Rainer Wend (NA), 2002-04-25:
Frau Präsidentin! Meine
sehr geehrten Damen und Herren! Herr Wissmann, ich bedauere es ein bisschen, dass auch Sie heute wieder der
Versuchung erlegen sind, den Wirtschaftsstandort
Deutschland schlecht zu reden, dass Sie auch heute wieder der Versuchung erlegen sind, eine Rote-Laterne-Debatte zu führen. Warum ist Ihnen das Thema „rote Laterne“ eigentlich nicht bis 1998 eingefallen, als Sie fünf
Jahre hintereinander in derselben Situation gewesen sind?

({0})

Sie sagen nach Auslegung der Berichte der Institute,
wir müssten eine Kehrtwende unserer Politik machen. Es
mag sein, dass wir unterschiedliche Berichte bekommen
haben. Ich zitiere einmal:

Für eine nachhaltige Aufwärtsentwicklung kommt es
nun darauf an, dass die einzelnen Bereiche der Wirtschaftspolitik ihre mittelfristige Orientierung beibehalten.

Das ist genau das, was uns die Wirtschaftsforschungsinstitute sagen. Wir haben noch einen Weg vor uns. Es
kann kein Zweifel darin bestehen, dass auch wir darüber
nachdenken müssen, was im einen oder anderen Bereich
zu tun ist; aber die grundlegenden politischen Veränderungen, die wir in den letzten Jahren herbeigeführt haben,
sind richtig.

Die deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute empfehlen uns eine Wirtschafts- und Finanzpolitik, die uns allen
- das sage ich hier ganz offen - sehr schwer fallen wird.
Ich zitiere noch einmal aus dem Bericht der Institute:

Vor einer besonderen Herausforderung steht die Finanzpolitik in Deutschland.

Weiter heißt es:

Gleichwohl sollten von dem Konsolidierungskurs
keine Abstriche gemacht werden.

Es wird in den nächsten Jahren nicht leicht sein, den
begonnenen Konsolidierungskurs, der schmerzhaft ist,
fortzuführen. Die Institute selbst sagen: Wir müssen aufpassen, dass wir die Konjunktur durch die weiteren finanzpolitischen Konsolidierungsmaßnahmen nicht zu
sehr dämpfen. Das bedeutet, zu versuchen, bei den Investitionen möglichst wenig zu sparen und bei der Konsolidierung in die konsumtiven Ausgaben zu gehen. Jeder ist
geneigt, sofort zu sagen: Jawohl, das müssen wir machen.





Ich will das nicht bestreiten; es stimmt. Aber das ist unglaublich schwer, denn konsumtive Ausgaben sind Ausgaben für Bildung und Forschung und Ausgaben für die
Sozialpolitik, um nur zwei Bereiche zu nennen. Das wird
ein verdammt schwieriger Weg, übrigens für uns alle,
nicht nur für uns Sozialdemokraten. Dennoch ist dieser
Weg unausweichlich, auch wenn er schmerzhaft ist, weil
konsolidierte öffentliche Haushalte die Voraussetzung für
eine weitere wirtschaftliche Gesundung sind.

Ich habe freimütig eingeräumt: Dieser richtige Konsolidierungskurs wird uns nicht leicht fallen. Ich richte die
Frage an die Opposition, insbesondere an die CDU/CSU:
Was ist Ihre Alternative? Das Lippenbekenntnis Ihrer Politik heißt Sparen. Ihre politischen Alltagsforderungen
weisen genau in die entgegengesetzte Richtung.

({1})

Weitere Ausgaben für Verteidigung, weitere Ausgaben für
Familiengeld, weitere Ausgaben für Mittelstandsprogramme, weitere Ausgaben für die Senkung des Spitzensteuersatzes - das sind nur vier Forderungen aus den letzten Tagen, die Milliarden und Abermilliarden kosten. Es
kennzeichnet die Unsolidität Ihrer Politik, Sparen zu fordern und alltäglich mehr Ausgaben einzufordern. Diesen
Widerspruch müssen Sie aufklären.

({2})

Auch auf diesen Punkt wird sich die Diskussion im Wahlkampf bis zum Herbst beziehen.

Es gibt auf der einen Seite einen klaren Konsolidierungskurs der Bundesregierung, der von allen Wirtschaftsforschungsinstituten gestützt wird, die dazu Aussagen machen. Es gibt auf der anderen Seite einen Kurs
der Union, der Sparen fordert und in der Alltagspolitik populistische Ausgaben auf die Tagesordnung setzt.

({3})

Diesen Widerspruch werden wir den Bürgerinnen und
Bürgern erklären.

({4})

Der Bundeskanzler hat Recht, wenn er sagt: Es kann
nicht richtig sein, dass wir uns unter großen Schwierigkeiten über Monate hinweg bemühen, den Schuldenstaat,
den Sie uns hinterlassen haben, durch Haushaltskonsolidierung in den Griff zu bekommen,

({5})

und uns von Ihnen hier vorwerfen lassen müssen, wir
würden nicht genug sparen,

({6})

während Sie zusätzliche Ausgaben in Milliardenhöhe fordern. Die Bürger merken dies. Hören Sie auf damit!

({7})

Machen Sie lieber gemeinsam mit uns eine sachorientierte, schwierige Konsolidierungspolitik. Wir haben es

alle nicht leicht, aber Ihr billiger Populismus wird entlarvt
werden; dessen können Sie sicher sein.

({8})