emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
ilja seifert (NA), 2013-03-14:
Lieber Herr Kollege Strobl, wir sind uns doch alle einig, dass wir diese Sache in dieser Legislaturperiode
über die Runden bringen wollen; ganz klar. Ich hatte Ihnen deshalb vorhin vorgeschlagen: Lassen Sie uns gemeinsam und feierlich erklären, dass wir alles dafür tun
werden, dass das Gesetz am 1. August 2013 in Kraft treten kann. Aber das ändert doch nichts an der Tatsache,
dass wir bis Juni Zeit haben. Wir brauchen hier nicht die
Zustimmung des Bundesrates. Wir können den Gesetzentwurf hier abschließend beraten und vorher eine vernünftige Anhörung durchführen, bei der das Prinzip
„nichts über Contis ohne Contis“ tatsächlich umgesetzt
wird.

Das ist das Einzige, was ich vorgeschlagen habe. Das
würde das ganze Verfahren ein kleines bisschen, um
zwei oder drei Wochen, hinauszögern. Aber in diesen
zwei oder drei Wochen können wir gründlich arbeiten
und dabei in Erfahrung bringen, was die Betroffenen
wirklich wollen, ob es ihnen reicht, eine hohe Rente zu
bekommen, oder ob auch andere Dinge wichtig sind. Um
nichts anderes habe ich gebeten. Nichts anderes habe ich
vorgeschlagen. Keinerlei Verzögerungstaktik! Im Gegenteil: Das Ganze soll so schnell wie möglich, aber
auch so gründlich wie möglich gemacht werden. Was ist
das Problem?

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2013-03-14:
Frau Kipping, bitte.
thomas strobl (NA), 2013-03-14:
Kollege Seifert, Sie sagen zunächst einmal, wir

brauchten noch eine Anhörung. Ich habe kürzlich mehrere Stunden an einer Anhörung zu diesem Thema teilgenommen. Dort waren einige Hundert Contergangeschädigte, dort waren Wissenschaftler, die die Probleme
vorstellten. Die Anhörung war sehr beeindruckend. Ich
muss Ihnen sagen: Mir ist in der Sache ziemlich klar,
was zu tun ist. Selbstverständlich sind Sie herzlich eingeladen, sich in das Gesetzgebungsverfahren einzubringen. Selbstverständlich kann man auch über Details
sprechen. Ein Gesetzgebungsverfahren ist dazu da,
Dinge zu verändern, selbstverständlich.

Es geht aber nicht, dass wir uns in den Diskussionen
in irgendwelchen Details verhaken; denn dann wird es
mit dem Gesetz in dieser Legislaturperiode nichts mehr.
Mit guten Absichtserklärungen ist den Geschädigten
nicht geholfen. Wenn wir die Gesetzgebung jetzt nicht




Thomas Strobl ({0})

abschließen, ist eine Rückwirkung zum 1. Januar 2013
nicht mehr möglich. Deswegen geben wir jetzt Gas und
bekommen etwas Vernünftiges hin. Sie sind selbstverständlich herzlich eingeladen, mitzumachen.

({1})

Ich möchte ein bisschen an Ihr soziales Gewissen appellieren. Lassen Sie diese parteitaktischen Verzögerungsspielchen. Lassen Sie uns ein gemeinsames Zeichen setzen, dass wir fähig sind, diese Sache miteinander
zu einem guten Ende zu bringen.

Es ist ganz einfach, liebe Kolleginnen und Kollegen:
Wenn die Linken und die Grünen nicht mitmachen, dann
ist das schade, aber dann machen wir es eben ohne sie.
Dann setzen CDU/CSU, SPD und FDP ein gemeinsames
Zeichen: ein Zeichen für eine neue Zeit für die contergangeschädigten Menschen und ihre Familien und auch
ein Zeichen für ein bisschen mehr Menschlichkeit in diesem Land.

({2})
eduard oswald (vizepräsident), 2013-03-14:
Kollege Thomas Strobl war der letzte Redner in unserer Aussprache, die ich damit schließe.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/12678 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann
haben wir gemeinsam die Überweisung so beschlossen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich rufe den Tagesordnungspunkt 6 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja
Kipping, Diana Golze, Matthias W. Birkwald,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Für soziale Gerechtigkeit statt gesellschaftlicher Spaltung - Bilanz nach 10 Jahren Agenda

- Drucksache 17/12683 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Arbeit und Soziales ({0})Finanzausschuss Ausschuss für Gesundheit

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Sie sind damit einverstanden. Dann haben wir dies so beschlossen.

Ich eröffne nun die Aussprache. Erste Rednerin in unserer Aussprache ist für die Fraktion Die Linke unsere
Kollegin Frau Katja Kipping. Bitte schön, Frau Kollegin
Katja Kipping.

({1})
eduard oswald (vizepräsident), 2013-03-14:
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Nächster Redner in

unserer Aussprache ist für die Fraktion von CDU/CSU
unser Kollege Dr. Carsten Linnemann. Bitte schön, Kollege Dr. Linnemann.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2013-03-14:
Vielen Dank, Kollege Dr. Linnemann. - Nächster

Redner in unserer Aussprache ist für die Fraktion der Sozialdemokraten unser Kollege Hubertus Heil. Bitte
schön, Kollege Hubertus Heil.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2013-03-14:
Vielen Dank, Herr Kollege Hubertus Heil. - Nächster

Redner für die Fraktion der FDP ist unser Kollege
Dr. Heinrich Kolb. Bitte schön, Kollege Dr. Kolb.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2013-03-14:
Vielen Dank, Kollege Dr. Kolb. - Nächster Redner

für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist unser Kollege Markus Kurth. Bitte schön, Kollege Markus Kurth.
eduard oswald (vizepräsident), 2013-03-14:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen

Dr. Kolb?
markus kurth (NA), 2013-03-14:
Ja, gerne.
heinrich l kolb (NA), 2013-03-14:
Herr Kollege Kurth, Sie sagen ja, dass Sie sich gegen

reaktionäre Kräfte nicht durchsetzen konnten. Mich interessiert in diesem Zusammenhang, dass der Kollege

Trittin vor wenigen Tagen gesagt hat, dass die Grünen
damals einen Mindestlohn bei der Zeitarbeit wollten,
aber die SPD das verhindert hätte. Kann man das unter
diesen Begriff auch subsumieren?

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2013-03-14:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Barbara Höll für die

Fraktion Die Linke.

({0})
markus kurth (NA), 2013-03-14:
Es gab eine lebhafte Debatte um die Zumutbarkeitsregelung. Daran erinnern Sie sich vielleicht noch.

({0})

- Nein, es ging ja allgemein um den Mindestlohn.

({1})

- Seien Sie doch bitte still, Frau Kramme.
eduard oswald (vizepräsident), 2013-03-14:
Wenn immer nur einer reden würde, könnten wir zuhören.
markus kurth (NA), 2013-03-14:
Es ging im Sommer 2003 um die Frage: Ist wirklich

jeder Job zumutbar oder eben nur derjenige, der entweder nach Tariflohn bezahlt wird oder, wenn kein Tariflohn da ist, nach ortsüblichem Lohnniveau? Rot-Grün
hat sich dafür entschieden, den Tariflohn oder das ortsübliche Lohnniveau zum Maßstab zu machen. Das war
der Stand Sommer 2003. Dann ist dieses Gesetz in den
Vermittlungsausschuss gekommen. Dort ist diese Regelung wieder gestrichen worden, und zwar auf Betreiben
von Roland Koch und auch auf Betreiben der FDP-Vertreter, die dort waren.

({0})

Da ich mir dachte, dass Sie die Frage stellen würden,
habe ich extra die Financial Times Deutschland vom
18. Dezember 2003, vom Vortag der Verabschiedung der
sogenannten Hartz-IV-Gesetze, mitgenommen. Lesen
Sie die Überschrift selbst: „Grüne verlangen Zusagen für
Mindestlöhne“.

({1})

Da wird ein gewisser Markus Kurth zitiert.

In der Tat ist es so - Herr Heil hat es angesprochen -:
Es gab natürlich auch bei den Sozialdemokraten und teilweise auch bei den Grünen Leute, die das damals anders
gesehen bzw. nicht anerkannt haben, die in dieser Frage
auf die IG Metall bzw. andere große Industriegewerkschaften gehört haben. Die haben aber sehr schnell erkannt - nachdem ein, zwei Jahre später absehbar war,



wie der Niedriglohnsektor wächst -, dass man dagegenhalten muss.
eduard oswald (vizepräsident), 2013-03-14:
Herr Kollege Kurth, gestatten Sie auch eine Zwischenfrage des Kollegen Hubertus Heil?
markus kurth (NA), 2013-03-14:
Ja.
eduard oswald (vizepräsident), 2013-03-14:
Bitte schön, Kollege Hubertus Heil.
hubertus heil (NA), 2013-03-14:
Lieber Markus Kurth, ich frage, weil wir versuchen

wollen, den Kollegen Kolb gemeinsam aufzuklären.

({0})

- Ich sagte ja „versuchen“. Man soll es nie aufgeben. Im
Himmel ist mehr Freude über einen reuigen Sünder als
über 99 Gerechte, habe ich als ordentlicher evangelischer Christ einmal gelernt.

Tatsächlich ging es damals nicht um die Zeitarbeit,
Herr Kollege Kolb.
eduard oswald (vizepräsident), 2013-03-14:
Sie wollten eine Frage stellen.
hubertus heil (NA), 2013-03-14:
Entschuldigung, ich glaube, nach der Geschäftsordnung darf man auch eine Bemerkung machen, Herr Präsident.

({0})

Aber ich kann sie in Frageform kleiden.

Gehe ich recht in der Annahme, Herr Kollege Kurth,
dass damals drei Einzelgewerkschaften, nämlich NGG,
Verdi und IG BAU, für den Mindestlohn waren - die
großen Industriegewerkschaften noch nicht -, mittlerweile aber die Gewerkschaften in ihrer Gesamtheit für
den gesetzlichen Mindestlohn sind - und wir auch -, und
dass es schon damals einzelne Abgeordnete wie den
Kollegen Kurth und den Kollegen Heil gab, die für einen
Mindestlohn waren - Olaf Scholz und ein paar andere
übrigens auch -, aber dass beispielsweise Krista Sager
- ich sage das, um Jürgen Trittin ein bisschen daran zu
erinnern - nicht dazugehörte? Ist es nicht eine gute Sache, dass wir gemeinsam relativ schnell gelernt haben,
dass der gesetzliche Mindestlohn in diesem Land notwendig ist, und ist es nicht eigentlich ein Drama, dass
die FDP das bis heute nicht begriffen hat?

({1})
markus kurth (NA), 2013-03-14:
Kollege Heil, nach meiner Erinnerung ist es so gewesen - ich habe, wie gesagt, alte Zeitungen ausgegraben -,
dass damals noch nicht einmal die IG BAU für einen
Mindestlohn war. Dafür waren damals wirklich nur die
Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten als eine sehr
kleine und mit Organisationsproblemen behaftete Gewerkschaft und Verdi. Das hatte seinen Grund. Die anderen Gewerkschaften haben allesamt gesagt: Der Tariflohn ist aus unserer Sicht besser als der Mindestlohn. Sie
haben noch nicht gesehen, wie die Kombination mit der
Flexibilisierung der Zeitarbeit im Zusammenhang mit
der veränderten Zumutbarkeitsgrenze wirken würde.

Natürlich gab es damals auch Politiker wie Herrn
Ludwig Stiegler - das ist der mit dem roten Pullunder -,
die eine Zustimmung zu einem gesetzlichen Mindestlohn ablehnten. In der Tat gab es auch grüne Politiker,
die an dieser Stelle mehr als skeptisch waren. Das gehört
mit zur historischen Wahrheit.

({0})

Es gehört auch zur historischen Wahrheit, dass Folgeprobleme, zum Beispiel die Zahl der Aufstocker, teilweise sehenden Auges vom damals verantwortlichen
Minister, dem Darth Vader der Agenda 2010, Wolfgang
Clement, in Kauf genommen wurden. Die entscheidende
Frage aber ist, ob man, wenn man erkennt, dass eine Sache in die falsche Richtung läuft, rechtzeitig die Kraft
und den Mut hat, gegenzusteuern, oder ob man wider
besseres Wissen im Alten verharrt.

({1})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2013-03-14:
Herr Kurth, es gibt den Wunsch nach einer weiteren

Zwischenfrage, und zwar von der Kollegin Kipping.
Möchten Sie diese auch zulassen?
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2013-03-14:
Herr Kollege?
katja kipping (NA), 2013-03-14:
Werter Kollege Kurth, ich möchte von der Möglichkeit, eine Zwischenbemerkung zu machen, Gebrauch
machen.

Die Aufarbeitung der Vergangenheit erinnert ein bisschen an ein Schwarzer-Peter-Spiel. Man hat das Gefühl:
So richtig will es niemand gewesen sein. Ich kann nur
sagen: Meine Partei war schon damals geschlossen der
Meinung, dass es eines Mindestlohns bedarf und dass
Leiharbeit ein Problem ist.

({0})

Es freut uns sehr, dass sich diese Erkenntnis jetzt ausweitet. Das zeigt ja, dass links wirkt.




Da nun immer wieder die historische Wahrheit bemüht wird und alte Zitate herausgekramt werden,
möchte ich an ein Zitat aus der Zeit vom 13. November
2003 erinnern. Darin hat Herr Steinbrück seine Position
zur sozialen Gerechtigkeit deutlich gemacht. Ich finde
sie bemerkenswert und glaube, die SPD ist gefragt, deutlich zu machen, ob sie immer noch dieser Auffassung ist.
In der Zeit hat Herr Steinbrück gesagt:

Soziale Gerechtigkeit muss künftig heißen, eine
Politik für jene zu machen, die etwas für die Zukunft unseres Landes tun … die Leistung für sich
und unsere Gesellschaft erbringen.

Jetzt kommt es:

Um die - und nur um sie - muss sich Politik kümmern.

Das ist eine Absage an soziale Gerechtigkeit für Menschen, die man nicht als Leistungsträger einordnen kann.
Das ist ein klassisches Steinbrück-Zitat, nachzulesen in
der Zeit. Ich finde, auch diese Form einer Absage an soziale Gerechtigkeit gehört zur historischen Wahrheit.

({1})
markus kurth (NA), 2013-03-14:
Frau Kipping, ich kann irgendwie nicht so richtig erkennen, wo jetzt im Kern die Frage an mich persönlich
war. Ich weiß nicht, was ich mit dem Zitat von Herrn
Steinbrück aus dem Jahr 2003 an dieser Stelle anfangen
soll.

({0})

Nach meinem Verständnis jedenfalls streben wir mehrheitlich eine Politik an, die sich an diejenigen, die im Arbeitsleben stehen, und an diejenigen, die außen vor sind,
gleichermaßen richtet. Da wir gerade bei der geschichtlichen Aufarbeitung sind: Man muss sagen, dass damals
diejenigen, die vom System ausgeschlossen waren, häufig nicht die Aufmerksamkeit bekommen haben, die sie
hätten bekommen sollen. Damals gab es eine Struktur
mit Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe, die verhindert hat,
dass die Sozialhilfeempfänger auf die Regelförderinstrumente zugreifen konnten. Auch meine Fraktion wollte,
dass stärker gefördert wird und dass diese Menschen
eine Teilhabemöglichkeit haben. Diese Debatte - das
gebe ich zu - war damals umstritten und sehr vielfältig.

Zum Schluss meines Beitrags möchte ich nach vorne
blicken. Wir möchten den 1,1 Millionen Menschen Teilhabemöglichkeiten eröffnen, die seit Einführung des
SGB II dauerhaft im Leistungsbezug sind. Diese Regierung hat die Fördermittel mit dem Verweis darauf gekürzt, dass die Zahl der Langzeitarbeitslosen leicht sinkt.
Sie sehen aber nicht, dass diejenigen, die dauerhaft
Arbeitslosengeld II beziehen, eine viel intensivere und
langfristigere Förderung benötigen. Wenn wir das schaffen und wenn wir außerdem vernünftige Garantieelemente in die Altersversorgung einführen, um die Konsequenzen der Agenda 2010 abzufedern, wenn wir soziale

Bürgerrechte, Mitspracherechte und die Rechtsposition
stärken - die Prozesskostenhilfe ist angesprochen worden -, dann kommen wir zu einem sozialen Fundament,

({1})

das für dieses Land auch in Zukunft eine wirtschaftliche
Entwicklung ermöglicht.

Danke.

({2})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2013-03-14:
Zu einer Kurzintervention gebe ich dem Kollegen

Heil das Wort.
hubertus heil (NA), 2013-03-14:
Herr Kollege Kurth, ich fühle mich von dem, was Sie

gesagt haben, angesprochen. Ich weiß, dass Sie jemand
waren und sind, der mit seinen Überzeugungen für soziale Gerechtigkeit kämpft. Das kann man unterschiedlich machen; aber das Bemühen darum sollte man sich
nicht absprechen lassen. Ich will auch der Linkspartei
nicht absprechen, dass Idealismus dahintersteckt, Dinge
zu verbessern. Die spannende Frage ist, ob das mit den
geeigneten Instrumenten geschieht.

Ich kann aber nicht akzeptieren, Herr Kollege Kurth,
dass Sie mit Zitaten konfrontiert werden, die aus dem
Zusammenhang gerissen sind, und die Fragestellerin, die
nicht einmal stehen geblieben ist, damit Sie auf ihre Bemerkung antworten können, eines nicht weiß - das kann
Sie vielleicht auch gar nicht wissen, weil ein gewisser
Herr Lafontaine 1998 noch Mitglied einer anderen Partei
war -: Es geht hier nicht nur um Idealismus, sondern ein
Stück weit um Heuchelei.

Ich habe es in der Rede eines gewissen Oskar
Lafontaine auf dem Parteitag 1998 - damals war er Mitglied meiner Partei - nach der Regierungsübernahme
durch Rot-Grün nachgelesen. Damals hat dieser Mann
nicht nur die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und
Sozialhilfe gefordert, sondern ausweislich des Protokolls
dafür plädiert, die Arbeitslosenversicherung, also das
Arbeitslosgengeld I, auf Bedarfsorientierung und Steuerfinanzierung umzustellen.

({0})

Frau Kollegin Kipping, Sie haben sich da einen ins Nest
geholt, der nicht Hartz IV wollte, sondern Hartz VIII.
Davon will er heute nichts mehr wissen. Aber auch das
gehört zur historischen Wahrheit.

Herzlichen Dank.

({1})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2013-03-14:
Herr Kurth verzichtet auf eine Reaktion. - Deshalb

gebe ich jetzt dem Kollegen Paul Lehrieder für die CDU/
CSU-Fraktion das Wort.

({0})
paul lehrieder (NA), 2013-03-14:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen!

Liebe Kollegen! Geburtstag und Jubiläum sind Anlass
zum Feiern und zum Zurückschauen, aber auch Anlass,
nach vorne zu schauen. Ich danke meinem Kollegen
Kurth ausdrücklich, dass er gesagt hat: Rückblick - zehn
Jahre SGB II, zehn Jahre Hartz IV, zehn Jahre Sozialreform 2010 - ist das eine. Das andere ist: Wie geht es
weiter? - Lieber Kollege Kurth, im Ausschuss arbeiten
wir dauernd daran, zu korrigieren und nachzusteuern.

({0})

- Das verschlimmert nichts. Nur wenn Sie sich einmischen, verschlimmert es sich.

Ich muss aber einiges richtigstellen, Herr Kollege
Heil. - Wenn der rot-rote Dialog beendet ist, kann ich
fortfahren.
jörg essen (NA), 2013-03-14:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Es geht um ein Thema, das nicht so viele
Emotionen hervorruft wie das Debattenthema, das wir
gerade behandelt haben, und trotzdem ist es eine heiß
diskutierte Frage. Es geht nämlich um die Frage der
Kronzeugenregelung.

Ich selbst komme aus der Staatsanwaltschaft und verrate kein Geheimnis, wenn ich sage, dass meine Kollegen die Bedeutung der Kronzeugenregelung ganz außerordentlich schätzen. Es gibt insbesondere einen Bereich,
von dem man sagen muss, dass die Justiz viele ihrer Erfolge ohne eine bereichsspezifische Kronzeugenregelung, nämlich in § 31 des Betäubungsmittelgesetzes,
nicht verzeichnen könnte. Deshalb kommt von meiner
Seite zunächst einmal ein klares Ja zur Kronzeugenregelung, weil sie der Schlüssel dafür ist, beispielsweise auch
in abgeschottete Kriminalität, insbesondere organisierte
Kriminalität, einzudringen.

({0})

Wir haben den § 46 b StGB schon seit einiger Zeit,
und trotzdem ist die Diskussion darüber, ob der § 46 b
so, wie er im Strafgesetzbuch steht, richtig ausgestaltet
ist, nicht beendet. Diese Diskussion findet immer wieder
statt, und ich habe auch Verständnis dafür, dass sie stattfindet. Denn das, was dem Kronzeugen gewährt wird,
nämlich Strafnachlass, ist ein Durchbrechen des Prinzips, dass es eigentlich eine schuldangemessene Strafe



geben soll. Deshalb gibt es durchaus auch Unverständnis, wenn diese Strafe beispielsweise gemildert wird und
dabei Dimensionen erreicht werden, bei denen ein objektiver Betrachter das Gefühl hat, dass Schuld und
Strafe nicht mehr in einem vernünftigen Zusammenhang
stehen.

Einer der besonderen Kritikpunkte, mit dem wir uns
auseinandergesetzt haben, ist die Frage, worüber ein
Kronzeuge berichten muss, damit er mit einer Strafreduzierung rechnen kann. Ich glaube, dass der Vorschlag,
den wir heute unterbreiten, ein guter Schritt ist - ich
glaube es nicht nur, sondern ich bin davon überzeugt -;
denn wir legen fest, dass bei demjenigen, der sich als
Kronzeuge zur Verfügung stellt, nur Angaben strafmildernd berücksichtigt werden, die mit der eigenen Tat in
Zusammenhang stehen.

({1})

Das führt dazu, dass all das, was er sagt, sich immer
auf die eigene Tat bezieht. Wenn man es wie bisher zulässt, dass er beispielsweise auch über andere Straftaten,
mit denen er selbst gar nichts zu tun hat, berichten kann,
dann kann natürlich eine Neigung bestehen, jemand anderen falsch zu bezichtigen, um so möglicherweise Vorteile für sich selbst herauszuschlagen. Es tut dem
Rechtsstaat nicht gut, wenn das von Staats wegen mit einer entsprechenden Vorschrift im Strafgesetzbuch unterstützt wird.

Daher eine klare Ansage von meiner Seite: Wir machen einen guten Schritt in Richtung mehr Rechtsstaatlichkeit. Ich freue mich deshalb, dass unser Vorschlag
heute eine breite Mehrheit findet. Die Koalition steht
hinter dem Vorschlag. Ich freue mich, dass auch die SPD
hinter dem Vorschlag steht. Das ist ein gutes Zeichen,
dass wir in einer so wichtigen Frage quer durchs Haus zu
einer gemeinsamen, vernünftigen Lösung kommen können.

Vielen Dank.

({2})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2013-03-14:
Ich habe den Eindruck, Herr Kollege Heil, dass Sie

vom Redner angesprochen werden sollen. Er legt Wert
darauf, dass Sie ihm zuhören. Vielleicht können Sie sich
nachher mit Frau Kipping verabreden.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2013-03-14:
Jetzt hat Johannes Vogel das Wort für die FDP-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2013-03-14:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell ist vorgeschlagen, die Vorlage auf
Drucksache 17/12683 an die Ausschüsse zu überweisen,
die Sie in der Tagesordnung finden. - Damit sind Sie of-
fensichtlich einverstanden. Dann verfahren wir so.

Wir kommen jetzt zu Tagesordnungspunkt 7:

a) - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs ({0})

- Drucksache 17/6261 - Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Christine Lambrecht, Olaf Scholz,
Bärbel Bas, weiteren Abgeordneten und der
Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung der strafund zivilrechtlichen Verjährungsvorschriften bei sexuellem Missbrauch von Kindern
und minderjährigen Schutzbefohlenen

- Drucksache 17/3646 - Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Ingrid Hönlinger, Ekin Deligöz,
Volker Beck ({1}), weiteren Abgeordneten
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Verlängerung der zivilrechtlichen Verjährungsfristen sowie zur Ausweitung der
Hemmungsregelungen bei Verletzungen der
sexuellen Selbstbestimmung im Zivil- und
Strafrecht

- Drucksache 17/5774 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({2})

- Drucksache 17/12735 -

Berichterstattung:-
Abgeordnete Ansgar Heveling-
Sonja Steffen-
Marco Buschmann-
Jörn Wunderlich-

b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Aktionsplan 2011 der Bundesregierung zum
Schutz von Kindern und Jugendlichen vor
sexueller Gewalt und Ausbeutung

- Drucksache 17/7233 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({3})-
Innenausschuss -
Sportausschuss -
Rechtsausschuss -
Ausschuss für Gesundheit -
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe-
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung-
Ausschuss für Tourismus




Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

c) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Abschlussbericht des Runden Tisches „Sexueller Kindesmissbrauch in Abhängigkeits- und
Machtverhältnissen in privaten und öffentlichen Einrichtungen und im familiären Bereich“

- Drucksache 17/8117 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({4})Innenausschuss Sportausschuss Rechtsausschuss Ausschuss für Gesundheit Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre HilfeAusschuss für Tourismus

Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der
SPD zu ihrem Gesetzentwurf vor.

Es ist verabredet, eine halbe Stunde zu debattieren. Ich höre dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Marco Buschmann für die FDP-Fraktion.

({5})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2013-03-14:
Jetzt hat Sonja Steffen das Wort für die SPD-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2013-03-14:
Sie kommen bitte zum Ende, Frau Kollegin.
sonja steffen (NA), 2013-03-14:
Ja. - Ich kann daher nur an Sie alle hier appellieren:

Folgen Sie dem Gesetzentwurf der SPD und verlängern
Sie die strafrechtlichen Verjährungsfristen! Nur so helfen wir den Opfern, die Gerechtigkeit zu finden, die sie
verdienen.

Vielen Dank.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2013-03-14:
Der Kollege Ansgar Heveling hat jetzt das Wort für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2013-03-14:
Die Kollegin Dr. Rosemarie Hein hat jetzt das Wort

für die Fraktion Die Linke.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2013-03-14:
Ingrid Hönlinger hat jetzt für Bündnis 90/Die Grünen

das Wort.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2013-03-14:
Michaela Noll hat jetzt das Wort für die Fraktion der

CDU/CSU.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2013-03-14:
Herr Kollege!