Marieluise Beck (NA), 2008-02-20:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Es verschlägt mir fast die Sprache, Frau Knoche,

({0})

dass Sie seit 1992, seit dem Überfall der jugoslawischen
Armee auf die kroatische Stadt Vukovar, dem keine Aggression von kroatischer Seite vorausgegangen war, anscheinend blind durch die Welt gegangen sind und nicht
gesehen haben, wie sich in diesem zerfallenden Jugoslawien ein Verbrechen nach dem anderen abgespielt hat.

({1})

Europa war demgegenüber hilflos. Die UNO hatte keine
völkerrechtlichen Mittel zur Verfügung, um wirklich adäquat zu reagieren.

Was passierte denn in Bosnien? Mit einem friedensbewahrenden Mandat wurden Blauhelme in dieses Land
geschickt, in dem kein Frieden mehr zu bewahren war,
in dem die Paramilitärs, die Arkan-Truppen unter Beihilfe der „jugoserbischen“ Armee innerhalb von wenigen Wochen einen Feldzug durch Bosnien-Herzegowina
mit unendlich vielen Toten geführt haben. Bevor Europa
verstanden hat, was dort passiert war, kam es zu den
Massakern in Srebrenica und in vielen anderen Orten,
zum Beispiel in Prijedor, in Bijeljina. Wir konnten wissen: Überall dort, wo es den Tschetniks gelungen war, in
die Dörfer und Städte einzudringen, hat es Mord, Totschlag und Vergewaltigung gegeben. Die friedensbewahrenden UN-Soldaten schauten zu, statt einzugreifen, wie
es, wie ich meine, ihre völkerrechtliche Verpflichtung
gewesen wäre.

({2})

Das Völkerrecht der Vereinten Nationen, niedergelegt
in der Charta der Vereinten Nationen, die auf dem Hintergrund des deutschen Faschismus und der verheerenden Verbrechen, die in seinem Namen begangen worden
sind, verabschiedet worden ist, hat zur Aufgabe, Genozid zu verhindern. Was passiert denn, wenn der Sicherheitsrat dieser Aufgabe nicht nachkommt, sich dieser
Aufgabe also völkerrechtswidrig verwehrt? Was soll die
Staatengemeinschaft denn da machen? Soll sie wegschauen? Genau das war die Situation, in der die Intervention im Kosovo stattfand, die - jawohl! - eine prekäre völkerrechtswidrige Grundlage hatte. Man hat aus
Srebenica Lehren gezogen, man hat überlegt und nachgedacht: Wollen wir jetzt so lange zuschauen, bis es im
Kosovo ein zweites Srebenica gibt? Gibt es erst dann das
Recht zur Intervention, oder besteht nicht vielmehr die
Pflicht zur Intervention? Besteht nicht die Pflicht, ein
zweites Srebenica zu verhindern? Über diese völkerrechtlichen Fragen haben wir zu reden.
({3})

Frau Knoche, so einfach, wie Sie sich das hier machen,
geht es nicht.

Wir haben es jetzt mit einer schwierigen Situation zu
tun. Niemand bejubelt es, dass wir hier letztlich einen
Schritt tun, der eine Realität, die nicht mehr zurückzudrehen ist, gestalten muss. Da kann man sich nicht wegducken und sagen: Damit wollen wir jetzt nichts zu tun
haben, wir machen die Augen zu. Dann hat man vielmehr die Verantwortung, das, was durch geschichtliches
Wirken, durch viele Verbrechen, durch viele Morde und
viel Niedertracht, denen EU und Vereinte Nationen hilflos zugeschaut haben, entstanden ist, zu gestalten und, so
gut wir es können, in Bahnen zu lenken, die es ermöglichen, dass die Menschen wieder leben können.

Dazu gehört auch, dass wir den Menschen in Serbien
die Türen aufmachen. Damit meine ich nicht die Nationalisten, die heute noch „heizen“. Gerade erst haben wir
die Nachricht bekommen, dass die aufrechten Demokraten dort sagen: Wir, Serbien, müssen auch in die
Milošević-Zeit schauen und die historische Verantwortung, die da entstanden ist, annehmen und aufarbeiten.
Diese Menschen werden derzeit mit Morddrohungen belegt. Ihre Fenster werden mit Steinen eingeworfen. Die
Nationalisten in Serbien sind nicht unsere Partner.

({4})

Unsere Partner und Partnerinnen sind die Bürgerinnen
und Bürger, die diese Zeit überwinden wollen, die auch
Freiheit und Demokratie wollen, die zu einem westlichen demokratischen Europa gehören wollen. Ihnen
sollten wir die Tür öffnen. Die heutige Entscheidung ist
dafür eine der Voraussetzungen.