Georg Fahrenschon (NA), 2006-03-28:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen

und Kollegen! Wenn man den Finanzplan 2002 bis 2006
zur Grundlage der heutigen Debatte gemacht hätte, dann
wäre der Bundeshaushalt im Jahre 2006 eigentlich ein
überaus positives Signal gewesen, und zwar einerseits
für den Standort Deutschland und andererseits insbesondere für die junge Generation; denn ursprünglich - so
waren die Planungen von Rot-Grün - sollte das
Jahr 2006 das Jahr sein, in dem der Bund erstmals wieder ohne neue Schulden auskommt.

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Dass diese rot-grünen Planungen völlig aus dem Ruder
liefen, beweist unsere heutige Situation. Es ist nicht nur
so, dass wir 2006 keine Null-Neuverschuldung erreichen, sondern auch so, dass der Bund das
Haushaltsjahr 2005 im Ist mit einer historisch hohen
Neuverschuldung von 31,2 Milliarden Euro abschloss.
Es bedarf größter Anstrengungen, den Haushalt 2006
überhaupt zu organisieren. Das ist - so viel gehört zum
Stichwort „Klarheit und Wahrheit“ auch bei der Einbringung des Bundeshaushalts 2006 gesagt - die Schlussbilanz der rot-grünen Vorgängerregierung.

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Der Bundesetat befindet sich in einer dramatischen
Schieflage, in der dramatischsten der Nachkriegsgeschichte. In den vergangenen sieben Jahren wurden insgesamt 200 Milliarden Euro neue Schulden gemacht.
Das strukturelle Defizit, also die ständige Differenz
zwischen den regelmäßigen Einnahmen und den Ausgaben, liegt bei rund 60 Milliarden Euro. Die Zinszahlungen auf Schulden des Bundes sind mittlerweile der
zweitgrößte Posten bei den Staatsausgaben Deutschlands
geworden und machen damit 15 Prozent aller Ausgaben
des Bundeshaushalts aus. Die Summe der Ausgaben
für Soziales, Zinsen und Personal allein liegt schon
deutlich über den Steuereinnahmen der Bundesrepublik
Deutschland. 198 Milliarden Euro müssen wir oder wollen wir für Soziales, Zinsen und Personal ausgeben, wir
haben aber nur noch Steuereinnahmen von 192 Milliarden Euro. Im Gegenzug wurden 2005 für Investitionen
nur noch 23 Milliarden Euro ausgegeben. Das sind weniger als 10 Prozent des Ausgabenvolumens.

Das Fazit, die bittere Wahrheit, lautet deshalb: Erstens. Die Investitionsquote befindet sich auf einem historischen Tiefstand. Zweitens. Jeden fünften Euro, den der
Bund heute ausgibt, hat er eigentlich gar nicht.

({2})

Drittens. Der wirtschaftspolitische Handlungsspielraum
ist mittlerweile auf ein Minimum reduziert.

({3})

Das muss uns schon zum Nachdenken bringen.

({4})

Wer die Steuereinnahmen allein für Zinsen, Personal und
langfristige gesetzliche Verpflichtungen ausgeben muss,
der kann den Auftrag des Wählers zur aktuellen Politikgestaltung nicht mehr erfüllen. Uns muss klar sein, dass
das Haushaltsproblem mittelfristig zu einem Demokratieproblem werden kann. Das ist die finanzpolitische Realität. Das ist die bittere Schlussbilanz der Regierung
Schröder.

({5})
Das ist gleichzeitig die problematische Anfangsbilanz
der großen Koalition.

Unter diesen Vorzeichen sind der von der großen Koalition vorgelegte Haushaltsentwurf 2006 und das dazugehörige Haushaltsbegleitgesetz zu sehen. Vor diesem
Hintergrund glaube ich - da befinde ich mich in Übereinstimmung mit dem Kollegen Schneider -, dass wir es
hier mit einem Haushalt des Übergangs zu tun haben.
Er enthält einen wichtigen Zweiklang, nämlich sanieren
und gleichzeitig Impulse für Wachstum und Beschäftigung setzen.

({6})

Er wurde in dem Bewusstsein aufgestellt, dass ohne
Wachstum keine Sanierung und ohne Konsolidierung
kein Wachstum möglich ist.

({7})

Weil wir dringend wirtschaftliches Wachstum brauchen,
nur deshalb liegt die Nettokreditaufnahme 2006 mit
rund 38 Milliarden Euro deutlich über der Grenze, die
das Grundgesetz als Regel vorgibt.

({8})

Denn man muss sich damit auseinander setzen, dass
man den aufkeimenden Aufschwung und das gewünschte gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht nicht kaputtmacht. Aus dem Grunde gehen wir absolut sachgerecht im Rahmen des Grundgesetzes vor. Wir nehmen
für das Jahr 2006 die Ausnahmeregelung des Grundgesetzes in Anspruch, um 2007 - das ist die Argumentation - einerseits den Vertrag von Maastricht und andererseits die Vorgabe des Art. 115 Grundgesetz einhalten zu
können.

({9})

Eine weitere bittere Wahrheit ist, dass die aktuelle
Struktur des Bundeshaushalts, zum Beispiel die hohe
Sozialausgabenquote mit rund 134 Milliarden Euro
- das ist in etwa die Hälfte der für das Jahr 2006 geplanten Ausgaben -, absolut nicht zufrieden stellend ist. Zusammen mit Zinsen und Personalausgaben sind bereits
drei Viertel der Bundesausgaben als konsumtive Ausgaben gebunden. Im Ergebnis bedeutet das, dass wir keinerlei Spielraum mehr für Zukunftspolitik haben. Vor
dem Hintergrund kommen wir an einer - nicht zufrieden
stellenden, aber finanzpolitisch notwendigen - Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht vorbei.

Dabei muss es allerdings gerecht zugehen. Keiner soll
unnötig und übermäßig belastet werden. Aus dem Grund
ist es unbedingt notwendig, dass wir zum Beispiel die
Vorsteuerpauschale für land- und forstwirtschaftliche Betriebe entsprechend der 3-prozentigen Mehrwertsteuererhöhung anpassen.

({10})

Die CSU-Landesgruppe wird sich im weiteren Verlauf
der Haushaltsberatungen insbesondere dafür einsetzen.
Der Haushalt 2006 und der Finanzplan bis 2009 sind
der in Zahlen gegossene Fahrplan der großen Koalition
zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte. Ich
versichere Ihnen: CDU und CSU werden es gemeinsam
mit den Kollegen von der SPD schaffen, dass wir ab dem
Bundeshaushalt 2007 die Regelgrenze der Neuverschuldung nach Art. 115 des Grundgesetzes und den Stabilitätspakt wieder einhalten werden.

Wir dürfen dabei jedoch nicht vergessen, dass das ein
schwieriger Weg sein wird. Der Koalitionsvertrag gibt
hierfür eine klare, dreistufige Marschroute vor: Erstens.
Auf der Ausgabenseite werden Einsparungen im öffentlichen Dienst, in der Bundesverwaltung und im
Bereich der Grundsicherung für Arbeitssuchende vorgenommen. Zweitens schließt sich dem ein spürbarer Abbau von Finanzhilfen und Steuervergünstigungen an.
Drittens ist im darauf folgenden Schritt eine sozial vertretbare Erhöhung der Einnahmen vorgesehen, wobei
am ermäßigten Satz der Umsatzsteuer nicht gerüttelt
wird.

Die Bewältigung der zweigeteilten Operation - Konsolidierung einerseits und Erhöhung der Investitionsquote andererseits - bedarf dauerhafter wirtschaftlicher
Erholung. Nur ein langfristig höheres Wirtschaftswachstum aktiviert wieder die entscheidenden Hebel
des Wirtschaftsmotors Deutschlands: Durch ein höheres
Wirtschaftswachstum entstehen dauerhaft mehr Arbeitsplätze. Mit jedem neuen Arbeitsplatz sinken die Ausgaben für den Arbeitsmarkt. Mit jedem neuen Beitragszahler steigen die Einnahmen in den Kassen der sozialen
Sicherungssysteme. Last, but not least steigt mit jedem
neuen Arbeitsplatz natürlich auch das Steueraufkommen
für Bund, Länder und Gemeinden.

({11})

Um Investitionen in Deutschland wieder zu entfachen, ist neben der Aufstellung des Bundeshaushalts die
Reform der Unternehmensbesteuerung von zentraler
Bedeutung. Die Belastung der unternehmerischen Einkünfte ist im internationalen Vergleich zu hoch. Die
durchschnittliche Steuerbelastung für Kapitalgesellschaften liegt in der Europäischen Union bei rund
25 Prozent; in Deutschland liegt sie derzeit bei etwa
39 Prozent. Damit unsere Unternehmen auch weiterhin
international wettbewerbsfähig bleiben, ist es daher nötig, die steuerliche Belastung ihrer Einkünfte deutlich zu
senken. Zielmarke dabei ist eine Ertragsteuerbelastung
von höchstens 30 Prozent. Dies wird die große Koalition
mit einer umfassenden Unternehmensteuerreform angehen und damit einen weiteren wirtschaftlich wichtigen
Impuls für die deutschen Unternehmerinnen und Unternehmer geben.

({12})

Insbesondere vor dem Hintergrund, dass jährlich für
eine große Anzahl von Unternehmen der Generationswechsel ansteht, wurde im Koalitionsvertrag zusätzlich
die Reform der Erbschaftsteuer spätestens zum 1. Januar 2007 vereinbart. Ich bedanke mich an dieser Stelle
beim Bundesfinanzminister für seine klaren Zusagen,
dass sein Haus engagiert an der Abarbeitung dieses Ziels
des Koalitionsvertrags arbeitet.

Um das noch einmal zu unterstreichen: Allein in Bayern stehen nach einer Studie des bayrischen Wirtschaftsministeriums in den kommenden fünf Jahren rund
63 000 Unternehmensübertragungen von mittelständisch geführten Betrieben an. Das bedeutet, eine halbe
Million Arbeitsplätze sind von dem Wechsel in der Betriebsführung betroffen. Eine zügige Umsetzung der
Erbschaftsteuerreform ist eminent wichtig, um den Führungswechsel in mittelständischen Unternehmen optimal
zu unterstützen und um die Arbeitsplätze nachhaltig zu
sichern.

({13})

Für den weiteren wirtschaftlichen Aufschwung ist auch
diese Reform alternativlos.

Meine Damen und Herren, ich komme zu einer abschließenden Bewertung. Wenn man sich den Bundeshaushalt 2006 anschaut, dann muss man feststellen, dass
dieser Haushalt des politischen Übergangs und die Finanzplanung bis 2009 in struktureller Hinsicht sehr ernüchternd sind. Die hohe Sozialausgabenquote bleibt nahezu unangetastet. Die Innovationsquote sinkt bis 2009
auf nur noch 8,5 Prozent. Ein Signal, die Neuverschuldung in den kommenden Jahren auf null zu senken, fehlt.
Das liegt zum Teil daran, dass wir im Finanzplan nur
vier Jahre abdecken können.

Aber auch in diesem Punkt möchte ich dem Kollegen
Schneider unsere Unterstützung signalisieren: Es muss
unser Ziel sein - bezogen auf einen Zeitraum von acht
Jahren -, die Null-Neuverschuldung anzupeilen.

({14})

Wir müssen die Haushaltsberatungen dazu nutzen, in einem ersten Schritt die geplante Nettokreditaufnahme zu
reduzieren. Wir werden jede Möglichkeit dazu nutzen.
Es bleibt viel zu tun.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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