Baum (NA), 1990-10-31:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die von den Koalitionsfraktionen getragene Beschlußempfehlung ist ein umfassender Sachstandsbericht und eine Zukunftsperspektive, im Grunde ein wichtiger Teil eines künftigen Koalitionsprogrammes; das ist hier gesagt worden. Angesichts der Kürze der Zeit möchte ich nur auf wenige Punkte eingehen:
Wir stimmen dem Stiftungsförderungsgesetz zu. Es ist eine Fortentwicklung der steuerpolitischen Instrumente, die wir seit langem angemahnt haben. Mit den vorgesehenen weiteren sechs steuerlichen Maßnahmen wird ein Signal zur Ermutigung privaten Engagements gegeben, das notwendig ist.

Wir setzen uns nach wie vor für eine bedingungslose Vermögensteuerbefreiung für die Kunst ein, weil dieser bürokratische Mechanismus, der noch besteht, das eigentliche Ziel ins Gegenteil verkehrt.
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Wir haben hier nicht die Zustimmung bekommen, aber wir werden mit einer Entschließung auf die Sache zurückkommen.
Die Vereinigung Deutschlands macht deutlich, daß die Notwendigkeit gesamtstaatlicher Verantwortung wächst. Wir alle - auch in diesem Parlament - werden plötzlich für kulturelle Einrichtungen zuständig, die in der ehemaligen DDR gelegen sind. Wir sehen, daß in Kürze große Aufgaben zur Lösung anstehen. Die Vereinigung Deutschlands macht eine Neubesinnung auf die Kulturstaatlichkeit notwendig. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Kulturstaatlichkeit aus dem Grundgesetz abgeleitet. Das ist eben nicht nur eine Verpflichtung zur Freiheit der Kunst, sondern auch zur Schaffung von Rahmenbedingungen für kulturelle Tätigkeit.
Kulturstaat bedeutet, daß Kunst und Kultur nicht anderen Zielen untergeordnet oder gar dienstbar gemacht werden dürfen. Dies alles ist Verfassungsrechtsprechung. Ich meine aber, daß es an der Zeit wäre, daß der Gesetzgeber selber dies in die Verfassung hineinbringen sollte. Ich setze mich für ein Staatsziel Kulturstaat ein, wie das die von mir als damaligem Innenminister eingesetzte DenningerKommission als Vorschlag für Art. 20 des Grundgesetzes durch den Zusatz formuliert hat: Die Bundesrepublik Deutschland schützt und pflegt die Kultur. Wir sollten diese Auslegung, gerade weil es in Deutschland ganz neue Aufgaben gibt, nicht allein dem Gericht überlassen, sondern sie selber, durch eine Entscheidung zur Verfassung unterstreichen.
Diese Kulturklausel wäre im übrigen föderalismusneutral. Wir haben nicht die Absicht, die föderalistische Zuständigkeit zu ändern.
Wir sind auch der Meinung, daß die gewachsenen Aufgaben in diesem Parlament zum Ausdruck kommen müssen. Meine Partei setzt sich eindeutig für die Schaffung eines Kulturausschusses ein, der die verschiedenen Zuständigkeiten bündelt und sich dem Thema widmet.
Mit einer solchen Verfassungsergänzung würden wir auch dem Geist von Art. 35 des Einigungsvertrages gerecht. Dieser ist gut und muß jetzt ausgefüllt werden. Wir sind der Meinung, daß die Einheit Deutschlands eben nicht nur eine wirtschaftliche, finanzielle und soziale, sondern vor allen Dingen auch eine kulturelle Dimension hat. Diese ist beim Zusammenwachsen zweier Gesellschaften, die jahrzehntelang unterschiedliche Lebenserfahrungen gemacht haben, von besonderer Bedeutung.
Wir müssen zunächst mit Vorrang dafür sorgen, daß die kulturelle Substanz in der früheren DDR keinen irreparablen Schaden nimmt. Was einmal kaputtgegangen ist, läßt sich nur schwer wiederaufbauen. Art. 35 des Einigungsvertrages muß ausgebaut werden. In den neuen Bundesländern sind nahezu alle kulturellen Einrichtungen ohne sichere Zukunftskonzeption und ohne gesicherte Finanzierung.
Hier muß Abhilfe geschaffen werden. Der Bund muß einspringen. Über seine Zuständigkeit hinaus muß er wenigstens über einige Jahre eine Finanzierung garantieren können, und zwar in verschiedenen Bereichen. Einmal muß der traditionelle Kulturförderungsbereich, Herr Waffenschmidt, unser eigener, den Aufgaben gerecht werden können. Ein Mehrbedarf ergibt sich für Einrichtungen, die künftig von Bund und Ländern gemeinsam getragen werden, also etwa für die preußischen Sammlungen, die wieder zusammengeführt werden. Wir sind dann der Meinung, daß sich der Bund an Einrichtungen beteiligen muß, die in die Trägerschaft der Länder der früheren DDR übergehen. Ich meine beispielsweise die Einrichtung in Weimar. Schließlich gibt es eine Fülle von kulturellen Einrichtungen, die angesichts der mangelnden finanziellen Potenz der neuen Länder im Moment gar nicht finanziert werden können. Hier muß ein Feuerwehrfonds eingerichtet werden. Es werden erhebliche Summen erforderlich sein, etwa bis 1 Milliarde DM. Aber ich erwarte - ,wie andere hier auch -, daß die Länder ihren Beitrag leisten. Sie können sich aus der Verpflichtung zum Finanzausgleich nicht mit einem Butterbrot davonstehlen.
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Es ist im Grunde ihre Zuständigkeit, die wir hier stellvertretend wahrnehmen müssen.
Wir brauchen mittelfristige Kulturförderungspläne. Wir sollten uns hierzu des Sachverstandes der in Kultur und Kunst Tätigen in unserem Lande bedienen.
Wir fordern einen Kulturbeirat „Deutsche Einheit". Der Deutsche Kulturrat sollte hier maßgeblich beteiligt werden. Er ist einer der wichtigsten Sprecherorganisationen der Kultur in unserem Lande und hat sich in den letzten Monaten wieder wirklich bewährt, mit geringen Mitteln und einer geringen Zahl von Mitarbeitern.
Die deutsche Einheit als kulturelle Herausforderung und die europäische Vereinigung als kulturelle Dimension entsprechen dem Kulturstaatsgebot unseres Grundgesetzes. Die Kultur darf in Zeiten schwieriger struktureller Umstellungen und Anpassungen nicht unter die Räder kommen.
Aus unserer Entschließung möchte ich nur weniges hervorheben: Politik für Minderheiten. Wir anerkennen die Entwicklung eines neuen Kulturbegriffs. Wir sehen Fortschritte in der Verwirklichung des Hauses der Geschichte. Wir sind der Auffassung, daß die Kulturforschung intensiviert werden muß. Wir werden das Künstlersozialversicherungsgesetz weiter daraufhin beobachten, ob es den Bedürfnissen gerecht wird. Wir sehen mit Besorgnis, daß der Anteil des deutschen Films außerordentlich gering ist. Dazu gibt es Maßnahmen, die jetzt auch mit den neuen Fachleuten und Zuständigen aus der früheren DDR behandelt werden müssen. Die Kulturfonds haben sich gut bewährt. Sie sollten weiter ausgestattet werden. Das Denkmalschutzprogramm, die Bedeutung des Buches, Buch18768 
preisbindung, Aktivitäten im Bereich der kulturellen Bildung, die Unterrepräsentanz von Frauen - angesichts der Kürze der Zeit kann ich das alles jetzt nicht ausführen.
Wir meinen, meine Damen und Herren, daß wir bei alledem nicht nur uns selber sehen sollten. Wir wollen und müssen in der Kulturpolitik über unser Land hinausblicken. Kunst und Kultur in Deutschland stehen in einem untrennbaren Zusammenhang mit der europäischen Kultur, und das ist eben nicht nur die westeuropäische, sondern auch die osteuropäische.
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Wir wollen, daß die Kultur zum Zusammenwachsen der Staaten und Menschen in Ost und West beiträgt. Die Aufbrüche in Mittel- und Osteuropa sind Ausdruck der kulturellen Gemeinsamkeit aller Völker in Europa. Es erfordert eine weitgefächerte Zusammenarbeit, um das Trennende zu überwinden.
Wir können manchen Gruppen in Osteuropa nur raten, die Identität nicht in der Wiederentdeckung oder Wiedererweckung eines abgestandenen konfliktgeladenen Nationalismus zu suchen, sondern in der kulturellen Identität ihrer Völker.
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In unserem Land war in den letzten Jahrzehnten oft zu beklagen, daß die Welt der Ideen weniger politische Aufmerksamkeit findet als Fortschritte in der materiellen Wirklichkeit. An diesem Tag finden wir nun eine gewisse Aufmerksamkeit, nämlich in der einzigen Kulturdebatte dieser Legislaturperiode. Wir als kulturpolitische Sprecher haben uns aber über die Grenzen der Fraktionen hinweg zusammengefunden. Wir werden beispielsweise am 22. November in einem informellen Gremium tagen, um mit der Bundesregierung zusammen diesen wichtigen Prozeß der Sofortmaßnahmen für die frühere DDR zu begleiten.
Meine Damen und Herren, wir finden diese Aufmerksamkeit jetzt etwas stärker als in früheren Zeiten. Es hat ja in den 70er Jahren einen Aufbruch in der Kulturpolitik des Bundes gegeben. Dieser Aufbruch wird jetzt fortgesetzt. Wir werden nicht locker lassen, die kulturpolitischen Anliegen hier zur Sprache zu bringen.
Kultur ist eine Dimension des menschlichen Lebens, die seine schöpferischen Möglichkeiten zur Geltung bringt. Ich meine, wir brauchen diese Dimension des menschlichen Lebens in diesen schwierigen, aber auch von Zuversicht geprägten Übergangszeiten.
Vielen Dank.
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