Bernhard Brinkmann (NA), 2006-09-05:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wenn man nach der Einbringung des Bundeshaushalts
2007 ziemlich zum Schluss der Debatte an die Reihe
kommt, dann hat man es einerseits etwas leichter, andererseits aber auch etwas schwerer, weil die Zeit vielleicht
nicht ausreicht, um das richtigzustellen, was an der einen
oder anderen Ecke ganz einfach falsch oder auch etwas
nebulös dargestellt worden ist.

Meine Damen und Herren, der Dreiklang Konsolidierung, strukturelle Reformen und

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Investitionen wird unverändert fortgeführt, Herr Kollege
Koppelin. Wir setzen damit auch unsere Bemühungen
fort, den Staatshaushalt zu konsolidieren.

Ich will etwas zu den Anmerkungen und Hinweisen
zum Schuldenmachen sagen. Da sollten wir uns alle ein
wenig zurücknehmen. Wir waren alle dabei, als es darum ging, Ausgaben, die nicht durch Einnahmen gedeckt
werden konnten, durch entsprechende Nettokreditaufnahmen auszugleichen. Die Freien Demokraten waren,
glaube ich, am längsten dabei, wenn es darum ging, auf
diese Weise zum Ausgleich des Haushaltes beizutragen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Rahmenbedingungen sind in den letzten Monaten besser geworden.
Das scheint dem einen oder anderen nicht zu gefallen.
Wer sich an die Ausführungen bei der Verabschiedung
des Haushaltes 2006 erinnert, weiß, dass damals an der
einen oder anderen Stelle von der Opposition etwas geäußert worden ist, was Gott sei Dank nicht eingetreten
ist.

Ich will aber auch nicht verhehlen, dass trotz dieser
verbesserten Rahmenbedingungen die Haushaltslage
nach wie vor sehr ernst ist. Wir können gegenüber dem
Jahr 2006 zwar eine Reduzierung der Nettokreditaufnahme vorweisen; sie beträgt aber immer noch 22 Milliarden Euro. Mit dieser Nettokreditaufnahme werden allerdings die Ziele erreicht, die sich der Finanzminister
schon im Haushalt 2006 vorgenommen hat. Wir werden
also bei den Investitionen erstmals wieder oberhalb der
Nettokreditaufnahme liegen und werden auch die
Maastrichtkriterien einhalten.

Wenn die FDP immer davon spricht - manchmal vielleicht auch wider besseres Wissen -, auf der Ausgabenseite alles auf den Prüfstand zu stellen, dann, glaube ich,
weiß sie auch, dass es dort nur sehr eingegrenzte Möglichkeiten gibt. Selbst wenn Ihre Sparvorschläge in der
Größenordnung von 8 Milliarden Euro, für die ja dann
auch in bestehende Verträge und rechtskräftige Bescheide eingegriffen werden müsste, im Haushalt 2007
berücksichtigt werden könnten, läge das Defizit immer
noch in einer Größenordnung, die uns letztendlich dazu
veranlassen würde, weitere Schritte zu unternehmen, die
sich auf der Einnahmeseite in 2006 und 2007 positiv
auswirken.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, es sollte
eine gemeinsame Aufgabe dieses Hauses sein, in den
nächsten Jahren darauf hinzuwirken, dass die Nettokreditaufnahme sinkt und dass wir zu einem ausgeglichenen Haushalt kommen. Das ist natürlich nicht von uns
allein zu schaffen. Vielmehr ist das auch von vielen Einwirkungen, die von außen auf uns zukommen können,
abhängig. Ich will an die Steigerung bei den Energiepreisen und auch an die unsichere Lage im Nahen Osten, die
letztendlich Auswirkungen auf die Weltwirtschaft haben
könnte, erinnern. Das schlägt dann auch auf uns zurück.

Ich möchte einen Vorschlag machen, dessen wir uns
in den nächsten Wochen und Monaten im Rechnungsprüfungsausschuss durchaus ohne Vorurteile annehmen

Bernhard Brinkmann ({2})
sollten. Es gibt in der Schweiz ein Modell, das über eine
Regelung, die mit dem Art. 115 in unserer Verfassung
vergleichbar ist, die Neuverschuldung und die weitere
Aufnahme von Krediten eingrenzt. Man kann das natürlich nicht eins zu eins umsetzen, weil wir ja nicht die
Schweiz sind und weil von der Schweiz bestimmte Sonderlasten - etwa wenn es um die Kosten der deutschen
Einheit geht - nicht zu tragen sind.

Am Donnerstag soll ohne Debatte die Entlastung der
Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2004 beschlossen werden. Der Rechnungsprüfungsausschuss hat
in acht Sitzungen ausführlich über den Haushaltsvollzug 2004 und die dazu ergangenen Bemerkungen 2005
des Bundesrechnungshofes beraten. Wie die Berichte in
den Vorjahren zeigen auch die Bemerkungen 2005, dass
betriebswirtschaftliches Denken und Handeln immer
noch nicht flächendeckend das exekutive Handeln bestimmt. Nach den Berechnungen des Bundesrechnungshofes belaufen sich die einmaligen Ausgabeminderungen und Einnahmesteigerungen, die in den
87 Bemerkungen beschrieben werden, auf mehrere Milliarden Euro. Wegen der nur ausschnittsweisen Prüfung
des Haushaltes müssen wir davon ausgehen, dass die tatsächlichen Spar- und Einnahmemöglichkeiten im Bund
und sicherlich auch in den Ländern noch um einiges höher sein dürften.

Ein fachlicher Schwerpunkt des Bundesrechnungshofes in den Bemerkungen 2005 war mit Blick auf die Verhandlungen in der gemeinsamen Kommission zur
Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung die Aufgaben- und Finanzverteilung zwischen Bund und
Ländern. Der Hof kritisierte die Vielzahl von Verantwortlichkeiten, die unklaren Aufgabenverteilungen, die
komplizierten Entscheidungen und den Ressourcenverbrauch. Mit der von Bundestag und Bundesrat beschlossenen, letzte Woche in Kraft getretenen Föderalismusreform ist die dringend notwendige Entflechtung der
Bund-Länder-Beziehungen in Angriff genommen worden. Es muss jetzt auch die zweite Stufe, die Reform
der Finanzbeziehungen, zügig folgen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Prüfungen des
Bundesrechnungshofes zeigen, dass es zu Fehlern quer
durch alle Ministerien gekommen ist, es aber keine Konzentration von Defiziten, Nachlässigkeiten und fehlender Personalaufsicht und -führung in einzelnen Häusern
gibt. Wichtig ist mir auch, festzuhalten, dass die Fehlerbeschreibungen des Hofes nicht verallgemeinert und auf
die gesamte Verwaltung übertragen werden dürfen. Die
Bundesverwaltung arbeitet insgesamt, im internationalen Vergleich und nach Einschätzung des Bundesrechnungshofes, durchaus gut.

Wie in der Vergangenheit konnten über weite Bereiche einvernehmliche Beschlüsse gefasst werden - dafür
bin ich sehr dankbar -, denen immer ausgiebige und
durchaus sehr kritische Beratungen der jeweiligen Berichterstatter mit den Ministerien und dem Bundesrechnungshof vorausgingen. Ich bin davon überzeugt, dass
wir mit Ihnen sachgerechte Antworten gefunden haben.
Ich würde mich daher sehr freuen, wenn die Entlastung
am Donnerstag hier in diesem Hause einstimmig erfolgte.

Lassen Sie mich zum Schluss zum Bundeshaushalt
2007 Folgendes sagen: Wie bei der Beratung des Bundeshaushaltes 2006 erwarten wir natürlich in den kommenden Wochen und Monaten Vorschläge, die sich auf
den Bundeshaushalt 2007 auswirken, allerdings keine
Vorschläge, die dann vielleicht wieder in einem dicken
Buch der Freien Demokraten als nicht darstellbare Einsparvorschläge landen werden.

In diesem Sinne herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Wir beraten den Haushalt in den nächsten Wochen und Monaten, wie ich es hier dargestellt habe.

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