Grietje Bettin (NA), 2003-09-25:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Wöhrl, der Staat kann in unserer Gesellschaft nicht für alles die Verantwortung tragen.
Schon gar nicht kann er qualifizierte Fachkräfte selbst
ausbilden.
({0})

Was ist das für ein Denkmodell, dem Sie hier unterliegen? Der Staat hat das Risiko und die Wirtschaft macht
den Gewinn - oder was?

Sie sollten sich der Realität nicht verschließen. Sie
sollten sich dem Populismus der Wirtschaft nicht beugen. Das ist zu billig und liegt nicht im Interesse der jungen Menschen in unserem Land.

({1})

Alle Jahre wieder gibt es das gleiche Bild: Jeden
Sommer warnen die Arbeitsämter vor fehlenden Lehrstellen, rufen Gewerkschaften sowie Politikerinnen und
Politiker die Betriebe auf, mehr Ausbildungsplätze zu
schaffen. In diesem Jahr ist die Lage besonders trist.
Schon seit April erinnern wir die Arbeitgeber an ihre
Pflicht, Ausbildungsplätze zu schaffen und somit genügend Lehrstellen für die jungen Menschen in unserem
Land bereitzustellen. Wir haben eine Frist gesetzt: Falls
es bis zum 30. September dieses Jahres auf freiwilliger
Basis nicht genügend Lehrstellen gibt, wird der Gesetzgeber handeln, um endlich ein konjunkturunabhängiges Ausbildungsmodell für Deutschland zu entwickeln.

({2})

Selbst wenn sich bis zum Ende dieses Monats herausstellen sollte - das hoffen wir alle -, dass kein Jugendlicher ohne Lehrstelle bleibt, so gilt doch: Es kann nicht
sein, dass fast die Hälfte der Schulabgängerinnen und
Schulabgänger monatelang in Unsicherheit lebt, ob und
wo sie einen Ausbildungsplatz bekommt. Über eine
Freiheit bei der Berufswahl brauchen wir erst gar nicht
zu reden. Hohe Abbrecherquoten sind schon vorprogrammiert.

Wir müssen die Ausbildung der jungen Menschen unabhängig von konjunkturellen Unwägbarkeiten sichern.
Grundsätzlich sind die Betriebe, ist die Wirtschaft in der
Pflicht, genügend Lehrstellen in Deutschland zu schaffen. Dieser Aufgabe kommen sie Jahr für Jahr immer
weniger nach. Bund und Länder tragen hingegen immer
stärker die Kosten für Maßnahmen der beruflichen Qualifikation.

Mit unserem grünen Modell der „Stiftung betriebliche Bildungschance“ wollen wir diesen Trend stoppen.
Die Idee der Stiftung ist: Wir wollen die ausbildenden
Firmen finanziell unterstützen. Jeder Ausbildungsbetrieb
bekommt pro Lehrling die Nettokosten einer Lehrstelle
aus den Mitteln der Stiftung erstattet. Von allen ausbildungsfähigen Betrieben mit mehr als zehn Beschäftigten
erheben wir eine Umlage in gleicher Höhe. Wer also
mehr ausbildet als erforderlich, bekommt demzufolge
auch mehr aus der Stiftung heraus, als er eingezahlt hat.

Einige von Ihnen befürchten, die Unternehmen könnten sich bei einem solchen Modell, ohne mit der Wimper
zu zucken, freikaufen. Ich frage Sie: Was passiert denn
momentan mit den Ausbildungsverweigerern unter den

Unternehmen? - Es passiert nichts. Gerade die großen
Konzerne drücken sich vor ihrer gesellschaftlichen Verpflichtung zur Ausbildung, ohne auch nur 1 Cent zu zahlen. Als Dank werben sie dann auch noch dem Mittelstand die ausgebildeten Fachkräfte ab. Wenn sich jedoch
unser Stiftungsmodell durchsetzen sollte, müssen Ausbildungsmuffel unter den Konzernen zumindest Lehrstellen in anderen Betrieben finanzieren. Sie können sich
dann nicht mehr so billig ihrer Ausbildungspflicht entziehen.

Frau Kollegin Wöhrl, Sie behaupten, allein die wirtschaftliche Lage sei daran schuld, dass sich die Wirtschaft die Ausbildung nicht mehr leisten könne.

({3})

Ich halte das für ein sehr oberflächliches Argument.

({4})

Denn schon jetzt ist der Fachkräftemangel ein Faktor
der derzeit schlechten Wirtschaftslage. Wenn Betriebe
Aufträge nicht annehmen können, weil ihnen die hoch
qualifizierten Fachkräfte fehlen, dann ist das ein hausgemachtes Problem der Wirtschaft.

({5})

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag hat
mittlerweile die Zeichen der Zeit erkannt und eine Ausbildungsoffensive gestartet. In einer Umfrage Anfang
September gaben die regionalen Kammern in einigen
Regionen bis zu 10 Prozent weniger Ausbildungsverträge als im Vorjahr an. Auch in den angeblich wirtschaftlich so starken Regionen wie Baden-Württemberg
oder Bayern wird derzeit mit einem Minus von 5 Prozent
bei den Lehrstellen gerechnet.

Dabei sind Investitionen in die Ausbildung von Arbeitskräften nicht nur gesellschaftlich dringend erforderlich; sie lohnen sich auch für die Betriebe. Es ist kurzsichtig von den Unternehmen, sich aus der betrieblichen
Ausbildung zurückzuziehen und andere Betriebe und
immer stärker den Staat die Lasten der beruflichen Ausbildung tragen zu lassen. Ein besonders schlimmes Beispiel bietet die Telekom. Im kommenden Jahr reduziert
sie die Zahl ihrer Auszubildenden von 4 000 Lehrlingen
auf zwei einsame Auszubildende. Ein solches Verhalten
ist aus meiner Sicht sowohl gesellschaftlich als auch
wirtschaftspolitisch absolut unverantwortlich.

({6})

In Zukunft wird ein solches Konzept nicht mehr
aufgehen. Entweder die Unternehmen bieten Ausbildungsplätze an oder sie werden Lehrstellen in anderen
Betrieben bezahlen. Dann werden sich auch die Lehrstellenverweigerer unter den Betrieben wieder auf den
Nutzen einer eigenen Ausbildung besinnen.

Nun zu den vorliegenden Anträgen, die wir seit einiger Zeit im Haus diskutieren. Liebe Kolleginnen und
Kollegen von der Union, Sie können in Ihrem Antrag zur
beruflichen Bildung doch nicht ernsthaft fordern, dass
gerade die Auszubildenden auf Teile ihres Einkommens
verzichten, damit die Wirtschaft wieder ihrer Ausbildungspflicht nachkommt.

({7})

Wenn Ihre Pläne Wahrheit werden, bildet die Wirtschaft bald nur noch aus, wenn es wieder Zugeständnisse
zulasten der jungen Menschen gibt. Eine lustige Logik,
die Sie von der CDU/CSU da haben: Irgendwann werden Ausbildungsplätze unter den jungen Menschen versteigert oder wie soll das funktionieren?

({8})

Genauso verfehlt ist Ihre Forderung, die Gelder aus
dem JUMP-Programm für die Senkung der Lohnnebenkosten zu nutzen. Sie finanzieren auf Kosten der Jungen
die veralteten Strukturen, deren Reform Sie in Ihrer Regierungszeit verschlafen haben.

({9})

Es kann uns aber nicht nur um die bloße Sicherung einer ausreichenden Zahl von Ausbildungsplätzen gehen.
Wir müssen uns auch um die Qualität der Ausbildung
und die Sicherung einer individuellen Berufsberatung
bemühen. Eine flexiblere Ausbildungsstruktur ist notwendig. Der Arbeitsmarkt wandelt sich, und zwar nicht
zuletzt durch die zunehmende Internationalisierung und
die steigende Geschwindigkeit der technischen Entwicklung.

Darauf muss unser Ausbildungssystem schnell reagieren können, ohne aber kurzfristigen Trends zu erliegen. Unternehmen brauchen individuell qualifizierte
Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen mit spezifischen Fähigkeiten. Diese müssen aber gleichzeitig auf einen
Grundstock allgemeiner Fähigkeiten bauen können, um
sich auch in andere Betriebe oder Bereiche schnell einarbeiten zu können.

Diese Flexibilisierung muss nach unserer Vorstellung
auch denjenigen nützen, die derzeit besondere Schwierigkeiten auf dem Ausbildungsmarkt haben. Gerade benachteiligten jungen Menschen mit Lernschwierigkeiten
wollen wir mit Qualifizierungsbausteinen bessere Chancen bieten. Eine Modularisierung darf es aber nur unter
der Beibehaltung voller Berufsbilder geben. Berufe minderer Qualifikation sind keine Antwort auf steigende
Anforderungen. Flexibel sollten wir in Art und Dauer
der Ausbildung sein, nicht aber in unseren Ansprüchen
an Qualität.

({10})

Hierin, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP,
sehe ich die Schwachstelle Ihres Antrages. In ihm wird
keine Antwort auf die entscheidende Frage gegeben, wie
mit Bausteinen vollständige, qualitativ hochwertige
Ausbildungen gesichert werden können. Die völlige Gestaltungsfreiheit der Betriebe, wie Sie sie fordern, ist ein
absoluter Irrweg. Die große Gefahr ist dann, dass junge
Menschen unter dem Etikett einer Ausbildung nur noch
für die Bedürfnisse eines einzelnen Betriebes angelernt
werden.

Wir müssen den jährlichen Hype um den Ausbildungsplatz mit einem dauerhaft wirksamen Instrumentarium endgültig beenden. Unser Stiftungsmodell ist hier
ein gangbarer Weg. Wir müssen das duale System mit
der Reform des Berufsbildungsgesetzes fit für die Zukunft machen. Das ist unsere gemeinsame Aufgabe, damit wir Tausenden junger Menschen in diesem Land einen Weg in eine hoffnungsvolle berufliche Zukunft
ermöglichen können.

Vielen Dank.

({11})