sibylle laurischk (NA), 2006-09-28:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Herr Innenminister, Sie haben eine ganz zentrale
Aussage gemacht, die ich für richtig halte. Sie haben gesagt: „Muslime sind in Deutschland willkommen.“ Das
muss gesagt werden; denn das muss bei dieser Diskussion klar sein. Nichts Unterschwelliges darf hier eine
Rolle spielen.

Mir scheint es allerdings so zu sein, dass das Setzen
von Highlights in Form verschiedener Integrationsgipfel
über die sonstigen Schwächen der Koalition hinwegtäuschen soll.

({0})

Tatsächlich ist es so, dass in § 45 des Aufenthaltsgesetzes die Verpflichtung des Innenministers enthalten ist,
ein bundesweites Integrationsprogramm unter Beteiligung der Religionsgemeinschaften zu erarbeiten. Frau
Künast, es wäre vielleicht sinnvoll gewesen, den Bundesinnenminister in der vorherigen Regierung darauf hinzuweisen.

({1})

Wir haben im Bereich der Integration viele Probleme, die wir lösen müssen. Das liegt an Versäumnissen. Wir haben unsere Vorstellungen und Forderungen
gegenüber den zu uns kommenden Menschen in der Vergangenheit nicht hinreichend klar gemacht. Wir haben
sie auch nicht hinreichend unterstützt, in ihrer neuen
Heimat Wurzeln zu schlagen.

Herr Innenminister, Sie haben etwas anderes sehr klar
ausgesprochen, das für uns alle selbstverständlich ist:
„Das Grundgesetz ist nicht verhandelbar.“ Insofern ist
auch das Selbstverständnis, das unsere Gesellschaft
prägt, die Gleichstellung von Mann und Frau, nicht
verhandelbar.

({2})

Das Grundgesetz geht sogar darüber hinaus. In Art. 3
Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes heißt es:

Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der
Gleichberechtigung von Frauen und Männern und
wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile
hin.

Hier fehlt mir vonseiten der Bundesregierung in der heutigen Debatte ein klares Zeichen. Wo ist die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung? Wo ist die Bildungsministerin der Bundesregierung?

({3})

Wo ist die Frauenministerin der Bundesregierung?

({4})

Sie nehmen an dieser Debatte nicht teil, obwohl es um
die Zielsetzung des Grundgesetzes geht, Benachteiligungen im Zusammenhang mit der Gleichberechtigung zu
beseitigen.

Benachteiligungen sind Bildungsnachteile - eine
Problemlage, von der insbesondere Frauen und im Zuge
ihrer Aufgabe als Mütter auch ihre Kinder betroffen
sind. Wir stehen vor großen Bildungsproblemen, die wir
zu lösen haben. Auch diese Themen müssen im Rahmen
von Integrationsgipfel und Islamkonferenz behandelt
werden. Die Mutter-Kind-Sprachkurse beispielsweise
sind immer noch nicht so ausgestaltet, dass den Müttern
ermöglicht wird, in ausreichendem Maße die deutsche
Sprache zu erlernen.
({5})

Das Grundgesetz lässt auch im Hinblick auf Gewalt
in der Familie kein Pardon zu. Die Familienehre ist in
Deutschland kein Rechtfertigungsgrund für Gewalttaten
oder Tötungsdelikte.

({6})

Problematisch erscheint mir allerdings die Vorstellung, von oben bestimmen zu wollen, in welcher Sprache in der Moschee gepredigt wird. Ziel dieser Überlegung ist ja nicht, dass man zum Erlernen bzw. besseren
Verständnis der deutschen Sprache durch die Muslime
beitragen möchte. Vielmehr möchte man das Aufspüren
so genannter Hassprediger erleichtern. Wir dürfen den
gläubigen Muslim aber nicht unter Generalverdacht stellen.

({7})

Auch in Deutschland war der Gebrauch der deutschen
Sprache in der Kirche lange Zeit nicht selbstverständlich. Wir wissen, dass die Bibelübersetzung durch
Martin Luther eine revolutionäre Tat war.

Die grundgesetzlich geschützte Glaubensfreiheit beinhaltet selbstverständlich auch die Freiheit der Wahl der
Sprache. Allerdings würde ich mich sehr freuen, wenn
die muslimischen Gemeinden eine klare Entscheidung
für die deutsche Sprache treffen würden. Das wäre, ganz
pragmatisch gesehen, auch ein Beitrag zur Sprachförderung. Die Hoover-Schule, die eine ähnliche Zielsetzung
verfolgt und solche Impulse gesetzt hat, hat dafür den
Nationalpreis bekommen.

({8})

Ein Integrations- und ein Islamgipfel der Bundesregierung reichen nicht aus, um die Probleme der Integration in den Griff zu bekommen. Es ist an der Zeit, im
Bundestag gemeinsam und überparteilich Wege aus den
Fehlern der Vergangenheit zu suchen. Hierzu eignet sich
eine Enquete-Kommission in hervorragender Weise.

({9})

Die Thematik ist zu wichtig, um die Debatte über Integrationsprobleme und Integrationslösungen auf tagespolitische Schlagzeilen zu verkürzen. Dieser Dialog gehört
ins Parlament. Er muss in den Diskussionsprozess eingebunden werden. Für die FDP ist es nicht hinnehmbar,
dass der notwendige Dialog über Integration und Islam
ausschließlich zwischen Regierung und Verbänden, aber
ohne den Deutschen Bundestag geführt wird.

({10})

Integrationspolitik darf nicht als mediale Veranstaltung
einiger Minister missbraucht werden.

({11})