Horn (NA), 1986-01-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Abelein, die Rüstungspolitik der Sowjetunion wird von keinem von uns in irgendeiner Form verharmlost. Aber wir sind nicht mit der Sowjetunion, sondern wir sind mit den Vereinigten Staaten in einem Bündnis.
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- Natürlich Gott sei Dank. Deshalb sind die Amerikaner unser Partner. Deshalb sind sie allerdings auch unser erster Ansprechpartner und auch ein Ansprechpartner dem man mit Kritik begegnen kann und muß.
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Vom heutigen Tage an - der Minister hat schon darauf hingewiesen - wird in Genf über die Mittelstreckenwaffen verhandelt. Nach amerikanischen Quellen liegt ein Zwischenergebnis im Bereich des Möglichen. Daß wieder verhandelt wird, das ist kein Ergebnis einer Politik der Stärke.
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Die andere Seite der verbalen Stärke ist die innere Schwäche. Antriebselemente, verehrter Herr Kollege Berger, sind im Westen der Druck der Öffentlichkeit und die bei beiden Weltmächten wachsenden Budgetprobleme.
Am 18. November 1983 habe ich schon gesagt, daß die beiden Supermächte wieder an den Verhandlungstisch zurückkehren, daß sie dann aber unter neuen und für uns erschwerten und verschlechterten Bedingungen verhandeln. Leider ist beides in dieser Form eingetroffen. Die Verhandlungen werden vorbelastet, ohne daß die Bundesregierung gegenhält. Das sowjetische Testmoratorium wurde trotz des erstmaligen Angebots einer Kontrolle durch Ortsinspektionen nicht einmal ausgelotet. Vielmehr haben die USA Nukleartests für SDI durchgeführt. Die Bundesregierung hat sich nicht geregt. Denn sie ist für SDI-Forschung.
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Damit trägt sie aber auch die Mitverantwortung, daß die Chancen für Rüstungskontrolle weiter vermindert werden.
Alle 108 Pershing II wurden in der Bundesrepublik aufgestellt. Jetzt sollen nach dem Stationierungsplan in diesem und im nächsten Jahr die Marschflugkörper aufgestellt werden. Die Gedankenlosigkeit der Bundesregierung ergibt sich schon daraus, daß sie sich hier zum Erfüllungsgehilfen macht
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und in keiner Weise versucht, auf die politischen Rahmenbedingungen Einfluß zu nehmen, um von der Aufrüstung zur Abrüstung zu kommen, gerade so, als hätte das Gipfeltreffen von Genf überhaupt nicht stattgefunden.
Die USA gehen leider mit der gleichen Position wie 1983, als die Verhandlungen platzten, nach Genf.
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Die Bundesregierung tut nichts. Man muß glauben, es sei ihr so recht, wie es sich ereignet. Durch das Nichtstun straft sie ihren eigenen Wahlslogan Lügen. Statt „Frieden schaffen mit immer weniger Waffen" schafft sie Fakten mit immer mehr und mit immer neuen Waffen. Die Bundesregierung macht die Strategie der flexiblen Reaktion zum Dogma und betreibt unbeirrbar diese Nachrüstung.
Ich habe den Eindruck, Herr Kollege Rumpf, daß Sie in diesem Punkt wirklich nicht wußten, worüber Sie sprachen. Die Strategische Verteidigungsinitiative des amerikanischen Präsidenten hat nämlich die Strategie der flexiblen Reaktion längst auf den Kopf und in Frage gestellt. Durch Herauslösen der zentralstrategischen Nuklearwaffen der USA aus den möglichen militärischen Reaktionsarten der NATO wird der Bündnisstrategie ihr stärkstes Mittel, wird ihr das Rückgrat genommen.
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Das Vertrauen der Bundesregierung auf die Technologie und darauf, mit Technologie politische Probleme lösen zu können, ist ein falscher Ansatz. Es gibt auch keine Akzeptanz in unserer Bevölkerung für immer gefährlichere, immer exotischere Waffen, wie das Beispiel SDI bei unserer Bevölkerung auch zeigt.
Die SPD fordert die Bundesregierung auf, keiner Stationierung von Marschflugkörpern in der Bundesrepublik vor Abschluß der jetzt begonnenen Verhandlungsrunde in Genf zuzustimmen und dies mit den europäischen Verbündeten auch durchzusetzen. Zumindest während der Verhandlungen sollten wir doch nicht zulassen, daß aufgerüstet wird, um dann abzurüsten. Wir müssen auf jeden Fall verhindern, daß Abrüstungsgespräche lediglich zum Deckmantel für neue Aufrüstung werden. Wer dies dennoch versucht, hat unsere politische Gegnerschaft.
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