wawrzik (NA), 1971-11-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die CDU/CSU-Fraktion hat diesem Hohen Hause ein einheitliches Gesetz für Betriebsverfassung und Unternehmensverfassung vorgelegt. Leider hat bereits die erste Lesung gezeigt, daß die Koalitionsfraktionen nicht willens sind, den Arbeitnehmern im Bereich der Unternehmensverfassung mehr Rechte als bisher einzuräumen.
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An Stelle von Alternativen haben SPD- und FDP-Fraktion auch bei der Fortführung der Beratung im federführenden Ausschuß unseren Vorstellungen nur ihr steriles Nein entgegengesetzt.
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Wir sind nach wie vor der Auffassung, daß die Fortentwicklung der Unternehmensverfassung jetzt und nicht zu einem Termin, der irgendwo im Nebel der Zukunft liegt, vorgenommen werden sollte.
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Aus diesem Grunde stellen wir den Antrag auf Umdruck 238. Er mag in seiner Substanz nicht rundum befriedigen. Fest steht allerdings, daß in dieser Frage zu diesem Zeitpunkt und auch in absehbarer Zeit nur über unseren Antrag eine Stärkung der Position der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten zu erreichen ist.
Die Annahme unseres Antrages ergäbe folgendes.
Erstens. Die Zahl der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat von Unternehmen, die mehr als 2000 Arbeitnehmer beschäftigen, wird so erhöht, daß nur noch ein Unterschied von zwei Sitzen zugunsten der Unternchmensseite besteht.
Zweitens. Das Personal- und Sozialwesen wird einem Vorstandsmitglied verantwortlich übertragen.
Drittens. Es wird sichergestellt, daß die Arbeitnehmervertreter rechtzeitig bei der Bestellung oder Ablösung eines Vorstandsmitglieds eingeschaltet werden.
*) Siehe Anlage 8
Viertens. Die Arbeitnehmervertreter werden im Aufsichtsratspräsidium und in den Ausschüssen angemessen - mindestens mit einem Vertreter - beteiligt.
Fünftens. Den Anteilseignern wird in dem Fall, daß sie die Arbeitnehmervertreter überstimmen, der Zwang zur Begründung auferlegt. Die abweichende Meinung muß protokolliert werden.
Sechstens. Die Schweigepflicht der Arbeitnehmervertreter kann in bestimmten Angelegenheiten aufgehoben werden, um eine Erörterung der betreffenden Frage auf einer Betriebsversammlung zu ermöglichen. Im übrigen ist sichergestellt, daß Mitglieder von Gewerkschaften vorgeschlagen werden können, die im Unternehmen vertreten sind. Sie müssen sich allerdings - wie alle anderen Arbeitnehmervertreter - der Belegschaft zur Wahl stellen.
Wir stellen diesen Antrag heute zur Abstimmung, weil sich mit Sicherheit sagen läßt, daß von seiten der Regierungskoalition in dieser Legislaturperiode keine Initiativen zu erwarten sind. Ich möchte es mir ersparen, die Schuldfrage näher zu untersuchen. Die Schuld liegt sicher auf beiden Seiten.
Um die Ablehnung dieses Teils unseres Gesetzentwurfes zu begründen, ist hier im Plenum sowie im Ausschuß die Behauptung aufgestellt worden, der Ausbau der Mitbestimmung nach diesem Vorschlag verhindere eine Weiterentwicklung in der Zukunft. Diese Behauptung ist durch nichts begründet worden. Sie kann nur als das angesehen werden, was sie in Wirklichkeit ist, eine Schutzbehauptung gegenüber der Tatsache, daß sowohl die SPD- wie die FDP-Fraktion nicht bereit sind, den Arbeitnehmern auf Unternehmensebene mehr Rechte als bisher zuzugestehen.
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In diesem Zusammenhang ist das Argument angeführt worden, hier könne nicht von paritätischer Mitbestimmung die Rede sein. Das stimmt. Wir haben allerdings in keinem Bereich der Wirtschaft bisher die Parität, ausgenommen die Selbstverwaltung der Sozialversicherung. Selbst in den Unternehmen des Bergbaus und der eisen- und stahlerzeugenden Industrie hebt der elfte Mann in den Aufsichtsräten die Parität auf. Trotzdem haben wir im letzten Mitbestimmungssicherungsgesetz die bestehenden Verhältnisse beibehalten. Dieses Argument kann also auch nicht der wahre Grund sein, es sei denn, man stellt sich auf den Standpunkt des Alles oder Nichts. Dazu allerdings darf ich mir erlauben, den Vorsitzenden der SPD-Fraktion, Herrn Kollegen Wehner, zu zitieren, der im Rahmen der Diskussion um die Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes erklärt hat: „Wer sich in der Politik auf den Standpunkt des Alles oder Nichts stellt, landet in der Regel beim Nichts." Das Nichts ist in diesem Falle das Beibehalten des gegenwärtigen Zustandes, das Festsitzen auf dem Status quo. Bei der Beratung der im Jahre 1969 von der SPD-Fraktion eingereichten Gesetzentwürfe zur Mitbestimmung hat zum Festhalten am Status quo der dama8658 
lige Vorsitzende der SPD-Fraktion, Herr Kollege Schmidt, erklärt - ich darf zitieren -:
Jemand, der den Status quo halten will und nichts als das, so ehrenhaft dieses Bemühen sein mag, schafft Rückstau und schafft damit im Ergebnis die Gefahr des Status quo minus.
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Das gilt auf dem gesellschaftspolitischen Gebiet, von dem wir hier reden, in ganz besonderer Weise.
Man kann dieser Feststellung nur zustimmen, und man sollte auch heute noch zu dem stehen, zu dem man sich gestern bekannt hat. Es ist besser, in der gesellschaftspolitischen Entwicklung einen Schritt voran zu tun als stehenzubleiben oder bestenfalls darüber zu diskutieren.
Im Auftrag der CDU/CSU-Fraktion bitte ich das Hohe Haus um Zustimmung zu unserem Antrag.
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