Anette Hübinger (NA), 2013-05-16:
Manche Dinge erledigt die Zeit. Dieses Schicksal

erleidet auch der vorliegende Antrag der SPD-Bundestagsfraktion, der zur Thematik der Bekämpfung von
vernachlässigten und armutsassoziierten Erkrankungen durch sogenannte Produktentwicklungspartnerschaften - kurz PDP -, im Jahr 2011 unter der Bundestagsdrucksache 17/8183 initiiert wurde.

Mittlerweile, wir haben Mai 2013, wurde die erstmalige Ausschreibung zur Förderung von PDP durch
das Bundesministerium für Bildung und Forschung,
BMBF, schon lange erfolgreich abgeschlossen. Drei
PDP, Drugs for Neglected Diseases, DNDi, die European Vaccine Initiative, EVI, und die Foundation for
Innovative New Diagnostics, FIND, werden seit Ende
2011 gefördert. Die Rückmeldungen aus den Organisationen rund um das Ausschreibungsverfahren und
die aktuelle Förderrunde sind ausnahmslos positiv.
Damit ist die Forderung der SPD nach einer schnellen



Umsetzung der nationalen Förderausschreibung für
PDP obsolet.

Ähnlich verhält es sich mit dem zweiten Forderungspunkt des Antrages. Noch bevor die erste Förderrunde angelaufen, geschweige denn evaluiert ist, forderten Sie, liebe Kollegen der SPD, 100 Millionen Euro
zur Förderung von PDP in den nächsten vier Jahren.
„Kompliment“ - ein glatter Schnellschuss! In diese Kategorie passt auch der Vorschlag der Linken, die im
schon hinlänglich debattierten Antrag - Bundestagsdrucksache 17/7372 - illusorische 500 Millionen Euro
jährlich für klinische Forschung mit dem Schwerpunkt
vernachlässigte Krankheiten fordern. Strategie sieht in
meinen Augen anders aus. Zum Glück handelte hier das
Ministerium verantwortungsbewusst und ging das
Thema überlegt an.

Dazu muss man wissen, dass das BMBF erst seit
dieser Wahlperiode für dieses Thema allein zuständig
ist und die Förderung von PDP in dieser Form absolutes Neuland im Förderkatalog des Ministeriums ist.
Die christlich-liberale Koalition begrüßt es, dass die
Thematik nun fest im Aufgabenbereich des BMBF verortet ist und unterstützt seit Anfang an die Vorgehensweise des Ministeriums, die erste Förderperiode gezielt und mit Augenmaß anzugehen.

In anderen Reden zum Thema habe ich es schon angesprochen, dass die PDP-Förderung für die deutsche
Förderkultur einen komplett neuen Weg darstellt. Deshalb ist das Finanzvolumen in Höhe von 22 Millionen
Euro für die erste vierjährige Förderperiode ein Aufschlag, der sich sehen lassen kann. Gerade in Relation
zum Gesamtbudget der Gesundheitsforschung wird
dies deutlich.

Klar ist aber auch, dass dies nicht das Ende der
Fahnenstange sein muss bzw. sein kann. Eine positive
Evaluation der ersten Förderperiode hat in meinen
Augen zwingend eine Anschlussförderung mit höherer
Finanzmittelausstattung zur Folge. Der Kenntnisstand
jetzt ist: Es spricht nichts gegen eine zweite Förderrunde. Eine Evaluation der ersten Erfahrungen gebietet allerdings der gesunde Menschenverstand. Wir fördern nicht der Förderung selbst willen, sondern um
Ergebnisse zum Wohle vieler Millionen Menschen
rund um den Globus zu generieren.

Im 2012 verabschiedeten Antrag der christlich-liberalen Koalition mit dem Titel „Forschung und Produktentwicklung für vernachlässigte und armutsassoziierte Erkrankungen stärken“ ({0}) haben wir
uns klar zu dieser Frage positioniert. Sollte die erste
Förderrunde positiv evaluiert werden, wird es eine
zweite Runde geben, und diese wird mit mehr Finanzmitteln ausgestattet werden. Auf dieses Versprechen
können sich alle Produktentwicklungspartnerschaften
verlassen. Wir bauen keine unerreichbaren Traumschlösser, sondern wir stehen zu unseren realistischen
Zusagen.

Diese potenzielle Ausweitung des aktuellen Förderprogramms zieht noch einen anderen wichtigen Punkt

nach sich. Aktuell konzentriert sich die Förderung des
BMBF auf die Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele 4, Verringerung der Kindersterblichkeit und
MDG 5, Verringerung der Müttersterblichkeit und
schließt in dieser Hinsicht die Förderung um Maßnahmen gegen die zwei großen „Killer“ HIV/Aids und Tuberkulose aus. Diesen Ausschluss gilt es im Rahmen
einer noch besser ausgestatteten Nachfolgeförderung
zu überdenken.

Gern wird bei der Finanzierung der PDP zur Erforschung vernachlässigter Krankheiten unter den Teppich gekehrt, was das BMBF daneben noch alles leistete. Alle Maßnahmen zusammengerechnet, investieren
wir schon jetzt circa 80 Millionen Euro jährlich in die
Bekämpfung von vernachlässigten und armutsassoziierten Erkrankungen. Eine Maßnahme allein wird
auch hier nicht die Probleme auf der Welt lösen. Vielmehr ist ein Mix aus vielen Instrumenten gefragt, und
diesen Weg gehen wir.

Zudem wissen wir im Ministerium mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Helge Braun einen
Mitstreiter an unserer Seite, der dem Thema sehr hohe
Aufmerksamkeit schenkt. Er tritt national, auf europäischer Ebene und auch im internationalen Kontext für
noch mehr Engagement bei der Bekämpfung von vernachlässigten und armutsassoziierten Erkrankungen
ein. Dieses Engagement hat schon in den Verhandlungen zum 8. Forschungsrahmenprogramm „Horizon
2020“ Früchte getragen.

Auch unserer Fraktion war es ein großes Anliegen,
dass die Bekämpfung von vernachlässigten und armutsassoziierten Erkrankungen ihren Niederschlag
im zukünftigen EU-Forschungsprogramm findet. Einen entsprechenden Handlungsauftrag haben wir in
Form einer klaren Forderung in unserem Antrag an
die Bundesregierung gerichtet. In den Verhandlungen
konnte erreicht werden, dass nun im ersten Abschnitt
„Health, Demographic Change and Well-Being“ zu
Part III ({1}) des Entwurfs des spezifischen Programms zu Horizon 2020 in der Version der
zypriotischen Ratspräsidentschaft vom 30. November
2012 ein entsprechender Abschnitt zu finden ist.

Die dargestellten Beispiele zeigen deutlich, dass
sich in dieser Legislaturperiode im Bereich der Bekämpfung von vernachlässigten und armutsassoziierten Erkrankungen eine Menge getan hat. Die christlich-liberale Koalition zieht in diesen Fragen mit dem
BMBF an einem Strang, damit das Thema in den
nächsten Jahren weiter an Fahrt gewinnt.

Dieses Ziel sollte Anspruch aller hier im Deutschen
Bundestag vertretenen Fraktionen sein, aber auch mit
der Einsicht einhergehen, dass unrealistische finanzielle Versprechungen uns sachlich nicht voranbringen. Wenn wir es in der nächsten Legislaturperiode
schaffen, die finanziellen Mittel zur PDP-Förderung
zu verdoppeln, wäre dies ein Erfolg und eine nicht zu
unterschätzende Kraftanstrengung.

Zu Protokoll gegebene Reden




Um dieses Ziel zu erreichen, werden wir aber noch
eine Menge Überzeugungsarbeit leisten müssen, da
viele Menschen und viele unserer Kollegen noch nicht
viel über dieses Thema wissen. Einerseits ist es unsere
humanitäre Pflicht, den Millionen weltweit betroffenen
Menschen zu helfen und andererseits sollte es in unserem ureigensten Interesse liegen, neues Wissen in diesem Bereich zu generieren. Dies müssen wir immer
wieder kommunizieren.

Lange ist es nämlich noch nicht her, dass auf Madeira der größte Ausbruch von Dengue-Fieber in Europa seit 1927 zu verzeichnen war. Genauer gesagt,
stammt diese Meldung aus der zweiten Jahreshälfte
2012. Dazu passt die Meldung aus dem gleichen Zeitraum des Vorjahres, wonach sich Malaria in Griechenland ausbreitet.

Diese Fälle betreffen zwar noch nicht Deutschland
direkt, befinden sich aber in direkter Nachbarschaft,
und auch in Deutschland wurden schon Exemplare der
Asiatischen Tigermücke gesichtet, die für unsere Breiten seltene Krankheitserreger übertragen kann. Ein
Thema also, was infolge des Klimawandels zukünftig
auch für uns an Brisanz gewinnen kann. Dies bestätigte mir auch gestern ein Wissenschaftler vom
Bernhard-Nocht-Institut für Tropenmedizin. Nach seiner Aussage stimmen in Deutschland schon jetzt die
Rahmenbedingungen für einen größeren Ausbruch des
West-Nil-Virus oder des Dengue-Fiebers. Ignorieren
können wir diese Problematik also auch im eigenen Interesse nicht.

Die Bekämpfung von vernachlässigten und armutsassoziierten Erkrankungen ist und bleibt also ein Dauerbrenner. Die christlich-liberale Koalition stellt sich gemeinsam mit der Bundesregierung dieser Verantwortung
und wird auch zukünftig dafür sorgen, dass Deutschland
sein Engagement in diesem Bereich weiter stärken
wird.