Heinrich Fink (NA), 2000-03-23:
Frau Präsidentin! Verehrte
Kolleginnen und Kollegen! Wir sollten uns vergegenwärtigen, dass die Aussiedler, die zu uns kommen, in ein
Land kommen, das ihnen zunächst fremd ist, obwohl sie
Deutsche sind. Sie haben ihre gesamte Sozialisation hinter sich gelassen, sie sind praktisch entwurzelt. Es liegt
in ihrem Interesse und sollte auch in unserem liegen,
dass sie hier so schnell wie möglich eine neue Heimat
finden.

Heimat ist für mich nicht Boden, Heimat ist Sprache,
ist Glaube, ist Familie. Dass die neu Ankommenden bestrebt sind, dorthin zu gehen, wo sich bereits Personen
aus ihrem verwandtschaftlichen Umfeld befinden, liegt
auf der Hand. Das würde jeder von uns genauso tun.
Außerdem haben sie nach aller Erfahrung so noch die
besten Chancen, eine Erwerbstätigkeit zu finden. Dem
steht aber das Wohnortzuweisungsgesetz entgegen. 

Ich kann durchaus das Interesse der Bundesregierung
und ebenso der Länder verstehen, Aussiedler möglichst

Günter Graf ({0})

gleichmäßig aufzuteilen. Doch kann dieser Wunsch keinen höheren Rang als das eigentliche Ziel besitzen. Das
eigentliche Ziel ist eine schnellstmögliche Integration. 

({1})

Es erfüllt mich mit Genugtuung, dass die zu uns
kommenden Aussiedler volle staatsbürgerliche Rechte
erhalten. Dazu gehört auch das Recht auf Freizügigkeit,
die allerdings mit diesem Gesetz massiv eingeschränkt
würde. Schon deshalb kann die PDS dem vorliegenden
Gesetzentwurf nicht zustimmen. 

Doch es gibt noch schwerwiegendere Gründe dafür.
Gleich im Eingangssatz des Gesetzentwurfes heißt es,
das Gesetz habe sich bewährt. Daran habe ich starke
Zweifel. 

({2})

Ich muss angesichts der Tatsache, dass sich die Zahl derer, die unser Land enttäuscht wieder verlassen, zunimmt, zumindest fragen, für wen es sich bewährt hat. 

({3})

Es spräche prinzipiell nichts dagegen, Aussiedler entsprechend dem Bevölkerungsproporz auch auf die neuen
Länder aufzuteilen, aber doch nur, wenn sie damit auch
gleiche Startchancen hätten. Sie alle wissen doch, dass
das nicht so ist. Wenn die Arbeitslosigkeit in einem
Land wie Sachsen-Anhalt mehr als doppelt so hoch ist
wie in Baden-Württemberg oder Bayern, sind kaum
Möglichkeiten gegeben, aus der Sozialhilfe herauszukommen. 

({4})

Wem nützt es also, dies weiterhin gesetzlich festzuschreiben? Die rechtsradikale Losung - „Deutsche Arbeitsplätze für deutsche Arbeiter“ - ist vorprogrammiert. 

({5})

In der Zielsetzung des Gesetzentwurfes heißt es weiter, dass mit ihm nicht nur Integration, sondern sogar eine bessere Integration erreicht werden soll. Das ist aber
schon deswegen nicht möglich, weil die Bundesregierung die Rahmenbedingungen dafür erheblich verschlechtert hat. Obwohl bekannt ist, dass die jetzt zuziehende Aussiedlergeneration wesentlich geringere Kenntnisse der deutschen Sprache mitbringt als Aussiedler
früherer Jahre, wurden die Sprachkurse - das noch
immer erste und wichtigste Mittel für Integration - von
einem auf ein halbes Jahr verkürzt. 

({6})

Der „Info-Dienst Deutsche Aussiedler“ spricht für
das Land Brandenburg sogar von einer katastrophalen
Lage. Es gebe monatelange Wartezeiten. Auch danach
werde die Sprachkompetenz der Teilnehmer bei der Zusammensetzung der Kurse oft nicht gebührend berücksichtigt. Die Erfolgsquote dürfte bei derart seelenlosem
Angehen dieser Aufgabe sehr mäßig sein. Die so mehr
schlecht als recht vorbereiteten Aussiedler haben auf
dem ohnehin kaum vorhandenen Arbeitsmarkt in Brandenburg keine Chance. Sie dürfen trotzdem nicht vor
Ablauf von drei Jahren in ein anderes Bundesland wechseln; ansonsten würden Ihnen aufgrund dieses Gesetzes
die Zuwendungen gestrichen. Folgen wie Resignation,
Gettoisierung und eine erhöhte Kriminalitätsrate unter
Aussiedlern können da niemanden verwundern. Das Gesetz ist wirklichkeitsfremd und steht dem hehren Anspruch der Integration diametral entgegen.

({7})

Solange also in den Bundesländern nicht annähernd
gleiche Lebensverhältnisse hinsichtlich des Zugangs zur
Erwerbsarbeit bestehen und solange nicht die tatsächlich
notwendigen Integrationshilfen zur Verfügung gestellt
werden, ist dieses Gesetz nicht hilfreich.