Frank-Walter Steinmeier (bundesminister des auswärtigen), 2006-03-17:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn sich
in der kommenden Woche die europäischen Staats- und
Regierungschefs zum Frühjahrsgipfel zusammenfinden,
dann geschieht das in Zeiten für Europa, die, gelinde gesagt, keine ganz einfachen Zeiten sind. Es gibt - Sie wissen das - bei vielen Bürgerinnen und Bürgern unseres
Landes ein diffuses Unbehagen gegenüber der EU. Die
Gründe dafür - Sie wissen es alle - sind komplex. Zu
den Ursachen dieser Vertrauenskrise gehört ganz sicher
auch die Sorge vor den negativen Folgen der Globalisierung. Mehr und mehr fürchten Bürgerinnen und Bürger,
Opfer der für viele beunruhigenden Veränderungen zu
sein. Die EU wird dazu von vielen auch noch als Vehikel
angesehen, das den Druck des globalen Wettbewerbs auf
sie erhöht.

Diese Befürchtungen müssen wir ernst nehmen. Wir
müssen uns mit ihnen auseinander setzen. Ich glaube, die
Reflexionsphase, die sich die Europäische Union verordnet hat, werden wir nicht nur dazu nutzen müssen, den
Weg für einen neuen Anlauf in der Verfassungsfrage zu
ebnen; wir werden vielmehr auch darüber nachzudenken
haben, wie wir den Menschen wieder das Gefühl geben,
in einer Gemeinschaft zu leben, die ihnen langfristig
Wohlstand und soziale Sicherheit garantiert.

({0})

Die EU ist nicht und darf nie nur Resonanzboden und
Verstärker für den Druck der Globalisierung sein, sondern sie muss unsere europäische Antwort auf die weltpolitischen Veränderungen sein, deren Zeugen wir sind.
Sie ist das Instrument, das uns am besten auf die Härten
des internationalen Wettbewerbs vorbereiten kann. Die
EU hilft uns, auf den Weltmärkten konkurrenzfähig zu
bleiben, und zwar durch eine möglichst kohärente
Außenpolitik, durch eine zunehmend vernetzte Innenpolitik und durch eine Wirtschafts- und Sozialpolitik, die
Wettbewerbsfähigkeit und gesellschaftliche Solidarität
zu einem fairen Ausgleich bringt.

({1})

Das ist die feste Überzeugung dieser Bundesregierung.
Deshalb wird sie alles daran setzen, der Bevölkerung erneut den großen politischen und wirtschaftlichen Mehrwert der Europäischen Union für unser Land zu vermitteln. Denn es ist entscheidend - ich sagte es zu
Anfang -, das Vertrauen der Bevölkerung in das Zukunftspotenzial dieser Europäischen Union zurückzugewinnen.

Die Europäische Union - das ist das Merkwürdige ist heute ein Vorbild für viele Regionen in der Welt. Sie
bringt Vorteile, die für alle spürbar sind. Ich erinnere an
Bewegungs-, Reise- und Niederlassungsfreiheit. Das
alles ist für uns inzwischen eine Selbstverständlichkeit.

Ich nenne aber auch die Zusammenarbeit bei der Verbrechensbekämpfung, bei der Kooperation der Strafverfolgungsbehörden, der Polizeien und der Staatsanwaltschaften. Hier hat die EU in den letzten Jahren
insgesamt viel an Schlagkraft gewonnen.

Ich darf bei alldem an die finanziellen Leistungen erinnern, die die EU etwa aus dem Bereich der Strukturpolitik
Redetext


für die neuen Länder erbringen konnte und erbringen
wird: 36 Milliarden Euro seit der deutschen Einheit und
für die nächsten sieben Jahre - trotz der knappen Haushalte, die uns bevorstehen - immerhin noch 13 Milliarden Euro aus dem Strukturfonds für die ostdeutschen
Länder.

Förderung von Wachstum und Beschäftigung, das ist
das zentrale Thema in der Debatte um die EU und es ist
- aus meiner Sicht: Gott sei Dank - auch das zentrale
Thema des kommenden Frühjahrsgipfels.

Wie Sie wissen, verschreibt sich der Frühjahrsgipfel
seit einigen Jahren dem Thema Lissabonstrategie. Nun
will ich nicht verschweigen, dass die Ansichten über die
bisherigen Erfolge der Lissabonstrategie durchaus auseinander gehen. Diese Strategie hat sicher manche
Schwächen. Ganz sicher gibt es Bereiche, in denen wir
uns alle schon jetzt schnellere Fortschritte gewünscht
hätten.

Aber niemand bezweifelt - auch das gehört zur ganzen Wahrheit - die eminente Bedeutung der Lissabonstrategie für die Zukunft Europas. Deshalb ist es aus
meiner Sicht gut und wichtig, dass sich die europäischen
Regierungschefs dieser Frage am 23. und 24. März in
Brüssel erneut annehmen.

Sie wissen es: Die neue Bundesregierung hat wenige
Tage nach Amtsantritt das nationale Reformprogramm
nach Brüssel übermittelt. Basierend auf der Koalitionsvereinbarung skizziert es unser Modernisierungsprogramm für eine effiziente, eine zukunftsorientierte, eine
soziale Marktwirtschaft. Wir freuen uns darüber, dass
dieses Zukunftsprogramm in Brüssel positiv aufgenommen worden ist. Das bestärkt uns in dem Kurs, den wir
mit der Koalitionsvereinbarung eingeschlagen haben.

({2})

Für uns ist völlig klar, dass der nächste Zeitabschnitt
vor allen Dingen der Umsetzung dieser Strategie zu widmen ist. Wir sind froh darüber, dass der Europäische Rat
vier Handlungsfelder als vorrangig identifizieren wird
- so ist vorauszusehen -: erstens höhere Investitionen in
Forschung und Entwicklung, zweitens die Verbesserung
der Rahmenbedingungen für unternehmerische Tätigkeit, vor allen Dingen für KMUs, drittens die Verbesserung der Beschäftigungschancen vorrangiger Zielgruppen, junger Menschen, Alter und Frauen, viertens die
Energiepolitik.

Wir können das alles vorbehaltlos begrüßen, weil all
diese Themen mit dem Kernbestand der Themen in unserer Regierungsvereinbarung übereinstimmen. Wir
werden - das wissen Sie - 6 Milliarden Euro für Forschung und Entwicklung in den nächsten Jahren zusätzlich zur Verfügung stellen. Es ist und bleibt unser
Ziel, 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung
und Entwicklung auszugeben.

({3})

Aber es wäre zu wenig, diese Anstrengungen auf das
nationale Haushaltsgebaren zu beschränken. Wir drängen auch darauf, dass die Europäische Union in der Rubrik Wettbewerbsfähigkeit für Forschung und Entwicklung in den Jahren zwischen 2007 und 2013
50 Milliarden Euro ausgibt. Ich glaube, das ist mehr als
eine nur kleinliche Ergänzung unserer nationalen Anstrengungen.

Was den Bereich „Arbeitsmarkt, Wachstum und insbesondere Verbesserung der Rahmenbedingungen für
die Wirtschaft“ angeht, haben wir erste Schritte gemacht. Wir haben ein zentrales Informationssystem für
Unternehmensgründer auf den Weg gebracht. Wir haben
die Absetzbarkeit haushaltsnaher Dienstleistungen
deutlich erweitert. Wir werden heute im Laufe der parlamentarischen Beratung der weiteren Tagesordnungspunkte noch darüber sprechen. Wir stützen gerade mit
diesen Maßnahmen kleine und Kleinstunternehmen im
Servicebereich.

Wir haben nach dem Beschluss des Kabinetts mit dem
Ausbau der Kinderbetreuung die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessert. Wir werden bis
2010 230 000 zusätzliche Plätze für Kinder unter drei
Jahren bereitstellen können. Die Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten ist verbessert worden. Mittelfristig
werden wir uns mit dem Elterngeld an sehr positiven
skandinavischen Erfahrungen, insbesondere schwedischen Erfahrungen, orientieren.

({4})

Konzepte für besondere Gruppen des Arbeitsmarkts,
von den Beschäftigten im Niedriglohnsektor bis zu den
älteren Arbeitnehmern, sind auf dem Weg. Auch darüber
wird das Parlament heute im weiteren Verlauf noch diskutieren.

Ein Bereich ist mir besonders wichtig, der Bereich
Energie. Das ist eines unserer Kernanliegen. Bei Energieeffizienz, Energieforschung und erneuerbaren Energien haben wir in Deutschland - ich glaube, das dürfen
wir hier sagen - viel geleistet. Der Anteil erneuerbarer
Energien an der Stromerzeugung liegt jetzt schon bei
über 10 Prozent.

({5})

- Sie vergessen ja auch sonst das eine oder andere, was
Sie entschieden haben, Frau Künast.

({6})

Wir haben mit dem Energieforschungsprogramm „Innovation und neue Energietechnologien“ neue Schwerpunkte gesetzt.

Frau Künast - das sage ich aber nicht nur an Sie gerichtet -, wir stärken Deutschland als innovativen
Standort für Umwelttechnologien. Wir sind mit
19 Prozent am Weltmarkt bereits deutlich führend. Es
kommt vor allem darauf an, dass wir das auch bleiben.

({7})

Die Botschaft, die von dem EU-Gipfel ausgehen
muss, ist: Wir brauchen Europa, um Globalisierung politisch gestalten zu können. Das heißt, dass wir innerhalb
der Europäischen Union Rahmenbedingungen schaffen
müssen, um Wachstum und Beschäftigung zu ermöglichen.

Das heißt aber auch - damit komme ich zu einem
nächsten Punkt -, dass wir auf die drängenden Fragen,
die sich aus der Globalisierung stellen, Antworten finden
müssen, die sozial austariert sind. Ich glaube, dass sie
nur so von der Bevölkerung tatsächlich auch akzeptiert
werden.

({8})

Das ist nicht nur unser Verständnis. Ich bin froh darüber, dass sich das mittlerweile auch in den europäischen
Institutionen durchsetzt, etwa am Beispiel der Dienstleistungsrichtlinie. Der im Europäischen Parlament gefundene Kompromiss berücksichtigt sowohl soziale wie
auch wirtschaftliche Aspekte. Die Bundesregierung begrüßt diese Entscheidung ausdrücklich. Klar ist auch:
Ein Kompromiss im Rat zu diesem Thema wird nur
dann erzielt werden können, wenn sich sowohl die Mitgliedstaaten wie auch die Kommission an diesem Ergebnis orientieren. Dazu kann ich allen Beteiligten nur raten.

({9})

Ich habe vorhin schon angedeutet: Energie und Energiesicherheit werden vermutlich nicht nur auf dem
nächsten Europäischen Rat wichtige Themen sein. Wir
sehen das in der Tat auch als ein zentrales Anliegen der
internationalen Politik. Ganz sicher geht es dabei vorrangig um die Versorgung Europas mit Energie, um Versorgungssicherheit also. Uns muss es dabei aber auch um
Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit gehen.
Wir haben am vergangenen Mittwoch mit der Vorbereitung des Energiegipfels im Kabinett den Startschuss für
ein energiepolitisches Gesamtkonzept gegeben. Ich darf
Ihnen versprechen, dass wir dieses im kommenden Jahr
auch verabschieden werden.

Wir sind davon überzeugt: Energiepolitik und Energieproblematik sind nicht nur von größter wirtschaftlicher und umweltpolitischer Relevanz; sie entwickeln
sich auch weltweit zu einem zentralen Thema der
Außen- und Sicherheitspolitik. Der jüngste Gasstreit
zwischen Russland und der Ukraine hat uns ein bisschen
Vorgeschmack auf das gegeben, was uns erwarten
könnte, wenn es uns nicht gelingt, das hier schlummernde Konfliktpotenzial einzuhegen und zum Gegenstand verantwortlicher und vor allem kooperativ ausgerichteter Politik zu machen.

Wir müssen in der EU ganz sicher unsere gemeinsamen Interessen an der Energiepolitik formulieren und
überlegen, wie wir sie zukünftig nach außen vertreten.
Ich halte gleichwohl wenig von der Idee, dass wir uns zu
einer Art Zusammenschluss energiepolitischer Habenichtse zusammenfinden, und zwar gegen diejenigen,
die über Energievorräte verfügen.
({10})

Aus meiner Sicht geht es im Augenblick vielmehr darum, Überlegungen anzustellen, wie gemeinsame außenpolitische Ansätze in Energiefragen entwickelt werden
können. Ausgangspunkt dabei ist die bestehende gegenseitige Abhängigkeit der Förder-, Transit- und, wie wir
es sind, Verbraucherländer. Mit anderen Worten: Nur ein
integrativer Ansatz, nur ein intensiver Dialog zwischen
den Verbraucherländern, den Förderländern und den
Transitländern - das ist ein wichtiges Anliegen, das mit
Anstrengungen verbunden sein wird - verspricht Erfolg.

({11})

Deshalb müssen wir den Dialog mit Russland, mit Norwegen, wo ich nächste Woche sein und über dieses
Thema reden werde, aber auch mit den nordafrikanischen Lieferländern und den Golfstaaten führen.

Ich bin mir sicher und weiß das auch aus meiner früheren Tätigkeit: Diese Zusammenarbeit wird auf Dauer
keine Einbahnstraße sein. Gerade Länder wie Russland
brauchen Hilfe bei der Steigerung der Energieeffizienz,
der Energieforschung und beim Ausbau erneuerbarer
Energien. Weil es dabei letztlich auch für unser Land um
Exportchancen geht, benötigen wir einen intensiven Dialog mit unseren Unternehmen, gerade mit den Unternehmen des innovativen Mittelstands, ganz im Sinne der
von uns geplanten Innovationsoffensive „Energie für
Deutschland“, mit der wir - ich sagte es vorhin - bei
den modernen Energietechnologien Weltspitze bleiben
wollen.

({12})

Letzter Satz zu diesem Thema. Der Energierat der
Europäischen Union hat am vergangenen Dienstag
Schlüsselbereiche, wie es dort heißt, für eine neue europäische Energiepolitik identifiziert. Sie werden jetzt dem
Europäischen Rat vorgelegt. Wir können sehr zufrieden
sein, weil unsere Kernanliegen dort sämtlich aufgenommen sind. Dazu gehört ausdrücklich, dass jeder Mitgliedstaat weiterhin über seine Gestaltung des Energiemixes bestimmen wird. Auf der Grundlage dieser
Schlüsselbereiche wird der Europäische Rat seine Arbeitsaufträge an die Kommission erteilen.

Meine Damen und Herren, so weit mit einigen wenigen Anstrichen zu dem, was auf dem Frühjahrsgipfel im
Bereich Binnenmarkt vor der Tür steht. Wir, auch die
Regierungschefs, werden uns natürlich nicht allein auf
diese Themen beschränken können. Die vielen internationalen Krisen, über die wir miteinander zu reden haben, werden ebenfalls die Tagesordnung des Frühjahrsgipfels bestimmen, naturgemäß beginnend mit der
größten Sorge, die uns umtreibt: dem iranischen Nuklearprogramm, das eine Herausforderung nicht nur für
das Nichtverbreitungsregime ist, sondern auch für die
Sicherheit und Stabilität des gesamten Nahen und Mittleren Ostens. Wir werden innerhalb der Europäischen
Union ganz sicher gemeinsam weiterhin darauf setzen,
hier tatkräftig und kreativ an diplomatischen Lösungen
zu arbeiten.


Das nächste Thema, das auf dem Frühjahrsgipfel
noch nicht zur Entscheidung ansteht, aber kurz nach der
Regierungsbildung in den palästinensischen Gebieten, ist die Lage nach der Wahl dort. Ich darf Ihnen
sagen, dass wir mit Präsident Abbas und der israelischen
Führung in engstem Kontakt stehen. In den letzten Tagen haben wir, nachdem auch die EU sich dazu geäußert
hat, beide Seiten dazu aufgerufen, Deeskalation zu betreiben und die Gewalt ruhen zu lassen. Das ist die Voraussetzung dafür, dass der Friedensprozess überhaupt
eine Chance hat. Aber angesichts des Wahlergebnisses
werden wir nach der jetzt abzusehenden Regierungsbildung und der Vorstellung des Regierungsprogramms natürlich eine Neubewertung unseres künftigen Verhältnisses zur palästinensischen Regierung vorzunehmen
haben.

({13})

Ich will nicht verheimlichen, dass wir von unseren Voraussetzungen, die wir in den letzten Tagen und Wochen
immer wieder genannt haben, kaum werden Abstand
nehmen können. Dazu gehört als zentrale Bedingung der
Gewaltverzicht. Keine Regierung der Welt darf sich eine
Option auf den Terror offen halten.

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Wir erwarten ebenfalls, dass die Grundlagen, die in
den letzten Jahren zwischen der palästinensischen Seite
und der israelischen Regierung für die Überwindung des
Konfliktes geschaffen wurden, auch von der zukünftigen
palästinensischen Regierung respektiert werden. Es ist
völlig klar, dass das Existenzrecht Israels nicht infrage
gestellt werden darf.

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Ich komme zu einem letzten Punkt der internationalen
Politik, der uns gestern in einer gemeinsamen Sitzung
von Auswärtigem Ausschuss und Verteidigungsausschuss beschäftigt hat. Die mögliche europäische Operation im Kongo beschäftigt die Öffentlichkeit; sie beschäftigt die Regierung und sie wird auch das Parlament
beschäftigen. Ich darf sagen, dass die Europäische Union
innerhalb des Kongo in den vergangenen Jahren stark an
Profil gewonnen hat, weil sie der wichtigste Partner in
dieser schwierigen Phase des Übergangs geworden ist.
Ich will hinzufügen, dass uns der Kongo schon deshalb
nicht gleichgültig sein kann, weil die Entwicklung in der
Region der Großen Seen - neben dem Kongo gehören
dazu auch Burundi, Ruanda und andere Länder, die in
den letzten Jahren schon Stabilisierungsprozesse hinter
sich gebracht haben - für Afrika insgesamt entscheidend
sein wird.

Ich kann verstehen, dass viele sagen, der Friedensprozess im Kongo sei zu langsam verlaufen. Trotzdem muss
man feststellen, dass er stattgefunden hat: das Referendum über die Verfassung, die Verabschiedung des Wahlgesetzes und die Aufstellung der Wahllisten. Nach
45 Jahren wird es jetzt zum ersten Mal im Kongo eine
Wahl geben. Das ist der Hintergrund für die Anfrage der
Vereinten Nationen, ob die Europäische Union hier
durch militärische Präsenz helfen kann, diesen Stabilisierungsprozess abzusichern.
Wir haben unsere Voraussetzungen dafür genannt: ein
klares Mandat der Vereinten Nationen, eine ausreichende Beteiligung der anderen europäischen Partner sowie eine klare zeitliche und räumliche Begrenzung. Wir
haben gestern festgestellt, dass die Bereitschaft anderer
europäischer Staaten für eine Beteiligung - jedenfalls informell - bei Solana angezeigt worden ist. Kollege Jung
wird kommenden Montag die Partner zu einer Planungskonferenz einladen. Ich darf sagen: Wenn dort eine faire
Lastenverteilung vereinbart wird, dann steht der Weg für
Bundesregierung und Bundestag offen, zu entscheiden,
ob und in welcher Form wir uns an diesem Einsatz beteiligen werden. Ich will meine Meinung nicht verheimlichen, dass wir uns einer solchen gemeinsamen, arbeitsteiligen europäischen Anstrengung nicht verweigern
können, wenn die Voraussetzungen, die wir genannt haben, erfüllt sind.

Abschließend möchte ich sagen, dass die Vorbereitung auf unsere europäische Ratspräsidentschaft läuft.
Langsam wird absehbar, welche Aufgaben uns die Vorgängerpräsidentschaften hinterlassen. Wir werden für
diese Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 eigene
Akzente vorbereiten.

Am 25. März 2007 - also unter deutschem Ratsvorsitz; deshalb erwähne ich dieses Datum - jährt sich zum
50. Mal die Unterzeichnung der Römischen Verträge,
der Geburtsurkunden der Europäischen Union. Ich
glaube, dass uns dieses Datum Anlass bieten wird, die
unbestrittene Erfolgsgeschichte der politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit in Europa Revue passieren
zu lassen. Ich darf daran erinnern, dass diese Zusammenarbeit uns allen 50 Jahre Stabilität, Wohlstand und Frieden garantiert hat. Deutschland wird sich dafür einsetzen, dass dies auch in den nächsten 50 Jahren so bleibt.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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