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Sabine Leidig (NA), 2018-03-22:


Kollege Bartol, ich würde gerne noch einmal zu der Frage der Vergütung von Herrn Grube nachhaken.

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Das ging mir eben ein bisschen schnell. Sie sind ja mit der Erneuerung der Bahn und der Geschäftspolitik der Bahn vorgeprescht.

Tatsächlich ist es so, dass Rüdiger Grube für die zwei Monate, die er, nachdem er bekannt gegeben hat, dass er nicht mehr Vorstandsvorsitzender sein will, noch Arbeit bei der Deutschen Bahn AG geleistet hat, Bezüge in Höhe von 2,25 Millionen Euro bekommen hat, die im Zusammenhang mit der vorzeitigen Beendigung seiner Tätigkeit stehen. So steht es im Geschäftsbericht der Deutschen Bahn AG.

Es ist nachvollziehbar, dass alle Aufsichtsratsmitglieder darüber Bescheid wussten. Es ist nachvollziehbar, dass Herr Odenwald, der jetzt übrigens neuer Aufsichtsratsvorsitzender werden soll und als Vertreter von Herrn Dobrindt in diesem Zusammenhang tätig war, von dieser Vereinbarung gewusst und sie befürwortet hat. Es ist schon ausgesprochen bizarr, dass der Verkehrsminister, der für diese Verabredung zuständig war, dazu schweigt und dass der neue, der in seine Fußstapfen tritt, Aufregung markiert.

Mich interessiert, Herr Bartol, wie Sie in Zukunft mit der Transparenz in diesem Unternehmen umgehen wollen. Wir hatten dazu gestern im Verkehrsausschuss eine sehr unschöne Situation, nämlich dass die Große Koalition mit Mehrheit abgelehnt hat, Gutachten zu veröffentlichen, die vom Konzern in Auftrag gegeben wurden.

Sie wollen neu anfangen. Worin konkret besteht der Neuanfang, was die Geschäftspolitik der Deutschen Bahn angeht?

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Sören Bartol (NA), 2018-03-22:


Frau Leidig, ich empfehle Ihnen zuallererst, in den Koalitionsvertrag der neuen Koalition hineinzuschauen. Dort können Sie sehen, was wir alles zum System Schiene und für die Deutsche Bahn vereinbart haben: dass wir mehr Fernverkehr wollen, dass wir große Städte anschließen wollen und dass wir klar definiert haben, dass die Herausforderungen im Bereich der Mobilität nur durch mehr Schiene zu meistern sind. Daher kann ich gar nicht verstehen, Frau Leidig, warum Sie mich nun fragen, welche Antworten ich bzw. die Koalition auf die Herausforderungen, die vor uns liegen, geben. Das alles ist im Koalitionsvertrag nachzulesen. – Sie müssen noch stehen bleiben. Ich antworte Ihnen noch, Frau Leidig. Das entscheiden nicht Sie, sondern das entscheide leider ich.

Frau Leidig, im letzten Bundesverkehrswegeplan haben wir klare Prioritäten im Bereich der Schiene, bei den Knotenpunkten und bei allem anderen, was dazugehört, gesetzt. Natürlich muss sich die im Koalitionsvertrag festgelegte veränderte Haltung in der Arbeit der Deutschen Bahn widerspiegeln; das hat der neue Bundesverkehrsminister gesagt. Das habe auch ich gesagt. Wir werden uns darum kümmern. Wie Sie wissen, wird auch der Aufsichtsrat der einen oder anderen Veränderung unterzogen. Deswegen glaube ich, Frau Leidig, dass diese Koalition auf die Herausforderungen, die vor uns liegen, hervorragend reagiert.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-03-22:


Herr Kollege Bartol, gestatten Sie kurz eine Zwischenbemerkung meinerseits? – Frau Kollegin Leidig, auch wenn Ihnen die Antwort nicht gefällt, ist es ein Akt der Höflichkeit, stehen zu bleiben, solange auf Ihre Frage geantwortet wird.

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Noch eine Anregung zu den Fragen: Manche Fragen in diesem Hause ähneln eher Kurzinterventionen. Aber wir sparen definitiv keine Zeit, wenn wir auf Kurzinterventionen umsteigen. Deshalb bin ich in dieser Sache relativ großzügig.

Herr Kollege Bartol, Sie dürfen jetzt fortfahren.
Sören Bartol (NA), 2018-03-22:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Wir werden auch die Kaufprämien für Elektrotaxis und Elektrofahrzeuge erhöhen und damit den Unternehmen ermöglichen, schneller ihre Flotten umzustellen. Wir werden gleichzeitig aber auch die Bosse der Automobilindustrie nicht aus ihrer Verantwortung lassen. Ich finde es gut – damit mich da keiner falsch versteht –, wenn die Hersteller Rekordgewinne einfahren. Das ist Ausdruck der guten Arbeit der Beschäftigten und sichert Arbeitsplätze in Deutschland.

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Dass die Manager dafür jedoch Boni in Millionenhöhe verdienen, ist für mich nicht akzeptabel. Was aus meiner Sicht aber gar nicht sein kann, ist, dass sie gleichzeitig Millionen Dieselfahrerinnen und Dieselfahrer im Regen stehen lassen.

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Die Industrie muss sich entscheiden: Entweder fährt der Diesel bei Fahrverboten komplett gegen die Wand, oder er hat als hoch ausgereifte Technologie, als Brückentechnologie noch eine Chance. Für uns ist klar: Die Hersteller müssen ran. Allein Softwareupdates vorzunehmen, reicht nicht aus. Die technische Nachrüstung von Euro-5- und Euro-6-Dieselfahrzeugen muss kommen. Die Kosten dafür muss selbstverständlich die Automobilindustrie tragen, nicht die Autofahrerinnen und Autofahrer.

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An dieser Stelle baue ich auf die Unterstützung aller im Deutschen Bundestag, sodass wir das gemeinsam schaffen.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-03-22:


Herzlichen Dank. – Herr Kollege Schinnenburg, ich habe Ihre Zwischenfrage nicht mehr zugelassen, weil es dem Kollegen Bartol dank der Zwischenfragen ebenfalls gelungen war, mehr Redezeit in Anspruch zu nehmen als der Minister. Das sollte nicht zur Gewohnheit werden.

Als Nächster hat für die Freien Demokraten der Kollege Frank Sitta das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-03-22:


Vielen Dank, lieber Frank Sitta. – Als Nächstes für die Fraktion Die Linke: die Kollegin Ingrid Remmers.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-03-22:


Ich erteile als nächstem Redner dem Kollegen Dr. Dirk Spaniel von der AfD-Fraktion das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-03-22:


Herzlichen Dank, Frau Kollegin Remmers. – Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, möchte ich darauf hinweisen, dass es ungern gesehen wird, um nicht zu sagen, dass es untunlich ist, im Plenarsaal zu telefonieren. Das kann man außerhalb des Plenarsaals machen. Ich will jetzt keine Abgeordneten direkt ansprechen. Aber es wäre einfach gut, sich daran zu halten. Herzlichen Dank.

Als nächster Redner der Kollege Oliver Krischer vom Bündnis 90/Die Grünen.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-03-22:


Nächster Redner ist der Kollege Thomas Jarzombek, CDU/CSU-Fraktion.

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Thomas Jarzombek (NA), 2018-03-22:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bemitleide den Kollegen Krischer, weil er während seiner Rede so schreien musste. Die Mikrofone funktionieren aber, stelle ich fest.

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Herr Krischer, Sie sind ja sozusagen der inoffizielle dieselpolitische Sprecher der Grünenfraktion. Das, was ich nicht begreife, ist, warum Sie, wenn Sie den Vorwurf an den Bundesverkehrsminister richten, er sei schuld daran, dass durch Tricksereien bei der Software der Autos die Grenzwerte nicht eingehalten werden, sagen, dass ein Update dieser Software zur Einhaltung der Zulassungswerte nichts bringen soll.

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Das ist der Kern dessen, was der staatliche Rahmen ist. Darüber hinaus erwecken Sie pausenlos den Eindruck, als ob Dieselfahren in Deutschland direkt nach Geschwistermord kommt.

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Das wird vielen Menschen nicht gerecht, die Autos gekauft haben, die mit dafür sorgen, dass die Luftqualität in Deutschland besser geworden ist.

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Man bekommt ja den Eindruck, sie wäre schlechter geworden.

Meine Damen und Herren, in meiner Heimatstadt Düsseldorf werden Kontrollen vorgenommen. Wenn man sich diese Kontrolldaten ansieht, stellt man fest, dass die Stickoxidwerte gesunken sind und dass angesichts dieser Entwicklung in vier Jahren alle Grenzwerte eingehalten werden. Wenn Sie heute die Jagd auf die Dieselfahrer eröffnen und, weil es irgendwo noch drei Jahre Umstellungszeitraum gibt, die Autos der Leute verschrotten wollen, dann werden jedenfalls wir als CDU/CSU-Fraktion dabei nicht mitmachen.

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Ich möchte heute zur Digitalisierung sprechen. Die Digitalisierung im Verkehr ist übrigens auch etwas, was die Grünen überhaupt nicht auf dem Zettel haben. Dass die realen Emissionswerte so weit von denen auf dem Rollenprüfstand abweichen, liegt auch daran, dass in manchen Städten, wo die Grünen regieren, die Ampeln so programmiert sind, dass Sie garantiert jedes Mal eine rote Ampel sehen, wenn Sie an eine Kreuzung kommen.

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Das Bremsen und Beschleunigen verursacht nicht weniger Ausstöße. Lieber Herr Krischer, ich würde gerne mit Ihnen zusammen eine Initiative starten und die Ampeln so vernetzen, dass die Autos bei optimalen Gegebenheiten durchfahren können. Das würde sowohl den Lärm als auch die Emissionen senken.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-03-22:


Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Thomas Jarzombek (NA), 2018-03-22:


Wenn er nicht so schreit, ja. –

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Ach so, vom Kollegen Janecek. Ja, wunderbar.
Dieter Janecek (NA), 2018-03-22:


Lieber Kollege Jarzombek, wir kennen uns ja aus dem Ausschuss Digitale Agenda. Ich möchte Sie fragen, ob Ihnen bekannt ist, dass die Stadt Darmstadt, die von einem grünen Oberbürgermeister regiert wird, im Jahr 2017 als „Digitale Stadt“ ausgezeichnet worden ist, weil sie das Thema „Mobilität, Vernetzung, Digitalisierung“ in den Vordergrund stellt und auch umsetzt. Genau das ist es, was wir Grüne wollen, nämlich in der Fläche – übrigens auch für die ländlichen Räume – eine Mobilität des Teilens mittels digitaler Modelle zu ermöglichen. Die letzte Bundesregierung war da nicht besonders fortschrittlich. Nehmen Sie das zur Kenntnis, und stimmen Sie mir zu, dass wir da entschlossen vorangehen müssen?
Thomas Jarzombek (NA), 2018-03-22:


Herr Kollege Janecek, ich stimme Ihnen auf jeden Fall zu, dass es auch bei den Grünen vernünftige Leute gibt.

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Wenn die sich in Darmstadt finden, dann gratuliere ich der Stadt dazu.

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Ich kann Ihnen aber aus meiner Erfahrung sagen: Wenn ich versuche, hier in Berlin zum Reichstag zu kommen, sind da nicht nur vernünftige Leute am Werke.

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Sie haben natürlich in einem Punkt recht – da sind wir uns einig –: Wir müssen mehr für die Breitbandinfrastruktur in Deutschland tun. Deshalb hat die Bundesregierung bereits in der letzten Legislaturperiode 4,4 Milliarden Euro dafür zur Verfügung gestellt.

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Die Krux ist, dass Deutschland wahrscheinlich das einzige Land auf der Welt ist, wo Breitbandkabel unterirdisch verlegt werden müssen. Das ist der Unterschied zu Rumänien und anderen Ländern. 80 Prozent der Kosten des Breitbandausbaus sind hier Tiefbaukosten. Darüber hinaus sind viele Kapazitäten erschöpft; wir haben komplizierte Ausschreibungsverfahren. Das ist der Grund, warum Mittel in Höhe von über 3 Milliarden Euro zugesagt, aber noch nicht abgerechnet wurden. Die Projekte sind in der Umsetzungsphase. Viele dieser Projekte werden in den nächsten Jahren dazu beitragen, die Breitbandversorgung im ländlichen Raum zu verbessern.

Damit werden wir uns aber nicht zufriedengeben; wir werden weitermachen. Im Koalitionsvertrag haben wir 10 Milliarden Euro dafür vereinbart, übrigens, Kollege Sitta, unabhängig von den Auktionserlösen der Mobilfunkfrequenzen; da stimme ich Ihrer Bewertung zu. Mit diesen 10 Milliarden Euro werden wir unsere Ziele neu justieren, und zwar von 50 MBit auf 1 000 MBit. Dafür brauchen wir die Unterstützung der Europäischen Union; denn zu den Absurditäten des Breitbandausbaus gehört, dass wir Anschlüsse mit 30 MBit oder mehr gar nicht fördern dürfen.

Ich sehe den Wunsch nach einer weiteren Zwischenfrage. Das ist für meine Redezeit ideal. – Bitte.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-03-22:


Die müssen wir dann zulassen. Sie haben selbstverständlich ein Recht auf eine Zwischenfrage.
Margit Stumpp (NA), 2018-03-22:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Jarzombek, ist Ihnen bekannt, dass die Definition „50 MBit“ in diesem Zusammenhang schon lange nicht mehr stimmt? Die Aufgreifschwelle liegt bei 30 MBit. Das heißt, die frühere und die jetzige Bundesregierung garantieren einen Breitbandzustand mit 30 MBit. Im Koalitionsvertrag ist auch nicht definiert, was Sie unter der Breitbandgarantie bis 2025 verstehen. Da ist nicht von 1 GBit die Rede.
Uwe Kamann (NA), 2018-04-18:


Danke schön.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-03-22:


Das Wort hat die Kollegin Kirsten Lühmann von der SPD-Fraktion.

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Kirsten Lühmann (NA), 2018-03-22:


Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Sehr verehrte Zuhörende! „Deutsche Bahn: Die Zukunft der Mobilität“ – wir alle erinnern uns an diesen Slogan, der im Sommer letzten Jahres für die Bahn geworben hat. „Deutsche Bahn: Die Zukunft der Mobilität“, das ist richtig, wenn wir unsere internationalen Verpflichtungen zum Klimaschutz einhalten wollen; denn das werden wir nicht ohne die Bahn, ohne eine Bahnoffensive erreichen.

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Aber so richtig das ist, so falsch ist es auch. Die Bahn ist nämlich nur ein Teil, wenn auch ein wichtiger Teil, der Zukunft der Mobilität. Auch ohne Straße, ohne Wasserwege und ohne Luftverkehr geht es nicht, insbesondere im Gütertransport. Funktionierender Gütertransport, liebe Kollegen und Kolleginnen, ist wichtig für unsere Lebensqualität und unsere Wirtschaftskraft.

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Daher haben wir im Koalitionsvertrag den Fokus auf verkehrsträgerübergreifende Mobilität gesetzt, auf gemeinsames Denken; wir müssen gemeinsam den Verkehr in Deutschland für die Zukunft fit machen. Von diesen Bereichen werde ich zwei ansprechen: die Schiene und den motorisierten Individualverkehr.

Die SPD-Fraktion hat im Herbst 2016 einen großen Bahnkongress abgehalten und die Branche gefragt: Wie kann man mehr Verkehr auf die Schiene bringen? Das übereinstimmende Ergebnis war: durch einen gemeinsamen Schienenpakt zwischen Politik und Wirtschaft. So können wir erreichen, den Personenverkehr bis 2030 zu verdoppeln und deutlich mehr Güter auf die Schiene zu bringen. – Teile unseres damaligen Papiers haben wir im Bundesverkehrswegeplan verwirklicht, andere im aktuellen Koalitionsvertrag. Der wichtigste Satz zum Bahnverkehr lautet darin:

Für uns steht als Eigentümer der Deutschen Bahn AG nicht die Maximierung des Gewinns, sondern eine sinnvolle Maximierung des Verkehrs auf der Schiene im Vordergrund.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-03-22:


Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der FDP-Fraktion?
Kirsten Lühmann (NA), 2018-03-22:


Ja, bitte.
Christian Jung (NA), 2018-03-22:


Sehr geehrte Frau Kollegin Lühmann, Sie sind ja eine richtige Bahnexpertin – ich meine das ehrlich – und haben ja auch viele gute Vorschläge gemacht. Wir haben gestern im Verkehrsausschuss versucht, darüber zu sprechen, wie es mit der Abfindung für Herrn Grube aussieht. Sie sind ja im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn. Vielleicht könnten Sie heute vor dem Hohen Hause etwas dazu sagen; denn das ist uns einfach wichtig. Es geht dabei auch ein bisschen um Effektivität.

Minister Scheuer hat vorhin angesprochen, dass man da ein paar Änderungen erreichen möchte, auch in Bezug auf die VW-Boni. Nun kommen Sie aus Niedersachsen. Deswegen die Frage: Wollen Sie in Niedersachsen das umsetzen, was Herr Minister Scheuer vorhin vorgeschlagen hat?

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Kirsten Lühmann (NA), 2018-03-22:


Da ich Mitglied des Deutschen Bundestages bin, bitte ich, die Frage zu den VW-Boni an die Kolleginnen und Kollegen des Niedersächsischen Landtages zu richten.

Zu Ihrer ersten Frage kann ich nur auf die Antwort des Kollegen Bartol verweisen. Er hat Ihnen vorhin erklärt – ich versuche es einmal mit meinen Worten, vielleicht erreicht es Sie dann besser –,

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dass es Verträge gibt, wie auch Sie sie mit Ihren Mitarbeitern schließen. In diesen Verträgen sind Bedingungen festgeschrieben. Es gab keine Geheimabsprache zwischen Herrn Grube und dem damaligen Minister über seine Abfindung, sondern das war lediglich das Einhalten von Verträgen. Ich glaube, wir beide sind uns einig, dass wir – in der Bundesregierung wie auch im Bundestag – für Verlässlichkeit stehen, also dafür, dass man Verträge einhält.

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Der Kollege Bartol hat Ihnen auch erklärt, dass wir schon vorher die Verträge mit anderen, die neu hinzugekommen sind – Herr Grube war ja nicht der einzige Vorstand, der in der letzten Legislatur vorzeitig sein Amt verlassen hat –, entsprechend geändert haben. Das hat er Ihnen klargemacht. Insofern kann ich Ihnen sagen: Ja, wir haben schon in der letzten Legislatur Schlüsse aus diesem Vertrag und den Abfindungen gezogen. Ich bin sicher, dass wir das mit dem jetzigen Verkehrsminister fortführen werden.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-03-22:


Frau Kollegin, es gibt einen Zwischenfragewunsch des Kollegen Gastel vom Bündnis 90/Die Grünen.
Kirsten Lühmann (NA), 2018-03-22:


Herr Gastel.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-03-22:


Der nächste Redner ist der Kollege Sönke Rix von der SPD-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-03-22:


Für die AfD-Fraktion rufe ich den Kollegen Martin Reichardt auf.

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Martin Reichardt (NA), 2018-03-22:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Dr. Giffey! Meine Kollegin Frau Harder-Kühnel hat in ihrer Rede auf die familienpolitischen Probleme in Deutschland hingewiesen und die Maßnahmen, die wir zur Überwindung der Krise fordern, dargestellt. Sie sprach auch vom fehlenden Mut der alten und der neuen Bundesregierung. Ihnen, Frau Giffey, wünsche ich Mut und Durchsetzungskraft für Familien und Kinder in Deutschland, die in Armut leben und von Armut bedroht sind. Ich befürchte, Sie sind dafür in der falschen Partei; aber ich habe die Hoffnung noch nicht aufgegeben.

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Die Liste Ihrer Vorgänger, die, wie Sie es sagen, die Kinderarmut ins Visier genommen haben, ist lang. Schon Frau von der Leyen sagte 2007, Kinderarmut sei ein beschämendes Problem für Deutschland. Auch Frau Merkel hat sich gestern in ihrer emotionslosen Rede zu einigen Worten zur Kinderarmut herabgelassen. Wenn alle armen Kinder in Deutschland für jede verheuchelte Mitleidsbekundung von der Regierungsbank einen Zehner bekommen hätten, dann wären sie heute vielleicht nicht mehr arm.

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Ihre neue Fraktionsvorsitzende, Frau Andrea Nahles, wünscht sich allen Ernstes, dass die ritualisierte Skandalisierung der Kinderarmut aufhört. Ich gestehe, dass ich selten in dieser Angelegenheit eine unqualifiziertere und auch unverschämtere Äußerung lesen musste. Kinderarmut, meine Damen und Herren, wird nicht skandalisiert. Kinderarmut ist ein Skandal!

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Arme Kinder in Deutschland stehen am Rande der Gesellschaft. Sie haben schlechte Chancen für ihre Zukunft. Sie haben keine Träume mehr. Sie fragen sich, ob sie dereinst den sozialdemokratischen Hartz-IV-Segen erhalten und Aufstocker werden dürfen wie Mama und Papa. Weder die Regierung noch alte wie neue Opposition wollen ernsthaft den Kindern ihre Träume zurückgeben.

Seit 2015 befassen sich im Deutschen Bundestag 663 Drucksachen mit der Gleichstellung, 528 mit dem Klimawandel und ganze 55 mit Kinderarmut. Sie alle, meine Damen und Herren außerhalb der AfD, lassen die Kinder in Deutschland in Armut verkommen und beschäftigen sich lieber mit ideologischem Firlefanz.

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Die Zahl der Drucksachen ist genauso entlarvend wie die 5 250 Euro pro Monat, die ein sogenannter unbegleiteter minderjähriger Flüchtling kostet. Im Vergleich dazu erhielten deutsche Familien Anfang des Jahres eine sagenumwobene Kindergelderhöhung von 2 Euro monatlich. Sie sollen jetzt gestreckt über die Legislaturperiode mit 25 Euro abgespeist werden. Meine Damen und Herren, auch das ist eine Schande.

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Wir als AfD sind die soziale und bürgerlich-patriotische Partei,

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die die Pflicht hat, Sie daran zu erinnern, dass Sie dem deutschen Volke verpflichtet sind – und zuvörderst unseren Kindern.

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Verschonen Sie uns daher bitte in Zukunft mit Ihrer Klimahetze, mit Ihrem Gleichstellungswahn und Ihren Weltenrettungsfantasien! Schützen Sie unsere Kinder und Familien vor Armut! Das ist Ihre vornehmste Pflicht.

Vielen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-03-22:


Das Wort für die CDU/CSU-Fraktion hat die Kollegin Sylvia Pantel.

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Matthias Gastel (NA), 2018-03-22:


Liebe Frau Kollegin Lühmann, vielen Dank, dass Sie auch diese Zwischenfrage zulassen. – Sie sind ja Mitglied im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn. Ich möchte an die Frage anschließen, die bezüglich der Abfindung für Bahnchef Grube aufgeworfen wurde, zumal heute in der Zeitung „Die Welt“ die Meldung kam, 725 000 Euro seien zusätzlich zu der Abfindung von 2,3 Millionen Euro als „Schweigegeld“ gezahlt worden. Dieses Geld ist ja erst im Jahr 2017, also in der letzten Legislatur vereinbart worden, von der Sie gerade gesagt hatten, dass da eine neue Regelung und ein neuer Umgang mit solchen Situationen beschlossen worden ist. Ich möchte gerne wissen: Wie haben Sie und die Mitglieder der Bundesregierung, die im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn sitzen, sich in dieser Sache verhalten? Wie haben sie abgestimmt? Wie kommt so etwas zustande?

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-03-22:


Für die FDP-Fraktion hat das Wort der Kollege Oliver Luksic.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-03-22:


Nächster Redner ist der Kollege Patrick Schnieder, CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-03-22:


Der nächste Redner ist der Kollege Gustav Herzog von der SPD-Fraktion.

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Gustav Herzog (NA), 2018-03-22:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Digitalisierung unserer Gesellschaft ist das Megathema. Für manche Menschen ist Digitalisierung ein Segen. Sie erwarten, dass all ihre Probleme damit zu lösen sind. Vielen anderen flößt die Digitalisierung eher Angst ein. Sie haben Angst um ihren Arbeitsplatz, Angst um ihre Daten. Wenn man sich in der Szene bewegt, ob in der Wissenschaft, der Wirtschaft oder der Politik, stellt man sehr viele Unwägbarkeiten fest. Was wird die Zukunft bringen? Die beste Form, die Zukunft vorherzusagen, ist, sie selbst zu gestalten. Diese Koalition hat sich im Koalitionsvertrag vorgenommen, die Digitalisierung in unserem Land zu gestalten.

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Wir tun das in vielen Bereichen, insbesondere in den Bereichen Telekommunikation und Mobilität. Für den Bereich der Telekommunikation liefern wir mit dem Ausschuss und dem Ministerium die technische Grundlage. Wir haben eine klare Aussage zur Gigabitgesellschaft gemacht. Für meine Fraktion sage ich: Diese Gesellschaft muss vollständig, flächendeckend sein. Der ländliche Raum darf nicht abgehängt werden. Wir wollen diese Möglichkeit für alle Menschen, im Ballungsraum wie in den kleinen Dörfern in unserem Land.

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Wir verbinden den Rechtsanspruch ab dem Jahr 2025 mit klaren Schritten. Der Koalitionsvertrag enthält die Aussage – daran werden Sie uns messen können –, dass wir gegen Ende dieser Wahlperiode alle öffentlichen Einrichtungen in diesem Land angeschlossen haben. Das ist ein Meilenstein. Den werden wir gemeinsam erreichen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Kollege Stephan Kühn hat eine schöne Anfrage gestellt: Wie sieht es in Sachsen mit dem Abfluss der Mittel aus? Ja, Überschriften wie „Kriechspur statt Datenautobahn“ ärgern uns alle. Wenn Sie sich das genau anschauen, stellen Sie aber fest: Über 294 Maßnahmen wurden in diesem Bundesland beantragt. Ganz viele Untersuchungen laufen noch. Ich sage Ihnen: In ein, zwei Jahren werden Sie sich darüber beschweren, dass in Ihrem Bundesland alles aufgegraben wird, um die Glasfaserkabel zu verlegen und die Antennenmasten aufzustellen.

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Wir befinden uns in einem Prozess. Liebe Kolleginnen und Kollegen und Herr Bundesminister Scheuer, da haben wir eine gewaltige Aufgabe vor uns. Wir müssen uns das Förderregime genauer anschauen. Für die Kommunen ist es unheimlich schwierig – bei mir sammeln sich die Beschwerden aus den Städten und den Landkreisen –, mit diesem ganzen Instrumentarium umzugehen. Es dauert ein, zwei Jahre, bis sie überhaupt wissen, was sie machen dürfen. Da müssen wir noch eine Schippe drauflegen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, so wie wir die Glasfaser verlegen, werden wir auch dafür sorgen, dass 5G – das ist die Hochzeit zwischen Glasfaser und Mobilfunk – flächendeckend ausgerollt wird. Das ist unser Anspruch, und das werden wir auch leisten.

Vielen Dank.

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