möllemann (NA), 1975-01-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der von der Bundesregierung vorgelegte Bericht über die wirtschaftliche und soziale Lage der künstlerischen Berufe - kurz: Künstlerbericht - geht auf einen einstimmig gefaßten Beschluß des Deutschen Bundestages zurück, der auf Grund eines entsprechenden Antrages der CDU/CSU-Fraktion und eines entsprechenden Votums des Bundestagsausschusses für Bildung und Wissenschaft zustande gekommen ist. Mit diesem Bundestagsbeschluß wurde die Regierung aufgefordert, einen Bericht über die wirtschaftliche Lage und die soziale Stellung der künstlerischen Berufe in der Bundesrepublik Deutschland einschließlich einer vergleichenden Stellungnahme über die Verhältnisse in den entsprechenden europäischen Ländern vorzulegen. Maßgebend für diesen Beschluß war die Überlegung, daß es den künstlerischen Berufen wegen ihrer geringen zahlenmäßigen Stärke und wegen ihres schwachen Organisationsgrades nur unter großen Schwierigkeiten möglich sei, ihre Belange in den wirtschafts- und sozialpolitischen Bereichen der Gesellschaft durchzusetzen.
Die Bundesregierung beauftragte mit der Beschaffung des erforderlichen Tatsachenmaterials und seiner Aufbereitung ein Institut, das diese Materialien hiermit vorgelegt hat. Das Gutachten, das ausgearbeitet worden ist, ist dann von der Bundesregierung allerdings erheblich gekürzt, zusammengefaßt und wohl auch eigenständig ausgewertet worden. Es stellt jetzt den Bericht mit dem genannten Titel dar.
Gestatten Sie mir einige Bemerkungen zu dem wesentlichen Inhalt dieses Künstlerberichts. Entsprechend dem Auftrag des Bundestages enthält der Bericht eine Situationsanalyse zur wirtschaftlichen Lage und zur sozialen Stellung der künstlerischen Berufe, wobei in erheblichem Maße durch entsprechende Darstellungen, Tabellen und Schaubilder eine Verdeutlichung erreicht worden ist. Der Begriff der künstlerischen Berufe, der sehr schwer zu definieren ist - Herr Kollege Lattmann hat dies gerade unternommen -, ist in diesem Bericht sehr weit gefaßt worden. So sind z. B. auch Industrie-Designer, Bildjournalisten - damit sind allerdings nicht die einer ganz bestimmten Zeitung gemeint - und Kunsthandwerker in die Untersuchung einbezogen worden. Ausgeklammert worden sind dagegen die anderen Journalisten, die Schriftsteller sowie die freien Mitarbeiter bei Funk und Fernsehen im Wortbereich, da deren Situation bereits im sogenannten Autorenreport analysiert worden war.
Als bedeutsame Einzelergebnisse dieses Berichts sind hervorzuheben:
1. Die Zahl der in den drei untersuchten Berufsbereichen insgesamt tätigen Künstler ging von ca. 75 000 im Jahre 1950 auf ca. 62 000 im Jahre 1970, also um etwa 18 %, zurück. Relativ betrachtet sank der Anteil der Künstler an der Gesamtheit der Erwerbspersonen von 0,34 % im Jahre 1950 auf 0,23 % im Jahre 1970. Dabei war der Rückgang jeweils besonders stark in den Jahren 1950 bis 1961 - ohne daß ich daraus irgendwelche politischen Rückschlüsse ziehen will - ausgeprägt.
({0})
- Das wäre auch ein Argument, aber ich glaube, daß das dafür nicht entscheidend gewesen ist.
2. Im Vergleich mit der Gesamtheit der Erwerbstätigen ist die junge Generation, sind die unter 30jährigen unter den künstlerischen Berufen merklich geringer vertreten. Dagegen ist die Altersgruppe der 40- bis 50jährigen und die der 50- bis 65jährigen zum Teil erheblich stärker vertreten.
3. Der weitaus größte Teil der Bevölkerung steht der Kunst und den Künstlern positiv gegenüber, wobei diese sehr pauschale Aussage natürlich darauf zu untersuchen wäre, was die so befragte Bevölkerung als Kunst betrachtet. Der Kollege Köhler hat darauf hingewiesen, daß sehr wahrscheinlich der Hauptanteil im Unterhaltungsbereich anzusiedeln ist, jedenfalls der Hauptteil der Künstler, die so breite Zustimmung finden.
4. Die Künstler schätzen ihr gesellschaftliches Ansehen im allgemeinen recht hoch ein. Ebenso ordnet auch die Bevölkerung die einzelnen künstlerischen Berufsgruppen vorwiegend mittleren oder oberen Mittelschichtberufen zu.
5. Die Institutionalisierung der künstlerischen Berufsausbildung ist nicht so weit fortgeschritten, wie dies bei anderen ähnlich qualifizierten Ausbildungsgängen der Fall ist. Die künstlerische Ausbildung wird von den Künstlern selbst vielfach als unbefriedigend empfunden.
6. Der Organisationsgrad der Künstler ist im Hinblick auf gewerkschaftliche oder berufsständische Verbände als relativ hoch zu bezeichnen.
7. Der Anteil der selbständig oder abhängig tätigen Künstler differiert bei den einzelnen Berufsgruppen in erheblichem Umfang. Ganz überwiegend sind Selbständige im Bereich Musik bei Komponisten und Unterhaltungsmusikern sowie im Bereich bildende Kunst bei Malern und Bildhauern anzutreffen. Etwa gleich hoch ist der Anteil von Abhängigen und Selbständigen im Bereich Musik bei den Musikpädagogen und im Bereich darstellende Kunst bei den Regisseuren. In allen anderen Bereichen überwiegen die Abhängigen.
8. Für die Mehrzahl der Künstler ist die öffentliche Hand - insbesondere Länder und Gemeinden - Hauptarbeit- bzw. -auftraggeber.
9. Die Arbeitslosenquote lag im September 1973 bei den künstlerischen Berufen weit über dem Durchschnitt der Gesamtheit der abhängigen Erwerbstätigen. Bei den Schauspielern ist die Arbeitsmarktlage äußerst angespannt. Die Arbeitslosenquote betrug 11,6 %. Anhaltspunkte für eine besonders starke Konjunkturabhängigkeit der Arbeitslosigkeit bei künstlerischen Berufen sind allerdings nicht gegeben.
10. Das Durchschnittseinkommen - darauf wurde bereits hingewiesen - der künstlerischen Berufe lag 1972 bei 22 800 DM im Jahr, also bei 1 900 DM

im Monat. Allerdings muß hier gesehen werden, daß es eine außerordentlich breite Streuung gibt, die diese Aussage stark relativiert. Die Differenzierung muß vor allen Dingen auch im Hinblick auf das Lebensalter und das Geschlecht der Künstler vorgenommen werden.
11. Das Einkommen der künstlerischen Berufe, vor allem das der Selbständigen, unterliegt starken Schwankungen.
12. Der Umfang der sozialen Sicherung für das Alter bleibt bei den künstlerischen Berufen merklich hinter dem der Gesamtheit der Erwerbstätigen zurück. Eine der Hauptursachen dürfte darin liegen, daß bei den künstlerischen Berufen die Selbständigen überdurchschnittlich hoch vertreten sind und insoweit in der Regel keine Pflichtversicherung eingreift. Bei einem Teil der künstlerischen Berufe liegt ein Mangel an Vorsorgebereitschaft vor. Unversorgte alte Künstler können - abgesehen von einem Anspruch auf Sozialhilfe - nur in geringem
Umfang auf Einkommenshilfen rechnen.
Und letztens: Die Sicherung im Krankheitsfall ist ebenfalls in weitaus geringerem Umfang gegeben als beim Durchschnitt aller Erwerbstätigen.
Zum Aussagewert des Künstlerberichts ist festzustellen, daß nicht unerhebliche Vorbehalte hinsichtlich der Objektivität der mitgeteilten Daten angebracht erscheinen. Der Bericht ist weitestgehend allein auf die Angaben der befragten Künstler gestützt. Eine Gegenkontrolle durch objektivierbare Untersuchungsmethoden war häufig nur schwer durchzuführen. Daher dürften insbesondere die Angaben der Befragten zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen, aber auch zu der durchlaufenden Ausbildung teilweise stark subjektiv geprägt sein. Die Bundesregierung hat richtigerweise deshalb auch auf die Abhängigkeit der mitgeteilten Daten von den Angaben der Befragten hinreichend deutlich hingewiesen.
Wie die Kollegen zuvor schon gesagt haben, beschränkt sich die vorliegende Fassung des Künstlerberichts auf eine zusammenfassende Darstellung der Situation auf Grund des vorgefundenen Materials. Der Bericht enthält also keine Schlußfolgerungen. Dies mag nicht nur dem einen oder anderen Kollegen hier, sondern auch den Betroffenen unbefriedigend erscheinen. Aufgabe der Fraktionen wird es also sein, aus den hier vorgelegten Informationen nunmehr die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Es gilt dabei, Initiativen zu entwickeln bzw. fortzuentwickeln und auf solchen aufzubauen, die von dieser Koalition, zum Teil in Kooperation mit der Opposition, bereits aufgegriffen worden sind. Der Kolege Lattmann hat dies vorhin komplex dargestellt.
Dennoch weist dieser Bericht auf, daß die Situation der Kulturschaffenden in der Bundesrepublik nicht befriedigend geregelt ist. Wir werden in den bereits angesprochenen Bereichen der Sicherung der Arbeitsmöglichkeiten für diese Berufsgruppen, der Verbesserung der Altersvorsorge und der Krankenversicherung und gegebenenfalls auch der steuerlichen Maßnahmen weitere Initiativen entwickeln müssen, wobei ich wohl nichts Besonderes sage, wenn ich darauf hinweise, daß besonders steuerliche Maßnahmen derzeit sicherlich nicht das erste sein werden, was man realisieren können wird.
Dabei können wir auf den Vorschlägen der verschiedenen Organisationen aufbauen und, wie ich meine, insbesondere auch auf den Vorschlägen der Arbeitsgemeinschaft von Verbänden und Vereinigungen Kulturschaffender in der Bundesrepublik Deutschland, die diese Ende vergangenen Jahres den Fraktionen des Bundestages zugeleitet hat. Die in der Präambel des entsprechenden Papiers getroffene Aussage, daß die im Bereich der Kulturarbeit Tätigen nicht auf ein Almosen - man könnte auch sagen: auf eine Subventionierung durch den Staat - ihr Interesse richten, sondern eine Initiative für sinnvoller halten, durch die sie in die Lage versetzt wurden, ohne den Staat zu belasten, alle Probleme selbst zu bewältigen, scheint mir ein guter Ansatz zu sein. Wir werden zu prüfen haben, ob der vorgelegte Plan für ein Sozialwerk und Künstlerhofwohnwerk der deutschen Kulturschaffenden in seinen Einzelheiten unterstützt und in seinen Voraussetzungen von uns realisiert werden kann. Dazu wäre notwendig ein Gesetz über die Schaffung eines Sozialwerkes zu Alters-, Kranken-, Hinterbliebenen- und Unfallversorgung einschließlich der Errichtung des Künstlerhofwohnwerkes zu erarbeiten.
Die Verfasser des angesprochenen Planes selbst haben zwei Alternativmöglichkeiten angeregt, die wir ohne Vorbehalt prüfen werden. Die eine sieht vor, daß sich die Einnahmen des Sozialwerks aus Beiträgen der Hersteller von Vervielfältigungsgeräten sowie der Erhebung einer Urhebernachfolgevergütung rekrutieren sollen. „Vervielfältigungsgeräte" im Sprachgebrauch der Arbeitsgemeinschaft heißt: Rundfunkgeräte, Kofferradios, Fernsehgeräte, Plattenspieler usw.
Die andere Möglichkeit sieht vor, daß durch eine Änderung des Urheberrechtsgesetzes die notwendigen Beträge zustande kommen sollen. Das Gesamtvolumen von ca. 250 Millionen DM scheint auf einer realistischen Berechnung zu beruhen. Auch die Konzeption des Künstlerhofwohnwerks erweckt auf den ersten Blick den Eindruck einer unterstützungswürdigen Initiative.
In der Vollversammlung der Arbeitsgemeinschaft sind darüber hinaus Vorschläge für die Novellierung des Einkommensteuergesetzes dargelegt worden, denen wir allerdings skeptisch gegenüberstehen. Offen bleibt in diesen wie auch in anderen Vorschlägen allerdings und leider, inwieweit die Künstler selbst stärker als bisher bereit sind, zu ihrer sozialen Sicherung beizutragen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, aus der Vielzahl der in dieser Debatte angesprochenen und uns auch von draußen vorgelegten Anregungen werden wir jetzt die notwendigen Maßnahmen herausgreifen müssen. Die FDP-Fraktion unterstreicht so wie die beiden anderen Fraktionen dieses Hauses ihre Bereitschaft, daran mitzuwirken.
({1})