lemmer (NA), 1955-02-24:
Ich will Ihnen gar nicht widersprechen, weil es so ein schönes Bild ist. Ich habe es mir allerdings anders vorgestellt.
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Weil es hier doch um die eigentliche Auseinandersetzung in diesem Hause geht, darf ich noch einmal darauf hinweisen: Nicht nur von der Opposition wird es befürchtet, Moskau selbst möchte uns aus einer Reihe von Gründen ebenfalls davon überzeugen, daß mit der Ratifizierung der Verträge das Interesse der Sowjetunion an der Wiedervereinigung der Deutschen für absehbare Zeit erledigt
sei. Ich will das nicht mit einer Handbewegung abtun. Dafür steht - das wissen wir - zuviel, nämlich das Schicksal von 18 bis 20 Millionen Deutschen auf dem Spiel, von Deutschen, die keinen sehnlicheren Wunsch haben, als sich mit uns in Freiheit und im Stil unser es politischen Lebens so bald wie möglich zu vereinen.
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Niemand wird aber beweisen können, daß diese sowjetischen Beschwörungen nicht nur taktisch gemeint sind. Es ist doch schwer vorstellbar, daß die Realisten im Kreml im Ernst daran glauben sollten, in der Entwicklung der Völker gebe es einen Stillstand. Vielmehr habe ich den Eindruck, daß sich gerade die Sowjetregierung am wenigsten über die absolute Fragwürdigkeit eines Status quo täuscht, der die Teilung Deutschlands aufrechterhielte.
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Darum meine ich auch, daß die sowjetische Diplomatie beweglich genug sein wird, um auch nach der Ratifizierung der Verträge die Lösung der zentraleuropäischen Probleme nicht aus dem Auge zu verlieren.
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Doch will ich einmal den Einwänden der Opposition in diesem Zusammenhang folgen und annehmen, daß für Moskau die Bewertung seines vermeintlichen oder tatsächlichen Sicherheitskomplexes ausschlaggebend ist. Mir scheint aber, daß Westeuropa aus seiner eigenen Konsolidierung heraus eher in der Lage sein wird, die erforderlichen Zugeständnisse zu machen, als jetzt.
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Zu konkreten Gesprächen dürfte es daher nach der Ratifizierung keineswegs zu spät sein. In der letzten 'sowjetoffiziösen Verlautbarung ist meines Erachtens nicht ohne Grund zum erstenmal dialektisch nebeneinandergesetzt worden die Ratifizierung und die Verwirklichung der Verträge.
Das Anliegen, um das es dabei geht, ist für uns Deutsche und insbesondere für unsere Mitbürger im sowjetischen Bereich allerdings dringlich, und wir müssen hoffen, daß sich die Welt nicht darüber täuscht, daß über die Ratifizierung der Verträge hinaus die deutsche Politik keine Ruhe geben kann, bis dieses Anliegen eines Volkes, wieder in Freiheit und nach eigenem Willen zusammenleben zu können, erfüllt ist.
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Meine Fraktion vertraut darauf, daß es auch das höchste Ziel der Politik der Bundesregierung ist und bleibt und daß sie sich redlich für das Zustandekommen einer Viererkonferenz einsetzen wird, wenn durch unsere Handlung erst die Voraussetzungen dafür gegeben sind. Die friedliche Wiedervereinigung unseres Landes kann, das wissen wir, nur mit Zustimmung der östlichen Macht erreicht werden. In der Würdigung dieser Realität deutscher Außenpolitik besteht wohl zwischen uns und der Opposition keine Meinungsverschiedenheit.
Verwirrung hat die Formel von einem bündnisfreien Deutschland ausgelöst. Was das eigentlich heißen soll, ist auch in dieser Debatte bisher nicht klargeworden. Auch die Opposition wird gewiß nicht die Verflechtung unseres Landes in der westlichen Tradition, im westlichen Kulturkreis ignorieren wollen. Die Frage darf aber mit dem Hinweis

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auf die großen Veränderungen im weltpolitischen Gefüge durch den zweiten Weltkrieg gestellt werden, wie etwa ein bündnisfreies, also isoliertes, am Rande eines zerrissenen alten Kontinents stehendes Deutschland davor bewahrt werden soll, in den Sog des gewaltigen Ostens zu geraten, wenn der Westen uns oder wir dem Westen den Rücken gekehrt hätten.
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Es gibt also nicht nur ein westliches oder ein östliches, es gibt auch ein deutsches Sicherheitsproblem. Kommt es auf einer Viererkonferenz zu seiner Erörterung, werden unsere Unterhändler in Zukunft dann selber und direkt mitzureden haben. Damit wäre wohl die Gefahr gebannt, daß eine west-östliche Entspannung, und wäre es auch zunächst nicht mehr als ein Stillhalteabkommen, auf dem Rücken unseres Landes, auf der Basis der Macht- und Menschenverteilung nach dem Potsdamer Abkommen erfolgen könnte.
Ich fasse unsere Auffassung also dahingehend zusammen, daß die große Frage der deutschen Wiedervereinigung, die wir nach Lage der Dinge nur über eine Viermächteverständigung erreichen können, durch den Ratifikationsakt in diesem Hause nicht erledigt sein wird, sondern daß mit unserer Entscheidung eine neue Politik um die Wiedervereinigung Deutschlands erst beginnen wird.
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Die Verantwortung, die auf uns liegt, meine Damen und Herren, läßt sich nicht auf ein Schwarz-Weiß-Klischee reduzieren, das den einen zum amerikanischen, den anderen zum kommunistischen Helfershelfer stempeln möchte. Schließlich handelt es sich für uns alle nicht um eine Entscheidung nach den Wünschen dieses oder jenes Weltlagers, sondern um eine Entscheidung für Deutschland. Sie ist voller Problematik; das wissen wir. Sie enthält überdies Imponderabilien, die einen mathematisch schlüssigen Beweis unmöglich machen, ob der Ja- oder der Neinsager recht hat. Darauf beruht es, daß wir unseren Entschluß auch nach unserem Gewissen zu treffen haben, und es liegt auf der Hand, daß ich als einer der Vertreter Berlins in diesem Hause mit besonderer Gewissenhaftigkeit in der persönlichen Kenntnis der Lage in der Sowjetzone und der Lage insbesondere auch Berlins meine Entscheidung getroffen habe.
Was hier über die Spaltung unseres Landes von Herrn Kollegen Wehner gesagt worden ist, das klang so, als ob die Schuld dafür bei uns läge. Lassen Sie mich doch einmal feststellen, daß die Teilung Deutschlands nicht die Folge der Politik der Bundesregierung ist, sondern daß die Politik der Bundesregierung die Folge der bereits in Jalta beschlossenen Teilung Deutschlands ist.
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Wir haben allen Grund, die geschichtlichen Verantwortlichkeiten für diese Ursächlichkeit nicht etwa zu verschieben, sondern sie mit aller Sorgfalt und mit aller Deutlichkeit zu registrieren. Die Bundesrepublik ist ein deutscher Teilstaat. Sie ist nicht Deutschland, aber sie vertritt Deutschland als einziger freier Staat unseres Volkes,
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und in der großen politischen Linie zeichnet sich
doch nur ab, daß dieser deutsche Teilstaat nunmehr in Kürze in voller Gleichberechtigung nach zehn Jahren deutschen Vakuums aus der Rolle des Objekts wieder in die des Subjekts in der internationalen Politik eintreten kann.
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Indem wir dies erreichen: ein deutsches Mitspracherecht auf der Grundlage der Gleichberechtigung, geben wir unseren Brüdern und Schwestern, die heute in Thüringen und Sachsen sicherlich mit manchen Zweifeln und mancher Sorge unserer Debatte folgen, den Trost, daß wir mit dem Wissen um ihr Schicksal den Weg politisch kontinuierlicher Entwicklung für die einzige Möglichkeit ansehen, unserem Volk seine staatliche Einheit zurückzugewinnen.
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