emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Rasner (NA), 1958-03-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst eines, Herr Kollege Dr. Arndt: Sie gehen erneut von dem fundamentalen Irrtum aus, zu glauben, das Pendant der Bundesregierung sei die Opposition. Das Pendant zum Verfassungsorgan Bundesregierung ist der Bundestag, und in diesem Bundestag hat in freier, gleicher und geheimer Wahl - gewöhnen Sie sich endlich daran! unser Volk unserer Fraktion die Mehrheit gegeben.
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Zweitens. Wir waren und sind bereit, mit Ihnen über eine Verteilung der Redezeit zu reden, und zwar zu unseren Lasten und zu Ihren Gunsten. Sie

wollen aber bitte zur Kenntnis nehmen, daß Vokabeln wie ,,Salazar-Methoden", „Terror", „Volkskammer" und was immer Sie an Injurien hier in den Saal zu schleudern belieben, unsere gute Absicht wahrlich nicht erleichtern.
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Die Debatteredner von heute morgen haben erfreulicherweise - und ich bin überzeugt: für die ganze Öffentlichkeit erfreulicherweise - einen sachlichen Ton in dieses Haus getragen. Es blieb Ihnen, Herr Dr. Arndt, vorbehalten, wieder zu den Mitteln der Vergiftung und der Injurien Zuflucht zu nehmen.
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Der 1. Bundestag hat sich mit den Stimmen aller Fraktionen zum Prinzip der Redezeitbegrenzung bekannt. Die von diesem Haus gemeinsam beschlossene Geschäftsordnung sieht in § 39 ausdrücklich die Möglichkeit einer Begrenzung der Redezeit vor.
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Wir haben in der vorigen Woche drei Tage debattiert. Ich habe heute morgen von Herrn Professor Schmid gesprochen, der schon am Sonnabend sagte, daß er nichts wesentlich Neues mehr hinzuzufügen habe. Der Herr Kollege Ollenhauer hat vorhin in seiner Rede erklärt: Die Positionen sind ganz klar. Ich beziehe mich auf den Herrn Kollegen Ollenhauer. Wenn die Positionen ganz klar sind,
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dann ist es ein legitimes Recht dieses Hauses, dieser Debatte nunmehr auch zeitlich ein Ziel zu setzen.
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Im übrigen: trotz der Injurien des Herrn Arndt sieht die Sache gegenwärtig so aus, daß unsere Fraktion noch 140 Minuten Redezeit hat und Ihre 65 Minuten; unsere Fraktion ist gern bereit, Ihnen von unserem Kontingent noch 30 Minuten abzutreten.
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Schmid (vizepräsident), 1958-03-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Mende.
({0}) - Ich bitte um Ruhe.
Mende (NA), 1958-03-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mir heute morgen nach Verkündung der einzelnen Redezeiten den Zwischenruf erlaubt: Diese Regelung ist kompletter Unsinn!
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Die Fraktion der Freien Demokraten erhält nach dieser Regelung für 43 Abgeordnete 40 Minuten, die Fraktion der Deutschen Partei für 16 Abgeordnete 16 Minuten, d. h. auf jeden Abgeordneten entfällt etwa 1 Minute Redezeit. Wir hätten uns die Anreise ersparen können.
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Wenn Sie nun darauf pochen, daß die Geschäftsordnung solche Möglichkeiten schafft, so darf ich Sie erstens daran erinnern, daß diese Methode heute erstmalig seit vier Jahren überraschenderweise wieder praktiziert wird.
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Zweitens darf ich Sie daran erinnern, daß auch die Mehrheit nach den demokratischen Prinzipien verpflichtet ist, gewisse Minderheitsrechte zu respektieren.
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Die Bremer Regierung hat im Bundesrat, obgleich Bremen nur 500 000 Einwohner hat, drei Stimmen, Nordrhein-Westfalen hat, obgleich es 15 Millionen Einwohner hat, nur fünf Stimmen im Bundesrat. Sie kennen das Senatsprinzip in Amerika. Wenn Sie es also auf die absolute Mehrheit und Ihre Masse hier abstellen, verachten Sie das Recht der Minoritäten dieses Bundestages.
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Wenn uns nun jetzt seitens der CDU zugemutet wird so auf Gnade und Barmherzigkeit einer großen Fraktion angewiesen zu sein, so mache ich Ihnen von der CDU hier den Vorwurf, daß Sie auf diesem Umweg aus zwei kleineren freien Fraktionen offensichtlich Untermieter einer großen Fraktion machen wollen. Daher lehne ich für die Freien Demokraten die Gnade Ihres Minutenangebotes ab.
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Schmid (vizepräsident), 1958-03-25:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Es ist der Antrag gestellt worden, die Begrenzung der Redezeit aufzuheben. Ich lasse darüber abstimmen. Die Angelegenheit mit dem Ausleihen von Minuten haben die Fraktionen untereinander zu vereinbaren, wenn sie das wollen; es ist keine Sache des Präsidenten. Wer für den Antrag ist, den Dr. Arndt gestellt hat, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Heinemann.
Heinemann (NA), 1958-03-25:
Nur wenige Bemerkungen. Der Herr Bundeskanzler hat mir den Vorwurf gemacht, ihn falsch zitiert zu haben. Diesen Vorwurf weise ich zurück.
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Ich sprach davon, daß er dem amerikanischen Journalisten Bradford auf die Frage nach der Bedeutung der russischen Note vom Jahre 1952 antwortete, die Sowjets müßten noch mehr in die Defensive gedrängt werden. Anschließend an diese Äußerung habe ich laut Stenogramm fortgefahren:
Und alsbald wurde auch geäußert: „Wer den Frieden will, der muß den Wettlauf mit der sowjetrussischen Atomrüstung veranstalten".
Ich habe dann noch hinzugefügt:
Meine Damen und Herren, dieser Satz wurde vor fünf Jahren bereits von dem Herrn Bundeskanzler gesprochen.
Die Äußerung bezüglich der Notwendigkeit eines Wettlaufs mit der sowjetrussischen Atomrüstung ist von dem Herrn Bundeskanzler am 12. Januar 1953 im Deutschen Presseclub, Bonn, gemacht worden, nachzulesen im Bulletin Seite 68.
({1})
Herr von Brentano beklagte, daß ich heute morgen nicht von freien Wahlen gesprochen hätte. Herr von Brentano, nehmen Sie gütigst zur Kenntnis, daß ich das ausdrücklich in meiner ja sonst von Ihnen aufmerksam studierten Rede vom 23. Januar getan habe. Lesen Sie es nach im gedruckten Bericht Seite 402. Ich fühle mich nicht verpflichtet, bei jeder Gelegenheit alles zu sagen. Das ist bekanntlich nur das Geheimnis der Langweiligkeit.
({2})
Sie haben mich gefragt, ob Christentum und Verteidigungsgemeinschaft freier Völker unvereinbar seien. Meine Antwort ist: Massenvernichtungsmittel sind christlicherweise unverantwortbar.
Zu den Dingen, die Herr Strauß angeschnitten hat - Differenz etwa mit Herrn Erler -, wird Herr Erler zusammenhängend antworten. Die Redezeitbeschränkung erlaubt es mir nicht, dies meinerseits zu tun, und auf Trinkgeld arbeite ich hier nicht.
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Schmid (vizepräsident), 1958-03-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Erler.
Erler (NA), 1958-03-25:
Ja.
Strauß (bundesminister für verteidigung), 1958-03-25:
Ich habe niemals behauptet, daß die Streitkräfte der Bundesrepublik - ({0})
- Meine Damen und Herren, Sie haben auch öfter eine Prämisse zu einer Frage vorausgeschickt, um dann die Frage zu stellen. Ich kann ja auch sagen: Wissen Sie, Herr Kollege Erler, daß ich niemals behauptet habe, daß die Streitkräfte der Bundesrepublik das Gegengewicht zur Roten Armee darstellen sollen, sondern daß die Gesamtheit der NATO und in ihr als ein kleiner Bestandteil die Streitkräfte der Bundesrepublik - zahlenmäßig weniger als 10 °/o - das Gegengewicht gegen die Rote Armee abgeben sollen?
Kiesinger (NA), 1958-03-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion wird diesen Antrag ablehnen; aber sie erklärt, daß sie nicht beabsichtigt und daß die Regierung nicht beabsichtigt, die Ausrüstung der Bundeswehr mit Wasserstoffbomben zu betreiben.
({0})
Erler (NA), 1958-03-25:
Als Sie vorhin von den 500 000 Mann sprachen,
({0})
war von diesem kleinen Anteil an dem Gesamtgleichgewicht nicht sehr viel die Rede.
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Meine Damen und Herren, unser Nein zu den Atomwaffen ist ein Nein zum Selbstmord. Es schließt ein ein Ja zu einer vernünftigen Gestaltung der Landesverteidigung in den für uns nötigen sowie finanziell und wirtschaftlich zumutbaren Grenzen. Wir setzen uns auseinander mit der Politik der Regierung und mit der Politik der Regierungsparteien. Daran üben wir Kritik. Unsere Auseinandersetzung gilt nicht den Männern, nicht den Soldaten, die auf Grund geltender Gesetze in der Bundeswehr ihren Dienst tun. Im Gegenteil, uns geht es darum, auch diese Soldaten in der Bundeswehr vor einem Mißbrauch durch eine falsche Politik mit schützen zu helfen.
({2})
Meine Damen und Herren, ich möchte hier noch etwas zu der berühmten Frage sagen, ob es eine sowjetische Gefahr gibt. Ich finde, daß Sie das Problem einer weltweiten ideologischen, machtpolitischen und sozialen Auseinandersetzung viel zu einseitig als eine militärische Frage behandelt haben.
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Das ist viel mehr als ein militärisches Problem! Im Gegenteil, je gebannter Sie auf die Rote Armee starren in dem Irrglauben, sie sei das typische Instrument der Machtausweitung des Kommunismus, desto mehr laufen Sie Gefahr, durch ein Übermaß an Rüstungsanstrengungen das soziale Fundament unserer freiheitlichen Ordnung zu zerstören
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und damit den Kommunisten erst die willkommenen Agitationsmöglichkeiten zu bieten.
Wir sehen durchaus die Gefahren des Totalitären, von wo sie auch drohen. Aber wir sind fest davon überzeugt, daß der Weg, den Sie gehen, ein schlechterer Schutz ist als der Weg, der eigentlich gegangen werden müßte: eine Gesellschaftsordnung zu schaffen, in der Vollbeschäftigung mit Krisenfestigkeit gegenüber irgendwelchen Anfälligkeiten, ein gesunder sozialer Standard und vor allen Dingen auch das Selbstbewußtsein und die Würde des arbeitenden Menschen das sicherste Bollwerk gegen totalitäre Gefahren sind.
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Schmid (vizepräsident), 1958-03-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Bechert.
Schmidt (vizepräsident), 1958-03-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Martin.
Schmid (vizepräsident), 1958-03-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Achenbach.
Schmid (vizepräsident), 1958-03-25:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Herklotz.
Gerstenmaier (präsident), 1958-03-25:
Das Wort hat die Frau Abgeordnete Dr. Rehling.
Gerstenmaier (präsident), 1958-03-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Professor Schmid.
Gerstenmaier (präsident), 1958-03-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kiesinger.
Erler (NA), 1958-03-25:
Sind Sie der Meinung, Herr Kiesinger, daß einer demokratischen Regierung im Kampf gegen kommunistische Umsturzbemühungen, wie wir sie in der Tschechoslowakei zu verzeichnen hatten, tatsächlich Atombomben für den inneren Gebrauch in diesem Fall helfen?
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Kiesinger (NA), 1958-03-25:
Natürlich, Herr Erler, bin ich dieser Meinung nicht. Machen wir es uns doch gegenseitig nicht so schwer! Herr Erler, wenn damals der Westen in der Lage gewesen wäre, durch eine Hilfsaktion in der Tschechoslowakei einzugreifen, um die dort bedrohte Freiheit zu retten, dann wäre die Tschechoslowakei noch heute ein freies Land. Er war aber nicht dazu in der Lage.
({0})
- Bitte!
Erler (NA), 1958-03-25:
ist Ihnen bekannt, daß in jener Zeit die Vereinigten Staaten von Amerika über Atomwaffen verfügten, die Sowjetunion aber nicht?
Gerstenmaier (präsident), 1958-06-26:
Wird dazu das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Dr. Gradl!
Kiesinger (NA), 1958-03-25:
Ich wiederhole, Herr Erler, was heute abend mein Freund Dr. Martin schon gesagt hat, daß ja gerade die Vereinigten Staaten von Amerika niemals bereit waren - und das beweist, daß sie es auch in Zukunft niemals sein werden -, ihr Atommonopol in einem solchen Falle auszunutzen. Sie haben es auch in Korea nicht getan. Ich weiß nicht, ob die Entscheidung immer richtig war, die sie getroffen haben. Ich will dazu jetzt keine Stellung nehmen. Aber weil sie nicht bereit waren, die Atombombe einzusetzen, und weil sie wegen ihres Truppenrückzugs nicht über konventionelle Kräfte in Europa verfügten, die den Kommunismus hätten abhalten können, in der Tschechoslowakei die Herrschaft anzutreten, deswegen geschah das Unglück in Prag.
({0})
Nun, Herr Kollege Erler, zurück zu dieser Idee. Was geschähe wohl, wenn tatsächlich - nehmen wir einmal Berlin - der Osten wieder nach Berlin greifen sollte?
({1})
Ich habe von einem Interview gelesen, das Herr Alsop mit Herrn Heinemann hatte. Ich weiß allerdings nicht, wieweit es stimmt.
({2})
- Nachher. - Es hieß da auf die Frage an Herrn Heinemann, was dann geschehen würde: Ja, dann müßte eben wieder eine Luftbrücke gebaut werden. Auf den Hinweis, daß das jetzt viel schwerer sei als früher, weil inzwischen auf der anderen Seite technische Fortschritte erzielt worden seien, sei gesagt worden: Dann müsse eben Berlin durch Panzereinsatz befreit werden.
({3})
- Schön, Herr Heinemann, Sie erklären mir: Das stimmt nicht! Aber dann erzähle ich das, weil jetzt Sie mir die Antwort geben müssen auf die Frage: Was geschieht dann?
({4}) Geben Sie mir diese Antwort!
({5})
Gerstenmaier (präsident), 1958-03-25:
Wollen Sie eine Zwischenfrage zulassen?
Kiesinger (NA), 1958-03-25:
Bitte fragen Sie, Herr Erler.
Erler (NA), 1958-03-25:
Darf ich Sie, der Sie doch Mitverantwortung für die Regierung tragen, fragen, wie Sie sich in einem solchen Fall den Entsatz Berlins denken?
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Gerstenmaier (präsident), 1958-03-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Mende.
Gerstenmaier (präsident), 1958-03-25:
Einen Augenblick, Herr Abgeordneter Dr. Mende! Die Christlich-Demokratische Union hat Ihnen 15 Minuten Redezeit überlassen. Sie reden jetzt etwa 30 Minuten. Ich bitte Sie, zum Schluß zu kommen.
({0})
Mende (NA), 1958-03-25:
Herr Präsident, mir wird erst in diesem Augenblick bewußt, daß ich ein Danaergeschenk erhalten habe. Hätte ich gewußt, daß ich von der CDU/CSU abgetretene Minuten ausnutze, hätte ich von dieser Barmherzigkeit keinen Gebrauch gemacht.
({0})
Ich habe vielmehr his zu diesem Augenblick geglaubt, daß ich als Fragesteller das Recht habe, das Schlußwort zu sprechen, es sei denn, Sie führen in die Geschäftsordnung eine neue Regelung ein: Ob und wann Abgeordnete der Opposition sprechen, bestimmt die Mehrheit der CDU.
({1})
Gerstenmaier (präsident), 1958-03-25:
Einen Augenblick! Herr Abgeordneter Dr. Mende, Ihre Fraktionsgeschäftsführung war davon unterrichtet. Ich bedaure, daß sie Sie darüber nicht informiert hat. Der § 26 der Geschäftsordnung schließt die Annahme aus, von der Sie offensichtlich ausgegangen sind.
Gerstenmaier (präsident), 1958-03-25:
Meine Damen und Herren, damit ist die Aussprache geschlossen.
Zunächst habe ich der Pflicht des Präsidenten zu genügen und auf Grund des Protokolls noch einige Ordnungsstrafen für Ordnungswidrigkeiten in der Sitzung vom 22. März zu verhängen.
Während ich präsidiert habe, hat Herr Abgeordneter Wacher dem Herrn Abgeordneten Schmidt ({0}) zugerufen: „Billiger Jakob!". Dafür erteile ich eine Rüge.
Dem Herrn Abgeordneten Ehren erteile ich einen Ordnungsruf für den Zuruf an den Abgeordneten Schmidt ({1}) : „Frechster Lümmel des Hauses!"
Dem Abgeordneten Majonica erteile ich einen Ordnungsruf, weil er dem Herrn Abgeordneten Schmidt ({2}) zugerufen hat: „Sie sind eine Beleidigung gegen das ganze Haus!". Die Sache würde anders stehen, wenn Sie nur gesagt hätten: „Beleidigung!".
Dem Herrn Abgeordneten Seffrin erteile ich einen Ordnungsruf wegen eines Zurufs gegen den Herrn Abgeordneten Schmidt ({3}) : „Totengräber der Demokratie!".
Dem Herrn Abgeordneten Neubauer erteile ich einen Ordnungsruf wegen des Zurufs an den Herrn Abgeordneten Kiesinger: „Brunnenvergifter!". Hätte er gesagt „Brunnenvergiftung", wäre es anders.
Damit, meine Damen und Herren, ist dieses traurige Kapitel abgeschlossen.
Ich teile noch mit, daß auf Grund einer interfraktionellen Vereinbarung der Punkt 3 unserer Tagesordnung Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Vereinbarungen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und den Regierungen der Vereinigten Staaten von Amerika, des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland, der Republik Frankreich, des Königreichs Dänemark, des Königreichs der Niederlande und des Königreichs Belgien über gegenseitige Hilfe gemäß Artikel 3 des Nordatlantik-Vertrages ({4}) abgesetzt ist.
Meine Damen und Herren, ich unterbreche die Sitzung bis 22.40 Uhr.
({5})
- Eine Stunde war vereinbart. Wenn 22.30 Uhr reicht, um so besser! Dann bis 22.30 Uhr.
Alle Fraktionen haben mich gebeten, mitzuteilen, daß sie Fraktionssitzung haben.
Meine Damen und Herren! Zur Vereinfachung der Arbeit schlage ich vor, daß wir nachher uns nicht in die schwierige Frage stürzen und lange debattieren, welches im Zweifelsfall der weitergehende Antrag ist. Die Situation liegt verhältnismäßig einfach. Ich schlage vor, daß wir nach den Umdrucknummern von 33 bis 46 abstimmen. Ich nehme an, daß keine weiteren Anträge eingehen werden. Umdruck 33 bis 46, - in dieser Reihenfolge wird also nachher abgestimmt.
Ich unterbreche die Sitzung bis 22.30 Uhr.
({6})
Ollenhauer (NA), 1958-03-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hat soeben die Einbringung eines Entwurfs eines Gesetzes zur Volksbefragung wegen einer atomaren Ausrüstung der Bundeswehr beschlossen. Der Antrag wird also eingebracht. In diesem Gesetzentwurf wird vorgeschlagen, in einer

Frist von drei Monaten eine Volksbefragung durchzuführen. Jeder Wahlberechtigte kann folgende Fragen beantworten: 1. Sind Sie einverstanden, daß deutsche Streitkräfte mit atomaren Sprengkörpern ausgerüstet werden? 2. Sind Sie einverstanden, daß in Deutschland Abschußeinrichtungen für atomare Sprengkörper angelegt werden? Wir werden später Gelegenheit haben, hier in diesem Hohen Hause über diesen Gesetzentwurf zu sprechen.
Zu der jetzt bevorstehenden Abstimmung möchte ich im Namen der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion folgende Erklärung abgeben. Die seit dreizehn Jahren fortschreitende Spaltung Deutschlands mit ihren schweren Gefahren, das Ausbleiben eines Friedensvertrags mit einem einheitlichen deutschen Staat und die Entschlossenheit der gegenwärtigen Bundesregierung, die Bundeswehr atomar auszurüsten, drohen zum nationalen Notstand zu führen.
({0})
Angesichts dieser drohenden Gefahr behält sich die sozialdemokratische Bundestagsfraktion weitere Maßnahmen vor.
({1})
Sie wird ihre Schritte diesem Hause zur Kenntnis bringen oder entsprechende Anträge oder Gesetzentwürfe vorlegen.
({2})
Gerstenmaier (präsident), 1958-03-25:
Meine Herren, ich bitte, Ruhe zu bewahren.
Das Wort zur Abstimmung hat Herr Abgeordneter Dr. Mende.
Mende (NA), 1958-03-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe die Ehre, namens der Freien Demokratischen Partei zur Abstimmung folgende Erklärung abzugeben.
Der Deutsche Bundestag hat vier Tage lang darum gerungen, ob der Friede Deutschlands auf dem Wege über eine Politik des entspannenden Ausgleichs zwischen Ost und West gesucht werden soll oder ob es der abschreckenden Wirkung deutscher Atomwaffen zur Sicherung des Friedens bedarf. Wir sind vor die schwerste Entscheidung der Nachkriegszeit gestellt, ohne daß die eine Seite die andere Seite des Hauses zu überzeugen vermag. In dieser Zweiteilung liegt eine tödliche Gefahr für die Nation, deren Einheit und Existenz auf dem Spiele steht. Die Freien Demokraten sprechen in dieser Stunde die ernste Mahnung aus, daß sich die Parteien des Parlaments zu dem Entschluß zusammenfinden mögen, das Trennende zurückzustellen und gemeinsam die Verantwortung für die Entscheidungen der Bundesrepublik zu übernehmen.
Unter einem Bundeskanzler, der der stärksten Fraktion dieses Hauses entstammt und der den Willen und die Eignung für eine gemeinsame Deutschlandpolitik besitzt, sollte eine Regierung gebildet werden, die folgendes Programm des nationalen Notstands ausführt: Erstens eine deutsche Initiative bei den Vier Mächten mit dem Ziele, die Erörterung der Grundsätze eines Vertrages für Gesamtdeutschland - eines deutschen Friedensvertrages - auf einer Gipfelkonferenz sicherzustellen; zweitens Vorbereitung der Teilnahme deutscher Vertreter an einer Gipfelkonferenz mit beratender Stimme; drittens im Einvernehmen mit unseren Verbündeten Annahme des Verhandlungsangebots der polnischen Regierung über eine atomwaffenfreie Zone in Mitteleuropa; viertens Wahrung der vertraglichen Verpflichtungen der Bundesrepublik und Verständigung mit den Verbündeten über die Berücksichtigung der besonderen Lage des gespaltenen Deutschlands im Rahmen des Bündnissystems; fünftens breiteste Vertrauensgrundlage für die Maßnahmen der Regierung durch enge Zusammenarbeit mit dem Parlament und durch sorgfältige Unterrichtung.
Falls die Voraussetzungen für die Durchführung eines solchen Programms geschaffen werden, wird sich die Freie Demokratische Partei der Verantwortung für eine solche Politik nicht verschließen.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1958-03-25:
Das Wort zu einer Erklärung zur Abstimmung hat Herr Abgeordneter Dr. Krone.
Krone (NA), 1958-03-25:
Meine Damen und Herren! Ich habe nicht vor, zur Abstimmung noch eine Erklärung abzugeben, aber das, was soeben der Herr Kollege Mende ausgeführt hat, verlangt es, daß ich mit ganz wenigen Worten darauf zurückkomme.
Meine Damen und Herren, das deutsche Volk hat im September entschieden, wer hier im Hause die Mehrheit hat und wer nicht.
({0})
Die sogenannten Freien Demokraten sollten diesen freien Entschluß des deutschen Volkes respektieren.
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Dieses „Programm für einen nationalen Notstand" und eine neue Regierung, der die Freien Demokraten gnädigst beitreten wollen, ist nicht anderes als Höhenwahn.
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Gerstenmaier (präsident), 1958-03-25:
Eine weitere Erklärung zur Abstimmung? - Herr Abgeordneter Schneider ({0}).
Schneider (NA), 1958-03-25:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Namens der Fraktion der Deutschen Partei habe ich folgendes zu erklären. Wir haben unsere Entscheidungen nach ernsthaftester Gewissensprüfung getroffen. Wir gedenken nicht, eine Politik der Illusionen zu betreiben, sondern nach den Maßstäben der Nüchternheit unsere klaren politischen Richtlinien zur Geltung zu bringen. Wir werden alles tun, was der Entspannung, dem Frieden und der Freiheit dient, so wie es in der großen Debatte dieses Hauses in den letzten Tagen aus dem Munde der Sprecher der Regierungskoalition zum Ausdruck gekommen ist.
({0})
Kiesinger (NA), 1958-03-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Erklärung von Herrn Kollegen Bucher nötigt uns, zu erklären, daß unter modernsten Waffen nicht Wasserstoffbomben verstanden werden.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1961-06-29:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Gerstenmaier (präsident), 1958-03-25:
Ich rufe auf die Ziffer 3 des Antrags der Fraktion der FDP auf Umdruck 34. - Es wird Überweisung an den Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten beantragt. Wer diesem Vorschlag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe!
- Die Überweisung ist abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Ziffer 3 selbst. Wer ihr zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; Ziffer 3 ist abgelehnt.
Wir kommen zu Ziffer 4. Ausschußüberweisung ist hier nicht beantragt; wir stimmen also ab. Wer der Ziffer 4 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Enthaltung angenommen.
Ziffer 5! Was wird hier beantragt?
({0})
- Ich frage zur Vorsicht, ob dieser Antrag ausreichend unterstützt ist. - Er ist unterstützt.
({1})
- Einen Moment, jetzt sind wir gerade in der Abstimmung.
({2})
- Nein, Herr Abgeordneter Schneider ({3}), Sie bekommen nachher das Wort zur Geschäftsordnung in der Hoffnung, daß sich die Debatte dadurch nicht kompliziert. Jetzt müssen wir erst einmal die Abstimmung zu Ende bringen.
Zu Ziffer 5 ist wiederum namentliche Abstimmung beantragt.
({4})
- Bitte, Herr Abgeordneter Friedensburg!
Friedensburg (NA), 1958-03-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf darauf aufmerksam machen, daß es bei diesen allgemeinen Resolutionen bisher nicht üblich und meiner Ansicht nach

auch nicht notwendig gewesen ist, zwischen den
Berliner Abgeordneten und den übrigen zu unterscheiden. Ich meine, das könnten wir so fortführen.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1958-03-25:
Meine Damen und Herren, ich schlage vor, dem Kollegen Friedensburg zuzustimmen. Wir haben die Berlin-Klausel immer denkbar extensiv ausgelegt. Ich empfehle, das in diesem Fall auch im 3. Bundestag so zu handhaben. Herr Kollege Friedensburg, bei Gesetzgebungsmaßnahmen ist das selbstverständlich ausgeschlossen. Ich stelle fest, daß das Haus damit einverstanden ist. Wir werden also bei Abstimmungen dieser Art nicht mehr zwischen uneingeschränkt stimmberechtigten und Berliner Abgeordneten unterscheiden.
({0})
- Herr Abgeordneter Wehner, der Zuruf: „Wie es gerade paßt!" ist vollkommen unberechtigt. Wir folgen hier einer klaren und wohlbegründeten Rechtsübung im Hause. Ich bitte, das nicht für suspekt zu erklären.
Zur Abstimmung Herr Abgeordneter Schneider.