Hennig (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1982-12-09:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
({0})
Die Bundesregierung bedauert es, Herr Kollege Wehner, daß in einem der vorangegangen Debattenbeiträge das wichtige Thema der Freizügigkeit in Deutschland zum Anlaß für Polemisierereien genommen worden ist, die mit der Thematik, die wir heute abend behandeln, nichts zu tun haben.
({1})
Ich möchte darauf im Interesse der Sache überhaupt nicht eingehen. Die Frau Kollegin Terborg kann in den programmatischen Ausführungen des Bundesministers Dr. Barzel im innerdeutschen Ausschuß, die sie ja selbst gehört hat, noch einmal nachlesen, was es dort mit der Kontinuität auf sich hat. Das ist dort alles erklärt und in einen größeren Zusammenhang gestellt worden. Dort ist auch sehr deutlich gesagt worden, wie das mit den Kompetenzen aussieht; sie sind nämlich im Haushaltsgesetz sehr befriedigend niedergelegt worden. Ich nehme an, daß Sie sich auch daran halten wollen.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung wird aber gerne aufgreifen, was an Anregungen zu diesem Thema hier heute in den Beiträgen des Kollegen Werner und der Kollegin Fromm gesagt worden ist, und möchte auch gerne anschließen an die Tonlage, die in diesen Beiträgen zum Ausdruck gekommen ist.
({2})
- Ich hoffe, es wird mir gelingen, verehrter Kollege Waltemathe!
Der Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der auch meine Unterschrift trägt, bringt ein Anliegen zum Ausdruck, das sich die neue Bundesregierung in vollem Umfange zu eigen macht, nämlich bessere Reisemöglichkeiten für die Menschen in der DDR als Schritt auf dem Wege zu mehr Freizügigkeit in Deutschland.
Die Regierungserklärung, die Bundeskanzler Helmut Kohl am 13. Oktober vor diesem Hause abgegeben hat, machte das bereits deutlich. In ihr sind unsere Wünsche auf Verbesserung des Reise-und Besucherverkehrs ausdrücklich hervorgehoben worden. Der Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen hat dies in seinen Ausführungen im Bundestagsausschuß für innerdeutsche Beziehungen angesprochen und hat in einem Interview mit dem „Deutschland-Archiv" für die Dezembernummer hinzugefügt: „Das Bemühen um mehr Freizügigkeit ist ein Ringen um die Erhaltung des Friedens. Unser Motto lautet: Frieden durch Freizügigkeit."
({3})
Darin, meine Damen und Herren, kommt das große Gewicht zum Ausdruck, das die neue Bundesregierung den Bemühungen um mehr Freizügigkeit in Deutschland beimißt. Wir sind allerdings auch in dieser Hinsicht von einer Normalität im gegenseitigen Verhältnis der beiden Staaten in Deutschland leider noch weit entfernt.
({4})
Dabei wollen wir nicht übersehen, daß es in diesem Jahr einige Verbesserungen gegeben hat, die erkennen lassen, daß die DDR auch über für sie heikle Fragen durchaus mit sich reden lassen kann, wenn sie dies will. Ich denke dabei an die Reiseerleichterungen vom 15. Februar 1982, die zwar im Ergebnis nicht zufriedenstellen können, aber immerhin dazu geführt haben, daß diese Reisen von in der DDR lebenden Deutschen in diesem Jahr um etwa 21 % zugenommen haben. Ich denke auch daran, daß im Laufe dieses Jahres eine Vereinbarung mit der DDR getroffen werden konnte, die für Jugendliche aus der DDR die Möglichkeit zu Reisen im Austausch mit Jugendlichen aus der Bundesrepublik Deutschland eröffnet. Wir begrüßen dies natürlich sehr.
Dies alles - ich betone das - sind bisher nur einzelne, nur kleine Schritte in eine Richtung, die wir aber beharrlich und friedfertig weiterverfolgen wollen.
({5})
Es wird deshalb darauf ankommen, im Rahmen künftiger Gespräche jede sich bietende Chance zu nutzen, um Fortschritte im Rahmen des Möglichen zu erzielen. Dafür ist Flexibilität im Vorgehen ebenso notwendig wie Bestimmtheit und Klarheit in der Zielsetzung.
({6})
Nicht auf Formalien kann es dabei ankommen, sondern darauf, daß sich konkret und real für unsere Landsleute etwas zum Besseren wenden läßt.
({7})
So wäre z. B. schon viel gewonnen, Herr Kollege Diederich, wenn sich die DDR zu einer weniger restriktiven Handhabung bei der Genehmigung von Reisen in dringenden Familienangelegenheiten bewegen ließe.
({8})
Immer noch werden allzuoft Reiseanträge von in der DDR lebenden Deutschen durch örtliche Stellen ohne Begründung abgelehnt, obwohl die gesetzlichen Reisevoraussetzungen vorliegen. Das trifft oft Menschen in schwerer persönlicher und familiärer Notlage, die danach an der Wirklichkeit innerdeutscher Beziehungen nicht nur zweifeln, sondern oft

geradezu verzweifeln. Eine solche Handhabung entspricht nicht der Zielsetzung der innerdeutschen Verträge und ist unvereinbar mit den Grundsätzen der Humanität, wie sie etwa in der Schlußakte von Helsinki und in den Menschenrechtspakten Ausdruck gefunden haben.
({9})
Die Bundesregierung wird sich hier mit Entschiedenheit um eine Verbesserung der gegenwärtigen Praxis bemühen.
Ich will gleich noch ein weiteres, ein letztes Problem aus diesem Bereich aufzeigen. Die von mir erwähnten Reiseerleichterungen vom Februar 1982 haben den Kreis der gesetzlich Reiseberechtigten leider nicht erweitert. Dieser ist vielmehr seit 1972 unverändert. Daraus ergeben sich viele menschliche und familiäre Härten, z. B. dann, wenn etwa Onkel und Tante nicht zur Geburt, zur Konfirmation oder zur Kommunion ihrer Neffen und Nichten in die Bundesrepublik Deutschland reisen dürfen.