jaeger (vizepräsident), 1971-03-03:
Das Wort hat der Herr Staatsminister des Innern des Landes Baden-Württemberg als Vertreter des Bundesrats.
Krause, Minister des Landes Baden-Württemberg: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf zum Schluß der Debatte noch einige Bemerkungen machen. Ich habe allen zustimmenden und auch kritischen Bemerkungen sehr aufmerksam zugehört. Ich möchte wenigstens einmal festhalten, worüber offenkundig Übereinstimmung besteht.
Es besteht Übereinstimmung darüber, daß Tarifanpassungen auch in Zukunft notwendig sind. Ich will das ganz klar aussprechen. Das ist auch meine Meinung.
Es besteht Übereinstimmung darüber, daß auf die Dauer eine befriedigende Regelung ober besser eine auf die Dauer befriedigende Regelung angestrebt werden muß. Auch darüber besteht, glaube ich auf allen Seiten des Hauses Einverständnis.
Dann ist, wenn ich es recht gehört habe, auch eingeräumt worden, daß die Lösung nur von Bund, Ländern und Gemeinden gemeinsam gefunden werden kann. Wenn der Bund mit seiner Verantwortung an der Lösung teilnimmt, dann halte ich das für eine wichtige Prämisse bei den weiteren Beratungen.
Ich möchte, Herr Abgeordneter Dr. Apel, auch deutlich sagen: Es wäre ganz bestimmt keine Lösung, wenn etwa eine Zustimmung des Bundes um den Preis einer Reduzierung der Mittel für den Bundesfernstraßenbau erfolgen würde. Das will ich hier ganz klar sagen. Das ist, von den Ländern, den Gemeinden und auch von den Unternehmen des öffentlichen Nahverkehrs her gesehen, keine Lösung. In diesem Punkt bin ich der Meinung, die der Herr Bundesverkehrsminister Leber am 2. Dezember 1970 vor diesem Hohen Hause ausgesprochen hat. Hier müssen wir zu einer Verstärkung der Mittel sowohl für den Bundesfernstraßenbau als auch zugunsten des Straßenbaus in den Gemeinden kommen. Da bin ich also für den Weg, den der Herr Bundesverkehrsminister vor diesem Hause angedeutet hat. Ich mache mir das voll zu eigen. Ich will keine Lösung, die etwa ein anderes Loch aufreißt, wo wir es schon gar nicht vertragen können. Insoweit besteht Einigkeit.
Kritisch wird die Sache, wo Sie von dem „Tropfen auf den heißen Stein" reden. Ich muß sagen, das halte ich nicht für angemessen. Die Betroffenen würden sich sicherlich sehr erfrischt vorkommen, wenn sie von diesem Tropfen auf den heißen Stein getroffen würden. Ich verstehe Ihre Motive. Sie denken an die Relation zu dem Defizit der öffentlichen Nahverkehrsunternehmen im kommunalen Bereich von 650 Millionen DM im Jahre 1970. Ein Sprecher hat gesagt, das Defizit werde sich 1971 auf 900 Millionen DM belaufen, und Sie haben gesagt, es werde 1 Milliarde DM betragen. Das steht noch nicht fest. Das würde eintreten, wenn es nicht zu Tarifanpassungen und nicht zu sonstigen Erleichterungen kommen würde. Da wollen wir uns bemühen - und die Träger müssen sich bemühen -, solche Wege zu finden, auf denen das Defizit nicht so groß wird.
Dennoch muß man sagen, daß die Träger von dem Anwachsen des Defizits unmittelbar betroffen werden. Sie können sich gar nicht wehren. Sie müssen, ob sie wollen oder nicht, noch mehrere hundert Millionen DM aufbringen, und wir können sie nicht im Stich lassen. Wenn uns der Bund seine Hilfe

Krause, Minister des Landes Baden-Württemberg
nicht gewährt, werden die Länder ganz sicher an dieser Stelle eintreten müssen. Aber man muß auch sehen, daß eine gemeinsame Lösung gefunden werden muß. Ich bin Ihnen allen sehr dankbar dafür, daß dies von allen Seiten des Hauses respektiert worden ist.
Meine Damen und Herren, die Empfehlungen, auf die wir uns beziehen, stammen ja noch aus der Zeit, in der die Große Koalition regiert hat. Insofern ist die Sache keineswegs mit irgendeiner politischen Schlagseite behaftet. Dies ist ein so bedeutsames Problem, daß es für den gesamten Deutschen Bundestag, für alle seine Seiten, und für den Bundesrat und seine Länder gestellt ist, d. h. für alle, die wir in der Fürsorge für die Gemeinden und die öffentlichen Nahverkehrsunternehmen stehen.
Die Gretchen-Frage ist die Deckungsfrage und dafür habe ich volles Verständnis. Ich stehe viel zu lange in der Kommunalpolitik und auch in der Verantwortung als Minister einer Landesregierung, als daß ich nicht wüßte, daß man für jede solche Frage eine Deckungsantwort haben muß. Ich verstehe die Stellungnahme der Bundesregierung ganz eindeutig so, daß durchaus daraus zu ersehen ist, daß ein Verständnis für die Bedeutung des Problems besteht - das wird ja auch mit der Ankündigung eines Gesamtkonzepts in der Stellungnahme der Bundesregierung offen dargelegt -, daß aber im gegenwärtigen Zeitpunkt keine Deckungsmöglichkeit gesehen wird. Das ist mir völlig klar, und das will ich auch gar nicht verniedlichen. Ich möchte Sie aber herzlich bitten, mit den Ländern zusammenzuwirken, damit auch der Deutsche Bundestag eine positive Antwort auf dieses Problem findet.
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