Annette Schavan (bundesministerin für bildung und forschung), 2008-10-16:

Nein. - Zu den bedenkenswerten Nachrichten gehört,
dass wir einen Anstieg der Zahl der Studienanfänger haben. Er ist übrigens in diesem Semester erfreulicherweise
besonders hoch in den Natur- und Technikwissenschaften. Wir haben einen Zuwachs von 5 Prozent generell,
von 11 Prozent im Bereich der Naturwissenschaften und
von 16 Prozent in Teilen der Technikwissenschaften. Da
ist etwas erreicht worden. Fest steht aber auch: Damit
sind wir noch nicht zufrieden. Wir wollen auf 40 Prozent.
Das heißt nicht nur, dass es einen weiteren Anstieg der
Zahl der Studienanfänger geben soll; was wir mindestens

so sehr brauchen, ist ein deutlich höherer Prozentsatz derer, die nicht nur ein Studium beginnen, sondern es auch
erfolgreich abschließen.

({0})

Gleiches gilt für die Gruppe derer, die ohne Schulabschluss bzw. ohne Ausbildungsabschluss bleiben. Auch
hier gilt im Bereich der Schule: frühere Intervention,
Prävention statt Reparatur. Für die Ausbildung, übrigens
auch für das Studium, heißt das, dass wir neben manchen
Maßnahmen, die auf dem Weg sind, eine bessere Beratung junger Leute brauchen, weil erwiesenermaßen ein
Teil der Abbrecherquote sowohl im Bereich der beruflichen Bildung als auch im Bereich der akademischen Studiengänge darauf zurückzuführen ist, dass zu viele ohne
Beratung das falsche Studium bzw. die falsche Ausbildung aufgenommen haben. Eine bessere Begleitung,
Prävention und Beratung werden in den nächsten Jahren
zu Verbesserungen führen können.

({1})

Mit Blick auf die Vorbereitung des Bildungsgipfels
sage ich: Zum Bildungsgipfel gehört das klare Signal,
dass die Schnittstellen und damit verbundene Schwächen nicht nur erkannt sind, sondern auch alle Akteure
im Bildungssystem eine klare Perspektive und eine klare
Vorstellung davon haben, wie wir in den nächsten Jahren
zu mehr Qualität im Bildungssystem kommen, wie wir
zu mehr Prävention kommen und wie wir Sorge dafür
tragen können, dass kein Jugendlicher verloren geht und
jeder zu einer Qualifikation kommt, die kulturelle Teilhabe, Selbstständigkeit und individuelle Lebenschancen
ermöglicht. Das muss die Botschaft sein, die vom Bildungsgipfel ausgeht.

({2})

Zur Frage der Bildungsrepublik und zu dem, was wir
auf der Grundlage nicht zuletzt des empirischen Materials
des Nationalen Bildungsberichts entwickeln wollen, kann
ich nur sagen: Der Bildungsbericht enthält eine Menge
hochinteressanter Zahlen und auch Perspektiven, was die
Entwicklungen in den letzten Jahren angeht. Zu den Konzepten und Ideen, die entwickelt werden, gehört aber
auch die Bildungsfinanzierung. Die Bundesregierung hat
wichtige Schritte mit der Schaffung des Aufstiegsstipendiums, mit der Weiterentwicklung des Meister-BAföG
und des BAföG generell getan. Auf diesem Weg muss
fortgefahren werden.

({3})

- Da können Sie ruhig klatschen. Denn dafür haben Sie
sich besonders eingesetzt.

({4})

- Wenn es Ihnen jetzt guttut, dann sagen Sie es ruhig.

({5})
Herr Rossmann, was Ihnen guttut, soll mich nicht stören.

(Beifall des Abg. Jörg Tauss ({6})

Entscheidend sind die Ergebnisse.

Wir wissen: Das alles ist noch kein vollständiges
Konzept für Bildungsfinanzierung. Dazu gehört Weiteres, das, was international üblich ist: Stipendiensystem,
Kreditwesen und Studienkredite. Heute Morgen hat in
meinem Haus ein Gespräch zwischen Herrn Staatssekretär Storm und der Leitung der KfW stattgefunden. Ich
möchte Ihnen im Anschluss an dieses Gespräch das Ergebnis mitteilen:

Erstens. Es ist festgestellt worden, dass zwischen
KfW und BMBF Einigkeit über die hohe Priorität, Studienbereitschaft zu erhöhen, besteht.

Zweitens. Es besteht ebenfalls Einvernehmen darüber, dass Studienkredite auch in Zukunft ein attraktives Angebot neben anderen Finanzierungsinstrumenten
sein müssen.

Drittens. Deshalb haben sich KfW und BMBF auf
eine künftige strukturelle Veränderung der Studienkredite unter Einbeziehung sämtlicher Bildungskredite des
Bundes und der KfW verständigt. Ziel ist, eine dauerhaft
vertretbare Obergrenze der Zinsbelastung für die Studierenden zu sichern und bei der Rückzahlung die individuelle Leistungsfähigkeit noch stärker zu berücksichtigen.

Viertens. Im Vorgriff auf die geplanten Anpassungen
wird die KfW rückwirkend zum 1. Oktober 2008 den
Zinssatz für den Studienkredit von jetzt 7 Prozent auf
nominal 6,5 Prozent reduzieren.

({7})

Ich sage in diesem Zusammenhang das, was ich auch
gestern gesagt habe: Studienkredit im Kontext der KfW
ist ein - das zeigt übrigens die Nachfrage - attraktives
Instrument und muss es bleiben. Zu einem guten Bildungsfinanzierungskonzept in Deutschland gehören
viele Akteure.

Ich gehe auf ein zweites Instrument ein. Auch hier
kann auf den Nationalen Bildungsbericht verwiesen werden, der eine - auch hier oft besprochene - Schwachstelle in der Quote der Beteiligung an Weiterbildung
sieht. Wir kommen aus einer Phase, in der im Zweifelsfall Frühverrentung an die Stelle von Weiterbildung trat.
Es ist wichtig, dass wir im ersten Schritt auf eine Weiterbildungsquote von 50 Prozent kommen. Entsprechend
wird im Zuge der Bildungsprämie - auch darüber wird
heute beraten - eine Änderung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes vorgenommen. Das heißt, mit der Bildungsprämie gibt es ein an der Nachfrage orientiertes Instrument zur Finanzierung individueller beruflicher
Weiterbildung. Spargeld aus den vermögenswirksamen
Leistungen kann in Weiterbildung investiert werden,
ohne dass die Sparprämie verloren geht. Zusammen mit
dem Prämiengutschein ist das ein echter Anreiz, verstärkt in die eigene Weiterbildung zu investieren. Das ist
ein weiterer Baustein zur Stärkung lebenslangen Lernens.


({8})

Ich denke, das ist der richtige Ansatz, staatliche Investitionen in die Bildung weiterzuentwickeln und damit
auch zu erhöhen. Allein die Beschlüsse der Qualifizierungsinitiative belaufen sich auf Mehrinvestitionen in
Höhe von 6 Milliarden Euro bis zum Jahre 2012. Dies ist
mit attraktiven Möglichkeiten zur individuellen Bildungsfinanzierung verbunden.

Schließlich möchte ich den Blick noch einmal auf den
Nationalen Bildungsbericht richten. Es sind im Wesentlichen die Übergänge: vom Kindergarten in die Grundschule, von der Schule in die Ausbildung, von der Ausbildung in, wo gewünscht, die akademische Bildung.
Das ist und bleibt der Schwerpunkt unserer Gespräche
mit den Ländern, mit der Wirtschaft, mit den Städten und
Gemeinden. Ich bin davon überzeugt: Wir werden in der
nächsten Woche wichtige Eckdaten, wichtige Perspektiven für die nächsten Jahre auf dem Weg zur Bildungsrepublik präsentieren. Eine gute Grundlage dazu war die
Verabschiedung der Qualifizierungsinitiative.

Vielen Dank.

({9})