Margrit Wetzel (NA), 1993-03-11:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Fischer, Sie haben soeben die gemeinsame Verantwortung beschworen und haben es geschafft, hier innerhalb von zehn Minuten wieder einmal einen verkehrspolitischen Rundumschlag abzuleisten. Erlauben Sie, daß ich nur auf einige Punkte eingehe.
Wir sind insbesondere mit der Zielsetzung des Planungsvereinfachungsgesetzes selbstverständlich einverstanden. Auch wir sind der Meinung, die Planungszeiten für Verkehrswege müssen verkürzt, die Planungen vereinfacht und für alle Verkehrsträger möglichst gleich gestaltet werden.
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- Klatschen Sie nicht zu früh, denn Sie werden noch einiges zum Nachdenken bekommen.
Der vorliegende Gesetzentwurf enthält auch eine ganze Reihe wichtiger, längst überfälliger Vereinfachungsmaßnahmen, die wir seit längerem fordern. Insofern werden sie natürlich unsere Unterstützung finden.
Wir haben trotzdem erhebliche Kritik an diesem Gesetzentwurf und hoffen deshalb, daß unsere Änderungsanträge im Ausschuß Mehrheiten finden, weil sich durch dieses Gesetz der Abbau demokratischer Beteiligungsrechte wie ein einziger schwarzer Faden hindurchzieht.
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Ich denke, das geht nicht. Verkehrswege müssen in Übereinstimmung mit den betroffenen Gemeinden und Regionen und gemeinsam mit ihnen geplant werden. Die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange, der Kommunen wie der Bürger, ist immer auch ein Frühindikator für das Erkennen von Konflikten. Die Menschen, die die Verkehrswege wollen, wollen - und darauf haben sie ein Recht -, daß sie gut und vernünftig geplant sind.
Verkehrswegebau ist deshalb ohne Berücksichtigung der Belange der Betroffenen nicht mehr möglich, es sei denn, Sie riskieren ganz bewußt und gezielt einen weiteren Vertrauensverlust in den Staat. Das sollten Sie nicht tun.
Wir befürchten, daß der Entwurf in der jetzt vorliegenden Form in einigen wesentlichen Punkten speziell an den Bedürfnissen der neuen Länder und den gewachsenen Mitwirkungsmöglichkeiten der Kommunen vorbeigehen wird. Demokratische Mitwirkung wird zum Störfaktor degradiert und systematisch ausgeschaltet. Ich will darauf gleich noch eingehen.
Das Vereinfachungsgesetz weckt Erwartungen, die es so schlicht nicht erfüllen kann. Ich will Ihnen auch erklären, warum. Das scheint aber andererseits - der Einwurf sei erlaubt; auch Sie haben einen Rundumschlag gemacht - bei der immer offener zutage tretenden Konzeptionslosigkeit unseres Verkehrsministers inzwischen Methode zu bekommen. Herr Krause betreibt im Moment vor allem Etikettenschwindel.
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Das geht los bei dem unendlichen Planungszeitraum von 20 Jahren für den Verkehrswegeplan.
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Statt überschaubar zu handeln werden dort lauter leere Versprechungen festgeschrieben. Niemand weiß, welche Maßnahme warm zu finanzieren sein wird. Wer da mit Privatisierung abhelfen will, begibt sich in ein Abenteuer: bei den Bundesautobahnen als Tragikomödie, bei der Bundesbahn als Trauerspiel.
Wenn sich der Finanzminister zum Totengräber einer Bahnreform macht, bei der er eigentlich 100 Milliarden in den nächsten Jahren sparen wollte, dann kann das kein Mensch mehr verstehen.
Herrn Krauses Vignetten-Theater statt Anlastung der Wegekosten für ausländische Lkw ist kaum zu überbieten. Der Kanzler schlägt Mineralölsteuererhöhung ohne Zweckbindungen vor, d. h. für uns, daß sich die CDU aus der verkehrspolitischen Fachdiskussion gründlich verabschiedet hat.
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So viele Döspaddeleien irritieren die Bevölkerung und werden weder von den Betroffenen noch von der EG ernstgenommen.
Im Föderalen Konsolidierungsprogramm streichen Sie 14 Milliarden DM für die Finanzierung des GVFG und die Defizite aus dem schienengebundenen Personennahverkehr. Wer eine Überleitung der Aufgaben- und Ausgabenverantwortung des ÖPNV ohne zweckgebundene Übertragung der Mittel macht, weiß genau, daß das mit dem Ende des öffentlichen Personennahverkehrs gleichbedeutend ist.
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- Natürlich. Wir werden statt des dringend notwendigen Neubaus eine durch nichts mehr aufzuhaltende Stillegung der Schienenstrecken im ländlichen Raum haben. Dann nützen uns Planungsvereinfachung und Planungsbeschleunigung herzlich wenig.
Damit bin ich wieder bei den falschen Erwartungen, die dieser Gesetzentwurf weckt, weil er einen Zeitgewinn suggeriert, der in Wahrheit ein neuer Etikettenschwindel ist.
Erstens liegen gravierende Verzögerungen beim Bau von Verkehrswegen im Bereich der politischen Akzeptanz und der Vorarbeiten, d. h. vor jedem Eintritt in ein Planverfahren, vor.
Der zweite Verzögerungsgrund liegt, das wissen wir alle, in den mangelnden Finanzen. Auch das hat mit dem Planverfahren überhaupt nichts zu tun.
Die im Gesetzentwurf vorgesehenen Fristsetzungen im Raumordnungsverfahren werden - ich bitte Sie, das gründlich zu überdenken - eine gerade für die neuen Bundesländer möglicherweise kontraproduktive Wirkung haben. Es ist richtig, daß das Raumordnungsverfahren für alle Bundesländer verbindlich werden soll. Wenn aber diese für die Belange der regionalen wirtschaftlichen Entwicklung in den neuen Ländern so wichtigen Verfahren mit einer Frist von sechs Monaten - inklusiv der Mitteilung des Ergebnisses - belegt werden, dann ergibt sich - beabsichtigt oder nicht, sei dahingestellt - ein geradezu gemeiner Vorteil für die alten Bundesländer. Ich will Ihnen das erklären.
Die neuen Länder sind mit einer derart kurzen Fristsetzung völlig überfordert, weil sie immer noch nicht über die notwendige, von uns im übrigen immer wieder eingeforderte fachliche und sachliche Ausstattung verfügen und noch zuwenig Erfahrung mit der Durchführung geregelter Verfahren haben.
Zukünftig kann kein Antrag mehr gestellt werden, für den nicht die kompletten Umweltverträglichkeitsstudien vorliegen und sämtliche Vorarbeiten abgeschlossen und erledigt sind. Nachreichungen innerhalb einer so kurzen Frist noch vornehmen zu wollen ist ziemlich ausgeschlossen. Das wird automatisch zur Folge haben, daß wir mehr fertige Planungen aus den alten Bundesländern bekommen, als in den neuen überhaupt begonnen werden können.
Wir werden unsere Bedenken in den Ausschußberatungen ausführlich einbringen und entsprechende Anträge auf Fristverlängerung stellen. Denn jeder hat doch das Recht, gesetzte Fristen zu unterschreiten; niemand nimmt ihm das. Aber die im Gesetzentwurf vorgesehene Zustimmungsfiktion bei Nichteinhaltung der Frist geht unseres Erachtens an den zunehmenden Gestaltungsmöglichkeiten der Gemeinden und auch am Fortschreiten ihrer regionalen Raumentwicklungspläne und ihrer städtebaulichen Entwicklungspläne schlicht vorbei.
Konflikte, die auf Grund zu stark verkürzter Verfahren nicht ausgeräumt werden können, führen mit Sicherheit zu Klagen. Diese Klagen werden eine erheblich stärkere Verzögerung zur Folge haben, als wenn wir die Möglichkeit eröffneten, sich frühzeitig mit erkannten Problemen auseinanderzusetzen.
Für die Bürger in den alten Ländern, auch darüber sollten wir uns klar sein, wird ein Demokratieabbau, d. h. das Wegfallen demokratisch errungener Rechte, in einem umgekehrten Verhältnis zur Klagefreudigkeit stehen. Ob wir uns das einhandeln wollen, sollten wir gründlich überlegen.
Auch mit den Landesbehörden darf man nicht so umgehen, wie es der Gesetzentwurf vorsieht. Die vorgesehene Benehmensregelung könnte gerade in den neuen Ländern sehr leicht auf Grund des fehlenden Fachpersonals und der noch geringen Erfahrung zu einem Verschlafen wichtiger Einwendungen führen. Das können wir uns nicht erlauben. Wir werden deshalb vorschlagen, es bei einer die Mitwirkung garantierenden Einvernehmensregelung zu lassen und diese Einvernehmensregelung mit knappen Fristen zu versehen.
Auch bei der Planung von Schienenwegen muß die frühzeitige Beteiligung der Länder gewährleistet bleiben, die Sie in Ihrem Entwurf ausschalten wollen, weil das Land auf die Erschließungswirkung von Verkehrswegen Einfluß behalten muß, genauso wie bei der Verknüpfung mit anderen Verkehrsträgern.
Weil das Land Mittler zwischen Antragsteller und Betroffenen hinsichtlich der Lärmbelastung und anderer Auswirkungen bleibt, ist der Erörterungstermin bei der Änderung von Verkehrswegen unseres Erachtens unverzichtbar. Nur in persönlichen Gesprächen zwischen Betroffenen und Anhörungsbehörde, gerade in den neuen Ländern, können wichtige Anregungen erläutert und Zusammenhänge geklärt werden. Wir alle wollen doch Verantwortung dafür haben, daß die Entwicklungsmöglichkeiten für demokratische Beteiligung gerade in den ostdeutschen Kommunen aufgebaut statt abgebaut wird.
Deshalb ist es auch falsch, an den betroffenen Anwohnern vorbei Nutzungsänderungen von militäDr. Margrit Wetzel
rischen Flughäfen in zivilen Betrieb ohne jegliche Information und Beteiligung der betroffenen Kommunen vorzunehmen, denn die haben erhebliche Auswirkungen sowohl auf die Struktur von Regionen als auch auf die wirtschaftliche Entwicklung und auf die Belastung der betroffenen Bevölkerung. Die Leute sind dort nie gefragt worden, ob sie die militärischen Flughäfen haben wollen. Wir sollten sie jetzt zumindest fragen, welchen Gewinn sie sich für die wirtschaftliche Entwicklung in ihren Gemeinden davon versprechen.
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Die Frage ist doch, ob Sie wirklich so wenig Mut und so wenig Vertrauen in die Selbstverantwortung der demokratisch Beteiligten haben, daß Sie selbst die geringsten Mitwirkungsrechte aushebeln wollen.
Wir hoffen deshalb auf eine faire Diskussion, auf eine gründliche Prüfung unserer Änderungsanträge und auf eine sachliche Beratung der Vorschläge, die wir Ihnen vortragen wollen, damit wir dieses Gesetz in einem möglichst breiten Konsens verabschieden können.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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