Silke Stokar Neuforn (NA), 2009-05-14:

Das Technische Hilfswerk ist die bedeutendste Katastrophenschutzorganisation des Bundes, und lassen Sie
mich gleich zu Beginn sagen: Wir wünschen dem THW
auf der Tagung in Chemnitz viel Erfolg. Der „Tag des
THW“ der vom 15. bis 17. Mai in der Stadthalle von
Chemnitz stattfinden wird, steht unter dem Motto „Zukunft gemeinsam gestalten“, und in den vier Foren wird
sich die Tagung mit den wichtigen Themen „Bevölkerungsentwicklung“, „Beruf und freiwilliges Engagement“, „Risiko und Sicherheit“ und „Technischer Fortschritt“ befassen.

Ich bin gespannt auf die Ergebnisse dieser Foren, und
ich stelle hier diesen Tag des THW an den Anfang meiner
Rede, weil ich deutlich machen will, dass wir hier zwar
heute richtige Entscheidungen zur Verbesserung der
Rechtsverhältnisse der Helferinnen und Helfer des THW
treffen, dass es aber nicht ausreicht, bei dieser kleinen
Gesetzesänderung stehen zu bleiben. Wir müssen die
Bundesanstalt Technisches Hilfswerk fit machen für die
Zukunft, und ich würde es begrüßen, wenn die fraktionsübergreifende Arbeit beim Thema Katastrophenschutz
auch in der kommenden Legislaturperiode fortgesetzt
wird.

Ich möchte mich an dieser Stelle bedanken bei den
über 80 000 ehrenamtlichen THW-Kräften, die im In- und
Ausland mit großem persönlichen Einsatz eine unverzichtbare Arbeit leisten, und ich freue mich ganz besonders, dass das Erfolgsmodell THW in den vergangenen
Jahren so erfolgreich auf die neuen Bundesländer übertragen werden konnte. Ganz besonders erwähnen möchte
ich die THW-Jugend, die an vielen Orten neben der freiwilligen Feuerwehr und den Sportvereinen jungen Menschen Orientierung und sinnvolle Beschäftigung bietet.

Es ist überfällig, dass mit dem Gesetzentwurf der Großen Koalition jetzt die rechtlichen Befugnisse der Helferinnen und Helfer des THW eindeutig geregelt werden.
Während des Einsatzes muss schnell und effektiv gehandelt werden, rechtliche Streitigkeiten und Unklarheiten
der Befugnisse führen zu Reibungsverlusten in den Einsätzen und verunsichern diejenigen, die helfen wollen.
Der vorliegende Gesetzentwurf stellt die Helferinnen und
Helfer des THW bei innerdeutschen Einsätzen im Katastrophenfall und Zivilschutz mit denen der öffentlichen
Landesfeuerwehren gleich. Unter Vorbehalt landesrechtlicher Regelungen wird dem THW nun ein eindeutiger
Rechtsrahmen zur Verfügung gestellt, und ich hoffe, dass
auch die Länder bereit sind, weiter an einheitlichen
Rechtsstandards zu arbeiten. Es gibt keine Konkurrenz
zur freiwilligen Feuerwehr, sondern die Notwendigkeit
einer gemeinsamen, vernetzten Arbeit.

Auch das Problem der Finanzierung von THW-Einsätzen soll mit dem vorliegenden Gesetzentwurf gelöst werden. Über eine noch zu schaffende Rechtsordnung soll
das Bundesinnenministerium in Absprache mit dem Bundesministerium der Finanzen dazu ermächtigt werden,
gebührenpflichtige Tatbestände und deren Bemessung sowie feste Sätze festzulegen. Wir sehen hier Auswirkungen
auf den Haushalt, die nicht am Parlament vorbei entschieden werden sollten, und wollen die Gebühren in das
Gesetz aufnehmen. Die jetzt vorgeschlagene Rechtsverordnung ist zwar eine Verbesserung gegenüber der bestehenden ungeregelten Verfahrensweise, wir wollen hier
aber keine Entscheidungen am Parlament vorbei.

Dennoch werden wir dem Gesetzentwurf der Großen
Koalition zustimmen. Die Änderungen gehen in die richtige Richtung, und sie sind eine Verbesserung gegenüber
dem jetzigen Zustand.