Rainer Funke (NA), 2004-06-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist

eine Binsenweisheit, dass die Zahl der Telefonüberwachungen jährlich kontinuierlich steigt.

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- Herr Ströbele, Sie haben Recht. - Schon seit einigen
Jahren fragt mein Kollege Jörg van Essen regelmäßig die
aktuellen Zahlen bei der Bundesregierung nach. Die
Ergebnisse sind erschreckend: Im Jahre 2001 gab es eine
Zunahme um 15,4 Prozent, im Jahre 2002 eine weitere
Zunahme um 7 Prozent. Ich will deutlich machen, dass
die Telefonüberwachung ein wichtiges Instrument zur
effizienten Bekämpfung der Kriminalität ist. Gerade
bei schweren Verbrechen hat es sich ausgezahlt, dass die
staatlichen Strafverfolgungsbehörden die Kommunikation Verdächtiger überwachen können. Die Telefonüberwachung hat sich insbesondere bei der Bekämpfung der
organisierten Kriminalität und der Drogenkriminalität
durchaus bewährt, da in diesem Bereich aufgrund seiner
Strukturen auf konventionelle Weise schwer zu ermitteln
ist.

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Wir haben jedoch sicherzustellen, dass die Anordnung der Telefonüberwachungsmaßnahmen rechtsstaatlich einwandfrei erfolgt.

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Davon kann wenigstens zurzeit in keiner Weise die Rede
sein; auch da müssen Sie, Herr Ströbele, sagen: Das
stimmt.

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Seit vielen Jahren fordert daher die Bundestagsfraktion
der FDP die Bundesregierung auf, die notwendigen Reformen bezüglich der Telefonüberwachung vorzunehmen. Auch Herr Bachmaier war immer derselben Meinung.

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Die Bundesregierung hat daraufhin regelmäßig vorgetragen, dass zunächst die Ergebnisse eines Gutachtens
des Max-Planck-Instituts abgewartet werden sollen.

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- Das stimmt, Herr Ströbele: Dem haben auch wir uns
angeschlossen.

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Nun liegt das Gutachten seit über einem Jahr vor und
auch ein weiteres Gutachten der Universität Bielefeld
liegt vor. Doch geschehen ist bis heute nichts.

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- Auch das stimmt!

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Jetzt bin ich natürlich sehr gespannt. Vielleicht sagen ja
Sie, Herr Kollege Bachmaier, in Ihrer nachfolgenden
Rede: „Wir werden in den nächsten Wochen einen Gesetzentwurf einbringen.“ - Dann würden wir uns freuen.

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Dann muss die richterliche Anordnung der Telefonüberwachung aber unter Berücksichtigung rechtsstaatlicher Gesichtspunkte erfolgen und es muss eine richterliche Überprüfung der Anordnung möglich sein. Nach
dem Gutachten des Max-Planck-Instituts wird ja schlicht
das Formular genommen und angekreuzt, aber keine
vernünftige Begründung für die Anordnung gegeben

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und der Bürger von der Abhörung auch im Nachhinein
nicht informiert. Nur bei einem Drittel der Akten gibt es
überhaupt Hinweise darauf, dass darüber nachgedacht
worden ist, eine Benachrichtigung vorzunehmen.

All das zeigt, wie wichtig es wäre, hier eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, die Sie, bislang wenigstens,
nicht geschaffen haben,

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obwohl Sie - wie wir in Hamburg sagen würden - seit
Jahren dazu in der Lage gewesen wären.

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Die Bilanz von Rot-Grün der vergangenen Jahre im
Bereich der Rechtsstaatlichkeit und der Bürgerrechte
zeigt, dass die Bundesregierung keine großen Hemmungen hat, in die Freiheitsrechte der Bürger einzugreifen.
Das hat sich in vielen Gesetzen gezeigt.

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- Herr Stünker, ich will es Ihnen doch gerade begründen,
deswegen unterbrechen Sie mich doch bitte nicht. Ich
nenne Ihnen Beispiele: bei der Änderung des G-10-Gesetzes, beim Terrorismusbekämpfungsgesetz und gerade
in jüngster Zeit bei der Änderung des Telekommunikationsgesetzes. Herr Stünker, Sie sind bei den Beratungen
zum großen Teil nicht dabei gewesen, zum Beispiel bezüglich des Telekommunikationsgesetzes. Sie hätten mit
Ihrer Fraktion dieses Telekommunikationsgesetz verhindern können und müssen.

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Die liberale Rechtsstaatspartei FDP fordert die Bundesregierung daher auf,

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die gesetzlichen Voraussetzungen für Anordnung und
Dauer der Telefonüberwachung in der Strafprozessordnung zu konkretisieren und endlich einen entsprechenden Entwurf vorzulegen. Insoweit ist die Diskussion, die
wir heute über unseren Antrag führen, eine - wie ich
glaube - nützliche Diskussion, weil sie Sie nicht nur anregen, sondern vielleicht auch dazu treiben wird, endlich
den geforderten Gesetzentwurf vorzulegen.

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Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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