Willi Zylajew (NA), 2006-04-07:
Verehrter junger Kollege Bahr, Sie müssen noch etwa

zweieinhalb Minuten Geduld haben; dann werde ich Ihre
Frage beantworten.

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Ich muss natürlich darauf hinweisen,

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dass Ihr Antrag fast alle Ergebnisse des „Runden Tisches
Pflege“ beinhaltet. Es gibt keine markanten Unterschiede. Somit können Sie davon ausgehen - daher hätten wir uns diese Redezeit sparen können -, dass meine
Position von den Koalitionsfraktionen mitgetragen wird,
also auch von der wichtigen und starken SPD-Fraktion,

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die bei diesem Thema gemeinsam mit uns auf einem guten Weg ist. Ich denke, damit ist Ihre Frage beantwortet.

Wir alle wissen, dass Ihr Antrag nicht schlecht sein
kann. Wenn Sie 99 Prozent des Antrags, den wir im
Februar 2005 eingebracht haben - das war ein guter Antrag -, abgeschrieben haben, wie kann Ihrer dann
schlecht sein?

({3})

Ich kann Ihnen zumindest testieren, dass Sie fähige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben, die des Abschreibens mächtig sind.

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Dennoch gibt es ein paar Unterschiede, zum Beispiel
bei der Frage, ob wir auch die ambulante Pflege einbeziehen sollten. Wir sagen klar und deutlich: Ja. Die ambulante Pflege muss entbürokratisiert werden. Diesen
Punkt müssen wir noch sehr intensiv beraten und genau
überlegen, was wir tun.

Ihre Forderung nach Einführung eines Benchmarkings ist, abstrakt gesehen, sicherlich interessant. Faktisch würde ein Benchmarking aber zu einem neuen Bürokratieauswuchs führen. Das ist aus unserer Sicht nicht
zumutbar. Es müssen bundeseinheitliche Qualitätskriterien her. Gute Einrichtungen unterwerfen sich dem
längst.

Ich will darauf eingehen, dass die FDP dort, wo sie
zurzeit mitregiert oder demnächst mitregieren wird,
nämlich in Nordrhein-Westfalen und in Baden-Württemberg, prüfen sollte, was bereits Sinnvolles geschieht. In
beiden Ländern gibt es vorbildliche Initiativen, die wir
berücksichtigen sollten.

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Letztendlich bleibt die Frage, wo wir das Heimgesetz
künftig ansiedeln wollen. Wir müssen klären, ob die
Zuständigkeit für die Heime und damit auch für die
Entbürokratisierung bei den Ländern oder beim Bund
liegen soll. Nach derzeitigen Überlegungen wird die Zuständigkeit eher bei den Ländern liegen. Im Mai wird es
dazu eine große Anhörung geben. Wir müssen unsere
Überlegungen einbringen und uns positionieren. Dieser
Punkt duldet keinen weiteren Aufschub. Ich glaube, dass
wir zu einem guten Ergebnis kommen werden.

Wir werden uns in weiteren Beratungen im Ausschuss, die parallel zu den Beratungen über die Föderalismusreform stattfinden, diesem Thema mit ganzer
Kraft und in breitem Einvernehmen über die Fraktionsgrenzen hinweg - zumindest hoffe ich, dass es so sein
wird - widmen. Wir müssen den Menschen, die im Pflegebereich fachlich kompetent und engagiert arbeiten,
endlich Perspektiven eröffnen. Mit wenigen Ausnahmen
orientieren sie sich alle am Wohl der älteren und behinderten Menschen. Diesen Menschen sollten wir durch
die Entbürokratisierung helfen.

Die Bürokraten, die sich Freiräume erkämpft und ihre
Arbeitsplätze gesichert haben, müssen erleben, dass wir
den bürokratischen Wildwuchs zurückschneiden. Das
wollen wir tun. Ich freue mich auf die Beratungen im
Ausschuss und danke den Liberalen sehr, dass sie im InWilli Zylajew
teresse der Menschen zusammen mit der großen Koalition einen wichtigen Schritt gehen wollen.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

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