genscher (bundesminister des auswärtigen), 1986-11-26:
Ich möchte jetzt keine Zwischenfragen mehr beantworten.
Ich möchte darauf hinweisen, daß ich mir gewünscht hätte, daß alles das, was wir auch in leidenschaftlichen Auseinandersetzungen hier im Deutschen Bundestag über Arbeitnehmerrechte, über Probleme von Mietern, über Mitbestimmung gehört haben, praktiziert worden wäre, als es darum ging, das Schicksal der Neuen Heimat zu entscheiden.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir werden diese erfolgreiche Wirtschaftspolitik, für die die Namen meiner Freunde Otto Graf Lambsdorff und Martin Bangemann stehen, konsequent fortsetzen.
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Wir werden mit dieser Wirtschaftspolitik weiter Erfolg für unser Land haben.
Der Unterschied in der Stimmung in unserem Land ist mit Händen zu greifen. 1982 hatten viele, viele Arbeitnehmer, die noch einen Arbeitsplatz hatten, Sorge um ihren Arbeitsplatz. Heute haben viele Menschen, die noch keinen Arbeitsplatz haben, wieder Hoffnung, daß auch sie wieder einen Arbeitsplatz bekommen können. Das ist der Unterschied in der Stimmung in unserem Lande.
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Der Herr Kollege Ehmke hat mich gebeten, hier einige Bemerkungen zur Außenpolitik zu machen. Ich will Ihrem Wunsch gern Folge leisten, Herr Kollege Ehmke.
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Auch außenpolitisch ist die Arbeit der letzten vier Jahre von großem Erfolg gewesen. Wir haben Europa ein gutes Stück vorangebracht. Wir haben mit der gemeinsamen Akte neue Grundlagen der Entscheidungsfähigkeit in Europa geschaffen. Deutschland und Frankreich haben das gemeinsam an erster Stelle bewirken können. Wir haben in der Außenpolitik erreichen können, daß wir mit dem Eureka-Projekt Europa neue Zukunftshoffnung geben, neue Zuversicht für die technologische Zusammenarbeit.
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- Das war eine deutsch-französische Kooperation, Herr Kollege, weil nämlich Deutschland und Frankreich das Herzstück des Fortschritts in Europa sind und weil wir in diesem Europa nur dann auch in Zukunft Arbeitsplätze sichern, Renten garantieren, jungen Menschen Lebenschancen einräumen können, wenn wir die von Ihnen, den GRÜNEN, gepredigte Technologiefeindlichkeit überwinden können. Das ist unser gemeinsames Ziel, das werden wir fortsetzen.
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Meine Damen und Herren, es ist auch möglich gewesen, daß wir im Bereich der Agrarpolitik, abgestützt durch Maßnahmen für den deutschen Bauern und für den bäuerlichen Familienbetrieb, erste Schritte zum Abbau der Überproduktion erreicht haben. Gleichzeitig ist es vorangegangen mit der Politik der Zusammenarbeit in ganz Europa.
Wir haben jetzt in Wien die dritte Folgekonferenz im Rahmen des KSZE-Prozesses. Hier werden wir über neue Perspektiven in Europa sprechen. Zur gleichen Zeit können wir feststellen, daß die Großmächte, die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion in Reykjavik wichtige Annäherungen über die Beseitigung der Mittelstreckenraketen in ganz Europa erzielt haben. Ich habe heute mit großem Interesse festgestellt, daß sich die Kollegen der SPD hier zum Wächter, zum Gralshüter der Null-Lösung für die Mittelstreckenraketen aufgespielt haben. Meine verehrten Kollegen, wenn wir Ihnen gefolgt wären, hätten wir diese Null-Lösung nicht als reale Möglichkeit bekommen; denn Sie waren ja bereit, 1983 mit mindestens 140, in manchen Entschließungen 160 SS-20-Systemen zu leben, was mehr als 300 oder 400 atomare Sprengköpfe bedeutet, die gegen unser Land gerichtet waren.
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Deshalb sage ich Ihnen: Wir werden an dieser Politik festhalten, die amerikanischen genauso wie die

sowjetischen Mittelstreckenraketen gänzlich zu beseitigen.
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Es gibt nichts anderes für die nationalen Interessen unseres Landes für die Interessen Europas.
Wenn wir uns jetzt Gedanken darüber machen, daß im Anschluß an ein Ergebnis über die Mittelstreckenraketen auch über gemeinsame Obergrenzen für die Kurzstreckenraketen auf einem niedrigeren Niveau verhandelt werden muß, dann entspricht das doch auch unseren nationalen Interessen; denn wir sind die Hauptbedrohten.
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Da sollten wir uns doch nicht, meine verehrten Kollegen, damit abfinden wollen, daß auf der anderen Seite Kurzstreckenraketen da sind.
Der Generalsekretär der SED, Erich Honecker, hat innerhalb der letzten Tage in einer Rede vor dem Zentralkomitee folgendes gesagt: „Wenn die Frage der Mittelstreckenraketen gelöst wird, dann besteht auch keine Notwendigkeit mehr, taktische Raketen unter 1 000 km Reichweite in der DDR zu haben. Dann wäre die Möglichkeit gegeben, dieses Teufelszeug vom Boden der DDR zu entfernen."
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Da kann ich nur sagen: Das muß ein gemeinsames Verhandlungsziel sein. Bitte kritisieren Sie nicht, wenn wir uns bemühen, exakt das in Verhandlungen zu erreichen!
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- Was dazu zu sagen ist, Herr Kollege, hat der Staatsminister im Auswärtigen Amt bei der Tagung in Istanbul bereits zum Ausdruck gebracht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, europäische Interessen zu bündeln, europäische Interessen wahrzunehmen, das ist uns im Rahmen der Westeuropäischen Union gelungen. Ich kann Ihnen nur sagen: Wenn Sie diese Debatte unter sieben Mitgliedstaaten der Westeuropäischen Union über die Notwendigkeit miterlebt hätten, außer über die Mittelstreckenraketen im Anschluß auch über die Kurzstreckenraketen zu verhandeln und auch das konventionelle Gleichgewicht auf niedrigem Niveau herzustellen, dann wären Sie erstaunt gewesen, wie sehr sich die Bundesregierung in Übereinstimmung mit ihren wichtigsten europäischen Partnern in allen sicherheitspolitischen Fragen befindet.
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Es ist wiederum eine deutsch-französische Initiative, die es vermocht hat, daß wir schon in Halifax auf der NATO-Frühjahrstagung den Beschluß gefaßt haben, der Sowjetunion Verhandlungen über das konventionelle Stärkeverhältnis anzubieten, damit wir eben bei geringer werdender atomarer Rüstung auch im konventionellen Bereich sicherstellen können, daß unser Ziel der Kriegsverhinderung aufrechterhalten werden kann. Es besteht doch kein Zweifel: Jeder Krieg würde für uns Vernichtung bedeuten, ganz gleich, ob es ein konventioneller oder ein atomarer Krieg wäre. Hier hat die Bundesregierung gezeigt, daß sie mit einer realistischen Außen- und Sicherheitspolitik, daß sie mit einer aktiven Europapolitik dazu beitragen kann, das Gewicht der Bundesrepublik Deutschland im westlichen Bündnis, das Gewicht der Bundesrepublik Deutschland in der Europäischen Gemeinschaft, das Gewicht der Bundesrepublik Deutschland bei den Abrüstungsverhandlungen und im West-Ost-Verhältnis zu stärken.
Würden wir eines dieser Elemente beseitigen, meine verehrten Kollegen, würden wir eines dieser Elemente vernachlässigen, dann würde das in der Tat bedeuten, daß wir unserer Außenpolitik, unseren nationalen Interessen und ihrer Wahrnehmung die Grundlage entziehen.
Wenn die GRÜNEN auch bei dieser Bundestagswahl die Forderung nach dem Austritt aus der NATO erheben,
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dann sage ich Ihnen: Derjenige, der die NATO verlassen will, der die Bundeswehr beseitigen will, macht diese Bundestagswahl wirklich zu einer Schicksalswahl über die nationalen Sicherheitsinteressen unseres Landes.
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Wir werden über diese Frage auch in diesem Wahlkampf in aller Offenheit sprechen. Wir werden das auch deshalb tun, weil wir die Unterstreichung der Bedeutung unseres Beitrages für die gemeinsame Sicherheit auch unseren Soldaten schuldig sind, die ihren Dienst in der Bundeswehr tun. Ich sage allen Ihren Verunglimpfungen zum Trotz: Der Dienst in der Bundeswehr ist Friedensdienst. Dafür danken wir unseren Soldaten.
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Wir werden bei dieser Politik, die sich auf gesicherte Freiheit gründet, nie vergessen, daß es Deutsche auch jenseits der Grenze gibt, die Europa in dieser Zeit noch trennt und teilt.
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Wir werden nie vergessen, daß es dort Europäer gibt.
Meine Damen und Herren, in diesem Jahr ist der Friedenspreis des deutschen Buchhandels an WlaBundesminister Genscher
dyslaw Bartoszewski verliehen worden. Er hat in Frankfurt gesagt:
Es ist auch eine Realität festzustellen, daß außer der Europäischen Gemeinschaft so etwas wie eine europäische Gemeinsamkeit existiert. Man soll diese europäische Gemeinsamkeit im Historischen und im Geistigen, die dem europäischen Raum immer verbunden war, wach erhalten. Die europäische Gemeinsamkeit im Geistigen, im Denken, in der Wissenschaft, in der Kultur, in der Kunst darf und wird auch die Verschiedenheit der politischen, der wirtschaftlichen und der sozialen Systeme überdauern.
Dem ist nichts hinzuzufügen. Das ist die große Hoffnung der Europäer. Diese Hoffnung werden wir nur dann erfüllen können, wenn wir für uns hier die Freiheit bewahren, die gesicherte Freiheit; denn eines haben wir aus unserer Geschichte gelernt: Zuerst haben wir die Freiheit verloren und dann den Frieden.
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