Inge Wettig-Danielmeier (NA), 2002-04-19:
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Eingangs eine Bemerkung,
die nicht zum Parteiengesetz gehört, mit der ich aber auf





Herrn Röttgen eingehe: Sie haben gesagt, Herr Müntefering habe bewusst gelogen oder sein Nichtwissen bewusst
organisiert.

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Ich kann das in jedem Punkt widerlegen. Aber das werden
wir dem Untersuchungsausschuss vorbehalten.

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- Das dauerte zu lange; dann könnte ich zum Parteiengesetz nicht mehr viel sagen. Außerdem kenne ich all Ihre
Fragen nicht im Einzelnen. Ich bitte Sie daher, noch eine
knappe Woche zu warten. Dann werden wir das aufklären.

({2})

Unter den heutigen Rednern bin ich wohl die Einzige,
die dieses Thema hier schon einmal behandelt hat und
schon 1993 die Zusammenarbeit der im Bundestag vertretenen Parteien mit organisiert hat. Diesmal war auch
die PDS von Anfang an an den Diskussionen beteiligt.
Diese Art der Zusammenarbeit an einem für die Demokratie grundlegenden Gesetz ist in öffentlichen Kommentaren bis hin zu Stellungnahmen der Wissenschaft immer
wieder als Kungelei, als politischer Filz denunziert worden, manchmal sogar aus diesem Hause, nach dem Motto:
Gleiche Brüder, gleiche Kappen.

Ich glaube, dass diese Kritik am politischen Konsens,
am politischen Kompromiss ein deutscher Grundirrtum
ist. Die deutsche Geschichte zeigt, wie schwierig es ist,
Demokratie durchzusetzen und zu erhalten. Sie zeigt
auch, wie wichtig es ist, dass die demokratischen Kräfte
sich über die zentralen Fragen des demokratischen Systems verständigen.

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Die Rede von Herrn Röttgen hat gezeigt, dass zumindest er sich mit dieser Konsensfindung und diesem Kompromiss sehr schwer tut.

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Wer ein Gesetz nur als vorläufigen Kompromiss, als abgeleiteten Schwur mittragen zu können meint, der gefährdet diesen Kompromiss von Beginn an. Ich muss gestehen: Wenn ich nicht wüsste, dass eine große Zahl von
Mitgliedern der CDU/CSU-Fraktion das nicht ganz so sehen, wie es hier vorgetragen worden ist, dann würde ich
sagen: Das Gesetz muss zurück in die Ausschüsse. Das ist
nicht der Kompromiss, über den wir wirklich reden können.

Sie wissen, dass zu den für die Demokratie konstitutiven Gesetzen das Parteiengesetz und die Wahlgesetze
gehören. In diesem Zusammenhang sollten wir immer
versuchen, große Parteien nicht in die Minderheit zu
drängen. Die Großen sollten nicht versuchen, die Kleinen
zu umgehen oder gar zu erledigen, wie wir das früher
schon erlebt haben,

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wie es aber glücklicherweise nie gelungen ist. Ich denke
an das Grabenwahlrecht und das Mehrheitswahlrecht. Sie
sehen, die Demokratie setzt sich auch gegenüber den
Kleinen sehr positiv durch.

Deshalb plädierte ich 1992 sehr nachdrücklich dafür,
die Grünen an der Vorbereitung der Novelle zu beteiligen
und ihre Vorstellungen und Anregungen aufzunehmen. Es
hat diesmal mehr Schwierigkeiten gegeben, alle Fraktionen dieses Hauses in die Arbeit einzubeziehen. Ich begrüße, dass sich schließlich alle an den Tisch gesetzt haben. Der Streit um die richtige Lösung ist in diesen Fragen
so notwendig wie das Zusammenfinden in gemeinsamen
Positionen.

Nach den Eruptionen des Spendenskandals hatten wir
dieses Mal allerdings auch Vorschläge der Parteienkommission des Bundespräsidenten auf dem Tisch, die jedenfalls praxisnäher waren als die 1993 unterbreiteten. Auch
wenn wir sie nicht eins zu eins umzusetzen hatten und umsetzen konnten, sind wir doch dem Geist ihrer Empfehlungen und in sehr großem Umfang den Einzelempfehlungen
gefolgt. Noch nie hat eine Kommission einen so großen
Einfluss auf die Gesetzgebung genommen wie dieses Mal.
Ich glaube, das kann man ohne Abstriche sagen.

Verlangte schon das alte Gesetz mehr Transparenz als
alle anderen Parteigesetze der Welt, so ist infolge der Diskussion seit 1999 und als Folge der Empfehlungen der
Kommission und fast aller Parteien die Transparenz, die
Forderung nach Offenlegung der Finanzströme und der
Finanzquellen, so umfassend verwirklicht wie nie zuvor.

Wir begrüßen, dass Union und FDP trotz der hier vorgetragenen Bedenken auf Forderungen verzichtet haben,
die eine kalte Enteignung insbesondere der SPD bedeutet
hätten, und wir uns stattdessen in § 24 Abs. 7 auf eine weitgehende Offenlegung der Vermögen verständigt haben.
Mit dieser Gesetzgebung wird einvernehmlich erreicht
werden, dass auch die mittelbaren Beteiligungen der Unternehmen, an denen die Parteien unmittelbar beteiligt sind,
aufzuführen sind, und dies zur Klarheit so, dass die Angaben aus dem Jahresabschluss des entsprechenden Unternehmens übernommen werden, an dem die Partei unmittelbar beteiligt ist. Damit wird das, was die SPD seit zwei
Jahren freiwillig tut, zur rechtlichen Pflicht; Herr Friese
hat schon darauf hingewiesen.

Hinzugekommen ist die Regelung, dass auch die
Hauptprodukte von Medienunternehmen benannt werden
sollen. Das betrifft die SPD als Partei, die im Übrigen das
vergleichsweise geringste Spendenaufkommen hat. Nur
die SPD liegt hinsichtlich des Spendenaufkommens bei
10 Prozent; alle anderen Parteien liegen deutlich höher.
Ich werde Herrn Röttgen eine Aufstellung zukommen lassen. Vielleicht ist das besser, als sich hier mit ihm auseinander zu setzen. Wenn er die Zahlen hat, wird er sehen,
dass das Spendenaufkommen der CDU/CSU unendlich
höher ist

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als unsere Zusatzeinnahmen aus den Vermögensbeteiligungen mit den Spendeneinnahmen zusammengenomInge Wettig-Danielmeier


men, dass also die Balance und die Chancengleichheit erhalten worden sind.

Ich möchte zu den Medienbeteiligungen festhalten
- das habe ich auch schon mehrfach ausgeführt -: Ich habe
nichts gegen allgemeine Regelungen für alle Medienunternehmen. Wir werden uns dem nicht nur unterwerfen,
sondern sehr konstruktiv daran mitarbeiten. Aber eine Enteignung ist auch nach dem Grundgesetz nicht möglich,
auch nicht bei Parteien. Sie sind ein Grundrechtssubjekt
wie alle anderen auch.

({7})

Wir haben auch in den Fragen der Grundorganisation
der Parteien zusammengefunden. Es ist uns gelungen, den
sehr unterschiedlichen Organisationsstrukturen gerecht
zu werden. Dabei haben bei allen Regelungen der Schutz
und die Ermöglichung des politischen Ehrenamts eine
wichtige Rolle gespielt. Wir wollten weder durch zu komplizierte Rechnungslegungsvorschriften noch durch exzessive Bestrafung von Fehlern Mitglieder von der Übernahme eines Ehrenamtes abhalten. Das galt über alle
Parteien hinweg.

Dennoch erschienen uns allen nach den Skandalen, die
wir 1993 noch für unmöglich gehalten hätten, Strafandrohungen bei Verstößen gegen das Transparenzgebot bzw.
gegen die Regeln der Rechenschaftslegung zumindest bei
absichtlicher Regelverletzung als unerlässlich. Kern des
neuen Parteiengesetzes ist das Strafrecht allerdings nicht,
auch wenn das hier einige - ebenso eine Tageszeitung in ihrer gestrigen Ausgabe - meinen. Kernpunkte bleiben die
Arbeitsfähigkeit der Parteien nach innen und der Schutz
der ungestörten Arbeit sowie die Transparenz nach außen.
Diese beiden Ziele können durchaus in Widerspruch geraten. Wer Parteien ausforscht, macht ihre Arbeit unmöglich. Wer ihre Arbeitsweise, ihre innerparteilichen Strukturen, die Einflüsse, unter denen sie stehen, und ihre Finanzen
nicht offen legt, macht Demokratie unmöglich und erschwert das Urteil des Bürgers und der Bürgerin. Diese Balance haben wir seit Jahrzehnten nicht erreicht. Ich hoffe,
dass wir ihr mit diesem Gesetz deutlich näher kommen.

Als wir 1993 die Parteigesetznovelle verabschiedeten,
behaupteten Kritiker, sie sei verfassungswidrig und würde
kein Jahr überdauern. Selbst der Bundespräsident hatte
Probleme und hat lange gebraucht, um sie zu unterzeichnen. Allen Vorhersagen zum Trotz hat sich dieses Gesetz
in den zentralen Punkten erstaunlich gut bewährt und gilt
im internationalen Vergleich als beispielgebend. Darauf
haben wir jetzt aufgebaut.

Ich meine, die Anregungen der PDS, die wir diskutiert
haben, sind an einigen Stellen nicht der Praxis förderlich.
Ich wünsche dem neuen Gesetz, dass es nicht nur beispielgebend ist, sondern auch in der Praxis die Verbesserungen
bringt, die wir alle für notwendig halten und ohne die die
Aktionsfähigkeit der Parteien nicht gegeben sein kann.

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