emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Cronenberg (vizepräsident), 1990-05-10:
Frau Abgeordnete Flinner, zunächst einmal möchte der Abgeordnete Heinrich gerne eine Zwischenfrage stellen. Außerdem muß ich Sie darauf aufmerksam machen, daß Ihre Redezeit überschritten ist.
Flinner (NA), 1990-05-10:
Ich habe noch einen Satz, Herr Präsident; dann bin ich fertig.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-05-10:
Das ist ja sehr beruhigend; denn Sie überschreiten Ihre Zeit deutlich.
Flinner (NA), 1990-05-10:
Ich möchte jetzt wenigstens noch den einen Satz sagen.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-05-10:
Machen wir es so: Erst kommt der Satz, dann die Zwischenfrage.
Flinner (NA), 1990-05-10:
Das Ziel einer umweltverträglichen Landwirtschaft ist nur über den Weg einer flächendeckenden Ökologisierung der Landbewirtschaftung, wie wir sie fordern, zu erreichen. Dies erfordert eine neue, eine ökologische Agrarpolitik.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1990-05-10:
So, Herr Abgeordneter Heinrich.
Heinrich (NA), 1990-05-10:
Frau Kollegin Flinner, Sie haben soeben behauptet, durch Flächenstillegungen werde die Umwelt zusätzlich belastet. Ich bitte Sie, mir einen Beweis dafür zu liefern, wie durch das Düngeverbot und durch das Verbot des Ausbringens von Pflanzenbehandlungs- und Pflanzenschutzmitteln eine zusätzliche Belastung der Umwelt stattfinden kann.
Flinner (NA), 1990-05-10:
Ich möchte Ihnen das gerne sagen, Herr Heinrich. Es ist folgendermaßen: Die Bauern, die Flächen stillegen und dabei noch einen Viehbetrieb haben, brauchen die Fläche erstens für die Gülle. Diese müssen sie dann auf die Restfläche intensiver ausbringen.
({0})
- Das ist richtig so. Wo sollen die Bauern sie denn hinbringen?
Zweitens brauchen sie auch Futtermittel für ihr Vieh. Sie dürfen ja den Aufwuchs nicht füttern; dieser muß deponiert werden. Diese Deponien sind meines Erachtens genehmigungspflichtig. Wo sollen die Bauern mit dem Aufwuchs hin?
({1})
- Sie sagen, das stimme so nicht. Aber das stimmt natürlich!
({2})
- Die Leguminosen werden ja verfüttert.
({3})
- Nein, die Knöllchenbakterien werden nicht verfüttert.
Aber ich möchte zu Ihrer Frage noch folgendes erläutern: Wenn man den Aufwuchs nicht füttern darf, muß mehr Futter zugekauft werden. Ich kann mir keinen Landwirt vorstellen, der einen Betrieb hat und Flächen stillegt. Das geht einfach nicht, weil er diese Flächen braucht. Zum anderen sehe ich auch bei uns, daß die Flächen, die stillgelegt sind, sehr verunkrauten, weil sie nicht wenigstens einmal im Jahr gemäht werden.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-05-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Göhner.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-05-10:
Sind Sie bereit, eine Frage der Frau Abgeordneten Weyel zu beantworten?
Süssmuth (präsidentin), 1990-05-31:
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Kiehm.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-05-10:
Frau Abgeordnete Flinner, ich verstehe ja, daß Sie die Chance, die Ihnen der Abgeordnete Heinrich geboten hat, ausnutzen. Doch das Ganze entwickelt sich nun so allmählich zu einer Fragestunde, wobei Sie die Rolle der Parlamentarischen Staatssekretärin zu übernehmen scheinen. Herr Parlamentarischer Staatssekretär von Geldern wird hier gleich noch sprechen.
({0})
- Ich kann Ihre Zwischenfrage nicht zulassen; es tut mir schrecklich leid. Wir sind vier Minuten über die Zeit. Sie haben noch einen Satz. Weitere Zwischenfragen lasse ich beim besten Willen nicht zu. Ich bitte um Verständnis.
Flinner (NA), 1990-05-10:
Wenn diese Flächen dann umgebrochen werden, muß wieder sehr viel Chemie eingesetzt werden, um des Unkrauts Herr zu werden.
Wenn Sie hier anschneiden, daß die Knöllchenbakterien beim biologischen Anbau von Luzernen Schwierigkeiten machen, dann frage ich Sie, ob es bei einer fünfjähigen Flächenstillegung, wenn eingesät ist und das Feld umgebrochen wird, nicht die gleichen Schwierigkeiten gibt. Denn die Luzerne bleiben nur drei Jahre liegen.
Danke schön.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1990-05-10:
Nun hat der Abgeordnete Bredehorn das Wort.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-05-10:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Dr. von Geldern.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-05-10:
Herr Staatssekretär, sind Sie noch bereit, die Frage des Abgeordneten Oostergetelo zu beantworten?
Geldern (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1990-05-10:
Gerne. Offenkundig soll nicht ausgenutzte Redezeit durch Zwischenfragen verschenkt werden.
Oostergetelo (NA), 1990-05-10:
Herr Staatssekretär, Sie haben das wahrscheinlich nicht mitbekommen - in der Debatte kann das passieren - : Der Kollege Heinrich hat gesagt, die SPD sei immer schon landwirtschaftsfeindlich gewesen. Sind Sie bereit, mir zuzugeben, daß während der sozialliberalen Koalition die Einkommen der Bauern höher waren als in den Jahren danach?
Geldern (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1990-05-10:
Während der Zeit, von der Sie gerade sprechen, sind ganz schlimme Fehlentwicklungen in der europäischen Agrarpolitik zugelassen worden, die zu korrigieren wir heute allergrößte Mühe haben.
({0})
Ich sage Ihnen, was wir gerade in der europäischen Agrarpolitik für ein Erbe übernommen haben: die Überschußsituation, eine hemmungslose Mengenproduktion. Das ist nicht nur zu Lasten der landwirtschaftlichen Einkommen, sondern auch zu Lasten der Umwelt geschehen.
({1})
Cronenberg (vizepräsident), 1990-05-10:
Nun hat die Abgeordnete Frau Weyel das Wort.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-05-10:
Sind Sie bereit, eine Zwischenfrage zu beantworten? - Bitte schön, Herr Abgeordneter Heinrich.
Heinrich (NA), 1990-05-10:
Frau Kollegin, wären Sie bitte so gut und würden Sie mir bestätigen, daß die Qualität der Nahrungsmittel noch nie so gut war wie derzeit?
({0})
Göhner (NA), 1990-05-10:
Gerne.
Frau Weyel: Herr Göhner, es geht ja nicht darum, daß jede Handlung in jeder Einzelheit beschrieben wird. Aber denken Sie vor allen Dingen an den Aus- und Weiterbildungsbereich. Wir haben im Pflanzenschutzgesetz schon so etwas eingerichtet, daß nämlich der, der Pflanzenbehandlungsmittel benutzt, geschult sein muß, wie er sie benutzen soll. Eine Landwirtschaft der guten fachlichen Praxis kann so aussehen,
({0})
daß man dann, wenn neue, verbesserte Verfahren kommen, tatsächlich sagt, das sollten nur die Leute benutzen, die damit vertraut sind und die das können. Das kann man doch in einem weiten Maße in die Ausbildung einbauen.
Göhner (NA), 1990-05-10:
Frau Kollegin Weyel, völlig einverstanden! Vielleicht sollte ich Sie nicht nur zum Apfelessen in meinen Wahlkreis einladen, sondern auch zum Besuch der Landwirtschaftsschule und der höheren Landbauschule. Dort werden Sie finden, daß genau das praktiziert wird.
({0})
Allerdings müßten Sie dann den Schülern dort sagen, daß das, was namens des Umweltschutzes zu Recht gelehrt wird - die Grundsätze des integrierten Pflanzenschutzes - von der Opposition exakt in Frage gestellt wird.
({1})
- Lesen Sie es doch in den vorliegenden Entschließungsanträgen der GRÜNEN beispielsweise nach.
Lesen Sie aber auch Ihre eigene Anfrage nach; wenn
Sie schon die Antwort der Regierung nicht lesen, sollten Sie wenigstens Ihre Anfrage nachlesen.
Lassen Sie mich noch ein Wort zur Diskussion um das Naturschutzgesetz sagen. Herr Kollege Wernitz, Sie haben uns empfohlen, diesen Entwurf intensiv zu diskutieren. Herr von Geldern, der Staatssekretär, hat schon gesagt, der Entwurf sei - übrigens auch wegen der Verfahrensweise - unseriös. Sie als langjähriger Ausschußvorsitzender in diesem Hause wissen, daß man in den wenigen Sitzungswochen, die uns noch verbleiben, ein so umfangreiches Gesetzeswerk nicht beraten kann.
Aber das, was mich noch viel mehr stört, ist die Tatsache, daß Sie das Hauptproblem, das wir durch ein neues Naturschutzgesetz regeln müssen, einfach ignorieren, nämlich die Problematik, die sich daraus ergibt, daß wir in Naturschutzgebieten Landwirten erhöhte, über die allgemein geltenden Regeln der umweltverträglichen Landwirtschaft hinausgehende Anforderungen zumuten, so daß die Landwirte entschädigt werden müssen. Wenn wir an dieser Stelle sagen, das wollen wir gerade nicht regeln, aber wir wollen die Bedingungen der Landwirtschaft in solchen Naturschutzgebieten so weit verschärfen, daß Landwirtschaft dort - da hat der Staatssekretär völlig recht - faktisch nicht mehr möglich ist, dann ist das ein Beitrag zur Verhinderung von Naturschutzgebieten. Denn bei dieser Politik hätte doch jeder Landwirt Tinte gesoffen, der nicht zum Gegner von Naturschutz wird, weil Sie mit dem, was Sie vorhaben, einen Angriff auf seine Existenz planen.
({2})
Eine letzte Bemerkung bezüglich der Problematik Landwirtschaft und Umwelt in der DDR. Ich habe mir dort einige große Schweinemastbetriebe angesehen. Ich glaube, daß hier nicht nur die schon angesprochene Verbindung von Pflanzen- und Tierproduktion wieder erforderlich ist, sondern mittelfristig schlicht und einfach auch die Schließung solcher Betriebe. So werden etwa in Orla in Thüringen bei 160 000, 170 000 Schweinemastplätzen täglich 6 000 Kubikmeter Gülle erzeugt und in Güllelagunen, in Gülleseen eingeleitet. Ich habe mit eigenen Augen gesehen, wie aus Mastbetrieben Gülle in Bäche und Seen eingeleitet wurde.
({3})
Das ist einer von zahlreichen Anschlägen auf die Gesundheit und auf die Umwelt. Leider bewahrheitet sich auch in der Landwirtschaft in der DDR, daß die Aussage richtig ist:
({4})
Je sozialistischer eine Gesellschaft und je staatlicher eine Wirtschaft, desto größer die Umweltverschmutzung.
Danke schön.
({5})
Cronenberg (vizepräsident), 1990-05-10:
Damit sind wir am Ende der Aussprache. Wir kommen zu den Entschließungsanträgen der Fraktion der GRÜNEN auf den Drucksa-

Vizepräsident Cronenberg
Chen 11/7088 und 11/7090. Es wird beantragt, diese Entschließungsanträge zu überweisen, und zwar zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und zur Mitberatung an den Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist offensichtlich der Fall. Es ist so beschlossen.
Nun kommen wir zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf Drucksache 11/6555. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag der Fraktion der GRÜNEN auf Drucksache 11/276 abzulehnen. Wer dieser Auschhußempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Dann ist diese Beschlußempfehlung mit den Stimmen von SPD, CDU/CSU und FDP angenommen worden.
Ich rufe nun Punkt 10 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Wiedereinführung des WeihnachtsFreibetrags
- Drucksache 11/5370 -
a) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({0})
- Drucksache 11/6263 -
Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Meyer zu Bentrup Poß
b) Bericht des Haushaltsausschusses ({1}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 11/6264 Berichterstatter:
Abgeordnete Roth ({2}) Dr. Weng ({3})
Dr. Struck
Frau Vennegerts
({4})
Der Ältestenrat schlägt Ihnen eine Debattenzeit von einer Stunde vor. Ist das Haus damit einverstanden? - Da sich kein Widerspruch erhebt, kann ich dies als beschlossen feststellen.
Meine Damen und Herren, dann möchte ich mit der Debatte beginnen. Das Wort hat der Abgeordnete Poß.
Poß (NA), 1990-05-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei dem heute zur Entscheidung anstehenden Gesetzentwurf der SPD-Fraktion geht es um die Korrektur eines besonders ungerechten Teils der Steuerreform 1990. Wir wollen nämlich die Streichung des Weihnachtsfreibetrags rückgängig machen.
Die Arbeitnehmer werden bei der Steuerreform in mehrfacher Weise benachteiligt. Die Tarifänderung mit der Senkung des Spitzensteuersatzes ist in erster Linie auf die Entlastung hoher und höchster Einkommen ausgerichtet. Die Arbeitnehmer mit normalem Einkommen mußten ihre Entlastung durch die 1989 erfolgte Erhöhung der Verbrauchsteuern bereits vorfinanzieren. Hinzu kommen die bekannten speziellen Steuererhöhungsmaßnahmen für Arbeitnehmer wie die höhere Besteuerung der Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit, die Besteuerung der Belegschaftsrabatte, die Streichung des Essensfreibetrags und die Kürzung der Arbeitnehmersparzulage.
({0})
- Man kann die bekannten und richtigen Tatsachen nicht oft genug betonen, Herr Kollege Faltlhauser.
({1})
Die Menschen haben ein kurzes Gedächtnis. Ich habe Verständnis dafür, daß Sie das gerne aus dem Gedächtnis der Menschen streichen wollen. Da können wir leider nicht mitmachen.
Besonders deutlich wird die arbeitnehmerfeindliche Steuerpolitik bei der Streichung des Arbeitnehmer- und des Weihnachtsfreibetrags. Die Streichung des Weihnachtsfreibetrags führt dazu, daß die Steuerbelastung des Weihnachtsgeldes auf neue Rekordhöhen ansteigt. So müssen z. B. Ledige mit einem Weihnachtsgeld von 2 400 DM eine Mehrbelastung von 147 DM hinnehmen. Für Verheiratete ohne Kinder mit einem Weihnachtsgeld von 3 600 DM ergibt sich eine Steuererhöhung von 150 DM. Verheiratete mit zwei Kindern müssen bei einem Weihnachtsgeld von 5 200 DM mehr Steuern in Höhe von 128 DM zahlen. Das sind die von der Bundesregierung vorgelegten Zahlen.
({2})
- Tut mir leid, das habe ich im Moment nicht vorrätig. Vielleicht kann der Staatssekretär Carstens auf diese Frage gleich eingehen.
Besonders schlimm trifft es die mitarbeitenden Ehefrauen, die nach Steuerklasse V besteuert werden. Hier ergibt sich z. B. bei einem Weihnachtsgeld von 1 300 DM eine Steuererhöhung von 146 DM und damit glatt eine Verdoppelung der bisherigen Steuerbelastung. Das heißt, die Arbeitnehmer werden ausgerechnet zu Weihnachten, Herr Solms, zur Finanzierung der Steuergeschenke für Spitzenverdiener zur Kasse gebeten.
({3})
Diese ungerechte Steuerpolitik wollen wir korrigieren.
({4})
Ein erster Schritt ist der heute zur Abstimmung anstehende Gesetzentwurf.
Nun behaupten die Mitglieder der Regierungskoalition immer wieder, der Weihnachtsfreibetrag sei überhaupt nicht gestrichen worden, sondern zusammen mit dem Arbeitnehmerfreibetrag in dem neuen Arbeitnehmerpauschbetrag aufgegangen.
({5}) Dies ist jedoch eindeutig falsch.
({6})
Cronenberg (vizepräsident), 1990-05-10:
Herr Abgeordneter Jäger möchte gerne eine Zwischenfrage stellen.
Poß (NA), 1990-05-10:
Bitte, Herr Jäger.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-05-10:
Bitte sehr.
Jäger (NA), 1990-05-10:
Herr Kollege Poß, können Sie mir einmal erklären, wie der Grundgedanke, den Sie mit Ihrem Gesetzentwurf verfolgen, mit der Ideologie vereinbar ist, der Sie z. B. bei den Kinderfreibeträgen folgen, wo Sie sagen, daß ein Freibetrag schon deswegen nicht in Frage komme, weil der Großverdiener von diesem Freibetrag einen wesentlich größeren Steuervorteil habe als der kleine Arbeitnehmer?
Cronenberg (vizepräsident), 1990-05-10:
Herr Abgeordneter, darf ich klarstellen, generell lehnen Sie Zwischenfragen ab?
Faltlhauser (NA), 1990-05-10:
Ja.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-05-10:
Okay. Dann bitte ich, das zu respektieren.
Poß (NA), 1990-05-10:
Von der Wiedereinführung des Weihnachtsfreibetrags, der zum Ausgleich einkommensspezifischer Nachteile - ich empfehle Ihnen die Lektüre des Beirates beim Bundesfinanzministerium zu diesem Punkt - geschaffen wurde, profitieren alle Arbeitnehmer. Die Wirkung des Kinderfreibetrages, so wie Sie das im Familienlastenausgleich regeln, ist so, daß in der Tat der Spitzenverdiener fast dreimal so stark entlastet wird wie der Normalverdiener, Herr Jäger.
({0})
Nun behaupten die Mitglieder der Regierungskoalition immer wieder, der Weihnachtsfreibetrag -
Cronenberg (vizepräsident), 1990-05-10:
Der Abgeordnete Jäger möchte nachhaken.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-05-10:
Herr Abgeordneter, Herr Jäger möchte noch einmal eine Zwischenfrage stellen.
Jäger (NA), 1990-05-10:
Herr Kollege Poß, nachdem Sie vom unsozialen Verhalten der Koalition gesprochen haben, muß ich Sie doch noch einmal fragen: Können Sie denn ernsthaft bestreiten, daß Ihr Antrag auf Wiedereinführung dieses Freibetrags dazu führt, daß z. B. ein Generaldirektor 53 % des Weihnachtsbetrags absetzen kann - der Freibetrag wird ja vom zu versteuernden Einkommen abgezogen - , während ein Kleinarbeiter 19 % dieses Freibetrags als Steuerentlastung hat? Das heißt, Sie schlagen ein Gesetz vor, das den Reichen begünstigt und den Kleinen weniger begünstigt.
({0}) Können Sie mir das widerlegen?
Cronenberg (vizepräsident), 1990-05-10:
Das Wort erteile ich dem Abgeordneten Dr. Faltlhauser.
Faltlhauser (NA), 1990-05-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist erstaunlich, was uns hier an Beweglichkeit geboten wird. Da beklagt sich der Kollege Poß wortgewandt, daß den Arbeitnehmern etwas ganz Ungerechtes zugemutet wird, nämlich dieser Arbeitnehmerpauschbetrag von 2 000 DM; der sei sozial ungerecht.
Es lohnt sich, den Bericht des Finanzausschusses zu diesem Gesetzeswerk nachzulesen. Da steht auf Seite 49 - ich zitiere nur zwei Sätze -, daß „die SPD-Fraktion diesen Pauschbetrag nicht für annehmbar hält", weil die Hälfte aller Arbeitnehmer weniger als 564 DM Werbungskosten geltend macht; dies bedeute für diese 13,8 Millionen Arbeitnehmer, daß für sie der Arbeitnehmerpauschbetrag eine neue Steuervergünstigung ist. Damals haben Sie beklagt, daß dieser große neue Arbeitnehmerfreibetrag von 2 000 DM den Arbeitnehmern 13,8 Millionen zusätzliches Geld bringt; und heute sagen Sie genau umgekehrt, daß dieser Arbeitnehmerfreibetrag den Arbeitnehmern nur schade.
({0})
Dann haben Sie ganz mühsam in den Zahlen der Beschlußempfehlung gekramt, um irgendwelche negativen Wirkungen des Wegfalls der 600 DM zu begründen. Da gibt es tatsächlich in einer Tabelle einen ganz schmalen Bereich in der Steuerklasse V. Da gibt es einige Zuzahlungen auf Grund der Progression, freilich nur im Dezember, also wenn die Leute ihr Weihnachtsgeld bekommen. Nicht beachtet sind dabei die übrigen Befreiungen durch die Steuerreform. Alle übrigen Tabellen, die sich ebenfalls in der Beschlußempfehlung finden, zitieren Sie nicht. Bei 98 % aller Fälle ist keinerlei negative Wirkung zu spüren. Sie greifen die 2 % heraus, um die Leute zu verdummen.
({1})
- Liebe Frau Kollegin, die Jahre 1988 und 1989 waren es, die für Zahlenakrobaten in der Steuerpolitik bestimmt waren, draußen in politischen Sonntagsreden ebenso wie hierherin. Sie haben ständig irgendwelche Luftschlösser vorgerechnet, die in der Wirklichkeit nicht nachzuvollziehen waren.
({2})
Cronenberg (vizepräsident), 1990-05-10:
Herr Abgeordneter Dr. Faltlhauser, gestatten Sie?
Faltlhauser (NA), 1990-05-10:
Aber die Zeiten
({0})
der theoretischen und mühsam konstruierten Zahlenbeispiele
({1})
sind vorbei.
({2})
Wir sind im Jahr 1990; und in dem regiert die Realität. Die Bürger draußen müssen sich nicht mehr von Herrn Poß oder von Frau Matthäus-Maier - Sie hat es sicher soeben wieder vorgehabt - vorrechnen lassen, was ihnen angeblich vorenthalten wurde.
({3})
Die Bürger spüren vielmehr selber seit der JanuarLohnabrechnung, daß diese Steuerreform der KohlRegierung eine große Reform ist.
({4})
Das gilt nicht nur für die 45 Milliarden DM Gesamtentlastung, sondern jeder einzelne Arbeitnehmer spürt das in seinem Geldbeutel.
({5})

Der Herr Steinkühler und die Frau Wulf-Mathies brauchen mindestens drei Lohnrunden, .. .
Cronenberg (vizepräsident), 1990-05-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Hüser.
Solms (NA), 1990-05-10:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Ich kann die Argumente, die zu dieser Steuerreform immer wiederholt werden, jetzt eigentlich nur noch schwer ertragen.
({0})
Lieber Herr Kollege Poß, wer ein bißchen volkswirtschaftlich denkt, muß doch einmal die Ergebnisse sehen. Wir haben Steuerentlastungen von nahezu 50 Milliarden DM, und diese sind im wesentlichen in den Kassen der Arbeitnehmer angekommen. Die Arbeitnehmer sind zufrieden darüber. Gleichzeitig hat sich die Finanzsituation der öffentlichen Haushalte dramatisch verbessert. Das zeigt eben, daß die Steuereinnahmen deshalb gestiegen sind, weil die Steuern im Tarif gesenkt worden sind. Denn dadurch ist die Leistungskraft der Wirtschaft und der Arbeitnehmer gesteigert worden.
({1})
Das Soziale an der Steuerreform ist nicht die kleinliche Rechnung von wegen dieses Freibetrages und jenes Freibetrages, sondern das Soziale ist, daß wir heute in der Bundesrepublik nahezu 28 Millionen Beschäftigte haben, mehr als je in ihrer Geschichte.
({2})
Es geht der Wirtschaft besser als seit vielen Jahren, und gleichzeitig sind die öffentlichen Haushalte in Ordnung. Ein besseres ökonomisches Ergebnis kann man kaum erzielen. Das ist doch der Schwerpunkt. Lassen Sie uns über die wichtigen, die zentralen politischen Aufgaben streiten und nicht über die einzelnen Freibetragsregelungen, obwohl natürlich auch zu diesen viel zu sagen wäre.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-05-10:
Herr Dr. Solms, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage des Abgeordneten Poß zuzulassen? - Bitte sehr, Herr Poß.
Poß (NA), 1990-05-10:
Herr Kollege Solms, Sie sind sicherlich bereit, uns zwar nicht an dieser Stelle, aber überhaupt die Rechnung aufzumachen, wie denn 50 Milliarden DM in den Taschen der Arbeitnehmer angekommen sind, wie Sie behauptet haben.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-05-10:
Herr Abgeordneter, ich glaube nicht, daß Sie eine Antwort geben wollen. Ich nehme an, Sie wollen eine Frage stellen.
({0})
- Dann bin ich beruhigt.
Poß (NA), 1990-05-10:
Herr Kollege Solms, sind Sie bereit zur Kenntnis zu nehmen, daß sich die Landesregierung Nordrhein-Westfalen im Vereinigungsprozeß voll zur Länderverantwortung bekannt hat, dies allerdings an gewisse Voraussetzungen geknüpft hat, und nur die Position, die der Bund bezogen hat - auf Vorschlag von Herrn Carstens - , natürlich negiert hat, und daß es im übrigen eine Deckungsgleichheit zwischen dem, was ich hier für die SPD-Bundestagsfraktion erklärt habe, und dem, was die SPD-geführte Landesregierung Nordrhein-Westfalen erklärt hat, gibt: VerPoß
wendung der Steuermehreinnahmen, Kosten der Teilung, Umschichtung im Haushalt?
Cronenberg (vizepräsident), 1990-05-10:
Also, Herr Abgeordneter Poß, ich glaube, das buchen wir einmal nicht unter einer Frage, sondern unter einer Kurzintervention.
({0})
Solms (NA), 1990-05-10:
Herr Präsident, ich bin sehr dankbar für diese Intervention, weil Herr Poß in der Intervention gleichzeitig zum Ausdruck gebracht hat, daß er sich widerspricht. - Sie können nicht sagen, Sie sind solidarisch beim Beitrag für die Finanzierung der gesamtdeutschen Vereinigung, aber Sie lehnen das ab, was die Bundesregierung vorschlägt. Nun hat die Bundesregierung ja schließlich die Kompetenzen in der Verhandlung mit anderen Staaten, Vorschläge zu machen. Dem hat sich ein Bundesland anzupassen.
({0})
Sie kann nicht sagen: Das finanzieren wir nicht. Wir sind zwar bereit, irgend etwas zu finanzieren, aber alles, was vorgeschlagen wird, finanzieren wir nicht. Das geht natürlich nicht.
({1})
- Wir wollen die Diskussion beenden, das führt nicht weiter.
({2})
Ich sage nur: Die ökonomischen Auswirkungen unserer Finanzpolitik können sich sehen lassen. Ein besseres Ergebnis kann man in so wenigen Jahren gar nicht vorführen.
Vielen Dank.
({3})
Cronenberg (vizepräsident), 1990-05-10:
Und nun hat der Abgeordnete Dr. Meyer zu Bentrup das Wort.
({0})
- Das ist nicht bis zum Präsidenten durchgekommen. Aber ich möchte nicht versäumen, mich im Namen des Hauses bei Ihnen zu bedanken!
So kann ich dem Parlamentarischen Staatssekretär Carstens ({1}) das Wort erteilen.
Carstens (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1990-05-10:
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte damit beginnen, auch mit Blick auf vorher, vor allem von der Opposition gemachte Äußerungen, folgendes zu betonen: Im Vergleich zu unserer die Bürger schonenden Steuerpolitik hat die damalige SPD-geführte Bundesregierung die Steuerzahler geradezu geschröpft.
({0}) Diese Aussage ist mit Sicherheit berechtigt.
Wir haben jetzt, im Jahre 1990, die niedrigste Steuerquote seit 30 Jahren. Diese Zahl besagt eigentlich alles.
({1})
Cronenberg (vizepräsident), 1990-05-10:
Herr Staatssekretär, der Abgeordnete Poß möchte Ihnen eine Zwischenfrage stellen. - Bitte sehr.
Poß (NA), 1990-05-10:
Herr Kollege Carstens, sind Sie bereit, zu bestätigen, daß die Lohnsteuerquote seit der Wende kontinuierlich gestiegen ist: von 16,2 % 1982 bis zu dem Spitzenwert von 18,5 % im Jahre 1989?
({0})