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Seiermann (staatssekretär rim bundesministerium für verkehr), 1961-05-31:
Herr Präsident! Die Reinhaltung der Bundeswasserstraßen Mosel und Saar ist eines der vordringlichsten Probleme, die das Bundesverkehrsministerium beschäftigen. Wir haben auf Grund des Art. 55 des Moselvertrages und des Art. 8 der Anlage 8 des Saarvertrages bereits vor längerer Zeit die Entwürfe entsprechender Abkommen .der Regierung der Französischen Republik ermittelt. Wir haben gerade in diesen Tagen - heute zuletzt - die abschließende Stellungnahme der französischen Regierung erhalten, und es ist damit zu rechnen, daß für die auch von uns für unbedingt notwendig gehaltenen Maßnahmen die entsprechenden Voraussetzungen in Kürze geschaffen werden können.
Dehler (vizepräsident), 1961-05-31:
Eine Zusatzfrage? - Abgeordneter Ramms.
dehler (vizepräsident), 1962-01-31:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Kohut.
Dehler (vizepräsident), 1961-05-31:
Ich rufe auf Frage Frage IX/4 - des Herrn Abgeordneten Kreitmeyer -:
Ist es bei dem ständig steigenden Verkehrsvolumen vom Standpunkt der Entmischung des Verkehrs und der Verkehrssicherheit zu verantworten, daß man den Zivilverkehr auf Entlastungsstraßen mit dem Tag und Nacht laufenden Verkehr von Panzerfahrzeugen zwischen Kasernen und Standortübungsplätzen auf eine gemeinsame, wenn auch verbreiterte Fahrbahn verweist?
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1961-05-31:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es wäre sicherlich zu begrüßen, wenn der Verkehr von Panzerfahrzeugen zwischen den Unterkünften der Truppen und den Standortübungsplätzen von öffentlichen Straßen ferngehalten werden könnte. Das hätte aber in der Regel zur Folge, daß man bundeseigene Privatstraßen neben den öffentlichen Straßen für die Abwicklung dieses Verkehrs bauen müßte. Das ist aus finanziellen Gründen und mit Rücksicht auf die Landknappheit in der Bundesrepublik nur in den seltensten Fällen möglieh. Es war z. B. im Fall Munster möglich. Nach den vorliegenden Erfahrungen ist es in der Regel zweckmäßiger, den Verkehr zwischen den Unterkünften und den Standortübungsplätzen auf vorhandenen Straßen oder auf neu zu bauenden Straßen unterzubringen, die sowohl dem öffentlichen Verkehr als auch dem privaten Verkehr ,dienen, aber dann diesen Verkehrsbedürfnissen entsprechend besonders ausgebaut werden.
Dehler (vizepräsident), 1961-05-31:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Kreitmeyer?
Kreitmeyer (NA), 1961-05-31:
Herr Staatssekretär, ist es nicht möglich, bei gleicher Trassierung wenigstens eine Fahrbahntrennung durchzuführen, da besonders nachts leicht unliebsame Unfälle passieren?
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1961-05-31:
Herr Abgeordneter, diese Frage kann sicher im Einzelfall geprüft werden. Ich kann mir denken, daß sie auch in dem Ihnen sicher vorschwebenden Lüneburger Fall geprüft wird.
Kreitmeyer (NA), 1961-05-31:
Herr Staatssekretär, ist nicht der Grundsatz zu bejahen, daß man nicht übereilt eine solche Maßnahme treffen, sondern sich lieber Zeit lassen sollte, um eine Regelung zu finden, die die nächsten hundert Jahre und sämtliche Abrüstungskonferenzen überdauert?
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1961-05-31:
Ich bin durchaus Ihrer Meinung, ,daß solche Fragen der langfristigen Investitionen gründlich geprüft werden müssen.
Dehler (vizepräsident), 1961-05-31:
Wir sind damit am Ende der Fragestunde.
Ich rufe auf Punkt 22 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs einer Bundesärzteordnung ({0}).
Eine Begründung wird von der Regierung nicht gegeben. Wind das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Eine schriftliche Erklärung des Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen wird als Anlage in den Sitzungsbericht aufgenommen 5). Ich schließe die erste Beratung.
Es ist Überweisung an den Ausschuß für Gesundheitswesen vorgesehen. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 3 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes zur Verbesserung der wirtschaftlichen Sicherung der Arbeiter im Krankheitsfalle ({1});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für
Sozialpolitik ({2}) ({3}).
({4})
Es liegt der Schriftliche Bericht des Ausschusses für Sozialpolitik vor, erstattet von Herrn Abgeordneten Meyer ({5}). Er wünscht das Wort zur Ergänzung. Ich gebe ihm das Wort.
seebohm (bundesminister für verkehr), 1962-01-31:
Ich glaube nicht, daß es eine gebührenpflichtige Ausnahmegenehmigung ist.
Meyer (NA), 1961-05-31:
Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Der Schriftliche Bericht liegt Ihnen vor. Ich möchte mich auf ihn beziehen und auf weitere Erörterungen verzichten. Ich habe nur zwei redaktionelle Änderungen 'bekanntzugeben. Ich bitte, die Vorlage zur Hand zu nehmen. Auf Seite 6 muß die Klammerbemerkung bei Art. 1 Nr. 3 Buchstabe b) lauten: „§ 1 Abs. 1 Buchstabe a". Das „Abs. 1" muß also eingefügt werden. Eine weitere redaktionelle Bemerkung: Bei Art. 2 Nr. 4 Buchstabe b) muß es auf Seite 9 heißen: „§ 182 Abs. 1 Nr. 2", nicht „Nr. I Satz 2".
Dehler (vizepräsident), 1961-05-31:
Wir haben von diesen Berichtigungen Kenntnis genommen. - Eine allgemeine Aussprache wird nicht gewünscht. Wir treten in die Einzelberatung ein.
Ich rufe zunächst den Antrag der Fraktion der SPD Umdruck 926 Ziffer 1 auf, vor Art. 1 einen Artikel der dort bezeichneten Fassung einzufügen. Wer begründet den Antrag? - Bitte, Herr Abgeordneter Geiger ({0}).
*) Siehe Anlage 3
Dehler (vizepräsident), 1961-05-31:
Herr Kollege Geiger, gestatten Sie eine Frage des Herrn Abgeordneten Horn?
Geiger (NA), 1961-05-31:
Bitte sehr!
Horn (NA), 1961-05-31:
Herr Kollege Geiger, wo bleibt denn schließlich und endlich die Begründung der Ziffer 1 Ihres Änderungsantrages? Bisher haben wir darüber noch kein Wort gehört.
Dehler (vizepräsident), 1961-05-31:
Gestatten Sie eine Frage des Herrn Abgeordneten Ruf?
Rut (NA), 1961-05-31:
Herr Kollege Geiger, ist Ihnen bekannt, daß der Krankenstand nach der neuesten Ausgabe der „Arbeits- und Sozial-Statistischen Mitteilungen" Nr. 4/1961 am 1. Februar 1961 bei allen Kassenarten für die Pflichtmitglieder mit sofortigem Anspruch auf Barleistungen 7,63 % der männlichen Pflichtmitglieder und 7,49 % der weiblichen Pflichtmitglieder, also über 7 % der Pflichtmitglieder betrug, daß aber der durchschnittliche Krankenstand im Jahre 1953 bei allen Kassenarten 4,29 % betrug, im Jahre 1957 5,38 % und im Jahre 1960 im Durchschnitt 5,95 %? Das ist doch wirklich eine erschrekkende Entwicklung des Krankenstandes!
Geiger (NA), 1961-05-31:
Herr Kollege Ruf, ich freue mich, daß ich Ihnen hier beipflichten kann. Ich kann mich nur nicht den Schlußfolgerungen anschließen, die Sie wahrscheinlich aus dieser Tatsache ziehen. Ich habe eingangs schon erwähnt - und das Bundesarbeitsblatt hat das, wie Ihnen bekannt sein dürfte, in einer in der Nr. 17 erschienenen Veröffentlichung bestätigt , daß in der gegenwärtigen Zeit eine fortgesetzte Erhöhung des Krankenstandes nicht nur bei den Krankenversicherten, sondern allgemein stattfindet. Diese Erhöhung des Krankenstandes ist nicht eine Folge des Leistungsverbesserungsgesetzes, sondern sie ist u. a eine wesentliche Folge der Kriegseinwirkungen und insbesondere der bis ins Gigantische getriebenen Arbeitsleistungssteigerungen. In den Krankenziffern ist auch ein hoher Prozentsatz von Betriebsunfällen enthalten, die oft die Folge solcher übertriebenen Leistungssteigerungen sind. Ich hoffe, Herr Kollege Ruf, daß Ihnen auch das bekannt ist und daß Sie das entsprechend würdigen.
Ich freue mich, daß ich Ihnen auch andere Ergebnisse mitteilen kann, so z. B. dieses, daß der Krankenstand einer Ortskrankenkasse - wohlgemerkt, keiner speziell ausgesuchten Krankenkasse, sondern einer Ortskrankenkasse - im Januar 1960 2,65 % betrug. Vielleicht haben wir - ich kann das nicht sagen, ich kenne nicht alle Voraussetzungen - den Höhepunkt der Entwicklung erreicht.
Ich möchte aber noch einmal betonen, daß die stetig steigenden Krankenzahlen nicht das Ergebnis des Leistungsverbesserungsgesetzes sind, nicht das Ergebnis eines Strebens der Versicherten nach Leistungen, für deren Erhalt sie nicht die entsprechenden Voraussetzungen erfüllen. Ich habe Ihnen dargelegt, daß die Verantwortlichkeit dieser Versichertengruppen mindestens ebenso groß ist wie die anderer Gruppen und Stände unseres Volkes.
({0}).
Diese Krankenziffern sind nicht zuletzt - ich will das noch einmal unterstreichen - echte Kriegsfolgen. Viele Menschen sind nach bis zu 10jähriger Kriegsgefangenschaft aus den Gewahrsamsländern zurückgekehrt, haben viele Strapazen des Krieges, die Mühsale einer Flucht ertragen und sind allen Umwelteinflüssen jener Zeit ausgesetzt gewesen.

Geiger ({1})
Hier liegen die Ursachen für das Steigen der Krankenziffern, nicht in einem Mißbrauch der gesetzlichen Bestimmungen seitens der Versicherten. Hinzu kommt, Herr Kollege Ruf, daß die infolge der überhasteten Arbeitsweise steigende Zahl der Betriebsunfälle natürlich auch die Krankenziffern wesentlich beeinflußt. Im Jahre 1957 waren allein in Baden-Württemberg über 300 Betriebsunfälle mit tödlichem Ausgang zu verzeichnen, im gesamten Bundesgebiet über 7000. Die Zahl der Betriebsunfälle, durch die Arbeitnehmer für länger als drei Tage arbeitsunfähig waren, ist natürlich entsprechend höher.
Dehler (vizepräsident), 1961-05-31:
Gestatten Sie eine Frage des Abgeordneten Ruf? - Bitte sehr!
Ruf (NA), 1961-05-31:
Herr Abgeordneter Geiger, Sie behaupten, der Krankenstand sei u. a. eine Folge des Krieges und seiner Auswirkungen. Ist Ihnen nicht bekannt, Herr Kollege Geiger, daß gerade die jüngeren Jahrgänge, die den Krieg nicht mehr mitgemacht haben, zur Erhöhung des Krankenstandes beitragen?
({0})
Dehler (vizepräsident), 1961-05-31:
Das Wort hat der Abgeordnete Winkelheide.
Dehler (vizepräsident), 1961-05-31:
Das Wort hat der Abgeordnete Stingl.
Schellenberg (NA), 1961-05-31:
Ja, Herr Kollege Stingl. Ich wollte Sie fragen - es wurde eingewendet, Herr Kollege Geiger habe die Dinge zu allgemein behandelt -: Meinen Sie nicht, daß Sie zu sehr in technische Einzelheiten von Fragen gehen, die mit unserem Antrag nichts zu tun haben?
Stingl (NA), 1961-05-31:
Sie haben damit zu tun, Herr Kollege Schellenberg. Ich gebe Ihnen zu, daß das eine Ausweitung war. Ich habe das, glaube ich, am Anfang bemerkt, und Herr Kollege Winkelheide hat es ebenfalls gesagt. Herr Kollege Schellenberg, in der allgemeinen Diskussion werden diese Fragen sehr falsch gesehen. Deshalb muß man eine Bemerkung zu dem machen, was Sie wollen, zur glatten Lohnfortzahlung. Es geht mir darum, zu zeigen, daß auch die Regelung dieses Gesetzentwurfs ein exakter Schritt auf die Regelung der Lohnfortzahlung hin ist. Die Bemerkung zu der Frage der Lohnsteuer habe ich 'deshalb gemacht, weil dieses Thema sonst hier überhaupt nicht zur Sprache kommt; das steht in einem anderen Gesetz. Ich bin gern bereit, aufzuhören und an einer anderen Stelle etwas dazu zu sagen. Aber vielleicht darf ich diese Sache mit ein paar Sätzen erledigen.
Die Behandlung dieser Angelegenheit im Einkommensteuergesetz 1961 hat zur Folge, daß jetzt der Arbeitgeberzuschuß lohnsteuerpflichtig wird. Das
ist nicht die Bereinigung des Problems. Es wird auch in Zukunft Fälle geben, in denen jemand, der im Laufe des Jahres krank war, beim Lohnsteuerjahresausgleich eine Rückzahlung erhält, derjenige, der nicht krank war, aber nicht. Wir kennen diese Unebenheit, meine Damen und Herren. Wir bitten aber, dabei zu bedenken, daß der kranke Arbeiter im Gegensatz zu dem mit der glatten Gehaltsfortzahlung bedachten Angestellten insofern einen Nachteil hat, als bei ihm in der Rentenversicherung diese Zeit der Krankheit nicht rentensteigernd berücksichtigt wird. Deshalb kann dieser kleine Ausgleich in Kauf genommen werden.
Alles dies zusammen gesehen bedeutet, wie schon Kollege Winkelheide sagte, einen ganz erheblichen Fortschritt auf ,das Ziel hin, das offenbar uns allen vorschwebt. Es bedeutet aber auch, daß wir auch hier maßhalten und nicht überstürzt und kopfüber irgendwelche Schritte tun, sondern in einer stetigen, evolutionären Entwicklung auf das Ziel zugehen. - Vielen Dank.
Dehler (vizepräsident), 1961-05-31:
Das Wort hat der Abgeordnete Börner.
Dehler (vizepräsident), 1961-05-31:
Das Wort hat der Abgeordnete Dürr.
Dürr (NA), 1961-05-31:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Geiger hat mich vorhin in seiner Rede angegriffen, und ich möchte des Zusammenhanges wegen gleich darauf antworten.
Herr Kollege Geiger, wir Abgeordnete haben sehr wenig Zeit und sind deshalb leider nicht in der Lage, die Reden, die ein Kollege von einer anderen Partei hält, selber anzuhören. Wir müssen sie in den Zeitungen lesen, und es ist auch für die Berichterstatter der Zeitungen bei einem so schwierigen Kapitel wie dem der Sozialpolitik eine ganz besonders schwere Aufgabe, etwas, worüber wir eine Viertelstunde oder eine halbe Stunde gesprochen haben, in zehn oder zwanzig Zeilen zusammenzufassen.
Die Sicherung der Arbeiter im Krankheitsfalle ist, ich glaube, ich kann das sagen, ein gemeinsames Anliegen des ganzen Hauses, gleich welcher Partei der einzelne angehört. Wir sind uns einig im Ziel und sehr unterschiedlicher Meinung über die Wege, auf denen dieses Ziel erreicht werden soll.
Wer behauptet, wir Freien Demokraten sähen die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall als Appell an die Faulheit an,
({0}) ist entweder nicht richtig informiert oder böswillig. Herr Kollege Geiger, ich bin sicher, daß Sie nur nicht richtig informiert waren.
Wir müssen die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall im Zusammenhang mit dem Lohnsteuerjahresausgleich sehen, und allein die Tatsache, daß der CDU-Entwurf zum Vorschaltgesetz das Problem des Lohnsteuerjahresausgleichs vergessen hat, verdient nun die harte Beurteilung, daß bei diesem Entwurf geschludert worden ist. Die Form, die (im Steuerrechtsänderungsgesetz gefunden worden ist, ist - ich bin für die Bestätigung meiner Ansicht durch die Worte des Kollegen Stingl dankbar - unzureichend; sie ist nur ein notdürftiger Ausgleich.
Ich möchte hier keinen Streit anfangen über die Prozentzahl der möglicherweise Böswilligen, die bereit sind, ein Gesetz auszunützen. Böswillige gibt es in geringer Zahl in allen Berufen, bei den Arbeitern wie bei den Bauern, bei den Beamten wie bei den Rechtsanwälten. Aber, meine Damen und Herren, wenn in der gesamten Bundesrepublik auch nur ein Mann da wäre, der darauf warten würde, ein nicht ausgefeiltes Gesetz auszunützen, dann wären wir in diesem Hohen Hause verpflichtet, wegen dieses einen Mannes dafür zu sorgen, daß wir in Gesetzen nicht Maschen schaffen, die dann von solchen Leuten böswillig ausgenützt werden können. - Bitte, Herr Kollege Schellenberg!
Schellenberg (NA), 1961-05-31:
Herr Kollege Dürr, ist Ihnen bekannt, daß die einzige Möglichkeit, derartigen Mißbrauch im steuerrechtlichen Sinne zu verhindern, darin liegt, die volle Lohnfortzahlung durchzuführen, und sind Sie bereit, dazu heute mit uns den ersten Schritt zu tun?
({0})
Hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1961-06-29:
Sie werden nicht von deutschen Stellen entschädigt, sondern sie müssen von den Besatzungsstellen entschädigt werden, ohne daß ein Rechtsanspruch nach dem Truppenstatut besteht.
Dürr (NA), 1961-05-31:
Herr Kollege Schellenberg, darauf läßt sich deutlich antworten, daß natürlich immer die einfachste Lösung die wenigsten Maßbrauchsmöglichkeiten in sich birgt. Darin, Herr Kollege Schellenberg, bin ich mit Ihnen völlig einig.
Dieses Vorschaltgesetz in der Form, wie es uns die Mehrheitsfraktion dieses Hauses vorlegt, hat den Nachteil, daß es - ich übertreibe - nicht Fleisch und nicht Fisch ist. Ich glaube, Sie sind derselben Meinung.
({0})
Aber zurück zu dem, was ich sagte: Wenn auch nur einer Mißbrauch treiben will, müssen wir sehen, daß wir ihm durch unsere Gesetzesparagraphen einen solchen Mißbrauch nicht erleichtern. Und gerade deshalb, weil wir ausgefeilte Gesetze brauchen, hat die Fraktion der FDP lange und oft genug gegen Vorschaltgesetze ihre Bedenken vorgebracht.
Aber auch darüber müssen wir uns klar sein: gute und ausgefeilte Gesetze allein genügen nicht. Was wir auf diesem Gebiet brauchen, ist der Aufstand der zahllosen Anständigen gegen die wenigen Unanständigen, gegen die wenigen, die meinen, wenn sie krankfeiern, ohne krank zu sein, benachDürr
teiligten sie nur ihren Chef, der möglicherweise Vermögensmillionär ist. Wir müssen alle miteinander diesen Leuten klarmachen - ich muß als junger Mensch gestehen, ,daß junge Leute sehr oft krankfeiern, ohne krank zu sein -,
({1})
daß einer, der krankfeiert, ohne krank zu (sein, nicht seinen Chef betrügt, sondern seinen Kollegen von der Werkbank nebenan, und daß dieses Verhalten die AOK-Beiträge ein die Höhe treibt.
({2})
Bei diesem Aufstand der vielen Anständigen gegen die wenigen Unanständigen sind wir, gleich welcher politischen Richtung wir angehören, auf die Milarbeit sämtlicher Gewerkschaftler, auch der Gewerkschaftler aller Richtungen hier in diesem Hohen Hause angewiesen, und in dem Sinne, Herr Kollege Geiger, hoffe ich auf eine gute gemeinsame Arbeit.
({3})
Dehler (vizepräsident), 1961-05-31:
Wir können dann über Ziffer 1 des Änderungsantrags der Fraktion (der SPD auf Umdruck 926 abstimmen. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, der gebe bitte Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe dann Art. 1 auf. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Es ist gebeten worden, über Nr. 2 gesondert abzustimmen. - Ich bitte, zunächst über Art. 1 Nr. I abzustimmen. Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltungen angenommen.
Ich rufe dann Nr. 2 auf. Wer zuzustimmen wünscht, gebe Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe dann Nr. 3 - mit der vom Berichterstatter gegebenen Berichtigung - und Nr. 4 auf. Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte Handzeichen. -Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe Art. 2 auf. Nach den Anträgen auf Umdruck 926 Ziffer 2 und 923 soll hier eine Einschaltung erfolgen. Wer begründet Ziffer 2 des Antrages Umdruck 926? - Bitte, Herr Abgeordneter.
Jaeger (vizepräsident), 1961-05-31:
Zur Begründung des Antrages auf Umdruck 923 hat das Wort der Abgeordnete Teriete.
Teriete (NA), 1961-05-31:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe den Auftrag, den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Umdruck 923 zu begründen. Unser Anliegen ist folgendes. Die Zuschüsse des Arbeitgebers, die nach dem Gesetz über die Verbesserung der wirtschaftlichen Sicherung der Arbeiter im Krankheitsfalle gezahlt werden sollen, sind nach dem Steueränderungsgesetz steuerpflichtig. Wir möchten jedoch nicht, daß diese Zuschüsse auch sozialversicherungspflichtig werden.
Aus diesem Grunde schlagen wir vor:
In Artikel 2 wird vor Nr. 1 folgende neue Nummer vor 1 eingefügt:
vor 1. in § 160 wird folgender Absatz 4 angefügt:
({0}) Nicht zum Entgelt gehören Zuschüsse des Arbeitgebers nach § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der wirtschaftlichen Sicherung der Arbeiter im Krankheitsfalle; das gleiche gilt für Beträge im Sinne des § 5 des Gesetzes zur Verbesserung der wirtschaftlichen Sicherung der Arbeiter im Krankheitsfalle.
Wir bitten um Annahme dieses unseres Antrages.
Jaeger (vizepräsident), 1961-05-31:
Zur Begründung des Antrages auf Umdruck 924 hat das Wort der Abgeordnete Becker ({0}).
Killat (NA), 1961-05-31:
Frau Kollegin Kalinke, jeder Beitrag, auch in der gesetzlichen Sozialversicherung, ist versicherungsmathematisch errechnet und ausgewogen.
({0})
- Verzeihung, was Sie meinen, das ist ,der Individualbeitrag, wie er in der privaten Krankenversicherung berechnet wird.
({1})
Hier haben wir einen ausgewogenen Beitrag für die Gesamtheit der Versicherten. Bisher ist danach verfahren worden, und es wird auch in Zukunft danach verfahren werden.
Aber was unausgesprochen hier mitspielt und was leider der Offentlichkeit nicht so sehr bekannt ist, ist, daß mit der Festsetzung der Versicherungspflichtgrenze auch ,die Frage der Konkurrenz mit der privaten Krankenversicherung aufgeworfen wird. Ich will es mir versagen, dieses Problem hier jetzt zu behandeln.
Ich bitte das Hohe Haus, im Interesse der Angestellten, aber auch im Interesse einer tragbaren Finanzgestaltung der Arbeiter- und Angestelltenkrankenkassen unserem Antrag auf Erhöhung der Jahresarbeitsverdienstgrenze zuzustimmen.
({2})
Jaeger (vizepräsident), 1961-05-31:
Das Wort hat der Abgeordnete Teriete.
Schmid (vizepräsident), 1961-06-29:
Zusatzfrage?
Becker (NA), 1961-05-31:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ausschußvorlage enthält für § 183 Abs. 5 die Formulierung, daß „der Anspruch auf Krankengeld entfällt, solange von einem Träger der Rentenversicherung Übergangsgeld gewährt wird. Für diese Zeit bleibt die Mitgliedschaft erhalten."
Wir haben Ihnen jetzt auf Umdruck 924 einen Antrag unterbreitet, nach dem in § 183 Abs. 5 nach dem letzten Satz der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgender Halbsatz angefügt werden soll: „Beiträge sind nicht zu entrichten." Der Antrag ,dient der Klarstellung. Bei Übergangsleistungen der Rentenversicherung besteht kein Leistungsanspruch gegen die Krankenkassen auf Krankengeld. Es wird aber eine Beitragsverpflichtung gegenüber den Krankenkassen bewirkt, denn die Mitgliedschaft soll ja erhalten werden. Für die Dauer der Übergangsleistung der Rentenversicherung soll nach unserer Meinung eine Beitragsverpflichtung gegenüber der Krankenkasse nicht bestehen oder eintreten. Daher unser Vorschlag, um dessen Annahme wir bitten.
Jaeger (vizepräsident), 1961-05-31:
Zur Begründung des Antrags Umdruck 926 Ziffer 4 hat der Abgeordnete Meyer ({0}) das Wort.
Jaeger (vizepräsident), 1961-05-31:
Die Anträge sind jetzt begründet. Es ist die Anregung an mich herangetragen worden, die Aussprache nicht gemeinsam vornehmen zu lassen, sondern zu jedem einzelnen Punkt, und dann über jeden einzelnen Punkt abzustimmen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist offenbar der Fall.
Dann kommen wir zuerst bei Art. 2 zu der Nummer vor 1. Hierzu liegt der Antrag Umdruck 923 vor, den der Abgeordnete Teriete begründet hat. Wird hierzu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann kann ich über den Antrag Umdruck 923 der Fraktion der CDU/CSU abstimmen lassen. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Einige Enthaltungen rechts. Der Antrag ist angenommen.
Damit kommen wir - es betrifft wieder die Nummer vor 1 - zu dem Änderungsantrag Umdruck 926 Ziffer 2, der bereits begründet worden ist. - Hierzu wünscht Frau Abgeordnete Kalinke das Wort.
Schellenberg (NA), 1961-05-31:
Frau Kollegin Kalinke, entspricht es den Tatsachen, daß die Beiträge für die Angestellten in ,der Krankenversicherung 10 % betragen? Wollen Sie sich in dieser Hinsicht 'berichtigen?
Jaeger (vizepräsident), 1961-05-31:
Wird zu diesem Punkt das Wort gewünscht? Herr Abgeordneter Killat.
Jaeger (vizepräsident), 1961-05-31:
Herr Abgeordneter Killat, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Kalinke?
Killat (NA), 1961-05-31:
Bitte sehr!
Kalinke (NA), 1961-05-31:
Sind Sie bereit, Herr Kollege Killat, sich zur Erhärtung Ihrer Behauptungen dafür einzusetzen, daß wir endlich statistische Unterlagen bekommen, aus denen nicht nur ,die Beiträge der freiwillig Weiterversicherten, sondern auch die Ausgaben für die Leistungen ersichtlich sind, und sind Sie weiter bereit, zu dem zu stehen, was Sie heute gesagt haben, daß Sie nämlich in der gesetzlichen Krankenversicherung eine sozial gerechte Beitragsgestaltung, sogar nach versicherungsmathematischen Grundsätzen, einführen wollen?