Todenhöfer (NA), 1980-06-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit Lomé II geben die Mitgliedsländer der Europäischen Gemeinschaft eine positive, konkrete und umfassende Antwort auf wesentliche Fragen des Nord-Süd-Dialogs. Dieses Vertragswerk hat bei allen Mängeln zugunsten der Entwicklungsländer mehr als alle Nord-Süd-Konferenzen auf UNO- Ebene zustande gebracht. Anders als etwa der gemeinsame Fonds des sogenannten Integrierten Rohstoffprogramms ermöglicht Lomé II echte Partnerschaft Lome II läßt der Europäischen Gemeinschaft genügend Ermessensspielraum, dieses Vertragswerk bei den konkreten Einzelverhandlungen so zu handhaben, daß es zum Kernstück der Außenpolitik, Außenwirtschaftspolitik, der Entwicklungspolitik der Gemeinschaft gegenüber den AKP-Staaten werden kann. Lomé I hat sich in seinen grundsätzlichen Elementen bewährt. Meine Fraktion stimmt deshalb Lomé II zu.
Die in diesem Vertragswerk verwirklichte Exporterlösstabilisierung ist für uns trotz einiger Schwachstellen ein Grundmodell, das nach gewissen Korrekturen weltweit angewandt werden könnte. Wir fordern deshalb die Bundesregierung auf, verstärkte Anstrengungen zu unternehmen, um der Grundidee der Exporterlösstabilisierung in den Nord-Süd-Verhandlungen einen höheren Stellenwert zu verschaffen.
Lomé I hatte vier wesentliche Elemente: die Handelspräferenzen, die finanzielle und technische Zusammenarbeit, die Exporterlösstabilisierung, das sogenannte STABEX, und schließlich die industrielle Zusammenarbeit. Lomé II hat mit der Errichtung eines Bergbaukrisenfonds und mit der Förderung der Entwicklung des Bergbau- und Energiepotentials der AKP-Staaten ein fünftes wichtiges Element erhalten. Meine Fraktion begrüßt dies ausdrücklich.
Leider hat Bundeskanzler Schmidt bei seinem Besuch in Sambia voreilig und ohne jede wirtschaftliche Vorprüfung eine Einbeziehung von Kupfer in das STABEX-Modell zugesagt. Eine Erfüllung dieser Zusage hätte den Rahmen von STABEX und den Rahmen des gesamten Lomé-Abkommens völlig gesprengt. Die Zusagen des Bundeskanzlers konnten deshalb nicht eingehalten werden. Der Bundeskanzler hätte unserem Land diese Peinlichkeit ersparen können. Die jetzt gefundene Lösung ist weitaus sachgerechter und sinnvoller.
Meine Damen und Herren, eine Regelung bei diesem neuen, fünften Element ist meines Erachtens besonders bemerkenswert Die EG hat sich bereit erklärt, nicht nur bei Naturkatastrophen und technischen Störungen, sondern auch bei politischen Unruhen Unterstützungsmaßnahmen zur Aufrechterhaltung der Bergbaukapazität der Vertragspartner durchzuführen. Das kann ein wichtiger Beitrag zur politischen Stabilität dieser Länder sein. Dadurch wird der außenpolitische Charakter von Lomé II positiv unterstrichen.
Aufgabe der parlamentarischen Opposition ist es naturgemäß, auch die Schwachstellen dieses Abkommens aufzuzeigen. Ich will nur die wichtigsten Punkte nennen.
Erstens. Auch weiterhin ist eine ausreichende Verwendungskontrolle für die Kredite und Zuschüsse nicht gegeben, die von den Industrieländern bei einem Rückgang der Exporterlöse einzelner Rohstoffe geleistet werden. Es ist nicht sichergestellt, daß die bereitgestellten Mittel vor allem zur Diversifizierung, zur Auffächerung der Produktionspalette der Entwicklungsländer, verwendet werden. Dies wiegt deshalb besonders schwer, weil Lomé II eine ganze Reihe neuer Produkte in STABEX einbezieht und weil darüber hinaus die Voraussetzungen für eine Gewährung der Ausgleichszahlungen erleichtert worden sind.
Die Bundesregierung hat erklärt, eine Verwendungskontrolle sei nicht erforderlich, weil STABEX

in erster Linie der Aufgabe diene, die Deviseneinnahmen der Empfängerländer zu stabilisieren. Wenn das richtig wäre, wäre STABEX falsch konstruiert. Dann müßte eine solche Devisenhilfe den gesamten Export des jeweiligen Empfängerlandes berücksichtigen und dürfte sich nicht auf einzelne Rohstoffe beziehen. Der Rückgang der Exporterlöse bei einem einzelnen Rohstoff bedeutet noch lange nicht, daß sich die Gesamtdevisenlage ebenfalls verschlechtert.
Die fehlende Verwendungskontrolle ist aus einem weiteren Grund bedenklich. Da die Zuwendungen der Europäischen Gemeinschaften von den Entwicklungsländern nicht an die Rohstofferzeuger weitergeleitet werden müssen, können die Entwicklungsländer teilweise sogar an einem Rückgang der Erlöse einzelner Rohstoffe gegenüber der EG interessiert sein. Da sich STABEX nur auf den Export in die EG bezieht, können sich die AKP-Länder durch eine Umleitung der Rohstoffexporte nach den USA oder in den Ostblock oder nach Japan eine zusätzliche Budgethilfe beschaffen. Das sollte bei Lomé III korrigiert werden.
Zweitens. Auch in der Frage des Investitionsschutzes wurde keine überzeugende Lösung gefunden. Die von den Industrieländern geforderten konkreten Garantien sind von zusätzlichen bilateralen Verhandlungen abhängig gemacht worden. Einen generellen Investitionsschutz haben die AKP-Staaten abgelehnt. Der Grundsatz des Gebens und Nehmens, des gegenseitigen Interessenausgleichs, von Bundeskanzler Schmidt als „essential", als Grundpfeiler unserer Entwicklungspolitik bezeichnet, ist hier in keiner Weise gewahrt. Mit diesem Punkt sind wir nicht einverstanden.
Drittens. Leider ist es auch nicht gelungen, das wirtschaftspolitisch unsinnige Zucker-Protokoll zu beseitigen. Den AKP-Staaten werden bei Zucker Abnahmequoten zu garantierten Preisen zugesichert, obwohl die EG über eine eigene Überschußproduktion bei Zucker verfügt.
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Allein 1977 kostete der AKP-Zucker die Europäische Gemeinschaft ca. 500 Millionen DM und damit weit mehr als das gesamte STABEX-System. Diese Vereinbarung sollte so schnell wie möglich gekündigt werden.
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Bedauerlich ist es auch, daß es nicht gelungen ist, eine vernünftige Menschenrechtsklausel in dem Vertragswerk zu verankern.
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Ich betone: eine vernünftige Menschenrechtsklausel.
Meine Damen und. Herren, die Bundesregierung hat bei den Verhandlungen über diese Frage keine sehr überzeugende Rolle gespielt. Die Debatte über die Türkei-Hilfe in der letzten Woche hat gezeigt, daß Bundesregierung und Koalition in dieser Frage zerstritten, uneinig, unglaubwürdig und letztlich auch handlungsunfähig sind.
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Insbesondere die linken Kräfte in der SPD-Fraktion sind nicht bereit, sich von ihrer doppelten Moral bei der Beurteilung der Verwirklichung der Menschenrechte in der Dritten Welt zu lösen.
Es gibt zwar Informationen darüber, daß sich die EG-Mitgliedsländer intern darauf geeinigt haben, bei gravierenden Menschenrechtsverletzungen ihre Hilfsmaßnahmen zurückzuhalten. Dies ist natürlich zu begrüßen. Aber, meine Damen und Herren, es ist keine ehrliche, es ist keine saubere, es ist keine konsequente Politik, daß die EG-Länder diese Haltung nicht offen vertraglich verankern wollten - und konnten. Es ist der Bundesregierung nicht gelungen, Menschenrechte auf der einen Seite und auf der anderen Seite außenpolitische Notwendigkeiten in ein vernünftiges Verhältnis zu bringen.
Meine Damen und Herren von der SPD, um dieses vernünftige Verhältnis geht es. Ich weiß natürlich, wie unendlich schwierig es ist, dieses vernünftige Verhältnis zu finden. Aber eines akzeptieren wir auf keinen Fall: Wir akzeptieren auf keinen Fall, daß von seiten der SPD die Auffassung vertreten wird, man dürfe den souveränen afrikanischen Staaten gegenüber nicht von Menschenrechten sprechen, während man auf der anderen Seite gegenüber unseren besten Freunden, gegenüber unseren Verbündeten, gegenüber einem Land wie der Türkei eine erhöhte Wirtschaftshilfe von der Einhaltung der Menschenrechte abhängig macht Das geht nicht, das ist doppelte Moral, das ist unlogisch, das akzeptieren wir nicht.
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Meine Damen und Herren, ich richte am Schluß eine Aufforderung an die Bundesregierung: Verbessern Sie das Lomé-Abkommen durch eine vernünftige Handhabung, die den Entwicklungsländern und den Industrieländern nutzt. Zeigen Sie am Beispiel von Lomé II, daß die Vernunft in der Entwicklungspolitik noch eine Chance hat. - Ich danke Ihnen.
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