amrehn (NA), 1978-09-22:
Ich bin Ihnen außerordentlich dankbar, Herr Abgeordneter und insbesondere Herr Bundeskanzler, daß Sie eine solche Erklärung hier abgeben. Damit steht also fest: Die Bundesregierung wird alles tun, um jedem Versuch einer Verschiebung der europäischen Wahlen entgegenzuwirken, falls eine der beteiligten Mächte sie aus nationalen Gründen wünschen sollte.
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Meine Damen und Herren, ich werde bereits gewarnt, daß meine Redezeit zu Ende gehe. Ich möchte mich auch sehr gern daran halten. Lassen Sie mich aber wenigstens noch drei Sätze zu Themen sagen, die mich auch unmittelbar berühren.
Der Herr Bundesaußenminister hat heute wieder von der Diskussion gesprochen, die wir auch in deutschlandpolitischen Fragen in der Zukunft zu führen hätten, und gesagt, daß das für uns ein Thema bleibt, weil es für das deutsche Volk in seiner Gesamtheit immer ein Thema .ist. Aber, Herr Bundesaußenminister, wir möchten, daß das nicht nur bei uns ein Thema ist, sondern daß das Bewußtsein der Notwendigkeit einer Zusammenführung des deutschen Volkes in staatlicher Einheit auch draußen bei unseren Freunden weiterhin lebendig ist, daß also beispielsweise eine Erklärung, wie sie Pierre Harmel, vorhin hier zitiert, abgegeben hat, keineswegs bedeuten kann, die westlichen Freunde dürften sich nun in dieser deutschen Frage von uns entlastet fühlen und alles könne so weitergehen wie bisher,
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ohne den Art. 7 des Deutschland-Vertrages wenigstens im Sinne einer ungelösten Frage im politischen Bewußtsein zu behalten. Lassen Sie mich noch einen letzten Absatz vortragen. Die eigene Glaubwürdigkeit, daß wir die deutsche Frage täglich ernst nehmen, offenbart sich natürlich in unserem Verhältnis zu Berlin. In diesen Tagen ist hier der Satz vom Herrn Bundesaußenminister wiederholt worden: Die Frage Berlins ist für uns von vitalem Interesse. - Wir kennen diesen Satz. Aber wir haben manchmal doch den Eindruck, daß sich positive politische Entwicklungen im Quantitätsverhältnis über das bisher Bestehende hinaus immer stärker an Berlin vorbei bewegen und daß keine Rücksicht darauf genommen wird, ob die andere Seite, die mit uns Wirtschaftsabkommen schließt, nun endlich mit ihren Nadelstichen gegen die Existenz oder die Bindungen Berlins an den Bund aufhört.
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Wir sind immer wieder, täglich Zeugen einer solchen Nadelstichpolitik, die nicht aufgehört hat. Wir sollten, wenn wir Verträge über 20 und 30 Jahre schließen wollen, auch klarmachen können, daß eine solche Nadelstichpolitik bei jeder Gelegenheit und entgegen Geist und Buchstaben des Viermächteabkommens aufhören muß. Das sind zum Teil Fragen, die nicht in die Grauzone gehören, sondern die ganz klar geregelt sind
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und uns dennoch von sowjetischer Seite immer wieder neu entgegengehalten werden, so als wären wir in dem Zustand vor dem Viermächteabkommen.
Herr Bundeskanzler, das Kabinett hat gestern seine Beschlüsse über die Berlin-Hilfen, die von den Parteivorsitzenden vorgeschlagen worden sind, erneut verschoben. Ich lese heute morgen in der Zeitung, der Herr Bundeskanzler werde den Parteivorsitzenden einen Zwischenbericht geben. Wir schreiben bald Oktober. Die Beschlüsse sind vom Juni. In einer Reihe von Punkten ist volle Einigkeit über das erzielt worden, was notwendig ist. Hier wäre das Kabinett und unter Umständen dieses Haus berufen, schnell Entschlüsse zu fassen. Denn auch hier wird Vertrauen dadurch gestärkt, daß man sich zu den erkannten Notwendigkeiten alsbald auch bekennt und ihnen Rechnung trägt. Wenn ich aber lese, daß im Kabinett darüber diskutiert wird, daß im Berlin-Verkehr das Flugzeug - in Relation zu Bahn und Bus - viel häufiger benutzt wird als im Verkehr innerhalb des Bundesgebietes, dann ist das eine Argumentation aus einer Fachenge, die mit der Politik, die wir für Berlin zu treiben haben, nicht das geringste zu tun hat.
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Wenn ein Fachminister aus seiner Sicht und vielleicht sogar seiner Pflicht eine solche Ansicht äußert, sollte sie möglichst gar nicht erst an die Öffentlichkeit kommen. Geschieht dies aber doch, dann allerdings ist der Bundeskanzler verpflichtet, die politische Priorität so deutlich zu machen, daß solche Einwände keinen Raum mehr haben.
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