Andreas Krautscheid (NA), 1995-10-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte in der kurzen noch verbleibenden Redezeit auf drei Punkte eingehen. Zunächst ein freundlich gemeinter Beitrag zur Erleichterung der Binnenorientierung bei den SPD-Kollegen. Sie haben heute morgen mehrmals beanstandet, wir sollten nicht so häufig und so deutlich über einen Sitz im Sicherheitsrat sprechen. Das sei schon fast unanständig. Nur zur Erinnerung: Ich habe hier den Beschluß des SPD-Parteitages von 1993 in Wiesbaden - Zitat -:
In diesem Zusammenhang befürwortet die SPD einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat für die Bundesrepublik Deutschland.
Das stelle ich Ihnen gerne zur Verfügung. Vielleicht sehen Sie dort einmal hinein, Herr Verheugen.
({0})
- Sie können sich nicht daran erinnern, was Sie selbst beschlossen haben. Ich kann das bei dem Durcheinander bei Ihnen sehr gut verstehen. Vielleicht sehen Sie gelegentlich einmal in Ihre eigenen Parteitagsbeschlüsse.
({1})
Zum zweiten. Herr Weisskirchen hat gerade sehr impulsiv und sehr kräftig vorgetragen, man müsse den Ankündigungen Taten folgen lassen, man dürfe die UNO nicht im Stich lassen, wenn es an das Agieren gehe. Damit bin ich völlig einverstanden, d'accord. Zum Detail komme ich gleich. Nur, Herr Weisskirchen, ich erinnere mich daran, wer in diesem Hause riskiert hat, die UNO im Stich zu lassen,
als es wirklich einmal zur Sache ging, als es darum ging, ob wir zur Verfügung stehen. Da war doch in dieser Hälfte des Hauses Ebbe. Das ist noch gar nicht so lange her.
({2})
Man kann also nicht auf der einen Seite hohe Ansprüche an die Vereinten Nationen stellen und auf der anderen Seite, wenn wir etwa durch einen deutschen Beitrag gefordert sind, kneifen. Ich denke, durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist klar, wo unsere Position liegen kann. Die wollen wir ausfüllen. Jedenfalls ist meine Fraktion bereit dazu.
Ich möchte aber auch eines sagen. Wir sind uns sicherlich einig, daß eine verstärkte Arbeit im Bereich der Prävention von Krisen liegen muß. Nicht umsonst spricht die UN-Charta davon, die Menschen vor der Geißel des Krieges bewahren zu wollen. Das ist ein präventiver Ansatz. Nur eines möchte ich sagen - und das richtet sich an uns alle -: Wir beanstanden, daß die Instrumente fehlen. Vielfach sind die Instrumente zwar vorhanden, aber wir nutzen sie nicht oft genug. Das richtet sich an uns alle.
Ich erinnere an eines: Die humanitäre Katastrophe in Ruanda und Burundi mit Millionen von Flüchtlingen, mit großem Elend war keine wirkliche Überraschung. Wir hätten es besser wissen können.
Ich erinnere an ein zweites. Der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für Jugoslawien, Tadeusz Mazowiecki, hat 18 Berichte verfaßt, in denen er immer wieder vor der sich ständig ausweitenden Katastrophe gewarnt hat. Auch hier hätten wir vieles eher und besser wissen können. Wir müssen also in Zukunft in unserer Politik die Berichte und Instrumente der Vereinten Nationen ernster nehmen. Dies richtet sich an uns alle.
Ich möchte einen dritten Punkt ansprechen, der sich auf den Menschenrechtsbereich bezieht. Wir haben im Moment sehr harte Einflüsse aus dem Bereich der Finanzmisere der UN, die wir alle beklagen und die wir beenden wollen. Wir merken: Auch hier gib' es massive Einschränkungen. Es ist aus meiner Sicht schlicht nicht hinnehmbar, daß zur Zeit keine Sonderbeobachter des Menschenrechtszentrums in Genf zu Inspektionen ins Ausland reisen können, weil in New York der Reiseetat gesperrt worden ist. Das kann nicht richtig sein.
({3})
Ich fordere die Bundesregierung auf, mit dafür zu sorgen, daß diese Gelder entsperrt werden. Insgesamt sind wir im Menschenrechtsbereich sehr froh, daß sich seit 1993, seit der Konferenz in Wien, mit dem Hohen Kommissar für Menschenrechte einiges verbessert hat. Aber auch hier gilt das, was heute morgen mehrfach gesagt worden ist: Die hohen Erwartungen, die an die UN gerichtet werden - wir alle kennen das Schlagwort vom Weltpolizisten -, werden
auf Dauer jedenfalls in diesem Ausmaß nicht zu erfüllen sein. Wir sollten hier keine höheren Forderungen an die UN richten, als wir selber zu erfüllen bereit wären.
({4})
Vergessen wir eines nicht: daß die Defizite der Vereinten Nationen sehr oft in unseren eigenen Unzulänglichkeiten wurzeln. Diese wollen wir gemeinsam beseitigen. Deswegen wünsche ich mir, daß diese kleine Abweichung im SPD-Antrag zukünftig vielleicht auch noch aufgearbeitet werden wird, wenn Sie von der SPD in Ihrer eigenen Fraktion eine Mehrheit dafür bekommen. Ich meine, wir sollten gerade in diesem Bereich der UN-Politik versuchen, die Unzulänglichkeiten, die es hier bei uns noch gibt, gemeinsam zu beseitigen, und in Deutschland die UN mit einer möglichst breiten Mehrheit unterstützen.
Vielen Dank.
({5})