Bohl (NA), 1990-03-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben, glaube ich, gerade einmal mehr erlebt - mancher Kollege kann sich das jetzt vielleicht besser vorstellen - , wie hier die SPD und der Kollege Gansel arbeiten: mit Verdrehungen, Halbwahrheiten, Verdächtigungen und vor allen Dingen mit jeder Menge Schmutz. Ich muß ganz ehrlich sagen: Ich halte es für unerträglich, wie hier politisch agiert wird.
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Nach dem Zitat von Herrn Gansel heißt es:
Die damalige Bundesregierung hat das IKL hierzu mündlich aufgefordert und Rückendekkung zugesichert für den Fall, daß sich Schwierigkeiten ergeben würden.
Meine Damen und Herren, „damalige Bundesregierung " bezieht sich aber auf die Bundesregierung der 70er Jahre, auf die SPD-geführte Bundesregierung.
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So werden die Dinge hier verdreht!
Dann sagen Sie, Herr Gansel, Herr Bundesminister Stoltenberg habe im Hinblick auf die Unterrichtung des Herrn Pieper eine falsche Aussage gemacht. Ich kann Ihnen nur entgegnen, daß bereits in der Sitzung des Haushaltsausschusses am 3. Dezember 1986 Herr Minister Stoltenberg ausweislich des vorliegenden Protokolls gesagt hat - jetzt zitiere ich einmal; ich weiß nicht, ob das zulässig ist oder nicht; ich darf das einmal unterstellen - :
Aber ich will dem Gesagten noch hinzufügen, daß mit meiner Zustimmung - ich kann Ihnen den Termin jetzt nicht genau sagen - der zuständige Staatssekretär Tietmeyer, jetzt für die Beteiligungen zuständig, den Aufsichtsratsvorsitzenden, Herrn Pieper, darüber unterrichtet hat, daß ein Ermittlungsverfahren bei der OFD läuft, in das möglicherweise auch der Vorstand von HDW informiert worden sei.
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Das ist wahrscheinlich sprachlich jetzt nicht ganz korrekt. Aber der Sinn ist, daß Herr Stoltenberg offenkundig schon am 3. Dezember hier eindeutig gesagt hat, was Sache ist.
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- Nun hören Sie doch endlich auf, hier Ihren kleinkarierten Privatkrieg auszutragen. Das ist doch dem Hohen Hause gar nicht angemessen. Nehmen Sie einmal zur Kenntnis!
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- Herr Duve, es kommt nicht auf den Kehlkopf an, sondern auf den Kopf. Und jetzt lassen Sie mich das bitte ausführen.
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Meine Damen und Herren, ich will Ihnen ein Weiteres sagen: Es ist ganz offenkundig, daß Sie nicht bereit sind, zur Kenntnis zu nehmen, daß der Untersuchungsausschuß staatliche Gewalt ausübt und daß wir uns bei unserer Aufklärungsarbeit daran zu orientieren haben, was Recht und Gesetz sagen. Da können Sie nicht, weil es Ihnen in den Kopf paßt, schlicht und

einfach einmal Zeugen vorladen, sie ausquetschen oder auch zwangsweise vorführen.
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Das ist nun einmal weder Ihr noch unser Recht.
Wir haben vielmehr ein justizförmliches Verfahren für diese Dinge.
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Wir leben in einem Rechtsstaat. Wenn jemand z. B. die Aussage verweigern will und einen berechtigten Grund dafür hat, dann kann er die Aussage verweigern.
Sie müssen beispielsweise zur Kenntnis nehmen, daß dann Gegenüberstellungen, verehrter Herr Wischnewski, einfach nicht zulässig sind. Wenn Sie uns vorwerfen, wir würden keine Gegenüberstellungen vornehmen, wissen Sie es entweder nicht besser - das will ich Ihnen einmal zugute halten - oder, wenn Sie es wissen, würde ich es für schäbig halten. Wir können solche Gegenüberstellungen dann gar nicht vornehmen, und Sie dürfen es uns auch nicht vorwerfen.
Nun lassen Sie das doch endlich einmal: Stellen Sie sich doch nicht in den Dienst von Herrn Gansel, der seinen Kleinkrieg hier austrägt. Dafür sollten Sie sich im Grunde genommen selbst viel zu schade sein. Das ist die Wahrheit!
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Nun geht es ja in einem Zug weiter. Sie stellen sich hierhin und sagen: Bei dem Telefonat im Juli hat Herr Schreckenberger grünes Licht gegeben. So wurde es hier vorhin schlankweg behauptet. Ich muß aber zur Kenntnis nehmen, wenn ich in den Akten weiterblättere, daß in den Protokollen HDW selbst zu einer Vorstandssitzung ein halbes Jahr später schreibt: Grünes Licht aus Bonn ist noch nicht da. Punkt, Ende.
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Also sagt die Firma selbst: Grünes Licht ist noch nicht da. Aber Sie stellen sich locker vom Hocker hin und sagen: Im Juli hat Schreckenberger grünes Licht gegeben. Nach dem eigenen Vortrag der Firma ist das gar nicht der Fall.
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Also, was soll das, Herr Wischnewski? Halten Sie sich doch bitte schlicht und einfach einmal an die Wahrheit!
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Der nächste Punkt - und ich muß sagen, es ist ja unglaublich - : Sie gehen durch die Lande und fragen: Warum hat Herr Stoltenberg damals als Finanzminister nicht seine Eigentümerposition hier endlich einmal ins Spiel gebracht und sich um die Dinge gekümmert?
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Jetzt informiert Herr Stoltenberg Herrn Pieper. Das ist der Aufsichtsratsvorsitzende. Falls Sie das deutsche Gesellschaftsrecht nicht kennen sollten, sollten Sie sich vielleicht einmal ein kleines Repetitorium zulegen. Herr Pieper ist Aufsichtsratsvorsitzender. Er gehört also nicht zur Geschäftsführung von HDW. Gegen Herrn Pieper hat ja kein Ermittlungsverfahren stattgefunden; gegen ihn ist gar keines eingeleitet gewesen. Er ist Aufsichtsratsvorsitzender. Das Ermittlungsverfahren richtete sich gegen HDW und die Vorstandsmitglieder, und das ist etwas ganz anderes.
Also, was soll die ganze Aufregung und die Unterstellung, Herr Stoltenberg wollte sozusagen einen Verdächtigen vorab warnen? Das ist doch absurd, lächerlich und ehrenrührig. Das sollten Sie zurücknehmen, Herr Wischnewski. Das ist doch unglaublich!
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Weil das alles so ist, müssen Sie einfach einmal zur Kenntnis nehmen, daß der Knochen abgenagt ist. Ich kann es ja nun auch nicht ändern. Er ist schlicht und einfach abgenagt. Sie können noch lange daran nagen; Sie können daran lutschen und sich die Zähne ausbeißen. Das ist völlig egal. Aber Sie werden aus dieser Sache nichts mehr herausholen. Sie können nun einmal aus einer Fischsuppe kein Aquarium mehr machen. Diesen Sachverhalt haben wir hier festzustellen. Die Sache ist zu Ende!
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- Ich möchte jetzt auch keine Zwischenfrage von Herrn Gansel zulassen, weil er uns und mich mit seiner Art häufig genug - auch im Ausschuß - traktiert und ärgert. Ich muß auch sagen: Das ist wieder so richtig typisch; er ist nicht bereit, auch einmal einen Fehler zuzugeben und das zurückzunehmen, was hier an falschen Dingen vorgetragen worden ist.
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Langer Rede kurzer Sinn: Ich bleibe dabei, was Sie mit diesem Untersuchungsausschuß machen, ist wirklich schon ein stolzes -, Entschuldigung, ein tolles Stück.
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- Na ja, wenn das Ihre ganze Freude ist, bitte, dann lachen Sie jetzt mal.
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- Gut, danke.
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Es ist wirklich ein tolles Stück: Erst formulieren Sie
einen verfassungswidrigen Untersuchungsauftrag.
Dann sind Sie gar nicht in der Lage, in irgendeiner Form eine Reparatur vorzunehmen. Dann müssen Sie vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Das Verfahren zieht sich ein Jahr hin. Sie sind zu keiner Einsicht in der Lage und nicht bereit, die Konsequenzen daraus zu ziehen. Sie haben nicht die Möglichkeiten - die wir Ihnen gegeben haben -, die Akten der Unternehmen beizuziehen, genutzt. Auch diesen Weg wollten Sie nicht gehen. All das war bei Ihnen nicht drin, und zwar nur deshalb, weil Sie die Arbeit ständig verzögern und behindern wollen.
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Das ist das ganze Kalkül, um das es Ihnen gegangen ist. Jetzt wollen Sie die Dinge herumdrehen. In New York gehen Sie von Botschaft zu Botschaft, pilgern dort umher und sagen anschließend, wir hätten einen außenpolitischen Schaden herbeigeführt. Es ist doch abenteuerlich, was Sie sich hier erlauben. Das muß hier heute einmal auf den Tisch des Hauses. Nun hören Sie endlich mit dieser üblen Schmutzkampagne auf!
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