wilhelm priesmeier (NA), 2008-02-15:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, die
heutige Debatte ist im Sinne aller und des Tierschutzes
recht zufriedenstellend verlaufen. Es ist in der Tat zu beklagen, dass die Zahl der Tierversuche gestiegen ist. Es
ist zu überlegen, welche Maßnahmen dagegen unternommen werden können. Es gibt durchaus einige Möglichkeiten, und wir geben uns dabei große Mühe.

Seit Beginn der schwarz-roten Koalition haben wir
4 Millionen Euro für die Entwicklung von Alternativen
zu Tierversuchen in den Haushalt eingestellt. Dies kann
sich europaweit sehen lassen; das gibt es in keinem anderen europäischen Mitgliedstaat. Unter Rot-Grün ist es
uns nicht gelungen, diesen Ansatz aufzustocken.

Die Aufstockung der Mittel in diesem Bereich zeigt
bereits eine positive Wirkung. Es ist eine Reihe von Verfahren in Zusammenarbeit mit der ZEBET entwickelt
worden, die mittlerweile auch von ECVAM anerkannt
worden sind und deren Validierung bei der OECD vorangetrieben wird. Das wird eine wesentliche Voraussetzung sein, um gerade im Hinblick auf die REACH-Problematik die Zahl der Versuchstiere zu begrenzen.

Dazu gehört aber auch - das ist als eine Replik auf das
gestern diskutierte Thema zu verstehen - die Forschung
an humanen Stammzellen. Gerade in diesem Bereich er15144

geben sich interessante Möglichkeiten, in In-vitro-Versuchen die Toxikologie von verschiedenen chemischen
Substanzen und Verbindungen, denen wir tagtäglich ausgesetzt sind, zu bewerten und Risiken auszuschließen.
Das sind weitere Verfahren, die man einsetzen kann, um
die Zahl der Tierversuche drastisch zu reduzieren. Das
gilt auch für die Zulassung von Arzneimitteln. Auf den
LD-50-Test, mit dem der Zusammenhang zwischen Dosis und Mortalität bestimmt wird, kann man in vielen
Bereichen verzichten. Wir müssen uns aber Gedanken
darüber machen, inwieweit die Vorgaben für die Zulassungsverfahren von Arzneimitteln in bestimmten Substanzklassen verändert werden können. Hier lässt sich im
Detail sicherlich noch einiges verbessern.

Man sollte zudem hinterfragen, ob viele Tierversuche
tatsächlich zweckdienlich sind. Es ist sicherlich sinnvoll,
bei ethisch umstrittenen Versuchen zu verlangen, in der
Bewertung nachvollziehbar darzulegen, ob der Versuchszweck überhaupt erreicht wurde. Das bewahrt andere gegebenenfalls davor, den gleichen Versuchsansatz
zu wählen. Das Spannungsfeld zwischen der Freiheit
von Forschung und Lehre einerseits und dem Staatsziel
Tierschutz und dem Anspruch, den Einsatz von Versuchstieren zu minimieren, andererseits muss nach meiner Einschätzung ständig neu überdacht werden. Unter
Umständen sind andere gesetzliche Regelungen notwendig. Ein Instrument - das wurde bereits angesprochen kann in begrenztem Umfang die Verbandsklage sein.

({0})

Wir Sozialdemokraten sind dafür offen,

({1})

insbesondere wenn es um die Ausgestaltung geht. Das
kann sicherlich nicht darauf hinauslaufen, dass man damit eine Verhinderungspolitik betreibt und versucht, die
Bestimmungen zur Genehmigung von Tierhaltungsanlagen konsequent zu unterlaufen. Das ist sicherlich nicht
die Zweckbestimmung solcher Rechtsinstrumente; denn
dieses Instrument soll jemandem die Klage ermöglichen,
der rechtlich an sich nicht betroffen ist. Aber ich möchte
den Dialog mit den Verbänden darüber führen, obwohl
dieses Vorhaben in dieser Koalition vielleicht nicht
gleich umgesetzt werden kann. Man kann zumindest dafür werben und das zum politischen Ziel machen.

({2})

Bei der Ausgestaltung muss man sich den Modalitäten
und Bedingungen anpassen. Aber ich glaube, dass die
Verbände recht offen sind.

Man könnte zudem die Rechtsposition der Tierschutzbeauftragten in den Unternehmen verbessern, die eine
große und intensive Nutztierhaltung betreiben. Dort
müssen die Verantwortlichkeiten deutlich geregelt werden, um die Voraussetzungen für eine präzise Einhaltung
der durch Haltungsverordnungen vorgegebenen Bedingungen zu schaffen. Die Kommission, die im Sommer
die Einhaltung der Tierschutzstandards in den Bundesländern überprüft hat, hat eine ganze Reihe von Problemen festgestellt, zum Beispiel in Niedersachsen und in
Mecklenburg-Vorpommern. Das hängt also nicht davon
ab, wer in den jeweiligen Bundesländern regiert, sondern
von bestimmten Vorbedingungen und eventuell von der
Kontrollfrequenz. Die Einhaltung der Standards ist
wichtig. Es reicht nicht aus, ein paar Millionen Euro in
die Forschung zu investieren. Dazu müssen wir einen
entsprechenden Forschungscluster schaffen. Das ist mit
Celle und Umgebung - sprich: Tierärztliche Hochschule
und andere Beteiligte - angedacht. Das ist wichtig im
Hinblick auf die finanziellen Möglichkeiten.

Wenn man sich den Siebten Forschungsrahmenplan
der EU anschaut, dann erkennt man, dass Tierschutzforschung ein Schwerpunkt ist. Dies müssen wir nutzen, um
in diesem Zusammenhang wissenschaftlich begründbare
Standards zu erforschen, anhand deren wir Haltungssysteme bewerten können. Da liegt vieles im Argen. Da
müssen wir noch viel Arbeit leisten. Wir haben uns bislang immer auf die Hennenhaltung, hauptsächlich Legehennenhaltung, konzentriert. Das ist der erste Ansatz,
weil er in der Gesellschaft am heftigsten diskutiert worden ist. Wir müssen aber auch alle anderen Bereiche einbeziehen. Dazu bietet das Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes ausreichend Möglichkeiten. Die beiden
Verordnungsgrundlagen, die dort enthalten sind, bieten
auch Gestaltungsmöglichkeiten im Hinblick auf das zu
wählende Verfahren.

Ich appelliere von hier aus an die Bundesländer - das
ist zwischenzeitlich auch bei der Beratung dieses Entwurfes vom Bundesrat signalisiert worden -, dass keine
Kamingespräche der Agrarminister der deutschen Länder stattfinden und ein Konsens darüber hergestellt wird,
was später im Rahmen einer Verordnung umgesetzt wird
und was nicht. Das wäre unfair; denn die Rechtsetzungskompetenz für den Tierschutz liegt beim Bund. Das sollten auch die Länder wissen. Das ist auch nach der Föderalismusreform so. Dieses Feld eignet sich nicht dazu,
über die Bande zu spielen. Ich hoffe auf die tatkräftige
Unterstützung des Koalitionspartners, wenn es darum
geht, die B-Länder in bestimmten Punkten zu überzeugen. Es wird nicht nach dem Motto funktionieren: Machen wir das Gesetz, aber die Verordnung lassen wir vor
die Wand fahren. - Das kann nicht die Gesetzeswirklichkeit sein. Dann können wir uns dieses Gesetz sparen.
Oder wir gehen einen anderen Weg und schreiben die
gesamten Vorgaben, die man benötigt, in das Gesetz selber. Dann haben wir eine ganz andere Position. Das sind
die beiden Alternativen.

In diesem Zusammenhang erwarte ich ein klares Signal seitens der Länder, wie sie denn gedenken, in diesem Punkt weiter zu verfahren, damit etwas Struktur und
Ernsthaftigkeit in die Diskussion zurückkehrt. Diese
kann man in vielen Bereichen nicht unbedingt voraussetzen. Ich als jemand, der Bundespolitik gestaltet, bin jedenfalls nicht bereit, so mit mir umgehen zu lassen. Das
widerspricht auch meinem Selbstverständnis als Bundestagsabgeordneter. Ich lasse mich da von den Ländern
nicht an der Nase ziehen.

({3})

In dem Zusammenhang kann ich auch keinen Konflikt
innerhalb der Koalition erkennen, der von vielen Journalisten konstruiert worden ist. Ich glaube, wir sind auf einem vernünftigen und zielführenden Weg.

Das Käfigverbot auf europäischer Ebene bleibt erhalten. Danke schön für die klare Position der Bundesregierung. Ich kann die jetzige Regelung, die Verlässlichkeit
bietet, nur unterstützen. Über die Frage von Systemen
kann man sich natürlich streiten. Aber ich finde, dass
das, was wir mit der Hennenhaltungsverordnung in
Gang gesetzt haben, ein gelungener Kompromiss ist. Zu
diesem bekennen wir uns. Aus diesem Grunde fordern
wir auch die andere Seite dieses Kompromisses ein. Die
andere Seite dieses Kompromisses lautet: Ab 2012 werden nur noch geprüfte Systeme in den Verkehr gebracht,
und ab 2020 gibt es keine Systeme mehr, die ungeprüft
sind. Das ist die Grundlage. Darauf beziehe ich mich
hier. Das fordern wir ein. Wenn wir das gemeinsam hier
umsetzen, dann kann dieser Tag der Einbringung des
Gesetzentwurfes ein guter Tag für den deutschen Tierschutz werden.

Vielen Dank.

({4})