Petra Sitte (NA), 2007-11-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Professor Schellnhuber, Umweltpreisträger, Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung und Klimaberater der Kanzlerin, ist bekanntlich ein Mann klarer Worte.
Auch das 21. Jahrhundert, sagte er unlängst, werde ein
Jahrhundert der Wissenschaft. Aber die Wissenschaft
trete quasi aus der Begleitung von Dialogen heraus. Sie
müsse sich mit der Politik auf Augenhöhe treffen und
ernst genommen werden. Gemeinsam müsse man die sogenannten Megathemen identifizieren, und dann müsse
man alle Kräfte und Ressourcen bündeln und interdisziplinär an Lösungen arbeiten.

Ich denke, an diesem Anspruch muss sich auch die
Hightechstrategie der Bundesregierung messen lassen.
Immerhin geht es um Entscheidungen für Jahrzehnte.

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Das bedeutet: Zwischen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft muss ein Netz gespannt werden.
Wie ist das Netzwerk der Hightechstrategie derzeit geflochten? Sie, Frau Ministerin - das wurde schon erwähnt -, haben strategische Partnerschaften geknüpft.
Wichtigstes Gremium ist die Forschungsunion, deren
Mitglieder im Wesentlichen aus Wissenschaft und Wirtschaft kommen. Nicht ganz eindeutig lässt sich der Kollege Huber von der IG Metall zuordnen.

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Sie als Ministerin vertreten sozusagen die Politik. Vertreter der gesellschaftlichen Öffentlichkeit sucht man
hingegen vergebens, und das Parlament hatte zu keinem
Zeitpunkt eine reale Chance, Einfluss auf die Gestaltung
der Hightechstrategie zu nehmen.

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Die Maschen dieses Netzes sind also nur zwischen Wissenschaft und Wirtschaft eng und weiten sich zur Politik
deutlich. Zur Gesellschaft gibt es im Grunde genommen
nur eine Masche; diese Masche kann man durchaus auch
als Loch bezeichnen. Das betrachtet die Linke als gravierenden Webfehler.

Wir kritisieren diesen Ansatz auch, weil durch ihn vor
allem exportfähige Technologien mit Steuergeldern in
Milliardenhöhe gepusht und kommerzialisiert werden.
Sie, Frau Ministerin, fragen nicht: Welche Innovationen
werden für die Lösung globaler Probleme wirklich benötigt? Welchen Maßstab haben wir eigentlich? Unser
Maßstab sind Leitperspektiven, die sich aus der Zukunftsforschung ableiten lassen.

Dazu gehören die Verbesserung der Lebensqualität, die
Sicherung von wissenschaftlichen Entwicklungen und
von Beschäftigung, die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen und der Naturressourcen, die Sicherung von
sozialer Gerechtigkeit und von Chancengleichheit, die
Förderung der kulturellen Eigenentwicklung und der Vielfalt von Gruppen und Lebensgemeinschaften, die Förderung von menschendienlichen Technologien

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und die Verhinderung superriskanter Techniken und irreversibler Umweltzerstörungen. Diese Ziele sind in der
Hightechstrategie nur fragmentarisch zu finden.

Wir kritisieren die Hightechstrategie auch, weil sie
mit dieser Einseitigkeit zur Einengung von Forschungsfreiheit führt,

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und zwar auf eine ganz andere Weise, als bisher diskutiert wurde. Die Forschung wird nämlich im Wesentlichen auf innovative Dienstleistungen für die Wirtschaft
reduziert. Das haben die Väter des Grundgesetzes ganz
bestimmt nicht im Auge gehabt, als sie die Forschungsfreiheit in das Grundgesetz aufgenommen haben.

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- Selbstverständlich, die Mütter auch nicht. Ich glaube
aber, damals war gar keine Frau dabei.

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- Ach so. Hier lasse ich mich gerne belehren.

Die Linke kritisiert des Weiteren, dass Geistes-, Sozial- und Kulturwissenschaften lediglich Akzeptanzforschung zur Einführung strittiger Technologien, etwa im
Sicherheits-, Nano- oder Biotechnologiebereich, betreiben sollen. Es geht aber nicht nur darum, der Gesellschaft zu erklären, worin diese Technologien bestehen,
sondern es geht auch darum, zu untersuchen, was sie bewirken. Wir haben gemeinsam zu entscheiden, ob wir
diese Technologien haben wollen.

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Wir kritisieren die Hightechstrategie auch, weil die
kleinen und mittelständischen Unternehmen, die insbesondere in Ostdeutschland die eigentlichen Innovationstreiber sind, weiterhin ein hohes Geschäftsrisiko tragen
müssen. Sie erhalten weit weniger Fördergelder als
Großkonzerne, obwohl sie weit mehr Arbeitsplätze
schaffen. Zudem wird der Zugang der kleinen und mittelständischen Unternehmen durch die Initiative „KMUinnovativ“ auf nur fünf Technologiefelder begrenzt. Das
kann ich überhaupt nicht nachvollziehen.

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Jetzt möchte ich an die Ausführungen von Herrn
Röspel anknüpfen. Bei einigen Strategie- und Programmlinien fragt man sich wirklich: Wieso werfen wir
hier noch Förder- bzw. Steuergelder hinterher? Das gilt
beispielsweise für das Luftfahrtforschungsprogramm IV.
Die deutsche Luftfahrtindustrie jammert, sie habe kein
Geld zur Entwicklung emissionsarmer Triebwerke. Sie
macht aber seit Jahren Rekordgewinne. Das gleiche Bild
zeigt sich bei der Pharmainitiative. Die Pharmabranche
ist bekanntermaßen extrem renditestark.

Die Nutznießer der Strategielinie „IKT 2020“ zur Erforschung neuer Informations- und Kommunikationstechnologien sind letztlich Konzerne der Branchen
Automobilbau, Gesundheitstechnik, Maschinenbau und
Softwareentwicklung. Die Linke fordert, diese Strategielinie so auszurichten, dass das Internet als Informations- und Wissensplattform viel mehr Menschen zugänglich gemacht wird.

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Als ich Ihren Bericht gelesen habe, ist mir an einer
Stelle fast nichts mehr eingefallen. Ich habe mich gefragt: Wieso müssen wir diesen Bereich fördern? Es
wird nämlich Fördergeld in Forschungen zur Ablösung
von Ölplattformen und zur Entwicklung submariner Fördertechnologien gesteckt. Man muss sich einmal fragen:
Haben die Ölkonzerne dieser Welt in den letzten Jahren
nicht wirklich Milliarden und Abermilliarden an Rekordgewinnen erzielt? Diskutieren wir nicht gerade darüber, dass der Preis für Superbenzin bald auf 1,50 Euro
und der Preis für Diesel bald auf 1,40 Euro pro Liter
steigen könnte? Diesen Bereich unterstützen wir tatsächlich mit öffentlichen Geldern! Wie Sie sehen, regt mich
das auf.

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Die erneuerbaren Energien werden hingegen mit nur
77,5 Millionen Euro gefördert; das halte ich für einen
gravierenden Fehler. Die Bundesregierung macht sich
mit Ihrer Hightechstrategie, genauso wie bei der Steuerpolitik, zur Lobbyistin der Interessen großer Unternehmen. Damit nicht genug, Frau Ministerin: Sie schaffen
künstlich Märkte, indem Sie Nachfrage durch öffentliche
Behörden versprechen. Das gehört bestimmt nicht zu
den Kernaufgaben des Staates. - Eigentlich müssten mir
die Liberalen jetzt zustimmen.

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Diese Hightechstrategie muss insgesamt einen Beitrag
zur innovativen Lösung komplexer globaler Widersprüche leisten. Hier schließt sich der Kreis zu Professor
Schellnhuber. Technologische Innovation, sagt er nämlich
weiter, reicht nicht - wir brauchen auch einen Mentalitätswandel im Verbraucherverhalten. Das heißt, Hochtechnologien sind gleichberechtigt vor dem Hintergrund sozialer,
ökonomischer, ökologischer und kultureller Innovationen
zu entwickeln. Vielleicht hört ja die Kanzlerin und vielleicht hören auch Sie, Frau Ministerin, tatsächlich auf den
Klimaberater.

Danke schön.

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