Peter Kurt Würzbach (NA), 1992-02-14:
Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Das Ende
des Ost-West-Konflikts, das Ende der Konfrontation bringt die großartige Möglichkeit zu mehr Kooperation, zu Zusammenarbeit auf allen Ebenen. Diese Zusammenarbeit ist nach unserer Überzeugung nicht nur möglich, sondern im Interesse aller auch dringend nötig. Diese neue Lage bringt aber auch eine Menge von Unwägbarkeiten, von Instabilitäten, von Gefährdungen und von Gefahren. Deshalb hat Rüstungskontroll- und Abrüstungspolitik folgenden Zielen zu dienen: die bestehenden Gefahren abzubauen, neue vermeiden zu helfen, unbefugten und unbedachten Umgang mit Waffen und mit dem Wissen um diese Waffen zu verhindern und alles an Kooperation und multinationaler Verifikation zu erreichen, um die Sicherheit in allen Staaten in und für Europa zu stärken und zu erhalten. Das gilt auch für die globale Sicherheit im Hinblick auf die Dritte Welt, auf Auswirkungen auf diese und Rückwirkungen von dort auf uns.
Trotz aller bisherigen Fortschritte gibt es - das kann man vor der Haustür beginnen abzulesen - einen dringenden und teils überfälligen Handlungsbedarf auf diesem Feld. Dem entspricht unser Antrag, der von der Union erarbeitete Antrag. Es ist ein Antrag, der alle Felder, die der Kontrolle, der Kooperation, der Verteidigungsfähigkeit, der Verifikation und auch der erforderlichen Sanktionen, umfaßt, im nuklearen wie im konventionellen Bereich, ein Antrag, der eine klare Perspektive für etwa das kommende Jahrzehnt umfaßt, ein Antrag, der wegen mancher heutiger Instabilitäten und Unwägbarkeiten die erforderliche Flexibilität beinhaltet, der den Interessen der Bundesrepublik Deutschland entspricht, ein Antrag, der die internationalen Gremien auch durch eigene Beiträge - zu erbringende oder schon erbrachte - zu höherer Effektivität auffordert. Ich sage deshalb: Es ist ein grundlegender, ein wegweisender Antrag der Koalition von CDU/CSU und FDP.
Ich freue mich, daß unter den Zuhörern auf der Tribüne eine große Zahl von Soldaten sind, wie ich vorhin gehört habe, aus dem Bundesland Thüringen. Ich erwähne das mit Dank für den Dienst der Soldaten. Wir brauchen unsere Bundeswehr auch bei erfolgreicher Abrüstung und Rüstungskontrolle weiterhin zu unserer eigenen Stabilität.
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Ich will deutlich machen, daß der Sicherheitsbegriff heute erheblich umfassender zu formulieren ist. Wir alle sind uns quer über die Parteigrenzen hinweg darin einig. Das gleiche gilt für die Aufgaben der Rüstungskontrolle und der Abrüstungspolitik. Hier geht es nicht mehr nur um weniger Waffen, sondern vielmehr immer auch um effektive Kontrolle der getroffenen Abkommen, um Nichtweitergabe von Waffen und dem Wissen um diese und endlich auch - hier gibt es große Defizite - um wirksamere Möglichkeiten von internationalen Sanktionen.
Wir wollen den jungen Demokratien im Osten weitere Hilfe geben, dabei aber klar fordern, daß diese mit überprüfbaren Abrüstungsvereinbarungen und mit multinationaler Kontrolle einhergehen muß, und das besonders und sofort beim möglichen Transfer von Waffen und Wissen um diese.
Wir begrüßen die Initiativen von Bush und Jelzin. Sie sind gut. Wir erwarten, daß sie schnell konkret vereinbart und möglichst rasch umgesetzt werden. Der Anschluß aller anderen Alliierten an diese Initiativen sollte dann angestrebt werden. Wir wollen weiter die volle Beseitigung aller landgestützten Kurzstreckenwaffen und der nuklearen Artillerie. Atomteststopps gehören auch in diese Verhandlungsrunden.
Ich will noch einmal zu den Kurzstreckenwaffen und zu der nuklearen Artillerie zurückkehren und auf die Dimension aufmerksam machen, über die wir relativ leicht und einig politisch und militärisch reden: Allein in der GUS gibt es rund 10 000 solcher Gefechtsköpfe für landgestützte Waffen. Ich frage: Wie wollen wir nicht nur politisch erklären, daß sie weg müssen, sondern sie wirklich technisch vernichten? Die Amerikaner werden hier Geld geben. Das ist von allen Seiten des Hauses begrüßt worden. Dieses Geld wird nicht reichen, es bedarf sicher mehr davon. Aber es bedarf vor allen Dingen der technischen Einrichtungen, damit die ehemalige Sowjetunion diese Waffen wirklich zerlegen kann und das militärisch nur dafür geeignete Uran in ausschließlich zivile Nutzung umorganisiert. Dies könnten wir mit einer Anlage, wie wir sie auf hohem technologischem Stand beispielsweise in Hanau haben - wo dies nicht getan wird, aber technisch getan werden könnte. Daher rege ich an, daß wir dieses deutsche Wissen und technische Können multinational, u. a. auch mit vielen der sowjetischen Wissenschaftler, über die wir alle miteinander viel reden, die in der Planung, Entwicklung, Beaufsichtigung und Bearbeitung tätig werden können, sehr schnell einsetzen.
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- Entschuldigung, jede Fraktion redet zu ihrem Antrag. Ich möchte dies, Kollege Voigt, gern im Zusammenhang tun. Sie reden nachher ja selbst.
Der Atomwaffensperrvertrag bleibt nach wie vor ein ganz wichtiges Element unserer Abrüstungs- und Kontrollpolitik. Er dient der Eindämmung von Massenvernichtungswaffen. Wir müssen darauf drängen, daß er verlängert wird, wenn dies Mitte des Jahrzehnts ansteht. Wir müssen alle Nachfolgerepubliken der ehemaligen Sowjetunion, aber auch viele andere Länder in der Welt, auch solche, mit denen wir eng
verbunden und befreundet sind, auffordern, daß sie endlich auch den Weg zur Mitgliedschaft finden, was längst überfällig ist. Ich nenne hier Länder wie Indien, Israel, Brasilien und viele mehr.
Ich will ein paar Bemerkungen zur Atomenergiebehörde IAEA machen. Hier ist dringend erforderlich, daß wir die Kontrollmechanismen dieser wichtigen Behörde, die lange ein bißchen im Abseits schlummerte, verschärfen,
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daß wir auch bei Verdacht kontrollieren dürfen, daß wir von dem sogenannten Konsensprinzip abkommen. Es ist schizophren, daß ein Staat, der international in Verdacht geraten ist, in dieser Runde sitzt und mit darüber zu befinden hat, ob bei ihm kontrolliert wird oder nicht.
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Hier müssen Verdachtskontrollen - und zwar unangemeldete - auch bei solchen Anlagen durchgeführt werden können, die eigentlich als solche offiziell nicht deklariert sind. Die Überprüfungen im Irak bis in den November 1990 hinein haben hier traurige Beispiele gegeben.
Um die Darstellung der Ohnmacht dieser Institution noch ein bißchen abzurunden, weise ich darauf hin - fast will man es nicht glauben -: Ein Kontrolleur, der im Namen der Behörde in ein bestimmtes Land geht, um zu kontrollieren, der muß tatsächlich vorher in diesem Land ein Visum beantragen, um einreisen zu können. Ich wollte es wirklich kaum glauben!
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Das zeigt, wie stumpf dieses Instrument ist. Das muß schnell geregelt werden.
Neben mehr Rechten, die dort erforderlich sind, brauchen wir mehr Personal. Die heute nur rund 200 Personen sind dazu nicht in der Lage. Wir brauchen eher 2 000. Auch hier weise ich wieder auf die zur Verfügung stehenden Experten aus der ehemaligen Sowjetunion hin, die sehr schnell und unbürokratisch eingesetzt werden könnten.
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- Kollege Voigt, ein Wort zu Ihrem Antrag bzw. zu den Anträgen der SPD; Sie haben zwei vorgelegt, und ich meine beide. Hier sind eine Menge guter Ansätze, über die wir uns freuen, über die wir Einigkeit haben, die wir konstruktiv und mit aller Energie national wie international weiter verfolgen sollten.
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Eines aber will ich in diesem Zusammenhang - das wird Sie nicht überraschen - sagen, was mich sehr befremdet. Leider ist mein SPD-Kollege aus Schleswig-Holstein nicht da. Es befremdet mich, wenn Ihr außenpolitischer Sprecher jüngst den deutschen Vorschlag, ehemalige sowjetische Atomwissenschaftler durch eine Stiftung finanziell abzusichern, als - so

wörtlich - naiv und heuchlerisch bezeichnet hat, weil es - wiederum wörtlich - das gut organisierte Deutschland doch nicht einmal geschafft habe, deutsche Wissenschaftler und deutsche Unternehmen davon abzuhalten, Hussein bei seinem atomaren Rüstungsprogramm zu helfen.
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Hier muß ich Ihnen sagen, daß diese verallgemeinernde Gleichsetzung von kriminellen und abzuurteilenden Verfehlungen mancher Firmen mit den besorgten deutschen Vorschlägen auf internationaler Bühne überhaupt nicht statthaft, sondern unangemessen ist und daß ich sie als mehr als zynisch bezeichnen möchte.
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Zurück zu unserem Antrag: Wir sind für folgende weitere wichtige Elemente: die Stärkung der Kontrollmechanismen bei der Verbreitung von Raketentechnologie, international wirksame Strafen für eigene Staatsbürger, die im Ausland bei der Herstellung oder Entwicklung von Massenvernichtungsmitteln mitwirken, Verzicht auf A-, B- und C-Waffen. Wir wollen, daß alle Staaten zügig dem Übereinkommen zum Verbot biologischer Waffen beitreten, und auch auf diesem wichtigen Feld - auch dies in den letzten Jahren ein bißchen abseits der Aufmerksamkeit - sind dringend Verifikationen und Sanktionen erforderlich.
All die Dinge, über die wir hier sprechen, dürfen am Geld nicht scheitern.
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Ich sage dies noch einmal deutlich auch vor dem Hintergrund, daß ja bei manchen Planungen bestehen, 50 Milliarden Dollar und teilweise erheblich mehr in hochtechnologische Raketenabwehrsysteme zu investieren. Wer dies überlegt oder gar schon plant, der muß erst recht bereit sein, sich mit einzureihen, solche Dinge zu finanzieren, wo wir an der Wurzel des möglichen Entstehens von Gefährdungen diese verhindern, und er ist aufgerufen, sich materiell, personell und finanziell an der Verhinderung solcher Dinge zu beteiligen.
Auf die Konversion mit den erheblichen Auswirkungen - schon bei uns in kleinerem Maßstab zu spüren, erst recht in der ehemaligen Sowjetunion - will ich hier nicht näher eingehen, sondern nur darauf hinweisen.
Ich will aber etwas zu den konventionellen Waffen sagen; denn wenn wir über Rüstungskontrolle und Abrüstung reden, dann steht im Augenblick das Nukleare im Vordergrund. Wir dürfen die gewaltigen konventionellen Waffen und deren Möglichkeiten jedoch nicht übersehen.
Wir sollten als Bundesrepublik, da der Ratifizierungsvorgang von Wien und Paris durch die Umorganisation in der ehemaligen Sowjetunion ins Stocken gekommen ist, recht bald, meine ich, demonstrativ, angemeldet, offen und international überwacht mit dem Verschrotten der Tausende von Großwaffensystemen beginnen. Dies wäre ein deutliches internationales Signal für den Ernst unserer Vorhaben auf
diesem Feld; es wäre ein psychologisch-politisch wichtiges Signal an die jungen Republiken in der ehemaligen Sowjetunion, die dabei sind, sich zu finden und zu überlegen, wie und in welchem Umfang sie ihre eigenen Armeen formieren. Ich meine, daß dies ein guter, angemessener Schritt ist. All diese Staaten sind, mit wenigen Ausnahmen, inzwischen in der KSZE, und auch sie sind nun aufgerufen, zügig verbindlich zu erklären, auf welches Maß sie ihre überdimensionierten Streitkräfte abrüsten. Wir als Deutsche haben dies ja als einzige bereits völkerrechtlich verbindlich getan.
Es gibt viele zu lösende, wenngleich sehr komplizierte Probleme, und es gibt zunehmende Bedrohungen alter oder vermeintlich neuer Art. Vielleicht sind einige schon älter und nun nur ein bißchen deutlicher geworden. Sie bestanden schon, aber wir haben uns mit anderen Dingen beschäftigt. Ich bin überzeugt, daß eine kluge und feste Politik es leisten wird, daß sie die Chancen der neuen Kooperationsmöglichkeiten nutzen wird und daß wir gemeinsam mit unseren verläßlichen und erprobten Partnern aus dem Westen und den neuen im Osten aufmerksam, beweglich und zugleich wachsam die Gefährdungen vermeiden und die Stabilität und Berechenbarkeit zur Sicherheit ausbauen.
Die zukünftigen Rüstungskontroll- und Abrüstungsbemühungen haben mehr zu bedeuten, als nur zu reduzieren, nämlich eben auch zu verifizieren und, wo erforderlich, unterhalb der Schwelle militärischer Einsätze zu sanktionieren. Hier muß die internationale Staatengemeinschaft dringend handeln. Ein Anfang kann nächste Woche bei der anstehenden Tagung der IAEA, der Atomenergiebehörde, gemacht werden.
Zu all den angesprochenen Feldern und manchen mehr gibt unser Antrag, wie wir meinen, wichtigste Anstöße.
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