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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-04-23:


Danke schön. – Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Rudolf Henke.

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Rudolf Henke (NA), 2020-04-23:


Das Glas ist ein bisschen leer. Ich bin nicht sicher, ob daraus schon getrunken wurde. Ist das Wasser frisch?
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-04-23:


Selbstverständlich haben Sie frisches Wasser. Wir haben das Glas nur nicht so vollgeschenkt.

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Rudolf Henke (NA), 2020-04-23:


Alles gut, ich habe es nicht verfolgt.

So frei wie möglich, so wörtlich wie nötig. Das war der Spruch meines alten Lateinlehrers – neun Jahre Latein –, der uns immer gesagt hat, wie man übersetzen muss. So frei wie möglich, so wörtlich wie nötig. Und deswegen ist mir die Überschrift des Antrags, den wir jetzt hier diskutieren, erst mal sehr sympathisch. So viel Freiheit wie möglich, nicht mehr Einschränkungen als notwendig. Wer wollte dem widersprechen? Aber was sich widerspricht, liebe Kolleginnen und Kollegen, die diesen Antrag einbringen, ist doch: Was stimmt denn jetzt? Entweder war die Bundesregierung mit ihren Entscheidungen zu spät, entweder war sie zu zögerlich oder das, was Sie jetzt vorschlagen, ist Unsinn, weil Sie darin ja geradezu vorschlagen, für alle Bereiche des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Handelns jetzt die Öffnung zu ermöglichen. Und das, finde ich, widerspricht sich total. Denn Sie sagen ja: Am Anfang wart ihr nicht vorsichtig genug, und wir haben gemahnt, ihr müsstet vorsichtiger sein. – Sie kritisieren die Weltgesundheitsorganisation dafür, nicht vorsichtig genug gewesen zu sein.

Nachdem wir mit Aufwand und Mühe – übrigens ohne Ihre Zustimmung; denn hier im Plenum haben Sie sich enthalten – die Maßnahmen beschlossen haben, die jetzt gültig sind, und damit zu einer Reproduktionsrate von 1,0 gekommen sind, sagen Sie jetzt: Ihr müsst die Beschränkungen früher aufheben.

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– Ja, die war vorher schon da. Und wer wusste das? Sie Schlauberger! Sie Schlauberger! Wann kam denn die Mitteilung des RKI? Ich habe hier das „Epidemiologische Bulletin“ des RKI. Welches Datum trägt das? 17. April 2020. Da steht es doch drin.

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Sind Sie denn die Hellseher, die das am 22. März gewusst haben? Dann hätten Sie es uns doch am 22. März mal sagen sollen. Haben Sie aber nicht.

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Damals haben wir Anstiege der Infektionsrate von 30 Prozent am Tag gehabt. Damals waren wir bei einem R0-Wert zwischen 2,6 und 3,8.

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Und da sagen Sie jetzt, weil sich später herausgestellt hat, dass die Maßnahmen, die eingeleitet worden sind von der Bundesregierung und von den Bundesländern und die von uns gutgeheißen worden sind, eine Wirkung gehabt haben bis zum 22. März: Man kann jetzt alles wieder aufmachen.

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Das ist unverantwortlich, weil Sie damit völlig an der Notwendigkeit vorbeigehen, Daten auch integriert und wissenschaftlich seriös zu interpretieren. Sie tun jetzt so, als hätte man hellsehen müssen, als wäre es so gewesen.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-04-23:


Entschuldigen Sie, Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage?
Rudolf Henke (NA), 2020-04-23:


Ja, ich erlaube.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-04-23:


Gut. – Herr Spangenberg.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-04-23:


Kollege Ruppert, Sie sehen und hören es: Das gesamte Haus wünscht Ihnen alles Gute, auch für den neuen Lebensabschnitt. Persönlich sage ich auch Danke für die Zusammenarbeit in unterschiedlichsten Zusammenhängen, besonders auch bei den Themen, über die Sie gerade hier gesprochen haben. Alles Gute!

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Das Wort hat der Kollege Johann Saathoff für die SPD-Fraktion.

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Detlev Spangenberg (NA), 2020-04-23:


Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Verehrter Kollege, ich habe gesagt: Nachdem das bekannt ist, halten Sie die Maßnahmen trotzdem aufrecht, obwohl wir bei einer Reproduktionsrate von unter 1 sind; deswegen brauchen wir diese Maßnahmen nicht mehr aufrechtzuerhalten. Das war meine Rede. Ich war nicht der Hellseher; das habe ich deutlich gesagt. Oder ich habe mich falsch ausgedrückt. Dann sage ich es noch einmal: Jetzt wäre das nicht mehr nötig. Das ist der dritte Punkt: erst zu spät, dann übertrieben und jetzt zögerlich. So ist es gesagt worden, und das bitte ich zu beachten.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-04-23:


Sie müssen noch stehen bleiben.
Rudolf Henke (NA), 2020-04-23:


Herr Spangenberg, ich antworte Ihnen gerne, und ich erinnere an die Lage von Mitte März: Da betrug das tägliche Wachstum der Infektionen 30 Prozent. Bei einer Fortsetzung dieser Dynamik hätten wir zu Ostern eine völlige Überlastung aller gesundheitlichen Versorgungseinrichtungen in Deutschland erlebt. Wir hätten zu Ostern 10 Millionen Infizierte und einen gänzlich unerfüllbaren Bedarf an Intensivbetten von 140 000 gehabt. Und diese Gefahr bleibt, weil es ja jederzeit wieder mit einer vergleichbaren Dynamik in bestimmten Regionen oder auch flächendeckend losgehen kann.

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– Noch nicht.

Lieber Herr Spangenberg, Sie selbst trauen ja Ihren eigenen Worten nicht. Denn in Ihrem Antrag – neben diesem Ganzen „Öffnerei, Öffnerei und Öffnerei“ und „Reproduktionsrate 1“ und „Wir müssen uns keine Sorgen mehr machen“ – fordern Sie unter Punkt 8, „die getroffenen Maßnahmen wöchentlich zu überprüfen“ und: „Der Bundestag ist dabei, in angemessener Weise zu beteiligen.“ Werter Herr Kollege Spangenberg, wenn Sie das wöchentlich überprüfen wollen, wie sehr trauen Sie denn dann Ihren eigenen Aussagen? Das wäre doch dann gar nicht nötig. Das ist doch nur nötig, wenn Sie befürchten, dass es total schiefgehen kann.

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Dann muss ich – und das ist der letzte Teil der Antwort – zur wöchentlichen Überprüfung, lieber Herr Spangenberg, bei allem Respekt sagen: Wir haben eine Inkubationszeit, die eher bei über einer Woche als unter einer Woche liegt. Wir haben dann eine asymptomatische Erkrankungsphase, an deren Ende der Höhepunkt der Infektiosität liegt. Dann kommen zum ersten Mal Symptome, sodass Tests durchgeführt werden können. Dann wird es noch ein paar Tage dauern, bis die Tests ausgewertet sind.

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Am Ende dieser Tests beginnt dann der Meldeverzug, bis wir es in den Erhebungen erleben.

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Deswegen brauchen Sie eine längere Beobachtungszeit, um zu beurteilen, ob eine Maßnahme sich deletär und fatal auswirkt oder nicht.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-04-23:


So, jetzt ist es aber genug. Jetzt bitte hinsetzen. Jetzt geht die normale Rede weiter.

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– Nein, Herr Spangenberg. – Bitte, Herr Henke.
Rudolf Henke (NA), 2020-04-23:


Deswegen sage ich, dass diese Gefahr, von der Sie selber ausgehen – sonst wäre ja keine wöchentliche Überprüfung der Maßnahmen nötig –, weiterhin besteht. Dass wir das Schlimmste abwenden konnten, ist eine riesengroße Gemeinschaftsleistung aller Bürgerinnen und Bürger, aller politisch Verantwortlichen im Land, von allen Aktiven in Gesundheitsberufen, aus der Wissenschaft, aus den Gesundheitsämtern.

Natürlich verstehe ich, dass hier jetzt eine rege Debatte stattfindet. Aber welche Konsequenz tragen Sie denn bitte schön vor? Herr Gauland, Ihr Fraktionsvorsitzender, hat heute Vormittag hier gesagt – ich zitiere ihn –:

Die Quarantänemaßnahmen laufen längst selbstorganisiert. Der Staat ist dabei weitgehend überflüssig. Es wird also Zeit, die Beschränkung der Grundrechte zu lockern und die Schutzmaßnahmen in die private Verantwortung der Bürger zu überführen.

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Das heißt – auch nach Ihrem Applaus jetzt –, dass Sie das, was wir hier alles beraten – jeden Vorschlag, jede Kontroverse –, für überflüssig erklären und dass Sie sagen, der Staat habe da gar keine Funktion. Dem widerspreche ich ausdrücklich. Das halte ich für ein Taschenspielertum.

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Und Sie glauben das auch nicht selbst. Sie tragen diesen Antrag nicht deswegen hier vor, weil Sie das Virus eindämmen wollen, sondern weil Sie die AfD ausbreiten und weil Sie dazu jeden Unmut in der Bevölkerung nutzen möchten, um Identifikation zu erzeugen.

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Ich finde, das ist eine Art von Auseinandersetzung, die ich einfach nicht billigen und gutheißen kann.

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Natürlich führen wir eine rege politische Diskussion; das ist gut so. Sowohl die Leopoldina als auch Experten der Helmholtz-Gemeinschaft haben systematische epidemiologische Analysen der Bevölkerung gefordert. Wir befürworten ein Infektionsmonitoring als Entscheidungs- und Bewertungsgrundlage. Wenn Sie mich als Arzt fragen, dann sage ich: Ich wünsche mir ein Dashboard mit den wichtigsten relevanten Daten, möglichst in Echtzeit, so realitäts- und tagesnah wie möglich: über Neuinfektionen, Verdopplungszeit, Reproduktionsrate, Todesfälle, verfügbare Betten, Intensivplätze, Übersterblichkeit, Beatmungsplätze, Menschen in häuslicher oder institutioneller Isolation oder Quarantäne, Informationen zur Nachverfolgbarkeit, Bewegungsdaten und, und, und.

Aber Sie gaukeln eine falsche Sicherheit vor. Sie wollen Profit daraus schlagen und sagen: Wir öffnen jetzt einfach und haben dabei keine Sorgen. – Das, finde ich, darf nicht passieren. Wenn Sie als Kronzeugen den Präsidenten der Bundesärztekammer zitieren, dann zitiere ich aus dem, was er mir geschrieben hat. Er schreibt nämlich, dass eine rein politisch bzw. ökonomisch motivierte sofortige Wiederherstellung weiter Teile des öffentlichen Lebens, wie sie derzeit von verschiedenen Seiten gefordert wird, aus ärztlicher Sicht nicht verantwortbar ist.

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Das ist die Antwort der Bundesärztekammer zu diesem Thema.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-04-23:


Kommen Sie jetzt bitte zum Schluss.
Rudolf Henke (NA), 2020-04-23:


Ich komme zum Schluss. – Wahr ist natürlich auch, dass Arbeitslosigkeit, Armut, Überforderung, Repression und Angst krankmachen können. Und auch darauf muss man achten. Wirtschaft und Gesundheit sind keine Gegensätze, und manch einer müsste vielleicht klarer sagen, nach welchem Monitoringsystem man sich richten soll. Aber bei Ihnen sehe ich nur den Rückzug der staatlichen Verantwortung und nicht hinterlegte Öffnungsforderungen ohne Garantie für den Gesundheitsschutz der Beteiligten. Das kann ich nicht billigen, und deswegen bin ich sehr dafür, dass das Parlament den von Ihnen gestellten Antrag sorgfältig berät, aber dann ablehnt.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-04-23:


Den nächsten Redner sage ich mit großer Wehmut an. Es ist die letzte Rede eines sehr geschätzten Kollegen.

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Ich weiß, wovon ich spreche, weil wir sehr intensiv, sehr gut und sehr kooperativ und konstruktiv in der Mitarbeiter- und Mitarbeiterinnenkommission zusammengearbeitet haben. Deswegen ist es die Wehmut. Gleichzeitig hoffe ich für Sie, dass Sie diesen Schritt nicht schrecklich bereuen werden – das werden Sie natürlich tun –, sondern dass Sie eine gute Zukunft vor sich haben. Wir werden Sie nicht vergessen.

Der nächste Redner: für die FDP-Fraktion Dr. Stefan Ruppert.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-04-23:


Das Wort hat Dr. Kirsten Kappert-Gonther für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Kirsten Kappert-Gonther (NA), 2020-04-23:


Frau Präsidentin! Liebe Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich vor, Sie befinden sich in einem Flugzeug, und das Flugzeug stürzt ab. Sie haben Glück im Unglück: Sie haben einen Fallschirm dabei. Sie legen ihn an. Der Fallschirm öffnet sich, wodurch sich der Fall verringert. Und mitten im Flug werfen Sie den Fallschirm ab und sagen: Super Maßnahme, hat geklappt, jetzt brauche ich ihn nicht mehr. – Wer würde das tun?

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Es wundert uns gar nicht, dass von ganz rechts hier im Parlament wieder unausgegorene und wirklich menschenfeindliche Vorschläge kommen. Sie wollen quasi alle Schutzmaßnahmen sofort aussetzen und nehmen damit eine exponentielle Ausbreitung des Virus Covid-19 sehenden Auges in Kauf. Das ist verantwortungslos.

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Wer die Gefahr dieses Virus unterschätzt, der gefährdet Leben. Gut, dass Sie in diesem Land weder im Bund noch in den Ländern, nirgendwo, Verantwortung tragen.

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Sie wollen also pronto wieder alles auf Normalbetrieb umstellen, mit einer Ausnahme: Die Grenzen sollen nach Meinung der Nationalisten geschlossen bleiben – dauerhaft. Den Antrag der AfD kann man nicht anders lesen als: Wenn Deutsche Deutsche infizieren, ist das Virus nicht so schlimm. – Das ist zynisch, meine Damen und Herren.

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Was Sie hier vorgetragen haben, sind alles Verwechslungen. Wir in Bremen sagen dazu: die Verwechslung von Gustav mit Gasthof. – So war Ihre Rede – die ganze Zeit.

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Was wir stattdessen brauchen, ist eine vernünftige und sorgfältige Strategie, die Step by Step die Rückkehr in den Alltag ermöglicht und gleichzeitig weiterhin die Infektionsgefahren reduziert. Solange es keinen Impfstoff und keine wirksame Therapie gegen Covid-19 gibt, wird das Risiko der Ansteckung hoch bleiben.

Genau wie Trump wollen Sie die Mittel für die WHO kürzen. Wir werden aber die globale gesundheitspolitische Zusammenarbeit verstärken müssen; denn nur durch ein international abgestimmtes und solidarisches Zusammenwirken kann der Gefahr von Pandemien begegnet werden.

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Wir wissen, dass es in Krisen sehr schnell zu einer Sehnsucht nach Autorität kommt. Wie Kinder sehnen wir uns nach einem starken Elternteil, das alles wieder gutmacht. Doch ein Überbietungswettbewerb bei autoritären Maßnahmen ist falsch. Genauso falsch ist ein Überbietungswettbewerb bei der Aufhebung der notwendigen Schutzmaßnahmen. Es ist ein Dilemma, ja: Das Virus ist gefährlich, die Isolation ist es auch. Aber diesem Dilemma werden wir nur mit Sorgfalt begegnen können. Markige Sprüche helfen nicht weiter, sie sind sogar gefährlich, wie wir hier heute gesehen haben.

Abschließend: In der Psychotherapie gibt es eine sehr schöne Übung. Wir stellen uns vor, wie wir in fünf Jahren auf diese Krise zurückblicken. Ich wünsche mir, wir wünschen uns, dass wir dann auf gegenseitige, auf anhaltende Solidarität schauen und feststellen, dass wir den Fallschirm eben nicht zu früh abgelegt haben.

Danke schön.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-04-23:


Das Wort hat der Kollege Stephan Pilsinger für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-04-23:


Ich schließe die Aussprache.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-04-23:


Das Wort hat der Abgeordnete Martin Sichert für die AfD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-04-23:


Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung aus der SPD-Fraktion?
Martin Sichert (NA), 2020-04-23:


Ja.
Rainer Spiering (NA), 2020-04-23:


Ich habe mich zu der Frage entschlossen, weil ich anders als Sie aus dem Hochschulwesen komme. Ich bin Oberstudienrat an einer berufsbildenden Schule und habe 30 Jahre junge Menschen ausgebildet. Haben Sie nur annähernd eine Vorstellung, wie viel junge Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland in den letzten 30 Jahren dieses System am Leben gehalten haben? Wie können Sie eigentlich mit einer derartigen Infamie über diese jungen Menschen bar jeder Kenntnis sprechen?

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Martin Sichert (NA), 2020-04-23:


Wie können Sie hier Äpfel mit Birnen vergleichen? Im Gesetz steht – ich zitiere extra noch einmal für Sie –:

... junge Menschen [sind] förderungsberechtigt, die ... ihren Wohnsitz und ihren gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb

– außerhalb! -

von Deutschland haben …

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Es geht hier nicht um die Migranten, die seit 30 Jahren hier leben, die gut integriert sind, die Teil dieser Leistungsgesellschaft sind, sondern es geht darum, dass wir als Staat und dass die Regierung hier ständig Geld ausgibt für Leute aus dem Ausland, und das mit dem hart verdienten Geld der deutschen Steuerzahler,

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die überhaupt nicht wissen, woher sie noch irgendwelche Rücklagen bilden sollen. Das ist der Skandal an dieser Stelle, und das ist das, was auch in diesem Gesetz wieder eine völlig falsche Lenkungswirkung hat.

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– Ich habe Sie auch lieb; aber wenn Sie etwas sagen wollen, machen Sie doch eine Zwischenfrage.

In diesem Sinne fasse ich alles noch einmal kurz zusammen:

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Schaffen Sie bitte einen schlanken, digitalisierten Staat; aber hören Sie auf,

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ständig mit unnötigen Förderungsmaßnahmen neue Belastungen für die Steuerzahler einzuführen.

Vielen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-04-23:


Ich werde schauen, welche Bemerkung von der Regierungsbank gemacht wurde. Ich mache darauf aufmerksam, dass es nicht üblich ist, von der Regierungsbank Zwischenrufe zu machen. Sollte es inhaltlich noch etwas zu bemerken geben, werde ich das nachreichen.

Jetzt hat das Wort die Kollegin Antje Lezius aus der CDU/CSU-Fraktion. Bitte schön.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-04-23:


Das Wort hat der Kollege Johannes Vogel für die FDP-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-04-23:


Für die Fraktion Die Linke hat nun die Abgeordnete Sabine Zimmermann das Wort.

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Sabine Zimmermann (NA), 2020-04-23:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Coronapandemie trifft uns alle hart. Die Wirtschaft bricht ein. Die Kurzarbeit erreicht Rekordhöhen. Die Arbeitslosigkeit wird steigen. Corona konnte niemand vorhersagen. Aber, meine Damen und Herren der Bundesregierung, damit können Sie sich nicht herausreden; denn dass es irgendwann wieder einmal eine Wirtschaftskrise gibt, das ist im Kapitalismus sehr wohl vorhersehbar.

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Man muss nicht den Anlass oder den Zeitpunkt kennen, um sich darauf angemessen vorzubereiten. Wenn Sie einmal politische Ökonomie gehabt hätten, würden Sie das wissen.

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Deshalb haben wir die Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages abgelehnt. Deshalb haben wir eine höhere Rücklage für die Bundesagentur für Arbeit gefordert, für genau solche Zeiten.

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Jetzt gilt es, die Rezession zu begrenzen und die wirtschaftliche Transformation unabhängig von Corona arbeitsmarktpolitisch abzufedern. Die Linke fordert: Die Arbeitslosenversicherung muss wieder gestärkt werden.

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Wir wollen ein höheres Arbeitslosengeld: 68 Prozent vom letzten Netto. In diesem Monat dürfte eine Viertelmillion Menschen arbeitslos geworden sein. Sie erwarten zu Recht, dass das Arbeitslosengeld ihren Lebensstandard sichert. Also: Rauf mit dem Arbeitslosengeld, meine Damen und Herren!

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Viele haben aber nicht einmal Anspruch darauf oder haben nur für kurze Zeit Anspruch. Deshalb muss man dauerhaft das Arbeitslosengeld leichter und länger beziehen können

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und im Anschluss das von uns geforderte Arbeitslosengeld Plus. Das wäre eine gute Absicherung in so schweren Zeiten.

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Genauso wichtig ist es, die Weiterbildung zu stärken. Corona bringt eine Rezession. Der Klimawandel bleibt ganz oben auf der Agenda, und die Digitalisierung schreitet voran. All das ist eine Riesenherausforderung für die Beschäftigten. Doch die Bundesregierung hängt die Hürden für das Recht auf Weiterbildung so hoch, dass die wenigsten davon profitieren werden. Das wird dem Ernst der Lage nicht gerecht. Hier müssen Sie dringend nachbessern.

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Wir wollen einen echten Rechtsanspruch auf Weiterbildung und ein Weiterbildungsgeld, 90 Prozent vom letzten Netto; denn Weiterbildung muss sich finanziell rechnen. Das wäre ein richtiges Signal.

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Wir fordern ein Transformationskurzarbeitergeld, verbunden mit einem Rechtsanspruch auf Qualifizierung, bei dem der Betriebsrat mitbestimmt.

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Denn wir wollen die Transformation aktiv gestalten: mehr Mitbestimmung in den Betrieben, mehr Regeln für gute Arbeit und mehr Tarifbindung. Nach dem Bezug von Transformationskurzarbeitergeld, aber auch grundsätzlich nach jedem Kurzarbeitergeld wollen wir betriebsbedingte Kündigungen ausschließen. Nur so kann es gehen, meine Damen und Herren.

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Zum Schluss: In der Finanzkrise 2009 wurden die Verluste vergesellschaftet und die Gewinne privatisiert. Das darf es in dieser Krise nicht wieder geben.

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Nicht die Schwächsten, sondern die Starken müssen die Lasten tragen. Dafür wird Die Linke weiterhin kämpfen.

Danke.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-04-23:


Das Wort hat Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-04-23:


Kollege Strengmann, kommen Sie bitte zum Schluss.
Wolfgang Strengmann-Kuhn (NA), 2020-04-23:


Dann müsste man auf der Angebotsseite noch etwas machen. Das könnte einen Schub auch für die Weiterbildung jetzt in der Krise bringen. Das ist zum Schluss noch einmal ein konkreter Vorschlag.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-04-23:


Das Wort hat Dr. Martin Rosemann für die SPD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-04-23:


Das Wort hat der Kollege Stephan Stracke für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-04-23:


Das Wort hat der Abgeordnete Leif-Erik Holm für die AfD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-04-23:


Für die SPD-Fraktion hat nun der Abgeordnete Timon Gremmels das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-04-23:


Das Wort hat Dr. Marcel Klinge für die FDP-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-04-23:


Das Wort hat der Kollege Ralph Lenkert für die Fraktion Die Linke.

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Ralph Lenkert (NA), 2020-04-23:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Welche entscheidende Rolle geologische Daten spielen, liegt auf der Hand. Am 25. Juli 1969 explodierte bei Lenzen im heutigen Brandenburg – damals lag es einen Kilometer neben der Staatsgrenze der BRD zur DDR – ein Bohrturm. Die DDR hatte unter dem Salzstock nach Erdgas gesucht und fand es im Salzstock, mit katastrophalen Folgen: ein Toter, sechs Verletzte, eine Woche brannte es. Trotzdem beschloss die Bundesregierung 1977, im selben Salzstock bei Gorleben das Atommüllendlager zu errichten, weil dieser Zipfel so schön in die DDR hineinragte, dünn besiedelt war und man nicht mit Widerstand rechnete. Das war eine rein politische Entscheidung. Bis 2012 wurde trotz des Wissens aus der DDR dort weitergearbeitet. Erst dank des Widerstandes im Wendland und der Veröffentlichung der Linken zum Methan im Salzstock wurde 2012 die Arbeit gestoppt.

Das Standortauswahlgesetz war ein Neustart, um transparent und wissenschaftlich den besten Standort in Deutschland zu finden. Ja, dafür sind Geodaten erforderlich. Aber während in Niedersachsen, in Thüringen, in Brandenburg diese Daten der Öffentlichkeit und den Behörden zur Verfügung stehen, muss man woanders auf die Daten privater Firmen zurückgreifen. Deswegen ist das Geologiedatengesetz der Rahmen, damit Firmen diese Daten herausgeben müssen. Gut so, sagt die Linke.

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Dass jedoch die Firmendaten nach dem Desaster von Gorleben nur Behörden und ausgewählten Personen zur Verfügung stehen sollen, ist uns zu wenig.

Im Herbst 2020 sollen die Regionen für die erweiterte Suche festgelegt werden; es soll festgelegt werden, welche Standorte für das Atommülllager infrage kommen. Aber frühestens im Juni wird dieses Gesetz verabschiedet. Als Techniker bin ich mir sicher: Eine Auswertung der umfangreichen Firmendaten bis Herbst ist nicht möglich. Dann kann es passieren, dass ganze Bundesländer wegen fehlender Datenbasis aus der Standortsuche herausfallen. Und gerade Bayern, das besonders vom Atomstrom profitierte und besonders viel Atommüll produzierte, könnte dann wegen der fehlenden Daten aus der Untersuchung herausfallen. So wäre das Verfahren mit Transparenz und Offenheit von vornherein gescheitert. Deswegen fordert die Linke die Verschiebung des Termins für die Festlegung der Standortregionen, an denen gesucht wird. Nur so kann sichergestellt sein, dass alle Daten ausgewertet sind.

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Klar ist aber auch: Egal welche Region benannt wird, sie wird ab dem Zeitpunkt der Benennung Nachteile haben, sowohl bei der Ansiedlung von Industrie als auch im Tourismus und bei der Gewinnung von Fachkräften. Deswegen ist es zwingend erforderlich, dass die Kompensations- und Ausgleichsmaßnahmen festgelegt sind, bevor die Regionen benannt werden. Das fordert die Linke. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie diesen Weg mitgehen, wird es möglich sein, den besten Ort für den Atommüll in Deutschland zu finden, akzeptiert und transparent.

Vielen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-04-23:


Das Wort hat die Kollegin Sylvia Kotting-Uhl für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-04-23:


Frau Kollegin, achten Sie bitte auf die Zeit.