Rolf Mützenich (NA), 2006-01-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

glaube, die Rede des französischen Präsidenten in der
vergangenen Woche hat in der Tat nicht viel Neues enthalten. Darüber, ob der Zeitpunkt richtig gewählt worden ist, kann man streiten.

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Ich glaube, wir haben damals auch zu Recht zwischen
Grünen und SPD - die CDU/CSU durfte damals nicht
zustimmen - bei der Beratung eines Antrags im Zusammenhang mit der Überprüfungskonferenz festgestellt,
dass die französischen Atomwaffen seit Mitte der 90erJahre modernisiert werden.

Dennoch glaube ich nicht, dass es darum geht, ob der
Präsident in seiner Rede viel Neues gesagt hat. Ich
glaube vielmehr, dass es um folgende Fragen geht: Wird
eine atomare Militärdoktrin den neuen Bedrohungen gerecht? Ist die Politik der Atomwaffenstaaten und damit
auch Frankreichs mit dem Atomwaffensperrvertrag vereinbar? Kann mithilfe einer nuklearen Abschreckungsdoktrin das Aufkommen neuer Atomwaffenstaaten verhindert werden?

Leider muss man diese drei Fragen verneinen. Man
wird den internationalen Terrorismus nicht durch
Nuklearwaffen abschrecken können. Die Atomwaffenstaaten müssten meines Erachtens dem Auftrag des
Atomwaffensperrvertrags und den 13 Punkten der ÜberDr. Rolf Mützenich
prüfungskonferenz nachkommen und atomar abrüsten.
Das Entscheidende ist, dass das Festhalten an Atomwaffen und deren Modernisierung andere Staaten verleitet,
solche Waffen möglicherweise für sich selbst vorzuhalten. Das ist im Grunde genommen der Kern, über den
man debattieren muss.

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Ich möchte drei Tendenzen aufzeigen, die in letzter
Zeit in der internationalen Politik eine Rolle gespielt haben und auf die alle Kernwaffenstaaten reagieren müssten. Die erste feststellbare Tendenz ist, dass militärische
Gewalt wieder als Instrument in die internationale Politik aufgenommen wird. Das hat in den USA im Zusammenhang mit dem Irakkrieg stattgefunden. Das findet
aber auch in Russland statt. Erinnern wir uns nur an
Tschetschenien oder an die Überlegungen des Generalstabschefs der russischen Streitkräfte betreffend präventive Atomschläge. Genauso ist es in China. Denken wir
nur an die Taiwanfrage. Auch hier wird über militärische
Gewalt als legitimes Mittel diskutiert. Das müssen wir
zurückweisen; denn das ist eine große Gefahr für die internationale Politik.

({2})

Die zweite Tendenz ist, dass darüber diskutiert wird,
ob Atomwaffen eine neue Rolle zugewiesen werden soll
und ob das nukleare Gewaltmonopol wieder auf die nationalstaatliche Ebene übertragen werden darf. Nach
meiner Auffassung ist es nach 1945 ein großer Fortschritt gewesen, dass wir das an den Sicherheitsrat der
Vereinten Nationen überwiesen haben. Das Neue an der
Rede von Chirac ist, dass er die Befugnisse, über den
Einsatz von Nuklearwaffen zu entscheiden, auf die nationalstaatliche Ebene zurückholen will. Das muss man
zurückweisen.

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Die dritte Tendenz steht - darum geht es letztlich - im
Zusammenhang mit der iranischen Atomkrise. Der Iran
hat in den letzten Wochen - machen wir uns nichts vor die Krise eskalieren lassen. Das muss man kritisieren
und zurückweisen. Herr Professor Paech, es ist eine Verharmlosung, wenn Sie die Worte von Ahmadinedschad
nicht kritisieren.

({4})

Letztlich herrschte im Bundestag Konsens über dieses
Thema. Ich finde, das sollte man in dieser Debatte erwähnen.

Der entscheidende Punkt ist: Der Iran hat gegen die
Regeln des Atomwaffensperrvertrages verstoßen. Das
hat die Internationale Atomenergiebehörde oft genug
festgestellt. Sie überprüft dies weiterhin. Aber es ist legitim, nun darüber nachzudenken, ob der Sicherheitsrat
der Vereinten Nationen - das ist das richtige Gremium aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse dem Iran in Zukunft besser bzw. möglicherweise konkreter drohen
kann. Das kann die Internationale Atomenergiebehörde
nicht. Deswegen muss der Fall Iran an den Sicherheitsrat
überwiesen werden.

({5})

Wir, die SPD-Fraktion, unterstützen das, was der Außenminister in den vergangenen Tagen gesagt hat. Es
war gut, dass er ständig darauf geachtet hat, dass es zu
einem gemeinsamen Vorgehen der Europäischen Union
kommt. Darauf müssen wir weiter setzen. Die EU-3Staaten müssen an ihrer gemeinsamen Position festhalten, genauso wie der Beauftragte für äußere Angelegenheiten der Europäischen Union. Die Verhandlungen in
den letzten zwei Jahren waren gut; denn heute wissen
wir mehr darüber, was der Iran gegenüber der Internationalen Atomenergiebehörde verschwiegen hat. Diese öffentliche Diskussion hat sich gelohnt.

Ich möchte die Bundesregierung ermutigen, das aufzugreifen, was der Kollege Hoyer gesagt hat. Es ist an
der Zeit, die Rüstungskontrolle wieder auf die Tagesordnung der internationalen Politik zu setzen.

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Darin unterstütze ich die Bundesregierung. Wir haben
gelernt, dass Rüstungskontrolle und Abrüstung die Entspannung in Europa gefördert haben. So sollten wir auch
andere Rüstungskrisen entschärfen.

Vielen Dank.

({7})