Fellner (NA), 1990-04-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, es ist kein Schaden, daß von den GRÜNEN nur ein paar wenige im Saal sind. Der Kollege Vogl war ohnehin am besten, als er während der Schweigeminute nicht geredet hat - wobei ich es ausdrücklich für keine gute Idee halte, was Sie von den GRÜNEN veranstaltet haben. Im Grunde hat sich bei uns beim Nachdenken nur die Überzeugung bestätigt, daß wir ein sehr tolerantes Land sind, wenn man hier im Deutschen Bundestag so etwas veranstalten kann. Es macht mich allerdings auch besorgt, weil ich natürlich weiß, daß es Ihnen nicht um die Sache geht, sondern um Agitation, daß Sie den Leuten Angst machen wollen und daß Sie sich davon einen billigen Vorteil versprechen.
Ich bedaure, daß sich die SPD in der Auseinandersetzung mit dieser Materie nicht etwas staatsmännischer darstellen konnte.
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- Ja, ihr habt keine Staatsmänner. - Ich weiß nicht, ob Ihnen das guttut. Wenn dieses Gesetz hier verabschiedet ist
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- ich weiß nicht, ob man „Staatsfrauen" sagen darf - und wenn einmal für alle Gelegenheit besteht, sich ernsthaft mit dem verabschiedeten Gesetz auseinanderzusetzen, dann habe ich eigentlich keine Sorge, daß all diejenigen, die jetzt entweder oberflächlich oder vielleicht auch bewußt hemmungslos agitatorisch gegen dieses Gesetz zu Felde ziehen, ganz klein beigeben werden; denn dieses Gesetz ist wahrlich ausländerfreundlich und gibt durch die Bank VerbesFellner
serungen für die Rechtsstellung und Position von Ausländern.
Wir haben als Bundesrepublik Deutschland durchaus ein Interesse daran, ein ausländerfreundliches Land zu sein und ein ausländerfreundliches Land zu bleiben. Wir sind in die Europäische Gemeinschaft eingebettet und haben am Rande zu Osteuropa hin sicherlich die meisten Nachbarn. Das hat uns nicht nur wirtschaftlich durchaus gutgetan, sondern es hat uns auch zu einer toleranten Gesellschaft gemacht. Wir haben überhaupt keinen Grund, davon abzugehen, gerade jetzt nicht, wo sich die Welt bewegt und wo es neue Möglichkeiten gibt. Deshalb gibt es für uns überhaupt keinen Grund und deshalb halte ich die Vorwürfe für pervers, als wollten wir hier ein ausländerunfreundliches Gesetz verabschieden und das auch noch in einer Art und Weise tun als hätten wir irgend etwas zu verstecken.
Ich verstehe auch, daß der Kollege Andres nicht auf dem allerletzten Stand der Diskussion sein konnte. Ich bedaure, daß in seinem Ausschuß unsere Änderungsanträge noch nicht vorgelegen haben. Das ist sicherlich ein Fehler.
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- In zwei Stunden hätte er es wohl geschafft; auch Sie haben es in zwei, drei Stunden geschafft. - Herr Kollege Andres, daß das Gesetz schnell beraten worden ist, war wohl kein Fehler. Das Gesundheits-Reformgesetz bestätigt eigentlich, daß es nicht zu Lasten des Gesetzes gehen muß, wenn es zügig verabschiedet wird; denn das Gesundheits-Reformgesetz, das wir verabschiedet haben, war eindeutig ein sehr erfolgreiches Gesetz.
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- Ich weiß, daß es schwer ist, den Ausländern das jetzt noch zu vermitteln, wo sie so maßlos irritiert und wegen des Inhalts unserer Gesetze in die Irre geführt sind. Aber ich persönlich bin sehr sicher, daß die Ausländer sehr schnell begreifen werden, daß dieses Gesetz für sie positiv ist.
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Ich weiß nicht, ob nicht noch der Wunsch laut wird, daß einzelne Vorschriften dieses Gesetzes sogar früher in Kraft gesetzt werden. Seien Sie vorsichtig; das könnte durchaus sein. Ich begrüße es, daß der Bundesinnenminister die Zeit nutzen will, daß man die Verwaltungskräfte, die künftig mit diesem Gesetz zu tun haben, entsprechend schult
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und daß man sicherlich auch eine Übersetzung anfertigt, die die SPD lesen kann, aber auch eine, die von unseren türkischen Mitbürgern gelesen werden kann. Ich glaube, daß dann in vielen Punkten deutlich wird,
daß Sie bei diesem Gesetz wirklich neben der Sache gelegen haben.
Wenn Sie meinen, das alte Gesetz sei besser, dann müssen Sie sich entscheiden, ob Sie wieder einen Rechtszustand wollen - ({6})
- Entschuldigen Sie: Daß Sie Ihren eigenen Gesetzentwurf hier vor diesem Hohen Hause noch anzudienen wagen, überrascht mich eigentlich; denn Sie haben sicherlich schon im Zuge der Beratungen gemerkt, daß Sie eine ganze Menge von regelungsbedürftiger Materie überhaupt nicht geregelt haben, daß Sie ein Gesetz gemacht haben, das sehr indifferenziert ein Einwanderungsgesetz sein würde, das es nur in ganz geringem Umfange überhaupt ermöglichen würde, unerwünschte Einwanderung fernzuhalten, daß Sie ein Gesetz haben - da unterscheiden wir uns - , das mehr Ermessen ermöglicht, während wir einfach eindeutige rechtliche Regelungen haben wollen, weil es für Ausländer positiv ist, wenn sie über ihre Rechte Klarheit haben und wenn ihre Ansprüche klar und eindeutig definiert werden.
Ich glaube nicht, daß es gut wäre, dem SPD-Gesetzentwurf zu folgen. Erst recht wäre es nicht gut, zu meinen, der alte Rechtszustand sei besser mit seinen unterschiedlichen Regelungen in den verschiedenen Ländern, mit der unterschiedlichen Verwaltungspraxis, mit dem Durcheinander bei gerichtlichen Entscheidungen.
Wir schaffen jetzt Klarheit für ein Aufenthaltsrecht, für die Verfestigung des Aufenthaltsrechts je nach dem Stand der Integration. Es ist z. B. ein gravierender Mangel Ihres Gesetzentwurfs, daß Sie darauf nicht Rücksicht nehmen wollen; das ist sicherlich auch nicht positiv. Wir haben jetzt ein Gesetz, das den Nachzug von Ehegatten und Kindern klar regelt.
Ich darf noch einmal an die ausländerpolitischen Diskussionen noch vor wenigen Jahren erinnern. Wenn Sie ehrlich sind, dann werden Sie zugeben, daß wir dabei im wesentlichen solche Stichworte diskutiert haben wie Ehebestandsdauer beim Ehegattennachzug und das Nachzugsalter bei den Kindern. Das waren so die Themen, die die ausländerpolitische Diskussion damals bestimmt haben. Wir haben hier - ich fürchte, nahezu nebenbei - all die Dinge geklärt, und zwar in einem keineswegs kleinlichen Sinne, sondern wir haben sie in einer sehr großzügigen Art geregelt. All das wird, wie Sie meinen, jetzt in der öffentlichen Diskussion untergehen. Ich verspreche Ihnen, daß das nicht untergeht und daß denen, die dieses Gesetz demnächst einmal ordnungsgemäß lesen, bewußt wird, daß wir hier sehr ehrliche, sehr ausländerfreundliche Regelungen getroffen haben. Ich denke dabei an die Wiederkehroption für jugendliche Ausländer. Geben Sie doch zu, daß auch dies bei Ihnen noch gar nicht so lange in der politischen Diskussion ist. Sie müssen zugeben, daß viel in dem Gesetz steht, und das wird alles so beiläufig verfrühstückt. Sie tun so, als wäre das überhaupt nichts: Erleichterung der Einbürgerung bis hin zu einer Altfallregelung bei der Einbürgerung. All das steht darin. Sie haben es leider geschafft, das durch eine teilweise wirklich hem16288 
mungslose Agitation untergehen zu lassen. Aber wenn es erst einmal Gesetz ist, dann wird das deutlich werden.
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- Nein, Amberg steigt nicht ab! Wilfried Penner, ich bedanke mich für deine Fürsorge. Ich weiß auch, daß dir die Sorge um die Ausländer sehr ernst ist und daß du sie angesichts unserer Diskussion hier und angesichts unserer Gesetzgebung auch nicht als gefährdet ansiehst, und deswegen kannst du dich auch um den FC Amberg kümmern, der zugegebenermaßen gefährdet ist.
Ich will nicht bestreiten, daß auch die Auseinandersetzung mit den Verbänden bei diesem Gesetz außerordentlich prägend war; so will ich es einmal formulieren. Wir haben ungewöhnlich viele Stellungnahmen bekommen. Leider ließen ungewöhnlich viele Stellungnahmen auch erkennen, daß der Verfasser zumindest nicht den allerletzten Stand unserer Diskussionen gekannt hat. Manche haben ungeniert erkennen lassen, daß sie das Gesetz nie gelesen haben konnten. Das hat immerhin dazu geführt, daß wir in der Beratung sehr vieles aufgegriffen haben. Ich verwahre mich etwas dagegen - ich würde mich auch an Ihrer Stelle als Parlamentarier dagegen verwahren -, daß, wenn man aus Anhörungen und aus Stellungnahmen als Parlamentarier Konsequenzen zieht gegenüber dem ursprünglichen Gesetzentwurf, dies einem dann zum Vorwurf gemacht wird und das Gesetz ständig schlecht gemacht wird.
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Dabei ist es dem Selbstverständnis des Parlamentariers einfach angemessen, daß er Änderungen vornimmt. Das zeigt, daß wir die Beratungen sehr, sehr ernst genommen haben. Wenn Sie sich darauf verlegt hätten, bei den Beratungen mitzutun, dann wären wir mit der Zeit alle sehr gut zurecht gekommen, dann hätten wir wahrscheinlich sogar etwas intensiver beraten. Sie haben uns zu Ihrem eigenen Gesetzentwurf, um das noch hinzuzufügen, auch nicht mehr allzuviel zu sagen gehabt.
Ich meine also, daß wir alle gut daran tun, dieses Gesetz jetzt zu verabschieden. Ich meine, daß wir ein gutes, ein ausländerfreundliches Gesetz machen; aber auch ein Gesetz, von dem unsere Bundesbürger überzeugt sein können, daß es das Zusammenleben von Deutschen und Ausländern erleichtert und verbessert. Das ist der eigentliche Sinn der Gesetzgebung insgesamt, und dem folgen wir hier.
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