Thomas Strobl (NA), 2013-06-13:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor zwei Tagen, am Dienstag, haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Staatsminister Bernd Neumann
den Beginn des Baus des Dokumentationszentrums der
Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung im Berliner
Deutschlandhaus an der Stresemannstraße eingeläutet.
Dieser Baubeginn ist im Hinblick auf die Erinnerungskultur in Deutschland ein bedeutendes Ereignis. Ich
möchte unserem Koalitionspartner und allen, die mitgewirkt haben und über viele Jahre und Debatten hinweg
einen langen Atem hatten, Danke schön sagen. Ich
möchte dem verstorbenen Sozialdemokraten Peter Glotz
und unserer Kollegin Erika Steinbach Dank sagen dafür,
dass wir den Baubeginn in dieser Woche vornehmen
konnten.

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Verehrte Kolleginnen und Kollegen, mit der Verabschiedung des Bundesvertriebenengesetzes vor 60 Jahren haben sich Bund und Länder verpflichtet, Kultur und
Geschichte der Deutschen im östlichen Europa nicht
dem Vergessen preiszugeben. Jede Bundesregierung hat
sich dieser Aufgabe verpflichtet gefühlt. Diese Bundesregierung hat den Auftrag sehr ernst genommen und ihn
mit großer Überzeugung und Leidenschaft angenommen.

Seit der Übernahme der Regierung 2005 haben wir
die finanziellen Mittel für Pflege und Erhalt des Kulturguts Jahr für Jahr maßvoll erhöht. Der Etat des Kulturstaatsministers Neumann betrug 2006 13 Millionen Euro,
in diesem Jahr stehen mehr als 20 Millionen Euro zur
Verfügung, und das trotz aller Sparmaßnahmen und trotz
der Haushaltskonsolidierung. Das ist das Markenzeichen
dieser Regierung: auf der einen Seite Haushaltskonsolidierung und finanzielle Solidität und auf der anderen
Seite klare Schwerpunktsetzung dort, wo es uns wichtig
ist. Das haben wir in den letzten Jahren so gemacht, und
das wird eine unionsgeführte Bundesregierung in den
nächsten Jahren fortsetzen.

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Für die Pflege und den Erhalt unseres kulturellen Erbes ist besonders das Angebot an junge Menschen wichtig. Jeder vierte Deutsche hat Wurzeln in den ehemaligen
deutschen Gebieten oder Siedlungsräumen, und die
nachfolgenden Generationen interessieren sich für das
Leben ihrer Vorfahren. Unsere Schwerpunktsetzung
spiegelt deshalb den Wunsch wider, Antworten gerade
auf die Fragen der jungen Generation zu geben.

Wir betreiben deshalb wissenschaftliche Nachwuchsförderung. Wir sind stolz darauf, den Wissensdurst der
Nachwuchswissenschaftler durch Stiftungs- und Juniorprofessuren, Projektförderprogramme und internationalen Austausch anfachen zu können. Die Resonanz auf
diese Angebote ist überwältigend. Die Anzahl hochwertiger Projektanträge übersteigt die Fördermöglichkeiten
bei weitem.
All das Wissen wäre aber fruchtlos, wenn es nicht
vermittelt werden würde. Deshalb stellt die Weitergabe
von gewonnenem Wissen den zweiten Förderschwerpunkt des § 96 BVFG dar. Die späteren Lehrer, Museologen, Theatermacher, Journalisten und Politikberater
sollen an den Universitäten mehr über das Kulturgut der
Deutschen im östlichen Europa erfahren, damit sie dieses Wissen weitertragen können.

Kultur und Geschichte der deutschen Minderheiten,
genauso wie Flucht und Vertreibung, werden in den
Schulen leider nur untergeordnet behandelt. Umso positiver ist die Nachricht, dass sich die Geschichtsmuseen
bei der jüngeren Generation einer wachsenden Beliebtheit erfreuen. Diesseits wie jenseits der heutigen Staatsgrenzen wächst gerade bei jungen Menschen das Interesse an der gemeinsamen europäischen Geschichte. Die
Modernisierung von Museen in Deutschland, aber auch
in den Herkunftsländern treiben wir deswegen mit Engagement voran.

Es gibt einen dritten Schwerpunkt. Wir unterstützen
mit unseren Mitteln auch in unseren Nachbarländern den
Erhalt deutschen Kulturguts; denn dort wächst ebenfalls
das Interesse am Erbe der deutschen Minderheiten, die
ihre Lebensräume nicht selten nachhaltig geprägt haben.
Mit der Restaurierung von Kulturdenkmälern oder der
Sicherung von Bibliotheken und Archiven stärken wir
darüber hinaus die Identität der heute noch dort lebenden
deutschen Minderheiten.

Wir als Union haben uns lange einen eigenen Gedenktag für die Vertreibung von 14 Millionen Deutschen
gewünscht. Wir sind fest davon überzeugt, dass die Versöhnung in Deutschland inzwischen so weit fortgeschritten ist, dass dem Schicksal von 14 Millionen Deutschen,
das sich als Folge des Zweiten Weltkrieges ergab, frei
von revisionistischen Gedanken gedacht werden kann.
Gleichzeitig sind wir uns unserer historischen Verantwortung bewusst. Wir wissen, etwa durch die Berichte
aus Syrien, dass solches Leid auch heute Millionen von
Menschen heimsucht.

Nicht alle unsere Wünsche sind in Erfüllung gegangen, aber es ist richtig, jetzt im Rahmen des internationalen Weltflüchtlingstages das Gedenken an die deutschen
Heimatvertriebenen zu begehen. Wir hoffen, dass sich
der Deutsche Bundestag mit einer breiten Mehrheit für
das Gedenken an die Vertreibung der Deutschen ausspricht. Das wäre neben dem Baubeginn des Dokumentationszentrums in dieser Woche ein schönes, parteiübergreifendes Geburtstagsgeschenk anlässlich 60 Jahre
Bundesvertriebenengesetz.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

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