Bachmaier (NA), 1984-11-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was die Bundesregierung bisher an Initiativen gestartet hat, konnte nur den Eindruck vermitteln, daß sie die Aushöhlung von Arbeitnehmerrechten zu ihrem besonderen Steckenpferd erkoren hat. Ich erinnere nur an Herrn Blüms Entlastungsförderungsgesetz; man nennt es schönfärberisch auch ,,Beschäftigungsförderungsgesetz". Danach können die Arbeitgeber künftig neue Mitarbeiter zunächst einmal befristet für ein oder zwei Jahre einstellen, und zwar auch dann, wenn es für diese Befristung eigentlich gar keinen sachlichen Grund gibt. Das befreit von der lästigen Pflicht, eine Kündigung auszusprechen und diese womöglich auch noch begründen zu müssen oder sich gar der Überprüfung durch ein Arbeitsgericht auszusetzen.
Heute nun befassen wir uns mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung, der die Absicherung von Arbeitnehmerrechten im Konkurs zu seinem Ziel erklärt hat. Dies ist von der Tendenz her begrüßenswert. Der in erster Lesung zu beratende Entwurf kommt reichlich spät. Inhaltlich bringt er, nimmt man ihn nur genauer unter die Lupe, herzlich wenig Das Problem ist ja nicht erst seit heute bekannt. Die Regierung hat lange Zeit jedweden Handlungsbedarf geleugnet und es vorgezogen, auf Zeit zu spielen. Ja, man mußte geradezu den Eindruck gewinnen, daß die durch das Bundesverfassungsgericht veranlaßte Herabstufung von Arbeitnehmerrechten im Konkurs der Regierung außerordentlich gut ins Konzept gepaßt hat. Es war auch zu verführerisch, auf dem Trittbrett einer Verfas7138 
sungsgerichtsentscheidung zusätzlich den Abbau von Arbeitnehmerrechten zu betreiben.
Jetzt aber wird auf einmal doch noch ein Entwurf präsentiert. Das staunende Publikum soll wohl glauben, die Regierung und niemand sonst kümmere sich um die Arbeitnehmer, deren Betrieb in Konkurs gegangen ist. Dabei haben wir, die Sozialdemokraten, bereits im Mai 1983 einen Gesetzentwurf eingebracht, der sicherstellt, daß sich die vom Konkurs betroffenen Arbeitnehmer mit ihren Sozialplanansprüchen nicht am Ende der Schlange einreihen müssen. Wir haben immer wieder darauf hingewiesen, daß sonst im Konkurs der Satz „Den letzten beißen die Hunde" noch bitterere Wahrheit wird, als dies bislang schon der Fall ist.
Aus allen nur erdenklichen Gründen ist an unserem Gesetzentwurf herumgemäkelt worden. Reste davon haben sich bis in die Begründung Ihres hier vorgelegten Gesetzentwurfs gerettet. Zum einen war und ist die Rede davon, daß gegen unseren Gesetzentwurf verfassungsrechtliche Bedenken bestünden. Das Bundesverfassungsgericht hat nun wirklich an keiner Stelle gesagt, daß die frühere Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts in der Sache - ich betone, Herr Bundesjustizminister: in der Sache - irgendwelchen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet.
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- Das kommt noch, Herr Helmrich, Geduld! - Ich empfehle Ihnen, die Entscheidung vom 19. Oktober 1983 wirklich einmal genau zu lesen und juristisch seriös zu interpretieren. Sie ziehen es nämlich statt dessen vor, eine Taktik des Verzögerns und Verweigerns anzuwenden, schützen angebliche verfassungsrechtliche Bedenken vor und verstecken sich mit unhaltbaren Argumenten hinter der Autorität des höchsten deutschen Gerichts. Sie erklären etwas zum Problem, bloß weil Ihnen offenbar die ganze Richtung nicht paßt.
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Keiner der Experten bei der Anfang April durchgeführten Anhörung hat damals behauptet, unser Gesetzentwurf sei verfassungsrechtlich zu beanstanden. Auch ein Wissenschaftler - von Ihnen übrigens benannt - wie der Marburger Professor Beuthien, der weiß Gott nicht im Verdacht steht, mit der SPD „verwandt", „verschwägert" zu sein oder ihr sonst nahezustehen, hat erklärt, die bisherige Rangfolge der Konkursordnung könne zwar in Unordnung geraten, einen Verfassungsverstoß bedeute dies aber nicht. Es liegt natürlich in der Natur der Sache, daß Gesetze immer ein wenig in Unordnung geraten, wenn man sie ändert. Aber Gesetze ändern darf der Gesetzgeber ja wohl. Mehr noch: Dazu ist er eigentlich auch da.
Zum anderen wird stereotyp behauptet, die erforderliche Zwischenlösung dürfe die Gesamtreform des Insolvenzrechtes nicht präjudizieren. Gerade dies, so behaupten Sie, tue der Gesetzentwurf der SPD. Durch ständige Wiederholung dieser Formel wird sie aber um nichts überzeugender. Was wir vorschlagen, ist die kontinuierliche Fortsetzung dessen, worauf sich die Praxis über Jahre eingestellt hat und womit die Praxis auch bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gut leben konnte.
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Lassen Sie sich das doch bitte von versierten Konkursverwaltern bestätigen. Dies ist im übrigen ja auch geschehen.
Unser Entwurf ist nicht mehr als die Festschreibung dessen, was das höchste deutsche Arbeitsgericht im Jahre 1978 in einer Grundsatzentscheidung entwickelt hat. Ich habe leider immer noch nicht verstanden, warum die Kontinuität auf einmal durch ein vollkommen anderes angelegtes Modell ersetzt werden soll, ein Modell, das ausgesprochen kompliziert und schwer handhabbar ist. Wir haben ja schon versucht, dies bei der ersten Diskussion im Rechtsausschuß zu verifizieren. All die vielen ungeklärten Probleme, die sich aus Ihrem Entwurf ergeben, gäbe es nicht, wenn Sie unserem Vorschlag folgten und mit uns eine Zwischenlösung - ich betone: eine Zwischenlösung; das ist auch unser Anliegen - verabschiedeten, mit der die Praxis jahrelang problemlos gearbeitet hat und bis zum Inkrafttreten der Insolvenzrechtsreform gut weiterarbeiten könnte.
Verzeihen Sie, Ihre Versuche, die Statistik zu vergewaltigen und mit Rechenkunststückchen zu beweisen, daß die Arbeitnehmer bei dem, was Sie jetzt planen, im Endeffekt genauso günstig dastünden wie nach unserem Gesetzesvorschlag, sind wirklich nicht ganz seriös.
Wenn man die Statistiken richtig liest, kommt man einfach nicht um die Erkenntnis herum, daß es für die Arbeitnehmer, wenn Ihr Modell Gesetz wird, gerade dann besonders schlecht aussieht, wenn es wenig zu verteilen gibt. Gerade bei massearmen Verfahren ist aber der Schutz der Arbeitnehmer von besonderer Bedeutung. Eine Regelung, bei der Sozialplanansprüche Taschengeldcharakter bekommen, nützt den Arbeitnehmern überhaupt nichts. Mehr als ein Taschengeld kommt aber leider nicht heraus, wenn man sich das bißchen Geld bei einem massearmen Verfahren auch noch mit anderen Gläubigern zu teilen hat. Mit so schützenswerten Gläubigern wie z. B. der Bundesanstalt für Arbeit, von deren sparsam erwirtschafteten Milliardenüberschüssen wir ja in letzter Zeit einiges gehört haben,
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umzugehen wie Sie, ist nicht die Art der SPD, mit Arbeitnehmerrechten beim Verlust des Arbeitsplatzes umzugehen. Die SPD kann leider die Augen vor der Realität nicht verschließen und so tun, als ob sie die späten Krokodilstränen, die der Justizminister und die Koalitionsparteien wegen des Schicksals der vom Konkurs betroffenen Arbeitnehmer weinen, für echt hält.
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Was Sie uns vorlegen, ist in Wirklichkeit ein Gesetzentwurf über ein - so möchte ich es bezeichnen; dazu stehe ich - Konkurstaschengeld für Arbeitnehmer in massearmen Verfahren, in denen die betroffenen Arbeitnehmer gerade des besonderen gesetzlichen Schutzes bedürfen. Deshalb können Sie auch nicht mit unserer Unterstützung rechnen, wenn Sie diesen Entwurf zum Gesetz machen wollen.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. ({5})