Opel (NA), 1989-01-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor eineinhalb Stunden hat hier Außenminister Genscher bewegende Worte gefunden. Er hat gesagt, man stehe vor einer historischen Chance. Ich stelle
fest, dieser Verteidigungsminister trägt dazu bei, daß diese Chance vertan wird.
({0}) Ich möchte dies einmal ableiten.
Der damalige Staatssekretär Würzbach hatte noch am Abend der Katastrophe von Remscheid im Fernsehen versprochen, die Flugpause zu nutzen, um geeignete Maßnahmen zur Reduzierung der Tiefflugbelastung zu treffen. Das Ergebnis war: Nichts ist geschehen. Ab dem 2. Januar wurde vielmehr wieder geflogen wie zuvor.
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Das Parlament wurde auf den 18. Januar vertröstet. Dazwischen lag die Katastrophe von Wiesmoor.
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In der Presse häuften sich die geheimnisvollen Andeutungen von der Hardthöhe. Der neue Staatssekretär Wimmer - vollmundig wie immer - verkündete: Wir gehen da „full power" ran. Handverlesene Journalisten wurden einen Tag vor dem Verteidigungsausschuß von der Leitung der Hardthöhe im Detail unterrichtet über den sogenannten Handlungsrahmen, der heute schönfärberisch „Konzept" heißt.
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Dieser Minister stritt diese Vorunterrichtung der Journalisten noch gestern abend vor den Fernsehkameras rundweg ab. Das ist für sich genommen schon ein ungeheuerlicher Vorgang, der die übervolle Latte von Pannen, Patzern und Peinlichkeiten des ansonsten so pingeligen Professors mit einem weiteren Minuspunkt belastet.
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Im Verteidigungsausschuß überraschte der Minister dessen Mitglieder mit einer Tischvorlage, die nur aus Kopien dürftig aufgemachter Folienvorlagen bestand. Für uns war dies der Gipfel der Zumutung, Herr Minister.
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Ohne jede Möglichkeit zur Vorbereitung wollte uns Herr Minister Scholz seinen sogenannten Handlungsrahmen verkünden, den seine Vertreter vorher den Journalisten mit der Auflage erläutert hatten, sie dürften nur aus CDU-Kreisen zitieren. Dies ist ebenso ungehörig wie unzumutbar. Wie oft glaubt Herr Minister Scholz, kann er das Parlament noch brüskieren? Wie oft wollen Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, sich dies noch gefallen lassen?
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Ich möchte einmal auf die 15 Punkte des Handlungsrahmens eingehen, weil er hier ja so gepriesen wurde. Für mich enthält er lediglich Unverbindlichkeiten, Platitüden, Maßnahmen aus der Mottenkiste und vage Inaussichtstellungen, um in der Kunstsprache dieses Dokuments der Unzulänglichkeit zu bleiben.
Hier möchte ich kurz auf die Ausführungen der Kollegen Bohlsen und Hoyer eingehen. Sie sagen, es werde ein Luftlagezentrum gemacht. Wir haben gestern im Verteidigungsausschuß erfahren, was das ist: Das ist eine nachträglche bürokratische Registrierung bereits durchgeführter Tiefflüge.
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- Aber lieber Herr Francke, das hat gestern der Inspekteur der Luftwaffe gesagt. Hätten Sie aufgepaßt! Er hat darüber hinaus gesagt, es finde keine Koordinierung von Tiefflügen statt, die Tiefflüge würden nach „sehen und gesehen werden" koordiniert. Das hat er wörtlich gesagt.
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Es gibt keine Koordination.
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Im Handlungsrahmen findet sich gähnende geistige Leere, gepaart mit unverbindlichen Absichtserklärungen.
Nichts fiel dem Minister ein, der ja eine halbe Division von Soldaten und Beamten auf der Hardthöhe um sich weiß.
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Ihm fiel nicht ein, die Tiefstfluggebiete, wo die Düsenjets bis zu 75 m tief donnern dürfen, aufzuheben. Ihm fiel nicht ein, die Höchstgeschwindigkeit zu reduzieren, die entscheidende Entlastung brächte. Ihm fiel nicht ein, die Mindestflughöhe auf 450 m anzuheben. Ihm fiel nicht ein, die Mindestflughöhe über bewohntem Gebiet im Umkreis von 3 km um gefährliche Anlagen wie Kernkraftwerke und Chemiewerke sowie über besonders lärmempfindlichen Orten wie Kurorte oder Nationalparks
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- das war ja im Unterausschuß Fremdenverkehr einstimmig entschieden, Herr Francke - auf 3 000 m anzuheben.
Ihm fiel auch nicht ein, einmal über die Überforderung der Piloten im Tiefstflug nachzudenken. - Das tut weh, ich weiß das. - Ihm fiel nicht ein, die Tiefflüge wenigstens um ein oder zwei Jahre auszusetzen.
- Das kommt ja nicht von uns, sondern aus Ihrer Fraktion. - Ihm fiel auch nicht auf, daß es reine Stabspiloten gibt - hören Sie erst einmal zu - , die jährlich Tausende von Stunden fliegen und deren unnötige Flugübungen den Steuerzahlern jährlich gut und gerne 100 Millionen DM kosten.
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Wenn diese Stabspiloten nicht ständig fliegen würden, sondern nur neu geschult würden, sobald sie in einen Einsatzverband als Einsatzpiloten zurückkehren, ließe sich viel sparen und viel Lärm vermeiden.

Wenn Sie ein bißchen nachgedacht hätten, wären Sie von selber darauf gekommen.
({13}) Ihm fiel nicht auf,
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- hören Sie zu, da würden Sie etwas lernen! -, was die Frauen unserer Piloten empfinden, wenn ihre Männer wieder zu einem Tiefflug starten müssen.
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Ihm fiel auch nicht auf, daß der wirkliche Bedarf an Tiefflugstunden nirgends schlüssig nachgewiesen wird.