schmid (vizepräsident), 1950-03-17:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung ist zunächst über den Antrag des Ausschusses abzustimmen. Wer für den Antrag des Ausschusses - Drucksache Nr. 592 - ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe. - Gegen wenige Stimmen angenommen. Punkt 1 der heutigen Tagesordnung ist damit erledigt.
Ich rufe auf Punkt 2 der gedruckten Tagesordnung von heute:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaftspolitik über den Antrag der Fraktion der SPD betreffend Entwurf eines Gesetzes gegen den Mißbrauch wirtschaftlicher Macht ({0}).
Ich erteile das Wort dem Herrn Abgeordneten Stegner als Berichterstatter.
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- Dann dem Herrn Abgeordneten Dr. Schröder.
Dr. Schröder ({2}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich erstatte Bericht an Stelle des Kollegen Stegner, der durch eine Stimmbänderentzündung am Sprechen behindert ist. Der Antrag, den der Ausschuß Ihnen vorgelegt hat und der heute hier behandelt werden soll, geht auf den Antrag zurück, den die SPD seinerzeit, am 18. Januar, gestellt und über

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den das Hohe Haus am 27. Januar hier ausführlich debattiert hat. Die Regierung ist außerdem auf Grund des Petersberger Abkommens bereits seit drei Monaten, nämlich seit dem 22. November, verpflichtet, auf dem Gebiet der Dekartellierung und zur Beseitigung monopolistischer Tendenzen gesetzgeberische Maßnahmen zu treffen, die den von der Hohen Kommission auf Grund des Artikels 2 b des Besatzungsstatuts erlassenen Entscheidungen entsprechen, und bereits vor einem Jahre hat das damalige BICO, die britisch-amerikanische Stelle für das damalige Zweizonengebiet, der Verwaltung für Wirtschaft in Frankfurt den Auftrag erteilt, ein Gesetz gegen den Mißbrauch wirtschaftlicher Macht auszuarbeiten. Es ist hier klarzustellen, daß es sich dabei um ein Gesetz gegen Handelsmißbräuche handelt, genauer definiert um „die Unterbindung wettbewerbsfeindlicher geschäftlicher Praktiken und Abmachungen" im Sinne der Havanna-Charta. Es ist also zu unterscheiden zwischen solchen „Entkartellierungsmaßnahmen" und jenen Maßnahmen, die sich auf die Dekonzentration wirtschaftlicher Machtgebilde beziehen, das heißt den Komplex der sogenannten Entflechtungsmaßnahmen.
Wie nun aus der damaligen Debatte erinnerlich und wie sonst bekannt ist, haben sich sowohl die Verwaltung für Wirtschaft wie die Bundesregierung seit ihrer Berufung mit der Ausarbeitung eines entsprechenden Gesetzes beschäftigt. Die einzelnen Referentenentwürfe sind auch einer weiteren Öffentlichkeit längst bekannt. Aber es ist bisher noch kein Entwurf vom Kabinett verabschiedet worden.
Unter diesen Umständen hat es der Ausschuß für richtig gehalten, auf Beschleunigung und Abschluß der Arbeiten zu drängen, die nun schon sehr geraume Zeit im Gange sind. Er hat diese Meinung einstimmig gehabt. Den Antrag der SPD hat er sich nicht der Sache nach zu eigen gemacht, sondern hat vorgeschlagen, ihn der Regierung als Material zu überweisen. Wir können bei dieser Gelegenheit dann wohl den Wunsch zum Ausdruck bringen, daß das einjährige Jubiläum jenes Auftrags an die Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebiets nun auch wirklich beschleunigt zur Vorlage eines entsprechenden Gesetzentwurfes an das Hohe Haus führen wird. Wir glauben dadurch, daß wir im Ausschuß in dieser Weise den Antrag formuliert haben, sowohl der Sache selbst wie der Bundesregierung einen Dienst zu erweisen. Ich habe also die Ehre, Sie im Namen des Ausschusses zu bitten, der Vorlage in diesem Sinne zuzustimmen.