Ursula der Leyen (bundesministerin der verteidigung), 2014-04-09:

Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Ich möchte jetzt den Haushalt 2014 des
Verteidigungsministeriums einbringen.

Ausgangspunkt aller Überlegungen zur Finanzausstattung der Bundeswehr bildet die Neuausrichtung. Wir
befinden uns jetzt im dritten Jahr der Neuausrichtung.
Mir ist wichtig, in Erinnerung zu rufen, was die drei
Grundziele der Neuausrichtung waren, nämlich eine
Bundeswehr, die sicherheitspolitischen Herausforderungen gewachsen ist, eine Bundeswehr, die demografiefest
ist, und eine Bundeswehr, die nachhaltig finanziert ist.
Dafür steht auch dieser Haushalt. Er fordert uns.

Ich möchte zunächst einmal auf das Thema der sicherheitspolitischen Herausforderungen eingehen, denen
die Bundeswehr und die Ausstattung der Bundeswehr
gewachsen sein müssen.

Wir hatten Anfang dieses Jahres eine intensive Debatte darüber, wie Deutschland seine Verantwortung in
den Bündnissen wahrnimmt. Ich bin und bleibe überzeugt davon, dass Indifferenz keine Option für uns ist.
Das bedeutet aber nicht automatisch, wie manch einer
insinuiert, dass es um mehr Auslandseinsätze geht. Das
kann es bedeuten; das muss es aber nicht bedeuten. Es
bedeutet vor allem eine klare Positionierung innerhalb
unserer Bündnisse, und zwar dadurch, dass wir klarstellen, ob wir bei einem Einsatz dabei sind und wie wir uns
ihn vorstellen. Das sind wir nicht nur unseren eigenen
Interessen schuldig, das sind wir nicht nur unseren Verbündeten schuldig, sondern das sind wir auch, wie ich
finde, der Bevölkerung schuldig. Denn es ist wichtig,
über die Art und Weise, wie die Bundeswehr eingesetzt
wird und wie sie arbeitet, offen zu sprechen.

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Ich finde es auch wichtig, über die Breite des Auftrags, des Tätigkeitsprofils und der Leistungstiefe der
Bundeswehr zu reden. Wir sind zurzeit in rund 15 Auslandseinsätzen rund um den Globus mit der Bundeswehr
vertreten. Aber nur drei davon sind Kampfeinsätze: der
Einsatz in Afghanistan, die Piratenbekämpfung am Horn
von Afrika und der Einsatz im Kosovo. Bei allen anderen Einsätzen geht es um Ausbildung, Beratung, Unterstützung oder den Schutz der Bevölkerung.

Wir sollten auch darüber sprechen, was die Bundeswehr in der Breite tut: Soldatinnen und Soldaten bauen
Feldkrankenhäuser auf. In Afghanistan, im Kosovo und
in Mali versorgt unsere Sanität die anderen Partnernationen medizinisch mit. In Afghanistan bildet die Bundeswehr auch Fluglotsen und die Feuerwehr aus. Wir stellen
Personal an der Pionierschule in Masar-i-Scharif und an
der Logistikschule in Kabul. In Mali sind deutsche Soldatinnen und Soldaten in der Fährausbildung am Niger
im Einsatz, im türkischen Trabzon im Bereich der Logistik. All das leisten unsere Soldatinnen und Soldaten. Darüber sollten wir mehr sprechen, weil wir das wertschätzen.

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Der Entwurf des Verteidigungshaushalts für 2014 entspricht diesen Anforderungen. Der Haushalt umfasst
rund 32,8 Milliarden Euro. Die Verteidigungsausgaben
sinken damit gegenüber dem Haushaltssoll von 2013 nominal um rund 422 Millionen Euro. Diese Senkung entsteht zum einen durch unseren solidarischen Anteil an
der Gegenfinanzierung des Betreuungsgeldes in Höhe
von 147,3 Millionen Euro. Zum anderen konnten wir
den Haushaltsansatz reduzieren, weil der Personalumfang der Bundeswehr, wie es mit der Neuausrichtung beschlossen worden ist, weiter abgenommen hat. Wir haben auch innerhalb des Plafonds einige Akzente anders
gesetzt, zum Beispiel im Bereich Betrieb, in dem die
Position Materialerhalt aufwächst. Das gilt sowohl für
das wartungsintensive Gerät als auch für die neuen, technologisch hochkomplexen Systeme.

Dieses Thema leitet den Blick auf den zweiten großen
Komplex, mit dem wir uns im Bündnis beschäftigen,
nämlich auf die aktuelle Diskussion in der NATO. Auch
wenn die Lösung des Konflikts um die Ukraine und die
Annexion der Krim einzig und allein auf diplomatischem Wege gefunden werden kann, ist es wichtig, dass
die NATO-Mitglieder im Osten Sicherheit haben.

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Deshalb sind die Sorgen der baltischen NATO-Mitglieder und des NATO-Mitglieds Polen, die aus historischer
Erfahrung erwachsen, auch unsere Sorgen. Gerade wir
Deutschen haben über Jahrzehnte die Erfahrung gemacht, was für ein hoher Wert es ist, wenn man ein verlässliches Bündnis um sich herum weiß und darin fest
verankert ist. Wir wissen, dass diese Sicherheit und dieser Rückhalt erst den Gesprächsraum öffnen, den man
braucht, um aus einer Position der Sicherheit heraus wieder Dialogbereitschaft zu zeigen.

Deshalb haben die NATO-Außenminister mit ihren
Beschlüssen in der vergangenen Woche kluge Zeichen
der Solidarität mit unseren östlichen Partnern gesetzt.
Sie haben die Zeichen gesetzt, dass die NATO ihre Routineaktivitäten auf dem Gebiet der östlichen Mitgliedstaaten verdichtet - auch Deutschland ist gefragt, seinen
Beitrag zu leisten - und parallel dazu den Gesprächsraum mit Russland offenhalten wird. Diese Dualität,
meine Damen und Herren, ist der richtige Weg, um mit
dieser Krise umzugehen.

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Auf einem weiteren Blatt steht die Frage, wie sich die
NATO auf mittlere Sicht organisiert. Die NATO wird im
Lichte der Krim-Krise, im Lichte der Krise um die
Ukraine natürlich intensiv darüber diskutieren, ob und in
welchem Maße sie sich auf das veränderte Verhalten
Russlands einstellen wird. Das wird sicherlich auch die
Diskussion im Bündnis mit Blick auf den NATO-Gipfel
im Sommer bestimmen.

Für uns ist klar, dass wir in Deutschland mit der Bundeswehr, gerade mit der Neuausrichtung, gut aufgestellt
sind. Der höchste Anteil dessen, was wir in der Bundeswehr vorhalten, ist für die Landes- und Bündnisverteidigung. Wir gehören innerhalb der Europäischen Union
und der NATO zu den größten Truppenstellern. Das
heißt, wir haben vorgesorgt.

Das alles ist nachhaltig finanziert. Das zeigt dieser
Haushalt. Das zeigt auch der durch den Finanzminister
Wolfgang Schäuble gestern eingebrachte Gesamthaushalt ohne strukturelle Neuverschuldung. Das bedeutet,
das zweite Ziel der Neuausrichtung, die nachhaltige
Finanzierung, ist durch diesen Haushalt auch gesichert.

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Meine Damen und Herren, die verteidigungsinvestiven Ausgaben werden gegenüber dem Vorjahr um rund
7 Prozent abgesenkt. Sie wissen, dass es 2013 Minderausgaben gab: wegen Verzögerungen, Minderleistungen,
Stückzahlreduzierungen. Diesen verteidigungsinvestiven
Ausgaben oder - so muss ich besser sagen - Ansätzen
auf dem Papier stehen reale Projekte gegenüber, die aus
ganz unterschiedlichen Gründen erst verspätet vollzogen
werden; einige habe ich eben genannt.

Da absehbar ab dem Haushalt 2016, wenn die Projekte realisiert werden, Nachholeffekte wirksam werden,
haben wir gemeinsam mit dem Bundesministerium der
Finanzen durch Absenkung der Verstärkungsmöglichkeiten für das zivile Überhangpersonal - das ist im Einzelplan 60 enthalten - um 500 Millionen Euro in 2014
und um 300 Millionen Euro in 2015 erreicht, dass diese
Nachholeffekte finanzplanerisch aufgefangen werden.
Das bedeutet, im Entwurf des 48. Finanzplans ist ein entsprechender Aufwuchs des Einzelplans 14 um die eben
genannten 800 Millionen Euro ab 2016 vorgesehen. Somit wird eine Plafondverschiebung auf der Zeitachse realisiert.

Das bedeutet - um das Komplexe, was ich eben gesagt habe, etwas einfacher auszudrücken -: Wir sparen
sozusagen heute für morgen aufgrund der einmaligen
Verzögerungen, die gestern stattgefunden haben.

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Meine Damen und Herren, das dritte Ziel der Neuausrichtung ist Demografiefestigkeit. Ein Drittel des Verteidigungshaushalts, nämlich 10,6 Milliarden Euro, sind
für Personalausgaben veranschlagt. Dieser Block hängt
von ganz vielen Faktoren ab. Ich möchte auf eine besondere Entwicklung eingehen.

Es gibt seit 2003 beim zivilen Personal innerhalb der
Bundeswehr einen Einstellungsstopp mit dem Ergebnis,
dass beim zivilen Personal sehr viele ältere Beschäftigte
immer weniger jungen Beschäftigten gegenüberstehen.
Das ist klar: Wenn wir seit zehn Jahren nicht mehr eingestellt haben, dann tut sich mit dem Ausscheiden der Älteren unweigerlich ein ernst zu nehmender Engpass auf.
Wenn die Älteren ausscheiden und in den Ruhestand gehen, bedeutet das, dass Fachwissen verloren geht, dass
Kompetenzen verloren gehen, ohne dass Jüngere mit
modernisiertem Wissen und Fachwissen nachgewachsen
sind.

Wir halten das für eine bedenkliche Entwicklung. Wir
haben deshalb den Einstellungsstopp aufgehoben. Wir
brauchen junge Leute in der Verwaltung.

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Wir werden in diesem Jahr mehr Beamtinnen und Beamte einstellen bzw. einsetzen - bis zu einer Obergrenze
von 1 600. Wir werden auch mehr Auszubildende behalten - ich finde, das ist elementar für die Rekrutierung
von Nachwuchs - und mit großem Nachdruck daran arbeiten, dass die Übernahmequote deutlich erhöht wird.
Da bilden wir ja die Fachkräfte für die Zukunft im eigenen Hause aus.

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Wir werden uns selbstverständlich auch weiter bemühen müssen, die Nachwuchswerbung für Soldatinnen
und Soldaten, also im militärischen Teil, zu verbessern.
Da sehen die Zahlen in diesem Jahr, das noch jung ist,
bisher sehr gut aus. Aber mittel- und langfristig müssen
wir immer wieder darum werben - das wissen wir -, Talente für die Bundeswehr zu gewinnen, und deshalb
müssen wir als Arbeitgeber viel attraktiver werden.

Wir verlangen von den jungen Menschen, die zu uns
kommen, auch viel. Die Bundeswehr erfüllt ihren AufBundesministerin Dr. Ursula von der Leyen
trag mit hochmoderner, sehr komplexer Technologie. Sie
kooperiert eng mit Dutzenden von internationalen Partnern. Also ist selbstverständlich Internationalität genauso wie Technikverständnis gefragt. Sie denkt zunehmend in den Kategorien der vernetzten Sicherheit, das
heißt verzahnt mit Diplomatie, mit wirtschaftlicher Zusammenarbeit. Auch diese Felder sind gefragt. Für diese
Aufgaben brauchen und wollen wir die besten jungen
Frauen und Männer unseres Landes begeistern.

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Aber genau diese Zielgruppe, also die besten jungen
Männer und Frauen dieses Landes, kann künftig mehr
auswählen denn je. Sie will eine anspruchsvolle und
spannende Aufgabe. Das kann die Bundeswehr zweifelsohne bieten. Aber sie schaut auch auf die Arbeitsbedingungen und vergleicht diese mit anderen Angeboten.
Hier muss die Bundeswehr auf etlichen Feldern aufholen. Das gilt insbesondere für die Karriereperspektiven
für Frauen wie für Männer in unseren Streitkräften.

Wir wollen ein Konzept für die Steigerung der Attraktivität der Bundeswehr als Arbeitgeber auf den Weg
bringen. Dies wird in diesem Sommer geschehen und im
Herbst durch ein Gesetzgebungsverfahren flankiert werden. Deshalb sind die Kosten für die Umsetzung der ersten Maßnahmen im Haushalt noch nicht detailliert wiederzufinden. Überhaupt wird das Gesamtpaket zur
Steigerung der Attraktivität ohnehin nicht am Volumen
eines einzelnen Postens zu messen sein. Die Veränderungen müssen sich quer durch den ganzen Haushalt und
über eine Vielzahl von Maßnahmen ziehen.

Der mit Abstand wichtigste Teil der Attraktivitätsoffensive wird sich allerdings niemals im Haushalt abbilden lassen. Dieser Teil betrifft die Veränderung in den
Köpfen. Es geht um die Veränderung der Haltung, der
Einstellung des Arbeitgebers. Mit Arbeitgeber meine ich
alle Vorgesetzten in der Bundeswehr. Wenn diese Initiative Erfolg haben soll, dann müssen jeder und jede in der
Bundeswehr die Einstellung verändern, und zwar vom
Spieß bis zum General. Die Frage, wie die Rolle als Führungskraft ausgestaltet wird, wird maßgeblich darüber
entscheiden, ob diese Attraktivitätsoffensive erfolgreich
sein wird oder ob sie scheitern wird.

Wenn ich von Haltung und Einstellung sowie von
Veränderung in den Köpfen spreche, dann muss man
auch berücksichtigen, dass sich die Sicht der Gesellschaft auf die Bundeswehr ändert. Ich habe am Anfang
über die vielfältigen Einsätze der Bundeswehr gesprochen. Die Bundeswehr ist bereit, sich zu öffnen und
Transparenz darüber zu schaffen, was sie leistet und wie
sie ihre Aufgaben erfüllt. Das ist eine ganz große Vielfalt. Vieles, was an etlichen Orten der Welt, aber auch in
unserem Land geleistet wird, ist der Öffentlichkeit eher
wenig bekannt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist unsere Parlamentsarmee. Wir wollen mit diesem Haushalt dazu beitragen, dass die Leistungen, aber auch die Attraktivität
unserer Bundeswehr sichtbar werden. Auch dafür steht
dieser Haushalt.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

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