Joachim Hörster (NA), 1993-11-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute abschließend eine Änderung des Abgeordnetengesetzes, die wegen des Gegenstandes kurz als Fraktionsgesetz bezeichnet wird. Dieser Gesetzentwurf regelt in einem eigenen Abschnitt des Abgeordnetengesetzes die Rechtsstellung der Fraktionen des Deutschen Bundestages, wobei ich gleich, weil eine entsprechende Anmerkung mit Sicherheit kommen wird, darauf hinweisen will, daß das, was die Gruppen im Deutschen Bundestag betrifft, entsprechend der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes ohnehin beachtet wird und insoweit nicht ausdrücklich erwähnt zu werden braucht.
Der Gesetzentwurf begründet die Rechtsfähigkeit der Fraktionen sowie ihre Passiv- und Aktivlegitimation bei Rechtsstreitigkeiten ausdrücklich. Die Geld- und Sachleistungen an die Fraktionen aus dem Bundeshaushalt erhalten neben dem Haushaltsgesetz eine eigene selbständige Grundlage.
Die sich aus anderen Gesetzen ergebenden Verpflichtungen bzw. die bereits geübte Praxis bei der Verwendung und Kontrolle der den Fraktionen zur Verfügung gestellten Mittel werden auf eine eigene gesetzliche Grundlage gestellt. Danach werden allgemein verbindliche Regeln durch den Ältestenrat für die Haushalts- und Wirtschaftsführung, die Buchführung und die Rechnungslegung erlassen.
Die Rechnungslegung ist systematisch zu gliedern, so daß die Einnahmen und Ausgaben der Fraktionen auch untereinander vergleichbar bleiben.
Darüber hinaus werden die Rechnungen der Fraktionen gesondert auf die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften hin geprüft. Sie müssen zur Vorlage an den Präsidenten oder die Präsidentin des Deutschen Bundestages durch einen Abschlußprüfer testiert werden. Schließlich prüft der Bundesrechnungshof die ordnungsgemäße Verwendung der Mittel. Auch das war bisher schon Übung im Deutschen Bundestag.
Auf diese wesentlichen Strukturmerkmale hatte ich bereits bei der Einbringung dieses Gesetzentwurfs hingewiesen.
Die Beratungen zum Fraktionsgesetz wurden ja, wie zur Zeit üblich und Mode, in der Öffentlichkeit mit Halbwahrheiten, Verdrehungen und mißgünstigen Bemerkungen begleitet. Da war von Wachstumsraten wie im Schlaraffenland die Rede; es wurde behauptet, die Fraktionszuschüsse sollten künftig wie die Diäten steigen. Es wurde behauptet, daß Funktionszulagen
gleich in einem Aufwasch mit legalisiert werden sollten, als handele es sich um etwas Illegales, obwohl hierzu im Fraktionsgesetz gar nichts Neues steht.
Dies dürfen wir so nicht stehenlassen. Wenn wir die Aufgaben, die in einem demokratischen Rechtsstaat zu erfüllen sind, meistern wollen, brauchen wir ein starkes und handlungsfähiges Parlament. Es darf nicht wieder so weit kommen, daß zahlreiche partikulare Interessen eine Willensbildung in entscheidenden Fragen verhindern. Ich möchte mich hier ausdrücklich an das anschließen, was Frau Kollegin Wettig-Danielmeier vorhin gesagt hat, als es um das Parteienfinanzierungsgesetz ging.
Die Fraktionen im Deutschen Bundestag sind ein unverzichtbares Instrument, die politische und organisatorische Handlungsfähigkeit des Parlaments zu gewährleisten. Man kann nicht Politikverdrossenheit beklagen und zugleich verhindern wollen, daß die Parteien und auch die Fraktionen als diejenigen Organe anerkannt werden, die politische Strömungen aufgreifen, diskutieren, artikulieren und mehrheitsfähig machen.
Wir haben in den Beratungen zu diesem Gesetzentwurf einige Änderungen vorgenommen, um die gesetzgeberischen Ziele zu verdeutlichen oder Mißverständnisse bei der Auslegung des Gesetzes zu vermeiden. Hierzu gehört auch die Ausräumung des Mißverständnisses, Fraktionen seien Teil der Verwaltungsorganisation des Staates oder entsprechend den Behörden der Exekutive oder der Justiz zu behandeln. Die Fraktionen des Deutschen Bundestages sind zwar in die Staatsorganisation eingebunden, aber ausschließlich im Bereich der Parlamentsorganisation. Fraktionen sind dem Parlamentsrecht unterworfen. Sie sind selbständige politische Gliederungen und Rechtseinheiten des Bundestages.
Daher gehört es zu ihren selbstverständlichen Aufgaben, die Öffentlichkeit über die Willensbildung innerhalb der Fraktionen und des Parlaments zu unterrichten, um das parlamentarische Geschehen durchschaubar zu gestalten, die Akzeptanz parlamentarischer Entscheidungen zu fördern oder die offengebliebenen Entscheidungsprobleme zu benennen. Es geht also gerade bei dieser Öffentlichkeitsarbeit um die Transparenz, die allenthalben für politische Entscheidungen eingefordert wird.
Zu dieser Aufgabe gehört sowohl die Information der Fraktion und ihrer Gremien über die politischen Vorgaben und Leistungen der Fraktion selber wie auch die ihrer Mitglieder. Dazu gehört auch die Information der Fraktionsmitglieder an die Öffentlichkeit über ihre eigene Arbeit in der Fraktion oder über die Arbeit ihrer Fraktion und der zuständigen Fraktionsgremien.
Daher sind für mich solche Vorwürfe wie „Wachstumsraten wie im Schlaraffenland" oder „ein Leben im Parteienspeck" völlig unverständlich, weil sie mit der Sache gar nichts zu tun haben und völlig am Inhalt dieses Fraktionsgesetzes vorbeigehen.
Die Spitze der Kritik hat, wie nicht anders zu erwarten, wieder einmal ein Professor der Verwaltungshochschule in Speyer übernommen, dem ich in aller Klarheit und Deutlichkeit vorhalten muß, daß er
völlig unwissenschaftlich arbeitet und dieses Fraktionsgesetz noch nicht einmal gelesen hat;
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denn das, was ich heute in der Presse an Äußerungen von ihm nachlesen kann, nämlich daß dadurch künftig eine Parteienfinanzierung stattfinde, daß mit Broschüren, Postwurfsendungen und Zeitungsanzeigen um die Gunst der Wähler geworben werden könne, und ähnliches mehr, ist weder mit der Praxis der Fraktionen noch mit dem vereinbar, was wir in der Begründung des Fraktionsgesetzes zum Ausdruck gebracht haben. Wir schreiben nichts anderes fest als die Übung, die bisher bestanden hat.