Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2000-05-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen
und Herren! Sprache ist verräterisch. Dazu, dass beispielsweise der Kollege Koschyk sagt, dass der Erlass des
Auswärtigen Amtes irgendwelche Visaregelungen
lockern wolle, sage ich ganz einfach: Er kennt diesen Erlass nicht.

({0})

Dass beispielsweise zukünftig keine Ablehnung eines
zustimmungspflichtigen Visums ohne Rücksprache mit
der Innenbehörde erfolgen darf, ist - so denke ich - aus
der Praxis begründbar. Jemand, der eine Ablehnung eines
zustimmungspflichtigen Visums ausspricht, muss zumindest bereit sein, diese auch zu begründen. Dies aber halte
ich nicht für eine Lockerung, sondern das ist in der Sache
geboten.

Dies gilt auch für die Einführung einer Begründung bei
Ablehnung eines Visums zum Familiennachzug. Ich frage
mich: Wo ist da eine Lockerung, wenn nun eine entsprechende Begründung der Entscheidung gegeben werden
muss? Ich halte dies im Übrigen für selbstverständlich
und denke, dass man darüber nicht streiten muss.

({1})

Zweiter Punkt. Lieber Herr Koschyk und Herr
Marschewski, Ihr Bundesinnenminister hätte froh sein
können, glaube ich, wenn es ihm beispielsweise gelungen
wäre, in Europa im Zuge des Konfliktes im Kosovo und
bei der Überwindung der Flüchtlingsschicksale eine Lastenteilung herbeizuführen, wie das Bundesinnenminister
Schily gelungen ist. Ich denke, das ist eine hervorragende
Leistung, und Sie sollten das auch einmal würdigen.

({2})

- Das hat beispielsweise damit zu tun, dass an- und aufgegriffen worden ist, was getan bzw. nicht getan worden
ist.




Erwin Marschewski ({3})


Sprache ist auch dabei, wie Sie mit diesem Thema umgehen, verräterisch. Ich glaube, es ist selbstverständlich,
dass Schleusertum bekämpft werden soll. Aber es ist
schon ein bisschen merkwürdig, dass Sie es uns nachteilig auslegen, wenn die Bundesregierung, der Bundesgrenzschutz gewisse Aufgriffzahlen nachweisen kann.
Nein, umgekehrt: Sie hätten den Bundesgrenzschutz einmal dafür loben müssen, dass er das Schleusertum wirksam bekämpft hat.

Es gibt doch überhaupt keinen Zweifel daran, dass wir
nicht akzeptieren können, dass mit menschlichem Schicksal Geschäfte gemacht werden. Darüber brauchen wir keinen Streit zu führen.

({4})

Sie sollten auch mit Ihren Sprüchen, die darauf abzielen, Angst zu schüren, aufhören; denn sie verkennen die
Fakten und bringen uns auch nicht weiter.

({5})

Der von der CDU/CSU vorgelegte Gesetzentwurf zur
Änderung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister
und zur Einrichtung einer Warndatei weist nach Dafürhalten der Bundesregierung sowohl ungeeignete als auch
unverhältnismäßige Instrumente auf. Ich denke, das zeigt
sich auch an Folgendem: Lieber Herr Marschewski, Sie
versuchen ja denjenigen, die nicht in der Materie stehen,
glaubhaft zu machen, was Sie alles unternommen hätten.
Sie waren doch überhaupt gar nicht in der Lage, in Ihrer
eigenen Regierungszeit nur eine der von Ihnen genannten
Veränderungen herbeizuführen,

({6})

und zu einem großen Teil mit gutem Grund, weil Sie
schon damals keine Mehrheiten dafür hatten. Das müsste
Sie doch eigentlich nachdenklich stimmen.

Natürlich muss man auch sehen, dass die von Ihnen
vorgeschlagenen Regelungen aus datenschutzrechtlicher
Sicht unverhältnismäßig und bedenklich sind. Sie verstoßen nach meinem Dafürhalten gegen das verfassungsrechtlich garantierte Recht auf informationelle
Selbstbestimmung. Die Bundesregierung folgt daher ganz
eindeutig dem Votum der Ausschüsse und lehnt diesen
Gesetzentwurf ab.

Entschieden lehnen wir auch insbesondere das vorgeschlagene Gesetz über die Einrichtung einer so genannten
Warndatei ab. Die Einrichtung dieser Datei ist nach unserem Dafürhalten nicht erforderlich. Es steht außer
Frage, dass alles getan werden muss, um im Interesse der
Bekämpfung der illegalen Einreise Visaerschleichungen
zu verhindern. Dazu ist es auch wichtig, dass Visa erteilende Stellen Informationen über ver- oder gefälschte Dokumente oder Erkenntnisse über international organisierte
Schleuserorganisationen austauschen. Der Aufbau eines
zentralen Registers in der von Ihnen vorgeschlagenen
Größenordnung ist für diese Zwecke nicht notwendig und
auch nicht geeignet.

Datenschutzrechtlich bedenklich ist insbesondere die
große Anzahl der Anlässe, die zu einer Datenspeicherung
in der von Ihnen vorgeschlagenen Warndatei führen soll.
So beabsichtigt die CDU/CSU zum Beispiel auch, Daten
über Personen zu speichern - da sollten Sie vielleicht einmal zuhören, Herr Marschewski -,

({7})

die Verpflichtungserklärungen nach § 84 Ausländergesetz
abgegeben haben, ohne zu wissen, dass die dadurch begünstigten Personen im Visaverfahren ge- oder verfälschte Dokumente vorgelegt oder nach ihrer Einreise einen Asylantrag gestellt haben. Ich kann nicht nachvollziehen, warum ein gutgläubig handelnder Personenkreis
für das Verhalten eines eingeladenen Ausländers verantwortlich gemacht und mit dem Makel der Aufnahme seiner Daten in diese Datei versehen werden soll.

Der große Kreis der zugriffsberechtigten Stellen, darunter Polizeivollzugs- und Verfassungsschutzbehörden,
ist ebenfalls datenschutzrechtlich mehr als fragwürdig.

Aber auch, meine Damen und Herren, die Vorschläge
zur Änderung des AZR-Gesetzes verstoßen gegen das informationelle Selbstbestimmungsrecht und können von
der Bundesregierung nicht mitgetragen werden. So sieht
der Entwurf zum Beispiel die Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Übermittlung von Daten aus dem Ausländerzentralregister an die Staatsangehörigkeitsdatei
vor, obwohl bis zum heutigen Tag für die Staatsangehörigkeitsdatei keine Rechtsgrundlage geschaffen
wurde und der Gesetzgeber noch nicht entschieden hat, ob
diese Datei überhaupt fortgeführt werden darf.

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Die Ablehnung bedeutet aber nicht - das sage ich auch
ganz deutlich -, dass sich die Bundesregierung gegen jegliche Änderung des AZR-Gesetzes ausspricht. So gibt es
für uns zwei Punkte, die wir gerne diskutieren. Dies betrifft die Zugriffsmöglichkeiten von Polizei und Sozialbehörden.

({9})

Allerdings sollten wir uns vor übereilten und pauschalen
gesetzlichen Änderungen hüten und zunächst einmal auf
die Erfahrungen der Praxis zurückgreifen. Meine Damen
und Herren, wenn Sie beispielsweise die Ergebnisse, Ihre
Gespräche aus der so genannten Praxis, wiedergeben, so
findet man einen eindeutigen Dissens. Es ist in der Tat zuerst die Frage zu stellen, ob eine solche Maßnahme notwendig ist oder nicht. Wir werden dies in der Praxis genau beobachten und nur in den Fällen, in denen tatsächlich festgestellt wird, dass die vorhandenen Instrumente
zur Bekämpfung der illegalen Einreise und des Sozialleistungsmissbrauchs nicht ausreichen, eventuelle Möglichkeiten der Änderungen in Betracht ziehen.

Ich denke, das ist eine gute und eine richtige Vorgehensweise. Wir sind zum Gespräch und zum Dialog bereit. Aber Schnellschüsse, die nicht begründbar sind,






werden wir nicht machen. Im Übrigen ist unsere Ablehnung bekannt.

Herzlichen Dank.

({10})