Ulla Schmidt (NA), 1997-06-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Marschewski hat schon darauf hingewiesen, daß die Entscheidungen im Vermittlungsausschuß nicht leichtgefallen sind. Im Vorfeld der Entscheidung, insbesondere auch zu den Fragen des § 19 Ausländergesetz, haben wir uns mit vielen Frauen- und Menschenrechtsorganisationen beraten. Der Deutsche Frauenrat, den ich hier auszugsweise zitiere, hat uns vor Verabschiedung im Vermittlungsausschuß - unabhängig von seinem Festhalten an dem auch von der SPD seit Jahren geforderten eigenständigen, ehegattenunabhängigen Aufenthaltsrecht - noch einmal zwei Minimalforderungen für die Regelung des Härtefalls übermittelt, die bundesweit von allen Frauenorganisationen getragen werden.
Sie haben gebeten, darauf zu achten, daß es erstens bei außergewöhnlichen Härtefällen keine Fristen mehr geben darf, da es auch Fälle gibt, bei denen die Trennung schon vor einem Ehejahr stattfindet, und daß sich zweitens die Definition der „außergewöhnlichen Härte" nicht nur auf Gründe im Herkunftsland beziehen kann.
In seiner Erklärung, die der Kollege Marschewski eben vorgetragen hat, hat er genau diese Ergebnisse des Vermittlungsausschusses dargelegt, nämlich daß es bei der Frage, was eine „Härte" ist, immer um die Gesamtwürdigung der Situation der Frau geht und daß insbesondere die Fälle von physischer und psychischer Mißhandlung - wie auch andere Fälle der Härte - in die Bewertung mit einbezogen werden. Wie immer ist dies alles ein Kompromiß, denn es ist

Ulla Schmidt ({0})
die Aufgabe des Vermittlungsausschusses, einen solchen zu finden.
Für uns kam es darauf an, daß Ehefrauen mit nichtdeutschem Paß weiterhin nicht schutzlos den Ehemännern ausgeliefert sind, und auf die Verdeutlichung, daß eine unzumutbare Härte nicht an zeitliche Fristen gebunden ist.
Bei der Frage des offensichtlichen Mißbrauchs durch Bezug der Sozialhilfe ist noch einmal Marge-worden, daß sich dies nicht auf die Fälle bezieht, in denen eine Frau ins Frauenhaus gehen und Sozialhilfe beziehen muß, um sich und ihre Kinder hier zu ernähren, und daß es sich nicht um die Frauen handelt, die keine eigene Arbeitserlaubnis haben und deswegen zum Bezug der Sozialhilfe gezwungen sind, sondern daß es um diejenigen Fälle geht, bei denen immer noch Mißbrauch vermutet wird.
Es gibt andere Punkte, in denen die integrationspolitischen Ziele besser umgesetzt wurden. Ich erinnere an die Ermöglichung der unbefristeten Aufenthaltserlaubnis für Ausländer, die wegen Behinderung und Krankheit ihren Lebensunterhalt nicht selbst verdienen können. Ich erinnere an die Ermöglichung der Aufenthaltsberechtigung für junge Ausländer, die sich in der Ausbildung befinden. Ich erinnere hier an das Wiederkehrrecht für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, das geregelt wird.
Ich erinnere insbesondere daran, daß für die sogenannten Vertragsarbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer in den östlichen Bundesländern, die derzeit einen völlig unsicheren Status haben, endlich eine Regelung gefunden wurde, nach der ihre Aufenthaltsdauer in der DDR voll auf die Zeiten angerechnet werden, damit sie endlich eine Aufenthaltsgenehmigung hier in Deutschland beantragen können. Damit wird deutlich, daß es keine unterschiedlichen Rechte für Menschen in Abhängigkeit davon, ob sie vor der deutschen Einheit östlich oder westlich der Grenze gelebt haben, gibt.
({1})
Es sind weitere Verbesserungen bei der Ermöglichung des Familiennachzugs, es sind aufenthaltsrechtliche Erleichterungen für den nichtsorgeberechtigten Elternteil von Minderjährigen, die in Deutschland leben, erreicht worden. Es sind Aufenthaltserlaubniserleichterungen für De-facto-Flüchtlinge, die lange hier leben, erreicht worden.
Es gibt natürlich - wie bei einem Kompromiß üblich - auch Dinge, die wir nicht durchsetzen konnten: Lockerungen beim Wiederkehrrecht jugendlicher Ausländer, Ermöglichung des Ehegattennachzugs für Ausländer der zweiten Generation und andere Dinge.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich erinnere daran: Wenn es um die Zustimmung zu einem Kompromiß geht, dann muß es meiner Meinung nach immer eine Güterabwägung zwischen dem, was man erreichen konnte, und dem, was nicht zu erreichen ist, geben. Dazu sage ich, daß mir die integrationspolitischen Verbesserungen für Tausende von Menschen mit ausländischer Nationalität und eine Verbesserung ihres Rechtsstatus in der Abwägung eben wichtiger erscheinen, so daß ich nicht das gesamte Gesetz scheitern lassen will.
({2})
Für alle anderen Dinge bin ich bereit zu kämpfen, damit ich irgendwann die Mehrheiten habe, um die Gesetze auch für Ehefrauen so gestalten zu können, daß der Schutz vor Menschenrechtsverletzungen nicht durch unsere Angst vor Mißbrauch eingeschränkt wird.
Ich erinnere nur an einige Punkte wie § 125 StGB. Es wurde verhindert, daß schon die Teilnahme an verbotenen Demonstrationen zum schweren Landfriedensbruch zählt. Denjenigen Kollegen aus der F.D.P., die jetzt sagen, daß sie mit der Änderung in § 47 Ausländergesetz nicht einverstanden sind, muß ich entgegenhalten: Sie haben zugestimmt, daß dieser § 47 Ausländergesetz schon bei Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz gilt. Ich glaube, Rechtsstaatlichkeit ist auch dann weiterhin gewährt, wenn wir dem Gesetz zustimmen.
({3})