Philipp Amthor (NA), 2020-10-30:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das einzig Gute an dieser Aktuellen Stunde, die die AfD beantragt hat, ist, dass wir zum Ende dieser Plenarwoche immerhin noch einmal gemeinsam als Parlament an die schrecklichen Ereignisse, an die Terrorereignisse in Frankreich denken können und gemeinsam unsere Solidarität zeigen können. Das Beklagenswerte ist allerdings, dass alle diese Solidarität heute bekundet haben – außer Ihnen von der AfD, die diese Aktuelle Stunde beantragt haben.

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Ich sage Ihnen auch eines: Ihnen geht es eigentlich nicht um Frankreich,

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und Ihnen geht es eigentlich auch nicht um den Lehrer Samuel Paty. Lieber Herr Baumann, Sie haben sich jetzt groß auf ihn berufen. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sage Ihnen auch: Dieser liberale, aufgeklärte, moderne französische Lehrer, der dem islamistischen Terror zum Opfer gefallen ist,

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der würde sich schämen, von Ihnen instrumentalisiert zu werden.

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Auch das ist ein Signal, das wir heute senden, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Zur Wahrheit gehört auch: Ihnen geht es nur halbherzig um Terrorismusbekämpfung. Ihnen geht es um das, was Sie immer möchten, nämlich Ihr Lieblingsthema hier vorzuschieben:

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den vermeintlichen Untergang des Abendlandes. Ich sage Ihnen – verstehen Sie mich richtig –: Es ist so, dass wir es mit islamistisch radikalisierten Attentätern in Frankreich zu tun hatten.

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Es ist auch so, dass wir es mit dem Islamismus als akuter gegenwärtiger Gefahr in Deutschland zu tun haben.

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Aber wir werden es nicht akzeptieren, dass Sie hier in diesem Parlament zwei Fehldeutungen in den Raum stellen:

Erstens. Wir lassen es nicht zu, dass Sie den Eindruck erwecken, nahezu jeder Muslim sei auch ein Islamist.

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Sosehr wir eine klare Haltung gegen Islamismus haben, so sehr sagen wir auch: Der Großteil der 4,5 Millionen Muslime in Deutschland lebt hier in Frieden mit uns und möchte diesen Islamismus genauso wenig wie wir als Mehrheitsgesellschaft, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Zweitens. Wir werden es auch nicht zulassen – und das in aller Deutlichkeit –, dass Sie hier in Zweifel ziehen wollen, dass es nicht auch nur einen Kollegen oder eine Kollegin hier im Hause gebe, der oder die einen Funken von Toleranz und Verständnis für den Islamismus hätte. Das haben wir nicht, sondern wir bekämpfen den Islamismus. Das unterscheidet uns von Ihnen; denn Sie haben nur Ideologie und eine Scheuklappenwelt zu bieten. Das ist zu wenig, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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– Sie sagen, wir tun nichts.

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Sie tun nichts! Sie werden Ihrem eigenen Anspruch nicht gerecht. Sie sagen: Lehren aus den Attentaten in Frankreich ziehen.

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Aber was Sie hier heute präsentiert haben, waren keine Lehren, waren keine Erkenntnisse, sondern es war ein bekanntes Muster, das wir von Ihnen kennen:

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Es war nur ein Polemisieren.

Und wir sehen etwas sehr, sehr deutlich, wenn wir uns die Aktuellen Stunden zum Thema Extremismus in diesem Hause anschauen.

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Sie haben zum Thema Linksextremismus mal eine Aktuelle Stunde beantragt. Heute reden Sie über Islamismus.

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Während es uns zum Beispiel um die rechtsextremen Taten in Halle ging, um den rechtsextremen Mord an Regierungspräsident Walter Lübcke,

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haben Sie nichts anderes zu tun gehabt, als sich in Selbstmitleid zu suhlen. Wir sagen: Extremismus gibt es nicht à la carte. Hier gibt es keinen Rabatt, weder auf Rechts- noch auf Linksextremismus. Wir haben den 360-Grad-Blick darauf,

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und nur das ist der richtige Umgang mit Extremismus, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Wir müssen auch sagen: Auch in unserem Regierungshandeln lassen wir dem Extremismus keine Luft. Wir haben gestern Nacht über die Entfristung des Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetzes diskutiert. Wir haben das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum weiterentwickelt. Wir haben das Ausländerrecht konsequent verschärft. Es ist im Übrigen auch richtig – so wie es der Kollege Throm gesagt hat –, dass wir als Lehre aus dem Fall in Dresden darüber nachdenken müssen, wie wir schwere Gefährder zum Beispiel nach Syrien wieder abschieben können.

Aber wir handeln, und wir lassen uns von Ihnen nicht vorwerfen, dass wir beim Thema Extremismus nicht richtig agieren, sondern wir ziehen die Lehren.

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Deswegen werden wir beispielsweise die Ermittlungsmöglichkeiten unserer Sicherheitsbehörden im Bereich des Internets stärken. Man kann gegen den Extremismus nicht kämpfen, indem man ihn hier instrumentalisiert; das geht nur durch kluges Regierungshandeln, und das ist unser Anspruch.

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Herzlichen Dank.

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