Gustav Herzog (NA), 2020-09-29:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gab noch keinen Bundeshaushalt, in dem, verteilt auf die verschiedenen Ressorts, so viele Mittel für das Digitale bereitgestellt worden sind: für Forschung, für Infrastruktur, aber auch um die Transformation unserer Gesellschaft zu begleiten, um den Menschen zu helfen, die nicht auf der digitalen Sonnenseite sind, sondern eher Probleme damit haben, dass sich vielleicht am Arbeitsplatz ganz viel ändert. Olaf Scholz hat heute Morgen bei der Einbringung des Haushaltes sehr deutlich gesagt: Ziel dieses Haushaltes ist es auch, die Menschen in diesem Prozess nicht alleinzulassen.

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Ich möchte noch eine Vorbemerkung machen. Herr Kollege Wiehle, Ihre Partei hat ja Interesse daran, dass es dem Land schlecht geht, weil Sie hoffen, dass es Ihnen dann gut geht.

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Sie brauchen das nicht fortzusetzen, indem Sie das Land schlechtreden. Ja, wir haben Nachholbedarf bei der digitalen Infrastruktur. Aber mit Blick auf das, was sich in der Coronakrise abgespielt hat, gestatten Sie mir den Hinweis, dass die Netze stabil waren. Wir waren niemals, weder im Festnetz noch beim Mobilfunk, irgendwo an der Leistungsgrenze, sondern das, was vorhanden war, hat auch hervorragend funktioniert. Und wenn Schülerinnen und Schüler Probleme hatten, dann lag es eher an den fehlenden pädagogischen Konzepten als an den Bits und an den Bytes, die nicht durch die Leitung gegangen sind.

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Ich will etwas zum Festnetz, zum Mobilfunk und zu den Anwendungen sagen:

Zum Festnetz. Die Bagger rollen. Oder noch besser: Die Bagger baggern. In meinem Landkreis gibt es kaum noch eine Gemeinde, in der man jetzt nicht dabei ist, die Leerrohre für die Glasfaser zu verlegen. Der Mittelabfluss rollt. Ich bin dem Bundesminister dankbar, dass wir den Gordischen Knoten in Europa für die nächste Welle der Förderung durchschlagen haben und somit 2025 wirklich das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel erreichen, dass jeder Zugang zu einem schnellen Anschluss hat.

Aber, Herr Minister, das Scharnier dazu ist die Modernisierung im Rahmen des Telekommunikationsgesetzes. Vielleicht nehmen Sie mal den Herrn Seehofer und den Herrn Altmaier mit in eine Klausur und kommen da in die Puschen. Wir als Parlamentarier würden das Gesetz gerne beraten; das sage ich Ihnen.

Zum Mobilfunk. Es wird kräftig ausgebaut. Nahezu kein Tag vergeht, ohne dass in der Zeitung steht: Antennen wurden aufgerüstet. – Wir mussten da etwas schieben, weil es sich die Telekommunikationsunternehmen bei den Versorgungsauflagen wohl etwas zu leicht gemacht haben. Aber auch der eigenwirtschaftliche Ausbau rollt. Ich schaue in die Richtung der Grünen: 5 G ist natürlich auch deutlich klimafreundlicher als die Vorgängergenerationen im Mobilfunk. Da wollen wir hin.

Nicht nur an diesem Haushalt, sondern auch am Ordnungsrecht haben wir als Koalition gearbeitet. Ich will nur daran erinnern, dass wir das Bundesfernstraßengesetz so geändert haben, dass die Masten nun an den Straßen aufgestellt werden können und die Verkehrswege besser ausgeleuchtet werden. Ich bin meinem Kollegen Thomas Jurk insbesondere dafür dankbar, dass wir über 140 Millionen Euro zur Verfügung haben, um die Trennung von Zugfunk und LTE 900 hinzubekommen, sodass also auch die Versorgung entlang der Schiene deutlich besser wird.

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Der Innovationswettbewerb läuft. Die 5x5G-Strategie läuft. Ich will nur daran erinnern, dass in meiner Heimatstadt Kaiserslautern in den nächsten Tagen acht Campusnetze zugeschaltet werden. Alle sind mit vertrauenswürdiger Technik von europäischen Herstellern gebaut. Da kann man wirklich alles ausprobieren, was es nur gibt. Ich glaube, da sind wir gemeinsam auf einem richtigen Weg, und dieser Haushalt ist dazu eine gute Grundlage.

Vielen Dank.

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