stoltenberg (bundesminister der finanzen), 1986-09-12:
Das ist eine zu optimistische Schätzung meines geschätzten Kollegen Geißler gewesen, um das in aller Kürze zu beantworten.
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- Ja gut, wir haben ganze Archive, was Sie anbetrifft, Herr Kollege Vogel.
Ich möchte mit Blick auf die Uhr zur Sache zurückkommen.
Es mutet auch merkwürdig an, Herr Kollege Vogel, wenn Sie auf Seite 10 Ihres Manuskriptes uns die Konkurswelle vorhalten und auf Seite 13 anklagend über die explodierenden Gewinne so vieler Unternehmen schreiben. Ein bißchen mehr Ordnung im Denken, auch in solchen Grundfragen, ist Ihnen dringend anzuempfehlen.
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Auch hier gilt, daß weite Bereiche der deutschen Wirtschaft, vor allem des deutschen Mittelstandes


seit Ausgang der 60er Jahre eine Kapitalauszehrung erlitten haben. Es ist wahr, daß die Konkurswelle noch einige Jahre weiterläuft, wenn auch erfreulicherweise jetzt mit geringen Zuwachsraten. Wenn wir nicht die von Ihnen auch in dieser Debatte wieder heftig kritisierte Verbesserung bei der Unternehmensbesteuerung gemacht hätten - die Sie ablehnen und bekämpfen bis zur degressiven Abschreibung, die der Bauwirtschaft, den Bauarbeitern zugute kommt -, wäre die Konkurswelle noch härter und noch stärker. Dies ist ein Grund dafür, daß wir bei der Steuerreform neben den arbeitenden Menschen auch die Unternehmen des Mittelstandes berücksichtigen wollen,
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damit die Kapitalgrundlagen wieder gefestigt werden und die Arbeitsplätze wieder sicherer werden. Das ist unsere Konsequenz aus solchen Zusammenhängen.
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Herr Kollege Vogel, ich will zu Ihren Ausführungen über die Steuerpolitik aus Zeitgründen nur zwei Anmerkungen machen. Alles, was von Ihnen und Ihren Parteifreunden in dieser Debatte gesagt wurde, führt an einem grundlegenden Sachverhalt nicht vorbei: Ein Nein zur Verringerung der Steuerlast - das steht j a in Ihrem Nürnberger Parteitagsbeschluß - und ein Wahlversprechen zur Entlastung der meisten Steuerzahler - also der unteren und mittleren Einkommensgruppen - sind in sich ein Widerspruch. Sie werden das nicht in einem noch vertretbaren und tragbaren Tarif zur Übereinstimmung bringen können, einmal, weil Ihnen dafür in der nächsten Wahlperiode voraussichtlich eine Mehrheit fehlen wird, aber auch intellektuell nicht.
Und ich sage noch einmal, weil es ja zu Ihrem Wahlkampfinstrumentarium gehört, die Senkung von Unternehmensteuern als unsozial zu bezeichnen, wir dürfen die Betriebe, wir dürfen das Investitionskapital nicht stärker belasten.
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Wir müssen es bei der von mir am Dienstag aufgewiesenen Entwicklung der Entlastung belassen und die Belastung wie in den anderen westeuropäischen Ländern und in den Vereinigten Staaten ein Stück zurückführen, weil sonst die entscheidenden Investitionen für die Zukunftssicherung der Arbeitsplätze von morgen und übermorgen sich außerhalb der Bundesrepublik Deutschland vollziehen.
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Es sind wirtschaftspolitische, es sind arbeitsmarktpolitische Überzeugungen und Einsichten, die uns veranlassen, diese Politik zu verfolgen.
Sie sollten nicht davon sprechen, daß das sozusagen eine Politik der Kälte sei, die mit ökonomischen Größenordnungen jongliere und an den Menschen vorbeigehe. Wir sehen in den Wirtschaftsdaten, in den Grundproblemen der Steuerpolitik, in den Entscheidungen der Finanzpolitik die Wirkungen auf die Menschen, und wir fühlen uns als Mitglieder der Regierung unserem Amtseid und damit allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern gegenüber verantwortlich und verpflichtet, nicht nur bestimmten Gruppen oder Klassen. Ich will das hier gegenüber unerfreulichen Unterstellungen, die wir heute gehört haben, in aller Eindringlichkeit sagen.
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Meine Damen und Herren, ein zweiter Punkt im Zusammenhang mit der Steuerpolitik ist noch unverständlicher. Sie haben versucht, für einen Satz auf Seite 15 Ihres Manuskripts Herrn Kollegen Waigel in Anspruch zu nehmen. Herr Kollege Waigel hat mit diesem Satz natürlich überhaupt nichts zu tun, einem angeblichen Vorwurf aus München, nämlich daß Leute mit mittlerem Einkommen, etwa Verheiratete mit Kindern, nach der von uns verabschiedeten Steueränderung bis zu einem Bruttojahreseinkommen von 50 000 DM keine einzige Mark Steuerentlastung erhalten haben. Ich glaube, Sie haben hinzugefügt, daß Sie das Jahr 1988 gemeint haben.
Aber auch mit dieser Hinzufügung, Herr Kollege Vogel, ist dieser Satz - ich sage das nur für die weiteren Reden bis Januar - falsch.
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- Es ist ein Irrtum. Wissen Sie, mein Kollege und Freund Max Streibl ist viel zu gut informiert, als daß er Autor einer solchen Behauptung sein kann.
Die schlichte Wahrheit ist nämlich, daß ein verheirateter Arbeitnehmer mit zwei Kindern mit einem Durchschnittseinkommen - es liegt jetzt bei etwa 35 000 DM - bei theoretisch gleichbleibendem Lohn in diesem Jahr fast 1 000 DM weniger Steuern zahlt als im Vorjahr. Das ist nichts, worüber wir pro futuro reden. Das ist geltendes Recht. Das ist in Kraft gesetzt.
Herr Spöri, ich habe vorsichtshalber mein Fachreferat befragt. Ich glaube, dies ist auch fachlich abgesichert.
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- Trotzdem gern noch einmal, aber bitte nur noch einmal, die Gelegenheit zu einer Zwischenfrage.