emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Mommer (vizepräsident), 1968-04-05:
Ich glaube, daß das Haus dies annimt. - Kein Widerspruch. Dann wollen wir in der Sache abstimmen. Wer dem Entschließungsantrag zuzustimmen wünscht, gebe das Zeichen . - Danke. Gegenprobe! - Der Antrag ist angenommen.
Umdruck 415 ***), Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Arndt und Genossen. Dazu hat sich der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Arndt zu Wort gemeldet. - Dr. Arndt wünscht nicht mehr das Wort.
Vorgeschlagen ist Überweisung an den Wirtschaftsausschuß.
({0})
- Ja, nach § 96 der Geschäftsordnung. - Es ist so beschlossen.
Einzelplan 10. Dort ist zunächst noch über Nr. 2 des Ausschußantrags zu befinden, eine Reihe von Entschließungsanträgen für erledigt zu erklären. - Das ist hiermit geschehen.
Dann Umdruck 409 ****), Entschließungsantrag der Fraktion der FDP. Es wird vorgeschlagen, den Antrag an den Haushaltsausschuß als federführenden Ausschuß und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zur Mitberatung zu überweisen. - Es ist so beschlossen.
Umdruck 410*****), Entschließungsantrag der Fraktion der FDP. Vorgeschlagen ist Überweisung an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. - Es ist so beschlossen.
Einzelplan 11. Hierzu liegt der Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und der CDU/CSU
*) Siehe 167. Sitzung, Anlage 8 **) Siehe Anlage 9
***) Siehe 166. Sitzung, Anlage 4 ****) Siehe Anlage 10
*****) Siehe Anlage 11
Deutschen Bundestag - 5. Wahlperiode -

Vizepräsident Dr. Mommer
Umdruck 395 *) vor. Es soll in der Sache entschieden werden.
({1})
- Dann muß das in den Sozialpolitischen Ausschuß. - Ich höre keinen Widerspruch; dann ist so beschlossen.
Umdruck 419**), Entschließungsantrag der Fraktion der FDP. Er soll an den Ausschuß für Arbeit überwiesen werden.
({2})
- Darf ich fragen, ob darüber Einvernehmen besteht?
({3})
- Also federführend Ausschuß für Arbeit, mitberatend Ausschuß für Sozialpolitik und Wirtschaftsausschuß. - Es ist so beschlossen.
Umdruck 425 ***) Entschließungsantrag der Fraktion der FDP. Es soll in der Sache entschieden werden. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, gebe das Zeichen. - Gegenprobe! - Der Antrag ist abgelehnt.
Einzelplan 12. Es liegt vor Umdruck 385 ({4}) ****), Entschließungsantrag der Abgeordneten Lemmrich, Rawe, Dr. Apel, Frehsee und Genossen. Es soll in der Sache entschieden werden.
({5})
Hier ist noch etwas im Text geändert: „dem Deutschen Bundestag" - und dann kommt eine Änderung - „noch in dieser Legislaturperiode ...". In dieser Fassung wird jetzt abgestimmt. Wer in dieser Fassung zuzustimmen wünscht, gebe das Zeichen. - Gegenprobe! - Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Umdruck 416*****) Entschließungsantrag der Abgeordneten Burgemeister, Franke ({6}), Graaff und Genossen. Hier steht als Vorschlag: Überweisung an den Ausschuß für Verkehr - federführend -, an den Haushaltsausschuß - mitberatend -. Besteht darüber Einvernehmen?
({7})
- Jetzt sind wir im Verfahrensstreit.
Herr Abgeordneter Hermsdorf hat das Wort. Ich wollte es vermeiden, daß wir in diesen Streit hineingerieten. Aber ich muß das Wort geben.
Hermsdorf (NA), 1968-04-05:
Herr Präsident, ich bitte, diesen Antrag nur an den Haushaltsausschuß zu überweisen, da der Verkehrsausschuß in der Sache bereits entschieden hat.
*) Siehe Anlage 12 **) Siehe Anlage 13 ***) Siehe Anlage 14 ****) Siehe 167. Sitzung, Anlage 17
*****) Siehe Anlage 15
Mommer (vizepräsident), 1968-04-05:
Das ist ein stichhaltiges Argument. Also Überweisung an den Haushaltsausschuß. Kein Widerspruch mehr? - Es ist so beschlossen.
Einzelplan 14. Es liegt vor Antrag Umdruck 424 *), Überweisungsvorschlag: an den Innnenausschuß - federführend - und an den Verteidigungsausschuß - mitberatend -. Besteht Einvernehmen? - Es ist so beschlossen.
Weiter liegt Umdruck 430 St) vor, Entschließungsantrag der Fraktion der FDP. Überweisung: an den Verteidigungsausschuß - federführend -, zur Mitberatung an den Innenausschuß. - Es ist so beschlossen.
An dieser Stelle hat Herr Abgeordneter Damm um das Wort nach § 36 der Geschäftsordnung gebeten. Sie haben das Wort, Herr Damm.
Damm (NA), 1968-04-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin dankbar für die Gelegenheit zu einer Erklärung nach § 36 der Geschäftsordnung.
In der Debatte zur zweiten Lesung des Verteidigungshaushalts am gestrigen Tage habe ich mit Bezug auf den Änderungsantrag der Fraktion der FDP, Umdruck 432, laut stenographischer Niederschrift u. a. gesagt:
Tatsache ist aber, daß im Verteidigungsausschuß von Ihnen weder bei den Haushaltsberatungen noch etwa bei der Präsentation der Luftwaffe diese Forderungen zu den entsprechenden Titeln gestellt worden sind.
Die Abgeordneten Schultz ({0}) und Jung haben sich gegen diesen Vorwurf verteidigt mit dem Hinweis, sie hätten für die FDP im Verteidigungsausschuß - die Kürzung des Ansatzes in Kap. 1419 Tit. 350 - Erhaltung der Flugzeuge, Flugkörper usw. - um 200 Millionen DM und die Kürzung des Ansatzes in Kap. 14 19 Tit. 965 - Beschaffung von Flugzeugen und Flugkörpern - um 100 Millionen DM, nämlich durch Streichung der Anlaufkosten zur Deckung der Aufklärungslücke, beantragt.
Tatsache ist, daß die FDP bei der Beratung des entsprechenden Fluggerätebeschaffungs- und erhaltungs-Kapitels im Verteidigungsausschuß am 25. Januar 1968 - wie das amtliche Kurzprotokoll ausweist - keine Kürzungs- oder Streichungsanträge gestellt hat. Tatsache ist ferner, daß der Abgeordnete Schultz ({1}) laut Protokoll vielmehr vorgeschlagen hat - ich zitiere jetzt wörtlich -,
in einem Schreiben des Herrn Vorsitzenden an den Haushaltsausschuß klarzustellen, daß die militärische Notwendigkeit der genannten Beschaffungen vom Verteidigungsausschuß bejaht wird.
*) Siehe 167. Sitzung, Anlage 4 **) Siehe 167. Sitzung, Anlage 2
Mommer (vizepräsident), 1968-04-05:
Das Wort hat Herr Dr. Ritgen.
Jung (NA), 1968-04-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Kollege Damm hat gestern im Plenum des Deutschen Bundestages gesagt, die FDP habe ihre Kürzungs- und Änderungsvorschläge in bezug auf den Haushalt des Bundesverteidigungsministers jetzt erstmalig vorgetragen, anstatt sie schon in den Ausschüssen zur Diskussion zu stellen. Herr Kollege Damm hat das soeben wiederholt. Insbesondere bemängelte er, der FDP-Streichungsvorschlag in bezug auf 100 Millionen DM zur Deckung einer angeblich bestehenden Aufklärungslücke sei früher nicht bekanntgeworden. Diese Behauptung ist nicht richtig. Ich selbst habe bereits in der Bundestagsdebatte vom 6. Dezember 1967 vorgeschlagen, die hierfür erstmals vorgesehenen 100 Millionen DM zu streichen. Damals wie heute stand noch nicht fest, ob diese 100 Millionen DM für den Ankauf von Maschinen des Typs Phantom verwendet werden sollten.
({0})
Ich habe die Hoffnung geäußert, daß unser Streichungsvorschlag die Unterstützung insbesondere der SPD findet, von der ebenfalls Bedenken gegen die Phantom-Maschinen vorgetragen wurden.
Die Problematik ist von uns weiterhin in mehreren Presseerklärungen und Zeitungsaufsätzen behandelt worden. Selbstverständlich haben wir diese Frage auch im Verteidigungsausschuß vorgebracht, und zwar in der Sitzung vom 25. Januar 1968. Ob in diesem Zusammenhang über einen förmlichen Streichungsantrag im Verteidigungsausschuß abgestimmt wurde oder nicht, ist unerheblich. Entscheidend ist dabei, daß kein Mitglied des Verteidigungsausschusses behaupten kann, es sei sich der Problematik nicht bewußt gewesen.
Meine Damen und Herren, ich kann leider nicht aus dem Stenographischen Protokoll zitieren, weil es ein geheimes Protokoll ist. Ich stelle aber fest, daß die ablehnende Haltung der FDP-Mitglieder im Verteidigungsausschuß nicht aus dem vom Herrn Kollegen Damm zitierten Kurzprotokoll, sondern aus den Tonbandaufzeichnungen und aus den Erwiderungen des Generals Steinhoff zu ersehen ist.
({1})
Mommer (vizepräsident), 1968-04-05:
Es wird vorgeschlagen, diesen Antrag wie den vorigen federführend an den Wirtschaftsausschuß, mitberatend an den Gesamtdeutschen Ausschuß und an den Haushaltsausschuß zu überweisen, diesem außerdem nach § 96 der Geschäftsordnung. - Es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, damit ist das erledigt. Wir kommen jetzt zur Schlußabstimmung über das Haushaltsgesetz 1968. Wer dem Haushaltsgesetz 1968 in der Schlußabstimmung zuzustimmen wünscht, möge sich erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ohne Enthaltungen gegen die Stimmen der FDP-Fraktion angenommen.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Hermsdorf.
Hermsdorf (NA), 1968-04-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben soeben in dritter Lesung das Haushaltsgesetz verabschiedet. Ich möchte das Hohe Haus doch darauf aufmerksam machen, welche Arbeit in den vergangenen Wochen vor der Verabschiedung geleistet worden ist. Diese Arbeit und die Verabschiedung heute zu diesem Zeitpunkt wären nicht ohne die tatkärftige Mithilfe der Angestellten und Beamten des Sekretariats des Haushaltsausschusses möglich gewesen. Ihnen möchte ich an dieser Stelle meinen ganz besonderen Dank übermitteln.
({0})
Ich bin sicher, daß ich das im Namen der drei Fraktionen sagen kann. Ebenso geht mein Dank an die Beamten des Finanzministeriums.
({1})
Mommer (vizepräsident), 1968-04-05:
Meine Damen und Herren, ich bitte noch um ,ein wenig Geduld; wir haben noch einige wenige weitere Punkte zu erledigen.
*) Siehe Anlage 18
Ich rufe Punkt IV der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Erhebung von Kosten beim Bundessortenamt
- Drucksache V/2417 Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({0})
- Drucksache V/2772 -Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Reinhard ({1})
Ich rufe in zweiter Beratung die §§ 1 bis 10 sowie Einleitung und Überschrift auf. Wer zuzustimmen wünscht, gebe das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Einstimmig angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung
Das Wort wird nicht gewünscht. Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz im ganzen zuzustimmen wünscht, möge sich erheben. - Danke. Gegenprobe! - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt V a der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von des Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Verkehr mit Saatgut ({2})
- Drucksache V/1630 -aa) Bericht des Haushaltsausschusses ({3}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache V/2787 - Berichterstatter: Abgeordneter Röhner
bb) Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({4})
- Drucksache V/2771 -Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Ritgen ({5})
Ich lasse über die §§ 1 bis 60 abstimmen. Wer diesen Paragraphen zuzustimmen wünscht, gebe das Zeichen..- Danke. Gegenprobe! - Einstimmig angenommen.
Zu § 61 liegt ein Änderungsantrag auf Umdruck 433 *) vor. Wird dieser Änderungsantrag der Fraktion der FDP begründet? - Herr Busse hat das Wort.
Ritgen (NA), 1968-04-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieser Antrag der FDP kommt eigentlich etwas überraschend, weil der § 61 im Ernährungsausschuß eingehend behandelt worden ist und auch im Rechtsausschuß keinerlei Änderung erfahren hat.
Entscheidend ist aber folgendes. Bei Saatgut handelt es sich um eine lebende Ware, die züchterisch bearbeitet werden muß. Die Züchtungen schreiten aber fort. Wenn der Verfahrensweg noch über das hinaus ausgedehnt wird, was im § 61 festgelegt ist, dann kann es passieren, daß die Sorte 'überhaupt nicht mehr interessant, sondern schon von anderen Sorten-Neuzüchtungen überholt ist.
Wenn von Herrn Kollegen Busse gesagt worden ist, der Widerspruchsausschuß entscheide in eigener Sache, dann darf ich darauf hinweisen, daß diesem Ausschuß drei ehrenamtliche Beisitzer angehören, die Fachleute auf diesem Gebiete sind und vom Bundesminister berufen werden.
Ich möchte dafür plädieren, daß es bei dem § 61 bleibt und eine Verlängerung des Instanzenweges nicht vorgenommen wird. Ich bitte deshalb, den Antrag der FDP abzulehen.
({0})
Mommer (vizepräsident), 1968-04-05:
Herr Busse, bitte!
Busse (NA), 1968-04-05:
Herr Kollege, warum zitieren Sie so unvollständig? Warum zitieren Sie nicht, daß die wesentlichen Mitglieder dieses Widerspruchsausschusses - so heißt er wohl - der Vorsitzende des Sortenamtes und ein Mitglied dieses Sortenamtes, das allerdings die Befähigung zum Richteramt haben muß, sind? Das aber sind die entscheidenden Leute der Behörde. Warum verschweigen Sie das?
gerstenmaier (präsident), 1968-04-30:
Meine Damen und Herren, ehe ich das Wort weitergebe, erlauben Sie mir, eine Bemerkung zu machen. In dem Bericht des Herrn Bundesministers des Innern steht der Satz: Insgesamt 280 Polizeibeamte haben bei ihrem Einsatz über Ostern Verletzungen erlitten. Meine Damen und Herren, was ein Rechtsstaat wert ist, zeigt der Krisenfall. Ich glaube im Namen des Hauses zu sprechen, wenn ich in diesen 280 Polizeibeamten den Dank und die Anerkennung dieses Hauses ausspreche.
({0}) Das Wort hat der Herr Abgeordnete Scheel.
gerstenmaier (präsident), 1968-04-30:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
scheel (NA), 1968-04-30:
Ja, recht gern!
becher (NA), 1968-04-30:
Herr Kollege Scheel, sind Sie der Meinung, daß z. B. das Fernsehen, das doch verpflichtet wäre, eine breite Meinungstoleranz zu beweisen, einen so breiten Fächer der Meinungen wie etwa vom „Bayern-Kurier" bis zu „Konkret" zuläßt, oder sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß dort genauso ein Meinungsmonopol herrscht, weil nämlich nur eine bestimmte Richtung zum Zuge kommt?
scheel (NA), 1968-04-30:
Herr Kollege Dr. Becher, ich glaube, Sie täuschen sich. Ich habe z. B. zufällig den Herausgeber des „Bayern-Kuier" im Fernsehen reden hören. Wenn ich mich nicht irre, ist der Herausgeber des „Bayern-Kurier" immer noch der Herr
Bundesfinanzminister. Er ist völlig frei, im Fernsehen seine politische Meinung zu sagen, sogar unter Inanspruchnahme einer bevorzugten Regierungszeit. Ich glaube, wir sollten nicht von einem Meinungsmonopol im Fernsehen sprechen. Es gibt Kritik am Fernsehen. Ich war eben etwas überrascht, daß die Kritik in diesem Hause ein so lebhaftes akustisches Echo gefunden hat.
({0})
Daß es dort Kritik gibt, ist mir doch gar nicht unlieb. Wenn die unterschiedlichsten Gruppen das Fernsehen attackieren, ist das für mich im allgemeinen ein Beweis dafür, daß sich dieses Monopol große Mühe gibt, es allen unrecht zu machen - und das ist ebensoviel wie: allen recht. Daß sich dabei Schwierigkeiten ergeben, ist auch ganz selbstverständlich. Aber, Herr Kollege Becher, der Sie die Frage gestellt haben, das unterscheidet ja gerade diesen Monopolbetrieb unter öffentlicher Kontrolle - auf sie komme ich nachher - von einem Verleger, der nur eine politische Meinung vertritt. Denn das Merkwürdige an dem Verlagshaus Springer ist doch, daß er nicht ein so breites Spektrum an Zeitungen, ein Spektrum unterschiedlicher politischer Meinungen hat, sondern daß alle seine Erzeugnisse mehr oder weniger - und mit den unterschiedlichsten journalistischen Methoden - eine einheitliche politische Richtung vertreten. Das ist doch das Bedrückende an diesem Phänomen, gegen das ich auf wirtschaftlichem Gebiet überhaupt nichts habe. Es ist rein von der Wirtschaft her zweifellos bewundernswert, wie ein Verleger ein so leistungsfähiges Unternehmen hat zuwege bringen können.
Daß es aber auch möglich ist, unterschiedliche politische Meinungen in einem Presseverlag herauszugeben, beweist ja sein großer britischer Kollege, der, glaube ich, noch viel mehr Auflage und auch viel mehr Zeitungen herausgibt als Herr Springer, die aber unterschiedliche, selbständige, ja manchmal gegeneinander gerichtete politische Auffassungen vertreten. Das ist doch das Kriterium. Von diesem Presselord in Großbritannien geht das Wort - das gute Wort -, daß er, um nicht in die Gefahr zu kommen, seine Presseerzeugnisse politisch einseitig zu beeinflussen, sich sehr hüte, sie selbst zu lesen. Er hat ja gesagt, daß er in seinem Unternehmen gar nichts lese mit Ausnahme der Bilanzen. Das ist also eine der Möglichkeiten, einen großen Verlag zu unterhalten.
Ich wiederhole, das Bedrückende ist, daß in einem so gigantischen Verlag die politische Meinung so einheitlich ausgerichtet ist, ob nun durch Zufall oder durch Einflußnahme.
gerstenmaier (präsident), 1968-04-30:
Herr Abgeordneter, ehe ich Sie frage, ob Sie eine Zwischenfrage zulassen, möchte ich Sie doch darauf aufmerksam machen, daß der einzelne Redner nicht länger als eine Stunde sprechen soll.
({0})
Ich würde natürlich eine so wichtige Rede nicht
unterbrechen, wenn ich nicht das Gefühl hätte, daß
wir heute mit Rücksicht auf eine Reihe rednerischer
Verpflichtungen einer Anzahl von Mitgliedern dieses Hauses unter einem besonderen Zeitdruck stehen. Herr Kollege Scheel, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie darauf Rücksicht nähmen.
Zu einer Zwischenfrage Herr Abgeordneter Ott!
ott (NA), 1968-04-30:
Herr Kollege Scheel, wie halten Sie es angesichts der von Ihnen vorgetragenen Kritik für vereinbar mit dem Recht jedes Zeitungslesers, die Zeitung kaufen zu können, die er selber wünscht?
({0})
scheel (NA), 1968-04-30:
Herr Kollege, ich glaube, daß die meisten der hier anwesenden Parlamentarier, die ja die Pflicht haben, sich mit diesen Fragen zu befassen, mit mir der Meinung sind, daß man mit der berühmten Abstimmung am Kiosk diese Frage nicht zu lösen imstande ist. Das Problem liegt tiefer als in dieser einfachen Schichtung des Nachdenkens, in die Sie bisher vorgedrungen sind.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1968-04-30:
Eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Ott.
ott (NA), 1968-04-30:
Herr Kollege Scheel, kann man daraus schließen, daß Sie nichts dagegen hätten, wenn eine Zensur in der Weise ausgeübt würde, - ({0})
- Meine Herren, wir sind hier im Parlament, nicht draußen in Viehställen.
({1})
Herr Kollege Scheel, sind Sie der Meinung, daß eine Zensur in der Weise ausgeübt werden soll, daß denen am Kiosk verboten -werden soll, das zu kaufen, was sie in Freiheit kaufen wollen?
({2})
mommer (vizepräsident), 1968-04-30:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schmidt ({0}).
mommer (vizepräsident), 1968-04-30:
Herr Kollege Schmidt, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Dr. Friderichs?
schmidt (NA), 1968-04-30:
Bitte!
friderichs (NA), 1968-04-30:
Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß die Stimmen der zahlenmäßig großen Koalitionsparteien ausreichen, um Neuwahlen zu beschließen?
schmidt (NA), 1968-04-30:
Heute?
schmidt (NA), 1968-04-30:
Herr Kollege Schmidt, sind Presseverlautbarungen richtig, wonach Ihre Fraktion einen Antrag zum Verhältnis des Parlaments zu Interessenverbänden vorgelegt hat, und ist Ihnen bekannt, das seit drei Jahren ein von Abgeordneten des ganzen Hauses unterschriebener Antrag in den Ausschüssen liegt, ohne überhaupt beraten zu werden? Das gilt für eine Reihe von Anträgen zur Parlamentsreform. Wir brauchen gar nicht nach der Regierungsbank zu schauen, wir brauchen nur auf unsere eigene Seite zu schauen.
({0})
Was geschieht, um endlich diese zahlreichen Anträge zur Parlamentsreform in diesem Hause zu einer Gesamtkonzeption zu entwickeln?
({1})
mommer (vizepräsident), 1968-04-30:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Dr. Friderichs? Schmidt ({0}) ({1}) : Bitte sehr!
friderichs (NA), 1968-04-30:
Herr Abgeordneter Schmidt, ist Ihnen bekannt, daß Ihre Verhandlungskommission im Herbst 1966 in der Frage der Mitbestimmung uns exakt das angeboten hat, was zwischen CDU und Ihnen vereinbart worden ist, nämlich: Beauftragung einer Sachverständigenkommission, Vorlage des Ergebnisses im Sommer 1969, Behandlung des Themas im nächsten Deutschen Bundestag?
schmidt (NA), 1968-04-30:
Unter anderem, auch dies, es ist richtig. Und ist Ihnen bekannt, Herr Friderichs, daß Sie das Wort Mitbestimmung abgelehnt haben?
({0}) - Aber ja!
({1}) - Ich schwöre einen Eid darauf!
friderichs (NA), 1968-04-30:
Herr Kollege Schmidt, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß die Verhandlungskommission der FDP diesem Ihrem Vorschlag zugestimmt hat?
mommer (vizepräsident), 1968-04-30:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Barzel.
schoettle (vizepräsident), 1968-04-30:
Ich erteile das Wort dem Herrn Bundeskanzler.
schoettle (vizepräsident), 1968-04-30:
Meine Damen und Herren, nach einer Absprache zwischen den Fraktionen des Hauses treten wir jetzt in eine einstündige Pause ein. Wir beginnen wieder um 15 Uhr. Zu Beginn der Sitzung wird der Herr bayerische Minister des Innern sprechen.
Die Sitzung ist unterbrochen.
({0})
schoettle (vizepräsident), 1968-04-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Dorn.
schoettle (vizepräsident), 1968-04-30:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Kollege?
süsterhenn (NA), 1968-04-30:
Ist Ihnen etwa nicht der Unterschied zwischen einer öffentlich-rechtlichen Anstalt und einem privaten Unternehmen bewußt?
dorn (NA), 1968-04-30:
Die Pressefreiheit, Herr Kollege Süsterhenn, ist für alle in gleichem Umfange verbindlich.
Jaeger (vizepräsident), 1969-01-17:
Herr Abgeordneter Borm zu einer Zusatzfrage.
süsterhenn (NA), 1968-04-30:
Sind Sie nicht der Überzeugung, daß die Vertreter der Öffentlichkeit gegenüber öffentlich-rechtlichen Anstalten eine ganz andere Kontrollpflicht und auch ein anderes Kontrollrecht haben als gegenüber privaten Wirtschaftsunternehmen?
schoettle (vizepräsident), 1968-04-30:
Ich möchte nur darauf aufmerksam machen, daß der Herr Abgeordnete Benda eine Zwischenfrage zu stellen wünscht.
dorn (NA), 1968-04-30:
Ja, ich stehe dann für die Zwischenfrage zur Verfügung. Zunächst die Antwort:
Lemmer: Im Senat Brandts und besonders im Senat Albertz hat man die Dinge bagatellisiert und nichts getan. Die Besatzungsmächte taten ebenfalls nichts, so daß in keiner Stadt der Welt soviel Freiheit zum Aufruhr gegeben war wie in Berlin.
Ich meine, das, von dem Sonderbeauftragten des Bundeskanzlers für Berlin in dieser Form ausgesprochen, ist an Problematik kaum noch zu überbieten.
schoettle (vizepräsident), 1968-04-30:
Gestatten Sie jetzt eine Frage des Herrn Abgeordneten Benda? - Bitte!
benda (NA), 1968-04-30:
Herr Kollege Dorn, das von Ihnen zuerst genannte Interview ist bereits vor längerer Zeit von der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus zur Sprache gebracht worden. Würden Sie, nachdem Ihre Kollegen und insbesondere Ihr Kollege Oxfort im Berliner Abgeordnetenhaus dazu etwas gesagt haben, nicht auch bereit sein, die Antwort des Betreffenden auf diese Vorwürfe, die ja in dem von Ihnen wiedergegebenen Zitat stecken, hier ebenfalls wiederzugeben, nämlich die Einlassung des Mitglieds des Berliner Abgeordnetenhauses Karl-Heinz Schmitz, daß dieses angebliche Interview von ihm, das nach meiner Erinnerung in der „Zeit" veröffentlicht worden ist, in Wirklichkeit die Wiedergabe eines mehr als einstündigen Gesprächs war, das ein Herr mit ihm geführt hat, der keineswegs angegeben hat, von der soeben genannten Zeitschrift „Die Zeit" zu sein, sondern von einer anderen Zeitschrift, und der dann selbst aus einem einstündigen Gespräch das, was Sie jetzt vorgelesen haben, herausdestilliert hat und von dem der Herr Abgeordnete Schmitz in Berlin weiterhin behauptet, daß es mit dem Inhalt seiner Antworten und mit seinen wirklichen Auffassungen von dem in dem Interview behandelten Problem auch nicht die entfernteste Ähnlichkeit habe? Wären Sie nicht bereit - da Ihnen dieser Vorgang im Berliner Abgeordnetenhaus, dem Sie vermutlich Ihre Information verdanken, zweifellos bekannt ist -, aus Gründen der Fairneß die Einlassung des Betreffenden oder Betroffenen, der sich hier nicht wehren kann, dem Haus mitzuteilen oder mir diesen Vorgang so zu bestätigen?
({0})
({1})