Harald Ebner (NA), 2012-01-19:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auf dem Speiseplan der Bundestagskantine stehen diese Woche Gerichte wie Gemüsecremesuppe mit Sonnenblumenkernen oder vegetarische Pizza
mit Brokkoli. Sowohl auf Sonnenblumen als auch auf
Brokkoli gibt es mittlerweile Biopatente. Wenn wir
heute in Sachen Biopatente nicht handeln, kann es bald
schon zu spät sein, und vielleicht muss die Bundestagskantine eines Tages für solche Zutaten Lizenzgebühren
entrichten.

({0})

Wir handeln aber, und es ist gut, dass dieser Antrag
jetzt doch noch den Weg ins Parlament gefunden hat,
auch wenn der Weg manchmal etwas steinig war. Ich
möchte deshalb ganz gern den Dank, der schon von vielen Kollegen ausgesprochen wurde und den ich bekräftigen kann, um den Dank an den Kollegen Montag erweitern, der sich hier auch eingebracht hat.

({1})

Die Frage der Patentierung von Leben hat allerdings
eine viel größere Tragweite als nur den Lizenzaufschlag
an der Kantinenkasse. Wir haben in Europa ein bewährtes Sortenschutzrecht - Frau Dr. Happach-Kasan hat darauf hingewiesen -, das Landwirten und Züchtern die
Nutzung neuer Sorten nach gewissen Regeln auf einfache Weise erlaubt. Das ist eine Art Open-Source-System
in der Landwirtschaft. Ganz anders ist es bei Biopatenten. Auf die patentgeschützte Eigenschaft hat der Patentinhaber den alleinigen Nutzungsanspruch. Er kann theoretisch sogar die Verwendung seiner Eigenschaften
untersagen. Es besteht Gott sei Dank breite Einigkeit in
der Gesellschaft und auch hier im Hause - wie ich es allgemein höre -, dass wir Patente auf Leben nicht wollen.

({2})

Die 1998 beschlossene Biopatentrichtlinie der EU
sollte genau dies eigentlich verhindern. Leider führen
Lücken in eben dieser Richtlinie immer wieder dazu,
dass trotzdem vom Europäischen Patentamt solche Patente erteilt wurden und werden. Kollege Miersch hat es
am Beispiel des „Schnitzelpatentes“ ganz eindrücklich
ausgeführt.

Ich erinnere daran, dass meine Vorgängerin im Argarausschuss, Uli Höfken - heute Agrarministerin in Rheinland-Pfalz - zusammen mit dem Kollegen Miersch bereits im Sommer 2010 die Initiative für den jetzt
vorliegenden interfraktionellen Antrag gestartet hat.
Hoffentlich gilt jetzt: Was lange währt, wird endlich gut.

Gestern habe ich eine Pressemitteilung gelesen, die
ich nicht ganz verstanden habe. Herr Lehmer, mir wäre
es neu, dass der Kollege Miersch oder die Kollegin
Höfken jetzt in der CDU wären; insoweit habe ich die
Pressemitteilung im Hinblick darauf, von wem der Antrag jetzt ausging, nicht verstanden.
({3})

Im vorliegenden Antrag wird endlich das Problem der
Gesetzes- und Auslegungslücken bezüglich der Patentierung von traditionell gezüchteten Pflanzen und Tieren
aufgegriffen. Das ist ein längst überfälliger Schritt. Besonders wichtig und dringend ist diese gemeinsame Initiative im Hinblick auf die jetzt anstehende Schaffung eines EU-weit einheitlichen Patentrechts. Dieses neue
Patentsystem ist für die Biopatente von besonderer Tragweite. Deshalb freut es mich besonders, dass gerade bezogen auf das wichtige Handlungsfeld der Verankerung
des Landwirte- und Züchterprivilegs ein breiter Konsens
besteht, und zwar nicht nur quer durch die Gesellschaft
und die Verbände, sondern auch hier im Hause.

({4})

Gut ist auch der gemeinsame Wille zum staatlichen
Biopatent-Monitoring, das dringend notwendig ist und
das bislang ausschließlich von Ehrenamtlichen mit einem Riesenaufwand geleistet wurde. An dieser Stelle
möchte ich den Ehrenamtlichen ganz herzlich danken
und meine Anerkennung ausdrücken.

Es gibt aber auch Schatten. Wir hätten uns ein schnelleres Handeln gewünscht; aber besser spät als nie. Inhaltlich hätten wir natürlich gern die Erweiterung dieses
Antrags auf die Gensequenzen und GVO gesehen. Hier
besteht aus unserer Sicht derselbe Handlungsbedarf,
weil die Folgen dieselben sind. Außerdem bräuchten wir
beim EU-Patent auch eine Auskreuzungsregelung.

Ich komme zum Schluss. Wir sind dennoch bereit, im
Interesse eines gemeinsamen Signals aus diesem Hause
diese Punkte zunächst hintenanzustellen und diesen gemeinsamen Antrag mitzutragen. Denn Biopatente sind
viel häufiger Innovationsverhinderer als Innovationsförderer. Sie sind auch ethisch fragwürdig und führen zu soziökonomischen Verwerfungen. Der Weg, den wir heute
beginnen gemeinsam zu gehen, ist daher richtig.