emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1967-03-16:
Herr Abgeordneter, wenn die Vorschläge erst gestern im Europäischen Parlament gemacht worden sind, können sie uns im Wortlaut noch nicht vorliegen. Ich selbst habe sie jedenfalls noch nicht gelesen. Ich werde sie aber sehr sorgfältig prüfen und darauf untersuchen lassen, wieweit sie in unserem Bereich Anwendung finden können.
dehler (vizepräsident), 1967-03-16:
Herr Abgeordneter Müller ({0}) zu einer Zusatzfrage.
müller (NA), 1967-03-16:
Herr Staatssekretär, kann man bei der Beurteilung dieser bedauerlichen Manipulationen davon ausgehen, daß sie möglicherweise ihre Stütze in der Tatsache finden, daß die Bundesrepublik als Hochpreisland innerhalb der Sechsergemeinschaften besondere Anlässe dazu bieten könnte, solche Geschäfte durchzuführen?
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1967-03-16:
Ich glaube, Herr Abgeordneter, diese Frage nicht positiv beantworten zu können. DaStaatssekretär Grund
gegen spricht allein schon die Tatsache, daß auch in den anderen Ländern ähnliche Tatbestände aufgedeckt word sind.
rinderspacher (NA), 1967-03-16:
Herr Staatssekretär. Sie sprachen von einem unzulänglichen Strafschutz. Der unzulängliche Strafschutz scheint der Bundesregierung ja schon länger bekannt zu sein. Warum hat sie nicht Schritte unternommen, um diese Unzulänglichkeit zu beheben?
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1967-03-16:
Herr Abgeordneter, die Ermittlungen sind - das werden Sie meinen Ausführungen entnommen haben - noch völlig im Fluß. Allerdings - das räume ich ein - haben die bisherigen Ergebnisse nach meinem Dafürhalten bereits eines gezeigt, nämlich die Unzulänglichkeit des Strafschutzes. Wir werden - und das ist wieder bereits die Antwort zu der Frage 3 - sehr ernsthaft prüfen müssen - und wir sind schon dabei -, wie man diesen Strafschutz gesetzlich verbessern kann. Es bedarf dazu einer besonderen Vorlage. Es ist ein schwieriges Problem, weil neben dem Betrugstatbestand noch ein anderer strafbarer Tatbestand gesetzlich normiert werden müßte. Es geht nämlich darum, wie man im Rahmen dieses Komplexes auch leichtfertige Vergehen unter Strafe stellen kann, wie wir es auch bei Steuerdelikten bereits haben.
dehler (vizepräsident), 1967-03-16:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Dr. Rinderspacher.
rinderspacher (NA), 1967-03-16:
Herr Staatssekretär, ist durch die Höhe des Schadens, den Sie vorhin angesprochen haben, nicht von vornherein ausgeschlossen, daß es sich um Leichtfertigkeiten handelt? Ist nicht zu vermuten, daß es Absicht war, was da getan worden ist?
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1967-03-16:
Herr Abgeordneter die Vermutung allein nützt nichts. Es muß nachgewiesen werden, daß Vorsatz, also Wissen und Wollen, der Beteiligten vorgelegen hat.
dehler (vizepräsident), 1967-03-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Effertz.
marquardt (NA), 1967-03-16:
Herr Bundesminister, ist Ihnen entgangen, daß sich ein latentes Unbehagen darüber Breitmacht, daß einerseits durch die EWG-Marktordnungen Verteuerungen von Nahrungsmittel hingenommen werden müssen und andererseits durch ein Marktordnungsdickicht einige Kreise sich besonders bereichern können?
effertz (NA), 1967-03-16:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung auf Grund dieser trüben Erfahrungen die Absicht, zu überlegen, wer in Zukunft, wenn der europäische Markt den freien Warenverkehr kennt, für mögliche spätere Schäden aufkommen soll, wenn solche Durchstechereien, die schlecht zu kontrollieren sind, in einem größeren Umfang vorkommen?
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1967-03-16:
Herr Abgeordneter, ich verstehe Ihre Frage nicht recht. Wen meinen Sie, wer dafür haftbar gemacht werden soll? Selbstverständlich derjenige, der sich einer Straftat schuldig gemacht hat. Ich weiß nicht, ob Sie noch an einen anderen denken.
effertz (NA), 1967-03-16:
Zu Lasten welcher Kasse werden in Zukunft solche Durchstechereien gehen, wenn sie nicht aufgedeckt werden können, weil eine Kontrolle fehlt?
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1967-03-16:
Letzlich zu Lasten der Kasse, die die Erstattung vornimmt, und des Landes, in dem die Abschöpfungen gemindert worden sind. Dort wirkt es sich im Ergebnis immer aus.
effertz (NA), 1967-03-16:
Also zunächst der Kasse in Brüssel?
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1967-03-16:
Nein, der Kasse des nationalen Mitgliedstaates. Die Regelung ist so, daß die Barerstattungen zunächst national gezahlt werden. Ebenso werden die Abschöpfungen national gekürzt. Erst dann meldet der Mitgliedstaat seinen Rückvergütungsanspruch in Brüssel an und bekommt - leider erst nach Jahren - die Beträge erstattet.
dehler (vizepräsident), 1967-03-16:
Herr Abgeordneter Schulte zu einer Zusatzfrage.
schulte (NA), 1967-03-16:
Herr Staatssekretär, sind Sie jetzt im Rahmen der Frage 2 bereit, die Frage, die ich vorhin an Sie gerichtet habe, zu beantworten? Ich darf sie wiederholen: Wie erklären Sie sich, daß Zahlen von 500 bis 600 Millionen durch die Presse geistern, und wie kommen diese Zahlen zustande?
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1967-03-16:
Die Frage werde ich jetzt in diesem Zusammenhang gern beantworten. Die Zahl ist absolut falsch; denn das Gesamtvolumen der Abschöpfungsverzichte in unserem Bereich beträgt nur 300 Millionen DM. Infolgedessen ist es unmöglich, daß eine Firma allein 500 bis 600 Millionen DM veruntreut haben kann. Ich darf unterstellen, daß es sich offensichtlich um einen Hörfehler handelt. Nach meinen Informationen ist es einem Reporter gelungen, mit der zuständigen Staatsanwaltschaft unter Vorspiegelung der Tatsache, daß die erbetenen Informationen für die Bundesfinanzverwaltung erfolgen sollen, ein Gespräch zu führen. Dort sind die Zahlen genannt worden, aber nicht 500 und 600 Millionen, sondern 5 und 6 Millionen DM. Das sind die Zahlen, die ich Ihnen auch noch bei der Beantwortung der Frage 3 genannt haben würde.
moersch (NA), 1967-03-16:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß Ihre soeben gemachten Ausführungen über das Verhalten des Reporters bereits eindeutig
widerlegt sind, daß sich der Mann korrekt verhalten hat und daß sich der betroffene Staatsanwalt, der diese Behauptung zunächst aufgestellt hatte, um ein ausgleichendes Gespräch mit dem beschuldigten Journalisten bemüht? Sind Sie also bereit, die Behauptung, die Sie soeben hier wiedergegeben haben, auf Grund dieses Tatbestandes zurückzunehmen?
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1967-03-16:
Ich bin bereit, sie dann zurückzunehmen, wenn ich davon überzeugt werde, daß meine Information falsch ist. Ich höre zum erstenmal aus Ihrem Munde, daß inzwischen ein Gespräch zwischen dem Journalisten und dem zuständigen Staatsanwalt stattgefunden hat. Ich werde mich aber um eine Klärung bemühen, und wenn die Auskunft so lautet, daß keine Irreführung stattgefunden hat, werde ich selbstverständlich meine Darstellung berichtigen und zurücknehmen.
dehler (vizepräsident), 1967-03-16:
Eine weitere Frage, bitte, Herr Abgeordneter Moersch!
moersch (NA), 1967-03-16:
Darf ich darauf hinweisen, daß Ihre Pressestelle oder die des Bundespresse- und Informationsamtes Sie hier nicht gut informiert hat; denn diese Erklärung der Staatsanwaltschaft ist seit zwei Tagen in der süddeutschen Presse verbreitet worden.
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1967-03-16:
Ich habe aus Ihren Darlegungen keine Frage entnommen, Herr Abgeordneter.
dehler (vizepräsident), 1967-03-16:
Herr Abgeordneter Brück, eine Zusatzfrage.
brück (NA), 1967-03-16:
Herr Staatssekretär, sind .Sie bereit, die Namen der Firmen zu nennen, die solche Manipulationen gemacht haben?
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1967-03-16:
Herr Abgeordneter, das verbietet mir das Steuergeheimnis.
brück (NA), 1967-03-16:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß in Belgien die Namen solcher Firmen bekanntgegeben worden sind?
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1967-03-16:
Dort mag die Rechtslage anders sein.
dehler (vizepräsident), 1967-03-16:
Ich rufe die dritte Frage des Herrn Abgeordneten Fellermaier auf Drucksache V/1555 auf:
Hält die Bundesregierung die besonderen Prüfungs- und Überwachungsrichtlinien des Bundesfinanzministeriums noch für ausreichend, nachdem dem Fiskus unter anderem durch die im Ruhrgebiet und im süddeutschen Raum bekanntgewordenen Manipulationen von Getreidehandelsfirmen und Mühlen ein Millionenschaden entstanden ist?
bitte herr staatssekretär grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1967-03-16:
Die Prüfungs- und Überwachungsrichtlinien EWG-Marktordnung - so nennen wir sie - haben sich bisher im allgemeinen bewährt. Einen vollkommenen Schutz gegen kriminelle Handlungen gibt es allerdings nicht. Das gilt insbesondere dann, wenn Belege raffiniert gefälscht oder Warenproben, die den Zollbehörden vorgelegt waren, unter Siegelbruch, wie es vorgekommen ist, vertauscht werden. Auch die vollkommenste Überwachungsregelung wird in solchen Fällen leider versagen.
Notwendig ist aber - und das habe ich hier schon wiederholt auf die Zusatzfragen ausgeführt - neben einer gesetzlichen Verbesserung der Erstattungsregelungen und des Strafschutzes vor allem, daß die Voraussetzungen zu einer stärkeren internationalen Bekämpfung der Zuwiderhandlungen geschaffen werden und insbesondere die gegenwärtigen Amtshilfemöglichkeiten erweitert werden. Die Erstattung ist nämlich stets auf das Verbrauchsland der Ware abgestellt, dessen richtige Feststellung nur in seltenen Fällen deswegen möglich ist, weil der Prüfer an die Grenzen der Bundesrepublik gebunden ist.
Ferner sind organisatorische Maßnahmen zur verstärkten Überwachung des grenzüberschreitenden Verkehrs mit Marktordnungswaren und verstärkte Maßnahmen zur Ausbildung des eingesetzten Personals, insbesondere der Prüfer, erforderlich, weil ständig neue Erfahrungen gewonnen werden.
dehler (vizepräsident), 1967-03-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Fellermaier.
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1967-03-16:
Ich will das prüfen, Herr Abgeordneter. Ich glaube aber nicht, daß der EWG-Vertrag eine rechtliche Möglichkeit dafür vorsieht. Sollte das nicht der Fall sein, dann wird der späteste Zeitpunkt der der Verschmelzung der Gemeinschaften sein. Bei dieser Gelegenheit wird ohnehin eine Überprüfung der Vertragstexte notwendig werden. Das sollte dann nachgeholt werden.
fellermaier (NA), 1967-03-16:
Herr Staatssekretär, Sie sagen also, daß Zollproben gefälscht werden können. Darf ich Sie dann fragen, ob diese Fälschungen nicht vielleicht den Fälschern auch dadurch erleichtert wurden, daß der Zoll jahrelang Dosen verwendet hat, die man mit einem leichten Fingerdruck öffnen konnte, während jetzt nach dem süddeutschen Getreideskandal die Oberfinanzdirektion in München angeordnet hat, daß andere Dosen verwendet werden, die eben nicht mehr so leicht zu öffnen sind, nachdem bereits ein Millionenschaden für die Bundesrepublik entstanden ist.
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1967-03-16:
Herr Abgeordneter, wir können nicht immer davon ausgehen, daß jede Maßnahme, die eine Behörde trifft, von anderer Seite sofort kriminell ausgenutzt wird, und wir müssen vermeiden, daß von vornherein Mißtrauen gegenüber unseren Geschäftspartnern sozusagen schon in die Bestimmungen hineingelegt wird. Ich sehe aber, daß die Oberfinanzdirektion inzwischen - das war mir auch bekannt - Verschärfungen eingeführt hat. Wenn es sich erweist, daß Mißtrauen in größerem Umfang erforderlich ist, muß die Behörde dann auch entsprechende Folgerungen ziehen. Eine Folgerung ist bereits durch die Verschärfung der Warenproben gezogen.
fellermaier (NA), 1967-03-16:
Herr Staatssekretär, ich habe Sie also richtig verstanden, als Sie bei der ersten Frage schon einmal darauf hingewiesen haben, daß der Zoll sehr sorgfältig die Dinge beachtet. Sie haben dann von zweieinhalb Jahren gesprochen: der Bundesregierung seien seit zweieinhalb Jahren solche Manipulationen bekannt. Wann wurden dann solche Konsequenzen gezogen, wie ich eben in meiner Frage zum Verhalten der Oberfinanzdirektion München angedeutet habe?
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1967-03-16:
Herr Abgeordneter, Sie haben mich dann mißverstanden. Vielleicht habe ich mich undeutlich ausgedrückt. Ich habe gesagt, daß die Oberfinanzdirektionen erst seit zweieinhalb Jahren prüfen - vorher oblag diese Aufgabe nicht der Oberfinanzdirektion -, und im Laufe der zweieinhalb Jahre, nicht schon vor zweieinhalb Jahren, haben wir die bitteren Erfahrungen gemacht. Wir sind bereit, daraus Konsequenzen zu ziehen.
lenz (NA), 1967-03-16:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung der Auffassung, daß es für die rechtliche Würdigung der in Rede stehenden Tatbestände gleichgültig ist, ob der Schaden in der Bundeskasse oder im EWG-Ausgleichsfonds entsteht?
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1967-03-16:
Für die strafrechtliche Würdigung ist es auf jeden Fall ohne Bedeutung, wo der Schaden entsteht. Der Betrugstatbestand setzt voraus, daß überhaupt ein Schaden entstanden ist.
lenz (NA), 1967-03-16:
Wenn das so ist, Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, sich dafür einzusetzen, daß nicht nur harmonisierte Überwachungsvorschriften, sondern auch harmonisierte Strafvorschriften in der EWG zu diesem Punkt erlassen werden?
dehler (vizepräsident), 1967-03-16:
Herr Abgeordneter Reichmann, eine Zusatzfrage.
reichmann (NA), 1967-03-16:
Herr Staatssekretär, sind in diese Betrügereien auch deutsche Beamte verwikkelt?
dehler (vizepräsident), 1967-03-16:
Im Zusammenhang mit den Fragen des Herrn Abgeordneten Fellermaier rufe ich die Fragen V/10, V/11 und V/12 des Herrn Abgeordneten Reichmann - Drucksache V/1537 - auf :
Entspricht es den Tatsachen, daß wiederum Schiebungen beim Im- und Export von Futtermitteln bei Lindau entdeckt worden sind, bei denen 580 bis 600 Millionen DM erschwindelt worden sind?
Ist es zutreffend, daß der an den in Frage V/10 erwähnten Schiebungen mitbeteiligte Bauer-Hasler mehr als 1 Million DM Schwindelgelder erhalten hat und trotzdem gegen eine Kaution von nur 500 000 DM auf freien Fuß gesetzt wurde?
Wie beurteilt die Bundesregierung die in Frage V/10 erwähnten Vorkommnisse und ein derartiges in Frage V/11 erwähntes Verfahren?
bitte herr staatssekretär grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1967-03-16:
Darf ich diese drei Fragen gemeinsam beantworten?
dehler (vizepräsident), 1967-03-16:
Herr Abgeordneter Reichmann, sind Sie einverstanden?
({0})
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1967-03-16:
Es ist richtig, daß sich eine süddeutsche Firma im Zusammenhang mit der Ausfuhr von Getreideerzeugnissen in die Schweiz Abschöpfungsvorteile erheblichen Umfangs zu Unrecht verschafft hat. Die Firma hat beispielsweise seit Januar 1959 laufend Ausfuhren hochwertigen Weizenmehls der Typen 520 bis 1000 in die Schweiz vorgetäuscht, obwohl sie überwiegend nur Kleie ausführte. Sie erhielt hierdurch von der Einfuhr- und Vorratsstelle Getreide Genehmigungen zur abschöpfungsfreien Einfuhr von Getreide, auf die sie keinen Anspruch gehabt hätte.
Zum Zwecke der Täuschung hat die Firma äußerst geschickte Maßnahmen ergriffen, die zunächst weder von der Einfuhr- und Vorratsstelle noch von den Dienststellen der Zollverwaltung erkannt wurden. Nach den bisherigen Feststellungen der Oberfinanzdirektion München - Außenwirtschaftsüberwachung - belaufen sich die Hinterziehungen auf 5 bis 6 Millionen DM. Von der Presse mitgeteilte Beträge von 500 bis 600 Millionen DM sind unzutreffend. Sie liegen, wie ich schon sagte, außerhalb des Bereichs des Möglichen. Die Erstattungen im Wege des Abschöpfungsverzichts insgesamt betragen jährlich nur rund 300 Millionen DM. Andererseits haben sich - das habe ich auch schon ausgeführt, und die Debatte hat es bestätigt - auch noch andere Firmen Abschöpfungsvorteile verschafft.
Zu 2. Der Angestellte eines schweizerischen Unternehmens erscheint dringend verdächtig, für die Mitwirkung an den Hinterziehungen 1,2 Millionen DM Schmiergelder entgegengenommen zu haben. Er konnte verhaftet werden. Die Vollstreckung des Haftbefehls wurde gegen eine Sicherheitsleistung

von 500 000 DM ausgesetzt. Welche Beweggründe den Richter zur Festsetzung der Höhe der Sicherheit veranlaßten, ist mir nicht bekannt.
Zu 3. Die Bundesregierung mißbilligt die Steuerhinterziehungen jeder Art und Größenordnung. Sie verurteilt daher das Vorgehen der Firma und ihrer Mitbeteiligten aufs schärfste.
dehler (vizepräsident), 1967-03-16:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Reichmann.
reichmann (NA), 1967-03-16:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, wie durch derartige irreführende Meldungen - 600 Millionen DM statt 6 Millionen DM - die Öffentlichkeit beunruhigt und empört ist, und weshalb erfolgt nicht sofort eine Richtigstellung? Denn die Meldungen gingen ja durch die ganze deutsche Presse.
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1967-03-16:
Ich weiß nicht, Herr Abgeordneter, wann die Meldungen zuerst aufgetaucht sind. Nach meinen Informationen sind sie in der Tat auf einen Hörfehler zurückzuführen. Es ist die Zahl von 5 bis 6 Millionen DM genannt worden. Vielleicht sind auch die Nullen hinter dem Komma mitgezählt worden.
dehler (vizepräsident), 1967-03-16:
Eine weitere Frage des Herrn Abgeordneten Reichmann.
reichmann (NA), 1967-03-16:
Herr Staatssekretär, kann die Bundesregierung beurteilen, wie die Öffentlichkeit es verurteilt, daß dieser Schweizer bei einem erschwindelten Betrag von 1,2 Millionen DM gegen eine Kaution von 500 000 DM in Freiheit gesetzt wird, so daß ihm noch 600 000 DM verbleiben?
({0})
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1967-03-16:
Herr Abgeordneter, das weiß die Bundesregierung sehr wohl richtig zu beurteilen. Ich habe ja auch mit der vorsichtigen Formulierung, daß mir nicht bekannt ist, aus welchen Beweggründen der Richter die Kaution nur auf 500 000 DM festgesetzt hat, angedeutet, daß auch mir die Höhe dieser Kaution zu niedrig erscheint.
reichmann (NA), 1967-03-16:
Die Öffentlichkeit stellt natürlich diesen Vergleich an, wie ich ihn soeben darstellte, und beurteilt dementsprechend das Verhalten der Rechtsprechung.
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1967-03-16:
Ich kann Ihnen nur zustimmen, Herr Abgeordneter.
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1967-03-16:
Herr Abgeordneter, es ist eine Hauptfirma dabei. Ich bin jetzt überfragt, und ich muß mich hüten, etwas Ungenaues zu sagen. - Ich höre aber gerade von einem meiner Beamten, daß es in der Tat nur eine Firma ist. Ich will aber noch einmal genau nachprüfen lassen, ob etwa Nebenbeteiligte da sind. Nach dem gegenwärtigen Stande ist es jedenfalls nur eine Firma.
dehler (vizepräsident), 1967-03-16:
Das beruhigt Sie hoffentlich etwas.
Wir kehren zur Drucksache V/1555 - Dringliche Mündliche Anfragen - zurück. Ich rufe die Frage II/1 des Abgeordneten Marquardt aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf:
Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus der Tatsache, daß die Bundesrepublik zu einem Exporteur von Reis und Mais geworden ist, obwohl diese Getreidearten in Deutschland kaum angebaut werden?
bitte herr bundesminister höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-03-16:
Ich darf die Frage 1 wie folgt beantworten. Die Bundesregierung zieht daraus den Schluß, daß wir sehr leistungsfähige Reismühlen und sehr tüchtige Kaufleute haben.
({0})
dehler (vizepräsident), 1967-03-16:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Marquardt.
marquardt (NA), 1967-03-16:
Herr Bundesminister, Ihrer Meinung nach treffen also Pressemeldungen nicht zu, wonach Exportgeschäfte vorwiegend in Reis und Mais deswegen getätigt werden, weil das durch die Exporterstattungen besonders lukrativ ist.
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-03-16:
Nein! Es gibt in diesem Bereich Vorschriften, und zwar können Exporterstattungen nur gewährt werden, wenn gleichzeitig Abschöpfungen erhoben werden. Ich bin aber der Meinnung, daß bei dem Durchgang dieser Waren durch die Bundesrepublik einiges zu unseren Gunsten im Lande bleibt.
({0})
dehler (vizepräsident), 1967-03-16:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Marquardt.
marquardt (NA), 1967-03-16:
Herr Bundesminister, Sie teilen deshalb also auch nicht die der Einfuhr- und Vorratsstelle zugeschriebene Meinung, daß 50% des Agraraußenhandels nicht wegen des Bedarfs, sondern allein wegen des Anreizes, aus Steuermitteln etwas zu bekommen, getätigt werden?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-03-16:
Nein. Ich glaube auch nicht, daß sich die Einfuhr- und Vorratsstelle so geäußert hat. Wenn sie das in dieser Form getan hätte, müßte sie etwas kaufmännischen Nachhilfeunterricht bekommen.
({0})
dehler (vizepräsident), 1967-03-16:
Dann rufe ich die Frage II/2 des Abgeordneten Marquardt auf:
Ist der Bundesregierung bewußt, welcher Schaden dem Ansehen der Regierung und des Bundestages durch die Umgehung der Exportregelungen und dadurch entstehender Steuereinbußen erwächst?
bitte herr bundesminister höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-03-16:
Die Bundesregierung ist nicht der Meinung, daß ihr eigenes Ansehen und das Ansehen des Bundestages durch kriminelles Verhalten Dritter in irgendeiner Form berührt wird.
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-03-16:
Jawohl.
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-03-16:
Herr Kollege, erstens ist es nicht richtig, daß durch die EWG-Marktordnungen nur Verteuerungen zustande kämen. Im Gegenteil, wir stehen vor einer großen Verbilligung bei Getreide, die sich hoffentlich in den Brotpreisen niederschlagen wrd. Zweitens ist es so, daß durch die Marktordnung keineswegs kriminelle Handlungen provoziert werden. Sie passieren im ganzen Bereich. Das gehört zu den 50% Erbsünde, die den Menschen begleiten.
({0})
dehler (vizepräsident), 1967-03-16:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Marquardt.
marquardt (NA), 1967-03-16:
Herr Bundesminister, muß ich aus dieser Zahl entnehmen, daß Sie auch 50% auf Unterschleife in Marktordnungen ansetzen?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-03-16:
Nein.
dehler (vizepräsident), 1967-03-16:
Ich rufe die Frage II/3 des Abgeordneten Marquardt auf:
Welche Schritte hat die Bundesregierung bei der Kommission der EWG unternommen, um die Einrichtung einer zentralen Überwachungsstelle für die Gemeinschaft und eine verbesserte Amtshilfe der EWG-Staaten untereinander zu erreichen, nachdem bei strafbaren Handlungen beim Import und Export von landwirtschaftlichen Produkten Firmen aus mehreren Mitgliedsländern der EWG beteiligt sind?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-03-16:
Herr Kollege, ich bin Föderalist und nicht der Meinung, daß eine zentrale Beobachtungsstelle die Dinge etwa genauer untersuchen kann, sondern ich glaube, daß die Länder hier eine wichtige Aufgabe haben, auch im Rahmen der EWG. Deswegen wird die Bundesregierung nicht danach streben, dort eine zentrale Einrichtung zu schaffen. Wir haben genug zentrale Einrichtungen.
marquardt (NA), 1967-03-16:
Herr Bundesminister, da sich auf anderen Rechtsgebieten Zentralstellen bewährt haben, - meinen Sie nicht, daß auch hier bei einer Zentralstelle schnellere Aktionen gegen Rechtsbrecher und auch gegen Maschensucher möglich wären?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-03-16:
Es gibt eine sehr gut funktionierende Amtshilfe zwischen den Ländern und den Partnerstaaten der EWG, und es ist hier keine ernsthafte Beanstandung zu erheben.
müller (NA), 1967-03-16:
Herr Bundesminister, darf ich auf Ihre vorige Bemerkung zurückkommen. Könnten Sie mir sagen, wo die 50% Erbsünde, die nicht mehr vorhanden sind, hingekommen sind? Ist das nur im Bereich der Landwirtschaft so oder auch sonst?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-03-16:
Im Rahmen der Besserungsleistungen, bei denen wir alle, wie ich auch für Sie meine, beteiligt sind, werden wir wohl 50 °/o abgebaut haben.
({0})