schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-12-13:
Die Sitzung ist eröffnet.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die Tagesordnung um die in der Ihnen vorliegenden Liste aufgeführten Vorlagen ergänzt werden:
1. Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung von Investitionen und Beschäftigung
Drucksache 7/2979 -Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuß ({0})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
2. Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Investitionszulagengesetzes
Drucksache 7/2980 - Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuß ({1})
Ausschuß für Wirtschaft
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
3. Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Investitionszuschüsse für gemeinnützige Wohnungs- und Siedlungsunternehmen
- Drucksache 7/2981 - Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({2})
Finanzausschuß
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
4. Beratung des Antrags der Bundesregierung
betr. zusätzliche Bundesausgaben zur Förderung der Konjunktur ({3})
- Drucksache 7/2978 -Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuß ({4}) Ausschuß für Wirtschaft
Ist das Haus damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Die Erweiterung der Tagesordnung ist beschlossen.
Folgende amtliche Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Vorsitzende des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit hat mit Schreiben vom 4. Dezember 1974 mitgeteilt, daß der Ausschuß gegen die nachfolgende, bereits verkündete Vorlage keine Bedenken erhoben hat:
Richtlinie des Rates zur 1. Änderung der Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Stoffe mit antioxydierender Wirkung, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen
- Drucksache 7/2356 Überweisung von EG-Vorlagen
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 25. Juni 1959 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Entscheidung des Rates zur Verlängerung der Mindestpreisregelung für Kartoffeln und bestimmte Arten von Essig
- Drucksache 7/2910 -überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({5}) des Rates zur Festsetzung der Orientierungspreise für die in Anhang I Abschnitte A und C der Verordnung ({6}) Nr. 2142/70 aufgeführten Fischereierzeugnisse für das Fischwirtschaftsjahr 1975
- Drucksache 7/2911 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({7}) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für gefrorenes Rindfleisch der Tarifstelle 02.01 A II a) 2 des Gemeinsamen Zolltarifs ({8})
- Drucksache 7/2912 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({9}) des Rates zur Festsetzung der Orientierungspreise für die in Anhang II der Verordnung ({10}) Nr. 2142/70 aufgeführten Fischereierzeugnisse für das Fischwirtschaftsjahr 1975
- Drucksache 7/2913 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Jahresbericht über die Wirtschaftslage der Gemeinschaft Stellungnahme des EP vom 15. Oktober 1974
- Drucksache 7/2916 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft ({11}), Haushaltsausschuß mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({12}) des Rates zur Festsetzung für das Jahr 1975 der mengenmäßigen Ausfuhrkontingente der Gemeinschaft für bestimmte Aschen und Rückstände von Kupfer sowie für bestimmte Bearbeitungsabfälle und bestimmten Schrott aus Kupfer, Aluminium und Blei
- Drucksache 7/2948 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({13}) des Rates
betreffend den abgeleiteten Interventionspreis für Weißzucker, den Interventionspreis für Rübenrohrzucker und die Zuckerrübenmindestpreise in Irland und im Vereinigten Königreich für das Zuckerwirtschaftsjahr 1974/75
zur Änderung des in Dänemark geltenden Interventionspreises für Butter
- Drucksache 7/2949 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({14}) des Rates
zur Festsetzung des Verzeichnisses der repräsentativen
Märkte für den Schweinefleischsektor in der Gemeinschaft
zur Festlegung der Voraussetzungen für die Anwendung der Schutzmaßnahmen auf dem Sektor Schweinefleisch

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
über die Grundregeln für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Erzeugnissen des Sektors Schweinefleisch und über die Kriterien für die Festsetzung des Erstattungsbetrags
über die Grundregeln für das sogenannte „System von Leitund Folgeerzeugnissen", das die Festsetzung von Zusatzbeträgen auf dem Schweinefleischsektor ermöglicht
zur Festlegung der Liste der Erzeugnisse, für welche Einschleusungspreise festgesetzt werden, und zur Festlegung der Regeln, nach denen der Einschleusungspreis für geschlachtete Schweine festgesetzt wird
über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch - Drucksache 7/2950 -überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Bericht der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zur jährlichen Überprüfung des Besoldungsniveaus der Beamten und sonstigen Bediensteten
Verordnung ({15}) des Rates zur Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften sowie der Berichtigungskoeffizienten, die auf diese Dienst- und Versorgungsbezüge angewandt werden
- Drucksache 7/2951 überwiesen an den Innenausschuß ({16}), Haushaltsausschuß mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({17}) des Rates
über die gemeinsame Marktorganisation für Eier
über die gemeinsame Marktorganisation für Geflügelfleisch
über die Grundregeln für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Geflügelfleisch und über die Kriterien für die Festsetzung des Erstattungsbetrags
über die Grundregeln für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Eiern und über die Kriterien für die Festsetzung des Erstattungsbetrags
- Drucksache 7/2952 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Ich rufe Punkt 38 der Tagesordnung
Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung über Maßnahmen zur konjunkturellen Situation
und in Verbindung damit die Zusatzpunkte zur Tagesordnung auf:
1. Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung von Investitionen und Beschäftigung
- Drucksache 7/2979 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuß ({18})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
2. Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Investitionszulagengesetzes
- Drucksache 7/2980 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuß ({19})
Ausschuß für Wirtschaft
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
3. Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Investitionszuschüsse für gemeinnützige Wohnungs- und Siedlungsunternehmen
- Drucksache 7/2981 -Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({20})
Finanzausschuß
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
4. Beratung des Antrags der Bundesregierung betr. zusätzliche Bundesausgaben zur Förderung der Konjunktur ({21})
- Drucksache 7/2978 Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuß ({22}) Ausschuß für Wirtschaft
Meine Damen und Herren, die Aussprache über diese Punkte wird verbunden. Wir treten in die Beratungen ein. Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.