emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Dietmar Keller (NA), 1992-06-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es war offensichtlich ein sehr kurzer Weg vom Karneval in Rio zum Aschermittwoch nach Bonn. Schon nach fünf Minuten hat der Herr Bundeskanzler den für mich bemerkenswerten Satz gesagt: Unsere besondere Solidarität gehört den Menschen in den neuen Bundesländern. - Ich hatte
die Hoffnung damit verbunden, daß heute in seiner Regierungserklärung neue Akzente gesetzt werden.
Ich weiß ja nicht, Herr Bundeskanzler, wer Ihnen die Reden schreibt. Aber ich habe das Gefühl, daß diejenigen, die das machen, über die Lage in Ostdeutschland sehr wenig informiert sind oder aber vielleicht auch die Wahrheit nicht wissen wollen.
„Die europäische Einheit ist kein Schmelztiegel, in dem nationale Identitäten aufgehen", haben Sie gesagt. Ich antworte Ihnen: Die Deutsche Einheit ist auch kein Schmelztiegel, in dem unterschiedliche regionale Bedingungen automatisch aufgehen.
Sie haben Ihre Sorge und Ihr Verständnis zum Ausdruck gebracht, daß viele Menschen im Osten Deutschlands um ihren Arbeitsplatz bangen. Die Wirklichkeit ist aber so, daß viele nicht mehr bangen müssen, weil sie gar keinen Arbeitsplatz mehr haben. 1,2 Millionen Arbeitslose, 500 000 Kurzarbeiter, 750 000 Vorruheständler, 540 000 Arbeitnehmer in der beruflichen Weiterbildung ohne Garantie auf einen Arbeitsplatz, 400 000 Arbeitnehmer in ABM ohne Garantie auf einen Arbeitsplatz, 580 000 Pendler und seit Herbst 1989 700 000 Berufstätige, die ihren Wohnort von Ostdeutschland nach Westdeutschland verlegt haben. Damit nähert sich die Quote der realen Arbeitslosigkeit einer astronomischen Höhe.
Interessant ist allerdings, daß viele Menschen die Arbeitslosigkeit noch nicht einmal als das wichtigste sie persönlich bewegende Problem bezeichnen; es sind „nur" 62,5.%. Aber immerhin äußern 69,1 % ihre Sorge um die wachsende Rücksichtslosigkeit in der Gesellschaft und 90 % ihre Sorge über steigende Kriminalität und Gewalt. Ich rede gar nicht über die Wirkung der Ankündigung der Steigerung der Wohnungsmieten für viele Menschen. Ich rede auch nicht lange darüber, welche Konsequenzen die Ausgrenzung eines großen Teils der Intelligenz hat, daß sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt an den Hochschulen eine Hochschulintelligenz formiert, die vom politischen Pluralismus so weit entfernt ist wie von wissenschaftlichen Spitzenleistungen. Welches Land kann es sich leisten, einen international so bekannten und renommierten Wissenschaftler wie Professor Klinkmann die Lehr- und Forschungsfähigkeit an der Rostocker Universität abzusprechen?!
Es ist zu Recht hier gesagt worden, die innere Einheit - wirtschaftlich, sozial, ökologisch - in Deutschland sei eine wesentliche Voraussetzung für die innere Einheit in Europa. Ich denke allerdings, daß dazu gehört, daß man den Bürgern in Ost und West klar sagt, in welchen Zeitdimensionen diese innere Einheit hergestellt werden soll. Sie, Herr Bundeskanzler, sprachen im Frühjahr 1990 von zwei Jahren,
(
Helmut Kohl (NA), 1992-06-17:
Ja! - Friedrich Bohl [CDU/CSU]: Da waren Sie noch bei der SED! - Christian Schmidt [Fürth] [CDU/ CSU]: Sie trauern jemandem nach!)
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-06-17:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Poppe.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-06-17:
Das Wort hat Herr Bundesminister Kinkel.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-06-17:
Als nächster hat der Kollege Günter Verheugen das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-06-17:
Das Wort hat der Kollege Christian Schmidt.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-06-17:
Als nächste Rednerin hat die Kollegin Dr. Dagmar Enkelmann das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-06-17:
Als nächster Redner hat der Minister für Wirtschaft, Herr Haussmann, das Wort.
({0})
- Entschuldigung, Herr Kollege! Wir hatten hier gerade ein solches Wirrwarr mit der Liste, daß ich übersehen habe, daß Sie nicht mehr Wirtschaftsminister sind. An Herrn Möllemann richte ich meine Entschuldigung natürlich ebenfalls.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-06-17:
Nun hat der Kollege Dr. Norbert Wieczorek das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-06-17:
Meine Damen und Herren, ich gebe noch immer ein bißchen zu, bevor ich darauf hinweise, daß die Redezeit abgelaufen ist. Ist sie aber abgelaufen, dann erwarte ich von jedem, daß er in der Lage ist, einen zusammenfassenden Satz zu sprechen, und nicht noch einen Absatz aus seinem Manuskript vorträgt. Ich bitte also sehr herzlich, sich an die Redezeiten zu halten.
Jetzt nutze ich die Gelegenheit - damit sich die betroffenen Kollegen vorbereiten können -, auf folgendes hinzuweisen: Die beiden Gruppen haben je einen Redner mit zehn Minuten angemeldet. Das widerspricht dem, was wir bislang besprochen haben. Die großen Fraktionen sind nicht bereit, sozusagen eine optische Proporzverschiebung hinzunehmen, indem die Gruppen die Ihnen zustehende Redezeit in eine Runde legen. Deshalb teile ich Ihnen mit - wir wollen das nicht diskutieren -: Sie haben in einer Runde fünf Minuten Redezeit. Sie können einen weiteren Redner stellen oder ein zweites Mal an das Rednerpult gehen.
({0})
- Wir sind noch nicht so weit. Ich habe das nur vorsorglich gesagt, damit Sie sich darauf einstellen können, das eventuell mit den Kollegen zu besprechen. Ich möchte das nicht diskutieren, Herr Kollege.
Als nächstem erteile ich dem Kollegen HansJoachim Hacker das Wort.
Norbert Wieczorek (NA), 1992-06-17:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute morgen hier festgestellt, was die EG uns alles gebracht hat: Frieden, Freizügigkeit in Europa und Wohlstand. Trotzdem stellen wir in der Bevölkerung fest, daß das so gar nicht mehr richtig angenommen wird. Es gibt Unbehagen. Dieses Unbehagen verknüpft sich zunehmend mit den Maastrichter Verträgen. Das dänische Volk hat eine klare Absage gemacht. Das muß man ernst nehmen. Aber das Unbehagen ist nicht auf Dänemark beschränkt. Wie sieht es in Großbritannien aus? Wie sieht es in Frankreich aus? Wie sieht es in Spanien aus, wenn man sich die heutige Zeitung ansieht? Wie sieht es bei uns aus?
Da halte ich es für eher kontraproduktiv, wenn so getan wird: Dänemark ist ein kleines Land, und wir machen „business as usual" . Fakt ist: Mit der fehlenden dänischen Zustimmung wird es den Vertrag nicht geben. Der Vertrag ist dann obsolet. Das muß man sich endlich klarmachen. Wer darum herum redet, macht einen Fehler.
Deswegen sollten wir uns fragen: Was ist mit Maastricht falsch gelaufen? Was ist möglicherweise an Maastricht falsch? Falsch gelaufen ist sicherlich, daß nicht aufgeklärt wurde, um was es dabei überhaupt geht und wo die positiven Elemente sind. Falsch gelaufen ist ebenso in der ganzen Zeit auch vor Maastricht, daß Europa immer mehr als ein Brüsseler Labyrinth, als eine nicht kontrollierbare Bürokratie erschienen ist.
Auch in der nationalen Politik haben wir es uns allzu leicht gemacht, indem wir immer nur gesagt haben: Daran ist Brüssel schuld. Zuletzt hat dies der Herr Bundesfinanzminister getan, als er hier seine Mehrwertsteuererhöhung mit dem Hinweis auf Brüssel durchgesetzt hat; Brüssel hat bis heute noch keinen Beschluß dazu gefaßt. - Das nur einmal zur Erinnerung an die Debatte, die wir dazu geführt haben.
Es ist auch so, daß der Ministerrat das eigentliche Entscheidungsgremium ist, nicht die Kommission. Insofern sollten wir uns selber prüfen, inwieweit wir da die Kommission der EG in eine Richtung gedrängt haben, die sie überhaupt nicht einschlägt. Es gibt genügend Kritik an der Kommission, die gerechtfertigt ist.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-06-17:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Lammert?
Norbert Wieczorek (NA), 1992-06-17:
Ja, wenn es nicht angerechnet wird.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-06-17:
Nein, das wird nicht angerechnet.
Norbert Lammert (NA), 1992-06-17:
Herr Kollege Wieczorek, könnten Sie bitte einmal erläutern, aus welcher Bestimmung des Maastrichter Vertragswerkes hervorgeht, daß bei Nichtzustimmung eines der Mitgliedstaaten das Vertragswerk im ganzen gescheitert sei bzw. nicht zustande komme?
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-06-17:
Das Wort hat nun der Kollege Werner Schulz.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-06-17:
Nun hat Herr Bundesminister Töpfer das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-06-17:
Nun hat der Kollege Rolf Schwanitz das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-06-17:
Nun hat das Wort der Kollege Peter Kittelmann.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-06-17:
Nun hat Frau Kollegin Professor Monika Ganseforth das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-06-17:
Das Wort hat nun der Kollege Ulrich Briefs.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-06-17:
Nun hat der Kollege Ortwin Lowack das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-06-17:
Als nächstem erteile ich dem Abgeordneten Jörg van Essen das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-06-17:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Heuer?
Ortwin Lowack (NA), 1992-06-17:
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Bundeskanzler hat einmal gesagt, es gelte zu verhindern, daß Deutschland ein unverdaulicher Klotz in Europa werde; das ist bei Teltschik nachzulesen. Ich gehe davon aus, daß sich der Kanzler nicht auf eine Diskussion mit Teltschik einlassen würde; der weiß zuviel und leidet vielleicht auch noch darunter.
Ich halte den Ausgangspunkt des Kanzlers für unglaublich überheblich und falsch. Er ist beleidigend für Millionen tüchtiger Menschen in Deutschland, die mit ihren Leistungen den guten Ruf Deutschlands in der Welt begründet haben und die sich diese Eskapaden nun gefallen lassen müssen. Wir brauchen doch nicht Überlegungen dazu, daß verhindert werden müsse, Deutschland zu einem unverdaulichen Klotz zu machen, sondern wir brauchen vielmehr eine Standortbestimmung, eine grundsätzliche Entscheidung über die Rolle Deutschlands in Europa und über die Rolle Deutschlands in der Welt.
Meine Damen und Herren, wir können doch nicht an Europa herumbasteln wollen, Kompetenzen an nicht mehr kontrollierbare Institutionen übertragen und riesige Kostenlawinen auf uns zurollen lassen, ohne zuvor die innere Einheit Deutschlands zur Diskussion gebracht und wenigstens in Ansätzen herbeigeführt zu haben.
Die Sünden der Vergangenheit, die HopplahoppVereinbarungen zur Erreichung eines günstigen Wahlausgangs 1990 wirken sich teuer aus. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, es ging damals doch gar nicht so sehr um die Einheit Deutschlands - die war ja schon lange gar nicht mehr zu umgehen -, sondern es ging darum, daß man in der Politik mit Erschrecken auf das reagierte, was die Menschen draußen offenbar vollzogen haben.
Ich darf noch einmal daran erinnern, daß noch Anfang 1989 der Kanzler, der heute als Kanzler der Einheit in die Geschichte eingehen will, sich mit Honecker auf einer Basis arrangiert hat, die 8,6 Milliarden DM Zahlungen bedeutete.
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-06-17:
Einen kleinen Moment mal. - Darf ich Sie jetzt wirklich ernsthaft bitten, entweder Platz zu nehmen oder den Raum zu verlassen und auf jeden Fall einen Geräuschpegel einzuhalten, der es möglich macht, daß wenigstens diejenigen, die dem Redner zuhören wollen, dies auch tun können.
Ortwin Lowack (NA), 1992-06-17:
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir brauchen doch kein Europa der verkrusteten Strukturen. Wir brauchen ein Europa der Prinzipien. Europa muß sich in den Köpfen der Menschen abspielen. Wir investieren viel zuwenig in die Ausbildung, in die Vorbildung für Europa und viel zu sehr in die Institutionen. Hätte es dieses Europa der Ideen und Visionen gegeben, wäre das ungeheure Drama in Kroatien und Bosnien vermieden worden, das ein Schandmal in Europa und vor allen Dingen für seine Idee ist, auf die die Menschen bei ihrer Befreiung von einer kommunistischen Herrschaft gesetzt hatten.
Europa kann doch nicht so funktionieren, wie Maastricht das vorsieht. Alles ist völlig unausgegoren. Das demokratische Defizit der Gemeinschaft wird verfestigt. Die Politik der Kommission wird noch geheimnisvoller und noch unkontrollierbarer. Der Glaube, daß hier in Zukunft eine Konferenz der Parlamente Abhilfe bringen könnte, ist an Lächerlichkeit nicht mehr zu überbieten. Diese Mammutversammlung wird überhaupt nichts bringen; sie streut

nur Sand in die Augen. Und was ist mit der Anhebung des Haushalts der Europäischen Gemeinschaft um über 30 % auf 170 Milliarden DM innerhalb weniger Jahre, die in erster Linie wir als Nettozahler zu tragen haben? Was ist mit dem Adhäsionsfonds, der vor allen Dingen die deutschen Steuerzahler belastet? Was ist mit der bedingungslosen Unterwerfung unter eine europäische Währung, die gerade den Stabilitätswettbewerb in Europa verhindert?
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Welche Garantien gibt es denn dafür, daß die Europäische Zentralbank zu nichts anderem als zu einer weiteren europäischen Kommission wird, wie sich das Frankreich vorstellt. Wo ist denn eigentlich das Subsidiaritätsprinzip in Maastricht verankert? Es ist doch gerade nicht verankert. Maastricht ist ein typisches Produkt der Überheblichkeit der Politik, der Hybris gegenüber den Menschen in unserem Land und ihrer Leistungbereitschaft.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, es hat doch keinen Sinn, wenn wir in Deutschland das Leistungsprinzip von unseren Menschen verlangen und gleichzeitig das Leistungsprinzip mit Maastricht in Frage stellen. Wenn Hallstein einmal die Wiederentdeckung Europas gefordert hat, müssen wir heute zugleich die Wiederentdeckung Deutschlands verlangen, für das wir Verantwortung tragen. Wir müssen erst einmal die Probleme im eigenen Land lösen, die durch die Zerstörung des Rechtsbewußtseins bedingt sind. Die Menschen in Deutschland haben diese Politik, wie sie hier betrieben wird, nicht verdient; sie werden sich wehren. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen: Sie erwarten Mut und Leidenschaft von uns und unseren Einsatz für ihre Interessen, die Interessen unseres Landes.
Gunnar Uldall (NA), 1992-06-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Beratungen im Bundestag, Bundesrat und Vermittlungsausschuß haben zwar lange gedauert, aber jetzt kann man festhalten: Herausgekommen ist ein gutes Gesetz. Gegenüber dem ursprünglichen Regierungsentwurf ist eine wesentliche Änderung eingetreten.
({0})
Es wird nicht mehr eine Zusammenlegung der Landeszentralbanken von Thüringen und Hessen und eine selbständige LZB in Sachsen geben. Vielmehr werden die Landeszentralbanken in Thüringen und Sachsen zusammengelegt, und die hessische Landeszentralbank bleibt in ihrem bisherigen Umfang erhalten. Damit wird es bei den neun Landeszentralbanken bleiben, wie es der ursprüngliche Regierungsentwurf vorgesehen hatte.
Das Ziel dieses Gesetzes, eine Straffung der Bundesbankorganisation und gleichzeitig eine Reduzierung der Verwaltungskosten, wird auch durch den Vorschlag des Vermittlungsausschusses erreicht.
Eine eigenständige Landeszentralbank in Hessen - so könnte man jetzt einwenden - ist zwar von der Einwohnerzahl des Landes her gesehen nicht gerechtfertigt; aber von dem Geschäftsanteil, der in diesem Bundesland auftritt, ist es durchaus gerechtfertigt, hierfür eine eigene Landeszentralbank vorzusehen. Die Konzentration des Finanzwesens im Rhein-MainGebiet wird den Mengenanteil bei der hessischen Landeszentralbank so hoch bringen, daß eine eigenständige Landeszentralbank gerechtfertigt ist.
Auch wenn das Ergebnis dieser Beratungen letztlich als gut zu bezeichnen ist und dieses Ergebnis letztlich auch deswegen gut ist, weil unser Parlamentarischer Staatssekretär Grünewald einen unschätzbar guten Einfluß auf den Verlauf dieser Gesetzesberatungen genommen hat, wofür wir ihm danken sollten,
({1})
möchte ich doch ausdrücklich festhalten: Angesichts der vielen Probleme, die wir im wiedervereinigten Deutschland zu lösen haben, können wir es uns nicht erlauben, bei jeder organisatorischen Frage - denn um nichts anderes handelt es sich bei dem Bundesbankgesetz: nur um eine organisatorische Frage -, jedesmal mit einem so hohen Aufwand Beratungen durchzuführen: in den Bundestagsausschüssen, im Bundesrat und im Vermittlungsausschuß.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-06-17:
Herr Kollege Uldall, darf ich Sie einen Moment unterbrechen. Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, wir haben jetzt noch den Kollegen Uldall anzuhören. Danach gibt es zwei weitere Wortmeldungen. Dann kommen wir zur Abstimmung. Wenn Sie im Saal bleiben, dann senken Sie doch wenigstens bei den kollegialen Unterhaltungen ein wenig die Stimme. Es ist hier fast unmöglich, den Redner zu hören. - Sie hätten aber auch noch zehn Minuten Zeit, vor den Saal zu gehen.
Herr Kollege, bitten fahren Sie fort.
Gunnar Uldall (NA), 1992-06-17:
Herr Präsident, die Vorstellung des Bundesrates, für jedes der 16 Bundesländer eine eigene Landeszentralbank einzurichten, wäre nur dann gerechtfertigt gewesen, wenn es eine landesbezogene Geld- oder Währungspolitik gäbe. Diese Funktionen liegen aber nicht bei den Ländern, sondern beim Zentralstaat. Deswegen müssen diese Aufgaben von der Zentralbank des Bundes wahrgenommen werden.
Die Entwicklung der kommenden Jahre wird sogar zeigen, daß man eine Geld- und Währungspolitik nicht einmal mehr im nationalen, sondern nur in einem europäischen Rahmen ausfüllen kann. Deswegen wäre es falsch, die untere Ebene der Bankgliederung zu stärken.
Mit einer Änderung der föderativen Struktur in Deutschland hat dieser Gesetzentwurf überhaupt nichts zu tun. Ich füge ausdrücklich hinzu: Es bleibt bei den heutigen Länderstrukturen, und es bleibt auch bei dem Land Bremen.
Im Bundesrat wurden zwar Stimmen laut: Schützt den Föderalismus! Aber in Wirklichkeit meinten diese Stimmen: Schützt unsere schönen Jobs bei den LZBen.
({0})
Das Gerangel in Saarbrücken und in Bremen um die kurzfristige Besetzung von Präsidentenstellen, deren Abschaffung längst vorgesehen war, war geradezu ein Trauerspiel.
({1})
Das Bundesbankgesetz vollzieht auf einem wichtigen Gebiet die Auflagen des Einigungsvertrags. Unsere Fraktion weist den Einspruch des Bundesrats zurück.
({2})
Hans Klein (vizepräsident), 1992-06-17:
Als nächstem erteile ich dem Abgeordneten Dr. Peter Struck das Wort.
Peter Struck (NA), 1992-06-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die SPD ist eine Partei des Föderalismus, wie jedermann in diesem Hause weiß.
({0})
Die SPD nimmt den Bundesrat außerordentlich ernst. Wir sind leider im Vermittlungsausschuß in gewohnt brutaler Weise von der Mehrheit des Vermittlungsausschusses niedergestimmt worden.
({1})
Deshalb erkläre ich hier, daß wir natürlich im Interesse des Bundesrates handeln wollen und dem Antrag der CDU/CSU-Fraktion die rote Karte zeigen und mit Nein stimmen.
({2})
Hans Klein (vizepräsident), 1992-06-17:
Frau Kollegin Dr. Barbara Höll, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-06-17:
Einen Moment, Frau Kollegin. - Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, doch wenigstens die letzte Minute vor der Abstimmung dem zuzuhören, was die Kollegin Höll zu sagen hat.
Barbara Höll (NA), 1992-06-17:
Es ist mir eine besondere Freude.
Wir werden also diesen Vorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. ablehnen. Wir erwarten von der Bundesregierung und von den Koalitionsfraktionen, die diesen Antrag heute beschließen werden, allerdings, daß sie sich ein Argument aus der Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrats zu Herzen nehmen und sich gegenüber dem Bundesrat ebenfalls kompromißbereit zeigen.
Wie wäre es, wenn die Bundesregierung ihrem hehren Anspruch auf schnelle und flexible Entscheidungsfindung entsprechen und ihren Regierungsapparat - ich meine es wörtlich - nicht nur am Wolfgangsee abspecken würde?
Der rumänische Geheimdienst, der angeblich die Namen sämtlicher Staatssekretäre und Staatssekretärinnen gekannt haben will - das kann man nicht überprüfen -, hat sich aufgelöst. In dieser Hinsicht könnte man diesem Beispiel folgen.
Ich danke Ihnen.
({0})
Jörg Essen (NA), 1992-06-17:
Herr Präsident, ich bin damit am Ende meiner Rede.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1992-06-17:
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Abstimmung über den Antrag auf Zurückweisung des Einspruchs des Bundesrats gegen das Vierte Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank - Drucksache 12/2799 -.
Nach Art. 77 Abs. 4 des Grundgesetzes ist für die Zurückweisung des Einspruchs die Mehrheit der Mitglieder des Deutschen Bundestages erforderlich; das sind 332 Stimmen.
Die Fraktion der CDU/CSU verlangt namentliche Abstimmung.
Ich eröffne die Abstimmung.
Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? - Es scheinen die Stimmen aller anwesenden Kolleginnen und Kollegen abgegeben zu sein. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.
Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekanntgegeben.*) Wir setzen die Beratungen fort.
*) Seite 8002D

Vizepräsident Hans Klein
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 6 und 7 auf:
6. a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Bereinigung von SED-Unrecht ({0})
- Drucksache 12/1608 -
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des
Rechtsausschusses ({1})
- Drucksache 12/2820 - Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Herta Däubler-Gmelin
Hans-Joachim Hacker
Dr. Bertold Reinartz
bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({2}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 12/2821 - Berichterstattung:
Abgeordnete Hinrich Kuessner
Michael von Schmude
Dr. Wolfgang Weng ({3})
({4})
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses ({5})
zu dem Antrag der Fraktion der SPD
Rehabilitierung der Opfer des SED-Unrechtsstaates
zu dem Antrag des Abgeordneten Dr. Wolfgang Ullmann und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Rehabilitierung und Entschädigung der Verfolgten des Stalinismus und des DDR-Regimes ({6}) - Gesetzliche Regelungen für die Opfer strafrechtlicher Verfolgung und Internierung
- Drucksachen 12/570, 12/1439, 12/2820 - Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Herta Däubler-Gmelin Jörg van Essen
Dr. Michael Luther
7. Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Prüfung von Rechtsanwaltszulassungen und Notarbestellungen
- Drucksache 12/2169 - Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({7})
- Drucksache 12/2670 - Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Michael Luther Dr. Hans de With
({8})
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die gemeinsame Aussprache zwei Stunden vorgesehen. - Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich weise darauf hin, daß wir nach der Aussprache gegen 15.30 Uhr über einen Änderungsantrag der Fraktion der SPD namentlich abstimmen werden.
Ich eröffnet die Aussprache und erteile Dr. Bertold Reinartz das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-06-17:
Herr Kollege Reinartz, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Seifert?
Bertold Reinartz (NA), 1992-06-17:
Gern.
lija Seifert (NA), 1992-06-17:
Herr Kollege, Sie sprechen von den unmenschlichen Foltern usw., was in der ehemaligen DDR alles stattgefunden haben soll. Können Sie mir vielleicht eine Auskunft darüber geben, wie viele Prozesse bereits stattgefunden haben bzw. wie viele Anklagen wegen Folter erhoben worden sind?
Bertold Reinartz (NA), 1992-06-17:
Sie können dies am besten erkennen, indem Sie die Haftanstalten der ehemaligen DDR aufsuchen und sich dort mit den Leuten, die da ihren Dienst versehen haben und heute in dem Gebiet der ehemaligen DDR leben, unterhalten. Unterhalten Sie sich mit Opfern, unterhalten Sie
sich mit den Betroffenen. Dann werden Sie darüber am besten Aufschluß bekommen.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1992-06-17:
Erlauben Sie eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Seifert?
Hans Klein (vizepräsident), 1992-06-17:
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Bertold Reinartz (NA), 1992-06-17:
Ich bin sofort fertig, Herr Präsident.