Hans Martin Bury (staatsminister beim bundeskanzler), 2001-05-17:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und
Herren! Angesichts des schnellen technischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Strukturwandels wächst das
Bedürfnis nach einer langfristigen Orientierung deutscher
und europäischer Politik. Die Frage lautet: Wie wollen wir
in Zukunft leben? Wir müssen heute die Weichen stellen,
damit auch nachfolgende Generationen in einer gesunden
Umwelt leben und ihre Chancen auf Bildung, befriedigende Arbeit und Wohlstand ergreifen können.

Unser Leitfaden ist die Idee der nachhaltigen Entwicklung. Ich begrüße es deshalb, dass auch auf EU-Ebene eine
Nachhaltigkeitsstrategie erarbeitet wird. Wer in Göteborg
die europäische Diskussion glaubwürdig führen will,
muss auch im eigenen Land die Herausforderung annehmen.

Bei allem Respekt, Frau Kollegin Homburger, da verdeckte Ihr starker Auftritt doch eher die schwachen Inhalte Ihrer Partei.

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Ich freue mich ja, dass Sie jeden Schritt unserer fortschrittlichen Politik so aufmerksam verfolgen.

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Ich kann das auch verstehen; denn Sie hatten in 16 Jahren,
von denen Sie acht Jahre persönlich hier zugebracht haben, einige Gelegenheit, in puncto Nachhaltigkeit Weichen zu stellen. Aber das einzig Nachhaltige Ihrer Politik
war, dass sie nachhaltig falsch war und ist.

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Für die Bundesregierung bedeutet Nachhaltigkeit nicht
einfach die Fortsetzung der Umweltpolitik mit anderen
Mitteln. Nachhaltigkeit ist ein Handlungsprinzip, das für
alle Politikbereiche gilt:

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von der Haushaltskonsolidierung über die Stärkung der
Zukunftsbereiche Bildung und Forschung bis zur neuen
Säule der Altersvorsorge oder dem Einstieg in eine neue
Energiepolitik. Zukunftsfähigkeit ist der rote Faden des
Regierungshandelns.

Die Bundesregierung hat zudem einen Staatssekretärsausschuss für nachhaltige Entwicklung, das „Green
Cabinet“, eingesetzt.

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Seine wichtigste Aufgabe ist es, für die Rio-Folgekonferenz 2002 in Johannesburg eine nationale Nachhaltigkeitsstrategie zu entwickeln. Schon während des Arbeitsprozesses ist ein kontinuierlicher Dialog mit den
gesellschaftlichen Gruppen und der Bevölkerung vorgesehen. So hat auch der Rat für nachhaltige Entwicklung
seine Arbeit aufgenommen. Von ihm erwarten wir Beiträge zu diesem Dialog, weiterführende Impulse für die
Strategie und Vorschläge für konkrete Maßnahmen. Wir
wollen den bereits existierenden Kommissionsberichten
nicht einfach einen weiteren hinzufügen, sondern uns auf
zentrale Handlungsfelder konzentrieren und dafür konkrete Projekte auf den Weg bringen.

Im Mittelpunkt steht für uns die Steigerung der Energie- und Ressourceneffizienz. Das ist unsere Antwort auf
steigende Ölpreise und auf die Herausforderungen des
Klimaschutzes.

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Damit vermindern wir die Abhängigkeit von Importen,
geben Impulse für Innovationen und mehr Beschäftigung.
Ich sehe darin zugleich einen entscheidenden Beitrag, um
die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft zu stärken. Wir wollen, dass Deutschland die Nummer eins ist, wenn es um neue, hocheffiziente und umweltverträgliche Technologien geht. Wir konzentrieren
uns dabei zunächst auf die Handlungsfelder Klimaschutz
und Energie, Mobilität sowie Umwelt, Ernährung, Landwirtschaft.

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Meine Damen und Herren, die klare Setzung von Prioritäten ist auch unsere entscheidende Forderung für den
Europäischen Rat in Göteborg. Angesichts der Krise der
europäischen Landwirtschaftspolitik gehört für mich vor
allem die Neuorientierung der europäischen Agrarpolitik und ihre Verknüpfung mit den Themen Umwelt und
Gesundheit zu den Kernthemen.

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Auf diesem Gebiet hat die Europäische Union umfassende Kompetenzen. Hier muss Europa zeigen, wie wir
nachhaltige Entwicklung künftig buchstabieren.

Wir wollen, dass nachhaltige Entwicklung zu einem
gemeinsamen europäischen Projekt wird. Mit der gleichrangigen Berücksichtigung ökonomischer, ökologischer

und sozialer Belange knüpft das Konzept der Nachhaltigkeit an europäische Traditionen an und weist Europa zugleich den Weg in die Zukunft. Diesen Weg wollen wir in
Göteborg fortsetzen.

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