bernd siebert (NA), 2003-11-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Kollege Arnold, Sie sind mir im Verteidigungsausschuss bisher eigentlich als ein sachlicher und kompetenter Kollege aufgefallen.

({0})

Aber was Sie heute hier vorgetragen haben, ist nichts anderes als der Versuch, etwas schönzureden.

({1})

Wenn Sie darstellen, dass es unseren Soldaten bei ihren
internationalen Einsätzen im Moment im Grunde genommen an nichts fehle, dann ist das in der Tat nichts
anderes als schönreden; ich komme in meiner Rede darauf zurück.

In Ihrer Haushaltsrede vom 10. September 2003 sprachen Sie, Herr Minister Struck, von einem Etat-Ansatz
von 24,4 Milliarden Euro. Ihre Worte waren:

Dass das praktisch weniger bedeutet als im Vorjahr,
muss mir niemand erzählen. Das hängt mit der Erhöhung der Besoldung und dem Anstieg der Preise
zusammen.

Dies bezeichnen Sie als den Beitrag des Bundesverteidigungsministeriums zur Konsolidierung des Gesamthaushaltes. Sie wiesen stolz auf eine Verstetigung hin. Auch
heute sprachen Sie wieder von 24,4 Milliarden Euro im
Jahre 2003, 24,4 Milliarden Euro sollten es 2004 sein,
ebenfalls 24,4 Milliarden Euro im Jahre 2005.

Die Worte hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube!
Ihr persönliches Ansehen, Herr Struck, ist zwar im Gegensatz zu dem Ihres Vorgängers Scharping deutlich höher - sowohl hier im Bundestag als auch in der Truppe -;
das hängt sicherlich mit Ihrer Art, persönlichen Umgang
zu pflegen, zusammen.

Aber die zählbaren Ergebnisse sind noch magerer:
Heute wollen Sie einen Einzelplan 14 beschließen lassen, in dem nur noch 23,8 Milliarden Euro vorgesehen
sind. Über eine halbe Milliarde Euro weniger - ist das
Ihre Interpretation von Verstetigung? Diese Reduzierung
bedeutet jedenfalls zusätzliche drastische Einschnitte für
die Bundeswehr. Mit diesem - jetzt auch nominal - sinkenden Etat wird die Unterfinanzierung der Bundeswehr weiter verschärft. Zur Auftragserfüllung, zur
Wahrnehmung unserer internationalen Verpflichtungen
im Rahmen der NATO und der EU-Eingreiftruppe sowie
zur Modernisierung und Rationalisierung der Bundeswehr ist aber eine substanzielle Steigerung des Verteidigungsetats dringend notwendig.
Nichts kann die von Rot-Grün erzeugte desolate Finanzlage im Einzelplan 14 besser beschreiben als die
Worte eines führenden Generals:

Die erhofften Einsparungen der erst kürzlich beschlossenen Reduzierung auf 250 000 Mann sind
inzwischen einer globalen Minderausgabe zum Opfer gefallen.

Jetzt stellt sich natürlich die Frage: Wird die Reduzierung auf 200 000 bis 220 000 Soldaten, die der Kollege
Bonde eben vorgetragen hat, genau diese Lücke wieder
auffüllen? Wird das die Frage sein, mit der wir uns in
den nächsten Monaten auseinander zu setzen haben? Wir
werden es sehen.

In dieser misslichen Ausgangslage haben Sie sich zu
einem radikalen Umbau unserer Streitkräfte entschlossen, Herr Minister: weg von der Landesverteidigung hin
zu einer flexiblen Bundeswehr, die weltweit einsetzbar
sein soll. Allerdings stellt Rot-Grün immer weniger Mittel zur Verfügung, einerseits für die Reformen, andererseits für die zusätzlichen Einsätze, und erzeugt damit einen enormen Druck auf die Streitkräfte, ja auf jeden
einzelnen Soldaten. Gleichzeitig bauen Sie Personal ab,
stellen nur noch begrenzte Mittel für die Materialbeschaffung und für Forschung und Entwicklung zur Verfügung und nehmen die Mittel für Materialerhaltung und
Betriebskosten zurück. Und trotzdem erhöhen Sie kontinuierlich die Aufgaben, insbesondere durch die zahlreichen Einsätze im Ausland.

In der Hauptsache ist es dem besonderen Engagement
unserer Soldatinnen und Soldaten zu verdanken, dass sie
den Aufgaben, die sie im Rahmen internationaler Friedenssicherung zunehmend übernehmen müssen, gerecht werden können. Dafür gebührt allen besonderer
Dank. Unsere Soldatinnen und Soldaten haben durch ihr
persönliches Verhalten im Einsatzland auch das Ansehen
der Deutschen insgesamt erhöht. Auch dafür gilt ihnen
unserer besonderer Dank.

({2})

Es ist und bleibt aber die Pflicht von uns allen, insbesondere der Bundesregierung, für eine optimale Ausstattung
der Truppe im Einsatz Sorge zu tragen. Ich will nicht
verhehlen, dass diese Bundesregierung dieser Pflicht
nicht ausreichend nachkommt. Kaum haben Sie sich zur
Reform der Reform entschlossen, kommt Ihr Finanzminister und nimmt Ihnen den gewonnenen finanziellen
Spielraum wieder ab. Sie müssen Einsparungen durchführen, die für die Truppe kaum noch verkraftbar sind,
und die finanzielle Luft, die Sie atmen, lässt Sie zum
Asthmatiker werden. Es wird gestreckt, es wird geschoben, es wird gestrichen.

Wie hat mir vor kurzem einer Ihrer Generäle gesagt?
„Das nennt man eine Armee kaputtsparen.“ Recht hat er,
denn Ihre Politik stellt die Bundeswehr infrage, stellt die
Wehrpflicht infrage und stellt die persönliche Leistungsfähigkeit eines jeden einzelnen Soldaten der Streitkräfte
infrage.

({3})
Viele Waffensysteme, Panzer, Flugzeuge und Schiffe
der Bundeswehr sind mehr als 20 Jahre alt.

({4})

So sind beim Heer beispielsweise mehr als zwei Drittel
der gepanzerten Fahrzeuge älter als 30 Jahre.

({5})

- Vieles hätten Sie in den letzten fünf Jahren anpacken
können. Wir haben in den letzten Jahren viele Anträge
gestellt, die Sie alle pauschal abgelehnt haben.

Nicht nur für dieses Material ist Ersatz zu beschaffen. Der Mannschaftstransporter BOXER, der Hubschrauber TIGER, U-Boote, der Hubschrauber NH-90,
der Schützenpanzer Puma, der A400M, aber auch Material wie zum Beispiel Funkgeräte, Führungs- und Einsatzsysteme, Computertechnik und vieles mehr müssen
neu beschafft werden.

Die verteidigungsinvestiven Ausgaben belaufen sich
auf 24,6 Prozent des Gesamtetats. Für den Kern, nämlich
die militärischen Beschaffungen, stehen inzwischen weniger als 4 Milliarden Euro zur Verfügung. Diese knapp
4 Milliarden Euro sind jedoch durch bereits abgeschlossene Verträge weitgehend gebunden, sodass kein Raum
mehr bleibt, um neue Projekte anzustoßen.

({6})

Als Beispiel sei hier der eben schon diskutierte Transporthubschrauber CH-53 zu nennen, der in der Tat nachgerüstet werden muss. Aber warum ist er denn jetzt in
der Nachrüstung? Weil Sie nichts getan haben und erst
nach dem Absturz des Hubschraubers in Kabul auf unsere Anträge und Forderungen entsprechend reagiert haben.

Kommen wir auf einen Bereich zu sprechen, der mir
ganz besonders am Herzen liegt. Das ist der Schutz der
Soldaten. Der Überlebensfähigkeit und dem Schutz unserer Soldaten im Einsatz muss die höchste Bedeutung
zukommen. Da gibt es keine Kompromisse. Der bestmögliche Schutz ist das, was wir für unsere Soldaten im
Einsatz tun können und tun müssen. An dieser Stelle zu
sparen ist unverantwortlich.

Deshalb ist es von besonderer Bedeutung, dass jeder
Soldat über eine bestmögliche persönliche Ausstattung
verfügt, die ihn weitestgehend vor den auftretenden Gefahren schützen kann. Dabei müssen wir aber auch immer bedenken, dass es einen hundertprozentigen Schutz
natürlich nicht geben kann. Deshalb sind für den persönlichen Schutz der Soldaten die Projekte „Soldat im Einsatz“ und „Infanterist der Zukunft“ zu beschleunigen,
wo immer es nur geht.

({7})

Die Finanzierung einzelner Systeme fällt zwar unter den
einsatzbedingten Sofortbedarf; aber in wesentlichen

Teilen steht die Verwirklichung der Projekte leider erst
gegen Ende dieses Jahrzehnts an.

Die im Einsatz gemachten Erfahrungen zeigen, wie
wichtig es ist, den Soldaten für den Transport von Menschen und Gütern geschützte Fahrzeuge bereitzustellen. Auch hier möchte ich auf den Terroranschlag auf
den Bus, der von Kabul zum Flugplatz fuhr, hinweisen.
Von besonderer Bedeutung sind dabei der Schutz vor
Minen, ein Rundumschutz gegen Splitter und ein Schutz
gegen den Beschuss mit Handwaffen. Der neue Schützenpanzer Puma und das gepanzerte Transportkraftfahrzeug GTK Boxer würden diese Schutzanforderungen erfüllen. Aber, Herr Arnold, wie das halt so ist: Es dauert
noch Jahre - das haben Sie selbst vorhin formuliert -, bis
dies Realität geworden ist.

Herr Minister, uns ist allen klar, dass wir uns in einer
allgemein sehr schwierigen, ja krisenhaften Finanzlage
befinden, die diese Regierung verursacht hat.

({8})

Uns ist auch klar, dass der Verteidigungsetat seinen Beitrag zur Konsolidierung der Staatsfinanzen beisteuern
muss. Allerdings müssen die Kürzungen verantwortbar
sein und es muss wieder eine Perspektive für den Verteidigungsetat geben. Mit dem von Ihnen, Herr Minister, zu
vertretenden Haushaltsentwurf ist die Bundeswehr nicht
zukunftsfähig.

Herzlichen Dank.

({9})