müntefering (NA), 1986-01-17:
Das möchte ich doch gern geklärt haben, weil das auch schon bei der Kollegin von der FDP vorkam: Gehen CDU/CSU und FDP davon aus, daß dieses Baugesetzbuch ein konjunkturpolitisches Instrument ist, das dazu führt, daß Hemmnisse - und wo sind sie? - beseitigt werden und daß im nächsten Jahr mehr gebaut wird? Vielleicht sagen Sie das doch einmal etwas konkreter.
Senator Franke ({0}): Es werden auf jeden Fall Hemmnisse beseitigt, und es wird auf jeden Fall in meinem Land, in dem wir dieses Gesetz anwenden werden, mit Sicherheit mehr gebaut werden. Ob das bei Herrn Zöpel so sein wird, vermag ich nicht zu beurteilen.
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Ich habe der Rede des Herrn Zöpel, den ich sehr schätze, den ich für einen guten Fachmann halte,
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- das ist meine Meinung, die mag falsch sein, Herr Kollege - sehr interessiert zugehört. Ich habe geglaubt, daß hier die substantiierte Kritik kommt.
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Es waren Gemeinplätze. Der wichtige Punkt war die Kritik daran, daß die Hausnumerierung abgeschafft wird. Das finde ich natürlich sehr interessant. Wenn er nicht mehr auszusetzen hat, sehe ich den weiteren Beratungen mit großer Gelassenheit entgegen.
Die Vorschriften müssen sich auch dem Strukturwandel der Gesellschaft anpassen. In einer Zeit des allgemeinen konjunkturellen Aufschwunges entsteht ein besonderer Regelungsbedarf für die besonderen Probleme des engen Nebeneinanders von konkurrierenden Nutzungen, z. B. durch Gewerbe und Wohnen. Hier mußte eine eindeutige Rechtsgrundlage notwendige wirtschaftlich unverzichtbare Erneuerungen betrieblicher Anlagen erleichtern, ohne die Erfordernisse des Umweltschutzes oder die Belange der Nachbarn einzuschränken.
Wir brauchen das neue Baugesetzbuch aber auch einfach deshalb jetzt, um allen Beteiligten - ob Wirtschaft, Verwaltung oder bauwilliger Bürger - endlich die Grundlage für ihre Dispositionen zu bieten und Unsicherheiten, die entscheidungshemmend wirken können, dauerhaft zu beseitigen.
Ich möchte der Bundesregierung ausdrücklich dafür danken, daß die Länder ebenso wie die kommunalen Spitzenverbände bei den ersten Vorarbeiten zum Baugesetzbuch frühzeitig beteiligt wurden. Den Ländern war es damit möglich, von Anfang an ihre Ideen zum Gelingen beizusteuern. Um so bedauerlicher war es, daß die Länder Hessen, Nordrhein-Westfalen und das Saarland sich zeitweise an den Einzelberatungen nicht beteiligt haben. Das, meine Damen und Herren, halte ich weder für demokratisch noch am Gemeinwohl interessiert,
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ganz abgesehen davon, daß die von Ihnen so beklagte kostbare Zeit damit verlorengegangen ist. Aber vielleicht liegt das auch daran, daß Sie, wie auch von Ihnen gesagt worden ist, alles tun wollen, um die Verabschiedung dieses Gesetzes zu verhindern. Nur, wie ich vorhin schon sagte, das werden wir wiederum zu verhindern wissen.
Allerdings - das stelle ich mit Freude fest - hat die Beratung in den Ausschüssen des Bundesrates gezeigt - zumindest in dem Ausschuß, in dem ich den Vorsitz führe -, daß die Vernunft in allen Ländern gesiegt hat. Auch die Länder, die zunächst die Mitarbeit verweigert haben, haben sich in meinem Ausschuß am Verfahren beteiligt. Es hat eine ganze Reihe von einstimmigen Beschlüssen - auch Änderungsbeschlüssen - gegeben, die uns sicher ein gutes Stück weitergebracht haben.
Aus der Sicht eines Stadtstaates, den ich hier vertrete, ist es insbesondere erfreulich, daß von der Politik der Teilnovellen endlich abgegangen wurde und nunmehr eine Reform aus einem Guß vorgelegt wird.
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Es ist damit gelungen, die rechtlichen Grundlagen des Städtebaus in einem einheitlichen Gesetzeswerk zusammenzufassen, das auf die Gegenwarts- und Zukunftsaufgaben des Städtebaus ausgerichtet ist. Damit sind die Grundlagen für eine aktive Bau- und Wohnungspolitik, einer Politik also, die nicht nur reagiert, sondern selber gestaltet, gelegt worden.
Von dieser Politik sind alle Bürger betroffen. Wohnen, Stadtgestalten und Stadterneuern berühren die Interessen eines jeden. Der wohnungspolitische Grundsatz steht damit fest: Das Wohnen muß bezahlbar bleiben, das lebenswerte Wohnumfeld muß menschlich gestaltet werden. Diesem Grundsatz trägt der Entwurf Rechnung. Er kann dies nur tun, weil er von der Politik der kleinen Schritte abgegangen ist und die Problematik abschließend regelt.
Wir haben wie andere Bundesländer diesen Weg in Berlin mit der Reformierung unserer Bauord14326 

Senator Franke ({6})
nung, der Gesamtüberprüfung unserer Bauordnung, bereits beschritten. Dabei hat sich - wie auch beim Baugesetzbuch - gezeigt, daß Bewährtes übernommen werden kann, daß aber auch Änderungen erforderlich waren, die letztlich nur durch die Gesamtüberprüfung sinnvoll waren. Wir werden so sicher auch bei der weiteren Beratung dieses Gesetzes vorgehen.
Geänderte Vorschriften über die Bauleitplanung müssen verbesserte Grundlagen zur Lösung der Aufgaben des Städtebaus schaffen. Eine verstärkte Berücksichtigung des Umweltschutzes, des Naturschutzes und der Landschaftspflege muß unserer Verantwortung für künftige Generationen gerecht werden. Obendrein muß es aber auch gelingen, das Bauen leichter zu machen. Das Recht ist zu vereinfachen. Überflüssiger Verwaltungsaufwand ist abzubauen. Bürokratie ist zu vermeiden. Die Rechtsstaatlichkeit muß gewahrt bleiben. Ordnungsgemäße Verfahren haben garantiert zu bleiben.
Auf einen Nenner gebracht: Das Baugesetzbuch sollte die Diskussion über Rechts- und Verwaltungsvereinfachung und über den Abbau staatlicher Reglementierung beenden.
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- Ja. Wir haben in Berlin sicher allerlei getan. Wir mußten ja das schwere Erbe Ihrer Regierung übernehmen.
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Aber da ist uns schon eine ganze Menge gelungen.
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- Ach Gott, wissen Sie: Das ist aber ein bißchen billig. Nicht? Wir haben ja auch das Erbe des Herrn Ristock übernehmen müssen. Ja? Sie haben ganz vergessen, was mit dem vor einiger Zeit passiert ist. Ich sag's ungern, weil er ein guter Freund von mir ist. Aber wenn wir so anfangen, dann ziehen Sie den kürzeren.
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Aber bestraft worden ist er kürzlich auch. Rechtswidrig? Das wollen wir aber nicht vergessen. Ich bedaure es. Aber ich kann Ihnen die zu Dutzenden aufzählen.
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Und mit Antes sehen Sie schwach aus, meine Herren. Denn das, was Sie hier gemacht haben, ist Vorverurteilung. Da sollten Sie sich ein bißchen schämen. Ein Bundestagsabgeordneter sollte sich auf die Fakten berufen und nicht vorverurteilen.
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Die rasche technische Entwicklung auf dem Gebiet des Bauwesens, ihre Auswirkungen auf die Umwelt, stärkere Gewichtung sozialer und wohnqualitativer Ansprüche, aber auch Wünsche von Interessengruppen haben das Baurecht ausgeweitet und spezifiziert. Der hier vorliegende Entwurf stoppt diese Expansion.
Das Gesetz hat auch der Forderung der Länder, mehr Kompetenzen zu erhalten, gerecht zu werden. Der Bund soll nur das regeln, was bundesrechtlich geregelt werden muß. Den Ländern muß eine weitgehende Regelungskompetenz bleiben. Ich verbinde dies mit der Erwartung und der Forderung, daß die entfallenden Bundesmittel nur unter Wahrung des Besitzstands der Länder voll ausgeglichen werden und die Verhandlungen hierüber alsbald aufgenommen werden.
Als in Berlin für das Bau- und Wohnungswesen zuständiger Senator freue ich mich ganz besonders, daß mir dieser Entwurf die Fortführung der behutsamen Stadterneuerung garantiert. Hier heißt es Vergangenheit mit Gegenwart und Zukunft zu verbinden. Was vergangene Generationen geschaffen haben, muß die heutige Generation für künftige bewahren und weiterentwickeln.
Stadterneuerung wird nie abgeschlossen sein. Dies bedeutet, gemeinsam mit den Bürgern sorgfältig abzuwägen, was zu erhalten und was zu erneuern ist. Nicht die jeweils aktuellen Meinungen und Gruppen dürfen die Stadterneuerung bestimmen, sondern nur die über den Tag hinausweisenden Bedürfnisse der Menschen. Stadterneuerung ist also langfristig angelegte Stadtgestaltung.
Die CSU, die CDU und die CDU/FDP-regierten Länder im Bundesrat werden diesen Entwurf unterstützen.
Ich danke Ihnen.
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