Michael Kuffer (NA), 2020-12-17:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin bei den Linken ja nicht überrascht. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, ich kann Ihnen ein Bild nicht ersparen: Sie verstehen sich als Anhänger einer Friedenspartei, und Sie sind in dieser Frage doch stur wie ein Panzer.

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Es sind in Ihrer Denkweise keinerlei Konsequenzen aus den Erfahrungen erkennbar,

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die wir in den letzten Jahren machen mussten.

Sie und wir wissen, wie schwierig und wie verfahren die Lage auf EU-Ebene bei der Reform des GEAS ist. Und Sie wissen und sehen, dass sich die Bundeskanzlerin seit Jahren um eine europäische Lösung für eine Reform des Asylsystems bemüht. Der Bundesinnenminister läuft sich ebenfalls seit nunmehr fast drei Jahren – und noch stärker seit dem Regierungswechsel in Italien – bei den europäischen Partnern die Hacken ab, um in wichtigen Fragen der Flüchtlingspolitik wenigstens einen Minimalkonsens zu erzielen.

Deutschland hat dazu stets nicht nur einen wesentlichen humanitären Beitrag geleistet, sondern zeitweise auch notwendige Entscheidungen vorübergehend zurückgestellt, um einen gemeinsamen europäischen Weg nicht zu gefährden. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Frage der Zurückweisungen an der Grenze, die wir, wie sie wissen, mit Rücksicht auf den Gipfel im Sommer 2018 erst viel später angegangen sind als ursprünglich geplant. Die Bundesregierung und wir als Koalition wollen eine umfassende Reform des GEAS, und wir tun alles dafür.

Liebe Grüne, ich glaube Ihnen, dass Sie das auch wollen. Nur muss ich Ihnen schonungslos sagen, dass Sie nichts dafür tun, ja sogar diesem Ziel mit Ihrer politischen Traumtänzerei zuwiderhandeln.

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Das, liebe Grüne, was nämlich zwischen gutem Willen und guten Ergebnissen liegt, ist der Bereich der Verantwortung. Und diese Verantwortung, auch die Verantwortung für das Ergebnis, zu übernehmen, bitte ich Sie dringend und endlich. Und wenn Herr Habeck wirklich Kanzlerkandidat werden will,

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wäre es mehr als nötig, dass auch er damit beginnt. Regieren zu wollen, liebe Kollegen, heißt, Fakten zur Kenntnis nehmen zu wollen und echte Verantwortung übernehmen zu wollen.

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Der nette Sozialkundelehrer von nebenan reicht hierfür nicht.

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Verantwortung, liebe Kolleginnen und Kollegen, heißt, zu erkennen, dass wir Menschen ohne Bleibeperspektive bei begrenzten Ressourcen in keine bessere Zukunft führen, wenn wir alle Ampeln auf Grün stellen, sondern in Seenot und Lebensgefahr und später in Enttäuschung und Perspektivenlosigkeit. Verantwortung heißt auch, Fehler zu vermeiden, die wir beim Grenzübertritt in Minuten machen und nachher oft jahrelang nicht mehr eingefangen kriegen. Auch aus diesen Fehlern müssen wir lernen und Konsequenzen ziehen. Sie kennen die immensen Schwierigkeiten bei der Aufenthaltsbeendigung. Deshalb sage ich Ihnen: Eine Verteilung in Europa vor Prüfung der Erfolgsaussichten des Asylantrages ist dauerhaft nicht verantwortbar.

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Als Letztes sage ich Ihnen: Verantwortung heißt schließlich auch Realismus. Sie können sich in dieser Frage den Bart abschminken. Es läuft auf europäischer Ebene nicht so, wie Sie sich das erträumen und zusammenreimen.

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Wir kommen auf europäischer Ebene nur weiter, wenn wir uns bei unseren Partnern um echte Reformen bemühen und – jetzt kommt’s – gleichzeitig Vertrauen schaffen, indem wir dabei die unterschiedlichen Perspektiven respektieren, mit denen sich die Mitgliedstaaten dem Thema nähern.

Es muss eine gemeinsame Lösung sein, die von Europa getragen wird, und keine deutsche Lösung, die nach Europa getragen wird, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Und deshalb sage ich Ihnen als letzten Satz: Mit dem Alleingang, den Sie hier wieder fordern, würden Sie jedes Vertrauen verspielen, eine europäische Lösung langfristig unmöglich machen

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und damit rein gar nichts erreichen.

Vielen Dank.

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