Uwe Jens (NA), 1994-06-29:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe das Gefühl, der Ton wird etwas rauher.
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Die Wahl wirft ihre Schatten voraus. Die F.D.P. kämpft um ihr Überleben.
Ich will Ihnen sagen, der Waigel hat die goldene Uhr wirklich nicht verdient. Der hat nämlich überhaupt nicht deutlich gemacht, wie er dem Urteil des Verfassungsgerichts gerecht werden will, mit keinem Satz.
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- Von Tchibo, 49,95 DM.
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Meine Damen und Herren, es ist natürlich immer so: Jeder spielt ein wenig seine Rolle. Die Regierungskoalition versucht, alles in goldenen Farben darzustellen. Und wir das gebe ich gerne zu - versuchen, ein bißchen Objektivität in die Diskussion hineinzubringen. Wenn man um Objektivität bemüht ist - und das sollten wir wenigstens von Zeit zu Zeit sein -, dann ist es wirklich sehr schwierig, von einem großen Aufschwung zu reden.
Ich gebe zu, wir werden am Ende dieses Jahres wahrscheinlich einen BSP-Zuwachs von 1,5 bis 2 % haben. Wir werden allerdings auch bei den Arbeitslosen weiterhin einen Zuwachs haben. Also Herr Rexrodt, beachten Sie bitte auch die Gefahren, die es zur Zeit gibt: Das Geschäftsklima ist nach Ifo im Mai keineswegs besser geworden. Die langfristigen Zinsen steigen schon, obgleich sie sonst in dieser Situation eigentlich nach unten gehen müßten. Das ist eine ganz gefährliche Sache. Und schließlich wertet die D-Mark gegenüber dem Dollar weiter auf. Das einzige Fünkchen Hoffnung, das wir haben, der Export, wird dadurch möglicherweise kaputtgemacht.
Meine Damen und Herren, wir wollen nicht Kassandra spielen, aber es gibt ein ganz gefährliches Rückschlagspotential. Wir sollten uns wirklich um Objektivität bemühen. Wir müssen die wirtschaftliche Entwicklung durch neue Weichenstellungen fördern.
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Ich weiß noch sehr genau, wie 1982, vor zwölf Jahren, Bundeskanzler Kohl, der ja wohl - hoffentlich - dem Ende seiner Regierungszeit entgegengeht,
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von der „geistig-moralischen Wende" gesprochen hat. Was wir jetzt erleben, macht mich im höchsten Grade ängstlich. Auch Herr Pöhl spricht mittlerweile davon, daß wir es in der Wirtschaft nur noch mit Gaunern und Ganoven zu tun haben und daß sie das Erscheinungsbild der deutschen Wirtschaft prägen. Ich erinnere an Maxwell, die Metallgesellschaft und an die Milliardenbetrügereien des Herrn Schneider und der Firma Balsam,
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die mit dazu beigetragen haben, daß viele tausend kleine und mittlere Unternehmen mit in den Konkurs gerissen wurden, und zwar auf Grund von Ganovereien, die es aus meiner Sicht in der Offentlichkeit verstärkt anzuprangern gilt.
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Die Kriminalität in der Wirtschaft hat aus meiner Sicht ein bisher unbekanntes Ausmaß angenommen. Da gilt es gegenzuhalten. Wir erwarten endlich auch einmal von dieser Regierung vernünftige Vorschläge, wie sie diesem Wildwuchs entgegentreten will.
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Ich wollte allerdings Ihnen, meine Damen und Herren, ganz sachlich „verklickern", was wir machen würden, wenn wir am 16. Oktober die Macht und die Regierungsverantwortung übernehmen.
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Ich bin davon überzeugt, meine Damen und Herren: Wir würden bis zum Jahre 2000 die Anzahl der Beschäftigten sicherlich um 3 Millionen bis 3,5 Millionen erhöhen.
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- Wenn Sie eine Frage zu stellen haben, dann stehen Sie doch auf. - Es geht darum, daß das Ziel Vollbeschäftigung in Zukunft wieder das wirtschaftspolitische Ziel Nummer eins wird, meine Damen und Herren.
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Erstens. Wir brauchen dringend einen Beschäftigungspakt von Bundesregierung, Gewerkschaften und Bundesbank. Ziel muß sein, daß die Zinsen eben nicht mehr steigen, sondern daß sie wieder nach unten gehen. Ich will auch das Folgende sagen - darin unterscheiden wir uns elementar von dieser Regierung -: Ziel muß ebenfalls ein, daß die Reallöhne in Zukunft nicht weiter sinken. Aber Sie - das habe ich leider aus den Reden herausgehört - wollen, daß die Reallöhne der breiten Schichten in diesem Lande weiter absinken, und das kann keine vernünftige Politik sein.
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Zweitens. Wir brauchen eine europäische Beschäftigungsinitiative, um die transnationalen Netze in Europa besser zu verbinden. Dabei müssen wir auch unkonventionelle Finanzierungswege beschreiten; das gebe ich gerne zu.
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Aber zur Zeit werden diese Wege von Herrn Rexrodt und von Herrn Waigel blockiert. Das muß anders werden; dafür müssen die Bürgerinnen und Bürger in diesem Lande sorgen.
Drittens. Wir brauchen eine ökologische Steuerreform, vor allem um die Lohnnebenkosten endlich zu senken und den Faktor Arbeit billiger zu machen, damit er verstärkt eingesetzt wird.
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Auch Wirtschaftsminister Rexrodt redet ja mittlerweile davon. Ich sage Ihnen: Wir werden alles tun, damit so etwas auf europäischer Ebene zustande kommt; aber wir werden notfalls, wenn wir dort scheitern sollten, dieses auch im nationalen Alleingang machen.
Viertens. Wir brauchen eine Regionalisierung der aktiven Arbeitsmarktpolitik, um Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren und um vor Ort zu entscheiden, auf welche Art und Weise endlich Arbeitsplätze geschaffen werden können. Das ist sinnvoll; aber die Regierung macht auf diesem Felde nichts.
Fünftens. Wir brauchen eine Innovationsoffensive, die sich insbesondere an kleine und mittlere Unternehmen richtet, aber die natürlich auch dafür sorgt, daß in Zukunft mehr für Forschung und Technologie ausgegeben wird.
Dies sind nur einige wenige Beispiele; das gebe ich zu. Aber nur mit einer grundlegenden neuen Weichenstellung in der Wirtschaftspolitik lösen wir die wirtschaftspolitischen Probleme von morgen.
Ich will Ihnen auch sagen, daß ich zutiefst davon überzeugt bin, daß es auch ökonomisch sinnvoll ist - Herr Lafontaine hatte vorhin auch davon gesprochen -, den Solidarbeitrag, der alle Bürger in diesem Lande mit 7,5 % der Steuerschuld belasten soll, auch den kleinsten Einkommensbezieher, sofern er Einkommensteuer zu zahlen hat, durch eine Ergänzungsabgabe zu ersetzen, die dazu beiträgt, daß erst die belastet werden, die alleinstehend - über 60 000 DM brutto oder - verheiratet - über 120 000 DM brutto verdienen. Das ist auch ökonomisch vernünftig, das stärkt die Nachfrage in unserem Lande.
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Das ist auch ein Beitrag zu mehr sozialer Gerechtigkeit, meine Damen und Herren.
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Wir begrüßen selbstverständlich die Ratifizierung
der GATT-Vereinbarung, die heute ansteht. Um diese
Vereinbarung zu erreichen, haben wir die Regierung
manchmal recht kräftig treten müssen. In Zukunft
werden wir allerdings in der Außenwirtschaftspolitik
meine Kollegin Elke Leonhard, die das bei uns
federführend vertritt, sitzt da - vier weitere Probleme
ansprechen und mit Nachdruck vertreten, meine Damen und Herren.
Dazu gehört erstens der Kampf gegen die Währungsspekulation. Abwertungswettläufe,
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wie sie immer wieder vorkommen, müssen unterbunden werden. Es darf doch auf Dauer nicht sein, daß die Spekulanten auf den internationalen Finanzmärkten bestimmen,
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was politisch in den einzelnen Nationen zu geschehen hat und was nicht.
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Das muß verhindert werden, meine Damen und Herren!
Zweitens geht es darum, daß wir mit allen Ländern Handel treiben wollen, die auch einheitliche Wettbewerbsregeln akzeptieren, so wie wir sie in unserem Lande kennen. Dazu gehören zum Beispiel Kartellverbote, dazu gehört die Kontrolle über marktbeherrschende Unternehmen. Wenn wir hier nicht vorankommen, wird den demokratisch legitimierten Institutionen eines Tages von monopolisierten Unternehmen das Fell über die Ohren gezogen werden. Berlusconi läßt grüßen!
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Das ist eine Entwicklung, vor der ich äußerste Sorge habe, und wir müssen alles tun, um so etwas in unserem Lande zu verhindern. Ansätze dazu gibt es leider schon.
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Drittens. Wir brauchen wirksame Absprachen im Rahmen der World Trade Organisation über soziale Mindeststandards. Kinder- und Zwangsarbeit können doch von zivilisierten Ländern auf Dauer nicht hingenommen werden. Wer Handel treiben will, muß auch Gewerkschaften akzeptieren. Aber als es um diese entscheidenden Fragen in Marrakesch ging, ist Wirtschaftsminister Rexrodt dem Präsidenten Clinton aus den Vereinigten Staaten in den Rücken gefallen.
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Wir brauchen viertens ökologische Mindeststandards. Sie sind von besonderer Bedeutung. Warum greift diese Bundesregierung nicht endlich diesen Vorschlag von Paul Klemmer auf, damit wir zu einer Zertifikatslösung kommen, um die CO2-Emissionen zu reduzieren? Das ist doch dringend notwendig!
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Muß es wirklich erst zu Klimakatastrophen kommen, bis diese Regierung endlich handelt? Das kann doch wohl nicht sein!
Meine Damen und Herren, von all diesen Problemen will diese Regierung leider nichts wissen.

Ich bin zutiefst davon überzeugt: Wenn wir mit der Lösung unserer nationalen Wirtschaftsprobleme vorankommen wollen, brauchen wir auch im internationalen Bereich mehr Koordination und eine neue Politik. Auf nationaler Ebene muß die Wirtschaftspolitik wieder auf Vollbeschäftigung ausgerichtet werden.
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Auf internationaler Ebene müssen wir mit den USA an einem Strang ziehen. Das ist bei der jetzigen Regierung leider nicht der Fall. Wer ein wenig von praktischer Wirtschaftspolitik versteht, weiß, daß ein politischer Wechsel zwingend notwendig ist.
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Ich fasse noch einmal kurz zusammen, worin der elementare Unterschied zwischen dieser Regierung und der sie tragenden Koalition sowie den Sozialdemokraten besteht. Graf Lambsdorff hat davon gesprochen, Herr Haungs auch.
Sie sind einseitig neoliberal festgelegt, auf die Ideen eines Milton Friedman - das heißt, die Löhne müssen herunter, die Löhne müssen flexibler gestaltet werden, Deregulierung, Privatisierung -, und Sie glauben, daß Sie damit die Probleme von morgen lösen - ein großer, gewaltiger Irrtum, meine Damen und Herren.
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Worum geht es? - Die Sozialdemokraten greifen zurück auf die Ideen eines Schumpeter und auch eines John Maynard Keynes. Wir wollen Innovation, wir wollen mehr Produktivität in dieser Wirtschaft. Wir wollen auch die Nachfrage stärken, und wir müssen die außenwirtschaftliche Politik intensiver betreiben als bisher. Nur das bringt uns aus dieser Krise heraus, und das muß dringend passieren. Ein Wechsel steht unmittelbar bevor.
Schönen Dank.
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