Steffen Kampeter (NA), 2004-06-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Die Kollegin Schulte hat gerade gesagt, dass
eine öffentliche Debatte über die unsoliden Staatsfinanzen, über die Täuschung der Öffentlichkeit,

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über die Zukunft der öffentlichen Haushalte und über die
Rekordverschuldung nach dem Zweiten Weltkrieg Zeitstehlen sei. Der wirtschaftliche Rückschlag, den dieses
Land durch Ihre Regierungspolitik ereilt, wird uns Jahre
stehlen und uns um Jahre zurückwerfen.

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Die Union hat beantragt, von der üblichen Art und
Weise, den Haushalt nachträglich zu behandeln, abzuweichen. Denn mit dem Haushaltsentwurf 2003 hat ein
neues Zeitalter begonnen, nämlich das Zeitalter der Täuschungen in der Haushaltspolitik durch die Bundesregierung.

({2})

Wir erleben bei jeder Beratung eines Haushaltsentwurfs, wie der Bundesfinanzminister das Haushaltsjahr
in rosa Zahlen malt. Er nimmt ein hohes Wachstum und
niedrige Ausgaben an. Mit der Arroganz der Macht
weist er die Anregungen und Hinweise aus der Opposition ob dieser unsoliden Annahmen zurück. Im Laufe
des Jahres gelangt die Wahrheit nach und nach an die
Öffentlichkeit. Schritt für Schritt gesteht der Bundesfinanzminister ein, dass die Annahmen, die wir schon bei
den Beratungen des Haushalts kritisch hinterfragt haben,
offensichtlich nicht so zutreffend sind, wie er es vermutet hat.

({3})

Zum Jahresende geht der Bundesfinanzminister dann auf
die Forderungen der Opposition ein und bringt einen
Nachtragshaushalt ein, was wir schon Monate zuvor
als richtig erkannt haben.

Die Union ist nicht mehr bereit - deshalb haben wir
diese Debatte beantragt -, diese vorsätzlichen Täuschungen des deutschen Parlaments und der deutschen
Öffentlichkeit hinzunehmen. Wir wollen daher von der
üblichen Art und Weise abweichen, den Haushalt nachträglich zu betrachten. Wir wollen, dass die Wahrheit vor
der deutschen Öffentlichkeit deutlich ausgesprochen
wird.

({4})

Eine solch unsolide Haushaltspolitik führt auch dazu,
dass der Haushaltsausschuss nicht mehr das gestaltende
Gremium der deutschen Haushaltspolitik ist, sondern
dass er zu einer Versammlung von Konkursverwaltern
wird, dessen Mitglieder - insbesondere auf der Mehrheitsseite - nur noch Befehlsempfänger der rot-grünen
Bundesregierung mit ihren falschen Vorgaben sind.

({5})

Ich will an dieser Stelle darauf hinweisen, dass sich
zu Beginn dieser Legislaturperiode ein Untersuchungsausschuss mit den Wahltäuschungen beschäftigen
musste

({6})

und dass das Verbreiten von falschen Informationen hier
zum Prinzip erhoben wird.

Ich will außerdem darauf hinweisen, dass der Bundesfinanzminister versucht hat, uns in Bezug auf den Haushalt 2003 zu täuschen, indem er erklärte, man könne mit
einer Nettokreditaufnahme in Höhe von 15 Milliarden
Euro auskommen. Wir haben schon vor der Bundestagswahl gesagt, dass 40 Milliarden Euro realistischer seien.
Er hat dies abgestritten. Aber bereits zwei Monate nach
Verabschiedung des Haushaltes 2003 musste er eingestehen, dass er die Öffentlichkeit getäuscht hatte. Der Abschluss des Jahres 2003 mit einer Nettokreditaufnahme
in Höhe von knapp 40 Milliarden Euro ist eines der besten Beispiele für eine unsolide Haushaltspolitik. Das
wollen wir heute darlegen.

({7})

Der Bundesfinanzminister hat ignoriert, dass seine
Wachstumsannahmen zu hoch waren. Er hat unsere Auffassung ignoriert, dass die Steuereinnahmen nicht so
hoch sein werden. Er hat den Einwand weggewischt,
dass die Bundesagentur für Arbeit einen höheren Zuschuss braucht. Er darüber hinweggesehen - wir hatten
es schon zum Zeitpunkt der Haushaltsberatung eindeutig
ausgerechnet -, dass wir Milliarden Euro mehr brauchen
für die Ausgaben des Arbeitsministeriums. Er hat darüber hinaus in ignoranter Art und Weise Mittel eingestellt - ich nenne beispielsweise die Steuer auf Kapital,
das auf der so genannten Brücke in die Steuerehrlichkeit
zurück nach Deutschland transferiert wird -, von denen
er schon wusste, dass sie nicht entsprechend fließen werden, als der Haushalt vom Parlament beraten wurde.

Wir haben darauf bereits im Mai des Jahres 2003 mit
unserem Vorschlag eines Nachtragshaushalts hingewiesen, indem wir gesagt haben: Wir müssen jetzt umsteuern, damit die Ausgaben reduziert werden und die Schuldenaufnahme im Interesse der Bürgerinnen und Bürger
geringer ausfällt. Hans Eichel hat diesen Vorschlag zurückgewiesen. Erst im November, als das Kind schon in
den Brunnen gefallen war, hat er gleichsam als Notar einen Nachtragshaushalt vorgelegt und unter dieses elendige Kapitel mit einer Aufnahme von knapp
40 Milliarden Euro Schulden einen traurigen Schlussstrich gezogen. Dies möchten Sie, Frau Kollegin
Schulte, gerne verschweigen. Das lassen wir Ihnen aber
nicht durchgehen.

({8})

Wir erwarten, dass bei der Überprüfung durch den
Rechnungsprüfungsausschuss auch die Anregungen, ja
die fordernden Hinweise der Rechnungshofpräsidentinnen und -präsidenten aller Bundesländer und des Bundes
aufgenommen und diskutiert werden. Sie schlagen vor
- dieser Vorschlag wurde vor wenigen Tagen an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages verschickt -, die
Planung der öffentlichen Haushalte realitätsnäher zu
gestalten. Ich zitiere: Es sei nicht akzeptabel, wenn
Haushalts- und Finanzpläne bereits kurz nach ihrer Verabschiedung riesige Haushaltslöcher in Form von Einnahmeausfällen und Mehrausgaben aufwiesen und sich
hinterher hierdurch die bereits eingeplanten Finanzierungslücken noch einmal drastisch erhöhten.

Die Rechnungshofpräsidenten aller 16 Bundesländer
und des Bundes teilen vollinhaltlich die Kritik der Union
an Ihrem Etatbegehren. Die Kritik muss vom Rechnungsprüfungsausschuss wahrgenommen und in einen
entsprechenden Beschlussvorschlag an das Parlament
umgesetzt werden.

({9})

Unsolides Haushalten ist ein Verrat insbesondere an
der jungen Generation, die die Schulden abbezahlen
muss.

({10})

Der unsolideste Haushälter dieser Bundesregierung,
Hans Eichel, ist verantwortlich für den Etat 2003. Wir
werden seine politische Verantwortlichkeit deutlich machen, obschon die Leere der Regierungsbank darauf hindeutet, dass all diejenigen, die jetzt nicht anwesend sind,
feiern, dass einer der wenigen kompetenten Staatssekretäre der Bundesregierung, der ein wirklicher Haushaltsstaatssekretär war, heute in den Ruhestand gegangen ist.
Viele hoffen, dass jetzt noch unsolidere Zeiten anbrechen.

({11})

Die Union steht für stabile Finanzen und für niedrige
Defizite.

Herzlichen Dank.

({12})