Peter Ramsauer (NA), 2014-11-27:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! In der vergangenen Woche hatte ich Besuch
von einer Reihe ausländischer Führungskräfte aus der
Wirtschaft. Eine der zentralen Fragen an mich war: Was
tut Deutschland gegen die verheerende Rezession, in die
es jetzt hineinschlittert? Ich dachte mir: Das ist das typische Bild, das mancherorts von der Lage in Deutschland
gezeichnet wird. Lieber Herr Krischer, Ihre Rede eben
war so ein verheerender Beitrag, eine gespenstische
Rede, die genau dieses verzerrte Bild von Deutschland
fördert.

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Deswegen kann man nicht oft genug sagen: Schauen
Sie sich die Realität an. Die Zahlen sind alle genannt
worden. Auch wenn die Wachstumserwartungen nicht
ganz so hoch sind, wie wir sie nach dem Frühjahrsgutachten dieses Jahres noch erwartet hatten: Tatsache ist,
dass wir weiterhin Wachstum haben und Deutschland
damit Wachstums- und Wirtschaftslokomotive in Europa
bleibt und auch darüber hinaus für die weltwirtschaftliche Entwicklung von erheblicher Bedeutung ist.

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Allerdings muss man auch sehen, dass dies gerade in
der jetzigen Lage durch einen fast ungewöhnlich günstigen
Ölpreis begünstigt wird. Manche sagen, er sei ein süßes
Gift, aber im Endeffekt wirkt der niedrige Ölpreis natürlich
als ein gewaltiges Konjunkturprogramm, wenn man sich
einmal vorstellt, dass eine Ölpreissenkung von 10 Dollar
pro Barrel eine Verschiebung von circa 0,5 Prozent des
Weltsozialprodukts von den erdölfördernden zu den erdölverbrauchenden Ländern ergibt. Daran sieht man,
welch gewaltige fördernde Wirkung dies für die Konjunktur hat.

Wenn man sich dessen bewusst ist, dann wird auch
klar, dass wir aus eigener Kraft heraus, aus unserer originären Wirtschaftspolitik heraus alles dafür tun müssen,
dass wir wirtschaftlich stabil bleiben. Ein wesentliches
Stichwort in dieser Debatte dazu lautet: Förderung von
Investitionen. Darauf hat auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel eingehend hingewiesen.


Noch einmal zur Erinnerung, wo wir einmal waren:
1998 hatte der Bundeshaushalt eine Investitionsquote
von 12,5 Prozent. Wir waren im vergangenen Jahr, 2013,
auf einem historischen Tiefstand von 8,1 Prozent, werden in diesem Jahr bei 8,6 Prozent liegen, und in den
kommenden Jahren - positive Tendenz - steigt sie auf
8,8 Prozent.

Nun zu den 10 Milliarden Euro, von denen 7 Milliarden Euro in den kommenden Jahren - 2016, 2017 und
2018 - effektiv zur Verfügung stehen. Wenn man diese
Mittel dazurechnet, so kommen wir solide auf Investitionsquoten von über 9 Prozent, und damit gehen wir
den entscheidenden, richtigen Weg, liebe Kolleginnen
und Kollegen.

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Ich fände es auch zielführend, darüber nachzudenken,
ob man diese 7 Milliarden Euro nicht ausschließlich in
direkte Investitionen steckt, sondern sie auch zum Teil
dazu verwendet, investitions- und wachstumsfördernde
Steuererleichterungen zu gewähren. Dazu gibt es eine
Reihe von Stichpunkten. Ich bin ein entschlossener Verfechter der Abschaffung der kalten Progression.

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Dafür gibt es viele Gründe, aber ich nenne nur mal einen
Grund dafür: Im sozialen Bereich passen wir beispielsweise die Grundsicherung in jedem Jahr der Entwicklung der Einkommen an. Im steuerlichen Bereich tun wir
genau dies nicht, und das führt zur kalten Progression.
Wenn man das Ganze einmal infinitesimal denkt, dann
wird das eines Tages dazu führen, dass wir einen direkten Übergang von der Grundsicherung in den Spitzensteuersatz bekommen. Also: Weg mit der kalten Progression, damit sich das auch entspricht.

Von der steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung wurde bereits gesprochen. Wir hatten
damals in der schwarz-gelben Koalition ein Konzept zur
steuerlichen Förderung bereits fertig. Danke, Herr Bundeswirtschaftsminister, dass Sie darauf hingewiesen haben, woran es gescheitert ist. In meinen Augen ist die
steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung etwas, was dem ganzen Projekt noch einmal einen
gewaltigen Schub geben würde, da die steuerliche Förderung jenseits der KfW-Programme im Einzelfall viel,
viel passgenauer ist.

Eine Reihe weiterer steuerlicher Entlastungen wäre
zu überlegen. Ich persönlich halte beispielsweise die
Luftverkehrsteuer nach wie vor für ein völlig falsches
Instrument. Sie gehört abgeschafft.

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- Danke, Herr Kollege Tiefensee. Wir ziehen hier wirklich an einem Strang. - Die Luftverkehrsteuer benachteiligt die deutsche Luftverkehrswirtschaft einseitig gegenüber allen anderen Wettbewerbern weltweit.

Da wir gerade bei Steuern sind: Sie ist zwar keine
Bundessteuer, aber die Erbschaftsteuer gehört regionalisiert. Was die Ausgestaltung anbelangt, gehört sie den
Ländern anheimgestellt. Das wäre ein wirksames und
gutes Mittel für den Steuerföderalismus.

Ich möchte noch ein Wort zum Thema Exportpolitik
verlieren. Wir alle wissen, wie sehr die deutsche Wirtschaft vom Export abhängig ist. Die Belastungen und
Verbote, die wir der deutschen Exportwirtschaft auferlegen, nehmen eher zu, als dass wir sie Stück für Stück zurückführen. Ich möchte dazu ein paar Beispiele aus der
allerjüngsten Zeit nennen:

Ich halte es für einen schweren Fehler, wenn wir den
Export von deutschen Kohlekraftwerksanlagen quasi unterbinden, indem keine Exportkreditgarantien gegeben
werden oder dem Export ähnliche Erschwernisse bereitet
werden.

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Gestern hatten wir im Wirtschaftsausschuss eine Delegation von südafrikanischen Kolleginnen und Kollegen zu Gast. Wir haben über die dortige Energiepolitik
und auch über die eigene gesprochen. Sie haben uns
dazu zwei Mitteilungen gemacht:

Sie haben erstens gesagt: Unsere Energieversorgung
in Südafrika beruht zu 85 Prozent auf der Basis von
Kohleverstromung. Daher müssen wir in Südafrika nach
und nach unsere 40 bis 50 Jahre alten Kohlekraftwerke
dringend erneuern. - Wenn wir die sehr guten deutschen
Kohlekraftwerke nicht mehr exportieren lassen mit der
Begründung, wir könnten damit irgendwo in der Welt
CO2-Emissionen unterbinden, dann begehen wir damit
einen schweren Denkfehler.

({6})

Die Kollegen haben uns zweitens erklärt: In dem Fall
holen wir uns unsere Kohlekraftwerke von anderen Lieferanten außerhalb Deutschlands, obwohl wir wissen,
dass sie wesentlich schlechtere Effizienzgrade haben. Damit wäre eine Joint Implementation auf diesem Gebiet geradezu auf den Kopf gestellt.

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Wir dürfen keine Erschwernisse im Exportbereich zulassen.

Sie haben uns weiterhin gesagt, dass sie in Südafrika
derzeit nur ein Kernkraftwerk haben und weitere acht
bauen werden.

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Damit sind wir beim nächsten Thema. Ich halte es für
einen schweren Fehler der deutschen Exportpolitik,
wenn wir, weil wir bis 2022 selbst aus der Kernenergie
aussteigen, in besserwisserischer, belehrender Art und



Weise keine Kernkraftwerkstechnik mehr exportieren
lassen.

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Denn auch wenn wir unsere Exportwirtschaft mit einem
Verbot belegen, werden Länder wie in diesem Fall Südafrika zusätzliche Kernkraftwerke bauen.

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Die wehrtechnische Industrie gehört auch zu diesem
Thema. Über das Freihandelsabkommen sowie über die
Wirtschaftssanktionen, unter denen auch die deutsche
Wirtschaft leidet, ist bereits eingehend gesprochen worden. Nur so viel: Ich halte Wirtschaftssanktionen gegen
wen auch immer für ein völlig untaugliches Mittel der
Politik. Wirtschaftssanktionen müssen immer daran gemessen werden, was sie politisch und wirtschaftlich für
beide Seiten wirklich bedeuten, und das ist nichts Gutes.

Ich habe die Diskussion bezüglich des Zeitbudgets
eingehend verfolgt. Ich bedanke mich sehr für die
Gnade, dass bei mir nicht gekürzt worden ist.