Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-04-25:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie 2011/89/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 zur
Änderung verschiedener EG-Richtlinien hinsichtlich der
zusätzlichen Beaufsichtigung der Finanzunternehmen eines Finanzkonglomerats. Der Finanzausschuss empfiehlt
in seiner Empfehlung auf Drucksache 17/13245, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 17/12602
und 17/12997 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich

bitte diejenigen, die dem Gesetz in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist in zweiter Beratung mit den Stimmen der beiden Koalitionsfraktionen und der SPD bei Enthaltung der Linken und Grünen angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit den gleichen Mehrheitsverhältnissen wie zuvor angenommen.

Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Förderung und Regulierung einer Honorarberatung über Finanzinstrumente.
Der Finanzausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13131, den
Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 17/12295 in der Ausschussfassung anzunehmen.
Ich bitte diejenigen, die dieser Empfehlung folgen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalition gegen die
Stimmen der Opposition angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit mit den gleichen Mehrheitsverhältnissen
wie zuvor angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über die Entschließungsanträge, zunächst zum Entschließungsantrag der
Fraktion der SPD auf Drucksache 17/13247. Wer stimmt
für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit
den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von SPD und Grünen bei Enthaltung der Linken abgelehnt.

Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf
Drucksache 17/13248. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Der Entschließungsantrag ist gegen die Stimmen der
Linken mit den Stimmen des Hauses abgelehnt.

Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen auf Drucksache 17/13249. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen
von Grünen und SPD bei Enthaltung der Linken abgelehnt.

Wir setzen die Abstimmungen über die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 17/13131 fort. Der Ausschuss empfiehlt unter
Buchstabe b seiner Empfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der SPD auf Drucksache 17/8182 mit
dem Titel „Verbraucherschutz stärken - Honorarberatung etablieren“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die



Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse

Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von SPD und Grünen
bei Enthaltung der Linken angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 16 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten Oliver Krischer, Ute Koczy, Beate
Walter-Rosenheimer, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Transparenz bei Steinkohleimporten

- Drucksachen 17/10845, 17/12228 Berichterstattung:Abgeordneter Andreas G. Lämmel

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Es gibt keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so.

Ich eröffne die Aussprache und erteile Klaus Breil für
die FDP-Fraktion das Wort.

({1})