herr staatssekretär bayerl (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1974-03-13:
Herr Kollege Spranger, die Vorgänge, die am 23. Februar 1974 und in der folgenden Nacht in Frankfurt am Main stattgefungen haben, sind Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungsverfahren sowie anderer eingehender Untersuchungen der zuständigen Landesbehörden. Vor dem Abschluß dieser Ermittlungen und Untersuchungen wäre es verfrüht, Aussagen darüber zu machen, ob sich die Strafvorschriften über Gewalttaten bei Menschenansammlungen, zumal der Tatbestand des Landfriedensbruchs, bewährt haben oder nicht. Wegen schwebender Ermittlungsverfahren bin ich auch daran gehindert, darzulegen, welche Straftatbestände im einzelnen erfüllt sein könnten.
Die Bundesregierung verurteilt die Frankfurter Ausschreitungen als einen Mißbrauch der Vercammlungsfreiheit. Sie mißt der Abwehr von Gewalttätigkeiten, auch solchen gegenüber Polizeibeamten, große Bedeutung bei. Sie betrachtet es als ihre selbstverständliche Pflicht, stets von neuem zu prüfen, ob die gesetzlichen Vorschriften zur Bekämpfung krimineller Gewalt bei Menschenansammlungen den kriminalpolitischen Bedürfnissen entsprechen.
Ich muß mich also darauf beschränken, auf Mißverständnisse bezüglich der Tragweite der im Jahre 1970 neugefaßten Straftatbestände hinzuweisen.

Ihre Anfrage, Herr Kollege Spranger, geht offenbar davon aus, daß die Voraussetzungen des Landfriedensbruchs meist nicht nachgewiesen werden können. Das ist nicht richtig. Nach der 1970 neugefaßten Vorschrift des § 125 StGB macht sich strafbar, wer sich an Gewalttätigkeiten oder Bedrohungen, die aus einer Menschenmenge mit vereinten Kräften begangen werden, als Täter oder Teilnehmer beteiligt oder auf die Menge einwirkt, um ihre Bereitschaft zu solchen Handlungen zu fördern; das sind die Agitatoren. Teilnehmer an einer Gewalttätigkeit ist auch derjenige, der durch sein Verhalten in der Menge anderen Gewalttätern Vorschub leistet, etwa indem er Gewalttäter deckt und vor dem polizeilichen Zugriff abschirmt. Der Beweis der Teilnahme kann natürlich im Einzelfall - allerdings nur auf das Strafrecht bezogen schwierig sein.
Solche Beweisschwierigkeiten wären möglicherweise geringer, wenn man jeden mit Strafe bedrohte, der nach einer Auflösungsanordnung in der Menge verbleibt. Einen solchen weitgefaßten Straftatbestand kannte das alte Recht unter der Bezeichnung „Auflauf". Das 3. Strafrechtsreformgesetz hat ihn in einem Bußgeldtatbestand umgewandelt, der den Bedürfnissen einer flexiblen Praxis gerecht werden soll, insbesondere im Hinblick auf das Opportunitätsprinzip des polizeilichen Eingreifens. Dabei sollten Sie berücksichtigen, daß diese Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld bis 1 000 DM bedroht ist.
Ein Straftatbestand, unter den auch der passive Mitläufer fällt, ist, vor allem im Hinblick auf das geltende Legalitätsprinzip, nicht praktikabel. Schon vor 1970, also vor unserer Reform, hat sich die Polizei praktisch meist auf die Verfolgung derjenigen beschränken müssen, die die Gewalt ausübten oder unterstützten oder als Agitatoren auf die Menge einwirkten. Eine Feststellung und Verfolgung aller in der Menge anwesenden Personen ist in der Praxis kaum möglich. Sie würde die Polizei von der Konzentration auf die Schwerpunkte des Geschehens abhalten und dazu führen, daß sich die bis dahin passiv Gebliebenen auf die Seite der Gewalttäter schlagen und sich mit ihnen solidarisieren.
Die polizeirechtlichen Vorschriften der Länder lassen in weitem Umfang zu, bevorstehende Straftaten oder Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch geeignete Maßnahmen der Polizei - daunter auch durch vorbeugenden Gewahrsam - zu verhindern.