Andrea Lederer (NA), 1993-04-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Prinzipiell begrüßen wir es natürlich, wenn Rechtsklarheit geschaffen wird. Das ist übrigens auch ganz im Sinne der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fraktionen. Ich glaube, es ist längst überfällig, hier eine gesetzliche Regelung zu treffen.
Allerdings gibt es in diesem Hause - Herr Kollege Struck hat es schon ausgesprochen - nicht nur Fraktionen. Genau auf diesen Punkt möchte ich eingehen.
Bei der Lektüre des vorliegenden Entwurfs fällt auf, daß schlicht und ergreifend nur von Fraktionen die Rede ist. Der Begriff „Gruppe" wird an keiner Stelle erwähnt. Er ist der Erwähnung einfach nicht wert.
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- Auf die vorübergehende Situation gehe ich gleich ein.
Der Entwurf sieht zwar vor, daß die Kriterien für die Bildung von Fraktionen einer Regelung in der Geschäftsordnung des Bundestages vorbehalten bleiben sollen. Wir sind allerdings der Auffassung, daß so die Zukunft nicht aussehen kann, sondern daß es vonnöten ist, auf gesetzlicher Grundlage auch die Kriterien für die Bildung von Fraktionen, aus denen sich dann Rechte und Pflichten ableiten, zu regeln. Wir sind der Meinung, daß es durchaus von mehr Transparenz und höherer demokratischer Legitimation zeugen würde, wenn im Rahmen eines Gesetzes geregelt würde: Was ist eine Fraktion? Was ist eine Gruppe? Was soll zugelassen werden und in welchem Umfang?
In diesem Sinne werden wir im Zuge der Beratungen auch Vorschläge unterbreiten; denn es ist denkbar, daß auch nach den nächsten Wahlen Parteien Abgeordnete entsenden, deren Gesamtzahl nicht mindestens 5 % aller Bundestagsabgeordneten ausmacht. Sie müssen dennoch das Recht haben, durch einen Zusammenschluß die Interessen der Wählerinnen und Wähler deutlicher vertreten zu können.
Deshalb werden wir folgendes vorschlagen. Erstens. Parteien, die auf Grund einer Wahl Abgeordnete in den Deutschen Bundestag entsenden, müssen das Recht haben, Fraktionen zu bilden, mit allen damit verbundenen Rechten und Pflichten.
Zweitens. Abgeordnete, die keiner Fraktion angehören, müssen eine solche bilden können, wenn ihre Anzahl mindestens 1 % der Mandate, - derzeit also sieben Abgeordnete im Deutschen Bundestag - ausmacht.
Dazu ist zu sagen, daß dies auf den Umstand Rücksicht nimmt, daß beispielsweise durch das Erreichen dreier Direktmandate die undemokratische Fünfprozentklausel außer Kraft gesetzt werden kann und dann entsprechend der Stimmenanteile der entsendenen Partei auch Abgeordnete einziehen, obwohl deren Zahl nicht 5 % aller Abgeordneten im Bundestag ausmacht.
Dies nimmt auch Rücksicht auf die Feststellung, daß Abgeordnete - auch fraktionslose - ab einem bestimmten Mindestmaß die Möglichkeit haben müssen, politisch eine Zusammenarbeit anzustreben, die tatsächlich die Interessen der Wählerinnen und Wähler deutlich vertritt.
In diesem Sinne sind wir der Meinung, daß, wenn Sie sich schon nicht zu einer grundsätzlich großzügigeren Fraktionsregelung entschließen können, in einem solchen Gesetz zumindest der Gruppenstatus geregelt werden müßte. Es muß grundsätzlich festgestellt werden, daß Gruppen den Fraktionen gleichzustellen sind.
Wir sind der Meinung, wir brauchen keine Ausnahmen davon. Aber eventuell sollte die Regelung vorgesehen werden, daß in Ausnahmefällen Unterschiede in Rechten und Pflichten bestehen. Wir sind der Meinung, es kann eigentlich nicht die Zukunft sein, daß mit der Mehrheit dieses Parlaments per Geschäftsordnung des Bundestages, ihrer Interpretation und einer langanhaltenden Interpretation des Bundesverfassungsgerichtsurteils zum Gruppenstatus im Grunde genommen auch über die interne Organisation der Gruppen entschieden wird. Infolgedessen werden wir sowohl im Zuge der Ausschußberatungen als auch bei der zweiten und dritten Lesung entsprechende Vorschläge unterbreiten.
Ich danke.
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