Schoettle (vizepräsident), 1962-02-14:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren,
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am Mittwoch, dem 7. Februar, ereignete sich auf der Grube Luisenthal bei Völklingen eine Schlagwetterexplosion. Ihr fielen 290 Bergleute zum Opfer. 59 Verletzte liegen noch in den Krankenhäusern. 5 Bergleute konnten noch nicht geborgen werden.
Diese Bergwerkskatastrophe, eine der größten in der Geschichte des deutschen Bergbaus, hat unser Volk zutiefst erschüttert. Vom 8. Februar bis zum 11. Februar wehten zum Zeichen der Anteilnahme im ganzen Bundesgebiet die Fahnen halbmast.
Der amtierende Präsident hat unmittelbar nach Bekanntwerden des Unglücks den Betroffenen und der Saarbergwerke Aktiengesellschaft die Anteilnahme des Deutschen Bundestages übermittelt. Auch von dieser Stelle aus gedenken wir in tiefer Trauer der Opfer. Wir wenden den Angehörigen der toten Bergleute unsere warme Anteilnahme zu und wünschen den verletzten Knappen von Herzen baldige Genesung. Dem aufopferungsvollen Einsatz der Rettungsmannschaften gilt unser aller Dank.
Sie haben sich zu Ehren der Toten von Ihren Plätzen erhoben. Ich danke Ihnen.
Die folgenden amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen.
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 2. Februar 1962 dein
Fünften Gesetz zur Änderung des Selbstverwaltungsgesetzes
zugestimmt.
Der Herr Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte hat unter dem 3.1. Januar 1962 die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP betr. Opfer der Grenze der Gewalt vom 13. August 1961 - Drucksache IV/124 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/159 verteilt.
Die Frau Bundesministerin für Gesundheitswesen hat unter dem 31. Januar 1962 die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD betr. Pockenschutzimpfungen - Drucksache IV/132 - beantwortet. Ihr Schreiben ist als Drucksache IV/169 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Verkehr hat unter dem 6. Februar 1962 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Besold, Brück, Dr. Bucher und Genossen betr. Verhütung von Verkehrsunfällen, die ihren Grund in mangelnder Sehschärfe von Verkehrsteilnehmern haben - Drucksache IV/147 -, beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/176 verteilt.
Der Herr Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit hat unter dem 6. Februar 1962 die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD betr. Finanzielle Leistungen der Bundesrepublik für
Entwicklungshilfe - Drucksache IV/143 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/181 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Verkehr hat unter dem 2. Februar 1962 unter Bezug auf den Beschluß des Bundestages vom 16. März 1901 über weiter veranlaßte Fahrbahnmarkierungen
berichtet. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/172 verteilt.
Der Herr Präsident der Versammlung der Westeuropäischen Union hat den Text der Empfehlung Nr 71 betr. den Fortschritt der Verhandlungen über den Beitritt des Vereinigten Königreichs zu den europäischen Gemeinschaften, die von der Versammlung der Westeuropäischen Union während des 2. Teils ihrer 7. Ordentlichen Sitzungsperiode vom 11. bis 15. Dezember in Paris angenommen worden ist, zur Kenntnisnahme übersandt. Er ist als Drucksache IV/135 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Verkehr hat unter dem 2. Februar 1962 unter Bezug auf den Beschluß des Bundestages vom 14. Dezember 1956 über den Fortgang der Arbeiten zur Schiffbarmachung der Mosel berichtet. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/173 verteilt.
Der Herr Präsident des Bundesrechnungshofes als Vorsitzender des Bundesschuldenausschusses hat unter dem 2. Februar 1962 den Bericht des Bundesschuldenausschusses nach § 35 der Reichsschuldenordnung erstattet, der diesem Sitzungsprotokoll als Anlage 2 beigefügt ist.
Der Herr Abgeordnete Huthmacher hat mit Wirkung vom 13. Februar 1962 sein Mandat niedergelegt. Die Niederlegung ist vom Vorstand des Bundestages beschlußmäßig anerkannt worden.
Zu der in der Fragestunde der 13. Sitzung des Deutschen Bundestages am 31. Januar 1962 gestellten Zusatzfrage *) des Abgeordneten Jahn zur Frage III/6 ist inzwischen die schriftliche Antwort des Herrn Staatssekretärs Dr. Westrick vom 3. Februar 1962 eingegangen. Sie lautet:
Bei seinem kurzen Aufenthalt in Washington hat Herr Minister Erhard die Frage der Freigabe des beschlagnahmten deutschen Vermögens in einem Gespräch mit dem Unterstaatssekretär George Ball angeschnitten und erklärt, daß eine zufriedenstellende Lösung dieser Frage von der Bundesregierung angestrebt werde. Es wurde deutlich gemacht, daß die Verhandlungen über diese Angelegenheit seitens der Bundesregierung nicht als beendigt betrachtet werden und daß weitere Verhandlungen darüber geführt werden müssen. Der Unterstaatssekretär Ball hat die Hinweise von Professor Erhard entgegengenommen, ohne seinerseits in konkreter Weise dazu Stellung zu nehmen. Es ist aber durch diesen Hinweis der amerikanischen Regierung kundgetan, daß die Bundesregierung den Wunsch hat, die Verhandlungen fortzuführen.
Wir treten in die Tagesordnung ein. Ich rufe auf Punkt 1 der Tagesordnung:
Fragestunde
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Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat werden zunächst die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz und die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr aufgerufen.
Ich rufe auf die Frage III/1 - des Abgeordneten Dr. Arndt ({2}) -:
Welche Fortschritte hat der Plan gemacht, strafgerichtliche Fehlsprüche amtlich zu sammeln?
Das Wort zur Beantwortung hat der Bundesjustizminister.
*) Siehe 13. Sitzung S. 342 C