Rawe (NA), 1969-03-26:
Herr Staatssekretär, können Sie uns sagen, wie groß der Überstundenanfall insgesamt ungefähr ist, der nicht auszugleichen ist?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Das kann ich Ihnen nicht beantworten, weil uns die Deutsche Bundesbahn darüber noch nichts mitgeteilt hat. Ich bin aber gern bereit, Ihnen diese Frage schriftlich zu beantworten.
Präsident von Hassel: Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe dann die Frage 32 des Abgeordneten Ramms auf:
Woran liegt es, daß z. B. das VW-Werk amerikanische Universitätskliniken finanziell unterstützen muß, um auf diese Weise zu konkreten Ergebnissen in der Unfallforschung zu kommen?
Ist der Abgeordnete im Saal? - Jawohl. Bitte schön, zur Beantwortung, Herr Staatssekretär.
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Präsident, ich bitte, die beiden Fragen ebenfalls wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantworten zu dürfen, wenn Herr Kollege Ramms einverstanden ist.
Präsident von Hassel: Keine Bedenken; ich bitte, die beiden Fragen zusammen zu beantworten. Deshalb rufe ich auch die Frage 33 des Abgeordneten Ramms auf:
Sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, bei schweren Unfällen auch den Automobilfirmen an der Unfallstelle Untersuchungen zu gestatten, um die Klärung für tödliche Unfälle herbeizuführen, so daß die Unfallforschung für solche Unfälle nicht mehr ins Ausland ({0}) verlegt werden muß?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, die Entwicklung der Kraftfahrzeugtechnik vollzieht sich


Parlamentarischer Staatssekretär Börner
heute im internationalen Rahmen. Es ist daher nicht ungewöhnlich, wenn sich deutsche Automobilfirmen auch Forschungsergebnisse ausländischer Institute zunutze machen.
Der Bundesminister für Verkehr hat mit den zuständigen obersten Landesbehörden die Verwendung polizeilicher Unfallberichte für wissenschaftliche Forschungsvorhaben in der Sitzung des Straßenverkehrssicherheitsausschusses am 28. und. 29. Juni 1966 erörtert. Dabei wurde übereinstimmend festgestellt, daß Bedenken in dieser Hinsicht nicht bestehen, sofern sichergestellt wird, daß Angaben über die Person des Betroffenen nicht öffentlich bekanntwerden. Darüber hinaus können Forscher auch Gerichtsakten heranziehen, wie es bereits geschieht. Ob und inwieweit auch gestattet werden kann, daß Beauftragte von Automobilfirmen Untersuchungen unmittelbar an der Unfallstelle vornehmen, werde ich gemeinsam mit den zuständigen Bundes- und Landesbehörden prüfen.
Präsident von Hassel: Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 34 des Abgeordneten Ramms auf:
Welche Schwierigkeiten sind beim Inkrafttreten des von der Bundesregierung angestrebten verlängerten Wochenendfahrverbots ab Freitag 15 Uhr für LKWs über 7,5 t für die Versorgung der Wirtschaft zu erwarten?
Herr Staatssekretär, bitte!
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, die Bundesregierung erwartet von dem geplanten Wochenendfahrverbot für den schweren LKW keine Schwierigkeiten für die Versorgung der Wirtschaft, da für dringende Fälle Ausnahmegenehmigungen erteilt werden können und das Fahrverbot so rechtzeitig vorher bekanntgemacht wird, daß sich die Wirtschaft darauf einrichten kann.
Präsident von Hassel: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ramms.