Esters (NA), 1985-10-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Jahresgutachten der Forschungsinstitute zeigt in der Tat, wie Herr Kollege Wissmann von Sonnenschein gesprochen hat, eine Reihe von Lichtblicken in der wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes.
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Wir Sozialdemokraten begrüßen diese Lichtblicke ausdrücklich.
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Nur, zu euphorischem Jubel besteht allerdings kein Anlaß.
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Was nützen uns höheres Wirtschaftswachstum und niedrigere Preise, wenn immer noch über 2 Millionen Menschen ohne Arbeit auf der Straße stehen und 18 500 Firmenzusammenbrüche und Pleiten erwartet werden?
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Herr Kollege Wissmann, da Sie von Seite 32 des Gutachtens zur Wirtschafts- und Finanzpolitik einen Satz zitieren, aber aufhören, wenn es um den staatlichen Teil geht, will ich den gern nachholen. In dem Zitat heißt es weiter:
Das heißt aber nicht, daß der Staat aus seiner Verantwortung, Bedingungen für einen höheren Beschäftigungsgrad zu schaffen, entlassen werden darf.
Dies ist genau unsere Meinung.
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Auch die Institute rechnen für 1986 mit 2,25 Millionen Arbeitslosen. Hierfür trägt im Hinblick auf den Satz, den ich eben zitiert habe, die Bundesregierung ein gerüttelt Maß an Mitverantwortung.
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Wir Sozialdemokraten haben schon im Sommer dieses Jahres kritisiert, daß der Entwurf des Bundeshaushalts 1986, seine Begleitmaßnahmen, aber auch die Finanzplanung keine nachhaltigen Impulse zum wirksamen Abbau der Arbeitslosigkeit leisten.
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Wir werden jetzt in diesem Punkt durch die Forschungsinstitute bestätigt.
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Sie kritisieren, daß unter die Ausgaben für investive Zwecke auch die Finanzierung von Projekten fällt, die nicht als wachstumsfördernd anzusehen sind. Sie kritisieren auch, daß bei den Maßnahmen zur Förderung der Stadterneuerung in den Fehler der Befristung verfallen wird und - so heißt es wörtlich - hier bereits eine neue Unstetigkeit bei den öffentlichen Investitionen angelegt ist.
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Auch die Institute fordern, daß die Wachstumskräfte weiter gestärkt werden müssen.
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Mit dieser Forderung stimmen wir überein.
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Nicht überein stimmen wir mit dem vorgeschlagenen Weg hierzu. Ein Vorziehen der zweiten Stufe der Steuerentlastung bewirkt konjunktur- und beschäftigungspolitisch überhaupt nichts, weil aus unserer Sicht die Gesamtkonzeption falsch angelegt ist. Nachhaltige Wirkungen wären nur dann zu erzielen, wenn die gesamte Steuerentlastung auf kleine und mittlere Einkommen konzentriert würde. Nur so ist gewährleistet, daß die seit der Wende beschnittene Kaufkraft wieder nachhaltig gestärkt wird. Wir Sozialdemokraten haben vorgeschlagen, den Grundfreibetrag stärker zu erhöhen, die untere Proportionalzone zu verlängern und die Progression im unteren Bereich abzuflachen. Das entlastet dann vor allem die kleinen Einkommen und setzt Kaufkraft frei. Nur auf diese Weise ist eine Steuerentlastung konjunktur- und beschäftigungspolitisch wirksam und trägt zum Abbau der Arbeitslosigkeit bei. Sie ist darüber hinaus noch verteilungsgerecht.
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Daneben sind selbstverständlich weitere Anstrengungen zum Abbau der Massenarbeitslosigkeit notwendig. Wir Sozialdemokraten haben unsere Vorschläge hierzu gemacht. Herr Solms, im Gegensatz zu dem, was Sie gesagt haben, führen diese Vorschläge nicht in Richtung einer höheren Neuverschuldung. Wir haben unsere Finanzierungsvorschläge jeweils beigefügt.
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