Rainer Stinner (NA), 2008-06-05:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

„Balkan-Blues - Europas ungelernte Lektionen“ ist der
Titel der neuesten Ausgabe der Zeitschrift Internationale
Politik vom Juni dieses Jahres. Dieser Titel spiegelt genau das wider, was wir gegenwärtig bedauerlicherweise
auf dem Balkan erleben. Ich fordere uns alle auf, hier
und auch draußen von der Beschönigung der Situation
abzusehen und der Realität im Kosovo ins Auge zu
schauen. In dem angesprochenen Heft dieser Zeitschrift
stehen Überschriften wie „Drohendes Desaster im Kosovo“, „Krampf ums Kosovo“, „Gedankenlose Neuordnung“ etc. All diese Beschreibungen sind leider durchaus realistisch.

In diesem völlig unbefriedigenden Umfeld stehen wir
heute vor der Frage der Verlängerung des KFOR-Mandates. Hier sage ich ganz deutlich: Gerade weil die Situation so unbefriedigend ist und die Dinge sonst nicht laufen, ist es ungeheuer wichtig, dass wir heute gemeinsam
das KFOR-Mandat verlängern. Die KFOR-Mission ist
gegenwärtig der einzige stabile Anker in dieser Region.

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Die KFOR-Mission macht jede Entwicklung erst möglich. Ohne die KFOR-Mission gingen wir das Risiko ein,
dass das Land in ein unerträgliches Chaos gerät. Das
können wir doch nicht wollen. Deshalb muss jeder in
diesem Raume, liebe Kolleginnen und Kollegen, dem
wirklich an den Menschen in der Region liegt, diesem
KFOR-Mandat hier und heute zustimmen.

({1})

Wir wissen alle, dass das Mandat eine notwendige,
aber keine hinreichende Voraussetzung für das ist, was
im Kosovo geschehen muss. Die KFOR alleine bringt
den Kosovo keinen Millimeter weiter; sie verhindert nur
Schlimmeres. - Ein Nebensatz, sehr verehrter Herr Minister Jung: Die KFOR nimmt im Kosovo auch polizeiliche Aufgaben wahr, um hier nur ganz kurz eine andere
Debatte anzuführen. Was braucht die Republik Kosovo?
Sie braucht erstens die europäische Rechtsstaatsmission
EULEX, über die wir sprechen, damit Stabilität herbeigeführt, ein Rechtsstaat aufgebaut und notwendige
Strukturen entwickelt werden können.

Wir müssen feststellen - auch das gehört zu einer
kritischen Analyse -, dass die acht Jahre dauernde
UNMIK-Mission nicht die erwarteten Ergebnisse gebracht hat. Acht Jahre unbeschränkte Vollmachten der
internationalen Gemeinschaft haben zu einem unbefriedigenden Ergebnis geführt. Das muss nachdenklich
stimmen.

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Daraus muss die EULEX-Mission lernen. Ich stelle infrage, ob es sinnvoll ist, dass an der EULEX-Mission
mehrere Tausend Personen beteiligt sind. Die Erfahrung
mit internationalen Missionen hat gezeigt, dass in einem

solchen Fall die Selbstbeschäftigung eher zunimmt. Die
EULEX-Mission muss aber schlagkräftig sein.

Bei der Vorbereitung der Mission erleben wir ein weiteres Trauerspiel: Die EU ist eben nicht in der Lage, die
Vorbereitung konsequent zu betreiben. Sie ist ins Stocken geraten, und das wirft ein schlechtes Licht auf uns.

({3})

Zweitens braucht das Kosovo die Einbindung in regionale Strukturen. Auch das gestaltet sich gegenwärtig außerordentlich schwierig. Ich spreche nicht nur über
Serbien - die Schwierigkeiten in diesem Zusammenhang
sind ein Sonderfall -, sondern auch über die anderen regionalen Partner. Bei der Einbindung des Kosovo in regionale Strukturen kommt es darauf an, dass sie von der
Europäischen Union bzw. von Deutschland aktiv vorangetrieben wird. Hierbei sehe ich relativ wenige Impulse
der deutschen und europäischen Politik.

Drittens. Auch das Kosovo braucht eindeutig die
europäische Perspektive. Die Zeitschrift Internationale
Politik formuliert prägnant und auch etwas süffisant:

„… wir tun so, als wollten wir sie aufnehmen, und
sie tun so, als würden sie uns das glauben …“

Das beschreibt die unbefriedigende gegenwärtige Situation. Die Glaubwürdigkeit der EU hat in der Region leider sehr stark abgenommen. Das muss man erkennen.
Wir haben seitens der EU heroisch hohe Hürden aufgebaut, unter denen wir dann aber ganz schlank weggelaufen sind. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die
Zusammenarbeit mit Den Haag in Serbien und an die
Polizeireform in Bosnien-Herzegowina. In beiden Fällen
wurden hohe Hürden aufgebaut, beide Male schlank darunter weggelaufen. Das erhöht unsere Glaubwürdigkeit
in der Region leider überhaupt nicht.

({4})

Das schadet dem Balkan, und das schadet auch Europa.
Eine kohärente europäische Balkanpolitik ist leider nicht
erkennbar. Ich sage noch deutlicher: Man kann den Eindruck haben, dass die Balkanpolitik in Brüssel eher lustlos administriert wird, als dass sie mit Herz, Realitätssinn und Nachdruck politisch gestaltet wird.

Alle diese Punkte machen deutlich: Auch im Kosovo
liegt die Lösung - das wissen wir alle - nicht im Militärischen; es müssen die politischen Voraussetzungen geschaffen werden. Das Militär kann nur die Grundlagen
dafür schaffen.

Leider beschränkt sich der Antrag der Bundesregierung, dem wir aus vollem Herzen zustimmen, formalistisch-minimal auf die Forderung, das Militär einzusetzen, und nimmt die Komplexität der politischen
Entwicklung in keiner Weise wahr. Deshalb haben wir
seitens der FDP unseren Antrag eingebracht, um wenigstens auf einige inhaltliche Punkte hinzuweisen.

Ich darf Ihnen ehrlich sagen, ich war gestern im Verteidigungsausschuss ein bisschen erschüttert darüber,
mit welchen wirklich fadenscheinigen, primitiven Gründen unser Antrag, dem Sie eigentlich alle zustimmen,
abgelehnt worden ist. Ich sehe hier zwei Fraktionsvorsitzende der Großen Koalition. Liebe Kolleginnen und
Kollegen, Sie werben um unsere Stimmen für die Zustimmung zur Fortsetzung des Mandats. Das bedenken
wir, und wir werden auch zum großen Teil zustimmen,
wie Sie wissen. Wir können dann aber auch erwarten,
dass Sie mit unseren inhaltlichen Anträgen, die unsere
Zustimmung begleiten, ernsthafter umgehen, als Sie es
in diesem Fall getan haben.

({5})

Ich hoffe auf Ihre Lernwilligkeit und Lernfähigkeit
und gehe deshalb davon aus, dass Sie heute unserem Antrag zustimmen.

Vielen Dank.

({6})