jörg-otto spiller (NA), 2005-06-02:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Frau Kollegin Merkel, für Sie war es wahrscheinlich gut, dass Sie den Anfang dieser Debatte nicht
mitbekommen haben;

({0})

denn die Botschaft Ihrer Fraktion lautete: Sie sind für
eine Regierungsübernahme nicht reif.

({1})

Das, was die Redner Ihrer Fraktion heute geboten haben, war reine Polemik.

({2})

Sie haben nicht einen konkreten Vorschlag gemacht.
Herr Seiffert, ich kenne Sie aus dem Ausschuss eigentlich als richtig sachlichen Kollegen,

({3})

aber Sie durften offensichtlich nichts Konkretes sagen.

({4})

Sie durften offenbar nichts Konstruktives beitragen.

Frau Merkel, Ihr in Aussicht genommener Koalitionspartner - Herr Thiele hat ihn repräsentiert - hat die reine
Polemik noch übertroffen.

({5})

Wie Sie mit dem zusammen irgendetwas machen wollen, ist sehr fragwürdig.

({6})

Ich weiß, dass Sie eine lebhafte Debatte zwischen den
beiden Parteien und innerhalb der Parteien führen. Für
die deutsche Öffentlichkeit ist interessant, was Sie mit
der Mehrwertsteuer machen wollen.

({7})

Um wie viele Punkte wollen Sie die erhöhen? Was machen Sie mit der Entfernungspauschale für die Arbeitnehmer und was haben Sie sich sonst noch einfallen lassen?

({8})

Herr Stoiber sagt, dass man die Steuerfreiheit von
Schichtzuschlägen abschaffen sollte. Sonst fällt Ihnen
nichts dazu ein, wie Sie die Finanzlöcher, die bei Durchführung Ihres Konzepts auftreten würden, schließen
können.

Der Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung
vom 17. März dieses Jahres zwei sehr konkrete Vorschläge gemacht, wie wir unseren Standort angesichts
des steuerlichen Wettbewerbs, in dem Deutschland nun
einmal steht, im Vergleich zu anderen Standorten innerhalb und außerhalb Europas wettbewerbsfähiger für Unternehmen machen können. Die SPD-Fraktion bekennt
sich aus ganzem Herzen zu diesen Vorschlägen zur Stärkung unserer Wettbewerbsfähigkeit.

Erstens. Mit der Senkung des Körperschaftsteuersatzes auf 19 Prozent setzen wir die Verbesserung der
Rahmenbedingungen in Deutschland fort, an der wir seit
1998 arbeiten. Wir werden allerdings auch darauf achten,
dass diese Senkung des Steuersatzes mit einer Stabilisierung des Steueraufkommens einhergeht; denn der Staat
muss handlungsfähig bleiben und die öffentlichen Aufgaben müssen angemessen - und zwar nach dem Prinzip
der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit - durch
Steuern finanziert werden.
({9})

Deswegen haben wir von vornherein gesagt: Wir
brauchen eine saubere Gegenfinanzierung. Das haben
Sie, Frau Merkel, in Ihrem Debattenbeitrag vom
17. Dezember letzten Jahres - rein theoretisch - bestätigt.

({10})

Wir haben gewartet, wie sich der Bundesrat, in dem Sie
die Mehrheit haben, dazu verhält.

({11})

Wie hat sich der Bundesrat in seiner Stellungnahme zum
Gesetzentwurf zur Senkung der Körperschaftsteuer geäußert? Er hat nur Nein gesagt, aber nicht einen einzigen
konkreten Vorschlag gemacht, wie die auch von Ihnen
- theoretisch - gewünschte Aufkommensneutralität gesichert werden kann.

Zweitens. Beim Thema Erbschaftsteuer waren wir
uns einig - der Bundeskanzler hat diese Auffassung vorgetragen und Frau Merkel hat bestätigt, dass auch Sie
dies befürworten -, dass der Übergang eines Betriebes
auf die nächste Generation nicht durch die Erbschaftsteuer erschwert werden soll. Deswegen haben wir uns
einvernehmlich - so schien es zumindest - an einem
Vorschlag des Freistaats Bayern orientiert und uns dafür
ausgesprochen, für jedes Jahr, das der Betrieb fortgeführt wird, 10 Prozent der Erbschaftsteuer zu erlassen.

({12})

Warum wehren Sie sich nun dagegen?

({13})

Warum machen Sie keinen konkreten Vorschlag, wie
dies in die Tat umgesetzt werden kann?

({14})

- Entschuldigung, aber die Mehrheit des Bundesrates hat
dazu lediglich gesagt, dass eine Gegenfinanzierung notwendig sei.

({15})

Aber welche Gegenfinanzierung haben Sie - von der
Erbschaftsteuer einmal abgesehen - vorgeschlagen? Sie
wollen eine Anhebung der Einkommensteuer, die eine
Gemeinschaftsteuer ist und nicht nur die Länder betrifft.

({16})
- Herr Kollege Seiffert, ich muss mir nicht viel Mühe
geben,

({17})

um das Niveau dieser Debatte, wie sie von Ihrer Seite
bisher geführt wurde, anzuheben.

({18})

Leider haben wir erlebt, dass sich das Kuddelmuddel,
das sich bei Ihnen in der Vergangenheit gezeigt hat, in
den steuerpolitischen Vorschlägen, die heute vonseiten
der FDP und der Union vorgetragen worden sind, erneut
voll bestätigt. Reif zur Übernahme der Regierung sind
Sie nicht.

({19})

Die FDP ist voll in der Opposition.

({20})

Die CDU/CSU allerdings ist durch ihre Position im Bundesrat für fast alle Steuergesetze, die wir in Deutschland
machen, mitverantwortlich. Denn es ist fast immer die
Zustimmung des Bundesrates erforderlich, wenn eine
Gemeinschaftsteuer oder eine Ländersteuer betroffen ist.
Aber ein konstruktiver Beitrag von Ihrer Seite ist nicht
gekommen. Deswegen sage ich - ohne noch die Hoffnung zu hegen,

({21})

dass sich Ihre Grundhaltung ändern wird -: Wir werden
am 18. September die Entscheidung haben,

({22})

ob die Mehrheit der Bevölkerung die Fortsetzung der
Reformpolitik der Regierung von Bundeskanzler
Gerhard Schröder unterstützt. Wir haben die doppelte
Herausforderung von globalisierter Wirtschaft und von
massiver Veränderung der altersmäßigen Zusammensetzung unserer Bevölkerung angenommen. Wir haben mit
der Agenda 2010, mit dem Umbau unserer sozialen Sicherungssysteme und mit unserer auf Wettbewerbsfähigkeit zielenden Unternehmensbesteuerung einen konstruktiven Weg gewiesen.

({23})
Die Bevölkerung muss sich entscheiden, ob sie einen
Weg der unsicheren Polemik, wie Union und FDP sie ihnen bieten, gehen will

({24})

oder ob sie eine kontinuierliche, auf sozialen Ausgleich
und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit abzielende Politik,

({25})

die Sicherung der Zukunft unseres sozialen Bundesstaates, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit verbunden mit sozialem Zusammenhalt, unterstützen will oder nicht.

({26})

Aber eines, Frau Merkel, muss aufhören: Sie dürfen
den Bundesrat nicht als reines Blockadeorgan nutzen,
ohne irgendeine konstruktive Leistung für die notwendige Modernisierung unseres Landes zu erbringen.

({27})

Deswegen sage ich Ihnen: Wir gehen mit Zuversicht in
diese Bundestagsneuwahlen hinein.

({28})