Schäfer (NA), 1984-10-25:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist das zweite Mal binnen weniger Wochen, daß wir über das Personalausweisgesetz und die damit verbundenen Probleme diskutieren. Ich will deswegen bewußt darauf verzichten, bekannte Argumente zu wiederholen.
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- Ich will aber gleichviel, Herr Kollege Clemens, zu Beginn auf zwei Ihrer Behauptungen eingehen.
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Sie haben uns vorgeworfen, uns nicht mehr an die Entscheidungen der Jahre 1977 und 1982 gebunden zu fühlen. Ich bestätige ausdrücklich, es ist richtig, es ist zutreffend, daß alle damals im Bundestag vertretenen Parteien noch 1982 einem neuen Personalausweissystem zugestimmt haben.
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- Dazu stehen wir, Herr Kollege Fischer.
({3}) Richtig ist auch, daß sich inzwischen zwei Sachverhalte neu ergeben haben, die uns als Gesetzgeber dazu zwingen, unsere Position zu überprüfen. Wir würden unserem Auftrag als Gesetzgeber nicht gerecht, wenn wir das wieder herbeten würden, was vor drei oder fünf Jahren richtig war und heute durch die Entwicklung überholt ist.
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Ich will dies in zwei Punkten begründen:
Punkt 1: 1977/78 während der Zeit der terroristischen Herausforderung ist die Idee des fälschungssicheren, maschinell lesbaren Ausweises geboren worden. Damals ging man davon aus, daß die Empfehlungen der internationalen Luftfahrtorganisation, die Empfehlungen des Europarates, die Zustimmung vieler westeuropäischer Länder zur gleichzeitigen Einführung dieses neuen Ausweises einen erheblichen Sicherheitsgewinn als Folge hätte. Alle drei Voraussetzungen sind weggefallen: Der Europarat steht nicht mehr zu seiner Empfehlung, die internationale Luftfahrtorganisation ist abgerückt, außer der Bundesrepublik Deutschland will kein westeuropäischer Staat einen fälschungssicheren, maschinell lesbaren Ausweis einführen.
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Der Sicherheitsgewinn, den man sich ursprünglich damit bei der Terroristenbekämpfung versprochen hat, ist hinfällig. Wer dies nicht sieht, verschließt die Augen vor Tatsachen.
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Punkt 2 - und dies ist wichtiger -: Wir haben das historische Datum 15. Dezember 1983, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Volkszählung mit der Festschreibung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung, die „Bergpredigt des Datenschutzes", wie es ein Rechtsprofessor genannt hat.
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- Hans Schneider; Sie können es nachlesen.
Dies zwingt uns, nicht nur im Bereich des Personalausweisgesetzes, sondern in allen Bereichen moderner Datenerhebung, Datenspeicherung, Datenverarbeitung den Grundsätzen des Verfassungsgerichtsurteils Rechnung zu tragen, daß nur bei Erforderlichkeit, nur bei Notwendigkeit, nur bei Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, nur bei Wahrung des Grundsatzes, daß jeder wissen können muß, was wann wo über ihn gespeichert ist, daß Ausnahmen nur im überwiegenden Allgemeininteresse zulässig sind und diese Ausnahmen per Gesetz geregelt werden müssen,
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daß wir nur unter diesen Maßgaben dieses Grundrecht gesetzlich einschränken dürfen.

Schäfer ({9})
Jetzt sind wir bei der Frage der Erforderlichkeit des neuen Ausweises. Sie haben wieder, Herr Clemens, wie tibetanische Gebetsmühlen den Riesensicherheitsgewinn wiederholt. Ich halte es lieber mit den Fakten. Tatsache ist, daß rund eine halbe Million Personalausweise über Jahre hinweg abhanden gekommen ist. Es ist sachlich falsch, es ist intellektuell unredlich, die Zahl der verlorengegangenen Ausweise gleichzusetzen mit damit begangenen Straftaten.
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Wer Tatsachen zur Kenntnis nimmt, kommt auf eine andere Zahl - ich wiederhole mich -: Bei über 1 Million Ausweisen kommt die Kriminalpolizei in Hamburg auf 25 gefälschte Ausweise pro Jahr. Bei über 1 Million Ausweisen!
Herr Clemens, gehen wir die Kriminalstatistik einmal gemeinsam durch. Zwei Drittel der 4,3 Millionen Straftaten des Jahres 1983 sind Eigentumsdelikte. Dazu bedarf es keines gefälschten Ausweises. Da hilft auch der neue Ausweis nicht zur Verbrechensbekämpfung.
Gegen Terroristenbekämpfung bringt der neue maschinell lesbare Ausweis überhaupt nichts, weil Terroristen jederzeit auf andere Papiere ausweichen können. Zur Begehung aller Schwerverbrechen - Vergewaltigung, Mord, Totschlag, Raub, Geiselnahme - bedarf es keines Ausweises. Zur Bekämpfung dieser Schwerverbrechen bedarf es dann aber auch keines maschinell lesbaren, fälschungssicheren Ausweises.
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Es bleibt, Herr Kollege Clemens, eine einzige Zahl ausweislich der Angaben des BMI: jährlich etwa 3000 Betrugsdelikte leichter und mittlerer Art, vor allem Eurocheque-Betrug. Auch hier kann man auf andere Ausweispapiere ausweichen. Bei 4,36 Millionen Straftaten pro Jahr nachweislich rund 3000 Betrugsdelikte leichter und mittlerer Art. Das ist weniger als 1 Promille, darunter - gottlob, sage ich - keine Schwerverbrechen. Und deswegen wollen Sie mit dem Argument der Kriminalitätsbekämpfung, Erhöhung der inneren Sicherheit einen maschinell lesbaren Ausweis einführen.
Wir sagen Ihnen: Der maschinell lesbare Ausweis ist nicht erforderlich,
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er ist unverhältnismäßig. Er rechtfertigt nicht den Preis, der unabdingbar mit der maschinellen Lesbarkeit für die Freiheitsrechte des Bürgers verbunden ist.
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Das ist der Punkt. Daß Sie das nicht begreifen wollen, weiß ich j a.
Jetzt will ich aber einmal die Fachleute zitieren. Ursprünglich, Herr Spranger, ist die maschinelle Lesbarkeit ja mit intensiverer Grenzkontrolle begründet worden. Das ist jetzt weggefallen. Da ich Sie kenne, Herr Clemens, zitiere ich jetzt Herrn Boge vom 21. Oktober wörtlich. Herr Boge, Präsident des Bundeskriminalamtes, antwortet auf eine Frage:
Herr Frank, die Maschinenlesbarkeit ist für mich heute kein zentrales Thema mehr. Mit dem Abbau der Grenzkontrollen ist auch ein wichtiges Argument für die Forderung entfallen, unabhängig davon, ob Computer auch herkömmliche Ausweise lesen können.
Also ist die Notwendigkeit der maschinellen Lesbarkeit entfallen:
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Ich wiederhole die Aussage von Herrn Boge:
Herr Frank, die Maschinenlesbarkeit ist für mich heute kein zentrales Thema mehr. Mit dem Abbau der Grenzkontrollen ist auch ein wichtiges Argument für die Forderung entfallen, unabhängig davon, ob Computer auch herkömmliche Ausweise lesen können.
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Die Erforderlichkeit ist nicht nachgewiesen.
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Die Einführung des maschinell lesbaren Ausweises widerspricht den Grundsätzen des Verfassungsgerichts.
Im übrigen muß man doch wohl auch fragen dürfen, Herr Spranger und auch Herr Clemens: Warum hält man an der maschinellen Lesbarkeit fest, obwohl das Argument Grenzkontrolle, das Hauptargument, weggefallen ist?
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Weil andere Zwecke damit verfolgt werden. Herr Spranger wird nach uns reden. Er soll sagen, ob es keine Pläne und Diskussionen im BMI, Arbeitskreis II der Innenministerkonferenz gibt,
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die Grenzkontrollen durch verstärkte Kontrollen im Inland aufzufangen. Er soll sagen, ob es zutrifft, ob entsprechende Schreiben vom BKA - in diesem Fall nicht von Herrn Boge, sondern von Herrn Boeden - vorliegen, in denen gerade die Möglichkeit massenhafter Datenspeicherung als Ausgleich für den Wegfall der Grenzkontrollen verlangt wird. Ein klares Wort, daß nicht daran gedacht ist, die Grenzkontrollen ins Inland zu verlagern, würde uns helfen.
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Im übrigen, meine Damen und Herren, will ich noch etwas zu Ihrem Gesetzentwurf sagen: Ich sage, die Erforderlichkeit der Maschinenlesbarkeit


Schäfer ({20})
ist nicht gegeben. Daß der Personalausweis auch gegenwärtig schon lesbar ist, ist noch kein Argument dafür, daß die neue Qualität der Computerlesbarkeit eingeführt werden muß. Wir müssen nicht alles machen, was technisch möglich ist. Man kann die Computerlesbarkeit schlechtweg per Gesetz verbieten.
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Es gibt, Herr Hirsch, im Personalausweisgesetz Ansätze, die den Datenschutzanforderungen in der Richtung entgegenkommen, wie es richtig ist, doch auch viele Bedenken: Neu ist zwar in § 2 a Abs. 2 eine Zweckbestimmung des Personalausweisregisters; diese wird aber zugleich in § 2 b in dem bisher vorgesehenen Umfang wieder durchbrochen. Die Übermittlung an andere Behörden, insbesondere an MAD und BND, ist nach wie vor nicht an die Voraussetzung gebunden, daß deren Aufgaben und Befugnisse gesetzlich geregelt werden müssen.
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Dort steht: per Gesetz oder durch Rechtsverordnung.
Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren: Aus dem Hause des Bundesinnenministers kommen solche unsinnigen Formulierungen wie die, daß der Datenschutz nicht zum Täterschutz entarten dürfe. Als ob irgend jemand eine solche Forderung aufgestellt hat! Jeder wird die sozialdemokratische Fraktion als Bündnispartner haben,
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wenn es darum geht, unbeschadet der Frage, wie man zur maschinellen Lesbarkeit steht, alle für den Bereich der Organe der inneren Sicherheit notwendigen, sich aus dem Urteil zum Volkszählungsgesetz ergebenden Datenschutzanforderungen gesetzlich durchzusetzen und zu verabschieden, bevor dieses Gesetz, wie auch immer man zur maschinellen Lesbarkeit steht, hier verabschiedet werden kann.
Ich stimme der FDP ausdrücklich in folgendem zu - das ist unsere alte Position vom Januar 1980 bei der Verabschiedung der Entschließung mit den bereichsspezifischen Forderungen zum Datenschutz: Das Personalausweisgesetz ist nur ein kleines Teilstück dessen, was uns an Datenschutzaufgaben bevorsteht.
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Ich bitte darum, Herr Kollege Laufs, sich dabei nicht nur auf die entsprechenden Gesetze des Bundes zu beschränken, nicht nur auf das Bundeskriminalamtsgesetz, nicht nur auf das Gesetz über das Bundesamt für Verfassungsschutz, nicht nur auf den notwendigen Regelungsbereich der Amtshilfe, nicht nur auf die KPS-Richtlinie. Zu denken ist auch an die Polizeigesetze der Länder, zumal nach
Ihren Vorstellungen die Länderpolizei in großem Umfang mit der maschinell lesbaren Ausweiskarte umgehen soll. Das muß vorher geregelt werden, damit wir endlich im Bereich der inneren Sicherheit rechtliche Grundlagen haben.
Dies ist aus zwei Gründen notwendig. Die Polizei muß die Informationen, die sie braucht, bekommen. Das muß rechtlich einwandfrei geregelt sein. Es ist notwendig, daß der Bürger Vertrauen in die Polizei haben kann. Das Vertrauen ist eine der wesentlichen Komponenten im Verhältnis zwischen Bürger und Polizei.
Das zweite Argument ist ebenso wichtig: Es muß eindeutig klar werden, daß das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung nur in begründeten Ausnahmefällen eingeschränkt wird.
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Da liegt für uns als Parlament die Hauptaufgabe, nämlich in diesen weiten Bereichen, wo wir bislang zum Teil weiße Flecken, keine rechtlichen Grundlagen haben.
Herr Kollege Hirsch, ich sage noch einmal: Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion ist Bündnispartner für jeden hier, der es mit diesen Datenschutzforderungen ernst meint. Der Maßstab ist durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vorgegeben. Die Meßlatte liegt hoch.
Wenn wir, meine Damen und Herren, diese Aufgaben tatsächlich anpacken und parlamentarisch sachgerecht beraten wollen, dann - so meine Prognose - wird es nicht möglich sein, den Gesetzentwurf über den Personalausweis noch in dieser Legislaturperiode zu verabschieden, gleichgültig, wie man zu der Frage der maschinellen Lesbarkeit steht. Jeder, der ein bißchen in der Materie steckt, weiß, welchen Berg von Schwierigkeiten die Fragen der Informationsverarbeitung, der Informationsverwertung, des fairen Umgangs mit Informationen allein im Bereich der drei Institutionen MAD, BND und Bundesamt für Verfassungsschutz vor uns auftürmen, welcher Berg an Vorarbeiten vor uns liegt.
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Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Ihnen, Herr Clemens, und den anderen Herren von der CDU/CSU würde ich ab und an empfehlen, mal zuzuhören und nicht dauernd durch lärmende Zwischenrufe dem Haus die Möglichkeit zu nehmen, meinen Ausführungen zu lauschen.
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