wolfgang gerhardt (NA), 2001-06-21:
Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren! Es bezweifelt niemand, dass
es gute Argumente für eine Wehrpflichtarmee gibt. Die
muss uns niemand nennen. Wer wollte denn die erfolgreiche Geschichte der Bundeswehr in der Nachkriegsgeschichte der alten Bundesrepublik Deutschland, das Verwachsen zwischen Gesellschaft und Armee sowie die
Prinzipien der Inneren Führung bestreiten?

({0})

Aber auch die Befürworter einer Wehrpflicht müssen
heute erklären, wie sie gegenüber einer jungen Generation
in der Bundesrepublik Deutschland angesichts des Endes der bipolaren Welt und einer völlig geänderten sicherheitspolitischen Lage die Wehrpflicht begründen wollen,

({1})

wenn am Ende nur noch 20 Prozent eines Jahrgangs
tatsächlich in der Bundeswehr ihren Dienst versehen.

({2})

Das wäre auf den Plenarsaal übertragen etwa so, als wenn
von allen Abgeordneten nur noch so viele den Dienst tun
würden, wie jetzt noch anwesend sind. Das ist keine
Wehrgerechtigkeit mehr. Mit dem Verfall der Wehrgerechtigkeit verfällt aus unserer und meiner Überzeugung
auch die Wehrpflicht.

Es mag noch so häufig an eine bestimmte Größenordnung der Bundeswehr erinnert und ihre finanzielle Ausstattung schön ausgemalt werden. Selbst die Personalstärke, die die lieben Kolleginnen und Kollegen der
CDU/CSU vorschlagen, trägt die Wehrpflicht nicht mehr.

({3})
Das sicherheitspolitische Umfeld trägt sie nicht mehr und
auch nicht mehr die finanzielle Ausstattung.

Wir befinden uns ja im Übrigen in guter Gesellschaft.
({4})
Ich sage dieses jetzt an die Adresse der Sozialdemokraten:
Der von uns sehr geschätzte Wehrbeauftragte hat es
zurückhaltend

({5})
in eine Fragestellung gekleidet. Er hat gefragt, ob überhaupt noch von der allgemeinen Wehrpflicht gesprochen
werden kann, wo doch der immer größere Teil eines Jahrgangs gar nicht eingezogen wird. Ich zitiere immer korrekt, deshalb wiederhole ich es noch einmal: Die Frage
war, ob überhaupt noch von der allgemeinen Wehrpflicht
gesprochen werden kann, wo doch der immer größere Teil
eines Jahrgangs gar nicht eingezogen wird. Die Beantwortung dieser Frage können Sie nicht dauernd verschieben und sich vor einer Entscheidung drücken. Irgendwann
stellt sich Ihnen diese Frage.

({6})

Im Übrigen wäre ich mir gar nicht so sicher, auch wenn
wir jetzt nur eine halbe Stunde diskutieren und unser Antrag mit Sicherheit abgelehnt wird,

({7})

- ja, ja - ob wir uns nicht dereinst wiederbegegnen: Im
Leben sieht man sich meistens zweimal.

({8})




Vizepräsidentin Petra Bläss


Ich wäre nicht so sicher, ob nicht Karlsruhe alsbald auch
eine Entscheidung trifft, die Ihre Überzeugung infrage
stellt und uns zwingt, uns erneut damit zu befassen.

({9})

Da viele ja immer sagen, die Politik solle lieber selber
Lösungen anbieten, als abzuwarten und dann Gerichtsentscheidungen zur Kenntnis nehmen zu müssen, empfehle ich Ihnen, dieses im Vorgriff politisch zu entscheiden. Ich frage noch einmal die SPD: Wie haben Sie sich
denn beim Thema „Frauen in die Bundeswehr“ verhalten? Sie haben es verschoben und verschoben.

({10})

Wir haben es dauernd gefordert und beantragt. Heute ist
es so weit. Ich sage Ihnen heute voraus, dass dieser Antrag alsbald wieder auf die Tagesordnung kommt und Sie
sehr wahrscheinlich gezwungen sein werden, eine andere
Entscheidung zu treffen.

({11})

Sie sollten Helmut Schmidt

({12})

Beachtung schenken, der darauf hinweist, dass die politisch-psychologische Vorbedingung für die Beibehaltung
des Wehrpflichtprinzips ein hohes Maß an tatsächlicher
Allgemeinheit der Wehrpflicht ist. Ein hohes Maß an
tatsächlicher Allgemeinheit der Wehrpflicht gibt es in der
Bundesrepublik Deutschland nicht mehr. Die Frage danach beantwortet sich ganz einfach.

({13})

Ganz besonders interessant - das habe ich nachgelesen - ist die Haltung der Grünen.

({14})

In einer Beschlussempfehlung des Verteidigungsausschusses ist Folgendes festgehalten: Die Position der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist, dass die Wehrpflicht
sicherheitspolitisch nicht für unverzichtbar und verfassungsrechtlich für schwer begründbar gehalten wird. Was denn jetzt, meine Damen und Herren von den Grünen?

({15})

- Man verwendet ja nicht selten gewundene Formulierungen, um um die Lösung eines Problems herumzukommen.

Meine Damen und Herren, angesichts der veränderten
sicherheitspolitischen Lage - im Übrigen im Konzert der
NATO-Mitgliedstaaten, von denen heute zehn von 19
keine Wehrpflichtarmee mehr haben -,

({16})

angesichts der tatsächlichen Lage, dass nur jeder Fünfte
einer Jahrgangsstärke derer, die nach der Verfassung
wehrpflichtig sind, tatsächlich eingezogen werden wird,
und angesichts des Missverhältnisses, dass 40 Prozent Zivildienst leisten und 20 Prozent die Wehrpflicht erfüllen,
während der Verfassungsauftrag eine Priorität für Wehrpflicht und Respekt für Kriegsdienstverweigerer und die
Anerkennung ihrer Leistung als Zivildienstleistende vorsieht, kann doch niemand von einem ausgewogenen Verhältnis zwischen der verfassungsrechtlichen Pflicht und
der wirklichen Lage sprechen. Sie machen sich doch etwas vor, wenn Sie so über dieses Thema diskutieren.

({17})

Der Bundesverteidigungsminister sagt, es seien mehr
einzuziehen, weil noch Stellen aus anderen Bereichen zur
Verfügung stünden. Tatsache ist aber, dass selbst von denen, die wehrtauglich sind und eingezogen werden könnten, wegen der Haushaltsausstattung nur zwei Drittel eingezogen werden. Das führt das Ganze ad absurdum,
meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen.

({18})

Es mag gute gesellschaftliche Gründe für eine Wehrpflicht und überzeugende Befürworter einer Wehrpflicht
geben, aber der Kaiser hat sein Recht verloren, wenn es
der Wirklichkeit nicht mehr entspricht.

({19})

Es war für meine Partei keine einfache Entscheidung
gewesen. Es gab Gegner und Befürworter.

({20})

Aber wir wollten eigentlich keine politischen Argumente
vortragen, die von der Wirklichkeit geradezu zerschlagen
werden.

({21})

Deshalb empfehlen wir Ihnen, sich der Realität zu stellen,

({22})

angesichts der sicherheitspolitischen Veränderungen die
Wehrpflicht auszusetzen, wie das in bedeutsamen NATOPartnerländern auch geschehen ist, und der jungen Generation keine Wehrpflicht mehr aufzuerlegen, wozu Ihnen
die junge Generation heute aus guten Gründen sagen
kann, dass Sie ihr die Wehrgerechtigkeit nicht mehr garantieren können.

({23})

Wenn das nicht mehr zu garantieren ist, nützen alle
guten, wünschenswerten gesellschaftspolitischen Argumente nichts. Politik darf nicht an der Wirklichkeit vorbeigehen. Deshalb - wenn Sie es heute nicht entscheiden
wollen, werden Sie es später entscheiden müssen - ist das
Ende der Wehrpflichtarmee in der Bundesrepublik





Deutschland gekommen, ob wir es mögen oder nicht. Die
Wehrgerechtigkeit ist eine tragende Akzeptanzsäule unserer Verfassung. Wenn die nicht mehr gegeben ist, kann
niemand eine Wehrpflichtarmee begründen. Herzlichen
Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({24})