Luise Amtsberg (NA), 2014-11-06:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Verehrter Kollege Bosbach, ich muss zwei Punkte in Ihrer Rede klarstellen. Der eine Punkt ist, dass der vorliegende Antrag nur von der Linken und nicht von uns Grünen ist, wie Sie gesagt haben. Der andere Punkt ist, dass
wir mitnichten irgendjemandem in den Kommunen unterstellt haben, rassistisch zu sein, nur weil er deutlich
macht, dass die derzeitige Situation in den Kommunen
schlichtweg nur noch mit „Überforderung“ zu beschreiben ist.

Deshalb haben wir als Grünenfraktion gesagt: Wir
wollen einen nationalen Asylgipfel, bei dem die Interessen des Bundes, der Länder und der Kommunen harmonisiert werden. Es ist die Aufgabe der Bundesregierung,
diesen Gipfel vorzubereiten. Es muss auch um eine stärkere finanzielle Beteiligung des Bundes und eine Entlastung der Kommunen gehen. All diese Punkte haben wir
angeführt. Auch heute Nachmittag bei der Debatte um
das Thema Unterbringung von Flüchtlingen gehen wir
auf die Kommunen zu und sagen: Ja, in bestimmten
Ausnahmefällen muss es möglich sein, Flüchtlinge in einem Gewerbegebiet unterzubringen, wenn gewisse Standards erfüllt werden. Da können Sie uns nicht vorwerfen, dass wir uns der Debatte verweigern.
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Wir nehmen die Sorgen vor Ort ernst. Aber heute geht
es um die europäische Flüchtlingspolitik. „Wir können
nicht zulassen, dass das Mittelmeer ein Meer des Todes
ist.“ Das war die Antwort des italienischen Ministerpräsidenten Letta auf die Tragödie, die Katastrophe von
Lampedusa. Noch im selben Monat startete Italien die
Militäroperation Mare Nostrum. Verehrte Kolleginnen
und Kollegen, ich muss einräumen, dass wir von den
Grünen zu Beginn dieser Operation sehr skeptisch waren. Wir haben nicht daran geglaubt, und es war für uns
schlichtweg unvorstellbar, dass die italienische Marine
tatsächlich ein Programm auf den Weg bringt, das ausschließlich auf die Rettung von Menschenleben abzielt.
Ich muss sagen: Ich habe mich damals getäuscht. Mare
Nostrum hätte von Anfang an ein europäisches Programm sein müssen. Es hätte unsere gemeinsame Antwort auf das Sterben im Mittelmeer sein müssen.

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Es wurde schon gesagt: In wenigen Wochen wird das
Programm Mare Nostrum eingestellt, weil es die europäischen Staaten nicht über das Herz brachten, dieses
Programm zu finanzieren. Im Gegenteil: Auch auf Betreiben der Bundesregierung haben sich die Staaten dafür eingesetzt, dass Mare Nostrum eingestellt wird. Dafür hat die EU - auch das wurde schon erwähnt - die
Frontex-Mission „Triton“ ins Leben gerufen, die vor wenigen Tagen anlief und Mare Nostrum zwar zeitlich ablöst, aber ganz bestimmt nicht in dem Ziel, Menschenleben im Mittelmeer zu retten. Das geht auch gar nicht;
denn Triton steht nur ein Drittel der finanziellen Ressourcen zur Verfügung. Im Gegensatz zur italienischen
Marine, die auch auf hoher See gerettet hat, überwacht
Triton lediglich einen Küstenstreifen. Damit ist die Rettung von Flüchtlingen auf hoher See leider nicht gewährleistet. Deshalb frage ich mich ernsthaft: Wer soll diese
Aufgabe in Zukunft übernehmen?

Italien hat dieses Jahr 112 Millionen Euro in die
Flüchtlingsrettung investiert, und das Einzige, was uns
dazu einfällt, ist, nackte Zahlen gegeneinanderzustellen
und uns dafür zu feiern, dass wir mehr Flüchtlinge aufnehmen als Italien oder Portugal. Wir sind die viertstärkste Wirtschaftsnation in der Welt. Wir haben mit
dem Fachkräftemangel und dem demografischen Wandel, der ganze Gegenden aussterben lässt, zu kämpfen.
Aber bei der Flüchtlingsaufnahme machen wir eine zahlenmäßige Spitz-auf-Knopf-Abrechnung mit Ländern
wie Bulgarien und Portugal. Ich finde nicht, dass uns das
gut steht.

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Inhaltlich ist festzustellen: Wir haben zu Triton nachgefragt und sind erst einmal davon ausgegangen, dass
diese Mission tatsächlich ein Ersatz für Mare Nostrum
ist. Uns wurde aber relativ schnell klar, dass dies kein
Ersatz dafür ist. Das Kuriose ist, dass die Bundesregierung der Frontex-Mission Triton zugestimmt hat und im


Nachgang dazu in den Ausschüssen, aber auch im Plenum nicht in der Lage war, unsere Fragen dazu zu beantworten: Welche konkreten Aufgaben wird Triton haben?
Wie hoch ist die finanzielle Beteiligung der Bundesrepublik? Wie gedenkt man, die Mission menschenrechtskonform zu gestalten, wenn jetzt schon klar ist, dass eine
ihrer Aufgaben sein wird, Flüchtlingen bereits an Bord
Fingerabdrücke abzunehmen, und zwar im Zweifel auch
gegen ihren Willen?

Alles, was Sie auf diese vielen Fragen entgegnen können, ist die zynische Rationalisierung des eigenen Versagens, Menschenleben zu retten. Das wird aus den Reihen
der Union ganz deutlich. So wollen Sie die Abschaffung
von Mare Nostrum, weil es angeblich Wasser auf die
Mühlen der Schleuser ist. Was Schleusern aber tatsächlich zugutekommt, sind abgeschottete Land- und Seegrenzen.

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Das ist auch absolut klar. Denn je schwieriger es für
Menschen wird, an den Zäunen vorbei über das Mittelmeer zu gelangen, desto lukrativer wird das Geschäft für
diejenigen, die es betreiben, und desto gefährlicher und
teurer wird es für die, die es in Anspruch nehmen müssen. Ich sage bewusst „müssen“, weil es kaum Möglichkeiten gibt, legal in die Europäische Union einzureisen,
um hier Schutz zu beantragen.

Man kann es noch plastischer machen. Unser Innenminister hat seine Amtskollegen überzeugt, Libyen beim
Aufbau eines Grenzsystems zu unterstützen - welche
Staatlichkeit gibt es dort eigentlich? -, obwohl man
weiß, dass die libyschen Grenzbeamten schon seit langem mit Schleusern zusammenarbeiten. Aber Mare Nostrum soll Wasser auf die Mühlen von Schleusern sein?
Das ist eine Verdrehung von Tatsachen.

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