Ingrid Fischbach (NA), 2009-11-11:
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Ich weiß manchmal zu Beginn einer
Rede, wenn ich einige Kollegen gehört habe, nicht, was
ich sagen soll. Frau Ziegler, von Ihnen weiß ich, dass Sie
in der letzten Legislaturperiode nicht dabei waren. Deswegen verzeihe ich Ihnen einiges.

({0})

Sie müssen einmal Ihre Kolleginnen fragen, was sie alles
machen wollten und wozu sie alles zugestimmt haben.
Wenn ich mich recht an das Ende der letzten Legislaturperiode erinnere, dann haben Ihre Kolleginnen gesagt,
dass sie den Ausschlag dafür gegeben haben, dass wir so
viel Erfolg hatten; dass die Frau Ministerin so gut war,
lag nur an der SPD.

({1})

- Ja, aber Sie haben sich immer auf die Vergangenheit,
auf die letzte Legislaturperiode bezogen.

({2})

Sie sprechen über ein Präventionsgesetz. Dieses Gesetz
versuchte Rot-Grün schon auf den Weg zu bringen. Darauf warte ich schon, seit ich hier bin, also elf Jahre. So
viel zum Präventionsgesetz.

({3})

Zu Herrn Wunderlich wollte ich einiges zum Inhaltlichen sagen. Aber ich kann nur feststellen: Sie werden zu
Willi Wunderlich. Sie machen also Ihrem Namen alle
Ehre.

({4})

- Aber Willi Wunderlich ist WW und macht doch auch
Spaß. Wir werden uns bestimmt noch des Öfteren auch
bei der Namensgebung wiederfinden.

Frau Deligöz, ich verstehe, dass es für Sie schwierig
ist. Ich glaube, auch Sie haben vergessen, was in Ihrer
Regierungszeit beschlossen wurde. Sie waren immerhin
sieben Jahre dabei. Ich kann mich erinnern - das ist der
Vorteil, wenn man länger dabei ist -, dass Sie damals, als
es um das Stichwort Kinderarmut ging, noch nicht wahrhaben wollten, wie viele Kinder in Armut leben.

({5})

Damals haben Sie sich gedrückt und gewunden wie ein
Aal. Wir haben die Zahl offen genannt. Die Frau Ministerin sagt: So viele Kinder sind es, und das darf nicht so
bleiben.

({6})

Deshalb werden wir jetzt in der neuen Koalition diesem
Problem begegnen, und wir werden es hinkriegen.

({7})

- Bleiben Sie ganz ruhig! Nicht nur ich, sondern auch
die Kollegen und die Menschen draußen kennen Ihre Regierungsprogramme und wissen, was dabei herausgekommen ist.

Lassen Sie uns zusammenarbeiten. Es geht um wirklich wichtige Probleme - deshalb war das Kasperletheater, das Sie, Herr Wunderlich, hier aufgeführt haben,
nicht sinnvoll -, für die wir Lösungen anbieten müssen.
Ich lade Sie, die Opposition, ein, dabei mitzumachen.

({8})

Ich möchte in meiner Redezeit vor allem die Jugendpolitik und die Situation der Jugend ansprechen. Die
Kanzlerin hat in ihrer Regierungserklärung deutlich gemacht, vor welchen alarmierenden Zuständen wir stehen. Wenn wir uns die Zahlen genau anschauen, dann
wissen wir, dass bis 2020 die Zahl der unter 25-Jährigen
um fast 15 Prozent zurückgehen wird. Hier stehen wir
vor großen Problemen. Es ist daher wichtig, dass wir die
Jugend zu einem zentralen Thema machen. Keine Frage,
Jugend ist unsere Zukunft und unsere Ressource. Deswegen müssen wir die Jugendpolitik aktiv in den Fokus
nehmen. Ich freue mich, dass es gelungen ist, im Koalitionsvertrag festzuhalten, dass wir eine eigenständige Jugendpolitik betreiben wollen. Das ist wirklich ein Fortschritt, das ist ein Signal. Wir werden diesen Weg gehen
und Ihnen sicherlich Erfolge mitteilen können.

({9})

Wir brauchen eine starke Jugendhilfe; auch hier müssen wir ansetzen. Das haben wir in der Vergangenheit
nicht in ausreichendem Maß getan. Wir haben uns zudem für eine starke Jugendarbeit ausgesprochen. Hier
wird deutlich, dass wir unterschiedliche Beteiligte brauchen, um dem Problem begegnen zu können und vernünftige Lösungen auf den Weg zu bringen. Eine einseitige Sichtweise ist dabei nicht hilfreich. Wir müssen
vielmehr schauen, dass wir die Beteiligten stärken, um
etwas für die Jugend auf den Weg zu bringen.

({10})

Unser Ziel ist und bleibt, junge Menschen nicht nur
an den Entscheidungen, die sie betreffen, sondern vor allen Dingen auch an den Möglichkeiten teilhaben zu lassen, die unsere Gesellschaft bietet. Das Wichtigste ist
auf jeden Fall die Bildung; darüber haben wir schon gesprochen. Junge Menschen, die Schwierigkeiten beim
Lernen und in der Schule sowie dabei haben, einen Ausbildungsplatz zu finden, können wir nicht alleine lassen.
Wir müssen diesen jungen Menschen Hilfen anbieten. Es
ist richtig und wichtig, dass sie frühzeitig Unterstützung
bekommen. Deshalb tun wir gut daran, den von der Ministerin angesprochenen ersten Übergang von der Schule
in die Ausbildung viel stärker in den Fokus zu nehmen.
Es gibt viele junge Menschen, die Schwierigkeiten haben, angenommen, begleitet und gefördert zu werden.
Für sie brauchen wir Angebote. Diese können wir nur
gemeinsam schaffen. Wir dürfen uns nicht nur auf die
öffentlichen Angebote verlassen - diese sind sicherlich
richtig und wichtig und verdienen unsere Unterstützung -,
sondern müssen bei diesen Angeboten auch die Familien
stärker in den Fokus nehmen. Deshalb macht es Sinn, die
Familien zu stärken, wie wir es vorhaben.

({11})

Das heißt aber auch, die Wünsche, die Probleme und die
Sorgen der Familien ernst zu nehmen. Deshalb ist es
auch richtig und wichtig, nicht nur das Kindergeld, sondern auch den Kinderfreibetrag zu erhöhen.

({12})

Frau Marks, können Sie mir erklären, warum ein
Facharbeiter, der verheiratet ist und keine Kinder hat,
genauso viele Steuern zahlt wie ein Facharbeiter, der
eine Familie hat? Ist das nicht ungerecht? Wir reden
nicht über die oberen Zehntausend, die Wer-weiß-wieviel-Tausende Euro verdienen. Es geht vielmehr um
ganz normale Familien.

({13})


Hier macht es Sinn, für einen Ausgleich zu sorgen. Glauben Sie es mir! - Wenn Sie eine Zwischenfrage stellen,
dann verlängert sich meine Redezeit, die ohnehin knapp
ist, Frau Deligöz. Tun Sie es bitte! Dann kann ich noch
etwas länger reden.

Wir haben in der letzten Legislaturperiode einige Programme und Projekte auf den Weg gebracht, die jungen
Menschen helfen. Wir wollen dies verstärken. Wir werden ein effektives Fördersystem unter dem Stichwort
„Jugend stärken - Chancen nutzen“ schaffen, das Chancengerechtigkeit und vor allen Dingen die Integration
sozial benachteiligter junger Menschen zum Ziel hat.
Daran werden wir festhalten. Wir werden alles in unserer
Macht Stehende tun, um für die jungen Menschen eine
wirkliche Verbesserung zu erreichen.

Wir werden uns intensiv mit den Schnittstellen beschäftigen - Frau Ministerin und auch ich haben es gesagt -, nicht nur der von der Schule in den Beruf, sondern auch der von der Ausbildung in den Beruf. Wir
wollen mit der Bildungsministerin zusammen für Förderinstrumente sorgen. Die Jugendpolitik - auch das
möchte ich Ihnen sagen -, die Sie jetzt vielleicht nur unter dem Kapitel „Jugendliche“ nachgeschlagen haben, ist
nicht das Einzige, was wir für junge Menschen tun und
was im Koalitionsvertrag steht. Schauen Sie, Herr
Wunderlich, einmal im Kapitel „Bildung“ nach. Da werden Sie die eine oder andere Antwort finden, die wir zur
Lösung der Probleme anbieten.

Die Zeiten sind nicht einfach.

({14})

Die Zeiten sind wirklich nicht einfach, sie sind schwer.
Wir dürfen unsere jungen Leute nicht im Regen stehen
lassen.

({15})

Wenn Sie es ernst meinen, dann arbeiten Sie mit. Wir
bieten Ihnen an, mit Ihnen gemeinsam etwas für unsere
jungen Leute zu verändern und ihnen eine Perspektive
zu geben.

({16})

Wir werden die Vorarbeit liefern, und wir würden uns
freuen, wenn Sie sich dem einen oder anderen anschließen könnten.

({17})