schmidt (NA), 1966-03-02:
Ganz klar! Der Vorschlag der Bundesregierung, die Investitionshilfen so zu gestalten, daß sie produktiv wirken, ist ein guter Vorschlag. Ihren Versuch, wieder eine Reihe von Töpfchen neu aufzumachen, halte ich für grundverkehrt.
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Natürlich ist mir die Haushaltslage bekannt. Der
Versuch aber, diese Lage mit buchhälterischen
Kunststückchen zu überdecken, z. B. bei der Strukturpolitik - das hat ja dem Minister recht unfreundliche Kommentare eingebracht -, hilft doch nur für den Augenblick. Es wird auch bei der Bundesregierung nichts so fein gesponnen, es kommt doch an das Licht der Sonnen, Herr Minister.
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Da wir schon bei den Strukturverbesserungsmaßnahmen sind, lassen Sie mich noch folgendes hinzufügen. Ich habe den Eindruck, daß es Ihnen auch gar nicht zum Bewußtsein gekommen ist, welchen Schaden Sie mit Ihrer Politik angerichtet haben. Die psychologischen Auswirkungen bei den Beteiligten sind unverkennbar. Jeder fragt sich: Wozu haben wir denn überhaupt noch eine Regierung, wenn sie nicht einmal in der Lage ist, den Ablauf ihrer Maßnahmen zu erkennen und die Öffentlichkeit rechtzeitig über ihre Aktionen zu informieren. Im übrigen, Herr Bundesminister, ist es einfach unseriös, wenn Sie Maßnahmen rückwirkend streichen, nachdem Sie die Betroffenen vorher dazu animiert haben. Eine Diskussion über Fug und Unfug der einzelnen Maßnahmen hätte immerhin noch einen gewissen Sinn, wenn heute hier die Möglichkeit bestünde, mit einer Weichenstellung zu beginnen, wenn man beispielsweise überlegte, ob man nicht besser das eine tun und das andere lassen sollte.
Solche Alternativen gibt es leider fast nicht; denn von den Mitteln, die z. B. für den Bereich der Agrarstruktur eingesetzt sind, ist der weitaus überwiegende Teil schon im vergangenen Jahr vergeben worden. Nicht nur mit der Mittelvergabe nach der Gießkannenmethode sind die Kassen geräumt worden, sondern auch mit den Bindungsermächtigungen. Als ich mich, Herr Bundesminister Höcherl, bei Ihrem Vorgänger vor den Wahlen danach erkundigte, wie er denn nun die Sparauflagen des Kabinetts realisieren wolle, erhielt ich zwar einen sehr freundlichen Brief von ihm. Der Tenor war: keine Bange, Herr Kollege, die bewährten Maßnahmen werden konsequent durchgeführt. Fürwahr, an Konsequenz hat es wirklich nicht gefehlt.
Ich möchte jetzt bewußt davon absehen, zu untersuchen, ob sich das „Bewährte" nun wirklich bewährt hat. Im Augenblick scheint es mir vordringlicher zu sein, die Frage aufzuwerfen, was jetzt, genauer gesagt, was in den nächsten Monaten getan werden muß, um den Scherbenhaufen nicht noch größer werden zu lassen. „Wenn die Werbung keinen Erfolg hat, wird es Zeit, die Ware zu ändern", das hat einmal ein bekannter französischer Kriminalschriftsteller erklärt
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- seien Sie nur mal ruhig -, der inzwischen der Landwirtschaftsminister Frankreichs geworden ist.
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Und eben dieses Rezept kann man der Bundesregierung nur dringend empfehlen: die Ware ändern, Herr Minister!
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- Guter Berufswechsel, ja, völlig richtig, Kollege Möller.


Dr. Schmidt ({5})
Gewisse Anhaltspunkte, meine sehr verehrten Damen und Herren, zumindest für den Hausgebrauch, nämlich für den Bereich Ihrer vorerst noch eigenen Zuständigkeit liefert das jüngste Gutachten des Wissenschaftlichen Beirates beim Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Es ist immerhin ein Fortschritt in 16jähriger Regierungspraxis, Herr Minister, daß ein solches Gutachten überhaupt veröffentlicht worden ist. Das erkennen wir an.
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Aber viel interessanter ist, daß es sich in sehr auffallender Weise mit den programmatischen Vorstellungen deckt, die meine Partei für diese Legislaturperiode unter dem Titel „Chancen für die Landwirtschaft" veröffentlicht hat. Damit will ich nun nicht etwa behaupten, die Wissenschaftler hätten von uns abgeschrieben oder wir von den Wissenschaftlern. Meine Damen und Herren, es handelt sich einfach - das ist gar nicht so kompliziert - um Ideen und Erkenntnisse, die gewissermaßen auf der Straße liegen und die von der Bundesregierung längst hätten aufgehoben werden können, wenn sie sich die Mühe gemacht hätte, sich danach zu bücken.
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Das war aber scheinbar zu viel von ihr verlangt;
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ihr ging es ja darum - und der Minister hat das wieder so schön formuliert, wie so oft sein Vorgänger, Herr Schwarz -, die „bewährten" Maßnahmen „konsequent" fortzusetzen, was um so praktischer ist und war, als man sich damit vor allen Dingen ein mühsames Nachdenken über .die Realisierung solcher Ideen ersparen konnte.
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Ich nehme an, meine Damen und Herren von der Koalition, daß Sie unser Programm nicht zur Hand haben. Sie haben es natürlich auch nicht gelesen, weil Ihnen
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- passen Sie auf! - nämlich Herr Niermann ({11})
- aber den Herrn Niermann kennen auch Sie in der CSU - gesagt hat, es stehe nicht drin. Darf ich mir vielleicht erlauben, die Punkte abzuhaken, die der Wissenschaftliche Beirat im einzelnen aufgeführt hat. Da wäre z. B. - und das lassen Sie mich ruhig einmal hier in diesem Hause sagen, damit Sie sehen, wie weit Sie noch zurück sind ({12})
erstens die Anpassungshilfe für Betriebsleiter, die die Landwirtschaft als hauptberufliche Tätigkeit aufgeben wollen; das ist nachzulesen im Abschnitt IV Ziffer 7.
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- Des SPD-Programms! Zweitens: Anpassungsmaßnahmen für die verbleibenden Betriebe im Rahmen von Entwicklungsplänen - Kapitel Kreditwirtschaft
-, V, 1 desselben Programms. Drittens: Ausbau der sozialen Sicherheit der Landwirtschaft, VI, 1 und 2 dieses Programms.
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- Werden Sie nicht ungeduldig, es kommen noch mehr Punkte. Viertens: Ausbildung und Beratung, Kapitel VII, Ziffern 1 und 2 des gleichen Programms usw. usf.
Selbstverständlich, meine Damen und Herren, gibt es gewisse Nuancen, über die man reden kann. Aber Ausgangspunkt der Überlegungen in den Vorbemerkungen einerseits und in den Grundsätzen und Problemen der Aufgabenstellung im Programm andererseits und die daraus gezogenen Folgerungen stimmen zumindest in der Tendenz überein, und darauf kommt es ja an. Ich möchte ausdrücklich hinzufügen, daß das keine Parteitendenz ist; es ist die Tendenz des gesunden Menschenverstandes. Der gesunde Menschenverstand zeichnet sich nämlich bekanntlich durch die kritische Einsicht aus und begnügt sich nicht damit, immer nur das „Bewährte" „konsequent" fortzusetzen.