emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wehner (NA), 1976-02-19:
Herr Kollege Vizepräsident, ist Ihnen entgangen, daß der polnische Abgeordnete Stomma im Gedenken an einen verstorbenen Kollegen unsererseits, Herrn Beermann, gerade sehr eindringlich und sehr zu Herzen gehend öffentlich geschrieben und im Sejm geredet hat über Versöhnung, weil Sie eben sagten, es gäbe keinen namhaften Politiker Polens, der von Versöhnung gesprochen hätte?
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-02-19:
Meine Damen und Herren, wir treten in die Mittagspause ein und nehmen die Beratungen um 14 Uhr wieder auf.
Die Sitzung ist unterbrochen. ({0})
Vizepräsident von Hassel: Meine Damen und Herren, die Sitzung ist wieder eröffnet.
Wir fahren in der Aussprache zu Punkt 2 der Tagesordnung fort. Das Wort hat Herr Abgeordneter Sund.
({1})
Sund (NA), 1976-02-19:
Bitte.
Sick (NA), 1976-02-19:
Herr Kollege Sund, da das sicher sehr wichtig ist, was Sie sagen: Sind Sie nicht auch meiner Meinung, daß es notwendig wäre, daß die Regierungsbank etwas besser besetzt ist?
Berger (NA), 1976-05-12:
Herr Kollege, wären Sie so liebenswürdig, dem Hohen Hause die Stellungnahme des Senates von Berlin zur Frage des Sitzes der Stiftung zu erläutern?
Schmidt (NA), 1976-02-19:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Franke, nur zwei Bemerkungen zu dem, was Sie soeben bezüglich der Berechnungen der Pauschale ausgeführt haben, aber auch eine Vorbemerkung. Natürlich erhebt sich die Frage, ob das Problem, das wir heute lösen wollen, mit Rechnungen, mit Zahlenspielen überhaupt gelöst werden kann.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Franke?
Schmidt (NA), 1976-02-19:
Bitte.
Franke (NA), 1976-02-19:
Herr Kollege, ich könnte mich dieser Ihrer Meinung anschließen. Aber haben Sie nicht auch den Eindruck, daß die Bundesregierung, nämlich mit den Vorschlägen zur Saldierung, und Sie ebenfalls mit dem Nennen der Saldierung in Ihrem Bericht mit dem Zahlenspiel angefangen haben?
({0})
Schweitzer (NA), 1976-02-19:
Herr Senatspräsident, darf ich Sie als Vertreter des Bundesrates fragen, ob Sie in diesem Zusammenhang grundsätzlich meine Ansicht teilen, daß es einem guten demokratischen Stil entsprechen würde, wenn sich der Länderchef, der mit einem Minderheitskabinett regiert, vor der Festlegung seines Kabinetts auf ein Abstimmungsverhalten im Bundesrat gerade bei einem außenpolitischen Vertrag, der normalerweise nicht zustimmungspflichtig ist, ein Mehrheitsvotum seines demokratisch legitimierten Landtags einholt?
Präsident des Senats Koschnick ({0}) : Ich will Ihnen diese Frage gern beantworten. Natürlich stehen die Entscheidungen im Bundesrat nicht zur Disposition der Landtage, sondern sie stehen zur Disposition der Länderregierungen. Nur diejenigen, die keine Mehrheit hinter sich haben, sollten mit ihren Länderregierungen nur das vertreten, was das Volk parlamentarisch im Land entschieden hat.
({1})
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Franke ({2})?
Präsident des Senats Koschnick ({3}) : Wenn die CDU/CSU schweigt, damit ich zuhören kann, gern. Ich kann aber nur einem zuhören, Herr Präsident.
Franke (NA), 1976-02-19:
Herr Bürgermeister Koschnick, darf ich damit annehmen, daß Sie in die gleiche Kampagne gegen die FDP in Niedersachsen eintreten wie einige Ihrer Parteifreunde in Niedersachsen?

Präsident des Senats Koschnick ({0}) : Das können Sie nicht annehmen. Sie wissen auch, daß Sie das nicht annehmen können, weil das eine polemische Zwischenfrage war, die entsprechend zu bewerten ist. Ich kann Ihnen hier in allem Freimut nur folgendes sagen. Ich würde persönlich an Stelle von Herrn Albrecht mir in dieser Frage die Rücksicherung des Parlaments einholen. Er muß es nach der Verfassung nicht. Ich bin gefragt worden, was ich tun würde, und das habe ich gesagt.
({1})
- Es gab bisher noch keinen Vorgang, Herr Abgeordneter, in dem ein Ministerpräsident ein Land mit einer Minderheit regierte. Das ist das erstemal, und neue Dinge müssen neu erprobt werden. Das haben Sie früher einmal gemacht; wir müssen das wohl auch lernen.
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Jäger ({2}) ?
Präsident des Senats Koschnick ({3}) : Bitte sehr.
Jäger (NA), 1976-02-19:
Herr Bürgermeister Koschnick, teilen Sie nicht meine Auffassung, daß die Abgeordneten des niedersächsischen Landtags, die in Kenntnis der anstehenden Entscheidungen dem Ministerpräsidenten Albrecht ihre Stimme gegeben haben, damit auch eine Willenserklärung abgegeben haben?
({0})
Präsident des Senats Koschnick ({1}) : Natürlich! Ich gehe davon aus, wenn Abgeordnete ihre Kreuzehen machen, daß das immer eine Willensentscheidung ist. Ich will sie gar nicht bewerten.
({2})
- Auch eine legitime. Auch das habe ich nie bestritten.
Ich bin gefragt worden: Wie würden sich die Kollegen Ministerpräsidenten verhalten, die nicht sicher sind, wie das in ihrem Land vom Volk gewählte Parlament diese Frage bewertet, ob das nicht eine andere Qualität ist als in den Bereichen, wo das klar ist. Wir Bremer haben eine eindeutige Mehrheit. Die Bayern haben eine - Gott sei's geklagt! - noch eindeutigere Mehrheit für ihre Regierung. Sie haben die Rückkoppelung. In Niedersachsen ist eine solche Rückkoppelung nicht gegeben. Darauf habe ich geantwortet.
Nun lassen Sie mich in der Frage des Bundesrates fortfahren, wenn Sie einverstanden sind! - Danke schön.
({3})
Ich gehe davon aus, daß der Bundesrat als Bundesorgan berechtigt und verpflichtet ist, an der Gesetzgebung mitzuwirken, auch an den Verträgen mitzuwirken, die hier zur Abstimmung stehen. Aber ich bezweifele, ob die Mitwirkungsrechte des Bundesrats verfassungspolitisch - verfassungspolitisch! - so ausgelegt werden dürfen, daß daran internationale Verträge, die in die Zuständigkeit dieses Hauses fallen, scheitern können.
(Beifall bei der SPD und der FDP - Dr.
Mertes (NA), 1976-02-19:
Herr Bürgermeister Koschnick, hätten Sie die Freundlichkeit, einmal zu meiner Aussage Stellung zu nehmen, daß die machtpolitische Lage westlich der polnischen Grenzlinie heute ein objektives politisches Problem geschaffen hat, das man anders sehen kann, als Sie es sehen, und daß es nicht um Versöhnungswillen geht, sondern um unser politisches Urteil über konkrete Versöhnungspolitik dieser Regierung und ihre langfristigen Auswirkungen?
Präsident des Senats Koschnick ({0}) : Ich glaube, die Frage ist berechtigt. Ich will sie gerne beantworten, Herr Mertes. Es trifft sicher zu, daß die politische Landschaft von heute nicht die Landschaft von 1830, 1848 oder 1871 ist. Es trifft sicher zu, daß zwischen dem freien Teil Deutschlands und der polnischen Nation ein Teil Deutschland ist, in dem kommunistische Gewaltherrscher regieren. Aber das kann uns doch nicht hindern, mit dem polnischen Volk zusammenzuarbeiten und den Versöhnungsgedanken auszubauen. Die Polen können doch nichts dafür, daß nach 1945 in dem anderen Teil Deutschlands ein anderes System entwickelt worden ist. Hier geht es nicht darum, wie eng wir uns mit Regierungen befreunden, sondern ob wir den geschichtlichen Auftrag begriffen haben, dem polnischen Volk sichtbar zu machen, daß unser Volk, eine frei gewählte Regierung und ein frei gewähltes Parlament bereit sind, die entscheidenden Schritte zur
Versöhnung zu gehen. Diese Frage besteht. Davon
kann auch die Existenz der DDR nichts abstreichen.
({1})
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Mertes? - Bitte schön!
Schmidt (NA), 1976-02-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich knüpfe zunächst an die Rede des Herrn Abgeordneten Mertes an, der heute morgen - und ich stimme ihm zu - ausgeführt hat, wir dürften uns gegenseitig unseren moralischen Respekt voreinander nicht zerstören. Ich stimme ihm auch, nachdem ich die Rede des Herrn Abgeordneten Carstens gehört habe - und gerade wegen dieser Rede -, ausdrücklich zu.
({0})
Herr Mertes hat sodann ausgeführt, es könne auch gar nicht eine Seite allein und zur Gänze recht haben; es könne auch nicht so sein, daß die andere Seite zur Gänze unrecht habe. Auch dem stimme ich ausdrücklich zu. Ich stimme auch dem zu, was Herr Kollege Mertes über das Wesen des Kompromisses hat ausdrücken wollen.
Aber, Herr Kollege Mertes, bleiben wir eine Sekunde bei dem moralischen Respekt. Einer Ihrer Redner hat heute morgen - es war der Herr Abgeordnete Wallmann - ausgeführt, es fehle der Bundesregierung gegenüber dem polnischen Vertragspartner an Aufrichtigkeit. Ich will gar nicht den ehemaligen Staatssekretär des Auswärtigen Amtes fragen, wie er eine solche Bemerkung außenpolitisch beurteilt. Ich frage Herrn Kollegen Mertes und andere, die sich nicht von Stimmungen in diesem Hause fortreißen lassen, wie man eine solche Äußerung bewerten muß, die der Kollege machte, der sagte, es fehle der Bundesregierung an Aufrichtigkeit gegenüber dem Vertragspartner. Dabei wird dann hinsichtlich des Vertragspartners diesem Hause in gleichem Atemzug insinuiert, man könne sich auf das, was er mit uns abgemacht habe, nicht verlassen.
Oder ich frage den Herrn Kollegen Mertes, wie er die schriftliche, mit dem Namen gezeichnete, in einem Aufsatz in einer Zeitung veröffentlichte Äußerung eines seiner Fraktionskollegen, eines Fraktionsgeschäftsführers seiner Fraktion, bewertet, der in der „Neuen Bildpost" unter einer widerwärtigen Überschrift, die vielleicht nicht von ihm stammt und die ich deswegen nicht zitieren will - man weiß das bei Zeitungen nicht so genau, aber der Namens-Artikel stammt gewiß von ihm -, den gegenwärtigen Generalsekretär der Vereinigten Polnischen Arbeiterpartei mit Adolf Hitler vergleicht.
({1})
Glauben Sie, Herr Professor Carstens, daß solche Töne - Sie waren nicht der einzige, der es vorgetragen hat -, der für einen großen Teil Ihrer Fraktion glaubwürdig gemachten Ernsthaftigkeit Ihres Versöhnungswillens entsprechen und daß sie der Versöhnung irgendwie nützen können? Oder müßten Sie sich nicht selber fragen: Was kann ich eigentBundeskanzler Schmidt
lieh tun, um diese zerstörerische Wortwahl in meiner eigenen Partei zum Schweigen zu bringen?
({2})
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Reddemann?
Schmidt (NA), 1976-02-19:
Bitte sehr.
Reddemann (NA), 1976-02-19:
Herr Bundeskanzler, wenn Sie schon versuchen, mich zu zitieren, würden Sie dann bitte zur Kenntnis nehmen, daß das, was ich geschrieben habe, Kritik am Vorenthalten von Menschenrechten gewesen ist und daß wir uns eigentlich auf dieser Ebene treffen könnten?
({0})
Funcke (vizepräsident), 1976-02-19:
Herr Bundeskanzler, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Stücklen?
Funcke (vizepräsident), 1976-02-19:
Herr Bundeskanzler, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Schmidt (NA), 1976-02-19:
Entschuldigung! Ich möchte den Gedanken zu Ende führen. Ich werde dem Kollegen gleich die Möglichkeit dazu geben.
({0})
Was Sie nämlich jetzt sagen wollen, will ich selbst sagen; ich weiß ja, was Sie fragen wollen.
({1})
Da die Zustimmungsbedürftigkeit einer einzelnen Vorschrift die Zustimmungsbedürftigkeit des ganzen Gesetzes oder des ganzen Vertrages auslöst, sind es also die hier genannten Verfahrensregelungen, die einzelnen Landesregierungen die Möglichkeit geben, die Verträge mit Polen und damit ein ganz wesentliches Stück unserer Außenpolitik zu verwerfen und, wie sie meinen, sogar unmöglich zu machen.
({2})
Ich will jetzt den Kollegen die Möglichkeit geben, ihre Zwischenfragen zu stellen.
Jenninger (NA), 1976-02-19:
Herr Bundeskanzler, ich muß Ihre hellseherische Befähigung in der Tat bestätigen. Können Sie mir ausdrücklich bestätigen, daß in der von Ihnen angesprochenen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wörtlich gesagt wird:
Der Bundesrat darf deshalb auch einem Gesetz, das sowohl materielle Normen als auch Vorschriften über das Verfahren der Landesverwaltungen enthält, deshalb die Zustimmung versagen, weil er nur mit der materiellen Regelung nicht einverstanden ist. Wenn der Bundesrat einem Gesetz zustimmt, so stimmt er stets dem gesamten Inhalt des Gesetzes zu.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1976-02-19:
Herr Bundeskanzler, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Carstens? - Bitte.
hauff (parl. staatssekretär), 1976-03-10:
Das waren einmal wissenschaftliche Gründe im Verhältnis zu anderen Projekten und anderen Investitionsvorhaben und zweitens die Tatsache, daß sich auch die Max-PlanckGesellschaft in einer Situation wiedersieht, wo die öffentlichen Finanzmittel, die ihr zur Verfügung stehen, äußerst knapp sind.
Carstens (NA), 1976-02-19:
Darf ich Sie bitten, Herr Bundeskanzler, dem Hohen Hause und der Öffentlichkeit zu bestätigen, daß Sie mich eben falsch wiedergegeben haben:
({0})
Meine Bemerkung bezieht sich auf die Zuständigkeit der Länder und auf Verhandlungen des Bundes in Materien, in denen die Länder eine Zuständigkeit haben, nämlich Kulturangelegenheiten und dergleichen mehr.
({1})
Meine Bemerkung bezieht sich nicht
({2}) auf die Zuständigkeit des Bundesrates.
({3})
Funcke (vizepräsident), 1976-02-19:
Herr Ministerpräsident, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Genscher?
Ministerpräsident Dr. Kohl ({0}) : Selbstverständlich.
Funcke (vizepräsident), 1976-02-19:
Herr Ministerpräsident, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schweitzer?
Ministerpräsident Dr. Kohl ({0}): Ja, gerne. Ich darf nur den einen Satz noch sagen: Herr Bundeskanzler - ich sage das ganz ernsthaft , ich bin in diesem Falle in der glücklichen Position, daß ich sicher bin, daß wir beide über dieses Thema gleich denken. Ihr Problem liegt nicht bei der Union, sondern bei anderen.
({1}) Bitte schön!
Funcke (vizepräsident), 1976-02-19:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Mischnick.
Funcke (vizepräsident), 1976-02-19:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Mertes?
Mischnick (NA), 1976-02-19:
Ja, bitte.
Mertes (NA), 1976-02-19:
Herr Kollege Mischnick, besteht das schwere politische Problem nicht darin, daß die Bundesregierung behauptet, sie habe keine Rechtspositionen aufgegeben, und die Sowjetregierung und die polnische Regierung dagegen behaupten, die Bundesregierung habe wesentliche Positionen aufgegeben?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-02-19:
Herr Abgeordneter Mischnick, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Czaja?
Czaja (NA), 1976-02-19:
Herr Kollege Mischnick, können Sie die Tatsache bestreiten, daß der verstorbene Ministerpräsident Maier so lange „gereizt" hat, bis die Regierung, der Schuman angehörte, gestürzt war und Mendès-France in Frankreich zur Herrschaft kam? Können Sie das leugnen?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-02-19:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wehner.
Müller-Hermann (NA), 1976-03-11:
Herr Kollege Graf Lambsdorff, wollen Sie bitte zur Kenntnis nehmen, daß die dpa-Meldung, wenn sie so gewesen wäre, wie sie hier zitiert worden ist, bestimmt nicht das ist, was ich gesagt habe.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-02-19:
Meine
Damen und Herren, während die Frau Kollegin Funcke präsidierte, hat der Herr Kollege Stark in wenig schwäbischer Weise beleidigende Zurufe gemacht. Nach Rücksprache mit der Frau Kollegin Funcke rufe ich den Herrn Kollegen Stark dafür zur Ordnung.
({0})
Meine Damen und Herren, wir fahren in der Aussprache fort. Das Wort hat der Abgeordnete von Weizsäcker.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-02-19:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Ehmke?
({0})
Weizsäcker (NA), 1976-02-19:
Ich möchte bitte zu Ende reden. Ich bin gleich fertig. - Der muß einräumen, daß die heute hier debattierten Abkommen nicht eine erfolgreiche Fortsetzung des Warschauer Vertrages sind, sondern der Versuch, nachzubessern, was die damalige Regierung versäumt hat,
({0})
der wird freilich auch einräumen, daß es noch keine guten Lösungen geben kann, und der wird sich - trotz aller bekannten Schwierigkeiten in Warschau - um die Frage bemühen, was aus den Deutschen werden soll, die nicht ausreisen können. Vor allem aber wird jemand, der ehrlich ist, nicht den Bundesrat der unzulässigen Einmischung in die Außenpolitik zeihen dürfen, solange er selbst eine Möglichkeit hat, seiner außenpolitischen Verantwortung auch ohne Einschaltung des Bundesrates nachzukommen.
({1})
Sie, Herr Bundeskanzler, forderten uns auf, Farbe zu bekennen. Dann bekennen Sie sie doch hier selber, wenn Sie die deutsch-polnische Sache und nicht die innenpolitische Szene so im Auge haben, wie Sie es heute gesagt haben. Deshalb wird jeder, der es mit den deutsch-polnischen Beziehungen ernst meint, bis zuletzt der Versuchung widerstehen, in den Zerwürfnissen und Spannungen dieses Themas am Ende parteipolitische und persönliche Chancen
zu suchen und das Polenthema im Wahlkampf zu verheizen.
Herbert Wehner hat, genau wie er es 1972 ja auch getan hat, alsbald aus der Ostpolitik wieder Wahlkampf gemacht. Wie anders soll ich es denn sonst verstehen, wenn er laut Zeitungsmeldungen vorgestern in seiner Fraktion davon gesprochen hat, nun hätten wir wieder die Situation von damals, nämlich als es um den Bestand der Regierung Brandt ging? Das war doch damals die Situation, Herr Wehner, zu der man sich bei Ihnen angeschickt hat, Betriebe zu mobilisieren, zu holzen und mit jedem Gefühlswert die Hitzen anzufachen. Was soll es denn bedeuten, wenn Sie, Herr Bundeskanzler, davon sprechen, Sie wollten sich mit aller Kraft im innenpolitischen Streit für das volle Engagement der Bürger einsetzen, und dann hinzufügen: „Einige werden mich nicht wiedererkennen" ? Nicht wiedererkennen? Wenn Sie auf diesem Kurs fortfahren wollen, dann zwingen Sie die Bürger dazu, Sie als einen zu erkennen, der sich zwar zunächst für die deutschpolnischen Belange wirklich eingesetzt hat, dann aber umschwenkt, das Polenthema für den Wahlsieg einsetzen will und dabei nicht einmal die Würde des Gegners als Mensch zu achten weiß.
({2})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-02-19:
Herr Abgeordneter von Weizsäcker, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Ehmke?
({0})
Weizsäcker (NA), 1976-02-19:
Nein, ich möchte zu Ende führen.
({0})
Helmut Kohl wird dies nicht tun. Ich hoffe, niemand wird dies in Zukunft weiterhin tun. Das Polenthema belastet uns dazu allzu schwer. Wer ihm nützen will, halte auch heute durch und mache nicht diese unsachlichen Zwischenrufe.
({1})
Schwierigkeiten gibt es weiter, aber es gibt auch weiter Chancen. Diese wollen wir nützen.
Meine Damen und Herren, zusammen mit meinen Freunden, in deren Namen ich hier spreche, sage ich ja zu dem Abkommen, weil uns dies in der Abwägung des Für und Wider geboten erscheint. Was wir allen anderen zubilligen, beanspruchen wir auch für uns selbst: politische und humanitäre Gründe. Sie lassen sich ohnehin in sinnvoller Weise nicht trennen. Uns scheint die Zustimmung auch deshalb geboten, weil nur andere, Dritte davon profitieren, solange die Angelegenheiten zwischen Polen und Deutschen unerledigt bleiben. Wir müssen aber unsere Zustimmung mit der Kritik an den Verhandlungen der Bundesregierung verbinden. Wir widersetzen uns mit Nachdruck jedem Versuch, das Polenthema für den Wahlkampf zu mißbrauchen; denn dabei
würde keine der Parteien gewinnen, sondern nur die Demokratie verlieren.
({2})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-02-19:
Meine
Damen und Herren, wir fahren in der Aussprache fort. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Arndt ({0}).
({1})
Ich bitte, dem Redner die Möglichkeit zu geben, mit seinen Ausführungen beginnen zu können.
Arndt (NA), 1976-02-19:
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Am 17. Mai 1972 habe ich von dieser Stelle aus zu den Verträgen von Moskau und Warschau folgende Erklärung abgegeben, die ich teilweise hier zitieren will:
Politisch halte ich beide Verträge um des Friedens und der freiheitlichen Entwicklung unseres Landes für unverzichtbar.
({0})
Wird rechtlich einem Friedensvertrag nicht vorgegriffen, den Verfassungsorgane, die vom ganzen deutschen Volk legitimiert sind, abzuschließen hätten, so ist doch die eindeutige Erklärung der vom Grundgesetz konstituierten Organe erforderlich, daß sie im Rahmen ihrer nur von den Deutschen im Geltungsbereich des Grundgesetzes herrührenden Kompetenz insoweit die Zugehörigkeit der Gebiete jenseits der Oder-Neiße-Linie zu Polen nicht mehr in Frage stellen. Ungeachtet dieser Rechtslage muß es politisch jedem Deutschen klar sein, daß diese Gebiete für immer für Deutschland verloren sind.
Dies ist keine Folge der Verträge, sondern eine solche der Nazi-Diktatur und des von Hitler angezettelten Krieges, für die Sozialdemokraten in diesem Lande die geringste Schuld tragen.
Obwohl meine beiden Großväter Ostpreußen waren ({1}), mein Vater in Königsberg geboren ist und ich 1945 mit meiner Familie aus Schlesien vertrieben wurde, will ich den Teufelskreis von Haß und Vertreibung jedenfalls für meine Person durchbrechen. Ich gestehe den 40 % bereits dort geborenen Polen und Russen in diesen Gebieten heute das gleiche Heimatrecht zu, das meine Familie und ich bis 1945 dort besessen haben. Gerade auch im Hinblick auf das millionenfache Leid, das im deutschen Namen Polen und Russen von 1939 bis 1945 angetan wurde, halte ich dies auch für moralisch vertretbar und geboten.
Soweit meine Erklärung damals. Die Grundgedanken dieser Erklärung sind auch der Grundtenor dessen, was ich heute zu dem hier zur Beratung anstehenden Vertragswerk zu sagen habe; sie geben den roten Faden meiner Stellungnahme ab.
Weil das aber so ist, benutze ich - und das ausdrücklich im Namen der sozialdemokratischen Fraktion - diese Gelegenheit, um das Ergebnis der ErDr. Arndt ({2})
klärung, die hier soeben abgegeben worden Ist, nämlich die Zustimmung zu den Vertragswerken durch den Herrn Kollegen von Weizsäcker und andere Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion, ausdrücklich zu begrüßen.
({3})
Dies schließt nicht unbedingt ein, daß ich mich hier. allen Argumenten Herrn von Weizsäckers anschließen muß,
({4})
insbesondere nicht manchem Unterton, den er hier hat mitschwingen lassen. Aber der Respekt vor seiner andersgearteten Meinung läßt uns dennoch das Ergebnis begrüßen, ein Ergebnis, von dem ich sagen muß, daß es bei uns mehr Respekt findet als an anderer Stelle.
({5})
Ich will hier nur eine einzige Stimme zitieren, ganz abgesehen von den Meinungsäußerungen und den Lachsalven, die soeben in der CDU/CSU-Fraktion teilweise aufbrandeten, während Herr Kollege von Weizsäcker sprach - nicht gerade ein Zeichen besonderer Hochachtung für alle seine Argumente.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-02-19:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Mertes?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-02-19:
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-02-19:
Meine Damen und Herren, ich bitte, dem Redner die Möglichkeit zu geben, seine Ausführungen zu machen.
Jaeger (vizepräsident), 1976-04-01:
Meine Damen und Herren, es stehen für die Aktuelle Stunde noch drei Minuten zur Verfügung. Sie auszufüllen, hat das Wort der Herr Abgeordnete Kreutzmann.
Schmidt (NA), 1976-02-19:
Ich werde dem Ministerpräsidenten den Bericht gleich gerne zur Verfügung stellen. Er kann ihn ganz vorlesen, wenn ihm danach ist. Es ist nichts Unangenehmes und nichts für irgend jemanden Abträgliches darin.
({0})
Es ist aber fraglich, ob sein bisheriges Zitieren nur eines einzigen Satzes dann noch genauso authentisch Auskunft gibt über den Gesamtinhalt des Gesprächs, wie es vorhin geschienen haben mag.
({1})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-02-19:
Herr Bundeskanzler, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Mertes?