Kroll-Schlüter (NA), 1977-06-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich zu den Äußerungen bezüglich unseres Antrags auf Streichung der Mittel für die „Naturfreunde" Stellung nehmen.
Schon im vorigen Jahr haben alle drei Fraktionen einstimmig im zuständigen Ausschuß beschlossen, die Mittel für eine Weile zu sperren. Durch diesen gemeinsamen Beschluß ist deutlich geworden, daß wir allen Anlaß haben, zu überlegen, ob die „Naturfreunde" entsprechend dem Jugendwohlfahrtsgesetz weiter förderungsfähig sind. Berechtigte Zweifel wurden mehrmals angemeldet. Der jüngste Bundeskongreß der „Naturfreunde" hat unsere Bedenken bestätigt.
Nach wie vor bestimmen in der Spitze linksradikale, kommunistisch bestimmte Kräfte diesen Verband führend mit. Aber uns kann nicht gleichgültig sein, wohin das Geld der Steuerzahler fließt, auch nicht, wenn es um die populäre Jugendförderung geht. Wir haben uns diesem Auftrag zu stellen.
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Wir haben der Bundesregierung angeboten, im zuständigen Ausschuß gemeinsam zu prüfen, inwieweit die „Naturfreunde" förderungswürdig sind. Dieses von mir vorgetragene Angebot ist vom Parlamentarischen Staatssekretär Zander brüsk zurückgewiesen worden. Er hat nicht mit einem Fingerzeig angedeutet, diesen Weg gemeinsam mit uns beschreiten zu wollen.
Daraus mußten wir folgern, daß die Bundesregierung unkritisch und undifferenziert die „Naturfreunde" nachhaltig fördern will.
Vor diesem Hintergrund verstehen Sie bitte unseren Antrag, der in veränderter Form morgen oder übermorgen von uns nochmals vorgelegt wird. Wir wollen einfach den Eindruck verhindern, als wollten wir über finanzielle Mittel Pressionen ausüben. Das hat diese Fraktion nie getan, und das wird sie nie tun. Sie wird vielmehr immer nur dann, wenn ein Verband nicht mehr förderungswürdig ist, beantragen, die Mittel für ihn zu streichen.
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- Herr Westphal, ich habe jahrelang hier gegen Ihren Widerstand dafür gekämpft, die Mittel für den SHB zu streichen. Es hat bei Ihnen Jahre gedauert, bis Sie zur richtigen Einsicht kamen. SchließKroll-Schlüter
lieh haben Sie mit uns gemeinsam den richtigen Beschluß gefaßt.
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Was die Deutsche Sportjugend angeht, fallen zwei Sachverhalte zeitlich zusammen. Die Verquikkung ist nicht die glücklichste. Aber, Herr Hauck und Herr Eimer, wir haben in der vergangenen Legislaturperiode in mehreren Gesprächen auch mit der Deutschen Sportjugend zu erkennen gegeben, daß wir bereit sind, die Förderung der Deutschen Sportjugend aus Bundeshaushaltsmitteln mit dem Ziel der Steigerung zu überprüfen. Das ist mehrmals von allen Fraktionen des Hauses gesagt worden. Wenn man das sagt, wenn man ernstgenommen werden will, muß man auch mal zu Potte kommen.
Hier sahen wir eine Gelegenheit, unseren guten Willen zu beweisen. Diesen guten Willen werden wir auch künftig nachhaltig beweisen - ich hoffe: mit Ihnen gemeinsam.
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Deswegen: lösen Sie sich von der bisherigen Argumentation! Sie ist schon längst überholt. Wir sind einsichtig. Wir möchten, daß unsere Inhalte gerettet werden. Deswegen wird unser Antrag, etwas geändert, in der Substanz aber nicht geschmälert, am Freitag neu vorgelegt.
Was die Jugendpolitik dieser Bundesregierung angeht, so ist das jugendpolitische Feld genauso kahl geblieben wie in der vergangenen Legislaturperiode. Seit fünf Jahren versprechen Sie ein neues Jugendschutzgesetz. Ergebnis: Bisher keine Initiative.
Es gibt einen beängstigenden Anstieg im Drogenkonsum und den steigenden Jugendalkoholismus. Es gibt einen beängstigenden Anstieg im Bereich junger Menschen, was Resignation, Verdrossenheit angeht. Es gibt viele bedenkliche Entwicklungen im Bereich junger Menschen, die zu tatkräftigen Initiativen des Parlaments und der Bundesregierung führen sollten. Eines möchte ich hier klipp und klar zum Ausdruck bringen. Die jungen Menschen in diesem Lande, so hat es einmal Professor Lempp dargelegt, leiden unter folgendem Tatbestand: auf der einen Seite eine immer schnellere Entwicklung, mehr Mobilität, mehr Reform, auf der anderen Seite immer weniger Orientierung, immer weniger Perspektive. Genau in dieser Kluft der mangelnden Identifikation werden viele Menschen zerrieben. Nehmen Sie das nicht leicht! Genau in dieser Kluft finden viele Menschen zur Resignation, zur Droge, zum Alkoholismus, zur steigenden Kriminalität.