Gesine Lötzsch (NA), 2003-05-22:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Gäste! Der Entwurf des Bundesverkehrswegeplans entspricht beileibe nicht den von der
rot-grünen Bundesregierung angekündigten Zusagen.
Versprochen war, alle Vorhaben und Projekte wirtschaftlich und ökologisch zu überprüfen, bevor sie Bestandteil
des Bundesverkehrswegeplans werden.
Umweltbelastungsabschätzungen von Einzelmaßnahmen sind jedoch nicht erfolgt. Auch wird die von
der Bundesregierung eingegangene Verpflichtung zur
Senkung des Kohlendioxidausstoßes nicht erreicht. Im
Gegenteil: Die Bundesregierung geht von einem Wachstum der CO2-Belastung von 11 Prozent bis zum Jahr
2015 aus.

Durch technologische Verbesserungen der Motorenantriebstechnik hatten Sie gehofft, eine Senkung der Klimaschädigungen durch den Verkehr zu erreichen. Aber
das enorme Wachstum der Gesamtverkehrsleistung hebt
diese Effekte wieder auf. Die Belastung - das werden
wir erleben - wird noch zunehmen.

Wir finden, man muss andere Schwerpunkte setzen.
Wir brauchen Lösungen, die zur Optimierung vorhandener Verkehrswege führen. Die ökologischen Belastungen
durch den Verkehr müssen reduziert werden.

Meine Damen und Herren, schauen Sie in Ihren Plan:
Die Straßenbauinvestitionen werden nach dem Entwurf bis 2015 auf dem Rekordniveau von 5,3 Milliarden
Euro gehalten. Die Schieneninvestitionen stagnieren
dagegen auf dem 2003 erreichten Stand von 4,3 Milliarden Euro. Zusammengerechnet werden bis zum Jahr
2015 knapp 14 Milliarden Euro mehr für die Straße als
für die Schiene ausgegeben. Damit wird das Ungleichgewicht zwischen Schiene und Straße weiter fortgeschrieben. Es sind weder genügend Mittel für den Erhalt der
Schieneninfrastruktur noch für ihren Ausbau eingeplant.
Außerdem fehlen neue Ideen für Lösungen, die zu einer
wirklichen Verkehrsreduktion führen könnten.

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Die Prioritätensetzung im Bundesverkehrswegeplan - das
hat der Kollege Oswald schon angesprochen - konzentriert sich kaum auf die wichtigen Schienenprojekte, die
mit der EU-Osterweiterung verbunden sind. Die
Chance, die europäischen Schienenwege nach Osteuropa
zu entwickeln, muss - so finden wir, die PDS - offensiv
ergriffen werden. Wir brauchen leistungsfähige Schienenstrecken von Berlin nach Polen und in die baltischen
Republiken oder von Dresden nach Prag. Das ist vordringlich und muss Priorität haben.

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Zu dem Zuruf „Wasserstraßen“ kann ich Ihnen, verehrter Kollege, Folgendes sagen: Beim Wasserstraßenausbau bin ich beeindruckt, wie völlig unbeeindruckt
von den aktuellen Entwicklungen an Projekten festgehalten wird, die sich überlebt haben. Ich nenne nur das
Verkehrsprojekt Havelausbau als Beispiel, das ungeprüft
in den Bundesverkehrswegeplan übernommen wurde.
Sie halten also an der völlig unsinnigen und fatalen Idee
fest, die Flüsse den Schiffen anzupassen, anstatt es umgekehrt zu machen. Dabei liegen uns doch aktuelle Prognosen über den Rückgang des Binnenschiffverkehrs
vor. Außerdem sind wir alle angesichts der Flutkatastrophe im vergangenen Jahr zu dem Schluss gekommen
- bei einigen ist das augenscheinlich schon wieder in
Vergessenheit geraten -, dass man die Ausbaupläne für

die Binnenwasserstraßen nicht ungeprüft fortführen
kann.

({2})

Haben Sie das alles vergessen? Das, was Sie vorhaben,
ist nicht nur ökologisch bedenklich, sondern auch finanzpolitisch unhaltbar.

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Da es sich um einen Entwurf handelt, haben wir noch
die Chance, den Bundesverkehrswegeplan zu überarbeiten. Dafür möchte ich Ihnen aus Sicht der PDS einige
Punkte nennen. Vorrang müssen aus unserer Sicht die
Instandhaltung und die Instandsetzung vorhandener
Bahn-, Straßen-, aber auch der Wasserstraßennetze haben.

({4})

Wir brauchen integrierte Verkehrskonzepte auf regionaler Ebene und vor allen Dingen Wettbewerbsbedingungen, durch die die Schiene nicht benachteiligt, sondern
bevorzugt wird. Es gibt aber auch Dinge, auf die man
verzichten kann. Die Transrapidprojekte in Bayern
und Nordrhein-Westfalen sind unserer Meinung nach
nicht gerade zukunftsweisend.

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- Regen Sie sich doch bitte nicht so auf! Wir diskutieren
lediglich über verschiedene Anträge zur Verkehrspolitik.

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Wir brauchen - davon ist überhaupt noch nicht gesprochen worden - zielgerichtete Investitionen zur Umsetzung eines nationalen Radwegeverkehrsplanes.

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Wir müssen die vorhandene Infrastruktur besser ausnutzen. Wir brauchen des Weiteren Maßnahmen zur Senkung des Verkehrsaufwands und der Verkehrsbelastung
sowie - darüber ist heute schon ausführlich gesprochen
worden - mehr Kundenorientierung. Wenn Sie sich an
diesen Forderungen orientieren, Herr Minister Stolpe,
dann werden wir Sie trotz aller Aufregung in Ihrer Fraktion unterstützen, und zwar nicht nur im Bund, sondern
auch in den Ländern.

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Danke schön.

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