Klaus Barthel (NA), 2015-06-18:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! In der Tat, weltweit gibt es
derzeit rund 400 gewaltsame Konflikte, sprich: Kriege
und Bürgerkriege. Davon sind etwa 20 Prozent in Verbindung mit Konflikten um Rohstoffe zu bringen. Das
heißt, es gibt weltweit rund 80 solcher Konflikte. Diese
Zahlen sind nicht von mir, sondern sie zitiert die Europäische Kommission selber als Ausgangspunkt für ihren,
wie es so schön heißt - ich zitiere -, „Vorschlag für eine
Verordnung … zur Schaffung eines Unionssystems zur
Selbstzertifizierung der Erfüllung der Sorgfaltspflicht in
der Lieferkette durch verantwortungsvolle Einführer von
Zinn, Tantal, Wolfram, deren Erzen und Gold aus
Konflikt- und Hochrisikogebieten“; so heißt das Ganze.
Dieser Vorschlag ist vom März 2014.

In der Tat hat die Kommission erkannt, dass es gilt
- ich darf noch einmal zitieren -, „den Zusammenhang
zwischen der Förderung von Bodenschätzen und Konflikten aufzubrechen“. Sie erkennt auch, dass wir dabei
verschiedene internationale Verpflichtungen einlösen
müssen. Sie anerkennt auch, dass das nicht nur eine
außenpolitische und entwicklungspolitische Frage ist,
sondern auch eine handels- und wirtschaftspolitische.

Mit dieser Aussage ist sie den Oppositionsfraktionen
allerdings eindeutig voraus; denn dort kommen alle
Anträge zu diesem Thema immer „nur“ - in Anführungszeichen - von den Entwicklungspolitikerinnen und
Entwicklungspolitikern. Ich glaube, hier wäre auch bei
Ihnen einmal eine Verbreiterung der Debatte notwendig.

({0})

Inhaltlich sind Ihre Initiativen ja aller Ehren wert; aber
wenn Sie die Probleme vom Kern her angehen wollen,
dann müssen Sie vor allen Dingen eben auch die wirtschafts- und handelspolitische Ebene erreichen und damit die Diskussion auf eine breitere Basis stellen.

({1})

Inhaltlich halten aber auch wir den Verordnungsvorschlag der Kommission für unzureichend. Die Kommission will zwar die Substanz von Zertifikaten gesetzlich
regeln, aber es eben den Unternehmen überlassen, ob sie
sich mit ihrer Wertschöpfungskette freiwillig zertifizieren lassen wollen. An dieser Stelle bewegen sich die
Kommission und die Freunde der Freiwilligkeit - das
muss man sagen - in einen fundamentalen Widerspruch
hinein: Einerseits wird zwar betont, dass man Initiativen
von Staaten und Unternehmen, etwa das EITI-Engagement der EU in der OECD, die Tin Supply Chain Initiative und viele andere, unterstützt; aber gleichzeitig stellt
die Kommission auch selber fest, dass nur 16 Prozent
der Hüttenwerke weltweit sich an solchen Initiativen beteiligen. Andererseits wird dann argumentiert, dass eine
verpflichtende Regelung, eine verpflichtende Teilnahme
von Unternehmen bürokratisch und kostenintensiv ist.

Dann ergibt sich aber doch die Frage: Welcher Anreiz
soll denn dann für irgendein Unternehmen entstehen,
sich freiwillig solch einer Zertifizierung zu unterwerfen;
denn es begibt sich doch, wenn Bürokratiekosten anfallen, in einen Wettbewerbsnachteil, zum Beispiel gegenüber den asiatischen Unternehmen, die hier zitiert worden sind. Das heißt, Verpflichtung stellt erst einmal
Fairness zwischen den Unternehmen im Wettbewerb und
Wettbewerbsgleichheit her.

({2})

Gerade wenn wir uns die aufgelistete Vielfalt an Initiativen anschauen, wird klar, wie unübersichtlich, wie
intransparent und wie bürokratisch das Ganze am Ende
ist. Deswegen geben wir zu: Es mag sinnvoll sein, am
Anfang ein verbindliches System einzuführen. Ein
solches System mag am Anfang Kosten und Aufwand
verursachen; aber am Ende bedeutet es doch wesentlich
weniger Bürokratie, es ist wesentlich transparenter, es ist
mit Verbindlichkeit und Kontrollierbarkeit von Vorteil
für alle und von Nachteil für alle schwarzen Schafe.
Deswegen ist es am Ende billiger als das Durcheinander,
das wir im Moment haben.

({3})

Insofern ist die Debatte, seitdem der Vorschlag der
Kommission auf dem Tisch liegt - seit einem Jahr -,
nicht nur zeitlich, sondern auch inhaltlich fortgeschritten. Richtig ist der weltweite Ansatz der Kommission.
Richtig ist, die Zertifizierung gesetzlich zu regeln. Aber
wir brauchen in der Tat eine Verbindlichkeit, und wir
brauchen die ganze Wertschöpfungskette. Dafür zu sorgen, das ist das Ziel des Trilogverfahrens, das jetzt auf
europäischer Ebene anläuft.

Wir stellen fest: In diesem Jahr haben wir die Zeit genutzt, einen Lernprozess in Bewegung zu setzen. Mit
„wir“ meine ich die SPD-Bundestagsfraktion. Darüber
gehen Sie jetzt locker hinweg, aber wenn Sie die Antworten auf Ihre Anfragen an die Bundesregierung lesen,
merken Sie: Da hat sich eine Positionsveränderung voll10814 


zogen. Die Bundesregierung tritt jetzt auch für verbindliche Regelungen ein. Die SPD-Fraktion hat zum Beispiel
zur Umsetzung der SDGs einen Beschluss gefasst. Wir
haben hier vor ungefähr vier Wochen anlässlich des G-7Gipfels eine Debatte gehabt, in der ich genau dies alles
ausgeführt habe und Bundesentwicklungsminister
Müller sich in Zwischenrufen eindeutig zu dieser Position bekannt hat. Das heißt, es gibt in dieser Koalition einen Lernprozess, und es gibt einen wachsenden Konsens
in der Koalition, sich in dieser Frage zu bewegen.

({4})

- Man kann das alles nachlesen. Schauen Sie sich die
Protokolle und die Anfragen an!

Wir sollten dieses breite gesellschaftliche Bündnis
von NGOs, Kirchen und Gewerkschaften, von dem
schon die Rede war, nutzen und unsere Perspektive deutlich machen, übrigens nicht nur irgendwann einmal bei
den Konfliktmineralien, sondern auch bei Hemden, Holz
und was es da alles gibt, und fairen Handel statt freien
Handel durchsetzen. Wenn wir uns ein Gerät, ein Kleidungsstück, ein Nahrungsmittel oder was auch immer
kaufen, soll daran kein Blut kleben, sondern wir alle
wollen bezahlen für gute Arbeit, für ökologische Standards und nicht für Waffen, Krieg und Bürgerkrieg.

({5})