Peter Weiß (NA), 2013-06-06:
Frau Kollegin, das Thema Mütterrente ist uns als

Unionsfraktion deswegen so wichtig,

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weil für die Zukunft der Rentenversicherung nicht nur
von Bedeutung ist, ob Beiträge gezahlt worden sind,
sondern auch, ob Kinder/Enkelkinder da sind, die die
künftige Rente finanzieren.

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Deswegen ist die Union schon immer der Auffassung
gewesen, dass Kindererziehungszeiten in der Rente eine
Rolle spielen sollten. Helmut Kohl und Norbert Blüm
haben im Jahr 1986 dafür gesorgt - das war zum allerersten Mal in der Geschichte der deutschen Rentenversicherung -, dass Kindererziehungszeiten bei der Rente
berücksichtigt werden.




Peter Weiß ({2})
({3})

Wir wollen die Anrechnung von Kinderziehungszeiten noch einmal deutlich ausweiten. Das kostet Geld; das
ist richtig. Ich will aber darauf hinweisen, dass von den
jährlich 11 Milliarden Euro, die der Bundesfinanzminister zwecks Anrechnung von Kindererziehungszeiten aus
dem Steuersäckel an die Rentenkasse überweist, derzeit
gerade einmal 6 Milliarden Euro tatsächlich für die Anrechnung von Kindererziehungszeiten ausgegeben werden. Sie sehen: Da sind noch finanzielle Spielräume vorhanden.

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Das Zweite. Sie fragen ständig danach - nicht nur in
der Rentendebatte, auch in anderen Debatten -, ob von
der Koalition nicht jetzt noch, in den letzten drei Sitzungswochen des Parlaments vor der Wahl, Gesetzentwürfe zu erwarten sind.

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Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Ich finde diese Frage
scheinheilig. Sie haben uns doch schon angekündigt,
dass Sie jeden Gesetzentwurf, der die Rente betrifft, in
den Vermittlungsausschuss ziehen werden.

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Im Vermittlungsverfahren wollen Sie dann Ihre Vorschläge auf die Tagesordnung setzen. Es ist unehrlich,
die Koalition zum Handeln aufzufordern, wenn man
gleichzeitig schon den Knüppel in der Hand hat, mit dem
man verhindern will, dass in dieser Legislaturperiode
noch etwas beschlossen wird.

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Mit Ihrer Verfahrensmehrheit im Vermittlungsausschuss
haben Sie uns schon jetzt hängen gelassen, zum Beispiel
bei der Gebäudesanierung, bei der Entlastung der kleinen Einkommen, beim Abbau der kalten Progression.
Die Folge ist, dass die Bürgerinnen und Bürger finanziell
verhungern. Das ist unverantwortlich.

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Jetzt möchte ich zu dem großartigen Vorschlag der
Grünen kommen, eine Garantierente einzuführen. Hilft
diese Garantierente wirklich? Wer 30 Jahre lang in die
Rente eingezahlt hat, soll unabhängig davon, was er
wirklich eingezahlt hat, 30 Entgeltpunkte gutgeschrieben bekommen; nach derzeitigem Rentenrecht macht
das etwa 844 Euro. Schon an der Zahl sieht man: Da
wurde in Wahrheit bei Frau von der Leyen und ihren
850 Euro geklaut.

({9})

Das Zweite ist: Ein Riester-Vertrag oder eine Betriebsrente, die man angespart hat, soll auf die Garantierente angerechnet werden; nur 20 Prozent soll man behalten dürfen. Ist jemand dagegen Einkommensmillionär
- vielleicht weil er das Geld mit etwas ganz anderem als
mit dem, was man in die Rente einzahlt, verdient hat -,
dann wird es nicht angerechnet. Das soll mir jetzt mal einer klarmachen: Beim Einkommensmillionär sollen die
Rentenpunkte aufgestockt werden, beim Niedrigverdiener, der sich die Beiträge für eine Riester-Rente oder für
eine Betriebsrente vom Mund abgespart hat, soll dies
aber bei der Garantierente angerechnet werden? Entschuldigung, das ist doch ein System, das dazu führt,
dass die Leute ihr Geld lieber verstecken, als es in die
Rente einzuzahlen, und es erst recht nicht in einen
Riester-Sparvertrag oder in eine Betriebsrente einzahlen
wollen. Das ist Ihr Modell.

({10})

Das ist nicht durchdacht, es ist grundfalsch. Wir müssen
doch den belohnen, der etwas auf die Seite gelegt hat.
Deswegen ist der Ansatz der Union schon immer der gewesen: Wenn wir Niedrigverdienern die Rente aufstocken, dann doch bitte so, dass man das, was man im Arbeitsleben zusätzlich angespart hat - zum Beispiel in
Form einer Betriebsrente oder eines Riester-Vertrages -,
zu 100 Prozent behalten darf. Dies darf nicht auf eine
Rente angerechnet werden.

({11})

Also: Das Modell muss genau umgekehrt aussehen,
Herr Strengmann-Kuhn:

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Belohnung für diejenigen, die bei der Betriebsrente und
beim Riester-Vertrag etwas ansparen, und nicht Belohnung für denjenigen, der sein Geld irgendwo anders gebunkert hat, weil es dann bei der Berechnung der Garantierente offensichtlich überhaupt keine Rolle spielt.

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Wir brauchen kein System der Belohnung von Einkommensmillionären. Wir brauchen ein System der Be30808 


Peter Weiß ({14})
lohnung der kleinen Sparerinnen und Sparer in unserem
Land.

({15})

- Herr Kollege Strengmann-Kuhn, deswegen will ich Ihnen noch einmal sagen, wie unser Modell aussieht. Das
wollen wir auch präzise in unser Wahlprogramm hineinschreiben.

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Wir wollen, dass derjenige, der ein Leben lang gearbeitet und in die Rentenkasse eingezahlt hat,

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nach Möglichkeit nicht zum Staat gehen und um staatliche Unterstützung bitten muss, sondern von seiner Rente
leben kann.

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Das geht nur mit Aufstockung der Rentensprüche.

Gleichzeitig wollen wir, dass derjenige, der noch anderes Einkommen hat - zum Beispiel, weil er mit einem
sehr vermögenden Ehepartner verheiratet ist -, diese
Aufstockung nicht beantragen kann. Wenn ein Ehepaar
schon reichlich Einkommen im Alter hat, müssen wir
nach meiner Auffassung nicht noch eine Rente aufstocken und zusätzliches Geld obendrauflegen. Wer genug
hat, muss nicht auch noch weiteres Geld aus der Steuerkasse oder aus der Rentenkasse bekommen.

Derjenige, der zum Leben tatsächlich auf diese kleine
Rente angewiesen ist und sich die Mühe gemacht hat,
trotz allem noch die 5 Euro Mindestbeitrag monatlich
für einen Riester-Sparvertrag auf die Seite zu legen,

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oder seine vermögenswirksamen Leistungen in eine betriebliche Altersversorgung eingebracht hat, sollte aber
dieses Geld, das er dort angespart hat, zu 100 Prozent
zur Absicherung seines Alterseinkommens verwenden
können und nicht auf die Rente anrechnen lassen müssen
- so wollen es nämlich die Grünen, bis auf die 20 Prozent, die sie ihm freundlicherweise lassen wollen.

So sieht unser System aus. Das ist das Gegenteil dessen, was Sie beantragen. Ihre Garantierente ist in Wahrheit keine Garantierente. Sie ist eine Regelung, die die
Kleinsparer, die, die sich angestrengt haben, eher bestraft. Wir wollen eine Methodik im Rentensystem, die
die kleinen Leute, die mit Mühe Geld fürs Alter auf die
Seite gelegt haben, belohnt und sie ermuntert, auch zusätzlich für das Alter vorzusorgen; denn zusätzliche Altersvorsorge muss sich für jeden in unserem Land lohnen.

Vielen Dank.

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