stoltenberg (NA), 1970-04-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß gestehen, daß die Art, wie die Bundesregierung und auch Sprecher der !Koalition hier mit !Zahlen umgehen, mich nicht nur verwirrt, sondern auch unangenehm berührt. Es ist nicht möglich, daß !die Bundesregierung am 12. Februar, unterschrieben vom Bundeskanzler, eine Finanzplanung vorlegt, die auf bestimmten Zahlen beruht, die ich Ihnen hier vorlege, dann der Bundesminister für Bildung in seinen Polemiken gegen Anträge der CDU/CSU !am 25. Februar mit völlig anderen, nämlich abweichenden Zahlen für die gleichen
Sachverhalte !operiert und das hier im Plenum fortgesetzt wird. Die schriftliche Finanzplanung der neuen Bundesregierung mit der Unterschrift des Bundeskanzlers, bei der ich unterstelle, Herr Minister Leussink, daß sie nicht bloß abgeschrieben ist, sondern daß man sich etwas dabei gedacht hat, ergibt nämlich andere Zahlen, als Sie sie vor der deutschen Öffentlichkeit und dem deutschen Parlament nennen. Daraus geht ganz klar hervor - .auf den Seiten 24 und 25 -, daß für wissenschaftliche Hochschulen im Jahre 1969 718,3 Millionen DM ausgegeben worden sind, 'während es im Jahre 1968 650 Millionen DM waren. Die letzte Zahl geht aus der vorhergehenden Drucksache der alten Bundesregierung hervor. Nun müssen Sie wirklich einmal erläutern, wie Sie dazu kommen, aus einem Plus von 68 Millionen DM ein Minus von 26 Millionen DM zu machen. Ich halte es schlechthin für unerträglich, daß die Bundesregierung je nach Bedarf hier mit verschiedenen Zahlen operiert, ,die Öffentlichkeit und das Parlament verwirrt und auch falsch informiert. Den Vorwurf muß ich hier jetzt in aller Deutlichkeit, gestützt auf die Drucksache der Bundesregierung vom 112. Februar, erheben.
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Meine Damen !und Herren, das zweite, was hier zu sagen ist, ist folgendes. Die Finanzplanung für 1971 beruht, wie Sie sagen, auf Zahlen der alten Bundesregierungen. Ich habe nicht die Absicht, den Streit über Akten- und Planungsunterlagen hier ins Plenum zu bringen, wenn auch die Polemik vielleicht etwas dazu reizt. Das wäre eine Debatte, bei der nur Aussage gegen Aussage stehen kann und bei der die Art der Polemik doch wohl nur die Schwäche in 'der gegenwärtigen Situation, nämlich bei der Behandlung unseres Antrages, überdecken soll.
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Es geht hier primär eben nicht um die Vergangenheit.
Der 'Bundesminister und die Sprecher der Regierung haben gesagt, daß sie selbst auf Grund der neuen Entwicklung noch eine längere Zeit brauchen, um genau für die Zukunft 2u schätzen. Das akzeptieren wir. Das ist eine Lage, in der sich heute jedes Land, unabhängig von der politischen Zusammensetzung seiner Regierung, befindet und in der wir uns auch befinden. Wenn das so ist, dann können
Sie sich doch nicht damit herausreden, daß Sie hier einfach ungeprüfte Zahlen der Vergangenheit übernommen hätten, die zu einem Zeitpunkt formuliert worden sind, Herr Bundesminister, als eben die Entscheidung über die neuen Zuständigkeiten der Bundesregierung noch nicht gefallen war.
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Ich widerspreche Ihnen in dem Punkt ganz ausdrücklich, daß vor dem Regierungswechsel nichts veranlaßt worden sei. Von dem damals zuständigen Bundesminister ist bereits im August vergangenen Jahres veranlaßt worden, daß die bis dahin geltende Planung überprüft wird, um aus der Planungsreserve in der alten Finanzplanung, die noch nicht aufgegliedert war, einen dreistelligen Millionenbetrag für die neuen Aufgaben in !den nächsten Jahren zusätzlich zu mobilisieren. Ich widerspreche Ihren Ausführungen insoweit ganz nachdrücklich und lehne es im übrigen ab, frühere Gespräche, 'die wir in anderer Eigenschaft geführt haben, in der Form hier in das Plenum einzuführen, wie Sie es getan haben.
Meine Damen und Herren, hier geht es darum, daß wir eine Einzelplanung in der Bundesregierung, im Bundesministerium für 'Bildung und Wissenschaft, nach dem Verwaltungsabkommen früherer Jahre und nach dem von der großen Mehrheit dieses Hauses beschlossenen Hochschulbauförderungsgesetz nur auf der Grundlage von vorherigen Planungen der Länder und des Wissenschaftsrates für die Hochschulen vornehmen können. Das wissen Sie genausogut wie ich, Herr Kollege Lohmar. Das sollten Sie in Zukunft bei sachbezogeneren Äußerungen zu dieser Frage auch berücksichtigen.