Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2014-06-26:

Frau Präsidentin Schmidt! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! In dem Appell kann ich Sie nur nachhaltig unterstützen. Ich gebe mir Mühe, mich an die Redezeit zu
halten.

Ich möchte mit einem Dank beginnen, der sich an die
Berichterstatter richtet, insbesondere an den Hauptberichterstatter. Das Klima im Haushaltsausschuss bei den
Beratungen insgesamt war vertrauensvoll, offen und
sachlich. Das ist gut. Da auch diese Debatte hier so geführt wird, will ich den Zuschauerinnen und Zuschauern
sagen: Glauben Sie nicht, dass es hier immer so zugeht.
Hier fliegen auch manchmal die Fetzen.

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Ich glaube, unserer Materie tut es gut, wenn wir uns auf
die Sache konzentrieren und vernünftig miteinander umgehen.

Ob öffentliche Sicherheit, IT-Politik mit all ihren Facetten, Migration oder Integration: So unterschiedlich
diese Bereiche, die beim Innenministerium angesiedelt
sind, scheinen mögen, drei Dinge haben sie gemeinsam:

Erstens. Sie entscheiden maßgeblich darüber, ob die
Menschen gerne in unserem Land leben, ob sie sicher
und frei hier leben können und wie der gesellschaftliche
Zusammenhalt in unserem Land ist.

Zweitens. Nahezu alle innenpolitischen Themen sind
heute in großem Maße durch internationale Entwicklungen geprägt. Eine klassische Innenpolitik, die gedanklich
an der deutschen Staatsgrenze endet, gibt es längst nicht
mehr. Antiterrorkampf, sogar Einbruchsdiebstahl - ich
komme gleich darauf zu sprechen -, Internet, Datenschutz, Zuwanderung, Integration, Vorratsdatenspeicherung, Asyl, Sport, ja sogar das Dienstrecht: Alles das
geht inzwischen nur noch mit Blick auf unsere europäische und internationale Einbindung.

Drittens. Das Tempo, in dem sich heute innenpolitische Themen verändern, ist atemberauend. Ich bilde mir
ein, das beurteilen zu können; denn ich habe zum zweiten Mal das gleiche Amt inne und kann so mitbekommen, was sich alles in welchem Tempo verändert hat und
nicht gleich geblieben ist.




Wie rasant dieser Wandel ist, das zeigt sich zum Beispiel bei der Frage: Wie wollen wir mit dem Internet umgehen? Unser Aufgabenportfolio reicht hier von der ITSicherheit über den Datenschutz, den Wirtschaftsschutz,
die Bekämpfung von Cyberkriminalität und Cyberspionage, die Regelung neuer rechtlicher Fragen bis hin zum
gesellschaftlichen Diskurs, ob und wie sich unsere Gesellschaft mit und durch die Nutzung des Internets verändert.

Sicherheit, Schutz und Vertrauen sind heute im Internet Wettbewerbsfaktoren. Vertrauen ist eine Währung im
Internetzeitalter geworden. Wir arbeiten daran. Herr
Bartsch, es ist völlig falsch, dass es in Bezug auf das
Thema NSA keine Konsequenzen gegeben hätte. Wir
werden darüber die gesamten vier Jahre diskutieren. Es
gibt nur einen Unterschied: Sie fixieren sich auf das
Thema NSA, und wir fixieren uns auf das Thema Schutz
der Bürger, egal ob die NSA oder sonst jemand auf Daten zugreift.

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Wir werden ein IT-Sicherheitsgesetz vorlegen, das
Rahmenbedingungen für den sicheren Betrieb von kritischen Infrastrukturen und unserer IT-Systeme beinhaltet,
auch mit Blick - Frau Hajduk hat in der ersten Lesung
darüber gesprochen - auf die IT-Netze des Bundes. Ich
sage ganz vorsichtig, weil es heute eine Agenturmeldung
dazu gibt: Auch mit Blick auf die Sicherheit des Betriebes der Netze des Bundes haben wir - in Anführungsstrichen - „nur“ eine Verpflichtungsermächtigung vorgesehen. Wir werden darüber in den nächsten Jahren reden
müssen. Auch das ist ein Beitrag zur Sicherheit, in dem
Fall zur Sicherheit unserer eigenen Kommunikation.

Ein weiterer Schwerpunkt unserer Arbeit ist natürlich
der Bereich Integration und Migration. Vieles hat sich in
den letzten Jahren getan. Wir brauchen Fachkräfte aus
dem Ausland, und sie kommen gerne. Deutschland ist
heute ein modernes Einwanderungsland.

Der Sachverständigenrat hat uns bescheinigt, dass
sich die Gesetzeslage, so unübersichtlich sie inzwischen
vielleicht sein mag, in Europa und der Welt sehen lassen
kann. Er rät von Änderungen ab. Er rät sogar von der
Einführung irgendwelcher Bluecardsysteme ab. Er sagt:
Der rechtliche Standard ist inzwischen gut. - Das ist
auch ein Ergebnis der letzten Legislaturperiode.

Wir sehen viele Integrationserfolge. Ihre Anzahl
nimmt zu, und die Erfolge werden sichtbar. Dennoch
gibt es Defizite. Wenn sich Bildungserfolge nicht oder
zu wenig auf die kommenden Generation erstrecken,
wenn der Bildungsstand von in Deutschland geborenen
Kindern mit Migrationshintergrund immer noch deutlich
unter dem Durchschnitt gleichaltriger Einheimischer
liegt, wenn einzelne Migrantengruppen signifikant
schlechter integriert sind als andere bei im Übrigen gleichen gesellschaftlichen Rahmenbedingungen, dann zeigt
das, dass wir noch viel zu tun haben, insbesondere im
Bereich der Bildung.

Nun ist das nicht die Hauptaufgabe des Bundes. Man
könnte sogar kritisch fragen, ob die Finanzierung der Integrationskurse eine Aufgabe des Bundes sein muss.
Aber sie ist es. Wir bekennen uns dazu. Als Sprachkurse
haben sie begonnen. Inzwischen sind sie ein wesentliches Element der Integration. Ich bin dankbar, dass der
Haushaltsausschuss das Finanzproblem gelöst hat. Wir
hatten, wie Sie, Frau Hajduk, wissen, eine andere Lösung angedacht; Herr Gerster hat das dankenswerterweise erwähnt. Das war keine bewusste Unterveranschlagung nach dem Motto: Hoffentlich hilft uns der
Haushaltsausschuss. - Das war anders geplant. Aus Zeitgründen will ich das nicht vertiefen. Die gefundene Lösung ist gut. 2014 können alle erwarteten 140 000 neuen
Kursteilnehmer beim Spracherwerb unterstützt werden.
Die Auswirkungen neuer Entwicklungen sind damit allerdings nicht zu finanzieren; auch das gehört zur Wahrheit dazu.

Nun ein Wort zu den Flüchtlingen; auch Herr Bartsch
hat das Thema angesprochen. Die Zahl der Asylbewerber ist im letzten Jahr um etwa 70 Prozent gestiegen. Wir
hatten etwa 140 000 Asylerstanträge und Asylfolgeanträge. In diesem Jahr werden insgesamt voraussichtlich
um die 200 000 Anträge gestellt, je nachdem, wie die
Entwicklungen - zum Beispiel die Entwicklungen in der
Ukraine, im Irak oder besorgniserregende Entwicklungen in anderen Ländern - weitergehen.

Ich möchte an dieser Stelle noch etwas sagen, was in
dieser Debatte bisher keine Rolle gespielt hat. Ich
möchte den Kommunen und den Ordnungsdezernenten,
die mühsam Gebäude suchen müssen und sich vor Ort
gemeinsam mit den Abgeordneten gegen irgendwelche
Rechtsextremisten, die das alles nicht haben wollen,
wehren müssen, meinen Dank aussprechen. Die Kommunen bemühen sich und kümmern sich darum, dass
diese Asylbewerber untergebracht werden können.

({2})

Wir brauchen ein zügiges und faires Verfahren. Über
den Stellenzuwachs, der hiermit zusammenhängt, und
über den Gesetzentwurf ist schon gesprochen worden.
Zu den sicheren Herkunftsländern ist schon gestern etwas gesagt worden. Diese Themen will ich nicht vertiefen. Auch sie gehören aber dazu.

Nun ein Wort zu den Flüchtlingen aus Syrien. Wir
hatten gestern eine Konferenz von Ministern der G 6
- nämlich der Innenminister der sechs größten europäischen Staaten - mit dem zuständigen Minister der Vereinigten Staaten und der zuständigen Kommissarin. Alle
haben gesagt: Das, was Deutschland diesbezüglich macht,
ist bemerkenswert. Wir haben seit Beginn des Bürgerkriegs bis jetzt 40 000 Flüchtlinge aufgenommen; Herr
Brandl hat das schon gesagt. Aufgrund des Bundesprogramms können noch 10 000 hinzukommen. Das sind
weltweit drei Viertel der außerhalb der Region vorhandenen Aufnahmeplätze. Ich finde, das verdient überhaupt gar keine Kritik, Herr Bartsch, sondern nur Lob
und Anerkennung.

({3})

Kritik würden andere Staaten verdienen. Herr
Steinmeier und ich haben deswegen die Initiative ergrif3914 


fen, um andere europäische Staaten zu ermuntern, zumindest ein bisschen mehr zu tun als bisher.

({4})

Ich hoffe, das hat Erfolg.

Wir wollen die Flüchtlinge nicht nur hierherholen,
sondern wir wollen natürlich auch, dass vor Ort etwas
passiert. Deswegen haben wir für die Flüchtlingslager in
der Region - das gehört zum Etat des Kollegen Müller bisher 450 Millionen Euro veranschlagt. Ich finde, wir
stellen uns unserer humanitären Verantwortung. Das ist
gut so, und darauf sind wir stolz.

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Es kommt nicht von ungefähr, dass so viele Menschen nach Deutschland kommen möchten. Ich spreche
jetzt gar nicht über das Sozialniveau. Wir reden zurzeit
viel über Fußball und Brasilien. Vor zwei Tagen wurde
der brasilianische Fußballer Zé Roberto, der einen deutschen Pass hat, gefragt, was er jetzt, in Brasilien, aus seiner Zeit in Deutschland vermisse. Er antwortete ohne zu
zögern: die Sicherheit.

Die aktuellen Statistiken belegen: Deutschland ist eines der sichersten Länder der Welt. Auch die Zahlen der
Polizeilichen Kriminalstatistik, die ich zusammen mit
dem Kollegen Jäger vorgelegt habe, beweisen das. Es
gibt - das ist eine geringfügige Senkung - weniger als
6 Millionen polizeilich registrierte Straftaten. Bei den
Straftaten im Bereich der Gewaltkriminalität und des sexuellen Missbrauchs gibt es ebenfalls eine Senkung.

Es gibt gute Entwicklungen, allerdings auch schlechte.
Wir haben darüber schon gesprochen, aber wir müssen
mehr darüber reden: Der Anstieg der Wohnungseinbruchskriminalität ist besorgniserregend. Zwar sind die
Zahlen nicht so hoch wie 1993. Da hatten wir etwa
230 000 Wohnungseinbrüche. Jetzt sind wir bei ungefähr
150 000. Seit sieben, acht Jahren steigen die Zahlen wieder. Im letzten Jahr gab es einen Anstieg um 5 300 Fälle.

Warum interessiert uns das hier? Das ist doch eigentlich eine Angelegenheit der Länderpolizeien. Einbruchdiebstahl ist sozusagen das Lokalste, was es gibt. Denkste! Wir haben inzwischen neue Tätertypen. Der
Anstieg ist auf international agierende und international
vernetzte Banden zurückführen, die ihre Straftaten - entlang den Autobahnen - geografisch vorbereitet begehen.
Es gibt eine Gruppe, die von Balkanstaaten aus gesteuert
wird. Weiterhin gibt es Gruppen, die aus der Ukraine,
aus Weißrussland, aus der Türkei und aus Georgien heraus gesteuert werden. Deutsche Banden klauen in
Frankreich, und französische Banden klauen in Deutschland und in den Niederlanden. Es gibt international vernetzt agierende Organisationen.

Wir - Bund und Länder - haben uns bei der letzten
Innenministerkonferenz versprochen, dass wir dagegen
vorgehen wollen. Wir sagen den Einbrechern in diesem
Land den Kampf an.

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Das geht nur langsam. Es dauert ein bisschen; aber wir
wollen es tun.
Nun kann ich aus Zeitgründen viele weitere Themen
nicht mehr ansprechen. Auf einen Punkt will ich aber
noch eingehen, der von Herrn Bartsch eingeführt wurde.
Herr Bartsch hat gesagt, dass das Innenministerium keinen Programmhaushalt hat. Auf den ersten Blick stimmt
das. Unser Programm heißt „Freiheit und Sicherheit“.
Unser Programm besteht nicht aus Fördermitteln, sondern es besteht aus Polizisten, Sicherheitsbehörden, einer guten Verwaltung, Ehrenamt, Katastrophenvorsorge,
Sport, Schutz der Verfassung, Kampf gegen Extremisten
und IT-Sicherheit. Das spiegelt sich auch in unserem
Haushalt wider. Deswegen ist er anders zu lesen als andere Haushalte, aber von großer Bedeutung für unser
Land.

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Herr Gerster, ich wollte mit Blick auf den Haushalt
auch sagen: Nach dem Spiel ist vor dem Spiel. Zehn Sekunden meiner Redezeit habe ich nicht ausgeschöpft. Ich
wünsche den Jungs in Brasilien nachher alles Gute!

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