scheel (bundesminister des auswärtigen), 1973-05-16:
Frau Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich komme mit meinem Bericht, wie ich sehe, in eine Zeit erhöhter politischer Aktivität der Fraktionen des Bundestages, die sich allerdings, nach der Besetzung des Hauses zu urteilen, zum großen Teil außerhalb dieses Saales abzuspielen scheint; aber wir haben Verständnis dafür. Ich denke, daß Sie der Bericht dennoch interessieren wird.
Wir haben uns heute in der Kabinettsitzung im wesentlichen über außenpolitische Fragen auf der Grundlage von Informationen unterhalten, die der Außenminister und die der Parlamentarische Staatssekretär gegeben haben. Zunächst war es das Ergebnis der Ministerratstagung der Europäischen Gemeinschaft.
In der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sind die mehr die innere Entwicklung betreffenden Entscheidungen direkt mit der Außenpolitik der Gemeinschaft verbunden. Insofern war die Debatte des Ministerrats am Montag und am Dienstag dieser Woche, über die Herr Kollege Dr. Apel im Kabinett berichtet hat, nicht von den mehr die Außenbeziehungen der Gemeinschaft betreffenden Themen zu trennen.
Der Ministerrat hat in einer ersten Lesung Wirtschafts- und Währungsunion wie Regionalpolitik behandelt und dabei festgestellt, daß ein Großteil Arbeit in diesen Bereichen noch vor uns liegt. Die Bundesregierung wird ihr Augenmerk insbesondere darauf richten, daß die unübersehbare Verbindung zwischen den Fortschritten im Bereich der Währungspolitik mit der notwendigen Vereinheitlichung der Wirtschaftspolitik nicht aufgegeben wird. Wir sind bereit, im Bereiche der Regionalpolitik die vielfältigen bereits vorhandenen finanziellen Ansätze vernünftig zu einem schlagkräftigen Instrument zusammenzufassen - die vorhandenen Ansätze sind, wie Sie wissen, Investitionsbank, Agrarstrukturfonds und Sozialfonds -, und wir werden daneben auch weitere finanzielle Anstrengungen im Rahmen des zunächst für etwa 50 Millionen Rechnungseinheiten geplanten Regionalfonds machen. Wesentlich ist, daß die Töpfchenwirtschaft, wie sie jetzt noch vorhanden ist, aufhört und die Gelder wirklich zweckvoll in den Entwicklungsgebieten der Gemeinschaft eingesetzt werden.
Der Ministerrat hat einen eingehenden Meinungsaustausch über die am 1. August dieses Jahres beginnenden Verhandlungen über eine Verlängerung der am 1. Januar 1975 auslaufenden Assoziierungsabkommen und eine Ausdehnung der Hilfe der Gemeinschaft auf weitere Entwicklungsländer gehabt. Für uns kommt es bei dieser Entwicklungspolitik der Gemeinschaft darauf an, echte Hilfe zu gewähren, die wir gewähren und die nicht zu Lasten Dritter - weder anderer Entwicklungsländer noch befreundeter Industrieländer - geht. Deshalb wollen wir auf die Einräumung von Gegenpräferenzen der Entwicklungsländer für unsere Industrieexporte verzichten, und deshalb bestehen wir auch darauf, daß sich die an einer Verbindung mit der Gemeinschaft interessierten Länder frei und unabhängig entscheiden können, welche Art von Verbindung mit der Gemeinschaft sie suchen.
Im September - das war ein weiterer Punkt der Beratungen - beginnen die weltweiten Handelsverhandlungen im Rahmen des GATT. Natürlich kann die Handelspolitik nicht von der währungspolitischen Entwicklung getrennt werden. Dennoch will die Bundesregierung beide Probleme getrennt verhandeln und keine Vorbedingungen für den Beginn der Handelsverhandlungen stellen. Es darf ja auch nicht übersehen werden, daß die Zölle in ihrer Auswirkung auf den Außenhandel angesichts der massiven Wechselkursveränderungen in den letzten Jahren eine immer geringere Rolle spielen. Die Gemeinschaft selbst ist auch auf Grund ihrer Entwicklung nicht mehr im gleichen Maße auf hohe Außenzölle als Klammer der Integration angewiesen. Wir wollen die GATT-Verhandlungen konstruktiv und offensiv führen und dabei die Institution des GATT stärken. Die Gemeinschaft lebt vom Außenhandel und hat überhaupt keinen Grund, defensiv zu verhandeln. Alle Außenhandelszahlen unterstreichen, daß die Europäische Gemeinschaft kein protektionistischer Block ist, der für die Zahlungsbilanzprobleme anderer ursächlich, verantwortlich wäre. Die Gemeinschaft muß auch aus diesen Verhandlungen gestärkt herausgehen. Ihre innere Struktur, die bereits beschlossenen gemeinsamen Politiken wie ihre politische Zielsetzung und ihre weltweite Verantwortung stehen bei diesen Verhandlungen im GATT nicht zur Debatte.
Als zweiten Punkt, meine Damen und Herren, haben wir uns im Kabinett über den augenblicklichen Stand der MBFR-Verhandlungen in Wien unterhalten. Nach dreieinhalb Monaten und sehr losen Kontakten hat am 18. Mai die erste Plenarsitzung in diesen exploratorischen Vorgesprächen, wie wir das nennen, stattgefunden. Dabei ist es zu einer Vereinbarung über Verfahrensregeln gekommen. Eine Änderung dieser Verfahrensregeln in der Zukunft ist nur mit dem Konsensus der direkt beteiligten elf Länder möglich. Damit liegt praktisch eine gewisse Möglichkeit der Voraussicht in den Verfahrensbeschlüssen, die jetzt gefaßt werden.
Die Schwierigkeiten der letzten Monate lagen darin, wie man Ungarn in die Vorverhandlungen mit einbeziehen wollte. Es ist jetzt beschlossen worden, daß Ungarn zu den Teilnehmern mit besonderem Status gezählt werden soll, d. h. zu den sogenannten Flankenstaaten. Aber im Gegensatz zu den anderen Flankenstaaten - Italien, Griechenland, Dänemark, Norwegen und anderen - ist Ungarn dennoch besonders herausgehoben worden; denn es ist das einzige Land, dessen Teilnahme an künftigen Verhandlungen noch überprüft werden kann, d. h. es ist noch nicht endgültig beschlossen, daß an den Verhandlungen, die ja erst später beginnen sollen, Ungarn als Flankenstaat teilnehmen muß. Es kann noch einbezogen werden, aber auch das


selbstverständlich nur, wie ich soeben sagte, durch Konsensus der Elf und natürlich unter Zustimmung Ungarns selbst. Unter diesen Umständen kann man sich ungefähr vorstellen, wie die Dinge in der Zukunft verlaufen werden.
Wir hoffen, daß diese MBFR-Verhandlungen jetzt zügig verlaufen und daß vor allem eine Vereinbarung über den Verhandlungsgegenstand, oder besser gesagt: über eine genaue Beschreibung des Verhandlungsgegenstandes getroffen werden kann; denn bisher ist das noch nicht endgültig gelungen. Dann muß beschlossen werden, wann und wo diese Verhandlungen stattfinden sollen.
Es ist unser Interesse, das Interesse der Bundesrepublik, daß auf dem ganzen Weg, der jetzt begonnen wird, eine enge Konsultation zwischen den Verbündeten der NATO stattfindet und daß wir in keine der Phasen hineingehen, ohne daß wir eine Position gemeinsam erarbeitet hätten. Über MBFR jetzt politisch zu sprechen ist wohl noch nicht am Platze. Ich darf ankündigen, daß wir uns über den Verlauf der weiteren Entwicklung im Auswärtigen Ausschuß zu gegebener Zeit konkret äußern wollen.
Weiter habe ich im Kabinett über den Besuch meines britischen Kollegen Sir Douglas-Home und über die Gesprächsthemen berichtet, die wir, heute beginnend, während des Besuchs berühren wollen. Zunächst habe ich bereits heute vormittag dem Besucher über die Reise des Bundeskanzlers in die Vereinigten Staaten und über die Ergebnisse der Gespräche mit Präsident Nixon und dem Außenminister Rogers und dem Präsidentenberater Kissinger berichtet, Gespräche, in deren Mittelpunkt das Verhältnis der Vereinigten Staaten zu der Europäischen Gemeinschaft gestanden hat. Jetzt geht es darum, daß wir mit unseren Partnern in der Gemeinschaft eine Position erarbeiten, von der aus wir im Herbst, wenn der Präsident der Vereinigten Staaten Europa besuchen sollte, mit ihm gemeinsam den konstruktiven Dialog eröffnen können, von dem der Bundeskanzler während der letzten Gipfelkonferenz in Paris gesprochen hat.
Es hat sich heute vormittag herausgestellt, daß in der Beurteilung der europäischen Politik, genauer gesagt, der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und über MBFR, zwischen Großbritannien und der Bundesrepublik ein Höchstmaß an Übereinstimmung besteht, so daß wir annehmen können, daß sich die Meinungen innerhalb der Gemeinschaft in einer Weise harmonisieren lassen, die nun einmal eine erfolgreiche Verhandlung erfordert.
Ein weiterer Punkt meiner heutigen Berichterstattung im Kabinett betraf die Reise in die Vereinigten Staaten. Sie werden sagen, das ist ein bißchen spät, weil Sie das schon den Zeitungen entnommen haben. Aber immerhin, nach dem Überdenken der Ergebnisse eines solchen Gespräches zeigen sich sehr viele Punkte, die einer Erörterung im Rahmen des Kabinetts bedürfen. Das bezieht sich auch auf den Komplex, den ich soeben genannt habe, auf den Dialog zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Gemeinschaft. Das bezieht sich ferner auf die Formen, in denen sich der Besuch des amerikanischen Präsidenten in Europa abspielen könnte. Das bezieht sich auch darauf, was es denn heißt, wenn der Präsident sagt, er möchte eine Begegnung mit der Gemeinschaft haben, und es bezieht sich - um das hier ganz offen zu sagen - darauf, daß die Mitglieder der Gemeinschaft noch keine einheitliche Auffassung über die Form der Begegnung entwickelt haben. Frankreich zeigt zweifellos eine gewisse Reserve, es zu früh zu diesem konstruktiven Dialog mit der Gemeinschaft als einem Organ kommen zu lassen, eine Reserve, die sachlich motiviert wird. Wir dagegen meinen, daß die Europäische Gemeinschaft dann, wenn sie zunehmend Einfluß auf die politische Entwicklung der Welt gewinnen will - und das ist das Ziel des europäischen Zusammenschlusses -, so früh wie möglich auch die Kraft aufbringen muß, sich anderen Gesprächspartnern gegenüber geschlossen zu demonstrieren. Ich hoffe, daß es in intensiven Bemühungen in der politischen Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft gelingt, bis zum Herbst eine übereinstimmende Meinung zu entwickeln.
Im Zusammenhang mit unserem Besuch in den Vereinigten Staaten spielte natürlich eine Rolle, wie die amerikanischen Gesprächspartner den Stand der europäischen Entspannungspolitik beurteilen. Darüber haben wir berichtet.
Zuletzt habe ich im Kabinett konkret über die Verträge berichtet, die wir in diesen Tagen in Bonn unterzeichnen werden, nämlich Verträge zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sowjetunion.