Irmer (NA), 1988-11-10:
Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Nach dem Plebiszit vom 5. Oktober herrscht in Chile eine außerordentlich labile Situation. Das Plebiszit war, wie die Kollegen Schreiber und Duve richtig gesagt haben, ein erster, unerläßlicher wichtiger Schritt. Aber durch den Sieg des „Nein" vom 5. Oktober ist die Demokratie keineswegs wiederhergestellt. Der Diktator ist angeschlagen, aber bekanntermaßen sind ja - um ein Beispiel zu geben - Tiere, die in die Enge getrieben werden, auch besonders gefährlich. Deshalb kommt es wirklich darauf an, daß die Politik der vereinigten demokratischen Opposition jetzt fortgesetzt werden kann, konsequent und nachhaltig. Es kommt also darauf an, daß zum einen die nicht ohne Mühe gewonnene Einigkeit dieser Parteien gewahrt bleiben kann, und es kommt darauf an, daß die Disziplin aufrechterhalten wird und auch - ich freue mich, daß Sie es gesagt haben, Herr Kollege Duve - die Fröhlichkeit, mit der diese Opposition an das Werk geht, die Demokratie wiederherzustellen.
Hier kommt es - wie auch richtig gesagt wurde - entscheidend darauf an, daß sich die Parteien nicht erneut zerstreiten. Als wir im Herbst 1987 in Santiago waren, um an der zweiten Konferenz von APAINDE teilzunehmen, war noch nicht abzusehen, daß sich diese Koalition bilden würde. Es bestand Anlaß zur Sorge, daß dies nicht gelingen könnte. Es ist dann gelungen, und deshalb muß jetzt alles getan werden - auch von unserer Seite - , um dieser demokratischen Koalition zu helfen und ihr die Möglichkeit zu geben, sich dann auch auf die in der Zukunft so wichtigen Punkte zu einigen, nämlich erstens einen gemeinsamen Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen vorzuschlagen und zweitens auch ein politisches Programm zu entwickeln, inklusive der wirtschaftlichen und sozialen Seite, mit dem die Opposition bei der Bevölkerung jetzt auch zu einer Sachentscheidung Zustimmung bekommen kann; bisher - machen wir uns nichts vor - ist die Einigkeit im wesentlichen auf das „Nein" beim Plebiszit beschränkt gewesen. Es wird wesentlich schwieriger sein, jetzt
gemeinsame Grundsätze für die künftige Demokratie aufzubauen. Selbstverständlich - Herr Volmer, Sie haben recht - , die Verfassung muß geändert werden. Aber ich sage: Das geht nur einvernehmlich. Ich warne vor allem davor, daß man hier auch nur theoretisch davon spricht, daß eventuell Druck von der Straße gemacht werden müßte. Genau das wäre das Verkehrteste, was man machen könnte. Es wäre brandgefährlich.
Wir haben ja eben schon davon gehört: Wie war es denn in der Nacht vom 5. auf den 6. Oktober? Es bestand doch die akute Gefahr, daß provoziert werden würde, und wäre nicht die demokratische Opposition so vorbildlich diszipliniert gewesen, daß eben kein Krawall auf der Straße stattfand, wer weiß, was geschehen wäre?
Meine Damen und Herren, in diesem Zusammenhang: Wir müssen alles vermeiden, was dazu führen könnte, den Diktator zu provozieren und dazu zu bringen, daß er in der Verlegenheit, in der er sich jetzt befindet, Dinge tut, die den Prozeß hindern, den wir alle wollen. Hier halte ich die zahlreichen Vorschläge, die jetzt in den Anträgen von den GRÜNEN vorgelegt werden, für nicht hilfreich. Ich muß das ganz offen sagen. Über den Antrag, der die oppositionelle Presse betrifft, kann man sicher reden. An dem, was dort ausgeführt ist, ist manches Wahre. Ich sehe z. B. auch nicht ein, warum nicht etwa die Deutsche Lufthansa, die ja Santiago anfliegt, in der Oppositionspresse einmal ein paar Anzeigen plaziert.
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- Ich hoffe, daß irgend jemand der Deutschen Lufthansa mitteilt, daß ich das hier unter dem Beifall aller Fraktionen laut und deutlich gesagt habe.
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- Richtig.
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Zu dem zweiten, dem anderen Antrag, der die Aufklärung der Menschenrechtsverletzungen betrifft: Herr Volmer, ich möchte Sie wirklich bitten, hier etwas nachdenklicher zu sein. Wissen Sie, es kann nicht unsere Aufgabe als Deutsche sein, den Chilenen Vorschläge oder gar Vorschriften zu machen, wie sie ihre Vergangenheit aufzuarbeiten haben. Wir haben ja heute wieder erlebt, wie schwierig es noch nach 50 Jahren bei uns ist, unsere Vergangenheit aufzuarbeiten. Man sollte aus diesem Grunde sehr, sehr zurückhaltend mit derartigen Ratschlägen sein.
Ich verweise auf die Gefahr, daß man mit einer zu rigorosen Politik, die noch dazu von außen vorgeschlagen wird, das Militär geradezu dazu provozieren würde - auch soweit es nicht schuldig geworden ist - , sich zu solidarisieren. Es besteht dann nämlich die Gefahr - wir haben das in Argentinien erlebt, wo sich Teile des Militärs solidarisiert haben - , daß der gewünschte Effekt genau in das Gegenteil umschlägt.
Man muß doch auch sehen und erkennen, daß die 15 Todeskandidaten, auf die ich jetzt zu sprechen komme, in eine derartige Aufarbeitung der Vergangenheit natürlich auch einbezogen werden müßten.
Es gibt sehr viele politische Gefangene. Es gibt eindeutig Folter, so daß ich kein gerichtliches Urteil in Chile akzeptieren kann, wenn es auf Grund von Folter zustande gekommen ist. Das ist völlig ausgeschlossen.
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Aber auf der anderen Seite gibt es natürlich auch - ich rede jetzt nicht von den 15 - Menschen, die verurteilt worden sind und die auch in einem rechtsstaatlichen System zu Recht verurteilt worden wären. Auch diese Verfahren müßten dann alle wiederaufgenommen werden.
Wir werden ja im Ausschuß Gelegenheit haben, darüber ausführlicher zu reden. Aber, Herr Kollege Volmer, ich wünsche mir hier gerade von Ihrer Fraktion etwas mehr Nachdenklichkeit auch über die möglichen Folgen.
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Abschließend ein Wort zu den 15. Meine Fraktion hat letztes Jahr ihre Haltung zu dieser Frage ganz eindeutig dargelegt. Ich kann das nur wiederholen. Wir sind der Auffassung: Wenn in einem Terrorregime wie Chile Menschen zum Tode verurteilt worden sind, ist es für uns eine selbstverständliche Pflicht, diesen Menschen Asyl zu gewähren. Davon weichen wir in keinem Punkt ab. Ich frage mich aber auch hier, ob es weise ist, diesen Punkt durch eine erneute Resolution des Deutschen Bundestages jetzt wieder in die Öffentlichkeit zu ziehen. Das, was Sie geschildert haben - daß die Gefahr möglicherweise gerade jetzt droht, wo Pinochet seine Felle davonschwimmen sieht -, sehe ich auch. Wenn dieser Fall jetzt wieder vom Ausland nachdrücklich aufgerollt wird, könnte das genau zu der Konsequenz führen, die wir alle nicht wollen, daß nämlich die Todesurteile jetzt ausgesprochen und möglicherweise vollstreckt werden.
Wir sind uns auch in dieser Menschenrechtsfrage unserer Verantwortung voll bewußt. Ich bitte alle Kollegen, dieses Haus insgesamt, die Sache, die heikel ist, die labil ist, so zu behandeln, wie sie behandelt werden muß, nämlich mit äußerster Zurückhaltung und Vorsicht, damit wir unseren Beitrag dazu leisten können, daß in Chile die Demokratie wiederhergestellt wird.
Ich danke Ihnen.
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