Jürgen Starnick (NA), 1992-01-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es wurde bereits gesagt: Uns liegt ein Sondergutachten zur ökologischen Umweltbeobachtung des Rates der Sachverständigen für Umweltfragen zur Beratung vor. Ich freue mich, daß ich von vornherein sagen kann, daß ich mich mit allen meinen Vorrednern inhaltlich in einem Boot befinde; insbesondere mit dem Herrn Staatssekretär,
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dem ich natürlich recht herzlich zu seiner neuen Würde - zugleich Bürde; ich kenne diese Bürde aus eigener Erfahrung, die sehr oft darin besteht, daß man im Umweltschutz nie genug tut - gratulieren möchte. Ich hoffe, daß die Zusammenarbeit genauso eng und vertrauensvoll weitergeführt wird, wie das bisher der Fall gewesen ist.
Das Ziel, das von den Sondergutachtern vorgetragen und beschrieben wird, ist unter uns wohl unbestritten. Deshalb möchte ich auf das eingehen, wo mir beim Lesen bzw. beim vertieften Studium des Gutachtens mehr und mehr Fragen gekommen sind. Die Gutachter schlagen vor, eine integrierende, die verschiedenen Umweltmedien Luft, Wasser, Böden, Pflanzen- und Tierwelt zusammenfassende Umweltbeobachtung einzurichten und hierfür eine dies tragende neue Institution zu schaffen. Diese Institution könne Informationen aus verschiedenen Meßnetzen und Langzeituntersuchungen zusammenführen und ein Netz repräsentativer Flächen für die Beobachtung der Veränderung der wichtigsten Ökosystemparameter aufbauen und die Umweltprobenbank ausbauen.
Der Sachverständigenrat hält es für erforderlich, eine ständige Institution einzurichten, die sich ausschließlich mit diesen Aufgaben beschäftigt. Sie soll Verfahren entwickeln, mit deren Hilfe Daten systematisch erfaßt werden, um sie für Umweltinformationen auszuwerten und abrufen zu können. Letztendlich soll eine gesetzliche Grundlage für die Durchführung der ökologischen Umweltbeobachtung geschaffen werden, weil man der Meinung ist, daß - wie auch Herr Lennartz schon ausgeführt hat - die Rechtsunsicherheit zu groß und die behördlichen Befugnisse zu lückenhaft sind.
Die Sachverständigen weisen im Gutachten zwar darauf hin, daß in der Länderverantwortung sektoral zum Teil recht intensiv einzelne Umweltmedien beobachtet werden - das kann ich aus eigener Erfahrung nur bestätigen, das gilt insbesondere für Emissionen -, sie bemängeln jedoch und das auch zu Recht, daß dabei nur unzureichend die Umwelt als System begriffen wird und die biotischen und abiotischen Einflußgrößen nicht hinreichend mit Veränderungen von Ökosystemen korreliert werden. Diese Kritik ist im Grundsatz berechtigt. Wir sollten uns deshalb anstrengen, das, was von den Gutachtern inhaltlich vorgeschlagen wird, zu realisieren.
Um der Komplexität von Ökosystemen gerecht zu werden, brauchen wir auch eine stärkere Verknüpfung der sektoralen Umweltbeobachtungen auf einer höheren Ebene, als die Länder sie schaffen können. Es erhebt sich aber die Frage, ob die nationale Ebene schon übergreifend genug ist, um wesentlich mehr als die Länder leisten zu können. Wenn sich die Wirkungszusammenhänge, die man mit einer solchen Beobachtungsstrategie erfassen möchte, nicht mehr punktuell und in abgegrenzten Testgebieten beobachten lassen, sind sie in der Regel raumübergreifender als unsere nationalstaatlichen Grenzen.
Um zwei Beispiele zu geben: Weder das Wattenmeer als Küstenökosystem noch die Hochgebirgsökosysteme machen vor diesen Grenzen halt. Ich bin deshalb der Meinung, daß wir von vornherein eine europäische Konzeption für eine integrierte Umweltbeobachtung anstreben sollten.
Die zweite Frage, die sich in diesem Zusammenhang sogleich erhebt, lautet: Warum sieht das Gutachtergremium die Notwendigkeit, eine eigenständige Institution einzurichten, die sich ausschließlich mit dieser Aufgabe beschäftigen soll, obwohl ganze Aufgabenbereiche, die in dem Gutachten beschrieben werden, bereits vom Umweltbundesamt abgedeckt sind? Dort existiert z. B. schon eine funktionierende Struktur eines Umweltinformationssystems. Auch die regelmäßige Umweltberichterstattung wird vom Umweltbundesamt hinreichend geleistet. Ich persönlich habe keine Zweifel daran, daß das Umweltbundesamt mit einer Zusatzausstattung, die weit weniger kosten dürfte als das, was der Bund bei der Schaffung einer neuen Institution aufzuwenden hätte, die Aufgaben einer integrierten Umweltbeobachtung aus der Kompetenz des Bundes heraus leisten könnte.
Die dritte Frage, die sich erhebt, lautet: Brauchen wir zusätzliche gesetzliche Grundlagen, gar ein eigenes Gesetz, um die angestrebte ökologische Umweltbeobachtung durchführen zu können? Das Problem besteht doch in erster Linie darin, daß die Ökosystemforschung noch gar nicht all diejenigen standardisierten Methoden zur Verfügung gestellt hat, die unerläßlich sind, um lokal und sektoral vorgenommene Umweltbeobachtungen miteinander vergleichen zu können. Ebenso fehlen die Konventionen zur Datenhandhabung, mit denen man diese Beobachtungen beschreibt.

Um solche Vergleichbarkeiten herzustellen, muß man aber nicht gleich die dicke Keule eines Gesetzes zur Hand nehmen, sondern kann sich anderer Möglichkeiten bedienen. Ein Beispiel dafür ist in unserem Nachbarland Schweiz gegeben. Auch der Bund könnte - wie dort - eine Kommission einrichten, in der die Länder, die Wissenschaft und er selbst vertreten sind und die sich des Problems der Standardisierung von integrierten Umweltbeobachtungen annimmt. Erst wenn sich herausstellen sollte, daß eine solche Kommission für die Vereinheitlichung der Standards für die Umweltbeobachtungen wegen allzu konkurrierender Länderzuständigkeiten nicht mehr wirken kann, wäre ein Gesetz gerechtfertigt.
Meine Damen und Herren, ich will mich in der Ausschußberatung gern von gegenteiligen Argumenten überzeugen lassen. Mein erster Eindruck von dieser Debatte ist jedoch, daß wir in unserer Einschätzung des hier vorliegenden Berichts gar nicht so weit auseinanderliegen. Ich freue mich auf die Diskussion.
Recht herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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