Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-10-10:
Ich schließe damit die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 13/5399 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Vor Aufruf der Tagesordnungspunkte 10, 11 und 12 will ich Ihre Zustimmung dazu einholen, daß die Kollegen ihre Reden zu diesen Tagesordnungspunkten zu Protokoll geben wollen * ). Sind Sie damit einverstanden?
({0})
- Vielen Dank. Wir müssen trotzdem noch abstimmen und haben einen letzten Punkt, zu dem auch noch debattiert wird.
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 10 auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 20. September 1994 über nukleare Sicherheit ({1})
- Drucksache 13/5018 - ({2})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({3})
- Drucksache 13/5690 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Kurt-Dieter Grill Wolfgang Behrendt
Ursula Schönberger
Dr. Rainer Ortleb
Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und PDS angenommen worden.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 11 sowie die Zusatzpunkte 11 und 12 auf:
11. Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P.
Fortsetzung der Sanierung der Braunkohlegebiete in den neuen Ländern
- Drucksache 13/5588 -
0) Die zu Protokoll gegebenen Reden werden in einem Nachtrag als Anlagen 6 bis 8 abgedruckt.
Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({4})
Ausschuß für Wirtschaft
Haushaltsausschuß
ZP11 Beratung des Antrags der Abgeordneten Christine Kurzhals, Gunter Weißgerber, Ernst Bahr, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Wettbewerbsfähigkeit der ostdeutschen Braunkohlesanierungsgesellschaften erhalten - Beschäftigungsverhältnisse sichern
- Drucksache 13/5225 -Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({5})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Haushaltsausschuß
ZP12 Beratung des Antrags der Abgeordneten Vera Lengsfeld, Antje Hermenau, Werner Schulz ({6}) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Braunkohlereviere ökologisch sanieren - Drucksache 13/5721 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({7})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Haushaltsausschuß
Es wird Überweisung der Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 12 auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Jürgen Meyer ({8}), Dr. Herta DäublerGmelin, Hermann Bachmaier, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des strafrechtlichen Sanktionensystems
- Drucksache 13/4462 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({9}) Ausschuß für Verkehr
Es wird Überweisung des Gesetzentwurfes an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu andere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Nun rufe ich den Tagesordnungspunkt 13 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Weiermann, Ernst Schwanhold, Anke Fuchs ({10}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Montanunion-Vertrag über das Jahr 2002 fortschreiben
- Drucksache 13/3526 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({11})
Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst der Kollege Wolfgang Weiermann.