Hönes (NA), 1986-11-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Einer der Schwerpunkte in der Umweltpolitik dieser Legislaturperiode war der Kampf gegen das Waldsterben.
({0})
Angesichts der dahinsiechenden Wälder, angesichts des politischen Drucks in der Bevölkerung entschloß sich die Bundesregierung im Frühjahr 1983 zu einigen vollmundigen Großankündigungen. Als „Jahrhundert- Entscheidung" wurde damals verkündet, man wolle Abgasgrenzwerte schaffen, die bis an die Grenze des technisch Möglichen gingen.
Heute müssen wir dem gescheiterten Umweltminister Zimmermann und seinem Konkursverwalter Wallmann sagen:
({1})
Aus Ihrer Jahrhundert-Entscheidung ist ein Jahrhundert-Flop geworden, auch wenn Sie das nicht gerne hören.
({2})
Denn Ihre Politik der Entgiftung unserer Wälder ist in doppelter Hinsicht gescheitert. Gescheitert sind Ihre Maßnahmen zur Verringerung der Schadstoffe aus den großen Kohlekraftwerken.
({3})
Gescheitert sind Ihre Maßnahmen zur Entgiftung der Autos.
({4})
Statt der großspurig versprochenen Einführung des Katalysators
({5})

- ja, ich habe einen -,
({6})
statt eines dringend notwendigen Tempolimits haben Sie eine Ungeheuerlichkeit vollbracht:
({7})
- bitte, begeben Sie sich nicht noch unter Ihr eigenes Niveau, meine Herren ({8})
durch Ihre Scheinmaßnahmen sind mehr als 1,4 Millionen Diesel-Pkw als umweltfreundlich eingestuft worden. Durch diesen Humbug ist die Luft nicht nur um kein einziges Gramm Gift ärmer geworden. Schlimmer noch: Ihnen, Herr Wallmann, liegt seit dem 5. November eine Expertise des Umweltbundesamtes zur Bewertung der Wirkung von Diesel-Abgasen auf dem Tisch, in der klipp und klar steht, daß Diesel-Abgase krebserzeugend sind.
Was also haben Ihre steuerlichen Erleichterungen für das sogenannte abgasarme Auto gebracht?
({9})
Ich will es Ihnen sagen: zum einen eine steuerliche Mehrbelastung für den Fiskus von 1,2 Milliarden DM - das wäre noch das Geringste -, zum anderen eine Mehrbelastung des Menschen mit gefährlichen krebserzeugenden Rußpartikeln um 15 000 Tonnen jährlich.
({10})
Damit wird ein ungeheures Krebspotential geschaffen.
Die Debatte um den Haushalt des Bundesumweltministeriums, meine Damen und Herren, findet in einer Zeit der Serienanschläge auf unsere natürlichen Lebensbedingungen durch die fortgesetzte kriminelle Fahrlässigkeit der chemischen Industrie statt.
({11})
Für Herrn Wallmann ist die „Grenze des Erträglichen" inzwischen erreicht. Für uns ist sie schon lange überschritten.
({12})
Was deshalb not tut, sind nicht weitere „Spitzengespräche" mit den Bossen der Chemie-Konzerne, sondern konkrete Maßnahmen zur Entmachtung der Chemie-Industrie. Die Chemie muß gezwungen werden, rückhaltlos offenzulegen, welche Giftstoffe sie produziert und wo sie diese unter welchen Bedingungen lagert. Die Produktion aller in der Bundesrepublik nicht zugelassenen Pestizide muß verboten werden.
({13}) Es stehen drastische Novellierungen der Gefahrgut-und der Störfallverordnung an.
Und noch eines haben die Katastrophen und Unfälle der letzten Wochen deutlich gemacht: Eine grundsätzliche Umorientierung der chemischen Produktion in Richtung auf eine gefahrlose „sanfte Chemie" ist notwendig.
({14})
Alle diese Maßnahmen würden die Gewinne der Chemie-Konzerne drastisch schmälern. Und da diese der Bundesregierung heilig sind, wird sie auch weiterhin alle Vorschläge der GRÜNEN zur Entgiftung der Chemie ablehnen, werden sich Bayer, BASF, Hoechst, und wie sie alle heißen, weiterhin auf Kosten der Umwelt und der Gesundheit der Menschen hierzulande und in der Dritten Welt hemmungslos bereichern können.
({15})
- Das ist Praxis, Herr Kollege!
({16})
Der groß angekündigte Kampf der Bundesregierung gegen das Waldsterben war ja ebenfalls spätestens in dem Moment beendet, als die Automobilindustrie ankündigte, sie werde eine Schmälerung ihrer Profite zugunsten des Waldes nicht hinnehmen.
({17})
Mit dieser Regierung im Amt sind die nächsten Katastrophen programmiert.
({18})
Deshalb muß sie abgelöst werden. So einfach ist das, Herr Kollege.
({19})
Herr Minister Wallmann, Sie sind angetreten als jemand, der die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger nach Tschernobyl ernst nimmt und für Glaubwürdigkeit wirbt.
({20})
Inzwischen wird immer deutlicher, daß sich hinter der natur- und umweltschützerischen Fassade Ihres Ministeriums die harte Truppe der Atomenergie-Fanatiker versammelt hat.
({21}) - Ja!
Daß für Sie die Sicherung der Interessen der Atomindustrie mehr bedeutet als die Sicherheit der Menschen, ist in den letzten Tagen deutlicher geworden als je zuvor.
({22})
Nur auf Grund einer Indiskretion und wegen des immer stärkeren öffentlichen Drucks haben Sie schließlich die Flucht nach vorne ergriffen und gestern die alarmierende Studie des TÜV Norddeutschland vorgelegt, die seit mindestens vier Monaten in Ihren Schubladen schmort.
Diese TÜV-Untersuchung über die Ereignisabläufe bei einem Super-GAU in den Atomkraftwerken Stade, Brokdorf, Krümmel und Brunsbüttel ist höchstgradig alarmierend.
({23})
- Ja. Aber ich habe sehr effizient arbeitende Kollegen.
({24})
Sie könnten froh sein, wenn auch Sie solche hätten. Dann wären Sie vielleicht etwas besser informiert und könnten bei Ihrem Minister etwas mehr Druck machen. Es ist ja eine Katastrophe, daß diese TÜVUntersuchungen erst jetzt an die Öffentlichkeit gelangen.
({25})
Über ein Drittel der bei uns betriebenen Atomkraftwerke sind Siedewasser-Reaktoren. In der TÜV-Studie aber heißt es wörtlich: „Für deutsche Siedewasser-Reaktoren sind bisher noch keine Risiko-Analysen durchgeführt worden." Das ist eine wirklich unglaubliche Neuigkeit. Denn das bedeutet, daß für ein Drittel Ihrer Atomkraftwerke noch nicht einmal eine Abschätzung der möglichen Unfall-Abläufe und ihrer Auswirkungen existiert. - Herr Wallmann, ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie meinen Ausführungen folgen würden.
({26})
- Ich bin nicht wichtig, aber meine Argumente sind wichtig.
({27})
Das bedeutet weiterhin: Das zentrale Pro-Atomenergie-Argument der Bundesregierung von der angeblichen Sicherheit unserer Atomkraftwerke ist auf Sand gebaut, unseriös und erwiesenermaßen Volksverdummung. Selbst über den Versagensmechanismus des Reaktor-Sicherheitsbehälters ist nach Aussage des Technischen Überwachungsvereins - ich zitiere - „nach heutiger Kenntnis keine präzise Aussage möglich".
Bitte sparen Sie sich die Mühe, Herr Minister, diese TÜV-Untersuchung nachträglich als unbedeutenden „Vor-Entwurf" abzuqualifizieren. Denn in ihrer Stellungnahme vom 13. August 1986 bestätigt auch die Gesellschaft für Reaktorsicherheit die Aussagen des Berichtes und betont, daß ihr die Ergebnisse „sinnvoll" erscheinen.
Wenn das geläufige Wort von dem Vorrang der Sicherheit vor der Wirtschaftlichkeit irgendeinen
Sinn haben soll, dann müssen jetzt politische Konsequenzen gezogen werden.
({28})
Wir fordern Sie auf, diese Reaktoren, über die nicht einmal eine Risikostudie vorliegt, unverzüglich außer Betrieb zu nehmen.
({29})
Wir erinnern daran, daß für einen der sechs Siedewasser-Reaktoren die politische Voraussetzung besonders günstig ist.
({30})
- Ja, dann müssen Sie aber die Sitzungen anders legen, Herr Vorsitzender,
({31})
nicht während wichtiger Debatten, in denen ich als Sprecherin meiner Fraktion hier zur Politik Ihrer Regierung Stellung nehmen muß. - Ich meine den Siedewasser-Reaktor Würgassen in Nordrhein-Westfalen. Wir begrüßen es, daß auch Hamburgs Energiesenator Kuhbier gestern abend die einzig angemessene Forderung nach Stillegung aller Siedewasser-Reaktoren erhoben hat.
Nach den Abschätzungen des TÜV muß bei den Atomkraftwerken Krümmel und Brunsbüttel bei einem schweren Störfall schon nach 3 bis 21 Stunden mit dem Versagen oder Bruch des Sicherheitsbehälters gerechnet werden. Alle Katastrophenschutzpläne basieren jedoch auf der Hoffnung, daß die Reaktorkuppel wenigstens zwei Tage lang dicht bleibt. Im 25-km-Radius dieser beiden Atomreaktoren leben insgesamt etwa 650 000 Menschen.
Ich fordere Sie noch einmal eindringlich auf: Stellen Sie diese Atomkraftwerke ab, bevor es eine Katastrophe gibt!
({32})
Meine Damen und Herren, die stärkste Stütze der Wallmannschen Atompolitik ist der Glaube, es gebe keine Alternative. Wir GRÜNEN haben vor wenigen Tagen noch einmal mit einer breit angelegten Aufklärungskampagne über die Machbarkeit und die Vorteile des kurzfristigen Atomenergieausstiegs begonnen. Die Behauptung, ohne Atomenergie ginge es nicht, ist ein morsches Lügengebäude. Immer mehr Menschen werden das erkennen.
({33})