Bruno Menzel (NA), 1994-05-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Thema Drogen ist in den letzten Tagen und Wochen auf Grund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts und der darauf folgenden Drogenrichtlinien in NordrheinWestfalen nochmals intensiv diskutiert worden.
Es gibt dabei, wie wir alle feststellen konnten, unterschiedliche Auffassungen, wie man dem Problem der Drogensucht am besten beikommen kann bzw. wie es zumindest gelingt, die Zahl der Drogenabhängigen zu reduzieren.
Ich glaube, der gemeinsame Bericht des BMG und des BMI zur Rauschgiftsituation und zur Weiterentwicklung der Drogenpolitik macht deutlich, daß wir alle Anstrengungen unternehmen müssen, um das Drogenproblem in den Griff zu bekommen. Die Zahl von 1 738 Rauschgifttoten im Jahr 1993 spricht für sich.
Daß in diesem Rahmen der Prävention eine ganz entscheidende Rolle zukommt, ist, denke ich, völlig unbestritten. Daß das Prinzip „Hilfe vor Bestrafung" stärker angewandt werden muß, ist sicherlich ebenfalls zwischen allen Beteiligten konsensfähig.
Dazu gehört natürlich auch die Bereitstellung einer ausreichenden Zahl von Therapieplätzen - das ist völlig richtig -, und zwar in ausgezeichneter und guter Qualität. Das gehört ebenso dazu.
Darüber hinaus müssen die Voraussetzungen für das Entstehen von Sucht sowie die Auswirkungen des Suchtverhaltens grundlegend untersucht werden. Wir wissen immer noch viel zuwenig über diese Zusammenhänge.
Zu einem effizienten Drogenkonzept gehört neben der Prävention, der Therapie und Hilfe sowie der Grundlagenforschung aber auch das Bestreben, gefährliche Rauschgifte nach Möglichkeit gar nicht erst an die Konsumenten herankommen zu lassen.
Der Erschwerung der Rauschgiftherstellung dient der nunmehr vorliegende Entwurf eines Grundstoffüberwachungsgesetzes, der die Kontrolle und Überwachung des EG-innergemeinschaftlichen Verkehrs mit Chemikalien vorsieht, die als Grundstoffe für die illegale Rauschgiftproduktion Verwendung finden können.
Ich denke, man sollte hier auch einmal darauf hinweisen - Sie haben das ja vorhin angesprochen, Herr Kollege -, daß gerade unser Land nach England und Dänemark das dritte Land ist, das diese EG-Richtlinie umsetzt, und daß es bei uns dazu eines besonderen Gesetzes bedarf. Daraus mögen Sie ersehen, wie schnell die Regierung handelt und wie schnell wir versuchen, diese Dinge in die Praxis umzusetzen, damit alles getan wird, um auch kleine Schritte zur Rauschgiftprävention zu tun; denn die mißbräuchliche Abzweigung und Verwendung dieser Grundstoffe wird ja durch dieses Gesetz zumindest erschwert. Je nach Art der Grundstoffe ist dabei entweder eine Erlaubnis des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte für die Inverkehrbringung solcher Grundstoffe notwendig oder aber eine Anzeige beim Bundesgesundheitsamt.
Die Benennung eines Verantwortlichen in jedem Betrieb, der Grundstoffe herstellt oder in Verkehr bringt, trägt ein übriges zur Sicherheit bei. Der Rekurs auf die allgemeinen Sorgfaltspflichten der Wirtschaftsbeteiligten wird hoffentlich ebenso Erfolge zeigen wie veränderte Strafvorschriften und andere Sanktionen. Sämtliche EG-Mitgliedsländer sind dabei verpflichtet, die gleichen Rechtsvorschriften anzuwenden. Dies ist bei offenen Grenzen im Prinzip auch überhaupt nicht anders machbar, da ansonsten Grundstoffe aus anderen EG-Ländern problemlos in die Bundesrepublik gelangen könnten.
Meine Damen und Herren, Bund und Länder werden zwar infolge der Durchführung dieses Gesetzes mit Kosten belastet - insbesondere betrifft dies einen erhöhten Bedarf an Personal sowie höhere Sachkosten beim Zollkriminalamt und beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte -, diese Mehrbelastung ist jedoch nicht so groß, daß sie tatsächliche Finanzengpässe zur Folge haben würde. Wenn uns hierdurch eine Verminderung des Rauschgiftkonsums gelingt - und sei sie auch noch so klein -, dann sind diese Mehrkosten vollauf gerechtfertigt.
Ein solches Grundstoffüberwachungsgesetz ist kein Allheilmittel zur Reduzierung der Drogenabhängigkeit, es ist jedoch ein Steinchen mehr in dem Puzzle, das wir zu legen haben, um diesem gesellschaftpolitisch äußerst brisanten Problem beizukommen.
Ich danke Ihnen.
({0})