Horst Waffenschmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1996-04-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich den Kollegen ganz herzlich danken, die die interfraktionelle Initiative vorbereitet und uns vorgelegt haben. Ich glaube, das ist ein ganz hervorragendes Beispiel für parlamentarische Zusammenarbeit in einem ganz schwierigen Aufgabenfeld. Ganz herzlichen Dank auch seitens der Bundesregierung.
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- Als Mitglied des Hauses, lieber Herr Kollege, darf ich mich ja mitfreuen, daß die Kollegen so erfolgreich gearbeitet haben.
Ich bin dankbar, daß alle, die bisher gesprochen haben, deutlich zum Ausdruck brachten: Vom Grundsatz her hat sich das Gesetz bewährt. Es soll an einigen Stellen noch verbessert werden. Ich denke - das sollten wir gemeinsam feststellen -, daß es in einem ganz schwierigen Aufgabenfeld eine gute gesetzliche Regelung war, wenn man auf das Ganze und auf die Bewährung bis heute sieht.
Mir liegt daran, in diesem Zusammenhang noch einmal für die Bundesregierung folgendes aufzunehmen und zu sagen: Es ist mehrfach vom Schicksal der Unterlagen gesprochen worden. Angesichts all dessen, was wir erlebt haben, sollten wir als Leitmotiv immer vor Augen halten: Denkt an die Opfer, an die Menschen, die gelitten haben. An sie wird heute oft nicht mehr genug gedacht.
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Deswegen können Akten nicht vorzeitig geschlossen werden, sondern muß man daran denken, wie Gerechtigkeit erfolgen kann.
Deshalb sind, Herr Kollege Heuer, die Dinge, die die PDS vorschlägt, nicht brauchbar. Auch weisen wir das zurück, was an unqualifizierter Kritik an der schwierigen Arbeit der Gauck-Behörde von Ihnen vorgetragen worden ist. Das war nicht so.
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Ich kann nur wünschen, daß das, was die Kollegen jetzt als Initiative der drei Fraktionen vorgetragen haben und was wir alle miteinander aus den Fraktionen tragen, bald ins Gesetzblatt kommt.
Nun will ich mich mit einigen Sätzen noch den Berichten, besonders dem Zweiten Bericht, der GauckBehörde zuwenden.
Zunächst ist festzustellen: Nicht nur mit dem StasiUnterlagen-Gesetz, sondern auch mit der Gauck-Behörde haben wir ganz großes Neuland betreten. Wir haben in einem Feld eine staatliche Tätigkeit aufgebaut, in der es keine vergleichbaren Erfahrungen gab. Es ist hier mit Recht gesagt worden, daß andere Länder heute überlegen, ob sie in vergleichbaren Materien nicht ähnlich handeln. Das bringt mich dazu, auch von dieser Stelle noch einmal ganz herzlich an Herrn Gauck und alle seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Sensibilität und die Arbeit Dank zu sagen, die sie in diesem schwierigen Aufgabenfeld geleistet haben.
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Ich wünsche, daß ihnen dies auch weiterhin so möglich bleiben möge.
Nun wurde mit Recht immer wieder gefragt: Wie wird das akzeptiert? Deshalb möchte ich drei Zahlen einbringen, die, glaube ich, mehr als viele Worte deutlich machen, wie bis in die jüngste Vergangenheit hinein die Arbeit der Gauck-Behörde von vielen Hunderttausenden von Bürgern, auch von amtlichen Stellen, auch von solchen, die in besonderer Weise der Kriminalitätsbekämpfung dienen, in Anspruch genommen worden ist.
Es sind bis Ende Februar 1996 mehr als drei Millionen Anträge bei der Gauck-Behörde eingegangen. Von denen sind insgesamt 2,5 Millionen abgearbeitet. 1995 wurde erstmals erreicht, daß die Zahl der Erledigungen größer als die Zahl der neuen Antragseingänge ist. Ich will Ihnen aus dem Monat März dieses Jahres sagen: Allein in diesem Monat sind 17 000 Anträge von Bürgerinnen und Bürgern aus unserem Lande eingegangen, nicht von amtlichen Stellen, sondern von Bürgerinnen und Bürgern, die Auskunft haben wollen. Inzwischen sind es weit über eine Million Bürgerinnen und Bürger, die sich aus den neuen, aber auch aus den alten Bundesländern an die Behörden gewandt haben und um Auskunft bitten.
Ich meine, wenn man diese Zahlen liest - über drei Millionen Anträge, über eine Million allein von einzelnen Bürgern -, dann beweist das, daß diese Arbeit von vielen Bürgern angenommen worden ist und nicht ungerechtfertigte Kritik vorgetragen werden sollte.
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Ich will in diesem Zusammenhang sagen, daß wir es seitens der Bundesregierung sehr begrüßen, daß die Gauck-Behörde auf vielfältige Weise überlegt hat: Wie können Verfahrensabläufe schneller erfolgen? Wie kann manches noch effektiver bearbeitet werden? Ich sprach schon davon, daß wir auch verwaltungsmäßig auf Neuland tätig sind. Dazu haben gerade in den letzten Monaten unser Bundesbeauftragter Gauck und seine Mitarbeiter eine ganze Menge an guten Neuerungen geleistet. Das wird dazu führen, daß die Menschen, die nachfragen, schneller Antwort bekommen. Das ist zu begrüßen.
Wenn wir beide Komplexe, die wir heute hier behandeln, zusammen sehen - die Initiative der drei Fraktionen und den Tätigkeitsbericht der Gauck-Behörde -, dann dürfen wir, glaube ich, ohne Übertreibung sagen, daß es uns in einer großen demokratischen Gemeinsamkeit gelungen ist, auf einem schwierigen Feld der Aufarbeitung der VergangenParl. Staatssekretär Dr. Horst Waffenschmidt
heit im wiedervereinigten Deutschland doch voranzukommen, zum Nutzen der betroffenen Menschen, auch im Hinblick auf die besondere Situation vieler Opfer. Ich kann für die Bundesregierung nur wünschen, daß diese Gesetzesinitiative bald in Kraft treten kann und die Gauck-Behörde im Sinne von Recht und Gerechtigkeit, insbesondere im Hinblick auf die Opfer, die wir noch immer vor Augen haben müssen, weiterarbeiten kann.
Herzlichen Dank und das Beste für die weitere Arbeit!
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