Wiefelspütz (NA), 1989-10-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Den letzten Satz von Herrn Eylmann möchte ich aufgreifen, weil er uns vielleicht zu einer Unterhaltung, zu einer Debatte und nicht zum Umgang mit festgefügten Meinungen als Keulen oder, wie auch immer, als Beinahe-Waffen zurückführt.
Ich habe bei diesem heiklen Thema manche klare Meinung, aber auch in vielen Bereichen keine festgelegte Meinung, sondern ich bin daran interessiert, wie wir hier den Diskussionsprozeß vorantreiben und wie wir voneinander lernen können, unsere Gesellschaft ein Stückchen voranzubringen. In vielen Bereichen ist das nötig.
Wir haben uns heute abend mit drei Vorlagen unterschiedlichen Gewichts zu befassen. Ich will zunächst auf den Antrag der GRÜNEN über die Zulassung Umgangs- und hochsprachlicher Begriffe in Überschriften von Vorlagen des Deutschen Bundestages eingehen. Es hört sich grausam an; ich kann es nicht anders sehen.
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Der Geschäftsordnungsausschuß des Bundestages ist bislang der Meinung, daß Formulierungen in Bundestagsdrucksachen unzulässig sind, falls sie als Ordnungsverletzungen anzusehen wären, würden sie im Plenum des Bundestages vorgetragen. Im Falle der Überweisung - wir werden ja überweisen - wird
der Geschäftsordnungsausschuß Gelegenheit haben, die anstehenden Fragen sorgfältig zu prüfen. Wir werden das auch, denke ich, mit der notwendigen sprachlichen Sensibilität tun. Das sichere ich Ihnen zu. Diesen Stil haben wir im Geschäftsordnungsausschuß. Herr Eylmann ist dort Kollege, und er wird sicherlich auch auf seine Weise gewährleisten, daß wir das tun.
Wir haben in der SPD-Fraktion in dieser Frage bislang noch keine feste Haltung, weil die Vorlage einfach zu spät gekommen ist. Wir werden darüber beraten und dann auch eine sorgfältig abgestimmte Meinung äußern. Deswegen will ich diesem Meinungsbildungsprozeß überhaupt nicht vorgreifen. Wir werden aber, wenn es soweit ist, eine Meinung dazu haben.
Im übrigen ist Sprache im Wandel begriffen. Ich denke, jeder ist für seinen Sprachgebrauch in erster Linie selber verantwortlich; das ist meine persönliche Meinung. Es mag auch da Grenzen geben, wo Sprache verletzt, wo Sprache verhetzt. Aber innerhalb dieser Grenzen, die sehr weit sein sollten, ist jeder für seinen eigenen Sprachgebrauch verantwortlich. Vielleicht kommen wir in unserer Haltung, wie wir mit Sprache in Drucksachen umgehen, auch dahin.
Wir stimmen als SPD-Fraktion ebenfalls der Überweisung des Entschließungsantrages zu. Dieser Antrag liegt mir erst seit wenigen Stunden vor, so daß ich Sie bitte, nicht zu erwarten, daß ich zu diesem Antrag heute abend inhaltlich Stellung nehme.
Von nicht unerheblichem Gewicht sind die Große Anfrage der GRÜNEN zur sexuellen Denunziation und die darauf erfolgte Antwort der Bundesregierung. Ich will für die SPD-Fraktion hervorheben, daß wir den emanzipatorischen menschlichen Ansatz der Großen Anfrage ausdrücklich anerkennen. Die Denunziation von tatsächlichen oder vermeintlichen Homosexuellen als Mittel der politischen Auseinandersetzung gehört zu den übelsten Methoden politischer Vernichtungsstrategien. Ja, dieses Verfahren muß man wohl als menschenverachtend bezeichnen.
Diese Vernichtungsstrategie, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist in der Vergangenheit von verschiedenen politischen Gruppierungen benutzt worden. Wir wissen, sie ist in der aktuellen Gegenwart angewandt worden. Dabei fallen uns allen bestimmte Namen ein. Es gibt Opfer, und es gibt Täter, und es wird wieder geschehen. Deshalb ist es wichtig, daß wir darüber reden, und heute sicher nicht das letztemal darüber reden.
Eine kleine, nicht rechthaberisch gemeinte Fußnote: Die GRÜNEN beginnen ihre Anfrage mit einem trefflichen Zitat aus dem Aufsatz „Über den Denunzianten" von Heinrich Heine. Der ist ein ganz aktueller, unser vielleicht lebendigster Klassiker, der große Dichter der Emanzipation. Er liebte die Menschen und das Leben, und ganz besonders liebte er die Liebe. Er hat sich gleich zweimal in wichtigen literarischen Werken des Mittels der sexuellen Denunziation bedient. Börne und Platen waren damals die Opfer. Darunter leiden heute noch die Freunde Heinrich Heines. Ich will das hier nur mal verdeutlichen, weil er ein Klassiker ist, den ich ganz besonders schätze und der mich eigentlich seit Jahren immer wieder begleitet.
Ich will einen wichtigen Ansatz Ihrer Anfrage, liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, kritisieren. Sie machen einen Fehler, denke ich, den auch andere Fraktionen dieses Hauses gelegentlich machen. Wenn die Schmerzgrenze überschritten ist, ruft man nach dem Strafrecht. Dafür gibt es eine Reihe von Beispielen.
Um Mißverständnissen zu begegnen: Die Verschärfung von bestehenden Straftatbeständen oder die Schaffung neuer Straftatbestände kann im Einzelfall sinnvoll oder sogar geboten sein. Häufig ist es aber doch so: Wenn sich die Emotionen gelegt haben, wird klar, daß das Strafrecht kein geeignetes Instrument zur Lösung gesellschaftlicher Probleme ist. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN, setzen mit Ihrer Anfrage zu sehr auf strafrechtliche Lösungsbeiträge, sicher in allerbester Absicht. Vielleicht denken Sie darüber noch einmal sorgfältig nach, ob mehr Strafrecht wirklich geeignet ist, der sexuellen Denunziation Einhalt zu gebieten.
Die Bundesregierung vertritt die Auffassung, unser Strafrecht reiche aus, um die sexuelle Denunziation als Mittel der politischen Auseinandersetzung strafrechtlich zu ahnden. Es spricht nach meiner Auffassung sehr viel dafür, daß dies zutrifft. Gleichwohl, die strohtrockene Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage ist enttäuschend. Da fehlt es an Sensibilität, an Nachdenklichkeit, an der Bereitschaft, neue Wege der Aufklärung zumindest zu suchen und sie dann gegebenenfalls auch zu beschreiten.
Nach Auffassung der Bundesregierung leben wir, soweit sexuelle Diskriminierung und Denunziation in Rede stehen, offenbar in einer weitgehend problemlosen Welt nach dem Motto: Wir haben ein ausreichendes Strafrecht und sonst keine Sorgen. Es gibt in der Antwort der Bundesregierung einen, wie ich finde, sehr schönen Satz. Ich zitiere:
Im übrigen hat die Bundesregierung stets bekräftigt, daß es ein Wesensmerkmal unserer freiheitlichen Gesellschaft sei, das Maß an Toleranz zu entwickeln, das gerade jene vor Benachteiligung und Herabwürdigung schütze, die ihr Leben anders als die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung gestalten möchten.
Der Zielsetzung dieses Satzes stimmen wir hoffentlich alle zu. Der Antwort der Bundesregierung vermag ich aber nicht zu entnehmen, daß die Bundesregierung auf der Grundlage dieser Zielsetzung ein differenziertes Regierungshandeln entwickelt hat oder entwikkeln will. Notwendig wären praktische Handlungsansätze.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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