Ottmar Schreiner (NA), 1992-10-15:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
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- Schon die Art des Vortrags des Herrn Bundesarbeitsministers,
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die erstaunlich leise Art seines Vortrags, hat darauf hingedeutet, daß er hier eine Art Zwangsrede gegen seine eigenen inneren Überzeugungen hält.
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Im Grunde hätte er die Rede halten wollen, die ich jetzt halten werde.
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Meine Damen und Herren, im Westen steigt die Arbeitslosigkeit, im Osten ist die Talsohle der Beschäftigungsverluste noch immer nicht erreicht. Die Lage in Ostdeutschland ist dramatisch genug. Es
gibt Dörfer und Städte, in denen die Hälfte der Menschen im erwerbstätigen Alter arbeitslos ist. Die offiziellen Statistiken besagen nur wenig über das wirkliche Ausmaß der Arbeitslosigkeit. Vor allem Frauen, Behinderte und ältere Menschen werden massiv aus dem Arbeitsmarkt gedrängt.
Die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung - da stimmt Herr Blüm sicherlich zu - ist weit davon entfernt, den dringend notwendigen Durchbruch für Investitionen und reguläre Arbeitsplätze zu schaffen.
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In dieser Situation sind die Instrumente der Arbeitsmarktpolitik für viele Menschen zu einem letzten Hoffnungsanker geworden,
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doch noch ein - wenn auch zeitlich befristetes -Beschäftigungsverhältnis zu finden.
Meine Damen und Herren, mit der heutigen Abstimmung über die hier vorliegenden Gesetzentwürfe und Anträge entscheidet der Deutsche Bundestag darüber, ob die Massenarbeitslosigkeit insbesondere in Ostdeutschland zusätzlich im kommenden Jahr durch den von der Bundesregierung bezweckten Abbau der Arbeitsmarktinstrumente massiv angeheizt oder aber, dem SPD-Antrag folgend, um über eine halbe Million abgebaut werden kann. Die Alternative ist sehr klar.
Die von der Bundesregierung vorgelegte zehnte Novelle zum Arbeitsförderungsgesetz ist ausschließlich von Spardiktaten bestimmt.
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1993 soll sich die Bundesanstalt für Arbeit allein durch die Beitragsleistungen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber finanzieren. Ein Zuschuß des Bundes aus Steuermitteln soll entfallen. Das ist der erste Kernpunkt der Kritik, Herr Minister.
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Es ist geradezu widersinnig, und unbegreiflich genug: In Zeiten steigender Arbeitslosigkeit in Ost- und in Westdeutschland versucht die Bundesregierung, sich aus der finanziellen und politischen Verantwortung für die Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit herauszustehlen. Das ist der erste Kern unserer Kritik.
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Mehr noch: Die Bundesregierung zwingt die Bundesanstalt für Arbeit, die vermuteten Haushaltsdefizite im nächsten Jahr u. a. durch einen drastischen Rückbau der Arbeitsmarktinstrumente auszugleichen.
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Dies führt nach übereinstimmenden Schätzungen aller ostdeutschen Bundesländer durch entsprechende Kontingentverringerungen sowohl für ABM als auch für Maßnahmen der beruflichen Qualifizierung zu einer jahresdurchschnittlichen Erhöhung der Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland um weitere ca. 150 000 Menschen.
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Meine Damen und Herren, diese Maßnahmen sind finanzpolitisch äußerst fragwürdig, gesellschaftspolitisch mehr als gefährlich,
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und unter Verteilungsgesichtspunkten - Stichwort: gerechte Finanzierung der deutschen Einheit - sind sie das letzte vom letzten.
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Ich werde versuchen, Ihnen das zu begründen. Die Maßnahmen sind finanzpolitisch äußerst fragwürdig - das ist meine erste Behauptung -, weil z. B. Kontingentkürzungen bei ABM keinesfalls mit entsprechenden Einsparungen gleichzusetzen sind. Tatsächlich verlagern sie nur die Kosten von der aktiven Arbeitsmarktpolitik hin zur passiven Finanzierung von Arbeitslosigkeit.
Im übrigen widersprechen die Kürzungen auch den Erkenntnissen des Bundesarbeitsministers selbst.
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Noch im vorigen Jahr hieß es in der Broschüre des Bundesarbeitsministeriums zum Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost - ich zitiere wörtlich -:
Die Beschäftigung von Arbeitslosen in ABM ist ingesamt gesehen nicht teurer als durch Arbeitslosigkeit erzwungenes Nichtstun.
Originalzitat Ihres Hauses, Herr Minister!
In einer Stellungnahme des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zur Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung des Deutschen Bundestages zu den Gesetzentwürfen zum Arbeitsförderungsgesetz am 30. September dieses Jahres in Bonn heißt es - wörtliches Zitat -:
Eine Auflistung der fiskalischen Kosten je Monat und Person zeigt, daß die Kosten für AB-Maßnahmen nur durch die Kosten bei Kurzarbeitern und Arbeitslosen ohne Leistungsbezug unterboten werden. Dies liegt im wesentlichen daran, daß die AB-Maßnahmen infolge der Einbindung in Produktionszusammenhänge, zusätzlich positive Wirkungen entfalten, die bei Lohnersatzleistungen fehlen. Die Förderung von AB-Maßnahmen würde danach unter diesem Kostengesichtspunkt entlastend wirken. Positiv zu Buche schlägt auch der Wert des geschaffenen Produkts, dies ist in dieser Rechnung noch nicht einmal berücksichtigt.
So das DIW.
Ich füge nun hinzu, Herr Minister: Selbst wenn gut ausgestattete Maßnahmen der Arbeitsförderung um einiges teurer wären als die Finanzierung von Arbeitslosigkeit - - Ich verstehe gar nicht, wieso der Generalsekretär der F.D.P., der aus dem Osten kommt, hier ständig grinst. Bei 3 Millionen Menschen,
die drüben so gut wie arbeitslos sind, grinsen Sie hier fortgesetzt,
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und das, obwohl Hunderttausende drüben zu verzweifeln drohen.
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Ich füge hinzu: Selbst wenn gut ausgestattete Maßnahmen der Arbeitsförderung um einiges teurer wären als die Finanzierung von Arbeitslosigkeit, so wären sie doch tausendmal sinnvoller als die passive Hinnahme von erzwungenem Nichtstun. Sinnvolle Maßnahmen der Arbeitsförderung tragen zur gesellschaftlichen Wertschöpfung bei. Gerade in Ostdeutschland leisten AB-Maßnahmen einen ganz erheblichen Beitrag zur Verbesserung der Infrastruktur und ebnen mit den Weg für den Aufbau neuer Unternehmungen.
Niemandem hilft auch die in der zehnten Novelle AFG beabsichtigte Umwandlung von AB-Maßnahmen in Teilzeitarbeitsverhältnisse.
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Hier werden Arbeitnehmer zweiter Klasse geschaffen, deren Entlohnung sich der Sozialhilfe nähert, diese in vielen Fällen sogar unterschreitet.
Nach einer Beispielsrechnung ist das schon bei einer Facharbeiterfamilie mit einem Kind in Ostdeutschland bei 80 % Arbeitszeit und 80 % Lohn fast immer der Fall. Die Löhne im Osten sind eben keineswegs so hoch, wie uns Herr Möllemann und andere mit ihrer Kampagne für Lohnsenkung und Tariföffnungsklauseln weismachen wollen. Das Bundesverfassungsgericht sagt: „Das Existenzminimum darf nicht besteuert werden", aber die Bundesregierung fördert im gleichen Atemzug Arbeit mit einer Entlohnung unterhalb des Existenzminimums.