emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Walter Hirche (NA), 2002-05-15:
Herr Minister, zunächst einmal
möchte ich darauf hinweisen, dass der Verkehrsausschuss
durch eine gewisse Fügung der Organisation just in diesen Minuten eine Expertenanhörung zum Thema Luftverkehr durchführt, die offenbar wegen des Staatsaktes
heute Morgen verschoben worden ist. Das führt zu der
unglücklichen Situation, dass kein Verkehrspolitiker und
kein Mitglied des Verkehrsausschusses anwesend sind.
Ich bitte dafür um Verständnis.

Ich habe folgende Fragen. Herr Minister, wir haben für
die neuen Bundesländer ein besonderes Planungsrecht
geschaffen. Sind Sie mit der Anwendung dieses Planungsrechts zufrieden und bedarf es einer Verlängerung
oder einer Ausdehnung auf Gesamtdeutschland?

Des Weiteren möchte ich an die Frage des Kollegen
Grund anknüpfen. Ist denn nun sichergestellt, dass Mittel,
die die Bahn in einem Haushaltsjahr nicht verbauen kann,
dann der Straße zur Verfügung gestellt werden? Schließlich sind die Verkehrshindernisse im Bereich der Straße
ebenso groß wie im Bereich der Bahn.
Kurt Bodewig (bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2002-05-15:
Herr Hirche, Sie kennen das Haushaltsrecht und wissen, dass es sich um getrennte Titel im Einzelplan 12 handelt. Ich kann Ihnen aber versichern, dass
wir gerade für die Straße ungeheuer viel getan haben. Ein
Rekordhaushalt für die Bundesfernstraßen und ein Zukunftsinvestitionsprogramm, mit dem wir 125 Ortslagen
vom Schwerlastverkehr und anderem Straßenverkehr entlasten, sind sehr deutliche Zeichen dafür, dass diese Bundesregierung den Bedürfnissen der Bürger nach Mobilität, aber auch nach Schutz vor Lärm und Abgasen in den
Ortslagen in einem hohen Maße entspricht. Sie werden sicherlich zustimmen, dass diese Politik der Bundesregierung für die Bürger außerordentlich wichtig ist.

Ich möchte noch Ihre Worte des Bedauerns aufgreifen.
Wie Sie alle wissen, hat der Staatsakt die heutige Planung
durcheinander gebracht. Insofern freue ich mich, dass einige Mitglieder des Verkehrsausschusses anwesend sind.
Ich habe aber auch Verständnis für diejenigen Mitglieder
des Verkehrsausschusses, die in der Anhörung sind. So ist
dies leider. Wir beide haben ja am Staatsakt teilgenommen. Es war wichtig, dass wir uns vom ehemaligen Bundestagspräsidenten Stücklen gebührend verabschieden
konnten.

Nun zurück zu Ihrer Frage: Ich möchte ausdrücklich
deutlich machen, dass es uns darum geht, das bestehende
Planungsrecht zu nutzen. Gleichzeitig haben wir im
Bundesverkehrswegeplan neue Kriterien eingeführt,
mit denen die Frage der Raumordnungsbeziehungen

berücksichtigt werden soll. Damit wollen wir deutlich
machen, dass es uns nicht um abstrakte Planungen, sondern darum geht, mit direktem und effizienten Einsatz von
Mitteln die höchste Wirkung zu erzielen. Ich glaube, das
ist auch in Ihrem Sinne. Deshalb sage ich: Das bestehende
Planungsrecht, auch das geteilte, wird von uns für die
Realisierung von Projekten genutzt. Weiteren Handlungsbedarf sehe ich nicht.
Walter Hirche (NA), 2002-05-15:
Herr Minister, ich möchte noch
eine Nachfrage zu konkreten Instandhaltungsproblemen
stellen, über die ich erst gestern auf einem Kolloquium der
Bauindustrie informiert worden bin.

Erstens. Welchen Fortschritt macht der Bau der Bahnstrecke Hamburg-Berlin? Befindet man sich im Planungssoll? Was ist insbesondere mit den vielen ebenengleichen Bahnübergängen, die sämtlich für die neuen
Geschwindigkeiten ausgelegt werden müssen?

Zweitens. Was ist mit dem Sonderproblem im Wasserbereich, dem Havelausbau? An einer Stelle der Havel, an
der eine Schleuse oder ein Übergang vorhanden ist, ist die
Sohle offenbar undicht, wodurch Wasser aus dem Kanal
in das Grundwasser sickert. Eigentlich müssten Sofortmaßnahmen zur Behebung dieses Problems eingeleitet
werden. Dafür stehen aber offenbar keine Gelder zur Verfügung.
Kurt Bodewig (bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2002-05-15:
Das waren mehrere Fragen. Ich möchte
mit der zweiten beginnen. Ich bitte Sie um Verständnis,
dass mir zurzeit keine Informationen zu dem Havelproblem vorliegen. Ich bin gerne bereit, Ihnen diese Frage
schriftlich zu beantworten. Es scheint mir ein sehr komplexes technisches Problem zu sein. Ich werde dieses
Thema in meinem Hause gut aufbereiten lassen. Sie haben ja ein Interesse an soliden Informationen.

Zu Ihrer ersten Frage: Das Ausbauvorhaben VDE Nr. 2
- das ist die rund 270 Kilometer lange Strecke Hamburg-Berlin - ist ja gemäß der mit diesem Projekt ursprünglich verfolgten Absicht realisiert. Uns geht es darum - das müssen Sie unterscheiden -, in einer zweiten
Phase das zu realisieren, was quasi als Auftrag aus der
Entscheidung entstanden ist, die Transrapidstrecke zwischen Hamburg und Berlin nicht zu bauen. Damals wurde
entschieden, dass 1 Milliarde DM aus dem Transrapidplafond zur weiteren Ertüchtigung der Strecke Hamburg-Berlin eingesetzt wird. Ich halte dies für eine gute
und solide Entscheidung.

Allerdings gab es hierbei ein Problem: Diese 1 Milliarde konnte damals nicht für den Ausbau der Infrastruktur mobilisiert werden, weil sich die Kommunen nach
dem bundesweit geltenden Recht zu einem Drittel an der
Finanzierung der Kreuzungsbauwerke beteiligen müssen.
Das hätte die an der Strecke liegenden Kommunen aber
überfordert. Deswegen hat die Bundesregierung nach
vielen Gesprächen und nach einem Abwägungsprozess

entschieden, zwar nicht auf Rechtsansprüche nach dem
Eisenbahnkreuzungsgesetz zu verzichten, aber die Vorfinanzierung zu übernehmen, damit nicht vielleicht aufgrund der Haushaltslage einzelner Gemeinden eine wichtige Infrastrukturaufwendung in Höhe von 511 Millionen
Euro - das ist der heutige Wert - blockiert wird. Dies ist
uns gelungen. Ich glaube, dies ist im Interesse aller.

Ich betone ausdrücklich: Die Bundesregierung hat
keine Rechtsansprüche aufgegeben. Wir wollten auch keinen Präzedenzfall schaffen. Die jetzige Regelung hat vielmehr mit dem spezifischen Problem zu tun, für das wir
eine sinnvolle Lösung angeboten haben; denn sonst wäre
es nicht möglich, in einer zweiten Ausbaustufe die Strecke
Hamburg-Berlin für Höchstgeschwindigkeiten zwischen
200 und 230 Kilometern pro Stunde so zu ertüchtigen,
dass die Fahrzeit auf dieser Strecke - ohne Stopp - auf anderthalb Stunden verkürzt werden kann. Insofern haben
wir einen klugen Weg gewählt, der mit Sicherheit auch
Ihre Zustimmung finden wird.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-05-15:
Der nächste Fragesteller ist der Kollege Dehnel.
Wolfgang Dehnel (NA), 2002-05-15:
Herr Bundesminister, ich stimme mit Ihnen überein, dass die Verkehrsprojekte „Deutsche Einheit“ - so haben Sie es formuliert rückblickend betrachtet eine große Erfolgsgeschichte
sind. Sie haben das aber nur der derzeitigen Bundesregierung geschuldet.
Kurt Bodewig (bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2002-05-15:
Nein, das würde ich nicht sagen.
Wolfgang Dehnel (NA), 2002-05-15:
Sie stimmen mir also
wahrscheinlich zu, wenn ich sage, dass es eine große Leistung der ehemaligen Regierung unter Helmut Kohl war,
die Verkehrsprojekte „Deutsche Einheit“ in Planung und
Umsetzung erheblich vorangebracht zu haben. So viel
zum Rückblick.

Gestatten Sie mir aber auch einen Blick nach vorn:
Wenn die Verkehrsprojekte „Deutsche Einheit“, wie Sie
sagen, in der nächsten Legislaturperiode abgeschlossen
sein sollen, ist es dann nicht sinnvoll, schon jetzt Planungen für Verkehrsprojekte der europäischen Einheit voranzubringen? In meiner Heimat, der erzgebirgischen Region, gibt es heute auf den 120 Kilometern zwischen Bad
Brambach und Altenberg/Geising keinen einzigen Grenzübergang für Schwerlasttransporte auf der Bahn. Ich frage
dies vor dem Hintergrund, dass Europa in kurzer Zeit zusammenwachsen wird und wir in der Europäischen Union
Verkehrsprojekte brauchen, die heute schon geplant und
in den nächsten fünf Jahren umgesetzt werden müssen.
Wie sehen die diesbezüglichen Planungen in Ihrem Hause
aus?
Kurt Bodewig (bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2002-05-15:
Herr Dehnel, ich freue mich über Ihre
vielen Fragen sowie darüber, dass sich das Haus langsam






füllt. Dies zeigt, dass Verkehrspolitik nicht nur die Bürger,
sondern auch das Parlament bewegt.

In der Beantwortung Ihrer Frage muss ich etwas weiter ausholen. Natürlich habe ich jetzt nicht jedes die neuen
Bundesländer betreffende Projekt präsent. Sie wissen,
dass die Länder eine Reihe von zusätzlichen Projekten angemeldet haben, die sich in dem Verfahren zur Erstellung
des Bundesverkehrswegeplans befinden. Das heißt, diejenigen Projekte, für die bis zum 31. Dezember 1999 kein
Baurecht erlangt wurde, werden in ein Verfahren zur
Bewertung der jeweiligen verkehrlichen Wirkung einbezogen.

Das gilt natürlich auch für den grenzüberschreitenden
Bereich. Das von uns eingeführte Kriterium, Raumwirksamkeitsbezüge zu schaffen, spricht eher für als gegen
solche Projekte. Andererseits gibt es im Hinblick auf
größere Projekte aber auch eine Reihe von Vorfestlegungen. Sie wissen, dass der Bundeskanzler in Magdeburg
sehr deutlich gemacht hat, dass es eine Fortführung der
A 14 in Richtung Norden geben muss, dass die A 72 für
den sächsischen Raum von großer Bedeutung ist und dass
nicht zuletzt die Aufhebung des Baustopps für die Projekte 8.1 und 8.2 zusätzlichen Schub bringt. Daran können Sie erkennen, dass die neuen Bundesländer bei dieser
Bundesregierung sehr gut aufgehoben sind. Das gilt auch
für alle anderen Bewertungsverfahren.
Wolfgang Dehnel (NA), 2002-05-15:
Herr Bundesminister, Sie haben die neuen Bundesländer gewürdigt. Auch
ich freue mich darüber, dass die A 72 und die A 14 kommen werden. Aber leider ist von Ihnen die Weiterführung bis nach Tschechien überhaupt nicht erwähnt
worden. Deshalb frage ich, welche Planungen es in Ihrem
Hause zur Weiterführung von Straßen aus Bayern, Sachsen und Brandenburg in Länder wie Tschechien und Polen gibt, die der Europäischen Union beitreten werden.
Kurt Bodewig (bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2002-05-15:
Sie wissen, dass diese Projekte angemeldet sind und sich jetzt in der Bewertung befinden. Ich
möchte dem Verfahren nicht vorgreifen, kann Ihnen aber
sagen, dass ich mit meinen Amtskollegen aus Polen und
Tschechien, aber auch aus anderen Beitrittsländern ständig im Gespräch bin. Nicht zuletzt finanziert die EU in
diesen Ländern Verkehrsinfrastrukturprojekte in einem
hohem Maße. Wir denken also gesamteuropäisch; transeuropäische Netze und grenzüberschreitende Routenlinien sowohl für die Schiene als auch für die Straße sind
ebenfalls Gegenstand unserer Betrachtung.

Im Rahmen des Bundesverkehrswegeplans gibt es das
von mir eben beschriebene Verfahren. Wir werden zum
Beispiel mit dem Land Sachsen auch in eine Diskussion
darüber eintreten, ob die in den Gutachten enthaltenen
Daten vom Land geteilt werden oder ob das Land bestimmte Projekte für wichtiger als andere hält. Das alles
sind wichtige Prozesse. Ich bin immer daran interessiert,

dass wir diese Prozesse ordnungsgemäß durchführen, versichere Ihnen aber, dass wir europäisch denken.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-05-15:
Es sind bei mir jetzt
noch vier Fragen angemeldet. Im Interesse aller bitte ich
diese vier Kollegen um kurze Fragen und bitte auch, wenn
es geht, um kurze Antworten. - Herr Kollege Otto, bitte.
Norbert Otto (NA), 2002-05-15:
Herr Minister, ich
komme noch einmal auf den Baustopp des Projektes
Nürnberg-Erfurt zurück. Sie haben einen dreijährigen
Baustopp zu verantworten; das haben Sie hier auch bestätigt. Sie haben ihn mit fehlenden Finanzierungsgrundlagen begründet. Herr Grund hat eben erläutert, dass die
Bahn überhaupt nicht in der Lage war, Mittel auszugeben.
Des Weiteren haben Sie den Versuch gemacht, den Baustopp damit zu begründen, dass die Baureife nicht gegeben gewesen sei. Das ist auch nicht richtig. Das Projekt 8.1 war fast in seiner Gänze planfestgestellt und
baureif. Daran kann es auch nicht gelegen haben.

Sie haben in Ihre Koalitionsvereinbarung geschrieben,
alles komme noch einmal auf den Prüfstand. Im Rahmen
der Überprüfung sollte dieses Projekt unter technischem
Aspekt zerredet werden.

({0})

Meine erste Frage: Was hat die Überprüfung nun ergeben? Geschah dies auf Druck der Grünen, die Ihnen aufgetragen haben, dieses Projekt nicht zu realisieren? Haben
sich tatsächlich technische Änderungen ergeben? Sie erinnern sich an die vielen Varianten, die erarbeitet worden
sind, beispielsweise mit einem provisorischen Anschluss
bei Ilmenau usw. Welche technischen Ergänzungen haben
sich wirklich durch die Überprüfung ergeben? Haben sie
das Projekt preiswerter gemacht oder vereinfacht?

Meine zweite Frage: Welche Vorstellungen bestehen
zur Fertigstellung dieses Projektes? Wenn wir Milliarden
verbauen, dann will die Wirtschaft und dann wollen wir
wissen, wann diese Milliarden aktiviert werden. Hier
kann nicht auf irgendeinen Zeitpunkt verwiesen werden.

In der Antwort Ihres Hauses vom 27. März auf meine
Anfrage wird hierzu weiterhin eine unklare Aussage getroffen. Es wird auf Abstimmungen mit der Bahn, auf
Finanzierungsverhandlungen usw. hingewiesen. Gibt es
jetzt eine klare Aussage über die komplette Fertigstellung
des Projektes Nr. 8.1? Wann ist diese Strecke zwischen
Nürnberg, Erfurt, Halle, Leipzig und Berlin als Schnellverkehrsstrecke funktionsfähig?
Kurt Bodewig (bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2002-05-15:
Herr Otto, die Frau Präsidentin hatte
eben um kurze Antworten gebeten.

Zu Ihrer ersten Frage: Sie haben uns damals einen Haufen Schulden hinterlassen: Bundesschulden von 1,5 Billionen DM und 80 Milliarden DM jährliche Zinsleistung.
Unter diesem Gesichtspunkt sollte alles auf den Prüfstand. Als wir mit dem Schwerpunkt, Infrastrukturinvestitionen in Zukunft in einem höheren Maße als zu Ihrer






Zeit zu gewährleisten, massiv in die Haushaltskonsolidierung eintraten, war es eine zwingende Folge, den Baustopp aufzuheben. Das haben wir getan. Ich glaube, dass
das richtig war. Alles andere, was Sie in diese Entscheidung hineingeheimnissen, ist nicht zutreffend.

Die VDE Nr. 8.1 und 8.2 boten sich an, weil das Projekt 8.3 abgeschlossen war. Bevor man in milliardenschwere Maßnahmen einsteigt - Sie wissen, 3,7 Milliarden Euro allein für das Projekt 8.1 -, muss das Geld
vorhanden sein. Alles andere würde viel zu teuer. Deswegen war es eine kluge und richtige Entscheidung der Bundesregierung, das Projekt zu prüfen und den Bau voranzutreiben, nachdem wir die Finanzlinie gesichert hatten.

Dazu gehört - dies zu Ihrer zweiten Frage -, dass wir
jetzt, nachdem der Baustopp vor kurzem aufgehoben worden ist, mit der Bahn in Finanzierungsvereinbarungs- und
Bauzeitverhandlungen eintreten müssen, was für jedes
Projekt normal ist. Auch in dieser Hinsicht brauchen Sie
jetzt nicht zu versuchen, eine kleine Wahlkampflinie aufzubauen. Das lohnt sich nicht; das kann ich Ihnen versichern. Wir haben die besseren Antworten, Herr Otto.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-05-15:
Jetzt ist Herr Kollege
Fischer mit seiner Frage an der Reihe.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-05-15:
Die Regierungsbefra-
gung ist beendet.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 auf:
Fragestunde
- Drucksache 14/9003 -

Die Fragen 1 und 2 zum Geschäftsbereich des Bun-
desministeriums der Justiz1), die Frage 3 zum Geschäfts-
bereich des Bundesministeriums der Finanzen und die
Fragen 4 und 5 zum Geschäftsbereich des Bundesminis-
teriums für Wirtschaft und Technologie werden sämtlich
schriftlich beantwortet, sodass ich jetzt bereits den
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und
Sozialordnung aufrufe. Zur Beantwortung steht Herr Par-
lamentarischer Staatssekretär Gerd Andres zur Verfü-
gung.

Wir kommen zur Frage 6 des Abgeordneten Dr. Klaus
Grehn:

Wie begründet die Bundesregierung die Tatsache, dass Ver-
mittlungsgutscheine für private Arbeitsvermittlung von den

1) Antworten lagen bei Redaktionsschluss nicht vor, sie werden zu
einem späteren Zeitpunkt abgedruckt.

Arbeitsämtern nicht an Langzeitarbeitslose ausgegeben werden,
die nicht mehr im Bezug von Leistungen des Arbeitsamtes stehen?
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-05-15:
Das Wort hat jetzt der
Kollege Johannes Singhammer für die CDU/CSU-Fraktion.
Dirk Fischer (NA), 2002-05-15:
Frau Präsidentin, nach der Bemerkung des Kollegen Hirche bezüglich
der Anwesenheit der Verkehrspolitiker weise ich darauf
hin, dass trotz laufender Ausschusssitzung fünf Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion aus dem Verkehrsausschuss
anwesend sind, weil meine Fraktion den Verkehrsprojekten „Deutsche Einheit“ immer eine überragende Bedeutung zugemessen hat.

({0})

Was hat Sie bewogen, Herr Bundesminister, das Parlament unrichtig dahin gehend zu informieren,

({1})

Sie hätten erstmalig die raumordnerische Wirkung in die
Reihe der Kriterien für die Aufstellung des Bundesverkehrswegeplanes aufgenommen, wohingegen nach meinen Informationen dieses Kriterium seit eh und je galt?
Der allererste Plan ist von Herrn Lauritzen im Jahr 1976
erstellt worden.
Kurt Bodewig (bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2002-05-15:
Ein guter Mann! Ich hatte allerdings gedacht, dass Sie gekommen seien, weil ich Ihnen hier etwas mitteilen kann.

Ich glaube, wir sind alle - das gilt für das gesamte Haus
und für alle Parteien - der Meinung, dass wir die Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur in den neuen Bundesländern fördern müssen, weil dies etwas mit der Prosperität der neuen Bundesländer zu tun hat.

({0})

Ich füge an: Das ist auch gut so; denn eine gemeinsam vertretene starke Linie hilft bei der Herstellung gleicher Lebensbedingungen in Deutschland.

Der zweite Punkt. Sie wissen - ich habe Ihnen im Verkehrsausschuss auch mehr als einmal dargestellt, wie die
Kriterien des Bundesverkehrswegeplans sind -, dass wir
die Raumwirksamkeitsbezüge qualifiziert, eigenständig
ausgestaltet und verstärkt haben. Dieses Novum sollte
von Ihnen nun zumindest akzeptiert werden. Nicht zuletzt
sage ich natürlich auch, dass Lauritz Lauritzen eine gute
Arbeit gemacht hat; er kam aus einer vernünftigen Partei.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-05-15:
Frau Kollegin Blank,
Ihre Frage.

({0})

- Ich kann jetzt keine Nachfrage zulassen, damit die anderen auch noch zum Zuge kommen. Das halte ich für
kollegialer.

({1})

Frau Kollegin Blank, bitte.
Renate Blank (NA), 2002-05-15:
Herr Minister, bis jetzt
waren Ihre Mitteilungen weniger inhaltsreich; sie hatten
mehr Unterhaltungswert.

({0})

Ich komme jetzt noch einmal auf das Projekt 8.1 zurück.
Kann es nicht so gewesen sein, dass Sie, nachdem RotGrün das Projekt Nürnberg - Erfurt gestoppt hat, plötzlich
gemerkt haben, dass Mittel, die für die Planung transeuropäischer Netze ausgegeben worden waren, an die Europäische Union hätten zurückgezahlt werden müssen, dass
Sie daraufhin in Ihrem Investitonsprogramm einen kleinen Betrag ausgewiesen haben und eine Absichtserklärung abgegeben haben, diese Strecke doch zu bauen?

Die zweite Frage. Was ist eigentlich an Ihrem Sachstandsbericht Verkehrsprojekte „Deutsche Einheit“ außer der Beschäftigung von Mitarbeitern - neu? Im
Grunde genommen sind die VDEs beschlossene Sache
aus den Jahren 1992 und 1993 und ist es eigentlich die
Aufgabe jeder Regierung, die Projekte fortzuführen.

Eine weitere Frage zum Bundesverkehrswegeplan. Sie
haben seinerzeit ausgeführt - ich erinnere mich an das
Jahr 1998 -, dass Sie im Jahr 1999 oder 2000 ganz schnell
einen neuen Bundesverkehrswegeplan vorlegen wollten.
Warum ist das bis jetzt noch nicht geschehen? Kann ich
davon ausgehen, dass die rot-grün oder rot regierten Bundesländer so viele Anmeldungen getätigt haben, dass Sie
in Schwierigkeiten kommen, die entsprechenden Beträge
in den Bundesverkehrswegeplan aufzunehmen?

({1})






Sie haben von 90 Milliarden Euro Investitionen gesprochen. Ich würde sagen: Das ist normale Abwicklung in
den nächsten zehn Jahren. Das ist nichts Neues.

({2})

Ich meine, dass Sie den Bundesverkehrswegeplan deswegen nicht vorlegen, weil Sie sonst Schwierigkeiten mit
den rot-grün regierten Bundesländern bekommen und
weil Sie sich nicht dem Vorwurf aussetzen wollen, dass
der Bundesverkehrswegeplan unterfinanziert ist. Ich sage
Ihnen übrigens noch einmal: Es ist kein Finanzplan, sondern ein Bedarfsplan.
Kurt Bodewig (bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2002-05-15:
Frau Blank, da hilft alles nichts. Die
VDE 8.1 und 8.2 wurden von uns aus materiellen Gründen auf den Prüfstand gestellt. Wenn Sie einen solchen
wirklich riesigen, für die Menschen unfassbaren Betrag
von 1 500 Milliarden Bundesschulden hinterlassen, dann
muss jede nachfolgende Regierung Projekte, die 3,7 Milliarden Euro und mehr kosten, auf den Prüfstand stellen.
Das ist so. Das muss man tun. Wir haben das getan.

({0})

Wir haben alles mobilisiert, haben Haushaltskonsolidierung betrieben und trotzdem die Investitionen hochgefahren, während die alte Regierung sie - da muss ich
Ihrem Kurzzeitgedächtnis ein bisschen auf die Sprünge
helfen - zuvor zurückgefahren hatte. Vor dem Hintergrund ist es die richtige Entscheidung gewesen, die Projekte 8.1 und 8.2 jetzt zur Realisierung zu bringen. Sie waren dazu - auch das muss ich sagen - nicht in der Lage.

({1})

Ich will Ihnen noch etwas sagen, weil ich glaube, dass
Sie bisher noch nicht begriffen haben, was 90 Milliarden Euro investive Mittel bis zum Ende dieses Jahrzehnts bedeuten. Sie bedeuten eine hohe Arbeitsmarktwirkung. Sie bedeuten, dass die Länder kalkulieren
können, und das ist die Voraussetzung dafür, dass man
über den Neubau von Straßen und Schienen, aber auch
Wasserstraßen diskutieren kann.

Zum Bundesverkehrswegeplan. Ich vermute, dass Sie
so spät gekommen sind, dass Sie meinen Ausführungen
nicht folgen konnten. Deshalb will ich sie kurz wiederholen. Es gab 1 800 Anmeldungen aus den Bundesländern,
und zwar aus allen Bundesländern, unabhängig von der
Couleur. Diese Anmeldungen müssen in einem geordneten Verfahren geprüft werden. Daran arbeiten wir sehr zügig. Mir geht es darum, dies so transparent wie möglich
zu machen. Deswegen wird es in den nächsten Wochen
die bilateralen Gespräche mit den Ländern geben. Sie
werden die Rohdaten dann überprüfen. Ich glaube, dass
das richtig ist.

Die Situation wäre etwas einfacher gewesen, wenn es
statt 1 800 nur 1 000 Anmeldungen gegeben hätte. Dadurch hätten wir zumindest ein gehöriges Maß an Zeit
einsparen können. Es ist aber so, dass ich keinem Land
vorschreiben kann, welche Projekte es anmeldet. Deswegen muss jedes Projekt auf den Prüfstand. Dem kommen

wir nach. Ein geordnetes Verfahren ist für Deutschland
besser als einseitige Entscheidungen, die vielleicht nur
eine fokussierte Betrachtung zur Folge hätten.

({2})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-05-15:
Aufgrund des Zeitrahmens kann ich jetzt nur noch eine kurze Frage des Kollegen Letzgus zulassen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-05-15:
Herr Kollege, Ihre
Redezeit ist zu Ende.

({0})
Peter Letzgus (NA), 2002-05-15:
Herr Bundesminister,
Sie sprachen vorhin davon, dass die A 14 in kürzester Zeit
vollendet worden ist: Wir haben mit den Baumaßnahmen
damals sehr zügig angefangen und Sie haben sie sehr zügig zu Ende gebracht; darüber können wir uns beide
freuen. Am meisten freuen sich natürlich die Autofahrer,
die diese Autobahn jetzt benutzen. Sie fahren zügig von
Halle nach Magdeburg. Nun möchten sie natürlich gerne
wissen, wie sie in Zukunft in Richtung Norden weiterfahren können. Daher meine Frage: Können Sie etwas über
den zukünftigen Streckenverlauf sagen?

Der Hintergrund meiner Frage ist folgender: Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Herr Weis,
hat sich - das stand in der Presse - auf eine Verbindung
Magdeburg-Schwerin und eine G-Variante, also eine
autobahnähnliche Straße, durch den Norden der Altmark
festgelegt. Können Sie dazu etwas sagen?