Wolf-Michael Catenhusen (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 1999-10-29:
Das
ist eine interessante Frage, die Sie sich vielleicht einmal
selbst beantworten sollten.

({0})

Warum sind Sie denn während Ihrer Regierungszeit,
obwohl die Mängel von Anfang an bekannt waren, fast
drei Jahre lang untätig geblieben? Ich verstehe, daß Sie
sich jetzt besonders beeilen wollen, diese auf Sie zurückgehenden Mängel abzustellen.

Es gibt aber ein klares Verfahren, das folgendermaßen abläuft: Zuerst muß ein Erfahrungsbericht erstellt
werden - der liegt jetzt vor -, dann müssen Eckpunkte
festgelegt werden - die werden wir mit allen Beteiligten
erörtern -, danach wird der Referentenentwurf vorgestellt, der einen sinnvollen Ausgleich der Interessen
von Wirtschafts- und Bildungsseite beinhalten wird.
Schließlich werden wir in ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren eintreten. Sie kennen unsere Auffassung, daß wir im Bereich des Bundesministeriums für
Bildung und Forschung ein gründliches Gesetzgebungsverfahren den von Ihnen erlassenen Hauruckgesetzen
vorziehen. Dann wird dieses Gesetz rechtzeitig in Kraft
treten.

Wenn sich die Union nun dadurch profilieren will,
daß sie fordert, es statt innerhalb eines Jahres schon innerhalb weniger Monate zu erlassen, verstehe ich das
psychologisch: Sie wollen sich nämlich so beeilen, damit die Diskussion über die von Ihnen nicht beseitigten
Mängel schnell beendet wird. Ich bitte aber um Verständnis, daß man eine derartig grundlegende Reform
auch gründlich vorbereiten muß. Das möchte ich an dieser Stelle betonen.

({1})

Es geht uns viertens um die Verbesserung der Existenzgründungskomponente des Gesetzes. Das ist uns
ein ganz wichtiges Anliegen. Wir müssen die Existenzgründungskomponente im AFBG stärken, damit es auch
tatsächlich die gewünschten Impulse für mehr Existenzgründungen, Arbeits- und Ausbildungsplätze geben
kann. Davon konnte bisher kaum die Rede sein. Diesem
Ziel könnten wir etwa durch eine Verlängerung der
Gründungs- und Einstellungsfristen für zwei Beschäftigte oder durch einen höheren Darlehenserlaß als zusätzlichen Anreiz näherkommen.

Fünftens geht es um eine verbesserte Förderung von
Fortbildungsmaßnahmen. Angesichts der derzeitigen
Benachteiligung von Teilzeitmaßnahmen, die nur mit
verzinslichen Darlehen gefördert werden, müssen wir
auch über eine größere Ausgewogenheit bei der Förderung, etwa durch eine teilweise Bezuschussung der
Maßnahmekosten für alle AFBG-Empfänger, nachdenken. Auch die Einbeziehung der Kosten des Meisterstücks wäre aus der Sicht von vielen Betroffenen eine
wünschenswerte Verbesserung.

({2})

Sechstens ergreifen wir Maßnahmen zur Erhöhung
des Ausländeranteils. Wir müssen die Förderung für



die in Deutschland lebenden ausländischen Facharbeiter,
die sich weiterqualifizieren und eventuell selbständig
machen wollen, auch im Hinblick auf Impulse für den
Arbeitsmarkt stärker öffnen. Hier erscheint vor allem eine erleichterte Zulassung durch entsprechende Änderungen der Vorschriften der Handwerksordnung geboten, so
daß ausländische Facharbeiter bereits nach drei Jahren
Erwerbstätigkeit zur Meisterprüfung zugelassen werden
könnten.

In welchem Umfang und in welcher Intensität Leistungsverbesserungen in diesen Bereichen durch die Reform möglich sind, hängt vom finanziellen Spielraum
ab. Ich sage Ihnen ganz deutlich, daß das Bundesministerium für Bildung und Forschung gemeinsam mit dem
Bundeswirtschaftsministerium alle Möglichkeiten zur
Erweiterung des bisherigen Finanzrahmens sorgfältig
ausloten wird. All diese Fragen werden wir in einem geordneten Verfahren nach sorgfältiger Auswertung des
Erfahrungsberichts in Gesprächen mit Verbänden und
Ländern diskutieren und dann mit der gebotenen Gründlichkeit die notwendigen gesetzgeberischen Konsequenzen ziehen.

Lassen Sie mich zum Antrag der CDU/CSU-Fraktion
noch einige kurze Anmerkungen machen: Schon der
Zeitpunkt des Antrages zeigt, daß es Ihnen nicht um eine
gründliche Auswertung geht, denn Sie wußten, daß die
Bundesregierung bis zum Juni diesen Erfahrungsbericht
vorlegen würde. Der Erfahrungsbericht ist Ihnen zugeleitet worden. Wir sind der Meinung, daß die weiteren
Beratungen jetzt auf der Grundlage dieses Erfahrungsberichtes fortgesetzt werden sollten. Es freut mich allerdings auch sehr, daß kein Streit darüber besteht - von
unserer Seite her war das immer unstrittig -, daß die von
der alten Bundesregierung eingeführte Regelung in ihrer
jetzigen Form nicht nur deshalb verbesserungswürdig
ist, weil die Akzeptanz zu wünschen übrig läßt, sondern
weil es auch Mängel und strukturelle Schieflagen gibt.

Nun will ich Ihnen noch inhaltlich etwas zu zwei Änderungsvorschlägen zu bedenken geben: Die Anhebung
des Zuschußanteils auf 50 Prozent nur bei den Unterhaltsbeiträgen würde Teilnehmerinnen und Teilnehmer
in Teilzeitfortbildungsmaßnahmen benachteiligen und
mit Sicherheit den auch im Erfahrungsbericht dargestellten Trend zur Vollzeitfortbildung noch verstärken.

Die Familienkomponente des Gesetzes ist nicht hinreichend entwickelt; es ist allerdings fraglich, ob sie sich
mit den vorgeschlagenen marginalen Maßnahmen
grundlegend verbessern läßt. Wir sind der Meinung, daß
Verbesserungen gezielter und nachhaltiger dort ansetzen
müssen, wo die Probleme der Unterhaltssicherung am
dringendsten sind, nämlich bei Familien mit Kindern,
während bei kinderlosen Ehepaaren ein höherer Unterhaltsbeitrag nicht in gleicher Weise notwendig ist.

({3})

Meine Damen und Herren, abschließend möchte ich
alle Fraktionen des Hauses einladen, sich konstruktiv an
der Vorbereitung und der Durchführung der Novellierung des Gesetzes zu beteiligen. Ich denke, die Betroffenen haben einen Anspruch darauf, daß der Gesetzgeber Mängel korrigiert und ein handhabbares und den
Interessen der Betroffenen gerecht werdendes Gesetz
vorlegt.

Danke schön.

({4})