Möllemann (NA), 1976-07-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Selbst die Zeiteinteilung wird hier wahrscheinlich allmählich zur Kunst und zu einem Gegenstand der Kunstförderung.
Herr Kollege Pfeifer, nach Ihrem Beitrag hatte ich den Eindruck, daß wir heute im Plenum darüber streiten, welche Fraktion dieses Hohen Hauses am ehesten für sich reklamieren kann, in der unmittelbaren Nachfolge unserer Geschichte als eines Volkes der Dichter und Denker zu stehen.
Ihr Antrag betreffend die Förderung des künstlerischen Nachwuchses bzw. die Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Lage der künstlerischen Berufe wie auch Ihr Beitrag hier sind nach meiner Auffassung weitere untaugliche Versuche, sich unter im Anliegen gleichen Verfechtern einer Politik im Sinne des Künstlerberichts der BundesreMöllemann
gierung als der Gleichere darzustellen. Sie haben selber in Ihrem Beitrag von vornherein darauf hingewiesen, daß wir mit Ausrichtung auf die Wahl unsere Politik machten. Das klingt ganz lustig. Aber jeder weiß, daß kaum eine Ihrer Äußerungen den Wahltermin am 3. Oktober außer Betracht läßt. Das ordnen auch die Betroffenen so ein.
Es ist müßig, aber unumgänglich, darauf hinzuweisen, daß es weder ein Freidemokrat noch ein Sozialdemokrat gewesen ist, der die Gruppe, über deren soziale Besser- und Sicherstellung wir heute diskutieren, einmal als Pinscher diffamiert hat. Man darf darüber hinaus darauf hinweisen, daß es unser Kunstverständnis nicht zuläßt, daß man Produkte von Künstlern mit relativ rabiaten Mitteln in der Parlamentarischen Gesellschaft von der Wand reißt.
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Die von der Opposition gelieferte Begründung des Antrags und die Problemstellung sind in weiten Teilen unstrittig. Nur sagt die Opposition zwar nicht weniger, aber auch nicht mehr, als sich die Bundesregierung in dem hier bereits erörterten Maßnahmenkatalog vorgenommen hat.
Sich um eine Minderheit politisch bzw. von Staats wegen zu kümmern, ist einerseits für einen freien sozialen und demokratischen Rechtsstaat eine Selbstverständlichkeit; andererseits ist es bei der uns hier beschäftigenden Gruppe von Künstlern und Publizisten auch eine Frage des Fingerspitzengefühls oder der Selbstbeschränkung des staatlichen Souveräns; gilt doch für die Gruppe der Künstler der besondere Schutz des Art. 5 des Grundgesetzes.
Ausgehend von der Überlegung, daß es unsere Aufgabe nur sein kann, Hilfestellung zur Selbsthilfe zu geben, d. h. einen kultur- und sozialpolitisch vertretbaren, angemessenen Rahmen zu schaffen, um die allenthalben festgestellte schwierige Situation der Gruppe der Künstler und Publizisten in der Bundesrepublik zu verändern, sind im Gesetzentwurf der Bundesregierung, in ihren Maßnahmenkatalog konkrete, zeitlich sinnvoll abgestimmte Maßnahmen vorgesehen. Wir Freien Demokraten werden diesen Maßnahmenkatalog sorgfältig und ohne Vorurteile prüfen, um die von uns allen gewünschte Verbesserung der beruflichen und sozialen Lage der Künstler und Publizisten endlich zu erreichen.
Dabei verdienen besonders die Maßnahmen zur Förderung der Ausbildung bzw. Weiterbildung des künstlerischen Nachwuchses unsere Unterstützung. Unser Ziel ist es dabei, rechtliche wie sozialpolitische Regelungen zu erörtern und schließlich zu verabschieden, die die Freiheit und Eigenverantwortung der Künstler in wirtschaftlicher Unabhängigkeit und sozialer Sicherheit gewährleisten. Jede unnötige unmittelbare Einmischung lehnen wir dabei kategorisch ab.
Ebenso werden die Möglichkeiten steuerlicher Erleichterungen und Änderungen im Urheber- und Wettbewerbsrecht in den Ausschüssen eingehend und gründlich zu beraten sein.
Die Vorschläge des Gesetzentwurfes sind für die Fraktion der FDP eine brauchbare Diskussionsgrundlage, auf deren Basis wir schnell zu essentiellen und spürbaren Lösungen kommen wollen.
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- Nein, das entspricht meinem Verständnis von Parlamentarismus, Kollege Pfeifer: daß ich auch eine Gesetzesvorlage meiner eigenen Regierung kritisch prüfe.
Für die Freien Demokraten begrüße ich die Grundsätze der Regierungsvorlage. Entscheidend ist für uns die Einbeziehung der Künstler in das Versicherungssystem entsprechend den allgemeinen Regelungen der Kranken- und Rentenversicherung.
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Wir meinen, daß derjenige, der dieses Solidarsystem beanspruchen will, insoweit keine Sonderrechte beanspruchen kann. Ebenso werden einzelne vorgeschlagene Neuregelungen während der parlamentarischen Beratung noch sehr eingehend zu prüfen sein. Dabei betonen wir, daß nicht zuletzt im Hinblick auf ihre Praktikabilität die Ausgestaltung der Befreiungsvorschriften und der Bemessungsgrenzen unsere besondere Aufmerksamkeit finden wird.
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Für die Freien Demokraten möchte ich der Freude darüber Ausdruck geben, daß sich die CDU/CSU im wesentlichen an unseren Forderungen und an dem auf unsere Initiative zustande gekommenen Programm der Bundesregierung orientiert hat.
Lassen Sie mich schließlich der Hoffnung Ausdruck geben, daß wir im Interesse der Künstler und Publizisten zum baldmöglichsten Zeitpunkt zu einer abschließenden Beratung der Vorlage kommen werden.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Köhler ({5}). Ihm stehen elf Minuten zur Verfügung.