Ronald Pofalla (NA), 1999-10-07:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Gesetzentwurf
zur Sicherung der Pressefreiheit will die F.D.P.-Fraktion
das seit Jahren in der Rechtspolitik diskutierte Thema
der Ausweitung des Zeugnisverweigerungsrechtes für
Journalisten, welches zugleich die Durchsuchungs- und
Beschlagnahmebefugnis von Strafverfolgungsbehörden
einschränken würde, in der 14. Wahlperiode aufgreifen.

({0})

 In der 13. Wahlperiode vom Bundesrat und von
Bündnis 90/Die Grünen eingebrachte Gesetzentwürfe
unterfielen der Diskontinuität. In dieser Zeit wurde ein
vom BMJ vorbereiteter Gesetzentwurf seinerzeit nicht
mehr in den Deutschen Bundestag eingebracht. Der hier
vorliegende Gesetzentwurf orientiert sich am damaligen
vorbereiteten Entwurf des BMJ - ich stimme der Einschätzung des Kollegen Meyer zu -, greift aber nach
meiner Überzeugung zusätzlich Elemente der Gesetzentwürfe vom Bundesrat und Bündnis 90/Die Grünen
auf und geht in seinen Beschränkungen für die Strafverfolgungsbehörden in Teilen noch weiter.

Bereits die Überschrift „Entwurf eines Gesetzes zur
Sicherung der Pressefreiheit“ ist eine provokante Formulierung, suggeriert sie doch, daß die Pressefreiheit in
Deutschland durch die Strafverfolgungsbehörden gefährdet sei. Einer solchen Einschätzung möchte ich hier
im Namen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ausdrücklich widersprechen. Weder aus dem Gesetzentwurf
der F.D.P. noch aus einer anderen offiziellen Materialie
geht hervor, wie viele unrechtmäßige Übergriffe der
Strafverfolgungsbehörden es in Deutschland überhaupt
gibt.

In diesem Zusammenhang möchte ich gerne auf die
Justizministerkonferenz vom November 1997 zurückkommen. Diese Justizministerkonferenz hatte extra einen Strafrechtsausschuß gegründet, der sich mit
der Frage der Erweiterung der Beschlagnahme bei
Journalisten zu befassen hatte. Die Beschlußvorschläge
möchte ich hier gerne vortragen. Als erstes wird festgestellt:

Die Justizministerinnen und -minister haben den
Bericht des Strafrechtsausschusses „Erweiterung
des Beschlagnahmeverbots bei Journalisten“ zur
Kenntnis genommen.

Das Votum betrug hier 16 : 0 : 0.

({1})

- Herr Hartenbach, darauf komme ich gleich noch zurück.

Der zweite Vorschlag lautete - ich meine, der Deutsche Bundestag müßte das zur Kenntnis nehmen -:

Sie halten diesbezüglich eine Anregung zu gesetzgeberischen Maßnahmen nicht für geboten.

Auch dieses Votum wurde von den Ländern recht eindeutig getroffen, nämlich mit 11 zu 5 zu 0 Stimmen.

Das dritte Votum war - auch das möchte ich hier
vortragen -:

Sie

- also die Justizministerinnen und -minister erachten es für zweckmäßig, die Richtlinien für das
Strafverfahren und das Bußgeldverfahren ({2})
um eine Regelung zu ergänzen, die durch eine Verdeutlichung des Verhältnismäßigkeitsprinzips dessen Beachtung insbesondere bei einer in Betracht
kommenden Pressebeschlagnahme in Verfahren
wegen Geheimnisverrats sicherstellt.

Dr. Jürgen Meyer ({3})

Dieses Votum war wieder einstimmig, nämlich 16 zu 0
zu 0.

Zwischenzeitlich ist die RiStBV geändert worden.
Dort ist die Nr. 73 a neu formuliert worden. Wir sind der
Auffassung, daß mit dieser Formulierung im Kern das,
was Sie wollen, Herr van Essen, Berücksichtigung gefunden hat, neben den anderen Rechtsstaatsprinzipien,
auf die ich gleich noch eingehen werde. In der RiStBV
heißt es nämlich in Nr. 73 a:

Durchsuchung und Beschlagnahme stellen erhebliche Eingriffe in die Rechte des Betroffenen dar und
bedürfen daher im Hinblick auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz einer sorgfältigen Abwägung.

Jetzt kommt ein Satz, der nach unserer Überzeugung
eigentlich alles klarstellt:

Bei der Prüfung, ob bei einem Zeugnisverweigerungsberechtigten die Voraussetzungen für eine
solche Maßnahme vorliegen …, ist ein strenger
Maßstab anzulegen.

Wir stellen hier offen die Frage - im Rahmen der Beratungen in der zweiten und dritten Lesung müssen wir
uns darüber, meine ich, näher unterhalten -, ob es überhaupt eine Notwendigkeit für gesetzgeberisches Handeln
gibt oder ob nicht tatsächlich die vorhandenen rechtlichen Rahmen ausreichen.

Weder Herr van Essen noch Herr Meyer haben hier
statistisch-empirisches Material vortragen können. Sie
haben auf Einzelfälle verwiesen, die aber keine Rückschlüsse zulassen. Jetzt komme ich zu den Ergebnissen
der Justizministerkonferenz und des dortigen Fachausschusses: Es gibt überhaupt keine empirischen Erhebungen darüber, auf welcher Grundlage wir hier Überlegungen anstellen, gesetzgeberisch tätig zu werden.

Ich möchte in diesem Zusammenhang den Strafrechtsausschuß der Justizministerkonferenz zitieren:

Eine Änderung des Gesetzes ist letztlich aber auch
deshalb nicht angezeigt, weil sachgerechte Ergebnisse im Einzelfall über das Verhältnismäßigkeitsprinzip erreicht werden können. Dieses Prinzip
erlaubt - wie übrigens auch die Praxis zeigt - insbesondere wegen seiner Flexibilität eine jeweils
fein abstimmbare Abwägung zwischen dem Interesse an der Tataufklärung einerseits und dem
Grundrecht der Pressefreiheit andererseits.

Herr Meyer, Sie haben gerade angekündigt, daß es in
absehbarer Zeit einen Regierungsentwurf geben wird;
jetzt ist bereits ein Jahr verstrichen.

({4})

Ich meine, irgendwann müßte es mit der Sorgfältigkeit,
Herr Hartenbach, zu Ende sein.

({5})

Wenn Gründlichkeit quasi zu einem Stillstand der
Rechtspflege in Deutschland führt, weil es - bis auf
kleine Ausnahmen - nicht einmal zu Fragen von wirklich grundsätzlicher Bedeutung Gesetzentwürfe der
Bundesregierung gibt,

({6})

dann muß man sich doch, wenn Sie empirisch nicht
einmal beweisen können, daß es hier einen Handlungsbedarf gibt, fragen,

({7})

warum sich diese Bundesregierung mit einem solchen
Bereich, der nach unserer Auffassung ein Randbereich
ist, auseinandersetzt und versucht, dort zu arbeiten.

Ich möchte im folgenden deutlich machen, welche
Kritikpunkte wir in dem Gesetzentwurf der F.D.P. sehen. Aber ich möchte auch deutlich sagen: Wir sind im
Rahmen der zu führenden Gespräche - wahrscheinlich
auch der Anhörungen - bereit, nach einem Kompromiß
zu suchen, und verschließen uns einer Lösung nicht.
Aber der jetzt vorgelegte Entwurf findet in Kernbereichen nicht unsere Zustimmung. Ich will versuchen, das
zu erklären.

Zum ersten möchte ich allgemeine Gründe vortragen.
Nach geltendem Recht ist durch die §§ 53 und 97 StPO
sowie durch die Abwägung nach dem verfassungsrechtlichen Gebot der Verhältnismäßigkeit nach unserer
Überzeugung sichergestellt, daß die Interessen der Medien einerseits und die Interessen der Strafrechtspflege
andererseits angemessen berücksichtigt werden.

({8})

Der Vorschlag der F.D.P. verschiebt dieses Gleichgewicht nach unserer Auffassung erheblich zu Lasten
der Strafverfolgung. Bereits das geltende Recht läßt im
Rahmen der jeweils gebotenen Verhältnismäßigkeitsprüfung sachgerechte und differenzierte Lösungen zu.

({9})

Ich möchte zum zweiten auf den Bereich eingehen,
den die F.D.P. in ihrem Entwurf mit den Formulierungen „nicht periodische Druckwerke“ und „Filmberichte“
bezeichnet hat. Die im geltenden Recht enthaltene Beschränkung auf periodische Druckwerke ist sachgerecht; sie umschreibt den schutzwürdigen Bereich zutreffend. Bei einer Erweiterung auf nicht periodische
Druckwerke und Filmberichte ist eine sachgerechte Abgrenzung des Kreises der Zeugnisverweigerungsberechtigten nur noch schwer möglich. Es ist damit zu rechnen,
daß Personen, die mit der Presse nichts zu tun haben,
mit der Behauptung, ein Buch zu schreiben oder einen
Film zu drehen, das Zeugnisverweigerungsrecht für sich
in Anspruch nehmen können. Auch könnte zum Beispiel
die Erstellung von Flugblättern in den Schutzbereich
fallen, wenn der Autor die kaum widerlegbare Behauptung aufstellt, die Tätigkeit erfolge berufsmäßig. Ausreichend ist hier schon jetzt eine nur nebenberufliche, nicht
gewerbsmäßige Tätigkeit ohne Gewinnerzielungsabsicht.


Zum dritten möchte ich auf die Katalogtaten eingehen. Ich stimme im wesentlichen den Überlegungen zu,
die Herr Meyer hier zum Gesetzentwurf der F.D.P. vorgetragen hat. Zunächst könnte man darüber streiten, ob
ein solcher Katalogtatbestand in diesem Gesetz überhaupt richtig angesiedelt ist. Wenn man aber einen solchen Katalog aufnimmt, dann muß die Frage beantwortet werden, warum bestimmte Tatbestände nicht aufgenommen worden sind. Herr Kollege Meyer hat einige
genannt, die ich um die Tatbestände Geld- und Wertpapierfälschungen, Bandendiebstahl oder schwerer Bandendiebstahl oder auch Erpressung ergänzen möchte.
Man müßte also, wenn man einen Katalog erstellt, darüber reden, ob die Katalogtaten nicht um diese Tatbestandsmerkmale bzw. um diese Delikte ergänzt werden.

Ich möchte zum vierten auf das Beweiserhebungsverbot eingehen, das der Gesetzentwurf vorsieht. Das in
dem neuen § 53 Abs. 3 StPO vorgesehene Beweiserhebungsverbot über Aussagen in anderen gerichtlichen
Verfahren wäre - so glaube ich - im deutschen Strafprozeßrecht ohne Vorbild. Es ist nicht überschaubar, welche
Rückwirkungen eine solche Neuregelung auf die Beweiserhebung im Strafprozeß hätte. Sie wäre nach unserer Auffassung ein weiterer Schritt zu einem praxisfernen und schon auf Grund seiner Ausdifferenzierung
letztlich unanwendbaren Recht.

Ich könnte hier weitere Kritikpunkte vortragen, will
aber an dieser Stelle darauf verzichten, weil wir die
Möglichkeit haben, im Rahmen der Berichterstattergespräche und der zweiten und dritten Lesung darauf zurückzukommen. Ich biete für unsere Fraktion nochmals
eine offene Beratung an, glaube allerdings, daß auf der
Basis des F.D.P.-Entwurfes - so wie er jetzt vorgelegt
worden ist - ein Einvernehmen nicht herstellbar ist.

Herzlichen Dank.

({10})