Gabriele Groneberg (NA), 2009-05-07:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es ist schon einiges über die Breite der Arbeit des Beirats gesagt worden. Wir haben auch viel über die Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung und unsere Positionen dazu gesprochen sowie unsere Kritik deutlich
gemacht.

Ich möchte jetzt auf einen Punkt eingehen, den die
Kollegin Kotting-Uhl schon kurz gestreift hat. Der Fortschrittsbericht wie auch der Bericht des Parlamentarischen Beirats setzen sich ausführlich mit dem deutschen
Beitrag zum Thema Welternährung auseinander. Ich
glaube, wir brauchen nicht darüber zu streiten, dass die
globale Dimension, die wir darin ansprechen, sehr wichtig ist und dass wir sie beim Thema Nachhaltigkeit zu
berücksichtigen haben.

({0})

Unsere nationalen Bestrebungen, den Menschen und
der Umwelt gerecht zu werden, dürfen nicht zulasten anderer gehen. Ein gutes Beispiel hierfür ist die Biomassenutzung. Wir haben, lieber Kollege Heilmann, auch dazu
im Konsens eine Aussage getroffen, die ganz erstaunlich
ist. Auf der einen Seite stehen die Bemühungen
Deutschlands und der EU, die CO2-Bilanz zu verbessern.
Deshalb haben wir unter anderem die Quote der Biomassenutzung im Kraftstoffbereich erhöht. Aber auch die
Verwendung von Biomasse zur Erzeugung von Biogas
ist mit Blick auf unser Ziel, den Anteil der erneuerbaren
Energien an der Strom- und Wärmeerzeugung massiv zu
erhöhen, von sehr großer Bedeutung. Diese Ansätze sind
für uns mit vielen Vorteilen verbunden, gar keine Frage.
Sie sind sinnvoll, um unseren Energiebedarf langfristig
und nachhaltig zu sichern.

Aber auf der anderen Seite sind mit dem erhöhten Bedarf und dem Import von Biomasse Risiken verbunden,
die in erster Linie Schwellen- und Entwicklungsländer
betreffen. Durch die Konkurrenz bei der Nutzung von
Flächen besteht die Gefahr, dass der Anbau von Energiepflanzen zu Nahrungsengpässen bei der armen ländlichen und urbanen Bevölkerung führt. Das ist auch im
Fortschrittsbericht der Bundesregierung ganz explizit
beschrieben, der sich zu einem Großteil auch mit der
Entwicklungspolitik beschäftigt. Das kann man dort also
noch einmal ausführlich nachlesen. Ähnliche Folgen haben Preissteigerungen bei Lebensmitteln wie Reis und
Getreide, die zum Teil auf die erhöhte Produktion von
Energiepflanzen zurückzuführen sind.

Aber nicht nur im Ausland, sondern auch bei uns
existieren in einigen Regionen bereits negative Effekte
durch den massiven Einsatz von Biomasse zur Biogaserzeugung. Ich weiß, wovon ich rede; denn ich komme
aus einem Landkreis, in dem es die größte Dichte an Biogasanlagen gibt. Die Folge sind Monokulturen durch den
Anbau von Mais für Biogasanlagen und höhere Pachtpreise für Ackerland, die von Landwirten bezahlt werden müssen, die Getreide, Gemüse oder Obst anbauen.
Und die Landwirte, die Viehzucht betreiben, müssen höhere Preise für Futtermittel bezahlen. Das zeigt uns, dass
wir die Entwicklung in diesem Punkt nicht unkontrolliert
laufen lassen dürfen.

Ich betone an dieser Stelle ausdrücklich, dass nicht
nur wir vom Einsatz von Biomasse profitieren, sondern
auch die Entwicklungsländer, indem zum Beispiel die
Zunahme der Biomasseimporte aus Schwellen- und Entwicklungsländern zu wünschenswert steigenden Exporterlösen für diese führen. Dadurch werden Mittel zur Armutsbekämpfung in den Ländern freigesetzt.

({1})

Die Biomasseproduktion führt zu erhöhter Wertschöpfung und Beschäftigung im ländlichen Raum. Deshalb
wäre es vollkommen falsch, den Einsatz von Biomasse
in den unterschiedlichen Bereichen zu verteufeln. Es ist
jedoch darauf zu achten, dass die positiven Effekte, die
wir erzielen, nicht an anderer Stelle zu negativen Auswirkungen führen.

({2})

Im Fortschrittsbericht wie auch im Bericht des Beirats
gibt es dazu Stellungnahmen mit deutlichen Aussagen.
Das finde ich, gerade durch den Konsens der Fraktionen,
sehr bemerkenswert. Wir sind nämlich der Ansicht - da
kann man wirklich sagen: wir -, dass in den Fällen, in
denen Konflikte nicht auszuräumen sind, die Ernährungssicherung Vorrang vor anderen Nutzungen haben
muss.

({3})

Auch der Konsultationsprozess zu dem Fortschrittsbericht hat deutlich gezeigt, dass er bei den Menschen
angekommen ist. Gerade zu diesem Punkt haben sich
sehr viele geäußert. Sie haben sich mit den Risiken der
Biomasseproduktion auseinandergesetzt und sich dazu
positioniert.

Wir wollen auf jeden Fall, auch im Sinne der Nachhaltigkeitsstrategie, nicht darin nachlassen, Fehlentwicklungen in den Bereichen Klimaschutz und Ernährungssicherheit zu vermeiden. Wir brauchen dazu ein wirksames
Zertifizierungsinstrument - auch das haben wir in unserem Bericht festgestellt -, das die Nachhaltigkeit beim
Anbau und bei der Produktion von Biomasse sicherstellt.

Nun gibt es endlich die EU-Nachhaltigkeitsrichtlinie,
die wir schon lange erwartet haben. Deutschland war in
diesem Zusammenhang Vorreiter, wir wollten dazu eine
nationale Verordnung verabschieden. Wir sind dann ein
bisschen ausgebremst worden, weil die EU eine Verordnung beschließen wollte, die für die ganze EU gilt; das
ist ja auch sehr sinnvoll. Es hat nun ein bisschen länger
gedauert; aber es gibt sie jetzt endlich. Wir können nun
unsere beiden geplanten Nachhaltigkeitsverordnungen
zum Strom und zu Kraftstoffen mit der EU-Richtlinie
abgleichen und im Parlament verabschieden. Wir werden ganz besonders darauf achten, dass die Kriterien für
den Biomasseanbau in diesen Verordnungen so festgelegt werden, dass hier Nachhaltigkeit besteht. Als nächsten Schritt müssen wir dringend - damit werden wir uns
im Beirat in der nächsten Legislaturperiode im Rahmen
von Energiefragen beschäftigen - die Zertifizierungssysteme für den Biomasseanbau international implementieren. Ohne diesen Schritt werden wir in diesem Bereich
keinen nachhaltigen Erfolg erreichen.

Wir haben mit Sicherheit bei unserer Arbeit eines
deutlich gemacht: Es ist auch wichtig, die globale Dimension zu berücksichtigen. Wir werden uns in den
nächsten Jahren sicherlich noch häufig damit auseinanderzusetzen haben, welche Auswirkungen unsere Entscheidungen im internationalen Kontext haben. Gerade
die Finanz- und Wirtschaftskrise hat gezeigt, dass keiner
mehr ohne den anderen ist. Insoweit ist es für den Beirat
eine Aufgabe, genau diesen Punkt stärker in den Fokus
zu nehmen.

({4})