kerstin müller (NA), 2001-08-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine
Fraktion wird heute mit sehr großer Mehrheit dem Antrag
der Bundesregierung zustimmen, da wir davon überzeugt
sind, dass die Beteiligung der Bundeswehr am Einsatz der
NATO in Mazedonien richtig und notwendig ist. Uns ist
- ich denke, wie allen hier im Deutschen Bundestag - bewusst: Wir übernehmen damit eine große Verantwortung
für die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, die
diese heikle Aufgabe erfüllen, vor allem weil wir wissen,
dass die Situation nach wie vor fragil und dies kein Einsatz ohne Risiko ist. Ich glaube, das ist uns allen klar.

Wir übernehmen mit diesem Einsatz aber auch und vor
allem Verantwortung für die Menschen in Mazedonien
und in der Balkanregion insgesamt. Deshalb bin ich froh,
dass sich inzwischen in diesem Hause eine breite Mehrheit für diesen Einsatz abzeichnet, da ich glaube, dass dies
nicht der Zeitpunkt für innenpolitische Profilierungsversuche ist. Hier und heute steht nicht der Wehretat zur Abstimmung, sondern es geht um ganz andere, sehr ernsthafte Fragen.

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Die Regierung und auch die Regierungsfraktionen haben von Anfang an unmissverständlich klargestellt: Was
für die Sicherheit der Soldaten für diesen Einsatz erforderlich ist, muss und wird zur Verfügung gestellt werden.

In den Staaten des ehemaligen Jugoslawien haben wir
in den vergangen Jahren vier schreckliche Bürgerkriege
erlebt, die unermessliches Leid über die Menschen in der
Region gebracht haben. Jetzt gibt es erstmals die Chance,
den Ausbruch eines Bürgerkrieges rechtzeitig zu verhindern. Erstmals haben die Europäische Union und die internationale Staatengemeinschaft durch ihr gemeinsames

und entschlossenes Vorgehen gegenüber den beiden
Konfliktparteien ein sehr weitgehendes politisches Abkommen vermittelt und damit die Tür zum Frieden in
Mazedonien geöffnet, und zwar bevor sich die Situation
weiter verschärft. Es gibt jetzt eine große Chance auf
Frieden; aber es gibt dafür - das muss man sehr offen
sagen - keine Garantie.

Die Friedensvereinbarung vom 13. August ist für die
Menschen in Mazedonien wirklich ein gewaltiger Schritt
nach vorn, über den wir heute mit zu entscheiden haben.
Ich will das an zwei Beispielen deutlich machen:

Erstens. Früher waren die Albaner in Mazedonien
Bürger zweiter Klasse. Zukünftig werden sie durch Art. 8
der Verfassung „als Bürger mit gleichen Rechten“ anerkannt.

Zweitens. Früher war die Mazedonische Orthodoxe
Kirche Staatskirche. Zukünftig garantiert Art. 9 der Verfassung Religionsfreiheit. Es heißt dort sehr klar:

Die Mazedonische Orthodoxe Kirche, die islamische Religionsgemeinschaft, die katholische Kirche
und sonstige Religionsgemeinschaften und religiöse
Gruppen sind vom Staat getrennt und vor dem Gesetz
gleich.

Genau darum geht es heute. Wir stimmen heute über
die Frage ab, ob wir unseren Beitrag dazu leisten wollen,
dass der begonnene Friedensprozess fortgesetzt wird,
oder ob wir zulassen wollen, dass die Tür zum Frieden zugeschlagen wird.

Ich will hier auch auf die wichtigsten Argumente der
Kritiker eingehen. Der Einsatz der NATO und der Bundeswehr zur Einsammlung der Waffen ist nicht, wie manche sagen, eine militärische Lösung des Konflikts. Nein,
liebe Kolleginnen und Kollegen: Genau das Gegenteil ist
richtig! Dieser Einsatz ist ein Beitrag - sicherlich ein wichtiger -, aber doch nur ein Beitrag zur konfliktpräventiven
Politik der internationalen Staatengemeinschaft. Allen, die
sagen: „Ihr setzt doch nur auf die Stärke des Militärs“, entgegne ich: Es war doch nicht das Militär, das das Rahmenabkommen ermöglicht hat; es war die hervorragende
politische Arbeit von François Léotard, von James Pardew,
von Javier Solana und von Lord Robertson, denen wir für
diesen Einsatz zu sehr großem Dank verpflichtet sind.

({1})

Es wird und es darf auch nicht das Militär sein, das dauerhaft den Weg zum Frieden ebnet. Ob der Weg, den ich
mit dem Hinweis auf die beiden Artikel der Verfassung
eben beschrieben habe, fortgesetzt wird, ob der Friedensprozess letztlich tragfähig ist, das hängt zuallererst und
ganz entscheidend von den Konfliktparteien ab - sie müssen den Frieden wirklich wollen - und davon, wie die
internationale Gemeinschaft den zivilen Prozess weiter
unterstützt. Dazu bedarf es eines politischen Gesamtkonzepts, wie wir es im vorliegenden Entschließungsantrag
deutlich gemacht haben.

Dazu bedarf es außerdem aller wichtigen internationalen Organisationen. Die OSZE und der Europarat müssen und werden helfen. Gemeinsam mit allen ethnischen





Gemeinschaften muss die Demokratisierung vorangetrieben werden. So wie es das Abkommen vorsieht, müssen
die Verfassungsänderungen Zug um Zug beschlossen
werden. Die Flüchtlinge müssen in Sicherheit zurückkehren können. Die Polizei muss reformiert und die lokale
Selbstverwaltung muss unter Beachtung der Minderheitenrechte aufgebaut werden.

Die Menschen in Mazedonien brauchen auch eine
wirtschaftliche Perspektive; deshalb muss die Hilfe
zum wirtschaftlichen Aufbau schnell und gezielt kommen. Wir werden daher darauf drängen - das haben wir
deutlich gemacht -, dass das Versprechen der G-8-Staaten
eingelöst wird. Mazedonien braucht eine Geberkonferenz. Es darf sich nicht nur um eine Konferenz handeln,
in der Versprechungen gemacht werden, sondern es müssen auch Taten folgen, und zwar schnell. Da ist auch der
Deutsche Bundestag gefragt.

({2})

Der Stabilitätspakt muss ergänzt und erweitert werden.
Die Menschen müssen vor Ort konkret erfahren, dass wir
ihnen beim Aufbau helfen. Nur so gibt es eine Chance,
dass die Extremisten auf beiden Seiten Schritt für Schritt
isoliert werden. Sie dürfen in der breiten mazedonischen
Bevölkerung keinen Resonanzboden mehr finden; denn
genau das - davon bin ich überzeugt - wird letztlich darüber entscheiden, ob dieser Friedensprozess erfolgreich
sein wird.

Natürlich werden die Extremisten auch weiterhin versuchen, die friedliche Entwicklung zu torpedieren. Aber
wenn es gelingt, die Verfassungsänderungen Zug um Zug
vorzunehmen, die Minderheitenrechte zu verankern und
umzusetzen, dann haben Mazedonien und vielleicht auch
die Region eine Chance. Das zeigt mehr als deutlich, dass
es wirklich nicht um eine militärische Lösung geht, sondern um einen militärischen Beitrag zu einem zivilen
Friedensprozess - nicht mehr und nicht weniger.

Natürlich wäre es das Beste, wenn alle Waffen aus der
Region verschwinden. Aber wir wissen doch nur zu gut:
Diese Vorstellung ist nicht realistisch. Der Besitz von
Waffen ist auf dem Balkan leider fast eine Selbstverständlichkeit. Wenn die UCK aber nun bereit ist, immerhin 3 300 Waffen freiwillig abzugeben, dann ist das zwar
keine vollständige Entwaffnung, aber doch zumindest ein
wichtiger Schritt zur Demilitarisierung und zur Stabilisierung der Region. Sollen wir da wirklich sagen, dass uns
das nicht reicht und dass wir es dann lieber ganz lassen?
Nein, meine Damen und Herren, das wäre das sofortige
Ende des Friedensprozesses. Denn dann würde der Prozess der Zug-um-Zug-Umsetzung der Friedensvereinbarung gar nicht erst beginnen.

Herr Merz, Herr Rühe, man muss sich einmal klarmachen, was es heißt, wenn Sie sagen, es sei kein „ehrliches
Mandat“ und wir bräuchten ein robustes Mandat sowie
die vollständige Entwaffnung. Was heißt es denn, Herr
Rühe, wenn die NATO in dieser Situation sagen würde,
dass mit der Freiwilligkeit Schluss sei, und wenn sie die
Waffenabgabe erzwingen würde? Ich will es Ihnen sagen:
Es würde bedeuten, dass die NATO nicht mehr neutral

wäre; sie müsste nämlich Partei ergreifen - gegen die
UCK und für die mazedonische Regierung. Das wäre
dann genau das Gegenteil von konfliktpräventiver Politik;
darum wollen wir so etwas nicht.

({3})

Nun zur Debatte über die 30 Tage. Gut, möglicherweise wird sich herausstellen, dass man etwas mehr Zeit
braucht; das ist nicht auszuschließen. Dann haben wir in
diesem Hause gegebenenfalls über eine Verlängerung des
Einsatzes zu entscheiden. Weil das so ist, liegt die Befristung aber doch gerade im Interesse von uns Abgeordneten. Wir haben darüber zu entscheiden. Ich meine, das
sollte so bleiben. Vor allem aber stellen die 30 Tage den
Zeitrahmen dar, den die Konfliktparteien selbst bestimmt
haben. Da sollten wir sie doch beim Wort nehmen. Es
wäre jetzt völlig kontraproduktiv, wenn wir der UCK signalisieren würden, sie müsse die 30-Tage-Frist nicht so
ernst nehmen und könne sich ruhig mehr Zeit lassen. Das
wäre das falsche politische Signal. Deshalb bin ich überzeugt, dass die Befristung richtig und notwendig ist.

({4})

Es gibt eine Reihe von Kolleginnen und Kollegen, die
dem Einsatz ohne UN-Mandat nicht zustimmen wollen.
Sicher, auch ich halte ein UN-Mandat für absolut wünschenswert; auch wir wollen den Einfluss der UN wieder
stärken. Die deutsche Regierung hat sich ja auch um ein
Mandat bemüht. Aber die Deutschen standen mit dieser
Forderung völlig alleine. Weder die mazedonischen Konfliktparteien noch die internationale Gemeinschaft halten,
weil in diesem konkreten Fall die Anfrage beider Konfliktparteien an die NATO vorliegt und weil die völkerrechtlichen Fragen damit eindeutig geklärt sind, ein UNMandat für erforderlich.

Zudem hat die Erklärung des Sicherheitsrates doch
gezeigt, dass die UN das Rahmenabkommen vom 13. August und damit - übrigens erstmals explizit mit den Stimmen von Russland und China - auch den Einsatz der
NATO ausdrücklich unterstützen. In dieser Situation sollen wir nun sagen, der Einsatz sei zwar eigentlich richtig,
aber wir beteiligen uns daran nicht ohne UN-Mandat? Ich
glaube, das ließe sich nur noch schwer vermitteln; das
wäre nicht verantwortbar.

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Bei allen Bedenken, bei aller Kritik an den Fehlern der
vergangenen Jahre und bei aller Skepsis aufgrund der unbestreitbaren Risiken müssen wir alle heute die Frage beantworten: Was passiert, wenn die NATO nicht bereit ist,
diesen Einsatz durchzuführen? Wir alle wissen, dass die
Konsequenzen verheerend wären; denn das wäre der Auftakt zu einem neuen, schrecklichen Bürgerkrieg, von dem
nicht nur Mazedonien betroffen wäre. Denn der Konflikt
würde mit Sicherheit auch auf die Nachbarstaaten übergreifen, auf Kosovo und Bosnien, und vielleicht auch
Bulgarien und Griechenland berühren. Damit wäre die gesamte Region im Bemühen um Frieden und Stabilität weit
zurückgeworfen.




Kerstin Müller ({6})


Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, noch einmal
eindringlich Folgendes: Mazedonien ist auf einem guten
Weg. Es ist auf dem Weg, ein Staat all seiner Bürger zu
werden, in dem die Rechte von Minderheiten geachtet und
geschützt werden. Die Mazedonier haben uns auf diesem
Weg um unsere Unterstützung gebeten. Wollen wir sie ihnen verweigern? Ich meine, das könnten wir nicht verantworten. Deshalb bitte ich Sie um Ihre Zustimmung.

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