Benda (NA), 1965-06-24:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte der Versuchung widerstehen, wiewohl sie ziemlich stark ist, auf eine Fülle von Einzelfragen einzugehen, die der Kollege Schäfer hier aufgeworfen hat. Ich tue das vor allem deswegen, weil der Herr Minister einen großen Teil dieser Fragen bereits beantwortet hat, im übrigen aber auch deshalb, weil es mir darauf ankommt, gegenüber den Ausführungen des Kollegen Schäfer in möglicher Kürze noch einmal die Grundsatzfrage, meine Damen und Herren von der sozialdemokratischen Fraktion, an Sie zurückgegeben, die Sie hier heute nicht beantwortet haben.
Ich bin an sich dem Kollegen Schäfer für seine Ausführungen und für den Eindruck, den diese Ausführungen auch außerhalb dieses Hauses machen werden, durchaus dankbar.
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Diese Rede, so wie ich sie verstanden habe, hat eine andere Funktion gehabt als die Ausführungen des Kollegen Erler in der vorigen Beratung dieser Materie.
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Während man aus den Ausführungen des Kollegen Erler - so habe ich sie jedenfalls aufgefaßt - noch den Versuch entnehmen konnte, der Öffentlichkeit darzulegen, daß die sozialdemokratische Fraktion doch eigentlich gar nicht so sehr gegen das sei, was hier gemacht werde, und nur an einzelnen Punkten bestimmte Bedenken habe, hat der Kollege Dr. Schäfer heute hier nun wirklich entschleiert, wie die Situation ist.
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Diese Rede hat eine notwendige - und deswegen bedanke ich mich für diese Rede -, entschleiernde Funktion gehabt. Ich würde sagen, Kollege Schäfer: mehr Salome als Salomon.
. ({3}) Der Kollege Erler - ({4})
- Es kommen noch ein paar mehr, Herr Kollege Erler. Auch Clausewitz steht noch hier drauf. Wir können das jetzt gleich mit erledigen.
Als der Herr Bundesverteidigungsminister hier den Namen Clausewitz erwähnte, hörte ich von einem der Kollegen - ich weiß nicht, wer es war - den Zuruf: 1812! Der Kollege, der das gerufen hat, weiß offenbar gar nicht, daß die Generalstabsausbildung in der Sowjetarmee den Clausewitz bis zum
heutigen Tage einschließt und daß hinter dem - ich benutze die Gelegenheit, um das einmal zu sagen -, was dieser preußische Offizier vor hundert Jahren geschrieben hat, für den heutigen Tag eine große Menge Wahrheit steht, und es wäre gut - deswegen bin ich dem Herrn Minister dankbar, daß er das hier hineinbringt -, wenn die Kollegen, die hier mit uns über Notstandsfragen reden, da einmal hineinsähen. Das, Herr Kollege Schäfer, ist nützlicher für diese Debatte .als das „Schattenboxen" mit der Drucksache 1800 aus der vorigen Wahlperiode.
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Das ist das vorige Jahrhundert, was Sie hier vorbringen.
Meine Damen und Herren, der Rechtsausschuß hat Ihnen hier eine Konzeption vorgelegt.
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Diese Konzeption steht zur Debatte und zur Entscheidung.
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Der Kollege Erler hat in der vergangenen Woche in der 190. Sitzung eine Reihe von Punkten als erfreulich festgestellt, über die zu einem, wie er sagte, sehr späten Zeitpunkt Einigkeit erzielt worden sei, und hat dann zum Schluß die Behauptung aufgestellt, in der Vorlage des Rechtsausschusses sei diese Übereinstimmung leider nicht in allen Fällen berücksichtigt worden. Ich warte immer noch darauf - davon hat der Kollege Schäfer nämlich nichts gesagt -, daß hier einmal vorgetragen wird, was von dieser Übereinstimmung in der Drucksache nicht berücksichtigt worden ist.
Ich habe hier auch eine Menge von Dingen hinzugelernt. Ich habe etwas gehört von der notwendigen zusätzlichen Legitimation der Mitglieder des Gemeinsamen Ausschusses. Das ist ein Punkt, zu dem der Kollege -