Jürgen Gehb (NA), 2009-06-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr

Otto, auch wenn Sie schon den Inhalt meiner Rede kennen, möchte ich von meiner Redezeit Gebrauch machen.

({0})

Als Sie von meiner „Redegewalt“ sprachen, haben Sie
das hoffentlich mehr auf Rede und weniger auf Gewalt
bezogen. Ich werde ganz moderat sagen, worum es uns
geht.

Gerade in den letzten Tagen haben wir auf vielfältige
Art und Weise und allüberall „60 Jahre Grundgesetz“ gefeiert. Ich kenne keine Veranstaltung, auf der nicht immer wieder gesagt worden ist: Wir sind stolz auf unser
Grundgesetz; wir sind stolz auf unsere Verfassung. Das
will ich an dieser Stelle noch einmal betonen.
({1})

Wir sind aber auch stolz auf die kulturellen Leistungen, die in unserem Lande erbracht werden.

({2})

Kultur ist mehr als ein Werbeaufkleber, der auf irgendeiner Deutschlandbroschüre prangt. Kultur wird täglich
in der Realität gelebt, und zwar nicht nur in Großstädten
wie in Berlin, wo es schon fast unübersichtlich wird,
sondern überall in Deutschland.

({3})

- „Auch in Kassel“ höre ich gerade vom Staatssekretär
Alfred Hartenbach. Kassel ist die Kunst- und Kulturstadt, nicht nur, aber ganz besonders wegen der Documenta. Wer von Kassel mehr als den ICE-Bahnhof erleben möchte, der kann das Sepulkralkultur-Museum
besuchen.

Ich möchte an dieser Stelle all denjenigen, die tagtäglich Musik machen, Theater spielen und all das machen,
was unter dem Begriff Kultur zu subsumieren ist, meinen herzlichen Dank aussprechen. Das gilt für den berühmten deutschen Tenor Jonas Kaufmann, der unter anderem an der Deutschen Oper Berlin gastiert, genauso
wie für das Funkenmariechen eines Karnevalvereins, das
im Saal in der Dorfgaststätte seinen Spagat aufführt.

({4})

Das alles ist Kunst und Kultur, und das schätzen wir außerordentlich hoch.

Auch hier gilt: Es gibt nichts Gutes, außer man tut es.

({5})

Das Handeln ist also viel besser als das symbolische
Aufnehmen von bestimmten Formulierungen. Wenn ich
meinen Blick auf die Regierungsbank richte, dann sehe
ich unter anderem Bernd Neumann.

({6})

Er ist der lebendige Beweis dafür, dass die nachhaltige
Handlung sehr viel mehr wert ist als alles andere. Ihm ist
es gelungen, den Kulturetat des Bundes stetig zu steigern, obwohl die Kultur nicht als Staatsziel im Grundgesetz verankert ist.

({7})

Dagegen wird der Kulturetat der Bundesländer, in deren
Verfassungen man wohlklingende semantische Formulierungen zur Kultur findet, eher kleiner. Quintessenz ist:
Es scheint nicht darauf anzukommen, ob die Kultur als
Staatsziel im Grundgesetz verankert ist. Weil das so ist,
werbe ich dafür, dass wir die Kultur primär fördern.

Schenken Sie mir noch einige Minuten Ihre Aufmerksamkeit. Damit meine ich namentlich die Rechtspolitiker,
Herr Otto; denn wir führen heute eine rechtspolitische
Debatte. Es geht um die Änderung des Grundgesetzes.

({8})

- Ja, es ist auch eine kulturpolitische. Aber Sie waren
gerade etwas herablassend und haben von den gutaussehenden Kulturpolitikern gesprochen.

({9})

Ich kann nichts dafür, dass ich nicht so gut aussehe wie
Wolfgang Börnsen oder Gitta Connemann. Der Einzige,
der mir in diesem Zusammenhang leidtut, ist Michael
Grosse-Brömer. Das ist eigentlich ein hübscher Kerl. Er
wird heute auch noch reden.

({10})

Deswegen will ich Ihnen sagen, dass ich großes Verständnis dafür habe, dass der Kulturausschuss des Bundesrates seinerzeit die Aufnahme des Staatsziels Kultur
ins Grundgesetz bejaht hat. Genauso habe ich auch Verständnis dafür - da sehen Sie ein bisschen die Antipoden -,
dass der Rechtsausschuss des Bundesrates die Aufnahme
verneint hat. Schließlich hat dieser Vorschlag im Plenum
des Bundesrates keine Mehrheit gefunden.

Was mich ein bisschen betrübt, wenn wir über die
Aufnahme von Staatszielen im Allgemeinen, aber auch
im Besonderen hinsichtlich der Kultur reden, ist, dass
ich den Eindruck nicht loswerde, dass nicht nur der
Rechtsunkundige - Sie sind ja rechtskundig, Herr Otto -,

({11})

sondern auch der Rechtskundige den Eindruck vermittelt: Alles, was nicht im Grundgesetz steht, sondern
„nur“ in einfachgesetzlichen Regeln, ist nichts mehr
wert. Das heißt also, einfache Gesetze, die wir hier verabschieden, taugen nichts. Alles muss ins Grundgesetz;
denn nur dort ist es an der richtigen Stelle. Davor kann
ich nur warnen.

({12})

Ich erinnere an den unsäglichen Spruch des Präsidenten des Kinderschutzbundes, er wolle nicht mehr in einem Land leben, in dem zwar der Tierschutz als Staatsziel im Grundgesetz verankert sei, nicht aber der Schutz
der Kinder. Das zeigt mir, wie gefährlich diese Diskussion ist.

Ich will etwas zum Tierschutz sagen. Die eigentliche
Intention, die Beweggründe und die Erwartung, warum
man den Tierschutz als Staatsziel ins Grundgesetz aufgenommen hat, war die Verpönung des Schächtens von
Tieren. Das war der eigentliche Grund. Man hat gesehen,
dass diese Maßnahme gar nichts genutzt hat - das war
mir schon klar -, weil es jetzt zwei widerstreitende Verfassungsbestimmungen gibt: einmal Art. 4 des Grundgesetzes, in dem es um die Glaubensfreiheit geht, und das
Staatsziel Tierschutz, das, wie es das Bundesverfassungsgericht immer sagt, im Wege der praktischen Konkordanz auszulegen ist. Die Gerichte haben als Reaktion
auf Klagen entschieden, dass sehr wohl weiterhin geschächtet werden kann.

Damit bin ich beim nächsten kritischen Punkt. Wenn
wir also glauben, durch Aufnahme von wohlklingenden
Formulierungen mehr zu erreichen, wecken wir Begehrlichkeiten, die wir am Ende möglicherweise gar nicht erfüllen können. Das führt zu einer erneuten Enttäuschung
und einem Ansehensverlust unserer Verfassung. Es wird
- unausgesprochen oder ausgesprochen - darüber hinaus
erwartet, dass mit der Aufnahme von Staatszielen im
Grundgesetz das Bundesverfassungsgericht diesen Regelungen Odem einhaucht und ihnen somit Leben einflößt. Das ist doch ganz klar. Einer der Sachverständigen
- das habe ich noch gut im Ohr -, der seinerzeit angehört
worden ist, hat gesagt: Wer neues Verfassungsrecht sät,
wird neue Verfassungsrechtsprechung ernten.

Wir sind doch sowieso oft genug nur noch die Gehilfen zur Vollstreckung von europäischen Vorgaben. Wir
sitzen hier in einer Ratifizierungsfalle und sagen, wir
können nicht anders, das ist eben eine Richtlinie. Wollen
wir jetzt noch mehr Kompetenzen nicht nur nach Brüssel
abgeben, sondern auch nach Karlsruhe? Diese Zuständigkeitsverschiebung wird hier doch allenthalben bedauert.

Ich habe das Grundgesetz schon immer wegen seiner
puristischen, schlichten und geradezu einfachen Ausformung besonders geschätzt.

({13})

- Ja, jetzt komme ich dazu, Herr Otto. - Es gibt hier einen Ausreißer. Aber dieser ist nicht erst im Grundgesetz
aufgetreten, sondern er fand sich schon in der Weimarer
Reichsverfassung und auch in allen anderen Verfassungen vorher. Die Finanzverfassung hat mit Schlichtheit
nichts mehr zu tun. Offensichtlich - das sieht man an
den einfachen Regelungen bei Steuergesetzen - wird
eine Finanzverfassungsregelung erst dann interessant,
wenn sie länger als sechs Seiten ist. Das kann man jetzt
mit dem Staatsziel nicht vergleichen; denn die Formulierung, die Sie vorschlagen, ist eher schlicht.

({14})

Sie ist keineswegs sprachlich aufgebläht.

({15})

Dennoch kann ich nur warnen - Sie haben es eben
selber gesagt -: Die Begehrlichkeiten nehmen immer
weiter zu. Sie haben zwar gesagt, wir reden heute nur
über Kultur. Aber nicht nur die Aufnahme der Kultur,
des Sports, der Kinderrechte und der Generationengerechtigkeit als Staatsziel ins Grundgesetz wird gefordert.
Inzwischen gibt es ein gutes Dutzend von Forderungen.
Jede für sich betrachtet hat sicherlich hehre Beweggründe; das will ich gar nicht in Abrede stellen. Aber ich
habe ein einfaches Prinzip: Finger weg vom Grundgesetz, jedenfalls dann, wenn es nicht zwingend erforderlich ist.

Ich will jetzt nicht allzu sehr in die Tiefe gehen.
Montesquieu hat einmal gesagt: „Wenn es nicht nötig ist,
ein Gesetz zu machen, dann ist es nötig, kein Gesetz zu
machen.“ Das gilt erst recht - argumentum a maiore ad
minus -, wenn es nicht nötig ist, das Grundgesetz zu ändern. Dann ist es geradezu verboten, es zu ändern. Das
ist meine feste Überzeugung. Genauso wie Sie immer
dafür kämpfen, dass Schutzgüter ins Grundgesetz aufgenommen werden, werde ich immer dafür kämpfen, dass
dies nicht passiert. Das ist ein fruchtbarer Prozess der
demokratischen Auseinandersetzung. Nur in der Auseinandersetzung kann man die besten Lösungen finden.

An dieser Stelle möchte ich an diejenigen appellieren,
die meinen, mit der Aufnahme von Schutzgütern in das
Grundgesetz mehr Schutz zu gewährleisten. Ich habe das
bei den Kinderrechten mit einem vielleicht populistischen und naiv anmutenden Spruch illustriert: Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen, gaukelt so viel
Schutz vor wie ein Zebrastreifen auf einer Formel-1Piste. Die Aufnahme des Staatsziels Kultur ins Grundgesetz würde auch nicht viel mehr bewirken.

Deswegen kann ich sagen: Viel wichtiger als die Aufnahme blumiger Formulierungen ins Grundgesetz

({16})

wäre eine bessere Förderung von Kindern, Sport und
Kultur. Es ist wie so häufig ein exekutives Defizit im
Handeln und kein materiell-rechtliches Defizit bei der
Aufstellung von Normen. Das gilt für die einfachen Gesetze und erst recht für das Grundgesetz.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({17})