Schulte (NA), 1985-06-12:
Meine Damen und Herren, ich hätte mich gefreut, wenn viele Abgeordnete hiergeblieben wären; denn es geht hier um ein lebenswichtiges Thema.
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Schulte ({1})
Die GRÜNEN im Bundestag haben diese Aktuelle Stunde beantragt, weil es für meine Fraktion und die Bevölkerung völlig unfaßbar ist, daß draußen Tag für Tag die Wälder sterben und diese Regierung hier so tut, als könne man auch diese Frage durch Aussitzen erledigen.
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Meine Damen und Herren, diese Regierung hat beim drängendsten umweltpolitischen Problem, der Bekämpfung des Waldsterbens, auf der ganzen Linie kläglichst versagt.
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Erst eine völlig unzureichende Großfeuerungsanlagen-Verordnung, dann der Dreckschleuderskandal Buschhaus und nun diese niederschmetternden Ergebnisse von Brüssel. Diese weitere Niederlage in der Umweltpolitik paßt zwar genau in die Pannenchronik der Kanzler-Kohl-Ära, übertrifft allerdings die bisherigen Skandale bei weitem;
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denn mit den am vorigen Mittwoch bekanntgewordenen EG-Abgasgrenzwerten werden die giftigen Stickoxidemissionen bis 1993 noch ansteigen. Selbst im Jahre 2000 wird die Stickoxidabgasminderung nur ein Viertel des technisch Machbaren betragen. Damit kalkuliert diese Regierung kaltschnäuzig den Tod unserer Wälder ein.
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Meine Damen und Herren, es macht mir und vielen Bürgern Angst, wenn das wirkliche Ausmaß der Naturzerstörung von den Regierenden überhaupt nicht zur Kenntnis genommen wird, genausowenig wie die Tatsache, daß nicht nur die Wälder sterben, sondern die ganze Natur vor die Hunde geht und letztlich sogar Menschen, kleine Kinder, an der Luftverschmutzung sterben.
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Wenn schon Lobbypolitikern à la Kohl und Zimmermann jedes Gespür für die intakte Natur sowie für die Ängste betroffener Bürger abhanden gekommen ist, sollte man doch wenigstens annehmen, ihre Politik würde der Wirtschaft nutzen. Im Gegenteil. Das Unterlassen von Luftreinhaltungsmaßnahmen führt zu jährlichen volkswirtschaftlichen Verlusten in zweistelliger Milliardenhöhe. Und der fruchtlose Eiertanz in der Katalysatorfrage beutelt die Automobilindustrie. Somit hat diese CDU/CSU/ FDP-Schadstoffkoalition
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das einzigartige Kunststück vollbracht, sich gleichzeitig bei den Umweltschützern unbeliebt gemacht und bei den Automobilbossen alles verscherzt zu haben.
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Die soziale Komponente Ihrer Pro-Waldsterben-Politik wird im übrigen zu einem rigorosen Arbeitsplatzabbau in der Forstwirtschaft und beim Fremdenverkehr führen.
Seit Jahren werden konsequente, sofort wirksame und lebensnotwendige Gegenmaßnahmen von Bürgerinitiativen, GRÜNEN und Umweltschützern gefordert.
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Hätte man rechtzeitig eine wirkliche Energiespar-politik betrieben, alte Kohledreckschleudern stillgelegt und die öffentlichen Verkehrsmittel gefördert, anstatt Milliarden DM für den Straßenbau auszugeben, brauchten wir uns heute weniger Sorgen um Mensch und Natur zu machen.
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Jetzt ist die Sofortmaßnahme Geschwindigkeitsbegrenzung der letzte Rettungsring für unseren Wald.
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Hören Sie auf
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mit Ankündigungen und Großversuchen, und ersetzen Sie Ihr nicht mehr zu ertragendes Umweltgequatsche durch Handeln.
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Wenn in einigen Jahrzehnten der letzte Baum in der Bundesrepublik gestorben sein wird, Böden unfruchtbar versauert sein werden und das Trinkwasser knapp geworden sein wird, werden unsere Kinder als Steppenbewohner die heute verantwortlichen, besser gesagt: verantwortungslosen Politiker und besonders diese Regierung verfluchen. Herr Zimmermann, Sie tragen die volle Verantwortung. Treten Sie zurück, noch heute!
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Sie, Herr Waldsterben-Minister, unterscheiden sich nicht mehr von Ihrem Kanzler, dem Sie Führungsschwäche vorgeworfen haben. Sie sind ein umweltpolitischer Gernegroß. Sie sollten zusammen mit Ihrem Kanzler das Weite suchen.
Danke schön.
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