Spies Büllesheim (NA), 1982-11-10:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Wolfram, es stimmt, daß wir alle Sorge um die Kohle haben. Aber die Begründung stimmt nicht. Wir müssen um die Kohle nicht etwa wegen der neuen Bundesregierung Sorge haben, sondern wir müssen Sorge haben wegen der SituaDr. Freiherr Spies von Büllesheim
tion, die die alte Bundesregierung hinterlassen hat. Das ist der wahre Tatbestand.
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- Herr Kollege Roth, Sie können soviel dazwischenrufen, wie Sie wollen, an diesem Faden beißen Sie überhaupt nichts ab. Das ist die Situation.
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Ich verstehe den Kollegen Wolfram insbesondere deshalb, weil die Zeche Erin, die heute in Frage steht und deren Fortbestand gefährdet ist, in seinem Wahlkreis liegt. Herr Kollege Wolfram, ich bin selbst in einer Bergarbeitergemeinde aufgewachsen. Ich weiß, wie der Bergmann mit seinem Pütt verbunden ist: in anderer Weise als das sonst der Fall ist,
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weil Gefahr und notwendige Kameradschaft und das alles den Bergmann mit seinem Unternehmen, mit seinem Pütt besonders zusammenschweißt. Ich kann mir auch gar nicht vorstellen, wie es bei mir wäre, wenn etwa unsere Zeche, wenn unser Pütt von der Schließung bedroht wäre.
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Ich stimme völlig mit ihm überein.
Ich glaube, daß diese Aktuelle Stunde, die wir heute führen, sicherlich auch damit zusammenhängt, daß es, Herr Kollege Wolfram, Ihr Wahlkreis ist, in dem diese Zeche gefährdet ist, und daß mit dieser Debatte irgendwie auch Ihre energie- und kohlepolitische Arbeit gewürdigt wird.
Ich bedaure Ihre Situation; aber dieses Problem Erin ist doch nicht etwa neu. Wir reden von dem Problem Erin schon seit langem, und wir wissen, daß die Grube Erin leider eine besonders kostenungünstige Grube ist. Wir wissen von der steilen Lagerung.
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- Sie sagen, es stimme nicht, Herr Kollege Wolfram. Auch Sie kennen das Schreiben des Bundeswirtschaftsministers vom 3. November 1982 an den Minister Jochimsen in Nordrhein-Westfalen, das bisher unwidersprochen geblieben ist und in dem er feststellt, daß Risiken in Höhe von 500 Millionen DM darin liegen, wenn diese Grube fortgeführt wird.
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Einer von Ihnen kann j a gleich dazu Stellung nehmen. Ich habe bisher von Nordrhein-Westfalen noch nichts dagegen gehört. Das ist ein bedauerlicher Tatbestand. Aber wir wissen auch, daß der EBV gesagt hat, um den Fortbestand des Gesamtunternehmens zu sichern: Wir müssen eine volle Absatzgarantie haben, und wir müssen eine volle Ertragsgarantie, Kostengarantie haben. Nur dann können wir die Grube Erin fortführen. Das ist die Wahrheit; vor dieser Situation stehen wir.
Herr Kollege Wolfram, wenn Sie hier die falsche Flagge aufzupflanzen versuchen: Kaum haben wir eine CDU/CSU-geführte Regierung, dann werden die ersten Zechen geschlossen - das versuchen Sie doch, das haben Sie nicht gesagt, aber das ist doch die Flagge, die Sie aufpflanzen -,
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dann muß man Sie doch an Ihre Kohlepolitik erinnern, die Sie für so erfolgreich gehalten haben.
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Herr Kollege Wolfram und meine Herren von der SPD-Fraktion, es war doch die SPD-geführte Bundesregierung, die den Kohletitel von 1981 auf 1982 um 800 Millionen DM gesenkt hat. Es war doch die SPD-Regierung, die die Kokskohlenhilfe so gekürzt hat, daß ein Selbstbehalt von 14 DM je Tonne gegeben war. Wenn wir heute über Selbstbehalt reden, dann sind das entweder vier bis sechs DM oder sogar null DM je Tonne. Bei Ihnen ist das auf dem Stand von 14 DM gewesen. Es war doch unter der SPD-Regierung - das wissen Sie genau -, daß der deutsche Bergbau als Ergebnis der unglücklichen Diskussion über den Schwantag-Preis 500 bis 600 Millionen DM hat zurückzahlen müssen. Das alles ist unter Ihrer Regierung geschehen.
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Es war doch unter der von der SPD geführten Regierung, daß der Stahlverbrauch so zurückgegangen ist, daß es zu diesem Absatzeinbruch gekommen ist.
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Sie sollten nicht von einer erfolgreichen Kohlepolitik reden! Ich greife das alles ja nicht an, Herr Wolfram,
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ich zeige nur auf, was unter Ihrer Regierung passiert ist, und das ist doch mit ein Grund dafür, daß sich der Kohlebereich, gerade die Kokskohlenzechen, heute in einer so schweren Lage befindet.
Was haben wir zu tun? Was wollen wir fordern? Die erste Forderung ist, daß, wenn Erin geschlossen werden muß, selbstverständlich das Anpassungsgeld für die Bergleute weiter gewährt wird. Was haben wir kohlepolitisch zu fordern? Wir haben kohlepolitisch zu fordern, daß die auslaufende Regelung für die nationale Kohlenreserve - jetzt Rückkaufsverpflichtung 1984 - verlängert wird.