Günter Verheugen (NA), 1997-06-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist gut, daß sich der Bundestag mit der Osterweiterung der NATO beschäftigt, bevor auf dem Madrider Gipfel in 14 Tagen die ersten Entscheidungen fallen. Nach der Rede des Kollegen Pflüger kann ich auch sagen: Es ist gut, daß sich in dieser Debatte ein breiter Konsens zwischen der Koalition und jedenfalls der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion zeigen wird, weil es für unsere östlichen Nachbarn von großer Bedeutung ist, zu sehen, daß nicht nur ein Teil der deutschen Politik ihren Wunsch, in die NATO aufgenommen zu werden, unterstützt, sondern daß dafür eine große und breite Mehrheit im Deutschen Bundestag vorhanden ist.
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*) Liste der Teilnehmer an der Wahl siehe Anlage 6
Ich möchte gerne ganz am Anfang einem Kollegen aus unserer Mitte, der sich große Mühe gegeben hat, die Grundlagen für diesen Konsens zu legen, für seine Arbeit danken. Das ist unser Kollege Karsten Voigt, der als Präsident der Nordatlantischen Versammlung einen wichtigen Beitrag dazu geleistet hat, daß wir dahin gekommen sind, wo wir jetzt stehen.
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Wir sind uns einig, daß es hier heute um keine Kleinigkeit geht, sondern um eine Entscheidung, die aus der Sicht unserer östlichen Nachbarn eine wirklich historische Tragweite hat. Ich hoffe, daß es in dieser Debatte gelingen wird, Klarheit zu gewinnen über die Ziele, die die Bundesregierung auf dem NATO-Gipfel zu verfolgen gedenkt.
Jede Betrachtung der NATO-Osterweiterung muß mit den Ereignissen des Jahres 1989 und den politischen Voraussetzungen dieser Ereignisse beginnen. Der Zusammenbruch des kommunistischen Blocks in Europa hat ja nicht nur Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auf ganz Europa ausgedehnt, sondern auch die bis dahin auf Westeuropa verengte Perspektive der europäischen Einigung zu einer gesamteuropäischen Möglichkeit gemacht. Man hat manchmal das Gefühl, es ist noch immer nicht überall begriffen worden, daß endlich die Chance da ist, eine gesamteuropäische Friedensordnung zu bauen, die Frieden und Stabilität nach innen und nach außen sichert. Ich glaube, es ist unsere wichtigste außenpolitische Aufgabe, dafür zu sorgen, daß diese Chance nicht ungenutzt verstreicht.
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Jeder weiß, daß längst nicht alle Blütenträume gereift sind, die nach 1989 entstanden sind. Es sind - auch von der Bundesregierung - in den Reformstaaten Mittel- und Osteuropas Hoffnungen auf eine schnelle Integration in die politischen Strukturen und Prozesse Europas geweckt worden, die heute als unrealistisch erkannt werden müssen. Um so wichtiger ist es, daß Klarheit über Ziele und Wege besteht.
Die NATO-Osterweiterung hat nicht am Anfang der Diskussion über den Aufbau einer gesamteuropäischen Friedensordnung gestanden. Die EU-Erweiterung wurde mit Recht als strategisch bedeutsamste Aufgabe verstanden. Große Hoffnungen verbanden sich auch mit der OSZE als möglicher Keimzelle einer solchen Ordnung.
Ich möchte für meine Fraktion klarstellen, daß die NATO-Osterweiterung keinesfalls bedeuten darf, daß die Erweiterung der Europäischen Union und die Fortentwicklung der OSZE jetzt etwa weniger bedeutsam werden.
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Ich sage das vor allem im Hinblick auf die Ergebnisse des Gipfels von Amsterdam, die das Projekt der EU-Erweiterung jedenfalls nicht befördert haben.
Die NATO-Osterweiterung kann den in der Union angelegten Prozeß der europäischen Integration weder ganz noch teilweise ersetzen. Sie kann auch die OSZE als die einzige gesamteuropäische Sicherheitsinstitution, die es schon gibt, in ihrer Bedeutung nicht schmälern.
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Was sie kann, ist, eine stabile und friedliche Entwicklung in den Reformstaaten zu fördern. Sie schafft einen Rahmen, der äußere Sicherheit garantiert, und sie beeinflußt in hohem Maße die Innen- und Außenpolitik künftiger Mitglieder, und zwar - wie wir schon jetzt gesehen haben - in positiver Weise. Aber sie allein reicht nicht aus, um das Gelingen der Reformprozesse zu garantieren.
Wir verstehen die NATO-Osterweiterung als einen politischen Prozeß. Es geht nicht um strategischen Geländegewinn für die bisherige NATO, es geht nicht um ein militärisches Glacis für Deutschland, das nicht mehr die Ostgrenze der NATO bilden wird, sondern es geht um die Ausweitung eines Stabilitätsraumes.
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Die NATO ist ein erfolgreiches Bündnis. Seit ihrem Bestehen wurde keines ihrer Mitglieder angegriffen. Seit ihrem Bestehen gab es keinen Krieg zwischen einzelnen ihrer Mitglieder. Das mag ja selbstverständlich erscheinen, ist es aber nicht, wenn man beispielsweise an die Spannungen zwischen Griechenland und der Türkei denkt.
Daß elf Staaten aus dem früheren kommunistischen Machtbereich in diesen Stabilitätsraum einbezogen werden wollen, ist leicht zu verstehen. Der polnische Außenminister Rosati hat vor wenigen Tagen in einer Veranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion eine sehr einleuchtende Formel dafür gefunden. Er hat gesagt: „Wir wollen aus demselben Grund in die NATO hinein, aus dem Deutschland nicht heraus will." Der rumänische Präsident hat in diesen Tagen den Bogen noch sehr viel weiter gespannt. Er sieht sein Land mit Recht als ein Opfer von Jalta. Ihm geht es um nicht mehr und nicht weniger als um die Korrektur eines schrecklichen historischen Fehlers, der so vielen europäischen Staaten Jahrzehnte unter kommunistischer Diktatur aufgezwungen hat.
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Wenn man die NATO-Osterweiterung aus der Perspektive der beitrittswilligen Staaten betrachtet, dann haben sie alle gute und historisch gerechtfertigte Gründe, das Maß der Sicherheit und Stabilität für sich zu erwünschen, das wir nach der Wiedervereinigung für ganz Deutschland in Anspruch genommen haben. Wie könnten wir als Deutsche dem polnischen Wunsch entgegentreten - bei dieser Geschichte Polens und bei diesen beiden Nachbarn Polens - Sicherheit in einem Bündnis zu suchen, dem auch wir angehören und das mit Rußland eine enge sicherheitspolitische Kooperation begonnen hat?
Dennoch finde ich es notwendig, nicht nur über Chancen und Vorteile, sondern auch über mögliche
Risiken und mögliche Gefahren zu sprechen und diese abzuwägen.
Erstes Risiko: Die NATO-Osterweiterung könnte zu einer neuen Konfrontation und Blockbildung in Europa führen. Aber ich glaube, daß der Abschluß der Grundakte zwischen der NATO und Rußland die Handhabe bietet, dieses Risiko zu beherrschen. Wir nehmen den politischen Willen dieser Grundakte sehr, sehr ernst. Rußland soll und darf nicht aus Europa abgedrängt werden, Rußland ist nicht der potentielle Feind, gegen den man rüsten und sich zusammenschließen muß, sondern Rußland ist ein Partner, dessen Sicherheitsbedürfnisse von uns anerkannt und beachtet werden.
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Dasselbe gilt für die Ukraine. Deshalb begrüßen wir den Abschluß einer Charta zwischen der NATO und der Ukraine, die die besonderen Beziehungen zwischen der NATO und diesem wichtigen und großen europäischen Land begründet.
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Das zweite Risiko: Die NATO-Osterweiterung könnte Räume mit ungeklärtem sicherheitspolitischem Status in Europa schaffen, also das, was man gemeinhin Grauzonen nennt. Das ist ein Begriff, den ich nicht verwenden möchte, weil er ein ganz überholtes Denken demonstriert; denn eine Grauzone liegt zwischen Schwarz und Weiß, und genau das haben wir eben nicht mehr in Europa.
Ich will nicht verhehlen, daß in bezug auf diese Problematik Zweifel und Fragen übrigbleiben. Sie werden durch die Tatsache genährt, daß so, wie die Dinge liegen, nur Polen, Tschechien und Ungarn eine realistische Chance haben, in Madrid zur NATO-Mitgliedschaft eingeladen zu werden. Wenn es aber tatsächlich um den Export von Stabilität geht, warum dann nur diese drei? Ich halte die dafür genannten Gründe nicht für überzeugend.
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Es sind nicht nur diese drei Staaten, die die von der NATO genannten Bedingungen erfüllen.
Wie ist die Haltung der Bundesregierung? Wird sie sich in Madrid nur für diese drei einsetzen, oder wird sie auch den Beitrittswunsch Rumäniens und Sloweniens unterstützen?
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Die USA haben sich festgelegt. Muß Deutschland an dieser Stelle den USA bedingungslos folgen?
({11}) Ich glaube, nein.
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Der Bundeskanzler selbst hat übrigens in Rumänien für Verwirrung gesorgt. Sehr vornehm hat die
„Frankfurter Allgemeine Zeitung" es heute ausgedrückt, er habe Rumänien in ein Wechselbad der Gefühle gestürzt. Wir würden aber gern wissen, was er nun eigentlich meint. Meint er nun, daß Rumänien in die NATO aufgenommen werden soll, oder meint er, daß Rumänien in der ersten Runde nicht dabei sein soll? Wir möchten gern in dieser Debatte darüber Klarheit, wir möchten, bevor Sie nach Madrid gehen, gern wissen, welche Art von NATO-Osterweiterung Sie jetzt wollen.
Für uns ist entscheidend, daß der Madrider Gipfel in einer Hinsicht ein klares und eindeutiges Signal gibt: Die Osterweiterung der NATO muß ein offener Prozeß sein.
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Wer jetzt nicht dabei ist, für den ist die Tür nicht geschlossen. Wenn das nicht ganz klar ist, dann werden wir gefährliche Erschütterungen beispielsweise in den baltischen Staaten erleben, die gerade von Deutschland - und das wohl mit dem größten Recht - Unterstützung für ihren Beitrittswunsch erwarten.
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Drittes Risiko: Die NATO-Osterweiterung könnte eine neue Rüstungsspirale in Gang setzen. Darüber wird mein Kollege Gernot Erler nachher noch ausführlicher sprechen. Ich möchte nur eines klarstellen: Die Sicherheitslage in Europa verlangt von niemandem kostspielige Neurüstungen.
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Andere Behauptungen, speziell aus den USA, sind - ich sage das sehr vorsichtig - interessengeleitet.
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Ganz im Gegenteil ist Rüstungsverminderung in Europa das Gebot der Stunde, und wir erwarten, daß die Abrüstungspolitik energisch vorangetrieben wird.
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Wir haben zuviel Rüstung in Europa, und es wäre fatal, wenn wir unseren östlichen Nachbarn einreden wollten, sie müßten teure Großwaffensysteme anschaffen, und sie würden sich damit die Ressourcen für die sozialen Reformen entziehen.
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Meine Damen und Herren, ein letzter Punkt: Behindert die Osterweiterung der NATO die Schaffung einer gesamteuropäischen Sicherheitsstruktur? Gibt es dann vielleicht nur noch NATO und Nicht-NATO? Auch das wäre verhängnisvoll. Darum ist es so bedeutsam, daß die Grundakte die besondere Rolle der OSZE herausstellt. Die gesamteuropäische Friedensordnung wird ja vermutlich nicht unter dem Dach einer alles überwölbenden einheitlichen Struktur entstehen. Sie wird vielmehr aus dem Zusammenwirken und der Verknüpfung verschiedener Institutionen mit unterschiedlichen Aufträgen gebildet werden.
Die Abwägung von Chancen und Risiken ergibt, daß die NATO-Osterweiterung neue Chancen eröffnet. Wir begrüßen daher die beabsichtigte Einladung an beitrittswillige Staaten Mittel- und Osteuropas. Diese Staaten haben zum Teil bemerkenswerte Vorleistungen erbracht. Sie haben Grenzkonflikte und Minderheitenfragen gelöst. Sie bauen stabile demokratische Strukturen auf. Wie wichtig das ist, zeigt der Blick auf den Raum in Europa, in dem das alles nicht geschieht oder nicht geschehen ist, nämlich im ehemaligen Jugoslawien.
Für mich ist auch klar, daß sich die NATO im Zuge ihrer Erweiterung verändern wird. Sie wird europäischer. Sie wird noch stärker ein Instrument politischer Integration sein. Und - ich wiederhole das - sie ist kein Trostpflaster für verzögerte oder verhinderte Erweiterung der Europäischen Union.
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Wir wollen in Europa soviel Integration wie möglich. Die NATO-Osterweiterung ist ein Schritt dahin. Viele weitere müssen folgen.
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