gisela babel (NA), 1992-11-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hatte gehofft, daß genau das, was eben passiert ist, nicht stattfinden würde, daß wir nämlich dieses Thema wieder in Richtung auf den Rechtsradikalismus und die Republikaner erörtern würden.
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Alle demokratischen Parteien nehmen Schaden, wenn wir das Thema in dieser Weise hier behandeln.
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Meine Damen und Herren, mit dem Thema Asyl, das bislang von Innen- und Rechtspolitikern behandelt wurde, beschäftigen sich heute Sozialpolitiker. Der Grund ist, daß die Sozialhilfe für Asylbewerber gekürzt und zu diesem Zweck das Bundessozialhilfegesetz geändert wird. Die Absicht, die Leistungen an Asylbewerber zu kürzen, sie vor allem von Geld- auf Sachleistungen umzustellen, hat die Koalition von CDU/CSU und F.D.P. schon in ihrer gemeinsamen Entschließung zur Asylpolitik am 14. Oktober festgehalten. Heute wird der Gesetzentwurf eingebracht. Das kann man als Beispiel für ungewohnt schnelles und konsequentes Handeln von seiten der Politik loben.
Allzu große Erwartungen, daß sich nämlich damit schon die Zahl der Wirtschaftsflüchtlinge wesentlich ändern könnte, sollte man nicht hegen. Es ist ja nicht allein die Höhe des Unterhalts, die Deutschland für Asylbewerber so anziehend macht, sondern, wie wir mittlerweile alle wissen, die Ausgestaltung des Asylrechts bei uns, die Länge der Verfahren und die mangelnde Abschiebepraxis. Insofern stellt die Änderung des Asylunterhalts nur einen kleinen Baustein in einem insgesamt reformbedürftigen Rechtsgebäude dar. Die F.D.P. erwartet, daß die heute eingebrachte Initiative Teil des Gesamtkonzepts wird.
Für Sozialpolitiker ist die Absenkung von Sozialhilfe auch nur im Zusammenhang mit einem beschleunigten Verfahren und mit konsequenter Abschiebung der abgewiesenen Bewerber annehmbar.
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Es entspricht nicht unserer Vorstellung von einer humanen Gesellschaft, wenn Menschen auf längere Zeit ohne Möglichkeit der Teilnahme am gesellschaftlichen Leben bei uns untergebracht sind.
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Die Absenkung des Unterhalts darf nicht als eine Form der Degradierung von Ausländern aufgefaßt werden und dem Druck der gewalttätigen KrawallmaDr. Gisela Babel
cher zugeschrieben werden. Wir wollen auch nicht in erster Linie öffentliche Haushalte damit sanieren.
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Nein, meine Damen und Herren, es gibt sachliche und stichhaltige Gründe für die vorgesehene Reduzierung der Sozialhilfe.
Die Sozialhilfe nach BSHG erfüllt im wesentlichen zwei Funktionen: Sie soll erstens das Existenzminimum für jeden Menschen sicherstellen und zweitens die Möglichkeit schaffen, am Leben der Gemeinschaft teilzunehmen.
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Während des laufenden Asylverfahrens müssen die Bewerber bei uns untergebracht, verpflegt und gekleidet werden. Zu den Sozialhilfekosten kommen natürlich die Kosten der Unterbringung noch hinzu. Wenn man das umrechnet, ist die Leistung, die wir in diesem Fall den einzelnen Asylbewerbern zukommen lassen, eine Leistung, auf die wir in Deutschland immer noch relativ stolz sein können.
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Es ist aber nicht nötig und auch nicht wünschenswert, sie zur vollen Integration in die Gemeinschaft zu befähigen. Immerhin werden die meisten von ihnen - das müssen wir sehen - im Verfahren abgewiesen und müssen in ihre Heimat zurückkehren.