Peter Meiwald (NA), 2015-06-11:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Verehrte Kolleginnen

und Kollegen! Wieder einmal ist die Zahl der Eingaben
deutlich gestiegen. Das ist auch das, was wir uns wünschen. Wir wollen artikulationsstarke, wir wollen partizipierende Bürger, wir wollen auch zwischen den
Wahltagen Menschen, die Anteil an unserem parlamentarischen Verfahren nehmen. Erfreulich ist - das ist
schon angeklungen - der angenehme menschliche Umgang im Ausschuss. Erfreulich ist auch - Herr Kollege
Lehrieder hat es gesagt - die Unterstützung durch die
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ausschusses und
der Fraktionen.

Doch wir wollen heute auch den Blick darauf werfen,
was eigentlich hinter den Petitionen steckt und welcher
Art die Petitionen sind, die wir Mittwoch für Mittwoch
bearbeiten. Es wird schnell deutlich: Das Petitionswesen
wird immer wieder von tragischen Einzelfällen bestimmt. Es handelt sich bei den Petenten um Menschen,
bei denen man wirklich lange überlegt, wie man ihnen
im Einzelfall helfen kann.

Es gibt andererseits aber auch die Menschen, die das
Petitionswesen als sachkundige Bürger im Sinne eines
politischen Korrektivinstruments nutzen. Das ist auch
gut so. Auch wenn es viele positive Beispiele für diese
Nutzung gibt, so ist das Bemühen leider oftmals vergeb10426 

lich. Es wird viel zum Nachdenken angeregt - Kollege
Mattfeldt hat es gesagt, und das ist wohl wahr -, aber wir
stellen immer wieder fest, dass es dabei bleibt, dass man
nachdenkt, aber am Ende sagt: Diese Alarmsignale nehmen wir wahr, aber wir können die Lage nicht ändern,
die Petition lässt diese Konsequenz nicht zu.

Vielleicht ein paar Beispiele dazu. Manchmal gibt es
ein gesetzgeberisches Problem - Corinna Rüffer hat das
angesprochen -, aber keine Möglichkeit, sich innerhalb
der Koalition zu einigen. Dann belässt man es dabei. Als
Beispiel nenne ich die vermurkste EEG-Reform aus dem
letzten Jahr. Es gibt immer wieder Bürgerinnen und Bürger, die sich darüber beklagen, wie ungerecht die Lastenverteilung der EEG-Umlage zwischen finanzstarken Unternehmen und weniger finanzstarken Bürgerinnen und
Bürgern ist. Es geht darum, zu schauen, wie man zu einer gerechteren Verteilung kommen kann. Viele Petitionen mahnen das an und beklagen, dass die EEG-Reform
nicht zu dieser Gerechtigkeit geführt hat. Wenn man sich
das anschaut, stellt man fest: Am Ende des Tages kommen wir nicht zu Voten, die die Regierung auffordern,
etwas zu verändern. Es gelingt uns nicht, uns gemeinsam
darauf zu einigen, diesem Anliegen der Bürgerinnen und
Bürger Nachdruck zu verleihen.

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- Das ist sicherlich auch Teil der Demokratie und auch
eine Frage von Mehrheiten. - Aber natürlich würden wir
uns wünschen, dass wir diesen Seismografen der Bürgergesellschaft manchmal etwas besser zum Ausdruck
bringen könnten.

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Ein anderes Beispiel, das ich noch kurz erwähnen
möchte - es wird immer wieder vorgebracht -, ist die
Frage der Krankenversicherung; es ist von den Kolleginnen Stamm-Fibich und Wöllert schon angesprochen
worden. Da gibt es einen enormen Handlungsbedarf.
Unser zweigliedriges Krankenversicherungssystem ist
überholt, vorgestrig, bürokratisch, im Einzelfall oftmals
ungerecht. Zu dieser Einschätzung kommen wir oft gemeinsam. Wir schlagen immer wieder vor, die Petition
der Bundesregierung als Material zu überweisen, um
eine Bürgerversicherung einzuführen. Das Ministerium
könnte mit Vorschlägen dieser Art wahrscheinlich schon
heute seine Bürowände pflastern. Aber die Überweisungsvorschläge, die wir machen, bringen die Petition
nicht in das Ministerium, weil sie im Ausschuss blockiert werden. Ich sage das, um zu unterstreichen, was
Kollegin Rüffer meinte. Es gibt da viele Dinge, wo wir
noch Verbesserungsbedarf haben.

Auch wenn das Petitionswesen als solches noch Reformen vertragen könnte - das ist schon angesprochen
worden -: Wenn wir das, was wir schon können, nutzen
würden, könnten wir für die Bürgergesellschaft einiges
mehr tun, als wir bisher getan haben. Ich freue mich darauf, daran in den nächsten Jahren konstruktiv weiterzuarbeiten, auch im Ringen um die besten Lösungen.
Natürlich gibt es in einer Demokratie Mehrheitsverhältnisse; das ist völlig klar. Aber ich glaube, wir sollten gemeinsam daran weiterarbeiten.

Herzlichen Dank.

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