emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Oliver Krischer (NA), 2015-09-30:
Herr Kollege Barthle, da würde mich interessieren:

Auf welcher Rechtsgrundlage werden dann die weiteren
Messungen bei den betroffenen Fahrzeugen durchgeführt? Sie haben eben gesagt, dass Messungen erfolgen
sollen . Welche Rechtsgrundlage gibt es da? Vor allen
Dingen: Wer finanziert diese Messungen? Mich interessiert auch Folgendes: Auf welcher Rechtsgrundlage wird
die Kommission bei VW tätig? Wie findet das Ganze
statt? Öffnet VW freiwillig alle Türen, alle Bücher und
den Zugang zu allen Rechnern, oder wie läuft das Ganze
dort ab? Das würde mich interessieren . Ich bitte Sie, das
hier einmal darzustellen .
Norbert Barthle (parl . staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2015-09-30:

Der Kommission wurde von VW zugesichert, dass
sie vollen Einblick in die Zusammenhänge bekommt,
dass Transparenz hergestellt wird . Die Zusammenarbeit
verläuft bisher sehr gut . Die Kommission war schon in
Wolfsburg und lässt sich die einzelnen Dinge erklären
und vorführen und versucht, dadurch Klarheit in die Zusammenhänge zu bekommen .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-09-30:
Herr Krischer, Ihre Rückfrage .
Oliver Krischer (NA), 2015-09-30:
Meine weitere Frage ist: Wenn es bei den vorhandenen Fahrzeugen zu Nachrüstungen kommen müsste,
würde die Bundesregierung dann dafür sorgen, dass der
VW-Konzern und möglicherweise auch weitere Automobilunternehmen die vollen Kosten dafür übernehmen?
Norbert Barthle (parl . staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2015-09-30:

Wir haben zunächst einmal den VW-Konzern gebeten,
uns einen klaren Maßnahmen- und Zeitplan vorzulegen,
und dafür einen Termin genannt . Wir gehen selbstverständlich davon aus, dass bei nachlaufenden Maßnahmen, die notwendig werden könnten, die Kosten nicht
zulasten der Verbraucher gehen .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-09-30:
Vielen Dank . - Eine Zusatzfrage des Kollegen Kühn .
Stephan Kühn (NA), 2015-09-30:

Herr Staatssekretär, Sie hatten die Rolle des KBA
angesprochen . Es soll die Rechtskonformität bei der
Typzulassung prüfen . Sie haben gesagt, dass das Kraftfahrt-Bundesamt, also die zuständige Behörde, über keine technischen Einrichtungen, sprich: über Prüfstände,
verfüge . Können Sie das bestätigen?
Norbert Barthle (parl . staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2015-09-30:

Das kann ich nicht präzise beantworten; denn es könnte sein, dass da noch irgendwo ein Prüfstand vorhanden
ist . Die Antwort muss ich nachliefern; ich will nichts Falsches sagen .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-09-30:
Gut, das liefern Sie schriftlich nach . - Frau Paus .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-09-30:
Die Grünenfraktion .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-09-30:
Das hat eine Logik .

({0})

Ich rufe die Frage 11 des Kollegen Christian Kühn auf:
Seit wann ist die Bundesregierung mit den US-Umweltbehörden zum Thema „Betrugsfälle von VW in den USA“ in
Kontakt, und welche Maßnahmen wurden im Hinblick auf Abschalteinrichtungen unternommen?

Herr Staatssekretär .
Norbert Barthle (parl . staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2015-09-30:

Herr Kollege Kühn, das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat unmittelbar nach Bekanntwerden der Vorwürfe gegen Volkswagen in den
USA einen Fachaustausch mit der zuständigen US-Behörde EPA aufgenommen . Die Maßnahmen der Bundesregierung betreffen nicht die in den USA auf dem Markt
befindlichen Fahrzeuge.
Christian Kühn (NA), 2015-09-30:

Gestatten Sie mir kurz die Anmerkung, dass das nicht
die Antwort auf meine Frage war . Ich habe gefragt, wann
die Bundesregierung mit den US-Behörden zum Thema
„Betrugsfälle von VW in den USA“ Kontakt hatte, und
nicht, wie das in Zukunft sein wird .
Norbert Barthle (parl . staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2015-09-30:

Ich habe Ihnen auf Ihre Frage geantwortet, dass wir
unmittelbar nach Bekanntwerden der Vorwürfe gegen
Volkswagen in den USA einen Fachaustausch mit der zuständigen Behörde vorgenommen haben .
Christian Kühn (NA), 2015-09-30:

Hatten Sie bzw . die Bundesregierung dann also vor
Bekanntwerden der Vorfälle keinen Kontakt mit US-Behörden in Bezug auf diesen Vorfall, also weder Ihr Ministerium noch die untergeordneten Behörden Ihres Ministeriums?
Norbert Barthle (parl . staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2015-09-30:

Ich wiederhole das, was wir gegenüber den Grünen
schon etwa 20- oder 50-mal gesagt haben:

({0})

Zuvor lagen der Bundesregierung keine Kenntnisse über
solche Vorgänge vor .
Christian Kühn (NA), 2015-09-30:

Meine zweite Nachfrage . Sie haben vorher gesagt,
dass nach der Rückrufaktion im April 2015 ein Gespräch
des Kraftfahrt-Bundesamtes - das haben Sie vorhin einleitend auf die Frage von Stephan Kühn gesagt - mit der
US-Umweltbehörde EPA stattgefunden hat . Das muss ja
vor dem 18 . September gewesen sein . Ich frage noch einmal: Wann hat dieses Gespräch stattgefunden?
Norbert Barthle (parl . staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2015-09-30:

Sie unterstellen mir gerade eine Aussage, die ich nicht
getätigt habe . Ich habe gesagt, dass wir nach Bekanntwerden der Vorwürfe gegen Volkswagen in den USA
Kontakt aufgenommen haben, nicht zuvor .
Norbert Barthle (parl . staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2015-09-30:

Die Nachprüfungen beziehen sich auf den Vorwurf,
dass illegale Abschaltmechanismen mit einer bestimmten
Software verwandt wurden . Das ist der fragliche Punkt .
Der wird aufgeklärt . Es kann nicht Aufgabe des Staates
sein, die Software eines bestimmten Fahrzeugherstellers
vollumfänglich auszuwerten; denn dann befände man
sich tief in betrieblichen Informationen, die nicht öffentlich werden dürfen .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-09-30:
Frau Haßelmann .
Oliver Krischer (NA), 2015-09-30:
Herr Staatssekretär, Herr Minister Dobrindt hat an

dieser Stelle in der vergangenen Woche auf die Frage,
ob Kontakte in die USA aufgenommen worden seien, geantwortet, dass die Kommission, die er jetzt eingesetzt
hat - die derzeit in Wolfsburg tätig ist -, Kontakt mit den
USA aufnehmen wird . Das heißt, das muss jetzt innerhalb der letzten sieben Tage passiert sein . Vorher scheint
es - jedenfalls war die Antwort des Ministers nicht anders zu verstehen - keinerlei Kontakt in Richtung USA
gegeben zu haben . Mich interessiert natürlich: Welche
Erkenntnisse hat dieser Kontakt gebracht - das ist ja eine
entscheidende Frage, wenn man im VW-Konzern unterwegs ist und versucht, Fragen zu klären -, und was heißt
das für europäische Autofahrerinnen und Autofahrer?
Norbert Barthle (parl . staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2015-09-30:

Zunächst wieder eine Richtigstellung . Sie präsupponieren bei jeder Frage etwas, das so nicht stimmt . Selbstverständlich hat es Kontakte mit den amerikanischen Behörden gegeben, aber nicht zu diesen Vorfällen; das ist
das eine .

Zum Zweiten - was die Kontakte nach den Vorwürfen
anbelangt -: Ich kann Ihnen noch keine Auskunft über
Details und Inhalte geben, weil wir abwarten, bis uns der
Bericht der Kommission vorliegt . Den haben wir noch
nicht . Insofern muss man warten, bis Erkenntnisse ausgewertet und zusammengefasst sind und uns vorgelegt
werden können .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-09-30:
Vielen Dank . - Ich rufe die Frage 12 der Kollegin

Dr . Wilms auf:
Inwiefern werden auch weitere Fahrzeughersteller neben

VW daraufhin untersucht, ob sie Abschalteinrichtungen in
ihren Fahrzeugen verbaut haben, und aus welchen Gründen
erfolgt dies gegebenenfalls nicht?

Herr Staatssekretär .
Norbert Barthle (parl . staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2015-09-30:

Frau Kollegin Wilms, das Kraftfahrt-Bundesamt ist
angewiesen, seine Nachprüfungen auf Fahrzeugtypen
in- sowie ausländischer Hersteller zu erstrecken . Ich
habe in einer vorangegangenen Antwort bereits erklärt,
dass die Anweisung, dass alle ausländischen Hersteller
nachgeprüft werden, am Mittwoch nach dem fraglichen
Wochenende erfolgt ist .

Vizepräsidentin Claudia Roth
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-09-30:
Frau Wilms .
Valerie Wilms (NA), 2015-09-30:
Herr Staatssekretär, vielen Dank . - Dann wollen wir

das noch präzisieren, um noch ein bisschen Übung in
das ganze System hineinzubekommen: Werden im Rahmen dieser Nachprüfungen bei den Herstellern, die Sie
jetzt angekündigt haben und die auch die ausländischen
Hersteller und auch andere deutsche Hersteller betreffen,
die Inhaber der Typgenehmigung aufgefordert, die Fahrzeugsoftware gegenüber dem KBA komplett offenzulegen?
Norbert Barthle (parl . staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2015-09-30:

Frau Kollegin Wilms, diese Nachprüfungen beziehen
sich auf diesen Abschaltmechanismus . Das ist der Ausgangspunkt der Vorwürfe . Daraufhin werden diese Fahrzeuge geprüft .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-09-30:
Frau Wilms, eine zweite Nachfrage .
Valerie Wilms (NA), 2015-09-30:
Wenn ich das richtig sehe, wollen Sie sich da nur wieder auf irgendwelche Grenzwerte beziehen . Wenn ich es
richtig verstanden habe, Herr Staatssekretär, wollen Sie
aber nicht wirklich herausfinden, ob in der Software noch
weitere Probleme schlummern . Sie wollen keine Softwareprüfung vornehmen . Sie wollen sich nur Ergebnisse
anschauen .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-11-24:
Bitte .
Britta Haßelmann (NA), 2015-09-30:
Vielen Dank, Frau Präsidentin . - Eine kurze Nachfrage, Herr Staatssekretär . Sie haben gerade die Anweisung
an das Kraftfahrt-Bundesamt hinsichtlich der Prüfung
der inländischen und ausländischen Fahrzeughersteller
zitiert, zumindest hatte ich Sie so verstanden . Vorhin haben Sie einmal erläutert, dass das normalerweise stichprobenartig erfolgt . Ist nach dem jetzt bekanntgewordenen Skandal um die Abgasmanipulation immer noch die

Regel, dass das KraftfahrtBundesamt nur stichprobenartig vorgeht? Oder ist Ihre Anweisung so zu verstehen,
dass diese Behörde jetzt so sensibel ist, dass sie durchprüft und nicht mehr nur stichprobenartig vorgeht? Ich
weiß ja nicht, was „stichprobenartig“ heißt. Wird jedes
20 ., jedes 30 . oder jedes 100 . Fahrzeug überprüft? Das
würde mich interessieren .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-09-30:
Herr Staatssekretär, bitte .
Norbert Barthle (parl . staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2015-09-30:

Frau Kollegin, da kommen jetzt wieder mehrere Dinge durcheinander .

({0})

Die Nachprüfungen beziehen sich auf die Frage, ob solche illegalen Abschaltmechanismen eingebaut sind . Die
Nachprüfungen beziehen sich nicht darauf, ob die Verbrauchswerte stimmen . Ich weiß nicht, welche Nachprüfungen Sie im Kopf haben . Die Nachprüfungen, von
denen ich rede, beziehen sich auf den illegalen Einsatz
einer Software, die die sogenannte Abschaltautomatik
auslöst .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-09-30:
Herr Kühn, eine Nachfrage .
Stephan Kühn (NA), 2015-09-30:

Herr Staatssekretär, Sie haben vorhin in Bezug auf die
Nachprüfungen gesagt, dass die höchstmögliche Sanktion sein könnte, dass die Typgenehmigung, also die
Zulassung, erlischt . Was könnte denn nach dem Rechtsrahmen, den Sie nicht näher erläutern konnten, die geringstmögliche sein?

({0})
Norbert Barthle (parl . staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2015-09-30:

Ich schlage vor, da treten wir in einen Fachdisput miteinander ein .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-09-30:
Gut, dann können Sie das ja fachdisputmäßig vielleicht in der nächsten Ausschusssitzung klären . Ein Fachdisput ist nicht unmittelbar der Frage zuzuordnen .

Nächster Fragesteller: Herr Krischer .
Oliver Krischer (NA), 2015-09-30:
Herr Staatssekretär, mir ist jetzt, ehrlich gesagt, gar

nicht mehr klar - auch nicht nach der Frage der Kollegin
Haßelmann und Ihrer Antwort darauf -, was Sie genau
machen: Prüfen Sie nur die Abschalteinrichtung? Schauen Sie sich die Technik nur dahin gehend an, was die Abschaltvorrichtung und die dahinterstehende Software ist,
oder schauen Sie sich auch die gesamten Abgaswerte des
Fahrzeugs an? Gesetzt den Fall, Sie finden ein Fahrzeug,
das eine immense Überschreitung der zulässigen Abgaswerte aufweist, obwohl die Abschaltvorrichtung im konkreten Fall völlig korrekt und nicht beanstandenswert ist,
machen Sie nichts; so habe ich Sie jetzt verstanden . Ist
das so?
Norbert Barthle (parl . staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2015-09-30:

Von welchem Prüfvorgang sprechen Sie, Herr Kollege
Krischer?
Oliver Krischer (NA), 2015-09-30:
Ich spreche von den Dingen, von denen Sie gerade

sprechen .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-09-30:
Frau Paus ist jetzt an der Reihe zur dritten Rückfrage .
Norbert Barthle (parl . staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2015-09-30:

Ich spreche von den Nachprüfungen, die wir vornehmen. Die habe ich genau definiert.

({0})

Sie versuchen erneut, Verbrauchswerte und die damit
natürlich zusammenhängenden Abgaswerte zu vermischen .

({1})

- Die hängen natürlich auch vom Verbrauch ab . - Sie
versuchen erneut, etwas zu vermischen, was nicht zusammengehört . Ich ersuche Sie erneut, dieses Vorgehen,
nämlich Abgasmengen und Bestandteile mit den Verbrauchswerten von Fahrzeugen zu verknüpfen, zu unterlassen . Die Verbrauchswerte können im alltäglichen Gebrauch erheblich höher sein als die Werte, die von den
Fahrzeugherstellern angegeben werden, weil diese Verbrauchswerte in einer Laborsituation gemessen werden .

Wir messen jetzt nicht jeden Verbrauchswert der
Fahrzeuge nach - das kann nicht unsere Aufgabe sein -,
sondern wir versuchen, eine andere Messmethode einzuführen . Aber auch diese Messmethode muss unter Laborbedingungen angewendet werden, um eine Vergleichbarkeit der Ergebnisse herstellen zu können . Da Sie von
Überschreitungen gesprochen haben, sage ich Ihnen: Es
kommt immer darauf an, unter welchen Fahrbedingungen diese Überschreitungen eintreten, ob die Fahrbedingungen vergleichbar sind .

({2})

Ich kann mein Fahrzeug auf ein und derselben Strecke so
fahren, dass es 7 Liter verbraucht, oder so, dass es 10 Liter verbraucht . Das hängt von mir ab . Also: Von welchen
Messmethoden sprechen Sie?
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-09-30:
Vielen Dank . - Jetzt hat Herr Behrens die nächste Frage .
Herbert Behrens (NA), 2015-09-30:
Herr Staatssekretär, als niedersächsischer Abgeordneter wird mir bei Ihren Antworten ein bisschen angst und
bange, da ich weiß, dass, wenn VW niest, ganz Niedersachsen Schnupfen hat . Da VW über 100 000 Beschäftigte hat, halte ich es für erforderlich, dass seitens der
Bundesregierung klare Ansagen an den VW-Konzern
gemacht werden . Schließlich führt das Verhalten des
Vorstands zur Gefährdung von Zehntausenden Arbeitsplätzen, wenn sich die Situation nicht schnellstmöglich
aufklären lässt .

Insofern möchte ich Sie noch einmal darum bitten,
uns Folgendes zu erläutern: Mit welchem Auftrag ist
Ihre Kommission unterwegs? Auf die Frage der Kollegin
Wilms haben Sie gesagt, dass die Probleme mit der Software nicht direkt und nachprüfbar aufgedeckt werden
müssen, damit man selber feststellen kann, ob die Ansage überhaupt richtig ist . Sind Sie der Meinung, dass es
ausreicht, wenn VW Ihnen sagt: „Wir werden umfassend
aufklären“?

({0})
Norbert Barthle (parl . staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2015-09-30:

Herr Kollege Behrens, ich wiederhole es nochmals:
Wir haben dem VW-Konzern mitgeteilt, dass wir erwarten, dass bis zum 7 . Oktober 2015 ein klarer Fahr- und
Zeitplan vorgelegt wird, wie die Dinge aufgeklärt werden
sollen . Wir haben ein großes Interesse daran, dass diese
Vorfälle möglichst schnell und möglichst transparent aufgeklärt werden, damit das Vertrauen der Menschen, der
Verbraucher, der Käufer zurückkehrt .

Wir sehen sehr wohl, dass es große Sorgen gibt, auch
im Land Niedersachsen und bei den Beschäftigten . Wir
haben ein großes Interesse daran, diese Sorgen möglichst schnell auszuräumen . Dafür muss man sauber und
korrekt vorgehen und die Dinge aufklären, die es aufzuklären gilt . Dabei müssen die Sachverhalte sauber voneinander getrennt werden, und es dürfen nicht Dinge
hineingemischt werden, die damit nichts zu tun haben,
weil das zu einer weiteren Skandalisierung dieses Sachverhalts führen kann . Teilen der Linken und der Grünen
muss ich vorwerfen, dass sie permanent Sachverhalte

miteinander vermischen und damit dazu beitragen, dass
das von ihnen Befürchtete eintreten kann .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-09-30:
Eine Zusatzfrage von Kollegin Paus .
Lisa Paus (NA), 2015-09-30:
Auch ich möchte fragen, was genau der Untersuchungsgegenstand ist . Ich versuche einmal, das zu interpretieren . Haben Sie den Untersuchungsgegenstand eng
definiert, in diesem Sinne: „Untersuchungsgegenstand
ist, ob die von der Firma Bosch - folgende Typennummer - verwendete Abschaltvorrichtung sich in weiteren
außer den von VW, Audi und Skoda genannten Fahrzeugen befindet, und darüber hinaus wird nicht geprüft“,
oder gibt es einen weiteren Prüfauftrag? Bezüglich des
engen Prüfauftrags würde mich interessieren, ob dann
auch geprüft wird, inwieweit diese Abschaltvorrichtung
an- oder ausgeschaltet worden ist, ob Sie das überprüfen
können .

Ansonsten will ich noch Folgendes fragen: Sind Sie
mit mir der Auffassung, dass es bei den modernen Softwarelösungen unter Laborbedingungen neben An und
Aus noch weitere Möglichkeiten gibt, zu manipulieren?
Sind Sie nicht wie ich der Auffassung, dass es sich lohnen würde, den Untersuchungsauftrag entsprechend auszuweiten?
Norbert Barthle (parl . staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2015-09-30:

Frau Kollegin, ich habe Ihnen erklärt, dass wir diese
Kommission eingesetzt und mit entsprechenden Experten besetzt haben, die allen relevanten Fragen nachgehen .
Ich schließe mich Ihren Vermutungen nicht an . Uns liegen keine genaueren Erkenntnisse über die Zusammenhänge vor .
Norbert Barthle (parl . staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2015-09-30:

Entschuldigung, ich meinte die Fraktion der Grünen . Ich appelliere an Sie: Vermischen Sie nicht ständig
verschiedene Sachverhalte, die nichts miteinander zu tun
haben . Sie erwecken damit in der Öffentlichkeit einen
falschen Eindruck .

Dass sich die Verbrauchswerte und damit auch Abgaswerte wie die Stickoxide

({0})

bei anderen Verbräuchen, bei anderen Fahrzyklen anders
darstellen, das ist relativ logisch . Aber das hat mit den
jetzt zur Untersuchung anstehenden Dingen nichts zu
tun .

({1})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-09-30:
Danke schön . - Jetzt kommen wir zur Frage 13 der

Kollegin Lisa Paus:
Wird sich die Untersuchungskommission, die die Manipulationen bei Abgasmessungen an Dieselautos untersuchen soll,
nur mit dem Hersteller VW beschäftigen ({0}),
oder werden die Untersuchungen auch auf mögliche Manipulationen bei Abgasmessungen durch weitere deutsche Automobilhersteller ausgeweitet?

Herr Staatssekretär .
Norbert Barthle (parl . staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2015-09-30:

Wenn Sie erlauben, werde ich die Frage 14 auch gleich
mit beantworten . Denn die Fragen stehen in einem engen
Sachzusammenhang .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-09-30:
Dann rufe ich jetzt die Frage 14 auf:

Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, nach denen
sie ausschließen kann, dass neben VW auch andere deutsche
Automobilhersteller Manipulationen bei Abgasmessungen,
wie VW sie für einen Teil seiner Fahrzeuge zugegeben hat,
durchführen oder durchgeführt haben?
Norbert Barthle (parl . staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2015-09-30:

Das Kraftfahrt-Bundesamt ist angewiesen, seine
Nachprüfungen auf Fahrzeugtypen in- und ausländischer
Hersteller zu erstrecken .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-09-30:
Frau Paus, Sie haben jetzt, wenn Sie möchten, viermal

die Möglichkeit, nachzufragen .
Lisa Paus (NA), 2015-09-30:
Ich habe immer noch nicht genau verstanden, wie

dieser Prüfauftrag ausschaut . Vielleicht können Sie mir
noch einmal erläutern, wie dieser Prüfauftrag formuliert
ist . Ist darin formuliert, dass geprüft wird, ob sich die genau definierte Abschaltvorrichtung von der Firma Bosch,
die sich in VW-, Audi- und Skoda-Motoren befindet,
auch in anderen Fahrzeugen befindet? Wie ist der Prüfauftrag formuliert?
Norbert Barthle (parl . staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2015-09-30:

Der Prüfauftrag an das KBA ist so formuliert, dass
nicht nur inländische Dieselmotoren untersucht werden nach unserer Kenntnis der 2-Liter-, der 1,6-Liter- und der
1,2-Liter-Motor - , vielmehr sollen auch weitere auf dem
europäischen Markt befindliche Fahrzeuge anderer Hersteller untersucht werden, und zwar bezüglich der Frage,
ob eine widerrechtlich eingebaute Abschaltvorrichtung
vorzufinden ist.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-09-30:
Frau Paus .
Lisa Paus (NA), 2015-09-30:
Können Sie mir noch erläutern, warum der Prüfauftrag sich auf die Abschaltvorrichtung beschränkt, warum
nicht grundsätzlich geprüft wird, inwieweit manipulierte
Software verwendet worden ist?
Norbert Barthle (parl . staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2015-09-30:

Frau Kollegin Paus, wie soll das gehen? Wie soll man
irgendeine Manipulation in irgendeiner Software untersuchen? Sie müssen mir einmal erklären, wie das gehen
soll .

Die Frage kann ich so nicht beantworten, weil sie so
unscharf ist, dass es darauf keine genaue Antwort geben
kann .
Lisa Paus (NA), 2015-09-30:
Als IT-Laiin meine ich mich so weit auszukennen,

dass es bei einem Computerprogramm sehr wohl möglich ist, für bestimmte Situationen bestimmte Ablaufprogramme zu schalten . Ich kann mir also vorstellen, dass
es bei einem Labortest nicht nur die Möglichkeit gibt, in

die Software, in das Programm ein einsprechendes Modul einzufügen: Schalte dieses Tool an oder aus . Es ist
sehr wohl auch möglich, eine Software so zu programmieren, dass unter bestimmten Bedingungen - man kann
die Laborbedingungen auch allgemeiner definieren - ein
Programm abzulaufen hat, das dazu führt, dass bestimmte Emissionen gedrosselt werden . Das ist durchaus möglich . Sie können sich gern noch einmal mit Softwarespezialisten unterhalten .

Prüft die Bundesregierung zusammen mit entsprechenden Experten, was die Software angeht, breitere
Manipulationsmöglichkeiten im Rahmen der Überprüfung der Motoren von inländischen und ausländischen
Fahrzeugherstellern?
Norbert Barthle (parl . staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2015-09-30:

Ich habe den Prüfauftrag bereits formuliert . Sie können das gerne im Protokoll nachlesen . Ich muss den Satz,
der den Prüfauftrag beschreibt, nicht zehnmal wiederholen. Nebenbei bemerkt: In modernen Pkw befindet sich
Software mit einem Datenumfang, der etwa dem eines
Spaceshuttles entspricht . Insofern müssen Sie uns schon
etwas genauer, etwas präziser fragen, was denn überprüft
werden soll .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-09-30:
Frau Paus, die vierte Nachfrage? - Nicht mehr . Gut . Dann Herr Krischer .
Oliver Krischer (NA), 2015-09-30:
Herr Staatssekretär, ich habe Sie jetzt so verstanden:

Sie haben das Kraftfahrt-Bundesamt beauftragt, nur zu
überprüfen, ob die Fahrzeuge eine solche nicht zulässige Abschaltvorrichtung besitzen . Sie haben uns eben erklärt, dass man nicht in die Software schaut . Daher würde
mich natürlich interessieren - diese Abschaltvorrichtung
ist eine Software -, wie man das herausfinden will, ohne
in die Software zu schauen . Das ist mir ein Rätsel . Aber
Sie werden das sicherlich verstanden haben .

Ich darf also feststellen, dass Sie das eigentliche Problem, nämlich die Überschreitungen der Stickoxidgrenzwerte - das ist ja auch das Problem in den USA -, hier
überhaupt nicht untersuchen, dass Sie keine Nachprüfungen unternehmen und dass Sie hier keine Messungen
vornehmen . Deshalb würde ich Sie bitten - Sie haben
jetzt mehrfach vom Auftrag an das Kraftfahrt-Bundesamt gesprochen; offenbar liegt er Ihnen vor -, uns diesen
Auftrag hier für das Protokoll wörtlich vorzulesen .