Müntefering (NA), 1985-10-24:
Ich habe hier für die SPD-Bundestagsfraktion festgestellt, daß wir uns dafür einsetzen, daß die Sportverbände, der deutsche Sport als Träger öffentlicher Belange anerkannt werden. Wenn wir das im Bund miteinander beschließen, dann, denke ich, werden wir uns auch mit den Ländern darauf einigen, daß es bis hin zu den Kommunen durchexerziert wird.
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Wir müssen uns ansehen, wie die Konflikte, die es tatsächlich gibt, entstanden sind. In der Zeit der Wachstumsexplosion unserer Gemeinden, in der Zeit der zunehmenden Mobilität und des wachsenden Wohlstandes haben wir zu wenige Gedanken darauf verwendet, wie wir unser Leben in unseren Städten und Gemeinden eigentlich organisieren wollen. Da ist zunächst einmal ohne ausreichende Planung gebaut und entwickelt worden. Daraus sind Gemengelagen entstanden, die man heute einfach nicht mehr zurücknehmen kann, ohne daß die eine oder die andere Seite Abstriche machen muß.
Dann haben wir uns vorgestellt, wir könnten unsere Lebensbereiche sauber voneinander trennen. Da gibt es Wohnsiedlungen, Schul- und Bildungszentren, Industriegebiete, die wir „Industrieparks" nennen, da gibt es Einkaufszentren und -straßen, da gibt es auch Sportzentren. Die Vorstellung aber, das Leben sei in solch feine Segmente aufteilbar - man könne hier den Sport betreiben und da finde das Leben an sich, das Wohnen statt - ist falsch.
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Immer mehr sehen wir, daß es neben den Stadien und den großen Sportzentren, die es auch geben muß, viele wohnbereichsnahe Angebote für die Freizeit und insbesondere auch für den Sport geben muß.
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Ich spreche von den Bolzplätzen, und ich spreche von den kleinen Sportanlagen, die wir brauchen.
Da gibt es nun seltsame Dinge bei uns im Land. In der Stadt Sprockhövel scheiterte der Versuch eines Sportvereins, einen Tennisplatz zu errichten. Interessant ist dabei die Meinung des Oberverwaltungsgerichts, die Tennisanlage beeinträchtige öffentliche Belange dadurch, daß sie mit Lärmemissionen bis zu 50 dB die Wohnsituation wesentlich verschlechtere. In Schleswig-Holstein wird ein Tennisclub dazu verurteilt, den Spielbetrieb von seinem Grundstück zu beseitigen oder Emissionsschutz zu betreiben. Es handelt sich um eine Tennisanlage, die bereits vorhanden war, bevor der Kläger gebaut hat. Ein drittes Beispiel: Die Stadt Bochum wird verurteilt, auf einem Sportfeld die Beleuchtungsanlage nach 20 Uhr abzuschalten. Dazu gibt es eine Begründung, die wirklich zitierungsbedürftig ist. Da sagen nämlich die Richter:
Überdies ist im Hinblick auf das unmittelbare Nebeneinander von Wohnhaus und Sportanlage eine Nutzung des Platzes durch nicht planvoll betreute anonyme Interessenten, insbesondere Jugendliche und Erwachsene, überhaupt nicht zumutbar.
Da werden die jungen Leute - die Ausländer und die arbeitslosen Jugendlichen, die dort spielen und Sport treiben wollen - in den Wald hinausgeschickt, und die Gesellschaft wundert sich, wenn es aus dem Wald zurückschallt.
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Wenn wir uns an das halten, was hier Ziel ist - die gute Absicht, den Lärm zu reduzieren -, frage ich einmal: Hat man eigentlich schon davon gehört, daß eine Straße für den Kfz-Verkehr schlichtweg gesperrt wird, weil sie mehr als 50 dB Lärm bringt?
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Oder hat man schon gehört, daß Tiefflüge eingestellt werden, weil der von ihnen verursachte Lärm 50 dB übersteigt?
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Wenn das alles so ist, denke ich, müssen wir uns dazu bekennen, daß wir den Menschen nicht sagen können: Wo ihr arbeitet, wo ihr Auto fahrt und wo ihr mit dem Flugzeug fliegt, darf Krach sein, aber wenn ihr in der Freizeit Sport treibt, seid bitte still und sorgt dafür, daß ihr keinen Lärm macht. Wir jedenfalls können uns damit nicht einverstanden erklären.
Das erste und wichtigste, was erreicht werden muß, ist eine Wandlung des Bewußtseins. Aber genauso wichtig ist, daß wir uns um die ganz konkreten Möglichkeiten kümmern, die es im Detail bei den Instrumenten gibt.
Deshalb verwundert es auch - damit komme ich auf das zurück, Herr Baum, was Sie angesprochen haben -, daß im Vorentwurf der Bundesregierung zum Baugesetzbuch die Gesichtspunkte des Sportes und des Umweltschutzes, so wie sie heute aktuell sind, nicht deutlicher angesprochen sind. Im Gegenteil: In § 1 des Entwurfs wird vorgesehen, den Bereich Sport, Freizeit, Erholung - so stand er bisher darin - nicht mehr als einen gesonderten auszuweisen. Vielmehr wird er unter folgendem Spiegelstrich subsumiert: „Bei der Aufstellung der Bebauungspläne sind insbesondere zu berücksichtigen die kulturellen und sozialen Bedürfnisse der Bevölkerung, insbesondere die Belange des Bildungswesens, der hilfsbedürftigen Personen, der Jugendförderung sowie von Erholung, Freizeit und Sport."
Ich weiß nun nicht, was das zu bedeuten und ob das Konsequenzen für die Praxis hat. Ich sage aber: Wir werden als Sozialdemokraten darauf achten, daß der Sport als hochrangige Freizeitform in der nötigen Weise bei der Entwicklung des Baugesetzbuches berücksichtigt wird.
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Das ist unverzichtbar, wenn wir wirklich wollen, daß wir in den Städten nicht nur wohnen und arbeiten, sondern auch in der Freizeit leben können.
Nun hat das Thema Sport und Umwelt j a nicht nur den Aspekt des Lärms in den Städten und Gemeinden, sondern auch den Aspekt der Lärmbelastung und der Naturbelastung draußen. Sommerskipisten, Sportboote auf Gewässern, Kanuten auf Flüssen, Motorsportveranstaltungen sind die aktuellsten Stichworte. Mancher zählt auch die Jogger dazu, die durch den einsamen Wald rennen. Es geht also um Landschaftsverbrauch, um Landschaftszerstörung, um die Belastung der Gewässer, um Belästigung von Tieren im Wasser und im Wald. Das sind alles wichtige Punkte der Kritik, teilweise auch berechtigt. Der Sport ist nicht gut beraten, wenn er dieses Problem verdrängt. Man muß sich den Spannungsverhältnissen und Zielkonflikten, die es gibt, miteinander stellen und muß versuchen, Lösungen zu finden. Ich denke, das ist möglich.
Ein Wort aber dann an die Kollegen Sportfreunde von den GRÜNEN. Herr Schulte, Ihr Hinweis auf den Massentourismus behagt mir nicht; denn vor hundert Jahren gab es noch die Situation, daß die Herren Wohlhabenden im Winter Ski laufen und alle Freizeitmöglichkeiten wahrnehmen konnten, alle anderen aber nicht. Die Sozialdemokraten sind dafür eingetreten, daß auch Otto Normalverbraucher das alles wahrnehmen kann.
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Ich bin allerdings dafür, daß wir bei allem, was wir tun, darauf achten, daß die Angebote, die es gibt, allen zur Verfügung stehen, mit der Zielvorgabe, die Natur zu schonen und zu schützen, wo es erforderlich ist. Ich .will Sie nur darauf hinweisen, daß der Begriff Massentourismus einen etwas unguten Klang hat. Vielleicht überlegen Sie einmal, ob man das nicht anders formulieren kann. Das ist Sport für breite Schichten der Bevölkerung. Wir müssen ihn möglich machen.
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Vor einer Illusion müssen wir uns hüten. Wir leben in einem dicht besiedelten Land. Wer meint, man könne Breitensport sozusagen heimlich, still und leise und ohne Inanspruchnahme der Natur machen, ist nicht aufrichtig. Natürlich gibt es ein Spannungsverhältnis, und natürlich wird Landschaft gebraucht. Es kommt darauf an, es so zu machen, daß sowohl Sport getrieben werden kann als auch die Landschaft, die Natur bestehen, überleben kann und geschützt werden kann im Rahmen des Möglichen.
Deshalb haben die Sozialdemokraten in ihrem Antrag gefordert, daß die Bundesregierung bis zum 30. Juni nächsten Jahres ein Konzept vorlegen soll, das aufzeigt, in welcher Weise wir miteinander diese Ziele zu erreichen versuchen. Da unterscheidet sich unser Antrag allerdings von dem, was von der Koalition vorliegt, die gestern noch - wie ich mir habe sagen lassen - sehr schnell den Antrag nachgeschoben hat.
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Wir sagen, daß das bis zum 30. Juni 1986 klar auf den Tisch soll. Wir möchten nicht, daß darüber heute nur mal gesprochen wird und dann in zwei Jahren wieder usw., sondern wir möchten, daß im nächsten halben Jahr geklärt wird, wo die Ansatzpunkte sind und wann wir - wenn es geht, gemeinsam, sonst wir alleine - die nötigen Gesetzgebungsvorhaben auf den Weg bringen.
Herzlichen Dank.
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