Wolfgang Gerhardt (NA), 1999-09-16:
Herr Präsident! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind, wie der
Bundeskanzler erklärt hat, keine Feinde. Wir sind Gegner und Wettbewerber. Wir streiten um die Sache. Aber,
Herr Bundeskanzler, wenn Sie mit der Opposition über
Glaubwürdigkeit streiten wollen, dann schlägt dies auf
Sie zurück. All das, was Sie hier erklärt haben, was notwendig sei, wo gespart werden müsse und was so nicht
mehr weitergehe, hätten Sie den Wählerinnen und
Wählern der Bundesrepublik Deutschland im letzten
Bundestagswahlkampf sagen sollen.

({0})

Ihr Glaubwürdigkeitsverlust und die Enttäuschung,
die sich im Land breitmacht, haben ursprünglich etwas
damit zu tun, wie Sie den Bundestagswahlkampf geführt
haben. Sie haben den Bundestagswahlkampf zusammen
mit Oskar Lafontaine nach dem Motto „Wer bietet
mehr?“ geführt und genau das gemacht, was Sie jetzt
uns, der Opposition, vorwerfen. Jeder Interessengruppe
haben Sie eine Zusage gemacht. Den Bildungsetat
wollten Sie verdoppeln. Die Renten wollten Sie höher
gestalten. Den Arbeitsmarkt wollten Sie besser regulieren. Alles sollte finanziell besser ausgestattet werden.

Man kann sagen: Sie hätten es besser wissen müssen.
Wenn Sie es nicht gewußt haben, waren Sie politisch
nicht auf der Höhe der Zeit. Wenn Sie es aber gewußt
haben, haben Sie die Menschen betrogen. Das ist der
Vorgang, über den wir sprechen müssen.

({1})

Bundeskanzler Gerhard Schröder

Am Anfang Ihrer Regierungszeit haben Sie auf Koordinationsmängel hingewiesen. Das war eine Erklärung, die Sie in der Öffentlichkeit abgegeben haben,
weil Sie, als Sie im Kanzleramt waren, urplötzlich festgestellt haben: Es geht wohl nicht so, wie ich es dem
deutschen Volk erklärt habe.

Dann haben Sie gemerkt, daß Sie nachbessern müssen. Sie haben daraufhin die Nachbesserungsphase
eingeläutet. Wir warten immer noch auf die Nachbesserungen in Ihren Gesetzen. Dauernd wird über Nachbesserungen gesprochen. Die Arbeitsgruppen tagen immer
noch. Aber draußen gehen Arbeitsplätze verloren.

Seit gestern haben Sie zusammen mit dem Bundesfinanzminister die Suche nach dem Schuldigen eröffnet.
Jetzt erklären Sie die Opposition für schuldig. Nein,
Herr Bundeskanzler, so haben wir nicht gewettet.

Erstens. Die DDR war pleite. Nicht die Marktwirtschaft hat die Wirtschaft der DDR ruiniert, sondern
das SED-System. Die dadurch entstandenen Schulden
können Sie nicht der früheren Bundesregierung aufhalsen.

({2})

Zweitens. Als der frühere Bundesfinanzminister Theo
Waigel mit den Ländern, mit Ihnen, mit Herrn Lafontaine und mit Herrn Eichel, verhandeln mußte, wie der
Beitrag der Länder in bezug auf die gesamtstaatliche
Bewältigung dieser schwierigen Situation aussehen
sollte, da waren diese Personen nicht die Helden der
Nation, die freundlichst gesagt haben: Lieber Herr Kollege Waigel, wir wollen das zusammen mit Ihnen finanziell bewältigen. Diese Herren haben sich einen sehr,
sehr schlanken Fuß gemacht.

({3})

Obwohl sie sich einen schlanken Fuß gemacht haben,
hat Herr Lafontaine die Schulden im Saarland von 1985
bis 1998 um 70 Prozent gesteigert, wie mir von meinen
Mitarbeitern mitgeteilt wurde.

({4})

In Ihrer Regierungszeit als niedersächsischer Ministerpräsident, Herr Bundeskanzler, hat das Land Niedersachsen trotz des schlanken Fußes in bezug auf die Vereinigungskosten seine Schulden um 72 Prozent gesteigert.

({5})

Das einzige Sparbrötchen war Herr Eichel. Aber auch er
hat es geschafft, die Schulden des Landes Hessen um 59
Prozent zu steigern.

({6})

Vorsorglich nenne ich an dieser Stelle schon einmal
Schleswig-Holstein. Schleswig-Holsteins Schulden wurden um 70 Prozent gesteigert.

Meine Damen und Herren, wenn Sie mit einem Finger auf die Opposition zeigen, zeigen vier Finger auf Sie

selbst zurück: Hessen, das Saarland, Niedersachsen und
Schleswig-Holstein.

({7})

Herr Bundeskanzler, es gibt eine kurze Vorberichterstattung über eine Publikation, die der so sorgsam verschwiegene eigentliche Erblasser Oskar Lafontaine im
Zusammenhang mit den Bundesfinanzen herausgibt.

({8})

Darin soll geschrieben stehen, daß der damalige Ministerpräsident von Hessen, Herr Eichel, ihn gebeten habe,
vor der hessischen Landtagswahl doch keine ernsthaften
Sparbemühungen zu zeigen. Das könne sich ja nachteilig auswirken.

Ich weiß jetzt noch nicht, ob das so publiziert werden
wird, aber es spricht vieles dafür, daß das so gewesen
sein könnte.

({9})

Wenn es so gewesen ist, dann wollen wir nicht zulassen,
daß der früheren Bundesregierung unter unserer Beteiligung der Vorwurf gemacht wird, die Finanzen verschleudert zu haben, während der eigentliche Erblasser,
der den letzten Haushalt um 6,8 Prozent gesteigert hat,
um die Wahlversprechen den Getreuen gegenüber zu erfüllen, hier völlig außen vor bleibt und Sie uns die
Schuld zuweisen. So haben wir nicht gewettet!

({10})

Sie wissen so gut wie ich, daß Sie Ihr Sparpaket ein
Sparpaket nennen und daß es guten öffentlichen Anklang findet; Sparen ist richtig. Dort, wo Sie sparen
wollen, haben wir nichts dagegen. Wir weisen aber die
deutsche Öffentlichkeit und auch viele Vertreter aus
namhaften Verbänden, die die Bundesregierung zum
Sparkurs beglückwünschen, ausdrücklich darauf hin, sie
mögen sich doch bitte das Sparprogramm genau ansehen: Zwei Drittel des Sparprogramms sind Verschiebebahnhöfe.

({11})

Das ist in etwa so, als wenn eine Familie beschließt zu
sparen und eine Anschaffung nicht vorzunehmen, der
Ehemann sagt: „Ich mache sie nicht“, aber die Ehefrau
bittet, sie zu tätigen. Sie schieben die Ausgaben des
Bundes an Länder und Gemeinden weiter. Sie schieben
anderes in das Versicherungssystem.

Uns erklären Sie hier, Sie würden zu Ihrem Kurs beglückwünscht. Sie wissen doch selbst, daß das kein
ernsthaftes Sparprogramm ist, so wie es Menschen, die
unter Sparen richtiges Sparen verstehen, begreifen wollen.

({12})

Deshalb legen Sie kein Sparprogramm vor. Wenn Sie es
vorlegen würden, müßten Sie ihm im übrigen eine klare
Steuerreform folgen lassen; erst dann macht Sparen


Sinn. Es nutzt doch nichts, nur ein Sparprogramm vorzugeben, ohne wirtschaftliche Impulse zu setzen. Deshalb leiden Sie ja so - ich kann Sie verstehen -: Sie leiden unter dem Vorwurf der mangelnden sozialen Ausgewogenheit, weil dieser Vorwurf gar nicht zutrifft. Ich
muß mich geradezu vor Sie stellen. Sie bekommen
Vorwürfe, die überhaupt nicht zutreffen.

({13})

Sie haben vorhin gegenüber der Opposition erklärt,
das, was wir in der letzten Legislaturperiode mit der
Rente gemacht hätten, sei nicht in Ordnung gewesen.
Lieber Herr Bundeskanzler, Sie sind in den Wahlkampf
gezogen, haben die Rentenreform der früheren Bundesregierung als soziale Schweinerei bezeichnet und lassen
jetzt die Rentner dafür zur Ader.

({14})

Ich kann nicht akzeptieren, daß Sie hier die Unwahrheit
sagen. Bei uns, bei der alten Koalition, war die Rentenformel immer eine Funktion des Arbeitnehmereinkommens. Sie wollen sie davon abkoppeln. Das lassen wir
nicht zu. Darum geht es zur Zeit in der Bundesrepublik
Deutschland.

({15})

Herr Bundeskanzler, Sie haben einen Wahlkampf geführt, in dem Sie den Menschen versprochen haben, es
gebe keine Zuzahlungen bei Medikamenten mehr. Sie
haben dann gemerkt, daß das nicht funktioniert, und haben die Zuzahlungen belassen. Sie haben den Menschen
erklärt, Sie wollten ein Wettbewerbssystem - Sie haben
das in Ihr gemeinsames Papier mit Tony Blair geschrieben. Jetzt reglementieren und budgetieren Sie wieder im
Gesundheitswesen.

Sie haben erklärt, daß Sie eine Flexibilisierung am
Arbeitsmarkt wollen. Sie haben die 630-MarkVerträge quasi ausgelöscht, und Sie beginnen einen
Kampf gegen die Selbständigkeit in Deutschland.
Gleichzeitig schreiben Sie, Unternehmen müßten genügend Spielraum haben und dürften nicht durch Regulierungen und Paragraphen erstickt werden. Wir können
Ihnen helfen: Legen Sie die Abschaffung der 630-MarkGesetze und der Regelungen zur Scheinselbständigkeit
hier vor! Die Opposition stimmt dann zu. Dafür gibt es
eine deutliche Mehrheit.

({16})

Sie haben vorhin davon gesprochen - und auch öfter
schon etwas dazu publiziert -, daß Sie eine Balance zwischen wirtschaftlicher Dynamik und sozialer Gerechtigkeit suchen. Sie sagen, Sie wollen den Sozialstaat modernisieren, aber nicht abschaffen. Sie wollen - wie
auch wir - aus einem sozialen Sicherheitsnetz der Ansprüche zu einem Sprungbrett der persönlichen Verantwortung kommen. Und Sie sagen einen Satz, für den Sie
mich früher als ganz üblen Neoliberalen beschimpft haben. Er lautet: Es gibt nicht nur ein moralisches Recht
auf Arbeit, sondern auch eine Pflicht zu arbeiten. Wenn
Sie den Grundsätzen, die Sie mit Tony Blair in

Deutschland publiziert haben, in der Gesetzgebung doch
nur endlich Geltung verschaffen würden! Das ist doch
alles richtig.

({17})

Dafür kritisiert Sie die Opposition nicht.

Sie haben vorhin gesagt, gelegentlich würde aus der
Gesellschaft Kritik gegen Ihre Vorhaben laut. Die Gesellschaft sitzt hier, wir sind alle versammelt. Hier werden die Vorwürfe laut.

({18})

Eine Kollegin aus Ihrer Partei hat gesagt, wenn Sie
diese Themen publizieren, würden Sie als Vertreter des
Second-Hand-Neoliberalismus kritisiert. Ich bin ein Liberaler aus erster Hand und sage Ihnen, die Kritik ist
völlig ungerecht, selten ist jemand für etwas kritisiert
worden, was er überhaupt nicht macht; denn Sie bleiben
Ihren Grundsätzen in der Gesetzgebung nicht treu. Sie
machen gar nicht das, was notwendig wäre.

({19})

Es gibt einige wenige Notwendigkeiten, die unter
vernünftigen Menschen völlig unstreitig sind.

({20})

Zu diesen Menschen hat sich im Sommer in einem bestimmten Abschnitt der Kollege Struck gesellt. Ich will
Ihnen die Notwendigkeiten nennen, weil Sie immer fordern, die Opposition müßte sagen, was sie will. Ich sage
Ihnen das jetzt ganz klar: Es muß sichergestellt werden das wissen auch Sie -, daß in einem Land, das wettbewerbsfähig werden will, Unternehmen, Arbeitnehmer
und Bürger mehr vom Ertrag ihrer Leistungen behalten.
Das ist das berühmte „mehr Netto für alle“.

Herr Bundeskanzler, wenn Sie sagen: „mehr Netto für
alle“ sei ein Ziel Ihrer Politik, dann beseitigen Sie in den
Steuergesetzentwürfen die uns bekanntgewordene Diskriminierung von Einkommensarten. „Mehr Netto für
alle“ bedeutet wirklich mehr Netto für alle,

({21})

bedeutet mehr vom Ertrag der eigenen Leistung.

Es ist sogar ein Bürgerrecht und nicht nur eine
finanzpolitische Frage, daß Menschen mehr vom Ertrag
ihrer Leistung behalten können, weil nur dann die Investitionsbereitschaft gesteigert wird und Arbeitsplätze
entstehen. Deshalb sagen wir: Wir sind jederzeit bereit,
mit Ihnen im Bundestag über Parteigrenzen hinweg eine
Steuerreform zu beschließen, die den Namen auch verdient. Wir haben dazu die Steuersätze genannt: 15 Prozent, 25 Prozent und 35 Prozent.

({22})

Herr Struck hat sie als einen Weg zu mehr Gerechtigkeit bezeichnet. Die Union hat erkennen lassen, daß sie
einem solchen Modell zustimmen könnte. Es gibt im

Deutschen Bundestag dafür eine Mehrheit. Dann machen wir es doch, dann legen Sie es vor!

({23})

Ich komme nun zu dem Thema Glaubwürdigkeit.
Sie appellieren an die Opposition, jetzt nicht die Situation auszunutzen, in der Sie große Sparanstrengungen
unternehmen, die nicht jedem zusagen. Ihr Wort hätte
höheres moralisches Gewicht, wenn Sie nicht tatenlos
zugesehen hätten, wie Oskar Lafontaine drei Jahre lang
eine vernünftige Steuerreform blockiert hat. Da haben
Sie als Ministerpräsident, kein Wort gesagt.

({24})

Mein zweiter Vorschlag: Sagen Sie den Gesprächsteilnehmern an den runden Tischen, die jetzt zu einer
Art neues Verfassungsmöbel geworden sind, daß man
nicht nur zusammensitzt, um etwas zu besprechen - ein
runder Tisch ersetzt keinen klaren Kopf -, sagen Sie den
Tarifvertragsparteien, daß die mittleren und kleinen
Unternehmen, die über 50 Prozent der Steuern in
Deutschland bezahlen, 85 Prozent der Arbeits- und Ausbildungsplätze stellen und 51 Prozent des Bruttosozialprodukts erwirtschaften, tarifpolitische Maßanzüge und
keine Konfektionsware brauchen, daß der Flächentarif
geöffnet werden muß, weil wir Optionen brauchen, daß
der Flächentarif Ballast abwerfen und flexibler werden
muß, um betriebliche Bandbreiten zu ermöglichen.

({25})

Gehen Sie weiter auf Deregulierungs- und Privatisierungskurs. Welchen Widerstand haben wir gegen die
Telekom- und die Bahnprivatisierung erlebt! Was haben
Sie für Affentänze in der deutschen Öffentlichkeit aufgeführt, als wir bei den Energieversorgern an die Gebietsmonopole gingen! All das, was Sie unter staatlicher
Intervention verstehen, ist zutiefst verbraucherfeindlich.
Jetzt erleben die Menschen den Wettbewerb bei den
Telefonkosten,

({26})

jetzt können sie nachprüfen, daß Wettbewerb zu günstigeren Preisen führt. Jetzt erleben sie bei den Strompreisen günstigere Möglichkeiten.

({27})

Der frühere Zustand hat die Betriebe belastet.

Nein, mit Ihrer Weltanschauung, in Deutschland wäre
es besser, wenn alles öffentlich-rechtlich organisiert wäre, wenn die Post von Beamten ausgetragen würde, weil
sonst wahrscheinlich keine Post zugestellt würde, erwecken Sie den Eindruck - Sie haben ihn jahrelang erweckt -, als wäre jede Veränderungsbereitschaft von
Übel. Sie wollen heute der Kronzeuge für Veränderungsbereitschaft in Deutschland sein, stellen sich aber
hier hin und tun so, als sei die Opposition daran schuld.

({28})

Sie haben das Land mit Ihrer bemerkenswerten sozialdemokratischen Programmatik lange Zeit viel gekostet.

({29})

Herr Bundeskanzler, kommen wir doch einmal auf
die Pflicht zur Arbeit zu sprechen.

({30})

Dazu schlage ich Ihnen vor, hier ein Einvernehmen zu
finden, das auch Gerechtigkeit ausstrahlt.

({31})

Ich formuliere es ganz klar: Das Einkommen, das ein
Arbeitnehmer auf dem ersten Arbeitsmarkt erzielt, wenn
er einen Job annimmt, muß auf jeden Fall höher sein als
die staatlichen Transferleistungen, die er bei Nichtannahme eines Jobs bekommt.

({32})

Als wir das gesagt haben, haben Sie erklärt, das sei
etwas aus dem Giftschrank. Ich halte es für ein Gebot
der Gerechtigkeit in Deutschland, daß den Menschen,
die einen Job annehmen, mehr im Portemonnaie verbleibt als denen, die ihn nicht annehmen.

({33})

Ich fordere Sie auf, in Kombination mit der Reform
sozialer Sicherungssysteme mit uns über ein Lohnabstandsgebot nicht nur öffentlich zu räsonieren, sondern
es dann auch zu manifestieren.

({34})

Sie sagen öffentlich - auch vorhin wieder -, daß Sie
aus einem Sicherheitsnetz der Ansprüche ein Sprungbrett der persönlichen Verantwortung machen wollen.
Ich sage Ihnen: Das können Sie gern mit uns beraten.
Ich mache Ihnen dann aber auch den Vorschlag, die sozialen Sicherungssysteme nicht durch Ökosteuern zu finanzieren, sondern wirklich zu reformieren. Das kann
nur so gehen, daß Sie eine Pflicht zur Mindestabsicherung schaffen, aber Wahlmöglichkeiten schaffen und
Steuern senken, damit die Menschen überhaupt mehr
Möglichkeiten bekommen, über ihr Geld zu disponieren,
und daß Sie Grundrisiken abdecken, aber keine Vollkaskoversicherungsmentalität erzeugen. Diese ist tatsächlich nicht mehr finanzierbar.

Solange Sie den Menschen diese unangenehmen
Wahrheiten nicht mitteilen, solange Sie sie über eine
Ökosteuererhebung umgehen, werden Sie die Portemonnaies von Arbeitslosen, Studenten und Rentnern
stärker belasten. Sie werden die Belastungen nur für
diejenigen etwas zurücknehmen, die Arbeitsplätze haben. Sie werden aber die wirkliche Reform sozialer Sicherungssysteme weiter vor sich herschieben.

({35})

Herr Bundeskanzler, Sie sind in den Überschriften, in
den Headlines der Veröffentlichungen dessen, was geändert werden müßte, durchaus präsent, aber - das ist
mein Vorwurf - Sie tun es nicht.

({36})

Sie machen weder eine Reform der sozialen Sicherungssysteme noch eine wirkliche Steuerreform. Sie legen


auch kein wirkliches Sparprogramm vor. Dies kritisieren
wir an Ihnen. Sie erscheinen uns so bemerkenswert medienwirksam, aber ohne substantiellen politischen Hintergrund.

({37})

Wenn Sie keine substantielle Basis Ihrer Politik schaffen, werden Sie auch mit Ihrer eigenen Partei nicht zurechtkommen.

Sie sagen: Der Staat muß sich weit effektiver organisieren. Dann setzen Sie doch die Deregulierungs- und
Privatisierungsbemühungen fort! Es gibt keine Alternative, wenn der Staat sich weit effektiver organisieren
muß. Aber Ihre Gegner, die Sie bei dem, was Sie öffentlich verkünden, immer ausmachen, sitzen nicht in der
Opposition. Die Gegner, die Sie daran hindern, einen
solchen Weg zu gehen, sitzen in Ihrer eigenen Partei.

Sagen Sie doch Ihren Freunden einmal, daß ein Unternehmen Gewinne machen muß, wenn es Arbeitsplätze
schaffen will, daß Gewinne kein Teufelszeug sind,

({38})

daß nicht manche Einkommensarten diskriminiert werden können. Sagen Sie auch Ihrem grünen Koalitionspartner, daß dieses Land dann, wenn es erfolgreich sein
will, wissenschaftliche Spitze braucht,

({39})

daß es eine Elite braucht, daß es pädagogisch verantwortete Leistungsfeststellungen braucht, daß es dem
Bildungssystem nicht die Spitze nehmen kann, daß es
bereit sein muß, wissenschaftliche Neugier zuzulassen
und nicht wissenschaftliche Neugier zu begrenzen. Sagen Sie Ihrer Koalition, daß das alte Gedankenbild der
Hegemonie der 68er Bewegung weg muß, wenn
Deutschland wieder wettbewerbsfähiger sein will, denn
das ist in Ihren Reihen noch weitgehend vorhanden.

({40})

In den neuen Bundesländern hat die Koalition von
CDU/CSU und F.D.P. eine gewaltige Anstrengung unternommen. Wir haben die Infrastruktur vorangebracht.
Wir haben das Programm auf Mittelstand, Einzelhandel
und Gewerbe konzentriert. Wir haben in keinem Jahr
unserer Verantwortung Mittel gekürzt.

({41})

Wir haben eine Perspektive geboten, indem wir ein Programm bis 2004 aufgelegt haben.

Sie haben vor der Bundestagswahl erklärt, das werde
jetzt Chefsache, und somit den Eindruck erweckt, das
werde noch etwas mehr. Jetzt kommt es dagegen zu
einem Abbruch bei Verkehrsinfrastrukturvorhaben der
Schiene. Es geht nicht darum, daß jemand aus der Opposition Finanzierungssachverhalte zugesagt haben möchte, Kritik an Ihnen üben möchte, und Sie ihm vorwerfen,
man müsse auch Sparbemühungen betreiben. Nein, meine Damen und Herren, wir haben als frühere Koalition
immer erklärt: Der Aufbau Ost liegt auch im Interesse
des Westens der Bundesrepublik Deutschland. Diese
Sparbemühungen sind von Übel. Die Infrastruktur muß
vorangebracht werden, weil die Menschen Lebensperspektiven brauchen. Deshalb ist das so falsch.

({42})

Der Kollege Schäuble hat deshalb sehr differenziert vorgetragen, bei welchen Maßnahmen gespart werden muß
und wo wir beschleunigen müssen.

Es ist wahr, Herr Bundeskanzler: Sie sind deshalb in
diesen Turbulenzen, weil Sie selbst spüren, daß Ihre
eigene Glaubwürdigkeit durch den Bundestagswahlkampf, durch das sozialdemokratische Programm, durch
den Erwartungshorizont, den Sie erweckt haben - eher
gegen den Strukturwandel als zugunsten des Strukturwandels -, jetzt auf dem Prüfstand steht. Sie sind deshalb in diesen Turbulenzen, weil Sie ihre eigene Partei
nicht auf einen Kurs bringen können, der die Wettbewerbsfähigkeit für Deutschland verbessern würde. Sie
haben es gedanklich mit den Bodentruppen von Oskar
Lafontaine zu tun, die sich fast gegen jeden Strukturwandel gestellt haben.

Als CDU/CSU und F.D.P. darangingen, Verhandlungen über die Kohlesubventionen zu führen, wurde unsere Parteizentrale abgesperrt, und Oskar Lafontaine erschien mit dem bekannten Modernisierer Joseph Fischer
bei den Bergleuten und sagten ihnen - wie aus dem Geschichtsbuch des Arbeiterkampfes - zu, es solle alles so
bleiben. Was heißt diese Zusage? Subventionen, die sich
auf mehr als 100 000 DM für einen Arbeitsplatz belaufen, für Produkte, die so nicht mehr auf dem Weltmarkt
abgesetzt werden können, und die Reduzierung des Bildungshaushaltes. Treten Sie bitte hier nicht vor uns und
verweisen uns auf Sparbemühungen,

({43})

wenn Sie die Erhaltungssubventionen der Vergangenheit
weiterführen und für die Bildung nichts auf die Rampe
bekommen! Das lassen wir so in der öffentlichen Diskussion nicht stehen.

({44})

Der Kosovokonflikt hat manches überlagert und die
tatsächliche innenpolitische Lage verschleiert. Er hat,
Herr Bundesaußenminister, meiner Überzeugung nach
aber auch ein Stück Außenpolitik überlagert. Nach dem
Kosovokonflikt - so lese ich es jedenfalls in den Zeitungen - spürt man bei außenpolitischen Auftritten vor allem des Bundeskanzlers eine Art neue deutsche Schnodderigkeit.

({45})

Es ist so, wie ich es sage. Der Bundeskanzler hat in Ungarn geredet, einem Land, das für uns die Grenze geöffDr. Wolfgang Gerhardt

net hat. Das „Handelsblatt“, so lese ich, kommentiert
dies mit der Bemerkung, es sei so merkwürdig unpersönlich gewesen.

({46})

Vielleicht hänge es damit zusammen, daß der Bundeskanzler die Ereignisse vor zehn Jahren in den mittel- und
osteuropäischen Reformstaaten nur im Fernsehen erlebt
habe. Ja, auch ich habe das nur im Fernsehen gesehen.
Aber deshalb muß man doch wissen - und dies in der
persönlichen Haltung ausdrücken -, was das für uns bedeutet.

({47})

Deshalb geht es mir auch bei innenpolitischen Entscheidungen um die außenpolitischen Grundlagen. Wer
in Deutschland den mittleren und kleineren Betrieben,
dem Einzelhandel, im übrigen auch der Landwirtschaft
nicht jetzt durch zügigere Entscheidungen bei den
steuerlichen Rahmenbedingungen bessere Chancen gibt,
der wird immer eher Angst verbreiten, wenn es um die
Aufnahme anderer mittel- und osteuropäischer Reformstaaten geht. Nur wenn Sie jetzt schnell das Land in den
Bereichen, in denen man sich durch neue Wettbewerber
gefährdet sieht, stabil und wettbewerbsfähig machen,
werden Sie die neuen aufnehmen können.

({48})

Wenn Sie die Hausaufgaben nicht erledigen, müssen Sie
dauernd außenpolitische Verschiebebahnhöfe aufmachen. Dann aber werden Sie Enttäuschung bei eben denen hervorrufen, die die Vereinigung Deutschlands mit
möglich gemacht haben. Das kann man emotional überhaupt nicht vertreten.

({49})

Deshalb ist Außenpolitik nichts Abgehobenes, was
man separat von der Innen- und Finanzpolitik behandeln
könnte. Die allererste, vitale Frage im Interesse
Deutschlands bezüglich der Überwindung der alten
Grenzen in Europa ist die Anwaltschaft Deutschlands
für die Aufnahme mittel- und osteuropäischer Reformstaaten; denn es darf in Europa keine neue Mentalitätsund Wirtschaftsgrenze geben.

({50})

Wenn Sie das sehen, dann nennen Sie denen, auf die Sie
sich konzentrieren können, ein anspruchsvolles Datum.
Wenn das früh sein muß, dann machen Sie sich daran, in
Deutschland den Gruppen und Berufen, die vor diesem
Wettbewerb Angst haben, stabilere Rahmenbedingungen
zu geben, damit nicht Furcht vor der Aufnahme herrscht,
sondern die sich daraus ergebenden Chancen erkannt
werden. Da liegt der Fehler Ihrer Politik.

({51})

Sie können den Beitrittskandidaten keine Termine
nennen. Sie enttäuschen unsere Nachbarn. Sie können
im Inneren unseres Landes kein Reformprogramm

durchsetzen, weil Sie in Ihrer eigenen Partei keinen Reformwillen haben.

({52})

Sie geben in der Öffentlichkeit das Blair-Papier heraus,
machen nur Überschriften und versorgen eine Medienlandschaft. Selten ist die deutsche Politik in den inneren
Vorhaben und in den äußeren Wahrnehmungen so
schwach gewesen wie unter der Kanzlerschaft von Gerhard Schröder.

({53})

Das ist erkennbar. Deshalb sagen wir Ihnen: Es muß gar
nicht Spitz auf Knopf zwischen Opposition und Regierung stehen. Auch wir wissen, was gesamtstaatliche
Verantwortung bedeutet. Aber wenn Sie solche Parolen
wie „Reform der sozialen Sicherungssysteme“ und des
„Mehr Netto für alle!“ ausgeben, erwarten wir eigentlich
schon, daß Sie dann auch danach handeln. Wenn Sie das
nicht tun, können Sie bei der Opposition keine Glaubwürdigkeit ernten. Das mag nicht Ihr Ziel sein. Aber Sie
merken doch leidgeprüft, welche Auswirkungen das in
der Öffentlichkeit hat.

Die CDU könnte Ihre gesamten Abgeordneten auf die
Malediven fliegen. Sie gewinnt gegenwärtig die Wahlen, weil Sie nicht in der Lage sind - ich weiß, auch ich
bin leidgeprüft -, Menschen zu vermitteln, welche politischen Ziele Sie überhaupt verfolgen. Ich glaube, sie
gewinnt die Wahlen, weil die Menschen tief enttäuscht
sind, denn sie fragen sich: Was hat uns der Kanzler
eigentlich alles versprochen, und warum hält er das
heute nicht? Dieses Defizit lösen Sie nicht durch Reden
im Bundestag, sondern durch Veränderung Ihrer Politik.
Sie müssen eine neue Politik machen! Sie sind zwar
Vorsitzender der SPD - damit haben Sie genug zu tun -,
aber Sie haben Verantwortung für Deutschland. Darum
geht es.

({54})