emde (NA), 1967-06-14:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist jetzt 16 Uhr und wir beginnen mit dem tatsächlichen Teil der Etatdebatte, mit der dritten Lesung. Ich glaube, es ist notwendig, eine Reihe von Tatbeständen zu behandeln, auch wenn es schon so spät ist. Ein Teil der Kollegen dieses Hauses hat bereits heute morgen das Konzept meiner Rede bekommen. Zum Teil ist schon in den Diskussionsbeiträgen auf Argumente von uns eingegangen worden oder sind Argumente von mir behandelt worden. Sie werden es mir nicht übelnehmen, wenn ich die Dinge noch einmal so darstelle, wie wir als Freie Demokratische Partei, als Opposition in diesem Hause, sie sehen.
Herr Bundeskanzler, ich stimme mit Ihnen völlig überein: Wir befinden uns tatsächlich in einer ernsten Situation, vor ernsten Entscheidungen. Ich glaube, es ist notwendig, hier zu versuchen, die Debatte so zu gestalten, daß nicht der eine dem anderen irgendwelche Gags vorspielt oder wegnimmt, sondern daß wir hier in Rede und Gegenrede aufeinander eingehen und miteinander diskutieren.
Sie, Herr Bundeskanzler, haben mit Ihrer Eröffnungsrede zum Einzelplan 4, Ihrem Haushalt, sechs Monate nach Beginn Ihrer Regierungstätigkeit vor einigen Tagen die große Aussprache eröffnet. Es ist an der Zeit, noch einmal die Arbeitsmethoden, die Ziele, die Ergebnisse der Regierung Kiesinger -Brandt zu untersuchen. Diese Tage haben dem gedient. Heute in der Abschlußdebatte können wir noch einmal zusammenfassen, was sich ergeben hat.
Hier ist erstens deutlich geworden, wo die Regierung und wo die Opposition steht. Wir haben in unserer Partei, in der Freien Demokratischen Partei, die Funktion der Opposition nicht mühsam erlernt. Wir haben in einer leidenschaftlichen Diskussion auf unserem Bundesparteitag unseren Standort überprüft, unsere Ziele dargestellt und unsere Arbeitsmethoden für die kommenden Jahre festgelegt. Die geistigen Auseinandersetzungen, die sich bei uns abgespielt haben, über Probleme von sehr hoher politischer Brisanz, wie sie in Hannover anstanden, klingen natürlich nicht wohltuend konzertiert. Aber wenn aus dieser Dissonanz der Diskussion eine klare Haltung entsteht, dann ist das um vieles besser als eine konzertierte Aktion, bei der betehende Dissonanzen nur mühsam mit wohlklingenden Tönen überdeckt werden.
Wir sind uns in dieser letzten Woche und heute gegenübergestanden, Sie, die Große Koalition, und wir, die Opposition. Aus welcher Machtfülle heraus haben Sie nicht operieren können, Sie, Herr Bundeskanzler, und Sie, die ganze Bundesregierung: die zwei stärksten Parteien miteinander verbunden, die absolute Mehrheit weit übertreffend, mit Zweidrittelmehrheit, mit vierhundert Stimmen Übergewicht gegenüber uns, dazu die totale Beherrschung des Bundesrates. Das Wort „Bund und Land Hand in Hand", Herr Bundeskanzler, vor Jahren eines der Wahlziele Ihrer Partei in den Landtagswahlen, ist für Sie zur beglückenden Wirklichkeit geworden. Dazu kommt die publizistische Unterstützung. Welche Fülle renommierter Blätter, welche Schar angesehener Journalisten bemüht sich nicht, tagaus tagein den Ruhm dieser neuen historischen Verbindung zu besingen, wohl unterstützt von Ihrem Presse- und Informationsamt! Das ist wahrlich eine seltene Chance für eine Regierung in normalen Zeiten parlamentarischer Demokratie, ihre Vorstellungen zu entwickeln, durchzusetzen und unter die Leute zu bringen.
Wie ist es nun mit den Ergebnissen? Ich meine: Wie ist es mit den realen Arbeitsergebnissen dieser Koalition? Ich meine hier nicht das, was die Propaganda verkündet. Wie ist es tatsächlich mit dem bestellt, was erarbeitet wurde?
Herr Kollege Schmidt von der SPD hat heute morgen schon einmal einzelne Teile dieser meiner Diktion behandelt. Erlauben Sie mir aber, noch einmal sechs Punkte der Arbeit Ihrer Koalition herauszustellen.
Herr Bundeskanzler, Sie haben am 7. Juni in diesem Hause gesagt: Wir haben in den vergangenen Monaten schon ein erhebliches Stück Arbeit miteinander geleistet. Nun, da ist erstens - ich trage hier nicht ganz logisch in der Reihenfolge vor, sondern nur so, wie es sich für mich aus der Debatte ergibt - die Verabschiedung der Mehrwertsteuer. Dieses Gesetz war seit Jahren in präzisen Beratungen so weit parlamentarisch gediehen, daß die zweite und dritte Lesung nur der letzte krönende Abschluß einer von Finanzminister Dahlgrün, von der alten Bundesregierung und vom ganzen Hause geleisteten Arbeit war.
Da ist zweitens die Verabschiedung des Stabilitätsgesetzes. Dieses Gesetz war von Wirtschaftsminister Schmücker im vergangenen Herbst eingebracht worden. Es wurde von allen Parteien unterstützt, weitergestaltet und so weit vorberaten, daß auch hier die Verabschiedung in der zweiten und dritten Lesung keine wesentlich neue Leistung darstellte.
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- Natürlich, dieses Gesetz ist - etwas verändert
- der stabilitäts- und wirtschaftspolitischen Lage

angepaßt worden. Es ist etwas mehr Schwergewicht auf die eine Seite gelegt worden, die aber schon bei der Einbringung vom Kollegen Schmücker mit berücksichtigt war. Das war nicht nur ein Gesetz zum Abfangen von Konjunkturüberhitzungen; dieses Gesetz bot in seiner ersten Diktion die Möglichkeit, auch Konjunkturabschwünge abzufangen. Daß man diesen zweiten Teil stärker entwickelt hat, das habe ich hier mit den Worten „weitergestaltet in der zweiten und dritten Lesung" gesagt.
Da ist drittens die Verabschiedung der verschiedenen Gesetze zum Ausgleich des Bundeshaushalts. Fast alle dazugehörigen Maßnahmen waren vom Kabinett Erhard vorbereitet und vorberaten. Einzige Streitpunkte waren der Komplex der Steuererhöhungen im Bereich der Verbrauchsteuern und der Wegfall der Ausbildungsförderungs-Beihilfen. Auch hier war die Verabschiedung nur die Effektuierung vorbereiteter Maßnahmen bei kontroversen Abstimmungen in diesem Hause in der Frage Steuererhöhung und Pennälergehalt.
Da ist viertens die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu Rumänien. Diese Maßnahme war von der Regierung Erhard-Mende soweit vorverhandelt, daß es nur abschließender diplomatischer Gespräche bedurfte, um zum Ergebnis zu kommen. Der Herr Bundesaußenminister hat in der Debatte noch ausdrücklich erklärt, daß zumindest ein ganz entscheidender Teil vorbereitender Arbeiten auch bei diesem Problem von der alten Regierung geleistet worden war.
Da ist fünftens die Frage des Investitionshaushalts. Hier bedauere ich, daß der Kollege Schmidt von der SPD nicht da ist. Diese Maßnahme ist von den Kollegen Schiller und Möller am 10. November 1966 unter der Bezeichnung „Eventualhaushalt" erstmals hier erwähnt worden. Noch in der gleichen Debatte ist von mir im Namen der FDP positiv zu diesem Vorschlag gesprochen worden. Es ist nicht so, wie Kollege Schmidt gesagt hat, daß von der Bank der Regierung ein lautes Nein oder eine laute Ablehnung erscholl. Auf keinen Fall von uns! Wir saßen damals nicht mehr in der Regierung. Aber auch die Alleinregierung der CDU/CSU hat bei dem Vorschlag Eventualhaushalt nicht nein gesagt. Nein, die Dinge sind von allen aufgenommen und von allen in der entsprechenden Form untersucht und behandelt worden. Es ist also notwendig, den Klitterungen der Geschichtsentwicklung, wie sie heute morgen hier partiell gerade vom Kollegen Schmidt versucht worden sind, entgegenzutreten.
Ich komme schließlich zum Ausgleich dieses Etats. Dazu haben Sie, Herr Bundeskanzler, am 7. Juni gesagt:
Das, was die vorige Regierung nicht fertiggebracht hat, haben wir binnen weniger Wochen geschafft.
Nach einigen Zwischenrufen, die von unserer Seite kamen, haben Sie weiter ausgeführt:
- Wollen Sie leugnen, daß wir binnen weniger
Wochen den Haushalt 1967 ausgeglichen haben?
Nein, Herr Bundeskanzler, das leugnen wir bestimmt
nicht. Nur können wir nicht Ihre Befriedigung über
diesen endgültigen Ausgleich des Haushalts teilen. Das, was der Bundesfinanzminister heute morgen in seiner ernsten und guten Rede zu dieser Frage dargestellt hat, steht doch im Gegensatz zu der Vorstellung: Nun, was die nicht gekonnt haben, das haben wir in wenigen Wochen geleistet.
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Denn so wundersam, wie es aus Ihren Worten klingt, ist der Ausgleich doch wirklich nicht!
Wenn ich nun die eine oder andere Zahl nicht ganz so à jour darstellen kann, wie sie Finanzminister Strauß heute morgen vorgetragen hat, so bitte ich dafür um Entschuldigung. Aber ich habe bei der Rede des Herrn Finanzministers nicht alle diese Zahlen mitschreiben können; ich liege vielleicht um eine halbe oder eine Milliarde falsch. Aber im Prinzip stimme ich dem zu, was Herr Strauß gesagt hat. Denn wir haben 8 Milliarden DM an Darlehen in diesem Haushalt, und 4 Milliarden DM dieser Darlehen sind doch nur schlicht und einfach aufgenommen worden, um die Deckungslücke, die durch den zu erwartenden Steuerausfall entstand, auszugleichen. Das, Herr Bundeskanzler, hätten auch andere gekonnt; denn mit einer derartigen Darlehensaufnahme ist keines der echten Probleme gelöst.
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Sie haben sich aus der kritischen Lage zu befreien versucht, indem Sie die künftigen Haushaltsjahre kräftig belastet haben. Die wirklichen Probleme sind nur am Rande berührt worden. Nach diesen wirklichen Problemen zu fragen, die Ursachen des Haushaltsfehlbedarfs auch für die nächsten Jahre offenzulegen, das ist doch das Grundproblem der heutigen Situation, in der wir uns hier befinden. Nur wer den Mut hat, diese Ursachen aufzuspüren, und wer den Mut hat, diese Dinge beim Namen zu nennen, hat die Chance, mit ihnen fertigzuwerden.
Lassen Sie mich nur drei Hauptargumente vortragen. Es sind einmal die Strukturveränderungen verschiedener Teilbereiche der deutschen Wirtschaft. Es sind zum zweiten die sinkenden Gewinne der Betriebe aller Größenordnungen infolge ständig steigender Produktionskosten, und es ist drittens die wachsende Überforderung der öffentlichen Haushalte durch alte und ständig neue Ausgabenwünsche. Diese drei Ursachen haben zu den sinkenden Steuerzuwachsraten bei gleichzeitig steigenden Staatsausgaben geführt.
Dazu kam im vorigen Jahr die Wirkung der rezessiven Notenbankmaßnahmen, und dann wurde die negative Entwicklung gefördert durch ein dauerndes Krisengerede. Mancher in diesem Hause, der heute laut in unsere Richtung ruft, man möge nicht durch allzu klare Darstellung der tatsächlichen Lage den psychologischen Prozeß der Zunahme des Vertrauens in die Aufwärtsentwicklung stören, hat vor einigen Monaten durch sein eigenes Verhalten und durch seine eigenen Äußerungen - sicherlich unbewußt und ohne die Folgen zu ahnen - munter mitgeholfen, in der Vergangenheit gebildetes Vertrauenskapital selbst abzubauen.
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Herr Professor Erhard hat in einem Interview mit dem „Industriekurier" am 17. Mai dieses Jahres ganz drastisch erklärt: „Die Krise wurde künstlich erzeugt." Ich nehme an, daß ich nicht der einzige in diesem Hause bin, der dieses Interview gelesen hat. Aber ich habe bis jetzt nirgendwo gefunden, daß irgend jemand dieser Erklärung widersprochen hätte.
Gehen wir aber weiter! Unheilvoll beeinflußt wurde die Entwicklung durch die falschen Steuerentscheidungen der Regierung Kiesinger-Brandt, gestützt von der Fraktion der CDU/CSU im Dezember vorigen Jahres. Das, Herr Bundesfinanzminister, ist allerdings der Punkt, an dem Ihre Darlegungen nicht mit unseren Vorstellungen übereinstimmen. Im Dezember 1966 mußte sich bei der labilen wirtschaftlichen Lage und bei den erkennbaren Auswirkungen des Krisengeredes auf die Bevölkerung die Vorstellung, die Mineralölsteuer zu erhöhen, die Kilometerpauschale zu senken und zugleich der Erhöhung der Haftplichtversicherungsprämien zuzustimmen, automatisch negativ auf den Absatz der Kraftfahrzeugindustrie auswirken. Wir von der FDP haben die kumulierende Wirkung dieser Maßnahmen befürchtet. Wir haben sie vorausgesehen. Wir haben damals von dieser Stelle aus rechtzeitig gewarnt. Man hat leider nicht auf uns gehört.
Dann wirkte ein negativer Vorgang verstärkend auf den anderen ein, und die gefürchtete Spirale drohte abwärts zu gehen. Ohne den Investitionshaushalt wäre die Entwicklung sicherlich nicht abzufangen gewesen. Darum haben wir auch dem Investitionshaushalt voll zugestimmt. Darum haben wir mit zugestimmt, daß alle parlamentarischen Fristen abgekürzt wurden.
Aber, meine Herren von der Regierung, noch heute ist uns nicht verständlich, warum Sie zwischen der Aufstellung, der Verabschiedung und dem Wirksamwerden dieses Investitionshaushalts so viel Zeit verstreichen ließen. Sie selbst hatten doch mehrfach auf das Zeitmoment des notwendigerweise schnellen Wirksamwerdens der Maßnahmen hingewiesen.
Am 10. November 1966 wurde der Plan erstmalig von seinen Urhebern vorgetragen. Am gleichen Tag fand er die Zustimmung der FDP. In den Koalitionsverhandlungen im November wurde er zwischen Ihnen, meine Herren von der SPD, und uns von der FDP als Bestandteil einer möglichen gemeinsamen Regierungsarbeit fest verabredet. Ich nehme an, daß Ähnliches zwischen Ihnen von der SPD und der CDU/CSU erfolgt ist.
Am 13. Dezember war die Regierungserklärung. Zur Jahreswende stimmte die Bundesbank zu. Einbringung und erste Lesung des Investitionshaushalts fanden am 17. Februar, die zweite und die dritte Lusung am 23. Februar statt. Schneller konnte das Parlament doch beim besten Willen nicht arbeiten. Die Zustimmung des Bundesrates kam erst am 17. März. Und wie lange dauerte es dann noch, bis die Masse der Beträge vom Bund zugeteilt war? Bis in den Monat Mai hinein! Hatten die verschiedenen Ressorts der Regierung nicht Zeit genug, zwischen dem 13. Dezember 1966 und dem 17. März 1967, also dem Tag der Verabschiedung im Bundesrat, die Dinge so vorzubereiten, daß die Zuteilungen schon am nächsten Tag erfolgen konnten?
Mit den Erträgen aus der Erhöhung der Mineralölsteuer war es noch schlimmer. Diese Steuererhöhung war der CDU liebstes Kind. Sie wurde mit den Finanznöten der Gemeinden begründet.
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- Doch, Herr Kollege. Hier hätte ich an Stelle der Bundesregierung einen anderen Weg eingeschlagen. Ich hätte Darlehen aufgenommen und den Ertrag zins- und tilgungsfrei den Gemeinden zugeführt. Das wäre konjunkturpolitisch richtig gewesen. Damit hätten die schädlichen Auswirkungen der Steuererhöhung auf den Absatz der Autoindustrie verhindert werden können. Damit hätte man die Steuereinnahmen nicht so stark zurückgedrückt. Man hätte den Gemeinden helfen können, so daß im Endeffekt ohne eine höhere Darlehensquote, als sie jetzt erreicht wurde, doch der Haushaltsausgleich erfolgt wäre.
Ich komme jetzt, Herr Kollege Barzel, zu dem Wort „liebstes Kind". Es war nämlich so wie bei der Sekt- und Branntweinsteuererhöhung 1965. Damals sagte ein Teil der CDU/CSU-Fraktion - es war gewiß ein recht einflußreicher Teil, nämlich die Gruppe der Familien- und Sozialpolitiker -: Wir stimmen Streichungen im Haushalt nur dann zu, wenn zugleich partielle Steuererhöhungen erfolgen, nämlich bei der Sekt- und Branntweinsteuer. Herr Bundeskanzler, so ist das gewesen. Genauso war es 1966 mit der Tabak- und der Mineralölsteuer. Das war der Fetisch, den der linke Flügel der CDU/CSU-Fraktion verlangte, ehe er Einsparungen im Haushalt zuzustimmen bereit war.
Nun hatten Sie also Ihr Glück. Die Vorlage betreffend Erhöhung der Mineralölsteuer war am 10. November eingebracht worden. Die zweite und die dritte Lesung fanden am 8. Dezember statt, und dann kam das große Schweigen. Erst am 28. April 1967 brachten Sie das Gesetz durch den Bundesrat. Ja, du meine Güte, war das denn nicht schneller möglich? Im Bundesrat saßen doch keine Ihnen feindlich gesinnten Völkerstämme. Der verehrte Kollege Professor Carlo Schmid als zuständiger Bundesratsminister, verstärkt um einen Staatssekretär mit hoher Verwaltungserfahrung, hätte doch hier ein fruchtbares Feld nützlicher Betätigung finden können.
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Auch hier konnte man doch ab Dezember 1966 die Dinge so vorverhandeln, daß man nachher wirklich schnell aktionsfähig war. Denn, meine Herren, daß ab Dezember 1966 Not im Anzug war, sah doch ein jeder. Nein, zu dem Fehler, über die Steuererhöhung den Kraftfahrzeugabsatz negativ zu beinflussen, kam nun das Zeitmoment der verspäteten Zuweisung der Gelder an die auszahlenden Stellen, und nur derjenige, der bereit ist, das Zeitmoment staatlicher Maßnahmen in Zeiten von Konjunkturschwankungen zu bewerten, weiß, welcher Schaden hier durch Ressort- und Zuständigkeitsstreitigkeiten entstanden ist.

So mußte die Talfahrt nun noch tiefer gehen, als Skeptiker im November vorigen Jahres befürchtet hatten. Dadurch wurde die Zuwachsrate der Steuereinnahmen noch stärker abgebremst, so daß im Mai dann die Ausgaben des Haushaltsplanes 1967 die Einnahmen um 4 Milliarden DM überschritten und wir in diese hohe Darlehnsquote hineingehen mußten. So kompliziert war der finanzgeschichtliche Ablauf der Dinge, so belastend in seiner Auswirkung das unverständlich langsame Handeln der Regierung.
Herr Bundeskanzler, mit Ihren Worten: „Das, was die vorige Regierung nicht fertiggebracht hat, haben wir binnen weniger Wochen geschafft", haben Sie ein Problem in einer Weise verniedlicht, die nicht dem Ernst dieser Lage entspricht.
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Denn wie soll das Spiel nun weitergehen? Der Blick zurück ist notwendig, um die Ursachen der Schwierigkeiten und den Lauf der Entwicklung zu analysieren. Die schöpferische politische Leistung aber erfolgt dann, wenn aus den Erfahrungen von gestern die Entscheidungen für morgen gefällt werden. Die 8 Milliarden DM Darlehen müssen, um zu einem echten Bild zu kommen, erhöht werden um das, was sich so nebenbei an Schulden ansammelt: 1,4 Milliarden DM Schuldverschreibungen für die Rentenversicherungsträger; 250 Millionen DM ÖffaFinanzierung im Straßenbau; 150 Millionen DM Offa-Finanzierung im Wohnungsbau. Unser Kollege Dr. Möller hat diese Art der Finanzierung in der Vergangenheit immer den „Schattenhaushalt" genannt und kritisiert. Ich habe diese Definition - zusammen mit der Kritik - in den letzten Jahren auch für meine Reden übernommen, was mir damals manchen Vorwurf meiner damaligen Koalitionspartner eingebracht hat. Also ändere ich meine Aussagen aus der Vergangenheit in keiner Weise ab, wenn ich auf die Gefahren dieses Schattenhaushalts hinweise und seine Zahlen mit den direkten Darlehnsbelastungen addiere, so daß man über die 10 Milliarden DM kommt, die der Bundesfinanzminister heute morgen vorgetragen hat.
Man kann auch nicht sagen: Das haben wir alles nicht gewußt, das konnte man nicht vorhersehen. Natürlich ist es vorhergesehen worden. Man kann auch nicht sagen, die alte Regierung und der Herr Dahlgrün hätten geschlafen. Ich staune über die Fähigkeit mancher Leute in unserem Lande, so zu tun, als ob das nicht bekannt gewesen sei. Im Februar 1966 ist der Finanzbericht für das Jahr 1966 erschienen, der auf Seite 97 in einer Tabelle klar und deutlich ausweist, in Worten und in Zahlen, daß in den Jahren 1967 bis 1970 Fehlbedarfe zwischen 6 und 9 Miliarden DM entstehen würden. Die Dinge sind also schon damals angesprochen worden.
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- Ich komme sofort auf die Zahlen. - Nur man hat daraus keine Folgerungen gezogen. Herr Kollege Barzel, wenn man jetzt die Zahlen richtigstellt, wenn man die Haushaltsverschlechterungen durch das Devisenausgleichsabkommen und die Steuermindereinnahmen und die Haushaltsverbesserungen - ({8})
- Jeder, der hier rechnet oder addiert, also Sie oder ich oder irgend jemand anders. Wenn man dann das abzieht, was wir an Finanzverbesserungen mit den Gesetzen im Dezember und Januar erreicht haben, dann kommt man im Endeffekt auf die Zahlen von damals. Die echte Deckungslücke, erhöht um die Steuerminderausgaben, liegt tatsächlich zwischen 6 und 8 Milliarden DM - präzise dort, wo Finanzminister Strauß heute morgen seine Zahlen angesetzt hat. Wenn ich dazu noch die 1 Milliarde DM Defizit aus 1966 addiere, dann komme ich genau dorthin, wo wir im vergangenen Jahre standen. Ob die Zahlen um 1 Milliarde nicht gestimmt haben, ist doch gar nicht entscheidend. Der Trend der Entwicklung war doch richtig vorhergesagt.
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Man muß den Mut haben, eine zweite Feststellung zu machen. Man muß sich überlegen, ob die wirtschaftliche Lage wirklich so schlecht ist, wie sie manchmal dargestellt wird. Die Arbeitslosigkeit und die Zahl der Kurzarbeiter gehen zurück. Man muß präzise unterscheiden zwischen der Krise des öffentlichen Haushalts und der allgemeinen Lage in der Wirtschaft. In der Wirtschaft haben wir uns nur am Rande einer Rezession bewegt. Die innere Kraft unseres Wirtschaftskörpers, gestützt von den Maßnahmen des Staates, wird, wenn nicht Krisen von außen über unser Volk hereinbrechen, ausreichend sein, um in den nächsten Monaten den Weg zu einem neuen Wachstum zu finden. Da aber der Abschwung nicht so stark war, wie er manchmal dargestellt wird, kann der zu erwartende Anstieg auch nicht die Wunderwirkung erbringen, von der mancher träumt in der Hoffnung, damit bitteren Entscheidungen ausweichen zu können.
Die Steuermehreinnahmen, die im Verlauf des Aufstiegs errechnet werden können, werden auf keinen Fall genügen, um den Haushaltsfehlbedarf der kommenden Jahre auszugleichen. Selbst wenn die Steuereinnahmen um 4 bis 5 Milliarden steigen - der Finanzminister hat das dargestellt -, wird die Deckungslücke nicht geschlossen werden können. So bestätigt sich die Prognose des Finanzberichts von 1966, der auch bei wachsenden Steuereinnahmen immerhin mit einem Fehlbedarf zwischen 5 oder 7 oder 8 Milliarden gerechnet hat. Also auch volles Wirken der Belebungsmaßnahmen, also des Investitionshaushalts und des ganzen deficit spending, wird dem Finanzminister nicht das in seine Kassen bringen, was er zur Erfüllung seines Ausgabenprogramms auf der Basis der heutigen gesetzlichen und rechtlichen Verpflichtungen benötigt.
Dazu kommt eine Tatsache, von der bisher noch niemand gesprochen hat. In dem Augenblick, in dem die Wirtschaft wieder voll zu investieren beginnt, wird sprunghaft eine Beanspruchung des Geld- und Kapitalmarktes beginnen, durch welche die Möglichkeiten der öffentlichen Hand, in großem Umfang ihre Haushalte über Darlehensaufnahme zu finanzieren, drastisch beschränkt werden. Wenn die
Regierung nicht den Weg der Geldschöpfung, also der geplanten Inflation, gehen will - und ich erkläre hier ausdrücklich: ich glaube bis heute, daß sie das nicht tun will -, dann muß sie den zu erwartenden Verhältnissen entsprechend ihre Ausgaben den Einnahmemöglichkeiten anpassen.
Nun möge man mir nicht sagen, das sei das Problem des nächsten Jahres. Wir haben von Herrn Strauß gehört, wie drängend die Probleme sind und wie gefährlich die Lage ist. Im Endeffekt sind wir dort, wo wir im vorigen Jahr standen, nur bereichert um 10 Milliarden DM mehr an direkter und indirekter Verschuldung, bereichert um einen ganzen Stapel konjunkturpolitischer Erfahrungen und in schlechterer Ausgangsstellung zur Lösung der Grundfragen als im Vorjahr.
Nun wird mir die Regierung antworten: Ja, aber wir haben jetzt eine Ministergruppe für mittelfristige Finanzplanung, und die wird die Dinge regeln. Der Herr Bundeskanzler sagte dazu am 7. Juni 1967:
Wir haben gestern eine ganztägige Sitzung des Ausschusses für mittelfristige Finanzplanung unter meinem Vorsitz gehabt, und ich bin am Abend mit einiger Zuversicht nach Hause gegangen, weil es sich doch gezeigt hat, daß es uns gelingen kann, diese außerordentlich schwere Arbeit zu leisten.
Ich habe mir heute morgen erlaubt, aus der heutigen Rede des Bundeskanzlers einige Gags zusammenzustellen. Ich möchte sagen: ich nehme an, daß der Bundeskanzler dabei den Heimweg durch die schöne Abendluft genommen hat und nicht durch die Stollen marschiert ist, die die Regierung inzwischen vorgetrieben hat. Unter Umständen wäre er dann in den Stollen nicht auf schweißnasse Minister bei der Stollenarbeit, sondern in den finsteren Höhlen vielleicht auf dort lauernde Kryptokritiker und auf taubes Gestein gestoßen, und das wünscht ihm noch nicht einmal die Opposition.
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Aber, Herr Bundeskanzler, woraus schöpfen Sie die Hoffnung, daß das alles so viel leichter sei als im vergangenen Jahr. Wir haben doch unsere Erfahrungen gesammelt. Auch im vorigen Jahr hatten wir einen solchen Ausschuß. Damals hieß das Unternehmen „Kabinettsausschuß zur Vorbereitung einer längerfristigen Finanzplanung". Die Ziele waren damals die gleichen wie heute: Haushaltsausgleich, Zurückgewinnung der haushaltspolitischen Bewegungsfreiheit, Festlegung einer Finanzpolitik für mehrere Jahre. Der einzige Unterschied zum heutigen Ausschuß bestand darin, daß ein Minister des sozialen Bereichs der CDU, der verehrte Kollege Katzer, in diesem Ausschuß vertreten war. Es ist also nur ein neues Wort für einen alten Vorgang gefunden worden.
Hoffentlich werden die Ergebnisse diesmal besser sein. Der alte Ausschuß hat im vergangenen Jahr eine Menge Material zusammengetragen und untersucht. Er hat Vorschläge gemacht. Aber er ist nicht zum Kern der Dinge vorgestoßen. Das ergibt sich aus den Vorschlägen der damaligen Regierung zum
Haushaltsausgleich. Denn der Ausgleich, der im November 1966 vorgeschlagen wurde, sah im Endeffekt eine Notkonstruktion für das Jahr 1967 vor. Das zweite Ziel, die Zurückgewinnung der haushaltspolitischen Bewegungsfreiheit, konnte mit den Vorschlägen des Regierungsentwurfs für den Haushalt 1967 nicht gewonnen werden.
Die alte Regierung ist ohne Zweifel an dein äußeren Anlaß gescheitert, daß keine Einigung über die Streitfrage erzielt werden konnte, ob eine Steuererhöhung in der konjunkturpolitischen Lage des Oktober oder November 1966 volkswirtschaftlich vertretbar sei. In Wirklichkeit aber ist die Regierung Erhard-Mende 'doch auseinandergebrochen, weil auch nicht der Ansatz einer Hoffnung bestand, eine Übereinstimmung in der mittelfristigen Finanzplanung und in der Frage der Zurückgewinnung der haushaltspoltischen Bewegungsfreiheit zu erzielen. Diese haushaltspolitische Bewegungsfreiheit war im vergangenen Herbst und ist auch heute - und darum hat sich die Situation in Wirklichkeit nicht verändert - nur dann zurückzugewinnen, wenn eine grundsätzliche Beschränkung der großen Ausgabenblöcke um einige Milliarden DM gelingt. Ich sage das hier nicht aus Gründen parteitaktischer Rechthaberei, sondern nur darum, weil diese Entscheidungen in einigen Wochen und Monaten vor uns stehen.
Natürlich versteht jeder, daß Familien- und Sozialpolitiker Positionen halten und ausbauen wollen, die sie in der Gesetzgebung der letzten Jahre mühsam gewonnen haben. Natürlich verstehen wir, daß Empfänger von Subventionen, gleichgültig ob es die Wirtschaft mit direkten Subventionen ist oder der Steuerzahler mit der indirekten Hilfe der Steuervergünstigungen, nicht gerne auf ihre Vorteile verzichten. Natürlich verstehen wir, daß die Verteidigungspolitiker jede Umstrukturierung der Bundeswehr, ausgelöst durch Haushaltsüberlegungen, am liebsten weit von sich weisen möchten. Natürlich verstehen wir, daß es Außenpolitiker nur ungern sehen, wenn die ihnen zur Unterhaltung ihrer politischen und diplomatischen Absichten zur Verfügung stehenden Beträge gekürzt werden.
Unsere Vorstellungen haben wir im Oktober 1966 in den Verhandlungen mit dem damaligen Bundeskanzler und mit der CDU mehrfach präzise dargestellt; ich werde sie nachher an einzelnen Stellen wiederholen. Aber das erfolgreiche „Nein"-Rufen aller Gruppen im vergangenen Jahr und die Unfähigkeit des damaligen Kanzlers, drastische Maßnahmen durchzudrücken, haben zu den machtpolitischen Veränderungen in unserem Land' geführt. Wenn ich die Frage stelle, ob inzwischen ein Geisteswandel bei der stärksten Fraktion in diesem Hause erfolgt ist, dann tue ich das aus den negativen Erfahrungen der Vergangenheit und .aus der tiefen Sorge heraus, die einen überkommt, wenn man sieht, was hier in der zweiten Lesung an einer Stelle geschehen ist.
Es wird aufgefallen sein - Herr Kollege Schmidt hat uns das zum Vorwurf gemacht -, daß wir keine Anträge gestellt haben. Nun, wir haben bewußt keine Anträge gestellt, die Geld gekostet hätten.

Wir haben auch im Haushaltsausschuß keine Anträge gestellt, die Geld gekostet hätten, weil wir die Finanz- und Haushaltssituation der Regierung nicht verschlechtern wollten. Man darf uns das nicht zum Vorwurf machen. Im Gegenteil müßte man sich darüber freuen, daß wir uns nicht bemüht haben, durch geldschöpfende oder geldausgebende Anträge die Dinge in Bewegung zu bringen, sondern daß wir uns zurückgehalten haben. Nur die Umlagerung von 1,5 Millionen DM innerhalb verschiedener Einzelpläne, von einer Position zur anderen, haben wir beantragt. Das kostet kein zusätzliches Geld, und wenn das nicht geschieht, wird auch für uns nicht die Welt zusammenbrechen.