gisela piltz (NA), 2012-06-28:
Herr Ströbele, was mich wundert, ist: Sie sind zwar

kein Lehrer,

({0})

meinen aber, wegen einer ansatzweisen Unklarheit die
Gelegenheit zu haben, zu reden. Ich gebe Ihnen recht:
Herr Fromm war heute nicht im Untersuchungsausschuss.

({1})

Aber dass er in den Ausschuss kommt, hat die FDP
durchgesetzt.

Ich möchte Ihnen im Zeitalter moderner Medien nur
eines mit auf den Weg geben: Niemand von uns muss
immer vor Ort sein, um zu wissen, was passiert. Das
habe ich von Ihnen gelernt. Sie machen uns das schließlich jeden Tag vor. Von daher kann auch ich davon Gebrauch machen.

({2})

Ich komme jetzt einfach einmal auf den aktuellen Tagesordnungspunkt zu sprechen: In der ersten Lesung dieses Gesetzentwurfes habe ich Ihnen im Namen der FDPFraktion versprochen, dass am Ende des anstehenden
parlamentarischen Verfahrens vielleicht ein noch besseres Gesetz, aber auf keinen Fall ein Gesetz, das rechtsstaatliche Grundsätze nicht beachtet, stehen wird, dass
das Gesetz also verbessert wird. Heute beraten wir das
Ergebnis des parlamentarischen Verfahrens. Ich finde,
wir haben unser Versprechen gehalten. Denn das Gesetz
ist an einigen Stellen verbessert worden, mithilfe der
Union und auch mithilfe der SPD. Herzlichen Dank!

({3})




Die Arbeit des Untersuchungsausschusses hat ergeben - nicht erst durch das, was heute passiert ist; das gilt
vermutlich auch für das, was dort nächste Woche geschehen wird, Herr Ströbele -, dass massive Fehler gemacht worden sind, Informationen nicht ausgetauscht
worden sind, Behörden nicht miteinander kommuniziert
haben. Ich glaube - da, Herr Kollege Hartmann, haben
Sie recht -, dies ist ein Baustein, allerdings ein wichtiger
Baustein, auf dem Weg zur Verbesserung der institutionalisierten Grundlage für den Informationsaustausch.

Ein wichtiger Punkt ist - ihn gilt es hier noch einmal
zu betonen -, dass in die Datei vorhandene Daten eingepflegt werden.

({4})

Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass sich der Zugriff
auf die vollständigen Datensätze nach wie vor nach den
für die Datenübermittlung zwischen den beteiligten Sicherheitsbehörden geltenden Vorschriften richtet.

({5})

Deshalb sind wir der Auffassung, dass das Trennungsgebot so gut wie vollständig gewährleistet ist. Es gibt nur
eine Ausnahme - auch das muss man als Liberale sagen
dürfen -: die sogenannte Eilfallregelung. Hier haben wir
noch Veränderungen vorgenommen und die Hürden erhöht. Es bedarf einer Vorabprüfung durch die abfragende
Behörde, ob eventuell Gründe gegen die Datenermittlung sprechen.

Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht. Ich persönlich kann
noch immer nicht verstehen, dass es bei der Bekämpfung
von Extremismus gleich welcher Art eine Ruhezeit für
deutsche Behörden geben kann.

({6})

Ich würde mir wünschen, dass es anders ist. Wir mussten
aber lernen, dass es nicht so ist.

({7})

Meine dringende Aufforderung an alle Behörden lautet:
Sie können bei der Bekämpfung von Links- oder Rechtsextremismus oder Islamismus nicht um 12 Uhr freitagmittags die Türen zumachen.

({8})

Ein weiterer zentraler Punkt für unseren Rechtsstaat
ist, dass Personen, die selbst nicht als Verdächtige gelten, sondern vielmehr als Kontaktperson eine Rolle spielen könnten, besonderen Schutz verdienen; denn ein
Eintrag in eine solche Datei ist keine Lappalie. Wem so
etwas schon einmal passiert ist, der weiß, wovon ich
spreche. Deshalb mussten auch hier die Hürden besonders hoch sein.

Deswegen ist es für den Rechtsstaat gut, dass der
Kreis der in der Datei zu speichernden Kontaktpersonen
auf solche Personen begrenzt wurde, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte für einen mehr als nur zufälligen oder
flüchtigen Kontakt in die rechte Szene bestehen. Herr
Hartmann, Herr Kollege Binninger, wir haben lange darüber gesprochen. Klar ist: Eine Zufallsbekanntschaft
reicht definitiv nicht aus. Ich glaube, das war auch in unser aller Sinne.

({9})

- Herr Kollege Wieland, natürlich ist etwas geändert
worden.

({10})

Schließlich wurde für den Zugriff auf Daten im Eilfall
sowie auf gesperrte Daten deutlich gemacht, dass solche
gravierenden Ausnahmen von den sonst rechtsstaatlich
aufgestellten Restriktionen nur dann rechtens sein können, wenn auf der anderen Seite eine ebenso gravierende
Gefahr für hochrangige Rechtsgüter besteht. Auch hier
haben wir nachgearbeitet. Die Auflistung der genannten
Rechtsgüter stellt das deutlich klar.

Der Umgang mit dem Freitextfeld ist hinsichtlich der
Bürgerrechte immer etwas schwierig; denn hier kann,
wie der Begriff schon sagt, eine Vielzahl eher unbestimmter Daten enthalten sein. Dem haben wir jetzt richtigerweise einen Riegel vorgeschoben. Alle Daten, die
im Freitextfeld landen können, müssen auf Tatsachen
basieren.

({11})

Ich glaube, das zeigt, dass hier keine vagen Vermutungen eingetragen werden dürfen.

Diese Änderungen haben wir unter anderem aus der
Anhörung im Innenausschuss mitgenommen. Deshalb
gilt hier auch einmal den Sachverständigen mein herzlicher Dank, die uns weitergeholfen haben.

Wir haben Ihnen heute auch noch einen Entschließungsantrag vorgelegt, weil es einen Wunsch des Bundesdatenschutzbeauftragten hinsichtlich der Kontrolle
der Daten, die dort auflaufen, gegeben hat. Wir leben allerdings in einem föderalen Staat. Das heißt, der Bundesdatenschutzbeauftragte kann die Daten der Länder nicht
kontrollieren. Da wir das hier im Deutschen Bundestag
nicht regeln können, aber der Auffassung sind, dass die
Datenschutzbeauftragten hierfür eine Lösung finden
sollten, haben wir Ihnen zu diesem Thema einen Entschließungsantrag vorgelegt und somit entsprechende
Konsequenzen aus der Anhörung gezogen.

Meine Damen und Herren, wenn die Datei zu einem
Baustein im Kampf gegen den Rechtsextremismus wird,
dann haben alle Menschen, die in einer freien, toleranten
und menschlichen Gesellschaft leben wollen, gewonnen.
Das wäre ein guter Beitrag dieses Bausteins.

Vielen Dank.

({12})