uwe lühr (NA), 1998-06-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit der vorliegenden Fassung des Gesetzentwurfes, der den offensichtlichen Mißbrauch unseres sozialen Netzes ausschlieDeutscher Bundestag - 13. Wahlperiode.Uwe Lühr
Ben soll, ist gewährleistet, daß unser Rechtsstaat sein liberales, menschliches Gesicht wahrt.
Erhalt der Menschenwürde bedeutet nicht nur Gewährung von Essen und Trinken, sie bestimmt sich in unserem Land nach unseren Standards. Auch gegenüber Ausländern gilt die Verpflichtung des Art. 1 des Grundgesetzes. Das ist gut und richtig so.
({0})
Wir haben den Entwurf des Bundesrates, der hart am rechtsstaatlichen Konsens vorbeischrammte, auf einen erträglichen Kompromiß zurückgestutzt.
Schon das Asylbewerberleistungsgesetz beinhaltet eine kritische Ausnahmeregelung, nach der die Leistungen deutlich unter die Standards des Bundessozialhilfegesetzes abgesenkt werden. Die beabsichtigte Wirkung ist zu vermuten, eine Bilanz dazu steht allerdings aus.
Immer noch scheint eine im Nord-Süd-Vergleich Europas höhere Attraktivität der Sozialleistungen nach Norden zu locken, denn Grund dafür ist sicherlich nicht nur unser freundliches Klima. Dennoch sollten wir nie vergessen, daß auch diejenigen, die nicht als Asylsuchende oder Bürgerkriegsflüchtlinge zu uns kommen, nicht alles Kriminelle sind.
({1})
Eine Familie in Not, die Armut und Verzweiflung treibt, hat kein verwerfliches Motiv. Trotzdem können und wollen wir nicht die Trickser und Betrüger alimentieren, die jahrelang die Behörden zum Narren halten, ihre Papiere vernichtet haben, sich der Feststellung ihrer Identität verweigern, ihre Abschiebung verzögern oder unmöglich machen, nur um hier Sozialleistungen in Anspruch nehmen zu können.
({2})
Wenn in Hamburg angeblich rund 3 000 Afrikaner aus ebendiesen Gründen nicht abgeschoben werden können, wenn Sprachforscher eingesetzt werden müssen, um die Nationalität dieser Menschen festzustellen - aus Berlin werden noch höhere Zahlen gemeldet -, müssen - ich denke, darin stimmen wir überein - Mittel und Wege gefunden werden, dies abzustellen.
({3})
Einerseits kann nicht hingenommen werden, daß Menschen, deren Aufenthalt in unserem Land aus guten Gründen ausländerrechtlich geduldet wird, durch Reduzierung der Leistungen der Aufenthalt unmöglich gemacht wird. Andererseits können wir aber auch nicht tatenlos zusehen, wenn diese Leistungen offensichtlich mißbraucht werden. Ich freue mich, daß es meiner Fraktion nach sehr intensiver Diskussion gelungen ist, einen Kompromiß auszuhandeln, der beiden Ansprüchen genügt.
Ausländer, die nur nach Deutschland kommen, um soziale Leistungen zu beziehen, Ausländer, die ihre Abschiebung vereiteln, indem sie ihren Paß vernichten oder ihre wahre Staatsangehörigkeit verschleiern, sollen unser Land möglichst bald verlassen. Sie strapazieren nämlich die Aufnahmebereitschaft und diskreditieren die Arbeit und das Engagement auch der vielen ehrenamtlichen Helfer.
({4})
Ihr Aufenthalt gehört aber grundsätzlich mit den Mitteln des Ausländerrechts beendet und nicht durch den mittelbaren Zwang des Sozialrechts. Die Absenkung der sozialen Leistungen ist ein mühsamer Umweg über das Sozialamt zur Lösung der Mißbrauchsproblematik, wenn er denn in der Praxis überhaupt zum Ziel führt. Immerhin ist es gelungen, den ursprünglichen Gesetzentwurf so zu verändern, daß das Sozialrecht dem Ausländerrecht folgt.
({5})
Das Ausländeramt prüft und entscheidet über Duldung oder Ausreisepflicht und ihren Vollzug, nicht das damit völlig überforderte Sozialamt.
Allerdings ist unser Ausländerrecht wohl selbst für Fachleute zu unübersichtlich, wie die Diskussionen in der letzten Woche gezeigt haben.
({6})
Das ist nunmehr in den letzten Tagen der Legislaturperiode nicht mehr zu ändern. Deshalb wird es eine wichtige Aufgabe in der nächsten Legislaturperiode sein, das Ausländerrecht und das Staatsbürgerschaftsrecht umfassend neu zu ordnen und überschaubarer zu gestalten. Vordringliche Aufgabe in der nächsten Legislaturperiode muß es sein, Ursachen, die weltweite Migration und Flucht aus Kriegs-und Krisengebieten auslösen, zu vermeiden helfen.
Meine Fraktion stimmt dem Gesetzentwurf mit großer Mehrheit zu.
({7})