Monika Griefahn (NA), 2002-04-19:
Herr Präsident! Meine sehr
verehrten Kolleginnen und Kollegen! In der heutigen Debatte sprechen wir über die Inhalte, und das ist auch gut
so.

Herr Neumann und Herr Otto, wenn Sie von Staatsfunk
und davon reden, dass die bestehenden Besitzverhältnisse
gleich Staatsfunk bedeuten, gebe ich Ihnen zu bedenken:
Die Deutsche Welle ist ein Sender, der zu 100 Prozent
vom Bund finanziert wird, aber mitnichten ein Staatsfunk
ist. Das haben wir immer wieder deutlich gemacht.

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Vielmehr ist die Deutsche Welle ein Sender, der mit seinem
im Gesetz festgelegten Programmauftrag, mit einem Intendanten und einer Redaktion eigenständige redaktionelle Arbeit leistet. Das geht sogar so weit - das haben wir manchmal leidend feststellen müssen -, dass in unterschiedlichen
Sprachregionen gegensätzliche Auffassungen transportiert
werden. Wir haben gerade in der Debatte über Kosovo erlebt, dass der serbische und der kosovarische Teil unterschiedlich berichtet haben. Insofern kann man hier mitnichten von Staatsfunk reden. Herr Neumann, deshalb ist
auch mit der kurzfristigen Übernahme des Besitzes nicht
automatisch die Tatsache verbunden, dass es sich um einen Staatsfunk handelt.

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Bei der Deutschen Welle geht es nicht nur um die Frage,
wie wir uns darstellen, sondern sie ist auch ein Element der
internationalen Kulturbeziehungen Deutschlands. Bekanntlich werden in 30 Sprachen Online-Dienste und Radioprogramme und in drei Sprachen Fernsehprogramme gesendet.
Außerdem gibt es ab 1. Juli eine, wie ich meine, tolle Neuerung: Über Nilesat werden deutschsprachige Fernsehsendungen mit arabischen Untertiteln ausgestrahlt, sodass dann
auch Länder von Marokko bis Oman über andere Informationsmöglichkeiten verfügen als bisher. Das entspricht dem,
was die Frau Kollegin eben gesagt hat, nämlich dass es sehr
wichtig ist, einen Zugang zu anderen Informationsmöglichkeiten zu schaffen.

Nach dem 11. September 2001 stehen wir vor neuen
Herausforderungen. Das heißt, der Programmauftrag im
geltenden Deutsche-Welle-Gesetz, das Bild von Deutschland in die Welt zu transportieren, reicht nicht mehr aus.
Deswegen sind bereits in den vergangenen Jahren das Krisenradio und das Kompensationsradio hinzugekommen.
Ich meine, wir haben die Deutsche Welle auch immer als
Mittel der deutschen auswärtigen Kulturpolitik diskutiert
und sie in dieses Konzept mit eingebunden. Durch die
„Konzeption 2000“, das neue Konzept der auswärtigen
Kulturpolitik, wird die Zweibahnstraße besonders forciert.

Daraus folgt auch - das finde ich sehr positiv; das sollte
man auch zur Kenntnis nehmen -, dass in den Sendungen
vor Ort eben nicht mehr ausschließlich das Bild von

Deutschland in der Welt transportiert wird, sondern dass
Informationen aus den Regionen in die Regionen gesendet werden. Das ist das Positive, wodurch die Menschen überhaupt erst die Möglichkeit bekommen, sich zu
informieren, und ihnen deutlich gemacht wird, dass es
auch andere Meinungen gibt als die, die zum Beispiel über
den Staatsrundfunk, den es tatsächlich in vielen Ländern
gibt - auch Frau Marquardt hat das angesprochen -, verbreitet werden. An dieser Stelle setzen wir an. Dabei haben
wir natürlich ein Credo, das auch in dem Auftrag enthalten
ist, nämlich das Weltbild der Aufklärung, Menschenrechte
und Demokratie zu vermitteln, und zwar in allen Teilen
der Welt. In diesem Zusammenhang ist es besonders
wichtig - das muss zusätzlich aufgenommen werden -,
Jugendliche anzusprechen und Informationen nicht nur an
Multiplikatoren in schon gesetzteren Positionen zu vermitteln. Es muss ein Programmtyp entwickelt werden, der
Jugendliche anspricht und ihnen ermöglicht, gar nicht erst
in Gewalt und Terror zu verfallen, sondern durch einen
anderen Zugang zu Informationen zu Demokratie und
Menschenrechtsentwicklung in ihren Ländern beizutragen.

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Die Deutsche Welle hat finanzielle Einschränkungen
durchführen müssen. Sie hat aber mitnichten so umfangreiche Entlassungen vornehmen müssen, wie es vorher
angekündigt bzw. angedroht worden war, sondern sie ist
kreativ mit der Situation umgegangen, was ich für sehr
positiv halte.

Wir haben es heute mit Konflikten in der Welt zu tun,
auf die flexibel reagiert werden muss. Deswegen schlage
ich vor, bei der zukünftigen Finanzierung tatsächlich ein
zweigeteiltes Konzept aufzulegen, nämlich zum einen einen Sockelbetrag im Haushalt festzulegen, damit die
Deutsche Welle planen und auch ihre Strukturen halten
kann, aber ihr zum anderen auch einen bestimmten Anteil
an der Finanzierung zu gewähren, damit sie flexibel reagieren kann, um zum Beispiel in Krisensituationen nicht
erst dann aktiv zu werden, wenn der Konfliktfall schon
eingetreten ist.