Hans-Peter Bartels (NA), 2007-09-20:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Jetzt kommt die Conclusio. Ich habe mich neulich über
eine Umfrage gefreut. Dabei ging es nicht um mögliche
Koalitionen, die hier und dort erkennbar geworden sind.
Wir bleiben bei dieser erfolgreichen Koalition

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und bei der Wehrpflicht. Gefreut habe ich mich über eine
Umfrage, nach der 73 Prozent der Deutschen den freiwilligen Wehrdienst, das Konzept der SPD, für eine gute
Idee halten,

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darunter 55 Prozent CDU/CSU-Wähler. Das ist eine gute
Sache.

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Natürlich kann man fragen: Ist das Konzept bei denen, die gefragt wurden, in allen Details bekannter gewesen als bei Ihnen? Offenbar ist die Botschaft aber angekommen. Die Botschaft lautete - das entspricht auch
dem Bewusstsein der Menschen -: Wir brauchen heute
offensichtlich weniger Soldaten als zu Zeiten des Kalten
Krieges. An der Wehrpflicht festzuhalten, ist eine gute
Sache; dann ist man auf der sicheren Seite. Aber man
kann mehr Freiwilligkeit wagen. Wenn die SPD das zusammenbringt, ist das gut.

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Das Prinzip ist also schon erkannt. Ich kann es Ihnen
aber noch einmal erklären und will das jetzt auch tun:
Wehrpflicht - ja, mit so viel Freiwilligkeit wie möglich.

Die Zahlen kennen Sie. Die Zahl der Bundeswehrsoldaten ist von 500 000 auf 250 000 halbiert worden. Die
Zahl der Zeitsoldaten und Berufssoldaten hat sich gegenüber der der Grundwehrdienstleistenden und freiwillig
länger Wehrdienstleistenden deutlich verändert. Wir haben heute 200 000 Berufssoldaten und Zeitsoldaten gegenüber etwas über 50 000 Grundwehrdienstleistenden
und FWDLern. Das ist eine andere Struktur als bei der
Armee des Kalten Krieges mit gut der Hälfte Wehrpflichtigen, W-15ern.

Wir brauchen heute weniger, aber es sind immer noch
viele: 77 000 junge Leute aus jeweils einem Jahrgang.
Kein Arbeitgeber auf dem freien Markt muss so viele
neu werben. Ich möchte mir den bürokratischen Aufwand nicht vorstellen, den wir bräuchten, wenn wir Werbebüros aufmachen wollten, um jedes Jahr 77 000 Menschen - oder seien es auch nur 70 000 - in die
Bundeswehr zu bekommen.

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Die Struktur für 2010 sieht diese 77 000 vor. Das haben
wir im Prinzip heute schon. Davon wird ein Teil Frauen
sein, vielleicht 10 Prozent.

Wir werden übrigens auch in Zukunft einen Teil des
Sicherheitsapparats unseres Landes auf der Wehrpflicht
gründen. Jeder, der zur Polizei geht, leistet damit seinen
Wehrdienst ab. Jeder, der beim THW arbeitet, leistet damit seinen Wehrdienst ab.

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- Feuerwehr.

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Der gesamte Katastrophenschutz basiert auf der Wehrpflicht; das gilt auch für den Zivildienst.

Die Fragen der Wehrgerechtigkeit, die immer wieder
gestellt werden, sollte man eigentlich nur mit Zahlen beantworten. In den 60er- und 70er-Jahren haben gut zwei
Drittel der jungen Männer eines Jahrgangs einen Dienst
geleistet, übrigens überwiegend den Dienst in der Bundeswehr. In den 90er-Jahren haben gut zwei Drittel der
Männer eines Jahrgangs einen Dienst geleistet; da kam
der Zivildienst sehr stark dazu. Das Thema Dienstgerechtigkeit ist eines, das sich in den Jahrzehnten der
Bundeswehr nicht wesentlich verändert hat. Es gab immer einen Teil, der keinen Dienst leisten musste.
Vieles ist dazu gesagt worden, wie es in anderen Ländern ist. Zur sicherheitspolitischen Lage hat Herr
Rossmanith dankenswerterweise etwas ausgeführt; da
sind wir völlig einer Meinung.

Es kann rapide Veränderungen geben, wie wir sie
1989/90 oder 2001 erlebt haben. Solche rapiden Veränderungen der sicherheitspolitischen Lage kann man nicht
unmittelbar mit einer neuen Wehrform beantworten. Da
sollten wir auf der sicheren Seite bleiben.

Wir sind heute nicht in der Situation, sagen zu können: Von Freunden umgeben, und alles ist gut. - Von
Freunden umgeben, ja, aber die Welt hat sich in den
letzten Jahren nicht nur zum Guten verändert.

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Lassen Sie mich ein paar Worte zu dem sagen, was
wir Sozialdemokraten uns mit dem neuen Konzept einer
Wehrpflicht vorstellen, die natürlich nicht freiwillige
Pflicht heißt.

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Den Witz hören wir immer gern. Wir sind es gewohnt,
dass man Dinge nicht verstehen will.

Kurt Beck hat von freiwilligem Wehrdienst gesprochen, dem Prinzip folgend, dass wir, wenn wir heute
weniger brauchen, erst einmal diejenigen nehmen, die es
auch wollen. Auch heute haben wir in der Bundeswehr
schon viele, die nicht gegen ihren Willen dahin kommen:
die freiwillig länger dienenden Wehrdienstleistenden

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und die Zeit- und Berufssoldaten. Ein guter Teil derer,
die als W-9er kommen, ist ebenfalls nicht gegen seinen
Willen da, sondern hält es für eine richtige Sache. Heute
ist also nicht jeder gegen seinen Willen bei der Bundeswehr; Gleiches gilt für die anderen Dienste, die auf der
Wehrpflicht aufbauen.

Auch bei den Reservisten gibt es Elemente der Freiwilligkeit. Kein Reservist wird heute gegen seinen Willen zu einer Wehrübung gezwungen. Des Weiteren wird
niemand gegen seinen Willen in Auslandseinsätze geschickt. Dass die Wehrdienstarmee Bundeswehr und die
vorrangige Anwendung des Prinzips der Freiwilligkeit
nicht übereingingen, hieße, dass die Bundeswehr heute
nicht funktionierte. Das kann man aber nicht sagen; vielmehr leistet sie einen hervorragenden Dienst. Die Bundeswehr als Wehrpflichtarmee funktioniert in der Form,
wie wir sie heute haben.

Allerdings können und sollten wir etwas ändern,
wenn wir dem vom Herrn Verteidigungsminister beschriebenen Problem Rechnung tragen wollen. Wir reden darüber, dass über die vorhandenen Planstellen hinaus zusätzliche Grundwehrdienstleistende eingezogen
werden sollen. Wenn aber die Tauglichkeitskriterien so
angewandt werden, dass 46 Prozent eines Jahrgangs zunächst einmal nicht herangezogen werden, sondern un11884
tauglich sind, dann weist das darauf hin, dass wir ein
Problem haben. Man kann aber auch sagen, dass wir einen Gestaltungsspielraum bekommen. Diesen Gestaltungsspielraum wollen wir im Sinne derjenigen Männer
nutzen, die in jedem Jahrgang zum Wehrdienst anstehen.
Darauf bezieht sich unsere Aussage, das Prinzip der
Freiwilligkeit solle Vorrang haben.

Unser Modell sieht wie folgt aus: Jeder wird erfasst
und gemustert. Jeder junge Mann eines Jahrgangs wird
sich mit der Frage beschäftigen müssen, wie er zum
Dienst in der Bundeswehr oder zu einem anderen Dienst
steht. Auch wird er gefragt, wie es mit seiner Motivation
aussehe, zur Bundeswehr zu kommen: Würdest du wollen? - Wenn dann die Zahl aufgeht, haben wir kein Problem. Dass sie aufgeht, dafür können wir einiges tun.
Hier sind wir mit den Grünen sehr einig; eine Steigerung
der Attraktivität der Bundeswehr ist auch heute in jedem
Fall eine sinnvolle Sache, in unserem Modell allemal.
Man kann einen Bonus geben, man kann Anreize dafür
geben, dass es aufgeht. Wenn es aber nicht aufgeht, dann
müssen wir nichts ändern. Dann haben wir eine Wehrpflicht, die so greift, wie sie es heute tut: Es wird nach
Tauglichkeit und Bedarf eingezogen, und damit sind wir
auf der sicheren Seite.

Wir sind für mehr Freiwilligkeit, wollen dabei aber
kein Risiko eingehen. Die Bundeswehr ist für die Sicherheit Deutschlands da, und wir haben ein Modell, das
diese Sicherheit auch in Zukunft garantieren kann.

Vielen Dank.

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