emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Sigmar Gabriel (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2008-12-17:

Herr Kollege, die nationale Anpassungsstrategie ist
an die nationale Nachhaltigkeitsstrategie gekoppelt; das
ist der wichtigste Bereich. Natürlich spielt auch das
Thema Biodiversität eine große Rolle. So kann zum Beispiel die Einwanderung invasiver Arten, wie Sie sich sicherlich vorstellen können, angesichts der ohnehin nur
gering ausgeprägten Biodiversität ganz erhebliche Folgewirkungen für heimische Arten haben. Diese drei
Strategien sind miteinander verzahnt.

Wir haben eine interministerielle Arbeitsgruppe eingesetzt, die den Prozess bis zur Entwicklung konkreter
Aktionspläne leiten soll. Dies soll auf der Basis der Anpassungsstrategie geschehen. Im Background werden
aber auch das Thema Biodiversität und die nationale
Nachhaltigkeitsstrategie eine Rolle spielen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-12-17:
Vielen Dank, Herr Minister. - Die nächste Frage stellt

der Kollege Hans-Josef Fell.
Hans-Josef Fell (NA), 2008-12-17:
Herr Minister, auch von meiner Seite herzlichen

Dank, dass Sie diesen Bericht vorgelegt haben. In der
Tat ist es äußerst wichtig, sich frühzeitig auf die Folgen
des Klimawandels vorzubereiten und Anpassungsmaßnahmen auf den Weg zu bringen. Die Weltgemeinschaft
wird es wohl nicht mehr schaffen, den Klimawandel zu
verhindern.

Mir geht es um eine der wohl gravierendsten Auswirkungen des Klimawandels, um die Vernichtung der Lebensräume von Menschen. Eine Ursache für die Vernichtung ihrer Lebensräume sind Dürreperioden, die das
Überleben ganzer Bevölkerungsgruppen in großräumigen Strukturen unmöglich machen; bereits heute gibt es
deswegen große Flüchtlingsströme. Eine weitere Ursache für die Vernichtung der Lebensräume von Menschen
ist der Anstieg des Meeresspiegels, mit der Folge, dass
immer mehr tief liegende Gebiete überflutet werden. In
solchen Gebieten leben nicht wenige Menschen. Immer
mehr von ihnen müssen umgesiedelt werden.

Vor diesem Hintergrund frage ich Sie: Gibt es schon
Überlegungen der Bundesregierung, wie man dieses
Problems Herr werden kann? Ist angedacht, Flüchtlinge
aufzunehmen, Integrationsmaßnahmen durchzuführen

oder Anstöße zu geben, wie die Weltgemeinschaft insgesamt mit diesem Problem strategisch umgehen sollte?
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2008-12-17:

Lieber Kollege, Ihre Frage beantworte ich wie folgt:
Nein.
Sigmar Gabriel (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2008-12-17:

Herr Kollege Fell, ich teile Ihre Auffassung nicht,
dass die internationale Staatengemeinschaft nicht mehr
in der Lage ist, den Klimawandel aufzuhalten und das
2-Grad-Ziel einzuhalten. Ich hielte eine solche Botschaft
auch für mehr als problematisch; denn dann könnten wir
die Klimakonferenz in Kopenhagen absagen.

Zweitens. Es gibt keinerlei Überlegungen dahin gehend, Aufnahmekapazitäten zu schaffen. Ich glaube
auch nicht, dass solche internationalen Anpassungsstrategien von den Entwicklungsländern, insbesondere von
den betroffenen Ländern, akzeptiert würden. Deren
Wunsch an die internationale Staatengemeinschaft ist,
Anpassungsstrategien zu entwickeln, die zwei Dinge
kombinieren: den Schutz vor den Folgen des Klimawandels und Investitionen in die wirtschaftliche Entwicklung dieser Länder.

Die betroffenen Länder haben kein Interesse daran,
dass wir über Konzepte zur Integration von Flüchtlingen
diskutieren, aber keine Mittel zur Verfügung stellen.
Vielmehr haben sie ein Interesse daran, dass in den Ländern und Regionen, in denen der Klimawandel zu den
von Ihnen zu Recht beschriebenen Entwicklungen führt,
zwei Dinge miteinander verbunden werden: Schutz vor
den Folgen des Klimawandels und Hilfe bei der wirtschaftlichen Entwicklung der betroffenen Länder. Dabei
spielt die Finanzierung des Anpassungsfonds, den wir
im Dezember 2009 gründen wollen, eine Rolle. Eine
Strategie zu entwickeln, mit der man außerhalb der betroffenen Länder ansetzt, und sie mit Fragen der Anpassung an den Klimawandel zu verbinden, hielte ich für einigermaßen problematisch.
Hans-Josef Fell (NA), 2008-12-17:
Herr Präsident, darf ich eine Nachfrage stellen?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-12-17:
Die Befragung der Bundesregierung ist gleich zu

Ende, und es haben sich noch andere Kollegen gemeldet,
die eine Frage stellen möchten. Ich setze Sie gerne wieder auf die Rednerliste, glaube aber, dass Sie nicht noch
einmal drankommen werden.

Die nächste Frage stellt die Kollegin Bulling-Schröter
von der Fraktion Die Linke.
Eva Bulling-Schröter (NA), 2008-12-17:
Danke schön. - Ich danke auch für den Bericht, Herr

Minister. Es gibt jetzt eine ganze Reihe von Klimaforschungen, und es werden auch immer mehr Berichte zu
den Auswirkungen des Klimawandels auf Flüsse veröffentlicht. Ich kenne konkret einen neuen aus Bayern zur
Donau.

Mich interessiert jetzt, inwieweit Planungen für zukünftige flussbauliche Maßnahmen daraufhin verändert
werden. Wir wissen ja, dass die Flüsse im Winter mehr
und im Sommer wesentlich weniger Wasser führen. Das
hat auch Auswirkungen auf die Schifffahrt. Meine konkrete Frage lautet - mich interessiert natürlich vor allem
die Donau -, ob es bei den Planungen Veränderungen
gibt. Sie wissen ja, dass der Donau-Ausbau von der
Bayerischen Staatsregierung nach wie vor geplant wird.
Meine Frage bezieht sich aber nicht nur auf die Donau,
sondern auch auf andere Flüsse.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-12-17:
Bitte, Herr Minister.
Sigmar Gabriel (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2008-12-17:

Es gibt ein Forschungsprogramm des Ministeriums
des Kollegen Tiefensee, das KLIWAS heißt. Es geht dabei um Klimaauswirkungen auf Wasserstraßen. Innerhalb dieses Programms müssen exakt diese Dinge untersucht werden.

Natürlich ist Sinn der Anpassungsstrategie, dass wir
bei unseren Infrastrukturplanungen berücksichtigen,
welche Folgen der Klimawandel für die Infrastruktur haben kann, damit wir keine Fehlinvestitionen tätigen oder
die Probleme möglicherweise eher noch vergrößern. Das
ist der Sinn der gesamten Strategie. Das BMVBS befasst
sich im Rahmen des genannten Programms konkret mit
den Auswirkungen auf die Bundeswasserstraßen. Der
Kollege ist gerade leider nicht da, aber ich glaube, dass
ich das richtig wiedergegeben habe.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-12-17:
Nachdem die Zeit für die Befragung der Bundesregierung fast abgelaufen ist, darf ich fragen, ob es weitere
Fragen zu den Themen der heutigen Kabinettssitzung
gibt. - Das ist nicht der Fall. Ich darf fragen, ob es darüber hinausgehende Fragen gibt. - Das ist auch nicht
der Fall.

Wir haben jetzt noch ein paar Minuten Zeit, sodass
die Kollegin Dückert und der Kollege Fell ihre beiden
Fragen noch stellen können.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-12-17:
Ihre Zusatzfragen.
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2008-12-17:

Frau Präsidentin, diese Zusatzfrage betrifft auch die
zweite Frage des Kollegen.
Thea Dückert (NA), 2008-12-17:
Danke schön, Herr Präsident. - Herr Minister, Sie haben vorhin darauf hingewiesen, wie wichtig zukünftig
die Pflege von autochthonen Wäldern und Gewächsen
ist, weil man davon ausgehen kann, dass sie resistenter
gegenüber veränderten und starken Angriffen - mehr
Wind und Ähnliches - aufgrund der Klimaveränderung
sind.

Ich möchte Sie vor diesem Hintergrund fragen, ob es
sein kann - ich habe jedenfalls die Vermutung gehört -,
dass die Tatsache, dass der Gesetzentwurf für das Umweltgesetzbuch in dieser Woche nicht behandelt wird,
möglicherweise etwas damit zu tun hat, dass Sie dem
Ansinnen beispielsweise der Baumschulen folgen und
genau diesen Schutz von heimischen Gewächsen und die
Sicherung von autochthonen Anpflanzungen aufweichen
wollen. Das ist im Gesetzentwurf im Moment eigentlich
ganz vernünftig geregelt. Wollen Sie daran etwas verändern?
Sigmar Gabriel (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2008-12-17:

Frau Kollegin Dückert, ich bin dankbar, dass Sie den
Gesetzentwurf als vernünftig bezeichnen.

({0})

- Wenigstens an der Stelle. Das ist ja schon mal was. Ich habe nicht die Absicht, vernünftige Gesetzesvorlagen zu verändern.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-12-17:
Vielen Dank. - Kollege Fell, letzte Frage.
Hans-Josef Fell (NA), 2008-12-17:
Herr Minister, damit keine Missinterpretation meines

Eingangssatzes vorliegt: Ich hatte Sie darauf hingewiesen, dass ein Klimawandel schon nicht mehr zu verhindern ist. Sie hatten das vielleicht missinterpretiert und so
verstanden, dass das 2-Grad-Celsius-Ziel nicht mehr erreichbar ist. Ich glaube, dass wir darin übereinstimmen,
dass ein Anstieg um 2 Grad Celsius schon eine gravierende Klimaveränderung ist, innerhalb derer gravierende
Folgen zu verzeichnen sein werden, wie die von mir genannten: Anstieg des Meeresspiegels und andere. Teilen
Sie diese Einschätzung?
Sigmar Gabriel (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2008-12-17:

Ja, ich teile sie ausdrücklich. Das ist dann in der Tat
ein Missverständnis gewesen. Ich hatte Ihren Eingangssatz so verstanden, dass Sie davon ausgehen, dass
das 2-Grad-Celsius-Ziel nicht mehr zu erreichen ist. Sie
haben absolut recht.Ich glaube, ich habe in meiner Eingangsbemerkung das Gleiche gesagt. Auch bereits deutlich unterhalb eines Anstiegs um 2 Grad Celsius gibt es
in vielen Teilen der Erde gravierende Veränderungen wie
die von Ihnen beschriebenen Probleme.
Hans-Josef Fell (NA), 2008-12-17:
Danke.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-12-17:
Vielen Dank, Herr Minister. - Wir sind damit am

Ende der Regierungsbefragung.

Wir kommen jetzt zu Tagesordnungspunkt 3:

Fragestunde
- Drucksachen 16/11350, 16/11372 Hier geht es zunächst um die Beantwortung der dringlichen Frage der Kollegin Monika Lazar:

Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung angesichts des aktuellen, mutmaßlich neonazistisch motivierten
Angriffs auf den Passauer Polizeipräsidenten am 13. Dezember 2008 für die Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus, insbesondere hinsichtlich der finanziellen Kontinuität
der Förderung, des spezifischen Opferschutzes und der Naziaussteigerangebote?

Zur Beantwortung der Frage steht der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Hermann Kues für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zur Verfügung. Bitte schön.
Monika Lazar (NA), 2008-12-17:
Nach Ihren Ausführungen zu urteilen scheint es keine

Konsequenzen zu geben; denn Sie haben eben über all
das berichtet, was uns schon aus den Anträgen bekannt
ist, die Erfolg hatten, sowie darüber, wie die Programme
ausgestattet sind.

Da der Fall in Bayern passiert ist, frage ich speziell zu
Bayern: Bei dem „Vielfalt“-Programm gibt es in den
westlichen Bundesländern nur drei lokale Aktionspläne.
Auch in dem großen Land Bayern sind also nur drei größere Städte oder Landkreise davon betroffen. Von daher
könnte man darüber nachdenken, in der nächsten Förderperiode für die westlichen Bundesländer mehr lokale
Aktionspläne zuzulassen.

Bei dem „Kompetent“-Programm liegt mir das Landeskonzept von Bayern vor, in dem vom Bayerischen
Staatsministerium für Unterricht und Kultus festgehalten
ist, dass es keine Förderung von festen Beratungsstrukturen geben solle. Daher interessiert mich, ob angedacht
worden ist, auf die Bayerische Staatsregierung einzuwirken, auch noch im Bereich des Opferschutzes und der
Opferberatung tätig zu werden. Es könnte ja sein, dass es
einmal Opfer in Bayern gibt, die vielleicht keine so prominente Unterstützung des Polizeiapparates haben, wie
es derzeit der Fall ist. So schlimm und verurteilenswert
dieser Überfall ist, muss man auch feststellen, dass es
andere Opfer geben könnte, die sich vielleicht nicht so
gut beraten fühlen, weil sie nicht der Polizei angehören.
Sind Sie bereit, in Sachen Opferberatung auf die Bayerische Staatsregierung einzuwirken?
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2008-12-17:

Wie ich eben schon sagte, gibt es in diesem Bereich
ein zwischen Bund und Ländern abgestimmtes Verhalten. Dies ist neu und steht mit dem Bundesprogramm in
Verbindung, das wir neu aufgelegt haben. Mittlerweile
wird, was wir immer für notwendig gehalten haben, auch
ein größerer Anteil der Mittel von den Ländern und
Kommunen eingesetzt. Natürlich könnten theoretisch
noch mehr Aktionspläne entwickelt werden. Aber ich
habe eben von Initiativen gesprochen, die der Bund entwickelt hat. Es gibt Länder, die an der einen oder anderen Stelle zusätzlich tätig geworden sind und werden,
ohne dass es als Aktionsplan dargestellt wird. Darüber
wird auf Länderebene entschieden werden müssen.

Ich weiß, dass es speziell in Passau große Aktivitäten
gibt, was Beratung, aber auch die Bekämpfung von
Rechtsextremismus angeht, und zwar unabhängig von
dem schlimmen aktuellen Vorfall. Dies ist ja einer der
Gründe gewesen, weshalb der Polizeipräsident nach
dem, was wir bis jetzt wissen - Genaueres weiß derzeit
niemand -, offenkundig so ins Blickfeld der rechtsextremen Szene geraten ist. Man wird sich in Bayern sicherlich im Einzelnen überlegen müssen, wie man damit
weiter umgehen will. Dies hat der bayerische Innenminister bereits angekündigt. Um zu wissen, wo man
konkret ansetzen kann, muss man aber zunächst einmal
mehr Fakten kennen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-12-17:
Haben Sie eine weitere Nachfrage? - Bitte schön.
Monika Lazar (NA), 2008-12-17:
Zum Zweiten interessieren mich die Aussteigerprogramme, die im nächsten Jahr aufgelegt werden: Ab
wann beginnen sie? Wird es möglich sein, sie schon zu
Beginn des nächsten Jahres wirken zu lassen? Mit wie
vielen Anträgen rechnen Sie? Wird das Aussteigerprogramm „Exit“ im nächsten Jahr von Bundesförderung
profitieren können?
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2008-12-17:

Das Aussteigerprogramm „Exit“ profitiert nach wie
vor von der Bundesförderung, und zwar als Familienförderprojekt „Familien stärken - gegen Gewalt und Extremismus“ über das Bundesfamilienministerium. Dafür
wird in der Laufzeit bis 2009 viel Geld eingesetzt; die
Fördersumme beträgt insgesamt 240 000 Euro.

Dass „Exit“ generell nicht mehr gefördert werde,
stimmt definitiv nicht. Es gab ein Programm des BMAS,
das ausgelaufen ist. Dort ist ein Vorschlag gemacht worden, nach welchen Kriterien eine erneute Förderung
möglich ist. Daran hat sich „Exit“ in diesem Falle nicht
gehalten. Wir haben uns um eine Übergangsfinanzierung
bemüht, wie Sie im Einzelnen wissen. Auch dies ist
nicht am Ministerium gescheitert, sondern daran, dass
„Exit“ nicht dazu bereit gewesen ist, einen präzisen AnParl. Staatssekretär Dr. Hermann Kues
trag vorzulegen. Im Übrigen gibt es andere Aussteigerprogramme, die eine Förderung seitens des Staates - in
diesem Fall des Bundes - erwarten. Insofern sehe ich im
Prinzip überhaupt keine Probleme, das „Exit“-Programm über den angesprochenen Zeitraum hinaus zu
fördern. Dieses Projekt wird ausdrücklich gefördert. Lediglich ein Teilaspekt der Förderung ist aus dem BMASProgramm übergangsweise entfallen. Wie gesagt, wir
hatten eine übergangsweise Förderung dieses Teilaspektes vorgeschlagen; dabei ging es nicht um Familien. Das
ist aber nicht an der Bundesregierung gescheitert, sondern daran, dass mit der „Exit“-Initiative keine Vereinbarungen getroffen werden konnten.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-12-17:
Vielen Dank. - Ihr Fragerecht ist beendet, Frau Lazar.

Nach Beantwortung der dringlichen Frage kommen
wir zu den Fragen auf Drucksache 16/11350 in der üblichen Reihenfolge. Die Fragen aus dem Geschäftsbereich
des Bundeskanzleramtes und des Bundesministeriums
der Justiz werden schriftlich beantwortet.

Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär
Peter Hintze zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 4 der Abgeordneten Sylvia
Kotting-Uhl auf:

Welche Mitarbeiter der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe, BGR, haben vor Juni 2008 mit welchen Personen aus der Atom- und Energiewirtschaft oder
nahe stehenden Verbänden, Organisationen, Instituten etc. ihr
Wissen - das sie aus dem GSF-Quartalsbericht 1/2006 „Verfüllung des Tiefenaufschlusses“ oder durch Gespräche mit
Personal des Asse-Betreibers erlangten - um radioaktiv kontaminierte Lösungen im Forschungsbergwerk Asse II kommuniziert, und welche schriftlichen Unterlagen gibt es hierzu?

Bitte, Herr Staatssekretär.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-12-17:
Dann rufe ich jetzt auch die Frage 10 des Abgeordneten Heinz Schmitt auf:
Wenn die Bundesregierung die genannten Berichte nicht

für glaubwürdig hält und nicht weiterverfolgen will, womit
begründet sie diese Einschätzung und Vorgehensweise?
Peter Hintze (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2008-12-17:

Schönen Dank, Herr Präsident. - Frau Kollegin
Kotting-Uhl, der Bundesregierung ist keine Kommunikation und Korrespondenz zu dem von Ihnen angesprochenen Fragenkomplex zwischen BGR-Mitarbeitern und
Personen aus der Atom- und Energiewirtschaft oder nahestehenden Verbänden, Organisationen und Instituten
bekannt.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-12-17:
Haben Sie eine Nachfrage, Frau Kotting-Uhl? - Bitte

schön.
Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2008-12-17:
Danke schön, Herr Präsident. Ja, ich habe eine Nachfrage. - Wir wissen seit der letzten Fragestunde am
3. Dezember, dass die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe nicht nur durch den GSF-Quartalsbericht vom ersten Vierteljahr 2006 von der radioaktiven Kontamination im Bergwerk Asse II wusste. Es
gab auch direkte Hinweise des Betreiberpersonals an
BGR-Mitarbeiter, die vor Ort in der Asse tätig waren.
Ich zitiere aus der Antwort der Frau Staatssekretärin
Wöhrl aus der letzten Fragestunde:

Das zeitweise vor Ort tätige Personal der BGR
wurde vom Asse-Betriebspersonal regelmäßig
belehrt und unter anderem auch darauf hingewiesen, dass einzelne Bereiche der Schachtanlage aus
betriebssicherheits- und strahlenschutzrelevanten
Gründen nicht für Versuche und Begehungen zur
Verfügung stehen.

Wir wissen allerdings nicht, wann diese Hinweise vor
Ort erstmals gegeben wurden und in welcher Form. Der
Zeitpunkt ist schon deshalb interessant, weil es bereits
1995 eine kontaminierte Laugentropfstelle in der Asse
gab; das kann man dem Statusbericht auf Seite 13 entnehmen.

Herr Staatssekretär Hintze, meine Frage an Sie lautet:
Wann wurden erstmals Mitarbeiter der BGR auf das radioaktivitätsbedingte Verbot hingewiesen, in welcher
Form geschah das, und gibt es darüber zum Beispiel einen Schriftwechsel? Bitte nicht nur den zweiten Teil
meiner Frage beantworten.
Peter Hintze (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2008-12-17:

Ich versuche immer, vollständig zu antworten, Frau
Kollegin. - Mir liegt in der Tat der Stenografische Bericht über die letzte Fragestunde vor, weil dieses durchaus wichtige Thema im Hause schon gründlich traktiert
wurde. Ich verstehe die Aussagen der Kollegin Wöhrl
als generelle Ausführungen. Ich werde aber gerne Ihrer
Frage nachgehen, um zu sehen, ob man Ihre Frage spezieller beantworten kann, und würde, Herr Präsident, das
dann schriftlich mitteilen. Ich weiß nicht, ob wir über
entsprechende Daten verfügen. Wenn es sie gibt, bekommen Sie sie.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-12-17:
Eine weitere Nachfrage.
Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2008-12-17:
Ja, ich habe eine weitere Nachfrage, die vielleicht

eine ähnliche Antwort erfährt. Wenn sie jetzt nicht beantwortet werden kann, wäre ich mit einer schriftlichen
Beantwortung zufrieden. - Um welche Bereiche in der
Asse, die sich zum Zutritt nicht geeignet haben, hat es
sich gehandelt, und welche Vorgesetzten haben die betreffenden BGR-Mitarbeiter über die Zutrittsverbote informiert?
Peter Hintze (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2008-12-17:

Wenn es eine solche Mitteilung gegeben hat, sie erfasst ist und sie sich datumsmäßig zuordnen lässt, werde
ich Ihnen, Herr Präsident, das schriftlich mitteilen. Wenn
es sich nur um einen generellen Hinweis handelt, muss
ich mich darauf beschränken. Wir gehen der Sache auf
jeden Fall noch einmal nach. Wenn es dazu etwas gibt,
werden Sie es bekommen.


({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-12-17:
Dann hat die Kollegin Ulrike Höfken eine Zusatzfrage.
Ulrike Höfken (NA), 2008-12-17:
Vielen Dank. - Wir wissen mittlerweile, dass mehrere

Personen in der BGR bis hin zur Amtsleitung von der radioaktiven Kontamination gewusst haben. Wie viele
BGR-Mitarbeiter waren es eigentlich insgesamt, und
wurde jemals die bewusste Entscheidung getroffen, das
Wissen über die radioaktive Kontamination nicht extern
weiterzugeben, weil man dazu nicht explizit verpflichtet
war?
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-12-18:
Das Wort hat die Kollegin Renate Schmidt.
Peter Hintze (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2008-12-17:

Frau Kollegin, obwohl das im Rahmen diverser Anfragen der Frau Kollegin Kotting-Uhl mündlich und
schriftlich hier im Hause schon behandelt wurde, erläutere ich es gerne noch einmal: Es ist zwischen dem bloßen Hinweis, wie er im eben zitierten Quartalsbericht
erfasst ist, auf der einen Seite und der Bewertungskompetenz, dem Gesamtüberblick und den verantwortlichen
Handlungen, die sich daran anschließen, auf der anderen
Seite zu unterscheiden. Eindeutig liegen die Bewertungskompetenz und der Gesamtüberblick beim Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie und die Rechts-,
Dienst- und Fachaufsicht im Blick auf atomrechtliche
und strahlenschutzrechtliche Fragen beim niedersächsischen Umweltminister oder beim Bundesumweltminister. Deswegen sind die Fragen, die sich auf die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe beziehen,
an den falschen Adressaten gerichtet. Wir haben im Zusammenhang mit den schriftlichen Fragen, die in den
Fragestunden behandelt wurden, immer jeweils alles
das, was dazu zu sagen ist, gesagt. Ich verweise auf das
eben von Frau Kollegin Kotting-Uhl genannte Protokoll
der Fragestunde vom 3. Dezember - das ist sehr lesenswert -, auf die schriftlichen Fragen der Kollegin und auf
die Antworten zu der Frage, wann wer was bekommen
hat und wie es weitergegangen ist. Das alles ist dort erfasst und im Plenum behandelt worden.

Die Unterstellung, die in Ihrer Frage angelegt ist, dass
sich aus dieser Information eine Handlungsnotwendigkeit für das BGR ergeben hätte, ist deswegen falsch, weil
die Handlungsnotwendigkeit, die sich auf diesen Sachverhalt bezieht, eindeutig beim LBEG, beim NMU oder
beim BMU liegt, aber mit Sicherheit nicht beim BGR.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-12-17:
Eine weitere Zusatzfrage der Kollegin Cornelia

Behm.
Cornelia Behm (NA), 2008-12-17:
Ich muss ehrlich sagen, dass ich es unfassbar finde,

dass der zuständige Amtsleiter im Bundesamt für Geowissenschaften und Rohstoffe, der spätestens seit dem
Quartalsbericht 1/2006 von der Kontamination gewusst
haben muss, keines der zuständigen Ministerien über
diese Kontamination informiert hat. Da hätte ein einfacher Anruf genügt. Ich frage mich jetzt: Welche Konsequenzen ziehen seine Vorgesetzten aus der Tatsache,
dass er das versäumt hat?