emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
herr kollege - helge braun (NA), 2004-12-16:
Ich bin sowieso gleich fertig. Dann kann er seine

Frage stellen.

({0})

An dieser Stelle setzt das Problem ein: Die Wirtschaft
muss Rechtssicherheit haben, damit investiert wird, und
Professoren müssen Rechtssicherheit haben, damit sie
Drittmittel einwerben können. Mit Korruption hat das
überhaupt nichts zu tun.

({1})
Deshalb bitte ich Sie: Stimmen Sie unserem Antrag zu
und warten Sie nicht auf eine imaginäre Korruptionsdebatte im nächsten Jahr. Denn wir brauchen jetzt Rechtssicherheit. Die Wissensgesellschaften in den USA und in
England nehmen keine Rücksicht auf die Langsamkeit
unserer Verfahren.

({2})
Jetzt wollten Sie noch eine Frage stellen, Herr Tauss?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-12-17:
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Sitzung ist eröffnet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung möchte Ihnen zunächst einmal mitteilen, dass der Kollege Eckhardt
Barthel heute seinen 65. Geburtstag feiert.

({0})

Ich gratuliere ihm im Namen des ganzen Hauses sehr
herzlich und wünsche alles Gute, auch für die kommenden Jahre.

Sodann möchte ich Sie davon unterrichten, dass die
Fraktion der CDU/CSU auf die von ihr verlangte Aktuelle Stunde verzichtet.

Die Fraktion der CDU/CSU hat mitgeteilt, dass der
Kollege Friedrich Merz zum 31. Dezember 2004 auf
seine Mitgliedschaft im Verwaltungsrat der Kreditanstalt
für Wiederaufbau verzichtet. Als Nachfolger wird der
Kollege Ronald Pofalla vorgeschlagen. Sind Sie damit
einverstanden? - Das ist der Fall. Damit ist der Kollege
Ronald Pofalla als Mitglied im Verwaltungsrat der KfW
bestellt.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 17 auf:

Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD
und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Informationsfreiheitsgesetzes
- Drucksache 15/4493 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({1})
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und
Geschäftsordnung
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Kultur und Medien
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinviertel Stunden vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Dr. Michael Bürsch von der
SPD-Fraktion das Wort.

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-12-17:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Beatrix Philipp für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-12-17:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Silke Stokar von

Neuforn vom Bündnis 90/Die Grünen.


Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-12-17:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Gisela Piltz von der

FDP-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-12-17:
Das Wort hat jetzt der Kollege Jörg Tauss von der

SPD-Fraktion.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-12-17:
Da Sie es angesprochen haben, gratulieren wir Ihnen

natürlich, und zwar besonders zu Ihrer Frau.

({0})

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Norbert Geis.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-12-17:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Petra Pau.
Petra Pau (NA), 2004-12-17:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir diskutieren heute nicht einfach über ein Gesetz unter
vielen. Es geht um einen grundlegenden Mentalitätswechsel im Verhältnis zwischen Bürger und Staat.

({0})

Die Bürgerinnen und Bürger sollen ein Recht auf Akteneinsicht erhalten und der Staat muss dem nachkommen.
Dieses demokratische Prinzip ist das Gegenteil vom herkömmlichen Amtsgeheimnis. Deshalb ist die PDS
grundsätzlich dafür.

Zur Vorgeschichte gehört allerdings auch, dass sich
alle Bundesregierungen - egal welche - bislang nicht
mit Ruhm bekleckert haben, wenn es um ein Informationsfreiheitsgesetz ging. Dabei wurde das erste Gesetz
dieser Art - es wurde heute schon erwähnt - schon 1766,
also vor fast 250 Jahren, in Schweden beschlossen. Inzwischen haben die meisten EU-Staaten und auch die
Bundesländer nachgezogen. Nur der Bund folgt noch
überholten Standards.

Deshalb wird es höchste Zeit, dass uns hier ein gutes
Gesetz gelingt.

({1})
Dabei geht es nicht nur um ein allgemeines Prinzip.
Mehr Transparenz ist die Grundlage für mehr Demokratie und zugleich ein hilfreiches Mittel gegen Filz und
Korruption. Daran gibt es bekanntlich keinen Mangel.
Amtsstuben und Behördengänge sollen keine Blackbox
mehr sein, ihre Türen sollen geöffnet und die Rollläden
gehoben werden, sodass staatliches Innenleben für alle
heller und einsehbarer wird. So weit der gute Anspruch.

Das funktioniert aber nur, wenn berechtigte Ausnahmen nicht zur Regel werden und wenn die Bürgerinnen
und Bürger die gewünschten Informationen auch problemlos und unbürokratisch erhalten können. Genau
hier, bei den Ausnahmen und den Hürden, beginnen
nach dem Studium der Gesetzesvorlage allerdings meine
Zweifel. Erst in der vergangenen Woche hatten Bundesinnenminister Otto Schily und andere gegen das Gesetz
interveniert. Es ging ihm zu weit. Das war zu erwarten,
schließlich geht es um einen Mentalitätswechsel und dafür ist nicht jeder geeignet.

({2})

Deshalb steht Rot-Grün vor einer Wahl: entweder ein
schlechtes Gesetz mit Otto Schily oder ein gutes Gesetz
trotz Otto Schily.

({3})

Ich sage dies auch vor einem viel weiteren Hintergrund: Es darf nicht länger sein, dass sich der Staat weiterhin bedeckt hält, während er seine Bürgerinnen und
Bürger immer nackter macht. Das ist aber Praxis beim
Vollzug vieler Gesetze, die wir in diesem Jahr hier beschlossen haben, ob zu Hartz IV, zur Autobahnmaut,
zum internationalen Datenhandel oder die so genannten
„Otto-Pakete“. Die Bürgerinnen und Bürger werden immer gläserner und der Datenschutz wird immer löchriger. Das verträgt auf Dauer keine Demokratie.

({4})

Deshalb muss der Trend gewendet werden: gläserne
Rathäuser und selbstbestimmte Bürgerinnen und Bürger. Von diesem Leitbild lässt sich die PDS leiten. Das
Informationsfreiheitsgesetz könnte dafür ein Baustein
sein.

({5})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-12-17:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Grietje Bettin.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-12-17:
Das Wort hat jetzt der Herr Bundesinnenminister Otto

Schily.

({0})
Otto Schily (bundesminister des innern), 2004-12-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen!

({0})

- Frau Kollegin Philipp, wenn Sie gestatten! - Deutschland ist als Republik konstituiert. Wir wissen, was das
heißt: res publica, die öffentliche Angelegenheit. Wir
sprechen vom öffentlichen Recht, vom öffentlichen
Dienst. Das heißt, unser Staat ist auf Öffentlichkeit angelegt. Insofern ist dieser Gesetzentwurf zu begrüßen; er
löst dieses Verfassungsversprechen ein.

({1})

Es ist von verschiedenen Seiten dazu Stellung genommen worden. Aus den Äußerungen aus der CDU/CSU
bin ich nicht so recht schlau geworden.

({2})

- Nein, nein. Sie haben auch einen sehr konstruktiven
Beitrag geleistet, Herr Geis. Das war interessant. Das
war sozusagen auf positive Mitarbeit angelegt. Bei Frau
Philipp habe ich das nicht entdecken können. Aus Ihrem
Beitrag, Frau Philipp, habe ich eigentlich entnommen,
dass Sie überhaupt nichts wollen, was der Position in
den 16 Jahren der Regierung Kohl entspricht. Das ist der
Eindruck, den ich bei Ihrem Beitrag gewonnen habe.

({3})

- Wenn ich das missverstanden habe, umso besser.

Frau Philipp hat mich noch nachträglich zu dem Preis
„Verschlossene Auster“ beglückwünscht, den mir die
Presse verliehen hat.

({4})

Danke schön, Frau Philipp. Ich habe den Preis etwas unverdient erhalten, finde ich, es sei denn, dass man meine
sprichwörtliche Pressescheu damit würdigen wollte.

({5})

Ich habe auch eine Dankesrede gehalten.

({6})

- Ach, Sie kennen sie. Sehr gut. Das war eine gute Rede.

({7})

In dieser Rede habe ich gesagt: Es ist für einen Innenminister nicht ganz schlecht, wenn er nicht alles aus seinem
Amtsbereich ausplaudert. - Insofern habe ich den Preis
vielleicht auch wieder verdient.

({8})

- Dann ist es ja in Ordnung.

Meine Damen und Herren, ich will mich bei dem Kollegen Bürsch und bei der Kollegin Stokar ausdrücklich
dafür bedanken, dass sie hier zum Ausdruck gebracht
haben: Es gilt auch für dieses Gesetz die strucksche Regel: Es kommt kein Gesetz so aus dem Gesetzgebungsverfahren heraus, wie es hineingegangen ist.

({9})

Wir werden eine Anhörung durchführen. Wir werden
über Verbesserungsvorschläge und über kritische Punkte
reden. Das müssen wir in der Tat. Der Kollege Geis hat
schon einige Punkte angesprochen, die meines Erachtens
sehr bedenkenswert sind. Er hat mir damit einiges vorweggenommen. Ich will es aber unterstreichen.

Wenn man einen Popularanspruch eröffnet, dann
muss man sich darüber im Klaren sein, dass davon natürlich nicht nur der politisch interessierte Bürger Gebrauch
machen kann. Hinter einem solchen politisch interessierten Bürger können sich sehr unterschiedliche Interessen
verbergen. Mit diesem Problem müssen wir sehr sensibel und sehr sorgsam umgehen.

({10})

Sie haben einige Beispiele angesprochen, etwa Scientology.

({11})

- Herr Kauder, habe ich die Möglichkeit zu sprechen
oder wollen Sie jetzt hier Verhandlungen führen? Im
letzteren Fall würde ich einen Moment unterbrechen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-12-17:
Herr Kollege Kauder, es ist nicht erwünscht, dass dem

Redner der Rücken zugekehrt wird und dabei Verhandlungen geführt werden.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-12-17:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Ursula Heinen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-12-17:
Die Geschäftsführer der Fraktionen sind übereinstimmend der Meinung, noch eine Kurzrunde mit jeweils
drei Minuten Redezeit pro Fraktion zuzulassen.

Zunächst hat der Abgeordnete Wiefelspütz das Wort
für die SPD-Fraktion.

({0})
Dieter Wiefelspütz (NA), 2004-12-17:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Ich bin froh darüber, dass wir heute die erste Lesung dieses Gesetzes haben.

({0})

Wir reden, wenn es um den Geschäftsbereich des
Bundesinnenministers geht, in diesem Hause in der Regel - und das zu Recht - über Fragen der öffentlichen Sicherheit. Der Bundesinnenminister ist gleichsam die
Verkörperung und der Garant für die öffentliche Sicherheit in Deutschland. Bei aller Notwendigkeit, über die
öffentliche Sicherheit in Deutschland zu reden, muss ich
sagen: Wir haben Veranlassung, auch das Thema Bürgerrechte in das Blickfeld unserer Politik zu nehmen.

({1})

Wir müssen leider an der einen oder anderen Stelle
über Gesetze reden - die Zeiten sind nun einmal so -, die
Eingriffe in Grundrechte bedeuten. Wir sollten aber
nicht aus dem Auge verlieren, dass es an der einen oder
anderen Stelle möglich ist, dieses wunderbare Haus
„deutsche Demokratie“, dieses Haus der Zivilgesellschaft um das eine oder andere Zimmer zu erweitern. Ich
würde aber nicht so weit gehen, von „mehr Demokratie
wagen“ zu sprechen. Das ist mir ein etwas zu großes
Wort. Aber das Informationsfreiheitsgesetz stellt eine
neue Qualität dar. Diese Tatsache wollen wir nicht zerreden.

({2})

Wir laden die Opposition herzlich ein, daran mitzuwirken. Wir wollen das Gesetzgebungsverfahren nicht
überstürzen. Heute beginnt es formal.

Ich bin dem Bundesinnenminister für seine nachträglichen Hinweise ausgesprochen dankbar. Wir alle wissen
doch: Gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht. Die
Fragen, die er aufgeworfen hat, müssen wir gemeinsam
verantwortlich beantworten. Ich meine, das kann geleistet werden. Wir werden uns ausreichend Zeit nehmen.
Wir werden eine große öffentliche Anhörung durchführen. Wir alle werden uns die notwendige Zeit für dieses
Gesetzgebungsvorhaben nehmen.

Wenn das Gesetzgebungsvorhaben Ende des nächsten
Halbjahres abgeschlossen sein wird, dann haben wir uns
im Parlament die nötige Zeit genommen und nicht nur
unter uns, also mit den Fachressorts und der Bundesregierung, sondern auch mit der Fachöffentlichkeit in
Gestalt einer Anhörung sehr intensiv über dieses Vorhaben gesprochen. So kann daraus etwas Gutes werden.

Ich sage es noch einmal: Wir sollten dieses Vorhaben
heute nicht durch Besserwisserei zerreden. Dies ist vielmehr eine Einladung an die Opposition, an diesem Gesetz mitzuwirken. Ich fände es ganz wunderbar, wenn es
denn in einigen Monaten gelingen könnte, vielleicht mit
einer noch größeren Mehrheit, als Rot-Grün sie heute
hat, diesen Gesetzentwurf zum Schluss zu verabschieden.

({3})

Ich bitte Sie sehr um Mitwirkung.

Schönen Dank.

({4})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-12-17:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Philipp.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-12-17:
Herr Kollege Tauss, das Reglementieren ist eigentlich

meine Sache. Diese Aufgabe sollten Sie dem Präsidium
nicht abnehmen.

({0})

Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Silke Stokar.
Silke Stokar Neuforn (NA), 2004-12-17:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich
finde, ein Gutes haben wir mit dem Informationsfreiheitsgesetz schon erreicht: Wir führen heute Morgen
eine spannende politische Debatte, mit der wir schon
jetzt für mehr Transparenz in den politischen Entscheidungsprozessen gesorgt haben. An den Beiträgen der
Redner von der CDU/CSU-Fraktion ist gerade erneut
sehr deutlich geworden, wie unterschiedlich man das
Spannungsverhältnis zwischen schutzwürdigen Belangen und freiem Informationszugang angehen kann.
Diese Debatte haben wir ein Jahr lang sehr intensiv geführt.

Ich möchte mich ausdrücklich bei Bundesinnenminister Otto Schily dafür bedanken, dass er heute gesagt hat,
er begrüße das Informationsfreiheitsgesetz.

({0})

Allerdings möchte ich, weil ich in dieser Frage für einen transparenten politischen Prozess bin, nicht verschweigen:

({1})

Mir sind die Einwände der Verbände - sie haben einen
Bürgerentwurf zum Informationsfreiheitsgesetz eingebracht -, dass die Ausnahmen zu weit gehen, wesentlich
näher als die hier geäußerte Auffassung, dass weiter gehende Beschränkungen aufgenommen werden sollten. In
diesem Fall würde das Informationsfreiheitsgesetz abgesehen von der Einschränkung, die Herr Geis angesprochen hat, keine Freiheit mehr beinhalten.

Lassen Sie mich als letzte Bemerkung Folgendes zu
den umstrittenen Fristen sagen: Vielleicht wäre es ganz
gut, wenn wir einmal mit ein paar Experten aus dem
Innenausschuss nach Estland fahren würden. Mich fasziniert dieses kleine Land. In Estland wird nicht über
Fristen geredet. Dort hat jedes Ministerium ein AktenSilke Stokar von Neuforn
register im Internet. Meine Vision von der Zukunft ist,
dass die Bürgerinnen und Bürger ins Internet gehen, dass
es kein „PARLAKOM“ nur für Abgeordnete, sondern einen freien Zugang zu Informationen für alle gibt und
dass wir die Aktendeckel ganz selbstverständlich mit einem Mausklick öffnen können.

({2})

Dann müssten wir uns über das Thema Beantwortungszeiten nicht mehr unterhalten.

Das Thema dieses Gesetzentwurfs kann man auf sehr
unterschiedliche Weise angehen. Wir werden dazu eine
Anhörung durchführen, in der die unterschiedlichen
Sichtweisen erneut zur Geltung kommen werden. Ich bin
mir sicher: Wir werden es in Deutschland schaffen, ein
modernes und weit gehendes Informationsfreiheitsgesetz
auf den Weg zu bringen, das sich im europäischen Vergleich sehen lassen kann und hinter dem wir uns nicht
verstecken müssen. Dann werden wir sagen können:
Deutschland hat seinen Rückschritt in einem Ruck wettgemacht. Ein solches Informationsfreiheitsgesetz werden wir dem Parlament präsentieren. Mein Zeitplan ist
ehrgeizig. Ich denke, wir werden das bis zur Sommerpause 2005 schaffen.

Danke schön.

({3})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-12-17:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Gisela Piltz.
Gisela Piltz (NA), 2004-12-17:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ehrlich gesagt bin ich manchmal froh, wenn der Bundesinnenminister von dem ihm gesetzlich garantierten
Recht, als Minister jederzeit hier zu sprechen, Gebrauch
macht. Ich denke, wenn ich mich bei Ihnen, Herr Innenminister, für Ihre Beteiligung an der heutigen Debatte
bedanke, tue ich dies im Namen meiner gesamten Fraktion.

({0})

- Nein, ich habe in meinem Beitrag vorher kritisiert, wie
sich die Bundesregierung verhalten hat. Dann muss man
auch einmal sagen, wenn man etwas gut findet; das ist
nur konsequent. Wenn Sie die Kraft dazu nicht haben,
wir haben sie.

({1})

Ich möchte insbesondere einen Punkt kurz aufgreifen:
die Frage, ob wir den Bundesbeauftragten für den
Datenschutz auch zum Bundesbeauftragten für Informationsfreiheit machen. Sie haben das angesprochen.
Das ist sicherlich etwas, worüber wir intensiv nachdenken müssen. Denn wir bewegen uns ja in dem Spannungsfeld zwischen Datenschutz und Sicherheitsbedenken auf der einen Seite und Bürgerrechten auf der
anderen. Darüber sollten wir in Ruhe sprechen.

Ich finde es spannend, dass sich in dieser Debatte
heute gezeigt hat, dass wir die Kraft haben, über alle
Fraktionen hinweg eine sachliche, ruhige Debatte im
Sinne des Interesses, das wir alle haben, zu führen. Ich
hoffe, dass wir in der Lage sind, es in den Ausschüssen
und bei der abschließenden Beratung weiterhin so zu
machen. Es würde mich im Sinne dieses Gesetzes
freuen.

Vielen Dank.

({2})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-12-17:
Gestatten Sie eine zweite Zwischenfrage des Kollegen Kalb?
Albert Schmidt (NA), 2004-12-17:

Ja bitte.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-12-17:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Marschewski?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-12-17:
Ich schließe damit die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 15/4493 an die in der Tagesordnung
aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die
Überweisung so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 18 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Klaus W. Lippold ({0}), Dirk Fischer
({1}), Eduard Oswald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Transparenz bei den Vorgängen zur MautVorbereitung herstellen - Bericht des Bundesrechnungshofes öffentlich machen

- Drucksache 15/4391 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({2})
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Widerspruch höre ich nicht. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst
der Abgeordnete Klaus Lippold.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-12-17:
Das Wort hat jetzt die Parlamentarische Staatssekretärin Angelika Mertens.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-12-17:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Horst Friedrich.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-12-17:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete „Ali“ Schmidt.
Albert Schmidt (NA), 2004-12-17:

Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Bei dem Thema, das uns heute beschäftigt,
stehen zwei legitime Interessen gegeneinander. Das soll
gar nicht verschwiegen werden. Auf der einen Seite steht
das vollkommen legitime Interesse nicht nur der Abgeordneten - die können in der Geheimschutzstelle Einsicht nehmen -,

({0})

sondern auch der Öffentlichkeit, Kenntnis davon zu erhalten, wie Projekte dieser Größenordnung in dem Spannungsfeld öffentlich-privater Partnerschaft gelaufen sind
und was untersucht und gegebenenfalls durch den Rechnungshof beanstandet worden ist. Es wird gar nicht bestritten, dass es dieses Interesse gibt.

({1})

Auf der anderen Seite hat - auch das ist schon von
meiner Vorrednerin ausgeführt worden - der Bundesrechnungshof, bevor er bereit war, seinen Bericht an den
Haushaltsausschuss auszuhändigen, selbst darum gebeten, diesen Bericht als vertraulich im Sinne der Geheimschutzbestimmungen einzustufen, und zwar mit einer
doppelten Begründung. Die erste Begründung lautet, es
gehe dabei auch - nicht nur, aber auch - um Zahlen und
Daten, die Geschäftsinteressen des beteiligten Konsortiums berühren. In dem Bericht geht es eben nicht
nur um das Verhalten der Bundesregierung.

Der zweite Grund ist: Wenn man ein faires Verfahren
vor dem Schiedsgericht will, in dem weder die Interessenlage des Auftragsgebers noch die des Auftragsnehmers schon im Vorhinein beschädigt oder zumindest infrage gestellt wird, indem alle Daten und Fakten
öffentlich ausgebreitet werden, ehe die juristisch relevanten Ermittlungen erfolgt sind, dann halte ich es für
völlig unverantwortlich, in einer brenzligen Phase - wie
Sie wissen, geht es um sehr viel Geld; schließlich wird
eine Forderung des Bundes in Höhe von über 4 Milliarden Euro geltend gemacht - vonseiten der Opposition zu fordern, den Bericht öffentlich zu machen und
seinen Inhalt zu diskutieren.

({2})

Denn wenn wir ein faires Verfahren wollen, dann müssen die Voraussetzungen dafür stimmen. Ich glaube, das

Albert Schmidt ({3})
ist ein überzeugendes Argument des Bundesrechnungshofs, dem man sich nicht verschließen kann.

Wenden wir uns nun dem Inhalt des Berichts zu.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-12-17:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kalb?
Albert Schmidt (NA), 2004-12-17:

Aber selbstverständlich, Herr Kollege. Aus Bayern
kommen immer gute Fragen.
Bartholomäus Kalb (NA), 2004-12-17:
Herr Kollege Schmidt, würden Sie bitte zur Kenntnis

nehmen, dass wir als Opposition uns immer sehr korrekt
verhalten und - ich selbst bin Berichterstatter im Haushaltsausschuss für den Verkehrsetat - immer darauf geachtet haben, dass die Interessen des Bundes nicht eingeschränkt oder beschädigt werden, während es einem
nicht ganz unbedeutenden Kollegen der SPD-Fraktion
vorbehalten war, öffentlich und offensichtlich in einer
Ausschusssitzung darüber zu spekulieren, dass das
Schiedsverfahren für den Bund völlig falsch angelegt sei
und zu keinem Ergebnis führen werde?
Albert Schmidt (NA), 2004-12-17:

Was aus dem Ausschuss angeblich von irgendjemandem berichtet worden ist, kann ich nicht beurteilen. Der
Vorgang ist mir nicht bekannt. Insofern kann ich ihn
auch nicht bewerten.

({0})

Es handelt sich dabei um eine Behauptung, die ich insofern nicht als Tatsache zur Kenntnis nehmen kann.

Ich nehme allerdings sehr gern zur Kenntnis, dass
sich der Haushaltsausschuss in Gänze und Sie in persona
bisher immer korrekt verhalten haben und sehr wohl bemüht waren und sind, in Ihrer Funktion als Haushälter
die Interessen der Bundesrepublik Deutschland wahrzunehmen. Umso weniger kann ich verstehen, verehrter
Herr Kollege Kalb, warum Sie jetzt mit diesem Prinzip
brechen und ausrasten, indem Sie fordern, es müsse alles
auf den Marktplatz kommen. Sie wissen doch, dass das
Schiedsgerichtsverfahren noch nicht eröffnet ist und
dass es um sehr viel Geld und auch um öffentlich wahrnehmbare Verfehlungen von Toll Collect geht. Dass Sie
jetzt den Finger heben und auf die andere Seite zeigen,
grenzt für mich an Ignoranz gegenüber den Interessen
des Bundes. Das ist für einen Haushälter unverzeihlich.

({1})
Bartholomäus Kalb (NA), 2004-12-17:
Können Sie Verständnis für die Situation aufbringen,

in der beispielsweise ich mich befinde, nämlich dass
- der Kollege Friedrich hat es vorhin bereits dargestellt alle Informationen bereits vorliegen und der Bericht bis
auf einen einzigen Punkt, den der Minister persönlich öffentlich gemacht hat, für mich zumindest nichts Neues
enthält? Ich befinde mich jetzt in einer Situation, in der
ich meine Rechte eingeschränkt sehe, weil ich das Wissen, das ich vorher erworben habe, nicht mehr nutzen
kann.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-12-17:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Dr. Gesine

Lötzsch.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-12-17:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Dietrich

Austermann.
Dietrich Austermann (NA), 2004-12-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr

Kollege Schmidt, die Frage, ob zu diesem Thema ein
Untersuchungsausschuss einzusetzen ist, ist für uns noch
nicht vom Tisch, weil wir der Meinung sind - das sage
ich nach der Lektüre des Geheimberichts -, dass einer
Fülle von Fragen nachgegangen werden kann und muss,
die deutlich machen, dass wir in der Bundesrepublik aufgrund der Versäumnisse insbesondere des Verkehrsministers einen erheblichen Schaden erlitten haben. Es geht
um nicht weniger als 4,5 Milliarden Euro. Das ist mehr,
als manch einer besitzt.