engelhard (bundesminister der justiz), 1984-02-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Regierungserklärung des Herrn Bundeskanzlers vom 4. Mai 1983 heißt es:
Die Zunahme der Gewalt ist auch in der Bundesrepublik besorgniserregend. Wir werden Gewalt, unter welchem Namen und mit welcher Begründung sie auch auftreten mag, in unserem Rechtsstaat nicht dulden.
({0})
Die Bundesregierung ist entschlossen, ihr Handeln an dieser Leitlinie zu orientieren. Die Bürger neigen heute immer stärker dazu, ihre Anliegen und Wünsche auch durch die Wahrnehmung des verfassungsrechtlich verbrieften Demonstrationsrechts zum Ausdruck zu bringen. So haben 1983 rund sechsmal so viele Demonstrationen stattgefunden, wie dies im Jahre 1971 der Fall war. Dabei weisen die Zahlen sehr deutlich aus, daß sich die Demonstranten in ihrer überwältigenden Mehrheit an Recht und Gesetz halten.
Die politisch Verantwortlichen können und dürfen aber andererseits nicht die Augen davor verschließen, daß nahezu alljährlich mehrere hundert Demonstrationen unfriedlich verlaufen. Hier ist inden letzten Jahren eine zunehmende Intensität und Brutalität der Gewaltausübung festzustellen. Meist ist es nur eine relativ kleine, von vornherein zur Gewaltausübung entschlossene Gruppe von teilweise eigens zu diesem Zweck angereisten Chaoten, die dem Demonstationsgeschehen ihren negativen Stempel aufdrücken.
({1})
Durch die Berichterstattung der Medien werden
dann der Bevölkerung Eindrücke vermittelt, die es
vielen in der Bevölkerung geraten erscheinen lasBundesminister Engelhard
sen, sich von öffentlichen Kundgebungen überhaupt fernzuhalten, und die geeignet sind, Demonstrationen und den Teilnehmer an Demonstrationen schlechthin in Mißkredit zu bringen.
Bei unfriedlichen Demonstrationen werden immer wieder friedliche Bürger und eine Vielzahl von Polizisten - teilweise schwer - verletzt und beträchtliche Sachschäden verursacht. Obwohl oft mehrere Hundertschaften von Polizeibeamten im Einsatz sind, kommt es nur zu wenigen Festnahmen. Es kommt zu ganz wenigen Anklagen, und es kommt selten zu Verurteilungen. Der Grund dafür ist, daß die Polizei keine ausreichende rechtliche Handhabe hat, rechtzeitig an die Gewalttäter heranzukommen, weil diese von einem breiten schützenden Gürtel friedlicher Demonstranten und Neugieriger umgeben sind. Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, daß polizeitaktische Maßnahmen nicht ausgereicht haben, die Probleme zu bewältigen.
Niemand wird bestreiten können, daß unter diesen Umständen auch der Gesetzgeber zum Nachdenken aufgerufen ist. Die Bundesregierung schlägt deshalb heute vor, den Straftatbestand des Landfriedensbruchs den veränderten Erfordernissen anzupassen.
Wer ehedem seine Lektion gelernt hat, der wird eine Rückkehr zum alten Landfriedensbruch von vor 1970 von vornherein ablehnen. Der Gesetzentwurf sieht daher vor, den derzeit geltenden Absatz 1 des § 125 StGB unverändert zu lassen und ihn lediglich durch einen neuen Abs. 2 mit einer niedrigeren Strafdrohung zu ergänzen. Künftig sollen danach auch diejenigen, die beim Ausbruch von Gewalttätigkeiten oder Bedrohung in einer Menschenmenge eine polizeiliche Aufforderung zum Auseinandergehen nicht befolgen und durch ihre bloße Anwesenheit den polizeilichen Einsatz behindern, bestraft werden. Gerechtfertigt und damit nicht strafbar sollen Personen sein, die ausschließlich dienstliche oder berufliche Pflichten ausüben. Ein Strafausschließungsgrund soll für Personen gelten, die sich als sogenannte Abwiegler erweislich darum bemühen, Gewalttätigkeiten oder Bedrohungen zu verhindern. Und schließlich soll das Gericht die Möglichkeit haben, bei geringer Schuld des Täters von Strafe abzusehen.
Bekanntermaßen, meine Damen und Herren, hat die Voraussetzung der Erweislichkeit für die Abwieglereigenschaft in der öffentlichen Diskussion zu großen Mißverständnissen geführt. Bei aller Problematik, die ganz unbestritten sei: Recht betrachtet hat die Figur des Abwieglers mit dem Grundsatz in dubio pro reo nichts zu tun. Wer trotz der Aufforderung der Polizei am Tatort verbleibt, handelt tatbestandsmäßig, er handelt rechtswidrig, und er handelt schuldhaft. All dies muß ihm Punkt für Punkt nachgewiesen werden. Dem auf diese Weise bereits Überführten bietet der Entwurf mit der Abwieglerregelung eine Rechtswohltat, wie sie unser Strafgesetzbuch sonst kaum kennt.
({2})
Die Rechtsstellung des Beschuldigten wird also in Wahrheit nicht eingeschränkt, sondern sie wird gestärkt. Diese Rechtswohltat soll natürlich nur dem zugutekommen, dessen Verbleiben am Platz im ursprünglichen Sinne notwendig ist, nämlich um die Not zu wenden.
Ich habe besonderen Wert darauf gelegt, daß bereits im Tatbestand verdeutlicht wird, daß bei einer unfriedlich gewordenen Demonstration nicht unbedingt die ganze Menschenmenge, sondern - wie dies nach den örtlichen Gegebenenheiten möglich ist - auch ein bestimmter, räumlich abgrenzbarer Teil der Menge zum Auseinandergehen aufgefordert werden kann.
({3})
Dies gebietet der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Dies ermöglicht den rationellen und konzentrierten Einsatz der Polizeikräfte und läßt den Betroffenen diesen Einsatz auch einsichtig werden.
Meine Damen und Herren, wie bereits erwähnt, entsteht gerade bei unfriedlichen Demonstrationen, aber auch durch Akte des Vandalismus bei Massenveranstaltungen vielfältiger Art oft hoher Sachschaden.
({4})
Vor allem bei solchen Krawallschäden kann ein Interesse an der Strafverfolgung bestehen, das über das Interesse des Verletzten an der Unversehrtheit seines Eigentums hinausgeht. Deshalb spricht viel für den Vorschlag des Bundesrates, ein Einschreiten bei Sachbeschädigungen von Amts wegen zu ermöglichen, wenn die Staatsanwaltschaft ein besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung bejaht.
Der Rechtsstaat kann und muß Gesetze dort korrigieren, wo Erfahrungen oder bessere Erkenntnisse zeigen, daß Verbesserungen notwendig sind. Dies gilt nicht nur auf dem Gebiete der Strafverfolgung, sondern es gilt ebenso, wenn es darum geht, die Rechtsgarantien für mutmaßliche Straftäter sicherzustellen.
Schon bei der Beratung des Kontaktsperregesetzes wurde seinerzeit intensiv, wenn auch zeitlich gedrängt, darüber nachgedacht, wie dem von allen Kontakten zur Außenwelt einschließlich seines Verteidigers abgeschnittenen Gefangenen ein Ansprechpartner außerhalb der Haftanstalt zur Verfügung gestellt werden könnte. In den folgenden Jahren ist dieser Plan weiterverfolgt worden, aber er war nie durchsetzbar.
Es erfüllt mich deshalb mit besonderer Befriedigung, daß diese Bundesregierung auch hier zu einer Korrektur bereit ist. Mit dem Entwurf, der Ihnen vorliegt, soll die Möglichkeit eröffnet werden, dem Gefangenen auf seinen Wunsch einen Rechtsanwalt als Kontaktperson beizuordnen, der den Gefangenen während der Kontaktsperre in allen rechtlichen Angelegenheiten betreut, soweit hierfür ein Bedürfnis besteht. Sicherheitsbelange werden durch die Beiordnung der Kontaktperson nicht be4054 

einträchtigt. Dafür bürgt, daß die Kontaktperson von dem zuständigen Landgerichtspräsidenten ohne Rücksicht auf den etwaigen Wunsch des Gefangenen, ihm eine bestimmte Person beizuordnen, ausgewählt wird und daß diese Kontaktperson ihre Aufgabe unter strikter Wahrung der besonderen Zwecke der Kontaktsperre zu erfüllen hat.
Wir alle wünschen ganz dringend und hoffen, uns nie mehr durch eine schreckliche Situation wie im Herbst 1977 nach der Entführung von Hanns Martin Schleyer zur Anwendung des Kontaktsperregesetzes gezwungen zu sehen. Trotzdem ist es richtig und notwendig, dafür Sorge zu tragen, daß der Rechtsstaat auch in Zeiten größter Herausforderung ohne Beeinträchtigung der Sicherheitsinteressen ein Höchstmaß an Rechtsstaatlichkeit gewährleistet.
({5})