Hans-Christian Ströbele (NA), 2017-03-09:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich vermisse hier den Justizminister .

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- Ja, aber man hätte den Minister angesichts dieses großen Projektes, bei dem es um eine große StrafverfahrensDr. Patrick Sensburg

novellierung geht, hier vielleicht erwarten können . Ich
hätte ihn auch gerne einmal gefragt, ob er das, was er
angekündigt hat, wirklich gemeint hat . Denn das kann ja
wohl nicht wahr sein .

Das, was hier neu sein soll - das hat Herr Lange vorhin hier dargestellt -, wird ganz überwiegend schon seit
den 70er-Jahren praktiziert . Dass bei Großverfahren eine
Vorbesprechung mit dem Vorsitzenden Richter stattfindet, war immer so . Ich kann mich an keinen Großprozess
erinnern - ich war bei vielen dabei -, bei denen das nicht
gemacht worden ist .

Oder das Erklärungsrecht des Verteidigers im Strafprozess . Ich habe als Verteidiger viele Erklärungen abgegeben . Ich habe es nicht einmal erlebt, dass jemand auch
nur Bedenken dagegen geäußert hätte . Auch die Fristsetzung bei Beweisanträgen am Ende der Beweisaufnahme
ist das übliche Verfahren . Wenn das Gericht mit seinem
Pensum fertig ist, dann wird gefragt: Welche Anträge
werden von der Verteidigung noch gestellt? Dann werden sie gestellt, und dann werden sie entschieden . Auch
das ist normal .

Nehmen wir einmal an, aus einem Antrag ergibt sich
ein wichtiger Beweisantrag und die Entscheidung darüber wird in das Urteil verlagert . Wenn der Beweisantrag im Urteil zu Unrecht abgelehnt wird, dann hat das
möglicherweise zur Folge, dass der Prozess von vorne
begonnen werden muss . Es ist besser, im Prozess wird
über Anträge mit Rede und Gegenrede entschieden, ohne
das Ganze zu vertagen .

Was übrig geblieben ist, ist ein ganz kleiner Ansatz für
eine audiovisuelle Aufzeichnung im Vorverfahren oder
für Gerichtsverfahren selber . In der Tat verlaufen Strafprozesse in Deutschland wie vor 100 Jahren . Da sitzt bei
nicht so schwerwiegenden Fällen der Amtsrichter, möglicherweise mit Schöffen, im Gerichtssaal. Dieser schreibt
möglichst mit, was die Zeugen oder der oder die Angeklagte äußern . Die Protokollführerin oder der Protokollführer, der Staatsanwalt und auch der Verteidiger schreiben mit und bemühen sich dabei, das festzuhalten, was
tatsächlich gesagt worden ist . Wenn man sich das nachher einmal durchliest, dann stellt man fest: Das hat mit
dem, was wirklich gesagt worden ist, häufig nur ganz am
Rande zu tun . Jeder hat etwas anderes aufgeschrieben .

Warum kann man in einem modernen Staat, in dem
es einfache Möglichkeiten gibt, Vernehmungen und Befragungen aufzuzeichnen, kein Tonband mitlaufen zu
lassen? Jetzt sage ich schon „Tonband“, diese sind ja
ebenfalls veraltet . Ich meine natürlich einen Tonträger,
auf dem alles aufgezeichnet wird und mit dessen Hilfe
man feststellen kann, vielleicht kurz vor oder in der Urteilsberatung, was tatsächlich gesagt worden ist .

Genauso ist es natürlich bei großen Prozessen . Manche Prozesse dauern Monate oder Jahre . Am Ende des
Prozesses soll man noch wissen, was an einem Tag von
einem Zeugen gesagt oder einem anderen Zeugen nicht
gesagt worden ist . Das könnte man dann mit einer Aufzeichnung nachprüfen .

Die große Expertenkommission, die das Justizministerium eingesetzt hat, hat dazu Empfehlungen gegeben .

Was ist davon übrig geblieben? Über die Möglichkeit, in
der Hauptverhandlung eine Aufzeichnung einzuführen,
wird nichts ausgesagt . Das kommt in dem Gesetzentwurf
überhaupt nicht vor . Ausgesagt wird lediglich etwas über
die Vernehmung des Beschuldigten . Da kann - ich betone: kann - dieses Verfahren angewandt werden . Zwingend ist das aber nur bei Verfahren - Herr Lange, Sie
haben von einer „großen Entlastung“ gesprochen - bei
einer einzigen Straftat: Es muss sich um ein Tötungsdelikt handeln . Wie viele Verfahren von den Strafverfahren
in Deutschland betreffen ein Tötungsdelikt? Ich schätze
diese Zahl auf weit unter 1 Prozent .

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Sie schaffen hier eine Regelung, die an anderer Stelle dringend erforderlich wäre . Im Vorverfahren sollten
Zeugenvernehmungen zumindest auf Tonträger aufgenommen werden, damit am Ende der Hauptverhandlung
mit Beweis und Gegenbeweis, nach der Anhörung von
neuen Zeugen und den Aussagen von Wachtmeistern und
Kriminalbeamten nicht gefragt wird: Was hat der Zeuge
im Vorverfahren, was hat der Beschuldigte gleich nach
seiner Festnahme in der ersten Vernehmung wirklich
gesagt? Das, was der Kriminalbeamte mühsam in seine
Schreibmaschine hackt, ist meistens nicht das, was tatsächlich gesagt worden ist . Da kann man viel schreiben .
An diesem Punkt hätten Sie wirklich zu einer Entlastung
des Verfahrens beitragen können . Das haben Sie nicht gemacht, weil Sie sich nicht einigen konnten .

Natürlich gab es dazu in der Expertenkommission sehr
unterschiedliche Auffassungen. Ich selbst habe an einem
Strafverteidigertag teilgenommen, bei dem dafür eine
eigene Arbeitsgruppe eingesetzt wurde, um diese Frage
zu diskutieren. Da bestand unisono die Auffassung, und
zwar von Richtern, von anwesenden Staatsanwälten und
von Rechtsanwälten, dass man eine Aufzeichnung ganz
dringend braucht .

Lassen Sie uns einen Strafprozess mit modernen Mitteln gestalten, auch mit modernen Kommunikationsmitteln . Der Federkiel ist längst beseitigt; heute ist es der
Kugelschreiber . Lassen Sie ihn uns in möglichst vielen
Fällen durch elektronische Aufnahmen ersetzen . Dann
haben die übrigen Prozessbeteiligten genügend Möglichkeiten und Fähigkeiten, die sie ausleben können, ein Verfahren wirklich mitzuerleben und zur Wahrheitsfindung
das Mögliche beizutragen, und müssen sich nicht mit ihrer Schrift herumärgern .

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