burger (NA), 1973-06-08:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie, Herr Staatssekretär Westphal, haben soeben beim Beginn ihrer Rede deutlich gesagt, daß die Große Anfrage der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion Ihnen Gelegenheit gibt, Neues vom Stand von heute an der Drogenfront zu berichten. Damit haben Sie doch selbst zugeben müssen, daß es Neues gibt und daß die große Aktualität Rauschmittelmißbrauch und Drogenbekämpfung immer noch gegeben ist. Es ist, wenn man so will-und ich glaube, Sie haben das kürzlich einmal in einer Rede auch so formuliert --, heute eine andere Aktualität als vor ein oder zwei Jahren, aber auch Ihre Ausführungen und die Antwort auf unsere Große
Anfrage zeigen doch deutlich, daß wir noch weit von ( einer Lösung des Rauschmittelproblems entfernt sind.
Ich glaube, es ist kein Argument, wenn Sie sagen, daß unsere parlamentarische Aktivität die Bürokratie beschäftigt und sie von anderer Arbeit abhält. Ich meine, daß es Sinn und Aufgabe parlamentarischer Initiativen ist, daß man sich gründlich mit einem aktuellen Problem befaßt, daß man den Versuch einer klaren Diagnose wagt und daß man nach neuen Wegen Ausschau hält. Dies wird sicherlich mit gelegentlichen Prisen polemischer Art gewürzt - das ist ganz klar -, aber der Kern dieser Ausführungen und auch der Ausführungen meines Kollegen Rollmann war doch im Grundtenor sehr ernst und auch in der Aussage überzeugend.
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Sie selbst, Herr Staatssekretär, haben in Ihrer Rede, die Sie vor knapp einem Jahr vor der Kaufmännischen Krankenkasse in Lübeck gehalten haben, im Grunde ähnlich argumentiert. Ich darf einige Ihrer Statements von damals heute vortragen. Sie erklärten damals, daß trotz einer zahlenmäßigen Stagnation, trotz des Rückgangs der Benutzerfrequenz bei den älteren Jugendlichen und trotz ihrer besseren Kenntnis von der Gefährlichkeit auch scheinbar harmloser Drogen sich die Situation eher verschärft als erleichtert habe. Sie führten weiter aus, daß man sich von einer zahlenmäßigen Stagnation nicht täuschen lassen dürfe. Ebenso sei es falsch, sich ausschließlich auf diejenigen zu beziehen, die drogenabhängig und süchtig werden, die dem Staat zur I Last fallen oder an einer Überdosis sterben. Man dürfe die Dauerschäden nicht übersehen, die durch Beeinträchtigungen der Leistungsfähigkeit und den Verlust an persönlichem Glück sich bei vielen Probierern ergeben haben. Sie sagten weiter wörtlich:
Das größere Angebot harter Drogen, die Kriminalisierung und Organisation des illegalen Handels, die veränderten Rauscherwartungen der jüngeren Drogenprobierer, die größere Risikobereitschaft und die geringere Kritikfähigkeit, welche mit ihrer Entwicklungsstufe verbunden sind, und der aus demselben Grunde veränderte Motivhintergrund, dies alles
- so meinten Sie kann jene verhängnisvolle Kette bilden, die
dazu führt, daß zunehmend mehr Jugendliche
der Droge zum Opfer fallen. Wir haben also
allen Grund,
 - nso meinten Sie größte Anstrengungen zu unternehmen, dieses Problem zu lösen.
Ich glaube, meine Damen und Herren, daß diese Aussage vor einem Jahr heute noch aktuell ist. Die Drogenszene ist im Grunde unverändert. Dies beweisen auch Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage des Landes Baden-Württemberg, die alle übrigen deutschen Ergebnisse bestätigt. Auch sie läßt erkennen, daß sich Drogengewohnheiten auf ländliche Bezirke erstrecken, daß also eine regionale Ausweitung stattgefunden hat, daß die sogenannten

Drogenkarrieren rascher verlaufen und der Schritt zur harten Droge eher einsetzt.
Zwar ist der Informationsstand der Jugend überraschend gut, und gerade die kritische Jugend hat eine distanziertere Haltung dazu eingenommen. Aber die neue Generation der Konsumenten gibt neue Probleme auf, weil deren unzureichende persönliche Differenziertheit und Beeinflußbarkeit das kritische Einsichtsvermögen blockieren und die therapeutischen und helfenden Aktivitäten zusätzlich behindern. Es bedarf heute nicht mehr sosehr der dialektischen Auseinandersetzung. Statt dessen steht der Helfer heute vor Aufgaben, die zwar intellektuell weniger reizvoll sein mögen, aber desto schwerer zu bewältigen sind.
Im übrigen, sehr verehrter Herr Dr. Meinecke, ist es wohl nicht so, daß die Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse verschiedene Drogenabhängige veranlaßt hat, auf eine größere Distanz zu gehen. Ich darf an einen Aufruf von Röhl in „konkret" erinnern, der meinte, nicht die gesellschaftlichen Verhältnisse hätten sich verändert, sondern wir, die wir empfohlen hätten, sich durch Rauschmittelgebrauch freizumachen, hätten uns geirrt, wir hätten eine falsche Therapie vorgeschlagen. Der Griff zur Droge bringe keine Freiheit, sondern neue Abhängigkeiten. Vor allen Dingen diese Einsicht, sehr geehrter Herr Dr. Meinecke, hat nach meiner Auffassung eine gewisse Distanziertheit zur Droge bewirkt.
Sicherlich gebührt auch in der Zukunft der Aufklärung und der Prävention der Vorzug. Wie auf keinem anderen Gebiet aber kommt es gerade im Bereich der Drogenbekämpfung auf persönliche Hilfen und Initiativen an. Fähige und opferbereite Helfer sind daher wichtiger als Geld. Wir begreifen deshalb nicht, daß es die Bundesregierung nicht verstanden hat, die vorhandenen erfahrenen Kräfte optimal zu aktivieren und voll in die Maßnahmen des Programms zu integrieren.
Das „Aktionsprogramm der Bundesregierung zur Bekämpfung des Rauschmittel- und Drogenmißbrauchs" vom November 1970 wurde nicht mit den Verbänden der freien Wohlfahrtspflege abgesprochen, Viele Facheinrichtungen dieser Träger sind vom Förderungsprogramm praktisch deshalb ausgeschlossen, weil keinerlei Information über die Möglichkeiten der Förderung rechtzeitig erfolgt ist. Ich kenne einen Verband, der etwa 70 qualifizierte Einrichtungen zur Beratung und Therapie Drogenabhängiger unterhält. Er verzeichnet nur eine Förderung aus Bundes- und Landesmitteln von fünf Einrichtungen. Dagegen finden Sie auf der Liste der mit Bundesmitteln geförderten Modelleinrichtungen solche, die ihre Arbeit bereits wieder eingestellt haben. Ja, es könnten sogar solche Einrichtungen dabei sein, die überhaupt nie praktisch gearbeitet haben.
Wer die Antwort der Bundesregierung auf unsere Große Anfrage genau liest, findet darin das Eingeständnis einer falschen Planung. Gerade aber die Förderung der bewährten und erfahrenen ambulanten Einrichtungen ist von allergrößter Wichtigkeit.
Die stationäre Therapie in Heilstätten und Kliniken ist nur dann sinnvoll und erfolgversprechend, wenn neben guter Vorbereitung auch eine qualifizierte und langfristige ambulante Nachbetreuung gewährleistet wird. Erst sie garantiert die eigentliche Stabilisierung und Rehabilitation. Sogenannte Modellkliniken für Drogenabhängige sind ihr Geld nicht wert, wenn sie auf der therapeutischen grünen Wiese gebaut werden. Mit derartigen Einrichtungen werden nur Hoffnungen geweckt, die auf Grund der mangelnden Nachsorge unerfüllbar bleiben müssen. Damit wird letztlich die Resignation bei den Therapeuten, den Betroffenen und der Gesellschaft nur gefördert.
Ich erinnere mich, daß bei dem öffentlichen Hearing zur Lage der Psychiatrie im Landeskrankenhaus Emmendingen der Chefarzt der Psychoanalytischen Klinik des Allgemeinen Krankenhauses HamburgBarmbek die Chance eines Heilungserfolgs als fast hoffnungslos bezeichnet hat, dies insbesondere wohl deshalb, weil es noch nicht gelungen ist, die von Ihnen, Herr Staatssekretär, vorhin geschilderte Rehabilitationskette - ich möchte das unterstreichen - sinnvoll zu schließen. Dieser Gesamtprozeß der Gesundung und der Eingliederung der Drogenbefallenen ist heute noch nicht garantiert, ist heute noch nicht voll gegeben. Hier könnte und müßte doch der Bund in Absprache mit den Ländern und den Spitzenverbänden der freien Wohlfahrtspflege unter Umständen über Vergaberichtlinien für Zuschüsse eine wichtige Koordinationsarbeit leisten. Es wäre wünschenswert, daß zwischen den wichtigen Schlüsselpersonen und -organisationen auf dem Gebiet der Bekämpfung des Drogenmißbrauchs ein ständiger Informationsaustausch stattfindet. Wir schlagen vor, daß an den regelmäßigen Treffen der Länderbeauftragten für Drogenfragen mit dem Fachministerium auch je ein Vertreter der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege teilnimmt.
Ich möchte hier auf ein Zweites kritisch hinweisen. Beim Besuch unseres Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit beim Bundesgesundheitsamt in Berlin Anfang dieser Woche lasen wir wohl alle völlig überrascht in einem uns vorgelegten schriftlichen Bericht folgende aktuelle Bemerkung:
Auf dem Gebiet der Rauschgiftbekämpfung konnte die Bundesopiumstelle bisher praktisch nicht tätig werden,
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da eine entsprechende Ausstattung noch nicht erfolgt ist.
Herr Staatssekretär, ich frage Sie: Wer ist für dieses Versäumnis verantwortlich? Zwei Jahre nach Inkrafttreten des Aktionsprogrammes teilt eine Bundesoberbehörde dem Fachausschuß schriftlich mit, daß sie bisher nicht tätig werden konnte, da eine entsprechende Ausstattung noch nicht erfolgt ist!
Im übrigen zeigen sich auch einige neue schwache Stellen, die eine Zunahme der Rauschgiftkriminalität geradezu herausfordern. Während die Apotheken ihre Schutzeinrichtungen für gelagerte Betäubungsmittel verbessern und die Lagerbestände
kleinhalten, bietet der Großhandel immer noch geradezu ideale Verhältnisse für Einbrüche. Dort werden größere Mengen von Betäubungsmitteln viel- fach noch ungenügend geschützt gelagert. Wie zu Großvaters Zeiten haben Kontrollbeamte noch Eichenschränke ältester Art als Lager angetroffen, in denen größere Mengen von Drogen aufbewahrt werden.
Die Drogenstelle beim Bundesgesundheitsamt unterhält zur Zeit nur eine Fachkommission, die in der Bundesrepublik Kontrollen beim Großhandel und in Fabriken durchführt. Zwölf Kommissionen wären notwendig - so hat man uns gesagt -, um in zwei Jahren wenigstens einmal alle in Frage kommenden Stellen zu kontrollieren. Lediglich zwei Kommissionen sind genehmigt. Nur eine arbeitet; eine zweite wird eben gebildet. Auch die Arbeitsmöglichkeiten dieser Kommissionen müßten in mancherlei Hinsicht der besonderen Aufgabenstellung angepaßt werden. Beamtenrecht, Reisekostenrecht und andere Details behindern den optimalen Einsatz dieser Mitarbeiter, die sich ihrer Aufgabe mit großem Engagement widmen.
Meine Damen und Herren, gerade diese Erfahrungen anläßlich unseres Besuches beim Bundesgesundheitsamt in Berlin zeigen deutliche Widersprüche zwischen den Aussagen des Aktionsprogramms und der Wirklichkeit im Alltag auf. Da es sehr schwierig ist, bestimmte Drogen unter Kontrolle zu halten, könnte man doch erwägen, einige völlig aus dem Verkehr zu ziehen. Auf Kodein, Morphium und anderes kann heute verzichtet werden. Diese Mittel können durch synthetische ersetzt werden, die leichter zu kontrollieren sind.
Ein Letztes. Herr Dr. Böhringer vom Institut für Bildungsberatung und Studieninformation in Baden-Württemberg nannte als Motiv für den Rauschgiftkonsum u. a. sowohl fehlende Liebe und Geborgenheit für die Kinder als auch ihre Verwöhnung. Häufig seien die Eltern selbst negative Vorbilder, wenn sie vor Konflikten in den Rausch fliehen. Das Wichtigste, was Eltern vorbeugend tun können, scheint deshalb zu sein, den Kindern eine Erziehung zu geben, in der Probleme aktiv und produktiv angegangen werden und in der die Kinder in bestimmten Bereichen auch begreifen müssen, daß sie nicht alles bekommen, sondern Abstriche und Verzichte hinnehmen müssen. Sonst züchten wir geradezu den Typ, der die Droge zur Lösung seiner Probleme braucht.
Weder das Leben noch die Gesellschaft sind ein mildes, warmes Aquarium. Die Hinführung zu einem sozialen Verantwortungsbewußtsein durch Eltern, Lehrer, Erzieher und die Träger der Jugendhilfe scheint mir ein wesentliches Element der Prävention gegen Drogenabhängigkeit zu sein.
Die Große Anfrage soll dazu beitragen, die Hilfe für Drogenabhängige weiter zu verbessern. Mit Recht hat die Bundesregierung die Rauschmittelsucht mit einer Epidemie verglichen. Sie verbreitete sich tatsächlich wie eine Seuche im ganzen Lande. Wer aber eine Seuche bekämpfen will, muß sicherlich zweierlei tun: er muß sich um die Voraussetzungen und Bedingungen kümmern, welche die
Entstehung und Verbreitung begünstigen; aber genauso notwendig ist es, mit allen geeigneten Mitteln Gefährdungen konkret abzuwehren und Befallene zu heilen und zu rehabilitieren. So wie man die Lungen-Tbc nicht allein durch Verbesserung der sozialen und hygienischen Verhältnisse eindämmen konnte, wird man auch den Rauschmittelmißbrauch nicht allein dadurch beheben können, daß man sich mehr allgemein der Verbesserung der Lebensqualität zuwendet.
Nicht nur die Armut hat böse Folgen, auch die Überflußgesellschaft hat ihre Probleme. Der Kampf gegen den Mißbrauch von Rauschmitteln muß mit allen geeigneten Mitteln fortgesetzt werden. Bei verbesserter Koordination und sinnvollem und planvollem Einsatz der Einrichtungen und der finanziellen Mittel kann noch mehr erreicht werden.
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