emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-07:
Das geht nicht. Das war wirklich außerhalb der Geschäftsordnung.
Wir kommen nun zur Abstimmung. Ich bitte um Ruhe, weil es ein etwas komplizierter Abstimmungsprozeß ist.
Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Arbeits- und Strukturförderungsgesetzes auf Drucksache 13/1440. Der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung empfiehlt auf Drucksache 13/5935 unter Buchstabe b, den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich lasse über den Gesetzentwurf der SPD auf Drucksache 13/1440 zuerst abstimmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Gruppe der PDS eingebrachten Entwurf zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes auf Drucksache 13/983. Der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung empfiehlt auf Drucksache 13/5935 unter Buchstabe c, den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich lasse über den Gesetzentwurf der PDS auf Drucksache 13/983 abstimmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD bei Enthaltung der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen gegen die Stimmen der PDS abgelehnt worden. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurf eines Arbeitsförderungs-Reformgesetzes in der Ausschußfassung. Das sind die Drucksachen 13/ 4943 und 13/5935, Buchstabe a.
Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 13/5971 vor, über den wir zuerst abstimmen. Die Fraktion der SPD verlangt namentliche Abstimmung. Für die namentliche Abstimmung über den Änderungsantrag der SPD benötigen Sie Ihren Stimmausweis noch nicht. Er wird erst später bei der dann durchzuführenden Schlußabstimmung benötigt. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Sind alle Urnen besetzt? - Das ist der Fall. Ich eröffne hiermit die Abstimmung.
Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung.
Ich bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Bis zum Vorliegen des Ergebnisses der namentlichen Abstimmung unterbreche ich die Sitzung.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-11-07:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Dr. Eid?
Günter Verheugen (NA), 1996-11-07:
Ja, aber gern.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-11-07:
Das Wort hat der Bundesminister Dr. Klaus Kinkel.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-11-07:
Das Wort hat der Kollege Dr. Werner Schuster, SPD.
Uschi Eid (NA), 1996-11-07:
Herr Verheugen, ich widerspreche Ihnen eigentlich ungern. Aber Sie haben hier beklagt, daß Mobutu international wieder hoffähig geworden ist. Dies tue ich auch aus ganzem Herzen.
Nun war aber Herr Mobutu in Rheinland-Pfalz. Ich hätte gern gewußt, wer aus der SPD bei diesem TrefDr. Uschi Eid
fen zugegen war bzw. wer aus der SPD mit dazu beigetragen hat, daß dieses Treffen mit Herrn Mobutu in Rheinland-Pfalz stattfindet.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-11-07:
Herr Kollege Verheugen, warten Sie noch auf die Zwischenfrage? - Bitte.
Christa Nickels (NA), 1996-11-07:
Herr Verheugen, im Gegensatz zu Ihnen bin ich keine Afrika-Expertin. Ich habe aber sehr aufmerkChrista Nickels
sam Ihrer Rede und der Rede des Kollegen Waldburg-Zeil zugehört.
({0}) Die meisten Argumente kann ich unterstützen.
Der Antrag ist richtig. Er geht davon aus, daß über 1 Million Menschen in diesem Augenblick, wo wir hier sitzen, unter Umständen noch nicht einmal Wasser haben, nichts zu trinken haben und wirklich im Dreck verrecken. Ich finde es richtig, daß man sagt, daß man jetzt an die UNO herantreten und alles Mögliche unternehmen will. Das kann aber doch wohl nicht alles sein. Ich will mich damit nicht zufriedengeben.
Meine Frage an Sie als ausgewiesenen Afrika-Politiker: Warum ist es nicht möglich, die Afrika-Politikerinnen und -Politiker und die zuständigen Ressorts sowie das, was hier an Know-how vorhanden ist, nicht im Sinne von Besserwissen-Wollen, sondern im Sinne von Gute-Dienste-Mobilisieren, zum Beispiel bei Misereor oder bei Missio oder bei den NGOs, zu einem Runden Tisch zusammenzutrommeln, und zwar sofort, und zu fragen, was man noch tun kann?
({1})
- Ja, dann möchte ich das gern hören. Das interessiert mich, weil man das auch als Abgeordneter mit seinen kleinen Mitteln vor Ort vielleicht unterstützen und befördern kann. Das würde ich gern machen. Mir fehlt eine praxisbezogene Auskunft. Ich möchte Sie darum bitten, daß Sie dann, wenn so etwas läuft, uns das mitteilen, und ich möchte Sie fragen, ob Sie Anregungen für die Kolleginnen und Kollegen, die hier sitzen und die Sie in Ihrem Bemühen unterstützen wollen, geben können. Das ist meine Frage.
Danke schön.
Günter Verheugen (NA), 1996-11-07:
Frau Kollegin, das, was Sie zuletzt gefordert haben, findet statt. Bevor wir eine solche Debatte führen, ist es normal, daß man uns - in diesem Falle von seiten des Auswärtigen Amtes - darüber unterrichtet, was tatsächlich geschieht. Genau dieser Versuch der Frühkoordinierung der Hilfsorganisationen mit den politischen Instanzen ist bereits in Gang gekommen. Ich nehme an, Herr Kinkel wird gleich, wenn er spricht, etwas ausführlicher darstellen, was bereits vereinbart ist und was, sobald die politischen Rahmenbedingungen geschaffen sind, geschehen wird. Genau das, was Sie gefordert haben, ist geschehen.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-11-07:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Dr. Uschi Eid, Bündnis 90/Die Grünen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-11-07:
Frau Kollegin Dr. Eid, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Irmer?
Uschi Eid (NA), 1996-11-07:
Ja, bitte.
Ulrich Irmer (NA), 1996-11-07:
Verehrte Frau Kollegin Eid, wenn jemand einen anderen entwaffnen will, kann er das kaum mit bloßen Händen tun. Das heißt, wer jemanden entwaffnen soll, muß selbst bewaffnet sein. Hierfür kommen Soldaten in Frage.
Habe ich Sie eben richtig verstanden, daß Sie dafür plädiert haben, die Bundesregierung hätte die Bundeswehr nach Ruanda schicken sollen, um dort die Mörder zu entwaffnen?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-11-07:
Das Wort hat der Kollege Dr. Christian Ruck, CDU/CSU.
Uschi Eid (NA), 1996-11-07:
Herr Kollege Irmer, zum ersten handelt es sich um Flüchtlingslager auf zairischem Gebiet. Alle wußten, daß Milizen und Militär aus Ruanda - Hutu-Milizen und Hutu-Militär - nach Zaire geflohen sind. Wenn man Menschen in ein Flüchtlingslager aufnimmt, kann man sie kontrollieren. Man kann sagen: Nur die dürfen hier rein, die ihre Waffen abgeben.
({0})
Zum zweiten haben Sie recht, was die Kontrolle der Entwaffnung angeht. Ich bin aber nicht dafür, daß fremde Truppen nach Ostzaire gehen.
Wir haben es vorhin bei dem Treffen mit dem Staatspräsidenten aus Mali gehört. Ich war am Montag bei dem OAU-Konfliktmanagementzentrum in Addis Abeba. Da haben mir die Leute von der OAU gesagt: Wir Afrikaner müssen die Verantwortung übernehmen, um die afrikanischen Probleme selber zu lösen. Wir müssen eigene Methoden finden und eigene Schritte unternehmen. Was wir aber nicht können, ist, diese umzusetzen, wenn die internationale Staatengemeinschaft uns nicht die nötige logistische und finanzielle Hilfe gibt.
Ich meine, wenn es eine Truppe geben soll, um zum Beispiel die Sicherheitskorridore zu kontrollieren, daß die Bundesregierung selbstverständlich ganz massiv helfen muß, damit die Friedenstruppe, die vielleicht aus afrikanischen Soldaten zusammengestellt werden wird, dies vor Ort sehr effizient durchführen kann.
({1})
An sich wollte ich darauf hinweisen und Beispiele dafür geben, daß es frühzeitig Alarmzeichen für das Drama in Ostzaire gegeben hat. Daß diese von der Bundesregierung und der internationalen Staatengemeinschaft nicht erkannt wurden, werfe ich Ihnen heute vor. Auf Grund der Tatsache, daß Tausende
von Tutsi-Flüchtlingen schon im Juni in Ruanda waren, hätten die Alarmglocken in Brüssel, in Bonn, in New York läuten müssen. Spätestens dann hätte man mit dem politischen Konfliktmanagement beginnen müssen.
Ich weiß, daß der deutsche Botschafter vor Ort die Berichte nach Bonn geschickt hat. Was meines Erachtens aber noch viel schlimmer ist: Man hat in den Reihen dieser Bundesregierung entsprechende Berichte augenzwinkernd als Tutsi-Propaganda der Regierung in Kigali abgetan. Davon nehme ich explizit den Bundesaußenminister und den Afrikabeauftragten der Bundesregierung aus.
({2})
Jetzt möchte ich gerne zu meinem konstruktiven Teil kommen.
({3})
- Es muß auch einmal gesagt werden, wo die Verantwortlichkeiten liegen.
Was muß sofort getan werden?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-11-07:
Das muß aber ein kurzer Teil werden. Es tut mir leid, aber es ist nun einmal so: Ich muß mich an die Regeln halten.
Uschi Eid (NA), 1996-11-07:
Es steht mir nicht an, Herr Präsident, mit Ihnen über meine Redezeit zu verhandeln. Aber ich bin eine der wenigen in diesem Hause, die von dieser Region wirklich Ahnung haben.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-11-07:
Wenn ich keinen Widerspruch höre, lege ich Ihnen eine Minute zu. Aber das ist das Äußerste, was ich machen kann.
({0})
Uschi Eid (NA), 1996-11-07:
Ich bedanke mich. - Erstens. Die Bundesregierung muß sich für die Vereinbarung eines langfristigen Waffenstillstandes einsetzen.
Zweitens. Es müssen unverzüglich geschützte Korridore eingerichtet werden, und der Schutz dieser Korridore muß durch Einsatzkräfte neutraler OAU-Mitgliedstaaten erfolgen. Die Bundesregierung muß einen Beitrag zur Finanzierung einer solchen Aktion leisten.
Drittens. Es muß ein internationales Waffenembargo verhängt und genau kontrolliert werden.
Viertens. Die Bundesregierung sollte die Initiative zur Ausrichtung einer internationalen Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit aller Staaten in der Region der großen Seen ergreifen.
Fünftens. Es müssen Schritte zur sicheren Rückführung der Flüchtlinge, vor allem nach Ruanda, eingeleitet werden. Die ruandische Regierung muß den Schutz und die Sicherheit der Flüchtlinge garantieren.
Sechstens. In Burundi muß Buyoya Verhandlungen mit allen Oppositionskräften zulassen. Er muß die demokratisch gewählten Institutionen wieder zulassen und zur Verfassungsmäßigkeit zurückkehren.
Siebtens. Die Bundesregierung darf keinerlei Entwicklungszusammenarbeit mit Zaire aufnehmen, die das Mobutu-Regime stabilisiert.
Achtens. Angesichts der Lage in Zaire fordern wir einen sofortigen Abschiebestopp für alle Flüchtlinge und Asylbewerber aus diesem Land.
({0})
Neuntens. Es ist unbedingt notwendig, die innerafrikanischen Konfliktregelungsmechanismen zu stärken. Das gilt besonders für das Konfliktmanagementzentrum der OAU in Addis Abeba.
Ich bedanke mich herzlich für Ihre Großzügigkeit, Herr Präsident.
({1})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-11-07:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Irmgard Schwaetzer, F.D.P.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-11-07:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege Klaus-Jürgen Hedrich.
Klaus-Jürgen Hedrich (NA), 1996-11-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich will noch auf eine Bemerkung der Kollegin Dr. Eid eingehen. Sie haben davon gesprochen - ich teile Ihre Auffassung, daß Sie von vornherein den Außenminister und seinen Afrika-Beauftragten ausgenommen haben -, daß es Mitglieder der Bundesregierung gibt, die Informationen unserer diplomatischen Vertretung aus dem Raum der großen Seen augenzwinkernd zur Seite legen. Da neben dem Auswärtigen Amt der andere große Player der Bundesregierung das BMZ ist, möchte ich gerne bei Ihnen nachfragen,
ob Sie davon ausgehen, daß möglicherweise von diesem Ministerium Informationen augenzwinkernd zur Seite gelegt werden. Ich hoffe, Sie haben das nicht gemeint; aber das würde ich gerne bestätigt haben. Vielleicht nennen Sie gegebenenfalls den- oder diejenigen in der Bundesregierung, von denen Sie das vermuten.
Zweite Bemerkung. Wir müssen uns darüber verständigen, was wir wirklich wollen. Die einen, wie Sie gerade, fordern die Einstellung der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit mit Zaire, die anderen fordern die Einstellung der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit mit Burundi und mit Ruanda. Beides ist Parteinahme, und ich weiß nicht, ob das wirklich sinnvoll ist. Denn ich erinnere mich an Diskussionen im Fachausschuß, wo von allen politischen Kräften zum Beispiel die deutsche Entwicklungshilfe zum Wiederaufbau des Ost-Kivu-Naturschutzparks ausdrücklich begrüßt worden ist. Auch bei einer Diskussion gestern im Fachausschuß ist von allen politischen Kräften die Fortsetzung dieser Zusammenarbeit begrüßt worden. Man sollte also hier nicht deren Einstellung fordern.
Der dritte Punkt: Herr Kollege Verheugen, ich hatte im letzten Herbst dummerweise die Gelegenheit, mit Herrn Mobutu zusammenzutreffen. Es ist so, daß ich es übrigens für richtig gehalten habe, daß frühere Kollegen des Deutschen Bundestages Anstrengungen unternommen haben, die beiden wichtigsten machtpolitischen Player, nämlich Herrn Mobutu und Herrn Museveni, an einen Tisch zu bringen, um so zu einer friedlichen Lösung in der Region beizutragen. Ob wir wollen oder nicht: Wir brauchen für eine friedliche Lösung Herrn Mobutu, Herrn Museveni und die anderen Beteiligten. Man muß mit den Leuten reden, das ist unvermeidbar.
Letzter Punkt. Ich glaube - der Außenminister sagt vielleicht auch noch etwas dazu -, wir haben bis heute immer noch nicht gemeinsam den Mut gefunden, bestimmte Dinge beim Namen zu nennen. Wir erhalten immer noch die Fiktion aufrecht, als könnten alle Flüchtlinge wirklich nach Ruanda zurück. Ich bin der festen Überzeugung, daß das nicht möglich sein wird. Das wiederum bedeutet allerdings, daß wir die Mitwirkung aller Nachbarn von Ruanda und Burundi brauchen, um zu einer friedlichen Lösung in dieser Region zu kommen.
Ein Hinweis noch: Wenn wir den Meldungen bestimmter Institutionen in Deutschland und anderswo glauben dürfen, dann ist gerade Nairobi ein ganz entscheidender Waffenumschlagplatz.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-11-07:
Frau Kollegin Dr. Eid.
Uschi Eid (NA), 1996-11-07:
Herr Staatssekretär, Herr Kollege Hedrich, ich habe gesagt, daß ich gegen eine entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit Zaire bin, die das Regime Mobutus stärkt. Ich habe nicht gesagt, daß wir jegliche Zusammenarbeit unterbinden sollten; denn ich war selber in Goma, ich habe gesehen, wie zum Beispiel die GTZ in den Flüchtlingslagern energiesparende Ofen
zu verbreiten versucht, um zu erreichen, daß man dort nicht soviel Holz abschlägt.
Das Problem ist, wie man den Wald dort schützen kann. Die Berggorillas sind dort schon bedroht. Man muß dieses Gebiet schützen, damit diese Tiere überleben können. Ich habe auch schon aus Ihrer Fraktion die Frage gestellt bekommen, ob mir die Tiere wichtiger seien als die Menschen. Da ist man in einem Dilemma, aber wenn die Flüchtlingslager jetzt nicht mehr existieren, muß man dafür sorgen, daß man mit Hilfe der GTZ Wiederaufforstungsmaßnahmen oder ähnliches durchführt.
Damit es klar ist: Ich habe sehr wohl differenziert.
Nun können Sie, Herr Kollege Hedrich, von mir nicht erwarten, daß ich hier Namen nenne. Das möchte ich ungern tun. Es besteht aber kein Zweifel, daß es Mitglieder der Bundesregierung gibt, die aus dem einen oder anderen Grund das, was heute aus Kigali kommt, nicht ernst nehmen. Ich habe nicht unbedingt auf Ihr Haus geschaut. Vielmehr habe ich das Auswärtige Amt im Sinne gehabt.
({0})

- Nein.
({1})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-11-07:
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung des interfraktionellen Antrags zu Burundi auf Drucksache 13/5815 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? ({0})
- Herr Kollege Hörster, wollen Sie gleich abstimmen? Joachim Hörster ({1}): Ja.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-11-07:
Ist das übereinstimmende Auffassung hier im Hause?
({0})
- In Ordnung.
Dann stelle ich den Antrag zu Burundi auf Drucksache 13/5815 zur Abstimmung. Wer stimmt für diesen Antrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Dann kommen wir zur Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU, der SPD, des Bündnisses 90/Die Grünen und der F.D.P. eingebrachten Antrag zur Lage in Zaire und zur Verhinderung einer humanitären Katastrophe; das ist der Antrag auf Drucksache 13/5981. Wer stimmt für diesen Antrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Auch dieser Antrag ist einstimmig angenommen.
Dann rufe ich jetzt die Tagesordnungspunkte 5 a bis e auf:
a) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses ({1}) zu der Unterrichtung durch die Wehrbeauftragte
Jahresbericht 1995 ({2})
- Drucksachen 13/3900, 13/5400 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Jürgen Augustinowitz Dieter Heistermann
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses ({3}) zu dem Antrag der Abgeordneten Winfried Nachtwei, Angelika Beer, Christian Sterzing und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fortsetzung der Bundeswehrreduzierung und Verzicht auf Umstrukturierung der Bundeswehr für weltweite Kampfeinsätze
- Drucksachen 13/2499, 13/4122 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Paul Breuer Walter Kolbow
c) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses ({4}) zu dem Antrag der Abgeordneten Andrea Lederer, Heinrich Graf von Einsiedel, Dr. Willibald Jacob und der weiteren Abgeordneten der PDS
Abschaffung der Wehrpflicht
- Drucksachen 13/580, 13/5661 Berichterstattung:
Abgeordnete Jürgen Augustinowitz Brigitte Schulte ({5})
d) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses ({6}) zu dem Antrag der Abgeordneten Winfried Nachtwei, Angelika Beer, Christian Sterzing, Elisabeth Altmann ({7}) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Abschaffung der Wehrpflicht
- Drucksachen 13/3552, 13/5662 Berichterstattung:
Abgeordnete Jürgen Augustinowitz Brigitte Schulte ({8})
e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Manfred Müller ({9}), Heinrich Graf von Einsiedel, Gerhard Zwerenz, weiterer Abgeordneter und der Gruppe der PDS
Abschaffung der Wehrpflicht
- Drucksache 13/4461 Herr Kollege Struck, zur Geschäftsordnung? Dr. Peter Struck ({10}): Ja.
Peter Struck (NA), 1996-11-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich stelle fest, daß wir zu dem Tagesordnungspunkt „Jahresbericht 1995" und der anschließenden Diskussion im Parlament über diesen Bericht der Wehrbeauftragten kommen wollen. Ich stelle weiter fest, daß der Bundesminister der Verteidigung nicht anwesend ist. Ich stelle auch fest, daß sich die Kollegen der CDU/CSU-Fraktion bemühen, den Minister herbeizuholen. Ich beantrage deshalb,
die Sitzung des Bundestages so lange zu unterbrechen, bis der Minister anwesend ist, weil ich glaube, daß die Wehrbeauftragte einen Anspruch darauf hat, daß auch der zuständige Minister anwesend ist.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-11-07:
Zur Geschäftsordnung Frau Kollegin Geiger.
Michaela Geiger (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1996-11-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Mein Minister ist in wichtigen, hochrangigen Haushaltsgesprächen. Er kümmert sich also durchaus um das Wohl der Bundeswehr in einer sehr wichtigen Phase. Er wird aber kommen. Ich bitte Sie, dies zu verstehen. Die Debatte hat sich ja auch sehr stark verschoben, was er nicht voraussehen konnte.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-11-07:
Herr Kollege Hörster.
Joachim Hörster (NA), 1996-11-07:
Herr Präsident, ich bitte, die Sitzung für zehn Minuten zu unterbrechen. Ich hoffe, daß ich dann exakt Auskunft geben kann, wann der Minister hier ist. Dann könnten wir die Debatte durchaus beginnen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-11-07:
Das scheint mir ein vernünftiger Vorschlag zu sein. Können wir so verfahren? - Dann unterbreche ich die Sitzung für zehn Minuten.
({0})
({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-07:
Liebe Frau Marienfeld, bevor ich dem ersten Redner dieser Debatte das Wort gebe, möchte ich Ihnen und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Namen des ganzen Hauses für Ihre Arbeit und für die Vorlage des Berichts danken.
({0})
Das Wort hat jetzt die Parlamentarische Staatssekretärin Michaela Geiger.
Volker Rühe (bundesminister der verteidigung), 1996-11-07:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit einem aufrichtigen Dank
({0})
an Frau Marienfeld für ihren Bericht und vor allen Dingen für ihre Arbeit beginnen.
({1})
Ich glaube, daß jeder spürt, wie engagiert sie arbeitet. Deswegen stimme ich dem zu, was ich immer wieder von seiten der Soldaten gehört habe: Diese Wehrbeauftragte ist wirklich ein Glücksfall für die Bundeswehr. - Vielen Dank für Ihre Arbeit!
({2})
Herr Kollege Heistermann, ich hätte mir gewünscht, daß auch Sie das ein bißchen mehr gewürdigt hätten, statt gleich mit dem Bundesminister der Verteidigung in eine Finanzdebatte einzutreten. Sie wissen doch, daß wir Ende des Monats ohnehin die Haushaltsdebatte zu führen haben. Deswegen frage ich mich, was das eigentlich soll. Wollen Sie mir bei
den Haushaltsberatungen helfen, die ich im Augenblick führe? Das wäre ja sehr ehrenwert.
({3})
Im übrigen bitte ich um Verständnis, wenn ich um zwanzig nach sieben gehen darf, um wieder die Interessen der Bundeswehr in Beratungen zu vertreten.
({4})
Sie wissen, daß ich mich im Interesse unserer Soldaten darüber freue, daß es in der schwierigen Frage der Auslandseinsätze einen neuen Konsens gibt. Aber ich muß Ihnen sagen: Erst in dem Moment, in dem Sie zusammen mit Frau Matthäus-Maier und mit Herrn Lafontaine eine Bundespressekonferenz veranstalten und dort Anträge vorlegen, die Ausgaben für die Bundeswehr zu steigern, sollten Sie hier wieder ans Pult kommen und so reden, wie Sie heute hier geredet haben.
({5})
Das heißt: Bevor Sie sich hier zum Hüter und Bewahrer der Bundeswehr aufspielen, nachdem Sie lange -ich will mal vorsichtig in den Formulierungen sein - nicht gerade standhaft gewesen sind, als es darum ging, die deutschen Streitkräfte zu unterstützen, sollten Sie sich mal eine Phase von mehreren Jahren gönnen, in der Sie mit einer gewissen Beständigkeit der Bundeswehr jedenfalls keine Steine in den Weg legen. Dann wären wir schon ganz zufrieden.
({6})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-07:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Walter Kolbow?
Volker Rühe (bundesminister der verteidigung), 1996-11-07:
Ja, immer.
Walter Kolbow (NA), 1996-11-07:
Herr Bundesminister, sind Sie bereit, unverzüglich einen Gang zur Bundespressekonferenz zu machen und unseren Journalisten in Deutschland und damit der Öffentlichkeit zu erklären, wie Sie die 2 Milliarden DM als absehbare Vorbelastung für den Haushalt 1997 - so wie Ihr Pressesprecher sie heute darstellt - im gegenwärtigen Haushalt auffangen wollen?
Volker Rühe (bundesminister der verteidigung), 1996-11-07:
Herr Kollege Kolbow, ich habe Ihnen doch die Zahlen gestern im Ausschuß selbst vorgetragen. Deswegen finde ich es schon etwas merkwürdig, wie Sie sich heute künstlich aufregen. Ich bin doch nun der letzte davon wissen einige in der Bundesregierung ein Lied zu singen -, der nicht ganz offen über die schwierige Finanzlage der Bundeswehr gesprochen hätte. Natürlich muß ich das ganze Jahr über Bewirtschaftungsmaßnahmen ergreifen, um bei diesem knappen Haushalt über die Runden zu kommen. Das ist doch nichts Neues! Deswegen sollten Sie nicht versuchen, daraus politisch Kapital zu schlagen.

Noch einmal: 2, 3 Jahre, ohne daß Sie der Bundeswehr schaden, wären schon ganz schön. Wir sollten versuchen, gemeinsam dafür zu sorgen, daß wir hier einen stetigen Weg gehen.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-07:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Heistermann?
Volker Rühe (bundesminister der verteidigung), 1996-11-07:
Ja, Herr Heistermann kann auch noch mal üben, aber dann würde ich gern noch zwei, drei Worte sagen.
({0})