Wolfgang Weng (NA), 1996-03-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir wußten schon beim Abschluß der Beratungen zum Haushalt 1996, daß, wie schon 1995, der Haushaltsvollzug nicht einfach sein würde.
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Die Einnahmen beruhen auf Schätzungen. Natürlich sind solche Schätzungen von der Wirtschafts-, von der Arbeitsmarktentwicklung abhängig.
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Die Privatisierungsvorhaben der Koalition werden für das laufende Jahr noch große Anstrengungen erfordern. Der Haushalt aber - das ist vielleicht gerade in einer hektischen Debatte wie heute wichtig zu sagen - stellt eine Ausgabenermächtigung für die Bundesregierung dar und nicht eine Ausgabenverpflichtung.
Jede Bundesregierung und jeder Finanzminister ist gerade in der gegebenen Situation gut beraten, wenn zu erwartende oder mögliche Veränderungen mit den zur Verfügung stehenden Instrumenten flankiert werden. Der Finanzminister hat gerade gesagt, daß er eines dieser Instrumente einsetzen will. Im Klartext: Wenn es sich zeigt, daß die Einnahmeentwicklung hinter den Erwartungen zurückbleibt, dann muß im Haushaltsvollzug gespart werden.
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Zusätzlich, meine Damen und Herren: Wenn es sich zeigt, daß größere Ausgaben unabwendbar auf den Haushalt zukommen, dann heißt das um so mehr, es muß gespart werden.
Was wäre denn die Alternative? Höhere Schulden, wie sie von der SPD ins Gespräch gebracht worden sind? Das kann sicher nicht das Ziel einer Koalition sein, die haushaltspolitische Solidität und Konsolidierung zum Schwerpunkt ihrer Politik gemacht hat.
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Dr. Wolfgang Weng ({4})
Wir lassen uns, Herr Kollege Scharping, nicht vom richtigen Weg abbringen, auch wenn dieser richtige Weg steinig und schwer ist.
Das Rollenspiel der SPD ist unredlich. Es ist zu verurteilen.
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Der Finanzminister hat darauf hingewiesen. Die SPD hat im Bundesrat Spargesetze, die der Deutsche Bundestag beschlossen hat, in einem Volumen von rund 3 Milliarden DM angehalten.
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Öffentliche Äußerungen der SPD sagen in ganz bewährter, aber populistischer Manier, man werde
Rückführung staatlicher Leistungen nicht hinnehmen. Überall sagen Sie, mit Ihnen gäbe es keinen Abbau öffentlicher Zahlungen, und gleichzeitig machen Sie einen doppelzüngigen Ruf nach mehr Sparsamkeit.
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- Sie, Frau Matthäus-Maier, gerade Sie.
Beim Abschluß des Haushalts 1995 konnte der Bund Mindereinnahmen von über 16 Milliarden DM so verkraften, daß die Nettokreditaufnahme nicht wesentlich verändert werden mußte. Das zeigt, daß im Laufe eines Haushaltsjahres im Vollzug durchaus Entwicklungen aufgefangen werden können. Das heißt auch, daß im Moment zu Hektik überhaupt kein Anlaß besteht.
Meine Damen und Herren, daß die Opposition kurz vor Wahlen Unsicherheit schürt, dabei natürlich ausweislich der Äußerungen der Kollegin MatthäusMaier jeden eigenen Vorschlag schuldig bleibt, dies ist ein gewohntes Bild. Wahrscheinlich wären allerdings auch Kollegen aus dem Finanzministerium gut beraten gewesen, nicht außerhalb der üblichen Zeitpläne öffentlich über Steuermindereinnahmen zu diskutieren.
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Ziel der Politik der Koalition ist, die Voraussetzungen hierfür im Laufe des Jahres noch zu verbessern.
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- Sie haben, Herr Kollege Kuhlwein, überhaupt keinen Grund zum Lachen. Vielmehr müßten Sie sehr ernst darüber nachdenken, ob Sie sich an solch einer Verbesserung nicht beteiligen.
Wenn die SPD nämlich unseren Spargesetzen zustimmt, dann ist ein wichtiger Teil der Sicherung des Etats 1996 erreicht. Wenn die SPD das Aktionsprogramm der Koalition für Investitionen und Arbeitsplätze nicht behindert, dann wird das prognostizierte Wirtschaftswachstum erreicht, dann kann es sogar verbessert werden.
Wir können damit positive Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt erreichen. Das hält dann den Bundeszuschuß für die Arbeitslosenversicherung in Grenzen. Aber was betreibt die SPD? Eine Kampagne für Steuer- und Abgabenerhöhungen zu Zeiten, wo die Bürger die Grenzen ihrer Belastbarkeit längst überschritten sehen.
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Man soll, meine Damen und Herren, in der Politik wirklich nicht übertrieben spekulieren. Aber wenn die Entwicklung tatsächlich negativ verlaufen sollte, können Sie sicher sein, daß sich die Koalition dieser Situation auch im weiteren Verlauf des Haushaltsjahres stellen wird.
Vorsichtige und sparsame Ausgabenpolitik ist jedenfalls das richtige Signal - wir werden den Finanzminister darin unterstützen -, vor allem dann, wenn - Sie haben es angedeutet, Herr Waigel - staatlicher Konsum betroffen ist und Investitionen möglichst ungeschoren bleiben.
Die Opposition wird sich beim Subventionsabbau neuen Auseinandersetzungen stellen müssen. Daß die Verantwortlichen des Subventionsmißbrauchs bei den Werften - Stichwort Vulkan - das SPD-Parteibuch in der Tasche haben, muß doch auch dem Bundeshaushalt verpflichtete Sozialdemokraten im Deutschen Bundestag nachdenklich stimmen.
Meine Damen und Herren, bei Vorliegen konkreter Zahlen, bei Vorliegen der neuen Steuerschätzung ebenso wie der gesicherten Arbeitsmarktdaten, wird die Koalition entsprechend ihrer politischen Zielgebung handeln: keine Ausweitung der Verschuldung, sparsame Ausgabenpolitik - vor allem beim staatlichen Konsum - und eine konsequente Privatisierung, verbunden mit einer Arbeitsplätze schaffenden Standortpolitik. So werden wir die Probleme lösen.
Vielen Dank.
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