Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1974-10-17:
Die Bundesregierung wird sich nicht nur hier, sondern an keiner Stelle in eine vertragliche Abhängigkeit zur DDR in einer solchen Frage begeben, Herr Kollege.
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Meine Damen und Herren, wir können nicht über Sicherheit sprechen, wenn wir nicht auch die mili8346 

tärischen Aspekte einbeziehen. Genf soll und kann die Gespräche in Wien nicht ersetzen.
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Dort geht es vor allem um verbindliche Vereinbarungen über die Reduzierung von Truppen und Rüstungen; militärische Detailfragen beherrschen dort die Debatte. In Genf kommt es vielmehr darauf an, sichtbar zu machen, daß es Sicherheit in Europa ohne Maßnahmen im militärischen Bereich nicht geben kann. Daher sollten dort politische Absprachen über ein vertrauensförderndes Verhalten im militärischen Bereich getroffen werden. Solche Absprachen sind für uns und unsere Verbündeten befriedigend, wenn sich alle Teilnehmer der Konferenz einschließlich der Sowjetunion gleichermaßen daran beteiligen und die Maßnahmen ausreichend klar definiert sind, um keine Mißverständnisse zuzulassen. Es gibt trotz aller Schwierigkeiten Anlaß zu der Hoffnung auf ein ausreichend konkretes Ergebnis.
In Korb 2 geht es um einen Rahmen für die Zusammenarbeit in Wirtschaft, Wissenschaft, Technologie und Umwelt. Die Bundesrepublik Deutschland ist auch daran besonders interessiert. Das gilt mehr und mehr auch für unsere Beziehungen zu den Staaten Osteuropas. In letzter Zeit ist es in zunehmendem Maße zu großen langfristigen Kooperationsvereinbarungen, vor allem auch mit der Sowjetunion, gekommen. Solche Projekte setzen Sicherheit und Kalkulierbarkeit voraus. Die KSZE kann dabei
helfen, Vertrauen zu stärken, und hier ist unser Hauptanliegen Stabilität und Kontinuität.
Neben den allgemeinen Leitsätzen wollen wir auf der KSZE Beschlüsse über konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Beziehungen verabschieden. Die Konferenz zeigt, daß die osteuropäischen Staaten bereit sind, Geschäftskontakte zu erleichtern und mehr Informationen über Märkte und Produktionsbedingungen zu liefern. Vor einigen Jahren waren solche Themen noch nicht zu bewältigen. Heute sprechen wir auf der Konferenz über Maßnahmen zur Verbesserung von Marktforschung und Werbung, zur Errichtung von Lagern, zur Ermöglichung eines leistungssfähigen Kundendienstes.
Von besonderem Gewicht sind die humanitären Fragen. Noch mehr als in den beiden anderen Sachbereichen hat die Konferenz hier Neuland betreten. Themen - das sollte niemand vergessen, meine Damen und Herren -, die noch vor drei Jahren tabu waren, weil sie als Einmischung in die inneren Angelegenheiten galten, sind jetzt Gegenstand von Verhandlungen zwischen Staaten geworden.
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Für die Deutschen stehen humanitäre Probleme und mehr Freizügigkeit selbstverständlich im Vordergrund. Wir werden auch mit dieser Konferenz Europa nicht in ein Paradies verwandeln - Kollege Bangemann hat das schon gesagt -, aber wir wollen einen Mindeststandard setzen. Das gilt insbesondere für Verwandtenbesuche, Familienzusammenführung und Heiraten zwischen Bürgern aus verschiedenen Ländern. Hier kommt es uns darauf an, eine Reihe von allgemeinen Regelungen für die Behandlung konkreter Anträge zu vereinbaren. Dazu gehört zunächst einmal, daß diese Anträge wohlwollend in erster Linie unter humanitären Aspekten entschieden werden. Weiter sollen die Gebühren so beschaffen sein, daß sie kein Hindernis für den Antragsteller darstellen. Die Anträge sollen zügig bearbeitet werden. Der Antragsteller soll keine nachteiligen Folgen aus seiner Antragstellung erleiden. Er soll bei der Familienzusammenführung in der Lage sein, seine persönliche Habe und sein Haushaltsgut mitzunehmen; denn, meine Damen und Herren - ich wiederhole es -, Entspannung darf nicht Abstraktes für den einzelnen Menschen bleiben, sie muß ihm dienen.
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Auf der KSZE besteht jetzt gute Aussicht, gerade auch in diesen Fragen zu einem befriedigenden Abschluß zu kommen. Wir haben damit - ich möchte das mit aller Deutlichkeit sagen - noch nicht die konkreten Probleme von vielen tausend Menschen gelöst. Aber wir haben die Grundlage dafür geschaffen, daß ihr Los erleichtert wird.
Neben den humanitären Problemen soll die Konferenz eine Verbesserung der Bewegungsfreiheit als allgemeine Zielsetzung beschließen. Außerdem soll auch der Austausch von Informationen über die Grenzen hinweg verbessert werden. Dazu gehört eine größere Verbreitung von ausländischen Zeitungen, ein größerer Austausch von Rundfunk- und Fernsehsendungen. Dazu gehören auch bessere Arbeitsbedingungen für Journalisten, die im Ausland tätig sind.
Gerade bei diesen Fragen - wen erstaunt das? - erweist sich der Unterschied der Systeme als Hindernis. Der zunächst erhobene Einwand, der Westen wolle sich mit seinen detaillierten Vorschlägen in die Angelegenheiten anderer Staaten einmischen, konnte ausgeräumt werden. Damit ist der Weg für einen befriedigenden Abschluß in diesen Bereichen geebnet.
Wie die Staaten die Konferenzbeschlüsse ausführen werden, wird sich nach der Konferenz erweisen. Auch hier gilt: Wer diese Konferenzbeschlüsse nicht einhält, stellt damit das ganze Ergebnis der Konferenz in Frage.
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Zusammenfassend läßt sich mit Blick auf Genf jetzt sagen: Es ist dort ordentlich gearbeitet worden. Wir, die Bundesrepublik Deutschland, wollen zügig und gründlich weiterverhandeln. Es geht uns um die Qualität des Ergebnisse. Um es klar zu sagen: Wir ziehen dauerhafte Erfolge einem raschen, aber nicht fundierten Abschluß vor.
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Meine Damen und Herren, wir wollen die Schwierigkeiten nicht übersehen, vor denen wir noch stehen. Die Bundesregierung knüpft an die Entwicklung der Beziehungen zwischen Ost und West keine übertriebenen Erwartungen. Sie stellt auch nicht kurzfristig umfassende Ergebnisse in Aussicht. Die seit dem Ende des zweiten Weltkriegs vorhandene gesellschaftliche, ideologische und politische Spaltung Europas kann nur in einem längeren Prozeß allmählich überbrückt werden. Wer mehr verspricht oder mehr in Aussicht stellt, täuscht diejenigen, die ihm zuhören.
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Dabei kann es sich nicht um einen einseitigen, sondern nur um einen wechselseitigen, nicht um einen selektiven, sondern nur um einen alle Bereiche umfassenden Vorgang handeln, zu dem alle Beteiligten beitragen müssen.
Für den weiteren Verlauf des Entspannungsprozesses kommt es multillateral entscheidend darauf an, daß sich die verschiedenen Auffassungen in Ost und West über die Voraussetzungen der Entspannung annähern. Ich meine, Herr Kollege Marx, das, was Sie über Interpretationsverschiedenheiten, über die unterschiedliche Ausfüllung von Begriffen gesagt haben, gilt gerade hier. Eine solche Konferenz muß auch leisten, daß man sich in der Auslegung näherkommt. Wer aber zur Voraussetzung von Verhandlungen die Übereinstimmung im Gebrauch von Begriffen macht, würde damit sagen, daß er nie in Verhandlungen eintreten kann.
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Ein Versuch, auf multilateraler Ebene eine breitere Fundierung für die Zusammenarbeit in Europa zu schaffen, wird auf dieser Konferenz gemacht. Ein Erfolg wird nur möglich sein, wenn sich ausgewogene Kompromisse mit möglichst vielen praktikablen Ergebnissen auf möglichst vielen Teilgebieten erzielen lassen.
Die Frage nach den Aussichten dieses Erfolgs läßt sich heute noch nicht abschließend beantworten. Ich muß noch einmal betonen, daß die besten Vereinbarungen nur soviel wert sind wie der Wille der Beteiligten, sich daran auch zu halten.
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Der amerikanische Außenminister hat in einer ähnlichen Situation, als man ihn nach den Zukunftsaussichten über Vereinbarungen zwischen Ost und West gefragt hat, mit einem einprägsamen Bild geantwortet; ich möchte es hier wiederholen. Er sagte damals: Wir sind jetzt dabei, ein gemeinsames Netz von Autostraßen zu bauen und Verkehrsregeln zu entwickeln. In Zukunft soll jeder wissen, wo und wie er fahren kann. Aber das Ganze kann nur funktionieren, wenn sich jeder an diese Regeln hält.
Wir, meine Damen und Herren, vertrauen darauf, daß dies geschieht. Wir jedenfalls sind dazu bereit.
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