emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Dohnanyi (staatsminister), 1981-06-16:
Herr Kollege, ich würde gern in Beantwortung Ihrer Frage doch noch einmal auf den Ablauf der Geschichte zu sprechen kommen. Es gab zwei Sender. Sie wurden in der Besatzungszeit errichtet und zunächst von amerikanischen Privatgesellschaften betrieben. Nach Ablösung des Besatzungsstatutes 1955 erhielten die Sender deutsche Sendegenehmigungen, die mit politischen Auflagen von deutscher Seite versehen waren. Im Zuge der Neuordnung des amerikanischen Auslandrundfunkwesens wurden die Sender 1973 dem durch amerikanisches Bundesgesetz geschaffenen Board for International Broadcasting unterstellt. Der Vorsitzende dieses Board wird jeweils vom amerikanischen Präsidenten berufen. Die Finanzierung erfolgt über den amerikanischen Kongreß.
1976 haben dann beide Sender fusioniert. Die Bundesregierung hat 1978 die bisherigen Sendegenehmigungen den geänderten Umständen angepaßt und in einer Lizenz zusammengefaßt. Dabei handelt es sich um eine Lizenz nach fernmeldetechnischen Gesichtspunkten, die allerdings schon im Jahre 1955, wie ich eben sagte, mit Auflagen zur redaktionellen Linie der Sender versehen war. Diese Auflagen wurden 1978 im Einvernehmen mit der Regierung der Vereinigten Staaten und dem Board for International Broadcasting ergänzt.
Hansen (NA), 1981-06-16:
Wäre es möglich, daß die Bundesregierung in dieser Richtung ihre Kenntnisse auffrischt, um dann vielleicht meine Frage beantworten zu können, ob denn die Tatsache, daß die Mittel für die Sender erheblich erhöht worden sind, nicht auch von politischer Relevanz sein kann?
Hansen (NA), 1981-06-16:
Herr Staatsminister, darf ich Ihrer Antwort entnehmen, daß die Bundesrepublik keinerlei Probleme sieht, die daraus resultieren, daß einerseits auf deutschem Boden eine ausländische Macht einen Sender betreibt, der zur politischen Propaganda dient, und wir andererseits - auch auf der Grundlage des Grundgesetzes - eine Rundfunkhoheit der Bundesrepublik haben?
Dohnanyi (staatsminister), 1981-06-16:
Herr Präsident, ich habe den Eindruck - ich weiß nicht, ob das richtig ist -, daß ich damit jetzt eigentlich die Frage 41 des Kollegen Hansen zu beantworten hätte; denn in der Frage 41 geht es genau um diese Fragestellung. Wenn der Kollege Hansen mir dies gestattet, würde ich jetzt zur Frage 41 übergehen. Herr Präsident, das würde ja nicht bedeuten, daß die Zahl der Zusatzfragen eingegrenzt werden müßte.
Stücklen (präsident), 1981-06-16:
Herr Staatsminister, wir müssen vorläufig noch bei der Frage 40 bleiben.
({0})
Es ist durchaus verstanden worden, daß Sie diese Zusatzfrage von Herrn Hansen im Rahmen der Antwort auf die Frage 41 beantworten wollen.
Dohnanyi (staatsminister), 1981-06-16:
Herr Kollege Hansen, die Antwort auf Ihre Frage lautete: Ich teile Ihre Schlußfolgerung nicht.
Stücklen (präsident), 1981-06-16:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hupka, bitte schön.
Hupka (NA), 1981-06-16:
Herr Staatsminister, können Sie dem Hohen Hause bitte mitteilen, daß auch ein Sender, der in Deutschland betrieben wird, nämlich die Deutsche Welle, im Ausland Sendestationen unterhält und daß es dort auch in ähnlicher Weise Lizenzverträge gibt?
Dohnanyi (staatsminister), 1981-06-16:
Das ist richtig, Herr Kollege Hupka.
Stücklen (präsident), 1981-06-16:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 41 des Herrn Abgeordneten Hansen auf:
Ist aus der Tatsache, daß die Bundesregierung auf eine Kontrolle der von einem anderen Staat betriebenen Sender verzichtet ({0}) zu schließen, daß der Bundesregierung öffentliche Kritik sowie mögliche Folgen aus der nicht unumstrittenen Aktivität dieser Sender für die auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland gleichgültig sind, obwohl sich Radio Free Europe und Radio Liberty mit großem technischen Aufwand in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einmischen?
Dohnanyi (staatsminister), 1981-06-16:
Herr Kollege Hansen, die Antwort auf Ihre Frage 41 lautet: Nein; dies ist nicht zu schließen.
Hansen (NA), 1981-06-16:
Da ich auch in der vorigen Zusatzfrage keine Schlußfolgerung gezogen habe, sondern Fragen gestellt habe, auf die ich gerne eine Antwort hätte, möchte ich Sie, Herr Staatsminister, in dieser ersten Zusatzfrage fragen, ob es denn der Bundesregierung auch gleichgültig ist, daß z. B. der US-Geheimdienst CIA, der sich vor einiger Zeit aus diesen Sendern zurückgezogen hat, jetzt klammheimlich, zumindest personell, dorthin zurückgekehrt ist.
Dohnanyi (staatsminister), 1981-06-16:
Herr Kollege, nach meiner Kenntnis besteht eine Verbindung zwischen dem CIA und den beiden Sendern nicht mehr.
Stücklen (präsident), 1981-06-16:
Keine weiteren Zusatzfragen.
({0})
- Bitte.
Dohnanyi (staatsminister), 1981-06-16:
Letzteres kann sicherlich von politischer Relevanz sein. Das erstere bezog sich auf meinen jetzigen Kenntnisstand. Aber ich werde gerne der von Ihnen gestellten Frage hinsichtlich des CIA nochmals nachgehen. Meine Unterlagen sagen mir, daß eine solche Verbindung nicht mehr besteht.
Stücklen (präsident), 1981-06-16:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1981-06-16:
Herr Staatsminister, können Sie bestätigen, daß die hier vom Kollegen Hansen genannte öffentliche Kritik an den Sendungen dieser beiden Sender im Grunde eigentlich immer eine kommunistische ist, sei es hierzulande oder außerhalb der Grenzen der Bundesrepublik Deutschland?
Dohnanyi (staatsminister), 1981-06-16:
Herr Kollege, wenn Sie meinen, daß diese Kritik eine kommunistische Kritik ist, dann kann ich das in keiner Weise bestätigen. Der Abgeordnete hat hier eine Frage gestellt, wenn ich es richtig verstanden habe, die durchaus die deutsche Bevölkerung bewegen kann, weil es sich um einen Sender handelt, der von einer ausländischen Macht betrieben wird, aber auf deutschem Boden steht. Insofern hat das mit kommunistischer Kritik überhaupt nichts zu tun.
({0})
Stücklen (präsident), 1981-06-16:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Frage 42 des Herrn Abgeordneten Dr. Mertes ({0}). - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird entsprechend den Richtlinien behandelt; dasselbe gilt für die Frage 43 des gleichen Abgeordneten.
Ich rufe die Frage 44 des Herrn Abgeordneten Jäger ({1}) auf:
Was hat der Bundesaußenminister an konkreten Maßnahmen im Jahr 1981 veranlaßt, um entsprechend dem Auftrag des Grundgesetzes, den Wiedervereinigungsanspruch unseres Volks nach außen beharrlich zu vertreten, in den mit der Bundesrepublik Deutschland durch diplomatische Beziehungen verbundenen Staaten - soweit dort möglich - und insbesondere seitens der deutschen Auslandsvertretungen zu einer würdigen Gestaltung des 17. Juni, des Tages der deutschen Einheit, beizutragen?
Dohnanyi (staatsminister), 1981-06-16:
Herr Kollege, alle Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland weisen in ihren politischen Gesprächen und in öffentlichen Veranstaltungen immer wieder auf die Lage Deutschlands hin und werben damit um Verständnis für unser nationales Anliegen der Wiedervereinigung. Eine solche Gelegenheit ist insbesondere auch durch den Tag der deutschen Einheit gegeben. Dafür sind unsere Auslandsvertretungen ständig mit eingeschlägigem Informations2506 

material ausgestattet und sind im übrigen natürlich auch dafür ausgebildet.
Jäger (NA), 1981-06-16:
Herr Staatsminister, kann ich aus Ihrer Antwort schließen, daß der Bundesminister des Auswärtigen im Jahre 1981 keine besonderen Vorkehrungen getroffen hat, um den 17. Juni im Sinne des Wiedervereinigungsgebots zu nutzen?
Dohnanyi (staatsminister), 1981-06-16:
Herr Kollege Jäger, da uns dieses Anliegen am Herzen liegt, bedarf es nicht eines neuen Anstoßes in einem neuen Jahr. Für uns ist das ständige Aufgabe.
eigen (NA), 1981-06-24:
Herr Staatssekretär, aus welchen Haushaltsmitteln wollen Sie direkte Einkommensübertragungen finanzieren, wie sie in dem Papier von Staatsminister von Dohnanyi und auch in dem Papier der SPD vorgeschlagen werden?
Jäger (NA), 1981-06-16:
Herr Staatsminister, Sie sind also auch nicht in der Lage, irgendwelche konkreten Maßnahmen zu nennen, die in diesem Jahre seitens des Bundesministers getroffen worden sind, um die von vielen Seiten als unbefriedigend empfundene Erinnerung an den 17. Juni zu verbessern?
Dohnanyi (staatsminister), 1981-06-16:
Herr Kollege, ich wiederhole, was ich zu Beginn gesagt habe. Dies ist eine ständige Aufgabe der deutschen Auslandsvertretungen, und es bedurfte hierzu keines besonderen Anstoßes im Jahre 1981.
Stücklen (präsident), 1981-06-16:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1981-06-16:
Herr Staatsminister, liegen der Bundesregierung innerhalb der Berichtspflicht der Missionen Berichte darüber vor, wie der 17. Juni jeweils von unseren Missionen im Ausland begangen wird?
Dohnanyi (staatsminister), 1981-06-16:
Herr Kollege, ich vermute: im großen und ganzen j a. Ich kann das nicht für alle Botschaften sagen. Aber da nach meiner Kenntnis und Erfahrung die Botschaften regelmäßig über derartige Veranstaltungen berichten, gehe ich davon aus, daß man sich hier eine Übersicht verschaffen kann.
Stücklen (präsident), 1981-06-16:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 45 des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka auf:
In welcher Weise ist dafür Sorge getragen worden, daß in und von unseren auswärtigen Vertretungen der 17. Juni als nationaler Gedenktag in angemessener Form begangen wird, und wird der Tag im Ostblock anders begangen als in den anderen Staaten?
Dohnanyi (staatsminister), 1981-06-16:
Herr Kollege, der 17. Juni als Tag der deutschen Einheit wird von den Auslandsvertretungen im allgemeinen mit internen Veranstaltungen begangen, wobei ein Unterschied zwischen kommunistischen und anderen Ländern nicht gemacht wird.
Hupka (NA), 1981-06-16:
Wird der 17. Juni von unseren auswärtigen Missionen so begangen, wie andere
Nationen ihre besonderen Gedenktage begehen, Großbritannien etwa den Geburtstag der Königin oder Amerika den 4. Juli?
Dohnanyi (staatsminister), 1981-06-16:
Herr Kollege, wir haben uns über diese Frage vor einiger Zeit hier unterhalten. Ich verweise noch einmal darauf, daß der Ursprung und der Gedanke des 17. Juni mit einem Freudenfest wie dem Geburtstag einer Königin nicht vergleichbar sind.
({0})
Hupka (NA), 1981-06-16:
Herr Staatsminister, da der 17. Juni unser nationaler Gedenktag ist, wäre es doch Aufgabe unserer Missionen, diesen durch Einladungen an das Diplomatische Korps und an die Öffentlichkeit auch in würdiger Weise zu begehen.
Dohnanyi (staatsminister), 1981-06-16:
Herr Kollege, ich habe soeben darauf hingewiesen, daß dieser Tag entsprechend dem mit ihm verbundenen Anliegen aller Deutschen in würdiger Weise begangen wird.
neumann (NA), 1981-06-24:
Herr Staatssekretär, wie beurteilt die Bundesregierung die eigenen entwicklungspolitischen Vorhaben der Bundesländer im Ausland, und stimmen diese in jedem Fall mit den entwicklungspolitischen Grundlinien der Bundesregierung überein?
Stücklen (präsident), 1981-06-16:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Die Fragen 67 und 68 des Herrn Abgeordneten Kirschner werden auf Wunsch des Fragestellers zurückgezogen. Herr Staatsminister, das fällt nicht in Ihren Bereich.
Damit sind wir am Ende der Fragestunde angelangt.
Ich rufe den Zusatzpunkt zur Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1981 ({0})
- Drucksache 9/557 Wird das Wort zur Einbringung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 9/557 zur federführenden Beratung an ,den Innenausschuß sowie zur Beratung gemäß § 96 unserer Geschäftsordnung an den Haushaltsausschuß zu überweisen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Wir sind am Schluß unserer heutigen Tagesordnung angekommen. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages für morgen, Mittwoch, den 17. Juni 1981, 10 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
leber (vizepräsident), 1981-06-24:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Am 16. Juni 1981 haben der Abgeordnete Buschbom als Nachfolger für den durch Verzicht ausgeschiedenen Abgeordneten Dr. von Weizsäcker und der Abgeordnete Dolata als Nachfolger für den durch Verzicht ausgeschiedenen Abgeordneten Kunz ({0}) die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag erworben. Am 19. Juni 1981 hat der Abgeordnete Berger ({1}) als Nachfolger für den durch Verzicht ausgeschiedenen Abgeordneten Dr. Blüm die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag erworben. Ich begrüße die neuen Kollegen sehr herzlich in unserer Mitte und wünsche Ihnen eine erfolgreiche Mitarbeit im Deutschen Bundestag und eine gute Zusammenarbeit mit uns.
({2})
Ehe wir in die Tagesordnung eintreten, erteile ich das Wort zur Geschäftsordnung dem Herrn Abgeordneten Jahn ({3}).
leber (vizepräsident), 1981-06-24:
Herr Kollege Jahn, das Hohe Haus hört Ihnen ja aufmerksam zu. Aber ich habe persönlich den Eindruck, Sie gehen über die Begründung eines Geschäftsordnungsantrags hinaus in die politische Auseinandersetzung hinein.
({0})
Ich wäre Ihnen, auch mit Rücksicht auf den Wortlaut
der Geschäftsordnung, dankbar dafür, wenn Sie
jetzt zu Ende kämen. Ich denke, Ihr Antrag ist ausreichend begründet. Ihre Redezeit von fünf Minuten ist schon eine Weile abgelaufen.
jahn (NA), 1981-06-24:
Herr Präsident, ich komme zu meinen Schlußsätzen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Wohnungsbauminister Haack, der sich bekanntlich mit seinen eigenen Vorstellungen in seiner eigenen Fraktion nicht durchzusetzen vermag, hat unsere Initiativen begrüßt. Sein Vorgänger, Herr Ravens, hat dasselbe getan. Die FDP im Saarland hat sich unseren Initiativen angeschlossen. Auch aus diesen Gründen sind wir der Meinung, daß es Zeit ist, diese Initiativen zu debattieren. Die Abstimmung über unseren Antrag wird zeigen: SPD und FDP sind sich heute einig, einig in der Verweigerung und nicht im Gestalten einer zugleich marktwirtschaftlichen, familienfreundlichen, sozialen und gerechten Wohnungsbaupolitik.
Wir wissen, daß wir angesichts der derzeitigen Mehrheiten diese Abstimmung nicht gewinnen können. Wir werden die Abstimmung verlieren,
({0})
aber die Bürger draußen im Lande werden unsere Glaubwürdigkeit honorieren; denn wir haben keine Zeit zu verlieren, die verfehlte Wohnungsbaupolitik der letzten 12 Jahre unter den sozialdemokratischen Ministern Lauritzen, Vogel, Ravens und Haack endlich zu korrigieren.
({1})
leber (vizepräsident), 1981-06-24:
Ebenfalls zur Geschäftsordnung erteile ich dem Herrn Abgeordneten Dr. Linde das Wort.
linde (NA), 1981-06-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Jahn, ich bin Ihnen sehr dankbar, daß Sie das Ergebnis der Abstimmung schon vorweggenommen haben, und habe auch Verständnis dafür, daß Sie wenigstens einiges Inhaltliche sagen wollten.
Wir sind uns einig mit Ihnen in der Ungeduld bei der Lösung der wohnungsbaupolitischen Probleme. Wir freuen uns auch darüber, daß die Opposition sich bemüht, sachliche Alternativen herbeizuzaubern. Wir sind uns aber nicht einig
({0})
in dem Verfahren. Gerade weil wir Ihre Anträge schon gelesen haben, lehnen wir sie ab.
Wir sehen auch nicht die Alternativen. Diese Alternativen sind nichts anderes als der Versuch, die Bundesratsentwürfe vorzeitig in das medienpolitische Sommerloch zu schieben. Dies dient der sachlichen Auseinandersetzung überhaupt nicht.
({1})
Natürlich gibt es geschäftsordnungsmäßige Verfahrensvorteile: Man kann das vom Bundesrat Erarbeitete auf dem Umweg über die Fraktion in den Deutschen Bundestag bringen. Es gibt aber auch verfassungsmäßige Nachteile der Regierung: Sie hat den Bundesrat zu beteiligen. Die Entwürfe des BunDr. Linde
desrates liegen in den Ausschüssen. Die Entwürfe der Bundesregierung liegen dem Bundesrat vor und werden nach der Sommerpause dem Deutschen Bundestag zugeleitet. Diese Entwürfe, vier Stück an der Zahl, sollten - dies ist die Auffassung der SPD-Fraktion - hier gemeinsam beraten werden, und zwar - dies ist unser Wunsch und auch unser Angebot an Sie - in einer intensiven wohnungsbaupolitischen Debatte. Wir wären sehr dankbar, wenn Sie in der Zeit, die Ihnen nun zusätzlich gewährt worden ist, da Sie sich wohnungsbaupolitisch im Plenum noch nicht betätigen können, das gleiche täten, was die SPD-Fraktion getan hat. Wir haben nämlich in unserer Fraktion im Mai eine wohnungsbaupolitische Konzeption erarbeitet, die dann in die parlamentarische Debatte einfließen wird. Wir wären sehr dankbar, wenn Sie es akzeptieren würden, eine gesamtpolitische Debatte über den Wohnungsbau im September zu führen. Die SPD-Fraktion wird den Antrag, Ihre Bundesratsentwürfe - wenn ich es einmal so ausdrücken darf - vorzeitig auf die Tagesordnung zu bringen, zurückweisen.
({2})
leber (vizepräsident), 1981-06-24:
Das Wort zur Geschäftsordnung wird nicht weiter gewünscht.
({0})
- Entschuldigung! Das Wort hat der Herr Abgeordnete Gattermann.
gattermann (NA), 1981-06-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Jahn, jenseits aller Möglichkeiten zur parteipolitischen Profilierung ist dieses Hohe Haus auch einer bestimmten Arbeitsökonomie verpflichtet. Wenn ich mir die Entwürfe, die Sie vorgelegt haben, anschaue, stelle ich fest, daß sie exakt dieselbe Materie behandeln, die auch in den Regierungsentwürfen behandelt wird. Die Regierungsentwürfe sind ja bekannt; sie durchlaufen im Augenblick nur das Verfahren beim Bundesrat. Wenn dem aber so ist, halten wir es eigentlich unter diesen arbeitsökonomischen Gesichtspunkten für eine Selbstverständlichkeit, diese Entwürfe zum gleichen Thema auch gleichzeitig zu diskutieren.
Herr Kollege Jahn, Sie haben Herrn Gillies zitiert. Er hat Ihnen in seinem Artikel ja attestiert, daß Sie eine echte Alternative dargelegt hätten. Nun gut! In der Debatte im September können Sie dann j a besonders gut und besonders deutlich inhaltlich herausarbeiten, daß dies tatsächlich eine Alternative ist. Ich meine, wir sollten übereinstimmend dazu kommen, darüber gemeinsam in einer großen wohnungspolitischen Debatte im September zu beraten.
({0})
leber (vizepräsident), 1981-06-24:
Weitere Wortmeldungen zur Geschäftsordnung liegen mir jetzt nicht mehr vor.
Von seiten der Fraktion der CDU/CSU ist beantragt, folgende drei Gesetzentwürfe auf die Tagesordnung dieser Woche zu setzen und sie am Freitag im Deutschen Bundestag zu behandeln: erstens den
Entwurf eines Gesetzes über steuerliche Vergünstigungen zur Förderung des Wohnungsbaus - Drucksache 9/467 -, zweitens den Entwurf eines Gesetzes zur Belegung des sozialen Wohnungsbaus und zum Abbau nicht mehr gerechtfertigter Subventionen ({0}) - Drucksache 9/468 - und drittens den Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung des Angebotes an Mietwohnungen - Drucksache 9/469 -.
Wir kommen zur Abstimmung über diesen Geschäftsordnungsantrag. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe den Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksache 9/589 ({1})
- Meine Damen und Herren, darf ich Sie bitten, im Saal etwas Ruhe herzustellen, damit wir mit der Fragestunde beginnen können!
Wir beginnen mit den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Ich begrüße zur Beantwortung Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Gallus.
Ich rufe die Frage 1 des Herrn Abgeordneten Eigen auf:
Welche Möglichkeiten der Anpassung sieht die Bundesregierung für den bäuerlichen Familienbetrieb, wenn in der Europäischen Gemeinschaft nach Aussagen von Staatssekretär Rohr in Zukunft die Agrarpolitik auf Initiative der Bundesregierung in folgender Weise geändert wird: Vorsichtige Preispolitik, Beschränkung der Intervention, Mitverantwortungsabgaben und Abbau von Beihilfen?
bitte sehr herr staatssekretär gallus (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1981-06-24:
Herr Kollege, der Deutsche Bundestag hat mit überwältigender Mehrheit am 27. Juni 1979 die Bundesregierung aufgefordert, „die Kommission dringend darauf hinzuweisen, daß der Bundeshaushalt weitere über die bisherigen eigenen Einnahmen der Europäischen Gemeinschaft hinausgehende Belastungen auf absehbare Zeit nicht verkraften kann". Die Bundesregierung ist daher der Meinung, daß die gemeinsame Agrarpolitik bestimmter Korrekturen bedarf, wenn sie auch in Zukunft Bestand haben soll.
Wie in der Regierungserklärung vom 24. November 1980 ausgeführt, tritt die Bundesregierung vor allem dafür ein, daß in der gemeinsamen Agrarpolitik marktwirtschaftliche Grundsätze stärker als bisher verwirklicht werden. Im einzelnen bedeutet das eine vorsichtige Preispolitik dort, wo dies zur Wiederherstellung des Marktgleichgewichts notwendig ist, eine Auflockerung der Interventionsmechanismen, um die Marktkräfte stärker zur Geltung zu bringen, eine Beibehaltung der Erzeugermitverantwortung und einen Abbau von Beihilfen.
Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß der bäuerliche Familienbetrieb dank seiner Flexibilität am ehesten in der Lage ist, die im Rahmen einer solchen Anpassung eröffneten Marktchancen zu nut2530 

zen. Allerdings wird dies auch in Zukunft mit der Notwendigkeit eines gewissen Strukturwandels verbunden sein. Die Bundesregierung ist sich bewußt, daß dabei in einigen Bereichen auch Einkommensprobleme auftreten können.
leber (vizepräsident), 1981-06-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Eigen.
({0})
Meine Damen und Herren, darf ich Sie bitten, die Gespräche im Saal einzustellen, damit wir die Fragestunde etwas geordnet durchführen können, und notwendige Gespräche, wenn es möglich ist, draußen weiterzuführen.
Bitte sehr, Herr Kollege Eigen.
eigen (NA), 1981-06-24:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie fragen, ob die Stellungnahme, die Herr Staatsminister von Dohnanyi an den Präsidenten der Kommission, Herrn Thorn, nach Brüssel geschickt hat, von Ihnen persönlich als richtig angesehen wird und vor allem ob - woran mir noch mehr liegt - Minister Ertl auch ganz persönlich mit diesem Papier einverstanden ist?
gallus (parl. staatssekretär), 1981-06-24:
Herr Kollege, was meine Person betrifft: Ich habe im Deutschen Bundestag anläßlich der Debatte zum Einzelplan 10 erklärt, daß ich im Grundsatz dem zustimme, was Herr Dohnanyi nach Brüssel berichtet hat.
({0})
- Herr Kollege, ich kann für mich Erklärungen abgeben, nicht für meinen Minister privat. Soweit sich das - das kann ich hier sagen - auf die Gemeinsamkeit mit dem bezieht, was in der Regierungserklärung zur Reform der europäischen Agrarpolitik enthalten ist, gilt das selbstverständlich auch für Minister Ertl.
leber (vizepräsident), 1981-06-24:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Kollege Eigen.
stücklen (präsident), 1981-06-26:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Rawe, Herr Abgeordneter Roth?
gallus (parl. staatssekretär), 1981-06-24:
Herr Kollege, die Vorstellungen der Bundesregierung gehen im Grundsatz nicht davon aus, das Agrarsystem der EG total zu verändern, sondern sie beziehen lediglich die Tatsache ein, daß unter Umständen in gewissen Bereichen auch zusätzlich direkte Einkommensübertragungen in der gesamten EWG notwendig werden - unter dem Vorbehalt, daß die entsprechenden Mittel freigestellt werden können.
leber (vizepräsident), 1981-06-24:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Susset.
susset (NA), 1981-06-24:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie zu dem Dohnanyi-Papier stehen: stehen Sie auch zu den personengebundenen Einkommensübertragungen, wie sie in dem Schreiben an den EG-Kommissar Haferkamp zum Ausdruck kommen? Wie sehen Sie diese personengebundenen Einkommensübertragungen vor?
gallus (parl. staatssekretär), 1981-06-24:
Herr Kollege, ich habe hier und in der Haushaltsdebatte gesagt, daß ich im Grundsatz zu diesem Papier stehe, soweit es die Auffassung der Bundesregierung betrifft. Wie wir uns direkte Einkommensübertragungen vorstellen, ob überhaupt bei der Reform der EWG-Agrarpolitik die EWG grundsätzlich zu der Auffassung kommt, zusätzlich einen solchen Schritt über die Förderung im Bergbauernprogramm hinaus zu tun, muß zukünftigen Verhandlungen überlassen bleiben.