emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wolfgang Gehrcke (NA), 2007-05-23:
Diesmal habe ich nur eine Zusatzfrage. Gerade weil

ich die Regelung in Deutschland für sehr vernünftig
halte - wenn man sich in Berlin umschaut, dann stellt
man fest, dass das eine Signalwirkung hat, was nicht
heißt, dass alle Probleme gelöst sind -: Resultiert nicht
aus der Tatsache, dass es sich zumeist um Ehrenmale
zum Gedenken an den faschistischen Krieg, dessen Urheber Deutschland war, handelt, eine besondere bilaterale Verantwortung Deutschlands gegenüber anderen
Staaten, die es anders handhaben oder möglicherweise
anders handhaben, und in der Europäischen Union, das
notwendige politische Problembewusstsein wachzuhalten?
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-05-23:
Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen für die Beantwortung der Fragen.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit. Die Frage 8 der Kollegin
Dr. Gesine Lötzsch wird schriftlich beantwortet.

Wir kommen dann zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Die
Fragen 9 und 10 der Kollegin Cornelia Hirsch werden
ebenfalls schriftlich beantwortet.

Damit rufe ich den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung auf.

Für die Beantwortung der Fragen steht Frau Parlamentarische Staatssekretärin Karin Kortmann zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 11 des Kollegen Dr. Karl Addicks
auf:

Welche konkreten Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um vorzubeugen, dass Gelder der bilateralen deutschen
Entwicklungszusammenarbeit auch ihren Bestimmungsort erreichen und nicht durch Veruntreuung in den Empfängerländern „versickern“?

Frau Staatssekretärin, bitte sehr.
Karin Kortmann (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2007-05-23:

Herr Kollege Dr. Addicks, ich antworte wie folgt: Die
Bundesregierung verfolgt im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit einen umfassenden Ansatz zur Korruptionsbekämpfung. Dieser Ansatz der Bundesregierung
umfasst insgesamt vier Säulen: Erstens unterstützen wir
die Einrichtung und die Implementierung internationaler
Rahmenbedingungen. Zweitens unterstützen wir Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption in den Entwicklungsländern. Drittens treffen wir Vorkehrungen bei
der Durchführung der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit und viertens auch im Rahmen der Korruptionsbekämpfung in Deutschland.

Im Hinblick auf die dritte Säule, die Sie insbesondere
interessiert, sieht es folgendermaßen aus: Seit zehn Jahren befassen wir uns im Rahmen des politischen Dialogs
mit der Korruptionsproblematik. In die Protokolle der
Regierungsverhandlungen, die alle zwei Jahre stattfinden, wird eine Antikorruptionsvereinbarung aufgenommen. Die Haftung unserer staatlichen Partner bezieht
sich dabei auch auf die Fehlverwendung der Mittel, zum
Beispiel aufgrund von Korruption.

Im Rahmen der technischen Zusammenarbeit werden
in der Regel Direktleistungen erbracht und den Organisationen der Partnerländer nur in beschränktem Umfang
direkt Gelder zur Verfügung gestellt. Die Deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit hat im Zuge
eines Integritätsmanagements eine Reihe von Maßnahmen zur Sicherstellung integren Verhaltens innerhalb der
Belegschaft der GTZ wie auch in Geschäftsbeziehungen
mit Auftragnehmern ergriffen.

Was die Verfahren der finanziellen Zusammenarbeit
durch die KfW betrifft, ist vorgesehen, dass generell erst
nach erbrachter Leistung gezahlt wird. Die Leistungen
werden sowohl vom Auftragnehmer, in der Regel vom
Projektträger im Partnerland, als auch - zumindest meistens - zusätzlich von einem unabhängigen Consultant
abgenommen. Die Zahlung erfolgt direkt an den Lieferer
bzw. Ersteller der Leistung. Der Bundesrechnungshof
und auch unabhängige Wirtschaftsprüfer kontrollieren
regelmäßig die ordnungsgemäße Verwendung der Mittel
für finanzielle Zusammenarbeit. Der Wirtschaftsprüfer
bestätigt dem BMZ bzw. der KfW als Durchführungsorganisation für die FZ regelmäßig, über angemessene
Auszahlungsverfahren zu verfügen.

Vielleicht sollte man bei der Gelegenheit erwähnen,
dass glaubwürdiges Eintreten für die Prävention von
Korruption und für die Schaffung von Transparenz in der
Entwicklungspolitik voraussetzt, dass auch Deutschland
die international vereinbarten Standards umsetzt. So hat
Deutschland im Jahr 1999 die OECD-Konvention zur
Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger
im internationalen Geschäftsverkehr ratifiziert und im
Jahr 2003 die VN-Konvention gegen Korruption unterzeichnet.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-05-23:
Herr Kollege, Ihre Zusatzfrage bitte.
Karl Addicks (NA), 2007-05-23:
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin Kortmann. - Die

Bundesregierung hat die United Nations Convention
against Corruption zwar unterzeichnet, aber nach wie
vor nicht ratifiziert. Das nur nebenbei.

Ich frage Sie: Haben Sie konkrete Anhaltspunkte für
die Erfolgsträchtigkeit der Maßnahmen, die Sie uns gerade dargestellt haben, um die Korruption de facto vor
Ort zu bekämpfen?
Karin Kortmann (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2007-05-23:

Wir sind in etwas mehr als 80 Partnerländern im Rahmen der Korruptionsbekämpfung tätig. Das setzt voraus,
dass wir sie auch beim Aufbau der Rechtsstaatlichkeit
beraten. Dabei geht es um das Beschaffungswesen, um
Integritätsstandards, um den Aufbau von Rechnungshöfen. Bei all diesen Projekten, die wir in diesem Zusammenhang geprüft haben, wurde sowohl bei der internen BMZ-Prüfung als auch bei der Prüfung unserer
Durchführungsorganisationen von einem hohen Standard ausgegangen, und es gab nichts zu kritisieren.

Wir haben zusätzlich die Prüfungen über den Bundesrechnungshof - ich habe es erwähnt - und über externe
Wirtschaftsprüfer. Darüber hinaus gibt es weitere externe Untersuchungen, zum Beispiel aus dem Jahr 2005
eine Studie von Arthur D. Little, in der es heißt, dass die
Verfahren der GTZ sowohl bei der Beschaffung als auch
bei der Vergabe einwandfrei sind und Korruptionsfreiheit und Transparenz sichergestellt sind. Insofern kann
ich Ihnen kein Beispiel nennen, wo wir Anzeichen für
eine nicht ordnungsgemäße Verwendung von Steuermitteln für die armutsorientierte Hilfe im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit haben.
Karl Addicks (NA), 2007-05-23:
Wie beurteilt denn die Bundesregierung die Äußerungen ihres Menschenrechtsbeauftragten, Herrn Günter
Nooke, der nach einem Pressebericht gesagt hat, eine effektivere Kontrolle vor Ort sei wünschenswert, in der
Entwicklungshilfe bzw. bei Investitionen in Afrika gehe
man davon aus, dass das Geld zur Hälfte bei einer korrupten Führungselite lande?

Nun findet dies tatsächlich in einer Grauzone statt.
Die Bundesregierung will die Maßnahmen der Budgethilfe in Zukunft aber deutlich ausweiten. Wenn von den
Behauptungen von Herrn Nooke nur die Hälfte richtig
ist: Wie wollen Sie verhindern, dass von den Mitteln der
Budgethilfe, die dann mehr oder weniger kontrolliert in
die Haushalte der afrikanischen Staaten fließen werden,
auch wieder die Hälfte verdunstet, versickert oder wie
immer man das nennen will?
Dagmar Wöhrl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2007-05-23:

Uns liegen keine Erkenntnisse darüber vor, wann hier
eine Vollversorgung erreicht werden kann. Wir sehen
aber momentan das Problem einer sehr starken Fokussierung auf DSL; die anderen technologischen Möglichkeiten sind viel zu wenig bekannt. Es werden auch Kabel
und Funk wie WiMAX oder HSDPA angeboten. Wir sehen unsere Aufgabe auch darin, diese anderen technologischen Möglichkeiten viel stärker publik zu machen.
Karin Kortmann (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2007-05-23:

Ich habe die Behauptungen von Herrn Nooke in der
Zeitung gelesen. Herr Nooke hat sich bis heute aber
nicht an das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung gewandt und diese Vorwürfe, die
in der Zeitung als seine nachzulesen sind, an uns gerichtet und um Überprüfung gebeten. Insofern weiß ich gar
nicht, ob sie zutreffen.

Zum zweiten Teil Ihrer Frage, was die Budgethilfe
angeht, kann ich Ihnen Folgendes sagen: Wir geben die
Budgethilfe in staatliche Haushalte und haben damit den
gleichen Referenzrahmen der Überprüfung wie beim
Bundeshaushalt. Das heißt, der Haushalt des Partnerlandes wird offengelegt. Genauso wird offengelegt, wie
über die Mittel der allgemeinen Budgethilfe befunden
wird; auch da gibt es die gleichen Kontrollansätze wie in
unserem Bundesministerium. Es gibt bisher an keiner
Stelle bei den Partnerländern, bei denen wir in kleinerem
Rahmen in die Budgetfinanzierung eingestiegen sind,
Verfahren, die eine - wie Sie es eben gesagt haben - Versickerung oder Veruntreuung von Geldern nachweisen.
Im Gegenteil, wir beraten sie auch weiterhin.

Wir sind beispielsweise in Ruanda mit einem kleinen
Betrag in der Budgetfinanzierung und haben jetzt noch
einmal für drei Jahre eine Fachkraft ins dortige Finanzministerium entsandt, die bei der Rechenschaftspflicht,
auch was die Umsetzung im institutionellen Bereich angeht, beratend zur Seite steht.

Es handelt sich also um ein hohes Aufkommen an Sicherungsfaktoren, die in sehr viel größerer Zahl vorhanden sind, als man das manchmal vermutet.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-05-23:
Herr Kollege Beck, bitte sehr.
Volker Beck (NA), 2007-05-23:
Ich weiß leider nicht, ob die Bundesregierung auch

Geld nach Uganda gibt. Im letzten Jahr war ich mit dem
Menschenrechtsausschuss in Uganda. Die Budgethilfe
der Europäischen Union für den ugandischen Haushalt
beträgt 50 Prozent; das ist zumindest indirekt auch Geld
der Bundesrepublik Deutschland. Man konnte dort den
Eindruck gewinnen, dass von unserer Seite überhaupt
kein Controlling hinsichtlich der Frage durchgeführt
wird, wo die ugandische Seite ihre Haushaltsschwerpunkte setzt.

Es gibt einen ganzen Landstrich, nämlich Norduganda, in dem Sie keinen einzigen Richter finden.
Wenn dort eine Frau vom Militär vergewaltigt wird,
kann sie zwar zur Polizei gehen und das anzeigen, aber
es passiert nichts, weil jegliche Gerichtsbarkeit fehlt.
Deshalb meine ich, dass hinter dem, was Sie gerade so
beruhigend vorgetragen haben, nämlich dass die Kontrolle fast so gut ist wie beim Bundeshaushalt, ein Fragezeichen gesetzt werden muss.

Brauchen wir mit den Ländern, denen wir eine Budgethilfe geben, nicht eine konkrete Vereinbarung über
Entwicklungsstrategien, durch die auch die Menschenrechte gewahrt werden? Stimmen Sie mir nicht zu, dass
das sowohl bei der Europäischen Union als auch bei der
Bundesrepublik Deutschland bislang noch nicht geschieht und dass wir noch einmal darüber nachdenken


Volker Beck ({0})
sollten, ob wir nicht genauer hinschauen müssen, was
mit unserem Geld in diesen Ländern passiert? Denn der
Zweck, für den wir das Geld geben, nämlich Gutes zu
tun, wird oftmals leider verfehlt.
Omid Nouripour (NA), 2007-05-23:
Frau Staatssekretärin, ich entnehme Ihren Ausführungen, dass die Kommunikation mit dem Beauftragten der
Bundesregierung für Menschenrechtsfragen zum einen
über die Presse und zum anderen über das Protokoll des
Bundestages stattfindet. Deshalb frage ich Sie: Gibt es
irgendeine andere institutionalisierte Art der Kommunikation? Gibt es einen Jour fixe zwischen Ihrem Haus und
dem Beauftragten der Bundesregierung? Telefonieren
Sie miteinander? Gibt es irgendeine Art, miteinander zu
reden?
Karin Kortmann (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2007-05-23:

Herr Kollege, Sie setzen voraus, dass die Aussage, die
in der Presse zitiert wird, dem Originalton von Herrn
Nooke entspricht. Das kann ich, wie gesagt, nicht überprüfen; ich werde auch nicht darüber spekulieren. Sie
können aber sicher sein, dass der Bericht der Bundesregierung zur Menschenrechtssituation, der jährlich vorgelegt wird, zwischen den einzelnen Bundesministerien
und dem Beauftragten der Bundesregierung sauber abgestimmt ist.

({0})

- Sie wissen es doch besser, auch wenn Sie einen etwas
despektierlichen Zwischenruf machen. Dieser Bericht
setzt regelmäßige Gespräche und Abstimmungen voraus. Wir verfügen über Länderberichte, in denen das
Thema der Menschenrechtslage in der Regel an prominenter Stelle vertreten ist. Es ist auch selbstverständlich,
dass regelmäßige Treffen mit dem Beauftragten der Bundesregierung für diesen Bereich stattfinden, um sich auszutauschen, und dass man versucht, zu gemeinsamen
Einschätzungen zu kommen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-05-23:
Herr Dr. Addicks.
Karl Addicks (NA), 2007-05-23:
Vielen Dank. - Frau Staatssekretärin, Ihre Antwort

auf meine Frage war sehr formal. Sie haben bestimmte
Maßnahmen ergriffen, aber wenn nicht im Einzelnen
nachgeprüft werden kann, was an den zitierten AusfühDr. Karl Addicks
rungen von Herrn Nooke dran ist, dann ist wahrscheinlich auch der Erfolg der von Ihnen ergriffenen Maßnahmen nicht nachprüfbar. Vor diesem Hintergrund frage
ich Sie, ob die Bundesregierung geneigt ist, den Informationen bzw. Gerüchten nachzugehen? Es hat tatsächlich den Charakter von Gerüchten, aber als jemand, der
lange Jahre in Afrika tätig war, kann ich aus eigener Erfahrung berichten, dass es keine Gerüchte, sondern Tatsachen sind, dass im großen Stil Gelder veruntreut bzw.
abgezweigt werden. Ist die Bundesregierung geneigt,
diese Gerüchte aufzugreifen, um sicherzustellen, dass
die von den Steuerzahlern mühsam erwirtschafteten Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit tatsächlich den
von uns gewollten Zwecken zugutekommen und nicht
auf irgendwelchen Nummernkonten in der Schweiz oder
in anderen Steuerparadiesen landen?
Karin Kortmann (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2007-05-23:

Herr Dr. Addicks, Sie haben als Abgeordneter zwei
Möglichkeiten, den Gerüchten nachzugehen. Wenn Ihnen Erkenntnisse oder auch Unterlagen darüber vorliegen, dass Gelder versickern, dann bitte ich Sie herzlich,
diese zum einen der Bundesregierung mitzuteilen, damit
wir die Informationen überprüfen können und nicht länger auf Mutmaßungen angewiesen sind, und sie zum anderen den Mitgliedern des Haushaltsausschusses vorzulegen, damit sie auch durch die Aufsichtsratsgremien der
KfW Entwicklungsbank und der GTZ entsprechend geprüft werden können.

Da mir keine Unterlagen vorliegen, die über das Gerücht in einer Zeitungsmeldung hinausgehen, konnten
wir keine entsprechende Überprüfung vornehmen. Deswegen ist meine Antwort auf Ihre erste Frage formal; es
war eine formal gestellte Frage, die sich nicht auf ein
konkretes Ereignis bezieht.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-05-23:
Frau Staatssekretärin, herzlichen Dank für die Beantwortung der Fragen.

Ich rufe nun den Geschäftsbereich des Auswärtigen
Amtes auf. Für die Beantwortung der Fragen steht Herr
Staatsminister Gernot Erler zur Verfügung.

Wir kommen zu Frage 12 des Kollegen Wolfgang
Gehrcke:

Gedenkt die Bundesregierung, im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft auf die Regierungen Estlands und Polens sowie gegebenenfalls weiterer Mitgliedstaaten einzuwirken, die
Entfernung von Mahn- und Denkmälern, die an den Beitrag
der Sowjetunion zur Befreiung Europas vom Faschismus erinnern, zu unterlassen, und, wenn ja, wie?

Herr Staatsminister.
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2007-05-23:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Kollege

Gehrcke, meine Antwort auf Ihre Frage lautet: Die EU
hat in dieser Frage keine Zuständigkeit. Die Bundesregierung beabsichtigt daher nicht, im Rahmen der EURatspräsidentschaft in einem solchen Sinne tätig zu werden.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-05-23:
Ihre Nachfrage, Herr Kollege.
Wolfgang Gehrcke (NA), 2007-05-23:
Herr Staatsminister, dieses Thema hat aber zumindest

am Rande des Gipfeltreffens zwischen der EU und Russland eine bedeutende Rolle gespielt. Ich nehme zur
Kenntnis, dass die Frau Bundeskanzlerin offensichtlich
außerhalb ihrer Kompetenz, aber sinnvoll gehandelt hat.
Meinen Sie nicht auch, dass bei aller nationaler Verantwortung, die eigene Geschichte aufzuarbeiten - und
zwar durchaus differenziert -, auch ein europäisches Interesse vorhanden ist, diese Probleme in einem vernünftigen Sinne zu regeln?
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2007-05-23:
Herr Kollege Gehrcke, meine Aussage bezog sich

darauf, dass es bei der nationalen Politik hinsichtlich der
Fragen, wohin Denkmäler gehören und ob sie bewegt
werden, keine EU-Zuständigkeit gibt, denn dies berührt
nicht Gemeinschaftsrecht. Das heißt nicht, dass es in einem solchen Konflikt keine Handlungsnotwendigkeit
gibt.

Sie wissen, dass sich die EU-Ratspräsidentschaft und
damit Deutschland erfolgreich bemüht hat, in diesem
konkreten Fall zu deeskalieren. Wir haben uns hier erhebliche Mühe gegeben, und es hat am Schluss auch
funktioniert. Bei dem EU-Russland-Gipfel in Samara
haben wir uns ebenfalls bemüht, zu einer weiteren
Deeskalation bei diesem Thema beizutragen. Insofern
besteht natürlich eine allgemeine politische Zuständigkeit.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-05-23:
Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? - Bitte.
Wolfgang Gehrcke (NA), 2007-05-23:
Nachdem wir uns einig sind, dass es eine allgemeine

politische Zuständigkeit der Europäischen Union gibt,
möchte ich ferner wissen, wie die Europäische Union
über das hinaus, was in Samara in Bezug auf das Verhältnis zu Russland debattiert worden ist, versucht, diese
Problematik jetzt auf der politischen Ebene weiter zu erörtern. Es ist völlig klar, dass diese Denk- und Ehrenmäler - es handelt sich ja nicht um allgemeine Denkmäler,
sondern solche mit Bezug auf die Befreiung vom Faschismus - eine hohe Symbolkraft und in Auseinandersetzungen einen hohen Rang haben. Bleibt das Thema
auf der Tagesordnung, und wird gerade mit Polen das
Gespräch hierüber gesucht, da das entsprechende Gesetz
von Polen noch nicht verabschiedet ist?
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2007-05-23:
Herr Kollege Gehrcke, die Zuständigkeit oder die

Mitverantwortung besteht hinsichtlich der politischen
Folgen von solchen Vorgängen. Dies ist von der nationalen Zuständigkeit für Einzelmaßnahmen zu trennen. Es


ist richtig, dass seit dem 15. Mai auch im polnischen
Parlament ein entsprechendes Gesetz beraten wird, wobei es allerdings zu früh ist, hierzu irgendeine Bewertung vorzunehmen; denn die Verhandlungen darüber haben gerade erst begonnen.

Insgesamt hat sich die Ratspräsidentschaft sehr darum
bemüht, zu verhindern, dass solche Einzelprobleme zwischen Russland und EU-Staaten unser Bestreben, zur
Entwicklung einer strategischen Partnerschaft zwischen
der EU und der Russischen Föderation zu kommen, blockieren. Das werden wir auch weiterhin tun, ohne dabei
zuzulassen, dass wiederum von der russischen Seite versucht wird, bestimmte Themen als in ihre bilaterale Zuständigkeit fallend zu regeln und zu sagen: Lasst euch in
eurer europäischen Politik nicht von solchen bilateralen
Problemen beeinträchtigen! Das kann nicht zugelassen
werden. Wir haben die Gesamtverantwortung für Probleme jedes einzelnen EU-Staates mit einem so wichtigen Nachbarn wie der Russischen Föderation.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-05-23:
Herr Kollege Beck, bitte.
Volker Beck (NA), 2007-05-23:
Der Vorgang insgesamt zeigt, wie kompliziert europäische Geschichte gerade im osteuropäischen Raum ist,
auch hinsichtlich dessen, was die Denkmäler für die einen oder für die anderen bedeuten. Zeigt dieser Vorgang
nicht auch nach Ansicht der Bundesregierung, dass man
bei solchen geschichtspolitischen Fragen sehr sensibel
und behutsam sein muss? Ist vor diesem Hintergrund die
Überlegung, von der ich höre, dass sie in der Bundesregierung und in der Koalition besteht, nicht äußerst gefährlich, an dem Gesetz über die Bundesstiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ dahin gehend zu
drehen, dass man sie von einer internationalen Stiftung
unter Beteiligung der Osteuropäer faktisch zu einer deutschen Stiftung umgründet, bei der alle Autorität und
Entscheidungsgewalt an deutsche Abgeordnete, die
deutsche Bundesregierung und die deutsche Wirtschaft
übergehen?

Ich habe gerade in der letzten Woche in Warschau Gespräche darüber geführt; die Leute dort sind enorm alarmiert. Das ist gegenüber Polen und gegenüber der Russischen Föderation eine genauso kitzlige Geschichte wie
gegenüber den anderen beteiligten osteuropäischen Staaten, sodass es ratsam wäre, hier nicht noch mehr Porzellan zu zerschlagen, wodurch noch mehr Probleme entstünden, als auf dem internationalen Parkett ohnehin
schon aufgetürmt sind.
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2007-05-23:
Herr Kollege Beck, ich weiß eigentlich nicht, welchen konkreten Vorwurf Sie machen bzw. welche konkrete Sorge Sie in diesem Zusammenhang haben.

({0})

Ich denke - das geht im Übrigen auch aus der Frage des
Kollegen Gehrcke hervor -, dass die Bundesrepublik
bisher die notwendige Sensibilität im Umgang mit Geschichtsfragen zeigt, und das mit keinem schlechten Ergebnis. Hier ist ein gewisses Maß an Vertrauen zwischen
Deutschland und den Nachbarn gewachsen, auf das man
in Zukunft weiter aufbauen kann.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-05-23:
Wir kommen damit zur Frage 13 des Kollegen

Gehrcke:
Können nach Auffassung der Bundesregierung die Erfahrungen der staatlichen Vereinbarung zwischen Deutschland
und Russland über die Pflege russischer Soldatenfriedhöfe,
Ehrenmale und deutscher Soldatenfriedhöfe in Russland geeignet sein, einem solchen Geschichtsrevisionismus entgegenzuwirken?
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2007-05-23:
Herr Kollege Gehrcke, meine Antwort auf Ihre Frage

lautet: Sofern andere Partnerstaaten dies wünschen, ist
die Bundesregierung bereit, ihre Erfahrungen bei der
Pflege der russischen Soldatenfriedhöfe und Ehrenmale
in Deutschland sowie der deutschen Soldatenfriedhöfe in
Russland auf der Grundlage des bilateralen Kriegsgräberabkommens zu teilen. Die Umsetzung des bilateralen
Abkommens durch Deutschland entspricht der besonderen deutschen Verantwortung für die Aufarbeitung der
Vergangenheit.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-05-23:
Ihre Zusatzfrage, bitte.
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2007-05-23:
Herr Kollege Gehrcke, ich empfehle hier, eine Alltagserfahrung zu nutzen. Ich bin gerne bereit, zuzugeben,
dass wir gute Erfahrungen gemacht haben und dass das
ein guter Ansatz ist. Das in dem Abkommen enthaltene
Prinzip, wonach man die Verantwortung für den Schutz
der Kriegsgräber übernimmt, ein dauerhaftes Ruherecht
einräumt und sich verpflichtet, die Würde der Umgebung zu wahren, ist nicht schlecht. Die Erfahrungen
13 Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens sind sicherlich gut. Aber sollen wir in einer solchen Situation
sagen: „Hier haben wir ein tolles Beispiel; richtet euch
einmal danach“? Das kann derjenige, der beispielgebend
ist, schlecht machen. Es wäre eigentlich die Aufgabe von
anderen, zu sagen: Es gibt doch gute Beispiele, die zeigen, wie man das regeln kann. - Wir sollten jedenfalls

nicht so nach vorne gehen und sagen: Wir wissen, wie es
gemacht wird; schaut euch das einmal an. Auf diese Idee
sollten vielleicht andere kommen.
Wolfgang Gehrcke (NA), 2007-05-23:
Wenn ich das sagen darf: Sie werden schon einen

Weg finden, das bei aller notwendigen Bescheidenheit
deutlich zu machen.
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2007-05-23:
Ich danke für Ihr Vertrauen, Herr Kollege.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-05-23:
Damit rufe ich die Frage 14 des Kollegen Omid

Nouripour auf:
Welche konkreten Schritte unternimmt die Bundesregierung im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft zur Unterstützung der Bemühungen zur Freilassung der US-amerikanischen Staatsbürgerin iranischer Herkunft H. E., die seit über
vier Monaten im Iran festgehalten wird?