emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schmid (vizepräsident), 1951-07-05:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich lasse zunächst über den Antrag Drucksache Nr. 2350 abstimmen. Wer für die Annahme des Ausschußvorschlags ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Einstimmig angenommen.
({0})
- Ich hatte gedacht, sie hätten sich überzeugen lassen.
({1})
- Es läßt sich sogar gelegentlich im Parlament jemand überzeugen; man sollte da nicht verzweifeln.
({2})
Wer für die Annahme des Antrags Drucksache Nr. 2386 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Angenommen. Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.
Ich rufe Punkt 10 auf: Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität ({3}) betreffend Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Parzinger gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 28. Februar 1951 ({4}).
Das Wort zur Berichterstattung hat der Abgeordnete Sassnick.
Sassnick ({5}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das bayerische Staatsministerium der Justiz hat ordnungsmäßig über das Bundesjustizministerium Antrag auf Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Sepp Parzinger gestellt. Dem Antrag liegt eine Anzeige des Rechtsanwalts Schnappinger, Traunstein, zugrunde. Ich zitiere aus dieser Anzeige. Darnach soll Parzinger im Traunsteiner Kreistag ein anderes Kreistagsmitglied namens Vogelmeier des Fahrraddiebstahls beschuldigt und diese Beschuldigung wiederholt haben, obwohl ein vom Kreistag eingesetzter Untersuchungsausschuß keinen Anlaß zu einem Einschreiten gegen Vogelmeier fand. Das bayerische Staatsministerium der Justiz ist der Meinung, daß die in Frage stehenden Äußerungen Parzingers einen Tatbestand der §§ 186 und 187 des Strafgesetzbuchs erfüllen können; ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung sei zu bejahen.
Der Ausschuß für Geschäftsordnung und Immunität hat sich mit diesem Fall beschäftigt und war in seiner Mehrheit der Ansicht, daß die Angelegenheit abgeklärt werden muß und daß diese Klärung auch im Interesse des beschuldigten Abgeordneten liegt.

({6})
Ich bitte das Hohe Haus, nach dem Ausschußantrag zu verfahren und die Immunität des Abgeordneten Parzinger aufzuheben.
Ich darf noch bemerken, daß die Angelegenheit längst erledigt sein konnte, daß aber der Ausschuß auf die Bitte des Abgeordneten Parzingers hin, der eine private Vergleichsmöglichkeit mit Herrn Vogelmeier in Aussicht stellte, die Sache eine Zeit ruhen ließ. Nachdem die gewährte Frist ergebnislos verstrichen ist, muß der Bundestag nunmehr zu einer Entscheidung in dieser Angelegenheit kommen. Ich bitte, diese Entscheidung im Sinne des von mir vorgetragenen Ausschußantrags zu treffen.
Schmid (vizepräsident), 1951-07-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Schütz.
ehlers (präsident), 1951-07-09:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Arndt.
({0})
- Meine Damen und Herren, ich habe den Eindruck, daß die Vorstellungen über Hochverrat so auseinandergehen, daß man mit dem gleichen Wort hier sehr verschiedene Dinge bezeichnet.
({1})
Schmid (vizepräsident), 1951-09-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Miessner.
schmid (vizepräsident), 1951-07-05:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Die Aussprache ist eröffnet. - Keine Wortmeldungen. Die Aussprache ist geschlossen. Ich lasse abstimmen. Wer für die Annahme des Ausschußantrages ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Angenommen.
Ich rufe Punkt 11 der Tagesordnung auf: Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität ({0}) betreffend Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Bahlburg gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 3. Juli 1951 ({1}).
Das Wort hat der Berichterstatter, Abgeordneter Gengler.
Gengler ({2}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit Schreiben vom 3. Juli 1951 hat der Bundesjustizminister beantragt, eine Entscheidung des Bundestages über die Aufhebung der Immunität des Herrn Abgeordneten Wilhelm Bahlburg herbeizuführen. Die Entscheidung wird als dringlich bezeichnet, weil in Durchführung eines anderen Strafverfahrens vier Angeschuldigte in Untersuchungshaft sind und sich dabei ein gewisser Zusammenhang mit der Sache Bahlburg ergeben hat. Dem Antrag des Bundesjustizministers ist ein Bericht mit Antrag des Oberstaatsanwalts in Stade vom 30. Juni 1951 beigefügt. Hierin wird unter Beifügung der Akten ausgeführt:
„Hiernach ist neben den darin genannten Angeschuldigten auch der Bundestagsabgeordnete Wilhelm Bahlburg hinreichend verdächtigt, sich des Kreditbetruges zum Nachteil der Kreissparkasse Harburg in Winsen schuldig gemacht zu haben."
Es handele sich, so wird weiter gesagt, darum, weitere Aufklärung in der ganzen Strafsache wie auch über die dem Abgeordneten Bahlburg zur Last gelegten Vergehen zu erhalten. Aus diesem Grunde sei die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Bahlburg erforderlich.
Der Ausschuß für Geschäftsordnung und Immunität hat sich diesem Ersuchen einstimmig angeschlossen. Die Aufhebung der Immunität soll auch - und das gilt allgemein, also für alle Fälle, worauf mein Vorredner in der Berichterstattung zu einem anderen Fall ebenfalls hingewiesen hat dem Beschuldigten die Möglichkeit geben, vor Gericht zu den Beschuldigungen Stellung zu nehmen.
Der Ausschuß stellt den in Drucksache Nr. 2406 niedergelegten Antrag:
Der Bundestag wolle beschließen:
Der Durchführung des Strafverfahrens gegen den Abgeordneten Bahlburg wird in Ansehung aller nach Artikel 46 Absatz 2 des Grundgesetzes genehmungspflichtigen Maßnahmen zugestimmt.
Namens des Ausschusses beantrage ich Zustimmung zu diesem Antrag.
schmid (vizepräsident), 1951-07-05:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Die Aussprache ist eröffnet. - Keine Wortmeldung. Die Aussprache ist geschlossen. Ich lasse abstimmen. Wer für die Annahme dieses Antrags ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Punkt 12 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität ({0}) betreffend Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Wehner gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 19. März 1951 ({1}).
Das Wort hat der Abgeordnete Ewers als Berichterstatter.
Ewers ({2}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bericht über diese Sache ist mit wenigen Worten erstattet. Herr Kollege Dr. Kather hat gegen den Kollegen Wehner Strafantrag gestellt, weil dieser am 11. März dieses Jahres in einer politischen Versammlung in Düren an der Politik des Herrn Dr. Kather zum Lastenausgleich Kritik geübt und nach einem Bericht der „Rheinischen Zeitung" vom 14. März darin unter anderem folgende Wendungen - die übrigen sind rein sachlich - gebraucht hat: Er warne die Ostvertriebenen, sich von einem Kather und Genossen mißbrauchen zu lassen. - Die Ausführungen schließen damit: „Kather und seine Hintermänner einschließlich BHE, dessen Vertreter im Bundesrat für die Aufhebung der Dividendensteuer eintraten, versuchten, die Vertriebenen in einem gigantischen Ausmaß zu betrügen." Begründet wird diese Auffassung damit, daß die Vertriebenen in der Mehrzahl nichts verloren hätten, während der Ausgleich nach dem Wunsche des Herrn Dr. Kather - wie hier im Bundestag bekannt ist - auf der Grundlage des nachgewiesenen Verlustes geschehen solle.
Nach den Richtlinien unseres Geschäftsordnungsausschusses besteht darüber Einstimmigkeit, daß rein politische Angriffe nicht zum Gegenstand eines Verfahrens gemacht werden können, indem wir die Immunität aufheben. Bei der Kritik des Herrn Wehner, die sicherlich mit scharfen Worten geführt worden ist, handelt es sich nirgendwo um Vorwürfe, die in den persönlichen Bereich des Herrn Dr. Kather eingreifen. Es ist nicht gesagt worden, daß er selbst auch nur eines Betrugsversuches schuldig sei, sondern es ist nur gesagt worden, seine Politik laufe auf einen Betrug hinaus. Wir sind nach unseren Grundsätzen bei politischen Streitigkeiten überhaupt nur dann in der Lage, die Aufhebung der Immunität zu erwägen, also das Interesse des Parlaments dem Interesse der Justiz unterzuordnen, wenn die Kritik in den persönlichen Bereich vorstößt und die persönliche Ehre des Angegriffenen berührt. Das ist hier ganz unzweifelhaft nicht der Fall. Es handelt sich um eine rein politische Auseinandersetzung, bei der nach unseren allgemeinen Richtlinien die Aufhebung der Immunität nicht erfolgen kann. Der Ausschuß hat einstimmig beschlossen, dem Hause zu empfehlen, in diesem Falle die Immunität nicht aufzuheben, also den Antrag, der vom Herrn Justizminister unterbreitet worden ist, abzulehnen.
schmid (vizepräsident), 1951-07-05:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Die Aussprache ist eröffnet. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen.
Ich lasse abstimmen. Wer für die Annahme dieses Antrages ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Der Antrag ist gegen einige Stimmen angenommen.
Ich rufe Punkt 13 der Tagesordnung auf:
Beratung des interfraktionellen Antrags betreffend Überweisung von Anträgen an die
Ausschüsse ({0}).
- Wortmeldungen liegen nicht vor. Wer für die Überweisung der Anträge an die im Umdruck angegebenen Ausschüsse ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Der Antrag ist angenommen.
Ich rufe als letzten Punkt Punkt 14 der Tagesordnung auf:
Beratung der Übersichten Nr. 32 und Nr. 33 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen ({1}).
Wer für die Annahme der in den beiden Umdrucken gegebenen Empfehlungen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe. - Die Empfehlungen sind angenommen.
Damit, meine Damen und Herren, ist die Tagesordnung erledigt.
Ich berufe die nächste, die 157. Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 6. Juli, 9 Uhr.
Die 156. Sitzung ist geschlossen.
Ehlers (präsident), 1951-07-06:
Meine Damen und Her-i en! Ich eröffne die 157. Sitzung des Deutschen Bundestages und bitte um Aufmerksamkeit far die Bekanntgabe der Namen der entschuldigten Abgeordneten.
Matthes (schriftführer), 1951-07-06:
Entschuldigt sind die Abgeordneten Dr. Punder, Dr. Nowack ({0}), Dr. Henle, Dr. Bertram, Frau Dr. Steinbiß, Wirths, Heiland, Jacobi und Dr.-Ing. Decker.
Ehlers (präsident), 1951-07-06:
Meine Damen und Herren, ich schlage Ihnen vor, die heutige Tagesordnung zu ergänzen urn den Mündhchen Bericht des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität über die Aufhebung der Immunität der Abgeordneten Aumer, Freiherr von Aretin, Donhauser, Mayerhofer und Volkholz sowie den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP betreffend die Wahl von Mitgliedern des Kontrollausschusses beim Hauptamt für Soforthilfe. Ich darf annehmen,
daß das Haus mit dieser Ergänzung der Tagesordnung einverstanden ist. - Dias ist der Fall.
Entsprechend der Übung des Hauses werden die übrigen amtlichen Mitteilungen ohne Verlesung ins Stenographische Protokoll aufgenommen.
Der Herr Bundesminister der Finanzen hat unter dem 27. Juni 1951 die Anfrage Nr. 196 der Fraktion der SPD betreffend Steigerung der Dieseltreibstoffpreise - Drucksache Nr. 2309 - beantwortet. Die Antwort wird als Drucksache Nr. 2420 vervielfältigt werden.
Der Herr Bundeskanzler hat in Ausführung der Beschlüsse des Bundestages in seiner 131. Sitzung über die Papierversorgung für Zeitungen berichtet. Das Schreiben wird als Drucksache Nr. 2358 vervielfältigt.
Zur Geschäftsordnung wünscht das Wort Herr Abgeordneter Hennig.
Hennig (NA), 1951-07-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich mache dem Hohen Hause den Vorschlag, für den einen Tag heute probeweise die vom Altestenrat vorgesehene Redezeit auf die Hälfte herabzusetzen,
({0})
große Beratungsgegenstände ausgenommen. Ich bitte alle Redelustigen, zu bedenken, daß manchmal die nicht gehaltenen Reden die besten sind,
({1})
nämlich dann, wenn sie nicht gehalten zu werden brauchten.
Dem Herrn Präsidenten möchte ich die Bitte unterbreiten, strenger darauf zu achten, daß hier keine vorbereiteten Manuskripte abgelesen werden.
({2})
Schmid (vizepräsident), 1951-07-06:
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, die Rednerin ausreden zu lassen.
({0})
Ehlers (präsident), 1951-07-06:
Meine Damen und Herren! In dem Wunsch, die Debatten möglichst abzukürzen, sind wir, glaube ich, alle einig. Das Ablesen von Manuskripten ist natürlich ein geschäftsordnungswidriges Verhalten. Ich hoffe, daß wir, nachdem wir die neue Geschäftsordnung beschlossen haben, in dieser Frage zu positiveren Ergebnissen kommen. Das wollen wir heute nicht erörtern.
Im übrigen glaube ich, daß der Ältestenrat sehr viel vernünftige Mühe daran wendet, zu einzelnen Punkten der Tagesordnung Redezeiten vorzuschlagen, die angemessen sind. Wahrscheinlich sind wir dadurch das am wenigsten redelustige Parlament der Welt geworden. Eine generelle Beschränkung und Herabsetzung der Redezeit scheint mir geschäftsordnungsmäßig nicht möglich zu sein. Man könnte bloß zu einzelnen Punkten der Tagesordnung den Antrag stellen, diese Redezeiten im einzelnen Fall herabzusetzen.
Ich glaube, daß ich den Antrag des Herrn Kollegen Hennig als einen allgemeinen Appell wider die „Redelustigkeit" empfinden darf, den jeder ernst nehmen wird.
({0})
Aber das ausgerechnet nun bei der bedeutsamen Debatte zu Punkt 1 der Tagesordnung zu exerzieren, würde ich nicht für zweckmäßig halten. Darf ich vorschlagen, daß wir zunächst bei Punkt 1 der Tagesordnung bei der vorgesehenen Redezeit bleiben.
Herr Abgeordneter Mellies, bitte!
Mellies (NA), 1951-07-06:
Meine Damen und Herren! Ich bin leider gezwungen, darauf hinzuweisen, daß es sich bei dem Vorschlag des Abgeordneten Hennig um einen rein persönlichen Vorschlag und nicht um einen Vorschlag der Sozialdemokratischen Fraktion handelt.
({0})
Ehlers (präsident), 1951-07-06:
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
Ehlers (präsident), 1951-07-06:
Das Wort hat Herr Abgegeordneter Dr. von Merkatz.
Ehlers (präsident), 1951-07-06:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Seelos.
Ehlers (präsident), 1951-07-06:
Herr Abgeordneter Dr. Seelos, mit dem Wort „Geschwätz" haben Sie natürlich kein Mitglied dieses Hauses gemeint!
Das Wort hat Herr Abgeordneter Rische.
Rische (NA), 1951-07-06:
Meine Damen und Herren! Die beiden Anträge zur Saarfrage und die Rede des Herrn Bundeskanzlers sind ein Versuch, am Kern des Saarproblems vorbeizureden. Dr. Adenauer war es, der auf dem Landesparteitag der CSU in Bad Reichenhall darauf hingewiesen hat, daß Amerika und England im Jahre 1947 die französische Saarpolitik ausdrücklich gutgeheißen haben. Soll das deutsche Volk an der Saar daraus entnehmen, daß der Herr Bundeskanzler mit der Loslösung der Saar von Deutschland einverstanden ist?
(
Ehlers (präsident), 1951-07-06:
Herr Abgeordneter Rische, habe ich Sie richtig verstanden, daß Sie gesagt haben, der Bundeskanzler betreibe die schnelle Ratifikation des Schumanplans auf Weisung des Herrn McCloy?
({0})
- Ich unterstelle zwar, daß Sie in dem Milieu zu Hause sind; in dies e m Staate ist das aber nicht möglich. Hier wird nach deutschem Interesse gehandelt. Ich rufe Sie zur Ordnung.
({1})
Das Wort hat Herr Abgeordneter Kiesinger.
({2})
Kalinke (NA), 1951-07-06:
Die Drohung „Kommen Sie nach Berlin!" habe ich von Ihren Freunden in Berlin mit erhobenen Fäusten schon erlebt: Sie können mich nicht - ({0})

({1})
Ich weiß, was in Berlin bei der Ablehnung der Rentengeschehen ist!
({2})
- Schämen müssen sich die Männer, die eine Bundestagsabgeordnete bedrohen, wie Sie das getan haben!
({3})
- Das überlasse ich den Leuten - ({4})
Herr Präsident, wollen Sie mir bitte Ruhe verschaffen!
({5})
Kiesinger (NA), 1951-07-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich im Namen meiner politischen Freunde ein paar kurze Sätze sagen. Ich hoffe, daß wir uns in diesem Hause wenigstens in einem einig sind, daß der Sprecher, der vor mir

({0})
hier an diesem Platze stand, keine, aber auch gar keine Legitimation hat, über das Problem der Freiheit an der Saar zu sprechen.
({1})
- Sie haben sich selbst diese Legitimation genommen, nicht wir!
({2})
Niemand in diesem Hause und niemand in der Welt soll glauben, daß uns Land und Volk an der Saar nicht teuer sind.
({3})
Land und Volk an der Saar sind uns - das hat auch der Herr Bundeskanzler unmißverständlich zum Ausdruck gebracht - ein unveräußerlicher und teurer Bestandteil Deutschlands.
({4})
Über die Politik an der Saar und zur Saarfrage hat der Herr Bundeskanzler das Nötige gesagt. Ich habe bei Ihren Ausführungen, Herr Ollenhauer, den Eindruck gehabt, daß es Ihnen auf langen Strecken mehr darum gegangen ist, eine Art Einleitung zur kommenden Diskussion über den Schumanplan zu geben, als unmittelbar zur Saarfrage zu sprechen.
({5})
Sie haben Herrn Strauß den Vorwurf gemacht, daß er die Rede des Herrn Grandval aufgeplustert habe. Sie haben es selbst leider getan und Sie haben diese Äußerung des Herrn Grandval, daß gerade im Rahmen der Montanunion das Saarproblem im Sinne der französischen Konzeption gelöst werden müsse, dazu benutzt, zu sagen: „Und diesen Plan hat der Herr Bundeskanzler unterzeichnet!" Der Herr Bundeskanzler hat diesen Plan ganz gewiß nicht in diesem Sinne unterzeichnet. Das wissen Sie ebensogut wie wir. Wir wollen über die Frage der Methode nicht weiter sprechen. Es ist vielleicht eine deutsche Eigenschaft, in solchen Dingen zu früh und zu rasch Lärm zu schlagen. Vielleicht ist es eine deutsche Eigenschaft in der Vergangenheit gewesen; jedenfalls haben sehr viele Kritiker der deutschen Art in außenpolitischen Dingen uns das vorgehalten.
Niemand kann diese Regierung ernsthaft der Passivität in der Saarfrage bezichtigen. Passivität ist nicht dasselbe wie nicht jeden Tag und bei jeder Gelegenheit ein Problem laut und lärmend anzusprechen.
({6})
Passivität wäre dann vorhanden, wenn die Regierung und wenn meine politischen Freunde dieses Problem nicht sehen würden und wenn sie sich nicht dauernd mit ihm beschäftigen würden, wenn sie dieses Problem nicht eingliedern würden in die große deutsche und europäische politische Konzeption, die nun einmal diese Regierung mit uns vertritt.
({7})
Ich bin fest überzeugt, daß wir allen Grund haben, der Regierung das Vertrauen auch für ihre Haltung in der Saarfrage auszusprechen.
({8})
Was die Behandlung der vorliegenden Anträge anlangt, so möchte ich die Anregung des Herrn Bundeskanzlers aufgreifen und beantragen, daß sie dem Außenpolitischen Ausschuß zur weiteren Behandlung überwiesen werden.
({9})
Ehlers (präsident), 1951-07-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hamacher.
Ehlers (präsident), 1951-07-06:
Das Wort hit der Abgeordnete Dr. Ott.
Ott (NA), 1951-07-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine politischen Freunde und ich haben eine ganz kurze Erklärung abzugeben. Wir stehen auf dem Standpunkt, daß die heutige Saardebatte nicht notwendig gewesen wäre; denn wenn sich Herr Grandval räuspert, dann brauchen wir nicht schon zu spucken. Wir stehen auf dem Standpunkt, daß der Herr Bundeskanzler in der Saarfrage schon das Richtige treffen wird, und wir stimmen seinen heutigen Ausführungen voll und ganz zu.
Im übrigen bitten wir, daß beide Anträge dem Ausschuß für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten überwiesen und dort entsprechend behandelt werden.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1951-07-06:
Die Aussprache ist eröffnet. Das Wort hat der Abgeordnete Renner.
Schütz (NA), 1951-07-06:
Meine Damen und Herren! Ich möchte nicht zu der Materie im ganzen sprechen, sondern nur zu einem Teil der Begründung dieser Regierungsvorlage. Es ist nicht möglich, als Begründung für die Rentenerhöhung in der Frage der

({0})
Deckung zu sagen: dafür ersparen wir ja dann bei einer ganzen Reihe anderer Postulate die wesentlichsten Beträge, darunter auch bei der Soforthilfeabgabe. Von den 780 000 Unterhaltshilfeempfängern sind 40 v. H. Empfänger der Rentenversicherung. Wenn die Rentenversicherung aus einem anderen Titel diesem Personenkreis etwas zulegt, dann wollen wir vom Hauptamt für Soforthilfe dabei nicht noch ein Geschäft mit den Leuten machen. Im Gegenteil!
({1})
- Dagegen wende ich ja gerade ein, daß wir damit nicht einverstanden sind, und ich hoffe, Herr Kollege Renner, wir sind in diesem Falle einmal einer Meinung. Darüber hinaus werden wir überlegen müssen, wie wir nicht nur den Empfängern von 40 % Unterhaltshilfe gleichzeitig eine Rente, die auf die Unterhaltshilfe angerechnet wird, gewähren können, sondern wie wir darüber hinaus auch den Empfängern von 60 % Unterhaltshilfe den adäquaten Teil, den ihre Schicksalsgenossen aus der Rentenversicherung erhalten, aus anderen Mitteln zuwenden können. Darüber werden wir uns im Hauptamt für Soforthilfe den Kopf zerbrechen müssen, und wir hoffen, daß wir im Einvernehmen mit den beteiligten Stellen hier eine Lösung finden.
({2})
- Für die gilt das gleiche!
({3})
Schmid (vizepräsident), 1951-07-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Willenberg.
Willenberg (NA), 1951-07-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf die Verwirklichung des Gesetzentwurfs haben die Bezugsberechtigten nun mit großer Hoffnung gewartet. Wie vorhin schon ausgeführt wurde, war ihre Enttäuschung groß, daß ab 1. Juli die erhöhten Rentenauszahlungen nicht erfolgt sind. Es ist anzuerkennen, daß durch die 25 %ige Erhöhung immerhin eine ansehnliche Leistung vollbracht worden ist. Es ist auch anzuerkennen, daß im Regierungsentwurf die Zulage im Sinne des Leistungsprinzips auf Grund der Beitragsleistung vorgesehen ist.
({0})
Daran halten wir von der Zentrumsfraktion nach wie vor fest.
Aber für diejenigen Bezugsberechtigten, die eine derartige niedrige Rente bekommen und die nichts von dieser Rentenerhöhung erhalten, ist die Lage katastrophal. Man kann diesen Leuten nicht sagen: Um des Prinzips willen dürft und könnt ihr nichts erhalten! Hier muß die Bundesregierung einen Ausweg finden, damit diese Bezugsberechtigten, die bisher von der Rentenerhöhung ausgenommen wurden, in irgendeiner Form - wenn es nicht über den Weg der Rentenversicherungsträger geht, dann auf einem anderen Wege - trotzdem in den Genuß einer Erhöhung ihrer Rentenbezüge kommen.
Im übrigen sind auch wir der Auffassung, daß dieses Gesetz noch vor den Parlamentsferien verabschiedet werden muß, damit die Rentenbezieher und Bezugsberechtigten tunlichst schnell in den "Genuß der Rente kommen.
Schmid (vizepräsident), 1951-07-06:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Arndgen.
Arndgen (NA), 1951-07-06:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Sozialversicherung steckt in dem Bestreben, ihre Bestimmungen den heutigen Verhältnissen anzupassen, voller Probleme. Alle diejenigen in diesem Hause, die sich mit der Sozialpolitik zu befassen haben, sind mit diesen Problemen seit langem befaßt. Gerade die Frage, die heute zur Debatte steht, nämlich die Erhöhung der Renten der Sozialversicherung, ist ein Problem, das uns auf den Nägeln brennt. Ich bin daher der Auffassung, daß man die Beratungen über dieses Gesetz nicht mit weiteren Problemen belasten sollte. Wenn wir all die Fragen, die im Interesse der Sozialversicherung der Rentner erledigt werden müssen, im gleichen Zuge mit diesem Gesetz debattieren und zu lösen versuchen wollten, dann würde das brennendste Problem, nämlich die Rentner recht bald in den Genuß einer Erhöhung ihrer Bezüge zu bringen, zu kurz kommen. Ich bin daher der Auffassung, daß wir all das, was der schnellen Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs im Wege stehen könnte, zurückstellen und uns in den nächsten Tagen nur mit dieser Frage beschäftigen sollten.
Der eine oder andere mag fragen, warum dieses Problem nicht eher angepackt worden ist. Ich kann für meine Fraktion in Anspruch nehmen, daß wir dieses Problem eingehend behandelt haben. Vor allem sind wir darum besorgt gewesen, daß die Mittel zur Verfügung stehen, die diese Leistungserhöhungen ermöglichen. Leider haben wir dabei in diesem Hause von links und auch von rechts nicht die Unterstützung gefunden, die notwendig gewesen wäre.
({0})
Ich erinnere Sie an die Beratungen der letzten Wochen über das sogenannte Steuerbukett. Die aus diesem Steuerbukett erwarteten Mittel werden zu einem großen Teil dazu benötigt, diese Leistungserhöhungen in der Sozialversicherung durchzuführen.
Ich richte an Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, den Appell, dafür zu sorgen, daß nicht , nur dieses Gesetz beschlossen wird, sondern darüber hinaus auch die für die Rentenerhöhung erforderlichen Mittel zur Verfügung gestellt werden.
({1})
Schmid (vizepräsident), 1951-07-06:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Probst.