Illerhaus (NA), 1959-04-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben in diesem Hause schon sehr oft über die Erscheinung gesprochen, die Gegenstand des vorliegenden Gesetzentwurfes ist, der nun in unseren Ausschüssen beraten werden soll. Der Herr Kollege Wieninger hat in der Begründung des Gesetzentwurfes bereits Darlegungen über die Entstehung des Betriebs- und Belegschaftshandels gemacht; aber ich glaube, man sollte noch einige Worte darüber sagen, warum es nach der Währungsreform bei diesem Handel geblieben ist, nachdem die Notwendigkeit der Versorgung der Bevölkerung auf diesem Wege und all die anderen Gründe, die Herr Kollege Wieninger angeführt hat, nicht mehr bestanden. Man wird nicht alle Ursachen für das Weiterbestehen dieses Handels aufzählen können. Ich weiß aus Gesprächen, daß vor allem in den ersten Jahren nach der Währungsreform die Duldung dieses Handels von den Inhabern von Industriebetrieben als eine indirekte Lohnerhöhung angesehen wurde. Man glaubte damals, die Löhne seien nicht ausreichend. Es ist natürlich sehr bequem, eine Lohnerhöhung auf dem Buckel eines anderen Berufsstandes vorzunehmen. Selbstverständlich sind auch diejenigen, die die Aufträge vermittelt und den Handel in den Betrieben ausgeübt haben, nicht uninteressiert daran gewesen; sie haben ja eine Provision dafür bekommen und auf diese Weise ihr Einkommen erhöht.
Welche grundsätzlichen Bedenken bestehen nun gegen diesen Handel in den Büros, in den Werken oder bei den Behörden oder wo er sich auch immer zeigt, zunächst einmal vom Einzelhandel aus gesehen? Ich glaube nicht, daß wir ein solches Gesetz etwa als Sicherungsgesetz für den Einzelhandel schaffen müßten. Es handelt sich meines Erachtens vielmehr um ein grundsätzliches Problem, nämlich um die Frage, inwieweit durch diese Entwicklung das Leistungsprinzip der Marktwirtschaft verfälscht wird.
Lassen Sie mich das an einigen Beispielen klarmachen. Die Leistung setzt sich zusammen aus der Herstellung und dem Vertrieb der Ware. Jeder, der vernünftig denkt, muß selbstverständlich verstehen, daß es für den einzelnen Verbraucher sehr reizvoll ist, unter Umständen unter Umgehung des Einzelhandels billiger beim Produzenten zu kaufen. Aber hier geht es darum, wie sich solche Wege auswirken, wenn sie sich auf die Allgemeinheit, auf eine breite Masse ausweiten. Dann stellt sich die Frage, wie die Vertriebskosten verlagert werden.
Wenn der einzelne beim Fabrikanten direkt bestellt, ändert sich beim Produzenten überhaupt nichts in der Unkostenstellung. Er schickt dem Mann das Paket, und die Sache ist erledigt. Wenn nun aber die breite Masse der Verbraucher oder, wie wir das in den vergangenen Jahren erlebt haben, weite Kreise dazu übergehen, dann müssen Vertriebskosten und sonstige Kosten, die beim Einzelhandel anfallen, zwangsläufig auf die Produktionsstufen verlagert werden. Dann müssen bei den Produzenten Versandabteilungen, Buchungsabteilungen, Rechnungsabteilungen eingerichtet werden. Es kann nur dann anders aussehen, wenn lediglich der einzelne kauft.
Die zweite Frage betrifft die Käufe über den Großhandel. Sie wissen, es gibt auch eine ganze Reihe von Großhändlern, die sich hier einschalten. Dann kauft der Verbraucher zwar nicht vom Fabrikanten, aber vom Großhandel. In diesem Falle sehen die Verhältnisse folgendermaßen aus. Der Großhandel bekommt für die Ausübung seiner Funktion einen Funktionsrabatt beim Fabrikanten. Der Einzelhändler kann den Funktionsrabatt nicht erhalten. Der Großhändler nutzt nun den infolge des Funktionsrabatts niedrigeren Einkaufspreis aus, umgeht den Einzelhandel und verkauft direkt an den Verbraucher. Hier liegt ein Mißbrauch des Funktionsrabattes vor, den wir meines Erachtens nicht dulden können; denn hier werden Unterschiede im Wettbewerb geschaffen, eine Ungleichheit im Wettbewerb, die nicht etwa durch eine bessere Leistung hervorgerufen ist, sondern durch Vorteile, die dem einen gewährt werden, weil er sich als Großhändler bezeichnet, und die der andere als Einzelhändler nicht in Anspruch nehmen kann. Hier liegt eine ausgesprochene Verfälschung des Leistungswettbewerbes vor.
Aber auch vom Staat aus gibt es dagegen erhebliche Bedenken, wenn Sie einmal überlegen, ob sich durch diese Entwicklung nicht eine Umstrukturierung auf Kosten des Mittelstandes anbahnt. Meine Damen und Herren, wir sprechen in den verschiedensten Parteien bei den verschiedensten Gelegenheiten von der Förderung des Mittelstandes. Dann müssen wir anerkennen, daß in der aufgezeigten Entwicklung eine Gefahr für die Existenz des Mittelstandes besteht, dessen staatspolitische Bedeutung von allen anerkannt wird. Wir sprechen in der nächsten Zeit vielleicht noch in anderem Zusammenhang, bei der Konzentrationsdebatte, über die Förderung des Mittelstandes. Auch dabei werden wir auf diese Frage sicherlich noch einmal zurückkommen.
Es gibt noch eine andere Wirkung, die die Entwicklung des Mittelstandes beeinflußt, nämlich die fiskalische Wirkung. Herr Kollege Wieninger hat soeben bereits die Umsatzsteuer, die Gewerbesteuer und die Einkommensteuer erwähnt. Von ihnen wird der Mittelstand sicherlich stark beeinflußt. Man kann die Zahlen hier nicht auf den Tisch legen, aber ich bin davon überzeugt, daß nicht nur dem Staat Geld verlorengeht, sondern die Besteuerung auch wieder eine Verfälschung des Wettbewerbs mit sich bringt, weil der eine die Steuern
ordnungsgemäß bezahlen muß und der andere, bei dem die Steuern nicht erfaßt werden können, sich daran vorbeidrückt.
Eine Reihe von Gründen macht es also notwendig, daß sich das Parlament einmal in den Ausschüssen mit dem Gesetzesantrag befaßt, um eine Änderung herbeizuführen. Es geht dabei nicht um eine optische Wirkung, Herr Kollege Bucher, oder um ein Sand-in-die-Augen-Streuen. Wenn ein solches Verbot in einem großen Rahmen ausgesprochen wird, dann hat das schon seine Wirkung auf die Öffentlichkeit, ganz abgesehen davon, daß es auch im Hinblick auf das Kartellgesetz bei den Konditionsverhandlungen mitberücksichtigt werden kann und dort Mißbräuchen entgegenwirkt. Bei der Verabschiedung des Gesetzes zum Verbot der Schwarzarbeit haben wir auch den Standpunkt vertreten: Was da noch drinsteht, ist so wenig, daß man eigentlich gut darauf verzichten könnte. Wenn Sie aber die Beteiligten hören, werden Sie feststellen, daß allein das Verbot der Schwarzarbeit durch den Gesetzgeber mit den dazugehörigen Ausnahmen dazu geführt hat, daß sich die Auftraggeber, die solche Schwarzarbeiteraufträge vergeben haben, ganz andere Gedanken machen als bisher. In vielen Fällen hat das Gesetz, ohne daß es im einzelnen herangezogen zu werden brauchte, seine Wirkung nicht verfehlt. Wenn sich das Parlament in seinen Ausschüssen ernsthaft mit der Frage befaßt und positiv an die Aufgabe herangeht, einen Zustand zu beseitigen, der seit Jahren Gegenstand der heftigsten Kritik in der Öffentlichkeit ist, dann müßte ein befriedigendes Ergebnis zu erzielen sein. Sicher ist der jetzt vorliegende Entwurf noch nicht der Weisheit letzter Schluß, aber es ist unser aller Aufgabe, in den Ausschüssen das Nötige dazu beizutragen, damit ein praktikabler Gesetzentwurf herauskommt.
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