Lammert (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1990-10-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gehört zu den sympathischen Kuriositäten des Parlamentarismus, daß der Deutsche Bundestag zu Beginn der Behandlung dieses Tagesordnungspunkts übereinstimmend der Vereinbarung einer Redezeit zustimmt, die anschließend von sämtlichen Rednern aus allen Fraktionen als völlig unzulänglich zurückgewiesen wird. Daß sich dabei dieser Bundestag an Liberalismus von niemandem übertreffen läßt, geht schließlich hinreichend daraus hervor, daß in einer nicht ausreichenden Redezeit auch noch Kolleginnen und Kollegen das Wort erhalten, die an der Arbeit dieser Kommission überhaupt nicht beteiligt waren.
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Ich halte es in der Tat für eines der ehrgeizigsten und kühnsten Unterfangen des Deutschen Bundestags in dieser nun zu Ende gehenden Legislaturperiode, die Perspektiven der zukünftigen BildungsParl. Staatssekretär Dr. Lammert
politik in einer gerade halbstündigen Debatte aufarbeiten zu wollen.
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Der Versuch, die Position der Bundesregierung dazu in weniger als fünf Minuten vorzutragen, wäre geradezu tollkühn und aussichtslos. Deswegen werde ich ihn auch gar nicht unternehmen.
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Ich beschränke mich vielmehr auf fünf Bemerkungen.
Erstens. Einsetzung und Arbeit der Enquete-Kommission sind, wie ich denke, Ausdruck eines wieder gestiegenen öffentlichen Bewußtseins von der zentralen gesellschaftlichen Bedeutung von Bildung und Wissenschaft. Ich denke, Herr Kollege Kuhlwein, sowohl das Parlament als auch die Bundesregierung sollten das bei dieser Gelegenheit ausdrücklich begrüßen.
Zweitens. Der Versuch einer umfassenden Bestandsanalyse und Bildungsplanung für das Jahr 2000 und darüber hinaus ist bei gleichzeitiger Begrenzung der Perspektiven auf die jeweiligen Zuständigkeiten von Bund bzw. Ländern überzeugend nicht möglich. Das haben, wie ich denke, die Arbeit der Kommission und ihr Ergebnis deutlich gezeigt. Die aktuelle Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern darf einer solchen Perspektive nicht im Wege stehen. Vielmehr ist sie selbst ein notwendiger Bestandteil dieser Analyse.
Drittens. Der Schlußbericht der Enquete-Kommission und insbesondere der Anhang-Band mit den in Auftrag gegebenen Gutachten und der Auswertung von Anhörungen stellen gewiß eine wertvolle Materialsammlung der künftigen Bildungspolitik dar.
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Eine verläßliche Leitlinie sind sie allerdings schon deswegen nicht, weil übereinstimmende Handlungsempfehlungen der Kommission nur in wenigen Ausnahmefällen verabschiedet werden konnten, in der Regel dagegen Mehrheits- und Minderheitsvoten.
Viertens. Die gemeinsamen Empfehlungen im Kapitel „Bildung in Europa" bestätigen dankenswerterweise weitgehend die Positionen der Bundesregierung in diesem Aufgabenfeld, wie sie etwa zuletzt in der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der SPD-Fraktion vom November vergangenen Jahres deutlich gemacht wurden. Im Bereich der Hochschulpolitik darf die Bundesregierung für sich in Anspruch nehmen, vielen Empfehlungen, die im Mehrheits- oder im Minderheitsvotum ausgesprochen werden, durch konkrete Initiativen bereits vorausgeeilt zu sein.
Fünftens. Dieser Abschlußbericht bedarf zweifellos einer ausführlichen und möglichst unvoreingenommenen Diskussion, die in der nächsten Legislaturperiode zu führen ist und die die doppelte Herausforderung der deutschen Einheit und des europäischen Binnenmarktes mit ihren Folgen für die Leistungsfähigkeit unseres Bildungssystems berücksichtigen muß.
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