Anton Schaaf (NA), 2006-11-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber

Kollege Lafontaine, was wirklich unerträglich ist, das
kann ich Ihnen deutlich sagen: dass Sie so plakativ, so
populistisch daher kommen wie die Zeitung mit den großen Buchstaben, für die Sie gearbeitet haben. Das ist unerträglich.

({0})

Damit verunsichert man die Menschen, damit schürt
man Ängste und Sozialneid - in dieser Beziehung sind
Sie übrigens großartig, ohne Zweitel -, aber das bindet
die Gesellschaft nicht zusammen, es bildet keine Klammer, sondern differenziert weiter aus. Genau das finde
ich unerträglich und das haben Sie ohne Zweifel hier
heute wieder gemacht.

({1})

In solchen Anträgen geht die Linksfraktion immer davon aus, dass es sich dabei ausschließlich um eine
finanzpolitische Frage handelt, also um die Frage: Wie
finanzieren wir Systeme?

({2})

Die gesellschaftspolitische Frage, die hinter dem demografischen Problem steckt, blenden Sie permanent aus.
Diese Gesellschaft wird älter, Gott sei Dank. Franz
Müntefering sagt an dieser Stelle immer: Hoffen wir, wir
sind dabei. - Ich hoffe es besonders für dich, Franz. Du
bist ja noch dabei, Gott sei Dank.

({3})

Mit Blick auf die Initiative „50 plus“ - zu ihr komme ich
gleich - kann man wirklich „Gott sei Dank“ sagen, weil
wir mit dieser Initiative wirklich Herausragendes geleistet haben, vor allen Dingen Franz Müntefering.

Die Gesellschaft wird immer älter; diejenigen, die
nachkommen, werden immer weniger. Wir haben die
Systeme nie angepasst; die Beispiele sind eben genannt
worden. In den 60er-Jahren ist die Rente im Schnitt zehn
Jahre lang ausgezahlt worden; mittlerweile sind wir bei
17 Jahren angekommen. Dazu haben übrigens all die
Maßnahmen beigetragen, die wir gemeinsam gefeiert
haben, wie Vorruhestand, Altersteilzeit und ähnliche. Sie
haben bewirkt, dass sich die Lebensarbeitszeit verkürzt
und sich die Rentenbezugszeit verlängert hat.

Meine Tochter, die im Januar geboren ist, hat gute
Chancen, 100 Jahre alt zu werden.

({4})

Ich freue mich für sie; das ist wunderbar. Wenn wir an
dem System aber nichts verändern, wenn wir es nicht zukunftsfest machen, kann folgende Situation eintreten:
Ich hoffe, sie wird schlauer als ihr Vater und geht studieren. Mit 25 oder 26 Jahren wird sie vielleicht fertig sein.
Mit 65 schicken wir sie spätestens in Rente, mit den Instrumenten, die wir gegenwärtig haben, vielleicht sogar
etwas früher. Das heißt, sie wird in den ersten 25 und
den letzten 30 Jahren ihres Lebens Leistungen aus unseren sozialen Systemen erhalten. Die Zwischenzeit ist
schlichtweg viel zu kurz, um das zu finanzieren.

({5})

Wir können den nachkommenden Menschen nicht sagen: Wir lassen alles so, wie es ist. - Sie haben gesagt,
dass Sie alle in die Finanzierung der Erwerbstätigenrente
einbeziehen wollen. Nach unserem System, dem Äquivalenzprinzip, werden alle, die Beiträge leisten, vor
dem Hintergrund ihrer Beiträge Leistungen erhalten. Ich
bin der festen Überzeugung, dass es richtig ist, dass derjenige, der im Alter Leistungen erhält, zuvor eigene Beiträge geleistet haben soll, übrigens auch Abgeordnete.
Würden jetzt alle Beiträge in die Rentenkasse zahlen,
würde das zwar eine kurzfristige Erhöhung der Liquidität bedeuten, langfristig aber neue Probleme verursachen.
({6})

Sie ignorieren dieses Problem schlichtweg und sagen,
man könne das anders gestalten. Ihre Umverteilungspolitik ist schlicht: Wir nehmen denen, die jetzt gut verdienen, viel weg und wenn sie hohe Ansprüche erworben haben, nehmen wir ihnen die hohen Ansprüche
ebenfalls weg.

({7})

Das werden Sie verfassungsrechtlich nie sauber hinbekommen, zumindest nicht in den bestehenden Systemen.

Die bestehenden Systeme haben sich in der Tat bewährt. Wir müssen sie jetzt zukunftsfest machen und wir
tun dies. Dass das relativ unpopulär ist, ist mir völlig
klar. Niemandem von uns macht es Freude, solche Botschaften zu übermitteln. Wir setzen aber die richtigen Signale.

Ich nenne hier die Initiative „50 plus“. Ich hatte gestern das Vergnügen, bei der Auftaktveranstaltung sein zu
können, die der Minister organisiert hat. Diese Initiative
verdeutlicht den Zweiklang, den wir immer betont haben: Auf der einen Seite steht die Zumutung, auf der anderen Seite müssen wir Chancen bieten. Die große
Koalition hat sich mit der Initiative „50 plus“ auf den
Weg gemacht, die Chancen älterer Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer sehr deutlich und nachhaltig zu verbessern.

({8})

Gestern wurden Beispiele dafür angeführt, wie sich
das auswirkt. Viele Unternehmen sagen bereits: Wir
müssen altersgerechte Arbeitsplätze schaffen bzw. vorhalten. Wir können auf das Know-how, auf die Qualität
der älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der
hoch qualifizierten Facharbeiterschaft in unserem Land
zukünftig nicht verzichten. Wir können sie nicht vorzeitig gehen lassen. - Es ist ein positives Signal, wenn gesagt wird: Wir brauchen euch auch noch, wenn ihr älter
seid; dieses Land ist auf euch angewiesen. Ich finde, das
ist ein gutes Signal. Ein schlechtes Signal ist es, zu sagen: Geht mit 50 Jahren! Wir brauchen euch nicht mehr;
wir alimentieren euch höchstmöglich. - Das ist ein
schlechtes Signal für die Menschen und für die Gesellschaft. Wir senden ein anderes Signal.

({9})

Die Rente mit 67 ist bei uns nicht unumstritten.