emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jaeger (NA), 1955-02-25:
Herr Kollege Erler, gestatten Sie die Frage: Sind Sie sich darüber klar, daß, wenn in einem wiedervereinigten und von den Alliierten des letzten Weltkrieges geräumten Deutschland die russischen Kanonen an Oder und Neiße stehen würden, dann die amerikanischen jenseits des Ozeans stehen?
({0})
Erler (NA), 1955-02-25:
Auch ein Spätzünder, aber dennoch, ich habe Mitleid.
({0})
Herr Kollege Jaeger, vorhin habe ich ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht, daß mit der Wiedervereinigung Deutschlands keinerlei Notwendigkeit besteht, die vorhandene Atlantikpakt-Organisation aufzulösen. Die gibt es doch seit 1949.
({1}) Das ist der eine Punkt.
Und zum zweiten. Sie wissen genau wie ich, daß die amerikanische Strategie in einer erheblichen Wandlung begriffen ist und daß die Sicherheit für einen großen Teil der auch von den Amerikanern mitgeschützten Völker, abgesehen von der Eigenleistung jener Nationen,
({2})
im wesentlichen auf der Gewißheit beruht, daß ein sowjetischer Angriff eine amerikanische Reaktion gegen die Sowjet-Union selbst zur Folge hätte. Das ist heute das Entscheidende. Nichts anderes.
({3}) 
Meine Damen und Herren, kommen wir zurück zu den Erklärungen des amerikanischen Außenministers Dulles.
Kiesinger (NA), 1955-02-25:
Herr Präsident, ich bitte sehr um Entschuldigung; aber die Sache ist zu wichtig; ich würde gerne eine ergänzende Frage stellen.
Gerstenmaier (präsident), 1955-02-25:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie die Zusatzfrage?
Erler (NA), 1955-02-25:
Ja.
Kiesinger (NA), 1955-02-25:
Herr Kollege Erler, sind Sie sich darüber klar, daß zur militärischen Verteidigung der Freiheit in Europa - davon müssen wir ja ausgehen - im Zeitalter der atomaren Kriegführung ein gewisses Hinterland von einer sehr großen Tiefe notwendig ist und daß bei der von Ihnen vorgeschlagenen Lösung für eine Verteidigung des freien Europa vom Westen her dieses Hinterland fehlen würde?
Erler (NA), 1955-02-25:
Gern!
Gerstenmaier (präsident), 1955-02-25:
Meine Damen und Herren! Es ist eine interfraktionelle Vereinbarung zustande gekommen, daß die Debatte bis um 10 Uhr weitergeführt wird.
Das Wort hat der Abgeordnete Jaeger.
jaeger (vizepräsident), 1955-02-26:
Sie können sich ja jederzeit zu Wort melden, Herr Abgeordneter.
Merkatz (NA), 1955-02-25:
Herr Kollege Erler, ich glaube, Sie haben im Augenblick ein Kernproblem berührt. Glauben Sie, daß ein bündnisfreies Deutschland nach dem Sicherheitssystem, das Sie vorhin vorgeschlagen haben, die Sicherheitsbedürfnisse der Sowjetunion bereits befriedigen würde? Sie haben selbst eben gesagt, die Sowjets müßten mit den Amerikanern sprechen. Ich frage Sie, wie in dieses Bild - und dies ist eine sehr wesentliche Bemerkung - Ihr Grundkonzept dann noch hineinpaßt.
Erler (NA), 1955-02-25:
Jawohl, Herr Kollege Merkatz. Das von uns auszuarbeitende System muß Sicherheit bringen für die Westmächte, für die Sowjetunion und für die Deutschen. Wer sich dieser Aufgabe, die sicher schwierig ist, entzieht, der kommt nie zur Wiedervereinigung Deutschlands.
({0})
Ob das, was ich vorgeschlagen habe - nicht ohne Grund, nicht in freischwebender Phantasie, sondern immerhin unter Benutzung von Bausteinen der Erklärungen der beteiligten Mächte -, der Sowjetunion ausreichend ist oder nicht - Herr von Merkatz, im Interesse der Erlösung unserer 18 Millionen deutschen Landsleute sollte man wenigstens versuchen, das zu ergründen.
({1})
Gerstenmaier (präsident), 1955-02-25:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie dem Abgeordneten von Merkatz eine Zusatzfrage?
Gerstenmaier (präsident), 1955-02-25:
Sie stimmen zu.
Erler (NA), 1955-02-25:
Damit die Antwort gleich erteilt wird, Herr Bundeskanzler: Wir halten es hier ganz klar mit dem Beschluß des Sozialdemokratischen Parteitags in Berlin. Auch die Bundesrepublik kann mit militärischen Mitteln an der Verteidgung der westlichen Welt teilnehmen, also ein Bündnis eingehen, wenn ein ernsthafter Versuch zur Wiedervereinigung Deutschlands am russischen Widerstand scheitert.
({0})
Adenauer (NA), 1955-02-25:
Bei der Berliner Konferenz ist Herr Molotow in einem nichtöffentlich geführten Gespräch sogar gefragt worden: Sind Sie bereit, der Wiedervereinigung Deutschlands zuzustimmen, wenn auf die EVG verzichtet wird? Darauf hat Herr Molotow keine Antwort gegeben.
({0})
- Das ist auch neu für Sie, für mich nicht!
({1})
- Wollen Sie das vielleicht auch bezweifeln, was ich eben gesagt habe?
({2})
Gerstenmaier (präsident), 1955-02-25:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Bundeskanzler?
Adenauer (NA), 1955-02-25:
Ja!
Erler (NA), 1955-02-25:
Ich hätte dann nur gern gewußt, ob der Herr Bundeskanzler, wie ich annehmen darf, auf der Berliner Konferenz bereit gewesen wäre, der Wiedervereinigung Deutschlands unter Verzicht auf die EVG zuzustimmen.
({0})
Adenauer (NA), 1955-02-25:
Wenn ich Molotow wäre, wäre die Frage berechtigt.
({0})
Vor allem empfehle ich aber der Opposition, die
Rede des Herrn Molotow vom 8. Februar zu lesen,
({1})
- genau zu lesen. Dann werden Sie darin finden, daß Herr Molotow nur bereit ist, eine Wiedervereinigung Deutschlands in Frage zu ziehen, wenn die DDR ihre jetzige Satellitenverfassung beibehält.
({2})
Strauß (NA), 1955-02-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Behrisch von der sozialdemokratischen Fraktion hat heute morgen folgendes erklärt:
Wenn der Herr Spruchkammervorsitzende Strauß, der die kleinen Pgs gepiesackt und von Nazismus und Militarismus gereinigt hat, in Hof als Propagandaredner für Aufrüstung auftritt, dann möchte ich Ihnen eines sagen:
- ich wiederhole jetzt nur seine Worte! -
Sie machen uns den Vorwurf, wir wären vom Parlament auf die Straße gegangen. Herr Strauß ging von der Straße in die Gosse.
Ich habe dazu folgendes zu erklären:
1.) Ich möchte mich jedes Werturteils über die Tätigkeit der Spruchkammervorsitzenden enthalten. Diese Frage hat mit unserem Beratungsgegenstand nicht das geringste zu tun.
2.) Der Minister für politische Befreiung in Bayern hat mir mit Datum vom 20. April 1954 folgende amtliche Bestätigung ausgestellt:
Herr Bundesminister Franz-Josef Strauß war in Bayern nie Vorsitzender einer Spruchkammer oder Berufungskammer; er war auch nie öffentlicher Kläger.
({0})
Er fährt weiter:
Es fehlen auch alle Anhaltspunkte dafür, daß er als Beisitzer bei einer Spruch- oder Berufungskammer eingesetzt war.
({1})
Da Sie, meine Damen und Herren von der SPD, alles schwarz auf weiß haben wollen: Hier ist die amtliche Bestätigung mit Dienstsiegel des bayerischen Ministers für politische Befreiung!
({2})
3.) Ich kann an meinem Wohnort oder Dienstsitz gar nicht Spruchkammervorsitzender gewesen sein; denn die beiden Spruchkammervorsitzenden von Schongau waren beide eingeschriebene Mitglieder der SPD,
({3})
mit Namen Graf der eine und mit Namen Hafenmeier der andere, beides durchaus ehrenwerte Leute, aber Mitglieder der SPD.
({4})
4.) Die Behauptung, daß ich die kleinen Pgs gepiesackt hätte, ist somit eine Verleumdung. Sollten in Schongau durch die Spruchkammer überhaupt kleine Pgs gepiesackt worden sein, müßte es durch die der SPD angehörenden Spruchkammervorsitzenden geschehen sein.
({5})
5.) Ich bin erstaunt darüber, daß ausgerechnet ein Sprecher der SPD aus Bayern die Tätigkeit der Spruchkammern so verurteilt, nachdem ein sozialdemokratischer Ministerpräsident in Bayern - ich mache ihm keinen Vorwurf daraus; das entsprach der damaligen Lage - das Säuberungsgesetz unterzeichnet hat, einen kommunistischen Entnazifizierungsminister, Herrn Schmidt, eingesetzt hat
({6})
und zahlreiche Sozialdemokraten sich für ein Spruchkammeramt zur Verfügung gestellt haben. Ich warne deshalb vor einer auf den Instinkt abgestellten Hetze auf diesem Gebiete.
({7})
6.) und letztens: Ich weise den Vorwurf „von der Straße in die Gosse", der leider vom Präsidenten nicht gerügt worden ist, energisch zurück.
({8})
Ich habe nichts anderes getan, als die Opposition zu veranlassen, sich mit den Argumenten auseinanderzusetzen - auch hier -, die sie selbst auf der Straße gebraucht.
({9})
Ich bin also mit den Argumenten der SPD von der Straße nicht in die Gosse, sondern von der Straße in das Parlament gegangen.
({10})
Jaeger (NA), 1955-02-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist dem Herrn Kollegen Erler gelungen, in dieser Debatte einen Rekord aufzustellen. Er hat in der Länge seiner Ausführungen sogar den Herrn Bundesminister Strauß, der gestern in dieser abendlichen Stunde sprach, übertroffen.
({0})

({1})
Wer den Rekord in der Qualität gehalten hat, steht uns zur Beurteilung nicht zu. Ich glaube, das können wir ruhig dem deutschen Volk am Lautsprecher überlassen.
({2})
Gerstenmaler (präsident), 1955-02-25:
Meine Damen und Herren, nach diesem allseitigen Einvernehmen können wir uns etwas beruhigen. Ich schlage vor, daß Sie den Redner in Ruhe sprechen lassen.
Jaeger (NA), 1955-02-25:
Bitte sehr.
Arndt (NA), 1955-02-25:
Herr Kollege Jaeger, ist Ihnen bekannt, daß der amerikanische Außenminister Dulles in drei öffentlichen Reden am 29. April, am 5. Mai und am 17. Juli 1953 zu der Frage Stellung genommen hat, ob sich die Vereinigten Staaten von Amerika ohne Europa verteidigen könnten, und daß er in den drei Reden öffentlich sehr klar begründet hat, daß das nicht möglich sei, und er schließt an einer Stelle diese Bemerkung - ich frage, ob Sie das wissen -: „Es liegt damit klar auf der Hand, daß die Sicherheit der USA ernsthaft gefährdet wäre, wenn die Sowjets Europa erobern sollten."? Ist Ihnen bekannt, daß der amerikanische Außenminister das gesagt hat, daß ohne Europa Amerika nicht zu verteidigen ist?
-- ({0})
Erler (NA), 1955-02-25:
Herr Kollege Dr. Jaeger, halten oder hielten Sie den Appell an das Volk durch die Massenkundgebungen niedersächsischer Katholiken in Hannover gegen ein ihnen unbequemes Schulgesetz
({0})
für zulässig oder nicht für zulässig, und halten Sie den Appell an das Volk durch die Sammlung von Unterschriften gegen das Schluchseewerk in Südbaden für zulässig oder nicht für zulässig?
({1})
Jaeger (NA), 1955-02-25:
Ich habe den Eindruck, Herr Kollege Erler, daß Sie hier Dinge vergleichen, die man an Bedeutung und hinsichtlich der weltpolitischen Lage gar nicht miteinander vergleichen kann.
({0})
Ich will Ihnen damit nicht ausweichen, ich will Ihnen antworten; aber obwohl ich Ihnen antworte, möchte ich sagen: das Schluchseewerk und die Frage des Verteidigungsbeitrags stehen nun doch in ganz verschiedenen Größenordnungen. Und selbst die Frage des Schulgesetzes eines deutschen Landes, das die Menschenrechte berührt, ist doch nicht zu vergleichen mit der Verteidigung der Freiheit hier. - Herr Erler, ich bin mit meiner Antwort noch nicht fertig. Ich billige durchaus, daß man eine solche Protestkundgebung macht. Ich billige das auch Ihnen zu. Aber niemand hat in Niedersachsen daraus den Schluß gezogen, daß nun die Regierung plötzlich einen anderen Kurs macht. Man wollte ihr nur zeigen, wie man darüber denkt. Sie haben das auch gezeigt; aber Sie wollen uns unter dem Druck der Straße zwingen, daß wir eine vom Volk am 6. September gefällte Entscheidung rückgängig machen, während in Niedersachsen über diese Frage noch gar nicht entschieden ist.
({1})
Gerstenmaier (präsident), 1955-02-25:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zusatzfrage?
Jaeger (NA), 1955-02-25:
Bitte.
Erler (NA), 1955-02-25:
Herr Kollege Dr. Jaeger, sind Sie also der Meinung, daß das Volk - wie in Niedersachsen exerziert, denn auch dort handelte es sich um die Geltendmachung von Wählerwünschen zu einem Gesetz - sich in dieser Weise nur äußern darf, wenn es um Fragen minderer Ordnung geht, in Fragen größerer Ordnung dagegen nicht?
Gerstenmaier (präsident), 1955-02-25:
Das Wort zu einer persönlichen Erklärung hat der Abgeordnete Dr. Becker.
koenen (NA), 1955-02-26:
Ich bitte, an den Sprecher eine Frage stellen zu dürfen.
Jaeger (NA), 1955-02-25:
Herr Kollege Erler, ich will Ihnen noch deutlicher antworten. Ich bin erstens einmal der Meinung, daß das Volk in Versammlungen grundsätzlich sprechen kann. Ich halte es aber nicht für zweckmäßig, Volksbefragungen vorzunehmen.
({0})
In Niedersachsen sind sie meines Wissens nicht vorgenommen worden. Ich bin ferner der Meinung, daß in diesem Augenblick der weltpolitischen Krise ein Appell an das Volk in Form von Massenversammlungen und sogenannten Volksentscheiden eine Beunruhigung in das Volk trägt, die, ob Sie es wollen oder nicht - Sie wollen es sicher nicht! -, aber objektiv den Kommunisten nützt; und deshalb ist er in dieser Frage gefährlich.
({1})
Nun, meine Damen und Herren, ich darf zu Ende kommen. Es ist zweifellos durch das Scheitern der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft ein Rückschlag in der Stimmung unseres Volkes eingetreten, weil dieses Volk wirklich an die Europäische Gemeinschaft glaubt, ein Rückschlag auch aus der Tiefe eines noch nicht geklärten Gefühls, ein Rückschlag sicher auch durch die Folgen Ihrer Propaganda. Aber, meine Damen und Herren, die Sie sich so oft auf das Gewissen berufen - das wir Ihnen zugestehen! -: Sie werden uns als Politikern, die sich in ihrem Handeln auch und nicht weniger ihrem Gewissen verantwortlich fühlen, nicht zumuten, daß wir wegen einer Gefährdung der Stimmung von dem Weg, den wir für richtig halten, abweichen. Wir sind überzeugt, mit unseren Argumenten das Volk bei der nächsten Wahl wieder zu überzeugen.
({2})
Wir haben schon einmal den Mut zur Unpopularität in der Wehrfrage gehabt, und wir haben uns durchgesetzt. Wir haben ihn auch heute, und wir werden uns auch heute durchsetzen kraft der besseren Argumente.
({3})
In einem ernsten Augenblick der deutschen Geschichte hat der letzte demokratische Reichskanzler gesagt, man solle nicht hundert Meter vor dem Ziel den Wagen umwerfen. Meine Damen und Herren, wir stehen jetzt hundert Meter von den Nahzielen unserer Außenpolitik: der deutschen Freiheit und der Sicherheit als Voraussetzung der Wiedervereinigung. Wir werden jetzt von diesem Wege nicht abweichen; so viel Verantwortungslosigkeit dürfen Sie uns nicht zutrauen. Und wenn das Opfer von uns und unserem Volke verlangt, dann sage ich Ihnen, meine Damen und Herren: Wir sind der Überzeugung, daß die Opferbereitschaft derer, die an die Ideale der Freiheit glauben, nicht kleiner

({4})
sein darf als die Opferbereitschaft derer, die den Idolen der Knechtschaft anhängen.
({5})
Gerstenmaier (präsident), 1955-02-25:
Nach § 47 der Geschäftsordnung hat das Wort der Bundesminister der Finanzen.
Gerstenmaier (präsident), 1955-02-25:
Herr Bundesfinanzminister, gestatten Sie eine Frage?
Schäffer (bundesminister der finanzen), 1955-02-25:
Es wäre mir lieb, ich könnte meinen Gedankengang zu Ende führen.
Unter der Voraussetzung möchte ich dem deutschen Volke sagen: Ich glaube, die Verantwortung übernehmen zu können, daß das deutsche Volk die Verteidigungsausgaben in dem vorgesehenen Maß, wie es sich aus dem Vergleich mit anderen NATO-Ländern ergibt, übernehmen kann: ohne die Gefahr einer inflationären Entwicklung, ohne Einschränkung der sozialen Leistungen, allerdings unter der Voraussetzung, daß das, was wir verteidigen, in dem Gedanken der Demokratie, als einem Gedanken einer frei übernommenen Verantwortung, auch im Parlament gehandhabt wird, im Geiste der Zweckmäßigkeit, im Geiste der Sparsamkeit der Ausgaben, nicht nur hier, sondern auf allen Gebieten des Haushalts.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1955-02-25:
Herr Bundesfinanzminister, gestatten Sie eine Frage? - Der Herr Abgeordnete Ritzel zu einer Frage!
Ritzel (NA), 1955-02-25:
Darf ich mir eine Frage an den Herrn Bundesfinanzminister gestatten? Habe ich Sie rich- tig verstanden, Herr Minister, daß Sie, nachdem im Haushaltsplan 1955 im ordentlichen Haushalt für Stationierungskosten für die alliierten Truppen 3200 Millionen DM und für deutsche Kosten 5800 Millionen DM vorgesehen sind, im ganzen also neun Milliarden, nunmehr 1,8 Milliarden DM noch aus dem außerordentlichen Haushalt zu decken beabsichtigen?
Schäffer (bundesminister der finanzen), 1955-02-25:
Nein, da haben Sie mich völlig falsch verstanden. Ich habe aber auch kein Wort davon geredet. Ich habe kein Wort von den Stationierungskosten geredet, ich habe kein Wort von den 5800 Millionen DM gesagt, ich habe kein Wort von einer Übernahme auf den außerordentlichen Haushalt gesagt.
Darf ich aber zu Ihrer Erklärung folgendes sagen: Wir haben im Haushalt 1955 an Verteidigungsausgaben vorgesehen: 9000 Millionen DM. Treten die Verteidigungsverträge in Kraft - rechtzeitig -, so werden wir in diesem Jahre 3200 Millionen DM Stationierungskosten an die fremden Schutztruppen zu bezahlen haben. Diese Vereinbarung der Stationierungskosten gilt zunächst für ein Jahr, ist degressiv. Wir haben keine Verpflichtung übernommen, diese Leistungen in den kommenden Jahren weiter zu erbringen. Wir haben nur eine Verpflichtung übernommen, zu verhandeln; von uns aus kann ich erklären: in der Absicht, daß wir das gleiche, was die anderen Stationierungsländer - Frankreich etc. - für die dort stationierten fremden Truppen tun, wohl anstandshalber auch tun müssen. Das kann aber nur ein ganz geringer Bruchteil der 3200 Millionen DM sein. Wenn also heuer für den Aufbau der deutschen Kontingente 5800 Millionen DM zu rechnen sind, so sind im nächsten Jahr für diesen Aufbau die 9000 Millionen DM voll zu rechnen.
Die 1800 Millionen ergeben sich aus einer anderen Rechnung. Das ist die Differenz zwischen den heutigen Besatzungskosten von 7200 Millionen DM und den kommenden Verteidigungsausgaben von 9000 Millionen DM; denn Adam Riese sagt: 9000 weniger 7200 sei 1800.
({0})

({1})
Dazu habe ich erklärt: Diese Last kann getragen werden; aber es bleibt nichts daraus übrig für den außerordentlichen Haushalt. Den muß der deutsche Kapitalmarkt dem Bundesfinanzminister aufzubringen helfen.
({2})
Gerstenmaier (präsident), 1955-02-25:
Es tut mir leid, der Herr Bundesfinanzminister lehnt weitere Fragen ab.
Meine Damen und Herren, ich breche damit die Beratungen in der zweiten Lesung für heute ab. Ich bitte aber, Platz zu behalten.
Das Wort zu einer persönlichen Erklärung hat der Abgeordnete Strauß.
Becker (NA), 1955-02-25:
Meine Damen und Herren! Nachdem ich zu Beginn meiner Rede von heute vormittag erklärt hatte, daß wir alle untereinander uns die gegenseitige Achtung vor unserer Überzeugung nicht versagen sollten, hat sich der Herr Bundeskanzler in seiner Erwiderung in einer Form geäußert, die es mir verbietet, in gleicher Weise zu antworten.
({0})
Ich empfehle dem Herrn Bundeskanzler, in aller Ruhe noch einmal meine Rede und anschließend seine zu lesen. Darüber aber, ob die Auffassung des Herrn Bundeskanzlers zum Saarstatut oder unsere die richtige ist, kann und wird niemand sonst urteilen als nur die Geschichte.
({1})
Gerstenmaier (präsident), 1955-02-25:
Wir sind damit am Schluß der heutigen Beratung angelangt.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Sonnabend, den 26. Februar, 9 Uhr vormittags, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
schmid (vizepräsident), 1955-02-26:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren! Wir fahren in der Tagesordnung fort:
Fortsetzung der zweiten Beratung und dritte Beratung des
Entwurfs eines Gesetzes betreffend das Protokoll vom 23. Oktober 1954 über die Beendigung des Besatzungsregimes in der Bundesrepublik Deutschland ({0}),
Entwurfs eines Gesetzes betreffend den Vertrag vom 23. Oktober 1954 über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland ({1}),
Entwurfs eines Gesetzes betreffend den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Brüsseler Vertrag und zum Nordatlantikvertrag ({2}),
Entwurfs eines Gesetzes betreffend das am 23. Oktober 1954 in Paris unterzeichnete Abkommen über das Statut der Saar ({3});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten ({4}) ({5}).
({6})
Wir stehen noch bei dem Beratungsabschnitt c: Sicherheit und Verteidigung. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Mende.
schmid (vizepräsident), 1955-02-26:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Frage?
mende (NA), 1955-02-26:
Ja, bitte.
erler (NA), 1955-02-26:
Herr Kollege Dr. Mende, die Frage der Geheimabkommen mit der Sowjetunion ist so außerordentlich wichtig, daß ich Sie um die Mitteilung bitte, welche sozialdemokratischen Reichskanzler nach Ihrer Meinung die Verantwortung für den Abschluß dieser Abkommen tragen. Sie sprachen von einer unter Führung der Sozialdemokratie stehenden Regierung. Ich mache bescheiden darauf aufmerksam, daß mit Ausnahme einer sehr kurzen Zeit, von 1928 bis 1930, die Sozialdemokraten in den Zeiten, als diese Abkommen zustande gekommen sind, nicht der Reichsregierung angehört bzw. sie auch nicht geführt haben.
mende (NA), 1955-02-26:
Herr Kollege Erler, Sie haben eben durch die Einbeziehung des Zeitraums von 1928 bestätigt, daß auch unter sozialdemokratischer Führung, ebenso in der ganzen Zeit der sozialdemokratischen Beteiligung an der Regierung von Weimar jene Ausbildung in der Sowjetunion stattgefunden hat. Mir ist von einer
Kündigung dieses Abkommens bei Antritt der sozialdemokratischen Regierung im Jahre 1928 nichts bekannt.
({0})
- Es kommt nicht nur darauf an, wer das Abkommen abgeschlossen hat, sondern auch darauf, wer später die Reichswehroffiziere nach der Sowjetunion fahren ließ.
baade (NA), 1955-02-26:
Herr Abgeordneter Mende! Würden Sie anerkennen, daß in einem gespaltenen Lande jeder junge Mensch, der Verwandte in der anderen Hälfte dieses Landes hat, ausreichende Gewissensgründe hat, den Kriegsdienst zu verweigern?
({0})
schmid (vizepräsident), 1955-02-26:
Meine Damen und Herren, ich stelle fest, daß der Abgeordnete Mende sein Versprechen wahrgemacht hat. Er hat unter einer Stunde und 40 Minuten gesprochen, nämlich eine Stunde und 39 Minuten.
({0})
Für den Abschnitt c unserer Beratungen stehen noch sieben Redner auf meiner Liste.
({1})
Das Wort hat der Abgeordnete Schneider ({2}).
schneider (vizepräsident), 1955-02-26:
Meine sehr verherten Damen und Herren! An und für sich hätte jetzt der Abgeordnete von Manteuffel von der FDP das Wort gehabt. In Anbetracht der vorgeschrittenen Zeit hat er auf seine Wortmeldung verzichtet.
({0})
Ich erteile das Wort der Abgeordneten Frau Strobel.
schneider (vizepräsident), 1955-02-26:
Auch der Abgeordnete Berendsen hat auf seine Wortmeldung verzichtet. Ich gebe das Wort an Abgeordneten Dr. Strosche.
schneider (vizepräsident), 1955-02-26:
Das Wort hat der Herr Staatssekretär Hallstein.
hallstein (staatssekretär des auswärtigen amts), 1955-02-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu der soeben von dem Herrn Abgeordneten Dr. Strosche gemachten Bemerkung, er wünsche die Aufmerksamkeit des Auswärtigen Amts auf den Fall des in Österreich verhafteten Journalisten von Wolmar zu lenken, darf ich dem Hohen Hause mitteilen, daß dieser Fall dem Auswärtigen Amt wohlbekannt ist und daß seit Wochen angestrengte Bemühungen in der Richtung der Freilassung des verhafteten Herrn laufen. Das Ergebnis dieser Bemühungen ist, daß Herr von Wolmar sich seit gestern auf freiem Fuße befindet.
({0})
Gegen die mit der Freilassung verbundene Auflage des Gerichts, daß er sich in Österreich zur Verfügung des Gerichts halten möge, läuft eine Beschwerde.
({1})
schneider (vizepräsident), 1955-02-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Wienand.
mende (NA), 1955-02-26:
Herr Kollege Wienand, Sie zitieren Ausführungen aus der Zeit, da der gesamte Deutsche Bundestag die Remilitarisierung ablehnte: Dezember 1949. Sind Sie nicht auch der Auffassung, daß zwischen der Situation des Dezember 1949 und den Jahren nach Korea ein weltweiter Unterschied besteht, der auch zu neuen Folgerungen politischer Art führen mußte?
({0})
schneider (vizepräsident), 1955-02-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Kutschera.
gerstenmaier (präsident), 1955-02-26:
Die Abgeordneten Frau Dr. Rehling und Frau Fitz verzichten. Das Wort hait der Abgeordnete Majonica.