Rönsch (NA), 1989-03-09:
Herr Irmer, ich danke Ihnen für die Zwischenfrage, weil es vielleicht sonst das eine oder andere Mißverständnis geben könnte. Diesem Antrag liegt ja ein weiterer Antrag zugrunde, und auf diesem Antrag haben nur Frauen unterschrieben. Es haben sich neben Ihnen noch mehrere männliche Kollegen an uns gewandt und hätten den Antrag gerne mit unterschrieben. Aber es hat auch die Zeit nicht gereicht, weil der Antrag jetzt sehr kurzfristig abgeschickt wurde. Sie alle sind aber herzlich eingeladen, an den Intentionen

Frau Rönsch ({0})
dieses Antrags mitzuarbeiten und zu helfen, das Problembewußtsein in der Öffentlichkeit zu ändern.
({1})
Meine Herren und Damen, wir Frauen von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben uns bereits im vergangenen Jahr intensiv, auch im Rahmen einer Anhörung, mit der Materie beschäftigt und haben daraus Erkenntnisse für die weitere Arbeit gewinnen können. Offensichtlich waren unsere Erkenntnisse so gut, daß man sie jetzt in einem Entschließungsantrag der SPD wiederfinden konnte. Wir können uns diesem Entschließungsantrag in weiten Zügen anschließen.
Einige der von uns betriebenen Maßnahmen befinden sich jetzt längst auf dem Weg der Verwirklichung. Ich will nur die wichtigsten einmal kurz nennen: Wir halten es für notwendig, daß in den Botschaften der Herkunftsländer umfassendes Informationsmaterial ausgelegt wird, damit die Frauen dort in ihren Heimatländern umfassend informiert werden, und zwar in der Heimatsprache und in den Heimatdialekten. Das Ministerium für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit hat diese Broschüren vorbereitet, und sie werden jetzt auf den Weg kommen.
Die Frauen sollten dort über die rechtliche Situation und über ihren Touristenstatus, den sie hier in der Bundesrepublik Deutschland haben, bestens informiert werden. Denn wir haben vor Ort bemerkt, daß die Frauen immer nur davon ausgegangen sind, sie würden eine Arbeitsmöglichkeit, eine Arbeitserlaubnis hier in der Bundesrepublik Deutschland vorfinden.
Wir haben weiter in einigen Ländern die Einführung einer Visapflicht für ein wichtiges Instrument gehalten. Die Zahl der eingeschleusten Frauen und damit ihr wirklich erniedrigendes Schicksal hier in der Bundesrepublik ließe sich drastisch reduzieren, wenn man eine Visapflicht hätte. Nach unserer Anhörung seinerzeit traten auch die Länderinnenminister zusammen, um gemeinschaftliche Verfahren zu entwikkeln. Ich fordere heute noch einmal die Länderinnenminister auf, auf diesem Wege weiterzugehen und nachhaltig daran zu arbeiten.
Ebenfalls war an die Adresse der Länderinnenminister damals unser Petitum gerichtet, in der Bundesrepublik illegal lebende und der Prostitution nachgehende Frauen so lange hier mit einem Aufenthaltsrecht zu versehen, wie es erforderlich ist, damit sie bei Prozessen auch gegen die Zuhälterringe aussagen können.
({2})
Zum weiteren halten wir es erforderlich, daß der Menschenhandelsparagraph entsprechend ausgeweitet wird, daß man Menschenhandel und auch Schlepperei in die Bundesrepublik besser bestrafen kann.
Doch damit nicht genug; denn das von uns verfolgte Ziel heißt auch, den Frauen in den Heimatländern beim Aufbau gesicherter Lebensgrundlagen zu helfen. Es kann allerdings nicht Sinn und Zweck unserer Politik sein, daß allen betroffenen Frauen dieser Welt
bei ihrer Existenzgründung geholfen wird. Wir werden nicht alle Probleme in anderen Ländern lösen können, aber wir müssen dort mithelfen, wo wir selbst Mitverursacher sind.
Nein, die von uns angepeilten Ziele gestalten sich vornehmlich zu entwicklungspolitischen Aufgaben, und wir sollten versuchen, den bei uns illegal lebenden Frauen, wenn sie in ihre Heimatländer zurückkehren, dort eine ernsthafte Lebensperspektive anzubieten.
({3})
Gemeinsam mit Partnerorganisationen sollten wir Reintegrationsprogramme entwickeln, die Grund- und Berufsausbildung, Wohnungsbeschaffung, Eingliederung in das Arbeitsleben sowie Kontakte zu anderen Frauen mit ähnlichen Erfahrungen umfassen. Insbesondere der Meinungsaustausch mit Frauen, deren Schicksal man teilt, hilft, die erlittene gesellschaftliche Schmach zu überwinden. Ich danke dem Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit dafür, daß es sich dort auf einem guten Weg befindet, und hoffe, daß bald eine Partnerorganisation gefunden wird, die dies alles vor Ort mit bewerkstelligen kann.
Lassen Sie mich noch einmal allen Frauen dafür danken, daß wir gemeinsam auf diesem guten Weg gearbeitet haben. Wir sollten versuchen, die Männer in unsere Arbeit einzubinden, denn wenn auch die Männer in diesem Parlament unsere Anträge unterstützen, kann man, so meine ich, den Verletzungen der Menschenrechte von Frauen beikommen.
({4})