Riesenhuber (bundesminister für forschung und technologie), 1989-10-26:
Verehrte Frau Kollegin, dies ist wirklich die grundsätzliche Frage; nur ist es so: Eine normale TA-Studie klassischer Art zeigt nur Wenndann-Beziehungen auf. Die Enquete-Kommission macht etwas anderes: Neben der Klärung des Sachverhalts und der Strukturen der Frage führt sie die Wertung aus einer verantwortenden Politik ein. Dieser Frage werden wir nie ausweichen können; denn wenn wir die Frage ablehnen, ihr ausweichen, bleibt das Problem ungelöst. Ein Problem, das man nicht löst, kommt über einen, und dann ist man wehrlos.
Deshalb halte ich den Weg, der hier meines Erachtens erfolgreich eingeschlagen worden ist, für richtig, nämlich die Sache nach dem besten Vermögen mit den bestmöglichen Partnern zu klären, aber dann die politische Entscheidung, die Wertung, die wir hier zu tragen haben, einzubeziehen.
Wir sind als Parlamentarier gewählt, damit wir uns mit Sachverhalten präzise auseinandersetzen, aber vor allem auch deshalb gewählt, weil wir aus unserer Verantwortung als Abgeordnete eine Entscheidung zu fällen haben und uns nicht der Verantwortung vor einer schwierigen Frage entziehen dürfen. Deshalb halte ich diese Strategie für richtig. Wir müssen entscheiden. Die Lösung besteht nicht darin, eine Wissenschaft abzulehnen. Vielmehr ist es die Aufgabe, sie aus Verantwortung zu gestalten.
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Daß die Wissenschaft selbst diese Fragen als ihre eigenen Fragen sieht, ist nicht in allen Bereichen von vornherein selbstverständlich gewesen. In der Gentechnologie war die Wissenschaft früher als die Politik mit der Fragestellung beschäftigt. Asilomar, 1975 in Kalifornien, war eine Konferenz der Wissenschaftler. Die Empfehlungen haben Grenzen gesetzt für die Arbeit der Wissenschaft.
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- Nein, verehrte Frau Kollegin, ich muß sagen: Dies assoziiere ich dabei nicht. - In dieser Konferenz sind die Grundlagen für die Richtlinien gelegt worden, die auf dem Gebiet der Gentechnologie weltweit erlassen worden sind: für die Richtlinien, die die damalige Bundesregierung zu einem frühen Zeitpunkt - 1978 - erlassen hat, die mehrfach novelliert worden sind - zum letztenmal 1986 - , und in die wir mit Hilfe der Zentralen Kommission für Biologische Sicherheit immer wieder den letzten Stand der Wissenschaft in bezug auf die präzise Erfassung des Risikos eingebracht haben. Aber wir hatten in dem Moment eine neue Phase, als wir wegen einer großen Zahl von Labors - es sind inzwischen fast 1 000 in Deutschland - tatsächlich einen festen und dauerhaften Rahmen setzen mußten. Inzwischen hat sich die Kenntnis der Entwicklung und auch der Risiken soweit gefestigt,
daß ein dauerhafter Bestand des Gesetzes möglich ist.
Ein solches Gesetz liegt seit Juni dieses Jahres vor. Frau Kollegin Lehr wird es hier im Bundestag einbringen und begründen. Ich will insofern nicht im einzelnen auf die Inhalte des Gesetzes eingehen. Aber lassen Sie mich soviel sagen: Hinsichtlich der Grundsätze - Herr Catenhusen hat hier einige Punkte vorgetragen - sind wir mit der Enquete-Kommission in sehr wichtigen Bereichen einig. Wir sind uns auch einig in der Erkenntnis der Notwendigkeit, daß dieses Gesetz noch in dieser Wahlperiode verabschiedet werden muß.
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Darüber sind wir uns innerhalb des Parlaments einig, aber wir sind uns auch einig mit der Wissenschaft, was nicht immer selbstverständlich war, mit den Gewerkschaften und mit der Industrie, mit allen Beteiligten.
Wir brauchen dieses Gesetz, weil Wissenschaft und Forschung und Industrie einen verläßlichen Rahmen haben müssen. Dieser Rahmen kann streng und auch kostspielig sein, aber er muß verläßlich sein. Er muß in zweierlei Hinsicht verläßlich sein: zum einen hinsichtlich der verläßlichen Beherrschung der möglichen Risiken und zum anderen hinsichtlich seiner Dauerhaftigkeit, damit Arbeit unter diesen Bedingungen möglich ist. Beides muß gewährleistet sein.
Deshalb halte ich es auch für wichtig, daß es uns hier gelungen ist, einen weitgehenden Konsens in Europa zu erarbeiten. Ich akzeptiere, daß wir in einigen Punkten eine gewisse Vorreiterrolle hatten und auch in Zukunft haben werden, aber es ist von größter Bedeutung, daß wir dann auf einen Konsens in Europa hinarbeiten.
Gerade bei kritischen Fragen - Herr Catenhusen sprach über die Freisetzung von Mikroben - haben wir Entwicklungen, die nicht an Grenzen halt machen. Wenn es dazu kommt, daß wir in unterschiedlichen Ländern unterschiedlich strenge Gesetze haben, dann hat ein Teil der Länder strenge Gesetze, während der andere Teil forscht und produziert. Dies ist eine völlig unverantwortliche Arbeitsteilung. Das Ziel ist, daß Forschung, Wissenschaft, aber auch Produktion an den Standorten unter gleichen strengen und verantwortbaren Bedingungen, die auch eingehalten werden, möglich sind.
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- Nicht zum Billigtarif. Ich wiederhole, was ich sagte: Die Wissenschaft und die Wirtschaft können mit strengen und auch kostspieligen Auflagen leben, aber sie müssen eindeutig und verläßlich sein. Das Instrument hierfür ist das Gesetz.
Herr Kollege Catenhusen, bei der Freisetzung halte ich ein Moratorium für ein ungeeignetes Instrument, denn die Entwicklung in anderen Ländern geht weiter. Ich halte etwas von Sicherheitsforschung. Wir schreiben sie aus. Ich halte etwas von einer strengen Prüfung des Einzelfalles. Ein Moratorium führt jedoch dazu, daß wir uns ausklinken aus der Mitgestaltung der europäischen, der internationalen Bedingungen,


auf die Kollege Kohn in anderem Zusammenhang hingewiesen hat.
Lassen Sie mich einen letzten Punkt ansprechen, der hier in dieser Debatte keine zentrale Rolle gespielt hat, den ich aber für entscheidend halte: Das ist die Frage der Humangenetik, des Umgangs mit menschlichem Erbgut, des Umgangs des Menschen mit dem Menschen selbst. Daß neue wissenschaftliche Erkenntnisse neue Chancen bedeuten und daß neue Chancen neue Freiheiten bedeuten, ist offenkundig. Daß neue Freiheiten nur in dem Maße dauerhaft sind, in dem sie durch Verantwortung ausgefüllt werden, ist ein altes ethisches Postulat, eine Grundlage des Denkens.
Ich bin voller Leidenschaft für die Freiheit der Forschung. Die Technik braucht strenge Rahmenbedingungen. Dies ist klar. Ich wiederhole: Ich bin mit Leidenschaft für die Freiheit der Forschung. Wenn sie nicht frei ist, ist es keine Forschung. Sie bringt nichts Neues. Aber sie findet ihre Grenze, vielleicht ihre einzige Grenze dort, wo die Würde des Menschen berührt sein kann. Diese Grenze - auch durch das Gesetz - zu setzen, ist eine der zentralen Aufgaben des Staates, gerade in einer sich wandelnden Gesellschaft.
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Herr Vosen hat durch einen Zwischenruf festgestellt, ich sei ein Technokrat. Ich weiß nicht, ob ich das bin oder nicht.
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Ich sage Ihnen, was ich tue, Herr Vosen: In 1982 war die Frage des Umgangs mit menschlichem Erbgut nirgends in der Diskussion. Ich habe die Kirchen gefragt, die sehr höflich waren, aber nicht kundig. Ich habe die Wissenschaft gefragt, die sehr höflich war, aber nicht interessiert. Ich habe fast ein Jahr gebraucht, bis ich die Wissenschaftler an einem Tisch hatte: auf der einen Seite die Theologen, die Sozialethiker, die Moralphilosophen, auf der anderen Seite die Mediziner, die Biologen, die Gentechnologen. Sie hatten die klassischen zwei Welten von C. P. Snow in unserem Saal gegenübergesetzt. Die Parlamentarier schwankten so ein bißchen in der Mitte herum. Wir haben darüber diskutiert. Wir haben ein Gespräch gefunden. Am Schluß saßen wir durcheinander. Wir haben es veröffentlicht.
Wir haben die Benda-Kommission eingesetzt. Wir haben diese Fragen zusammen mit dem Justizminister in die Diskussion gebracht. Die Enquete-Kommission, für die ich mich nochmals sehr herzlich bedanke, ist kurz danach eingesetzt worden. Wir haben mit den Kirchen gesprochen. Wir hatten die Kirchentage. Wir haben die Diskussion mit den Gewerkschaften über Gendiagnose, über Genomanalyse geführt. Wir haben gemeinsame Tagungen durchgeführt. Wir fangen viele dieser Punkte im Embryonenschutzgesetz ein, das jetzt im Geschäftsgang ist, unter den gleichen Prinzipien, die jetzt dargestellt worden sind, bei einem strengen Schutz dessen, was hier schutzbedürftig ist.
Der Mensch darf nicht zum Objekt werden. Er ist nicht verfügbar der menschlichen Neugier.
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Wir müssen hier eindeutige Grenzen setzen - nicht etwa, um die Selbstverantwortung der Wissenschaft auszuhebeln, die brauchen wir nach wie vor - bei Klonen, bei Chimären, bei Eingriffen in menschliches Keimbahnmaterial. Dies alles gehört dazu und ist eine staatliche Aufgabe in unserer Verantwortung.
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Daß es schwierig sein wird, dies in Europa gleich durchzusetzen - Herr Kollege Kohn hat dies zu Recht angemahnt - , weiß ich selbst. Ich bemühe mich, ein Gespräch der Forschungsminister Europas zu diesem Thema - in einer Klausurtagung - zusammenzukriegen. Ob dies gelingt, weiß ich noch nicht; denn die Einstellungen sind bei einigen Ländern durchaus verschieden. Aber daß wir hier einbringen müssen, was aus einer gemeinsamen langen Tradition ethischen Denkens des Abendlands erbracht worden ist, daß wir uns wieder im Gespräch darüber finden und verstehen müssen, was dies für unsere heutige Welt bedeutet, halte ich für eine der zentralen Aufgaben, um die Chancen nützen und den Menschen helfen zu können.
Ich danke Ihnen.
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