brunhilde irber (NA), 2007-03-22:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Die Regierungschefs aus aller Welt haben sich
im Jahre 2005 auf das Prinzip der „Responsibility to protect“ - Kollegin Schuster hat es gerade erwähnt -, der
Verantwortung zum Schutz, verständigt. Worum es bei
dieser Verantwortung genau geht, hat Kofi Annan in seinem Grußwort zur Aktionswoche Darfur im Jüdischen
Museum so formuliert:

Sie bedeutet im Kern, dass der Respekt vor der nationalen Souveränität keine Entschuldigung mehr
sein kann für Tatenlosigkeit im Angesicht von Völkermord und Kriegsverbrechen, von „ethnischen
Säuberungen“ und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Tatsache ist jedoch, dass die seit drei Jahren stattfindende Katastrophe derzeit einen grausamen Höhepunkt
erreicht hat. John Prendergast von der International
Crisis Group hat einmal gesagt: „Sudan ist Ruanda in
slow motion.“ Jeder weitere tote Darfuri, jeder weitere
Flüchtling im Westsudan ist eine Anklage an die internationale Staatengemeinschaft, die sich eigentlich geschworen hatte, es niemals mehr so weit kommen zu lassen.

({0})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bundesregierung unterstützt die bestehenden VN-Sanktionen in Bezug auf Reisebeschränkungen, das Einfrieren von Guthaben und das Waffenembargo für Darfur. Deutschland
hat sich im Rahmen seiner EU-Ratspräsidentschaft
bereits erfolgreich für die Fortsetzung der finanziellen

Unterstützung der Afrikanischen Friedensfazilität durch
die EU eingesetzt und angekündigt, bilaterale Mittel von
bis zu 25 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus hat die Bundesministerin für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung Mittel für die weitere
Unterstützung eines Projektes des Roten Kreuzes in
Mukjar in Darfur freigegeben. Danke, Frau Ministerin,
und danke, Bärbel Kofler, die sich dafür eingesetzt hat.

({1})

Aber das genügt nicht. Wir erleben derzeit eine völlig
hilflose und weitestgehend wirkungslose Friedensmission der Afrikanischen Union. Die chronische Unterfinanzierung einerseits und die Blockadehaltung des sudanesischen Präsidenten Baschir andererseits sind die
Gründe dafür. Hier kann und muss sich die Europäische
Union stärker engagieren. Derzeit gibt es zu wenige konkrete Signale unserer europäischen Nachbarn, sich auf
freiwilliger Basis finanziell zu beteiligen.

({2})

Deshalb erwarte ich, dass die Bundesregierung die verbleibenden Monate der deutschen Ratspräsidentschaft in
diesem Sinne effektiv zu nutzen weiß.

Der VN-Sicherheitsrat diskutiert derzeit die Ausweitung von Sanktionen. Auch wenn Deutschland nicht im
Sicherheitsrat vertreten ist, so sollte es doch alle diplomatischen Hebel in Bewegung setzen, damit umgehend
ein wirksamerer Sanktionsmechanismus eingeleitet
wird. Dabei müssen alle Optionen berücksichtigt werden, ob es sich nun um die Einhaltung eines Flugverbotes über Darfur, Reisebeschränkungen oder das Einfrieren der Konten der maßgeblichen Akteure handelt.

Im Übrigen halte ich die Verfahren des Chefermittlers
des Internationalen Gerichtshofs im Zusammenhang mit
dem sudanesischen Staatsminister für humanitäre Angelegenheiten Harun und dem Dschandschawid-Führer
Kushayb für einen wichtigen Hoffnungsschimmer.

({3})

Das ist auch ein Signal an Herrn Baschir, der begreifen
muss, dass er sich ein Hin und Her wie im Falle der hybriden AU-VN-Mission nicht mehr lange leisten kann.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, derzeit verhandelt der VN-Sondergesandte für Darfur, Jan
Eliasson, mit der sudanesischen Regierung. Nach dieser
Verhandlungsrunde kann die internationale Gemeinschaft keine weiteren Verzögerungen und Ausreden
mehr hinnehmen, sollte Baschir keine wirklichen Zugeständnisse machen. Jan Eliasson wird am 11. April dieses Jahres im EU-Außenministerrat zur aktuellen Lage
berichten. Ich habe dieser Tage vorgeschlagen, dass er
auch uns im Auswärtigen Ausschuss berichten soll. Wir
werden ihn dazu einladen.

({4})

Alles, was dazu führt, das politische Bewusstsein in Europa für die menschenunwürdigen Vorgänge im Sudan
zu sensibilisieren und dafür zu sorgen, dass daraus politischer Wille entsteht, sollte jetzt getan werden.

Noch ein Wort zu China und Russland. Ohne Enthaltung dieser Länder im UN-Sicherheitsrat hätte es die
Resolution 1706 nicht gegeben. Mit ihrer Zustimmung
wäre der Druck auf Baschir allerdings erheblich größer.

({5})

Der Dialog mit China und Russland muss deshalb intensiviert werden. Solange trotz der Krise die Energiegeschäfte uneingeschränkt gut abgewickelt werden können, werden viele diplomatische Gespräche wirkungslos
enden.

({6})

Aber auch die afrikanischen Staaten und die Arabische
Liga stehen in der Pflicht, hier ihrer Verantwortung
nachzukommen.

({7})

Ich setze meine Hoffnungen auf VN-Generalsekretär
Ban Ki Moon, der sich der Darfurkrise, die im Grunde
bereits eine Menschheitskrise ist, intensiv widmen will.
Ich setze meine Hoffnungen aber auch auf die Bundesregierung; denn sie hat durch die EU-Ratspräsidentschaft
und den G-8-Vorsitz die Möglichkeit, ein deutliches Zeichen zu setzen.

Der Herr Präsident klingelt schon. Darum komme ich
zum Schluss. - Ich bin dankbar dafür, dass wir hier heute
aufgrund der Großen Anfrage der Grünen über die Situation in Darfur diskutieren können. Ich freue mich darauf,
dass wir einen gemeinsamen Antrag zustande bringen.
Ich glaube, das können alle Fraktionen dieses Hauses
mittragen, damit wir gemeinsam ein Zeichen für die Beendigung dieses Dramas in Darfur setzen. Die Welt darf
nicht mehr länger tatenlos zusehen.

Danke sehr.

({8})