Hoffie (NA), 1973-09-20:
Herr Präsident! Meine Damen und meine Herren! Das Spektakel, das die Opposition hier heute wieder bietet, verlangt endlich einmal die Frage nach dem Keim dieses illegalen Tower-Terrors, der seit 113 Tagen auf dem Rücken Unbeteiligter ausgetragen wird. Hier hat nicht diese Regierung versagt,
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sondern hier ist festzustellen, daß der Keim des Dilemmas - auch wenn Sie das jetzt nicht gern hören - bereits in einer Zeit aufging, in der der damalige Bundesverkehrsminister Seebohm Verantwortung dafür trug,
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daß sich die Bundesanstalt für Flugsicherung in einem desolaten Zustand befand.
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Damals fehlten - ich werde Ihnen das gleich belegen - auch die dringendsten Investitionen, und man verstand es, wie die „Frankfurter Rundschau" am 29. November 1968 rückblickend feststellte, ein Betriebsklima in dieser Anstalt zu züchten, das jeder angewandten Psychologie Hohn spricht.
Seebohm provozierte - und wer sich an diese Zeit erinnern kann, wird das zugeben - den ersten Lotsenstreik in der Geschichte dieser Bundesrepublik, indem er die Angestellten gegen ihren eigenen Willen in das Beamtenverhältnis überführte, was dadurch belegt wird, daß z. B. die „Süddeutsche Zeitung" am 5. Juni 1962 schrieb:
Bei dem damaligen Streik ging es keineswegs um eine prozentuale Erhöhung der Gehälter. Der eigentliche Grund ist die geplante Übernahme der Angestellten in den Beamtenstatus.
In einer Denkschrift des VDF, im Oktober 1968 veröffentlicht, können Sie nachlesen, daß hier der Kern zu jahrelangen Konflikten gelegt wurde, die heute anhalten.
Deutscher Bundestag -- 7. Wahlperiode Hoffie
Erst 1964 wurde dann ein 10-Jahres-Investitionsprogramm vorgelegt, nach dem, wenn es noch heute Gültigkeit hätte, unser gesamter Luftverkehr, der heute im innerdeutschen Bereich tatsächlich fast zusammengebrochen ist, weltweit überhaupt nicht mehr möglich wäre. Dieses damalige Programm hat sich dann schon nach vier Jahren als zu eng und zu klein herausgestellt und mußte von Bundesverkehrsminister Leber sehr kräftig korrigiert werden.
Auch der Kollege Strauß hat sich 1968 auf Stellenzulagen und Verbesserungen erst verstehen können, nachdem das auch Ihnen bekannte Hopf-Gutachten dies zwingend notwendig machte.
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Hier hat im Kern der Dinge nicht diese Regierung versagt, hier ist von Anfang an versäumt worden, das Stellengefüge nach besonderen Tätigkeiten und Funktionen genügend zu differenzieren. Erst heute setzt sich die Erkenntnis durch, daß es sich bei der Tätigkeit der Lotsen im Grunde genommen um eine beamten-atypische Aufgabe handelt.
Diese Regierung hat - und das möchte ich hiermit deutlich machen - ein übles Erbe angetreten.
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Schon am 29. November 1968 stellte der Luftfahrtpublizist Kurt W. Streit in der „Frankfurter Rundschau" fest:
Die Wirklichkeit sieht so aus, daß die Flugsicherungsorganisation, ganz besonders über der Bundesrepublik, dem Zusammenbruch und damit ihrer absoluten Wirkungslosigkeit näher ist, als jede Statistik vermuten mäße.
Und das wurde zu einer Zeit festgestellt, als diese Regierung nun weiß Gott nicht die Verantwortung für diese Situation trug.
Der Oppositionsführer fordert den Bundeskanzler auf, sich mit Rechtsbrechern an einen Tisch zu setzen, während Ihre Fraktionsmitglieder im Verkehrsausschuß eindeutig unsere Ansicht geteilt haben, es müsse dem geltenden Recht zur Aufrechterhaltung der Staatsautorität und der Dienstbereitschaft im öffentlichen Dienst Achtung verschafft werden.
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- Bitte, ich könnte weitere Dinge bringen, z. B. Ausführungen des Kollegen Müller-Hermann, der ja die Forderungen der Fluglotsen in seinen Stellungnahmen als weitgehend berechtigt anerkannt hat. Dann muß hier in aller Deutlichkeit festgestellt werden: Solche unqualifizierten Äußerungen ermutigen die Lotsen geradezu, ihre Aktionen fortzusetzen.
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Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, tragen ein gerüttelt Maß Schuld daran, daß der innerdeutsche Luftverkehr heute zusammenbricht,
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daß Tausende von Menschen, die an diesem Luftverkehr beteiligt sind, um ihre Arbeitsplätze zu fürchten haben und Millionenschäden entstehen.