Joseph Fischer (NA), 1998-06-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Verehrter Kollege Stoltenberg, gestatten Sie mir, die Gelegenheit zu nutzen, Ihnen für die Zukunft alles Gute zu wünschen. Für mich ganz persönlich geht mit Ihrem Abschied ein Stück Geschichte der Bundesrepublik Deutschland zu Ende, die ich oft in großer Konfrontation mit Ihnen persönlich erlebt habe. Der Name Brokdorf steht als Symbol in diesem Zusammenhang bis auf den heutigen Tag an oberster Stelle.
Aber es verdeutlicht einen großen Teil der politischen Kultur unseres Landes, daß wir trotz aller harten Gegensätze - auch der Vergangenheit - heute so weit sind, daß wir sagen können: Wir haben uns oft um den richtigen und besten Weg gestritten; aber insgesamt gesehen ist die Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland mittlerweile in einem so hohen Maße konsensuell, daß der notwendige Parteienstreit diese Konsense nicht mehr überdecken kann. Darin sehe ich einen Fortschritt. Ich wünsche Ihnen persönlich alles Gute.
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Gestatten Sie mir dennoch, Kollege Stoltenberg, daß ich in dieser Debatte, in der über sehr vieles geredet wird - eigentlich sollte über Cardiff geredet werden -, gleich wieder die parlamentarische Klinge aufnehme und ganz kurz auf den entscheidenden Punkt eingehe, den Sie in Ihrer letzten Rede eben angesprochen haben, nämlich die Entwicklung am Arbeitsmarkt, die Frage der Innovationsfähigkeit sowie die Frage, warum wir im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit nicht weiter sind und warum die positive Trendwende nicht bereits strukturell erreicht worden ist.
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Dazu kann ich Ihnen nur etwas sagen, Kollege Stoltenberg - Sie haben die Niederlande angeführt -, was von dieser Bundesregierung immer wieder verschwiegen wird: Wir wären heute schon weiter, wenn das niederländische Modell von dieser Bundesregierung umgesetzt worden wäre.
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Ich erinnere noch einmal an den Spätwinter 1996, als ein Bündnis für Arbeit möglich gewesen wäre. Der niederländische Erfolg beruht auf einem fairen Geben und Nehmen der Tarifparteien, angeleitet, flankiert und abgesichert durch die Politik in einem Bündnis für Arbeit. Eine neue Bundesregierung muß den Stillstand überwinden, indem endlich ein solches Bündnis für Arbeit in der Bundesrepublik Deutschland zustande kommt, so daß wir die positive strukturelle Trendwende am Arbeitsmarkt erreichen können.
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Joseph Fischer ({4})
Wenn Sie, Herr Kollege Stoltenberg, dann aber auch noch die Ehrlichkeit bei der Opposition im Zusammenhang mit der Steuerreform einklagen, dann kann ich Sie nur daran erinnern, daß hier ein Koalitionspartner sitzt, der in diesem Wahlkampf „mehr netto für alle" verkündet. Wie dieses „mehr netto für alle" - durch die Vorschläge der F.D.P. werden präterpropter Löcher in Höhe von 150 bis 200 Milliarden DM in den Bundeshaushalt gerissen - gegenfinanziert werden soll, darüber schweigt diese Partei bis heute. Wenn wir hier also über mehr Ehrlichkeit reden, dann sollten Sie sich erst einmal an die eigene Nase fassen. In Wirklichkeit wird die Position „mehr netto für alle" wieder das bedeuten, was dies auch bisher bei dieser Bundesregierung bedeutete: Entlastung bei den oberen und obersten Einkommen und Gegenfinanzierung bei den mittleren und unteren Einkommen. Diese Ehrlichkeit werden wir im Wahlkampf einklagen.
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Herr Bundeskanzler, es ist immer wieder ein bewegendes Ereignis, eine Regierungserklärung von Ihnen hier zur Kenntnis nehmen zu dürfen, auch wenn dieses Vergnügen zeitlich begrenzt sein wird.
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- Nein, das werden wir nicht mehr oft erleben. Ich wundere mich, daß ein solcher Zuruf gerade von der F.D.P. kommt. Herr Westerwelle hat doch verkündet: Kohl muß weg. Oder habe ich das falsch verstanden?
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Wenn ich das richtig sehe, darf Herr Westerwelle heute an der Debatte nicht teilnehmen. Er muß im Dehler-Haus nachsitzen, weil man dem Bundeskanzler offensichtlich nicht zumuten wollte, daß er hier endgültig öffentlich ausflippt und sich wie in Halle am Ende in Richtung F.D.P.-Fraktion bewegt, so erbost, wie er - das gebe ich ehrlich zu - angesichts dieses Gipfels der Perfidie sein muß.
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- Nein, es geht nicht darum, ob hier jemand schon besser war. Der F.D.P.-Generalsekretär hat öffentlich erklärt, daß dieser Bundeskanzler noch einmal gewählt werden soll, damit er dann aufs Altenteil kommt; denn er sei bereits zu lange im Amt. In der Sache hat Herr Westerwelle völlig recht. Ob es allerdings richtig ist, als Koalitionspartner so mit dem Bundeskanzler umzugehen, darüber werden sich der Bundeskanzler und die CDU/CSU sowie vermutlich auch Teile der F.D.P. selber eine Meinung bilden. Wenn dies stilbildend ist, dann ist es mit der Ehrlichkeitsparole, mit der die F.D.P. in den Wahlkampf zieht, nicht weit her.
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Wir haben heute eine der bedeutendsten Regierungserklärungen von Helmut Kohl in dieser Legislaturperiode gehört; das müssen wir feststellen. Herr Bundeskanzler, ich wußte gar nicht, worüber nicht alles auf EU-Gipfeln geredet wird.
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Ich stelle fest: Es wurde dort über die Versager in Niedersachsen, in Nordrhein-Westfalen und im Saarland gesprochen,
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