Rainer Arnold (NA), 2004-09-23:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Eigentlich ist es schade, dass bei einer Debatte, die die
Menschen stärker berührt als viele Themen, die wir hier
sonst bereden - weil es nämlich um die Frage der
Sicherheit jedes Einzelnen geht -, die Opposition in die
üblichen Rituale verfällt.

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Damit wird eine Chance verspielt, was den größten Personalkörper angeht, für den der öffentliche Bereich Verantwortung trägt, mit Personal, das wir mit ganz besonders schwierigen Aufgaben ins Ausland schicken. Das
Personal hätte es verdient, dass wir uns seriös mit dem
auseinander setzen,

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was im Augenblick an Transformation, an Wandel zu
bewältigen ist, und dass wir uns seriös und wahrheitsgemäß mit dem auseinander setzen, was die Soldatinnen
und Soldaten in den Einsatzgebieten erleben.

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Besonders schade ist das deshalb, weil wir uns in der
Analyse eigentlich einig sind. Die Sicherheitslage in Europa hat sich verändert. Wir haben einen euroatlantischen Stabilitätsraum und erkennen, dass wir gleichzeitig mit neuen, nicht so genau definierbaren Risiken fertig
werden müssen, also andere Antworten brauchen. Herr
Schmidt, bei Ihrer Rede habe ich den Eindruck gewonnen: Sie erkennen in der Analyse zwar die Veränderungen richtig, aber an den Antworten, die Sie geben, zum
Beispiel zur Heimatschutzkomponente - Standorte
sollen nur wegen dieser Komponente weitergeführt
werden -,

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merken wir, dass Sie in der Union diesen Wandel mental
gar nicht wirklich vollzogen haben.

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Um es klar zu sagen, Herr Lamers: Die Soldatinnen
und Soldaten gestalten diese Reform nicht auf dem Papier, sondern sie sind in ihrer täglichen Praxis mitten in
dem Wandel. Die Reform ist Realität. Wir sind in der
Umsetzung. Die Soldatinnen und Soldaten sind in den
Köpfen viel, viel weiter als die Politik auf Ihrer Seite.

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Herr Schmidt - ich kann Ihnen wirklich nicht ersparen, Herr Schmidt, dass ich das sage -, die Union zeigt
mit dem Finger auf die Regierung

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und unterstellt vermeintliche Unterschiede in der Bewertung der Aufgaben. Ich habe mit Interesse gelesen, was
Sie, Kollege Schmidt, in den letzten Wochen gesagt haben. An einem Tag ziehen Sie das PRT in Faizabad in
Zweifel.
Am nächsten Tag erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Schäuble, dass die Regierung selbstverständlich bei dieser richtigen Maßnahme auf die Unterstützung der Opposition bauen kann. Am darauf
folgenden Tag erklären Sie, Herr Schmidt, eigentlich
bräuchten wir dort viel mehr Soldaten.

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Ich glaube, Sie reagieren deshalb so gereizt, weil Sie
ganz genau spüren, dass Sie in Fragen der Außen- und
Sicherheitspolitik nicht vernünftig aufgestellt sind und
nicht konsistent argumentieren. Das ganze Themenfeld
stellt eine richtig offene Flanke der Opposition dar.

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Sie haben vor allen Dingen eines nicht verinnerlicht,
nämlich dass Sicherheit mehr leisten muss als abschreckende Verteidigung. Sicherheit kann doch nur in einem
erweiterten Verständnis erreicht werden: Sie hat doch
ökonomische, ökologische, soziale und kulturelle Dimensionen. Die Streitkräfte spielen in diesem Zusammenhang eine wichtige, aber eben nur eine Rolle unter
vielen. Zu all diesen Punkten steht in Ihren Anträgen
keine Zeile.