Steffi Lemke (NA), 1999-05-04:
Der
Bericht des Bundesrechnungshofes, der ein mittelfristiges Sparpotential von 100 Millionen DM darlegt, wird
sorgfältig auszuwerten sein, und die Reformmöglichkeiten seitens der Versicherungsträger zur Reduzierung
der Kosten werden vollständig auszuschöpfen sein.

Der CDU-Vorschlag, den Bundeszuschuß zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung um 320 Millionen
DM zu erhöhen, um damit die durch die Ökosteuer von

der CDU prognostizierten Mehrbelastungen der Landwirte zu kompensieren, ist ein reiner Schaufensterantrag.

({0})

Sie haben es jahrelang versäumt - Herr Hornung, Sie
tragen dafür Mitverantwortung -, endlich effiziente
Strukturreformen in diesem Bereich einzufordern und
sie als Bundesregierung umzusetzen, weil Sie dieses
verdammt heiße Eisen schlicht und einfach nicht anfassen wollten.

Zu weiteren Bereichen im Bundeshaushalt: Wir haben mit dem Konzept der ökologisch-sozialen Steuerreform ein Instrument geschaffen, das wieder nach vorne weist und der Politik neue Gestaltungsspielräume eröffnet,

({1})

statt ausschließlich überkommene Strukturen zu konservieren. Wir haben uns für eine Gleichstellung der Landwirtschaft mit dem übrigen produzierenden Gewerbe
eingesetzt, mit dem Erfolg - es war nicht der Antrag der
CDU, der dazu geführt hat -, daß dies dann von der Regierung auch umgesetzt wurde.

({2})

Auf der Gegenseite haben wir zwei große Bereiche
für die Verwendung der Ökosteuereinnahmen definiert:
zum einen die Absenkung der Arbeitgeberbeiträge zur
Rentenversicherung - davon profitieren teilweise auch
landwirtschaftliche Arbeitgeber -, zum anderen vor allem das breit angelegte Förderprogramm für erneuerbare
Energien mit einem jährlichen Volumen von 300 Millionen DM.

({3})

Hiervon wird rund ein Drittel für den Ausbau von Biomasse und Biogasanlagen in den landwirtschaftlichen
Bereich fließen. Damit wird erstmals in Deutschland ein
Marktanreizprogramm für die zukunftsweisende Rolle
des Landwirts als Erzeuger umweltfreundlicher Energie
aufgelegt.

Ich denke, daß selbst die Opposition diesem Bereich
zustimmen dürfte, daß er Ihre Unterstützung finden
müßte. Sie sollten deshalb in diesem Bereich aktiv werden und in der Landwirtschaft für ein Investitionsprogramm werben, damit Nachfolgeeffekte im landwirtschaftlichen Bereich ausgelöst werden können.

({4})

Für mich als Agrarpolitikerin aus den neuen Bundesländern ist es besonders erwähnenswert, daß die Agrarpolitik der Bundesregierung eine weitere Angleichung
der Rahmenbedingungen für alle Landwirte in Deutschland vollzogen hat. Die bisherigen Investitionen in den
Aufbau Ost haben sich im ländlichen Raum der neuen


Bundesländer besonders bemerkbar gemacht. Die
Landwirtschaft ist einer der wenigen Sektoren, der im
zehnten Jahr nach dem gesellschaftlichen Neuanfang als
ökonomisch tragfähiger und international konkurrenzfähiger Wirtschaftszweig dasteht.

Die Bundesregierung hat den Weg für eine weitere
positive Entwicklung der Landwirtschaft in den neuen
Bundesländern frei gemacht. Ich erachte es für einen Erfolg der neuen Bundesregierung, daß die Idee einer einfachen Degression bei den betrieblichen Direktzahlungen während der Agendaverhandlungen fallengelassen
wurde, die fast vollständig zu Lasten der Betriebe in den
neuen Bundesländern gegangen wäre.

Für den Milchbereich - das wurde seitens der F.D.P.
angesprochen - wird die Bundesregierung noch vor der
Sommerpause einen Umsetzungsvorschlag vorlegen, der
den Übergang vom Quotenmodell der alten Bundesländer hin zu einem Lieferrechtsmodell mit verschiedenen
Abstufungen beinhalten wird. Ich lade insbesondere Sie
von der F.D.P. ein, da Sie diesen Bereich so intensiv angesprochen haben, sich an der Debatte konstruktiv zu
beteiligen und sich nicht in Totalopposition zu üben.

({5})