sabine kaspereit (NA), 1997-10-09:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! So sinnvoll es ist, daß die Bundesregierung dem Antrag der SPD gefolgt ist, jährlich einen Bericht zum Stand der deutschen Einheit vorzulegen, so wenig sensibel erscheint es mir, daß sich der Bundeskanzler als Kanzler der Einheit dieser seiner Pflicht entzieht.
({0})
Vielleicht meint er ja auch, daß die Darstellung der wirtschaftlichen Aspekte der deutschen Einheit geeignet ist, Regierungserfolge darzutun. Hier irrt er.
Zwar ist richtig: Die Gesamtsituation in Ostdeutschland ist eine bessere als zu Zeiten der DDR, und die objektive Lage ist, so denke ich, oft besser als deren subjektive Wahrnehmung. Das Recht der Regierung ist es natürlich, ihre Politik zu loben und zu verteidigen. Recht und Pflicht der Opposition ist es jedoch, den Finger in die Wunde zu legen und die Defizite bei den Bemühungen um die deutsche Einheit aufzuzeigen, wenn wir sie denn überhaupt überwinden wollen.
({1})
Es ist einfach irreführend und schürt Ressentiments, auf die hohen Transferleistungen des Bundes
an die neuen Länder hinzuweisen und so zu tun, als sei damit bereits alles getan; Herr Rexrodt hat es angedeutet. Vor allem den Menschen in den alten Ländern muß gesagt werden, daß eine ganze Reihe der sogenannten Transferleistungen Ost völlig normale Bundesausgaben sind. Nur weil sie in die neuen Bundesländer fließen, können diese nicht plötzlich als Teil des Aufbaukonzeptes der Bundesregierung deklariert werden.
Wenn man sich die Mühe macht, die Pro-KopfAusgaben des Bundes in den alten und neuen Ländern zu vergleichen, so stellt man fest, daß lediglich die Hälfte der 95 Milliarden DM, nämlich 48 Milliarden DM, echte Mehrausgaben für den Aufbau Ost sind. Natürlich ist das eine stolze Summe. Sie muß aber eingesetzt werden, weil der Aufbau Ost auf lange Sicht sonst noch viel teurer würde.
({2})
Aber diese Leistungen sind rückläufig, wie schon seit 1995 aus den Haushaltsplänen der Bundesregierung ablesbar ist. Von einer Fortsetzung der Förderung auf hohem Niveau kann meines Erachtens keine Rede sein. Niemand mehr zweifelt daran: Die Erwartungen der Jahre 1989/90 sind nicht erfüllt worden. Bereits 1995 begann das Wirtschaftswachstum in Ostdeutschland zu stocken und lag 1996 mit 2 Prozent nur noch knapp über dem ohnehin niedrigen Westniveau von 1,3 Prozent. In den nächsten Jahren wird es voraussichtlich auf diesem Stand verharren und damit unterhalb des Westniveaus bleiben. Das heißt, die neuen Länder nähern sich nicht mehr dem Stand Westdeutschlands an, sondern fallen weiter zurück. Das können Sie wohl kaum das Ergebnis einer erfolgreichen Aufbaupolitik nennen.
({3})
Für die derzeitige Situation ist es nur scheinbar ausschlaggebend, daß sich die Bauindustrie in einer trostlosen Situation befindet. Tatsächlich ist es doch so, daß die Wachstumsraten der Bauindustrie in den ersten Jahren die Fehler der Wirtschaftspolitik überdeckt haben. Nun bricht dieser Wachstumsmotor zusammen, und zum Vorschein kommt die Misere. Jetzt ist es vor allem der Dienstleistungssektor, der die ostdeutsche Wirtschaft vor dem totalen Kollaps nach der Einheit bewahrt; denn die industrielle Basis reicht bei weitem noch nicht aus.
Am Exportboom, der die Wachstumsrate in Deutschland entscheidend verbessert, hat der Osten nur einen verschwindend geringen Anteil. Die Bundesregierung hat es versäumt, eine vernünftige, investitionsorientierte Industriepolitik zu betreiben.
({4})
Genauso hat sie es versäumt, eine leistungsfähige Forschungs- und Entwicklungslandschaft aufzubauen. Das aber wäre für eine echte, langfristige Gesundung der ostdeutschen Wirtschaft und für eine
Entspannung auf dem Arbeitsmarkt dringend erforderlich gewesen.
({5})
Es ist müßig, in diesem Zusammenhang auf die verfehlte Politik der Treuhand hinzuweisen, die manchen Unternehmenszusammenbruch zugunsten von zweifelhaften Spekulationen ermöglichte. Entscheidender ist die heutige Rolle der Nachfolgeorganisation BvS. Diese nämlich zieht sich immer mehr aus dem Bereich der Unternehmenssanierungen zurück. Sehr skeptisch betrachte ich auch die konzertierten Aktionen bei Zweitprivatisierungen, die den Ländern die Hälfte der Kosten aufbürden und ihnen damit die Folgen der fehlerhaften Treuhandaktion auferlegen.
Die Arbeitslosigkeit ist sicherlich der wichtigste Indikator für den Erfolg oder Mißerfolg einer Wirtschaftspolitik. Hier ist das Versagen der Bundesregierung auf ganzer Linie erkennbar. Die statistische Arbeitslosenquote liegt bei über 18 Prozent - Tendenz steigend -, in einigen Regionen sogar deutlich über 20 Prozent. Daß die tatsächliche Erwerbslosenquote aber noch weit höher liegt, dürfte allen bekannt sein.
In dieser Situation kommt die Bundesregierung mit Gesetzen, deren wohlklingende Überschriften wie „für mehr Wachstum und Beschäftigung" oder „ Arbeitsförderungs-Reformgesetz " reiner Etikettenschwindel sind. Die Auswirkungen dieser Gesetze sind an den steigenden Arbeitslosenzahlen zu erkennen.
Arbeitslosigkeit und Wirtschaftswachstum - das sind nur zwei Zahlen, die die verfehlte Politik der Bundesregierung verdeutlichen. Es gibt eine ganze Reihe mehr. Ich möchte das wiederholen: Die Wirtschaftsleistung je Einwohner liegt bei nur gut 50 Prozent des entsprechenden Westniveaus, die Produktivität je Erwerbstätiger ist nur halb so hoch, die Industrieproduktion beträgt gerade ein Drittel, die Lohnstückkosten sind um 30 Prozent höher, die Produktionslücke liegt bei rund 200 Milliarden DM und wird vornehmlich durch die alten Bundesländer gedeckt.
Ein weiterer deutlicher Hinweis ist, daß es den meisten Unternehmen in den neuen Ländern noch immer nicht so geht, daß sie ohne Hilfe über die Runden kommen. Ertragslage und Eigenkapitaldecke sind alles andere als befriedigend. Die Infrastruktur ist leider noch immer unzureichend.
Für viele dieser Aspekte ist diese Bundesregierung zumindest mitverantwortlich. Sie hat die Situation nach der Vereinigung zu optimistisch beurteilt. Damit aber wurden bei der Bevölkerung nicht nur völlig überzogene Erwartungen an den Aufbau Ost geweckt, sondern es wurde auch der Aufbau selber, denke ich, in weiten Teilen falsch angepackt. Das beste Beispiel dafür ist die überhastete und konzeptionslose Privatisierungspolitik der Treuhandanstalt und die zum Teil mangelhafte Arbeit der Nachfolgeorganisation BvS. Es ist schon deprimierend, darüber nachzudenken, wie viele Arbeitsplätze hätten geschaffen werden können, wenn die Bundesregierung hier anders gehandelt hätte. Für eine Umorientierung in der Politik ist es jedoch nie zu spät.
Sie, meine Damen und Herren der Regierungskoalition, haben sich von den Wählern in den neuen Ländern in die Pflicht nehmen lassen, die deutsche Einheit zu gestalten. Nehmen Sie sich endlich selber beim Wort, wenn es um Innovationen, marktfähige Produkte und Absatzförderung geht, und streichen Sie nicht Herrn Waigel zuliebe gerade bei diesen Haushaltsstellen.
({6})
Verbessern Sie endlich mit uns die Grundlagen, die es ermöglichen, die Eigenkapitaldecke der konkurrenzfähigen ostdeutschen Unternehmen zu verbessern. Schaffen Sie endlich die Grundlagen für eine verläßliche Förderpolitik in den neuen Ländern. Ich denke da vor allem an das Hickhack bei der Gemeinschaftsaufgabe, was Investoren nur abschrekken kann.
Lassen Sie sich um der Menschen in ganz Deutschland willen nicht von der marktradikalistischen F.D.P. zu Maßnahmen zwingen wie zur Senkung des Soli, die ein weiteres Mal nur eine Luftbuchung ist. Die Verringerung des Soli bedeutet keine Entlastung der Bürger, sondern ist ein ungedeckter Scheck auf die Zukunft.
({7})
Die deutsche Einheit bleibt ein Glücksfall für unser Land.
({8})
Es ist aber keineswegs so, daß sie uns von der Bundesregierung geschenkt wurde.
({9})
Dies wäre eine Mißachtung des Mutes der Menschen, die im Herbst 1989 ohne Helmut Kohl auf die Straße gegangen sind. Daher müssen wir auch nicht jede noch so mangelhafte Form der Förderung als Gnade empfinden; sondern es muß selbstverständlich sein, daß wir in Ost und West gemeinsam nach Wegen suchen, die der gigantischen Aufgabe Aufbau Ost besser gerecht werden als die alte Zonenrandförderung.
Wer in diesem Lande regiert, meine Damen und Herren, hat die Pflicht, die Verwirklichung der inneren Einheit voranzutreiben. Dafür muß man auch bereit sein, neue Wege zu gehen. Wer dies nicht tut, hat politisch versagt.
({10})