emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wolfgang Börnsen (NA), 1998-11-18:
Frau
Staatssekretärin, ist Ihnen bekannt, daß von dieser Dutyfree-Entscheidung allein in Norddeutschland etwa 5 700
Arbeitsplätze betroffen sind, und ist Ihnen bekannt, daß
der Ausschuß der Regionen in den letzten Wochen beschlossen hat, daß die Duty-free-Regelung weitere fünf
Jahre fortgesetzt werden soll? Alle im Ausschuß der Regionen vertretenen Länder haben dem zugestimmt. Ist es
der Bundesregierung nicht auf Grund dieser Tatsache
sowie bedingt durch die neue Achse zwischen Bonn und
Paris möglich, eine Abstimmungssituation zu schaffen,
wonach die Duty-free-Regelung, von der auf europäischer Ebene immerhin über 140 000 Arbeitsplätze betroffen sind, zumindest für fünf Jahre erhalten werden
könnte?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1998-11-18:
Herr Kollege Börnsen,
mir ist die Bedeutung des Tax-free-Handels für den
Arbeitsmarkt durchaus bewußt. Gerade deshalb setzt

sich die Bundesregierung auch auf allen Ebenen für die
Erhaltung der Tax-free-Regelung ein.

Bisher war mir nicht bekannt, daß der Ausschuß der
Regionen in dieser Weise votiert hat. Ich werde mit dem
Vorsitzenden des Ausschusses der Regionen, Herrn Professor Dr. Manfred Dammeyer, baldmöglich Kontakt
aufnehmen, um insoweit Verstärkung für die Position
der Bundesregierung zu bekommen, falls es möglich ist.

Ich kann Ihnen versichern, daß wir alles tun werden,
um zumindest eine Verlängerung der Regelung herbeizuführen. Trotzdem möchte ich im Protokoll nicht als
allzu optimistisch erscheinen; es wird sehr schwierig
werden.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1998-11-18:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte.
Klaus Brähmig (NA), 1998-11-18:
Frau Staatssekretärin,
Sie waren ja eher pessimistisch, was die Option einer
Beibehaltung dieser Regelung angeht. Mit Blick auf die
große Zahl von Arbeitsplätzen, die davon betroffen sind
- es sind in der norddeutschen Region weit über 5 000 -,
frage ich Sie: Gibt es seitens der Bundesregierung ein
Szenario, mit dem Sie sich um Alternativarbeitsplätze in
diesen strukturschwachen Regionen bemühen? Insbesondere im Tourismusbereich wären Ausgleichsmaßnahmen denkbar.
Norbert Hauser (NA), 1998-11-18:
Herr Staatssekretär, Minister Müntefering ging eben bei den Zahlen,
die er für die Pendler zugrunde legte, von einer Spanne
zwischen 3 000 und 7 000 bzw. 8 000 aus. Wenn die
Spanne tatsächlich so hoch sein sollte, muß ich fragen:
Von welchen Zahlen gehen Sie in Ihrer Bedarfsberechnung aus? Es scheint mir, daß Sie über genauere Zahlen
verfügen.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1998-11-18:
Herr Kollege, diese Problematik in den norddeutschen Regionen ist uns sehr
wohl bewußt. Es ist völlig klar, daß die Auswirkungen
auf den Arbeitsmarkt zwar nur wenige Regionen in
Deutschland, diese allerdings recht massiv beträfen.
Selbstverständlich haben sich auch die Landesregierungen darüber schon Gedanken gemacht. Es ist nicht eine
ureigene Aufgabe der Bundesregierung, hier an Förderprogramme des Bundes zu denken.

Kommissar Mario Monti hat - ich vermag allerdings
nicht zu beurteilen, welche Wirkung das haben wird vorgestern in dem Gespräch mit Finanzminister Lafontaine darauf hingewiesen, daß die Kommission eigene
Vorschläge unterbreiten werde. Wie das zu werten ist
und ob das etwa mit einer Finanzierungszusage an anderer Stelle verbunden wäre, kann ich nicht sagen, weil er
sich mit der Äußerung, die Kommission werde Vorschläge unterbreiten, sehr allgemein ausgedrückt hat.
Die Vorschläge betreffen nicht die Verlängerung des
Tax-free-Handels - die will er nicht -, sondern das Auffangen der negativen Folgen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1998-11-18:
Es gibt noch eine
Zusatzfrage. Bitte, Frau Kollegin.
Annette Faße (NA), 1998-11-18:
Frau Staatssekretärin, kann ich
angesichts dessen, daß die ehemalige Bundesregierung
nicht mit der Akribie und dem Druck, den wir an der

Küste uns eigentlich erwartet hätten, für die Verlängerung des Duty-free-Handels eingetreten ist

({0})

und ihr Ziel nicht erreicht hat, davon ausgehen, daß die
jetzige Bundesregierung alles in ihren Möglichkeiten
Liegende tun wird,

({1})

um eine Verlängerung zu erreichen, und - falls das nicht
möglich sein sollte, obwohl dies das vorrangige Ziel sein
sollte - alles versuchen wird, um eine Alternative für die
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu finden?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1998-11-18:
Frau Kollegin Faße, es ist
Ihnen sicherlich bekannt, daß dieses Thema für Bundeskanzler Gerhard Schröder ein wichtiges Anliegen ist.

({0})

Insofern ist schon von daher ein deutlicher Qualitätsunterschied im Verhältnis zur vorherigen Bundesregierung
feststellbar.

({1})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1998-11-18:
Jetzt kommen wir
zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung. Zur Beantwortung steht der
Parlamentarische Staatssekretär Gerd Andres bereit.

Ich rufe die Frage 3 des Abgeordneten Hartmut
Koschyk, CDU/CSU, auf:

Wann und in welchem Umfang wird die Bundesregierung die
Mittel im Bundeshaushalt für die Integration deutscher Spätaussiedler, für deren Sprachförderung, für die Betreuung vor allem jugendlicher Spätaussiedler und für sonstige Integrationsmaßnahmen
erhöhen, wie dies die die Bundesregierung tragenden Parteien vor
der Bundestagswahl den Betroffenen gegenüber vertreten haben?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1998-11-18:
Herr Abgeordneter
Koschyk, die Bundesregierung mißt der Integration von
Spätaussiedlern große Bedeutung zu. Sie bekräftigt den
bereits in der Koalitionsvereinbarung festgelegten
Grundsatz, daß die gezielte Förderung der Integration
junger Aussiedler wie auch der bei uns lebenden ausländischen Jugendlichen einer der Schwerpunkte in der Jugendpolitik ist. Für die Aussiedler sind weiterhin Anstrengungen erforderlich, damit sie besser in ihr neues
Lebensumfeld hineinwachsen.

Die Bundesregierung ist bemüht, die für die Integration erforderlichen Haushaltsmittel zeitgerecht zur Verfügung zu stellen. Aussagen zu Haushaltsansätzen sind
derzeit nicht möglich, da sich der Bundeshaushalt für
das Jahr 1999 in der Phase der Haushaltsaufstellung befindet. Die Bundesregierung wird darüber hinaus alle
Leistungen, die der Integration von Spätaussiedlern dienen, auf den Prüfstand stellen, um sie zielgenauer



aufeinander abzustimmen und ihre Integrationswirkung
zu erhöhen. Die Höhe der zukünftig für die Integration
von Spätaussiedlern benötigten Mittel hängt auch vom
Ergebnis dieser Prüfung ab.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1998-11-18:
Eine Zusatzfrage,
bitte, Herr Kollege.
Klaus Rose (NA), 1998-11-18:
Auch wenn die Konkretisierung der Bereitstellung zusätzlicher Mittel noch
nicht vorangeschritten sein sollte, wie Sie gesagt haben:
Können Sie sich trotzdem vorstellen, daß eine stärkere
Mittelbereitstellung oder eine qualitativ bessere Ausstattung mit einem Anstieg der Zahl von Spätaussiedlern
zusammenhängen, und wie beurteilen Sie generell die
Tatsache, daß man bisher Mittel aus dem Europäischen
Strukturfonds bekommen mußte, weil anderenfalls die
Summen nicht ausgereicht hätten?
Hartmut Koschyk (NA), 1998-11-18:
Herr Staatssekretär,
ist Ihnen denn bekannt, daß Mitglieder der die Bundesregierung in erster Linie tragenden Fraktion - also Mitglieder der SPD-Fraktion des Deutschen Bundestages bereits in der Vergangenheit haushaltsmäßige Überlegungen angestellt haben, wie sich in der mittelfristigen
Finanzplanung die Mittel für die Integration der Aussiedler insgesamt - und nicht nur der von Ihnen in den
Mittelpunkt gerückten jugendlichen Spätaussiedler entwickeln müßten, und daß Mitglieder der SPDFraktion des Bundestages in der mittelfristigen Finanzplanung die Summe von insgesamt 3,2 Milliarden DM
vorgeschlagen haben, mit der dieser Bereich aufgestockt
werden muß? Ist der Vorschlag, diesen Gesamtbereich
mit 3,2 Milliarden DM mittelfristig zu verstärken,
Grundlage der Finanzüberlegungen der Bundesregierung, von denen Sie gesprochen haben?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1998-11-18:
Sie haben Ihre
Frage mit der Formulierung „Ist der Bundesregierung
bekannt ...?“ eingeleitet. Deshalb antworte ich: Diese
Überlegungen sind der Bundesregierung nicht bekannt.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1998-11-18:
Herr Kollege
Koschyk, Sie haben noch eine zweite Zusatzfrage.
Hartmut Koschyk (NA), 1998-11-18:
Herr Staatssekretär,
ich entnehme Ihrer Antwort, daß es trotz der Ankündigung aus der SPD-Fraktion im Vorfeld der Bundestagswahlen, daß die Mittel in diesem Bereich erhöht werden
müßten, noch keine konkreten Überlegungen der Bundesregierung gibt. Darf ich fragen, ob die Bundesregierung hinsichtlich zusätzlicher Mittel für diesen Bereich
alsbald mit den entsprechenden Verbänden - Wohlfahrtsverbände, Diakonisches Werk, Caritas, Arbeiterwohlfahrt und andere Verbände - in ein Gespräch treten
wird, um zu klären, wie die Integrationsleistungen für
diesen Personenkreis unserer Gesellschaft verstärkt werden können?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1998-11-18:
Herr Abgeordneter
Koschyk, wenn die Bundesregierung die Aussage
macht, daß wir alle Maßnahmen überprüfen und nach
vernünftigen Finanzierungswegen suchen, halte ich es
für selbstverständlich, daß wir auch mit den Verbänden
der Betroffenen und derer, die sich besonders um die
Aussiedler kümmern, Gespräche führen werden.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1998-11-18:
Zu einer weiteren
Zusatzfrage erteile ich das Wort dem Abgeordneten
Heil, SPD.
Hubertus Heil (NA), 1998-11-18:
Herr Staatssekretär, sind Sie
der Auffassung, daß Handlungsbedarf in diesem Bereich
vor allen Dingen deshalb entstanden ist, weil die frühere
Bundesregierung in den letzten Jahren gerade zu Lasten
der Kommunen bei Integrationsmaßnahmen sehr massiv
gekürzt hat?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1998-11-18:
Wir gehen davon aus,
daß es notwendig ist, das, was im Integrationssektor
passiert ist, zu überprüfen und auf eine vernünftige Finanzierungsgrundlage zu stellen. Es hat in den letzten
Jahren erhebliche Probleme insbesondere bei der Integration jugendlicher Aussiedler gegeben. Damit muß
man sich auseinandersetzen. Die Bundesregierung wird
zum gegebenen Zeitpunkt entsprechend reagieren.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1998-11-18:
Es gibt eine weitere
Zusatzfrage des Kollegen Dr. Klaus Rose, CDU/CSU.
Albert Schmidt (NA), 1998-11-19:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Ihr Antrag, lieber Kollege Wolf, ist ein zwar

leicht mißglückter, aber trotzdem ziemlich abgebrühter
Zweitaufguß vieler früherer besserer bündnisgrüner Anträge. Er hat natürlich auch den Zweck, uns hier vorzuführen. Dafür habe ich größtes Verständnis. Ich würde
es an Ihrer Stelle ganz genauso anpacken.

Der Kern Ihres Antrags aber ist windelweich. Der
Kern ist die Kritik an der Koalitionsvereinbarung. Sie
schreiben, das, was in der Koalitionsvereinbarung enthalten ist, sei keine klare Aussage. Stellen wir uns das
Wahlergebnis einmal umgekehrt vor: 41 Prozent Grün,
6,7 Prozent Rot.

({0})

Dann stünde an dieser Stelle natürlich etwas anderes in
der Koalitionsvereinbarung.

Trotzdem haben wir dieser Passage letztendlich sehr
gern zugestimmt, denn entscheidend ist - um es einmal
mit Helmut Kohl zu sagen -, was auf Grund dieses weisen Textes hinten rauskommt. Das ist die intelligente Art
des Siegens, die manchmal besser ist, als eine vordergründige Schlacht zu kämpfen.

({1})

Ich will gern auf den Text des Koalitionsvertrages zu
sprechen kommen. Da heißt es im ersten Satz: „Die Magnet-Schwebebahn Transrapid ist eine hochentwickelte
Technologie.“ Wer sollte dem widersprechen? Natürlich
ist es eine hochentwickelte Technologie. Das ist also
abgehakt.

Dann geht es weiter: „Grundlage für die Realisierung
des Projekts sind die Vereinbarungen im Eckpunktepapier zwischen dem Bund, der Deutschen Bahn AG und
der Industrie vom April 1997.“ Das wurde von den drei
Beteiligten rechtsverbindlich unterschrieben.

({2})
Dann heißt es weiter: „Darüber hinausgehende“ jetzt kommt das, was ich schon als eine klare Aussage
bezeichnen würde - „Kosten hinsichtlich Investition und
Betrieb wird der Bund nicht übernehmen.“ Das ist eine
klare Aussage. Das bedeutet im Klartext, daß bei 6,1
Milliarden DM ein Deckel drauf ist. Mehr Geld ist vom
Bund nicht zu haben. Gleiches hat inzwischen die Deutsche Bahn AG in Gestalt ihres Vorstandsvorsitzenden
Dr. Ludewig erklärt, der gesagt hat: Von der Bahn gibt
es nicht mehr Geld.

Angesichts der Verteuerung tritt nun das Eckpunktepapier in Ziffer 10 in Kraft. Wenn die Kosten erheblich
höher werden, muß neu entschieden werden, heißt es
dort. Jetzt müssen die drei Partner sich treffen, und dann
muß einer von den Dreien diese 2 oder 3 Milliarden DM
Mehrkosten auf den Tisch legen, oder die Strecke Hamburg-Berlin kann nicht gebaut werden. So einfach ist die
Situation.
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1998-11-18:
Herr Abgeordneter,
in dem Leistungspaket, das in diesem Bereich angeboten
wird, finden sich sowohl Mittel des Garantiefonds als
auch entsprechende Angebote nach dem SGB III. Es hat
in den letzten Jahren - seit 1990, wie Sie sicher wissen verschiedene Veränderungen gegeben, was die Dauer
von Maßnahmen angeht, was die Förderhöhe angeht.

Der Bundesregierung ist bekannt, daß es in den letzten Jahren Diskussionen darüber gab, ob nicht beispielsweise bei der Ausgestaltung der Sprachkurse Veränderungen vorgenommen werden müssen und wie es
bezüglich des Einsatzes von Mitteln aus anderen Bereichen aussieht. Dies alles ist aber, wie Sie verstehen werden, drei Wochen nach Amtsübernahme in der Überprüfung und hängt mit der Aufstellung des Bundeshaushaltes zusammen. Die Bundesregierung wird sich nach der
Überprüfung entsprechend dazu äußern.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1998-11-18:
Zu einer weiteren
Zusatzfrage erteile ich das Wort der Abgeordneten Christa Lörcher, SPD.
Christa Lörcher (NA), 1998-11-18:
Herr Staatssekretär Andres,
ich möchte hier nur zur Kenntnis geben, daß im Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend in der
letzten Legislaturperiode von uns jährlich der Antrag gestellt worden ist, die Mittel des Garantiefonds zu erhöhen, eben weil die Maßnahmen zur Integration gerade
jugendlicher Spätaussiedler zu geringfügig waren.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1998-11-18:
Frau Kollegin Lörcher, stellen Sie bitte die Frage.
Christa Lörcher (NA), 1998-11-18:
Könnte es sein, daß dies
den Mitgliedern der CDU/CSU-Fraktion jetzt einfach
entfallen ist?

({0})
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1998-11-18:
Frau Abgeordnete
Lörcher, mir ist natürlich bekannt, was die SPD in der
vergangenen Legislaturperiode in verschiedenen Ausschüssen und für verschiedene Bereiche - das trifft auch
für den Haushalt des Ministeriums für Arbeit und Sozialordnung zu - beantragt hat. Das ändert aber nichts an
der Tatsache, daß eine neue Legislaturperiode begonnen
hat und daß wir uns in Planungsmaßnahmen befinden.
Wenn diese Planungsmaßnahmen weiter fortgeschritten
sind, kann man auch konkretere Aussagen darüber machen, welche Integrationsmaßnahmen wie finanziert
werden.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1998-11-18:
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Friedrich, F.D.P.
Horst Friedrich (NA), 1998-11-18:
Herr Staatssekretär, kann man denn nach Ihrer sehr klarstellenden
letzten Antwort davon ausgehen, daß die Mittelbereitstellung durch die neue Bundesregierung im Wege des
Haushaltsansatzes eher den Aussagen von Innenminister
Schily entspricht, die er in den letzten Tagen von sich
gegeben hat? Er hat gesagt, daß wir eigentlich eine Einwanderungszahl von Null bräuchten.
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1998-11-18:
Herr Abgeordneter
Friedrich, wir führen hier keine Debatte über allgemeine
Einwanderungsquoten oder ähnliches. Vielmehr setzen
wir uns mit Problemen auseinander, die im Zusammenhang mit dem Zuzug von Aussiedlern in die Bundesrepublik Deutschland vorhanden sind.

Da gibt es Fördertatbestände, da gibt es Haushaltskapitel und -titel. Diese werden momentan beraten. Wenn
die Beratung abgeschlossen ist, kann die Bundesregierung entsprechende Auskünfte geben.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-11-19:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Helmut Lippelt.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1998-11-18:
Danke, Herr Staatssekretär.

Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit. Zur Beantwortung steht
Frau Parlamentarische Staatssekretärin Christa Nickels
zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 4 des Abgeordneten Dr. Martin
Mayer, CDU/CSU, auf:

In welchen Bereichen plant die Bundesregierung die vom Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit angekündigte Verschärfung der Vorschriften zur Gentechnik?
Christa Nickels (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 1998-11-18:
Herr Kollege, sind Sie
damit einverstanden, daß ich die Fragen 4 und 5 im Zusammenhang beantworte?
Martin Mayer (NA), 1998-11-18:
Ja.
Christa Nickels (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 1998-11-18:
Danke schön.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1998-11-18:
Dann rufe ich auch
die Frage 5 des Abgeordneten Dr. Martin Mayer auf:

Welche Gründe sieht die Bundesregierung, um im Bereich der
Gentechnik eine neue Positionierung im Sinne einer Verschärfung
der EU-Richtlinie zu planen?

Bitte, Frau Staatssekretärin.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1998-11-18:
Zu einer Zusatzfrage
der Kollege Dr. Mayer, bitte.
Martin Mayer (NA), 1998-11-18:
Frau
Staatssekretärin, gibt es wissenschaftliche Erkenntnisse,
die eine Verschärfung der Richtlinien - von dieser hat
der Bundesumweltminister gesprochen - rechtfertigen?
Christa Nickels (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 1998-11-18:
Herr Kollege, Sie wissen,
daß diese Debatte seit vielen Jahren im Gange ist, daß es

auch in der Frage der Risikobewertung eine sehr breite
Palette von Meinungen gibt. Sie wissen, daß diese verschiedenen Gutachten und Meinungen in der politischen
Meinungsbildung - das ist auch Aufgabe der Regierung
bei den jetzt anstehenden Verfahren - bewertet, geprüft
und zu einem Ergebnis gebracht werden müssen.

Das ist im Augenblick Gegenstand der Beratungen.
Wie gesagt, wir sind noch nicht lange im Amt. Ich kann
Ihnen nicht sagen, wie die Meinungsbildung der Regierung ausgehen wird. Klar sind die Vorgaben, die wir
gemacht haben. Diese habe ich Ihnen gerade dargelegt.
Man kann sie auch im Koalitionsvertrag nachlesen; da
ist das Notwendige dazu gesagt.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1998-11-18:
Herr Kollege Dr.
Mayer, eine weitere Zusatzfrage.
Martin Mayer (NA), 1998-11-18:
Frau
Staatssekretärin, wird in die Überlegung auch die Tatsache eingehen, daß Deutschland in der Vergangenheit bei
der Anwendung der Bio- und Gentechnik in der Medizin
und in der Pharmazie durch strenge Vorschriften ins
Hintertreffen geraten ist, was nur schwer wieder aufgeholt werden konnte, und sich eine ähnliche Entwicklung
in der grünen Gentechnik abzeichnet? Eine derartige
Entwicklung wird noch verschärft, wenn die Anwendung dieser Technik in Deutschland erschwert wird.
Hans-Michael Goldmann (NA), 1998-11-18:
Frau Staatssekretärin, teilen Sie meine Einschätzung, daß es erst langfristig angelegter, sicherer Freilandversuche bedarf, um
wissenschaftliche Aussagen zu erhalten, auf deren Basis
ein Gesetzgebungsverfahren durchgeführt werden kann?
Haben Sie die Absicht, dazu beizutragen, daß solche
langfristig angelegten Versuche durchgeführt werden?
Christa Nickels (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 1998-11-18:
Herr Kollege Dr. Mayer,
Sie wissen, daß Parteien dazu da sind, an der Willensbildung der Bevölkerung mitzuwirken. Das machen die
Parteien jeweils in eigener Verantwortung. Die Regierung hat eine ganz klare Geschäftsgrundlage, auf deren
Basis sie agiert. Ich bin der Meinung, daß die alte und
auch die neue Bundesregierung gerade in diesem sensiblen Bereich bemüht waren und sind, allerhöchste
Schutzstandards anzuwenden sowie die Sorgen und die
entsprechenden Untersuchungsergebnisse sowie die
Evaluationen ernstzunehmen. Das ist sehr sinnvoll, im
Hinblick auf den Schutz von Mensch und Umwelt, aber
auch bezüglich des Interesses der Wirtschaft.

Wenn in diesem Bereich hohe Standards bestehen,
hat man auch die Möglichkeit, hier entsprechend tätig zu
werden, ohne daß im nachhinein womöglich ungesicherte Regelungen die Wirtschaft beeinträchtigen. Ein
Beispiel dafür - es ist ein ganz anderer Bereich, aber
daran sehen Sie, daß ein nicht so strikter Umgang auch
ökonomische Auswirkungen haben kann - ist die BSEProblematik. Darüber werden wir morgen noch diskutieren. Vor diesem Hintergrund finde ich es richtig, daß
man sehr ernsthaft und sehr sorgsam mit dieser Materie
umgeht.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1998-11-18:
Herr Dr. Mayer, eine
weitere Zusatzfrage.
Martin Mayer (NA), 1998-11-18:
Frau
Staatssekretärin, gibt es andere europäische Länder, die


in gleicher Weise einen zusätzlichen bürokratischen
Aufwand und eine Verschärfung bei der grünen Gentechnik fordern?
Christa Nickels (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 1998-11-18:
Herr Kollege, ich bin hier
nur beauftragt, für die Regierung zu sprechen. Sie kennen natürlich die Debatte in Europa. Sie wissen, daß es
gerade in Österreich, das ja im Augenblick die Ratspräsidentschaft inne hat, sehr strikte Regelungen gibt.
Dort gibt es keine entsprechend breiten Freisetzungsmöglichkeiten, wie wir sie in Deutschland haben, worüber Sie trotzdem klagen. In Frankreich und auch in
Großbritannien sind im Augenblick sehr ernsthafte Diskussionen im Gange. Man überlegt, ob ein Moratorium
sinnvoll ist.

In ganz Europa ist die Diskussion ganz aktuell auch
vor dem Hintergrund, daß dieses Biosafety-Protokoll
natürlich die Debatte in den beteiligten europäischen
Staaten notwendig macht.

Es ist aber nicht so, als wenn die Bundesrepublik hier
mit Sicherheitsbedenken ganz alleine stünde. Ich glaube,
in der Vergangenheit war eher das Gegenteil der Fall.
Ich bin der Meinung, daß wir als Regierung sehr gut beraten sind, wenn wir die Sicherheitsanforderungen ernst
nehmen und das auch zur Grundlage des Handelns machen für die Umsetzungen, die jetzt anstehen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1998-11-18:
Bitte, zu einer letzten
Zusatzfrage Herr Kollege Dr. Mayer.
Martin Mayer (NA), 1998-11-18:
Da
die grüne Gentechnik ja weltweit entwickelt wird,
möchte ich Sie fragen, ob Sie meine Befürchtung teilen,
daß damit Deutschland und die anderen europäischen
Länder, die gegenüber den USA eine entsprechende
Politik verfolgen, weit ins Hintertreffen geraten, ohne
insgesamt weltweit einen zusätzlichen Schutz zu bekommen.

({0})
Christa Nickels (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 1998-11-18:
Ich teile Ihre Einschätzung nicht, Herr Kollege. Ich bin im Gegenteil der Auffassung - das habe ich eben schon erläutert -, daß das
Beachten des Schutzes von Mensch und Umwelt nicht
nur im Sinne einer sorgsamen Politik wichtig ist, sondern auch im Sinne der entsprechenden Industrie, die
hier auf einem hohen Sicherheitsstandard hinterher entsprechend tätig werden kann. Das ist erheblich besser.
Ich teile Ihre Auffassung deshalb nicht.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1998-11-18:
Zu einer weiteren
Zusatzfrage erteile ich das Wort der Abgeordneten Dr.
Barbara Höll, PDS.
Barbara Höll (NA), 1998-11-18:
Frau Staatssekretärin, ich
habe mit Freude vernommen, daß es viele Überlegungen
gibt, Diskussionsbedarf herrscht und daß dies nicht nur
in der Bundesrepublik so ist, sondern europaweit gilt.
Ich frage Sie, ob diese Tatsache die Bundesregierung
nicht dazu bewegen müßte, einen sofortigen Stopp zumindest für Freilandversuche zu verfügen, bis man zu
einem vorläufigen Abschluß dieser Diskussion kommt,
um dem auch von Ihnen angesprochenen Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung Genüge zu tun. Dies wäre besser, als jetzt weiterzudiskutieren, obwohl Freilandversuche stattfinden. Sollte man nicht die Entwicklung, die
bereits eingesetzt hat, besser stoppen, um vielleicht auf
einer neuen Grundlage zu handeln?