glombig (NA), 1984-11-28:
Ich muß erst einmal eine Frage beantworten, bevor ich zur nächsten komme.
({0})
Ich bin noch gar nicht fertig. Bei mir dauern die Antworten auf eine Frage immer sehr lange.
Also es war, wenn überhaupt bei Ihnen, bei uns damals die Überzeugung, daß es notwendig sei, die Lücken der Versicherungsbiographie für Frauen durch eine solche versicherungsrechtliche Regelung zu schließen. Dies war damals die Überlegung. Dies ist eine ganz andere Konzeption gewesen. 1980, Herr Kolb, haben wir ein Rentenreformprogramm vorgelegt, in dem all dies steht, was ich seit Wochen und Monaten Ihnen speziell klarzumachen versuche. Da muß man die geschichtlichen Fakten kennen und die politischen, Herr Kolb. Da haben wir ein Babyjahr für alle Frauen gefordert. Das ist doch nicht neu, das fordern wir doch nicht erst seit heute. Die CDU/CSU hat dies aber eigentlich eindeutig nie gefordert, sondern die CDU/CSU hat fünf Babyjahre für die Frauen gefordert, deren Versicherungsfall nach Inkrafttreten des Gesetzes eintritt. Dies ist doch wohl ein grundlegender Unterschied.
({1})
- Wissen Sie, trotz der Schulden, die Sie j a auch gemacht haben, - Sie wälzen die ja in der Rentenversicherung ab auf den freien Kreditmarkt; dahin wälzen Sie die Schulden ab;
({2})
dann kann ich mich natürlich hinstellen und sagen, ich mache weniger Staatsverschuldung; so geht es natürlich auch -, dann sind Sie auch in der Lage, der Landwirtschaft Milliarden
({3})
- jawohl ({4})
und den Unternehmern Milliarden zuzuschustern. Da fragen Sie nicht, woher Sie das Geld kriegen.
({5})
Sie fangen immer dann an zu problematisieren, wenn es um die Alten, die Behinderten, die Kranken und die Schwachen geht. Das ist die Tatsache Ihrer Politik. Das können Sie doch nicht verschweigen. Das kann man Ihnen doch an jedem Gesetz, das Sie verabschieden, entgegenhalten. Das Schlimme ist aber - das ist das, was mich auch persönlich aufregt, und Sie können mir das abnehmen -, daß dieser Arbeitsminister, dieser Bundeskanzler, diese Regierungskoalition versuchen, den Leuten weiszumachen, daß dies ein sozialer oder sozialpolitischer Fortschritt sei,
({6})
obwohl alle, die betroffen sind, inzwischen gemerkt haben, daß dies nun wirklich kalter Kaffee im wahrsten Sinne des Wortes ist. Ich finde, es kann nicht scharf genug mit einer solchen - „verlogenen" wäre wieder unparlamentarisch ({7})
unwahren - dies fiel mir eben nicht ein ({8})
Argumentation abgerechnet werden. Ich meine, das müssen wir herunterreißen. Wir müssen den Menschen sagen, um was es sich wirklich handelt. Ich finde, sie haben einen Anspruch darauf, daß sie das hören.
Das bedeutet: Statt Orden für die Trümmerbeseitigung lieber Babyjahr auch für die älteren Frauen.
({9})
Ich bekomme ein Zeichen. Lassen Sie mich daher abschließen, da ich anschließend zu meinem Manuskript kommen wollte.
({10})
Aber dazu habe ich nun keine Möglichkeit mehr. Ich werde es veröffentlichen, damit es dann auch jeder liest.
Was macht Herr Blüm? Er sagt: Mit der Verschuldung, das ist doch nicht sachdienlich. - Ich meine, wer hat denn die Rentner in der Zeit der sozialliberalen Koalition mit der Behauptung des „Rentenbetruges" verunsichert?
({11})
Wer hat die Rentner systematisch verunsichert? Waren wir das oder waren Sie das?
({12})
Jetzt ist man auch in den Medien einhellig der Meinung, daß dies nicht zweckdienlich ist.
Ich komme zum Schluß. Ich habe mich beim Präsidenten der BfA erkundigt. Der meint, es seien nur 250 Millionen DM. Aber er hat sich nicht beim VdR erkundigt, denn der VdR hat behauptet, es müßten 500 Millionen DM aufgenommen werden. Das heißt: Jede 20. Rente muß im Dezember dieses Jahres auf Pump bezahlt werden. Ich erkundige mich also bei einer anderen Stelle, ob das, was die zuständige Stelle gesagt hat, auch wirklich richtig ist.
Meine Damen und Herren, entschuldigen Sie, daß ich Ihnen das zugemutet habe; aber ich glaube, es mußte hier manches gesagt werden.
Schönen Dank.
({13})