Hans Georg Wagner (NA), 2000-09-12:
Ich kann gar nicht bestreiten, dass die Äußerungen von Herrn Schröder immer
bedenkenswert sind. Alles, was er sagt, muss aufmerksam
verfolgt werden. Das ist auch in diesem Fall ganz selbstverständlich.

({0})

Im Gegensatz dazu haben Sie ja Pech: Man kann Ihre
Worte nicht nachvollziehen. Sie müssen ja immer überlegen, was gerade gesagt worden ist.

Meine Damen und Herren, noch ein paar Sätze zum
BAföG. Was wir hier tun, wird von Ihnen gar nicht genug





gewürdigt. Ich kann ja verstehen, dass Sie als Opposition
das nicht wollen. Sie haben es in den 16 Jahren, in denen
Sie an der Regierung waren, geschafft, die ehemals von
der sozialliberalen Koalition - auch mithilfe der F.D.P.,
Herr Kollege Rexrodt - erreichte hohe Quote von Studierenden, die aus einkommensschwächeren Familien kamen - was dazu führte, dass nicht nur Professorenkinder,
sondern auch Arbeiterkinder die Chance hatten, Professoren zu werden und nicht mehr Arbeiter bleiben mussten -,
drastisch zu senken. Jetzt sind wir auf dem Weg, das wieder zugunsten der einkommensschwachen Familien umzudrehen. Die Kinder der einkommensschwachen Familien sind ja nicht dümmer als die Kinder der Familien, die
Geld haben. Deshalb muss das geändert werden und das
machen wir. Wenn Sie wollen, können Sie da beim Haushalt 2001 auch mitmachen.

({1})

Vorhin ist die Quote angesprochen worden, die Art. 115
des Grundgesetzes uns vorgibt, nämlich die Forderung,
dass die Nettokreditaufnahme die Investitionen nicht
überschreiten darf. Das Wort Nettokreditaufnahme ist
heute zu Recht schon als Ausweitung der Schulden bezeichnet worden. Wir reden darüber, als sei dies ein schöner Ausdruck, der eigentlich nichts sagt, aber jede
Ausweitung der Nettokreditaufnahme bedeutet mehr
Schulden. Deshalb, Herr Kollege Austermann, steigen die
Schulden ja auch an. Wir senken nur die Nettokreditaufnahme auf Null im Jahre 2006 ab. Sie haben sie immer nur
ansteigen lassen. Deshalb ist da ein Unterschied zwischen
Ihnen und uns.

Unterstellt, die Nettokreditaufnahme bliebe bei
46,1 Milliarden DM - Herr Kollege Metzger hat gesagt,
die Koalition wolle unter 45 Milliarden DM gehen -, betrüge der prozentuale Unterschied zwischen den Investitionen und der Nettokreditaufnahme 25 Prozent. Das
heißt, die Investitionen wären um 25 Prozent höher als die
Nettokreditaufnahme. Im Jahre 2002 wären es - bei Kontinuität in der mittelfristigen Finanzplanung - 23 Prozent,
im Jahre 2003 wären es bei ständiger Rückführung der
Nettokreditaufnahme, also neuer Schulden, 42 Prozent
und im Jahr 2004 bei einer geplanten Nettokreditaufnahme von noch 20 Milliarden DM sogar 62 Prozent.

Ich erinnere an einen Haushalt der Vorgängerregierung, nämlich den Haushalt 1996, der schlichtweg verfassungswidrig war. Sie haben es damals geschafft, dass die
Nettokreditaufnahme deutlich höher war als die Investitionsausgaben. Wir haben das massiv umgedreht. Ich
finde, das ist eine erfolgreiche Bilanz in der Steuerpolitik,
eine Politik, die auf Solidität aufgebaut ist und in die Zukunft hineinreicht.

({2})
Der Minister hat Recht gehabt: Die Schulden in Höhe

von 1,4 Billionen DM, also 1 400 Milliarden DM, die
nach der Tilgung mithilfe der UMTS-Erlöse übrig bleiben, sind doch Ihre Schulden. Da können Sie reden, was
Sie wollen. Sie haben mit den Schulden die Kinder und
Enkelkinder belastet, die diese Schulden abbauen müssen. Wir versuchen, den Kindern und Enkelkindern zu

helfen, indem wir die Schulden schrittweise abbauen.
Herr Kollege Austermann, Sie sollten doch nicht so tun,
als wäre das alles nichts. Sie nehmen die Schulden, die Sie
Deutschland eingebrockt haben, einfach nicht zur Kenntnis. Sie müssen sich daran gewöhnen: Sie waren die
Schuldenmacher der Nation und Sie bleiben es auch.

({3})

Herr Kollege Rexrodt - er ist im Augenblick nicht da,
aber Herr Kollege Gerhardt hat ihn ja ersetzt -, ich habe
es schon gesagt: Wir werden das diskutieren.

({4})

- Bei der F.D.P. ist ein ständiger Wechsel, zumindest in
der Diskussion.

({5})
Ich mache es dem Kollegen Rexrodt nicht zum Vorwurf,
dass er nicht da ist.

Kreditanstalt für Wiederaufbau und Deutsche Ausgleichsbank sind Themenbereiche, über die man reden
muss. Ich finde, die Lösung, die die Bundesregierung einvernehmlich gefunden hat, ist in Ordnung. Deshalb sollte
man in diesem Sinne fortfahren.

Der Haushalt des Jahres 2001 ist eine konsequente
Fortsetzung der finanziellen Solidität und Haushaltskonsolidierung dieser Koalition. Die jetzige Politik - das
können Sie sehen, wie Sie wollen - hebt sich wohltuend
von dem ab, was früher war. Deshalb bin ich auch sicher,
dass die Bevölkerung das wahrnimmt. Auf die aktuellen
Umfrageergebnisse gebe ich überhaupt nichts, denn das
kann sich morgen wieder ändern. Ich weiß aber eines ganz
genau: Solidität und Normalität im Haushaltsgebaren
werden von der Bevölkerung anerkannt.

({6})

- Bei 1 400 Milliarden DM Schulden müssten Sie, Herr
Kollege, eigentlich republikflüchtig werden, sich einen
Wohnwagen kaufen und außerhalb des Landes gehen, anstatt hier immer noch die Regierung zu stellen.

({7})
Dass wir auf dem besten Wege sind, belegt nicht nur

unser Optimismus und das, was die Regierung sagt. Das
Weltwirtschaftsforum in Genf, WEF, hat vor kurzem eine
Studie veröffentlicht, nämlich die internationale Wettbewerbsstudie 2000. Diese ist am 7. September in der „Süddeutschen Zeitung“ veröffentlicht worden. Nach dieser
Studie belegt der Wirtschaftsstandort Deutschland hinsichtlich seiner Attraktivität Platz drei, hinter Finnland
und den USA.

Damit konnte sich der „Standort D“
- so wird Deutschland in der Studie genannt innerhalb eines Jahres um drei Plätze verbessern.
Innerhalb eines Jahres! Vor einem Jahr waren nicht mehr
Sie, sondern wir an der Regierung.

({8})





Wir freuen uns über diese Feststellung der Studie.
Deutschland belegt bezüglich des Internets Platz fünf. Wir
sind überall an der Spitze oder zumindest auf dem Weg
zur Spitze. Eichel hat also Recht gehabt, als er sagte: Wir
sind auf dem Weg zur Spitze.
Spitze sind wir beispielsweise schon in diesem Jahr bei

({9})

- nein! - im Bereich der Biotechnologie. Ihr Zwischenruf
macht deutlich, dass Sie davon offenbar keine Ahnung haben. Deutschland ist in Europa der neue Spitzenreiter im
Bereich der Biotechnologie, heißt es im Zweiten Biotechnologiereport, den die Stuttgarter Unternehmensberatung
Ernst & Young vorgestellt hat. Das heißt also im Klartext:
Wir sind auf dem richtigen Wege - dort wollen wir auch
hin -, ein modernes Deutschland mit soliden Finanzen zu
schaffen und dafür zu sorgen, dass Deutschland auch eine
Zukunft in Europa hat.

Ich möchte auf die Erdölkonzerne zurückkommen. Sie
sollten nicht jeder veröffentlichten populistischen Forderung nachgehen. Wir sehen die Probleme des Kfz-Gewerbes. Auch in unseren Wahlkreisen fahren die Leute Auto.

({10})

Sie gehen nicht nur zu Fuß oder fahren nur Fahrrad. Trotzdem dürfen wir nicht einknicken, wenn die Konzerne
plötzlich beginnen, Preise zu erheben, die durch nichts
gerechtfertigt sind. Höhere Preise können bestenfalls
durch die Feststellung gerechtfertigt werden, dass die
Erdölressourcen endlich sind und dass mit diesen Ressourcen nicht so umgegangen werden kann wie bisher.
Wir sollten darauf vertrauen, dass die Bundesregierung
ihre Politik fortsetzt. Auch diesmal kämpft Rot-Grün leider Gottes - alleine für die Millionen und gegen die
Millionäre. Sie machen es genau umgekehrt.

Vielen Dank.

({11})