Bauer (NA), 1968-01-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eigentlich ist es erfreulich, daß wir heute hier diese Aktuelle Stunde durchführen; denn ich glaube, wir müssen den Freien Demokraten angesichts dessen, was heute hier schon und vorher in der Fragestunde vertreten worden ist, einiges ins Gedächtnis zurückrufen. Herr Logemann, wie sähe es denn eigentlich aus, wenn wir Ihrer Konsequenz folgen würden? Wenn Sie schon glauben, daß die Abzweigung der 100 Millionen DM nicht gerecht ist, frage ich Sie: Wäre es dann nicht genauso ungerecht, wenn wir sagen würden: Schäden sind offensichtlich nur beim verkauften Getreide eingetreten, dann gehen wir ab von der Fläche und stellen nur auf das Verkaufsgetreide um? Dann hätten Sie dieselbe Ungerechtigkeit in diesem Bereich, wie wir meinen, weil wir nicht in der Lage sind, die noch in keiner Weise zu überschauenden Schäden sowohl in der Bodenproduktion als auch bei der Veredlung im Augenblick überhaupt schon in Mark und Pfennig abzuschätzen. Ich glaube, Sie wissen ebenso wie wir, daß, wenn überhaupt jemand schon einen Überblick in dieser Frage hat, die Regierung und niemand anders ihn hat; sie hat hier eine Entscheidung getroffen.
Meine sehr verehrten Herren von den Freien Demokraten, wir sind auch der Meinung, daß bei der Verteilung, wie wir sie jetzt gefunden haben - 460 Millionen DM direkt auf die Fläche und 100 Millionen DM sozusagen auf den in der zweiten Linie berührten Bereich -, die 100 Millionen DM unter Umständen zuwenig sind. Wir werden das ja sehen, wenn wir dann einmal die Abrechnung machen und in der Rückschau feststellen, wie die Auswirkungen gewesen sind und wo die Schäden sich wirklich ergeben haben. Es ist sehr billig, hier vorn hinzustehen und Behauptungen aufzustellen, die im Augenblick überhaupt noch niemand beweisen kann. Ich bin neugierig, ob die nachfolgenden Redner uns endlich sagen, wie der Schlüssel angeblich aussehen müßte; denn ich glaube, das sture System der Verteilung nach der Fläche wird der Sache nicht gerecht und wird vor allen Dingen dem Ansehen der Landwirtschaft nicht gerecht.
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Ich erinnere Sie noch einmal daran, wieviel „Glück" wir bisher mit dem System hatten, als wir mit der „Gießkanne" über die Landschaft gefahren sind. Wir finden dafür kein Verständnis in den übrigen Bevölkerungskreisen. Ich bin der Meinung, wir sollten Agrarpolitik so betreiben, daß sie von einer möglichst breiten Schicht unserer Mitbürger draußen verstanden und auch mitgetragen wird.
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Meine Damen und Herren, zu diesem Ausgleich gab es eine Fülle von Vorschlägen. Ich bin der Auffassung, daß das, was hier jetzt gefunden worden ist, ein guter Mittelweg ist, der allen in irgendeiner Form gerecht wird. Ich neige sogar zu der Meinung, daß - ich sage es noch einmal - das Verhältnis der 100 Millionen DM zu den 460 Millionen DM der kleineren Gruppe möglicherweise nicht gerecht wird.
Herr Logemann, Sie sind hier mit Prozentzahlen angetreten und haben gesagt, 20 % seien zuviel, und das sei nicht richtig. Ich sage Ihnen eines: Wenn wir anfangen, in diesem Berufsstand die Solidarität mit Prozentzahlen zu messen, dann ist dieser Berufsstand am Ende. Haben wir uns eigentlich nicht von hier aus immer wieder bemüht, Nord und Süd, die Getreidebauern ebenso wie die Veredler und die Grünlandbauern möglichst beisammenzuhalten und, wenn es darauf ankam, irgendwelche Situationen gemeinsam und solidarisch durchzustehen? Ich verwahre mich dagegen, daß hier von den Freien Demokraten Solidarität sozusagen in Prozentzahlen errechnet wird und ausgerechnet den Bauern in den Grönlandgebieten Vorhaltungen gemacht werden; dieser Versuch ist hier unternommen worden.
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Was im übrigen das „Umfallen" der Bauernverbandspräsidenten anlangt, so sind Sie, meine Herren, in dieser Übung besondere Könner. Nach meiner Meinung sollten Sie nicht mit Steinen werfen, wenn Sie im Glashaus sitzen. Sich entweder einer besseren Erkenntnis zu beugen oder zu sagen, daß es eine völlig gerechte Lösung nicht gibt, ist immerhin eine mannhafte Haltung, die mir wesentlich besser gefällt, als sich im Umfallen zu üben. Aber das war - ich sage es noch einmal - bisher eine auf der rechten Seite des Hauses gewohnte gymnastische Übung. Wir denken nicht daran, sie nachzumachen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Freien Demokratischen Partei, Sünder sind wir allzumal. Und wenn schon Sünder, dann sind Sie es mit uns gemeinsam. Ich meine, in der Frage der Absicherung 'irgendwelcher gesetzlicher Verpflichtungen hätte gerade die Fraktion, die in der entscheidenden Zeit den Finanzminister gestellt hat, mindestens die größere Verantwortung als die übrigen.
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- Ich werde vom Präsidenten bereits gemahnt. - Ich sage Ihnen zu der Frage des Geldes nur - Herr Präsident, ich darf diesen Satz noch zu Ende führen -: In der Politik und auch in der Wirtschaftspolitik gibt es Prioritäten. Wenn wir uns dafür entschieden haben, gesundes Geld, geordnete Finanzen und eine kaufkräftige Bevölkerung derartigen Hilfen vorzuziehen, wie wir sie der Landwirtschaft sicherlich gönnen und auch morgen wieder geben

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wollen, dann haben wir, glaube ich, im Interesse des Ganzen die richtige Entscheidung getroffen.
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