gabriele hiller-ohm (NA), 2010-09-29:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Die SPD hat schon im März einen umfangreichen Antrag zur Bemessung der Regelsätze und zur Bekämpfung
von Armut vorgelegt. Warum, so frage ich Sie, Frau
Ministerin, haben Sie unsere Anregungen nicht aufgegriffen? Warum haben Sie so viel wertvolle Zeit mit
Luftnummern wie dem Bildungschip und dem Basisgeld
verstreichen lassen?

Auch Sie wissen spätestens seit Februar, dass uns das
Urteil vor große Herausforderungen stellt. Sie, die Bundesregierung, und wir, der Gesetzgeber, sind jetzt in der
Verantwortung, gerechte Teilhabechancen für Kinder
von langzeitarbeitslosen Eltern sicherzustellen. Bisher
haben Bund, Länder und Kommunen die Finanzverantwortung für Kinder gern von einer Ebene auf die andere
geschoben. Was ist dabei herausgekommen? Ein
Flickenteppich in der Bildungs- und Betreuungslandschaft, der vielen Kindern nicht die Chancen sichert, die
sie brauchen. Das Bundesverfassungsgericht sagt jetzt
klipp und klar: Damit muss Schluss sein.

Frau Ministerin, Ihre Aufgabe ist es, gemeinsam mit
uns, den Ländern und den Kommunen Lösungen zu entwickeln, mit denen der Rechtsanspruch der Kinder auf
Bildung und soziokulturelle Teilhabe eingelöst werden
kann. Wo aber bleiben Ihre Vorschläge? Der Gesetzentwurf ist schlampig gemacht; an vielen Stellen ist fraglich, ob die Regelungen überhaupt grundgesetzkonform
sind.

Herr Kollege Straubinger und Herr Kollege Kolb,

({0})

der Gesetzentwurf wird auch nicht dadurch besser, dass
die Koalitionsfraktionen auf Versäumnisse in der Vergangenheit verweisen und mit dem Finger auf uns zeigen. Heute haben Sie die Regierungsverantwortung;

({1})

heute gibt es die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts.

Auch ich frage Sie: Wie wollen Sie allen Ernstes mit
einem Minibetrag von 120 Euro pro Kind und Jahr gerechte Teilhabe an Bildung, Sport und Kultur sicherstellen? Privatunterricht ist teuer. Sie sagen: Dann müssen
Ehrenamtliche herangezogen werden. - Frau Ministerin,
ich finde diesen Vorschlag beschämend;

({2})

Ehrenamt darf in einem so wichtigen Bereich Pflichtaufgaben nicht ersetzen.

Sie bleiben auch Antworten schuldig, wie Mittagsverpflegung, Förderunterricht oder Musikstunden abgerechnet werden sollen. Was Sie uns vorlegen, ist ein bürokratisches Monstergesetz.

({3})

Lesen Sie unseren Antrag! Es liegt auf der Hand: Wir
müssen Krippen, Kitas und Schulen zu echten Förderund Betreuungseinrichtungen ausbauen; dorthin gehört
das.

({4})

Alle Kinder sollen die Einrichtungen nutzen können.
Diskriminierende Sonderstrukturen für Hartz-IV-Kinder
lehnen wir ab.

({5})



Privatisierung von Bildung ist der falsche Weg. Wir
brauchen in Deutschland ein nationales Programm zum
Ausbau von Betreuungseinrichtungen und Ganztagsschulen. Bringen Sie das auf den Weg, Frau Ministerin!
Dafür haben Sie unsere Unterstützung.

Zu den Regelsätzen. Als ich den Gesetzentwurf gelesen habe, ist mir die Brille von der Nase gesprungen.
Bisher wurden die unteren 20 Prozent der einkommensschwachen Haushalte aus der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe als Referenzgruppe bei der Berechnung der Regelsätze zugrunde gelegt. Schon das
empfand ich als ein gewagtes Unternehmen, gerade auch
in Bezug auf die Ermittlung der Bildungsbedarfe. Sie haben das jetzt aber noch getoppt, indem Sie nur die unteren 15 Prozent als Referenzgruppe heranziehen. Frau
Ministerin, Sie bleiben mit der Größe der Referenzgruppe selbst hinter Ihrem großmauligen Koalitionspartner zurück, der sich in einem vergangenen Wahlkampf
zumindest eine 18 unter seine Schuhsohlen geklebt hat.

({6})

Sie legen Ihrer Berechnung der Regelsätze das Verbrauchsverhalten der Menschen mit sehr kleinen Einkommen
zugrunde. Sie scheuen sich nicht einmal, Aufstocker und
Sozialleistungsbezieher in die Referenzgruppe aufzunehmen. Kein Wunder, dass die Regelsätze so niedrig ausfallen!

({7})

Sie haben uns übrigens heute Morgen im Ausschuss die
Basiszahlen zur Regelsatzbemessung verweigert. Herr
Kolb, so viel zum Thema Transparenz.

({8})

Frau Ministerin, was Sie uns hier vorlegen, entspricht
nicht den Anforderungen der Verfassungsrichter.

({9})

Zu den Aufstockern: Wenn Sie einen Blick in unseren
Antrag vom März geworfen hätten, wären Sie auf Vorschläge gestoßen, wie man die Themen Aufstocker und
Armut wirkungsvoll vom Tisch bringen kann. Es ist bedauerlich, dass Sie diese Chance vertan haben und uns
einen so schlechten Gesetzentwurf vorlegen. Aber es ist
bekanntlich nie zu spät, zu neuen Einsichten zu kommen. Springen Sie also endlich über Ihren Schatten - er
ist nicht sehr groß ({10})

und führen Sie in Deutschland einen gesetzlichen Mindestlohn ein, von dem die Menschen leben können!

({11})

Dann müssen Sie nicht mehr Geringverdiener gegen
Menschen in der Grundsicherung ausspielen. Leider argumentieren Sie in die entgegengesetzte Richtung. Den
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern muten Sie prekäre Löhne zu, und weil diese so wenig haben, streichen
Sie auch bei den Arbeitslosen. Das ist unwürdig und beschämend.

({12})