Leuchtgens (NA), 1950-03-22:
Meine Damen und Herren! Leider muß ich Sie mit meinen Anträgen weiterhin belästigen und insbesondere die Vertreter der Regierungsparteien vielleicht wieder
zu irgendwelchem Widerspruch reizen. Ich hoffe aber. daß sich allmählich auch hier die Vernunft einstellt und man ruhige Anträge auch ruhig anhört. Man kann sie ja nachher, wenn man sie nicht für gerechtfertigt hält, ablehnen. Ich weiß genau, daß meine Anträge weite Kreise des deutschen Volkes durchaus angenehm berühren und daß sie gerade von uns fordern, daß wir diese Anträge stellen.
Ich möchte auch hier noch einmal auf folgendes aufmerksam machen. Man kann den Regierungsparteien ruhig angehören und braucht doch nicht unbedingt die Summen zu vertreten, die nun zufällig in die Vorlage hereingekommen sind. Es ist ja doch so, daß die Ansätze vielfach von seiten der Bürokratie gemacht worden sind und die Minister oft gar nichts damit zu tun gehabt haben. Ich habe auch im Haushaltsausschuß erfahren müssen, daß leider vielfach nicht die Minister als die Wortführer zur Verteidigung der Ansätze aufgetreten sind, sondern daß die Minister ihre Staatssekretäre vorschickten. Dazu haben sie wahrscheinlich einen sehr guten Grund gehabt; aber das geht mich ja nun weiter nichts an. Ich betrachte diese Ansätze nicht als den Ausfluß einer politischen Auffassung. sondern mehr oder weniger als den Ausfluß der mit diesen Dingen beschäftigten Bürokratie.
Im übrigen habe ich im Haushaltsausschuß vor allen Dingen vermißt, daß kein Mann vom Finanzministerium aufgetreten ist, der die Zusammenhänge des Haushaltsplans nach allen Richtungen hin sachlich gekannt hat. Es waren Herren vom Finanzministerium da, deren Sachverständnis ich durchaus bewundert habe; aber es war kein Vertreter da, der alle vorgeschlagenen Einrichtungen und die dafür vorgeschlagenen Summen nach allen Seiten und Beziehungen hin so gekannt hat, daß er sachlich und fachlich Auskunft geben konnte. Es waren immer wieder die Staatssekretäre der einzelnen Ministerien, die die Dinge so verteidigten, wie sie hier vorgesehen sind. In diesem Zusammenhang muß noch das eine gesagt werden, daß die Staatssekretäre häufig geneigt waren, einer Opposition, die irgend etwas gefordert hat, willfährig entgegenzukommen, um die Opposition zu meistern und beiseite zu schieben. Ganze Referate, ganze Aufstellungen sind von einer Sitzung zur andern umgestellt worden. Wenn man sich fragt, warum das geschehen ist, dann muß man sagen: weil die Sozialdemokratie opponiert hat. So kann aber eine Regierung die Dinge nicht meistern.
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Die Regierung muß an ihrer Auffassung festhalten und sie auch gegenüber einer Opposition vertreten. Das hat sie im Haushaltsausschuß sehr selten getan. Die objektiv urteilenden Mitglieder Tier Regierungsparteien werden mir das bestätigen müssen. Es hat mich sehr irregemacht, und es hat auch die Autorität der Regierung im Haushaltsausschuß sehr stark erschüttert. daß die vorgeschlagenen Ansätze nicht auf alle Fälle durchgehalten wurden, sondern daß man sich gelegentlich auf eine Art Kuhhandel eingelassen hat, bloß 11m die Sache durchzubekommen. Damit erwirbt eine Regierung nicht die nötige Autorität für ihre Haushaltsansätze.
Ich wende mich nun im einzelnen - ich, werde gelegentlich immer noch die Dinge herausheben, die allgemeine Bedeutung haben - unserem Antrag zu. In dem Einzelplan II - ich darf Sie bitten. ihn aufzuschlagen - sind in Kap. 1 Tit. 1 79 Stellen gefordert. Ich habe die Überzeugung, daß diese Stellenzahl viel zu hoch ist. Die Stellen sind natürlich in einem Stellenplan aufgegliedert worden. Man kann nun verschiedener Meinung sein, ob diese Stellenzahl unbedingt notwendig ist oder nicht. Ich gebe ohne weiteres zu. daß diese Besetzung in einer Zeit, in der wir es besser hätten, ruhig bleiben könnte. Ich bin mir aber auch dessen bewußt: je mehr Beamte da sind, desto mehr wird regiert, und wenn man die Zahl der Behörden, der Beamten und der Referate verkleinern kann, dann wird auch weniger regiert und werden auch weniger Ausgaben verursacht. Deswegen ist es schon richtig, diese Zahl aufs äußerste zu beschränken. Ich beantrage, statt 79 Stellen nur 59 anzusetzen.
Nun wird vielleicht Herr Ewers wieder sagen, das sei keine Begründung. Ich kann hier die Dinge nicht im einzelnen begründen. Dazu würde mir ja die Zeit gar nicht ausreichen. Ich habe meinen guten Grund. Wer Lust hat, das näher zu wissen, kann sich ja einmal privatim mit mir unterhalten. Dazu lade ich auch Herrn Ewers ein, der von staatshaushaltsrechtlichen Dingen nicht viel zu verstehen scheint; sonst hätte er seine Bemerkung vorhin nicht gemacht.
In Kap. 1 Tit. 2, meine Damen und Herren, haben wir für Zulagen und Aufwandsentschädigungungen eine Summe von 34 500 DM stehen. Ich bitte, diesen Posten zu streichen. Wir haben heute kein Geld für Zulagen. Die Beamten bekommen ihre Gehälter, die Arbeiter ihre Löhne, die Angestellten ihre Bezüge. Zulagen zu geben, dazu

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haben wir im allgemeinen keinen Grund, es sei denn, daß für die Arbeiter ein Entgelt für die über die vorgeschriebene oder tariflich vereinbarte Arbeitszeit hinaus geleistete Arbeit gewährt wird; aber darum dreht es sich hier gar nicht. Zur Bewilligung von Dienstaufwandsentschädigungen für Bundestagsbeamte haben wir überhaupt keine Veranlassung. Ich bin der Meinung, daß auch der Herr Präsident keine Dienstaufwandsentschädigung braucht, und zwar aus dem einfachen Grund, daß wir es uns versagen können, als Parlament besondere Veranstaltungen zu geben, die besonderes Geld kosten. Deswegen bitte ich, diese 34 500 DM zu streichen.
In Tit. 3 sind nach der Auffassung meiner Freunde und nach meiner eigenen Auffassung die Ausgaben von 70 500 DM auf 35 000 herabzusetzen; denn Hilfsleistungen von solchen Beamten haben wir nach unserer Auffassung nur in dem Maße nötig, daß die Hälfte der veranschlagten Summe vollständig genügt.
Unter Tit, 4 desselben Kapitels sind 355 Stellen gefordert. Die Zahl der Beamten und Angestellten hier im Bundestag ist überaus hoch. Wenn Sie diese 355 ins Auge fassen und dazu die vorher erwähnten 79, so kommen Sie auf eine Zahl, die weit über 400 ist. Ich glaube mit meinen Freunden, daß die Arbeit hier im Bundestage durchaus - ich schätze sie nicht gering, ich weiß, wieviel schriftliche Arbeiten hier zu machen sind - mit weniger Personal gemacht werden könnte. und wir beantragen deshalb, die Zahl von 355 in Tit. 4 auf 275 herabzusetzen.
In Tit. 7a, meine Damen und Herren, werden Trennungsentschädigungen für versetzte Beamte in Höhe von 32 500 DM gewährt. Ich habe vorhin schon angeführt, daß wir die Trennungsgelder herabsetzen müssen und daß durch Einrichtung der Gemeinschaftsküchen und der Unterkunft von Beamten diese Ersparnisse an Trennungsgeldern auch gerechtfertigt sind.
Unter Tit. 11 auf Seite 11 sind Geschäftsbedürfnisse erwähnt, und zwar in Höhe von 440 000 DM. Wenn Sie sich daneben bei den Erläuterungen umsehen, so finden Sie Fahrgelder, Transportkosten, Frachtkosten: 15 000 DM, Schreibund Zeichenbedarf: 130 500 DM, Druck- und Buchbinderarbeiten in und außer dem Hause ausschließlich der Bücherei: 274 000 DM und Sonstiges: 20 100 DM. Meine Damen und Herren, das sind ungeheure Summen, beinahe eine halbe Million. Ich glaube, daß es auch mit weniger Geld gemacht werden könnte und daß mancherlei Ersparungen auch in bezug auf die Benachrichtigungen der Bundestagsabgeordneten gemacht werden könnten. Wir sind deshalb der Meinung, daß wir diesen Betrag auf 240 000 DM herabsetzen sollten.
Im Tit. 12 heißt es: Unterhaltung und Ergänzung der Geräte und Ausstattungsgegenstände in den Diensträumen 80 000 DM. Auch hier, nachdem alles neu eingerichtet wurde, dreht es sich nur um Ergänzung der Geräte und Ausstattungsgegenstände, so daß der Betrag von 40 000 DM vollständig genügt.
In Tit. 13 ist für die Bücherei der Betrag von 99 000 DM angefordert. Ich glaube, wenn wir den Gedanken der vereinigten Bücherei für alle Dienststellen der Regierung, des Bundestages und des Bundesrates verwirklichen, wenn wir alles in einer Bibliothek zusammenfassen könnten - es sind ja bereits die Pläne gewälzt, das Gebäude ist auch schon in Aussicht genommen worden -,
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dann könnten wir diese Summe auf 40 000 DM ermäßigen.
In Tit. 14 sind 333 000 DM für Post-, Telegraphen- und Fernsprechgebühren sowie für Kosten für private Fernsprechanlagen angesetzt. Meine Damen und Herren, ich bin der Meinung, daß das Telefonwesen und die Art, wie von den Telefonen hier von den Abgeordneten Gebrauch gemacht wird, auch einer Neuordnung bedürften und ,daß nicht so viel telefoniert zu werden brauchte
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und daß da auch erhebliche Ersparnisse gemacht werden könnten. Ich habe nicht die Absicht, irgendeinem bestimmten Abgeordneten etwa nachzusagen. Aber wenn man das so sieht, wie alles hergeht und wie die „Dienstgespräche" geführt werden, dann fragt man sich doch ist denn das nun wirklich nötig in der heutigen Zeit der Verarmung? Wir können dieser übergebührlichen Benutzung des Telefons nur entgegenwirken, indem wir im Bundestag nur eine bestimmte Summe genehmigen. Der Herr Präsident muß nun sehen, wie er im Zusammenwirken mit dem Ältestenrat mit dieser Summe auskommt. Wir beantragen, von 333 000 DM auf 200 000 DM zurückzugehen.
In Tit. 15, Unterhaltung der Dienstgebäude, sind 119 000 DM vorgesehen. und zwar heißt es in der Erläuterung: zur Unterhaltung des Dienstgebäudes 102 500 DM. Das ist eine ungeheure Summe für die Unterhaltung eines Dienstgebäudes, mag es auch noch so groß sein. 102 000 DM für die Unterhaltung ist ungeheuer viel. Wir bitten Sie, den Betrag auf 79 000 DM herabzusetzen. Auch damit wird der Herr Bundestagspräsident auskommen können.
Unter Tit. 16, Bewirtschaftung von Dienstgrundstücken, sind noch einmal 206 400 DM vorgesehen. Sehen Sie sich doch bitte die Beträge in der Erläuterung einmal an: Heizung allein 69 900 DM, Beleuchtung usw. 50 400 DM. Kosten der Reinigung usw. 35 200 DM. Mieten und Pachten usw. noch einmal 30 000 DM. Das ist ein Betrag von 206 400 DM; das ist für ein neues Gebäude nach meiner Ansicht viel zu hoch. Ob der Herr Ewers sich davon überzeugen läßt, das weiß ich nicht. Ich sehe. er ist eben nicht da Aber selbst wenn er da wäre, würde ich auch noch zweifeln, ob er meinen Ausführungen folgen kann.
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Das Entscheidende bleibt auch hier das Gefühl für solche Dinge. Wenn man das nicht im Gefühl hat, was man ungefähr für etwas ausgeben kann, dann kann es einen ein anderer gar nicht lehren. Ich bitte also, diesen Betrag von 206 000 DM auf 100 000 DM herabzusetzen.
Dann haben wir die Zahl der Kraftwagen. Es sind 16, die der Bundestag unterhält. Wenn man denkt, daß soviele Abgeordnete gelegentlich hier mit dem Auto fahren, will einem diese Zahl nicht sehr hoch erscheinen. Ich gestehe, daß ich mich gelegentlich abends mal nach Hause fahren lasse.
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 - Jawohl, das tue ich! Ich habe sonst das Auto fast noch nicht in Anspruch genommen, abgesehen von einer einzigen weiteren Fahrt.
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