Dehler (NA), 1959-12-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir bitten mit dem Änderungsantrag auf Umdruck 434, die Regierungsvorlage wiederherzustellen, d. h. daß nach § 7 Abs. 2 Anlagen zur Erzeugung oder zur Spaltung von Kernbrennstoffen oder zur Aufarbeitung bestrahlter Kernbrennstoffe und entsprechend nach § 9 die Verwendung von Kernbrennstoffen außerhalb genehmigungspflichtiger Anlagen dann, wenn bestimmte gesetzlich festgelegte Voraussetzungen erfüllt sind, genehmigt werden müssen. Uns scheint der sehr ausgereifte Vorschlag der Regierung der richtige zu sein. Die Ihnen jetzt vorliegende Fassung geht auf einen Beschluß des Wirtschaftsausschusses und des Plenums des Bundesrates zurück. Er wird damit begründet, daß man sagt, es solle kein klarer Gesetzesbefehl

an die Genehmigungsbehörden vorliegen, bei bestimmten Voraussetzungen die Genehmigung zu erteilen, sondern die Genehmigungsbehörde solle weitgehend von diesem Zwang befreit werden; der Genehmigungsbehörde solle weitgehend im Rahmen ihres pflichtgemäßen Ermessens ein Spielraum eingeräumt werden. Es wurde behauptet, das sei notwendig, weil mit der Kodifizierung des Kernenergierechts Neuland beschritten werde.
Ich bin der Meinung, daß diese Begründung nicht stichhaltig ist. Wir haben die Voraussetzungen für eine Genehmigung nach § 7 Abs. 2 genau gefaßt und unter Übernahme von Anregungen des Bundesrates noch eine Ziffer 5 angefügt. Diese Bestimmungen sind so umfassend und so elastisch, wie sie nur sein können. Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn keine Tatsachen vorliegen, aus denen sich Bedenken gegen die persönliche Zuverlässigkeit ergeben. Notwendig ist, daß nach dem jeweils neuesten Stand von Wissenschaft und Technik Vorsorge gegen irgendwelche Schäden getroffen worden ist. Weiter muß Vorsorge für die Erfüllung von gesetzlichen Schadensersatzverpflichtungen getroffen sein. Uns erscheint diese Lösung als die allein rechtsstaatliche. Wenn diese strengen Voraussetzungen erfüllt sind, ist aber auch ein gesetzlicher Anspruch des Antragstellers auf Genehmigung gegeben.
Wenn Sie die Bestimmungen des § 7 Abs. 2 und des § 9 Abs. 2 in der jetzigen Vorlage beschließen würden, bestünde die Gefahr abweichender Handhabung in den verschiedenen Ländern, also eines Gefälles von dem einen Land zum anderen, und die Möglichkeit, daß in dem einen Land im Rahmen des Ermessensspielraums bestimmte wirtschaftspolitische Erwägungen angestellt würden. Die Entscheidung könnte also von einer, sagen wir: Bedürfnisprüfung oder einer sonstigen wirtschaftspolitischen Überlegung abhängig gemacht werden.
Es wäre falsch, zu sagen, es handle sich hier nur um einen Streit um Worte. Es handelt sich um eine wesentlich andere Gestaltung des Genehmigungsverfahrens. Nach der Fassung, die Ihnen jetzt vorliegt, hat die genehmigende Behörde einen weitgehenden Ermessensspielraum. Der Antragsteller hat kein subjektiv-öffentliches Recht, das er verfolgen kann. Die Entscheidung der Verwaltungsbehörde kann also im. wesentlichen insoweit beim Verwaltungsgericht nicht nachgeprüft werden.
Vielleicht noch ein Wort zu der nicht uninteressanten Geschichte dieser Bestimmung! Sie wissen, daß schon der 2. Bundestag ein Gesetz ausgearbeitet hat. In dem Entwurf des 2. Bundestages ist die von uns gewünschte Formulierung enthalten. Der Atomausschuß des 3. Bundestages hat in allen entscheidenden Lesungen mit großer Mehrheit die Fassung der Regierungsvorlage übernommen. Besonders interessant ist, daß der Rechtsausschuß - Herr Kollege Jacobi, Sie sind nicht böse, wenn ich das noch einmal erwähne - gerade unter der Zustimmung der Kronjuristen der sozialdemokratischen Partei, der Kronjuristen hohen und höchsten Grades -; auch unter Ihrer Zustimmung, Herr Kollege Jahn - den rechtsstaatlichen Standpunkt eingenommen, also unsere Fassung angenommen hat. Als
dann die Vorlage von den mitberatenden Ausschüssen wieder zu uns zurückkam, als also die reguläre Behandlung dieser Vorschrift mit unserer Fassung abgeschlossen war, kamen Erwägungen, die nach meiner Meinung nicht in der Sache liegen.
Sie, meine Damen und Herren, müssen entscheiden, ob Sie die richtige, die rechtsstaatliche Lösung wollen oder ob Sie sich der Taktik beugen. Wenn Sie letzteres nicht tun wollen, müssen Sie unserem Antrag zustimmen.
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