Jürgen Rüttgers (NA), 1991-09-04:
Ich müßte Sie dann bitten, das zu wiederholen. Ich glaube allerdings, Herr Hirsch, daß es keinen Zweck hat, wenn wir jetzt eine Detaildebatte über das Asylrecht führen. Hier führen wir eine politische Debatte. Ich bin froh, daß gerade Sie persönlich diesem Vorschlag zur Änderung des Grundgesetzes im europäischen Rahmen zugestimmt haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Menschen wollen nicht nur wissen, wie es in der Asylfrage weitergeht. Die Menschen wollen natürlich auch wissen
- jeder, der über die Sommerzeit hinweg in den Wahlkreisen diskutiert hat, weiß das -, wie es mit den Finanzen weitergeht. Nun haben die SPD-Ministerpräsidenten erklärt, sie seien einer Mehrwertsteuererhöhung nicht abgeneigt. Es ist natürlich klar: Das Hemd der Länderfinanzen ist ihnen näher als der Rock der Parteiideologie.

Frau Matthäus-Maier
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- Herr Penner, das haben wir von ihr gehört - spricht ein entschlossenes Nein. Das Parteipräsidium der SPD hat gerade ein konditioniertes Nein gesprochen, was dann logischerweise auch ein konditioniertes Ja ist. Herr Engholm will - das war hochinteressant - eine Erhöhung im Bundestag und im Bundesrat ablehnen, im Vermittlungsausschuß aber zustimmen. Da möchte ich doch einmal daran erinnern: Mit einer solchen Strategie ist Herr Lafontaine im vergangenen Jahr auf die Nase gefallen.
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Der Höhepunkt der SPD-Strategie ist aber, daß Herr Engholm vorsichtshalber gleichzeitig einen höheren Anteil an der Mehrwertsteuer für die Länder und Gemeinden gefordert hat. Auch hier Konfusion statt Klarheit.
Nun hat Herr Engholm bei dem Konzept, das er Anfang der Woche in einer Pressekonferenz vorgelegt hat, gesagt, wir müßten auf ausgabewirksame Gesetze verzichten. Das hat auch der Finanzminister gestern in seiner Einbringungsrede vorgetragen. Interessant ist, daß dies die SPD-Fraktion nicht daran hindert, täglich neue Forderungen zu stellen, so z. B. am selben Tag, als Herr Engholm den Verzicht gefordert hat, die Forderung nach einer Erhöhung des Forschungshaushalts um 1,6 Milliarden DM. So etwas ist allenfalls sozialistische Haushaltswirtschaft. Seriös ist das nicht.
Nun haben wir in diesem Zusammenhang auch gehört - Herr Vogel hat das soeben noch einmal vorgetragen - , daß die SPD keinesfalls eine Unternehmensteuerreform mittragen will. Herr Engholm hat auch das heute morgen bestätigt. Ich will ihm mit einem Zitat antworten. Das Zitat lautet:
Wenn wir als Industriestandort Bundesrepublik im Europäischen Binnenmarkt attraktiv bleiben wollen, muß die Unternehmensbesteuerung .. . dringend abgesenkt werden.
Also sprach Herr Engholm am 20. April 1989 in der Zeitschrift „Die Bunte".
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Damit stellt sich für mich die Frage: Ist Herrn Engholm die richtige Einsicht wieder abhanden gekommen, oder ist er hier im innerparteilichen Machtkampf zwischen Partei, Fraktion und anderen Gremien unterlegen?
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Wenn das nicht der Fall sein sollte, muß man aber die Frage stellen, was denn von den Erklärungen des Herrn Engholm zu solchen wichtigen Sachfragen überhaupt zu halten ist. Denn wenn er das eine 1989 und Anfang der Woche etwas anderes erklärt hat, dann muß man ja fragen: Wie lange hält denn eigentlich die Erklärung von Anfang der Woche: bis Ende des Jahres oder darüber hinaus?
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Was für die Menschen und auch für die Debatte in diesem Haus wichtig ist: Was gilt eigentlich?
Nehmen wir den nächsten Punkt. Die SPD hat erklärt, eine Ergänzungsabgabe für sogenannte Besserverdienende ab 60 000 DM bzw. 120 000 DM Jahreseinkommen müsse eingeführt werden. Interessant ist, daß ich als verheirateter Bundestagsabgeordneter diese Ergänzungsabgabe dann nicht zahlen muß, mein unverheirateter Mitarbeiter allerdings sehr wohl.
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Abgesehen von solchen Ungereimtheiten wird damit sehr deutlich, daß eine solche Ergänzungsabgabe eben nicht - wie behauptet worden ist und wie auch Herr Vogel soeben noch einmal gesagt hat - die Reichen trifft - diese könnten das leicht verschmerzen -, sondern die Mittelschicht in der Bundesrepublik Deutschland, die unsere wirtschaftliche Dynamik trägt und die wir für den Aufbau in den fünf neuen Bundesländern brauchen.
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Eines in diesem Zusammenhang kann ich allerdings bestätigen, daß es nämlich mit einer solchen Ergänzungsabgabe allen gleich geht. Vor allem geht es aber allen gleich schlechter.
Gestern hat Frau Matthäus-Maier ein Zahlenwerk über die Staatsverschuldung vorgetragen.
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- Ja, Herr Penner, rechnen kann sie; das gebe ich gerne zu. - Am Anfang war ich richtig erschrocken. Nachdem ich mir das angeguckt hatte, habe ich allerdings festgestellt, daß Frau Matthäus-Maier eine entscheidende Zahl leider vergessen hat, nämlich folgende: Ohne die Zinszahlungen für 300 Milliarden DM SPD-Schulden hätte der Bundesfinanzminister bis zum vergangenen Jahr keine neuen Schulden machen müssen. Das ist die Basis aller ihrer Berechnungen, die sie leider ausgeblendet hat.
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Man muß einfach sagen: Wir übernehmen zwar gerne Verantwortung, aber für die finanzpolitischen Fehlleistungen der SPD muß die SPD selber geradestehen.
Ich will an ein weiteres erinnern: Frau MatthäusMaier hat am 4. September 1989 an dieser Stelle folgendes gesagt - ich zitiere - :
Kreditaufnahme des Staates ist grundsätzlich weder etwas Schlechtes noch etwas Gutes. Es kommt darauf an, wofür man solche Schulden macht und in welcher Situation man sie macht.
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Wenn Frau Matthäus-Maier hier wäre, würde ich ihr in der Tat recht geben: Genau darauf kommt es an. Es kommt darauf an, daß wir diese Schulden für den
Aufbau in den fünf neuen Bundesländern machen, daß wir damit Investitionen finanzieren, daß wir damit den Übergang in die Soziale Marktwirtschaft finanzieren und daß wir diese Schuldenaufnahme kontrolliert vornehmen; denn das sind Investitionen für die innere Einheit unseres Landes, und das ist gut angelegtes Geld.
Wir werden uns durch die unausgegorenen Vorstellungen der SPD nicht von unserer Politik der soliden Finanzen abbringen lassen.
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Zur Haushaltskonsolidierung gehört: Abbau der Neuverschuldung auf 25 Milliarden DM bis 1995, weiterer Abbau von Subventionen - bisher in einer Höhe von 60 Milliarden DM; 30 Milliarden DM allein in den nächsten drei Jahren - und eine maßvolle Erhöhung der Mehrwertsteuer bei gleichzeitiger Entlastung der Familien.
Als wir 1982 mit der Politik der Haushaltskonsolidierung begannen, haben wir in diesem Hause den Vorwurf gehört, wir würden die Republik kaputtsparen. Wären wir den Vorschlägen der SPD damals gefolgt, so könnten wir heute die Kosten der Einheit nicht finanzieren. Deshalb bleibt es bei dem erfolgreichen Kurs der Bundesregierung und der Koalition.
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Nun fragen die Menschen auch: Wie geht es denn in Europa weiter? Wie sichert ihr den Frieden in einer Zeit, in der ein Imperium zerfällt und in der in Jugoslawien ein Bürgerkrieg tobt? Dazu gehört natürlich auch die Frage nach einer gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik und nach der Zukunft der NATO.
Nun zeigt ein Blick in die Geschichte und die Debatten des Hauses, daß die SPD in Bündnisfragen leider - ich sage ausdrücklich: leider! - immer schon zwiespältig war. Im Zusammenhang mit dem NATO- 
Doppelbeschluß hat sie damals eine Eiszeit angekündigt; geschehen ist nichts dergleichen. Das gemeinsame Ziel der NATO, nämlich die Null-Lösung bei den Mittelstreckenraketen, hat die SPD als unrealistisch bezeichnet und für die Sowjetunion als unzumutbar erklärt. Gleiches geschah mit der NATO-Mitgliedschaft des vereinten Deutschland. Was ist das Ergebnis? Die Raketen sind verschwunden, und ganz Deutschland gehört zum Bündnis.
Das ist eigentlich das Interessante: Selbst durch solche fundamentalen schlechten Erfahrungen läßt sich die SPD nicht so einfach von einem falschen Kurs abbringen. Herr Lafontaine hat die NATO einmal als „historischen Schwachsinn" bezeichnet. Der SPD-Abgeordnete Hermann Scheer hat jetzt gerade die Umwandlung der NATO in eine Europapolizei gefordert. Das alles geschieht in einer Situation, in der der mißglückte Putsch in der Sowjetunion und der Bürgerkrieg in Jugoslawien die Unwägbarkeiten der europäischen Sicherheit doch sehr deutlich gemacht haben, vor allem aber in einer Situation, in der Staaten wie Polen, wie Ungarn, wie die CSFR den Schutz gerade dieses westlichen Bündnisses suchen.
Nun hat der Bremer SPD-Parteitag beschlossen, daß sich die Bundesrepublik Deutschland nur nach einer Grundgesetzänderung an Blauhelm-Aktionen beteiligen soll. Dann hat der Parteivorsitzende Engholm erklärt, es ginge vielleicht auch ohne Änderung des Grundgesetzes. Daraufhin hat ihn der Fraktionsvorsitzende zurückgepfiffen. Heute morgen - das haben wir gerade gehört - ist Herr Engholm umgefallen.
Wie schon im vergangenen Jahr bei der deutschen Einheit ist die SPD den globalen Herausforderungen der Zukunft eben nicht gewachsen. 1990 war sie einmal für und einmal gegen die Wirtschafts- und Währungsunion. Sie war einmal für und einmal gegen den Einigungsvertrag.
Wir haben in den letzten Monaten und Jahren wirklich einiges an falschen Prophezeiungen der SPD gehört und sind sie an und für sich schon gewohnt. Aber in diesem Jahr - das müssen Sie zugeben, liebe Kollegen von der SPD - haben Sie es wirklich übertrieben.
Der Kollege Thierse - eben gerade noch hier - hat am 21. Februar 1991 im Deutschen Bundestag - das ist noch nicht so lange her ({12})
- das war früh; denn er darf, Herr Kollege Penner, bei Ihnen immer früh reden - eine Arbeitslosenquote von über 40 % für Mitte des Jahres prognostiziert. Herr Roth, seines Zeichens wirtschaftspolitischer Berater von Herrn Engholm, hat vorausgesagt, daß die neuen Bundesländer für lange Zeit - man höre - regelrechte Notstandsgebiete bleiben würden. 70 % der Arbeitsplätze würden verlorengehen. Herr Vogel sprach von sozialen Unruhen, die zu erwarten seien. In anderem Zusammenhang war von Lehrstellenkatastrophe die Rede.
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Die Realität stellt sich aber wie folgt dar: Im August ist die Zahl der Arbeitslosen in den neuen Bundesländern nicht gewachsen; die Quote liegt weiter bei 12,1 %. Gleichzeitig ist die Zahl der Kurzarbeiter um 170 000 zurückgegangen.
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Damit ist eines klar: die Verelendungstheorie von Hans-Jochen Vogel und von Oskar Lafontaine ist genauso falsch wie diejenige von Karl Marx und Friedrich Engels.
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Die SPD hat sich im Frühjahr genauso wie im Jahr zuvor geirrt. Damals haben Sie geglaubt, die Wiedervereinigung hätte Zeit. Aber spätestens nach dem gescheiterten Putsch in Moskau weiß nun wirklich jeder in Deutschland: Nur wenige Wochen bestand die Chance zur friedlichen Wiedervereinigung. Bundeskanzler Helmut Kohl hat diese Chance ergriffen und erfolgreich für unser Land umgesetzt.
Im Frühjahr sprach die SPD von einer Wirtschaftskatastrophe. Inzwischen ist klar: Der Aufschwung in

den fünf neuen Bundesländern beginnt. Das Licht am Ende des Tunnels ist zu sehen.
Nun gibt es auch in der SPD kluge Leute. Es gibt Herrn Stolpe, Ministerpräsident aus Brandenburg. Er sieht mehr als nur einen Silberstreifen am Horizont. Im Osten - so sagt er - seien die größten Schwierigkeiten bis 1994 überwunden. Auch ich glaube das. Ich glaube, daß wir diesen Mut und diesen Optimismus haben können. Ich frage mich dann natürlich auch: Warum sollte Herr Stolpe nicht ebenso mit seiner anderen Einschätzung recht haben - Zitat - :
Ich glaube, auch wenn meine Partei das nicht sehr gerne hört, daß Kohls Strategie aufgehen könnte, und dann braucht die CDU nur noch daran zu erinnern, wer das alles auf den Weg gebracht hat.
Ein kluger Mann!
Nun will ich nicht den Eindruck erwecken, als hätten wir wirklich alles richtig gemacht. Der Unterschied zwischen uns ist nur, daß unsere Richtung richtig war und daß uns kleine Fehler eben nicht vom richtigen Kurs abgebracht haben.
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Nur mit Klarheit und Stetigkeit läßt sich die Jahrhundertaufgabe der deutschen Einheit bewältigen.
Die Angleichung der wirtschaftlichen und sozialen Lebensverhältnisse im vereinten Deutschland ist sicherlich auch das zentrale Thema dieses Bundeshaushalts. Diese Angleichung ist wichtig. Aber einander besser zu verstehen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist genauso wichtig. Niemand kann aus seiner Biographie aussteigen. Deshalb sind die Probleme nur durch menschliches Miteinander zu lösen. Wer eine gemeinsame Zukunft will, der muß auch den Mut haben, die Vergangenheit aufzuarbeiten. Dazu gehört dann auch die SPD-Politik der Anpassung an die sogenannten Realitäten.
Nun weiß jeder in Deutschland, daß der traurige Höhepunkt dieser Politik der Anpassung an die sogenannten Realitäten das gemeinsame Papier von SPD und SED war, in dem die älteste demokratische Partei Deutschlands Diktatoren Existenz- und Reformfähigkeit bescheinigte.
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Der eigentliche aktuelle Skandal ist aber, daß dieser Text bis heute nicht aufgekündigt ist. Herr Vogel, stellvertretend für Ihren Nachfolger frage ich Sie: Da ja nun die PDS rechtlich die Nachfolgerin der SED ist, besteht eigentlich heute ein Vertrag zwischen SPD und PDS über die wechselseitige Anerkennung von Existenz- und Reformfähigkeit?
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Diese Frage ist schon von erheblicher Bedeutung, weil sie nämlich genau das, was Sie hier anmahnen, an Ihrem eigenen Verhalten deutlich macht. Es geht um die Frage, ob Sie als SPD bereit sind, mit dieser Vergangenheit, die Sie in diesem Papier dokumentiert und die Sie zu tragen haben, dann auch umzugehen, oder ob es bei den traumatischen Erfahrungen bleibt, die Sie anscheinend haben und die eben nicht von selbst weggehen, sondern die aufgearbeitet werden müssen.
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Nun haben wir es - Sie haben auch dazu Stellung genommen, Herr Vogel - aktuell mit einem besonders sumpfigen Gelände des DDR-Sozialismus namens „Kommerzielle Koordinierung" zu tun.
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Eine besonders schillernde Figur ist ihr ehemaliger Chef Alexander Schalck-Golodkowski.
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Es gab einen Konsens in diesem Hause, daß wir im Untersuchungsausschuß Licht in das Dunkel dieser mafiaähnlichen Organisation bringen.
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