Christian Haase (NA), 2016-09-29:
Frau Kollegin Lay, ich weiß nicht, welche Studien Sie

lesen. Wir könnten ja einmal Quartett spielen: Sie legen
Ihre Studie vor, ich lege Ihnen 20 andere Studien vor. Ich
glaube, dass nach wie vor richtig ist: Nur dann, wenn wir
den Bestand an Wohnungen erhöhen, werden wir auch
wieder bezahlbaren Wohnraum bekommen.

({0})

Wenn wir das Angebot nicht erhöhen, wird das knappe
Gut noch stärker nachgefragt. Das ist ein marktwirtschaftliches Prinzip;

({1})

dass Sie damit Ihre Schwierigkeiten haben, ist mir klar.

Kommen wir zurück zur BImA. Ich glaube, es geht
an den eigentlichen Problemlagen vorbei, wenn man
glaubt, mit der BImA Wohnungsbaupolitik betreiben zu
können. Gucken wir nach Berlin: Die BImA unterhält
hier 0,3 Prozent des Wohnungsbestandes. Ich glaube, das
können wir doch nicht ernsthaft in den Blick nehmen.
Die BImA leistet bereits hervorragende Arbeit; das will
ich ausdrücklich loben: Die energetische Sanierung der
Bundesimmobilien kommt gut voran. Die BImA hat auch
die Vorgaben der Bundespolitik schnell umgesetzt. Seit
2015 können Länder und Kommunen zum Zwecke des
sozialen Wohnungsbaus Grundstücke und Immobilien zu
günstigen Preisen erwerben, oder ihnen werden mietzinsfrei Immobilien zur Unterbringung von Asylbewerbern
zur Verfügung gestellt.

({2})

Für 2016, Herr Kühn, rechnet die BImA damit, dass die
Länder und Kommunen dadurch 500 Millionen Euro
sparen. Da sagen Sie: Das ist nichts.

Bei der Mietpreisbremse werden wir überprüfen, ob
sie in der Praxis so umgesetzt wird, wie wir das geplant
haben. Kollege Luczak - Frau Kiziltepe, ich würde ihn

anders bezeichnen als Sie; für mich ist das ein kluger
Kopf unserer Fraktion ({3})

hat bereits klargestellt, dass es hier nicht um Verschärfungen gehen darf. Unser Ziel ist es, dass die Mietpreisbremse erst einmal so gelten soll, wie wir sie im Gesetz
festgeschrieben haben. Um das festzustellen, brauchen
wir Evaluationen; wir haben bisher noch gar nicht genug Erfahrung dazu gesammelt. Das sagt uns im Übrigen
auch unser eigenes Institut, das BBSR.

Wenn wir uns die Probleme in den Städten anschauen,
stelle ich mir schon die Frage, ob wir mit der Mietpreisbremse nicht eine verfehlte Wohnungsbaupolitik und
-planungspolitik von Ländern und Kommunen kaschieren. Wir sollten uns hier nicht hinter die Fichte führen
lassen. Anstatt an den Symptomen herumzuwerkeln,
lassen Sie uns das Problem doch einmal an der Wurzel
anpacken. Wie schaffen wir bezahlbaren Wohnraum in
Deutschland? Hier liegen doch die wahren Baustellen in
unserem Land. Eine der größten Baustellen ist ohne jeden
Zweifel die soziale Wohnraumförderung. Die Zahl der
Sozialwohnungen in Deutschland ist gesunken. Das liegt
sicherlich nicht an der Liegenschaftspolitik des Bundes,
wie es uns der Antrag der Linkspartei weismachen will.

Wofür zahlen wir den Ländern seit fast zehn Jahren
Kompensationsmittel von jährlich 518 Millionen Euro?

({4})

Das macht seit 2007 insgesamt 4,7 Milliarden Euro.

({5})

In diesen zehn Jahren haben die Länder insgesamt
100 000 Wohnungen gebaut. Wir brauchen aber
400 000 Wohnungen - und das jährlich. Mehrere Länder haben es sogar geschafft, in diesem Zeitraum gar
keine Wohnungen zu bauen. Da brauchen wir uns am
Ende nicht zu wundern, wenn bezahlbarer Wohnraum in
Deutschland fehlt.

({6})

Gemäß dem Prinzip Hoffnung geben wir den Ländern
in diesem Jahr noch eine halbe Milliarde Euro obendrauf.
Vielleicht geben sie dann das Geld so aus, wie wir uns
das vorstellen. Das müsste ich mal zu Hause machen:
Ich gebe meiner Tochter 100 Euro für Klavierstunden,
sie kauft sich davon irgendeinen Blödsinn, und ich gebe
ihr dann 200 Euro in der Hoffnung, dass irgendwas für
Klavierstunden übrig bleibt. Und wenn das immer noch
nicht klappt, dann gebe ich ihr 300 Euro. - So machen
wir das nämlich im Bundeshaushalt 2017, in dem wir
noch einmal eine halbe Milliarde Euro obendrauf legen.

({7})

Das ist ein riesiger Vertrauensvorschuss, den wir den
Ländern geben. Frau Hendricks - sie ist leider abwesend;
sie ist im Ausland -, Sie müssten einmal die Länderminister an einen Tisch bringen, damit wir detailliert hören,
was mit unserem Geld in den Ländern passiert.

({8})

Wenn die Länder es schon nicht schaffen, mit unserem
Geld Sozialwohnungen zu bauen, dann hätten sie in der
Vergangenheit dieses Geld nehmen sollen, um auf die Erhöhung der Grunderwerbsteuer zu verzichten.

({9})

Das wäre auch jetzt noch eine kluge Möglichkeit, sofort
etwas zu unternehmen, um die Baukonjunktur in unserem Land anzukurbeln.

({10})

Es gibt auch viele andere vernünftige Vorschläge, die
man jetzt einfach nur umsetzen müsste. Das Zehn-Punkte-Programm der Wohnungsbau-Offensive hat viel bessere Ideen als Mietpreisbremse oder BImA-Bashing: Baulandausweisung, Nachverdichtung, Vereinfachung des
Baurechts und nicht zuletzt - es ist schon angesprochen
worden - eine steuerliche Förderung. Sonderabschreibungen für den Bau neuer Wohnungen in Ballungszentren wurden in den letzten Jahren immer mal wieder
diskutiert. Jetzt stellen Sie sich einmal vor: Sie wollen
investieren und bekommen die Diskussion mit. Ja, dann
warten Sie doch erst einmal ab, ob irgendwann einmal
entschieden wird oder ob der Vorschlag wieder auf das
Abstellgleis geschoben wird. Deshalb kann ich das ganze
Haus nur auffordern: Lassen Sie uns gemeinsam darüber
nachdenken und den Knoten durchschlagen! Wir brauchen eine steuerliche Förderung, um mehr bezahlbare
Wohnungen in Deutschland entstehen zu lassen.

({11})

Ein anderer Aspekt - ich will auch ein wenig für die
kommunale Seite sprechen -: Ich war selbst als Bürgermeister Aufsichtsrat in einer kommunalen Baugenossenschaft. Dort wird hervorragende Arbeit geleistet. Ich
finde es richtig, dass die eine oder andere Stadt darüber
nachdenkt, ob sie wieder mit so etwas beginnt. Was wir
nicht brauchen, sind die großen Kraken. Das ist für die
Kommunen viel zu groß. Das kann die Privatwirtschaft
wirklich besser. Aber wenn lokal, vor Ort, kleine Wohnungsbaugenossenschaften existieren, macht das in meinen Augen Sinn.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch auf
einen Aspekt eingehen, der mir in der ganzen Debatte um
Wohnungsnot in den Großstädten zu kurz kommt. Als
Bundespolitiker müssen wir die Entwicklung aller Regionen voranbringen, des städtischen Raums, aber auch
des ländlichen Raums. Wenn ich die Debatte über dieses
Thema hier verfolge, stelle ich fest: Es wird schnell der
Eindruck erweckt - er ist falsch -, als gäbe es ein Menschenrecht auf ein Leben in der Stadt. Ich persönlich bin

vom Gegenteil überzeugt: Es ist ein Privileg, im ländlichen Raum zu leben.

({12})

Deshalb steigen die Mieten nach den neuesten Studien
im Augenblick gerade in den ländlichen Räumen, und in
den städtischen Ballungszentren sehen wir ein Abflachen
der Mietsteigerungskurve.

Viele Menschen suchen aber immer noch den Weg in
die Stadt, weil dort das Arbeitsplatzangebot vermeintlich besser sei. Mit Blick auf mein Bundesland Nordrhein-Westfalen kann ich das nicht bestätigen. Leider
bilden wir mit einem Nullwachstum bei der Wirtschaftsentwicklung das Schlusslicht in Deutschland. Das gilt
aber nicht für das ganze Bundesland. Während die Kommunen im Ruhrgebiet mit einer hohen Arbeitslosigkeit
kämpfen, suchen Unternehmen in den ländlichen Räumen, in Südwestfalen oder in Ostwestfalen-Lippe, Arbeitskräfte.

Meine Damen und Herren, dieses Beispiel zeigt, dass
es viel zu einseitig ist, über Großstädte zu diskutieren,
ohne dabei auch die Folgen für den ländlichen Raum
zu berücksichtigen. Selbstverständlich ist die anhaltende Urbanisierung ein Trend, auf den die Politik reagieren muss. Aber anstatt diesen Trend zu fördern, könnte
man dem Ganzen ja auch einmal etwas entgegensetzen
und die ländlichen Räume fördern. Wenn noch mehr
Menschen vom Land in die Städte ziehen, weil in ihrer
Heimat Leistungen wegzubrechen drohen - ich denke an
Busverbindungen, Kulturangebote oder den Dorfarzt -,
dann verschärft das die Probleme sowohl auf dem Land
als auch in der Stadt. Denn wenn in den Städten immer
mehr Menschen auf engstem Raum zusammenleben,
bringt das auch viele Probleme mit sich.