Breuer (NA), 1982-11-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Journalist Carl-Christian Kaiser veröffentlichte am 4. Juli 1980 in der WoBreuer
chenzeitung „Die Zeit" einen Kommentar unter der Schlagzeile: „Bonner Trauerspiel - Die Wehrdienstnovelle im Dickicht".
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Ein Trauerspiel war das fürwahr. Der Kollege Jaunich ging eben auf dieses Trauerspiel ein. - Wenn Sie danach fragen, wer das gemacht hat, Herr Kollege, dann muß ich Ihnen sagen, daß Sie 1980 nicht dazu in der Lage waren, einen Entwurf von SPD und FDP hier mit Mehrheit durchzubringen, weil elf Ihrer linken Abgeordneten in diesem Hause da-gegengestimmt haben.
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Sie haben doch 1977 das Postkartenmodell auf den Weg gebracht, das 1978 vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig abgelehnt wurde.
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Seit 1978 besteht also Rechtsunsicherheit; seit 1978 werden junge Menschen in unserem Lande verunsichert; seit 1978 bezweifeln junge Menschen die Bemühungen des Staates um Wehrgerechtigkeit. Wenn ich hier in der Rede des Kollegen Jaunich höre, daß auch er das bedaure, dann muß ich fragen, Herr Kollege Jaunich: Wer hat denn 13 Jahre lang in diesem Haus die Mehrheit gehabt? Wer hat denn dieses Trauerspiel hier vor allem verschuldet?
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- Gestatten Sie mir, daß ich weiterrede, Herr Jaunich. Sie wissen, meine Redezeit ist begrenzt. Wenn ich am Ende noch Zeit haben sollte, gehe ich gerne auf Sie ein.
Meine Damen und Herren, von allen ist immer betont worden, daß das bisherige Verfahren absolut erneuerungsbedürftig sei. Die Reform war bis zum heutigen Tage trotzdem nicht möglich, und dies, obwohl unerträgliche Zustände vorhanden sind. Fast 100 000 Antragstellern, die den Wehrdienst verweigern wollen, wird derzeit eine Entscheidung über ihren Antrag verweigert. Nahezu 100 000 stehen im sogenannten Anerkennungsstau. Das Schlimmste aber ist, Herr Kollege Gilges, etwa 10 % - das sind fast 10 000 - sind älter als 28 Jahre, d. h. sie können nie wieder zur Dienstpflicht herangezogen werden. Das heißt, daß derjenige, der einen Antrag stellt und sich im Verfahren gut auskennt, in der Lage ist, durch das Dienst-Netz zu schlüpfen,
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und das heißt, daß de facto die allgemeine Wehrpflicht abgeschafft ist.
Die Koalition der Mitte, die Fraktionen der CDU/ CSU und der FDP bringen heute einen Gesetzentwurf ein. Dieser Gesetzentwurf hat die Chance, mit der Mehrheit dieses Hauses verabschiedet zu werden, und er hat die Chance, darüber hinaus mit der
Mehrheit des Bundesrates verabschiedet zu werden.
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Im SPD-Pressedienst haben Sie, Herr Kollege Jaunich, nach der Einbringung Ihres Gesetzentwurfes erklärt:
Die Presseerklärungen der CDU/CSU lassen allerdings befürchten, daß versucht werden könnte, die Beratung dieses Entwurfs zu verschleppen.
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Damals sagten Sie: Verschleppung. Das war keine große Weitsicht, Herr Kollege Jaunich. Diese Äußerung stammt von vor vier Wochen. Heute sind wir hier auf dem Plan, und wir verschleppen nichts,
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sondern wir bringen eine Sache auf den Weg, die wir hier mit Mehrheit beschließen werden.
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Der Kollege Wehner, der heute leider nicht da ist, schrieb im „Parlamentarisch-Politischen Pressedienst" vom 25. Oktober dieses Jahres, die Arbeit an der Reform der Kriegsdienstverweigerung werde zeigen, daß auf die Sozialdemokraten Verlaß sei, gleich ob in der Opposition oder in der Regierung. - Meine Damen und Herren, offenbar ist auf die Sozialdemokraten enormer Verlaß, vor allem in der Opposition; denn solange sie regiert haben, war der Verlaß nicht da. Heute kommen Sie scheinheilig mit Ihrem Entwurf, vorher war die Einigung bei Ihnen nicht möglich.
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In der gleichen Ausgabe des „ParlamentarischPolitischen Pressedienstes", meine Damen und Herren, sprach der Kollege Wehner folgendes:
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Er sagte, daß nach seiner Ansicht eine Reform auf diesem Gebiet - und jetzt hören Sie bitte gut zu! - Prüfstein des Verhältnisses der SPD zur Jugend sei.
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Schauen wir uns diesen Prüfstein an, Herr Gilges. Schauen wir uns an, was Ihre eigene Jugendorganisation, die Jungsozialisten - Sie kennen sie gut -, dazu gesagt hat.
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Die „Frankfurter Rundschau" schrieb am 29. Oktober dieses Jahres auf Grund einer AP-Meldung - ich zitiere wörtlich -:
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Der Bundessekretär der Jungsozialisten in der SPD, Horst Wegner,
- und der dürfte Ihnen bekannt sein 8130 
nannte den SPD-Entwurf ein „WischiwaschiGesetz".
Der Herr Wegner meinte nicht unseren Entwurf, sondern der meinte Ihren Entwurf. Er meinte, Ihr Entwurf sei ein Wischiwaschi-Gesetz. Sie stolpern, wenn das der Prüfstein Ihres Verhältnisses zur Jugend sein soll, über Ihre eigene Parteijugend, Herr Kollege Jaunich.
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In dieser Meldung auf Grund des AP-Berichts heißt es weiter: Der Bundessekretär der Jungsozialisten in der SPD, Horst Wegner, sagte, daß die SPD indirekt auf das Vorhaben der „Kommiß-Ideologie" in der Union eingehe. Was soll das heißen, „Kornmiß-Ideologie", meine Damen und Herren? Die jungen Männer, die Wehrpflicht ableisten, die jungen Soldaten, sind Söhne unseres Landes. Das sind keine Kommißköppe, sondern Staatsbürger in Uniform.
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