schulhoff (NA), 1985-06-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei Ihrer rhetorischen Filmvorführung, Herr Roth, haben Sie leider den Hauptdarsteller, nämlich das Land Nordrhein-Westfalen, vergessen. Auch haben Sie sich vorher - und das ist viel wichtiger - nicht mit Ihren Freunden in Nordrhein-Westfalen abgesprochen, wie gerade die Ausführungen von Herrn Einert sehr deutlich gemacht haben. Ich bin der Meinung, daß wir dem Thema mit billiger Polemik nicht nahekommen, und ich bin sehr froh über die Ausführungen meines Vorgängers. Wir wollen nämlich den Menschen sehen, den es hier ganz hart trifft.
Obwohl der Prozeß der Strukturverbesserung und damit die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Stahlindustrie noch nicht abgeschlossen ist - das kann keiner leugnen -, kann man heute schon sagen, daß diese Regierung mit ihrem Förderungskonzept jetzt schon erste Erfolge verbuchen kann. Im Gegensatz dazu hat doch die vorherige Bundesregierung über ein Jahrzehnt - und da waren Sie doch auch da, Herr Roth - tatenlos zugesehen, wie immer mehr deutsche Stahlarbeitsplätze der internationalen Konkurrenz zum Opfer fielen, und das nicht, weil diese Arbeitsplätze unrentabel waren, sondern weil unerträgliche Wettbewerbsbedingungen vorlagen. Hier ist insbesondere auch an das Subventionierungsgebaren unserer europäischen Freunde zu denken.
Erst diese Bundesregierung hat unter Inanspruchnahme öffentlicher Haushalte Strukturbeihilfen gegeben, die endlich einen Konsolidierungsprozeß im Stahlsektor einleiteten. Hinzu kommen ihre Erfolge, daß der prozentuale Anteil - darüber wurde auch noch gerungen - der deutschen Stahlerzeugung an der europäischen Stahlproduktion
nicht vermindert wurde und die Aussicht besteht, daß die unheilvolle Subventionierungspraxis endlich zu Ende geht.
Bei der Beurteilung der Situation Wuppermann aus Bundessicht müssen meiner Ansicht die derzeitigen Förderungsmaßnahmen der Bundesregierung und ihre Zielrichtung betrachtet werden. Diese haben nämlich eine zweifache Richtung, einmal die Rationalisierungsmaßnahmen einzuleiten, die langfristig die Rentabilität der Unternehmen erhöhen, damit natürlich auch ihre internationale Konkurrenzfähigkeit stärken, und zweitens die Arbeitsplätze nachhaltig zu sichern. Modernisierung sowie Steigerung der Produktivität sind dabei ebenso notwendig und unvermeidbar wie der Abbau überhöhter Kapazitäten. Gerade die erhöhte Investitionszulage sollte dazu beitragen - wie auch die Strukturverbesserungsbeihilfen -, die Investitions- und Modernisierungsfähigkeit der Stahlindustrie zu verbessern.
Diese von der Bundesregierung eingeleiteten Maßnahmen können aber nur dann erfolgreich wirken, wenn gewährleistet ist, daß die Unternehmen rasch und zügig das ihnen angebotene Förderungskonzept nutzen. Deshalb wurden die Maßnahmen auch auf drei Jahre begrenzt. Weiter legt die Bundesregierung großen Wert darauf, daß die Erarbeitung und Ausführung der Konzepte in der unternehmerischen Verantwortung liegen muß. Die Stahlerzeuger müssen sich selbst wieder am Markt behaupten können. Deshalb hat die Bundesregierung dem Unternehmen auch keine Auflagen erteilt, einzelne Betriebsstätten zu erhalten; denn jede Fortschreibung von Strukturen birgt die Gefahr, dauersubventionsabhängige Arbeitsplätze zu erhalten, und das wollen Sie doch auch nicht.
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Angesichts des Ausmaßes der weltweiten Stahlkrise kann nicht davon ausgegangen werden, daß alle Standorte erhalten bleiben.
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Weder die Bundesregierung noch der Kanzler haben sich dafür hier an dieser Stelle ausgesprochen.
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Ferner sind betriebswirtschaftliche Überlegungen zur Rationalisierung allein Aufgabe der Unternehmen und nicht Aufgabe des Staates; denn das geht meistens daneben.
Nur diese Entscheidungskriterien dürften den Bund bei Gewährung von Zuschüssen - oder in diesem Fall vielleicht bei der Rückforderung bereits geleisteter Zuschüsse - leiten.
Meines Wissens, mein Damen und Herren, hat die Firma Krupp keine verbindliche Zusage im Rahmen der Beihilfegewährung zum Erhalt des Standortes der Firma Wuppermann gegenüber abgegeben.
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Nur das Land Nordrhein-Westfalen hat mit der Gewährung seiner Bürgschaft den Anschein erweckt, als ob hier eine Zusage
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zum Erhalt des Standortes gegeben wurde. Diese Frage müssen Sie selbst nach Ihrem Gewissen entscheiden. Meiner Ansicht nach findet die Diskussion hier weder zum richtigen Zeitpunkt noch am richtigen Ort statt; denn sie müßte im Landtag Nordrhein-Westfalens, nämlich in Düsseldorf, stattfinden.
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Haben Sie Ihre Zusage nur aus wirtschaftlicher Inkompetenz gegeben? Oder war das wiederum eine Wahlkampfmaßnahme?
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Die Beantwortung dieser Frage überlasse ich Ihnen.
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