Preusker (vizepräsident), 1959-12-02:
Sie haben den Antrag der Fraktion der SPD gehört. Wird dazu noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann darf ich über diesen Änderungsantrag, die Drucksache 1333 nicht für erledigt zu erklären, sondern an den Ausschuß zurückzuverweisen, abstimmen lassen. Ich bitte diejenigen, die diesem Antrag zu folgen wünschen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe.
({0})
Enthaltungen? - Das zweite war eindeutig die

Mehrheit. Damit ist der Rücküberweisungsantrag abgelehnt.

Vizepräsident Dr. Preusker
Ich darf nun diejenigen, die den Antrag Drucksache 1333 für erledigt zu erklären wünschen, um das Handzeichen bitten. ({1})
Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei Enthaltungen und zahlreichen Gegenstimmen für erledigt erklärt.
Damit ist die Beratung zu Punkt 5 der Tagesordnung endgültig abgeschlossen.
Zu Punkt 6 der Tagesordnung ist mir gesagt worden, daß ein neuer Bericht vorgelegt werden wird und deshalb dieser Punkt bis morgen zurückgestellt werden soll. - Darüber scheint Übereinstimmung zu bestehen.
Ich rufe auf Punkt 7 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Berichtigungsprotokoll vom 1. Juli 1955 zu dein Abkommen über das Zolltarifschema für die Einreihung der Waren in die Zolltarife ({2});
Schriftlicher . Bericht des Außenhandelsausschusses ({3}) ({4}).
({5})
Es liegt ein Schriftlicher Bericht des Außenhandelsausschusses auf Drucksache 1408 vor. Wünscht der Herr Berichterstatter, Abgeordneter Müller, noch das Wort?
({6})
- Der Herr Berichterstatter verweist auf den Schriftlichen Bericht.
Ich bitte diejenigen, die in der zweiten Beratung Art. 1, Art. 2, Art. 3, Einleitung und Überschrift zuzustimmen wünschen, um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe! - Enthaltungen? - In zweiter Beratung so beschlossen.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung.
Wird dazu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die dritte Beratung.
Wer entsprechend dem Antrag des Ausschusses und den soeben in zweiter Beratung gefaßten Beschlüssen dem Entwurf eines Gesetzes zu dem Berichtigungsprotokoll vom 1. Juli 1955 zu dem Abkommen über das Zolltarifschema für die Einreihung der Waren in die Zolltarife zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist angenommen.
Unter Ziffer 2 beantragt der Ausschuß, der Bundestag wolle beschließen, davon Kenntnis zu nehmen, daß in der deutschen Übersetzung des Berichtigungsprotokolls folgende Berichtigungen erforderlich sind:
a) In der Allgemeinen Tarifierungsvorschrift 5 ({7}) werden die Worte „nächsten stehen" geändert in „meisten ähnlich sind";
b) und c) bitte ich aus der Drucksache 1408 Ziffer 2 zu ersehen.
Wer diesem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 8:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Gewährung eines Darlehens an die Türkische Republik ({8}),
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten ({9}) ({10})
({11}).
Der Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten beantragt, die Vorlage unverändert anzunehmen. Der Berichterstatter, Abg. Leverkuehn, verweist auf den Schriftlichen Bericht.
Ich eröffne die zweite Beratung und rufe auf die Art. 1, - 2, - 3, - Einleitung und Überschrift. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. Enthaltungen? - Die Bestimmungen sind in zweiter Beratung bei einer Enthaltung angenommen.
Ich eröffne die
dritte Beratung.
Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wer dem Gesetz über die Gewährung eines Darlehens an die Türkische Republik in der in zweiter Lesung beschlossenen Fassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist bei einer Enthaltung angenommen.
Ich rufe auf Punkt 9 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Durchführung laufender Statistiken im Handel sowie über die Statistik des Fremdenverkehrs in Beherbergungsstätten ({12}) ({13}),
Mündlicher Bericht des Wirtschaftsausschusses ({14}) ({15})
({16}).
Das Wort hat der Berichterstatter, Abgeordneter Illerhaus.
Illerhaus ({17}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Wirtschaftsausschuß hat den Gesetzentwurf Drucksache 1232 beraten und empfiehlt einstimmig seine Annahme. Ich verzichte darauf, die Begründung für die Beschlußfassung mündlich vorzutragen, und werde mir mit Genehmigung des Präsidenten erlauben, den Mündlichen Bericht zu Protokoll zu geben').
*) Siehe Anlage 2