majonica (NA), 1964-01-22:
Herr Kollege von Merkatz, ich möchte dazu sagen, daß der Zeitpunkt der britischen und der französischen Anerkennung Rotchinas ein verschiedener gewesen ist. Aber das gehört ja alles zu den Problemen, die wir dann im Auswärtigen Ausschuß miteinander behandeln wollen, um - ich darf es noch einmal sagen an diesem Vorgang auch die Möglichkeiten einer positiven und aktiven deutschen Ostasien-Politik zu prüfen.
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- Ja, ich glaube, Herr Kollege Wehner, daß wir die Frage mal im Auswärtigen Ausschuß - ({1})
- Danke schön! Ich habe immer eine gewisse Skepsis, wenn Sie „sehr gut" sagen. Wenn Sie nur „gut" sagten, würde ich es abnehmen; aber wenn Sie „sehr gut" sagen, habe ich immer eine gewisse Skepsis.
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Aber wenn wir in dieser Frage einig sind, würde ich mich darüber freuen.
Ich glaube, daß wir diese Gebiete bei unserer Arbeit und bei unserer Betrachtung bisher vernachlässigt haben und daß wir ein sehr sorgfältiges Studium auch der Probleme in diesem Teil der Welt gerade auch im Hinblick auf die deutsche Frage und die Probleme, die uns hier berühren, vornehmen sollten. Ich meine, daß hier der Westen gerade in der gegenwärtigen Phase der Entspannungspolitik wird beweisen müssen, daß er auch ohne akuten Druck und ohne akute Bedrohung von außen seine Einheit und Stärke wahren kann. Gelingt ihm das nicht, so ist er als Gemeinschaft der Sowjetunion gegenüber handlungsunfähig, und das wäre gleichMajonica
zeitig das Ende jeder Möglichkeit der Entspannung und erfolgreicher Versuche auf dem Gebiete der Entspannungspolitik.
Das Hauptfeld der Spannungen zwischen Ost und Weist ist Mitteleuropa. Um auch hier den Ausgleich mit der Sowjetunion versuchen zu können, ist meines Erachtens - und das sollte mit großem Nachdruck betont werden - die politische und militärische Anwesenheit der Vereinigten Staaten zwingend notwendig. Sie kann durch nichts ersetzt werden. Keine wie ({3}) Bundeskanzlers einer neuen Initiative für die politische Einheit Europas zu begrüßen. Der größte Beitrag Europas zur Einheit des Westens wäre der, daß es seine eigene politische Einheit fände und endlich mit einer Stimme sprechen könnte.
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Wir sind uns darüber im klaren, daß in diesem Zusammenhang die Grundlage für jede europäische Politik die deutsch-französische Freundschaft sein muß.
Unter dem Gesichtspunkt der militärischen Einheit und Geschlossenheit des Westens, der Stärke, um diese Entspannungspolitik positiv durchstehen zu können, halte ich es für den ungeeignetsten Zeitpunkt, den man sich vorstellen kann, jetzt neue Disengagement-Pläne in Europa zu erörtern.
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Wir haben gleich zwei, einen vom Westen, einen vom Osten, eine von Herrn Wilson, einen von Herrn Gomulka, wobei beide sich sehr stark ähneln, was ja von polnischer Seite sehr hervorgehoben worden ist.
Kernstück der neuen Disengament-Pläne ist das Einfrieren der atomaren Bewaffnung auf eng begrenztem Raum in Mitteleuropa. Dieser Vorschlag macht das NATO-Konzept von einer Verteidigung am Eisernen Vorhang hinfällig. Er würde der Bundesrepublik die Fähigkeit zum Schutz ihres eigenen Gebietes nehmen. Ich bin deshalb der Meinung, daß diese Pläne lebensgefährlich für die NATO und damit auch lebensgefährlich für jede Art von Entspannungsversuchen sind.
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Die Zukunft wird lehren, ob die Sowjetunion wirklich Entspannung will oder ob sie nur eine Pause einlegt auf Grund der eigenen wirtschaftlichen Schwierigkeiten und der Gegensätze im eigenen Lager, Gegensätze im eigenen Lager, die am deutlichsten geworden sind am chinesisch-sowjetischen Konflikt, ein Konflikt, der heute ein gemeinsames Handeln beider kommunistischer Mächte, Rotchinas und der Sowjetunion, schon unmöglich macht, - außerhalb des Falles einer akuten Bedrohung beider Mächte von außen; hier ist gleichzeitig auch die Grenze dieses Konfliktes aufgezeigt.
Der Test, ob die Sowjetunion wirklich Entspannung will, ist die Berliner und die deutsche Frage. Schon aus geographischen Gründen sind wir, ist die Bundesrepublik das erste Ziel sowjetischer Politik. Die Lösung der deutschen Frage im sowjetischen Sinne würde den Zerfall des westlichen Bündnisses herbeiführen und damit eine erheblich bessere Ausgangslage für die weiteren sowjetischen Aggressionsabsichten schaffen, würde also nicht etwa zu einer endgültigen Befriedung in Europa führen. Aber auch dann, wenn die Sowjetunion dieses sehr weit gesteckte Ziel nicht erreichte, würde doch die Aufrechterhaltung und Vertiefung der Spaltung unseres Vaterlandes eine Verstärkung einer der wesentlichsten Spannungsursachen in dieser Welt bedeuten. Daraus erhellt, daß endgültige Entspannung identisch sein muß mit der Überwindung des Status quo in Mitteleuropa. Deshalb ist es legitim, bei allen Entspannungsschritten zu prüfen, ob sie irgendwelche Auswirkungen auf die deutsche Frage haben. Das ist nicht nur ein nationales Anliegen; sondern da die deutsche Frage Testfrage ist, liegt das auch im Sinne des gesamten Westens, wie das ja dankenswerterweise im jüngsten deutsch-englischen Kommuniqué eindeutig herausgestellt worden ist. Enthalten Entspannungsschritte Elemente der Zementierung der deutschen Spaltung, dann kann von einer Entspannung keine Rede sein, sondern nur von einer Vertiefung der Ursachen, die diese Spannung hervorrufen.
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Diese Beachtung der deutschen und der westlichen Interessen ist vor allem bei dem im Gespräch befindlichen Projekt eines Nichtangriffsvertrages zwischen Nordatlantikpakt und Warschauer Pakt geboten. Abgesehen von dem Problem, daß die Zone hier dann wieder als einer der Unterzeichnerstaaten auftreten würde, würde das auch die Festigung sowjetischer Eroberungen auf deutschem Gebiet bedeuten, und es ergäbe sich dann die große Gefahr, daß jede von uns auf Wiedervereinigung hin betriebene Politik von den Sowjets als gegen den Geist dieses Vertrags bezeichnet würde, daß sie ein laufendes Interventionsrecht in innere deutsche Angelegenheiten hätte und jede deutsche Wiedervereinigungspolitik paralysieren könnte.
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Das müssen wir in diesem Zusammenhang sehen, zumal die Tendenzen dieses Vertrags in der Neujahrsnote sehr deutlich unterstrichen werden, die Chruschtschow an eine Reihe westlicher Staatsmänner gerichtet hat. Dieser Tendenz der sowjetischen Note und dieses Vorschlags tritt dankenswerterweise der amerikanische Präsident Johnson in seinem Antwortschreiben vom 20. Januar dieses Jahres entgegen. Er weist auf die Verpflichtungen der Vereinigten Staaten hin, Deutschland friedlich zu vereinigen, und stellt einen Zusammenhang her zwischen der Abrüstung und der Lösung der politischen Probleme, und er fordert vor allen Dingen auch die Sowjets zu einem Verzicht auf Gewaltanwendung hinsichtlich der Zufahrtswege nach Berlin auf.
Auch hinsichtlich der Kontrollposten zum Schutze vor Überraschungsangriffen muß das berechtigte Anliegen aller Beteiligten berücksichtigt werden. Das Chruschtschowsche Junktim, das er in diesem Zusammenhang aufgestellt hat, ist aus Sicherheitsgründen und aus politischen Gründen einfach unannehmbar, da es die Lösung der Bundesrepublik aus dem westlichen Bündnis zum Inhalt hat. Der Vorschlag der Errichtung von Kontrollposten ist nur vertretbar, wenn er räumlich weit genug gefaßt ist.
Wir setzen - der Herr Außenminister hat schon darauf hingewiesen - vorsichtige Hoffnungen auf den Beginn der Abrüstungskonferenz in Genf. Eine Reihe westlicher Vorschläge liegen auf dem Tisch, und es liegt jetzt an den Sowjets, sich zu diesen westlichen Vorschlägen zu äußern. Wenn in Genf Fortschritte gemacht worden sind, wenn man hier zu einem neuen positiven Start gekommen sein sollte, dann scheint mir der geeignetste Zeitpunkt gekommen zu sein, die deutsche Frage positiv ins westöstliche Gespräch einzuführen.
Wir können diese deutsche Frage aber nur dann positiv einführen, wenn alles unterlassen wird, wenn allem entgegengetreten wird, was nach einer Anerkennung der Dreiteilung unseres Vaterlandes aussieht.
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Das Gespräch über Deutschland muß vom Westen
mit Moskau geführt werden. Jeder Versuch, dieses
Gespräch zu unterlaufen, wird es scheitern lassen.
Wir wissen, daß Vorbereitungen in der Botschafterlenkungsgruppe in Washington für Initiativen in der deutschen Frage getroffen werden. Welche Rolle die vier Mächte, die Bundesrepublik und die Zone dabei zu übernehmen hätten, ist durch Beschluß dieses Hohen Hauses und die Regierungserklärung des Bundeskanzlers Erhard umgrenzt worden. Ich bin der Meinung, daß diese Pläne und Spekulationen über diese Pläne nicht schon jetzt auf offenem Markte zerredet werden sollten.
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Die Sowjets haben ein sehr großes Geschick, dabei älteste politische Ladenhüter so aufzuputzen, daß sie wie die letzte Neuheit aussehen.
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Wir haben oft das gleiche Geschick, neue Initiativen von uns vorher so zu zerreden, daß sie dann als alte Ladenhüter am Konferenztisch erscheinen und bar jeder Wirkung sind. Ich meine, daß wir allen Grund dazu hätten, nichts zu unternehmen, was es den Sowjets erlaubt, ihre Taktik schon vorher auf derartige neue Pläne einzurichten.
Die Geschichte wird zeigen, ob die Hoffnungen, die mit diesem Abkommen, dessen Ratifikationsgesetz wir heute in erster Lesung beraten, begannen, berechtigt sind oder nicht. Noch stehen entscheidende Fortschritte auf dem Gebiete der Entspannungspolitik aus. Es wird sich erweisen müssen, ob die Sowjets die Lehre von Kuba, wo auch sie schaudernd am Rande des atomaren Abgrundes gestanden haben, behalten haben oder nicht. Die Sowjets werden den Gegensatz zwischen ihrer Mitverantwortung für den Frieden und ihrer weltrevolutionären Ideologie austragen müssen. Niemand kann ungestraft an dieser weltrevolutionären kommunistischen Komponente sowjetischer Außenpolitik vorbeigehen. Sie zu übersehen, hieße blind die Entspannung verfehlen und einfach auf sowjetische Täuschungen hereinfallen.
Trotz all dieser grundsätzlichen Bemerkungen muß der Versuch zum gerechten Frieden gemacht werden. Wir von der CDU/CSU sind bereit, mit großem Realismus diesen Versuch der Entspannung zu unterstützen. Wir stimmen daher der Überweisung dieser Vorlage an den Auswärtigen Ausschuß zu.
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