Ehlers (präsident), 1953-01-29:
Herr Abgeordneter Müller, ich habe Sie zum drittenmal zur Sache gerufen. Nach der Geschäftsordnung ist Ihnen damit das Wort entzogen.
({0})
Weitere Wortmeldung liegen nicht vor. Ich komme zur Abstimmung über § 1 in der Ausschußfassung. Ich bitte die Damen und Herren, die § 1 zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit. § 1 ist angenommen.
Ich rufe auf §§ 2, - 3, - 4, - 5, - 6, - 7, - 8, - 9, - 10, - 11, - Einleitung und Überschrift. - Keine Wortmeldungen. - Ich bitte die Damen und Herren, die den aufgerufenen Paragraphen, Einleitung und Überschrift zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Zur
dritten Beratung
liegen Änderungsanträge nicht vor. Einzelberatung erübrigt sich.
Ich komme zur Schlußabstimmung über den Entwurf eines Gesetzes über die Bundesanstalt für Flugsicherung. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Gesetz in seiner Gesamtheit unter Berücksichtigung der Änderungen durch den Ausschuß und der Berichtigungen, die Herr Abgeordneter Cramer vorgetragen hat, zuzustimmen wün({1})
sehen, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das Gesetz ist in der Schlußabstimmung gegen wenige Stimmen angenommen.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag zu b der Drucksache Nr. 4012, die zu dem Gesetzentwurf eingegangenen Petitionen durch die Beschlußfassung für erledigt zu erklären, zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das ist angenommen.
Ich komme zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Kreyssig, Marx, Seuffert, Wönner und Genossen betreffend Werftbetrieb der „Aktiengesellschaft für Luftverkehrsbedarf".
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, auf eine Begründung und eine Aussprache zu verzichten. - Das Haus ist damit einverstanden. Ich schlage Ihnen vor, den Antrag dem Ausschuß für Verkehrswesen zu überweisen. - Das Haus ist mit dieser Überweisung einverstanden.
Zu Ziffer 7:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Auslieferungsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich ({2});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht ({3}) ({4})
({5}),
ist im Ältestenrat beschlossen worden, daß auf Wunsch der sozialdemokratischen Fraktion eine Zurückverweisung des Berichts an den Ausschuß stattfindet. Ich schlage Ihnen, meine Damen und Herren, vor, unter diesen Umständen heute auf eine Berichterstattung zu verzichten, um die Berichterstattung mit der Beschlußfassung verbinden zu können, wenn der Bericht vom Ausschuß vorgelegt wird. - Das Haus ist mit der Zurückverweisung einverstanden.
Ich rufe auf Punkt 8:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen ({6}) über den Antrag der Fraktion der SPD betreffend Vorlage eines Gesetzes zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes ({7}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Massoth. Ich bitte ihn, das Wort zu nehmen.
Massoth ({8}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Anläßlich des Beschlusses des Hohen Hauses in bezug auf die Gewährung von Zulagen an Kriegsopfer und Angehörige von Kriegsgefangenen brachten die Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP, FU und DPB in einer Erklärung die Erwartung zum Ausdruck, daß die Bundesregierung eine Novelle zum Bundesversorgungsgesetz vorbereitet und dem Bundestag vorlegt, in welcher die Versorgungsbezüge entsprechend dem veränderten Lohn- und Preisgefüge neu festgesetzt werden. Bereits unter dem 8. Oktober 1952 hatte die Fraktion der CDU/CSU die Große Anfrage Drucksache Nr. 3738 betreffend Maßnahmen zur Angleichung der Renten der Kriegsopferversorgung und der Sozialversicherung
an die gestiegenen Lebenshaltungskosten an die Bundesregierung gerichtet. In diesem Sinne forderte der unter dem 22. Oktober 1952 von der Fraktion der SPD vorgelegte Antrag Drucksache Nr. 3790 die Vorlage eines Gesetzes zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes. Gleichzeitig mit dem Antrag der SPD wurde der Antrag der Abgeordneten Frau Dr. Probst, Eckstein, Stücklen und Genossen, Drucksache Nr. 3785, vom 21. Oktober 1952 vorgelegt, der mit der Forderung nach einer Novelle zum BVG speziell eine Ausweitung der Einkommensfreigrenzen verlangte.
Der Ausschußberatung um die Schaffung einer Novelle zum Bundesversorgungsgesetz lagen die beiden genannten Anträge der Fraktion der SPD und der Abgeordneten Frau Dr. Probst und Genossen zugrunde. In der Begründung waren sich die Antragsteller darüber einig, daß vordringlich die Einkommensfreigrenze einer Ausweitung bedürfe und außerdem in der Novelle insbesondere auch die Anrechnung der erworbenen Leistungen - Angestellten-, Invalidenrente usw. - bei der Festsetzung der Versorgungsrenten eine Sonderregelung erfahren müßte. Darüber hinaus sei eine Anpassung der Versorgungsrenten an die gestiegenen Lebenshaltungskosten erforderlich. Ferner solle die Regierung bei der Ausarbeitung der Novelle beachten, daß alle Unzulänglichkeiten und Härten aus dem Bundesversorgungsgesetz ausgeräumt werden.
Der Ausschuß war sich darüber einig, daß mit den vorliegenden Anträgen ein offizieller Auftrag an die Bundesregierung gegeben werden solle, eine Novelle zum Bundesversorgungsgesetz auszuarbeiten im Sinne der Beschlußfassung der genannten Fraktionen in der 243. Bundestagssitzung.
Im Einverständnis mit dem Antragsteller wird der Antrag Drucksache Nr. 3785 bis zur Vorlage der Novelle zum BVG zurückgestellt, um dann bei den Beratungen Berücksichtigung zu finden. Der Antrag Drucksache Nr. 3790 wird dem Hohen Hause zur unveränderten Annahme gemäß Drucksache Nr. 4009 zur Beschlußfassung vorgelegt.