Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2006-11-09:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Es stimmt: In den letzten vier Jahren haben wir
die Grundlagen der Arbeitsmarktpolitik deutlich veränParl. Staatssekretär Gerd Andres
dert. Mit den ersten drei Gesetzen für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt - im Volksmund „Hartz I“
bis „Hartz IV“ genannt - hat die frühere Bundesregierung die Bundesagentur für Arbeit zu einem modernen
Dienstleistungsunternehmen umgestaltet. Statt Arbeitslosigkeit weiterhin vorwiegend zu verwalten, stehen
mittlerweile die Stärkung der Vermittlung in Arbeit und
die Einsetzung effizienter, kostengünstiger Methoden
und Ansätze im Mittelpunkt. Wir haben in der Arbeitsmarktpolitik eine Menge umgekrempelt. Ich füge ganz
gelassen hinzu: Diese Reformen zeigen jetzt Erfolge.

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Neben dieser Reform der Organisation haben wir mit
der Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe für Erwerbsfähige eine echte Strukturreform
durchgeführt. Es gibt jetzt die einheitliche, bedarfsabhängige staatliche Fürsorgeleistung der Grundsicherung
für Arbeitsuchende. Ihre Einführung war richtig; niemand außer den Linken bezweifelt das. Diese Reform
war völlig richtig und wir haben sie umgesetzt.

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Diese Leistungen bringen uns allen Vorteile. Die
Maßnahmen zur Eingliederung der Hilfesuchenden
übernimmt jetzt eine Stelle. Es wird nicht mehr wie früher unterschieden, wer Kunde des Sozialamtes, des Arbeitsamtes oder des Wohnungsamtes ist. Diese Veränderung ist sehr bedeutsam. Denn mittlerweile werden die
Energien darauf verwendet, Hilfebedürftigkeit zu überwinden, nicht mehr darauf, zu klären, welches Amt für
wen zuständig ist. Für die Hilfesuchenden liegt der Vorteil darin, dass sie die Leistungen nun aus einer Hand erhalten. Sie müssen nicht mehr von Amt zu Amt, von
Pontius zu Pilatus laufen.

Die Grundsicherung für Arbeitsuchende besteht nunmehr seit etwas mehr als 23 Monaten. In der Einführungsphase gab es Reibungsverluste; wer würde das bestreiten. Das kann aber nicht verwundern; denn
schließlich galt es, eine der größten Sozialreformen der
Geschichte der Bundesrepublik Deutschland umzusetzen
und ins Laufen zu bringen. Dass dies nicht von heute auf
morgen funktioniert, zeigt uns der Blick ins Ausland.
Dort hat es bis zu fünf Jahre gedauert, bis vergleichbar
tiefe Reformen wirklich mit Leben erfüllt waren und ihre
Wirkung entfalten konnten.

Die Anfangsphase ist mittlerweile geschafft. Jetzt
werden alle Energien und Ressourcen auf die Überwindung von Hilfebedürftigkeit konzentriert. Aufgabe der
Politik ist es, die Rahmenbedingungen dafür so optimal
wie möglich zu gestalten.

Wir haben in kurzer Zeit zwei umfassende Gesetze
zur Revision des SGB II, also des Arbeitslosengeldes II,
umgesetzt. Wir haben aus den Anfangsfehlern gelernt.
Wir haben immer gesagt: Hierbei handelt es sich um ein
„lernendes“ Gesetzgebungsverfahren; wir müssen nachsteuern und nachjustieren. Das haben wir gemacht.
Alle Fachleute sagen uns - zuletzt bei einer Sachverständigenanhörung am 26. Oktober -: Die Reform
braucht Zeit, damit sie wirken kann. Verändert nicht
schon wieder die Tatbestände! Lasst den Menschen in
den Agenturen und den Arbeitsgemeinschaften Zeit, dies
jetzt richtig umzusetzen. - Uns wird gesagt, so die Sachverständigen, das geltende Recht enthalte ausreichende
Handlungsmöglichkeiten für die Akteure vor Ort. Rechtliche Veränderungen sollten auf ein Mindestmaß reduziert werden. Das Allerletzte, was die Praxis jetzt
gebrauchen könne, seien ständig neue öffentlichkeitswirksame Forderungen - nach Gesetzesänderungen,
nach Leistungskürzungen, nach einer Generalrevision.

Wenn uns die Praktiker sagen: „Wir haben, was wir
brauchen; jetzt lasst es uns auch anwenden“, dann sind
wir gut beraten, dies ernst zu nehmen und danach zu
handeln. Deshalb macht es auch keinen Sinn, zum jetzigen Zeitpunkt die Zuständigkeit für die Umsetzung des
SGB II infrage zu stellen. Damit sind zum einen die Arbeitsgemeinschaften befasst, die aus kommunalen Trägern und der Agentur für Arbeit gebildet wurden, und
zum anderen die 69 Optionskommunen, die das SGB II
alleine umsetzen. Diese Aufgabenverteilung hat der Gesetzgeber bewusst als Experiment bis 2010 zugelassen,
um zu sehen, wer es besser macht. Wir werden die Ergebnisse evaluieren und Bundestag und Bundesrat bis
Ende 2008 einen Bericht darüber vorlegen. Dann wird
Bilanz gezogen und entschieden, wie es weitergeht. So
ist der Fahrplan.

Zusammengefasst: Die Forderung nach Generalrevision ist blanker Populismus. Ich denke, der Gesetzgeber
sollte sich zurückhalten und die getroffenen Maßnahmen
wirken lassen. Ich will aber nicht verschweigen, dass es
auf der Ebene der Verwaltung durchaus Handlungsbedarf gibt. Wir werden sorgfältig prüfen und zu entscheiden haben, welche Rahmenbedingungen besser werden
müssen; denn das Zusammenspiel der verschiedenen
Akteure läuft noch nicht optimal.

An der Umsetzung des SGB II sind der Bund, die
Bundesagentur für Arbeit, die Kommunen, die zugelassenen kommunalen Träger und die Bundesländer beteiligt.

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Ich denke, es ist wichtig, dass jeder der Beteiligten seine
Aufgaben und seine Rolle genauso kennt wie deren
Grenzen. Die Finanzierung der Grundsicherung nach
dem SGB II ist überwiegend Sache des Bundes; er trägt
etwa 80 Prozent der Kosten. Niemand will das ändern.
Dieses finanzielle Engagement muss aber praktische
Konsequenzen haben, und die hat es auch. Es muss der
Grundsatz gelten: Die Kompetenzen folgen der Finanzierung. - Das bedeutet schlicht und einfach, dass diejenigen, die die finanzielle Verantwortung haben, auch die
Durchführungsverantwortung haben und sie entsprechend wahrnehmen.

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Der Bund - niemand sonst - trägt den größten Teil der
Kosten. Beide Träger, die Kommunen und wir, haben
dafür auch die Durchführungsverantwortung.


Aus diesem Grundsatz ergeben sich konkrete Fragen,
die wir klären müssen: Welche Rolle hat die Bundesagentur für Arbeit? Was dürfen die Kommunen und die
zugelassenen kommunalen Träger? Wie weit dürfen die
Länder Einfluss nehmen? - Wenn es gelingt, dass alle
Beteiligten ihre Rolle und die Rolle der anderen akzeptieren, dann sind wir auf dem Weg zu mehr Effizienz
beim SGB II ein großes Stück vorangekommen.

Klärungsbedarf gibt es übrigens auch beim Personal,
das die Grundsicherung der Arbeitssuchenden vor Ort
umsetzt. Ich will nur drei Punkte nennen: die Wahl von
Personalräten, die Qualifizierung von Mitarbeitern und
die Klärung der tariflichen Situation. Ziel muss nach
meiner Überzeugung sein, dass gleicher Lohn für gleiche Arbeit gezahlt wird,

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egal ob der Mitarbeiter von der Kommune oder von der
Arbeitsagentur kommt.

Das alles klingt nach Arbeit im Detail. Ich sage ganz
deutlich: Das ist es auch. Es gilt jetzt, das zu tun, was für
ein besseres Funktionieren der Reform noch notwendig
ist. Diese Arbeit ist anstrengend, aber sie lohnt sich, weil
sie den Menschen, die händeringend nach Arbeit suchen,
in ihrer schwierigen Situation weiterhelfen wird. Ständige Forderungen nach einer Generalrevision - das sage
ich in Richtung derer, die diese Aktuelle Stunde beantragt haben - oder die Ablehnung der Hartz-Gesetze helfen nicht weiter, gleich von welcher Seite sie kommen.

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Das Schönste an den Reden von Herrn Niebel ist, dass
er vorschlagen kann, was er will; da er in der Opposition
ist, werden alle Vorschläge und Forderungen, die er formuliert, nicht gesellschaftliche Wirklichkeit. Sie werden
sich nicht durchsetzen.

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Umgekehrt gilt das natürlich auch für diejenigen, die
diese Aktuelle Stunde beantragt haben.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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