emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
hans-gerd strube (NA), 1993-10-22:
Herr Kollege Urbaniak, wir bleiben selbstverständlich bei dem, was wir beschlossen haben und was heute dem Hohen Haus vorgelegt wird.
Lassen Sie mich jedoch eines sagen: Sie sprechen die bäuerliche Sicherung an, die Sie eingeführt haben. Möglicherweise war das die sozial-liberale Koalition. Wir haben sie jedenfalls fortgeschrieben, und wir sind dabei, sie weiter fortzuschreiben.
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Was die Stahlkocher und Stahlarbeiter angeht: Die Leute, die 50 Jahre alt sind und aus den Gründen entlassen werden müssen, die Sie genannt haben,
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haben zunächst auf Grund ihres Alters einen Kündigungsschutz. Das muß man einmal feststellen. Wenn die Arbeitgeber die Kündigung vier Monate später aussprechen, dann kommen sie auch ohne Sozialhilfe in die Rente hinein. Das haben wir Ihnen schon im Ausschuß klargemacht. Ich weiß gar nicht, warum Sie heute diese Frage noch einmal stellen.
Ich möchte noch einmal, an das Revier gerichtet, betonen: Überziehen Sie nicht! Gerade Sie, Herr Kollege Urbaniak, sind in den letzten Tagen über Land und in die Städte gegangen und haben gezündelt.
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Das könnten Sie noch einmal bitter bereuen. Sie rufen Leute auf den Plan und entfachen eine Revolution. Aber irgendwann werden die Kumpel im Ruhrgebiet feststellen müssen, daß ihre Berater überzogen haben. Dann haben sie einen Pyrrhussieg errungen. Oft ist es auch so, daß die Revolution hinterher ihre Kinder frißt.
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dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-10-22:
Ich lasse j etzt noch, wenn Herr Strube bereit ist, eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Hans-Eberhard Urbaniak zu.
hans-gerd strube (NA), 1993-10-22:
Nein, ich möchte jetzt fortfahren.
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dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-10-22:
Das ist Ihr gutes Recht.
hans-gerd strube (NA), 1993-10-22:
Meine Damen und Herren, die Mehrbelastungen der Bürger mit Steuern und Sozialabgaben belaufen sich bis 1995 auf einen Umfang von 116 Milliarden DM jährlich. Die Erhöhung der Mineralölsteuer und die Wiedereinführung des Solidaritätszuschlags ab 1995 schließen dann aber weitere Einnahmeerhöhungen aus. Mehr Staatsverschuldung führt zu mehr Inflation und belastet überdies die Einkommensschwachen in ganz besonderer Weise.
Ich will ein Beispiel nennen: Eine Preisdämpfung von nur 1 % beschert einem Arbeitslosen mit zwei Kindern einen Kaufkraftgewinn von 21,60 DM in den alten Bundesländern und von 17,60 DM in den neuen Bundesländern. Wir sehen, wie wichtig es ist, wenn strikte Sparpolitik die Fundamente für Konsolidierung und Wachstum legt.
Die Eckwerte des Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramms sehen ein Entlastungsvolumen im Haushalt des Bundes von rund 21 Milliarden DM im Jahre 1994 vor, darunter im Bereich Arbeitsmarkt und Bundesanstalt für Arbeit 13,7 Milliarden DM. Diese Einsparerfolge sind eine wesentliche Voraussetzung dafür, daß die Nettokreditaufnahme in der Zukunft wie erforderlich zurückgedreht und in vertretbarem Rahmen gehalten werden kann.
Die vorgesehenen Einsparungen sind nach meiner Auffassung sozial ausgewogen und in sich schlüssig. Die Kardinalfrage lautet indes: Sind wir, ist unsere Wohlstandsgesellschaft überhaupt noch in der Lage, eine solche Umschichtung zu verkraften? Hier zeigt sich, ob es noch ausreichend Politiker gibt, die aus Verantwortung handeln und populistischen Parolen widerstehen.
Mit dem vorgelegten Gesetz wird die erfolgreiche Haushaltspolitik der letzten Jahre durch die Bundesregierung kontinuierlich weitergeführt. Für alle kritischen Bereiche wurde letztlich eine sozialverträgliche Lösung gefunden. Ganz wichtig aber ist, daß das vorgesehene Einsparvolumen eingehalten werden konnte.
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Diese konsequente Sparpolitik der Bundesregierung wird - da bin ich ganz sicher - positive Impulse für den Wirtschaftsstandort Deutschland haben.
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Dies wiederum wird sich günstig auf den Arbeitsmarkt auswirken.
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Schließlich - damit möchte ich schließen - hilft unser Tun, die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der deutschen Einheit schneller zu überwinden.
Ich empfehle daher dem Plenum die Annahme des Gesetzentwurfes.
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hans-eberhard urbaniak (NA), 1993-10-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich verwahre mich dagegen, daß Herr Kollege Strube mich hier bezichtigt, Zündeleien im Revier begangen zu haben.
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Dies ist ein unerhörter Vorgang, den ich zurückweise. Ich kann nichts dafür, daß Arbeitnehmer in Duisburg, in Dortmund, in Hagen und überall wegen dieser Einschnitte, die von der Koalition gewollt sind, die Arbeit niederlegen und daß sie weitere Proteste organisieren. Das ist ihr gutes demokratisches Recht.
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Kollege Strube, ich fordere Sie auf, dieses Wort zurückzunehmen, weil es unter Demokraten unanständig ist.
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dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-10-22:
Ich kann meine Appelle nur wiederholen. Frau Albowitz und Frau Dr. Enkelmann haben sich ebenfalls zu Kurzinterventionen gemeldet. Ich lasse beide zu. Ich mache aber vorher darauf aufmerksam, daß ich - das ist mein gutes Recht - darüber hinaus keine Kurzinterventionen zulassen werde.
Bitte, Frau Kollegin Albowitz.
ina albowitz (NA), 1993-10-22:
Herr Präsident, ich weiß das besonders zu würdigen. Vielen herzlichen Dank.
Herr Kollege Urbaniak, es ist überhaupt nicht bestritten, daß Menschen in der Bundesrepublik gegen Entscheidungen, die wir zu treffen haben, demonstrieren. Ich denke, das ist eines der wichtigsten Grundrechte, die wir in unserer Verfassung haben. Dieses Recht ist in diesem Haus völlig unumstritten. Aber Sie wissen und ich weiß, daß sich - ich habe es gestern abend im Fernsehen gesehen und gehört - ein Gewerkschaftsvorsitzender in seiner Rede wortwörtlich so eingelassen hat, wie Sie am Mittwoch im Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages formuliert haben.
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- Es geht nicht um die inhaltliche Debatte, sondern um die Wortwörtlichkeit. Herr Kollege Urbaniak, wir sollten wirklich fair miteinander umgehen.
Im übrigen, Herr Präsident, ist zu prüfen, ob Kollege Urbaniak die Koalitionsfraktionen hier mit dem Wort „Brandstifter" bezeichnen kann.
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Ich verwahre mich in aller Deutlichkeit dagegen. Da ich gleich reden werde, gehe ich dann darauf näher ein.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-10-22:
Frau Dr. Enkelmann.
dagmar enkelmann (NA), 1993-10-22:
Ich stelle nur fest, daß Kollege Strube vorhin erklärt hat, daß er einem Bericht der Adenauer-Regierung an den Bundestag von 1960 nicht zustimmt. Das war im ersten Jahr nach der Einführung des Schlechtwettergeldes.
Danke.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-10-22:
Vielleicht überlegen beide Seiten noch einmal, ob sie sich in ihrer Ausdrucksweise ein bißchen mäßigen.
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Karl Diller das Wort.
ina albowitz (NA), 1993-10-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Urbaniak, nachdem ich mich jetzt wieder etwas beruhigt habe, denke ich, daß wir in diesem Hause Worte wie „Brandstifter", „zündeln", wo immer sie herkommen, gemeinsam lassen. Was uns wirklich einen sollte: daß wir uns in Sorge um den Standort Deutschland befinden. Wir haben unterschiedliche Ansätze und auch unterschiedliche Lösungsvorschläge. Aber wir werden einen vernünftigen Weg finden müssen, wie wir auch in Zukunft bei schwierigen Lagen miteinander
umgehen. Jedenfalls nicht so; das kann nicht Sinn der Veranstaltung sein.
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Sie haben im übrigen auf das Gespräch hingewiesen - Herr Kollege Diller hat das eben auch getan -, das wir gemeinsam zu Beginn dieser Woche hatten. Ich finde, Bundestagsabgeordnete, egal welcher Fraktion, haben sich der Verantwortung zu stellen und auch mit betroffenen Bürgern zu reden. Nur: Die anschließende Lösung des Problems muß in einem Gesamtzusammenhang gesehen werden. Wie wollten wir es eigentlich gegenüber den Bürgern in den neuen Bundesländern verantworten, wenn es nach Ihren Wünschen und nach den Vorstellungen der Gesamtbetriebsräte gegangen wäre und wir nur eine Lex Stahl mit 1 Milliarde DM geschaffen hätten? Wie wollten wir es eigentlich gegenüber den Bürgern in den neuen Bundesländern, die wir zu Tausenden in die Arbeitslosigkeit schicken müssen, weil ihre Betriebe noch nicht konkurrenzfähig sind, verantworten, wenn wir den Haushalt im kommenden Jahr mit weiteren Hunderten von Millionen DM belasteten? Im übrigen bekommen wir das Geld ja nicht direkt von der Deutschen Bundesbank, sondern die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes müssen es erwirtschaften.
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Zweiter Punkt, meine Damen und Herren. Herr Kollege Diller, ich habe ja nur noch gestaunt. Es hörte sich an wie eine Seminarveranstaltung in der Volkshochschule. Im übrigen hatte ich das Gefühl, daß Sie eben die Traumvorstellung des saarländischen Ministerpräsidenten vom Haushalt vorgetragen haben. Wenn das so wäre, dann frage ich mich, warum uns ausgerechnet das Saarland hier ständig anzapfen will.
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- Ich höre gut zu, Herr Kollege Larcher.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-10-22:
Frau Kollegin Albowitz, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Urbaniak?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-10-27:
Herr Abgeordneter Kriedner.
hans-eberhard urbaniak (NA), 1993-10-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Kollegin Albowitz hat alles dargestellt. Ich habe Gelegenheit gegeben, in dieser Woche mit den Betriebsratsvorsitzenden zu reden. Sie und Herr Blüm waren dabei. Die Betriebsratsvorsitzenden haben ihre bitteren Sorgen vorgetragen. Wir haben mit der EG ein Programm der Restrukturierung und ein soziales Geflecht aufgebaut, das Herr Bangemann ebenfalls mitfinanziert.
*) Anlage 5
Sie zerstören durch die Kappung der Arbeitslosenhilfe dieses soziale Netz, Die Stillegungen werden erst noch bekanntgegeben. Das hält doch keiner aus in der Republik! Darum frage ich am Schluß - 37 000 Freisetzungen hat die Bundesregierung gemeldet -: Sind Ihnen die Stahlarbeiter so wenig wert, daß Sie diese am Ende eines langen Arbeitslebens in die Sozialhilfe schicken und sie noch zur Pflichtarbeit heranziehen? Das ist schlicht unanständig!
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dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-10-22:
Das Wort hat die Abgeordnete Dr. Barbara Höll.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-10-22:
Das Wort hat nunmehr der Bundesminister der Finanzen, Dr. Theodor Waigel.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-10-22:
Herr Bundesminister, ich möchte mich herzlich bei Ihnen bedanken, weil Sie die Zeit nicht voll ausgenutzt haben.
Im übrigen möchte ich das Haus darauf aufmerksam machen, daß die namentlichen Abstimmungen in ca. 20 Minuten stattfinden können.
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Adolf Ostertag das Wort.
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dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-10-22:
Meine Damen und Herren, da mit Ihrer Zustimmung der Kollege Volker Kauder seine Rede zu Protokoll' ) geben wird, kann ich nunmehr dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, Norbert Blüm, das Wort geben.
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- Ich bitte, die notwendige Ruhe herzustellen und die notwendige pflegliche Behandlung des Ministers zu gewährleisten.
norbert blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1993-10-22:
Herr Präsident, ich bedanke mich sehr für die freundliche Hand, die Sie über mir ausgebreitet haben.
Meine Damen und Herren, nur wenige Bemerkungen noch einmal zur Klarstellung am Ende dieser Debatte: Nur in Grimms Kinder- und Hausmärchen gibt es den Dukatenesel, nur dort. In der Politik muß jede Mark verdient werden. Das ist der Unterschied zwischen den märchenhaften Vorstellungen der SPD und unserer realistischen Politik. Wir haben den Dukatenesel nicht.
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Deshalb ein paar Bemerkungen am Ende der Debatte, nur zur Erinnerung: Die Sozialausgaben pro Kopf sind seit 1989 um 12 % gestiegen. Das Bruttosozialprodukt ist in der gleichen Zeit pro Kopf um 15 % gesunken.
*) Anlage 5
Jetzt, liebe Frau Matthäus, wende ich mich an Sie und Ihren mathematischen Sachverstand als letzte Rettung in diesem Tal der Hoffnungslosen:
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Wie kann man bei sinkendem Bruttosozialprodukt mehr Sozialausgaben finanzieren? Wie kann man bei weniger Geld mehr ausgeben - außer in Gebrüder Grimms Kinder- und Hausmärchen? Mit weniger Geld können Sie eben nicht mehr ausgeben.
Dabei muß man sich die Proportionen einmal klarmachen: In unserem Sozialstaat werden 1 000 Milliarden DM an Sozialausgaben ausgegeben. Das ist eine Billion!
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Jetzt kürzen wir um 16 Milliarden DM. Das sind 1,6 %. Das ist schmerzhaft.
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Niemand soll glauben, es würde uns leichtfallen.
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- Herr Präsident! Sie sehen, Ihre Autorität hat bei der SPD etwas gelitten.
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dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-10-22:
Herr Minister, es fällt mir nicht schwer, Ihnen ausnahmsweise beizupflichten. Ich muß jetzt aufpassen. Ich wäre sehr dankbar, wenn die notwendige Ruhe hergestellt würde.
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-10-28:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Thomae?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-10-27:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf:
Befragung der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat als Themen der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: erstens Zwischenbericht zu den Vorstellungen über die Strukturierung der Treuhandanstalt nach 1994, zweitens Markenrechtsreformgesetz.
Das Wort für den einleitenden Bericht hat der Bundesminister der Finanzen, Dr. Theodor Waigel.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-10-27:
Danke schön, Herr Minister.
Als erster Fragesteller hat der Abgeordnete Manfred Hampel das Wort.
Manfred Hampel (NA), 1993-10-27:
Herr Minister, Sie haben eben die vielfältigen Aufgaben der Treuhand dargestellt, die nach Auslaufen des operativen Geschäfts noch verbleiben. Nun war schon zu Beginn der Treuhand abzusehen, daß ein großer Teil der Aufgaben weitergeführt werden muß. Wenn man z. B. allein an das Vertragscontrolling denkt, dann war abzusehen, daß nach den vier Jahren eine Vielzahl von Verträgen vorhanden sein wird, die auch nach 1994 zu überwachen und zu kontrollieren sind.
Was hat die Bundesregierung dazu bewogen, von dem ursprünglichen Konzept, die Treuhand aufzulösen, abzuweichen und statt dessen eine Treuhand zu belassen und nicht den Weg zu wählen, daß man in einer Koordinierung zwischen Bund und Ländern die verbleibenden Aufgaben auf Nachfolgeorganisationen überträgt? Warum soll die Treuhand als rechtliche Einheit nach 1994 bestehenbleiben?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-10-27:
Herr Minister.
Theodor Waigel (bundesminister der finanzen), 1993-10-27:
Sie bleibt in einem erheblich eingeschränkten Umfang bestehen, und zwar nur zur Abwicklung dieser Dinge. Ich glaube, daß dies sinnvoll ist. Sonst müßten wir die wesentlichen Kräfte der Treuhandanstalt in das Bundesfinanzministerium übernehmen oder auf die regionale Ebene überführen. Wenn es bisher nicht sinnvoll war, die Treuhandanstalt zu regionalisieren - was übrigens die Länder selbst nicht wollten -, dann macht dies auch jetzt keinen Sinn. Es geht um die Abwicklung der Verträge, um eine Auslagerung wichtigster Bereiche und die Steuerung des Ganzen, was die finanziellen Dinge beim
Bund anbelangt. Ich meine, das ist eine sinnvolle Aufgabenverteilung, die, auch nach Absprache mit allen Beteiligten, eine Optimierung des Betriebsablaufs gewährleistet.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-10-27:
Bitte, eine Zusatzfrage.
Manfred Hampel (NA), 1993-10-27:
Das beantwortet aber nicht meine Frage, warum die Bundesregierung von ihrem ursprünglichen Vorhaben, die Treuhand nach Abschluß des operativen Geschäfts aufzulösen, abgewichen ist.
Theodor Waigel (bundesminister der finanzen), 1993-10-27:
Wir haben immer gesagt, daß das operative Geschäft bis 1993/1994 abgewickelt ist. Das wird auch stattfinden. Die Frage, wie man anschließend die verbleibenden Aufgaben, die nicht geleugnet werden können, erfüllt, muß man zum gegebenen Zeitpunkt entscheiden. Wir sind jetzt noch im Gespräch, wie der Bund z. B. die Frage der verbliebenen Unternehmen am besten löst. Dazu wird in den nächsten Tagen auch ein Gespräch mit den Ministerpräsidenten der neuen Bundesländer stattfinden.
Auch über die Frage, wie wir die TLG und die Bodenverwertungsgesellschaft gestalten, wird zu reden sein. Wir sind für Vorschläge offen. Aber das operative Geschäft geht zu Ende. Für die Abwicklung des anderen muß die beste Lösung gefunden werden. Da muß man auch neuen Erkenntnissen gegenüber, Herr Kollege, aufgeschlossen sein.
Arnulf Kriedner (NA), 1993-10-27:
Herr Minister Waigel, ich frage Sie im Zusammenhang mit den von Ihnen eben angesprochenen Wahrnehmungen hoheitlicher Aufgaben. Da geht es vor allem um die Kommunalisierung, bei der, wie wir wissen, noch eine Unzahl von Fällen vorliegt und wo auch Anmeldungen immer noch möglich sind. Wir hören aus der Treuhandanstalt, daß gegenwärtig wöchentlich noch über 100 Anmeldungen durch die Kommunen eingereicht werden. Nun ist aber der Anmeldeschluß für solche Anmeldungen in der Kommunalisierung gesetzlich auf Mitte nächsten Jahres festgelegt.
Meine Frage ist wie folgt: Ist damit zu rechnen, daß nach der Beendigung des originären Geschäftes der Treuhandanstalt mit der Kommunalisierung und der Wahrnehmung der hoheitlichen Aufgaben im Bereich der Sondervermögen der Parteien und Organisationen weitergemacht werden muß? Sind Sie mit mir der Auffassung, daß es zweckmäßig wäre, im Gesetz einen endgültigen Termin, etwa den 31. Dezember 1996, festzulegen, damit auf die Wahrnehmung und den Abschluß dieser Aufgaben Druck ausgeübt wird, und dann verbleibende Restaufgaben auf geeignete Institutionen, etwa bei den Ländern, zu übertragen?
Theodor Waigel (bundesminister der finanzen), 1993-10-27:
Herr Kollege, ich bin gerne bereit, eine solche Anregung mit Ihnen und mit anderen Beteiligten zu debattieren. In diese Materie haben sich verschiedene Kollegen intensiv eingearbeitet. Ich meine, wir müsBundesminister Dr. Theodor Waigel
sen für solche Vorschläge offen sein. Wenn wir den Gesetzentwurf in absehbarer Zeit einbringen und bis Mitte 1994 verabschieden, dann, so glaube ich, bleibt uns genügend Zeit, um Terminfragen so zu berücksichtigen, daß sie im Gesetz befriedigend gelöst werden können, auf der anderen Seite aber der Druck groß genug ist, um die Dinge abzuwickeln.
Wir stehen diesen Fragen aufgeschlossen gegenüber. Dies ist kein festgeschriebenes Konzept, sondern es ist in manchen Bereichen noch offen und kann mit den Beteiligten, mit dem Parlament und mit anderen Häusern weiterdiskutiert werden.
Arnulf Kriedner (NA), 1993-10-27:
Herr Minister, sind Sie von Ihrem Haus auf den künftigen Namen der Institution festgelegt, oder sind Sie offen für eine Diskussion, das Unternehmen „Treuhandanstalt II" - so will ich es einmal bezeichnen - künftig auch anders zu benennen?
Theodor Waigel (bundesminister der finanzen), 1993-10-27:
Ich habe von dieser Diskussion noch nichts gehört. Folglich bin ich nicht festgelegt. Ein Haus kann festgelegt sein; ein Minister darf nie von seinem Haus festgelegt werden, sondern muß immer selbständig entscheiden. Letztlich hat sich das Haus auch an das zu halten, was der Minister entscheidet. Aber der Minister ist immer offen für solche Gedanken aus dem Hohen Hause. Ob eine Neubenennung sinnvoll ist oder nicht, darüber möchte ich mit Ihnen, Herr Kollege, und anderen noch reden.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-10-27:
Herr Abgeordneter Rolf Schwanitz.
Rolf Schwanitz (NA), 1993-10-27:
Herr Minister, Sie sprachen in der Antwort auf die Frage meines Fraktionskollegen Manfred Hampel davon, daß Sie in der weiteren Diskussion besonders auch den Intentionen der ostdeutschen Länder aufgeschlossen gegenüberstehen. Folgen Sie mir in der Erwartung, daß bei der Nachfolgeorganisation der Treuhandanstalt insbesondere auch Kontroll- und Einwirkungsmöglichkeiten für die ostdeutschen Länderparlamente eingerichtet werden? Sieht die Bundesregierung dies vor?
Theodor Waigel (bundesminister der finanzen), 1993-10-27:
Kontrollrechte für Aufgaben, die die Treuhandanstalt bisher erledigt hat und auch künftig zu erledigen hat, stehen natürlich in erster Linie dem Deutschen Bundestag zu. Wie Sie wissen, hat es auch bisher schon die Treuhandkabinette gegeben, wo die Länder ihre Mitwirkung und ihren Einfluß geltend machen konnten. Die Ministerpräsidenten oder ihre Vertreter hatten nicht zuletzt die Möglichkeit, auch im Verwaltungsrat der Treuhandanstalt ihre Meinung einzubringen. Dies war sehr fruchtbar und notwendig und hat dazu geführt, daß alle Ministerpräsidenten der ostdeutschen Länder, auch der Ministerpräsident von Brandenburg, von der Einrichtung eines Untersuchungsausschusses abgeraten haben. Das gehört jetzt nicht direkt zum Thema, aber ich wollte dies als ein
Beispiel für die aktive Mitwirkung der Länderministerpräsidenten anführen.
Selbstverständlich werden wir in den nächsten Wochen - ein Gespräch ist schon festgesetzt - mit den Ministerpräsidenten der neuen Länder über den Verbleib, die Führung und die Gestaltung der größeren Unternehmen, die jetzt noch nicht privatisierungsreif sind, sprechen. Im Konzept ist ausdrücklich enthalten, daß regionale Gesichtspunkte einfließen müssen. Selbstverständlich können sich auch die Landtage mit diesen Fragen beschäftigen. Aber die zentrale parlamentarische Verantwortlichkeit muß, wie ich meine, schon beim Deutschen Bundestag liegen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-10-27:
Eine Zusatzfrage, Herr Schwanitz.
Horst Seehofer (bundesminister für gesundheit), 1993-10-28:
Ja, bitte.
Rolf Schwanitz (NA), 1993-10-27:
Da ich Ihre Antwort prinzipiell als eine Zustimmung und als Aufgeschlossenheit gegenüber der Kontroll- und Mitwirkungsmöglichkeit auf Länderseite werte, möchte ich gern noch fragen, ob Sie mir zustimmen, - Dr. Theodor Waigel, Bundesminister der Finanzen: Ich halte diese Auslegung für etwas weitgehend. Ich sage das nur deswegen, weil ich mich eigentlich gern selber interpretiere und auslege. Sie haben zwar den Kollegen Hampel, Ihren Fraktionskollegen, genannt, aber so übergreifend ist eine solche Fragerunde doch nicht, als daß ich jeder Auslegung Ihrerseits ohne weiteres durch Schweigen zustimmen möchte.
Rolf Schwanitz (NA), 1993-10-27:
Ich denke, das bleibt unbenommen.
Ich möchte Ihnen gern noch, um die Mitwirkungsoder Kontrollmöglichkeit an einem Beispiel festzumachen, die Frage stellen, ob Sie meine Auffassung teilen, daß bei den zu verabschiedenden gesetzlichen Regelungen das Bedürfnis der Zustimmung des Bundesrates ein Ausdruck für eine solche Mitwirkungsmöglichkeit wäre.
Theodor Waigel (bundesminister der finanzen), 1993-10-27:
Ich glaube nicht, daß das anzustreben ist, weil wir dann zu einer starken Bewegungsunfähigkeit kämen. Eine Zustimmungsform wäre dann denkbar, wenn die Länder erhebliche eigene Beträge vielleicht noch zusätzlich einbringen wollten. Da mir dies aber bisher nicht bekannt ist, glaube ich, daß eine zusätzliche Mitwirkung über den Bundesrat nicht der erfolgversprechende Weg ist.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-10-27:
Herr Abgeordneter Dr. Hermann Pohler.
Hermann Pohler (NA), 1993-10-27:
Herr Bundesminister, eines der Hemmnisse, warum es bei Investitionen - was immer wieder festzustellen ist - nicht so schnell vorangeht, sind ja die Vermögensfragen. Hier sind zuständig Bundesvermögensamt, TLG, BVVG. Könnten Sie sich denken, daß bei der Umstrukturierung der Treuhandanstalt in der zweiten Phase eine Konstruktion gefunden wird, die so aussieht, daß diese drei Institutionen sozusagen unter einem Dach arbeiten, so daß die Entscheidungen kurzfristiger und prägnanter erfolgen könnten? Damit könnten wir dort
I - ich weiß, es ist eine langwierige Geschichte - relativ rasch zum Abschluß kommen, und viele der Mißlichkeiten, die es jetzt durch das Hin- und Herschieben zwischen diesen Institutionen - ich will das einmal so formulieren - gibt, könnten ausgeschaltet werden, d. h. die Arbeit könnte effektiver gestaltet werden.
Theodor Waigel (bundesminister der finanzen), 1993-10-27:
Ich glaube, Herr Kollege, daß sich die Zusammenarbeit schon wesentlich verbessert hat und daß gerade auch die Effektivität der TLG zugenommen hat. Das wird mir auch von Vertretern der ostdeutschen Wirtschaft und der Beteiligten gesagt. Wir überlegen noch, wie wir die Zusammenarbeit verbessern können. Es gibt auch Vorschläge - ich will mir diese jetzt nicht zu eigen machen -, das Ganze zusammenzuführen. Auch solche Vorstellungen gibt es. Hier sind wir noch nicht bei einem Abschluß. Dazu dient der Willens- und Meinungsbildungsprozeß, der im nächsten dreiviertel Jahr vor uns steht.