omid nouripour (NA), 2009-11-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erlauben

Sie mir ein paar Vorbemerkungen zu dem Gesagten.

({0})

Kollege Mißfelder, es geht nicht um einen einzigen
Artikel. Es geht darum, dass aufgrund dessen, was in
diesem Artikel steht, heute der oberste Soldat der Republik entlassen worden ist.

({1})

Sie machen den gleichen Fehler wie der Außenminister.
Auch er hat in seiner Rede ein bisschen banal über diesen Zwischenfall gesprochen, was im Übrigen massiv
dem Ansatz des Verteidigungsministers widerspricht,
der ja angekündigt hat, es gebe jetzt eine herausragende
Kooperation zwischen den Ressorts. Das scheint noch
nicht der Fall zu sein.

({2})

Zweite Vorbemerkung. Herr Minister, Sie haben sich
in der Vergangenheit geweigert, einen eigenständigen
Bericht über diesen Zwischenfall vorzulegen, über den
wir hier im Plenum diskutieren könnten. Dies taten Sie
mit der Argumentation, es gebe nur diesen einen Bericht
von COM ISAF und der sei geheim. Vorhin haben Sie
gesagt, es gebe deutlich mehr Berichte. Deshalb müssen
Sie Ihre Bewertung hinterfragen. Legen Sie hier bitte einen Bericht vor. Jetzt gibt es ja die Möglichkeit; Sie haben selber gesagt, dass es mehr Quellen gibt. Wir brauchen einen Bericht, damit wir hier endlich darüber
diskutieren können.

({3})

Wir diskutieren heute über die Verlängerung des
ISAF-Mandates. Dabei geht es nicht um Planspiele, sondern darum, dass wir Frauen und Männer in Einsätze
schicken, in denen es auch um ihr Leben geht. Deshalb
möchte ich die Gelegenheit nutzen, auch seitens meiner
Fraktion den Soldatinnen und Soldaten, den zivilen Aufbauhelferinnen und -helfern und natürlich erst recht ihren Familien für den Einsatz, den sie erbringen, von ganzem Herzen zu danken.

({4})

Dieser Einsatz erfordert eine Gegenleistung von der
Politik. Diese Gegenleistung kann nur sein, dass wir
Verantwortung übernehmen, dass wir schauen, welchen Auftrag wir erteilen. Der Auftrag muss klar sein, er
muss durchdacht sein, und er muss Aussicht auf Erfolg
und Wirksamkeit haben. Das sind drei Anforderungen,
denen das Konzept der Bundesregierung mit dem schönen Titel „Übergabe in Verantwortung“ leider nicht gerecht wird.

({5})

Dieses Konzept bleibt sehr viele Antworten schuldig.
Damit meine ich nicht nur Antworten auf ZwischenfraOmid Nouripour
gen, die an den Bundesaußenminister gestellt werden.
Ich meine fundamentale Fragen, die wir hier stellen
müssen.

Ich zitiere: Mein Eindruck ist, wir werden „von der
Regierung im Unklaren gelassen“ und nur „in einer Salamitaktik“ über die Strategie informiert. Das Zitat stammt
vom Abgeordneten Karl-Theodor zu Guttenberg,
30. Juni 2008, Frankfurter Allgemeine Zeitung. Ich kann
nur sagen: Er hatte damals recht. Die Situation hat sich
bisher aber nicht verändert. Die Konsequenz, die der damalige Abgeordnete gezogen hat, war: Wir brauchen
eine Kommission zur Bewertung des Einsatzes in
Afghanistan, nicht nur um darzustellen, was schlecht
läuft, sondern auch um darzustellen, was gut läuft. Ich
bin der festen Überzeugung, dass die Notwendigkeit einer solchen Kommission gerade mit der Ernennung des
neuen Verteidigungsministers endlich Reife erreicht hat.
Wir brauchen eine Bewertung. Wir brauchen eine Evaluation dessen, was in Afghanistan passiert. Das schulden wir nicht nur den Soldatinnen und Soldaten, sondern
auch den Menschen in Afghanistan und der deutschen
Öffentlichkeit.

({6})

Es gibt aber noch mehr Fragen, die wir derzeit nicht
klären können. Der Kostenansatz explodiert um nahezu
40 Prozent; es sind 230 Millionen Euro mehr. Ich habe
in den letzten Tagen sehr häufig versucht, Herr Minister,
aus Ihrem Haus eine schriftliche Begründung für diese
Kostenexplosion zu bekommen. Ich habe keine bekommen. Ich finde, das entspricht nicht Ihrem Ansatz von
Transparenz. Es ist sehr bedauernswert und nahezu ein
Skandal, dass wir im Hohen Hause über einen Ansatz
diskutieren, dessen Grundlage fehlt; wir wissen nicht,
warum die Kosten so steigen.

({7})

Es gibt noch mehr Fragen. Der Entwicklungshilfeminister hat vorgestern verkündet, 52 Millionen Euro
mehr für den zivilen Aufbau zur Verfügung zu stellen.
Wenn man genau hinschaut, muss man feststellen, dass
dieses Geld von der Vorgängerregierung bereits versprochen und beschlossen worden ist. Hier wird uns altes
Geld als frisches verkauft; auch das hat mit Transparenz
und Ehrlichkeit überhaupt nichts zu tun. Wer so stiefmütterlich mit dem Ansatz für den zivilen Bereich umgeht, legt den Grundstein für eine sichere Niederlagenstrategie.

({8})

Wir als Grüne stehen zu unserer Verantwortung gegenüber den Menschen in Afghanistan. Genau deswegen
fordern wir eine Bewertung und einen längst überfälligen Strategiewechsel. Vor allem fordern wir einen klar
formulierten konkreten Zeitplan, der die Perspektive für
einen Abzug aufzeigt, zumal die Kanadier und die Niederländer das machen. Das ist nicht unbedingt als großer
Erfolg für die Taliban verkauft worden, Herr Minister.

Wir müssen die Worte „Verantwortung“ und „Engagement“ - sie sind häufig gefallen - endlich mit Sinn
füllen. Das müssen wir tun, weil wir es den Menschen
schulden: der Öffentlichkeit in der Bundesrepublik, den
Soldatinnen und Soldaten, den Polizeiausbildern und zivilen Helfern, vor allem aber den Menschen in Afghanistan.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({9})