markus grübel (NA), 2011-10-27:
Auf unserer Tagesordnung steht heute der Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gräbergesetzes.
Bevor ich genauer ausführe, welche Änderungen im Einzelnen vorgesehen sind, möchte ich zunächst auf den eigentlichen Kern der Gräbergesetzes zur sprechen kommen.

„Der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft in besonderer Weise zu gedenken und für zukünftige Generationen die Erinnerung daran wach zu halten, welche
schrecklichen Folgen Krieg und Gewaltherrschaft haben“ - so ist der genaue Wortlaut des § 1 Abs. 1 Gräbergesetz. Mit dem in diesem Gesetzestext festgelegten Ruherecht wollen wir insofern all jener gedenken, die
Opfer des nationalsozialistischen Regimes waren: Juden, Sinti und Roma, Menschen mit Behinderungen,
Kranken, aus politischen oder religiösen Motiven Verfolgten, Homosexuellen und all deren, die sich nicht den
genannten Gruppen zuordnen lassen. Gedenken wollen
wir außerdem der Opfer von rechtswidrigen Maßnahmen des kommunistischen Regimes oder den Vertriebenen gemäß § 1 des Bundesvertriebenengesetzes. Wir
wollen aber auch die Erinnerung an den Soldaten, der
bei seinem militärischen Dienst oder in Kriegsgefangenschaft verstarb, wachhalten.

Diese Gräber haben einen nicht messbaren Wert für
uns, und ihr Erhalt ist unverzichtbar. In absehbarer Zeit
wird es keine Zeitzeugen mehr geben, die zukünftige Generationen daran erinnern, welche schrecklichen Folgen Krieg und Gewaltherrschaft haben. Das dauerhafte
Bestehen der Gräber kann dies.

Ich komme nun zu dem vorliegenden Dritten Gesetz
zur Änderung des Gräbergesetzes. Ziel ist erstens, die
Kosten der Ruherechtsentschädigung zu stabilisieren
und transparent zu gestalten, und zweitens das bisher
aufwendige Verwaltungshandeln zu vereinfachen. Mehr
Transparenz und Effizienz statt überflüssiger bürokratischer Regelungen.

Es ist seither so geregelt, dass die finanziellen Mittel
für eine Ruherechtsentschädigung - die dann gezahlt
wird, wenn durch den dauerhaften Bestand eines Grabes
im Sinne des Gräbergesetzes, Ruherecht, dem Eigentümer des betroffenen Grundstücks ein Vermögensnachteil
entsteht, § 3 Absatz 1 des Gräbergesetzes - den Ländern
vom Bund zur Verfügung gestellt wird. Die Bundesländer prüfen die von Friedhofsträgern geltend gemachten
Ansprüche und leisten sodann Zahlungen in Höhe des
jeweiligen Anspruchs.

Dieses bürokratische Verfahren lässt sich einfacher
gestalten: Mit der vorliegenden Gesetzesänderung ist
vorgesehen, dass der Bund den Ländern die Ruherechtsentschädigung in Form einer Pauschale zahlt. Diese
wird formal der bewährten Praxis bei der Zahlung von
Pauschalen zur Instandsetzung und Pflege der Gräber
angeglichen.

Die Umstellung auf eine Pauschale trägt dem Gebot
der Rechts- und Verwaltungsvereinfachung Rechnung
und führt zu mehr Effizienz im Verwaltungshandeln. Die
Neuregelung ist außerdem bereits erprobt, da die ZahMarkus Grübel

lung der Instandsetzungs- und Pflegekosten nach § 10
Abs. 4 des Gräbergesetzes schon 2005 auf Pauschalen
umgestellt wurden. Insofern verfügen wir über einen Erfahrungswert.

Der Gesetzentwurf zur Änderung des Gräbergesetzes
steht in Einklang mit der Zielsetzung der Bundesregierung, Verwaltungsverfahren effizienter zu gestalten.
Profitieren können davon sowohl Bund als auch Länder.
Die geplante Novellierung trägt zudem dem Wunsch der
Länder Rechnung, dass mit ihr keine Änderung von bewilligten Ruherechtsentschädigungen einhergeht.

Ich bitte um Ihre Unterstützung für die geplante Änderung des Gräbergesetzes.