Peter (NA), 1985-10-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich als Abgeordneter, der aus Kassel kommt, nicht in diesen Wettbewerb einmischen, wie demokratisch denn der Herr Langmann ist. Ich glaube, die Zitate des Herrn Langmann sprechen für sich.
({0})
Es ist kein Zufall, daß es zum Ausgang der Weimarer Republik einen Langnam-Verein gab, dessen Zielsetzung war, das Bündnis zwischen Kapital und Konservativen zum Schaden der Demokratie vorzubereiten. Ich möchte auch nicht über diese Neuauflage der Harzburger Front von Kapital und Konservativen reden, die sich hier heute morgen an ein paar Stellen angedeutet hat.
({1})
Ich habe den Eindruck, daß hier manche, wenn sie von rot-grün reden, wie die Blinden von der Farbe reden.
({2})
Ich möchte deshalb versuchen, aus der Sicht Kassels Erfahrungen darzustellen.
Diese Erfahrungen sind gut. Die Begleitmusik, die heute morgen hier abläuft, ist für mich eine ganz vertraute Begleitmusik aus dem Jahre 1981. Da hat der Herr Weirich, der sich hier eben auch aufgeführt hat, die gleiche Rolle gespielt. Da ist das rot-grüne Chaos auf Kassel herabgebetet worden.

Peter ({3})
Das Ganze entpuppte sich dann sehr schnell als ein Sturm im Wasserglas.
({4})
In Kassel gab es im Durchschnitt mehr Ausbildungsplätze als in anderen hessischen Gemeinden, beispielsweise CDU-regierten. In Kassel gab es keine Rücknahme freiwilliger sozialer Dienstleistungen für die Bürger wie beispielsweise in Frankfurt. In Kassel gab es im Vergleich zu anderen hessischen Städten mehr Umweltschutzinvestitionen.
({5})
In Kassel ist ein Programm durchgesetzt worden, das das Wohnumfeld für Bürger lebenswerter gemacht hat. Und in Kassel gibt es ein gerechteres Schulsystem und eine menschenfreundlichere Verkehrspolitik, als sie in Ihren Köpfen herumspukt.
({6})
Es gab gewiß Konflikte in Kassel. Es gab auch Konflikte zwischen Rot und Grün. Es gab aber auch Lernprozesse.
({7})
Karsten Voigt hat vorhin einige dieser Lernprozesse angedeutet. Die haben sich als langandauernd und glaubwürdig erwiesen. Es gab aber auch Lernprozesse bei der Kasseler Wirtschaft; denn da sind keine Arbeitsplätze abgezogen worden. VW hat seinen Beschäftigtenstand aufgestockt. Das liegt wahrscheinlich daran, daß ein Unternehmer, der nüchtern kalkuliert, seine betriebswirtschaftlichen Kennziffern zur Grundlage von Investitionsentscheidungen macht und nicht irgendwelche ideologischen Warnungen, wie sie vorhin von Herrn Hoffie erhoben worden sind.
({8})
Andernfalls wäre er ein unvernünftiger Unternehmer.
In diesem Sinne, Herr Hoffie und auch Herr Solms, fand ich gut, was der Herr Gerhardt in der letzten Woche im hessischen Landtag gesagt hat, als er an die hessischen Unternehmer appellierte, sich von Herrn Langmann und seinen Sprüchen nicht bange machen zu lassen,
({9})
sondern im Lande zu bleiben. Ich habe bei den CDU-Rednern aus Hessen heute morgen einen ähnlichen Appell an die Vernunft vermißt.
({10})
Vor Ort sieht doch alles ein bißchen anders aus. Ich habe gestern in der Zeitung über Mainhausen gelesen. In Mainhausen gibt es auch ein Chaos. Diesmal ist es nur kein rotgrünes, sondern es ist ein schwarz-grünes Chaos. Ich bin sicher, daß auch dieses schwarz-grüne Chaos zu einer vernünftigen, die Interessen der Bürger weiter berücksichtigenden Kommunalpolitik führen wird, wenn Sie von der CDU dazu in der Lage sind.
({11})
Und in Kassel gab es noch etwas: In Kassel gab es eine Volksabstimmung über das rot-grüne Chaos, und zwar die Kommunalwahlen 1985. FDP und CDU hatten überall, auf jedem Plakat gewarnt: Rot-Grün! Rot-Grün! Das Ergebnis dieser Volksabstimmung war: Die Sozialdemokraten haben wieder die absolute Mehrheit errungen.
({12})
Die GRÜNEN haben Stimmen hinzugewonnen. Und CDU und FDP sind in Kassel zusammen politisch noch nie so schwach gewesen wie jetzt.
({13})
Das ist der Grund für Ihre Angst und Ihre ganze künstliche Aufgeregtheit heute morgen. Das ist etwas, was in der Tierpsychologie als Angstbeißertum bezeichnet wird.
({14})