Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2007-06-21:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im

Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wird seit dem
26. März um einen Konsens über den zukünftigen Status
des Kosovo gerungen. Grundlage dieser Bemühungen ist
die Empfehlung des UN-Vermittlers Martti Ahtisaari.
Die Beratungen gestalten sich schwierig. Bisher ist es
nicht gelungen, Russland für das vorgelegte Statuspapier
zu gewinnen, sodass wir keine vernünftige Alternative
sehen.

Die Bundesregierung setzt sich nachdrücklich für
eine baldige Sicherheitsratsresolution zur Zukunft des
Kosovo ein als Ablösung der Resolution 1244 aus dem
Jahr 1999. Aber noch ist kein Ergebnis absehbar. Möglicherweise gibt es weitere mehrmonatige Verhandlungen.
Das führt - wenig überraschend - im Kosovo selbst zu
Reaktionen der Frustration und der Nervosität.

Vor diesem Hintergrund entscheidet der Bundestag
heute über die Fortsetzung des deutschen Beitrages zu
der Internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo,
abgekürzt KFOR. Man braucht, so glaube ich, nicht besonders zu betonen, wie wichtig gerade jetzt die Sicherheit und die Stabilität sind, die von der Internationalen
Sicherheitspräsenz im Kosovo garantiert werden. KFOR
wird weiter gebraucht, und KFOR braucht den deutschen Beitrag; denn wir stellen das bedeutendste Kontingent für die Schutzmacht.

Das Ziel der internationalen Gemeinschaft, die
Grundlagen für dauerhaften Frieden und dauerhafte Demokratie in der Region zu schaffen, die eine Präsenz internationaler militärischer Kräfte nicht länger erforderlich machen, bleibt unverändert bestehen. Gleichzeitig
gilt es, ein mögliches Sicherheitsvakuum durch eine vorschnelle Reduzierung der internationalen Präsenz zu vermeiden.

({0})

Eine Truppenreduzierung oder Mandatsveränderung wäre in der jetzigen delikaten Phase der Verhandlungen über eine UN-Resolution in New York das falsche Signal und könnte negative Auswirkungen auf den
politischen Prozess im Kosovo und auf die Stabilität der
gesamten Region haben.

({1})

Gerade jetzt ist es wichtig, Kontinuität bei der internationalen Truppenpräsenz zu signalisieren. Deshalb
hat die Bundesregierung dem Bundestag einen Antrag
zur zunächst inhaltlich unveränderten Fortschreibung
der deutschen Beteiligung an KFOR zur konstitutiven
Zustimmung vorgelegt. Wir hoffen nach wie vor auf eine
zeitnahe Verabschiedung einer neuen Resolution des
UN-Sicherheitsrates für das Kosovo.

Im Vorschlag des UN-Vermittlers Ahtisaari ist auch
eine Übergangsphase von 120 Tagen vorgesehen, während derer das alte UN-Mandat aus Resolution 1244
weiter gelten soll. Da die Geltung des Bundestagsmandats an die Fortgeltung eines Sicherheitsratsmandats geknüpft ist, bedeutet das, dass diese Übergangsfrist zeitlichen Spielraum für die eventuell notwendige Anpassung
des Mandats an eine neue Sicherheitsratsresolution geben würde. Dieses neue Mandat würde dann selbstverständlich erneut dem Bundestag zur Beschlussfassung
vorgelegt werden.

Eines bleibt klar: Deutschland wird gemeinsam mit
der internationalen Staatengemeinschaft die Menschen
in der Region auf dem Weg zu nachhaltigem Frieden im
Rahmen einer gemeinsamen europäischen Perspektive
begleiten.

({2})

Wir stehen zu den Zusagen, die von der Europäischen
Union erstmals 2003 gemacht und danach immer wieder
bestätigt wurden. In diesem Zusammenhang freuen wir
uns darüber, dass die jüngsten Fortschritte Serbiens bei
der Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien es der EU erlauben, die seit Mai 2006 ausgesetzten Verhandlungen über
ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen seit
dem 13. Juni fortzuführen.

Ich bitte Sie um Ihre Zustimmung zu dem vorliegenden Antrag der Bundesregierung. Dies ist eine wichtige
Entscheidung für die Menschen im Kosovo sowie in der
ganzen Region. Diese Entscheidung ist auch wichtig als
Zeichen der Unterstützung für den Auftrag, den unsere
Soldatinnen und Soldaten in einer schwierigen Zeit vor
Ort in einer von allen Seiten anerkannten Weise hervorragend erfüllen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({3})