Karl-Heinz Homhues (NA), 1994-03-03:
Herr Präsident! Verehrte Frau Kollegin Wieczorek, ich bin Ihnen ausgesprochen dankbar für Ihre Klarstellung, denn Sie haben endlich den Nebelvorhang zerrissen,
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den Ihr Vorsitzender und andere hier über die wahre Position der SPD permanent aufzubauen versuchen. Wir hätten uns viel sparen können, lieber Herr Kollege Duve, lieber Herr Kollege Glotz, wenn Sie der Frau Kollegin Wieczorek in der Debatte den Vortritt gelassen hätten.
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Dann hätten wir uns manches Nachfragen sparen und uns den zentralen Fragen zuwenden können, die uns heute bewegen müssen.
Denn, Frau Kollegin, ich empfinde es als heuchlerisch, einerseits zu sagen, es ist schön, daß da endlich etwas für die Menschen getan werden kann - und da reden Sie über die Menschen -, gleichzeitig aber Ihre Meinung deutlich zu machen, daß Sie dafür sind, daß wir, wenn es im Ernst darum geht, eben nichts für diese konkreten Menschen tun, die - so die letzten Meldungen - inzwischen in Sarajevo wieder mit Mörsergranaten - es soll vier Abschüsse gegeben haben - beschossen werden. Die Frage, wie es denn gelingen kann, Frieden zu schaffen, sind wir in jeder Konsequenz noch nicht los. Wir haben eine unglaubliche Chance.
Wir allerdings sollten zurückhaltend sein, so laut „wir" zu sagen. Denn unser Beitrag in Diskussionen, wie Sie sie wieder eingeführt haben, ist nicht gerade so, daß wir mit allzu gutem Gewissen, lieber Herr Kollege Duve, den Menschen dort ins Gesicht sehen könnten. Vielleicht machen Sie das Ihrer Kollegin mal endlich klar.
Worum es jetzt gehen muß, ist, daß wir in den Bedrängnissen und Beklemmungen, an denen wir zum Teil nicht ganz unschuldig sind - ich sage nicht „wir", sondern: mancher in diesem Hause -, das Bestmögliche tun, um die Chance, die wir haben, die die Menschen in Bosnien-Herzegowina, im ehemaligen Jugoslawien haben, zu ergreifen, um endlich Frieden zu bekommen.
So bitter es sein mag - ich hätte es mir auch anders gewünscht -: Das, was uns über lange Zeit bis heute Sicherheit gegeben hat, nämlich eine glaubwürdige Gegengewaltandrohung für den Fall, daß wir angegriffen würden, war letztlich das Rezept, das in der Konsequenz überhaupt Bewegung in diese scheinbar so hoffnungslos verfahrene Kiste gebracht hat.
Ich stehe nicht an, hier allen zu danken, die dazu beigetragen haben, auch denen zu danken, die aufDr. Karl-Heinz Hornhues
gestiegen sind und auf Befehl Flugzeuge abgeschossen haben, auch den Soldaten der anderen Länder zu danken, die bereit gewesen sind und vielleicht noch bereit sein müssen, mit Gewalt der Gewalt, dem Morden, dem Schlachten und dem Töten ein Ende zu bereiten.
Ich bin sicher, daß die Bundesregierung tun wird, was in ihren Kräften steht, um die angelaufenen Prozesse zu unterstützen, zu befördern und nicht nur, Herr Staatsminister, den Petersberg zur Verfügung zu stellen. Ich gehe davon aus - es klang ein bißchen komisch -, daß das ein Licht-unter-den-ScheffelStellen ist. Die Bundesregierung tut viel mehr. Man sollte nicht sagen, man würde gerne die Fazilitäten zur Verfügung stellen, sondern weiter konkret am Frieden arbeiten.
Es ist gelungen, in gemeinsamer Aktion vorzugehen, vor allen Dingen auch Rußland zu bewegen, mitzumachen und mit dabei zu sein. Das ist auch für Europa insgesamt, für unsere Entwicklung eine ausgesprochen große und günstige Perspektive.
Wir werden nach dem, was die Frau Kollegin Wieczorek-Zeul gesagt hat, damit leben müssen, meine sehr geehrten Damen und Herren, daß diese Politik in ihrer Konsequenz wohl von uns allein getragen werden muß. Das ist schade. Es wäre besser gewesen, wenn wir endlich Gemeinsamkeit hätten erreichen können. Diese Chance haben Sie vor wenigen Minuten zerschlagen, denn von denen aus Ihrer Fraktion, die gesprochen haben, sind Sie für mich die Maßgebliche, denn Sie sind als Vertreterin von Herrn Scharping die wichtigste Funktionsträgerin der SPD, die sich hier zu Wort gemeldet hat.
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Schade, daß eine große Chance zum gemeinsamen Bemühen um Frieden hier vertan worden ist. Ich hoffe auf Nachbesserung. Die letzte Chance liegt immer in der nächsten Debatte. Wir werden uns weiter damit beschäftigen müssen.
Herzlichen Dank.
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