Roth (NA), 1985-11-14:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich weiß nicht, ob das, was mein Vorredner geboten hat, besonders glaubwürdig gewesen ist; denn er ist j a der politische Repräsentant der am alternativen Subventionstropf hängenden grünen Selbstverwaltungsbetriebe, bei denen Eigenkapital durch Staatsknete ersetzt wird.
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Insofern ist das vielleicht ein Ansatz, der koalitionsstiftende Qualität wie in Hessen hat, aber sicher ist das kein Beitrag zum generellen Abbau von Subventionen.
Bei einer Debatte über Subventionen erwartet niemand einen parlamentarischen Leckerbissen. Ich möchte von dieser Prädikatisierung durchaus die Rede meiner charmanten Ausschußkollegin Heide Simonis ausnehmen, die zumindest in unnachahmlich interessanter Form vorgetragen hat.
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Es gibt aber -- das sollten wir uns gegenseitig wohl eingestehen - kaum ein Thema in der Politik, bei dem die Kluft zwischen Wunsch und Wirklichkeit so groß ist wie bei dem ehrgeizigen Ziel, die staatlichen Finanzhilfen und Steuervergünstigungen zu beseitigen. Ich halte es für ein Gebot der politischen Seriosität, das auch in einer solchen Debatte auszusprechen. Es ist bei vielen angeklungen; das gilt für alle Seiten dieses Hauses.
Auch die neue Bundesregierung hat in Sachen Subventionsabbau einen eher ernüchternden Erfahrungsschatz angesammelt. Er reicht bis in die jüngsten Tage der Haushaltsberatungen für 1986, wo wir ja bekanntlich gezwungen waren, als Folge des Dollarkursabschlags den Ansatz für die Kokskohlenbeihilfe um satte 700 Millionen DM aufzustocken. Das war ein zwar unangenehmer, aber auch unabwendbarer Schritt, dem sich dankens13096 

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werterweise auch die Opposition nicht versagen konnte.
Dennoch ist das Ergebnis nicht so negativ, wie es teilweise dargestellt wird; denn unter dem Strich bleibt immerhin eine Gesamteinsparung für 1986, die mit 434 Millionen DM oder 3% zu veranschlagen ist. Auch die Pläne für den Rest der mittelfristigen Finanzplanung, für den Rest dieses Jahrzehnts sehen weitere kontinuierliche Absenkungen vor.
Im übrigen wissen wir alle, daß sich die Optik durch die in diesem Jahr von den Ländern im Zuge der Finanzentflechtung übernommenen Subventionsverpflichtungen - ich erinnere nur an die Wohnungsbauprämie - verschlechtert hat, was im Ergebnis zwar keine qualitative Veränderung ist, aber dieser Bundesregierung auch nicht beckmesserhaft angekreidet werden kann. Bei genauer Betrachtung der Dinge besteht jedenfalls kein Anlaß zu oppositionellen Überzeichnungen.
Das finanzpolitische Zielquadrat dieser Bundesregierung wird durch die Eckpfeiler Geldwertstabilität, niedrige Zinsen, Rückgang der Staatsquote und Absenkung der Steuerbelastungen markiert. Das alles zusammen ermöglicht die wirtschaftliche Gesundung und den Beschäftigungszuwachs. Der Subventionsabbau muß sich als zusätzliche Zielgröße in diesen Rahmen einfügen. Immerhin können wir feststellen, daß wir in drei Haushaltsjahren das Fundament einer neuen Verläßlichkeit erarbeitet haben. Diese neue Verläßlichkeit bietet auch die Voraussetzungen für weitere ordnungspolitische Schritte zur marktwirtschaftlichen Erneuerung. In der Phase des Neubeginns nach dem Zusammenbruch der alten Finanzpolitik standen einem rigorosen Kurswechsel im Subventionsbereich mancherlei Hindernisse im Wege. Das beginnt schon damit, daß der größere Teil des Subventionskuchens - im Jahre 1986 sind es immerhin 53,4% - als Leistungen in die privaten Haushalte geht, während auf den Bereich der gewerblichen Wirtschaft nur 35% und auf den der Landwirtschaft lediglich 10% entfallen. Meine Damen und Herren, solche Zahlen prägen heutzutage keineswegs das öffentliche Meinungsbild, wenn es zum Schlagabtausch über Subventionssünden kommt. Der vermeintliche Totalkonsens in Sachen Subventionsabbau ist nur zu oft an den Grenzen persönlicher Betroffenheit und natürlich auch am Besitzstandsdenken einzelner Branchen, Gruppen oder auch Regionen gescheitert.
Es muß hier angesprochen werden - auch Vorredner sind darauf eingegangen -, daß die Subventionsberichterstattung des Bundes entsprechend den Vorschriften des Stabilitäts- und WachstumsGesetzes zu erfolgen hat und daß man sicher in Teilbereichen trefflich darüber streiten kann, ob die inzwischen eingspielte Praxis der Abgrenzung des Subventionsbegriffs jeglicher Kritik standhält. Dies mag und wird umstritten bleiben; ich möchte es hier einmal beiseite lassen. Entscheidend bleibt der aus grundsätzlichen Überlegungen abgeleitete Handlungsauftrag der Bundesregierung und der Koalition, und dieser Handlungsauftrag muß in den
nächsten Jahren zu meßbaren Ergebnissen führen. Daran geht kein Weg vorbei.
Wir anerkennen durchaus, daß das Subventionsvolumen trotz der strukturpolitischen Herausforderungen, denen wir uns nach 1982 gegenübergestellt sahen, und trotz der belastenden Rezessionsfolgen einstweilen eingegrenzt werden konnte. Mit einem Anteil von 1,7 % des Bruttosozialprodukts sind die Bundessubventionen relativ konstant geblieben. Der Anstieg liegt zur Zeit mit einem bereinigten Wert von 3,5 % unterhalb der gesamtwirtschaftlichen Zuwachsrate.
Damit allein, meine Damen und Herren, kann und wird sich die Koalition bei aller gebotenen Vorsicht im Umgang mit politischen Absichtserklärungen nicht abfinden. Wir fordern deshalb den Bundesfinanzminister auf, den Zusammenhang zwischen Subventionshöhe und allgemeinen Belastungen der Bürger herauszuarbeiten und hieraus Konsequenzen in der Steuerreformpolitik zu ziehen.
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So, wie die entschlossene Begrenzung der Ausgabendynamik beim Bundeshaushalt eine wirksame Waffe gegen weitere Suventionsbegehrlichkeiten ist, wird auch der Wunsch nach einer wirklich umfassenden Steuerreform und Tarifabsenkung in der kommenden Wahlperiode einen Zwang zum Abbau steuerlicher Vergünstigungen und direkter Finanzhilfen auslösen können; denn Subventionen sind auch die Kehrseite zu hoher Steuern. Wir haben uns deshalb zu dem politischen Grundsatz bekannt, lieber niedrige Steuersätze mit wenigen Ausnahmen als hohe Steuersätze mit vielen Vergünstigungen.
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Die entsprechenden Aussagen im Zehnten Subventionsbericht lassen hoffen und werden von uns ausdrücklich gutgeheißen.
Natürlich dürfen nicht alle Subventionen über einen Kamm geschoren werden. Das gilt, betrachtet man etwa die Erhöhung des Wohngeldes oder unsere Verpflichtungen für Berlin und für das Zonenrandgebiet, für viele Einzelbereiche, die sich einem generellen Zugriff entziehen. Deshalb können wir die Bundesregierung nur bestärken, wenn sie auf einer ebenso differenzierten wie möglichst konkreten Diskussion über den Subventionsabbau besteht. Sie handelt auch absolut richtig, wenn sie bei der Gewährung und regelmäßigen Überprüfung einzelner Subventionen auf eine zeitliche Befristung und degressive Ausgestaltung abzielt.
Lassen Sie mich zum Schluß noch ein Wort an die Adresse der SPD sagen. Meine Damen und Herren von der Opposition, Ihr programmatischer und politischer Beitrag zum Subventionsabbau ist bisher keineswegs so eindrucksvoll ausgefallen, daß er Ihrer Kritik an der Regierungspolitik besondere Glaubhaftigkeit verliehe. Ihr wirtschaftspolitischer


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Sprecher Wolfgang Roth hat erst kürzlich in einem Buchbeitrag deutlich gemacht,
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wichtiger als die abstrakte Diskussion über Subventionskriterien sei doch die Frage, in welcher Weise man wirtschaftspolitisch eingreife. Sein Ruf nach einer drastischen Investitionsförderung enthält, wenn ich ihn richtig verstehe, geradezu die Aufmunterung zu einer umfassenden Investitionslenkung über den Weg steuerlicher Begünstigungen wie auch Bestrafungen. Sie wollen großflächig zu Investitionen in staatlich festgelegten Zielbereichen durch verbilligte Kredite und durch verlorene Zuschüsse anreizen, und Sie nennen das einen ideellen Rückgriff auf die Wiederaufbaufinanzierung. Hinter allem aber steht nichts anderes als die Finanzierung eines bürokratischen Subventionstopfes durch zusätzliche Steuern und Zwangsabgaben. Das ist genau das Gegenteil von dem, was diese Regierungskoalition anstrebt. Wenn sich die marktwirtschaftlichen Kräfte entfalten sollen, muß die kaum noch überschaubare Vielfalt wirtschaftslenkender steuerlicher Sonderregelungen abgebaut werden: also nicht Schaffung neuer Steuervergünstigungen, sondern deren Abbau, damit die allgemeine steuerliche Belastung endlich zurückgenommen werden kann.
Letzter Satz. Das in der mittelfristigen Finanzplanung abgesteckte Regierungsziel, bis 1989 die Subventionen im Bundeshaushalt um ein volles Viertel abzubauen, ist ehrgeizig und wird viel Stehvermögen verlangen. Niemand von uns sollte der Regierung dabei Steine in den Weg legen.
Herzlichen Dank.
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