Andreas Schmidt (NA), 1993-11-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister Spranger, ich teile im Ergebnis Ihre Einschätzung, daß Afrika eine Chance hat und daß man auch Grund für Optimismus haben kann. Aber ich finde, wahr ist leider auch, daß wir in vielen Bereichen der Politik, in vielen europäischen Ländern zur Zeit eine Renaissance eines sich ausbreitenden Afro-Pessimismus erleben.
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Ich finde, wahr ist auch, daß Afrika auf absehbare Zeit der Sorgenkontinent Nummer eins auf unserer Erde sein wird.
Während zu Beginn der 90er Jahre durch einsetzende Demokratisierungsprozesse ein vorsichtiger Optimismus aufkeimte, bestimmt heute leider wieder der Pessimismus die politische Analyse, wenn man über Afrika spricht. Rückfall in Bürgerkriege und Diktaturen und die Zunahme von Menschenrechtsverletzungen prägen in vielen Ländern Afrikas leider die Szene. Der grausame Putsch in Burundi - er ist heute oft angesprochen worden - ist für viele Menschen geradezu ein Menetekel einer drohenden düsteren Perspektive für Afrika.
Ich will das hier offen bekennen: Wenn man, wie der Kollege Schuster, der Kollege Ruck und ich, vor kurzem in Burundi war, mit dem Staatspräsidenten und dem Parlamentspräsidenten gesprochen hat, nach einer demokratischen Wahl einen guten Eindruck hatte, dann wenige Tage später nach Hause kommt und erfährt, daß die Politiker, mit denen man abends noch beim Bier zusammengesessen hat, bestialisch umgebracht worden sind, dann muß man sich selbst davor schützen, daß man nicht in diesen AfroPessimismus verfällt.
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Ich finde, meine Damen und Herren, gerade vor dem Hintergrund der heutigen Afrikadebatte ist es wichtig, zu sagen, daß diese Debatte nur dann einen Sinn hat, wenn wir aus ihr die Erkenntnis gewinnen und wenn von ihr die Botschaft ausgeht, daß wir wissen, daß Afrika nicht irgendein Kontinent wie ein anderer Kontinent auf dieser Erde, sondern unser Nachbarkontinent ist.
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Wir müssen uns mit Hilfe dieser Debatte ebenfalls klarmachen, daß Deutschland, aber auch Europa ein elementares eigenes Interesse an einer positiven Entwicklung in Afrika haben, gerade weil es unser Nachbarkontinent ist. Wenn man die Lage in Afrika analysiert, dann ist es wichtig, über Ostafrika und

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Südafrika zu sprechen. Aber wir sollten die Maghrebstaaten nicht vergessen.
Afrika ist unser Nachbarkontinent, aber die nächsten Nachbarn sind die Maghrebstaaten. Wenn wir die Probleme in diesen Ländern nicht lösen, dann werden sie bald die Probleme Europas sein, wenn sie es nicht schon sind. Deswegen, meine ich, müssen die Maghrebstaaten eine besondere Aufmerksamkeit in dieser Debatte bekommen.
Meine Damen und Herren, in der gebotenen Kürze will ich nur einige Gedanken äußern, die meines Erachtens wichtig sind, um einem begründeten, vorsichtigen Afro-Optimismus langfristig wieder eine Chance zu geben. Es ist ein großer Irrtum, zu glauben, allein rein technisch oder rein wirtschaftlich ausgerichtete Entwicklungshilfeprojekte könnten Impulse für eine positive Entwicklung in Afrika geben. Wir alle wissen doch: Entscheidend sind die gesellschaftlichen und politischen Bedingungen in den afrikanischen Ländern. Sie entscheiden letztlich darüber, ob Entwicklungshilfeprojekte langfristig Erfolg haben können oder nicht. Daraus folgt doch für uns, daß wir uns unter der Bedingung knapper finanzieller Ressourcen im Zweifel dafür entscheiden müssen, zunächst in die Entwicklung innerstaatlicher Demokratisierungsprozesse zu investieren.
Wir, Herr Ruck, Herr Schuster und ich, haben das bei unserer Reise in Tansania erlebt. Dort steht man gerade vor der Entscheidung, ein Mehrparteiensystem einzuführen. Darüber, ob das gelingt, haben wir nach den Gesprächen große Zweifel. Aber jetzt entscheidet sich die Zukunft von Tansania. Ich bin ganz sicher: Wenn die Demokratisierung nicht gelingt, werden alle weiteren wirtschaftlichen und technischen Entwicklungshilfeprojekte auf Dauer zum Scheitern verurteilt sein. Deswegen ist es wichtig, daß wir jetzt in den Demokratisierungsprozeß investieren.
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Ein zweiter Punkt. Es ist unredlich, wenn die Industrienationen Marktwirtschaft predigen, gleichzeitig jedoch auf Grund kurzfristiger nationaler Einzelinteressen die afrikanischen Länder dirigistisch vom Weltmarkt fernhalten. Protektionismus gegenüber Afrika ist im Ergebnis nichts anderes, als die armen Länder in ihrer Armut einzusperren. Marktwirtschaft im Inneren sowie die Hilfe durch Handel im Rahmen der Entwicklungspartnerschaft sind die einzige realistische Perspektive für Afrika auf dem Weg in eine bessere Zukunft.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich in diesem Zusammenhang ein Wort zum Antrag der SPD sagen. Es ist viel darüber gesprochen worden, lieber Herr Schuster, es ist auch viel Richtiges darin. Wir stimmen ja in vielen Punkten überein; das hat die Debatte gezeigt. Aber ich finde: Sie sollten den Antrag noch einmal in einigen Passagen überarbeiten. Der Antrag enthält nämlich leider auch einige Rückschritte, einige alte Sachen aus der sozialistischen Mottenkiste. So steht in Ihrem Antrag etwas über eine künstliche Anhebung von Preisen für Exportprodukte
Afrikas und über die nicht zu definierende gerechte Weltwirtschaftsordnung.
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Ich finde nicht, daß das eine Perspektive für Afrika sein kann. Die Perspektive kann nur in einer innerstaatlichen sozialen Marktwirtschaft auch für die afrikanischen Länder bestehen und darin, daß wir den afrikanischen Ländern die Möglichkeit geben, am Welthandel teilzunehmen.
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-Ja, der alte Hut von Herrn Zöpel. Es gibt einige Hüte bei den Sozialdemokraten, aber mit Hüten kann man keine Perspektive für Afrika formulieren.
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- Lieber Herr Zöpel, daß wir recht haben, wenn wir auf Handel und Marktwirtschaft setzen, zeigt doch auch eine seriöse Schätzung der Weltbank. Die Weltbank hat folgendes ausgeführt und errechnet: Allein durch eine Reduzierung der Handelsbarrieren um 50 % in der Europäischen Gemeinschaft, in Japan und in den USA würden die Exporterlöse der Entwicklungsländer um 50 Milliarden US-Dollar ansteigen. Das ist annähernd der Betrag, der die westliche öffentliche Entwicklungshilfeleistung ausmacht.
Es gibt keinen besseren Beweis dafür - ({8})
- Wenn Sie das meinen, bin ich einverstanden. Dann müssen wir über die Definition sprechen. Ich habe jedoch den Eindruck, daß Sie unter neuer Weltwirtschaftsordnung immer mehr Dirigismus, immer mehr Planung und auch ein wenig Protektionismus verstehen. Das kann nicht unsere Politik sein. Wir sind uns in vielen Punkten einig, vielleicht können wir darüber noch einmal reden.
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- Herr Kollege Holtz, wenn Sie für mehr Markt sind, dann werden Sie bei uns immer einen Verbündeten finden. Da brauchen Sie keine Sorgen zu haben.
Ich will einen dritten Punkt nennen, der mir wichtig erscheint. Es ist viel über regionale Kooperation gesprochen worden. Ich finde, wir müssen die afrikanischen Länder anspornen, auf ihrem Kontinent größere eigene Binnenmärkte zu schaffen. Denn nur, wenn diese Binnenmärkte da sind, haben die Länder auch eine Chance, am Weltmarkthandel auf Dauer teilzunehmen.
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Es gibt hierfür, meine Damen und Herren, sicherlich kein Patentrezept. Wir sollten aber überlegen, ob dieser Ansporn nicht dadurch geschaffen werden kann, daß unsere Unterstützung für unerläßliche öffentliche Dienstleistungen in den afrikanischen Ländern verstärkt im Rahmen regionaler, mehrere Länder umfassender Programme erfolgen kann.


Andreas Schmidt ({11})
Das könnte ein erster Schritt zu einer regionalen Kooperation und damit ein erster Schritt auf dem Weg zu regionalen Binnenmärkten in Afrika sein. Wir sollten darüber nachdenken. Es gibt sicherlich Möglichkeiten, in diese Richtung zu arbeiten.
Ein vierter Punkt: Das Hauptproblem wird das Bevölkerungswachstum sein. Wenn es hier keine Änderung gibt, dann glaube ich, daß alle Entwicklungshilfeprojekte zum Scheitern verurteilt sein werden.
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Wir müssen hier größere Anstrengungen unternehmen, um gemeinsam mit den afrikanischen Ländern - nicht gegen sie und nicht über sie - Konzepte zu entwickeln. Wir müssen - da bin ich mit Ihnen völlig einer Meinung - eine stärkere Kohärenz in der Entwicklungshilfepolitik schaffen. Es darf nicht sein, daß, wenn wir eine Rindfleischzucht in Westafrika aufbauen, einige Jahre später die Franzosen billiges, subventioniertes Rindfleisch in dieses Land exportieren. Sie würden dann das, was wir aufgebaut haben, kaputtmachen.
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Dies ist keine kohärente Entwicklungshilfepolitik. Ich habe die Hoffnung, daß wir auch durch den Vertrag von Maastricht zu einer stärkeren Abstimmung innerhalb der multilateralen Entwicklungshilfepolitik kommen. Es ist jedenfalls notwendig.
Es gibt viel über Afrika zu sagen. Wir sagen immer: Europa ist unsere Chance und unsere Zukunft. Ich glaube, das stimmt. Auch darüber sind wir uns einig. Es ist jedoch auch richtig, wenn wir sagen: Afrika ist die Herausforderung Europas.
Ich danke Ihnen.
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