frehsee (NA), 1955-12-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch ich möchte zur Beschleunigung der Beratungen beitragen und Sie, Herr Präsident, obschon Sie nur Ziffer 3 aufgerufen haben, um Ihr Einverständnis bitten, daß ich auch zu den Ziffern 4 und 5 des Umdrucks 500 *) mit den Anträgen der Fraktion der SPD spreche.
§ 3 des Kindergeldergänzungsgesetzes betrifft das Organisatorische; er regelt das Verwaltungs-
*) Siehe Anlage 3.
mäßige für einen Teil dieses Gesetzes, für die Durchführung. Um mit einem Wort des Herrn Kollegen Elbrächter zu sprechen, das er heute früh hier gebraucht hat: Dieser § 3 der Ausschußvorlage soll dazu dienen, den nicht oder schlecht funktionierenden Mechanismus der Kindergeldgesetzgebung noch weiter auszubauen. Eigentlich ist „auszubauen" nicht das richtige Wort; er will ihn noch durch einen weiteren schlechten Mechanismus ergänzen.
Die Sozialdemokratische Partei hat von Anfang an auf dem Standpunkt gestanden, daß die Auszahlung des Kindergeldes durch die Finanzämter erfolgen soll. Wir haben diese Auffassung seit eh und je vertreten und die Erfahrungen, die wir im abgelaufenen Jahr gemacht haben, bestätigen sie. § 3 der Ausschußvorlage besagt nichts anderes, als daß für die 10-, 20,- 50- oder 70 000 Kinder, die bisher durch das Kindergeldgesetz und durch das Kindergeldanpassungsgesetz noch nicht erfaßt worden sind - eine verhältnismäßig nicht allzu große Zahl - ein sehr umfangreicher Verwaltungsapparat geschaffen werden soll. Nach Ziffer 1 des Abs. 1 des § 1 sollen für die Kinder der Arbeitnehmer, der Selbständigen und der mithelfenden Familienangehörigen, die nicht bei einer Berufsgenossenschaft gegen Unfall versichert sind, aber einem anderen gesetzlichen Träger der Unfallversicherung angehören, diese Träger der Unfallversicherung das Kindergeld auszahlen. Für einen Kreis der Übrigbleibenden sollen neue Träger bei den Familienausgleichskassen bzw. den Berufsgenossenschaften geschaffen werden, die unter Ziffer 3 Abs. 1 des § 3 aufgeführt sind. Ein ungeheuer komplizierter Apparat soll nach dem Ausschußbeschluß für einen unverhältnismäßig kleinen Teil der dritten und weiteren Kinder geschaffen werden.
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Wir sind der Auffassung, daß das nicht sinnvoll, sondern sinnwidrig ist. Wir fordern Sie dringlichst auf, nicht auf dieser Ausschußvorlage zu bestehen, sondern dem Antrag unter Ziffer 3 des Umdrucks 500 zuzustimmen, -wo vorgeschlagen wird, für diesen Kreis der Kinder das zuständige Finanzamt zur Auszahlung in Anspruch zu nehmen.
Aus dem Abs. 2 des von uns vorgeschlagenen § 3 ersehen Sie, daß wir damit einverstanden sind, .für die Auszahlung des Kindergeldes durch die Finanzämter die Verfahren anzuwenden, die bei der Durchführung des Kindergeldgesetzes bisher schon mit einigem Erfolg angewandt worden sind.
Lassen Sie mich nun noch einige wenige Bemerkungen zu diesem § 3 machen. Der § 3 wird, wenn er in der Fassung des Antrags der sozialdemokratischen Fraktion angenommen würde, in keiner Weise dazu führen - wie hier verschiedentlich befürchtet worden ist -, daß das Kindergeld weniger rasch oder nicht in dem Umfang ausgezahlt wird, wie es der Fall wäre, wenn die Ausschußvorlage angenommen würde. Ich stelle hiermit fest, daß die Durchführung des Verfahrens nach dem Antrag der sozialdemokratischen Fraktion einfacher ist und daß das Kindergeld auf diesem Wege schneller an die Berechtigten herangebracht werden kann.
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Es ist voll gewährleistet - Herr Kollege Elbrächter, Sie haben das vorhin auch angezweifelt -, daß durch die Annahme des Antrags der sozialdemokratischen Fraktion keinerlei Verzögerung in der Auszahlung des Kindergeldes eintritt.

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Im übrigen möchte ich doch darauf aufmerksam machen, daß nach der Ausschußvorlage jetzt die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung als Träger der Kindergeldzahlung eingesetzt werden sollen, was Sie seinerzeit bei der zweiten und dritten Beratung, als die sozialdemokratische Fraktion das verschiedentlich beantragte, entschieden abgelehnt haben. Sie haben damals jede Verbindung zwischen Kindergeld und Berufsgenossenschaften oder Unfallversicherung abgelehnt beziehungsweise in Abrede gestellt, daß eine solche Verbindung bestehe. Nach der Ausschußvorlage wird eine solche Verbindung geschaffen. Es geht hier um das Prinzip, daß das Kindergeld eine Angelegenheit der Allgemeinheit
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und nicht eine Angelegenheit eines Kreises von zufällig gemeinsam gegen Unfall versicherten Personen ist.
Wenn Sie dem Antrag der Sozialdemokratischen Partei auf Änderung des § 3 folgen, ergibt sich, daß der § 4 der Ausschußvorlage überflüssig ist. Es ist dann nicht mehr notwendig, erst lange Überprüfungen darüber anzustellen, wer zuständig ist. Es steht von vornherein fest, daß das Finanzamt zuständig ist. Wir beantragen daher unter Ziffer 4 des Umdrucks 500 die Streichung des § 4.
Für § 7 beantragen wir unter Ziffer 5 unseres Änderungsantrags eine Fassung, nach der die Mittel zur Durchführung des Gesetzes vorbehaltlich des Abs. 2 desselben Paragraphen vom Bund aufgebracht werden. Ich brauche dazu nicht viel zu sagen. Eine Begründung dafür ist schon verschiedentlich, erst heute wieder von dem Herrn Kollegen Dr. Atzenroth gegeben worden, mit dem wir in dieser Beziehung völlig einig gehen. Ich möchte nur darauf aufmerksam machen, daß es sich, wie Herr Dr. Atzenroth ausgeführt hat, lediglich noch um 4,2 Millionen DM im Jahr handelt, die der Bund zusätzlich zu dem zu übernehmen hätte, was er bereits durch die Bestimmungen des § 7 der Ausschußvorlage zu zahlen hätte. Es handelt sich also um eine finanziell nicht sehr ins Gewicht fallende Entscheidung, durch die die verwaltungsmäßige Durchführung aber wesentlich vereinfacht und erleichtert würde.
Aus diesen Gründen und Überlegungen bitten wir Sie um Zustimmung zu den Vorschlägen der sozialdemokratischen Fraktion auf Umdruck 500 unter den Ziffern 3, 4 und 5.
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