Baier (NA), 1968-05-08:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich gebe dem Herrn Minister recht, daß wahrscheinlich selbst von den wenigen hier Anwesenden nur sehr wenige verstehen, welche Einzelheiten im Grunde in diesem Antrag stecken. Aber ich bin sehr verwundert, daß Sie, Herr Minister, sagen, Ihr Haus und Sie könnten die neuen Perspektiven, die hier aufgezeigt würden, nicht überblicken, und daß Sie es als problematisch hinstellen. Ich kann mir das nicht vorstellen. Im Grunde, meine Damen und Herren, geht es bei dem Antrag um ein Anliegen - das möchte ich mit einigen nicht ganz fachlichen Ausführungen zu sagen versuchen --, das in der ganzen Systematik unserer Wohnungsbauentwicklung liegt. Es geht um die allmähliche Angleichung und hier im speziellen darum, auch den steuerbegünstigten Wohnungsbau, soweit er Bundesbedienstete betrifft, in den üblichen Rahmen des steuerbegünstigten Wohnungsbaus überzuführen.
Dabei geht es um die Fürsorgepflicht des Bundes gegenüber seinen Bediensteten. Dazu sage ich selbstverständlich ja. Der Bund hat die Fürsorgepflicht und muß sie wahrnehmen. Aber eines muß auch einmal deutlich gesagt werden. Dies kann nicht ein Naturschutzpark auf ewige Zeiten für alle Bereiche der Bundesbediensteten sein. Im Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages ist von allen Fraktionen wiederholt Klage über die Richtlinien für die Förderung des Bundesbedienstetenwohnungsbaus geführt worden. Danach werden für alle Ränge, vom Ministerialdirektor B 8 bis unten, gleiche Förderungssätze für den Bau von Eigenheimen gegeben, und das sind nicht sehr niedrige Beträge. Bislang wurden beispielsweise 40 000 bis 45 000 DM pro Wohnung gegeben. Das war ein Ärgernis für viele in unserer Bevölkerung, die auf den öffentlich geförderten Wohnungsbau angewiesen sind, auch für diejenigen, die den Normen des steuerbegünstigten Wohnungsbaus unterliegen. Das ist auch ein Ärgernis für die Landesbediensteten, weil kein Land der Bundesrepublik in dieser großzügigen Weise für alle Bereiche - das möchte ich besonders betonen: für alle Bereiche der Bediensteten, also auch für die hochbezahlten in B 5 und ähnlichen Gehaltsgruppen, zahlt. Wir haben bis heute noch keinerlei neue Richtlinien, obwohl sie wiederholt gefordert worden sind, erhalten.
In dem Bereich des steuerbegünstigten Wohnungsbaus für Bundesbedienstete geht es darum, daß die vorhandenen Vergünstigungen, die ebenfalls allen Bediensteten des Bundes, auch wieder bis zu den höchsten Rängen, gewährt wurden, etwas eingeengt und dem steuerbegünstigten Wohnungsbau insgesamt angepaßt werden. Ich meine - und mit mir manche Kollegen aus meiner Fraktion -, daß kein Anlaß besteht, auch die höchsten Ränge der Bundesbediensteten aus den Vorschriften der Zweiten Berechnungsverordnung herauszubrechen und für sie auf ewige Zeiten eine Sonderstellung aufzurichten.
Wenn der Herr Bundesminister die Meinung vertreten sollte, daß fürsorgerechtliche Gesichtspunkte für Beamte in den mittleren und in den unteren Rängen eine besondere Förderung des Bundes erfordern, dann sagen wir dazu ja.
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Wir haben Sie, Herr Bundesminister, schon öfter aufgefordert, diesbezügliche Richtlinien vorzulegen. Aber wir können nicht dem das Wort reden, daß diese Sonderstellung für alle Ränge der Bundesbedienstete für alle Zeit aufrechterhalten wird.
Deshalb werden Freunde von mir und ich diesem Antrag zustimmen.
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