emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
ollesch (NA), 1970-12-09:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zur dritten Lesung des Gesetzentwurfs über die Finanzhilfen des Bundes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden gebe ich für die Fraktion der Freien Demokraten folgende Erklärung ab.
Die ständig zunehmende Motorisierung insbesondere des Individualverkehrs stellt die Gemeinden bei der Regelung ihrer Verkehrsprobleme vor schwere Aufgaben. Sie sind nicht in der Lage, aus eigenen Mitteln und aus den Hilfen des Landes diesen Problemen, die der Verkehr den Gemeinden bringt, allein wirksam zu begegnen. Von daher erhalten die Gemeinden Finanzhilfen des Bundes über die Mineralölsteuer. Diese Finanzhilfen, diese 3 Pf je Liter Kraftstoff, erreichen insgesamt eine Höhe von über 1 Milliarde DM, die den Gemeinden zum Verkehrswegebau und zur Förderung des Personennahverkehrs zugewiesen werden. Wir wissen, daß die Gemeinden eine Erhöhung dieser Mittel wünschen. Die Freien Demokraten waren aber bei der Beratung dieses Gesetzes nicht bereit, den Forderungen der Gemeinden nachzugeben und eine weitere Erhöhung der Mineralölsteuer ins Auge zu fassen. Sie sind der Auffassung, daß die Belastungen, die der deutsche Kraftverkehr, insbesondere der einzelne Kraftfahrer, zu tragen hat, inzwischen ein Maß erreicht haben, das kaum überschritten werden kann. Von daher gesehen müssen für die Zukunft andere Überlegungen zu einer besseren Finanzausstattung angestellt werden.
Die Freien Demokraten sind mit der Aufteilung der zur Verfügung stehenden Mittel - 55 % für den Verkehrswegebau in den Gemeinden und 45 % zur Förderung des Personennahverkehrs -, d. h. mit einer Änderung des bisher geltenden Schlüssels zugunsten der Förderung des Personennahverkehrs, einverstanden, weil sie der Auffassung sind, daß es Aufgabe einer vernünftigen Verkehrsplanung der Gemeinden sein muß, den Individualverkehr möglichst vor den Toren der Stadt aufzuhalten. Hier gilt es, attraktive Nahverkehrsmittel zu schaffen. Diesem Ziel dient die Änderung des Schlüssels.
Die Freien Demokraten stimmen auch der Entschließung des Verkehrsausschusses zu, zusätzlich als Hilfe für die Gemeinden den sogenannten Gemeindepfennig wieder in voller Höhe abzuführen, d. h. ihn nach den Richtlinien und Maßgaben des Bundesverkehrsministeriums in voller Höhe in den Verkehrswegebau der Gemeinden zu leiten.
Wir hoffen, daß, nachdem die Umwandlung der Richtlinien zum vorliegenden Gesetz erfolgt ist, der hier von Vertretern aller Fraktionen bekundete Wille, für eine Regelung der Vekehrsprobleme auf allen Ebenen zu sorgen, nicht allein darin mündet, daß man den Kraftfahrern höhere Leistungen als bisher zumutet. Es muß vielmehr nach Möglichkeiten gesucht werden, aus den Gesamthaushalten sowohl auf der Ebene des Bundes als auch der Länder und Gemeinden diejenigen Mittel bereitzustellen, die zur Bewältigung der vorhandenen und noch
auf uns zukommenden Verkehrsprobleme erforderlich sind.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-12-09:
Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär Börner.
({0})
Wollen Sie vor der Abstimmung oder ganz am Schluß über die Ausschußanträge sprechen?
({1})
- Gut, danke!
Wer dem Gesetz in dritter Lesung zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle einstimmige Beschlußfassung fest.
Das Wort hat Herr Parlamentarischer Staatssekretär Börner.
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit der soeben vollzogenen Abstimmung und Zustimmung zum Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz ist ein wichtiger Beitrag zur Lösung eines großen gesellschaftspolitischen Problems erbracht. Mit der rechtzeitigen Beschlußfassung des Hohen Hauses ist auch die Möglichkeit gegeben, einen nahtlosen Übergang zu der bisher auf Richtlinien basierenden freiwilligen Lösung zu schaffen. Dies liegt sehr im Interesse der Zuwendungsempfänger, d. h. der Gemeinden.
Ich möchte die Gelegenheit benutzen, Ihnen im Namen der Bundesregierung sehr herzlich für die zügige Behandlung dieses Gesetzentwurfs in den Ausschüssen des Hohen Hauses und hier im Plenum zu danken. Ich glaube, daß damit für die Zukunft die Basis einer guten Gemeindeverkehrspolitik in Zusammenarbeit mit den Ländern, die ja hier eine besondere Aufgabe haben, geschaffen ist. Die Bundesregierung ist sich bewußt, daß uns diese heute

Parlamentarischer Staatssekretär Börner
diskutierte Frage auch noch in den nächsten Jahren beschäftigen wird. Sie verbindet daher mit ihrem Dank an das Hohe Haus die Bitte, auch in Zukunft bei den schwierigen Entscheidungen auf diesem Gebiet die Bundesregierung zu unterstützen.
({2})
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1970-12-10:
Ich verfolge das nicht so im einzelnen, daß ich das hier, ohne daß konkrete Beispiele genannt werden, unterstreichen könnte.
funcke (vizepräsident), 1970-12-10:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Walkhoff.
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1970-12-10:
Haben wir uns mißverstanden, Herr Kollege?
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-12-09:
Meine Damen und Herren, wir kommen noch zu den Anträgen des Ausschusses. Unter Punkt B Ziffer 2 beantragt der Ausschuß, den Antrag, Drucksache VI/544, für erledigt zu erklären. Es handelt sich dabei um den korrespondierenden Gesetzentwurf der Opposition. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Zeichen. - Danke schön. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist angenommen.
Es ist nunmehr noch über Ziffer 3 zu entscheiden, mit der die Bundesregierung ersucht wird, jeweils im Straßenbauhaushalt für Zuwendungen im Rahmen des § 5 a des Fernstraßengesetzes zu Straßenbaumaßnahmen der Gemeinden und Landkreise bestimmte Mittel vorzusehen. Wir stimmen über diesen Antrag ab. Wer zustimmt, den bitte ich um das Zeichen. - Danke schön. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist angenommen.
Damit ist der gesamte Antrag des Ausschusses und auch Punkt 11 der heutigen Tagesordnung erledigt.
Ich rufe nunmehr Punkt 12 der heutigen Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Schellenberg, Müller ({0}), Schmidt ({1}), Ruf, Liehr, Dr. Götz, Urbaniak und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Knappschaftsrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes ({2})
- Drucksache VI/ 1244 
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({3})
- Drucksache VI/ 1520 Berichterstatter: Abgeordneter Urbaniak ({4})
Zur Erstattung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung erteile ich Herrn Kollegen Urbaniak das Wort. Bitte!
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-12-09:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Höhmann.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-12-09:
Das Wort hat ,der Herr Abgeordnete Graaff.
graaff (NA), 1970-12-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der Freien Demokraten begrüßt die Vorlage eines Gesetzes zur Förderung des Zonenrandgebietes. Man könnte allerdings verführt sein, anzunehmen, es wäre heute ein Anachronismus, ein solches Gesetz vorzulegen, nachdem seit mehr als zwei Jahrzehnten das Zonenrandgebiet im öffentlichen Interesse steht und auch laufend eine entsprechende Förderung gefunden hat. Ich glaube auch, daß das Argument der rechtlichen Klarstellung allein noch nicht die Basis für dieses Gesetz geben könnte. Mir scheint hinzuzukommen, daß das Zonenrandgebiet im Zuge der weiteren Vollendung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft immer weiter an den Rand dieses größeren Wirtschaftsraumes rückt und daß die Gefahr besteht, daß beim Übergang von Kompetenzen aus der deutschen nationalen Zuständigkeit auf die Behörden in Brüssel das Zonenrandgebiet nicht mehr die Beachtung finden könnte, die wir ihm zumessen und auch in der Zukunft zumessen wollen. Das ist der Grund, weshalb wir die Vorlage dieses Gesetzes begrüßen.
Wir begrüßen, daß dieses Gesetz eine Reihe von begleitenden Maßnahmen zum erstenmal fixiert, die teilweise auch schon in früheren Förderungsprogrammen eine gewisse Berücksichtigung gefunden haben. Wir freuen uns aber ganz besonders, daß die Finanzierung sozialer Maßnahmen, die sich als Folge der wirtschaftlichen und verkehrspolitischen Änderungen, die wir durch die laufende Förderung erreichen, als notwendig erweisen, nunmehr gesichert werden kann. Wir möchten allerdings auch davor warnen, daß das Gesetz dazu führen könnte, daß eine gewisse großzügige Handhabung der Zonenrandförderung durch die Verwaltung, wie sie zeitweilig und teilweise bisher festzustellen war, durch das Gesetz eingeschränkt werden könnte. Wir hoffen, daß die Verwaltung dieses Gesetz mit der gleichen Flexibilität praktiziert, wie sie es bisher im Verwaltungswege schon getan hat.
Wir haben allerdings Bedenken, ,die ich jetzt schon anmelden möchte. Wir müssen bei den Ausschußberatungen noch sehr intensiv darüber nachdenken, ob nicht einige Punkte des Gesetzes einer Verbesserung bedürfen. Eine Reihe dieser Probleme ist
hier angeschnitten worden. Ich möchte sie nicht wiederholen. Wir befinden uns in Übereinstimmung mit den Vorschlägen des Bundesrates, wenn wir hier insbesondere darauf hinweisen, daß uns die Einschränkung der Sonderabschreibungen für wirtschaftliche Förderungen zu weit zu gehen scheint. Wir müßten im Ausschuß sehr genau prüfen, wie die Frage gesellschaftspolitisch unerwünschter Wirkungen, die sich aus diesem Gesetz ableiten lassen, vermieden werden, ohne das die wirtschaftspolitische Förderung, die ja für das Zonenrandgebiet notwendig ist, verhindert wird. Wir hoffen, daß uns die Ausschußberatungen hier zu einer praktikablen Lösung verhelfen werden.
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schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-12-09:
Wir stehen am Schluß der Aussprache in der ersten Lesung.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, den Entwurf dem Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen - federführend - sowie zur Mitberatung dem Ausschuß für Wirtschaft und dem Finanzausschuß und dem Hausahltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu überweisen. - Ich höre keinen Widerspruch, es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 23 der heutigen Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die verbilligte Veräußerung, Vermietung und Verpachtung von bundeseigenen Grundstücken
- Drucksache VI/ 1459 Das Wort zur Begründung hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär Reischl.
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzentwurf sieht eine Ermächtigung des Bundesministers der Finanzen vor, bundeseigene Grundstücke für bestimmte Zwecke entgegen den allgemeinen haushaltsrechtlichen Vorschriften unter dem vollen Wert zu veräußern, zu vermieten oder zu verpachten. Ziel des Gesetzes ist es, stärker als bisher die Durchführung von Aufgaben zu erleichtern, die der Bundesregierung entsprechend der Regierungserklärung des Herrn Bundeskanzlers als besonders förderungswürdig erscheinen. Gedacht ist an die verbilligte Bereitstellung bundeseigener Grundstücke unter anderem für den Wohnungsbau, für Bildung und Wissenschaft, für Jugend- und Sporthilfe sowie für die Förderung wirtschaftlich schwächerer Gebiete, um nur einige wenige Beispiele zu nennen.
Der breite Katalog von Förderungsmaßnahmen, die der Entwurf enthält, macht ein besonderes Gesetz erforderlich. Das bisherige Verfahren der bloßen Haushaltsermächtigung, das sich im übrigen fast ausschließlich auf die verbilligte Veräußerung von unbebauten Grundstücken für den Wohnungsbau bezog, hat sich schon wegen der zeitlichen Beschränkung auf jeweils ein Haushaltsjahr als wenig praktikabel erwiesen.
Die besondere Bedeutung eines eigenen Gesetzes aber sieht die Bundesregierung in der signal-und beispielgebenden Wirkung auf die Bundesländer und Gemeinden. Die Bundesregierung erwartet, daß Länder und Gemeinden mit ihrem erhebliche Grundbesitz dem Beispiel des Bundes folgen und auch ihrerseits für die in dem Gesetz genannten Aufgaben Grundstücke verbilligt zur Verfügung stellen. Ein solches Zusammenwirken von Bund, Ländern und Gemeinden würde nach Überzeugung der Bundesregierung entscheidend zu einer Beruhigung der Preisentwicklung auf dem Grundstücksmarkt beitragen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-12-09:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Abgeordnete Mick.
walkhoff (NA), 1970-12-10:
Herr Bundesminister, wie werten Sie die Tatsache, daß einige dieser Demagogen und ihrer Presseorgane - ich denke da an bestimmte versöhnungsfeindliche Veröffentlichungen auch in der Vertriebenenpresse - sogar noch durch öffentliche Mittel, d. h. durch Steuergelder, ausgehalten werden?
funcke (vizepräsident), 1971-03-11:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Becker ({0}).
mick (NA), 1970-12-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir nur einige wenige Worte! Wir haben hier - und das ist gut so - den besser ausgestatteten Nachfolger eines Gesetzes vom 22. Februar 1961, basierend auf einer Entschließung des Deutschen Bundestages. Es ist ein besser ausgestatteter Nachfolger, weil dieses Gesetz nicht allein auf den sozialen Wohnungsbau ausgerichtet ist.
Verehrter Herr Staatssekretär, dieselbe Begründung, die Sie jetzt für diesen Gesetzentwurf gegeben haben, hat damals Staatssekretär Ernst vom Bundeswohnungsbauministerium für die gleiche Maßnahme gegeben, damals allerdings unter großer Skepsis der Opposition. Diese Skepsis der Opposition ist auch heute wieder vorhanden, und zwar aus den Erfahrungen, die wir damals gemacht haben.
Vor allem, Herr Staatssekretär - ich sage das jetzt völlig unpolemisch - kommt es entscheidend darauf an, daß die Bürokratie - auch die Ministerialbürokratie - ein solches Gesetz großzügig handhabt und sich nicht über Jahre an Grundstücken festhält, die sich für den in dem Gesetz vorgesehenen Zweck eignen.
({0})
Ich wäre dankbar, wenn die Bundesregierung, insonderheit der Bundesfinanzminister, darüber wachte, daß von der Bürokratie her großzügig und schnell verfahren wird.
Ich kenne von der ersten gesetzlichen Maßnahme her Grundstücksveräußerungen, bei denen der Grundstückpreis, hätte man die „Arbeitsleistung" der Bürokratie mitbezahlen müssen, unerschwinglich gewesen wäre. Daher also die Bitte, großzügig und schnell zu verfahren; denn allein dann kann ein solches Gesetz den gewünschten Zweck erfüllen, soweit überhaupt genügend Grundstücke vorhanden sind.
Ich möchte hoffen, daß in den letzten Jahren einiges freigesetzt worden ist, was bei der damaliMick
gen Überprüfung noch irgendwie auf bürokratische Hemmnisse stieß, weil man diese Grundstücke ja unter Umständen noch einmal brauchen könnte. Das kam mir damals so vor wie die Flicklappenkiste der Hausfrau, wo die Hausfrau jeden Lappen aufbewahrt, weil sie denkt: das könnte man noch einmal brauchen. Schlimmstenfalls aber kann man einen Flicklappen auch neu kaufen; dann ist er billiger, als wenn man ihn' jahrelang liegen läßt und nicht dem Zweck zuführt, für den er eigentlich goldrichtig wäre.
({1})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-12-09:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Abgeordnete Hörmann.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-12-09:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wurbs.
wurbs (NA), 1970-12-09:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Fraktion der Freien Demokraten begrüßt die Gesetzesinitiative der Bundesregierung. Bisher scheiterte eine verbilligte Abgabe von bundeseigenen Liegenschaften an den haushaltsrechtlichen Bestimmungen. Nunmehr soll der Bundesminister der Finanzen ermächtigt werden, entsprechende Liegenschaften verbilligt zur Verfügung zu stellen. Ich glaube, gerade im Zusammenhang mit der sich abzeichnenden Städtesanierung und mit Verabschiedung des Städtebauförderungsgesetzes wird es unerläßlich sein, künftighin auch auf Grundstücke des Bundes für Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen zurückzugreifen. Ich hoffe auch, daß diese Maßnahmen, wenn sie zügig praktiziert werden, den Gemeinden und den Ländern einen Anreiz geben, in entsprechender Form zu verfahren.
Ich hoffe, daß der Bund von der Möglichkeit, Liegenschaften verbilligt zur Verfügung zu stellen, auch in reichlichem Maße Gebrauch macht, damit den Anforderungen, die auf uns zukommen, Rechnung getragen wird.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-12-09:
Wir stehen am Ende der ersten Beratung. Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, den Gesetzentwurf dem Haushaltsausschuß als federführendem Ausschuß und dem Ausschuß für Städtebau und Wohnungswesen zur Mitberatung zu überweisen. Andere Anträge sind nicht gestellt. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 24 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines . . . Gesetzes
zur Änderung des Grundgesetzes ({0})
- Drucksache VI/1479 Das Wort zur Begründung hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dorn.
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieser Gesetzentwurf ist ein weiterer Schritt zur Stärkung der Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland, wenn wir hier die richtigen Konsequenzen ziehen.
Die erste Lesung des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes hat gezeigt, daß in diesem Hause in der Sache Bedenken gegen eine Ausdehnung des Tätigkeitsbereichs der Verfassungsschutzbehörden auf bestimmte Bestrebungen von Ausländern nicht bestehen.
Zweifel bestehen nur, ob tatsächlich eine Grundgesetzänderung erforderlich ist.
Die Bundesregierung hat wiederholt zum Ausdruck gebracht, daß vor Ablauf der Arbeiten der vom Bundestag eingesetzten Enquête-Kommission zur Verfassungsreform Grundgesetzänderungen allenfalls dann vorgeschlagen werden sollen, wenn sie sich auch bei Anlegung eines strengen Maßstabes als besonders vordringlich erweisen.
Es ist nicht zu verkennen, daß sich bestimmte Bestrebungen ausländischer Gruppen unter Umständen auch gegen Grundlagen unserer Verfassungsordnung wenden können und dann die gegenwärtigen verfassungsrechtlichen Grundlagen ausreichen mögen. Das gilt aber nicht für alle Fälle, in denen eine Tätigkeit ,der Verfassungsschutzbehörden geboten erscheint. Verfassungsschutz bedeutet Schutz gegen Anschläge auf Grundlagen unserer rechtlichen und politischen Ordnung.
Die Aktivität der radikalen Ausländergruppen hat oft eine ganz andere Zielrichtung. Sie richtet sich gegen die Ordnung in ihrem Heimatstaat oder gegen die Sicherheit ihres Gastlandes. In beiden Fällen können Angriffsobjekt andere Rechtsgüter als unsere Verfassungsordnung sein.
Um jeden Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Vorgehens der zuständigen Stellen auch in solchen Fällen auszuschließen, hat die Bundesregierung - der Empfehlung des Bundesrates folgend - eine verfassungsrechtliche Absicherung durch Ergänzung der Art. 73 Nr. 10 und 87 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes vorgeschlagen.
Mit diesem Entwurf, meine Damen und Herren, werden nicht Kompetenzen der Länder auf den Bund verlagert, sondern es wird eine Lücke unserer Rechtsordnung geschlossen, die sich aus der zunehmenden Aktivität von Ausländern in der Bundesrepublik ergeben hat. Deswegen erbittet die Bundesregierung Ihre Zustimmung.
({1})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-12-09:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schneider.
schneider (NA), 1970-12-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kaum jemand in unserem Lande, auf keinen Fall ein sachkundiges Mitglied dieses Hauses, wird behaupten, daß es im Augenblick um die Beobachtung der radikalen politischen Bestrebungen von Ausländern im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland aufs beste bestellt sei. Es fehlt an vollständigen, qualifizierten und rechtzeitigen Informationen über extremistische und militante Ausländer. Es ist daher im Interesse der inneren und äußeren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gelegen und zwingend erforderlich, eine überregionale Behörde zu schaffen, die für die Sammlung und Auswertung einschlägiger Informationen zuständig sein sollte. Die Bestimmungen des Verfassungsschutzes müssen so eindeutig und ausreichend gefaßt werden, daß die Organe des Verfassungsschutzes ein Höchstmaß an präventivem Verfassungsschutz leisten können, und zwar im 'Interesse der deutschen Bevölkerung, aber gewiß auch im Interesse unserer ausländischen Gäste selbst.
Wir begrüßen daher den Gesetzentwurf der Bundesregierung. Wir werden ihm unter dem Vorbehalt zustimmen, daß das Folgegesetz auf Grund der neuen Verfassungslage eine Fassung erhält, die mit unseren Vorstellungen übereinstimmt. Wir gehen davon aus, daß dies der Fall sein wird.
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schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-12-09:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Sieglerschmidt.
sieglerschmidt (NA), 1970-12-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Anläßlich der Einbringung des Entwurfs eines Änderungsgesetzes zum Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes am 14. Oktober dieses Jahres hatte ich schon Gelegenheit, den Standpunkt meiner Fraktion zu den vorgesehenen Ergänzungen dieses Gesetzes darzulegen. In diesem Zusammenhang wurde bereits die angekündigte Vorlage einer entsprechenden Grundgesetzänderung gestreift.
Wenn den Verfassungsschutzbehörden eine neue Aufgabe übertragen werden soll, wird man besonders darauf zu achten haben, daß diese Übertragung mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Andererseits werden wir angesichts des allseitigen berechtigten Unbehagens - Herr Staatssekretär Dorn hat soeben auch noch einmal davon gesprochen - gegenüber einer nicht abreißenden Kette einzelner Grundgesetzänderungen bestrebt sein müssen, jede vermeidbare Änderung des Grundgesetzes zu unterlassen.
Die Bundesregierung bezeichnet in der Begründung des vorliegenden Gesetzentwurfs die Übertragung der nuen Aufgaben ohne Änderung des Grundgesetzes sorgfältig formuliert als „verfassungsrechtlich nicht unzweifelhaft". Der Bundesrat
hält demgegenüber eine entsprechende Ergänzung des Grundgesetzes für erforderlich. In seinen Ausschüssen und im zuständigen Unterausschuß gab es allerdings in diesem Zusammenhang unterschiedliche Meinungen. Unter diesen Umständen wird die Frage, ob die vorgesehene Ergänzung des Grundgesetzes unvermeidbar ist, in den zuständigen Ausschüssen sorgfältig geprüft werden müssen. Dabei wird u. a. in Betracht zu ziehen sein, daß die Kompetenzen der Verfassungsschutzbehörden, ihre Aufgaben, erst in § 3 Abs. 1 des Gesetzes über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes vom 27. September 1950 definiert worden sind. Der Begriff „Verfassungsschutz" wurde jedoch schon, ohne daß man ihn definiert hätte, in den einschlägigen Bestimmungen des Grundgesetzes, nämlich in Art. 73 Nr. 10 und Art, 87 Abs. 1, verwendet.
Es wird ferner zu überlegen sein, inwieweit eine Ergänzung des Grundgesetzes in diesem Zusammenhang durch eine Änderung der Vorlage des einfachen Gesetzes überflüssig werden könnte. Dabei werden die Kriterien für die Überwachung der Bestrebungen von Ausländern in dieser Hinsicht zu überprüfen sein.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-12-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Kleinert.