franz thönnes (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2006-09-28:

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!
Die Sozialhilfe ist eine unverzichtbare Säule des Sozialstaates in Deutschland. Um diesem Verfassungsauftrag
gerecht zu werden, werden im Rahmen der Sozialhilfe
den Hilfebedürftigen die erforderlichen Mittel zur Abdeckung eines soziokulturellen Existenzminimums zur
Verfügung gestellt.

Die Basis dafür ist verlässlich, einheitlich und auch
gerecht zu gestalten. Nach diesen Prinzipien sind wir bei
der Behandlung der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe des Jahres 2003 vorgegangen. Dabei handelt es
sich um eine amtliche Statistik, die im Wesentlichen die
Einkommens- und Vermögensverhältnisse sowie das
Verbrauchsverhalten privater Haushalte in Deutschland
feststellt. Das ist die Basis, auf der wir die Regelsätze
neu bemessen haben.

Es ist gut, dass 16 Jahre nach der deutschen Einheit
entschieden wurde, eine Grundlage für einheitliche Regelsätze in Ost- und Westdeutschland zu schaffen,


sodass sich in Zukunft ein einheitlicher Sozialhilfesatz
in der Größenordnung von 345 Euro ergibt. Wir haben
damit das nachvollzogen, was wir im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch praktiziert haben. Wir sind damit im
Kern einer Empfehlung des Ombudsrates für das SGB II
gefolgt und haben vor dem Hintergrund der Lebensverhältnisse in Deutschland die Grundlage für eine gleiche
Praxis geschaffen. Die Bundesländer legen natürlich
weiterhin die Regelsätze fest. Sie sind wie in der Vergangenheit frei, regionale Unterschiede zu berücksichtigen
und so Spielräume zu nutzen, wenn es um die Festsetzung der Regelsätze geht. Nochmals: Es ist gut, 16 Jahre
nach der deutschen Einheit eine gesamtdeutsche Verbrauchsstruktur und einen einheitlichen Regelsatz festzulegen. Wir vollziehen die deutsche Einheit nun auch in
der Sozialhilfe nach, und das ist gut so.

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Seit der letzten Sozialhilfereform am 1. Januar 2005
hat sich einiger Änderungsbedarf ergeben. Ich will auf
zwei, drei Punkte eingehen, die dabei eine Rolle spielen.
Im Rahmen der Hilfe zum Lebensunterhalt beläuft sich
der Absetzbetrag bei Erwerbstätigkeit derzeit auf
30 Prozent des erzielten Einkommens, ohne Obergrenze.
Dies führt bei hohen Hinzuverdiensten zu nicht zu rechtfertigenden hohen Absetzbeträgen. Um diesem Missstand zu begegnen, wird eine Kappungsgrenze in Höhe
des halben Regelsatzes eingeführt. Ich denke, das ist vertretbar; denn die Sozialhilfe ist eine solidarische Leistung aller Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

Im Rahmen der Eingliederungshilfe entsprechen wir
nun dem Grundsatz des Nachrangs und der Eigenverantwortlichkeit in der Sozialhilfe. Hiermit folgen wir einem
Votum der Länder, indem wir das Nettoprinzip einführen, wie es bereits im Pflegebereich geschehen ist. Dies
bedeutet, dass künftig die Leistungen, die der Berechtigte von Dritten erhält, bei den Kosten bzw. Aufwendungen, die zum Beispiel bei der Unterbringung in einem Heim anfallen, zu berücksichtigen sind. Der
verbleibende Teil wird dann vom Sozialhilfeträger im
Wege der Eingliederungshilfe erbracht. Damit bleibt es
im Kern dabei, dass der Betroffene wie bisher seine bedarfsdeckenden Leistungen erhält. Wir stellen zudem sicher, dass im Einzelfall wie bisher die erweiterte Hilfe
gewährt werden kann. In der einen oder anderen Einrichtung kann es zu Herausforderungen bei der Umstellung
kommen. Deswegen soll diese gesetzliche Regelung erst
zum 1. Januar 2008 Praxis werden.

Eine weitere Neuregelung ist für Ehepaare vorgesehen, bei denen ein Partner aufgrund von Behinderung
oder Pflegebedürftigkeit stationär betreut werden muss.
Bislang waren aufgrund einer komplexen und veralteten
Heranziehungsvorschrift beispielsweise diejenigen Ehepaare ganz besonders schlecht gestellt, bei denen das
Einkommen überwiegend von dem weiterhin zu Hause
lebenden Ehepartner erzielt wurde. Das wird nun geändert. Wir favorisieren nun eine Regelung, die alle Erwerbsbiografien von Ehepaaren gleichbehandelt und die
dem zu Hause gebliebenen Ehepartner genügend finanzielle Mittel lässt, damit er seinen Lebensunterhalt ohne
Sozialhilfe bestreiten kann. Es ist ehrenwert, diese Ziele
mit dem Änderungsgesetz zu erreichen.

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Uns ist ebenfalls wichtig, dass klargestellt wird, dass
auch die Empfänger von Grundsicherungsleistungen im
Alter und bei Erwerbsminderung in diese Regelung einbezogen sind.

Über die Eckpunkte dieser Neuregelung gibt es erfreulicherweise Konsens zwischen dem Bund, allen
Bundesländern und den kommunalen Spitzenverbänden. Ich hoffe, dass dies auch bei der Umsetzung des
einheitlichen Sozialhilfesatzes in Deutschland der Fall
sein wird.

In diesem Sinne, glaube ich, wird die Sozialhilfe für
die Menschen zielorientiert weiterentwickelt und in Gesamtdeutschland einheitlich gestaltet. Sie wird damit einen Beitrag zu einer gerechten Verteilung der Sozialleistungen in diesem Land leisten.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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