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Cem Özdemir (NA), 2021-03-05:


Unser Kollege Stefan Gelbhaar hat ja schon deutlich gemacht: Das ist nicht unser Gesetzentwurf; der Gesetzentwurf kommt aus dem Bundesverkehrsministerium. Wir stellen den Minister bekanntermaßen nicht; ich hoffe, das ändert sich eines Tages.

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Wir haben dieses Gesetz gründlich umgeschrieben.

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Dass das gut gelungen ist, wird uns nun von unterschiedlichsten Seiten öffentlich bestätigt. Der Dank gebührt ja nicht nur uns – das will ich ausdrücklich sagen –, auch die Sozialdemokraten, die Länder haben daran ganz stark mitgewirkt. Ich finde, wir haben alles in allem einen sehr guten Kompromiss hingekriegt. Lassen Sie uns doch einfach mal schauen, wie es angenommen wird, wie es wirkt, ob die Kommunen das umgesetzt bekommen.

Ich finde, wir haben mit der doppelten Absicherung Sozialstandards geschaffen. Das gilt für Kommunen mit bis zu 100 000 Einwohnern; darunter ist doch das Modell Uber gar nicht wirtschaftlich. Wirtschaftlich ist es erst ab einem Marktanteil von 25 Prozent; Sie wissen, in Berlin liegen sie deutlich über 25 Prozent. Das heißt, wir haben, finde ich, mehr herausgeholt, als uns jeder zugetraut hat. Ich finde, in diesem Fall kann auch die Opposition, die sonst meistens alles schlecht findet, ruhig mal zugeben: Das habt ihr gut gemacht.

Jetzt überprüfen wir die Wirkung, und wenn sich Lücken ergeben, werden wir gemeinsam dafür sorgen, dass diese Lücken geschlossen werden. Das ist doch ein vernünftiges Arbeiten.

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Meine Damen, meine Herren, ich komme zum Schluss. Ich will schon darauf hinweisen: Was hätte man in der Verkehrspolitik noch alles erreichen können, wenn wir in diesem Haus auch bei anderen Gesetzesvorhaben in der Verkehrspolitik so gearbeitet hätten? – Ich glaube, die Verkehrswende schaffen wir nicht mit 51 Prozent gegen 49 Prozent. Dabei geht es um die Unternehmen, um die Belegschaften, um Planungssicherheit, um Investitionssicherheit, vor allem aber geht es um Klimaschutz. Darum meine Bitte, meine Einladung: Hören Sie nicht auf die! Verkehrswende ist kein Kulturkampf. Verkehrswende ist Modernisierung, und die Jahrhundertaufgabe heißt Klimaschutz. Lassen Sie uns da künftig bitte stärker zusammenarbeiten.

Danke sehr.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-03-05:


Vielen Dank, Cem Özdemir. – Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Michael Donth.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-03-05:


Vielen Dank, Michael Donth. – Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Kirsten Lühmann.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-03-05:


Vielen Dank, Kirsten Lühmann. – Der letzte Redner in dieser Debatte: Ulrich Lange für die CDU/CSU-Fraktion.

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Ulrich Lange (NA), 2021-03-05:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach einer Stunde Debatte ist alles gesagt über ein hervorragendes Gesetz.

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Ich sage Danke schön allen, die mitgewirkt haben, und ich beginne mit dem Minister. Warum beginne ich mit ihm? Weil er den Mut hatte, die Findungskommission einzusetzen. Sie war ja nicht ganz unumstritten, sowohl in der Koalition als auch in der Opposition. Ich kann mich an die ersten Runden erinnern, die nicht immer ganz einfach waren. Ich sage Danke schön für die Findungskommission, mit der wir diese Breite erreicht haben, mit der wir ein solches großes Vorhaben in zwei Jahren umsetzen konnten. Danke!

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Ich sage Danke für Professionalität und Ausdauer. Da muss ich jetzt die FDP dann doch ausnehmen. Sie war zwar auf Länderseite ausdauernd und mit Professionalität dabei; aber hier ist es ein bisschen schwieriger. Wir haben doch ein digitales Update, wir haben einen fairen Ausgleich, wir haben urbane Mobilität im Blick, und wir haben die ländlichen Räume im Blick. Denn nur, wenn man es im Ganzen denkt, ist es wirklich ÖPNV, meine Damen und Herren.

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Wir geben den Kommunen mehr Möglichkeiten. Ja, das tun wir hier alle gerne, weil wir wissen, dass man in den Kommunen weiß, worauf man ganz speziell vor Ort achten muss. Da sind Sie von der FDP halt nicht so oft dabei, aber von uns ganz viele – hier etliche, da einige. Insofern sind die Kommunen die richtigen Ansprechpartner auch für dieses Gesetz.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Mehrwert für den urbanen Raum wurde mehrfach beschrieben. Was den Mehrwert auf dem Land angeht, steht fest: Wir brauchen mehr ÖPNV als nur einen Schulbus, der in der Früh voll in die Schule fährt und nachmittags voll nach Hause.

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Wir brauchen das Modell dazwischen; wir geben die Chance für das Modell dazwischen. Das ist etwas, was man mit reinem Markt nicht hinbekommt; aber das werden Sie von der FDP nicht mehr begreifen. Das ist das, was wir mit diesem ÖPNV-Gesetz, dem Personenbeförderungsgesetz, schaffen. Deswegen sind wir froh, dass es gelungen ist.

Ich sage noch mal Danke – dem Minister und all denen, die mitgewirkt haben. Und ich sage Danke im Sinne der Bürgerinnen und Bürger und der Umwelt. Es ist ein gutes Gesetz für alle in Deutschland.

Danke schön.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-03-05:


Vielen Dank, lieber Ulrich Lange. – Damit schließe ich die Aussprache.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-03-05:


Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.
Dieter Janecek (NA), 2021-03-05:


Aber das heißt auch: Klimaschutz und Industrie konsequent zusammen denken.

In diesem Sinne freue ich mich auf die Diskussion und danke für das Zuhören.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-03-05:


Vielen Dank, Herr Kollege Janecek. – Nächster Redner ist der Kollege Carsten Müller, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-03-05:


Herr Kollege, ich sehe, Sie lassen eine Zwischenfrage zu.
Carsten Müller (NA), 2021-03-05:


Ja, gerne. Ich freue mich darauf.
Katharina Dröge (NA), 2021-03-05:


Herr Müller, vielen Dank, dass Sie die Nachfrage zulassen. – Sie haben eben in Ihrer Rede gesagt: Machen ist wie Wollen, nur krasser. Jetzt haben Sie auch über die Dekarbonisierung der Industrie gesprochen, die aus Ihrer Sicht ja so wichtig wäre. Deswegen will ich Ihnen die Gelegenheit geben, mir zu sagen, was Sie da machen und nicht wollen.

Die Industrie hat Ihnen in dieser Woche einen Brief geschrieben, in dem steht: Fehlender Klimaschutz ist ein Standortrisiko. – Wenn ich als CDU einen solchen Brief bekäme von thyssenkrupp, BASF, Covestro und HeidelbergCement mit der Aufforderung: „Endlich mal machen und nicht nur wollen!“, fände ich das als CDU schon ein bisschen peinlich.

Können Sie mir daher ganz konkret sagen: Sollen die Carbon Contracts for Difference, die die Chemieindustrie will und die auch die Stahlindustrie will, bis zum Ende dieser Legislaturperiode noch kommen? Oder ist das auch eher was für die Rubrik „Wollen“?

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-03-05:


Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Carsten Müller (NA), 2021-03-05:


Das ist regelmäßig energieintensiv, und deswegen kommt es gerade auf die Energieeffizienz, die Energieproduktivität an. Wir sind dort auf einem guten Kurs –
Carsten Müller (NA), 2021-03-05:


– und können durchaus noch etwas besser werden.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-03-05:


Nächster Redner ist der Kollege Leif-Erik Holm, AfD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-03-05:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Bernd Westphal, SPD-Fraktion.

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Bernd Westphal (NA), 2021-03-05:


Wir organisieren Schutz im Wandel.

Herzlichen Dank und Glück auf!

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-03-05:


Vielen Dank, Herr Kollege Westphal. – Das Wort hat nun der Kollege Reinhard Houben, FDP-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-03-05:


Vielen Dank, Herr Kollege Houben. – Das Wort hat jetzt der Kollege Alexander Ulrich, Fraktion Die Linke.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-03-05:


Herr Kollege, kommen Sie dann wirklich zum Schluss, bitte.
Alexander Ulrich (NA), 2021-03-05:


Sie wollen sich nicht mit Ihrer Klientel anlegen und wollen leider mit der CDU koalieren.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-03-05:


Nächster Redner ist der Kollege Dr. Matthias Heider, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-03-05:


Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Heider. – Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Kollegen Professor Martin Neumann, FDP-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-03-05:


Vielen Dank, Herr Kollege Professor Neumann. – Als nächstem Redner erteile ich dem Kollegen Falko Mohrs, SPD-Fraktion, das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-03-05:


Vielen Dank, Herr Kollege Mohrs. – Das Wort hat nun Thomas Lutze, Fraktion Die Linke.

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Thomas Lutze (NA), 2021-03-05:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Digitalisierung und Industrie 4.0 sind Schlagwörter, die seit Jahren bemüht werden, wenn es um den Wandel unserer Industriegesellschaft geht. Fest steht: Dieser Wandel findet statt. Fest steht auch – das wurde durch die Coronaviruspandemie nochmals deutlich –: Dieser Wandel birgt Risiken, aber auch Chancen. Er muss also dringend politisch gestaltet werden.

Wie sehr Deutschland diesem Wandel mittlerweile hinterherhinkt, haben uns die letzten Monate sehr deutlich gezeigt. Wir sehen das daran, dass Onlineunterricht nicht nur daran scheitert, dass den Schülerinnen und Schülern oder den Schulen die notwendige technische Ausstattung fehlt, sondern auch daran, dass vielen Lehrkräften das notwendige Wissen fehlt oder sie es sich erst langsam erarbeiten müssen. Deshalb muss Digitalisierung zuallererst als Bildungsaufgabe begriffen werden, und zwar von der Schule bis zur beruflichen Weiterbildung.

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Zweitens brauchen wir – auch das hat uns die Pandemie gelehrt – dringend eine Investitionsoffensive für die digitale Infrastruktur. Oft genug scheitert das Homeoffice nicht am Willen der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber oder dem Können der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sondern daran, dass weite Teile Deutschlands beim schnellen Internet immer noch abgehängt sind. Hier helfen keine Schlagworte wie „5 G“ oder was man sonst so alles in der Öffentlichkeit hört. Hier helfen nur handfeste Investitionen in Technologien wie Glasfaser, und zwar nicht nur in den gewinnbringenden Ballungsräumen, sondern auch in jedem Dorf und jedem Haus.

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Die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse fordert übrigens das Grundgesetz. Das gilt auch für dieses Thema.

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Drittens. Die deutsche Industrie braucht dringend mehr Diversifizierung. Während das erste vollelektrische Tesla Model S bereits im Jahr 2012 vom Band lief, träumte die deutsche Automobilindustrie mit Rückendeckung der Regierenden immer noch von der großen Zukunft des ach so sauberen und effizienten Dieselmotors. Für diese Innovationsfeindlichkeit der deutschen Automobilindustrie zahlen die Beschäftigten mehr und mehr die Zeche. Allein bei mir zu Hause im Saarland stehen bei Ford in Saarlouis Tausende Arbeitsplätze – noch sind es erst Hunderte, aber am Ende werden es Tausende sein – auf der Kippe; der ganze Standort ist in Gefahr. Gerade die Firma Ford hat diese Entwicklung mehr als deutlich verschlafen, aber sie ist nicht die einzige.

Deutschland muss also seine Abhängigkeit von der Autoproduktion endlich überwinden. Wir brauchen andere industrielle Produkte; denn der Einfluss des Klimawandels – wir wissen alle, wie sich das künftig entwickeln wird – wird immer stärker. Das bedeutet, dass sich die Menschen umstellen und Mobilität anders definieren werden. Deshalb muss in Nahverkehrskonzepte und in neue Mobilitätskonzepte investiert werden. Das brauchen wir.

Herzlichen Dank und Glück auf!

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-03-05:


Vielen Dank, Herr Kollege Lutze. – Nächster Redner ist der Kollege Hansjörg Durz, CDU/CSU-Fraktion.

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Hansjörg Durz (NA), 2021-03-05:


Eine klimaschonende Wirtschaft ist wichtig, sogar überlebenswichtig. Doch wer der deutschen Industrie auf dem Weg in die Zukunft helfen will, der braucht mehr als das.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-03-05:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Als letzter Redner in dieser Debatte ergreift der Kollege Timon Gremmels, SPD-Fraktion, das Wort.

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Timon Gremmels (NA), 2021-03-05:


In diesem Sinne: Alles Gute und Glück auf!

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-03-05:


Danke sehr, Herr Kollege Gremmels. – Damit schließe ich die Aussprache.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-03-05:


Vielen Dank, Frau Ministerin. – Herr Huber, Sie müssen einen ganz kleinen Moment warten, bis wir hier vorne unserer Verpflichtung zur Desinfektion nachgekommen sind. – Nächster Redner ist der Kollege Johannes Huber, AfD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-03-05:


Vielen Dank, Herr Kollege Huber. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Nadine Schön, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-03-05:


Vielen Dank, Frau Kollegin Schön. – Als nächsten Redner rufe ich auf den Kollegen Matthias Seestern-Pauly, FDP-Fraktion.

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Matthias Seestern-Pauly (NA), 2021-03-05:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin Giffey! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf bleibt auch trotz der Vorreden, die wir alle vernommen haben, weit hinter den Erwartungen zurück. Statt Verbesserungen und Vereinfachungen für einen zeitgemäßen Jugendmedienschutz zu erreichen, gibt es mit Ihrem Gesetzentwurf mehr Bürokratie, neue Doppelstrukturen und Unsicherheit für unsere Familien.

Fest steht: Ein moderner, zukunftsfester Jugendmedienschutz bedeutet wirksamer Schutz und Stärkung der Medienkompetenz. Er bedeutet Transparenz und Rechtssicherheit. Er bedeutet Verlässlichkeit, egal ob offline oder online.

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All das wird mit Ihrem Gesetzentwurf jedoch nicht erreicht. Anstatt zu modernisieren, sorgen Sie dafür, dass gut funktionierende Strukturen zukünftig schlechter funktionieren werden. Ich frage mich beispielsweise in diesem Zusammenhang, wieso Sie mit einer zusätzlich geschaffenen Bundesbehörde, wie wir es gerade gehört haben, in die gut funktionierende Selbstkontrolle auf Landesebene eingreifen wollen. Auf diese Weise schaffen Sie neue Doppelstrukturen und mehr Bürokratie.

Doch auch sonst bleibt vieles in Ihrem Gesetzentwurf auf der Strecke und ungelöst: Nicht gelöst wird die Problematik ausländischer Anbieter. Nicht gelöst wird die Durchwirkung von Gremienentscheidungen. Nicht gelöst wird die Frage rund um die Stärkung der Medienkompetenz und des technischen Jugendschutzes.

Stattdessen schwächen Sie auch noch die jedem bekannte Alterskennzeichnung, indem Sie sogenannte Interaktionsrisiken miteinbeziehen. Wenn es nach Ihnen geht, fällt die Altersbewertung einer harmlosen Kinderserie einmal so und einmal so aus, je nach Interaktionsrisiko. Das führt zu großer Unsicherheit; denn je nachdem, ob die Serie im Fernsehen läuft oder digital, ob es eine Kommentarfunktion gibt oder halt nicht, ob es eine Chatfunktion gibt oder halt nicht, kommt man zu unterschiedlichen Altersbewertungen trotz immer gleichen Inhalts. Das schwächt Vertrauen und führt zu Unsicherheiten, und zwar von Medienanbietern bis hinein in unsere Familien.

Was wir stattdessen brauchen, ist ein moderner Jugendschutz, der gut funktionierende Strukturen wie die Selbstkontrolle rechtssicher für Onlineangebote auch zukünftig ermöglicht und wirksam schützt. Wir brauchen einen Jugendschutz, der die Medienkompetenz unserer Kinder und Jugendlichen stärkt und für Anbieter und Familien verlässlich und transparent ist. Wir brauchen einen Jugendschutz, der im Dialog entsteht, europäisch denkt und Bürokratie abbaut, statt neue Doppelstrukturen zu schaffen.

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Einen solchen modernen Jugendschutz fordern wir Freien Demokraten auch heute in unserem vorgelegten Entschließungsantrag. Ihr Gesetzentwurf jedenfalls hat sein Ziel leider verfehlt. Deswegen lehnen wir ihn heute ab.

Herzlichen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-03-05:


Vielen Dank, Herr Kollege Seestern-Pauly. – Nächster Redner ist der Kollege Norbert Müller, Fraktion Die Linke.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-03-05:


Vielen Dank, Herr Kollege Müller. – Als nächster Rednerin erteile ich der Kollegin Margit Stumpp, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.

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Margit Stumpp (NA), 2021-03-05:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor 19 Jahren herrschte aus digitaler Perspektive noch Mittelalter; da war das Internet tatsächlich noch Neuland. Deswegen ist die Novelle des Jugendschutzgesetzes im Hinblick auf den besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen im Digitalen mehr als überfällig. Das Ziel war auch die Schaffung eines kohärenten Rechtsrahmens, also mehr Einheitlichkeit. Leider fehlte dazu der Mut. Das Ziel wurde krachend verfehlt.

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Jetzt soll die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien zu einer Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz weiterentwickelt werden. Das begrüßen wir, denn sie könnte eine wichtige koordinierende Rolle einnehmen; aber genau das ist eben nicht vorgesehen. Der Wirrwarr an Prüfungs- und Aufsichtsinstitutionen bleibt unangetastet. So werden weiterhin die Kommission für Jugendmedienschutz, die verschiedenen Freiwilligen Selbstkontrollen, die obersten Landesjugendschutzbehörden und andere Akteure zuständig sein.

Man staunt über den Entschließungsantrag der FDP, der im Kern auf noch weniger Jugend- und Jugendmedienschutz abzielt. Die Liberalen behaupten, das System der Freiwilligen Selbstkontrollen habe sich bewährt. Das widerspricht sowohl unserer Wahrnehmung als auch der von Kinder- und Jugendschutzverbänden. Die Realität ist eine andere.

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Deswegen ist es auch schade, dass sowohl die FDP als auch die Linken im Einsatz von Deskriptoren eine Verwässerung der Alterskennzeichnung sehen. Die Linken schlagen stattdessen „Safety by Design“ und „Safety by Default“ als Schutz gegen Interaktionsrisiken vor. Das ist nicht verkehrt, und das sollten Unternehmen bei ihrer Produktentwicklung und ‑anpassung selbstverständlich noch stärker mitdenken. Man kann ja das eine tun, ohne das andere zu lassen. Für uns ist es selbstverständlich, dass die Interaktionsrisiken für eine verbesserte Alterskennzeichnung in die Risikobewertung einfließen; denn das macht tatsächlich einen Unterschied bei der Gefährdung. Schließlich geht es dabei auch um Transparenz für Eltern und Erziehungsberechtigte.

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Es hilft uns an dieser Stelle auch nicht, den alten Bund-Länder-Streit in Fragen der Zuständigkeiten fortzusetzen. Der bessere Schutz von Kindern und Jugendlichen hätte es wirklich verdient, dass wir zu einer besseren Kooperation der Ebenen kommen. Das ist leider nicht gelungen und eine Schwäche des Gesetzes.

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In unserem Entschließungsantrag machen wir weitere Verbesserungsvorschläge wie eine stärkere Beteiligung von Kindern und Jugendlichen bei der Erarbeitung neuer Schutzleitlinien; das ist nämlich noch sehr im Argen. Wir werden die Novelle des Jugendschutzgesetzes daran messen, wie effektiv der Kinder- und Jugendmedienschutz in der Praxis fortan sein wird. Wir setzen uns weiterhin für noch wirksamere Verbesserungen zum Wohl von Kindern und Jugendlichen ein.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-03-05:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Svenja Stadler, SPD-Fraktion.

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Svenja Stadler (NA), 2021-03-05:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Es ist fast geschafft. Noch eine Rednerin nach mir, und dann haben wir es mit zwei anschließenden Abstimmungen so weit gebracht, dass wir das Jugendschutzgesetz novelliert haben.

Kinder und Jugendliche haben heutzutage ein ganz anderes Medienverhalten als wir: Onlinemedien, Smartphone, Tablets und Spielekonsolen bestimmen den Alltag in der Freizeit. Das Kommunikationsverhalten und der Medienkonsum dieser jungen Generation ist ein anderer.

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Deshalb verschiebt sich da auch nach und nach alles ins Internet und in die sozialen Netzwerke. Daher ist es wichtig und richtig, dass wir heute Regelungen schaffen, die zeitgemäß sind.

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Im Mittelpunkt unserer Gespräche standen immer der Schutz von Kindern und Jugendlichen und immer auch die Orientierung für Eltern und Erziehungsberechtigte, Erzieherinnen und Erzieher sowie Lehrerinnen und Lehrer. Im Mittelpunkt stand immer, dass es wichtig ist, dass wir eine rechtliche Durchschlagskraft haben.

Anfang Januar fand eine Anhörung statt, die uns gezeigt hat, dass wir mit dem Gesetzentwurf auf dem richtigen Weg sind, dass es aber an der einen oder anderen Stelle Verbesserungswünsche gibt. Wir haben diese beraten – intensiv sogar. Auf einige Punkte will ich kurz eingehen:

Wir nehmen eine Klarstellung im Umgang mit den Interaktionsrisiken wie Mobbing, Spielsucht und finanzielle Abzocke im Gesetz auf. Anbieter von Spiele- und Filmplattformen nehmen wir in die Verantwortung, Vorkehrungen zu treffen, die vor solchen Risiken schützen. Das ist wichtig.

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Wir schreiben darüber hinaus die Aufteilung der vorgesehenen Zuständigkeiten klarer gesetzlich fest. Der Bund ist für die strukturellen Vorgaben im Kinder- und Jugendschutz zuständig, und die Länder übernehmen die inhaltsbezogene Aufsicht. Das ist richtig so.

Mit der Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz unter Einbeziehung der Kommission für Jugendmedienschutz sowie jugendschutz.net verzahnen wir die Zusammenarbeit der verschiedenen Instanzen, führen Expertisen zusammen und sorgen für eine stärkere Durchschlagskraft.

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Mit der Berichtspflicht der Bundesregierung alle zwei Jahre gegenüber dem Beirat und eben auch alle vier Jahre gegenüber dem Bundestag sorgen wir dafür, dass wir eine kontinuierliche Weiterentwicklung des Jugendschutzgesetzes sicherstellen.

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Wie bei jedem Gesetz – so auch bei diesem – gilt das Struck’sche: Wir hatten einen guten Gesetzentwurf, und den haben wir ein wenig verbessert. – Aber – das möchte ich an dieser Stelle einmal betonen –: Dieses Jugendschutzgesetz ist kein Allheilmittel. Es ist ein weiteres gutes Werkzeug für Kinder, um sie zu schützen. Im Werkzeugkasten, der dem Schutz unserer Kinder und Jugendlichen dient, gibt es aber weitere Werkzeuge. Nur im Zusammenspiel dieser Instrumente wird es uns gelingen, dass unsere Kinder gut und sicher aufwachsen.

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Ich bitte daher um Zustimmung zu diesem großartigen und guten Jugendschutzgesetz. Die Anträge der Opposition lehnen wir ab.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-03-05:


Vielen Dank, Frau Kollegin Stadler. – Letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt ist die Kollegin Bettina Margarethe Wiesmann, CDU/CSU-Fraktion.

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Jörg Schneider (NA), 2021-03-05:


Aber wir werden es tun, wir werden es weiterhin tun, und wir fordern ein Ende des Lockdowns, meine Damen und Herren!

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-03-05:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Alexander Krauß das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-03-05:


Das Wort hat Dr. Wieland Schinnenburg für die FDP-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-03-05:


Frau von Storch, mäßigen Sie sich bitte.

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Ich hoffe, dass es den Stenografen möglich war, was mir nicht möglich war, nämlich das akustisch so aufzunehmen, dass man das noch mal nachlesen kann.

Das Wort hat die Abgeordnete Hilde Mattheis für die SPD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-03-05:


Das Wort hat Dr. Achim Kessler für die Fraktion Die Linke.

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