Thomas Gambke (NA), 2011-06-30:

Wir Grüne begrüßen vom Grundsatz her die Umset-
zung der Beitreibungsrichtlinie. Die Erweiterung der
Amtshilfe innerhalb der EU auf alle Steuern und Abga-
ben ist sinnvoll und notwendig. Auch die Verbesserung
des Informationsaustausches zwischen den Steuerbe-
diensteten in den einzelnen Mitgliedstaaten, die Vereinfa-
chung des Zustellungsverfahrens und die Schaffung eines
wirksameren Beitreibungs- und Sicherungsverfahrens ist
für die Sicherung der Steuereinnahmen in Deutschland
wie auch bei den europäischen Partnern wichtig.

Wir sehen jedoch Verbesserungsbedarf in der prakti-
schen Umsetzung in der Bundesrepublik im Bereich der
Zusammenarbeit europäischer Steuerbehörden. So
wurde 2010 ein Drittel aller Amtshilfeersuchen im Be-
reich der Umsatzsteuer von den deutschen Behörden au-
ßerhalb der vorgegebenen Dreimonatsfrist beantwortet.
Die Bundesregierung ist also aufgefordert, auch ohne
Anstoß der EU für weitere Verbesserungen im Bereich
der gemeinschaftlichen Steuerbeitreibung zu sorgen und
mit gutem Beispiel voranzugehen.

Das Gesetz enthält neben der Umsetzung der Beitrei-
bungsrichtlinie eine Reihe weiterer steuerlicher Ände-
rungen:

So nimmt die Bundesregierung die sogenannte Sanie-
rungsklausel mit diesem Gesetz zurück. Anfang des Jah-
res hatte die EU-Kommission die Sanierungsklausel für
unvereinbar mit den EU-Beihilferegeln erklärt. Die Sa-
nierungsklausel besagt, dass eine Körperschaft trotz Be-
teiligungserwerb zum Verlustvortrag berechtigt sein
kann, wenn sie zum Zweck einer Sanierung erfolgt. Mit
Zu Protokoll gegebene Reden


dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz Ende 2009 hatte
die schwarz-gelbe Bundesregierung diese für die Krise
konzipierte Maßnahme entfristet und die Kommissions-
entscheidung provoziert.

Wir Grüne hatten schon bei der Einführung der Sa-
nierungsklausel im Juli 2009 kritisiert, dass die Beibe-
haltung von Arbeitsplätzen nicht als zwingende Voraus-
setzung für die Inanspruchnahme der Klausel enthalten
ist. Dies muss jedoch ein wichtiges Motiv sein, um in Sa-
nierungsfällen eine staatliche Unterstützung zu geben.
Denn wenn im Wettbewerb Unternehmen scheitern,
kann und darf der Staat im Prinzip nicht eingreifen.
Deutschland hat im Übrigen hervorragende Instru-
mente, vor allem die Regelungen zur Kurzarbeit, die es
Unternehmen erlauben, Schwächephasen zu überstehen.

Laut Angaben der Bundesregierung wurde die Sanie-
rungsklausel bisher auch eher in geringem Maße in An-
spruch genommen: Für den Geltungszeitraum 2007 bis
2009 gab es 40 Begünstigte mit einem Gesamtvolumen
von 1,78 Millionen Euro, heißt es in einer Antwort auf
eine Kleine Anfrage der Linken. Das spricht für eine
eher begrenzte Wirkung der Sanierungsklausel. Gleich-
zeitig verspricht sich die Bundesregierung durch die Ab-
schaffung der Sanierungsklausel steuerliche Mehrein-
nahmen von 445 Millionen Euro pro Jahr. Bei dieser
Diskrepanz der Zahlen muss das Bundesfinanzministe-
rium dringend Aufklärungsarbeit leisten.

Es ist richtig, dass die Sanierungsklausel aus dem
Unternehmensteuerrecht gestrichen wird. Wir Grünen
teilen die Bedenken der EU-Kommission, dass diese Re-
gelung eine ungerechtfertigte Subvention ist. Die
schwarz-gelbe Bundesregierung trägt die Verantwor-
tung dafür, dass die betroffenen Unternehmen jetzt kurz-
fristig Steuern zurückzahlen müssen.

Lassen Sie mich aber einen bedeutenden Gesichtspunkt
hinzufügen: Wichtig für die Zukunft bei der Frage des Ver-
lustübertrages im Sanierungsfall ist es - auch im Hinblick
auf die Regelungen zum Mantelkauf -, eine angemessene
Regelung für die Übernahme von Technologie-
unternehmen zu finden. Typischerweise haben technolo-
gieorientierte Unternehmen eine lange Entwicklungszeit,
in der erhebliche Verluste kumuliert werden. Dies führt
dann häufig zu einem Wechsel der Eigentümer, die mit fri-
schem Geld und neuen Unternehmenskonzepten einer Ge-
schäftsidee zum Durchbruch verhelfen. In diesen Fällen
muss ein Untergehen der in der Entwicklungsphase aufge-
laufenen Verluste vermieden werden. Ich denke, dass wir
uns mit diesem Thema noch einmal intensiver befassen
müssen.

Die Bundesregierung könnte jedoch bereits in diesem
Gesetz aktiv etwas für die kleinen und mittleren Unter-
nehmen tun. Es wäre eine gute Gelegenheit, um endlich
die Grenze der Ist-Besteuerung bei der Umsatzsteuer
von 500 000 Euro zu entfristen. Nach geltender Geset-
zeslage würde die Grenze ab nächstem Jahr auf
250 000 Euro sinken. Auch der Bundesrat hat sich be-
reits für eine Verlängerung im Rahmen dieses Gesetzes
ausgesprochen. Diese Maßnahme wäre aus drei Grün-
den eine erhebliche Entlastung für die mittelständische
Wirtschaft:
Erstens werden dadurch gerade kleine Unternehmen
vor Liquiditätsengpässen bewahrt. Sie sind so weniger
durch eine schlechte Zahlungsmoral ihrer Kunden be-
einträchtigt. Bei der Soll-Besteuerung müssen Unter-
nehmen bei Zahlungsverzug durch den Kunden neben
dem finanziellen Nachteil durch die verzögerte Zahlung
auch die nicht durch eine Kundenzahlung gedeckte Um-
satzsteuer an den Fiskus vorschießen.

Zweitens könnten der Bürokratieabbau und die Har-
monisierung gefördert werden. Nach dem Bilanzrechts-
modernisierungsgesetz besteht für Unternehmen mit ei-
nem Umsatz bis zu 500 000 Euro keine zwingende
Buchführungspflicht. So wäre die Beibehaltung der be-
fristeten Grenze im Umsatzsteuergesetz für die Harmo-
nisierung von Vorschriften sinnvoll. Außerdem müssten
betroffene Unternehmen und Finanzämter ihre derzei-
tige Praxis nicht wieder verändern.

Drittens würde die Betrugsbekämpfung verbessert.
Mit einer Kopplung des Zeitpunktes der Möglichkeit
zum Vorsteuerabzug an die Zahlung der Rechnung
könnte auch der Umsatzsteuerbetrug eingeschränkt
werden.

Es ist wichtig, dass für die Unternehmen und die Ver-
waltung zeitnah Planungssicherheit geschaffen wird.
Wir Grünen haben die Beibehaltung der 500 000-Euro-
Grenze schon im Steuervereinfachungsgesetz im Früh-
ling dieses Jahres gefordert. Dies hat Schwarz-Gelb da-
mals leider abgelehnt. Nun wird es allerhöchste Zeit,
diese sinnvolle steuerliche Maßnahme auch für die Zu-
kunft zu bewahren.

Zu guter Letzt führt diese steuerliche Maßnahme
auch nicht zu dauerhaften Steuerausfällen, da sich nur
der Zeitpunkt der Umsatzsteuerzahlung verschiebt. Das
zeigt: Die Bundesregierung könnte durchaus mit intelli-
genten Maßnahmen die Rahmenbedingungen für die
kleinen und mittleren Unternehmen verbessern, ohne
den Haushalt zu belasten. Da braucht es keine riesen
Steuergeschenke auf Pump à la FDP.