blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1958-11-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will versuchen, nur einiges richtigzustellen. Herr Kollege Schmidt, die Frage, die Sie an mich gerichtet haben, darf ich Ihnen stellen: Was wollen Sie denn eigentlich? Ich erinnere mich der Anträge, die Ihre Fraktion damals bei der Beratung im Ausschuß gestellt hat. Ich bin zwar nicht dabei gewesen, aber aus den Protokollen kann ich sie ersehen: Erhöhung der Leistung auf 90 DM statt, wie bisher im Gesetz vorgesehen, 60 DM, Einbeziehung der Familienangehörigen. Wenn Sie die Zahlen so viel besser kennen als ich, wie Sie hier dargetan haben, dann mußten Sie sich doch völlig darüber klar gewesen sein, daß dann mit Sicherheit ein Defizit, und zwar ein noch viel größeres, zu erwarten sein würde.
({0}) Nun sagen Sie - ({1})
- Ich weiß, Sie haben ein Drittel Staatszuschuß verlangt.
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Wir stehen auf dem Standpunkt - das habe ich hier eben dargelegt, und ich bin froh, daß meine Freunde das bestätigen -, daß es sich hier um die Solidareinrichtung eines Berufsstandes handelt. Natürlich treten dabei Aufgaben auf, die über die Kraft des Berufsstandes hinausgehen. Darüber haben wir ja bereits gesprochen, als ich die agrarstrukturellen Folgen dieses Gesetzes behandelt und von dorther die Notwendigkeit einer Beihilfe abgeleitet habe, um mit dieser Problematik fertig zu werden.
Nun will ich versuchen, auf den Verlauf der Diskussion einzugehen. Herr Schmidt wehrt sich dagegen, daß man etwas ganz Selbstverständliches tut. Was erwarte ich von den Alterskassen? Ich bin mit ihnen in einem ständigen Gespräch darüber und brauchte nicht gestern erst ans Telefon zu gehen. Ich erwarte von ihnen, daß sie alles tun - das gehört zum Wesen der Selbstverwaltung -, um die Beitragspflichtigen restlos zu erfassen. Wenn wir ein Gesetz machen und in diesem Gesetz einen bestimmten Personenkreis für beitragspflichtig erklären, ist es eine Aufgabe der Selbstverwaltung, die Beitragszahler auch zu erfassen.
Ein Weiteres. Bisher sind noch gar nicht alle vorliegenden Anträge behandelt. Ich habe einen sehr guten Kontakt mit den landwirtschaftlichen Alterskassen; das können Sie sich von ihnen bestätigen lassen. Auch dort kann man die Zahlen nicht genau nennen, weil die Sache noch gar nicht ,abgeschlossen ist. So steht heute z. B. noch nicht fest, wie viele von den vorliegenden Anträgen genehmigt werden und wie viele nicht.
Zu meinem Erstaunen habe ich gehört - oder ich müßte mich sehr verhört haben -, daß einer der Diskussionsredner von der Vorstellung ausgeht, man könne der Beitragszahlung das Prinzip der Freiwilligkeit zugrunde legen, d. h. denjenigen aus der Verpflichtung zur Leistung von Beiträgen an die Alterskasse entlassen, der glaubt, er brauche das für sich nicht. Der gleiche Redner meinte dann, trotzdem solle man ,die jetzigen Leistungen beibehalten und außerdem an die Onkel und Tanten denken, die noch auf den Höfen säßen; auch diese Familienmitglieder solle man einbeziehen. Wenn in einigen Jahren erst einmal die Anfangsschwierigkeiten vorüber seien, brauche man keinen Staatszuschuß mehr, und man brauche die Beiträge nicht zu erhöhen. Da möchte ich hier doch einmal in aller Deutlichkeit klarstellen: Wie Sie, Herr Kollege, zu der Ansicht kommen, daß, wenn die Zahl der Beitragszahler zurückgeht, wenn die Zahl der Leistungsempfänger durch die Einbeziehung der Familienangehörigen wesentlich erhöht wird und wenn nach einiger Zeit auch die Staatszuschüsse wegfallen, trotz Beibehaltung des jetzigen Beitragssatzes noch die gleichen Leistungen erbracht werden können, ist mir unerfindlich.
Mit diesem Gesetz haben wir Neuland betreten, wenn es auch, wie der Kollege Schmidt gesagt hat, in anderen Ländern ähnliche Regelungen gibt. In Deutschland jedenfalls haben wir solche Regelungen bisher nicht gekannt. Daher war zu erwarten, daß die Dinge nicht von vornherein glatt laufen würden. Auch wir wissen, daß die Ansichten über die Altershilfe bei den Landwirten zunächst sehr unterschiedlich waren. Eines aber stellen wir doch heute mit Freuden fest, und auch ,der Berufsstand spricht es offen aus: Dieses Gesetz ist ein großer Segen für die Landwirtschaft.
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Die Hofübergaben wurden beschleunigt und nahmen an Zahl zu. Das hat dazu geführt, daß die Hofbesitzer heute jünger sind, daß die alten Leute nicht mehr auf ihrem Altenteil sitzen, ohne für ihre persönlichen Bedürfnisse ein paar Pfennige in der Hand zu haben.
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Deshalb braucht sich die Fraktion der CDU/CSU, auch wenn bei diesem Gesetz Fehler unterlaufen sind - wo werden keine Fehler gemacht? -, dieser ihrer Tat nicht zu schämen. Vielmehr sollte sie stolz auf diese ihre Leistung sein.
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Ich habe gesagt, daß das Gesetz novelliert werden muß. Das ist notwendig; denn es hat sich, wie ich ausgeführt habe, eine Reihe von Mängeln und Unzulänglichkeiten gezeigt. Es würde zu weit führen, schon heute im einzelnen auf die Pläne einzugehen, die ich habe. Ich bin in der Lage, Ihnen relativ schnell den Entwurf einer solchen Novelle vorzulegen.
Weiter habe ich, weil es sich hier um agrarstrukturelle Maßnahmen handelt, vorgeschlagen, aus den Mitteln, die wir für solche Maßnahmen zur Verfügung haben, eine Hilfe zu geben. Ich habe gesagt, daß wir die Frage des Bundeszuschusses, der zu- nächst in der Form eines Darlehens gegeben war, {in einer Weise lösen würden, die die Alterskassen jedenfalls nicht in eine Situation bringt, mit der sie nicht fertig werden. Ich habe nicht gesagt, Herr
2748 Deutscher Bundestag -- 3. Wahlperiode Bundesminister Blank
Schmidt - ich bitte, da ganz präzise zu bleiben -, daß ich einen Beitrag von 14 DM für richtig hielte, sondern ich habe gesagt, nach meiner Ansicht müsse der Beitrag jedenfalls immer unter dem Minimum des Beitrags in der sozialen Rentenversicherung bleiben.
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Es ist doch keine Schande, nach einem Jahr festzustellen, daß man in einer solchen Sache, bei der die Beitragserfassung zunächst sehr schwer anlief und deren Regelung durch die Behandlung vorliegender Anträge noch nicht abgeschlossen ist, nunmehr den nächsten Schritt überlegen muß, der zur Sanierung getan werden kann.
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- Ach, lassen Sie mich in Ruhe ausreden, Herr Kriedemann; Sie können ja gleich auch sprechen!
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- Bin ich gar nicht! Aber wenn ich so etwas höre von Speisekammergesetz, - Sie wissen doch, wer damals das Speisekammergesetz in Frankfurt am Main gewollt hat, Herr Kriedemann!
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- Wollen wir uns über diese alten Dinge unterhalten?
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Ich weiß doch ganz genau - ({11})
- Ja eben, vielleicht äußern Sie sich gleich mal zu Ihrem damaligen Begehren.
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Ich bin der Meinung, wenn wir die Maßnahmen ergreifen, die ich vorgeschlagen habe, wenn wir sie gut aufeinander abstimmen, wird es möglich sein, auch mit der gegenwärtig defizitären Lage der Alterskassen fertig zu werden. Die Einrichtung ist gut; sie verdient, daß wir uns alle darum ernsthaft bemühen, und ich bin sicher, wir werden das tun.
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