markus kurth (NA), 2014-05-23:
Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! An die Entscheidungen des heutigen Tages werden
in den nächsten Jahren, Jahrzehnten noch viele Bürgerinnen und Bürger denken, beginnend spätestens im Jahr
2018, wenn wegen des Rentenpakets die Rücklagen der
Rentenversicherung aufgebraucht sind und 10 Milliarden Euro jährlich finanziert sein wollen.

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Die Abgeordneten der nächsten Wahlperioden werden
sich vielleicht daran erinnern, dass diejenigen, die heute
das sogenannte Rentenpaket beschließen, eben nicht an
die kommenden Jahrzehnte gedacht haben.

Wenn in den 20er-Jahren dieses Jahrhunderts die Altersarmut rapide zunimmt, werden sich die Menschen
fragen, wie es denn passieren konnte, dass die früheren
Überschüsse der Rentenkasse nicht für eine armutsfeste
Garantierente zurückgelegt wurden, wie das damals die
Grünen vorgeschlagen haben,

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weil schon 2014 absehbar war, dass das Risiko der Altersarmut steigt.

Und in den 30er-Jahren dieses Jahrhunderts werden
sich die dann politisch Verantwortlichen die Haare raufen, wieso denn eigentlich in der letzten demografischen
Schönwetterphase dieses Jahrhunderts, als die Generation der Babyboomer noch erwerbstätig war, die damalige Große Koalition keine Vorsorge getroffen hat.

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Die Geschichtswissenschaftler des Jahres 2034 werden dann nachvollziehen, dass damals im Jahr 2014 die
beiden größten Fraktionen im Deutschen Bundestag einen Pakt schmiedeten, um kurzfristige Interessenpolitik
für ihre Stammwähler zu betreiben.

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Die Historiker werden erforschen, welche Engstirnigkeit, Selbstbezogenheit und verzerrte Wirklichkeitswahrnehmung dazu geführt haben, dass der Blick auf
das Gesamtsystem der Rente bei der letzten Kanzlerschaft Angela Merkels verloren gegangen ist.

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Alle Erklärungen können dann aber nicht mehr die fatalen, falschen Weichenstellungen jenes verhängnisvollen
23. Mai 2014 zurücknehmen.

Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, Sie kleiden Ihr Rentenpaket in das Gewand der Gerechtigkeit. Tatsächlich schaffen Sie aber zahllose neue
Ungerechtigkeiten. Wie absurd!

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Ein Beispiel: Eine 56-jährige Krankenpflegerin, die in
den nächsten Jahren wegen körperlichen Verschleißes
mit vollen rentenmindernden Abschlägen in die Erwerbsminderungsrente gehen muss, hat nichts von der
abschlagsfreien Rente mit 63, sie muss diese aber erst
mit höheren Rentenbeiträgen, ein zweites Mal mit ihren
Steuern und ein drittes Mal mit einem niedrigeren Rentenniveau bezahlen. Denn das Rentenpaket belastet nicht
nur die Beitragszahler; es wirkt sich über die komplizierte Formel zur Berechnung der Rentenhöhe natürlich
auch auf die heutigen und zukünftigen Rentnerinnen und
Rentner aus.

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Deren Rente wird nach Zahlen der Deutschen Rentenversicherung um 1,6 Prozent niedriger ausfallen. Herr
Schiewerling, Ihr Geeier, Ihre Argumentation, Ihr Hoffnungslauf eben - sie drücken die Daumen, das wird
schon nicht so schlimm bis zum Jahr 2030 - können
über diese Tatsache nicht hinwegtäuschen.

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Was ist daran eigentlich gerecht? Meine Kolleginnen
und Kollegen von der SPD, Sie und auch Sie, Frau
Nahles, brüsten sich damit, Sie täten jetzt etwas für diejenigen, die etwas geleistet hätten. Hat denn die Krankenpflegerin aus meinem Beispiel nichts geleistet? Haben etwa diejenigen, die 40 Beitragsjahre auf dem
Buckel haben und unverschuldet mehrere Jahre langzeitarbeitslos waren, nichts geleistet?

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Wie mag sich in deren Ohren das Gerede von der belohnten Leistung anhören? Es ist nachgerade zynisch,
wie Sie mit wackeren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern umgehen, die alles gegeben haben, aber aus
nicht selbstverschuldeten Gründen die Hürde für die
Rente mit 63 nicht schaffen.

Aber diese Ungerechtigkeiten alleine sind es nicht,
die mich verstören. Sie versuchen ja auch, den Eindruck
zu erwecken, Sie würden die Rente mit 67 zurücknehmen - daran leiden Sie ja immer noch -, aber das ist
nicht so. Auch wenn die konservativen Medien sagen:
Oh, Agenda 2010, das wird zurückgedreht, Rückkehr in
die Zeit von vor 20 Jahren. ({9})

All das stimmt gar nicht! Die Rente mit 67 bleibt erhalten, und auch die Absenkungen des Rentenniveaus werden natürlich über die bereits erfolgten hinausgehen.

Was Sie machen, ist eine selektive Begünstigung von
15 Jahrgängen, die eine relativ lückenlose Erwerbsbiografie haben.

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Alle anderen lassen Sie im Regen stehen und mit den
zum Teil durchaus problematischen Resultaten der letzten Rentenreformen allein. Sie setzen sich nicht grundsätzlich mit der Anhebung des Renteneintrittsalters auseinander. Wir Grüne wollen flexible Renteneintritte für
die, die es brauchen, aber keine falschen Anreize für die,
die noch arbeiten können und wollen.

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Bevor ich hier nur auf die Sozialdemokraten einhaue,
verliere ich lieber auch noch ein paar Worte zur Mütterrente; denn das ist ja finanziell insgesamt der größte Posten. Dazu sage ich: Ja, Sie verringern mit der Stichtagsregelung eine vorhandene Gerechtigkeitslücke. Zwei
Fragen müssen Sie sich aber stellen. Erstens: Ist das der3186 

zeit wirklich unser größtes sozialpolitisches Problem? Ist
das die richtige Prioritätensetzung? Und zweitens: Wird
das vernünftig finanziert?

Zu der ersten Frage muss ich sagen: Wenn ich mir die
Zukunft anschaue, sehe ich, dass Altersarmut in den
nächsten Jahrzehnten das größte Problem sein wird.

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Ursache dafür sind gebrochene Erwerbsbiografien und
ein zum Teil niedrigeres Lohnniveau. Hier ist nach der
Prioritätensetzung zu fragen. Ich setze meine Mittel, die
nun einmal auch in der Politik begrenzt sind, doch dort
ein, wo sie am nötigsten gebraucht werden. Wenn in einem Haus mit zwei Zimmern in dem einen Zimmer tapeziert werden müsste und es in das andere Zimmer reinregnet, dann fange ich doch bei begrenzten Mitteln nicht
an zu tapezieren, sondern stopfe erst einmal die größten
Löcher.

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Jetzt zur Finanzierung: Sie finanzieren die Mütterrente nicht über Steuern - Kollege Birkwald hat das
schon gesagt -, obwohl wirklich ausnahmslos alle Sachverständigen in der Anhörung das gefordert haben. Sie
stellen sich aber hier hin und sagen: Wir erhöhen die
Steuern nicht, und wir nehmen keine neuen Schulden
auf. - Zugleich lassen Sie das aber die kleinen Leute
über ihre Sozialversicherungsbeiträge bezahlen. Das,
was Sie da machen, ist im Grunde genommen Wahlbetrug.

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Mir fehlt jetzt die Zeit, um auf Ihre Änderungsanträge, die im Wesentlichen nichts ändern, einzugehen. Es
gab das große Gegackere des Wirtschaftsgeflügels der
Union.

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Deswegen mussten Sie noch ein bisschen nachbessern.
Die brauchten auch noch einen Skalp, den sie mit nach
Hause nehmen können. Aber weder der rollierende
Stichtag noch andere freiwillige Beitragsregelungen ändern grundsätzlich etwas an dem gesamten Paket. Insofern kann man sagen: Ihr Ablenkungsmanöver ist noch
nicht einmal aufgegangen. Der Wirtschaftsrat der CDU
sagt: Es handelt sich bei der Flexirente um ein „notdürftiges Feigenblatt“. Die Nachverhandlungen konnten also
noch nicht einmal die Funktion, die Sie ihnen zugedacht
haben, erfüllen. Sie haben nur Verschlimmbesserungen
erreicht.

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Ich komme zu dem Fazit, dass heute im Grunde genommen ein schlechter Tag für Deutschland und auch
ein schlechter Tag für Europa ist. Sie tun genau das, was
Sie den südeuropäischen Staaten vorwerfen: Klientelgeschenke auf Pump. Damit gefährden Sie die langfristigen Aussichten und die Nachhaltigkeit im Rentensystem. Das ist wirklich beschämend.

Ich würde mir wünschen, Sie würden dieses Paket so
nicht beschließen.

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Und ich sage noch einmal: Wir alle werden in den nächsten Jahren noch häufig an diesen Tag und diese Entscheidung zurückdenken.

Danke.

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