Steffen Kotré (NA), 2021-01-13:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Staatssekretär Bareiß! 2020 war leider kein Erfolgsjahr. 20 Jahre gibt es die Energiewende jetzt schon, und sie muss immer noch subventioniert werden. Also, was daran ein Erfolgsjahr sein soll, das erschließt sich mir nicht.

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Der Ausstieg aus der Kohle und der Ausbau der erneuerbaren Energien als Grundlage unserer Stromversorgung sind mitnichten marktwirtschaftlich, das gehört einfach zur weltdümmsten Energiepolitik, die wir hier haben – das sind nicht meine Worte, das sind die Worte des „Wall Street Journal“.

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Erst am letzten Freitag ist das Stromnetz haarscharf an einem Blackout vorbeigeschrammt; es war der stärkste Frequenzeinbruch seit 2006.

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Die instabile Wind- und Sonnenenergie erhöhen die Blackout-Gefahr massiv, weil sie nichts zur Regelleistung und damit zu einer Gefahrenabwehr beitragen können; davon ist keine Spur.

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Es gibt eben auch keine Möglichkeit einer technologischen Aufhübschung sozusagen dieser Technologie – die erneuerbaren Energien sind und bleiben unzuverlässig.

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Demgegenüber ist die Kohleverstromung verlässlich und günstig. Je mehr erneuerbare Energien im Stromnetz sind und je mehr sie die Kohleverstromung verdrängen, desto geringer ist leider die Versorgungssicherheit. Dennoch werden die modernsten und saubersten Kohlekraftwerke in irrationaler Art und Weise abgeschaltet, wie kürzlich in Hamburg-Moorburg.

In diesem Zusammenhang hat die Bundesregierung mir nicht einmal beantwortet, wie teuer uns der Spaß kommt, also wie hoch die Entschädigungszahlungen sind und mithin der Raubbau am Steuerzahler. Und das, meine Damen und Herren, spricht Bände.

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Der Kohleausstieg mit seinen Entschädigungszahlungen reiht sich ein in die vielen Maßnahmen der Bundesregierung, die an der Substanz unserer Volkswirtschaft zehren. Circa 150 Milliarden Euro wird uns dieser Spaß direkt kosten – indirekt natürlich noch viel mehr –; heruntergebrochen sind das für jeden etwa 1 000 Euro. Aber das ist leider nur ein Mosaikstein. Diese ganze Politik ist unsozial, hochgradig unsozial, vor allen Dingen für Niedrigverdiener, meine Damen und Herren.

Der Kohleausstieg – im Zusammenhang mit dem Ausstieg aus der Kernenergie – führt auch zur Versorgungslücke, die mittlerweile selbst von Vertretern der sogenannten Energiewende so gesehen wird. Die Frage, wo denn die Spitzenlastabdeckung 2023 herkommen soll, ist immer noch nicht beantwortet. Das ist hochgradig unverantwortlich und katastrophal für unseren Industriestandort Deutschland, meine Damen und Herren.

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Die Strom- und Energiepreise gehen durch die Decke; wir haben die höchsten Strompreise aller Industrienationen. Das ist auch die Folge der mittelstandsfeindlichen Politik dieser Bundesregierung,

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wie auf vielen anderen Politikfeldern auch. Nur ein aktuelles Beispiel: Laut dem ZEW – Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung ist Deutschland bei den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Familienunternehmen nunmehr auf den 17. Platz von 21 Plätzen abgerutscht. Es gibt kein anderes Land, das einen stärkeren Abrutsch verzeichnete. Das ist leider die Politik, die wir auch hier beim Kohleausstieg sehen, das ist die Politik von Merkel. Dafür sind nicht zuletzt die hohen Steuern, die hohen Energiepreise verantwortlich. Das lehnen wir ab, meine Damen und Herren.

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Nein, wir brauchen eine sichere, wirtschaftliche und umweltfreundliche Energieversorgung.

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Sonst haben wir keinen ausreichenden Lebensstandard mehr, sonst haben wir keine Stabilität mehr, für die wir eigentlich in der Welt berühmt waren und sind.

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– Genau.

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Die Kernenergie, meine Damen und Herren, lehnen Sie ab. Dabei ist die Kernenergie mittlerweile sauber, sicher, umweltfreundlich. Tschernobyl kann es mit den neuen Technologien nicht mehr geben.

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Bitte legen Sie in diesem Falle Ihre ideologischen Scheuklappen ab, und stimmen Sie uns zu. Andere Länder setzen wieder auf die Kernenergie. Moderne Kernenergie für Deutschland – sauber, sicher und bezahlbar!

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Danke.

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