Monika Griefahn (NA), 2002-06-27:
Guten Abend, Herr Präsi-
dent! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Vom 6. bis
10. Juli sind wir erstmalig Gastgeber der Parlamentari-
schen Versammlung der OSZE-Konferenz mit 317 Parla-
mentariern aus 55 OSZE-Staaten, darunter 13 unserer Kol-
leginnen und Kollegen. Der Dialog über die Grundwerte
der Demokratie findet traditionell im Juli statt. Für uns ist
das am Ende der Sitzungsperiode ein guter Zeitpunkt für
einen Ausblick auf die Weiterentwicklung der OSZE.

Aus diesem Anlass möchte ich noch einmal die wich-
tigsten Etappen in der Geschichte der OSZE erwähnen
und anschließend einen Blick auf die Empfehlungen und
die zukünftigen Schwerpunkte werfen. Die Konferenz
über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, KSZE,
wurde im Jahre 1973, also vor nunmehr fast 30 Jahren, in
denen sich die Bedingungen der Außenpolitik für alle be-
teiligten Staaten wesentlich verändert haben, als Forum
für den Ost-West-Dialog geschaffen. Diese Herausforde-
rung hat auch die OSZE positiv angenommen.

Die KSZE verständigte sich am 1. August 1975 in
Helsinki darüber, Konflikte in Europa ohne die Anwen-
dung oder Androhung von Gewalt zu regeln, in Sicher-
heits- und Abrüstungsfragen zusammenzuarbeiten, den





1) Anlage 4

Wirtschaftsaustausch über die Systemgrenzen hinweg zu
fördern und die Mitgliedstaaten für die Begegnung der
Menschen und für gegenseitige Informationen zu öffnen.
Damit nahm eine neue Form kooperativer statt konfrontativer Sicherheitspolitik ihren Anfang, durch die nach und
nach die negativen Auswirkungen der Teilung Europas
auf die Menschen spürbar abgemildert werden konnten.

Die Schlussakte von Helsinki bedeutete für uns, dass
die von Deutschland seit Ende der 60er-Jahre bilateral
verfolgte Entspannungspolitik gegenüber dem Osten
- die mit den Namen Willy Brandt und Egon Bahr unauflöslich verbunden ist - nunmehr auf die europäische
Ebene gehoben wurde. Ausgangspunkt und Kern der
KSZE war und ist bis heute der Gewaltverzicht. Gewaltverzicht schließt ein, dass die Grenzen eines Landes nur
einvernehmlich geändert werden dürfen - ein Grundsatz,
der zum Beispiel im Zusammenhang mit der Statusfrage
des Kosovo höchst aktuell ist.

Der Gewaltverzicht wurde durch Abrüstungsverhandlungen und Verhandlungen über militärische vertrauensbildende Maßnahmen untermauert. Zu den herausragenden Erfolgen des KSZE-Prozesses gehört der Vertrag über
konventionelle Abrüstung von 1990 - die „Charta von
Paris für ein neues Europa“ -, der mit einem zweiten Vertrag aus dem Jahre 1999 an die gegenwärtige sicherheitspolitische Situation angepasst worden ist. In der Folge
dieser beiden Verträge wurden Zehntausende von schweren konventionellen Waffen vernichtet und die Gefahr von
Überraschungsangriffen wurde beseitigt.

Die KSZE, vor sieben Jahren in OSZE umbenannt,
fasst keine völkerrechtlich bindenden Beschlüsse. Ihre
politische Strategie ist das Heranführen von Staaten an europäische politische Standards, ist das Einbinden und das
Einüben in Rechtsstaatlichkeit und demokratische Verfahren. Die OSZE lebt vom Prozess und vom Dialog, sehr
viel weniger von der Anwendung rechtsverbindlicher
Festlegungen.

Seit dem Fall der Mauer haben sich die Aufgaben
der KSZE gewandelt. Heute stehen der Abbau ethnischer
Spannungen, die Förderung demokratischer und rechtsstaatlicher Strukturen und die Unterstützung der Zivilgesellschaft in den europäischen Transformationsländern
im Vordergrund der OSZE-Aktivitäten.

Die OSZE ist darauf angewiesen, dass ihre Mitgliedsländer kooperieren. Ihre Erfolge sind da am größten, wo
ihre Missionen von den Regierungen selbst unterstützt
werden. So hat die Tätigkeit der OSZE in den beiden baltischen Staaten Estland und Lettland zu einer Verbesserung der Lage der russisch sprechenden Minderheiten geführt, weil die estnischen und lettischen Regierungen von
sich aus den Weg nach Europa gehen und sich dabei europäische Standards zu Eigen machen wollten.

Auch in Moldowa - dem ärmsten Land Europas -, wo
es um die Rechte des Turkvolkes der Gagausen ging,
konnte die OSZE erfolgreich Regelungen für ein friedliches Zusammenleben aushandeln.

Allerdings ist auch festzustellen, dass sich die OSZE
ausschließlich um Probleme und Konfliktlagen in Osteuropa sowie im Kaukasus und in Zentralasien kümmert.
Der Nordirland-Konflikt stand nie auf der Tagesordnung
der OSZE. Auch die Auseinandersetzungen im Baskenland oder in anderen westeuropäischen Regionen haben
für die OSZE bislang keine Rolle gespielt.

Dort, wo die OSZE entscheidend tätig wird - etwa bei
der Wahlbeobachtung und bei der Begleitung und Stärkung demokratischer Entwicklungen -, ist oft ihre so
wichtige Institution, die Parlamentarische Versammlung, am Werk. Die OSZE handelt damit zunehmend zivil und greift eine Strategie zur Früherkennung und Lösung von Konflikten auf, die seit dem 11. September
immer mehr an Bedeutung gewinnt: die zivile Krisenprävention.

Die OSZE entwickelt sich ständig weiter. Sie hat die
Empfehlungen der Parlamentarischen Versammlung in
vielen Bereichen umgesetzt, womit die Parlamentarische
Versammlung eines ihrer wichtigsten Gremien ist: zum
Beispiel mit der Ernennung eines Beauftragten für Medienfreiheit - immer wichtiger in diesen Tagen -, mit der
Ernennung eines Koordinators für ökonomische und ökologische Aktivitäten - ein Junktim, das inzwischen allgemein anerkannt sein müsste, aber längst nicht selbstverständlich ist und mittelfristig für alle nur Vorteile bringt;
in diesem Zusammenhang möchte ich auch erwähnen,
dass die Parlamentarier erreicht haben, dass Wirtschaftsund Umweltaspekte der Sicherheit auf die Tagesordnung
gesetzt wurden -, schließlich mit der Installierung einer
Kontaktstelle für Roma und Sinti innerhalb des ODIHR
und mit der Bestellung eines Beraters für Fragen der
Gleichberechtigung im OSZE-Sekretariat in Wien.

Die Beiträge, die Parlamentarier zu den Aufgaben der
OSZE leisten können, liegen vor allem auf dem Gebiet der
Vertrauensbildung und der Einübung in multilaterale Willensbildung. Die OSZE stellt ein Forum bereit, in dem
sich etwa Abgeordnete aus Aserbaidschan und Armenien
treffen können oder in dem über kontroverse Fragen zur
NATO-Erweiterung, zur internationalen Kriminalitätsbekämpfung oder zu ethnischen Streitfragen gesprochen
werden kann, und dies eben nicht nur bilateral, sondern
multilateral.

Die Parlamentarierversammlungen der OSZE ermöglichen die Einübung in demokratische Verfahren und nehmen durch Dialog und gemeinsame Beschlüsse die Furcht
vor Missachtung. Dies ist insbesondere für kleinere Nationen ein wichtiger Punkt. Sie nehmen auch Einfluss auf
die Tätigkeit der OSZE-Exekutive.

Doch trotz all dieser positiven Aspekte gibt es noch viel
zu tun. Die Krisen im ehemaligen Jugoslawien und in
Tschetschenien haben gezeigt, dass die Handlungsfähigkeit der OSZE verbessert werden muss. Insbesondere
müssen die Möglichkeiten zur Krisenprävention ausgebaut werden. Ein Vorschlag zur Verbesserung sieht hier
vor, eine schnelle Einsatztruppe zur Konfliktverhütung
und Krisenbewältigung nach Konflikten bereitzustellen
sowie zivilpolizeiliche Einheiten und unabhängige Gerichte einzurichten. Dies hat sicherlich in den letzten Jahren die meisten Schwierigkeiten gemacht und hat auch die
Autorität der OSZE bei Missgriffen infrage gestellt.

Nach wie vor gelingt es der OSZE nicht, entscheidende
Durchbrüche in den lang andauernden Konflikten zum
Beispiel um Berg-Karabach oder zwischen Abchasien
und Georgien zu erreichen. Sie ist zwar in der Lage, den
Ausbruch massiver Gewalt in diesen Regionen zu verhinMonika Griefahn


dern, aber abschließende Regelungen sind bislang ausgeblieben. Sie war bislang auch außerstande, gravierende
Wahlfälschungen wie in Georgien, Aserbaidschan, Kasachstan oder Usbekistan zu verhindern. Es wäre wichtig,
die OSZE für derartige Aufgaben zu stärken.

Der weitere Erfolg wird ganz entscheidend auch davon
abhängen, ob der territorial größte Mitgliedstaat der
OSZE, die Russische Förderation, zu einem rationalen
und multilateralen Handeln findet.

Bei den zuvor schon angesprochenen Transformationsstaaten in Europa sollte der Schwerpunkt beim Aufbau stabiler demokratischer Strukturen auf zwei Gebieten
liegen: beim Aufbau eines demokratischen und funktionierenden Rechtssystems von der Verfassung bis zur
Rechtsverordnung und bei der Stärkung und dem Schutz
einer freien und vielfältigen Presse- und Medienlandschaft. Das hat uns in der letzten Zeit die meisten Sorgen
bereitet.

Wie gefährlich hier die Verflechtungs- und Konzentrationsprozesse werden können, beobachten wir derzeit mit
Schrecken im Herzen Europas, in Italien. Wenn dies
Schule macht und gesagt wird, dass wir in dem Teil Europas, der als Urstück der Demokratie gilt, bereits solche
Konzentrationen haben, wie sollen wir dann die Möglichkeit haben, dies in anderen Teilen der OSZE oder in neuen
Gebieten zu verhindern?

({0})

Ich denke, dies ist ein großes Problem.
Die OSZE muss sich verstärkt in neuen Gebieten einsetzen. Dazu gehören sicherlich die Mittelmeerländer und
die Länder über Zentralasien hinaus. Sie muss aber genau
an diesen zentralen Punkten, die ich genannt habe, ansetzen und wir müssen Vorbild sein.

Ich wünsche allen Beteiligten eine fruchtbare und erfolgreiche OSZE-Parlamentarierversammlung hier in
Berlin. Ich freue mich auf unsere ausländischen Gäste und
Kollegen und bin überzeugt, dass wir mit einer gemeinsamen Anstrengung und dem Ringen um den besten Weg für
die OSZE auch in den nächsten 30 Jahren eine positive
Entwicklung erreichen werden.

Zum Schluss möchte ich gern noch einen persönlichen
Dank an Frau Professor Süssmuth und an Rita Grießhaber
aussprechen, mit denen ich gerade in diesem Bereich,
aber auch in anderen außenpolitischen Fragen sowie in
Fragen der auswärtigen Kulturpolitik besonders gerne zusammengearbeitet habe. Ich bedanke mich hier für die
konstruktive Zusammenarbeit.

({1})