Friedrich Vogel (NA), 1993-07-01:
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Ich sehe in der Tagesordnung, daß Überweisung vorgesehen ist. Da wir uns über die Fraktionsgrenzen hinweg über den Inhalt des Antrages verständigt haben, bitte ich, einverstanden zu sein, daß wir hier heute gleich beschließen und nicht erst überweisen. Herr Präsident, vielleicht ist es möglich, so zu verfahren.
Als ich zu Beginn dieser Legislaturperiode in die Parlamentarische Versammlung des Europarats ging, hatte ich zwei Anliegen. Das eine Anliegen war, für die Zukunft den Kontrollmechanismus der Europäischen Menschenrechtskonvention so zu reformieren, daß er auch bei Erweiterung des Europarates leistungsfähig ist und den hohen Standard des Menschenrechtsschutzes aufrechterhalten kann. Das zweite Anliegen war, eine Rechtsgrundlage für Minderheitenschutz innerhalb der Staaten des Europarates zu erreichen.
Wir haben uns hier mit der Empfehlung der Parlamentarischen Versammlung zur Reform des Kontrollmechanismus befaßt. Inzwischen können wir feststellen, daß das Ministerkomitee des Europarates eine schnelle und gute Arbeit geleistet hat und damit dem entspricht, was wir hier in einem Beschluß des Deutschen Bundestages gewünscht haben. Wir haben unserer Bundesregierung diesen Wunsch mit auf den Weg gegeben. Der Bundeskanzler hat dieses Anliegen ausdrücklich unterstützt.
Wir haben die Mitteilung aus dem Ministerkomitee, daß auf der Grundlage des sogenannten single-courtSystemes inzwischen die Arbeiten so fortgesetzt werden, daß wir damit rechnen können, daß bei dem Gipfeltreffen in Wien am 8./9. Oktober 1993 ein festes Mandat zur Erarbeitung eines Zusatzprotokolls und auch zum Inhalt dieses Zusatzprotokolls erteilt werden kann. Das gibt uns Hoffnung auf Erfolg in diesem Bereich. Ich darf mich insbesondere bei der Bundesregierung für ihr Eintreten bedanken, gleichzeitig die Bundesregierung ermuntern, im Ministerkomitee für den vollen Erfolg dieses Anliegens einzutreten.
Das zweite ist das Thema Minderheiten. Ich darf sagen, es hat kürzlich ein Treffen der europäischen Justizminister in Lugano stattgefunden. Dort ist übereinstimmend festgestellt worden, daß der Schutz nationaler Minderheiten für Frieden und Stabilität auf dem europäischen Kontinent notwendig sei. Man kann das Ministerkomitee nur ermuntern, sich die Vorarbeiten zunutze zu machen, die die Parlamentarische Versammlung des Europarates bereits geleistet hat.
Wir sind in der Parlamentarischen Versammlung so weit gegangen, daß wir dieses Mal den vollen Text für ein Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention erarbeitet und dem Ministerkomitee sozusagen an die Hand gegeben haben, um dem allzuviel Arbeit zu ersparen.
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Das ist eine nützliche Arbeitsgrundlage, kann ich nur sagen. Auch hier kann ich mich darauf berufen, daß der Bundeskanzler seine Unterstützung und damit die Unterstützung der Bundesregierung für die Erarbeitung eines Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention gegeben hat.
Es hat ja Auseinandersetzungen über die Frage gegeben, ob hier eine völlig neue Konvention erarbeitet werden soll - ich fürchte, das würde noch sehr, sehr lange Zeit in Anspruch nehmen - oder ob wir den in der Sache tatsächlich bescheideneren Weg eines Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention gehen sollen. Dafür gibt es in der Europäischen Menschenrechtskonvention Anknüpfungspunkte, von denen wir gesprochen haben. Das ist der sogenannte Individualansatz für Minderheitenschutz. Wir sind der Auffassung, daß uns der Spatz in der Hand lieber ist als die Taube auf dem Dach.
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- Das klingt nicht einmal witzig, Herr Kollege Bindig.
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Friedrich Vogel ({3})
- Ja, gut war es; das bestätige ich Ihnen. Man weiß doch, worüber sich eine Opposition in der Situation, in der sie sich heute befindet, schon freuen kann. Diese Freude gönnen wir Ihnen selbstverständlich gerne.
Der Antrag, der Ihnen vorliegt, ist eine Aufforderung an die Bundesregierung, dieses Anliegen zu unterstützen und die Widerstände der Staaten durch Überzeugungsarbeit zu überwinden, die heute noch Widerstand leisten. Das sind im wesentlichen die gleichen Staaten, die bei der Verbesserung der Reform des Kontrollmechanismus Widerstand geleistet haben. Herr Staatssekretär Funke, vielleicht kann man auch die überzeugen, daß dies der richtige Weg ist.
Ich habe gesagt, warum Zusatzprotokoll und nicht Konvention: einmal, weil das der einfachere Weg ist, zum zweiten aber - das ist uns wichtig -: In der Europäischen Menschenrechtskonvention, vor allen Dingen, wenn die Reform gelungen sein wird, steht ein Kontrollmechanismus zur Verfügung, der sicherlich auch für ein Zusatzprotokoll nützlich ist, das die nationalen Minderheiten in den Mitgliedsländern des Europarates schützt.
Also die herzliche Bitte: Helfen Sie uns auch in diesem Bereich, Erfolg zu haben! Ich jedenfalls werde zufrieden sein, wenn die beiden Anliegen erledigt sein werden, die ich zu Beginn dieser Legislaturperiode hatte, als ich in die Parlamentarische Versammlung des Europarates ging.
Vielen Dank.
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