Wolfgang Wieland (NA), 2010-10-07:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau

Kollegin Wawzyniak

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- ja, jetzt kommt das mit dem Geld; Sie haben es geahnt,
und auch Ihr Kollege Dietmar Bartsch ist ja wieder hier -,

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was Sie gesagt haben, war inhaltlich weitestgehend richtig.

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Aber die Attitüde, aus Verantwortung für die Opfer zu
handeln, lassen wir Ihnen nicht durchgehen.

({3})

Verantwortung für die Opfer heißt zunächst, dass die
Täter finanziell für diese einzustehen und finanzielle
Wiedergutmachung zu leisten haben. Das haben Sie nie
getan. Sie haben Ihre Parteimilliarden veruntreut. Sie haben sie ins Ausland geschafft und im Inland versickern
lassen. Dazu sollten Sie Stellung nehmen. Herr Bartsch
hat das letztens versucht und sinngemäß gesagt, dass
Ihre Partei notariell erklärt habe: All das Geld, das jetzt
noch auftaucht, geben wir ab. - Das erinnert an einen
Räuber, der seine Beute versteckt hat und sagt: Wenn
doch noch etwas gefunden wird, dann bekommt es der
Staat. - Das ist wirklich großzügig. So billig kommen
Sie hier nicht davon.

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Der Kollege Bartsch war Bundesschatzmeister, als ihm
Gregor Gysi als Vorsitzender Briefe geschrieben hat mit
Tipps, wie man Firmen gründet und Gelder zur Seite
schafft. Der letzte Satz lautete, wie von einem Mafiapaten: Dieses Schreiben bitte vernichten. - Das hat er
zwei-, dreimal versäumt. Deswegen wurde es bei Durchsuchungen gefunden. Von ihm wird der Satz kolportiert:
Das wird mir Gregor nie verzeihen.

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So weit dazu, ob Sie sich ehrlich oder unehrlich verhalten haben, vom Parteivorsitzenden bis hin zum Schatzmeister.

Jetzt zu dem Gesetz. Frau Kollegin Voßhoff, wir haben in der Frage der Opferpension nie auf einem hohen
Ross gesessen. Das können wir auch nicht; denn Sie haben zu Recht gesagt: Weder Schwarz-Gelb unmittelbar
nach der friedlichen Revolution noch Rot-Grün haben
diese Pension zustande gebracht. Es war die Große Koalition. Das erkennen wir an und haben das auch immer
so gesagt.

Nun kommt ein gewisses Aber. Unser Entschließungsantrag ist wie die anderen Entschließungsanträge
auch ein Memo, wohin sich das eigentlich weiterentwickeln müsste. Wenn wir wieder regieren - stellen Sie
sich das einfach einmal vor ({6})

- tun Sie das, auch wenn Schwarz bei der Vorstellung
verzweifelt, dann dürfen Sie uns an dieses Memo erinnern; denn auch damit haben Sie recht: Das ist ein langer
Prozess, der selten zu einem befriedigenden Ende findet.

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Eine echte Opferpension wäre eine Anerkennungsund Ehrenpension. Sie wäre mehr als eine Haftentschädigung. Die sechs Monate oder 180 Tage - das ist uns
doch allen klar - sind ungerecht gegenüber denen, die
diese Grenze knapp verfehlen. Da könnte man abgestuft
mehr geben. Ich weiß, dass man offene Türen einrennt,
was die Schülerinnen und Schüler, die Dopingopfer und
die Menschen angeht, die in der Zwangspsychatrie waren. Deswegen erkenne ich an, dass es einen kleinen
Schritt gegeben hat. Der ist gut. Dem stimmen wir zu.

Es bleibt aber sehr viel zu tun. Es gibt immer noch
Opfer, die vergessen wurden. Es gibt immer noch Opfer,
die draußen vor der Tür stehen. Wir alle sind aufgefordert, dies zu ändern. Aber wir sollten aufhören, uns gegenseitig vorzuwerfen, wer jeweils mehr bewilligt bzw.
nicht bewilligt hat.


Wie gesagt, es ist ein kleiner Schritt in die richtige
Richtung. Weitere müssen folgen.

In diesem Sinne vielen Dank.

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