Gregor Gysi (NA), 1999-03-18:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Die Überschrift der Aktuellen Stunde ist merkwürdig, Herr Solms. Ich muß zugleich einräumen, daß es fremd klingt, wenn Sie zweimal in Ihrer
Rede von Genossinnen und Genossen sprechen.

({0})

- Ich weiß, daß Sie zitiert haben. Das ändert aber nichts
an der Fremdheit, die man dabei empfindet.

({1})

- Die muß ich mir mitdenken. Gut, ich gebe mir Mühe.

Sie haben den Rücktritt des Bundesfinanzministers
Oskar Lafontaine und das Festhalten der Bundesregierung an ihren Steuergesetzen zum Gegenstand der Aktuellen Stunde gemacht. Darf ich Sie darauf hinweisen,

daß diese Steuergesetze durch eine Mehrheit des Bundestages verabschiedet worden sind? Das heißt, die
Bundesregierung könnte, selbst wenn sie es wollte, diese
Gesetze überhaupt nicht zurücknehmen.

({2})

Sagen Sie einmal: Wo leben wir eigentlich? Wie
werden denn hier die Debatten geführt? Konsequent wäre doch gewesen - das haben wir heute morgen schon
gesagt -, Sie hätten einen Gesetzentwurf eingebracht,
bei dem es in § 1 heißt, daß die Gesetze vom Soundsovielten und Soundsovielten aufgehoben werden. In § 2
steht dann, wann das Gesetz in Kraft tritt. Dann würde
übrigens auch ein Beschluß des Parlaments Sinn machen, in dem der Bundesrat gebeten wird, seine Entscheidung so lange auszusetzen, bis man über den Gesetzentwurf entschieden hat. Aber was soll denn das
hier: „das Festhalten der Bundesregierung an ihren Steuergesetzen“? Die Gesetze beschließt immer noch der
Bundestag. Die Bundesregierung hat da nichts festzuhalten oder loszulassen. Das müssen wir hier doch einfach einmal klären.

({3})

Wenn man in diesen Dingen so ungenau wird, also
offensichtlich selbst handwerkliche Schwächen besitzt,
dann darf man sie anderen nicht vorwerfen.

({4})

Bei zwei Gesetzen haben wir mit Nein gestimmt. Bei
einem Gesetz haben wir uns der Stimme enthalten. Wir
wären sehr froh, wenn der Bundesrat morgen zumindest
bei zwei Gesetzen den Vermittlungsausschuß anrufen
würde, damit wir noch eine Chance haben, sie zu verbessern. Da stimmen wir sogar überein. Ob wir sie allerdings in die gleiche Richtung verbessern wollen, da bin
ich nicht ganz so sicher; das würde ich eher bezweifeln.
Aber eine Verbessserung würden wir schon anstreben.

({5})

Natürlich ist es nicht hilfreich - das will ich allerdings auch einmal deutlich sagen -, wenn von der
Mehrheit, die die Gesetze beschlossen hat, ständig gesagt wird, man akzeptiere es, daß die Gesetze korrigiert
werden müßten. Sie müssen auch einmal zu Ihrer Entscheidung stehen.

({6})

Wenn Sie sie korrigieren wollen, dann machen Sie es
gleich und nicht erst in einem halben Jahr. Das wäre
dann wirklich Zeitverschwendung. Da muß ich allerdings der anderen Seite der Opposition recht geben.

({7})

In der Überschrift zur Aktuellen Stunde ist auch vom
Rücktritt des Bundesfinanzministers Oskar Lafontaine
die Rede. Ich habe in den Beiträgen hier sehr viel Häme
gehört. Man konnte sie auch in Zeitungen lesen. Lassen
Sie mich dazu einige wenige Bemerkungen machen.

Kerstin Müller ({8})


Zunächst einmal bin ich der Meinung, daß sich Oskar
Lafontaine nicht verfassungskonform verhalten hat.

({9})
Das muß man einfach sagen. Das Grundgesetz sieht keinen Rücktritt eines Bundesministers vor.

({10})
Wenn man einen solchen Weg geht, dann schreibt man
an den Kanzler und bittet ihn darum, den Bundespräsidenten zu ersuchen, daß er einen mittels einer Entlassungsurkunde aus dem Amt entläßt, wie es heute geschehen ist. Aber solange das nicht passiert ist, ist man
Bundesfinanzminister. Solange trägt man auch die Verantwortung für die entsprechende Politik.

Ich meine, auch dort müssen wir genau sein. Wenn
wir nämlich Verantwortung von jeder und jedem in jedem Arbeitsverhältnis verlangen, dann müssen auch wir
als Politiker uns in solchen Fragen konsequent verhalten
und das Grundgesetz achten.

({11})
Wir dürfen nicht einfach aus einer Stimmung, die

verständlich sein mag, heraus meinen, daß es möglich
ist, diese Vorschriften zu umgehen. Er hat sich ja nicht
einmal formal krank gemeldet. Das wäre noch etwas anderes gewesen. Die Form ist wirklich nicht gewahrt
worden. Das sind - das will ich in diesem Zusammenhang sagen - keine leeren Fragen.

Lassen Sie mich noch eine weitere Bemerkung machen. Es geht uns hier zwar nichts an, aber wenn man
Parteivorsitzender ist, dann - so meine ich - schuldet
man seinen Mitgliedern wenigstens eine Erklärung,
wenn man von einer solchen Funktion zurücktritt. Das
ist nicht Sache des Bundestages; aber ich wollte meine
Meinung dazu sagen.

({12})

- Das ist auch nicht meine Sache. Aber ich darf trotzdem eine Meinung dazu haben.

Ein bißchen Respekt flößt mir diese Haltung doch
ein. Es kann einen ja auch um drei Minuten vor 18 Uhr
ein bißchen süchtig machen. Einfach so zu sagen:
„Schluß, aus, das war es!“, das hat auch etwas Verführerisches.

({13})
- Ich weiß, daß Sie sich sehr freuen würden. Ich überlege mir aber schon sehr genau, wem ich eine Freude mache und wem nicht. Das müssen Sie mir schon überlassen.

({14})
Ich sage Ihnen nur eines: Den Respekt davor, daß ein

Mann die Konsequenz daraus zieht, daß er glaubt, es
ginge nicht mehr weiter, und daß er sie wirklich so total
zieht, sollte man in seinen Formulierungen schon zum
Ausdruck bringen. Ich halte die Häme, die in diesem
Zusammenhang an den Tag gelegt wird, für einfach unfair.

({15})

Viele von uns, die schon in einer ähnlichen Situation
waren, haben aus vielen Motiven - nicht nur aus ehrenwerten Motiven - vor einer solchen Konsequenz zurückgeschreckt. Wenn ein anderer diese Konsequenz an
den Tag legt, dann muß man seinen Respekt zum Ausdruck bringen und zugeben - selbst wenn man einzelne
Umstände rügen muß -, daß einem dieses Verhalten ein
bißchen imponiert. Den unfairen Umgang mit Lafontaine
als Person lehnen wir ab. Nachtreten ist sowieso das
letzte an menschlichem Verhalten. Daran werden wir
uns auf gar keinen Fall beteiligen.

({16})