Funke (NA), 1988-11-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Würtz, wir haben in den vergangenen Monaten die ganze Zeit auf ein Signal der SPD, auch von Herrn Paterna, gewartet, daß es hier zu einer konsensfähigen Poststruktur kommt.
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Bislang haben Sie sich dem immer versagt und in das gleiche Horn wie die Postgewerkschaften geblasen.
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Wir nehmen allerdings mit großem Interesse zur Kenntnis, Herr Kollege Würtz,
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daß Sie immerhin die verlängerten Öffnungszeiten der Post, die ja möglich sind, zur Diskussion stellen. Gleichzeitig erwarten wir natürlich Ihre Vorschläge für verlängerte Ladenöffnungszeiten im gesamten gewerblichen Bereich. Denn wenn Sie das für den Postbereich fordern, warum tun Sie das eigentlich nicht auch für die sonstigen Dienstleistungsbereiche und den sonstigen kaufmännischen Bereich?
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Meine Damen und Herren Kollegen, wir beraten diesen Bundeshaushalt der Post eigentlich das letzte Mal in der bisherigen Form.
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- Nein, in der bisherigen haushaltsmäßigen Form! Denn wir werden den Haushalt der Deutschen Bundespost im Jahre 1990 nach der Poststrukturreform anders vorfinden, als er heute vorliegt. Und wir begrüßen die Dreiteilung in Postdienste, Postbank und Telekommunikation. Wir begrüßen die Trennung von Hoheit und Betrieb.
Die parlamentarischen Beratungen, die vor uns stehen, werden sicherlich sehr intensiv geführt werden; wir haben ja in der nächsten Woche die Anhörung. Wir werden darauf achten, daß die drei Unternehmensbereiche ein effektives Management erhalten, damit nämlich die Unternehmen - ({5})
- Das sollen sie auch, jawohl, Herr Kollege Paterna.
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Wir wollen, daß die Postbank am Markt sehr intensiv tätig wird und gegenüber den anderen Bankinstituten auch konkurrenzfähig ist. Das ist überhaupt keine Frage.
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Dazu bedarf es aber auch einer effektiven und leistungsfähigen Unternehmensstruktur. Die darf nicht nur behördengerecht, sondern muß auch unternehmensgerecht ausgestaltet werden.
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Ich bedaure, daß der Bundesinnenminister - er ist hier nicht mehr vertreten ({9})
sich nicht in der Lage gesehen hat, bei der Besoldung der Postbeamten etwas flexibler zu sein. Wir werden bei der Beratung darauf achten, daß dies möglichst doch noch umgesetzt wird.
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Wir werden auch darauf achten, daß die Unternehmensbereiche der Deutschen Bundespost tatsächlich
- und das gilt auch für den Telekommunikationsbereich - in den Wettbewerb gestellt werden. Wir werden es nicht zulassen, daß die Marktwirtschaft und der Wettbewerb von Gewerkschaften und sicherlich auch Wirtschaftsinteressenten verteufelt werden. Wettbewerb und Marktwirtschaft sind in der Vergangenheit der Erfolg unserer deutschen Volkswirtschaft geweFunke
sen. Es ist überhaupt nicht einzusehen, warum dies nicht auch für die Deutsche Bundespost gelten soll.
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Wir werden uns auch dafür einsetzen, daß die Unternehmensbereiche der Deutschen Bundespost gegenüber den Mitwettbewerbern wettbewerbsfähig sind, daß also auch die gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen stimmen.
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Wir werden auch darauf achten, Herr Paterna, daß es nicht zu Rosinenpickerei kommen wird.
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Der Bundeshaushaltsplan für den Gesamtbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen zeigt, daß auch im nächsten Jahr immerhin 20,7 Milliarden DM investiert werden. Wir begrüßen diese massiven Investitionen. Auch im Jahre 1988 beliefen sie sich bereits auf 21,6 Milliarden DM und waren sicherlich eine starke Stütze der Konjunktur.
Wir sehen aber auch einige Sorgen damit verbunden, nämlich die zusätzliche Kreditaufnahme, insbesondere die Nettokreditaufnahme. Diese muß mittelfristig abgebaut werden, damit der Zinsen- und Tilgungsdienst die unternehmerische Freiheit der Unternehmensbereiche der Post nicht allzusehr einengt.
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- Vielleicht kommen wir ja nun doch noch zu dem Konsens, Herr Paterna.
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Die Ablieferung der Deutschen Bundespost an den Bundesfinanzminister - und da teile ich die Auffassung des Kollegen Deres nicht - in Höhe von immerhin 10 % der Betriebseinnahmen, unabhängig davon, ob sie Defizite oder Gewinne macht, belastet die Deutsche Bundespost. Der Abbau erst im Jahre 1994, 1995 oder 1996 ist uns nicht schnell genug. Wir würden es in den Beratungen sehr begrüßen, wenn dieser Abbau früher erfolgen könnte.
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Der Haushaltsplan des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen umfaßt - ich hätte beinahe gesagt: leider - auch die Bundesdruckerei. Diese hat uns ja in diesem Jahr große Sorgen bereitet, und zwar sowohl von der Organisation als auch vom Management her. Wir hoffen, daß diese Probleme im nächsten Jahr beseitigt werden und daß die Bundesdruckerei ohne „Knirschgeräusche" arbeiten kann.
Lassen Sie mich zum Schluß sagen, daß wir wissen, daß die Neustrukturierung der Deutschen Bundespost für die Mitarbeiter der Deutschen Bundespost eine große Belastung ist. Wir danken dem Bundesminister und den Mitarbeitern für die bisher geleistete Arbeit.
Vielen Dank.
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