Sonja Steffen (NA), 2014-12-04:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine Damen und Herren! Mir kommt jetzt
eine schwere Aufgabe zu, Frau Haßelmann. Ich soll darlegen, warum die SPD von dem Öffentlichkeitsprinzip,
das Sie hier vorgestellt haben, abweicht. Das ist im
Grunde genommen nicht der Fall. Ich sage Ihnen auch,
warum.

Ich will aber mit einem Satz anfangen, den wir alle
bisher mehr oder weniger auch so formuliert haben. Er
stammt von Heiner Geißler und lautet wie folgt: Transparenz schafft das Vertrauen, von dem eine Demokratie
lebt. - Das hat er im Zusammenhang mit Stuttgart 21 gesagt. Ich denke, da sind wir uns alle einig.

Ihr Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen von der
Opposition, geht in diese Richtung; das ist auch richtig
so. Sie wollen das Regel-Ausnahme-Prinzip, das wir im
Moment haben, umkehren. Sie wollen künftig, dass alle
Ausschüsse grundsätzlich öffentlich tagen; darüber hinaus wollen Sie bei allen Ausschüssen einen Livestream
einführen, was dann heißt: Echtzeitübertragung der Ausschusssitzungen.

({0})

Die aktuelle Situation ist die - ich will das noch einmal sagen; das ist die Situation, die wir immer schon
hatten -: Nach § 69 der Geschäftsordnung tagen die
Ausschüsse grundsätzlich nicht öffentlich; aber jeder
Ausschuss kann die Öffentlichkeit beschließen.

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In der Vergangenheit, in der Opposition, hat die SPD
- Frau Haßelmann, auch da gebe ich Ihnen recht - mit
den Grünen und auch mit den Linken gemeinsam
Anträge auf Öffentlichkeit gestellt, beispielsweise im
Sportausschuss. Sie haben es schon gesagt: Der Sportausschuss hat sehr häufig öffentlich getagt. Wir hätten
das gern fortgesetzt, sind mit diesem Anliegen aber - so
ehrlich muss man sein - bei der Union gescheitert.

({2})

Es ist nicht so, dass wir grundsätzlich im Geheimen
tagen - darauf hat der Kollege Kaster schon hingewiesen -; das stimmt so nicht. Wir haben in den Ausschusssitzungen sehr häufig öffentliche Anhörungen. Wenn es
um Gesetzesvorhaben geht, werden Sachverständige angehört. Es gibt Jahresberichte, die öffentlich vorgetragen
werden. Es gibt auch im Petitionsausschuss - das weiß
ich von meiner Arbeit dort - regelmäßig öffentliche
Anhörungen. Ich erinnere mich gerne an die Anhörungen zu den Hebammen, zur Finanztransaktionsteuer, zur
Palliativmedizin und zum bedingungslosen Grundeinkommen, mit denen wir eine breite Öffentlichkeit erreicht haben.

({3})

Die Frage ist jetzt: Wollen wir von dem RegelAusnahme-Prinzip, das wir im Moment haben - grundsätzlich nichtöffentlich, ausnahmsweise öffentlich, nämlich dann, wenn der Ausschuss das will -, abgehen? Ich
sage Ihnen eines: Wir befinden uns heute in der ersten
Beratung. Auch bei Geschäftsordnungsänderungen gibt
es ein Prozedere im Parlament, und wir sind da noch
nicht am Ende der Fahnenstange. Wir fangen mit der
Diskussion gerade an. Ich denke, ich spreche für die
SPD-Fraktion, wenn ich sage: Wir wollen in die Debatte
einsteigen und schauen, wohin das führt - mit offenem
Ergebnis.

({4})

Es gibt natürlich - das ist von den Kollegen der
Opposition schon gesagt worden - viele Argumente für
das öffentliche Tagen der Ausschüsse, beispielsweise
- das ist schon genannt worden - die Information der
Öffentlichkeit, aber auch die Kontrolle, die Teilhabe und
letztendlich auch die Akzeptanz. Es mag durchaus sein,
dass die Akzeptanz erhöht wird, wenn man nicht mehr
hinter verschlossenen Türen, sondern zukünftig öffentlich tagt. Allerdings stellt sich auch die Frage - darauf ist
der Kollege Kaster in seiner Rede schon sehr ausführlich
eingegangen -: Dient das tatsächlich auch der Funktionsfähigkeit des Parlaments?

({5})

Ich finde, dieser Pragmatismus muss an dieser Stelle
sein, ohne dass man sagt: Wir wollen die Öffentlichkeit
in Zukunft nicht mehr.

Aber es besteht doch tatsächlich eine Gefahr: Wenn
zukünftig alle Ausschusssitzungen öffentlich sind, wird
es so sein - das haben Sie schon gesagt -, dass jedes
Ausschussmitglied, das da sitzt, selbstverständlich auch
zu Wort kommen will.

({6})

Alles andere würde vielleicht dazu führen, dass dann
nicht nur im Wahlkreis, sondern auch an anderer Stelle


gesagt würde: Na ja, dieses oder jenes Ausschussmitglied macht ja überhaupt nicht mit. Er oder sie hat sich
da überhaupt nicht zu Wort gemeldet. - Wozu würde das
führen? Das könnte dazu führen, dass sich die Ausschusssitzungen - nach dem Motto „Es ist zwar schon
alles gesagt, aber noch nicht von jedem“ - ins Unendliche hinziehen. An dieser Stelle, denke ich, hätten wir
dann auch nichts davon.

({7})

Ich muss Ihnen noch etwas sagen: Ich erinnere mich
gerne an meinen sehr geschätzten Kollegen Anton
Schaaf; viele von Ihnen kennen ihn noch. Er, ein sehr
guter Redner, hat uns, als er mit uns seinen Abschied begangen hat, einen ziemlich guten Satz mit auf den Weg
gegeben. Dieser Satz lautet: Rede nur, wenn du wirklich
etwas zu sagen hast. - Das, finde ich, gilt auch für Ausschusssitzungen.

({8})

Ich will Ihnen noch etwas sagen: Frau Haßelmann,
Sie haben vorhin gesagt, in welchen Ausschüssen Sie
sind und wie es da abläuft. Ich selber bin im 1. Ausschuss und im Haushaltsausschuss. Ich sage allen Kolleginnen und Kollegen, die hier sitzen - ich möchte gerade
die Opposition ansprechen -: In den Ausschüssen, in denen ich bin, ist es wirklich so, dass jeder, auch die Opposition, zu Wort kommt, und zwar mehrmals.

({9})

Es wird über alle Themen breit diskutiert. Es ist nicht so,
Frau Haßelmann, dass ein Gesetzentwurf ins Parlament
kommt, in den Ausschüssen verhandelt wird und das
Parlament dann so verlässt, wie er hineingekommen ist;
das Struck’sche Gesetz ist schon genannt worden. In
meiner Oppositionszeit, beispielsweise in meiner Zeit im
Rechtsausschuss, habe ich oft genug erlebt, dass im Rahmen von Berichterstattergesprächen und Ausschusssitzungen auch die Opposition ihre Meinung in die Beratung von Gesetzentwürfen einbringen konnte.

({10})

Das ist heute noch so. Das, denke ich, sollten wir an dieser Stelle nicht vergessen.

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Jetzt stellt sich also die Frage: Wie wägt man das ab?
Ich habe gerade das Für und Wider genannt und gesagt:
Wir sind am Beginn der Debatte. Wir wollen in diese
Diskussion einsteigen. Meine Fraktion ist da sehr offen.
Es gibt vielleicht wirklich Möglichkeiten. Beispielsweise würde ich es gut finden, wenn wir überlegen würden, ob wir Ausschusssitzungen zu bestimmten Themen
zukünftig mit einem Mindestmaß an Öffentlichkeit versehen. Es ist ja so: Nicht jedes Thema ist für die Öffentlichkeit superinteressant. Es gibt aber sehr interessante
Themen.

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Ich erinnere mich zum Beispiel noch sehr gut - daran
werde ich mich mit Sicherheit auch in Zukunft noch erinnern - an die Debatte zu TTIP, die wir in der letzten
Sitzungswoche geführt haben, in der unser Wirtschaftsminister von seiner ursprünglich geplanten Rede völlig
abgewichen ist und wir plötzlich eine Debatte hatten, in
der das Parlament richtig lebendig wurde. Ich glaube,
das ist der Zustand, den wir erreichen wollen. Das eint
uns alle wieder. Letztendlich geht es doch auch darum,
dass wir etwas gegen die Politikverdrossenheit der Menschen im Land tun wollen. Wenn wir etwas Positives erreichen können, indem wir Ausschusssitzungen in dem
einen oder anderen Fall öffentlich machen, dann leben
wir eine lebendige Demokratie.

Vielen Dank.

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