annette fasse (NA), 2001-11-29:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich wäre nun mein Kollege
Gerd Rübenkönig als zuständiger Berichterstatter im
Haushaltsausschuss an der Reihe. Von dieser Stelle aus
wünsche ich ihm alle Gesundheit. Dieses Signal, denke
ich, sollten wir gemeinsam geben.

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Es fällt mir natürlich überhaupt nicht schwer, heute

zum Verkehrshaushalt Stellung zu nehmen; denn das ist
ein Verkehrshaushalt, der sich wirklich sehen lassen kann.
Der Verkehrshaushalt ist mit seinen 26,37 Milliarden

Euro der drittgrößte Einzelhaushalt und zugleich der
größte Investitionshaushalt des Bundes.

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Mit 13,5 Milliarden Euro liegen die Investitionen auf
Rekordniveau.

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Damit sind knapp die Hälfte aller Investitionen des Bundes Investitionen im Verkehrs- und Baubereich.

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Diese Zahlen machen deutlich, welchen Stellenwert
die Verwirklichung einer effizienten und umweltgerechten Verkehrspolitik für uns hat. Darüber hinaus leisten
diese Investitionen einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, zum Beispiel in der Bauwirtschaft, und zur wirtschaftlichen Entwicklung.

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Der Kollege Kalb hat die prognostizierten Zahlen für
den Personen- und Güterverkehr genannt. Wir stellen uns
der damit verbundenen großen Herausforderung, hier verantwortungsvoll handeln zu müssen.

Ich sage ganz deutlich, meine lieben Kolleginnen und
Kollegen der Opposition: Die Schlaglöcher Ihrer Politik
bekommen wir täglich zu spüren. Tausende von Langsamfahrstellen auf Straße und Schiene sind die Folge Ihrer jahrelangen ungenügenden Investitionspolitik.

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Ihre fehlende Voraussicht ist jüngst in einer Studie des
Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung bestätigt
worden, meine Herren. Nach einer Berechnung des DIW
- also eines neutralen Instituts - beträgt die Investitionslücke für zwischen 1991 und 1998 begonnene Projekte
mindestens 5 Milliarden DM.

Statt in der Vergangenheit die notwendigen Ersatzinvestitionen zu tätigen, gab es lediglich haufenweise
Spatenstiche von Herrn Wissmann. Eine solche Politik
lehnen wir ab. Danach nämlich klaffte eine große Lücke
und kamen große Probleme, denen wir jetzt gegenüberstehen.

Wir stehen für eine ganz klare, verlässliche Haushaltspolitik. Dies gilt auch für den Verkehrsbereich.

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Das heißt für uns, dass wir den Bundesverkehrswegeplan - ich weiß, bei diesem Wort bekommen gleich alle
lange Ohren und die Haare stehen zu Berge -,

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der mit circa 100 Milliarden DM unterfinanziert ist, in
Ordnung bringen.

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Das geht nicht von einem Tag auf den anderen. Dafür ist
ein vernünftiger zeitlicher Ablauf erforderlich. Hier lassen wir uns auch nicht drängen. 1 700 Maßnahmen adäquat zu untersuchen und zu bewerten dauert seine Zeit.
Hier ist Qualität gefragt und die werden wir liefern.

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Damit wir aber weiter handlungsfähig sind - jetzt
komme ich zu den vom Kollegen Kalb angesprochenen
vielen Programmen -, haben wir mehrere Programme
aufgelegt. Die vielen Programme sind doch super. Das
erste Programm, das Investitionsprogramm 1999 bis
2003, ist dazu da, Klarheit, Verlässlichkeit und Planungssicherheit zu schaffen sowie den Einsatz der Haushaltsmittel adäquat zu regeln. Was haben Sie gegen ein IP? Das
ist für mich überhaupt nicht zu verstehen.

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Das zweite Programm - Zukunftsinvestitionsprogramm - ist ebenfalls eine tolle Geschichte. Mit diesem
ist es gelungen, für den Baubereich zusätzliche Gelder
locker zu machen.

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In Ihrem Entschließungsantrag fordern Sie, alle Möglichkeiten zu nutzen. Statt anzuerkennen, dass das hier gelungen ist, stöhnen Sie: noch ein Programm! Es ist doch toll,
dass wir dieses Programm haben.

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Es hilft vielen Menschen, die schon lange auf eine Ortsumgehung warten.

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Das Dritte - ich sage an dieser Stelle klar und deutlich,
dass das völlig in Ordnung ist - ist das Anti-Stau-Programm. Wenn Sie sagen, das sei eine Investition in die Zukunft, muss ich Ihnen zustimmen. Wir aber wollen die
Zukunft gestalten. Darum begeben wir uns ganz konsequent auf diesen Weg.

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Dieses Programm hängt mit der Einführung der LKWMaut zusammen. Wir gehen zum ersten Mal einen ganz
neuen Weg, wir machen nämlich den Schritt weg von der
Haushaltsfinanzierung hin zur Nutzerfinanzierung.

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Durch die streckenbezogene Autobahnmaut werden alle
schweren LKWs gleichermaßen und gerecht an den Wegekosten in Deutschland beteiligt. Die Maut ist eine wettbewerbsneutrale Abgabeform. Die Spediteure haben die
Einführung begrüßt. Der Verkehrsminister hat gesagt, er
werde weiterhin konsequent für eine europäische Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen einstehen;

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dies habe Vorrang vor allen anderen Hilfen.
Das Anti-Stau-Programm - das betone ich noch einmal

deutlich - läuft, das ist korrekt, nur bis zu einem bestimmten Zeitpunkt. Unser Interesse als Verkehrspolitiker
ist es, eine Fortführung - genau wie bei dem unter Einsatz
der UMTS-Mittel finanzierten ZIP-Programm - zu erreichen. Das ist vollkommen klar. Darüber können Sie sich
nicht beklagen.

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Wir machen noch etwas, was auch Sie in Ihrem Entschließungsantrag fordern - zumindest diesen Teil können Sie wieder streichen -, wenn auch nicht über Vorfinanzierungsmaßnahmen, wie das in Ihrem Antrag steht:
Wir wollen die Mauteinnahmen zusätzlich sinnvoll einsetzen. Darum wollen wir ein Betreibermodell mit der Beteiligung privater Investoren für den Ausbau einer fünften und sechsten Spur bei Autobahnen. Was ist daran
eigentlich schlimm, Herr Kalb? Das ist eine wunderbare
Idee, mit der wir schneller etwas initiieren können, als
wenn wir uns alleine auf Haushaltsmittel verlassen würden.

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Wir geben der DB AG ganz bewusst Geld, weil wir die
Schere zwischen Straßen- und Schieneninvestitionen
schließen wollen. Es ist richtig: Es ist ein Ärgernis, wenn
es nicht gelingt, die zur Verfügung gestellten Gelder auszugeben. Wir geben darum dieses Jahr das erste Mal diese
Investitionsmittel frei, um die Gelder zur Intensivierung
von Planungen einzusetzen. Aber wer ist eigentlich daran
schuld, dass die Planungskapazitäten derart zurückgefahren wurden, meine Damen und Herren der Opposition? Das gilt es, einmal zu fragen.

({19})

Ich sehe die Strukturen der Entscheidungsfindung im
Planungsbereich sehr kritisch. Wir müssen hier gemeinsam versuchen, mit der DB AG und den zuständigen Stellen, also dem Ministerium und dem EBA, herauszufinden,
wo es Möglichkeiten gibt, Planungen zu beschleunigen.
Hier Druck zu machen, halte ich für eine ganz vernünftige
und korrekte Sache.

({20})

Wir werden die DB AG in die Pflicht nehmen. Das sage
ich ganz deutlich. Auch uns ist daran gelegen, dass die
Mittel, die für Schieneninvestitionen bereitgestellt
werden, auch in dem entsprechenden Bereich verbraucht
werden.

({21})





Wir werden dieses Jahr sehr kritische Begleiter der
DB AG sein - das waren wir schon und das bleiben wir
auch. Wir werden das, was Herr Mehdorn zugesagt hat,
ganz konsequent einfordern.

({22})

Auch die Bundeswasserstraßen - das sage ich ganz
deutlich - werden mit 1,5 Milliarden Euro bedacht. Ein
Teil davon entfällt auf Investitionen.

Jetzt mag man immer sagen, dass dies alles für die
Straße - die Anträge haben Sie gestellt -, für die Schiene
und für die Wasserstraßen zu wenig ist. Aber es gibt von
Ihnen nicht einen Vorschlag zur Gegenfinanzierung. Ich
habe es noch einmal nachgelesen: Die von Ihnen geforderten Summen ergeben addiert 65 Milliarden DM, die
Sie zur Verfügung stellen wollen.

({23})

Es gab nicht einen konsequenten Vorschlag, wo Sie dieses
Geld hernehmen wollen. Das halte ich für unglaubwürdig.

({24})

In den Haushaltsberatungen - auf diese Punkte möchte
ich gerne noch eingehen - haben wir als Parlament teilweise gemeinsam einige Veränderungen vorgenommen,
die uns als Abgeordnete sehr wichtig waren. Wir haben
die Mittel für den kombinierten Verkehr auf 150 Millionen DM erhöht. Es ist für uns weiterhin ein sehr wichtiges Zeichen, den kombinierten Verkehr nicht nur in Sonntagsreden zu loben, sondern in diesem Bereich aktiv zu
werden. Ich finde es sehr gut, dass wir dadurch private
Gelder locker machen können; denn nur gemeinsam können wir hier aktiv werden.

({25})

Ich möchte auch noch darauf hinweisen, dass wir das
erste Mal eine Beihilfe für die Seeschifffahrt im Haushalt haben, die über die Ausbildungshilfe hinausgeht.
Nicht zuletzt angesichts der Tatsache, dass das schwedische Parlament vor einigen Tagen eine hundertprozentige
Lohnsteuererstattung für die Reeder beschlossen hat, war
es wichtig, hier ein Zeichen für die Arbeitsplätze an der
Küste zu setzen. Wir haben in den Beratungen gemeinsam
eine Aufstockung erreicht. Dies ist für unsere Arbeitnehmer an der Küste und auch für die Reeder ein ganz wichtiger Punkt. Ich gehe davon aus, dass wir damit die anstehenden Ausflaggungen der Fähren auf der Ostsee
verhindern können. Ich hoffe, dass dieses Zeichen so verstanden wird.

({26})

Auch für die Schiffssicherheit gibt es in diesem Haushalt ein deutliches Signal. Ich möchte das an einem Punkt
festmachen, nämlich an der Bereitstellung von 9,4 Millionen Euro für 2002, um ein neues Mehrzweckschiff für

die Ostsee in Auftrag zu geben und zu bauen. Das ist die
erste Marge; das andere geht in den Bereich Verpflichtungsermächtigung. Wir haben damit etwas gemacht, was
es bisher noch nicht gab: Es gibt jetzt ein Sicherheitskonzept sowohl für die Nordsee als auch für die Ostsee. Wir
stehen auch finanziell dazu, das heißt, wir finanzieren ein
Mehrzweckschiff für die Ostsee. Damit haben wir ein
deutliches Zeichen im Haushalt 2002 gesetzt. Das sollten
wir alle begrüßen.

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Zum Etat des Bundesverkehrsministers gehören auch
die 100 Millionen Euro, die wir zur Förderung des Radverkehrs eingestellt haben. Dazu hatten wir bereits im
Sommer einen Antrag eingebracht. Damit bekommt der
Radverkehr unter Rot-Grün eine neue Wertigkeit. Ich
halte es für richtig und wichtig, dass wir nicht nur Anträge
verabschiedet haben, sondern dass wir auch dafür gesorgt
haben, dass sich die neue Wertigkeit des Radverkehrs im
Haushalt wiederfindet. Wir haben im Bereich des Radwegebaus ein Zeichen gesetzt.

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Ich möchte meine heutige Rede mit dem Thema beenden, mit dem der Kollege Gerhard Rübenkönig immer
seine Reden beendet, nämlich mit dem Transrapid. Wir
stehen zum Transrapid.

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Es gibt keinerlei Einschränkungen in finanzieller Hinsicht. Wir werden die Machbarkeitsstudien in Ruhe abwarten. Ich betone: Der Transrapid ist uns lieb und teuer.

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Wir können auf den vorliegenden Haushalt des Bundesverkehrsministers stolz sein. Er erfüllt - das ist klar zwar nicht alle Wünsche. Aber er ist machbar, konkret und
konsequent.

Danke schön.

({31})