Lowack (NA), 1990-01-17:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren von den GRÜNEN, ich verstehe ja Ihr Anliegen, ausgerechnet die erste Aktuelle Stunde in diesem Jahr, in dem wir uns eigentlich über die aktuellen Probleme und Entwicklungen in Deutschland unterhalten sollten, zu nutzen, um von dieser insgesamt positiven Entwicklung abzulenken und das Augenmerk auf Mittelamerika zu richten.
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Es ist wirklich ein Höhepunkt grüner politischer Kunst, damit das Jahr zu beginnen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die politische Lage in Panama vor dem 20. Dezember 1989 war doch - darüber sind wir uns einig - gekennzeichnet durch Wahlfälschung, durch Terror, durch Drogenhandel, durch Willkür und durch Folter, die Noriega persönlich vorgenommen hat. Die Kokain-Mafia hatte sich dieses Landes und seiner staatlichen Organisationen bemächtigt. Viele Monate hatten die Vereinigten Staaten von Amerika und die Nachbarländer mit allen verfügbaren und denkbaren Mitteln versucht, Noriega zum freiwilligen Rücktritt zu bewegen und die Einsetzung der am 7. Mai 1989 demokratisch gewählten Regierung zu ermöglichen. Die OAS, die Organisation Amerikanischer Staaten, war in diese Bemühungen mit eingeschaltet. Es gab zahlreiche diplomatische Initiativen, Kredite waren gesperrt und Handelsbeschränkungen verhängt worden. Die USA haben alles unternommen, um eine friedliche Lösung des Konflikts zu erreichen.
Erst nachdem das ohne Erfolg blieb, hat man bei dieser Auseinandersetzung, bei der Noriega den

Schaden für seine eigene Bevölkerung, der ihm offenbar egal war, in Kauf genommen hat, zu Mitteln gegriffen, bei denen wir tatsächlich darüber streiten können, ob sie die richtigen waren. Nur sagen Sie, wenn Sie kritisieren, daß Noriega auf diese Art und Weise aus der von ihm usurpierten Macht gekommen ist, welche Mittel Ihnen eingefallen wären, um zu ermöglichen, daß die dortige demokratische Regierung in die Regierung kommt.
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Wie ernst die Situation von der panamaischen Bevölkerung selber genommen wurde, hat doch die Reaktion hinterher gezeigt: Die gesamte Bevölkerung stand hinterher hinter der Intervention
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- aber natürlich - , weil das für sie die einzige Möglichkeit war, auf das zu kommen, wofür sie gekämpft hatten, nämlich für die Demokratie in diesem Lande.
Kollegin Wieczorek-Zeul, ich verstehe Sie wirklich nicht. Sie reden dauernd von den Amerikanern und bauen hier einen Popanz auf. Sie sprechen nicht von Noriega, und Sie sprechen nicht von seiner Rolle, die er für dieses Land gespielt hat.
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Wer die amerikanische Intervention verurteilt, liebe Frau Kollegin, verurteilt leider damit auch zugleich den Sturz Noriegas. Das werden Sie, das kann ich nur hoffen, so jedenfalls nicht tun wollen.
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Sie haben so undifferenziert gesprochen, und Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren von den GRÜNEN, erst recht, daß ich diesen Schluß einfach ziehen muß. Ohne in eine völkerrechtliche Würdigung einzutreten, die übrigens auch die besonderen vertraglich festgelegten Hoheitsrechte der USA in der Panamakanal-Zone zu berücksichtigen hätte, muß die amerikanische Intervention auch als eine Art von Nothilfe anerkannt werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, natürlich gibt es zwei Dinge, die wir bedauern müssen. Das erste sind die Opfer unter der Zivilbevölkerung. Hier beginnt eigentlich das Petitum von unserer Seite, nämlich daß wir uns bemühen wollen, damit zu beginnen, beim Aufbau des Landes zu helfen. Nur, eines müssen Sie auch wissen: Die Hauptzerstörung an zivilen Einrichtungen wurden von den Noriega-Truppen begangen und nicht von den Amerikanern.
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Noriega hat sich nämlich weniger mit den Amerikanern befaßt als damit, ein System der verbrannten Erde zu hinterlassen.
Wir sollten den Blick darauf richten - und insoweit gebe ich allen recht, die sich hier zur völkerrechtlichen Lage geäußert haben - , und wir sollten uns wirklich daranmachen, uns zu überlegen, wie wir es verhindern können, daß Diktatoren vom Schlage eines Noriega eine Chance haben. Hierauf sollte die internationale Völkergemeinschaft eine Antwort wissen. Das könnte unsere Arbeit sein, aber nicht, heute gutzuheißen, was ein diktatorisches Regime dort betrieben hat.
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Ich fordere die Herren und Damen von den GRÜNEN auf, ihre Klischees von der imperialistischen amerikanischen Politik gehen zu lassen.
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Sonst setzen Sie sich dem Verdacht aus, daß Sie eine Fortdauer des Terror-, Willkür- und Foltersystems Noriegas bevorzugt hätten.
Danke schön.
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