Hübner (NA), 1965-06-24:
Ich bin Ihnen sehr dankbar dafür. Aber ich wäre auch sehr froh, wenn Sie, meine Damen und Herren, mir nur ein Quentchen der Geduld entgegenbrächten, die wir heute schon den ganzen Tag mit der Regierung gehabt haben.
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Lassen Sie mich zu den Maßnahmen und den daraus folgenden Kosten nur wenige Sätze sagen. Wir haben in dieses Gesetz eine Frist hineinbringen können und vorgesehen, daß die notwendigen Ausrüstungsgegenstände, die Anschaffung der Notvorräte und auch die Gegenstände zu dem Gebäudeschutz über einen Zeitraum von vier Jahren hin angeschafft werden können. Ich möchte um eines bitten - und hier richtet sich die Bitte unmittelbar an den Herrn Innenminister -, daß er im Zuge seiner Aufklärungsarbeit dafür sorgt, daß diese Frist von vier Jahren nicht etwa nachher wieder zu einer Härtegrenze führt, sondern daß das wirklich ein
Zeitraum wird, den der einzelne nutzt, um seine Kosten gleichmäßig verteilen zu können.
Meine Damen und Herren, bei aller Eile, die geboten ist, darf ich dennoch an einem Punkt nicht vorbeigehen, der uns sehr gewichtig zu sein scheint. Was die demokratische Durchdringung dieses Bereichs betrifft, der ja wirklich harte Maßnahmen für den einzelnen mit sich bringt, glauben wir, daß gerade in diesem Punkt der Teufel durchaus im Detail stecken kann. Es ist immer eine sehr umstrittene Sache, wenn man Freiheiten dadurch erhalten will, daß man sie an anderer Stelle zu dosieren versucht. Man gerät leicht in die Gefahr, daß man einen Fisch aus dem Wasser zieht, um ihn vor dem Ertrinken zu retten.
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- Gnädige Frau, das habe ich nicht getan, weil ich noch nicht die Ehre hatte, in diesem Ausschuß mitwirken zu können. Aber ich bin sicher, wenn es mir eingefallen wäre, hätte ich es dort zur rechten Zeit gesagt.
Wir freuen uns also - das darf ich hier wieder aufnehmen -, daß z. B. nach § 17 der Selbstschutzwart nicht einfach bestimmt oder bestellt wird, sondern auf Vorschlag der Hausgemeinschaft bestellt wird, also auch hier eine Form der demokratischen Auswahl, die gerade an dieser Stelle uns unbedingt notwendig zu sein scheint.
Dies dehnt sich weiterhin darauf aus, daß im Rahmen des Betriebsselbstschutzes sowohl der Betriebsrat in der gewerblichen Wirtschaft als auch der Personalrat im öffentlichen Bereich weitgehend mitwirken sowohl an der Aufstellung und am Aufbau des Betriebsselbstschutzes als auch an der ständigen Aufgabenerfüllung des dann bestehenden Betriebsselbstschutzes.
Wir haben außerdem begrüßt und wir haben auch darauf hingewirkt, daß bei der Befreiung von Personen von den Maßnahmen dieses Gesetzes auf jeden Fall Geistliche ausgenommen werden. Das haben vielleicht insbesondere die Herren nicht gelesen, die uns heute Flugblätter gesandt haben. Wir meinen nämlich, wenn materielle Schäden zu befürchten sind, die wir uns anschicken aufzuräumen oder fernzuhalten, dann bleibt genügend Spielraum für diejenigen offen, die für die Seelen der in Not Geratenen zu sorgen haben. Außerdem sind Mütter von der Teilnahme am Selbstschutz befreit. Im übrigen erstreckt sich der Personenkreis auf den Bereich von 16 bis 65 Jahre, wobei darüber hinaus und darunter allerdings der Freiwilligkeit keine Grenzen gesetzt sind.
Darf ich als letztes darauf verweisen, daß wir der Entschließung, die der Innenausschuß vorgezeichnet hat, sehr freudig zustimmen werden, weil diese Entschließung noch einmal beschwört, daß die Hauptgemeindebeamten ihre Arbeit gestützt auf die breiteste Mitwirkung der Bürgerschaft in die Hand nehmen sollen. Wir versprechen uns davon, daß der Geist dieses Gesetzes an die Bevölkerung weitergegeben werden kann, für die dieses Gesetz gemacht ist. Unser Wunsch ist, daß eine künftige Bun9758 

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desregierung dieses Gesetz richtig handhaben möge. Wir hoffen weiterhin, daß soviel guter Wille, der diesem Gesetz mit auf den Weg gegeben wird, fruchtbar wird, daß dieses Gesetz mit dem gleichen guten Willen in der Bevölkerung aufgenommen wird und daß es insbesondere zu der im Gesetz beschworenen Mitarbeit der Bevölkerung kommt. Wenn es gelungen sein sollte, diese Mitarbeit wenigstens im ersten nicht gerade in Frage zu stellen, sondern eine Annäherung an dieses Gesetz zu schaffen, dann soll diese Zeit, die ich Ihnen hier noch gestohlen habe, nicht umsonst gewesen sein.
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Viezpräsident Dr. Dehler: Das Wort hat Frau Abgeordnete Flitz.