meinecke (NA), 1971-10-15:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Zitat eines Amtsgerichtsdirektors ging unlängst durch die deutsche Presse. Er hat gesagt: „Wenn ich daran denke, wie wenigen Suchtkranken in unserem Lande geholfen wird, dann kann ich nachts nicht mehr schlafen." Das ist die andere Seite der Medaille, die hier angesprochen werden muß und die, so meine ich, bei der Aussprache zur zweiten Lesung zu kurz gekommen ist.
Kollegen von der CDU/CSU haben in Wirklichkeit nicht über den Gesetzentwurf geredet, der uns von der Regierung vorgelegt wurde und den wir im Ausschuß überarbeitet, in wesentlichen Inhalten neu formuliert und in der zweiten Lesung verabschiedet haben, sondern sie haben über ihren eigenen Gesetzentwurf geredet, der, aus wohlberechtigtem Interesse und auch in vielen Dingen begründet, nur eine Seite der Medaille sah, nämlich die kriminalpolitische Seite.
Darum muß ich hier erklären, daß für uns Sozialdemokraten der Tag heute nicht so sehr Anlaß zu Genugtuung und Zufriedenheit ist, nun endlich etwas Handfestes vollbracht zu haben und nunmehr eine wirkungsvolle Kontrolle des Verkehrs, des Handels und des Umgangs mit Rauschmitteln in der Hand zu haben, sondern eher Anlaß und Aufforderung zur Selbstbesinnung und somit zu der Erkenntnis, mit diesem Gesetz nur einen ersten Schritt zur Lösung des Problems der Drogenabhängigkeit, des Rauschmittelmißbrauchs und der Zunahme der Suchterkrankungen getan zu haben.
Wir sind, wie wir alle wissen, von der Rauschgiftwelle, die in anderen Ländern bereits mehrere Jahre zuvor aufgetreten ist, fast überrollt worden. Wir waren gezwungen, gleichzeitig und nebeneinander Motivforschung über die Entstehungsursachen zu betreiben, aber auch die Schädlichkeit der in Mode gekommenen Substanzen vernünftig einzuschätzen Wir haben hier recht gehabt und sind konstant geblieben, beispielsweise in der Einschätzung der Drogen, die vom indischen Hanf abgeleitet werden. Wir haben über prophylaktische Maßnahmen der Aufklärung und über die Belehrung nachdenken und ein Gesamtproblem entwickeln müssen. Wir haben über therapeutische und rehabilitierende Maßnahmen nachdenken und Versuche machen müssen,
diese zu fördern, und letztlich das Instrument der Gesetzgebung verbessern müssen.
Nun, meine Damen und Herren - auch das ist bei der Würdigung dieses Gesetzes zu kurz gekommen -, die Kehrseite der Medaille, die auf der einen Seite Strafverschärfung, Erhöhung der Höchststrafe heißt, ist natürlich die Notwendigkeit, die sogenannten passiven Täter, die Ersttäter und damit die ungeheuer große Zahl der Labilen, die sich auf dem Weg in die Sucht befinden, zu entkriminalisieren und somit die Rückkehr in die Gesellschaft und zu einem sinnvollen Dasein nicht zu versperren.
So haben die Amtsrichter auf ihren Versammlungen, ihren Kongressen gefordert: Wir Richter wollen nicht mehr strafen, wir wollen helfen! - Das ist in der Debatte zur zweiten Lesung zu kurz gekommen.
Ich habe gesagt, daß uns eine Epidemie überrollt hat. Gegen eine Epidemie muß man aber auch impfen können. Genau da sollten wir unsere bisherige Unzulänglichkeit erkennen, die darin begründet ist, daß wir weder über den dazu notwendigen Impfstoff noch über die Kenntnis seiner Anwendungszwecke verfügen.
Einen ersten Schritt hierzu - auch das ist in der zweiten Lesung zu kurz gekommen - hat der Gesetzgeber in Art. 2 getan, in dem wir das Jugendgerichtsgesetz in seinen §§ 5, 7 und 93 a geändert haben. Wir haben dabei in der Begründung klargestellt - ich möchte das hier noch einmal ganz eindeutig vor dem Hause sagen -, daß es sich bei einer „Entziehungsanstalt" um eine offene, halboffene oder geschlossene Einrichtung handeln kann, daß aber auch ambulante Kuren gemeint sein können und daß der Richter diejenige Art der Einrichtung zu wählen hat - wenn bei Jugendlichen von Strafe abgesehen wird -, mit der der Rehabilitationszweck am ehesten erreicht werden kann. Das ist moderne Gesetzgebung!
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Wir sind in der Terminologie von den Begriffen „Trinkerheilanstalt", „Entziehungsanstalt" abgekommen. Wie sehen denn diese Anstalten aus? Wir wissen es doch alle! Und wie wenig moderne Einrichtungen gibt es?
Wir haben unzählige kleine Änderungen in das Gesetz eingefügt, damit es modernen ReleaseZentren, die mit anderen als den konventionellen Methoden arbeiten wollen, auf Grund des neuen Gesetzes möglich ist, ihre Schritte einmal durchzupraktizieren. Dann können wir nach einigen Jahren sehen, ob man auf diesem Weg Erfolg hat oder nicht.
Ich habe am 12. März in diesem Hause ausgeführt, daß die Zunahme der Rauschgiftsucht in allen Nationen und insbesondere in den modernen leistungsbezogenen Industriegesellschaften letzten Endes ein Ausdruck gestörter Gemeinschaftsbeziehungen ist. Hier müssen unsere politischen und gesellschaftlichen Bemühungen in der Zukunft ansetzen. Wir werden deshalb in vielen Bereichen der politischen Landschaft Aktivitäten entwickeln müssen. Ich sage

Dr. Meinecke ({1})
Ihnen nichts Neues, wenn ich feststelle, daß sich dieser Appell an den Bund, an die Länder und an die Gemeinden richtet und daß sich das Spektrum der Maßnahmen auf die Bildungspolitik, auf die Sozialpolitik, auf die Gesundheitspolitik, ja, auf die gesamte Gesellschaftspolitik erstreckt. Ich sage Ihnen auch nichts Neues, meine Damen und Herren, wenn ich die Auffassung bekunde, daß wir dieses Problem nicht meistern können und werden, wenn nicht letzten Endes mit dem Bemühen jedes einzelnen Bürgers unserer Gesellschaft auf diesem Sektor zu rechnen ist, und dafür möchte ich plädieren.
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