Hüser (NA), 1989-06-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Beinahe wären die Debatte über die Große Anfrage der GRÜNEN zur Quellensteuer und die Antwort der Bundesregierung hierauf zu einer Pflichtübung geworden. Immerhin liegt diese Anfrage schon fast ein ganzes Jahr zurück. Doch inzwischen hat es ein Stühlerücken in der Regierung am Kabinettstisch gegeben. Der neue Finanzminister hat nichts Übereilteres zu tun gehabt, als die ersatzlose Abschaffung jener Quellensteuer zu verkünden, die die BundesreHüser
gierung gerade in dieser Antwort - das können Sie gern nachlesen - mit Rechtskonstruktionen und realitätsfernen Fiktionen bis aufs letzte verteidigt hat. Ich denke: Verwirrt und zögernd, aber letztlich doch gehorsam, wie man es ja bei der CDU/CSU-Fraktion gewohnt ist, haben sich die Koalitionsfraktionen diesem Salto fiscale angeschlossen. Das ist anscheinend das, was wir hier unter Wendepolitik zu verstehen haben.
Fast alle Argumente, die die Koalition heute für die Abschaffung der Quellensteuer vorträgt, hätte sie bereits vor einem Jahr verinnerlichen können. Damals jedoch haben die Regierungsparteien alle Bedenken aus der Wirtschaft, der Wissenschaft und der Politik vom Tisch gewischt, Änderungsvorschläge ungeprüft verworfen und jeden Anflug von Kritik quasi schon als Majestätsbeleidigung zurückgewiesen. Ich empfehle jedem, am besten noch einmal in die Antwort der Bundesregierung hineinzuschauen. Dort kann man das sehr genüßlich verfolgen.
Alle skeptischen Anmerkungen, unter anderem von uns, zu dem befürchteten Verwaltungsaufwand, zu den negativen volkswirtschaftlichen Auswirkungen wie Zinssteigerungen und Kapitalflucht, zur Fragwürdigkeit der Besteuerung von Lebensversicherungen und zur Notwendigkeit der Erhöhung der Freibeträge wurden damals noch als unbedeutend abgetan. Das alles hat sich innerhalb des letzten halben Jahres so maßgeblich geändert, daß es fast schon unglaublich ist, was Sie hier an Kehrtwende vollbracht haben.
Allerdings ist es jetzt noch viel schlimmer gekommen, als es vor einem Jahr aussah. Die Quellensteuer wird abgeschafft - was durchaus von Vorteil ist -, aber der Bankenerlaß wird beibehalten. Die gesetzliche Fixierung eines Ermittlungsverbots für Beamte bei den Banken bleibt bestehen. Die unsägliche Amnestie, die in der Anhörung von fast allen Sachverständigen als verfassungswidrig bezeichnet wurde, bleibt erhalten. Es hat fast den Anschein, die Nichtbesteuerung der Kapitalerträge wird der Bevölkerung von der Bundesregierung als eine ganz klare Aufforderung zur Steuerhinterziehung nahegebracht.
Die Regierung erwartet, daß diese Steuerhinterziehung erfolgreich ist. Denn nicht anders läßt es sich erklären, daß im Haushaltsplan mit jährlichen Mindereinnahmen von 4 Milliarden DM gerechnet wird. Genau diese Punkte sind - Sie mögen alles andere bestreiten - bei der Anhörung eindeutig und kristallklar herausgearbeitet worden. Hier ist sehr deutlich von der Verbeugung vor dem Steuerhinterzieher und von einer Dummensteuer gesprochen worden, da sich jeder jetzt der Steuerpflicht leicht entziehen kann.
Schwerste verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine ersatzlose Abschaffung der Quellensteuer wurden sehr deutlich betont, ohne daß dies irgendeinen Niederschlag bei Ihren Beratungen gefunden hat. Sogar aus dem Justizministerium und von den Verfassungsjuristen Ihres Ministeriums wurden dagegen Bedenken erhoben. Diese Regelung wird sicher hier noch zur Sprache kommen. Schon jetzt liegen beim Bundesverfassungsgericht Anträge vor, diese Amnestieregelung zu prüfen.
Wir meinen: Es kann nicht bei einer bloßen Abschaffung der Quellensteuer bleiben. Denn die Notwendigkeit einer gerechten Besteuerung von Zinseinkünften bleibt bestehen. Die Bundesregierung hat sich von dem in ihren verbalen Äußerungen angekündigten Weg durch diesen Gesetzentwurf gelöst. Die einzige angemessene Lösung sind Kontrollmitteilungen der Banken an die Finanzämter über Zinszahlungen. Das kann praktisch durchaus auch über Stichproben stattfinden. Solche Kontrollmitteilungen kennen wir in vielen anderen Industriestaaten, unter anderem in Holland und in den USA. Hier ist nicht festzustellen, daß der gesamte Kapitalmarkt zusammengebrochen ist, sondern er funktioniert dort ganz hervorragend.
({0})
Es ist auch nicht einzusehen, warum gerade für Banken und Kapitaleinkünfte besondere Schutzräume eingerichtet werden sollten.
({1})
Auch in einem weiteren Punkt ist die Anhörung im Finanzausschuß zu einem Desaster für die Bundesregierung geworden. Ich denke hier an das sogenannte Hausmädchenprivileg, das die soziale Ungerechtigkeit ihrer Steuerpolitik hier deutlich auf die Spitze treibt. Von der steuerlichen Begünstigung großbürgerlicher Lebensformen war in der Anhörung die Rede. Auch von einem mustergültigen Sparmodell für Großverdiener wurde da sehr deutlich gesprochen. Die Bedenken, die wir bereits bei der Einbringung dieses Gesetzentwurfs vorgebracht haben, wurden, denke ich, mehr als bestätigt.
Hier vielleicht ein Hinweis für alle Alleinerziehenden, die die Möglichkeit haben, diese Debatte zu verfolgen oder sie nachzulesen: Es ist natürlich immer so, wenn man von Begünstigungen für Alleinerziehende spricht, daß dies von sich aus einen sozialen Aspekt hat. Ich denke, sie legen sich hier ein soziales Mäntelchen um, was sie nicht verdient haben. Denn auch im dem Bericht - Herr Uldall, das müßten Sie eigentlich im Finanzausschuß noch mitgekriegt haben - vom Finanzministerium steht ganz klar in der Tabelle, ab wann es sich lohnt.
({2})
- Genau, da steht ganz genau drin, daß es sich erst dann rechnet, wenn bei Alleinerziehenden ein Einkommen von 100 000 DM und bei Verheirateten von 200 000 DM im Jahr vorhanden ist.
({3})
Aber das ist gar nicht einmal der Punkt.
Der Punkt ist, daß es hier so ist, daß den Alleinerziehenden ein Geschenk angeboten wird, was sie überhaupt nicht annehmen können, denn der Großteil der Alleinerziehenden hat überhaupt nicht diese Verdienstmöglichkeiten. Die Einkommen von zwei Dritteln der Alleinerziehenden liegen unter 2 000 DM im Monat. Diese Alleinerziehenden können überhaupt nicht daran denken, diese Vergünstigungen in An11222 
Spruch zu nehmen. Dies ist eine Vortäuschung falscher Tatsachen. Das ist unsoziale Politik.
({4})
Hier wird nur eine kleine Klientel, eine kleine Gruppe von Alleinerziehenden mit hohen Einkommen, begünstigt.
({5})
- Das haben Sie schon einmal versucht, zu erklären. Das ist genau der Punkt, auf den ich jetzt auch noch hier eingehen will. Sie sprechen auch davon, daß hier große Arbeitsplatzeffekte stattfinden sollten. Ich denke, die Anhörungen haben ganz eindeutig belegt
- und das ist ja auch in den Protokollen nachzulesen -, daß hier überhaupt nicht damit zu rechnen ist, daß hier große Arbeitsplatzeffekte stattfinden. Auch wenn dies 20 000 bis 30 000 Arbeitsplätze bringen sollte, ist das ein absolut untaugliches Instrument der Arbeitsmarktpolitik. Auf der einen Seite schaffen sie durch Gesetze und die Novellierung des Arbeitsförderungsgesetzes wirklich notwendige Arbeitsplätze in einem Ausmaße von Zigtausenden ab. Hier, durch eine Bevorzugung einer kleinen Gruppe, versuchen sie 10 000, 20 000 oder 30 000 neue Arbeitsplätze zu schaffen. Das ist eine sehr schlechte Arbeitsmarktpolitik, von der wir uns ganz klar distanzieren.
({6})
Noch ein Punkt, den ich hier ansprechen möchte, ist die Entscheidung im Gesetzentwurf, die heute beschlossen werden soll, nämlich die Änderung des § 34 des Einkommensteuergesetzes. Daß die Verbände der Wirtschaft in der Anhörung ganz unverfroren hier ihre Interessen vertraten und diese Regelungen begrüßten, braucht uns, glaube ich, hier nicht weiter zu interessieren. Es verwundert auch nicht.
Wie ernst die Argumente der Wirtschaft hier zu nehmen sind, zeigt sich auch daran, da sie z. B. auf einen völligen Verzicht auf jegliche Besteuerung von Kapitaleinkünften oder auf jede Begrenzung der Steuerermäßigung bei Gewinnen aus Unternehmensverkäufen plädiert hat. Die Notwendigkeit der teilweisen Wiedereinführung dieses sogenannten Flick-Privilegs konnte weder sozial- noch mittelstandspolitisch belegt werden. Wer könnte auch ernsthaft behaupten, daß ein Geschäftsmann mit 5 Millionen DM begünstigtem Verkaufserlös für seinen Betrieb einem Lebensabend voller Entbehrungen entgegensieht.
Der maximale Steuervorteil, den allein diese Änderung, die sie jetzt hier eingebracht haben, bringt, kann für einen einzelnen bis zu 7 Millionen DM betragen. Das hat mit Alterssicherung überhaupt nichts mehr zu tun; gerade wenn man im Vergleich dazu sieht, was Sie bei dem Rentenreformgesetz jetzt vorhaben.
({7})
Immerhin hat ja auch die Bundesregierung selbst noch vor einem Jahr die Grenze auf 5 Millionen DM gezogen und dies für richtig und angemessen erachtet und damals auch schon gesagt, daß das das Maximale
an Steuervergünstigungen ist, was hier noch erreicht werden kann.
Ich habe noch eine Minute Redezeit und möchte noch auf einen letzten Teil eingehen, der in diesem Gesetzentwurf angesprochen wird. In dem anstehenden Gesetz wird auch noch die Förderung des Mietwohnungsbaus geregelt. Ich denke, hier sind die Ergebnisse und Anregungen aus der Anhörung der Wissenschaftler auch unbemerkt an Ihnen vorbeigeflossen; Sie haben sich davon auch überhaupt nicht beeindrucken lassen. Mitnahmeeffekte bei ohnehin geplanten Baumaßnahmen, die Förderung von Spekulationsgeschäften, die fehlende Koppelung von Subventionen mit Sozialbindungen, eine einseitige Förderung teurer Mietwohnungen, diese Stichworte zeigen deutlich, wo die Mängel in diesem Gesetzentwurf liegen.
Wir beklagen hier insbesondere eine falsche Schwerpunktsetzung. Angesichts des Trends zur Umwandlung preiswerter Altbaumiethäuser in Eigentumswohnungen, des Auslaufens vieler Sozialbindungen bei älteren Wohnungen und der Abschaffung der Wohnungsgemeinnützigkeit müßte die Priorität bei der Schaffung und Förderung dauerhaft gebundener sozialer Mietwohnungen liegen und eben nicht bei den Subventionen, bei der Förderung durch Milliardengeschenke an die Erbauer teurer Wohnungen. Das ist eigentlich die grundlegende Kritik an diesem Gesetzentwurf.
({8})
Dazu gehört auch der Punkt, der wahrscheinlich nachher noch einmal angesprochen wird, daß wir nämlich, wie uns schon im Ausschuß vorgeworfen wurde, dem Wohnungsbau in Berlin Steine in den Weg legen würden. Daran liegt es nicht, sondern wir haben uns grundsätzlich gegen dieses Modell der Abschreibungsmöglichkeiten gewandt. Wir wollen schon, daß auch der Wohnungsbau in Berlin gefördert wird, aber wir denken, daß dies durch direkte Zuschüsse mit der Bindung an den sozialen Wohnungsbau wesentlich günstiger als durch diese Abschreibungsmodelle passieren kann, die, denke ich, bei den Spekulanten in Berlin die Sektkorken wieder knallen lassen. Die von uns vorgeschlagenen Modelle hierzu sind wesentlich günstiger.
({9})