emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ute Vogt (NA), 2011-03-23:
Ich möchte Ihnen abschließend ein Zitat aus einer baden-württembergischen Zeitung vorlesen, die nicht unbedingt immer sozialdemokratische Politik befürwortet,
nämlich aus den Stuttgarter Nachrichten. Diese Zeitung
schreibt heute, wie ich finde, sehr treffend:
Diskutiert, beraten und philosophiert wurde über
die Atomkraft in den letzten 30 Jahren genug. Alle
Argumente liegen auf dem Tisch. Angela Merkel
muss etwas machen, was ihr gar nicht liegt: Sie
muss sich festlegen. Jetzt sind politische Entscheidungen gefragt. Schwarz-Gelb muss Farbe bekennen, wohin die Reise in der Energiepolitik gehen
soll.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-03-23:
Kollegin Vogt, Sie müssen jetzt wirklich zum Schluss

kommen.
Ute Vogt (NA), 2011-03-23:
Ich sage Ihnen: Wenn Ihre Kanzlerin für diese Entscheidungen zu feige ist, dann nehmen Sie als Parlamentier es in die Hand. Haben Sie Mumm! Zeigen Sie einmal Verantwortungsgefühl, und verabschieden Sie ein
Abschaltgesetz!

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-03-23:
Für die FDP-Fraktion hat die Kollegin Brunkhorst das

Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-03-23:
Das Wort hat die Kollegin Johanna Voß für die Fraktion Die Linke.




Vizepräsidentin Petra Pau
({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-03-23:
Kollegin Voß, das war Ihre erste Rede im Hohen

Hause. Wir wünschen Ihnen viel Erfolg für Ihre weitere
Arbeit.

({0})

Für die Unionsfraktion hat die Kollegin Dr. Flachsbarth
das Wort.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-03-23:
Das Wort hat die Kollegin Lambrecht für die SPDFraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-03-24:
Das Wort hat nun Joachim Pfeiffer für die CDU/CSUFraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-03-23:
Frau Kollegin Lambrecht, ich wollte gerne das vollständige Zitat zulassen. Das heißt aber nicht, dass wir die
Redezeit verlängern. Schauen Sie bitte auf die Uhr und
kommen Sie bitte zum Schluss!

({0})
Christine Lambrecht (NA), 2011-03-23:
Ja, ich komme zum Schluss.



Lassen Sie uns diese acht derzeit abgeschalteten alten
Kraftwerke dauerhaft abschalten. Der Kraftwerksbetreiber von Biblis verkündet heute schon, dass er die drei
Monate abwarten wird, dass er aber selbstverständlich
davon ausgeht, dass es danach wieder hochgefahren
wird. Wir werden Sie beim Wort nehmen und nachhalten, ob Sie in dieser Frage endlich Konsequenzen ziehen.

Vielen Dank.
({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-03-23:
Das Wort hat der Kollege Obermeier für die Unionsfraktion.
({0})
Franz Obermeier (NA), 2011-03-23:
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Japan

ist von einer der schlimmsten Naturkatastrophen seit
Menschengedenken betroffen. Ein schweres Erdbeben
und ein gewaltiger Tsunami auf einer Strecke von über
1 000 Kilometern haben die Küste auf einer Breite von
10 Kilometern und mehr verwüstet.

Frankreich macht Hilfsangebote an Japan. Die USA
helfen vor Ort. Russland bietet Hilfe für verstrahlte
Menschen und Obdachlose an. Was machen wir?

({0})
Die Opposition nutzt die Aktuelle Stunde für ihr Geschrei und führt einen Veitstanz auf.

({1})

- Herr Solar-Kelber, Sie nutzen diese Gelegenheit hier
als Theater, statt gemeinsam und in aller Ruhe darüber
zu diskutieren, welche Bedeutung das Ganze für unsere
Energiepolitik in Deutschland hat.

({2})

Als ob die zwei verheerenden Ereignisse nicht reichen würden, kommt es bei den Kernkraftwerken noch
zu Ausfällen der Notfalleinrichtungen. Die Notstromversorgung funktioniert nicht. Kolleginnen und Kollegen,
es wäre angebracht, dass wir mit einer gewissen Demut
über dieses Thema reden,

({3})
weil wir noch nicht wissen, woran es gelegen hat, dass
die Sicherungseinrichtungen ausgefallen sind. Das wissen wir bis zum heutigen Tag nicht. Trotzdem tun viele
von uns so, als könnten sie Rückschlüsse auf die Sicherheitstechnik in Deutschland ziehen.

({4})

Wenn wir in der Frage einen Konsens anstreben wollen, dann müssen wir die Ursachen, die zu dem Desaster
in Japan geführt haben, gründlich analysieren und einen
Vergleich zwischen der Sicherheitstechnik in Japan und
in Deutschland ziehen.

({5})

Ich verspreche Ihnen: Wir werden zu völlig unterschiedlichen Ergebnissen kommen.

Ich will nicht sagen, dass wir so weitermachen sollen
wie bisher.

({6})

Ich bin davon überzeugt, dass wir auf Grundlage der Bewertung der Ereignisse in Japan zu neuen Kriterien kommen werden, die ohne jeden Zweifel zur Folge haben
können, dass die infrage stehenden Kernkraftwerke abgeschaltet bleiben und möglicherweise weitere vom
Netz gehen werden. Wir dürfen aber keinen Vergleich
zwischen den Verhältnissen in einem akuten Erdbebengebiet mit einem drohenden Tsunami und den Verhältnissen in Mitteleuropa ziehen. Hier gelten andere Kriterien.

Lassen Sie mich zum Schluss noch eine Bemerkung
an die Kollegin Ute Vogt richten. Frau Vogt, ich empfehle Ihnen dringend ein Gespräch mit Altbundeskanzler
Helmut Schmidt.

({7})

Ihnen ist völlig entgangen, dass die allermeisten Kernkraftwerke in der Regierungszeit der SPD genehmigt
und gebaut wurden.

({8})

Sie stellen sich hierhin und informieren die Öffentlichkeit völlig falsch. Nach Ihrem Slogan müsste man sagen:
Sie lügen.

({9})

Ich sage das nicht. Aber Sie haben hier Dinge erzählt,
die nichts mit der Wahrheit zu tun haben und völlig
falsch sind.

({10})


Das Einzige, was bei Ihnen gestimmt hat, ist die Lautstärke, aber sonst nichts.

Herzlichen Dank.

({11})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-03-23:
Das Wort hat der Kollege Dr. Paul für die Unionsfraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-03-23:
Die Aktuelle Stunde ist beendet.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 24. März 2011,
9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Norbert Lammert (präsident), 2011-03-24:
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält zunächst

der Kollege Peer Steinbrück für die SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2011-03-24:
Das Wort erhält nun die Kollegin Birgit Homburger

für die FDP-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2011-03-24:
Dr. Gregor Gysi ist der nächste Redner für die Fraktion Die Linke.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2011-03-24:
Herr Kollege!
Jürgen Trittin (NA), 2011-03-24:
Lieber Herr Kollege, zum Ersten: Ich wiederhole

gerne mein Beispiel, das ich gerade genannt habe. Bei
der Europäischen Zentralbank liegen 77 Milliarden Euro
Staatsanleihen aus Irland.

({0})

Wenn diese 77 Milliarden Euro fällig werden, haften wir
dafür. Welchen Grund gibt es, hier öffentlich zu bestreiten, dass es eine Haftungsgemeinschaft gibt? Das ist völlig absurd.

({1})

Jetzt kommen wir zum Zweiten: Dabei geht es um
mehr als Technik.

({2})


- Ich habe ein Faktum festgestellt. Ich weiß, dass Ihnen
das wehtut.

({3})

- Lieber Kollege Fricke, es gibt diese Staatsschulden.
Sie sind von der EZB aufgekauft worden. Wir haften,
wenn sie fällig werden. Das ist eine Haftungsgemeinschaft. Um dieses simple Faktum kommen Sie nicht herum.

({4})

Über die FDP muss ich mich zunehmend wundern.
Sie hatten einen Außenminister, an den sich viele sozusagen als Benchmark erinnern, nämlich Hans-Dietrich
Genscher. Er hat in der Frage der Notwendigkeit eines
gemeinsamen Europas, in der Frage der Behebung von
Wettbewerbsschwächen und in der Frage, ob man dieses
Europa öffnen soll, gerade nach Osteuropa, immer wieder für dieses gemeinsame Europa gestritten.

({5})

Eine der Voraussetzungen dieses gemeinsamen Europas
war, dass wir gemeinschaftlich darangegangen sind,
auch und gerade die Wettbewerbsfähigkeit von Beitrittsländern, von schwachen Ländern anzuheben. Die gesamte Erweiterungspolitik ist von Anfang an und permanent davon geprägt, dass es Transfers aus wirtschaftlich
stärkeren Regionen in schwächere Regionen gibt.

({6})

Das hält, übrigens auch in dem Krisenmechanismus, bis
heute an, indem wir Liquidität von starken Ländern in
schwächere Länder transferieren.

({7})

Dies geschieht übrigens mit Ihrer Zustimmung.

Ich frage Sie: Welchen Grund gibt es, dass Sie diese
Errungenschaft Europas, die die Weiterentwicklung Europas so befördert hat - dies war übrigens auch wirtschaftlich zu unserem Nutzen -, permanent in öffentlichen Veranstaltungen denunzieren? Transfer ist kein
Grund zur Denunzierung, Transfer ist eine Grundlage
dieses gemeinsamen Europas. Wer das in Abrede stellt,
versündigt sich am gemeinsamen Gedanken Europas.

({8})
Gregor Gysi (NA), 2011-03-24:
Ich bin sofort fertig, Herr Präsident. - Die Regierung

von Union und SPD hat ferner von 2006 bis 2009 Waffenexporte an Gaddafi im Wert von 83 Millionen Euro geliefert. Gestern hat Herr Kauder gesagt, dass das ein Fehler
war. Das würde ich auch gern von der SPD hören. Das
war ein gravierender Fehler. Man weiß nämlich nie, auf
wen Diktatoren schießen.

({0})

Ich sage Ihnen zum Schluss: Der Kriegsbeschluss der
UNO ist falsch. Der Außenminister bekommt jetzt mit,
wie schwer es in Deutschland ist, nicht an einem Krieg
teilzunehmen. Ich füge hinzu: Was SPD und Grüne machen, ist reine Eierei. Sagen Sie doch einmal klipp und
klar, ob Sie dafür oder dagegen sind. Sagen Sie nicht
nur, die Regierung hätte sich klarer äußern müssen.

({1})

Ich bin froh, einer Fraktion anzugehören, die klar
Nein zu Krieg als politischem Mittel sagt, wie übrigens
auch Willy Brandt.

({2})
Norbert Lammert (präsident), 2011-03-24:
Nächster Redner ist der Kollege Volker Kauder für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2011-03-24:
Nächster Redner ist der Kollege Jürgen Trittin für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (präsident), 2011-03-24:
Herr Kollege.
Jürgen Trittin (NA), 2011-03-24:
Deswegen kann man es nicht weiterhin für Führung

halten, in Deutschland nationale Reden zu halten und am
Ende vom gemeinsamen Europa dazu gezwungen zu
werden, vernünftig zu sein.

({0})

Das verschärft die Europafeindlichkeit und die Europamüdigkeit. Führung, liebe Frau Bundeskanzlerin, besteht
darin, in Europa die Richtung anzugeben. Doch da
herrscht bei Ihnen ein erklecklicher Mangel.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2011-03-24:
Zu einer Kurzintervention erhält der Kollege Link das

Wort.
Michael Link (NA), 2011-03-24:
Herr Kollege Trittin hat gerade in der Debatte gesagt,

dass der EFSF bereits jetzt Anleihen aufkaufen dürfe. Er
hat offengelassen, an welchem Markt, aber die Aussage
war klar. Ich möchte das ganz eindeutig richtigstellen:
Der EFSF darf keine Anleihen aufkaufen. Wir müssen
bei diesem wichtigen Thema schon bei der Wahrheit
bleiben, Kollege Trittin.

({0})

Er hat des Weiteren dargestellt, dass wir ohnehin
schon jetzt eine Transferunion hätten. Richtig: Wir haben Struktur- und Kohäsionsfonds. Auch die FDP steht
zu Struktur- und Kohäsionsfonds. Wir können uns jetzt
zwar gern über die Bedeutung des Wortes „Transferunion“ unterhalten. Aber die entscheidende Botschaft
dieser Debatte ist, dass es durch den ESM keine Haftungsgemeinschaft und auch keine Ausweitung der
Transfers gegenüber dem gibt, was bereits jetzt in den
Verträgen zur Struktur- und Kohäsionspolitik steht. Das,
lieber Kollege Trittin, was wir jetzt bei der Unterstützung für die weniger entwickelten Regionen solidarisch
machen, ist etwas völlig anderes als das, was der ESM
bezüglich einer Nothilfe in einzelnen Fällen macht. Eine
Transferunion werden Sie hier auch mit noch so vielen
rhetorischen Tricks nicht herbeireden können, eine Haftungsunion schon gar nicht; denn diese ist durch die Verhandlungslinie der Bundesregierung erfolgreich verhindert worden.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2011-03-24:
Zur Erwiderung, bitte, Herr Kollege Trittin.
Norbert Lammert (präsident), 2011-03-24:
Das Wort erhält nun der Kollege Gunther Krichbaum

für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-03-24:
Herr Kollege, Sie müssen zum Ende kommen.
Joachim Pfeiffer (NA), 2011-03-24:
Darum sollten wir uns gemeinsam bemühen. Das sollten wir bei der Fortschreibung des verabschiedeten Energieprogramms und bei weiteren Maßnahmen nicht vergessen. Ohne die Erhaltung des Industriestandortes
werden wir Deutschland nämlich nicht so weiterentwickeln können, wie wir alle hier es wollen. Das sollten
wir bedenken.
Gunther Krichbaum (NA), 2011-03-24:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst zu
Ihnen, Herr Kollege Steinbrück. Ich hätte mich gern mit
noch mehr Rednern der Opposition auseinandergesetzt.
Es hat wahrscheinlich einen tieferen Sinn, dass hier von
allen Fraktionen die Fraktionsvorsitzenden gesprochen
haben und nur die SPD-Fraktion davon abgesehen hat;
aber das ist eine andere Geschichte.

({0})

Zum Inhalt Ihrer Rede: Das, was Sie gemacht haben,
bringt uns überhaupt nicht weiter. Es war rückwärtsgewandt und zu großen Teilen besserwisserisch. Genau das
brauchen wir in Europa und in den europapolitischen
Debatten nicht.

({1})

Ein Zweites. Es bedarf einer bestimmten Chuzpe, um
nicht zu sagen: einer bestimmten Dreistigkeit, sich hier
hinzustellen und solch eine Rede zu halten, wenn man
weiß, dass man selbst - ich denke an das Jahr 2003 - einen
aktiven Beitrag zu den heutigen Problemen geleistet hat,
nämlich die Aufweichung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Vieles von dem, was wir heute reparieren müssen, ist diesem Umstand geschuldet.

({2})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-03-24:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Hendricks?
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-03-24:
Das Wort zu einer Kurzintervention erteile ich Kollegin Barbara Hendricks.
Barbara Hendricks (NA), 2011-03-24:
Herr Kollege Krichbaum, ich möchte auf den Beginn

Ihrer Ausführungen zurückkommen. Begonnen haben
Sie damit, Sie wollten sozusagen Ihren Blick in die Zukunft richten. Als Nächstes haben Sie gesagt, Sie müssten aber etwas zur Änderung des Stabilitäts- und Wachstumspakts unter Rot-Grün im Jahre 2003/2004 sagen.

Nehmen Sie und vielleicht auch das ganze Haus, insbesondere die Kollegin Fraktionsvorsitzende der FDP,
die das immer fälschlich behauptet, doch bitte zur
Kenntnis: Der Stabilitäts- und Wachstumspakt ist in der
Tat unter anderem auf Initiative von Deutschland im
Jahre 2003/2004 geändert worden. Der so geänderte Stabilitäts- und Wachstumspakt ist durch die Bundeskanzlerin, Frau Merkel, zusammen mit dem damaligen Bundesfinanzminister, Herrn Steinbrück, im November des
Jahres 2005 gegenüber dem Währungskommissar
Almunia ausdrücklich bestätigt worden.

Diese Bundesregierung hat auch keinerlei Initiativen
unternommen, wesentliche Änderungen rückwirkend sozusagen wieder abzuwickeln. Keinerlei Versuch ist unternommen worden.

({0})

Wenn man das Bundesfinanzministerium fragt, warum nicht, dann wird das Bundesfinanzministerium antworten: Ja, weil die allermeisten dieser Maßnahmen
sinnvoll sind und waren.

Wenn ich das Haus abschließend noch darauf aufmerksam machen darf, dass die so hochgelobte Schuldenbremse, die wir mit breiter Mehrheit dieses Hauses
und mit Zustimmung des Bundesrates in die Verfassung
geschrieben haben, genau diesem so geänderten Mechanismus des Stabilitäts- und Wachstumspakts nachgebildet worden ist, dann frage ich Sie: Sind Sie angesichts
dessen endlich einmal in der Lage, diese unzutreffenden
Behauptungen sein zu lassen, oder wollen Sie in Zukunft
auch die Schuldenbremse nicht mehr haben? Sie entspricht genau demselben Mechanismus. Haben Sie das
einfach noch nicht verstanden, oder was ist los?

({1})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-03-24:
Bitte schön, Herr Kollege.
Gunther Krichbaum (NA), 2011-03-24:
Frau Kollegin Hendricks, die Bundeskanzlerin hat

heute Morgen in ihrer Regierungserklärung genau diesen
Blick zurück nicht gemacht. Sie hätte hier sehr wohl anfügen können, warum wir diesen Reparaturbetrieb überhaupt haben aufmachen müssen. Sie hat darauf verzichtet,

({0})

im Gegensatz zu Ihrem Kollegen Steinbrück.

Ich kann Ihnen in aller Deutlichkeit sagen: Wer hier
diese Baustelle aufmacht, der muss sich dann auch anhören, warum wir diesen Schlamassel heute überhaupt zu
beseitigen haben.

({1})

Was war nämlich der Grund?

({2})

- Jetzt hören Sie auch einmal zu. - Der Grund war, dass
Deutschland damals zusammen mit Frankreich in einer
verhängnisvollen Entente cordiale - um vielleicht einen
belegten Begriff zu benutzen ({3})

genau für die Aufweichung des Stabilitätspaktes gesorgt
hat, was dann nachher als Sündenfall und Blaupause dafür diente, dass andere, auch kleinere Länder hinterher
kamen und genau diese Tarife aufgeweicht wurden, für
die sich damals Helmut Kohl und auch Theo Waigel
nicht ohne Grund eingesetzt hatten, sodass wir genau
diese scharfen Mechanismen bekommen haben.

({4})

Es ist Ihnen unter der damaligen Regierung nichts anderes eingefallen, als genau diese harten Kriterien aufzuweichen.

({5})

Dadurch wurde Vertrauen vergeudet. Da wurde Vertrauen verspielt. Deswegen haben wir heute viel von
dem Schlamassel zu beseitigen, den Sie damals angerichtet haben.

({6})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-03-24:
Das Wort hat nun Thomas Silberhorn für die CDU/

CSU-Fraktion.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-03-24:
Das Wort hat nun Kollege Norbert Barthle für die

CDU/CSU-Fraktion.
Rolf Hempelmann (NA), 2011-03-24:
- außerhalb des Parlaments.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

({0})
Joachim Pfeiffer (NA), 2011-03-24:
Wir sind gut beraten, darauf zu achten, Herr Trittin,

dass der Kernschmelze, die in Japan droht, nicht die
Hirnschmelze in Deutschland folgt.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-03-24:
Das Wort hat nun Gregor Gysi für die Fraktion Die

Linke.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-03-24:
Das Wort hat nun Bundesminister Rainer Brüderle.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-03-24:
Das Wort hat nun Hans-Josef Fell für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-03-24:
Das Wort hat nun Michael Fuchs für die CDU/CSUFraktion.

({0})
Michael Fuchs (NA), 2011-03-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und liebe Kollegen! Herr Gysi, von Ihnen
etwas über Demokratie zu lernen, fällt mir wahrlich
schwer. Solange Sie nicht in der Lage sind, überhaupt
anzuerkennen, was Ihre Vorgängerpartei, die SED, in der
DDR-Zeit angestellt hat - ich nenne den Mauerbau; die
Mauertoten leugnen Sie nach wie vor, was unsäglich
ist -, brauchen wir in Sachen Demokratie keine Belehrung von Ihnen.

({0})

Des Weiteren darf ich Ihnen sagen: Es wäre interessant, wenn Sie sich einmal mit Österreichern unterhalten
würden. Wir haben das vor kurzem getan. Wir haben uns
mit dem österreichischen Wirtschaftsminister unterhalten und uns mit ihm auch über die Energieversorgung in
Österreich auseinandergesetzt. Was macht man dort? Die
Österreicher haben - da gebe ich Ihnen völlig recht jede Menge Pumpspeicherkraftwerke; das ist auch gut
so. Wir wären schon froh, wenn die Grünen in Deutschland Pumpspeicherkraftwerke nicht verhindern würden.
Was aber machen die Österreicher nächtens? Sie kaufen
nächtens billigen Kernkraftstrom aus Temelin ein, pumpen damit das Wasser wieder nach oben und verkaufen
ihn tagsüber als Ökostrom nach Bayern. Das ist ein Recycling, das mir nicht gefällt und das ich hier und auch
woanders nicht haben möchte. Das sollten Sie zur
Kenntnis nehmen. So funktioniert das nicht.

Lassen Sie mich nun zu Japan kommen. Ich bin in
meinem beruflichen Leben sehr häufig in Japan gewesen. Ich kann nur sagen: Mir tut das, was dort passiert
ist, alles unglaublich leid, und ich empfinde ein tiefes
Mitgefühl für die Menschen dort. Mich stört aber in vielerlei Hinsicht, wie wir mit der Situation in Japan umgehen.

({1})

400 000 Menschen sind obdachlos. Wahrscheinlich sind
mehr als 20 000 Tote zu beklagen. Niemand weiß genau,
wie viele es tatsächlich sind. Und wir diskutieren hier
über Probleme, die die Japaner momentan überhaupt
nicht wahrnehmen. Wenn Sie sich anschauen, welche
Diskussionen in Japan geführt werden, dann stellen Sie
fest, dass es dabei um ganz andere Probleme geht. Dort
geht es eben um 400 000 Menschen, die keine Häuser
mehr haben und die verzweifelt nach ein paar Habseligkeiten suchen.

({2})

Ich sage Ihnen noch etwas: Als ich kurz nach dem
verheerenden Tsunami die Worte Ihres Vorsitzenden
Gabriel gehört habe, habe ich gedacht: Hut ab! Das ist
staatstragend und vernünftig. Das ist genau das, was man
in dieser Situation sagen kann und machen muss. Aber
was anschließend passiert ist, nämlich dass es nur vier
Stunden gedauert hat, bis Sie angefangen haben, eine
Diskussion zu beginnen, die überhaupt nichts mit diesem
Unfall zu tun hat, ist schäbig.

({3})

Das ist alles andere als der Situation angemessen. Die
Sache für Wahlkampfzwecke auszunutzen, ist zynisch
und für mich auch abstoßend.

({4})

Wir haben den richtigen Weg eingeschlagen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-03-24:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Heil?
Michael Fuchs (NA), 2011-03-24:
Nein. - Wir haben gesagt: Wir müssen ein Moratorium machen. Wir setzen die sieben ältesten Kernkraftwerke in Stillstand, um sie besser überprüfen zu können.

({0})

Wir wollen in dieser Phase des Moratoriums aus dem,
was in Japan passiert ist, lernen und zuallererst einmal
feststellen, ob wir daraus Konsequenzen für unsere
Kraftwerke ziehen müssen. Das ist wichtig.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-03-24:
Herr Fuchs, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Kotting-Uhl?
Michael Fuchs (NA), 2011-03-24:
Auch nicht. - Wir müssen als Allererstes die Frage

stellen: Was sind die technischen Konsequenzen, die wir
für unsere Kernkraftwerke ziehen müssen?

({0})

Ein Tsunami - das wird wahrscheinlich selbst die Grünen-Fraktion zugeben, wobei Sie im Verdrängen großartig sind - ist in Deutschland relativ unwahrscheinlich.

({1})

Dennoch haben wir mit Sicherheit Lehren daraus zu ziehen.

({2})

Das werden wir mit der IAEO machen. Wir werden dies
dann konsequent in unseren Kernkraftwerken umsetzen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-03-24:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Menzner?
Michael Fuchs (NA), 2011-03-24:
Auch nicht.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-03-24:
Also generell keine Zwischenfragen? - Gut.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-03-24:
Das Wort zu Kurzinterventionen erteile ich der Kollegin Kotting-Uhl und danach der Kollegin Menzner.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-03-24:
Herr Kollege, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
Hubertus Heil (NA), 2011-03-24:
Wenn ich meinen Gedanken noch beenden darf, sehr

wohl, Herr Otto.
Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2011-03-24:
Danke schön, Herr Präsident. - Herr Fuchs, Ihre Rede

gibt eigentlich Anlass, jetzt eine zehnminütige Kurzintervention zu machen,

({0})

aber das würde der Gesamtdebatte wahrscheinlich nicht
weiterhelfen. Ich möchte Sie vielmehr auf einen Punkt
ansprechen, den Sie genannt haben. Sie haben die Vergleichbarkeit zwischen dem, was in Fukushima passiert
ist, und dem, was hier passieren könnte, in Abrede gestellt und das damit begründet, dass hier keine Tsunamis
zu erwarten seien.

({1})

Ich möchte Ihnen dazu einige Fragen stellen. Erste
Frage: Stellen Sie Japans Sicherheitsphilosophie, die unserer ähnlich ist - es geht um ein hochindustrialisiertes
Land, um ein Hochtechnologieland -, in Abrede? Meines Wissens hat Japan eine ähnliche Sicherheitsphilosophie. Sprechen Sie das Japan ab?
Die zweite Frage: Stellen Sie in Abrede, dass auch bei
uns Kühlsysteme ausfallen können? Wenn Sie dies in
Abrede stellen und wenn Sie sagen, es gebe keine Vergleichbarkeit, dann muss ich noch einmal auf das hinweisen - es ist relevant -, was Herr Brüderle sagte. Ich
möchte dies noch einmal zitieren, weil es sehr deutlich
ist:

… dass angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen Druck auf der Politik laste und die Entscheidungen daher nicht immer rational seien.

Das passt auch zum baden-württembergischen Ministerpräsidenten, zu Herrn Mappus - ich bin BadenWürttembergerin -, der die Entscheidungen, die gefällt
wurden, in den Kontext eines emotionalen Ausnahmezustandes der Bürgerinnen und Bürger stellte.

Vor diesem Hintergrund frage ich Sie als Drittes:
Wem stellen Sie als Wirtschaftspolitiker - ich glaube,
Sie haben eine ähnliche Denke wie der Wirtschaftsminister; auch Ihre Argumentation war ähnlich - die Rationalität in Abrede: der Bundeskanzlerin oder den Bürgerinnen und Bürgern?

Ich bitte Sie, diese drei Fragen zu beantworten.

({2})