gerhard schick (NA), 2010-07-02:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

muss sagen: Ich bin es langsam leid, dass in dieser unaufrichtigen Art und Weise über dieses Thema geredet
wird.

({0})

Jetzt geben Sie doch einmal zu, dass die Große Koalition
die entscheidenden Problemfelder bei den Anlegerschutzgesetzen immer ausgespart hat. Deswegen haben
die Menschen die Probleme bekommen, über die wir
jetzt jeden Tag in der Zeitung lesen. Tun Sie nicht so, als
sei es nicht bekannt gewesen, dass den Menschen mit
den Zertifikaten völlig intransparente Produkte verkauft
werden und dass der Staat hier regulieren muss. Wir haben das schon 2006, also vor der Finanzkrise, angesprochen.

({1})

Heute tun Sie so, als seien Sie die ganz tollen Anlegerschutzparteien. Sie selber haben es damals abgelehnt, etwas zu tun. Heute hört man: Ja, wir müssen die Anleger
schützen. Geben Sie es zu: Es war bekannt, Sie wollten
es nicht regulieren, und Sie haben die Leute ins finanzielle Verderben laufen lassen.

({2})

Auch die Sozialdemokraten haben mitgemacht, zum
Beispiel bei der Umsetzung der VersicherungsvermittlerRichtlinie. 70 Prozent der Vermittler unterliegen nicht
den Qualifkationsanforderungen. Sie haben diese 70 Prozent damals bewusst ausgespart, weil Sie daran nichts ändern wollten. Jetzt beklagen Sie lautstark, dass so viele
Menschen eine Fehlberatung erhalten. Daran haben Sie
selber Schuld. Geben Sie das zu, und ändern Sie etwas!
({3})

Ich bin es leid: Wir haben seit eineinhalb Jahren eine
neue Verbraucherministerin. Ankündigungen hier, Ankündigungen dort - Verbraucherpolitik ist doch kein
Showbusiness. Das gilt auch für Sie, Frau Klöckner.

({4})

Verbraucherpolitik hat etwas mit dem Setzen von Regeln
zu tun. Das, was Sie machen, ist eine reine Blubb-Veranstaltung; Sie sind wandelnde Sprechblasen. Ich bin bei
dem Thema inzwischen wirklich empört.

({5})

Das gilt auch für das, was Sie ankündigen.

Herr Flosbach hat gestern angekündigt: Wir setzen ein
großes Anlegerschutzkonzept um. - Der zentrale Problembereich der Zertifikate taucht aber nicht auf. Die
Menschen werden weiter mit Hunderttausenden schlechten Zertifikaten überfordert sein und schlechte Produkte
vorfinden, genauso wie es heute der Fall ist.

Zweite Leerstelle. Sie machen nichts bei den gebundenen Vermittlern. Der Fehler der Großen Koalition
wird nicht korrigiert. Das hat mir gerade die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage bestätigt. Sie werden es dabei belassen, dass 70 Prozent
des Vermittlermarktes aus unqualifizierten Leuten bestehen. Das ist so, als ob Menschen mit Zahnproblemen
zum Schmied anstatt zum Zahnarzt gingen. Sie belassen
es bei diesem Zustand. Das ist fatal.

({6})

Die Beratungsprotokolle dienen mehr dazu, die Haftungsfreistellung für den Berater sicherzustellen. Das,
was Sie im Verbraucherministerium bisher gemacht haben, ist nicht kundenorientiert. Das ist einfach skandalös.

Ein weiterer Punkt ist der graue Kapitalmarkt. Wir
haben uns darüber viele Gedanken gemacht. Schon in
der letzten Legislaturperiode haben wir einen Anstoß gegeben. Es ist gut, dass Sie nun unsere Initiative aufgreifen. Aber warum lassen Sie wieder die entscheidenden
Lücken offen? So geht es weiter wie bisher. Solange Sie
die Platzierungsgarantie und die Treuhänder nicht einbeziehen, muss man sich auf eine Garantie verlassen, von
der nachher nichts mehr da ist. Sie wissen doch, wo die
Probleme sind. Das ist doch marktbekannt und politisch
bekannt. Warum tun Sie nichts dagegen?

Es ist wirklich empörend, dass Sie hier eine Show abziehen, anstatt wirklich etwas gegen die Kernprobleme
zu tun. Sie haben von einem angemessenen Schutz vor
unseriösen Beratern gesprochen. Genau das wird nicht
erreicht. Wir fordern Sie auf: Tun Sie endlich etwas!
Vom Showbusiness haben die Menschen genug, wenn
sie Zehntausende Euro verlieren, weil die Politik ihre



Hausaufgaben nicht macht. Daran muss sich endlich etwas ändern.

Danke.

({7})