Majonica (NA), 1960-04-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Beratungen zur zweiten Lesung des Haushalts, wie wir es heute erlebt haben, bieten immer Gelegenheiten zu grundsätzlichen Bemerkungen über die Politik des verantwortlichen Ministers und seiner Mitarbeiter. Gewöhnlich sind diese Bemerkungen Kritik. Selbstverständlich stehen wir auch als verantwortliche Regierungspartei der von uns getragenen Regierung nicht unkritisch gegenüber. Ich werde noch einiges anzumerken haben, wo auch wir vom Außenminister und seinen Mitarbeitern eine größere Aktivität erwarten.
Aber ich glaube, eine genaue Abwägung und eine gerechte Beurteilung des außenpolitisch Erreichten, unserer Situation und Position werden zur Anerkennung der Leistungen des Außenministers und seiner Mitarbeiter führen müssen. Gerade die ruhigere, sichere und nicht auf Effekthascherei eingestellte Art unseres Außenministers hat wesentlich dazu beigetragen, das zu erreichen, was wir immer als den größten Erfolg der deutschen Außenpolitik ansehen werden, die Rückkehr der Bundesrepublik in die Gemeinschaft freier Nationen.
({0})
Diese Rückkehr hat sich wesentlich über unsere Europapolitik vollzogen. Ich glaube, an dieser Europapolitik hat zuerst der Abgeordnete von Brentano und nachher der Außenminister von Brentano einen wesentlichen Anteil gehabt, vor allen Dingen an dem Kernstück dieser Europapolitik, der Aussöhnung zwischen Deutschland und Frankreich. In den Ausführungen des Herrn Kollegen Erler ist heute so etwas angeklungen, als wenn die Pflege des deutsch-englischen Verhältnisses im wesentlichen ein Privileg, eine Sache der Opposition allein sei. Nun, auch wir sind aufs stärkste an einem guten deutsch-englischen Verhältnis interessiert. Ich muß die Opposition darauf hinweisen, daß sie eine ganze Reihe von Handlungen begangen hat,

die gerade nicht zur Pflege des deutsch-englischen Verhältnisses gedient haben. Sie haben den NATOVertrag abgelehnt und haben damit abgelehnt, mit England in eine Bundesgenossenschaft zu treten. Sie haben damals gegen die Stationierungskosten polemisiert und sie abgelehnt. Ich glaube, das ist keine Handlung gewesen, die zur Pflege des deutsch-englischen Verhältnisses beigetragen hat. Wir haben das Gegenteil getan und damit eine Grundlage für ein gutes deutsch-englisches Verhältnis gelegt.
Es ist auch heute wieder unserer Außenpolitik angelastet worden, daß wir immer noch nicht unser nationales Anliegen Nummer 1 verwirklichen konnten, die deutsche Wiedervereinigung. Es ist davon gesprochen worden, daß die Chance für sie durch unsere Politik kleiner geworden sei. Nun, ich glaube, jeder, der objektiv die Situation sieht, wird zustimmen müssen, daß die deutsche Wiedervereinigung bisher einzig und allein am Nein der Sowjetunion gescheitert ist. Sie hat seit 1945 konsequent die Politik vertreten, zu halten, was ihr der zweite Weltkrieg gegeben hat, und nach Möglichkeit ihren Einflußbereich weiter auszudehnen. So liegt die Verantwortung einzig und allein bei Moskau. So ist es schwer, einzusehen, daß eine deutsche Politik bei dieser Haltung der Sowjetunion die Wiedervereinigung erreichen konnte, ohne zu einer Selbstaufgabe der deutschen Politik zu kommen.
Aber es scheint mir doch auch in dieser Frage ein Erfolg deutscher Außenpolitik zu sein, daß wir Bundesgenossen gewonnen haben, die Deutschland in seinem Recht auf Selbstbestimmung unterstützen, wie es während des Aufenthaltes des Bundeskanzlers und des Bundesaußenministers in den Vereinigten Staaten der Präsident der Vereinigten Staaten noch am 17. März dieses Jahres in seiner Pressekonferenz getan hat. Ich möchte ebenso deutlich sagen: wenn Berlin heute gehalten werden kann, wenn die Bundesrepublik gesichert ist, dann ist das einzig und allein der Bündnispolitik zu verdanken, die diese Bundesregierung bisher betrieben hat.
({1})
Ich möchte es auch einen moralisch-politischen Erfolg nennen, daß die Bundesrepublik bisher als einzig legitimierter Sprecher für ganz Deutschland von der Völkerrechtsgemeinschaft anerkannt worden ist; daß bisher der deutsche Name nicht wieder im Ausland geschändet worden ist durch Vertreter eines Regimes, die gerade in diesen Tagen mit der Vernichtung freier Bauern ihr wahres verbrecherisches Gesicht gezeigt haben.
({2})
Betrachten Sie einmal die ganzen Vorgänge im Zusammenhang mit der Republik Guinea. Ich bin der Meinung, daß das Verhalten Conakrys mehr eine Bestätigung unserer bisherigen Politik als ein Argument gegen diese Politik gewesen ist. Ich meine, daß wir .vor allen Dingen jetzt vor der Gipfelkonferenz alles daransetzen müssen, daß die ZweiStaaten-Theorie Moskaus nicht durch neutrale Staaten anerkannt wird. Ich meine, daß wir bisher
auf diesem Gebiete durch die Arbeit des Auswärtigen Amtes einen vollen Erfolg erzielt haben.
Ich möchte in diesem Zusammenhang vor allen Dingen auch den Missionschefs im Ausland danken, die auf sehr schwierigem Posten diese Aufgabe angefaßt und bisher gelöst haben. Wir wissen, daß in Außenpolitik neben dem Gewicht der Tatsachen auch die menschliche Begegnung entscheidet. Gerade hier sehen wir eine besondere Qualität unseres Außenministers. Wenn die jüngsten Gespräche in Neu Delhi so einen außerordentlichen Erfolg für die deutsche Sache gebracht haben, dann ist das gerade sein Verdienst gewesen, und dafür danken wir ihm.
({3})
Dabei ist die Aufgabe eines deutschen Außenministers von der Sache her sicherlich nicht leicht. Sie wissen, daß das Mißtrauen gegen die Deutschen in der Welt immer noch groß ist. Wir haben es jüngst erlebt.
Hinzu kommt, daß die Pflege von Auslandsbeziehungen Traditionen voraussetzt. Diese Traditionen sind nicht erst 1945, sondern schon 1933 unterbrochen worden, obwohl nicht übersehen werden darf, daß gerade im Auswärtigen Amt Kräfte am Werk waren, die sich der verbrecherischen Politik eines Ribbentrop entgegengestellt haben. Ich meine, daß es trotz dieser fehlenden Tradition gelungen ist, aus dem Auswärtigen Amt ein Instrument unserer Außenpolitik zu machen, das gute Arbeit geleistet hat. Dafür sollten wir den maßgeblichen Männern danken. Vor allen Dingen scheint mir das Auswärtige Amt auf Grund persönlicher Erfahrungen und persönlichen Erlebens eine besonders gute Hand bei der Auswahl des Nachwuchses gehabt zu haben. Gerade diejenigen, die ich als junge Diplomaten im Ausland kennengelernt habe, machten einen vorzüglichen Eindruck und haben eine vorzügliche Arbeit geleistet. Ich meine, auch das ist ein guter Schritt für unsere zukünftige Außenpolitik.
Scherzhaft ist heute schon darauf hingewiesen worden - ich möchte es noch einmal unterstreichen -, daß natürlich Stärke und auch Schwierigkeit dieses unseres Außenministers darin liegen, daß der Bundeskanzler gerade der Außenpolitik bisher seine besondere Aufmerksamkeit gewidmet hat. Wir sind aber doch der Meinung, daß hier eine sehr gute Zusammenarbeit geleistet worden ist.
Lassen Sie mich zum Schluß sagen: natürlich ist die Arbeit keines Amtes vollkommen. Deshalb wünschen wir vom Außenminister und seinen Mitarbeitern eine stärkere Koordinierung bei der Politik gegenüber den Entwicklungsländern. Hier liegt eine große moralische und politische Aufgabe vor uns, die nur bei sorgfältiger Abstimmung aller Ressorts gelöst werden kann. Ich habe den Eindruck, daß diese Abstimmung nicht immer vorhanden gewesen ist.
Zweitens wünschen wir eine Überprüfung der Kulturpolitik, vor allen Dingen hinsichtlich der Schwerpunkte.
Drittens wünschen wir eine Verstärkung unserer Public-relations-Arbeit im Ausland und vielleicht
da und dort auch ein größeres Verständnis für diese Public-relations-Arbeit.
Trotz all dieser Wünsche in diesen Wünschen
ist ja eine gewisse Kritik enthalten - müssen wir die Gesamtbilanz der Arbeit des Außenministers und seiner Mitarbeiter positiv werten. Wir müssen ihnen danken. Ich möchte ihnen vor allen Dingen auch als Mitglied des Auswärtigen Ausschusses dafür danken, daß sie immer bemüht waren, mit diesem Ausschuß einen engen Kontakt zu halten und gut zusammenzuarbeiten.
({4})
Ziehen wir eine Gesamtbilanz der Arbeit des Außenministers und seiner Mitarbeiter, so ist es keine als Selbstverständlichkeit zu erwartende Formsache, sondern eine bewußte politische Entscheidung, daß wir dem Etat des Auswärtigen Amts unsere Zustimmung geben.
({5})