frank-walter steinmeier (NA), 2010-03-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Frau Bundeskanzlerin, wir haben nicht nur Verständnis für die Abwesenheit des Bundesfinanzministers, sondern wir wünschen ihm auch raschen Fortschritt
beim Heilungsprozess. Gute Besserung, Herr Schäuble,
wünscht Ihnen die gesamte SPD-Fraktion!

({0})

Haushaltsdebatten sind besondere Debatten, selten in
Moll geführt und nie nur Debatten über Zahlenkolonnen.
Da steht die Regierung auf dem Prüfstand, und das tut
not, weil - mit Blick auf das, was wir in den nächsten
Jahren zu bestehen haben - die Herausforderungen in
der Tat gewaltig sind. Die Zweifel der Menschen in
Deutschland, dass wir das schaffen, wachsen doch täglich; das ist doch zu spüren. Wir stecken in der tiefsten
Wirtschaftskrise seit 1949. Das Wirtschaftswachstum
verlagert sich in andere Teile der Welt, nach Asien etwa,
weit weg von Europa und von Deutschland. Das Gewicht Europas in der Welt wird kleiner, und hier wachsen sogar die Gegensätze zwischen den Eurostaaten.
Viele Menschen in Deutschland fragen sich mittlerweile,
ob der Wohlstand hier wohl erhalten bleibt. Das alles ist
schlimm genug. Aber noch schlimmer ist: Ausgerechnet
jetzt, wo Politik vorangehen müsste, wo Politik Vertrauen schaffen müsste, da hat Deutschland eine Regierung, die nicht regiert, die keine gemeinsame Idee und
Redetext


keinen gemeinsamen Willen hat. Jeder kämpft gegen jeden in dieser Regierung. Sie streiten sich wie die Kesselflicker. Es gibt keinen, der Ordnung schafft. So schlecht
wurde Deutschland seit Jahrzehnten nicht regiert. Wir
verlieren Tag für Tag an Boden.

({1})

Viele, die Sie gewählt haben, sind nicht nur enttäuscht
- diese Briefe bekommen nicht nur wir von der SPDFraktion -, sondern auch entsetzt. Nach 140 Tagen Regierung haben Sie doch im Grunde genommen Ihren
Vertrauensvorschuss schon verspielt. Das kleinkarierte
Gezänk, das wir jeden Tag hören, geht den Menschen
doch auf die Nerven. Die Menschen in Deutschland wissen schon jetzt, nach 140 Tagen, nicht, wovor sie eigentlich Angst haben sollen: dass diese Regierung sich auflöst oder dass sie im Amt bleibt. Das Schlimmste ist:
Selbst das ist den Menschen schon egal.

({2})

Jetzt sehr ernsthaft: Glauben Sie nicht, dass Sie mit
der SPD eine Oppositionsfraktion haben, die da schadenfroh in der Ecke steht - nicht, wenn es um die Zukunft des größten Landes in Europa geht. Wir wissen,
Deutschland regieren, das ist kein Spiel, der Kabinettssaal ist kein Abenteuerspielplatz, eine Regierung ist
keine Selbsterfahrungsgruppe. Spielen Sie nicht mit der
Verantwortung, die Sie für dieses Land übernommen
haben! Nehmen Sie diese Verantwortung endlich an!

({3})

So wie bisher, Frau Merkel, schafft diese Regierung
kein Vertrauen, sie zerstört Vertrauen. So kann das
nicht weitergehen. Wer soll denn in Deutschland an die
Regierung glauben, wenn sie nach 140 Tagen ein so
schwaches Bild abgibt? Wer soll denn glauben, dass
diese Regierung in der Lage ist, die Macht von Banken
und Börsen tatsächlich einzuschränken? Wer soll denn
glauben, dass diese Regierung Wege aus der Krise beschreibt? Wer soll denn glauben, dass diese Regierung
Zukunft gestaltet angesichts des schwierigen Jahrzehnts,
das auf uns zukommt?

({4})

Meine Damen und Herren, Sie regieren noch kein halbes Jahr, und niemand glaubt Ihnen das, nicht einmal die
eigene Wählerschaft. Das kann Sie doch nicht kaltlassen.
Darüber kann man doch nicht mit Schulterzucken hinweggehen. Das geht einfach nicht. So kann das nicht
weitergehen!

({5})

- Seien Sie vorsichtig, es geht hier nicht nur um Regierung, sondern es ist ein bisschen mehr, was da bedroht
ist. Da kommt ein bisschen mehr als nur Vertrauen in die
Regierung ins Rutschen.

Viele sagen doch: Die Orientierung fehlt, Werte sind
verloren gegangen. Wenn da etwas dran ist, meine Damen und Herren, dann sind diese Werte vermutlich nicht
in der Wohnküche von Arbeitslosen verloren gegangen.
Werte erodieren nicht von unten, sondern sie erodieren
meistens von oben. Das war schon im späten Rom so,
Herr Westerwelle. Dekadenz war leistungsloser Wohlstand saturierter Oberschichten. So war das.

({6})

Nun weiß auch ich, nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich, Herr Westerwelle. Aber wenn ich schon Vergleiche anstelle, dann hätte ich an Ihrer Stelle in den Vergleich Gier, Unvernunft, Verantwortungslosigkeit und
Leichtfertigkeit einiger internationaler Finanzmanager in
den Topetagen einbezogen. Je skrupelloser, je erfolgreicher - das war doch die Maxime, die einige vorgelebt
haben. Das zerstört Werte. Das zerstört Vertrauen. Wenn
das Vertrauen in die Gültigkeit von Regeln, wenn das
Vertrauen in die Gültigkeit von Standards verloren geht,
wenn da einige glauben, sich über andere stellen zu können, dann sinkt eben auch das Vertrauen in Politik. Dann
sinkt das Vertrauen in Demokratie. Das geht nicht nur
die Regierung an. Darum kümmern auch wir uns, meine
Damen und Herren.

({7})

Wir als SPD-Bundestagsfraktion haben jedenfalls unsere Verantwortung angenommen mit einer kritischen
und - das gebe ich zu -, wo nötig, auch scharfen Oppositionsarbeit. Wir haben die Verantwortung aus den elf
Jahren, an denen wir an der Regierung in diesem Land
beteiligt waren, nicht vergessen. Wir haben das gezeigt,
etwa bei der Debatte und bei der Abstimmung über den
Afghanistaneinsatz. Wir zeigen das bei den Gesprächen,
die wir zurzeit über die Zukunft der Jobcenter führen.
Wir haben Verantwortung gezeigt. Aber, Frau Merkel,
ich frage Sie nach Ihrer Verantwortung. Sie sind verantwortlich dafür, dass die Regierung ihre Aufgaben zum
überwiegenden Teil nicht erfüllt. Es ist kaum zu ertragen, dass Sie den Eindruck erwecken, als hätten Sie damit nichts zu tun, als wäre Ihnen auch manches peinlich,
was der eine oder andere Minister da öffentlich äußert.

({8})

Diese schwarz-gelbe Koalition, Frau Merkel, ist Ihre
Koalition. Sie haben diese Koalition gewollt. Das war
vor sechs Monaten Ihre Liebesheirat. Wir sagen Ihnen
heute: Sie stehen vor den Trümmern einer zerrütteten
Ehe. Das ist die ganze Wahrheit. Jeder sieht das.

({9})

Wenn ich mit dem einen oder anderen von Ihnen über
die Flure gehe, dann sagt mir mancher: Herr Steinmeier,
Sie hatten doch damals bei Rot-Grün 1998 auch
schlechte Presse. - Ich erinnere mich sehr gut: Ja, auch
wir hatten schlechte Presse. Aber ich würde nie sagen,
dass schlechte oder gute Presse der Maßstab von Politik sein darf. Rot-Grün wurde 1998 kritisiert, weil sie
sich zu viel vorgenommen haben, zu schnell vorgenommen haben, gleichzeitig gehandelt haben.

({10})

- Passen Sie auf! - Vieles haben Sie jetzt übernommen.

Ich erinnere an den Streit um die Energiewende. Wo
standen Sie bei der Einführung der Ökosteuer? Wo standen Sie beim Erneuerbare-Energien-Gesetz? Wo standen
Sie beim Ausstieg aus der Atomenergie?

({11})

Das alles fand im ersten Jahr statt, begleitet durch die
Änderung des Staatsangehörigkeitsrechtes und durch
Initiativen zur Veränderung im Verhältnis der Geschlechter.

Dieses Problem haben Sie nicht: zu viel, zu schnell
und gleichzeitig. Sie haben ein anderes Problem:

({12})

Diese schwarz-gelbe Regierung hat kein einziges gemeinsames Projekt, das überzeugt.

({13})

Die Union beschimpft die Liberalen als Traumtänzer.
Die FDP erwidert der Union: Wenn ihr heimlich weiter
Große Koalition macht, was wollt ihr dann mit uns? Frau Merkel, was soll denn daraus werden? Wenn sogar
die Beteiligten dieser Koalition die Koalition für einen
Irrtum halten, dann ist das eben ein schrecklicher Irrtum
für Deutschland.

({14})

Jetzt diskutieren wir einen Haushalt mit über
80 Milliarden Euro Neuverschuldung. Jeder dritte Euro
dieses Haushaltes ist schuldenfinanziert. Das ist einsamer Rekord. Das ist natürlich auch eine Folge der Finanzkrise. Das - jetzt hören Sie zu - legen wir nicht vordergründig Ihnen oder dem Finanzminister Herrn
Schäuble zur Last. Aber die ganze Wahrheit ist doch:
Die Steuerzahler werden jetzt für die Gier von Banken
und Hedgefonds zur Kasse gebeten, jeder in Deutschland mit mindestens 2 500 Euro.

({15})
Das ist das himmelschreiend Ungerechte. Wenn Politik
verlorenes Vertrauen wirklich wieder zurückholen will
- das ist auch Ihre Aufgabe, meine Damen und Herren -,
dann müssen Sie eben jetzt als Regierung handeln. Stoppen Sie das Tun der Finanzjongleure, die sich ein ums
andere Mal auf Kosten des Gemeinwohls bereichern!

({16})

Sorgen Sie dafür, dass das internationale Börsenkasino
nicht weitermacht wie bisher! Sorgen Sie dafür, dass die
Banken das billige Geld aus den Rettungspaketen an unsere Mittelständler geben und nicht schon wieder für
Zockereien missbrauchen!

({17})

Frau Merkel, Sie haben viel geredet, aber geändert hat
sich nichts. Das ist das, was zu beklagen ist. In der Großen Koalition haben wir, haben Sozialdemokraten Sie
bei der Regulierung der Finanzmärkte gedrängt. Die
Union hat damals auf der Bremse gestanden, und mit der
FDP steht jetzt die gesamte Regierungsbank auf der
Bremse. Die Banken und die Finanzmarktlobby - wir
hören das bis nach Berlin - atmen erleichtert auf in diesen Tagen. Warum das so ist, haben wir in den letzten
Monaten oft genug gesehen: Da entwirft Gordon Brown
in Großbritannien den Vorschlag, die Hälfte der Bankerboni als Steuern abzukassieren, was Frau Merkel für
eine „charmante Idee“ hält. Aber was passiert dann?

({18})

Nichts. Dann haben wir über die Börsen- und Finanzmarktabgabe diskutiert. Was passierte? Weit weggeschoben in die Prüfungsschleifen der G-20-Welt, vertagt - so
würde man sagen - ad calendas graecas. Aber ich gebe
zu: Das geht in diesen Tagen schwer über die Lippen.

Banken und Hedgefonds haben den griechischen
Staat mit spekulativen Kreditausfallversicherungen fast
in den Ruin getrieben. Das hat Griechenland und - wer
weiß - am Ende vielleicht auch den Steuerzahler in Europa Hunderte von Millionen Euro gekostet. Was sagt
diese Regierung? Was sagt die Bundeskanzlerin? Das
muss man untersuchen. - Nein, Frau Merkel, Taten sind
jetzt gefragt. Die Krise geht weiter, solange es keine
Ordnung auf den internationalen Finanzmärkten gibt.
Legen Sie deshalb die Hedgefonds an die Kette! Bringen
Sie Ratingagenturen unter Aufsicht! Verbieten Sie Leerverkäufe und den spekulativen Handel mit Kreditausfallversicherungen! Das muss mindestens sein in dieser Situation.

({19})

Der Steuerzahler jedenfalls - darüber müssen wir uns
in diesem Haus einig sein - darf nicht weiter die Zeche
für Zocker und Spekulanten zahlen. Dafür zu sorgen, ist
jetzt Aufgabe dieser Regierung. Wenn Sie dafür keine
Mehrheit in der Koalition haben: Ich bin mir sicher, in
diesem Hause haben Sie sie, Frau Merkel.

({20})


Ich spreche über Vertrauen. Wer Vertrauen zurückholen will, der muss mit Blick auf diesen Haushalt und mit
Blick auf eine Rekordverschuldung von 80 Milliarden
Euro beim Sparen bei sich selbst anfangen. Diese Regierung macht das Gegenteil. Herr Fricke, Sie haben gestern hier gesprochen. Ich habe in früheren Jahren viele
Gespräche mit Herrn Koppelin, dem für mich damals zuständigen Haushälter, und mit Herrn Westerwelle geführt. Wie haben Sie sich über jede neue Stelle aufgeregt, als Sie noch in der Opposition waren. Wie oft
haben Sie von diesem Pult aus mit Ihrem dickleibigen
liberalen Sparbuch gewedelt. 400 Sparvorschläge haben Sie uns von diesem Rednerpult aus angekündigt.
Das war Ihr gutes Recht. Womit Sie nicht gerechnet haben: Das weckt Erwartungen. Jetzt sind Sie an der Regierung und nichts davon ist verwirklicht.

({21})

Stattdessen 985 neue Beamtenstellen.

({22})

Sie suchen offenbar noch nach einer Überschrift für das
schwarz-gelbe Projekt. Mir fällt nur eine Überschrift für
dieses Projekt ein, eine Überschrift, die sich aufdrängt.
Sie lautet „Mehr Bürokratie wagen“. Das ist Ihre Parole.

({23})

Der Finanzminister hat 417 neue Stellen. Herr
Röttgen lässt für 2 Millionen Euro seine neue Chefetage
planen, so habe ich gelesen. Gleichzeitig sperrt diese Regierung 900 Millionen Euro für die Qualifizierung von
Arbeitslosen. Sie predigen öffentlich Wasser und trinken
heimlich Wein. Sie aasen und denen, die Arbeit suchen,
nehmen Sie das Geld weg. Das sind die Prioritäten dieser Regierung.

({24})

Herr Westerwelle, ich habe Sie auf dem Parteitag der
FDP in Siegen beobachtet. Ich habe auf der großen Leinwand im Hintergrund den Slogan gesehen „Aufstieg
durch Leistung“. Aufstieg durch Arbeit, Aufstieg durch
Bildung und Aufstieg durch Leistung: Das sagen wir Sozialdemokraten nicht nur, dafür machen wir seit 150 Jahren Politik.

({25})

Wir ziehen daraus möglicherweise sehr unterschiedliche
Schlussfolgerungen. Wir sagen nämlich zusätzlich: Jeder, der jeden Tag zur Arbeit geht, muss von seinem
Lohn verdammt noch mal auch leben und seine Familie
ernähren können. Er muss herauskommen aus Armut
und aus der Abhängigkeit vom Staat. Sie von der FDP
und auch Teile der Union finden sich eben mit Billiglöhnen ab. Der eine oder andere hält sie sogar für notwendig. Ich habe es im Koalitionsvertrag gelesen. Da sagen
Sie: Sittenwidrige Löhne sind die Untergrenze. Sie wissen, was das im Klartext nach der geltenden Rechtsprechung bedeutet. Das bedeutet 4 Euro die Stunde, und das
bedeutet weiterhin, dass der Rest bis zur Grundsicherung
vom Steuerzahler draufgelegt werden muss. Das ist Ihre
Politik. Das bedeutet für die Menschen: den ganzen Tag
arbeiten und am Ende doch keine Chance haben, aus der
Abhängigkeit herauszukommen, also keine Unabhängigkeit vom staatlichen Tropf. Sie reden über den Preis der
Arbeit, und wir reden über den Wert von Arbeit.

({26})

Wer den Wert von Arbeit nicht respektiert, wer ihn missachtet, der greift das Wertegerüst einer auf Arbeit gegründeten Gesellschaft an. Deshalb war das Wort von
der römischen Dekadenz, das Sie, Herr Westerwelle, den
Arbeitslosen hinterhergerufen haben, nicht nur zynisch,
sondern auch leichtfertig und gefährlich. Und ich behaupte, Sie wissen das.

({27})

Wenn Ihnen an Aufstieg durch Arbeit oder Aufstieg
durch Leistung wirklich etwas liegt, dann schaffen Sie
die Voraussetzungen dafür, dass in diesem Lande endlich
Mindestlöhne eingeführt werden und dass wir mehr Arbeitsvermittler bei den Arbeitsagenturen bekommen.
Schaffen Sie Perspektiven und Beschäftigungsmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose, statt sie zu beschimpfen.
Deutschland muss kein Land der Billiglöhne bleiben und
werden. Dafür werden wir kämpfen, und zwar auch in
der Kommission für Mindestlöhne.

({28})

Wir alle wollen, dass Arbeit sich lohnt, dass Leistung
sich lohnt, aber eben nicht nur für Hotelbesitzer und andere, sondern auch für diejenigen, die wirklich zu den
Leistungsträgern in diesem Lande gehören, zum Beispiel
für die Pflegekräfte, die schwer arbeiten müssen und oft
sittenwidrig schlecht bezahlt werden. Sie haben mindestens den Mindestlohn verdient, diesen aber ganz bestimmt. Da sind Union und FDP merkwürdig zurückhaltend, da eiern sie herum. Sie haben diese Aufgabe an
eine Kommission weitergegeben und schauen mit verschränkten Armen zu, wie die Sache zurzeit nicht vorankommt.

Frau Merkel, Frau von der Leyen, Frau Schröder, tun
Sie das Nötige, damit sich Leistung für diejenigen wieder lohnt, die die wirklichen Leistungsträger unseres
Landes sind, die jeden Tag Alte und Kranke füttern, waschen und ihnen Zuwendung geben.

({29})

Sie sollten den Mut haben, zu sagen: Es geht nicht, diese
Menschen mit einem Stundenlohn von 4 Euro abzuspeiDr. Frank-Walter Steinmeier

sen, und wenn die Kommission anders entscheiden wird,
dann nehmen wir das nicht hin.

Sie appellieren alle an das Gute im Menschen, an die
menschliche Gesellschaft.

({30})

Dagegen habe ich wirklich nichts; viele tun das zu
Recht. Aber das Missverständnis in dieser Regierung ist:
Sie haben nicht zu appellieren, Sie haben zu entscheiden.
Das tun Sie seit Wochen nicht, auch hier nicht, und deshalb sind Sie die größte Nichtregierungsorganisation
dieses Landes!

({31})

Genauso halten Sie es in der Gesundheitspolitik. Jeder darf sich da im Augenblick einmal mit neuen Ideen
ausprobieren, als hätten wir gerade in diesem Bereich
nichts zu verlieren. Ich jedenfalls bin der Meinung, dass
wir im europäischen Vergleich immer noch die beste medizinische Versorgung in diesem Land haben. Wir haben
das Vertrauen der Menschen darauf, dass jeder Zugang
zu dieser medizinischen Versorgung hat. Wir haben Vertrauen darauf, dass in Deutschland die Kosten für eine
hochklassige medizinische Versorgung fair verteilt werden. Das ist nicht wenig. Aber als wäre das nichts, darf
jeder in der Regierung in diesem Bereich herumdilettieren. Mit solch einer Politik untergraben Sie das Vertrauen der deutschen Bevölkerung.

Wer in einer solchen Situation auf nichts anderes
kommt, als vorzuschlagen, die Beiträge der Arbeitgeber
einzufrieren, der weiß ganz genau, was er tut. Das heißt
nämlich, dass alle Kostensteigerungen infolge des medizinischen Fortschritts, neuer Behandlungsmethoden und
steigender Medikamentenpreise in Zukunft einseitig auf
den Schultern der Versicherten ruhen. Das bricht mit
dem Solidaritätsprinzip im Gesundheitswesen.

({32})

- Sie wissen das. - Das bricht mit dem guten Prinzip
„Menschen für Menschen“, das uns in 60 Jahren Nachkriegszeit in der Gesundheitspolitik stark gemacht hat.
Sie opfern das einem Wahlversprechen. So darf man in
Deutschland nicht Politik machen, vor allem nicht in
diesem sensibelsten Bereich der Gesellschaft.

({33})

Ich bin nicht an der Regierung, ich darf appellieren,
und ich appelliere an Sie: Behalten Sie erstens die Arbeitgeber in der Verantwortung

({34})

und fahren Sie zweitens das Gesundheitssystem durch
die Einführung der Kopfpauschale nicht gegen die
Wand. Dieses System ist ungerecht, das wissen Sie, und
der Sozialausgleich ist unfinanzierbar. Aber was noch
viel schlimmer ist: Sie wollen bis zu 30 Millionen Menschen in den Sozialausgleich schicken, 30 Millionen
Krankenversicherte zu Bittstellern machen, mit umfangreichen Fragenkatalogen, Formularen und - wer hätte es
gedacht - mit noch mehr Bürokratie.

({35})

Ich verspreche Ihnen: Das wird Ihnen nicht gelingen.
Der Protest ist gewaltig, und wir haben die Bürger auf
unserer Seite. Wir werden das verhindern.

({36})

Die Regierung hat nicht nur keine Antworten. Da, wo
sie Antworten gibt, hat sie falsche Antworten. Sie verweigert sich den wirklich wichtigen Fragen. Die Menschen stellen sich nicht die Frage: Kommen die miteinander klar? Das interessiert die Menschen nicht. Die
Menschen interessiert die Frage: Woher kommt in
Deutschland der Wohlstand von morgen? Dazu habe ich
von dieser Regierung noch kein vernünftiges Wort gehört, geschweige denn ein durchdachtes Konzept gesehen. Das, was ich gesehen habe, ist ein Gesetz, das einen
falschen Namen trägt. Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz wächst nichts, außer den Schulden. Sie hören doch die Hilferufe der Bürgermeister und Oberbürgermeister. Sie haben das zur Kenntnis genommen und
- wie ich den Zeitungen entnommen habe - mit Betroffenheit quittiert, mehr aber auch nicht. Zu den Einnahmeverlusten, die die Städte und Gemeinden haben - in
diesem Jahr sind es bereits mehr als 10 Milliarden Euro -,
legen Sie noch eins obendrauf. Sie helfen ihnen nicht. Im
Gegenteil: Sie nehmen ihnen noch einmal etwas weg:
1,6 Milliarden Euro allein durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz und zusätzlich durch die veränderte
steuerliche Berechnung bei Leasing und Funktionsverlagerung ins Ausland. Bei zukünftigen Einkommensteuersenkungen können noch weitere Einnahmeverluste
in Milliardenhöhe hinzukommen. Das geht so nicht! So
können wir die Kommunen in Deutschland nicht alleine
lassen. Mit uns geht das nicht.

({37})

Was ich nun sage, Frau Merkel, meine ich in der Tat
sehr ernst:

({38})

Hören Sie genau zu. Wenn das so weitergeht - Sie ahnen
das doch selbst auf der Seite der Opposition -,

({39})

dann sind wir dabei, unsere Zukunft zu verlieren. Die Investitionen rutschen ab und der private Konsum stagniert. Im letzten Aufschwung waren wir in Deutschland
die Lokomotive in Europa. Wir haben den Zug in
Europa gezogen, andere folgten dem. Jetzt fallen wir


aus. So sehr berechtigt es ist, dass wir sorgenvoll nach
Griechenland blicken, so wissen wir auch, dass das, was
sich in diesem Lande tut, für das Wachstum in Europa
viel wichtiger ist als die Haushaltskrise und die Schwäche Griechenlands.

Wenn wir über unseren Tellerrand blicken, dann sehen wir, dass sich Nordamerika erholt und Asien wächst.
China ist Exportweltmeister. Deutschland und Europa
fallen zurück. Wenn wir nicht aufpassen, wird uns der
Boden unter den Füßen weggezogen, und dann haben
unsere Kinder nicht dieselben Chancen wie wir. Das,
meine Damen und Herren, Frau Merkel, ist das zentrale
Problem. Kümmern Sie sich in dieser Regierung endlich
darum! Legen Sie eine Innovationsstrategie vor, eine
Strategie für die Leit- und Zukunftsbranchen dieses Landes, eine Strategie, wie Arbeit von morgen entsteht, eine
Energiestrategie, mit der Sie sich nicht zum Handlanger
der Atomwirtschaft in diesem Land machen,

({40})

eine Strategie, die den Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigt statt zu gefährden. Das müssen die
Prioritäten dieser Regierung sein.

Ich füge hinzu: Rufen Sie bitte auch Ihren Wirtschaftsminister Herrn Brüderle zur Ordnung, der in Zeiten
höchster Not - ich habe eben die Gründe beschrieben mit einem Entflechtungsgesetz durchs Land zieht. Das
ist gut und schön, aber was das Gesetz angeht, so verrät
er keinem, auch nicht auf Nachfrage, was und vor allem
wer gemeint ist. Herr Brüderle, wenn Sie die Post meinen, dann lassen Sie uns in diesem Haus doch über die
Zukunft der Post streiten, aber laufen Sie nicht mit Überschriften von Gesetzgebungsvorhaben durch die Gegend; denn keiner weiß, was die Anstrengung in diesem
Bereich im Augenblick soll.

({41})

- Herr Kauder, wissen Sie, wenn Sie das karikieren,
dann frage ich mich: Warum treibt es Sie eigentlich nicht
um - das werden Sie wie ich am Wochenende in den
Zeitungen gelesen haben -, dass Vattenfall sein Energienetz, sein Leitungsnetz verkaufen will? Warum treibt Sie
das nicht um? Ich sage es Ihnen: Weil Sie nicht sehen,
dass wir mit solchen Entscheidungen einzelner Unternehmen ein gutes Stück Zukunft in diesem Lande verlieren.

({42})

Ich habe mir in der Großen Koalition manchmal den
Mund fusselig geredet - Sie wissen das, Sie können sich
erinnern -, dass wir den Verkauf der Energienetze nicht
einfach tatenlos hinnehmen dürfen,

({43})
dass wir sie in einer deutschen Netzgesellschaft unter
Beteiligung des Bundes bündeln müssen.

({44})

Ich schaue auf Peer Steinbrück: Auch der Finanzminister - das ist ja keine Selbstverständlichkeit - war
damals dieser Meinung. Wir haben beide gesehen: Das
ist nicht irgendetwas. Das sind die Lebensadern einer industriell geprägten Volkswirtschaft, über die wir da reden, und die dürfen wir nicht einfach irgendwelchen internationalen Finanzmarktinvestoren überlassen.

({45})

Die Energiepolitiker unter Ihnen wissen das doch:
Wenn die Integration der erneuerbaren Energien in das
Leitungsnetz wirklich gelingen soll, dann brauchen wir
dort Investitionen, und wir brauchen den Antrieb von Ingenieuren, um den Übergang von den bestehenden Netzen zu intelligenten Netzen, zu Smart Grids der nächsten
Generation, wirklich zu schaffen. In der Großen Koalition war die Union dagegen. In dieser Koalition herrscht
bei dem Thema „deutsche Netzgesellschaft“ gemeinschaftliches Desinteresse. Ich sage Ihnen: Auch Unterlassen gestaltet Wirklichkeit neu. Sie werden das am
Ende bitter bereuen. Eines wissen Sie doch ganz genau:
Irgendwelche Finanzinvestoren aus dem Vereinigten Königreich, aus den USA oder aus Singapur werden sich
nicht um die Zukunftsfähigkeit des deutschen Energienetzes kümmern. Das glauben Sie doch selbst nicht. Sie
tun nichts. Vom Schulterzucken müssten Sie inzwischen
Muskelkater haben, Herr Brüderle.

({46})

Das, was Deutschland jetzt braucht, ist eine kraftvolle
Regierung, die dieses Land erneuert, deren wirtschaftspolitische Fantasie zu mehr reicht als nur dazu, zu sagen:
Steuersenkungen, Steuersenkungen, Steuersenkungen.
Deutschland braucht eine Regierung, die Investitionen
organisiert, die Zukunft baut, eine Regierung, die die
ganze Gesellschaft im Blick hat und nicht nur die eigene
Klientel. Davon ist diese schwarz-gelbe Regierung meilenweit entfernt. Das ist das Verhängnis dieser Zeit.

({47})

Ich komme zum Schluss und sage: Frau Merkel, Herr
Westerwelle, ich bin mir inzwischen ganz sicher, dass
die Mehrheit der Menschen in Deutschland sagt: Diese
Regierung hat Deutschland nicht gewollt. Und ich sage:
Eine solche Regierung hat Deutschland auch nicht verdient.

({48})

Ich fordere Sie auf: Tun Sie endlich Ihre Pflicht! Bringen Sie Ordnung in den Laden! Nehmen Sie endlich Ihre
Verantwortung wahr! Es ist jetzt wirklich Ihre Verantwortung, Frau Merkel.

Herzlichen Dank.

({49})