Volker Ullrich (NA), 2020-01-15:


Das Spannende ist, Herr Kollege Dr. Dehm, dass Sie mir die Frage zum Gesslerhut – ich glaube, es war eine Debatte zum Thema Böhmermann – als Zwischenruf schon mal gestellt haben. Vielleicht sollten Sie sich etwas Neues einfallen lassen.

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Der Gesslerhut ist aus „Wilhelm Tell“ von Schiller; um das noch mal deutlich zu sagen.

Aber es geht hier nicht um irgendwelche Symbole,

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sondern es geht darum, wie wir unsere staatliche Ordnung und die Symbole, die Respekt verdient haben, organisieren.

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– Sie können gerne eine Zwischenfrage stellen; aber jetzt ist die Beantwortung der Frage des Kollegen Dr. Dehm an der Reihe. – Es geht darum, dass wir die Symbole, die diese Qualität der Europäischen Union besonders ausmachen, vor Verunglimpfung schützen wollen. Denn all das, was mit der Europäischen Union zu tun hat, insbesondere mit der Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Freiheit und Sicherheit, wollen wir auch in unserem Staatswesen besonders vor Verunglimpfung geschützt wissen.

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Deswegen legen wir diesen Gesetzentwurf vor, Herr Kollege Dehm.

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Ich will außerdem darauf hinweisen, dass diese Flagge auch die Flagge des Europarats ist

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und sich dementsprechend der strafrechtliche Schutz zukünftig auf beide Organisationen erstrecken wird und muss.

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Das bedeutet, dass die Menschenrechte und die Frage der Geltung des Rechtsstaats damit auch in einer besonderen Art und Weise geschützt werden.

Das heißt übrigens nicht, dass deswegen Kritik nicht möglich ist. Gerade weil es sich um ein Ausdrucks- und Meinungsdelikt handelt, wird auch der zukünftige Tatbestand sehr restriktiv auszulegen sein. Es geht nicht darum, dass Kritik verboten wird, sondern es geht um die Verächtlichmachung. Es geht darum, dass der Diskurs verroht wird, dass letzten Endes aus solchen Taten böse Worte werden und dass aus bösen Worten Gewalttaten werden.

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Wir wollen nicht das Bild in die Welt setzen, dass hier in Deutschland Demonstrationen mit brennenden Flaggen möglich sind, meine Damen und Herren.

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Das Gleiche betrifft übrigens auch Flaggen von ausländischen Staaten.

Wir müssen darüber sprechen, inwieweit hier hinsichtlich der Meinungsfreiheit ein Spannungsfeld entsteht, was „Flagge“ bedeutet, ob das Ganze auch Symbole betrifft. Das werden wir in der Anhörung diskutieren.

Auslöser war in der Tat das Verbrennen der israelischen Flagge vor dem Brandenburger Tor. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Wenn hier, mitten in Berlin, die israelische Flagge verbrannt wird, ist das schlichtweg unerträglich. Darauf muss der wehrhafte Rechtsstaat auch mit den Mitteln des Strafrechts reagieren, meine Damen und Herren.

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Es geht neben der Frage des Strafrechts aber auch um eine insgesamt wichtige gesellschaftliche Debatte: Wie verhindern wir die Verrohung im politischen Diskurs? Die Meinung zu äußern, ist wichtig. Wenn einem die Meinung nicht gefällt, muss man Widerspruch ertragen. Aber Hass und Hetze, Anfeindungen, Worte, die in Gewalt münden, sind eines Rechtsstaats unwürdig und erschüttern das politische Klima. Dagegen müssen wir uns wehren.

Dieser Gesetzentwurf ist ein kleiner Bestandteil einer Gesamtstrategie, die wir aufstellen, um den wehrhaften Rechtsstaat zu schützen, meine Damen und Herren. Lassen Sie uns damit zügig beginnen, und lassen Sie uns insgesamt sehr konstruktiv über diese Frage diskutieren.

Herzlichen Dank.

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