graf lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1982-10-14:
Herr Kollege Roth, ich will gerne mit den Arbeitgeberverbänden darüber sprechen. Ich habe im Augenblick nicht mehr ganz genau im Kopf, was in diesem nach meiner Meinung längst überholten und gar nicht mehr aktuellen Papier steht. Aber Sie erwähnen es in der letzten Zeit immer wieder. Ich meine, daß darüber noch einmal gesprochen werden kann. Immerhin entnehme ich Ihren Bernerkungen für mich sehr auffällige neue Nuancen - mindestens: Man möge sich zur Tarifpolitik dann doch einmal äußern. Das klang ja bisher ganz anders.
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- Herr Kollege Hauser, ich habe mich auch schon gefragt, was denn wohl losgegangen wäre, wenn ich eine Lohnpause vorgeschlagen hätte.
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Aber das ist ein unterschiedlicher Absender. Herr Roth, es muß doch auch in einer Regierung Arbeitsteilung geben dürfen; das ist doch sicher in Ordnung.
Bei dem Thema Lohnpolitik möchte ich allerdings noch auf folgendes hinweisen. Herr Hauss7382 

mann, Sie haben die nach Branchen und Regionen differenzierende Lohnpolitik angesprochen. Sie wissen, daß ich Ihre Auffassung teile. Ich möchte aber einen zweiten Satz hinzufügen: Die Lohnpolitik muß auch mehr differenzieren - ich sage das jetzt sehr pauschal -, im Grundsatz mehr differenzieren nach Leistung. Die Einkommensunterschiede zwischen einem Facharbeiter und einem nicht gelernten Arbeiter sind bei uns in der Bundesrepublik mehr und mehr so gering geworden, daß es sich kaum noch lohnt, sich der Mühe der Ausbildung und des Lernens zu unterziehen. Das ist nicht in Ordnung.
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Verehrter Herr Roth, was die Fähigkeit zum Gespräch mit den Gewerkschaften anlangt, möchte ich den Gewerkschaften ausdrücklich bestätigen, daß sie sehr viel sachbezogener und sehr viel realistischer sind, als das in Ihren Darlegungen zum Ausdruck gekommen ist.
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Es hat selbstverständlich Gesprächskontakte gegeben, und es wird auch in Zukunft die notwendigen Gesprächskontakte geben, wenngleich Sie recht haben, wenn Sie sagen, daß es erstaunlicherweise am Widerstand der ÖTV, die ja in dem Bereich der Arbeitsplatzbedrohung durch die wirtschaftliche Entwicklung nicht so sehr eine Rolle spielt, und ihres früheren Vorsitzenden, mit dem ich im übrigen sonst sehr gute Gespräche gehabt habe und den ich charakterlich und menschlich hoch schätze, gelegen hat, daß die Konzertierte Aktion nicht wieder in Gang gekommen ist, was ich bedaure. Sie wissen, daß ich daran gearbeitet habe. Es wäre gut, sie zwar nicht in der alten, großen Form, aber doch in einer verkleinerten Form wieder zu haben.
Ihre Behauptung, der durch mich unternommene Versuch, die Mitbestimmung zu zerstören, sei daran schuld, entspricht nicht ganz dem tatsächlichen Ablauf. Aber ich will ganz deutlich sagen: Es ist richtig, daß ich für eine Ausweitung der Montan-Mitbestimmung bei den Verhandlungen im Jahre 1980 nicht zu haben war und daß ich bei dieser persönlichen Haltung auch bleibe. Ich will da keinen Zweifel aufkommen lassen.
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- Ja, nur, was damals Sie unter „Erhaltung" verstanden haben, war eben Ausweitung. Fangen wir diese Diskussion jetzt nicht an!
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- Ja, ich bin für die Erhaltung der Montan-Mitbestimmung,
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aber nicht für die Ausweitung, wie das im Falle Mannesmann der Fall gewesen wäre.
Ich will, meine Damen und Herren, hier noch drei Punkte ansprechen, die Sie, Herr Roth, erwähnt haben.
Da ist erstens Ihre Kritik am Verhalten des Wirtschaftsministers in der Frage AEG. Ich habe das von Ihnen ja schon - Sie haben Ihren eigenen Leitartikel entweder im Kopf oder mitgebracht - gelesen. Diese Kritik ist ungerechtfertigt. Es ist nicht ein einziger Termin, es ist nicht eine einzige Entscheidung versäumt worden. Sie wissen, daß gestern die Bürgschaft von 1,1 Milliarden DM durch die Europäische Kommission endlich genehmigt worden ist und daß wir alles getan haben, und zwar noch in der alten Regierung - Ihre Kritik richtet sich ja nicht etwa gegen die neue Bundesregierung, sondern richtet sich in diesem Zusammenhang gegen die alte Bundesregierung - ({7})
- Ja, ja natürlich, gerne. Es ist alles getan worden, Herr Roth, was für die AEG notwendig und was möglich war.
Das gleiche gilt für die Stahlkrise. Wie eigentlich stellen Sie sich das vor, wenn Sie kritisieren, die Unternehmen müssen endlich zusammenkommen und die Bundesregierung tue nichts dazu? Meinen Sie, die Bundesregierung kann die Entscheidungsbefugnis von Vorständen, Aufsichtsräten, Hauptversammlungen, kann Fusionsentscheidungen übernehmen, ersetzen, anordnen? Sie wissen sehr genau, am 30. Juni ist im Bundeswirtschaftsministerium ein ganzer Lieferwagen mit Subventionsanträgen - im wahrsten Sinne des Wortes - abgeliefert worden. Am 30. September sind die Anträge termingerecht zur Genehmigung nach Brüssel weitergeleitet worden. Wir hängen aber davon ab, daß z. B. im Falle Hoesch-Ruhrstahl die Entscheidung der Beteiligten getroffen wird, daß die Entflechtung mit Estel zustande kommt.
Wenn Sie jetzt irgendeinen Zweifel an meiner persönlichen Haltung in der Frage Hoesch haben - Sie haben mich persönlich angesprochen; Sie meinen nicht die alte oder die neue Regierung, Sie meinen mich -, empfehle ich Ihnen als Auskunftsstelle den Betriebsratsvorsitzenden der Hoesch-Hüttenwerke, Herrn Kurt Schrade. Vielleicht können Sie sich bei ihm - er ist Ihr Parteifreund, er ist Mitglied der IG-Metall - über meine Position in dieser Frage erkundigen. Ich nehme an, Sie werden eine Auskunft erhalten, die Sie zufriedenstellt, es sei denn, sie enttäuscht Sie, weil sie positiv ist.
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Thema Kohle, Vorrang der Steinkohle, Einsatz zur Energieerzeugung, der Jahrhundertvertrag. Niemand will daran etwas ändern. Herr Wolfram weiß ganz genau, daß nach diesem Vertrag von den EVU's die Kohle sogar abgenommen werden muß, wenn sie sie gar nicht zur Verstromung einsetzen können. Das ist schon eine gewaltige Last. Daran will niemand etwas ändern. Aber die Schwierigkeiten der Stahlindustrie, die damit einhergehenden Absatzschwierigkeiten und AufhaldungsnotwendigBundesminister Dr. Graf Lambsdorff
keiten des Kohlebergbaus machen uns erhebliche Probleme, bereiten erhebliche Schwierigkeiten.
Meine Damen und Herren, wir sind in ständiger Verbindung sowohl mit der Industriegewerkschaft Bergbau und Energie wie mit dem Gesamtverband Steinkohlenbergbau wie mit den betroffenen Landesregierungen, nämlich in Nordrhein-Westfalen und im Saarland. Es ist nicht richtig, verehrter Herr Roth, es werde Druck ausgeübt zur Schließung von Zechen.