Christian Ruck (NA), 2007-11-08:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich möchte zunächst an einen Vorgang in der jüngeren
Geschichte des Bundestages erinnern, nämlich an den
17. Mai 2001, an dem in den Bundestag ein Antrag eingebracht wurde, der dann mit den Stimmen aller Parteien
verabschiedet wurde. In dem Antrag wurde Präsident
Musharraf aufgefordert, so schnell wie möglich zur Demokratie zurückzukehren, ihm wurde aber auch vom
ganzen Haus der Rücken gestärkt für die überfälligen,
notwendigen Reformen in einem zerrütteten Land, das
damals am Rand des Zerfalls stand, dessen Demokratie
damals desavouiert war und das sich durch korruptionsbehaftete Politiker wie Benazir Bhutto und Nawaz Sharif
in einer Sackgasse befand. Wir haben ihn als neuen Regierungschef Pakistans in dem Antrag auch dazu aufgefordert, dass er die Unterstützung der Taliban einstellt,
dass er sich mit Indien aussöhnt und dass er eine entwicklungsorientierte Politik betreibt, die der Mehrheit
der Bevölkerung dient und ihr Perspektiven verschafft.

Es gibt viele Parallelen zu heute. Die Bilanz von
Musharraf ist sehr durchwachsen. Ich möchte daran erinnern, dass er gerade in letzter Zeit in der Aussöhnungspolitik mit Indien große Fortschritte erzielt hat. Es gibt
auch demokratische Reformen und wirtschaftlichen Erfolg, aber vieles ist nur halbherzig umgesetzt worden,
und - das ist vor allem zu nennen - der wirtschaftliche
Erfolg kam nicht bei der breiten Bevölkerung Pakistans
an.

Man muss jedoch klar sehen - das wurde heute bereits angesprochen -, dass der Krieg gegen die Terroristen in Afghanistan und der Kampf um die Wiederherstellung von Demokratie und Frieden in Afghanistan infolge
des 11. September 2001 nicht nur die Bedeutung Pakistans regional und international enorm erhöht haben, sondern auch seine Probleme. Die aktuelle Situation, die
sich zuspitzt, zeigt, dass die Regierung Musharraf diesen
Spagat zwischen Islamisten und Feudalisten sowie echten und falschen Demokraten kaum mehr hinbekommen
kann.

Es wurde auch schon gesagt, dass das Land in der
Vergangenheit nicht zusammengewachsen ist und die
zentrifugalen Kräfte stärker denn je offen zutage treten.
Das hat viele Gründe; es hat hier und da etwas mit halbherzigen Politiken zu tun. Aber auch ich glaube, dass die
tieferen Ursachen dafür in fehlender Entwicklung und
fehlender Perspektive für die breite Bevölkerung zu suchen sind. Ich denke an Stammesgebiete, wo noch archaische Zustände herrschen, an Großstadtslums und an feudalistische Zustände in weiten Teilen des Landes wie
zum Beispiel in Pandschab.
Wenn es zutrifft - das ist zweifellos der Fall -, dass
die Stabilität Pakistans und eine positive Entwicklung
Pakistans - keine Grabesruhe - für den Erfolg unserer
Afghanistan-Mission entscheidend sind, dann ist es in
der Tat richtig, den Grundgedanken des damaligen Antrags noch einmal nachzuverfolgen, nämlich dass es
ohne grundlegende Reformen und ohne ein Wirtschaftswachstum, das auch den breiten Schichten der Bevölkerung zugute kommt und bis nach Waziristan und die
Grenzgebiete dringt, keine Stabilität und keine positive
Entwicklung in Pakistan geben kann.

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Ich möchte ganz besonders zum Ausdruck bringen - die
Entwicklungspolitik, die für Pakistan als einen der
Hauptempfänger unserer Hilfe in all den Jahren immer
eine sehr bedeutende Rolle spielte, wurde bereits angesprochen -, dass ich es für wichtig halte, dass wir uns,
Frau Zapf, auf internationaler Ebene noch stärker und
konzentrierter darüber Gedanken machen, wie wir die
Entwicklungs- und Hilfsangebote verbessern können.

Es ist richtig, dass die unabhängige Justiz wiederhergestellt werden muss. Es ist richtig, dass die Medienfreiheit wiederhergestellt werden muss. Es ist auch richtig,
dass die Demokratie insgesamt wiederhergestellt werden
muss. Ich bin mir mit Frau Wieczorek-Zeul darin einig,
dass wir, um auch ein politisches Signal zu geben, zurzeit nicht über Neuzusagen für entwicklungspolitische
Maßnahmen verhandeln.

Es sind jedoch auch die Grunderkenntnisse richtig
und wichtig, dass Pakistan viel stärker als bisher eine
Bildungsoffensive braucht - gegebenenfalls gegen den
Widerstand der Koranschulen; diesen Wunsch müssen
wir mit unseren Appellen verbinden -, dass Pakistan ein
viel besser als bisher funktionierendes Gesundheitssystem inklusive Familienplanung braucht, dass in Pakistan
eine Landreform unabdingbar notwendig ist, dass Pakistan mithilfe von Mikrofinanzierungsinstrumenten viel
mehr Wachstum von unten generieren muss und dass Pakistan Hilfe bei seiner Energieversorgung braucht.

Wenn wir berechtigte Forderungen an Pakistan stellen, dann müssen wir gleichzeitig - das liegt in unserem
ureigenen Interesse - den Umfang unserer Reform- und
Hilfsangebote an Pakistan vergrößern. Das müssen zwei
Seiten ein und derselben Medaille sein.

Vielen Dank.

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