ollesch (NA), 1977-11-11:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Erregung der Opposition bei einer Auseinandersetzung über die Auslegung der Geschäftsordnung wird nur verständlich, wenn man ihr die Absicht unterstellt, nicht eine Geschäftsordnungsdebatte zu führen, sondern ein Thema auf die politische Schiene zu bringen, auf die es heute in dieser Auseinandersetzung nicht zu bringen ist. Bei dieser Beschlußempfehlung des Geschäftsordnungsausschusses geht es nicht um Beschneidung von Minderheitenrecht
({0}) oder Behinderung von parlamentarischer Arbeit
({1}) oder Verhinderung von Informationen,
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sondern schlicht und einfach um die Ordnung, die wir uns in Gestalt der Geschäftsordnung zur Durchführung der parlamentarischen Arbeit gegeben haben.
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Ihr Beitrag, Herr Kollege Dr. Kohl, war kein Beitrag zur Geschäftsordnung, sondern ein politischer Beitrag, den Sie dann halten sollten, wenn das Thema „Menschenrechte" in Gestalt Ihrer Großen Anfrage hier zur Debatte steht.
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Heute war der falsche Zeitpunkt, Herr Kollege Dr. Kohl. Gegen diesen Versuch, Geschäftsordnungsdebatten in politische Debatten umzumünzen, müssen wir uns nachhaltig wehren.
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Der Ausschuß für Geschäftsordnung hat auf Wunsch des Präsidenten eine Auslegung des § 105, und zwar vornehmlich des letzten Halbsatzes, vorgenommen. Es wurde versucht, dabei die Gedankengänge heranzuziehen, die bei der Novellierung der Geschäftsordnung die damals Handelnden gehabt haben könnten.
Wir ergehen uns gar nicht in Spekulationen. Denn zweifellos ist die Begründung einer Großen Anfrage ein untrennbarer Teil der Großen Anfrage. Das wird auch aus der Großen Anfrage betreffend „Alkohol-und Drogenmißbrauch und Kriminalität von Kindern und Jugendlichen", die von der Opposition eingebracht wurde und heute behandelt wird, schon äußerlich ersichtlich. Diese Große Anfrage beginnt mit der Begründung - wobei das Wort „Begründung" gar nicht gedruckt erscheint - und leitet von der Begründung in die einzelnen Fragen über.
In § 105 heißt es schlicht und einfach: „Große Anfragen an die Bundesregierung sind dem Präsidenten schriftlich einzureichen." Das haben Sie getan. „Sie müssen kurz und bestimmt gefaßt ... sein . . ." Damit bin ich eigentlich schon am Ende.
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- Ob Sie das wahrhaben wollen oder nicht: Das gilt naturgemäß auch für die Begründung. Auch sie muß natürlich kurz und bestimmt gefaßt sein, weil sie ein Teil der Großen Anfrage ist.
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- Herr Professor Mikat, Sie können den Kopf schütteln; aber damit überzeugen Sie keinen.
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Denn aus diesem Satz geht ganz klar hervor, daß damit auch die Begründung gemeint ist, weil sie nicht ein besonderer Teil, sondern schlicht und einfach ein Teil der Großen Anfrage ist.
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Weil das so ist und weil die Einhaltung der Geschäftsordnung für den ungestörten Ablauf unserer Arbeit so wichtig ist, ist die Einhaltung der Geschäftsordnung keine Frage minderen Ranges. Denn sonst würden wir sehr bald bei unserer Arbeit an lauter Ecken und Kanten stoßen und nicht mehr in der Lage sein, unseren Auftrag, den wir von den Wählern bekommen haben, durchzuführen.
Aus diesen Gründen sagen die Freien Demokraten zu der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Geschäftsordnung ja.
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