ulla jelpke (NA), 2016-12-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen

Sie mich grundsätzlich noch einmal festhalten: Die Abschaffung der Optionspflicht war ein wichtiger Schritt

zur Integration von jungen Migranten in unserer Gesellschaft . Ich denke, das dürfen wir uns von der CDU/CSU
nicht kaputtmachen lassen .

({0})

Wenn es nach der Union geht, soll ein Mensch nur einen Pass besitzen dürfen, gleichsam als Test seiner Loyalität zu Deutschland . Das ist ein Denkansatz, der in der
Tat aus dem vorigen Jahrhundert stammt . Loyalität zu
einer Gesellschaft kann man eben nicht an der Frage der
Staatsbürgerschaft messen . Die Wiedereinführung der
Optionspflicht würde einen Generalverdacht gegenüber
den hier geborenen Kindern bedeuten, denen Sie damit
das Signal geben würden: Ihr gehört nur zu uns, wenn ihr
euch für einen deutschen Pass entscheidet, andernfalls
bleibt ihr dauerhaft Fremde . - Damit wird Integration erschwert, und das ist genau der falsche Ansatz .

({1})

Meine Damen und Herren, wir können nach dem
CDU-Parteitag feststellen, dass führende Vertreter der
Union vom Parteitagsbeschluss abrücken . Das ist eine erfreuliche Nachricht . Andererseits muss man sagen: Den
Leitantrag muss man genau lesen; denn der Beschluss
zur Optionspflicht ist noch lange nicht das Schlimmste
gewesen, was auf dem CDU-Parteitag beschlossen wurde . Man muss hier sehr deutlich sagen: Diese rassistische
Rhetorik, die Sie für den Wahlkampf 2017 in diesem Antrag ankündigen, ist wirklich unerträglich .

({2})

Dafür möchte ich gerne ein paar Beispiele geben .

Der Antrag enthält Forderungen, die darauf hinauslaufen, das Asylrecht bis zum Gehtnichtmehr zu verschärfen: Ausweitung der Abschiebehaft, rücksichtslose
Abschiebung; wir haben hier eben eine Debatte über Abschiebungen nach Afghanistan geführt . Im Leitantrag der
Union wird sogar gesagt, dass es eine nationale Kraftanstrengung geben soll, um diese Dinge umzusetzen . Ich
denke, genau mit dieser Rhetorik gießen Sie Wasser
auf die Mühlen von Rechtsextremisten, und Sie untergraben zugleich die Aufnahme- und Hilfsbereitschaft in
Deutschland, die viel größer ist, als Sie hier unterstellen .

({3})

Rechtspopulismus in Reinkultur ist auch die Forderung nach einem Burkaverbot, die Sie dort niedergeschrieben haben; denn Sie wollen lediglich Ressentiments gegen Muslime bestärken . Das würde den Frauen
überhaupt nichts nutzen - absolut nichts .

Im CDU-Leitantrag wird auch gefordert, Internierungslager für Flüchtlinge in Nordafrika zu schaffen, also
in Ländern, in denen schwere Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung sind . Wenn Flüchtlingen der
Zugang zu fairen Asylverfahren gewaltsam verweigert
wird, wird faktisch das internationale Flüchtlingsrecht
aufgekündigt .

In dem Leitantrag wird das Türkei-Abkommen als
sehr erfolgreiches Beispiel genannt . Ich halte das wirklich für einen schlechten Witz; denn auch dabei geht es
nur um Abschottung und Entrechtung von Flüchtlingen .

({4})

Zehntausende sind dort zurzeit in primitiven Lagern
untergebracht; sie leiden unter Perspektivlosigkeit und
menschenunwürdigen Verhältnissen . Das darf so nicht
sein . Also weiten Sie nicht Ihre Zusammenarbeit mit der
Diktatur Türkei auf nordafrikanische Regime aus, die
ebenfalls nicht rechtsstaatlich sind!

Zu welchen Hetzkampagnen die Union imstande ist,
zeigt auch die Äußerung von Bayerns Finanzminister
Markus Söder . Erst gestern behauptete er, wegen der
Flüchtlinge gebe es einen Kontrollverlust hinsichtlich
unserer Straßen und Plätze . Gegen die Flüchtlinge will er
jetzt den sogenannten Heimatschutz in Stellung bringen .
Das Bundeskriminalamt hat im Übrigen schon mehrfach bestätigt, dass Flüchtlinge keineswegs krimineller
sind als andere Menschen . Aber davon lassen sich Söder
und die Union nicht beeindrucken . So deutlich wie Herr
 Söder hat im Übrigen noch nie ein CSU-Mann Flüchtlinge als Bedrohung, ja als Gegner bezeichnet, die man bekämpfen müsse . Das ist wirklich menschenverachtende
Hetze, meine Damen und Herren .

({5})

Ein deutschtümelnder Wahlkampf mit rassistischen
Schlammschlachten ist das Letzte, was wir jetzt brauchen . Ich kann nur an die Union appellieren: Kommen
Sie zur Besinnung, erkennen Sie an, dass in einer Gesellschaft Menschen mit vielen Identitäten und vor allen
Dingen auch mit verschiedenen Staatsbürgerschaften zusammenleben können . Denn sonst verschieben Sie den
gesellschaftlichen Diskurs immer weiter nach rechts und
stärken am Ende damit die rechtsextremistischen Scharfmacher . Das können wir in der gegenwärtigen Situation
alle nicht wollen .

({6})