klaus-peter willsch (NA), 2007-09-13:
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Sehr geehrte Frau

Ministerin! Der Verlauf dieser Debatte zeigt: Die Erkenntnis, dass Bildung und Forschung eine Schlüsselressource für Deutschland sind, wenn wir unsere Position in
einer an Wettbewerbsintensität zunehmenden Welt halten oder sogar ausbauen wollen, ist inzwischen Allgemeingut geworden. Das ist gut so. Die Vertreter der Opposition tun mir ein wenig leid. Man kennt das ja aus
eigener Erfahrung: Man muss etwas Regierungskritisches sagen,

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obwohl man in das Lob einstimmen möchte, das allenthalben von Vertretern der Großen Koalition vorgetragen
wird. Aber das sehen wir Ihnen nach, weil wir wissen,
dass Sie etwas Negatives finden müssen. Wenn zu viel
Geld vorhanden ist, dann fließt zu wenig ab, und wenn
zu wenig Geld vorhanden ist, muss umgeschichtet werden. Irgendeinen Kritikpunkt findet man immer, wenn
man lange genug im Haushalt sucht. Diesbezüglich geben Sie sich große Mühe. Ich weiß aber, dass Sie im
Grunde genommen bei uns sind und anerkennen, dass
wir es richtig machen.

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Das ist auch verständlich, weil wir in der Zielbeschreibung immer übereinstimmen und mit den Indikatoren
und Zahlen nachgewiesen werden kann, dass wir auf
dem richtigen Weg sind.

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Auf Ebene der EU gibt es das 7. Forschungsrahmenprogramm mit einem Volumen von 54,5 Milliarden
Euro - das ist ein Zuwachs von 60 Prozent - für die
Jahre 2007 bis 2013. Das gibt ebenso wichtige Impulse
für die Forschungslandschaft wie unsere Arbeit hier. Es
ist erfreulich, feststellen zu können, dass die deutsche
Wissenschaft intensiv an diesem Rahmenprogramm teilnimmt. Deutsche Forscher spielen hier eine wichtige
Rolle. 80 Prozent aller Projekte finden mit Beteiligung
deutscher Forscher statt. Das kann uns ein Stück weit
stolz machen.

Es ist mir ein ganz wichtiges Anliegen, die internationale Zusammenarbeit weiter auszubauen. Ich freue mich
in diesem Zusammenhang, dass wir eine Delegation unter Führung des kroatischen Staatssekretärs für Wirtschaft, Herrn Špančić, zu Besuch haben. Wir waren
heute Morgen zusammen im Fraunhofer-Institut und haben Wissenschaftsprojekte im Bereich der Sicherheitsforschung besprochen. Herzlich Willkommen! Auf eine
gute Zusammenarbeit!

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Wir haben den Ländern durch Aufhebung des Hochschulrahmengesetzes die Möglichkeit gegeben, die
Hochschulen aus der staatlichen Detailsteuerung zu entlassen. Mit dem Hochschulpakt haben wir die Voraussetzung dafür geschaffen - es ist wichtig, das zu erwähnen, wenn wir darüber sprechen, wie man Potenziale
ausschöpfen kann -, 90 000 zusätzliche Studienplätze
einzurichten.

Es ist schon mehrfach angesprochen worden - auch
die Bundeskanzlerin hat das im Rahmen der Generaldebatte angesprochen -, dass wir auf einem guten Weg
sind, das 3-Prozent-Ziel zu erreichen. 3 Prozent des
Bruttoinlandproduktes sollen für Bildung und Forschung
ausgegeben werden. Das ist in einer schrumpfenden Gesellschaft wie der unseren dringend notwendig.
Im Parlamentskreis Mittelstand haben wir gestern mit
Herrn Keese von der Welt am Sonntag zusammengesessen. Er hat mich auf einen Zusammenhang aufmerksam
gemacht, den man sich wirklich einmal bewusst machen
sollte. In dieser Woche haben wir alle gelesen, dass es im
letzten Jahr in Deutschland einen negativen Rekord bei
den Geburtenzahlen gab; es waren 673 000. Im Jahr
1964 - diesem Jahrgang gehört Herr Keese an - gab es
1 357 000 Geburten; das ist mehr als doppelt so viel.
Wenn man die Sterbetafel zur Hand nimmt, stellt man
fest, dass im Jahr 2050 immer noch mehr Menschen dem
Jahrgang 1964 angehören werden als dem Jahrgang
2006. Wenn man zwei Jahrgangskohorten so nebeneinanderstellt, verdeutlicht das die dramatische Alterung
der Gesellschaft. Das zeigt, was sich in diesem Land verändern wird.

Umso wichtiger ist es, dass wir im Bereich der Begabtenförderung mehr tun. Wir dürfen keine Talente
verlieren;

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wir müssen sie fördern. Nur wenn man in der Spitze fördert, wird es auch in der Breite einen entsprechenden
Aufwuchs geben. Deshalb ist es wichtig, dies zu tun. Der
Kurs, den die Bundesregierung, insbesondere die Bildungs- und Forschungsministerin, einschlägt, ist richtig.

Wir haben eben festgestellt, dass wir uns beim
BAföG einig sind. Wir wollen das BAföG erhöhen und
die Bemessungsgrenze anheben. Wir denken, dass es
klug ist, es so zu machen, wie es der Finanzminister vorgeschlagen hat, und zwar in zwei Schritten, um unser gemeinsames Ziel zu erreichen. Über die Details werden
wir in den Berichterstattergesprächen reden.

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Ich glaube in der Tat, dass wir es rechtfertigen können,
hier von unserer Grundregel, nicht verstärkt in den konsumtiven Bereich zu investieren, abzuweichen, weil an
dieser Front sehr lange, seit 2001, nichts getan worden
ist.

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Wir müssen ein bisschen weiter denken und dürfen
nicht glauben, das sei alles eine Frage des Geldes. Wenn
ich es in den sogenannten Wahlkreiswochen irgendwie
einrichten kann, bringe ich meine Anna und meine Klara
morgens selber in den Kindergarten. Bei der Gelegenheit
merke ich oft, dass Bildung nicht unbedingt etwas mit
Geld zu tun haben muss. Bei der Gelegenheit bekommt
man ja einen flüchtigen Eindruck von den anderen Kindern. Man stellt fest, dass einige viel reden und einen
großen Wortschatz haben, und man merkt, dass andere,
die zu Hause weniger Ansprache erfahren, schlechtere
Chancen haben.

Wir haben die Durchlässigkeit des Systems ja schon
erheblich verbessert. In den 80er-Jahren war es sechsmal wahrscheinlicher, als Beamtensohn oder Beamten11672
tochter ein Studium zu beginnen, denn als Arbeitersohn
oder -tochter. Heute ist es nur noch 3,6-mal wahrscheinlicher. Insofern ist hier in unserer Gesellschaft schon einiges in Bewegung gekommen.

Ich glaube aber, wir müssen weiter ausholen. Der Bildungs- und Erziehungsplan in Hessen fand viel Beachtung. Wir sehen die Phase zwischen der Geburt und dem
zehnten Lebensjahr als Einheit an, weil das die intensivste Prägephase ist. Dadurch können die Kinder zum
Beispiel variabel eingeschult werden.Das können wir
auf der Bundesebene nicht leisten. Dieser Aufgabe müssen sich die Länder stellen.

Ich habe mich jetzt in den Bildungsfragen so verloren,
dass ich für den Forschungsbereich voll auf Ilse Aigner
setzen muss. Liebe Ilse, du wirst das sicher in deiner Redezeit ansprechen und entsprechend würdigen. Ich
glaube, wir setzen mit der Hightechstrategie die richtigen Impulse. Wir gehen mit neuen Instrumenten zu
Werk, zum Beispiel mit der Forschungsprämie. Klaus
Hagemann, wir haben die Frage, wie viel abfließt und
wie viel umgesetzt wird, auch an alle anderen gerichtet.
Wir sollten da mitarbeiten. Die Pferde müssen auch saufen wollen. Dabei können wir helfen. Wir müssen in unseren Wahlkreisen in die Firmen und in die Forschungseinrichtungen gehen und ihnen sagen: Bitte, wir haben
neue Möglichkeiten geschaffen, setzt sie um und nutzt
sie. Dann kann das ganze Werk gelingen.

Ich will zum Schluss kommen - hier blinkt es schon
bedrohlich - und noch einen Satz aufnehmen, der diese
Woche - ich glaube, es war vorgestern - gefallen ist.
Dem Finanzminister wurden für den Fall, dass er schon
vor 2010 einen ausgeglichenen Haushalt zustande
bringt, mehrere Flaschen Saint-Émilion angeboten. Das
ist sicherlich ein guter Wein. Zu meinem Wahlkreis gehört das obere Mittelrheinthal; es ist eine Stätte des
Weltkulturerbes.

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Wir haben heute Abend eine schöne Feier dazu. Ich lege
eine Kiste Rheingauer Riesling und einen schönen Rüdesheimer oder Assmannshäuser Spätburgunder dazu,
wenn wir das Ziel früher erreichen. Das können wir dann
gemeinsam - das ist ein Ansporn für die Haushälter - in
der Haushälterrunde miteinander trinken, wenn die Arbeit getan ist. Das wird uns sicher gut bekommen.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

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