Flinner (NA), 1990-05-31:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Vierte Agrarsoziale Ergänzungsgesetz ist nicht nur eine äußerst dürftige Übergangslösung, es ist auch ein Schritt in die falsche Richtung.
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Wir alle wissen, daß das Gesetz lediglich die ungünstigere Verteilung von jährlich etwa 300 Millionen DM vorsieht. Insgesamt sollen mehr Landwirte Anspruch auf Zuschüsse haben.
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Das hat zur Folge, daß gerade den Betrieben mit geringem Einkommen, die auf diese Zuschüsse am meisten angewiesen sind, weniger gewährt wird, um den Kreis der Berechtigten auf die größeren Betriebe zu erweitern.
Das ist nicht nur sozial unausgewogen, es bedeutet die Festschreibung einer großen Ungerechtigkeit.
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An dieser Feststellung führt auch die angeblich differenziertere Einteilung in elf Zuschußklassen nicht vorbei.
Schon weil bei dieser Vorlage die landwirtschaftliche Krankenversicherung überhaupt nicht einbezogen ist, kann das Gesetz den Zielen einer sinnvollen Reform nicht genügen.
Seine Zielsetzung läßt das Machwerk unverhüllt erkennen: die Beschleunigung des Strukturwandels, das Benachteiligen kleiner Höfe, die Förderung der Großbetriebe. Und hier ist sich die Regierung völlig einig mit dem Bauernverband, der sich inzwsichen immer aufdringlicher zum Vertreter der Agrarfabrikanten entwickelt hat.
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Bei dem wohl dringendsten Problem der Agrarsozialversicherung, der ungenügenden Absicherung der Bäuerinnen, versagt die Regierung mit diesem Gesetz gänzlich. Die Bäuerinnen haben immer noch keine ausreichende Altersversorgung, sie sind bei unFrau Flinner
fallbedingter Arbeitsunfähigkeit immer noch nicht abgesichert.
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Uns allen ist doch bekannt, wie sehr gerade die Bäuerinnen mit ihrer Arbeit zum Funktionieren der Landwirtschaft beitragen, wie nötig ihre Mitwirkung dabei ist.
({5}) Ohne sie läuft nichts.
Leider ist der Landfrauenverband viel zu zaghaft, viel zu zögerlich bei der Interessenvertretung für die Bäuerinnen. Die faktische Unterordnung unter den Bauernverband bewirkt, daß die Belange der Bäuerinnen nicht intensiv genug vorgebracht und durchgesetzt werden.
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Es hat keinen Sinn, wie in der Vergangenheit nur kleine Änderungen anzuregen oder winzige Schritte vorwärtszukommen. Die Bäuerinnen sind lange genug von der Regierung vertröstet und verschaukelt worden. Es wird Zeit, daß die Bäuerinnen selbstbewußt ihre Gleichberechtigung einfordern und verwirklichen. Das bedeutet in erster Linie, daß die Bäuerinnen einen eigenständigen Leistungsanspruch in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung erhalten müssen. Es zeigt sich immer wieder, daß der abgeleitete Anspruch nicht ausreicht, daß in Konfliktfällen die Bäuerinnen stets benachteiligt sind.
Ich höre auf die Forderung nach eigenständigem Anspruch häufig die Antwort: Das läßt sich aber nicht finanzieren, dann müßten die Bäuerinnen auch Versicherungsbeiträge leisten, und das könnten sie nicht bezahlen.
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Natürlich könnten sie das nicht bezahlen; viele kleine Betriebe sind ja ohnehin schon durch die Versicherungsbeiträge überlastet. Auf diesen Gedanken dürfen wir uns hier nicht einlassen. Die Beiträge sind doch nur deshalb so hoch geworden, weil die Agrarpolitik versagt hat, weil dadurch in der Altershilfe mehr Leistungsempfänger als Beitragszahler sind. Für diese Entwicklung sind nicht die Betroffenen verantwortlich, sondern diejenigen, die mit ihrer Politik diese Zustände herbeigeführt haben.
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Deshalb kann das Problem nur dadurch gelöst werden, daß die Agrarsozialpolitik nicht als Mängelverwaltung auf Kosten der Betroffenen und Abfederung für den Ausstieg aus der Landwirtschaft gestaltet wird, sondern als gesamtgesellschaftliche Aufgabe zur Stärkung und Erhaltung einer bäuerlichen Landwirtschaft.
Statt des Vierten Agrarsozialen Ergänzungsgesetzes hätte uns die Regierung in Erfüllung ihres Versprechens eine vernünftige Agrarsozialreform vorlegen müssen, die tatsächlich den Anliegen der Bäuerinnen und Bauern nachkommt. Entsprechend unseren Vorschlägen, die wir hier schon oft vorgestellt haben,
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brauchen wir dringend ein Programm zur Existenzsicherung kleiner und mittlerer landwirtschaftlicher Betriebe und endlich durchgreifende Maßnahmen zur Verbesserung der sozialen Situation der Bäuerinnen.
Danke schön.
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