emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
niebergall (NA), 1952-12-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Immer, wenn es um die breite Masse und um die Bauern geht, hören wir von dieser Stelle aus: Es ist kein Geld da. Was ist aber die Tatsache? Der Zuckerpreis ist zu hoch, und der Rübenpreis ist zu niedrig. Wenn Herr Dr. Dr. Müller hier gesagt hat, viele Rüben stecken noch in der Erde, dann stimmt das. Aber womit hängt das zusammen? Das hängt doch damit zusammen, daß die Preise für die Bauern derart niedrig sind, daß die Unkosten nicht aufgebracht werden können, um die Ernte durchzuführen.
In Versammlungen und Entschließungen haben die Zuckerrübenanbauer mehr gefordert, als ihnen jetzt durch den Ausschuß geboten wird. Die Lage ist aber doch die: Schon nach der letzten Ernte im vergangenen Jahr betrugen die Erzeugerkosten pro Doppelzentner Zuckerrüben 6,28 DM. Seitdem sind die Kosten für die Düngemittel, für das Material und für die Löhne gestiegen. Die Lage eines Teils der Zuckerrübenanbauer ist durch die Dürre noch bedeutend verschlechtert worden. Wir fordern deshalb im Interesse der Bauern und entsprechend ihren Forderungen eine Erhöhung des Zuckerrübenpreises auf 7 DM. Das Geld dafür kann man von den Steuern nehmen. Wir sind auch der Meinung, daß der Preis für den Zucker selber noch gesenkt werden kann. Geld dafür ist in Hülle und
Fülle da. Man soll es dort nehmen, wo es ja doch nur durch den Schornstein hinausgeht!
({0})
schäfer (vizepräsident), 1952-12-11:
Sie haben sie schon erheblich überschritten; Sie müssen also zum Schluß kommen.
dehler (bundesminister der justiz), 1953-01-28:
Nein!
Renner ({0}), Anfragender: Herr Loch ist innerhalb des Gefängnisses gefesselt worden. ({1})
schäfer (vizepräsident), 1952-12-10:
Damit, meine Damen und Herren, ist die Rednerliste erschöpft. Wir können die Aussprache zu Art. 1 schließen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der CDU/CSU auf Umdruck Nr. 739 Ziffer 1. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Meine Damen und Herren, infolge der schwachen Besetzung des Hauses besteht wieder einmal Ungewißheit. Wir müssen daher die Abstimmung im Hammelsprung durchführen. Ich bitte Sie, den Saal so schnell wie möglich zu räumen.
({0})
Darf ich bitten, die Phasen des Hinausgehens etwas zusammenzudrängen.
({1})
Ich bitte, mit der Auszählung zu beginnen.
({2})
Die Auszählung ist beendet. Ich bitte, die Türen zu schließen und Platz zu nehmen.
Meine Damen und Herren, das Ergebnis der Abstimmung: Mit Ja haben gestimmt 153, mit Nein 117, enthalten 1. Der Antrag ist also angenommen.
Ich bitte diejenigen, die dem Art. 1 mit der soeben beschlossenen Änderung zustimmen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit. Art. 1 ist angenommen.
Ich rufe nun auf Art. 2. Dazu liegt ein Änderungsantrag Dr. Kneipp auf Umdruck Nr. 733 Ziffer 1 vor. Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Kneipp.
Meine Damen und Herren, ich darf doch bitten, Platz zu nehmen. So läßt sich schlecht verhandeln, wenn ein großer Teil des Hauses steht.
kneipp (NA), 1952-12-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es handelt sich bei Art. 2'§ 1 lediglich um eine rein technische Änderung, nach der die Rückerstattung für die Zeit vom 1. Oktober bis 31. Dezember 1952 auf die einzelnen Zuckerarten berechnet wird. Ich bitte, diesem Antrag zuzustimmen.
schäfer (vizepräsident), 1952-12-10:
Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung, und zwar zunächst über den Änderungsantrag auf Umdruck Nr. 733 Ziffer 1 zu Art. 2 § 1. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu heben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit. Der Änderungsantrag ist angenommen.
Ich bitte diejenigen, die Art. 2 § 1 mit der soeben beschlossenen Änderung zustimmen, die Hand zu heben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; angenommen.
Jetzt rufe ich auf Art. 2 § 2. Dazu liegt ein Änderungsantrag der CDU/CSU auf Umdruck Nr. 739 Ziffer 2 vor. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung. - Ich bitte diejenigen, die dem Änderungsantrag 739 Ziffer 2 zustimmen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die

({0})
' Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; angenommen.
Meine Damen und Herren, es liegt noch der Antrag Dr. Kneipp auf Umdruck Nr. 733 Ziffer 2 vor.
({1}) - Dann kann ich ihn mit Zustimmung des Antragstellers zurückstellen.
Ich rufe auf Art. 3, - Einleitung und Überschrift. - Das Wort wird nicht gewünscht. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Art. 3, Einleitung und Überschrift zustimmen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit. Art. 3 und Einleitung und Überschrift sind angenommen.
Die dritte Beratung ist auch vorgesehen. Ich rufe zur
dritten Beratung
auf und eröffne die allgemeine Aussprache.
Das Wort hat Frau Abgeordnete Strobel. - Für die dritte Beratung war eine Begrenzung der Redezeit auf insgesamt 60 Minuten vorgesehen. Ich nehme die Zustimmung des Hauses dazu an.
({2})
- Ja, meine Damen und Herren, sie braucht doch nicht ausgenutzt zu werden!
strobel (NA), 1952-12-10:
Meine Herren und Damen, keine Sorge; wir nutzen nicht aus. - Sie haben aber jetzt nicht nur den Ausschußantrag abgelehnt dadurch, daß Sie den Änderungsantrag Struve und Genossen im Gesetz eingebaut haben,. Sie haben auch den Antrag Dr. Dr. Müller auf Senkung des ) Zuckerpreises um ganze zwei Pfennig zu Fall ge- bracht. Sie sind also anscheinend der Auffassung, daß 24 kg Zuckerverbrauch durchaus genügen und es nicht notwendig ist, dem Verbraucher durch einen niedrigeren Zuckerpreis einen höheren Zuckerverbrauch möglich zu machen. Sie sind das; obwohl Sie in der jüngsten Zeit eine recht bittere Erfahrung mit solch sturen Beschlüssen gemacht haben, wie bei der Butter.
({0})
Es scheint ein recht erhebendes Gefühl zu sein, den kleinen Verbraucher bei wichtigen Nahrungsmitteln der Steuer- und Zollschraube einer unsozialen Bundesregierung auszuliefern.
({1})
Dies ist im übrigen durchaus die Fortsetzung der bisherigen Politik, die Interessen des Verbrauchers gegen den Erzeuger und umgekehrt die Interessen der Erzeuger gegen die Interessen der Verbraucher auszuspielen. Der Umdruck Nr. 740, der heute vorliegt und nachher erst zur Debatte steht, aber im Gesetz bereits eingebaut ist, hat also auch diese kleine Geste gegenüber dem Verbraucher restlos beseitigt, und das angesichts der Tatsache - und das erscheint mir ganz besonders bezeichnend -, daß man wochenlang in allen Ausschüssen gemeinsam von Verbraucherinteresse und vom Landwirtschaftsinteresse her, von seiten der Opposition und von seiten der Koalition bemüht war, den Widerstand des Finanzministeriums auszuräumen. Immer stand eine Koppelung von Senkung des Verbraucherpreises und Erhöhung des Rübenpreises zur Debatte; und das ist gar kein Widerspruch - wie Herr Kollege Struve behauptet hat -, sondern es ist so, daß die Steuersenkung zugunsten des Rübenpreises notwendig ist, weil die Betriebskosten gestiegen sind, und daß die Steuersenkung zugunsten des Verbrauchers möglich ist, weil die Weltmarktpreise gesunken sind. Das sind die Tatsachen.
Wir sehen uns aber angesichts der Tatsache, daß Sie eine völlig einseitige Maßnahme treffen und hier einen Beschluß fassen, der wieder einmal auf dem Rücken des Verbrauchers diese Manipulationen austrägt, außerstande, diesem Gesetz zuzustimmen, sosehr wir das bedauern; wir müssen Ihnen die Verantwortung für diesen Beschluß allein überlassen.
({2})
schäfer (vizepräsident), 1952-12-10:
Das Haus verzichtet auf die Aussprache. Wir können also zur Abstimmung übergehen. Zunächst über Punkt 13a, das ist die Drucksache Nr. 3913. Ich bitte diejenigen, die dem Ausschußantrag unter Berücksichtigung der von dem Herrn Berichterstatter erwähnten Änderungen auf Umdruck Nr. 732 zustimmen, die Hand zu heben. - Das ist zweifellos die Mehrheit; dann ist das angenommen.
Punkt 13 b, Entwurf einer Dritten Verordnung über Zollsatzänderungen, Drucksache Nr. 3918. Auch hier wird auf die Aussprache verzichtet. Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu heben. - Das ist zweifellos die Mehrheit; angenommen.
Dann rufe ich Punkt 14 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Regelung der Beziehungen zwischen Ärzten, Zahnärzten und Krankenkassen ({0}) ({1}).
Dazu ist vorgeschlagen, ebenfalls von einer Aussprache in erster Beratung abzusehen und unmittelbar mit der Ausschußüberweisung zu beginnen. Als federführender Ausschuß ist der Ausschuß für i Sozialpolitik unter Mitbeteiligung des Ausschusses für Fragen des Gesundheitswesens vorgeschlagen worden.
({2})
- Ich glaube, wir sollten dem zustimmen, sonst, meine Damen und Herren, muß ich unter Umständen noch einen umständlichen Hammelsprung machen lassen. Ich bitte Sie, sich mit der Überweisung einverstanden zu erklären.
({3})
- Es ist dann so beschlossen.
Darf ich noch einen Augenblick um Gehör bitten; ich habe noch einige Mitteilungen zu machen. Zunächst ist von dem Herrn Vorsitzenden des Finanzausschusses mitgeteilt worden, daß morgen 9 Uhr 15 eine Sitzung des Finanzausschusses stattfindet.
Dann darf ich auf folgendes aufmerksam machen: wir hatten den Punkt 3b der Tagesordnung - den Gesetzentwurf über die Erhöhung der Grundbeträge in der Rentenversicherung - zur Beratung im Haushaltsausschuß zurückgestellt, um die zweite und dritte Beratung anschließen zu können. Ich möchte Ihnen vorschlagen, morgen mit dieser zweiten und dritten Beratung des Gesetzentwurfs über die Erhöhung der Grundbeträge in der Rentenversicherung - Punkt 3b der heutigen Tagesordnung - anzufangen und die verschobene Beratung nachzuholen.
Damit ist für heute die Tagesordnung erschöpft.
Ich berufe die nächste Sitzung, die 244. Sitzung des Deutschen Bundestags, auf Donnerstag, den 11. Dezember 1952, 9 Uhr, ein.
Die 243. Sitzung ist geschlossen.
ehlers (präsident), 1952-12-11:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 244. Sitzung des Deutschen Bundestages und bitte, die Namen der entschuldigten Abgeordneten bekanntzugeben.
Müller ({0}), Schriftführer: Entschuldigt fehlen die Abgeordneten Dr. Becker ({1}), Dr. Bartram ({2}), Dr. Ott, Rademacher, Frau Arnold, Dr. Semler, Dr. Bucerius und Reimann.
ehlers (präsident), 1952-12-11:
Meine Damen und Herren, ich darf mich zunächst der Aufgabe entledigen, der Frau Abgeordneten Arnold, die nicht anwesend ist, zu ihrem heutigen 70. Geburtstag und dem Herrn Abgeordneten Dr. Kneipp zu seinem heutigen 68. Geburtstag herzliche Glückwünsche auszusprechen.
({0})
Die Tatsache, daß wir erst vom 60. Geburtstag an Notiz nehmen, verhindert mich, weitere Glückwünsche, die am heutigen Tage fällig wären, auszusprechen und etwa den Geburtstag des Herrn Abgeordneten Schüttler besonders zu erwähnen. Ich werde das aber persönlich nachholen.
({1})
Ich darf aber vielleicht bereits im voraus, da wir zum letztenmal vor den Ferien versammelt sind, wie wir doch hoffen, der Tatsache gedenken, daß der Herr Abgeordnete Löbe, unser verehrter Alterspräsident, am 14. Dezember 77 Jahre alt wird.
({2})
Ich habe zunächst folgende Mitteilungen zu machen. In der 39. Sitzung des Deutschen Bundestages am 16. Februar 1950 ist gemäß Beschluß zu Drucksache Nr. 487 u. a. von der Bundesregierung die vierteljährliche Vorlage eines Berichts über den Anteil der Frauen im öffentlichen Dienst bei der Bundesverwaltung an den Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung verlangt worden. Der Ausschuß hat sich auf Anregung des Herrn Bundesministers des Innern mit einer jährlichen Berichterstattung einverstanden erklärt, wenn dieser Bericht jeweils zum Zeitpunkt der Haushaltsberatungen vorgelegt wird. Ich darf mich nach der Besprechung im Ältestenrat vergewissern, daß das Haus mit dieser Regelung einverstanden ist. - Das ist offenbar der Fall.
Dann ist vorgeschlagen worden, heute auf die Tagesordnung zu setzen die Zweite und Dritte Beratung des von den Abgeordneten Arndgen, Richter, Dr. Hammer, Walter, Willenberg und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Erhöhung der Grundbeträge in der Rentenversicherung der Arbeiter und der Rentenversicherung der Angestellten sowie über die Erhöhung der Renten in der knappschaftlichen Rentenversicherung ({3}), Nr. 3927 der Drucksachen. Der Mündliche Bericht des Haushaltsausschusses wird von Herrn Abgeordneten Arndgen erstattet werden. Das entspricht der Vereinbarung, die wir getroffen haben. - Sie sind mit der Tatsache der Unterbringung auf der heutigen Tagesordnung einverstanden.
({4})
- Zu einem geeigneten Zeitpunkt, Herr Kollege Arndgen. Ich glaube, wir haben noch einige Veränderungen. Ich denke, ich würde es als Punkt 2 der Tagesordnung einfügen.
Dann hat die Fraktion der SPD gebeten, die Punkte 9 a und b heute von der Tagesordnung abzusetzen. Das ist das Gesetz über die Besteuerung des Branntweins und das Gesetz über die Monopolbewirtschaftung des Branntweins. Darf ich annehmen, daß das Haus mit dieser Absetzung einver- standen ist?
({5})
- Herr Abgeordneter Wellhausen.
wellhausen (NA), 1952-12-11:
Meine Damen und Herren! Das Haus wartet seit Monaten auf diese Vorlage der Regierung, und die Ausschüsse, denen bereits eine entsprechende Vorlage der SPD zum gleichen Gegenstand vorliegt, sind in ihrer Arbeit gehindert. Wir rechneten damit, daß heute die erste Lesung, wenn auch vielleicht ohne Begründung und ohne Debatte, über die Bühne geht, damit der Finanzausschuß in der Lage ist, in den zwei ersten Wochen des Januar dieses Gesetz zuzüglich des von der SPD vor Monaten eingebrachten Gesetzes zu beraten.
({0})
Ich möchte deswegen bitten, daß das Gesetz auf der Tagesordnung, auf die es bereits gesetzt ist, verbleibt.
ehlers (präsident), 1952-12-11:
Meine Damen und Herren, das ist nicht möglich. Sie werden inzwischen bemerkt haben, daß Ihnen die Gesetzentwürfe noch nicht einmal vorliegen.
({0})
Die Ursache dafür liegt nicht beim Bundestag. Die Gesetzentwürfe sind uns zu einem Zeitpunkt zugegangen, in dem ich bestenfalls sicherstellen konnte, daß sie bei Beginn der Sitzung verteilt werden. Das ist noch nicht geschehen. Wenn widersprochen wird, vermag ich angesichts der Nichtwahrung der Frist die Beratung dieser Gesetze nicht zu erreichen.
({1})
- Ich glaube also, daß ohne weitere Debatte, Herr Professor Gülich,
({2})

({3})
zweckmäßigerweise von dieser Tatsache Kenntnis genommen wird, die sich zwingend aus der Geschäftsordnung ergibt.
Der Ausschuß für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten hat gebeten, den Punkt 8 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Festsetzung einer Betriebsgrenze für ostwärts der deutsch-niederländischen Landesgrenze liegende Steinkohlenfelder vom 18. Januar 1952 ({4});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten ({5}) ({6})
abzusetzen, und zwar mit Rücksicht auf die Tatsache, daß der Herr Berichterstatter heute nicht anwesend sein kann.
Sodann, meine Damen und Herren - wir sind noch nicht am Ende; wir haben die letzte Sitzung vor den Ferien, und darum muß der Fahrplan auf Weihnachtsumstände eingerichtet werden -, ist im Ältestenrat der Vorschlag gemacht worden, die
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge ({7}) ({8}); Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Heimatvertriebene ({9}) ({10})
heute nicht vorzunehmen, sondern die Vorlage an einige Ausschüsse zu überweisen, an die sie zum Teil noch nicht verwiesen war, da sich bei der Beratung in den Fraktionen offenbar erhebliche Fragen aufgeworfen haben.
Herr Abgeordneter Dr. Kather wünscht, dazu das Wort zu nehmen. Bitte schön!
kather (NA), 1952-12-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktionen sind sich darüber einig geworden, und es hat wohl auch im Ältestenrat Einmütigkeit darüber bestanden, daß das Gesetz heute nicht verhandelt werden soll. Ich bedaure das; denn wir hatten gehofft, es noch vor Weihnachten verabschieden zu können. Ich muß zugeben, daß erhebliche sachliche Schwierigkeiten bestehen. Es kann auch nicht darüber hinweggesehen werden, daß die Vorlage den Abgeordneten des Hohen Hauses erst vorgestern zur Kenntnis gekommen ist. Es wird sich also, so schmerzlich das ist, nicht vermeiden lassen, daß wir heute nicht darüber verhandeln. Ich würde aber bitten, nur eine Vertagung und nicht eine Zurückverweisung an irgendwelche Ausschüsse zu beschließen. Das Gesetz war dem Ausschuß für Heimatvertriebene federführend und dem Ausschuß für innere Verwaltung zur Mitberatung überwiesen. Wir haben zur Beratung außerdem den Rechtsausschuß, den Finanzausschuß, den Landwirtschaftlichen Ausschuß, den Ausschuß für gesamtdeutsche Fragen und, ich glaube, noch irgendeinen Ausschuß
({0}) hinzugezogen.
Die Schwierigkeiten bestehen in der Hauptsache auf dem Gebiet der landwirtschaftlichen Bestimmungen dieses Gesetzes. Wir haben in dreitägigen Besprechungen die Schwierigkeiten bereits auszuräumen versucht. Das ist weitgehend, aber nicht
ganz gelungen. Es besteht durchaus die Möglichkeit, ja sogar die Aussicht, daß wir bis zum 21. Januar etwaige Schwierigkeiten durch interfraktionelle Aussprachen beseitigen können.
Ich bitte daher, nicht eine formelle Überweisung oder Rückverweisung an irgendwelche Ausschüsse vorzunehmen, sondern lediglich zu vertagen, damit inzwischen Gelegenheit ist, auf dem Wege, den ich angedeutet habe, zu einer Einigung zu kommen.
ehlers (präsident), 1952-12-11:
Meine Damen und Herren, ich darf - nur informatorisch - darauf hinweisen, daß mir nach der Vereinbarung im Ältestenrat die Fraktionen mitgeteilt haben, an welche Ausschüsse sie das Gesetz zurückverwiesen haben möchten. Das ist naturgemäß außer dem Vertriebenenausschuß als dem federführenden Ausschuß der Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht, der Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, der gesamtdeutsche Ausschuß, der Ausschuß für Sozialpolitik und der Ausschuß für Wirtschaftspolitik.
({0})
- Frau Krahnstöver schlägt auch noch den Lastenausgleichsausschuß vor.
Herr Abgeordneter Arndgen zunächst!
arndgen (NA), 1952-12-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte das Hohe Haus doch bitten, dem Antrag zuzustimmen, dieses Vertriebenengesetz den Ausschüssen zu überweisen, die der Herr Präsident genannt hat. Wenn ich die Dinge von der Sozialversicherung aus sehe, so muß ich sagen, es ist ganz unmöglich, dieses Gesetz zu verabschieden, ohne daß der Sozialpolitische Ausschuß sich damit beschäftigt hat, weil es sehr stark in die Sozialversicherungsbestimmungen eingreift.
ehlers (präsident), 1952-12-11:
Herr Abgeordneter Dr. Müller.
müller (NA), 1952-12-11:
Ich verzichte nach den Ausführungen des Herrn Kollegen Arndgen.
ehlers (präsident), 1952-12-11:
Herr Abgeordneter Dr. Menzel.
menzel (NA), 1952-12-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch die sozialdemokratische Fraktion bedauert es lebhaft, daß es nicht möglich gewesen ist, das Gesetz noch vor Weihnachten zu verabschieden. Es sind eine Reihe von Überweisungsanträgen gestellt worden. Wir sind damit einverstanden, daß das Gesetz in der Zeit bis zur nächsten Plenarsitzung an einige Ausschüsse zurückgeht, damit wir bei der nächsten Plenarberatung wenigstens eine klare und sachliche Grundlage haben. Aber wir legen von unserer Fraktion unbedingten Wert darauf, daß das Flüchtlingsgesetz in der ersten Plenarsitzung des neuen Jahres beraten und möglichst verabschiedet wird. Aus diesem Grunde haben wir auch erhebliche Bedenken, daß der Entwurf - neben der Überweisung an den Gesamtdeutschen Ausschuß, den Sozialpolitischen Ausschuß, den Lastenausgleichsausschuß usw. - auch an den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht geht. Der Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht ist mit derartig vielen wichtigen Gesetzen nicht nur belastet, sondern überlastet, daß er einfach nicht in der Lage sein wird, bis Mitte Januar 1953 das Gesetz ordnungsmäßig zu beraten. Die

({0})
Überweisung würde bedeuten, daß wir diesen Gesetzentwurf wahrscheinlich nicht vor Februar oder März wiederbekommen.
Aus diesem Grunde bitten wir, von einer Überweisung an den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht abzusehen und gleichzeitig festzulegen, daß das Gesetz in den Sitzungen vom 21. oder 22. Januar 1953 wieder auf die Tagesordnung kommt.
ehlers (präsident), 1952-12-11:
Meine Damen und Herren, Sie haben den Vorschlag des Herrn Abgeordneten Dr. Menzel gehört. Ich würde Ihnen folgendes vorschlagen: federführend muß naturgemäß der Ausschuß für Vertriebene bleiben,
({0})
denn wir müssen ja eine ordnungsmäßige Zusammenfassung der Arbeit haben. Darf ich unterstellen, daß trotz der Bedenken, die Herr Abgeordneter Dr. Kather vorgetragen hat, eine Überweisung des Gesetzes - und zwar naturgemäß immer nur wegen der Teile, die sachlich die einzelnen Ausschüsse betreffen - an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten gebilligt wird?
({1})
- Das ist offenbar der Fall.
Dann ist vorgeschlagen, den Ausschuß für gesamtdeutsche Fragen damit zu befassen.
({2})
- Also, meine Damen und Herren, da widersprochen wird, lasse ich abstimmen. Wer ist dafür, diesen Gesetzentwurf auch dem Ausschuß für gesamtdeutsche Fragen zu überweisen? - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; die Überweisung ist erfolgt.
Ich darf nun nach der Überweisung an den Ausschuß für Sozialpolitik fragen. Ist man damit einverstanden? Ich glaube, daß hier ein Hauptgewicht der Schwierigkeiten lag. Offenbar ist die Übereinstimmung darüber vorhanden.
({3})
- Also, stimmen wir ab; das erleichtert die Sache. Wer ist dafür, auch den Ausschuß für Sozialpolitik damit zu befassen? - Ich bitte um die Gegenprobe.
- Das erste war die Mehrheit; die Überweisung ist erfolgt.
Dann Ausschuß für Wirtschaftspolitik!
({4})
- Das scheint mir nicht die überwiegende Meinung zu sein. Ich bitte die Damen und Herren, die dafür sind, die Hand zu erheben. - Das ist ,,ein"-stimmig abgelehnt.
({5})
- Gegen eine Stimme natürlich.
({6})
- Zwei; also ich bitte um Entschuldigung. Dann die Frage Rechtsausschuß!
({7})
- Also jedenfalls von mir aus nicht.
({8})
- Hat es gehabt!
({9})
- Also, daß der Rechtsausschuß das Gesetz beraten
hat, Herr Abgeordneter Dr. Müller, können Sie nicht bestreiten. Das ist nun ein Faktum, das aktenmäßig zu belegen ist; darüber brauchen wir uns nicht zu streiten.
Wer ist dafür, es nochmals dem Rechtsausschuß zu überweisen? - Das ist die Minderheit; die Überweisung ist nicht erfolgt.
({10}) - Herr Abgeordneter Struve!
struve (NA), 1952-12-11:
Ich möchte das Hohe Haus darauf aufmerksam machen, daß die Unterrichtung falsch ist. Der landwirtschaftliche Teil ist dem Rechtsausschuß nicht überwiesen worden, und das ist der entscheidende Teil, bei dem die Schwierigkeiten entstehen. Ich bitte die Herren Mitglieder des Rechtsausschusses, auch den landwirtschaftlichen Teil zu überprüfen.
ehlers (präsident), 1952-12-11:
Erstens ist die Überweisung an den Rechtsausschuß abgelehnt worden. Wir können nicht zweimal über dasselbe abstimmen. Im übrigen ist nach meiner Erinnerung und, ich denke, auch nach der Erinnerung des Hauses nicht eine Teilüberweisung an den Rechtsausschuß, sonden eine Gesamtüberweisung an den Rechtsausschuß erfolgt.
({0})
- Herr Abgeordneter Kather hat vorgetragen, daß der Rechtsausschuß zumindest befaßt worden ist. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses bestätigt mir das. Nachdem die Abstimmung erfolgt ist, bedarf es wohl keiner weiteren Erörterung darüber.
Der Abgeordnete Dr. Menzel hat vorgeschlagen, die Beratung auf jeden Fall auf die Sitzung des 21. Januar zu legen. Ich würde Ihnen vorschlagen, darüber keinen Beschluß herbeizuführen. Wir haben die Möglichkeit, uns am 15. in der Sitzung des Ältestenrats darüber zu verständigen.
Frau Abgeordnete Krahnstöver hatte vorgeschlagen, das Gesetz auch dem Ausschuß für Lastenausgleich zu überweisen. Ich bitte die Damen und Herren, die für die Überweisung an den Lastenausgleichsausschuß sind, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; auch diese Überweisung ist erfolgt.
Zur Geschäftsordnung wollte Herr Abgeordneter Fisch das Wort nehmen.