Jerzy Montag (NA), 2008-04-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich wollte

mich Ihnen eigentlich anschließen, Herr Kollege Gehb,
dachte, diesmal könnte ich das tun.

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Doch schon wieder sind Sie beim Antidiskriminierungsgesetz ausgeglitten. Deswegen geht es schon wieder
nicht.
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Bei den beklagenswerten und von uns allen nicht gewollten amerikanischen Verhältnissen geht es im Wesentlichen um fünf Elemente, die zusammengemischt einen
giftigen Cocktail ergeben: Massenklagen mit Opt-out-Regelungen - das ist für mich hunderttausendfache Geschäftsführung ohne Auftrag und Mandat -, Pretrial Discovery - das sind völlig unschlüssige Klagen, die im
Nachhinein im Wege des bei uns unzulässigen Ausforschungsbeweises schlüssig gemacht werden -, Strafschadenersatz - der bei uns im Gesetz nicht vorgesehen
ist -, American Rule of Costs - man trägt nicht das Risiko für den verlorengehenden Prozess - und schließlich
als fünftes Element die völlig freien Erfolgshonorare.
Wenn man diese fünf Elemente zusammenmischt,
kommt eine Rechtskultur heraus, bei der sozial schwach
gestellte Personen, Menschen mit geringem Einkommen, praktisch keinen Rechtsschutz haben und bei der
unter dem Strich diejenigen am Rechtsstreit gewinnen,
die die Prozesse als Anwälte führen.

Es ist gut und richtig, dass alle Seiten dieses Hauses
bekräftigt haben, dass wir solche Verhältnisse nicht wollen. Wir werden um eine Diskussion in Europa allerdings nicht herumkommen. Bestimmte notwendige Änderungen werden am deutschen System vorgenommen
werden müssen. Wenn wir uns dieser Debatte nicht verweigern, sondern sie aktiv führen, wird es uns gelingen,
diese amerikanischen Elemente aus dem deutschen
Recht möglichst herauszuhalten.

({2})

Aus unserer Sicht ist eine Stärkung des Verbraucherschutzes notwendig, durch ein effektives Lauterkeitsrecht und durch eine kollektive Rechtsdurchsetzung.
Dazu brauchen wir eine Verbesserung der Abschöpfung
von Unrechtsgewinnen und eine Verbesserung und Ausweitung von Musterverfahren. Wir brauchen auch eine
Verbesserung der Möglichkeiten gemeinsamer Klage in
Gruppenklagen, aber nach einem Opt-in-Verfahren,
nicht nach einem Opt-out-Verfahren.

Grundsätzlich wollen wir keine Erfolgshonorare - damit kommen wir zum Thema des Gesetzentwurfes, um
den es heute geht -; denn wir wollen nicht, dass in
Deutschland der Rechtsanwalt ein Gewerbetreibender
wie jeder andere wird.

({3})

Wir sind der Auffassung, dass der Rechtsanwalt als Vertreter der Interessen seiner Mandanten ein Teil gelebter
Rechtsstaatlichkeit ist und ein Vollmitglied in dem Konzert, das die rechtsstaatliche Kultur ausmacht. Wir wollen nicht, dass Rechtsanwälte in Zukunft einzig und allein dem Gewinnstreben verpflichtet sind. Sie sollen an
erster Stelle den Interessen ihrer Mandanten verpflichtet
sein.

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Wolfgang NeškoviæWolfgang Nešković

In der Debatte über eine große Lösung - das heißt: völlige Freigabe - und eine kleine Lösung - entsprechend
dem Vorschlag des Bundesjustizministeriums - haben
wir deswegen weder die eine noch die andere, sondern
die kleinstmögliche Lösung gewählt. Ich finde, das ist
auch richtig so.

Auch bei den anderen Punkten haben wir eine enge,
rechtstaatliche und klare Formulierung gefunden. Nur
dann, wenn es uns gelingt, die Wege zum Recht auch in
Zukunft für möglichst alle Menschen in unserem Land
optimal offenzuhalten, werden wir vermeiden, dass uns
das Bundesverfassungsgericht in Zukunft eine neue Entscheidung vorlegt, sodass dann Herr Staatssekretär
Hartenbach recht bekäme. Ich hoffe, in diesem Falle bekommt er nicht recht.

Die Grünen stimmen dem Gesetzentwurf zu und werden die paar Tropfen, die durch das kleine Loch in diesem Dach fallen, durchaus ertragen können, Herr Kollege Nešković.

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