Frank-Walter Steinmeier (NA), 2012-02-08:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wer es jetzt noch nicht wusste, der weiß es nach der
Rede von Herrn Rösler: Diese Debatte ist längst überfällig.

({0})

Was Sie von der Regierungsbank Energiewende nennen,
ist nichts anderes als ein einziges Gewürge. Das haben
Sie hier noch einmal deutlich gemacht.

({1})

Herr Rösler, bis Sie dran waren, gab es eine Energiewende. Dann kamen Sie, und Ihre Energiewende war
die Verlängerung der Laufzeit von Kernkraftwerken.
Dann kam Fukushima, und alles war ganz anders. Die
Irrtümer mussten ganz schnell bereinigt werden. Die
acht AKW gingen mal eben vom Netz - das war bis dahin Ihre Ökoenergie -, und mit regenerativen Energien
konnte es gar nicht schnell genug gehen. Doppelte
Kehrtwende, hehre Ziele - aber dann war Schicht im
Schacht: viel Palaver, keine Politik, nichts geht vorwärts,
die Energiewende ist an die Wand gefahren, noch bevor
sie überhaupt begonnen hat.

({2})

Das ist weiß Gott nicht nur in der Energiepolitik so,
aber hier ist es brandgefährlich. In diesem Kabinett weiß
die eine Hand nicht, was die andere tut. Schlimmer noch:
Die Hauptbeteiligten - und die sitzen beide dort - arbeiten in der zentralen Frage sogar gegeneinander. Herr
Rösler hat seine Runden, und Herr Röttgen hat seine
Runden, und die Vertreter der Wirtschaft sagen uns: Da,
wo wir ständig eingeladen werden, fühlen wir uns wie
im Brummkreisel - dauernd in Bewegung, immer um
dieselbe Achse, aber nie vorwärts. So ist die Situation.

({3})

Die Energiewende bedeutet in diesem Kabinett vor allen Dingen Chaos, da gibt es ministerielle Eitelkeiten
und, was das Kanzleramt angeht, die Verweigerung jeder
Steuerung des Prozesses.

({4})

Es scheint nicht einmal zu interessieren, dass da etwas
gegen die Wand läuft. Wo ist das Monitoring, das Ihnen
die eigene Ethikkommission vorgeschlagen hat?
Schlimm genug, dass das nicht eingerichtet ist, aber
schlimmer noch: Ich glaube, Sie begreifen nicht, dass
das Energienetz so etwas wie das Nervensystem einer
hochentwickelten Industriegesellschaft ist. Wenn das
nicht funktioniert, dann gerät der ganze Mechanismus in
Gefahr.

Ich rede nicht von Blackout, aber ich rede davon - Sie
wissen es doch -, dass der gesamte Bereich hochtechnologischer Produktion - von dessen Export leben wir
überwiegend - nur bei absolut schwankungsfreier Energieversorgung funktioniert. Das gilt in der Chemie, bei
der Metallurgie und in vielen anderen Bereichen. Sie
müssen doch sehen, dass die Warnlampen leuchten.
Wenn Sie es uns, der Opposition, nicht glauben, dann
fragen Sie die Bundesnetzagentur. Noch vor wenigen
Jahren hatten wir im Jahr fünf bis zehn Eingriffe von außen zur Stabilisierung des Netzes. Im letzten Jahr waren
das nicht doppelt so viel, nicht dreimal so viel, sondern
900 Eingriffe zur Netzstabilisierung. Da müsste doch jedem ein Licht aufgehen, dass man das so nicht weiterlaufen lassen kann.

({5})

Zweite Warnlampe: Netzausbau. Weil das so schwierig ist - ich sehe das ja überall, will das auch gar nicht
kommentieren -, wird jetzt der Ausbaubedarf überall
nach unten gerechnet. Mir ist es im Augenblick völlig
gleich, ob das am Ende 4 000, 3 000 oder 2 500 Kilometer sein werden, die notwendig sind. Fest steht, dass zum
Beispiel in Schleswig-Holstein, wo 700 Kilometer ausgebaut werden müssen, erst 30 Kilometer fertig sind.
Wenn das in dieser Geschwindigkeit weitergeht, dann
sind wir in hundert Jahren noch nicht da, wo wir hinmüssen.

({6})

Dritte Warnlampe: Gaskraftwerke. Sie unterstellen in
Ihrer Energiewende einfach, dass im Zweifel die Gaskraftwerke Leistung ins Netz liefern, wenn die Sonne
nicht scheint oder der Wind nicht weht. Das ist schön
und gut. Ich frage mich nur: Wo sind sie denn, die Gaskraftwerke? Wer soll sie denn bauen? Ich sage Ihnen voraus: Für 2 000 Betriebsstunden im Jahr rechnet sich in
Deutschland nicht ein einziges Gaskraftwerk. Da finden
Sie keine Investoren. Wenn Sie mir das nicht glauben,
fragen Sie Horst Seehofer. Er hat in Bayern sechs neue
Gaskraftwerke angekündigt. Wie viele werden gebaut?
Kein einziges davon. Wenn Sie jetzt nicht endlich einen
Regulierungsrahmen schaffen, der Investitionssicherheit
gibt, dann ist Pustekuchen mit Gaskraftwerken als Reserve. Dann geht es auch mit den Erneuerbaren nicht
vorwärts. So ist der Zusammenhang.

({7})

Die größte Illusion ist, dass Sie in Ihren Vorstellungen
von der Energiewende einfach denselben Energiebedarf
unterstellen, der in der Zukunft nur ganz anders produziert werden soll. Das wird nicht gehen. Wir werden mit
weniger Energieeinsatz auskommen. Energieeffizienz ist



das Thema, das wir im Augenblick nach vorne bringen
müssen. Aber dazu kein Wort, weder in der Rede von
Herrn Rösler noch sonst von der Bundesregierung.

({8})

- Nicht wir!

({9})

Sie haben doch nicht eine einzige Vorlage zum Thema
Energieeffizienz eingebracht.

({10})

Sie haben die Gebäudesanierung kaputtgemacht. Und
jetzt kommen Sie mit einem verkümmerten Vorschlag
und wissen nicht, wie Sie dafür Mehrheiten organisieren
sollen.

Dass Sie dieses Thema nicht wirklich und nicht ernsthaft bearbeiten, ist mit Blick auf das Klima und endliche
Ressourcen kurzsichtig. Aber es ist eben auch wirtschaftspolitisch ignorant; denn ich glaube, dass in der
Energieeffizienz das eigentliche Innovationspotenzial
für den deutschen Mittelstand liegt. Keiner weiß, ob wir
bei der Produktion von Solarzellen in Deutschland wirklich langfristig wettbewerbsfähig bleiben. Aber bei der
Klimatechnik, der Prozesssteuerung und dem Maschinenbau läuft uns keiner den Rang ab. Da liegen unsere
Wettbewerbsvorteile. Da können wir unsere Wertschöpfungskette ausspielen, und da können wir Wachstum und
Arbeitsplätze sichern. Da müssen wir ran. Aber das wird
mit diesem energiepolitischen Dilettantismus, den wir
gerade noch einmal gehört haben, nicht gehen.

Herzlichen Dank.

({11})