kohl (NA), 1988-09-07:
Sie wissen doch, daß das keine Kabinettsberatung ist!)
- Nein, das ist keine Kabinettsberatung, sondern offenbar eine Elefantenrunde.
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Ich muß den Gedankengang noch einmal beginnen: Der Kern der Sache liegt darin, daß Sie die Verbrauchsteuern im Jahre 1989 um rund 10 Milliarden DM erhöhen, während Sie die Einkommensteuer der Steuerpflichtigen mit mehr als 100 000 DM Jahreseinkommen ab 1990 um den gleichen Betrag, um 10 Milliarden DM, senken. Das heißt, die breiten Schichten derer, die Mineralöl, Erdgas oder Tabak verbrauchen, also auch Rentner und Arbeitslose, müssen das aufbringen, was Sie den Beziehern hoher und höchster Einkommen zuwenden. Das ist der eigentliche Skandal.
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Herr Bundeskanzler, haben Sie eigentlich eine Vorstellung,
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was sich Normalverbraucher denken, wenn sie jetzt von einer Automobilfirma in Anzeigen mit folgendem Text zum Kauf eines „Panda" zum Preis von 20 000 DM aufgefordert werden. Da steht - Herr Bundeskanzler, ich überreiche es Ihnen dann auch gerne - : „Nach der Steuerreform spart" - jetzt kommt wohl
nackter Hohn - „ein nicht ganz durchschnittlicher Angestellter mit einem Jahreseinkommenm von 220 000 DM jedes Jahr einen Panda". Unten geht es weiter: „Für alle, die durch die Steuerreform weniger oder nicht sparen, hat die Kreditbank ein besonderes Angebot bereit."
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Meine Damen und Herren, das ist doch eine offene Verhöhnung.
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- Ich lese es gerne noch einmal vor, wenn Sie Zweifel haben.
Wie sagte doch Herr Kollege Stoltenberg an dieser Stelle vor einem Jahr? Er sagte, man müsse schon sehr weit von der Lebenswelt der arbeitenden Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen entfernt sein, um ständig wahrheitswidrig zu behaupten, diese Steuerpolitik diene den Reichen. Herr Stoltenberg, gerade auch auf Grund dieser Anzeige wiederhole ich die Behauptung: Diese Steuerreform dient den Reichen, denen, die nicht zur Kreditbank gehen müssen, sondern sich als nicht ganz durchschnittliche Angestellte mit 220 000 DM Jahreseinkommen jedes Jahr zusätzlich einen „Panda" kaufen können.
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Ähnlich, meine Damen und Herren von der Bundesregierung, treiben Sie es mit den Ländern und Gemeinden. Während der Bund 1990 aus dem Saldo Ihrer Steueränderungen noch einen Vorteil von rund 500 Millionen DM zieht - bei all diesen Operationen, die ja keiner mehr so richtig durchschaut, hat der Bund am Schluß 1990 500 Millionen DM mehr - , bezahlen Länder und Gemeinden die Zeche mit bitteren Einbußen. Länder und Gemeinden verlieren 1990 mehr als 11 Milliarden DM. Denn, von den Verbrauchsteuererhöhungen - listig ausgeguckt - erhalten die Gemeinden keinen Pfennig - sie müssen sogar noch zahlen - und die Länder nur rund 870 Millionen DM. Die sogenannte Albrecht-Initiative, die inzwischen in allerlei CDU-internen Zirkeln und Runden immer mehr verwässert wird - am Sonntagabend in dem vorgezogenen Präsidium hat es ja wieder keine Einigung gegeben, so hören wir -, ist doch nur eine Notwehr der Länder und des Herrn Albrecht gegen diesen Anschlag.
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Aber selbst wenn diese Notwehr halbwegs gelingt, stehen die strukturschwächeren Länder nach den ganzen Steueroperationen schlechter da, als sie ohne diese unvernünftigen Steuersenkungen dastehen würden. Also selbst wenn die Albrecht-Initiative gelingt, dann stehen Niedersachsen und die anderen Länder immer noch schlechter da als vor der Steueroperation. Das zeigt doch den ganzen Widersinn und die Konzeptionslosigkeit Ihrer Steuer- und Finanzpolitik.
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Sie spüren inzwischen selbst, daß Ihre sogenannte Steuerreform von allen Seiten abglehnt wird. Und zwar auch von den Begünstigten. Ich muß sagen: Es
ist ein gutes Zeichen für den sozialethischen Zustand unserer Gesellschaft, daß sich auch Begünstigte gegen diese Geschenke wehren.
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Herr Rommel, über den Sie jetzt gerade lachen, ist ja nicht der einzige, der das ausdrücklich sagt und erklärt, er wolle den ihm zuteil werdenden Steuernachlaß in Höhe von rund 20 000 DM gar nicht haben; er wolle lieber, daß seine Stadt und die Gemeinden das notwendige Geld für ihre Aufgaben behalten.
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Daß hier ein problematischer Punkt liegt, Herr Bundeskanzler, konnte man auch an Ihrem Schriftwechsel mit dem Präsidenten des Bundes der Steuerzahler erkennen. Sie meinen, das komme alles daher, daß die Sache von den Herren Ost und Stoltenberg schlecht verkauft worden sei. Dann sagen Sie, daß die Leute neidisch seien und daß sie nicht Bescheid wüßten. Ich sage Ihnen, Herr Bundeskanzler: Sie täuschen sich auch hier. Die allgemeine Ablehnung beruht nämlich gerade darauf, daß die Leute sehr gut Bescheid wissen. Und wenn noch mehr Anzeigen dieser Art kommen, dann wissen die Leute noch besser Bescheid - sie haben die soziale Ungerechtigkeit und die ökonomische und finanzpolitische Unvernunft Ihrer Steuergesetzgebung erkannt. Nicht die Verpackung ist schlecht. Herr Ost müht sich doch redlich Tag und Nacht um die Verpackung. Er ist doch Tag und Nacht mit einem wachsenden Stab tätig. Nicht die Verpakkung ist schlecht, die Ware taugt nichts, die Sie verkaufen!
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Mit Ihren Steueroperationen steht die Entwicklung der Verschuldung in engem Zusammenhang. Herr Kollege Wieczorek hat sich damit und auch mit den ungedeckten Risiken des vorliegenden Haushaltsentwurfs in Milliardenhöhe bereits gestern sorgfältig auseinandergesetzt. Ich beschränke mich deshalb auf zwei Feststellungen.
Herr Stoltenberg und auch Sie, Herr Bundeskanzler, wollen nach Ihrer Finanzplanung in neun Jahren mehr Schulden machen als die sozialdemokratisch geführten Bundesregierungen Brandt und Schmidt vorher in 13 Jahren. 1988 verzeichnen Sie die höchste Schuldaufnahme in der Geschichte der Bundesrepublik. Herr Stoltenberg, es wäre hoch an der Zeit, daß Sie sich für die maßlosen Vorwürfe der Jahre 1980 und 1981 bei Hans Matthöfer und bei Hans Apel entschuldigen und sagen, daß Sie jetzt in genau der gleichen Lage sind.
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Übrigens, damit Sie uns dann nicht etwas vorhalten, wenn Sie wieder in der Opposition sind
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- das hat der Herr Stoltenberg in Schleswig-Holstein auch gesagt; seien Sie da vorsichtig! -:
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Wir lehnen Kreditaufnahme nicht grundsätzlich ab;
sie können vernünftig, ja, sogar notwendig sein, aber

dann - hier trennen sich unsere Wege - für investive, für arbeitsplatzschaffende Zwecke, nicht zur Finanzierung von Steuergeschenken. Das ist der Unterschied.
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Die nächste Frage ist die nach der Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit. Die Zahlen, auch die jüngsten vom 31. August dieses Jahres - wir freuen uns über jeden, der einen Arbeitsplatz bekommt -, sind nach wir vor bedrückend - das werden auch Sie nicht bestreiten - , insbesondere die Zahl derer, die länger als ein Jahr arbeitslos sind. Das sind rund 800 000 Männer und Frauen. Auf Grund der Denkschrift der Kammer für soziale Verantwortung der Evangelischen Kirche in Deutschland hat sich der Arbeits- und Sozialausschuß des Bundestages vor der Sommerpause mit dem Schicksal gerade der Langzeitarbeitslosen befaßt und nach einer eindrucksvollen Anhörung eine gemeinsame Initiative in Aussicht genommen. Ich begrüße das ausdrücklich und bitte, daß aus dieser Absicht bald eine konkrete Aktivität wird.
Meine Damen und Herren, wir wollen im nächsten Jahr das 40jährige Jubiläum der Bundesrepublik feierlich begehen. Ich meine, über diese Feier fiele ein schwerer Schatten, wenn wir bis dahin für diese Menschen in ihrer verzweifelten Lage nicht einen deutlichen Fortschritt erzielt hätten.
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Vieles von dem, was bei dieser Gelegenheit über den Sozialstaat Bundesrepublik oder Solidarität und Mitmenschlichkeit gesagt werden wird, hätte sonst einen überaus schalen Beigeschmack. Ich meine, wir würden uns als Bundesrepublik Deutschland das schönste Geschenk machen, wenn wir durch eine gemeinsame Anstrengung wenigstens für diese Menschen einen sichtbaren Fortschritt bis zum Jubiläum erreichen.
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Aber das ist nur ein Teilaspekt. Es geht um die Überwindung der Massenarbeitslosigkeit insgesamt und um eine Wirtschaftspolitik, die sich an diesem Ziel orientiert. Unsere Vorschläge für eine solche Politik liegen auf dem Tisch. Sie waren Gegenstand lebhafter und auch kontroverser Diskussion, auch in unseren eigenen Reihen und zwischen uns und den Gewerkschaften. Manche haben sich über diese Diskussion verwundert und beunruhigt gezeigt. Andere haben gemeint, sie könnten bei dieser Gelegenheit wieder einmal ein parteipolitisches Süppchen kochen. Denen sage ich:
Erstens. Streit an sich ist weder positiv noch negativ, es kommt darauf an, worüber gestritten wird. Sie, meine Damen und Herren, haben wochenlang darüber gestritten, ob Hobbyflieger von der Steuer befreit werden, wir ringen darum, wie die gesellschaftliche Krankheit der Massenarbeitslosigkeit geheilt werden kann. Das zeigt, welches Thema wem wichtig ist.
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Zweitens. Die wirtschaftspolitische Diskussion, vor allem aber die Diskussion über die Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit, wird seit Monaten nahezu - auch kontrovers - von Sozialdemokraten und Gewerkschaftlern bestritten. Sie spielen dabei jetzt eher eine Zuschauerrolle und begnügen sich mit mehr oder weniger geistreichen Zwischenrufen. Wo bleiben denn eigentlich Ihre inhaltlichen Positionen? Bis auf Herrn Biedenkopf, der sich in einer sehr bedenkenswerten Weise geäußert hat, erscheinen Sie zu dieser Debatte nahezu sprachlos.
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- Genügt denn schon die Nennung des Namens Biedenkopf, daß Sie in Heiterkeit ausbrechen, meine Damen und Herren? Denken Sie an das, was ich zu Beginn über den Umgang gesagt habe!
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Drittens. Hoffen Sie nicht darauf, Sie könnten aus diesen Kontroversen Honig saugen! Ich sage Ihnen, Sie schneiden sich immer ins eigene Fleisch, ganz gleich, ob Sie im konkreten Fall Herrn Steinkühler oder Herrn Lafontaine zustimmen. Für Sie kommt da nie etwas Gutes und Positives heraus.
Außerdem sollten Sie sich nicht täuschen: Sozialdemokratie und Gewerkschaften respektieren wechselseitig ihre jeweils eigene Verantwortung. Die deutschen Gewerkschaften - ich sage das auch von dieser Stelle aus - sind Einheitsgewerkschaften, keine Parteigewerkschaften, und die SPD ist keine Gewerkschaftspartei.
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Ich muß wirklich sagen: Ihre emotionalen Bedürfnisse sind mit geringen Beiträgen zu befriedigen - wenn ich Ihre Heiterkeitsausbrüche richtig zuordne.
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Sie müssen schon ziemlich down sein, daß Sie glauben, schon an diesen Stellen lachen zu können. Es kommt noch eine Stelle, da werden Sie in besonders große Heiterkeit ausbrechen. Warten Sie mal ab!
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Sie sollten sich nicht täuschen: Wir wissen, daß Gewerkschaften und Sozialdemokratie aus der gleichen Wurzel hervorgegangen sind, und wir wissen auch sehr gut, daß die Schwächung des einen in aller Regel auch die Schwächung des anderen und zumeist eine Stärkung der konservativen, wenn nicht sogar der reaktionären Kräfte in unserem Volk bedeutet.
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Darum werden wir Sozialdemokraten Konflikte, zu denen es im Einzelfall immer wieder kommen wird, stets so austragen, wie es der Grundsatz der Solidarität gebietet.
Ich sagte, unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch; wir haben sie in Münster beschlossen. Wir wissen, daß die Massenarbeitslosigkeit nicht allein mit staatlichen Mitteln überwunden werden kann. Aber auch der Staat muß seine Mittel einsetzen. Was wir hierzu fordern, etwa unser Programm „Arbeit, Umwelt und Investitionen", findet inzwischen auch in ihren Reihen Unterstützung, zuletzt bei Herrn Franke, dem Präsidenten der Bundesanstalt in Nürnberg, der uns mit
seiner Forderung nach einem 100-Milliarden-DMProgramm sogar noch übertrifft. Ein solches Programm wäre ohne weiteres finanzierbar gewesen, wenn Sie auf die unvernünftigen Steuersenkungen verzichtet hätten. Jetzt ist die Finanzierung schwieriger, denn was Sie an Steuergeschenken an Hochverdienende verpulvern, steht eben für andere Aufgaben nicht mehr zur Verfügung. Das ist die Realität, die wir sehen. Sie haben nicht die Kraft, das zu korrigieren; das werden wir mit Maßnahmen tun müssen, die der Größe der Herausforderung, um die es hier geht, entsprechen.
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In diesem Zusammenhang denken wir auch an die Verschiebung der Steuerlast von den Löhnen hin zum Energieverbrauch, natürlich mit entsprechenden sozialen Absicherungen und - wohlgemerkt - zur Unterstützung des ökologischen Umbaus unserer Industriegesellschaft, nicht um kurzfristig Haushaltslöcher zu stopfen, weil man sich in der Prognose geirrt hat.
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Außerdem sollten höhere Bundesbankgewinne - das ist eine Anregung, eine Bitte - , wenn es wirklich wieder dazu kommt - keiner kann ja den Dollarkurs einigermaßen zuverlässig voraussagen, wie wir gelernt haben - , in erster Linie hier, also zum Schutz der Umwelt und zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit, eingesetzt werden. Das würde auch dem entsprechen, was Herr Stoltenberg in der Opposition gesagt hat, wo er bekanntlich gesagt hat, es sei nicht in Ordnung und nicht solide, den Bundesbankgewinn überhaupt in den Haushalt aufzunehmen. Also treffen wir uns, und verwenden wir diese Gewinne für Maßnahmen auf diesem Gebiet!
Wir sehen nicht nur die staatliche Verantwortung, wir sehen ebenso die Verantwortung der Wirtschaft. Unsere Konzepte beschäftigen sich nicht nur mit der gerechten Verteilung des Sozialprodukts, sondern auch mit der ökologischen, ökonomischen und humanen Optimierung seiner Erzeugung. Auch das hat unser Parteitag in Münster u. a. mit seinen Vorschlägen zur Arbeitszeitverkürzung, zur weiteren Entwicklung der Einkommensstrukturen und zur individuelleren Gestaltung der Arbeitszeit deutlich gemacht.
Damit kein Mißverständnis entsteht: Wir wissen, daß Arbeitszeit und Betriebszeit nicht deckungsgleich sein können. Wir sind dafür, daß hier eine stärkere Flexibilität Platz greift. Aber nun kommt wieder der entscheidende Unterschied: Diese stärkere Flexibilisierung als Ausfluß einer wachsenden Zeitsouveränität der Arbeitnehmer und nicht als Mittel der Anpassung der Arbeitszeiten an die Bedürfnisse der Maschinen.
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Das mag sich im Ergebnis in weiten Bereichen dekken, aber der Ausgangspunkt muß klar im Auge behalten werden.
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- Das stammt aber nicht aus Australien.
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Diese Optimierung wird im Zeichen der europäischen Einigung noch dringender; denn von der technologischen Entwicklung und der rasch voranschreitenden weltweiten Verflechtung geht ein immer stärkerer Zwang zu Strukturveränderungen aus. Nur eine ökologisch erneuerte Wirtschaft kann unsere natürlichen Lebensgrundlagen bewahren, statt sie weiter zu belasten oder zu zerstören.
Deshalb verfolgen wir die sogenannte Standortdebatte, die bemerkenswerterweise nicht während unserer Regierungszeit, sondern nach sechs Jahren Regierungszeit der Kohl-Koalition in Gang gekommen ist, mit Aufmerksamkeit. Das vor allem auch deshalb, weil wir Sozialdemokraten wissen: Das Kapital kann seinen Standort wechseln und tut es ja auch. Es kann morgen in einem anderen Land oder in einem anderen Kontinent investieren, wenn ihm das nützlich erscheint. Es muß unserem Volk deutlich gesagt werden: Die Arbeitnehmer können das nicht. Sie können nicht nach Spanien oder nach Singapur oder nach Südkorea übersiedeln. Die Arbeitnehmer zahlen die Zeche, wenn der Standort Bundesrepublik heruntergeredet wird oder im Gesamtvergleich tatsächlich zurückfällt. Darum sind wir für die Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit.
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- Was wollen Sie denn mit Ihrem Geschrei? Wir haben doch die Standortdebatte nicht angefangen. Es sind doch Ihre Freunde in den Verbänden, die der Regierung ständig die Leviten lesen. Was schreien Sie denn mich an?
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Daß unsere Volkswirtschaft zu den leistungsfähigsten der Welt gehört, liegt zuallererst am Leistungsvermögen, am Leistungswillen und an den fachlichen Fähigkeiten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Deshalb muß alles geschehen, um die günstige Kombination zwischen relativ hohen Löhnen - niemand bestreitet das - und der sehr hohen Arbeitsproduktivität zu bewahren, was ja dazu führt, daß wir mit den Lohnstückkosten im Mittelfeld liegen und dadurch wettbewerbsstärker sind.
Es muß alles geschehen, das hohe Niveau von Forschung und Entwicklung weiter zu verbessern und die beachtliche Qualifikation unserer Arbeitnehmerschaft noch weiter zu steigern. Hier sind aber ganz besonders auch die Unternehmen selbst gefordert, vor allem das Handwerk, das hier bisher schon Wesentliches leistet und dem ich an dieser Stelle für seine Qualifikationsleistungen ausdrücklich danke.
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Gerade deshalb, Herr Bundeskanzler, ist es schlecht, daß die Bundesregierung - in welcher Weise auch immer - den Großen Befähigungsnachweis des Handwerks - (