wernitz (NA), 1977-03-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eigentlich lohnt es sich nicht, auf die soeben gehörte Rede einzugehen. Sie war laut, aber ohne Inhalt.
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Die Qualität der Rede des Herrn Spranger entspricht weder der Qualität der heutigen Debatte, wie sie bisher gelaufen ist,
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noch wird sie auch nur annähernd dem Fall gerecht,
mit dem wir uns heute hier zu beschäftigen haben.
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Was wir heute gehört haben, war im Grunde nichts anderes als das stereotype Abspielen von Feindbildern
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gegenüber der sozialliberalen Koalition, gegenüber der Mehrheit der Bürger in diesem Lande.
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Ich darf mich darüber hinaus mit Nachdruck und Schärfe gegen die Verbalinjurien und Angriffe wenden, die gegen den Vorsitzenden der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion hier soeben ausgesprochen worden sind.
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Im übrigen möchte ich noch etwas nicht zum Inhalt, sondern noch einmal zur Form sagen; aber auch Form läßt auf Inhalt schließen. Auch Sprache kann verräterisch sein.
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- Ja, warten Sie nur! Wenn vorhin beim Kollegen Spranger die Rede vom Terroristenanwalt war, ist dann der Anwalt gleich ein Terrorist? Dies lag nach seiner Formulierung nahe.
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Ist der Anwalt eines Mörders gleich Mörder?
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Hier müssen Sie rechtsstaatlich sensibler reagieren, als dies soeben von Ihrem Sprecher hier getan wurde.
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Ich will Sie damit nicht als Fraktion insgesamt angesprochen haben, aber ich wollte Sie auf dieses Problem aufmerksam machen; denn das ist nicht unser, sondern Ihr Problem.
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Im übrigen haben wir eine Rede gehört, die mit dem Vorschlaghammer heruntergeklopft wurde, und das, was der Inhalt sein sollte, wurde darunter zermalmt und zermahlen. Übrig blieb ein Brei,
({11}) und das ist schade.
Ich möchte mich nun dem zuwenden, worum es heute und über diesen Tag hinaus bei der Arbeit hier im Parlament und in seinen Ausschüssen geht. Mit der heutigen Debatte müssen wir uns über die Aufarbeitung der konkreten Einzelheiten und grundsätzlichen Aspekte des aktuellen Falles hinaus den Schlußfolgerungen zuwenden, die wir für unsere künftige einschlägige Arbeit als Legislative zu ziehen haben, und hierzu möchte ich einen Beitrag leisten.
Wer die öffentliche Diskussion in den letzten Jahren aufmerksam verfolgt hat, kommt nicht umhin, festzustellen, daß der Begriff „Verfassungsschutz" nicht mehr allein positiv, sondern im Gegenteil oft ausgesprochen negativ bewertet wird und besetzt ist. „Verfassungsschutz" ist heute fast zu einem Reizwort geworden.
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Viele Bürger unseres Landes sind unangenehm berührt, wenn von Verfassungsschutz gesprochen wird, und reagieren mit ausgesprochenem Mißtrauen. Mit diesem Begriff verbinden viele Bürger nicht mehr die Vorstellung von der Verteidigung unserer demokratischen, rechtsstaatlichen Ordnung, sondern anonyme Überwachung, Ausforschung, ja sogar Verfolgung. Das Ansehen des Verfassungsschutzes und seiner Beschäftigten ist immer labil gewesen. Pannen und falsche Entscheidungen, die in jeder Behörde vorkommen, erhalten beim Verfassungsschutz eine besondere, sensible Bewertung.
Von welch eminent politischer Bedeutung der Verfassungsschutz ist, wird immer dann besonders deutlich, wenn über ihn parlamentarisch und öffentlich diskutiert wird. Eine solche Diskussion wird dem Verfassungsschutz durch seine Mithilfe bei der Überprüfung von Bewerbern für den öffentlichen Dienst im Zusammenhang mit vorgesehenen Einstellungen seit Jahren aufgezwungen. Das Bild, das dabei der Öffentlichkeit von der Arbeit des Verfassungsschutzes vermittelt wird, hat sein Ansehen nachhaltig belastet. Der Verfassungsschutz wird dabei im Bewußtsein breiter Schichten unseres Volkes zu einer Überbehörde mit einer gigantischen Sammlung von Daten, die jeden einzelnen bedrohen und sogar beruflich vernichten können.
Hier stellt sich auch die Frage nach dem Verhältnis von Verfassungsschutz und Datenschutz. Ich erinnere an das, was vorhin Kollege Wendig hierzu sehr richtig ausgeführt hat. Auch darüber wird man noch eingehend sprechen müssen. Auch dies gehört mit zur notwendigen Aufarbeitung in der Zukunft. Es müssen Wege gefunden werden, das Vertrauensdefizit, auch abgesehen von der Frage Verfassungsschutz und Datenschutz, abzubauen. Hierzu beizutragen, sollte Anliegen aller demokratischen politischen Richtungen in Bund und Ländern sein.
Der Staat ist verpflichtet, zum Wohle seiner Bürger nach innen und außen Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten.