carstens (NA), 1982-01-20:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren. Aus guten Gründen hat man den Staatshaushalt auch als das Schicksalsbuch der Nation bezeichnet. Um den Inhalt dieses Buches ist es nun seit Jahren schon nicht gut bestellt.
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Aber mehr als in allen Jahren zuvor spiegelt der Bundeshaushalt 1982 die katastrophale Lage unserer Volkswirtschaft wider.
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Man möchte sich geradezu verwundert fragen, wie diese Entwicklung überhaupt möglich gewesen ist. Das eine steht fest: Während der Regierungszeit der SPD/FDP-Koalition hat die Bundesrepublik Deutschland unzweifelhaft eine Entwicklung durchgemacht, die man, historisch gesehen, sicher einmal als Phase der großen Versäumnisse und Fehler bezeichnen wird.
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Carstens ({3})
Die Erfahrung ist längst zur Gewißheit geworden. Die sogenannte sozialliberale Wirtschafts- und Finanzpolitik ist schlecht für unser Land.
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Sie ist unfähig, den erreichten Wohlstand zu halten, geschweige denn, ihn zu vermehren.
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Bei ihrem Regierungsantritt 1969/70 hat die Koalition eine gesunde Wirtschaft, solide Staatsfinanzen und ein stabiles Netz sozialer Sicherheiten übernehmen können. Für 1982 erwartet unser Land bis zu zwei Millionen Arbeitslose, Rekordziffern bei Konkursen und Vergleichen und eine sich dramatisch zuspitzende Staatsverschuldung mit ständig zunehmender Auslandsverschuldung. Die Wirtschaft schrumpft. Die D-Mark wird schwächer. Die negativen Entwicklungen nehmen noch vor Jahren nie für möglich gehaltene Ausmaße an. Wir stehen eindeutig vor der gravierendsten finanziellen und wirtschaftlichen Krise in der Geschichte der Bundesrepublik,
({6}) deren Bewältigung noch aussteht.
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Nach der bisherigen Beratung des Haushalts 1982 im Plenum und auch im Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages ist mir klargeworden, daß diese Phase der großen Versäumnisse und Fehler mit all den negativen Folgen für unser Volk nicht eher aufhören wird, bis diese Bundesregierung abgelöst wird.
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Der Bundeshaushalt 1982 weist nicht den Weg, um aus diesem Dilemma herauszukommen.
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Er ist nach rückwärts gerichtet und zeigt keine Zukunft auf. Der Haushalt beschränkt sich darauf, den Mangel zu verwalten. Die Bundesregierung ist entweder nicht willens oder aber nicht in der Lage, den bestehenden Teufelskreis, den Circulus vitiosus
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ihrer Schulden- und Abgabenpolitik zu durchbrechen. Lassen Sie sich eins sagen, meine verehrten Damen und Herren von der Koalition:
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Ohne durchgreifende Sanierung der Staatsfinanzen gibt es keine Lösung der Probleme.
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Der Haushalt 1982 geht nicht den Weg in diese Richtung; ganz im Gegenteil.
An verbalen Kraftakten hat es nicht gefehlt, auch nicht an gesetzgeberischem Fleiß und an Kleinarbeit. Der gesetzgeberische Aufwand war sogar gewaltig. Es bedurfte sieben schwerwiegender Gesetze
- darunter ein Artikel-Gesetz mit allein 37 Artikeln -, um einen einzigen Haushalt gerade über den Tag hinaus zum Ausgleich zu bringen.
Ich möchte den Kollegen von SPD und FPD gerne bestätigen, daß sie sich bemüht haben, im Ausschuß gute Arbeit zu leisten.
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Wir haben uns gemeinsam bemüht, aus dem schlechten Haushaltsentwurf des Bundesministers das Beste zu machen.
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Aber alles, das, was wir bei den Beratungen im Haushaltsausschuß und bei der Beratung der den Haushalt begleitenden Gesetze gemeinsam bewirkt haben, hat an Ausgabekürzungen nur soviel gebracht, um damit gerade die zusätzlichen Zinsbelastungen des Jahres 1982 ausgleichen zu können.
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Es ist eine dramatische Entwicklung, die wir durchmachen und auf die wir uns einzustellen haben.
Der Bundeshaushalt 1982 ist darüber hinaus eine Zumutung für dieses Parlament. In diesen Stunden, d. h. zur Zeit der Haushaltsberatungen, müssen wir miterleben, wie auf Kabinettsebene, neben dem Kabinett, irgendwo hinter verschlossenen Türen Gespräche darüber geführt werden, ob es im Jahre 1982 irgendein Beschäftigungsprogramm geben solle. Als ob das alles mit dem Haushalt und mit dem Parlament nichts zu tun hätte! Man hat fast den Eindruck, daß sich das deswegen hinter verschlossenen Türen abspielt, damit die Arbeitnehmer nicht erfahren, was für sie beschlossen bzw. über sie entschieden wird.
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Wir haben darüber hinaus damit zu rechnen, daß in wenigen Wochen der Jahreswirtschaftsbericht vorgelegt wird. Alle Welt geht davon aus, daß dieser Jahreswirtschaftsbericht noch negativere Zahlen zum Ausdruck bringen wird, als für den Haushalt 1982 zugrunde gelegt worden sind.
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So muß die Erwartung sein; denn die Fachwelt weiß j a, daß die Zahlen nicht eingehalten werden können, von denen Sie für das Jahr 1982 ausgehen.
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Niemand glaubt Ihnen noch, daß es im Jahresdurchschnitt nur 1,6 Mio. Arbeitslose geben wird. Die Zahl wird doch höher liegen. Die Wachstumsraten, die Sie vorausschätzen, werden nicht erreicht werden können. Es ist doch nichts anderes als Theaterdonner, ja ein Zirkusspiel, das sich hier abspielt: Wir beraten den Haushalt, und gleichzeitig weiß alle Welt, daß die Zahlen, von denen wir für das Jahr 1982 ausgehen, nicht stimmen werden.
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Carstens ({20})
Von diesen Unklarheiten sind die Beratungen im Haushaltsausschuß wesentlich geprägt worden.
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Es fing mit der Prognose des Wirtschaftswachstums an. Da gab es nämlich drei Schätzungen, im März, Juni und Dezember.
Es waren drei Korrekturen nach unten. Zunächst ging man von 7,2 % aus, zuletzt nur noch von 5,4 %. Aber auch das ist noch eine zu optimistische Schätzung. Vieles wurde hin und her geschoben, erhöht und nochmals erhöht oder auch umgekehrt. Manchmal wurden Angaben auf dem Weg der Zettelwirtschaft innerhalb von wenigen Stunden geändert.
Stichwort Steuerschätzung: drei Prognosen, drei Korrekturen nach unten. Dennoch wird für 1982 seitens der Regierung mit einer Zunahme des Steueraufkommens in Höhe von 5,5 % gerechnet. Hier lauert bereits die zweite Gefahr: Was ist, wenn diese Wachstums- und Steuerschätzung um einen Punkt, um anderthalb oder zwei Punkte verfehlt wird? Das ist wiederum ein Risiko in Milliardenhöhe.
Ein weiteres Stichwort: Bundesbankgewinn; dreimal hingeschaut, dreimal zugelangt. Erst waren es 7 Mrd. DM, zum Schluß 10,5 Mrd. DM. Dabei war die Zahl von 10,4 Mrd. DM auch noch handschriftlich auf 10,5 Mrd. DM durchgeändert. Das ist eine typische Verhaltensweise unseres Ministers. Ich habe im Ausschuß einmal gesagt: Wenn sich irgendein Gemeindekämmerer so verhalten hätte wie unser Minister, wäre er wegen Unfähigkeit sofort entlassen worden!
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Richtig wäre das gewesen, was wir von der Bundesregierung gefordert haben. Wir haben gesagt, der Minister solle den Haushalt zurückziehen, um ihn noch einmal zu überarbeiten. Der Haushalt müßte in der Tat noch einmal gründlich überarbeitet werden; aber es ist nicht gemacht worden. Nun beraten wir einen total unzulänglichen Haushalt. Wir halten es für unzumutbar, hierzu auch nur einen Änderungsantrag zu stellen, weil der Haushalt es nicht wert ist, daß von uns auch nur ein Antrag dazu kommt. So schlecht ist dieser Bundeshaushalt 1982!
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Meine Damen und Herren, es handelt sich in der Tat um einen miserablen Haushalt. Er leitet, Herr Kollege Löffler, keine Wende in der Finanzpolitik ein. Mit ihm werden die Fehler der Vergangenheit eher verstärkt fortgeführt. Der Haushalt trägt auch nicht zur Verringerung, sondern eher zur Vermehrung der Arbeitslosigkeit bei. Ich will das gern an Hand von Fakten beweisen.
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Der beste Beweis für die „Qualität" des Haushalts 1982 ist ein Vergleich mit dem Haushalt 1981; denn
die Journalisten, die Fachleute, die Experten, wir alle sind uns darüber einig gewesen, daß es sich bei dem Haushalt 1981 um den bisher schlechtesten Bundeshaushalt überhaupt gehandelt hat.
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Er begann im Entwurf mit einer Nettoneuverschuldung von etwa 27 Milliarden DM und entwickelte sich dann bis zum Dezember 1981 zu einem Haushalt mit einer Nettoneuverschuldung von 37,6 Milliarden DM.
Dabei ist zu bedenken, daß noch 700 Millionen DM auf den Verschiebebahnhof Deutsche Bundesbahn gebracht wurden, so daß man im Grunde von einer Neuverschuldung in Höhe von 38,3 Milliarden DM sprechen muß.
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Das sind 10 bis 11 Milliarden DM mehr, als im Haushaltsentwurf vorgesehen war.
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Dann erleben wir im Haushaltsausschuß - die Kollegen des Ausschusses werden es bestätigen können -, daß sich die Regierung noch erdreistet, dies als Erfolg auszugeben, weil ja die Zahl von 40 Milliarden DM nicht erreicht worden sei. Das ist ein tolles Stück, das wir im Ausschuß miterleben mußten!
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Die Verschuldung 1982 nimmt sich im Haushalt mit 26,8 Milliarden DM zunächst noch einigermaßen passabel aus, aber eben nur zunächst.
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Da die Abführung des Bundesbankgewinns von 10,5 Milliarden DM volkswirtschaftlich genauso bewertet werden muß wie eine Neuverschuldung - das bestätigt ja die Deutsche Bundesbank -, wird das Ergebnis 1982 unter Einbeziehung nur der sicher erkennbaren Risiken, von denen ich eben gesprochen habe, eher zu einer höheren volkswirtschaftlichen Neuverschuldung führen, als das beim Etat 1981 der Fall gewesen ist. Das heißt, wenn der Etat 1982 schlechter ist als der schlechteste Haushalt bisher, dann darf man bewußt sagen: Der Haushalt 1982 ist ein miserabler Haushalt!
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