emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-04-23:
Die Fragen 16 und 17 des Abgeordneten Hettlich

werden schriftlich beantwortet, genauso wie die
Frage 18 des Kollegen Dr. Ilja Seifert.

Damit sind wir am Ende dieses Geschäftsbereiches.
Frau Staatssekretärin, ich bedanke mich für die Beantwortung der Fragen.

Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts. Die Beantwortung übernimmt Herr
Staatsminister Dr. Gernot Erler.

Ich rufe die Frage 19 der Kollegin Dr. Barbara Höll
auf:

Wie setzt sich die Bundesregierung für die Gewährleistung der Sicherheit der circa 2 000 deutschen Künstler, Journalisten, Gäste, Fans und Interessierten, die zum Finale des
Eurovision Song Contest am 24. Mai 2008 nach Belgrad reisen, im Hinblick auf die Androhung von serbischen Rechtsextremisten und weiterer rechter Gruppen, die zu Gewalttaten
gegen die nicht unerhebliche Anzahl lesbischer und schwuler
Teilnehmer aufrufen, bei den serbischen Behörden und der
Eurovision-Dachgesellschaft EBU ein?

Bitte, Herr Staatsminister.
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2008-04-23:

Frau Kollegin Dr. Höll, die Antwort der Bundesregierung lautet: Die Gewährleistung der Sicherheit für alle
Teilnehmer und Gäste des Eurovision Song Contests obliegt der serbischen Regierung. Diese betrachtet die Veranstaltung als eine Gelegenheit, Serbien der europäischen Öffentlichkeit zu präsentieren, und misst daher
dem Gelingen der Veranstaltung auch unter Sicherheitsaspekten höchste Priorität bei.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-04-23:
Ihre Zusatzfragen, bitte.
Barbara Höll (NA), 2008-04-23:
Danke, Frau Präsidentin. - Nun ist ja bekannt, dass es

in einigen osteuropäischen Staaten, zu denen Serbien gehört, eine ausgeprägte Homophobie gibt und insoweit
das Verhältnis des Staates zu schwul und lesbisch lebenden Menschen einen Lackmustest für die Wahrnehmung
demokratischer Grundrechte im jeweiligen Staat

darstellt. Ich erinnere daran, dass es im Jahr 2001 in Serbien massive Überfälle auf Schwule gab. Vor diesem
Hintergrund frage ich nach, ob speziell auf diesen Problemkreis hingewiesen wurde oder ob es bei einer allgemeinen Zusicherung der serbischen Regierung geblieben
ist.
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2008-04-23:

Frau Kollegin Dr. Höll, am liebsten würde ich auf
diese Frage im Zusammenhang mit der Beantwortung
Ihrer zweiten Frage eingehen, in der Sie nach der Sicherheitslage für die lesbischen und schwulen Gäste gefragt
haben. Sind Sie damit einverstanden? Sie können dann
ja Ihre weiteren Zusatzfragen stellen.
Barbara Höll (NA), 2008-04-23:
Ja.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-04-23:
Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Dr. Sascha

Raabe das Wort.
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2008-04-23:

Die Antwort der Bundesregierung lautet: Der serbische Präsident Boris Tadić verbürgte sich in einem auch
im Internet veröffentlichten Schreiben vom 17. März
2008 an die Delegationsleiter der Teilnehmerländer für
die Sicherheit aller Teilnehmer. Die bisherigen Vorbereitungsmaßnahmen geben keinen Anlass zur Annahme,
dass die serbischen Behörden ihren Verpflichtungen hinsichtlich der Sicherheit insbesondere lesbischer und
schwuler Gäste nicht nachkämen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-04-23:
Jetzt können Sie Ihre Zusatzfragen stellen.
Barbara Höll (NA), 2008-04-23:
Vor dem Hintergrund, dass sich dieser europäische

Contest in den letzten Jahren zu einem schwul-lesbischen Woodstock entwickelt hat, wie Kenner der Szene
bestätigen, ist davon auszugehen, dass, wie es bei den
letzten Festivals der Fall war, von den Gästen ein sehr
offener Umgang gepflogen wird. Bisher war es in Serbien gefährlich, sich offen schwul oder lesbisch zu zeigen, sodass es zu einer besonderen Gefährdungssituation
kommen könnte, wenn sich Gäste etwa aus der Bundesrepublik, wie sie es gewohnt sind, entsprechend geschmückt und womöglich kostümiert frei bewegen.
Wurde darauf hingewiesen, dass dadurch eine besondere
Gefährdungssituation entstehen könnte?
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2008-04-23:

Sie haben recht, dass die öffentliche Stimmung in
Serbien gegenüber Schwulen und Lesben nicht gerade
sehr positiv ist, was sich auch in Umfragen zeigt. Allerdings ist es auch eine Tatsache, dass nach den von Ihnen
angesprochenen Vorgängen aus dem Jahre 2001 keine
weiteren gewalttätigen Manifestationen stattgefunden
haben. Wir verlassen uns hier vollkommen auf die Zusagen, die gegenüber dem Veranstalter, der European
Broadcasting Union, gemacht worden sind. Es wurde
ausdrücklich gesagt, dass beim Schutz nicht nach Religion, Rasse und sexueller Orientierung unterschieden
werde. Des Weiteren verlassen wir uns darauf, dass der
Contest für Serbien ein wichtiges internationales Ereignis ist.

Gestatten Sie mir noch einen zusätzlichen Hinweis:
Vielleicht wissen Sie, dass Marija Serifovic, die Gewinnerin des letzten Contests - ihr Sieg ist ja der Grund,
dass die Veranstaltung in diesem Jahr in Serbien stattfindet -, lesbisch ist, was öffentlich bekannt ist. Das sollte
auch ein Grund sein, dies nicht zum Hauptthema irgendwelcher Äußerungen zu machen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-04-23:
Sie haben das Wort zur dritten Zusatzfrage.
Barbara Höll (NA), 2008-04-23:
Danke, Frau Präsidentin. - Da Sie jetzt dankenswerterweise die Gewinnerin des letzten Jahres angesprochen
haben, verweise ich auf einen Artikel in der taz, in dem
ausgerechnet sie leider als Zeugin dafür dient, dass für
Homosexuelle das Leben in Serbien nicht so einfach ist.
Es heißt dort, sie habe sich im Vorfeld des Contests von
dem zu vermutenden lesbischen Leben distanziert und
blase in das nationalistische Horn, was zeigt, dass bei
den Nationalisten in Serbien eine ausgesprochen antischwule und antilesbische Haltung vorzufinden ist.
Man vermutet, dass die Aussagen von Frau Serifovic auf
Druck zustande gekommen sind, weil die Situation so
ist, wie sie ist.
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2008-04-23:

Frau Kollegin, mir sind die Einzelheiten des Gesinnungswandels oder des Verhaltens von Frau Serifovic
nicht bekannt. Tatsache ist, dass sie tatsächlich bei den
Präsidentschaftswahlen den Kandidaten der SAS, also
der Radikalen, Herrn Nikolic, unterstützt hat. Das ist natürlich schon auffällig gewesen. Was die Hintergründe
angeht, kann ich Ihnen keine Auskunft geben. Ihre
Hauptsorge galt der Sicherheit der Besucher auch aus
Deutschland. Da gilt nach wie vor, dass wir darauf setzen, dass die serbischen Behörden alles tun werden
- zweifellos sind sie dazu in der Lage -, um die Sicherheit der Besucher zu gewährleisten, wie sie das auch angekündigt haben.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-04-23:
Sie haben keine weiteren Fragen? - Dann hat der Kollege Winkler zu einer Zusatzfrage das Wort.
Josef Philip Winkler (NA), 2008-04-23:

Herr Staatsminister, ich habe das Ganze nicht richtig
nachvollziehen können. Der Präsident hat geschrieben,
er garantiere gleichen Schutz für alle Gäste, die kommen. Nun liegt aber - Frau Kollegin Dr. Höll hat das
korrekt angesprochen - nicht die gleiche Gefährdungslage für alle Gäste vor, sondern bestimmte Gruppen, insbesondere Schwule und Lesben, waren in den letzten
Wochen Bedrohungen ausgesetzt, und es wurde ihnen
angekündigt, dass man ihnen - auf gut Deutsch gesagt zeigt, wo der Hammer hängt. Insofern ist diese generelle
Zusage nicht ausreichend, weil eine neue Situation eingetreten ist, die darin besteht, dass bestimmte Gruppen
gezielt bedroht werden. Aus meiner Sicht stellt sich die
Frage, ob die Bundesregierung in diesem Zusammenhang nochmals eine Initiative ergreift und mit der serbischen Regierung über diese spezielle Lage in ein Gespräch eintritt.
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2008-04-23:

Herr Kollege Winkler, wenn Sie sich einmal den Text
der Erklärung vom 17. März des serbischen Präsidenten
Boris Tadić, die auch im Internet zugänglich ist, anschauen, dann stellen Sie fest, dass das eine umfassende
Garantie ist, die ausdrücklich alle Gruppen aller Orientierungen einschließt. Ich habe eben schon zitiert, dass es
obendrein an den Veranstalter, die EBU, eine Sicherheitsgarantie von serbischer Seite gibt, die ausdrücklich
für alle, ohne Unterscheidung nach Religion, Rasse, sexueller Orientierung oder anderen Kriterien, gilt. Eine
umfassendere Zusage kann man nicht erhalten. Ich
wüsste nicht, wie solche ausdrücklichen Sicherheitsgarantien, die gegenüber dem Veranstalter ausgesprochen
worden sind, noch zu steigern wären. Welche höhere
Autorität als den Staatspräsidenten, der diese öffentlich
zugängliche Erklärung abgegeben hat, sollten wir denn
noch bemühen?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-04-23:
Eine weitere Zusatzfrage ist jetzt nicht möglich, Kollege Winkler.

Die Frage 21 des Kollegen Hans-Christian Ströbele
wird schriftlich beantwortet, ebenso die Fragen 22 und
23 der Kollegin Marieluise Beck ({0}).

Herzlichen Dank, Herr Staatsminister.

Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern. Zur Beantwortung steht der
Parlamentarische Staatssekretär Peter Altmaier zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 24 des Kollegen Josef Philip Winkler
auf:

Umfasst das von der Bundesregierung angestrebte Aufnahmekontingent irakischer Christen auch Angehörige der
Minderheitenreligion der Mandäer und der Jesiden, und wie
begegnet die Bundesregierung in diesem Zusammenhang dem
Eindruck der Diskriminierung anderer schutzbedürftiger irakischer Flüchtlingsgruppen?
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2008-04-23:

Ich kann Ihre Frage wie folgt beantworten: Der Bundesinnenminister hat die Frage des Flüchtlingsschutzes
für Flüchtlinge aus dem Irak bei der letzten Sitzung der
europäischen Innen- und Justizminister angesprochen.
Es ist Einigkeit darüber erzielt worden, dass diese Frage
bei der nächsten Ratssitzung im Juni erneut behandelt
und dann nach Möglichkeit auch entschieden wird. Sie
werden verstehen, dass man über die Einzelheiten der
Durchführung sinnvollerweise erst entscheiden kann,
wenn die Europäische Union einen entsprechenden Beschluss gefasst hat.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-04-23:
Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.
Josef Philip Winkler (NA), 2008-04-23:

Trifft die Annahme zu, dass es bereits bei diesem Innenministerrat zu einer Einigung im europäischen Rahmen gekommen wäre, wenn Herr Schäuble einen Vorschlag gemacht hätte, der über die ausschließliche
Berücksichtigung christlicher Flüchtlinge hinausgegangen wäre? Oder ist die Debatte anders abgelaufen? War
von vornherein klar, dass erst im Juni entschieden werden soll?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-04-23:
Herr Kollege Raabe, achten Sie bitte auf die Redezeit.
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2008-04-23:

Diese Einschätzung ist ausdrücklich nicht richtig. Es
war so, dass dieses Thema zum ersten Mal seit dem letzten Jahr auf der politischen Ebene behandelt worden ist,
und zwar auf Initiative des deutschen Innenministers. Es
ist allgemein üblich, dass Entscheidungen nicht sofort
getroffen werden, sondern dass sie unter Mitarbeit der
Kommission und der Mitgliedstaaten auf der Arbeitsebene vorbereitet werden. Das ist ein Prozess, der im
Augenblick abläuft. Deshalb wäre eine solche Entscheidung auch bei einem anderen Vorgehen noch nicht getroffen worden.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-04-23:
Sie haben das Wort zur zweiten Nachfrage.
Josef Philip Winkler (NA), 2008-04-23:

Danke, Frau Präsidentin. - Ist die Bundesregierung
bereit, auf europäischer Ebene auf eine Lösung hinzuwirken, die vorsieht - wir haben darüber heute schon im
Innenausschuss debattiert; dort wurde unser Antrag zur
Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Irak, insbesondere
von christlichen, von den Koalitionsfraktionen abgelehnt, was ich sehr bedauere -, auch Angehörige anderer
Gruppen, die vom UNHCR als besonders schutzbedürftig bezeichnet wurden, etwa traumatisierte Kinder und
alleinstehende Frauen, aufzunehmen? Oder beharrt die
Bundesregierung auf ihrer Auffassung - sie wurde, zumindest der Presse nach, von Herrn Schäuble vertreten -,
dass diese Aufnahmeregelung ausschließlich oder fast
ausschließlich für Christen gelten soll?
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2008-04-23:

Herr Kollege Winkler, auch hier werden Sie verstehen, dass ich den Verhandlungen nicht vorgreifen kann.


Da Sie immer wieder den Eindruck erwecken, hier
werde diskriminiert und eine Gruppe werde in unzulässiger Weise besonders herausgestellt: Ich glaube, wir sind
uns alle einig, dass es darum geht, irakischen Flüchtlingen zu helfen, die besonders schutzwürdig sind oder zu
besonders schutzwürdigen Personengruppen gehören.
Darüber gibt es auch Gespräche mit dem UNHCR. Bei
allen unterschiedlichen Auffassungen, die es auch in diesem Haus geben mag, kann man mit vernünftigen Argumenten nicht bestreiten, dass die Angehörigen religiöser
Minderheiten im Irak, insbesondere die Angehörigen der
christlichen Minderheit, zu solchen besonders schutzwürdigen Gruppen gehören und dass es deshalb legitim
ist, dass die Bundesregierung darüber nachdenkt, wie
diesen Gruppen zu helfen ist.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-04-23:
Zu einer Nachfrage hat die Kollegin Müller das Wort.
Kerstin Müller (NA), 2008-04-23:

Herr Staatssekretär, mich interessiert einmal die Linie
der Bundesregierung. Diesen Vorstoß hat Innenminister
Schäuble unternommen. Die Justizministerin Zypries hat
sehr deutlich erklärt, dass sie mit dem Kriterium „Aufnahme irakischer Flüchtlinge entsprechend ihrer Glaubenszugehörigkeit“ nicht einverstanden ist. Die SPD hat
sich heute im Auswärtigen Ausschuss bereit erklärt, mit
uns, den Grünen, und den anderen Oppositionsfraktionen über einen entsprechenden interfraktionellen Antrag
zu diskutieren, während die CDU/CSU das abgelehnt
hat. Insofern ist die Linie der Bundesregierung nicht
klar. Können Sie sie hier bitte einmal erläutern?
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2008-04-23:

Die Bundesregierung wird eine klare Linie vertreten,
wenn es im Juni im Rat der europäischen Innen- und
Justizminister zu entsprechenden Entscheidungen
kommt.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-04-23:
Zu einer weiteren Nachfrage hat der Kollege Grund

das Wort.
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2008-04-23:

Es gibt selbstverständlich keine genauen und verlässlichen Zahlen. Tatsache ist, dass sich beim Ausbruch der
Kämpfe im Irak wohl noch einige Hunderttausend Angehörige christlicher Minderheiten im Lande aufgehalten
haben. Ein nicht unerheblicher Teil dieser Personengruppen befindet sich innerhalb und außerhalb des Iraks auf
der Flucht. Es gibt Anhaltspunkte dafür, dass insbesondere Angehörige christlicher Minderheiten es schwerer
haben als andere, wenn sie sich in Nachbarstaaten des
Iraks um eine erneute Ansiedlung bemühen. Deshalb
muss nach einem Beschluss der Europäischen Union
ganz genau geklärt werden, welche Personen diese Hilfe
am meisten benötigen und wie man diesen Personen
diese Hilfe am besten zuteil werden lassen kann.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-04-23:
Wir kommen damit zur Frage 25 des Kollegen Josef

Philip Winkler:
Ist bei der Ausgestaltung der Übersiedlung der irakischen

Flüchtlinge nach Deutschland sowie bei der Auswahl der in
Betracht kommenden Personen nach der Konzeption der Bundesregierung der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten
Nationen, UNHCR, beteiligt?

Bitte, Herr Staatssekretär.
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2008-04-23:

Es ist aus Sicht der Bundesregierung selbstverständlich grundsätzlich wünschenswert, dass der Hohe
Flüchtlingskommissar in eine mögliche Auswahl von
Flüchtlingen eingebunden wird. Aber ein konkretes
Konzept - ich wiederhole mich da - kann erst erstellt
und beschlossen werden, wenn die Rahmenbedingungen
auf europäischer Ebene feststehen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-04-23:
Ihre erste Nachfrage, bitte.
Josef Philip Winkler (NA), 2008-04-23:

Nun hat der Hohe Flüchtlingskommissar bereits
knapp 14 000 Personen als besonders schutzbedürftig
definiert. Sie alle müssen jetzt bis Juni warten, bis die
JI-Minister-Konferenz einen Beschluss fasst, so sie das
dann tut. Denkt die Bundesregierung nicht darüber nach,
die vom UNHCR bereits als besonders schutzbedürftig
bezeichneten Personen in einer Resettlement-Aktion von
deutscher Seite, unilateral, aufzunehmen? Eine Verteilung auf andere europäische Staaten könnte dann auch
später erfolgen, etwa nach der Konferenz im Juni.
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2008-04-23:

Herr Kollege Winkler, es ist grundsätzlich nicht richtig, dass alle diese Personen bis zum Juni warten müssen. Eine Reihe von Mitgliedstaaten haben bereits in der
Vergangenheit Resettlement-Programme im nationalen
Maßstab durchgeführt und tun dies auch gegenwärtig
noch. Es ist ferner so, dass in Deutschland die Anerkennungsquote bei irakischen Flüchtlingen aufgrund der
verschärften Verfolgungssituation in den letzten Monaten signifikant gestiegen ist.

Deshalb, Herr Kollege, ist aus unserer Sicht jetzt die
Frage zu beantworten, ob wir einen nationalen Alleingang machen wollen, weil es auch um die Aufnahme einer größeren Zahl von Personen geht - so etwas wird im
Augenblick in anderen europäischen Ländern noch nicht
diskutiert -, oder ob wir glauben, dass wir mehr Menschen helfen können, wenn es zu einem abgestimmten

europäischen Vorgehen kommt. Die Bundesregierung
und auch die Innenministerkonferenz, die in der letzten
Woche getagt hat, sind der Auffassung, dass man zunächst einmal versuchen soll, ein solch abgestimmtes
Vorgehen zustande zu bringen. Die Bundesregierung
wird daran selbstverständlich nach Kräften mitwirken
und sich aktiv am Zustandekommen einer europäischen
Lösung beteiligen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-04-23:
Sie haben das Wort zur zweiten Zusatzfrage.
Josef Philip Winkler (NA), 2008-04-23:

Herr Staatssekretär, Sie haben ausgeführt, dass es der
erste Reaktor eines solches Konsortiums ist. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass, wenn schon beim
ersten Bau eines solches Reaktors eine solche massive
Verzögerung eintritt und es gleichzeitig einen enormen
Kostenaufwuchs gibt, das ein guter Start für diese Baureihe ist? Wird die Bundesregierung diese weiterhin unterstützen, oder hat sie eine andere Auffassung dazu?
Josef Philip Winkler (NA), 2008-04-23:

Auch vor dem Hintergrund dessen, dass wir alle Post
von den Kirchen bekommen haben, will ich durchaus
einräumen, dass die Gruppe der christlichen Minderheit
im Irak natürlich besonders bedroht und verfolgt ist; das
habe ich auch nie bestritten. Daneben gibt es aber Jesiden, Mandäer, Sabäer und andere nicht muslimische
Minderheiten, die auch verfolgt sind.

Weil ich es eben nicht ganz klar verstanden habe,
frage ich noch einmal: Wird sich die Bundesregierung
querstellen, wenn es darum geht, über die Christen hinaus auch diese Gruppen und andere vom UNHCR als
besonders schutzbedürftig deklarierte Personen aufzunehmen, wenn im Juni im JI-Rat oder bis dahin entschieden wird, welche Flüchtlinge aus dem Irak aufgenommen werden?
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2008-04-23:

Herr Kollege Winkler, wie ich schon vorhin gesagt
habe, ist eine formelle Entscheidung noch nicht getroffen. Ich teile ausdrücklich Ihre Auffassung, dass auch
die Jesiden und Mandäer zu den schutzbedürftigen religiösen Minderheiten im Irak gehören. Dies wird auch
von den großen Kirchen so gesehen. Der Bundesinnenminister teilt diese Auffassung ebenfalls.
Kerstin Müller (NA), 2008-04-23:

Herr Staatssekretär, es ist vielmehr so, dass man
schon zu einer Entscheidung auf europäischer Ebene
hätte kommen können, wenn die konfuse oder blockie-
rende Haltung der Bundesregierung nicht bestünde. Es
gab bereits einen Vorstoß von Großbritannien, den Nie-
derlanden und Schweden zur Zeit der deutschen Ratsprä-
sidentschaft, der unverantwortlicherweise im vergange-
nen Jahr nicht aufgegriffen wurde. Jetzt gibt es
Bereitschaft im Rahmen der EU-Ministerkollegen,
Flüchtlinge aus dem Irak aufzunehmen, ohne dabei nach
der Glaubenszugehörigkeit zu selektieren; der Ratspräsi-
dent hat sich dazu ganz klar geäußert.

Ich frage Sie deshalb noch einmal: Bleibt die CDU/
CSU im Gegensatz zur SPD bei ihrer Haltung, man
müsse bei der Aufnahme entsprechend der Glaubens-
zugehörigkeit selektieren, oder ist sie bereit, im Rahmen
der EU-Kollegen für eine Aufnahme irakischer
Flüchtlinge entsprechend der Schutzbedürftigkeit zu plä-
dieren?
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundes- minister des innern), 2008-04-23:

Frau Kollegin Müller, man muss Fantasie und Wahr-
heit gelegentlich auseinanderhalten. Tatsache ist, dass es
unter deutscher Ratspräsidentschaft einen Vorstoß, ins-
besondere auch Schwedens, gegeben hat. Tatsache ist
auch, dass die deutsche Ratspräsidentschaft diesen Vor-
stoß aufgegriffen und ihn unverzüglich bei einem
Abendessen der Innenminister thematisiert hat. Ich war
bei diesem Abendessen dabei und kann mich deshalb an
den Verlauf der Beratungen sehr genau erinnern. Es gab
damals zwischen den Mitgliedstaaten keinen Konsens
darüber, eine solche Aufnahmeaktion zu starten, weil
man der Auffassung war, dass Hilfe vor Ort für die Be-
troffenen Vorrang hat.

Das hat dazu geführt, dass die EU-Kommission die
finanziellen Mittel für Flüchtlingshilfe innerhalb und au-
ßerhalb des Irak wesentlich erhöht hat. Das hat auch
dazu geführt, dass die Bundesregierung die von ihr zur
Verfügung gestellten finanziellen Mittel erhöht hat. Nun,
nach etwas weniger als einem Jahr seit dieser Initiative,
sind wir aufgrund der Berichte und Informationen, die
uns vorliegen - wir stehen da auch in Kontakt mit den
christlichen Kirchen, die über besonders genaue Infor-
mationen verfügen -, der Auffassung, dass sich die Lage
nicht gebessert, sondern weiter verschlechtert hat. Des-
halb halten wir zum jetzigen Zeitpunkt einen solchen
Vorstoß für richtig.

Es ist richtig, dass sich der slowenische Ratspräsident
öffentlich in eine bestimmte Richtung geäußert hat. Es
ist aber noch völlig unklar, wie sich die große Mehrheit
der Mitgliedstaaten verhalten wird, insbesondere dieje-
nigen Mitgliedstaaten, die im vergangenen Jahr gegen
eine solche Aufnahmeaktion waren.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-04-23:
Die Frage 26 des Kollegen Hans-Christian Ströbele

und die Frage 27 der Kollegin Cornelia Hirsch werden
schriftlich beantwortet.

Damit bedanke ich mich bei Ihnen, Herr Staatssekre-
tär.

Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundes-
ministeriums der Finanzen. Zur Beantwortung der Fra-
gen hätte die Parlamentarische Staatssekretärin Nicolette
Kressl zur Verfügung gestanden, aber die Frage 28 des
Kollegen Ackermann wie auch die Fragen 29 und 30 des
Kollegen Koppelin sowie die Frage 31 des Kollegen Fell
werden schriftlich beantwortet.1)

Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bun-
desministeriums für Wirtschaft und Technologie. Zur

1) Die Antwort zu Frage 31 lag bei Redaktionsschluss nicht vor.


Vizepräsidentin Petra Pau
Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische
Staatssekretär Hartmut Schauerte zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 32 der Kollegin Bärbel Höhn auf:
Hat sich der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Michael Glos, bei der Besichtigung des Atomkraftwerks
Olkiluoto in Finnland am 15. April 2008 über die zweijährige
Verzögerung des Kraftwerksbaus und die dadurch entstehenden Mehrkosten von bis zu 1,5 Milliarden Euro informieren
lassen, und welche Rückschlüsse zieht er aus den Erfahrungen
mit dem „finnischen Millionengrab“ ({0}) für die Energiepolitik der Bundesregierung?
Hartmut Schauerte (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2008-04-23:

Es ist nicht ungewöhnlich, dass bei Dingen, die zum
ersten Mal gemacht werden - das gilt insbesondere für
Großprojekte, aber auch für kleinere Projekte -, nicht alles von Anfang an so läuft, wie man das geplant hat.
Deswegen bin ich überhaupt nicht unruhig. Das, was
Herrn Glos während seines Besuchs mitgeteilt worden
ist, zeugt davon, dass die Dinge jetzt auf einem guten
Weg sind und die Fortschritte in den jetzt festgestellten
Zeitplänen eintreten.