Däubler-Gmelin (NA), 1980-03-06:
Natürlich, keine Sorge! Wir haben auch schon Vorschläge gemacht. Darauf beruhen ja unsere Vorstellungen von 1978. Ich habe deswegen auch auf die Kommission rekurriert, von der wir Vorschläge erwarten. Wir haben auch eine ganze Menge Vorschläge in Arbeit. Das ist Ihnen doch alles bekannt, Herr Spranger.
Ich will jetzt noch einen letzten Punkt aufgreifen. Was mich an der Diskussion zum Problem der Asylsuchenden aus Ihrem Lager am meisten stört, ist die Art und Weise und die Sprache, mit der Sie das Problem angehen. Sie instrumentalisieren das alles. Sie reden von Asylanten, von Schein-Asylanten, von Wirtschaftsflüchtlingen, von Schein-AsylantenWellen und -Fluten und viel, viel von Mißbrauch.
({0})
- Sehr richtig. Ich halte dies für eine ganz kalte, für eine verächtliche, für eine ganz technokratische Behandlung, die überhaupt nicht zur Kenntnis nimmt, daß es sich dabei um Menschen handelt, die bei uns Schutz und Hilfe suchen, und daß es sich dabei überdies um heimatlose Menschen handelt, um arme Menschen, um umherirrende Menschen, die niemand haben will.
Ich kann überhaupt nicht verstehen, warum Sie neben all dem, was Sie zu diesen Mißbrauchsproblemen sagen, Herr Spranger, nicht auch mal sagen, daß die riesigen Flüchtlingsströme in Afrika und Asien politische Wirklichkeit sind, mit der wir uns auseinandersetzen müssen, und zwar hier und heute. Und obwohl - auch diesen Hinweis vermisse ich bei Ihnen - die Zahl der Asylbewerber bei uns so ansteigt, ist das alles doch nur ein ganz kleiner Ausläufer dieser riesigen Welle von Flüchtlingen und Elend, die wir in diesen Erdteilen vor uns sehen.
Hier muß doch gehandelt werden, international und national. Auch hier muß man doch ansetzen. Darüber darf man doch nicht nur reden. Beschränkt sich denn die Menschlichkeit bei uns - auch hierzu zitiere ich Bischof Hengsbach - auf die „aufsehenerregende Übernahme" einer großen Gruppe vietnamesischer Flüchtlinge? Damals hat es doch mit der Aufnahme geklappt, mit der Verteilung zwischen den Ländern, mit der Zuweisung und der Ver16476 
teilung in den Ländern, mit der Unterbringung - übrigens keinesfalls in Sammellagern -, mit der Integrationsbereitschaft. Das alles hat doch so gut geklappt, daß es Ihre Kollegen waren, die gefordert haben, man solle die Zahl der Aufzunehmenden auf mehr als 50 000 ausdehnen und das ist doch eine Zahl, die, auch gemessen an der Zahl von Asylsuchenden, die wir heute haben, ganz erstaunlich hoch ist.
Oder: warum vertreten Sie, Herr Spranger, denn eigentlich nicht auch mal in der Öffentlichkeit den Vorschlag, den der Bundestag vor zwei Jahren in seine Entschließung aufgenommen hat? Damals waren Sie doch dafür. Dort heißt es - ich lese es einmal vor -:
Es muß gemeinsam mit den Ländern geprüft werden, inwieweit Schutzsuchenden aus Bürgerkriegs- und anderen Krisengebieten, die nicht Asylsuchende im engeren Sinn sind, im Rahmen der Möglichkeiten der Bundesrepublik Deutschland vorübergehende Hilfe nach den allgemeinen Vorschriften des Ausländerrechts gewährt werden kann, ohne sie auf das für sie regelmäßig aussichtslose Asylverfahren zu verweisen.
Das wäre ein konstruktiver Versuch. Ich weiß, daß bei uns darüber nachgedacht wird. Aber Sie hören ja gar nicht zu, Herr Spranger. Das ist für Sie offensichtlich gar nicht wichtig.
Diese konstruktiven Versuche sind es, was wir brauchen, wenn wir es wirklich ernst meinen mit unseren geschichtlichen Erfahrungen und unserem Bekenntnis zum Asylrecht als einem Grundrecht für politisch Verfolgte.
({1})
- Daß Sie das für geschmacklos halten, ist Ihre Einschätzung. Wenn wir das ernst meinen, geht es nicht an, daß wir hier Mogelpackungen verkaufen.
({2})
Wir werden uns weiter um solche konkreten Vorschläge bemühen.
({3})
Wir werden nur eines nicht machen: Wir werden nicht mit den Ängsten der Leute und auf dem Rükken dieser armen, schutzsuchenden Leute Wahlkampf machen. Das lehnen wir ab.
({4})