oesterle-schwerin (NA), 1990-09-21:
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wir halten es für ungeheuer unverantworlich, das wohnungspolitische System der Bundesrepublik Deutschland, das schon hier zur Mietenexplosion und zu ungeheurer Wohnungsnot geführt hat, auf das Gebiet der DDR zu übertragen. Wohnungsnot gibt es in beiden deutschen Staaten. Sie hat aber in beiden Staaten verschiedene Formen und verschiedene Ursachen. Während in der DDR viele Wohnungen verfallen, während dort der Wind durch so manches Fenster bläst und die Dachrinnen tropfen, gibt es hierzulande 200 000 Obdachlose, 200 000 Menschen in Notunterkünften und 700 000 Menschen, die in Substandardwohnungen leben, die nicht besser sind als die schlechtesten Wohnungen in der DDR.
Vor zwei Wochen war ich in Ost-Berlin am Prenzlauer Berg und habe mir dort die teilweise zerfallenen Wohnungen angesehen. Das war kein schöner Anblick.
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Wenige Tage später war ich allerdings in MünchenGiesing bei einer Versammlung der Mieterinnen und Mieter der verkauften Neuen Heimat. Auch das war nicht besonders erhebend.
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Die Mieterinnen und Mieter haben Angst, sie sind verzweifelt. Der Herr Doblinger bietet ihnen ihre Wohnungen für 325 000 DM zum Kauf an. Ich frage Sie jetzt: Welche Mieterin und welcher Mieter des sozialen oder des abgelaufenen sozialen Mietwohnungsbaus kann sich diese Preise überhaupt leisten? Einige haben allerdings schon gekauft, zu einer Zeit, als die Preise noch anders waren. Aber auch von denen mußten einige mittlerweile wieder ausziehen, weil sie sich übernommen haben und es dadurch zu Zwangsversteigerungen gekommen ist.
Um die Kauflust bei den Kaufunfähigen zu steigern, droht Herr Doblinger jetzt mit Mieterhöhungen von 3 DM pro qm, also Mieterhöhungen von ca. 50 %. Damit macht Herr Doblinger in München genau das, was der Herr Kansy von der CDU neulich im Ausschuß für die DDR vorgeschlagen hat. Herr Kansy hat nämlich gesagt: Die Mieten müssen spürbar steigen, damit die Motivation zur Eigentumsbildung erhöht wird.
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Das muß man sich doch einmal auf der Zunge zergehen lassen. Wissen Sie, was das bedeutet? Das heißt, das Brot unerschwinglich teuer zu machen, damit die Leute sich endlich dazu bereit erklären, den ebenfalls überteuerten Kuchen zu kaufen.
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Menschen, die sich dann allerdings weder Brot noch Kuchen kaufen können, bleiben auf der Strecke, werden obdachlos, kommen in die Notunterkunft, verlieren ihre Wohnung, fallen der Zwangsversteigerung zum Opfer und kommen in Wohnungen hinein, die noch viel schlechter sind als die, die sie vorher hatten. Das ist die Folge Ihrer Politik!
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Die Ursachen für die Wohnungsnöte in der Bundesrepublik und in der DDR sind ebenso verschieden wie ihre Formen. Während die Gründe dort Bürokratie, Geldmangel und staatliche Willkür sind, sind es hier die freie, unsoziale Marktwirtschaft und die Konzen17982 
tration fast sämtlicher Förderungsmittel auf die Bevölkerungsschichten der Reichen und des oberen Mittelstandes.
Staatssekretär Echternach sagt immer - und Sie, Herr Kansy, haben das heute wiederholt -, es sei der steigende Wohlstand, der zur Wohnungsnot führt. Das stimmt; das ist richtig. Es ist allerdings der steigende Wohlstand der Wohlhabenden, und es sind die riesigen staatlichen Förderungen, die diese noch zusätzlich zu ihrem schon bestehenden Wohlstand bekommen, die es ihnen ermöglichen, den weniger Wohlhabenden ihre Wohnungen wegzukaufen und sie zu verdrängen.
Warum bekommt ein Spitzenverdiener mit einem Einkommen von 130 000 DM im Jahr einen monatlichen Steuernachlaß von 670 DM? 670 DM im Monat bekommt er vom Staat geschenkt, wenn er zwei Rentnerinnen ihre Mietwohnungen wegkauft, diese Wohnungen zusammenlegt und sich daraus eine Luxusmaisonette macht. Dieser Mann wird vom Staat mit 670 DM im Monat gefördert!
Warum sieht der Staat diesen asozialen Akt als förderungswürdig an?
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Warum gibt der Staat in jedem Jahr 8,5 Milliarden DM für die steuerliche Eigentumsförderung aus, während ihm das, was er sozialen Wohnungsbau nennt, nur noch knapp 2,2 Milliarden DM wert ist? Ich frage Sie: warum?
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- Wohnungen für Reiche. Den Armen werden Wohnungen weggenommen; die Reichen werden dabei unterstützt, diese Wohnungen zu kaufen. Das ist Ihre Politik.
Anstatt endlich das Miethöhengesetz zu ändern, reist Frau Hasselfeldt schon seit Monaten landauf und landab und macht überall große Versprechungen. Aber sie kann sich in der eigenen Regierung nicht gegen den kleineren Koalitionspartner durchsetzen,
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was lächerlich ist. Anstatt endlich das unsoziale Miethöhengesetz zu ändern, will die Regierung dieses untaugliche Gesetz, das zu Mietenexplosionen führt, jetzt auch noch auf das Gebiet der erweiterten Bundesrepublik ausdehnen.
Die CDU/CSU-FDP-Regierung wird es den Bürgerinnen und Bürgern der DDR schon noch beibringen, was kapitalistische Wohnungspolitik ist. Die DDRler und DDRlerinnen kommen vom Regen in die Traufe. Ihre kaputten Wohnungen werden zwar im Laufe der Jahre saniert und modernisiert, aber sie werden für viele - nicht für alle, aber für viele - nicht mehr erschwinglich sein.
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Die Bürgerinnen und Bürger der DDR werden im Prinzip das gleiche Schicksal erleiden wie Sanierungsverdrängte hierzulande. Was wird dann passieren? - Es besteht zumindest die G e f ahr, daß die Volkswanderung in Richtung Westen dadurch beschleunigt wird und daß das wiederum den Konkurrenzkampf um preiswerte Wohnungen hierzulande verschärft. Sie machen diese Politik sehenden Auges und wider besseres Wissen. Sie erzeugen ein ungeheures Chaos, das leider nicht Sie selbst, sondern andere werden auslöffeln müssen.
Wir GRÜNEN haben ein besseres Konzept.
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Wir fordern in verschiedenen Anträgen, die wir heute und in den letzten Wochen hier vorgelegt haben, eine Politik der Bestanderhaltung: Bestanderhaltung von Wohnungen, Bestanderhaltung von Sozialbindungen, Bestanderhaltung von bezahlbaren Mieten. Wir fordern einkommensabhängige Mieten. Das Wohngeld ist untauglich.
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Wir brauchen eine einkommensabhängige Miete.
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Wir brauchen dauerhafte Sozialbindungen für alle Wohnungen, die mit öffentlichen Mitteln gebaut, saniert und moderinisiert werden, und zwar hier und in der DDR.
Natürlich müssen die Mieten in der DDR steigen. Kein vernünftiger Mensch wird daran zweifeln.
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Aber die Entscheidung darüber, um wieviel sie steigen müssen, Ihrer Regierung zu überlassen, das heißt wirklich, den Bock zum Gärtner zu machen.
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Kolleginnen und Kollegen, kapitalistische Wohnungspolitik, das heißt guter und ausreichender Wohnraum für zwei Drittel der Bevölkerung, aber Angst vor dem Verlust der Wohnung, niedriger Lebensstandard wegen zu hoher Mieten, drohende Obdachlosigkeit für den Rest der Bevölkerung. Wohnungspolitik im ehemals real existierenden Sozialismus, das hieß Schlendrian, kaputte Wohnungen und Inkaufnahme des Verfalls ganzer Städte.
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Mit unserem Antrag „Ökologische und soziale Offensive gegen Wohnungsnot" und mit unserer Konzeption für einen neuen sozialen Mietwohnungsbau bieten wir einen dritten Weg an.
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