Hildebrecht Braun (NA), 2002-06-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Abrüstungspolitik ist ein wichtiger Teil der weltweiten Friedenspolitik. Abrüstung löst nicht bestehende militärische
Konflikte, trägt aber dazu bei, dass sich solche Konflikte
gar nicht erst ergeben können. Diese Charakterisierung
mag erklären, warum Abrüstungspolitik wenig spektakulär ist und deshalb das Interesse der Öffentlichkeit auch
nicht sehr groß ist. Wir Politiker, die sich dem Frieden in
der Welt verpflichtet wissen, nehmen Abrüstungspolitik
ernst und werben für die oft kleinen Schritte, die die Welt
dem Frieden näher bringen sollen.

({0})

Wenn die Menschen wüssten, welches Vernichtungspotenzial in den Arsenalen der Staaten liegt, die über
Atomwaffen sowie über biologische und chemische MasHildebrecht Braun ({1})


senvernichtungswaffen verfügen, wie viele Minen in der
Welt verlegt wurden und wie viele noch produziert werden, wie viele Kleinwaffen in der Welt eine tägliche tödliche Gefahr für Tausende von Menschen darstellen, dann
wäre das Interesse an Fragen der Abrüstung sicherlich
größer. Wir verfügen über entsprechende Informationen;
daher rührt auch unser Engagement.

Der vorliegende Abrüstungsbericht für das Jahr 2001
bemüht sich geradezu rührend, von Erfolgen zu sprechen.
Er schreibt der NATO sogar eine herausragende Rolle bei
der Bewältigung des Terrorismus zu, was aus meiner
Sicht reine Schönfärberei ist. Aber es gibt in der Tat ein
paar Erfolge der Abrüstungspolitik. So wird auf die Ratifizierung des Vertrags über den offenen Himmel, auf eine
angeblich positive Bilanz des Antipersonenminenabkommens und auf ein Kleinwaffenaktionsprogramm der Vereinten Nationen verwiesen.

Leider sind die nötigen Hinweise auf negative Entwicklungen viel gewichtiger: das Scheitern des Verifikationsprotokolls des Chemieabkommens, den Stillstand
der Abrüstungskonferenz in Genf, den wir schon seit Jahren beklagen, die Kündigung des Grundlagenvertrags der
Abrüstung, nämlich des ABM-Vertrags von 1972, durch
die USA anstelle einer einvernehmlichen Anpassung.

Man kommt also nicht umhin, die Bilanz des Abrüstungsjahres 2001 negativ zu beurteilen. Das darf uns nicht
entmutigen, auch wenn der wichtigste Partner, die USA,
gerade unter der Bush-Regierung immer wieder sein Desinteresse an der Abrüstung ausdrückt. Die USA haben
nach wie vor den Atomwaffenteststoppvertrag nicht ratifiziert.

({2})

Ihre Haltung in dieser Frage ermutigt möglicherweise sogar die Schwellenländer und solche wie Pakistan und Indien, die seit kurzer Zeit über Atomwaffen verfügen, in
ihren Aufrüstungsbemühungen fortzufahren.

Auf der einen Seiten haben die USA - übrigens neben
Russland und China - das Antipersonenminenprotokoll
von Ottawa nicht mit unterzeichnet und damit dazu beigetragen, dass das Elend der Antipersonenminen nicht beendet werden kann. Die USA haben den ABM-Vertrag
- den ersten wirklich großen Abrüstungsvertrag - gekündigt.

Sie haben vor 14 Tagen einen neuen Vertrag mit Russland geschlossen, der die Bezeichnung „Vertrag über die
Abrüstung von Kernwaffen“ nicht verdient. Dieser Vertrag ist zwar Balsam auf die Seele der Russen, aber kein
wirklicher Fortschritt. Er kann jederzeit wie ein Mietvertrag über eine Mansardenwohnung mit vierteljährlicher
Frist gekündigt werden.

({3})

Die zu reduzierenden Sprengköpfe müssen nicht dauerhaft unschädlich gemacht werden. Sie können irgendwo
zur jederzeitigen Wiederverwendung eingelagert werden.
Trägerraketen werden gleich gar nicht von diesem Vertrag

erfasst. Nach Abschluss der Laufzeit Ende 2012 sind alle
Partner wieder frei, fröhlich neu aufzurüsten.

Wir sehen zum ersten Mal seit 1961, dass sich zwei
Atommächte, nämlich Pakistan und Indien, an der Demarkationslinie von Kaschmir bis zu den Zähnen gerüstet,
nicht nur mit Millionen Soldaten, mit der Drohung gegenüberstehen, die neuen Kernwaffen nötigenfalls auch
einzusetzen. Beide Staaten haben bereits erfolgreich Mittelstreckenraketen erprobt.

Auf der anderen Seite müssen wir aber auch hervorheben, dass sich die USA im Wesentlichen allein nach dem
Nunn-Lugar Act, also dem Gesetz der beiden Herren
Nunn und Lugar, um die Finanzierung von Projekten
kümmern, die den Wissenschaftlern und Militärs, die wissen, wie man Atombomben baut und sie in Trägersystemen unterbringt, eine zivile berufliche Perspektive bieten
sollen. Welche Zeitbombe in diesem menschlichen Potenzial von Tausenden Wissenschaftlern steckt, kann sich jeder ausmalen. Es handelt sich im Wesentlichen um Herren, die nicht nur im Irak und im Iran, sondern in etlichen
anderen Staaten herzlich willkommen wären.

Deutschland hat sich seit Beginn der Amtszeit des grünen Außenministers als Bremser der endgültigen Beseitigung von russischen Atomwaffen erwiesen - eine
schlimme Folge verfehlter Umweltpolitik. Anstatt im
Rahmen der G 8 die Bemühungen der anderen Staaten zu
unterstützen, den Russen bei der seit Jahren gewollten
Umwandlung von Waffenplutonium aus den überzähligen
Atomsprengköpfen in Material für die friedliche Atomkraft zu helfen, wurde blockiert. Wir hätten schon längst
eine vernünftige Vereinbarung über die tatsächliche und
endgültige Entsorgung dieser Atomsprengköpfe,

({4})

die eine nicht zu überschätzende Gefahr für den Weltfrieden darstellen, weil sie natürlich in die Hand von Staaten
wie dem Irak oder dem Iran oder - ebenso schlimm - in
die Hand von nicht staatlichen Terrororganisationen fallen könnten. Deutschland hätte mit der Siemens-Brennelementefabrik in Hanau helfen können; Deutschland hat
aber nicht helfen wollen oder helfen dürfen, weil die Grünen Probleme mit ihren Wählern befürchteten. Ausgerechnet die Grünen haben damit Abrüstung in einem ganz
zentralen Bereich verhindert.

({5})

Die Haltung der Grünen wird auch dann nicht glaubwürdig, wenn sie sich zu den Anträgen im Hinblick auf die
Landminen so wie heute verhalten; das Thema werden wir
offensichtlich noch in einer separaten Sitzung behandeln
müssen.

Ich bitte darum, zu prüfen, ob wir das Thema Abrüstung in der nächsten Legislaturperiode, in der es genauso
wichtig sein wird wie jetzt, nicht etwas aus der Parteipolitik herauslösen

({6})




Hildebrecht Braun ({7})


und als selbstständigen Bereich werten können, dem sich
alle in gleichem Maße verpflichtet fühlen.

Vielen Dank.
({8})