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bitte herr staatssekretär clemens stroetmann (staatssekretär im bundesministerium für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1994-01-13:
Frau Abgeordnete, zur Frage der Einführung einer Rücknahmepflicht für Altpapier hat die Bundesregierung bereits anläßlich der Beantwortung der Frage 1 der Kleinen Anfrage zur Altpapierverordnung am 17. August 1993 - Bundestagsdrucksache 12/5561 - darauf hingewiesen, daß im Hinblick auf entsprechende Angebote der betroffenen Wirtschaftskreise geprüft wird, ob die mit der geplanten Verordnung verfolgten Ziele auch durch freiwillige Zusagen der entsprechenden Wirtschaft erreicht werden können.
Das Bundesumweltministerium führt in diesem Zusammenhang zur Zeit intensive Gespräche mit den Wirtschaftsbeteiligten, die noch nicht abgeschlossen sind. Auf Grund der Ergebnisse dieser Gespräche wird die Bundesregierung dann über das weitere Vorgehen bei der Altpapierverordnung entscheiden.
Der vom Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit vorgelegte Entwurf einer Altautoverordnung befindet sich gegenwärtig in der Abstimmung mit den Bundesressorts. Am 5. November 1993 wurde die Anhörung der Bundesländer durchgeführt. Nach abgeschlossener Ressortabstimmung wird sich das Bundeskabinett mit dem Entwurf befassen. Anschließend wird, wie üblich, der Bundesrat beteiligt werden.
helmuth becker (vizepräsident), 1994-01-13:
Zusatzfrage der Kollegin Caspers-Merk. Bitte.
marion caspers-merk (NA), 1994-01-13:
Herr Staatssekretär, es ist doch zutreffend, daß in einer Koalitionspressekonferenz im September 1993 angekündigt wurde, daß sowohl die Altpapierverordnung als auch die Altautoverordnung sehr schnell umgesetzt werden sollen. Deswegen habe ich konkret nach dem Zeitpunkt gefragt. Bei dem Thema Altpapierverordnung haben Sie nur eine freiwillige Vereinbarung, die Prüfung derselben, angekündigt, sich aber zu der Frage des Zeitpunktes nicht geäußert. Deswegen hätte ich gern gewußt, bis wann Sie denn diese freiwilligen Vereinbarungen prüfen und wann denn gegebenenfalls, wenn diese nicht greifen, mit dem Erlaß der Altpapierverordnung zu rechnen ist.
clemens stroetmann (staatssekretär), 1994-01-13:
Frau Abgeordnete, zunächst einmal will ich darauf hinweisen, daß es dem Kooperationsprinzip der Bundesregierung entspricht, immer dann, wenn die beteiligten Wirtschaftskreise eigene Vorstellungen zur Umsetzung umweltpolitischer Ziele entwickeln, diese sehr sorgfältig zu prüfen. Uns liegt ein gemeinsamer Entwurf einer freiwilligen Selbstbindung des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger und des Verbandes Deutscher Zeitschriftenverleger vor, der in vielen
Bereichen durchaus das aufnimmt, was mit dem Entwurf der Altpapierverordnung beabsichtigt ist.
Das bedarf natürlich einer sorgfältigen Prüfung. Diese kann in dem vorgegebenen Zeitrahmen noch nicht abgeschlossen werden. Wir haben noch eine ganze Reihe von Fragen auch an die Wirtschaftsverbände, wie sie die eine oder andere Formulierung ihrer Selbstbindung umzusetzen gedenken.
Ich gehe davon aus, daß wir diese Gespräche in den nächsten zwei bis drei Monaten zum Abschluß bringen können, um dann darüber zu entscheiden, ob wir auf dem Weg der Kooperation das Ziel erreichen können oder ob wir den Weg der Verordnung mit marktwirtschaftlichen Optionen weitergehen wollen.
helmuth becker (vizepräsident), 1994-01-13:
Eine letzte Zusatzfrage der Frau Marion Caspers-Merk.
marion caspers-merk (NA), 1994-01-13:
Herr Staatssekretär, Herr Minister Töpfer hat bereits wie in so vielen Bereichen 1991 angekündigt, daß die beiden Verordnungen schnellstmöglich kommen werden. Die Kommunen haben sich darauf verlassen. Ihnen ist seither erheblicher Schaden dadurch entstanden, daß sie bislang z. B. an das DSD für das Einsammeln von Altpapier und die Entsorgung zahlen müssen. Haben Sie denn eine Kostenschätzung dessen, was den Kommunen hier an Schaden entsteht, und wie lange soll denn dieser Zustand noch toleriert werden?
clemens stroetmann (staatssekretär), 1994-01-13:
Einerseits sind die Kommunen entsorgungspflichtige Körperschaften und insoweit, bevor neue Regelungen in Kraft treten, auch dafür verantwortlich, daß die Abfallströme u. a. beim Papier ordnungsgemäß entsorgt und, wo immer dies möglich ist, einer Wiederverwertung zugeführt werden. Insoweit kann von Schaden überhaupt keine Rede sein.
Andererseits nimmt das Duale System im gesamten Bereich von Papier und Pappe, soweit es sich um Verpackungsmaterialien handelt, über den Grünen Punkt diese Stoffe schon heute zurück und führt sie weitestgehend einer Verwertung zu, was eine deutliche Entlastung der Kommunen in einem wichtigen Segment ihrer Abfallwirtschaftspolitik entspricht.
Daß wir uns wünschen würden, daß an der einen oder anderen Stelle Vorhaben, die zum Schutz der Umwelt dringend notwendig sind, etwas rascher vorankommen, bedarf keiner weiteren Unterstreichung. Es bedarf aber auch keiner Unterstreichung, wie wir aus vielen Gesprächen an anderer Stelle wissen, daß die Beteiligung der Wirtschaft, die Beteiligung der Umweltverbände, die politischen Gespräche, wo man nicht in jeder Phase Herr des Verfahrens ist, mitunter mehr Zeit brauchen, als man voraussehen konnte.
helmuth becker (vizepräsident), 1994-01-13:
Letzte Zusatzfrage in dieser Fragestunde, Kollege Horst Kubatschka.
horst kubatschka (NA), 1994-01-13:
Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung Bedenken in der Rechtslehre, die Erfüllung einer Rücknahmepflicht nach der geplanten Altpapierverordnung wäre faktisch un-
möglich und würde gegen die Pressefreiheit verstoßen?
clemens stroetmann (staatssekretär), 1994-01-13:
Die an vereinzelten Stellen geäußerte Meinung der Rechtslehre zur Rücknahmepflicht bei der Altpapierverordnung als möglicher Verstoß gegen die Pressefreiheit teilt die Bundesregierung nicht.
helmuth becker (vizepräsident), 1994-01-13:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt das Wort dem Vorsitzenden des Ausschusses für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung, unserem Kollegen Wolf-Michael Catenhusen.
helmuth becker (vizepräsident), 1994-01-13:
Meine Damen und Herren, das Wort erhält jetzt unser Kollege Dr. Christoph Schnittler.
helmuth becker (vizepräsident), 1994-01-13:
Das Wort bekommt jetzt unser Kollege Dr. Joachim Schmidt.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-01-13:
Das Wort erteile ich nunmehr der Abgeordneten Frau Bulmahn.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-01-13:
Frau Kollegin Bulmahn, entschuldigen Sie, wenn ich Sie unterbreche. Ich bin an sich nicht kleinlich, ich bemühe mich immer, sehr großzügig zu sein. Aber das Plenum läuft nach der jetzigen Planung bis 0.30 oder 0.45 Uhr morgen früh. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie auf die Kolleginnen und Kollegen, die zu nachfolgenden Tagesordnungspunkten sprechen, ein bißchen Rücksicht nähmen.
({0})
edelgard bulmahn (NA), 1994-01-13:
Sechstens. Die Innovation beginnt in den Köpfen, um Kreativität und ein innovationsfreundliches Umfeld zu schaffen. Dazu hat der
Präsident des Patentamtes in München eine ganze Reihe von Vorschlägen gemacht; ich verweise auf meine Presseerklärung.
Siebtens. Die Förderung der Klein- und Mittelbetriebe in der Bundesrepublik hat eine ganz besondere Bedeutung für Wachstum und Arbeitsplätze. Deshalb ist die Stärkung der Innovationskraft dieser Betriebe eine ganz wesentliche und zentrale Aufgabe staatlicher Innovationspolitik. Daher brauchen wir ein neues, zukunftsgerichtetes Konzept der KMU-Förderung mit einer breiten Forschungs- und Dienstleistungsinfrastruktur, um die KMU-spezifische Förderprogramme stärker mit den allgemeinen Förderprogrammen zu vernetzen. Eine ganz besondere Bedeutung kommt dabei der Förderung von Forschungskooperationen zu.
Schließlich dürfen sich die Fördermaßnahmen nicht nur auf den FuE-Bereich beschränken, sondern müssen den gesamten Innovationsprozeß umfassen, von der Marktanalyse bis zur Risikokapitalbeschaffung.
Die Entwicklung einer innovativen Unternehmensbesteuerung ist zwingend notwendig. Ich freue mich, daß Sie diese Anregung endlich aufgenommen und übernommen haben.
Achtens. Wie sich am Beispiel Japan zeigen läßt, sind soziale Innovationen für die Verbesserung der Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit der Wirtschaft von besonderer Bedeutung. Mein Kollege Catenhusen hat dieses näher ausgeführt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich denke, wenn uns all das gelingt, was ich hier angeführt habe und was auch Sie teilweise vorgeschlagen haben, dann brauchen wir uns um die Zukunft des Forschungsstandortes Bundesrepublik keine Sorgen zu machen. Ich hoffe, wir schaffen das.
({0})
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-01-13:
Nunmehr erteile ich dem Kollegen Erich Maaß das Wort.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-01-13:
Herr Abgeordneter, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage des Abgeordneten Vosen zu beantworten?
erich maass (NA), 1994-01-13:
Bitte.
josef vosen (NA), 1994-01-13:
Herr Kollege Maaß, gestatten Sie mir die Frage: Was hat eigentlich jahrelang das Technologiekabinett, bestehend aus Staatssekretären, damals geführt von Herrn Riedl, gemacht? Sie fordern jetzt ein solches Gremium bei der Bundesregierung. Das hat es doch jahrelang gegeben! Was haben die eigentlich gemacht?
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-01-13:
Herr Abgeordneter Vosen, habe ich mich verhört, daß Sie gesagt haben: eine kurze Frage?
josef vosen (NA), 1994-01-13:
Das war eine kurze Frage: Was haben die gemacht?
erich maass (NA), 1994-01-13:
Der werte Kollege hält sich nie an die Vorgaben.
Aber, mein lieber Jupp Vosen, eines müssen wir doch bitte sehen: Es ist doch ein himmelweiter Unterschied, wenn wir auf Staatssekretärsebene etwas organisieren wollen. Es geht doch im Augenblick darum: Es ist ein nationales Anliegen, und deshalb soll sich der Kanzler an die Spitze der Bewegung stellen und ein Zeichen setzen. Das hat er ja mittlerweile erklärt. Dazu wollen wir ihn ermutigen und ermuntern. Wie es dann innerhalb des Kabinetts organisiert wird, damit es zu keinen Ressortegoismen kommt, ist doch eine andere Frage. Dieses Gremium kann meinetwegen weitertagen, aber wir brauchen diese Signalwirkung nach außen.
({0})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir wollen hier keinen neuen Rat installieren;
({1})
wir wollen kein Sachverständigengremium einrichten, das alle zwei Jahre ein dickes Gutachten überreicht. Wir wollen hier keinen staatlichen Dirigismus, keine zentrale Lenkung haben. Das darf nicht sein. Wir wollen diese Offensive, und hier bitten wir den Bundeskanzler um Unterstützung.


Erich Maaß ({2})
Meine Damen und Herren, Japan macht es uns vor, obwohl wir eine Institution wie das MITI nicht transformieren können. Die USA haben es auch praktiziert, mit der nationalen Zielsetzung: Wir wollen den ersten Menschen auf dem Mond haben. Das hat für das gesamte Land einen Technologieschub bedeutet. So etwas wollen und brauchen wir. Ich lade Sie ein, hier mitzuhelfen.
({3})
- Ich habe nicht mehr soviel Zeit; nun haltet euch doch einmal bitte zurück.
Lassen Sie mich noch einen kniffligen Punkt ansprechen: Technikverständnis, Technikakzeptanz, Rolle der Medien und öffentliche Meinung. Meine Damen und Herren, ich habe den Eindruck, daß hier eine Grundstimmung in diesem Lande falsch läuft. Ich kann mich an ein altes deutsches Sprichwort erinnern: Wenn die Mäuse satt sind, schmeckt das Mehl bitter.
Wenn ich mir die Forschungs- und Technologiepolitik und die Diskussion darüber ansehe, muß ich fragen: Wo sind wir eigentlich hingekommen?
({4})
Wir waren einmal stolz, daß wir „Made in Germany" draußen vermarkten konnten. Das war ein Markenbegriff. Heute feiern in dieser Republik die Reichsbedenkenträger lustige Urständ. Lieber Herr Catenhusen, das geht auch an Ihre Adresse: Die Leute in Ihrer Partei, die noch vor wenigen Jahren von den Jobkillern gesprochen haben, merken heute, daß die Jobs woanders entstanden sind. Daran müssen Sie sich messen lassen. Auch da tragen Sie Verantwortung.
Es kann nicht angehen, daß die veröffentlichte Meinung heute teilweise nur noch von Horrorszenarien, nur noch von Killerargumenten lebt.
Wenn ich mir die Schlagworte dieser Woche angucke - „Forschungsmilliarden verpulvert - Transrapid" -, diese Spitzentechnologie, betreffend um die uns andere Länder beneiden, wenn ich feststellen muß, daß dieser Transrapid dann auch noch öffentlich niedergeredet wird, kann ich mich nicht wundern, daß eine Stimmung entsteht, bei der keine Begeisterungsfähigkeit mehr vorhanden ist. Ich appelliere an die Medien, hier ihren Kurs zu überdenken. Das gehört mit dazu, und da bitte ich um Unterstützung.
Herr Präsident, ich bin am Ende; herzlichen Dank.
({5})
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-01-13:
So, meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 12/5550, 12/5914 und 12/6561 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor.
Der Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/ CSU und der F.D.P. - er liegt Ihnen auf der Drucksache 12/6562 vor - soll an dieselben Ausschüsse überwiesen werden wie der Bundesbericht Forschung.
Es ist beantragt worden, den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD - er liegt Ihnen auf der Drucksache 12/6564 vor - wie folgt zu überweisen: zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung und zur Mitberatung an den Haushaltsausschuß, den Ausschuß für Wirtschaft, den Ausschuß für Verkehr, den Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, den Ausschuß für Bildung und Wissenschaft, den Auswärtigen Ausschuß, den Verteidigungsausschuß sowie an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung.
Ich hoffe, das Haus ist damit einverstanden. - Das ist der Fall. Dann kann ich das als beschlossen feststellen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung zum Vorschlag der EG zu einem Abkommen mit der Russischen Föderation über die Raumfahrtdienste, Drucksache 12/6378.
Vorher möchte der Abgeordnete Professor Hans Laermann zu der Drucksache 12/5749, wenn ich das richtig sehe, eine Richtigstellung und Ergänzung vornehmen. Ich erteile Ihnen das Wort, Herr Professor.
karl-hans laermann (NA), 1994-01-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Einvernehmen mit allen Kolleginnen und Kollegen des Ausschusses für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung und zugleich für die übrigen Berichterstatter, Herrn Dr. Martin Mayer und Herrn Lothar Fischer, beantrage ich, daß wir den Text der Beschlußempfehlung wie folgt ergänzen:
Der Bundestag begrüßt das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, den Mitgliedstaaten und der Russischen Föderation über Trägerdienste.
Bei Trägerdiensten handelt es sich um Dienstleistungen, bei denen eine alleinige Zuständigkeit der EG oder der EU nach Art. 113 nicht vorliegt, und auf Grund der gemischten Zuständigkeit kann das Abkommen nur von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft in Verbindung mit den einzelnen Mitgliedstaaten unterzeichnet werden.
Ich bitte um Zustimmung zu dieser Ergänzung. Danke schön, Herr Präsident.
({0})
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-01-13:
Das ist offensichtlich der Fall. Dann können wir das ins Protokoll aufnehmen, und ich kann über die Beschlußempfehlung abstimmen lassen.
Wer für diese Beschlußempfehlung ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der PDS/Linke Liste ist das einstimmig angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 4 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Statistiken im Handwerk ({0})
- Drucksache 12/5833 - ({1})
a) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft ({2})
- Drucksache 12/6357 -
Berichterstattung: Abgeordneter Ernst Hinsken


Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg
b) Bericht des Haushaltsausschusses ({3}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 12/6400 Berichterstattung:
Abgeordnete Adolf Roth ({4})
Dr. Wolfgang Weng ({5}) Helmut Wieczorek ({6})
Der Ältestenrat schlägt Ihnen eine Debattenzeit von einer halben Stunde vor. Ist das Haus damit einverstanden? - Offensichtlich ist das der Fall.
Dann kann ich die Debatte eröffnen und erteile zunächst dem Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Göhner das Wort. Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-01-13:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Professor Dr. Uwe Jens das Wort.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-01-13:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Ernst Hinsken das Wort.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-01-13:
Ich möchte mich im Namen des Hauses bei Ihnen bedanken und dem Abgeordneten Klaus Beckmann das Wort erteilen.
eduard lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1994-01-13:
Jetzt wird es eine Nachfrage. Bitte schön.
({0})
hans klein (vizepräsident), 1994-01-13:
Ich erteile das Wort der Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesminister für Gesundheit, unserer Kollegin Dr. Sabine Bergmann-Pohl.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-01-13:
Meine Damen und Herren, damit kann ich die Aussprache schließen.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Handwerksstatistikgesetzes, der Ihnen auf Drucksache 12/5833 vorliegt. Der Ausschuß für Wirtschaft empfiehlt auf Drucksache 12/6357, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zuzustimmen wünschen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der Vertreter des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und PDS/Linke Liste ist der Gesetzentwurf in zweiter Lesung angenommen worden.
Wir kommen zur
dritten Beratung
und Schlußabstimmung. Diejenigen, die dem Gesetz zuzustimmen wünschen, bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Darm ist das Gesetz mit den gleichen Mehrheitsverhältnissen in dritter Lesung angenommen.
Meine Damen und Herren, wir kommen nunmehr zu dem Tagesordnungspunkt 5 a bis c:
a) Beratung der Unterrichtung durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz
14. Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz gemäß § 26 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes - Berichtszeitraum Anfang 1991 bis Anfang 1993  - Drucksache 12/4805 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({0})
Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
Rechtsausschuß
Finanzausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Frauen und Jugend
Ausschuß für Gesundheit
Ausschuß für Post und Telekommunikation
Ausschuß für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Ingrid Köppe, Dr. Wolfgang Ullmann und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anderung des Grundgesetzes
({1})
- Drucksache 12/5695 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({2}) Innenausschuß
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ingrid Köppe und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gesetzliche Regelung zur Einführung der Informationsfreiheit ({3})
- Drucksache 12/5694 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({4}) Rechtsausschuß
Vom Ältestenrat wird eine Debattenzeit von einer Stunde vorgeschlagen. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist offensichtlich der Fall.
Dann können wir mit der Debatte beginnen. Herr Dr. Blens, Sie haben das Wort.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-01-13:
Ich erteile nunmehr der Abgeordneten Frau Dorle Marx das Wort.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-01-13:
Ich erteile dem Abgeordneten Burkhard Hirsch das Wort.
({0})
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-01-13:
Ich erteile nunmehr der Abgeordneten Frau Ingrid Köppe das Wort.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-01-13:
Ich erteile nunmehr der Abgeordneten Frau Ulla Jelpke das Wort.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-01-13:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Dr. Ulrich Briefs.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-01-13:
Herr Abgeordneter, würden Sie so nett sein und dem roten Licht die gebührende Beachtung schenken?
ulrich briefs (NA), 1994-01-13:
Ich starre gebannt darauf. Das Licht ist rot, und mir geht es so, daß Rot mich immer ein bißchen anzieht. Ich glaube, ich habe das schon einmal gesagt.
({0})
Gerade der Datenschutz - ich bin damit beim letzten Satz, Herr Präsident - und der Schutz des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung dürfen nicht allein staatlicher Regulierung überantwortet werden. Wirksame Lösungen sind vielmehr mit möglichst geringer staatlicher Regulierung anzustreben. Ich denke, das ist irgendwie eine dritte Aufgabe neben dem Persönlichkeits- und Datenschutz und neben der Sicherung des Zugangs zu Informationen aus den Apparaten, die wir dabei auch im Auge behalten müssen.
Herr Präsident, ich danke Ihnen.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-01-13:
Meine Damen und Herren, nunmehr hat Herr Staatssekretär Lintner das Wort.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-01-13:
Mir wird der Wunsch des Abgeordneten Büttner signalisiert, Ihnen eine Zwischenfrage zu stellen. Sind Sie bereit, dieselbe noch zu beantworten?
hans büttner (NA), 1994-01-13:
Ich würde Sie nur um die Berichtigung Ihrer Behauptung bitten, daß die Gemeinsame Verfassungskommission die Aufnahme des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung in das Grundgesetz abgelehnt hat. Ich frage Sie: Trifft es nicht zu, daß eine Mehrheit der Verfassungskommission sehr wohl einer Aufnahme zugestimmt hat und die nötige Zweidrittelmehrheit nur deswegen verfehlt worden ist, weil Ihre Fraktionsführung ihren Mitgliedern die informationelle Selbstbestimmung in dieser Frage verweigert hat?
eduard lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1994-01-13:
Herr Kollege, ich stelle fest, daß der Vorschlag nicht die erforderliche Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder erreicht hat. Damit ist er abgelehnt worden. Mehr habe ich nicht gesagt.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-01-13:
Danke schön. Damit sind wir am Ende der Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 12/4805, 12/5695 und 12/5694 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. - Das Haus ist damit einverstanden. Weitere Vorschläge werden nicht gemacht. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 6 auf:
Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD
Situation der psychisch Kranken in der Bundesrepublik Deutschland
- Drucksachen 12/2019, 12/4016 Der Ältestenrat schlägt Ihnen eine Debattenzeit von einer Stunde vor. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist offensichtlich der Fall.
Dann können wir die Aussprache eröffnen. Zunächst erteile ich der Abgeordneten Frau Regina Schmidt-Zadel das Wort.
hans klein (vizepräsident), 1994-01-13:
Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, wir manövrieren uns selber in eine eigenartige Situation hinein. Wir behandeln Themen in einer Stunde, anderthalb Stunden oder zwei Stunden. Dann beteiligen sich - ich sage es einmal höflich - eine winzige Zahl von Kollegen.
({0})
Die Feststellung, wie dramatisch eine Situation sei und wie an die Veranwortung anderer appelliert wird, schrumpelt natürlich zusammen, wenn wir unsere eigene Präsenz nicht bringen. Wir werden diese Tagesordnung so abwickeln, aber ich appelliere von dieser Stelle aus an die Fraktionen, doch wirklich strenger bei der Auswahl der Themen vorzugehen, die sie auf die Tagesordnung setzen wollen.
Wir dürfen uns über das Echo nicht wundern, wenn es so zu einer Ritualisierung erstarrt. Ich bitte daher sehr herzlich, daß wir in unser aller Interesse und im Interesse derer, die wir hier vertreten, noch in dieser Legislaturperiode eine neue Form finden.
({1})
Ich erteile dem Kollegen Dr. Walter Altherr das Wort.
hans klein (vizepräsident), 1994-01-13:
Sie können der Rede auch im Sitzen zuhören, meine Damen und Herren; es sind noch Plätze frei.
hans klein (vizepräsident), 1994-01-13:
Herr Kollege Dr. Dieter Thomae, Sie haben das Wort.
dieter thomae (NA), 1994-01-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sechs Punkte habe ich für die F.D.P. formuliert. In diesen sechs Punkten sind die Überlegungen für die Zukunft in diesem Bereich fixiert worden. Ich bitte Sie, dies im Protokoll exakt nachzulesen.') Ich denke, Sie werden daraus einige Erkenntnisse gewinnen.
Vielen Dank.
({0})