Freimut Duve (NA), 1993-09-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Aktuelle Stunde befaßt sich mit den Menschenrechtsverletzungen und dem - das werden wir von der Bundesregierung dann ja hören - was bei dem Besuch der türkischen Ministerpräsidentin gesagt und besprochen worden ist. In der Tat handelt es sich hier um eine Gemengelage von Problemen besonderer Art. Das müssen wir Außenpolitiker zur Kenntnis nehmen, das müssen unsere Innenpolitiker zur Kenntnis nehmen, und das müssen die Menschenrechtspolitiker zur Kenntnis nehmen.
Das erste: Wir haben uns immer wieder sehr engagiert um Vorgänge wie die Zerstörung von Dörfern usw. gekümmert. Ich will nur als Beispiel sagen, daß wir großen Druck auf die peruanische Regierung ausgeübt haben. Aber hier haben wir ein etwas anderes Problem. Es ist das einzige Konfliktgebiet, aus dem fast zwei Millionen Bürger bei uns leben, unter

denen ein tiefer Riß jeden Tag deutlicher wird: mehrheitlich Türken und in der Minderheit türkische Kurden oder kurdische Türken oder Kurden, die sich ganz herauslösen wollen. Das ist für unsere Innenpolitik ein besonderes Feld. Im Verhältnis zur Türkei können wir also gar nicht anders, als dies immer zu berücksichtigen.
Ich bin sicher, daß bei den Gesprächen mit der Ministerpräsidentin auch die Ereignisse von Mölln und Solingen besprochen werden mußten. Das hat etwas mit uns und unserem Umgang mit der Minderheit zu tun. Ich habe es bedauert, daß bei der Trauerfeier in Hamburg für die Opfer von Mölln viele kurdische Hamburger nicht gekommen sind; ich habe das bedauert. Das heißt, es ist ein Konflikt, der auch hier bei uns ganz in die Tiefe geht.
Das zweite: Anders als in Peru, anders als im Irak, anders als in Syrien und anders als im Iran ist die Frage, wie es im Land aussieht, viel leichter zu klären; denn die zunehmenden Menschenrechtsverletzungen in der Türkei - Ermordung von Journalisten, Verbot einer Menschenrechtskonferenz im Sommer, die nach „Europaratsphilosophie" nie hätte verboten werden dürfen; sie ist zwei Tage vorher verboten worden - können wir deswegen wahrnehmen, weil die Türkei eine Demokratie ist und weil es dort eine Presse gibt. Gerade Journalisten werden dort ja auch deshalb von Terrorgruppen umgebracht, weil es eine freie Presse gibt.
Das ist völlig anders im Irak, das ist völlig anders in Syrien. Wir müssen immer aufpassen: Wenn wir von einem Land besonders viel wissen, dann ist das auch ein Teil seiner Qualität. Und wenn wir von einem Land besonders wenig wissen - die äußerste Brutalität des Irak im Umgang mit den Kurden haben wir bis zum Giftgasangriff 1988 und der Flucht von fast 40 000 Menschen nicht gewußt; ich will darauf nur hinweisen -, dann spricht das für sich selbst.
Drittens. Die Türkei gehört in einem intensiven Maße zu Europa und zu uns. Dies ist nicht irgendein Land, zu dem wir als gute Menschen fahren, um zu sagen: Wir gucken mal nach dem Rechten, sondern die Türkei will nach Europa, gehört in vielem zu Europa und ist in ihrer inneren Konstruktion sehr stark von Europa geprägt.
Aber nun gibt es etwas Neues: Durch das Zerbrechen der Sowjetunion hat sich die außenpolitische Situation der Türkei in einem dramatischen Ausmaß verändert wie fast in keinem anderen Staat der Welt. Ein Staat, der eine Art Randstaat am Eisernen Vorhang, mit aufgebaut von der NATO, gewesen ist, der von heute auf morgen plötzlich Staaten begegnet, deren Führungen seine eigene Sprache sprechen, ohne daß die Türken dies vorher richtig gewußt hatten, der Wettlauf in den islamischen Republiken der früheren Sowjetunion, all das verändert die Lage der Türkei in der Welt.
Deshalb - und das ist eine Warnung - der zunehmende Konflikt und die - da gebe ich Ihnen recht, Frau Jelpke - zunehmende offenkundige Gewaltbereitschaft auch des Militärs. Die Vorstellung, man könne das Problem militärisch beenden - Herr Sterkken ist ja da mit uns einer Meinung -, klingt in den Äußerungen der jetzigen Ministerpräsidentin, die ich gehört habe, durch. Sie tut so, als könne man das Problem dieses Aufstandes militärisch in wenigen Monaten lösen.
Das ist deswegen äußerst gefährlich, weil die Lage des Militärs in der Türkei in bezug auf die offene Demokratie bis heute nicht geklärt ist.