kuhlwein (NA), 1979-09-13:
Wissen Sie, bei den Schlußfolgerungen streiten sich die Gelehrten hierin genauso wie die Spitzenfunktionäre ihrer eigenen Partei.
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Ein weiterer Punkt, Herr Kollege Kohl, ist - Frau Minister Huber hat ja schon darauf hingewiesen - die Frage, ob und inwieweit die Ehe in unserer Gesellschaft an Gewicht gewinnt oder Verluste erleidet. Auch zu dieser Frage steht in der Kurzfassung des Familienberichts etwas:
Der Anteil Verheirateter ist heute sehr hoch. ' Noch nie waren relativ so viele Menschen verKuhlwein
heiratet. In den mittleren Altersgruppen leben neun Zehntel aller Männer und Frauen in einer Ehe.
Da können Sie doch nicht einfach behaupten, daß die Ehe in unserer Gesellschaft grundsätzlich durch die Politik der sozialliberalen Koalition in eine Krise gekommen sei.
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- Sie haben behauptet, daß die Zahl der Eheschließungen ständig zurückgehe und die Zahl der Scheidungen wachse.
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- Sicher. Aber das heißt doch, daß große Teile unserer Gesellschaft sich zur Ehe als einer Institution bekennen. Daß neun Zehntel der Bevölkerung in einer Ehe leben, heißt doch auch, daß sich noch nicht so viele haben scheiden lassen; jedenfalls nicht, daß es diese gesellschaftliche Bedeutung hat, die Sie dem hier beimessen wollen.
Die Frage, auf die sich das eigentlich reduziert, ist Ihre Linie, uns zu unterstellen, wir hätten dem Ansehen der Familie geschadet. Nun könnte man ja ins Philosophieren kommen, was eigentlich öffentliche Meinung ist, wie eigentlich Multiplikatoren Meinung beeinflussen und, wenn es so etwas wie ein familienfeindliches Klima gibt, wer das denn verursacht haben könnte. Da gibt es eine Komponente: die Frage, wer die öffentliche Diskussion macht.
Da kommt in einer pluralistischen Gesellschaft dazu, daß auch über Alternativen zur Ehe, über andere Formen des Zusammenlebens diskutiert wird. Ich halte das für voll gerechtfertigt. Ich halte es für richtig, daß das in einer freiheitlich verfaßten Gesellschaft möglich ist.
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- Völlig unbestritten? Gut, Herr Kollege Kohl. Dann ist das kein weiterer Diskussionspunkt.
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- Ich habe Ihnen das doch nicht vorgeworfen. Aber wir kriegen doch häufig in der Diskussion unterstellt, wir wollten von der Familie, wie sie vom Grundgesetz geschützt wird, also der Partnerschaft zwischen zwei Erwachsenen mit einem oder mehreren Kindern, Abstand nehmen; unser Familienbegriff habe sich wegentwickelt zu allen möglichen Gruppierungen. Die entscheidende Frage ist doch, ob man auch in solchen anderen Formen des Zusammenlebens anerkannt zusammenleben darf oder ob man gesellschaftlich diskriminiert werden muß.
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Wenn Sie sagen, man wird nicht diskriminiert, begrüße ich das sehr, und wir können zum nächsten Punkt übergehen.
Das ist die Frage der praktischen Bedingungen, unter denen Familien heute leben. Die Frage nach der Wohnumwelt - die Arbeitswelt haben wir vorhin schon angesprochen - , dazu gehört auch das Bildungssystem.
Wenn Sie recht hätten, daß wir ein so familienfeindliches Klima haben, dann kann man nicht so tun, als sei allein die Bundesregierung daran schuld und als habe die Bundesregierung das absichtlich so entwickelt. Die Bundesregierung bestimmt nicht allein die Themen und die Richtung öffentlicher Diskussionen, und die Bundesregierung bestimmt nicht oder nur marginal die Rahmenbedingungen, in denen Familien sich entfalten oder nicht entfalten können, die Wohnumwelt beispielsweise, wo ja Kommunen oder Wohnungsbaugesellschaften oder die Länder ganz massiv Einflußmöglickeiten haben, oder die Arbeitswelt.
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Auch Herrn Späth soll man in diesem Zusammenhang nicht vergessen, weil die Neue Heimat sonst immer nur uns angelastet wird, ich weiß.
Angesichts des Bildungswesens beispielsweise, für das Sie in sehr vielen Bundesländern die Verantwortung tragen, muß man die Frage stellen, ob es denn human ist, in großen Klassen unterrichtet zu werden, und ob das,_ was in den Schulen passiert, nicht wieder in die Familie zurückschlägt oder ob die Eltern, die nach den Richtlinien für die Schulen fast schon zu Hilfslehrern der Nation ernannt und gemacht worden sind, nicht auch an diesen Schwierigkeiten zu knacken haben,
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die die von Ihnen zu verantwortenden Schulen mit verursacht haben.
Wenn es stimmen sollte, daß wir ein familienfeindliches Klima in unserer Gesellschaft haben - ich akzeptiere dies nicht so absolut -, gäbe es eine gemeinsame Verantwortung aller gesellschaftlichen Kräfte und aller staatlicher Ebenen, dies zu verändern. Dann müßten Hausbesitzer ihre Einstellung zu Kindern ändern. Dann müßten Medienpolitiker darüber nachdenken, ob es notwendig ist, ein viertes, fünftes oder sechstes privates Fernsehprogramm zu haben. Herr Kollege Riedl, sagen Sie das einmal Ihrem verhinderten Spitzenkandidaten, dem Ministerpräsidenten Albrecht aus Niedersachsen, der aus dem NDR-Staatsvertrag einen privaten Sender Niedersachsen entwickeln möchte. Sie sollten in Ihrer Partei Klarheit darüber schaffen, ob Sie dies alles wollen oder ob Sie mit uns der Meinung sind, daß hier sehr bedenkliche Entwicklungen eintreten können, die die Ursache dafür werden können, daß Kinder nur noch am Bildschirm sitzen,
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daß die Kommunikation kaputtgeht und daß die Erziehungsschwierigkeiten noch größer werden, als sie heute schon sind.
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- Ein durch Werbung finanziertes Fernsehen, Herr Kollege Hasinger, wäre es bestimmt noch sehr viel weniger. Dann hätten Sie sich bei der Kindererziehung noch viel mehr als heute mit der Kaugummireklame und mit der Reklame für Süßigkeiten auseinanderzusetzen. Wir wissen aus unserem Ausschuß doch gemeinsam, wie gefährlich so etwas gesundheitspolitisch ist.
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- Ich habe einige Kinder. Sie können sich darauf verlassen.
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