emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1952-04-02:
Auf die Frage meines Landsmannes Reitzner erwidere ich:
Die Verkehrsverhältnisse und der Zustand der Bahnhöfe Freising und Landshut sind mir seit meiner Reise im Februar 1950 bekannt. Seitdem laufen die Bemühungen, den Wiederaufbau durchzuführen. Der Wiederaufbau des Bahnhofs Freising wurde mit 650 000 DM in den Entwurf des 5. Übereinkommens zwischen dem Bayerischen Staat und der Deutschen Bundesbahn über die Gewährung eines Landeskredits zur Förderung des Wiederaufbaus von Bahnanlagen vom Juni 1951 aufgenommen. Der bayerische Landtag hat in seiner Sitzung vom 11. März 1952 dem Entwurf eines Gesetzes über den Abschluß des Übereinkommens zugestimmt.
Nach einer Mitteilung des bayerischen Staatsministeriums für Verkehrsanlagen vom 12. März 1952 ist dieses Gesetz mit Wirkung vom 1. Februar 1952 in Kraft getreten. Obwohl die Geldmittel noch nicht zur Verfügung stehen, hat sich die Deutsche Bundesbahn bereit erklärt, die notwendigen Schritte für den Baubeginn sofort einzuleiten.
Ehlers (präsident), 1952-04-02:
Weitere Wortmeldungen? - Bitte, Herr Abgeordneter Morgenthaler.
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1952-04-02:
Der Ausbauzustand der Bundesstraße 301, der sogenannten Hopfenstraße, von Freising über Mainburg nach Abensberg ist uns leider sehr gut bekannt. Die Bundesstraße besitzt wie viele andere Bundesstraßenabschnitte besonders in Bayern in mehreren Teilstrecken noch keine staubfreie Decke. In den Rechnungsjahren 1950 und 1951 wurden für den Ausbau dieser Strecke insgesamt 500 000 DM aufgewendet. Für das Rechnungsjahr 1952 ist ein Betrag von weiteren 500 000 DM für den gleichen Zweck veranschlagt. Die Bedeutung der Straße für das Hopfengebiet sowie auch die Bedeutung der Hopfenerzeugung der Hallertau für den deutschen Außenhandel sind mir durchaus bekannt.
Von dieser Straße, die 51,6 km lang ist, wurden bisher 20,4 km ausgebaut; 31,2 km müssen noch ausgebaut werden. Dafür sind insgesamt 4 Millionen DM erforderlich, die aber leider nicht auf einmal eingesetzt werden können.
Ehlers (präsident), 1952-04-02:
Keine weitere Frage. - Darf ich zur Frage 15 Herrn Abgeordneten Jahn bitten.
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Herr Abgeordneter Dr. Mommer zur Frage 16!
Dr. Mommer ({1}), Anfragender:
Hält die Bundesregierung die saarländischen Behörden für befugt, deutsche Reisepässe einzuziehen, wie dies im Falle des deutschen Staatsbürgers Hans Werner Henschel, der gleichzeitig die sogenannte saarländische Staatsangehörigkeit besitzt, beim Grenzübergang in Eichelscheid geschehen ist, und was gedenkt die Bundesregierung zum Schutze deutscher Staatsbürger und zur Respektierung des deutschen Reisepasses zu unternehmen?
Hallstein (staatssekretär des auswärtigen amts), 1952-04-02:
Der Fall der Einbehaltung des deutschen Passes des Werner Henschel beim Überschreiten der Grenze nach dem Saargebiet ist der Bundesregierung erst vor kurzem bekannt geworden. Die Bundesregierung hat Vorstellungen bei der Alliierten Hohen Kommission erhoben.
Ehlers (präsident), 1952-04-02:
Keine Zusatzfrage. - Zur Frage 17 der Abgeordnete Cramer.
Cramer ({0}), Anfragender: Meine Frage lautet:
Ist das Bundesministerium für das Post- und Fernmeldewesen bereit, das den Bundes- und Landesbehörden nach § 51, V Absatz 2 der Postverordnung gewährte besondere Einziehungsverfahren für unfrankierte oder nicht genügend frankierte Postsendungen auf alle Behörden, also auch auf kommunale Behörden auszudehnen?
Ehlers (präsident), 1952-04-02:
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär des Bundesministeriums für das Post- und Fernmeldewesen.
Schneider (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1952-04-02:
Nach der von Ihnen, Herr Abgeordneter, angezogenen Bestimmung der. Postordnung können Reichsbehörden, also heute Bundesbehörden und Staatsbehörden, nach der Annahme und dem Öffnen einer Sendung die darauf haftende Nachgebühr vom Absender durch die Postanstalten einziehen lassen. Die Ausführungsbestimmungen beschränken aber diese Befugnis zu solchen Anträgen auf unmittelbare Staatsbehörden. Seit vielen Jahren ist die Ausdehnung dieses besonderen Einziehungsverfahrens auf die Gemeindebehörden insbesondere vom Deutschen Städtetag und auch vom Deutschen Gemeindetag gefordert worden. Diese Anträge sind aber stets abgelehnt worden, und zwar aus folgenden Gründen:
Grundsatz ist, daß Postsendungen, die nicht oder nicht genügend freigemacht sind, dem Empfänger nur gegen Zahlung der auf den Sendungen haftenden Nachgebühren ausgehändigt werden. Dieser Grundsatz gilt ganz allgemein im Beförderungsrecht, auch z. B. im Eisenbahnverkehr bei der Beförderung von Gütern. Das besondere nachträgliche Einziehungsverfahren belastet den Postdienst im besonderen Maße. Deshalb muß der Kreis der Teilnehmer an dieser Einrichtung so klein wie möglich gehalten werden. Er ist deshalb auf unmittelbare Landesbehörden beschränkt. Eine Ausdehnung über den zugelassenen Teilnehmerkreis hinaus auf die nur im mittelbaren Dienst der Länder tätigen Gemeindebehörden würde unweigerlich zu zahlreichen Berufungen führen und hätte bei der Vielzahl derartiger Behörden zur Folge, daß der Post in sehr vielen Fällen ohne besonderes Entgelt zusätzliche Beförderungsleistungen und sonstiger nicht unerheblicher Arbeitsaufwand erwachsen würden.
Ich bedaure daher, die von Ihnen, Herr Abgeordneter, gestellte Frage verneinen zu müssen.
Morgenthaler (NA), 1952-04-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst darf ich meiner Freude darüber Ausdruck geben, daß unser verehrter Herr Kollege Gülich heute außerordentlich versöhnlich gesprochen hat.
({0})
und daß die Schärfe, die er bei der letzten Debatte über dieses Thema an den Tag hat treten lassen, bei weitem abgeschwächt worden ist.
({1})
Ich darf insbesondere mit Freuden feststellen, daß er an den Reservatrechten, die die Kleinbrenner, die Obstbrenner haben, in keiner Weise rütteln wollte und rütteln will. Wir nehmen diese Feststellung gern entgegen, und ich darf sie meinen süddeutschen Kleinbrennern mit besonderer Freude mitteilen. Er hat davon gesprochen, daß das Naturgegebene, das Naturgewachsene, das historisch Gewordene und das wirtschaftlich Bedingte unter allen Umständen erhalten werden sollen. Ich darf dazu aber im Interesse unserer Melassebrenner sagen, daß auch sie eigentlich unter diese Kategorie fallen.
Er hat vorhin davon gesprochen, er wolle keinen Generalangriff -auf das Monopol unternehmen, wohl aber einen Generalangriff auf die Geschäftsführung der Monopolverwaltung. Nun, ich war bisher der Meinung, daß sich die Monopolverwaltung streng an die gesetzlich gegebenen Richtlinien gehalten hat. Wenn das nicht der Fall ist, so wird ja Gelegenheit gegeben sein, diese Dinge in der kommenden Zeit nachzuprüfen. Wenn die Bundesmonopolverwaltung einer Ausweitung der Brennrechte nicht stattgegeben hat, so habe ich dafür volles Verständnis. Ich habe auch Verständnis dafür, daß unser verehrter Herr Kollege Gülich als Finanzminister von Schleswig-Holstein bestrebt gewesen ist, für die dortigen Brenner, zum Teil auch für die dortigen Großbrenner zu sorgen
({2})
und den wirtschaftlichen Verhältnissen dort Rechnung zu tragen. Ich bin aber der Auffassung, daß das Bundesfinanzministerium in diesem Falle doch so gehandelt hat, wie es das Branntweinmonopolgesetz vorschreibt.
Es wird in der kommenden Zeit die Möglichkeit gegeben sein, uns in kleinerem Kreise vielleicht an Ort und Stelle die Dinge einmal anzusehen, um dann zu einem gemeinsamen Weg und zu einer gemeinsamen gesetzlichen Regelung zu kommen. Das ist auch unser Wunsch. Ich freue mich, daß der Finanzausschuß - und der Herr Kollege Gülich im besonderen - in Aussicht gestellt hat, in nächster Zeit einmal die Verhältnisse der Kleinbrenner bei uns im Schwarzwald auf den höchsten Bergen droben an Ort und Stelle zu studieren, um sich ein Bild davon machen zu können, was dort notwendig ist. Für uns vom Süden ist es vielleicht auch notwendig, daß wir die Verhältnisse im Norden, die Verhältnisse der Melasse-, Korn- und Kartoffelbrenner etwas näher kennenlernen. Ich hoffe, daß wir auf diese Weise bei dem Bundesmonopolgesetz zu einer Regelung kommen, die allen Teilen Rechnung trägt. Das hoffen wir, und in dieser Hoffnung wollen wir nachher unseren lieben Schwarzwälder Kirsch trinken.
({3})
Ehlers (präsident), 1952-04-02:
Herr Abgeordneter Pelster hat das Wort.
Maier (NA), 1953-04-28:
Meine Damen und Herren! Ich habe bei der Begründung des Antrags Nr. 4212 das Hohe Haus ersucht, die Vorlage zur Erledigung an den Haushaltsausschuß zu überweisen. Nach der erfreulichen Mitteilung des Herrn Staatssekretärs Hartmann, nach der die Bundesregierung bereit ist, den geforderten Betrag in den Haushalt 1953 einzustellen, erübrigt sich die Überweisung. Ich bitte das Haus, nunmehr über den Antrag Drucksache Nr. 4212 selbst abzustimmen.
Ich möchte darüber hinaus dem Herrn Kollegen Müller von der KP noch in einigen Sätzen eine Antwort geben. Wenn die Interessen der Kommunistischen Partei am Schicksal Kehls so groß sind, dann dürften auch seine Freunde jenseits des Rheins eine andere Stellung einnehmen, als sie beispielsweise in ihrem Organ, der „Humanité", dieser Tage zum Ausdruck kam. Ich darf vielleicht mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten einige der wichtigsten Sätze aus dieser Verlautbarung, was die Räumung Kehls anlangt, vorlesen:
Eine internationale Schiebung auf Kosten der Straßburger. Seit 1945 bis 1953 wurden durch den MRU mit Hilfe der Stadtverwaltung Straßburg ständig die Wohnungen und die Straßen der deutschen Stadt Kehl ausgebessert. Während all dieser Jahre wohnten Tausende von Straßburgern in Kehl, und sie ließen nun nach ihrer Vertreibung aus Kehl dem deutschen Staat und den deutschen Bewohnern eine wiederhergestellte Stadt zurück. Diese Instandsetzung kostete rund 800 Millionen Francs. Noch nie hat Maire Frey oder Minister Pflimlin bei ihrem Gast Adenauer bei dessen Besuch in Straßburg diese Rechnung hingehalten. Wahrlich ein fürstliches Geschenk auf Kosten der Straßburger Steuerzahler. Anstatt Reparationen zu erhalten, bezahlen wir die Zerstörungen der Stadt Kehl.
({0})
Nach den Ausführungen meines Kollegen Rümmele, der die Wohnungen zum Teil selbst in Augenschein genommen hat, erübrigt sich ein Kommentar zu diesen Ausführungen der „Humanité".
({1})
Hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1952-04-02:
Die Angelegenheit des Verkaufs der Kesselwagen ist bereits in der 192. Sitzung des Deutschen Bundestags behandelt worden. Die Verhandlungen über den Verkauf sind noch nicht abgeschlossen. Es handelt sich hier um den beabsichtigten Übergang - von Verkauf kann man eigentlich rechtlich kaum sprechen - von Kesselwagen, die im unmittelbaren Eigentum des Bundes stehen, an eine Gesellschaft, deren Anteile wieder in unmittelbarem Eigentum des Bundes stehen, also nur um den Übergang von unmittelbarer Bundesverwaltung zu einer wirtschaftlich zweckmäßigeren Verwaltungsform durch eine Gesellschaft nach den Formen des Handelsrechts. Daher ist ein Zustimmungsrecht des Hohen Hauses nach der Reichshaushaltsordnung und den Reichswirtschaftsbestimmungen nicht gegeben. Trotzdem beabsichtigt das Bundesfinanzministerium, die Angelegenheit, sobald sie zur Entscheidung reif ist, in dem zuständigen Unterausschuß Ehemaliges Reichsvermögen zu erörtern.
Ehlers (präsident), 1952-04-02:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Cramer!
Cramer ({0}), Anfragender: Herr Staatssekretär, halten Sie auch an Ihrer Zusage fest, die Sie am 13. Februar in diesem Hause abgegeben haben, daß bei allen weiteren Verhandlungen über diese Kesselwagen der Rat der Stadt Wilhelmshaven beteiligt wird?
Hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1952-04-02:
An der Zusage wird festgehalten.
Cramer ({0}), Anfragender: Danke schön!
Ehlers (präsident), 1952-04-02:
Zur Frage 19 Herr Abgeordneter Ritzel!
Ritzel ({0}), Anfragender: Eine Frage an den Herrn Bundesminister für Verkehr:
Sind dem Herrn Bundesminister für Verkehr die vielfach erhobenen Beanstandungen hinsichtlich Qualität und Preis des in manchen Speisewagen deutscher und internationaler Züge verabreichten Kaffees bekannt?
({1})
Billigt der Herr Bundesminister für Verkehr die Tatsache, daß z. B. im Rheingoldzug eine Tasse Kaffee minderer Qualität
({2})
- minderer Qualität mit Rücksicht auf den starken Zusatz von Zichorie mit 1,43 DM berechnet wird?
Was gedenkt der Herr Bundesminister für Verkehr zu tun, um eine Änderung dieses Zustandes herbeizuführen?
({3})
Ehlers (präsident), 1952-04-02:
Herr Bundesminister für Verkehr zur Frage des Kaffees!
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1952-04-02:
Dem Bundesverkehrsministerium sind Beanstandungen über Qualität und Preis des Kaffees bekanntgeworden, der in den Speisewagen der Internationalen Schlafwagengesellschaft, die auf deutschen Strecken verkehren, verabreicht wird. Klagen über den in den Speisewagen der Deutschen Schiaf- und Speisewagengesellschaft verabreichten Kaffee liegen seit einer Anzahl von Monaten nicht mehr vor.
({0})
Auf die Preise und die Qualität der von der Internationalen Schlafwagengesellschaft gegebenen Speisen und Getränke hat das Bundesverkehrsministerium keinen Einfluß.
({1})
Ehlers (präsident), 1952-04-02:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Ritzel!
Ritzel ({0}), Anfragender: Der Herr Bundesminister für Verkehr hat eben selbst festgestellt, daß es sich in der Hauptsache um den Kaffee handelt, der „auf internationaler Basis" gekocht wird.
({1})
Ich möchte mir dazu die Frage gestatten, die ich schon angekündigt habe: Was beabsichtigt der Herr Bundesminister zu tun, um diesem Zustand abzuhelfen? Ist dem Herrn Bundesminister bekannt, daß dieselbe internationale Speisewagengesellschaft in demselben Rheingoldzug auf holländischem Boden dieselbe Tasse Kaffee fur einen Preis von etwa 20 Deutschen Pfennigen verkauft?
({2})
Ehlers (präsident), 1952-04-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Müller.
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1952-04-02:
Das ist mir durchaus bekannt, aber es ist eine Tatsache, daß die Internationale Schlafwagengesellschaft auf Grund ihrer Verträge, und zwar der internationalen Verträge, in diesen Fragen keinem Einfluß von unserer Seite unterliegt und daß sie das Recht hat, in bestimmten internationalen Zügen, in denen wir wegen des grenzüberschreitenden Verkehrs deutsche Schlaf- und Speisewagen nicht einhängen können, die Preise zu bestimmen.
Ehlers (präsident), 1952-04-02:
Noch eine Zusatzfrage? - Bitte!
Ritzel ({0}), Anfragender: Was beabsichtigt der Herr Bundesminister für Verkehr zu tun.,
({1})
um auf deutschem Boden eine Änderung dieses Zustandes herbeizuführen?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1952-04-02:
Wir beabsichtigen sowieso, in Verhandlungen mit der Wagons-Lits zu einer Änderung des Vertrages zu kommen. Eine solche Angelegenheit ist natürlich nicht von heute auf morgen zu erledigen. Ob sie sich auf die Qualität des Kaffees erstrecken wird oder auf bessere Einnahmen für uns, muß ich allerdings dahingestellt sein lassen.
({0})
Ehlers (präsident), 1952-04-02:
Zur Frage 20 Herr Abgeordneter Morgenthaler! - Die Herren Abgeordneten können ihre Fragen schon stellen, auch wenn die Herren Minister noch im Anmarsch sind.
Morgenthaler ({0}), Anfragender:
Ist die Bundesregierung bereit, bei der Hohen Kommission ernsthaft vorstellig zu werden und sich für die Freimachung des Mummelsees, seines Berghotels
- Zentralpunkt des Nordschwarzwalds und des Hotels „Feldberger Hof"
- Zentralpunkt des Südschwarzwalds - energisch einzusetzen?
Hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1952-04-02:
Das Bundesfinanzministerium ist seit Jahr und Tag bemüht, die Freigabe sowohl von Wohngrundstucken als auch von gewerblichen Grundstucken zu erreichen, insbesondere die Freigabe von Stätten des Sport- und Reiseverkehrs sowie von Betrieben des Gaststätten- und Beherbergungsgewerbes. Leider hat der alliierte Unterausschuß für Besatzungsschäden im März 1951 unter Hinweis auf die bereits erfolgten Freigaben mitgeteilt, daß weitere Betriebe derzeit nicht freigegeben werden können.
({0})
Wir haben dann mit dem dem Hohen Hause bekannten Memorandum vom August 1951 nochmals in umfassendster Weise um eine Überprüfung des derzeit requirierten Raums und um die gemeinsame Aufstellung eines Gesamtfreimachungsplans ersucht. Auf dieses Memorandum ist eine abschließende Antwort noch nicht eingegangen. Ich kann aber mitteilen, daß hinsichtlich des Feldberger Hofs die französischen Dienststellen am 13. März 1952 eine Teilfreigabe in Aussicht gestellt haben. Wir werden uns weiterhin für eine völlige Freigabe einsetzen. Das gleiche gilt für die Freigabe des Mummelsees und seines Berghotels.
Ehlers (präsident), 1952-04-02:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Morgenthaler.
Morgenthaler ({0}), Anfragender: Ist es nicht wenigstens möglich, den Mummelsee als eine der Naturschönheiten des Nordschwarzwalds dem allgemeinen Fremdenverkehr zugänglich zu machen?
Hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1952-04-02:
Wir sind durchaus der Ansicht, daß es möglich sein sollte, und wir werden in unseren Bemühungen nicht nachlassen.
Ehlers (präsident), 1952-04-02:
Zur Frage 21 Herr Abgeordneter Dr. Mende!
Dr. Mende ({0}), Anfragender:
Wann gedenkt die Bundesregierung eine Erhöhung der seit 1924 noch unveränderten Sätze der Gebührenordnung für Ärzte und Zahnärzte vorzunehmen?
Ehlers (präsident), 1952-04-02:
Herr Staatssekretär im Bundesministerium des Innern Ritter von Lex.
schäffer (bundesminister der finanzen), 1952-04-24:
Dieser Betrag von 3 Millionen DM ist ja bereits heute vormittag im Haushaltsausschuß bewilligt und steht damit zur Verfügung.
Frau Krahnstöver ({0}), Anfragende: Danke schön!
Ritter Lex (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1952-04-02:
Bereits seit längerer Zeit sind Vorarbeiten für die Erhöhung einer Reihe von Sätzen der Preugo im Gange. Beteiligt waren der Bundesinnenminister und der Bundeswirtschaftsminister; ferner waren zugezogen Vertreter aller Berufsgruppen, der Sozialversicherungsträger und auch der kommunalen Spitzenverbände. Diese Vorarbeiten sind jetzt abgeschlossen. Eine entspre({0})
chende Anordnung des Herrn Bundeswirtschaftsministers gemäß § 2 des Preisgesetzes ist daher in Bälde zu erwarten.
Ehlers (präsident), 1952-04-02:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter? - Nicht.
Als letzter zu Frage Nr. 22 Herr Abgeordneter Renner.
({0})
Renner ({1}), Anfragender: Ich frage den Herrn Bundeskanzler:
Billigt der Herr Bundeskanzler die nachstehende „vertrauliche" Anweisung des Herrn Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen an den Verband Deutscher Zeitschriftenverleger e. V., Düsseldorf, die dieser Verband am 8. Februar 1952 als „Vertrauliches Rundschreiben Nr. 2/52" seinen Mitgliedern bekanntgegeben hat:
Gegen Inserate von staatlichen Handelsfirmen der Vorksdemokratien bestehen politische Bedenken. Die Firmen sind alle staatlich gelenkt, und ihre Gewinne dienen infolgedessen dem Kommunismus.
Von der wirtschaftlichen Seite her betrachtet, wird sich die Aufnahme derartiger Inserate wohl nach dem Stand der jeweiligen Handelsbeziehungen zu richten haben.
Ehlers (präsident), 1952-04-02:
Zur Beantwortung der Herr Stellvertreter des Bundeskanzlers.
Blücher, Stellvertreter des Bundeskanzlers: Ich kann diese Frage wie folgt beantworten:
1. Es handelt sich bei dem Schreiben des Herrn Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen nicht
um eine Anweisung, sondern um ein Schreiben, also einen Brief.
2. Dieses Schreiben ist nicht vertraulich gewesen.
3. Es handelt sich, wie ich schon sagte, nicht um eine Anweisung, sondern um die Beantwortung einer Frage, die der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger unter dem 4. Januar an den Bundesminister gerichtet hatte.
Weiter: Der von dem Herrn Abgeordneten Renner angeführte Text des Schreibens ist richtig. Der Herr Bundeskanzler und die Bundesregierung billigen dieses Schreiben des Herrn Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen.
({0})
Renner ({1}), Anfragender: Ich bitte, mir eine Zusatzfrage zu erlauben.
Ehlers (präsident), 1952-04-02:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Renner.
Renner ({0}), Anfragender: Ohne auf die Feinheit des Unterschieds zwischen den Begriffen „Schreiben" und „Anordnung" hier eingehen zu wollen
({1}) - das ist wirklich keine Frage -,
({2})
erlaube ich mir die Zusatzfrage: Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß die Behinderung des Warenaustausches zwischen Westdeutschland und den volksdemokratischen Ländern, auch mittels derartiger undemokratischer Methoden der politischen Steuerung der Inseratenseiten der westwestdeutschen Wirtschaft und der westdeutschen Bevölkerung entspricht?
Blücher, Stellvertreter des Bundeskanzlers: Erstens handelt es sich nicht um eine Frage, deren Beantwortung in den Kreis der in dieser Fragestunde gestellten Fragen fallen würde. Zweitens aber hat ein Warenverkehr in keiner Weise etwas mit der Aufnahme von Inseraten von Firmen zu tun, deren Erträge zweifellos nicht Deutschland oder der deutschen Volkswirtschaft zugute kommen.
({3})
Renner ({4}), Anfragender: Ich danke Ihnen für die wirklich befriedigende Antwort.
Ehlers (präsident), 1952-04-02:
Keine weiteren Fragen, Herr Abgeordneter Renner? - Die Fragestunde ist beendet.
({0})
Meine Damen und Herren, ich darf Ihnen für die weitere Tagesordnung den Vorschlag machen, daß wir zunächst den Bericht des Vermittlungsausschusses zu Punkt 2 entgegennehmen. herr Abgeordneter Wellhausen hat mich gebeten, wegen einer sachlichen Verhinderung dann die Punkte 8 und 5 zu behandeln. - Ich darf annehmen, daß Sie damit einverstanden sind.
Zunächst also Punkt 2 der Tagesordnung: Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes
({1}) zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Sorge für die Kriegsgràber ({2}) ({3}).
Berichterstatter ist Herr Minister Dr. Spiecker.
Darf ich bitten!
Dr. Spiecker, Minister des Landes Nordrhein-Westfalen, Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundesrat hat am 11. März dieses Jahres hinsichtlich des Kriegsgräbergesetzes den Vermittlungsausschuß angerufen. Er hat diesen Beschluß gefaßt, weil seine bereits im ersten Durchgang am 13. Juli 1951 vorgeschlagenen Änderungen zum wesentlichen Teil von der Bundesregierung und vom Bundestag nicht berücksichtigt worden sind. Diese Vorschläge des Bundesrats bezwecken, dem Bund die gesamten Kosten der Kriegsgräberfürsorge zu übertragen. Nach Auffassung des Bundesrats ist der Bund hierzu auf Grund des Art. 120 des Grundgesetzes verpflichtet.
Der Vermittlungsausschuß empfiehlt Ihnen, wie Sie aus der Ihnen vorliegenden Drucksache Nr. 3257 ersehen, dieso Änderungsvorschläge des Bundesrats anzunehmen und den Gesetzesbeschluß des Bundestags vom 28. Februar dieses Jahres entsprechend zu ändern. Dieser Beschluß des Vermittlungsausschusses ist bei drei Enthaltungen einstimmig gefaßt worden. Der Vorschlag des Vermittlungsausschusses will vor allem § 2 Abs. 5 des Entwurfs ändern. Die vom Vermittlungsausschuß auf Antrag des Bundesrats vorgeschlagene Neufassung stellt klar, daß der Bund die Kosten der Kriegsgräberfürsorge trägt.
Der Vermittlungsausschuß hat zu der rechtlichen Begründung des Vorschlags des Bundesrats nicht abschließend Stellung genommen. Er ist aber zu der Auffassung gekommen, daß sowohl rechtliche wie materielle Gründe dafür sprechen, den Bund mit den Kosten für die Kriegsgräberfürsorge zu belasten. Der Vermittlungsausschuß hat sich insbesondere von dem Gedanken leiten lassen, daß nur einzelne Länder in besonders starkem Maße

({4})
Kriegsschauplatz gewesen sind und mithin in einzelnen Ländern die Zahl der Kriegsgräber besonders groß ist.
Die übrigen Vorschläge des Vermittlungsausschusses ergeben sich zwangsläufig aus der vorgeschlagenen Änderung des § 2 Abs. 5. Der Vermittlungsausschuß hat gemäß § 10 Abs. 3 seiner Geschäftsordnung beschlossen, daß über seine gesamten Vorschläge im Bundestag gemeinsam abzustimmen ist.
Im Namen des Vermittlungsausschusses bitte ich das Hohe Haus um Annahme dieser Vorschläge.