marquardt (NA), 1967-03-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der Drucksache V/1544 legt Ihnen die sozialdemokratische Bundestagsfraktion den Entwurf eines Marktstrukturgesetzes vor. Ich hoffe, wenigstens in einem Ihren Beifall, d. h. den der ausdauernden Zuhörer bei allen Grünen Debatten, zu finden, nämlich indem ich auf eine weit ausholende Begründung verzichte. Ich glaube das deshalb tun zu können, weil über die Problematik und die Notwendigkeit von Marktstrukturverbesserungen in der Öffentlichkeit seit Jahren in aller Breite debattiert wird. Zum anderen, weil das Gebiet auch für dieses Haus kein Neuland ist. Viele, ich möchte sagen, die meisten der hier Anwesenden werden sich erinnern können, daß uns im 4. Bundestag schon einige Marktstrukturgesetzentwürfe vorgelegen haben. Zum Nachlesen will ich sie in Erinnerung bringen. Das war einmal ein sozialdemokratischer Entwurf - Drucksache IV/2822 -, dann ein Entwurf der FDP-Fraktion - Drucksache IV/3209 - und schließlich auch ein Entwurf der CDU/CSU-Fraktion, der einige andere Lösungen vorsah, Ein Marktstrukturfondsgesetz wurde unter der Drucksache IV/3244 unterbreitet. Wir haben darüber im Januar 1965 hier debattiert, und man konnte annehmen, daß ein Gesetz noch in der 4. Legislaturperiode Wirklichkeit würde. Dies deshalb, weil sich die berufsständischen Organisationen, die Agrarwissenschaft, die Agrarpraxis und alle Fraktionen dieses Hauses über die Dringlichkeit der Verbesserung der Marktstruktur einig waren. Dennoch kam es nicht zu der Verabschiedung eines Gesetzes.
Aber damit, meine Damen und Herren, sind die Probleme nicht entfallen. Vielmehr ist, so meinen wir, deren Lösung, so wie gestern auch Herr Minister Höcherl hier überzeugend dargelegt hat, gerade auch wegen der Verkürzung der Fristen zur Herbeiführung des EWG-Agrarmarktes noch dringender geworden. Deshalb meinen wir, daß es nicht so ist, wie man hier und da von der Seite hört, daß es sich bei unserem Entwurf um eine alte Klamotte handele. Es ist jedenfalls ein ernstes, dringendes und uns allen Sorgen bereitendes Problem.
Nun, worum geht es bei unserem Gesetzentwurf?
Sie wissen, daß sich in den letzten Jahren immer deutlicher und zunehmender gezeigt hat, daß der einzelne Landwirt allein kaum noch in der Lage ist, die bestmöglichen Marktchancen wahrzunehmen. Ein sich ständig verändernder Markt verlangt heute überwiegend einheitliche, qualitativ hochwertige Agrarerzeugnisse und das in großen Partien. Unsere Partnerstaaten oder zumindest einige haben ihre Produktion nicht zuletzt durch dort bestehende nationale Gesetze auf diese Erfordernisse längst umgestellt. Bei der deutschen Agrarproduktion ist es so, daß allzu oft der konzentrierten Nachfrage durch Handelsketten, Filialunternehmen usw. nur ein zersplittertes, man könnte fast sagen, oft nur ein geradezu atomisiertes Angebot gegenübersteht. Es gilt, diese Wettbewerbsungleichheit mit dem Ziel zu beseitigen, die deutsche Landwirtschaft beschleunigt auf die Bedürfnisse der Abnehmer einzustellen.

Wir wollen nicht übersehen - wir erkennen das auch befriedigt an -, daß sich in der Praxis bereits zahlreiche Beispiele horizontaler und vertikaler Verbundwirtschaft herausgebildet haben. Anbaugemeinschaften und Erzeugerringe sind entstanden. Bund und Länder haben dazu finanzielle Hilfe geleistet. Aber es erscheint uns notwendig, daß diese begrüßenswerten Ansätze verstärkt und beschleunigt fortgeführt werden und daß vor allem ein Rahmen, ein einheitliches Konzept entwickelt wird. Nur so können wir erreichen, daß erstens Fehlinvestitionen soweit wie möglich vermieden und zweitens der deutschen Landwirtschaft gleiche Wettbewerbschancen gegeben werden.
Dazu soll mit dem vorliegenden Entwurf eine Grundlage gegeben werden. Wir wollen mit diesem Gesetz in erster Linie die rechtlichen Voraussetzungen für eine Förderung von Erzeugergemeinschaften schaffen. Nach unseren Vorstellungen soll es sich um Erzeugergemeinschaften handeln, die auf Grund eines freiwilligen Zusammenschlusses - darauf legen wir besonderen Wert - als Anbieter- und Verhandlungsgemeinschaften errichtet werden. Der damit in Zusammenhang stehenden Anerkennung sollen folgende Merkmale zugrunde liegen: Einmal sollen sich die Erzeugergemeinschaften auf ein landwirtschaftliches Erzeugnis oder auf eine Gruppe verwandter landwirtschaftlicher Erzeugnisse beschränken. Zum zweiten soll eine Erzeugergemeinschaft eine Mindestzahl von Betrieben mit einer Mindestanbaufläche oder einer Mindestproduktion umfassen. Schließlich soll bei einer Erzeugergemeinschaft eine Satzung vorhanden sein, die Bestimmungen über die Verpflichtung der Mitglieder zur Einhaltung von Qualitätsund Erzeugungsregeln enthalten muß.
Mit dem sich daraus ergebenden zusammengefaßten Angebot soll die Erzeugergemeinschaft sich frei an die Abnehmer - seien es Händler, Genossenschaften oder Verarbeitungsbetriebe - wenden können. Ich verweise dazu auf den § 3 unseres Entwurfs.
In vielen Fällen wird es aus Zweckmäßigkeitsgründen zum Abschluß langfristiger Liefer- und Abnahmeverträge kommen. In solchen Fällen soll die Erzeugergemeinschaft die Verpflichtung zur Einhaltung der Verträge hinsichtlich Qualität, Sortierung und Zeitpunkt der Anlieferung übernehmen.
Aber diese vertragliche Bindung soll nicht die einzige Möglichkeit sein. Es ist nämlich nicht Sinn und Zweck unseres Entwurfs, den Wettbewerb auszuschalten oder ganz bestimmte Preisvorstellungen unabhängig von Angebot und Nachfrage durchzusetzen. Wir meinen, daß gerade die sich ergebende Vielzahl von Erzeugergemeinschaften und auch die Konkurrenz innerhalb der Gemeinschaft dies ohnehin ausschließt.
Hinsichtlich der finanziellen Förderung der Erzeugergemeinschaften - und das ist nun der springende Punkt haben wir uns im § 4 unseres Entwurfs auf zwei Maßnahmen beschränkt:
1. Beihilfen zu den gemeinschaftlich notwendigen Erstinvestitionen zur Schaffung einheitlicher Erzeugungsgrundlagen und einer einheitlichen Produktionsweise und
2. Beihilfen für die notwendige Beratung und für wirksame Qualitätskontrollen.
Diese Förderung wollen wir als Hilfe zur Selbsthilfe verstanden wissen. Sie soll im Rahmen der bestehenden bzw. in Aussicht genommenen Verordnungen des Rates und der Kommission der EWG erfolgen. Sie wissen, daß heute auf der Drucksache V/1507 dem Hause ein neuer Kommissionsentwurf vorgelegt worden ist. Bis zu seiner Verabschiedung kann nach den bisherigen Ratsbeschlüssen - z. B. nach der Verordnung Nr. 26 - verfahren werden.
Wir schlagen über diese spezielle Förderung der Erzeugergemeinschaften hinaus im § 6 vor, daß den Marktpartnern der Erzeugergemeinschaften ein Vorrang bei der Vergabe von Bundesmitteln dann eingeräumt werden soll, wenn sie längerfristige Bindungen mit Erzeugergemeinschaften eingehen.
Meine Damen und Herren, wir haben uns in dem Ihnen vorliegenden Entwurf gegenüber den früheren Vorlagen manche Selbstbeschränkung auferlegt und haben manche weitergehenden wünschenswerten Dinge ausgelassen. Wir betonen jedoch, daß wir allen Anregungen bei den Beratungen in den Ausschüssen offenstehen. Worauf .es uns ankommt, ist einfach dies: Unabhängig davon, wie die weitere Behandlung der eben genannten Vorlage der Kommission sein wird, erscheint es im Hinblick auf die fortschreitende Verwirklichung des Gemeinsamen Marktes notwendig, unverzüglich, schnellstens ein festes Fundament für die angesprochenen Absichten und Maßnahmen zu schaffen. Wir möchten, daß die angelaufenen Maßnahmen des Grünen Plans schon für 1968 auf eine gesetzliche Grundlage umgestellt werden, damit die Mittel des Bundes noch gezielter als bisher eingesetzt werden können.
Sie, meine Damen und Herren, bitten wir um eine wohlwollende Unterstützung in den Ausschüssen. Wir bitten um eine zügige Beratung, die, so meinen wir, zusammen mit der Beratung über den Antrag auf Drucksache V/1507 erfolgen kann.
Namens meiner Fraktion bitte ich, unsere Vorlage dem Ernährungsausschuß - federführend -, dem Wirtschaftsausschuß - mitberatend - und dem Haushaltsausschuß nach § 96 der Geschäftsordnung zu überweisen.
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