Ulrike Flach (NA), 2007-11-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Etat

des Bundesumweltministeriums spiegelt die mediale Bedeutung der Klimapolitik wider. Werden die Pläne des
Umweltministers Realität, verdoppelt sich sein Etat im
Programmteil gegenüber 2007 auf rund 1,2 Milliarden
Euro. Damit unterstreicht der Bundesumweltminister
seine Ambitionen, oberster Klimaschützer der Nation zu
werden - ein Anspruch, der aus Sicht der FDP zurzeit allerdings nur als virtuell bezeichnet werden kann.

Lieber Herr Gabriel, Ihr Haushalt ist nach wie vor
eine Blackbox. Sie arbeiten mit viel Geld, das Sie noch
nicht haben, und mit Programmen, deren Details Sie sicherlich noch entwerfen müssen.

({0})

Die Haushälter der Großen Koalition haben zu Recht
ziemlich kühl auf die Vorlage dieses Programms reagiert
und erst einmal 75 Prozent der 400 Millionen Euro, die
Sie 2008 aus der Versteigerung von CO2-Zertifikaten
einsetzen wollen, qualifiziert gesperrt. Damit werden
Sie, was Ihnen sicherlich als sehr ungewöhnlich vorkommt, Herr Gabriel, doch an recht kurzer Leine geführt, und das ist gut so.

({1})

Dies wird den Kollegen der Koalition und uns Haushältern insgesamt die Möglichkeit geben, vor der Freigabe
der Gelder einen kritischen Blick auf die Klimainitiative zu werfen.

Weder die Unterstützung von Offshore-Windparks
noch die Schulung von Handwerkern und Architekten
im Hinblick auf energieeffizientes Bauen noch der Versuch, den Föderalismus zugunsten der Unterstützung
von Kommunen zu umgehen und dort klimaschützend
Bundesgeld anzulegen, macht einen sehr durchdachten
Eindruck. Ich frage mich, warum Milliardenbeträge verdienende Energieunternehmen bei ihren ureigenen Aufgaben mithilfe von Herrn Gabriel auch noch finanziell
vom Staat unterstützt werden müssen.

({2})

Hier haben die Haushälter der Koalition - das muss ich
ihnen ins Stammbuch schreiben - dem Herrn Minister
deutlich den Wind aus den Segeln genommen.

({3})

Die FDP hält dies für vernünftig, aber leider nicht für
ausreichend.

({4})

Wir hätten gerne gesehen, wenn Sie als Haushälter ein
deutlicheres Stoppsignal gesetzt hätten und die zu erwartenden Erlöse dorthin leiten würden, wohin sie gehören,
nämlich in den allgemeinen Haushalt statt in Programme, die mit heißer Nadel gestrickt wurden. Im allgemeinen Haushalt können sie unserer Meinung nach
am besten eingesetzt werden, nämlich zur Absenkung
der Stromsteuer, um die Bürger in diesem Lande zu entlasten, die derzeit weiß Gott genug Lasten zu tragen haben.

({5})

Die Stromsteuer macht immerhin 12 Prozent des
Strompreises aus. Sie bringt jährlich rund 6,5 Milliarden
Euro ein. Hier hätten Sie wirken können und durch den
Einsatz der Zertifikatserlöse eine notwendige Entlastung
für die Bürger erreichen können, die seit Wochen und
Monaten unter hohen Strompreisen ächzen.

Im Übrigen teilen wir absolut die Meinung von Frau
Merkel, die gestern festgestellt hat, dass der Strom nicht
zu billig sei. Aber dann erwarte ich von der Kanzlerin,
dass sie sich entsprechend einsetzt. Wir erwarten übrigens auch von der CDU/CSU-Fraktion, an dieser Stelle
etwas Kante zu zeigen; denn es gibt unter Ihnen eine
ganze Reihe von Finanzpolitikern, die genau das wollten, was wir jetzt vorgeschlagen haben.

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An dieser Stelle haben Sie den ordnungspolitischen Weg
eindeutig verlassen und sich offensichtlich von Ihrem roten Koalitionspartner einfangen lassen.

Wir bezweifeln definitiv, dass Sie mit dieser Initiative
Ihr Ziel erreichen werden, Herr Minister. Das Interessante ist, dass nicht nur wir das bezweifeln. Im Spiegel,
den auch Sie wahrscheinlich lesen, hat Greenpeace
kürzlich deutlich gemacht, dass die Gesamtergebnisse
der 29 Maßnahmen der Klimaschutzinitiative absolut
geschönt sind. Statt der Reduzierung der CO2-Emissionen um 270 Millionen Tonnen könnten bis 2020 nur
160 Millionen Tonnen eingespart werden. Ich zitiere:

So seien insbesondere bei der Kraft-Wärme-Kopplung und den Stromsparmaßnahmen in der Industrie
„deutlich zu hohe“ oder „optimistische“ Werte angesetzt worden, die selbst von internen Berechnungen des Umweltbundesamtes abweichen.
({7})

Das hört sich nicht gut an, Herr Gabriel. Darüber werden
die Haushälter in den nächsten Monaten sicherlich noch
ihr Urteil zu fällen haben.

Unterm Strich passt die Haushaltsblackbox zu der uns
schon lange bekannten Gabriel’schen Quadratur des
Kreises: Ausstieg aus der Kernkraft, extreme Skepsis gegenüber neuen, technisch besseren Kohlekraftwerken
mit CO2-Abscheideverfahren und höheren Wirkungsgraden, kein Einstieg in die Wasserstoffwirtschaft, keine
Fusionsforschung. Das alles wollen Sie nicht, aber Sie
erhöhen damit kontinuierlich die Abhängigkeit vom
Ausland.

({8})

Unser Weg zu mehr Klimaschutz ist ein anderer. Wir
brauchen international eine technische Revolution in
China und in den afrikanischen Ländern, die bisher zu
stark auf fossile Energien setzen, und wir brauchen dort
einen massiven Einstieg in die erneuerbaren Energien.

({9})

Wir wollen mehr Markt im Emissionshandel, national
durch die Einbeziehung beispielsweise des Verkehrs und
international durch die Instrumente des Kioto-Protokolls. Wir wollen mehr CDM-Projekte, um Treibhausgase da zu verringern, wo dies zu den geringsten Kosten
möglich ist.

({10})

Ihr Weg, Herr Gabriel, ist der nationale Weg der Verteuerung und der Abhängigkeit. Unser Weg ist der internationale Weg des Marktes und des Wettbewerbs.

({11})