friedmann (NA), 1984-11-29:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Delikatessen bespricht und genießt man vorwiegend am Abend. Das ist wohl der Grund, warum wir heute abend sowohl über Hummer als auch über die Bundespost sprechen.
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- Wer eine Tonsur hat, ist auch Delikatessen gegenüber nicht abgeneigt. Die Tonsur ist ein AusDr. Friedmann
druck dafür, daß der Heilige Geist über einen gekommen ist, lieber Herr Roth.
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- Ich weiß auch nicht, warum Sie den Zwischenruf gleich so bringen. Ich wollte eigentlich Herrn Paterna dafür loben, daß er eben mit Sachkenntnis und mit Engagement über die Bundespost gesprochen hat. Dies wollte ich ihm bestätigen. Sie sollten es mir nicht verübeln, wenn ich Ihren Kollegen auch einmal lobe. Sie werden es doch einem Ihrer Kollegen gönnen. Wenn Sie es mir nicht gönnen, nehme ich es Ihnen nicht übel.
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Nun ist es nicht meine Absicht, eine Philippika zur Breitbandverkabelung zu halten. Das Thema ist mit dem Minister besprochen. Wir sind einvernehmlich übereingekommen, daß in sechs Jahren bezüglich der Investitionen Wirtschaftlichkeit zu erzielen ist. Dies bedeutet, daß nach 19 Jahren die Amortisation stattfindet. Das heißt, daß die Milliarde, die in diesem Jahr investiert wird, sich bis zum Jahr 2003 bezahlt gemacht haben muß. Das muß bei einer neuen Technik machbar sein, und darüber gibt es auch gar keinen Dissens.
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Verehrter Herr Paterna, Sie haben vorhin kritisiert, daß der Posthaushalt, insbesondere der Personalhaushalt, noch nicht besprochen sei. Sie wissen, daß der eigentliche Posthaushalt hier nicht Gegenstand der Debatte ist, weil er auch_ nicht Teil des Bundeshaushalts ist. Aber es ist gute Tradition, daß der Posthaushalt in dem dafür zuständigen Gremium, nämlich im Verwaltungsrat, im Dezember beraten und Ende Dezember auch verabschiedet wird, samt Personalhaushalt. So wird es auch dieses Mal sein.
Die Verbindung zum Bundeshaushalt - ich kann nur immer wieder darauf hinweisen - ergibt sich daraus, daß im Einzelplan 13 das Gehalt des Ministers und seines Staatssekretärs genauso wie die Ablieferung und das Ergebnis der Bundesdruckerei veranschlagt sind.
Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit heute abend auf etwas ganz anderes lenken. Die Bundespost wird im kommenden Jahr Betriebseinnahmen von fast 50 Milliarden DM erzielen. Darin stecken Umsatzerlöse von etwas mehr als 47 Milliarden DM.
Natürlich stehen den Betriebseinnahmen auch Betriebsausgaben gegenüber. Unter dem Strich wird die Post im neuen Jahr einen Gewinn von rund 3 Milliarden DM machen. Das hört sich sehr stolz an, zumal wenn man bedenkt, daß die Post im laufenden Jahr einen Gewinn von 2,3 Milliarden DM erzielen wird.
Wenn man die Ergebnisse vergleicht, muß man aber bedenken, daß in diesem Jahr eine Investitionsrückstellung in Höhe von 1 Milliarde DM gebildet werden muß, die eigentlich zu dem Ergebnis von 2,3 Milliarden DM hinzukommt. Im nächsten Jahr ist eine solche Investitionsrückstellung nicht vorgesehen, d. h. der Gewinn von 3 Milliarden DM ist ein schlechteres Ergebnis als das Ergebnis dieses Jahres.
Man muß auch wissen, daß von der Kosten- und Erlösstruktur her dieser Gewinn abnehmende Tendenz hat. Wenn sich die Gebührenstruktur nicht ändert, wenn sich die Kostenstruktur nicht ändert, wird der Gewinn langsam, aber sicher seinem Ende entgegengehen.
Nun gibt es ja viele auch unter unseren Kollegen, die fragen: Wozu braucht ein öffentliches Unternehmen einen Gewinn von 3 Milliarden DM? Sollte ein solches Unternehmen - so ist die Frage - nicht lieber auf den Gewinn verzichten, indem es etwa die Gebühren senkt oder indem es seine Mitarbeiter besser bedient? Das ist eine oberflächliche Betrachtungsweise. Denn wenn die Post sagt, sie erwirtschafte einen Gewinn von 3 Milliarden DM, dann ist dies eine kaufmännische Aussage, die mit einer kameralistischen Aussage nicht vergleichbar ist. Dort, wo kameralistisch Buch geführt wird, ist in solchen Fällen von Überschuß die Rede. Ein Überschuß von 3 Milliarden würde bedeuten, daß nach Abzug der Investitionen 3 Milliarden übrig sind. Das kann bei der Post so nicht interpretiert werden.
Die Post wird im nächsten Jahr 16,7 Milliarden investieren. Das ist eine stolze Zahl. Damit ist die Post der größte Investor. Aber diese 16,7 Milliarden müssen ja finanziert werden. Sie werden zur Hälfte aus Abschreibungen finanziert. Und wie sieht es mit der anderen Hälfte aus? Für die andere Hälfte stehen 3 Milliarden Gewinn zur Verfügung. Dann bleibt eine Lücke von über 5 Milliarden DM, die durch eine Nettokreditaufnahme finanziert werden muß.
Daß heißt, trotz des Gewinns von 3 Milliarden DM muß die Post neue Schulden von über 5 Milliarden DM machen.
Dieses Beispiel dokumentiert ganz deutlich, wie wichtig Gewinn in Unternehmen ist. Das gilt nicht nur in einem öffentlichen Unternehmen, das wie ein privates geführt wird. Jedes Unternehmen braucht Gewinne, damit es seine Investitionen finanzieren kann; auch ein öffentliches Unternehmen wie die Bundespost.
Dieser Gewinn von 3 Milliarden ist dem Gewinn nach Steuern in der Industrie vergleichbar. Man bezeichnet Unternehmen, die heute eine Umsatzrendite von einem oder zwei Prozent erzielen, als Spitzenunternehmen. Bei der Post sind bei den 3 Milliarden bereits die Ablieferungen an den Bund von über 41/2 Milliarden abgezogen. Sie wissen: Diese 10 % entsprechen dem, was private Unternehmen als steuerliche Belastung zu tragen haben. Das ist wichtig. Denn in dem nichtmonopolisierten Bereich leistet die Bundespost, privaten Unternehmen Konkurrenz; Unternehmen, die ihrerseits Einkommen- oder Körperschaftsteuer zahlen müssen. Durch die Ablieferung von 10 % ist die Bundespost pauschal im Wettbewerb den steuerpflichtigen privaten Unternehmen gleichgestellt. Das heißt, die 3 Milliarden sind dem Gewinn nach Steuern bei privaten Unternehmen zu vergleichen.
Bei der Post kommen rund 6 % Umsatzrendite auf diese Art zustande. Dennoch - ich muß es noch einmal sagen - muß die Post neue Schulden von über 5 Milliarden DM machen.
Nach meiner Einschätzung kommt es darauf an, daß sich die Unternehmensleitung in nächster Zeit sehr kritisch die Ertragsentwicklung vornimmt. Sie wird nicht umhinkönnen, ihre Kostenstruktur kritisch zu durchleuchten und auf mehr Arbeitsproduktivität durch Rationalisierung zu setzen. Denn da ist einiges zu tun. Man kann nicht glauben, daß z. B. im Paketdienst private Unternehmen sich nur die Rosinen herauspicken. Jene privaten Konkurrenten beim Paketdienst haben eine bessere Kostenstruktur. Die einzelnen Mitarbeiter und die eingesetzten Kraftfahrzeuge erbringen je Produktionseinheit mehr Leistung, als es innerhalb der Post, aus welchen Gründen auch immer, der Fall ist.
Die Bundespost wird auch darauf achten müssen, daß sie eine offensive Marktstrategie betreibt. Sie kann nicht einfach alles so weiterlaufen lassen, wie es herkömmlich gewachsen ist.
Die Post hat den Vorzug, daß sie durch ihre Infrastruktur über das ganze Land vertreten ist und daß sie Dienstleistungen anbietet, die allzeit gefordert und benötigt werden.
Die Post kann ein sehr wichtiger Partner für die ganze Bevölkerung und die Industrie sein. Das heißt, sie muß ihre Dienstleistungen offensiv anbieten.
Doch, verehrter Herr Schwarz-Schilling, ich muß hier rechtzeitig auf einen gewissen Konflikt hinweisen. In dem Maß, wie Sie aus unternehmerischen Gesichtspunkten offensiv tätig werden, können Sie mit dem in Konflikt geraten, was wir sonst wirtschaftspolitisch vorhaben. Wir haben wirtschaftspolitisch eine breite Privatisierungswelle in Gang gesetzt. Sie ist noch nicht befriedigend. Aber es würde nur schwer zusammenpassen, wenn ein öffentliches Unternehmen auf privatwirtschaftlichen Gebieten verstärkt tätig wird, während wir andererseits staatliche Unternehmen privatisieren. Hier müssen plausible Gründe gefunden werden, um zu erklären, wie dies zusammenpaßt.
Nun, verehrter Herr Paterna, haben Sie einige Schwierigkeiten im personellen Bereich angesprochen; sie sind zweifellos vorhanden. Vorhin hat mich Kollege Kühbacher darauf angesprochen, daß z. B. der sogenannte Stellenkegel noch nicht ausgeschöpft ist.
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Sie wissen, daß die Mehrzahl der Bediensteten bei der Post im einfachen und im mittleren Dienst beschäftigt ist. Diese Mitarbeiter sind nicht üppig bezahlt.
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Es ist keine Seltenheit, daß ein Fernmeldesekretär im Alter von 26/27 Jahren - verheiratet, zwei Kinder - mit 1600, 1700 DM netto heimgeht. Wenn er davon noch Miete oder die Tilgung für ein neues Haus bezahlen muß, bleibt nichts anderes übrig, als daß seine Frau auch arbeiten geht. Ich möchte in
dem Zusammenhang auch dafür danken, daß die große Zahl der Mitarbeiter die ganze Diskussion über die sogenannte Null-Runde im großen und ganzen, ohne stark zu murren, hingenommen und auch die niedrigen Erhöhungsraten mit ertragen hat.
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- Da gebe ich Ihnen gerne recht, Herr Pfeffermann. Denn die Postbediensteten sehen natürlich auch, daß bei einer niedrigen Inflationsrate und 3,2 % Lohn- und Gehaltserhöhung einiges übrigbleibt. Schönen Dank für den Hinweis. - Aber wenn es möglich wäre, den Stellenkegel bis zur oberen Grenze auszunutzen, so wäre gerade dem einfachen und dem mittleren Dienst besonders geholfen.
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Wir haben den Finanzminister deshalb gebeten, diese Angelegenheit wohlwollend zu prüfen. Er wird dies auch tun.
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Ein weiteres Problem ist der sogenannte Stellenpuffer. Bei der Post sind ungefähr 50 000 Stellen höher bewertet als die entsprechenden Arbeitsplatzinhaber. Es kommt immer wieder das Argument, die Bediensteten müßten somit eine Arbeit verrichten, die höherwertig ist, als sie bezahlt wird. Es wird entgegengehalten, man solle doch den Mitarbeitern diese Hoffnung lassen; das koste die Post ja nichts. Ganz so ist es nicht. Soweit Tarifbedienstete auf höherbewerteten Dienstposten sitzen, muß der Arbeitgeber Bundespost nach einem halben Jahr auch die höheren Bezüge bezahlen. Aber im Grunde genommen ist es unehrlich, wenn man 50 000 Bediensteten vormacht, sie könnten alsbald mit einer Beförderung rechnen, die dann doch nicht kommt.
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Deshalb haben wir als Rechnungsprüfungsausschuß der Bundespost vorgegeben, den Stellenpuffer etwa um die Hälfte abzubauen; die Beförderungschancen bleiben die gleichen. Die Wahrnehmung dieser Chancen verlangt vielleicht ein wenig mehr Mobilität als bisher. Dies bedeutet aber auch ein Stück mehr Ehrlichkeit. Ich möchte die Gewerkschaften, den Beamtenbund, die Bediensteten bitten, dies einzusehen. Die Probleme liegen sicher auch darin, daß der Bundespostminister seine Mannschaft noch mehr als bisher für sein Unternehmen motivieren muß.
Herr Paterna, Sie haben vorhin gesagt, hier sei ein Gebiet, auf dem wir keine Erblast übernommen hätten. Ganz so ist es nicht. Die Digitalisierung des Fernmeldenetzes hätte früher begonnen werden können. Die Beschäftigungsschwierigkeiten, die wir bei Fernmeldehandwerkern haben, hängen gerade hier mit einem gewissen Versäumnis zusammen. Ich räume Ihnen gerne ein: Die Ertragslage, die wir von Ihnen übernommen haben, war im großen und

ganzen befriedigend. Aber hier sind noch einige Dinge nachzuholen. Nun, wo ist das nicht der Fall?
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- Da gebe ich Ihnen recht; dazu ließe sich vieles sagen. Wir haben mit den Pfunden, die wir auf dem Gebiet übernommen haben, mit auskömmlichen Gebühren, gewuchert, Herr Pfeffermann, aber jetzt wird es um so mehr darauf ankommen, die Kosten dementsprechend anzupassen.
Alles in allem möchte ich meinen: Die Bundespost befindet sich in einem sehr guten Zustand. Der Bundespostminister wird dieses Unternehmen entsprechend weiterzuentwickeln haben. Er ist sich dieser Aufgabe bewußt und darf sich sicher sein, daß wir ihn dabei unterstützen.
Wir stimmen dem Einzelplan 13 deshalb zu. Schönen Dank.
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