Matthäus-Maier (NA), 1982-05-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die FDP begrüßt, daß durch die heutige Entscheidung über das Beschäftigungsförderungsgesetz endlich die notwendige Klarheit entsteht, die Voraussetzung für weitere Investitionen ist. Die monatelange Unsicherheit, die, Herr Dr. Kreile, nun wirklich nicht zu Lasten der Koalitionsfraktionen geht,
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denn wir haben das Ganze bereits vor der Osterpause verabschiedet,
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ist endlich beseitigt. Für zusätzliche Investitionen gibt es eine Investitionszulage von 10 %, und außerdem werden weitere Bildungsmaßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit ergriffen.
An die Wirtschaft appelliere ich: Jetzt gibt es keinen Grund mehr für Attentismus.
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Es geht jetzt darum, verstärkt, und zwar schnell, zu investieren und damit neue Arbeitsplätze zu schaffen bzw. bestehende Arbeitsplätze zu sichern. Da einige Teile der Wirtschaft - lassen Sie es mich besser sagen: einige ihrer Verbände oder ihrer Verbandsgeschäftsführer - diese Investitionszulage als unzureichend kritisiert haben, möchte ich folgendes in Erinnerung rufen.
Diese Investitionszulage steht nicht isoliert. Anfang des Jahres sind erst die Verbesserung der degressiven Abschreibung, steuerliche Verbesserung im Wohnungsbau und eine Ausweitung des Verlustrücktrages in Kraft getreten. Das Zweite Haushaltsstrukturgesetz hat damit die notwendige Umschichtung von den konsumtiven in die investiven Teile der Haushalte in sehr beachtlichem Umfang in Gang gesetzt. Ebenfalls zu Beginn dieses Jahres traten aus dem letzten Steuerentlastungspaket noch Steuerentlastungen von über vier Milliarden DM in Kraft. Sie erinnern sich: die Anhebung der Sonderausgabenhöchstbeträge, die Verbesserung des Vorwegabzugs für Selbständige und die Verbesserung des Haushaltsfreibetrags für die Alleinstehenden. Die Zinsen gehen deutlich nach unten, das Leistungsbilanzdefizit schwindet, und den Gewerkschaften ist es durch das vorliegende Beschäftigungsförderungsgesetz erleichtert worden, mit 4,2 % maßvolle Lohnabschlüsse zu akzeptieren.
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Hinzu kommt die zu erwartende Belebung auf dem Wohnungsbaumarkt durch die in diesen Minuten zu verabschiedende Änderung der Mietgesetzgebung. Alle diese Maßnahmen zusammen bedeuten eine
enorme Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen binnen weniger Monate. Für Attentismus, für weiteres Zögern ist kein Raum.
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Ein Zweites. Die FDP bedauert, daß sich die CDU/ CSU geweigert hat in diesem Gesetz zugleich die Finanzierung der Investitionszulage durch das Aufkommen aus einer Mehrwertsteueranhebung für ein halbes Jahr mit zu regeln. Das widerspricht zahllosen Aufforderungen aus den Reihen der Opposition, die Staatsverschuldung zurückzuführen, zu sparen und umzuschichten. Damit ist es nicht genug; die Opposition hat auch die anderen in diesem Gesetzentwurf vorhandenen Finanzierungsmöglichkeiten abgelehnt, nämlich die Neubewertung von unbebauten baureifen Grundstücken sowie ein schnelleres Eintreiben der Steueraußenstände des Staates bei den längerdauernden Betriebsprüfungen. Das letztere finde ich besonders bedauernswert, denn ich meine, bevor man über Abbau von Subventionen, Einschneiden in Transfergesetze und ähnliches nachdenkt, muß doch wohl das verstärkte Eintreiben von ohnehin bestehenden Steueraußenständen vorrangiges Ziel von uns allen sein.
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Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie haben damit alle ausgabenwirksamen Teile des Gesetzes akzeptiert, alle einnahmewirksamen Teile des Gesetzes aber abgelehnt und zugleich nicht einmal eine finanzielle Alternative angegeben. Dies ist Ausdruck kurzsichtiger Oppositionspolitik, nicht aber Beweis für eine verantwortungsbewußte seriöse Finanzpolitik. Dies ist insbesondere keine Empfehlung dafür, eine Opposition, die an die Macht will, weil sie angeblich besser sparen kann, tatsächlich an die Macht zu lassen.
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Sie, meine Damen und Herren von der Opposition - lassen Sie mich das klar sagen -, sind persönlich wie sachlich keine Alternative zur Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung.
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Ein Drittes. Die FDP bedauert insbesondere, daß die CDU/CSU nicht bereit war, schon in diesem Verfahren der Absicht der Bundesregierung und der sie tragenden Koalition zu folgen, durch eine Anhebung der Mehrwertsteuer und die entsprechende Absenkung der Lohn- und Einkommensteuer für das Jahr 1984 die dringend notwendige Umschichtung von den direkten Steuern in die indirekten Steuern mitzutragen. Dies ist uns unverständlich.
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Führende Oppositionspolitiker, allen voran Franz Josef Strauß, haben von dieser Notwendigkeit jahrelang gesprochen. Wir haben sehr konkret angeboten, daß im Laufe dieses Vermittlungsverfahrens eine

Konkretisierung der wichtigsten Eckdaten der Steuerentlastung erfolgen würde. Daß wir, Herr Kreile, nicht anderthalb Jahre vor dem Inkrafttretenstermin einen kompletten Gesetzentwurf vorlegen können, das wissen Sie als Steuerpolitiker genauso gut wie ich. Nur um die Koalition in Schwierigkeiten zu bringen, haben Sie, obwohl Sie für die Umschichtung sind, obwohl Sie wissen, daß sie kommen muß, für ein halbes Jahr die Mehrwertsteueranhebung abgelehnt.
Meine Damen und Herren, wir, die Koalitionsfraktionen, halten aber daran fest. Wir haben die Absicht, erstens wie in früheren Zeiten 1984 eine Entlastung bei der Lohn- und Einkommensteuer vorzunehmen,
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um die sogenannte kalte Progression nicht höher besteuern zu lassen.
Zweitens. Finanziert werden soll dies durch eine Anhebung der Mehrwertsteuer.
Drittens. Damit soll zugleich der Verschiebung von den Umsatz- und Verbrauchsteuern hin zur Lohn- und Einkommensteuer entgegengewirkt werden.
Viertens. Die Gesamtsteuerlast von Bürgern und Wirtschaft soll dabei gleichbleiben.
Ein möglicher Anstieg des Steueraufkommens soll zusätzlich zurückgegeben werden. Letzteres ist jedoch nach den heutigen Schätzungen weder notwendig noch möglich, denn nach allen vorhandenen Zahlen bleibt die Steuerlastquote in den nächsten Jahren bis einschließlich 1984 konstant, j a, sie wird sogar möglicherweise sinken. Berücksichtigt man die Kindergeldreform Mitte der 70er Jahre, so liegt der Anteil der Steuern am Bruttosozialprodukt für die Jahre 1981 bis 1984 sogar unter dem Anteil des Jahres 1952 und unter dem langjährigen Durchschnitt der letzten Jahrzehnte. Dieser Spielraum sollte meines Erachtens bei den für den kommenden Haushalt benötigten Einsparungen durch Einschnitte auch bei Steuervergünstigungen und steuerlichen Subventionen genutzt werden.
Viertens. Dieses Beschäftigungsprogramm ist kein Patentrezept für ein schnelles Absinken der Arbeitslosenzahlen. Es gibt auch kein solches Patentrezept. Wer vorgibt, ein solches zu haben, handelt demagogisch. Wir werden schon aus bevölkerungspolitischen Gründen, nämlich durch das Hineinwachsen von etwa 100 000 jungen Leuten jährlich bis in die 90er Jahre, noch über Jahre hinaus mit hohen Arbeitslosenzahlen zu kämpfen haben. Deswegen werden weitere Maßnahmen und nicht in erster Linie oder ausschließlich des Staates erforderlich sein. Dazu gehören insbesondere Maßnahmen der Arbeitszeitverkürzung, z. B. der Lebensarbeitszeitverkürzung, und nicht nur durch den Staat, sondern gerade auch durch Tarifvertrag, das Job-Sharing oder andere flexiblere Gestaltungen der Arbeitszeit. Dazu gehören weiter eine bessere Qualifizierung der Jugendlichen und eine größere Bereitschaft der
Wirtschaft, zusätzliche Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen.
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Dazu gehört auch, meine Damen und Herren, die Bereitschaft in den USA, die dortige Finanzpolitik zu ändern, denn dies ist die Voraussetzung dafür, daß die Deutsche Bundesbank
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Mit dem heutigen Gesetz verabschiedet dieses Parlament einen wichtigen Schritt aus der Gemeinschaftsinitiative der Bundesregierung. Daher stimmt die FDP-Fraktion ihm zu.
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