klaus brandner (NA), 2011-11-24:
Guten Morgen, Herr Präsident! Guten Morgen, meine

lieben Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich heute zum
Haushalt des Ministeriums für Wirtschaft komme,
möchte ich mich ganz herzlich bei den Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern des Haushaltsreferats des Ministeriums
- an der Spitze die Herren Forwick und Pons - bedanken, die uns - das darf ich sehr klar sagen - konstruktiv,
informativ und zielführend durch die Haushaltsberatungen geführt haben. Mein Dank gilt aber auch dem Kollegen Toncar, den ich noch gar nicht sehe und der in diesem Bereich der Hauptberichterstatter ist.
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- Er sitzt normalerweise bei Ihnen. Sie werden ihm ausrichten, was ich jetzt über ihn erzähle.

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Er hat als Hauptberichterstatter eine sehr kollegiale und
kooperative Arbeitsweise an den Tag gelegt. Ich schätze
das und will das hier zum Ausdruck bringen.

Meine Damen und Herren, nun zum Haushalt. Wenn
wir uns den Etat des Bundeswirtschaftsministeriums anschauen, wird einiges deutlich: Der Minister befindet sich
in einer äußerst komfortablen Situation. Sein Haushalt
wird noch immer maßgeblich von einer Kernaufgabe geprägt, nämlich dem Auslaufen der Kohleförderung. Damit
sieht es immer so aus, als sei der Wirtschaftsetat beim
Sparen ganz vorne mit dabei. In Wirklichkeit spart es
sich aber - bedingt durch die Entwicklung der Weltmarktpreise für Kohle und den sozialverträglichen Ausstieg aus der Kohleförderung - von allein. Aus dieser
komfortablen Situation heraus könnte man von Ihnen,
Herr Minister, sichtbarere und klarere wirtschaftliche
Impulse erwarten als die, die Sie in Ihrem Haushalt setzen. Es mag vielleicht auch an Ihrer kurzen Amtszeit liegen, dass Ihre Handschrift noch nicht zu erkennen ist.
Warten wir mal ab.

Stattdessen muss ich feststellen, dass im Haushalt
überall nur ein bisschen passiert. Es gibt ein bisschen
drauf, ein bisschen mehr: zum Beispiel bei der Bundesnetzagentur, aber nicht so viel, wie tatsächlich gebraucht
wird. Auch für die GRW - das ist die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ gibt es ein bisschen mehr. Ursprünglich wollten Sie die
Mittel dafür ganz zurückfahren. Glücklicherweise haben
die vielen Proteste - insbesondere auch die meiner Partei, der SPD - dazu geführt, dass das verhindert werden
konnte. Allerdings wurden die im Regierungsentwurf
vorgesehenen Kürzungen nicht völlig zurückgenommen.
Und insgesamt reicht der Aufwuchs bei weitem nicht aus
- das möchte ich deutlich sagen -, um die Mittel zu ersetzen, die durch das Auslaufen der europäischen Förderung für infrastrukturschwache Gebiete wegfallen.

Ein bisschen soll auch für Entschädigungszahlungen
verwandt werden, die aufgrund der Frequenzversteigerungen - Stichwort digitale Dividende - fällig werden.
Die vorgesehenen Beträge machen aber nur einen
Bruchteil dessen aus, was wirklich benötigt würde, um
eine faire und sozialverträgliche Entschädigungsregelung anbieten zu können.

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Ein bisschen gibt es auch für die Fachkräftesicherung.
Das ist aber so wenig, dass man damit kaum ein sinnvolles Projekt, geschweige denn längerfristige, nachhaltige
Maßnahmen in Angriff nehmen könnte.

Sehr geehrter Minister Rösler, ein bisschen bleibt ein
bisschen. Das reicht bei weitem nicht aus. Dazu will ich
zwei konkrete Beispiele anführen.

Erstes Beispiel: Fachkräftemangel. Ihnen allen sind
die Zahlen bekannt. Sofern sich nichts ändert, wird die
Bevölkerung in Deutschland in den nächsten 40 Jahren
auf insgesamt 75 Millionen Menschen schrumpfen. Das
sind 7 Millionen weniger als bisher. Dabei wird die Bevölkerung im Durchschnitt älter. Die Zahl der Menschen
im erwerbstätigen Alter wird im gleichen Zeitraum um
mehr als ein Fünftel zurückgehen. Laut OECD wird die
Zahl der Menschen im erwerbstätigen Alter in den kommenden zehn Jahren so stark sinken wie in keinem anderen Industrieland. Ich freue mich deshalb sehr, dass Sie
jetzt gegensteuern wollen - zumindest ein bisschen. Sie
wollen für die Fachkräftesicherung in kleinen und mittleren Unternehmen 4 Millionen Euro zusätzlich ausgeben. Dieses Geld wollen Sie verwenden, um Fachkräfte
im Ausland anzuwerben. Das ist natürlich der leichteste
Weg; denn wer die Hände nach Fachkräften im Ausland
ausstreckt, muss im Inland nicht die Ärmel hochkrempeln. Doch genau hier liegen die strukturellen Probleme.

Ich nenne vier Bereiche, wo Sie zusätzliche Mittel
sinnvoller einsetzen können, um den hier lebenden Menschen Perspektiven zu verschaffen:

Erstens. Die Erwerbstätigenquote von Frauen liegt
nicht nur deutlich unter der der Männer, sondern auch
noch unter der vieler europäischer Länder. Darüber hinaus wird es endlich Zeit, die Vereinbarkeit von Familie
und Beruf für Frauen und Männer deutlich zu erleichtern, damit die mitunter hochqualifizierten Frauen nicht
länger unfreiwillig in Teilzeit- oder Minijobverhältnissen festgehalten werden.

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Zweitens: ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Durch die konsequente Förderung des lebenslangen
Lernens könnten die Potenziale älterer Arbeitnehmer
deutlich besser genutzt werden.

Drittens: Jugendliche. Diejenigen Jugendlichen, die
erst auf eine Ausbildung vorbereitet werden müssen,
dürfen nicht einfach am Straßenrand zurückgelassen
werden, zum einen aus menschlichen Gründen und zum
anderen aufgrund der sich zuspitzenden demografischen
Lage.

Viertens: Langzeitarbeitslose. Diese Bundesregierung
streicht die Mittel für die Wiedereingliederung von
Langzeitarbeitslosen ja ständig zusammen. Gerade hier
wären zusätzliche Mittel angebracht, allerdings nicht nur
ein bisschen. Hier darf es ruhig ein bisschen mehr sein,
wie wir das von einem guten Kaufmann kennen.

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Jetzt, meine Damen und Herren, können Sie natürlich
sagen: Das sind Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit des Ministeriums für Arbeit und Soziales, des Familienministeriums, des Finanzministeriums oder des Bildungsministeriums fallen. Das stimmt, mal mehr, mal
weniger. Aber es betrifft immer und vielleicht am deutlichsten die Wirtschaft, und das vor allem vor dem Hintergrund des drohenden Fachkräftemangels. Selbstverständlich erwarte ich von Ihnen, Herr Minister, sowohl
als Bundeswirtschaftsminister als auch als Vizekanzler
der Bundesrepublik Deutschland, dass Sie Ihre Kabinettskollegen an einen Tisch holen und Initiativen starten, um Lösungen für diese Herausforderungen zu finden. Hier ist Führung gefragt. Sie wollten doch liefern,
wie Sie bei Ihrem Amtsantritt gesagt haben. Wenn Aufträge nicht angenommen werden können, weil Fachkräfte fehlen und Potenziale nicht genutzt werden, dann
lässt das die Wachstumschancen in unserem Lande
brachliegen, und es werden wichtige Potenziale vergeudet. Hier sind Sie gefragt. Ich fordere Sie von dieser
Stelle aus ausdrücklich auf, zu handeln.

({5})

Ein zweites Beispiel für Ihre Ein-bisschen-Politik ist
die zweite Energiewende, insbesondere der Netzausbau.
Er verlangt neue Hoch- und Höchstspannungsleitungen
in Deutschland. Das ist weitgehend unumstritten. Sie haben folgerichtig gleich mehrere Gesetze und Gesetzesinitiativen auf den Weg gebracht. Ob diese immer zielführend waren oder nicht, ob sie optimal waren oder
nicht, sei dahingestellt. Ich hätte mir jedenfalls von einem liberalen Minister gewünscht, dass die Bürgerinnen
und Bürger in diesem Prozess ernster genommen und
besser beteiligt werden.

Abgesehen davon steht fest: Sie haben die Gesetze
auf den Weg gebracht, jetzt müssen sie durchgeführt
werden, damit Ihre Energiewende gelingt. Stattdessen
torpedieren Sie die Bundesnetzagentur, wo es nur geht.

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Gerade jetzt, wo sie besonders schlagkräftig sein müsste,
liefern Sie sich einen offenen und peinlichen Machtkampf um eine mögliche Nachfolge von Präsident
Kurth. Man kann schon fast nicht zählen, wie viele Personen im Gespräch waren. Selbst politisch völlig unverdächtige Zeitungen wie das Handelsblatt oder die FAZ
bescheinigen Ihnen „gefährliches Postengeschacher“,
Handelsblatt, oder eine „Hängepartie“, FAZ. Die
Financial Times wirft Ihnen vor, Sie würden schlingern
und bei der Bundesnetzagentur für Chaos sorgen.

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Das ist in doppelter Hinsicht schlecht: zum einen, weil
Sie offenbar keinen würdigen Nachfolger für den angesehenen Präsidenten Kurth parat haben,

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und zum anderen, weil die Bundesnetzagentur weiter
verunsichert zurückgelassen wird, und das, obwohl sie
gerade jetzt dringende Aufgaben erledigen muss und vor
großen Veränderungen steht.

Allein zur Umsetzung des Netzausbaugesetzes wird
ein Personalmehrbedarf von 254 Stellen bescheinigt. Sogar das Bundesministerium der Finanzen erkennt bei der
Agentur einen Personalmehrbedarf von 794 Stellen. Mit


einigen Kniffen und unter expliziter Inkaufnahme von
gravierenden Verzögerungen bei der Umsetzung der
Energiewende bekommt die Bundesnetzagentur gegenüber dem Jahr 2011 238 Stellen. 238 Stellen! Allein für
das Netzausbaugesetz werden aber 254 Stellen gebraucht. Wer sich diese Zahlen ansieht, der kann nur zu
dem Schluss kommen, dass es Ihnen mit der Energiewende oder mit einer zuverlässigen Energieversorgung nicht ganz so ernst ist.

Man sollte von einem Bundeswirtschaftsminister erwarten können, dass er die Bedeutung einer verlässlichen Stromversorgung für die Wirtschaft kennt.

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Wenn dem so ist, dann erwarte ich, dass er die personellen und materiellen Vorkehrungen trifft, die notwendig
sind, um den Netzausbau und damit die Energiewende
so schnell wie möglich voranzutreiben. Herr Minister,
liebe Kolleginnen und Kollegen von der schwarz-gelben
Koalition, ein bisschen mehr reicht da nicht aus.

Wir brauchen im Bereich Wirtschaft gerade angesichts des Fachkräftemangels, angesichts der Energiewende und angesichts der Weltwirtschaftslage keine
Ein-bisschen-Regierung. Wir brauchen eine Regierung
mit Biss, die bei gravierenden Problemen nicht nur irgendwelche kleinen Programme auflegt, sondern an die
Wurzel des Problems geht.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

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