Angela Merkel (NA), 2001-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und
Herren! Es ist zu begrüßen, dass am letzten Wochenende
eine Einigung über die Neuregelung des Finanzausgleichs
gelungen ist, genauso wie es außerordentlich erfreulich
ist, dass mit der Verabschiedung des Solidarpaktes II ein
wichtiger Schritt auf dem Wege zur Planungssicherheit in
den neuen Bundesländern gegangen werden konnte.

Die Bundesländer - das betone ich an dieser Stelle ausdrücklich -, ob Geber- oder Nehmerländer, haben es geschafft, im Sinne eines vernünftigen föderalistischen Verständnisses ihre Unterschiede beiseite zu stellen und die
Grundstruktur der Bundesrepublik Deutschland zu festigen, indem sie sich auf diesen Länderfinanzausgleich geeinigt haben.

({0})

Das war mit Sicherheit ein ganz wichtiges Signal für den
Föderalismus am Beginn des 21. Jahrhunderts: keine




Bundeskanzler Gerhard Schröder


neuen Klagen, sondern selbstbewusste politische Entscheidungen. Insbesondere die Einigung über den Solidarpakt II ist für die neuen Bundesländer die Grundlage dafür,
die Arbeiten für die nächsten Jahre planen zu können.

Herr Bundeskanzler, ich erinnere Sie daran, dass Sie
am liebsten in dieser Legislaturperiode überhaupt nicht
mehr über den Solidarpakt II gesprochen hätten

({1})

und dass es nur den neuen Bundesländern zu verdanken
ist, dass dies überhaupt auf die Tagesordnung gekommen
ist.

({2})

Ich möchte hier namentlich den sächsischen Ministerpräsidenten würdigen.

({3})

Man hat auf einer klugen Grundlage, nämlich dem
Gutachten von fünf Wirtschaftsinstituten, versucht, die
wirklichen Finanzbedürfnisse der neuen Bundesländer in
den nächsten 15 Jahren festzustellen.

({4})

Herr Eichel, es gereicht Ihnen wirklich nicht zur Ehre,
dass Sie in einem Schnellgutachten versucht haben, den
einheitlich von allen Instituten auf 300 Milliarden DM
festgelegten Bedarf noch einmal auf 157 Milliarden DM
herunterzurechnen. Das war kein gutes Zeichen für die
deutsche Einheit.

({5})

Eine große deutsche Sonntagszeitung titelte am letzten
Sonntag: „Deutsche müssen weitere 15 Jahre für Osten
zahlen“. Beim Solidarpakt II geht es aber nicht um die
Unterstützung irgendeines fernen Landstriches, sondern
darum, dass in ganz Deutschland auf unterschiedlicher
Basis gleichwertige Lebensbedingungen hergestellt werden.

({6})

Die Nachteile, die durch eine sozialistische und kommunistische Diktatur produziert wurden, werden noch über
viele Jahre nachwirken und dürfen deshalb niemals in
Vergessenheit geraten.

({7})

Nun sind wir uns aber, glaube ich, auch darüber einig,
dass die Umsetzung dieses Solidarpaktes II ein hohes
Maß an Seriosität erfordert. Denn 100 Milliarden DM
Bundesmittel sind in dem so genannten Korb 2 festgelegt.
Hier finden wir sehr viele Kannbestimmungen. Die
Glaubwürdigkeit hängt davon ab, dass diese Dinge wirklich umgesetzt werden. Völlig ungeklärt ist zum Beispiel,
was im Jahre 2006 passiert, wenn die EU-Strukturfonds
neu verhandelt werden. Dann wird die Bundesrepublik

Deutschland nicht mehr so viel Geld bekommen, damit
auch die neuen Bundesländer.

({8})

Ich weise darauf hin, dass es dem Bundeskanzler an
vielen Stellen nicht gelingt, die deutschen Interessen in
Europa so durchzusetzen, wie wir uns das wünschen.

({9})

Ich kann Ihnen ein ganz aktuelles Beispiel nennen:
Gucken Sie sich einmal die Kapazitätsgrenzen der Werften in Mecklenburg-Vorpommern an. Es ist der Bundesregierung bislang nicht gelungen, hier eine Veränderung durchzusetzen, obwohl die Produktivitätsfortschritte
dazu führen, dass die Werftarbeiter im September und Oktober schon nicht mehr arbeiten können und in Kurzarbeit
gehen müssen. Hier brauchen wir heute Taten, damit die
Dinge in den neuen Bundesländern vorangehen.

({10})

Meine Damen und Herren, die 300 Milliarden DM, die
zugesagt wurden, sind nominale und nicht reale 300 Milliarden DM. Das heißt, wenn die Inflationsrate so hoch
bleibt, wie sie es bei dieser Bundesregierung geworden
ist, dann ist sie ein Enteignungsprogramm für den zukünftigen Solidarpakt II. Deshalb braucht dieses Land eine Politik für eine geringere Inflationsrate.

({11})

Herr Bundeskanzler, ich hätte mir schon gewünscht,
dass Sie nicht nur zu dem, was für die Zeit ab 2005 ausgehandelt wurde, etwas gesagt hätten, sondern auch dazu,
was sich bis zum Jahre 2005 in den neuen Bundesländern
abspielt. Denn wie wir in das Jahr 2005 hineinkommen,
bestimmt natürlich entscheidend, in welchem Tempo die
zur Verfügung stehenden Mittel effektiv eingesetzt werden können. Dass die Schere zwischen Ost und West in
den letzten zwei Jahren immer weiter auseinander gegangen ist, ist das Produkt Ihrer Politik, Herr Bundeskanzler.
Das ist die Wahrheit.

({12})

Deshalb kommen selbst aus Ihren eigenen Reihen hier können wir den Bundestagspräsidenten zitieren; das
ist nicht Mäkelei von mir, sondern von Ihrem Bundestagspräsidenten - die Kassandrarufe, dass der Osten auf
der Kippe steht.

({13})

Angesichts dieses Warnsignals hätten wir von Ihnen heute
gerne erfahren, welche Pläne Sie für die Zeit bis zum
Jahre 2005 haben.

({14})





Es gibt sicherlich Programme, die Sie zusätzlich machen. Das klingt ganz gut. Aber wenn man sich zum Beispiel einmal das ganze Kapitel der Städtebauförderung
anschaut, stellt man fest, dass die 900 Millionen DM, die
in diesem Bereich hinzugekommen sind, durch Reduzierung der Förderung in anderen wichtigen Bereichen in
den neuen Bundesländern finanziert worden sind. Wirtschaften von einer Tasche in die andere, das ist gerade
nicht das, was die neuen Bundesländer brauchen.

({15})

Wenn ich mir Ihre Kahlschlagpolitik im Bereich der
Bundeswehr anschaue,

({16})

wenn ich mir anschaue, wie mit einem Symbolstandort,
wie es Eggesin für die Vereinigung der Armeen war, umgegangen wird, dann kann ich nur sagen: Das motiviert
die Menschen in den neuen Bundesländern nicht, sondern
das demotiviert sie. Die Menschen in den neuen Bundesländern müssen aber motiviert werden.

({17})

Deshalb war es wichtig und richtig, dass der Ministerpräsident von Thüringen, Bernhard Vogel, schon vor geraumer Zeit gesagt hat: Wir brauchen jetzt zusätzliche
Programme, die die Investitionen in den neuen Bundesländern voranbringen, damit es dort ein Wirtschaftswachstum geben kann.

Sie haben, Herr Bundeskanzler, durch Ihre Politik der
falschen Gesetze dem Osten mehr geschadet als dem Westen. Wer im Mittelstand über eine geringere Eigenkapitalausstattung verfügt, wer aufgrund seiner Geschichte
geringere Möglichkeiten hat, sich zu konsolidieren, der ist
von Ihrer falschen Gesetzgebung besonders betroffen.

({18})

Deshalb ist es doch ein wirklich armes Verständnis von
Politik, wenn Sie bereits bei der Festlegung des Finanzrahmens sagen, dieser schaffe die makroökonomischen
Daten. Ich weiß nicht, ob Sie nicht verstehen, dass Politik
nicht nur die Ausgabenseite, den Finanzrahmen betrachten darf, sondern dass Sie genauso die Pflicht hat, sich
über die Einnahmeseite und über die Dynamik der wirtschaftlichen Entwicklung Gedanken zu machen.

({19})

Die Rücknahme des Betriebsverfassungsgesetzes zum
Beispiel

({20})

würde bedeuten, dass man mehr Entscheidungen auf betrieblicher Ebene treffen könnte. So, wie das bei VW
möglich sein müsste, müsste das auch in anderen Bereichen der Fall sein. Das wäre für die neuen Bundesländer
besonders wichtig.

({21})

Wir sind in der Tat der Meinung, dass der Mittelstand
bei der Steuerreform, die vor weniger als einem Jahr verabschiedet wurde, so schlecht behandelt wurde, dass es
ihm, insbesondere in den neuen Bundesländern, eher geschadet hat. Sie sehen es doch an den Daten.

({22})

Deshalb haben wir mit einem Sofortprogramm zum
Ausdruck gebracht, dass Sie handeln müssen, Herr Bundeskanzler; denn Tatsache ist doch, dass Ihre ruhige Hand
tief in den Taschen der Bürger steckt und immer wieder
Geld herausnimmt, statt welches hineinzulegen.

({23})

Da es bei der Politik für die neuen Bundesländer ganz
wesentlich um die Erfahrungen geht, die die Menschen
mit der sozialen Marktwirtschaft und mit der Demokratie
machen, ist es besonders schrecklich und schlimm, Herr
Bundeskanzler, dass die SPD glaubt, dass ein Weg mit der
PDS aus machtpolitischen Gründen ein erfolgreicher Weg
für die neuen Bundesländer sei.

({24})

Denn Sie müssen immer wissen: Die PDS lebt davon,
dass die deutsche Einheit nicht gelingt. Die PDS lebt davon, dass es keinen Wettbewerb und keine Unterschiede
zwischen den neuen Bundesländern gibt, sondern dass es
zentralistisches Denken gibt.

Herr Bundeskanzler, indem Sie diese PDS hoffähig
machen, indem Sie ganz strategisch zum Beispiel hier in
Berlin mithilfe der PDS einen Regierenden Bürgermeister abgewählt und Ihren eigenen gewählt haben, den wir
bald wieder abwählen werden, meine Damen und Herren,

({25})

haben Sie den Menschen ein falsches Bild davon vermittelt, wie man unter Bedingungen von Freiheit und sozialer Marktwirtschaft leben, arbeiten und wirtschaften
kann.

({26})

Sie haben damit, Herr Bundeskanzler, die politische Mitte
verlassen. Sie sind an den linken Rand gerückt

({27})

und versuchen mit falschen Mitteln und mit falschen Leuten - ({28})

- Ich sage noch einmal eindeutig: mit falschen Leuten!
Wenn stellvertretende Vorsitzende einer Partei erklären,
man könnte auch die Deutsche Bank und BMW verstaatlichen, dann wundere ich mich, dass Sie mit denen





zusammenarbeiten! Das hätte man doch selbst als Christdemokrat nicht gedacht.

({29})

Deshalb, Herr Bundeskanzler, kommt es darauf an
- genau daran werden wir arbeiten -,

({30})

dass dieser Politik bald ein Ende gemacht wird und sich
eine bessere Politik für Deutschland und für die neuen
Bundesländer durchsetzen kann.

Herzlichen Dank.

({31})