preusker (NA), 1958-11-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Kollege Brecht hat vorhin zu einer weisen Beschränkung des Themas auf die vorliegenden Anträge geraten. Es ist nicht ganz leicht, diesem Vorschlag zu folgen, denn die Probleme hängen alle miteinander zu eng zusammen. Er selbst mußte zum Schluß darauf hinweisen, man werde eines Tages die Gesamtheit der Probleme doch noch einmal diskutieren müssen. Ich möchte mich dieser Auffassung anschließen.
Ich freue mich darüber, wie sehr offensichtlich im Laufe von zwei weiteren Jahren eine Entspannung in der Problematik, die damals noch etwa hieß „Hie Mietwohnung, hie Eigenheim", eingetreten ist, sogar bis zu einem gemeinsamen Slogan hin - wenn ich dieses neue Modewort gebrauchen darf -: so viel Eigenheime wie möglich und so viel Mietwohnungen wie nötig. Ich glaube, das ist eine Basis, auf der man sich schon viel besser treffen kann.
Weil ich eben durch den Kollegen Eilers noch in einer anderen Hinsicht wieder an die Debatten der vergangenen zwei Jahre erinnert worden bin, möchte ich darüber noch etwas hinzufügen. Damals ist der Streit immer wieder besonders darum gegangen, wer denn nun planen solle: der Bund, die Länder oder die Gemeinden; wer bewilligen solle: der Bund, die Länder, die Gemeinden; wer finanzieren solle: der Bund, die Länder, die Gemeinden. Ich habe dieser Debatte, in der eine Lanze für die Gemeinden gebrochen wurde, entnommen, daß die Auffassung auf allen Seiten immer stärker Raum gewonnen hat: Derjenige, den es eigentlich angeht, nämlich der Staatsbürger selbst, solle bestimmen, wie und wo er wohnen möchte.
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Ich glaube, das müssen wir langsam wieder an das obere Ende aller Überlegungen stellen. Wenn wir von da her alle Probleme einrangieren, wird sich wahrscheinlich noch vieles besser lösen lassen.
Ich war versucht, noch auf die Geschichte des Berichtssystems und die anderen Kompromisse des Zweiten Wohnungsbaugesetzes einzugehen, die im letzten den gordischen Knoten lösen sollten. Es ging um den Streit: zuviel oder zuwenig Eigenheime, zuviel oder zuwenig Mietwohnungen, zuviel Gewicht in den Landgemeinden, zuwenig Gewicht in den Städten beim Wiederaufbau, zuviel Gewicht beim Staat, zuwenig Gewicht beim Staatsbürger. Man wollte mit den Vorrangbestimmungen und Berichten in etwa zu einer optimalen Übereinstimmung zwischen Notlage und wirtschaftlichen und sozialen Möglichkeiten und Gegebenheiten kommen. Selbst wenn man bejaht, daß in vielen Städten, und vielfach in Städten des zentralen wirtschaftlichen Sogs, noch große Lücken im Wiederaufbau bzw. im Bau von Mehrfamilienhäusern vorhanden sind, wird man doch auch folgendes sagen müssen, wenn man das Problem insgesamt und volkswirtschaftlich ansieht. Durch die hier vorgesehenen Vorrangbestimmungen hat sich doch sehr vieles gebessert. Sie räumen den opfer- und eigentumswilligen, bereits über Bauland verfügenden Eigenheimern aus der Gruppe der Minderbemittelten und den gleichartigen Eigenheimern in besserer Situation - sie bekommen die Auflage der Räumung einer Ersatzwohnung - einen absoluten Vorrang ein.
Damit komme ich auf das zentrale Thema unserer heutigen Anträge: zur Zuteilung von Wohnraum an junge Familien. Ich stimme dem Kollegen Brecht zu, wenn er sagt, daß in der überwiegenden Zahl der Fälle gerade die junge Familie nicht in der Lage sein wird, schon mit dem Eigenheim anzufangen. Das wird in der Regel erst nach Jahren, mit wachsender Familie, mit zunehmender Kinderzahl, der Fall sein. Hier gehen dann Notwendigkeit, Wunsch und Fähigkeit einher. Lange Jahre werden dann noch von zusätzlichen Lasten bestimmt sein.
Aber gerade die eine Möglichkeit der Förderung - auch mit Vorrang - des Eigenheimers, der eine Ersatzwohnung zur Verfügung stellt, macht Wohnungen frei, die dann in einem normalen Fluß immer stärker den nachwachsenden jungen Familien zugute kommen. Daß das heute noch nicht restlos funktioniert, daß hier der Nachrückbedarf nicht gewissermaßen direkt erfüllt wird, sondern daß das vielfach um drei krumme Ecken geht, wissen auch wir.
Der Herr Kollege Brecht befürchtete, man wolle vielleicht indirekt das 2. Wohnungsbaugesetz durch die Ziffer 4 des vorliegenden Antrags wieder ändern. Ich glaube, man wird im Ausschuß diese Dinge sehr schnell klarstellen können. Wenn die gesetzlichen Bestimmungen einen Sinn haben sollen, dann muß der Vorrang dessen, der noch nicht zum Zuge gekommen ist, in der Gruppe, in der er einrangiert ist, beim Übertrag auf das nächste Jahr bestehenbleiben. Es muß also dann ohnehin erst einmal in einem wesentlichen Umfang dafür gesorgt werden, daß diese Gruppe abgebaut wird. Man braucht deswegen wahrscheinlich nicht noch die Schlüssel zu ändern, die im ganzen doch wieder von der Wohnungsnot geprägt werden.
Weiter wird das Problem noch mit Hilfe von Sonderprogrammen in den einzelnen Ländern je nach Bedarf - entweder mit dem Schwergewicht auf Eigenheimen oder auf Wiederaufbauten; in manchen Ländern spielt das doch eine besondere Rolle - zusätzlich angegangen werden. Auch hier gibt es noch Ausweichmöglichkeiten genug. Es fehlt eben nur eines, und ich darf das vielleicht noch einmal aussprechen: Wenn man all die Debatten verfolgt, so verlaufen sie in der Regel so, daß jeder damit anfängt, zu sagen, es sei nicht zu bestreiten, welche außergewöhnlich großen Leistungen im Wohnungsbau in der Bundesrepublik in Bund, Ländern und Gemeinden in den vergangenen Jahren; von 1949 bis jetzt, vollbracht worden seien. Ohne
Zweifel steht Deutschland im Wohnungsbau - gerechnet pro Einwohner - nach wie vor an der Spitze aller Länder Europas, auch Sowjetrußlands, oder wen wir sonst einbeziehen wollen. Wir haben von Jahr zu Jahr die Leistungen im Wohnungsbau bis zu den heutigen Rekordergebnissen gefördert und uns dabei im Grunde genommen immer entlang der Grenze der überhaupt nur denkbaren menschlichen und finanziellen Kapazität bewegt. Trotzdem sind wir immer noch nicht so weit, daß wir sagen können: die Bilanz ist ausgeglichen. Wir wissen auch, daß wir sie in einem Jahr noch nicht endgültig ausgleichen können. Es wird noch einige Jahre dauern, wobei man sich darüber streiten mag, ob man dann auf insgesamt 2,5 Millionen oder auf 2 Millionen Wohnungen, auf vier oder fünf Jahre kommt. Das ist, glaube ich, ziemlich belanglos. Die Frage läßt sich eben nicht in einem Jahr lösen, wenn es auch wünschenswert wäre.
Es geht immer darum: Was ist jeweils das Dringlichste? Wieviel kann man in einem Jahr schaffen? Dazu läßt sich sagen, daß vom Gesetzgeber niemals eine ideale Lösung erreicht werden kann. Es gibt kein Schema, das bis in die letzte Gemeinde hinein wirklich restlos paßt, sondern man wird überall gemäß der besonderen Situation einiges mit besonderen Maßnahmen bewerkstelligen müssen. Dazu aber gibt das Gesetz die erforderlichen Handhaben.
Aber einige Grundprinzipien sind wichtig. Mit welchen Mitteln kann der leidigen Wohnungsnot am schnellsten ein Ende bereitet werden? Eines hat sich ganz eindeutig erwiesen: Im ganzen können schneller und mehr Wohnungen geschaffen werden, wenn man alle diejenigen, die selbst in erheblichem Maße durch Sparen Opfer erbracht haben, fördert, als wenn man diese Aufgabe ausschließlich dem Staat und damit dem Steuerzahler aufbürdet.
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Aus dieser ganz nüchternen, ich möchte sagen, primitiven Überlegung heraus sind die Gesetzgeber des Bundes und der Länder immer wieder zu der Überzeugung gekommen: Jawohl, es ist nicht nur aus politischen, soziologischen, ethischen und ideellen Gründen zweckmäßig, die Förderung des Eigentums in den Vordergrund zu stellen, sondern es handelt sich auch um eine ganz nüchterne Rechnung. Wir werden viel schneller mit der Wohnungsnot fertig werden, wenn wir möglichst denjenigen noch zusätzlich ein wenig Geld geben, die schon, ob wenig oder sehr viel, aus eigener Anstrengung und durch freien Verzicht ihren Beitrag dazu geleistet haben.
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Auch aus dieser wirtschaftlichen Überlegung heraus sind wir nach wie vor der Meinung: Helfen, wo man nur helfen kann, und zwar nicht nur in der ganz engen Verknüpfung mit einem Eigenheim, sondern auch mit einer von Jahr zu Jahr wachsenden Förderung der Spartätigkeit im allgemeinen.
Eines darf ich gerade angesichts der Forderung der SPD-Fraktion auf mehr Steuermittel - die 70 Millionen DM bis 1961 - einmal hervorheben. Der Erfolg der allgemeinen Spartätigkeit zugunsten der
Förderung des Wohnungsbaus ist deutlich sichtbar geworden. Welch größeren Anteil an Kapitalmarktmitteln gegenüber früher, d. h. Mitteln der Sparkassen, der Hypothekenbanken, der Versicherungen usw., haben wir in den vergangenen Jahren, insbesondere seit 1958, wo der große Durchbruch der Sparwelle in unserem Volk sichtbar geworden ist, in den Wohnungsbau hineinstecken können, wo der Anteil der öffentlichen Mittel zwangsläufig größer sein mußte, weil er den Mangel an privater Spartätigkeit in etwa ausgleichen mußte; jetzt aber haben wir sie.
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- Aber, Herr Kollege Dresbach, diese Auseinandersetzung müßten Sie eigentlich mit meinem damaligen Kollegen von der Finanz und nicht mit mir führen.
Ich möchte nur folgendes herausstellen. Bedenken Sie, meine Damen und Herren, daß wir noch vor wenigen Jahren die 7 1/2- oder 8%ige Effektivverzinsung einer erststelligen Kapitalmarkthypothek als eine zwangsläufige Begleiterscheinung des Wohnungsbaues hinzunehmen gewöhnt waren! Wir rüsten uns jetzt, für das Jahr 1959 auf den 5%igen Pfandbrief umschalten zu können, und zwar 5 & als marktkonforme Verzinsung ohne steuerliche Vergünstigung und ähnliches. Das ist also eine rund 2%ige Verzinsung der Sollzinsen im Wohnungsbau.
Es muß hier einmal ausgesprochen werden, was das bedeutet. Der Herr Kollege Brecht hat es - ich glaube, es war in Dillenburg - vor einiger Zeit auf einer Tagung auch schon gesagt. Es bedeutet, daß man praktisch etwa 2000 DM mehr an Ersthypothek auf dem Kapitalmarkt zur Finanzierung seines Hauses aufnehmen kann, ohne daß man, wie es früher der Fall gewesen wäre, in eine Kostenverteuerung kommt.
Meine Damen und Herren, das ist doch der eine große Impuls für die Belebung des Wohnungsbaus der kommenden Jahre, auf den wir große Hoffnungen setzen können: die private Spartätigkeit - ich rechne dazu, Herr Kollege Brecht, auch die Opferbereitschaft in den Genossenschaften; ich habe in den Ausschüssen wiederholt gesagt, daß ich sehr wohl einen Unterschied zwischen den Wohnungsbaugenossenschaften und Wohnungsbauunternehmen schlechthin zu machen weiß -, die allgemeine Eigentumsspartätigkeit, die Bauspartätigkeit, insbesondere das Wohnungsbauprämiensparen, und überhaupt die allgemeine große Sparwelle in unserem Volk.
Ich glaube, wir können darauf vertrauen, daß die Wohnungsnot mit Hilfe der verstärkten Spartätigkeit überwunden wird, und zwar eher, als wenn wir versuchten, aus dem so schmalen Steuerkuchen um 30, 40, 50 oder 70 Millionen DM zwischen den 10 oder 20 dringenden Bedarfsträgern - angefangen von den Renten bis hin zum Wohnungsbau oder sonst was - hin und her zu rechten. Hier gilt, meine ich, in erster Linie die Parole: entweder den reichen Staat und das arme Volk oder den arDr. Preusker
men Staat und das reiche Volk! Wenn man den bisher gegangenen Weg konsequent weitergeht, wird man sehr viel schneller zur Lösung des Problems der Unterbringung der jungen Familien, der kinderreichen Familien, der Sowjetzonenflüchtlinge und all der Menschen, die noch auf eine Wohnung warten, kommen, als wenn man sich nur an den Staat statt auch an die Allgemeinheit und insbesondere an den Sparer wendet.
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