Kurt J Rossmanith (NA), 2003-09-11:
Lieber Kollege Kröning,

({0})
den letzten Begriff weise ich mit Abscheu und Empörung zurück.

({1})

Ansonsten bestätige ich Ihnen sehr gern - das ist
selbstverständlich -, dass ich in den letzten Tagen nicht
nur hier im Büro, sondern sogar hier im Plenum war, wie
es sich für einen Haushälter gehört.

({2})

- Herr Kollege Kröning, ich bin mit meiner Antwort
noch nicht fertig, bitte bleiben Sie stehen. Ansonsten
geht es mir wie dem Kollegen Stiegler, dem Redezeit gestrichen wurde, die aber der Beantwortung der Frage
diente.

({3})

Selbstverständlich war ich heute bei dieser Debatte
von Anbeginn anwesend und habe dem Herrn Bundeswirtschaftsminister sehr interessiert zugehört. Deshalb
werde ich auf einiges aus seiner Rede eingehen. Faktum
ist aber, dass bestimmte Änderungen - ich meine nicht
die Reformen zu Hartz III und IV; darin sind wir uns
einig - in den Entwurf schon hätten eingearbeitet oder
zumindest genannt werden können. Es ist überhaupt einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, dass ein Haushalt beraten wird, in dem Gesetzentwürfe teilweise berücksichtigt werden, die noch nicht
einmal in erster Lesung im Parlament behandelt worden
sind. Diese Gesetzentwürfe bringen Sie erst heute in die
Beratungen ein und sie müssen jetzt schon wieder korrigiert werden.

({4})

- Ich bin noch nicht fertig, Volker Kröning.

({5})

Ein wesentlicher Punkt ist das angebliche Wirtschaftswachstum von 2 Prozent. Kein einziges wirtschaftswissenschaftliches Institut hat auch nur annähernd eine solche Zahl genannt.

({6})

- Das gehört alles noch zu der Frage, die Sie gestellt haben. - Selbst die Kollegin Scheel - meines Wissens sind
die Grünen mit Ihnen in einer Koalition - hat gesagt,
dass diese Zahl niemals erreicht werde und ein Wirtschaftswachstum in dieser Höhe illusorisch sei.

({7})

Jetzt bin ich fertig mit der Beantwortung Ihrer Frage. Ich
bin ja anständig und will nicht Redezeit schinden.

Ich möchte ein Wort zur Kollegin Dückert sagen. Ich
bin geradezu dankbar, dass die Grünen in der Zwischenzeit einen Begriff kennen und nennen, bei dem sie früher
eine pawlowsche Reaktion der übelsten Art gezeigt haKurt J. Rossmanith
ben, nämlich Wirtschaftswachstum. Das war früher für
Sie immer das Übelste, was es überhaupt gibt. In der
Zwischenzeit sagen Sie selbst, dass wir Wirtschaftswachstum brauchen, um die äußerst schwierige Situation
in der Bundesrepublik Deutschland bewältigen zu können.

Wir brauchen keine Worte und Luftblasen, sondern
konkretes Handeln. Sie verweisen auf die Steuerschätzung. Auch der Bundesminister der Finanzen hat das
diese Woche wieder getan und gesagt, dass die Steuerschätzung im November abgewartet werden müsse, um
dann neue Überlegungen anzustellen. Im November
wollen wir den Hauhalt 2004 in zweiter und dritter Lesung bereits beschlossen haben. Der Bundesrat will dann
auch darüber beschließen. Sie kennen doch schon jetzt
die Zahlen. Sie stehen doch nicht wie das Kaninchen vor
der Schlange und wissen nicht, was die Steuerschätzung
im November ergeben wird.

Im vergangenen Jahr war es genauso. Wir konnten
den Bundeshaushalt 2003 wegen der Bundestagswahl
erst in diesem Jahr beschließen. Dennoch haben Sie im
Frühjahr gesagt, wir müssten erst die Steuerschätzung
im Mai abwarten.

Wir haben in diesem Land - Gott sei es geklagt - die
niedrigste Investitionsquote, die es seit Bestehen der
Bundesrepublik Deutschland gab.

({8})

Herr Stiegler sagt noch, dass wir den Leuten Hoffnung
geben sollen.

({9})

Hoffnungslos war die Sozialdemokratie, weil sie jeden
Kredit verspielt hat. Sie konnte noch nie Hoffnung geben, aber die Leute haben das zu spät bemerkt und haben
sich im vergangenen Jahr noch einmal blenden lassen.
Es waren zwar nur etwas mehr als 7 000, die sich mehr
als die anderen haben blenden lassen, aber dennoch.

({10})

Lieber Kollege Stiegler, ich sehe noch heute die Vorstellung des Hartz-Konzeptes kurz vor der Bundestagswahl bildlich vor mir, die wie eine kultische Weihehandlung im Französischen Dom am Gendarmenmarkt
zelebriert wurde.

({11})

Schröder sagte: Das Hartz-Konzept wird eins zu eins
umgesetzt. Ich werde das machen. Basta! - Was ist daraus geworden? Gar nichts.

({12})

Lieber Herr Bundesminister Clement, ich schätze Sie
persönlich sehr, muss Ihnen aber sagen, dass mit den
Hartz-Reformen und den Ich-AGs die Schwarzarbeit
mehr oder weniger legalisiert wurde. Die Ich-AGs werden doch von denjenigen gegründet, die jetzt auf legalem Wege aus der Schattenwirtschaft heraus wieder in
den ersten Arbeitsmarkt integriert werden und in diesem
ersten Wirtschaftssegment arbeiten dürfen.

({13})

Das ist doch der Witz daran. Aber es ist leider Gottes so.

({14})

Deshalb ist es auch richtig, dass Sie nicht nur Steuern
senken, sondern auch Subventionen zurückfahren wollen. Aber auch dabei ist nicht zu erkennen, dass Sie diese
Absicht umsetzen. Denn die Sparbemühungen dieser
Bundesregierung ergeben ein völlig anderes Bild. In der
gestrigen Ausgabe der „Financial Times Deutschland“
ist mit Recht festgestellt worden:

Das Einzige, woran diese Bundesregierung spart,
ist die Wahrheit.

Dem kann man nur zustimmen. Genau dies ist Fakt.

Ich frage mich, wie Sie die 5 Millionen Arbeitslosen
in den Griff bekommen wollen.

({15})

- Mit Geschrei und Ihren Sprechblasen, Herr Stiegler,
wird das sicherlich nicht gelingen.

({16})

Wir brauchen vielmehr eine Rückführung der Reglementierungen. Sie haben uns das doch in den vergangenen fünf Jahren eingebrockt. Das sind die Fesseln - wie
der Kollege Brüderle mit Recht festgestellt hat -, die Sie
der Wirtschaft angelegt haben. Sie werden es mit Ihren
Maßnahmen nicht schaffen, die Arbeitslosigkeit abzubauen - im Gegenteil. Der ehemalige stellvertretende
Vorsitzende Ihrer Fraktion, Ottmar Schreiner, wurde in
der gestrigen Ausgabe der „Welt“ wie folgt zitiert:

Wenn wir im Winter 5 Millionen Arbeitslose haben,
fängt die Richtungsdebatte von vorn an.

Das heißt, er rechnet schon mit 5 Millionen Arbeitslosen.

({17})

Vonseiten anderer Kollegen aus Ihrer Fraktion ist
- ich zitiere wieder aus der „Welt“ - von einem „extrem
autoritären Selbstverständnis des Kanzlers“,

({18})

von „mangelnder strategischer Weitsicht“ und „fehlendem Respekt vor dem Parlament“ die Rede. Der Kanzler
gebe „seiner Fraktion keine Orientierung“. Das sind
Aussagen von Sozialdemokraten.

({19})

Wir brauchen zwar in der Tat eine Erneuerung, aber
nicht in der Form, wie Sie sie zu Papier bringen, die sich
aber im Endeffekt wieder nur an dem Alten orientiert.
Von einer wirklichen Erneuerung ist in diesem Haushalt
nichts zu finden.

({20})

Ich will kurz auf die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ zu
sprechen kommen. Für die neuen Bundesländer wird sie
massiv zurückgeführt, für die alten Bundesländer völlig
gestrichen. Aber die Förderung kann sich doch nicht
nach den Grenzen der Bundesländer richten. Sie muss
sich vielmehr an strukturschwachen Gebieten orientieren, denen geholfen werden muss. Diesen Ansatz müssen wir verfolgen.

({21})

Ich möchte auch noch etwas zu den Werften sagen.
Herr Bundesminister Clement, Sie fahren heute nach
Mexiko zur WTO. Vielleicht können Sie bei dieser Gelegenheit das Thema vorbringen. Wir können doch nicht
einfach hinnehmen, dass bei HDW 800 und bei der
Meyer Werft 750 Arbeitsplätze mir nichts, dir nichts abgebaut werden. Wir liegen nach wie vor in Fesseln, weil
sich andere Staaten, in denen es auch eine Werftindustrie
gibt - zum Beispiel Korea -, nicht nach dem richten,
was international vereinbart wurde.

({22})

In dieser Konkurrenzsituation muss doch für Gleichheit
gesorgt werden. Wir verfügen auch auf diesem Gebiet
über Spitzentechnologie und müssen uns vor niemandem
verstecken.

({23})

Das Gleiche gilt für die Luftfahrtforschung. Ich
möchte positiv hervorheben, dass es das Luftfahrtforschungsprogramm III gibt, wenn auch mit zurückgeführten Daten. Aber angesichts der derzeitigen Situation will
ich mich dazu nicht negativ äußern. Ich will aber den Grünen Folgendes ins Stammbuch schreiben: Die Luftfahrtforschung ist notwendig. Die Menschen haben nun einmal
eine hohe Mobilität, die sie auch beibehalten wollen. Die
Luftfahrtforschungsprogramme verfolgen aber nicht das
Ziel, die Umwelt zu zerstören; vielmehr ist das Gegenteil
der Fall: Mit diesen Programmen werden Maßstäbe im
Verbrauch gesetzt, der dadurch zurückgeführt werden
kann. Außerdem kommen sie der Lärmminderung zugute.
Sie sollten sich nicht ständig dagegen wehren.

Zum Steinkohlebergbau möchte ich noch Folgendes
sagen: 2,2 Milliarden Euro, die nach wie vor in eine
mehr oder weniger auslaufende Industrie gepumpt werden, sind eine ganze Menge. Darüber müssen wir noch
einmal diskutieren; denn angeblich sollen 800 Millionen
Euro - wohlgemerkt Euro, nicht italienische Lire - mangels Bedarf gar nicht ausgegeben werden können.