Christian Lange (parl . staatssekretär beim bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2017-04-27:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Heute beraten wir abschließend den Gesetzentwurf zur
Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und
Rettungskräften . Die Dringlichkeit dieses Gesetzgebungsvorhabens unterstreicht die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2016 . Im vergangenen Jahr wurden
über 71 000 Polizeivollzugsbeamtinnen und -vollzugsbeamte Opfer von Gewaltdelikten: 2016 sind damit
6 345 Polizeivollzugsbeamtinnen und -vollzugsbeamte
mehr Opfer solcher vollendeter Gewaltdelikte geworden .
Das ist ein Anstieg um 11,2 Prozent .

Meine Damen und Herren, die Wirklichkeit ist für die
Betroffenen noch düsterer als diese Zahlen. Wenn Sie mit
Polizistinnen und Polizisten reden, werden diese bestätigen, dass ihnen immer öfter Hass, Beleidigungen und
Gewalt entgegenschlagen . Immer öfter wird ihre Arbeit
durch einen Mangel an Respekt erschwert: mangelnder
Respekt vor dem Gesetz und vor den Menschen, die es
durchsetzen . Auch andere Vollzugsbeamte - beispielsweise Gerichtsvollzieher - sind davon betroffen.

Mit dem Gesetz, das wir nun heute beschließen wollen, werden tätliche Angriffe gegen alle Vollzugsbeamte
künftig härter bestraft, und dies unabhängig davon, ob
sie gerade eine Vollstreckungshandlung vornehmen oder
in sonstiger Weise dienstlich handeln . Vollstreckungsbeamte sind als Repräsentanten des Staates besonders exponiert, und sie brauchen alle unseren Schutz . Das ist das
Mindeste, was wir für sie tun können .

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Die Neuregelung für Vollstreckungsbeamte kommt
außerdem den Männern und Frauen von Feuerwehren,
Katastrophenschutz, zum Beispiel dem THW, und den
Rettungsdiensten bei Hilfseinsätzen zugute . Das ist ebenfalls längst überfällig; denn auch sie sind leider zunehmend Opfer .

In der Ausschussberatung ist nun gegenüber dem ursprünglichen Gesetzentwurf noch ein wichtiger Punkt
hinzugekommen. Als Ergebnis der öffentlichen Anhörung zu dem Gesetzentwurf sollen zukünftig Verhaltensweisen strafbar sein, durch die Rettungsmaßnahmen behindert werden, und zwar unabhängig davon, auf welche
Weise die Behinderung geschieht und ob die hilfeleistende Person zu den Rettungskräften im Sinne des § 115 Absatz 3 unseres Strafgesetzbuches in der Entwurfsfassung
gehören .

Da diese Vorschrift alle Personen schützt, die Hilfe
leisten oder Hilfe leisten wollen, soll sie systematisch
nicht bei den Widerstandsdelikten in den §§ 113 ff. unseres Strafgesetzbuches eingefügt werden; sie ergänzt vielmehr die Strafvorschrift der unterlassenen Hilfeleistung
in § 323c StGB .

Mit dieser neuen Vorschrift wird nicht nur die sogenannte Gafferproblematik erfasst, zu der der Bundesrat
einen Gesetzentwurf vorgelegt hat . Vielmehr kann sie
auch zum Beispiel bei einem Blockieren von Notfallgassen auf der Autobahn oder bei einer Beeinträchtigung der

Vizepräsidentin Michaela Noll

Tätigkeit von Ärztinnen und Ärzten oder Krankenhauspersonal in der Notaufnahme greifen .

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Meine Damen und Herren, zollen wir also den Polizistinnen und Polizisten sowie den Rettungskräften den notwendigen und, wie ich meine, ihnen auch gebührenden
Respekt und Schutz und stimmen dem Gesetzentwurf der
Koalition zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften zu . Darum möchte ich Sie
herzlich bitten .

Herzlichen Dank .

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