karl addicks (NA), 2007-03-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Aktionsplan, den die Bundesregierung vorgelegt hat, ist natürlich zu begrüßen. Aber die Opposition findet leider immer wieder ein Haar in der Suppe.

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Ich musste auch nicht lange danach suchen. In der Aidsbekämpfung gilt: Was du heute kannst besorgen, das verschiebe nicht auf morgen. Denn mit jedem Euro, den wir
erst morgen einsetzen, erreichen wir nur die Hälfte von
dem, was wir heute damit hätten erreichen können. Aids
ist nun einmal eine sich explosionsartig ausbreitende Infektionskrankheit. Sie wartet nicht auf die deutsche EURatspräsidentschaft und G-8-Präsidentschaft, so schön
es auch ist, dass zu diesem erfreulichen Ereignis neue
Mittel bereitgestellt werden. Es wäre nach unserer Auffassung aber besser gewesen, wenn die Aufstockung
der Mittel - so wie wir das in den Haushaltsberatungen
gefordert hatten - früher gekommen wäre. Aids wartet
leider nicht auf uns.

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Grundsätzlich freuen wir uns über den vorliegenden
Aktionsplan. Es gibt indessen weitere Punkte, in denen
wir mit Ihnen nicht ganz konform gehen. Sie legen den
Schwerpunkt auf die Prävention. Aber so richtig das ist:
Wir dürfen die Behandlung nicht ganz links liegen lassen. Wenn weltweit rund 40 Millionen Menschen infiziert sind, davon 30 Millionen allein in Afrika, dann
kommt auch in Afrika der Behandlung eine zunehmend
größere Bedeutung zu.

({2})

Frau Ministerin, Sie sagen, ein Viertel der Infizierten in
Afrika habe Zugang zu Behandlung, und sprechen in
diesem Zusammenhang von 800 000 Menschen. Das
sind nach meiner Rechnung 3 Prozent der Infizierten
und nicht 25 Prozent der Infizierten. Ich will damit die
Erfolge, die wir im Kampf gegen Aids haben, nicht
kleinreden. Wir haben diese Erfolge, aber wir dürfen
auch nicht in Euphorie verfallen. Wichtig ist: Eine ausreichende Behandlung senkt die Viruslast, und die Träger des Virus werden damit weniger infektiös. Ich weiß
auch, dass man mit solchen Aussagen vorsichtig umgehen muss; denn wir wollen die Leute nicht dazu verleiten, etwa auf ihren persönlichen Schutz zu verzichten.
Aber gerade in Ländern mit großer Promiskuität ist es
besonders wichtig, mehr auf die Behandlung zu setzen.

Behandlung und Prävention sind komplementäre Maßnahmen. Sie schließen einander nicht aus.

({3})

Ich möchte an dieser Stelle auf den Loyalitätskonflikt
hinweisen, in dem sich viele kirchliche Mitarbeiter befinden, wenn sie sich nicht an die Anordnung aus Rom
halten und gegen diese Anordnung Kondome verteilen.
Diesen mutigen Mitarbeitern möchte ich an dieser Stelle
ausdrücklich danken und sagen: Machen Sie weiter so!

({4})

Ich wiederhole an dieser Stelle auch meinen Aufruf an
Rom: Geben Sie endlich den Kondomen Ihren Segen!
Kondome sind ein wichtiges Mittel in der Prävention.
Wir leben im Jahre 2007. Es kann nicht sein, dass wegen
dieser Anordnung Kondome nicht so benutzt werden,
wie sie benutzt werden könnten. Das gilt übrigens für
alle religiösen Autoritäten in dieser Welt. Wir müssen
das mit deutlicher Stimme in diese Richtung sagen.

({5})

Ich komme nun zu unserem Südafrikaantrag. Frau
Ministerin, Sie schreiben in Ihrem Aktionsplan - ich zitiere -:

Das Engagement der politischen Führung eines Kooperationslandes ist dabei ein Schlüsselkriterium
für den Erfolg oder Misserfolg einer Strategie.

Sie haben das hier gerade noch einmal gesagt. Da können wir Ihnen wirklich nur recht geben. Wir haben mit
dem hier vorliegenden Antrag sehr frühzeitig und sehr
deutlich die südafrikanische Regierung kritisiert, weil in
Südafrika eben nicht mit den gebotenen Maßnahmen
Aids bekämpft wird. Stattdessen setzte man dort auf Mineralstoffe und Vitamine. Wir hören aus Südafrika, dass
immer noch nur 25 Prozent der 15- bis 24-Jährigen wissen, wie man sich gegen Aids schützt. Das ist für mich
ein Versagen der Aufklärungs- und Präventionskampagne. Diese niedrige Aufklärungsrate kann überhaupt
nicht verwundern, wenn selbst Minister glauben, dass
man sich mit Duschen nach dem Sex gegen Aids schützen kann. Dazu fällt mir nichts mehr ein.

({6})

Da sind Sie als Bundesregierung gefordert, in sehr
deutlichen Worten, wie wir das in unserem Antrag gefordert haben, dieses Verhalten zu kritisieren. Eine Gelegenheit dazu ergibt sich jetzt unmittelbar. Wir hören,
dass der gambische Präsident glaubt, durch Handauflegen Aids heilen zu können. Sie sollten in diese Richtung
deutlich kritische Worte sagen.

({7})

Es wird offenbar in Zukunft in Südafrika vernünftige
Politik betrieben werden. Damit wäre unser heutiger Antrag gegenstandslos. Mich würde es freuen, wenn dem
wirklich so wäre; denn mir geht es nicht um unseren Antrag, sondern um die Menschen in Südafrika. Die haben
das Recht, von einer kompetenten Regierung die Wahrheit über Aids zu erfahren.

({8})

Wenn die Bundesregierung dann noch den interfraktionellen Antrag, den wir heute verabschieden wollen, in
ihren Aktionsplan integriert, dann sind wir im Kampf
gegen Aids ein ganz gutes Stück weitergekommen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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