Wartenberg (NA), 1984-10-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir begrüßen es, daß wir nach der Jahrestagung die Gelegenheit haben, eine Debatte über die Politik der Weltbank und des Währungsfonds zu führen; denn gerade diese Jahrestagung hat den bisher eingeschlagenen Kurs der jetzigen Bundesregierung und der vorangegangenen Bundesregierungen eindrucksvoll bestätigt.
Es ist nicht unsere Aufgabe, über die amerikanische Wirtschaftspolitik zu richten oder gar den amerikanischen Wahlkampf in diesen Plenarsaal zu verlegen.
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Es ist auch nicht unsere Aufgabe, in einer verzerrten, ideologisch motivierten Darstellung allein und
ausschließlich die Industrieländer auf die Anklagebank zu setzen.
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Es ist auch nicht unsere Aufgabe, glauben zu machen, den Kreditgeber, den Gläubiger treffe die Schuld an der Verschuldung der Schuldnerstaaten und das Verlangen nach Zins und Tilgung sei an sich schon ein unmoralischer Akt.
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Frau Matthäus-Maier, ich habe den Eindruck, daß Sie auf einer anderen Tagung waren als ich.
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Meine Damen und Herren von der SPD, ich habe den Eindruck, sie gehört auch schon in eine andere Partei.
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Die Lage ist ernst, aber sie ist nicht ohne positive Perspektiven. Bei der Diskussion über die Schuldenkrise wird oft übersehen, daß es viele hochverschuldete Länder gibt, die bis heute durchaus in der Lage sind, ihren Schuldendienst wie vereinbart zu erbringen. Einige nahmen dazu die Hilfe des IWF in Anspruch, andere vertrauten gänzlich der eigenen Leistungsfähigkeit. Leider werden die enormen Anstrengungen dieser Länder überhaupt nicht beachtet. Natürlicherweise stehen im Mittelpunkt des Interesses die Länder, die um eine Umschuldung bitten mußten. Das sind jene Länder - wie eine sorgfältige Analyse zeigt -, in denen die erforderliche Anpassung an die weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen nicht oder zu spät erfolgte und in denen sie nachgeholt werden muß.
Die Ursache für das Mißverhältnis zwischen Schuldendienstfähigkeit auf der einen Seite und Schuldendienstverpflichtung auf der anderen Seite ist in vielen Fällen doch der Umstand gewesen, daß die Auslandskredite nicht verwendet wurden, um sinnvolle Produktionskapazitäten aufzubauen, sondern verwendet wurden für einen maßlos überzogenen Staatskonsum, für überhöhte Militärausgaben und für unrentable Prestigeobjekte. Länder, die bereit waren, die erforderlichen Anpassungsmaßnahmen schnell zu ergreifen, stehen heute wesentlich besser da als jene Länder, die zunächst glaubten, durch Finanzierung die Anpassung vermeiden zu können. Das gilt übrigens nicht nur für die Entwicklungsländer, sondern auch für die Industrieländer.
Insoweit ist es Aufgabe des Währungsfonds, nunmehr die Voraussetzungen für eine Wirtschafts- und Finanzpolitik zu schaffen, die geeignet ist, ein Zahlungsbilanzgleichgewicht zu erzielen und damit den Weg für ein kräftiges und anhaltendes Wirtschaftswachstum zu ebnen. Die verfügbaren Daten belegen eindeutig, daß längerfristig das reale Wirtschaftswachstum in Ländern mit IWF-Programmen höher war als in vergleichbaren Ländern ohne IWF-Programme.
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Deshalb gibt es nach unserer Meinung zu diesem Weg keine realistische Alternative. Auf Dauer - das haben wir doch selbst in den späten 70er und Anfang der 80er Jahre erlebt - kann kein Land über seine eigenen Verhältnisse leben.
Es wird viel und berechtigterweise sehr viel über die sozialen Folgen der Anpassung gesprochen. Ich stimme all denen vorbehaltlos zu, die es als einen Skandal bezeichnen, daß in einigen Ländern der Dritten Welt trotz der IWF-Programme die Reichen immer reicher, die Armen immer ärmer werden.
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Die Folgen der Anpassung werden mitunter einseitig den ärmsten Schichten aufgeladen. Wir müssen uns fragen, woran das liegt und was wir tun können.
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Natürlich sind die Ursachen für diese ungerechten sozialen Verhältnisse darin zu sehen, daß wir es häufig mit einer Diktatur einer winzigen Oberschicht zu tun haben, handele es sich nun um eine Nomenklatura, um eine Militärelite oder um einen Clan. Diese werden in der Tat ständig reicher, gleichgültig, ob es Stabilisierungsprogramme gibt oder nicht.
Bei der Frage, was hiergegen getan werden kann, wird von Ihrer Seite oft bemängelt, daß es der Währungsfonds unterlasse, in seinen Programmen festzulegen, wen z. B. Haushaltskürzungen treffen sollen. Ihrer Meinung nach soll der IWF z. B. vorschreiben, daß Militärausgaben gekürzt, Nahrungsmittelsubventionen für die Armen hingegen erhalten und sogar erhöht werden.
Leider übersehen Sie, daß diese Art einer Auflagenpolitik, die Sie befürworten und die durchaus mit ehrenwerten Motiven versehen werden kann, zweierlei nicht Rechnung trägt: Erstens würde der IWF seine in Abkommen festgelegten Befugnisse bei weitem überschreiten, und zweitens geriete der IWF damit doch in die Nähe - wie ich meine: nicht nur in die Nähe - einer neokolonialistischen Attitüde.
Im Umgang mit den souveränen Mitgliedsländern muß es der Währungsfonds den Regierungen dieser Länder selbst überlassen, innerhalb der ausgehandelten makroökonomischen Ziele Grenzen sowie politische und soziale Prioritäten in Eigenverantwortung zu setzen.
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Meine Damen und Herren, verließe der IWF diesen Kurs, wäre er nach meiner Überzeugung binnen kürzester Zeit am Ende seiner Tätigkeit; denn welche Bedingungen sollte er auf diesem Feld z. B. Ungarn oder demnächst Polen stellen, das eine Mitgliedschaft im IWF anstrebt? Was soll er von Jugoslawien fordern, dessen föderalistisches Prinzip mit allen seinen ökonomischen Nachteilen eine souveräne, nicht verhandelbare Verfassungsfrage darstellt? Was soll von den Nachbarn aggressiver, rassistischer oder ideologischer Staaten in Sachen Militärausgaben gefordert werden?
Wer bereits ist, hierüber nachzudenken, wird schnell zu dem Ergebnis kommen, daß eine solche Auflagenpolitik das Ende einer Institution wäre, deren Aufgabe es ist, durch Währungskredite Zahlungsbilanzhilfe zu gewähren.
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Es war für uns als Mitglieder der Delegation des Finanzausschusses sehr eindrucksvoll, im Gespräch mit Vertretern der mexikanischen Regierung festzustellen, daß sie ganz entschieden jeden Versuch der Einmischung des IWF in bezug auf die mikroökonomischen Daten ablehnten. Leider war das Delegationsmitglied der GRÜNEN wieder einmal nicht anwesend, um aus berufenem Munde konkrete Erfahrungen und nicht nur akademische Weisheiten zu hören.
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