Schmid (vizepräsident), 1970-02-19:
Das Wort hat der Bundesfinanzminister.
Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller, Bundesminister der Finanzen: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Strauß hat seine Ausführungen mit der Feststellung begonnen: So redet nicht, wer ernst genommen werden will.
({0})
Herr Kollege Leicht hat sich noch etwas deutlicher ausgedrückt und in seiner Rede die Behauptung aufgestellt, meine Ausführungen vom gestrigen Tage seien erstens billige Polemik.
({1})
- Meine Damen und Herren, in diesem Punkt gebe ich Ihnen zu: ,das ist Geschmackssache.
({2})
Zweitens hat Herr Kollege Leicht behauptet, daß der
Wahrheitsgehalt meiner Rede mehr als dubios sei.
({3})
Er fügte dann hinzu, ich hätte den Versuch unternommen, meinen Vorgänger zu diffamieren.
({4})


Bundesminister Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller
Diese Unterstellung ist durch keinen Satz meiner Haushaltsrede zu belegen.
({5})
Ich werde Ihnen die Stellen gern zitieren, auch im Hinblick auf die Ausführungen des Herrn Kollegen Strauß.
Ich darf aber noch hinzufügen, daß Herr Kollege Leicht dann erklärt hat, ich hätte in den vergangenen hundert Tagen eine besondere Leichtfertigkeit praktiziert. Das müssen Sie einmal in einen Vergleich stellen zu dem,
({6}) was ich gestern vorgetragen habe.
({7})
Wer mir in der Tätigkeit der 120 Tage meiner Amtsführung
({8})
Leichtfertig unterstellt, der kann politisch nicht ernst genommen werden!
({9})
Meine Damen und Herren, wer so etwas behauptet - - 
({10})
- Nein, ich kann mich doch wohl mit dem auseinandersetzen, was hier an schwerwiegenden Vorwürfen vorgetragen worden ist!
({11})
Ich kann nicht einfach sagen: Mein Name ist Hase!
({12})
Meine Tatsachendarstellung ist in keinem Punkt von den Rednern der CDU/CSU-Opposition, weder von der CDU - von Herrn Kollegen Leicht -, noch von dem bayerischen Teil der Opposition - von Herrn Kollegen Strauß - widerlegt worden.
({13})
Sie haben doch genug Zeit gehabt, sich mit diesen Zahlen auseinanderzusetzen!
({14})
Was habe ich u. a. gesagt? Ich habe mich mit der Pressekonferenz des Herrn Strauß vom 17. Oktober 1969 beschäftigt und erklärt:
Es heißt dort, daß die neue Bundesregierung bei der Fortschreibung der Finanzplanung bis 1973 von einer soliden finanziellen Grundlage ausgehen könne. Die Überprüfung der tatsächlichen Verhältnisse zeigte aber wenig später, daß mein Herr Amtsvorgänger bei weitem nicht alle durch Beschlüsse des Deutschen Bundestages bereits
vorbestimmten Belastungen und die übrigen Risiken auf der Einnahmen- und Ausgabenseite erfaßt hatte.
Das stimmt; das konnte ich nachweisen. Ich habe es dann im einzelnen dargestellt und kam zu dem Schluß:
Wenn ich das alles zusammenzähle, komme ich zu folgendem Ergebnis: Die neue Bundesregierung fand aus diesen nicht im alten Finanzplan berücksichtigten Ausgaben von vornherein eine Hypothek von mehr als 5 Milliarden DM vor.
({15})
- Nun hören Sie doch einmal zu; werden Sie doch nicht deswegen nervös, weil ich Ihnen nicht sogrobe Sachen vortragen kann, wie Sie mir unterstellt haben!
({16})
Dann kommt die dritte Stelle:
Das alles bezeichne ich als die Erblast, welche
die jetzige Bundesregierung zu tragen hat.
Was ist nun der entscheidende Satz?
Diese Erblast engt zweifellos den finanziellen Spielraum ein.
Das ist alles.
({17})
- Ja, aber Sie wollen doch nicht etwa behaupten, daß ein stellvertretender Fraktionsvorsitzender ungefähr 'dieselbe Funktion hat wie ein Bundesfinanzminister. Wenn Sie das glauben, fragen Sie einmal Ihre stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden aus der Zeit der Großen Koalition. Sie werden Ihnen einiges aus dem großen Schatz ihrer reichen Erfahrungen vortragen können.
({18})
Wie war es denn eigentlich, als nun plötzlich die SPD auch Regierungsverantwortung tragen mußte?
({19})
- Ich sage das bewußt so; denn Ihre heutige Verfassung beweist, daß Sie uns nicht mit offenen Armen aufgefordert haben, in die Große Koalition zu kommen, sondern daß ganz zwingende Gründe vorgelegen haben müssen,
({20})
sich mit denen zu verbünden, denen Sie heute ähnliche Dinge unterstellen wie vor 10 und 20 Jahren, als wenn Sie nichts gemerkt hätten!
({21})
Herr Strauß, es steht Ihnen schlecht an, sich mit mir bei solchen Feststellungen, die ich in meiner gestrigen Haushaltsrede getroffen habe, so auseinanderzusetzen, als wenn ich Ihnen wehgetan hätte.
({22})

Bundesminister Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller
Lesen Sie einmal nach, was Sie über einen Mann gesagt haben, der in der schwierigsten Situation, die ich mir derzeit vorstellen kann, in Moskau für die Bundesrepublik Deutschland und das deutsche Volk verhandelt.
({23})
Meine Damen und Herren, als wir am Anfang der Regierungstätigkeit des Bundeskanzlers Professor Erhard waren,
({24})
stand Herr Professor Erhard auch vor Reisen ins Ausland, und ich habe damals - lesen Sie es im Protokoll nach - als Sprecher der Opposition erklärt, daß wir ihm vollen Erfolg bei seinen Bemühungen wünschen, weil er diese Bemühungen im Interesse des ganzen deutschen Volkes unternehme. Lesen Sie es nach,
({25})
und Sie werden dann feststellen können, welch ein Unterschied zwischen der staatsverantwortlichen Haltung der damaligen Opposition und solchen Äußerungen von Herrn Kollegen Strauß besteht:
({26})
Meine Damen und Herren, das gehört nicht zur Sache? Das gehört zur Sache, wenn mir hier unterstellt wird, ich hätte in 119 Tagen meiner Amtsführung Leichtfertigkeit praktiziert.
({27})
Da muß ich schon sagen, diejenigen, die so handeln und darauf so reagieren, haben kein Gefühl für das, was leichtfertig ist und was man Verantwortungsbewußtsein nennt.
({28})
Herr Kollege Strauß hat behauptet, er habe sich bei seinen Etatreden anders verhalten. Das ist wiederholt zum Ausdruck gebracht worden. Meine Damen und Herren, lesen Sie doch einmal nach, was Herr Kiesinger in der Regierungserklärung vom 13. Dezember 1966 über die Finanzpolitik gesagt hat. In dem Nachdruck des Bundespresseamtes, Seite 8, zieht er die Schlußfolgerung. Ich will gar nicht diese furchtbare Bilanz darstellen, die Herr Kiesinger aufgemacht hat. Gegenüber Regierungen, an denen nie Sozialdemokraten beteiligt gewesen sind,
({29})
hat er gesagt:
Das ist die Wahrheit, die wir uns eingestehen müssen und die wir unserem Volke nicht vorenthalten dürfen: Wäre von vornherein das getan worden, was wir nunmehr tun müssen, wären nicht jene Erwartungen und Gewöhnungen enstanden, die heute enttäuscht werden müssen.
({30})
Was hat der damalige Bundesfinanzminister Strauß bei seiner ersten Etatrede, bei Einbringung des Bundeshaushalts 1968, gesagt? Er stellte die großen Fehler und das Verhängnis der bisherigen Finanzpolitik dar und zog dann die Schlußfolgerung: „Bei der ersten ernsteren wirtschaftlichen Rezession mußte dieses Gebäude einer auf den Augenblick abgestellten Haushaltspolitik zusammenbrechen."
({31})
„So geschehen im Herbst des Jahres 1966." Dann hat er das in einem späteren Artikel vom 31. März 1967 noch klarer ausgedrückt.
({32})
Ich will das nicht zitieren, ich will nur sagen, man hat sich damals unter ganz anderen Voraussetzungen mit einer verfehlten Finanzpolitik auseinandersetzen müssen, während ich nicht dargestellt habe, daß die Finanzpolitik als solche falsch angelegt gewesen sei - das konnte sie nicht mehr, nachdem wir durch das Stabilitätsgesetz unsere modernen Instrumente auch in die öffentliche Finanzwirtschaft haben einführen können; nachdem wir uns durchgerungen hatten, die Dinge mit einer mittelfristigen Finanzplanung unter Kontrolle zu bringen -,
({33})
sondern ich habe lediglich eine Schluß- und Eröffnungsbilanz machen müssen.
({34})
Das ist unerläßlich, wenn es, wie Sie heute selbst in einer Ihrer Reden gesagt haben, zu einem Machtwechsel kommt,
({35})
d. h. wenn zum erstenmal die Sozialdemokratische Partei Deutschlands den Bundeskanzler in dieser Bundesrepublik stellt
({36})
und wenn diese Bundesregierung über eine sozialdemokratische Mehrheit verfügt.
({37})
- Ich setze mich selbstverständlich auch mit den
Zahlen auseinander. Aber wann und wie und in


Bundesminister Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller
welcher Reihenfolge ich es tue, müssen Sie ebenso mir überlassen, wie ich Ihnen überlasse, Ihre Dispositionen hinsichtlich der Ausführungen, die Sie dem Hohen Hause vortragen, selber zu verantworten.
Ich möchte zunächst noch auf den Vorwurf eingehen, daß eine Informationssperre bestanden habe. Nach Art. 110 Abs. 3 des Grundgesetzes ist der Entwurf des Bundeshaushalts gemeinsam und gleichzeitig dem Bundesrat zuzuleiten und beim Bundestag einzubringen. Das bedeutet, daß diese beiden parlamentarischen Gremien in ihrer Gesamtheit zu unterrichten sind. Dieser Regelung folgt die neue Vorschrift des § 30 der Bundeshaushaltsordnung, zu der Herr Kollege Dr. Althammer in seinem Schriftlichen Bericht niedergelegt hat, daß die Etatrede des Bundesministers der Finanzen vor dem Deutschen Bundestag und die sich anschließende Grundsatzaussprache durch die neue Vorschrift die ihnen zukommende Bedeutung für die Öffentlichkeit erhalten sollen.
({38})
Dazu ist im Schriftlichen Bericht des Kollegen Dr. Althammer ausgeführt:
Voraussetzung ist hierfür allerdings, daß die Daten des Haushaltsentwurfs nicht vorher in die Öffentlichkeit gelangt sind.
Die Anordnung zur Einhaltung dieser Voraussetzung habe ich allerdings erlassen. Im übrigen ist der Entwurf des Haushaltsgesetzes ausweislich der Drucksache VI/300 am 13. Februar 1970 dem Deutschen Bundestag zugestellt worden. Damit wurde - ent1 gegen der Behauptung des Herrn Kollegen Strauß - die Frist des § 77 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages eingehalten, nach der die Beratung von Gesetzesvorlagen drei Tage nach Verteilung der Drucksache erfolgen soll. Ich habe mich auch erkundigt, ob etwa die CDU/CSU-Fraktion, der ja diese Geschäftslage bekannt war, im Ältestenrat beantragt hat, die Einbringung des Haushalts und der mittelfristigen Finanzplanung um eine Woche zu verschieben, um diese Woche für sich in Anspruch nehmen zu können - das hätte ich durchaus verstanden - und sie zu einer gründlichen Durchforstung und Durcharbeitung des Haushalts und der mittelfristigen Finanzplanung zu nutzen. Ein solcher Antrag wurde nicht gestellt. Wäre er gestellt worden, hätten selbstverständlich die Koalitionsfraktionen diesen Wunsch respektiert. Sie können also nicht uns einen Vorwurf machen, wenn wir uns genau an die Vereinbarungen halten, auch hinsichtlich des Zeitplans, die zwischen den Repräsentanten der CDU/CSU-Fraktion und mir im vorigen Jahre getroffen worden sind.
Die Zuwachsrate hat in den Ausführungen des Herrn Kollegen Strauß eine große Rolle gespielt. Ich habe gestern in meinen Ausführungen im einzelnen dargestellt, warum wir diese Konjunktursperre durchführen mußten, und ich habe ebenfalls begründet, warum nach unserer Meinung diese Konjunktursperre erforderlich ist, auch unter der Voraussetzung, daß etwa im Laufe des Jahres Teile der Konjunktursperre gezielt freigegeben werden können. Man kann nicht einfach aus der Tatsache,
daß in einem großen Haushalt, der über 20 Milliarden DM ausmacht, ein bestimmter Betrag gesperrt wird, schließen, daß dieser gesperrte Betrag beweisen könne, solche Ausgaben seien unnötig. Das ist doch eine Schlußfolgerung, die in keiner Weise
({39})
- Ja, natürlich. Das müssen wir uns genau ansehen. Da müssen Sie bitte zur Kenntnis nehmen, was ich Ihnen gestern schon als meine Meinung dargestellt habe. Ich will sie in einem Satz zusammenfassen: Das Bessere ist der Feind des Guten. Wenn in den Haushaltsberatungen bessere Vorschläge erarbeitet werden, bin ich der erste - das ist ganz selbstverständlich -, der bessere Vorschläge begrüßt. Das ist ein Voranschlag, ein Vorschlag, der der Auffassung der Bundesregierung entspricht, den wir dem Hohen Hause vorlegen. Aber wir wissen auch, daß bei der Entscheidung der Deutsche Bundestag im Zusammenwirken mit dem Bundesrat der Souverän ist. Über diese Tatsache sind wir uns durchaus im klaren.
Welche Auffassungen die Koalitionsparteien und die Oppositionsfraktion zur Gestaltung des Bundeshaushalts endgültig vertreten, werden wir in der dritten Lesung und bei den dann zu fassenden Beschlüssen erkennen können. Dann werden wir auch wissen, wie Sie sich mit dem vorhandenen Zielkonflikt auseinandersetzen. Es hat einen solchen in der Bundesregierung gegeben; ich leugne es nicht. Es ist doch selbstverständlich, daß man sich auf Grund von Vorstellungen bestimmte Ziele für die Arbeit im Ministerium setzt. Daß mit der Verwirklichung dieser Ziele Ausgaben verbunden sind, ist meistens nicht zu vermeiden. Daß man nun die Regierung in einen Zielkonflikt hineinbringt - eine Regierung, die ehrgeizig genug ist, um wirklich durchgreifende innere Reformen in Angriff zu nehmen, die sich aber zu gleicher Zeit mit den Erfordernissen des Stabilitätsgesetzes auseinanderzusetzen hat -, habe ich gestern deutlich genug zum Ausdruck gebracht. Alle Fachleute - ich habe bisher niemanden gehört oder gesprochen, der anders geurteilt hätte -, von der Bundesbank bis zu den Instituten, haben nichts anderes behauptet, als daß wir uns mit diesem Haushalt und den damit verbundenen Vorschlägen konjunkturgerecht verhalten hätten.
Ich komme nun zum Gutachten des Beirates. Aus dem Gutachten des Wissenschaftlichen Beirates beim Bundesministerium der Finanzen hätte Herr Kollege Strauß auch den Hinweis auf die konjunkturpolitischen Unterlassungen im Jahre 1969 zitieren sollen. Der Wissenschaftliche Beirat hat sein Gutachten am 9. und 10. Januar 1970, also noch vor Verabschiedung des Jahreswirtschaftsberichts und des Bundeshaushalts 1970 durch die Bundesregierung, erstellt. Zu jenem Zeitpunkt, als der Wissenschaftliche Beirat über sein Gutachten beriet, war weder die Konjunkturausgleichsrücklage beschlossen, noch war absehbar, ob die Länder dem Beispiel des Bundes hinsichtlich Konjunktursperre und restriktiver Haushaltsführung folgen würden.

Bundesminister Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller
Herr Kollege Strauß hat ebensowenig wie Herr Kollege Leicht hier konkrete Vorschläge für weitere Ausgabesenkungen gemacht.
Im übrigen habe ich persönlich nicht gezögert, das Gutachten, nachdem es mir zugegangen und vom Vorsitzenden des Wissenschaftlichen Beirates freigegeben worden war, unverzüglich zu veröffentlichen. Das war eine Woche nach der Sitzung des Beirates am 16. und 17. Januar. Ich habe nicht gezögert - ich wiederhole es -, dieses Gutachten unverzüglich zu veröffentlichen. Von einem „schweren Entschluß" kann daher in keiner Weise die Rede sein. Herr Kollege Strauß, Sie selbst müßten aus der Zeit, in der Ihre Fraktion an der Bundesregierung beteiligt war, wissen, wie lange derartige Gutachten früher in den Schubladen gelegen haben
({40})
und daß sie zu einem um Monate verspäteten Zeitpunkt veröffentlicht worden sind.
({41})
Sie haben dann einiges zu den Ausgaben des Bundes im Dezember 1969 gesagt. In meiner Antwort auf die Kleine Anfrage des Herrn Kollegen Strauß - Drucksache VI/237 - vom 26. Januar 1970 habe ich die Zahlen im einzelnen idargestellt, und zwar für Dezember 1969: 11 829,8 Millionen DM, für Dezember 1968: 8 860,0 Millionen DM. Das war im Dezember 1969 ein Mehr gegenüber Dezember 1968 von 2 969,8 Millionen DM. Diese 2,9 Milliarden DM erklären sich wie folgt: Erstattung von Personalkosten aus den Personalverstärkungstiteln der Bundesbahn - Einzelplan 60 -: 248 Millionen DM.