sascha raabe (NA), 2003-11-14:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Nachdem Kollegin Kortmann zu
den Themen „Kuba“ und „Kindersoldaten“ schon gesprochen hat, wollte ich mich in meiner Rede im Sinne
der Arbeitsteilung auf die Behandlung der beiden anderen Anträge beschränken. Aber, verehrter Herr Kollege
Weiß, im Ausschuss habe ich Sie als einen durchaus vernünftigen Menschen kennen gelernt. Ich habe aber den
Eindruck: Jedes Mal, wenn Sie hier in der Bütt stehen,
gehen die Gäule mit Ihnen durch. Angesichts der Art
und Weise, wie Sie gegen unsere Ministerin und differenzierte Entwicklungsansätze polemisieren, um Kuba
und andere Länder gegeneinander auszuspielen, kommt
es mir so vor, als ob Sie froh wären, mit Castro wenigstens noch ein Feindbild in der Welt zu haben, und als ob
Sie alle vernünftigen Entwicklungsansätze zunichte machen wollten. Gehen Sie lieber in sich - das wäre auch
im Interesse der dort lebenden Menschen - und begreifen Sie endlich den Unterschied zwischen Polemik und
einer differenzierten Entwicklungspolitik, wie wir sie
machen!

({0})

- Um eine Bütt handelt es sich immer dann, wenn hier
jemand so redet, als ob er in der Bütt wäre. Für die anderen Kollegen ist das Rednerpult sicherlich keine Bütt.

({1})

Ich komme nun auf den Antrag der CDU/CSU-Fraktion betreffend Argentinien und Uruguay zu sprechen.
Es ist sicherlich gut - das kann man festhalten -, dass
sich Argentinien nach der Überwindung der Folgen der
Finanzkrise wieder etwas aufrichtet. Dort gab es in den
vergangenen Monaten ein Wirtschaftswachstum von

7 Prozent, was für lateinamerikanische Verhältnisse
durchaus vorbildhaft ist.

({2})

Es ist richtig, dass die bilaterale Zusammenarbeit mit Argentinien und Uruguay als Folge einer von der Bundesregierung durchgeführten Evaluierung der Kooperationsländer ausläuft. Die Aktivitäten werden in Uruguay noch
bis Ende 2003 und in Argentinien bis Ende 2005 fortgeführt. Mehr Geld für Argentinien und Uruguay - so wünschenswert das im Sinne des CDU/CSU-Antrags auch
wäre - würde weniger Geld für bedürftigere Länder Lateinamerikas bedeuten, ganz zu schweigen von den noch
ärmeren Ländern Afrikas. So ist das nun einmal: Wenn
man jemandem etwas mehr gibt, dann muss man es jemand anderem wieder wegnehmen.

Die Argentinierinnen und Argentinier haben, wie Sie
selbst das in Ihrem Antrag erwähnen, nach der Wahl von
Nestor Kirchner zum Präsidenten wieder Hoffnung. Sie
hoffen mit eigenen Mitteln und mit einer eigenen Entwicklungsstrategie aus den Trümmern der Finanzkrise
von 2001 wieder aufzustehen. Ich zitiere an dieser Stelle
aus Ihrem Antrag:

Argentinien ist hierbei aber dringend auf die Unterstützung der internationalen Staatengemeinschaft
angewiesen.

Diesen Satz kann ich nur unterstreichen. Dabei missversteht die Opposition jedoch wieder einmal die Prinzipien der modernen Entwicklungspolitik. Es entspricht
nicht dem zeitgenössischen Verständnis von Entwicklungspolitik, tröpfchenweise die Projekte weltweit zu
verteilen. In der heutigen Entwicklungszusammenarbeit
geht es vielmehr darum, die Bedingungen für eine gerechte globale Strukturpolitik zu schaffen. Dies ist nur zu
erreichen, wenn man Entwicklungspolitik als Querschnittsaufgabe sieht.

Gerade an den Länderbeispielen Argentinien und
Uruguay kommt die Notwendigkeit der Schaffung einer
gerechten Welthandelsordnung deutlich zum Ausdruck;
denn beide Länder könnten in agrarwirtschaftlicher Hinsicht starke Exportnationen sein. Doch das Welthandelssystem lässt dies nicht zu. Zwar predigen die Industrieländer immer wieder die Vorteile des freien Handels.
Aber ausgerechnet im Landwirtschaftssektor, auf dem
viele Entwicklungsländer wettbewerbsfähig sind, verhindern hohe Subventionen und Zölle faire Marktchancen. Insbesondere für die ärmsten Menschen, die größtenteils im ländlichen Raum leben, sind die hoch
subventionierten europäischen Agrarexporte verheerend,
weil die Kleinbauern auf den heimischen Märkten nicht
mit den EU-Dumpingpreisen konkurrieren können. Argentinien und Uruguay brauchen deshalb keine Almosen, sondern faire globale Handelsbedingungen, um ihre
eigenen Kräfte entfalten zu können.

({3})

Für eine gerechte Gestaltung der Globalisierung ist
auch eine internationale Steuerung der Finanzmärkte
notwendig. Argentinien bietet hierfür ein Paradebeispiel; denn heute kann man per Mausklick nicht nur eine
E-Mail nach Argentinien versenden, sondern auch Devisentransaktionen in Milliardenhöhe tätigen und damit
die gesamte argentinische Volkswirtschaft auf den Kopf
stellen mit bitteren Konsequenzen für die Bevölkerung.
Wichtiger als neue bilaterale Entwicklungsprojekte ist
deshalb eine Stärkung der internationalen Finanzarchitektur. Die unterschiedlichsten Teilorganisationen
der Vereinten Nationen sowie die Weltbank und insbesondere der Internationale Währungsfonds müssen besser koordiniert werden, um eine politische Regulierung
der Weltfinanzströme zu gewährleisten. Die Einführung
einer Devisentransaktionsteuer, der so genannten Tobin
Tax, sollte allen Schwierigkeiten zum Trotz weiter geprüft werden.

Von großer Bedeutung für Argentinien und Uruguay
ist das regionale südamerikanische Bündnis Mercosur.
In diesem Zusammenhang - Herr Hoppe hat darauf zu
Recht hingewiesen - bieten die anstehenden Handelsgespräche zwischen der EU und dem Mercosur eine ausgezeichnete Chance, um eine nachhaltige Entwicklung zu
ermöglichen. Entwicklung in Lateinamerika ist für uns
alle von Interesse. Als Exportnation sind wir aus ökonomischen Gründen darauf angewiesen, dass in Lateinamerika Wohlstand und Kaufkraft steigen; wir wollen ja
unsere Produkte dort besser verkaufen können. Gerade
diese Länder bieten im Gegensatz zu den OECD-Staaten
mit ihren gesättigten Märkten noch ein enormes Nachfragepotenzial.

Die Verhandlungen zwischen der EU und dem Mercosur dürfen aber nicht zu der Annahme verleiten, dass
damit ein erfolgreicher Abschluss der multilateralen
Welthandelsrunde, der so genannten Doha-Runde, weniger wichtig wird. Herr Löning, in diesem Zusammenhang kann ich den ersten Teil der Überschrift des FDPAntrags „Doha-Runde bis 2005 zum Erfolg führen“ nur
voll unterstützen. Auch beim Thema Subventionsabbau
sind wir uns - gemeinsam mit anderen Kollegen - immer sehr einig.

Beim zweiten Teil des Titels Ihres Antrags „Mehr Entwicklung, Armutsbekämpfung und Wohlstand durch
Freihandel“ muss ich allerdings etwas entwicklungspolitisches Wasser in Ihren liberalen Wein schütten. Schon
die Grundanalyse Ihres Antrags, dass die Öffnung der eigenen Märkte zu mehr Wohlstand, Bildung, Gesundheit
und Rechtssicherheit in den Entwicklungsländern führt,
ist an Naivität kaum zu übertreffen. Nach den bitteren Erfahrungen, die viele Entwicklungsländer mit den Liberalisierungsvorgaben des Weltwährungsfonds gemacht haben, dürfen wir doch nicht mehr so blauäugig sein, zu
glauben, bei der nächsten Liberalisierungsrunde werde
der Markt schon alles richten. Solange die Rahmenbedingungen nicht stimmen und fairer Welthandel nicht möglich ist, kann ich den Entscheidungsträgern in den Entwicklungsländern nur davon abraten, allzu schnell und
bereitwillig weitere Marktöffnungszusagen zu geben.