emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-06-04:
Einen Augenblick! Selbstverständlich habe ich nicht veranlaßt, daß hier jemand deswegen das Haus verläßt. Es sind ja junge Menschen, die uns hier besuchen; da ist es ganz klar, daß sie Anteil nehmen.
({0})
Ich nehme an, daß die Klasse, da es kurz nach drei Uhr ist, ohnehin ihren Platz turnusmäßig verläßt. Ich werde mich aber noch einmal vergewissern.
Bismarck (NA), 1970-06-04:
Ich komme zum Schluß. Warum haben Sie nicht Kurs gehalten? Oder wollte Ihre Partei oder Ihre Mannschaft den marktwirtschaftlichen Kurs nicht mehr? Wenn ihr die Flagge der Marktwirtschaft für die Wähler genügt, dann müssen wir Sie fragen, ob Sie das mit Ihrem marktwirtschaftlichen Gewissen vereinbaren können.
Die Konzertierte Aktion, für den 22. Mai angesetzt, wurde wieder abgesagt. Statt dessen hören wir nur noch Beschwichtigungen. Herr Minister Schiller, ein Wirtschaftsminister ohne Fortune ist schlimm. Ein Wirtschaftsminister, der sich dazu benutzen läßt, vom Steuermann zur Galionsfigur gemacht zu werden, kann eine Katastrophe sein, eine Katastrophe für die Freiheit, von der wir alle leben.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-06-04:
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Geschäftsordnung gibt nach wie vor die Möglichkeit, hier Reden zu verlesen. Aber ich wäre doch dankbar, wenn die Redner, die die Absicht haben, das hier zu tun, wenigstens dem amtierenden Präsidenten die Courtoisie erwiesen, die Einwilligung einzuholen.
({0})
Das Wort hat Herr Abgeordneter Junghans.
Junghans (NA), 1970-06-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem die Opposition zum fünften Male diesen Kaffee hier aufgewärmt hat, verleitet es mich, Ihnen einige Dinge ins Stammbuch zu schreiben.
Erstens bin ich der Auffassung, daß Sie sich wahrscheinlich nicht im klaren darüber sind, welchen Schaden Sie durch dieses dauernde Aufwärmen, durch dieses Preisgerede, durch diese Preishysterie dem deutschen Volke angetan haben.
({0})

Wenn wir und die Bundesregierung Ihren Vorschlägen gefolgt wären, hätten wir erstens heute eine Preissteigerungsrate von 6 bis 7 %
({1})
infolge Ihrer Nichtaufwertungsbemühungen. Zweitens hätten wir eine Arbeitslosigkeit, deren Prozentzahl ich hier nicht nennen möchte.
({2})
Erinnern Sie sich vielleicht, daß der Herr Strauß gesagt hat: „Ich wäre dafür gewesen, die Lohn- und Einkommensteuer ab 1. Oktober vorübergehend um 10 % zu erhöhen"?
({3})
Meine Damen und Herren, nach Ihren Intentionen wäre drittens das Wachstum und damit die Möglichkeit für Reformen gleich Null. Da frage ich Sie, wie Sie dann Ihre Anträge hätten begründen wollen zur Erhöhung der Ausgaben in bestimmten Haushalten.
({4})
Viertens hätten wir ein Haushaltsdefizit. Ich erinnere an Ihre Anträge.
Wir haben heute ein reales Wachstum von 6 % für 1970. Es geht also jedem Manne und jeder Frau in der Bundesrepublik besser als im vergangenen Jahre. Das debattieren Sie nicht weg.
({5})
Wir haben eine Preissteigerungsrate von 3,5 % ({6})
im Gegensatz zu 4,5 % im Jahre 1966. Der Matador auf diesem Felde heißt immer noch Erhard.
({7})
Bei der Preissteigerungsrate für das Jahr 1970 ist klar, daß sie durch die Vorbelastung um die Jahreswende nicht mehr gesenkt werden kann.
({8})
- Herr Müller-Hermann, Sie können Statistiken lesen, was ich Ihnen sogar zutraue. Sie wissen doch ganz genau, daß wir heute einen normalen Preisauftrieb in der Größenordnung von 2 % gehabt hätten, wenn es nicht eine Vorbelastung dadurch gegeben hätte, daß Sie sich gegen die Aufwertung gesperrt haben. Darüber gibt es doch gar keinen Zweifel.
({9})
Wir stellen fest, daß das Vertrauen der Bevölkerung in die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung auch durch Ihre fünfmaligen Angriffe, auch durch Ihr dauerndes Aufwärmen - und kalter Kaffee wird
nach meiner Auffassung nach fünfmaligem Aufwärmen ungenießbar - nicht gebrochen ist.
({10})
Nehmen Sie bitte in dieser Stunde zur Kenntnis: Sie können uns, die Koalitionsparteien, nicht verleiten, der deutschen Wirtschaft und damit der Bevölkerung aus wahltaktischen Gründen Schaden zuzufügen.
({11})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-06-04:
Meine Damen und Herren! Damit stehen wir am Ende der allgemeinen Aussprache.
Ich rufe jetzt den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Umdruck 30 *) auf. Das Wort hat der Abgeordnete Röhner.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-06-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Kulawig.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-06-04:
Meine Damen und Herren, damit stehen wir am Ende der Beratungen zum Einzelplan 09.
({0})
- Herr Abgeordneter Schulhoff, Sie können nur zur Geschäftsordnung sprechen; Sie haben sich nicht in die Rednerliste eingetragen.
Meine Damen und Herren, der Abgeordnete Schulhoff wollte hier noch einen Antrag einbringen.
Dieser Antrag liegt dem Hause aber nicht vervielfältigt vor. Wir können einen Antrag, der dem Hause nicht vorliegt, nicht beraten. Ich bitte dafür um Verständnis.
Schulhoff (NA), 1970-06-04:
Ich akzeptiere das, meine Damen und Herren.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-06-04:
Herr Kollege, es bleibt Ihnen bei der Meinung des Hauses nichts anderes übrig.
({0})
Rawe (NA), 1970-06-04:
Herr Kollege Mertes, würden Sie bitte auch so freundlich sein und bekanntgeben, wie bislang bei namentlichen Abstimmungen das Stimmergebnis hier bekanntgegeben worden ist? - Nämlich genau in der Weise, die Sie jetzt beanstanden.
Schulhoff (NA), 1970-06-04:
Ich könnte ja versuchen, mich zu widersetzen. Wenn ich sage, ich akzeptiere das, so bedeutet das, daß ich die Gründe akzeptiere, die es dem Präsidenten nicht möglich machen, mir zu gestatten, diesen Antrag, der zur Zeit vervielfältigt wird - es ist der Antrag mit der Nr. 54 -, hier vorzutragen. Ich folge einem Rat meines Freundes Stücklen und begnüge mich damit, Ihnen anzukündigen, daß ich diesen Antrag in dritter Lesung wieder steilen werde. Bis dahin ist er vervielfältigt.
Lassen Sie mich - nur damit Sie wissen, worum es geht - noch sagen - ({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-06-04:
Ich wäre Ihnen wirklich sehr dankbar, wenn Sie Ihre kurzen Ausführungen nun nicht für eine Begründung des Antrages verwenden würden.
SChulhoff (NA), 1970-06-04:
Herr Präsident, ich wollte gar keine Begründung geben. Ich wollte nur sagen, worum es sich überhaupt handelt.
({0})
- Keine Aufregung. Sie sehen mich in der dritten Lesung wieder. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
({1})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-06-04:
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Änderungsantrag Umdruck 30 zum Einzelplan 09. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Zeichen. -Danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Keine Stimmenthaltungen. Der Antrag ist abgelehnt.
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 09. Wer dem Einzelplan 09 in der nun vorliegenden Fassung zustimmen will, den bitte ich um das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Einzelplan 09 ist mit dem gleichen Stimmenverhältnis wie eben angenommen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Einzelplan 04. Dazu liegt zunächst der Änderungsantrag Umdruck 39 vor. Dieser Antrag ist, wie mir der vorhin amtierende Präsident mitgeteilt hat, bereits begründet, so daß ich ihn zur Abstimmung stellen kann.
3032 Deutscher Bundestag - 6. Wahlperiode - 56. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 4 Juni 1970
Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Wer dem Antrag Umdruck 39 *) der Fraktion der CDU/CSU zustimmen will, den bitte ich um das Zeichen. Danke. Gegenprobe! Danke schön. Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist mit der gleichen Mehrheit wie bei der letzten Abstimmung abgelehnt.
({0})
- Das Präsidium ist sich über das Ergebnis der Abstimmung einig.
Ich rufe den Änderungsantrag Umdruck 40 ({1})**) der Fraktion der CDU/CSU in zweiter Beratung auf. Wird dazu das Wort gewünscht? - Der Abgeordnete Reddemann wünscht das Wort. Bitte schön!
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-06-04:
Erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Corterier?
({0})
Reddemann (NA), 1970-06-04:
Herr Kollege, ich habe in diesem Hause so oft versucht, bei Ausführungen Ihrer Fraktionskollegen Zwischenfragen zu stellen. Ich habe mir vorgenommen, genauso nein zu sagen, wie es mir gegenüber oft genug getan worden ist.
({0})
Herr Bundeskanzler, wenn Sie wieder eine richtige Informationspolitik betreiben wollen, dann verlassen Sie sich nicht mehr auf die Verführungskünste eines Herrn Augstein und dessen Regierungsnachrichtenmagazin; denn er wird Sie in dem Augenblick so rücksichtslos wie auch andere fallen lassen, wenn die Außensteuerung von ihm bei Ihnen im Kabinett nicht mehr funktioniert.
({1})
Herr Bundeskanzler, verlassen Sie sich bitte auch nicht auf Lobpreisungen aus dem Munde eines Herrn Nannen, der früher schon einmal einen Führer und Kanzler, den wir beide verabscheuen, mit außerordentlicher Freudigkeit bedacht hat.
({2})
Sie haben es eigentlich nicht nötig, einen solchen Hofpoeten zu haben, nachdem Sie erklärt haben, daß Sie glaubten, mit Ihrer Wahl sei der Nationalsozialismus endgültig erledigt.
Herr Bundeskanzler, verlassen Sie sich bitte auch nicht auf die Merseburger Zaubersprüche, denen die roten Scheuklappen das Panorama zum klassenkämpferischen Guckloch eingeengt haben.
({3})
Herr Bundeskanzler, machen Sie wieder das, was notwendig ist: treiben Sie eine vernünftige Informationspolitik! Hören Sie wieder auf kritische Stimmen im Journalismus;
({4})
lassen Sie sich nicht einfach von Hofsängern des Schaumburger Hofes und dessen Konzert begleiten. Verhindern Sie, daß dieses Presse- und Informationsamt der Bundesregierung eine Maulkorbpolitik betreibt! Dann werden wir beim nächsten Mal - falls Sie diesen Etat dann noch einbringen können ({5})
nicht mehr auf die Idee kommen, einen Streichungsantrag einzubringen, sondern dann sind wir gerne bereit, mit Ihnen gemeinsam für eine vernünftige Informationspolitik einzutreten.
({6})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-06-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Hermsdorf.
Hermsdorf (NA), 1970-06-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe nicht die Absicht, hier wieder eine Debatte über die Titel „Öffentlichkeitsarbeit" zu eröffnen. Wir haben gestern durch unseren Sprecher, Herrn Kollegen Raffert, klargemacht, wie wir die Dinge ansehen. Ich habe nur zwei Bemerkungen hinzuzufügen.
Erstens. Der Kollege hat hier behauptet, wir wollten aus dem Bundespresseamt ein Bundespropagandaministerium machen. Er hat sich dann sogar noch in einem Vokabular ausgedrückt, das von 1933 bis 1945 üblich war. Ich kann Ihnen nur sagen: Die Pläne zur Erweiterung und zum Ausbau des Bundespresseamtes stammen nicht von uns, sondern Sie haben das versucht, und wir haben das während Ihrer Regierungszeit mit Hilfe der FDP verhindert und werden das auch in Zukunft verhindern.
({0})
Das Zweite ist, daß ich einem Kollegen, der hier in diesem Stil redet und der den Herrn Bundespräsidenten nach seiner Wahl als einen Spießer bezeichnet hat, nicht antworten werde.
Wir lehnen den Antrag ab.
({1})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-06-04:
Meine Damen und Herren, damit kommen wir zur Abstimmung über den Abänderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Umdruck 40 ({0}). Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Zeichen. - Danke. Die Gegenprobe! - Danke schön. Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Einzelplan 04.
Zur Abstimmung hat der Abgeordnete Wagner das Wort.
Wagner (NA), 1970-06-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zur Abstimmung und in Rede steht nicht nur der Haushaltsplan des Kanzleramtes, zur Abstimmung steht auch die Politik dieser Bundesregierung. Angesichts der Gewichtigkeit dieser Entscheidung beantragen wir namentliche Abstimmung.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-06-04:
Meine Damen und Herren! Es ist der Antrag auf namentliche Abstimmung gestellt. Ich gehe davon aus, daß der Antrag hinreichend unterstützt ist.
Wir treten in die Abstimmung ein.
({0})
Bülow (NA), 1970-06-04:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Einzelplan 10 des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ist der einzige Plan in diesem Haushalt, in dem größere Umschichtungen in Höhe von etwa 120 Millionen DM vorgenommen worden sind. Er hat dieses Jahr ein Gesamtvolumen von 7,7 Milliarden DM gegenüber 5,5 Milliarden DM im Jahre 1969. Drei Faktoren haben dieses Ergebnis bewirkt.
Zum ersten ist die EWG-Marktordnung auf 3,5 Milliarden DM angestiegen und hat damit gegenüber 1969 eine Erhöhung um 1,5 Milliarden DM erfahren. Man muß hinzufügen, daß das gegenüber der mittelfristigen Finanzplanung der vergangenen Regierung, die 2,2 Milliarden DM vorgesehen hatte, eine Erhöhung um 1,3 Milliarden DM ist. Der Anstieg dieser Ausgaben wird uns auch in Zukunft Jahr für Jahr vor ein Dilemma stellen.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1970-06-04:
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie um Aufmerksamkeit für den Kollegen, der spricht. Ich bitte Sie außerdem, Platz zu nehmen. Ferner bitte ich diejenigen, die eine dringende Unterhaltung führen müssen, diese außerhalb des Saales zu führen.
Jaeger (vizepräsident), 1970-06-04:
Sie gestatten eine Zwischenfrage? - Bitte!
Ritz (NA), 1970-06-04:
Herr von Bülow, sollten Sie noch nicht zur Kenntnis genommen haben, daß der Antrag, von dem Sie sprechen, der eine globale Kürzung um 10 % vorsieht, inzwischen nicht mehr vorliegt, sondern durch den Antrag 34 ({0}) ersetzt worden ist?
Bülow (NA), 1970-06-04:
Was hat der zum Gegenstand?
Ritz (NA), 1970-06-04:
Daß die 10 % eben nicht mehr enthalten sind.
Bülow (NA), 1970-06-04:
Dann hat es sich also herumgesprochen, daß das ein fataler Anschlag gerade auf die vernünftigsten Strukturmaßnahmen der Landwirtschaft war.
({0})
Ich bin glücklich darüber, daß diese Einsicht bei Ihnen gekommen ist.
Wir müssen nachher auch erörtern, was das für Konsequenzen im Straßenbau hat. Man kann nämlich nicht im Haushaltsausschuß auf der einen Seite der Meinung sein, 200 Millionen für konjunkturschwache Gebiete zu entsperren und auf der anderen Seite dann eine globale Haushaltskürzung von 1,5 Milliarden DM einführen. Wenn das durchgehen sollte, schädigen wir die konjunkturschwachen Gebiete mit einem Keulenschlag.
({1})
Ich möchte jetzt zum Schluß kommen. Ich glaube, daß die Landwirtschaft Vertrauen haben kann in diese Regierung, die in einer sehr schwierigen Situation steht, was die Finanzierung des Umstrukturierungsprozesses der Landwirtschaft anlangt. Wir sind, wie gesagt, in dieser Zangenbewegung zwischen EWG-Finanzierung und den Mitteln für unsere eigene Strukturpolitik. Ich hoffe, daß wir unsere Mittel in Zukunft mehr als bisher auf eine sinnvolle und auf den zukunftsträchtigen Einzelbetrieb und seine Zukunft abgestellte Planung konzentrieren können.
({2})
Jaeger (vizepräsident), 1970-06-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Röhner.
Jaeger (vizepräsident), 1970-06-04:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
Ritz (NA), 1970-06-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei beiden Umdrucken, bei dem soeben von Herrn Lotze begründeten Umdruck 26 und bei diesem Umdruck 28, handelt es sich um die gleiche Zielsetzung, nämlich um die Aufstockung der Mittel für den Landarbeiterwohnungsbau um 3 Millionen DM. Ich kann mich deshalb hier im wesentlichen auf die Aussage beschränken, die zu diesem Punkt Herr Lotze gemacht hat, zusätzlich mit ;der Bemerkung, daß es uns richtig erscheint, Herr Minister, 2u prüfen, ob wir nicht etwa auch die Förderung des Wohnungsbaus für Betriebshelfer in diesen Titel mit einbeziehen können. Ich könnte mir denken, daß sich hier eine sehr dankenswerte Aufgabe stellt, von Nord bis Süd in allen Bundesländern. Wir regen heute schon an - wir werden das im Entschließungsantrag in dritter Lesung noch sichtbar machen -, .daß im Rahmen dieses Gesetzes bei der Förderung des Wohnungsbaus auch die Betriebshelfer berücksichtigt werden.
({0})
Aber jetzt ein Wort zur Deckung. Die Koalition schlägt vor, die Deckung für die 3 Millionen DM aus der Flurbereinigung zu nehmen. Wir bedauern das sehr, 'denn entgegen dem Eindruck, den eine Aussage von Herrn von Bülow hier hervorrufen könnte, ist es nicht so, daß durch die Beschlüsse des Haushaltsausschusses bei der Flurbereinigung der
S) Siehe Anlage 6
alte Ansatz von 1969 wiederhergestellt worden ist, sondern durch die Umwandlung der Sperren in Kurzungen ist in der Tat eine Kürzung von 10 Millionen DM vorgenommen worden. Wir sind der Meinung, daß diese wichtige agrarstrukturelle Maßnahme nicht noch zusätzlich um 3 Millionen DM gekürzt werden sollte.
Herr Kollege Lotze, wir sind nicht der Meinung, daß es ,einfacher oder billiger ist, jetzt 10 03 vorzuschlagen. Wir sind vielmehr nach gründlicher Überlegung und Prüfung sogar mit Kollegen Ihrer Fraktion und der Fraktion der FDP der Meinung, 'daß es möglich sein muß, diese 3 Millionen DM im Rahmen des gesamten Kapitels 10 03 einzusparen. Ich möchte also davor warnen, gleich jetzt hier 'definitiv festzulegen, daß diese 3 Millionen DM zu Lasten 'der Flurbereinigung gehen.
Ich darf Sie deshalb sehr herzlich bitten, meine
Damen und Herren, unserem Antrag zuzustimmen,
also der Anhebung um 3 Millionen DM beim Landarbeiterwohnungsbau - wie auch im Antrag der
Koalition -, einschließlich der Überlegung, ob wir
die Betriebshelfer mit einbeziehen können. Hinsichtlich der Deckung bitte ich Sie, nicht dem hier vorliegenden Änderungsantrag der Koalition zu folgen, sondern unserem Änderungsantrag, der die Dek-kung bei 10 03 sucht. Ich glaube, daß dieser Weg für die Landwirtschaft der beste ist.
({1})
Jaeger (vizepräsident), 1970-06-04:
Zur Begründung des Antrags Umdruck 50 *) hat der Abgeordnete Wohlrabe das Wort.
Wohlrabe (NA), 1970-06-04:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es geht bei diesem Antrag darum, es dem Deutschen Komitee für die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen - FAO - durch einen Zuschuß zu ermöglichen, seine Tätigkeit fortzusetzen. Ich darf daran erinnern, daß auch andere Komitees internationaler Organisationen, z. B. die Deutsche UNESCO-Kommission, Bundesmittel erhalten, und zwar wesentlich höhere als die hier beantragten 80 000 DM. Auch darf ich daran erinnern, daß das Deutsche Komitee für die Welternährungsorganisation von dem zuständigen Bundesernährungsminister, der diesen Antrag auch durch die Mithilfe seines Hauses unterstützt, gegründet worden ist. Ihm gehören nicht nur der Präsident des Deutschen Bundestages, sondern auch die Vorsitzenden der Fraktionen an. Es ist also eine Institution, in der alle Kräfte mitwirken. Ich wäre dem Hause sehr dankbar, wenn diese 80 000 DM bewilligt werden könnten, auch weil ich meine, daß gerade in diesem wichtigen Punkt der Deutschen Welthungerhilfe im Rahmen der Bemühungen junger Mitbürger eine entsprechende Unterstützung zuteil werden sollte.
Ich darf darüber hinaus darauf verweisen, daß in wenigen Tagen in Den Haag der II. Welternährungskongreß beginnt und daß die Bundesrepublik
*) Siehe Anlage 7
Deutschland in wenigen Monaten 20 Jahre der FAO angehört. Es wäre, glaube ich, ein nicht gerade sehr gutes Geburtstagsgeschenk für die FAO, die im Oktober ihren 25. Gründungstag begeht, wenn sie zu diesem Zeitpunkt hören müßte, daß das Komitee für Welthungerhilfé aufgelöst werden müßte, weil der Zuschuß einfach nicht zur Verfügung steht.
Um das nicht eintreten zu lassen und dieses gute Anliegen zu unterstützen, stellen wir diesen Antrag und bitten auch die anderen Fraktionen, ihm ihre Zustimmung nicht zu versagen.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1970-06-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Althammer.
Althammer (NA), 1970-06-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte um Entschuldigung, wenn es jetzt etwas durcheinandergeraten ist. Ich wollte hier nur mitteilen, daß die Fraktion der CDU/CSU in Anbetracht der noch offenen Fragen, die mein Kollege Röhner vorhin dargestellt hat, sich bei der Abstimmung über den Etat des Bundeswirtschaftsministeriums der Stimme enthalten wird.
Jaeger (vizepräsident), 1970-06-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. von Bülow.
Bülow (NA), 1970-06-04:
Ich möchte ganz kurz zu dem Antrag das Wort nehmen, den der Kollege Wohlrabe gerade begründet hat. Nach unserer Meinung sollte diesem Antrag nicht gefolgt werden, und zwar deshalb, weil im Einzelplan 23 für Entwicklungshilfe bereits ein Posten für die Deutsche Welthungerhilfe ausgebracht ist und es nach den Grundsätzen der Bundeshaushaltsordnung nicht zulässig ist, daß für denselben Zweck Mittel in zwei verschiedenen Titeln veranschlagt werden. Außerdem ist dazu zu sagen, daß die Aktionen „Misereor" und „Brot für die Welt" der Katholischen und der Evangelischen Kirche Büros für die Welthungerhilfe unterhalten und in erheblichem Umfang Mittel zur Verfügung stellen. Die Ausbringung eines besonderen Ansatzes in Einzelplan 10 halten wir nicht für gerechtfertigt.
Jaeger (vizepräsident), 1970-06-04:
Wird des weiteren noch das Wort gewünscht? - Frau Dr. Wolf!
lemmrich (NA), 1970-06-05:
Herr Kollege, ist Ihnen entgangen, daß ich in dieser Frage nicht vom Bundeshaushalt 1970 gesprochen habe, sondern von der mittelfristigen Finanzplanung und dabei die große Bedeutung dieses Problems erwähnt habe? Vielleicht

ist Ihnen auch unser Antrag gegenwärtig, den wir eingebracht haben.
Wolf (NA), 1970-06-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mich gemeldet, weil die Information, die wir eben bekommen haben, nicht zutrifft. Im Haushalt des BMZ ist kein Titel für die Welthungerhilfe ausgebracht, sondern nach sehr vielen Beratungen im Ausschuß ist so verfahren worden, daß die Welthungerhilfe, weil sie als eine Unterorganisation der FAO im Bundeslandwirtschaftsministerium ressortiert, durch dieses Bundesministerium unterstützt werden soll. Im Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit ist mehrfach darüber gesprochen worden und eine Einigung, an der auch das frühere Mitglied Ihrer Fraktion, Herr Kahn-Ackermann, mitgewirkt hat, in der Weise erfolgt, wie wir sie jetzt in unserem Antrag vorgeschlagen haben, daß diese Mittel, wie es auch der zuständige Ausschuß beschlossen hat, im Haushalt des Landwirtschaftsministeriums zur Verfügung gestellt werden sollen. Im Haushaltsausschuß ist davon nur auf Grund dieser nicht zutreffenden Information abgesehen worden.
({0})