Dieter Stier (NA), 2015-11-05:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute
wiederholt zwei Oppositionsanträge, nämlich erstens den
Antrag der Linksfraktion vom 24 . Juni 2014 und zweitens den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
vom 14 . Januar dieses Jahres, beide zur Zukunft der Tierhaltung in Deutschland .

Meine Damen und Herren, bevor ich näher auf diese
beiden Anträge eingehe, will ich zu Beginn meines Redebeitrags abermals die Leistungen der Beschäftigten in der
deutschen Landwirtschaft würdigen, insbesondere derer,
die in der Tierhaltung 365 Tage im Jahr und ungeachtet

der Frage, ob Werktag, Sonntag oder Feiertag ist, tätig
sind und ihre Tiere versorgen, damit unsere Ernährungsgrundlage gesichert ist . Dafür will ich mich an dieser
Stelle herzlich bedanken .

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Ich will das insbesondere auch mit Blick auf die aktuelle Situation in Deutschland, in Europa und in der
Welt tun, in der wir gegenwärtig vermehrt wahrnehmen,
dass ein Leben in Frieden mit einem sicheren Dach über
dem Kopf und ohne Hunger beileibe nicht überall selbstverständlich ist . Ich wünsche mir, dass wir uns das gelegentlich in Erinnerung rufen, wenn wir über Maß und
Schnelligkeit der weiteren Verbesserung von Standards
in unserem Land diskutieren, wie das heute wieder der
Fall ist .

Ich möchte ebenfalls betonen, dass wir in unserem
demokratischen Gemeinwesen selbstverständlich vieles
fordern können, dabei aber immer auch die Erhaltung der
Wettbewerbsfähigkeit der jeweiligen Branche, über die
wir reden, im Auge haben sollten .

In meinem Heimatland Sachsen-Anhalt lag die Bruttowertschöpfung im Jahr 2014 im Wirtschaftsbereich
Land- und Forstwirtschaft inklusive Fischerei je Erwerbstätigen bei 47 100 Euro - in Deutschland lag sie
bei rund 30 600 Euro -; das entspricht 154 Prozent des
Bundeswerts . Bei den Lohnkosten des primären Sektors
ist dies ähnlich: Die Arbeitnehmerentgelte je Arbeitnehmer lagen mit 26 114 Euro in meinem Heimatland über
dem Bundeswert von 21 560 Euro, damit bei 121 Prozent
des Bundeswerts . Ich nenne Ihnen diese Zahlen, damit
Sie sehen, warum es mir nicht leichtfällt, Anträgen zur
Veränderung von Betriebsstrukturen schnell und ohne
kritische Reflexion zu folgen.

Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen der Linken,
fordern die Einführung von regionalen Bestandsobergrenzen . Festzustellen ist hier zunächst, dass die Konzentration der Tierhaltung und damit auch die Erhöhung
der Tierdichte pro Hektar, insbesondere in der Veredlung,
in Deutschland kein flächendeckendes, sondern ein eher
regionales Phänomen ist . Deshalb kann eine bundeseinheitliche Regelung nach meinem Dafürhalten nicht Ziel
sein, sondern die Dinge sind nach meiner Meinung durch
verantwortungsvolle Wahrnehmung des Planungsrechts
vor Ort zu entscheiden .

Nicht die Größe der Bestände ist entscheidend, sondern die fachliche Qualifikation der Mitarbeiter, das Management der Anlage und die Situation vor Ort . Auch
große Tierbestände sind für professionelle Betriebsinhaber tierschutzgerecht handhabbar und von ihnen zu
meistern . Kontrollergebnisse belegen immer wieder, dass
aufgefundene Mängel in keinem Zusammenhang mit der
Bestandsgröße stehen .

Der Antrag ist auch deshalb entbehrlich, weil die Bundesregierung mit der Novelle zum Baugesetzbuch bereits
einen wirkungsvollen Beitrag zur Stärkung der flächengebundenen Tierhaltung geleistet hat .

Sie, meine Damen und Herren von den Grünen,
fordern eine Abschaffung der Privilegierung im AuDr. Frithjof Schmidt

ßenbereich für Tierhaltungsanlagen sowie eine strikte
Flächenbindung: zwei Großvieheinheiten pro Hektar
landwirtschaftlicher Nutzfläche. Ich stelle Ihnen die Frage: Wenn Sie Tierhaltung im Außenbereich einer kommunalen Bebauung nicht mehr zulassen wollen, wo soll
sie denn in unserem Land überhaupt noch hinpassen?
Dann müssen Sie hier auch deutlich sagen, dass Sie die
landwirtschaftliche Tierhaltung immer weiter einschränken wollen . Das unterscheidet uns; denn das wollen wir
von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht .

Ich spreche mich ebenfalls zum wiederholten Mal
und deutlich gegen eine Ausweitung des im Antrag der
Linken geforderten Verbandsklagerechts aus . Es ist nicht
zielführend . Vielmehr glaube ich, dass die Behörden in
unserem Land aufgrund der geltenden Gesetze durchaus
in der Lage sind, verantwortungsvoll zu entscheiden .

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Gleichwohl sind wir uns alle einig, dass wir für die
gesellschaftliche Akzeptanz der Tierhaltung weitere Verbesserungen erreichen wollen und das auch können . Die
Große Koalition arbeitet engagiert an der Erreichung dieses Ziels . Ich erinnere daran, dass wir in den Agrarhaushalt beträchtliche Summen für die Tierschutzforschung
eingestellt haben . Ich erinnere an die Tierwohl-Initiative von Bundesminister Christian Schmidt . Ich bedanke
mich, Herr Staatssekretär, auch bei der Bundesregierung
für die engagierte Zusammenarbeit . Davon, dass verbindliche Freiwilligkeit, die ja manchmal auch kritisiert wird,
durchaus funktioniert, konnten wir uns erst heute Morgen beim Parlamentarischen Frühstück - viele von Ihnen
waren dabei - beim Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft überzeugen. Die Geflügel-Charta 2015 ist
in Kraft - freiwillig und durch Selbstverpflichtung.

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