günther friedrich nolting (NA), 1992-11-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Erler, ich frage mich, ob Sie heute eigentlich für die gesamte SPD-Bundestagsfraktion gesprochen haben. Es gibt Kollegen aus der SPD-Fraktion, die ganz andere Dinge und ganz andere Vorstellungen vortragen, so z. B. auch in der Arbeitsgruppe „Luftverteidigung", wo einer Ihrer Kollegen uns gesagt hat, wir müßten überlegen, ob wir nicht neue, zusätzliche Kampfbomber in der Bundeswehr einführen müßten.
({0})
Vielleicht sollten Sie und Ihre Kollegen die Meinungsbildung in den eigenen Reihen erst einmal beenden.
({1})
Die wichtigste Frage, Herr Kollege, die in der Debatte heute beantwortet werden muß, kann doch nur lauten: Wollen wir auch künftig eine einsatzbereite Luftverteidigung zum Schutz unseres Landes und zum Schutz unserer Bevölkerung? Für die F.D.P.- Bundestagsfraktion sage ich dazu ein schlichtes einfaches Ja ohne Wenn und Aber.
({2})
Trotz geänderter sicherheitspolitischer Rahmenbedingungen ist der Auftrag des Grundgesetzes auch künftig sicherzustellen. Zu einsatzfähigen Luftstreitkräften gehört aber nicht nur eine den Anforderungen entsprechende Technik - darüber werden wir uns demnächst auch noch unterhalten -, sondern auch gut ausgebildete Piloten. Diese Piloten müssen üben können. Diese Piloten müssen fliegen können. Wir sind bereit, dazu die Möglichkeiten zu schaffen.
Der zur Debatte stehende SPD-Antrag kommt jedoch einem faktischen Flugverbot bzw. einem Ausbildungsverbot gleicht.
({3})
Die Ausführungen des Kollegen Erler haben diese eindeutig bestätigt.
({4})
Kurz vor Ende der 11. Wahlperiode legte der vom Verteidigungsausschuß eingesetzte Unterausschuß „Militärischer Fluglärm/Truppenübungsplätze" seinen Abschlußbericht vor. Dieser Bericht ist das Ergebnis einer umfangreichen Arbeit - auch Sie, die Opposition, haben daran mitgewirkt; dies will ich ausdrücklich festhalten -, in dem festgestellt wurde, daß in vielen Einzelfällen Erleichterungen für die
Bevölkerung in den betroffenen Regionen geschaffen werden konnten. Wir haben in diesem Ausschuß über 100 Petitionen behandelt. Diese Petitionen kamen von den Landkreisen und von den Kommunen. Wir haben auch erreicht, daß die sieben existierenden Tieffluggebiete de facto aufgelöst wurden und nur noch in wenigen Ausnahmefällen genutzt werden. Auch das muß man an dieser Stelle einmal festhalten.
Zusätzlich hat der Bundesminister der Verteidigung mit Wirkung vom 17. September 1990 entschieden, als nationale Bestimmung eine Mindestflughöhe von 1 000 Fuß für alle Flüge festzulegen. Dies bedeutet das Ende des Tiefflugs im strengen Sinne des Wortes; denn Sie wissen ganz genau, daß nach NATO- Verständnis Tiefflüge im taktischen Sinne bei einer Flughöhe unterhalb von 500 Fuß liegen.
({5})
Der SPD-Antrag fordert eine Berücksichtigung der veränderten Sicherheitslage auch im Rahmen des militärischen Flugbetriebs. Aber, meine Damen und Herren von der Opposition, diese Berücksichtigung erfolgt doch in der Praxis schon. Man muß sie allerdings auch zur Kenntnis nehmen. Das haben Sie, Herr Kollege Erler, heute wieder nicht getan.
({6})
Wir haben vorgestern im Verteidigungsausschuß das künftige Ausbildungskonzept der Luftwaffe beraten. Sie waren dabei. Dieses Konzept verdeutlicht, welche Maßnahmen künftig zur weiteren Entlastung des deutschen Luftraums und damit der Bevölkerung insgesamt vorgesehen sind. So wird der größte Teil der Ausbildung, nämlich 80 %, im Ausland und auf offener See stattfinden. Der Umfang der Luftkampfausbildungsflüge wird 1995 nur noch ein Drittel derer von 1987 betragen. Wir hatten 1987 ca. 30 000 dieser Flüge zu verzeichnen. 1990 waren es noch ca. 18 000. 1995 werden es nur noch ca. 10 000 sein. Auch das muß man zur Kenntnis nehmen.
({7})
Sie wissen, daß beim Luft-Boden-Schießen künftig die Ausbildung zu 75 % im Ausland stattfinden wird.
Sowohl die Bundeswehr als auch die Alliierten haben eine Reduktion ihrer Flüge über dem Bundesgebiet bereits vorgenommen. Eine weitere Reduzierung ergibt sich zwangsläufig aus dem Truppenabbau bzw. aus dem Truppenabzug. Auch das wissen Sie. Die Luftwaffe verringert den Bestand der Flugzeuge um ein Drittel. Die Alliierten reduzieren um 50 %. Die GUS-Streitkräfte werden bis 1995 den deutschen Boden ganz verlassen haben. Der Bestand an Kampfflugzeugen in Deutschland wird damit bis 1995 auf ein Drittel verkleinert werden. Wir hatten 1990 noch 2 243 Flugzeuge auf deutschem Boden. 1995 werden es nur noch 722 sein.
({8})
Das heißt, das Gesamtaufkommen an Flugstunden wurde in den 80er Jahren in den alten Bundesländern um mehr als die Hälfte abgebaut. Bis Mitte der 90er Jahre wird es nochmals fast halbiert. Auch hier erreichen wir schließlich eine Reduzierung von zwei Dritteln auf etwa ein Drittel. Auch das muß man zur Kenntnis nehmen.
Ich habe schon darauf hingewiesen, daß sich die Luftwaffe auch weiterhin bemühen wird, verstärkt Teile der taktischen Ausbildung in das Ausland zu verlegen. Wir müssen uns, Herr Kollege Erler, aber auch darüber im klaren sein, daß diese Verlagerungen mit einem beträchtlichen finanziellen Aufwand verbunden sein werden. Auch Sie kennen die finanzielle Enge des Einzelplans 14.
Wenn wir allerdings verstärkt ausländische Ausbildungskapazitäten nutzen, werden wir auch künftig den Verbündeten nicht verwehren können, auch bei uns Teilaspekte ihrer Ausbildung durchzuführen. Hier kann das in Deutschland allseits beliebte SanktFlorians-Prinzip nicht gelten,
({9})
wobei ich weiß, daß Sankt Florian kein Parteibuch hat. Sankt Florian ist in allen Fraktionen und in allen Parteien anzutreffen. Trotzdem bin ich als Bundespolitiker und hier als Verteidigungspolitiker verpflichtet, das offen zu sagen, notfalls auch gegenüber den eigenen Kollegen.
({10})
- Okay, dann unterhalten Sie sich mit dem.
Meine Damen und Herren, in dieser Frage kann es kein urkooperatives Verhalten geben. Unkooperatives Verhalten unsererseits hätte auch Konsequenzen in den Beziehungen zu unseren Verbündeten. Gerade die Zusammenarbeit der Armeen, vor allem der Luftstreitkräfte, im Bündnis, ist ein in Jahrzehnten aufgebautes immaterielles Kapital, das wir auf jeden Fall bewahren wollen. Ich hoffe, die Opposition will das auch.
({11})
Ich will noch etwas zu den Simulatoren sagen, da dies auch angesprochen wurde. Schon vor drei Jahren haben wir Mittel in Höhe von 625 Millionen DM bereitgestellt, um Untersuchungen durchführen zu können, inwieweit Tiefflugstunden durch Simulator-training eingespart werden können. Die bisherigen Ergebnisse sind leider so, daß es trotz des Einsatzes von Spitzentechnologie und vor allem von Hochgeschwindigkeitsrechnern auf absehbare Zeit nicht gelingen wird, die Simulation der Wirklichkeit so anzunähern, daß auf jegliche praktische Übung verzichtet werden kann.
({12})
- Das war eine Aussage im Verteidigungsausschuß.
Ich möchte uns alle einmal fragen, besonders aber die Opposition, wie wir uns bei unseren Reisen fühlen würden, wenn wir wüßten, daß der Pilot am Steuerknüppel unseres Flugzeugs nur an einem Simulator

ausgebildet worden ist und über keine praktischen Erfahrungen verfügt.
({13})
Diese Frage mag jeder von uns für sich selber beantworten. Ich habe dies ganz bewußt angeführt. Herr Kollege, vielleicht überlegen Sie sich einmal, wie Sie sich dann fühlen würden. Ich kann einen Verzicht auf praktische Übungen unserer Piloten nicht bejahen.
({14})
Meine Damen und Herren, die Notwendigkeit der Risikovorsorge für unser Land, die Aufrechterhaltung einer schon verminderten Einsatz- bzw. Reaktionsgeschwindigkeit unserer Luftwaffe bei glücklicherweise veränderten sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen, aber auch unsere politische Fürsorgepflicht den Soldaten gegenüber erfordern eine optimale Ausbildung und Vorbereitung auf einen möglichen Einsatz. Dazu sind nun einmal auch praktische Flugstunden notwendig, die mit dem aufgezeigten Konzept auf ein Mindestmaß reduziert werden.
Die Verantwortung unseren Soldaten und unserer Bevölkerung gegenüber gebietet es der F.D.P.-Fraktion, der Beschlußempfehlung des Verteidigungsausschusses zuzustimmen. Den SPD-Antrag werden wir ablehnen.
Vielen Dank.
({15})