emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Franz Obermeier (NA), 2011-04-07:
Das nehme ich zur Kenntnis.

Es geht um die Frage, wie wir unsere Klimaziele erreichen und die Minderung des Umfangs der CO2-Emissionen so gestalten, dass wir die anderen Ziele, die wir
verfolgen, die Ziele volkswirtschaftlicher Natur, ebenfalls erreichen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sage Ihnen zum
wiederholten Male, dass Deutschland hier eine ganz besondere Rolle spielt. Dem Klima ist mit Sicherheit nicht
gedient, wenn wir Produktion und Fertigung aus
Deutschland in andere Länder vertreiben, indem wir die
Produktionskosten erhöhen und unsere Wettbewerbsfähigkeit im Allgemeinen so sehr schwächen, dass die Produzenten an andere Standorte gehen. Rolf Hempelmann
hat die Themen, die relevant sind, schon angesprochen.
Es geht um Schlüsselindustrien in Deutschland, die wir
im Blick haben müssen. Ich bin der Bundesregierung
ausgesprochen dankbar, dass auf diese Belange in den
Verhandlungen innerhalb Deutschlands, aber auch innerhalb der Europäischen Union Rücksicht genommen
wurde.

Ganz konkret geht es beispielsweise um die Abfallverwertung. Bei der Abfallverwertung entstehen Kosten.
Diese Kosten sind von den Verarbeitern, den Nutzern,
beispielsweise von der Verpackungsindustrie, zu tragen.
Es kommt sehr wohl darauf an, wie man damit umgeht.
Eine Lösung ist, die klassischen Müllverbrennungsanlagen davon auszunehmen. Ich könnte mit der Lösung leben, dass die Zertifikatspflicht auch dort zur Geltung
kommt, wo Ersatzbrennstoffe industriell eingesetzt werden. Denn hier geht es ganz konkret um die Produktion
und die wirtschaftliche Verwertung von Abfällen.

Was den Zertifikatehandel betrifft, ist dieser Aspekt
von eminenter Bedeutung, weil die bundesdeutsche Volkswirtschaft ohnehin mit einer Wettbewerbsverzerrung besonderen Ausmaßes zu kämpfen haben wird, wenn die
Dinge erst einmal ins Laufen gekommen sind. Denn auch
innerhalb der Europäischen Union gibt es Wettbewerbsländer, die eine völlig andere Energieproduktionsstruktur
aufweisen, deren Stromwirtschaft beispielsweise deutlich
weniger CO2 emittiert, als es in Deutschland der Fall ist.
In Anbetracht der Strategie des Energiekonzeptes und der
Neuerungen, die sich aus den Lehren, die wir aus den Ereignissen in Japan ziehen, möglicherweise ergeben, müssen wir uns auch mit anderen Emissionsstrukturen befassen, als wir es uns noch vor wenigen Monaten vorgestellt
haben.

Ich bitte die Bundesregierung, bei den Verhandlungen
weiterhin sehr behutsam vorzugehen, was die Emissionen im Allgemeinen betrifft. Des Weiteren verweise ich
auf die am kommenden Montag stattfindende Anhörung,
in der wir mit den Experten noch einmal darüber diskutieren wollen, wie wir den Zertifikatehandel im Interesse
unseres Landes so gestalten können, dass die nachteiligen Wirkungen möglichst gering bleiben.
Herzlichen Dank.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-04-07:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/5296 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.

Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht
der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 8 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Brigitte
Pothmer, Fritz Kuhn, Katrin Göring-Eckardt,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Integration Älterer in den Arbeitsmarkt verbessern

- Drucksache 17/5235 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({0})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile Kollegin
Brigitte Pothmer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-04-07:
Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen.
Brigitte Pothmer (NA), 2011-04-07:
Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. - Wir müssen endlich aufhören, Menschen ab 45 als arbeitsmarktpolitische Methusalems zu behandeln. Damit werden wir
ihnen nicht gerecht.

Ich danke Ihnen.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-04-07:
Das Wort hat nun Peter Weiß für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-04-07:
Das Wort hat nun Anton Schaaf für die Fraktion der

SPD.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-04-07:
Das Wort hat nun Johannes Vogel für die FDP-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-04-07:
Das Wort hat nun Kollege Matthias W. Birkwald für

die Fraktion Die Linke.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-04-07:
Das Wort hat nun Ulrich Lange für die CDU/CSUFraktion.

({0})
Ulrich Lange (NA), 2011-04-07:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Kollegin Pothmer! Auch wir sehen in Ihrem Nachdenken ein lobenswertes Unterfangen, aber nur so weit,
wie es gerade eben möglich ist. Also zum Kuscheln
reicht es wirklich nicht.

({0})

Am Ende muss ich doch dem Kollegen Weiß mit seinem
Wallenstein-Zitat recht geben. Wenn man nämlich vergleicht, was die Bundesregierung in den letzten Jahren da beziehe ich die Große Koalition, lieber Kollege
Schaaf, ausdrücklich mit ein

({1})

- zu Recht mit ein - schon geleistet hat, so sprechen,
glaube ich, auch die Zahlen durchaus für das, was in den
letzten Jahren in diesem Bereich passiert ist.

Im Jahr 2000 waren noch rund 20 Prozent der 60- bis
65-Jährigen erwerbstätig. Kollegin Pothmer, Sie haben
selber von jetzt knapp 40 Prozent gesprochen. Das ist
immerhin eine Verdoppelung in diesem Bereich.

({2})

Wir liegen im europäischen Vergleich sicherlich über
dem Durchschnitt, sind aber bei weitem nicht gut genug.
Denn wir wissen alle, dass wir dieses Potenzial oder diesen Schatz heben müssen. Aber - darauf hat der Kollege
Weiß vorhin schon ganz richtig hingewiesen - mit der
Initiative „50 plus“ haben wir in der Großen Koalition
die ersten Schritte unternommen: Erhöhung der Weiterbildungsquote und Abbau der Frühverrentung.

Lieber Kollege Schaaf, Sie haben vorhin ein Beispiel
in Bezug auf die Müllabfuhr bei Ihnen genannt. Wir wissen aber beide, wie wir in den letzten Jahren mit diesem
Problem und mit dem Altersteilzeitgesetz umgegangen
sind. In erster Linie haben wir nämlich das Blockmodell
gewählt. Damit haben wir ganz bewusst viel Erfahrung
und Wissen aus dem aktiven Arbeitsleben genommen,
um vor allem jüngeren Menschen eine Chance zu geben.

({3})

- Ich darf bitte den Satz zu Ende führen. - Das haben wir
getan, weil wir - deswegen kritisiere ich das jetzt auch
nicht - damals auf eine Arbeitslosigkeit von fast
5 Millionen reagieren mussten. Diesen Ansatz haben wir
gewählt. Er hat aber natürlich dazu geführt, dass die
Quote damals geringer war.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-04-07:
So, Herr Kollege, jetzt dürfen Sie die Zwischenfrage

stellen.
Anton Schaaf (NA), 2011-04-07:
Vielen Dank, Herr Kollege. - Würden Sie mir bestätigen, dass nicht die Altersteilzeit abgeschafft wurde, sondern nur die Förderung der Altersteilzeit nicht fortgeführt worden ist? Die jetzt existierende Altersteilzeit ist
die nicht geförderte Altersteilzeit. Nach Ihrer Logik
müsste die Altersteilzeit ganz verschwinden. Die jetzige
Altersteilzeit bedeutet sozialverträgliche Arbeitsplatzvernichtung und sonst gar nichts. Die geförderte Altersteilzeit beinhaltete, dass der Arbeitsplatz auf Dauer erhalten bleiben muss. Das ist genau der entscheidende
Punkt.
Ulrich Lange (NA), 2011-04-07:
Lieber Kollege Schaaf, wir beide wissen, dass der

Ansatz diesbezüglich sehr theoretisch ist.

({0})

- Nein, er ist sehr theoretisch.

Deswegen ist es richtig, dass diejenigen, die weiterhin
dieses Modell wählen wollen, es wählen können. Aber
es gibt derzeit keine Notwendigkeit, das Modell von unserer Seite mit großzügiger Förderung zu bedenken.

({1})

Wir haben darüber hinaus - auch darauf hat der Kollege Weiß schon hingewiesen - mit INQA einen neuen
Abschnitt aufgemacht. Wir glauben, dass wir hier auf
dem richtigen Weg sind.

Ich bin auch davon überzeugt - das unterscheidet uns
jetzt wieder wesentlich -, dass nicht der Staat allein
diese Sache regeln kann, sondern dass wir diesen Weg
nur gemeinsam mit den Unternehmen - ich habe das
Vertrauen in die Unternehmen - beschreiten können.

({2})

Ich brauche Ihnen nur ein positives Beispiel aus dem
Bayerischen zu nennen, nämlich BMW in Dingolfing.
Dort ist ein Werk im Rahmen des Demografieprojekts
„Heute für morgen“ aufgebaut worden. Dort sind altersgerechte Arbeitsplätze eingerichtet worden. Die Teilebereitstellung wird individuell angepasst. Es ist ein
Belastungswechsel möglich. Die Industrie und die Unternehmen haben also erkannt, dass sie selber mit in der
Pflicht sind und reagieren müssen.

Wir alle wissen um die Erfahrungen und die Leistungsfähigkeit der älteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Kollege Schaaf, ich sage es trotzdem noch einmal: Diese Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben,
auch wenn Sie es bestreiten, unsere ausdrückliche Wertschätzung. Wir wissen, was diese Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter in den Betrieben zu leisten imstande sind.

({3})

Die Rente mit 67 haben wir gemeinsam beschlossen.
Frau Pothmer, wenn ich Sie richtig verstanden habe,
dann ist der Grundsatz zunächst richtig.

({4})

- Bei Ihnen sowieso nicht. Da warten wir immer noch
auf den Reichtum für alle. Ceterum censeo: Reichtum



für alle. Sie haben wieder Ihren ganzen Kasten vorgestellt. Es hat kaum etwas gefehlt.

Vor dem Hintergrund der notwendigen Fachkräftesicherung glauben wir an die strategische Partnerschaft.
Die Handlungsfelder, die Arbeitskräfteallianz, gemeinsam mit den Unternehmen, das, was wir mit unserer
Bundesministerin voranbringen, das ist der richtige Weg.
Wir werden den Schatz heben. Wir vertrauen gemeinsam
auf die Unternehmen und auf unsere Maßnahmen. Dann
- da bin ich sicher - werden wir älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eine größere Chance im Produktionsprozess geben. Heben Sie mit! Heben wir gemeinsam! Dann sind wir sicherlich auf einem guten Weg.

Danke schön.

({5})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-04-07:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/5235 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 9:

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebten
Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

- Drucksache 17/4981 - Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

- Drucksache 17/2766 - Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
({0})

- Drucksache 17/5355 Berichterstattung:
Abgeordnete Kirsten Lühmann

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Parlamentarischen Staatssekretär Andreas Scheuer das Wort.

({1})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-04-07:
Das Wort hat nun Kirsten Lühmann für die SPD-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-04-07:
Das Wort hat nun Oliver Luksic für die FDP-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2011-04-07:
Das Wort erhält nun die Kollegin Dr. Valerie Wilms

für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (präsident), 2011-04-07:
Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der

Kollege Volkmar Vogel für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Waltraud Wolff (NA), 2011-04-07:
Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. - Verbraucherschutz in der Telekommunikation ist mehr als das,
was im Telekommunikationsgesetz geregelt wird. Wir
haben die Lösungsansätze aufgezeigt. Stimmen Sie unserem Antrag zu und lassen Sie uns konstruktiv im Sinne
aller Verbraucherinnen und Verbraucher daran arbeiten.

Danke schön.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2011-04-07:
Andreas Lämmel von der CDU/CSU-Fraktion ist der

nächste Redner.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2011-04-07:
Die Kollegin Caren Lay ist die nächste Rednerin für

die Fraktion Die Linke.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2011-04-07:
Das Wort erhält nun die Kollegin Claudia Bögel für

die FDP-Fraktion.
Claudia Bögel (NA), 2011-04-07:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Die Novelle zum Telekommunikationsgesetz
setzt zwei große Schwerpunkte. Sie bringt den Verbrauchern besseren Schutz, und sie schafft einen sicheren
Rahmen für den Ausbau modernster Internetinfrastruktur. Ihre Vorschläge zu Änderungen im TKG, die ich in
Ihrem Antrag wiederfinde, hat das Kabinett bereits vor
gut einem Monat zu großen Teilen abgesegnet; Kollege
Lämmel sagte das vorhin. Somit, liebe Opposition, gehören Sie der Vergangenheit an. Aber wir kennen das ja:
Dort, wo Sie nur fordern - und das auch noch mit großer
Verspätung -, haben wir uns bereits gekümmert und umfassende Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger erwirkt.


({0})

So wird die Bundesnetzagentur in Zukunft darüber
wachen, ob die Angaben zu den Geschwindigkeiten von
Breitbandanschlüssen mit den Fakten übereinstimmen.
Sie wird darüber wachen, ob die Preistransparenz bei sogenannten Call-by-Call-Gesprächen und mobilen Datendiensten gewährleistet wird. Der Schutz vor Abrechnung
von Internetkostenfallen über die Handyrechnung wird
auch auf den Mobilfunk ausgeweitet. Ein ganz wesentlicher Faktor für Unternehmen ist die Verkürzung der
Wartezeit bei Anbieterwechsel auf einen Tag.

({1})

Wir haben das Problem erkannt: Telefonanbieterwechsel
und schon ist man unter Umständen mehrere Tage nicht
erreichbar. Für den Bürger ist das ärgerlich, für ein Unternehmen ist es von existenzieller Bedeutung. Mit der
entsprechenden Regelung und vielen weiteren Regelungen bietet das TKG zeitgemäßen Verbraucherschutz für
alle Formen der elektronischen Kommunikation, und das
auf höchstem Niveau.

({2})

Das ist unsere Politik. Ihr folgen Taten statt warmer
Worte, verpackt in populistische Forderungen.

({3})

Noch in diesem Jahr können wir die letzten weißen
Flecken in der flächendeckenden Grundversorgung mit
DSL-Internetanschlüssen und LTE beseitigen. Die Zusage hierzu wurde von den TK-Unternehmen aktuell bekräftigt.

Wir wollen, dass auch in den ländlichen Räumen bis
spätestens 2018 besonders schnelle Breitbandanschlüsse
flächendeckend verfügbar sind.

({4})

Der Präsident des Verbraucherzentrale Bundesverbandes
fordert deshalb eine kosteneffiziente und für die Verbraucher auch bezahlbare Ausbaustrategie. Absolut richtig. Augenmaß und nicht blinder Aktionismus ist hier
von größter Wichtigkeit;

({5})

denn es geht um Investitionen in Höhe von immerhin
40 Milliarden Euro. Der Ausbau soll mit dem Ziel erfolgen, für die Verbraucher die geringsten Kosten zu erreichen. Ohne den Wettbewerb als den wichtigsten Antreiber wird dies nicht gelingen.

Allein der Wettbewerb, der allen Verbrauchern freie
Wahl unter den Anbietern gibt, hat den Telekommunikationsmarkt zum erfolgreichsten Modell für die Liberalisierung staatlicher Monopole gemacht. Daran sollten
wir uns auch künftig halten; denn gute Wettbewerbspolitik - davon bin ich überzeugt - ist die beste Verbraucherpolitik.

Vielen Dank.

({6})
Norbert Lammert (präsident), 2011-04-07:
Nun erhält die Kollegin Bärbel Höhn für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Bärbel Höhn (NA), 2011-04-07:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein ganz

wichtiges Feld, über das wir heute diskutieren; denn
ganz viele Menschen sind von großen Problemen betroffen, die wir weiterhin bei der Telekommunikation haben.
Deshalb sage ich: Auch ein mündiger Bürger braucht einen bestimmten Schutz. Es reicht einfach nicht, nur auf
Wettbewerb zu setzen, um das einmal sehr deutlich zur
FDP zu sagen.

({0})

Wir haben Telefon, wir haben Handy, wir haben Internet und wir haben neue Medien, die eine immer größere
Rolle spielen. In vielen Bereichen herrschen in der Tat
immer noch Wildwestmethoden. Deshalb müssen wir
dem Verbraucherschutz mehr Gewicht geben. Ich habe
den Eindruck, dass die Bundesregierung diesen Herausforderungen nicht gewachsen ist; denn sie braucht extrem lange, um zu reagieren, und wenn sie reagiert,
springt sie zu kurz. Es ist wichtig, heute diese Debatte zu
führen, damit wir endlich im Verbraucherschutz bei der
Telekommunikation vorankommen.

({1})

Angesichts der kurzen Zeit nenne ich drei Beispiele.
Das ganze Thema ist extrem breit. Ein Beispiel sind die
Telefonwarteschleifen. Wir von den Grünen haben das
Thema 2009, als wir eine Studie vorgelegt haben, in die
Diskussion gebracht und auf den Missbrauch und die
Abzocke hingewiesen - jetzt haben wir 2011. Wir haben
dieses Thema im März des letzten Jahres in den Bundestag eingebracht. Ein Jahr später wird endlich ein Gesetzentwurf auf den Weg gebracht. Da kann man nun sagen:
Lieber spät als nie. - Aber man muss auch sagen: Er ist
noch nicht einmal gut geworden.

({2})

Daher finde ich schon, dass man fragen muss, was Frau
Aigner dazu sagt. Frau Aigner hat sich gerühmt, sie habe
das Problem der kostenpflichtigen Warteschleifen gelöst.
Sie hat gesagt: Wird vom Unternehmen keine Leistung
erbracht, dürfen auch keine Kosten berechnet werden. Das ist ein Zitat.
Norbert Lammert (präsident), 2011-04-07:
Frau Kollegin Höhn, lassen Sie Zwischenfragen zu?
Bärbel Höhn (NA), 2011-04-07:
Sofort. Ich möchte den kleinen Satz noch zu Ende

bringen, und dann werde ich eine Zwischenfrage zulassen.
Norbert Lammert (präsident), 2011-04-07:
Aber sicher.
Bärbel Höhn (NA), 2011-04-07:
Dann erhalte ich wieder ein bisschen mehr Zeit.
Norbert Lammert (präsident), 2011-04-07:
Das wollen wir dann sehen.
Bärbel Höhn (NA), 2011-04-07:
Wenn wir dieses Zitat von ihr - wird vom Unternehmen keine Leistung erbracht, dürfen auch keine Kosten
berechnet werden - jetzt auf seine Richtigkeit überprüfen, dann stellen wir fest: In der Tat werden immer noch
Kosten fällig, es gibt immer noch Schlupflöcher. Dieser
Satz ist einfach falsch.

Wenn die Ministerin am Weltverbrauchertag sagt, irreführende Aussagen in der Lebensmittelwerbung dürfe es
nicht mehr geben, dann sagen wir: Sie sollte keine irreführende Werbung in eigener Sache machen. Auch das
ist verboten und sollte nicht geschehen.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2011-04-07:
Bitte schön.
Erik Schweickert (NA), 2011-04-07:
Frau Kollegin Höhn, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu

nehmen, dass das Problem der Abzocke bei telefonischen Warteschleifen nicht erst seit der Regierungsübernahme durch Schwarz-Gelb, also 2009, als Sie die Umfrage durchgeführt haben, existiert, sondern schon viele
Jahre früher existierte? Deswegen möchte ich Sie fragen:
Warum widmen Sie sich diesem Thema erst seit 2009?
Warum haben Sie sich diesem Thema nicht schon zu der
Zeit gewidmet, als Sie die Regierungsverantwortung
hatten? Da gab es das Problem nämlich schon.

({0})
Bärbel Höhn (NA), 2011-04-07:
Dazu muss ich ganz ehrlich sagen: Das ist nun wirklich nicht logisch; denn wir waren hier im Bundestag immerhin die Ersten, die den Antrag dazu eingebracht haben, und wir waren immerhin diejenigen, die dann
wenigstens 2009 mit dieser Anfrage das Ganze an die
Öffentlichkeit gebracht haben. Wenn ich sehe, dass die
Franzosen heute schon in der Lage sind, kostenfreie
Warteschleifen zu garantieren, dann verstehe ich nicht,
warum die Ministerin das, was die Franzosen können,
hier in Deutschland nicht kann. Das ist das Problem.
Schnelles Handeln wäre möglich gewesen. Von 2009 bis
2011 ist eine lange Zeit. Sie von der FDP wollen immer
so schnell sein. Das war nicht schnell in Ihrer Regierungsverantwortung.

({0})

Ich komme zum nächsten Punkt: unerlaubte Telefonwerbung. Da dieses Problem schon lange bekannt ist, haben wir schon vor einiger Zeit einen entsprechenden Antrag eingebracht. Die Bundesnetzagentur hat festgestellt:
2010 gab es 30 Prozent mehr Beschwerden als 2009.
Mittlerweile haben sich 130 000 Menschen bei der Bundesnetzagentur beschwert. Das lässt uns ahnen, wie viele
Personen tatsächlich betroffen sind. Zwar wird nun eine
Lösung des Problems vorgelegt, aber auch da muss man
sagen: späte Einsicht. Auch hier hätte viel früher eine
Lösung gefunden werden können. Wir als damalige Oppositionsfraktion haben Vorlagen mit Lösungen eingebracht. Damals haben Sie gegen uns gestimmt. Jetzt stellen Sie fest: Um den Verbraucher zu schützen, muss er
eine schriftliche Bestätigung abgeben. Um das zu verstehen, haben Sie Jahre gebraucht. Auch hier ist der Verbraucherschutz bei Ihnen eine Schnecke.

({1})

Letzter Punkt: Kostenfallen im Internet. Verstehen
Sie endlich, dass Menschen, die über das Internet eine
Leistung in Anspruch nehmen, sehen müssen, wie viel
diese Leistung kostet. Mit einem entsprechenden Button
ist das ganz einfach zu erreichen. Wir sind uns eigentlich einig, dass dafür gesorgt werden muss. Deshalb
sage ich - Frau Ministerin ist nicht da -: Herr Bleser Sie sind mir der beste Verbraucherschützer, den ich mir
vorstellen kann

({2})

- genau -; denn Sie sind nun für mehr als nur für Landwirtschaft zuständig -, setzen Sie Ihr Vorhaben endlich
um und reden Sie nicht immer nur darüber! Ich finde
diese von der SPD angestoßene Debatte gut. Die Regierung muss endlich etwas tun.

({3})
Norbert Lammert (präsident), 2011-04-07:
Mechthild Heil ist die nächste Rednerin für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2011-04-07:
Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der

Kollege Dr. Schweickert für die FDP-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2011-04-07:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen
auf den Drucksachen 17/4875 und 17/5376 an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist offensichtlich
der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Wir kommen nun unter dem Zusatzpunkt 4 zur
Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses auf der
Drucksache 17/3587. Der Ausschuss empfiehlt unter
Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Ableh-
nung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksa-
che 17/3041 mit dem Titel „Unlautere Telefonwerbung
effektiv verhindern“. Wer stimmt für diese Beschluss-
empfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Das Erste war die Mehrheit. Damit ist die Be-
schlussempfehlung angenommen.

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die
Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen auf Drucksache 17/3060 mit dem Titel „Un-
erlaubte Telefonwerbung wirksam bekämpfen“. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Auch diese Beschluss-
empfehlung ist mit Mehrheit angenommen.

Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 11 a und b auf:

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten
Gesetzes zur Änderung des Europäischen Betriebsräte-Gesetzes - Umsetzung der Richtlinie 2009/38/EG über Europäische Betriebsräte
({0})

- Drucksache 17/4808 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales ({1})

- Drucksache 17/5399 -

Berichterstattung:
Abgeordneter Josip Juratovic

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({2}) zu dem Antrag der Abgeordneten Josip Juratovic, Ottmar Schreiner, Anette
Kramme, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der SPD

Wirkungsvolle Sanktionen zur Stärkung von
Europäischen Betriebsräten umsetzen

- Drucksachen 17/5184, 17/5399 Berichterstattung:
Abgeordneter Josip Juratovic
Auch für diese Aussprache ist nach einer interfraktionellen Vereinbarung eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann können wir so verfahren.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem
Kollegen Dr. Johann Wadephul für die CDU/CSU-Fraktion.

({3})
Norbert Lammert (präsident), 2011-04-07:
Herr Kollege Wadephul, darf unmittelbar vor Schluss

Ihrer Rede der Kollege Dörflinger Ihnen zu zusätzlicher
Redezeit verhelfen?

({0})
Johann Wadephul (NA), 2011-04-07:
Gerne, selbstverständlich.
Thomas Dörflinger (NA), 2011-04-07:
Herr Kollege Dr. Wadephul, können Sie das Hohe

Haus darüber aufklären, wie viele Finger Sie benötigen,
um die Präsenz der SPD-Bundestagsfraktion bei diesem
Thema darzustellen?

({0})