Jenninger (präsident), 1986-12-10:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Bevor wir zu den Abstimmungen kommen, darf ich dem Hause mitteilen, daß die Abgeordneten Rudolf Bindig, Dr. Ingomar Hauchler, Michael Müller und Dr. Peter Struck jeweils eine Erklärung zur Abstimmung nach § 31 Abs. 1 der Geschäftsordnung zu Protokoll gegeben haben.*)
Meine Damen und Herren, wir kommen nun zur Einzelberatung und Abstimmung, zunächst über Tagesordnungspunkt 2 a: Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP zur Änderung des Abgeordnetengesetzes auf Drucksache 10/5734
*) Anlagen 2 bis 5

Präsident Dr. Jenninger
in der Ausschußfassung. Ich rufe die Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist angenommen.
({0})
Wir kommen jetzt zur Einzelberatung und Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 2 b und 2 c, und zwar über die Gesetzentwürfe der Fraktionen der CDU/CSU und FDP sowie der Fraktion der SPD zur Änderung des Abgeordnetengesetzes - betreffend die Verhaltensregeln - auf den Drucksachen 10/3544 und 10/35571
Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 10/6687 unter Nr. 1, diese beiden Gesetzentwürfe als Sechstes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes in der aus der Anlage 1 ersichtlichen Fassung anzunehmen.
Ich rufe die Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind bei einer Stimmenthaltung mit Mehrheit angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist bei einer Stimmenthaltung mit Mehrheit angenommen.
Wir stimmen jetzt über Tagesordnungspunkt 2d ab, über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zur Änderung der Geschäftsordnung.
Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 10/6687 unter Nr. 2, die Anlage 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages in der Fassung vom 2. Juli 1980 gemäß dem aus der Anlage 2 ersichtlichen Antrag des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung neu zu fassen und am 1. Februar 1987 in Kraft zu setzen.
Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
*) Zu Protokoll gegebene Rede des Abg. Schulte ({1}) siehe Anlage 6.
Ich rufe nun Punkt 3 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({2})
zu dem Bericht der Ad-hoc-Kommission Parlamentsreform
zu den Anträgen zur Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zu dem Entschließungsantrag zu dem Bericht der Ad-hoc-Kommission „Parlamentsreform"
zu dem Bericht der Enquete-Kommission „Einschätzung und Bewertung von Technikfolgen; Gestaltung von Rahmenbedingungen der technischen Entwicklung" - zur Institutionalisierung einer Beratungskapazität für Technikfolgen-Abschätzung und -Bewertung beim Deutschen Bundestag
- Drucksachen 10/3600, 10/3725 ({3}), 10/3726 ({4}), 10/3727 ({5}), 10/3728 ({6}), 10/3729 ({7}), 10/3730 ({8}), 10/4740, 10/4218, 10/5844, 10/6688 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Lammert Dr. Schwenk ({9})
Dr. Kübler
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat ist für die Beratung ein Beitrag bis zu fünf Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Hamm-Brücher.