Barbara Höll (NA), 2010-07-08:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Im Dezember 2009 postulierte die Bundesregierung in Fortsetzung ihrer Politik, sie plane keine Einführung der Brennelementesteuer. Im Juni 2010 kommt
Ihnen die Erkenntnis dann doch, weil die Atomindustrie
von dem Handel mit den CO2-Zertifikaten über höhere
Strompreise profitiert. Das sind jährlich immerhin
3,4 Milliarden Euro. Allerdings sagen Sie - ich zitiere
aus Ihrem Programm „Die Grundpfeiler unserer Zukunft
stärken“ -: Es wird „im Rahmen eines GesamtenergieKonzepts notwendig sein, die Laufzeiten von Kernkraftwerken zu verlängern.“

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Zukunft stärken und Laufzeitverlängerung sind ein

Widerspruch in sich, sagt die Linke.
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Im Klartext: Die ganze Aktion der Brennelementebesteuerung ist ein ausgeklügelter Deal zwischen Ihnen
und der Atomlobby; denn durch diesen billigen Trick
wollen Sie den hart erkämpften Atomkompromiss aufweichen und damit ein späteres Abschalten aller Atomkraftwerke in Deutschland erreichen.

Nun komme ich zu Ihrem tollen Plan. Sie wollen mit
der Brennelementesteuer 2,3 Milliarden Euro jährlich
einnehmen, unter anderem zum Zwecke der Sanierung
- wie Sie selbst sagen; ich zitiere noch einmal -:

Allein durch die Stilllegung und den Rückbau von
kerntechnischen Anlagen - einschließlich voraussichtlicher Kosten für die Endlager von Atommüll wird der Bund erheblich belastet.

Selbst die Zwischenlager sind derzeit in einem skandalösen Zustand. Es gibt noch gar kein Endlager. Die
Kosten für Lagerung und Sanierung der Lagerstätten haben sich vervielfacht; es wurde schon vorhin die Zahl
von über 7 Milliarden Euro genannt.

Nun planen Sie frisch und fröhlich eine Laufzeitverlängerung. In diesem Zusammenhang frage ich Sie:
Wieso soll denn der Bund, das heißt, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die Folgekosten für die Endlagerung tragen? Wieso sollen das nicht die Verursacher, die
Atomwirtschaft, tun, und zwar selbstverständlich in voller Höhe?

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Der Sachverständigenrat für Umweltfragen hat Ihnen
ausdrücklich aufgeschrieben, dass es möglich ist, dass
Deutschland als Industriestandort bei Weiterentwicklung
der bisherigen erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2050
allen Strom aus diesen erneuerbaren Energien bezieht.
Hierfür brauchen wir natürlich einen konsequenten Umbau hin zu den erneuerbaren Energien. Dazu braucht
man eben - das wurde bereits erwähnt - umfangreiche
Mittel für die Netzerneuerung und für das Erschließen
neuer Speicherkapazitäten.

Selbst der Bundesumweltminister, Herr Röttgen, bestätigte, dass der Anteil der erneuerbaren Energien 2022,
konservativ gerechnet, auf knapp 40 Prozent gestiegen
sein wird, sodass dann tatsächlich alle AKWs in Deutschland abgeschaltet werden könnten. Sie erinnern sich:
Hierzu liegt eine Studie aus dem Jahre 2009 vor; inzwischen wird das oft verschwiegen. Das heißt, eine Verlängerung der Laufzeiten ist völlig irrational und falsch. Wir
fordern deshalb einen schnellstmöglichen Atomausstieg
und nicht erst 2022.

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Wir fordern das auch deshalb, um die Folgekosten aus
der Nutzung der Atomkraft zu reduzieren. Wir wollen,
dass die Atomwirtschaft die von ihr verursachten Kosten
in vollem Umfang trägt. Führen Sie deshalb als ersten
Schritt die Brennelementesteuer so ein, dass mindestens
5 Milliarden Euro jährlich an Einnahmen erzielt werden.
Diese Einnahmen sollten dann für einen Energiesparfonds verwendet werden, um die Entwicklung im Bereich der erneuerbaren Energien voranzutreiben.

Nun möchte ich noch eine kurze Bemerkung zu Herrn
Fuchs machen, der nachher noch spricht.

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Sie haben in der vergangenen Woche das Erneuerbare-Energien-Gesetz als Begründung vorgeschoben,
um Atomenergie weiterhin zu legitimieren. Ich sage Ihnen: Das ist schlicht eine Frechheit und ein Schlag ins
Gesicht all der Menschen, die heute im Bereich der Erzeugung erneuerbarer Energien arbeiten.

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Sie sagten letzten Donnerstag, dass die Energiekosten
für einen Vier-Personen-Haushalt im Rahmen des EEG
ab dem nächsten Jahr um circa 200 Euro steigen würden.
Deshalb brauchten wir auch weiterhin den ach so billigen Atomstrom.

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Ich staune immer wieder über Ihre Kurzsichtigkeit. Sie
sind es doch, die vernünftige Rahmenbedingungen schaffen könnten. Sie könnten erneuerbare Energien über eine
vernünftige Steuergesetzgebung billiger machen. Wenn
Sie beim Preis für den Atomstrom alle Folgekosten mit
einfließen lassen würden, wäre Atomstrom eben nicht
billig. Er ist schon heute viel teurer als der Strom aus erneuerbaren Energien.

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