Miltner (NA), 1975-04-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Wahlrecht ist der Prüfstein der Demokratie. Seine Ausgestaltung entscheidet darüber, ob die Stimmabgabe des Bürgers letztlich zu der politischen demokratischen Herrschaft führt. Die Geschichte ist reich an Beispielen, wie durch Manipulation des Wahlrechts die Demokratie pervertiert werden kann. Darum ist es eine der vornehmsten Aufgaben des Parlaments, das Wahlrecht so auszugestalten, daß der Wille des Volkes am besten zum Ausdruck kommt. Daß diese Aufgabe nur erfüllt werden kann, wenn alle Demokraten an der Erhaltung einer lebendigen Demokratie interessiert sind, liegt auf der Hand. In diesem gemeinsamen Willen muß sich die Demokratie bewähren, und aus diesem Grunde werden auch die
Beratungen zum Bundeswahlrecht daran gemessen, ob die notwendigen Übereinstimmungen bestehen, die dazu gehören, um auch die notwendigen Änderungen des Bundeswahlrechts zuzulassen. Unter diesem entscheidenden Gesichtspunkt sind die Beratungen zum Bundeswahlrecht zu prüfen und einige sehr kritische Feststellungen zu treffen.
Die vom Herrn Bundespräsidenten ernannte unabhängige Wahlkreiskommission hat gemäß § 3 des Bundeswahlgesetzes wohlbegründete Vorschläge zur Änderung der Anzahl der Wahlkreise in den einzelnen Bundesländern auf Grund der Bevölkerungsentwicklung gemacht. Hierzu heißt es in dem Bericht der Wahlkreiskommission - ich zitiere mit Genehmigung der Frau Präsidentin -:
Die für die Länder Hamburg und Nordrhein-Westfalen vorgeschlagene Abgabe von Wahlkreisen entspricht den vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Grundsätzen. Gegenwärtig steht fest, daß die Entwicklung der deutschen Bevölkerung in Hamburg und Nordrhein-Westfalen relativ stark hinter der Entwicklung der deutschen Bevölkerung im gesamten Wahlgebiet zurückgeblieben ist. Eine Umkehr des Trends ist nach Auffassung der Kommission nicht zu erkennen.
Aus dem Bericht der Wahlkreiskommission ist auch zu entnehmen, daß gerade die Änderung der Zahl der Wahlkreise nach eingehender Erörterung an Hand der bedeutsamen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes - im 16. Band - und auch unter Abwägung der Gesichtspunkte, die von den Landesregierungen Hamburg und Nordrhein-Westfalen vorgebracht worden sind, beschlossen wurde.
Obwohl also die Kommission die Notwendigkeit der Verschiebung der Wahlkreise ausdrücklich festgestellt hat, hat die Koalition dazu ein glattes Nein gesagt.
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Sie hat aber nur fadenscheinige Argumente gegen die Feststellung der Kommission vorbringen können. Im wesentlichen sind es zwei Argumente, nämlich: erstens bleibe die Veränderung der Bevölkerungsentwicklung noch gerade unterhalb der Schwelle, wo verfassungsrechtlich eine Änderung der Wahlkreise absolut zwingend werde; und zweitens solle die Neugliederung des Bundesgebietes abgewartet werden, dann könne für 1980 angeblich alles geregelt werden.
Man muß sich bei dieser Haltung fragen, welchen Wert ein Bericht der Wahlkreiskommission überhaupt noch hat, wenn die Vorschläge einfach ignoriert werden. Wer sich so unbekümmert über die Vorschläge hinwegsetzt, hat den Boden einer sachlichen Auseinandersetzung in dieser entscheidenden Frage verlassen.
In Wirklichkeit drückt sich hier die sozialliberale Koalition aus Furcht vor innerparteilichen Personalstreitigkeiten vor einer notwendigen Anpassung. Besonders das zweite Argument - man solle die Neugliederung des Bundesgebietes abwarten; dann müsse ohnehin eine neue Wahlkreiseinteilung im
großen Stil vorgenommen werden - ist angesichts der Diskussion um Art. 29 des Grundgesetzes an den Haaren herbeigezogen. Wir alle wissen, daß eine Einigung auf irgendein konkretes Neugliederungskonzept noch in den Sternen steht; und zwar gehen die Gegensätze bekanntlich quer durch alle parteipolitischen Fronten.
Der Bundesinnenminister zieht die Änderung des Art. 29 des Grundgesetzes in eine Kannvorschrift in Erwägung, womit die Neugliederung erst recht auf unbestimmte Zeit verschoben würde. Damit wird die Berufung auf die kommende Neugliederung überdeutlich als bloßer Vorwand sichtbar. Selbst wenn sich heute schon eine Einigung in der Neugliederungsfrage abzeichnete - was, wie gesagt, beileibe nicht der Fall ist -, könnte sie nicht bis 1978 abgeschlossen werden, um etwa schon für die Bundestagswahl 1980 wirksam werden zu können.
Die Hilflosigkeit bei dieser Argumentation wird deutlich, wenn man sich an die Worte des Kollegen Wittmann in der ersten Lesung erinnert, der sagte: Sie werden sich wundern, wie die Dinge im nächsten Jahr laufen. - Wir sind gespannt, wie die Dinge 1975 stehen. Ich fürchte, wir müssen uns nur wundern, wie die Dinge überhaupt nicht laufen. Es kann nur festgestellt werden, daß die Koalition aus durchsichtigen egoistischen parteipolitischen Gründen nicht bereit war und ist, die Vorschläge der unabhängigen Wahlkreiskommission, die von der CDU/CSU übernommen worden sind, zu akzeptieren.
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Bei der Wahlkreiseinteilung innerhalb der Länder hat sich der Innenausschuß bisher einmütig davon leiten lassen, daß Veränderungen in der Wahlkreiseinteilung in einem Bundesland vorgenommen werden, wenn sich die dortigen demokratischen Parteien auf einen entsprechenden Vorschlag geeinigt haben. Das hat bisher auf der Basis einer fairen Zusammenarbeit immer funktioniert.
Die Wahlkreiskommission hat auch diesmal ihre Vorschläge unterbreitet. Die SPD im Lande Baden-Württemberg z. B. hat sich aber einer vernünftigen Anpassung der Wahlkreise an die neuen Gebietsstrukturen ohne ersichtlichen Grund widersetzt, genauer gesagt: ohne ersichtlichen triftigen Grund;
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denn auch hier ist es ein offenes Geheimnis, daß die SDP im Lande wegen interner Personalquerelen, mit denen sie nicht fertig wird, die Anpassung schlichtweg blockiert. Das Land Baden-Württemberg hat ja eine durchgreifende Gebietsreform vorgenommen, so daß eine Anpassung der Wahlkreise notwendig wurde. Es ist nun ein starkes Stück, daß mit den Stimmen der SPD ein neues Landtagswahlrecht in zweiter Lesung verabschiedet wurde, daß aber jegliche Änderung der Bundestagswahlkreise in diesem Lande verhindert wird. Es wäre im Grundsatz möglich gewesen, je zwei Landtagswahlkreise zu einem Bundestagswahlkreis zusammenzufassen. Eine Verständigung mit der SPD war aber im Lande nicht

I möglich, und so müssen wir jetzt mit dem grotesken Fall leben, daß der Wahlkreis unseres Kollegen Dr. Prassler Gebietsteile in sieben Landkreisen und vier Regierungsbezirken hat.
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Mit Recht hat mein Kollege Biechele im Innenausschuß die sich aus dem Verhalten der SPD ergebenden Konsequenzen für Baden-Württemberg als abenteuerlich bezeichnet.
Durch die Weigerung der SPD in Baden-Württemberg konnte der Innenausschuß seine selbstgewählten Grundsätze bei der Wahlkreiseinteilung nicht zum Maßstab seines Handelns machen. Es entstand sogar die Frage, ob der bewährte langjährige Grundsatz des Innenausschusses, nur solche Änderungen der Wahlkreise zu beschließen, über die zwischen den in den Landtagen vertretenen Parteien Einvernehmen besteht, in Zukunft überhaupt noch beibehalten werden kann. Durch die engstirnige und unverständliche Haltung der SPD in Baden-Württemberg wird hier der parlamentarischen Demokratie Schaden zugefügt. Diese Weigerung ist unverantwortlich und für den Bürger auch nicht zumutbar.
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Dieser Fall zwingt uns tatsächlich, die grundsätzliche Verfahrensweise des Ausschusses zu überdenken, falls sich die Parteien in den Landtagen nicht einigen können. Denn die letzte Verantwortung trägt auch hier der Deutsche Bundestag.
Meine Damen und Herren, auch unseren Vorschlag das Wahlrecht der Deutschen im Ausland zu regeln, hat hier im Bundestag die Koalition aus fadenscheinigen Gründen abgelehnt. Ich möchte diesen unseren Antrag - also den Antrag, der das Wahlrecht der Deutschen im Ausland betrifft - heute noch einmal begründen. Nach ihm sollen das Wahlrecht alle Bediensteten des öffentlichen Dienstes, die im Ausland leben, erhalten. Ebenso sollen unbefristet alle Deutschen, die in EG-Staaten leben, das Wahlrecht haben, und schließlich sollen die Deutschen, die in Staaten außerhalb der EWG leben, das Wahlrecht noch fünf Jahre nach ihrem Wegzug aus dem Bundesgebiet behalten. Diese von uns vertretene Regelung geht auf Vorschläge zurück, die das Bundesinnenministerium im Auftrage der Bundesregierung und auch des Bundestages gemacht hat.
Am 9. Juni 1972 hat der Bundestag in einer Entschließung die Bundesregierung aufgefordert, eine befriedigende Lösung dieser Frage zu unterbreiten. Die Bundesregierung hat dann hierzu folgendes erklärt - ich zitiere mit Genehmigung der Frau Präsidentin -:
Die Bundesregierung hält ebenso wie der Deutsche Bundestag die gegenwärtige Regelung des Wahlrechts der im Ausland lebenden Deutschen zum Deutschen Bundestag für unbefriedigend.
Wir sind in der Stelung dieses Antrages auch durch einen Beschluß des 24. Ordentlichen Bundesparteitages der FDP vom 12. bis 14. November 1973 in Wiesbaden bestärkt worden. Dort hat auf Antrag des Bundesvorstandes der FDP der Bundesparteitag folgendes beschlossen:
Der Bundesparteitag fordert für alle Deutschen, die in den europäischen Gebieten der Staaten der Europäischen Gemeinschaften wohnen, das aktive Wahlrecht zum Deutschen Bundestag. Er bittet den Bundesinnenminister, eine entsprechende Initiative zu ergreifen, und um deren Unterstützung durch die Bundestagsfraktion.
Die Begründung hierzu lautet:
Die immer enger werdende politische, rechtliche, wirtschaftliche und soziale Verflechtung der Staaten der Europäischen Gemeinschaften mit dem Ziel, vor Ablauf dieses Jahrzehnts die Gesamtheit der Beziehungen in eine Europäische Union umzuwandeln ({5}), verbietet es, zwischen Deutschen mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland und Deutschen mit Wohnsitz in den genannten Gebieten zu unterscheiden.
Wir sind der Meinung, daß wir guten Grund haben, von der Regierungskoalition die Zustimmung zu diesem Antrag zu erbitten, und wir möchten Sie daher bitten, unserem Antrag hier zuzustimmen.
Aus der Vorgeschichte zum Wahlrecht der Deutschen durfte man also und darf man noch erwarten, daß die Bundesregierung und die Koalition eine Regelung für das Bundestagswahlrecht 1976 anstreben. Der Bundesinnenminister hat, wie schon gesagt, seine Vorschläge im Juni 1973 unterbreitet, und wir haben in diesem Hause schon am 22. Mai 1974 darüber diskutiert. Der Sinneswandel - ich kann nur sagen: es ist ein Vorwand, man solle auf ein europäisches Bürgerrecht warten - kann leider von mir nicht anerkannt werden. Es ist - auch hier - ein starkes Stück, wie leichtfertig man eigene frühere Positionen über Bord wirft und plötzlich die Entwicklung in Europa zu einem Bürgerrecht abwarten will. Jedermann hier im Hause weiß, daß schon das Wahlrecht zum Europäischen Parlament, für das unser CDU/CSU-Gesetzentwurf seit längerer Zeit vorliegt, leider sehr schleppend weiterkommt. Erst recht ist die Verwirklichung eines Wahlrechts aller in einer Europäischen Union vereinigten Bürger zum nationalen Parlament ihres jeweiligen Wohnsitzlandes beim gegenwärtigen Stand der europäischen Entwicklung überhaupt nicht abzusehen. Sagen Sie mir doch einmal, wann Sie z. B. mit der Zustimmung Englands oder Frankreichs zu einem Wahlrecht der dort lebenden Deutschen und anderer Europäer zum englischen oder französischen Parlament rechnen! Bis dieses Ziel - unser gemeinsames Ziel - erreicht ist, kann aber den deutschen Staatsbürgern, die im Ausland wohnen, nach unserer Auffassung das Wahlrecht zum deutschen Parlament nicht vorenthalten werden. Wir stellen zunächst mit großem Bedauern fest, daß bisher die Koalition entgegen ihren früheren Zielvorstellungen die berechtigte Forde11336 
rung auf Anerkennung eines Wahlrechts der Deutschen im Ausland ablehnt.
Die drei vorgenannten Punkte - also Verschiebung der Wahlkreise im Bundesgebiet, Wahlrecht der Deutschen im Ausland, Wahlkreiseinteilung - machen es der CDU/CSU-Bundestagsfraktion schwer, die unvollständigen Änderungen des Bundeswahlrechts mit zu beschließen.
Aber demgegenüber kann ich es als positiv werten, daß unser Antrag zur Sicherstellung korrekter Wahlergebnisse dank der sachlichen Mitarbeit der Koalitionsfraktionen im Innenausschuß weitgehend Erfolg hatte. Die CDU/CSU-Fraktion hatte am 31. Juli 1974 mit ihrem Antrag auf die auffällige Häufung von Zähl- und Auswertungsfehlern bei den Landtags- und Kommunalwahlen in Niedersachsen reagiert. In der Erkenntnis, daß das elementare demokratische Bürgerrecht auf Wahl mit der absolut korrekten Ermittlung des Wahlergebnisses steht und fällt, haben wir unseren Antrag insbesondere auf fünf Punkte abgestellt. Sicherheit muß bei der Ermittlung der Wahlergebnisse vor Schnelligkeit gehen. Kontrollen und Gegenkontrollen beim Wahlvorgang müssen verschärft werden. Vor der Feststellung des amtlichen Endergebnisses soll zumindest auf Antrag eine zweite Stimmenauszählung stattfinden. Die Gefahr doppelter Stimmabgabe bei mehrfachem Wohnsitz muß ausgeschlossen werden. Schließlich: der Einsatz von Computern und Wahlmaschinen muß gründlich überprüft werden.
Die Notwendigkeit unseres damaligen Antrages wurde durch einen eingehenden Bericht der Bundesregierung zu diesen Fragen bestätigt. Die Beratung führte zu einigen Änderungen des Bundeswahlrechts, insbesondere was den Wohnsitz betrifft.
Der Entschließungsantrag, über den wir heute befinden, enthält darüber hinaus die Aufforderung an die Bundesregierung, mehrere Änderungen der Bundeswahlordnung vorzunehmen, die sich alle auf die Sicherheit korrekter Wahlergebnisse beziehen. Wir begrüßen ferner auch die Anregung an den Bundesinnenminister, daß er auf eine intensive Unterrichtung der Wahlvorstände über ihre Rechte und Pflichten hinwirkt.
Wir stellen daher fest, daß auf der Grundlage unseres Antrags, der durch eine gründliche Formulierungshilfe des Bundesinnenministeriums unterstützt wurde, im Innenausschuß ein einmütiges Ergebnis erreicht werden konnte. Unsere Kritik aber an den vorher genannten drei Punkten - Änderung der Anzahl der Wahlkreise in den einzelnen Bundesländern, der Wahlkreiseinteilung und schließlich des Wahlrechts der im Ausland lebenden Deutschen - bleibt nach wie vor bestehen.
Wir stimmen den Änderungen des Bundeswahlgesetzes, zu denen sich auch die Koalition durchgerungen hat, und auch dem Entschließungsantrag zu.
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