Carstens (NA), 1973-10-26:
Verehrte Frau Präsidentin, ich glaube, die Zeit schreitet fort, und ich möchte doch gerne - Herr Kollege, es tut mir furchtbar leid - ein bißchen fortfahren. Ich bin auch erst in den allerersten Anfängen meiner Ausführungen. Ich stehe immer noch in dem Teil, den ich gar nicht vorbereitet hatte, sondern in dem ich auf die Ausführungen des Herrn Bundeskanzlers eingehe.
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- Hören Sie einmal, ich finde, es ist viel lebhafter, wenn man unvorbereitet spricht. Sonst werfen Sie mir vor, daß ich vorbereitete Texte hier verlese.
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Meine Damen und Herren, ich möchte noch auf zwei Bemerkungen des Herrn Bundesministers der Finanzen eingehen, den ich allerdings in diesem Hohen Hause nicht sehe. Vielleicht ist einer der Kollegen des Finanzministers auf der Regierungsbank so liebenswürdig,
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vielleicht ist der Herr Staatssekretär so liebenswürdig, den Herrn Finanzminister über das zu unterrichten, was ich jetzt sagen werde. Trotzdem würde ich es an sich begrüßen, wenn wir wenigstens insoweit uns an gewisse Formen der demokratischen und parlamentarischen Zusammenarbeit hielten, daß, wenn der Vorsitzende der Oppositionsfraktion hier spricht, der Finanzminister selbst anwesend ist.
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Der Bundesminister der Finanzen hat in mehreren Bemerkungen anklingen lassen, und andere Redner aus der Regierungskoalition haben es übrigens auch getan, als wenn die CDU/CSU die Restriktionspolitik im ganzen jetzt aufgeben wollte. Das hat niemand von uns gefordert. Aber wir haben gesagt, und ich wiederhole es hier, daß diese Restriktionspolitik regional und sektoral zu Erscheinungen, zu Belastungen führt, die beunruhigend sind und gegen die gezielte Gegenmaßnahmen ergriffen werden müssen, ehe diese Erscheinungen ein größeres, vielleicht sogar ein katastrophales Ausmaß annehmen.
Das ist unser Standpunkt, und zu diesem stehen wir.
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Eine zweite Bemerkung, die ich gerne noch machen möchte zu den Ausführungen des Herrn Bundesministers der Finanzen. Er beruft sich immer darauf - er hat das vor einigen Tagen nicht zum erstenmal getan -, daß die harte Antiinflationspolitik der Regierung erst möglich gewesen wäre, nachdem durch die gemeinsamen europäischen Maßnahmen eine Freigabe des Dollarkurses im März dieses Jahres bewirkt worden war.
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Meine Damen und Herren, dies ist eine nachträglich aufgestellte Schutzbehauptung des Bundesministers der Finanzen, die den wirklichen Sachverhalt in großem Umfange verfälscht und verändert.
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In Wahrheit war es doch so, daß der Bundesfinanzminister, damals noch Bundesverteidigungsminister, an der Spitze derjenigen Kräfte stand, die im Jahre 1972 den damaligen Minister für Wirtschaft und Finanzen, Herrn Schiller, zum Rücktritt zwangen, weil sie mit seinem Stabilitätsprogramm nicht einverstanden waren.
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Noch Ende Januar 1973 erklärte der Bundesfinanzminister in einem Interview gegenüber der „Times" - ich zitiere jetzt wörtlich -:
Da wir nicht erneut unseren Wechselkurs ändern möchten, wollen wir uns nicht vom allgemeinen Inflationstempo der Europäischen Gemeinschaft abhängen.
Dies waren seine damaligen Worte, und diese FünfProzent-Rede, die hier so oft erwähnt worden ist, daß ich sie nicht noch einmal wiederholen will, zeigt doch auf einen Mann, der die Bekämpfung der Inflation sich nicht zum Ziel gesetzt hat, jedenfalls nicht im damaligen Zeitpunkt. Die Ratschläge, die sein vormaliger Staatssekretär, Herr Mommsen, ihm gegeben hat, sind ja auch alle öffentlich bekanntgeworden.
Durch das Zögern des Finanzministers im Frühjahr dieses Jahres sind 6 Milliarden Dollar in die Bundesrepublik Deutschland hereingeflossen - unnötigerweise, sage ich. Alle diese Dinge muß man wissen, wenn man hört, daß der Bundesfinanzminister jetzt sagt, er habe nicht eher handeln können, weil die europäische Einigung in der Frage der Freigabe der Kurse gegenüber dem Dollar nicht herbeigeführt worden war.
Meine Damen und Herren, die schlichte Wahrheit ist: er wollte nicht eher handeln. Dies ist der Vorwurf, den wir gegen ihn und seine Regierung erheben. Sie haben die Bekämpfung der Inflation in einem viel zu späten Zeitpunkt aufgenommen.
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Dr. Carstens ({9})
Meine Damen und Herren, ich hatte vor, noch einige weitere Mitglieder dieses Bundeskabinetts in meiner Rede zum Haushalt kurz anzusprechen.
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Ich möchte gern mit dem Bundesminister für Verkehr beginnen, Herrn Lauritz Lauritzen.
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- Er ist auch nicht da. Das tut mir leid.
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Vielleicht kann jemand Herrn Bundesminister Lauritzen das weitergeben, was ich jetzt an seine Adresse sage. Vielleicht führt seine Abwesenheit dazu, daß meine Bemerkungen weniger scharf ausfallen, als ich sie sonst gemacht hätte.
Aber ich muß doch sagen, daß ein solches Beispiel von Unsicherheit und Hilflosigkeit eines Bundesministers
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gegenüber einer zugegebenermaßen schwierigen Situation mir in der bisherigen Geschichte der Bundesrepublik Deutschland nicht bekannt ist.
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- Oh, er ist da! Ich bitte um Entschuldigung, Herr Bundesminister, ich habe Sie nicht gesehen. Ich nehme alles zurück, was ich über Ihre Abwesenheit gesagt habe. Ihre Anwesenheit setzt mich in den Stand, etwas schärfer zu sprechen, als ich es sonst getan hätte.
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Es fing mit einer harten Behandlung der Fluglotsen an. Dann folgte das, was ich hier einmal - wie ich zugebe, vielleicht etwas salopp - die „weiche Welle" nennen möchte. Dann kam plötzlich der geniale Gedanke, daß Eurocontrol die Rettung aus allen Schwiereigkeiten sei. Aber das dauerte ja auch nur ganz wenige Tage, wenn ich es richtig in Erinnerung habe.
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Da meldete sich ja der Herr Bundesminister des Innern zu Wort und sagte: das geht auf keinen Fall. Und dann sagte der Herr Bundesminister für Verkehr im Zweiten Deutschen Fernsehen am 4. Juli dieses Jahres:
[ch lasse mich auch durch Katastrophenmeldungen nicht verunsichern. Derjenige, der in der Bundesrepublik für den Flugverkehr verantwortlich ist, muß genau wissen, was er will.
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Ich muß sagen: Wenn der Herr Bundesminister für
Verkehr genau wußte, was er wollte, und noch
immer genau weiß, was er will, dann besitzt er die
meisterhafte Kunst, dieses sein Wissen vor anderen geheimzuhalten.
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Und die einzige auf die Dauer erfolgversprechende Gegenmaßnahme, die ich Ihnen, Herr Bundesminister für Verkehr, auch heute noch dringend anraten möchte,
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haben Sie unterlassen, nämlich die Bildung einer Personalreserve, die Sie aus dem Druck befreien würde, unter den Sie die zweifellos rechtswidrig handelnden Fluglotsen- jetzt setzen.
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- Oh, ich bin genau auf dem laufenden. Ich verfolge
zwar die Diskussion nur aus der Ferne, aber, Herr Kollege Haehser,
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eine gewisse Distanz ist manchmal ganz gut, um die Schwächen des anderen besser zu erkennen.
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Verehrter Herr Bundeskanzler, ich spreche Sie in diesem Zusammenhang jetzt auch noch einmal an. Sie selbst haben sich in dieser Frage im wesentlichen schweigend verhalten. Meine zweimaligen Appelle an Sie, daß Sie sich doch einmal mit den Fluglotsen unterhalten sollten,
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haben Sie mit der Begründung zurückgewiesen, die Fluglotsen handelten rechtswidrig, und Sie könnten deswegen mit ihnen nicht sprechen.
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Wenn Sie. verehrter Herr Bundeskanzler, das zur allgemeinen Richtschnur Ihres Verhaltens erheben wollen, daß Sie mit Menschen, die sich rechtswidrig verhalten, in Zukunft nicht mehr sprechen wollen, dann müssen Sie den Kreis Ihrer Gesprächspartner, so fürchte ich, drastisch reduzieren.
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