Birgit Homburger (NA), 2004-01-15:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir diskutieren heute nicht zum ersten Mal über die Ratifizierung des Kioto-Protokolls und die Frage, welche
Konsequenzen sich ergeben, wenn es nicht in Kraft tritt.
Man muss feststellen, dass die Situation immer prekärer
und die Sache immer wichtiger und dringlicher wird. In
Europa, auch in der Bundesrepublik Deutschland, stehen
wir kurz vor der Einführung eines Emissionshandelssystems. Dieses Emissionshandelssystem ist mit dem KiotoProtokoll eng verknüpft.

Die Tatsache, dass das Kioto-Protokoll von mindestens 55 Staaten ratifiziert werden muss, die zusammen
für mindestens 55 Prozent des weltweiten CO2-Ausstoßes verantwortlich sind, führt zu erheblichen Problemen.
Inzwischen haben zwar 120 Staaten - das entspricht dem
Stand vom Ende des letzten Jahres - das Protokoll ratifiziert; gemeinsam sind diese Staaten allerdings nur für
44,3 Prozent der Emissionen verantwortlich. Das heißt,
trotz aller Anstrengungen ist das Kioto-Protokoll nicht in
Kraft.

Wenn man sich die Annex-I-Staaten - sie sind in diesem Zusammenhang maßgeblich - anschaut, stellt man
fest, dass drei dieser Staaten das Protokoll noch nicht ratifiziert haben: Der Anteil Australiens an den Emissionen beträgt 2,1 Prozent, der Anteil Russlands
17,4 Prozent und der Anteil der USA 36,1 Prozent. Eine
vorbehaltlose Betrachtung zeigt definitiv, dass es eigentlich nur zwei Möglichkeiten gibt, um das Kioto-Protokoll in Kraft zu setzen: Entweder wir bringen Russland
oder die USA zu einer Ratifizierung.

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- Dazu werde ich gleich noch etwas sagen.

Deswegen ist es wichtig, dass wir uns darum kümmern und in unseren Anstrengungen nicht nachlassen,
und zwar speziell mit Blick auf Russland. Ich finde
aber, man darf nicht nur über dieses eine Land reden. Ich
bin kein Fantast. Trotzdem: Unter internationalen Gesichtspunkten müssen wir ein großes Interesse daran haben, dass sich irgendwann auch in den USA etwas bewegt. In einer solchen Debatte sollten wir gemeinsam
ins Auge fassen, die Anstrengungen mit Blick auf die
USA als einem befreundeten Land fortzuführen.

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Man muss für das Kioto-Protokoll werben. Die Beziehungen zwischen Russland und der Bundesrepublik
Deutschland - um nicht zu sagen: zwischen Bundeskanzler Schröder und Präsident Putin - sind doch angeblich so gut.

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- Eine Männerfreundschaft, wie es Herr Niebel ausdrückt. Jetzt hat er sein Ziel, im Protokoll zu stehen, erreicht.

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Es gibt also eine enge Verbindung. Trotzdem muss
ich sagen - hier unterstütze ich die Aussagen des Kollegen Grill -: Ich bin enttäuscht darüber, wie wenig ernst
der Bundeskanzler die Sache bisher nimmt.

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Lieber Herr von Weizsäcker, ich glaube zwar, dass der
Umweltminister weiß, es ihm aber egal ist, welche Konsequenzen sich für den Emissionshandel in Deutschland
und für die deutsche Wirtschaft ergeben, wenn das
Kioto-Protokoll nicht in Kraft tritt. Ich habe aber langsam große Zweifel daran, dass der Bundeskanzler das
weiß.

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Ohne ein In-Kraft-Treten des Kioto-Protokolls und
ohne flexible Instrumente wird der Emissionshandel
kaum funktionieren. Das wissen auch Sie. Zumindest
wird er viel teurer werden. Dadurch werden große Chancen für den Klimaschutz und für die Exportchancen
deutscher regenerativer Energietechnik vergeben. Das
sind die Konsequenzen.

Deswegen erlaube ich mir an dieser Stelle einen kleinen Hinweis an die Kolleginnen und Kollegen der CDU/
CSU-Fraktion: Wir teilen Ihren Antrag zwar in der
Grundrichtung; wir brauchen aber keinen neuen Bericht
der Bundesregierung. Mir wäre es viel lieber, die Bundesregierung würde uns einmal darüber berichten, welche Anstrengungen sie international unternommen hat,
um Russland dazu zu bringen, das Kioto-Protokoll zu ratifizieren.

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Es wäre mir viel lieber, die Bundesregierung würde uns
einmal berichten, welche Strategie sie verfolgt. Dann
könnte man gemeinsam darüber nachdenken, wie man
das Protokoll zu einem Erfolg führen kann.

Wenn wir nicht zu einer Ratifizierung kommen, haben wir ein Problem. Ich will dies an einem Beispiel
deutlich machen und damit nichts gegeneinander ausspielen, sondern nur einmal die Chancen, die im Emissionshandel liegen, deutlich machen: Die Kosten für jede vermiedene Tonne CO2 liegen bei Nutzung der Photovoltaik
in den Entwicklungsländern bei 5 Euro und in Deutschland bei 500 Euro. Wenn man das weiß, dann weiß man
auch, welche wirtschaftlichen Potenziale vergeben werden, wenn es nicht zu einer Ratifizierung kommt.

Deswegen möchte ich an dieser Stelle ganz nüchtern
sagen: Wir sollten nicht gemeinsam im Plenum des
Deutschen Bundestages Krokodilstränen darüber vergießen, dass dieses Protokoll nicht in Kraft tritt, dass es von
Russland nicht ratifiziert worden ist. Ich erwarte vielmehr von der Bundesregierung, vom Bundesumweltminister und vom Bundeskanzler, dass sie uns im Plenum
des Deutschen Bundestages eine Strategie vortragen, wie
sie in Verhandlungen mit anderen Ländern bzw. Partnern
darauf hinwirken wollen, wie sie Russland, aber vielleicht auch die USA auf Dauer dazu bringen wollen, dieses Protokoll zu ratifizieren. Das ist jetzt nötig und dies
fordert die FDP.

Vielen Dank.

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