emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ingo Wellenreuther (NA), 2011-11-10:
Herr Kollege Nouripour, ich beglückwünsche Sie sowohl zu Ihrer familiären als auch zu Ihrer staatsbürgerlichen Situation.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-11-10:
Das Wort hat nun Matthias Zimmer für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-11-10:
Ich erteile das Wort Andrea Nahles für die SPD-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-11-10:
Das Wort hat nun Heinrich Kolb für die FDP-Fraktion.
Frank Heinrich (NA), 2011-11-10:
Ich komme zum Ende. - Neben dem hohen Gut der

Tarifautonomie selbst und dem oft eingeforderten
Grundsatz der Solidarität ist es ein großer Gewinn, dass
wir in der sozialen Marktwirtschaft von Subsidiarität reden: So wenig Staat wie möglich, so viel Staat wie nötig.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-11-10:
Herr Kollege!
Frank Heinrich (NA), 2011-11-10:
Ich bin der Überzeugung - das hat auch der Staatssekretär gestern im Ausschuss gesagt -: Die Tarifparteien
können das. Wir werden sie dazu ermuntern.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-11-10:
Das Wort hat nun Hubertus Heil für die SPD-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-11-10:
Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen.
Hubertus Heil (NA), 2011-11-10:
- und wir werden unseren Gesetzentwurf einbringen,

weil es uns darum geht, dass Menschen, die hart arbeiten, von ihrer Arbeit auch leben können.

Herzlichen Dank.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-11-10:
Ich erteile nun das Wort dem Kollegen Johannes

Vogel für die FDP-Fraktion.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-11-10:
Das war unser Kollege Johannes Vogel für die FDPFraktion. - Jetzt spricht für die Fraktion Die Linke unsere Kollegin Jutta Krellmann. Bitte schön, Frau Kollegin Jutta Krellmann.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-11-10:
Vielen Dank, Frau Kollegin Krellmann. - Jetzt für die

Fraktion der CDU/CSU unser Kollege Max Straubinger.
Bitte schön, Kollege Straubinger.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-11-10:
Das ist ein guter Schlusssatz, Herr Kollege.

({0})

- Diese Frage kann in der Aktuellen Stunde nicht mehr
beantwortet werden. Der Kollege hat keine Redezeit
mehr.
Max Straubinger (NA), 2011-11-10:
Schade, dass ich die Frage nicht beantworten kann.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-11-10:
Vielen Dank, Kollege Straubinger. - Nächste Rednerin in unserer Aktuellen Stunde ist für die Fraktion der
Sozialdemokraten unsere Kollegin Frau Anette Kramme.
Bitte schön, Frau Kollegin.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-11-10:
Vielen Dank, Frau Kollegin Anette Kramme. - Jetzt

für die Fraktion der CDU/CSU unser Kollege Peter
Weiß. Bitte schön, Kollege Peter Weiß.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-11-10:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Inge Höger von der

Fraktion Die Linke.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-11-10:
Kollege Peter Weiß war der letzte Redner in unserer

Aktuellen Stunde, die damit beendet ist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich rufe den Tagesordnungspunkt 5 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({0})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Veronika
Bellmann, Dirk Fischer ({1}), Arnold
Vaatz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Oliver




Vizepräsident Eduard Oswald
Luksic, Patrick Döring, Werner Simmling, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Weißbuch Verkehr - Auf dem Weg zu einer
nachhaltigen und bezahlbaren Mobilität

- zu dem Antrag der Abgeordneten Michael Groß,
Uwe Beckmeyer, Sören Bartol, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

EU-Weißbuch Verkehr - Neuausrichtung der
integrierten Verkehrspolitik in Deutschland
und in der Europäischen Union nutzen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Anton
Hofreiter, Winfried Hermann, Dr. Valerie Wilms,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Weißbuch Verkehr für Trendwende der Verkehrspolitik in Deutschland und Europa nutzen

- Drucksachen 17/7464, 17/7177, 17/5906, 17/7679 Berichterstattung:
Abgeordnete Veronika Bellmann

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Sie sind damit
einverstanden. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat als Erste
unsere Kollegin Veronika Bellmann für die Fraktion der
CDU/CSU. Bitte schön, Frau Kollegin Veronika
Bellmann.

({2})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-11-10:
Frau Kollegin Bellmann, Sie wissen schon, was die

Lichter vor Ihnen auf dem Pult bedeuten?

({0})
Veronika Bellmann (NA), 2011-11-10:
Jawohl, das weiß ich.

Der ökologische, ökonomische und - das ist der letzte
Punkt, den ich genannt habe - soziale Ausgleich ist im
Antrag der Koalitionsfraktionen enthalten. Daher ist dieser Antrag der weitgehendste von allen drei vorliegenden Anträgen. Ich bitte Sie deshalb um Ihre Unterstützung für diesen Antrag hinsichtlich des Weißbuches
Verkehr der Europäischen Union.

Herzlichen Dank.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-11-10:
Vielen Dank, Frau Kollegin Bellmann. - Jetzt für die

Fraktion der Sozialdemokraten unser Kollege Martin
Burkert. Bitte schön, Kollege Martin Burkert.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-11-10:
Vielen Dank, Kollege Burkert. - Als nächster Redner

für die Fraktion der FDP unser Kollege Oliver Luksic.
Bitte schön, Kollege Luksic.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-11-10:
Vielen Dank, Kollege Luksic. - Nächster Redner für

die Fraktion Die Linke ist unser Kollege Herbert
Behrens. Bitte schön, Kollege Herbert Behrens.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-11-10:
Vielen Dank, Kollege Herbert Behrens. - Jetzt spricht

für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unser Kollege
Dr. Anton Hofreiter. Bitte schön, Kollege Dr. Anton
Hofreiter.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-11-10:
Vielen Dank, Kollege Dr. Anton Hofreiter. - Jetzt für

die Fraktion der CDU/CSU unser Kollege Karl
Holmeier. Bitte schön, Kollege Holmeier.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-11-10:
Herr Kollege Holmeier, gestatten Sie eine Zwischenfrage unseres Kollegen Florian Pronold?
Karl Holmeier (NA), 2011-11-10:
Gerne.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-11-10:
Bitte schön, Kollege Florian Pronold.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-12-01:
Sie haben mir versprochen, zum Schluss zu kommen.
Florian Pronold (NA), 2011-11-10:
Herr Kollege Holmeier, Ihr gerade gelobter Minister

spricht zu Recht an, dass, wie wir alle wissen, der Verkehrsetat unterfinanziert ist, und zwar um bis zu 4 Milliarden Euro pro Jahr.

({0})

Jetzt stelle ich Ihnen die Frage, wieso Sie als Koalition
angesichts dieser Erkenntnis erstens nur einmalig 1 Milliarde Euro bekommen, wie Sie es zweitens geschafft
haben, vorher den Hoteliers große Steuergeschenke zu
machen,

({1})

und wie Sie drittens am vergangenen Sonntag auch noch
6 Milliarden Euro an Steuergeldern verschenken konnten. Wie ist das angesichts des unterfinanzierten Verkehrsetats möglich?

({2})
Karl Holmeier (NA), 2011-11-10:
Wir schaffen nur eine gewisse steuerliche Gerechtigkeit, die schon lange notwendig ist.

({0})

Ich habe es gesagt: Wir sind froh, dass wir diese Milliarde haben, und wir arbeiten daran, sie zu verstetigen,
um die notwendigen Projekte auf den Weg zu bringen.

({1})

Meine Damen und Herren, wir brauchen in Zukunft
nicht weniger, sondern mehr Mobilität. Wir müssen darauf achten, dass Mobilität auch in Zukunft leistbar und
bezahlbar ist, auch für den kleinen Mann. Der Antrag der
christlich-liberalen Koalition macht das ganz klar. Die
SPD-Fraktion hat dies im Grundsatz auch erkannt. Die
Grünen haben es bis jetzt noch nicht erkannt; aber was
nicht ist, kann ja vielleicht noch werden.

Wer allerdings ernsthaft gewillt ist, Mobilität nicht
einzuschränken, sondern zu ermöglichen und gleichzeitig bezahlbar zu halten, darf nicht von vornherein einen
bestimmten Verkehrsträger ausschließen. Ebenso darf er
nicht einen bestimmten Verkehrsträger bevorzugen. Jeder Verkehrsträger hat seine Stärken und Vorteile. Daher
muss jeder Verkehrsträger entsprechend seinen Stärken
eingesetzt werden, um das Verkehrsaufkommen optimal
bewältigen und bestmögliche Mobilität gewährleisten zu
können. Eine dirigistische und pauschale Verlagerungspolitik, wie manche sie fordern, wird dem nicht gerecht.

Wir setzen uns in unserem Antrag klar für ein ausgewogenes Verhältnis aller Verkehrsträger ein. Wir sind



auch für Verlagerung; aber die sollte es nur dort geben,
wo es wirklich sinnvoll ist. Alles andere ist kontraproduktiv, schränkt Mobilität ein und verringert die Akzeptanz der Nutzer.

Abschließend möchte ich noch auf den Vorschlag der
Kommission eingehen, bis 2050 im Stadtverkehr auf solche Pkw zu verzichten, die mit konventionellem Kraftstoff betrieben werden. Die Oppositionsanträge nehmen
diesen Vorschlag nur zur Kenntnis, ohne inhaltlich dazu
Stellung zu beziehen. Wir sagen ganz klar: Eine vollständige und undifferenzierte Verbannung von Verbrennungsmotoren darf es nicht geben. Es kann doch nicht
zielführend sein, bestimmte Technologien von vornherein auszuschließen, ohne zu wissen, welche technologischen Möglichkeiten es in 40 Jahren geben wird. Die
Reduzierung des CO2-Ausstoßes muss durch einen technologieneutralen Ansatz verfolgt werden, also durch
verschiedene alternative Antriebs- und Kraftstoffarten,
nicht jedoch durch den Ausschluss einzelner Technologien.

({2})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Ausführungen zeigen, welche Dimension das Weißbuch Verkehr hat. Es ist tatsächlich ein echter Meilenstein. Ein
solch wegweisendes Weißbuch erfordert aber auch eine
sehr ernsthafte Auseinandersetzung, und diese liefert allein der Antrag von CDU/CSU und FDP.

({3})

Ich bitte Sie daher, unserem Antrag zuzustimmen.

Vielen Dank.

({4})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-11-10:
Vielen Dank, Kollege Karl Holmeier. - Nächster Redner für die Fraktion der Sozialdemokraten ist unser Kollege Michael Groß. Bitte schön, Kollege Michael Groß.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-11-10:
Vielen Dank, Kollege Michael Groß. - Jetzt spricht

für die Fraktion der FDP unser Kollege Patrick Döring.
Bitte schön, Kollege Patrick Döring.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-11-10:
Vielen Dank, Kollege Patrick Döring. - Jetzt spricht

für die Fraktion Die Linke unser Kollege Alexander
Ulrich.

({0})
Alexander Ulrich (NA), 2011-11-10:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Kritik am Weißbuch Verkehr der Europäischen Kommission ist in jüngster Zeit immer lauter geworden. Die Kritik bezieht sich auf verschiedene Aspekte. So haben die
Mitglieder des Verkehrsausschusses in Brüssel zu Recht
gesagt, dass der Zeithorizont - 2030 bis 2050 - viel zu
weit gefasst ist. Wenn wir die dringend notwendige Verlagerung des Güterverkehrs auf Schiene und Wasser auf
den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben, werden wir
hier nie vorankommen.

Fatal ist auch, dass das Weißbuch weiterhin rücksichtslos auf Liberalisierung, Privatisierung und Deregulierung setzt. Die Kommission muss endlich einsehen,
dass diese Strategie gescheitert ist. Die Liberalisierung
hat nicht zu niedrigeren Preisen geführt; die Preise sind
gestiegen. Die Liberalisierung hat auch nicht die Servicequalität verbessert; sie ist schlechter geworden.

({0})

Der dritte Kritikpunkt ist, dass die Pläne der EU-Kommission wieder einmal auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden.

Schauen wir uns die Bahn an. Auch hier setzt die
Kommission auf eine gescheiterte Strategie. Die Grünen
fordern auch noch die Trennung von Netz und Schiene
bei der Bahn.

({1})

Da kann man Ihnen nur zurufen: Wer bei der Bahn auf
britische Verhältnisse setzt, der hat wirklich gar nichts
verstanden. Dieses Modell wäre verheerend, nicht nur
für die Beschäftigten, sondern auch für die Sicherheit
der Reisenden.

Lassen Sie mich ein Thema anschneiden, das sehr eng
mit der Frage der künftigen Mobilität in Europa verknüpft ist. Am 30. November 2011 soll das sogenannte
Flughafenpaket von der EU-Kommission vorgelegt werden. Die bisher bekannt gewordenen Überlegungen werden sowohl von Flughafenbetreibern als auch von den
Gewerkschaften scharf kritisiert. Diese Kritik ist absolut
gerechtfertigt: Wieder einmal will die Kommission Maßnahmen durchbringen, die gleichbedeutend sind mit weniger Sicherheit und weniger Lohn, mit mehr Lärmbelästigung für die Anwohner und weniger sozialer Sicherheit
für die Beschäftigten.

Die europäische Verkehrspolitik muss grundlegend
verändert werden:

({2})

Die Rechte von Beschäftigten dürfen ebenso wie die Sicherheit der Kunden nicht auf dem Altar einer neoliberalen, ökologisch fragwürdigen Mobilitätspolitik geopfert
werden. Die Linke spricht sich klar gegen weitere Liberalisierungen in der Verkehrspolitik aus. Im Verkehrsbereich zählen drei Dinge: Klimaschutz, bezahlbare Mobilität für alle und gute Arbeitsbedingungen für die


Beschäftigten der Branche. Für eine solche ökologischsoziale Mobilität wird die Linke auch in Zukunft eintreten und streiten.

Hier ist auch darüber gesprochen worden, was der
Bundesverkehrsminister macht. Er ist im Prinzip ein Ankündigungsminister. Er hat Erfolge auf CSU-Parteitagen; aber wenn er hier in Berlin ankommt, wird er von
der Bundeskanzlerin ausgebremst. Das, was hier angekündigt wurde, ist in der Realität noch nicht angekommen. Aus linker Sicht muss man aber auch sagen: Zum
Glück kommt das nicht in der Realität an.

Vielen Dank.

({3})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-11-10:
Vielen Dank, Kollege Alexander Ulrich. - Jetzt

spricht für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unser
Kollege Stephan Kühn. Bitte schön, Kollege Stephan
Kühn.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-11-10:
Vielen Dank, Herr Kollege Kühn. - Jetzt spricht für

die Fraktion der CDU/CSU unser Kollege Dirk Fischer.
Bitte schön, Kollege Dirk Fischer.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-11-10:
Vielen Dank, Kollege Dirk Fischer. - Wir sind damit

am Ende dieser Debatte. Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung auf Drucksache 17/7679. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Annahme des Antrags der Fraktionen
der CDU/CSU und der FDP auf Drucksache 17/7464 mit
dem Titel „Weißbuch Verkehr - Auf dem Weg zu einer
nachhaltigen und bezahlbaren Mobilität“. Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Das sind die Fraktionen CDU/CSU und FDP. Gegenprobe! - Das sind die
Oppositionsfraktionen. Enthaltungen? - Keine. Somit ist
die Beschlussempfehlung angenommen.
Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der SPD auf Drucksache 17/7177 mit dem Titel „EU-Weißbuch Verkehr Neuausrichtung der integrierten Verkehrspolitik in
Deutschland und in der Europäischen Union nutzen“.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Das sind
die Koalitionsfraktionen. Gegenprobe! - Das sind die
Sozialdemokraten. Enthaltungen? - Bündnis 90/Die
Grünen und Linksfraktion. Die Beschlussempfehlung ist
angenommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des
Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/5906 mit dem Titel „Weißbuch Verkehr für
Trendwende der Verkehrspolitik in Deutschland und Europa nutzen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der Sozialdemokraten. Gegenprobe! - Das ist die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? - Das
ist die Linksfraktion. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 6 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Wolfgang Gehrcke, Paul Schäfer ({0}),
Wolfgang Nešković, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion DIE LINKE

Widerruf der gemäß § 8 des Parlamentsbeteiligungsgesetzes erteilten Zustimmungen zu
den Anträgen der Bundesregierung vom
28. Januar 2011 und 23. März 2011

Bundeswehr aus Afghanistan abziehen

- Drucksache 17/7547 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({1})
Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist dies so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Erster Redner in unserer
Aussprache ist für die Fraktion Die Linke unser Kollege
Wolfgang Gehrcke. - Bitte schön, Kollege Wolfgang
Gehrcke, Sie haben das Wort.

({2})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-11-10:
Vielen Dank, Kollege Gehrcke. - Jetzt für die Fraktion der CDU/CSU unser Kollege Robert Hochbaum.
Bitte schön, Kollege Hochbaum.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-12-16:
Herr Kollege!
Robert Hochbaum (NA), 2011-11-10:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Zu Beginn meiner Rede möchte ich es nicht
versäumen, zuerst einmal all unseren Soldaten, den Polizisten und natürlich auch allen zivilen Akteuren für ihren
Dienst in Afghanistan zu danken. Ich glaube, ich darf sagen: Sie können sicher sein, dass wir mit unseren Gedanken immer auch bei Ihnen sind.

({0})

Wenn ich mich hier umschaue, bin ich mir relativ sicher, dass fast alle Anwesenden einer Meinung sind: Unsere Soldatinnen und Soldaten gehören so früh als möglich aus Afghanistan abgezogen. Doch die Geister
scheiden sich, wie der vorliegende Antrag der Linken
zeigt, bei der Frage, was „so früh als möglich“ bedeutet.
Für die Mehrheit dieses Hauses bedeutet dies: ein verantwortungsvoller Abzug mit dem klaren Bewusstsein,
die Sicherheit unseres Landes nicht zu gefährden. Die
anderen, nämlich Sie, meine Damen und Herren von den
Linken, handeln meiner Meinung nach abermals verantwortungslos und leichtfertig. Sie gefährden sogar die
Menschen bei uns hier in Deutschland.

({1})

- Hören Sie gut zu.


Warum stehen wir für Verantwortung und verantwortliches Handeln in Afghanistan? Die Sicherheit der Bürger in unserem Lande steht dabei auf jeden Fall an erster
Stelle. Das heißt, von Afghanistan darf auch in Zukunft,
auch nach dem Abzug unserer Truppen, keine Gefährdung für unsere Bevölkerung mehr ausgehen.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-11-10:
Kollege Hochbaum, gestatten Sie eine Zwischenfrage

unseres Kollegen Christian Ströbele?
Robert Hochbaum (NA), 2011-11-10:
Darauf freue ich mich, Herr Ströbele. Sehr gerne.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-11-10:
Bitte schön, Kollege Ströbele.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2011-11-10:

Danke, Herr Kollege. - Können Sie mir erklären, wie
Deutschland und deutsche Bürger in Deutschland - nicht
diejenigen, die in Afghanistan Krieg führen oder aus anderem Grunde dort sind - durch Afghanen bzw. durch
den Krieg in Afghanistan konkret gefährdet werden, vor
allen Dingen dann, wenn deutsche Truppen nicht mehr
in Afghanistan sein sollten? Es hat nach meiner Kenntnis
noch nie eine Drohung von Taliban oder anderen Aufständischen in Afghanistan gegenüber dem deutschen
Volk gegeben, sondern es wurde immer nur die Forderung „Abzug aus Afghanistan!“ erhoben.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-11-10:
Vielen Dank, Kollege Hochbaum. - Jetzt spricht für

die Fraktion der Sozialdemokraten unser Kollege
Johannes Pflug. Bitte schön, Kollege Pflug.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-11-10:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege

Wolfgang Gehrcke.
Wolfgang Gehrcke (NA), 2011-11-10:
Herzlichen Dank, Herr Präsident. - Ich habe mich zu

einer Kurzintervention gemeldet, weil ich vom Kollegen
Pflug direkt angesprochen worden bin. Ich finde, wenn
man sich die Sache nüchtern vor Augen führt, muss die
erste Feststellung sein - deswegen haben wir Sonderbotschafter Steiner mit seiner Aussage bemüht, dass der
Konflikt nicht militärisch zu lösen ist -: Wenn man in
der Sackgasse ist, dann kann es kein Weiter-so oder Vorwärts geben;

({0})

dann muss man zurückgehen, das heißt die Truppen zurückziehen. Das hat seine Logik.

({1})

Zweitens ist festzustellen: Weil sehr viel Widerstand
in Afghanistan daher rührt, dass die Afghaninnen und
Afghanen ihr Land als von fremden Truppen besetzt betrachten, wird der Verbleib von fremden Truppen den
Widerstand verstärken, und es wird nicht zu einer friedlichen Lösung kommen. Die Besetzung des Landes ist ein
Argument, das die Taliban ständig anführen. Ich sage
sehr zugespitzt: Mit Ihrer Politik stärken Sie die Taliban,
statt sie zu schwächen.

({2})

Der dritte Punkt ist, dass wir endlich darüber nachdenken müssen, dass das Volk von Afghanistan Selbstbestimmung verdient hat. Das Volk von Afghanistan
muss selber entscheiden, was wirtschaftlich gemacht
wird und was in seinem Land passieren soll. Sie bevormunden, um es freundlich zu sagen, das Volk von Afghanistan. Das wird nicht zur Lösung des Konfliktes
führen.

({3})

Meine Solidarität heißt auch: Die Menschen in Afghanistan müssen endlich selber entscheiden. Es geht nicht
an, dass mit Petersberg II in Bonn wieder über sie entschieden wird.

Das sind die Probleme, denen man sich stellen muss.
Das machen wir in unserem Antrag.

Zwei Punkte haben mich begeistert. Das kann ich nur
bestätigen, Kollege Pflug. Wir sagen seit zehn Jahren im
Bundestag: Schluss mit dem Krieg! Zieht die Bundeswehr zurück! Ich bin stolz darauf, dass wir von Anfang
an diese Position gehabt und sie durchgehalten haben im Unterschied zu anderen.

({4})

Es waren bestimmte Regierungen, die diesen unsinnigen
Kurs begonnen haben.

Der zweite Punkt ist: Dass alle Kolleginnen und Kollegen des Bundestags unser Parteiprogramm lesen, reißt
mich zu Begeisterungsstürmen hin. Machen Sie weiter
so! Es ist ein gutes Programm. Besonders gut sind die
Vorschläge zur internationalen Politik.

({5})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-11-10:
Vielen Dank, Kollege Gehrcke. - Jetzt hat als Nächster in unserer Debatte unser Kollege Dr. Djir-Sarai das
Wort. Bitte schön, Herr Kollege.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-11-10:
Vielen Dank, Dr. Djir-Sarai. - Jetzt spricht für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unser Kollege HansChristan Ströbele. Bitte schön, Kollege Ströbele.
Rainer Stinner (NA), 2011-11-10:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Ströbele, Ihre

Rede hat mich insofern verwirrt, als ich wirklich nicht
weiß, ob Sie hier die Meinung Ihrer Fraktion wiedergeben. Denn die Tonalität, in der Sie diese Rede vorgetragen haben, und die Inhalte, die Sie zum Teil vorgetragen
haben, weichen sehr deutlich von dem ab, was wir von
Ihren Kolleginnen und Kollegen in den Ausschüssen
über Monate und Jahre vernommen haben. Deshalb
frage ich Sie ganz deutlich: Vertreten Sie, auch mit Ihrer
Wortwahl, hier die Meinung Ihrer Fraktion?

Zweitens. Sie haben angesprochen, dass die Bundesregierung und der Außenminister angekündigt haben,
dass wir die Anzahl der Soldaten graduell reduzieren
werden.

({0})

Herr Kollege Djir-Sarai hat darauf hingewiesen, dass wir
einen Entwicklungspfad bis 2014 haben, und Sie, Herr
Kollege Ströbele, haben das Jahr 2011 angesprochen. Ich
kann Ihnen sagen: Wir haben eine Mandatsverlängerung
im Januar 2012 - das ist nicht 2011, sondern 2012 -, und
ich kann Ihnen auch sagen - gerade läuft es über den
dpa-Ticker; insofern ist es eine öffentliche Information -,
dass die Bundesregierung laut dpa - ich will das jetzt
nicht im Einzelnen kommentieren, sondern gebe nur wieder, was ich gerade in öffentlichen Medien gelesen habe beschlossen hat, die Mandatsobergrenze schon ab Januar
2012 auf 4 900 Soldatinnen und Soldaten zu reduzieren.
Das heißt, diesem Ansinnen des graduellen Abbaus trägt
diese Bundesregierung wieder einmal in exzellenter
Weise Rechnung.

Vielen Dank.

({1})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-11-10:
Herr Kollege Ströbele, Sie haben die Möglichkeit zur

Antwort.