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Cronenberg (vizepräsident), 1987-12-10:
Herr Abgeordneter, was die Parlamentsreform anlangt, haben Sie sich lediglich nach § 33 unserer Geschäftsordnung gerichtet.
Das Wort hat der Abgeordnete Vogel.
Vogel (NA), 1987-12-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Flinner von der Fraktion DIE GRÜNEN, Sie haben vorhin kritisiert, daß Bundesminister Kiechle während Ihrer Ausführungen nicht anwesend gewesen sei. Ich möchte nur darauf hinweisen, daß jedenfalls ich dahin unterrichtet bin, daß zwischen den Fraktionsgeschäftsführern aller vier Fraktionen eine Struktur der Debatte abgesprochen worden sei, nach der in der letzten Stunde dieser Debatte die menschenrechtlichen Fragen im Mittelpunkt stehen sollten. Das ist der Grund, weshalb Herr Kiechle nicht anwesend gewesen ist. Ich wollte es nur sagen, damit auch für diejenigen, die uns zuhören, deutlich wird, daß der Grund keineswegs eine Mißachtung dieser Debatte ist.
Meine Damen und Herren, die heutige Regierungserklärung des Bundeskanzlers und das Washingtoner Gipfeltreffen zwischen den Führern der beiden mächtigsten Staaten der Erde haben noch einmal deutlich aufgezeigt, daß zwischen der Verwirklichung der Menschenrechte und der Gesamtentwicklung der Beziehungen zwischen Staaten ein enger Zusammenhang besteht. Gerade am Tag der Menschenrechte sollten wir der Versuchung widerstehen, nur feierliche Bekenntnisse zu der weltweiten Geltung der Menschenrechte abzulegen. Verantwortliche Menschenrechtspolitik muß immer sorgfältig auf der Suche nach dem Weg sein, wie Menschen, deren unveräußerliche Menschenrechte verletzt werden, tatsächlich geholfen werden kann und wie in einem Staat, in dem die Menschenrechte systematisch verletzt werden , die allgemeine Menschenrechtslage verbessert werden kann.
Die von Generalsekretär Gorbatschow in Aussicht gestellten Verbesserungen im humanitären Bereich sind durch die auf reale Entspannung und Stärkung des Vertrauens gerichtete Politik der Supermächte, die zu einer so wichtigen Abrüstungsvereinbarung geführt hat, ermöglicht worden. In Europa haben wir uns weitgehend darauf eingestellt, im Rahmen des KSZE-Prozesses, der mit der Formulierung eines für West- und Osteuropa geltenden Verhaltenskodex in der KSZE-Schlußakte eine neue Dimension der Zusammenarbeit über die Systemgrenzen hinweg eröffnet hat, immer auch auf eine Verbesserung der Menschenrechtslage dort hinzuarbeiten, wo die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten einschließlich der Gedanken-, Gewissens-, Religions- oder Überzeugungsfreiheit, wie es im Prinzipienkatalog der KSZE-Schlußakte heißt, noch nicht verwirklicht ist.
Meine Damen und Herren, heute beginnt in Moskau ein Seminar über Menschenrechte und Fragen der humanitären Hilfe, zu der der Moskauer Presseclub „Glasnost" eingeladen hat. Ich glaube, wir sollten dies begrüßen und sollten denen, die an diesem Seminar teilnehmen, unseren Gruß schicken und unsere besten Wünsche für ein erfolgreiches Gelingen dieses Seminars übermitteln.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1987-12-10:
Herr Abgeordneter Vogel, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Vogel (NA), 1987-12-10:
Ja, bitte, Herr Kollege.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-12-10:
Bitte sehr.
Voigt (NA), 1987-12-10:
Lieber Kollege Vogel, darf ich Sie bitten, diesen Wunsch vielleicht noch dahin zu erweitern, daß diejenigen, die - seien es nun Mitglieder dieses Parlaments, Bürger der Bundesrepublik oder anderer Staaten - an diesem Seminar teilnehmen möchten, auch die Möglichkeit zur Teilnahme erhalten sollen, im Gegensatz und in Abweichung von dem, was sowjetische Behörden bisher entschieden haben?
Cronenberg (vizepräsident), 1987-12-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Brück. - Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie diesem letzten Redner vor der Abstimmung auch noch in Ruhe zuhören könnten.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-12-10:
Meine Damen und Herren, wir kommen nunmehr zur Abstimmung über verschiedene Entschließungsanträge. Da das zum Teil relativ kompliziert ist, bitte ich um Ihre verstärkte Aufmerksamkeit.
Bevor wir mit dem Abstimmungsverfahren beginnen, hat der Abgeordnete Becker um das Wort zur Geschäftsordnung gebeten, und dies erteile ich ihm.
Becker (NA), 1987-12-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie haben vor sich liegen einen Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf der Drucksache 11/1488 ({0}). Dieser Entschließungsantrag befaßt sich mit der Erklärung der Bundesregierung zum Gipfeltreffen in Washington und zum Europäischen Rat in Kopenhagen. Wir haben versucht, noch während der laufenden Debatte den Antrag so zu gestalten, daß er allgemein zustimmungsfähig ist. Dies hat sich im Ergebnis nicht erzielen lassen.
Aber wir glauben, daß der Punkt 1 dieser Entschließung in diesem Hause unstrittig sein müßte, und bitten deswegen, daß über diesen Punkt 1, in dem der Deutsche Bundestag das begrüßt, was auf dem Gipfel stattgefunden hat, nun getrennt abgestimmt wird.
Wir sind mit der Überweisung der übrigen Punkte an den zuständigen Ausschuß einverstanden.
({1})
Cronenberg (vizepräsident), 1987-12-10:
Der Abgeordnete Seiters hat das Wort zur Geschäftsordnung.
Seiters (NA), 1987-12-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die SPD-Fraktion hat, auch bezogen auf die Ziffer 1 dieses Antrags, kurzfristig eine Neuformulierung als Antrag eingebracht.
({0})
Diese Ziffer 1 behandelt einen Ausschnitt aus der Gesamtthematik, die heute und hier zur Debatte steht. Deswegen beantrage ich, über einen jetzt einzubringenden Entschließungsantrag der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion abzustimmen, der da lautet:
Der Bundestag wolle beschließen: Der Deutsche Bundestag begrüßt die Regierungserklärung des Bundeskanzlers und unterstützt sie.
({1})
- Herr Vogel, die Absicht steht Ihnen, meilenweit sichtbar, auf der Stirn geschrieben. Das wollen wir doch mal feststellen. Das war doch Ihre Absicht. Sie glauben doch nicht im Ernst, daß Sie mit einem kurzfristig so formulierten Antrag
({2})
die Koalition in irgendwelche Unruhe versetzen können. Wir wären bereit gewesen, Ihren Antrag zu überweisen und ihn im Ausschuß in allen Bereichen zu diskutieren. Das haben Sie abgelehnt. Deswegen sagen wir: Wir bitten um Zustimung zu unserem Entschließungsantrag, und Ihren lehnen wir ab.
({3})
Cronenberg (vizepräsident), 1987-12-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kleinert ({0}). Zur Geschäftsordnung, Herr Abgeordneter!
Kleinert (NA), 1987-12-10:
Herr Präsident, wozu denn sonst?
({0})
Die Fraktion der GRÜNEN ist der Auffassung, daß der Bundestag das von der SPD-Fraktion vorgeschlagene Verfahren hier akzeptieren sollte. Es macht einen guten Sinn, über den Punkt 1 des SPD-Entschließungsantrages hier gesondert abzustimmen. Es macht überhaupt keinen Sinn, diesen Punkt 1 des SPD-Antrags an die Ausschüsse zu überweisen. Denn in diesem Punkt 1 geht es ausschließlich darum, daß der Bundestag heute eine grundsätzliche Bewertung desKleinert ({1})
sen vornimmt, was in diesen Tagen in Washington vor sich geht. Darüber muß heute abgestimmt werden und nicht nach irgendwelchen Ausschußberatungen.
({2})
Insofern machen dieses Argument und das Verlangen der CDU-Fraktion, auch das zum Gegenstand der Überweisung zu machen, überhaupt keinen Sinn. Ihre Einlassung, Herr Seiters, soeben hat vielmehr deutlich gemacht, daß Sie einmal mehr einer solchen Abstimmung hier ausweichen wollen,
({3})
die deutlich machen würde, wie es in Ihren eigenen Reihen in dieser Frage tatsächlich aussieht.
({4})
Sie wollen einer solchen Abstimmung aus dem Wege gehen, weil dadurch einmal mehr deutlich würde, wie Sie bis zum letzten Moment eigentlich das, was dort hoffentlich in Gang gekommen ist, politisch torpediert haben. Darum geht es an dieser Stelle.
({5})
- Ich rede zur Geschäftsordnung.
Die zweite Begründung, die Sie hier vorgetragen haben, ist nun wirklich mehr als fadenscheinig, ja, ich erlaube mir zu sagen, sie ist ja geradezu unverschämt. Wenn hier versucht wird, die grundsätzlich positive Bewertung dessen, was in Washington vor sich geht, die grundsätzlich positive Bewertung dieses Hauses jeder Chance wirklicher Abrüstung zu vermengen mit einer Art - na, wie soll man sagen? - grundsätzlicher Zustimmungserklärung zur Politik dieser Bundesregierung, dann ist das meines Erachtens ein ganz übler Trick, den Sie hier umzusetzen versuchen.
({6})
Cronenberg (vizepräsident), 1987-12-10:
Herr Abgeordneter, Sie vergessen ja nicht, den Bezug zur Geschäftsordnung herzustellen!
Kleinert (NA), 1987-12-10:
Herr Präsident, ich beziehe mich darauf, daß Herr Seiters hier den Vorschlag vorgetragen hat, eine Abstimmung darüber herbeizuführen, daß das Hohe Haus hier beschließt: Die Regierungserklärung des Bundeskanzlers wird bejubelt. So können wir hier doch nicht verfahren. Wir wollen hier doch eine Sachabstimmung durchführen,
({0})
und die Sachabstimmung geht darüber, wie der Bundestag bewertet, was in Washington in dieser Woche vor sich gegangen ist. Da kann man selbstverständlich ganz anders abstimmen, auch von seiten der Opposition,
({1})
als, wenn Sie hier versuchen, das mit einer Art von
Zustimmungserklärung gegenüber der Politik dieser
Bundesregierung zu vermengen, die natürlich niemand von der Opposition akzeptieren kann. Darum geht es.
Deswegen appelliere ich noch einmal an Sie: Lassen Sie es doch bleiben, auf diese fadenscheinige Art einer solchen Abstimmung aus dem Wege zu gehen. Es gibt überhaupt keinen Grund, diese Abstimmung über Ziffer 1 hier nicht durchzuführen. Deswegen sollten wir das auch tun.
({2})
Cronenberg (vizepräsident), 1987-12-10:
Herr Abgeordneter Meyer, nach diesem Dialog wünscht Herr Graf Lambsdorff eine Zwischenfrage zu stellen.
Meyer (NA), 1987-12-10:
Bitte schön.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-12-10:
Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Graf Lambsdorff (NA), 1987-12-10:
Herr Kollege Meyer, können Sie aus Ihrer Kenntnis bestätigen, daß es für eine Anhebung - Sie sagen: auf 9 %; wenn es ausreichend sein sollte, müßte es wohl auf 12 To gehen
({0})
- auf 12 % - eine Mehrheit im Bundesrat bei den revierfernen Ländern nicht gibt, und hätten Sie die Freundlichkeit, uns in Ihren Ausführungen vielleicht auch ein, zwei Sätze zu dem Brief Ihrer Kollegen Niggemeier und Stahl zu sagen, der ja wohl mit dem Widerstand der revierfernen Länder etwas zu tun hat?
Renger (vizepräsident), 1987-12-10:
Meine Damen und Herren, das Wort hat Herr Abgeordneter Jung ({0}).
Renger (vizepräsident), 1987-12-10:
Das Wort hat der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, Herr Dr. Blüm.
Meyer (NA), 1987-12-10:
Herr Kollege Lambsdorff, darüber wäre viel zu sagen. Ich will Ihnen darauf eine Antwort geben. Wäre zur jeweils richtigen Zeit der Kohlepfennig in der jeweils richtigen Höhe angehoben worden, hätten wir diese Probleme nicht in der Form, über die wir gegenwärtig reden. Darauf habe ich hingewiesen.
({0})
- Ich weiß sehr wohl, daß das nur ein Teil des Problems ist. Aber ich darf bitte zu Ende reden. Sie wissen, wir haben begrenzte Redezeiten. Sie möchten eine Antwort auf Briefe anderer Abgeordneter. Die sind hier im Raum; Sie können sie persönlich fragen.
({1})
Cronenberg (vizepräsident), 1987-12-10:
Herr Abgeordneter, ich rechne Ihnen das nicht an.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-12-10:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Professor Biedenkopf?
Meyer (NA), 1987-12-10:
Meine Rede ist sofort zu Ende; entschuldigen Sie.
Das hätte der Anfang auf einem Weg, der zu einer neuen Gemeinsamkeit geführt hätte, werden können. Aber die Chance haben wir noch im nächsten Jahr. Dann muß Butter bei die Fische. So wie bisher kommen Sie, Herr Dr. Bangemann, im nächsten Jahr nicht noch einmal über die Runden.
Wenn Sie wirklich aus energiepolitischen Gründen und aus politischen Gründen das Mengengerüst des Jahrhundertvertrages aufrechterhalten wollen, dann müssen Sie die gesetzlichen und natürlich auch die finanziellen Grundlagen dafür absichern.
Wir wollen das. Deshalb haben wir einen Antrag vorgelegt, der die Beibehaltung des Prozentsatzes von
7,5 % will. Dafür bitten wir um Ihre Zustimmung. Dies wäre ein erster Schritt zu einer kohlepolitischen Gemeinsamkeit mit Optionen auf energiepolitische Entwicklungsfähigkeit.
Ich danke Ihnen.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1987-12-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Gerstein.
Renger (vizepräsident), 1987-12-10:
Herr Kollege, würden Sie eine Zwischenfrage des Herrn Kollegen Stratmann zulassen?
Gerstein (NA), 1987-12-10:
Wenn ich eben diesen Gedankengang zu Ende führen kann, gerne. - Wenn sich die SPD-Regierungen des Saarlandes und Nordrhein-Westfalens weiter wie bisher gegen die Nutzung der Kernenergie, gegen Wackersdorf, gegen den Schnellen Brüter und dergleichen aussprechen, dürfen sie sich doch nicht wundern, wenn die revierfernen Stromverbraucher zunehmend die Lust verlieren, der Kohle durch den Kohlepfennig wirklich zu helfen.
({0})
Das ist der wahre Tatbestand!
({1})
- Fragen Sie doch einmal die Stromverbraucher im Süden der Bundesrepublik!
({2})
Jetzt gestatte ich gerne die Zwischenfrage des Kollegen Stratmann.
({3})
Renger (vizepräsident), 1987-12-10:
Bitte sehr, Herr Stratmann.
Stratmann (NA), 1987-12-10:
Herr Gerstein, können Sie mir bei den von Ihnen gerade noch einmal betonten Gemeinsamkeiten mit Herrn Meyer, Herrn Niggemeier und Herrn Stahl folgendes Rätsel auflösen? Der Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Förderung der deutschen Steinkohle" wird als Antrag der Abgeordneten Gerstein, Wissmann, Dr. Lammert, Müller ({0}) und Genossen bezeichnet. Handelt es sich bei diesem Antrag um einen Gemeinschaftsan3460 
trag der CDU/CSU-Fraktion und der Genossen Niggemeier und Stahl?
({1})
Gerstein (NA), 1987-12-10:
Herr Stratmann, Sie wissen, daß bei den Anträgen, die im Bundestag eingebracht werden, die Fraktionskollegen als Genossen bezeichnet werden. Ich weiß nicht, ob das unbedingt ein Vorteil ist. Dies ist ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion, nicht mehr, aber auch nicht weniger.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich nun noch eine Bemerkung zur Absenkung des Kohlepfennigs auf 7,25 % machen. Aus unserer Sicht ist diese Absenkung ein notwendiger - meinetwegen bedauerlicherweise notwendiger - Beitrag zur Erhaltung der politischen Akzeptanz des Kohlepfennigs in der ganzen Bundesrepublik. Das Problem ist doch, daß Sie durch Ihre Ausstiegspolitik gerade diese politische Akzeptanz der Kohle gefährdet haben.
Renger (vizepräsident), 1987-12-10:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schily?
Gerstein (NA), 1987-12-10:
Nein, ich möchte jetzt im Zusammenhang vortragen und zum Schluß kommen.
Meine Damen und Herren, ich betone noch einmal, daß diese Senkung mit der Maßgabe erfolgt, daß - wie wir es im Wirtschaftsausschuß als Ziel festgelegt haben - die vereinbarten Absatzmengen der Steinkohle an die Kraft- und Stromwirtschaft erhalten bleiben. Auch wenn das sicherlich eine sehr schwierige Aufgabe ist, die an die Quadratur des Kreises erinnert, glaube ich schon, daß wir dafür im kommenden Jahr Lösungen finden werden, denn es ist eben nicht eine mathematische Aufgabe, sondern eine politische Aufgabe, und von daher ist sie lösbar.
Lassen Sie mich noch eine Bemerkung zu den Ereignissen am vergangenen Freitag machen, als bei den Beratungen zum Länderfinanzausgleich hier - in Übernahme eines Bundesratsantrages - auch der Antrag der SPD vorgelegen hat, die Lasten der Kohle voll auf den Bund zu verlagern. Wenn wir diesen Antrag angenommen hätten, wäre das, was jetzt in der Kohlerunde geschieht, in der Tat nicht möglich gewesen. Wir hätten dann eben nicht mehr einen sozialverträglichen Kapazitätsabbau mit Hilfe einer längeren Weiterführung der hochsubventionierten Kokskohlenexporte in die Europäische Gemeinschaft durchführen können. Dies wäre in der Tat gefährdet worden.
An die Adresse des Landes Nordrhein-Westfalen gerichtet, möchte ich noch darauf hinweisen, daß gerade dieser Export und seine Subventionierung eben nicht aus einem Interesse an der nationalen Sicherung unserer Energieversorgung erfolgen, sondern aus beschäftigungspolitischen Gründen, aus Gründen, die sehr wohl im unmittelbaren Interesse des Landes Nordrhein-Westfalen liegen. Der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen geht es eben offensichtlich nicht um die Hilfen für die Kohle, sondern um Hilfen für den Haushalt des Landes zu Lasten der Kohle. Dem können wir nicht beipflichten. Wir sind der Überzeugung, daß wir in der Kohlerunde durch konstruktive Zusammenarbeit aller Beteiligten Lösungen finden werden, die tatsächlich den betroffenen Menschen in den Revieren helfen, und darauf kommt es uns an.
({0})
Renger (vizepräsident), 1987-12-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Stratmann.
Renger (vizepräsident), 1987-12-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Beckmann.
Renger (vizepräsident), 1987-12-10:
Bevor ich dem Bundeswirtschaftsminister das Wort gebe, darf ich mitteilen: Interfraktionell ist vereinbart worden, in die jetzt stattfindende Beratung den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP zur Situation in den Kohle- und Stahlrevieren - Drucksache 11/1517 - und den Antrag der Fraktion der SPD zur Zukunft der Montanregionen - Drucksache 11/1518 - einzubeziehen. Das
Haus ist damit einverstanden? - Kein Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Herr Bundesminister für Wirtschaft, Sie haben das Wort.
Bangemann (bundesminister für wirtschaft), 1987-12-10:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte in dieser Debatte, die sich ja um den aktuellen Bedarf beim Verstromungsfonds dreht, zunächst noch einmal bestätigen, daß wir von unveränderten Grundlagen unserer Kohlepolitik ausgehen. Der Verstromungsvertrag wird bis 1995 gelten. Der laufende und ab 1989 der neue Hüttenvertrag sowie die Flankierung des Anpassungsprozesses sind für uns nach wie vor verbindlich. Wir werden diese Politik gerade auch aus der Überlegung heraus fortsetzen, daß - wie schon verschiedene Redner gesagt haben - die deutsche Steinkohle in der Tat der einzige nennenswerte heimische Energieträger ist und wir aus Gründen der Versorgungssicherheit auf diese Energie nicht verzichten wollen. Aber ich habe auch schon bei verschiedenen anderen Gelegenheiten gesagt, daß sich diese Politik in die Wirtschafts- und Finanzpolitik einpassen muß und daß man berücksichtigen muß, daß die unvermeidlichen Lasten, die mit dieser Energiesicherungspolitik verbunden sind, nicht so hoch und so untragbar werden dürfen, daß sie andere wirtschaftspolitische Ziele beeinträchtigen.
({0})
- Das gilt auch für die Landwirtschaft. Auch dabei handelt es sich um eine Art von Sicherung der Lebensgrundlagen. Auch das kostet Geld. Das ist hier bei den Beträgen auch immer genannt worden.
Wenn ich die Beträge genannt habe und hier noch einmal nenne, dann nicht deswegen, weil ich das nicht weiter verantworten will, sondern deswegen, weil wir in dem Abbau von Überkapazität auch eine vernünftige volkswirtschaftliche Begrenzung dieser Lasten sehen müssen. Bund und Länder geben im Jahr einschließlich des Kohlepfennigs 10 Milliarden DM für die Sicherung des Steinkohlebergbaus aus. Es kommen die Leistungen hinzu, die wir immer wieder
- auch in den jüngsten Tagen - für die Unternehmen selber erbracht haben.
({1})
- Herr Jens, ich möchte im Zusammenhang vortragen, weil ich das Gefühl habe, daß es Ihnen guttut, wenn Sie diese Fakten im Zusammenhang zur Kenntnis nehmen.
({2})
Renger (vizepräsident), 1987-12-10:
Es ist keine Zusatzfrage zugelassen.
Renger (vizepräsident), 1988-09-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Bühler.
Renger (vizepräsident), 1987-12-10:
Das Wort hat der Ministerpräsident des Saarlandes, Herr Lafontaine.
Ministerpräsident Lafontaine ({0}): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
({1})
Morgen soll beim Bundeswirtschaftsminister die Kohlerunde 1987 stattfinden.
({2})
Darin sollen die Bergbauunternehmen zu einem Kapazitätsschnitt von 15 Millionen Tonnen bis zum Jahre 1995 veranlaßt werden.
({3})
Wir verlieren damit unwiederbringlich fast 20 % unserer bedeutendsten nationalen Energiequelle.
({4})
Was heute hier im Bundestag beschlossen werden soll, nämlich die Senkung des Kohlepfennigs, ist nach meiner Auffassung noch weitaus gefährlicher. Das ist der Anfang vom Ende des Jahrhundertvertrages.
({5})
Nach den Vorstellungen des Bundeswirtschaftsministers soll der Kohlepfennig zwischen 1988 und 1995 schrittweise auf 4 % reduziert werden.
({6})
Damit fallen für die kohleverstromenden Elektrizitätsversorgungsunternehmen die Geschäftsgrundlagen des Jahrhundertvertrages weg. Sie sind nach der geltenden Rechtslage dann frei von Ihren Kohleverpflichtungen und dürfen wieder Importkohle verstromen. Der Bundeswirtschaftsminister versucht also, mit einer scheinbar unbedeutenden Absenkung des Kohlepfennigs ein Modell durchzusetzen, das nach wiederholten Erklärungen aus dem Elektrizitätsbereich das Ende des Jahrhundertvertrags provoziert.
({7})
Die EVUs haben rechtsgültige Zuwendungsbescheide des Bundes, und sie sind auf Grund dieser rechtsgültigen Zuwendungsbescheide sehr wohl in der Lage, einen Ausgleich der Mehrkosten bei der Verstromung deutscher Steinkohle gegenüber der Verstromung von Importenergien bis 1995 zu verlangen. Wenn diese Zuwendungsbescheide - darum geht es hier - durch Gesetzesänderung oder Verwaltungspraxis vermindert würden, wäre für die EVUs die Geschäftsgrundlage des Jahrhundertvertrages entfallen.
({8})
Sie haben für diesen Fall, der heute eingeleitet werden soll, wenn wir nicht behutsam vorgehen, angekündigt, Ihre Abnahmeverpflichtungen gegenüber dem deutschen Steinkohlenbergbau in dem Maße zu verkürzen, wie ihre Ansprüche aus dem Kohlepfennig gekürzt werden sollen. Das entspricht dem Beschluß des Wirtschaftsministers und der Bundesländer auf der Wirtschaftsministerkonferenz vom 7. Oktober 1987, in dem es heißt, daß der Jahrhundertvertrag nur noch „so weit wie möglich" erfüllt werden soll.
Renger (vizepräsident), 1987-12-10:
Herr Ministerpräsident, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Lammert?
Ministerpräsident Lafontaine ({0}): Bitte sehr.
Lammert (NA), 1987-12-10:
Würden Sie, Herr Ministerpräsident, freundlicherweise bestätigen - wenn Sie sich über den Sachverhalt präzise in Kenntnis gesetzt haben -,
({0})
daß mit dem Verordnungsentwurf, den wir heute hier im Bundestag behandeln, die Rechtsansprüche der Elektrizitätsversorgungsunternehmen nicht um einen Millimeter verändert werden
({1})
und daß sich zweitens mit der Festlegung eines Kohlepfennigs von 7,25 % für das ganze nächste Jahr die Einnahmen des Verstromungsfonds, aus dem diese Rechtsansprüche bedient werden müssen, gegenüber dem laufenden Jahr trotz der 7,5 %, die nur für ein halbes Jahr galten, erhöhen und nicht absinken werden?
Ministerpräsident Lafontaine ({2}): Ich würde gerne, Herr Abgeordneter, Ihrer Argumentation folgen. Nur wäre es gut, wenn Sie die EVUs von Ihrer Interpretation überzeugen könnten und wenn die EVUs Ihnen das glauben würden.
({3})
Ich habe Ihnen die ganzen Stellungnahmen der EVUs soeben vorgetragen. Gehen Sie davon aus, daß sich die EVUs sehr sorgfältig ansehen, was Sie hier treiben, und daß sie ihre Ankündigungen nicht von ungefähr gemacht haben.


Ministerpräsident Lafontaine ({4})
Ich sage also voraus, meine Damen und Herren, daß die Jahrhundertvertragsmengen um etwa 20 % gekürzt werden, wenn Sie hier und heute dem Modell des Bundeswirtschaftsministers zustimmen und den ersten Schritt auf die schiefe Ebene tun.
({5})
- Ich komme nachher noch zu Unterstellungen, verehrter Herr Gerstein.
Renger (vizepräsident), 1987-12-10:
Herr Ministerpräsident, ich muß Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage von Herrn Stratmann zulassen?
Ministerpräsident Lafontaine ({0}): Bitte sehr, Herr Stratmann.