Hermann Scheer (NA), 1992-02-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antrag der CDU/CSU und der FDP ist vom Kollegen Würzbach als wegweisend bezeichnet worden. Die Frage ist, ob insgesamt die richtigen Wege gewiesen werden. Mit manchem, was Sie gesagt haben - mit vielem sogar -, sind wir einig. Aber die Probleme, die wir künftig in der Abrüstungspolitik haben, liegen eher in dem, was in Ihrem Antrag und von Ihnen noch nicht gesagt worden ist.
Der Öffentlichkeit wird heute der Eindruck vermittelt, daß die westliche Abrüstungspolitik auf dem besten Wege sei; wenn es Probleme gäbe, dann lägen diese scheinbar ausschließlich andernorts: bei vagabundierenden ehemaligen sowjetischen Atomwaffen oder Atomwaffenexperten, bei den Verursachern gewaltsamer völkisch-nationalistischer Konflikte in Ost- und Südosteuropa, bei aggressiven Despoten „Mini-Hitlers" im arabischen Raum oder insgesamt beim islamischen Fundamentalismus, der in der westlichen Öffentlichkeit und Politik mehr und mehr zum
neuen ideologischen Feindbild stilisiert wird, quasi als Ersatz zum zerbrochenen Feindbild des kommunistischen Totalitarismus.
Eine solche Betrachtungsweise - der Westen sei gut und vernünftig, die Friedensgefährdung und -bedrohung komme prinzipiell von anderen - ist ein frömmelnder Selbstbetrug. Der Westen ist erneut dabei, von seinen eigenen Problemen und Widersprüchen der Sicherheitspolitik abzulenken, indem er mit dem Finger nur auf andere zeigt.
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Damit die eigenen Widersprüche möglichst gar nicht erst diskutiert werden, wird die Vokabel vom Konsens beschworen.
Ich bin mit zwei Eckpfeilern der westlichen Abrüstungs- und Rüstungskontrollpolitik oder Sicherheitspolitik der Gegenwart nicht im Konsens.
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Es gibt zwei sehr relevante Bereiche, in denen der Westen sich beharrlich weigert, seine eigenen Probleme wahrzunehmen, und seine damit einhergehende Verantwortung verleugnet, erstens das Festhalten an der atomaren Abschreckung als Strategieelement der NATO, obwohl alle früheren Voraussetzungen atomarer Bewaffnung der NATO hinfällig geworden sind, und zweitens die mangelnde Bereitschaft, den Prozeß der konventionellen Abrüstung fortzusetzen und dabei auf die NATO selbst die Grundsätze anzuwenden, die früher gegenüber der Sowjetunion und dem Warschauer Pakt eingefordert wurden.
Zum Problem der atomaren Abschreckung als einem Element der Strategie der NATO: Die atomaren Waffen des Westens und die NATO-Strategie der atomaren Abschreckung wurden in der Vergangenheit damit begründet, daß die Sowjetunion ein erhebliches atomares Potential hatte und dieses seit den 50er Jahren immer weiter ausbaute, so daß zum Schutz dagegen ein Gleichgewicht des Schreckens bestehen müsse, eine wechselseitige Möglichkeit zur atomaren Vernichtung, damit vor einem Einsatz abgeschreckt werden könne, und daß die Sowjetunion mitsamt dem Warschauer Pakt eine konventionelle Überlegenheit in Verbindung mit einer offensiven Angriffsdoktrin habe, so daß zur Sicherheit dagegen die Strategie der flexiblen Antwort notwendig sei, also auch taktische Atomwaffen gegenüber konventioneller Übermacht und der Anspruch auf einen westlichen Ersteinsatz von Atomwaffen.
Diese Voraussetzungen sind jetzt hinfällig geworden. Die Nachfolgestaaten der Sowjetunion haben den Anspruch aufgegeben, ein atomares Gleichgewicht zu den USA zu haben. Sie wollen Freunde des Westens, nicht mehr Feinde sein. Sie sind bereit - am deutlichsten bisher die Ukraine -, sich atomar vollständig zu entwaffnen. Auch die russische und die kasachstanische Führung haben sich mehrfach zu einem vollständigen Atomwaffenabbau bereit erklärt. Ihre Atomtests sind eingestellt.
Von einer konventionellen Überlegenheit kann angesichts der Auflösung des Warschauer Pakts, der deutschen Einigung und des Zerfalls der Sowjetunion keine Rede mehr sein. Dennoch hält der Westen an der Strategie der atomaren Abschreckung fest. Zwar reduzieren die USA ihre atomaren Waffen in erheblichem Umfang, aber die britischen und französischen atomaren Neu- und Zusatzrüstungen gehen weiter. Es ist nicht nur unverständlich, warum an der NATO-Strategie festgehalten wird, auch wenn man sie künftig Strategie der atomaren Abhaltung nennen will
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- oder Abratung -, wie im Antrag der CDU/CSU und der FDP zu lesen ist.
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Dies ist unverantwortlich.
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Als Begründung werden zunehmend mehr neue Bedrohungen aus dem Süden genannt, etwa eine eventuelle atomare Bedrohung durch arabisch-islamische Staaten. Diese neue Begründung ist sehr viel problematischer als die alten Gründe
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Die Begründung und die darauf aufbauenden Entscheidungen werden - das sage ich voraus - ein Kernpunkt künftiger prinzipieller sicherheitspolitischer Auseinandersetzungen sein.
Vielen ist der negative Qualitätssprung noch gar nicht aufgegangen: Die NATO will künftig Atomwaffen als Sicherheitsreserve vorhalten gegen Staaten, die in ihrer konventionellen Bewaffnung der NATO nicht überlegen, sondern haushoch unterlegen sind
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und die selbst noch gar keine Atomwaffen haben.
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- Ich komme darauf. Aus einer Gleichgewichtsabschreckung soll eine Überlegenheitsabschreckung werden.
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Die Folgen dieses Ansatzes werden aller Voraussicht nach verheerend sein. Denn dadurch werden sich mehr und mehr Staaten legitimiert fühlen, ihre atomaren Anstrengungen fortzusetzen.
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Die NATO-Strategie führt deshalb mit innerer Zwangsläufigkeit dazu,
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daß sie durch ihr Festhalten an Atomwaffen die neue Bedrohung erst schafft, die sie vermeiden will.
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Der Widerspruch ist unüberbrückbar, Atomwaffen in eigener Hand als sicherheitsfördernd, in anderer Hand als teuflisch gefährlich zu betrachten. Dies ist

- es tut mir leid - Ausdruck eines neuen internationalen Herrendenkens,
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eines atomaren Imperialismus, den andere gerade deshalb nicht akzeptieren werden.
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Die Gefahren der atomaren Verbreitung, vor denen niemand in diesem Hause mehr und öfter gewarnt hat als die SPD-Fraktion, können nicht eingedämmt werden, wenn diese Einseitigkeit, wenn dieser Widerspruch bleibt.
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Die einzige in sich stimmige Antwort liegt darin, daß die NATO zur Bereitschaft findet, auf die atomare Abschreckungsstrategie zu verzichten, und daß der Westen seine prinzipielle Bereitschaft zum Abbau aller eigenen atomaren Waffen erklärt
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- warten Sie erst einmal auf den Zusammenhang -, sich zum Ziel vollständiger kontrollierter atomarer Abrüstung bekennt und entsprechende internationale Initiativen einleitet.
Niemand verlangt, daß der Westen alle seine Atomwaffen hergibt, solange andere Staaten solche Waffen haben.
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Aber die politische Voraussetzung zur Verhinderung atomarer Weiterverbreitung ist die prinzipielle Bereitschaft auch zum eigenen Atomwaffenverzicht. Wenn der Westen sich dieser Konsequenz verweigert, ist er der eigentliche Verursacher der künftigen atomaren Gefahren, nicht ihr Verhinderer.
Zu fordern sind vor allem eine Konferenz der Atomwaffenstaaten über den Abbau aller atomaren Waffenpotentiale, und zwar weltweit, und die Vereinbarung eines wirkungsvollen internationalen Regimes der Vereinten Nationen, mit dem alle weiteren Bemühungen von Staaten zu atomarer Rüstung unterbunden werden können. Das ist die neue qualitative Herausforderung, vor der wir stehen.
Zur konventionellen Abrüstung will ich, da ich fast am Ende meiner Redezeit bin, nur auf folgendes hinweisen: Es war immer so, daß gesagt worden ist: „ Wer mehr hat, der muß mehr geben. " Das war unsere Forderung an den Osten, als dort eine ohne Zweifel vorhandene quantitative Überlegenheit gegeben war. Es wurde immer gesagt, man müsse die Fähigkeit zu Angriffshandlungen abbauen, um damit internationale Vertrauensbildung zu schaffen.
Wie sieht die Lage heute aus? Unzweifelhaft besteht eine eindeutige konventionelle NATO-Überlegenheit gegenüber allen Nachbarn, nicht nur gegenüber den neuen Strukturen im Osten Europas. Eine Million Soldaten hat die NATO heute mehr als die früheren Staaten der Sowjetunion in Europa,
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und fünfmal mehr gibt die NATO in Europa für Rüstung aus als alle Staaten des nordafrikanischarabischen Raumes, einschließlich Israels, zusammen. „Wer mehr hat, der muß mehr geben", das bedeutet angesichts der Überlegenheit auf dem maritimen Sektor, bei der Seerüstung, gleichzeitig, daß der Westen jetzt natürlich die Anforderung an sich selbst haben muß, einseitige konventionelle Rüstungsreduzierung in erheblichem Umfang einzuleiten, um damit den Prozeß der konventionellen Abrüstung weiterzuführen, der auf dem klassischen bilateralen Verhandlungssektor nicht mehr möglich ist.
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- Da hat Deutschland eine besondere Verpflichtung, und es ist sie eingegangen. Wir reden hier aber insgesamt von westlicher Abrüstungspolitik.