Uschi Eid (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 1999-04-22:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und
Herren! Die heutige Debatte ist für all diejenigen, die
sich seit Jahrzehnten entwicklungspolitisch engagieren,
ein kleiner Triumph, Herr Kollege Schuster, und Grund
zur Freude. Ich verhehle nicht meine ganz persönliche
Genugtuung darüber, die ich mit alten Weggefährten aus
Oppositionszeiten, wie der gesamten Fraktion von
Bündnis 90/Die Grünen, den Aktivisten der Kampagne
„Erlaßjahr 2000“ oder einigen Kolleginnen und Kollegen auf dieser Seite des Hauses, teile.

Herr Brauksiepe, daß Sie sich jetzt auf die Gruppen
der Kampagne „Erlaßjahr 2000“ beziehen, freut mich
sehr. Es freut mich auch, daß mit Ihnen und dem Kollegen Weiß endlich einmal CDU-Kollegen in das Haus
eingezogen sind, die sich diesen kirchlichen Gruppen
nahe fühlen.

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Mit der Kölner Schuldeninitiative hat die neue Regierung den dringend notwendigen Kurswechsel vollzogen. Damit wird ein Versprechen eingelöst, das meine
Fraktion und die Fraktion der SPD im Koalitionsvertrag
gegeben haben. Der Grundsatz unserer gemeinsamen
Politik lautet: Internationale Entschuldungsinitiativen
für die ärmsten und höchstverschuldeten Länder werden
unterstützt.

Genau das tun wir. Wir lösen eine Bremse, die die
alte Regierung in der internationalen Schuldenpolitik


viel zu lange fest angezogen hatte. Herr Kollege
Hedrich, da hilft auch jegliche nachträgliche Beschönigung nichts. Es ist hinlänglich bekannt, daß sich die alte
Regierung regelmäßig für restriktive Lösungen eingesetzt hat.

Ich verkenne nicht, daß unter den Vorgängerregierungen bereits Schulden im Rahmen der bilateralen
Entwicklungszusammenarbeit erlassen wurden. Seit
1979 waren es rund 9 Milliarden DM. Auch möchte ich
in diesem Zusammenhang ausdrücklich die Verdienste
des verstorbenen ehemaligen Entwicklungsministers
Hans Klein würdigen.

Hinsichtlich der multilateralen Schulden, die die
ärmsten Länder zum Beispiel bei IWF, Weltbank oder
Regionalbanken haben, bewegte sich die alte Regierung
jedoch keinen Millimeter, und dies, obwohl sie doch
selbst 1995 im Konzert der G 7-Staaten IWF und Weltbank beauftragt hatte, ein umfassendes Konzept zur Lösung der multilateralen Schuldenprobleme der ärmsten
und am höchsten verschuldeten Länder vorzulegen.

1997 betrug die Schuldenlast der ärmsten Länder allein rund 200 Milliarden US-Dollar. Wer könnte bestreiten, daß die zu zahlenden Zins- und Tilgungsleistungen eine wirtschaftlich effiziente, ökologisch verträgliche und sozial gerechte Entwicklung behindern?

In einem Land wie Mosambik liegt der Schuldenstand um 500 Prozent über den Exporteinnahmen. In
Tansania ist die Verschuldung so hoch, daß jeder Mann,
jede Frau und jedes Kind mit einer Summe verschuldet
ist, die ihrem Gesamteinkommen von zweieinhalb Jahren entspricht.

Herr Kollege Hedrich, Sie haben Angola als Beispiel
angeführt. Ich meine, da haben Sie haarscharf danebengegriffen; denn Angola erfüllt überhaupt nicht die reformerischen Voraussetzungen und wird sich für die
HIPC-Initiative nicht qualifizieren.

UNDP schätzt, daß staatliche Finanzmittel, die heute
in die Schuldenrückzahlung fließen, ausreichten, um
allein in Afrika 21 Millionen Kindern das Leben zu retten und über 90 Millionen Mädchen und Frauen eine
Grundbildung zu sichern.

Nachhaltigkeit bedeutet Zukunftssicherung für jetzige
und kommende Generationen in gemeinsamer Verantwortung, insbesondere auch in der internationalen
Schuldenpolitik. Die rotgrüne Regierung stellt sich dieser Verantwortung trotz der prekären Finanzlage und der
Haushaltslöcher, die die alte Regierung hinterlassen hat,
damit die Politik der Gläubiger in Zukunft Entwicklung
fördert und nicht verhindert.

Die multilateralen Schulden sind die drückendste Last
für die betroffenen Länder; denn zum einen liegt ihr
Anteil an den langfristigen Gesamtschulden mittlerweile
bei 37 Prozent, und zum anderen müssen diese Schulden
bevorzugt behandelt werden. Der Bundesrepublik
Deutschland kommt zur Lösung dieses Problems eine
besondere Bedeutung zu, gehören wir doch zu den
wichtigsten Anteilseignern bei IWF und Weltbank.

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Die Bundesregierung ist allerdings keinesfalls so
vermessen, vom Kölner Weltwirtschaftsgipfel eine radikale Lösung des Schuldenproblems zu erwarten. Aber:
Mit unserer Schuldeninitiative gehen wir einen Schritt in
die richtige Richtung; denn sie zielt darauf ab, die
HIPC-Initiative, die Entschuldung der ärmsten und
hochverschuldeten Länder, auszuweiten und zu beschleunigen.

Ich verschweige nicht, daß sie mir an der einen oder
anderen Stelle nicht weit genug geht. Nach dem Weltwirtschaftsgipfel werden wir uns intensiv mit den Fragen des internationalen Insolvenzrechtes - das wurde
hier schon angesprochen -, mit dem schrittweisen Erlaß
der Schulden der ehemaligen DDR - mit dem Vorschlag
der Ministerin in bezug auf Albanien haben wir schon
den ersten Schritt getan -, mit der Reform der Strukturanpassungsmaßnahmen und mit den staatlichen Exportbürgschaften beschäftigen müssen.

Ich möchte aber auch all jene warnen, die glauben,
man könne mit einem vollständigen Schuldenerlaß die
Probleme der Dritten Welt auf einen Schlag lösen.
Schuldenerlaß ist ein Beitrag zur Bekämpfung der Armut. Ich glaube, darin sind wir alle hier uns einig. Aber
damit dieses Ziel erreicht werden kann, nämlich die Bekämpfung der Armut, muß der Schuldenerlaß in eine
Entwicklungsstrategie und in Reformmaßnahmen eingebettet sein. Diese müssen ein menschenwürdiges Leben,
gesellschaftliche Pluralität und technologische Innovationen sowie nachhaltiges breitenwirksames Wirtschaftswachstum fördern.

Das bedeutet: Die betroffenen Länder müssen zum
Beispiel Vetternwirtschaft und Korruption bekämpfen,
nationale Finanzinstitutionen reformieren und sie von
klientilistischen und politischen Einflüssen lösen, die
Menschenrechte respektieren und die Teilhabe der Bevölkerung an Entscheidungen sichern. Eine solche Politik werden wir im Rahmen unserer Entwicklungszusammenarbeit fördern.

Ihnen, Herr Kollege Hedrich, sei zum Schluß noch
gesagt: Wir tun dies mit einem Haushalt, der über dem
Plafond von 1998 liegt. Dies möchte ich zum Schluß
noch einmal betonen, weil Sie vorhin etwas anderes behauptet haben.

Herzlichen Dank.
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