Kleinert (NA), 1984-06-06:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben auch in dieser Debatte wieder erlebt, wie massiv die Bundesregierung jede Chance nutzt, um ihre Kampagne gegen die Gewerkschaften und die streikenden Arbeitnehmer mit der lächerlichen Behauptung, der Streik gefährde den Aufschwung, fortzusetzen. Um so wichtiger ist es, daß der Deutsche Bundestag die Gelegenheit wahrnimmt, hier und heute eindeutig zur Aussperrung Stellung zu beziehen. Das ist insbesondere deshalb wichtig, weil durch die skandalöse Entscheidung der Bundesanstalt für Arbeit, bei Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit keine Gelder an die
Betroffenen auszuzahlen, wenn der Arbeitsausfall indirekt durch Streik bedingt ist, die Folgen der Aussperrung verschlimmert und auf einen wesentlich größeren Personenkreis ausgedehnt werden. Wenn sich diese Bundesregierung mit dem Wirtschaftsgrafen an der Spitze schon derart eindeutig als Sachwalter derjenigen versteht, von denen Sie Ihre Parteispendengelder beziehen, dann ist es um so wichtiger, daß der Deutsche Bundestag zur Aussperrung hier eindeutig Stellung nimmt.
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Hier zur Aussperrung eindeutig Stellung zu nehmen ist auch noch deswegen besonders wichtig, weil gerade der Wirtschaftsgraf Lambsdorff mit dem Hinweis auf die Japaner vorhin sehr deutlich gemacht hat, worum es Ihnen eigentlich geht. Ich habe Ihre Außerungen von vorhin und Ihre Argumentationslosigkeit so verstanden, daß Sie das Streikrecht insgesamt am liebsten abschaffen wollen.
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Der Streik - und ganz besonders dieser Streik - ist eine Notwehrmaßnahme der abhängig Beschäftigten gegen die Macht der Unternehmer. Die Arbeitnehmer können der wirtschaftlichen Macht der Unternehmer nur durch gemeinsame Arbeitsverweigerung wirklich etwas entgegensetzen.
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Die Aussperrung ist demgegenüber kein Mittel, das Waffengleichheit im Arbeitskampf herstellen würde. Vielmehr erhöht die Aussperrung das Ungleichgewicht zugunsten der Unternehmer. Deshalb können Streik und Aussperrung nicht als gleichberechtigte Mittel im Arbeitskampf angesehen werden. Wer das tut, betreibt im Grunde eine groteske Verzerrung der wirklichen wirtschaftlichen Machtverhältnisse.
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Wer das Streikrecht wirklich als wesentlichen Bestandteil der Demokratie versteht, muß sich entschieden dagegen wenden, daß das Streikrecht durch Aussperrung und solche Entscheidungen wie die der Bundesanstalt für Arbeit, die von dieser Bundesregierung mitgetragen werden, eingeschränkt wird. Deshalb ist es notwendig, hier im Bundestag nicht nur festzuhalten, wie das in unserem Antrag zum Ausdruck kommt, daß sich der Bundestag dagegen wendet, daß jetzt schon versucht wird, den Streikenden die Schuld für die wirtschaftlichen Schwierigkeiten, in die Sie demnächst wieder kommen werden, in die Schuhe zu schieben, sondern auch ganz eindeutig, klipp und klar zu sagen: Die Aussperrung wird als Mittel zur Einschränkung des Streikrechts verurteilt und zurückgewiesen. Dabei genügt es nicht, das hier bloß als Meinungsäußerung zu dokumentieren, sondern es muß auch darum gehen, die Aussperrung gesetzlich

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anzugehen. Deswegen haben wir gestern auch beschlossen, einen Gesetzentwurf zum gesetzlichen Verbot der Aussperrung in der Bundesrepublik Deutschland einzubringen.
Zum Schluß noch ein Wort zum Text der Anträge. Der Wirtschaftsgraf Lambsdorff hat uns vorgeworfen, wir würden in unserem Antrag den Bundestag auffordern, Gewalttaten zu billigen; er hat sich dabei auf Betriebsbesetzungen bezogen. Hierzu ist nur kurz die Frage zu stellen: Worum geht es denn bei Betriebsbesetzungen in der Regel? Betriebsbesetzungen sind doch in aller Regel Akte der Notwehr der von Arbeitslosigkeit und Firmenzusammenbrüchen Betroffenen. Und Sie bezeichnen solche Akte der Notwehr hier als Gewaltakte. Gewaltakte sind für uns viel eher Unternehmensentscheidungen, die zur Existenzbedrohung und zur Existenzvernichtung von Tausenden von Familien führen. Deswegen hat diese Passage in dem Antrag auch ihren guten Sinn.
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Ein allerletztes Wort zum SPD-Antrag und zur Begründung unserer Stimmenthaltung. Wir teilen die Grundposition, die in dem Antrag zum Ausdruck kommt, die Grundposition, die sich eindeutig gegen Aussperrung wendet. Wir sehen aber in der Begründung, die Sie hier vorgelegt haben, eine ganze Reihe von Inkonsequenzen und von Punkten, die wir so nicht mittragen können. Deshalb haben wir uns der Stimme enthalten, deshalb müssen wir auf unserem eigenen Antrag bestehen.
Wir bitten hier um Zustimmung.
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