Wolfgang Schäuble (NA), 1992-07-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Menschen sind nun einmal frei. Wenn sie die Wahl zwischen zwei Möglichkeiten haben, nämlich zwischen dem Status als Flüchtling nach dem Ausländergesetz zum einen und dem privilegierten Status eines Asylbewerbers zum anderen, dann darf man sich nicht wundern, daß sich viele für den privilegierten Status als Asylbewerber entscheiden, solange wir ihnen durch unser Grundgesetz diese Möglichkeit anbieten.
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Das ist der Sachverhalt, und diesen müssen wir ändern. Da hilft Ihr ganzes Geschrei überhaupt nichts.
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Das nächste, was man im Zusammenhang mit den Flüchtlingen doch ebenfalls sagen muß - der Bundesaußenminister hat auch dies ausgeführt -: Objektiv - wir wollen es nicht - betreiben wir das Geschäft der Aggressoren mit; wir wirken mit an einer gigantischen neuen Vertreibung, die heute in Europa stattfindet und von der wir nicht wollen, daß es sie nach dem Zweiten Weltkrieg noch einmal in Europa geben soll. Das zeigt eben auch, daß die Beschränkung auf humanitäre Hilfe dem Krieg, dem Morden und dem Elend im ehemaligen Jugoslawien nicht angemessen gerecht wird.
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Daraus folgt - nun kommt der nächste Schritt; Herr Klose möchte ja, daß wir über Außen- und Sicherheitspolitik diskutieren -, daß sich die internationale Solidarität und die europäische Verantwortung für Frieden, Humanität, Menschenwürde und Freiheit in Europa nicht auf humanitäre Hilfe beschränken dürfen.
Nun kann man sehr viel darüber diskutieren, ob das Tempo und das Ausmaß der europäischen Solidarität und des gemeinsamen Handelns Europas wie der Völkergemeinschaft der Vereinten Nationen dem Krieg, dem Elend und dem Morden im ehemaligen Jugoslawien gerecht werden oder ob wir uns nicht mehr und schnellere europäische Gemeinsamkeit und internationale Solidarität gewünscht hätten. Darüber sind wir wahrscheinlich einer Meinung, und dabei sind wir wohl alle gemeinsam auf der Seite der Bundesregierung, von der wir wissen, daß sie seit Monaten mehr als andere darauf drängt.

Nur, Herr Kollege Klose, sehr überzeugend wirkt es jedenfalls auf mich nicht, wenn man in einer Rede auf der einen Seite die Europäer und die anderen in der UNO dafür kritisiert, daß nicht mehr gemeinsames Handeln gegen Krieg und Aggression möglich ist, aber auf der anderen Seite den eigenen Beitrag zu dem wenigen, was geschieht, verweigert.
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Ich finde, wir Deutschen können nicht anderen Vorschläge machen oder Ratschläge geben oder Forderungen stellen, was sie zusätzlich tun sollen, und sie womöglich dafür kritisieren, daß sie es nicht tun, wenn wir uns gleichzeitig an dem wenigen, was bis jetzt auf internationaler und europäischer Ebene vereinbart ist, nicht beteiligen wollen. Das ist das Dilemma der SPD.
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Das müssen wir ändern, am besten mit Ihnen - wir sind ja für Konsens -, aber notfalls auch mit Mehrheiten.
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- Ja, natürlich; ich komme gleich darauf zu sprechen.
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Herr Kollege Klose, es hat mich tief berührt, daß Sie auf der einen Seite sagen, das Parlament solle damit befaßt werden, und daß Sie auf der anderen Seite der Bundesregierung vorwerfen, sie beschränke sich auf ihre Mehrheit, die sie im Parlament habe. Wenn Sie das Parlament befassen wollen, dann müssen Sie notfalls auch Mehrheitsentscheidungen ertragen; das ist das Problem des Parlamentarismus und der Demokratie.
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- Auch ich hätte das gerne: Wenn ich zu der Minderheit gehörte, würde ich gerne so hohe Anforderungen an die Mehrheit stellen, daß ich als Minderheit entscheiden könnte.
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Wenn ich am Schluß nur 2 % hätte, dann würde ich sagen, es müßten mindestens 99 % dafür sein, damit ich mit meinen 2 % entscheiden könnte. Aber demokratisch ist das nicht. In der Demokratie entscheidet die Mehrheit im Parlament, und das muß man ertragen. Das ist schwieriger, wenn man in der Minderheit ist, obwohl es manchmal auch eine Last ist, als Mehrheit Verantwortung zu tragen. Auch das ist wahr.
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Nun will ich Ihnen sagen: Ich halte nichts von der Kritik in manchen Medien an der Sondersitzung des Bundestages, z. B. wegen der Kosten. Das finde ich nun wirklich völlig unangemessen. Ich habe Ihnen das in der letzten Woche gesagt, und ich sage es heute auch öffentlich. Denn ich finde, bei wichtigen Fragen muß der Bundestag auch in sitzungsfreien Wochen zusammentreten können.
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Aber da wir eine Parlamentsbefassung wollen und wünschen und da sich das Parlament nun mit diesem Thema befaßt, sage ich Ihnen: Die CDU/CSU-Fraktion unterstützt die Entscheidung der Bundesregierung vom vergangenen Dienstag; sie hält sie für richtig und begrüßt sie.
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Wir werden mit der Mehrheit der Koalition die Entscheidung der Bundesregierung ausdrücklich billigen und unterstützen. Nach dieser Abstimmung werden Sie jedenfalls nicht mehr sagen können, diese Entscheidung der Bundesregierung sei nicht vom Deutschen Bundestag gebilligt und unterstützt worden und es mangele an seiner Unterstützung.
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Ich sage Ihnen auch: Wenn Sie nach Karlsruhe gehen, was ebenfalls in Ordnung ist - ich komme gleich darauf zu sprechen -, dann werden wir dazu als Deutscher Bundestag, vertreten durch seine Mehrheit, Stellung nehmen, auch in dem Verfahren.
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- Ja, natürlich, ganz gewiß.
Nun will ich auch betonen, daß meine Fraktion und die Koalition - aber die Kollegen der F.D.P. werden das für ihre Fraktion selber sagen - die Entscheidung der Bundesregierung für politisch richtig und verfassungsrechtlich völlig unbedenklich halten.
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Wir diskutieren nicht über Kampfeinsätze der Bundeswehr oder über Kampfeinsätze unter Beteiligung der Bundeswehr in Jugoslawien.
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- Herr Duve, Sie reden dauernd dazwischen.
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Wir diskutieren über die konkrete Entscheidung der Bundesregierung, sich im Rahmen der von den Vereinten Nationen verhängten Maßnahmen daran zu beteiligen, die Einhaltung dieser Maßnahmen zu überwachen. Dazu haben NATO und WEU im Auftrag der Vereinten Nationen beschlossen, eine Luft- und Seeüberwachung vorzunehmen.
Nun sagen Sie, Herr Kollege Klose, und die SPD, die Maßnahmen seien ungeeignet oder unzureichend.
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- Ja, es sind ja auch keine humanitären Maßnahmen. Ich komme gleich noch darauf zu sprechen.
Wenn wir zur Zusammenarbeit fähig werden und bereit sein wollen, dann müssen wir natürlich auch bereit sein, Maßnahmen, die international verabredet werden, mitzutragen.
Ihr Ehrenvorsitzender hat von der „Weltmacht SPD" gesprochen. Diese sieht natürlich die Frage der Richtigkeit von Seeüberwachungen möglicherweise anders als der Rest von NATO, UNO und WEU.
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Aber wir sind etwas bescheidener und meinen: Da eine solche Maßnahme international und im Bündnis abgesprochen worden ist, sollten sich die Bundesrepublik Deutschland und die Soldaten der Bundeswehr daran beteiligen.
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- Auf der Basis des Grundgesetzes.
Nun rate ich Ihnen wirklich, die Art. 24 und 87 a unseres Grundgesetzes in aller Ruhe zu studieren, auch zur Vorbereitung Ihrer Klage in Karlsruhe. Dabei werden Sie feststellen, daß die von Ihnen gesehenen Beschränkungen der Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr im Grundgesetz keine Grundlage finden.
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Nach unserer Überzeugung, die von der herrschenden Meinung in der deutschen Verfassungs- und Staatsrechtslehre geteilt wird, ist mit dem Beitritt zu den Vereinten Nationen durch das Grundgesetz beispielsweise die Beteiligung der Bundeswehr an friedensbewahrenden wie friedenserhaltenden Maßnahmen der Vereinten Nationen möglich.
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- Das sage ich gleich.
Nach unserer Überzeugung ist durch das Grundgesetz auch die Beteiligung an gemeinsamen Aktionen der NATO oder eines europäischen Streitkräfteverbundes nicht eingeschränkt. Denn dies ist durch Art. 24 Abs. 1 ausdrücklich geregelt. Darauf nimmt ja Art. 87a Abs. 2 Bezug. Dort heißt es „soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zuläßt". Das tut es in Art. 24 Abs. 2.
Wir werden im übrigen die Verfassungsdiskussion ja auch in Karlsruhe zu führen haben. Ich schildere Ihnen unsere Überzeugung.
Dennoch bleibe ich dabei, daß es wünschenswert war, bleibt und ist, daß wir die Diskussion über die unterschiedlichen Interpretationen der Verfassung beenden. Deswegen bleiben wir bereit, mit Ihnen gemeinsam verfassungspolitisch klarzustellen, was von Ihnen als unklar gesehen wird oder wo von Ihnen vielleicht auch Unklarheit geschürt werden soll, wie auch immer. Nur, Herr Kollege Klose, das, was Sie als Grundgesetzänderung vorlegen, ist alles andere als eine verfassungspolitisch wünschenswerte Klarstellung dessen, was ist. Es ist vielmehr eine erhebliche Einschränkung der Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr. Das ist das Gegenteil von dem, was Sie fordern.
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Sie haben in Ihrer Rede und bei anderer Gelegenheit gesagt
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- hören Sie gut zu; Sie können hier viele Ihrer eigenen Fehler erkennen -, die Beteiligung an der Seeüberwachung in der Adria sei ja vergleichsweise harmlos; es müßten nur die verfassungsrechtlichen Grundlagen dafür klar sein und das Parlament müsse dem zustimmen. Dieser Wunsch wird bald erfüllt. Dann legen Sie einen Antrag auf Änderung des Grundgesetzes vor, mit dem Sie die Beteiligung der Bundeswehr an der Seeüberwachung in der Adria ausschließen würden.
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- Aber natürlich. Wenn ich den Wortlaut Ihres Änderungsantrages zum Grundgesetz richtig verstehe, sollen sich die Streitkräfte außerhalb des Verteidigungsfalles nur noch an Blauhelm-Aktionen im Rahmen der Vereinten Nationen beteiligen.
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- Herr Kollege Klose, nur das eine oder das andere kann in der gleichen Rede vom selben Redner gesagt werden.
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Sie können nicht sagen, Sie wollten die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für die Beteiligung der Bundesmarine schaffen, und gleichzeitig einen Antrag vorlegen, mit dem Sie die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen beseitigen wollen.
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Sich so widersprüchlich zu verhalten, das ist genau der Stil, mit dem die Sozialdemokraten in den letzten Wochen der Deutschen Verantwortung und den Opfern des Krieges in Jugoslawien und den Soldaten der Bundeswehr nicht gerecht werden.
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Es gibt auch gar keine Grauzone, höchstens in den Köpfen mancher Sozialdemokraten.
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Ich will ja nicht Ihren Kollegen Horn zitieren, und ich erspare es Ihnen, Herr Kollege Klose, auch, jetzt vorzulesen, was Sie im Januar 1991 in einer bedeutenden deutschen Tageszeitung geschrieben haben. Aber wer es mag, kann noch einmal nachlesen, was der Abgeordnete Hans-Ulrich Klose am 25. Januar 1991 in einer deutschen Tageszeitung geschrieben hat. Er hat es schwer. Herr Engholm hat ihm ja bei der Bewältigung der schwierigen Aufgabe, die Sozialdemokratische Partei und Fraktion zu führen, in diesen

Wochen nicht viel geholfen. Da er gar nicht kommt, hat er ihm aber auch nicht viel geschadet.
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Aber, Herr Kollege Klose, jeder, der Ihre Auffassung aus Ihren früheren Äußerungen kennt, weiß, daß Sie gegen Ihre eigene Kenntnis und Überzeugung geredet haben. Deswegen haben Sie die Bundesregierung auch in einer Form angegriffen, die wir eigentlich bisher von Ihnen so nicht gekannt haben. Das erinnert mich an die alte Erfahrung, daß man den anderen um so lauter und um so hemmungsloser angreift, je unsicherer man sich selber in der Sache ist.
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- Ich bin überhaupt nicht laut. Es gibt genügend Zitate aus Ihrer Fraktion, die besagen, ich redete eigentlich sehr leise. Gelegentlich versuche ich allerdings, Widerstand gegen Ihre Bemühungen, mich unhörbar zu machen, zu leisten. Wenn Sie wieder ganz leise sind, bin ich ebenfalls ganz leise.
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Herr Kollege Klose, ich würde gerne unsere gemeinsame Aufmerksamkeit noch etwas auf die Grundfragen der Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesrepublik Deutschland lenken. Ich denke, wir haben die Bundeswehr in den fünfziger Jahren von vornherein als einen Beitrag zur gemeinsamen Friedenssicherung im Rahmen unseres Bündnisses gegründet. Die Bundeswehr war von Anfang an als Beitrag im Bündnis zur gemeinsamen Verteidigung angelegt. Verteidigung hat dabei für uns immer geheißen, nach Möglichkeit gar nicht verteidigen zu müssen, sondern den Frieden zu sichern, zu bewahren und zu erhalten.
Die Welt hat sich in den letzten Jahren in einer dramatischen und, wie ich finde, insgesamt eher erfreulichen Weise entwickelt. Aber der ewige Friede ist im Gegensatz zu vielen unserer Hoffnungen noch lange nicht ausgebrochen; ich fürchte, er ist auch noch nicht gesichert. Das Gewaltmonopol der Vereinten Nationen, von dem Ihr Herr Parteivorsitzender Engholm zu sprechen pflegt, ist ein schöner Wunsch. Aber die Erfüllung dieses Traumes ist so weit entfernt, daß wir darauf nicht warten können; jedenfalls können es die nicht, die derzeit in Jugoslawien ermordet und getötet werden; sie können nicht so lange warten. Wir müssen vielmehr zuvor und jetzt und heute und ganz in der Kontinuität dessen und getreu dem, was in über 40 Jahren überwiegend gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik war, durch eine europäische und atlantische Zusammenarbeit die Verteidigungsfähigkeit bewahren, um den Frieden zu erhalten und um den Frieden dort in Europa, wo er leider derzeit verloren ist, so rasch wie möglich und, wie ich meine, mit dem jeweils mildesten Mittel wiederzugewinnen. Vielleicht müssen die internationalen und europäischen Entscheidungsprozesse rascher vorangehen.
Auch ich mag nicht allzusehr über militärische Optionen nachdenken und darüber spekulieren. Aber humanitäre Mittel reichen nicht aus. Ob die Sanktionsbeschlüsse der Vereinten Nationen schon ausreichen, ist leider ebenfalls mehr als zweifelhaft. Daß die Sanktionsbeschlüsse der Vereinten Nationen eher ausreichen, wenn sie durch sichtbare, präsente militärische Verbände von NATO und WEU überwacht werden, ist ja vielleicht nicht ganz so unsinnig, wie es die Sozialdemokraten darzustellen pflegen.
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Ob es schon der letzte Schritt ist? Wir wollen es alle hoffen. Wir wollen alle hoffen, daß es reicht. Aber je klarer allen Aggressoren ist, daß die europäische und die internationale Gemeinschaft am Ende Krieg und Aggression nicht dulden wird, und je klarer ist, daß sich alle daran im Sinne der Zusammenarbeit mit gleichen Rechten und Pflichten beteiligen, um so besser sind die Chancen, daß bald Frieden hergestellt wird. Deswegen hilft die Verweigerung von Zusammenarbeit der Bundeswehr im Rahmen dieser Aktion nicht bei der Herstellung des Friedens im ehemaligen Jugoslawien, sondern sie schadet. Darüber müssen Sie nachdenken. Deswegen sollten wir vielleicht den politischen Streit darüber, den Sie in den letzten Tagen und Wochen zu führen beliebt haben, nicht länger fortsetzen.
Ich glaube, die Überzeugungskraft im Hinblick auf die kämpfenden Parteien in Jugoslawien wäre stärker, wenn wir uns alle einig wären, daß wir unseren Beitrag zur Sicherung und zur Wiedergewinnung des Friedens in Europa zu leisten bereit sind und daß wir nicht nur von anderen etwas fordern, die dann natürlich die Zusammenarbeit auch eher verweigern würden, weil sie sagen: Wieso fordern die Deutschen etwas, wenn sie selbst nicht zu einem Beitrag bereit sind?
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Deswegen ist die Bündnisfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland nicht, Herr Klose, eine politische Demonstration, wie Sie hier gemeint haben. Es ist jedenfalls nicht eine sinn- und nutzlose, sondern eine notwendige, um den Frieden für Deutschland und Europa zu sichern.
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Das ist der Sinn. Denn wenn wir nicht bündnisfähig sind, bleiben oder werden, wenn wir nicht berechenbar sind und wenn wir nicht verläßliche Freunde haben und uns mit gleichen Rechten und Pflichten an der Friedenssicherung in Europa beteiligen, dann wird der Friede weniger sicher. Dies zu demonstrieren dient dem Frieden und nicht irgendwelchen Machtgelüsten der Bundesregierung oder der Koalition.
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Das ist nicht eine neue Verteidigungs- und Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland, sondern es ist die Fortsetzung unserer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik.
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Nur sind dies die Antworten auf neue Fragen, die sich im Rahmen der weltpolitischen und europäischen Entwicklung stellen.
„In einer Welt, in der zunehmend jeder auf jeden angewiesen ist und jeder von jedem abhängt, darf Friedenspolitik nicht vor der eigenen Haustür haltmachen." Dies, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, hat Bundeskanzler Willy Brandt am 26. September 1973 bei der Antrittsrede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen erklärt. Damals hat er auch gesagt: Wir sind vielmehr gekommen, um weltpolitische Mitverantwortung zu übernehmen.
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- Ja gut, wir waren damals dagegen, aus ganz anderen Gründen.
Über die Fragen der Politik für die deutsche Einheit in Zeiten der deutschen Teilung sollten wir heute nicht auch noch streiten. Sie haben meinen leichten Hinweis zu Ihrem Versagen in der Asylpolitik schon so ungewöhnlich nervös aufgenommen. Ich will Ihnen also Ihr Versagen in der Politik der deutschen Einheit nicht heute auch noch vorwerfen.
Ich meine, daß wir uns in der Kontinuität deutscher Außen- und Sicherheitspolitik an diesem Tag und im Angesicht des Krieges im ehemaligen Jugoslawien wohl an das erinnern können, was für die Bundesrepublik Deutschland der damalige Bundeskanzler bei der ersten Rede eines deutschen Bundeskanzlers vor dem Plenum der Vereinten Nationen gesagt hat. Ich dachte, es sei vielleicht für Sozialdemokraten leichter zu ertragen, Ihnen diesen Wunsch in der Form eines Zitats von Willy Brandt vorzutragen.
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- Ich gebe Ihnen nachher das Bulletin der Bundesregierung, damit Sie sehen können, daß ich korrekt zitiert habe. Ich will es Ihnen noch einmal vorlesen: „In einer Welt, in der zunehmend jeder auf jeden angewiesen ist und jeder von jedem abhängt, darf Friedenspolitik nicht vor der eigenen Haustür haltmachen. "
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Deswegen geht es nicht um Machtdemonstrationen,
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sondern es geht darum, daß die Bundesrepublik Deutschland im Rahmen dieser von uns gemeinsam über Jahrzehnte so gesehenen Verantwortung für den Frieden in Deutschland, Europa und in der Welt ihren Beitrag leisten muß.
Ich füge ein Zweites hinzu. Ich bin sehr froh, Herr Bundeskanzler, daß die Bundesregierung gestern den Gesetzentwurf zur Ratifizierung des Maastrichter Vertrages beschlossen hat. Ich glaube, verehrte Kolleginnen und Kollegen, es gibt einen Zusammenhang zwischen dem, was wir heute debattieren, und dem, was die Bundesregierung gestern beschlossen hat. Ich bin ganz sicher, daß wir nach dem Ende des OstWest-Konflikts, nach der deutschen Wiedervereinigung in einer Welt und in einem Europa, in denen sich so vieles so schnell und so unabsehbar verändert, auf die politische Einigung Europas um unserer eigenen Zukunft in Frieden und Freiheit willen existentiell angewiesen sind.
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Maastricht ist noch nicht das Endziel der politischen Einigung Europas. Aber es ist ein wichtiger, unumkehrbarer und notwendiger Schritt auf dem Weg zur politischen Einigung Europas.
In einer Welt, in der immer noch soviel Unfrieden ist - mitten in Europa - und in der die Gefahr besteht, daß solche schlechten Beispiele Schule machen - ich will die Möglichkeiten gar nicht aufzählen; der Bundesaußenminister hat behutsam das eine oder andere angedeutet -, ist es unser Schicksal, daß wir unsere Fähigkeit, unsere Kräfte für den Frieden in Europa bündeln. Deswegen müssen wir in der europäischen Einigung vorankommen. Das heißt aber auch, daß es eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik geben muß. Da wünsche ich mir vieles mehr, als bis heute möglich ist. Aber weil wir uns gemeinsam mehr wünschen, Herr Kollege Klose, dürfen wir uns dem, was heute möglich ist, nicht verweigern.
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Denn wer sich dem verweigert, wird seiner Verantwortung nicht gerecht.
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- Zum Frieden, zum Frieden!
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Zum Frieden, so rasch wie möglich. Die Reise geht mir viel zu langsam in Richtung Frieden.
Deswegen möchte ich nicht, daß durch die verwirrende Diskussion, die in der Sozialdemokratischen Partei in den letzten Wochen geführt worden ist, das Tempo dieser Reise weiter verlangsamt wird.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Lage ist zu ernst. Niemand darf es sich leichtmachen. Ich danke der Bundesregierung für die Entschiedenheit und für die Behutsamkeit zugleich, mit der sie sich um den deutschen Beitrag zu einer gemeinsamen europäischen und weltweiten Politik zur Friedenssicherung und zur Friedensschaffung in Deutschland und Europa bemüht. Die CDU/CSU-Fraktion wird die Bundesregierung auf diesem Weg unterstützen, die Koalition mit ihrer Mehrheit auch. Es wäre schön, wenn auch die Opposition der SPD sich dieser gemeinsamen Verantwortung für Frieden und Freiheit anschließen könnte.
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