czermak (NA), 1956-03-08:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich möchte im Namen meiner politischen Freunde erklären, daß wir dem Gesetze zustimmen werden, weil uns eine gesetzliche Regelung zehn Jahre nach Kriegsschluß unbedingt notwendig erscheint, allerdings nicht ohne ernsthafte Bedenken, insbesondere, wie es bereits von meinem Herrn Vorredner gesagt wurde, wegen des Stichtags und wegen § 4. Ich bin wohl der Letzte, der dadurch die freundnachbarlichen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und Österreich stören will; denn ich stamme j a noch aus dem alten Österreich, und Wien ist in so manchen Fragen immer noch meine geistige Heimat. Aber es handelt sich hier nicht nur um verfassungsrechtliche und außenpolitische Fragen, sondern es handelt sich vor allem anderen um zirka 70 000 Menschen, die früher Österreicher waren, dann nach Deutschland gekommen sind und alle Rechte und Pflichten eines deutschen Staatsbürgers haben wollen. Diesen Menschen sollte man doch wirklich keine unnützen und bürokratischen Schwierigkeiten machen. Deshalb müssen, wie das die beiden Herren Vorredner bereits getan haben, auch wir verlangen, daß bei der Durchführung dieses Gesetzes alle zuständigen Verwaltungsstellen angewiesen werden, möglichst großzügig und wohlwollend vorzugehen.
Ich hätte es begrüßt, wenn analog der Regelung der Frage der Staatsbürgerschaft bei den Heimatvertriebenen auch den Österreichern, die nach Deutschland gekommen sind, die Staatsbürger({0})
schaft automatisch und kollektiv zuerkannt worden wäre mit Ausnahme derjenigen, die das selbst nicht wünschen und vom Ausschlagsrecht Gebrauch machen. Nach dem Gesetz aber muß jetzt jeder eine Erklärung abgeben, die daraufhin überprüft werden muß, ob die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. Daraus ergeben sich natürlich in den meisten Fällen große Schwierigkeiten, besonders wegen des Stichtags des 27. April 1945. Man möge doch bedenken, welche außerordentlichen Zustände gerade im April 1945 kurz vor Kriegsschluß, in der schlimmsten Zeit der größten Binnenwanderung aller Zeiten herrschten, wo Millionen von Familien zerrissen waren: die Männer waren noch im Krieg, waren noch eingerückt, in Gefangenschaft, in Internierung, die Frauen mit den Kindern zogen draußen auf der Straße umher, alles war in Bewegung. Gerade dieser Termin ist daher denkbar unglücklich gewählt, und auch ich hätte es sehr begrüßt, wenn hier der Termin des Inkrafttretens des Grundgesetzes, der 23. Mai 1949, eingesetzt worden wäre.
Gewiß sind durch die Neufassung des § 4 die schlimmsten Härten beseitigt worden, die durch die Flucht, durch Internierung, durch Gefangenschaft, durch Kriegs- und Nachkriegsfolgen entstanden sind. Aber es gibt, wie wir aus der Praxis wissen, noch sehr viele Fälle, in denen es nicht nur um Schwierigkeiten, sondern um Existenzfragen geht. Und -da müssen - und das wollen auch wir ganz klar verlangen - Verordnungen und Weisungen ergehen, die möglichst alle diese Härten beseitigen. Das scheint mir ganz abgesehen von allen politischen und verfassungsrechtlichen Fragen ein Gebot der Menschlichkeit zu sein. In diesem Sinne, meine Damen und Herren, bitte ich auch unsere Erklärung zur Kenntnis zu nehmen.