Valerie Wilms (NA), 2010-03-04:
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Als Grüne müsste ich mich
eigentlich wirklich freuen: Auf Antrag der Koalition
- Herr Liebing, vielen Dank - reden wir heute über das
UNESCO-Weltnaturerbe Wattenmeer, und dies gerade
im Internationalen Jahr der biologischen Vielfalt, wie die
Parlamentarische Staatssekretärin sagte. Das ist wirklich
zu begrüßen.

Aber was muss ich dann feststellen? Das von Ihnen
abgelieferte Papier bleibt äußerst dünn, und damit entspricht der Antrag leider auch dem Gesamtbild, das
diese Koalition seit ihrem Bestehen abgibt.

({0})

Was bitte wollen Sie mit diesem deklaratorischen Antrag
eigentlich erreichen? Wenn Sie wirklich etwas für das
Wattenmeer tun wollen, müssen Sie an größeren Rädern
drehen. Oder ist Ihnen das zu anstrengend?

Da wäre zum Beispiel die zunehmende Vermüllung
der Meere. Inzwischen gehört die Deutsche Bucht zu
den am meisten verschmutzten Gewässern. Das Wattenmeer und unsere Küsten leiden unter all den bekannten
negativen Auswirkungen, auch auf Natur und Tourismus. Hier erwarten wir von Ihnen Vorschläge. Davon ist
nichts zu sehen, Sie drücken sich.

({1})

Das Wattenmeer gehört zwar inzwischen zum
UNESCO-Weltnaturerbe und ist damit geschützt; aber
was kann dagegen getan werden, dass Schiffe ihren Abfall auf offener See einfach verklappen? Was irgendwo
da draußen in die Nordsee gekippt wird, landet früher
oder später im Watt. Vögel und Meerestiere fressen
kleine Plastikteile und verenden daran. Schauen Sie sich
einmal den Film Plastic Planet an! Er ist sehr interessant.

({2})

Der Rest steckt im Schlick oder wird an den Strand gespült. Das ist die Realität, mit der das Wattenmeer heute
zu kämpfen hat. Auch davon findet sich in Ihrem Antrag
nichts.
({3})

Auch über die Deichsicherheit und den Klimawandel
verlieren Sie in Ihrer Vorlage kein Wort. Dabei hat uns
das Sturmtief Xynthia erst letztes Wochenende gezeigt, womit wir in Zukunft zu rechnen haben. Weltweit
werden die Meeresspiegel dramatisch ansteigen. Allein
seit 1900 ist der Pegel der Nordsee um 20 Zentimeter angestiegen. Der Klimawandel wird diesen Effekt noch
verschärfen. Ich kann Ihnen nur empfehlen: Setzen Sie
diese Problematik auf die Tagesordnung der Regierungskonferenz auf Sylt. Gerade die Insel Sylt - Herr Liebing,
das wissen Sie als Sylter am besten - ist besonders betroffen.

({4})

Werte Kolleginnen und Kollegen, ich habe schon zu
Beginn betont, dass wir Grünen es begrüßen, wenn sich
der Bundestag mit dem UNESCO-Weltnaturerbe Wattenmeer beschäftigt. Die Koalition hat eine Reihe von
Punkten durchaus zu Recht in ihren Antrag aufgenommen. Dennoch bleibt vieles hinter dem Notwendigen zurück. Ihr Antrag ist eine Deklamation von Bekanntem
und Wünschenswertem. Deswegen fordere ich Sie auf,
endlich etwas für den Schutz des gesamten Meeres zu
tun.

({5})

Wir werden das Wattenmeer in seiner Einzigartigkeit nur
bewahren können, wenn wir für die gesamte Nordsee
und den Atlantik etwas tun und zum Beispiel die zunehmende Vermüllung stoppen. Werden Sie dazu auf europäischer und globaler Ebene aktiv! Dazu bietet sich
diese Regierungskonferenz geradezu an, wenn Sie die
Leitlinien für die nächste Präsidentschaft bestimmen
wollen.

Es ist schade, dass Sie über dieses wichtige Thema
sofort abstimmen wollen. Wir hätten gerne im Ausschuss Verbesserungen eingebracht, damit auch die Naturschutzverbände voll hinter Ihnen stehen. Ein Stichwort wäre, dass Sie die Ausweitung des Schutzstatus
PSSA ablehnen. Schon vor diesem geringen Schutzstatus schrecken Sie zurück, obwohl hiervon keinerlei negative Auswirkungen auf die Wirtschaft zu erwarten
sind. Das ist mehr als enttäuschend.

({6})

Bei etwas so Wichtigem wie dem Wattenmeer hätte
man bei gutem Willen durchaus zu einem Antrag des
ganzen Hauses finden können. Das war offensichtlich
nicht Ihr Wunsch. Für eine Regierungskoalition, die
Maßstäbe setzen will, hat Ihr Antrag leider zu wenig Inhalt. Sie werden unsere Stimmen nicht brauchen - und
auch nicht bekommen. Ich empfehle meiner Fraktion
eine Enthaltung.

Vielen Dank.

({7})