uwe lagosky (NA), 2015-09-24:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es
stimmt: In den vergangenen 20 Jahren nahm die Zahl
befristeter Arbeitsverträge, absolut betrachtet, zu . Laut
aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes - wir
haben es schon gehört - ist diese Zahl in den letzten vier
Jahren allerdings gesunken . Von den Arbeitnehmern ab
25 Jahren - das ist die Datenbasis - waren 2011 8,9 Prozent befristet beschäftigt . Diese Zahl sank auf 8,1 Prozent im Jahr 2014 .

Bereits in der Anhörung zur sachgrundlosen Befristung am 17 . März 2014 stellte der Sachverständige des
Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit fest:

Insgesamt kann man feststellen, dass befristete Arbeitsverträge durchaus in ihrer Bedeutung zugenommen haben . Wenn man den Zeitraum zwischen
2001 und 2011 betrachtet - von 1,7 auf 2,7 Millionen . Befristungen sind also eine relevante Größe auf
dem deutschen Arbeitsmarkt .

Wenn man sich die Neueinstellungen ansieht, dann
sieht man, dass mittlerweile etwa 42 Prozent aller
Neueinstellungen auf Basis eines befristeten Arbeitsvertrages erfolgen . Befristungen sind somit ein

wichtiges Instrument, wenn es um die Beschäftigungsanpassung der Betriebe geht .

In der Folge sagte er:

Die Entwicklung der befristeten Arbeitsverträge
ist sozusagen kein naturwüchsiger Prozess - wir
werden immer flexibler -, sondern es kann durchaus 
sein, dass auch ohne weitere Eingriffe in die Gesetzgebung die Anzahl der befristeten Arbeitsverträge
eher zurückgeht .

Das war 2014, und recht hatte er, wie die Zahlen des Statistischen Bundesamtes zeigen .

Die Linke möchte nun, dass der Deutsche Bundestag
feststellt, dass dies ein „hochproblematischer Zustand“
sei, der „dringend gesetzgeberisches Handeln erfordert“ .
Das steht in Ihrem Antrag . Hochproblematisch ist, wie
ich finde, nur eines: der stete Reflex der Linken, in gleicher Sache immer wieder gesetzgeberisch tätig werden
zu wollen . - Nutzen Sie daher gerne die heutige Debatte
ganz im Sinne von Konrad Adenauer, der sagte:

Man braucht nicht immer denselben Standpunkt zu
vertreten, denn niemand kann einen daran hindern,
klüger zu werden .

({0})

Mit dem Teilzeit- und Befristungsgesetz sind gute Lösungen sowohl für Arbeitnehmer als auch für Arbeitgeber vorhanden .

Die Befristung eines Arbeitsvertrages ist zulässig,
wenn sie durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist . Ein sachlicher Grund liegt insbesondere vor,
wenn

1 . der betriebliche Bedarf an der Arbeitsleistung
nur vorübergehend besteht,

2 . die Befristung im Anschluss an eine Ausbildung oder ein Studium erfolgt, um den Übergang des Arbeitnehmers in eine Anschlussbeschäftigung zu erleichtern,

3 . der Arbeitnehmer zur Vertretung eines anderen
Arbeitnehmers beschäftigt wird . . .

Es gibt noch andere Gründe; das sind auszugsweise
nur drei .

Ebenfalls im Teilzeit- und Befristungsgesetz ist die
sachgrundlose Befristung geregelt . Danach dürfen Arbeitsverträge, die bis zu einer Dauer von zwei Jahren
abgeschlossen werden, in dieser Zeit dreimal verlängert
werden . Sachgrundlose Befristung ist nicht zulässig,
wenn mit demselben Arbeitgeber zuvor ein befristetes
oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat . Die
Regelungen für die sachgrundlose Befristung sind im
Jahr 2000 angepasst worden, um zu verhindern, dass es
zu weiteren Kettenbefristungen kommt .

Für die 2,7 Millionen Arbeitslosen - im Übrigen
122 000 weniger als im Vorjahr - sowie für Berufseinsteiger sehe ich in befristeten Arbeitsverhältnissen daher

auch die Chance, in unbefristete Beschäftigungsverhältnisse zu kommen . Stichwort „Beschäftigungsverhältnisse“: Sie schreiben in Ihrem Antrag, dass unbefristete
Arbeitsverhältnisse wieder die Regel werden müssen; die
Kollegin hat das gerade auch gesagt . Das hat mich stutzig
gemacht . Denn mit einem Anteil von 92,6 Prozent sind
unbefristete Arbeitsverträge die Regel .

Nehmen Sie in diesem Zusammenhang bitte noch folgende gute Nachricht auf: Wir haben auf dem deutschen
Arbeitsmarkt 42,8 Millionen Beschäftigte . Das ist die
höchste Zahl in der Nachkriegsgeschichte . Auch die Zahl
von aktuell 30,5 Millionen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten ist die höchste Zahl in der Nachkriegsgeschichte .

({1})

Während meiner Zeit als Betriebsrat habe ich unterschiedliche Gründe für Befristungen erlebt . Zwischen
2001 und 2007 in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit und einer unklaren Wirtschaftslage hatten wir im Betrieb befristete Arbeitsverhältnisse . Dies wurde damit begründet,
dass vor dem Hintergrund noch anstehender notwendiger
Prozessvereinfachungen und Automatisierungen - diese
standen tatsächlich an - keine Festeinstellungen im Betrieb erfolgen sollten . Das war keineswegs schön . Doch
wenn bei allen Beteiligten Klarheit darüber herrscht, ist
dies schon ein probates Mittel für ein Unternehmen, um
nicht in wirtschaftliche Schieflage zu geraten oder auch 
die Stammbelegschaft zu entlasten . Klarheit in diesem
Zusammenhang bedeutet, dass wir den befristeten Beschäftigten zu dieser Zeit gemeinsam mit dem Arbeitgeber gesagt haben: Eine Anschlussbeschäftigung kann
es für euch nicht geben, insofern bewerbt euch in diesen
zwei Jahren auch auf eine Dauerbeschäftigung bei anderen Arbeitgebern . - Es ist allerdings am Ende so gewesen, dass diese befristet Beschäftigten bei uns geblieben
sind . Das zeigt mir auch, dass die Alternative die Arbeitslosigkeit gewesen wäre .

({2})

Angesichts der demografischen Entwicklung in 
Deutschland hätte man ja davon ausgehen können, dass
befristete Beschäftigungsverhältnisse in ihrer Zahl zurückgehen . Allerdings haben wir mit dem aktuellen Zustrom an Flüchtlingen nach Deutschland - die Regierung
rechnet im Jahr 2015 mit 800 000 - eine neue Variable
auf dem Arbeitsmarkt, von der wir wissen, dass sie uns
vor erhebliche Herausforderungen stellt . Daher ist es
umso wichtiger, dass wir uns flexible Arbeitsmarktinstrumente erhalten . Ich denke, in diesem Zusammenhang
sollten die Möglichkeiten, die sich aus dem Teilzeit- und
Befristungsgesetz ergeben, von Arbeitgebern zukünftig
mehr genutzt werden .

Aber noch einmal: Befristungen stellen für mich eine
Brückenfunktion dar . Es stimmt, dass der Befristungsanteil in den sozialen und öffentlichen Dienstleistungen
35 Prozent beträgt . Es gibt auch Extremfälle wie den
vorhin genannten von 2012; dabei ging es um 13 aufeinanderfolgende Befristungen in elf Jahren bei einer
Arbeitnehmerin . Damals antwortete der Europäische
Gerichtshof auf eine entsprechende Anfrage des Bundesarbeitsgerichtes, dass Arbeitgeber bei ständigem Vertretungsbedarf selbst bestimmen dürfen, ob sie ihn durch
befristete oder unbefristete Stellen abdecken . Weil die
Klägerin in einer großen Behörde tätig war, machte das
BAG in seinem Urteil deutlich, dass bei jahrelangem
kontinuierlichem Vertretungsbedarf durchaus Bedarf
für eine unbefristete Vertretungskraft besteht . Deshalb
müssen staatliche Stellen alle Umstände, die mit einer
Verlängerung von befristeten Verträgen zu tun haben, intensiv prüfen . So kann dafür gesorgt werden, dass sich
Befristungen im Einzelfall als missbräuchlich herausstellen . Insofern sind die einzelnen Bereiche gefordert . Extremfälle zur Regel zu adeln, ist vielleicht die öffentlichkeitswirksamere Lösung, jedoch der falsche Weg .

({3})

Gewohnt abenteuerlich finde ich das von den Linken 
in ihrem Antrag gezeigte Finanzverständnis . Sie führen
als Grund für Befristungen im öffentlichen Dienst eine
strukturelle Unterfinanzierung der öffentlichen Hand an 
und begründen dies mit einer sozial ungerechtfertigten
Steuerpolitik, Spardiktaten und der Schuldenbremse .

Sie haben es einfach nicht verstanden, dass wir mit einer
weitsichtigen Haushaltspolitik dazu beitragen, dass die
deutsche Wirtschaft floriert

({4})

und wir mit den zusätzlichen Steuereinnahmen auch zusätzliche Leistungen an die Kommunen geben können .
Das Hohe Haus wird heute, gleich im Anschluss, einen
Antrag zu den Kommunen verabschieden und in den
Mittelpunkt der Diskussion stellen .

Nie zuvor wurden Kommunen durch den Bund so
stark unterstützt wie in den vergangenen Jahren . Unter
den unionsgeführten Koalitionen von 2010 bis 2018 werden die Länder und Kommunen um insgesamt 125 Milliarden Euro entlastet . Das setzt freilich voraus, dass die
Länder ihrer Verantwortung nachkommen, dieses Geld
auch an die Kommunen weiterzureichen und es nicht im
eigenen Haushalt zu behalten .

Papiersparend, auf nur zwei Seiten, unternehmen Sie
einen kühnen Streifzug durch die Arbeitsmarkt- und Finanzpolitik . Am Ende Ihres Antrags verweisen Sie auch
noch auf Zeitarbeit und missbräuchliche Werkverträge .

({5})

Dieses Themas nehmen wir uns an; es steht im Koalitionsvertrag und wird von uns bearbeitet . Allerdings wollen wir das für die Wirtschaft und die Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer in gleichem Maße machen . Wir haben
ein Interesse an Wachstum und Beschäftigung . Dies wollen wir in unserem Land fördern . Das unterscheidet uns
von Ihnen .

({6})

Zusammengefasst entspricht Ihr Antrag nicht den Kriterien eines ausgewogenen Verhältnisses zur Realität .

Schließlich verfügen wir mit dem Teilzeit- und Befristungsgesetz über einen vernünftigen Rechtsrahmen, der
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie Arbeitgebern gleichermaßen gerecht wird . Missbräuchliches
Verhalten wird durch die Rechtsprechung bekämpft . Den
vereinzelten Unternehmen, die überproportional viele
befristete Arbeitsverträge schließen, sei aber auch gesagt, dass sie damit Forderungen nach einer Änderung
des Teilzeit- und Befristungsgesetzes Vorschub leisten,
möglicherweise zulasten der vielen Betriebe, die im Sinne des Gesetzes handeln .

Ausschlaggebend und von überwiegender Bedeutung
ist für mich jedoch, dass Befristungen eine wichtige Brückenfunktion für die Übernahme in unbefristete Beschäftigung haben . Dass Sie diese Brücken einreißen, werden
wir nicht mitmachen .

Herzlichen Dank .

({7})