Valerie Wilms (NA), 2016-09-22:
 - es ist ja ganz interessant, wie Sie hier immer auf

den Grünen herumdreschen . Wenn ich mich richtig entsinne - ich bin ja schon ein paar Jährchen älter -, dann
hat es im Bund noch keinen einzigen grünen Verkehrsminister gegeben .

({0})

Es wird höchste Zeit, dass endlich einmal Realität und
Vernunft in diese Hütte an der Invalidenstraße einziehen .

({1})

Ich hoffe, dass das nächstes Jahr gelingen wird .

({2})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Selbstbeweihräucherung, die wir hier eben erlebt haben, lässt sich
mit einem altbekannten Sprichwort zusammenfassen:
Eigenlob stinkt, und zwar stinkt es gewaltig zum Himmel - auch in Bayern . Es stinkt nicht nur, sondern das,
was Sie hier machen, hat auch gar nichts mehr mit der
Realität zu tun .

({3})

Deswegen wird es Zeit, den Leuten reinen Wein einzuschenken .

({4})

Wir müssen es so sagen, wie es ist . Im Wort „Bundesverkehrswegeplan“ ist der Begriff „Plan“ enthalten . Daher
müssten Sie eigentlich auch einen Plan haben . Sie haben
aber keinen . Es gibt keinen . Der Bundesverkehrswegeplan ist im besten Fall so etwas wie eine grobe Empfehlung, was man vielleicht einmal machen könnte .

Demnächst werden sich wieder viele Wahlkreisabgeordnete für ein Projekt feiern, das im Plan steht . Ich
gucke einmal zu meinem lieben Kollegen aus Schleswig-Holstein, aus der beschaulichen Stadt Lauenburg an
der Elbe und am Elbe-Lübeck-Kanal .

({5})

In den Bundesverkehrswegeplan, sogar in den Vordringlichen Bedarf zur Engpassbeseitigung, ist auf einmal
ein Projekt namens Elbe-Lübeck-Kanal gekommen . Es
handelt sich um eine beschauliche Wasserstraße für den
touristischen Verkehr .

({6})

Jetzt wird irgendwo behauptet und davon geträumt, man
könne dort wieder Güterverkehr stattfinden lassen. Dafür verplanen Sie 838 Millionen Euro . Das sind mehr als
10 Prozent dessen, was insgesamt für die Wasserstraße
vorgesehen ist . Dieses Geld würde ich lieber in die SaKirsten Lühmann

nierung maroder Schleusen stecken als in so ein System,
eine Wette auf die Zukunft .

({7})

Daran zeigt sich deutlich, was das Ganze ist: nichts
weiter als Wahlkreisbeglückung .

({8})

Denn solch ein Eintrag in die Listen bedeutet erst einmal gar nichts . Die meisten Kolleginnen und Kollegen
wissen es entweder nicht so genau oder wollen es nicht
wissen . Wir müssen es deswegen einmal erklären: Herr
Dobrindt spricht gerne vom großartigen Investitionsprogramm. Er behauptet, alles sei durchfinanziert. Wie er darauf kommt, ist und bleibt schleierhaft . So unterschlägt er
den sogenannten Weiteren Bedarf . Dieser umfasst Projekte für über 40 Milliarden Euro . Bei der Finanzplanung
fehlen sie aber .

({9})

Hierfür wird nie Geld da sein . Der Weitere Bedarf - Herr
Herzog, Sie können nachher noch erzählen - steht nur
aus einem einzigen Grund im Plan: aus purer Feigheit .
Sie trauen sich nicht, den Menschen draußen zu sagen,
dass das, was dort steht, sowieso nicht zu erreichen ist .

({10})

Aber auch im Vordringlichen Bedarf wird es nicht
besser . Weil Sie viel zu viel versprechen, haben Sie die
sogenannte Schleppe erfunden; das ist eigentlich eine infektiöse Kinderkrankheit .

({11})

Die „Schleppe“ ist nichts weiter als ein plumper Taschenspielertrick .

({12})

Sie versprechen einen Gewinn, sagen aber nicht, dass er
erst in der übernächsten Runde ausgezahlt wird .

Neben diesen Taschenspielertricks, liebe Kolleginnen und Kollegen, gibt es eine weitere riesige Lücke
zwischen Plan und Realität . Zunächst einmal wird die
Mehrheit in diesem Haus einen völlig illusorischen Plan
durchdrücken . Spannend wird aber erst, was davon tatsächlich im Haushalt landet . Denn der Plan hat noch
gar keine Auswirkungen . Finanziert wird das nachher
erst über den Haushalt, und der von uns beschlossene
Haushalt ist in der Realität leider nur eine grobe Empfehlung . In den vergangenen Jahren wurden die Mittel
für die umweltfreundlichen Verkehrsmittel regelmäßig
nicht so ausgegeben, wie wir als Haushaltsgesetzgeber es
beschlossen haben .