Wolfgang Zöller (NA), 2003-05-22:
Grüß Gott, Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Wenn Außenstehende die Reden
von Rot-Grün hören, müssen sie eigentlich den Eindruck
gewinnen, als hätte Rot-Grün durch neue Erkenntnisse
Verbesserungen im Fallpauschalengesetz vorgeschlagen.

({0})

Tatsächlich korrigieren Sie doch nur einen Teil Ihrer
Fehler, die wir schon damals bei der Verabschiedung des
Gesetzes angesprochen hatten.

({1})

Ich versichere Ihnen, dass diese Maßnahmen wiederum nicht ausreichen werden, um eine gute medizinische Versorgung in den Krankenhäusern leistungsgerecht zu vergüten. Sie werden abermals nachbessern
müssen.

({2})

Sie sprechen doch immer von einem lernenden System. Ich glaube, die Krankenhäuser wären heilfroh,
wenn sie einmal eine lernende Regierung erleben könnten.

({3})

Bereits am 19. März sind nämlich im Rahmen der ersten
Lesung zu dem Fallpauschalenänderungsgesetz von uns
genau die Punkte angesprochen worden, die deutlich
machen, warum Sie jetzt korrigieren müssen.

Wenigstens haben Sie jetzt Konsequenzen aus den
längst bekannten Fehlentwicklungen gezogen. All das
hat die Union von Anfang an gefordert. Es geht dabei
um die Fälle, die in diesem System eben nicht zu
100 Prozent abbildbar sind. Wenn die Bundesgesundheitsministerin, Ulla Schmidt, dieses System immer wieder als „lernendes System“ bezeichnet, dann bleibt nur
zu hoffen, dass sie damit nicht eine vorgezogene Pauschalentschuldigung für eine ganze Reihe von gesetzgeberischen Unzulänglichkeiten vornehmen will. Die zentrale Forderung an ein „lernendes System“ muss doch
mindestens sein, dass offensichtliche Tatsachen und vorliegende Erfahrungen ohne Verzögerung zur Kenntnis
genommen und sofort die entsprechenden Konsequenzen gezogen werden.

Auch jetzt gibt Ihr Gesetzesänderungsentwurf auf
viele Fragen, die dringend einer nachhaltigen Lösung
bedürfen, keine Antworten. Lassen Sie mich folgende
Beispiele anführen: Nach wie vor ist der vorgegebene
Zeitrahmen viel zu eng. Die Berücksichtigung von unbezahlten Überstunden und Bereitschaftsdiensten ist nicht
in zufrieden stellender Weise erfolgt. Regelungen zur
ärztlichen Weiterbildung fehlen. Die Rechte der Länder
sind nicht hinreichend gewahrt, solange sie auf die Bestimmung der besonderen Einrichtungen keinen Einfluss
nehmen können. Der Trend zur staatlichen Überreglementierung konnte nicht aufgehalten werden; im Gegenteil: Er wird noch verstärkt. Der Dokumentations- und
Verwaltungsaufwand ist nicht geringer geworden, sondern hat weiter zugenommen. Außerdem - das ist ein
wichtiger Punkt - sind die Voraussetzungen dafür, den
Grundsatz „ambulant vor stationär“ umsetzen zu können, in dem Gesetzentwurf nicht berücksichtigt worden.
Eine ausreichende Berücksichtigung der Besonderheit
von Kinderkliniken wurde bisher ebenfalls unterlassen.

Ein sachorientierter Dialog mit den Fachverbänden und
auch innerhalb der Fraktionen hätte eigentlich dazu beitragen müssen, all diese Punkte in dem vorliegenden Gesetzesänderungsentwurf aufzuarbeiten. Wir müssen aber leider feststellen, dass es Flickwerk bleibt. Die nächste
Novellierung wird nicht lange auf sich warten lassen.

({4})
Sie wissen genau, dass wir das Fallpauschalensystem

grundsätzlich begrüßen. Die Bildung homogener Fallgruppen mit möglichst ähnlichen Behandlungskosten
vor allem in intensivmedizinischen Bereichen ist aber
nicht zu 100 Prozent umsetzbar. Eine flächendeckende
Ausdehnung der Fallpauschalen birgt die große Gefahr,
dass intensive und vernetzte Behandlungsketten zerreißen. Dies gilt für besondere Behandlungsformen wie die
Frührehabilitation und besonders für die Versorgung von
Kindern und Jugendlichen.

Es geht in diesem Zusammenhang nicht primär um
finanzielle Gesichtspunkte; vielmehr geht es oft um Einzelschicksale. Die Politik muss die Rahmenbedingungen
so gestalten, dass auch in Grenzsituationen eine qualitativ hochwertige Versorgung sichergestellt werden kann.

Insofern bleibt abzuwarten, was die Regierung und
die Koalition unternehmen, wenn das Institut für Entgeltsysteme im Krankenhaus den über die Gesellschaft
der Kinderkrankenhäuser und Kinderabteilungen in
Deutschland vorgelegten Antrag zur Weiterentwicklung
des Fallpauschalensystems ablehnen und eine gerechtere
Vergütung über differenzierte Altersgruppen in die Ferne
rücken sollte. Ich habe nämlich die Befürchtung, dass
Sie dann nicht reagieren werden.

Auch die Beratungen im Gesundheitsausschuss in
dieser Woche haben gezeigt, dass sich Rot-Grün sachlichen Argumenten verschließt. Ich nenne ein Beispiel.

Allerdings gebe ich zu, dass es sich dabei um eine bayerische Besonderheit handelt. Bayern hat als einziges
Land den so genannten Erhaltungsaufwand der Krankenhäuser nicht über die Pflegesätze - also durch die Krankenkassen -, sondern durch staatliche Investitionskostenförderung finanziert. Da auch andere Bundesländer
diesem guten Beispiel folgen sollten - die Krankenkassen sind schließlich entlastet worden -, wurde damals als
Alternative das Krankenhausnotopfer eingeführt. RotGrün hat das Krankenhausnotopfer für die übrigen Bundesländer aber wieder abgeschafft. Deshalb ist es nicht
mehr als gerecht, dass nun auch den bayerischen Krankenhäusern dem neuen System entsprechend der Erhaltungsaufwand vergütet wird. Daher hat der Bundesrat
bereits im Mai 2002 die Bundesregierung aufgefordert,
die Bundespflegesatzverordnung dementsprechend zu
ändern. Doch die Bundesregierung hat sich dem bisher
verweigert. Erst nachdem der Bundesrat bei den Beratungen zum Fallpauschalenänderungsgesetz dieses
Anliegen wiederholt hat, wurde von den Koalitionsfraktionen ebenfalls ein Antrag vorgelegt, der diese Problematik behandelt. Allerdings weicht er in einem ganz entscheidenden Punkt vom Bundesratsbeschluss ab; denn er
ermöglicht eine gerechte Vergütung nicht schon in diesem Jahr, sondern erst ab dem kommenden Jahr. Unser
Antrag entspricht dagegen dem Anliegen des Bundesrates und ist deshalb auch gerechter.

Ich finde es mehr als seltsam, dass die von der Bundesregierung zu vertretende unnötige zeitliche Verzögerung nun zulasten der bayerischen Krankenhäuser ausgestanden wird.

({5})

Dass die Gleichstellung der bayerischen Krankenhäuser
ausgerechnet von bayerischen SPD-Abgeordneten mit
abgelehnt wurde, verwundert mich sehr. Man kann auch
sagen: Da sieht man, was die SPD mit Bayern zu tun hat!

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Gute Sachargumente dürfen nicht aufgrund ideologischer Überlegungen auf der Strecke bleiben. Wir dürfen
nicht vergessen, dass Gesetze nicht in den luftleeren
Raum gestellt werden, sondern letztendlich die Gestaltung der Lebenswirklichkeit der Menschen - in unserem
Fall: der Kranken in den Krankenhäusern - verbessern
helfen sollen. Hierfür tragen wir alle Verantwortung. Wir
als Opposition leisten unseren Beitrag dazu.

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