emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-01-20:
Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen .
Gisela Manderla (NA), 2017-01-20:
Danke schön, Frau Präsidentin . - Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,
noch einmal herzlichen Dank an den Wehrbeauftragten
für seinen Bericht . Ich wünsche den Soldaten und Soldatinnen im Einsatz, dass sie gesund nach Hause kommen .
Wir als CDU/CSU-Fraktion werden uns weiterhin für
unsere Soldatinnen und Soldaten einsetzen .

Vielen Dank .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-01-20:
Als letzter Redner hat der Kollege Reinhard Brandl

das Wort . - Ich habe die herzliche Bitte, die vereinbarte
Redezeit einzuhalten .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-01-20:
Danke, auch dafür, dass Sie innerhalb der Redezeit

geblieben sind .

Damit, liebe Kolleginnen und Kollegen, schließe ich
die Aussprache .

Wir kommen zu der Beschlussempfehlung des Verteidigungsausschusses zu dem Jahresbericht 2015 des
Wehrbeauftragten; das sind die Drucksachen 18/7250
und 18/9768. Der Ausschuss empfiehlt, in Kenntnis der 
Unterrichtung eine Entschließung anzunehmen . Darüber
werden wir jetzt abstimmen . Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung des Ausschusses? - Gibt es jemanden, der dagegenstimmt oder sich enthält? - Damit ist
diese Beschlussempfehlung einstimmig angenommen
worden, und ich schließe diesen Tagesordnungspunkt .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 26 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung ({0})
zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU
und SPD

Dem Frieden verpflichtet - Friedens- und
Konfliktforschung stärken

Drucksachen 18/10239, 18/10849

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen . Gibt es dazu
Widerspruch? - Das ist nicht der Fall . Dann ist das so
beschlossen .

Ich kann die Aussprache eröffnen. Als erste Rednerin 
in der Aussprache hat Dr . Claudia Lücking-Michel das
Wort für die CDU/CSU-Fraktion .

({1})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-01-20:
Vielen Dank . - Als nächster Redner hat Ralph Lenkert

für die Fraktion die Linke das Wort .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-01-20:
Vielen Dank . - Als nächster Redner hat René Röspel

für die SPD-Fraktion das Wort .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-01-20:
Vielen Dank . - Als nächster Redner hat Kai Gehring

für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-01-20:
Vielen Dank . - Als nächster Redner hat Dr . Philipp

Lengsfeld von der CDU/CSU-Fraktion das Wort .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-01-20:
Als letzte Rednerin in dieser Aussprache hat Frau

Dr . De Ridder von der SPD-Fraktion das Wort .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-01-20:
Vielen Dank . - Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit schließe ich die Debatte .

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD mit dem Titel „Dem Frieden
verpflichtet - Friedens- und Konfliktforschung stärken“. 
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung 
auf Drucksache 18/10849, den Antrag der Fraktionen der
CDU/CSU und SPD auf Drucksache 18/10239 anzunehmen . Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist diese
Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Koalition
ohne Gegenstimmen bei Enthaltung der Opposition angenommen worden . - Damit schließe ich diesen Tagesordnungspunkt, liebe Kolleginnen und Kollegen .

Ich komme zum Tagesordnungspunkt 27:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Beate
Müller-Gemmeke, Kerstin Andreae, Katja Keul,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Unternehmensmitbestimmung stärken Grauzonen schließen

Drucksache 18/10253
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({0}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen . - Ich höre dazu
keinen Widerspruch . Dann ist das so beschlossen .

Ich  eröffne  die  Aussprache.  Als  erste  Rednerin  hat 
Beate Müller-Gemmeke für die Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen das Wort .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-01-20:
Vielen Dank . - Als nächster Redner hat Uwe Lagosky

von der CDU/CSU-Fraktion das Wort .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-01-20:
Vielen Dank . - Als nächste Rednerin hat jetzt Jutta

Krellmann für die Linke das Wort .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-01-20:
Vielen Dank . - Als nächster Redner hat Bernd Rützel

für die SPD-Fraktion das Wort .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-01-20:
Vielen Dank . - Als nächster Redner hat Tobias Zech

für die CDU/CSU-Fraktion das Wort .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-01-20:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Klaus Barthel

spricht als letzter Redner in dieser Aussprache für die
SPD-Fraktion .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-01-20:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am

Schluss dieses Tagesordnungspunktes . Ich schließe die
Aussprache .

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/10253 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall . Dann ist die Überweisung
so beschlossen .

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung .

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 25 . Januar 2017, 13 Uhr, ein .

Die Sitzung ist geschlossen . Ich wünsche Ihnen ein
schönes Wochenende .
Heiko Maas (bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2017-01-25:

Wir haben uns, wie Sie gesagt haben, dafür entschieden, Zwangsmaßnahmen nur im Rahmen einer stationären Behandlung zu ermöglichen, da wir - auch nach
den Gesprächen mit Vertretern der Praxis - davon ausgegangen sind, dass in einer ambulanten Behandlung
eben nicht die gleiche Sachlage wie in einer stationären
Behandlung mit den Möglichkeiten der Nachbetreuung
besteht . Wir sind, weil die Ausgangslage einfach unterschiedlich ist, der Auffassung, dass es sich um keine
Ungleichbehandlung handelt . Es gibt durchaus Stellungnahmen, die davon ausgehen, dass dadurch eine weitere

Gesetzeslücke entsteht . Ich bin aber der Auffassung, dass
unsere Entscheidung in der Sache begründbar ist .

Im Übrigen sieht das Gesetz auch die Möglichkeit vor,
Patienten in eine stationäre Behandlung zu verbringen,
ohne dass dies eine freiheitsentziehende Unterbringung
ist, um dort - in der stationären Behandlung - dann auch
ärztliche Zwangsmaßnahmen durchzuführen . Insofern
glaube ich, es ist keine Ungleichbehandlung, da die Situation eine unterschiedliche ist . Ich glaube auch, dass
die Gesetzeslücke, von der da gesprochen worden ist, so
nicht besteht, weil wir auf der Grundlage dieses Gesetzes
für den Fall, dass es sich um keine freiheitsentziehende
Unterbringung handelt, die Möglichkeit schaffen, Menschen in stationäre Behandlung zu verbringen, um dort
auch ärztliche Zwangsmaßnahmen durchführen zu können .
Norbert Lammert (präsident), 2017-01-25:

Nehmen Sie bitte Platz . Die Sitzung ist eröffnet .

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße Sie alle
herzlich und rufe gleich ohne weiteren Verzug Tagesordnungspunkt 1 auf:

Befragung der Bundesregierung

Als Thema der heutigen Kabinettssitzung hat die Bundesregierung mitgeteilt: Entwurf eines Gesetzes zur
Änderung der materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen von ärztlichen Zwangsmaßnahmen und zur
Stärkung des Selbstbestimmungsrechts von Betreuten.

Was sich hinter dieser etwas umständlichen Beschreibung konkret verbirgt, wird uns der zuständige Bundesminister der Justiz, Heiko Maas, in seinem einleitenden
Beitrag vermitteln . Soweit es schon erkennbare Wünsche
zu Nachfragen gibt, bin ich wie immer dankbar, wenn
mir die PGFs Hinweise geben, damit wir schon vorsortieren können .

Herr Minister, Sie haben das Wort .
Heiko Maas (bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2017-01-25:

Sehr geehrter Herr Bundespräsident! Meine Damen
und Herren Abgeordnete!
Norbert Lammert (präsident), 2017-01-25:

Jetzt wollen wir einmal nicht übertreiben .

({0})
Heiko Maas (bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2017-01-25:

Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident! Ich hoffe,
Sie empfinden das nicht als Beleidigung.
Norbert Lammert (präsident), 2017-01-25:
Nein, es hätte ja auch sein können, dass es Bestandteil

der neuen Sortierung innerhalb Ihrer Fraktion gewesen
wäre . Das wollen wir jetzt aber nicht vertiefen .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2017-01-25:
Vielen Dank . - Die erste Nachfrage stellt der Kollege

Wunderlich .
Jörn Wunderlich (NA), 2017-01-25:
Vielen Dank, Herr Präsident . - Herr Justizminister,

wir begrüßen, dass gerade bei der Förderung der Verbreitung von Patientenverfügungen angesetzt werden soll,
um die Zahl der Zwangsbehandlungen zu minimieren .
Das Gesetz sieht aber jetzt die Einschränkung vor: „in
geeigneten Fällen“ . Der Betreuer oder die Betreuerin soll
also den Betreuten in geeigneten Fällen auf die Möglichkeit einer Patientenverfügung hinweisen . Was sind denn
geeignete Fälle, und welche Fälle sind nicht geeignet?
Bedarf es überhaupt so einer Einschränkung, oder sollte grundsätzlich auf eine Patientenverfügung hingewirkt
werden?
Heiko Maas (bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2017-01-25:

Hingewiesen wird auf die Möglichkeit einer Patientenverfügung insgesamt, wie ich finde, immer häufiger,
von unterschiedlichen Stellen . Es gibt vom Bundesjustizministerium eine Broschüre zum Thema Patientenverfügung . Das ist die Broschüre, die in unserem Hause
mit großem Abstand am häufigsten von Bürgerinnen und
Bürgern nachgefragt wird .

Wir wollen dennoch eine Beschränkung auf die Fälle,
in denen eine Patientenverfügung angezeigt sein kann .
Ich kann jetzt nicht im Detail auseinanderdividieren, in
welchen Fällen sie angezeigt ist und in welchen nicht .
Aber es ergibt sich, wie wir finden, aus dem Wesensgehalt der Patientenverfügung . Entweder durch den Verlauf
einer Krankheit oder durch die Krankheit als solche und
ihren bekannten Verlauf ergeben sich Hinweise darauf,
dass eine Patientenverfügung irgendwann nötig sein
kann, weil der Patient aufgrund des Krankheitsverlaufes
möglicherweise irgendwann keinen eigenen Willen mehr
bilden können wird .
Norbert Lammert (präsident), 2017-01-25:
Nächste Frage: Elke Ferner . - Wo haben wir sie?

({0})

- Hat mir aber einer angegeben . Wäre von dort aus auch
ein bisschen schwierig . ({1})

Entschuldigung! Das war dann hier ein Übertragungsfehler . Dann erhält der Kollege Fechner das Wort .
Johannes Fechner (NA), 2017-01-25:
Herr Minister, ich habe eine Frage zu der von Ihnen

angesprochenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes . Da das Gericht betont, dass der Gesetzgeber
durch - ich zitiere - „inhaltlich anspruchsvolle und hinreichend bestimmt formulierte materielle und begleitende verfahrensrechtliche Voraussetzungen“ sicherzustelBundesminister Heiko Maas

len habe, dass die ärztliche Zwangsmaßnahme nur „als
letztes Mittel“ in Betracht kommt: Könnten Sie erläutern,
wie Sie das im Detail umsetzen?
Heiko Maas (bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2017-01-25:

Herr Abgeordneter Fechner, das ist im Bundesverfassungsgerichtsurteil ausdrücklich ausgeführt . Ich denke,
das angesprochene Ultima-Ratio-Prinzip ist ganz grundsätzlich außerordentlich bedeutend in seiner Anwendung .

Die entsprechende Umsetzung sieht so aus, dass die
Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme von der
freiheitsentziehenden Unterbringung entkoppelt wird das ist ja das Problem, das wir bisher hatten - und künftig an das Erfordernis eines stationären Aufenthaltes in
einem Krankenhaus gebunden ist . Man hätte sie auch im
Rahmen einer ambulanten Behandlung erlauben können,
aber das halten wir aus sachlichen und auch aus medizinischen Gründen für nicht angezeigt .

Wir werden auch die bereits geltenden strengen materiellen und verfahrensrechtlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen für ärztliche Zwangsmaßnahmen so belassen,
wie sie im Gesetz stehen; an der einen oder anderen Stelle werden wir sie noch klarer fassen . Im Gesetzentwurf
sind darüber hinaus Regelungen vorgesehen, durch die
wir das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen bei
ärztlichen Maßnahmen weiter stärken wollen .

Die Maßnahmen sollen dazu beitragen, dass ärztliche
Zwangsmaßnahmen in der Betreuungspraxis soweit wie
möglich vor allem durch den stärkeren Einsatz von Behandlungsvereinbarungen ersetzt werden . Damit nehmen
wir die von Ihnen angesprochene Formulierung aus dem
Urteil des Bundesverfassungsgerichtes nicht nur ernst,
sondern wir setzen sie gesetzlich um .
Norbert Lammert (präsident), 2017-01-25:
Kollege Terpe .
Harald Terpe (NA), 2017-01-25:
Herr Minister, zunächst vielen Dank für die Einführung zu dem Gesetzesvorhaben . In der Diskussion ist bereits darauf hingewiesen worden, dass man die Möglichkeit hat, eine Patientenverfügung aufzusetzen . Allerdings
glaube ich, dass dies nicht weitreichend genug ist; denn
die Patientenverfügung ist die Verfügung eines Willens .
Nun will man infolge des Bundesverfassungsgerichtsurteils eine Gesetzesregulierung voranbringen . Mit einer
Zwangsmaßnahme soll erreicht werden, den Gesundheitszustand irgendwie zu verbessern, aber ich glaube
nicht, dass die Formulierung einer Patientenverfügung
hier ausreicht .

Sie haben darauf hingewiesen, dass Sie das Instrument
der Behandlungsvereinbarung stärken wollen . Sie haben
dabei vor allen Dingen auf die Verpflichtung der Betreuer
hingewiesen. Wie sieht es denn mit der Verpflichtung der
stationären Einrichtungen aus? Sie heben ja auf stationäre Einrichtungen ab . Gibt es aus Ihrer Sicht die Notwendigkeit, verpflichtende Regelungen für stationäre
Einrichtungen vorzuschreiben? Denn sie sind ein Teil der

Zwangsmaßnahmen, die möglicherweise ergriffen werden .
Heiko Maas (bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2017-01-25:

Ich glaube, es ist sinnvoll, in den Krankenhäusern und
in den stationären Einrichtungen sehr früh auf die verschiedenen Möglichkeiten hinzuweisen . Wir haben aber
davon abgesehen, das gesetzlich zu fixieren; denn in den
Krankenhäusern ist oftmals die Situation so, dass die Patienten, die dort eingeliefert werden, eben nicht mehr einen eigenständigen Willen bilden können; deshalb haben
wir mit der Patientenverfügung gesetzgeberisch früher
angefangen und klar im Gesetz niedergelegt, dass wir die
entsprechenden Maßnahmen fördern wollen .

Klar ist: Auch in einem Krankenhaus oder in einer
Station muss auf die entsprechenden Möglichkeiten hingewiesen werden . Wir haben allerdings nicht den Weg
eingeschlagen, das gesetzlich zu fixieren.

Wir haben in dem Entwurf allerdings vorgesehen, das
Gesetz nach drei Jahren zu evaluieren . Einer der Punkte,
die bei der Evaluation eine Rolle spielen werden, wird
sicherlich sein, ob in Zukunft möglicherweise darüber
hinausgehende, auch gesetzliche Verpflichtungen, die
Einrichtungen bzw . Krankenhäuser betreffen, angezeigt
wären oder nicht . So weit sind wir in diesem Gesetzentwurf nicht gegangen .
Norbert Lammert (präsident), 2017-01-25:
Frau Sütterlin-Waack .
Sabine Sütterlin-Waack (NA), 2017-01-25:
Vielen Dank, Herr Präsident . - Herr Minister Maas, ich

möchte auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zurückkommen, die ja Grundlage für den Gesetzentwurf war und die ausdrücklich nicht über die Situation
der Betreuten in ambulanter Behandlung entschieden hat .
Dabei kann man sich zum Beispiel Patienten vorstellen,
die eben nicht in ein Krankenhaus eingewiesen wurden,
aber eine dringend notwendige Zahnbehandlung oder
Ähnliches brauchen . Deshalb wollte ich Sie fragen: Sehen Sie die Notwendigkeit, ambulante Zwangsmaßnahmen in ganz engen Grenzen zuzulassen? Und die Anschlussfrage lautet, ob Sie durch die jetzt vorgesehene
Nichtzulassung den Gleichheitsgrundsatz verletzt sehen .
Birgit Wöllert (NA), 2017-01-25:
Vielen Dank, Herr Präsident . - Inwiefern ist der stationäre Aufenthalt, der künftig statt der Zwangsunterbringung Voraussetzung für eine Zwangsbehandlung sein
soll, in Punkt 7 des neuen Paragrafen ausreichend definiert? Könnte damit auch eine teilstationäre Unterbringung gemeint sein, zum Beispiel in einer Tagesklinik?
Das geht aus dem, was im Gesetzentwurf steht, nicht
ganz klar hervor .
Heiko Maas (bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2017-01-25:

Nein, wir gehen davon aus, dass es sich um eine vollstationäre Unterbringung handeln muss, insbesondere
auch deshalb, weil bei ärztlichen Maßnahmen, die auf
der Gesetzesgrundlage, die wir schaffen wollen, durchgeführt werden können, auch die Möglichkeit der Nachbeobachtung und Nachbehandlung bestehen muss . Das
ist nach unserer Auffassung in einer Tagesklinik nicht der
Fall . Allerdings ist - so wie der Gesetzentwurf formuliert ist - nicht Voraussetzung, dass jemand zum Beispiel
stationär in einer geschlossenen Abteilung untergebracht
wird, sondern es reicht die stationäre Unterbringung . Sie
muss nicht in einem geschlossenen Teil des Krankenhauses durchgeführt werden, das geht auch auf einer offenen
Station. Aber es muss vollstationäre Versorgung stattfinden .
Norbert Lammert (präsident), 2017-01-25:
Frau Rode-Bosse .
Petra Rode-Bosse (NA), 2017-01-25:
Besten Dank, Herr Präsident . - Sehr geehrter Herr

Minister, es ist gerade aus psychiatrischen Einrichtungen
bekannt, dass aus zeitlichen und personellen Gründen der
Wille und die Wünsche des Patienten/der Patientin nicht
immer so berücksichtigt werden können, wie es eigentlich angesagt wäre . Könnten Sie verdeutlichen, welche
Möglichkeiten es da gibt? Setzt dieses Gesetz Anreize

und schafft Instrumente, dies zu ändern und die Lage der
Patienten und Patientinnen zu verbessern?
Heiko Maas (bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2017-01-25:

Wir gehen davon aus, dass die Möglichkeiten über
die Patientenverfügung im Grundsatz bestehen; aber wir
beobachten seit einiger Zeit, dass mit Erfolg auch das Instrument der Behandlungsvereinbarung eingesetzt wird,
also einer Vereinbarung, die zwischen dem Betroffenen
und dem behandelnden Arzt bzw . dem Behandlungsteam getroffen wird . Wir würden dieses Instrument gerne
neben die Patientenverfügung stellen . Letztlich gehen
solche Behandlungsvereinbarungen ja in eine rechtlich
verbindliche Patientenverfügung über . Wir wollen diesen
Prozess mit Blick auf stationäre psychiatrische Behandlungen auch in quantitativer Hinsicht stärken .

Mit dem Gesetzentwurf, den wir vorgelegt haben, streben wir eine Vereinfachung an . Wir wollen stärker auf
diese Möglichkeit hinweisen und ihre Anwendung vereinfachen . Nach drei Jahren wollen wir eine Evaluation
durchführen und prüfen, ob die Möglichkeiten, die mit
diesem Gesetz geschaffen werden, ausreichend sind, um
dieses Instrument weiterzuverbreiten . Sollte das nicht der
Fall sein, muss man noch einmal darüber nachdenken,
ob der gesetzliche Anwendungsbereich möglicherweise
noch weiter ausgeweitet werden sollte .
Norbert Lammert (präsident), 2017-01-25:
Frau Haßelmann .
Heiko Maas (bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2017-01-25:

Wir sind der Auffassung - das ist ja der Kern Ihrer
Frage -, dass der Gesetzentwurf so, wie wir ihn vorgelegt haben, nicht konventionswidrig ist . Letztlich hat
das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil eine
Schutzpflicht des Staates aus dem Grundgesetz abgeleitet, und zwar hat es für nicht einsichtsfähige Betreute
bei drohenden erheblichen gesundheitlichen Beeinträchtigungen und unter strengen Voraussetzungen eine ärztliche Zwangsbehandlung als letztes Mittel vorgesehen .
Dabei hat das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich
der Rechtsauffassung des von Ihnen angesprochenen
UN-Fachausschusses widersprochen, die im Übrigen
auch nicht völkerrechtlich verbindlich ist .

Prüfungsmaßstab war für uns insoweit allein die Konvention, die nach den völkerrechtlichen Vorgaben der
Wiener Vertragsrechtskonvention auszulegen ist . Die
Bundesregierung ist genauso wie das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil der Auffassung, dass auch
unter Berücksichtigung der Stellungnahmen des zuständigen UN-Fachausschusses nichts dafür spricht, dass
Menschen mit Behinderungen, die keinen freien Willen
bilden können und sich in hilfloser Lage befinden, nach
Text und Geist der UN-Behindertenrechtskonvention ihrem Schicksal überlassen werden sollten .
Britta Haßelmann (NA), 2017-01-25:
Vielen Dank, Herr Präsident . - Vielen Dank, Herr Minister, für Ihre Ausführungen . Ich glaube, dass viele der
Betroffenen, aber auch viele Betreuerinnen und Betreuer
und Angehörige auf eine rechtliche Regelung in diesem
Bereich warten. Von daher finde ich es gut, dass wir uns
mit diesem Thema jetzt intensiv beschäftigen .

In meiner Frage geht es um medizinische Zwangsbehandlungen . Wir bewegen uns dabei in einem grundgesetzlichen Spannungsfeld . Sie haben gesagt, dass eine
medizinische Zwangsbehandlung auch ohne Zwangseinweisung in eine stationäre oder psychiatrische Einrichtung möglich ist . Sie haben erläutert, dass das „auf freiwilliger Basis“ möglich ist . Aber wie soll ich mir das
vorstellen? Wer behandelt werden soll, kann die freiwillige Einweisung in eine stationäre Einrichtung ablehnen . Und damit bin ich dann doch wieder bei einer
Zwangseinweisung in eine stationäre Einrichtung, oder?
Wie wollen Sie das im Gesetz regeln?
Heiko Maas (bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2017-01-25:

Es geht nur um Menschen, für die die Betreuung bereits angeordnet ist . Dabei gibt es Fälle - darauf basiert
die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts -, in
denen eine freiheitsentziehende Unterbringung gar nicht
angeordnet werden konnte, zum Beispiel, weil es sich
entweder um eine freiwillige Unterbringung handelt oder
weil der Betroffene gar nicht mehr bewegungsfähig ist,


also auch gar nicht woandershin verbracht werden konnte, sich also - in Anführungszeichen - auch gar nicht
mehr wegbewegen konnte . Ich glaube, dass es solche
Fälle geben kann; ihre Anzahl ist relativ begrenzt .

Für solche Fälle würde die Möglichkeit geschaffen,
zumindest im stationären Rahmen ärztliche Zwangsmaßnahmen durchzuführen, ohne dass die Voraussetzungen
für eine freiheitsentziehende Unterbringung vorliegen .
Norbert Lammert (präsident), 2017-01-25:
Kollege Bartke .
Matthias Bartke (NA), 2017-01-25:
Vielen Dank, Herr Präsident . - Herr Bundesminister,

zunächst einmal möchte ich meine Anerkennung dafür
ausdrücken, dass Sie diesen Gesetzentwurf recht bald
nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil vorgelegt haben . Das zeigt, dass die Große Koalition handlungsfähig
ist .

Meine Frage ist eine sachliche: Kann ein Mensch mit
einer psychischen Erkrankung eine Patientenverfügung
oder eine Behandlungsverfügung abschließen?
Heiko Maas (bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2017-01-25:

Grundsätzlich kann eine wirksame Patientenverfügung jeder erstellen, der einwilligungsfähig ist, also über
die Fähigkeit verfügt, Art, Bedeutung und Tragweite bzw .
Risiken einer medizinischen Maßnahme zu verstehen und
auf dieser Grundlage einen eigenen Willen zu bilden . Die
Bestellung eines Betreuers in gesundheitlichen Angelegenheiten bedeutet eben nicht automatisch, dass der Betreute die erforderliche Einwilligungsfähigkeit nicht hat .
Von daher können grundsätzlich auch psychisch kranke
Menschen mit rechtlicher Betreuung wie alle anderen
eine Patientenverfügung erstellen . Mit dieser legen sie
dann für den Fall ihrer späteren Einwilligungsunfähigkeit, etwa im Verlauf der Krankheit, schriftlich fest, ob
sie in eine noch nicht unmittelbar bevorstehende ärztliche Maßnahme einwilligen oder ob sie sie untersagen . Es
ist also auch für Menschen mit psychischer Erkrankung
möglich, eine Patientenverfügung zu erstellen, nur eben
in einem vorgelagerten Zeitraum .
Norbert Lammert (präsident), 2017-01-25:
Frau Werner .