Ulrich Klinkert (NA), 2000-02-23:
Herr Präsident! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister
Müller, Sie können es drehen und wenden, wie Sie wollen: Die Gespräche zum Atomausstiegsdiktat, die die
Bundesregierung „Konsensgespräche“ nennt, sind in der
Sackgasse. Sie mussten in eine Sackgasse kommen.
Denn es ist völlig irreal zu glauben, dass die Energieversorger freiwillig einer drastischen Laufzeitbeschränkung ihrer Kernkraftwerke zustimmen werden.
Sie durften es im Übrigen auch nicht. Denn das Aktienrecht verbietet es den Vorständen, ihren Unternehmen bewusst Schäden in Milliardenhöhe zuzufügen.

Die Bundesregierung hat weder Argumente noch Mittel, ein vorzeitiges Abschalten durchzusetzen - außer
der von Ihr angedrohten gesetzlichen Stilllegung. Die
aber wäre mit hoher Wahrscheinlichkeit verfassungswidrig und mit Sicherheit entschädigungspflichtig und
würde auf jeden Fall mit einem jahrelangen Rechtsstreit
einhergehen. Das Einzige, was Sie in anderthalb Jahren
rot-grüner Energiepolitik erreicht haben, ist: eine nie da
gewesene Verunsicherung des deutschen Energiemarktes, eine Blockade von Investitionen, abgezockte
Verbraucher und ein hoher Schaden für den Wirtschaftsstandort Deutschland insgesamt.

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Die Leidtragenden dieser rot-grünen Energieverunsicherung sind unter anderem auch die neuen Bundesländer, obwohl es dort keine Kernkraftwerke gibt. Warum?
- Die Gesellschafter der Veag, die gleichzeitig Eigentümer der Kernkraftwerke sind, müssen neben
befürchteten Verlusten in Milliardenhöhe im Bereich der
Kernkraftwerke auch noch ein Defizit von 5 bis 10
Milliarden DM decken. Sie sind im Moment wenig
geneigt, für dieses Defizit einzutreten. Dies wiederum
gefährdet Tausende Arbeitsplätze in der ostdeutschen
Braunkohleförderung und -verstromung.

Wie ist die Situation? - Als infolge des Stromvertrages und der Privatisierung der ostdeutschen Braunkohle
15 Milliarden DM in die Energiewirtschaft der neuen
Bundesländer gesteckt wurden - übrigens so viel Geld,
wie in keinen anderen privatwirtschaftlichen Bereich gesteckt wurde -, ging man von geschlossenen Versorgungsgebieten und von festen Preisen aus. Diese Bedingungen haben sich, wie wir wissen, in einem dramatischen Tempo verändert. Die Energiepreise fallen so
drastisch, dass das Braunkohleschutzgebiet nicht mehr
aufrechtzuerhalten ist, das heißt, dass sich die Unternehmen der Braunkohleverstromung mit ihren Investitionen von 15 Milliarden DM sofort und ohne Schutzklausel dem freien Wettbewerb stellen

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und gegen Konkurrenten behaupten müssen, die abgeschriebene Kraftwerke betreiben oder Strom - auch Atomstrom - importieren.

Die Veag hat den Preis für Energie auf 6 Pfennig reduzieren müssen - wissend, dass das nicht kostendeckend ist -, um nicht noch mehr Kunden zu verlieren.
Um der Veag und damit Tausenden von Arbeitsplätzen
in den neuen Bundesländern dennoch eine Zukunft zu
geben, wurde das Stabilisierungsmodell entwickelt. Dieses Stabilisierungsmodell muss aber von der Bundesregierung und von den Gesellschaftern erst noch umgesetzt werden. Deshalb fordern wir die Bundesregierung
auf, endlich die Rahmenbedingungen für die Umsetzung
dieses Stabilisierungsmodells zu schaffen. Die BundesMichaele Hustedt


regierung muss zum Beispiel eine belastbare Zusage geben, dass auf Privatisierungszahlungen an die Bundeskasse aufgrund der geänderten Rahmenbedingungen
verzichtet wird. Ich glaube, dies ist auch gerechtfertigt;
denn mit der Ökosteuer

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ziehen Sie dem Stromverbraucher, der sowieso alles bezahlt, schon genug Geld aus der Tasche. Der Stromverbraucher in den neuen Bundesländern würde zweimal
abgezockt werden: erstens bei der Ökosteuer und zweitens bei den Privatisierungszahlungen an den Bundeshaushalt.

Wir fordern: Beenden Sie die permanenten Angriffe
auf die Braunkohle, mit denen Sie die Braunkohleunternehmen bestrafen und deren Konkurrenten fördern! Für
viele Energiearten finden Sie Ausnahmen und schaffen
Fördertatbestände: Sie fördern steuerlich zum Beispiel
ein Gaskraftwerk in Lubmin. Sie subventionieren die
Windenergie in einer inzwischen unvernünftigen Weise.
Sie fördern die KWK. Nur bei der Braunkohle soll die
reine Marktwirtschaft greifen. Aber wenn das schon so
ist, dann beharren Sie doch wenigstens nicht weiter auf
dem Kernenergieausstiegsdiktat, denn damit schaden Sie
gleichzeitig dem Energiestandort West wie Energiestandort Ost.

Vielen Dank.

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