Laurenz Meyer (NA), 2004-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das, was

Kollege Poß hier vorgetragen hat, macht mir Sorge.

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- Die Art und Weise vor allen Dingen. - Wenn man diesen Wahrnehmungsverlust und diese Wirklichkeitsstörung, das, was Sie hier gemacht haben, im Familienkreis
vorfinden würde, würde man einen Arzt rufen.

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Sie haben die derzeitige Lage in Deutschland ganz offensichtlich nicht erkannt. Sie fahren - da hat der Kollege Merz völlig Recht ({2})

das Land sehenden Auges oder mit geschlossenen Augen vor die Wand und tun so, als ob das das Normalste
auf der Welt wäre.

Wir haben in den letzten Tagen die EU-Erweiterung
um zehn Länder erlebt, ein Ereignis, mit dem das große
Europa auf die Weltbühne tritt. Gleichzeitig haben wir
eine Bundesregierung, die von ihrer Qualität her bestenfalls für die Kommunalverwaltung einer Mittelstadt geeignet ist.

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- Bestenfalls!

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- Gut, Kollegen, ich gebe Ihnen Recht. Wahrscheinlich
würde man sich unter den Fraktionen einig werden, solche Dezernenten gemeinsam abzuwählen.

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Betrachten wir nur einmal die letzten sieben Tage
durch das Brennglas:

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überbordende Schulden, Schulden noch nie so hoch wie
in diesem Jahr, höchste Neuverschuldung. Heute lautet
eine Meldung: Höchste Arbeitslosigkeit seit der Wiedervereinigung. Die Langzeitarbeitslosigkeit steigt um
13 Prozent.

Herr Clement schlägt vor, den kleinen Sparern den
Sparerfreibetrag zu streichen. Heute - das muss man
sich auf der Zunge zergehen lassen - meldet eine NachLaurenz Meyer ({7})
richtenagentur, dass Herr Clement bis zum Nachmittag
keinen neuen Vorschlag gemacht hat.

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Kein neuer Vorschlag kam aus seinem Mund - heißt es
bei ddp -, zumindest nicht bis zum Nachmittag.

Herr Müntefering schlägt eine Ausbildungsplatzabgabe vor. Diese würde ein Übriges tun, um die Wirtschaft zu verunsichern. Das, was jetzt an angeblichen
zusätzlichen Haushaltsrisiken entdeckt worden ist, bezeichnen Sie als neu. Dabei sind das Punkte, über die wir
im Rahmen der Haushaltsplanberatungen diskutiert haben. Es sind die Luftblasen in Ihrem Haushalt, die jetzt
nach und nach platzen, nichts anderes.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei der Eigenheimzulage wird einem wirklich schlecht. Was soll das? Das
ist wie der Jäger 90, den die Grünen früher vor sich hergetragen haben.

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Sie schlagen die Streichung der Eigenheimzulage regelmäßig doch nur vor, weil Sie genau wissen, dass wir sie
ablehnen. Können Sie mir sagen, Herr Poß, was das soll?
Ein Irrwitz, wie er schlimmer nicht sein könnte, wird
hier deutlich sichtbar. Indem man weniger Häuser bauen
will, will man die Konjunktur ankurbeln! Ausgerechnet
damit!

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Die Streichung der Eigenheimzulage würde dazu führen,
dass weniger kleine Leute ein Haus bauen können. Ausgerechnet so will man die Konjunktur ankurbeln, das
muss man sich einmal vorstellen.

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In einem anderen Bereich haben Sie Gott sei Dank
nur begrenzte Zuständigkeiten. Ausgerechnet Sie wollen
sich um die Bildung kümmern. Das müssen die Eltern in
diesem Land als Drohung empfinden, wenn sie die Ergebnisse der Bildungspolitik in den rot-grün geführten
Bundesländern sehen.

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Ich sage: Gott sei Dank wird die Bildungspolitik in
Deutschland nicht zentral von Rot-Grün gemacht, sondern in den Ländern.

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Meine Damen und Herren von den Grünen, ich fand
das, was hier vorgetragen wurde,

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am Anfang noch einsichtig. Ich werde in dieser Woche
allerdings den Verdacht nicht los, dass das Getöse um
die Zuwanderung nur dazu dient, davon abzulenken,
dass Sie das Nachhaltigkeitsthema, das Sie wie eine
Fahne vor sich hergetragen haben, jetzt mit Füßen treten
und Joschka Fischer vorneweg marschiert. Diesen Verdacht werde ich wirklich nicht los. Das muss ich hier sagen.

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Sie stehen in der Verantwortung und unsere Kinder müssen das ausbaden, was Rot und Grün ihnen einbrocken.

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Als ersten notwendigen Schritt brauchen wir eine ehrliche Bestandsaufnahme und eine Haushaltssperre, damit das Ausgeben auf Teufel komm raus aufhört. Ihnen,
meine Damen und Herren von der SPD, sage ich vorweg: Solange fast 50 Prozent der Menschen in diesem
Land Angst um ihren Arbeitsplatz haben, können der
Bundeskanzler, der Wirtschaftsminister und wer auch
immer die Menschen zum Konsum auffordern, sie werden nicht konsumieren.

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Solange die Menschen keine Planungssicherheit für ihre
Investitionen haben, werden sie nicht investieren. Sie
werden auf eine bessere Politik und eine andere Regierung warten. Dafür ist es Zeit.

({19})