Christian Petry (NA), 2019-01-17:


Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Deutsch-Französischer Vertrag, Weiterentwicklung des Élysée-Vertrages, Élysée 2.0, Vertrag von Aachen – so heißt er jetzt –: Dieser Vertrag könnte genauso gut einen anderen Namen tragen, wie zum Beispiel Vertrag von Bergedorf. Damit wären die Hamburger in den Titel aufgenommen. Es ist also ein Vertrag für alle Deutschen und für alle Franzosen, und ich glaube, es ist gut so, dass wir heute und hier – obwohl die AfD diese Aktuelle Stunde beantragt hat – das Positive darstellen können. Es ist doch ein Tag der Freude, ein Glück.

Ich komme aus der Grenzregion Deutschland/Frankreich, aus dem Saarland. Ich bin unwahrscheinlich froh, dass Menschen in meinem Lebensalter ein Europa in Frieden und Sicherheit erlebt haben. Mein Vater und mein Großvater, meine Mutter und meine Großmutter hatten dieses Glück nicht. Dieses Glück macht mich stolz, und es macht mich stolz, in diesem Parlament daran mitarbeiten zu dürfen, dass wir diese Beziehung weiterentwickeln, dass wir sie stabilisieren, dass wir sie festigen. Das ist doch ein Tag der Freude.

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Den Rednern der AfD möchte ich nur sagen: Wir sind hier im Jahr 2019. Das hier ist Deutschland, und wir sind in Berlin. Der eine oder andere von Ihnen hat das irgendwie verwechselt. Die Verträge, die wir hier haben, bringen uns natürlich weiter.

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Franziska Brantner, ich muss sagen: Natürlich ist die Ökologie mit drin im Vertrag – vorne. Man muss nur nachlesen. Die Klimaschutzziele sind mit drin. Es sind der faire Handel, die faire Steuerpolitik mit drin. Man sollte nicht den Eindruck erwecken, all das sei nicht Bestandteil des Vertrages. Man kann alles noch genauer erklären; das ist ganz klar. Ich finde, dass es sich lohnt, um soziale Aufwärtstrends beider Länder zu ringen, die Infrastruktur zusammenzubringen, auch eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zu betreiben, die Wirtschaftsräume stärker aneinander zu bringen, die Zusammenarbeit der Polizei zu stärken und in den Bereichen Medien und Kultur stärker zusammenzuarbeiten.

Dies wird mit einer Projektliste belegt, die sehr konkret ist. Darin können die Bürgerinnen und Bürger beider Länder unmittelbar sehen, dass das nicht nur schöne Sätze sind, sondern dass sie mit Projekten, Maßnahmen und tatsächlich mit einem deutlichen Mehrwert für alle, die in einem der beiden Länder wohnen, versehen sind. Darauf können wir stolz sein. Das ist eine große Leistung, und das ist etwas, was für andere durchaus Vorbild sein kann. Das wünsche ich mir, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Ich glaube, dass wir über die Lebensdauer des Vertrags von Aachen – der Vorgängervertrag ist jetzt 56 Jahre alt; es ist also ein wegweisender, sehr lang laufender Vertrag – es schaffen werden, mit vielen positiven Impulsen die Zusammenarbeit und das Zusammenwachsen unserer Länder voranzubringen.

Das Mitwirken am Parlamentsabkommen – ich möchte hier ausdrücklich allen Kolleginnen und Kollegen danken, die das positiv betreut haben, auch dem Präsidenten, Wolfgang Schäuble, der uns beim Vorankommen dieses Abkommens sehr unterstützt hat – ist für mich persönlich die interessante Arbeit in meinem bisherigen Parlamentsleben gewesen. Wir haben sehr vertrauensvoll mit den Kollegen aus Frankreich unter dem Vorsitz von Herrn Jung – das war sehr gut gemacht –, Frau Thillaye und Herrn Arend aus Frankreich zusammengearbeitet. Wir haben zusammen etwas geschaffen, an dem wir auch in den nächsten Jahren weiterarbeiten können. Wir können etwas Neues, und zwar etwas Wegweisendes, in einem Konzil gemeinsam erarbeiten und Vorschläge für unsere Länder erarbeiten. Das wünsche ich mir geradezu auch mit anderen Staaten: Wir können miteinander arbeiten, bis wir zusammen das Große und Ganze haben. Das ist doch etwas sehr Positives; so sollten wir dies auch benennen. Das bringt uns weiter, das bringt die Menschen in unserem Land weiter. Darauf können wir alle sehr stolz sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Wenn man jetzt – wie auf der rechten Seite unseres Hauses – das alles schlechtreden will, dann kann man das machen. Das ist Wahltaktik. Auch die heutige Aktuelle Stunde dient ja offensichtlich nur dazu, irgendwelche Bilder von Angriffen der demokratischen Parteien zu bekommen. Das ist langweilig.

Aber man sollte klarstellen: Die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes können in der Europawahl mit darüber entscheiden – ein großes Gut –,

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dass nicht die Lautsprecher und die Vereinfacher, vielfach die Lügner, Europa künftig gestalten, sondern die Demokraten,

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die Europa stabil und friedlich halten und es weiterbringen; das wünsche ich mir. Dafür treten wir alle gemeinsam als Demokraten ein.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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