Ulla Jelpke (NA), 2008-06-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Entwurf des BKA-Gesetzes soll angeblich der Terrorabwehr
dienen. Ich sage „angeblich“; denn durch die gesamte
sogenannte Sicherheitspolitik dieser Bundesregierung
zieht sich wie ein roter Faden das Bestreben, Grundrechte zu schleifen, um die allumfassende Überwachung
der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten.

Die Koalition will dem Bundeskriminalamt erlauben,
Videokameras in Privatwohnungen zu installieren und
heimlich Onlinedurchsuchungen von Computern vorzunehmen. Es sind eben nicht nur Terroristen, die von diesem Gesetz betroffen sind, sondern wir alle, sämtliche
Einwohnerinnen und Einwohner dieses Landes.

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Dieser Entwicklung werden wir Linke uns auf der Straße
und hier im Parlament entschieden entgegensetzen.

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Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach darauf
hingewiesen, dass jeder Bürger - auch ein Verdächtiger einen Anspruch darauf hat, im Kernbereich seines
Privatlebens von staatlichen Eingriffen verschont zu
bleiben. Von diesem Grundrecht lässt das BKA-Gesetz
kaum noch etwas übrig; denn wer heimlich in Wohnungen eindringt, um Videokameras in Wohn- und Schlafzimmern anzubringen, legt es förmlich darauf an, im
Privatleben anderer Menschen herumzuschnüffeln. Ausdrücklich sollen sogenannte Kontakt- und Begleitpersonen ausgeforscht werden, wobei diese Begriffe im Gesetzentwurf nicht klar und eindeutig definiert sind. Auch
Personen, die in Kontakt zu Betroffenen stehen, sollen,
wie gesagt, in Verdacht geraten.

Das Gleiche gilt für die Onlinedurchsuchung. Das
BKA soll Virenprogramme, sogenannte Trojaner, in Privatcomputer einschleusen können, um sämtliche Daten
von Festplatten zu kopieren. Das reicht von Urlaubsfotos
bis zu Liebesbriefen, von der Steuererklärung bis hin zu
intimen Dingen. Die BKA-Beamten sollen selbst entscheiden, was hiervon als privat zu betrachten ist, und
nur im Zweifel ein Gericht einschalten. Die Kontrolleure
sollen sich selbst kontrollieren. Das ist wirklich ein absurdes Unterfangen. Ohne uns, kann ich da nur sagen.

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Bei einer normalen Hausdurchsuchung weiß der Betroffene von der Maßnahme und kann sich juristisch dagegen wehren. Bei der heimlichen Onlinedurchsuchung
gilt das nicht. Der ehemalige Bundesverfassungsrichter
Winfried Hassemer hat in der letzten Woche in der Süddeutschen Zeitung Folgendes gesagt - ich zitiere -:

Beim heimlichen Sammeln von Beweisen bin ich
nur noch Objekt. Die Betroffenen können sich oft
gar nicht dagegen wehren, weil sie davon nichts
wissen und es vielleicht nie erfahren. Sie haben
keine Ahnung, was mit ihnen passiert. … Es ist
höchste Zeit für Überlegungen, wie das rechtsstaatlich wieder einzufangen ist.

Doch statt die ausufernden Überwachungsgesetze
wieder rechtsstaatlich einzufangen, will die Koalition sie
weiter ausbauen. Es soll sogar auf richterliche Genehmigungen verzichtet werden, wenn das BKA es besonders
eilig hat, Wohnungen zu verwanzen. Auch Berufsgruppen mit besonderem Zeugnisverweigerungsrecht stehen
im Visier. Journalisten, Mediziner und Rechtsanwälte
können abgehört, gefilmt und Opfer von Onlinedurchsuchungen werden, sodass auch Informanten, Patienten
und Klienten ihre Privatsphäre verlieren. Von der Behauptung, diese Maßnahmen würden vom BKA nur
noch höchst selten ergriffen, lassen wir jedenfalls uns
nicht beschwichtigen. Die Erfahrung zeigt, dass die Ermittlungsbehörden ihre Rechte eher überplanmäßig ausschöpfen. Ich erinnere daran, dass Deutschland schon
heute Weltmeister beim Abhören ist.

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Ich betone, dass die Fraktion Die Linke nichts dagegen hat, dass gegen Straftäter ermittelt wird. Wir bestehen aber darauf, dass die normalen rechtsstaatlichen
Standards gelten. Wir sagen: Die bestehenden Gesetze
reichen aus, um gegen Täter und dringend Tatverdächtige vorzugehen. Wir brauchen keine neuen Gesetze.

({4})

Die heimlichen Spitzelmaßnahmen, die das BKA
durchführen soll, werden ergänzt durch den Ausbau des
BKA zu einer nationalen Superpolizeibehörde, die im
Vorfeld möglicher Straftaten ermittelt. Per sogenanntem
Selbsteintrittsrecht soll das BKA die Bürger anstelle der
Länderpolizeien bzw. ergänzend observieren, kontrollieren, in Gewahrsam nehmen oder Platzverweise gegen sie
aussprechen können.

({5})

Was da geschaffen wird, ist eine geheim ermittelnde
Staatspolizei. Das ist nun wirklich das Allerletzte, was
wir brauchen können.

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Ich will noch ein paar Worte zur SPD sagen, die meiner Meinung nach heute eine absolut lächerliche Vorstellung gibt. Erst täuscht sie großmäulig vor, den Innenminister Schäuble stoppen zu wollen, gibt dann aber, wie
so oft in ihrer Geschichte, klein bei. Dieser Gesetzentwurf ist im Kabinett einstimmig beschlossen worden,
mit den Stimmen aller Minister. Jetzt hören wir, dass
nachgebessert werden soll. Das halte ich für ein sehr
durchsichtiges, taktisches Manöver; denn es gibt bei diesem schlechten Gesetz nichts nachzubessern.

({7})

Wenn es so ist, dass Terroristen unsere Demokratie
gefährden, dann kann ihnen überhaupt nichts Besseres
passieren, als dass die Bundesregierung ihnen diese Arbeit abnimmt, indem sie den Überwachungsstaat Schritt
für Schritt weiter ausbaut und die Demokratie in diesem
Land selbst preisgibt. Deswegen fordern wir von der
Linken: Das Gesetz muss weg. Wir werden auf jeden
Fall dagegen stimmen.

Danke.

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