ehlers (präsident), 1952-03-27:
Sie haben die tatsächliche Erklärung des Herrn Abgeordneten Höfler zur Kenntnis genommen.
Meine Damen und Herren, der Herr Wirtschaftsminister steht noch nicht zur Verfügung. Er hat darum gebeten, den Punkt 3 der Tagesordnung etwas zurückzustellen.
Dann darf ich zunächst Punkt 4 unserer Tagesordnung aufrufen:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Errichtung eines Bundesamtes für Auswanderung ({0});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Angelegenheiten der inneren Verwaltung ({1}) ({2}). ({3})
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Neumayer. Ich bitte ihn, das Wort zu nehmen. - Der
Ältestenrat schlägt Ihnen vor, auf eine Aussprache
zu verzichten. - Bitte, Herr Abgeordneter!
Neumayer ({4}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die staatliche Fürsorge für das Auswanderungswesen geht bereits bis in die Mitte des vorigen Jahrhunderts zurück. Die Weimarer Republik hat im Jahre 1919 das Reichsamt für Rückwanderung und Auswanderung ins Leben gerufen, das im Jahre 1924 in die Reichsstelle für das Auswanderungswesen umgewandelt wurde. Diese Stelle hat bis zum Jahre 1945 bestanden.
Nach dem Zusammenbruch haben die Alliierten zunächst jegliche Auswanderung verboten und unter Strafe gestellt. Als diese Bestimmungen eine Auflockerung erfuhren, traten auf Initiative der Hansestädte Bremen und Hamburg die Ländervertreter zusammen um dem Auswanderungswesen staatliche Fürsorge angedeihen zu lassen. Im Frühjahr 1946 wurde sodann ein sogenannter Ausschuß der Regierungsvertreter gebildet. Dieser Ausschuß umfaßte nur die Länder der damaligen Bizone; die französische Zone war noch nicht vertreten. Vertreter der französischen Zone, also Regierungsvertreter der Länder der französischen Zone haben erst seit dem Jahre 1949 den Sitzungen des Ausschusses als Gäste beigewohnt. Dieser Ausschuß wurde im Jahre 1947 in ein Ständiges Sekretariat für das Auswanderungswesen mit dem Sitz in Bremen umgewandelt, das im Jahre 1950, also nach Gründung der Bundesrepublik, als Bundesstelle für das Auswanderungswesen vom Bund übernommen worden ist.
Die Aufgabe zunächst des Ständigen Sekretariats und nachher der Bundesstelle besteht im wesentlichen darin, daß alle Auswanderungsfragen laufend bearbeitet werden, daß Material gesammelt wird und daß insbesondere auch geeignete Vorschläge gemacht werden. Eine weitere, sehr
wesentliche Aufgabe ist die Bekämpfung gewisser Mißstände, vor allem des sogenannten Auswanderungsschwindels. Die Öffentlichkeit sollte aufgeklärt werden. Amtlich zugelassene Beratungsstellen wurden ins Leben gerufen und mit geeignetem Material versehen. Von vornherein hat sich die Stelle nicht auf reine Behördenarbeit beschränkt, sondern sie hat stets enge Verbindung mit zahlreichen gemeinnützigen Organisationen angestrebt und auch gefunden. Insbesondere hat sie Fühlung aufgenommen mit wissenschaftlichen Instituten, so dem Institut für Auslandsbeziehungen in Stuttgart.
Die dem Hohen Hause heute unterbreitete Gesetzesvorlage sucht nun diesem Zustand die rechtliche Grundlage zu geben. Diese Rechtsgrundlage findet sich in Art. '73 Ziffer 3 in Verbindung mit Art. 87 Abs. 3 des Grundgesetzes. Es handelt sich um ein reines Organisationsgesetz. Materiell-rechtliche Regelungen sieht die Gesetzesvorlage nicht vor. Das Bundesamt für Auswanderung, das also mit diesem Gesetz ins Leben gerufen werden soll, ist eine Bundesoberbehörde und soll dem Innenministerium nachgeordnet sein. Es tritt an die Stelle der Bundesstelle für das Auswanderungswesen. Der Sitz dieses Bundesamtes soll nach Bonn verlegt werden, weil sich eine ständige Fühlungnahme mit den ausländischen Missionschefs als dringend erforderlich erwiesen hat.
Die Fassung des Entwurfs ist mit dem Auswärtigen Amt abgestimmt worden, das nach § 1 in besonderen Fällen ein gewisses Weisungsrecht haben soll, ein Weisungsrecht, das sowohl historisch als auch sachlich begründet ist.
Der Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung hat nun in seiner Sitzung vom 16. November 1951 einen Unterausschuß gebildet, der sich zusammen mit Mitgliedern der Ausschüsse für Heimatvertriebene und für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten mit der Vorberatung des Entwurfs befassen sollte. Am 22. November 1951 ist dieser gemeinsame Unterausschuß zusammengetreten. Seine Beschlüsse haben dem Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung vorgelegen und dessen Zustimmung gefunden.
Der Ausschuß hat folgende Änderungen an der Gesetzesvorlage vorgenommen. Zu § 2 Abs. 1 ist der Vorschlag des Bundesrates angenommen worden, das Wort „durchzuführen" durch die Worte „zu treffen" zu ersetzen. Der Absatz lautet nunmehr:
Das Bundesamt für Auswanderung hat alle Maßnahmen, die der Vorbereitung der Auswanderung und der Fürsorge für die Auswanderer dienen, zu treffen.
In Abs. 2 des § 2, der die Aufgaben des Bundesamtes umreißt, soll durch Einfügung der Worte „in Zusammenarbeit mit den beteiligten Stellen" hervorgehoben werden, daß je nach Bedarf die in Frage kommenden Stellen herangezogen werden sollen. Zum Beispiel bei Fragen, die Fachkräfte betreffen, könnte das Arbeitsministerium, bei Flüchtlingsfragen das Flüchtlingsministerium zur Beratung zugezogen werden.
Die Streichung der Worte „sowie der Auswanderungswilligen" in § 2 Abs. 2 Ziffer 2 ist darauf zurückzuführen, daß der ganze Entwurf nicht eine individuelle Beratung einschließt, sondern daß es sich hier nur um die Sammlung und Sichtung von Material sowie um die Beratung von amtlich zugelassenen Auswanderungssteilen handelt, dagegen

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nicht um eine individuelle Beratung von Auswanderungswilligen. Es soll also keine Propaganda für die Auswanderung gemacht werden - das ist nicht Aufgabe dieses Amtes -, sondern die Aufgabe des Amtes läßt sich dadurch umreißen, daß Vorbereitungen für Verträge mit dem Ausland, deren Abschluß dann allerdings der Bundesregierung vorbehalten bleiben muß, getroffen werden sollen, daß Mißstände - auch bei gewerblichen Beratungsstellen - bekämpft und im übrigen alle sich auf das Auswanderungswesen beziehenden Unterlagen gesammelt werden. Es ist insbesondere auch Aufgabe dieses Amtes, die Bevölkerung vor falschen Hoffnungen zu bewahren, die j a häufig durch Ausschreibungen in Zeitungen oder sonstwie bei Auswanderungswilligen geweckt werden.
Schließlich hat der Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung in § 3 a die Berlin-Klausel in der üblichen Form eingefügt.
Ich habe namens des Ausschusses für Angelegenheiten der inneren Verwaltung die Ehre, dem Hohen Hause die Annahme der Regierungsvorlage in der Fassung der Drucksache Nr. 2994 zu empfehlen.