emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Frank Schäffler (NA), 2009-01-21:
Der vorliegende Gesetzentwurf unterstellt die neue

Kategorie der Zahlungsinstitute dem Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz ({0}) und setzt damit den aufsichtsrechtlichen Teil der Zahlungsdiensterichtlinie um. Ziel der
Zahlungsdiensterichtlinie ist die Schaffung des Einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraums SEPA ({1}).

Dieses Projekt ist politisch gewollt und bürdet der Kreditwirtschaft enorme Kosten und Umstellungsaufwand
auf. Die öffentliche Hand zeigt sich bisher zögerlich bei
Zu Protokoll gegebene Reden

der Nutzung der SEPA-Produkte. Die Bundesregierung
hat in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDPFraktion ausgeführt, es sei nun im Rahmen eines marktgetriebenen Prozesses Aufgabe der Kreditwirtschaft, die
Endnutzer von den Vorteilen von SEPA zu überzeugen.
Die öffentliche Verwaltung sei nicht anders als andere
Endnutzer einzustufen. Bezüglich der Nutzung durch die
öffentliche Hand ist jedoch festzuhalten, dass sie mit über
50 Prozent des Zahlungsverkehrs maßgeblich verantwortlich für einen Erfolg des Projekts Einheitlicher EuroZahlungsverkehrsraum ist. Sie ist kein gewöhnlicher Nutzer, sondern muss bei der Umstellung auf SEPA vorangehen. Dann hätten die Banken auch Nutzer, auf die sie
verweisen könnten, wenn sie andere Kunden von den Vorteilen von SEPA überzeugen wollen. Dass die Bundesregierung es mit SEPA wirklich ernst meint, kann sie nur
zeigen, wenn sie ihre eigene Blockadehaltung überdenkt.

Bei der Schaffung der gesetzlichen Rahmenbedingungen muss das Grundprinzip sein, SEPA möglichst unbürokratisch einzuführen. Der vorliegende Gesetzentwurf
wird diesem Anspruch noch nicht gerecht. Er verursacht
Bürokratiekosten für die Wirtschaft in Höhe von 1,5 Millionen Euro durch insgesamt 34 neue Informationspflichten. So sollen Nichteinlagenkreditinstitute, die Zahlungsdienste erbringen, nun doppelt beaufsichtigt werden.
Ihnen drohen damit doppelte Eigenmittelberechnungen
und doppelte Kosten für die Beaufsichtigung durch die
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht.

Wir müssen im Laufe der Gesetzesberatungen insgesamt prüfen, wo der Anwendungsbereich des ZAG
konkretisiert werden muss. Darüber hinaus haben die
Sachverständigen bereits auf einige Detailfragen hingewiesen, die noch nicht gelöst sind.
Rolf Stöckel (NA), 2009-01-21:
In dem Bericht der Bundesregierung und dem Vortrag

von Staatssekretär Brandner ist deutlich geworden, dass
die Maßnahmen des beschlossenen Konjunkturpakets in
das Politikkonzept passen. Wir begrüßen diese Maßnahmen. Wir haben den Anspruch, dass die Qualität der Daten für die Sozialberichterstattung verbessert wird. Es
sind dazu einige Vorschläge gemacht worden. Weiterhin
wollen wir die Vergleichbarkeit der Daten verbessern.

Wir wollen vor allem, dass auf Länderebene und auf
der kommunalen Ebene - hier findet der Alltag der Menschen statt - nicht nur Berichte zu den sozialen Lagen
und zur Armut erstellt werden, sondern dass diese auch
mit den Bundesberichten vergleichbar werden. Wir dürfen auch nicht vergessen: Noch wichtiger, als eine gute
Diagnose zu haben, ist es, die richtige Therapie, das
heißt eine wirksame Politik, zu haben, um die Praxis der
Armutsbekämpfung zu verbessern.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2009-01-21:
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen
auf den Drucksachen 16/9915, 16/10138, 15/5569, 15/5955
und 16/10654 an die in der Tagesordnung aufgeführten
Ausschüsse vorgeschlagen. Der Entschließungsantrag
auf Drucksache 16/11637 soll an dieselben Ausschüsse
wie die Vorlage auf Drucksache 16/9915 überwiesen
werden. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall.
Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 7 a und 7 b:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Barbara Höll, Wolfgang Nešković, Karin
Binder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE

Rehabilitierung für die Verfolgung und Unterdrückung einvernehmlicher gleichgeschlechtlicher Handlungen in der Bundesrepublik
Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik und Entschädigung der Verurteilten

- Drucksache 16/10944 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({0})
Innenausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Volker
Beck ({1}), Kerstin Andreae, Birgitt Bender,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Rehabilitierung und Entschädigung der nach
1945 in Deutschland wegen homosexueller
Handlungen Verurteilten

- Drucksache 16/11440 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({2})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll hierzu
eine halbstündige Aussprache stattfinden, wobei die
Fraktion Die Linke fünf Minuten erhalten soll. - Das ist
offenkundig einvernehmlich. Dann können wir so verfahren.

Ich eröffne die Aussprache und erteile der Kollegin
Dr. Höll für die Fraktion Die Linke das Wort.

({3})
Norbert Lammert (präsident), 2009-01-21:
Dr. Jürgen Gehb ist der nächste Redner für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Jürgen Gehb (NA), 2009-01-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das

Thema, das wir jetzt hier debattieren, ist schon x-mal
Gegenstand der Verhandlungen in diesem Hause gewesen. Ich selber habe im Jahr 2000, im März und im Dezember, sowie im Jahr 2002 dazu geredet. Es ist raufund runtersubsumiert worden. Es darf nicht der Eindruck
entstehen, als würden wir uns heute auf Anträge der beiden Oppositionsparteien hin, der Linken und der Grünen, zum ersten Mal damit beschäftigen. Das wäre reine
Geschichtsklitterung.

({0})

Bevor ich auf den Inhalt dieser Anträge eingehe, will
ich feststellen, auch das zum x-ten Mal, dass die Homosexuellen viele Jahre kriminalisiert, stigmatisiert und in
ihrer persönlichen Entfaltung aufs Gröbste behindert
worden sind. Frau Höll, Sie haben eben gerade noch die
Kurve gekriegt, indem Sie gesagt haben, im Jahr 2000
habe der Bundestag diese Verhaltensweisen fast einstimmig bedauert. Das kann ich heute wiederholen, das kann
ich morgen wiederholen, das können wir noch x-mal
wiederholen; es wird dadurch nicht besser.

Jetzt komme ich zu Ihrem Antrag. Was macht eigentlich der Deutsche Bundestag? Ich erwähne das Prinzip
der Gewaltenteilung. Vor wenigen Tagen war die FestDr. Jürgen Gehb
veranstaltung „100 Jahre Deutscher Richterbund“. Da
saß auch der rechtskundige Herr Montag von Ihnen - Sie
sind ebenfalls da, Herr Wieland ({1})

und klatschte eifrig in die Hände, als Frau Limbach in
ihrer Festrede darlegte, was die Unabhängigkeit der einzelnen Gewalten voneinander bedeutet.

Der Deutsche Bundestag hat grundsätzlich Gesetze zu
verabschieden,

({2})

sie vielleicht zu verändern und auch aufzuheben. Seine
Aufgabe ist nicht, rechtskräftige Urteile aufzuheben.

Mit Blick auf Sie, Herr Beck, tue ich jetzt einmal etwas, was ich ganz selten tue. Herr Präsident, ich bitte
Sie, mich von der Geschäftsordnungspflicht, in freier
Rede zu sprechen - das ist gängig in diesem Haus -, zu
entbinden und mir zu erlauben, etwas abzulesen und zu
zitieren.
Norbert Lammert (präsident), 2009-01-21:
Damit, dass gelegentlich auch Hilfsmittel für die eigene Rede verwendet werden, sind Präsidenten immer
schon großzügig gewesen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-01-21:
Für die FDP-Fraktion spricht nun der Kollege Jörg

van Essen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-01-21:
Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Dr. CarlChristian Dressel das Wort.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-01-21:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun

der Kollege Volker Beck.
petra pau (vizepräsidentin), 2009-01-22:
Für die Unionsfraktion spricht nun der Kollege

Jochen-Konrad Fromme.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2009-01-22:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Gesine Lötzsch für die

Fraktion Die Linke.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-01-21:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 16/10944 und 16/11440 an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 8 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zehnten Gesetzes
zur Änderung des Atomgesetzes

- Drucksache 16/11609 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({0})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
dazu keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Bundesminister Sigmar Gabriel.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-01-21:
Nun hat der Kollege Horst Meierhofer für die FDPFraktion das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-01-21:
Das Wort hat der Kollege Dr. Georg Nüßlein für die

Unionsfraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-01-21:
Für die Fraktion Die Linke hat nun der Kollege Lutz

Heilmann das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-01-21:
Kollege Heilmann, achten Sie bitte auf die Zeit.
Lutz Heilmann (NA), 2009-01-21:
Die Mehrheit der Bevölkerung durchschaut Ihre Politik. Ich kann Ihnen versichern, dass Sie damit nicht
durchkommen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-01-21:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die

Kollegin Sylvia Kotting-Uhl das Wort.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-01-21:
Das Wort hat der Kollege Christoph Pries für die

SPD-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-01-21:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/11609 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 16 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Britta
Haßelmann, Grietje Staffelt, Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Medienkompetenz Älterer stärken - Die digitale Kluft schließen

- Drucksache 16/11365 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({0})
Ausschuss für Kultur und Medien

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Reden zu
diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu geben. -
Ich sehe, dass Sie auch mit diesem Vorschlag einverstan-
den sind. Es handelt sich um die Reden folgender Kolle-
ginnen und Kollegen: Philipp Mißfelder und Markus
Grübel für die Unionsfraktion, Angelika Graf und
Jürgen Kucharczyk für die SPD-Fraktion, Sibylle
Laurischk für die FDP-Fraktion, Dr. Lothar Bisky für die
Fraktion Die Linke und Britta Haßelmann für die Frak-
tion Bündnis 90/Die Grünen.1)

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/11365 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der aufsichtsrechtlichen Vorschriften der
Zahlungsdiensterichtlinie ({1})

- Drucksachen 16/11613, 16/11640 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({2})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen. Es handelt sich um die
Reden folgender Kolleginnen und Kollegen: Albert
Rupprecht für die Unionsfraktion, Martin Gerster für die
SPD-Fraktion, Frank Schäffler für die FDP-Fraktion,
Dr. Axel Troost für die Fraktion Die Linke und
Dr. Gerhard Schick für die Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-01-21:
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf den Drucksachen 16/11613 und 16/11640 an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das
ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am
Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 22. Januar 2009,
9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
norbert lammert (präsident), 2009-01-22:
Das Wort hat nun der Kollege Ernst Burgbacher,

FDP-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2009-01-22:
Ludwig Stiegler ist der nächste Redner für die SPDFraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2009-01-22:
Das Wort hat nun der Kollege Oskar Lafontaine,

Fraktion Die Linke.

({0})
norbert lammert (präsident), 2009-01-22:
Das Wort hat nun die Kollegin Kerstin Andreae,

Bündnis 90/Die Grünen.
norbert lammert (präsident), 2009-01-22:
Das Wort erhält nun der Kollege Dr. Michael Meister

für CDU/CSU-Fraktion.

({0})
michael meister (NA), 2009-01-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muss

zunächst einmal zugestehen, dass ich heute Morgen bei
der Rede des Kollegen Lafontaine etwas gelernt habe.
Mir war bisher das enge und innige Verhältnis entgangen, das Herr Lafontaine zum Altbundeskanzler Helmut
Schmidt hat. Ich habe das Verhältnis bisher nie so eng
und freundschaftlich gesehen. Deshalb habe ich heute
Morgen etwas dazugelernt. Ich hoffe, dass das auch von
Herrn Schmidt so gesehen wird.

(Volker Schneider ({0}) ({1}): Beide sind charismatisch! - Dr. Axel
norbert lammert (präsident), 2009-01-22:
Das Wort erhält nun die Kollegin Gudrun Kopp von

der FDP-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2009-01-22:
Frau Kopp, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?
gudrun kopp (NA), 2009-01-22:
Nein. - Wir als Liberale sind der Ansicht, dass eine

wirkliche Steuerreform, die uns auch strukturell voranbringen würde, die einzig richtige Maßnahme wäre, um
in dieser kritischen Lage mit der Finanzmarktkrise und
der konjunkturellen Krise fertig zu werden.

Vielen Dank.

({0})
norbert lammert (präsident), 2009-01-22:
Nun erhält der Kollege Garrelt Duin für die SPDFraktion das Wort.
norbert lammert (präsident), 2009-01-22:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen
auf den Drucksachen 16/11650 und 16/10985 an die in
der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Dazu stelle ich Einvernehmen fest. Dann sind die
Überweisungen so beschlossen.

Wir kommen nun zum Entschließungsantrag der
Fraktion Die Linke zum Jahreswirtschaftsbericht 2009
der Bundesregierung. Interfraktionell ist vereinbart, über
den Entschließungsantrag auf Wunsch der Fraktion Die
Linke abweichend von der Geschäftsordnung sofort abzustimmen. Sind Sie damit einverstanden? - Dazu höre
ich keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so. Wer
stimmt für den Entschließungsantrag der Fraktion Die
Linke auf der Drucksache 16/11651? ({0})

Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? -
Damit ist der Entschließungsantrag mit großer Mehrheit
abgelehnt.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 12 a und 12 b auf:

a) - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten
Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die
Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen

- Drucksache 16/10485 - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
über zwingende Arbeitsbedingungen für
grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer
und Arbeitnehmerinnen ({1})

- Drucksache 16/10486 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses
für Arbeit und Soziales ({2})

- Drucksache 16/11669 -

Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Ralf Brauksiepe

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({3}) zu dem Antrag der Abgeordneten
Werner Dreibus, Ulla Lötzer, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Für einen sozial gerechten Mindestlohn in
Deutschland

- Drucksachen 16/1878, 16/11669 Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Ralf Brauksiepe

Über die noch in der Tagesordnung aufgeführten Gesetzentwürfe der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf
den Drucksachen 16/8757 und 16/8758 ist nicht mehr zu
befinden, da die Fraktion diese Gesetzentwürfe gestern
zurückgezogen hat.

Zu den beiden Gesetzentwürfen der Bundesregierung
liegen je ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen sowie je ein Entschließungsantrag der FDPFraktion vor.

Ich weise darauf hin, dass zur Annahme der Gesetzentwürfe der Bundesregierung nach Art. 87 Abs. 3 des
Grundgesetzes die absolute Mehrheit, also 307 Stimmen,
erforderlich ist. Zur Feststellung der erforderlichen
Mehrheit werden wir später zwei namentliche Abstimmungen durchführen.


Präsident Dr. Norbert Lammert
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 90 Minuten vorgesehen. - Dagegen höre
ich keinen Widerspruch. Dann können wir so verfahren.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Bundesminister für Arbeit und Soziales, Olaf Scholz, das Wort.

({4})
norbert lammert (präsident), 2009-01-22:
Das Wort hat nun der Kollege Dr. Heinrich Kolb,

FDP-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2009-01-22:
Das Wort hat nun Kollege Ralf Brauksiepe, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2009-01-22:
Zu einer Kurzintervention erteile ich Kollegen

Heinrich Kolb das Wort.

({0})
heinrich l kolb (NA), 2009-01-22:
Herr Kollege Brauksiepe, Sie haben heute erneut den

Versuch unternommen, hier vorzutragen, dass das 1996
beschlossene Arbeitnehmer-Entsendegesetz etwas mit
dem zu tun hat, was Sie heute hier tun. Sie haben auch
versucht, den Eindruck zu erwecken, ich hätte 1996
maßgeblich an diesem Gesetz mitgewirkt. Dazu will ich
Folgendes feststellen:

Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz von 1996 ist mit
den heutigen Regelungen absolut nicht mehr vergleichbar. Die Regelung von 1996 war befristet. Sie ist erst
1998 nach der Bundestagswahl durch Rot-Grün entfristet worden.

({0})

Die Regelung von 1996 war konsequent auf eine Entsendeproblematik zugeschnitten. Ich habe das vorhin angesprochen. Es ging um die Frage, ob durch die Entsendung ausländischer Arbeitnehmer nach Deutschland ein
Schaden entsteht. Das wurde für die Baubranche bejaht,
aber eben auch auf die Baubranche begrenzt.

({1})

Die Regelung von 1996 war daneben strikt von der
Zustimmung der beiden Tarifvertragsparteien abhängig.
Das ist heute eben nicht mehr der Fall. Damals war der
Tarifvorrang gewährleistet, heute ist der Tarifvorrang
nicht mehr gewährleistet.

({2})

Ich zitiere Herrn Hundt aus einer Stellungnahme der
Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände
zum Thema Tarifvorrang, die, so denke ich, nicht unmaßgeblich auch von Ihrem früheren Kollegen Göhner
mit beeinflusst wurde:

In beiden Gesetzen ist das Gegenteil eines Tarifvorrangs geregelt. Die staatlichen Rechtsverordnungen
nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz und nach
dem Mindestarbeitsbedingungengesetz haben Vorrang vor Tarifverträgen und verdrängen abweichende Tarifverträge. Das ist Tarifnachrang.

- So weit die Stellungnahme der BDA.

Hieran gibt es nichts zu deuteln. Herr Kollege
Brauksiepe, wenn es anders wäre, dann wäre Gitta
Connemann noch in ihrer Funktion und dann hätte sie
ihr Amt nicht niedergelegt.

({3})

Zum Schluss erkläre ich: Ich habe damals über diese
Regelungen weder verhandelt, noch habe ich ihnen zugestimmt.

Danke sehr.

({4})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2009-01-22:
Kollege Brauksiepe, bitte.
ralf brauksiepe (NA), 2009-01-22:
Herr Kollege Kolb, ich weise zunächst darauf hin,

dass, wie gestern bereits im Ausschuss besprochen, die
Koalitionsfraktionen einen Änderungsantrag eingebracht
haben und hier zur Abstimmung stellen, in dem es ausdrücklich heißt, dass ein gemeinsamer Antrag der

Parteien dieses Tarifvertrages Voraussetzung für das sei,
was wir hier machen.

({0})

Das ist in der Tat von der Regierung Schröder einmal abgeschafft worden. Aber wir führen es jetzt als Große
Koalition gemeinsam wieder ein. Besser können wir es
in dem Sinne, wie Sie es haben wollen, eigentlich nicht
machen.

({1})

Weil absehbar war, was Sie hier vortragen, und weil
es auch im Jahr 1996 Bleistift und Papier sowie Maschinen, um das zu drucken, gab, kann ich den Vizepräsidenten Hans-Ulrich Klose zitieren, der die Abstimmung
über das Entsendegesetz leitete:

Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition
angenommen.

Es gab eine persönliche Erklärung der Kollegin Babel, in
der sie zum Ausdruck brachte, dass sie nicht zustimme.
Von irgendeiner ablehnenden Haltung Ihrerseits ist hier
nichts dokumentiert, Herr Kollege Kolb. Zumindest erinnere ich Sie an das, worauf der Ausschussvorsitzende
Gerald Weiß zu Recht hingewiesen hat: Auch nach Verabschiedung des Gesetzes sind Sie als Parlamentarischer
Staatssekretär nicht zurückgetreten. Das war auch richtig; denn Sie haben letztlich ein gutes Gesetz mit auf den
Weg gebracht.

Vielen Dank.

({2})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2009-01-22:
Das Wort hat nun Kollege Gregor Gysi, Fraktion Die

Linke.
karl-georg wellmann (NA), 2009-01-22:
Herr Kollege Gysi, hätten Sie die Freundlichkeit, uns

allen noch einmal zu bestätigen, dass die Landesregierung in Deutschland, die Sie mitverantworten, der Berliner Senat, in den vergangenen Jahren 76 Millionen
Euro für Beschäftigungsförderungsmaßnahmen gestrichen hat, 21,5 Millionen Euro im Bereich der Sozialund Gesundheitshilfe gekürzt hat, 46 Millionen Euro im
Bereich der Jugendhilfe gestrichen und der Erbschaftsteuer zugestimmt hat, dass Sie - mit anderen Worten dort, wo Sie Verantwortung tragen, genau das Gegenteil
dessen tun, was Sie uns hier auftischen?

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2009-01-22:
Das Wort hat nun Kollegin Brigitte Pothmer, Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2009-01-22:
Das Wort hat nun Kollegin Andrea Nahles für die

SPD-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2009-01-22:
Das Wort hat nun Kollege Erwin Lotter, FDP-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2009-01-22:
Das Wort hat nun Kollege Max Straubinger, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2009-01-22:
Das Wort hat nun Kollegin Anette Kramme für die

SPD-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2009-01-22:
Das Wort hat nun Kollege Gerald Weiß für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2009-01-22:
Herr Kollege, Sie müssen bitte zum Ende kommen.
ulrich maurer (NA), 2009-01-22:
Ich komme zum Ende. - Während der amerikanische

Präsident 825 Milliarden Dollar einsetzt, um seine Realwirtschaft zu retten, sind Sie stolz auf unsere
25 Milliarden Euro und verschleudern nebenbei das
Staatsvermögen an die Finanzindustrie. Das ist ein unannehmbarer Kurs.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2009-01-22:
Das Wort hat nun Kollege Leo Dautzenberg, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2009-01-22:
Für die FDP-Fraktion spricht nun der Kollege Florian

Toncar.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2009-01-22:
Das Wort hat der Kollege Ortwin Runde für die SPDFraktion.
petra pau (vizepräsidentin), 2009-01-22:
Für die Unionsfraktion hat nun der Kollege Albert

Rupprecht das Wort.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2009-01-22:
Die Parlamentarische Staatssekretärin Nicolette

Kressl hat nun das Wort.
petra pau (vizepräsidentin), 2009-01-22:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Otto

Bernhardt das Wort.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2009-01-22:
Das Wort hat der Kollege Lothar Binding für die

SPD-Fraktion.
petra pau (vizepräsidentin), 2009-01-22:
Das Wort hat der Kollege Ludwig Stiegler für die

SPD-Fraktion.