gesine lötzsch (NA), 2014-11-28:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Gäste auf den Tribünen! Zuerst möchte ich
mich einmal bei allen ehrlichen Steuerzahlern und
Steuerzahlerrinnen in unserem Land bedanken; denn
ohne sie könnten wir keine Haushaltsverhandlungen führen und keinen Haushalt beschließen. Da können ja alle
mal klatschen.

({0})

Gleichzeitig möchte ich mich allerdings bei den Steuerzahlern für diese Bundesregierung entschuldigen, die es
Steuerbetrügern immer noch sehr einfach macht, Steuern
zu hinterziehen. Damit muss endlich Schluss sein, meine
Damen und Herren.

({1})

Ich hatte bei der Kanzlerin schriftlich angefragt, ob
sie überhaupt schon ein einziges Mal öffentlich zum
skandalösen Steuerhinterzieher Juncker Stellung genommen hat. Immerhin soll allein für Deutschland ein Schaden von mindestens 30 Milliarden Euro entstanden sein,
weil deutsche Konzerne mithilfe von Luxemburg den
deutschen Staat betrügen konnten.

({2})

Nein, die Kanzlerin hat sich natürlich nicht kritisch zu
Herrn Juncker geäußert. Dafür hat sie stellvertretend den
Chef der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer
scharf kritisiert, obwohl der gar nichts Illegales gemacht
hat. Er hat nur das Streikrecht wahrgenommen. Die
Kanzlerin meinte, sich in einen Streik einmischen zu
müssen. Sie sagte: „Aber es gibt eine Gesamtverantwortung.“ Ich frage mich und Sie: Warum gibt es keine vergleichbare Aussage der Kanzlerin zu den Steuersparmodellen von Herrn Juncker?

({3})

Der müsste doch auf den Titelseiten angeprangert werden, nicht ein Gewerkschaftsfunktionär.

Meine Damen und Herren, wie will diese Bundesregierung den ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern eigentlich noch erklären, dass sie weiter Steuern
zahlen sollen, wenn gleichzeitig große Konzerne ihre
Steuerlast im Ausland auf 1 Prozent eindampfen lassen
können? Ich sage Ihnen: Herr Juncker ist nicht unser einziges Problem. Die Bundesregierung hat es versäumt,
dafür zu sorgen, dass Steuerhinterziehung in ganz Europa bekämpft wird. Steuersparmodelle gibt es weiterhin
in Irland, in den Niederlanden und in Großbritannien.
Damit haben wir eine Verantwortung: Wir müssen dafür
sorgen, dass europaweit Steuerhinterziehung - oder, wie
es jetzt neudeutsch heißt, Steuervermeidung - nicht
mehr möglich ist, meine Damen und Herren.

({4})

Es gibt nur zwei seriöse Wege, zu einem ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden zu kommen: Entweder
müssen die Ausgaben gekürzt werden oder die Einnahmen erhöht werden. Ich finde, wir müssen uns alle mal
klarmachen: Wenn wir wirklich einen zukunftsgerechten, ausgeglichenen Haushalt haben wollen, dann müssen wir dafür sorgen, dass unsere Einnahmen deutlich
erhöht werden.

({5})

Dabei ist der erste Schritt, dass wir endlich wirksam die
Steuerhinterziehung und die Steuervermeidung bekämpfen. Dann ist der zweite Schritt, dass wir endlich bei
denjenigen Steuern erheben, die riesige Vermögen angehäuft haben und nach der Krise noch reicher sind als vor
der Krise, und zwar so, dass es nach Recht und Gesetz
geht.

({6})

Äußerst erstaunt war ich, Herr Schäuble, als Sie am
Dienstag in Ihrer Rede davon sprachen, dass Sie keine
Investitionslücke in Deutschland erkennen können.

({7})

Sie haben sich dabei auf den Sachverständigenrat bezogen. Der Sachverständigenrat - man höre und staune überschreibt sein aktuelles Gutachten mit dem Spruch:
„Mehr Vertrauen in Marktprozesse“.

({8})

Da frage ich mich: Leben diese Professoren eigentlich in
einer anderen Welt?

({9})

Wir erleben doch fast täglich, wie die Märkte versagen.
Wir haben uns immer noch nicht von der Finanzkrise
2008 erholt, und schon kommen die Marktradikalen wieder aus ihren Verstecken und predigen Theorien, die die
Wirklichkeit bereits bitter widerlegt hat. Damit sollte
doch endlich Schluss sein.

({10})



Die OECD hat das für Deutschland prognostizierte
Wachstum halbiert und hat festgestellt, dass die EuroZone „in gewisser Weise ein Schwachpunkt für die Weltwirtschaft“ ist. Die OECD empfiehlt, die Ausgaben für Infrastruktur, Kinderbetreuung und Bildung zu erhöhen.

Ich glaube, wir sollten nicht nur auf die Bundesrepublik Deutschland schauen, sondern auch auf Europa. Wir
haben eine Verantwortung, dafür zu sorgen, dass die Krisenländer nicht weiter in der Krise bleiben. Wenn wir
nach Griechenland schauen, dann sehen wir, dass dort
die Bruttoinvestitionen im Vergleich zu 2007 in ihrer
absoluten Höhe um die Hälfte reduziert wurden. Die
griechische Wirtschaftsleistung ist eingebrochen. Die
Arbeitslosigkeit ist dramatisch hoch. Die Staatsschuldenquote ist jenseits von Gut und Böse.

({11})

Wir brauchen eine Kurskorrektur; denn Deutschland hat
als die stärkste Volkswirtschaft innerhalb der Europäischen Union eine Verantwortung, die über unser Land
hinausgeht.

({12})

Es geht aber nicht nur um die vielen Krisen in Europa.
Es geht auch um die menschlichen Tragödien vor den
Toren unseres Kontinents. Wenn Sie schon nicht auf die
Linke hören wollen, dann hören Sie doch wenigstens auf
den Papst.

({13})

Der Papst sagte kürzlich vor dem EU-Parlament:

Man kann nicht hinnehmen, dass das Mittelmeer zu
einem großen Friedhof wird!

Mit „man“ ist auch die Bundesregierung, mit „man“ ist
auch Deutschland gemeint. Hier müssen wir unsere Verantwortung wahrnehmen.

({14})

Nein, wir als Linke können uns mit dem Selbstlob der
Bundesregierung, von dem wir in dieser Woche reichlich
gehört haben, nicht anfreunden. Dieser Bundeshaushalt
wird den großen Herausforderungen, die vor Deutschland, Europa und der Welt liegen, nicht gerecht. Er ist
weder sozial noch ökologisch nachhaltig. Darum lehnen
wir ihn ab.

({15})

Zu Beginn meiner Rede habe ich den ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern gedankt. Jetzt möchte
ich als Vorsitzende des Haushaltsausschusses vor allen
Dingen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ausschusssekretariats, die hier im Saal Platz genommen haben, sehr herzlich danken.

({16})
In den 53 Stunden der Haushaltsberatungen wurden
777 Anträge beraten und über 1 000 Abstimmungen
durchgeführt. Es wurden etliche Liter alkoholfreien
Glühweins getrunken, und darum ist dieser Haushalt
fehlerfrei zustande gekommen.

Man muss wissen, welche großen Leistungen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vollbringen, sowohl was
die Anzahl der Anträge als auch was die Anzahl der
Menschen, die sich während der Ausschusssitzungen im
Raum aufhalten, angeht. Manchmal ist der Raum während der Beratung voller als die Berliner S-Bahn im Berufsverkehr. Dass Sie dabei nicht den Überblick verlieren, das kann man nicht genügend würdigen, meine
Damen und Herren.

({17})

Ich möchte mich natürlich auch bei allen Kolleginnen
und Kollegen und allen Mitgliedern des Haushaltsausschusses bedanken, die in fleißiger, engagierter, manchmal etwas rauflustiger, aber am Ende doch immer friedlicher Art versucht haben, gemeinsam zu Lösungen zu
kommen. Ich bedanke mich auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Abgeordneten, der Arbeitsgruppen und bei den Haushaltsreferaten der Ministerien.

Lassen Sie mich abschließend sagen: Wir haben in
diesem Jahr zwei Haushalte beraten. Es ist fast ein bisschen schade, dass es im nächsten Jahr wahrscheinlich
nur eine Haushaltsberatung geben wird.

Vielen Dank.

({18})