frank schäffler (NA), 2012-06-29:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist ein historischer Zeitpunkt, über den wir
heute sprechen. Das ist ein Scheideweg für Europa.

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Die einen wollen Europa zu mehr Zentralismus führen und nennen das EFSF, ESM, Projektbonds usw., usf.
Am Ende steht der europäische Superstaat, der europäische Einheitsbürger. Das ist nicht meine Vorstellung von
Europa.

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Meine Vorstellung von Europa ist ein Europa des
Rechts, der Rechtsstaatlichkeit und der Freiheit,

({2})

ein Europa, das auf die individuelle Freiheit setzt, ein
Europa der Römischen Verträge, ein Europa der vier
Grundfreiheiten, ein Europa, das Reisefreiheit, Warenund Verkehrsfreiheit, Dienstleistungsfreiheit und Kapitalverkehrsfreiheit sichert. Das war eine Bewegung von
unten nach dem Krieg, durch die Europa dahin geführt
wurde, dass Millionen von Menschen und Millionen von
Unternehmen Handel getrieben und sich ausgetauscht
haben. Das war eine Bewegung von unten.

Der Euro ist eine Bewegung von oben. Er ist ein zentralistisches Projekt. Dieses zentralistische Projekt muss
jetzt mit Milliarden an Geldern korrigiert werden, und es
führt am Ende nicht zum Guten. Es führt am Ende vielmehr dazu, dass man in Europa einen europäischen Superstaat durch die Hintertür einführen will. Ich meine,
wer dies will, muss das Volk fragen, muss die Menschen
fragen. Das darf nicht durch die „kalte Küche“ entstehen.

Wenn wir Deutschland in eine neue Staatlichkeit führen, dann muss eine Volksabstimmung es möglich machen, dass alle Menschen mitreden können. Das darf
nicht durch die „kalte Küche“ geschehen.

({3})

Die europäische Einigung muss rechtsstaatlich
geschehen. Es kann nicht sein, dass alle die Verträge in
Europa unterschreiben, aber sich keiner daran hält. Wer
die Regeln verletzt, der muss sanktioniert werden, der
muss auch so weit sanktioniert werden, dass die Strafen
durchgesetzt werden. Es kann nicht sein, dass jemand
bei Rot über die Ampel fährt und andere die Strafzettel
bezahlen.

({4})

Das ist nicht meine Vorstellung von Europa.

Wer Risiken als Investor eingeht, der muss auch für
diese Risiken haften. Er darf sie nicht zulasten der europäischen Steuerzahler sozialisieren. Das machen wir
aber jetzt fortgesetzt. Das machen wir jetzt im dritten
Jahr dieser Krise.

Wir lösen dieses Problem dadurch, dass die Investoren weitere Risiken eingehen können und dass diese
Risiken weiter sozialisiert werden können. Wir glauben,
mit neuen Schulden könnten wir das Verschuldungsproblem lösen. Aber das Verschuldungsproblem kann man
nicht durch neue Schulden lösen, und man kann auch
nicht daraus herauswachsen. Denn die Ursache dieser
Krise ist ein Wachstum, das auf Sand gebaut war. Dieses
Wachstum auf Sand will sich jetzt korrigieren. Das kann
man nicht mit neuen Schulden korrigieren.

({5})

Deshalb müssen wir zu einem Europa des Rechts, der
Rechtsstaatlichkeit und der Freiheit zurückkehren. Das
heißt, es müssen wieder die europäischen Regeln gelten,
dass kein Land für die Schulden eines anderen Landes
haftet oder für diese Schulden eintritt. Die Nichtbeistandsklausel wird fortgesetzt mit Füßen getreten. Wir
erleben einen kollektiven Rechtsbruch in Europa.

({6})

Wir müssen das Erpressungspotenzial der Nehmerstaaten und Banken in Europa durchbrechen. Das ist die
einzige Möglichkeit, um am Ende vernünftig aus dieser
Situation herauszukommen.

({7})

Wilhelm Röpke, einer der Gründerväter der sozialen
Marktwirtschaft und bekennender Europäer, hat schon
früh gesagt: Die Einheit in der Vielheit macht das Wesen
Europas aus.

Ich glaube, wir legen heute mit der Entscheidung für
den ESM und für den Fiskalpakt die Lunte an das Haus
Europa.




({8})