Wolfgang Gehrcke (NA), 2006-06-01:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

muss zu Beginn einen Irrtum des Kollegen Kolbow berichtigen. Wir haben zugestimmt, über die Verlängerung
des Darfurmandates AMIS nicht hier im Plenum zu diskutieren.

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Wir haben nicht dem Mandat selbst zugestimmt und das
gegenüber dem Präsidenten des Bundestages zum Ausdruck gebracht.

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Um es etwas salopp zu sagen, Kollege Kolbow: Wir sind
nicht Mitglied im Klub und wir wollen auch nicht Mitglied in dem Klub derer werden, die Soldaten in Auslandseinsätze schicken.

({2})

Wenn allerdings solche Irrtümer entstehen, dann werden
wir künftig darauf bestehen müssen, die Verlängerung
aller Mandate grundsätzlich hier im Plenum zu debattieren. Das ist sowieso besser, um die Mandate auf ihre
Substanz immer wieder zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren. Insofern sind wir lernfähig. Ich
danke Ihnen, dass Sie zu dieser Lernfähigkeit meiner
Fraktion und bei mir selber beigetragen haben.

({3})

Jetzt zum Kongo selbst. Wir lehnen den Antrag der
Bundesregierung zur Entsendung deutscher Soldaten in
den Kongo ab. Wir halten diese Mission selbst für politisch falsch, in sich widersprüchlich und für nicht geeignet, den Kongo zu stabilisieren. Damit befinden wir uns
im Widerspruch zur Mehrheit im Bundestag; das
verwundert nicht. Wir befinden uns aber in Übereinstimmung mit weiten Teilen der Friedensbewegung,

entwicklungspolitischen und kirchlichen Gruppen, also
sozusagen der besseren Gesellschaft.

({4})

Ihnen kann ich nur raten - mein Kollege Herr Hoyer formuliert das immer sehr schön diplomatisch -: Verwechseln Sie Mehrheiten hier im Saal nicht mit Mehrheiten
im Leben. Sie haben für diesen Einsatz keine Zustimmung in der Gesellschaft.

({5})

Der Kongo ist ein reiches Land, reich an Naturressourcen wie Kupfer, Coltan, Kobalt, Gold, Diamanten,
um nur einige zu nennen. Aber dieser Reichtum ist eine
der Ursachen für das Elend der Menschen. Dieser Reichtum ist nie den Menschen selbst im Kongo zugute
gekommen, sondern war Gegenstand von Ausplünderungen durch internationale Konzerne und korrupte
Warlords à la Mobutu.

({6})

Der Kongo war und ist Gegenstand geostrategischer
Auseinandersetzungen. Elend durch Reichtum - das ist
die Tragödie des Kongo.

({7})

Wer über den Kongo wirklich diskutieren will - Bundesaußenminister Steinmeier hat in seiner Einbringungsrede zum Antrag der Bundesregierung auf die letzten
fünf Jahre der Geschichte der Zusammenarbeit aufmerksam gemacht -, der muss aus meiner Sicht weiter
zurückschauen. Herr Außenminister, ich habe noch die
Bilder des ersten frei gewählten Präsidenten Kongos,
Patrice Lumumba, vor Augen: geschunden, geschlagen
und ermordet.

({8})

Auch habe ich die Bilder der deutschen Söldner im
Kongo vor Augen, etwa des berüchtigten Kongo-Müller.
Wenn wir über den Kongo diskutieren, dann müssen wir
auch über die Folgen einer solchen Kolonialpolitik reden.

({9})

Wer über die Verbrechen des Kolonialismus schweigt,
der kann zu der künftigen Entwicklung des Kongo nichts
Konstruktives beitragen.

({10})

In den Debatten, die wir bereits zu diesem Thema geführt haben, haben Sie, Herr Außenminister gesagt, dass
die Konsequenz darin bestehe, Soldaten in den Kongo zu
schicken. Wir hingegen sagen: Der Kongo braucht keine
Soldaten. Er braucht mehr Hilfe für den zivilen Aufbau,
den Aufbau der Verwaltung, der Kommunen, der Polizei
und einer eigenständigen Wirtschaft. Er braucht Hilfe
zur Selbsthilfe. Wir von der Fraktion Die Linke würden
die 60 Millionen Euro, die auf Kosten der Steuerzahler
für den Militäreinsatz aufgebracht werden sollen, mit
Freude für den zivilen Aufbau im Kongo einsetzen. Das
Geld wäre für diesen Zweck besser genutzt. Aber an dieser Stelle fehlen die Mittel.

({11})

Die Wahlen im Kongo sind die Leistung der Bürgerinnen und Bürger des Landes selbst; ich bin froh darüber. Das sollten wir unterstreichen, statt so zu tun, als
ob es unsere Leistung wäre. Der Außenminister hat im
Auswärtigen Ausschuss argumentiert, dass die Zeit des
Bürgerkriegs zu Ende gehe und dass die Verfassungsabstimmung friedlich verlaufen sei. Das ist eine Tatsache.
Unbewiesen ist aber, dass die Wahl im Kongo die Gefahr
einer militärischen Auseinandersetzung mit sich bringt.

({12})

Wir haben Ihnen schon einige Male entsprechende Argumente vorgehalten.

Die Bundesregierung hat einen Antrag vorgelegt. Es
wäre in diesem Zusammenhang ihre Pflicht gewesen,
ihn glaubhaft zu begründen. Das konnten Sie aber nicht.
Hinzu kommt, dass Sie jede Woche eine neue Begründung vorgelegt haben.

Weil meine Redezeit knapp wird, will ich mich auf einige Stichworte beschränken. 17 000 Soldaten sind im
Rahmen der Friedensmission MONUC im Kongo im
Einsatz. Wenn Sie über militärische Einsätze diskutieren, dann frage ich mich, warum Sie einen eigenen EUEinsatz für nötig halten, statt über eine verstärkte Beteiligung an MONUC zu verhandeln.

({13})

- Das ist nicht mein Problem. Es wäre aber möglich gewesen. Hinter vorgehaltener Hand sagen Sie deutlich,
dass europäische Truppen eine höhere Abschreckungswirkung als Pakistaner oder andere hätten.

({14})

Mit einer solchen Argumentation kann man vor den Vereinten Nationen nicht bestehen.

({15})

Der Verteidigungsminister beschwört einen Einwanderungs- und Flüchtlingsdruck. Ich finde dieses Argument schlimm, weil man damit Ängste in der deutschen
Bevölkerung weckt, die man nicht wecken sollte. Es
wurde argumentiert, dass die strategischen Rohstoffe des
Kongo nicht in falsche Hände fallen dürfen. In welchen
Händen sind die strategischen Rohstoffe denn richtig
aufgehoben? Sie gehören in die Hände der Bevölkerung
des Kongo.

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Vielleicht können Sie noch eine weitere Frage beantworten - damit komme ich zum Schluss -: Sie diskutieren seit Monaten über den Militäreinsatz und erstellen
entsprechende Pläne. Warum ist erst vor drei Wochen in
der Europäischen Union über den Einsatz ziviler Wahlbeobachter gesprochen worden? Sie haben dann ganze
200 Wahlbeobachter gewinnen können. Mit einem Militäreinsatz sind sie schnell bei der Hand; mit zivilen Beobachtern und ziviler Hilfe sind sie zögerlicher. Das ist
die Konsequenz einer falschen Politik. Die Ergebnisse
dieser Politik kann man im Irak und in Afghanistan studieren.

({17})

Machen Sie die Augen auf, um zu sehen, wohin Militärpolitik immer führt und führen muss!

Schönen Dank.

({18})