Winfried Nachtwei (NA), 2008-01-18:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Im Friedensgutachten 2007 schreibt Professor Harald
Müller von der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung - ich zitiere -: Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung liegen in einer beispiellosen
Agonie. Die Hinrichtung der Rüstungskontrolle stand
auf der Agenda einer Koalition von Neokonservativen
und militärgläubigen Nationalisten, die bis zu den Kongresswahlen 2006 maßgeblich die Richtung der amerikanischen Sicherheitspolitik bestimmten. - Dass von der
weltweiten Rüstungskontrolle wenigstens noch - ich zitiere weiter - Ruinen mit brauchbarer Substanz übriggeblieben seien, sei dem Widerstand anderer westlicher
Staaten wie Kanada, Schweden und Deutschland zu verdanken.

Im Jahresabrüstungsbericht wird deutlich, wie vielfältig die Politik in dem Bereich ist, wie zäh und mühsam
die Bemühungen auf diesem Feld sind und wie massiv
und zum Teil fast deprimierend die Gegentrends sind.
Deshalb finde ich es angebracht, gerade den Menschen
zu danken, die in diesem Bereich konkret arbeiten. Dazu
gehören hier im Auswärtigen Amt Botschafter Lüdeking
sowie diejenigen, die im Zentrum für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr und vor Ort in Projekten zur Demilitarisierung, Demobilisierung und Reintegration tätig sind, und die sich in Nichtregierungsorganisationen
gegen Streumunition, Landminen und Atomwaffen einsetzen.

({0})

Wir sind uns alle einig, dass der Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa ein Eckpfeiler der
Sicherheit in Europa ist. Er ermöglichte in den 90er-Jahren - darauf wird zu Recht hingewiesen - eine beispiellose Abrüstung im Frieden. Inzwischen droht dieser
Eckpfeiler aber einzustürzen. Am 12. Dezember setzte
Russland den Vertrag einseitig außer Kraft. Das war so
kurzsichtig wie destruktiv. Nun geht es um nicht weniger, als dieses Vertragswerk zu retten. Kollege
Guttenberg, wer die Ratifizierungshindernisse - sie waren sicherlich vor Jahren berechtigt - angesichts erheblich veränderter Kräfteverhältnisse zwischen der NATO
und Russland und angesichts dessen, dass es in Moldawien nur noch um ein Munitionsdepot geht, weiter anführt, verkennt den Ernst der Lage. Es ist nun notwendig, ohne weiteres Hin und Her zur Ratifizierung zu
kommen.

({1})

Im letzten Jahr wurde das Ottawa-Abkommen zum
Verbot von Antipersonenminen zehn Jahre alt. In der Tat
ist das Ottawa-Abkommen ein beispielloser Erfolg aus
der Zivilgesellschaft heraus. Das hat es zuvor noch nie in
der Weltgeschichte gegeben. Inzwischen steht der humanitäre Skandal um die Streumunition im Mittelpunkt.
Diese Munition wirkt unterschiedslos und trifft gerade
die Zivilbevölkerung in Nachkriegsgebieten. Die Bundesregierung tritt für ein Verbot von Streumunition ein;
das ist gut so. Allerdings wird ihr Engagement ganz erheblich dadurch geschmälert, dass seit einem Bundestagsbeschluss, initiiert von der Großen Koalition - ich habe allerdings eher den Eindruck, dass manche Formulierungen
vom Verteidigungsministerium kamen -, zwischen gefährlicher und ungefährlicher Streumunition unterschieden wird. Ich sage ganz deutlich: Das ist humanitäre Augenwischerei.

({2})

Es geht darum, die Bewegung gegen die Streumunition
breit anzulegen und wirksam zu machen sowie für eine
vollständige Ächtung von Streumunition einzutreten.

Zu Recht wird im Jahresabrüstungsbericht die Politik
gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und für nukleare Abrüstung an erste Stelle gesetzt.
Die Logik des Nichtsverbreitungsvertrages ist eigentlich
ganz einfach: Der Verzicht auf den Erwerb von Atomwaffen ist nur möglich, wenn Atomwaffenstaaten ihr
Versprechen der nuklearen Abrüstung ernst nehmen und
zumindest schrittweise einlösen. Von Letzterem kann
seit Jahren keine Rede mehr sein. Das Gegenteil findet
sogar statt. Der Prozess der Verbreitung von Nuklearwaffen bzw. der dafür notwendigen Technologie droht
- darauf wurde schon mehrfach hingewiesen - völlig außer Kontrolle zu geraten. Der von Präsident Kennedy
formulierte Albtraum einer Welt mit Dutzenden Atomwaffenstaaten droht allmählich Realität zu werden.

Was kann Deutschland, was kann die Bundesregierung dagegen tun? Ich habe sicherlich kein Patentrezept.
Aber ich möchte zwei Aspekte ansprechen, die dabei
sehr wichtig sind. Erstens. In der Bundesrepublik gibt es
- das wurde schon mehrfach angesprochen - einige Dutzend amerikanische Atomwaffen. Verglichen mit den
80er-Jahren ist das sicherlich nur ein Rest. Aber im Hinblick auf die Nichtverbreitungspolitik der Bundesregierung sind diese Atomwaffen ein enormer Klotz am Bein
der Glaubwürdigkeit unserer Politik.

({3})

Diese Atomwaffen müssen - sie waren ethisch sowieso
nie verantwortbar und sind militärisch längst nicht mehr
zu begründen - abgezogen werden. Bringen Sie bitte ein
bisschen Mut auf - das gilt auch für den Verteidigungsminister, der erfreulicherweise an der Abrüstungsdebatte
teilnimmt -, und sorgen Sie dafür, dass diese Waffen abgezogen werden, die nukleare Teilhabe aufgegeben wird
und alle taktischen Atomwaffen aus Europa verschwinden!

({4})

Ein zweiter Aspekt ist das Abkommen zwischen den
USA und Indien über die Zusammenarbeit auf dem zivilen Nuklearsektor. Manchmal wird gesagt, mit diesem
Abkommen könne die Atomwaffenmacht Indien an das
System nuklearer Nichtverbreitung herangeführt werden. Das Motiv ist gut; aber die Tatsachen sind andere,
und die Wirkung ist in völligem Gegensatz zu dem Motiv eine fundamentale Schwächung dieses Systems. Nun
kommt es in der Tat darauf an, wie sich die Bundesregierung in der Nuclear Suppliers Group, in der Entscheidungen nur im Konsens möglich sind, hierzu verhält.
Bitte nutzen Sie die Möglichkeit, diesen Schlag gegen
nukleare Nichtverbreitung zu verhindern. Tun Sie dies
nicht, können Sie die ganze Glaubwürdigkeit Ihrer sonst
ehrlich gemeinten nuklearen Abrüstungspolitik in der
Pfeife rauchen. - Herr Minister, Sie haben jetzt direkt
das Wort dazu.

({5})