Klaus Harries (NA), 1991-06-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schon ein starkes Stück: Wir haben Störfälle und reden seit Jahren in aller Öffentlichkeit, verehrte Frau Braband, darüber. Sie haben in der früheren DDR bei uns nicht genehmigungsfähige Kraftwerke gehabt, die wir durch Entscheidung unseres Bundesumweltministers erst abstellen mußten. Darüber konnte bei Ihnen niemals geredet werden. Über diesen Unterschied sollten Sie bitte einmal nachdenken.
({0})
Daß bei der Fraktion der PDS das Bewußtsein für unsere verfassungsmäßige Ordnung, für unseren Rechtsstaat noch nicht ausgeprägt ist, meine Damen und Herren, das kann ich beinahe noch nachvollziehen, daß es aber Lücken in der Beachtung und Anwendung der Rechtsnormen bei der niedersächsischen Landesregierung gibt, halte ich für bedenklich.
({1})
Meine Damen und Herren, wenn wir dazu kommen, daß ein Bundesland auf Grund von Bundesgesetzen nur noch dann tätig wird, wenn eine Weisung ergeht oder wenn das Bundesverfassungsgericht entscheidet, dann ist das auf die Dauer unerträglich und bekommt unserem Verfassungsstaat nicht gut. Auch darüber bitte ich Sie einmal nachzudenken.
({2})
Es bedurfte erst einer rechtmäßigen Anweisung des Bundesumweltministers, um die Rückführung radioaktiver Abfälle aus Belgien in das genehmigte Zwischenlager Gorleben zuzulassen. Erst auf Weisung des Bundesumweltministers hat die niedersächsische Landesregierung die rechtswidrige und eine Nötigung darstellende Blockade von etwa 100 bis 150 Jugendlichen in Lüchow beseitigt.
Dank sage ich an dieser Stelle, meine Damen und Herren, der Polizei, die beispielhaft und vorbildlich gehandelt hat und gegen diesen Rechtsbruch vorgegangen ist. Dank sage ich den Tausenden von Einwohnern des Kreises Lüchow-Dannenberg, die keineswegs alle für die Kernenergie sind, aber sich an rechtswidrigen Maßnahmen nicht beteiligt haben, sondern ohne Hysterie und mit Gelassenheit das Vorgehen und die Vorgänge, glaube ich, sehr, sehr kritisch verfolgt haben.
Der Bundesumweltminister hat mit seiner Weisung im Rahmen der Gesetze gehandelt. Die Abfälle aus Mol waren bedenkenlos nach Gorleben zu bringen, und zwar einfach deswegen, weil der Herkunftsort völlig unstrittig war.
({3})
Neckarwestheim und Krümmel waren die Lieferanten. Es war überhaupt kein Rechtsgrund gegeben, um den Transport in der Polizeikaserne zu stoppen.
Meine Damen und Herren, die Bundesrepublik Deutschland war auf Grund bestehender Verträge nicht nur zur Abnahme dieser überschaubaren Atommülltransporte verpflichtet. Sie ist auch verpflichtet, in Zukunft ohne Störung, regelmäßig und auch sicher all die Fässer aus Mol zurückzunehmen, zu deren Abnahme wir vertraglich verpflichtet sind.
Wir reden immer mehr, wir reden intensiv und mit Recht vom europäischen Wirtschaftsraum. Dazu gehören auch immer mehr Absprachen zur Behandlung
der Energie im weitesten Sinne. Zuverlässigkeit und Berechenbarkeit sind gerade auf diesem Gebiet nötig. Wir haben geschlossene Verträge einzuhalten. Da kann man vor Ort nicht so eine kleinkarierte - entschuldigen Sie diesen Ausdruck - rechtswidrige Politik machen.
({4})
Ich habe den Skandal in Hanau keineswegs vergessen. Der Bundestag hat sich durch einen von ihm eingesetzten Untersuchungsausschuß
({5})
über drei Jahre mit Vertretern aller Fraktionen eingehend mit diesem Skandal befaßt. Dabei ist nichts unter den Teppich gekehrt worden. Alles ist aufgedeckt, alles ist diskutiert worden.
({6})
Die Ursachen sind beseitigt. Die Ursachen sind behoben. Der Bund hat gehandelt. Die Rechtsgrundlage ist da, um in Zukunft die Entsorgung vorzunehmen.
Meine Damen und Herren, vergessen Sie nicht - ich richte diesen Appell insbesondere an die niedersächsische Landesregierung - : Bei der Entsorgung sitzen wir - ganz egal, wie wir zur Kernenergie stehen - in einem Boot. Das sollte uns zu einer gemeinsamen Verantwortung und zu einem gemeinsamen Handeln auch in Zukunft bringen. Dagegen hat man in Niedersachsen verstoßen.
Schönen Dank.
({7})