Gesine Lötzsch (NA), 2003-05-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute

ist der 8. Mai, der Tag der Befreiung vom Hitler-Faschismus. Sie, Frau Ministerin, sind eingangs Ihrer Rede
mit folgendem Satz auf diesen Tag eingegangen: Die
Vereinigten Staaten von Amerika haben mit anderen zusammen unser Land vom Hitler-Faschismus befreit. Ich bin über die partielle Betrachtung der Realität sehr
verwundert. Wir befinden uns hier im Reichstag in Berlin. Berlin wurde von der Roten Armee befreit. Wer es
aus dem Geschichtsbuch nicht weiß, kann es zumindest
an den Inschriften in diesem Gebäude ablesen.

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Die Völker der Sowjetunion haben in diesem Krieg einen Blutzoll von 20 Millionen Toten bezahlt und Sie,
Frau Ministerin, gehen mit einem sehr eingeschränkten
Blickwinkel an diesen Tag heran.

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Wir von der PDS im Bundestag erneuern unseren
Vorschlag, den 8. Mai zum offiziellen Gedenktag, zum
Tag der Befreiung, zu erheben.

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Frau Bundesministerin, Sie sind sicherlich bemüht,
alles zu tun, um die Armut in den Entwicklungsländern
zu bekämpfen. Sie haben viele Projekte auf den Weg gebracht und partiell können diese Projekte sicherlich helfen. Aber die Wurzeln des Problems Armut können sie
nicht beseitigen. 1,2 Milliarden Menschen in der Dritten
Welt sind von extremer Armut betroffen. Die Einkommensdifferenz, die zwischen den reichsten und den
ärmsten Ländern besteht, betrug im Jahr 1960 das
37fache; heute beträgt sie das 74fache.

Die drei reichsten Personen der Welt besitzen ein Vermögen, das ebenso hoch ist wie zusammengenommen
das Bruttoinlandsprodukt der 48 ärmsten Länder. Im Jahr
2001 waren es 826 Millionen Menschen, die Hunger litten. Die Zahl der erwachsenen Analphabeten betrug
854 Millionen. 300 Millionen Kinder bleiben der Schule
fern. 2 Milliarden Menschen brauchen lebenswichtige
Medikamente zu niedrigen Preisen, haben sie aber nicht.
Jährlich sterben mindestens 11 Millionen Kinder unter
fünf Jahren infolge vermeidbarer Ursachen. 500 000
Menschen erblinden aufgrund von Mangel an Vitamin A.

Der Nobelpreisträger Joseph Stiglitz, ehemaliger
stellvertretender Chef der Weltbank, benennt die wirklichen Gründe für die zunehmende Armut in den Entwicklungsländern. Eine Aufgabe der Weltbank ist die Bekämpfung der Armut. Mit der stärkeren Verkopplung
von Weltbank und IWF, dem Internationalen Währungsfonds, in den 80er-Jahren trat die Bekämpfung der
Armut in den Hintergrund. Der IWF verbindet mit der
Gewährung von Krediten politische und ökonomische
Forderungen, die die Souveränität der Länder drastisch
einschränken.

Nun kann man sagen: Wer das Geld gibt, kann auch
sagen, was damit passiert. Doch die letzten Jahrzehnte
haben gezeigt, dass der IWF mit seiner Politik nicht zur
Krisenbewältigung beigetragen hat. Ganz im Gegenteil.
Er verschärft vielmehr die Krisen und hinterlässt Chaos
und Armut. Die Asienkrise etwa hat in den vergangenen
Jahren den Anteil der Bevölkerung, der in Armut lebt,
beispielsweise in Ländern wie Indonesien, dramatisch
ansteigen lassen. Gerade die Länder, die den Mut hatten,
sich nicht an die Vorgaben des IWF zu halten, sind
schneller aus der Wirtschaftskrise herausgekommen als
die Länder, die den Vorschlägen des IWF folgten. Wir
brauchen also ein Konkursrecht für Entwicklungsländer.

Jetzt ist der Internationale Währungsfonds Konkursrichter und Gläubiger zugleich. Die Kreditrückzahlung
ist für den IWF oft wichtiger als die Sicherung der wirtschaftlichen Basis des jeweiligen Landes. Seine Auflagen führen in der Regel zum Sozialabbau und auch zum
Konkurs von bis dato gesunden Unternehmen. Die Forderung nach Liberalisierung der Märkte ohne Regeln
und Rechtsordnungen führt immer wieder in schwere
Krisen. Russland ist nur ein schlimmes Beispiel. Mithilfe forscher Berater aus den USA und auch aus der
Bundesrepublik wurde es praktisch in die Dritte Welt katapultiert. Die Liberalisierung der russischen Märkte
ohne klare Rechtsnormen hat zu einer gigantischen Vernichtung gesellschaftlichen Vermögens, zu Korruption
und Armut geführt.

Ich will mich hier gar nicht über das magere Budget
der Entwicklungsministerin auslassen. Ich will mich
auch nicht darüber auslassen, dass die 0,8 Prozent des
BIP, zu denen man sich selbst verpflichtet hatte, nicht
aufgebracht werden. Ich denke, das zentrale Problem besteht darin, dass die Armutsbekämpfung nicht auf der
Agenda des Kanzlers und des Außenministers steht. Die
Bundesrepublik hätte nämlich die Macht, in der Weltbank und im IWF etwas zu ändern.

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Doch davon ist nichts zu hören.

Es wäre auch dringend notwendig, in der EU über die
Abschaffung von Handelsrestriktionen zu sprechen.
Warum führt zum Beispiel der Bundeskanzler nicht mit
seinem französischen Amtskollegen eine Allianz gegen
die Armut an? Ich finde, man sollte den Entwicklungsländern eine würdige Chance geben, indem ihnen die
Möglichkeit eröffnet wird, ihre Produkte auf dem europäischen Markt zu fairen Preisen zu verkaufen.

Abschließend, meine Damen und Herren, möchte ich
darauf verweisen, dass der brutalste Produzent von Armut der Krieg ist. Die Kriege der Ersten Welt gegen die

Dritte Welt werden jetzt schon als Entwicklungshilfe deklariert. Es wird gebombt und dann wird aufgebaut. Das
ist besonders perfide. Hier kann ich Frau WieczorekZeul nur beipflichten, die sich über diese Art der Entwicklungshilfe zu Recht empört hat. Sie wurde von
ängstlichen Kollegen zurückgepfiffen, denn diese hoffen
offenbar immer noch, Bush würde deutsche Unternehmen am Wiederaufbau des Irak beteiligen. Doch so,
meine Damen und Herren, kann Entwicklungshilfe nicht
funktionieren.

Vielen Dank.

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