emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-05-06:
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf

den Drucksachen 16/12733 und 16/12856 ({0}) an die in
der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschla-
gen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 13 a bis 13 c auf:

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung ({1})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Uwe Barth,
Ulrike Flach, Cornelia Pieper, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Solide Grundlage für Hochschulpakt - Beitrag zur systematischen Verbesserung der
Hochschullehre

- zu dem Antrag der Abgeordneten Cornelia
Hirsch, Volker Schneider ({2}),
Dr. Petra Sitte und der Fraktion DIE LINKE

Hochschulpakt II für mehr Qualität, soziale
Öffnung und zur Ausfinanzierung des deutschen Hochschulsystems vereinbaren

- zu dem Antrag der Abgeordneten Kai Gehring,
Krista Sager, Priska Hinz ({3}), weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Hochschulpakt in gesamtstaatlicher Koope-
ration zu einem wirksamen Pakt für mehr
und bessere Studienplätze entwickeln

- Drucksachen 16/10327, 16/11178, 16/10881,
16/12828 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Monika Grütters
Dr. Ernst Dieter Rossmann
Cornelia Hirsch

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung ({4})
zu dem Antrag der Abgeordneten Kai Gehring,
Priska Hinz ({5}), Krista Sager, weiterer Ab-
geordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Mehr Qualität für die Hochschulen

- Drucksachen 16/649, 16/12833 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Monika Grütters
Dr. Ernst Dieter Rossmann
Cornelia Hirsch

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung ({6})
zu dem Antrag der Abgeordneten Kai Gehring,
Krista Sager, Priska Hinz ({7}), weiterer Ab23932

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
geordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Gute Lehre an allen Hochschulen gewährleisten, herausragende Hochschullehre prämieren

- Drucksachen 16/8211, 16/12830 Berichterstattung:
Abgeordnete Monika Grütters
Dr. Ernst Dieter Rossmann
Cornelia Hirsch

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen. Es handelt sich um die
Reden folgender Kolleginnen und Kollegen: Monika
Grütters, CDU/CSU, Swen Schulz und Jürgen
Kucharczyk, SPD, Uwe Barth, FDP, Cornelia Hirsch,
Die Linke, Kai Gehring, Bündnis 90/Die Grünen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-05-06:
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 16/12115 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 7. Mai 2009,
9 Uhr, ein.

Ich wünsche allen Kolleginnen und Kollegen, allen
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, aber auch unseren
Zuschauern auf der Tribüne einen schönen Abend.

Die Sitzung ist geschlossen.
Norbert Lammert (präsident), 2009-05-07:
Dr. Hermann Otto Solms von der FDP-Fraktion ist

der nächste Redner.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2009-05-07:
Das Wort erhält nun der Bundesfinanzminister Peer

Steinbrück.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2009-05-07:
Nächster Redner ist der Kollege Frank Schäffler für

die FDP-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2009-05-07:
Manfred Kolbe ist der nächste Redner für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2009-05-07:
Das Wort erhält nun die Kollegin Lydia Westrich,

SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2009-05-07:
Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der

Kollege Otto Bernhardt, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2009-05-07:
Das Wort hat nun die Kollegin Gudrun Kopp, FDPFraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2009-05-07:
Rolf Hempelmann ist der nächste Redner für die

SPD-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-05-07:
Der nächste Redner ist Hans-Kurt Hill für die Fraktion Die Linke.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-05-07:
Der nächste Redner ist Hans-Josef Fell für das

Bündnis 90/Die Grünen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-05-07:
Der Kollege Dr. Joachim Pfeiffer hat jetzt das Wort

für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-05-07:
Herr Kollege, können Sie sich vorstellen, zum Ende

zu kommen?
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-05-07:
Die Kollegin Dr. Kristina Köhler hat jetzt das Wort

für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-05-07:
Hans-Christian Ströbele hat jetzt das Wort für

Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Joachim Pfeiffer (NA), 2009-05-07:
Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin; vielen

Dank für den freundlichen Hinweis.

Die Große Koalition beweist auch heute wieder
Handlungsfähigkeit. Wir machen also nicht nur Wahlkampf, sondern wir regieren. Der Gesetzentwurf zu CCS
wurde gestern eingebracht. Auch das werden wir noch
abschließen. Mit der zweiten und dritten Lesung des
Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus der Höchstspannungsnetze machen wir den Weg
frei. Wir legen den Grundstein für einen beschleunigten
Netzausbau. Ich hoffe auf große Zustimmung - nicht nur
der Koalitionsfraktionen -, sodass die Stromautobahnen
mit Energie ausgebaut werden können.

Herzlichen Dank.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-05-07:
Zu einer Kurzintervention, der Kollege Hill.

({0})
Hans-Kurt Hill (NA), 2009-05-07:
Keine Angst, Herr Hempelmann! - Herr Kollege

Pfeiffer, sind Sie mit mir einer Meinung, dass eine
70 Meter breite Schneise durch ein Biosphärenreservat
einen starken Eingriff in die Naturlandschaft darstellt,
dass sich die Bevölkerung dort mit Recht dagegen wehrt
und dass es unverständlich ist, dass sich die CDU vor
Ort für die Erdverkabelung ausspricht und selbst die
SPD sich dafür aussprach, meine Ausschussvorsitzende
dann aber gesagt hat, weil die CDU nicht mitmache,
werde man unserem Antrag nicht zustimmen? Ich
meine, hier wurde die Unwahrheit gesagt. Dies hat
nichts mit Wahlkampf zu tun, sondern das ist eine sachliche Feststellung von Fakten.

Zweitens haben Sie davon gesprochen, dass Kraftwerke an der Küste gebaut werden sollen. Sprechen Sie
einmal mit den Menschen vor Ort, die insbesondere vom
Tourismus leben und auf saubere Luft angewiesen sind.
Sie aber sagen, wir brauchten Kohlekraftwerke an der
Küste, weil wir Importkohle verfeuern müssten. Hier
verstehe ich Ihre energiepolitischen Vorstellungen nicht.

Danke schön.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-05-07:
Herr Pfeiffer, zur Antwort!
Joachim Pfeiffer (NA), 2009-05-07:
Herr Kollege Hill, unser Bundestagskollege, der dort

seinen Wahlkreis hat, hat sich vor Ort ganz klar gegen
die Erdverkabelung ausgesprochen. Insofern weiß ich
nicht, wie sich die CDU vor Ort anders verhalten haben
sollte, als sie es hier im Plenum tut.

Die von Ihnen genannten 70 Meter kann ich überhaupt nicht nachvollziehen. Die Freileitung überbrückt
diesen Naturraum mit Masten. Im Gegensatz dazu zerschneidet das Erdkabel das Biosphärenreservat mit einem 20 Meter breiten Streifen.

({0})

- Ja, in der Erde; das wird aber nicht per Tunnel hindurchgebohrt. Es wird eine Schneise durch das Biosphärenreservat angelegt, und hinzu kommen Sonderbauwerke wie Tunnel und Brücken über Straßen und Flüsse.
Der Eingriff in die Natur ist hundertfach höher als bei einer Freileitung. Das sind die Fakten, nicht das, was Sie
hier behaupten, Herr Hill.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-05-07:
Jetzt gebe ich Marko Mühlstein das Wort für die SPDFraktion.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-05-07:
Franz Obermeier hat jetzt das Wort für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Franz Obermeier (NA), 2009-05-07:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Bis vor einigen Jahren galt das bundesdeutsche Stromnetz sowohl in der Niederspannungsebene als auch in
der Hoch- und Höchstspannungsebene als vorbildlich in
Europa. Die Veränderungen in der Erzeugungsstruktur haben uns schon in den 90er-Jahren vor Augen geführt, dass ein Leitungsausbau dringend notwendig ist.
Dieser Leitungsausbau muss möglichst rasch vollzogen
werden, weil sich völlig veränderte Strukturen dadurch
ergeben, dass sich der Verbrauch überwiegend im Westen und Süden und die Erzeugung im Norden konzentriert hat. Ich kann mich an einen Fall aus den 90er-Jahren erinnern. Da hat ein Stromversorgungsunternehmen
versucht, eine Höchstspannungsleitung in SchleswigHolstein zu bauen. Nach einem zehnjährigen Prozess hat
es aufgegeben und diese Leitung nicht gebaut.

Aufgrund dieser Situation hat die Bundesregierung
einen Gesetzentwurf vorgelegt, den wir schleunigst beschließen sollten. Wir sollten möglichst alle Hemmnisse
im Vollzug ausräumen; denn in den zurückliegenden
Jahren hat sich die Situation durch die verstärkte Erzeugung von Strom über Windkraft und fossile Energien
dramatisch verändert. Wenn es wirklich so weit kommen
sollte, dass die Stromerzeugung für die Grundlast im Süden stillgelegt werden muss, dann muss jemand die
Frage beantworten, wie der hohe Stromverbrauch in
Bayern und Baden-Württemberg zumindest in der
Grundlast - dies betrifft weniger die Mittel- und Spitzenlast - gewährleistet werden soll.

({0})

Wir sollten uns nicht die Köpfe darüber zerbrechen,
wie schnell der Ausbau der Erdverkabelung stattfindet.
Klar ist - das richte ich an Sie, Herr Fell -: Jeder Leitungsbau hat einen erheblichen Eingriff in die Natur zur
Folge. Allen, die hier sehr locker davon gesprochen haben - insbesondere Herr Hill -, empfehle ich, sich einmal die Erdverkabelung in Berlin anzusehen, damit sie
wissen, welche Bauwerke in die Natur gestellt werden
müssen und dass bestimmte Streifen nicht bebaut, nicht
genutzt und nicht bepflanzt werden dürfen, weil sie unterhalten werden müssen.

Unabhängig davon müssen wir natürlich berücksichtigen, dass die Erdverkabelung erheblich teurer ist. Herr
Hill, ich habe an der gleichen Anhörung zur Erdverkabelung teilgenommen wie Sie. Ich habe nicht gehört, dass
einer der Vertreter der Protagonisten der Erdverkabelung
gesagt hätte - sie waren anwesend; selbstverständlich
möchten sie ihre Kabel verkaufen -, dass sich die bei der
Investition entstehenden Mehrkosten durch geringere
Unterhaltungskosten aufheben würden. Fest steht - das
steht auch in der Begründung des Gesetzentwurfes -,
dass wir bei der Erdverkabelung mit nicht unbeträchtlichen Mehrkosten zu rechnen haben. Deswegen ist es
sehr wohl gerechtfertigt, in Form von Pilotprojekten an
die Sache heranzugehen, um entsprechende Erfahrungen
zu sammeln.

Ich sage dies auch deswegen, weil wir, gerade was
Gleichstromleitungen betrifft, sehr geringe Erfahrungen
haben. Da ist es sehr wohl angebracht, behutsam an die
Sache heranzugehen, um nicht mehr Geld als unbedingt
notwendig zu verbrauchen. Denn das alles - darauf muss
man immer wieder hinweisen - zahlt der Verbraucher.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-05-07:
Herr Kollege, Sie hätten die Chance, eine Zwischenfrage des Kollegen Hill zuzulassen.

({0})

Möchten Sie das?
Franz Obermeier (NA), 2009-05-07:
Selbstverständlich.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-05-07:
Bitte schön.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2009-05-07:

Alle Gutwilligen sind dazu eingeladen und sollen mitdiskutieren. Hier finde ich die Gutwilligen nicht.

({0})
Hans-Kurt Hill (NA), 2009-05-07:
Herr Obermeier, ich gebe Ihnen vollkommen recht,

dass der Ausbau der Erdverkabelung teurer ist. Die Gelehrten streiten sich ja über die Schaffung eines Ausgleichs für die Wartung und die Verluste.

Sie haben hier mit Ihrem bayerischen Akzent gesprochen und geben mir doch bestimmt recht, dass es für die
Energieversorgung - insbesondere die in Bayern - wichtig wäre, dass man dort mit Windenergie endlich richtig
„pushen“ würde.

Zweiter Punkt. Sie geben mir doch bestimmt auch
vollkommen recht, dass es wesentlich weniger Einschnitte in die Natur geben würde, wenn wir mit HGÜLeitungen arbeiten würden. Wir könnten die vorhandenen Leitungen entsprechend optimieren. Durch ein Temperaturmonitoring könnten wir wesentlich mehr Strom
über die vorhandenen Netze leiten. Warum setzen wir
denn nicht dort an?
Franz Obermeier (NA), 2009-05-07:
Ich gebe Ihnen insofern recht, als die HGÜ-Leitungen, nach allem, was wir jetzt wissen, hinsichtlich des
gesamten Unterhaltungsaufwandes erheblich günstiger
sind. Bei den Gleichstromleitungen haben wir aber so
gut wie keine Erfahrungen hinsichtlich großer Übertragungsnetze.

({0})

Das führt uns dazu, zu sagen: Das probieren wir.

Herr Hill, ich habe mir bei Ihrer Rede im Übrigen notiert, dass Sie meinen, wir sollten in Bayern auf Windkraft setzen. Dafür müssten Sie schon den Wind dorthin
bringen.

({1})

Wenn Sie es mit Ihrer linken Politik schaffen, dass der
Wind in Bayern so wie in der norddeutschen Tiefebene
oder an der Nordsee- oder Ostseeküste bläst, dann bauen
wir die Windkraftanlagen auch in Bayern, ohne dass wir
unser schönes Land dort verschandeln.

({2})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-05-07:
Herr Kollege, es gibt einen weiteren Wunsch, eine

Zwischenfrage zu stellen, und zwar den des Kollegen
Hans-Josef Fell. Möchten Sie die auch noch zulassen?
Franz Obermeier (NA), 2009-05-07:
Ja, selbstverständlich.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-05-07:
Bitte schön. Das wird hier jetzt quasi ein Bayern-Duell.
Hans-Josef Fell (NA), 2009-05-07:
Herr Kollege Obermeier, ich spreche von Bayer zu

Bayer oder von Franke zu Bayer.
Franz Obermeier (NA), 2009-05-07:
Das ist auch Bayern.
Hans-Josef Fell (NA), 2009-05-07:
Ist Ihnen bekannt, dass mit den modernen großen

Windrädern, die eine Nabenhöhe von über 120 Meter
haben, auch in Bayern 90 Prozent des Windangebotes
geerntet werden können, das mit der gleichen Anlage an
der norddeutschen Küste geerntet werden kann? Es gibt
beim Windangebot Bayerns nur einen kleinen, zehnprozentigen Unterschied im Vergleich mit dem der norddeutschen Tiefebene.

({0})

Dass dies nicht ausgenutzt wird, liegt an einer verfehlten
Genehmigungspraxis in Bayern, wo vielfach nur Nabenhöhen bis 100 Meter zugelassen werden, wodurch man
eben nicht in der Lage ist, das hohe bayerische Windangebot ausnutzen zu können.

Stimmen Sie nicht mit mir überein, dass wir diese Genehmigungspraxis in Bayern endlich beenden sollten,
damit auch dort der CO2-freie Strom der Windkraft endlich stark ausgebaut werden kann? Das entsprechende
Windpotenzial ist sehr wohl vorhanden.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-05-07:
Marco Bülow hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-05-07:
Der Kollege Dr. Hans-Peter Uhl hat jetzt das Wort für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Franz Obermeier (NA), 2009-05-07:
Herr Fell, ich stimme Ihnen überhaupt nicht zu. Wenn

Sie sich den Windatlas von Bayern anschauen - unabhängig von Nabenhöhen, neuen Techniken und Ähnlichem - und ihn mit dem Windkataster für die norddeutsche Tiefebene und die Nordsee vergleichen, dann sehen
Sie auch als Laie, dass hier völlig andere Verhältnisse
gelten.

({0})

Im Übrigen will ich Ihnen Folgendes sagen: Ich
kenne sehr viele Regionen in Bayern - im Übrigen auch
in Ihrem schönen Franken -, die es sich überhaupt nicht
vorstellen können, dass Windkraftanlagen mit hohen Nabenhöhen und großen Durchmessern bei ihnen errichtet
werden. Sie wollen das nicht und setzen auf andere
Dinge.

({1})

Stromtrassen sind etwas anderes als Windparks im schönen Frankenland. Viele Leute wollen das nicht, und wir
richten uns schon nach dem Nutzen und dem Schaden.
Das ist für meine Begriffe die richtige Politik.

({2})

Zum Abschluss noch ein paar Sätze zu Ihnen, Herr
Hill, weil Sie sich über die Gesundheit und den Schutz
der Gesundheit der Menschen ausgelassen haben.

({3})

Ich weiß, dass Sie Saarländer sind, und ich werfe Ihnen
Ihren Dialekt nicht vor, aber wenn Sie studieren wollen,
wie man den Schutz der Gesundheit der Menschen missachten kann, dann führen Sie sich vor Augen, was im
Ursprungsland Ihrer kommunistischen Partei stattgefunden hat.

({4})

Ich habe 1990 in ein paar Gemeinden in der Nähe von
Lauchhammer gesehen, wie man im kommunistischen
Ursprungssystem mit der Gesundheit der Menschen umgegangen ist. Sie sollten dieses Beispiel nicht bringen. In
Deutschland wird auf die Gesundheit der Menschen sehr
wohl Rücksicht genommen.

Herzlichen Dank.

({5})
Lukrezia Jochimsen (NA), 2009-05-07:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich habe dem Antrag der Koalitionsfraktionen zuge-
stimmt, weil er wichtig und richtig ist und obwohl ich
mich und die Arbeit meiner Fraktion durch diesen An-
trag auf das Äußerste diskriminiert sehe. Ich habe zuge-
stimmt, obwohl der Antrag der Koalitionsfraktionen ur-
sprünglich von mir initiiert und zum großen Teil verfasst
worden ist, nachdem ich mich zusammen mit den Kolle-
ginnen Claudia Roth und Monika Griefahn im Kloster
Mor Gabriel erkundigt habe.

Ich habe dem Antrag zugestimmt, weil wir uns in der
Sache vollkommen einig sind. Die Koalitionsfraktionen

1) Anlage 3
haben ja durch die Einladung an FDP und Bündnis 90/
Die Grünen den fraktionsübergreifenden Charakter des
Antrags betont. Ich frage mich allerdings: Warum werden wir ausdrücklich ausgeschlossen? Warum wurde ein
vollkommen gleichlautender Antrag von uns, der sich in
nichts von dem Antrag der Großen Koalition unterscheidet, in diesem Hause abgelehnt? Ich habe dem Antrag
zugestimmt, obwohl ich mich frage, welche parlamentarische Kultur hier eigentlich zum Ausdruck kommt.
Wieso grenzt man diejenigen aus, deren Idee und Text
man sich zu eigen macht? Die drei Anträge hätten gut einer sein können, gerade um der Hilfe für Mor Gabriel
willen. Ein schlechtes Schauspiel.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-05-07:
Zusatzpunkt 5 d:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses ({0}) zu
der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die
Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr und
zur Änderung der Verordnung ({1}) Nr. 2006/
2004 über die Zusammenarbeit zwischen den
für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden
({2})
({3})
KOM({4}) 817 endg.; Ratsdok. 16933/08

- Drucksachen 16/11721 Nr. A.10, 16/12897 Berichterstattung:
Abgeordnete Michael Grosse-Brömer
Dirk Manzewski
Mechthild Dyckmans
Sevim Dağdelen
Jerzy Montag

Der Ausschuss empfiehlt, in Kenntnis der Unterrichtung eine Entschließung anzunehmen. Wer ist für diese
Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen
von CDU/CSU, SPD und FDP angenommen. Dagegen
gestimmt hat niemand. Enthalten haben sich Bündnis 90/
Die Grünen und die Fraktion Die Linke.

Ich rufe den Zusatzpunkt 6 auf:

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und
der SPD

Gemeinsam gegen Gewalt - Ächtung der Ausschreitungen und schweren Gewaltstraftaten
am 1. Mai

Das Wort als erster Redner in dieser Debatte hat der
Kollege Hartmut Koschyk für die CDU/CSU-Fraktion.

({5})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-05-07:
Herr Kollege, Sie müssen dringend zum Ende kommen.
Hartmut Koschyk (NA), 2009-05-07:
Verehrte Kolleginnen und Kollegen von den Linken,

wer einen Vorturner hat, der solche Äußerungen macht,
der muss sich nicht wundern, wenn manche aus Ihren Reihen meinen, Demonstrationen anmelden zu müssen,
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-05-07:
Herr Kollege.
Hartmut Koschyk (NA), 2009-05-07:
- die in einem solchen Gewaltchaos enden wie am

1. Mai dieses Jahres in Berlin.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-05-07:
Markus Löning hat das Wort für die FDP-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-05-07:
Sebastian Edathy spricht jetzt für die SPD-Fraktion.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-05-07:
Dr. Gesine Lötzsch hat jetzt für die Fraktion Die

Linke das Wort.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-05-07:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Matthias Miersch

von der SPD-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-05-07:
Das Wort hat der Kollege Kai Wegner von der CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-05-07:
Das Wort hat jetzt der Kollege Klaus Uwe Benneter

von der SPD-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-05-07:
Als letztem Redner zu diesem Tagesordnungspunkt

erteile ich das Wort dem Kollegen Clemens Binninger
von der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-05-07:
Die Aktuelle Stunde ist beendet.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 17 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Frank
Spieth, Dr. Martina Bunge, Dr. Ilja Seifert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion die Linke

Für eine solidarische Gesundheits- und Pflegeabsicherung

- Drucksache 16/12846 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({0})
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. Gibt es Widerspruch dagegen? - Das ist nicht der Fall.

Dann eröffne ich die Aussprache und erteile als erstem Redner das Wort dem Kollegen Frank Spieth von
der Fraktion Die Linke.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-05-07:
Das Wort hat jetzt der Kollege Hermann-Josef Scharf

von der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-05-07:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Konrad Schily von

der FDP-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-05-07:
Herr Kollege Schily, erlauben Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Ilja Seifert?
Konrad Schily (NA), 2009-05-07:
Er ist ja ein Geburtstagskind.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-05-07:
Herr Seifert, bitte.
Ilja Seifert (NA), 2009-05-07:
Herr Kollege Schily, können Sie mir bitte erklären,

was es mit Solidarität zu tun haben soll, wenn Krankenhäuser Profit erwirtschaften müssen?
({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-05-07:
Patrick Döring hat das Wort für die FDP-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-05-07:
Der Kollege Dr. Andreas Scheuer hat jetzt das Wort

für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Konrad Schily (NA), 2009-05-07:
Ein Krankenhaus, das wirtschaftlich keinen Mehrwert

schafft, ist nicht mehr investitionsfähig und fällt damit
aus der Solidargemeinschaft schnell heraus.

({0})

In Ihrem Antrag wird ausgeführt, dass alles mit Steuergeldern finanziert werden soll. Auch wenn eine Krankenkasse nach dem neuen GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz nicht gut wirtschaftet, soll sie mit Steuermitteln
am Leben erhalten werden. Das hat nach meiner Ansicht
mit Solidarität nichts zu tun.

({1})

Das heißt, die Kosten im Gesundheitswesen werden einzig und allein aus Steuermitteln gedeckt. Damit entstehen keine Preise.

Nun werden Sie gleich wieder sagen: Was ist so
furchtbar daran, im Gesundheitswesen nicht die Preise
zu kennen? Der Preis gibt doch nur an, wie viel etwas
kostet. Der Preis ist nur das Instrument. Indem Sie den
Preis verweigern - das zeigt die gesamte Systematik Ihres Antrags -, können Sie gar nicht mehr sagen, wohin
welcher Zuschuss in welchem Maße gegeben werden
muss.

({2})

Sie wissen gar nicht mehr, was los ist. Das geht unter im
allgemeinen, undurchsichtigen Gemenge.

({3})

Dann schaffen Sie mit Sicherheit eine neue Behörde, die
Aufklärung schaffen soll, wohin das viele Geld gegangen ist. Sie bewegen sich in einer Abwärtsspirale. Das,
was wir als FDP bedauern, ist, dass wir diese Abwärtsspirale in den letzten Jahren gehabt haben. Deswegen
glauben wir, dass wir das Sozialgesetzbuch V neu
schreiben müssen und zu einem neuen solidarischen Ansatz kommen müssen, der aber die Freiheit und die Eigenverantwortung des Einzelnen nicht beschneidet. Das
Solidarische, das Soziale ist nicht unter Umgehung der
Freiheit zu erreichen.

({4})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-05-07:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Elke Ferner von der

SPD-Fraktion.