bötsch (NA), 1980-06-25:
Ergänzend zu dem vorgelegten schriftlichen Bericht darf ich als Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion noch folgende Anmerkung machen. Ich möchte mich zunächst bei all denen bedanken, die trotz des Zeitdruckes in sorgfältiger Beratung die schwierige Materie mitbehandelt haben; eine sorgfältige Beratung, die teilweise bis in die späten Abendstunden der letzten Woche hineinging und noch heute vormittag einige Feinabstimmungen notwendig machte.
Auch um in der Offentlichkeit kein falsches Bild über das heute zu verabschiedende Gesetz entstehen zu lassen, muß betont werden, daß hiermit keine Änderung der Vergütung der aktiven Abgeordneten oder etwa eine Änderung der Höhe der Versorgung beschlossen werden soll. Mit einer Wahlmöglichkeit für die bereits vor dem 1. April 1977 ausgeschiedenen Abgeordneten, ob sie die Versorgung nach dem Abgeordnetengesetz oder nach dem früheren Diätengesetz von 1968 geltend machen wollen, sollen inzwischen aufgetretene Härtefälle beseitigt werden.
Ein weiterer Schwerpunkt der Regelung ist die Frage der Imkompatibilität von Professuren und Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag. Der Ausschuß ist der Auffassung, daß wegen der Notwendigkeit der Betreuung von Doktoranden und Habilitanden und auch wegen der Sonderstellung des Professors, der nicht in allen Punkten mit den übrigen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes gleichgesetzt werden kann, eine Sonderregelung notwendig ist. Es muß ihm auch während seiner Tätigkeit im Deutschen Bundestag eine Chance geboten werden, in seinem Fachbereich weiter zu forschen. Die Vergütung - dies wurde ausdrücklich sichergestellt - soll sich aber nur nach der tatsächlichen Arbeitszeit richten. Eine Tätigkeit in den Selbstverwaltungsgremien der Hochschule sollte gewährleistet sein.
Eine Regelung für Mitglieder des Europäischen Parlamentes, die in der ersten Lesung noch nicht vorgesehen war, wurde im Laufe der Beratungen auf Grund interfraktioneller Anträge aufgenommen. Der Wunsch des Bundestages bei der Verabschiedung des Europaabgeordnetengesetzes im letzten Jahr, daß das Europäische Parlament baldmöglichst eine eigenständige zureichende Regelung für die Europaabgeordneten treffen würde, hat sich leider nicht erfüllt. Eine solche Regelung ist bisher nicht nur nicht geschaffen, sondern auch in absehbarer Zeit nicht in Sicht. Der Deutsche Bundestag sollte deshalb davon ausgehen, daß die Mitglieder des Europäischen Parlaments in Zukunft nicht schlechter, aber - ich betone - auch nicht besser als die Mitglieder des Deutschen Bundestages gestellt werden. Um ihnen am Sitze des Deutschen Bundestages wegen der Verbindung des Parlaments zum Europäischen Parlament eine einigermaßen tragbare Arbeitsmöglichkeit zu geben, werden technische Hilfen beim Aufenthalt in Bonn angeboten, die Sie im einzelnen im Gesetzestext nachlesen können. Damit ist natürlich nicht eine Amtsausstattung wie für die dauernd in Bonn präsenten Abgeordneten des Deutschen Bundestages gemeint.
Die Versorgung sollte in gleicher Weise wie bei Bundestagsabgeordneten geregelt werden, wobei wir in einer Bestimmung sichergestellt haben, daß keine Doppelversorgung gewährt wird und diese Versorgung dann wegfällt, wenn das Europäische Parlament in diesem Bereich eine gleiche oder bessere Regelung beschließen sollte.
Mit den Bestimmungen über die Verhaltensregeln der Abgeordneten bei einer Tätigkeit neben der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag wurde ein Auftrag des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 1975 erfüllt. Der Ausschuß war sich hierbei voll und ganz darüber im klaren, daß es hier eine absolut befriedigende Regelung wohl kaum geben kann. Es hat sich bei den Beratungen gezeigt, daß theoretische Abhandlungen in Urteilen in der Praxis oft auf Schwierigkeiten stoßen. So mußte sich der Ausschuß und so muß sich der Gesetzentwurf damit begnügen, Grundsätze festzulegen, die dann ihre Ausformung in der Anlage der Geschäftsordnung erhalten haben.
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