emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Westphal (vizepräsident), 1984-06-28:
Sie dürfen für die Bundesregierung antworten, wie Sie wollen.
Wir kommen zur Frage 68 des Abgeordneten Dr. Weng:
Ist die Bundesregierung bereit, im Rahmen der Gesamtnovellierung des Artenschutzgesetzes die illegale Einfuhr von Tieren und Pflanzen der weltweit vom Aussterben bedrohten Arten unter Strafandrohung zu stellen, und wann ist mit dieser Novellierung zu rechnen?
Westphal (vizepräsident), 1984-06-28:
Ich rufe die Frage 70 der Abgeordneten Frau Dr. Hartenstein auf:
Wie erklärt sich die Bundesregierung, daß trotz der immer wieder beteuerten Einhaltung des Einfuhrverbotes nach wie vor Meeresschildkröten und -produkte in die Bundesrepublik Deutschland gelangen?
Gallus (parl. staatssekretär), 1984-06-28:
Herr Kollege, der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten wird in seinem Entwurf zur Gesamtnovellierung des Bundesnaturschutzrechts vorschlagen, daß künftig schwere Verstöße gegen die Vorschriften zur Durchführung des Washingtoner Artenschutzübereinkommens als Straftaten geahndet werden. Der BML bemüht sich, den Entwurf der Bundesregierung in der von den Gesetzgebungsorganen des Bundes genannten Frist, also bis zum 30. September 1984, vorzulegen.
Westphal (vizepräsident), 1984-06-28:
Zusatzfrage.
Weng (NA), 1984-06-28:
Herr Staatssekretär, halten Sie es für genügend, hier nur bei schweren Verstößen eine Strafandrohung vorzusehen, die empfindlich genug ist, damit der Verkehr tatsächlich unterlassen wird, oder meinen Sie nicht, daß auch leichteren Verstößen in einem solchen Fall mit einer entsprechenden Strafandrohung begegnet werden müßte?
Gallus (parl. staatssekretär), 1984-06-28:
Ich bin der Meinung, daß eine abgestufte Strafandrohung notwendig sein wird.
Westphal (vizepräsident), 1984-06-28:
Eine weitere Zusatzfrage von Herrn Dr. Weng.
Weng (NA), 1984-06-28:
Glauben Sie nicht, Herr Staatssekretär, daß dem Abkommen besser Rechnung getragen wird, wenn es auch auf den Handel ausgedehnt wird und wenn nicht nur Tiere und Pflanzen, sondern auch Produkte aus diesen Tieren und Pflanzen von ihm erfaßt werden?
Gallus (parl. staatssekretär), 1984-06-28:
Diese Frage ist zu prüfen.
Blunck (NA), 1984-06-28:
Herr Staatssekretär, können Sie etwas über das Strafmaß sagen?
Gallus (parl. staatssekretär), 1984-06-28:
Frau Kollegin, Sie werden das erfahren, wenn der Gesetzentwurf vorliegt.
Westphal (vizepräsident), 1984-06-28:
Herr Staatssekretär, wir


Vizepräsident Westphal
haben noch vier Fragen zum selben Thema, den Meereschildkröten.
Gallus (parl. staatssekretär), 1984-06-28:
Herr Präsident, Sie sehen, wie ich mich bemühe, kurz zu antworten.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1984-06-28:
Das gestehe ich Ihnen gerne zu. Ich sah nur den Pegel Ihrer Erregtheit steigen und wollte ihn unter Wasser drücken.
Herr Staatssekretär, jetzt ist die Frage 69 von Frau Dr. Hartenstein aufgerufen:
Warum hat die Bundesregierung bis heute nichts unternommen, um den Beschluß des Deutschen Bundestages vom 10. November 1983, der eindeutig einen Importstopp für Meeresschildkrötenprodukte zum Ziel hatte, umzusetzen?
({0})
Gallus (parl. staatssekretär), 1984-06-28:
Frau Kollegin Hartenstein, die Bundesregierung verweist hinsichtlich dieser Frage auf ihre Antwort auf die Kleine Anfrage der GRÜNEN vom 16. Januar 1984. Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß auch mit einem speziellen Importstopp für Meeresschildkröten und -produkte kein wirksamerer Schutz als der nach der seit dem 1. Januar dieses Jahres bestehenden Rechtslage hätte erreicht werden können.
Westphal (vizepräsident), 1984-06-28:
Zusatzfrage, Frau
Dr. Hartenstein.
Stücklen (vizepräsident), 1984-06-28:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Neuhausen.
Hartenstein (NA), 1984-06-28:
Herr Staatssekretär, es wird von seiten der Bundesregierung immer wieder gesagt, daß Art. 15 der EG-Verordnung einen nationalen Importstopp nicht zulasse. Ist der Bundesregierung bekannt, daß diese Aussage unter Juristen durchaus strittig ist, und ist die Bundesregierung bereit, auf dem Hintergrund der tatsächlich bestehenden Sachlage ein Gutachten von neutralen Sachverständigen anfertigen zu lassen, um diese Frage zu klären, zumal sich dies ja nicht nur auf den Handel und die Einfuhr von Meeresschildkröten, sondern auch auf den Handel mit anderen gefährdeten Arten bezieht?
Gallus (parl. staatssekretär), 1984-06-28:
Frau Kollegin, zum ersten Teil Ihrer Frage möchte ich die Gegenfrage stellen: Was ist unter Juristen nicht strittig?
Was den zweiten Teil Ihrer Frage angeht, wo werden wir prüfen, ob wir Ihrem Wunsche entsprechen können, ein Gutachten in dem von Ihnen angesprochenen Sinne erstellen zu lassen.
Westphal (vizepräsident), 1984-06-28:
Eine weitere Zusatzfrage von Frau Dr. Hartenstein.
Hartenstein (NA), 1984-06-28:
Ich darf Sie, auch wenn Sie das als überflüssig erachten sollten, daran erinnern, daß die Bundesregierung unter Punkt 3 des Beschlusses dieses Hauses vom November 1983 aufgefordert worden ist, sich für den Fall, daß kein gemeinschaftliches Einfuhrverbot ergeht oder aber Art. 15 der EG-Verordnung eben nicht ausreicht, um ein reales Einfuhrverbot sicherzustellen, auf EG-Ebene dafür einzusetzen, daß eben dieser Art. 15 geändert wird, um ein nationales Einfuhrverbot zulässig zu machen. Was ist in dieser Richtung von seiten der Bundesregierung seither geschehen?
Gallus (parl. staatssekretär), 1984-06-28:
Frau Kollegin, hier sind die Rechte auf die EG übergegangen. Deshalb mußten wir damals das Gesetz sehr schnell ändern, und zwar zum 1. Januar 1984, und jetzt ändern wir noch das Artenschutzkapitel im Naturschutzrecht. Ich glaube, wir können schon jetzt sagen, daß wir alles getan haben, um in der Bundesrepublik Deutschland de facto einen Einfuhrstopp zu haben, auch wenn dauernd so getan wird, als ob das nicht wahr sei.
Was die Strittigkeit der von Ihnen angesprochenen Aussage betrifft, so werden wir die Frage prüfen - ich habe das schon zugesagt -, ob wir hier noch ein Gutachten zu erstellen haben oder nicht.
Westphal (vizepräsident), 1984-06-28:
Ich habe noch eine Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Blunck.
Blunck (NA), 1984-06-28:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie fragen, wieso sich Ihre Meinung, die Sie im Ausschuß im Oktober vergangenen Jahres vertreten haben, gegenüber der, die Sie jetzt in Ihrer Antwort auf die Frage von Frau Dr. Hartenstein wiedergegeben haben, so geändert hat? Denn im Ausschuß haben Sie als Vertreter der Bundesregierung sehr wohl gesagt, daß Sie die Möglichkeiten eines nationalen Verbots, eines nationalen Importstopps dahin gehend prüfen wollten, auf die EG in diesem Sinne einzuwirken. Die Diskrepanz zwischen Ihrer damaligen und Ihrer jetzigen Meinung möchte ich bitte als Ausschußmitglied jetzt einmal von Ihnen erklärt haben.
({0})
Gallus (parl. staatssekretär), 1984-06-28:
Frau Kollegin, die Antwort bekommen Sie. Ein Staatssekretär vertritt eine politische Auffassung in einem Ausschuß. Ich bin nun kein Jurist. Unser Haus hat Juristen, und auf der anderen Seite stehen Juristen, die andere Auffassungen zu diesem Gesamtkomplex haben. Unsere Juristen sind nach reiflicher Überlegung und Prüfung zu der Auffassung gelangt, die ich Ihnen hier vorgetragen habe.
({0})
Bitte Herr Staatssekretär Gallus (parl. staatssekretär), 1984-06-28:
Frau Kollegin, die Bundesregierung verweist auf die Antwort, die sie auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE GRÜNEN in der Bundestagsdrucksache 10/904 vom 16. Januar 1984 gegeben hat. Danach sind seit dem 1. Januar 1984 keinerlei Meeresschildkröten oder -produkte

zu kommerziellen Zwecken legal in die Bundesrepublik Deutschland gelangt. An diesem Sachstand hat sich bis heute, bis zum 25. Juni 1984, nichts geändert.
Hartenstein (NA), 1984-06-28:
Her Staatssekretär, wie erklärt sich die Bundesregierung die Tatsache, daß es nicht nur Vertretern von Tierschutzverbänden, internationalen Korrespondenten, Fernsehredakteuren usw., sondern auch ganz normalen Bürgern, die in Geschäften einkaufen, seither mehrfach passiert ist, daß sie Waren wie beispielsweise Handtaschen aus Schildkrötenleder, Schildkrötenöl, vor allen Dingen aber Schildkrötensuppen angeboten bekommen, übrigens mit Datumsstempel, womit wir den klaren Beweis haben, daß diese Waren importiert und übrigens hier auch legal verkauft werden können und daß die Bundesregierung ganz offensichtlich seit dem Datum der Beantwortung der Kleinen Anfrage der GRÜNEN keine Veranlassung gesehen hat, sich über den wahren Sachverhalt zu informieren?
({0})
Gallus (parl. staatssekretär), 1984-06-28:
Frau Kollegin, ich habe hier schon die Tatsache der Altbestände deutlich gemacht. Aber wenn Sie mir einen Laden nennen, wo entgegen der Aussage, die ich hier gemacht habe, daß bis zum Datum des 25. Juni 1984 nichts legal über die Grenze gekommen ist, so etwas geschehen ist, schicke ich einen Beamten und lasse das beschlagnahmen.
Hartenstein (NA), 1984-06-28:
Würde ich Ihrem Verlangen Genüge tun, wenn ich in der nächsten Fragestunde die entsprechende Menge von Dosen aus dem nächsten Supermarkt hier präsentiere?
Gallus (parl. staatssekretär), 1984-06-28:
Nein. Sie müssen uns Roß und Reiter nennen, und es dürfen keine Altbestände sein.
Blunck (NA), 1984-06-28:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihre nun wiederholt geäußerte Meinung, daß es keine illegale Einfuhr gibt, dahin gehend verstehen, daß, wenn ein Staatssekretär die Augen davor verschließt, daß solche Produkte hier in der Bundesrepublik vorhanden sind, diese auch nicht vorhanden sein können?
Gallus (parl. staatssekretär), 1984-06-28:
Frau Kollegin, ich habe hier mehrmals bei den verschiedenen Fragen erklärt, daß nach unseren Recherchen über die Grenzzollstellen bis zum 25. Juni 1984 keine legalen Einfuhren getätigt worden sind, und ich habe dem nichts hinzuzufügen.
Westphal (vizepräsident), 1984-06-28:
Eine Zusatzfrage, Herr Dr. Ehmke ({0}).
Eigen (NA), 1984-06-28:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir einer Meinung, daß das gestern beschlossene Gesetz, das 5 % mehr Vorsteuerpauschale für die Landwirtschaft vorsieht, die Frage von Herrn Verheugen unnötig macht und daß es sehr gut wäre, wenn die SPD einem solchen Gesetz zugestimmt hätte?
Ehmke (NA), 1984-06-28:
Herr Staatssekretär, Sie sagten, daß seit dem 1. Januar 1984 keine legalen Importe mehr erfolgen, und Sie baten uns, Roß und Reiter zu nennen. Deshalb meine Frage: Wie erklären Sie sich, daß im Januar 1984 ein größerer Posten von italienischen Handtaschen aus Schildkrötenleder in die Bundesrepublik importiert und von der Firma Kaufhof zum Kauf angeboten wurde? Sind Sie bereit, dieser Sache nachzugehen und mir das Ergebnis Ihrer Untersuchung mitzuteilen?
Gallus (parl. staatssekretär), 1984-06-28:
Ich bin bereit, der Sache nachzugehen. Sie sagen: Nach dem 1. Januar 1984 ist vom Kaufhof eine größere Menge von Handtaschen aus Italien aus Schildkrötenleder eingeführt worden. Sie kriegen Bescheid; wir werden der Sache nachgehen.
Westphal (vizepräsident), 1984-06-28:
Die Frage 71 des Herrn Abgeordneten Dr. Ehmke ({0}) ist zurückgezogen worden.
Ich rufe die Frage 72 des Herrn Abgeordneten Dr. Ehmke ({1}) auf:
Wann und in welcher Weise wurden die Zollstellen angewiesen, beim innergemeinschaftlichen grenzüberschreitenden Verkehr hinsichtlich des Verbringens von Meeresschildkröten und -produkten strenge Kontrollen durchzuführen?
Herr Staatssekretär Gallus (parl. staatssekretär), 1984-06-28:
Herr Kollege Ehmke, den Zollstellen ist bekannt, daß alle Meeresschildkröten in Anhang 1 des Washingtoner Artenschutzübereinkommens aufgeführt sind. Die Zollstellen sind eingehend über die artenschutzrechlichen Vorschriften und insbesondere die Besonderheiten bei den Meeresschildkröten unterrichtet. Sie sind zu den Zollvorschriften - Verbote und Beschränkungen - vom 1. Januar 1984, ergänzend mit Erlaß vom Bundesfinanzminister vom 18. Januar 1984 angewiesen worden, sich umgehend mit den zuständigen Bundesämtern in Verbindung zu setzen, falls im innergemeinschaftlichen Warenverkehr z. B. Meeresschildkröten oder daraus gewonnene Produkte, die mit einer Vorerwerbs- oder Zuchtbescheinigung versehen sind, in die Bundesrepublik Deutschland verbracht werden sollen.
Westphal (vizepräsident), 1984-06-28:
Eine Zusatzfrage.
Ehmke (NA), 1984-06-28:
Herr Staatssekretär, können Sie mir konkrete statistische Angaben machen oder vielleicht auch nachreichen, die belegen, in wie vielen Fällen Schildkröten oder Schildkrötenprodukte von den Zolldienststellen an den Grenzen festgestellt, konfisziert oder durchgelassen worden sind?
Gallus (parl. staatssekretär), 1984-06-28:
Jawohl, das bekommen Sie schriftlich.
Westphal (vizepräsident), 1984-06-28:
Noch eine Zusatzfrage? - Das scheint nicht der Fall zu sein.


Vizepräsident Westphal
Dann kommt die letzte Zusatzfrage von Frau Blunck.
Blunck (NA), 1984-06-28:
Herr Staatssekretär, können Sie mir bitte die Frage beantworten, welche Ausbildung oder zusätzliche Weisung die Zollbeamten bekommen, um diese Bescheinigungen daraufhin zu überprüfen, ob sie echt sind, ob sie falsch sind, ob das überhaupt legal ist?
Gallus (parl. staatssekretär), 1984-06-28:
Ich bin da überfragt, denn das betrifft ja nicht nur solche Bescheinigungen wie in diesem Fall, sondern Bescheinigungen insgesamt, bis hin zu Falschgeld. Ich nehme an, daß wir hier in der Verwaltung nicht schlechter sind als in allen übrigen Ländern der Welt.
Schmidt (NA), 1984-06-28:
Bitte, aber eine kurze.
Westphal (vizepräsident), 1984-06-28:
Herr Staatssekretär, ich bewundere Ihre Leistung, aber die letzte Frage hätte ich lieber beantwortet gesehen, denn ich fürchte, beim nächsten Mal wird der Finanzminister, der für den Zoll zuständig ist, wegen der Meeresschildkröten befragt.
Frage 73 des Herrn Abgeordneten Dr. Wernitz soll auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe Frage 74 des Abgeordneten Verheugen auf:
Welche ökologischen Auswirkungen ({0}) erwartet die Bundesregierung im bayerischen Grenzland auf Grund der Verringerung der Milchproduktion?
Herr Staatssekretär Gallus (parl. staatssekretär), 1984-06-28:
Herr Kollege Verheugen, die Garantiemengenregelung führt im Durchschnitt zu einer Verringerung der Milchproduktion von 7,6 % gegenüber 1983 in der Bundesrepublik Deutschland. Diese Produktionsrückführung wird keine Betriebsstillegungen zur Folge haben, zumal die Kürzungssätze auch nach der Gesamtanlieferung gestaffelt sind und kleinen Betrieben, wie sie vor allem auch im bayerischen Grenzland vorkommen, der Ausgleich für kleine Milcherzeuger gewährt wird. Auf Betriebsstillegung beruhende ökologische Auswirkungen der Garantiemengenregelung sind in der Bundesrepublik Deutschland nicht zu erwarten.
Westphal (vizepräsident), 1984-06-28:
Zusatzfrage des Abgeordneten Verheugen.
Verheugen (NA), 1984-06-28:
Das bedeutet also, Herr Staatssekretär, daß Aussagen, wie sie beispielsweise der oberfränkische Bauernverband getroffen hat, daß auf Grund dieser neuen Regelungen mit etwa tausend Betriebsstillegungen zu rechnen ist, falsch sind?
Gallus (parl. staatssekretär), 1984-06-28:
Herr Kollege, mir sind diese Aussagen nicht bekannt, aber ich nehme sie sehr ernst, wenn Sie sie hier vortragen. Ich werde mit dem oberfränkischen Bauernverband in Kontakt treten, inwieweit die Zahlen, die er in der Presse dargelegt hat, realistisch sind. Man darf nicht vergessen, daß die Diskussion über diese Fragen in den letzten Wochen sehr hektisch gewesen ist, zumal bezüglich der Härteregelungen ja noch nicht alles unter Dach und Fach ist.
Westphal (vizepräsident), 1984-06-28:
Eine weitere Zusatzfrage?
({0})
Aber Frau Abgeordnete Blunck hat eine Zusatzfrage.
Blunck (NA), 1984-06-28:
Herr Staatssekretär, wie ist Ihre Antwort auf die Frage des Kollegen Verheugen dahin gehend zu verstehen, daß es eine Mitteilung aus dem Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten gibt, die 14 Tage alt ist, in der Bundesminister Kiechle davon ausgeht, daß Betriebsstillegungen erfolgt sind? Wie erklären Sie sich den Unterschied?
Gallus (parl. staatssekretär), 1984-06-28:
Frau Kollegin, ich bin von Herrn Verheugen in dem Zusammenhang nach konkreten Auswirkungen der Verringerung der Milchproduktion im bayerischen Grenzland gefragt worden. Diesbezüglich sind wir global der Auffassung - das habe ich hier gesagt -, daß grundsätzlich keine Betriebsstillegungen stattzufinden brauchen. Daß aber in der Bundesrepublik Deutschland insgesamt jährlich ungefähr 2 % bis 2,5 % Betriebsstillegungen stattfinden, das ist eine Tatsache, die sich auf Grund des Generationenwechsels ergibt.
Westphal (vizepräsident), 1984-06-28:
Zusatzfrage des Abgeordneten Eigen.
Stücklen (vizepräsident), 1984-06-28:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kirschner.
Gallus (parl. staatssekretär), 1984-06-28:
Herr Kollege, ich kann keine Fraktion hier im Deutschen Bundestag dazu verpflichten - das kann keiner von uns - so oder anders zu stimmen, aber ich bin mit Ihnen der Auffassung, daß diese 5 % Mehrwertsteuer einkommensmäßig die Gesamtsituation wiederherstellt.
Westphal (vizepräsident), 1984-06-28:
Eine Zusatzfrage von Frau Dr. Hartenstein.
Hartenstein (NA), 1984-06-28:
Herr Staatssekretär, können Sie Auskunft darüber geben, wie viele landwirtschaftliche Betriebe die Aufgabe der Milchproduktion bzw. -stillegungen bereits angemeldet und Antrag auf Bezug der Milchrente gestellt haben und wie sich diese Anmeldungen auf die verschiedenen Gebiete verteilen?
Gallus (parl. staatssekretär), 1984-06-28:
Frau Kollegin, Sie werden verstehen, daß das eine ganz andere Frage ist, die Sie jetzt stellen. Ich bin gerne bereit, Ihnen das schriftlich mitzuteilen. Wenn ich es richtig im Kopf habe, dann sind es ungefähr 21 000 Fälle und

ungefähr 1 Million Tonnen Milch, die angemeldet worden sind. Aber wie sich das auf die einzelnen Gebiete der Bundesrepublik Deutschland verteilt, bekommen Sie im einzelnen noch mitgeteilt.
Westphal (vizepräsident), 1984-06-28:
Ich rufe die Frage 75 des Abgeordneten Verheugen auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Situation der Forstwirtschaft in den vom Waldsterben besonders betroffenen Gebieten Ostbayerns ({0})?
Gallus (parl. staatssekretär), 1984-06-28:
Herr Kollege, die Lage der Forstwirtschaft im ostbayerischen Raum ist unabhängig von den Waldschäden u. a. geprägt durch die Grenzlage, die Ferne großer Absatzmärkte und eine besondere Forstschutzsituation infolge wiederholt auftretender Schneebruchschäden sowie eine erhöhte Borkenkäferdisposition.
Der ostbayerische Raum ist Hauptgebiet der Schneebruchschäden der vergangenen Jahre. Infolgedessen war der Holzmarkt überaus angespannt. Aufgearbeitete Schwachhölzer konnten nur äußerst schleppend abgesetzt werden. Inzwischen hat sich der Absatz von Stammholz verbessert. Hierzu hat u. a. der Rückgang der Zufuhren aus der CSSR und der DDR im ersten Vierteljahr 1984 dank der von der Bundesregierung eingeleiteten Maßnahmen beigetragen.
Wegen der diesjährigen Witterungslage blieben hohe marktgefährdende Schadholzmengen infolge Borkenkäferbefalls noch aus. Es bleibt jedoch die Tatsache, daß in Ostbayern der Anfall an Kalamitätsholz auf Grund der neuartigen Waldschäden erheblich über dem Bundesdurchschnitt liegen dürfte. In diesem Jahr wird erwartet, daß dieser Mehranfall durch Einschränkungen beim normalen Holzeinschlag ausgeglichen werden kann.
Wie sich die Waldschäden weiter entwickeln werden, läßt sich kaum abschätzen. Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Waldschäden auf die Forstbetriebe sind im Augenblick regional nicht zu quantifizieren, wenn auch grobe Schätzungen für das ganze Bundesgebiet vorliegen.
Westphal (vizepräsident), 1984-06-28:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Verheugen.
Verheugen (NA), 1984-06-28:
Hat die Bundesregierung Gespräche mit der Regierung der Tschechoslowakei geführt mit dem Ziel, die aus der Tschechoslowakei in den bayerischen Grenzraum verbrachten Holzmengen zu reduzieren?
Gallus (parl. staatssekretär), 1984-06-28:
Ja. Ich darf Ihnen nur zwei Zahlen nennen. Der Import an Rohholz, insbesondere Stammholz, aus der CSSR im ersten Quartal 1984 betrug 77 000 Kubikmeter gegenüber 128 000 Kubikmeter im ersten Quartal 1983.
Mit der DDR haben wir die gleichen Gespräche geführt.
Westphal (vizepräsident), 1984-06-28:
Weitere Zusatzfragen? - Nicht der Fall.
Dann rufe ich die Frage 76 des Abgeordneten Stiegler auf:
Wie haben sich die Waldschäden in Ostbayern ({0}) in den letzten fünf Jahren entwickelt, und welchen Trend erwartet ({1}) die Bundesregierung für die nächsten Monate und Jahre?
Geißler (NA), 1984-06-28:
Frau Kollegin, würden Sie bitte konkret sagen, was in der Sozialhilfe zu Lasten von Familien und Kindern gekürzt worden ist, welche Leistungen gekürzt worden sind; aber bitte konkret.
({0})
Herr Staatssekretär Gallus (parl. staatssekretär), 1984-06-28:
Herr Kollege Stiegler, für den genannten Raum wie auch für das gesamte Bundesgebiet liegen aussagefähige Erhebungen der neuartigen Waldschäden nur für 1982 und 1983 vor. Die erste auf Initiative des Bundeslandwirtschaftsministeriums durchgeführte Erhebung im Jahre 1982 ergab, daß in Ostbayern etwa 20 bis 30 % der Waldflächen geschädigt waren. Die Erhebung 1983 brachte erheblich höhere Schadflächenanteile, und zwar im Bereich Frankenwald, Fichtelgebirge und Steinwald mit 77 %, im Oberpfälzer Wald mit 41 %, im Bayerischen Wald mit 52 %.
Bei der Bewertung der Zunahme der Schadflächen ist zu berücksichtigen, daß 1983 ein verbessertes Erhebungsverfahren zum Einsatz kam und auch der trockene Sommer die Schadensentwicklung ungünstig beeinflußt hat.
Dennoch bleibt festzustellen, daß die Schäden in Ostbayern innerhalb eines Jahres sehr erheblich zugenommen haben. Gesicherte Aussagen über die weitere Waldschadensentwicklung können gegenwärtig noch nicht getroffen werden.
Die für den Herbst 1984 vom BML geplante dritte Waldschadenserhebung wird näheren Aufschluß geben. Nach den bisher vorliegenden Informationen ist zu befürchten, daß in den Hochlagen Ostbayerns oberhalb von 800 m die Schäden weiterhin zunehmen.
Westphal (vizepräsident), 1984-06-28:
Zu einer Zusatzfrage Frau Abgeordnete Blunck.
Blunck (NA), 1984-06-28:
Herr Staatssekretär, Sie haben die ganze Zeit von „neuartigen Waldschäden" gesprochen. Ich möchte einmal wissen, was daran neuartig ist, warum Sie plötzlich zu dem Sprachgebrauch „neuartige Waldschäden" kommen.
Gallus (parl. staatssekretär), 1984-06-28:
Frau Kollegin, Sie können „neuartige Waldschäden" oder „Waldsterben" sagen; das ist das gleiche. Fachlich gesehen benutzen wir den Ausdruck „neuartige Waldschäden" deshalb, weil noch nicht alle Gründe für das - wenn Sie so wollen - Waldsterben aufgeklärt sind. Die Bundesregierung und die Bundesländer haben insgesamt 50 Millionen DM in der Zwischenzeit bereitgestellt, um die Forschung voranzutreiben, damit über das - wenn Sie so wollen - Waldsterben endgültige Klarheit geschaffen wird. Dann können wir den Begriff ändern.
Westphal (vizepräsident), 1984-06-28:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Ehmke.
Ehmke (NA), 1984-06-28:
Herr Staatssekretär, es liegen verschiedene Gesetzentwürfe zur Novellierung des Forstschadensausgleichsgesetzes


Dr. Ehmke ({0})
vor. Mir ist aufgefallen, daß im Gesetzentwurf des Bundesrats der Begriff „immissionsgeschädigte Wälder" verwendet wird. Im Gesetzentwurf der Bundesregierung wird aber plötzlich von Schäden unbekannter Ursache gesprochen. Können Sie mir einen vernünftigen Grund für diese Umformulierung nennen?
Gallus (parl. staatssekretär), 1984-06-28:
In der Sache bleibt das dasselbe. „Immissionsgeschädigt" auf jeden Fall, da sind wir uns einig. Die Begriffe „neuartige Waldschäden", „Waldsterben" und „immissionsgeschädigt" treffen alle denselben Tatbestand, über den wir noch nicht hundertprozentig Bescheid wissen.