Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-05-27:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschluss-
empfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit
auf der Drucksache 15/3221. Der Ausschuss empfiehlt
unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die An-
nahme des Antrags der Fraktionen der SPD und des
Bündnisses 90/Die Grünen auf Drucksache 15/351 mit
dem Titel „Offensive für den Mittelstand“. Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dage-
gen? - Wer möchte sich der Stimme enthalten? - Die
Beschlussempfehlung ist angenommen.

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ab-
lehnung des Antrags der CDU/CSU-Fraktion auf Druck-
sache 15/349 mit dem Titel „Grundsätzliche Kehrtwende
in der Wirtschaftspolitik statt neue Sonderregeln - Mit-
telstand umfassend stärken“. Wer stimmt für diese Be-
schlussempfehlung? - Gegenprobe! - Wer möchte sich
der Stimme enthalten? - Auch diese Beschlussempfeh-
lung ist mehrheitlich angenommen.

Unter Buchstabe c empfiehlt der Ausschuss die
Ablehnung des Antrags der Fraktion der FDP auf Druck-
sache 15/357 mit dem Titel „Neue Chancen für den Mit-
telstand - Rahmenbedingungen verbessern statt Förder-
dschungel ausweiten“. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Mit Mehrheit ist die Empfehlung ange-
nommen.

Unter Buchstabe d empfiehlt der Ausschuss die Ab-
lehnung des Antrags der Fraktion der FDP auf Drucksa-
che 15/752 mit dem Titel „Statistiken reduzieren - Un-
ternehmen entlasten - Bürokratie abbauen“. Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dage-
gen? - Wer enthält sich der Stimme? - Mit gleicher
Mehrheit ist auch diese Beschlussempfehlung angenom-
men.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss für Wirtschaft
und Arbeit unter Buchstabe e seiner Beschlussempfeh-
lung auf Drucksache 15/3221 die Ablehnung des An-
trags der Fraktion der FDP auf Drucksache 15/1134 mit
dem Titel „Modellregionen für Deregulierung und Büro-
kratieabbau“. Wer stimmt für diese Beschlussempfeh-
lung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der
Stimme? - Die Beschlussempfehlung ist mit der Mehr-
heit des Hauses angenommen.

Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 5 a und b so-
wie die Zusatzpunkte 3 bis 5 auf:
5. a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Arnold
Vaatz, Werner Kuhn ({0}), Ulrich Adam, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/
CSU

Ostdeutschland eine Zukunft geben

- Drucksache 15/3047 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({1})
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

b) Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat
eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur
Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes

- Drucksache 15/776 ({2})

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({3})

- Drucksache 15/2956 Berichterstattung:
Abgeordnete Gabriele Lösekrug-Möller
Cajus Julius Caesar
Undine Kurth ({4})
Angelika Brunkhorst

ZP 3 Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD
und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Nachhaltiges Wachstum in Ostdeutschland sichern

- Drucksache 15/3201 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({5})
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

ZP 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Joachim
Günther ({6}), Eberhard Otto ({7}),
Dr. Karlheinz Guttmacher, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der FDP

Ostdeutschland als Speerspitze des Wandels Leitlinien eines Gesamtkonzepts für die neuen
Länder

- Drucksache 15/3202 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({8})
Finanzausschuss


Vizepräsident Dr. Norbert Lammert
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss

ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Horst
Friedrich ({9}), Joachim Günther ({10}),
Eberhard Otto ({11}), weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der FDP

Keine Kürzungen bei den Verkehrsprojekten
in Ostdeutschland

- Drucksache 15/3203 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({12})
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
diese Aussprache eindreiviertel Stunden vorgesehen. Ich höre und sehe keinen Widerspruch dazu. Dann ist
das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile zunächst dem
Kollegen Arnold Vaatz für die CDU/CSU-Fraktion das
Wort.

({13})