emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Annette Schavan (bundesministerin für bildung und forschung), 2006-09-20:

Ja, das kann ich gern tun. - Was Sie meinen, läuft unter dem Stichwort „Modernisierung über Modularisierung“. Das setzt eine große Transparenz der Bildungsgänge in der dualen Ausbildung und in der beruflichen
Vollzeitschule voraus.

Auf europäischer Ebene ist jetzt der europäische Qualifikationsrahmen vorgelegt worden. Wir werden das in
Deutschland aufgreifen. Ich werde den Ländern vorschlagen - ich weiß, dass es darauf eine sehr positive
Resonanz gibt -, dass wir einen nationalen Qualifikationsrahmen erarbeiten.

In diesem Kontext wird auch aufgrund dieser Maßnahme die Transparenz bestehender Bildungsgänge
wichtig sein. Dann lässt sich genau dieser Schritt - erworbene Kompetenzen in die nächste Stufe einbringen tun. Dies gilt dann für mehrere Bereiche.

Das Erste ist, nicht mehr nur und nicht mehr vorrangig Übergangszeiten in der Schule, sondern stärker in
Kontakt mit Betrieben zu schaffen, sodass eine wirkliche
Kammerprüfung nach bestehendem Recht möglich ist.

Das Zweite ist, auch die Einstiegsqualifikation, wie
wir sie jetzt haben, als Modul zu begreifen, das anerkannt wird, wenn danach eine duale Ausbildung möglich
ist.

Das Dritte wird sein, auch im Blick auf andere Phasen
der dualen Ausbildung - zunächst gibt es etwa nur einen
Praxisteil - einen anderen Umgang mit Zeit als in der
Vergangenheit zu ermöglichen und über die Definition
von Modulen dann den Aufbau einer beruflichen Bildung zu schaffen.

Das Letzte ist ebenfalls ein wichtiges Anliegen. Auf
der einen Seite spricht man von denen, die Schwierigkeiten haben, den Benachteiligten. Auf der anderen Seite
gibt es in diesem Zusammenhang der Modernisierung
aber auch das Ziel, eine stärkere Durchlässigkeit in den
tertiären Bereich zu erreichen. Auch dafür ist es wichtig,
ein modularisiertes System zu haben, das dann die Möglichkeit gibt, all die Qualifikationen zu erwerben, die
notwendig sind, um diesen Wechsel zu vollziehen.

In diese Richtung also wird die Modernisierung gehen.

Wir sind derzeit dabei, erstens unterschiedliche Modelle auch mithilfe der Wissenschaft miteinander zu vergleichen und zweitens auf europäischer Ebene in einem
Kreis von sechs Ländern über solche Modernisierungsstrukturen zu reden. Dazu gehört auch ein skandinavisches Land, nämlich Dänemark. Dort ist man in einem
solchen Prozess. Ganz konkret und dann auch zeitlich
klar definierbar geht es anschließend um die Arbeit an
einem nationalen Qualifikationsrahmen, der damit verbunden ist.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-09-20:
Bevor ich dem Kollegen Schummer das Wort zu seiner Frage gebe, weise ich auf Folgendes hin: Mir liegen
noch sechs Fragemeldungen vor. Wenn wir diese noch
abarbeiten wollen, setzt das Disziplin der Fragenden wie
natürlich auch der Ministerin voraus, was die Länge der
Antworten betrifft.

Bitte, Herr Kollege Schummer.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-09-20:
Herr Kollege Ulrich, bitte.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-09-20:
Das Wort hat die Kollegin Monika Lazar für die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.
Sevim Dagdelen (NA), 2006-09-20:
Frau Ministerin, im Zusammenhang mit der Initiative

von Herrn Staatssekretär Storm und Frau Staatsministerin Böhmer möchte ich fragen: Hat die Bundesregierung
eigentlich in Bezug auf die Initiative vor, für die Verbesserung der Situation von Jugendlichen mit Migrationshintergrund Vorschläge zu unterbreiten oder konkrete
Maßnahmen zu ergreifen? Oder soll es bei diesem Appellationscharakter bleiben, der seit Jahren vorherrscht?

Vor dem Hintergrund des Auslaufens des Programms
KAUSA möchte ich fragen, ob Sie konkrete Maßnahmen ergreifen wollen.

Darüber hinaus interessiert mich: Wie steht die Bundesregierung eigentlich zur Forderung nach Einführung
einer Migrantinnen- und Migrantenquote bei Ausbildungsplätzen? Halten Sie persönlich, Frau Ministerin,
falls sich die Bundesregierung dazu noch keine abschließende Meinung gebildet haben sollte, diesen Ansatz perspektivisch für einen richtigen Ansatz zur Lösung der
Probleme von Jugendlichen mit Migrationshintergrund?
Annette Schavan (bundesministerin für bildung und forschung), 2006-09-20:

Die Bundesregierung denkt nicht an die Einführung
einer Quote. Auch ich persönlich halte nichts von der
Einführung einer Quote. So viel zu Ihrer letzten Frage.

Nun zu Ihrer zweiten Frage: Wir haben nicht nur appelliert, sondern das Programm der Bundesagentur, das
ich eben erwähnt habe und das sich vor allen Dingen an
Jugendliche mit Migrationshintergrund richtet, die
Schwierigkeiten haben, eine Lehrstelle zu finden, wird
auf 7 500 Plätze aufgestockt.

Zu Ihrer ersten Frage: Das Gespräch, das Frau
Böhmer und Herr Storm mit ausländischen Unternehmern geführt haben, ist ein Schritt dazu, Unternehmen
zu finden, die sich verstärkt gerade um diese Zielgruppe
kümmern.

Festzuhalten ist aber, dass die Bundesagentur ganz
konkret 7 500 zusätzliche Möglichkeiten geschaffen hat.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-09-20:
Frau Kollegin, wir sind ziemlich am Schluss der Befragung der Bundesregierung. Ich würde gerne noch den
übrigen Fragenden das Wort geben.

Herr Rossmann, bitte.
Ernst Dieter Rossmann (NA), 2006-09-20:
Frau Ministerin, meine Frage zielt auf die Verbundausbildung, deren Ausweitung ja schon in früheren Berufsbildungsberichten immer gefordert worden ist. Welche Entwicklungen haben dazu geführt, dass diese
Verbundausbildung jetzt besser angenommen worden ist?

Sehen Sie über die zwischenbetriebliche Verbundausbildung hinaus auch Chancen für eine Verbundausbildung zwischen Betrieben und außerbetrieblichen Einrichtungen? Das wäre speziell im Hinblick auf die große
Zahl junger Menschen, die schon älter sind, aber noch
keine Ausbildung haben, sozusagen eine andere Form
des Verbunds. Wie hoch schätzen Sie die Kapazitäten,
die gegenwärtig in Deutschland an außerbetrieblicher
Ausbildung vorhanden sind, ein? Muss man hier rechtzeitig Vorkehrungen treffen?
Annette Schavan (bundesministerin für bildung und forschung), 2006-09-20:

Ich bin davon überzeugt, dass in den außerbetrieblichen Werkstätten noch eine Menge an Kapazitäten vorhanden ist. Ich kann diese nicht beziffern, aber sie sind
eine feste Größe und können in die Verbundausbildung
einbezogen werden, vor allem da, wo es aufgrund der
strukturellen Situation schwierig ist, einen Verbund zwischen Betrieben aufzubauen.

Zum ersten Teil Ihrer Frage: Verbundausbildung
funktioniert dann am besten, wenn die Betriebe ausreichend begleitet, beraten und unterstützt werden. So kann
nämlich exakt festgestellt werden, wo Hilfestellung notwendig ist. Mein Eindruck ist, dass vor allem der Anteil
an pädagogischer Hilfestellung bzw. sozialpädagogischer Begleitung in Ausbildungsbetrieben bzw. bei Auszubildenden zunimmt.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-09-20:
Frau Kollegin Hinz, bitte.
Priska Hinz (NA), 2006-09-20:

Frau Ministerin, Sie haben ja den Innovationskreis
Bildung ins Leben gerufen, der, wie ich glaube, heute
wieder getagt hat.

({0})


Priska Hinz ({1})
- Oder gleich tagt. - Könnten Sie bitte sagen, wann in
etwa mit ersten Ergebnissen aus diesem Innovationskreis
zu rechnen ist und ob Sie diese Ergebnisse dann nicht
nur mit der interessierten Fachöffentlichkeit, sondern
auch im Parlament diskutieren wollen und, wenn ja, in
welcher Form?
Alexander Ulrich (NA), 2006-09-20:
Frau Ministerin, wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass die durch das Jobstarter-Programm auf den
Weg gebrachten Kooperationen auf kommunaler und regionaler Ebene nachhaltig fortgesetzt werden können,
wenn den Trägerinnen und Trägern, wie bisher durch die
Förderkriterien der Fall, keine dauerhafte und langfristige Finanzierung garantiert wird?
Annette Schavan (bundesministerin für bildung und forschung), 2006-09-20:

Für das Jobstarter-Programm ist zunächst eine Laufzeit von drei bis fünf Jahren vorgesehen. Wir werden in
diesem Zeitraum immer wieder Bilanz ziehen und
schauen, was sich durch dieses Programm in der betreffenden Region entwickelt. Danach wird zu entscheiden
sein, inwieweit Verlängerungen möglich sind und ob
nach einer Anschubfinanzierung die Projekte selbstständig laufen. Das wird sehr unterschiedlich sein. Klar ist
aber: Wir werden uns nicht aus Regionen zurückziehen,
in denen nur mit einer solchen Unterstützung Ausbildung geleistet werden kann.

Wir wissen aber auch, dass aufgrund der demografischen Entwicklung gerade in den neuen Bundesländern
- dort gibt es besonders viele derartiger Projekte; außerdem wurde dort ein zusätzliches Angebot an Ausbildungsplätzen geschaffen - mancher Ausbildungsplatz
schon heute nicht besetzt werden kann, weil die Jugendlichen fehlen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-09-20:
Herr Kollege Kretschmer, bitte.
Michael Kretschmer (NA), 2006-09-20:
Frau Ministerin, können Sie uns über das Programm

Jobstarter berichten, mit dem Ihr Haus in einer sehr umfassenden Weise das Problem des Ausbildungsplatzmangels in diesem Jahr angeht?
Annette Schavan (bundesministerin für bildung und forschung), 2006-09-20:

Das will ich gerne tun. Wir fördern aktuell
52 Projekte. 270 zusätzliche Anträge liegen für die zweite Runde vor. Durch die Aufstockung der Mittel wird ermöglicht, dass mindestens 100 Projekte gefördert werden können.

Letztlich ist im Jobstarter-Programm das zusammengefasst, wofür es bislang Einzelprogramme gab. Damit
verfolgen wir das Ziel, zu strukturellen Verbesserungen
zu kommen, Kooperationen zu fördern und ausbildungsbegleitende Hilfen für Unternehmen zu schaffen. Außerdem wollen wir damit das Potenzial von betriebsnahen
Ausbildungsmöglichkeiten nutzen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-09-20:
Wir sind damit am Ende der Befragung der Bundesregierung. Frau Ministerin, vielen Dank für die Beantwortung der Fragen.

Ich rufe den Zusatzpunkt 5 auf:

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der LINKEN

Rechtsextremismus wirksam bekämpfen Konsequenzen aus dem Wahlergebnis der
NPD in Mecklenburg-Vorpommern

Ich gebe das Wort der Kollegin Petra Pau, Fraktion
Die Linke.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-09-20:
Nächster Redner ist der Parlamentarische Staatssekretär Hermann Kues.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-09-20:
Für die FDP-Fraktion hat der Kollege Ernst

Burgbacher das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-09-20:
Für die Fraktion Die Linke spricht nun die Kollegin

Dr. Gesine Lötzsch.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-09-20:
Für die SPD-Fraktion spricht nun die Kollegin

Gabriele Fograscher.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-09-20:
Für die Unionsfraktion spricht nun der Kollege

Dr. Hans-Peter Uhl.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-09-20:
Für die SPD-Fraktion spricht nun die Kollegin

Kerstin Griese.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-09-20:
Für die Unionsfraktion spricht nun der Kollege

Eckhardt Rehberg.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-09-20:
Das Wort hat der Kollege Sebastian Edathy für die

SPD-Fraktion.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-09-20:
Das Wort hat der Kollege Thomas Dörflinger für die

Unionsfraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-09-20:
Damit ist die Aktuelle Stunde beendet.

Wir sind am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 21. September 2006, 9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Norbert Lammert (präsident), 2006-09-21:
Herr Kollege Pfeiffer, darf der Kollege Tauss Ihnen

eine Zwischenfrage stellen?

({0})
Joachim Pfeiffer (NA), 2006-09-21:
Ja, wenn er will.
Norbert Lammert (präsident), 2006-09-21:
Er will ganz offenkundig.
Norbert Lammert Überweisungsvorschlag (präsident), 2006-09-21:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({0})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Haushaltsausschuss

ZP 6 Beratung des Antrags der Abgeordneten Priska
Hinz ({1}), Krista Sager, Hans-Josef Fell,
Margareta Wolf ({2}) und der Fraktion des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Technologiepolitik auf nachhaltige Innovationen ausrichten

- Drucksache 16/2621 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({3})
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache im Anschluss an die Regierungserklärung 90 Minuten vorgesehen. - Auch darin besteht offenkundig Einvernehmen.

Dann erteile ich nun das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung der Bundesministerin für Bildung und
Forschung, Frau Dr. Schavan.

({4})
Norbert Lammert (präsident), 2006-09-21:
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält zunächst

die Kollegin Cornelia Pieper, FDP-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2006-09-21:
Nächster Redner ist der Kollege René Röspel, SPDFraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2006-09-21:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Petra Sitte, Fraktion Die Linke.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2006-09-21:
Das Wort hat nun die Kollegin Ilse Aigner, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2006-09-21:
Das Wort hat nun die Kollegin Priska Hinz, Bündnis 90/

Die Grünen.
Norbert Lammert (präsident), 2006-09-21:
Dieter Grasedieck ist der nächste Redner für die SPDFraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2006-09-21:
Ich erteile das Wort der Kollegin Ulrike Flach, FDPFraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2006-09-21:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Eberhard Gienger,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2006-09-21:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Ute Berg, SPDFraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2006-09-21:
Bevor ich nun dem Kollegen Dr. Joachim Pfeiffer für

die CDU/CSU-Fraktion das Wort erteile, begrüße ich auf
der Besuchertribüne eine Delegation des mongolischen
Parlamentes.

({0})

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir freuen uns über
Ihren Besuch und über das große Interesse, das die Mongolei gerade den Beziehungen zu Deutschland widmet.
Ich nutze die Gelegenheit, auf diesem Wege noch einmal
zum 800. Staatsjubiläum der Mongolei zu gratulieren,
das wir gemeinsam vor wenigen Wochen in Ihrem wunderschönen Land begehen konnten.

({1})

Herr Kollege Pfeiffer, Sie haben das Wort.

({2})
Jörg Tauss (NA), 2006-09-21:
Lieber Kollege Fischer, wenn Herr Tauss Redezeit

will, dann bekommt er sie auch; keine Sorge. Das unterscheidet uns.

({0})

Lieber Kollege Pfeiffer, Sie haben die Energieforschung in den USA angesprochen. Ich teile durchaus die
Auffassung, dass wir in dem Bereich Energieforschung
mehr tun müssen. Dennoch möchte ich darauf hinweisen: Als wir gemeinsam in den USA waren - auch die
Kollegin Aigner war dabei -, haben uns amerikanische
Wissenschaftler gesagt, dass sie mit großem Interesse
die Situation in Deutschland beobachten und die Leistungen bewundern, die hier im Hinblick auf Energieeffizienz und erneuerbare Energien erzielt worden sind.
Auch das sollten wir zur Kenntnis nehmen. Meine Frage
lautet: Darf ich Sie bitten, auch das positiv zu würdigen?

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2006-09-21:
Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen.
Joachim Pfeiffer (NA), 2006-09-21:
In diesem Sinne sind wir mit der Hightechstrategie

auf dem richtigen Weg und wir werden mit ihr nicht nur
Arbeitsplätze schaffen, sondern Deutschland auch nach
vorne bringen. Packen wir es an!

Vielen Dank.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2006-09-21:
Nächster Redner ist der Kollege Swen Schulz, SPDFraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2006-09-21:
Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der

Kollege Michael Kretschmer für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-09-21:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Flach?
Michael Kretschmer (NA), 2006-09-21:
Aber selbstverständlich.
Ulrike Flach (NA), 2006-09-21:
Herr Kretschmer, ich freue mich, dass Sie mir Gelegenheit geben, das klarzustellen. Sie wissen, dass es
nicht um Summen geht, die irgendwo eingetragen sind.
Vielmehr geht es um die Frage der titelscharfen Eingrenzung der einzelnen Positionen in den einzelnen Ressorts.
Es wäre schön, wenn Sie Ihre Kollegen von SPD und
Union dazu befragten. Dann käme heraus, dass eine titelscharfe Abgrenzung nicht möglich war.

({0})

Den entsprechenden Bericht erhalten wir erst in den
nächsten Wochen. Die Frage lautet: Wissen Sie das
nicht, Herr Kretschmer?

({1})
Michael Kretschmer (NA), 2006-09-21:
Liebe Frau Kollegin, Sie haben in der Debatte etwas

ganz anderes gesagt. Sie haben gesagt, es sei nicht klar,
welches Haus wie viel beiträgt. Darauf bin ich eingegangen.
({0})

Alles andere wird sich in den Haushaltsverhandlungen
zeigen. Natürlich wird im Haushalt - das wissen Sie jeder Titel einzeln aufgeführt. Wir sollten ehrlich miteinander umgehen. Wir sollten diese große Strategie nicht
mit Kleinkram kaputtmachen.

Es ist ziemlich klar, dass in der Wissensgesellschaft
nicht mehr die Großen die Kleinen schlagen; schon eher
gewinnen die Schnellen gegen die Langsamen. Es
kommt noch etwas anderes hinzu: Die Mutigen werden
die Ängstlichen schlagen. Deswegen müssen wir den
Menschen Mut machen. Die Bundesregierung und wir in
der Koalition tun das. Wir müssen auf Fortschritt setzen.
Wir müssen Ja zu den neuen Technologien sagen. Das
muss sich in der Gesellschaft herumsprechen. Wir müssen es in die Gesellschaft - in die Universitäten, in die
Schulen, in die Familien - tragen.

Hierbei geht es natürlich auch um die Frage der Ausbildung. Jeder, der ein Studium oder eine Ausbildung beginnt, will wissen, ob das, was er studiert oder lernt, in
Zukunft eine Chance hat. Deswegen ist es wichtig, das
Signal auszusenden: Wir wollen die neuen Technologien; wir setzen auf den Fortschritt; wir sind wieder im
Wettbewerb angekommen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({1})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-09-21:
Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist schon überschritten.
Kristina Köhler (NA), 2006-11-09:
Ja, gut.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-09-21:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 16/2577, 16/2083, 16/2621 an die in
der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschla-
gen. Die Vorlage auf Drucksache 16/2628 - das betrifft
Tagesordnungspunkt 5 c - soll an dieselben Ausschüsse
wie die Vorlage auf Drucksache 16/2083 betreffend Ta-
gesordnungspunkt 5 d und zusätzlich an den Finanzaus-
schuss, den Verteidigungsausschuss und den Ausschuss
für die Angelegenheiten der Europäischen Union über-
wiesen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist
der Fall. Dann ist das so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 6 a und 6 b sowie
Zusatzpunkt 7 auf:

6 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Laurenz
Meyer ({0}), Thomas Bareiß, Veronika
Bellmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten
Ludwig Stiegler, Dr. Rainer Wend, Dr. Angelica
Schwall-Düren, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der SPD

Das Nationale Reformprogramm Deutschland
und die Lissabon-Strategie weiterführen Wirtschaftswachstum und Beschäftigungspolitik zum Erfolg führen

- Drucksache 16/2629 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({1})
Auswärtiger Ausschuss


Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt
Finanzausschuss
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

b) Unterrichtung durch die Bundesregierung

Nationales Reformprogramm Deutschland 2005
bis 2008

Umsetzungs- und Fortschrittsbericht 2006

- Drucksache 16/2467 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({2})
Finanzausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

ZP 7 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Thea
Dückert, Matthias Berninger, Brigitte Pothmer,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Mehr Ehrgeiz bei der Erreichung der Lissabon-Ziele

- Drucksache 16/2622 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({3})
Finanzausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Ich
höre dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem
Bundesminister für Wirtschaft und Technologie,
Michael Glos.

({4})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-09-21:
Das Wort hat nun der Kollege Rainer Brüderle für die

FDP-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-09-21:
Das Wort hat nun die Kollegin Doris Barnett für die

SPD-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-09-21:
Das Wort hat nun der Kollege Dr. Diether Dehm für

die Fraktion Die Linke.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-09-21:
Nun hat das Wort der Kollege Laurenz Meyer für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-09-21:
Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen.
Laurenz Meyer (NA), 2006-09-21:
Dafür zu sorgen, dass diese Menschen Arbeit bekommen, ist die zentrale Aufgabe, die wir im Herbst dieses
Jahres angehen müssen. Deswegen sage ich: Weg mit all
dem Unfug und ran an sachliche Lösungen im Interesse
der Bürger in Deutschland!

Unser Ziel ist - ich wiederhole es -, sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze zu schaffen und den Menschen die Angst zu nehmen, ihren Arbeitsplatz zu verlieren. Daran wird unsere Politik gemessen.

Danke schön.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-09-21:
Ich erteile das Wort nun der Kollegin Dr. Thea

Dückert für die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-09-21:
Frau Kollegin, bitte denken Sie an Ihre Redezeit.
Thea Dückert (NA), 2006-09-21:
Ich komme zum Schluss. Herr Glos hat darauf hingewiesen, dass wir demnächst die EU-Präsidentschaft
übernehmen werden, und erklärt, dass er gerade im
Energiebereich einiges tun will. Aber, Herr Glos - das
sage ich zum Abschluss -: Sie haben hier nur einen einzigen Punkt genannt, nämlich die Steigerung von Kraftwerkskapazitäten. Sie sind genau wie Herr Meyer - das
wurde in seinem Beitrag deutlich - beim Thema
Energieeffizienz blind und taub.

({0})
Thea Dückert (NA), 2006-09-21:
Ich komme zum Schluss. - Wenn wir Europa nach

vorne bringen wollen, dann müssen wir gerade im Bereich der Energieeffizienz Weltmeister werden; denn unter dem Aspekt der Kosten, die Sie, Herr Meyer, selber
beklagt haben, ist jede eingesparte Energiestunde die billigste.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-09-21:
Ich erteile nun das Wort dem Kollegen Kurt Bodewig

für die SPD-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-09-21:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Ulrich aus der Fraktion Die Linke?
Kurt Bodewig (NA), 2006-09-21:
Gerne. Das machen wir im Ausschuss auch immer

gern.
Alexander Ulrich (NA), 2006-09-21:
Herr Bodewig, Sie haben eben ausgeführt, dass die

Wohlstandsvermehrung in Deutschland mit der
Agenda 2010 und Hartz IV einhergeht. Ist Ihnen bewusst, dass wir eine zweigeteilte Gesellschaft haben?
Gerade gestern wurde veröffentlicht, dass unter Hartz IV
die Kinderarmut deutlich angestiegen ist. Glauben Sie
nicht, dass der Wohlstandsgewinn in Deutschland sehr
einseitig verteilt ist und dass die Masse der Bevölkerung
nichts davon hat?

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-09-21:
Das Wort hat nun die Kollegin Ulla Lötzer für die

Fraktion Die Linke.
({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-09-21:
Nun hat das Wort der Kollege Thomas Bareiß für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-09-21:
Herr Kollege Bareiß, das war Ihre erste Rede in diesem Haus. Ich gratuliere Ihnen sehr herzlich dazu und
wünsche Ihnen weiterhin viel Erfolg.

({0})

Nun hat das Wort die Kollegin Katja Mast für die
Fraktion der SPD.