Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-06-26:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung, und zwar zunächst über den Antrag der Fraktion der SPD zur NATO-Osterweiterung auf Drucksache 13/8033.
Wer dem Antrag der SPD zustimmt, bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist mit den Stimmen der Koalition, der Gruppe der PDS, einem Teil der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der SPD bei Stimmenthaltung eines Teils der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.
Dann kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. zur NATO auf Drucksache 13/8046. Wer dem Antrag zustimmt, bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß der Antrag mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen des Hauses im übrigen bei Stimmenthaltungen aus der Fraktion der SPD angenommen ist.
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- Verehrte Kollegen, dann berichtigen wir das im Protokoll. Sie haben Ihre Hand einfach zu lange oben gehalten. Das kann natürlich sein. Wir nehmen also zur Kenntnis, daß Sie so entschieden dagegen waren, daß Sie die Hand gar nicht mehr herunternehmen wollten.
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Der Antrag ist also mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen des Hauses im übrigen angenommen worden.
Dann kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Erweiterung der NATO. Das ist die Drucksache 13/ 8074. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß der Antrag mit den

Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
Stimmen der Koalition und - jetzt hat mich Herr Poppe völlig durcheinandergebracht ({2})
einer Stimme aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen des Hauses im übrigen abgelehnt ist.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 13/7297 und 13/7889 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Dann rufe ich die Tagesordnungspunkte 12a und 12b auf:
a) Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption
- Drucksachen 13/5584, 13/6424 ({3})
Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches, des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, der Strafprozeßordnung und anderer Gesetze - Korruptionsbekämpfungsgesetz - Drucksache 13/3353 - ({4})
Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({5})
- Drucksache 13/8079 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Franz Peter Basten Norbert Geis
Norbert Röttgen
Dr. Wolfgang Freiherr von Stetten
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses ({6}) zu dem Antrag der Abgeordneten Frank Hofmann ({7}), Alfred Hartenbach, Otto Schily, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Maßnahmen zur Bekämpfung der nationalen und internationalen Korruption
- Drucksachen 13/4118, 13/8079 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Franz Peter Basten Norbert Geis
Norbert Röttgen
Dr. Wolfgang Freiherr von Stetten
Es liegen je zwei Entschließungsanträge der Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. sowie der Fraktion der SPD vor.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich teile mit, daß Staatssekretär Carstens seine Rede zu Protokoll geben will.*) - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Ich nehme also Einverständnis an.
Ich eröffne die Aussprache und gebe dem Abgeordneten Norbert Geis das Wort.