Wolfram (NA), 1985-11-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen, liebe Kollegen! Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt diese Debatte. Wir hoffen, daß sie in der Sachlichkeit abläuft, wie es vom Thema her geboten ist.
Herr Bundesminister Bangemann, wenn Sie gleich zu Beginn Ihrer Rede die Erfolge der Energiepolitik preisen, dann will ich zunächst einmal darauf hinweisen: In den 70er Jahren haben wir eine erfolgreiche Energiepolitik entwickelt; wir haben zwei Olkrisen bewältigt.
Wenn heute Einsparerfolge zu verzeichnen sind, dann sind in den 70er Jahren - übrigens von uns gemeinsam, von der sozialliberalen Koalition - dafür die Grundlagen gelegt worden. Das sollten Sie bitte anerkennen. Sie sollten aber auch nicht in der Ihnen eigenen Art verharmlosen, verniedlichen und verallgemeinern. Es gibt nach wie vor gravierende Energieprobleme und Sorgen - vielleicht nicht heute, aber für die Zukunft -, mit denen wir uns ernsthaft befassen müssen. Ich will in meinem Beitrag dazu etwas sagen.

Wolfram ({0})
Für uns Sozialdemokraten gelten unsere energiepolitischen Leitziele unverändert fort. Energieeinsparen ist der beste Beitrag zum Umweltschutz. Wir wollen den Importanteil und die Importabhängigkeit verringern. Wir wollen nicht von einer Verringerung der Importabhängigkeit beim Rohöl zu einer Importabhängigkeit bei den Produkten kommen.
Für uns gilt der Kohlevorrang, wobei wir unter Kohlevorrang selbstverständlich die umweltverträgliche Nutzung der Kohle verstehen und uns für eine „saubere" Kohle einsetzen, in der Gewißheit und im Wissen, daß das Geld kostet.
Wir sind für Kohleveredelung. Zu dieser Problematik haben Sie kein Wort gesagt.
Wir wollen die Energieforschung und -entwicklung vor allem im nichtnuklearen Bereich und bei regenerierbaren Energien weiter fördern. Ich nehme an, daß dazu Minister Riesenhuber noch etwas sagen wird. Über allem steht bei uns die Schonung und Erhaltung einer gesunden Umwelt, eine umweltverträgliche Nutzung aller fossilen Energien.
Meine Damen und Herren, alle diese Gedanken finden Sie in unserem „Antrag zur Sicherung einer umweltfreundlichen Energieversorgung", der Ihnen heute vorliegt. Wir bitten Sie um Ihre Zustimmung. Sie könnten nach dem, was der Bundesminister Bangemann gesagt hat, ohne weiteres zustimmen.
Zur aktuellen Lage auf dem Energiemarkt möchte ich feststellen, daß in der Tat im Moment ein Überangebot an Energie da ist. Das hat verschiedene Gründe. Aber es gibt für die Zukunft auch Risiken, die wir sehen müssen. Die derzeitige Überflußlage darf uns nicht zu falschen Verhaltensweisen verleiten. Das Energiebewußtsein muß bei Verbrauchern wie bei Produzenten, bei öffentlichen Händen wie bei der Industrie nach wie vor weiter geschärft werden, damit wir nicht morgen im Falle einer neuen Ölkrise alles teuer bezahlen müssen.
Wir erkennen an, daß private, industrielle Energieverbraucher bisher gut mit Energie versorgt worden sind. Aber der letzte Winter hat gezeigt: Auch bei uns kann es Engpässe geben.
Herr Bundesminister Bangemann, wir behaupten, daß es noch ein beträchtliches Energieeinsparpotential gibt, das weiter ausgeschöpft werden muß. Wir geben uns nicht zufrieden mit den bisher erzielten Erfolgen.
Wir begrüßen, daß bundesweit der Kohleverstromungsvertrag anerkannt wird. Wir erwarten, daß rechtzeitig vor Auslaufen eine korrekte und akzeptable Anschlußregelung getroffen wird. Wir erwarten vor allem, daß nicht zugelassen wird, daß durch den Bau von Überkapazitäten im Kernkraftwerksbereich oder durch verstärkte Importe von Kernenergiestrom aus Frankreich die heimische Kohle im Mittellastbereich verdrängt und gefährdet wird.
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Es wäre gut, wenn die Bundesregierung und die
Koalitionsfraktionen schon heute erklären würden,
daß auch nach ihrer Auffassung aus einem „15-Jahre-Kohleverstromungsvertrag" ein echter „Jahrhundertvertrag" werden muß.
Wir begrüßen, daß sich Bergbau, Stahlindustrie, Bund und Kohleländer auf eine Anschlußregelung zum Hüttenvertrag verständigt haben. Zum Jubel, Herr Bundesminister, besteht aber kein Anlaß. Sie haben in dieses Vertragswerk Fußangeln gelegt. Sie haben sich Hintertüren offengelassen, über die Sie hier nur nicht offen geredet haben.
Was wir Sozialdemokraten vor allem kritisieren, ist die Tatsache, daß die Bundesregierung mit massivem Druck den Bergbau zwingt, seine Exporte in die Länder der EG abzubauen. Das ist kein gemeinschaftliches Verhalten. Das gefährdet Arbeitsplätze im Bergbau. Ihr Hinweis, daß sich das sozialverträglich abwickeln werde, ist irreführend. Natürlich wird nichts geschehen, wodurch Bergleute ins Bergfreie fallen. Aber weitere Tausende von Arbeitsplätzen, für die es keinen Ersatz gibt, werden vernichtet. Das ist das Problem, mit dem wird uns auseinanderzusetzen haben.
Meine Damen und Herren, in der Kohleveredelung gibt es einen Entscheidungsbedarf der Bundesregierung. Wir warten darauf, daß Sie sich heute dazu äußern. Von der Bundesregierung und den Nichtkohleländern erwarten wir, daß sie sich solidarisch erklären mit den Kohleländern Saarland und Nordrhein-Westfalen. Diese beiden Länder können die finanzielle Last nicht allein tragen.
Meine Damen und Herren, wir Sozialdemokraten sind gegen die Koaltionspolitik - die Sie nicht offen aussprechen - Kernenergie vor Kohle. Die Koalition will die Kernenergie weiter pushen.
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- Nein, nein, für Sie hat Kernenergie Vorrang. Geben Sie das zu.
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Ich möchte ein Wort zur Lage auf dem Mineralölmarkt sagen. Herr Minister, ich bedauere, daß unsere „Große Anfrage" erst im Dezember beantwortet werden soll. Sie beweisen damit einmal mehr, wie wenig ernst die Bundesregierung die viel zu große Vernichtung von inländischen Raffineriekapazitäten nimmt.
Daß ein Handlungsbedarf besteht, beweist doch das Land Niedersachsen, dessen Wirtschaftsministerin, Frau Breuel, German Oil aus der Taufe gehoben hat, mit staatlichen Mitteln eine Raffinerie kaufen will und bereits Rohöllieferverträge mit den Ayatollahs geschlossen hat.
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Ich frage Sie: Wie ist das mit Ihren ordnungspolitischen Vorstellungen vereinbar?


Wolfram ({5})
Ich frage Sie: Was sagen Sie zu Herrn Pieroth, der in Berlin praktisch eine staatliche Tankstellenkette aufbauen möchte?
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Äußern Sie sich doch einmal zu diesen Fragen.
Ich hätte auch begrüßt, wenn Sie an dieser Stelle endlich einmal ein Bekenntnis zur Existenzberechtigung der kleinen und mittleren, freien und unabhängigen Tankstellenbesitzer und Mineralölhändler abgegeben hätten. Ich frage Sie: Sind Sie bereit, die Umstellungsbeihilfen für Zapfsäulen mit unverbleitem Benzin zu erhöhen, nachdem Sie wissen, daß die zweimal 10 Millionen DM schon ausgebucht sind und nicht ausreichen. Und ich frage Sie: Was tun Sie gegen die Untereinstandspreisverkäufe an verschiedenen SB-Märkten, die den Wettbewerb verzerren?
Ich möchte eine Bemerkung zum Gas machen. Wir sind dafür, daß der Anteil des Gases auf dem Niveau der bisherigen Größenordnung stabilisiert wird. Mit Sorge erfüllt uns allerdings der zunehmende Druck des Gases im industriellen und kommunalen Bereich. Wir sehen darin eine Gefährdung des Verstromungsvertrages.
Meine Damen und Herren, wir behandeln heute in dieser Debatte auch ein EG-Papier mit den energiepolitischen Zielen mit Blick auf das Jahr 1995. Mir liegt hier ein vergleichbares Papier der EG-Kommission vom 29. Mai 1974 vor. Darin geht es um die damaligen Ziele für 1985. Die Kommission wäre gut beraten gewesen, dieses Papier vor der Abfassung ihres neuen Papiers zu lesen.
Das heute vorliegende Papier ist wesentlich besser als seine Vorläufer. Ich anerkenne alle Bemühungen derer, die sich in Brüssel für eine Änderung eingesetzt haben. Die „Giftzähne" sind gezogen. Ich bin vor allem auch unseren politischen Freunden im Europäischen Parlament dankbar, daß sie uns dabei tatkräftig unterstützt haben.
Trotzdem ist der Kommissionsentwurf noch verbesserungsbedürftig. Wir haben uns im Wirtschaftsausschuß sehr eingehend damit befaßt. Herr Bundesminister Bangemann, ich hoffe sehr, daß Sie diese Anregungen aufgreifen und zu verwirklichen versuchen. Es genügt uns nicht, die Beihilferegelung nur um ein halbes Jahr zu verlängern. Die Bundesregierung soll doch sagen, wie sie sich die Anschlußregelung vorstellt. Für uns ist eine Verlängerung um ein halbes Jahr zu kurz.
Wir sind der Meinung, daß in die offiziellen Ziele der neuen Beihilferegelung, die für die Politik der Kommission maßgeblich sein werden, neben der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit ausdrücklich auch die Erhaltung des Beitrags der inländischen Kohle zur Versorgungssicherheit und ihre positiven Auswirkungen auf die Beschäftigungssituation einbezogen werden müssen.
In dem Kommissionspapier wird nichts zur Raffinerieproblematik gesagt. Auch hier erwarten wir, daß nicht nur in der Bundesrepublik überproportional stillgelegt wird, sondern daß Raffineriekapazitäten in Europa gleichmäßig und ausgewogen abgebaut werden.
Wir erwarten von der Bundesregierung vor allem, daß sie sich dafür einsetzt, daß in dem Kommissionspapier dem Umweltschutz ein höherer Stellenwert eingeräumt wird. Zum Umweltschutz und zur Harmonisierung der Umweltschutzbestimmungen wird in diesem Papier so gut wie nichts ausgesagt.
Wir lehnen strikt das Plädoyer für mehr Kohleimporte aus Drittländern - z. B. aus Südafrika - ab. Wie Sie wissen, ist dies noch nicht vom Eis. Bei der Kommission besteht nach wie vor die Absicht, europäische Kohleförderkapazitäten durch noch mehr Importe aus Drittländern zu ersetzen.
Strom kann auch nicht, wie es die Kommission offensichtlich will, willkürlich und frei über die Grenzen gehandelt werden. Der bisherige europäische Verbund und seine praktische Handhabung haben sich bewährt.
Die Favorisierung der Kernenergie in dem EG-Papier lehnen wir ab. Zur Entsorgungsproblematik schweigt sich die EG-Kommission aus.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, für uns Sozialdemokraten hat die Sicherung der zukünftigen Energieversorgung den höchsten Stellenwert. Es wäre sinnvoll, wenn es in den Grundfragen der Energiepolitik einen weiten und breiten Konsens gäbe. Wir sind zur Zusammenarbeit bereit, wenn es darum geht, zukunftsorientierte Entscheidungen zu treffen.
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- Nun lassen Sie mich doch einmal ausreden. Es ist doch Quatsch, was Sie sagen.
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- Lassen Sie mich doch bitte ausreden! Die Koalition sollte Ihre ideologischen Scheuklappen ablegen.
Lassen Sie mich ein letztes Wort zu der im Laufe des Vormittags anstehenden Abstimmung zum „Schnellen Brüter" sagen. Sie wissen, eine Reihe von SPD-Bundestagsabgeordneten haben hier eine andere Meinung als die Mehrheit unserer Fraktion. Wir bitten um Respektierung unserer abweichenden Meinung. Mit Interesse nehmen wir zur Kenntnis, daß der geschätzte Herr Kollege Hirsch eine abweichende Meinung zur Mehrheitsmeinung der Koalition vertreten wird.
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Das respektieren wir. Wir bitten darum, daß dieser Respekt gegenseitig gilt. Wir werden unser abweichendes Abstimmungsverhalten begründen und in einer schriftlichen Erklärung zu Protokoll geben.
({10}) Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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