rohde (NA), 1979-09-13:
Wissen Sie, Herr Kollege, ich habe meinen Ausführungen zu dieser Sache nichts hinzuzufügen. Sie basieren auf der Anforderung, die ich hier an den Staat im ganzen gerichtet habe. Er muß sich in allen seinen Teilen - vom Bund bis zu den Ländern - dieser Sache gewachsen zeigen.
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Zurück zu den einleitenden Bemerkungen von Herrn Kohl, zu seiner Befürchtung, daß jetzt steuerpolitische Vorschläge gleichsam im Schnellverfahren zusammengenäht werden; um sein Vokabular zu gebrauchen. Wer das draußen hört, muß den Eindruck gewinnen, hier ginge es heute um eine steuerpolitische Entscheidung. Wir aber, Herr Kohl, beraten den Haushalt 1980.
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Ich will Ihnen als jemand, der auf viele Jahre parlamentarischer Erfahrung in diesem Bundestag zurückblicken kann, offen sagen: Wir haben einen Haushalt vor uns, der im Gegensatz zu Haushalten von Unionsregierungen der 50er und 60er Jahre

kein Haushalt der Wahlgeschenke ist. Das ist schon einmal eine wesentliche Qualität, mit der wir als sozialliberale Koalition in die Haushaltsrunde der nächsten Wochen hineingehen.
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Wir haben uns um Solidarität bemüht. Das ist ein Wort, das von den Rednern der Opposition zumeist nur mit zynischen Kommentaren bedacht worden ist, was ich bedauere. Aber dieses Wort kennzeichnet im Grunde genommen unsere Alternative gegenüber den Absichten und den Plänen der Opposition.
Bringt man alle Einzelheiten und Elemente der Oppositionspolitik zusammen, zeichnet sich folgende Linie ab: Sie will Steuersenkungen auf der einen Seite - insbesondere für wirtschaftlich Starke in diesem Land -;
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auf der anderen Seite hat sie ein Bündel von Forderungen nach Mehrausgaben aus dem Bundeshaushalt parat; drittens gibt es eine ausufernde Kritik an der Kreditaufnahme und damit an der Finanzpolitik des Bundes. Mit einer solchen Politik, die darauf hinzielt, auf der einen Seite die Einnahmen zu senken, auf der anderen Seite Mehrausgaben zu verursachen und dann noch die Kreditaufnahme und die Finanzpolitik zu verketzern, kann man vielleicht Demagogie betreiben, aber ein Staat läßt sich mit einem solchen finanzpolitischen Konzept nicht regieren.
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Das wissen auch die Arbeitnehmer. Ich sage Ihnen, meine Herren von der Opposition, heute schon voraus, daß Sie mit einem solchen Bündel von Widersprüchen nur sich selbst in Begeisterung reden können; politischen Boden werden Sie damit auch im Wahlkampf 1980 nicht gewinnen.
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Die arbeitenden Menschen wissen - der Bundeskanzler hat es deutlich gemacht -, daß sie Bürger eines Landes sind, das sich in den weltwirtschaftlichen Turbulenzen der zweiten Hälfte der 70er Jahre besser als andere, vergleichbare Industrieländer wirtschaftlich und vor allem auch sozial behauptet hat. Dies ist nicht selbstverständlich, ganz im Gegenteil, und es gibt keinen Grund, das in Vergessenheit geraten zu lassen. Wir finden hier eine Opposition vor, die mit dem Blick auf den Wahlkampf, liest man ihre sogenannten Strategiepapiere, darauf aus ist, im Trüben der Vergeßlichkeit zu fischen.
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Unsere weltpolitische Position ist eine große Gemeinschaftsleistung, von vielen in unserem Lande und unter Führung der sozialliberalen Regierung erbracht.
Wenn nun der bayerische Ministerpräsident erklärt, er, Strauß, wolle jetzt „die große Wende" der Politik der Bundesregierung herbeiführen, dann muß man doch fragen: Wovon soll sich denn nun eigentlich die Bundesrepublik abwenden?
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Welche Richtung der Politik soll sie im Blick auf die Menschen einschlagen?
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- Dazu sage ich noch ein Wort. - Wenn wir die Einzelheiten dessen, was Strauß - er ist ja in den Sommermonaten sehr redselig gewesen - über seine Absichten und politischen Tendenzen erklärt hat, zusammenraffen und gleichzeitig zur Politik der Konservativen in anderen Industrieländern in Beziehung setzen, dann zeichnen sich folgende Grundlinien ab:
Erstens bedeutet die konservative Strategie, sich einseitig wirkenden Steuersenkungen zuzuwenden, und das wäre eine Politik, bei der die Arbeitnehmer ins Abseits geraten würden. Zweitens hieße das, Beschäftigungspolitik zu vernachlässigen. Das steht doch im Grunde genommen als Konsequenz hinter der Kritik an der Finanz- und Kreditpolitik. Diese Kreditaufnahme, die Verschuldung - damit Sie Ihr Reizwort haben -, ist kein Selbstzweck; sie ist nicht aus Tollerei gemacht worden. Mit diesen Finanzmitteln sollte vielmehr der Staat befähigt werden, seinen Beitrag zum Abbau von Beschäftigungsdefiziten zu leisten.
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Dazu werde ich Ihnen jetzt ein Zitat bringen, nicht aus der „Welt der Arbeit" und nicht aus dem „Vorwärts", sondern aus einer für Sie ganz sicher unverdächtigen Zeitung, aus der „Welt". Da heißt es:
Die OECD führt die Verbesserung der Wirtschaftslage und die positive Einschätzung der Zukunft zum großen Teil auf die deutsche Wirtschafts- und Finanzpolitik zurück, die zur Verbesserung der Wachstumschancen ein stärkeres Haushaltsdefizit nicht gescheut habe, sowie auf die verantwortungsbewußte Haltung der Gewerkschaften.
Beide Elemente der Politik, die von der OECD hier verdeutlicht werden, die Haushaltspolitik und die Haltung der Gewerkschaften, sind ausgerechnet diejenigen, die permanent von der Opposition in Zweifel gezogen werden.
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Schließlich zielt die konservative Strategie auf den Abbau der Leistungen des Staates im Bereich der Gemeinschaftsaufgaben. Das war ja auch heute, jedenfalls der Tendenz nach, in der Rede des Kollegen Häfele unüberhörbar. Herr Kollege Kohl, ich will hierzu anmerken - aus der Sicht, aus der ich Politik betreibe -: Bei mir geht es nicht um eine abstrakte Diskussion über die Staatsquote und über den „öffentlichen Korridor". Ich würde mich
in meinen Entscheidungen mehr an den Lebensbedürfnissen der Menschen oritentieren
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und fragen: Was muß auch von der öffentlichen Hand geleistet werden, um für die breiten Schichten unserer Bevölkerung soziale Sicherheit, Arbeit sowie für die Familien Fortschritt und damit die Voraussetzung zur persönlichen Selbstbehauptung zu schaffen?
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In den Zusammenhang konservativer Politik gehören auch die Angriffe auf die Gewerkschaften, die Mitbestimmung und die Tarifpolitik, hier im Plenum natürlich nur verhalten oder gar nicht vorgetragen, aber draußen in der Öffentlichkeit um so drohender. Wissen Sie, allein schon der drohende Ton: „Wenn sie nicht so ..., wie wir uns das denken, dann werden wir ...", - das ist doch die Art, wie zumindest Teile - ich sage das nicht für jeden Angehörigen der CDU. - der Union mit deutschen Gewerkschaften umgehen. Das ist unglaublich, meine Damen und Herren.
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Das der Beitrag der Gewerkschaften zu Demokratie, Sozialstaatlichkeit und Freiheit in diesem Land von Teilen der Union so bewertet wird, drängt doch die Frage auf, was die Union denn eigentlich aus den Erfahrungen der deutschen Geschichte und auch aus den Erfahrungen anderer Industrieländer gelernt hat.
Die von Strauß angekündigte „große Wende" wäre also nichts anderes als der Abschied von dem spezifischen Charakter der Politik der Bundesrepublik. Hier geht es um den Willen zum sozialen Ausgleich. Es geht nicht nur um Formeln, sondern um das, was man in der Politik will, darum, aus welchen Antrieben heraus man Politik betreibt.
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„Die Wende" würde auch unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit berühren. Manche glauben, Jahresberichte und Konjunkturdaten allein hätten wirtschaftliche Leistungsfähigkeit garantiert. Gewiß haben sie ihr Gewicht, aber ohne Einbettung in die Entwicklung der allgemeinen sozialen Verhältnisse - und das heißt bei uns auch und nicht zuletzt: der Mitbestimmung der Arbeitnehmer - würden sie ihre Wirkung nicht entfalten können.
Wir haben in den Industrieländern keinen Mangel an Daten, statistischen Mitteilungen, Prognosen und Vorausschätzungen. Da gibt es ja oft mehr, als man überhaupt ertragen kann. Der Mangel in vielen Teilen der Welt besteht im Willen und der Fähigkeit zur sozialen Reform und darin, die Demo- kratie im Gleichgewicht zu halten.
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Solidität - und bei dieser Vokabel zu bleiben - bedeutet in den Beratungen des Haushalts 1980
aber auch - ich bewerte das nicht gering -, daß wir jetzt die haushaltspolitischen Voraussetzungen schaffen, um jene Leistungen finanziell zu garantieren, die unter dem abstrakten Wort „Gipfelpaket" von diesem Parlament beschlossen worden sind. Das sind für die Arbeitnehmer konkrete Verbesserungen: Ausbau des Mutterschutzes, Herabsetzung der flexiblen Altersgrenze für Schwerbehinderte, auf der anderen Seite Defizithaftung des Bundes für die Bundesanstalt für Arbeit, damit deren verbesserte Leistungen zur Berufsumschulung, Fortbildung und für andere Aufgaben nicht über Erhöhungen der Beiträge der Arbeitnehmer, sondern aus dem öffentlichen Haushalt finanziert werden können. Schließlich gehört dazu das BAföG für das Berufsgrundbildungsjahr. Dies sind beachtliche Fortschritte. Insofern ist es wichtig, daß hierfür im Haushalt die finanziellen Voraussetzungen geschaffen worden sind.
Nun gestatten Sie, Herr Kollege Kohl, mir noch ein Wort zur Familienpolitik. Wir brauchen nicht über Gewicht und Bedeutung famileinpolitischer Leistungen zu streiten. Daß zwar nicht allein der Staat - da stimme ich Ihnen zu -, aber auch er dafür Voraussetzungen zu schaffen hat, daß sich die Menschen in den Familien und in dieser Gesellschaft sozial behaupten und frei entwickeln können, ist nicht umstritten. Was uns Sozialdemokraten herausfordert und auch trifft, Herr Kohl - ich will es hier offen bekennen -, ist die Art und Weise, wie auch von Ihnen in den hinter uns liegenden Jahren die Leistungen, die Anstrengungen, die Überlegungen, die Absichten der Sozialdemokratie 'auf dem Felde der Familienpolitik verbogen worden sind. Das ist es, was uns provoziert. Als Sozialdemokraten haben wir, ohne daß wir in früheren Jahrzehnten das Vokabular, das uns heute geläufig ist, dabei gebraucht haben, auf unsere, sicher unverwechselbare Weise dafür gesorgt, insbesondere den Familien im Bereich der arbeitenden Bevölkerung bessere Arbeits- und Lebensbedingungen zu ermöglichen. Das ist ein Stück Geschichte der Sozialdemokratie.
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Heute muß das alles seinen besonderen Namen haben. Damals wurde darunter die Verbesserung der Lebensverhältnisse verstanden.
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- Das weiß ich nicht.
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Als August Bebel das damals sagte, Herr Kollege Kohl, da wurde er von den konservativen Gegnern seiner Zeit als einer hingestellt, der die Familie zerstören, deren Autorität untergraben und was weiß ich noch alles an Schlimmem machen wollte.
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Die Konservativen haben uns eigentlich, verfolgt
man die Geschichte, auf diesem Felde über 100

Jahre gleichbehandelt, wie auch immer die Verhältnisse im einzelnen waren.
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Herr Kollege Kohl, ich will unsere Haltung an einigen Beispielen deutlich machen, weil ich denke, man darf, wenn man über eine so wichtige Sache spricht, nicht im Allgemeinen, im Generellen steckenbleiben.
Ich erinnere mich beispielsweise noch daran, wie wir - zusammen mit anderen, wie ich gern zugebe
- vor Jahrzehnten darauf geachtet haben, daß sich die solidarischen Leistungen in der deutschen Sozialversicherung nicht nur als Solidarleistungen zwischen den Generationen entwickeln, sondern auch als solidarische Leistungen gegenüber den Familien. Das wird bei den Familienleistungen der Krankenversicherung und an vielen anderen Stellen deutlich. Daran haben Sozialdemokraten mitgewirkt, das haben sie mitgestaltet!
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Ich bin ja gar nicht so anmaßend, das alles nur für uns in Anspruch zu nehmen, aber mitgewirkt haben wir, und zwar entscheidend.
Stellen Sie sich vor, was es bedeuten würde, wenn wir bei Krankheit und in anderen Lebenssituationen nicht die familienbezogenen . solidarischen Wirkungen unseres sozialen Sicherungssystems hätten. Ich erinnere Sie nur daran, wie wir Anfang der 70er Jahre die Einbeziehung der Kinder in die Unfallversicherung ihrer Väter und, wenn diese arbeiten, auch ihrer Mütter vorgenommen und sie gleichgestellt haben. Das alles ist doch ein Stück konkreter Politik für die Familien.
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- Auch das! Ich will hier gar nicht buchhaltern, aber das gehört sicher dazu.
Wenn wir im Laufe unserer Geschichte Arbeitszeit und Arbeitsbedingungen. verändert haben, so war auch das nicht nur Arbeitsrecht, sondern auch, um das heutige Vokabular zu gebrauchen, ein Stück Familienpolitik.
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Die Diskussion innerhalb der Arbeitnehmerschaft
- und da beziehe ich den Kollegen Blüm aus der Union mit ein, weil mir nichts daran liegt, daß 'man sich hier gegenseitig demagogische Splitter unter die Fingernägel steckt - weist aus, daß sie sich in Zukunft stärker den Zusammenhängen zwischen Arbeitszeit, Arbeitsorganisation und Lage der Familien zuwenden wird. Teile der Union verschweigen zumeist oder verdrängen, wie durch Schichtarbeit und andere inhumane Arbeitszeitregelungen - und Schichtarbeit nimmt zu, Herr Kohl - Familienleben und Familienwirklichkeit in Mitleidenschaft gezogen werden. Allein mit Elterngeld und ähnlichen Mitteln sind diese Auswirkungen unseres Produktionsprozesses auf die reale Lage der
Familie und ihre soziale Befindlichkeit nicht aus der Welt zu schaffen.
Das gilt für Männer und für Frauen in gleicher Weise. Wer beispielsweise allein darauf aus ist, Frauen den Zugang zu qualifizierter Berufsarbeit zu erschweren und sie wieder in Küche und Heim abzudrängen, statt sich zu fragen, wie künftig die Arbeitszeit für Männer u n d Frauen so geregelt und gestaltet werden kann, daß sie partnerschaftlich zusammenleben und ihre Kinder erziehen können, der zielt an den Anforderungen der Zukunft vorbei.
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Herr Kollege Kohl, wenn ich das auch so wie Sie mit dem Zettelkasten halten würde - aber ich will darauf verzichten -, könnte ich Ihnen jetzt - ich habe die Daten dabei und werde sie Ihnen gern zur Verfügung stellen - vorlesen, was konkret in den Ländern der Bundesrepublik für die Familien geleistet wird.
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- Nun, da möchte ich einmal sehen, wem die Augen übergehen, wenn ich Ihnen die Zahlen zugänglich mache. Wenn Sie mich reizen, werde ich nun doch bald zitieren, aber ich will dem Juckreiz möglichst widerstehen.
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- Das ist keine Drohung;
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ich will nur Zeit sparen, Herr Kollege. - Ich möchte nur deutlich machen, daß dann in Erscheinung treten würde, was beispielsweise hier in Nordrhein-Westfalen im Vergleich zu anderen Flächenländern wie Rheinland-Pfalz oder Bayern für die Familien geleistet wird. Man sollte weniger rhetorische Kraftakte machen und einen Wettbewerb darin versuchen, sondern sich mehr an die konkreten Sachverhalte halten.
Nun ein Wort zu den Renten. Das ist ein Thema, bei dem immer die Versuchung besteht, in eine Art von Auseinandersetzung abzugleiten, bei der manche jedenfalls - und ich sage: nicht nur auf einer Seite - mehr darauf aus sind, in der Auseinandersetzung „Punkte zu sammeln", wie das heute heißt, als sich mit der Sache selbst und den mit ihr verbundenen Problemen sowie mit der Lage der Betroffenen zu befassen. Ich weiß, daß diese Versuchung ungeheuer groß ist. Aber das ist die unangemessenste Art, eine schwierige Sache zu behandeln.
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Das sage ich, wie Sie wissen, Herr Kollege Franke, aus langjähriger Mitarbeit in der Sozialpolitik.
Es wäre ein Gewinn, wenn wir uns zunächst über einige Sachverhalte verständigten. Der erste Sachverhalt ist - und er gilt grundsätzlich für die Regierung, wer immer sie ausübt -, daß es in ei13488 
nem Lande mit einem hohen Niveau sozialer Sicherung - und das haben wir;
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- Sie bestreiten das auch nicht -, ungeheurer Anstrengungen bedarf, um dieses Niveau durch Perioden weltwirtschaftlicher Turbulenzen durchzubringen.
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Niemand kann sich dieser Sache entziehen. Die Opposition kann es vielleicht noch. Ob sie dabei gut beraten ist, wenn sie - ({31})
- Ich sage ja: ob sie dabei gut beraten ist, wenn sie den Versuch machen würde, ist eine andere Frage. Die Regierung kann es jedenfalls nicht. Sie kann sich nicht aus der Schlinge der Anforderungen ziehen. Sie muß sich ihnen stellen. Da hilft es gar nichts, wenn wir uns hier wechselseitig demagogisch bearbeiten. Es ist auch gar keine Selbstgerechtigkeit am Platz. Sonst müßte ich an die Auseinandersetzungen erinnern, die im Jahr 1972 über das Rentengesetz geführt worden sind, an denen ich damals noch unmittelbar beteiligt gewesen bin. Eines, Herr Kohl, ist doch klargeworden im nachhinein: die Zahlen, die die Opposition damals zur Grundlage ihrer Forderungen und ihrer Politik gemacht hatte, sind unsolide gewesen. Darauf hätten wir niemals das Rentenkonzept aufbauen können.
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Aber der Opposition zu sagen, daß das unsolide war, hat damals den demagogischen Einwurf der Union hervorgelockt „Sie wollen den Rentnern etwas vorenthalten". So wurde die Debatte damals geführt. Es ging Ihnen nicht um die Frage: Ist die Finanzierung solide, werden damit die Finanzen der Rentenversicherung zusammenhalten?
Es gibt also keinen Grund zur Selbstgerechtigkeit, für keinen. Damit meine ich alle, die hier im Saale sind. Vielmehr geht es um die Einsicht, daß dies schwierige Zusammenhänge sind, die - um es zu wiederholen - unbeschädigt durch eine Periode weltwirtschaftlicher Turbulenzen gebracht werden müssen.
Nun kann die Opposition ja sagen, was sie will: zunächst, Herr Kohl, zeichnet sich ab, daß sich die Einschätzungen über die finanzielle Entwicklung der Rentenversicherung, wie wir sie im 21. Rentenanpassungsgesetz 1978 vorgenommen haben, bisher als richtig erwiesen haben. Es ist keinesfalls so selbstverständlich, wie sich das anhört, in einer Zeit des wirtschaftlichen Auf und Ab mit seiner Vorausschau in der richtigen Richtung gedacht und entschieden zu haben.
Nun stehen wir bei dem, was wir selber hier beschlossen haben, und dem, was uns auf der anderen Seite auferlegt worden ist, vor einer doppelten Aufgabe, der wir uns insgesamt gewachsen zeigen müssen.
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- Insgesamt. Ich rede nicht immer nur von uns. Ich fühle mich als Mitglied des Parlaments. Ich erlaube mir, wenigstens von Zeit zu Zeit daran zu erinnern, daß wir einiges vielleicht, wenn es geht, auch so behandeln, wie es von uns im ganzen erwartet wird. - Wir haben zwei Aufgaben zu bewältigen: Erstens haben wir das Rentengesetz zu verwirklichen, das wir in allen seinen Teilen angenommen haben. Dazu gehört die Beitragserhöhung ab 1980, und dazu gehört die Rentenformel, die wir hier beschlossen haben.
Nun hat Herr Kohl gefragt: Wie ist das eigentlich mit den Quellen? Wissen Sie, Quellen gibt es immer viele. Ich halte mich an die amtlichen.
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- Ja, ich werde Ihnen das gleich vorlesen. Es ist ganz bemerkenswert.
Eine wichtige Quelle, vielleicht die allerwichtigste in diesem Zusammenhang, ist das, was im Ausschußbericht zum 21. Rentenanpassungsgesetz über die weitere Entwicklung gesagt worden ist.
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- Ich teile das hier nicht in Kästen ein, sondern ich setze mich mit einem Problem auseinander, Herr Kollege.
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- Vielleicht, Herr Kohl, würden Sie die christliche Güte haben, mich zunächst erst einmal ausreden zu lassen.
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Ich zitiere: „Die Absicht der Koalitionsfraktionen, vom Jahre 1982 an wieder zu dem bisherigen Anpassungsverfahren zurückzukehren, finde ihren gesetzlichen Niederschlag einerseits in der Regelung über die Fortschreibung der allgemeinen Bemessungsgrundlage vom Jahre 1982 an, andererseits in der Einführung eines individuellen Beitrags der Rentner zu ihrer Rentnerkrankenversicherung, der von einer bruttolohnbezogenen Rente ausgehe." Das ist die Quelle, an die ich mich halte.
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