Holger Haibach (NA), 2008-05-08:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Polizeiautos mit Blaulicht, eine Menschentraube
vor der Kirche, warmer Beifall. Die Ordensschwester an der Orgel kämpft um ein „Glory, glory halleluja“. Festmesse in Tuzla. Der Limburger Bischof

- gemeint ist Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst besucht am Samstag mit Sarajevos Kardinal Vinko
Puljic die ostbosnische Stadt, um drei Dutzend
junge Leute zu firmen. Noch nie, meinen einige Ältere, habe ein ausländischer Bischof die Stadt besucht.

Das berichtet die KNA über den Besuch des Limburger
Bischofs in Bosnien und Herzegowina.

Dieser Bericht ist bezeichnend. Er ist deshalb bezeichnend, weil Bosnien-Herzegowina gegenüber den
Nachbarstaaten Kosovo und Serbien - wenn man beide
als Entitäten bezeichnen will - bisweilen ein bisschen in
Vergessenheit zu geraten scheint und die öffentliche Debatte über diesen doch sehr wichtigen Staat hinweggeht.
Dabei sind die Vorgänge in der direkten Umgebung dieses Staates gerade für das sehr fragile Gleichgewicht
zwischen den Ethnien, Entitäten und religiösen Gemeinschaften in Bosnien-Herzegowina von immenser Wichtigkeit.

Es muss klar sein, dass gerade die EU mit ihrem Umgang mit Serbien und dem Kosovo dieses Gleichgewicht
stabilisieren oder destabilisieren kann. So hat die Entscheidung - die Kollegin Beck hat schon darauf hingewiesen -, das Abkommen der EU mit Serbien vor dem
mit Bosnien-Herzegowina zu unterzeichnen - und seien
dafür nur technische Gründe verantwortlich -, für entsprechende Reaktionen gesorgt. Einer der führenden Politiker in Bosnien-Herzegowina hat gefragt: Gelten diese
technischen Probleme - diese bestanden übrigens darin,
dass sich die EU nicht in der Lage sah, die Verträge in
alle Sprachen der EU-Staaten zu übersetzen - eigentlich
nicht auch für die Serben? Ich finde, diese Frage ist sehr
berechtigt. Man kann hieran sehen, dass es sich um einen
reinen Vorwand handelt. Ich will das deutlich anmerken.

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Insofern bietet die heutige Debatte eine gute Möglichkeit, sich die Situation in Bosnien-Herzegowina genau
anzuschauen, sie kritisch zu überprüfen und zu kontrollieren, inwieweit die Politik der EU kohärent und zielgerichtet ausgerichtet ist.

Die beiden vorliegenden Anträge und die Antwort der
Bundesregierung auf die Große Anfrage zeigen deutlich,
wo Defizite bestehen: zu viel Macht in den Händen der
einzelnen Ethnien, kaum ausgebildete föderale Strukturen, Defizite in den Bereichen Polizei und Justiz, mangelnde Bereitschaft zur Kooperation untereinander und
vor allem ungenügende oder gar keine Zusammenarbeit
mit dem UN-Tribunal in Den Haag. FDP und Bündnis 90/
Die Grünen geben zwei quasi diametral entgegengesetzte Antworten auf die Frage, wie wir mit diesem Problem umgehen sollen. Die FDP betont in ihrem Antrag
- das zeigt schon der Titel - die Eigenverantwortung
Bosnien-Herzegowinas. Bündnis 90/Die Grünen wollen,
dass Europa seine Verantwortung für Bosnien-Herzegowina ernst nimmt. Vieles in dieser Debatte entzündet
sich an der Position des Hohen Repräsentanten und Sonderbeauftragten. Die FDP sieht seine Abschaffung als
notwendig an und möchte nur noch ein Notstandsrecht
international absichern. Dagegen will Bündnis 90/Die
Grünen dessen Position verstetigt sehen, wie Frau Beck
eben ausgeführt hat.

Bei allem Respekt vor den beiden Anträgen halte ich
diese Debatte bis zu einem gewissen Grade - ich bitte,
mich nicht falsch zu verstehen - für eine typisch deutsche Debatte. Wir diskutieren zu viel über Strukturen.
Ich weiß, dass hinter Strukturen auch Antworten auf Fragen stecken. Aber ich finde, wir sollten genauer hinschauen, was wir mit den Strukturen erreichen wollen
und welche Philosophie hinter diesen Strukturen steht.
Sonst laufen wir Gefahr, bei der Strukturdebatte stehen
zu bleiben und nicht wirklich zur Philosophie zu kommen.

Welches Ziel haben wir denn? Das Ziel muss sein,
Bosnien-Herzegowina zu einem Land zu machen, in
dem Rechtsstaatlichkeit und Demokratie herrschen und
in dem unterschiedliche Ethnien und Religionen friedlich miteinander leben können. Vor diesem Hintergrund
und den Verhältnissen, wie sie die Kollegin Beck richtig
beschrieben hat, ist es einigermaßen wagemutig, auf den
Hohen Repräsentanten zu verzichten, wie es die FDP
vorschlägt, und sozusagen von außen nur dann einzugreifen, wenn man sich schon auf halbem Weg zu einem
Bürgerkrieg befindet. Deshalb können wir diesem Antrag nicht nähertreten. Mir ist auch klar, dass vollständiges souveränes Handeln nur dann möglich ist, wenn eines Tages diese Position nicht mehr notwendig ist. Aber
gerade Christian Schwarz-Schilling hat deutlich gezeigt,

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dass man dieses Amt auch so ausüben kann, dass auf der
einen Seite die Eigenständigkeit gewährleistet ist und
dass auf der anderen Seite die „Bonn Powers“ nur die
Ultima Ratio sind. Ich hätte mir gewünscht, dass er von
vielen Seiten mehr Unterstützung erfahren hätte, als es
tatsächlich der Fall war.

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Bündnis 90/Die Grünen betonen in ihrem Antrag die
europäische Verantwortung; das ist auch richtig. Aber
wir dürfen diejenigen, die vor Ort handeln, nicht aus ihrer Verantwortung entlassen. Die Position des Hohen
Repräsentanten darf sozusagen nicht die Rückfallposition sein, wenn sich beide Seiten nicht einig werden.
Deswegen ist mir eine unendliche Perpetuierung dieser
Position ehrlich gesagt zu viel. Deswegen kann ich diesem Antrag ebenfalls nicht nähertreten.