matthias w birkwald (NA), 2016-04-28:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und

Herren! In der Koalition kann zurzeit anscheinend jeder
zur Rentenpolitik sagen, was er will . Horst Seehofer und
Sigmar Gabriel kümmern sich auf einmal um das Rentenniveau . Die Rentenministerin Andrea Nahles redet
seit einem Jahr über Betriebsrenten, flexible Renteneinstiege und eine sogenannte Lebensleistungsrente, die
ihrem Namen Hohn spricht . Gesetzentwürfe dazu gibt
es nicht . Wolfgang Schäuble fordert: Malochen bis zum
Sterben minus x . - Da sage ich, Herr Schiewerling: Damit versetzt er viele Menschen in Angst und Schrecken .
Das ist völlig neben der Kappe .

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Was tut die Bundeskanzlerin? Sie warnt mit CDU/
CSU-Fraktionschef Kauder vor einem Rentenwahlkampf . Ich sage Ihnen: Es wird einen Rentenwahlkampf
geben . Die Gewerkschaften werden schon im Herbst eine
Kampagne für eine höhere gesetzliche Rente starten . Die
Linke hat keine Angst vor einem Rentenwahlkampf .

Wir wissen auch: Je höher die Löhne, desto besser die
Rente . Darum wünschen wir Linken allen derzeit streikenden Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst
von ganzem Herzen viel Erfolg für ihren Kampf um höhere Löhne und eine gute Altersversorgung .

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Meine Damen und Herren, wir Linken sagen schon
seit 2012: Riester ist gescheitert . - Im Gegensatz zu den
Grünen, Markus Kurth, hat das jetzt auch Horst Seehofer
verstanden - prima . Darum fordern wir, dass alle Riester-Sparer und -Sparerinnen ihr Geld von den Versicherungen freiwillig in die gesetzliche Rentenversicherung
überführen dürfen sollten . Da kostet es nämlich keine
Provision . Da ist es vor allem sicher .

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Die gesetzliche Rente muss den Lebensstandard wieder sichern, und sie muss vor Altersarmut schützen . Dazu
brauchen wir eine große Rentenreform . Das RentenkonPeter Weiß ({3})

zept der Linken umfasst elf Punkte, hier die drei wichtigsten:

Erstens . Alle Menschen mit Erwerbseinkommen müssen Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen - auch die Ärztin, der Bundestagsabgeordnete, die
verbeamteten Staatssekretäre und die Selbstständigen .
Für Langzeiterwerbslose müssen endlich wieder Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung gezahlt werden .

({4})

Zweitens . Es muss gelten: Wer 10 000 Euro Gehalt
hat, muss auch für 10 000 Euro Beiträge zahlen .

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Die Beitragsbemessungsgrenze muss schrittweise aufgehoben werden .

Drittens . Das Wichtigste ist, Herr Weiß: Das Rentenniveau muss wieder auf 53 Prozent angehoben werden .
Das ist nämlich das Rentenniveau, das wir im Jahr 2000
hatten, bevor Gerhard Schröder, SPD, Walter Riester,
SPD, und die Grünen, Markus Kurth, die Rente in den
Sinkflug geschickt haben.

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Ein höheres Rentenniveau zu fordern, ist kein Populismus, lieber Markus, das ist auch finanzierbar.

Jetzt rechne ich Ihnen allen hier einmal vor, was das
kostet und wie viel mehr Rente das bringt . Wer zum Beispiel in Köln lebt und in 45 Arbeitsjahren immer durchschnittlich verdient hat und am 1 . Juli in Rente geht,
wird 1 370 Euro Rente erhalten . Auf diesem Niveau will
Sigmar Gabriel es einfrieren; das sagt er jedenfalls .

({7})

Wir Linken wollen das Rentenniveau auf 53 Prozent anheben . Das würde den Lebensstandard sichern . Der Rentner hätte dann eine Rente von 1 522 Euro brutto . Das sind
152 Euro mehr Rente - ganz ohne Riester .

({8})

Ich weiß, viele Menschen schaffen keine 45 Arbeitsjahre, und viele haben deutlich unterdurchschnittliche
Löhne . Aber lassen Sie uns einmal beim Durchschnitt
bleiben . Was müsste denn eine durchschnittlich verdienende Beschäftigte mit 3 022 Euro brutto für 152 Euro
mehr Rente mehr an Beitrag zahlen, Herr Staatssekretär
Spahn? Nur 35 Euro . Ihr Arbeitgeber müsste ebenfalls
35 Euro mehr zahlen . Ich sage Ihnen: Das schafft kein
Riester-Vertrag .

({9})

Die jungen Leute wären auch bereit, Herr
Dr . Rosemann, diese knapp 35 Euro zu zahlen . Das behaupte nicht ich, nein, das hat eine Studie der IG Metall
ergeben . 72 Prozent der befragten 18- bis 34-Jährigen
wären bereit, höhere Rentenbeiträge zu zahlen, wenn sie
später eine gute Rente erhielten und wenn sie sich nicht

durch das Kleingedruckte von 5 000 verschiedenen Riester-Verträgen wühlen müssten .

({10})

Lassen Sie uns die gesetzliche Rente stärken . Wenn
die Arbeitgeber wieder ihren Anteil zahlten, wäre eine
gute Rente möglich . In Österreich, Herr Kollege Weiß,
gibt es die schon seit Jahrzehnten . Dort zahlen alle Erwerbstätigen in die Rentenkassen ein, auch Beamte und
auch Politiker und Politikerinnen .

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Dort sind die Rentenbeiträge höher als in Deutschland
und seit 28 Jahren stabil . Dort zahlen die Arbeitgeber
sogar mehr ein als die Beschäftigten . Deshalb sind die
Renten deutlich höher als in Deutschland . Ein langjährig
versicherter Mann, der 2013 in Rente ging, erhält in Österreich 1 820 Euro Rente . Das sind 770 Euro mehr im
Monat, als ein vergleichbarer Mann in Deutschland Rente bekommt . 770 Euro! Jeden Monat! - Und alles über
die gesetzliche Rente . Würden wir das so machen, gäbe
es auch bei uns weniger Altersarmut .

({12})

Für all diejenigen, die trotz eines höheren Rentenniveaus nur eine niedrige Rente bekämen, bräuchten wir
innerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung eine solidarische Mindestrente . Sie soll als Zuschlag nach einer
Einkommens- und Vermögensprüfung aus Steuermitteln
gezahlt werden . Die Linke kämpft dafür, dass niemand
im Alter von weniger als 1 050 Euro leben muss .

Herzlichen Dank .

({13})