michael roth (NA), 2007-06-14:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gelegentlich werde ich von Besuchergruppen gefragt,
warum im Plenarsaal nicht nur die Deutschlandfahne,
sondern auch die Europafahne errichtet ist. Meine Antwort lautet: Das ist unser Bekenntnis nicht nur zu unserer eigenen Nation, sondern auch zum vereinten Europa.
Denn wir wissen: Ein starkes Europa liegt in unserem
deutschen Interesse.

Michael Roth ({0})
Frau Bundeskanzlerin, selbst wenn Sie es nicht schaffen sollten, dafür zu sorgen, dass die Symbole der
Europäischen Union im Vertrag erhalten bleiben, wenn
wir also, formal gesehen, auf die Europahymne oder auf
die blaue Flagge mit den zwölf Sternen verzichten müssen, bin ich mir sicher: Hier wird diese Flagge stehen
bleiben. Dieses Bekenntnis zum vereinten Europa wird
auch ohne Erwähnung im Verfassungsvertrag bzw. in
dem wie auch immer genannten Vertrag Bestand haben.
Das sollte uns alle ermuntern, nicht frühzeitig Dinge aufzugeben, die deutlich machen, dass es eben nicht um
eine papierne Gemeinschaft geht, sondern dass diese Gemeinschaft von einer gemeinsamen Idee getragen wird.

({1})

Ich bin der Bundeskanzlerin ausgesprochen dankbar,
dass sie heute auch die Schwierigkeiten aufgezeigt und
die Partner genannt hat, mit denen man noch intensiv reden muss. Was zeichnet die Europäische Union aus? Wir
sind eben nicht nur stolz darauf, ein Raum der Freiheit,
ein Raum der Demokratie, ein Raum der Rechtsstaatlichkeit zu sein, wir sind auch stolz darauf, ein Raum der
Solidarität zu sein. Aber Solidarität ist nun einmal keine
Einbahnstraße. Wir strengen uns an und wollen in den
Verhandlungen darauf hinwirken, dass im Vertrag beispielsweise die Ergänzung eingeführt wird, dass die Mitgliedstaaten in der für die Zukunft wesentlichen Frage
der Energieversorgung solidarisch füreinander einstehen. Dann erwarten wir aber genauso Solidarität, wenn
es darum geht, zu verhindern, dass das nach langen,
schwierigen Verhandlungen zustande gekommene Institutionenpaket jetzt wieder aufgeschnürt wird.

({2})

Wer die Büchse der Pandora öffnet, wird sie nicht wieder
schließen können. Deswegen müssen wir am Prinzip der
doppelten Mehrheit festhalten. Die doppelte Mehrheit ist
inhaltlich gut begründet: Sie macht deutlich, dass es
nicht allein um eine Union der Staaten geht, sondern
auch um eine Union der Bürgerinnen und Bürger.

Wenn die Umfragen denn stimmen, dass fast
70 Prozent der Bürgerinnen und Bürger Polens mit dem
vorliegenden Verfassungsvertrag einverstanden sind,
scheint es kein Problem mit Polen zu geben, sondern mit
der gegenwärtigen polnischen Regierung. Deshalb muss
unser Appell nicht an die polnischen Bürgerinnen und
Bürger gerichtet sein, sondern an die polnische Regierung.

({3})

Für die schwierigen Verhandlungen und für die Gespräche wünsche ich der Bundeskanzlerin und dem Außenminister alles Gute und Glückauf.

({4})

Ich frage mich manchmal, ob diejenigen, die sich hier
am 25. März gemeinsam mit der Bundeskanzlerin und
dem Außenminister versammelt haben, wissen, was sie
damals einmütig beschlossen haben. Denn die feierliche
Berliner Erklärung enthält einen Zeitplan. Es heißt
dort, dass rechtzeitig vor den Wahlen zum Europäischen
Parlament 2009 die Europäische Union auf eine erneuerte vertragliche Grundlage zu stellen ist. Wenn dem so
ist - und das haben alle 27 Staats- und Regierungschefs
so gesehen -, dann kann man jetzt nicht mehr Zeit einfordern. Wir brauchen nicht mehr Zeit, wir brauchen
endlich klare Entscheidungen, damit die Bürgerinnen
und Bürger wissen, wie es mit dieser Europäischen
Union, wie es mit dem Integrationsprozess weitergeht.

({5})

Dass jetzt verhandelt wird und dass auch Regierungschefs, die damals den Verfassungsvertrag unterzeichnet
haben, neue Forderungen stellen, kann ich noch nachvollziehen. Was mich aber empört, ist die Diskussion
über die Grundrechtecharta. Wenn es etwas gibt, worauf wir in Europa stolz sein können, dann ist das die
Grundrechtecharta. Es ist doch wunderbar, wenn wir
endlich deutlich machen: Europa ist nicht nur eine Wirtschaftsgemeinschaft, es ist eine Wertegemeinschaft. Das
verbindet uns trotz aller politischen Unterschiede. Dafür
sollten wir kämpfen, dafür sollten wir einstehen. Es geht
nicht darum, in den nationalen Grundrechteschutz einzugreifen. Es geht vielmehr darum, dass die Bürgerinnen
und Bürger der Europäischen Union mit der Grundrechtecharta vor etwaigen Willkürentscheidungen der Institutionen der Europäischen Union geschützt werden.
Das muss man doch auch einem Briten und anderen erklären können! Ich kann nicht verstehen, wie man jetzt
fordern kann, die Grundrechtecharta müsse aus dem Vertrag verschwinden. Nein, sie muss rechtsverbindlicher
Bestandteil dieses Vertrages werden, und die Bürgerinnen und Bürger müssen ihre Rechte einklagen können.

({6})

Ich bin dem Kollegen Rainder Steenblock dankbar,
dass er noch einmal die Rolle der nationalen Parlamente angesprochen hat. Wir können zu Recht gemeinsam stolz darauf sein, dass wir uns auf einen schwierigen, aber lohnenswerten Weg begeben haben. Wir haben
nämlich deutlich gesagt, dass wir keine neuen Blockaden errichten wollen, sondern dass wir die Kontrollmöglichkeiten des Bundestages innerstaatlich ausweiten und
dazu beitragen wollen, dass die Entscheidungen, die auf
der europäischen Ebene getroffen werden, näher am
Bürger sind. Das geht aber nur im Dialog und manchmal
auch in der Kontroverse mit der Regierung, die unser
Land im Ministerrat vertritt. Es geht eben nicht, dass die
nationalen Parlamente auf der EU-Ebene in Konkurrenz
zum Europäischen Parlament und zu anderen Institutionen treten. Das ist das genaue Gegenteil von mehr Transparenz, ein Wort, das alle Politiker gerne im Munde führen.

Deshalb lehnt meine Fraktion die rote Karte auch
ganz klar ab. Wir wollen keine rote Karte für die nationalen Parlamente. Wir wollen eine konstruktive Rolle
der nationalen Parlamente im europäischen Integrationsprozess. Deswegen bitte ich Sie, noch einmal darüber
nachzudenken, ob man statt der dunkelgelben Karte vielleicht eine grüne Karte gewähren könnte.


Michael Roth ({7})
Es mag sich jetzt vielleicht etwas kompliziert anhören, weil die meisten zu Recht sagen, dass das Initiativmonopol für Gesetzeswerke und Rechtsakte bei der EUKommission liegt. Es gibt aber auch eine Regelung, wonach das Europäische Parlament eine Initiative mit
Mehrheit beschließen kann. Wäre es denn so falsch,
wenn man dies auch in Richtung der nationalen Parlamente konstruktiv auf den Weg bringen würde? Man
könnte sagen: Wenn ein Drittel der nationalen Parlamente einen Beschluss über eine Gesetzesinitiative fasst,
dann muss sich die Europäische Kommission damit konstruktiv auseinandersetzen. - Ich möchte weg davon,
dass die nationalen Parlamente auf der EU-Ebene als
Blockierer dargestellt und auch diskreditiert werden. Ich
möchte deutlich machen: Wir sind Gestalter und gehen
mit diesem Europa verantwortungsbewusst um.

({8})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit unserem
Antrag, den wir heute als Koalition hier einbringen, dokumentieren wir, dass die Bundeskanzlerin und der Bundesaußenminister in der nächsten Woche nicht alleinstehen. Ihr Einsatz für mehr Demokratie, mehr
Rechtsstaatlichkeit, mehr Handlungsfähigkeit und mehr
Transparenz wird von dieser eindeutigen und klaren
Mehrheit im Deutschen Bundestag getragen. Es liegt
nicht allein im nationalen Interesse, über das leider viel
zu oft geredet wird, sondern es liegt auch im europäischen Interesse, dass der Durchbruch endlich gelingt.
Deswegen gelten unsere guten Wünsche der Bundeskanzlerin und dem Außenminister.

Zum Schluss möchte ich gerne an das anschließen,
was Hans-Ulrich Klose heute gesagt hat. Sollte meine
Generation einmal in dein Alter kommen, lieber Ulli,
dann wäre es doch wunderbar, wenn wir im Rückblick
auf das Jahr 2007 sagen könnten: Es ist nicht nur gut,
sich zu erinnern, sondern es sind auch gute Erinnerungen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({9})