Lars Klingbeil (NA), 2013-06-12:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Die Bilder, die uns in den letzten zwei Wochen aus der Türkei erreicht haben, haben uns, glaube
ich, alle schockiert. Ich begrüße es ausdrücklich, dass
wir heute in einer Aktuellen Stunde über die aktuelle Situation in der Türkei diskutieren. Die überzogene Härte
durch die Polizei und den türkischen Staat werden wir
hier kritisch diskutieren. Das haben wir gezeigt. Wir sind
der Meinung: Diese überzogene Härte, die wir erlebt haben, hat in einem demokratischen Staat nichts zu suchen.

Das autoritäre Auftreten des Ministerpräsidenten der
Türkei hat die Lage verschärft, anstatt sie zu beruhigen.
Es ist gut, dass aus dieser Aktuellen Stunde ein deutliches Signal an die friedlichen Demonstranten in der Türkei geht: dass wir an ihrer Seite stehen, wenn es darum
geht, für die Rechte in der Türkei zu kämpfen.

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Sehr geehrte Kollegen, es macht Mut, die jungen
Menschen in der Türkei auf der Straße zu sehen. Die Zusammensetzung und Vielfalt der Demonstranten zeigt,
dass es hier nicht um einzelne Strömungen oder einzelne
Gruppen geht. Es sind verschiedene gesellschaftliche
Schichten mit unterschiedlichen politischen Überzeugungen, die dort gemeinsam auf die Straße gehen, und
das nicht nur in Istanbul und Ankara, sondern in allen
Regionen und Provinzen des Landes. Sogar die Fans der
drei großen Istanbuler Fußballvereine haben sich zusammengetan - das ist eine besondere Situation -, und sie
demonstrieren gemeinsam für mehr Demokratie, für
Freiheitsrechte und für ein Ende der übertriebenen Härte
durch die Polizei.

Es geht auch nicht länger um die Frage von 600 Bäumen auf dem Taksim-Platz. Das harte Vorgehen der
Regierung gegen die jungen Demonstranten hat dazu geführt, dass sich in der türkischen Gesellschaft etwas entladen hat: Wir sehen, dass die Regierungspolitik als Ganzes infrage gestellt wird. Es geht um die Polarisierung in
der türkischen Gesellschaft. Es geht um Intransparenz
und um undemokratisches und autoritäres Verhalten. Die
Demonstranten haben das Gefühl, an ihnen werde vorbeiregiert. Hier setzt gerade die junge Generation ein deutliches Signal und kämpft für Veränderungen.

Die unter 30-Jährigen in der Türkei bilden 50 Prozent
der Gesellschaft, und sie kämpfen für Demokratie. Sie
wollen Demokratie, sie wollen Freiheit, und sie wollen
diese Freiheit verteidigen. Sie organisieren sich über
Facebook und Twitter und formulieren ganz deutlich den
Anspruch auf eine freie und demokratische Gesellschaft.
Ich sage Ihnen: Wir müssen an ihrer Seite stehen, wenn
es um diesen Kampf in der Türkei geht.

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Für uns sollten daraus drei Punkte folgen:

Erstens. Die Menschen, die gerade in der Türkei
friedlich demonstrieren, gehen für Werte auf die Straße,
die auch unserem Verständnis von Demokratie entsprechen.

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Sie gehen für die Meinungsfreiheit auf die Straße, für
das Recht auf Versammlungen, für das Recht auf freie
Berichterstattung, und sie kämpfen für eine freie Zivilgesellschaft. Diesen friedlichen Kräften müssen wir als
Parlament in aller Deutlichkeit sagen: Wir stehen an
eurer Seite. Wir teilen euren Wunsch nach Freiheit und
Demokratie. Wir unterstützen euch.

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Zweitens. Wir als Parlament müssen unsere Bundesregierung auffordern, den Druck auf Ministerpräsident
Erdogan zu erhöhen, damit es einen ernsthaften Dialog
mit den Demonstranten gibt. Es muss in der Türkei zu
tiefgreifenden Reformen kommen. Das politische System und das Vorgehen der Sicherheitsbehörden müssen
sich an demokratischen Maßstäben messen lassen. Ich
füge auch an: Erdogan hat in den letzten Wochen versagt, wenn es darum ging, eine Vorbildfunktion in der
Region im Umgang mit Demonstranten und im Umgang
mit der politischen Opposition zu erfüllen.

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Drittens. Wir müssen der Türkei eine deutliche, eine
klare europäische Perspektive aufzeigen. Da geht es
nicht um weniger europäische Perspektive, wie es mancher in der Diskussion heute gesagt hat, sondern um
mehr europäische Perspektive.

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Selbst Mitglieder der Regierungsfraktionen haben sich
über Ihre Türkei-Politik in den letzten Jahren kritisch
geäußert. Die „privilegierte Partnerschaft“ gehört in
meinen Augen an dieser Stelle beerdigt. Wir müssen


endlich über eine ernsthafte europäische Beitrittsperspektive für die Türkei reden.

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Herr Silberhorn, ich hatte mir eigentlich vorgenommen, an dieser Stelle friedlich zu bleiben. Aber ich will
schon sagen: Wenn Sie davon sprechen, dass es um Belohnung geht, dann offenbart das ein Verständnis, das
doch nicht unseres sein kann.

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Es geht darum, dass in Europa Menschen mit den gleichen Wertvorstellungen zusammenwachsen. Daher ist
die Zeit vorbei, wo die Deutschen in Europa Belohnungen verteilen; so ähnlich war Ihre Wortwahl. Ich bin
schockiert darüber. Ich denke, wir sind da weiter in der
Diskussion.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, was soll es für ein
Signal an die Demonstranten sein, wenn wir sagen: „Wir
wissen, ihr geht für dieselben Werte wie wir auf die
Straße“, aber wenn wir dann auch sagen: „Wir machen
die Tür an dieser Stelle zu“? Das ist das falsche Signal.
Noch einmal: Es geht um mehr Europa und nicht um
weniger. Das muss doch Linie des Parlaments, der Bundesregierung sein. Hier bitte ich um Unterstützung.

Vielen Dank fürs Zuhören.

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