Stücklen (präsident), 1979-11-07:
Die Sitzung ist eröffnet.
Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 19. Oktober 1979 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht gestellt:
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 3. September 1976 über die Internationale Seefunksatelliten-Organisation ({0})
Gesetz über die Gewährung eines einmaligen Heizölkostenzuschusses 1979
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Branntweinmonopol
Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1979 ({1})
Der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit hat mit Schreiben vom 19. Oktober 1979 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Becker ({2}), Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein. Dr. Hammans, Hasinger, Dr. George, Neuhaus und der Fraktion der CDU/ CSU betr. Arbeit der "Transparenzkommission" für Arzneimittel - Drucksache 8/3233 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 8/ 3285 verteilt
Der Bundesminister des Innern hat mit Schreiben vom 16. Oktober 1979 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Spranger, Erhard ({3}), Dr. Miltner, Dr. Klein ({4}), Dr. Kunz (Weiden Schwarz Dr. Jentsch ({5}), Dr. Laufs, Regenspurger und der Fraktion der CDU/CSU betr. Gewerkschaftspolitik der DKP und ihr zugehöriger Gruppen - Drucksache 8/3070 - beantwortet Sein Schreiben ist als Drucksache 8/3288 verteilt.
Der Bundesminister des Innern hat mit Schreiben vom 24. Oktober 1979 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Stercken, Dr. Müller-Hermann, Dr. Köhler ({6}), Müller ({7}), Dr. Hammans, von der Heydt Freiherr von Massenbach. Prangenberg, Dr. Mikat, Hasinger, Dr. van Aerssen, Dr. Arnold, Krey, Braun, Frau Dr. Wilms, Dr. Waffenschmidt, Dr. Hüsch. Dr. Möller, Broll, Schwarz, Niegel, Frau Dr. Wex, Regenspurger, Hartmann, Dr. Czaja und Genossen betr. Sommerzeit ab 1980 - Drucksache 8/3185 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 8/3294 verteilt.
Der Bundesminister der Finanzen hat mit Schreiben vom 25. Oktober 1979 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Müller ({8}), Vogt ({9}) Stutzer und der Fraktion der CDU/CSU betr. „Finanznachrichten" des Bundesministeriums der Finanzen vom 25. September 1979 - Drucksache 8/3251 - beantwortet Sein Schreiben ist als Drucksache 8/ 3300 verteilt
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit hat mit Schreiben vom 29. Oktober 1979 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Schneider, Dr. Jahn ({10}), Erpenbeck., Eymer ({11}), Francke ({12}), Kolb, Link, Metz, Dr. Möller, Niegel, Hauser ({13}), Dr. Todenhöfer, Höffkes, Dr. Hupka, Dr. Jäger ({14}), Dr. Jahn ({15}), Kittelmann, Dr. Köhler ({16}) Dr. Kunz ({17}), Dr. Narjes, Schmidt ({18}), Seiters, Graf Stauffenberg und der Fraktion der CDU/CSU betr. Entwicklungspolitik und Entwicklungshilfe für das Siedlungs- und Wohnungswesen - Drucksache 8/3213 - beantwortet Sein Schreiben ist als Drucksache 8/3309 verteilt.
Der Bundesminister für Verkehr hat mit Schreiben vom 31. Oktober 1979 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Stercken, Frau Dr. Wex, Müller ({19}), Dr. Hammans, von der Heydt Freiherr von Massenbach, Prangenberg, Dr. Mikat, Dr. Köhler ({20}), Frau Dr. Wilms, Dr. Arnold, Krey, Braun, Dr. van Aerssen, Dr. Hüsch, Dr. Waffenschmidt, Schröder ({21}), Broll, Dr. Möller, Dr. Hupka, Hasinger, Schwarz, Dr. Czaja und Genossen betr. Europäische Ferienordnung - Drucksache 8/3182 - beantwortet Sein Schreiben wird als Drucksache 8/3314 verteilt.
Der Bundesminister des Innern hat mit Schreiben vom 30. Oktober 1979 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit, dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, dem Bundesminister für Wirtschaft, dem Bundesminister für Bildung und Wissenschaft und dem Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau die Kleine Anfrage der Abgeordneten Amling, Batz, Büchner ({22}), Klein ({23}), Dr. Müller-Emmert, Müller ({24}), Scheffler, Schirmer, Dr. Nabel, Walther, Dr. Penner, Frau Eilers ({25}), Frau Renger, Frau Steinhauer, Hauck, Fiebig, Mischnick, Dr. Maihofer, Hoffie, Spitzmüller, Eimer ({26}) und der Fraktionen der SPD und FDP betr. Sport für Bürger im höheren Lebensalter - Drucksache 8/3202 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 8/3315 verteilt.
Gemäß f 6 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht ist für den verstorbenen Abgeordneten Dr. Schmitt-Vockenhausen der Abgeordnete Dr. Ehmke aus der Reihe der nicht mehr Gewählten als Mitglied im Wahlmännerausschuß nachgerückt.
Die Anhänge I bis XII des Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 28. Mai 1979 und dem Beschluß vom 24. Mai 1979 über den Beitritt der Republik Griechenland zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, zur Europäischen Atomgemeinschaft und zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl - Drucksache 8/3231- sind als Drucksache 8/3287 verteilt worden.
Die in Drucksache 8/3161 unter Nr. 57 aufgeführte EG-Vorlage
Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur Harmonisierung der Verfahren für die Ausfuhr von Waren
wird als Drucksache 8/3296 verteilt.
Die in Drucksache 8/3161 unter Nr. 58 aufgeführte EG-Vorlage
Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Rechtsschutzversicherung
wird als Drucksache 8/3295 verteilt
Die in Drucksache 8/3161 unter Nr. 60 aufgeführte EG-Vorlage
Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur Koordinierung der Rechts-und Verwaltungsvorschriften betr. die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung
wird als Drucksache 8/3307 verteilt
Der Vorsitzende des Innenausschusses hat mit Schreiben vom 18. Oktober 1979 die nachstehende EG-Vorlage zur Kenntnis genommen:
Vorschlag einer Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung ({27}) Nr. 300/76 zur Festlegung der Gruppen der Empfänger, der Bedingungen für die Gewährung und der Sätze der Vergütungen, die den im Schichtdienst arbeitenden Beamten gewährt werden können ({28})
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fragestunde- Drucksache 8/3310 Ehe ich den Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau aufrufe, möchte ich folgende Regelung bekanntgeben, die mit den Fraktionen abgestimmt ist und die eine Besonderheit des Ablaufs unserer heutigen Fragestunde betrifft. Eine Reihe von Fragen aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes werden in Abweichung von der Regel, daß dieser Geschäftsbereich am Donnerstag aufgerufen wird, schon heute im Anschluß an den Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie behandelt. Das geschieht auf Wunsch des Bun14328 

Präsident Stücklen
desministers des Auswärtigen im Einvernehmen mit den Fraktionen, weil diese Fragen in einem unmittelbaren Zusammenhang mit anderen Fragen stehen, die beim Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie aufgerufen werden.
Wir kommen nunmehr zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau.
Die Fragen 1 und 2 des Herrn Abgeordneten Dr. Schneider, die Frage 3 des Herrn Abgeordneten Dr. Steger sowie die Frage 4 des Herrn Abgeordneten Dr. Jahn ({29}) werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet Die Antworten werden als Anlage abgedruckt
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Kreutzmann zur Verfügung.
Die Frage 5 des Herrn Abgeordneten Dr. Hüsch wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet Die Antwort wird als Anlage abgedruckt
Die Fragen 6 und 7 des Herrn Abgeordneten Dr. Sprung werden vom Fragesteller zurückgezogen.
Frage 8 des Herrn Abgeordneten Dr. Riedl ({30}). - Der Fragesteller ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet Die Antwort wird als Anlage abgedruckt 
Ich rufe die Frage 9 des Herrn Abgeordneten Böhm ({31}) auf:
Ist die Bundesregierung bereit, erneut darauf hinzuweisen, daß es sich bei den Tagesreisen für Besucher aus einem bestimmten Gebiet der Bundesrepublik Deutschland in die DDR nicht um „kleinen Grenzverkehr" im herkömmlichen Sinne handelt, der ein spontanes Hin und Her ohne lästiges Antragsverfahren und unter anderem die Möglichkeit bietet, an anderen als dafür vorgesehenen Stellen die jeweilige Grenze zu überschreiten?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.