emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
otto schily (bundesminister des innern), 2001-11-27:
Mir ist berichtet worden - ich kann das nur so darstellen -, dass
Herr Ministerpräsident Müller, der ja als Vorsitzender

einer Zuwanderungskommission der CDU dafür verantwortlich ist, in der CDU ein sehr gutes Papier zustande
gebracht zu haben - das muss ich immer wieder hervorheben -, in einer öffentlichen Versammlung gesagt hat,
man müsse dem Rat der Kirchen folgen, auch bei der
Frage der nicht staatlichen Verfolgung und der geschlechtsspezifischen Verfolgung zu neuen, verlässlichen
Regelungen zu kommen. Dem haben wir entsprochen.
Deswegen sollte bei der Frage eines Kompromisses in Bezug auf die Zuwanderung nicht eine solche Hürde aufgebaut werden.

({0})

Im Übrigen - wenn ich das, Herr Kollege Wiefelspütz,
noch zu Ihrer Frage sagen darf - ist es ja so: Herr Ministerpräsident Müller gehört der CDU an, die durch ihre Namenswahl sehr deutlich zum Ausdruck bringt - bleiben
Sie ruhig stehen, Herr Kollege Wiefelspütz; das ist noch
immer die Antwort auf Ihre Frage und so ist doch der parlamentarische Brauch -,

({1})

dass sie sich zugute hält - Herr Özdemir hat ja gesagt, das
sei nicht seine Zuständigkeit, aber die CDU legt großen
Wert darauf -, in sehr intensiver Beziehung zu den beiden
großen christlichen Kirchen zu stehen. Auch ich als Kirchenminister lege großen Wert auf den Rat der Kirchen.

({2})

Ich war ja gerade im Petersdom in Rom bei einer Heiligsprechung, nicht bei meiner eigenen, aber der der Seligen
Crescentia. Deshalb empfehle ich Ihnen doch, den Rat der
Kirchen bei diesen Fragen stärker zu beachten.

({3})
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-11-27:
Herr Bundesminister, Fragen sollen kurz beantwortet werden. Ich
bitte darum.
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-11-27:
Das Wort
hat jetzt der Kollege Wolfgang Bosbach von der
CDU/CSU-Fraktion.
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-11-27:
Als
nächster Redner hat der Kollege Helmut Wilhelm ({0}) von Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-11-27:
Als
nächster Redner hat der Kollege Lothar Mark von der
SPD-Fraktion das Wort.
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-11-27:
Als
nächster Redner hat der Kollege Erwin Marschewski von
der CDU/CSU-Fraktion das Wort.
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-11-27:
Herr Kollege Marschewski, erlauben Sie eine Zwischenfrage des
Kollegen Otto Schily?
erwin marschewski (NA), 2001-11-27:
Gern, natürlich.
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-11-27:
Herr
Schily, bitte schön.
otto schily (NA), 2001-11-27:
Herr Kollege Marschewski, Sie
haben Eurodac angesprochen. Ist Ihnen bekannt, dass das
Eurodac-Verfahren bereits während der deutschen Präsidentschaft abgeschlossen wurde? Sie wissen, dass diese
Präsidentschaft in die erste Hälfte des Jahres 1999 fiel.
Die alte Bundesregierung hat nichts dergleichen zustande
gebracht. Wissen Sie, dass der Grund für die fehlende
Operabilität dieses Systems ein Streit ist, den nicht
Deutschland, sondern Frankreich zu vertreten hat? Frankreich vertritt die Auffassung, es dürfe nur ein Fingerabdruck genommen und kein Abrollverfahren durchgeführt
werden. Ist Ihnen dieser Sachverhalt bekannt? Halten Sie
es für richtig, der Bundesregierung die Verantwortung
dafür zuzuschieben?
erwin marschewski (NA), 2001-11-27:
Herr Bundesinnenminister, dieser Sachverhalt ist mir
natürlich bekannt. Das wissen Sie.

({0})

Sie wissen auch, dass Eurodac noch nicht eingeführt worden ist. Sie haben mir im Innenausschuss gesagt, das gehe
wirklich nicht. Eurodac muss eingeführt werden. Da sind
wir einer Meinung. Wer anders als Sie - die Opposition
etwa, der Bosbach oder der Marschewski? - muss Druck
machen? Sie sitzen am Hebel und müssen Druck machen,
damit dieses System wirklich greift und wir an die Terroristen herankommen, Herr Schily. Das ist das Problem.
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-11-27:
Herr Kollege Marschewski, erlauben Sie eine zweite Zwischenfrage?
erwin marschewski (NA), 2001-11-27:
Bitte schön, ja.
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-11-27:
Bitte
schön, Herr Schily.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-11-28:
Das Wort hat jetzt
Dr. Hermann Otto Solms für die FDP-Fraktion.
otto schily (NA), 2001-11-27:
Herr Kollege Marschewski, ist Ihnen bekannt - Sie haben den Namen Atta in dem Zusammenhang erwähnt -, dass sich das Eurodac-Verfahren auf
Asylbewerber und auf illegal sich in Deutschland oder in
anderen Ländern aufhaltende Personen bezieht

({0})

und mit dem Fall Atta insofern nichts zu tun hat? Ist Ihnen
das bekannt?

({1})
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-11-27:
Das Wort hat jetzt der
Kollege Dieter Wiefelspütz für die SPD-Fraktion.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-11-27:
Herr Kollege
Wiefelspütz, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Bonitz?
dieter wiefelspütz (NA), 2001-11-27:
Bitte schön, aber stellen
Sie sich darauf ein, dass ich sehr lange antworten werde,
Frau Bonitz.

({0})

- Vom Bundesinnenminister lernen heißt siegen lernen.

Also, Frau Bonitz, Sie haben das Wort.

({1})
sylvia bonitz (NA), 2001-11-27:
Ich bleibe immerhin stehen, Herr Kollege. - Herr Wiefelspütz, darf ich daraus,
dass Sie hier von sauberer Finanzierung sprechen,
schließen, dass die zusätzlichen Gelder, die aufgrund der
Steuererhöhungen in zukünftigen Haushaltsjahren vereinnahmt werden, generell auch für mehr Sicherheit ausgegeben werden?
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-11-27:
Herr Kollege
Wiefelspütz, ich muss Sie leider an die Zeit erinnern.
dieter wiefelspütz (NA), 2001-11-27:
Ich komme sofort zum
Schluss. - Reden Sie mit uns darüber. Die heutige Debatte
und Ihre Debattenbeiträge machen sehr deutlich, dass es
zu dieser rot-grünen Innenpolitik zum Glück keine Alternative gibt.

({0})

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({1})
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-11-27:
Der letzte Redner in
dieser Debatte ist der Kollege Hartmut Koschyk für die
Fraktion der CDU/CSU.

({0})
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-11-27:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zu den Abstimmungen.
Zunächst kommen wir zum Einzelplan 06, Bundesministerium des Innern, in der Ausschussfassung. Hierzu
liegen vier Änderungsanträge vor, über die wir zuerst abstimmen.

Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion der
FDP auf Drucksache 14/7577? - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist gegen die Stimmen der FDP-Fraktion, der CDU/CSU-Fraktion und der
PDS-Fraktion abgelehnt.

Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion der
PDS auf Drucksache 14/7580? - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Der Änderungsantrag ist gegen die
Stimmen der PDS-Fraktion abgelehnt.

Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion der
PDS auf Drucksache 14/7583. Wer stimmt dafür? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Auch dieser Änderungsantrag ist gegen die Stimmen der PDS-Fraktion abgelehnt.

Wir kommen jetzt zum Änderungsantrag der Fraktion
der PDS auf Drucksache 14/7593. Wer stimmt dafür? Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist gegen die Stimmen der PDS-Fraktion abgelehnt.

Schließlich und endlich kommen wir zur Abstimmung
über den Einzelplanung 06 in der Ausschussfassung. Wer
stimmt dafür? Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Der Einzelplan 06 ist gegen die Stimmen der CDU/CSUFraktion, der FDP-Fraktion und der PDS-Fraktion angenommen.

Wir kommen jetzt noch zur Abstimmung über den Einzelplan 33, Versorgung. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Der Einzelplan 33 ist gegen
die Stimmen der PDS-Fraktion angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt I. 15 auf:

I. 15 Einzelplan 17
Bundesministerium für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend
- Drucksachen 14/7316, 14/7321 Berichterstattung:
Abgeordnete Antje-Marie Steen
Antje Hermenau
Heidemarie Ehlert

Es liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der PDS vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Erster Redner für die
CDU/CSU-Fraktion ist der Kollege Dr. Michael Luther. Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, die uns jetzt leider verlassen müssen, dies relativ schnell zu tun, und diejenigen, die der Debatte weiter folgen, jetzt Platz zu nehmen, damit Kollege Luther mit der entsprechenden
Aufmerksamkeit rechnen kann. Danke.

Herr Dr. Luther, bitte.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-11-27:
Für die SPD-Fraktion
spricht jetzt die Kollegin Antje-Marie Steen.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-11-27:
Wir hoffen aber alle,
dass dies noch nicht Ihre letze Rede war, sondern dass wir
Sie hier noch einige Male hören können.

({0})

Jetzt spricht die Kollegin Ina Lenke für die FDP-Fraktion.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-11-27:
Nächster Redner ist
der Kollege Christian Simmert für die Fraktion des
Bündnisses 90/Die Grünen.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-11-27:
Das Wort hat die Kollegin Monika Balt für die PDS-Fraktion.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-11-27:
Jetzt spricht die Kollegin Maria Eichhorn für die Fraktion der CDU/CSU.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-11-27:
Das Wort hat die Bundesministerin Christine Bergmann.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-11-27:
Die letzte Rednerin in
dieser Debatte ist die Kollegin Dr. Maria Böhmer für die
CDU/CSU-Fraktion.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-11-27:
Frau Kollegin
Böhmer, jetzt müssen Sie aber wirklich zum Schluss
kommen.

({0})
maria böhmer (NA), 2001-11-27:
Ich danke Ihnen für
den Hinweis. - Ursula Engelen-Kefer hat gesagt, für spätestens 2003 fordere sie ein Gleichstellungsgesetz für die
Privatwirtschaft. Sie hat außerdem gesagt: „Nach 2003
haben wir dann hoffentlich eine Bundesregierung, die bereit ist, das umzusetzen“. Recht hat sie. Schluss mit RotGrün, kann ich da nur sagen.

({0})
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-11-27:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 17
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend - in der Ausschussfassung. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der PDS vor, über den wir zuerst
abstimmen. Wer stimmt für den Änderungsantrag auf
Drucksache 14/7581? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist gegen die Stimmen
der PDS-Fraktion abgelehnt.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Einzelplan 17 in der Ausschussfassung. Wer stimmt dafür? Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Einzelplan 17 ist gegen die Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU, FDP und PDS angenommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am
Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Mittwoch, den 28. November 2001,
9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-11-28:
Ich erteile dem Kollegen Guido Westerwelle, FDP-Fraktion, das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-11-28:
Das Wort hat
Dr. Gregor Gysi für die PDS-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-11-28:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Rezzo Schlauch, Bündnis 90/Die Grünen.
Hundt (präsident), 2001-11-28:

Wer angesichts dieser Lage eine neue Zuwanderungsregelung blockiert, schadet unserem Land.

Frau Merkel und Herr Merz, passen Sie auf, dass das nicht
auf Sie gemünzt ist!

({0})

Gott sei Dank gibt es auch vernünftige Stimmen in der
CDU. Ich kann nur hoffen, dass sie sich in der Diskussion
durchsetzen. Bisher jedenfalls ist leider nur deutlich
geworden, dass die Forderungen der Union - wie die
Rücknahme der Anerkennung geschlechtsspezifischer
Verfolgung oder nicht staatlicher Verfolgung oder die
Rücknahme einer vernünftigen Familiennachzugsregelung - keine Angebote sind, sondern nur davon ablenken sollen, dass die CDU ihr Verhältnis zur Einwanderung
nicht geklärt hat.

({1})
Möglicherweise gelingt dies ja auf Ihrem kommenden
Parteitag. Dazu wünsche ich Ihnen viel Erfolg. Eine geregelte Einwanderung, die die humanitäre Behandlung von
Flüchtlingen umfasst - unser Modernisierungsprojekt -,
ist unverzichtbar für eine zukunftsfähige Gesellschaft im
21. Jahrhundert. Sie haben immer noch die Wahl, sich in
Ihren ideologischen Spinnweben des letzten Jahrhunderts
zu verfangen oder die Gestaltung der offenen Gesellschaft
mitzutragen.

Meine Damen und Herren, zur Ökologie: Die Verbraucherschutzministerin Renate Künast hat das Ökosiegel vorgestellt; die Agrarwende macht Fortschritte.

({2})

Das Ökosiegel markiert gesetzliche Standards für Produkte, die weit höher liegen als die, die bei konventioneller Herstellung zugrunde gelegt werden. Die Menschen
können sich in Zukunft darauf verlassen, dass das, was
draufsteht, tatsächlich auch drin ist, das Produkt also nach
allen Regeln der Kunst hergestellt wurde. Das ist gut für
die Landwirtschaft, weil sie so wieder Vertrauen für ihre
Produkte erwerben kann.

Herr Glos, dass nicht alles Gold ist, was glänzt, haben
wir in Baden-Württemberg in den letzten Wochen erleben müssen. Ich glaube, dass unserer Verbraucherschutzministerin in Zukunft eine sehr wichtige Rolle zukommt,
um solche Dinge, wie im Bodenseegebiet, im wichtigsten
Anbaugebiet für Obst in Süddeutschland, geschehen, zu
verhindern,

({3})

wo gnadenlos verbotene Pflanzenschutzmittel gespritzt
worden sind und aufgrund eines Schweigekartells zwischen Bauernverband und CDU-Landesregierung die
Verbraucher darüber nicht informiert worden sind.

({4})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-11-28:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Repnik?
Rezzo Schlauch (NA), 2001-11-28:
Ja,
der Herr Repnik will die Bodenseebauern verteidigen.

({0})

Bitte schön.
Hans-Peter Repnik (NA), 2001-11-28:
Herr Kollege
Schlauch, Sie sprachen soeben von einem Schweigekartell und haben damit den Landwirtschaftsminister von
Baden-Württemberg der Untätigkeit geziehen. Sind Sie
darüber informiert, dass gleich nach der ersten Information über den Sachverhalt die baden-württembergische
Landesregierung und der zuständige Minister reagiert haben, dass den entsprechenden Betrieben sofort die Siegel
aberkannt wurden und diese Produkte vom Markt genommen wurden? Sind Sie darüber informiert? Wenn ja,
warum verbreiten Sie hier die Unwahrheit?

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-11-28:
Das Wort zu einer
Kurzintervention hat der Kollege Westerwelle.

({0})
Guido Westerwelle (NA), 2001-11-28:
Frau Präsidentin!
Weil Herr Kollege Schlauch zu dem interessanten rhetorischen Mittel gegriffen hat, an einen hier Zuhörenden
eine Frage zu richten, möchte ich ihm gerne auf diese
Frage antworten.

Damit kein Missverständnis entsteht, sollen Sie von
mir an dieser Stelle, damit es auch einmal im Protokoll erscheint, hören: Wir gehen in keine Regierung - ob ihr umfallt oder nicht umfallt -, ohne dass es vorher Wahlen gegeben hat. Nach den Wahlen sind wir hoffentlich mit
einem Regierungsauftrag versehen. Das werden wir sehen; das wird der Wähler entscheiden. Aber ohne Wahlen
werden wir nicht in die Regierung gehen.

Ich sage noch eines, damit wir uns auch darüber im
Klaren sind: Die Hoffnung, dass Sie in irgendeinem Punkt
standhaft bleiben könnten, haben wir längst aufgegeben.

({0})

Ihre uneingeschränkte Solidarität mit Ihren Dienstwagen
wird sprichwörtlich in Deutschland.

({1})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-11-28:
Herr Kollege
Schlauch, möchten Sie darauf antworten? - Nein.

Dann hat jetzt der Kollege Roland Claus das Wort für
die PDS-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-11-28:
Ich erteile das Wort
dem Vorsitzenden der SPD-Fraktion, Dr. Peter Struck.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-11-28:
Ich erteile nun der
Kollegin Dr. Angela Merkel für die CDU/CSU-Fraktion
das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-11-28:
Nun erteile ich das
Wort dem Kollegen Oswald Metzger für Bündnis 90/Die
Grünen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-11-28:
Herr Kollege,
denken Sie bitte an Ihre Redezeit.
Gregor Gysi (NA), 2001-11-28:
Die Arbeitslosigkeit ist in den
neuen Bundesländern deutlich höher als in den alten Bundesländern. Wir brauchen die innere Einheit, um in ganz
Deutschland ökonomisch und sozial voranzukommen.
Anderenfalls ziehen die neuen Bundesländer die alten
herunter. Damit wäre niemandem gedient.

({0})
Deshalb mein letzter Satz: Es gibt sehr viel Kritik an

der Bundesregierung und an der Regierungskoalition. Das
ist aber kein Grund, nostalgisch zu werden und CDU/CSU
und FDP zu wählen, denn dann würde es noch schlimmer.
Es ist ein Grund, eine linke Opposition zu wählen, damit
linke Politik - Politik der sozialen Gerechtigkeit und Friedenspolitik - auch für SPD und Grüne wieder attraktiv
wird.

({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-11-28:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Klaus Hagemann.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-11-28:
Herr Kollege,
gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Gysi?
Klaus Hagemann (NA), 2001-11-28:
Bitte.

({0})
Gregor Gysi (NA), 2001-11-28:
Herr Kollege, würden Sie immerhin bestätigen, dass zum Beispiel zwei Kindergelderhöhungen gerade den Ärmsten in der Gesellschaft, nämlich den Sozialhilfe empfangenden Kindern, nicht zugute
kommen, weil die Beträge von der Sozialhilfe abgezogen
werden? Würden Sie bestätigen, dass durch Kürzung der
Beihilfen für die Familien letztlich eine Schlechterstellung erfolgt und dass, weil Sie auf die Wiedereinführung
der Vermögensteuer und damit auf eine Umverteilung
verzichtet haben, die Armen heute nicht besser dastehen
als vor drei Jahren, sondern eher schlechter?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-11-28:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Günter Nooke.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-11-28:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Lothar Mark.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-11-28:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Peter Hintze.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-11-28:
Ich schließe damit die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über





den Einzelplan 04 in der Ausschussfassung. Die Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen verlangen namentliche Abstimmung. Ich bitte alle Kolleginnen
und Kollegen, bei der Stimmabgabe wie immer sorgfältig
darauf zu achten, dass Ihre Stimmkarten Ihren eigenen
Namen und keinen fremden tragen.

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die
vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Sind alle Urnen besetzt? - Das ist der Fall.

Ich eröffne die Abstimmung.

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme nicht abgegeben hat? - Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Bis zum Vorliegen des Ergebnisses unterbreche ich die Sitzung.

Die Sitzung ist unterbrochen.

({0})
Steffen Kampeter (NA), 2001-11-28:
Frau Präsidentin!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eigentlich hätte
an dieser Stelle der Münchner CSU-Abgeordnete Herbert
Frankenhauser sprechen sollen, aber er hat sich einer
Operation unterziehen müssen und befindet sich auf dem
Wege der Besserung. Er schaut wahrscheinlich zu. Ich bin
sicher, ich spreche im Namen des ganzen Hauses, wenn
ich ihm von dieser Stelle aus Genesungswünsche übermittle.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-11-28:
Ich schließe
mich dem an.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-11-28:
Das Wort hat
jetzt die Kollegin Uta Tietze-Stecher.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-11-28:
Frau Kollegin,
denken Sie bitte an die Zeit.
Uta Titze-Stecher (NA), 2001-11-28:
Ich sehe es.

Im Moment ist es allerdings mit Blick auf den beginnenden Winter ganz wichtig, die zur Verfügung stehenden
Mittel - es sind genug da - den hungernden und frierenden Flüchtlingen zu bringen. Deshalb hat Deutschland,
das den Vorsitz der Afghanistan Support Group hat, zu
einem neuen Treffen Anfang Dezember in Berlin eingeladen.

Zum Thema „Bekämpfung des Terrorismus in den
Köpfen durch Dialog“ möchte ich Sie, Frau Präsidentin,
zitieren, und zwar ohne dass es mir auf die Redezeit angerechnet wird.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-11-28:
Präsidentinnen
sind aber in Zeitfragen nicht bestechlich und auch sonst
nicht.
Uta Titze-Stecher (NA), 2001-11-28:
Sie gehen davon aus, dass
die zweite, dritte und vierte Generation der Terroristen besonders gefährlich sind. Auf Deutsch: Der Terrorismus in
den Köpfen - es geht um die Bekämpfung von Feindbildern - muss angegangen werden. Dazu wird die Kollegin Leonhard in ihren Ausführungen detailliert Stellung
nehmen.

Am Schluss - das ist meine letzte Rede zum Etat des
Außenministers - bedanke ich mich bei allen, die dazu
beigetragen haben, dass die Haushaltsberatungen für
uns nicht nur erträglich, sondern ersprießlich waren. Ich
bedanke mich insbesondere bei unseren Mitarbeitern in
den Büros, bei den Mitarbeitern des Haushaltsausschusssekretariats, bei den Verantwortlichen im Auswärtigen
Amt sowie im Bundesfinanzministerium und nicht zuletzt
bei den Kolleginnen und Kollegen für die kooperative
Zusammenarbeit. Ein Extradank geht an den erkrankten
Kollegen Frankenhauser.

Wie ich sehe - ich weiß, was jetzt kommt -, möchte ein
Kollege etwas zum Thema Goethe-Institute sagen. Wir
werden auch für die Probleme auf diesem Gebiet eine
kooperative Lösung finden.

({0})

Ich denke, der Beifall ist gerechtfertigt. Ich bitte um
Zustimmung zum Etat des Außenministers.

({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-11-28:
Jetzt kommt die
eben angedeutete Kurzintervention. Das Wort hat der Kollege Lammert, bitte.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-11-28:
Herr Kollege
Lammert, alles innerhalb von drei Minuten!
Norbert Lammert (NA), 2001-11-28:
Ja, ganz genau.

Deswegen möchte ich die Kollegin Titze-Stecher, die
sich nicht ausdrücklich zu unserem Antrag geäußert hat,
bitten, uns eine Idee darüber zu vermitteln, ob dieser Antrag mit der Zustimmung auch der Koalition rechnen kann
oder in welcher anderen geeigneten Weise sichergestellt
werden kann, dass der erklärte Wille des Deutschen Bundestages vollzogen wird.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, hier geht es nicht nur
um die künftige Programmarbeit des Goethe-Instituts.
Hier geht es auch um die Verlässlichkeit des Deutschen
Bundestages

({0})

und damit um eine der Mindestvoraussetzungen politischer Kultur, für die das Parlament eine besondere Verantwortung hat.

({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-11-28:
Frau Kollegin
Titze-Stecher, bitte.
Uta Titze-Stecher (NA), 2001-11-28:
Herr Kollege Lammert,
da ich diesen Antrag eben erst sehen konnte, aber die
Problematik natürlich schon seit gestern kenne, muss ich
sagen:

Erstens. Es ist richtig, dass wir bei der Fusion von
Goethe-Institut und Inter Nationes eine Fusionsrendite
in Höhe von 11 Millionen DM zugesagt haben, was normalerweise nicht gemacht wird; denn von einer Fusion
erwartet man ja gerade eine Effizienz in Bezug auf Wirtschaftlichkeit, also eher Einsparungen. Wir haben das bewusst getan und haben gesagt: Wir lassen euch 11 Millionen DM von den zu erwartenden Einsparungen für
Programmarbeit. Insofern ist es natürlich nicht gerade ein
geschicktes Signal, wenn man bei der jetzt erzielten
Fusionsrendite zugreift.

Zweitens muss ich Ihnen aber sagen, dass schon in diesem Jahr eine Fusionsrendite von 1,5 Millionen DM
erwirtschaftet wird und diese aufgrund eines eigenen
Haushaltsvermerks - auch ein Entgegenkommen des
Bundesfinanzministers - beim Goethe-Institut verbleiben
darf. Wenn man nun von den auch im nächsten Jahr wieder erwarteten 1,5 Millionen DM rund 800 000 DM abzweigt, dann wird das Goethe-Institut bei einem Etat für
Betriebsmittel von 240 Millionen DM nicht Blut und
Wasser schwitzen müssen. Da wir aber im Wort stehen
- insofern treffe ich mich wieder mit Ihnen -, werden wir
Kollegen uns alle gemeinsam um eine Lösung bemühen.

Ich kann mir vorstellen, dass eine Kompensation auch
aus dem politischen Bereich, aus dem 3-Milliarden-Paket,
kommen könnte. - Der Außenminister nickt.

({0})

- Ja, ich weiß. - Es finden sich darin nämlich nach Angabe des Auswärtigen Amtes so schöne Dinge wie „Dialog und Begegnung mit dem Islam“, außerdem Zusammenarbeit von Kulturinstituten, Goethe-Instituten und
Auslandsschulen. Ich denke, in diesem Titel ist eine ganze
Menge Holz enthalten. Wir werden da wahrscheinlich
eine akzeptable Lösung finden.

Herr Fischer ist in dieser Frage von uns, dem Parlament, abhängig. Deswegen kann sein Nicken nur gedeutet werden als „Ich bin erfreut“, aber er kann es nicht entscheiden.

({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-11-28:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Werner Hoyer.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-11-28:
Als
nächster Redner hat der Kollege Helmut Lippelt von
Bündnis 90/Die Grünen das Wort.