schmid (vizepräsident), 1951-07-10:
Ich könnte hier, wie man in Versammlungen vorzugehen pflegt, vorgehen und sagen: der Beifall des Hauses für den Herrn Abgeordneten Dr. Bucerius als Berichterstatter macht es überflüssig, ihm den Dank de Präsidenten auszusprechen.
Ich rufe auf den § 1. Wortmeldungen hegen nicht vor. - §§ 2, - 3, - 4, - 5, - Einleitung und Überschrift. Ich nehme an, da doch ganz offensichtlich Übereinstimmung über dieses Gesetz besteht, daß wir hier abstimmen können und nicht bis zur Erledigung des Punktes 10 der Tagesordnung mit der Abstimmung zu warten brauchen. Wer mit den aufgerufenen Bestimmungen einverstanden ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Gegen einige Stimmen angenommen. Die zweite Beratung ist damit erledigt.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Die allgemeine Aussprache ist geschlossen. Ich rufe in der Einzelaussprache auf die §§ 1 bis 5, - Einleitung und Überschrift - und bitte diejenigen unter Ihnen, die zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Gegen einige Stimmen angenommen.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer für die Annahme des Gesetzes im ganzen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das Gesetz ist gegen einige Stimmen angenommen. Damit ist Punkt 7 der Tagesordnung erledigt.
Ich rufe auf Punkt 8 der Tagesordnung: Zweite und dritte Beratung des Entwurfs
eines Gesetzes über die Verteilung des im Geschäftsjahr 1950 erzielten Reingewinns der Bank deutscher Länder ({0});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Geld und Kredit ({1}) ({2}).
({3})
Ich erteile das Wort zur Berichterstattung dem Abgeordneten Birkelbach.
Birkelbach ({4}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ausschuß für Geld und Kredit hat sich in mehreren Sitzungen mit dem diesem Entwurf zugrunde liegenden Problem beschäftigt. Der Entwurf war notwendig geworden, weil ein Bundesnotenbankgesetz noch nicht vorliegt. Das jetzt noch geltende Militärregierungsgesetz besagt, daß der Jahresgewinn der Bank deutscher Länder an die Landeszentralbanken abzuführen ist. Da die Haupteinnahmen der Bank deutscher Länder jedoch aus Zinsleistungen des Bundes für die im Zuge der Währungsreform ausgegebenen Ausgleichsforderungen und aus der Auswertung des dem Bund zustehenden Notenprivilegs bestehen, erscheint eine Beteiligung der Bundesrepublik an dem Gewinn der Bank deutscher Länder gerechtfertigt. Bei der Aufstellung des Haushaltsplanes für die allgemeine Finanzverwaltung für das Rechnungsjahr 1950 wurde ein entsprechender Betrag bereits als Einnahmeposten eingesetzt.
Der Bundesrat hat zu dieser Vorlage nicht Stellung genommen; er hat sie eingehend diskutiert und dabei Bedenken geäußert, weil die Voraussetzung für die Abführung eines Teiles des Jahresgewinnes ein Notenbankgesetz sei. Diese nicht erfolgte Stellungnahme des Bundesrates wurde mit der Erwartung begründet, daß die Bundesregierung beschleunigt ein Notenbankgesetz vorlege.
Der Ausschuß für Geld und Kredit schlägt Ihnen die Annahme der Vorlage mit einigen Abänderungen vor. Die Abänderungen beziehen sich auf die Erweiterung der Geltungsdauer auf das Jahr 1951. Diese Erweiterung wurde u. a. auch deswegen für notwendig befunden, weil damit gleichzeitig das Prüfungsrecht des Bundesrechnungshofes für diesen Bereich verbunden ist.
Mit der Annahme der Ihnen jetzt vorliegenden Drucksache Nr. 2381 erledigt sich gleichzeitig die Drucksache Nr. 2101, in der die Bundesregierung ersucht wurde, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Bank deutscher Länder verpflichtet, den Reingewinn des Jahres 1950 nach Abzug der notwendigen Rück- und Reservestellungen sowie einer höchstens 6 %igen Gewinnbeteiligung der Anteilseigner an den Bund auszuschütten. Diese Drucksache geht auf einen Antrag der Abgeordneten Dr. Dr. Nöll von der Nahmer und Genossen - Drucksache Nr. 1040 - zurück, der hiermit seine Erledigung findet.
Der Ausschuß empfiehlt Ihnen einstimmig die Annahme der Vorlage.