Entgeltpunkt. Bei einer durchschnittlichen Rente verändert sich die Rentenhöhe von Müttern
mit einem Kind zur heutigen Regelung nicht; bei zwei
Kindern und mehr stellt sich sogar eine Verbesserung ein,
auch für diejenigen, die niedrigere Renten beziehen. Darüber hinaus bleibt es bei der Dynamisierung des Freibetrages. Warum Sie von der CDU/CSU und der F.D.P. jetzt,
da es so viele Verbesserungen für Mütter gibt, nicht zustimmen wollen, ist nicht nachvollziehbar.

({9})

Nicht nachvollziehbar ist auch, dass Sie den Arbeitnehmern eine Förderung in Höhe von 20 Milliarden DM
für die zusätzliche kapitalgedeckte Alterssicherung vorenthalten wollen. Wir wollen diese Förderung den Arbeitnehmern zukommen lassen.

Es ist auch nicht nachvollziehbar, warum Sie der bedarfsabhängigen Grundsicherung - die insbesondere den

Müttern zugute kommt - nicht zustimmen wollen. Wir
wollen den Müttern den Gang zum Sozialamt ersparen.

Deshalb werden wir heute dieses gute Gesetz beschließen. Ich möchte Sie noch einmal eindringlich auffordern, dieses Gesetz mitzutragen und aufzuhören, über
diese fortschrittliche Gesetzgebung Unwahrheiten zu verbreiten.

Danke schön.

({10})