Steffen Kampeter (NA), 2004-12-17:
Herr Kollege Barthel, ich bedanke mich für die Möglichkeit, die Unterschiede zwischen beiden Anträgen
hier vor dem Deutschen Bundestag im Detail aufzuzeigen. Der Antrag der SPD und des Bündnisses 90/
Die Grünen ist ein fauler Kompromiss zwischen den
Forderungen aus dem Bereich der Grünen, eine DDRnahe, dirigistische Zwangsquote einzuführen,

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und den Positionen vieler Sozialdemokraten, die in
Kenntnis der geltenden Verfassungslage, des Rundfunkrechts, des Europarechts und des Medienrechts die
Auffassung vertreten, dass eine Quote mit dem deutschen Verfassungs- und Medienrecht nicht vereinbar ist.

({1})

Sie setzen nicht auf die Marktkräfte und die Chancen
einer freiwilligen Selbstverpflichtung, wie wir es beispielsweise aus dem Umweltschutz kennen. Schon im
ersten Satz Ihres Antrages ist - Herr Kollege Barthel,
leider kann ich Ihnen an Ihrem Geburtstag nicht ersparen, darauf hinzuweisen - von Quote die Rede. Eine
Quote ist ein Zwangsinstrument. Deswegen besteht zwischen einer Quote und einer freiwilligen Selbstverpflichtung ein zentraler Unterschied.

Herr Kollege Barthel, unser Antrag lebt hingegen von
dem Grundgedanken, dass Freiheit und Vernunft diese
Dinge regeln können. Freiheit und Vernunft brauchen
nur einen kleinen Anstoß durch die Politik, beispielsweise dadurch, dass wir runde Tische einrichten ({2})

- nein, nach der Geschäftsordnung ist das nicht möglich - und versuchen, die Akteure, die die eigentlichen
Entscheidungsträger sind, zu einer freiwilligen Selbstverpflichtung zu bewegen. Auf diesem Wege können wir
ein wenig Hilfestellung leisten.

Außerhalb der Beantwortung Ihrer Frage möchte ich
darauf hinweisen, dass mit Ihrem Antrag noch einige andere „charmante“ Aspekte verbunden sind, die ich vor
dem Plenum des Deutschen Bundestages darlegen
möchte.

Herr Kollege Barthel, Sie möchten, dass über Ihren
Antrag heute abgestimmt wird. Ich werte das so, dass Sie
sich nicht ganz sicher sind. Ihr Antrag ist ein fauler
Kompromiss zwischen Rot und Grün, zwischen Vollmer
auf der einen und Griefahn und Barthel auf der anderen
Seite.

({3})

Sie wollen, dass über diesen Antrag möglichst bald abgestimmt wird. Es ist Ihnen peinlich und unangenehm,
so einen faulen Kompromiss vorzulegen. Das lassen wir
Ihnen nicht durchgehen. Ihrem Antrag liegt ein falscher
Geist zugrunde.

({4})

Ich glaube, dass Sie mit diesem Antrag zu kurz springen, da Sie sich ausschließlich auf den Bereich Hörfunk
konzentrieren.

({5})

- Herr Kollege, Sie können gleich noch etwas sagen. Die Palette der Instrumente, mit denen die deutsche Musik gefördert wird, muss sehr viel breiter sein. Wir fordern das Wirtschaftsministerium auf, die Förderung des
Musikexportbüros German Sounds fortzusetzen. Wir regen an, dass dieses Büro im Jahr 2006 auf der Musikmesse MIDEM eine umfassende Präsentation der deutschen Musik durchführt.

Wir fordern, das Stehlen geistigen Eigentums endlich
auch durch eine Änderung des Urheberrechts nachhaltig einzuschränken. Wer sich nicht für einen strikten
Diebstahlschutz einsetzt, kann nicht für deutsche Musik
sein.

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Der Kollege Krings und die Vorsitzende der EnqueteKommission, Gitta Connemann, haben im Rahmen des
Gesprächskreises „Geistiges Eigentum im digitalen Zeitalter“ entsprechende Vorschläge unterbreitet.

Schließlich fordert unser Antrag, das Sendeprivileg in
der Bundesrepublik Deutschland auf den Prüfstand zu
stellen, da damit eine gewisse Monopolstruktur einhergeht. Diesem Privileg liegt der Geist des letzten Jahrhunderts zugrunde. Wir fordern eine Überprüfung und eine
Öffnung für marktwirtschaftliche Lösungen.

({7})

Am Wichtigsten ist allerdings, dass wir deutschen
Künstlerinnen und Künstlern in vielen Bereichen wieder
eine Chance geben. Ich glaube nicht, dass die Verabschiedung unseres Antrages allein selig machend ist;
aber sie schafft vielleicht etwas bessere Rahmenbedingungen für die deutsche Kreativwirtschaft, also für diejenigen Musikerinnen und Musiker, die auf Deutsch singen oder in Deutschland produzieren. Für diese
Menschen ist er ein gutes Signal.

Herzlichen Dank.

({8})