Hermann Otto Solms (NA), 2009-05-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Die Bundesregierung legt uns heute den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung vor. Wer wollte etwas dagegen haben? Natürlich
muss Steuerhinterziehung bekämpft werden.

({0})

- Einen Moment! Sie müssen auf den Inhalt achten.

Wenn man sich den Inhalt ansieht, muss man sagen:
Das ist kein Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung, sondern ein Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Steueroasen. Das genau ist der Inhalt. Steueroasen sind Länder, die sich nicht bereit erklären, den
Steuerstandards der OECD zu folgen. So ist es definiert.

Sie müssen dann in der Liste der OECD nachschauen,
welche Länder gemeint sind. Diese Liste aus dem Internet können Sie sich ausdrucken lassen. Sie stellen dann
fest, dass auf der sogenannten schwarzen Liste kein einziges Land steht. Alle Länder, die früher draufstanden,
haben offiziell erklärt und zugesagt, dass sie sich diesen
Standards unterwerfen und dass sie mitarbeiten und bei
der Verfolgung von Steuerhinterziehung kooperieren.

({1})

Sie haben also einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung
von etwas gemacht, was gar nicht vorhanden ist.

({2})

Ich habe gelernt, dass man Gesetzentwürfe dann vorlegen soll, wenn es notwendig ist. Wenn es nicht notwendig ist, soll man keine Gesetzentwürfe vorlegen, weil
man sie nicht braucht.

({3})
Im Übrigen: Im internationalen Umgang und im Umgang mit Nachbarstaaten, also mit befreundeten Staaten
wie Österreich, Luxemburg, der Schweiz, Liechtenstein
usw.,

({4})

ist es doch besser - das war immer unsere gemeinsame
Politik -, zu verhandeln, um zu Ergebnissen zu kommen,
statt mit Kraftmeierei zu drohen und Verbalradikalismus
an den Tag zu legen,

({5})

der dem Bundesfinanzminister leider zu eigen ist. Das
Bedauerliche an seiner Wortwahl ist, dass dahinter häufig ein völlig unklares Geschichtsbild steht.

Er hat zum Beispiel gesagt, die 7. Kavallerie in Fort
Yuma solle man ausreiten lassen. Die Indianer müssten
wissen, dass es sie gibt. - Mit den Indianern meinte er
offenkundig die Schweizer und mit der 7. Kavallerie die
deutschen Ermittlungsbehörden. Wenn Sie die Geschichte richtig in Erinnerung haben würden, dann wüssten Sie, dass die 7. Kavallerie unter General Custer am
Little Big Horn in eine Falle der Indianer gegangen und
vernichtet worden ist. Wollen Sie also, dass die Schweizer den deutschen Ermittlungsbehörden Fallen bauen,
um sie zu vernichten? Wollen Sie sie in das Unglück hineinreiten lassen?

Jetzt haben Sie einen anderen Vergleich gebracht,
nämlich den mit Burkina Faso. Sie haben gesagt, Luxemburg, Liechtenstein, die Schweiz, Österreich und
Ouagadougou stünden unter Verdacht. Nun sollten Sie
aufgrund Ihrer Geografiekenntnisse wissen, dass Ouagadougou kein Land, sondern die Hauptstadt von Burkina
Faso ist. Dieses Land steht überhaupt nicht auf der Liste
der OECD und auch nicht auf der grauen Liste. Wahrscheinlich haben Sie es mit Liberia verwechselt; denn
das steht auf der grauen Liste. Dieses Land liegt allerdings tausend Kilometer entfernt.

({6})

Es wäre gut, wenn Sie Ihre Bilder richtigstellen und
von diesen Verbalradikalismen Abstand nehmen würden. Es wäre besser, Sie würden mit befreundeten Ländern verhandeln, statt sie zu bedrohen.

({7})

Das gilt insbesondere gegenüber der Schweiz, die ihren
Demokratieprozess bereits 1291 begonnen hat, also gegenüber einem Land mit einer langen demokratischen
Tradition. Die Schweiz könnte auch heute noch Vorbild
für uns sein; denken Sie nur an die Instrumente der direkten Demokratie in der Schweiz. Wir haben den
Schweizern keine Vorschriften zu machen. Wir haben sie
nicht zu belehren, sondern im Zweifelsfall mit ihnen zu
verhandeln, um zu gemeinsamen Ergebnissen zu kommen.

({8})

Entscheidend ist aber nicht der Umgang - auch wenn
er eine unschöne Sache ist -, sondern die Frage nach den
Ursachen der Steuerhinterziehung und der Steuerflucht.

({9})

Warum entziehen sich deutsche Steuerbürger der deutschen Besteuerung?

({10}) [SPD]:
Weil sie charakterlos sind! - Weitere Zurufe
von der SPD)

Sie tun das, weil das deutsche Steuerrecht unsäglich
kompliziert, unüberschaubar und unverständlich ist.

({11})

Wenn Sie erreichen wollen, dass die deutschen Bürger
auf Schwarzarbeit und Steuerflucht verzichten, wenn
Sie wollen, dass sie darauf verzichten, Investitionen ins
Ausland zu verlagern, dann müssen Sie in Deutschland
ein Steuerrecht schaffen, das vom Bürger akzeptiert
wird; denn der Bürger ist der Souverän des Staates. Der
Staat hat den Bürger nicht zu bevormunden, sondern Gesetze zu erlassen, die der Bürger zu akzeptieren bereit
ist.

({12})

Deswegen ist eine große Steuerreform in diesem Land
überfällig.

({13})

Sie ist dringend notwendig. Dabei geht es nicht in erster
Linie um die Steuersätze, sondern darum, ein einfaches
und verständliches Steuerrecht zu schaffen, welches bewirkt, dass die Bürger auf einen fairen Steuerstaat vertrauen. Wenn Sie das geschaffen haben, werden Sie mit
die Steuerbekämpfung nur noch die geringste Mühe haben.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({14})