Horst Schild (NA), 1996-11-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich abschließend kurz zu einem Thema kommen, das nicht die Schlagzeilen der politischen Auseinandersetzung um das Jahressteuergesetz 1997 geprägt hat. Gleichwohl sind Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die beruflich auswärts tätig sein müssen, davon ebenso betroffen wie Personalverwaltungen und Behörden, die mit der Reisekostenverwaltung zu tun haben. Es geht nämlich um das steuerliche Reisekostenrecht.
Nach einer Beschlußempfehlung des Finanzausschusses soll in das Jahressteuergesetz 1997 auch eine Änderung des steuerlichen Reisekostenrechts aufgenommen werden. Dabei geht es insbesondere um die steuerliche Absetzbarkeit von zusätzlichen Aufwendungen für die Verpflegung, die einen Dienstreisenden unterwegs mehr kostet als zu Hause.
Die bis 1995 geltenden Regelungen des steuerlichen Reisekostenrechts wurde vielfach als bürokratisch, kompliziert, mißbrauchsträchtig und ungerecht kritisiert. Ich möchte daran erinnern, daß die Bundesregierung im ersten Entwurf des Jahressteuergesetzes 1996 einen Kahlschlag herbeiführen wollte. Danach sollte bei eintägigen Dienstreisen kein Verpflegungsmehraufwand mehr steuerlich absetzbar sein. Erst im Laufe der Ausschußberatungen konnte erreicht werden, daß zumindest bei einer mehr als zehnstündigen Abwesenheit von zu Hause ein Verpflegungsmehraufwand steuerlich absetzbar blieb.
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Diese Reisekostenregelung entwickelte sich zu einer der am meisten kritisierten Regelungen des Jahressteuergesetzes 1996. Meine Damen und Herren, ich gehe davon aus, daß wir alle stapelweise Briefe erhalten haben, in denen dagegen in heftigster Weise protestiert worden ist. Dienstreisende Arbeitnehmer und Handelsvertreter erlitten deutliche Einbußen beim Nettoeinkommen und fühlten sich unzuHorst Schild
mutbar belastet. Aber auch Behörden und Betriebe beklagten die mit dem Reisekostenrecht einhergehenden zusätzlichen Verwaltungsaufwendungen, die sich auch in den Lohnnebenkosten niederschlugen.
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Dies hat auch etwas mit Arbeitsplätzen und der Mobilität von Arbeitnehmern zu tun.
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Dieser Tatbestand führte offensichtlich dazu, daß die Bundesregierung im Januar 1996 ihre Bereitschaft signalisierte, eine Überprüfung der Verpflegungsmehraufwandspauschalen zu unterstützen, wenn eine entsprechende Bundesratsinitiative vorgelegt würde. Vor den Landtagswahlen im März dieses Jahres forderte der Bundesrat weitgehend die Rückkehr zum bisherigen Recht. Nach den Landtagswahlen distanzierte sich die Bundesregierung von dem Bundesratsentwurf und forderte Maßnahmen zur Gegenfinanzierung und zur Vereinfachung; das letztere mit Recht. Eigene Initiativen wurden jedoch nicht vorgelegt.
Die SPD-Fraktion hat dann im Herbst dieses Jahres im Finanzausschuß einen Vorschlag vorgelegt, der Grundlage für den jetzigen und auch von uns begrüßten interfraktionellen Kompromiß war. Danach werden auswärtig tätige Arbeitnehmer schon nach einer Abwesenheit von acht Stunden in den Genuß einer steuerlichen Aufwandspauschale für den Verpflegungsmehraufwand kommen.
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Damit erfassen wir eine große Zahl von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die bei der gegenwärtigen Regelung leer ausgehen würden.