Joachim Günther (NA), 2005-01-20:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wer die Überschrift dieses Antrages liest: „Das Programm ,Soziale Stadt‘ weiterentwickeln und ausweiten“,
der kann dem nur zustimmen. Auch wir haben dieses
Programm im Allgemeinen begrüßt. Nun stellt sich die
Frage, wie und wohin dieses Programm weiterentwickelt
wird.

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Nachdem Bund und Länder seit 1999 die Städtebauförderung um den Programmteil „Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf - die Soziale Stadt“ ergänzt haben, wurden erste Erfahrungen mit diesem
neuen Politikansatz gesammelt. Der Zwischenbericht
des IfS macht diese kenntlich.

Die Verankerung des Programms „Soziale Stadt“
im Baugesetzbuch, in § 171 e, war nicht ganz unumstritten. Dies wurde einstimmig beschlossen; das ist richtig. Wir haben letztlich zugestimmt, weil wir das InKraft-Treten der BauGB-Novelle insgesamt nicht gefährden wollten und weil uns bei einigen unserer Forderungen entgegengekommen worden ist. Aber glücklich
waren wir und auch die Kollegen von der Union damals
nicht. Denn wir befürchteten, dass wir mit der Aufnahme
ins Gesetz eventuellen Schieflagen der Bevölkerungsstruktur bzw. unklar definierten Projekten entgegensehen würden. Ob diese Befürchtungen tatsächlich
grundlos waren, ist auch aus diesem Zwischenbericht
nicht endgültig erkennbar.

In den Ländern gibt es verschiedene Maßnahmen aus
Mitteln des Programms „Soziale Stadt“, die bei genauer
Betrachtung zumindest die Frage aufwerfen, ob sie wirklich mit dem Baugesetzbuch in Verbindung stehen. Ich
möchte Ihnen einige Punkte aus dem Projekt Ludwigsburg nennen, die aus diesem Stadtumbauprogramm finanziert wurden: Seminar für Frauen zu Erziehungs- und
Gesundheitsfragen in türkischer Sprache; Alphabetisierungskurs für ausländische Bürger;

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Geburtsvorbereitungskurs für werdende Mütter in türkischer Sprache. Auch der Deutschkurs, den es dort gibt,
ist zwar richtig für die Verständigung in der Stadt. Aber
ich muss fragen: Steht er unmittelbar mit der Stadtentwicklung in Verbindung?


Joachim Günther ({2})
Hier kommt es zu Überschneidungen mit anderen Gesetzen. Ich nenne nur das Zuwanderungsgesetz. Denn
bereits in diesem Gesetz wird die Pflicht zum Lernen der
deutschen Sprache festgelegt. Ob damit eine Aufwertung des betroffenen Stadtquartiers - das ist ja das Ziel
unseres Programmes - erreicht wird, muss man sicher
von Fall zu Fall prüfen. Nichts gegen die unterschiedlichen Programme, die ich genannt habe! Aber die Frage
ist, ob sie wirklich mit dem Stadtumbau verbunden und
dort richtig angesiedelt sind.

Kollege Bartol, Sie haben vorhin selber Programmteile genannt, die von anderen Kostenträgern finanziert
werden. Damit sind wir bei einem Problem. Wenn unbestimmte Rechtsbegriffe - wie in diesem Fall „soziale
Missstände“ in § 171 e - verwendet werden, dann besteht die Gefahr, dass sie in alle Richtungen interpretiert
werden. Wir sind der Meinung, dass der Stadtumbau und
damit das Programm „Soziale Stadt“ sich auf die Kernaufgaben konzentrieren sollen, die wirklich mit dem
Baubereich und hier mit der Stadtentwicklung in Verbindung stehen. Überlassen wir die Bildung denjenigen, die
dafür verantwortlich sind! Das Gleiche trifft auf Gesundheitsfragen zu.

Unsere Aufgabe sind meines Erachtens Maßnahmen
im Baubereich, die man vor Ort am besten bewältigen
kann. Bei der Konzentration auf eine bessere Gestaltung
der Stadtquartiere bleiben genügend Aufgaben, die uns
politisch und finanziell alles abverlangen.

Ich nenne nur das Stichwort „kinderfreundliche Umgebung“. Wie sieht es in der Praxis leider oft aus? Das
wissen wir doch alle; wir diskutieren auch darüber:
„Ballspielen verboten“. Es fehlt nur noch, dass dort
steht: „Lachen verboten“. Gestalten wir die Stadtviertel
so um, dass genügend Spielplätze vorhanden sind, damit
die Kinder sich frei und sorglos entfalten können!

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Gestalten wir Wege und Einrichtungen so, dass sie sicher
sind und von Jung und Alt jederzeit genutzt werden können! Schaffen wir Begegnungszentren, zum Beispiel
Grillplätze, Jugendbegegnungsstätten, Workshops und
Ähnliches! Dort können die Bewohner sich treffen. Dort
können sie einander näher kommen. Solche Dinge sind
nach meiner Meinung Aufgaben im Baubereich, die unter das Stichwort „Soziale Stadt“ fallen.

Wer aber den jetzigen § 171 e ausnutzt, um Spielwiesen für alles Mögliche zu schaffen, der wird am Ende
vielleicht weniger erreichen, als gedacht ist.

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Frau Eichstädt-Bohlig, Sie haben es selbst gesagt: Sämtliche Probleme lassen sich damit nicht lösen. Konzentrieren wir die Aufgaben dort, wo die Zuständigkeit ist!
Besinnen wir uns auf unsere ureigene Aufgabe, solide
Stadtquartiere zu errichten!

Deshalb begrüßen wir als FDP die Diskussion über
die „Soziale Stadt“. Wir werden diesen Vorgang objektiv
begleiten. Wir werden mit Sicherheit zu gegebener Zeit
Vorschläge einbringen, die die effektive Umsetzung der
Mittel im Baubereich innerhalb der Stadtplanung garantieren.

Herzlichen Dank.

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