Ewers (NA), 1952-06-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schwer zu begreifen, welcher Teufel aus der heißesten Hölle die Regierung der Sowjetzone - soweit es eine solche gibt - und ihre russischen Geschäftsführer veranlaßt hat, ausgerechnet die Maßnahmen zu ergreifen und rücksichtslos durchzuführen, die seit etwa zwei Wochen an der Zonengrenze im Gange sind.
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- Da ist nichts zu tun, sondern da ist nur zu sehen und zu staunen! Diese Dinge, die sich dort abspielen, spielen sich vor der breitesten Öffentlichkeit der Westzonen ab, soweit die Bevölkerung an der Zonengrenze wohnt. Sie können nicht geheimgehalten werden. Sie bestehen darin, daß auf einem 10 m breiten Streifen das Kulturland, ganz gleichgültig, was darauf steht, zunächst einmal verwüstet wird und daß dahinter dieser Evakuierungsstreifen gebildet wird. Daß sich die Maß({1})
nahmen nur gegen als unzuverlässige Elemente angesehene Bewohner richten, ist uns neu. Nach unserer Kenntnis ist dort offenbar - nach der Auffassung der Ost-Regierung - jeder unzuverlässig; denn diese Räume werden ohne Rücksicht darauf, wen es trifft, evakuiert.
Diese Tatsachen - die allerdings an das Weltgewissen appellieren sollten -, die heute mitten in einem einheitlichen Staatswesen geschehen und die durch die unglückseligen Potsdamer Beschlüsse, die ein Gott nie wieder herstellen möge, offenbar herbeigeführt oder möglich gemacht sind, sind in der Tat erneut ein Anlaß, daß sich jeder freie Deutsche bis zur Gluthitze empört.
Was zu der Unglückslage der Personen, die dort betroffen sind, zu sagen ist, haben die beiden Herren Vorredner und der verehrte Herr Bundeskanzler gesagt. Von dem Standpunkt meiner politischen Freunde aus habe ich dazu nur noch eines zu bemerken: Es ist schmerzlich für diejenigen, die jetzt aus diesem aktuellen Anlaß als unmittelbare Nachbarn unseres Bundesgebiets zu uns herüberkommen, daß sich ihrer zunächst der Behördenapparat und die Bürokratie annehmen werden. Die Verbringung dieser Leute erst in die Auffanglager - was vielleicht nötig ist - ist schon peinlich. Wir wünschen, daß man diesen neuen Gästen aus dem Grenzgebiet der Ostzone so menschlich und so persönlich begegnet, wie es nur möglich ist; denn den Staatsapparat mit seiner Bürokratie haben sie im Osten sieben Jahre lang genossen. Sie sollten einmal in eine andere Atmosphäre kommen, als sie sie dort gewohnt sind, in die Atmosphäre einer persönlichen, menschlichen Hilfsbereitschaft, nicht etwa nur vor Beamte hinter Schaltern.
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Was die übrige Situation anlangt, so interessiert uns als Grenzbewohner in Niedersachsen und Schleswig-Holstein, aber auch in Hessen und Bayern an den Vorlagen in erster Linie die Konsequenz, die man aus der gegenwärtigen Zonengrenz-Krisenlage im allgemeinen ziehen kann und muß, und das, was die SPD in Ziffer 7 ihrer Großen Anfrage zum mindesten andeutet, wenn nicht geradezu fordert. Dazu möchte ich, nachdem der Ausschuß für gesamtdeutsche Fragen gottlob gerade zum letzten Wochenende unsere Grenzbezirke im Norden, also in Schleswig-Holstein, von Lauenburg bis Lübeck nicht nur aufgesucht, sondern mit großer Genauigkeit und Sorgfalt untersucht hat, und auf Grund der Ergebnisse der Besprechungen, die in dem schleswig-holsteinischen Raum stattgefunden haben, vom Standpunkt meiner politischen Freunde aus folgendes sagen. Es ist ein schweres politisches Unglück, wenn auf Grund der Lage, daß die Sowjets den Eisernen Vorhang nunmehr endgültig herablassen und ihn offenbar zunächst nicht wieder aufziehen wollen, Wirtschaftskreise aus dem Innern unseres Staatswesens den Schluß ziehen, beabsichtigte Investierungen im Grenzgebiet lieber doch nicht vorzunehmen. Darüber hat der Herr Oberbürgermeister Reuter in seinen staatsmännischen Ausführungen in der letzten Woche vom Berliner Standpunkt aus einige sehr beherzigenswerte Worte zu uns gesprochen. Ich möchte sie für den gesamten Zonengrenzbereich hiermit wiederholen. Diesem von der Ostzone im Grenzstreifen erweckten Terror müssen die unbeugsame Entschlossenheit und der Mut des
Westens entgegengestellt werden, daß wir uns durch keinen Terror beugen lassen.
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Dazu ist in der Tat erforderlich, daß das, worüber wir Grenzdeutschen uns seit drei Jahren immer wieder beschweren mußten, aus diesem Anlaß nun nach Möglichkeit abgestellt wird.
Darf ich dazu bemerken, daß z. B. die Zahl der Arbeitslosen in meiner Heimat-Grenzgroßstadt Lübeck prozentual fast genau der in Berlin entspricht, was eben an der Zuwanderung von Flüchtlingen bei uns, in Berlin an der Abwanderung der großen Industriewerke gelegen ist. Die Lage aber, die durch die auch in Lübeck fast umfassende Nähe Ostdeutschlands in diesen beiden - nicht der Größe nach, aber vielleicht doch ihrer historischen Bedeutung nach - vergleichbaren Städten entstanden ist, weist klar darauf hin, daß in beiden Fällen durchaus parallele Umstände vorliegen.
Nun haben wir uns gerade von der Deutschen Partei aus über das West-Ost-Gefälle der Wirtschaftsankurbelung und der Konjunktur seit je und je zu beklagen gehabt und auch hie und da schon gemeint, daß in der Beziehung von der nun einmal am Rhein domizilierten Bundesregierung nicht immer das Mögliche und Erforderliche geschehen sei.
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Diese Klagen sind alt. Ich will sie keineswegs wiederholen, will auch nicht verschweigen, daß sich die Verhältnisse im Laufe der letzten beiden Jahre, soweit möglich, schon ein wenig gebessert haben. Aber gut, - nein, gut sind sie noch lange nicht, und mit Nordrhein-Westfalen sollte sich ein Armenhaus wie Schleswig-Holstein niemals zu vergleichen versuchen.
Nach unserer Anfrage Drucksache Nr. 1568 ist damals in der 116. Sitzung des Bundestags am 1. Februar 1951 eine kurze Debatte erfolgt, in der der Herr Bundeswirtschaftsminister - dessen Ministerium ich leider heute vermisse - Ausführungen gemacht hat. Damals - im Februar 1951 - war die Hauptsorge der Wirtschaftsbeobachtung die Engpaßschwierigkeit, das was dann im Laufe des Sommers mit der inzwischen schon obsolet gewordenen Investitionshilfe für die Grundstoffindustrien geregelt worden ist, was, wie der Minister selbst ausführte, eben leider nur dem Konjunkturrücken des Westens zugute komme, weil nun einmal hier der Schwerpunkt aller Grundstoffindustrien liege. Er fuhr fort, daß, wenn diese Sorge erst vorbei wäre, man dann auch an die Grenzgebiete denken könne und müsse, und dabei werde die Bundesregierung - er sagt es wörtlich; ich darf es eben kurz verlesen, es ist nur ein Satz -:
es sich angelegen sein lassen, zunächst die in diesen Ländern
- in den Grenzgebieten noch teilweise brachliegenden industriellen Kapazitäten und die örtlich vorhandenen Arbeitskräfte wieder in den Produktionsprozeß einzugliedern.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte dem Herrn Bundeswirtschaftsminister heute, im Juni 1952, zurufen: Hic Rhodus, hic salta! Jetzt ist es soweit, daß wir dem, was im Osten vom Teufel unternommen wird, als freiheitliche Deutsche ein politisches und wirtschaftliches Gegenargument entgegenstellen müssen, unsere Überzeugung, daß wir nur mit Wirtschaftsförde({5})
rung Propaganda machen können. Mögen die drüben ihre Gräben bauen und ihre Wachtürme errichten: auf unserem Gebiet, auf unserer Seite, wird in den deutschen Grenzgebieten aufgebaut, und zwar sollten landwirtschaftliche Gebäude gebaut und Fabriken und Werkstätten eingerichtet werden, soweit die Hallen heute noch leerstehen.
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Daß dort gewaltige Gebäude noch leerstehen, davon konnte sich der Ausschuß - allerdings während eines schweren Regengusses - in Lübeck hinreichend überzeugen.
Wenn solcherart die Reaktion des Westens auf die Schandtaten des Ostens sein sollte, wenn die möglichen, natürlich nur wirtschaftlich vertretbaren Investitionen an der ganzen Zonengrenze von Hof bis Lübeck einsetzen und die sozialen Schwierigkeiten durch neu investiertes Kapital behoben werden, dann ist das ein Ausdruck unserer Zuversicht für die Sicherheit unseres Lebens im Westen, der der Gemütsruhe der Zonenbewohner entspricht. Denn - damit darf ich schließen - unsere Erfahrung an der Zonengrenze lehrt: Je weiter man weg ist von dem „bestrichenen Raum" jener Panzergräben, die dort im Osten ausgehoben werden, desto größer ist die Nervosität; wer an der Atlantikküste wohnt, dessen Herz ist schon ganz und gar in die Schuhe versackt. Wer am Rhein wohnt, hat immer die Sorge: „Wann kommen sie?" Wir an der Zonengrenze sind der Meinung, daß jede Ängstlichkeit überflüssig ist, soweit sie sich auf das in unserer Macht Stehende bezieht. Wir von der Grenze her bitten die Bundesrepublik, daß sie die Investitionen in allen betroffenen Ländern. in Bayern, Hessen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein, so lenkt, daß auch diese bisher zum Teil wirtschaftlich recht verödeten Grenzgebiete jenem Leben erwachen, das ihnen wirtschaftlich möglich ist. Ich meine natürlich keine krampfhaften Zweckgründungen politischer Art. Es gibt aber eine unendliche Fülle von echten wirtschaftlichen Anliegen, die sehr wohl erfüllbar wären, wenn nur die Scheu vor der Zonengrenze nicht irgendwie hemmend wäre. In diesem Sinne könnte für diese Gebiete die Terroraktion des Ostens, die nichts als eine politische Geste ist und die die unglückseligen Deutschen der Ostzone so schwer ins Unglück stürzt, zum Heile ausschlagen, indem wir eine etwas ausgeglichenere Wohlfahrt und Wirtschaftsstruktur im ganzen Bundesgebiet erhielten. Wir wollen deswegen nicht sagen, daß wir über die östliche Aktion glücklich sind; aber wir meinen, wir müßten aus den Tatsachen, wie sie jedermann vor Augen stehen, die Folgerungen ziehen und alles tun, um einheitlich wirtschaftlich und sozial den Westen stark zu machen.
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