Baum (NA), 1986-12-11:
Herr Kollege Schäfer, das will ich ja in meiner kurzen Rede alles ausführen. Bitte, haben Sie Geduld! Ich komme auf Ihre Frage zurück.
Das Gesetz ermöglicht ein bundesweites Meßsystem, eine zentrale Erfassungs- und Auswertungsstelle des Bundes wird eingerichtet, Dosis- und Kontaminationswerte werden zukünftig bundeseinheitlich festgelegt. Wir haben das Gesetz sehr sorgfältig beraten. Die Anhörung hat wichtige Erkenntnisse gebracht, und das Gesetz ist geändert worden. Es ist eben falsch, Herr Kollege Schäfer, wenn Sie in dem Zusammenhang die „Süddeutsche Zeitung" vom 1. Oktober zitieren. Da lag ein ganz anderer Gesetzentwurf vor. Der ist ja wesentlich geändert worden, gerade in den Punkten, die Sie meinen.
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Also, messen Sie das Gesetz an dem, was hier jetzt vorliegt, was wir, die Parlamentarier der Koalition, Ihnen vorlegen. Ich bin enttäuscht, daß Sie die konstruktive Mitarbeit hier verweigern, und frage noch einmal: Was wollen Sie denn in einem solchen Falle, den Sie selber nicht ausschließen, tun? Es war und ist eine wichtige Konsequenz, nach Tschernobyl das zu tun, was wir getan haben. Dem werde ich mit meiner Fraktion zustimmen.
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Dieser Gesetzentwurf entspricht einer Forderung, die meine Partei unmittelbar nach Tschernobyl aufgestellt hat.
Nun sagen Sie und andere, das Minimierungsgebot werde hier verlassen. Das ist nicht richtig. Das 30-Millirem-Konzept, Herr Schäfer, bezieht sich nur auf Emissionen aus dem Normalbetrieb kerntechni20064 
scher Anlagen. Das Minimierungsgebot gilt sowohl für die Strahlenschutzverordnung als auch für das Strahlenschutzvorsorgegesetz.
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Es ist in der Zweckbestimmung des Strahlenschutzvorsorgegesetzes eindeutig niedergelegt und an den strengen Maßstab des „Standes der Wissenschaft" geknüpft. Wir gehen also nicht von dem „Stand der Wissenschaft" ab, meine Damen und Herren, wir gehen nicht von der Gesundheitsvorsorge ab. Diese Unterstellung weise ich zurück.
Ein weiteres: Es gibt kein Monopol der Bundesregierung auf Information. Wir haben ausdrücklich gesagt, daß die Informationen, die wir gewinnen, den Ländern direkt zur Verfügung stehen. Die Länder haben also - im Gegensatz zu anderen Fällen im Umweltrecht, in denen sie uns über ihre eigenen Meßergebnisse nicht informieren - hier die faire Partnerschaft des Bundes. Sie bekommen unsere Meßergebnisse direkt und ungeschminkt.
Die Länder werden auch beteiligt. Der Bundesumweltminister wird die Verordnung nach § 6 in Kürze, also im Jahre 1987, vorlegen. Es ist auch kein Ermächtigungsgesetz, meine Damen und Herren. Sonst wären alle Umweltgesetze, denen wir hier zugestimmt haben, Ermächtigungsgesetze. Denn sie sehen in der Regel Verordnungsermächtigungen für die Bundesregierung und für die Bundesländer vor. Anders ist das j a gar nicht zu machen.
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- Der Bundesrat ist hier für den Normalfall, Herr Ströbele, nach § 6 beteiligt. Wir haben gesagt, daß Eilverordnungen,
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die nach § 6 Abs. 2 unter ganz engen Voraussetzungen erlassen werden können, sofort wieder außer Kraft treten,
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wenn sie bereits bestehende Regelungen ändern. Der Bundesrat kann sie sofort kassieren. Ansonsten treten sie nach zwei Monaten und nicht nach sechs Monaten außer Kraft. Hier haben wir die Rolle der Länder wesentlich gestärkt. Und der Umweltminister hat zugesagt, daß er alle wichtigen Verordnungen im Jahre 1987 vorlegen wird. Der Bundesrat wird hier also nicht ausgeschaltet.
Meine Damen und Herren, dies ist eine der wichtigen Konsequenzen aus Tschernobyl. Wir haben über andere hier schon gesprochen, über die internationale Konferenz in Wien, über die Zusammenarbeit auf internationaler Ebene, die in Gang gekommen ist und die sich jetzt verbessert hat.
Es müssen weitere Konsequenzen gezogen werden. Es gibt ein Arbeitsprogramm der Bundesregierung, von dem wir weitere Fortschritte erhoffen. Wir sind der Meinung, daß wir auch in den Bemühungen zur Energieeinsparung und in Sachen Energiewirtschaftsrecht weiterkommen müssen.
Wir müssen umsteuern, auch was unsere Forschungsmittel angeht. Ich habe heute noch einmal den Haushalt für das Jahr 1987 geprüft. Es gibt ein Umsteuern. Die Divergenz ist mir allerdings immer noch zu groß. Etwa 900 Millionen DM werden für die Forschung im kerntechnischen Bereich aufgewendet, viel weniger, etwa 230 Millionen DM, für alternative Forschung. Hier muß energischer umgesteuert werden.
Aber wir können Ihnen nicht zustimmen, die Sie unrealistische Ausstiegsszenarien vertreten. Im übrigen ist es, Herr Kollege Schäfer, ja so, daß Sie sich bei Ihrem Szenario wieder Hintertüren offengelassen haben. Wir wollen und wir können die Bevölkerung nicht täuschen.
Dieses Gesetz ist ein wichtiger Schritt zur Gefahrenvorsorge.
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Meine Fraktion stimmt ihm zu.
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