Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (NA), 2001-12-13:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am
Ende des Jahres 2001 geschehen in vielen Regionen dieser Welt Menschenrechtsverletzungen in unterschiedlichster Form: Diskriminierung von Minderheiten, Vertreibung, Folter, Mord, Zerstörung und immer wieder





Vergewaltigungen, Frauenhandel, Zwangsprostitution,
Verschleppung von Frauen, Ermordung von Frauen in den
islamischen Staaten, da sie angeblich die Familienehre
verletzt haben, Genitalverstümmelungen, Unterdrückung
bis hin zur totalen Entrechtung von Frauen.

Frauenrechte sind Menschenrechte. Diese Botschaft
der UN-Weltfrauenkonferenzen wird nach wie vor von
vielen Machthabern, von vielen Staaten und auch von
großen Teilen der Zivilbevölkerung nicht wirklich ernst
genommen. Gerade deshalb haben wir zum Schwerpunkt
der heutigen Debatte anlässlich des Tages der Menschenrechte, der am Montag, dem 53. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, war, die Situation von
Frauen gemacht.

Die Menschenrechtssituation in Afghanistan war eben
kein Beweggrund für die Militäroperation „Enduring
Freedom“. Das vollständige Verdrängen der afghanischen
Frauen aus dem gesellschaftlichen Leben und aus der Arbeitswelt, von Mädchen aus den Schulen sowie von kranken Frauen aus den Krankenhäusern war in den letzten
fünf Jahren schmerzliche Realität, aber kein Anlass, zum
Beispiel eine Allianz gegen die Verletzung von Frauenrechten zu schmieden.

Der Allianz gegen die Terroranschläge in den USA
kommt jetzt eine große Chance zu. Aber sie birgt auch Gefahren. An dieser Antiterrorallianz, die zu schmieden
mühsam genug war, sind einige Staaten beteiligt, in denen
massive Menschenrechtsverletzungen stattfinden. Lassen
Sie mich hier nur Pakistan und Saudi-Arabien erwähnen.
Gefahren birgt die Antiterrorallianz, weil die Unterscheidung zwischen Terroristen und legitimen Freiheitskämpfern verwischt zu werden droht. Gefahren birgt sie, weil
beim Vorgehen gegen Terroristen grundlegende Normen
des Völker- und Menschenrechts außer Kraft gesetzt werden können. Gefahren birgt sie, weil die Menschenrechte
zur Nebensache zu geraten drohen. Das, meine Damen
und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, dürfen wir
nicht zulassen, weder in Tschetschenien noch in der
Volksrepublik China, weder in Pakistan noch in SaudiArabien.

({0})

Die Chancen für Afghanistan ergeben sich daraus,
dass die für Frauen jahrelang aussichtslose Menschenrechtssituation positiv verändert werden kann. Die
Chance eines absehbaren Endes der massiven Militärschläge liegt darin, dass Frauen im Rahmen der islamischen Kultur wieder am gesellschaftlichen Leben partizipieren können und vor allem den Friedensprozess und die
Veränderung der gesellschaftlichen und politischen Strukturen mitgestalten können. Wir sind uns alle einig: Ohne
die Beteiligung von Frauen wird es keine stabile Neuordnung in Afghanistan geben.

({1})

Dies wird zu Recht in dem Gruppenantrag, an dem die
FDP mitgewirkt hat, unter anderem gefordert.

Der Geberkonferenz für Afghanistan nächste Woche
kommt große Bedeutung zu. Denn sie muss mit ihren Entscheidungen deutlich machen, dass Frauen am Wiederaufbau beteiligt werden und Projekte mit dem Ziel des Zugangs von Frauen und Mädchen zu Bildung, Erwerbsarbeit und medizinischer Versorgung Priorität haben müssen. Die Geberkonferenz muss die Koordinierung der vielen guten Initiativen und kompetenten NGOs unterstützen, damit die ausreichend zur Verfügung stehenden
Gelder angesichts des bevorstehenden Winters rechtzeitig
die Menschen erreichen, die in den letzten Jahren Not gelitten haben und jetzt noch Not leiden.

({2})

Die Frauen in Afghanistan haben in den letzten Jahren
mit am meisten gelitten. Das war für sie besonders erniedrigend, weil sie andere Zeiten erlebt hatten. Sie hatten teil am gesellschaftlichen Leben, haben in der Verwaltung, in der Regierung gearbeitet, und zwar zu einem
hohen Prozentsatz. Sie haben in den letzten Jahren unter
dem Talibanregime nicht aufgegeben, sondern mit ihren
sehr begrenzten Möglichkeiten versucht, wenigstens etwas Bildung, Wissen und Sprachkenntnisse jungen
Mädchen und anderen Frauen zu vermitteln. Auch deshalb muss den Frauen in Afghanistan für die Zukunft eine
entscheidende Schlüsselrolle zukommen.

({3})

Lassen Sie mich zu einem zweiten Problemfeld, zu
dem die FDP-Bundestagsfraktion einen Antrag eingebracht hat, einige Worte sagen, nämlich dem auch vom
Kollegen Bindig angesprochenen Tschetschenien-Konflikt. Die FDP-Fraktion hat schon mit ihrem Antrag im
April letzten Jahres zur vorletzten UN-Menschenrechtskonferenz auf die Menschenrechtsverletzungen beim Vorgehen des russischen Militärs hingewiesen. Wir sind uns
hier im Hause einig, dass sich alle am Tschetschenienkonflikt Beteiligten natürlich an das Völkerrecht, an humanitäre Verpflichtungen und den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu halten haben.

Leider ist es nicht gelungen, diesen Antrag so rechtzeitig zu beraten, dass er zur vorletzten UN-Menschenrechtskonferenz vom Bundestag als Signal nach Genf
hätte gesandt werden können. So blieb nichts anderes
übrig, als ihn durch den Änderungsantrag „Tschetschenien nicht vergessen“ zu aktualisieren. Ich darf konstatieren, dass es in vielen Punkten mit dem später von den Koalitionsfraktionen eingereichten Entschließungsantrag
Übereinstimmungen gibt. Ich sehe die FDP-Fraktion als
Initiator dafür, dass es zu diesem Entschließungsantrag
gekommen ist.

({4})

Wir stimmen ihm im Wesentlichen wegen zwei Punkten nicht zu. Deshalb hat es im letzten Moment keine Einigung gegeben; unsere Forderungen gehen über die in
dem Antrag der Koalitionsfraktionen hinaus. Wir fordern
nämlich zum Ersten, dass die völkerrechtliche ZulässigSabine Leutheusser-Schnarrenberger


keit des russischen Vorgehens in Tschetschenien im Rahmen des NATO-Russland-Rates thematisiert wird.

({5})

Das ist auch richtig: Denn wenn man zusammen Schlitten
fährt, wenn man sich ohne Schlips umarmt, kann man unter guten Nachbarn diese Themen dort ansprechen, wo sie
hingehören.

({6})

Zum Zweiten fordert die FDP, dass sich die Bundesregierung für eine unabhängige Untersuchung der Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien einsetzt und
ein Schritt zur Aufarbeitung und Bewältigung dieses Konfliktes getan wird.

({7})

Aber auch in den westlichen Staaten müssen natürlich
Hausaufgaben erledigt werden. Ich möchte an dieser Stelle
ein Wort zur Bedeutung des Internationalen Strafgerichtshofs sagen. Ich hoffe, dass der entsprechende Vertrag
2002 von den 60 Staaten ratifiziert wird, die notwendig
sind, damit er in Kraft tritt. Aber dass gerade die Vereinigten Staaten von Amerika die Einrichtung dieses Strafgerichtshofs dezidiert ablehnen, sogar zu verstehen geben,
dass die Staaten, die den Internationalen Strafgerichtshof
unterstützen, möglicherweise mit Sanktionen zu rechnen
hätten, ist kein gutes Signal für die Durchsetzung der Menschenrechte in den nächsten Jahren. Es besteht die große
Gefahr, dass inzwischen zur Selbstverständlichkeit gewordene Errungenschaften zum Schutz der Menschenrechte
wie die Verurteilung von Folter und die Mindeststandards
von Angeklagten vor Gericht wieder aufgegeben werden.

Deshalb hätte ich mir gerade zu diesem Vorgehen und
diesen Ankündigungen aus den Vereinigten Staaten eine
öffentlich deutlich wahrnehmbare Kritik der Bundesregierung gewünscht, die darauf hätte hinweisen sollen,
dass dieser Weg unserer Freunde in Amerika falsch ist und
die Gefahr in sich birgt, elementare Grundlagen der
Rechtsstaatlichkeit zu zerstören.

Leider kann ich zu den anderen Anträgen nicht ausgiebig
Stellung nehmen. Aber ich darf ein Wort sagen: In der Bewertung und Analyse der Genitalverstümmelung, des Frauenhandels und der Zwangsprostitution sind wir uns einig.
Ich wünsche mir, dass dies auch für die daraus zu ziehenden
Konsequenzen der Fall wäre; denn dann sollte im
Ausländergesetz das festgeschrieben werden, was wir jetzt
alle als unstreitig anerkennen, nämlich - das ist heute Morgen in der Debatte zum Zuwanderungsgesetz gesagt worden - dass Frauen, die unter diesen fürchterlichen Dingen
leiden und die vor Verfolgung, Ausweisung und Abschiebung geschützt werden müssen, zwar nicht unbedingt als
Asylbewerber behandelt werden müssen, aber zusammen
mit dem Aufenthaltsrecht einen Flüchtlingsstatus erhalten
sollten.

Vielen Dank.
({8})