erler (NA), 1964-04-15:
Und wie sieht es innerhalb des Hessischen Landtages mit Gesprächen über die Einsicht auch anderer in diesen Titel aus?
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- Darüber können Sie mir leider nichts sagen. Ich weiß es auch nicht. Meine Damen und Herren, erfüllen Sie Ihre Aufgabe als Opposition in Hessen, wenn es dort nicht der Fall sein sollte, in demselben Sinne, wie wir es hier tun.
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Im übrigen weiß ich, daß es eine ganze Reihe von deutschen Ländern gibt, in denen man nicht nur diese Aufgaben, sondern sogar die Tätigkeit der Verfassungsschutzämter durch kleine Kommissionen aus allen Parteien des Parlaments begleiten läßt.
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- Meine Herren, wenn Sie den Grundsatz für Hessen für richtig halten, warum führen Sie ihn nicht
auch hier ein?
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Meine Damen und Herren, ich habe es hier mit der
Bundesregierung zu tun. Ich kenne die Debatten des
Hessischen Landtages darüber im einzelnen nicht;
aber eines möchte ich sagen: es würde nicht schaden, wenn die größte gesetzgeberische Körperschaft in diesen Dingen in staatsbürgerlicher Gesinnung mit gutem Beispiel voranginge. Keine Landesregierung könnte sich anders verhalten als die Bundesregierung.
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- Ja, sicher auch da.
Noch ein Wort zum Bundespresseamt! Man hat mitunter den Eindruck gehabt, daß es nicht nur ein Organ der Bundesregierung ist - was schon etwas bedenklich ist, denn es sollte sich ja hier auch als Sachwalter der Interessen des ganzen deutschen Volkes fühlen -, nicht nur ein Organ etwa der Mehrheitsparteien, sondern sogar auch ein Organ von Teilen der Mehrheitsparteien. Das ergibt sich aus dem unerhörten Artikel im Bulletin des Presse-und Informationsamtes, der nicht gezeichnet war, vom 20. Februar 1964. Dort wird in unverantwortlicher Weise das Land Berlin an die Seite Pankows und der SED gedrückt.
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In diesem Artikel wurde der Bundesregierung in den Rücken gefallen. Wahrheitswidrig unterstellt dieser Artikel dem westlichen Beauftragten, er habe etwas testiert, was dieser im Gegenteil verhindert hat. In dem Artikel heißt es:
Man hatte ja auch teilweise erreicht, was man sich von Anfang an gewünscht hatte: eine, wenn auch im strengsten Sinne nicht völkerrechtsgültige, so doch immerhin optisch sich wirkungsvoll ausnehmende Unterschrift unter ein Papier, auf dem Ost-Berlin als die „Hauptstadt der DDR" erschien, was von dem Kontrahenten mit seinem Namen und im Namen West-Berlins testiert wurde.
Dies, meine Damen und Herren, ist nun eine glatte Fälschung. Der Verfasser des Artikels hätte es besser wissen müssen. Der Text des Abkommens vom 17. Dezember 1963 beweist das Gegenteil. In seinem Absatz 3 heißt es ganz klar:
Beide Seiten stellen fest, daß eine Einigung über gemeinsame Orts-, Behörden- und Amtsbezeichnungen nicht erzielt werden konnte.
Mit anderen Worten: von einem „Testieren" kann gar keine Rede sein. Der Text der Vereinbarungen, die hier attackiert wurden, ist vom Bundeskanzler genehmigt und am 9. Januar 1964 vor dem Bundestag verteidigt worden. Die Übernahme der Propagandabehauptungen des Herrn Ulbricht durch einen Artikel im Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung war ein Schaden für unsere Sache.
Der Herr Bundeskanzler schien damals Konsequenzen in Aussicht gestellt zu haben. Wir haben nichts vernommen.
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Herr Bundeskanzler, ich frage Sie: Was ist geschehen, um Ihnen künftig den Rücken von solchen
Heckenschützen aus dem eigenen Regierungsapparat frei zu halten?
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- Na ja, jeder geht mit der Opposition um, wie er es für richtig hält.
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Meine Damen und Herren, schließlich enthielt die Regierungserklärung des Kanzlers vom 18. Oktober 1963 ja selbst den Satz:
Und ebensowenig dürfen wir in dem Eifer erlahmen, die persönlichen Verbindungen zwischen den Menschen, die in beiden Teilen unseres Landes wohnen, neu zu knüpfen, zu festigen und den Besucher- und Reiseverkehr zwischen ihnen zu ermöglichen.
Der Aufsatz im Bulletin war, wenn Sie es so wollen, eine Kampfansage an die Erklärung der eigenen Regierung.
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Daß der Leiter des Presse- und Informationsamtes später sehr lendenlahm von diesem Aufsatz abgerückt ist, vermag uns nicht darüber hinwegzutrösten, daß keine weiteren sichtbaren Konsequenzen hinsichtlich der Aufdeckung dieser Angelegenheit und der Abstellung ähnlicher Vorkommnisse für die Zukunft gezogen wurden.
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Das Presseamt hat es sich auch angewöhnt, bei Briefwechseln immer nur die Briefe einer Seite zu veröffentlichen, nämlich der gouvernementalen. Offenbar ist dem Bundespresseamt die Einhaltung der sonst üblichen Regeln publizistischen Anstands abhanden gekommen,
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obwohl das Presseamt von allen Steuerzahlern besoldet wird.
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- Meine Damen und Herren, das Presseamt bezahlen nicht nur Sie, sondern auch wir!
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Was sich Ihre Pressedienste, z. B. die „Bonner Informationen aus erster Hand" leisten, darüber sollten Sie einmal mit sich selbst ins reine kommen, verehrter Herr Stoltenberg.
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Das Presseamt ist eine öffentliche Einrichtung und wird bezahlt aus Mitteln der Steuerzahler. Es untersteht dem Bundeskanzler. Die Art, wie es hier operiert hat, widerspricht der Erklärung des Bundeskanzlers, daß er sich über alle Parteien hinweg als Sachwalter des ganzen deutschen Volkes fühlen und aus dieser Verantwortung heraus handeln wolle.
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Dann muß er dafür sorgen, daß das auch im Bereiche der ihm unterstehenden Behörden zum Allgemeingut wird.
Deshalb bitte ich Sie erneut um die Annahme unseres Antrags auf Kürzung des geheimen Reptilienfonds und auf Schaffung eines Mindestmaßes parlamentarischer Einsicht und Kontrolle.
Ein weiteres Gebiet! Der Verwaltungswirrwarr bei der Entwicklungspolitik ist nicht beseitigt worden. Bis zur zweiten Lesung sollte laut Erklärung des Ministers Seebohm der Kompetenzstreit aus der Welt geschafft sein. Es ist nichts geschehen. Die Ankündigung guter Absichten reicht nicht. Im Dezember 1963 hat der Präsident des Rechnungshofes in einem Gutachten festgestellt, daß 15 Ministerien mit 231 Referaten die Entwicklungshilfe bearbeiten.
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Die sozialdemokratische Fraktion setzt sich nach wie vor . für eine deutsche Mitwirkung an dieser großen Aufgabe ein. Sie wird nachher dem Entwicklungshilfehaushalt zustimmen. Aber, meine Damen und Herren, wenn der Kompetenzstreit weiterhin zur Energie- und Geldverschwendung führt, kann unserer Fraktion künftig eine Zustimmung nicht mehr zugemutet werden.
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Daher richten wir die dringliche Forderung an den Bundeskanzler, seine grundgesetzlichen Pflichten wàhrzunehmen und die Zuständigkeiten endlich bei dem ja zu diesem Zweck neu gegründeten Ministerium zu konzentrieren.
Natürlich muß das dennoch in Übereinstimmung mit den großen Richtlinien der Außenpolitik geschehen. Das ist unbestritten. Aber die Detailarbeit muß im Entwicklungshilfeministerium geleistet werden.
In der Außenpolitik, Herr Bundeskanzler, wissen wir uns auf allen wesentlichen Gebieten mit Ihnen einig. Es geht um die Wahrung des Friedens, um die Sicherung der Freiheit und darum, immer wieder neue Ansätze zu finden, um das Selbstbestimmungsrecht auch für die Deutschen in der Zone mit friedlichen Mitteln zu erreichen und damit den Weg zur Wiedervereinigung unseres Landes in gesicherter Freiheit zu ebnen. Wir wissen, daß der Spielraum dafür eng geworden ist. Wir wollen gar nicht untersuchen, warum. Wir brauchen gute Freunde, und deshalb soll man nicht Mißtrauen schüren. Wer Mißtrauen schürt, wird kein Vertrauen ernten. Wir brauchen die Solidarität mit unseren Freunden, vor allem mit jener Macht, die allein imstande ist, das weltpolitische Gleichgewicht zu der sowjetischen Machtpolitik darzustellen. Diese Solidarität muß zu Hause anfangen. Deshalb braucht der Außenminister mehr Kontakt zu allen demokratischen Kräften. Er hat nicht immer eine glückliche Hand gehabt, auch vor allem in Personalfragen nicht. Aber er bemüht sich, die Beschlüsse des Bundestages vom Juni 1961 durchzuführen.
Es war hohe Zeit, daß der Bundeskanzler zu den Angriffen gegen den Außenminister wegen der Durchführung dieser Beschlüsse ein klärendes Wort

gesprochen hat. Aber leider sind diese Erklärungen gleich wieder ins Schwimmen geraten durch Vertrauensbekundungen für den Vorsitzenden der Christlich-Sozialen Union,
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obwohl dieser sich nicht so eindeutig, wie andere es darstellen, von dem Neuwirth-Artikel distanziert hat.
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Eine Mitteilung, Herr Strauß habe den Artikel weder gekannt noch inspiriert oder abgesprochen, besagt doch nichts über seine Haltung zum Inhalt. Herr Bundeskanzler, jeder Versuch, sich gleichzeitig mit verschiedenen Meinungen identifizieren zu wollen, ist zum Scheitern verurteilt.
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Und wenn ich an Hannover denke: mit der ganzen Welt mit Ausnahme der SPD gut Freund zu sein, das ist eine etwas einseitige Auswahl. Wenn verschiedene Auffassungen vorhanden sind, dann muß der Bundeskanzler nun einmal sagen, welches die seine ist.
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Sie, Herr 'Bundeskanzler, haben in Ihrer Regierungserklärung die staatspolitisch verantwortliche Rolle der Opposition ausdrücklich anerkannt. Lassen Sie sich bitte von dem Manne, der jetzt diese Aufgabe hier wahrzunehmen hat, sagen: es darf in diesen Grundfragen deutscher Außenpolitik kein Zwielicht geben. Der Außenminister ist nicht aktionsfähig, wenn nicht klar ist, wie sein eigener Regierungschef über jeden Zweifel erhaben zu ihm steht und ob er sich auf eine parlamentarische Mehrheit stützen kann. Ich darf hier die Versicherung abgeben, daß der „Bayern-Kurier" nicht die Mehrheit des deutschen Volkes repräsentiert.
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Ich komme zum Schluß. Die hochgespannten Erwartungen zum Kanzlerwechsel haben sich nicht erfüllt. Es ist sehr schwer gleichzeitig Modernisierung anzukündigen und weiter wie bisher machen zu wollen.
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An diesem Wiederspruch wird jeder scheitern, der das versucht.
Die sozialdemokratische Fraktion sieht sich außerstande, dem Haushalt des Bundeskanzlers zuzustimmen.
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