schmid (vizepräsident), 1966-11-23:
Die Sitzung ist eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung habe ich bekanntzugeben, daß gemäß § 46 Abs. 2 der Geschäftsordnung der Bericht über die Auswirkungen der EWG-Marktorganisationen auf dem Agrargebiet - Drucksache V/1108 - an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - federführend - und an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen - mitberatend - überwiesen werden soll. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann stelle ich fest, daß so beschlossen worden ist.
Folgende amtliche Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 11. November 1966 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt:
Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung
Gesetz zu dem Abkommen vom 29. April 1965 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Erleichterung von Rettungseinsätzen und Rücktransporten mit Luftfahrzeugen
Gesetz zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet der Landbeschaffung ({0}).
Der Bundesminister für Verkehr hat am 10. November 1966 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Schmidt ({1}), Bading, Mertes und Genossen betr. Schutz von Mensch und Tier auf Verkehrswegen -- Drucksache V/1034 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/1107 verteilt.
Der Bundesminister für Ernährung, ,Landwirtschaft und Forsten hat am 10. November 1966 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Schmidt ({2}), Dröscher, Frehsee, Bading, Blume, Fellermaier, Porzner, Saxowski, Seither und Genossen und der Fraktion der SPD betr. Situation der deutschen Forstwirtschaft - Drucksache V/1054 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/1127 verteilt.
Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat am 17, November 1966 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bauer ({3}), Schlager, Röhner, Ehnes, Wagner, Lemmrich, Bauknecht, Fritz ({4}), Dr. Häfele, Dr. Aigner, Ertl, Reichmann und Genossen betr. Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft - Drucksache V/1057 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/1132 verteilt.
Der Bundesminister der Verteidigung hat am 18. November 1966 die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD betr. Wehrtechnische Forschung - Drucksache V/1039 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/1134 verteilt.
Der Bundesminister der Verteidigung hat am 18. November 1966 ,die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD betr. Rüstungsgeschäfte mit der Firma Hispano-Suiza - Drucksache V/1041 - teilweise beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/1135 verteilt.
Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat am 11. November 1966 unter Bezug auf den Beschluß des Bundestapes vom 2. April 1965 über den derzeitigen Stand der Prüfung darüber berichtet, welche gesetzgeberischen Maßnahmen erforderlich sind, um sozialversicherungsrechtliche Nachteile auszuschließen, die Versicherten durch ihre ehrenamtliche Tätigkeit für den Bund, ein Land, eine Gemeinde, einen Gemeindeverband oder eine andere Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts entstehen können.
Der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen hat am 7. November 1966 mitgeteilt, daß gegen die
Verordnung Nr. 133/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Festsetzung der Abschöpfungsbeträge gegenüber dritten Ländern für Schweine, Schweinefleisch und Schweinefleisch enthaltende Erzeugnisse für Einfuhren im vierten Vierteljahr 1966
keine Bedenken bestehen.
Der Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat am 11. und 18. November 1966 mitgeteilt, daß gegen die nachstehenden Verordnungen keine Bedenken bestehen:
Verordnung Nr. 137/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über besondere Maßnahmen zum Absatz von verarbeiteter Butter aus privater Lagerhaltung
Verordnung Nr. 138/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 zur Änderung der Verordnung Nr. 111/64/EWG des Rates und zur Abweichung von Artikel 14 Absatz ({5}) der Verordnung Nr. 13/64/EWG des Rates bezüglich Kondensmilch
Verordnung Nr. 131/66/EWG des Rates vorn 22. September 1966 zur Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung Nr. 142/64/EWG des Rats über die Erstattung bei der Erzeugung von Getreide- und Kartoffelstärke
Verordnung Nr. 132/66/EWG des Rats vom 22. September 1966 über die Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung Nr. 130/65/EWG des Rats über die Gewährung einer Erstattung bei der Erzeugung für die Grob- und Feingrieß-sorten aus Mais, die in der Brau-Industrie Verwendung finden
Verordnung Nr. 134/66/EWG des Rats vom 22. September 1966 zur Änderung der Verordnungen Nrn. 45, 46, 116, 129/63/EWG und 59/64/EWG des Rats, soweit diese Bruteier von Hausgeflügel und lebendes Hausgeflügel mit einem Gewicht von höchstens 185 Gramm betreffen.
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 23. Februar 1962 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Siebenundsechzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 ({6}) - Drucksache V/1136 an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 8. März 1967;
Siebenundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz -- Drucksache V/1081 an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 15. Februar 1967.
Der Präsident hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 25. Juni 1959 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Richtlinie des Rats über den Verkehr mit vegetativem Vermehrungsgut der Reben
- Drucksache V/1099 an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 22. Februar 1967;
Verordnung Nr. 170/66/EWG des Rats vom 27. Oktober 1966 betreffend die Erhöhung der Abschöpfungen, die von der Bundesrepublik Deutschland, vom Königreich Belgien und von der Französischen Republik auf bestimmte Rinder- und Rindfleischeinfuhren aus dritten Ländern erhoben werden
an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen - federführend - und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - mitberatend - mit der Bitte um Berichterstattung innerhalb eines Monats, wenn im Ausschuß Bedenken gegen die Verordnung erhoben werden.

Vizepräsident Dr. Schmid
Zu den in der Fragestunde der 69. Sitzung des Deutschen Bundestages am 28. Oktober 1966 gestellten Fragen des Abgeordneten Dr. Müller ({7}), Drucksache V/1025 Nrn. IX/ 18, IX/ 19 und IX/20 *) ist inzwischen die schriftliche Antwort des Bundesministers von Hassel vom 10. November 1966 eingegangen:
1. Die Abwanderung von Wissenschaftlern der Luft- und Raumfahrtindustrie wird von der Bundesregierung in jedem Falle mit großer Sorgfalt beobachtet.
Eine generelle Verstärkung der Neigung abzuwandern ist kaum zu befürchten. Die im Jahre 1966 für Forschung und Entwicklung benötigten Haushaltsmittel stehen zur Verfügung. Von einer Mittelkürzung kann im Ergebnis also nicht mehr gesprochen werden. Gewisse Schwierigkeiten sind allerdings dadurch entstanden, daß einige Forschungs- und Entwicklungsvorhaben mehr und früher Geld beanspruchten, als vorauszusehen war, und daß hierdurch an einigen Stellen des Programms Umstellungen erforderlich wurden. Sofern auch für 1967 die für Forschung und Entwicklung als notwendig angesehenen Mittel im Haushaltsansatz berücksichtigt werden, können Forschungen und Entwicklungen in dem geplanten Umfange weiterhin durchgeführt werden.
Es besteht somit kein erkennbarer Anlaß zu der Befürchtung, daß aus Forschungs- und Entwicklungsbereichen, für die das Bundesverteidigungsministerium zuständig ist, zunehmend Wissenschaftler in die Vereinigte Arabische Republik abwandern.
Die Frage, was geschehen kann, um wissenschaftlich ausgebildete Fachkräfte der deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie zu erhalten, ist kürzlich Gegenstand eines ausführlichen Gesprächs mit dem Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie gewesen. Dieses Gespräch wurde vor dem Hintergrund der ernsten Entwicklung der Haushaltslage des Bundesministeriums der Verteidigung geführt. Hierbei wurde festgestellt, daß Abwanderungen wirksam nur verhindert werden können, wenn genügend Arbeitsmöglichkeiten in den wichtigen Schwerpunkten geschaffen werden. Solche Schwerpunkte sind die modernen Projekte des Flugzeugbaues mit ihren Komponenten, z. B. den Triebwerken und der elektronischen Ausrüstung, ferner die gesamte Raumfahrt.
Die Aufgabe, sich in diesem Sinne um den Aufbau von Schwerpunkten in den modernen naturwissenschaftlichen und technischen Disziplinen zu bemühen, obliegt nicht nur dem Bundesverteidigungsministerium. Auch die für die zivile Luft- und Raumfahrtforschung und -entwicklung verantwortlichen Ministerien sind beteiligt. Im Verein mit dem Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie sollte es möglich sein, Abwanderungstendenzen wirksam zu begegnen.
2. Der Bundesminister der Verteidigung wurde in den letzten beiden Jahren mehrfach darauf angesprochen, die Form des Wehrdienstes für Abiturienten, insbesondere für solche, die Naturwissenschaften, Mathematik und Physik studieren wollen, zu ändern. Derartigen Wünschen wurde nicht entsprochen, da nach Auffassung der Bundesregierung kein Unterschied zwischen Abiturienten und anderen Wehrpflichtigen gemacht werden sollte. An dieser Auffassung hält die Bundesregierung auch heute noch fest.
Im Juni 1966 habe ich mit dem Präsidenten der Deutschen Physikalischen Gesellschaft ein eingehendes Gespräch geführt über dessen Vorschläge zur Wehrdienstleistung durch künftige Studenten der Mathematik und Physik. Die Vorschläge gehen dahin, die künftigen Studenten der Mathematik und Physik nach einem rein militärischen Grundwehrdienst von 6 Monaten anschließend in entsprechenden technischen Bereichen der Bundeswehr einzusetzen, um dadurch für sie Kontakte zu naturwissenschaftlichen und technischen Vorgängen herzustellen.
Dem steht jedoch entgegen, daß die zum Grundwehrdienst herangezogenen Abiturienten lediglich ein Berufsinteresse, jedoch keine Universitätsausbildung und keine Fachkenntnisse haben. Die künftigen Mathematik- und Physikstudenten müßten an den entsprechenden Einrichtungen der Bundeswehr auf Dienstposten verwendet werden, ohne daß sie den fachlichen Anforderungen dieser Dienstposten genügen könnten. Gleichzeitig würden diese Dienstposten den Fachkräften entzogen.
Ich darf jedoch darauf hinweisen, daß ich vor über einem Jahr die Weisung erteilt habe, daß sich alle Wehrpflichtigen - so auch die Abiturienten - einer Eignungs- und Verwendungsprüfung zu unterziehen haben, damit sie nach der allgemeinen Grundausbildung im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten entsprechend ihrer Eignung und Neigung eingesetzt werden können. Zwar können zur Zeit wegen der außerordentlich hohen Zahl von Abiturienten - im Jahre 1967 werden es über 30 000 sein - deren Wünsche nur teilweise berücksichtigt werden. Jedoch wird mit fortschreitender Normalisierung der Abiturientenquote - für das Jahr 1969 werden ungefähr 15 000 Abiturienten erwartet - die Verwendung dieses Personenkreises in den Streitkräften zunehmend den Berufswünschen angepaßt werden können.
3. Bei den französischen und amerikanischen Streitkräften werden die Abiturienten - soweit sie nicht ohnehin zum Grundwehrdienst einberufen werden - an ihren Universitäten durch Ausbildungskader der Streitkräfte an einzelnen Tagen an ihrer Waffe ausgebildet. Die besten avancieren hierbei zum Reserveoffizier ({8}). Nach dieser Ausbildung und
*) Siehe 69. Sitzung, Seite 3242 B
dem Abschluß des Stadiums werden diese Personen zum vollen Grundwehrdienst herangezogen.
Dennoch hat sich gezeigt, daß trotz dieses Verfahrens den Wünschen und Vorstellungen eines großen Teiles der Studenten häufig nicht entsprochen werden kann, weil einmal die auf der Universität erworbenen mathematischen oder physikalischen Kenntnisse nicht kongruent sind mit den in der Armee auszuübenden Funktionen und weil zum anderen für die große Zahl der auf der Universität Vorgebildeten passende Dienstposten in ausreichender Zahl nicht vorhanden sind.
Abschließend darf ich bemerken, daß es unrealistisch wäre, an den deutschen Universitäten neben dem Studium eine militärische Ausbildung betreiben zu wollen, da die hierfür notwendige Organisation zu teuer und zu personalaufwendig wäre.
Ich rufe auf Punkt 1:
Fragestunde
- Drucksache V/1133 Ich rufe die Frage des Abgeordneten Rollmann unter I - Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes - auf:
Welche Vorstellungen hat die Bundesregierung über die Zukunft des Referats Jugend- und Studentenpublizistik im Presseund Informationsamt der Bundesregierung?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Staatssekretärs von Hase vom 18. November 1966 lautet:
Das Sachgebiet „Jugend und Studenten" ist aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung mit den Sachgebieten „Kirchen, Wissenschaft, Frauen und Sport" in einem Referat der Inlandsabteilung des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung zusammengefaßt. Die Zusammenlegung dieser Sachgebiete hat sich als notwendig und zweckmäßig erwiesen. Ein eigenes Referat „Jugend- und Studentenpublizistik" besteht daher im Presse- und Informationsamt der Bundesregierung nicht. Wie bisher, werden auch in Zukunft die informationspolitischen und publizistischen Aufgaben der Sachgebiete „Jugend und Studenten" im Rahmen der Gesamtaufgabenstellung des Presse- und Informationsamtes in diesem Referat wahrgenommen.
Ich darf darauf hinweisen, daß bereits mit Organisationsverfügung vom 16. April 1963 die Sachgebiete „Jugend und Sport", die bis dahin ein selbständiges Referat bildeten, mit dem Sachgebiet „Frauen" zu einem Referat „Fachpublizistik" vereinigt wurden. Der Bundesbeauftragte für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung hat darüber hinaus in seinem Gutachten vom Mai 1966 über die Organisation und Wirtschaftlichkeit des Presse- und Informationsamtes empfohlen, daß die verwandten Sachgebiete „Jugend und Sport" innerhalb eines größeren Referates nicht, wie bisher, von zwei Hilfsreferenten, sondern nur noch von einem Hilfsreferenten bearbeitet werden.
Die im „Jugendinformationsdienst" vom 2. und 11. November 1966 verbreitete Meldung, wonach „das Fachreferat Jugend- und Studentenpublizistik nicht mehr als selbständiges Referat fortgeführt wird" und „die Abschaffung dieses Referates im Presse-und Informationsamt bedeutet, daß die Bundesregierung nicht mehr gewillt sei, die Anregungen und Überlegungen der Jugendpublizistik zur Kenntnis zu nehmen", geht im ersten Falle von einer falschen Voraussetzung aus und ist im zweiten Falle unzutreffend.
Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung widmet der Jugendpublizistik nach wie vor größte Beachtung. Es ist gewährleistet, daß die informationspolitischen Aufgaben der Bundesregierung auf dem Sachgebiet Jugend und Studenten auch künftig in vollem Umfang wahrgenommen werden.
Ich rufe die Frage des Abgeordneten Hirsch unter II - Geschäftsbereich des Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen - auf:
Gilt nach Auffassung der Bundesregierung heute noch das Helmstedter Abkommen vom 3./4. Oktober 1949, nach dem ein Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen über die Zonengrenze nach Westberlin grundsätzlich nicht erwünscht ist und deshalb für jeden einzelnen Fall eine gebührenpflichtige Genehmigung erforderlich ist?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft. Ich rufe


Vizepräsident Dr. Schmid
die Frage III/1 des Abgeordneten Lautenschlager auf:
Warum ist es der Bundesregierung bis jetzt nicht gelungen, durch Verhandlungen die Schutzzölle, die aur deutsche Autos bei der Einfuhr nach Italien und Frankreich erhoben werden, abzubauen bzw. die Ausfuhrsubvention, die französischen Automobilfirmen beim Export nach Deutschland gewährt wird, durch Importzölle bzw. Abschöpfungen aufzufangen?