Ottmar Schreiner (NA), 1997-12-11:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei diesem Thema, das heute mittag verhandelt wird, sollte man unnötige Schärfen vermeiden. Der Kollege Vogt hat darauf hingewiesen, die SPD hätte sich bei dem Umfinanzierungsgesetz nicht verweigert. Kollege Vogt, das ist in der Tat der falsche Zungenschlag. Wir sind über Jahre hinweg der treibende Motor in der Frage der Umfinanzierung von versicherungsfremden Leistungen und deren Herausnahme aus den Beitragssystemen gewesen.
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Wir haben in diesem Parlament in den letzten Jahren
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- in den letzten Wochen sowieso - mehrere Vorschläge gemacht. Über Jahre hinweg haben wir eine dauerhafte Kontinuität nach dem Motto an den Tag gelegt: Die gesetzlich verursachten Lohnnebenkosten sind viel zu hoch. Sie drücken auf die Nettolöhne. Sie schmälern die Kaufkraft der Arbeitnehmerschaft. Sie sind ein wesentliches Beschäftigungshemmnis. In der Folge haben wir hier viele Initiativen ergriffen. Insofern haben wir uns nicht nur nicht verweigert, sondern wenn wir diese Vorlage mit im Parlament einbringen und vertreten, ist dies Ausdruck der Tatsache, daß wir bei der Umfinanzierung von versicherungsfremden Leistungen - heraus aus den Sozialsystemen, hinein in den Bundeshaushalt - die treibende Kraft der letzten Jahre in diesem Parlament gewesen sind.
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Wenn es bei den Vorgaben der Koalition geblieben wäre, wäre ein Anstieg des Beitrages zur gesetzlichen Rentenversicherung 1998 auf 21 Beitragspunkte - dies wäre eine Höhe, die von den Gewerkschaften, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und auch von den Arbeitgebern als völlig unerträglich empfunden worden ist ({3}) unvermeidlich gewesen.
Sie haben in diesem Parlament mit Ihrer Mehrheit zwei Gesetzentwürfe verabschieden lassen, einmal das Rentenkürzungsgesetz mit Inkraftsetzungsdatum 1. Januar 1999 und einmal ein Umfinanzierungsgesetz ebenfalls mit Inkraftsetzungsdatum 1. Januar 1999. Das heißt, allein auf das Bemühen der Sozialdemokraten ist es zurückzuführen, daß wir jetzt ruhigen Gewissens davon ausgehen können, daß der massive Anstieg des Beitragssatzes der gesetzlichen Rentenversicherung im nächsten Jahr verhindert werden kann.
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Insoweit haben Sie sich nicht versagt. Dazu auch ein kleines Dankeschön. Sie haben sich unseren Überlegungen jedenfalls im Kern angeschlossen.
Dies war nur möglich, weil die Koalition ihrerseits zugesagt hatte, daß sie bereit sei, das Rentenkürzungsgesetz und das Umfinanzierungsgesetz zeitlich zu entkoppeln. Dies war vor wenigen Wochen noch ganz anders. Sie haben sich in dieser Frage dankenswerterweise bewegt und sind uns entgegengekommen.
Wir Sozialdemokraten haben in den letzten Monaten immer wieder gesagt: Wir lehnen Ihr Rentenkürzungsgesetz aus vielerlei Gründen kategorisch ab. Wenn Sie bei dem bisherigen Fahrplan bleiben - Inkraftsetzung am 1. Januar 1999 -, können wir gleichwohl eine rasche Umfinanzierung machen, weil dann die Wählerinnen und Wähler im September nächsten Jahres bei der Bundestagswahl die Möglichkeit haben, auch für die unterschiedlichen Rentenkonzepte der Parteien zu votieren und abzustimmen.
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Genauso ist es nun eingetreten. Deshalb bin ich der Meinung, daß von seiten der Koalition in den letzten Tagen eine in der Tat schwerwiegende und für uns ansonsten nicht überspringbare Hürde abgeräumt worden ist.
Ich möchte zu einem weiteren Punkt einige Bemerkungen machen: Wir hatten gesagt, daß es sehr wünschenswert wäre, wenn wir im Rahmen dieser Umfinanzierungsregelung aus sich unmittelbar anbietenden Sachgründen auch zu einer ersten Verständigung in der Frage der Sozialversicherungspflichtigkeit der sogenannten 610-DM-Arbeitsverhältnisse kommen könnten. Hier hat es lange Gespräche und schwierige Runden gegeben.
Ich möchte Ihnen die Ausgangslage noch einmal in aller Kürze schildern. Kein Land in der Europäischen Union leistet sich einen derart chaotischen Arbeitsmarkt wie die Bundesrepublik Deutschland.
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In keinem Land der Europäischen Union gibt es ein derartiges Ausmaß an sozialversicherungsfreien Mini-Beschäftigungsverhältnissen, an Scheinselbständigkeit und an illegalen Beschäftigungsverhältnissen.
Laut einer Studie, die von einem Kölner Institut für das Bundesarbeitsministerium entwickelt worden ist, haben sich in dem Zeitraum von 1992 bis 1996 die Verhältnisse wie folgt entwickelt: Wir haben in diesem Vierjahreszeitraum beim Angebot an normalen, regulären Arbeitsverhältnissen ein Defizit von 7 Prozent mit dem Ergebnis weiter steigender Arbeitslosigkeit. Wir haben bei den sogenannten 610-DM-Arbeitsverhältnissen im gleichen Zeitraum einen Zuwachs von sage und schreibe über 30 Prozent.
Bei dieser Zahlenentwicklung liegt es völlig auf der Hand, daß es einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen dem höchst defizitären Angebot an sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen und dem ausufernden Angebot - dem Mißbrauch - an 610-DM-Arbeitsverhältnissen gibt.
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Diesen Zusammenhang gibt es seit Jahren. Wir haben Ihnen von seiten der SPD-Bundestagsfraktion in den letzten Legislaturperioden jedesmal wieder entsprechende Vorschläge und Gesetzentwürfe hier im Parlament präsentiert. Vor anderthalb Jahren, bei der ersten Lesung des SPD-Entwurfs, haben der Staatssekretär Kraus aus dem Bundesarbeitsministerium und Herr Louven, der sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion eingeräumt, daß es massiven Mißbrauch gebe und daß hier dringender Korrekturbedarf bestehe. Bis zur Stunde ist von seiten der Koalition nichts geschehen. Es hat allerdings einige bemerkenswerte Erklärungen aus der Führung der Koalition gegeben. Ich zitiere aus der „Süddeutschen Zeitung" vom 17. November dieses Jahres.
Bundeskanzler Helmut Kohl setzt im Koalitionsstreit um die 610-Mark-Jobs ... auf eine „Lösung der Vernunft" . Der CDU-Vorsitzende sagte am Wochenende auf dem Bundesdelegiertentag der Frauen-Union in Hannover, der Anstieg der sozialversicherungsfreien Tätigkeiten in den letzten Jahre sei „völlig unakzeptabel" .
- Das ist ein wörtliches Zitat des Bundeskanzlers.
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Auch die in Hannover mit großer Mehrheit wiedergewählte Bundesvorsitzende der CDUFrauen-Union, Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth, bezeichnete die 610-Mark-Jobs als „ein Thema, das uns auf den Nägeln brennt". Gerade in weiblichen Berufsfeldern würden immer mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse zu 610-Mark-Jobs aufgeteilt.
Um das Maß vollzumachen:
Unionsfraktionschef Wolfgang Schäuble warnte vor einer Zerstörung der Sozialsysteme, wenn die Zahl dieser Jobs weiter steige. Schäuble sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", ein System sozialer Sicherung, das im wesentlichen durch die Versicherungsbeiträge der nichtselbständig Beschäftigten finanziert werde, zerstöre sich selbst, wenn ein immer größerer Teil von nichtselbständiger Beschäftigung versicherungsfrei werde.
Soweit das Zitat des Kollegen Schäuble.
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All diese Zitate sind in der Tat besorgniserregende Mahnungen dahin gehend, diese Situation dringendst zu korrigieren. Ich sage es nochmals: Wir nehmen in der Europäischen Union eine völlig singuläre Position ein. In keinem Land der Europäischen Union können wir einen derartig chaotischen, ausfransenden Arbeitsmarkt beobachten, in dem die Flucht aus den Solidarsystemen in dem gleichen Tempo wie in der Bundesrepublik Deutschland voranschreitet. Es wäre also allerhöchste Eisenbahn gewesen, das zu ändern. Es hätte auch einen direkten Sachzusammenhang zu den Finanzierungsproblemen der Rentenversicherung gegeben. Zudem hätte das eine zusätzliche Gewähr dafür geboten, daß die Umfinanzierung auch wirklich wasserdicht gestaltet werden
kann. Ich gehöre nicht mehr zu denjenigen, die den Zahlen, die der Bundesarbeitsminister verkündet, noch unbedingt trauen.
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Aus den letzten Jahren haben wir gute Gründe, diese Zahlen mit sehr viel Mißtrauen zur Kenntnis zu nehmen.
Wenn wir aber eine Umfinanzierung machen wollen, wenn wir den Beitragssatz von 20,3 Prozent stabilisieren wollen und wenn wir verhindern wollen, daß die Finanzen der gesetzlichen Rentenversicherung im Laufe des nächsten Jahres unter die gesetzlich vorgeschriebene Reservemarke sinken, dann wäre es gut, eine zusätzliche wasserdichte Absicherung in Form einer ersten Einbeziehung von 610DM-Jobs in die Rentenversicherungspflicht vorzunehmen. Das ist der Vorschlag der Mehrheit des Vermittlungsausschusses, der dem Parlament heute nachmittag zur Abstimmung vorgelegt wird. Wir haben einen sehr zurückhaltenden Vorschlag gemacht. Wir haben uns auf die Nebenjobs konzentriert. Wir haben eine Bagatellgrenze vorgesehen, die außerordentlich großzügig ist, nämlich 200 DM. Diese Grenze beziehen wir nur auf die Rentenversicherungspflicht. Wie soll ich einem Arbeitnehmer, der im Monat 3000 DM verdient und der für Überstunden ein zusätzliches Entgelt in Höhe von 600 DM bekommt, der also ein sozialversicherungspflichtiges Einkommen von 3600 DM hat, erklären, daß sein Kollege, der ebenfalls 3000 DM verdient, der aber anderswo 600 DM im Rahmen eines sogenannten sozialversicherungsfreien Nebenjobs dazuverdient, nur ein sozialversicherungspflichtiges Einkommen in Höhe von 3000 DM hat, während die 600 DM sozialversicherungsfrei sind? Das läßt sich überhaupt nicht erklären. Das ist reine Willkür.
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Auch aus diesem Grunde wäre es geboten, hier eine rasche, angemessene und vernünftige Einstiegslösung zu finden.
Meine Damen und Herren, insbesondere die Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU haben bei der Abstimmung, die alsbald folgen wird, die Möglichkeit, sich zu entscheiden, ob sie den mahnenden Worten ihres Fraktionsvorsitzenden folgen, ob sie den Besorgnissen des Bundeskanzlers folgen, ob sie dem Aufruf der Bundestagspräsidentin folgen oder ob sie dieser kleinen chaotischen Resttruppe namens F.D.P. folgen.
Schönen Dank.
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