emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Rolf Stöckel (NA), 2002-02-28:
Frau Kollegin, ich verstehe, dass
Sie diese Frage spontan stellen müssen,

({0})

weil dieser Antrag der Länder Bayern und Saarland am
22. Februar dieses Jahres, also ziemlich passend zur Debatte über den Elften Kinder- und Jugendbericht, hier eingegangen ist.

({1})

und völlig im Widerspruch zu dem steht, was gerade von
Herrn Dörflinger gesagt worden ist.

Denn es geht ja nicht um eine Anpassung der Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder an die Sozialhilfe. Was würde dies den Kommunen bringen, wenn es
nicht Standardabbau bedeuten würde? Schließlich werden
die Kosten in beiden Fällen zum größten Teil von den
Kommunen getragen. Es geht um etwas ganz anderes, genauso wie bei der Frage des Abbaus von Leistungen der
Kinder- und Jugendhilfe

({2})

bei volljährigen Jugendlichen, deren Hilfen aber vor ihrer
Volljährigkeit begonnen haben. Es geht um Standardabbau. Es geht hier meiner Meinung nach darum, für
weitere Versuche, mit dem Rasenmäher über das Kinderund Jugendhilfegesetz zu gehen, ein Einfallstor zu schaffen.

Das haben wir in den letzten Jahren ständig gehört - wenn auch vielleicht nicht von den Kinder- und
Jugendpolitikern, Frau Kollegin Eichhorn, sondern von
vielen anderen, die immer den Abbau von sozialpädagogischen Hilfen und Strafrechtsverschärfungen für Kinder und Jugendliche gefordert haben. Das ist das Credo.
Es gibt andere Beispiele, bei denen es ebenfalls um Standardabbau geht. Zugrunde liegt dem: Man denkt, dass bei
der Kinder- und Jugendhilfe ein überzogenes Anspruchsdenken besteht und man ausufernde Tatbestände schafft.
Frau Kollegin, das ist meines Erachtens bemerkenswert.

({3})

- Herr Kollege, ich habe mich mit dem Gesetzentwurf,
der mir hier vorliegt, beschäftigt.

({4})

- Es wurde nach dem Gesetzentwurf gefragt, den die Länder Bayern und Saarland eingebracht haben, und diesen
habe ich hier vorliegen.

Ich bin der Meinung, zu einem neuen Generationenvertrag - damit habe ich meine Antwort abgeschlossen ({5})

gehören neben dem Abbau öffentlicher Schulden natürlich eine aufgabengerechte Finanzstruktur von Bund,

Ländern und Kommunen und eine neue finanzpolitische
Schwerpunktsetzung bei der wichtigsten Zukunftsinvestition in unserem Land, den Kindern und Jugendlichen.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

({6})
Ilse Janz (NA), 2002-02-28:
Herr Präsident! Meine Herren
Schriftführer! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-02-28:
Das habe ich
kommen sehen.
Antje Vollmer (vizepräsident), 2002-02-28:
Damit schließe ich
die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 14/8181 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Der Entschließungs-
antrag der Fraktion der FDP, Drucksache 14/8383, soll an
dieselben Ausschüsse überwiesen werden. Sind Sie ein-
verstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Überwei-
sungen so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 8 a und 8 b auf:

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({0}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Dagmar Wöhrl,
Dr. Heinz Riesenhuber, Gerda Hasselfeldt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
Steuerliche Rahmenbedingungen für die Gewährung von Aktienoptionen an Mitarbeiter
({1}) verbessern
- Drucksachen 14/5318, 14/8150 Berichterstattung:
Abgeordnete Nina Hauer
Hansgeorg Hauser ({2})

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({3}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Dr. Hermann Otto
Solms, Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Keine Steuer beim Aktientausch
- Drucksachen 14/3009, 14/6398 Berichterstattung:
Abgeordnete Nina Hauer
Otto Bernhardt

Nach interfraktioneller Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst die
Abgeordnete Nina Hauer.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-02-28:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Dr. Riesenhuber.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-02-28:
Herr Kollege,
achten Sie bitte ein bisschen auf die Redezeit.
Heinz Riesenhuber (NA), 2002-02-28:
Ich bedanke
mich, Frau Präsidentin, für diese Mahnung. Ich habe mich
so sehr darauf konzentrieren müssen, nicht das Podium zu
verlassen, dass ich die Zeit vergessen habe.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-02-28:
Das ist ein sehr
reger Vortrag.
Heinz Riesenhuber (NA), 2002-02-28:
Wir haben jetzt
also die Woche der Entscheidung, wie wir gehört haben.
Der Kanzler wird sich als Macher erweisen. Herbert
Wehner sagte einmal über einen früheren SPD-Kanzler, er
bade gerne lau.

({0})

Darüber habe ich kein Urteil und werde mich auch dessen
enthalten. Ich würde mich aber freuen, wenn der Kanzler
die Situation wahrnimmt, machtvoll dort zu entscheiden,
wo sich alle einig sind und die Sache offensichtlich in
Ordnung ist, weil jeder, der etwas davon versteht, mit
Herzlichkeit und Begeisterung zustimmen kann, und zwar
für eine strahlende Zukunft unseres Landes.

({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-02-28:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Andrea Fischer.
Andrea Fischer (NA), 2002-02-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Verehrter Kollege Riesenhuber, auch wenn ich nicht zu Ihren

Freunden zähle, schätze ich doch den Unterhaltungswert
Ihrer Beiträge. Nur - mit Verlaub -, der tatkräftige Kanzler wäre sehr schlecht beraten, wenn er in das Badewasser
stiege, dass Sie ihm mit Ihrem Antrag bereitet haben,

({0})

weil dieses Badewasser nicht nur lau, sondern ganz kalt
ist. Ich finde es faszinierend: Sie haben hier ein Plädoyer
für die Unternehmen, die Aktienoptionen für Ihre Mitarbeiter brauchen, sowie für die jungen Unternehmen, die
besonders darauf angewiesen sind, gehalten. Das können
wir alles unterschreiben.

({1})

Das Problem ist, dass Sie hier den Eindruck erweckt haben, die Unternehmen seien im Moment daran gehindert.
Das sind sie nicht, um das hier einmal ganz deutlich festzustellen. Sie können diese Aktienoptionen ausgeben. Es
geht nur um die Frage, unter welchen Bedingungen die
Mitarbeiter sie versteuern müssen.

({2})

Die Aktienoptionen selbst werden aber nicht verhindert.

Sie haben hier mit Emphase gesagt: Wir brauchen Lösungen. Daraufhin habe ich noch einmal geprüft, ob ich
bei der Vorbereitung auf diese Debatte Ihren Antrag irgendwie missverstanden habe, und mir ist aufgefallen: All
das, was Sie hier skizziert haben, steht nicht im Antrag,
sondern in dem Antrag stehen Kriterien und es steht darin,
wir sollten einmal prüfen und wir sollten einmal sehen,
wie es sonst in Europa ausschaut. Das ist alles schön und
gut und lässt sich auch machen.

({3})

Nur, lieber Kollege Riesenhuber: Eine Lösung ist doch etwas anderes.

Dann haben Sie noch gesagt: Wir wollen uns hier nicht
in selbstverliebter Modellbastelei verlieren.

({4})

Nun ja, so sind aber Lösungen. Das sind dann doch die
Mühen der Ebenen und es muss ein bisschen konkreter
sein. Das ist genau das, was Ihr Antrag nicht bietet, weswegen wir auch gut beraten sind, ihn abzulehnen und
schon gar nicht zu denken, das sei irgendetwas, was dem
Kanzler bei seiner Tatkraft helfen könnte.

({5})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-02-28:
Gestatten Sie
eine Zwischenfrage des Kollegen Riesenhuber?
Andrea Fischer (NA), 2002-02-28:
Ja.
Heinz Riesenhuber (NA), 2002-02-28:
Hochverehrte
Frau Kollegin Fischer, würden Sie mir darin beistimmen,
dass ich in einer konstruktiven Weiterentwicklung aus
dem Dialog mit Ernst Schwanhold und anderen hervorragenden Leuten

(Jochen-Konrad Fromme [CDU/CSU]: Jetzt
lobt er noch einmal!

zu einem Konzept gekommen bin, das diesen Antrag noch
weiter konkretisiert, sodass das, was ich Ihnen jetzt hier
zu Füßen gelegt habe, eine vorzügliche Grundlage dafür
sein kann, dass der Bundeskanzler hier entscheidet und
sich den Wirtschaftsministern und vielen anderen kundigen Leuten anschließt?
Andrea Fischer (NA), 2002-02-28:
Lieber Kollege Riesenhuber, auch wenn ich jetzt
noch einmal genau sehe, was da auf dem Boden liegt:

({0})

Wir stimmen einfach nicht über Ihre Rede ab, sondern
über den Antrag.

({1})

Es tut mir Leid. Selbst wenn Sie dem Antrag mit Ihrer
Rede jetzt mehr Gehalt verleihen wollten, ändert das
nichts am Inhalt des Antrags, und den habe ich gerade referiert. Der Antrag ist hier Gegenstand der Abstimmung.

({2})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-02-28:
Gestatten Sie
noch eine zweite Zwischenfrage? Damit ist es dann aber
auch gut.

({0})
Heinz Riesenhuber (NA), 2002-02-28:
Nachdem Sie
mir hier liebenswürdigerweise angedeutet haben, dass Sie
bei einer Abstimmung über meine Rede zustimmen könnten,

({0})

darf ich damit die Frage stellen, ob Sie selbst bei einer formalen Ablehnung meines Antrags, die ich hier in Demut
hinzunehmen bereit bin, sich in der Lage sehen, das inhaltliche Konzept, auf das sich jetzt alle billig und gerecht
Denkenden geeinigt haben, mit all Ihrer Kraft und dem
Einfluss Ihrer starken Fraktion zu unterstützen?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-02-28:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Carl-Ludwig Thiele.
Carl-Ludwig Thiele (NA), 2002-02-28:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege
Riesenhuber, bei Ihren Ausführungen ist mir als einziges
Positives hier deutlich geworden, warum eine Raummikrofonanlage überhaupt einen Sinn haben kann. Denn wie
man so um das Pult herumgehen kann

({0})

und trotzdem verstanden wird, ist eine Kunst eigener Art.
Ich habe das Raummikrofon immer für falsch gehalten.
Aber Kompliment dafür, wie Sie es gemacht haben.

({1})

Frau Kollegin Fischer, es geht um den Antrag der
CDU/CSU-Fraktion. - Auf unseren Antrag komme ich
gleich zu sprechen. - Die CDU/CSU-Fraktion fordert die
Bundesregierung auf,

einen Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag
einzubringen, der die steuerlichen Rahmenbedingungen für die Gewährung von Aktienoptionen an Mitarbeiter so verbessert, dass sowohl für die Unternehmen als auch die Mitarbeiter die Anreize zur Nutzung
dieses Entlohnungsinstruments erhöht werden.

Ich weiß nicht, warum diesem Antrag nicht zugestimmt
werden kann.

({2})

Denn genau das ist es, was wir benötigen, Frau Kollegin
Fischer. - Frau Präsidentin, sie hört nicht zu.

({3})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-02-28:
Dafür habe ich
leider keine Zwangsmittel, Herr Thiele.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-02-28:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Barbara Höll.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-02-28:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache
14/8150 zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit
dem Titel „Steuerliche Rahmenbedingungen für die Gewährung von Aktienoptionen an Mitarbeiter ({0}) verbessern“. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag
auf Drucksache 14/5318 abzulehnen. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen
der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion angenommen.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 14/6398 zu dem Antrag der Fraktion der FDP mit dem
Titel „Keine Steuer beim Aktientausch“. Der Ausschuss
empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 14/3009 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Auch diese Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen der CDU/CSU- und
der FDP-Fraktion angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 auf:
Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD
und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Stiftungsrechts
- Drucksache 14/8277 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({1})
Innenausschuss
Sportausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Kultur und Medien

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Erster Redner ist für die
Bundesregierung der Parlamentarische Staatssekretär
Dr. Eckhart Pick.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-02-28:
Das Wort hat der Kollege Dr. Wolfgang Freiherr von Stetten für die CDU/CSUFraktion.

(Alfred Hartenbach [SPD]: Wolfgang,
staatstragend!
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-02-28:
Herr Kollege von
Stetten, Sie müssten jetzt bitte zum Schluss kommen.

({0})
Wolfgang Stetten (NA), 2002-02-28:
Ich bin gleich am Ende, Frau Präsidentin.

Wenn wir - davon bin ich überzeugt - zu einem guten
Ergebnis kommen, haben wir eine bereits vom 44. Deutschen Juristentag 1968 geforderte Reform durchgeführt,
indem wir die Vorschläge der dafür eingesetzten Steuerkommission teilweise in Normen gegossen haben. Ich
hoffe, dass wir zu einem guten Ergebnis kommen, damit
das Gesetz noch in dieser Periode beschlossen werden
kann.

Danke schön.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-02-28:
Jetzt spricht die Kollegin Dr. Antje Vollmer für die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-02-28:
Es spricht jetzt der
Kollege Rainer Funke für die FDP-Fraktion.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-02-28:
Ich erteile
dem Kollegen Professor Dr. Heinrich Fink für die PDSFraktion das Wort.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-02-28:
Für die
SPD-Fraktion spricht die Kollegin Monika Griefahn.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-02-28:
Ich gebe
nunmehr der Kollegin Professor Dr. Rita Süssmuth,
CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-02-28:
Nun spricht
für die SPD-Fraktion der Kollege Alfred Hartenbach.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-02-28:
Da Sie nicht
nur den Präsidenten, sondern auch die Schriftführer begrüßt haben, bekommen Sie zwei Minuten dazu.

({0})
Alfred Hartenbach (NA), 2002-02-28:
Danke schön. Ich wusste,
dass ich bei Ihnen immer ein offenes Ohr finde.

Es ist richtig, dass man Stiftungen nicht anerkennen
darf, die rechtswidrige, verfassungsfeindliche Zwecke

verfolgen. Dabei genügt es schon - Herr Funke, Sie hatten die Verfassungswidrigkeit angesprochen -, wenn man
glaubt, dass sich hier eine Stiftung entwickelt, die rechtswidrige Zwecke verfolgen kann.

Nun möchte ich die Großzügigkeit des Präsidenten
nicht länger ausnutzen. Wir haben heute alle in großer
Einmütigkeit das Richtige gesagt.

({0})

Ich hoffe, dass die Zahl der Stifterinnen und Stifter aufgrund der vorgesehenen Erleichterungen deutlich ansteigt. Das gilt nicht nur für Stiftungen unter Lebenden,
sondern auch für Stiftungen, die von Todes wegen, also
auf der Grundlage von Testamenten und letztwilligen Verfügungen, errichtet werden. Es kann uns allen doch nur
Recht sein, wenn ein großes Vermögen oder ein Teil davon und Sammlungen wertvoller Dinge der Allgemeinheit zugute kommen und nicht auf irgendwelchen Konten
verschimmeln oder in irgendwelchen Kammern eingesperrt sind oder von den Kindern reicher Leute - als ich
jung war, sprach man von der Jeunesse dorée; heute nennt
man es den Jetset - verprasst werden. Dies wollen wir mit
diesem Gesetz fördern.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, am 20. März wird zu
diesem Thema eine Expertenanhörung stattfinden. Ich
lade alle, die noch mehr über das Stiftungsrecht erfahren
wollen, herzlich dazu ein. Ich freue mich auf die Beratungen. Man sieht, hin und wieder passen Kultur und Justiz
ganz gut zusammen.

Vielen Dank.

({1})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-02-28:
Ich schließe
nunmehr die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzent-
wurfs auf Drucksache 14/8277 an die in der Tagesordnung
aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Es gibt keine
anderweitigen Vorschläge. Dann ist die Überweisung so
beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 10 a und 10 b auf:

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrich Adam, Wolfgang Börnsen ({1}),
Gunnar Uldall, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU
Abschaffung der Kapazitätsbeschränkungen
für Werften in Mecklenburg-Vorpommern
- Drucksachen 14/6950, 14/8050 -
Berichterstattung:
Abgeordneter Walter Hirche

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({2}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Margrit Wetzel, Dr. Ditmar Staffelt, Gerd
Andres, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der SPD sowie der Abgeordneten Andrea Fischer
({3}), Werner Schulz ({4}), Kerstin Müller
({5}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Faire Wettbewerbsbedingungen für die Werftindustrie in Mecklenburg-Vorpommern
- Drucksachen 14/7295, 14/8051 Berichterstattung:
Abgeordneter Werner Schulz ({6})

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. Ist das
Haus damit einverstanden? - Das ist der Fall.

Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort als erster Rednerin der Kollegin Ilse Janz für die SPD-Fraktion.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-02-28:
Ich gebe das
Wort der Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Kollegin
Margareta Wolf.




Wolfgang Börnsen ({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-02-28:
Für die
FDP-Fraktion spricht der Kollege Hans-Michael
Goldmann.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-02-28:
Für die
PDS-Fraktion spricht der Kollege Rolf Kutzmutz.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-02-28:
Ich erteile
der Kollegin Margrit Wetzel für die SPD-Fraktion das
Wort.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-02-28:
Ich schlage
vor, dass wir in der Debatte fortfahren. Das Wort hat der
Kollege Ulrich Adam. Er spricht für die CDU/CSU-Fraktion.
Ulrich Adam (NA), 2002-02-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Dunkle Wolken am Konjunkturhimmel
von Mecklenburg-Vorpommern“ - so lautet eine Überschrift in der „Ostsee-Zeitung“ vom 19. Februar dieses
Jahres. Dies ist auch die Aussage von Professor Thomas
Lange von der Deutschen Bank. Genau in diesem Zusammenhang sprechen wir heute über den Antrag der
CDU/CSU-Fraktion: Abschaffung der Kapazitätsbeschränkungen für die Werften in Mecklenburg-Vorpommern.

Jedem hier im Saal ist sicherlich bekannt, dass der
Schiffbau für unser Land Mecklenburg-Vorpommern vor
dem Hintergrund der momentan wirtschaftlich angespannten Situation besonders wichtig ist. Daher hat es
nichts mit Miesmachen zu tun, was uns die Bundes- und
auch die Landesregierung immer wieder vorwerfen, wenn
wir die gegenwärtige Situation realistisch beschreiben.

Die wirtschaftliche Lage ist schlecht. Die Arbeitslosenzahlen sind immens hoch und steigen weiter.

({0})

Die Zahlen belegen dies: Bundesweit legt das Bruttoinlandsprodukt 2001 nur um 0,6 Prozent zu. Bei den Ländern bildet das von SPD und PDS regierte MecklenburgVorpommern mit minus 1,2 Prozent das Schlusslicht. Die
Baubranche - ein besonders wichtiger Wirtschaftszweig liegt am Boden. 487 Firmen gingen 2001 Pleite. Das waren so viele wie nie zuvor in einem Jahr.

({1})

Die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt in Mecklenburg-Vorpommern ist bedrückend. Es gibt keinen Anlass,
die Situation schönzureden. Seit drei Jahren verharrt der
Arbeitsmarkt im Land in tiefer Stagnation.

({2})

Allein in meinem Wahlkreis, dem Kreis Ostvorpommern,
liegt die Arbeitslosenquote derzeit bei 23,7 Prozent und
im Kreis Demmin sogar bei 29,5 Prozent.

({3})

Die Prognosen für diesen Monat sehen deutlich schlechter aus.

({4})

Wegen dieser negativen Entwicklung müsste eigentlich alles getan werden, um einen weiteren Arbeitsplatzabbau zu stoppen. Aber die Bundes- und die Landesregierung unternehmen nichts. Mit seinem Prima-KlimaKlub erteilt Ringstorff seinem Arbeitsminister Holter
vielmehr einen regelrechten Persilschein.

({5})

Auch die PDS im Land ist nur noch daran interessiert, den
Parteifreund zu stützen. Die Arbeitslosenzahlen kümmern
sie schon lange nicht mehr.

({6})

- Entschuldigung, das hat sehr viel mit dem Thema zu tun.

Von der konstant hohen Arbeitslosigkeit im Land sind
vor allen Dingen sehr junge Menschen betroffen. Auf die
fehlenden beruflichen Perspektiven reagieren die Jugendlichen mit Abwanderung in die alten Länder.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-02-28:
Herr Kollege Adam, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kutzmutz?
Ulrich Adam (NA), 2002-02-28:
Bitte schön.

({0})
Rolf Kutzmutz (NA), 2002-02-28:
Nein, Herr Goldmann, es ist
eine ganz einfache Frage. - Herr Adam, ich habe Ihnen
sehr aufmerksam zugehört. Sie haben gesagt, Landesregierung und Bundesregierung müssten alles tun, damit
diese negative Entwicklung gestoppt wird. Meine Frage
ist: Könnten Sie mir ganz kurz erklären, was Sie unter „alles“ verstehen?

({0})
Ulrich Adam (NA), 2002-02-28:
Unter „alles“ ist zu verstehen, dass die Landes- und die Bundesregierung mehr tun
sollen. Im Augenblick tun sie nichts.

({0})

In meinen folgenden Ausführungen werde ich Ihnen das
beweisen.

({1})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-02-28:
Herr Kollege Adam, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage der
Kollegin Janz?
Volker Beck (NA), 2002-02-28:
Bitte schön. Vielleicht lernen wir ja noch etwas.
Ilse Janz (NA), 2002-02-28:
Das kann man nicht einfach vorlesen, weil er die ganze Zeit vom Häuserbau, aber weniger
vom Schiffbau redet. Deswegen möchte ich gerne fragen,
ob Ihnen bekannt ist, dass zurzeit - ich habe die aktuellen
Zahlen vorhin vorgetragen - im Schiffbau 1,9 Prozent
mehr Leute eingestellt worden sind. Das ist das Gegenteil
von dem, was Sie hier vortragen.

({0})
Ulrich Adam (NA), 2002-02-28:
Sie müssen dann bitte
dazu sagen, in welchen Ländern das passiert, Frau Kollegin. Das ist mit Sicherheit nicht in Mecklenburg-Vorpommern so.

({0})

- Nein, das ist nicht der Fall. Das kann ja wohl nicht wahr
sein.

Aufgrund der beschriebenen Situation können wir es
den Menschen gar nicht verdenken, wenn sie ihre Chancen andernorts suchen. Das ist doch unser Problem. Der
zunehmende Fortzug kennzeichnet in jedem Fall die
strukturell katastrophale Situation in MecklenburgVorpommern. Ich frage mich, was noch passieren muss,
damit die Bundesregierung begreift:

({1})

Der Arbeitsmarkt im Osten braucht nicht in erster Linie
organisierte Abwanderungshilfen in Form von Kopfprämien und Einwanderungshilfen im Westen,

({2})

sondern eine organisierte Stärkung des Wirtschaftsstandorts neue Länder.

({3})

Wer angesichts der beginnenden Spirale aus Arbeitslosigkeit, Perspektivlosigkeit und Abwanderung tatenlos
bleibt,

({4})

gefährdet die Zukunft des Landes Mecklenburg-Vorpommern.

({5})

Die Beschreibung der aktuellen wirtschaftlichen Situation
zeigt ganz deutlich: Bei dieser Arbeitslosenquote und bei
diesem schlechten Wirtschaftswachstum sind die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern umso mehr auf eine
starke Werftindustrie angewiesen.

({6})

In dieser Situation nutzen den Menschen, deren Existenz in weiten Teilen vom Schiffsbau abhängt, keine
langwierigen Verhandlungen der Bundesregierung mit
Brüssel, an deren Ende eine regelrechte Farce als Erfolg
verkauft wird; denn die zwischenzeitlich erzielte Flexibilisierung für die Werften ist schlichtweg eine Farce.

({7})

Die Werfen sind voll ausgelastet. Deshalb bringt das Weiterreichen von nicht verbrauchten Kapazitäten ins nächste
Jahr oder zwischen den Werften nichts.

({8})

Die Überschüsse können nur ins nächste Jahr übertragen und nicht kumuliert werden. In der Praxis sind die Regelungen nur sehr bürokratisch umzusetzen und damit
weit gehend wirkungslos.

({9})

- Das ist wahr. Das wurde mir erst gestern von den Geschäftsleitungen verschiedener Werften in MecklenburgVorpommern bestätigt.

({10})
- Hören Sie doch zu! - Bei der Möglichkeit der Flexibilisierung durch - ich zitiere - „Berücksichtigung von an
Dritte vergebenen Leistungen“ kommt es zudem zu Verwirrungen. Von dieser Möglichkeit ist lediglich eine
Reihe aufgelisteter Leistungen betroffen. Diese sind derart eingeschränkt, dass die Leute auf den Werften gar
nicht genau wissen, was im Nachhinein anerkannt wird
und was nicht.

({11})

Die Gefahr von Sanktionen im Nachgang eines möglicherweise unerlaubten Überschreitens der Quote verunsichert die Menschen. So überlegen sie sich erst einmal
genau, ob sie von dieser Möglichkeit überhaupt Gebrauch
machen können und ob es überhaupt umzusetzen ist. Die
neuen Maßnahmen sind somit reiner Bürokratismus.

({12})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-02-28:
Herr Kollege,
denken Sie bitte ein wenig an die Zeit.

({0})