Peter Zumkley (NA), 2002-06-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach über 20 Jahren Krieg steht Afghanistan vor einem politischen und wirtschaftlichen Neuanfang. Dem neu gewählten Präsidenten Karzai wünschen
wir eine erfolgreiche Arbeit auf dem gewiss noch schwierigen Weg, den Afghanistan noch vor sich hat.

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Nur eine radikale Abkehr von Strukturen der Vergangenheit, kriegerischen Verhaltensweisen und Hinwendung zu einem friedlichen Miteinander der verschiedenen
Volksgruppen und Stämme werden das Land aus seiner
derzeit noch bestehenden Armut und dem Elend herausbringen.

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Jetzt geht es darum, dem Land beim Wiederaufbau zu
helfen und der Bevölkerung, das heißt allen ethnischen
Gruppen, eine Perspektive für eine friedliche Zukunft zu
geben. Der Neubeginn und der international unterstützte
Wiederaufbau Afghanistans wird von Deutschland maßgeblich mitgestaltet.

Der politische Weg, wie in der Petersberg-Konferenz
vereinbart und durch die Loya Jirga unterstützt, ist nur
möglich, wenn er durch militärische, wirtschaftliche und
humanitäre Unterstützung der internationalen Völkergemeinschaft abgesichert wird.

Zunächst muss es darum gehen, die zerstörte Infrastruktur aufzubauen, Minen zu räumen, in den Lehmhäusern der Ärmsten endlich Wasser und Elektrizität zu installieren sowie Fensterscheiben einzubauen.

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Schulbildung und Berufsausbildung, gerade auch für die
bisher benachteiligten Mädchen und Frauen, müssen genauso entschlossen vorangebracht werden.

Darüber hinaus wird Deutschland im Rahmen der vereinbarten Koordinierungsverantwortlichkeiten speziell den
Aufbau der Polizei begleiten und mitgestalten. Dies wird
bei erfolgreicher Durchführung zur Stärkung der inneren
Sicherheit in Afghanistan führen. Der Aufbau afghanischer
Streitkräfte, die unter dem Primat der Politik stehen müssen, bietet die Chance auf zunehmende Stabilisierung der
Sicherheitslage des Landes. Taliban und al-Qaida sind noch
nicht endgültig überwunden. Sie stellen nach wie vor ein
Problem dar.

Wie wichtig der schnelle Aufbau afghanischer Sicherheitskräfte ist, zeigt die Tatsache, dass Vereinte Nationen
und Rotes Kreuz ihre Hilfskräfte aus Masar-i-Scharif und
Kandahar wegen der instabilen Sicherheitslage vorübergehend abgezogen haben. In anderen Landesteilen erbringen
deutsche Hilfsorganisationen auf den Gebieten Gesundheit, Instandsetzung von Schulen sowie Lebensmittelverteilung erhebliche Leistungen. Dafür danken wir
ihnen, auch anlässlich dieser Debatte, sehr herzlich.

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Bisher haben bis zu 1 200 deutsche Soldaten zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und somit zur Stabilisierung
der Übergangsregierung beigetragen. Sie leisten unter
schwierigen und gewiss nicht ohne Risiko verbundenen
Bedingungen einen unverzichtbaren Beitrag für den Frieden in dieser Region und für die Fortsetzung des eingeleiteten Reformprozesses. Herr Claus, dies hat mit kriegerischen Aktivitäten überhaupt nichts zu tun. Ihre
Argumentation in diesem Punkt ist wirklich absurd.

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Ohne diese militärische Komponente wären wichtige
Hilfsleistungen nur schwer zu erbringen. Das eine bedingt
das andere. Beides ist notwendig.

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Unsere Soldatinnen und Soldaten haben sich bei ihrem
Einsatz - dies gilt übrigens für alle Krisenregionen, wo
deutsche Soldaten eingesetzt werden - einen hervorragenden Ruf erworben. Sie erfüllen ihre Aufgaben professionell, diszipliniert, unparteiisch und unbestechlich. Sie
genießen in der Bevölkerung Afghanistans und bei unseren Partnerländern hohes Ansehen. Davon haben sich
viele Parlamentarier dieses Hauses bei ihren Besuchen in
Kabul, so auch ich, persönlich überzeugen können.

Unsere Soldatinnen und Soldaten sind hervorragend
ausgebildet, gut ausgerüstet und verfügen über den bestmöglichen persönlichen Schutz. Die dafür notwendige finanzielle Vorsorge ist sichergestellt. Wir danken unseren
Soldatinnen und Soldaten für ihren Einsatz.

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Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat Ende
Mai die Verlängerung des Mandats beschlossen. Gleichzeitig hat der Sicherheitsrat festgestellt, dass die Situation
in Afghanistan weiterhin eine Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit darstellt. Er fordert die Mitgliedstaaten erneut auf, Personal, Material
und andere Ressourcen für die internationale Sicherheitsunterstützungstruppe beizutragen. Auf dieser Grundlage
hat die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag eine
Beschlussempfehlung zur Mandatsverlängerung vorgelegt. Der Einsatz deutscher Kräfte ist bis zum 20. Dezember 2002 befristet.

Zugleich mit der heutigen Entschließung wird der
Bundestag beschließen, dass weitere Kräfte vorübergehend zur Unterstützung herangezogen werden können.
Dies halten wir für notwendig, Herr Kollege Siemann; ich
sage das, weil Sie gerade eine kritische Bemerkung hierzu
gemacht haben.

Die dadurch mögliche Flexibilität wird von uns ausdrücklich unterstützt. Den erhöhten Sicherheitsrisiken
während der Loya Jirga und den damit verbundenen Notwendigkeiten zur Gewährleistung des politischen Stabilisierungsprozesses wird Rechnung getragen. Ein über den
Großraum Kabul hinausgehendes militärisches Engagement übersteigt unsere Möglichkeiten und erscheint auch
deshalb nicht sinnvoll, weil die afghanische Regierung die
Kontrolle über ihr Land letztlich selbst gewinnen muss.

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Wir stimmen der Mandatsverlängerung zur „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte
an dem Einsatz einer internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan“ auf Grundlage der UN-Resolutionen 1386 und 1413 zu.

Ich danke Ihnen.

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