Wolfgang Gehrcke (NA), 2008-06-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Auch ich möchte für die Fraktion Die Linke meine Überlegungen damit beginnen, Beileid und Mitgefühl für die
furchtbare Naturkatastrophe auszusprechen. Es liegt
zwar kein Antrag vor, aber vielleicht kann man das
- ähnlich wie es der Auswärtige Ausschuss bereits getan
hat - im Namen aller Fraktionen des Deutschen Bundestages den chinesischen Partnerinnen und Partnern übermitteln. Ich würde das sehr begrüßen; denn es erleichtert
vieles, wenn man die eigenen Überlegungen aus einer
solchen Position heraus vertritt. Ich sehe in diesem
Punkt auch keine Differenzen.

({0})

Wenn man versucht, den Stellenwert unserer Beziehungen zu China strategisch einzuordnen - aus meiner
Sicht ist das Verhältnis Deutschlands bzw. der Europäischen Union zu China, um das es heute geht, eine der
wichtigsten Fragen der deutschen Außenpolitik -, dann
ist es zu bedauern, wenn in der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Grünen nur auf Einzelprojekte und einzelne Ressorts verwiesen wird.

Grundsätzlich stellt sich die einfache Frage, ob es so
etwas wie eine deutsche China-Politik gibt, welches ihre
Grundzüge sind und ob die Beziehungen zu China einen strategischen Stellenwert für Deutschland haben.
Herr Staatsminister, ich habe mich schon mehrfach darüber beschwert, dass die Bundesregierung alle möglichen Politikfelder mit dem Etikett „strategisch“ versieht.
Es gibt zwar strategische Partnerschaft und strategische
Zusammenarbeit, aber in den meisten Fällen ist damit
kein großer strategischer Inhalt verbunden. Die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und China hätte tatsächlich einen strategischen Stellenwert. Es muss doch
der Bundesregierung möglich sein, diesen strategischen
Stellenwert nicht auf einzelne Bereiche beschränkt - das
ist Verschwendung -, sondern zusammenfassend zu formulieren. Ich finde, das ist ein Mindestanspruch, den
man erheben muss.

({1})

China ist eine Weltmacht oder auf dem Weg zu einer
Weltmacht. Ich will gleich hinzufügen, damit das nicht
falsch ausgelegt wird: Ich war immer und bin ein Gegner
einer unipolaren Welt und von Ansprüchen auf eine solche Welt. Die Alternative zu einer unipolaren Welt ist
nicht eine bipolare Welt. Die Alternative dazu ist vielmehr eine Gemeinschaft unterschiedlicher Akteure, Völker und Vereinigungen. Das macht einen großen Unterschied in der Betrachtung unseres Verhältnisses zu China
aus.

({2})

Der zweite Punkt, den ich ansprechen möchte, hört
sich banal an, obwohl er fast die Grundlage für alles ist.
Ich finde es herausragend, dass heute keine Menschen
mehr in China verhungern. Die einfache Überlebensfrage nach einer Schale Reis ist beantwortet. Es gibt in
China sicherlich Armut, Ungerechtigkeit und viele ungeWolfgang Gehrcke
löste Probleme. Aber dass dieses Land mit einer Milliardenbevölkerung es schafft, seine Menschen zu ernähren,
ist ein gewaltiger Schritt, den man nicht mit kleiner
Münze beantworten darf. Aus meiner Sicht ist das tief
beeindruckend.

({3})

Wir sollten versuchen, zu ermessen, was es bedeutet,
wenn Menschen nicht mehr verhungern müssen.

Drittens müssen wir uns darüber klar sein, dass kein
Weltproblem ohne die Hilfe oder - genauer gesagt ohne aktive Mitarbeit Chinas zu lösen ist. Wir sollten
uns wünschen, dass China in noch stärkerem Maß Verantwortung in der Weltpolitik übernimmt. Ich will einige Bereiche nennen. Die Bewältigung von Klimaentwicklung und Klimakatastrophen, die Beantwortung der
Fragen nach dem ökologischen Überleben der Welt und
die Bekämpfung des Hungers in allen Teilen der Welt
sind ohne China nicht möglich.

Ich will auch ansprechen, warum es uns so schwerfällt, die Stärke und den Einfluss Chinas bei einer friedlichen Lösung in Afghanistan zu nutzen - das ist eine einfache Überlegung -, und zwar in Kooperation mit den
Nachbarn Afghanistans, dem Iran und anderen, und eine
entsprechende Politik zu betreiben.

({4})

Das hieße, Militär endlich mit Politik zu beantworten.

Ich glaube zudem, dass wir keine Lösung in den Fragen betreffend das Atomprogramm Nordkoreas und das
mögliche Atomprogramm des Irans erreichen, wenn wir
China nicht als fairen Mittler - China hat das Recht, die
westliche Politik nicht ständig zu unterstützen und ihr zu
widersprechen - in Anspruch nehmen.

({5})

Außerdem wird es eine Reform der UNO ohne China
nicht geben - das ist klar -, nicht nur weil China Mitglied des UN-Weltsicherheitsrates ist. Hat es nicht auch
für die deutsche Politik eine hohe Bedeutung, dass wir
über China einen besseren Draht zu den sogenannten
Blockfreien - obwohl es keine Blöcke mehr geben soll entwickeln könnten?

China kann in mehrfacher Hinsicht für eine kooperative Welt nutzbringend sein. Die Grundlage dazu ist - ich
finde es spannend, Herr Kollege von Klaeden, dass das
in Ihrer Rede überhaupt nicht auftauchte; aber das müssen Sie selber wissen - eine Ein-China-Politik. Gerade
von einer Partei wie der CDU/CSU, die sich zu einem
Zeitpunkt, als ich eine gegensätzliche Position vertrat, so
sehr für eine Ein-Deutschland-Politik eingesetzt hat,
hätte ich, was eine Ein-China-Politik betrifft, mehr Aufmerksamkeit und Klarheit erwartet.

({6})

Vor diesem Hintergrund müssen wir gemeinsam über
eine Lösung des Tibet-Problems nachdenken. China
wäre gut beraten, sich an die eigene Verfassung exakt zu
halten, die autonome Regionen sowie die Gleichheit der
Nationen, der Sprachen, der Sitten und der Gebräuche
vorsieht.

({7})

Das ist Gegenstand der chinesischen Verfassung. Es liegt
in der Auseinandersetzung der Kooperation zwischen
Tibetern und Chinesen, dies in die politische Praxis umzusetzen.

Ich sage Ihnen aber auch: Die Definition des DalaiLama - er war Gast bei uns im Auswärtigen Ausschuss von Autonomie - nicht auf das Gebiet Tibet, sondern auf
die Abstammung bezogen; er sprach wörtlich von Religion und Blut - lässt sich schwer in Rechte fassen.

({8})

Aber auch eine solch offene Sprache gegenüber unseren
Partnern kann man sich doch nicht gegenseitig untersagen. Überlegen Sie sich einmal: Wenn in China Ähnliches wie in der damaligen Sowjetunion passiert wäre,
eine Auflösung des Staatengebildes in Einzelstaaten,
dann hätte dies die Welt nicht ausgehalten.

({9})

Deswegen muss man vorsichtig sein und den Anfängen
mit einer vernünftigen Politik wehren.

Ich möchte uns, mich selbst immer eingeschlossen,
gemeinsam mahnen, in Stil und Gestus einen anderen
Umgang zu pflegen. Allzu oft klingt in unseren Reden
durch: Wir sind die Belehrenden, und ihr seid die Lernenden. Dieser Gestus kann gerade vor dem Hintergrund
der Kolonialgeschichte Europas in China nicht akzeptiert werden.

({10})

Das Land legt großen Wert auf Würde, Stolz und Selbstbewusstsein. Wir müssen eine Sprache finden, in der
nicht immer der Eurozentrismus in Erscheinung tritt. Ich
denke, es ist wichtig, dass der belehrende Ton weg muss.

({11})

- Ich erinnere daran, dass ich vorhin von kleiner Münze
gesprochen habe, Herr Kollege.

Ich will eine letzte Bemerkung zur chinesischen Außenpolitik machen. Ich finde die chinesische Außenpolitik durchaus berechenbar. Sie bewegt sich sehr hart
am Text der Charta der Vereinten Nationen.

({12})

Ich finde - damit will ich abschließen, Frau Präsidentin,
obwohl noch vieles zu sagen wäre -, dass die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die entsprechende Frage
etwas sehr Vernünftiges geschrieben hat. Ich zitiere:

Da der Erhalt eines friedlichen Umfeldes für die
Entwicklung des Landes höchste Priorität besitzt,
ist Chinas Militärpolitik und -doktrin defensiv

ausgerichtet; der Ersteinsatz von Nuklearwaffen
wird ausgeschlossen.

Wenn ich das Gleiche von den USA behaupten könnte,
dann wäre ich sehr glücklich und dann wäre der Welt
wirklich gedient.

({13})

In diesem Sinne möchte ich gerne, dass wir zusammen eine vernünftige Politik entwickeln.

Herzlichen Dank.

({14})