Voigt (NA), 1985-11-26:
Ich möchte mit einem versöhnlichen Wort beginnen.
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Ich wünsche Herrn Rühe viel Erfolg bei der Durchsetzung seiner Haltung zur Polenpolitik in der Fraktion der CDU/CSU.
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Wenn er zur psychologischen Absicherung dieser Politik der Polemik gegen die Vorschläge der SPD bedarf, habe ich dafür ein taktisches Verständnis, auch wenn ich sachlich damit nicht einverstanden bin. Aber ich nehme ihm nicht ab, daß er den Inhalt dieser Vorwürfe selber glaubt. Ich nehme auch an, daß er sich im Laufe der Jahre hier noch revidieren wird.
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Genf bietet eine Chance - nicht mehr, nicht weniger - für einen Neuanfang in den Ost-WestBeziehungen.
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Ich möchte hier ausdrücklich sagen: Damit diese Chance im deutschen und auch im europäischen Interesse optimal genutzt werden kann, bieten wir Sozialdemokraten der Bundesregierung unsere Zusammenarbeit an.
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Wir wollen eine zweite Phase der Entspannungspolitik. Wir sind bereit, die Regierung zu unterstützen, wenn - wenn! - sie sinnvolle eigene entspannungs- und abrüstungspolitische Initiativen entwickelt. Ja wir fordern die Bundesregierung geradezu auf, endlich eigene abrüstungs- und entspannungspolitische Initiativen zu entwickeln.
Im Gegensatz zu den Regierungsparteien gibt es hierfür konkrete Vorschläge der SPD. Dagegen polemisiert die CDU.
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Aber sie ist zu eigenen Vorschlägen bisher außerstande. Die Vertreter der CDU/CSU werfen uns eine Nebenaußenpolitik vor.
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Wir tragen diesen Vorwurf mit Gelassenheit. Er ist in Wirklichkeit ja eine indirekte Bestätigung für unseren Vorwurf, daß sich die Regierungsparteien zur Zeit mit den außenpolitischen Konzeptionen und Initiativen der SPD auseinandersetzen müssen,
weil sie sich weder auf eine gemeinsame eigene Konzeption noch auf gemeinsame neue abrüstungs- 
und entspannungspolitische Initiativen innerhalb der Koalition einigen können.
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Im deutschen Interesse muß diese Regierungskoalition ihren Zustand der Konfusion, den Franz Josef Strauß zu Recht beklagt hat, endlich überwinden.
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Die Bundesrepublik Deutschland und die DDR liegen an der Grenze der beiden Bündnissysteme. Im Interesse des Friedens in Europa sollten die Regierungen der beiden deutschen Staaten innerhalb ihrer jeweiligen Bündnissysteme zum Vorreiter für eine zweite Phase der Entspannungspolitik werden. Wer sich zur Verantwortungsgemeinschaft bekennt, hat auch die politische Pflicht, zwischen den beiden deutschen Staaten entspannungspolitisch aktiv zu werden. Sonst bleibt das ganze Gerede von der Verantwortungsgemeinschaft eine hohle Phrase.
Mehrere Jahre sind durch die abrüstungspolitische Untätigkeit dieser Bundesregierung verspielt worden.
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Bundeskanzler Kohl versprach den Frieden mit immer weniger Waffen. Aber bisher hat er wirklich nichts getan, um der Beschleunigung des Wettrüstens Einhalt zu gebieten.
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Zwei Jahre lang wurde überhaupt nicht verhandelt. Jetzt endlich wird wieder über ein Interimsabkommen geredet, das der Bundeskanzler in völliger Fehleinschätzung der damaligen Lage bereits vor zwei Jahren für damals versprochen hatte.
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Damit es jetzt endlich zu diesem Abkommen kommt, darf die Bundesregierung nicht passiv bleiben und abwarten. Sie muß eigene Initiativen entwickeln, und zwar solche, die sich nicht nur auf das Thema der Mittelstreckenwaffen, sondern auch auf das Thema der Kurzstreckenwaffen beziehen, die als Ergebnis des NATO-Doppelbeschlusses und des Beginns der Stationierung neu stationiert worden sind. Für beides müssen in Genf zusammenhängende Vorschläge vorgelegt werden. Wenn wir das nicht tun, wer sollte es dann tun?
Wer morgen die Spaltung Deutschlands und Europas überbrücken und überwinden will, muß heute für den Bau von Brücken zwischen Ost und West sorgen. Wir sind ein mittelgroßer Staat. Unser Einfluß ist begrenzt. Aber man kann diesen Einfluß zum Wohle der Deutschen nutzen oder verspielen. Die gegenwärtige Bundesregierung hat ihn nicht genutzt, sondern verspielt.
Nach der Weltoffenheit von Willy Brandt und Helmut Schmidt ist es so, daß sich in der BundesreVoigt ({12})
publik unter Helmut Kohl ein immer größerer Provinzialismus ausgebreitet hat, auch in der Außenpolitik.
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Zum Beispiel werden die Grundlagen der deutschpolnischen Beziehungen durch wahltaktische Rücksichtnahmen auf einige unbelehrbare Vertriebenenfunktionäre leichtfertig aufs Spiel gesetzt. Beim Streit über eine Beteiligung am SDI-Programm werden langfristige Weichenstellungen für die künftige Militärstrategie des Westens und für die gesamten Ost-West-Beziehungen von koalitionsinternen Taktierereien und von der Einschätzung kurzfristiger Wirtschaftsinteressen einzelner deutscher Firmen abhängig gemacht.
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Wir lehnen eine Beteiligung der Bundesregierung am SDI-Programm ab, und zwar gleichgültig, in welcher Form auch immer sie vorgeschlagen wird.
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Wir sind gegen die Stationierung von Systemen der strategischen Verteidigung in Ost und West. Wir sind dagegen, daß ein Wettrüsten in Europa durch eine europäische Verteidigungsinitiative begonnen wird.
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Wir wollen nämlich keine neue Rüstungsinitiative der europäischen Staaten, sondern wir wollen Abrüstungsinitiativen der europäischen Staaten.
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Wir wollen auch nicht, daß in Europa durch die Hintertür die Träume von einigen in der CDU und frühere Träume von Alfred Dregger in Richtung auf eine europäische Atomstreitmacht realisiert werden, sondern wir wollen Schritte in Richtung auf eine europäische Friedensordnung.
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Der bayerische Ministerpräsident und andere betätigen sich im Ausland immer stärker als Vertreter der deutschen Rüstungslobby. Das Risiko, daß unsere deutsche Politik dadurch in außereuropäische Konflikte hineingezogen wird, wird entweder nicht gesehen oder geleugnet. Das ist dumm oder naiv.
Die Frage, ob wir durch unsere Rüstungsexporte, statt Frieden mit immer weniger Waffen zu schaffen, in Wirklichkeit zur Militarisierung der Dritten Welt beitragen, wird in dieser Regierungskoalition überhaupt nicht mehr gestellt. Wer aber die Rüstungswirtschaft in dieser Weise in ihrer Exportpolitik von allen bisher hemmenden Fesseln befreit, ist mitverantwortlich dafür, daß die Militarisierung des Denkens den Grundwert der Solidarität mit der Dritten Welt immer mehr in den Hintergrund drängt.
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Wer im Unterschied zu uns Sozialdemokraten wie dieser Bundeskanzler und diese Bundesregierung
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die direkte und indirekte wirtschaftliche und militärische Destabilisierung Nicaraguas durch die Vereinigten Staaten rechtfertigt, aber gleichzeitig mit uns zusammen die sowjetische Intervention in Afghanistan verurteilt, anprangert, der muß unglaubwürdig wirken, wenn er sich in Sonntagsreden gegen die Übertragung des Ost-West-Konflikts auf Länder der Dritten Welt ausspricht.
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Wir Sozialdemokraten treten für das Selbstbestimmungsrecht aller Völker ein,
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und zwar nicht nur dann, wenn es westlichen Interessen oder vermeintlichen westlichen Interessen dient.
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Deshalb verteidigen wir - im Unterschied zur Regierungskoalition - das Selbstbestimmungsrecht kleiner Völker, etwa Nicaraguas, auch gegen unseren engsten Verbündeten, die Vereinigten Staaten.
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Wer - wie die Bundesregierung - in seinem praktischen Handeln gegenüber der Dritten Welt immer wieder in machtpolitischen Zynismus verfällt, soll aufhören, in der Außenpolitik von der „geistig-moralischen Erneuerung" zu reden.
Empörend ist die Nachsichtigkeit gegenüber der Politik der Republik Südafrika. Sie widerspricht den moralischen Verpflichtungen, die sich aus unserer eigenen rassistischen Vergangenheit ergeben. Es reicht nicht aus, abstrakt gegen das Apartheid-Regime zu sein, wenn man sich weigert, auch tatsächlich Druck auszuüben, damit dieses Regime abgeschafft wird.
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Jeder Tag, den die weiße Minderheit länger am Apartheid-Regime festhält, wird dazu beitragen, daß ein friedliches Zusammenleben mehrerer Rassen unter schwarzer Führung gefährdet wird.
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Wer jetzt den Druck auf die Republik Südafrika
und das Regime Botha verweigert, ist mitverantwortlich - nicht nur für die Leiden der schwarzen

Voigt ({27})
Mehrheit heute, sondern auch für mögliche Leiden der weißen Minderheit später.
Diese Bundesregierung ist in wichtigen Fragen der Außen-, Sicherheits- und Abrüstungspolitik nicht nur zerstritten, sondern auch handlungsunfähig.
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Franz Josef Strauß spricht zu Recht von einer Bundesregierung der Konfusion. Derjenige, der in diesem Kabinett angeblich die Richtlinien der Politik bestimmt, gilt im Ausland nicht als Subjekt zahlreicher Ideen und Initiativen, sondern als Objekt zahlloser Witze.
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Wer so zur internationalen Witzfigur geworden ist wie dieser Bundeskanzler, kann das Ansehen der Bundesrepublik im Ausland nicht mehr mehren.
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