Werner (NA), 1985-05-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Empörung und der Widerstand in der Bevölkerung gegen tierquälerische Massentierhaltung und gegen tierquälerische, j a oft geradezu grauenhafte Tierexperimente nehmen von Tag zu Tag zu. Die GRÜNEN unterstützen diesen Protest von ganzem Herzen und wollen auch von dieser Stelle aus darauf hinweisen, daß jeder einzelne von uns durch ein bewußtes Verbraucherverhalten beim Lebensmittelhandel, in der Drogerie oder in der Apotheke die Möglichkeit hat, hier Einfluß zu nehmen.
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Tierschutz ist im Grunde eine Frage der Ethik. Hier geht es um unser Verhältnis zur Natur und speziell um die Frage, ob das Lebensrecht der Tiere einfach dem Streben nach Profit durch industrielle Massentierhaltung und den Profitinteressen der chemisch-pharmazeutischen Industrie geopfert werden darf.
Die Regierungskoalition - das zeigt uns der vorliegende Entwurf - beantwortet diese Frage trotz der christlichen Verpflichtung im Programm der Union mit einem klaren Ja.
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Unsere Fraktion hat im August des letzten Jahres einen Antrag auf Verbot der Käfighaltung von Hühnern gestellt. Darin fordern wir ganz klar in
Übereinstimmung mit den Verhaltensforschern auf diesem Gebiet: Einer Legehenne muß die Möglichkeit des Scharrens und Sandbadens und die Möglichkeit der Eiablage in einem dunklen Nest gegeben werden. In der Boden- oder Volierenhaltung ist eine Alternative zu der Käfighaltung gegeben. Besonders die Käfighaltung hat dazu geführt, daß die Legehennenhaltung heute in großem Umfang industriell betrieben wird. Aber auch dort, wo sie noch in landwirtschaftlichen Betrieben besteht, sind meistens die Tiereinheiten im Verhältnis zur landwirtschaftlichen Nutzfläche so groß, daß eine sinnvolle Verwertung des daraus anfallenden organischen Düngers nicht gegeben ist. Vielmehr ist oft eine direkte Verbindung zwischen Hühnergülle und Nitratanreicherung des Grundwassers festzustellen.
Selbst in Holland mit seiner intensiven Geflügelhaltung sind ab 1. Januar 1994 Neueinrichtungen von Käfighaltungen verboten. In Dänemark ist wenigstens die Mindestfläche je Henne auf 600 cm2 und in Norwegen auf 650 cm2 festgesetzt. Diese Vorhaben sind im Sinne des Tierschutzes ungenügend, bzw. die Probleme werden in das nächste Jahrhundert verschoben. Konsequent ist die Schweiz. Hier läuft die Käfighaltung 1991 ganz aus.
Was tut die Bundesregierung zur Verbesserung der Legehennenhaltung und zur Durchsetzung des § 2 Abs. 2 des Tierschutzgesetzes? Seit Jahren verweist sie darauf, daß man sich um eine EG-weite Lösung bemühe. Dabei geht es jedoch lediglich um die Frage, ob jeder Henne 450 cm2 oder 600 cm2 zugestanden werden sollten. Unklar bleibt für mich, ob man darüber, daß eine EG-einheitliche Lösung nicht zustande kommt, bekümmert ist oder ob damit - Gott sei Dank - dieses unbequeme Thema für die nächste Generation aufgespart wird.
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In der Drucksache 10/2868 fordern wir einen Stopp der Importe von Froschschenkeln. 1981 exportierten Indien und Bangladesch zusammen 5 571 Tonnen Froschschenkel. Diese Ausfuhren sind seither noch gestiegen. Es geht dabei um nützliche Arten, von denen jährlich etwa 100 Millionen Tiere gefangen werden. Die Niederlande importieren nach Angaben des statistischen Zentralamtes jährlich etwa 1 100 Tonnen Froschschenkel. Gefangen werden die Tiere in den Exportländern vorwiegend in Reisfeldern. Dort hat ein Rückgang von rund 10 000 Stück je Hektar auf 50 Stück je Hektar stattgefunden. Dadurch wird das ökologische Gleichgewicht stark gestört. Malariamücken und Krabben haben stark zugenommen, so daß verstärkt der Einsatz von Pestiziden notwendig wurde.
Da die Froschschenkel in der Bundesrepublik Deutschland keine Bedeutung für die Nahrungsmittelversorgung haben und da ein begründeter Verdacht des tierschutzwidrigen Tötens der Frösche besteht, fordern wir ein Importverbot. Wir begrüßen in diesem Zusammenhang, daß der FroschschenkelAntrag des WWF bei der Vertragsstaatenkonferenz in Brasilien angenommen wurde.

Werner ({3})
In der Begründung des Gesetzentwurfs der Regierung zur Änderung des Tierschutzgesetzes heißt es:
Nach über zehnjähriger Erfahrung in der Anwendung des Tierschutzgesetzes hat sich gezeigt, daß das Grundkonzept des Gesetzes nach wie vor richtig ist und daher beibehalten werden sollte.
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Andererseits ist nicht zu verkennen, daß die Zielvorstellung des Gesetzgebers bisher nicht voll verwirklicht werden konnte.
Warum nun eigentlich eine Novellierung? Dieser Gesetzentwurf bringt in keinem einzigen Paragraphen eine Verbesserung. Die Nutztierhaltung wird nicht tiergerechter, und die Tierversuche können im gleichen Umfang weiter durchgeführt werden.
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Das Grundkonzept bleibt.
Die Einrichtung einer Datenbank, in der alle Tierversuche zur Vermeidung von unnötigen Wiederholungen gespeichert werden könnten, ist im Gesetzentwurf der Regierung nicht vorgesehen. Dazu Herr Staatssekretär von Geldern in einer Rede mit dem Thema „Wie kann eine Einschränkung von Tierversuchen durch den Gesetzgeber erreicht werden":
Die zur Vermeidung von Doppelversuchen gebotene uneingeschränkte Weitergabe von Tierversuchsdaten an alle in Frage kommenden Antragsteller führt zu erheblichen entschädigungs- und patentrechtlichen Problemen.
Ich finde es ungeheuerlich, daß sich deshalb schreckliche Tierversuche wiederholen sollen, weil ein Unternehmen für bereits durchgeführte Versuche ein Patentrecht beansprucht.
Aus der gleichen Rede zu Tierversuchen im Bereich der Kosmetika:
Ein gesetzliches Verbot von Tierversuchen in diesem Bereich ist, so sagen Fachleute, vorerst nicht möglich.
Wir fragen, wann das möglich ist und ob die Kosmetikhersteller gleichzeitig die „Fachleute" sind.
Die Forderung bei der Änderung des Tierschutzgesetzes kann heute nur lauten: Abschaffung aller Tierversuche als Ziel einer Politik, die aufhören muß, im Tier nur eine verwertbare Sache zu sehen.
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Der Verwirklichung dieses Zieles können nicht patentrechtliche Probleme oder finanzielle Interessen der Kosmetikindustrie gegenüberstehen. Auch militärische Schießübungen auf lebende Hunde sind nicht geeignet, die Bürger von der Notwendigkeit von Tierversuchen zu überzeugen.
§ 2 Abs. 1 Nr. 2 bewirkt in seiner neuen Fassung durch Weglassen der Worte „nicht dauernd" zweifellos eine Verschlechterung für die Haltung von Nutztieren. Herr Bundesminister, Sie sagten in München:
Auch die Bundesregierung ist für tierschutzrechtliche Verbesserungen bei der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung.
In § 2 a wird der Bundesminister ermächtigt, Rechtsverordnungen zu erlassen, soweit es zum Schutz der Tiere erforderlich ist. Wir fragen Sie: Warum enthält die Gesetzesnovellierung keine konkreten Verbesserungen für die Nutztierhaltung, die Sie selbst für nötig halten, und - da dieser Gesetzentwurf nur Verschlechterungen bringt -: Wann werden Sie diese Rechtsverordnungen für verbesserte Haltungsformen erlassen?
In § 8 b wird bestimmt, daß von den Einrichtungen, in denen Tierversuche durchgeführt werden, ein Tierschutzbeauftragter benannt werden soll. Da dieser Tierschutzbeauftragte ein Mitglied des jeweiligen Instituts ist, bedeutet das, daß der Tierschutzbeauftragte unter Umständen seine eigenen Vorgesetzten maßregeln oder kritisieren muß. Wie stellt sich die Bundesregierung unter diesen Umständen eine unabhängige Kontrolle eigentlich vor?
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Die verwertbare Sache Tier ist in ähnlicher Weise schmerzempfindlich und leidensfähig wie wir. Vom ethischen Standpunkt haben wir daher kein Recht, den Tieren das an Schmerzen und Leiden zuzufügen, wovor wir uns selbst schützen und bewahren möchten.
Die Vielzahl der Tierversuche kann uns nicht davor schützen, daß wir durch das unerforschte Zusammenwirken tausender giftiger Chemikalien selbst die Rolle der Versuchsobjekte einnehmen. Deshalb gibt es für uns nur den Weg, die Zahl der schädlichen Substanzen so zu reduzieren, daß wir in Zukunft auf Tierversuche verzichten können.
Schönen Dank.
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