Kuhlwein (NA), 1989-03-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir Sozialdemokraten sind in den letzten Tagen häufig gefragt worden, warum wir diese Initiative im Parlament zum Sonderprogramm von Bund und Ländern zur Fortsetzung der Öffnungspolitik eingebracht haben. Da wurde gesagt, spätestens durch die Vereinbarung zwischen Bund und Ländern vorn 10. März und die darauf folgenden Beschlüsse der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung sei das Thema doch abgehakt. Das ist vordergründig sicher richtig. Aber es gibt genügend Hintergründe, die eine Beratung dieses Programms im Parlament rechtfertigen und erforderlich machen:
Erstens. Der Deutsche Bundestag hat das Recht und die Pflicht, sich mit einem Programm zu beschäftigen, das nach der Gemeinschaftsaufgabe nach Art. 91 b Grundgesetz finanziert wird. Schließlich soll das Parlament die Mittel dafür zur Verfügung stellen.
Zweitens. Wenn schon der erforderliche Nachtragshaushalt noch nicht in Sicht ist, muß der Bundestag wenigstens jetzt Gelegenheit haben, zu der Vereinbarung Stellung zu nehmen.
Drittens. Stellungnahme zu dem Programm heißt auch eine inhaltliche Beschäftigung mit seinen Zielen und der Verteilung der Mittel auf die vielen Brennpunkte im Hochschulbereich.
Viertens. Inhaltliche Stellungnahme heißt auch die Einordnung des Sonderprogramms in ein notwendi9942 
ges mittelfristiges Konzept zum Ausbau und Umbau der Hochschullandschaft.
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Ich will nicht verhehlen, daß dem Bundesbildungsminister ein Schritt nach vorn gelungen ist.
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Das war zwar ein sehr mühsamer Prozeß, bei dem wir ihm Erfolg gewünscht und ihn auch nach Kräften unterstützt haben, nicht zuletzt durch unseren Antrag bei der zweiten Lesung des Haushalts im vorigen November. Aber ich gestehe, daß wir lange Zeit nicht an einen Erfolg geglaubt haben.
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Herr Möllemann, Sie sind dennoch nicht der einzige, der in Bonn Hilfen für die Bildungspolitik der Länder lockergemacht hat. Das ist in den 70er Jahren schon Helmut Rohde gelungen, als er 650 Millionen DM für den Ausbau der Berufsschulen durchgesetzt hat.
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Bei allem Lob muß aber auch festgehalten werden, daß dieser Schritt nach vorn eben nur ein Schritt ist. Herr Möllemann hat selber von einem Einstieg gesprochen, nach dem noch mehr kommen müsse. Die Westdeutsche Rektorenkonferenz hat dies vor dem Ausschuß für Bildung und Wissenschaft bestätigt und die Kosten für ein wirklich wirksames Sofortprogramm von Bund und Ländern auf mehr als 500 Millionen DM pro Jahr beziffert. Sie hat dabei dieselben Fächer genannt, die jetzt in der Vereinbarung enthalten sind. Das Sonderprogramm mit dem Volumen von 300 Millionen DM jährlich ist zwar mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Es ist aber noch lange nicht der erforderliche warme Regen. Wir haben deshalb in unserem Antrag die Höhe der Summe für die Folgejahre ab 1990 nach oben offengelassen.
Was den Inhalt des Programms angeht, hätten wir gern einige Akzente verschoben. Wir teilen das Ziel, daß der Numerus clausus in Betriebswirtschaftslehre so schnell wie möglich wieder abgeschafft werden muß. Und wir hoffen, daß die Umsetzung des Programms so schnell geschieht, daß sich in der Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen schon im Sommer für das Wintersemester eine neue Lage ergibt und neu entschieden werden kann. Das wird allerdings auch davon abhängen, wie schnell Sie, Herr Möllemann, den angekündigten Nachtragshaushalt durchs Parlament bringen. Die Länder erwarten drei Viertel der Jahresrate des Bundes bereits zum 1. Juli.
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Wir erinnern noch an frühere Ankündigungen von Ihnen, daß das schon zu Beginn dieses Jahres hätte geschehen sollen.
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Wir halten auch den übrigen Kanon der besonders hilfebedürftigen Fächer für richtig. Wir hätten uns allerdings gewünscht, daß auch Geistes-, Sozial- und Kulturwissenschaften bei besonderer Belastung und
dort, wo sie besonders belastet sind, ausdrücklich als förderungsfähig genannt worden wären.
Wir kennen gemeinsam - und darüber haben wir uns auch schon im Ausschuß unterhalten - die Not an den Fachhochschulen. Weil sich dort die Schere zwischen den Zahlen der Studierenden und des Lehrpersonals besonders dramatisch geöffnet hat, wäre es notwendig gewesen, sie aus dem Programm überproportional zu bedenken. Wir hätten auch gern einen besonderen Akzent bei der Frauenförderung gesehen. Wenn aus dem Programm vor allem Nachwuchswissenschaftler bzw. -wissenschaftlerinnen gefördert werden sollen, dann wäre dies eine gute Gelegenheit gewesen, die katastrophale Benachteiligung von Frauen an der Hochschule wenigstens ein bißchen zu korrigieren.
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Wir sind uns im klaren, daß dies bei Fächern wie Informatik oder Elektronik heute noch auf objektive Schwierigkeiten stößt. Aber mindestens in der Betriebswirtschaftslehre hätte man in Übereinstimmung mit dem Hochschulrahmengesetz Empfehlungen zur Frauenförderung vorgeben können.
Wir bedauern auch, daß Mittel aus dem Programm nicht für Studentenwerke zur Verfügung gestellt werden können. Wir wissen, daß ein Teil der Probleme studentischen Lebens an den Hochschulen auch mit unzureichenden Mensen, mit zu wenig Beratungskapazitäten und mit katastrophalen Wohnbedingungen zu tun hat. Was den letzten Punkt angeht, sollte der Bund mit den Ländern über die Neuauflage eines Wohnraumprogramms von Bund und Ländern für Studenten sprechen.
Und nicht zuletzt die Frage der Mitbestimmung: Der Bundesbildungsminister hätte ein deutliches Signal für mehr Demokratie an den Hochschulen an die Studentinnen und Studenten geben können, wenn er im Zusammenhang mit dem Sonderprogramm und der Vergabe der Mittel die Erprobung neuer Mitbestimmungsmöglichkeiten eröffnet hätte. Herr Möllemann, Sie haben im Januar hier in der Aktuellen Stunde unter dem Beifall auch der linken Seite neue Erkenntnisse zur Frage der Mitbestimmung referiert. Wir warten noch immer auf Ihre Schlußfolgerungen für veränderte Paritäten in einer Novelle zum Hochschulrahmengesetz.
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Meine Damen und Herren, das Sonderprogramm kann nicht das letzte Wort bleiben. Diese Einschätzung teilen Sie, Herr Möllemann, mit vielen Bildungspolitikern. Sie müssen dann allerdings auch sagen, wie Sie dies mit Ihrer Finanzpolitik in Einklang bringen wollen, die den höheren Einkommensgruppen Steuergeschenke macht und gleichzeitig die Länder finanzpolitisch stranguliert und damit auch die bildungspolitischen Handlungsmöglichkeiten blockiert.
Wir wissen, daß auch in einer langfristigen Perspektive über das Jahr 2000 hinaus mehr als eine Million junge Menschen in der Bundesrepublik studieren werden. Wir haben bis heute etwa 790 000 Studienplätze ausgebaut. Das inzwischen längst überholte

Ausbauziel liegt immer noch bei 850 000. Der Kultusminister von Rheinland-Pfalz hat kürzlich gesagt, dieses Ausbauziel sei „mit Blick auf das Wahlverhalten der jungen Leute" - er hat nicht die Präferenzen für die Parteien gemeint, sonst sähen Sie ganz schlecht aus, Herr Bötsch, sondern die Entscheidung berufliche Ausbildung im Betrieb oder Hochschulstudium - „und mit Blick auf den langfristigen Bedarf nicht länger zu verantworten". Die Bundesregierung sollte in der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung dafür sorgen, daß diese neuen Erkenntnisse auch in eine neue Planung einmünden. Das betrifft dann nicht nur - das gebe ich zu - den vom Bund mitverantworteten Hochschulbau, sondern auch die Personalentwicklungsplanung der Länder.
Der Bund muß dann allerdings auch mit den Ländern vorher klar Schiff machen: Vorfinanzierungen im Hochschulbau in der Höhe von Hunderten von Millionen DM zu Lasten der Länder darf es in Zukunft nicht mehr geben.
Und der Zusammenhang zwischen den langen Studienzeiten und den bis heute immer noch unzulänglichen BAföG-Regelungen ist ja auch in diesem Haus heute unbestritten. Den großen Fortschritt, den Sie jetzt machen wollen, werden wir uns sehr genau daraufhin ansehen, ob er wirklich die Veränderungen und die zusätzlich erforderliche soziale Absicherung von vielen Studentinnen und Studenten bringt, die es ihnen ermöglicht, statt Werkarbeit zu machen, lieber schnell zu studieren. Wir werden uns das, wie gesagt, sehr genau ansehen. Mein erster Eindruck ist, daß das eher ein finanzpolitisches Nullsummenspiel wird.
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Ich freue mich übrigens, daß die hohen Studentenzahlen diesmal nicht zu einem lauten Klagelied über ein angeblich wachsendes „akademisches Proletariat" geführt haben. Ich finde die Feststellung von Herrn Minister Gölter wichtig, daß es eine nennenswerte Akademiker-Arbeitslosigkeit in der Bundesrepublik Deutschland bisher nicht gegeben habe und daß sie angesichts der wachsenden Nachfrage nach qualifizierten Arbeitskräften auch im nächsten Jahrzehnt nicht zu befürchten sei.
Dies, meine Damen und Herren, ist ein Stück neuer bildungspolitischer Konsens. Wir sollten uns deshalb auch abgewöhnen, von einer „Überlast" zu reden. Wir sollten uns als Gesellschaft vielmehr glücklich schätzen, daß wir eine engagierte, kritische und lernfreudige junge Generation haben, die die Hochschule und die Gesellschaft nach ihren eigenen Vorstellungen mitgestalten will. Wir als Politiker haben die Aufgabe, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
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