Andrea Fischer (bundesministerin für gesundheit), 1999-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Reform der
gesetzlichen Krankenversicherung verabschiedet. Mit
diesem Gesetzentwurf soll die Beitragssatzstabilität der
gesetzlichen Krankenversicherung bei zugleich hohem
Leistungsniveau unseres deutschen Gesundheitssystems
auf Dauer gewährleistet werden. Der Gesetzentwurf
setzt dabei vor allen Dingen auf eine Strukturveränderung, die es allen Beteiligten ermöglichen soll, besser
und in neuen Versorgungsformen zusammenzuarbeiten.
Es soll dabei die Möglichkeit eröffnet werden, daß die
Grenzen zwischen dem stationären und dem ambulanten
Bereich, die bislang sehr stark abgegrenzt sind, durchlässiger werden. Außerdem stärken wir die Rechte von
Patientinnen und Patienten.

Der Gesetzentwurf sieht dazu eine Vielzahl von Bestimmungen vor, die der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen einen hohen Stellenwert einräumen. Es werden neue Formen der Zusammenarbeit geschaffen, zum
Beispiel indem integrierte Versorgungsformen ermöglicht werden. Hier geht es darum, daß Fachärzte verschiedener Fachrichtungen zur Versorgung von Kranken
zusammenarbeiten können, aber auch darum, daß neue,
den ambulanten und stationären Bereich übergreifende
Versorgungsformen geschaffen werden können.

Der Gesetzentwurf sieht darüber hinaus vor, die
Krankenhäuser durch veränderte Finanzierungsformen
für eine Veränderung in die Zukunft hinein fit zu machen. Hier geht es vor allen Dingen um ein neues Preissystem in den Krankenhäusern. Der Gesetzentwurf erteilt den Organen der Selbstverwaltung den Auftrag, ein
solches neues Preissystem zu entwickeln. Darüber hinaus soll durch eine Veränderung der Finanzierung der
Investitionen mit einer allmählichen Verlagerung der
Verantwortung von den Bundesländern auf die Krankenkassen erreicht werden, daß die Krankenhäuser mehr
Flexibilität bei der Planung ihrer Infrastruktur haben.
Dafür sieht der Gesetzentwurf einen relativ langen Zeitraum vor, weil es hier immerhin um beträchtliche Beträge geht, die von den heute verantwortlichen Ländern auf
die Krankenkassen zu übertragen sind; es braucht Zeit,
die dafür erforderlichen Mittel zu erwirtschaften.

Ich will hier aus gegebenem Anlaß darauf hinweisen,
daß bei dieser Übertragung der Finanzierungsverantwortung für die Investitionen in Krankenhäusern nicht
daran gedacht ist, die Bundesländer vollständig aus der
politischen Verantwortung für die Krankenhausplanung
zu entlassen. Vielmehr ist vorgesehen, daß die Länder
gemeinsam mit den Kassen und den Krankenhäusern
darüber entscheiden, welchen Rahmen sie für die Krankenhausplanung setzen, welche Struktur gebraucht wird.

Der Gesetzentwurf sieht darüber hinaus vor, auf verschiedenen Wegen eine Stärkung der Funktion des
Hausarztes zu erreichen. Es ist uns ein großes Anliegen,
daß den Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung in verstärktem Maß Hausärzte als Lotsen durch
das immer komplexer werdende System zur Verfügung
stehen. Dafür muß die Rolle des Hausarztes gegenüber
dem heute erreichten Zustand wieder gestärkt werden.
Wir wollen dies vor allen Dingen durch eine Sicherung
der Honorarbedingungen für die Hausärzte und durch
verbesserte Weiterbildung der Hausärzte erreichen, wozu der Gesetzentwurf vorsieht, bereits bestehende Regelungen weiterzuentwickeln.

Wir werden, was die Grundausbildung von Ärzten
anbelangt, im Bereich der Allgemeinarztbildung weitere


Anstrengungen unternehmen müssen. Regelungen dazu
wird ein anderes Gesetz treffen.

Von all diesen Maßnahmen, die ich jetzt in diesem
kurzen Beitrag sicherlich nur kursorisch benennen kann,
erwarten wir, daß durch eine verstärkte Qualitätssicherung und durch verbesserte Zusammenarbeit die umfangreichen Ressourcen, die wir unserem Gesundheitswesen durch die Beiträge der gesetzlichen Krankenversicherung zur Verfügung stellen, besser als bislang genutzt werden können und daß wir deswegen auch bei
stabilen Beitragssätzen weiterhin das hohe Versorgungsniveau unserer Bevölkerung halten können.

Ich danke Ihnen.