Barzel (NA), 1969-03-19:
Da gab es ja wohl auch einen Anlaß,
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weil mancher öffentliche Eindruck - ({1})
- Ja, wenn jemand einen solchen schafft, nachdem es keinen Kanzlerwechsel und keinen Koalitionswechsel und auch sonst keinen Wechsel gegeben hat. Vokabeln wie „Machtwechsel" sind ganz schlecht. Das ist ganz schlecht. Reden wir lieber von Verantwortung. Das, glaube ich, ist uns allen jetzt lieber, meine Damen und Herren.
Nun lassen Sie mich noch ein Wort in einer anderen Richtung sagen, weil Sie unterschwellig ja immer versucht haben, auch den Bundeskanzler anzugreifen. Zum direkten Angriff hat es ja nicht gelangt. Da war wohl offensichtlich nichts. Entweder wollte man sich nichts verbauen, oder es gab nichts. Das wollen wir abwarten, meine Damen und Herren.
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Aber Sie würden ja nicht so lange vom Kanzler
sprechen, wenn Sie den Mann nicht achteten und
für den Herbst als einen gefährlichen Gegner
- auch was Ihre parteipolitischen Erwartungen angeht - betrachteten. Sonst würden Sie doch nicht davon sprechen. Sie kennen doch die demoskopischen Ergebnisse genauso wie wir.
Herr Mischnick und meine Kollegen von der FDP: Eigentlich sollten Sie doch Verständnis für einen Kanzler und Parteivorsitzenden haben, der nicht tobend und nicht mit der Faust, sondern mit Argumenten und mit Gelassenheit und in Ruhe und zum rechten Zeitpunkt führt. Meine Damen und Herren, dafür sollten Sie doch eigentlich Verständnis haben.
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Und wenn dann immer von der Entscheidungsschwäche geredet wird: Sehen Sie, wie lange haben Sie denn gebraucht, um am 5. März eine Entscheidung hinzubekommen? In dieser Zeit hat dieser Mann jeden Tag mehrere Entscheidungen getroffen,
vollzogen, und wir haben sie in die Realität umgesetzt.
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Genug von dieser Sache.
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Nun zur Richtlinienkompetenz eine letzte, etwas ernstere Bemerkung.
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- Nun, Herr Ertl, was Ihr Herr Fraktionsvorsitzender hier gesagt hat, gab ja bisher nur Grund zur Heiterkeit. Ich kann doch nichts dafür. Ich repliziere doch nur auf Bitten meiner Freunde.
Die Richtlinienkompetenz - Herr Schmidt hat aus einem Kommentar, der, glaube ich, sehr einengend war, vorgelesen - bezieht sich auf die Bundesregierung. Sie bezieht sich nicht auf dieses Haus. ,Sie bezieht sich nicht auf die Parteien. Sie bezieht sich nicht auf die Länder, und sie bezieht sich
- erstaunlicherweise - nicht auf die Politik europäischer Mächte und Nachbarn, die für die deutsche Politik auch wichtig sind.
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Wenn Sie das alles miteinander feststellen, kommen Sie, glaube ich, zu einem richtigen Bild.
Meine Damen und Herren, zu den innenpolitischen Fragen wird mein Freund und stellvertretender Kollege im Fraktionsvorstand, Ernst Müller-Hermann, noch sprechen; auch zu dem, was wir noch vorhaben. Der Gesetzgebungskatalog, der von dem Koalitionspartner veröffentlicht worden ist - wir haben uns gestern darüber verständigt -, war uns ein bißchen zu zufällig und auch noch zu dürftig. Wir haben vor, in dieser Koalition wie vorgesehen noch mehr zu Ende zubringen.
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- Seien Sie nicht so neugierig, es kommt eins nach dem anderen.
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Ich möchte noch ein Wort zu der Frage der Finanzverfassungsreform sagen, weil das auch im allgemeinen Teil bei Ihnen eine Rolle gespielt hat. Wir werden das morgen entscheiden und Erklärungen dazu abgeben; eine Debatte wird ja dann nicht möglich sein. Das Ergebnis kann man so und so betrachten. Das Beste war das, wogegen Sie gestimmt haben, nämlich die Konzeption des Deutschen Bundestages.
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Meine Damen und Herren, Sie hätten von Ihrem Einfluß in den Landesregierungen Gebrauch machen können, z. B. in Düsseldorf, wo es ja - auch in dieser Frage - eine Alternative gibt. Herr Genscher, ich habe Sie in der Debatte zur zweiten und dritten Lesung danach gefragt. Was haben Sie mit Ihrem Einfluß in dieser Frage gemacht? Am Dreikönigstag haben Sie gesagt: Wir wollen nicht Ministerstühle, wir wollen die Macht, und das im Sinne von Gestaltung! - Ja, was haben Sie denn nun in Düssel11962 
dorf bei der Finanzverfassungsreform gestaltet? Was haben Sie denn da gemacht, meine Damen und Herren?
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Wir werden morgen sagen, wie wir zu dieser Dreiteilung und zu den Dingen stehen. Wir haben morgen noch eine Fraktionssitzung. Man muß natürlich gelegentlich Abstriche an den besten Vorstellungen machen, weil es halt ohne den Bundesrat nicht geht. Wir werden noch in einer Fraktionssitzung darüber sprechen, ob das jetzt schon die endgültigen Abstriche sind. Das, was jetzt als Konzept auf dem Tisch liegt, beinhaltet mehr, als wir gegenwärtig haben. Es ist zwar auf dem Gebiet der Bildungspolitik weniger als erwünscht, aber mehr als gar nichts, und bisher haben wir gar nichts. Ich will diese Debatte aber nicht vorwegnehmen. Meine Freunde kommen darauf zurück.
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- Nun mal langsam! Sie müssen mich doch hier in Ruhe das extemporieren lassen, was ich heute zu extemporieren vorhabe.
Meine Damen und Herren, nun zunächst zu ein paar außenpolitischen Fragen, die Herr Mischnick aufgegriffen hat. Er hat wiederholt, was sein Parteivorsitzender gestern nach einer dpa-Meldung - er hat es wiederholt, also stimmt es - gesagt hat. Uns wird der Vorwurf gemacht, wir hätten es - so hat der Vorsitzende der FDP gesagt, und der Fraktionsvorsitzende hat es soeben in einem Halbsatz
wiederholt - fertiggebracht, uns außenpolitisch zwischen alle Stühle zu setzen. Ein böser Vorwurf! Zugleich wurde in derselben Rede der Herr Bundesminister des Auswärtigen gelobt, und zwar mit den Worten, Brandt habe als Außenminister „eine gute Figur gemacht". Also, verehrter Herr Außenminister, ich würde mir das verbitten, daß es ein Lob ist, dafi Sie zwischen allen Stühlen sitzen und dabei eine gute Figur machen,
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es sei denn - das ist doch ein ganz schwerer Angriff, meine Damen und Herren! -, man hält denjenigen für einen guten Parteiführer, von dem man sagt, er bewege sich mit elegantem Charme zwischen allen Fronten; das würde ich auch nicht gerade für ein Lob halten.
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Daß der Vorwurf in der Sache nicht stimmt, wissen Sie.
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- Ich habe doch von jemandem gesprochen, den ich vorhin hier abgebildet gezeigt habe, wie er sich auf dem Schaukelstuhl bewegt. Das ist doch nicht mein Bild, meine Damen und Herren! Das ist doch nur hier in die Debatte eingeführt. - Also, gehen wir mal ein bißchen weiter in dieser Frage. Daß das in der Sache nicht stimmt, weiß, glaube ich, jeder. Das war zuletzt z. B. bei der Solidarität der Verbündeten zu verspüren, als wir in Berlin waren. Niemand wird bestreiten, daß im Augenblick z. B. die Beziehungen zwischen den USA und der Bundesrepublik Deutschland - um nur einen Punkt herauszugreifen - besser sind als seit langer Zeit.
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Aber ich möchte nun gern die Debatte aufnehmen, die wir vorher über Europa hatten, weil wir dann nämlich am Schluß sehen werden, wer sich völlig isoliert zwischen alle Stühle gesetzt hat. Da hat also der Vorsitzende der Freien Demokratischen Partei in eben dieser Rede von gestern erklärt, endlich sollte die Bundesrepublik Deutschland in allen von der EWG nicht gedeckten Bereichen bald zu einer konkreten europäischen Zusammenarbeit kommen, wie dies Großbritannien vorschlage; soweit der Text.
Nun, meine sehr verehrten Damen und Herren, da hat nun unglücklicherweise - für Sie unglücklicherweise; für Europa glücklicherweise - vorige Woche am 11. März eine sehr wichtige Tagung in London stattgefunden. Zum erstenmal in der europäischen Geschichte haben an dem Monnet-Komitee hervorragende Vertreter der drei großen britischen Parteien teilgenommen; die haben wir dort eingeladen. Die deutsche Politik hat viel daran mitgearbeitet, daß es dazu kam. Diesem Komitee gehören alle Parteien in Europa an, auch die Liberalen, die FDP auch. Es fehlen in dem Komitee bedauerlicherweise die Gaullisten und - noch - eine andere französische Gruppe. Auch die Gewerkschaften gehören dazu. Die Kommunisten fehlen; das ist richtig. Dieses Komitee, in dem also die Freien Demokraten ebenso wie die Liberalen aus England und die Konservativen und die Vertreter der Labour-Partei aus England vertreten sind, hat sich mit Europa befaßt, und da hat es keine Stimme dafür gegeben, eine neue Institution zu schaffen, etwa britische Vorschläge, sondern es gab nur einen einstimmigen Beschluß, darauf hinzuwirken, das Bestehende zu erhalten und auszubauen, und zu zeigen, wie dies geschehen könne. - Sehen Sie, so setzt man sich ohne Sachkenntnis zwischen alle Stühle in Europa. Und nun sehen Sie alle, wer wo wie sitzt!
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Niemand will das außer Ihrem Parteivorsitzenden. Dann soll er nicht sagen, andere, die hier verantwortlich ihre Arbeit tun, setzten sich zwischen alle Stühle. Lassen wir ihn auf dem Schaukelstuhl sitzen, meine Damen und Herren!
Nun noch ein anderer Punkt, der offensichtlich immer wieder eine Rolle spielt. Der Herr Kollege Mischnick hat gesagt, es sei eigentlich Sache der Richtlinienkompetenz des Kanzlers, auch in der Frage des Sperrvertrags endlich Klarheit zu schaffen. Diese Frage eignet sich an keiner Stelle zu einer heiteren Bemerkung. Aber ich weise die Unterstellung zurück - ich tue dies ganz ruhig -, daß hier irgend jemand - das sage ich für meine ganze Fraktion - „aus parteipolitischen Gründen" mit diesem Vertrag ein Spielchen treibe. Das weise ich zurück.
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Ich frage mich vielmehr, ob es förderlich ist, in einem Zeitpunkt, in dem diese Bundesregierung entsprechend den Vorschlägen, die auch Sie unterstützt haben, auch mit der Sowjetunion über solche Dinge

zu sprechen versucht, zur Unzeit auf Entscheidung zu drängen, bevor Klarheit ist. Das frage ich mich hier, meine Damen und meine Herren.
({19})
- Eine Sekunde, Herr Ertl, Sie kommen gleich dran.
Die Zwischenfragen meines Freundes Birrenbach haben schon einiges deutlich gemacht.
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Aber, Herr Kollege, haben. Sie nicht mit uns erlebt, daß plötzlich im ,Zusammenhang mit der sowjetrussischen Berlin-Politik die Propagandabehauptung aufgestellt wurde, dort würden von der Industrie rechtswidrig Güter erzeugt mit allen Folgen, die diese falsche 'Propaganda hatte? Haben Sie das erlebt? Und dann wollen Sie hier vielleicht eine Unterschrift in einer unklaren Situation, 'die übermorgen zu ähnlicher Propaganda gegen die gesamte deutsche Volkswirtschaft 'in ihren entscheidenden Punkten benutzt werden könnte?!
(Beifall bei ({21})
Das muß lach klar sein. Haben Sie nicht gelesen, Herr Kollege Mischnick - in der „Frankfurter Rundschau" vor ein paar Wochen -, daß die Sowjetunion beanstandet hat, daß die Holländer, die Briten und wir eine friedliche Zentrifuge herzustellen die Absicht hätten, und 'daß dies uns verwehrt sein muß? Haben Sie dies gesehen. Und wollen Sie im Ernst in dieser Unklarheit eine dubiose deutsche Unterschrift? Das kann doch nicht Ihre und nicht unsere Absicht sein.
({22})
Ich nehme an, Herr Kollege Mischnick, daß der Außenminister, so wie er die Freundlichkeit hatte, den Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU über den ersten Text der Sowjetunion vom Februar in dieser Frage zu 'unterrichten, über den ich hier nicht sprechen darf, auch Sie unterrichtet hat. Darm werden Sie mir (doch zugehen, daß 'das nicht ausreicht.
Was nützt 'der Hinweis auf die Erklärung 225 der UNO in dieser Frage vor dem Hintergrund der tschechischen Erfahrungen? Da heißt es doch, daß es gegen jede mit der Anwendung von Kernwaffen verbundene Aggression usw. über das Vetorecht im Sicherheitsrat Sicherheit gebe. Meine Damen und Herren, das ist doch gar nicht das Problem. Das Problem ist - und das ist eine deutsche Frage -: Was geschieht, wenn eine Kernwaffenmacht „nur" konventionell droht? Das Ganze steht doch immer dahinter. Das kann man doch nicht trennen. An all diesen Dingen arbeitet unsere Bundesregierung. Das sollte man nicht stören, auch nicht dadurch, daß man sich selbst unter Zeitzwang netzt.
Nun noch ein Punkt. Herr Mischnick, Sie haben den Vorwurf ({23})auf die Erfahrungen des 21. August jetzt,
zum richtigen Zeitpunkt, gekommen ist und ob eigentlich der, 'der die Vier-Mächte-Sache immer ein bißchen in Frage stellt und nachher sagt, sie funktioniere nicht, besonders befugt ist, über diese Sache jetzt so laut zu sprechen.
Wer ist eigentlich dabei, Herr Mischnick, sich in den letzten Wochen immer und immer wieder mit dem sowjetrussischen Botschafter zu unterhalten? Doch wohl dieser Bundeskanzler! Wer hat eigentlich versucht, über den Gewaltverzicht ein Stück weiterzukommen? Doch wohl diese Bundesregierung. Das können Sie doch wohl alles nicht leugnen. Ich frage Sie jetzt, Herr Mischnick, und auch Herrn Genscher und all die Damen und Herren, deren Urteil in diesen Fragen wir sehr schätzen: Können Sie sich vorstellen, daß ein europäisches Sicherheitssystem zustande kommt, wenn nicht einmal ein Gespräch angenommen wird, das wir den Verantwortlichen in Ost-Berlin immer anbieten? Wenn es nicht einmal - um eins weiterzugehen - mit allen Staaten in Ost- und Mitteleuropa diplomatische Beziehungen gibt? Wie soll das eigentlich gehen? Auch wir haben die Texte studiert, die es gestern aus Budapest gab. Ich hoffe, Herr Mischnick, daß wir hier einen Punkt finden. Ich hoffe auch mit Ihnen, Herr Kollege Schmidt, daß wir einig bleiben und daß unser Interesse und unser Ziel sich nicht in einem europäischen Sicherheitssystem erschöpft. Wir wollen eine europäische Friedensordnung, d. h. unter Einschluß der politischen Fragen, die erst gelöst werden müssen.
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Das Sicherheitssystem ist bestenfalls ein Aspekt der Sache. Ich hoffe, wir stimmen auch noch überein, daß hier über Sicherheit in Europa nicht zu sprechen ist, ohne daß die Vereinigten Staaten von Amerika vollgültig mit am Tisch sitzen. Sonst ist hier überhaupt nichts zu reden, meine Damen und Herren.
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Sonst fürchte ich, daß hier eine Wolke von Illusionen für eine Wirklichkeit von Alternativen gehalten wird.
Lassen Sie mich noch eine Schlußbemerkung machen. Eins, Herr Kollege Mischnick, habe ich ernsthaft bedauert. Ich habe bedauert, daß in dieser Rede des Führers der Opposition im Parlament nicht deutlich geworden ist, vor welchen objektiven Herausforderungen dieses Land, dieses Parlament, diese Regierung und auch Sie eigentlich stehen. Da war nichts davon zu spüren, daß wir uns um eine Verständigung, um einen Ausgleich mit dem Osten bemühen und daß drüben gesagt wird, gerade diese ausgestreckte Hand sei die größte Gemeinheit, sie sei viel schlimmer als die erhobene Faust.
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Kein Wort von dem Ungenügenden in Europa, nur von einem Katalog, den man versucht hat den Richtlinien unterzuschieben. Es steht uns allen wohl an - da es der liberale Sprecher nicht getan hat, werden wir dies eben tun; wir sind ja bereit, ein
ganzes Stück liberales Erbe, auch das, das nun frei wird, mitzuverwalten - ({27})
- Passen Sie einmal auf, Herr Dorn: auf Ihre Lautstärke kommt gleich etwas, was hoffentlich uns alle miteinander nachdenklich machen wird! Ich finde, wir alle vergessen zu schnell den desolaten Zustand Europas, der uns am 21. August deutlich geworden ist. Wir vergessen zu schnell, was Europäer in Europa leiden müssen! Wie oft haben wir darüber geklagt! Was hat Ihr Kollege Mende, als Minister für gesamtdeutsche Fragen, alles angestellt - er ist mit einer Denkschrift zur UNO gefahren -, um die Welt auf die Verletzungen von Menschenrechten in Deutschland aufmerksam zu machen! Wir waren böse darüber, daß wir oft kein Echo fanden. Und was passiert nun in unserem Nachbarland? Vorige Woche brachte eine deutsche Zeitung eine Meldung von zehn Zeilen - soweit ich sehe, war es die einzige -, und diese zehn Zeilen möchte ich hier mit Genehmigung des Herrn Präsidenten verlesen. Es heißt dort:
Prag, 11. März. - In der Tschechoslowakei hat sich ein weiterer junger Mann selbst verbrannt. Radio Prag berichtete, ein 18jähriger tschechischer Fabrikarbeiter habe sich in der östlich von Prag gelegenen Stadt Kutna Hora mit einer brennbaren Flüssigkeit übergossen und angezündet. Er sei bewußtlos in ein Krankenhaus eingeliefert worden und zwei Stunden später gestorben. Seit Januar dieses Jahres haben sich damit etwa 30 junge Tschechoslowaken selbst in brennende Fackeln verwandelt.
12 Zeilen! Das ist europäische Realität. Hier, meine Damen und Herren, wird der Kern dessen deutlich, um was es hier geht, und dazu hätte ich gern von der Opposition etwas gehört. Es geht um die Menschenrechte, um die geistige Freiheit. Das ist das Problem dieser Zeit. Ob Sie die Not und das Elend in der dritten Welt nehmen, ob Sie die deutsche Frage, die europäische Frage nehmen, es geht um die geistige Freiheit und um die Menschenrechte. Das ist von dieser Opposition nicht einmal angedeutet worden. Die geistigen Prozesse sind das Hauptproblem.
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Früher haben wir gesagt: was muß da passieren, daß Menschen des Nachts ihren Hof zumachen, vielleicht noch einmal das Vieh füttern, um dann für immer wegzugehen? Wir waren böse, daß keiner das hörte. Was muß geschehen sein, daß junge Menschen - jetzt 30 an der Zahl - sich selbst in Fackeln verwandeln? Das ist eine Herausforderung, die es zu bestehen gilt.
Zu dieser politischen Aufgabe, zu dieser Pflege der Menschenrechte und der geistigen Freiheit gehört auch die soziale Basis, über die wir in den nächsten Tagen zu sprechen haben werden. Dazu gehört auch die Lohnfortzahlung, gehören die Bildungsprobleme. Auch das spielt eine Rolle.
Wir hätten mehr erwartet. Dieser Aufguß war für die angekündigte „Jagd" zu wenig. Wir warten auf mehr, - wir wollen nämlich munterer werden durch die Opposition.
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