Gesine Lötzsch (NA), 2018-05-15:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Titel des Koalitionsvertrages lautet: „Ein neuer Aufbruch für Europa – Eine neue Dynamik für Deutschland – Ein neuer Zusammenhalt für unser Land“.

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Aber, meine Damen und Herren, nichts, aber auch gar nichts davon ist mit diesem Haushalt eingelöst.

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Das ist nicht nur eine Blamage für Olaf Scholz, sondern vor allem fatal für die Menschen in unserem Land. Sie beten weiter das Mantra von der schwarzen Null herunter. Ich frage mich, warum die SPD unbedingt das Finanzministerium übernehmen wollte, wenn sie die Politik von Wolfgang Schäuble eins zu eins weiterführen will.

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Sie versuchen, den Menschen einzureden, mit der schwarzen Null wären alle Probleme gelöst. Nein, damit fangen viele Probleme erst einmal an. Wir als Linke sagen Ihnen: Wir brauchen endlich ein gerechtes Steuersystem. Die SPD hat im Wahlkampf die Einführung der Vermögensteuer gefordert, wollte Steuerschlupflöcher schließen. Davon ist nichts mehr zu hören, und das ist falsch, meine Damen und Herren.

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Ich sage Ihnen: Wenn die Vermögenden nicht stärker besteuert werden, werden Armut und Vermögen in unserem Land zunehmen. Das spaltet unser Land, und das können wir nicht hinnehmen.

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Sie investieren – trotz aller schönen Worte, die Sie hier gefunden haben, Herr Scholz – weniger als nötig in die Zukunft. Das ist rücksichtslos gegenüber nachfolgenden Generationen, meine Damen und Herren.

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Der Deutsche Städtetag hat berechnet, dass allein in den Kommunen ein Investitionsstau von 126 Milliarden Euro herrscht. Das heißt, es müssen dringend Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser, Straßen, Brücken saniert oder neu gebaut werden. Dem Bürger ist es doch egal, wer für welche Aufgabe zuständig ist – er will, dass das Land funktioniert, und darauf hat er auch ein Anrecht, meine Damen und Herren.

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Dieser Haushalt ist auch schlecht für Europa. In der Finanzkrise hat die Bundesregierung 280 Milliarden Euro an Zinsen eingespart. Das ist fast der Bundeshaushalt für ein ganzes Jahr. Deutschland ist damit Gewinner der Finanzkrise, und die Bundesregierung hat mit ihrer Kürzungspolitik reihenweise Verlierer produziert. Natürlich wird jetzt in Europa genau beobachtet, wie sich die Bundesregierung verhält: Investiert sie in europäische Solidarität, oder handelt sie weiter nach dem Prinzip „Jeder ist sich selbst der Nächste“? Gibt sie weiter den strengen Zuchtmeister? Wir wissen doch alle, dass die Kürzungsvorgaben der Bundesregierung die Krise in vielen europäischen Ländern verschärft hat. Das dürfen wir nicht weiter zulassen, meine Damen und Herren.

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Völlig verantwortungslos ist die weitere Erhöhung der Rüstungsausgaben. 2016 gaben Sie für das Militär 35,1 Milliarden Euro aus, und innerhalb von nur neun Jahren wollen Sie die Ausgaben fast verdoppeln. Ich frage Sie: Wo ist der Feind der NATO, der im gleichen Zeitraum seine Militärausgaben verdoppeln will? Ich sehe ihn nicht, meine Damen und Herren.

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Für Rüstungsunternehmen wie Rheinmetall oder Airbus ist mehr Geld für die Bundeswehr natürlich ein Segen, für alle anderen ein Fluch. Denn damit bleibt Deutschland Teil des Wettrüstens; damit tragen Sie auch Verantwortung für die weitere Destabilisierung des Friedens in der Welt. Und damit muss endlich Schluss sein.

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Schluss sein muss auch mit den Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien und in die Türkei. Viele haben sich ja nun aufgeregt, dass sich zwei Fußballspieler mit Erdogan fotografieren ließen – kann man machen.

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– Sich darüber aufregen. – Viel schlimmer finde ich es, wenn Frau Merkel und Frau von der Leyen mit Erdogan Waffendeals abschließen und damit den Weltfrieden gefährden.

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Ich sage Ihnen: Mehr Fußball und weniger Panzer, das wäre besser für uns alle.

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Meine Damen und Herren, ist es wirklich so schwer, zu verstehen, dass unser Land, das extrem von Exporten abhängig ist, alles tun muss, um kalte und heiße Kriege zu vermeiden? Ist es wirklich so schwer, zu verstehen, dass die extreme Exportabhängigkeit unseres Landes in Handelskriegen zum Problem wird?

Meine Damen und Herren, lassen Sie uns den Haushalt in den Haushaltsberatungen vom Kopf auf die Füße stellen. Sorgen wir für mehr Exportunabhängigkeit, sorgen wir für mehr Investitionen, sorgen wir für eine bessere Zukunft und mehr Sicherheit für unser Land.

Vielen Dank.

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