Ulrich Oehme (NA), 2021-05-06:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Wir als AfD-Fraktion fordern schon seit Langem die

({0})

Normalisierung der Verhältnisse und die Beendigung des Lockdowns in Deutschland. Diese Forderung kommt nicht von ungefähr, sondern beruht auf wissenschaftlichen Grundlagen, zum Beispiel der Studie von Professor Ioannidis von der Stanford University. Er gehört zu den meistzitierten Wissenschaftlern der Welt. Er kommt zu dem Ergebnis, dass Lockdowns keinen signifikanten Einfluss auf die Ausbreitung von Covid-19 haben.

({1})

Die restriktiven Maßnahmen sind epidemiologisch sinnlos, richten aber enormen Schaden an. Die gleiche Auffassung vertritt die WHO.

Wissenschaftler der Uni München haben festgestellt, dass die dritte Coronawelle auch ohne Bundesnotbremse bereits vor Ostern ausgebremst war. Entsprechend haben deutsche Gerichte in den letzten Monaten viele Anordnungen aufgehoben, da diese keine ausreichende wissenschaftliche Grundlage hatten.

Mit der vorliegenden Verordnung wollen Sie geimpften oder genesenen Mitmenschen einen Teil ihrer verfassungsmäßig verbrieften Grundrechte wiedergeben. Jedoch werden Millionen andere weiterhin diskriminiert.

({2})

Für uns sind die Verordnung der Bundesregierung und der Gesetzentwurf der GroKo weitere Schritte auf dem Weg zu einer Impfflicht durch die Hintertür.

Wir fordern die Bundesregierung auf, die Resolution 2361 des Europarates vom Januar 2021 einzuhalten.

({3})

In dieser wird gefordert, dass in den Mitgliedstaaten keine Diskriminierung Ungeimpfter erfolgt. Diese Resolution wurde übrigens auch von Mitgliedern der GroKo mitgetragen. Meine Damen und Herren, Resolutionen des Europarates haben nicht nur Gültigkeit bei Sanktionen gegen andere Staaten, sondern auch für die Demokratie in unserem Land.

({4})

Ich fordere die Bundesregierung daher auf: Geben Sie uns die Grundrechte zurück!

In Ihrer Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung schreiben Sie, dass es sich bei den vorgesehenen Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen nicht um Sonderrechte oder Privilegien handeln würde. Stattdessen nennen Sie es – ich zitiere – „die Aufhebung nicht mehr gerechtfertigter Grundrechtseingriffe“. Faktisch wird damit das Grundgesetz zu einem Privileg; denn das darin verbriefte Recht gilt eben nicht mehr grundsätzlich für jeden hierzulande. Sie teilen die Bevölkerung in zwei Gruppen.

({5})

Doch auch die Geimpften und Genesenen können sich ihrer Privilegien nicht sicher sein; denn Sie operieren auch hier mit Hintertürchen. So gebe es – ich zitiere – „besorgniserregende Virusvarianten“,

({6})

nicht weiter genannte zusätzliche Gründe sowie besondere Regelungen, die dazu führen können, diese Freiheiten wieder zu kassieren. Hören Sie auf, die Menschen zu verängstigen und gegeneinander auszuspielen!

({7})

In den öffentlichen Anhörungen der letzten Wochen konnten wir im Gesundheitsausschuss, aber auch im Unterausschuss Pandemie hören, dass Wissenschaftler die Ansteckungsgefahr im Freien als äußerst gering einschätzen. Beenden Sie daher die unsägliche Maskenpflicht im Freien! Öffnen Sie die Spielplätze für unsere Kleinsten, die Biergärten und Gaststätten im Außenbereich! Lassen Sie uns Sport ohne Gängelei treiben! Und hören Sie endlich auf, die Freiheit zu ersticken! Geben Sie den Menschen wieder Luft zum Atmen!

({8})

Liebe Bundesregierung, liebe GroKo, ich weiß, dass es schwer ist, bei großen Herausforderungen die richtige Strategie zu finden. Daher gebe ich Ihnen einen Ratschlag: Orientieren Sie sich an der Realität.

({9})

Berücksichtigen Sie die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse. Wahren Sie Ihr Gesicht, und gestehen Sie den Menschen und sich selbst ein, dass Sie sich geirrt haben. Beenden Sie den Lockdown und damit alle verbundenen Grundrechtseinschränkungen.

({10})

Wissen Sie, ich werde bei den Zuständen hier daran erinnert, was 1989 passiert ist: Das Zentralkomitee der SED hat damals auch nicht gemerkt, dass es vorbei ist.

({11})

Denn sie wollten es nicht merken, auch dann nicht, als viele Menschen auf den Straßen waren. – Ihnen wird es wie dieser sozialistischen Riege ergehen: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.

Danke.

({12})