Hilde Mattheis (NA), 2012-04-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Was erleben wir heute hier in diesem Hohen Hause? Das
ist ein typisches FDP-Muster: Es wird zwei Jahre immer
wieder groß angekündigt, und dann wird etwas vorgelegt, was milde mit dem Wort Flickschusterei bezeichnet
werden kann. Es geht um ein Pflege-NeuausrichtungsGesetz, das diesen Namen nicht verdient.

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Zwei Jahre hat die FDP damit zugebracht, immer wieder
zu vertrösten und immer wieder auf ein Gesamtkonzept
zu verweisen. Jetzt liegt ein Flickenteppich vor. Einzelne
Facetten von dem, was uns die Fachwelt immer wieder
gesagt hat, sind zwar aufgegriffen worden,

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aber ein Gesamtkonzept ist nicht zu erkennen.

Das FDP-geführte Ministerium hat angekündigt,
1 Milliarde Euro ausgeben zu wollen, und gefragt, was
dafür zu bekommen sei. Dann wurde gesagt, es solle
etwas für Menschen mit Demenz und etwas für Angehörige getan werden, und vielleicht solle eine Unterstützung für alternative Wohnformen gegeben werden. Sie
haben versucht, die 1 Milliarde Euro irgendwie auf diese
Bereiche zu verteilen. Das aber hat nichts mit den wirklichen Herausforderungen im Bereich der Pflege zu tun.
Sie, Herr Zöller, wissen genau, dass der Fachbeirat, der
schon vor drei Jahren einen Bericht vorgelegt und Umsetzungsvorschläge gemacht hat, uns und den Akteuren
im Bereich der Pflege fachlich fundierte Hinweise gegeben hat.

Was aber macht diese Regierung? Sie verschiebt permanent die Umsetzung. Sie besitzt auch noch die Unverfrorenheit, zu sagen: Wir greifen alles auf und sorgen für
die größten Verbesserungen für Menschen mit Demenz. Dabei wissen Sie, Herr Bahr - da verkaufen Sie sich
wirklich unter Wert; das sollten Sie nicht tun -, dass mit
dem Pflege-Weiterentwicklungsgesetz von CDU/CSU
und vor allen Dingen SPD schon längst die richtigen
Weichen für Verbesserungen für Menschen mit Demenz
gestellt wurden.

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Menschen, die Hilfe brauchen, nur mit Mantras abzuspeisen, kann man nicht als seriös bezeichnen.

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Ich will anhand einiger Punkte - Herr Kollege
Lauterbach hat das freundlicherweise angekündigt - auf
unser Konzept eingehen.



Erstens. Wir haben uns längst zu Anfang dieser
Legislaturperiode auf den Weg gemacht. Wir fordern
vehement, dass eine fundamentale Reform des Pflegebedürftigkeitsbegriffs erfolgen muss. Die Einsetzung eines zweiten Fachbeirats, die Sie damit begründen, dass
eine fachlich fundierte Arbeit vorgelegt werden soll, ist
ein Schlag ins Gesicht aller, die sich im ersten Fachbeirat
massiv engagiert haben.

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Jetzt sollen all diese Menschen, die einen guten Bericht
abgegeben und die das Fundament für eine neue Ausrichtung gelegt haben,

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sich noch einmal zusammensetzen

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und all das, was sie bereits gesagt haben, noch einmal
formulieren - und das nur, weil Herr Zöller auf einmal
der Vorsitzende ist. Das geht nicht. Vielmehr muss der
Pflegebedürftigkeitsbegriff jetzt reformiert werden; denn
Menschen, die pflegebedürftig sind, haben einen
Anspruch auf Selbstbestimmung und Teilhabe. Das ist
unser vordringliches Ziel: Selbstbestimmung und Teilhabe.

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Zweitens. Wir wollen die Unterstützung von Pflegepersonen. Sie sagen zu Recht, dass Angehörige eine hervorragende Arbeit leisten. Wenn wir diese Angehörigenarbeit in unserem System nicht hätten, sähe es ganz
schlecht aus; wirklich wahr. Aber die Angehörigen brauchen auch wirkliche Unterstützung: mehr Unterstützung
durch Kurzzeit- und Verhinderungspflege, Verbesserungen bei der Reha, aber auch Lohnersatzleistungen für die
Pflegezeit.

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Wo ist denn dieser Vorschlag? Den vermisse ich bei
Ihnen. Wer kann sich denn die Freistellung leisten? Die
Verkäuferin? Nein! Wir wollen, dass die Pflegezeit, dieses halbe Jahr - 1 000 Stunden für die Pflege -, nicht nur
flexibler genommen werden kann, sondern auch mit
Lohnersatzleistungen unterlegt wird.

Drittens. Das ist, glaube ich, etwas, das Sie sich tatsächlich noch einmal überlegen sollten. Sich hier hinzustellen und zu sagen: „Auch Fachpflegekräfte sind ein
wichtiges Potenzial“, alles Mögliche dazu auszuführen,
wie groß etwa der Dank der Gesellschaft für diese
Berufsgruppe sei, und dann den ortsüblichen Tarif einfach mal wegzurasieren

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und das dann zu begründen mit - man höre und staune! Bürokratieabbau, das ist nicht nur schräg; das ist
zynisch. Was diese Pflegefachkräfte brauchen, sind eine

ordentliche Bezahlung und eine ordentliche ganzheitliche Ausbildung.

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Deswegen fordern wir eine generalistische Ausbildung,
Gebührenfreiheit für die Ausbildung und vor allen Dingen auch gute Bezahlung.

Wenn Sie nicht mit dieser Botschaft in die Debatte
hineingehen, dann - das kann ich Ihnen sagen - wird
Ihnen alles das nicht gelingen, was Sie vielleicht versuchen, etwa Arbeitskräfte aus dem europäischen Ausland
hierherzuholen. Wir brauchen viele Bausteine, um die
Akzeptanz für die Pflegeberufe zu erhöhen, und gute
Bezahlung ist ein solcher Baustein.

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Genauso zynisch finde ich die Unterstützung für
Wohngruppen. Soll das ein Wettbewerb um diese
30 Millionen Euro werden? Soll sich eine an Demenz
erkrankte Witwe, Pflegestufe I, auf die Wettbewerbsstraße begeben und für diese 2 500 Euro Schlange stehen?

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Sie wollen dafür 30 Millionen Euro ausgeben und verkünden das als den großen Wurf. Dabei ist diese Entwicklung „Unterstützung alternativer Wohnformen“
etwas, das wir schon längst auf den Weg gebracht haben.
Die Unterstützung muss ausgebaut werden - ja, richtig -,

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aber nicht mit einem Wettbewerb der Pflegebedürftigen
untereinander, sondern verstetigt, ordentlich organisiert
und mit einer Beratungsstruktur,

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die sich nicht nur auf die §§ 7 und 7 a SGB XI, sondern
auch auf die Pflegestützpunkte bezieht.

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Pflegestützpunkte - das ist mein letzter Punkt - kommen bei Ihnen mit keinem Wort vor. Dabei haben sie
sich dort, wo sie etabliert und gut gemacht sind - ich
nenne da nur Rheinland-Pfalz -, wirklich bewährt; denn
so kann man Menschen weit im Vorfeld von Pflegebedürftigkeit erreichen. Die Antwort, die Sie am 16. April
auf eine Kleine Anfrage von uns gegeben haben, spricht
da Bände. Sie bestätigen: Wichtig ist ein Case Management. Auf die Frage 26, in der es darum geht, ob Sie die
Pflegestützpunkte ausbauen, antworten Sie: Nein. - Das
haben Sie also nicht vor. Interessant, kann ich da nur
sagen.