Warnke (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1984-10-18:
Ich bedaure, Herr Präsident. Die Kürze der zu Verfügung stehenden Zeit läßt es nicht zu, daß ich Zwischenfragen zulasse.
Die Entwicklungspolitik der Bundesregierung kann nicht abstellen auf illusionäre Zukunftsperspektiven. Sie braucht mehr Wirksamkeit; Wirksamkeit hier und heute. Wir fördern deshalb marktwirtschaftliche Elemente innerhalb der Rahmenbedingungen der Entwicklungsländer. China hat dafür ein Beispiel gegeben. Dort wurden - in einem sozialistischen System - schon 1983 die Ziele in der landwirtschaftlichen Produktion für das kommende Jahr, für 1985 erreicht, ja übererfüllt, nachdem den Bauern ein Quentchen marktwirtschaftlicher Freiraum gegeben worden war.
Die Inaussichtstellung von 50 Millionen DM Kapitalhilfe für eine Milliarde Menschen mit brennendem Entwicklungsbedarf und mit einer nachgewiesenen und erprobten Fähigkeit, Entwicklungshilfe umzusetzen, mit dem Wort „Spendierhosen" zu bezeichnen - wie es Herr Ehmke heute früh getan hat -, drückt Mißachtung vor China und eine elementare Unkenntnis entwicklungspolitischer Grundsachverhalte aus.
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Aus diesem Grunde der Förderung marktwirtschaftlicher Elemente war es auch richtig, daß es die Bundesregierung mit Festigkeit vermieden hat, in Tansania, einem befreundeten Land, sehenden Auges Fehlinvestitionen zu fördern, wie das ein Jahrzehnt vorher der Fall gewesen ist;
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Fehlinvestitionen, die dieses Land noch tiefer in eine ausweglose Situation hineingeführt hätten. Mit unserer Politik haben wir dazu beigetragen, daß die tansanische Regierung heute eine wirtschaftliche Wende eingeleitet hat. Tansania hat sicherlich noch einen schwierigen Weg vor sich, aber heute besteht zum erstenmal Hoffnung auf langfristige wirtschaftliche Gesundung.
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Mehr Wirksamkeit bedeutet keine Patentrezepte, sondern beharrliche Arbeit im Rahmen einer Vielzahl von einzelnen Maßnahmen. Ich will das an vier Bereichen erläutern.
Erstens. Die Entwicklung der Landwirtschaft und die Sicherstellung der Ernährung aus eigener Kraft wurden zentrales Anliegen unserer Entwicklungsförderung, insbesondere in Afrika. Übrigens, wenn ich an heute vormittag denke: Jener Kollege Schwenninger, der es jetzt vorzieht, abwesend zu sein,
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hat eine Behauptung aufgestellt, an der wahr ist, daß die statistischen Berechungsgrundlagen für die ländliche Entwicklung fortentwickelt worden sind. Aber unwahr ist die Unterstellung des Kollegen Schwenninger, daß damit eine Steigerung vorgetäuscht worden sei. Sowohl nach der alten wie nach der neuen Berechnungsweise haben wir von 1982 bis 1985 eine Steigerung der Ausgaben für die ländliche Entwicklung in der Entwicklungshilfe von 3,5 % zu verzeichnen. Ich erspare mir ein weiteres Eingehen auf zahlreiche andere Angriffe; sie waren von genau derselben minderen Bonität.
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Natürlich gehören Telefonnetze, Kraftwerke und Straßenbau zur ländlichen Entwicklung. Es wäre eine unerträgliche Überheblichkeit, wenn DIE GRÜNEN ernstlich verlangen wollten, daß die Menschen im ländlichen Raum ohne Strom bleiben und kein Telefon haben sollten, das erforderlich ist, um z. B. einen Arzt herbeirufen zu können.

Die Ernährungslage vieler schwarzafrikanischer Staaten hat sich in diesem Jahr verschlechtert. 30 Länder sind es, die von außerordentlicher Nahrungsmittelknappheit betroffen sind. Die Bundesregierung hat schnell und unbürokratisch gehandelt. Jenen besonders betroffenen Ländern haben wir zusätzlich zu der ohnehin geleisteten Nahrungsmittelhilfe von rund 70 Millionen DM in diesem Jahr weitere 15 Millionen DM Soforthilfe geleistet.
Auch 1985 werden in diesen Ländern schlechte Ernten erwartet. Zur Steigerung der Nahrungsmittelproduktion in jenen 30 Ländern hat die Bundesregierung deshalb die Mittel erhöht; bei der technischen Hilfe um ein Viertel, bei der Kapitalhilfe um mehr als das Vierfache. Auch Millionen unserer Mitbürger haben mit ihrer Hilfe den Hungernden in Afrika ein Zeichen der Mitmenschlichkeit gesetzt. Dafür gebührt ihnen der Dank von Bundestag und Bundesregierung.
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Zweitens. Entwicklung kann nur von einzelnen Menschen getragen und geleistet werden. So steht bei der Entwicklung der Landwirtschaft und der Sicherstellung der Ernährung aus eigener Kraft der Kleinbauer im Mittelpunkt unserer Anstrengungen. Personelle Hilfe, Bildung und Ausbildung spielen eine entscheidende Rolle.
Drittens. So sehr das Prinzip der Hilfe zur Selbsthilfe in der Vergangenheit auch unumstritten war und ist, so sehr steht es in der Gefahr, zur inhaltsleeren Formel herabzusinken. Um der Selbsthilfe mehr Wirklichkeit zu verleihen, habe ich im letzten Jahr eine Sondereinheit meines Hauses eingesetzt mit der Aufgabe, praktische Vorschläge auszuarbeiten, keine neuen Patentrezepte. Es geht um Kredit, der in den Dörfern und bei den kleinen Produzenten auch tatsächlich ankommen muß. Es geht um den Aufbau und die Stärkung von Organisationen, die von den Mitgliedern selbst und nicht von Bürokraten kontrolliert werden. Selbsthilfegruppen von Kleinbauern gebührt in unserer Entwicklungshilfe grundsätzlich der Vorrang vor Großbetrieben und staatlichen Organisationen.
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Viertens. In den letzten zwei Jahren haben wir den Schutz der Umwelt und der natürlichen Lebensgrundlagen zu einem Schwerpunkt unserer Entwicklungspolitik gemacht. Wir haben alle laufenden und neuen Vorhaben auf ihre Umweltwirkungen hin überprüft. Wir haben dabei festgestellt, daß von 1 300 Projekten rund ein Prozent Umweltschäden zur Folge haben, die wir nicht hinnehmen konnten. Es handelt sich dabei vorwiegend um industrielle Vorhaben, vor allem um Papier- und Düngemittelfabriken. Ich habe veranlaßt, daß in allen Fällen Schritte zur Abhilfe eingeleitet wurden.
Ein Sechstel unserer Projekte leisten umgekehrt unmittelbar einen Beitrag zur Verminderung von Umweltschäden oder haben den Umweltschutz überhaupt als ihr Hauptziel. Wir erhöhen diese Zahl. Das werden vor allem Maßnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung der Wüsten und zur
Walderhaltung sein. Vor fünf Jahren gab es 34 Forstprojekte; heute sind es 54. Ihrem Hinweis, Herr Kollege Rumpf, daß damit zum Teil unzumutbare Finanzierungsbedingungen verknüpft seien, werde ich nachgehen.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, weg von der Ideologie und hin zu pragmatischen Lösungen
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- das ist der Weg der Dritten Welt heute. Ich meine, die Dritte Welt ist damit vielen von der Opposition in diesem Hause weit voraus.
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Wir haben mit unserer Neuorientierung der Entwicklungspolitik dieser Bereitschaft, die Ideologie beiseite zu schieben und die vorliegenden Aufgaben konkret anzupacken, Rechnung getragen. Deutsche Interessen anzusprechen und sie ehrlich mit den Entwicklungsländern zu diskutieren und dann mit den Entwicklungszielen der Dritten Welt auf einen Nenner zu bringen - so verstehen wir echte Partnerschaft. Damit haben wir Verständnis bei den Ländern der Dritten Welt gefunden.
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