Julius Louven (NA), 1993-12-10:
Herr Kollege Seifert, zunächst muß ich sagen: Sie sind ja derjenige gewesen, der immer gesagt hat, die Leistungen sind zu niedrig. Jetzt gehe ich doch davon aus, daß Sie darüber erfreut sind, daß die Leistungen wesentlich erhöht werden.
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- Lieber Herr Dreßler, Sie haben doch der Leistungserhöhung zugestimmt. Wie können Sie jetzt davon reden, daß sei eine lächerliche Erhöhung.
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Zu Ihrer Frage, Herr Seifert, habe ich ja darauf hingewiesen, was bei Sachleistungen möglich ist und was an Barleistungen geleistet werden kann.
Meine Damen und Herren, bezüglich des Nachholbedarfs in den neuen Ländern haben wir - ich denke, darauf können wir alle stolz sein - eine Regelung gefunden, die es den neuen Ländern ermöglicht, Pflegeeinrichtungen nun auch schnell schaffen zu können. Über sieben Jahre hinweg werden jeweils 800 Millionen DM für die Investitionsförderung zur Verfügung gestellt. Das ist eine Summe, die sich sehen lassen kann.
Keine Einigung hat es in der Frage der Kompensation gegeben. Ich bin darüber eigentlich sehr erstaunt und auch sehr traurig. Wenn ich, Herr Dreßler, Ihre markigen Worte von gestern höre, daß es im Bundesrat keine Zustimmung geben wird,
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dann frage ich mich, ob Sie das wirklich vor der deutschen Öffentlichkeit und vor den 1,6 oder 1,7 Millionen Pflegebedürftigen verantworten wollen.
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Mit uns können die Leistungen ab dem nächsten Jahr gezahlt werden. Ich denke, die Pflegebedürftigen haben lange genug warten müssen.
Wenn Sie nun nicht bereit sind, bei der Kompensation einen weiteren Schritt zu tun,
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so kann ich eigentlich nur mein Erstaunen zum Ausdruck bringen.
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- Ich habe schon bei der Verabschiedung des Gesetzentwurfs, Herr Kollege, darauf hingewiesen, daß wir in der Tat eine Überkompensation vorsehen.
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- Ja, ich habe dies doch schon einmal von diesem Pult aus gesagt. - Aber dies sehen wir als Beitrag zum Standort Deutschland.
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Meine Damen und Herren von der SPD, es kann Ihnen doch nun wirklich nicht verborgen geblieben sein
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- Herr Büttner, nun bleiben Sie doch einmal ganz ruhig -, wie schwierig derzeit die Situation für die Wirtschaft ist.
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Ich vertraue darauf, daß der Bundesrat hier einsichtig sein wird.
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Frau Simonis, Ministerpräsidentin von SchleswigHolstein, hat ja schon im Sommer vorgeschlagen,
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zur Finanzierung der Pflegeversicherung drei Feiertage zu streichen.
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Und ihr Kollege Rappe hat noch in der vorigen Woche in einer Presseerklärung zum Ausdruck gebracht, man solle sich darauf verständigen, zwei Feiertage zu streichen.
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Ich muß Ihnen sagen, meine Damen und Herren von der Opposition: Mit der Frage der Kompensation und hier insbesondere mit dem Vorschlag, Feiertage zu streichen, aber auch mit unseren Vorschlägen aus dem Entgeltfortzahlungsgesetz habe ich in Versammlungen die wenigsten Probleme.
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Die Bürger in der Bundesrepublik Deutschland - ({15})
- Bitte sehr.
({16}): Gehen Sie einmal
mit zu meinen Versammlungen!)
- Wissen Sie, in Ihren Versammlungen wird das so sein, daß Sie erst die Bürger aufhetzen und sich dann darüber wundern, daß sie für vernünftige Lösungen nicht aufgeschlossen sind.
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Die Bürger in der Bundesrepublik Deutschland sind nach meiner festen Überzeugung bereit,
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für die Pflegeversicherung Opfer zu bringen.
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Meine Damen und Herren, wenn ich auf den Bundesrat vertraue,
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dann deshalb, weil er ja gefordert hat, daß auch hinsichtlich der notwendigen Entlastung der Träger der Sozialhilfe Verbesserungen vorgesehen werden müssen. Nun haben wir diese Verbesserungen erreicht, und es waren doch die Kommunalpolitiker, ({21})