petra hinz (NA), 2015-11-26:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir
hier heute über den Haushalt für das kommende Jahr
beraten, dann müssen wir dies im Gesamtkontext der
von der Großen Koalition beschlossenen Haushalte tun .
So möchte ich auch den aktuellen Haushalt verstanden
wissen . Ich übertreibe nicht, wenn ich sage, dass wir,
die Große Koalition, erneut einen Schwerpunkt auf die
Gesundheitsvorsorge, insbesondere bei Kindern, gesetzt
haben . Das, was wir für die Haushalte 2014 und 2015
auf den Weg gebracht haben, ist eine Reihe von Maßnahmen, die wir auch in den kommenden Haushalten entsprechend fortsetzen werden .

Wenn wir sozusagen das Buch der Haushalte für den
Bereich Gesundheit aufschlagen, dann möchte ich ganz
gern einmal die groben Eckdaten nennen . Wir verfügen
eigentlich - da haben alle Kolleginnen und Kollegen, die
bisher gesprochen haben, recht - über einen wesentlich
größeren Haushalt - er umfasst 14,6 Milliarden Euro -,
reden aber in der Tat nur über die 86 Millionen Euro, die
für die gesamtpolitischen Maßnahmen zur Gesundheitspflege zur Verfügung stehen.

Im Vergleich zum Jahr 2015 verzeichnet der Einzelplan einen Aufwuchs um 2,5 Milliarden Euro . Für die
gesetzliche Krankenversicherung sind Ausgaben von
14 Milliarden Euro vorgesehen . Wie zugesagt, werden
die Ausgaben für die gesetzliche Krankenversicherung
ab 2017 wieder dauerhaft bei 14,5 Milliarden Euro liegen .

Eins möchte ich zu den neuen Strukturen im Haushalt 2016 sagen - das ist für uns als Haushälter wichtig -:
Wir waren die letzten Haushälter, die noch nicht mit neuen Strukturen gearbeitet haben . Es gibt eine neue Systematik . Viele Maßnahmen sind zusammengeführt worden . Für uns als Haushälter ist das sehr wichtig, weil wir
dadurch einen besseren Überblick darüber bekommen
haben, mit wie vielen Maßnahmen wir im Bereich der
Gesundheit, der Pflege, der Prävention, unterwegs sind.

Ein weiterer Punkt ist die Frage von Pflichtbeiträgen
und freiwilligen Leistungen an die WHO; er ist gerade
von meiner Kollegin Ekin Deligöz und auch von Minister Gröhe angesprochen worden . Ich denke, wir sind da
auf dem richtigen Weg . Wir haben das, worüber auch wir
hier diskutiert haben, in einem ersten Schritt umgesetzt .
Dass wir auch da besser mit einem anderen Ressort zusammenarbeiten, ist für uns keine neue Erkenntnis; denn

„Gesundheit und Pflege“ ist einfach ein Querschnittsbereich . Sie haben gerade schon deutlich gemacht, dass wir
mit der Familienministerin, aber auch mit der Ministerin
für Arbeit und Soziales und dem Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zusammenarbeiten .

Kommen wir auf den Bereich gesamtpolitische Maßnahmen zu sprechen, für den 86,4 Millionen Euro zur
Verfügung stehen . Hier möchte ich einen ersten Schwerpunkt bei Prävention und Aufklärung sehen; dafür sind
41,7 Millionen Euro veranschlagt . Man kann sagen: Das
ist angesichts der Bedeutung der Prävention zu wenig .
Wenn bereits Kinder aufgeklärt und gesund leben, dann
werden sie mit einer sehr hohen Wahrscheinlichkeit auch
gesund älter . Insofern wird sich all das, was wir in die
Kinder investieren, gerade im Gesundheitsbereich, mit
ihrem Älterwerden für das Gesundheitssystem rechnen .

An dieser Stelle sei zur Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung gesagt, dass die Behördenleitung
gewechselt hat: Frau Heidrun Thaiss ist die neue Behördenleiterin . Sie hat sich im Rahmen des Berichterstattergesprächs vorgestellt . In einem weiteren Gespräch hat sie
noch einmal ihre Aufgaben dargelegt . Insbesondere hat
sie klargestellt, vor welchen Herausforderungen wir im
Zusammenhang mit dem Präventionsgesetz, welches am
1 . Januar 2016 in Kraft treten wird, stehen .

6 Millionen Euro werden wir wieder für die Organspendekampagne bereitstellen . Leider sind wir auch auf
diesem Gebiet noch nicht so weitergekommen, wie wir
es uns vorstellen könnten und wie es auch notwendig
wäre . Für den Bereich der Durchimpfungsrate haben wir
weiterhin 3 Millionen Euro eingeplant .

Zu den Bereichen Aids- und Drogenaufklärung . Ich
möchte unserer Drogenbeauftragten noch einmal ein
herzliches Dankeschön für ihr Engagement sagen . Dieses Dankeschön gilt aber nicht nur der Drogenbeauftragten, sondern allen Kolleginnen und Kollegen, die in
der Gesundheitspolitik arbeiten . Wir müssen vor allem
die Aufklärung über die Gefahren des Drogenkonsums
und der Infektionskrankheiten stärken . Man soll es nicht
glauben: Trotz der umfangreichen Aufklärung, trotz der
Bewusstseinsarbeit steigen die entsprechenden Zahlen
immer wieder an . Wenn man das feststellt, wundert man
sich schon sehr .

Ein Thema liegt mir besonders am Herzen - entsprechende Vorschläge waren die ersten, die wir in die Beratungen über die Haushalte 2014 und 2015 eingebracht haben -: die Frage der Kindergesundheit, insbesondere im
Hinblick auf Prävention und Rehabilitation . Wir haben
gemeinsam lange über das Präventionsgesetz diskutiert .
Wir haben Anhörungen durchgeführt, und wir haben es
fachlich und inhaltlich diskutiert . Darüber hinaus habe
ich vor Ort, in ganz unterschiedlichen Bundesländern,
mit Vertretern verschiedener Einrichtungen und Institutionen gesprochen . Sie haben mir eine Frage gestellt: Was
ist mit denen, die noch nicht in den Bereich der Prävention gehören? Was ist mit den Kindern, die auch noch nicht
in den Bereich der Rehabilitation gehören, für die wir
aber im Vorfeld eine ganze Menge leisten müssen, damit

sie gar nicht erst Leistungen nach dem SGB V brauchen,
damit ihnen bei ihrer Übergewichtigkeit geholfen wird?

Nun sprechen wir in dem Bereich von Perzentilen
und von BMI-Werten - und dies bei Kindern . Wir haben hier 90-Prozent- und 97-Prozent-Perzentile . Das
bedeutet: 90 Prozent oder 97 Prozent der Kinder sind
nicht übergewichtig, und 10 Prozent oder 3 Prozent sind
übergewichtig oder fettleibig . Das heißt, diese Kinder
werden mit einer sehr hohen Wahrscheinlichkeit übergewichtige Erwachsene . Hier wäre eine Rehamaßnahme angezeigt . Aber was passiert mit denen, die nicht in
diese Bereiche fallen? Können wir Kinder tatsächlich in
Perzentile einteilen? Wollen wir schon Kinder mit einem
Body-Mass-Index versehen? Sollten wir das nicht anders sehen? Wenn wir Kindern in den Familien, in den
Schulen - Stichwort „Klasse2000“ - das Bewusstsein dafür stärken, dass sie besondere Menschen sind, dass sie
Selbstvertrauen haben können, dass sie Stärken haben,
dass sie Erfolge haben, dann wird sie das mit Sicherheit
vor einer Übergewichtigkeit oder vielleicht sogar Fettleibigkeit bewahren .

Ich habe hier einen besonderen Schwerpunkt gesetzt,
weil ich hier den Schlüssel für das Problem sehe . Wenn
Kinder wohlgeraten, wenn Kinder, ich sage mal, behütet
werden - nicht im Sinne davon, dass man sie permanent
beschützt -, wenn Kindern ein Selbstbewusstsein mitgegeben wird, dann werden diese Kinder auch gesunde
Erwachsene werden .

({0})

Wir haben weitere Schwerpunkte gesetzt: im Bereich
der Modellvorhaben, gerade auch im Bereich der Ressortforschung . Hier reden wir über den „Masterplan Medizinstudium 2020“, über den Ausbau der Versorgungsforschung, über Strategien zur Bekämpfung von Krebs .
Ja, das ist ein Thema, das immer und immer wieder auf
der Tagesordnung steht . Es ist dringend erforderlich, dass
wir dabei zu Erfolgen kommen .

Zum Pflegebedürftigkeitsbegriff. Es ist gerade schon
angesprochen worden, was dort auf den Weg gebracht
wird und vor welchen Herausforderungen wir insgesamt
noch stehen. Dabei geht es um die, die gepflegt werden,
aber auch um die, die pflegen. Da sind wir mit dem Familienministerium, denke ich, auf einem sehr guten Weg .

Auch ein anderes Thema habe ich gerade schon angesprochen: sexuell übertragbare Krankheiten . Man soll es
nicht glauben: Die Zahl geht leider nicht zurück, aber sie
ist zumindest konstant .

Ich möchte noch ein Thema ansprechen, und zwar die
Aspekte der Migration und Integration im deutschen Gesundheitswesen . Anfang des Jahres hat unsere Staatsministerin zur Unterzeichnung der Charta der Vielfalt ins
Kanzleramt eingeladen . Es war eine großartige Veranstaltung . Sehr viele Vertreter waren dort anwesend, auch
Kolleginnen und Kollegen aus dem Gesundheitsbereich .
Dort haben wir verabredet, dass wir für diesen Bereich
einen Titel schaffen und Geld zur Verfügung stellen werden . Das haben wir mit diesem Haushalt umgesetzt .

Jetzt kann man sagen: Diese 500 000 Euro sind nur
ein Feigenblatt . - Aber: Wir sind seit dem Gipfel dabei,

gemeinsam ein Konzept zu erarbeiten . Ich gehe davon
aus, dass wir bei zukünftigen Haushalten - ich denke an
2016/2017 - über einen weiteren Aufwuchs sprechen
werden .

Das Thema Flüchtlinge hat sich in diesen Haushaltsberatungen wie ein roter Faden durch die Beratung aller Etats gezogen . Genau so muss es auch verstanden
werden: Es ist eine Gesamtaufgabe aller Bereiche, des
gesamten Hauses . Es geht nicht um eine besondere Themenstellung eines einzelnen Bereichs .

Ich bin sehr froh, Herr Minister Gröhe, dass Sie gerade die Schwangeren, die Kinder und Jugendlichen
erwähnt haben . Diese haben sich nicht einfach auf eine
Reise gemacht, sondern sie haben Schreckliches erlitten,
um aus einer Kriegsregion zu entkommen und in ein sicheres Land zu gelangen . Unabhängig davon, inwieweit
die Gesetzesverfahren abgeschlossen sind und inwieweit
sie in Kraft sind, müssen wir den Flüchtenden helfen,
insbesondere den Schwangeren, den Kindern, den Traumatisierten . Hieran werden wir in enger Abstimmung mit
dem Familienministerium gemeinsam arbeiten .

Zum Thema Behinderte . Da ist einmal die Frage der
Behinderten grundsätzlich . Es sind besondere Krankheitsmerkmale, die Behinderte haben . Ich habe in der
ersten Lesung darauf aufmerksam gemacht, auch vor
dem Hintergrund der Erfahrungen mit den Special Olympics, vor welchen Herausforderungen die behinderten
Menschen insgesamt stehen . Noch viel mehr gilt das für
die, die auf der Flucht sind . Deshalb dürfen wir die Behinderten, die auf der Flucht sind, auf keinen Fall aus
dem Auge verlieren .

Ich möchte mich bei allen, die dazu beitragen, dass
unser Gesundheitswesen bestmöglich funktioniert, und
bei allen Vertretern der Wohlfahrtsverbände, die sich
in unterschiedlichen Bereichen, ob hauptamtlich oder
ehrenamtlich, engagieren, ganz herzlich bedanken . Ich
bedanke mich insbesondere bei meinen Kolleginnen und
Kollegen im Gesundheitsausschuss, im Fachbereich, für
die großartige Unterstützung, für den Zuspruch, für jede
Hilfestellung, die gegeben wird, damit wir im Haushaltsausschuss das umsetzen können, was dort inhaltlich die
ganze Zeit über diskutiert wird . Ich möchte nicht versäumen, mich beim Ministerium ganz herzlich für die
Zuarbeit zu bedanken . Meine Mitberichterstatterin Ekin
Deligöz hat Sie ja gerade schon in den höchsten Tönen
gelobt . Ich kann mich dem Lob nur anschließen . Ich
möchte mich beim Bundesfinanzministerium und beim
Bundesrechnungshof bedanken, aber auch noch einmal
bei meinen Kolleginnen und Kollegen . Insbesondere
bedanke ich mich ganz herzlich bei meinen Mitberichterstatterinnen und Mitberichterstattern, dass sie mir die
Zusammenarbeit ganz einfach machen . Vielen Dank für
die geleistete Arbeit, aber auch schon einmal für die Arbeit, die noch vor uns liegt .

Herzlichen Dank .

({1})

Petra Hinz ({2})