emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Möllemann (NA), 1979-01-24:
Nein, Herr Kollege Wörner, es gibt Sachverhalte, die durch Wiederholungen leider nicht richtiger werden, auch wenn man sie mehrfach behauptet. Die Bewertung dieser Vorlage der Bundesregierung durch Herrn Kollegen Kraske habe ich hier gerade zitiert. Es ist richtig, daß der Kollege Kraske dann im Laufe der Beratungen allerdings darum gebeten hat, daß die Bundesregierung erneut einiges zum weiteren Fortgang der Diskussionen beitragen solle.
Aber ich möchte Ihnen eines sagen: Wenn wir uns hier darüber einigen, daß eine interfraktionelle Gesprächsrunde eingerichtet werden soll, die einen gemeinsamen Anlauf unternehmen soll, um zu einer gesetzlichen Neuregelung zu kommen, dann kann ich nicht verstehen, Herr Kollege Wörner, weshalb Sie dieses gemeinsame Bemühen davon abhängig machen wollen, ob die Bundesregierung zuvor in allen Details Bewertungen von Auffassungen der Koalitionsfraktionen vorgenommen hat. Ich muß Ihnen auch offen sagen: Ich räume der Bundesregierung ja viele Rechte ein, aber so fruchtbar erpicht darauf, daß die Bundesregierung bewertet, was die Koalitionsfraktionen tun, bin ich aus meinem parlamentarischen Selbstverständnis heraus gar nicht. Daß es offenbar Ihr Interesse ist, hier einen - wie auch immer gearteten - Gegensatz zu konstruieren, verstehe ich ja; Sie werden dadurch die Sache aber nicht voranbringen können. Ich wäre Ihnen sehr dankbar - um diesen Punkt hier abzuschließen -, wenn Sie sich in der Sache bereit finden könnten, den begonnenen Versuch gemeinsam mit uns zügig voranzubringen. Ich glaube, das könnte allen Beteiligten sehr helfen.
Funcke (vizepräsident), 1979-01-24:
Herr Kollege, es gibt noch zwei Abgeordnete, die gern eine Frage stellen möchten. Zunächst Herr Kraske.
Möllemann (NA), 1979-01-24:
Bitte.
Kraske (NA), 1979-01-24:
Herr Kollege Möllemann, würden Sie, nachdem Sie mich so freundlich zitiert

haben, so liebenswürdig sein, zweierlei zur Kenntnis zu nehmen, nämlich erstens, daß sich die Forderung des Herrn Kollegen Wörner absolut deckt mit dem Beschluß unserer Fraktion, den wir Ihnen offiziell zur Kenntnis gebracht haben, daß es hier also nicht um eine Wörner-Forderung geht, sondern um die Geschäftsgrundlage der Beratungen, die wir aufgenommen haben, und zweitens, daß ich dieses Papier in der Tat am Montagabend als einen erfreulichen Anfang einer Stellungnahme bezeichnet habe, wir aber miteinander einig waren, daß dieser Anfang noch ausgebaut und vervollständigt werden müsse? Ich glaube, auch insofern stimme ich im Ergebnis mit dem Kollegen Wörner überein, auch wenn wir beide mit Ihnen gleichermaßen davon überzeugt sind, daß wir diesen neu aufgenommenen Vereinbarungen die besten Hoffnungen für die Zukunft mit auf den Weg geben.
Möllemann (NA), 1979-01-24:
Herr Kollege Kraske, Sie haben jetzt Herrn Wörner mitgeteilt, daß Sie sich fraktionsgemäß verhalten haben. Der hat das jetzt auch gehört. Ich kann ja nichts weiter zu dem sagen, was Sie hier vorgetragen haben. Ich wollte doch nur deutlich gemacht haben, daß der hier dargestellte Sachverhalt nun wirklich nicht ernsthaft als Grund für die Ablehnung des Verteidigungsaushaltes geltend gemacht werden kann. Dies, so meine ich, hat diese Episode auf jeden Fall deutlich gemacht. Es geht doch um graduelle Unzufriedenheiten mit dem Informationsstand. Diesen Punkt wollen wir dann zunächst einmal abhaken und, wie Sie sagen, in dem Versuch weiter fortfahren, interfraktionell zu einem Ergebnis zu kommen. Alles andere hat auf diesem Sektor ohnehin keinen Sinn.
Funcke (vizepräsident), 1979-01-24:
Gestatten Sie eine Frage des Kollegen Hölscher? - Bitte!
Hölscher (NA), 1979-01-24:
Herr Kollege Möllemann, wären Sie bereit, mit mir gemeinsam darauf hinzuwirken, daß der Kollege Wörner in die interfraktionelle Kommission integriert werden kann, um dabei mitzuhelfen, die Hierarchie- und Informationsprobleme in der Opposition zu lösen?
({0})
Möllemann (NA), 1979-01-24:
Ja, sicher. Ich arbeite an sich sehr gern mit dem Kollegen Wörner im Verteidigungsausschuß zusammen. Immer nur am Jahresende oder am Jahresanfang, wenn der Haushalt hier beraten wird, bin ich wieder irritiert, wenn er ihn dann ablehnt. Aber ansonsten geht es eigentlich während des Jahres ganz gut. Von daher wäre das für die Ausschußberatungen sicher hilfreich.
Der zweite Punkt, den Sie für Ihre Ablehnung genannt haben, Herr Kollege Wörner - Herr Weiskirch, Sie haben ihn nicht aufgegriffen, aber ich glaube, der Kollege aus Ihrer Fraktion, der die
Haushaltsaspekte geltend gemacht hat, wollte darauf hingewiesen haben -, war das Ausscheiden des ehemaligen Generalinspekteurs Wust oder die Umstände, die dazu geführt haben.
({0})
Ich bin mit ihnen der Meinung, daß sich der eine oder andere durchaus noch einmal Gedanken machen sollte, ob alles im Zusammenhang mit diesem Ausscheiden des Generalinspekteurs so gewesen ist, wie es hätte sein müssen. Aber ich möchte doch hinzufügen, Herr Kollege Wörner - und ich weiß, daß Sie da meine Meinung teilen -: Ein Teil Ihrer Fraktion, nämlich die CSU, hat den neuen Generalinspekteur in einer Art und Weise in seinem Amt begrüßt, die Sie eigentlich nicht mehr in den Stand setzen sollte, Stilfragen in diesem Zusammenhang zur Diskussion zu stellen.
({1})
Ich hätte vielmehr erwartet, daß anläßlich dieser Debatte dieser Fauxpas ausgeglichen würde und Sie dem neuen Generalinspekteur Ihre offene und faire Zusammenarbeit angeboten hätten.
Haase (NA), 1979-01-24:
Herr Kollege Möllemann, darf ich dann aber aus Ihrer Formulierung eben entnehmen, daß der Herauswurf von Herrn Wust schlechter Stil war?
Möllemann (NA), 1979-01-24:
Herr Kollege Haase, wenn es nicht zu schwach wäre, hätte ich fast gesagt, Sie haben Ihrem Namen alle Ehre gemacht; aber das ist wahrscheinlich schon abgegriffen. Herr Wust ist auf eigenen Wunsch ausgeschieden.
({0})
- Das ist objektiv richtig. Von daher halte ich den Begriff „Hinauswurf" für in jeder Hinsicht falsch. Ich sage noch einmal: ich hielt die Diskussion um das Ausscheiden nicht in jeder Hinsicht für erfreulich. Das haben wir seinerzeit deutlich genug gemacht. Aber auch das rechtfertigt wohl nicht ernsthaft die Ablehnung des Verteidigungshaushalts, jedenfalls nicht in Abwägung zu den Gesichtspunkten staatspolitischer Art, die Sie bisher für die Zustimmung zu diesem Haushalt geltend gemacht haben.
Funcke (vizepräsident), 1979-01-24:
Herr Kollege Möllemann, gestatten Sie eine Frage des Herrn Abgeordneten Jungmann?
Möllemann (NA), 1979-01-24:
Ja, nur zu!
Jungmann (NA), 1979-01-24:
Herr Kollege Möllemann, würden Sie die Freundlichkeit besitzen, die Opposition darauf aufmerksam zu machen, daß der Kollege Weiskirch schon vor der Sommerpause den Rücktritt des damaligen Generalinspekteurs Wust gefordert hat?
({0})
Funcke (vizepräsident), 1979-01-24:
Das Wort hat Herr Bundesminister Apel.
Funcke (vizepräsident), 1979-01-24:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Apel (bundesminister der verteidigung), 1979-01-24:
Sicherlich, aber ich möchte vorher noch einen Satz anfügen, Frau Präsident.
Ich lege auf diese Feststellung - auch durch mich - allergrößten Wert, damit wir in der internationalen Debatte keinen falschen Eindruck erwecken.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1979-01-24:
Gestatten Sie nun eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Hauser?
Apel (bundesminister der verteidigung), 1979-01-24:
Ja.
Hauser (NA), 1979-01-24:
Herr Minister, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß die Praxis beweist, daß wir bei Rüstungsgütern, die wir zu bezahlen haben, im allgemeinen mit mehr als 3 % Preissteigerungen pro Jahr rechnen müssen, und glauben Sie, daß Sie mit einer Personalkostensteigerung in der linearen Erhöhung der Gehälter von 3 % im Jahre 1979 auskommen?
Funcke (vizepräsident), 1979-01-24:
Einen Augenblick, bitte! - Meine Damen und Herren, ich bitte um Ruhe. Setzen Sie sich doch bitte hin. Wir werden in wenigen Minuten zu der Abstimmung kommen.
stücklen (vizepräsident), 1979-01-25:
Herr Abgeordneter, gestatten sie eine Zwischenfrage? - Bitte schön.
kleinert (NA), 1979-01-25:
Unter Verzicht auf den kurzen Dienstweg, jawohl, Herr Präsident.
Apel (bundesminister der verteidigung), 1979-01-24:
Ich fasse zusammen: Mit diesem Etat geben wir unserer Bundeswehr die moderne Bewaffnung, die sie braucht. Wir lassen die Soldaten der Bundeswehr teilhaben am Wirtschaftswachstum und Wohlstandswachstum, obwohl ich hier als Fußnote anmerke, daß die Konsequenzen aus der sozialen Bestandsaufnahme von mir noch in den nächsten Wochen zu ziehen sein werden. Schließlich: Dieser Etat ist zu verantworten. Er entspricht der sicherheitspolitischen Linie.
Ich bedanke mich bei der Bundeswehr, ich bedanke mich bei Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
({0})
carstens (präsident), 1979-01-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Walther.
carstens (präsident), 1979-01-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wendig.
carstens (präsident), 1979-01-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Dregger.
carstens (präsident), 1979-01-25:
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Innern.
baum (bundesminister des innern), 1979-01-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Dregger, so wie Sie es soeben gemacht haben, werden Sie die Freiheit in unserem Lande nicht verteidigen können.
({0})
Mit diesen Unterstellungen gefährden Sie das Vertrauen, insbesondere junger Bürger, in unseren Staat
({1})
und die Gemeinsamkeit der Demokraten hier in diesem Hause.
({2})
Ich werde auf Ihre Vorwürfe im einzelnen noch ausführlich zurückkommen, möchte aber zunächst etwas zu den anderen Themen sagen, die Sie angesprochen haben.
({3})
Herr Dregger, Sie haben zwar die Themen ausgewählt, die wichtig sind - das gestehe ich Ihnen zu -,
({4})
aber es ist für Sie nicht untypisch, wie Sie diese
Themen behandelt haben. Sie haben sie nämlich


als Angstthemen behandelt: Kommunistenfurcht, Angst vor dem Osten, Angst vor dem Untergang der Bevölkerung dieses Landes durch Geburtendefizite. Sie sind Ihrer alten Masche, Herr Dregger, dem Volke Angst zu machen und die Ängstlichen um sich zu scharen, treu geblieben.
({5})
Wer die Wirklichkeit, Herr Dregger, so verzerrt sieht,
({6})
der hat kein richtiges Verhältnis zu den wahren Zukunftsperspektiven dieser Gesellschaft, von denen der Oppositionsführer gestern nur gesprochen hat. Er hat sie aber nicht aufgewiesen. Der Bundeskanzler, den Sie angreifen, hat die Zukunftsperspektiven dieses Landes und auch diese Themen behandelt. Er hat nicht geschwiegen.
({7})
- Meine Damen und Herren, ich kann mir vorstellen, daß Ihnen das unangenehm ist. Ich kann es g Ihnen nicht ersparen.
({8})
carstens (präsident), 1979-01-25:
Meine Damen und Herren, ich bitte um Ruhe.
baum (bundesminister des innern), 1979-01-25:
Meine Damen und Herren, ich bin Herrn Kollegen Walther und auch dem Bundeskanzler sehr dankbar,
({0})
daß ein Thema in die Debatte eingeführt worden ist, das ich wenigstens kurz streifen will, weil es viele Menschen in unserem Lande berührt und zu der Zukunftsperspektive gehört, die wir meinen. Ich spreche vom Umweltschutz, vom Natur- und Landschaftsschutz, vom Schutz unserer Lebensgrundlagen als allgemeinen Gestaltungsprinzipien einer zukunftsorientierte Politik.
carstens (präsident), 1979-01-25:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten von Hassel?
baum (bundesminister des innern), 1979-01-25:
Ich möchte den Gedankengang zu Ende führen.
({0})
carstens (präsident), 1979-01-25:
Nein, der Herr Bundesminister hat die Frage nicht gestattet.
baum (bundesminister des innern), 1979-01-25:
Gut, bitte, Herr Kollege.
stücklen (vizepräsident), 1979-01-25:
Herr Abgeordneter, einen Augenblick, bitte. Wollen wir doch bei diesem Thema nicht zu sehr ins Detail gehen. Bitte schön!
({0})
carstens (präsident), 1979-01-25:
Entschuldigung, das war ein Mißverständnis. - Herr von Hassel, bitte schön.
von Hassel ({0}) : Gestatten Sie die Zwischenfrage, Herr Bundesminister: Sie unterstellen der Darstellung des Abgeordneten Dregger, daß wir Angst machen. Darf ich Sie fragen: Machen die Regierungsparteien, wenn sie etwa eine Regierungsübernahme durch die Christlich Demokratische/ Christlich-Soziale Union immer mit den Zukunftsaspekten begleiten, daß dann die Demokratie in Deutschland gefährdet sei, daß Deutschland dann isoliert würde, dem Bürger nicht dadurch auch Angst, daß sie in dieser Form reden?
({1})
baum (bundesminister des innern), 1979-01-25:
Herr von Hassel, diese Perspektive ist von mir nie aufgewiesen worden, Sie können sie mir nicht vorwerfen.
({0})
Meine Damen und Herren, ich möchte vom Umweltschutz, vom Natur- und Landschaftsschutz sprechen, und ich möchte mit Nachdruck sagen, daß Umweltpolitik Überlebensstrategie für unsere Industriegesellschaft ist und daß es um mehr geht als nur um technischen Umweltschutz. Es geht um Umweltpolitik als integrierende Leitlinie der Wirtschaftspolitik, der Städtebaupolitik und der Sozialpolitik. Für die Zukunft kommt es darauf an, Wirkungsforschung und funktionelle Zusammenhänge wie Nahrungsketten, Energie- und Stoffumsetzung zu integrieren in eine Umweltpolitik, die insgesamt die Sicherung unserer Lebensgrundlagen umfaßt. Allein dieser Anspruch gewährleistet die Sicherung unserer Zukunft.
({1})
Wir werden uns bei dieser Überlebensstrategie durch nichts beirren lassen. Unsere Vorhaben zum Immissionsschutz, zum Chemiekomplex und zur Lärmbekämpfung sprechen eine deutliche Sprache.
({2})
carstens (präsident), 1979-01-25:
Meine Damen und Herren, ich bitte noch einmal um Ruhe. Ich bitte dem Redner zuzuhören.
({0})
carstens (präsident), 1979-01-25:
Meine Damen und Herren, wir haben die Haushaltsdebatte bisher in großer Ruhe abwickeln können.
({0})
Ich möchte Sie bitten, dem Herrn Bundesminister des Innern in Ruhe zuzuhören.
({1})
stücklen (vizepräsident), 1979-01-25:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Riedl?
baum (bundesminister des innern), 1979-01-25:
Ich möchte diese Passage jetzt ungestört zu Ende führen.
stücklen (vizepräsident), 1979-01-25:
Sie stellen die Frage also zurück.
({0})
baum (bundesminister des innern), 1979-01-25:
Wer Anlaß zu Mißtrauen gibt, gibt Anlaß zu weiterer Nachprü10418 

fung auch beim Verfassungsschutz. Wer aber keinen Anlaß zu Mißtrauen gibt, meine Damen und Herren von der Opposition - das sind über 99 Prozent aller Bewerber -,
({0})
wird nicht Gegenstand einer Anfrage beim Verfassungsschutz. Ob das liberal ist oder nicht liberal ist, können Sie beurteilen, wie Sie wollen, für mich ist es liberal und selbstverständlich.
({1})
Die neuen Grundsätze der Bundesregierung führen also nicht zur Willkür. Es ist nicht Willkür, wenn die Einstellungsbehörde im Vorbereitungsdienst und in der Probezeit die Überzeugung von der Verfassungstreue eines Bewerbers gewinnt und deshalb auf Anfragen beim Verfassungsschutz verzichtet, daß sie nur dann anfragt, wenn sie diese Überzeugung nicht gewonnen hat und tatsächliche Anhaltspunkte eine weitere Nachprüfung erfordern. Der Gleichheitssatz, den Herr Dr. Barzel hier in die Diskussion eingeführt hat, bedeutet, daß Gleiches gleich behandelt, aber auch, daß Ungleiches ungleich behandelt wird,
({2})
und dies war bis 1972 selbstverständlich.
„Der Mensch als Hoheitsträger" war einmal der Titel eines bemerkenswerten Aufsatzes des Dr. jur. Rainer Candidus Barzel, eines Aufsatzes, der viele junge Studenten beeindruckt hat. Diesem Autor stünde es gut an, zu würdigen, daß eine solche Haltung einem Grundgesetz entspricht, das die Würde und die Freiheit des einzelnen an die Spitze stellt. Ich räume Ihnen ja gerne ein, meine Damen und Herren, daß es Irrtümer geben wird bei diesem Verfahren, das den Personalreferenten wieder den Spielraum gibt, den sie bis 1972 gehabt haben; das den Personalreferenten aber auch kein bürokratisches Vorschriftenkorsett gibt.
({3})
stücklen (vizepräsident), 1979-01-25:
Herr Bundesminister, möchten Sie noch eine Zwischenfrage gestatten?
broil (NA), 1979-01-25:
Herr Kollege Liedtke, sind Sie nicht doch der Meinung, daß ein Unterschied zwischen dem Beitritt in eine totalitäre Partei in einem diktatorischen Staat und dem freiwilligen Beitritt in eine radikale Partei in einem demokratischen Staat besteht?
({0})
stücklen (vizepräsident), 1979-01-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Gerster.
stücklen (vizepräsident), 1979-01-25:
Herr Bundesminister, einen Augenblick.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, darf ich bitten, daß die Zwischenrufe, die durchaus parlamentarisch sind
({0}) - oder sein können -,
({1})

Vizepräsident Stücklen
wenigstens so hintereinander erfolgen, daß der Redner eventuell darauf eingehen kann.
({2})
Auf der anderen Seite empfehle ich natürlich sehr, daß der Redner entweder Zwischenfragen zuläßt oder nein sagt - das ist sein gutes Recht -, damit keine Unsicherheit entsteht und die Zwischenfragen nicht durch Zwischenrufe ersetzt werden. Das ist meine Bitte.
Herr Minister, fahren Sie bitte fort.
baum (bundesminister des innern), 1979-01-25:
Herr Präsident, ich glaubte, die Unsicherheit dadurch ausgeräumt zu haben, daß ich Ihrem Vorgänger in der Präsidentschaft eine Erklärung zu Zwischenfragen gegeben habe.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluß; Sie können sich beruhigen und die Emotionen jetzt zurückstellen.
({0})
- Herr Kollege Riedl, bitte; jetzt kommt die Zwischenfrage, die ich Herrn Kollegen Riedl vorhin zugestanden hatte.
stücklen (vizepräsident), 1979-01-25:
Herr Dr. Riedl.
riedl (NA), 1979-01-25:
Herr Bundesminister, vielen Dank, daß Sie mir die Möglichkeit zu der Zwischenfrage geben.
Wie bringen Sie die Überschrift in der „Süddeutschen Zeitung", die Sie angesprochen haben und die offensichtlich nicht Ihrer Auffassung entspricht, mit der Tatsache in Einklang, daß im Bereich der Deutschen Bundespost im hessischen Raum vor kurzem ein Kommunist als Briefträger zum Beamten auf Lebenszeit ernannt worden ist und gegen diesen Beamten nichts unternommen wird? Im Bereich der Post ist also doch - zumindest in diesem einen Fall - bereits ein Kommunist zum Beamten auf Lebenszeit ernannt worden, so daß der Artikel in der „Süddeutschen Zeitung" doch richtig ist.
baum (bundesminister des innern), 1979-01-25:
Herr Kollege Riedl, ich bin nicht in der Lage und auch nicht willens - weil das meinem Verfassungsverständnis widerspricht -, Einzelfälle, die einzelne Bürger - in diesem speziellen Fall in Hessen - betreffen, in diesem Parlament zu behandeln. Die Einzelfallprüfung wird von der zuständigen Behörde und nicht von uns in diesem Hause vorgenommen, Herr Kollege Riedl.
({0})
Zu Ihrem Zitat aus der „Süddeutschen Zeitung" möchte ich Ihnen sagen, daß es eben nicht genügt, die Überschrift zu lesen, die in diesem Fall den Inhalt des Artikels nicht wiedergegeben hat, sondern daß Sie sich die Mühe machen müssen, den ganzen Artikel zu lesen.
Ich komme zum Schluß. Ich möchte Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, noch auf einen wichtigen Aspekt hingewiesen, der auch in anderer Beziehung Bedeutung hat. Ich bitte Sie, sich einmal die Reaktion des Auslands, die Pressestimmen und Kommentare anzusehen, die nach unserer Entscheidung in voriger Woche erschienen sind. Meine Damen und Herren von der Opposition, lesen Sie bitte nur
({1})
die konservative Presse! Sie sind total isoliert. Niemand stimmt mit Ihnen überein.
({2})
Damit begeben Sie sich erneut auf ein Gebiet, Herr Kollege Kohl, wo Sie möglicherweise innerstaatlich einigen Zuspruch haben werden, aber nicht bei den Leuten, denen es um die Liberalität dieses Rechtsstaats geht. Sie begeben sich - wie auch auf Gebieten der Außenpolitik - auf dem europäischen Feld in eine Isolierung. Sie werden das auch in dieser Frage spüren, wenn Sie im Europaparlament sitzen.
({3})
Es geht nicht um eine Politik der Nachgiebigkeit, von der Sie gesprochen haben, Herr Kollege Kohl,
({4})
sondern es geht um eine Politik der strikten Rechtsstaatlichkeit und damit um eine Politik der Vertrauenswerbung für diese Demokratie.
({5})
Wir wollen keine Extremisten im Staatsdienst. Wir wollen dies aber mit strikt rechtsstaatlichen Mitteln erreichen.
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stücklen (vizepräsident), 1979-01-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Liedtke.
bötsch (NA), 1979-01-25:
Herr Kollege Liedtke, ist Ihnen bekannt, daß das Wort vom künstlichen Dummhalten des Staates von dem Verfassungsrechtler Kriele geprägt wurde, der Ihrer Partei angehört und der sich mit der jetzt von der Bundesregierung geübten und vorgesehenen Praxis eben nicht einverstanden erklärt hat?
liedtke (NA), 1979-01-25:
Ich möchte den Gedanken eben zu Ende führen. - Wir haben diesen Staat mit aufgebaut. Die meisten sind gute Demokraten geworden, einige haben nichts dazu gelernt - wie es das überall so gibt.
vohrer (NA), 1979-01-25:
Herr Kollege Gruhl, wenn Sie die Modellrechnung mit den 4 % wirtschaftlichen Wachstums hier vorrechnen, können Sie sich dann auch vorstellen, daß wir in der Lage sind und daß die Bundesregierung hier auch Anstrengungen macht, daß wir 4 % wirtschaftliches Wachstum ohne proportionale Steigerung von Energieverbrauch und Rohstoffen bewerkstelligen können?
gruhl (NA), 1979-01-25:
Einiges kann ich mir auf diesem Gebiet vorstellen, Herr Vohrer. Aber es wird so nicht praktiziert. Denn wenn es in Ihrer Richtung so praktiziert würde, dann wäre dieses genannte Atomenergieprogramm, das ja einen gleichmäßig steigenden Energieverbrauch voraussetzt, nicht nötig.
Ich komme zum Ende, Herr Präsident. Abschließend möchte ich sagen, daß vielleicht ein Teil des Geburtenrückgangs heute etwas mit den Ängsten zu tun hat, die viele Menschen vor der Zukunft haben - z. B. vor der Zukunft einer total industrialisierten Landschaft und der anderen Probleme -, und daß sie vielleicht darum auf Kinder verzichten. Denn woher würde dann ein Volk von 40 Millionen in der Bundesrepublik Deutschland seine Nahrung beziehen? Ich glaube, aus der übrigen Welt kaum. Wenn diese inzwischen 8 Milliarden oder 10 Milliarden Menschen haben würde, können wir nicht damit rechnen, von anderen Völkern, die heute schon hungern, unter diesen Umständen versorgt zu werden.
Darum kann ich in so knapper Zeit, wie sie mir hier zur Verfügung steht, nur sagen, daß diese ganze Komplexität von Bevölkerung, Wirtschaftsentwicklung, Energieentwicklung, Atomprogramm, Weltbevölkerung, Nahrungsversorgung in diesen Gesamtzusammenhänge auf längerfristige Zeiten leider in diesem Hohen Haus viel zuwenig beachtet wird. Ich appelliere, hier nicht ständig nur einen Aspekt herauszugreifen - vielleicht mit dem Ruf: „Die Bayern sterben aus" ; es müsse jetzt etwas für die Geburtenentwicklung getan werden -, sondern auch die anderen Aspekte aufzugreifen, die z. B. eine Reduzierung der deutschen Bevölkerung sehr wohl für angebracht erscheinen lassen könnten.
({0})
Ich bin der Meinung, eine Reduzierung würde dem ökologischen Gleichgewicht dieses dicht besiedelten Landes besser tun als eine Politik der Bevölkerungsvermehrung. Erst recht von Übel ist eine Politik der ständigen weiteren Industrialisierung unseres Landes.
({1})
stücklen (vizepräsident), 1979-01-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Nöbel.