Bernd Fabritius (NA), 2017-02-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die

deutsche Außenpolitik dieser Legislaturperiode legt
einen Schwerpunkt auf die Länder in der näheren und
weiteren östlichen Nachbarschaft Deutschlands . Gründe
dieser Fokussierung sind die traditionell guten BeziehunDr. Fritz Felgentreu

gen Deutschlands zu diesen Ländern, aber auch eine leider notwendige Krisendiplomatie . Die Beziehungen zu
und Gespräche mit Russland stellten entsprechend einen
weiteren Schwerpunkt dar . Inhaltlich ging es zumeist um
Sanktionspolitik oder Konflikte, an denen Russland in
verschiedenen Formen beteiligt ist .

Wir stehen in unseren Beziehungen zu den vielen
unterschiedlichen Ländern Osteuropas und zu Russland
vor ganz unterschiedlichen Herausforderungen . Wenn
eine neue Ostpolitik formuliert werden soll, dann müssen Vielfalt und Unterschiede vorhandener Potenziale
dieser riesigen Region, um die es geht, darin Niederschlag finden. Diese Vielfalt, Herr Gehrcke, vermisse
ich im vorliegenden Antrag der Linken vollständig . Geschrieben steht „Ostpolitik“, gemeint ist einzig und allein „Russlandpolitik“. Das gipfelt in dem Satz: „Eine
große Mehrheit . . . in unserem Land wünscht eine Politik
der friedlichen Koexistenz und guten Nachbarschaft mit
Russland.“ Es scheint, als würden unsere direkten und
mittelbaren Nachbarn, etwa Polen oder das Baltikum,
und deren Sorgen und Nöte in Ihren Vorstellungen überhaupt nicht existieren .

Diese Mentalität, Herr Gehrcke, ist es, die in vielen
osteuropäischen Staaten Misstrauen gegen eine Ostpolitik Ihrer Vorstellung schürt . Zu oft wurde bereits über
die betreffenden Länder hinweg und deren Schicksal entschieden; der Hitler-Stalin-Pakt ist angesprochen worden .

Zentrale Elemente maßgeschneiderter Ostpolitiken das ist das, was wir eigentlich brauchen; Herr Kollege
Thönnes, Sie haben Multipolarität zu Recht angesprochen - müssten freier Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit, eine mit der NATO und den europäischen
Partnern abgestimmte Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie die Förderung politischer Stabilität durch
Rechtsstaatlichkeit und Stärkung der Demokratie sein .

Die wirtschaftliche Komponente, meine Damen und
Herren, decken wir unter anderem über die EU durch
vertiefte und umfassende Freihandelsabkommen im
Rahmen geschlossener Assoziierungsabkommen ab . Für
Länder ohne solche Abkommen müssen ähnliche Formate noch entwickelt werden .

Die ersten wichtigen Schritte im Rahmen einer den
veränderten Bedingungen angepassten Sicherheits- und
Verteidigungspolitik stellen mit Sicherheit die Truppenverlegungen im Rahmen der jüngsten NATO-Mission dar . Diese Maßnahmen sind nach der Intervention
Russlands in der Ostukraine und der Annexion der Krim
schlicht notwendig . Dass Sie, Herr Gehrcke, in Ihrem
Antrag fordern - Zitat -, „dem Narrativ einer russischen
Aggression ... entgegenzutreten“, ist, mit Verlaub, postfaktisch und deswegen abzulehnen .

({0})

Besondere Schwerpunkte einer durchdachten Ostpolitik müssen der Schutz von Grundrechten und die Förderung der Rechtsstaatlichkeit sein . Der KSZE-Schlussakte
von Helsinki ist klar zu entnehmen: Keine Menschenrechte ohne Sicherheit, aber auch keine Sicherheit ohne Menschenrechte . Im Interesse der Stabilität Europas müssen
wir deshalb entschieden jeder Verletzung gemeinsamer
Werte entgegentreten . Russland, Herr Gehrcke, kultiviert
das Recht des Stärkeren . Wir müssen diesem die Stärke
des Rechts entgegensetzen .

({1})

Weltweit erleben wir derzeit Versuche, Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung durch Verfassungsänderungen, Dekrete oder Gesetze auf eine Weise zu schwächen,
in welcher die Demokratie in den jeweiligen Ländern
ernsthaft in Gefahr gebracht wird . Dieses Phänomen beschränkt sich nicht auf Osteuropa; doch kommt dieser
Region eine Schlüsselrolle für die Stabilität Europas und
damit Deutschlands zu .

In der Ukraine geht die Korruptionsbekämpfung nur
quälend langsam voran . Antikorruptionsgesetze, die teilweise seit Jahren umgesetzt werden sollten, werden verschleppt .

In Rumänien konnte nur durch den beherzten und
friedlichen Protest der Bevölkerung gegen die eigene
Regierung eine Regelung vorerst verhindert werden, die
es wegen Korruption verurteilten Politikern der eigenen
Partei ermöglicht hätte, hohe Regierungsämter zu übernehmen . Das Problem ist noch nicht gebannt .

In Polen hat die faktische Lähmung des Verfassungsgerichts die Venedig-Kommission des Europarats zu der
alarmierenden Stellungnahme veranlasst, es werde derzeit offenbar sichergestellt, dass das Verfassungsgericht
im Einklang mit der derzeitigen politischen Mehrheit
agiere .

Meine Damen und Herren, dass die Bundeskanzlerin
dies bei ihrem Besuch in Warschau vergangene Woche so
deutlich kritisiert hat, war genau richtig . Es war die erforderliche Unterstützung der Polen in ihrem Kampf für demokratische Werte, den diese seit Jahrhunderten führen .
Bereits 1791 verabschiedete der Sejm die erste freiheitliche Verfassung Europas . In den 80er-Jahren stritt die
Solidarnosc für mehr Beteiligungsrechte und erkämpfte
freie Wahlen . Die Bundeskanzlerin hat die Polen daran
erinnert, was Polen und was Europa stark gemacht hat:
Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und eine freie Zivilgesellschaft .

In Grundzügen wurde diese Vorstellung nach der politischen Wende sogar in Russland geteilt . Perestroika und
Glasnost beruhten darauf . Dass es dort zu einem erneuten
Wertewandel zum Negativen hin gekommen ist, der auf
Abgrenzung statt auf Zusammenarbeit basiert, macht gerade eine neue, entschiedene Ostpolitik notwendig .

In einem einzigen Punkt würde ich Ihrem Antrag zustimmen . Herr Gehrcke, ich habe lange gesucht, bis ich
etwas gefunden habe, dem man zustimmen kann .

({2})

Sie fordern - das wurde bereits erwähnt; Sie fordern es
leider halblaut und nur im letzten Satz; ich zitiere - eine
Verstärkung der Studienförderung und des Studierendenaustausches . Damit, allein damit haben Sie recht . Solche

Projekte der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik
dienen der Völkerverständigung und sollten darum in
eine ausgewogene Ostpolitik nachhaltig einfließen.

Danke .

({3})