emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2006-02-15:

Herr Kollege, ich bin Ihnen dankbar für die Frage und
ich will gerne noch einmal versuchen, das mit einfachen
Worten auszudrücken.

Gehen wir von einem Kredit in der Größenordnung
von bis zu 1 Million Euro je Kreditinstitut aus. Jemand,
der genügend Bonität hat, könnte sich also bei dem einen
Kreditinstitut 1 Million Euro leihen und bei einem anderen eine weitere Million Euro aufnehmen. Wenn er die
Bonität nachweist, werden ihm die beiden Banken das
wohl leihen. Man hat ja häufig eine Kreditstreuung über
mehrere Institute.

Dieser Kredit in der Größenordnung von bis zu
1 Million Euro fällt unter die so genannten Privatkredite
oder auch unter das Retailportfolio. Im Zusammenhang
mit dem Finanzmarkt werden ja immer englische Begriffe verwendet. - Für diese Kredite von nicht so umfangreicher Größe - also bis zu 1 Million Euro - wird es
zukünftig sogar weniger Anforderungen an die Höhe des
Eigenkapitals der kreditgebenden Banken geben, und
zwar wird die Erleichterung etwa ein Viertel betragen.

Wenn die Bank also nach noch geltendem Recht einen
Kredit in der Größenordnung von 1 Million Euro vergibt, dann muss sie mehr Eigenkapital dafür haben, als
sie zukünftig dafür haben muss. Das heißt, das, was zukünftig bankaufsichtsrechtlich dabei zu tun ist, führt bei
den Banken zu einer Erleichterung bei der Kreditvergabe. Es geht jetzt nur um bankaufsichtsrechtliche Fragen. In Bezug darauf wird es zu einer Erleichterung
kommen.

Unabhängig davon muss die Bonität des einzelnen
Kreditnehmers durch die Bank natürlich geprüft werden.
Das ist nicht anders, als es bisher schon war. Es ist nicht
so, dass man einen Anspruch auf eine Kreditvergabe
hätte; vielmehr handelt es sich um ein zweiseitiges Geschäft zwischen einem, der einen Kredit haben möchte,
und einem, der einen Kredit vergibt oder aber auch nicht.

Niemand hat einen Anspruch auf einen Kredit; vielmehr muss eine ausreichende Bonität vorhanden sein.
Das hat sich durch die bankaufsichtsrechtlichen Vorschriften nicht geändert. Aber vonseiten der Banken
wird die Kreditvergabe in der Größenordnung von bis zu
1 Million Euro zunächst erleichtert.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-02-15:
Kollege Fromme.
Jochen-Konrad Fromme (NA), 2006-02-15:
Das heißt im Grunde genommen: Weil die Bank weniger Eigenkapital hinterlegen muss, kann sie - eine ausreichende Bonität vorausgesetzt - den Kredit wirtschaftlicher und damit preiswerter vergeben?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2006-02-15:

Richtig. Sie kann im Verhältnis zu ihrem Eigenkapital
mehr Kredite vergeben, als sie das bisher tun konnte,
wenn die Kredite sich in dem Volumen von bis zu
1 Million Euro bewegen. Bei sehr vielen kleineren Instituten mit lokaler Bedeutung macht dies fast das ganze
Geschäft aus.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-02-15:
Ich erteile das Wort Kollegen Gerhard Schick von den

Grünen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-02-15:
Ihre Nachfrage, bitte.
Norbert Lammert (präsident), 2006-02-16:
Das Wort hat nun der Kollege Dr. Michael Meister,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Gerhard Schick (NA), 2006-02-15:
Wenn ich es richtig verstanden habe, geht es bei dem

Systemrisiko um die Risikoposition im Gesamtsystem
aufgrund der Interaktion zwischen den verschiedenen
Kreditinstituten, Währungsräumen etc. Die Basel-II-Regelungen beziehen sich aber auf die Kreditvergabe an ein
einzelnes Unternehmen und reduzieren das Insolvenzrisiko des einzelnen Kreditinstituts, können aber - so
habe ich es der wissenschaftlichen Diskussion entnommen - das Systemrisiko gerade dadurch noch erhöhen.
Ich habe Ihre Antwort so verstanden, dass Sie auf das
Risiko der Insolvenz des einzelnen Instituts eingegangen
sind.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2006-02-15:

Nein, Herr Kollege. Das ist zwar einerseits der Fall,
aber auf der anderen Seite ist bei der jeweiligen Kreditvergabe die Risikobehaftetheit des geforderten Kredites
genauer zu betrachten, sodass es, vereinfacht ausgedrückt, nicht mehr so einfach ist, schlechtem Geld immer weiter gutes Geld hinterherzuwerfen, wie es manchmal der Fall ist. Das sind natürlich Fehlentscheidungen.

In einigen Fällen empfiehlt es sich, einen Kreditnehmer mit einem weiteren Kredit zu stärken, wenn zu erwarten ist, dass er damit bestehende Turbulenzen überwinden kann. In manchen Fällen wird aber lediglich
schlechtem Geld gutes Geld hinterhergeworfen. Das liegt


zwar in der Verantwortung der einzelnen Institute - das
lässt sich nicht leugnen -, aber wenn die Risikoadäquanz
im Einzelnen stärkere Berücksichtigung findet, dann
wird auch das systemische Risiko insgesamt vermindert.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-02-15:
Danke schön. - Nun hat Kollege Axel Troost, Fraktion Die Linke, Gelegenheit zu einer Frage.
Axel Troost (NA), 2006-02-15:
Frau Staatssekretärin, Sie hatten noch einmal den eigentlichen Anlass der Basel-II-Regelungen dargestellt.
Ich meine aber, dass Sie die Auswirkungen auf die Mittelstandsfinanzierung ein bisschen bagatellisieren. Tatsächlich hatte man noch nie Anspruch auf einen Kredit.
Aber jetzt habe ich den Eindruck, dass Unternehmen, die
keinen Kredit brauchen, einen bekommen, während diejenigen, die einen brauchen, keinen bekommen. Durch
die Rankingverfahren und vieles andere mehr ist die Situation entstanden, dass nicht mehr allein der individuelle Tatbestand zugrunde gelegt wird.

Ich bin im Rahmen der Betriebsräteberatung relativ
viel herumgekommen und habe mit einem absolut gesunden Unternehmen - das ergibt sich aus der Bilanzanalyse des vergangenen Jahres - zu tun, dessen völlig
verängstigte Geschäftsführung mir jetzt dargelegt hat,
dass ihr die Werte aus der Vergangenheit in diesem Jahr
wenig nutzen; das Kreditinstitut gibt ihm kein Geld
mehr. Ich habe in der Textilbranche zu tun. In diesem
Bereich werden eben keine Kredite mehr vergeben bzw.
nur in Verbindung mit enormen Auflagen.

Insofern stellt sich die Frage, ob es nicht sinnvoll
wäre, zu untersuchen, welche Konsequenzen sich aus
den Basel-II-Regelungen für die Finanzierung des Mittelstands ergeben haben und ob andere Wege gefunden
werden müssen, um die Kreditversorgung des Mittelstandes sicherzustellen.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2006-02-15:

Herr Kollege Troost, durch die bankaufsichtsrechtlichen Vorschriften der Basel-II-Regelungen ergibt sich
keine schwierigere Situation für den deutschen Mittelstand. Im Gegenteil wird es - wie ich eben bereits ausgeführt habe - bei Krediten bis zu 1 Million Euro für die
Institute sogar prinzipiell leichter, Kredite zu vergeben,
weil sie selber diese Kredite mit weniger Eigenkapital
unterlegen müssen. Insofern bedeutet unser Vorhaben
eine Verbesserung bei der Vergabe von Krediten in einer
Größenordnung von bis zu 1 Million Euro. Das sind fast
90 Prozent aller bundesweit vergebenen gewerblichen
Kredite.

Gleichwohl will ich nicht von der Hand weisen, dass
es bei manchen Instituten - das ist manchmal fälschlich
mit Basel II begründet worden - Vorsichtsprinzipien
gibt, die im Einzelfall übertrieben sein mögen. Das hat
sich allerdings schon wieder geändert. Im Moment gibt
es keine Kreditrestriktionen, sondern eine verhältnismäßig geringe Kreditnachfrage. Tatsächlich sind die Verhältnisse nun wieder anders als vor einem Jahr.
In diesem von Ihnen angesprochenen Fall, wenn also
die Bilanz hervorragend ist, sollte der Betreffende natürlich einen Kredit bekommen, wenn nicht bei der einen,
dann bei einer anderen Bank; das ist gar keine Frage.
Andererseits müsste man den einen oder anderen deutschen Mittelständler auffordern - damit will ich jetzt
nicht den Stab über alle brechen -, die Offenlegung gegenüber seiner Bank zu verbessern. Ich selber komme
aus dem ländlichen Raum. Wenn dort ein Schreinermeister zu seiner Sparkasse geht und sagt: „Was willst du alles von mir wissen? Du hast doch schon meinem Vater
Kredite gegeben“, dann reicht das heutzutage einfach
nicht mehr aus. Er wird wohl die Fragen, die ihm seine
Bank stellt, beantworten müssen, auch wenn ihm das lästig ist. Daran muss sich der eine oder andere - insbesondere kleinere - deutsche Mittelständler noch gewöhnen.

In der Tat ändert sich die Kultur der Kreditvergabe,
aber nicht wegen Basel II, sondern zeitgleich mit
Basel II.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-02-15:
Danke schön, Frau Staatssekretärin.

Gibt es Fragen zu anderen Themen der heutigen Kabinettssitzung? - Zuerst Kollegin Cornelia Hirsch und
dann Kollegin Petra Pau.
Cornelia Hirsch (NA), 2006-02-15:
Ich möchte mich erkundigen, was heute zur geplanten

Föderalismusreform beraten wurde.
Bernd Neumann (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2006-02-15:

Im Bundeskabinett wurde dieses Thema heute kurz
angesprochen. Wir haben uns über den Stand der Gespräche informieren lassen. Es ist für morgen erneut eine
Runde vorgesehen, die versuchen wird, die Dinge, die
zwischen Bund und Ländern strittig sind, auszuräumen.
Ich gehe davon aus, dass das gelingt. Das Ziel der Bundesregierung ist, zu demselben Ergebnis wie in den von
der großen Koalition verabschiedeten Texten zu kommen. Von unserer Seite ist also nicht vorgesehen, Änderungen herbeizuführen. Das deckt sich auch mit der Meinung der beiden Koalitionsfraktionen. Ziel ist, auf der
Grundlage der Ergebnisse der damals vorzeitig beendeten Föderalismuskommission einen gemeinsamen Entwurf vorzulegen und dann einen gemeinsamen Beschluss
zu fassen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-02-15:
Kollegin Pau, bitte.
Petra Pau (NA), 2006-02-15:
Da in die Zeit der heutigen Kabinettssitzung die Verkündung des lang erwarteten Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zum Luftsicherheitsgesetz fiel, interesPetra Pau
siert mich eine erste Stellungnahme der Bundesregierung
dazu bzw. die Antwort auf die Frage, auf welches weitere
Vorgehen Sie sich verständigt haben.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-02-15:
Wer kann darauf antworten? - Bitte, Herr Staatsminister Neumann.
Bernd Neumann (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2006-02-15:

Frau Kollegin, wir haben diese Nachricht über das
Urteil des Bundesverfassungsgerichtes im Laufe der Kabinettssitzung erhalten. Wir haben das kurz besprochen
und sind zu folgender Feststellung gelangt: Die Bundesregierung respektiert die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Luftsicherheitsgesetz. Ziel
der Bundesregierung bleibt jedoch, im Rahmen der Verfassung alles Menschenmögliche zu tun, um das Leben
unserer Bürgerinnen und Bürger vor terroristischen Anschlägen, auch vor solchen aus der Luft, zu schützen.
Wir werden prüfen, wie der Schutzzweck des Luftsicherheitsgesetzes in Übereinstimmung mit dem Grundgesetz
und dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes verwirklicht werden kann.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-02-15:
Kollegin Golze, Sie haben sich zu einer Frage gemeldet.
Diana Golze (NA), 2006-02-15:
Ich habe eine Frage zur Föderalismusreform: Inwieweit wurde bei der heutigen kurzen Ansprache dieses
Themas auf die von der SPD geäußerten Bedenken beim
Thema Bildungspolitik eingegangen?
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-02-15:
Herr Staatsminister.
Bernd Neumann (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2006-02-15:

Ich wiederhole das, was ich gesagt habe. Wir haben
nicht im Einzelnen Bedenken und Anregungen, die hier
und dort aus den unterschiedlichsten Richtungen vorgetragen worden sind, erörtert, sondern wir haben einmütig
vereinbart, was die Bundesregierung angeht, alles dazu
beizutragen, dass die inzwischen vorliegenden Texte in
diesem Sinne eingebracht und verabschiedet werden.
Somit haben Einzelheiten zu dem von Ihnen erfragten
Punkt keine Rolle gespielt.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-02-15:
Kollege Beck, bitte.
Edmund Peter Geisen (NA), 2006-02-15:
Herr Staatssekretär, wenn ich eine Nachfrage stellen

darf: Plant die Bundesregierung den Ausschluss der Informationsweitergabe bei Daten, die Gegenstand eines
laufenden Verwaltungsverfahrens sind, und, falls ja, warum, falls nein, warum nicht?
Volker Beck (NA), 2006-02-15:
Ich wollte etwas zu dem von Frau Pau angesprochenen Komplex nachfragen: Teilt die Bundesregierung die
Auffassung, dass dieses Urteil eine klare Absage an einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren ist, und teilt sie
auch die Auffassung, dass es nicht notwendig ist, in diesem Zusammenhang grundsätzliche Korrekturen an der
Verfassung anzubringen, sondern dass es allenfalls darum gehen kann, für schwere Unglücksfälle in der Luft
einen entsprechenden Kompetenztitel für den Bund zu
schaffen, oder gehen die Überlegungen der Bundesregierung über diese Frage hinaus?
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-02-15:
Bitte schön, Herr Staatsminister.
Bernd Neumann (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2006-02-15:

Die Bundesregierung hatte nicht die Zeit, diese Fragen im Einzelnen zu erörtern. Deswegen wiederhole ich
das, was ich als letzten Satz bezogen auf die Erklärung
gesagt habe. Wir wollen das Urteil in Ruhe prüfen und in
Ruhe bewerten. Ich finde, das Verfahren ist angemessen.
Wenn einem durch die Presse bzw. durch Anruf ein solcher Beschluss zukommt,

({0})

dann muss man sich erst einmal die Texte ansehen und
die Ausführungen im Einzelnen lesen. Das haben wir
uns vorgenommen. Deswegen haben wir über den Text,
den ich Ihnen vorgetragen habe, hinaus keine weiteren
Bewertungen vorgenommen.
Volker Beck (NA), 2006-02-15:
Aber Sie können doch politisch die Frage beantworten, ob die Bundesregierung in diesem Zusammenhang
jenseits der Frage eines Einsatzes der Bundeswehr im
Rahmen der Luftsicherheit die Absicht hegt, die Verfassung in diesem Punkt zu ändern oder nicht. Dazu muss
man das Urteil nicht kennen; dazu muss man eine politische Auffassung haben.
Bernd Neumann (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2006-02-15:

Ich muss hier für die Bundesregierung sprechen. Die
Bundesregierung hält daran fest, dass sie sich, bevor sie
weitere Entscheidungen trifft bzw. weitere Schritte vorsieht, vorbehält, erst die Konsequenzen dieses Urteils im
Einzelnen zu prüfen und zu bewerten. Deswegen, aber
auch weil das nicht erörtert worden ist, bin ich nicht bereit, darüber hinaus weitere Mitteilungen zu machen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-02-15:
Herzlichen Dank. Ich beende damit die Regierungsbefragung.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:

Fragestunde

- Drucksache 16/611 Wir kommen zunächst zum Geschäftsbereich der
Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes.

Die erste Frage wird schriftlich beantwortet.

Ich rufe nun den Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern auf.


Vizepräsident Wolfgang Thierse
Wir kommen zur zweiten Frage, der Frage der Kollegin Kerstin Andreae. Da sie nicht anwesend ist, wird
verfahren, wie in der Geschäftsordnung vorgesehen.

Wir kommen zur Frage 3 des Abgeordneten HansKurt Hill:

Welche Auswirkungen auf den Wettbewerb im deutschen
Gasmarkt erwartet die Bundesregierung von der Tatsache,
dass der russische Energiekonzern Gasprom, der bereits eine
dominierende Marktstellung bei der Förderung, der Verteilung und dem Handel von Erdgas innehat, in Deutschland in
das Endkundengeschäft einsteigt und dazu Anteile an Stadtwerken erwerben will ({0})?

Zur Beantwortung steht Frau Parlamentarische Staatssekretärin Wöhrl zur Verfügung. Bitte schön.
Dagmar Wöhrl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2006-02-15:

Herr Kollege Hill, Vorhaben von Zusammenschlüssen, auch wenn ausländische Unternehmen beteiligt
sind, sind eine Angelegenheit des Bundeskartellamts,
das diese im Rahmen der Fusionskontrolle bewertet. Es
gibt in Deutschland keine Möglichkeit, ausländische Kapitalbeteiligungen zu verhindern, weil wir die Freiheit
des Kapitalverkehrs haben. Die Bundesregierung steht
grundsätzlich Beteiligungen und Investitionen von ausländischen Unternehmen positiv gegenüber.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-02-15:
Sie haben die Gelegenheit zur Nachfrage, Kollege

Hill.
Peter Paziorek (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2006-02-15:

Dazu kann ich noch nichts sagen, weil die Planungsabsicht in unserem Hause noch nicht endgültig zum Abschluss gebracht worden ist.
Hans-Kurt Hill (NA), 2006-02-15:
Vielen Dank. - Frau Staatssekretärin, ich möchte

nachhaken. Die deutsche Tochter der Gasprom, die ZGG
GmbH, ist bereits mit 35 Prozent an der Wingas GmbH
und mit 50 Prozent an der Wintershall Erdgas Handelshaus GmbH beteiligt. 40 Prozent der Gasversorgung
kommen aus Russland. Gasprom agiert außerhalb der
Wettbewerbsregeln. Ich erinnere nur an die Probleme der
Ukraine. Wie will die Bundesregierung im Interesse der
Verbraucher konkret dem entgegenwirken, dass es auf
dem deutschen Markt durch die Vorgaben von Gasprom
zu einer verstärkten Abhängigkeit von den russischen
Gaslieferungen kommt?
Dagmar Wöhrl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2006-02-15:

Hinsichtlich unserer Abhängigkeit von Russland gilt:
Momentan beziehen wir 36 Prozent unseres Gases aus
Russland. Was Sie dazu gesagt haben, stimmt also. Man
kann aber nicht sagen, dass die deutsche Tochter von
Gasprom gegen Wettbewerbsrecht verstößt; sonst wäre
das Bundeskartellamt schon tätig geworden. Sie wissen
ganz genau, dass wir durch das neue Netzzugangsmodell
mehr Wettbewerb auf dem Gasmarkt schaffen wollen.
Das heißt, der Verbraucher soll den Gasproduzenten
künftig leichter wechseln können, um so zu günstigeren
Preisen zu kommen.
Hans-Kurt Hill (NA), 2006-02-15:
Ich nehme das gerne zur Kenntnis. Trotzdem möchte

ich noch einmal nachhaken. Die Marktsituation ist durch
eine Verflechtung der großen Gasversorger in Bezug auf
die Netze gekennzeichnet. Ich wage zu bezweifeln, dass
dies zum Vorteil der Verbraucher sein wird. Ich glaube
nicht, dass das Kartellamt ausreichend Kontrolle ausüben kann, um die Gaslieferanten davor zu schützen, einem neuen Monopol ausgesetzt zu sein. Auch Sie sagen,
dass man dieses neue Monopol mit den jetzigen Möglichkeiten kaum stoppen kann. Wie wollen Sie dem entgegenwirken?
Dagmar Wöhrl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2006-02-15:

Herr Hill, Sie sind der Erste, von dem ich höre, dass
er behauptet, in diesem Bereich entstehe in Deutschland
ein neues Monopol. Das widerspricht Ihrer Forderung,
zu kostengünstigen Energiepreisen zu kommen. Wir
wollen mehr Wettbewerb, gerade beim Netzzugang. Wir
haben das Energiewirtschaftsgesetz auf den Weg gebracht. Sie sagen einerseits: Wir wollen mehr Wettbewerb; wir wollen, dass der Verbraucher seinen Gasproduzenten künftig frei wählen kann. Auf der anderen
Seite sagen Sie: Den einen wollen wir nicht und den anderen wollen wir auch nicht. So geht das nicht.
Hans-Kurt Hill (NA), 2006-02-15:
Vielen Dank.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-02-15:
Wir kommen zur Frage 4 des Kollegen Hans-Kurt

Hill:
Welche konkreten Maßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung zu treffen, um die aktuellen nachfrage- und witterungsbedingten Engpässe bei der Versorgung mit Erdgas in
Deutschland zukünftig zu vermeiden?
Dagmar Wöhrl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2006-02-15:

Herr Kollege Hill, wir haben das Energiewirtschaftsgesetz auf den Weg gebracht. Der Versorgungsauftrag
betrifft in erster Linie die Gasversorgungsunternehmen.
Ich glaube hier sagen zu können, dass sie der Versorgungsverpflichtung bis jetzt in vollem Umfang gerecht
geworden sind.

Es gab nachfrage- und witterungsbedingte Engpässe.
Das wissen wir. Aber die Lage war beherrschbar. Der
Speichereinsatz ist sehr hoch. Wir haben in Deutschland
allein 40 Gasspeicheranlagen mit 100 Milliarden Kubikmetern, in denen ein Fünftel des jährlichen Bedarfs gespeichert werden kann.

Außerdem gibt es eine Diversifikation des Gasbezugs: Bestimmte Kunden haben Gasminderlieferungen
vertraglich vereinbart. Es gibt verschiedene Verträge mit
Kunden, die die Möglichkeit vorsehen, statt Erdgas andere Energieträger einzusetzen. Aufgrund vertraglicher
Vereinbarungen können die Lieferungen reduziert werden. Die entsprechenden Verträge beinhalten also Alternativen, weswegen Gas zu günstigeren Konditionen geliefert wird.
Hans-Kurt Hill (NA), 2006-02-15:
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. Das klingt sehr

beruhigend.

Trotzdem möchte ich eine Nachfrage stellen: Ist der
Bundesregierung bekannt, dass einzelne Energieversorgungsunternehmen planen, die Kapazität der Gasspeichersysteme auszubauen? Hält die Bundesregierung das
momentane Reservevolumen für ausreichend?
Dagmar Wöhrl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2006-02-15:

Mir liegen momentan keine Angaben dazu vor. Aber
ich kann Sie darüber schriftlich unterrichten.

({0})

- Bitte.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-02-15:
Die Frage 5 wird schriftlich beantwortet.

Ich rufe die Frage 6 der Kollegin Scharfenberg auf:
Betrachtet die Bundesregierung den Erhalt von wohnortnahen Arbeitsplätzen, von dem insbesondere in Teilzeit arbeitende Frauen profitieren, wie zum Beispiel bei der Telekom,
als Chance für strukturschwache Regionen und was wird die
Bundesregierung als größter Anteilseigner der Telekom tun,
um Schließungen von Callcenterstandorten der Telekom, zum
Beispiel in Oberfranken, zu verhindern und damit die drohende Arbeitslosigkeit von Frauen abzuwenden, die auf
wohnortnahe Arbeitsplätze angewiesen sind?
Dagmar Wöhrl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2006-02-15:

Frau Scharfenberg, zu Ihrer Frage ist zu sagen, dass
es die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ gibt - Sie kennen sie auch -,
die besonders in strukturschwachen Gebieten zum Tragen kommt. Die GA-Förderung ist zwar nicht geschlechtsspezifisch ausgerichtet, aber nichtsdestoweniger können in Ländern, die strukturschwache Regionen
haben, Investitionen gefördert werden, die gezielt Arbeitsplätze für Frauen schaffen, und dafür die Höchstförderbeträge gewährt werden.

Dann fördert die GA auch Investitionen zur Schaffung von Telearbeitsplätzen, wenn das mit Erziehungsbzw. Pflegeaufgaben in der Familie zusammenhängt.
Teilzeitarbeitsplätze werden bei der GA-Investitionsförderung anteilig berücksichtigt. Darüber hinaus kann
auch die Neuerrichtung von Callcentern, deren Arbeitsplätze überwiegend mit Frauen besetzt werden, mit GAZuschüssen gefördert werden.

Nun noch zu Ihrer speziellen Frage zu den Callcentern der Telekom. Sie wissen, dass die Telekom eine börsennotierte Aktiengesellschaft ist. Eine Einwirkung der
Bundesregierung ist nach dem Aktiengesetz nicht zulässig; denn nach dem Aktiengesetz werden die Geschäfte
vom Vorstand des Unternehmens in alleiniger Verantwortung geführt.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-02-15:
Kollegin Scharfenberg, bitte.
Elisabeth Scharfenberg (NA), 2006-02-15:

Ich habe dazu noch eine Nachfrage. Wie ich aus Ihren
Ausführungen heraushören kann, betrachten Sie es
schon als Chance für strukturschwache Gebiete, dass
solche Teilzeitarbeitsplätze, egal ob für Männer oder
Frauen, gefördert werden. Wenn die Bundesregierung
das als Chance sieht, dann würde mich interessieren, wie
die Vertreter der Bundesregierung im Aufsichtsrat der
Telekom abgestimmt haben, als es um den angekündigten Stellenabbau bzw. um die Verlagerung der Callcenter
aus strukturschwachen Gebieten in Ballungsgebiete
ging.
Dagmar Wöhrl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2006-02-15:

Dazu kann ich Ihnen keine Angaben machen; ich
habe keine Kenntnis von dem Abstimmungsverhalten.
Ich habe aber schon darauf hingewiesen, dass aufgrund
des Aktiengesetzes keine Einflussnahme möglich ist.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-02-15:
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Der Parlamentarische Staatssekretär Peter
Paziorek beantwortet die Fragen hierzu.

Ich rufe die Frage 7 des Kollegen Goldmann von der
FDP-Fraktion auf:

Durch welche Regelungen will die Bundesregierung das
Bedürfnis nach unabhängigen und verlässlichen Informationen der Verbraucherinnen und Verbraucher in einem Verbraucherinformationsgesetz - wie unter anderem im Zehnpunkteprogramm vom Bundesminister für Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Horst Seehofer, angekündigt - befriedigen?