Hartmut Koschyk (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2013-11-28:

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen!
Frau Kollegin Arndt-Brauer hat es schon gesagt: Ein
Ziel des AIFM-Steuer-Anpassungsgesetzes ist das
Schließen von Gestaltungslücken im Investmentsteuerrecht. Aber dieses Gesetz hat noch andere wichtige Bausteine. Gleich zu Beginn möchte ich dem Kollegen
Michael Meister, unserem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, aber auch dem nordrhein-westfälischen Finanzminister, Herrn Walter-Borjans, dafür danken, dass
sie im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat diesen Gesetzentwurf durch hervorragende Arbeit
vorbereitet haben.

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Es hat keinen Sinn mehr, sich darüber den Kopf zu
zerbrechen, warum dieser wunderbare Vermittlungsvorschlag von Michael Meister und Minister WalterBorjans das Parlament am letzten Sitzungstag der Legislaturperiode nicht erreicht hat. Es ist müßig, darüber
nachzusinnen. Jetzt - die Kollegin Arndt-Brauer hat das
zu Recht gesagt - müssen wir auch im Interesse des Erhalts von Steuersubstrat diesen Gesetzentwurf in Bundestag und Bundesrat bis zum Jahresende beschließen.
Ich gehe übrigens davon aus, nachdem dieser Gesetzentwurf die Zustimmung aller Bundesländer im Bundesrat
gefunden hat, dass alle Fraktionen des Bundestages - sie
alle sind ja an Länderregierungen beteiligt, egal ob in
Form von Rot-Rot oder in Form von Rot-Grün - diesem
Vorschlag des Bundesrates, der auf einem Ergebnis des
Vermittlungsausschusses beruht, zustimmen.

Lassen Sie mich noch einmal die zentralen Inhalte
dieses Gesetzentwurfes deutlich machen. Wir müssen
aufgrund der AIFM-Richtlinie notwendige Anpassungen
im Investmentsteuergesetz vornehmen. Wir wollen GeParl. Staatssekretär Hartmut Koschyk
staltungsspielräume im Investmentsteuerrecht beenden.
Wir wollen allerdings auch im Sinne des Standortes
Deutschland die steuerrechtlichen Rahmenbedingungen
schaffen, um die grenzüberschreitende Bündelung von
Altersvorsorgevermögen auch in Deutschland zu ermöglichen. Dafür gibt es einen schönen englischen Begriff:
Pension Asset Pooling. Ich bin immer dafür, dass wir unseren deutschen Mitbürgerinnen und Mitbürgern die
deutsche Übersetzung solcher schwierigen Begriffe erklären, vor allem wenn der Kollege Singhammer heute
dem Bundestag als Präsident vorsteht. Es geht also um
die grenzüberschreitende Bündelung von Altersvorsorgevermögen, was auch im Interesse der pensionsberechtigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland ist.

Die Kollegin Arndt-Brauer hat es bereits gesagt: Wir
haben FATCA unterzeichnet, ein wichtiges Gesetz. Das
zeigt, dass es trotz der Beschwernisse, die wir zu Recht
in Deutschland aufgrund der NSA-Ausspähaffäre haben,
bei wichtigen deutsch-amerikanischen Gesetzesvorhaben bezüglich eines gemeinsamen Vorgehens bei der
Steuergestaltung vorangeht. Dann hat die Kollegin
Arndt-Brauer gesagt, dass wir jetzt endlich dem Gestaltungsmodell „Goldfinger“, was nichts mit James Bond
zu tun hat, einen Riegel vorgeschoben haben. Diesbezüglich haben wir aber auch schon mit einem vorausgehenden Gesetz gehandelt. Jetzt schließen wir das Ganze
ab.

Lassen Sie mich zu der Bündelung grenzüberschreitender Altersvorsorgevermögen kommen. Das ist wichtig, damit auch die Altersvorsorgesysteme grenzüberschreitend zusammengelegt werden können. Von den
Effizienzgewinnen - ich habe es schon gesagt - profitieren am Schluss auch pensionsberechtigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland.

Natürlich ist es wichtig - das war ja ein Begehr des
Bundesrates -, dass durch diese wichtige Maßnahme, die
dem Investitionsstandort Deutschland dient, keine neuen
Gestaltungsspielräume entstehen. Deshalb haben wir
diese neue Möglichkeit so gestaltet, dass die Gestaltungsspielräume, die auf der einen Seite geschlossen
werden, auf der anderen Seite nicht neu eröffnet werden
können.

Lassen Sie mich noch etwas zu FATCA sagen.

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Das ist ein amerikanisches Gesetzeswerk, der sogenannte Foreign Account Tax Compliance Act, durch den
Amerika einen wichtigen Beitrag geleistet hat, um nichtkooperationswillige Staaten, also Staaten, die nicht bereit sind, Aufklärung bei auslandsbezogenen Steuersachverhalten zu leisten, zum Einlenken zu bewegen.
Insofern war es gut und richtig, dass Deutschland und
andere EU-Staaten mit den USA dieses Abkommen geschlossen haben. Es eröffnet uns jetzt die Möglichkeit,
an auslandsbezogene Sachverhalte in den USA heranzukommen. Aber solche Auskunftsersuchen beruhen immer auf Gegenseitigkeit. Wir wollen Informationen der
Amerikaner zur Aufklärung von Auslandssachverhalten
im Steuerrecht; die Amerikaner wollen Informationen
von uns. Das Ganze muss auf gesetzlicher Grundlage erfolgen. Dabei muss man auch Belange des Datenschutzes berücksichtigen. Das ist in einer Verordnung geregelt.

Schließlich haben wir den „Goldfinger“-Sparmodellen, die es ermöglicht haben, dass Steuerpflichtige durch
den Kauf von Gold künstliche Verluste erzeugen und
sich dadurch einer Besteuerung nach ihrer wahren Leistungsfähigkeit entziehen konnten, im Jahressteuergesetz
den ersten Riegel vorgeschoben. Jetzt schieben wir
dieser Gestaltung endgültig einen Riegel vor. Das zeigt
übrigens, dass wir im Parlament immer, wenn wir erkennen, dass es missbräuchliche Gestaltung gibt, in der
Lage sind, schnell zu reagieren. Das haben wir auch bei
diesen Sachverhalten getan.

Ich darf mich noch einmal bei Michael Meister und
Minister Walter-Borjans bedanken. Wenn die nicht über
den Sommer klug vorgearbeitet hätten,

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könnten wir heute nicht einen so vorzüglichen Gesetzentwurf beschließen.

Jetzt würde ich sagen, liebe Vertreter der Grünen:
Gebt euch einen Ruck und handelt genauso verantwortungsbewusst wie die Grünen, die in den Landesregierungen beteiligt sind, und kartet hier nicht nach! Wir
wissen schon, an wem es gelegen hat, dass wir das in der
letzten Wahlperiode nicht mehr haben beschließen können. Aber jetzt solltet ihr einmal verantwortungsbewusst
handeln, auch als Opposition, und diesem guten Gesetzentwurf eure Zustimmung nicht versagen.

Herzlichen Dank.

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