Tobias Lindner (NA), 2013-04-25:

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich mit einem Geständnis beginnen:

({0})

Als ich heute morgen zu dieser Debatte gegangen bin
- es war ja die Koalition, die sie auf die Tagesordnung
gesetzt hat -, da hatte ich als junger Abgeordneter tatsächlich für einen Moment die naive Hoffnung, Sie, Herr
Brüderle, würden etwas über die Inhalte Ihrer Mittelstandspolitik erzählen. Einen Moment lang hatte ich
diese naive Hoffnung.

Nun ist es ja so, dass ich als Pfälzer Sie auch phonetisch dekodieren kann.

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Wir haben von Ihnen keine Bilanz und auch keine großen Zukunftspläne der Koalition gehört. Nein, es gab nur
die Aussage: Deutschland geht es gut. - Da würde ich
Ihnen in einigen Punkten überhaupt nicht widersprechen. Ansonsten besteht das mittelstandspolitische Programm dieser Koalition einzig und allein noch in Abwehrreaktionen und Halbwahrheiten im Hinblick auf




grüne und zugegebenermaßen auch rote Steuerpolitik.
Wenn das Ihre Mittelstandspolitik ist, dann ist das ein
Armutszeugnis.

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- Es muss nicht immer alles im Manuskript stehen, Herr
van Essen.

Unternehmen in Deutschland - vor allen Dingen Mittelständlern - geht es um drei Dinge: Chancengleichheit,
Planbarkeit und Durchschaubarkeit von Regeln.

Fangen wir mit der Chancengleichheit an und sprechen kurz über Steuern. Deutschland gehen durch kreative und aggressive Steuergestaltung multinationaler
Großunternehmen jährlich schätzungsweise bis zu
150 Milliarden Euro an Steuern verloren. Weltbekannte
Kaffeehäuser und internationale Buchketten zum Beispiel zahlen hier so gut wie keine Steuern. Der deutsche
Mittelstand kann entsprechende Steuergestaltungsschlupflöcher allerdings nicht nutzen. Das ist alles andere als Chancengleichheit. Da müssen wir gerade im
Interesse des deutschen Mittelstands gegensteuern.

({3})

Lassen Sie mich noch auf einen zweiten Punkt eingehen. Die wichtigste Voraussetzung, damit es dem Mittelstand in diesem Land gut geht, sind vernünftige Rahmenbedingungen, ist eine gute Infrastruktur,

({4})

die nicht einzig und allein aus Beton besteht, sondern
zum Beispiel auch Breitbandinternetanschlüsse und die
Verfügbarkeit von Fachkräften umfasst.

({5})

Der wichtigste Rohstoff, den wir in diesem Land haben, ist Grips. Die wichtigsten Voraussetzungen sind
eine gute Bildungspolitik und eine gute Fachkräftepolitik.

({6})

Dafür brauchen wir einen handlungsfähigen Staat, und
dafür brauchen wir auch und gerade einen Staatshaushalt, der endlich einmal die Altschulden in den Blick
nimmt und die Voraussetzungen für vernünftige Finanzen und dauerhaft stabile Rahmenbedingungen schafft.
Deshalb fordern wir von Bündnis 90/Die Grünen eine
zeitlich befristete und zweckgebundene Abgabe auf
hohe Vermögen.

({7})

Jetzt kommen wir zu einem anderen Punkt - es ist
schon interessant, dass man das gerade einer vermeintlich bürgerlichen Regierung erklären muss -: Es muss
erst etwas erwirtschaftet werden, bevor man etwas verteilen kann.

({8})

- Ja. - Bevor Sie über Steuern reden, sollten Sie besser
einmal über die Voraussetzungen reden, die erfüllt sein
müssen, um Gewinn zu erzielen. Diesbezüglich war Ihre
Rede, lieber Herr Brüderle, ganz schwach.

Ich will noch etwas zum Thema Planungssicherheit
sagen: Das Gegenteil von Planungssicherheit ist das,
was Sie im Moment bei der Energiewende machen. Vier
Novellen zum EEG in den letzten Jahren - können Sie
mir erklären, wie ein Mittelständler, der die Energiewende als Chance begreift, angesichts dessen Investitionsentscheidungen treffen soll? Ich kann ihm das nicht
erklären.

({9})

Jetzt reden wir einmal über Innovationspolitik. Jeder
hier im Haus hält den Begriff „Innovation“ gerne hoch:
Ja, wir müssen innovativ sein. Sie haben von „Hidden
Champions“ geredet. Es ist natürlich richtig, dass unser
Marktvorteil in den hochspezialisierten kleinen Unternehmen besteht. Aber sind in Deutschland wirklich die
Voraussetzungen gegeben, dass wir aus den Innovationen eine Menge Gewinn ziehen können? Schauen Sie
sich doch einmal den IT-Bereich an. Ich glaube nicht,
dass wir in Deutschland unbegabtere oder untalentiertere
Informatiker oder Gründer als in anderen Ländern
haben. Aber warum sind dann Firmen wie Yahoo,
Facebook oder Google in den USA entstanden? Aus
zwei Gründen: zum einen, weil an den Hochschulen in
den USA eine ganz andere Kultur herrscht und die
Strukturen dort ganz anders sind. Dort entstehen auf eine
ganz andere Art und Weise aus Ideen Unternehmen.
Zum anderen gibt es dort viel mehr privates Wagniskapital. Diese Regierung ignoriert faktisch die Frage, wie wir
zu mehr privatem Wagniskapital in Deutschland kommen, wie wir diesbezüglich die richtigen Anreize setzen
können.

({10})

Sie reden immer gerne über Bürokratieabbau und betonen, wie unbürokratisch alles sein müsste. Schauen wir
uns einmal Ihre Innovationsförderung an: Im Etat des
Bundeswirtschaftsministers findet man einen Dschungel
an Förderprogrammen. Viele größere Unternehmen können da noch gut durchblicken. Sie haben Spezialisten,
die wissen, wie man den Antrag schreibt und wo man
Geld herbekommt. Aber viele Mittelständler, die eine
Idee haben, haben weder Zeit noch Leute, um konkrete
Anträge zu schreiben. Denen wäre mit einer steuerlichen
Forschungsförderung besser gedient. In Ihrem Koalitionsvertrag steht, dass Sie eine steuerliche Forschungsförderung anstreben. Sie hatten vier Jahre Zeit, aber Sie
haben nichts gemacht, meine sehr geehrten Damen und
Herren von der Koalition.

({11})

Hubertus Heil hat schon erwähnt, was der DIHKChef über die Mittelstandspolitik dieser Bundesregie29662 


rung sagt. Ihre Hightech-Strategie, zu der diese Woche
ein Treffen stattfand, wird vielfach gerade von mittelständischen Unternehmen kritisiert und als Rohrkrepierer bezeichnet. Das Problem ist, dass Sie sich auf den Erfolgen, die zu der derzeitigen Situation geführt haben,
ausruhen, anstatt die Herausforderungen der nächsten
Dekade in den Blick zu nehmen. Ich prophezeie Ihnen:
Wenn das so weitergeht, werden wir in den nächsten Jahren die Folgen Ihrer Unterlassungen zu spüren bekommen.

Lassen Sie mich zum Schluss kommen.

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Mittelständische Unternehmen zeichnen sich speziell in
Deutschland insbesondere dadurch aus, dass sie nicht
nur den Gewinn im Blick haben. Ja, Gewinn ist nötig,
damit ein Unternehmen am Leben bleiben und wachsen
kann. Mittelständische Unternehmen übernehmen aber
auch Verantwortung, Verantwortung für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, für ihre Familien und für die Eigentümer. Mittelständische Unternehmen denken über
den Tag hinaus und haben ein breites Blickfeld. Das
muss eine Mittelstandspolitik in den Blick nehmen.
Diese Eigenschaften muss man bei einer Politik für den
Mittelstand berücksichtigen. Das Gegenteil davon ist
das, was Sie tun. So kann und darf es nicht weitergehen.

Herzlichen Dank.

({13})