Hans Klein (vizepräsident), 1994-04-21:
Wir kommen zur Abstimmung
({0})
- meine Damen und Herren, bitte hören Sie sich doch an, worüber wir jetzt abstimmen - über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern, Drucksachen 12/5468 und 12/7333 Nr. 1. Dazu liegen sieben Änderungsanträge der Gruppe PDS/Linke Liste vor, über die wir zuerst abstimmen.
Wer stimmt für den Antrag Drucksache 12/7337? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Drucksache 12/7338: Wer stimmt dafür? - Dagegen? - Wer enthält sich? - Abgelehnt.
Drucksache 12/7339: Dafür? - Dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Drucksache 12/7340: Wer stimmt dafür? - Dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Drucksache 12/7341: Dafür? - Dagegen? - Enthaltungen? - Abgelehnt.
Drucksache 12/7342: Dafür? - Dagegen? - Enthaltungen? - Abgelehnt.
Wer stimmt für den Antrag Drucksache 12/7343? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Auch dieser Änderungsantrag ist abgelehnt.
Damit sind alle Änderungsanträge abgelehnt.
Ich bitte nunmehr diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um ihr Handzeichen. - Wer lehnt ab? - Wer enthält sich der Stimme? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung
und Schlußabstimmung.') Die Fraktion der SPD verlangt namentliche Abstimmung. Ich eröffne die Abstimmung. -
Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? Diese Frage beschleunigt in jedem Fall das Verfahren. -
Sind alle Stimmen abgegeben? -Das ist offensichtlich der Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.
Meine Damen und Herren, die Abstimmung ist geschlossen. Ich bitte Sie, wieder Platz zu nehmen. Das Ergebnis dieser Abstimmung werden wir Ihnen später bekanntgeben.") Wir setzen jetzt die anderen Abstimmungen fort.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der SPD zur Gleichstellung von Frau und Mann auf Drucksache 12/5717. Der Ausschuß für Frauen und Jugend empfiehlt auf Drucksache 12/7333 Nr. 2, den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich lasse über den Gesetzentwurf der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/5717 abstimmen, also nicht über die Ausschußempfehlung, sondern über den Gesetzentwurf der SPD.
Ich bitte diejenigen Kolleginnen und Kollegen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer lehnt ihn ab? - Wer enthält sich der Stimme? Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.
Meine Damen und Herren, ich rufe den Tagesordnungspunkt 5 auf:
- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines . . . Strafrechtsänderungsgesetzes - Zweites Gesetz zur Bekämpfung der Umweltkriminalität - ({1})
- Drucksache 12/192 -
*) Erklärungen zur Abstimmung siehe Anlagen 3 und 4 **) Seite 19169A


Vizepräsident Hans Klein
- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Hermann Bachmaier, Dr. Herta Däubler-Gmelin, Harald B. Schäfer ({2}), weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Strafrechtsänderungsgesetzes - Zweites Gesetz zur Bekämpfung der Umweltkriminalität
- Drucksache 12/376 - ({3})
Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({4})
- Drucksache 12/7300 Berichterstattung:
Abgeordnete Hermann Bachmaier Jörg van Essen
Andreas Schmidt ({5})
Zum Entwurf der Bundesregierung liegt ein Änderungsantrg der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/7331 vor.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Dagegen erhebt sich offensichtlich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen Andreas Schmidt das Wort.