Rudolf Dreßler (NA), 1998-11-11:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Nichts kennzeichnet glaubwürdige
Politik erfolgreicher als die auf die Ankündigung unmittelbar folgende politische Maßnahme.

({0})

Wenn wir nämlich heute die Regierungserklärung des
Bundeskanzlers debattieren und zugleich in erster Lesung Gesetzentwürfe einbringen, die die Ankündigungen aus der Regierungserklärung bereits umsetzen wollen und sollen, dann beweist die neue Koalition damit,
daß die Glaubwürdigkeit von Regierungsarbeit bei ihr
wieder einen besonderen Rang erhält, meine Damen und
Herren.

({1})

Wir demonstrieren ganz einfach: Ankündigungen folgen
Taten.

Die Koalitionsfraktionen haben sich für das kommende Jahr die Durchführung einer grundlegenden Reform unseres Gesundheitswesens, insbesondere der gesetzlichen Krankenversicherung, vorgenommen. Wir
werden dabei zum ursprünglichen politischen Reformbegriff zurückkehren. Während die alte Regierung aus
CDU/CSU und F.D.P. unter Reformen im wesentlichen
die Erhöhung von Belastungen für die Menschen nach
dem Motto „weniger Leistungen für mehr Geld“ verstanden hat,

({2})

macht die neue Koalition es wieder richtig: Wir werden
dafür sorgen, daß es den Menschen nach den Reformen
besser geht, daß die Systeme besser funktionieren und
leistungsfähiger werden als zuvor.

({3})

Meine Damen und Herren, eine grundlegende Reform
hat Vorbedingungen, die erfüllt werden müssen. Soll sie
sorgfältig vorbereitet werden, benötigt sie Zeit. Es ist ja
geradezu eine Lachpille, Kollege Thomae, wenn Sie hier
nach 14tägiger Amtszeit der neuen Bundesregierung erklären, wir hätten Ihr Schlachtfeld im Rehabilitationsbereich noch nicht korrigiert. Seien Sie ganz beruhigt: Das
wird mit den Betroffenen ordnungsgemäß strukturpolitisch in dieser Reform auf den Weg gebracht. Dann
können Sie wieder hier stehen und die Wut über den
verlorenen Groschen Ihrer Macht im Plenarsaal des
Deutschen Bundestages zum Ausdruck bringen.

({4})

Herr Thomae, nehmen Sie zur Kenntnis, daß wir mit
dem Versprechen eines Politikwechsels angetreten sind.
Diesen Politikwechsel werden wir praktizieren.

({5})

Daß das eine Korrektur Ihrer unseligen Gesetze bedeutet, ist jedem Deutschen, der uns gewählt hat, klar, nur
Ihnen nicht. Aber uns hat die Mehrheit gewählt! Nehmen Sie das einmal zur Kenntnis.

({6})

Angesichts der dynamischen Problemlage im Gesundheitswesen ist Politik, wie ich glaube, dazu verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, daß in der Zeit zwischen
der Vorbereitung der Reform und dem Inkrafttreten der
Reform den Krankenkassen die Ausgaben nicht davonlaufen, das heißt, die Krankenkassenbeiträge stabil
bleiben. Das ist eine unserer grundsätzlichen Vorbedingungen. Zum zweiten müssen die von der alten Koalition begangenen politischen Fehler, die zu gravierenden
Ungerechtigkeiten für die kranken Menschen geführt
haben, vorab korrigiert werden.

Die neue Koalition erfüllt beide Vorbedingungen für
eine Gesundheitsreform. Mit dem heute vorliegenden
Vorschaltgesetz sorgen wir dafür, daß die Ausgabenentwicklung bis zum Wirksamwerden der Strukturreform unter Kontrolle bleibt, das heißt, daß die Ausgaben
nicht stärker wachsen als die Einnahmen. Die Beitragssätze zur Krankenversicherung werden also, Kollege
Thomae und alle anderen Schreier der Opposition, stabil
bleiben. Ich unterstreiche: stabil bleiben. Anstatt sich
darüber zu freuen - das ist doch Ihre Forderung -, mäkeln Sie hier herum.

Wir sorgen zweitens dafür, daß die unerträglich hohen Zuzahlungen erträglicher gestaltet werden. Daß wir
Ihren ganzen Unsinn nicht auf einmal zurücknehmen
können, ist ja selbst demjenigen klar, der nur mit einem
japanischen Taschenrechner arbeitet.

({7})

Aber daß hier eine Umkehr Ihrer Politik erfolgt - weg
von den Erhöhungen, hin zu geringeren Zuzahlungen -,
das ist das politische Signal, Dieter Thomae. Ich wiederhole: Hier findet ein Politikwechsel statt. Daß er Ihnen nicht paßt, weil Sie die Zuzahlungen weiter erhöhen
wollten, ist uns klar. Aber wir werden sie herunterdrükken, wie wir es versprochen haben.

({8})

Meine Damen und Herren, der aus dem Amt geschiedene Gesundheitsminister Horst Seehofer hat 1995, also
vor drei Jahren, in diesem Hause folgendes ausgeführt:
Ich halte eine höhere Selbstbeteiligung im deutschen
Gesundheitswesen nicht mehr für verantwortbar und
möglich. - Herr Seehofer, das, was Sie den Menschen
vor drei Jahren versprochen, aber nie gehalten haben,
verwirklicht diese neue Bundesregierung bereits nach
14 Tagen mit ihrem ersten Gesetz!

({9})

Des weiteren korrigieren wir vorweg strukturelle
Fehlentscheidungen der alten Koalition. Alle Elemente
der privaten Versicherungswirtschaft, wie zum Beispiel
Selbstbehalte, Beitragsrückgewähr und Kostenerstattung, werden ebenso beseitigt wie die Koppelung einer
Erhöhung der Zuzahlung an Beitragssatzerhöhungen. Es
gilt: Vor den Wahlen hat die SPD das versprochen; nach
den Wahlen lösen wir es ein - solide finanziert und bei
stabilen Beiträgen in der Krankenversicherung. Wir
hätten gerne etwas weniger umfangreiche Vorschaltgesetze vorangestellt, aber es galt: Das Ausmaß der zwingenden Vorabkorrekturen war durch das Ausmaß der
Fehlentscheidungen der CDU/CSU-F.D.P.-Regierung
vorgegeben. Zugespitzt formuliert: Hätten die Herren
Kohl, Seehofer und Gerhardt sich nicht auf den Weg der
Zertrümmerung der sozialen Krankenversicherung begeben, wäre vieles von dem nicht notwendig gewesen.

({10})

Auch in der Gesundheitspolitik, Herr Lohmann, hat
die neue Koalition keine gute Erbschaft angetreten.

Die Regierungserklärung hat deutlich gemacht, an
welchen Grundsätzen sich SPD und Bündnis 90/Die
Grünen in ihrer Gesundheits- und Sozialpolitik orientieren werden. Es heißt dort, daß unsere Sozialsysteme auf
den Prüfstand gestellt werden müssen. Das bedeutet, sie
auf ihre solidarischen Wirkungen zu überprüfen, auf
Wirkungen, die die Vorgängerkoalition nicht nur arg
strapaziert, sondern sogar Schritt für Schritt ausgehöhlt
und beseitigt hat. Wir wollen zukünftig wieder eine
Krankenversicherung, die paritätisch finanziert ist und
allen unabhängig von ihrer Brieftasche den gleichen
Schutz im Krankheitsfall bietet.

({11})

Wir wollen - nun sage ich ein großes Wort - die Eigenverantwortung stärken,

({12})

aber nicht dadurch, daß es, wie CDU/CSU und F.D.P. es
getan haben, einer immer größeren Anzahl von Menschen erlaubt wird, sich den sozialstaatlichen Verpflichtungen zu entziehen und sich klammheimlich aus
den Sozialsystemen zu verabschieden.

({13})

Nein, wir wollen, daß endlich wieder alle, Herr Lohmann, ihre Verantwortung für das gemeinsame Ganze
wahrnehmen. Nachdem Sie während der Regierungszeit
Ihrer Partei den Menschen seit Jahren einreden wollten,
Eigenverantwortung hieße: heraus aus den Systemen,
wird die neue Koalition wieder zum Normalzustand zurückkehren, denn Eigenverantwortung heißt für uns:
hinein in die Systeme.

({14})

Oder wollen Sie, Herr Lohmann, weiter ernsthaft den
Leuten einreden, daß der, der 14 000 DM im Jahr zur
Alterssicherung in die Rentenkasse zahlt, der 10 000
DM im Jahr zur Sicherung der gesundheitlichen Versorgung in die Krankenkassen zahlt, der 5 000 DM im Jahr
zur Absicherung gegen Arbeitslosigkeit in die Kassen
der Bundesanstalt zahlt und 600 DM im Jahr zur AbsiRudolf Dreßler


cherung gegen Pflegebedürftigkeit in die Pflegekasse
zahlt, keine Eigenvorsorge gegen die Wechselfälle des
Lebens betreibe?

({15})

In Wahrheit haben Sie das doch auch nie gemeint,
sondern die Unsinnigkeit Ihrer Forderung sollte nur Ihr
Bestreben verdecken, den finanziell etwas Bessergestellten zu erlauben, ihre eigenen gruppeninternen Sicherungssysteme aufzubauen, um nicht mehr für die anderen eintreten zu müssen. Herr Lohmann, Klientelismus
nennt man so etwas.

({16})

Das heute eingebrachte Gesetz beweist - die Strukturreform im Gesundheitswesen wird es im nächsten
Jahr beweisen -, daß wir damit Schluß machen. Nicht
die Extratour, Herr Lohmann, sondern das Füreinandereinstehen wird bei uns wieder zum gesellschaftspolitischen Normalfall.

({17})

Die Regierungserklärung hat deutlich gemacht, daß
die neue Koalition auch im Gesundheitswesen die
strukturellen Defizite beseitigen wird.

Im Gegensatz zu CDU/CSU und F.D.P. verleugnen
wir das zentrale Strukturproblem der Sozialversicherung
und damit auch der Krankenversicherung nicht. Wie in
allen entwickelten Industriestaaten verschiebt sich auch
in Deutschland das Verhältnis des Einsatzes der volkswirtschaftlichen Produktionsfaktoren Kapital und Arbeit: Der Einsatz von Kapital steigt relativ an, der Einsatz von Arbeit geht relativ zurück. Die Finanzierung
unserer Sozialsysteme ist aber ausschließlich an den
Faktor Arbeit, also den schrumpfenden Faktor, gebunden. Ein ständig wachsender Teil unserer Volkseinkommen steht also zur Finanzierung der Systeme nicht
mehr zur Verfügung.

Das bedeutet im Umkehrschluß, daß auf den
schrumpfenden Teil eine relativ wachsende Finanzierungslast entfällt. Nirgendwo wird dies deutlicher als im
Gesundheitswesen. Der Anteil der Gesundheitsausgaben
am Volkseinkommen liegt seit Jahren stabil bei zirka 10
Prozent. Gleichwohl steigen die Krankenversicherungsbeiträge.

Deshalb wiederhole ich die daraus logisch zwingende
Konsequenz, und zwar so lange, bis es den Damen und
Herren der heutigen Opposition aus den Ohren herauskommt: Meine Damen und Herren, unsere Sozialversicherung hat ein Einnahmeproblem und kein Ausgabeproblem.

({18})

Die alte Koalition hat mit ihrer Politik den widersinnigen Versuch unternommen, einer schrumpfenden Einnahmebasis durch Zusammenstreichen der Ausgaben
hinterherzukürzen, mit dem Erfolg, daß jede Kürzungsrunde die Notwendigkeit der nächsten schon in sich trug,
weil eben die Ursachen nicht ausgeräumt wurden. Man
stelle sich bitte einen Augenblick ein Automobilunternehmen vor, dem Monat für Monat weniger Räder zugeliefert werden und das diesem Problem nicht etwa
damit Herr zu werden versucht, sich neue Räder zu beschaffen, sondern damit, daß es Schritt für Schritt entsprechend den weniger zugelieferten Rädern die Automobilproduktion absenkt, bis dann irgendwann Schluß
ist.

Das wäre wohl auch nach Meinung der heutigen Opposition absurd. Aber genau diese Absurdität haben Sie
bei den Gesetzgebungen, die Sie zu verantworten haben,
praktiziert. Weil eine Politik nach diesem Muster in der
Tat absurd ist, wird die neue Koalition auch damit
Schluß machen. Unsere Botschaft lautet daher: Die
Flucht aus der Sozialversicherung wird gestoppt.

({19})

Wir beginnen damit bei der Beseitigung des Mißbrauchs
der geringfügigen Beschäftigung. Der entsprechende
Gesetzentwurf wird nächste Woche zur Beratung anstehen.

Nur ein kleiner Hinweis für die Kolleginnen und
Kollegen der CDU/CSU und F.D.P., weil Sie immer sagen, das sei ganz schlimm, der Untergang des Abendlandes stehe bevor: Die seit 50 Jahren bekanntlich
kommunistisch regierte Schweiz und das seit 50 Jahren
bekanntlich kommunistisch regierte Holland nehmen für
jede verdiente Mark Sozialbeiträge, und das freie
Deutschland läßt 6 Millionen geringfügig Beschäftigte
und über eine Million Scheinselbständige zu. Eine solche Politik, weiter praktiziert und verstetigt, muß die
Systeme zur Explosion bringen. Das haben Sie in Kauf
genommen. Wir tun das nicht, wir beenden diesen Unsinn; so einfach ist das. Auch hier ein Politikwechsel.

({20})

Die weiteren besonders für die Krankenversicherung
in diesem Zusammenhang relevanten Fragen, etwa die
unterschiedliche Behandlung der Beitragspflicht bei den
verschiedenen Einkommensarten, werden als Bestandteil
der Strukturreform beantwortet werden. Denn diese Koalition hat im Gegensatz zu ihrer Vorgängerin begriffen,
daß ohne eine Lösung dieser Probleme die Sozialversicherung nicht zukunftsfähig gemacht werden kann.

({21})

CDU/CSU, vor allem aber die F.D.P. vertreten seit geraumer Zeit die Auffassung, unsere Sozialsysteme seien
nicht die Systeme für möglichst viele oder gar für alle,
sondern für einen definierbaren Kreis der darauf Angewiesenen.