Johann Paintner (NA), 1994-05-19:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir als F.D.P. haben sicherlich die Hauptanliegen zu diesem Agrarbericht bereits in unseren Entschließungsantrag der Koalition mit eingebracht. Darin erkennen wir die Erfolge der Politik der Bundesregierung an, insbesondere die ersten bei der Agrarreform sich abzeichnenden positiven Entwicklungen, die Absicherung der Agrarreform im GATT, des weiteren die Erfolge in den Bereichen der Umstrukturierung, der Milchquoten, des Weinrechts, der Agrarsozialpolitik und des Tierschutzes, der vollen Weitergabe des soziostrukturellen Einkommensausgleichs und schließlich der Verabschiedung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes.
Darüber hinaus haben wir die Bundesregierung auch aufgefordert, die GATT-Beschlüsse weiterhin reformgerecht umzusetzen, auf eine praxisgerechtere Umsetzung der Agrarreform hinzuwirken, einer weiteren Kürzung der Milchquoten nicht zuzustimmen, in eine EG-Weinmarktordnungsreform einzutreten und gezielte Strategien gegen Tierseuchen durchzusetzen.
Wenn hier draußen Bauern ihre Sorgen ausdrücken und ihre Nöte kundtun, dann, so meine ich, ist dies ein Bereich, der hierhergehört.
Weiter haben wir die Bundesregierung aufgefordert, auf Tiertransportrichtlinien hinzuwirken und sich für die Verhinderung währungsbedingter Nachteile sowie für eine Verbesserung der energetischen Verwertung des Holzes und eine Rückführung des Papierrecyclings auf ein sachlich gerechtfertigtes Maß zugunsten einer Förderung der Forstwirtschaft einzusetzen. Hier brauche ich nicht hinzuzufügen, daß wir sicherlich nicht Papier recyclen und unserem Wald eben dadurch schaden und ihn vielleicht sogar sterben lassen wollen.
Meine Damen und Herren, die Lage der deutschen Landwirtschaft bleibt auch im laufenden Wirtschaftsjahr sehr, sehr schwierig. Hatte der Agrarbericht 1993 für das Wirtschaftsjahr 1991/92 noch um rund 2,8 % steigende Einkommen bei den Vollerwerbslandwirten festgestellt, so müssen wir für das Wirtschaftsjahr 1992/93 einen Rückgang des verfügbaren Einkommens eines Vollerwerbslandwirts im früheren Bundesgebiet von 7,5 % beklagen. Demgegenüber konnte für die neuen Länder - bei allerdings sehr, sehr großen Unterschieden - eine insgesamt mehr zufriedenstellende Entwicklung festgestellt werden. Während hier für das gesamte Wirtschaftsjahr mit einer Stabilisierung der Einkommenssituation gerechnet werden kann, sind die Zukunftsaussichten für die alten Länder leider nicht rosig. Im laufenden Wirtschaftsjahr wird ein weiterer Einkommensrückgang im Bereich von mindestens 10 % und mehr erwartet.

Wenn sich diese Prognosen bewahrheiten, wird der außerlandwirtschaftliche Vergleichslohn um über 45 % höher sein als der eines Vollerwerbsbetriebes in Deutschland. Ich meine, dies sind deutliche Signale, die wir hören müssen. Hier müssen die Alarmglocken läuten.
In den letzten Jahren hat sich in der Agrarpolitik sicherlich einiges verändert, sicherlich hat sich Grundlegendes verbessert, aber an vielen Dingen muß noch hart gearbeitet werden. Die Agrarreform - und das muß immer wieder festgestellt werden -war notwendig, um die Überproduktion in den Griff zu bekommen. Diese Überproduktion war unbezahlbar, sie war nicht mehr finanzierbar. Dies war der eigentliche Grund der Agrarreform.
Es hat viel Kritik gegeben, berechtigte und unberechtigte. Sicherlich ist der Verwaltungsaufwand immens und der Ruf nach einfacheren und praxisbezogeneren Regelungen berechtigt. Aber wie überall, wo es um Auszahlung von staatlichen Geldern geht, muß eben Ordnung sein.
Die Zukunft muß einer leistungsfähigen bäuerlichen Landwirtschaft gehören. Wenn wir eine leistungsfähige bäuerliche Landwirtschaft wollen, müssen wir lernen, den Begriff Landwirtschaft auch als Leistung des Bauern für Landschaft und Kultur zu definieren.
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Die bäuerliche Landwirtschaft benötigen wir darüber hinaus zur Sicherung der Ernährung unserer Bevölkerung. Sie ist eine Art Lebensversicherung für alle. Gerade wenn wir an durch Kernkraft- oder Chemieunfälle verursachte Notsituationen denken, ist dies völlig klar.
Meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen allen, Parlament und Regierung, mit auf den Weg geben, daß trotz aller aktuellen Sorgen um unsere Landwirtschaft die Vorsorgemaßnahmen für andere Zeiten, als wir sie heute haben, nicht vernachlässigt werden dürfen.
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Im übrigen prägt die bäuerliche Landwirtschaft als leistungsfähige Landwirtschaft als Bestandteil unserer Gesellschaft unsere Kultur. Der Landwirt ist Umwelt-, Landschafts- und Naturschützer. Für diese wichtigen gesellschaftlichen Aufgaben muß er angemessen entschädigt und bezahlt werden. Dafür muß sich der Landwirt dann aber auch gestiegenen Anforderungen stellen. Der Umwelt- und Naturschutz ist in den Mittelpunkt der Produktion gerückt, und die Anforderungen an die Qualität der Produkte sind gestiegen. Markenprodukte, deren Qualität und deren Herkunft sich erkennen läßt, werden nachgefragt wie nie zuvor. Deutsches Rind- und Schweinefleisch sind Markenprodukte. Eine Kennzeichnung des Herstellungslandes muß auch im Rahmen von Europa möglich sein.
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Auch die Erschließung neuer Märkte kommt voran. Die nachwachsenden Rohstoffe gewinnen zunehmend an Bedeutung. Um zu erreichen, daß die fossilen Rohstoffe durch nachwachsende Rohstoffe ersetzt werden,
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muß eine Orientierung des Preises an der Umweltverträglichkeit des jeweiligen Rohstoffes erfolgen.
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Wenn wir all dies beherzigen und noch viel mehr und entsprechend handeln, dann brauchen wir weder vor einem liberalisierten Welthandel noch vor einem Europa zu bangen, sondern wir bekommen rentable und leistungsfähige bäuerliche Betriebe in unserem Vaterland.
Ich will niemandem falsche Hoffnungen machen. Aber wenn die Politik den Blick für die täglich notwendigen Änderungen behält, sehe ich durchaus eine positive Entwicklung vor uns liegen.
Nun komme ich zu einer demokratischen Kultur, die sicherlich auch in diesem Hause vorhanden sein soll. Ich möchte mit einigen persönlichen Worten schließen.
Dies ist meine letzte Rede vor diesem Hohen Hause. Bei 18 Agrardebatten hatte ich 16mal die Ehre, meine Fraktion zu vertreten. Ich möchte kurz einigen Mitstreitern und Weggefährten meinen besonderen Dank aussprechen.
Ich danke von dieser Stelle aus ganz besonders meinem alten Freund und Bundesminister a. D. Josef Ertl. Ich glaube, daß sicherlich alle damit einverstanden sind, wenn wir ihm aus diesem Hause heraus gute und baldige Genesung wünschen.
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Ich danke auch meinem Freund und Bundesminister a. D. Ignaz Kiechle und Bundesminister Jochen Borchert sowie vor allen Dingen auch meinem langjährigen persönlichen und besten Freund Schorsch Gallus als Staatssekretär a. D.
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Der Dank geht auch an alle ehemaligen und jetzigen Staatssekretäre. Hier möchte ich aber noch ganz besonders meinen bayerischen Freund Wolfgang Gröbl und den jetzigen Staatssekretär Feiter erwähnen.
Nun kommt das, was auch zur politischen Kultur gehört: Ich bedanke mich bei den jeweiligen Vorsitzenden im Ernährungsausschuß, in erster Linie bei Dr. Martin Schmidt ({7}), bei Rudi Müller, bei Siegfried Hornung und - ich glaube, es ist wichtig, daß man auch dies herausstellt - natürlich ganz besonders bei meinem alten Freund Hermann Wimmer, der mir immer bei jeder Agrardebatte lächelnd zur Seite stand.
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Außerdem bedanke ich mich bei den Berufsverbänden, von Freiherr von Heereman bis zu Gerd Sonnleitner in Bayern, und bei allen Beamten im Landwirtschaftsministerium - Dr. Breloh, Rolf Solmecke; ich
müßte viele nennen -, die mir immer freundschaftlich zur Seite gestanden sind und die mir auch geholfen haben, das Leben in Bonn etwas zu erleichtern. Nochmals herzlichen Dank!
Ich wünsche uns allen, unserer Bevölkerung in Deutschland, unserem ganzen Volk, daß wir in diesem Bereich die Kraft haben, eine leistungsfähige Landwirtschaft zu erhalten, die die Ernährungssicherung und die Erhaltung der Kulturlandschaft gewährleistet.
Herzlichen Dank.
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