christoph strässer (NA), 2007-03-22:
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Ich möchte kurz auf den Beitrag des Kollegen
Norman Paech eingehen. Wenn wir heute über Darfur reden - und zwar bisher sehr sachlich und konstruktiv -,
dann bleibe ich bei der Position, dass dies die größte humanitäre Katastrophe ist, die sich derzeit weltweit abspielt. Ich finde es geradezu zynisch, das damit aufzurechnen, dass es in einem anderen Land viel mehr Tote
gibt. So kann man, denke ich, nicht glaubwürdig Politik
betreiben.

({0})

Ich möchte kurz auf die Expertenkommission des
UNO-Menschenrechtsrates eingehen, die, wie wir alle
wissen, trotz vorheriger Zusage der sudanesischen Regierung nicht direkt in den Sudan einreisen durfte und
ihre Ermittlungen in den Grenzregionen durchführen
musste. Ich zitiere aus dem vorliegenden Bericht:

Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die
Menschlichkeit dauern in Darfur an. Wir kommen
zu dem Schluss, dass die Regierung des Sudan offensichtlich darin versagt hat, die Bevölkerung Darfurs zu schützen, und dass sie diese Verbrechen
selbst orchestriert und daran teilgenommen hat.

Ich glaube, dem ist zunächst einmal nichts hinzuzufügen.

Für gut und wichtig halte ich - es gibt mir aber auch
zu denken -, dass die deutsche EU-Ratspräsidentschaft
für die westliche Staatengruppe im Menschenrechtsrat
durchgesetzt hat, dass der Bericht dort debattiert wird.
Es ist aber ein Skandal, dass man dafür kämpfen muss,
dass solche Berichte in diesem Gremium zur Kenntnis
genommen werden.

({1})

Ich meine, dass diese Debatte nicht folgenlos bleiben darf. Deshalb ist meine Bitte an die Bundesregierung - ich weiß, dass sie bereits aktiv ist -, dass auf der
Grundlage dieses Expertenberichts für die Sitzung des
Menschenrechtsrates bis zum 30. März zumindest ein
Resolutionsantrag der sogenannten westlichen Gruppe
vorgelegt wird, der eine klare Verurteilung der Menschenrechtsverletzungen und der dafür Verantwortlichen beinhaltet.

({2})

Ich weiß um die Schwierigkeiten, auch was die Zusammensetzung dieses Rates angeht. Aber wenn man
hört - diese Informationen kommen bei uns an -, dass
selbst innerhalb der Regierungen der 27 EU-Staaten
nicht klar ist, dass es zu einem solchen Entwurf kommen
wird, dann wäre das angesichts der Werte, für die diese
Staaten stehen und die sie repräsentieren wollen, meiner
Meinung nach eine menschenrechtliche und humanitäre
Bankrotterklärung.

({3})

Das Europäische Parlament hat in einer Entschließung vom 15. Februar in, wie ich finde, wünschenswerter Deutlichkeit Position bezogen und insbesondere
auch die EU-Organe aufgefordert, Sanktionen anzuwenden, die sich gegen alle Parteien - einschließlich
der sudanesischen Regierung - richten, die den Waffenstillstand verletzen oder Zivilpersonen, Angehörige
von Friedensmissionen oder Mitarbeiter humanitärer
Organisationen angreifen, sowie alle nötigen Maßnahmen zur Beendigung des Zustandes der Straffreiheit zu
ergreifen, indem sie durch - ich zitiere - „gezielte wirtschaftliche Sanktionen“ unter Einschluss von Reiseverboten und des Einfrierens von Vermögen die Verhängung von Sanktionen durch den VN-Sicherheitsrat
stärken und zu ihrer Umsetzung beitragen. Ich glaube,
diese Position ist klar und deutlich. Ich halte sie für
richtig.

Es wurde schon angesprochen, dass es
19 Erklärungen im EU-Rat der Außenminister gegeben
hat. In dem heute erschienenen Artikel der „Süddeutschen Zeitung“ wird darauf hingewiesen, dass dabei
53-mal in verschiedener Intensität die Besorgnis zum
Ausdruck gebracht wurde. Wir wissen, dass die sudanesische Regierung einem konsequenten Druck nicht ausweichen kann. Das zeigen die Schritte hin zum Comprehensive Peace Agreement, zum Friedensschluss
zwischen dem Norden und dem Süden. Deshalb finde
ich es richtig, dass Lord Patten, der amtierende Vorsitzende der International Crisis Group, die Außenminister
auffordert - ich denke, unser Außenminister unterstützt
das -, statt einer 54. Betroffenheitserklärung nunmehr
dem Ruf des Europäischen Parlamentes nach Sanktionen
zu folgen. Dem sollten wir uns hier anschließen.

({4})

Ich hoffe auf einen interfraktionellen Antrag dazu.

Ich schließe mit einem Zitat aus Goethes „Faust“, das
man in einer solchen Debatte vielleicht nicht vermutet,
das aber passt: „Der Worte sind genug gewechselt, lasst
mich auch endlich Taten sehn!“

Danke schön.

({5})