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Peter Altmaier (Bundesminister für Wirtschaft und Energie), 2020-10-01:


Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss auf Rücknahme des Doktortitels bestehen, sonst habe ich morgen früh in der Presselage die allergrößten Probleme.

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Das Zweite ist: Ich möchte mich bei den Berichterstattern, bei den Fraktionssprechern für Wirtschaft aller Parteien ganz herzlich bedanken, stellvertretend natürlich bei meinen eigenen: Carsten Linnemann, Joachim Pfeiffer und Andreas Mattfeldt. Ich habe in den letzten Wochen und Monaten sehr viel Unterstützung bekommen. Und auch meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wurden bei ihrer Arbeit in dieser unvorhersehbaren und in dieser Form nicht gekannten Krise sehr unterstützt.

Unsere Volkswirtschaft, meine Damen und Herren, wird in diesem Jahr weniger stark schrumpfen als befürchtet. Der Aufschwung hat schneller eingesetzt als erhofft. Die Arbeitslosigkeit ist im letzten Monat im Vergleich zum August um 100 000 zurückgegangen. Viele Unternehmen schöpfen neuen Mut. Der ifo-Index ist zum fünften Mal in Folge gestiegen. Wir sind besser durch die Krise gekommen als die meisten anderen um uns herum, und das verdanken wir Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Hunderttausenden von mittelständischen und kleinen Unternehmerinnen und Unternehmern. Wir verdanken es einem großartigen Land und seiner Bevölkerung.

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Dennoch: In die Freude und in die Zuversicht mischt sich auch Bedrückung – Bedrückung darüber, dass die Zahl der Infektionen wieder steigt, dass mancherorts die Nachverfolgbarkeit gefährdet erscheint, dass wir Hotspots haben, dass die weißen Flecken, wo es keine Neuinfektionen gibt, von den Landkarten verschwunden sind. Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, müssen wir alles daransetzen, dass dieser neue Trend, diese neue Welle gebrochen werden kann. Umso skandalöser ist die zynische Menschenverachtung, mit der eine Fraktion auf der rechten Seite dieses Hauses seit Wochen und Monaten die Risiken und die Gefährdungen der Pandemie verharmlost und herunterspielt.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren von der AfD, Sie gefährden nicht nur die Gesundheit von Millionen von Menschen, Sie gefährden auch die Existenz von vielen Mittelständlern, von kleinen Handwerkern, von Selbstständigen, die für ihren Erfolg darauf angewiesen sind, dass wir diese Pandemie bekämpfen, dass wir die Zahl der Infektionen im Griff behalten. Deshalb ist meine herzliche Bitte an Sie: Beenden Sie dieses unpatriotische und unverantwortliche Verhalten,

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und reihen Sie sich ein in den Konsens der demokratischen Parteien hier in diesem Haus.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-10-01:


Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung aus der AfD-Fraktion?

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Peter Altmaier (Bundesminister für Wirtschaft und Energie), 2020-10-01:


Ja.
Bruno Hollnagel (NA), 2020-10-01:


Danke für das Wort. – Herr Minister, ich habe eine Frage. Wir sind doch alle besorgt wegen der Krankheit, um die Gefahren, die damit zusammenhängen.

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Aber am 23. März, als beschlossen worden ist, den Lockdown durchzuführen, der am 25. März dann erfolgt ist, war die Zahl R unter 1. Das heißt, nach den Kriterien der Regierung selbst war es zu dem Zeitpunkt nicht mehr erforderlich, einen Lockdown durchzuführen. Das Problem dabei ist doch: Die Folgen, die daraus entstehen, sind so schwer, dass man das doch nicht einfach wegwischen kann.

Wir haben immer gesagt: Wir wollen die Sache kritisch begleiten. Wir haben immer gesagt: Wir wollen die dauernde Überprüfung des Lockdowns. Das ist leider nicht geschehen. Aber die Folgen sind sehr schwer, wie wir alle jetzt wissen und erfahren müssen.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-10-01:


Das Wort hat der Abgeordnete Volker Münz für die AfD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-10-01:


Für die SPD-Fraktion hat nun Johann Saathoff das Wort.

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Heidrun Bluhm-Förster (NA), 2020-10-01:


Da Sie 600 Millionen Euro für Zukunftsinvestitionen in die Fahrzeugindustrie stecken wollen,

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möchte ich daran erinnern, dass Kalifornien mit dem Verbot von Benzinern und Dieselfahrzeugen ab 2035 vorgelegt hat. Es wäre schön, wenn ein solches Signal auch von Deutschland ausginge.

Am Ende eine persönliche Bemerkung. Ich muss wegen eines Berichterstattergesprächs leider die Runde etwas früher verlassen.

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Ich wünsche mir, dass die Kolleginnen und Kollegen, denen ich dann nicht mehr zuhören kann, mir das vergeben.

Danke schön.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-10-01:


Das Wort hat Anja Hajduk für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-10-01:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Dr. Carsten Linnemann das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-10-01:


Das Wort hat der Abgeordnete Enrico Komning für die AfD-Fraktion.

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Enrico Komning (NA), 2020-10-01:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister Altmaier, ich habe zwar nur drei Minuten, aber ich kann es mir nicht verkneifen, zwei, drei Worte zu Ihrem Vortrag zu sagen. Ich habe Sie immer als relativ rational denkenden Menschen eingeschätzt. Was ich heute hier von Ihnen gehört habe, ist ein Unding. Sie wollen uns als AfD den Niedergang des Mittelstands in die Schuhe schieben. Das kann ja wohl nicht sein, Herr Altmaier.

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Diejenigen, die am Hebel der Macht sitzen, das sind doch Sie.

Liebe Mittelständler, die hier zugucken: Das, was Ihnen hier heute widerfährt, ist nicht das Ergebnis einer Oppositionsarbeit; das ist das Ergebnis einer völlig verfehlten Regierungspolitik.

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Sie haben, Herr Altmaier, als Regierung die verdammte Pflicht, gute Rahmenbedingungen für die Wirtschaft in unserem Land zu schaffen. Sie tun es nicht. Sie tun es nicht, und Corona kommt Ihnen da gerade recht. Tatsächlich geht es Ihnen doch nur um Zentralisierung politischer und wirtschaftlicher Macht. Unabhängige mittelständische, zumeist Familienunternehmen, bei denen der staatliche Zugriff eben doch noch schwierig ist für Sie, die werden doch endgültig vom Markt verdrängt.

Herr Altmaier, der Mittelstand ist das Herz unserer Wirtschaft. Durch Ihr politisches Handeln hört dieses Herz auf zu schlagen. Sie sind der Totengräber des Mittelstandes.

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Sie legen uns hier einen aufgeblähten, mit beispiellos hoher Neuverschuldung finanzierten Haushalt vor: fast 415 Milliarden Euro bei 100 Milliarden Euro Neuverschuldung. Für den Wirtschaftshaushalt bleiben da gerade 10 Milliarden Euro, also deutlich weniger als in diesem Jahr. Das sind noch nicht einmal 3 Prozent des Gesamthaushaltes. Der Mittelstand spielt in diesem Haushalt offensichtlich überhaupt gar keine Rolle.

Sie nutzen, liebe Bundesregierung, die Chance aus, Ihrem Traum von einer Staatswirtschaft nach chinesischem Vorbild näher zu kommen. Große Konzerne und andere sogenannte systemrelevante Unternehmen werden mit Ihren Schuldenorgien nach und nach verstaatlicht. Öffentliche Meinung wird gekauft; denn die Medienverlage werden nun im Haushalt mit 220 Millionen Euro mehr alimentiert.

Herr Scholz hat ja schon gesagt: Steuererhöhungen sind notwendig – Steuererhöhungen für die Reichen. Was er aber nicht sagt, ist: Seine Pläne treffen vor allem die Mittelständler, die Familienunternehmen, diejenigen, die dem Großteil der Menschen gerade auch im ländlichen Raum Arbeit geben und die jetzt schon beispiellos hohe Steuern und Abgaben zu zahlen haben. Diese werden geschröpft; sie werden durch Sie vernichtet. So schlagen Sie zwei Fliegen mit einer Klappe.

Mit diesem Haushalt, Herr Minister, entziehen Sie unserem Land und seinen Menschen die Lebensgrundlage. Mit Ihrer Politik entziehen Sie den Menschen ihre hart erkämpften demokratischen Rechte. Ich kann nur hoffen, dass Ihnen Ihr Regierungsauftrag entzogen wird, bevor alles zu spät ist.

Vielen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-10-01:


Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Thomas Jurk das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-10-01:


Für die FDP-Fraktion hat nun der Kollege Reinhard Houben das Wort.

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Reinhard Houben (NA), 2020-10-01:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Komning, wenn Sie dem Wirtschaftsminister hier vorwerfen, er sei der Totengräber des Mittelstandes: Nach den Äußerungen aus Ihrer Partei der letzten Wochen kann ich nur sagen: Sie versuchen sich doch hier in Deutschland als Totengräber der Demokratie. Wie können Sie sich hier derartig aufblasen?

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Herr Altmaier, weil Sie mich persönlich angesprochen haben: Ich will mal versuchen, Ihnen aus der Sicht eines Mittelständlers darzustellen, wie sich die letzten Monate für mein kleines Unternehmen dargestellt haben. Und wir haben Glück, wir sind B2B; wir haben also nie zumachen müssen. Aber wir hatten einen Umsatzrückgang von ungefähr 25 Prozent in den Monaten.

Und ich sage mal, da sind natürlich manche Maßnahmen eher nach hinten losgegangen. Wir werden mehrere Tausend Euro Kosten durch die Umstellung der Mehrwertsteuer haben, von der wir als Unternehmen B2B überhaupt nichts haben, weil Mehrwertsteuer ein durchlaufender Posten ist.

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Deswegen ist das aus meiner Sicht nicht so doll.

Natürlich sorgen sich auch meine Mitarbeiter – wir haben zwei Auszubildende, eine Dame mit türkischem Migrationshintergrund und einen Mitarbeiter im Lager aus Nigeria –, die fragen sich natürlich: Werden wir übernommen? Das hat etwas mit Zukunftserwartung zu tun, Herr Altmaier.

Das Problem ist – und ich finde, das ist im Moment Ihre Kernaufgabe –: Sie müssen für die deutsche Wirtschaft eine positive Zukunftsaussicht formulieren.

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Und ich sage Ihnen: Eine Äußerung der Kanzlerin, dass wir Weihnachten täglich 20 000 Neuinfektionen haben werden, wirkt natürlich viel schlimmer und schlägt viel deutlicher durch als ein Programm mit einigen Hundert Millionen Euro. Diese Bundesregierung zerstört die Zukunftserwartungen der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes. Das ist das Problem.

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Denn, meine Damen und Herren, wie gehen wir damit um, wenn wir im nächsten halben Jahr keinen Impfstoff bekommen? Wir müssen doch auch einen Plan B haben.

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Wie geht denn die Gesellschaft mit dem Problem Corona/Covid-19 um, wenn wir nicht sofort einen Impfstoff bekommen? Wie stellen wir die Gesellschaft darauf ein, dass wir mit Beschränkungen leben müssen und trotzdem unseren Wirtschaftsstandort weiter aufrechterhalten? Darauf gibt es keine Antworten. Und ich sage Ihnen: Wir sind doch in den letzten Wochen und Monaten eigentlich schlauer geworden. Man muss individuell handeln. Man muss da einen Lockdown machen, wo es nötig ist, und darf in der Bundesrepublik nicht darüber nachdenken, Komplettlösungen für das ganze Land zu finden. Es ist durchaus möglich, dass man in Schleswig-Holstein anders vorgeht als in Bayern.

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Dazu fehlen die Antworten der Bundesregierung. So schaden Sie im Grunde der Stimmung in unserem Land und damit auch der deutschen Wirtschaft.

Vielen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-10-01:


Das Wort hat der Kollege Klaus Ernst für Die Linke.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-10-01:


Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Dieter Janecek das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-10-01:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Andreas Lämmel das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-10-01:


Für die AfD-Fraktion hat nun der Abgeordnete Leif-Erik Holm das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-10-01:


Herr Holm, ich wiederhole mich; aber es gilt: Die Ankündigung, zum Schluss zu kommen, ersetzt nicht den Schlusspunkt.
Leif-Erik Holm (NA), 2020-10-01:


Ich war ja fast schon fertig.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-10-01:


Für die SPD-Fraktion hat nun die Kollegin Sabine Poschmann das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-10-01:


Frau Kollegin Poschmann, Sie können selbstverständlich weiterreden; Sie tun es aber auf Kosten Ihres Kollegen.
Sabine Poschmann (NA), 2020-10-01:


Herzlichen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-10-01:


Dr. Martin Neumann hat nun für die FDP-Fraktion das Wort.

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Martin Neumann (NA), 2020-10-01:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja – Kollege Linnemann hat es gesagt –, die Energiewende muss viel europäischer gedacht und vor allen Dingen auch gemacht werden. Der viel zu hohe Strompreis in Deutschland, der deutsche Alleingang in vielen Bereichen ist schädlich

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und nicht im Sinne des europäischen Grundgedankens. So bleiben wir nicht wettbewerbsfähig und gefährden Arbeitsplätze.

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Der vorliegende Entwurf zeigt mal wieder viel zu viel Flickschusterei. Herr Altmaier, es fällt tatsächlich schwer, die Sinnhaftigkeit einzelner Maßnahmen bezogen auf den Gesamtkontext der Energiewende zu verstehen. Ich kann Ihren Aufruf nach noch mehr falscher Energie- und Klimapolitik nicht mehr hören.

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Denn Investitionen, meine Damen und Herren, in neue Technologien brauchen Zeit. Deshalb brauchen wir keine jahresscharfen Sektorziele, wie Sie sie fordern, sondern marktwirtschaftliche Instrumente,

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die Investitionen ermöglichen, vor allem in kostengünstige Vermeidungstechnologien.

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Die Milliarden, die zur Begrenzung der EEG-Umlage ausgegeben werden, wären besser in der klassischen Energiesystemforschung aufgehoben. Stattdessen wird Geld in sogenannte Reallabore gesteckt, deren Nutzung und nachhaltige Wirkung viel, viel ernsthafter angepackt werden müsste.

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Wir finden aber nur eine nichtssagende Beschreibung ohne konkrete Zielnennung, wofür das Geld tatsächlich ausgegeben werden soll.

Gleichzeitig steht im Haushaltsentwurf, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass die Kommunikation der Energiewende zur „Stärkung des Bewusstseins für mehr Eigenverantwortung und Selbstständigkeit“ führen soll. Ja, meine Damen und Herren, das Land braucht zielgerichtete Maßnahmen, die zu mehr Eigenverantwortung führen, und keine Politik wie bisher.

Liebe Bundesregierung, lieber Kollege Altmaier, lassen Sie die Bürgerinnen und Bürger mehr an der Energiewende partizipieren; denn nur so kann sie erfolgreich sein.

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Wir brauchen erstens endlich ein marktwirtschaftliches System und Wettbewerb im Energiebereich zur Erreichung der Klimaziele für sichere Energieversorgung, Bezahlbarkeit und Akzeptanz, zweitens –
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-10-01:


Kollege Neumann, ich weiß nicht, wie lang Ihre Aufzählung ist; aber Sie müssen zum Punkt kommen.
Martin Neumann (NA), 2020-10-01:


– ich will noch zwei Punkte sagen – eine europäische Energiewende, in der die deutsche Industrie wettbewerbsfähig bleibt, weniger Bürokratie und, meine Damen und Herren, mehr Mittel für Forschung und Entwicklung umweltverträglicher und bezahlbarer Energieträger.

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Vielen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-10-01:


Das Wort hat der Kollege Hansjörg Durz für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-10-01:


Das Wort hat der Kollege Timon Gremmels für die SDP-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-10-01:


Das Wort hat der Kollege Andreas Mattfeld für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-10-01:


Weitere Wortmeldungen zu diesem Einzelplan liegen nicht vor.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-10-01:


Liebe Kollegin Nadine Schön, Sie können sich schon mental auf Ihre Rede vorbereiten. Wir müssen hier noch Reinigungsarbeiten vornehmen, und dann geht es los.

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Das Wort hat die Kollegin Nadine Schön von der CDU/CSU-Fraktion.

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Frank Pasemann (NA), 2020-10-01:


Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Beim Blick in den Einzelplan 17 des Bundeshaushaltsplans 2021 fällt eine Sache ins Auge: Der Begriff „ältere Menschen“ taucht insgesamt nur ein einziges Mal darin auf. Der Haushaltstitel wird von circa 19,5 auf rund 15,2 Millionen Euro gekürzt; eine Kürzung um über 4 Millionen Euro. Hingegen wird das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ im gleichen Einzelplan von 115,5 auf 150,5 Millionen Euro erhöht; eine Erhöhung um 35 Millionen Euro, und das in Zeiten der Krise. Diese linke Steuergeldsammelmaschine mit ihren teilweise obskuren Vereinen ist dem seit Jahrzehnten rot geführten Familienministerium also knapp zehnmal so viel wert wie eine Politik zum Wohle der Senioren in unserem Land.

Erwähnenswert ist auch, dass dieses Bundesprogramm nur in den Vorbemerkungen erwähnt wird, ansonsten aber eher verschleiert im Haushalt auftaucht. Diese Verschiebung der Größe der beiden Haushaltstitel lässt einen über die Wertigkeit älterer Menschen nachdenken, nicht nur für die Bundesregierung, sondern auch für unsere Gesellschaft.

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Ein Bundesprogramm, welches offen linke bis linksextreme Strukturen fördert, ist der Regierung wieder einmal wichtiger, als sich um ältere Menschen oder den demografischen Wandel zu kümmern. Wer hingegen ein anderes Ergebnis der demografischen Entwicklung möchte als die Umwandlung Deutschlands in eine Regenbogen-Favela, wird durch die genannte Privat-Stasi zum Verfassungsfeind erklärt – einer Verfassung allerdings, zu der sich diese linke Vereinsmafia selbst nicht einmal bekennen möchte und das auch nicht muss.

Dass der demografische Wandel längst eine bunte demografische Katastrophe ist, scheint die Bundesregierung offenbar recht unbeeindruckt zu lassen. Vielmehr scheint das Kanzlerwort „Nun sind sie halt da“ die derzeitige Ausrichtung der Politik der Bundesregierung zu beschreiben. In aller Herren Länder stehen längst, ermutigt durch die Magnetpolitik der Bundeskanzlerin, weitere Migranten bereit, um als Kompensationsmasse für die inzwischen auf vielen Politikfeldern offen familienfeindliche Politik in Deutschland zu dienen.

Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ gehört endlich gänzlich aus dem Haushaltsplan gestrichen, und die so eingesparten Mittel gehören in eine wirklich familienfördernde Politik investiert.

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Da wäre die Förderung der Demokratie nämlich auch inklusive.

Noch mehr durch Steuergeld finanzierte linke Strukturen und ideologische Indoktrination braucht unser Deutschland gewiss nicht. Es ist höchste Zeit, dass sich die Bundesregierung wieder darauf besinnt, dass dieses Bundesministerium für Familien und Senioren heißt und nicht gegen Familien und Senioren.

Vielen Dank.

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Nadine Schön (NA), 2020-10-01:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Familien unterstützen, Kinder schützen und das Engagement für unsere Gesellschaft fördern – das sind die drei großen Ziele, die über der Familienpolitik dieser Legislaturperiode stehen und im nächsten Jahr, im letzten Jahr dieser Legislaturperiode, ganz besonders im Haushalt zum Tragen kommen.

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Ich will zu jedem der Punkte ein paar Worte sagen. Ich glaube, damit klärt sich dann auch vieles von dem, was von meinem Vorredner so behauptet worden ist.

Familien unterstützen wir konsequent und nachhaltig mit ganz vielen Maßnahmen. Frau Ministerin, ich habe mich ein bisschen gewundert, dass Sie die Kindergelderhöhung nicht erwähnt haben; denn die Erhöhung um 25 Euro pro Monat und Kind ist die größte Kindergelderhöhung seit Jahrzehnten.

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Wir haben das versprochen, wir setzen es in dieser Legislaturperiode in zwei Schritten um. Ab dem 1. Januar nächsten Jahres erfolgt der zweite Schritt mit einer Erhöhung um 15 Euro pro Kind und Monat. Damit halten wir das, was wir versprochen haben. 25 Euro pro Kind und Monat – das ist eine deutliche Erhöhung des Kindergeldes.

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Der Kern unseres Haushaltes – mehr als 50 Prozent des Haushaltes – ist seit Jahren das Elterngeld, also die Leistung, die Familien dabei unterstützt, gerade in den ersten Lebensjahren des Kindes Zeit für Familie zu haben. Die Elterngeldleistungen sind wahnsinnig beliebt. Wir machen sie im nächsten Jahr noch mal attraktiver. Gerade für Eltern, die Frühchen bekommen haben, stocken wir die Leistungen auf; da gibt es einen Monat länger Elterngeld. Wir sorgen auch dafür, dass die Elterngeldleistungen noch mal attraktiver werden, was die maximale Zahl der Arbeitsstunden während des Bezugs angeht.

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Wir haben den Kinderzuschlag erhöht – auch das sieht man im Haushalt –, und damit entlasten wir vor allem Familien mit kleinem Einkommen.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-10-01:


Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Nadine Schön (NA), 2020-10-01:


Gerne.
Grigorios Aggelidis (NA), 2020-10-01:


Danke, Frau Kollegin Schön, dass Sie die Zwischenfrage erlauben. – Sie haben eben die neue Regelung für die Frühchen, für Frühgeburten, beim Elterngeld gefeiert. Da möchte ich Sie fragen: Halten Sie wirklich eine Regelung für angemessen, die für Kinder, die mehr als sechs Wochen vor dem errechneten Geburtstermin geboren wurden, vier zusätzliche Wochen Elterngeldbezug vorsieht? Wenn die Kinder, die Frühchen, drei Monate früher kommen, bleibt es bei diesen vier Wochen. Wenn ein Kind fünf Wochen und fünf Tage früher geboren wird, bekommen die Eltern nichts.

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Halten Sie wirklich diese Regelung für angemessener als die Regelung, die wir vorgeschlagen haben? Wir sagen: Nehmt doch den errechneten Geburtstermin, haut da grundsätzlich zwölf Monate drauf, und damit ist allen Familien geholfen.

Danke.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-10-01:


Vielen Dank, Frau Kollegin Schön. – Der nächste Redner ist für die FDP-Fraktion der Kollege Christoph Meyer.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-10-01:


Für die Fraktion Die Linke hat das Wort der Kollege Michael Leutert.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-10-01:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Ekin Deligöz, Bündnis 90/Die Grünen.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-10-01:


Für die Fraktion der SPD hat das Wort die Kollegin Svenja Stadler.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-10-01:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächste Rednerin: für die AfD Fraktion die Kollegin Mariana Harder-Kühnel.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-10-01:


Der Kollege Sönke Rix ist der nächste Redner für die Fraktion der SPD.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-10-01:


Das Wort hat jetzt für die AfD-Fraktion der Kollege Frank Pasemann.

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Mariana Iris Harder-Kühnel (NA), 2020-10-01:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Jahr für Jahr hat man die naive Hoffnung, dass der nächste Haushaltsplan besser wird als der vorherige.

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Und Jahr für Jahr wird man enttäuscht. Das liegt Jahr für Jahr daran, dass Sie die falschen Prioritäten setzen.

Eigentlich sollte es – das legt der Name des Ministeriums nahe – um Familien, Senioren, Frauen und Jugend und um deren Zukunft gehen – eigentlich. Und eigentlich ist es Ihre primäre Aufgabe, Politik für die Zukunft unseres Landes und seiner Bürger zu machen. Eigentlich sollte mit den Steuergeldern jungen Paaren mehr Mut zu Kindern gemacht werden. Und eigentlich sollte damit die wachsende Kinder- und Altersarmut gestoppt werden – eigentlich.

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Aber statt die Bürger zu entlasten, indem man zum Beispiel endlich das Familiensplitting einführt und Belastungen wie den Rundfunkbeitrag abschafft, gehen 150 Millionen Euro für Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie drauf, 85 Millionen Euro mehr als zuvor, und das in Zeiten von Corona. Dieses Geld wird dann für Programme wie „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ ausgegeben. Mehr Mittel für den Kampf gegen Linksextremismus oder Islamismus – Fehlanzeige! Denn man gibt das Geld viel lieber für linke Propagandaprojekte wie die Amadeu-Antonio-Stiftung aus. Deren Chefin Kahane sagt – ich zitiere –: Die größte Bankrotterklärung der deutschen Politik nach der Wende sei gewesen, dass sie zugelassen habe, dass ein Drittel des Staatsgebietes weiß blieb. – Also, dieser Ethnomasochismus ist an sich schon erbärmlich, ihn aber noch mit vielen Millionen zu fördern und damit aktiv Politik gegen das eigene Volk zu machen, das ist schlichtweg ein Skandal.

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