emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-11-25:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 09 - Bundesministerium für Wirtschaft - in der
Ausschußfassung. Wer stimmt für diesen Einzelplan?
- Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der
Einzelplan 09 ist mit großer Mehrheit angenommen.
Wir kommen jetzt zur Einzelberatung und Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Vermögens für das Jahr 1994, Drucksachen 12/5842 und 12/6114. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Bei vier Stimmenthaltungen ist dieser Gesetzentwurf in zweiter Lesung angenommen.
Dritte Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Stimmenthaltungen? - Gegenprobe! - Bei ebenfalls vier Stimmenthaltungen ist dieser Gesetzentwurf in dritter Lesung angenommen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich unterbreche jetzt die Sitzung bis 13 Uhr. Wir setzen dann die Beratungen mit dem Einzelplan 11 - Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung - fort.
Die Sitzung ist unterbrochen.
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-11-25:
Ich darf die unterbrochene Sitzung wieder eröffnen. Wir setzen die Haushaltsberatungen fort. Ich rufe auf:
Einzelplan 11
Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung
- Drucksachen 12/6011, 12/6030 Berichterstattung:
Abgeordnete Karl Diller Hans-Gerd Strube
Dr. Gero Pfennig
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Aussprache zwei Stunden vorgesehen. Gibt es dazu einen irgendwie gearteten Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem dem Kollegen Karl Diller das Wort.
Karl Diller (NA), 1993-11-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister! Nach Lage der Dinge beraten wir heute zum letztenmal einen Haushalt des Ministers Norbert Blüm.
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Ihre Amtszeit geht zu Ende. In einem Jahr wird Ihr Bild neben denen Ihrer Vorgänger im Ministerium hängen.
({1})
Was wird, verehrter Kollege Strube, der Betrachter seines Fotos mit diesem Foto verbinden? Bei Minister Walter Arendt von der SPD - ich sagte das bereits
einmal - ist das klar: Ausbau der Mitbestimmung, Betriebsverfassungsgesetz, Rentenreform 1972 - lauter positive Dinge; bei Minister Hans Katzer von der CDU übrigens auch: arbeitsrechtliche Lohnfortzahlung, Arbeitsförderungsgesetz.
Norbert Blüm aber wird uns als Anti-Katzer, als Mann der traurigen Rekorde in Erinnerung bleiben. Statt Minister für Arbeit und Sozialordnung zu sein, wurde er zum Minister der Arbeitslosigkeit und der sozialen Unordnung.
({2})
Sein erster trauriger Rekord: Elf Jahre Minister Blüm sind elf Jahre, in denen die Zahl der Menschen in Armut in diesem Lande steil anstieg. Das neueste Statistische Jahrbuch belegt, daß wir Ende 1991, also nach neun Jahren seiner Amtsführung, 86 % mehr Menschen hatten, die zur Führung eines menschenwürdigen Lebens Hilfe zum Lebensunterhalt vom Sozialamt bekommen mußten.
({3})
Das war Ende 1991, bezogen auf den Westen damals. Jeder 23. Westbürger mußte Hilfe zum Leben vom Sozialamt beziehen.
Heute sind das Hunderttausende mehr, Herr Minister. Ihre Politik, das, was Sie kürzlich mit dem „Konsonantengesetz", wie ich es bezeichne, dem 1. und dem 2. SKWPG, beschlossen haben, wird dafür sorgen, daß ab 1. Januar 1994 weitere 270 000 arbeitslose Menschen plus deren Familienangehörige, mithin etwa 500 000 bis eine Million Menschen, unter die finanzielle Grenze zur Führung eines menschenwürdigen Lebens abrutschen und ergänzende Hilfe vom Sozialamt brauchen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-11-25:
Herr Kollege Diller, würden Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Geißler gestatten?
Karl Diller (NA), 1993-11-25:
Bitte sehr.
Heiner Geißler (NA), 1993-11-25:
Herr Kollege, da man, wenn man die Arbeitslosenzahlen vergleicht, fairerweise zunächst einmal die Arbeitslosenzahlen in Westdeutschland zugrunde legen muß: Wie würden Sie eigentlich die Ministerin Fuchs und den Minister Ehrenberg bezeichnen, unter deren Ägide im Vergleich zu heute 80 000 Arbeitslose mehr in Westdeutschland vorhanden waren? Was sind das nach Ihrer Meinung für Minister gewesen?
Matthias Wissmann (bundesminister für verkehr), 1993-11-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich empfinde die Tonlage dieser Debatte auch deswegen als erfreulich, weil ich glaube, wir werden am Ende - das gilt auch für andere Politikfelder, aber es gilt vor allem für die Verkehrspolitik - nicht an der Schärfe unserer Reden gemessen, sondern daran, ob wir in einer verkehrspolitischen Situation, in der die Bürger spüren, wie schwierig sie zunehmend wird, weil sie im
Stau stecken, weil sie die Zuwachsraten sehen, mit Taten oder mit Rhetorik reagieren.
({0})
Ich sehe hier - ich sage das ausdrücklich auch für den Kollegen Waltemathe -, daß wir bei allen Unterschieden, die natürlich bleiben und die wir nicht kosmetisch wegretuschieren, das gemeinsame Bestreben haben, in der Verkehrspolitik Taten zu setzen, um damit Glaubwürdigkeit für die Politik zurückzugewinnen.
So gesehen waren die letzten Monate auch dank der Arbeit meines Vorgängers von Handlungen gekennzeichnet, die zum Teil weitreichende Wirkungen haben. Sie sind von den Kollegen erwähnt worden.
Wir haben nach jahrelangen Verhandlungen in Europa endlich, wenn auch zunächst mit einem bescheidenen Beitrag, die LKW-Vignette durchgesetzt. Ich werde das Abkommen nächste Woche paraphieren können.
({1})
Wir haben nach jahrelangen Verhandlungen - viereinhalb Jahre ist darüber gestritten worden, und ich will die Beiträge der Kollegen aus allen Fraktionen dazu ausdrücklich hervorheben - endlich ein Ergebnis bei den deutsch-amerikanischen Luftverkehrsverhandlungen erreicht, das nicht nur den amerikanischen Gesellschaften Rechte auf deutschem, sondern auch den deutschen Gesellschaften gleichgewichtige Rechte auf amerikanischem Boden gibt, und das damit der Lufthansa die Zusammenarbeit mit United Airlines ermöglicht und damit eine strategische Kooperation, die auch die Voraussetzung dafür ist, daß die Lufthansa wirklich eine Privatisierungsperspektive bekommt.
({2})
Insofern ist dies ein wichtiger Fortschritt in einem Unternehmen, wo Mitarbeiter und Management gewaltige Anpassungsleistungen in diesen Jahren erbringen.
Wir haben drittens nach den schwierigen Verhandlungen, die Sie alle kennen, Dank der Mitarbeit vieler, endlich auch für Westdeutschland die notwendige Planungsvereinfachung erreicht. Das Planungsvereinfachungsgesetz kann in Kraft treten; denn, meine Damen und Herren, wenn ich bei einer Streckeneröffnung - es wird Ihnen ähnlich gehen -, bei einer S-Bahnstrecke Stuttgart-Stuttgart/Flughafen, erlebe, daß mir gesagt wird: Die erste Idee zu dem Projekt kam aus dem Jahre 1968; der erste Zug fährt dann schließlich im Frühjahr 1993, dann sage ich: Das sind Zeiten für Planung und Bau wie in einem Industriemuseum, aber nicht wie in einem modernen Industriestaat.
({3}) Das mußte und das wird sich ändern.
Wir sind schließlich viertens dabei, gemeinsam die Bahnreform durchzusetzen. Sie ist, das schrieb mir in diesen Tagen als Antwort auf den Brief zum 90. Geburtstag der frühere Präsident der Bundesbahn, Professor Oftering, eigentlich seit 30 Jahren überfällig.
Wolfgang Weng (NA), 1993-11-25:
Es ist leider schon einen Moment her, Herr Kollege Diller. Geben Sie mir recht, daß wir mit der Beratung über diese globale Minderausgabe und in der Konsequenz mit der Beschlußfassung erst begonnen haben, als sich auf Grund der kurzfristig bekannt gewordenen Ergebnisse der Steuerschätzung und der zusätzlichen Notwendigkeiten wegen der Arbeitslosigkeit für die Bundesanstalt für Arbeit aus dem Bundeshaushalt eine neue Situation ergeben hat, und erinnern Sie sich, daß Sie selber - nicht Sie persönlich, aber Ihre Gruppe - gesagt haben, im Grundsatz seien Sie zu einer Kürzung in dieser Größenordnung bereit, womit Sie diese Zahl akzeptiert haben? Sie wollten nur keine globale Kürzung, was aber in der Konsequenz bedeutet hätte, mit den Beratungen zeitlich praktisch neu anfangen zu müssen und das geordnete Haushaltsverfahren in Frage zu stellen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-11-25:
Als nächster hat der Kollege Hans-Gerd Strube das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-11-25:
Als nächster hat der Kollege Dr. Werner Hoyer das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-11-25:
Als nächstes spricht die Kollegin Petra Bläss.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-11-25:
Als nächster hat
nun der Kollege Konrad Weiß das Wort.
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-11-25:
Nun spricht der Kollege Dr. Heiner Geißler.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-11-25:
Als nächster spricht der Kollege Ottmar Schreiner.
Ottmar Schreiner (NA), 1993-11-25:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will drei Bemerkungen zum Kollegen Geißler machen. Es macht wahrscheinlich wenig Sinn, in dieser Debatte darüber zu diskutieren, ob die materielle Ausgestaltung der Sozialhilfe angemessen ist. Aber eines der zentralen Probleme ist, daß wir von 1982 bis 1991 rund eine Verdoppelung der Zahl der Sozialhilfeempfänger erleben mußten, nämlich auf insgesamt rund drei Millionen Menschen.
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- Davon ein erheblicher Teil unter 20.
Die eigentliche Frage ist, wie sich Menschen vorkommen müssen, wenn sie sozialhilfeabhängig werden, was das z. B. für einen 23jährigen arbeitslosen Jugendlichen für sein Selbstwertgefühl und für seine gesellschaftliche Anerkennung bedeutet, wenn er sozialhilfeabhängig wird, wie sich ein 60jähriger Industriearbeitnehmer vorkommen muß, der 40 Jahre hart gearbeitet hat und pflegebedürftig und dadurch Sozialhilfeempfänger wird,
({1})
wie sich eine Frau fühlen muß, die 40 Jahre hart gearbeitet, Kinder großgezogen und Pflegebedürftige gepflegt hat und im Alter sozialhilfeabhängig wird. Das sind doch die eigentlichen Fragen, um die es geht und die beantwortet werden müssen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-11-25:
Herr Kollege Schreiner, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Eimer?
Ottmar Schreiner (NA), 1993-11-25:
Alles im Eimer. Bitte schön.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-11-25:
Herr Kollege Schreiner, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage der Kollegin Baumeister?
Ottmar Schreiner (NA), 1993-11-25:
Die Dame ist nicht zu erschüttern. Bitte schön.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-11-25:
Frau Enkelmann, Ihre Redezeit geht zu Ende.
Norbert Eimer (NA), 1993-11-25:
Das ist eine billige Bemerkung gewesen, Herr Kollege. - Herr Kollege Schreiner, Sie haben von der Verdoppelung der Zahl der Sozialhilfeempfänger gesprochen. Ist Ihnen bekannt, daß die Sozialhilfe schneller gestiegen ist als das Arbeitseinkommen, und ist Ihnen bewußt, daß, je mehr wir die Sozialhilfe anheben, desto größer die Zahl der Sozialhilfeempfänger wird, allein von der Konstruktion des Sozialhilfegesetzes her, daß also die Zahlen, die Sie gerade genannt haben, nichts über die Armut in Deutschland aussagen?
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-11-25:
Darf ich jetzt einmal um Ruhe bitten! Es ist sicherlich so, daß die Frau Kollegin hier ihre Empörung über Ihren Tonfall etwas laut geäußert hat. Aber das liegt vielleicht auch ein bißchen daran, mit welcher Lautstärke und in welcher Art Sie hier mit dem Parlament sprechen. Insoweit kann ich jetzt im Moment auch gleich sagen, daß es zwar nicht für einen Ordnungsruf reicht, falls Sie den provozieren wollten, daß aber das Wort „Klappe" nicht der Art entspricht, wie wir uns hier miteinander unterhalten sollten.
({0})
Wir sollten ja einen einigermaßen vernünftigen Ton miteinander pflegen, und wenn Sie ein bißchen leiser sprechen würden, dann würden die Kollegen vielleicht auch nicht so laut zwischenrufen, und dann hätten wir hier einen einigermaßen vernünftigen Tonfall.
({1})
Ottmar Schreiner (NA), 1993-11-25:
Frau Präsidentin, schönen Dank für die mehr oder weniger hilfreichen BelehrunOttmar Schreiner
gen. Die eigene Lautstärke ist immer auch ein Reflex auf den Klamauk hier vorn in den Rängen.
({0})
Das ist in der Tat ein Problem von Ursache und Wirkung. Nun gut, wenn diese Damen und Herren etwas friedlicher gesinnt sind, machen wir es etwas leiser.
Also die These: Es muß Schluß sein mit einer Sozialpolitik des „immer mehr" . Indiz - ich habe es gesagt - ist die Sozialleistungsquote, der Anteil der Sozialleistungen am Bruttosozialprodukt. Der Anteil der Sozialleistungen am Bruttosozialprodukt betrug 1982 32 %, bezogen auf Westdeutschland, heute beträgt er, ebenfalls bezogen auf Westdeutschland, 28 %. Von einem überbordenden Sozialstaat kann überhaupt keine Rede sein!
Wir haben eine völlig andere Zahl - und das ist das eigentliche Problem - für Ostdeutschland. Anteil der Sozialleistungen am Bruttosozialprodukt, also der Sozialleistungsquote, in Ostdeutschland: 70 %. 70 %!
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-11-25:
Herr Kollege, würden Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Babel gestatten? - Ja.
Gisela Babel (NA), 1993-11-25:
Herr Kollege Schreiner, nur damit ich Sie richtig verstehe: Dienen Ihre Ausführungen der Untermalung der These, daß die Höhe einer Sozialquote etwas über die Güte der Sozialpolitik aussagt, also im Sinn von „Viel hilft viel, eine hohe Sozialleistungsquote ist besser als eine niedrige"? Damit würden Sie zugeben, daß eine hohe Arbeitslosigkeit mit hohen Leistungen der Arbeitslosenversicherung eine hohe Sozialpolitik ist.
({0})
Ottmar Schreiner (NA), 1993-11-25:
Wenn sie nicht so laut ist: Ja.
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Brigitte Baumeister (NA), 1993-11-25:
Herr Kollege Schreiner, im Normalfall pflege ich mich etwas gemäßigter zu unterhalten als Sie. Aber das lassen wir nun einmal dahingestellt.
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Ottmar Schreiner (NA), 1993-11-25:
Ich werde hier ja nicht für Unterhaltung bezahlt.
Brigitte Baumeister (NA), 1993-11-25:
Herr Kollege Schreiner, können Sie mir sagen, ab welcher Grenze des Jahresbruttogehalts Sie die Spitzenverdiener einordnen?
Brigitte Baumeister (NA), 1993-11-25:
Herr Kollege Schreiner, ich mache noch einen Versuch in der Hoffnung, von Ihnen eine konkrete Antwort zu erhalten. Auf die letzte Frage habe ich keine erhalten.
({0})
Herr Kollege Schreiner, würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, daß es in der Bundesrepublik Deutschland auch Klein- und Mittelbetriebe gibt, die mit dem Export relativ wenig zu tun haben? Würden Sie bitte auch zur Kenntnis nehmen, daß gerade Handwerksbetriebe in der Bundesrepublik Deutschland - hier spreche ich aus eigener Erfahrung - sehr personalintensiv sind und daß sie ganz extrem unter den Lohn- und den Lohnnebenkosten zu leiden haben?
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Ottmar Schreiner (NA), 1993-11-25:
Das nehme ich alles zur Kenntnis. Nun will ich Ihnen meine Antwort geben. Damit kann ich gleichzeitig den Kollegen Hoyer befriedigen, der eine weitere Irrlehre in die Welt gesetzt hatte. Der Kollege Hoyer hat gesagt: Die Ausgestaltung der Beitragsbemessungsgrenze bei der Pflegeversicherung darf nicht dazu führen, daß die mittelständischen Betriebe gefährdet werden. Sie stellen wieder alles auf den Kopf. Gerade aus den mittelständischen Betrieben kommt die Forderung nach einer Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze nicht nur in der Pflege-, sondern auch in der Krankenversicherung, weil in aller Regel - Ausnahmen sind erlaubt - in der exportorientierten Großwirtschaft die Löhne weitaus höher sind als in vielen mittelständischen Betrieben. Je niedriger ich die Beitragsbemessungsgrenze ansetze, um so größer ist der arbeitgeberinterne Umverteilungseffekt zu Lasten der mittelständischen Betriebe.
Reicht das, oder wollen Sie weitere Auskünfte haben? Das können wir nachher draußen vor dem Saal veranstalten. - Gut; es reicht.
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Ich will zusammenfassen, meine Damen und Herren. Der Gefährdungsbereich soziale Gerechtigkeit ist bei dieser Koalition in denkbar schlechten Händen. Sie treten die soziale Gerechtigkeit seit Jahren mit Füßen. Sie setzen die Ursachen für die Gefährdung des sozialen Friedens, für steigende Kriminalität, für steigende Gewaltbereitschaft und für die bedenkliche Hinwendung vieler vor allen Dingen junger Menschen zu radikalen politischen Cliquen wesentlich mit.
Den zweiten Gefährdungsbereich, die Massenarbeitslosigkeit, kann ich auf Grund der offenkundig abgelaufenen Redezeit nicht mehr behandeln. Deshalb bleibt vor allen Dingen dem Bundesarbeitsminister einiges erspart.

Ich will mit dem Satz schließen: Diese Regierung ist verbraucht. Das Land hat diese Regierung nicht verdient. Wir brauchen eine neue, kraftvolle, phantasievolle, soziale Gerechtigkeit gestaltende Bundesregierung.
Schönen Dank für Ihren Lärm.
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-11-25:
Nun erhalten zu einer Kurzintervention als erster der Kollege Dr. Walter Hitschler und anschließend der Kollege Fuchtel das Wort.
Walter Hitschler (NA), 1993-11-25:
Frau Präsidentin! Die unqualifizierten Tiraden des Kollegen Schreiner haben mich zu dieser Kurzintervention veranlaßt,
({0})
und zwar deshalb, weil er hier ein Bild von einer neuen Armut gezeichnet hat, das mit der Wirklichkeit überhaupt nichts zu tun hat.
Statt mich mit Durchschnittszahlen des Statistischen Bundesamtes zu befassen, habe ich mich bei meiner Heimatgemeinde umgehört, was eine sozialhilfeberechtigte Familie im Monat bekommt. Ich gebe zu, es handelt sich um eine sozialhilfeberechtigte Familie mit drei minderjährigen Kindern. Ich darf eben, Herr Kollege Schreiner, nicht nur die Hilfe zum Lebensunterhalt rechnen, sondern muß all das einbeziehen, was die Kommune in bar im Laufe eines Jahres für eine sozialhilfeberechtigte Familie aufzubringen hat, beispielsweise an pauschaliertem Wohngeld - es werden die gesamten Wohnkosten übernommen -, Weihnachtsbeihilfen, Erziehungsbeihilfen usw. Alles zusammengerechnet hat es in meiner Heimatgemeinde einen Monatsbetrag von 3 364 DM netto ergeben.
Wenn Sie angesichts solcher Verhältnisse sagen, das Abstandsgebot im Hinblick auf die erwerbstätige Bevölkerung sei nicht mehr gewährleistet, wissen Sie offensichtlich nicht mehr, was Erwerbstätige in unserer Republik zu verdienen pflegen.
({1})
Ich muß ferner hinzufügen: Wer angesichts solcher Verhältnisse ein solches Bild der Armut skizziert, wie Sie das getan haben, der will in unserer Bevölkerung ganz bewußt desinformieren. Ich bitte Sie auch, zu berücksichtigen, Herr Kollege Schreiner, daß wir inzwischen in den neuen Bundesländern bei der Sozialhilfe bei einem Prozentsatz von 95 % unserer Sozialhilfesätze angelangt sind, während die Erwerbseinkommen noch zwischen 60 und 80 % der Beträge in den alten Ländern schwanken. Auch in diesen Fällen ist das Abstandsgebot zwischen Sozialtransfer und Erwerbseinkommen in der Wirklichkeit ganz einfach nicht mehr gegeben.
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-11-25:
Zu einer zweiten Kurzintervention spricht der Kollege Fuchtel und zu
einer dritten der Kollege Reimann. Dann machen wir Schluß mit den Kurzinterventionen.
Herr Kollege Fuchtel.
Hans-Joachim Fuchtel (NA), 1993-11-25:
Herr Kollege Schreiner, Sie haben heute wieder einen Beitrag zu einer Neiddiskussion in diesem Land gegeben,
({0})
was wir absolut nicht gebrauchen können. Wir sollten uns doch gegenseitig nicht unsere Bemühungen absprechen, für die Zukunft wieder bessere Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt zu schaffen. Ich möchte für die Koalition nochmals betonen, daß das Sparen kein Selbstzweck ist, sondern zum Ziel hat, daß wir wieder auf die Füße kommen und daß wir wieder wirtschaftlich Erfolg haben können,
({1})
weil dies unseren Menschen am meisten nützt, auch denen, für die Sie sich einsetzen wollen.
Dann möchte ich ganz konkret die Frage stellen: Ab wann sollen die zusätzlichen Belastungen gelten? Ab welchem Monatseinkommen? Der Herr Scharping ist gestern an das Pult getreten und hat hier etwas von 200 DM Mehrbelastung ab 2 000 DM Einkommensteuer im Monat erzählt. Aber ich möchte Sie heute einmal festnageln und möchte definitiv wissen, ein wie hohes Monatseinkommen die Grundlage für Ihre Berechnungen ist, damit wir hier einmal Klarheit haben, was Sie wollen und ob dies überhaupt realistisch ist. Ich denke, Ihre Vorschläge sind Luftbuchungen, die uns nicht weiterführen; sonst hätten Sie sie schon längst konkretisiert.
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-11-25:
Herr Kollege Reimann, ich darf darauf hinweisen, daß Sie sich nach unserer Geschäftsordnung auf den Redner Ottmar Schreiner beziehen müssen und jetzt nicht eine Stellungnahme zu Kurzinterventionen vorheriger Kurzintervenierer geben dürfen.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-11-25:
Als nächster hat der Kollege Dr. Gero Pfennig das Wort.
Manfred Reimann (NA), 1993-11-25:
Recht schönen Dank, Frau Präsidentin. Ich beziehe mich auf diesen Beitrag. Es paßt in diesen Beitrag aber auch hinein, daß die Debatte um die Sozialhilfe, die auch Bestandteil der Rede war, nicht mit den Argumenten der Republikaner hier in diesem Saale fortgesetzt werden sollte.
({0})
Die Rechnung der 3 300 Mark ist nämlich genau das von den REPs Verschickte, ohne daß man zuzugeben bereit ist, was davon an Miete bezahlt wird und was letztendlich zum Lebensunterhalt für die fünfköpfige Familie übrigbleibt. Da muß man dem Kollegen Schreiner recht geben: Da muß man etwas differenziert herangehen.
Meine zweite Bemerkung ist: Wenn in der Rede vom Kollegen Schreiner von den Reallöhnen die Rede war, dann nehmen Sie bitte auch einmal zur Kenntnis, daß sich unter dieser Bundesregierung die Reallohneinkommen der Arbeitnehmer in den letzten zehn Jahren um 10 % erhöht haben und die Einkommen der
Unternehmer, der Selbständigen und aus Vermögen um über 120 %.
({1})
Wer dann hier von den Konservativen behaupten will, daß diese 10%ige Reallohnerhöhung eine spürbare Lebensverbesserung gebracht habe, der redet in der Tat an der Sache vorbei.
Insofern muß man dem Kollegen Schreiner Unterstützung zuteil werden lassen, was seine Betrachtung der Zahlen und die realpolitische Annahme der wirklichen Armut in der Bundesrepublik Deutschland
- ich bin auch gern bereit, mit Ihnen darüber zu diskutieren - betrifft.
({2})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-11-25:
Nun hat der Kollege Schreiner den Wunsch geäußert, nach unserer Geschäftsordnung, auf die Kurzinterventionen zu entgegnen.
Ich möchte nur noch einmal darauf hinweisen, Kollege Reimann: Das war genau das, was eine Kurzintervention eigentlich nicht sein soll, nämlich eine Stellungnahme zur Rede des vorhergehenden Redners. - Nein, Sie sind nicht noch einmal dran.
Der Kollege Schreiner hat das Wort.
Ottmar Schreiner (NA), 1993-11-25:
Frau Präsidentin, ich halte mich streng an die Regeln. Ich will hier zwei Fragen beantworten.
Der Kollege Fuchtel
({0})
hat nach den Größenordnungen gefragt, ab welcher Einkommensgrenze - ({1})
- Jetzt sind die schon wieder - ({2})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-11-25:
Herr Kollege Schreiner, Sie haben jetzt gerade den Namen des Kollegen Fuchtel verballhornt, wahrscheinlich unabsichtlich.
({0})
- Ich gehe einmal davon aus, weil das nämlich ansonsten ein bißchen kindisch wäre.
({1})
Damit haben Sie diese Reaktionen hervorgerufen. Ich möchte Ihnen nur die Verhaltensweisen hier erklären.