Matthias Berninger (NA), 1999-09-16:
Selbstverständlich, Herr Kollege. Aber auch dies
ist wieder nur die halbe Wahrheit. Sie erwähnen nicht,
daß die Bundesregierung das Einsparziel erreichen
möchte und gleichzeitig Jahr für Jahr - nachdem das
Einsparziel erreicht ist - die Investitionsausgaben für
den Bereich Bildung und Forschung um zusätzlich
1 Milliarde DM erhöht.

({0})

Das ist in der Zahlenkolonne nicht enthalten.

({1})

Das entspricht genau der Schwerpunktsetzung dieser
Bundesregierung. Das ist der Unterschied zur alten
Bundesregierung. Unter ihr mußte die Bildungspolitik
überproportional bluten. Bei der neuen Bundesregierung
ist es anders. Dies ist gar nicht einmal unumstritten. Es
gibt Politiker in den Reihen der Koalition, die sagen:
Warum bevorteilt ihr den Bildungsbereich gegenüber
allen anderen Bereichen?

({2})

Ich freue mich darüber, daß die Zukunftsausgaben
vom Bundesfinanzminister aufgeteilt werden zwischen


Forschungsinvestitionen im Bereich des Wirtschaftsministeriums und dem Bildungsetat von Frau Bulmahn.
Vor diesem Hintergrund bin ich, Herr Kollege Kampeter, sehr zuversichtlich, daß wir nach vier Jahren einen
Bildungsetat haben werden, der deutlich machen wird,
daß diese Regierung versucht hat, den Haushalt ins
Gleichgewicht zu bringen und gleichzeitig die neuen
Akzente zu setzen. - Im übrigen darfst du dich auch
wieder setzen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, was mich ärgert, ist
die Art und Weise, in der die Opposition in bezug auf
das Lehrstellenangebot agiert. Es gibt eine ganz einfache
Feststellung der Bundesanstalt für Arbeit. Diese hat die
Jugendarbeitslosigkeit im August 1998 mit der im
August 1999 verglichen. Dabei stellen wir fest, daß die
Jugendarbeitslosigkeit um 7 Prozent reduziert worden
ist.

({3})

Sie sollten sagen: Das ist ein Erfolg dieser Regierung,
statt sich hier hinzustellen und die Maßnahmen der
Bundesregierung pauschal zu diskreditieren.

({4})

Herr Kollege Kampeter, ich komme nun zu dem von
der Bundesanstalt für Arbeit finanzierten Programm als
Starthilfe für die absoluten Verlierer am Arbeitsmarkt,
also für die jungen Leute, die auf Grund einer schlechten
Schulausbildung keine Chance haben, in den Arbeitsmarkt hineinzuwachsen. Das ist die Gruppe, die der alte
Bundeskanzler Helmut Kohl permanent vergessen hat

({5})

und zu der diese Regierung gesagt hat: Das erste, was
wir tun wollen, ist, für diese jungen Leute etwas durch
ein Sofortprogramm zu tun.

Dieses Sofortprogramm wird fortgesetzt, obwohl
wir einsparen, weil wir sagen: Das sind die Verlierer auf
dem Arbeitsmarkt. Für diese müssen wir etwas tun. Denen müssen wir eine Chance bieten. Diese Form von
Chancengerechtigkeit in der Art und Weise, wie Sie es
getan haben, oder - was ich noch gravierender finde - in
der Art und Weise, wie es Herr Schäuble meistens tut,
zu diskreditieren, halte ich für eines der gefährlichsten
Dinge,

({6})

weil Sie keine Alternative benennen, wie diesen jungen
Leuten eine Chance gegeben werden soll.

({7})

Jetzt höre ich von der Opposition: Das beste, was
man machen muß, ist, Lehrstellen zu schaffen.

({8})

Haben Sie jetzt endlich dazugelernt? 16 Jahre lang haben wir hier Jahr für Jahr darüber diskutiert, wie man
Lehrstellen schaffen könnte. Jahr für Jahr haben Sie dabei eine Pleite nach der anderen erlebt.

({9})

Erzählen sie uns doch bitte nicht, daß das die beste Politik für junge Leute ist. Dazu brauchen wir von Ihnen nun
wirklich keine Belehrung. Das ist das, was wir im
„Bündnis für Arbeit“ gemeinsam mit den Unternehmen
versuchen werden. Wenn es denn gelingt, das auf freiwilliger Basis hinzubekommen, in einer Übereinkunft
zwischen Bundesregierung, Gewerkschaften und Arbeitgebern, dann ist das ein Erfolg. Ich warte ab, ob das
„Bündnis für Arbeit“ diesen Erfolg bringt.

Eines kann ich Ihnen sicher sagen, Frau Kollegin
Pieper: Von Ihnen brauchen wir da keine Belehrung.
Wir alle in diesem Haus wissen, daß Lehrstellen für junge Leute ganz zentral sind.

({10})

Ein großes Thema ist die BAföG-Strukturreform.
Das ist schon angesprochen worden: Wir als Koalition
sind noch immer nicht so weit, Ihnen hier präsentieren
zu können, wie die BAföG-Strukturreform aussehen
soll. Das hat den Grund, daß wir im Bildungsbereich gesagt haben: Sorgfalt geht vor Schnelligkeit. Wir wollen
eine Strukturreform - nachzulesen in der Koalitionsvereinbarung -, die zwischen Bund und Ländern mehrheitsfähig ist, die die Chancengerechtigkeit wiederherstellt
und das Recht auf Bildung verwirklicht.

Diese BAföG-Strukturreform will sorgfältig erarbeitet sein. Denn wenn wir einen Vorschlag präsentieren,
der am Ende scheitert, erreichen wir für die Studierenden in Deutschland überhaupt nichts. Ich halte es für
vernünftig, daß wir hier mit Sorgfalt herangehen. Ich
halte es aber auch für wichtig, daß wir das Ziel, das wir
in der Koalitionsvereinbarung festgelegt haben, nämlich
hier einen Akzent zu setzen, am Ende des Jahres erreichen.

Ich kann Ihnen ganz offen sagen: Ich bin sehr optimistisch, daß wir eine BAföG-Strukturreform hinbekommen, daß sich die Koalition hier einigt. Ich will Ihnen
auch sagen, warum: Es ist eines der zentralen Ziele dieser Koalition, daß nicht der Geldbeutel der Eltern darüber entscheidet, ob die Söhne und Töchter an die Uni
gehen können oder nicht.

({11})

Weil wir uns darüber absolut einig sind, werden wir bei
der BAföG-Strukturreform einen Erfolg erzielen.

Dazu ist es nötig, daß wir in den nächsten Jahren von
den zusätzlichen Mitteln, die wir vom Bundesfinanzminister für Zukunftsinvestitionen bekommen, einen beträchtlichen Teil in die BAföG-Strukturreform stecken.
Ich werde mich dafür einsetzen. Ich glaube, daß diese
BAföG-Strukturreform nötig ist. Ohne sie könnten wir
bei der Bildungsreform nur halbe Sachen machen. Ich
bin sehr optimistisch, daß Kollege Hilsberg, Ministerin

Bulmahn und ich Ihnen einen Vorschlag präsentieren
werden, der sich sehen lassen kann.

Sie tragen auf Grund der Wahlerfolge, die Sie bei den
Landtagswahlen erzielt haben, eine große Verantwortung. Sie müssen von seiten der Länder ebenfalls bereit
sein, in diesen Bereich zu investieren. Ich bin gespannt,
ob dies passiert. Meine Erfahrung in der BAföG-Debatte
ist: Das wichtigste Ziel der Länderfinanzminister ist, den
Anteil der BAföG-Empfänger an der Gesamtzahl der
Studierenden zurückzuschrauben und mit den eingesparten Mitteln etwas anderes zu finanzieren. Sie tragen
da Mitverantwortung. Das ist ein zentraler Punkt. Deshalb erwarte ich von Ihnen Vorschläge, anstatt sich
wohlfeil zurückzulehnen und so zu tun, als gäbe es da
gar keine Probleme, als sei es selbstverständlich, daß die
Länder bei der BAföG-Strukturreform ihre Hausaufgaben machen.

({12})

- Der Kollege möchte mir noch eine Zwischenfrage
stellen. Dazu müßtest du dann aber aufstehen.

Diese Verantwortung müssen Sie ernst nehmen. Ich
bin sehr gespannt, ob Sie das tun.

Was mich beim Kollegen Kampeter auch stört: Wenn
er einmal ein Lob für die Bundesregierung übrig hat,
dann murmelt er das in seinen Bart. Stichwort Raumfahrtpolitik: Der Berichterstatter Kampeter, der bei
Herrn Rüttgers ständig auf Granit gebissen hat, der vor
diesem Hohen Hause ständig die Mißerfolge der alten
Bundesregierung bei den ESA-Verhandlungen vertreten
mußte, lobt ganz klamm und heimlich, daß sich Ministerin Bulmahn in der Weltraumpolitik tatsächlich engagiert hat. Ich finde, das muß man deutlicher sagen.

({13})

Man muß deutlicher sagen, daß wir im Gegensatz zur
alten Bundesregierung Spielräume geschaffen haben.
Nachdem Sie den Fehler gemacht haben, in die bemannte Raumfahrt auf diese Art und Weise einzusteigen, hat die Ministerin Spielräume geschaffen, so daß es
möglich ist, im Bereich der Erdbeobachtung, im Bereich
der Klimaforschung Fortschritte zu machen.

Sagen Sie es demnächst deutlicher, damit Ihre Kollegen verstehen, worin der Unterschied zwischen Frau
Bulmahn und ihren Vorgängern liegt! Ich finde, angesichts der Erfolge der Ministerin war das ein bißchen zu
leise.

({14})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das wird noch ein
sehr harter Weg. Denn auch die Bildungspolitiker sind
der Meinung - die Ministerin sagte es -, daß der Haushalt ins Gleichgewicht gebracht werden muß. Wenn wir
immer mehr Geld für Zins und Tilgung ausgeben, fehlen
uns die Spielräume im Bildungsbereich.

Ich bin sehr optimistisch, daß dieser Kurs der Bundesregierung Erfolg haben wird, daß wir den Haushalt in

der mittelfristigen Perspektive wieder ins Gleichgewicht
bekommen. Ich glaube auch, daß der Finanzminister zu
seinem Wort steht und im Bildungsbereich besondere
Akzente setzt. Wir werden nach vier Jahren Bilanz ziehen, und Sie werden sehen, Herr Kollege Kampeter, daß
diese Bundesregierung erstens eine solide Haushaltspolitik gemacht hat und zweitens die Zukunftsinvestitionen deutlich erhöht hat. Das ist das, was wir unseren
Wählerinnen und Wählern versprochen haben. Ich bin
gewillt, dieses Versprechen auch zu halten.

Vielen Dank.

({15})