Kersten Naumann (NA), 2002-06-27:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Ich hatte zwischenzeitlich das Gefühl, dass ich bei der falschen Debatte bin. Bei mir steht
in der Tagesordnung Agrarbericht, Welthunger, Pflanzenschutzmittel und Ähnliches; aber hier wird wieder über alles Mögliche geredet. Herr Kollege Heinrich, Sie werfen
anderen vor, dass sie über die Fischler-Vorschläge, die
noch gar nicht schriftlich vorliegen, diskutieren, haben
diese dann aber selber alle auseinander genommen. Das
ist mir unbegreiflich.

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Ein Wort an den Kollegen Ronsöhr; es ist mal etwas
Positives. Ich habe mich sehr gefreut, dass Sie hier eine
Lanze für den Ökolandbau gebrochen haben, und hoffe
jetzt nur, dass das auch in Ihrer Politik Niederschlag finden wird und dass Sie die positiven Seiten bei Ihren Besuchen in den Ökolandbetrieben erkannt haben.

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Ich versuche, zum Agrarbericht zu kommen. Frau Ministerin Künast, Sie sagten in Ihrer Regierungserklärung
im Februar vorigen Jahres:

Wir spüren alle, dass wir in einem langen und steinigen Tal sind ... Die neue Landwirtschaftspolitik
braucht ihre Zeit.

Das war sicher richtig. Man kann sich aber auch viel
schönreden. Nach eineinhalb Jahren hat man jedenfalls
das Gefühl, dass keiner so richtig an eine ökologisch und
sozial ausgestaltete Neuausrichtung der Agrarpolitik
glaubt. Im Gegenteil, vieles ist auf der Strecke geblieben.
Gesetze und Verordnungen wurden oftmals von Aktionismus getrieben und voreilig und halbherzig gemacht. Das
haben wir in unserem Ausschuss oft gespürt.

Ökologisch scheint einiges auf den Weg gebracht, wenn
auch vielfach inkonsequent und in manchen Bereichen sogar kontraproduktiv. Das beste Beispiel hierfür ist die im
Jahr 2000 erfolgte Kürzung der Ausgleichszulage für
Betriebe in benachteiligten Gebieten, die trotz der
Agrarwende nicht zurückgenommen wurde. Ergebnis ist,
dass trotz Ausgleichszulage das Ergebnis der Haupterwerbsbetriebe in den betroffenen Gebieten um 30 Prozent
hinter dem Unternehmensergebnis in den nicht benachteiligten Gebieten zurückliegt. Das wird dazu führen, dass
immer mehr Betriebe aus benachteiligten Gebieten ihre
Tore schließen werden. Damit bleiben die viel gepriesenen
Prinzipien von Multifunktionalität und flächendeckender
Landbewirtschaftung nur populistisches Gerede.

In diesem Zusammenhang spricht sich die PDS gegen
eine weitere Kürzung des Agrarhaushaltes im Bereich
der Bundesmittel für die Gemeinschaftsaufgabe
„Agrarstruktur und Küstenschutz“ aus.

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Für das Jahr 2003 fehlen etwa 100 Millionen Euro. Mit
der Kürzung der Bundesmittel geht auch eine Kürzung
der kofinanzierten Landesmittel einher. Zusammen mit
den Landesmitteln fehlen dann schon 170 Millionen Euro.
Was das für die Landwirte und die ländlichen Räume bedeutet, kann sich sicherlich jeder vorstellen.

Honoriert werden zwar in der Landwirtschaft die Ausgestaltung umwelt- und tierartgerechter Produktionsweisen, aber das kleine Wörtchen „sozial“, das die größere
Regierungsfraktion im Parteinamen führt, wurde fast völlig unter den Teppich gekehrt. Soziale Gesichtspunkte
wie das Alterssicherungssystem, die Einkommenssicherung nach dem Landwirtschaftsgesetz, Arbeitsplatzsicherung im ländlichen Raum und die soziale Absicherung der
Landwirte und ihrer Familien erhielten keineswegs ausreichende Unterstützung von der Regierung.





Meine Damen und Herren, wie sozial die Bundesregierung denkt, zeigt sich in ihrer Antwort auf die Große
Anfrage der CDU/CSU-Fraktion. Hier macht sie deutlich,
dass weitreichende Veränderungen hinsichtlich des
agrarsozialen Sicherungssystems vorgesehen sind. Der
Verdacht liegt nahe, dass hier wieder staatliche Aufgaben
auf die Landwirte abgewälzt werden sollen. Es wird zwar
lediglich eine Lastenverschiebung betont, doch schon
jetzt sind Eingrenzungen des Kreises der versicherungspflichtigen landwirtschaftlichen Unternehmen, Änderungen im Leistungsrecht und bei der Bundesmittelverteilung vorgesehen. Das Dilemma daran ist, dass eine
Kürzung des agrarsozialen Sicherungssystems immer direkt einkommenswirksam ist.

Wie schon in den vorangegangenen Berichten wurden
auch im vorliegenden Agrarbericht keine Angaben zu sozialen Aspekten des fortschreitenden Schrumpfungsprozesses bei landwirtschaftlichen Betrieben und ihren Arbeitskräften gemacht. Die Aussagen zur positiven
Entwicklung der Wertschöpfung in absoluten Zahlen relativieren sich gemessen an den Preisen von 1995. Hier
zeigt der Trend der Bruttowertschöpfung jeweils im
Vergleich zum Vorjahr zum ersten Mal seit 1996/1997 ein
Minus von 5,6 Prozent. Im Gegensatz zu der 19,3-prozentigen Gewinnsteigerung in den alten Ländern war in
den neuen Ländern ein Gewinnrückgang um 13,8 Prozent
zu verzeichnen.

Meine Damen und Herren, die ökonomischen und sozialen Auswirkungen - gerade im Jahr der BSE-Krise auf die betroffenen Mäster und Milcherzeuger, aber auch
im Nachleistungsbereich der Fleischverarbeitung sind im
Agrarbericht nicht zu erkennen. Wenn schon beim Agrarbericht eine Erweiterung um die Wortklausel „ernährungspolitischer Bericht“ erfolgt, dann erwarten wir auch, dass
Angaben zur gesamten Kette der Ernährungswirtschaft
gemacht werden.

({3})

In den Agrarberichten werden zwar die Bauernhöfe bis
ins Detail durchleuchtet, dagegen aber keinerlei Aussagen
über den Konzentrationsgrad und die Gewinnerwirtschaftung in der Nahrungsgüterindustrie und im Lebensmittelhandel getroffen. Die Landwirtschaft wird immer mehr
von zwei Seiten umklammert, zum einen durch die Futtermittel- und Pharmaindustrie und zum anderen durch
die zunehmende Konzentration in Verarbeitung und Handel. Die Landwirtschaft gerät somit immer mehr in den
Sog der Kapitalverwertungsinteressen der industriellen
Vor- und Nachleistungsbereiche. Um sich aus diesem
Würgegriff zu befreien, bedarf es des Drucks der Bauern
zum Beispiel zu einer Garantieerklärung der Futtermittelindustrie für die Sicherung ihrer Produkte oder zu einer
Mehrgefahrenabsicherung für wirtschaftlich unverschuldete Schäden.

Meine Damen und Herren, wer vom „magischen
Sechseck der Agrarwende“ spricht, muss auch alle in der
Ernährungskette beteiligten Wirtschaftsbereiche näher
analysieren und bewerten. Der zügellose wachstumsorientierte Ausbau zentralisierter Versorgungsstrukturen
durch Großanbieter von Futtermitteln, Saatgut, Pflanzenschutz- und Düngemitteln ist jedem Versuch, eine nachhaltige Landwirtschaft zu betreiben, abträglich. Wo ist
denn der Nachweis, dass eine hohe Komprimierung von
industriellen Inseln der Verarbeitung und des Handels für
die Gesellschaft günstiger wirkt als die Ansiedlung mittlerer und kleinerer Gewerbebereiche in den Regionen?
Frau Künast, wie verwirklichen Sie denn Ihre Aussage
vom vergangenen Jahr - ich zitiere -:

Die Agrarwende setzt auf regionale Strukturen.
Künftig muss gelten: Regional ist erste Wahl.

Bei der derzeitigen Politik ist regional doch eher dritte
Wahl.

Damit bin ich beim nächsten Problem. Im Agrarbericht
wurde die regionale Untersetzung kaum ausgebaut. Fortschritte und Probleme bei der Verwirklichung der angekündigten stärkeren Regionalisierung der Agrarwirtschaft können demzufolge kaum verfolgt oder bewertet
werden. Gerade für die noch immer vorhandenen spezifischen Probleme der Landwirtschaft und der ländlichen
Räume der neuen Länder fehlen wichtige Aussagen. Ein
besonderes Problem sieht die PDS im geringen Anteil der
neuen Länder an der Ernährungswirtschaft. Ein beträchtlicher Teil der in Ostdeutschland produzierten landwirtschaftlichen Rohstoffe werden im Westen veredelt
und von dort zurückgekauft. Nur bei ökologischen Produkten wird inzwischen vorrangig im Osten produziert
und im Westen gegessen. Gerade im ostdeutschen ländlichen Raum werden finanzielle Mittel benötigt, die seine
weitere Entleerung einschränken und den Schrumpfungsprozess in der Landwirtschaft aufhalten. Im Rahmen der
Diskussion von Degressionsmodellen bezüglich Betriebsgrößen bzw. von Beihilfeobergrenzen bei der Förderung
werden wir und sicherlich auch die Landwirte im Osten
vehement Widerspruch einlegen.

({4})

Frau Ministerin, erinnern Sie doch einfach Ihren Chef an
seine Sache „Aufbau Ost“. Im Moment scheint es doch
mehr eine „Nebensache Ost“ zu sein.

Die PDS fordert von der Bundesregierung folgende
Maßnahmen: Die Ausgleichszulage ist in der Gemeinschaftsaufgabe wieder zu verdoppeln und dem Niveau
von vor 2000 anzupassen. Weiterhin muss die Bundesregierung alles daransetzen, um ihren Verpflichtungen aus
dem Landwirtschaftsgesetz nachzukommen, den in der
Landwirtschaft Erwerbstätigen die Teilnahme an der allgemeinen Einkommens- und Wohlstandsentwicklung zu
ermöglichen.

Die PDS fordert in den folgenden Agrarberichten die
Analyse der Einkommenssituation der Landwirte für alle
Rechtsformen und einen Einkommensvergleich mit anderen Berufsgruppen. Außerdem ist die gesamte Kette der
an der Agrarwirtschaft beteiligten Bereiche stärker zu
durchleuchten und zu bewerten. Insbesondere sind die
ökonomische Stellung der Partner und ihre wechselseitigen Abhängigkeiten im gesamten Agrarindustrie-Komplex auf den Prüfstand zu stellen.

Notwendig ist eine Korrektur regionaler Disproportionen
zwischen Ost und West in Produktion und Verarbeitung.
Dazu bedarf es einer aktiven Strukturpolitik, einer stärkeren
Regionalisierung sowie einer stärkeren Verzahnung der





beiden Gemeinschaftsaufgaben „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ und „Verbesserung der
regionalen Wirtschaftsstruktur“. In ihrem Entschließungsantrag hat die SPD viele gute Vorschläge gemacht.
Ich hoffe, dass sie auch Wege findet, diese umzusetzen.

Abschließend bleibt, wie eine überregionale Tageszeitung heute titelt, festzustellen: „Der Agrarbericht ist ein
Rapport mit bemerkenswerten Lücken.“ Die PDS-Fraktion hofft, dass diese Lücken in den nächsten Agrarberichten mit bemerkenswerten Inhalten gefüllt werden.

Danke schön.

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