waltraud wolff (NA), 2006-06-22:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Deutschland ist im Fußballfieber. Darum
möchte ich gern kurz auf die Rede meines Kollegen
Bleser eingehen, der am Anfang in einem tieftraurigen
Ton über die Vergangenheit des Verbraucherinformationsgesetzes geredet hat.

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Beim Fußball würde man sagen: Für unfaires Nachtreten
gibt es die rote Karte.

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Ich habe dir eine Minute geschenkt und ich denke, das
war ein unfaires Nachtreten, weil wir in den letzten vier
Jahren intensiv an einem guten Verbraucherinformationsgesetz gearbeitet haben.

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Jetzt zum Thema. Wir sind fast am Ende der Debatte.

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Ich will noch einmal ganz deutlich machen, dass die
große Koalition im Konsens einen sehr guten Haushaltsplan im Bereich Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz aufgestellt hat. Das ist für mich noch einmal ein Grund, am Ende der Debatte ein herzliches
Dankeschön ins Haus zu sagen, Herr Minister Seehofer.
Ich denke, wir haben gute Unterstützung bekommen.

Anders als die Kolleginnen und Kollegen der grünen
Fraktion das gerne darstellen, finde ich nicht, dass es im
Haushaltsansatz einen Bruch mit der bisherigen Politik
gibt. Die Bundesprogramme zur artgerechten Tierhaltung und zum Ökolandbau werden in gleicher Höhe weitergeführt. Was die Förderung der nachwachsenden
Rohstoffe angeht, so setzt die neue Bundesregierung auf
Planungssicherheit. Für die nachwachsenden Rohstoffe
sind 52,2 Millionen Euro eingestellt. Damit wurden die
Mittel im Vergleich zum Vorjahr wirklich nur ganz gering, um 2,3 Prozentpunkte, gesenkt. Die Branche
boomt. Das zeigt auch der Agrarbericht 2006, über den
wir im Herbst beraten werden.

Damit das so bleibt, sind Investitionen in die Forschung notwendig. Es wird für Herrn Minister Seehofer
sicherlich keine leichte Aufgabe sein, zu entscheiden,
wo in den neuen Ländern das Biomasseforschungszentrum angesiedelt wird.

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Waltraud Wolff ({5})
Eines möchte ich von dieser Stelle aber ganz deutlich sagen: Im Interesse der Forschung wünsche ich mir, dass
diese Entscheidung schnell getroffen wird.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, insgesamt befinden
sich die Mittel, die unser Fachbereich zur Haushaltskonsolidierung beiträgt, auf einem Niveau, das als durchaus
verträglich zu bezeichnen ist. Auch dafür sage ich Danke
schön an beide Haushälter.

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Was die Gemeinschaftsaufgabe „Agrarstruktur
und Küstenschutz“ betrifft - darüber hat sich hier jeder
schon ausgelassen -, möchte ich sagen: Auch ich persönlich spare in diesem Bereich ungern, weil daraus
viele Projekte zur Entwicklung der ländlichen Räume
gespeist werden.

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Wer aber dem Kollegen Bahr ordentlich zugehört hat,
der weiß sehr wohl, dass es hier zu keinen gravierenden
Einsparungen kommt.

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Wir haben die Aufgabe, in Zukunft ganz besonders
auf die inhaltliche Ausgestaltung zu achten.

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Zwar hat der Bund nicht die Zuständigkeit, diese Projekte originär zu beeinflussen - hier ist der Planer gefordert -,

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doch jedem muss klar sein, dass es in Zukunft nicht
mehr möglich ist, die Mittel nach dem Gießkannenprinzip „Überall ein bisschen Wasser“ zu verteilen.

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Das wird es explizit nicht mehr geben.

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Auch wir Abgeordnete sind gefordert, über die Möglichkeiten und Chancen der ländlichen Räume und ihre finanzielle Unterstützung zu diskutieren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, an dieser Stelle
komme ich natürlich nicht umhin, auf den Antrag, den
die Grünen zum Haushalt gestellt haben, einzugehen.

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Über ihn wird erst morgen früh abgestimmt. Ich
wünschte, wir hätten das heute Abend gemacht.
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Sie haben eine namentliche Abstimmung beantragt.

Herr Bonde, wie plump glauben Sie von den Grünen
eigentlich vorgehen zu können?

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Sie fordern in Ihrem Antrag, die Haushaltsmittel für die
Gemeinschaftsaufgabe auf 685 Millionen Euro - dieser
Betrag entspricht dem Sollwert des Jahres 2005 - aufzustocken. Das wäre in Zeiten voller Kassen löblich und
wir alle würden das gerne mittragen.

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Aber haben Sie eigentlich alles vergessen? Haben Sie
vergessen, dass der erste Entwurf des Haushaltsansatzes
für das Jahr 2006 noch von Ministerin Künast vorgelegt
worden ist

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und dass schon damals ein Einsparvolumen von 20 Millionen Euro eingestellt war? Das ist doch die Wahrheit!

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- Sie haben genug Polemik betrieben. So viel Demagogie können wir an einem Abend wie heute nicht gebrauchen.

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