Winfried Wolf (NA), 1997-11-27:
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werter Kollege Friedrich! Ich wollte Ihnen nur sagen: Ich bin ein Freund des Urlaubslandes Portugal. Ich habe mich gewundert, daß Sie dieses Land als Beispiel anführen. Eine noch größere Finanznot als bei uns zwingt dort den Staat, die Autobahn zu privatisieren. Wir haben aber gesehen, daß mehrere Länder, die zunächst privatisiert haben - wie Mexiko -, die Auto-bahne. dann hinterher zu dem Dreifachen dessen, was sie mit der Privatisierung erlöst haben, zurückgekauft haben.
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Anfang dieses Jahres äußerte sich der oberste Repräsentant unserer Republik, Bundespräsident Roman Herzog, anläßlich des 50. Jubiläums des Magazins „Der Spiegel" wie folgt:
Gott sei Dank ist es ja nur ein kurzer Fußweg von der Villa Hammerschmidt hierher.
- Ins Bonner Haus der Geschichte.
Offenbar kurz genug, daß Sie, Herr Augstein, ihn mir zugetraut haben, denn ich habe nicht vergessen, daß der Spiegel mir im Frühjahr 1994 attestiert hat: „Der korpulente Kandidat neigt zum Watschelgang." Aber vorsichtshalber bin ich dann doch mit dem Wagen hier vorgefahren.
Anzumerken ist: Der Fußweg von der Präsidentenvilla zum Haus der Geschichte macht rund 300 Meter aus. Damit ist bereits ausgesprochen, was Roman Herzog mit Matthias Wissmann gemeinsam hat: den Dauerdurchblick durch die Windschutzscheibe.
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Das Zitat eröffnet uns einen Blick auf den Einzeletat 12, genauer: darauf, was nicht in ihm steht. Stellen wir diesen hinsichtlich der Investitionen und der Lebensqualität wichtigen Ausgabenposten in den gesellschaftlichen Zusammenhang der Alltagsmobilität, dann bitte ich Sie, folgendes festzuhalten:
Die Mobilität hat in den letzten 100 Jahren nicht wesentlich zugenommen. Der Durchschnittsmensch legte 1897 ebenso seine tausend Wege zurück wie im Jahr 1997. Eine Zunahme gibt es nur bei den Entfernungen je Weg und je zu befriedigendes Mobilitätsbedürfnis. Diese haben sich rund verzehnfacht. Diese Verkehrssteigerungen nennen wir seit dem Jahre 1954 gemeinsam mit dem sozialdemokratischen Städteplaner Martin Wagner „erzwungenen Verkehr", „künstlichen Verkehr", „Verkehrsinflation".
Sodann: Zwischen 30 und 40 Prozent aller Wege, die der Durchschnittsmensch zurücklegt, legt er nicht motorisiert zurück. Weiter gilt: Bei den motorisiert, mit Pkw zurückgelegten Wegen liegt ein Drittel im Entfernungsbereich unter 3 Kilometern. Bei der Bahn liegen 90 Prozent aller Fahrten im Bereich unter 50 Kilometern Entfernung.
Im Schienenfernverkehr - alle Fahrten unter 50 Kilometer ausgeklammert - liegt die durchschnittliche Reiseweite inzwischen bei 216 Kilometer, und, Herr Wissmann, sie sinkt. Vor vier Jahren noch lag sie laut Ihren Zahlen bei 230 Kilometer.
Schließlich: Selbst im Güterverkehr auf Schienen werden derzeit ein Drittel der Transporte unter 50 Kilometer und knapp 50 Prozent im Bereich bis zu 100 Kilometer abgewickelt.
Das sind, ausweislich Ihrer Statistiken, Herr Wissmann, die objektiven Rahmenbedingungen im Verkehrs- und Transportsektor.
Doch die Ausgaben im Einzelplan 12 setzen völlig andere Prioritäten. 90 Prozent der Gelder fließen in Fernverkehre; das gilt abgeschwächt auch dann, wenn die Kommunal- und die Länderetats mit einbezogen werden. Wenn es Widerstand gegen Großprojekte im Fernverkehr gibt, dann diffamieren Sie, Herr Wissmann - so in der ersten Lesung dieses Haushalts - dies als „unseliges Müslidenken" .
Nichtmotorisierter Verkehr, Mobilität auf den klassischen Verkehrsträgern Füße und Pedale - das gibt es für Herrn Verkehrsminister Wissmann erst gar nicht. Gehen ist zwar olympische Disziplin, doch Gehen als die republikanischste Fortbewegungsart, nämlich Aufrechtgehen, taucht im Etat 12 nicht auf.
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Dasselbe gilt für Radfahren oder InlineSkating.
Eine Gesetzgebung zur Bevorzugung des nichtmotorisierten Verkehrs in Städten und Siedlungen - Fehlanzeige. Ein Bund-Länder-Projekt zur Rückgewinnung von Straßenraum für Gehen, Radeln, InlineSkating, Kommunikation, Revitalisierung der Städte - Fehlanzeige.
All das hat Methode. Soeben hat Mannesmann die traditionsreiche Firma Fichtel & Sachs in Schweinfurt aufgekauft, weltweit berühmt für ihre Fahrradproduktion und -technik. Als erstes verordnete das neue Management, die Fahrradproduktion komplett einzustellen. Begründet wurde dies nicht mit Verlusten. Statt dessen hieß es laut „Süddeutscher Zeitung": Fahrradproduktion passe nicht in die „MannesmannUnternehmensphilosophie als Autozulieferer". Just dieser nichtmotorisierte Verkehr paßt nicht in die Verkehrsphilosophie von den Herren Wissmann, Kohl und Herzog. Daher: 300 Meter per Pkw, statt im aufrechten Gang oder im Watschelgang.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin in medias res, auch wenn sich dieser „goldene Schnitt" der Verkehrspolitik nicht im Einzelplan 12 widerspiegelt. Ich will das Gesagte nur noch mir vier Anmerkungen abrunden.
Erstens. Bereits nur vom motorisierten Verkehr sprechend, behaupten Sie, Herr Wissmann, in diesem Bereich wenigstens lege die Schiene zu. Das ist, von Haushalt zu Haushalt, die Unwahrheit. Jahr für Jahr nehmen nur die Anteile des Straßen- und Luftverkehrs zu - auf Kosten der Schiene. In diesem Jahr wird erstmals über deutschem Boden mehr geflogen, als Personenkilometer im Schienenfernverkehr gezählt werden.
Der heutigen „Deutschen Verkehrs-Zeitung" entnehme ich, daß Stinnes-Schenker die Mehrheit an Bahntrans übernehmen wollen. Hier heißt es wörtlich:
Der Anteil der Schiene am Bahntrans-Aufkommen dürfte damit noch stärker ... auf die Straße abwandern.
Am 22. November brüsteten Sie, Herr Wissmann, sich noch in der „Deutschen Verkehrs-Zeitung", im kommenden Jahr durch Umschichtungen zusätzliche 230 Millionen DM im Straßenbau zu investieren. Gleichzeitig haben Sie im Nachtragshaushalt noch in diesem Jahr die Darlehen für Investitionen in die Schienenwege um eine halbe Milliarde DM gekürzt. Dazu haben Sie von der ABC-Lobby - das heißt: Asphalt-, Beton- und CO2-Lobby - geklatscht.
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Zweitens. Sie bürden mit diesem Haushalt der DB AG das Finanzierungs- und Betreiberrisiko für den Transrapid auf. Diese Finanzierungsmethode ist skandalös: Die Transrapid-Milliarden tauchen im Waigelschen Etat als Plus, als Forderung gegenüber der Deutschen Bahn AG auf. Sie werfen fremder Leute Geld für ein Gerät hinaus, das den „Elchtest" nie und nimmer bestünde, es sei denn, der Test liefe ab wie vor zwei Tagen im „Wall Street Journal" vorgestellt: Die Elche lachen sich auf Grund des bloßen Anblicks der Stelzenbahn bereits tot, so daß das Fahrzeug den eigentlichen Test gar nicht mehr bestehen muß.
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- Herr Wissmann, Sie können nicht darüber lachen - das ist mir schon klar -, wenn dafür 5 Milliarden DM bezahlt werden müssen.
Drittens. Sie, Herr Wissmann, haben vor einigen Tagen vor dem Bundesverband Spedition und Logistik kundgetan, wie Sie die Deutsche Bahn auf die Wegstrecke des Siechtums zu bringen gedenken. Sie sagten dort,
daß mit dem nächsten Schritt der Bahnreform die Geschäftsbereiche Fahrweg, Güterverkehr, Personenfern- und Personennahverkehr in selbständige Aktiengesellschaften ... umgewandelt
werden und daß sich diese neuen selbständigen AGs
mit wachsender Erfahrung am Markt von der Holding lösen könnten
und daß dann
einige der AGs börsenfähig gemacht werden.
Herr Friedrich, es heißt nicht „als ob", sondern sie stehen so da: so da im Regen und so da im Automarkt.
Die Zerschlagung der Bahn wird zum Todesstoß für den Schienenverkehr als Bürgerbahn und .Flächensystem werden.
Viertens. Die autofixierte Verschlagenheit von Herrn Wissmann und die finanzpolitische Verschlamptheit von Herrn Finanzminister Waigel kulminieren in dem heute zu beschließenden Gesetzentwurf zur Änderung des Eisenbahnneuordnungsgesetzes. Frau Heyne und Herr Wagner haben darauf bereits hingewiesen.
Just zu dem Zeitpunkt, wo erstmals Altschulden von Bundesbahn und Reichsbahn in relevantem Umfang beim Bundeseisenbahnvermögen getilgt werden müßten, wird geltendes, erst vier Jahre altes Recht geändert, um scheinzusparen und nicht zu tilgen, exakt wie es bei Japan National Railways gemacht wurde und heute ein unkalkulierbares Finanzierungsrisiko in Japan darstellt.
Es war der Sachverständigenrat, der Ihnen dies in den Einzelplan 12 hineinschrieb. Diese - Ihre - Gutachter formulierten: Mit diesem Änderungsantrag zerstört der Bund
seine Glaubwürdigkeit, wenn er die sich selbst gesetzten Regeln nach Belieben ändert, um aktuellen Finanzierungsschwierigkeiten zu begegnen.
Wissen Sie, was gänzlich unerträglich ist? Das ist, daß auf Seite 1 dieses Gesetzentwurfs steht:
D. Kosten der öffentlichen Haushalte
1. Haushaltskosten ohne Vollzugsaufwand
Keine
2. Vollzugsaufwand
Keine
Tatsache ist, daß der öffentlichen Hand dadurch natürlich zusätzliche Zinskosten entstehen, wenn auch erst im Jahre 2000 oder danach fällig werdend, also dann, wenn Sie - gemeinsam mit der PDS - das Oppositionsgestühl drücken.
In den nächsten drei Jahren, bis erstmals relevant abbezahlt werden soll, entstehen rund 1 Milliarde DM neuer Zinskosten, so jedenfalls die Rechnung meiner Kollegin Gila Altmann. Herr Wissmann läßt aber drucken: keine Kosten.
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Ich komme zum Schluß.