günther (NA), 1989-03-10:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Diese Rentenreform ist nicht nötig, weil Vergangenes zu bewältigen wäre, sondern weil die demographische Entwicklung der Zukunft einzufangen ist.
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Ich möchte mich in aller Freundschaft mit den ersten Aussagen der Rede des Kollegen Dreßler ganz kurz auseinandersetzen, um nicht stehenzulassen, daß wir damals in der Rentenversicherung volle Kassen übernommen und - es klang so - verwirtschaftet hätten.
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Erstens. Durch die im Jahre 1982 drastisch angestiegene Arbeitslosigkeit - um über 44 % gegenüber dem Vorjahr - war die Kasse in Nürnberg leer.
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Wir haben in einem Umbau - wir hätten es anders machen können, aber wir konnten uns nur aussuchen, wo wir die Finanzen herholen - die Rentenversicherung etwas belastet. Das ist richtig.
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Aber die vollen Kassen in der Rentenversicherung, Kollege Dreßler, kamen daher - auch das gehört zur Redlichkeit, wenn wir schon Vergangenes aufarbeiten -, daß in den letzten Jahren Ihrer Regierungstätigkeit die Rentner um über 11 To der ihnen zustehenden Erhöhungen herumgekommen waren. Sie haben sie nicht gewährt.
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Dann kann man volle Kassen haben. Über 11% sind den Rentnern vorenthalten worden, die sie hätten bekommen müssen, weil die Bruttolohn- und -gehaltsentwicklung entsprechend war. - Ich bin aber nicht dafür, daß wir die Vergangenheit deshalb hier noch einmal aufrollen.
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- Deshalb habe ich wenigstens das korrigiert.
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- Wir können uns jetzt natürlich gegenseitig auch vorhalten, wer zuerst was gesagt, propagiert, vorgelegt hat. Ich halte davon nicht viel. Ich finde, das gefährdet auch so ein wenig die Zusammenarbeit. Wir sollten in die Zukunft gucken.
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- Das ist alles überprüfbar, da haben Sie recht, Kollege Dreßler. Auch das, was ich gesagt habe, ist überprüfbar.
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Da bin ich schon sehr froh, daß wir in diesem wichtigen Bereich den Konsens mit den Sozialdemokraten erreicht haben, um diesen Entwurf vorzulegen, und ich gehe davon aus, daß das so bleibt.
Meine Damen und Herren, alle maßgeblichen politischen Kräfte sind sich darüber einig, daß wir eine Rentenreform brauchen. Das entsprechende Gesetz muß in diesem Jahr verabschiedet werden.
Die Ursachen des Reformbedarfs sind genauso klar: Der Anteil der Älteren an der gesamten Bevölkerung steigt ständig, weil die Lebenserwartung zunimmt, was auf der einen Seite sehr erfreulich ist, während das Geburtendefizit andauert, was sehr problematisch ist.
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Unsere Rentenreform hat folgende Ziele:
Erstens. Die Rente soll auch in Zukunft den Lebensstandard sichern, den man sich erarbeitet und durch Beiträge versichert hat.
Zweitens. Die Rentenversicherungsbeiträge der Erwerbstätigen müssen tragbar bleiben.
Dem entspricht das gemeinsame Konzept der Koalition und der SPD: Stabilisierung der Rentenausgaben und des Rentenniveaus, Begrenzung des Beitragsanstiegs, Anhebung der Altersgrenzen, Sicherung des Generationenvertrages durch den Ausbau der Anerkennung von Kindererziehungszeiten sowie durch eine verbesserte Bewertung der Versicherungsjahre von Müttern, die infolge der Kindererziehung größere Beitragslücken haben.
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Auch deshalb, meine Kolleginnen und Kollegen, ist das Reformmodell nicht nur besonders frauenfreundlich, es sichert zudem die soziale Ausgewogenheit der Reform.
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Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist der Auffassung, daß für die Reform der Rentenversicherung nach Möglichkeit ein breiter tragfähiger politischer Konsens erforderlich ist. Dies wurde auch von meinen Vorrednern hier eindrucksvoll bestätigt. Ich begrüße das ausdrücklich. Es wäre allerdings nur der untaugliche Versuch einer Legendenbildung, wenn kolportiert würde, die Bereitschaft und die Suche nach einem Konsens seien zumindestens auch ein Ergebnis der politischen Auseinandersetzungen um das Gesetz zur Strukturreform im Gesundheitswesen. Die völlige Maßlosigkeit, mit der die Opposition dieses Reformvorhaben kritisiert hat, und mit der sie eine Unterminierung versucht hat, war eher eine denkbar schlechte Voraussetzung für den Konsens bei der Rentenreform.
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Aber eines wird deutlich: Wäre ein Konsens in der
Gesundheitsreform gefunden worden, hätte die SPD
auch dort unpopuläre Maßnahmen mitvertreten müs9746 
sen. So ist das nun einmal, wenn man Verantwortung trägt oder mitträgt.
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Es kann nicht nach dem Motto gehen: Das Gute von der SPD, und das, was an entsprechenden Opfern zu erbringen ist, hat die CDU/CSU zu vertreten.
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Ich möchte aber ebenso klar aussprechen, daß die Verhandlungsführer der SPD-Fraktion, die Kollegen Dreßler, Egert und Heyenn, faire und verläßliche Verhandlungspartner waren und klare und eindeutige Sachpositionen eingenommen haben. Ich stelle mit Genugtuung fest: So geht es also auch, meine Damen und Herren.
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Wir haben aber auch verschiedentliche Versuche von anderen Repräsentanten der SPD sehr genau vermerkt, Ergebnisse des Einigungskonzeptes umzudeuten oder in Frage zu stellen. Ich kann vor solchen Bestrebungen, auf welcher Seite auch immer, nur warnen. Ich sage dem gegenüber: Das jetzt Vereinbarte gilt in allen wesentlichen Teilen. Ich greife damit den Einzelberatungen weiß Gott nicht vor, denn selbstverständlich muß der Gesetzentwurf in all seinen Einzelvorschriften sorgfältig beraten werden, und selbstverständlich muß es hier Änderungen geben können, aber immer auf der Grundlage des gemeinsam Verabredeten.
Dagegen ist gerade diese Reform für parteipolitische Profilierungsbedürfnisse ein völlig ungeeignetes Betätigungsfeld.
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Für alle Veränderungen, welcher Art auch immer, gilt, so meine ich, ab jetzt das Prinzip der Einstimmigkeit. Wechselseitige Geschäfte zu Lasten Dritter, vielleicht auch noch mit wechselnden Allianzen, wird die CDU nicht dulden können. Ich gehe davon aus, das sehen die anderen Kolleginnen und Kollegen auch so. Andernfalls würde nämlich der Konsens verwässert und entwertet. Die Übereinstimmung bei der Rentenreform - ich setze ein vernünftiges, vertretbares Konzept voraus - ist aber ein Wert an sich, meine Damen und Herren,
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denn die breite politische Übereinstimmung bei dieser Reform ist eine wichtige Hilfe für ihre Akzeptanz auch in der Bevölkerung. Deshalb begrüße ich es noch einmal sehr deutlich.
Die Reform zielt und wirkt weit in die Zukunft hinein. Sie benötigt daher Verläßlichkeit. Allen voran die Bürger, aber auch die Politik und die Verwaltung müssen sich darauf verlassen können, daß die wesentlichen Grundsätze der Reform auch auf Dauer nicht in Frage gestellt werden. Die Herausforderungen an die Alterssicherungssysteme sind schwierig genug. Deswegen müssen die wesentlichen Entscheidungen jetzt getroffen werden. Sie müssen so getroffen werden, daß ihre Beständigkeit gewährleistet und für jedermann sichtbar ist.
Der gemeinsam vereinbarte tragende Inhalt der Reform ist klar. Ich respektiere, daß es über diesen gemeinsamen Bestand hinaus bei den Beteiligten jeweils abweichende Vorstellungen gibt, auf die man sich hat nicht verständigen können und denen man unbeschadet des Konsenses nicht ein für allemal abschwören kann. Aber trotzdem ist auch insofern Inhalt und Bestandteil des Konsenses, daß diese divergierenden Vorstellungen gerade nicht Gegenstand des gemeinsam Verabredeten und der gemeinsam getragenen Reformmaßnahmen sind und daß diese Maßnahmen, für jeden der Beteiligten erkennbar und in seinem Willen aufgenommen, in die Zukunft wirken und für die Zukunft gelten. Das ist ja gerade der entscheidende Wert, der Inhalt und das Motiv: die verläßliche Geltung für die Zukunft und damit eine verläßliche Grundlage für die Bürger, wenn es um ihre Altersvorsorge, um entsprechende Dispositionen dafür geht, die ja langfristig, auf Jahrzehnte, berechnet werden müssen.
Konkret bedeutet das beispielsweise: Die Weichen werden jetzt so gestellt, daß auf die Herausforderungen der Bevölkerungsentwicklung geantwortet wird, u. a. durch einen Ausbau der familienbezogenen Elemente dieses Alterssicherungssystems. Dazu gehört in erster Linie die Einführung von zwei weiteren Jahren bei der Anerkennung der Kindererziehung. Das schließt ein, daß diese Regelung für die künftigen Geburten gilt, aber nicht bereits für geborene Kinder, meine Damen und Herren.
Das ist auch sinnhaft und vernünftig; denn hinsichtlich der demographischen Herausforderungen kann man nur zukunftsbezogene Antworten geben.
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Vor allem kann man nur solche Antworten geben, die auch bezahlbar sind. Zum dritten kann man nur Antworten geben, die etwas mit der Rentenversicherung zu tun haben. Also geben wir eine Antwort, was die Höhe der späteren Renten im Zusammenhang mit der Kindererziehung anlangt.
Dagegen ist eine Verminderung der finanziellen Lasten im Zeitpunkt der Kindererziehung keine Angelegenheit der Rentenversicherung, sondern eine solche des Familienlastenausgleichs. Über Kindergeld usw. wird nicht heute, sondern, wie ich denke, in naher Zukunft auch von diesem Pult gesprochen.
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Eine rückwirkende Anerkennung des zweiten und dritten Kindererziehungsjahres wird es nicht geben, wie ich bereits gesagt habe.
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Allerdings sollte das Jahr 1992 zugunsten eines früheren, aber nicht rückwirkenden Zeitpunkts überprüft werden.
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Wer dennoch etwas anderes anstreben sollte, muß wissen, daß es entweder die jetzt vorgesehene Lösung für künftige Geburten geben wird oder überhaupt keine Ausweitung der Kindererziehungszeiten.

Frau Unruh, das ist nicht diktatorisch,
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sondern das ist eine klare Position, damit die Bevölkerung weiß, was wir wollen und was wir vereinbaren wollen.
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Wer sich auch dem verschließen will - wie Sie -, den möchte ich bei aller Bejahung des Rentenkonsenses entsprechend darauf aufmerksam machen, daß dieses dann zu Schwierigkeiten führt.
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Meine Damen und Herren, die SPD hat erklärt, aus ihrer Sicht helfe den Frauen die Gewährleistung einer Mindestrente mehr als die Anrechnung von Kindererziehungszeiten. Die SPD hat schließlich erklärt, im Falle der rückwirkenden Anerkennung des zweiten und dritten Kindererziehungsjahres würde sie auch die Anerkennung von Pflegezeiten in der Rentenversicherung verlangen. Dem ist die Koalition, die die Berücksichtigung von Pflegezeiten im Rahmen des Gesamtleistungsmodells vorgesehen hat, in entsprechender Weise dann nicht gefolgt. Dies war ein Bestandteil unseres Reformkonzepts. Diese Maßnahme wirkt sich vorteilhaft für Frauen aus, die Angehörige gepflegt haben und pflegen; denn sie vermindert die dadurch bisher in der Rentenbiographie entstandenen Lücken und verbessert die Bewertung entsprechender beitragsfreier Zeiten.
Überhaupt hilft der Wegfall der Voraussetzung der Halbbelegung und an dessen Stelle die Einführung der Gesamtleistungsbewertung, also eines Modells der Beitragsdichte, besonders den Frauen, die gepflegt oder Kinder erzogen oder sogar beides getan haben. Aber die Gleichsetzung von Pflegezeiten mit Kindererziehungszeiten im Sinne ihrer vollen rentenrechtlichen Anerkennung war für die Koalition nicht möglich, denn dies hätte die Finanzierungsmöglichkeiten völlig gesprengt.
Außerdem wäre die Rentenversicherung das ungeeignete System, um insoweit eine Antwort auf die Überalterung der Bevölkerung zu geben. Es muß ja die Aufgabe sein, die Rentenversicherung von den Folgen der Überalterung zu entlasten. Dagegen kann man ihr nicht zusätzliche Lasten aus der Überalterung auferlegen. Jedenfalls kann man das nicht, wenn man ernsthaft den Anspruch wahrnehmen will, die Rentenversicherung zu konsolidieren und für die Zukunftsaufgaben wetterfest zu machen.
Ich sage also mit allem Nachdruck: Wer die Rentenversicherung konsolidieren will und wer eine Antwort auf die demographischen Herausforderungen geben will, der darf auf keinen Fall so viel Gutes wollen, weil er dann nämlich nichts erreicht und am Ende nichts mehr bezahlbar ist.
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Ein anderer Bereich, in dem wir uns zwar geeinigt haben, in dem wir aber in verschiedene Richtungen denken, ist die Lebensarbeitszeit. Die Koalition hat auch hier ihr Konzept gewahrt. Aber sie hat graduelle
Einschränkungen mitgemacht. Anderenfalls hätte sich die SPD nicht bereit erklären können, entsprechende Regelungen heute zu treffen und gesetzlich verbindlich zu machen.
Ich stelle fest: Wenn die Menschen erfreulicherweise immer älter werden und wenn wir deshalb immer länger und auch mehr alte Menschen haben werden und wenn gleichzeitig weit weniger junge Menschen nachwachsen, dann muß es den Alteren in vertretbaren Grenzen möglich sein und auch zugemutet werden, länger einer Erwerbstätigkeit nachzugehen.
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Denn selbst dann wachsen die Beitragslasten der Jungen erheblich, und bei Verzicht auf die Verlängerung der Lebensarbeitszeit würden diese Lasten noch mehr wachsen. Und da stellen sich die Frage der Zumutbarkeit und auch die Frage der sozial gerechten Verteilung der Lasten auf die Schultern aller.
Hier unterschätzt die Sozialdemokratische Partei das soziale Konfliktpotential, wenn immer mehr jüngere Alte im frühen Ruhestand sind und immer weniger Junge unter diesen Finanzierungslasten ächzen. Diese schwer belastete künftige Erwerbstätigengeneration könnte aber sehr nachdrücklich fragen, wieso sie ganz vorwiegend dafür aufkommen soll, daß ihre Eltern eine ganz simple Einsicht mißachtet haben, nämlich daß ein umlagefinanziertes Alterssicherungssystem und damit die Sicherheit der Renten ganz entscheidend von den nachwachsenden Kindern abhängen.
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Und diese dann erwerbstätige Generation könnte ihren Eltern und Großeltern vorhalten: Wenn und soweit ihr schon den Lasten der Kindererziehung aus dem Weg gegangen seit, hättet ihr wenigstens anderweitige finanzielle materielle Vorsorge für euer Alter treffen können und treffen müssen.
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Sie würden weiter sagen: Ihr könnt aber nicht von uns verlangen, daß wir auch ein Rentenniveau finanzieren, wohlgemerkt über ein Umlageverfahren, als wäre die Umlagebasis dafür ungeschmälert vorhanden, so wie ihr - Eltern und Großeltern - seinerzeit genügend Beitragszahler zur Finanzierung der damaligen Renten wart.
Wer also an die Verlängerung der Lebensarbeitszeit nicht heran will, muß sich darüber im klaren sein, was er in Kauf nimmt. Er nimmt in Kauf, daß eine Senkung des Rentenniveaus erzwungen wird. Er hätte der dann alten Generation, statt Belastungen zu ersparen, vielmehr ungeahnte Belastungen auferlegt, auf die diese dann alte Generation aber zu gegebener Zeit überhaupt nicht mehr reagieren kann.
Demgegenüber wird den Menschen nach unserem Konzept und nach dem, was nun auch mit der SPD verabredet ist, heute schon angekündigt, daß es ohne eine längere Lebensarbeitszeit nicht abgehen wird. Zugleich wird ihnen aber die Möglichkeit eröffnet, gleichwohl mit mehr Flexibilität in gleitenden Übergängen und auch nach wie vor früher als mit 65 Jah9748 
ren ganz oder teilweise in Rente zu gehen, dafür dann aber eine angemessene, doch auch vertretbare Verminderung ihrer Renten hinnehmen zu müssen.
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