Andreas Lenz (NA), 2015-05-22:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen

und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin
bereits gestern auf den bayerischen Vorschlag in Bezug
auf die Energiewende ausführlich eingegangen.

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Es war zwar gestern nicht Thema, und es ist auch heute
nicht Thema, aber ich möchte betonen, dass aus bayerischer Sicht ein konstruktiver, lösungsorientierter Vorschlag vorliegt, der zu einer Lösung des Problems führen
wird.

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Man muss sich die Stellungnahme zum Netzentwicklungsplan in Gänze anschauen. Darin sind Vorschläge
zur Erdverkabelung, zur Nutzung bestehender Trassen
usw. enthalten. Frau Höhn sagte bereits, dass das Thema
wichtig ist. Es ist ein gesamtgesellschaftliches Thema,
deshalb muss man auch in der gesamten Bandbreite darüber sprechen, seine Tragweite erkennen und verantwortlich darüber diskutieren.

2015 ist ein wichtiges Jahr für den Klimaschutz; Sie
erwähnten es ebenfalls. Im Dezember findet der Weltklimagipfel in Paris statt. Ziel ist es, ein international verbindliches Abkommen zu erreichen. Ebenso finden die
Konferenz für die so wichtigen globalen nachhaltigen
Entwicklungsziele in New York sowie der G-7-Gipfel
auf Schloss Elmau im schönen Oberbayern statt. Bei all
diesen Konferenzen geht es auch und gerade um den Klimaschutz. Allein die Anzahl der internationalen Konferenzen zeigt: Klimaschutz kann nur international funktionieren, oder, wie es Angela Merkel beim Petersberger
Klimadialog sagte: Klimaschutzanstrengungen fallen
leichter, wenn wir wissen, dass die Partner in der Welt
das gleiche Ziel verfolgen.

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Aber auch national müssen wir Anstrengungen unternehmen, und dies tun wir. Wir stehen zu unserem nationalen Klimaschutzziel von 40 Prozent CO2-Minderung
bis 2020. Alles andere wäre ein falsches Signal an unsere Partnerländer und würde an unserer Glaubwürdigkeit zweifeln lassen.

Wir stehen also ausdrücklich zu den nationalen und
europäischen Klimaschutzzielen, und dazu muss auch
der Strombereich einen Beitrag leisten.

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- Dem Klima, Herr Krischer, ist es allerdings egal, in
welchem Bereich die CO2-Einsparungen erfolgen,

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und dem Klima hilft es auch nichts, wenn die deutsche
CO2-Bilanz aufgebessert wird und sich im Gegenzug die
der europäischen Nachbarn verschlechtert.

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Das wäre nämlich bei den derzeitigen Vorschlägen jedenfalls teilweise der Fall.

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Deswegen sind diese Vorschläge nicht automatisch zu
verwerfen, aber man muss sich dieser Wahrheit schon
stellen.

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Eine klug aufgestellte Kapazitätsreserve kann dabei zur
CO2-Minderung beitragen. Das Ziel der Versorgungssicherheit kann so mit dem Ziel der CO2-Minderung


kombiniert werden. In Süddeutschland sind hierfür auch
langfristig besonders effiziente sowie umweltverträgliche Gaskraftwerksblöcke unerlässlich.

Dabei brauchen wir natürlich auch weitere Ideen, wie
CO2-Einsparpotenziale genutzt werden können. So kann
beispielsweise auch die Kraft-Wärme-Kopplung einen
noch stärkeren Beitrag zur CO2-Einsparung leisten.

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Natürlich kostet das auch Geld, aber es macht eben auch
Sinn. Gerade dem Wärmebereich müssen wir hinsichtlich der CO2-Diskussion einen höheren Stellenwert einräumen.

In der EU haben wir bereits ein Emissionshandelssystem. Wir alle wissen, dass dieses momentan nicht die
notwendigen CO2-Einsparziele erreicht. Wir schieben
hier sozusagen immer noch den Überschuss an Zertifikaten, der aus der Finanz- und Wirtschaftskrise entstanden
ist, vor uns her.

Anfang Mai konnte mit der Einigung zur Marktstabilitätsreserve ein erster Erfolg erzielt werden. Durch das
sogenannte Backloading werden CO2-Zertifikate vorübergehend vom Markt genommen. So entsteht wieder
ein wirkungsvoller Anreiz, CO2-Emissionen zu senken.
Je früher also die Marktstabilitätsreserve kommt, desto
besser.

Ich habe es angesprochen: Es ist auch wichtig, auf internationaler Ebene voranzukommen. Natürlich muss
Deutschland Vorbild sein, aber auch große Emittenten
wie die USA oder China müssen ihrer Verantwortung in
der Welt gerecht werden. So emittiert China an einem
Tag 29 Millionen Tonnen CO2 - wohlgemerkt: an einem
Tag! Wir sprechen in Deutschland von 22 Millionen
Tonnen im Jahr. Hoffnung macht allerdings, dass China
angekündigt hat, ab 2016 ein Emissionshandelssystem
einzurichten.

Wir werden auch weiterhin die Schwellen- und Entwicklungsländer beim Kampf gegen den Klimawandel
unterstützen. Deutschland hat seine Ausgaben für den
internationalen Klimaschutz seit 2005 auf gut 2 Milliarden Euro im Jahr 2013 vervierfacht. Die Dekarbonisierung, eine kohlenstoffarme Gesellschaft ist und bleibt
ein Megathema, auch im Sinne der Ressourcenschonung
und Ressourcensicherung.