schellenberg (NA), 1957-01-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei dem § 1260 und dem gleichlautenden Paragraphen des Angestelltenversicherungsgesetzes sind wir uns mit der Regierung in einem einig, nämlich in der Feststellung - die auch in der Begründung zur Regierungsvorlage enthalten ist -, daß es sich hier um das Kernstück der Rentenreform handelt. Über die Art und Weise, in der sich die Anpassung der Renten an die wirtschaftliche Entwicklung vollziehen soll, bestehen allerdings grundlegende Meinungsverschiedenheiten.
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- Ich komme darauf, Herr Kollege Arndgen. Wir haben noch sehr viel dazu zu sagen, nicht jetzt, aber im Laufe der weiteren Debatte von heute und morgen.
Die Meinungsverschiedenheiten über die Dynamik bestehen aber nicht nur zwischen den Sozial({1})
demokraten und der Regierung, sondern sie bestehen und haben auch bestanden - darauf habe ich bei der ersten Lesung hingewiesen - innerhalb der Regierung und nicht nur innerhalb der Regierungsparteien. Das mußten wir jeden Tag mehrfach im Sozialpolitischen Ausschuß erfahren, und das hat natürlich die Arbeiten im Sozialpolitischen Ausschuß behindert. Bis zur Beschlußfassung über § 1260 mußten die Arbeiten im Sozialpolitischen Ausschuß gewissermaßen dahinplätschern, weil die Hauptregierungspartei, die CDU, sich über diesen Paragraphen noch nicht einig war. Als dann - wir wissen, unter welchen Geburtswehen - die Einigung innerhalb der CDU erfolgt war, wurde Tempo gemacht, und dann wurden entscheidende Vorschriften in wenigen Minuten beraten und verabschiedet.
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Dann hatten Sie von der CDU keine Zeit mehr, einen halben Tag mit der entscheidenden Abstimmung zu warten, bis andere Mitglieder der Regierungsparteien, die eine abweichende Ansicht hatten, überhaupt ihre abweichende Meinung im Ausschuß sagen konnten. Das wollen wir einmal klar darstellen.
Das hat sich aber auch in Äußerungen prominenter Mitglieder der Regierung widergespiegelt. Der Herr Bundeskanzler hat wiederholt gesagt, daß an dem Grundsatz des Regierungsentwurfs unbedingt festgehalten werde, und sein Wirtschaftsminister hat gleichzeitig erklärt, daß es ihm gelungen sei, den größten Giftzahn aus dem Regierungsentwurf herauszubrechen. Das ist doch der Widerspruch. Daß das die Arbeit des Sozialpolitischen Ausschusses beeinträchtigt hat und auch eine Verwirrung in der Bevölkerung darüber, was nun eigentlich mit der Produktivitätsrente beabsichtigt ist, hervorgerufen hat
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und weiter hervorrufen wird, ist doch klar und einleuchtend.
Aber nicht nur der Begriff hat sich gewandelt; auch die tabellarischen Auswirkungen - und das ist ebenso bedenklich -, die Sie in § 1260 dargestellt finden, wurden Änderungen unterzogen, die sich keineswegs ausschließlich aus der veränderten Fassung des Begriffs ergeben haben.
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Hochverehrter Herr Kollege Ruf, das können Sie mir doch nicht sagen. Die Änderungen, die vorgenommen wurden, beziehen sich einmal auf die Zeiträume und dann auf die Lehrlinge und die Anlernlinge. Das ist eine Größenordnung von 5 %. Sie spielt bei dem, worüber hier entschieden werden soll, leider gar keine so entscheidende Rolle; denn die Änderungen, die vorgenommen wurden, sind prinzipieller Art und wirken sich viel maßgeblicher auf die Rechnungsunterlagen aus.
Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, die Sie gewillt sind, § 1260 mit den Tabellen anzunehmen, unterziehen Sie sich vor der Schlußabstimmung, am Sonntag, doch bitte einmal der Mühe, die Tabellenwerte der Anlage zu § 1260 in Regierungsfassung und in Ausschußfassung einander gegenüberzustellen und sie zu vergleichen. Was werden Sie da feststellen? Sie werden finden, daß eine Reihe von Werten mehr als verdoppelt t und andere Werte halbiert worden sind. Das bedeutet, daß der betreffende Arbeiter bzw. Angestellte, der unter die so geänderten Beitragsklassen und -werte fällt, entsprechend eine doppelt so hohe oder halb so hohe Rente erhält.
({5}) Das ist doch ein entscheidender Tatbestand.
Hier im Hause und in der Öffentlichkeit ist viel über die Kritik gesprochen worden, die an den Zahlenunterlagen der Regierung geübt wurde. Ob die Kritik zu Recht besteht oder ob sie zu Unrecht geäußert wurde, will ich im Augenblick nicht sagen. Zu entscheiden, wer in bezug auf diese Dinge recht hat und wer nicht recht hat, ist schwierig. Aber die Regierung selbst hat etwas Verhängnisvolleres getan, als alle Kritiker tun konnten. Sie hatte nämlich erst erklärt: Die Sozialreform, die Rentenreform verzögert sich und muß sich verzögern, weil erst die Rechnungsunterlagen in jahrelanger Arbeit erstellt werden müssen. Dann erhielten wir die Regierungsvorlage. Während der Ausschußberatungen wurden dann die Tabellenwerte von § 1260 und § 30 buchstäblich über Nacht völlig geändert. Das mußte doch in jedem gegen die Art der Berechnung und die Grundlagen der Tabelle, die die Basis für die Rentenhöhe abgeben, ein viel stärkeres Mißtrauen wecken, als es alle Kritiker erzeugen konnten. Das ist etwas außerordentlich Bedauerliches.
In diesem Zusammenhang noch ein anderes Wort. Was ist denn in all diesen Fragen ein weiterer, schwerwiegender Fehler der Regierung gewesen? Als in der Öffentlichkeit erklärt wurde, die Berechnungsunterlagen der Regierung seien nicht ganz sicher - ich will mich vorsichtig ausdrükken -, wäre es die Hauptaufgabe der Regierung gewesen - ich erinnere daran, daß ihr Beirat von 1952 bis 1955/56 dahinvegetiert hat -, über so grundlegende Fragen alle Sachverständigen, die etwas zu sagen haben, zusammenzurufen, um in tagelanger, wochenlanger oder, wenn notwendig, monatelanger Arbeit diese Differenzen gemeinsam zu klären. Der Öffentlichkeit ist wahrlich nicht damit gedient, wenn die einen ein Gutachten und die anderen ein Gegengutachten verfassen und dann wieder behauptet wird: das Gegengutachten ist falsch. Eine Koordinierung der Arbeiten und Bemühungen, einen gemeinsamen Standpunkt bezüglich der rechnerischen Grundlagen zu erreichen, wäre notwendig gewesen. Es gibt selbstverständlich politische Meinungsverschiedenheiten darüber, in welcher Art man die Anpassung vollziehen muß. Darüber haben die Mathematiker nicht zu entscheiden, sondern diese Entscheidung fällt dieses Haus.
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