Georg Nüßlein (NA), 2016-11-22:
Frau Bulling-Schröter, ich habe, auch wenn Sie mich

an der falschen Stelle unterbrochen haben, in keiner
Weise gesagt, dass wir unsere Klimaziele nicht weiter
verfolgen sollten . Ich bin, was die Einschätzung des
Gipfels von Marrakesch angeht, eng bei der Bundesumweltministerin, die deutlich gemacht hat, dass die Welt
sehr wohl sieht, wie ambitioniert Deutschland diese Ziele
verfolgen wird . Nur, ich sage Ihnen: Es kann und wird
nicht helfen, wenn wir in Deutschland das für uns alleine
machen,

({0})

sondern wir müssen einen Beitrag dazu leisten, dass uns
andere Länder folgen . Wenn Sie abgewartet hätten, hätten Sie gehört, dass ich Ihnen noch präzise beschrieben
hätte, unter welchen Umständen das Sinn macht . Eine
Deindustrialisierung Deutschlands macht überhaupt keinen Sinn . Das ist aus meiner Sicht der falsche Ansatz .

Ich verstehe natürlich Ihre Ambitionen: Sie wollen
uns anhängen, wir hätten uns von diesen Themen und
Zielen verabschiedet . Das ist aber nicht der Fall . Ich will
eine Klimaschutzpolitik, die am Ende wirkt . Das wird
nur gehen, meine Damen und Herren, wenn andere dem
Vorreiter etwas nachmachen bzw . bereit sind, dies zu tun .
Das ist ganz entscheidend .

({1})

Jetzt will ich auf das Thema, das Herr Kindler angesprochen hat, zurückkommen . Ich hätte dieses Thema gar
nicht angesprochen, weil ich es, ehrlich gesagt, kindisch
finde. Wenn es heißt, wir in Deutschland sollten nur halb
so viel Fleisch essen und die Politik solle das verordnen,
muss ich sagen: Ich halte das für eine kindische Nummer;
denn die Welt hat ein anderes Problem . In den Schwellenländern, etwa in China, oder in den Entwicklungsländern hat man doch eher die Sorge, überhaupt ein bisschen
Fleisch in die Schüssel Reis zu bekommen . Es geht doch
darum, meine Damen und Herren, wie wir die Menschen
in diesen Ländern in Zukunft ernähren und trotzdem das
Klima schützen können . Das ist das Thema, auf das wir
unser Gehirnschmalz verwenden sollten,

({2})

statt die Bürgerinnen und Bürger hier in Deutschland mit
irgendwelchen Schnapsideen zu gängeln .

({3})

Von Ihnen ist sofort ein Diffamierungsversuch gestartet worden, als unsere Fraktion zum Klimaschutzplan
gesagt hat: Da gibt es viele Dinge, die man überdenken
und überarbeiten muss . - Wir haben doch nicht gesagt:
„Wir wollen ihn nicht“, sondern wir haben uns die Mühe
gemacht, auf 57 Seiten Punkt für Punkt zu beschreiben,
was wir anders und besser machen wollen .

({4})

Es ist beispielsweise unglaublich, beim Thema Mobilität
einseitig zu sagen - so geben Sie es ja auch hier wieder
vor -: Nur die Elektromobilität ist die Zukunft . - Als ob
wir, die Politik, das entscheiden könnten! Es gibt noch
eine ganze Menge anderer Themen - dazu gehören die
Leichtbauweise und die Biokraftstoffe der nächsten Generation - und eine ganze Menge Ansätze, wie man da
etwas bewegen kann .

({5})

Sie aber wollen einseitig vorgeben, wo die Reise hingehen soll, weil es die Grünen natürlich, wie immer, schon
im Voraus wissen . Das glaube ich Ihnen ganz einfach
nicht .

Wir haben gesagt: Lasst uns innovationsorientiert und
technologiebasiert vorgehen . Wir wollen lieber Markt
und Anreiz statt Zwang und Gängelung . - Ich weiß, dass
Ihnen das nicht in den Kram passt, weil sich das nicht mit
Ihrer Politik deckt; das ist der Punkt .

({6})

Ich glaube, am Ende werden wir einen Klimaschutzplan
vorliegen haben - unsere Fraktion wird ihn sich natürlich
nicht Punkt für Punkt und Komma für Komma zu eigen
machen -,

({7}) - Sven-Christian
Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da
steht doch gar nichts mehr drin!)

der sehr deutlich zeigen wird, dass man Klimaschutz
auch mit mehr Offenheit und mehr Bürgerbeteiligung
erreichen kann .

({8})

Beim Thema Kohle - Sie haben es angesprochen geht es doch nicht nur darum, einen Ausstiegszeitpunkt
festzulegen, sondern es geht auch um einen Strukturwandel . Wir haben genau formuliert, wie dieser Strukturwandel stattzufinden hat und wie das am Ende laufen
soll . Wir wollen nicht eben nur einfach wieder eine neue
Wende nach der x-ten Wende . Vielmehr sollte man sich
ganz intelligent überlegen, wie man diesen Strukturwandel tatsächlich voranbringen kann . Ich glaube, dass das
wichtig ist; denn, meine Damen und Herren, die Zeche
für die Strukturbrüche, die Sie gerne hätten, würden die
Bürgerinnen und Bürger im Land zahlen . Ich kann mir
nicht vorstellen, dass es dann am Ende tatsächlich gut
gehen würde .

Ich will Ihnen auch noch einmal deutlich ins Stammbuch schreiben, dass jeder Renationalisierungsansatz im
Zusammenhang mit dem Klimawandel in die Irre führt .
Ich halte das für falsch .

({9})

Sie haben auch die Veränderungen in den USA angesprochen .

({10})

Gerade deshalb muss uns, meine Damen und Herren, doch klar sein, dass beim Thema Klimaschutz am
Schluss nur ein gemeinsamer europäischer Anspruch und
ein gemeinsames europäisches Vorgehen zum Ziel führen werden .

({11})

Ich könnte das durchdeklinieren . Es wird natürlich
schwierig sein, die EnEV und das EEWärmeG zusammenzulegen und gleichzeitig eine Baukostenbegrenzung
zu haben . Ich sage nicht, dass das nicht machbar ist . Ihr

Weg aber ist, Folgendes zu sagen: Klimaschutz geht über
alles, koste es, was es wolle . Wirtschaftlichkeit spielt
keine Rolle . Und immer dann, wenn es unwirtschaftlich
wird, soll der Staat durch Zuschüsse ausgleichen . - Damit wird doch am Schluss jedes Wirtschaftlichkeitsgebot
ad absurdum geführt . Es hat mit Wirtschaftlichkeit nichts
mehr zu tun, wenn der Staat das alles ausgleicht . Diesen
Ansatz halte ich für falsch .

({12})

Ich habe zum Thema sozialer Wohnungsbau einiges
gehört . Die Linken - das kann man von ihnen nicht anders erwarten - sind der Meinung: Der Staat wird es am
Schluss schon richten . Hier haben wir doch ein typisches
Beispiel dafür, dass es der Staat am Ende nicht richten
wird . Wir haben die entsprechenden Gelder jetzt auf immerhin stattliche 1,5 Milliarden Euro aufgestockt . Ich bin
ja gespannt, ob es der Staat am Schluss machen wird .
Bisher gab es die Erfahrung, dass die Länder das nicht
getan haben, dass das also nicht die Lösung aller Probleme bringt . Deswegen sagen wir als Union natürlich:
Wir müssen daneben selbstverständlich auch auf private
Initiativen setzen .

Ich sage Ihnen auch ganze offen, dass ich mir die steuerliche Wohnraumförderung sehr gewünscht hätte . Ich
hätte mir sehr gewünscht, dass sie wenigstens im Kleinen
eingeführt worden wäre, dass man nämlich von 2 Prozent
Abschreibung auf 3 Prozent gegangen wäre . Denn das
ist immerhin das, meine Damen und Herren, was dem
tatsächlichen Wertverschleiß von Immobilien - bei denen es halt mehr Technik als früher gibt - entspricht . Es
spricht doch nichts dagegen, dass man denen, die investieren sollen, sagt: Ihr dürft wenigstens die Kosten, die
ihr tatsächlich habt, am Schluss steuerlich geltend machen . - Aus meiner Sicht hätte nichts dagegen gesprochen .

Ich sage Ihnen auch ganz offen, dass ich von den großen Steuerprogrammen nicht immer nur begeistert war .
Denn durch sie gibt es eine enge Beschränkung auf eine
bestimmte Gebietskulisse, nämlich die Metropolen . Das
bedeutet, dass man dort, wo es eh schon lichterloh brennt,
noch ein bisschen Öl hineingießt und sagt: Da nehmen
wir noch eine Sonderabschreibung vor . - Das führt dazu,
dass es dort noch stärker brennt . - Davon bin ich nicht
überzeugt .

Ich freue mich darüber, dass die Bundesbauministerin
das Thema Baukindergeld der Union faktisch aufgegriffen hat und dazu einen Vorschlag gemacht hat . Das, was
da vorgeschlagen wird, halte ich für absolut richtig und
wegweisend . Aber auch da gilt wieder, meine Damen
und Herren: Das sollte nicht nur im Rahmen einer engen Gebietskulisse bzw . in den Metropolen geschehen,
zum Beispiel im Speckgürtel um München herum, wo
die jungen Familien am Schluss sowieso keine Chance
haben, Eigentum zu erwerben . Es gibt eine ganze Menge
prosperierender ländlicher Räume . Auch mittlere Städte
gehören dazu . Dort haben junge Familien immer noch
eine Chance, tatsächlich zu bauen, wenn man ihnen,
meine Damen und Herren, einen Teil des Eigenkapitals
dazugäbe . Das wäre ein guter Ansatz . Aus meiner Sicht
macht es Sinn, dem noch einmal in ganz starkem Maße

nachzugehen . Es wäre sinnvoller, darüber zu diskutieren,
als, Frau Bluhm, mit falschen Zahlen bei der Förderung
von altersgerechten Wohnungen zu operieren . Es handelt
sich um 75 Millionen Euro - und nicht, wie Sie gesagt
haben, um 29 Millionen Euro .

Lassen Sie uns darüber diskutieren, wie wir dieses
Thema voranbringen können . Das bekommen wir nur
hin, wenn Staat und Private das gemeinsam machen . Wir
wollen das . Im Übrigen ist es so: Jedes neu errichtete Eigenheim sorgt dafür, dass eine Mietwohnung frei wird .
Das sollten diejenigen, die da auf einer anderen Fährte
sind, noch einmal bedenken .

Vielen herzlichen Dank .

({13})