Hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1951-07-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf zunächst die drei Fragen der Interpellation beantworten und dann auf die Entwicklung dieser Angelegenheit in den letzten Tagen eingehen.
Zu Punkt' 1. Die Alliierte Hohe Kommission hat die Auslieferung und den Abtransport der nach dem Militärregierungs-Gesetz Nr. 53 abgelieferten ausländischen Banknoten und Wertpapiere auf das Potsdamer Abkommen und auf die Schlußakte des Pariser Reparationsabkommens vom 14. Januar 1946 gestützt.
Zu Punkt 2. Die Bundesregierung hat nach dem Bekanntwerden der alliierten Maßnahmen sofort das Rechtsgutachten eines mit der Materie besonders vertrauten juristischen Sachverständigen eingeholt und mit Schreiben vom 12. Juni gegen die Enteignung der Werte bei der Alliierten Hohen Kommission Einspruch erhoben. Wegen der großen Bedeutung der Angelegenheit möchte ich mir erlauben, die wichtigsten Sätze aus dieser Note zur Kenntnis des Hohen Hauses zu bringen. Die Note lautet zu diesen Punkten:
Die Aktion hat bei den Banken ebenso wie in der betroffenen Bevölkerung erhebliche Unruhe hervorgerufen. Die geschilderten Maßnahmen scheinen darauf abzuzielen, die Enteignung eines erheblichen Teils privater deutscher Werte einzuleiten, ohne daß der Bundesregierung oder den von den Maßnahmen Betroffenen Gelegenheit zur Anhörung und zur Geltendmachung von Einwendungen gegeben ist. Die Bundesregierung hat sie zum Gegenstand einer sorgfältigen Nachprüfung gemacht. Sie ist dabei zu dem Ergebnis gekommen, daß gegen die Enteignung der vorgenannten Wertpapiere und Banknoten aus rechtlichen Gründen erhebliche Bedenken erhoben werden müssen; denn die nach dem Militärregierungsgesetz Nr. 53 abgelieferten ausländischen Wertpapiere und Banknoten stehen noch immer im Eigentum der deutschen Einlieferer. Das Militärregierungsgesetz Nr. 53 führte nicht zur endgültigen Verfügung über diese Werte; insbesondere ist das Eigentumsrecht der Einlieferer an diesen Werten nicht beseitigt worden. Diese wurden vielmehr nur aus Gründen der Devisenkontrolle sichergestellt. Eine Änderung der Eigentumsverhältnisse ergibt sich auch nicht aus Reparationsgrundsätzen. Diese erfassen nur das im Auslandebelegene Vermögen. Zu diesem Vermögen können die Banknoten und die Wertpapiere, bei denen die Urkunde das Recht selbst repräsentiert, nicht gerechnet werden. Nach der auch von ausländischen Gerichten und ausländischen Schriftstellern vertretenen Auffassung sind die in ihnen verbrieften Rechte als an dem Ort belegen anzusehen, wo die Urkunden sich befinden. Von dieser Rechtsauffassung sind die Alliierten auch bei der Handhabung der Liquidation deutschen Eigentums im Auslande selbst ausgegangen, als sie die in deutschem Besitz im Auslande befindlichen Wertpapiere deutscher Herkunft dort in Anspruch genommen haben.
Es erscheint nicht möglich, hinsichtlich der Belegenheit der Rechte aus ausländischen Wertpapieren in Deutschland von anderen Rechtsgrundsätzen auszugehen als von denen, die bei der Beschlagnahme deutscher Wertpapiere im Ausland angewendet worden sind. Im Hinblick auf die vorstehenden Erwägungen bitte ich, von der Durchführung der Wegschaffung der genannten Wertpapiere und Banknoten Abstand zu nehmen.
Nach Pressemeldungen ist beabsichtigt, in einer Ergänzung des Kontrollratsgesetzes Nr. 5 Fragen zu regeln, die mit dem vorstehend behandelten Sachverhalt in Zusammenhang stehen. Die Bundesregierung bittet, auf diesem Sachgebiet keine neuen Vorschriften zu erlassen, ohne ihr Gelegenheit zu eingehender Stellungnahme gegeben zu haben. Sie würde es

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außerordentlich bedauern, wenn die Alliierte Hohe Kommission im gegenwärtigen Zeitpunkt sich zu einer Erweiterung des Kontrollratsgesetzes Nr. 5 entschließen sollte.
Ich bitte abschließend, wegen der rechtlichen und politischen Bedeutung des Fragenkomplexes mit Beschleunigung Sachverständigenbesprechungen anzuberaumen.
Die Bundesregierung hat weiter gebeten, die Wegschaffung und Auslieferung der Wertpapiere so lange anzuhalten, bis über diese Anträge entschieden ist.
Zu Punkt 3: Die Bank deutscher Länder und die Landeszentralbanken haben die Weisung zur Aussonderung und Auslieferung der Wertpapiere unmittelbar von den Besatzungsbehörden erhalten. Als die beteiligten Stellen die Bedeutung des Vorgehens der Besatzungsmächte erkannten, hat die Bundesregierung unverzüglich die unter Punkt 2 geschilderten Maßnahmen ergriffen. Soweit zu den drei Fragen der Interpellation.
Vor wenigen Tagen ist nun ein mit dem 3. Juli 1951 datiertes Schreiben der Alliierten Hohen Kommission eingegangen, in dem auch zu dieser Frage Stellung genommen wird. In der Antwortnote der Hohen Kommission wird betont, daß die angeordnete Ablieferung der Wertpapiere keinen neuen Akt der Veräußerung darstelle, da die in Deutschland verwahrten Vermögenswerte gemäß der alliierten Entscheidung lediglich Bescheinigungen seien, die außerhalb Deutschlands belegene Vermögenswerte repräsentierten und über welche die Unterzeichner der entsprechenden internationalen Abkommen bereits verfügt hätten.
({1}) Der deutsche Wunsch, die Ablieferung der Wertpapiere einzustellen, wird abgelehnt. Es wird angekündigt, durch ein von den Alliierten zu erlassendes Gesetz das Kontrollratsgesetz Nr. 5 abzuändern,
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und so den bisher einseitig getroffenen alliierten Maßnahmen eine abschließende Rechtsgrundlage zu verschaffen.
Ich erwähnte bereits, daß diese Note im Wortlaut erst vor wenigen Tagen eingetroffen ist. Bei ihrer Bedeutung bedarf es einer Beratung im Bundeskabinett selbst. Sobald diese Beratung abgeschlossen ist, wird die Bundesregierung das Hohe Haus über die Weiterentwicklung der Angelegenbeit auf dem laufenden halten.