Helmut Lamp (NA), 2009-07-02:
Am 10. Dezember 2008 feierten wir das 60-jährige

Jubiläum der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“. Und in der Tat - es war ein Tag zu feiern. In den
letzten sechs Dekaden gab es große Fortschritte in diesem so wichtigen Bereich. Ein Garant dafür sind vor
allem stabile Demokratien und Rechtsstaaten, die Vorbild für andere Staaten sind und bleiben müssen. Ich
denke, Deutschland ist hierbei ein Vorreiter und sollte
sich auch weiterhin - wie bisher - international für die
Einhaltung von Menschenrechtsstandards einsetzen.

Doch leider werden auch 60 Jahre nach Deklaration
der Menschenrechte diese in vielen Staaten der Erde zum
Teil erheblich verletzt. Wir alle kennen Berichte über
Folter, Menschenhandel oder Zwangsprostitution. Durch
die zunehmende Globalisierung, die wir uns in Deutschland ja wünschen und von der wir sehr profitieren, sind
Unternehmen - auch Mittelständler - in solchen Ländern
tätig, in denen die Einhaltung der Menschenrechte durch
die Regierenden nicht unbedingt oberste Priorität hat
bzw. in denen Menschenrechte nicht so stark juristisch
verankert sind wie etwa bei uns und daher auch nicht so
gut eingeklagt werden können.

Es gab und gibt - zu meinem großen Bedauern Fälle, in denen Produkte von international agierenden
Firmen unter menschenunwürdigen Bedingungen hergestellt werden. Dazu zählten unter anderem verschiedene
Formen von Kinderarbeit, aber auch beispielsweise eine
bewusste Inkaufnahme von Umweltverschmutzungen
oder Zwangsenteignungen. Besonders die Gas- und Erdölbranche wird mit den zuletzt genannten beiden Problemen hin und wieder in Verbindung gebracht.

Um dem entgegenzuwirken und weil Unternehmen
festgestellt haben, dass eine derartige „Negativwerbung“ auch einfach schlecht für das eigene Image und
für das Geschäft ist, haben sich etliche Firmen zum einen
eigene, strenge Leitlinien in Bezug auf die Einhaltung
der Menschenrechte gegeben. Zum anderen sind sehr
viele auch schon dem Global Compact der UNO, der verschiedene soziale und ökologische Mindeststandards definiert, beigetreten. Ich finde dies richtig und wichtig und
freue mich daher auch, dass viele deutsche Firmen sich
diesem Pakt unterwerfen. Zu Recht ehrte im Jahr 2003
die ehemalige rot-grüne Bundesregierung das vorbildliche Engagement dieser deutschen Mitgliedsunternehmen.

Wenn die Daimler AG mit der „German Automotive
Academy Afghanistan Gottlieb Daimler“ in Kabul einen
Beitrag zur Stabilisierung der sozialen Verhältnisse vor
Ort leisten kann, dann begrüße ich das genauso wie das
Engagement der Bayer AG bei der Bekämpfung von Kinderarbeit in Südamerika und Asien.

Laut Aussage der damaligen Staatsministerin der
Grünen im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller, im März
2003 hat die rot-grüne Bundesregierung den Global
Compact „von Anfang an unterstützt. Wahrscheinlich
war Joschka Fischer sogar der erste Außenminister, der
bereits im Jahr 2000 die Global-Compact-Initiative von
Kofi Annan offiziell begrüßt hat“. Daher begrüße ich
auch das Engagement der damals in Regierungsverantwortung stehenden Grünen in dieser Sache ausdrücklich.
Der noch nicht sehr lange bestehende Global Compact
ist natürlich kein Allheilmittel gegen Menschenrechtsverletzungen, aber er ist eine sehr gute Maßnahme, die
man natürlich ständig überprüfen und gegebenenfalls
verbessern muss.

Vor diesem Hintergrund ist der Antrag der Grünen
nicht nachzuvollziehen. Erst wird der Global Compact
von ihnen gefordert und gefördert. Kaum stehen sie nicht
mehr in Regierungsverantwortung, hagelt es Kritik,
Unternehmen werden unter Generalverdacht gestellt und
sollen sich teils unsinnigen, teil unpraktischen Maßnahmen unterwerfen. Des Weiteren ist nicht ersichtlich,
wie derartige Maximalforderungen der Grünen überhaupt positive Effekte für die Einhaltung oder Umsetzung
von Menschenrechten vor Ort bringen können. Denn es
fehlen konkrete Ausführungen zur Ausgestaltung. Dieser
Antrag hilft niemanden. Im Gegenteil: Nur die Wettbewerbsfähigkeit von deutschen Unternehmen würde dadurch stark eingeschränkt werden.

Aber noch aus einem anderen, wichtigeren Grund
muss man den Antrag der Grünen ablehnen: Sosehr Unternehmen - zu Recht - für etwaige Verletzungen von
Menschenrechten zur Verantwortung gezogen werden
müssen, so sind Abkommen zu Menschenrechten doch
rein zwischenstaatliche Vereinbarungen. Das heißt: In
erster Linie sind die Nationalstaaten für deren Umsetzung und Überwachung zuständig.

Nochmals: Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmen müssen in jeden Fall geahndet werden - allerdings durch die Nationalstaaten. Wenn es in bestimmten
Staaten Probleme mit der Einhaltung von Menschenrechten gibt, dann müssen wir als Parlamentarier die Bundesregierung oder auch nichtstaatliche Organisationen
darauf aufmerksam machen und das jeweilige Land
gegebenenfalls bei einer Lösung ihrer Probleme unterstützen. Unternehmen können nur als Ergänzung, nicht
aber allein für die Einhaltung von Menschenrechten sorgen. Grundsätzlich fördert ein wirklich freier Handel
demokratische und damit auch menschenrechtliche
Rahmenbedingungen und Strukturen.

Ich denke, dass deutsche Unternehmen sich in Menschenrechtsfragen ihrer Verantwortung sehr wohl bewusst sind und sich daher ja auch dem Global Compact
der UNO unterwerfen. Wir sollten dieses Instrument
überprüfen und sinnvoll stärken und nicht schon nach so
kurzer Zeit wieder durch etwas anderes ersetzen. Wir
müssen den Dialog und Kooperationen fördern, anstatt
mit Verboten zu arbeiten. So sind Unternehmen nicht Teil
des Problems, sondern Teil der Lösung.