Dieter Wiefelspütz (NA), 1992-06-05:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Asylverfahrensgesetz beschließen wir den ersten Baustein einer neuen Zuwanderungs-, Flüchtlings- und Asylpolitik für die Bundesrepublik Deutschland. Diesem ersten Schritt werden innerhalb dieses Jahres, spätestens aber bis zum Frühjahr des kommenden Jahres weitere Schritte folgen müssen.
Die öffentliche Diskussion in Sachen Asyl ist in der letzten Zeit nicht immer sehr verantwortungsbewußt
geführt worden. Dabei drohte die politische und soziale Kultur in unserem Land Schaden zu nehmen, und da und dort hat sie Schaden genommen.
Beschämend bleibt, daß Flüchtlinge in Deutschland zu Opfern wurden und Deutsche Täter waren. Ich beobachte allerdings, daß sich die Diskussion im Bundestag seit einigen Wochen erheblich versachlicht hat. Wir haben begriffen - und hätten vielleicht früher begreifen können -, daß es in diesem Haus eine breite, fraktionsübergreifende Zustimmung zu folgenden zwei Punkten gibt:
Wir sind mit großer Mehrheit im Deutschen Bundestag der Überzeugung, daß Menschen in unserem Land Schutz und Zuflucht finden sollen, die nachweisen können, in ihrer Heimat politisch verfolgt zu werden. Dazu verpflichtet uns die Wertordnung unseres Grundgesetzes, und zwar selbst dann, wenn es den Art. 16 des Grundgesetzes, Herr Kollege Zeitlmann, gar nicht gäbe.
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Wir sind - zweitens - in diesem Haus mit ganz breiter Mehrheit auch der Auffassung, daß jenseits der Gruppe der politisch Verfolgten die Zuwanderung nach Deutschland eingeschränkt werden muß. Wir haben zur Zeit Zuwanderungszahlen, liebe Kolleginnen und Kollegen, von fast einer Million Menschen im Jahr, und das schon seit einiger Zeit. Wir wissen alle miteinander, daß wir alle ein ureigenes Interesse auch an Zuwanderung haben. Die beträchtliche Eingliederungsfähigkeit, die in unserem Land existiert, ist aber nicht unbeschränkt.
Lassen Sie mich für das Gebiet der alten Bundesrepublik etwas hinzufügen. Seit Kriegsende bis heute sind in Deutschland 20 Millionen Menschen aufgenommen worden. 15 Millionen waren Deutsche. Aber immerhin 5 Millionen Ausländer sind hier aufgenommen worden. Diese Zahlen machen deutlich, wie außerordentlich stark die Bereitschaft und die Fähigkeit unseres Landes zur Aufnahme und Integration sind. Dafür sollte man eigentlich sehr dankbar sein. Allerdings gebieten die Ehrlichkeit und die Glaubwürdigkeit, deutlich zu machen, daß die Aufnahmefähigkeit nicht unbeschränkt ist. Wir merken ja alle, daß die Zahl von einer Million Menschen, die Jahr für Jahr zu uns kommen, im Ergebnis zu hoch ist.
Diese übereinstimmenden Grundüberzeugungen in diesem Haus finden sich nach meiner Ansicht bei den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land exakt wieder. Da wir in Kernpunkten einer Meinung sind, sollte es möglich sein, in den kommenden Monaten die Zuwanderungspolitik einvernehmlich neu zu ordnen.
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Ich bin im übrigen zuversichtlich, daß das gelingen wird. Wir diskutieren hier ja eigentümlicherweise sehr viel über unterschiedliche Auffassungen, ohne daß zum Vorschein kommt, daß in vielen Bereichen zumindest diejenigen, die an einer Lösung arbeiten, mittlerweile sehr sachlich diskutieren und daß wir eigentlich alle die Zuversicht haben, im Lauf der
nächsten zehn, zwölf Monate zu Regelungen zu kommen, die vom Parlament und der Bevölkerung akzeptiert werden.
Das Asylverfahrensgesetz, das wir häufig Beschleunigungsgesetz nennen, soll endlich den unhaltbaren Zustand beenden, daß selbst offensichtlich unbegründete Asylverfahren oft viele Monate, sogar Jahre lang dauern. Es ist absolut nicht hinnehmbar, daß wir Menschen jahrelang im unklaren lassen, ob sie in diesem Lande bleiben dürfen oder das Land wieder verlassen müssen.
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Die Beschleunigungsreserven, liebe Kolleginnen und Kollegen, liegen unstreitig vor allein im Bereich der Verwaltung. Dafür ist in Zukunft vor allem die Bundesregierung verantwortlich. Sie ist es schon heute. Aber auch im gerichtlichen Verfahren, zu dem ich einige Worte sagen will, kann noch beschleunigt werden, ohne daß ein effektiver Rechtsschutz in Gefahr wäre. Wegen der Sensibilität gerichtlicher Verfahrensvorschriften ist der Gesetzentwurf nach der Anhörung vor dem Innenausschuß des Bundestages im Interesse der Asylbewerber einvernehmlich zwischen den Fraktionen geändert worden.
Wir haben vom obligatorischen Einzelrichter Abstand genommen. Eine Kammer, also drei Berufsrichter, wird entscheiden, ob ein Fall so einfach gelagert ist, daß er von einem Einzelrichter entschieden werden kann, oder ob es bei der Entscheidung durch drei Berufsrichter bleibt. Die Präklusionsvorschriften sind wesentlich abgemildert worden. Die Berufungsmöglichkeit ist erweitert worden.
Bei meiner Fraktion bleibt eine Besorgnis wegen der zu knappen Ein-Wochen-Frist im einstweiligen Rechtsschutzverfahren.
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Wir wollen eine Zwei-Wochen-Frist, um letzte verfassungsrechtliche Bedenken auszuräumen. Wir schließen uns der Rechtsauffassung des Rechtsausschusses des Bundestages an, der die hier in Rede stehende Vorschrift des § 36 Abs. 2 zwar nicht als verfassungswidrig einstufte, aber zur Beseitigung letzter verfassungsrechtlicher Bedenken die Einführung einer Zwei-Wochen-Frist empfahl. Wir werben heute um Ihre Zustimmung zu dieser Zwei-Wochen-Frist.
Das neue Asylverfahrensgesetz wird die Praxis vor erhebliche Herausforderungen stellen. Das Gesetz wird eine Anlaufphase benötigen und hoffentlich gegen Ende des Jahres spürbare Beschleunigungseffekte ermöglichen.
Zur Schnittstellenproblematik haben wir schon einiges gehört. Mein Kollege Welt wird dazu in seinem Beitrag Ergänzendes vortragen.
Die Stichworte für die zukünftige Arbeit von Parlament und Regierung liegen auf dem Tisch. Baldmöglichst müssen wir zu einer Altfallregelung kommen. Nahezu 300 000 von der Verwaltung noch nicht abgeschlossene Asylverfahren sind ein unhaltbarer Zustand. Dafür tragen Sie, die Bundesregierung, die Verantwortung.
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In Abstimmung mit den Ländern muß zügig an einer Regelung gearbeitet werden. Ich erwähne die Einführung eines Flüchtlingsstatus B für Bürgerkriegsflüchtlinge. Wir sind alle der Meinung, daß dieser Personenkreis nicht in die Asylverfahren gehört. Lassen Sie uns deshalb gemeinsam Regelungen schaffen, die diese unsinnige Praxis beenden!
Wir haben eine besondere Verantwortung gegenüber den Deutschstämmigen und den Deutschen, die in Osteuropa und Südosteuropa leben und zu uns kommen wollen. Wir bekennen uns zu dieser Verantwortung. Sowenig ich es für zulässig halte, die Spätaussiedler gegen andere Zuwanderungsgruppen auszuspielen: auch die Zuwanderung von Spätaussiedlern muß von der Aufnahme- und Eingliederungsfähigkeit, die in unserem Lande nicht unbegrenzt vorhanden ist, abhängig gemacht werden.
Wir werden die Wanderungsbewegungen innerhalb von Europa und in Richtung Westeuropa, die möglicherweise säkulares Ausmaß haben, nicht human und vernünftig ordnen können, wenn es nicht zu einer gemeinsamen Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik in Europa kommt. Wir mahnen hier nachhaltige, sichtbare und vor allem erfolgreiche Bemühungen der Bundesregierung an.
Wir werden über ein Einwanderungsgesetz diskutieren müssen. Sie wissen, daß das auch in meiner Fraktion, in der SPD, diskutiert wird. Wir haben dazu noch keine abschließende Meinung, sollten aber spätestens im Herbst diese Diskussion auf einen Punkt bringen und zu einer Entscheidung kommen, ob wir hier in der Bundesrepublik ein Einwanderungsgesetz haben wollen oder nicht.
Ich denke, wenn wir heute und in Zukunft über Zuwanderung, Asyl und Flüchtlinge reden, brauchen wir eine große Koalition der Vernunft und eine große Koalition der Menschlichkeit.
Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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