emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ulrich Irmer (NA), 1995-03-17:
Frau Kollegin, da Sie wohl die letzte Rednerin Ihrer Fraktion in dieser Debatte sind, würde mich interessieren, von Ihnen zu erfahren, wie sich denn Ihre Fraktion zu der Tatsache verhält, daß in der Bundesrepublik Deutschland und in Nachbarländern wie der Schweiz Tag für Tag Anschläge brutalster Natur auf türkische Einrichtungen stattfinden, und ob Sie nicht auch das Problem erkennen wollen, daß Kurden hier auf unserem Staatsgebiet in krimineller Weise tätig werden. Mich würde sehr interessieren, die Einstellung Ihrer Fraktion auch zu diesem Phänomen zu erfahren.
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Klaus Kinkel (bundesminister des auswärtigen), 1995-03-17:
Vielen Dank.
Dietmar Schlee (NA), 1995-03-17:
Einen letzten Satz, Frau Präsidentin.
Frau Kollegin Sonntag, Sie müßten mehr an unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger denken, an die Lasten, die sie zu tragen haben. Sie sollten auch mehr daran denken, daß in diesem Lande zwei Millionen Türken leben, von deren Schicksal wir mit abhängig sind. Sie müßten sich mehr auf Ihre Klientel besinnen, meine Damen und Herren.
Herzlichen Dank.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-03-17:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat die Abgeordnete Angelika Beer.
Angelika Beer (NA), 1995-03-17:
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Innenminister Kanther! Die Beiträge, die heute von der Regierungskoalition gekommen sind, sind ein Schlag in das Gesicht der Menschen, die tagtäglich der Verfolgung in der Türkei ausgesetzt sind.
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Sie sind für mein Empfinden ein Affront gegen dieses Parlament. Kein Mensch von Ihnen hat in der heutigen Debatte einen einheitlichen Beschluß dieses Bundestages vom Dezember erwähnt, als wir uns entschieden für einen Abschiebestopp ausgesprochen haben, weil es ein Urteil gegen Abgeordnete gegeben hat und wir verlangt haben, daß dieses Urteil überprüft wird.
Das Ziel der Bundesregierung ist, wenn hier mit dem Asylkompromiß agiert wird, nicht „Ausländer raus", sondern, Herr Kanther, Sie praktizieren das scheibchenweise und fangen mit „Kurden raus" an. Sie haben heute ebensowenig wie in der Anhörung des Innenausschusses die Not in der Türkei, die Vertreibungen und die gezielte Verfolgung nicht nur der Kurden, die sich politisch betätigen, sondern auch der sich bekennenden Christen und Kurden zur Kenntnis genommen.
Sie haben damit einer Praxis eine Vorlage geliefert und versuchen auf unzulässige Art und Weise eine Vorverurteilung und Kriminalisierung von Taten in Deutschland, die wir alle verurteilen, bei denen aber noch in keiner Weise klargestellt ist, wer dafür verantwortlich ist. All das wird Kurden in die Schuhe geschoben - unter voller Ignoranz der Probleme in der Türkei, auch im Westen, in Istanbul, wie wir sie jeden Tag erleben.
Ich kann das nicht akzeptieren. Sie versuchen damit, eine einstimmige Entschließung dieses Parlaments zu revidieren. Sie benutzen diese Anhörung und instrumentalisieren sie, um diese Parlamentsentschließung auszuhebeln. Das heißt, daß Sie auf dem Rücken der Menschenrechte Ihre ausländerfeindAngelika Beer
liche diskriminierende Innenpolitik weiter betreiben wollen.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-03-17:
Zunächst hat, wenn Herr Minister Kanther nicht unmittelbar Stellung nehmen möchte, Herr Kollege Graf das Wort zu einer Kurzintervention.
Günter Graf (NA), 1995-03-17:
Ich will hier in aller Deutlichkeit für mich feststellen, daß ich mich als Angehöriger der SPD-Bundestagsfraktion zutiefst betroffen fühle, wenn die Redner und die Fragesteller der Koalition - mit Ausnahme des Kollegen Hirsch; ich möchte das ausdrücklich betonen - versuchen, in der Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken, als wollten wir den Asylkompromiß aushebeln, als wollten wir diejenigen, die bei uns in der Bundesrepublik Deutschland Straftaten begehen, schützen und beschützen.
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Ich halte das schlichtweg nicht nur für eine Irreführung der deutschen Öffentlichkeit, sondern gegenüber uns als SPD-Bundestagsfraktion für ein ganz miserables und schäbiges Verhalten. Das stelle ich für mich persönlich fest.
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Im übrigen scheint sich die Koalition gar nicht so richtig darüber im klaren zu sein, worum es heute ging. Es ging um Anträge der SPD-Bundestagsfraktion und um einen Antrag vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Anhörung, die wir vorgestern durchgeführt haben, auszuwerten.
Wer sich so verhält wie Sie, mit einer vorgefertigten Meinung auftritt, läßt Anhörungen zu einer Farce verkommen. Das kostet den Steuerzahler übrigens auch eine Menge Geld. Es ist eine Mißachtung des Parlaments. Wer so mit Parlamentariern umgeht, hat es nicht verdient, ernstgenommen zu werden.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-03-17:
Herr Kollege Marschewski zu einer Kurzintervention.
Erwin Marschewski (NA), 1995-03-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Graf, Ihre Rede war entlarvend. Sie wollen vom bisher beschlossenen Asylrecht Abstand nehmen.
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Sie wollen davon generell Abstand nehmen. Sie wollen eine neue Altfallregelung. Sie wollen neues Bleiberecht. Sie wollen das Asylrecht von den Füßen auf den Kopf stellen, meine Damen und Herren. Das Macht diese Koalition nicht mit. Es ist bedauerlich, was Sie hier aufgeführt haben.
Frau Kollegin von den GRÜNEN, dieses Land Bundesrepublik Deutschland ist ein freies Land, ein demokratisches Land, ein Land, das Flüchtlinge aller Länder und Nationen aufnimmt. Das steht einwandfrei fest.
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Meine Damen und Herren, wir wollen niemanden zurückschicken, der politisch bedroht ist, dem Folter droht, dem unmenschliche Behandlung droht, dem Todesstrafe droht. Das ist der Sinn und Zweck einer Einzelfallregelung. Diese ist gerechter, weil sie auf jeden Einzelfall Rücksicht nimmt. Sie ist rechtsstaatlich und entspricht unserem Grundgesetz.
Meine Fraktion wird deswegen dieser Einzelfallregelung zustimmen, weil sie das Leben der Betroffenen schützt. Ich wehre mich dagegen, daß die SPD- Fraktion heute ausdrücklich von den Beschlüssen des Asylrechts offensichtlich - gegen die Bevölkerung - Abstand nimmt.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-03-17:
Bitte nehmen Sie Platz. - Bitte schön.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-03-17:
Das Wort hat der Kollege Koschyk.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-03-17:
Das Wort hat die Kollegin Antje Vollmer.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-03-17:
Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zu den Abstimmungen.
Ich weise darauf hin, daß wir zunächst zwei namentliche Abstimmungen zum Abschiebestopp haben werden. Zwei weitere namentliche Abstimmungen zum Klimaschutz schließen sich unmittelbar an. Danach werden noch zahlreiche weitere strittige Abstimmungen folgen. Sie können zur Beschleunigung des Verfahrens beitragen, wenn Sie unmittelbar nach der Stimmabgabe wieder Ihre Plätze einnehmen.
Wir stimmen jetzt über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Abschiebestopp für Kurden und syrisch-orthodoxe Christen aus der Türkei auf Drucksache 13/737 ab. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verlangt namentliche Abstimmung. Ich eröffne die Abstimmung. Haben alle ihre Stimmkarte abgegeben? - Noch nicht.
Haben alle ihre Stimmkarten abgegeben? - Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.
Da die nächste Abstimmung im Zusammenhang mit dem Ergebnis dieser Abstimmung steht, unterbreche ich die Sitzung bis zur Vorlage des Ergebnisses.
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Gunnar Uldall (NA), 1995-03-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Den SPD-Antrag auf Drucksache 13/831 haben wir erst gestern abend zu später Stunde erhalten. Es konnte deswegen bei uns eine Beratung weder in der Fraktion noch in der zuständigen Arbeitsgruppe Finanzen stattfinden. Über Nacht war die nicht mehr zu organisieren. Deswegen werden wir diesem Antrag nicht zustimmen. Dies bedeutet allerdings keine inhaltliche Aussage zu diesem Thema.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-03-17:
Als nächster hat Kollege Albert Schmidt das Wort.
Albert Schmidt (NA), 1995-03-17:
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende SPD-Entschließungsantrag auf Drucksache 13/831 ist in den Nrn. II 1 und 2 für uns schon deshalb zustimmungsfähig, weil er in diesen Punkten mit dem, was wir bereits Anfang der Woche eingebracht haben, dekkungsgleich ist. In den Nrn. II 3 und 4 wird, anstatt die Steuerprivilegien beim Kerosin zu kürzen, aus unserer Sicht ein neues Privileg, faktisch ein neuer Subventionstatbestand in Sachen Mineralölsteuer, in diesem Fall zugunsten der Schiene, eingeführt. Dies erscheint uns finanzpolitisch unüberlegt und kein geeigneter Beitrag zur gewünschten Verringerung des Luftverkehrs zu sein.
Wir können summa summarum dem vorliegenden Antrag in dieser Form nicht zustimmen.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-03-17:
Zur dritten Erklärung zur Abstimmung hat Kollegin Elke Ferner das Wort.
Elke Ferner (NA), 1995-03-17:
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Ich möchte, obwohl der Antrag von uns zugegebenermaßen erst relativ spät eingebracht worden ist - den Antrag der GRÜNEN hatten wir aber auch nicht rechtzeitig vorliegen -,
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darum werben, diesen Antrag nicht abzulehnen.
Es geht - Herr Kollege Schmidt hat das eben gesagt - erstens darum, daß vor Wirksamwerden der Revisionsklausel auf europäischer Ebene die Bundesregierung eine europaweite Initiative ergreift, um bei der Kerosinbesteuerung voranzukommen.
Bei den Nrn. II 3 und 4 gebe ich zu, daß sie auch für uns nur die zweitbeste Lösung darstellen. Es gibt Belastungen der Bahn im Vergleich zum Flugverkehr, nämlich daß beim Verkehr ins Ausland der Inlandsanteil der Umsatzsteuerpflicht unterliegt und daß sie, wo sie in Dieseltraktion fährt, der Mineralölsteuerpflicht unterliegt. Die anderen Geschichten sind leider nur international zu regeln. Deshalb sollten wir uns darauf verständigen, die Wettbewerbsbedingungen der Bahn so lange durch eine niedrigere Besteuerung zu verbessern, bis eine internationale Regelung für den Flugverkehr Platz greift.
Ich bitte Sie deshalb, unserem Antrag zuzustimmen.
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Klaus Kinkel (bundesminister des auswärtigen), 1995-03-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-03-17:
Entschuldigung, Herr Minister! Ich möchte, daß Sie wenigstens vor einem ruhigen Haus sprechen können.
Hans Klein (NA), 1995-03-17:
Frau Kollegin Vollmer, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß Ihr Vorwurf in Richtung Bundesaußenminister, er habe das Wesentliche der letzten Havel-Rede offenbar nicht zur Kenntnis bekommen, schon deshalb ins

Hans Klein ({0})
Leere geht, weil Ihre Feststellung, Herr Havel habe lediglich Forderungen der Sudetendeutschen zurückgewiesen, natürlich darüber hinweggeht, daß Herr Havel in dieser Rede genau das getan hat, was heute alle Redner in diesem Hause und sogar Sie für falsch halten, nämlich wieder einer Seite die ausschließliche Schuld zuzuschieben? Er hat die Formulierung gebraucht, daß es das fatale Versagen eines Großteils unserer Landsleute deutscher Nationalität gewesen sei, die der Diktatur und der Unterdrükkung den Vorzug vor Demokratie gegeben hätten.
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Frau Kollegin, sind Sie denn bereit, zu sehen, daß diese nachträgliche Kollektivschuldkonstruktion genauso falsch ist wie jede andere auf die Tschechen gerichtete Kollektivschuldkonstruktion bezüglich der über 200 000 Ermordeten nach Kriegsschluß?
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-03-17:
Das, Herr Kollege Hörster, ist alles wichtig. Aber ich muß darauf hinweisen, daß auch Zeiten wichtig sind. Das muß ich auch bei der Kollegin Vollmer tun.
Antje Vollmer (NA), 1995-03-17:
Unsere unmittelbaren Nachbarn, die Polen, die Tschechen, die Rumänen und die Slowaken warten darauf, daß sich die deutsche Außenpolitik nicht nur um Beutekunst und Plätze im Sicherheitsrat kümmert, sondern auch um friedliche Nachbarschaft.
Danke.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-03-17:
Das Wort hat der Kollege Irmer.
Havel zitieren (präsident), 1995-03-17:
Das einzige, was wir tun können und auch tun wollen, ist, uns zu bemühen, die Geschichte zu begreifen und alles dafür zu tun, daß sie sich nie mehr wiederholt.
Was ist die beste Möglichkeit, dafür zu sorgen, daß sich die Geschichte nicht wiederholt? Daß wir ein gemeinsames Europa schaffen, zu dem die Tschechische Republik genauso selbstverständlich gehört wie Luxemburg oder die Bundesrepublik Deutschland. Das sollten wir allerdings bald tun! Wir haben große Hoffnungen erweckt. Nach dem Wegfall von Mauer und Stacheldraht haben wir gesagt: Leute, ihr gehört zu uns; wir haben es immer gesagt. Jetzt müssen wir damit Ernst machen.
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Und da kommen dann - ich weiß, daß Herr Verheugen insoweit nicht für die SPD spricht - Leute aus Ihrem Lager her und sagen: Aber das mit der Mitgliedschaft in der Europäischen Union, das kann ja gar nicht funktionieren; denn da gibt es ja - Tschechien betrifft das weniger, aber Polen - die ganze agrarpolitische Problematik und die ganzen Wirtschaftsprobleme. Das können wir so schnell doch gar nicht lösen. Deshalb überlegen wir uns mal, ob wir da nicht so einen Interimszustand schaffen und denen erst einmal sagen: Vollmitgliedschaft kommt vorläufig nicht in Frage.
Nein, meine Damen und Herren. Und da ist es diese Bundesregierung, da ist es dieser Bundesaußenminister, da ist es - ich erlaube mir, das jetzt einmal mit Stolz zu sagen - die Fraktion der Freien Demokratischen Partei im Bundestag, die nicht nachlassen zu drängen, daß wir die Vollmitgliedschaft dieser neuen Demokratien in der Europäischen Union so bald verwirklichen, wie es nur irgend möglich ist, daß wir all die im Augenblick in der Tat unlösbaren Probleme in die Überleitungsphase schieben, so wie wir das früher bei Beitritten anderer Staaten auch gemacht haben.
Die Tschechen erwarten von uns doch nicht, daß wir uns hier ständig selbst bespiegeln und daß wir ständig in der Vergangenheit herumwühlen. Sie erwarten von uns, daß wir durch konkrete Politik dazu beitragen, daß sie ihre Zukunft besser gestalten können, als ihnen das in der Vergangenheit vergönnt war. Denn vergessen wir nicht: Der Nationalsozialismus hat auch dazu geführt, daß sich dort vier Jahrzehnte lang ein kommunistisches Regime austoben konnte, das jede freie Entfaltungsmöglichkeit zunichte gemacht hat.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-03-17:
Herr Kollege Irmer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Meckel?
Ulrich Irmer (NA), 1995-03-17:
Ja, sehr gern.
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Markus Meckel (NA), 1995-03-17:
Lieber Uli Irmer, bist du bereit, anzuerkennen, daß es über die Parteigrenzen hinweg - also nicht nur in der F.D.P. - eine ganze Reihe Abgeordnete in diesem Hohen Hause gibt, die sich gemeinsam um die Integration unserer östlichen Nachbarn bemühen, daß es fraktionsübergreifend Kolleginnen und Kollegen gibt, die sich durchaus bewußt sind, welche großen Schwierigkeiten dabei zu überwinden sind, und daß es deshalb der gemeinsamen Bemühung des ganzen Hauses und jeder Bundesregierung bedarf, um diesen Prozeß voranzutreiben?
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Ulrich Irmer (NA), 1995-03-17:
Lieber Markus Meckel, ich darf dir, wenn der Herr Präsident gestattet, daß ich auf das freundschaftliche „Du" eingehe
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-03-17:
Freundlichkeiten gestatte ich in diesem Hause immer.
Ulrich Irmer (NA), 1995-03-17:
- es ist ja kein Geheimnis, daß über die Koalitions- und Oppositionsgrenzen hinweg durchaus amicable Beziehungen bestehen -, folgendes antworten: Ich pflege meine Worte ja zu wägen und habe ausdrücklich gesagt, daß ich für das, was Herr Verheugen hier vorhin von sich gegeben hat, keineswegs die gesamte Sozialdemokratische Partei
und sozialdemokratische Fraktion in Anspruch nehme - und Menschen wie Markus Meckel schon gar nicht. Ich erkenne ohne weiteres an, daß es in der SPD - und es wäre auch traurig, wenn es nicht so wäre - wie auf seiten der Koalitionsfraktionen Kollegen gibt, die sich mit außerordentlichem Engagement, auch mit sehr viel Phantasie daran gesetzt haben, einmal zu überlegen, wie man denn diese konkreten Schwierigkeiten überwinden kann.
Eine dieser Möglichkeiten, die wir gemeinsam erörtern und wo wir an einem Strang ziehen, ist die, daß wir sagen, die Vollmitgliedschaft der Länder in unseren Organisationen, wie Europäische Union, NATO, WEU usw., sollte vollzogen werden, auch wenn es Probleme gibt, die im Augenblick nicht lösbar sind oder nicht lösbar erscheinen. Dann muß man eben in Überleitungsphasen verhandeln und den Abschluß der Probleme auf einen späteren Zeitpunkt vertagen,
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ohne damit die Mitgliedschaft als solche zu vertagen, Frau Matthäus-Maier.
- Ach, entschuldige, Ingrid, ja.
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Das ist genau der Punkt, um den es uns geht. Es gibt hier sozusagen zwei Denkschulen. Die einen sagen: Wir haben Probleme, die wir im Augenblick nicht lösen können. Deshalb scheidet für eine absehbare Zeit die Vollmitgliedschaft aus. Dem widersprechen wir, indem wir sagen: Nein, diese Probleme können später gelöst werden. Aus psychologischen, aber auch aus politischen Gründen ist es notwendig, zunächst einmal die Vollmitgliedschaft herbeizuführen, und alles andere, was noch ungelöst ist, kann man später in Angriff nehmen.
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- Danke schön, Herr Fischer. Die Freundlichkeiten nehmen kein Ende.
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Herr Fischer, ich bin bei der Auswahl meiner Duzfreundschaften, auch wenn sie mir angetragen werden, außerordentlich wählerisch.
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- Wir können später darauf zurückkommen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluß folgendes sagen: Die Rede von Vaclav Havel ist, wie ich glaube, durchaus ein Meilenstein in den Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern und
unseren beiden Völkern. Wir sollten diese Rede nicht zum Gegenstand kleinmütiger, kleinkarierter Kritik machen. Wir sollten Elemente aus dieser Rede und den Geist, der insgesamt aus dieser Rede spricht, aufnehmen. Wir sollten antworten.
Natürlich kann das, was heute in der Regierungserklärung gesagt wurde, keine abschließende Antwort sein, aber es war in meinen Augen ein sehr konstruktiver Ansatz dazu, daß wir weiter mit unseren tschechischen Nachbarn im Gespräch bleiben, das Gespräch intensivieren, und daß wir eines Tages sagen können: Tschechen und Deutsche sind nicht nur Nachbarn, sie sind Freunde.
Ich danke Ihnen.
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Havel hat folgendes erklärt (präsident), 1995-03-17:
Und wir sind nicht so töricht, den heutigen Generationen des demokratischen Deutschlands Rechnungen für all das Unrecht zu senden, welches einige von deren Vätern, Großvätern oder Urgroßvätern vor vielen Jahren begangen haben, ebenso wie wir den Völkern der ehemaligen Sowjetunion für die in den Jahrzehnten des Kommunismus an unserem Land sowie an unseren Seelen angerichteten Schäden keine Rechnungen aufstellen. Und weil das so ist, halten wir all die Versuche, von uns entweder in materieller oder anderer Form Ersatz für die Nachkriegsaussiedlung zu verlangen, für um so absurder.
Dem ist meines Erachtens nichts hinzuzufügen. Daran sollte sich die deutsche Politik orientieren.
Ich danke.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-03-17:
Das Wort hat der Kollege Meckel.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-03-17:
Herr Kollege Meckel, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Vollmer?
Markus Meckel (NA), 1995-03-17:
Ja, wenn sie nicht auf die Redezeit angerechnet wird.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-03-17:
Ich habe die Uhr angehalten.
Antje Vollmer (NA), 1995-03-17:
Lieber Kollege Meckel, sind Sie nicht der Meinung, daß das Urteil des tschechischen Verfassungsgerichts in der Substanz und materiell dasselbe darstellt, was das deutsche Verfassungsgericht in bezug auf die Enteignung in den Jahren 1945 bis 1949 gesagt hat?
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Markus Meckel (NA), 1995-03-17:
Ich denke, daß es hier Unterschiede gibt, daß aber gleichzeitig sehr deutlich gesagt werden muß, daß es eine juristische Veränderung von Geschichte nicht geben kann und daß dies anerkannt werden muß.
Nicht das Wort reden, wie gesagt, möchte ich dagegen den Deutschen, die Forderungen nach Rückgabe früheren Eigentums aufmachen. Es wäre gut, wenn die Bundesregierung endlich ein klares Wort fände, das solche Forderungen als nicht angemessen zurückweist.
Mir scheinen diese Forderungen auch ein Ausfluß der Fehlentscheidungen zu sein, die wir im deutschen Einigungsprozeß getroffen haben bzw. die von den Regierenden getroffen worden sind. Mit dem Prinzip „Rückgabe vor Entschädigung" in Deutschland wurden alte Begehrlichkeiten auch jenseits deutscher Grenzen wieder geweckt.
Selbst wenn es juristisch möglich wäre, Geschichte rückgängig zu machen, müssen wir daran denken, daß in einem demokratischen Land wie der Tschechischen Republik - uns liegt doch unendlich viel daran, daß es demokratisch ist und bleibt - politisch nur das möglich ist, was von der Bevölkerung getragen wird. Selbst für den deutschfreundlichsten Politiker dort ist es nicht möglich, das zu tun, was sudetendeutsche Landsmannschaften fordern, weil die Bevölkerung es nicht will. Das sollten wir akzeptieren. Wir sollten entsprechende Forderungen und immer neu genährte Erwartungen zurückweisen und selbstbewußt beginnen, an unserer gemeinsamen Zukunft zu bauen.
Hier ist die Initiative der Bundesregierung gefragt. Ich habe nicht mehr die Zeit, die einzelnen notwendigen Schritte im Detail zu beschreiben.
Wenn wir die gemeinsame Zukunft gestalten wollen, ist in der Frage der Integration - dies ist hier angesprochen worden - etwas zu tun. Herr Irmer, bitte erkennen Sie an, daß ich in diesem Parlament nicht nur als Person für mich handle, sondern auch im Auftrage meiner Fraktion. Die Integration des tschechischen, des slowakischen, des polnischen und des ungarischen Staates sowie anderer Staaten in die westeuropäischen Institutionen ist erklärtes Ziel nicht nur meiner selbst, sondern auch meiner Fraktion.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-03-17:
Herr Kollege Meckel, achten Sie auf die Zeit. Sie sind eine Minute über Ihrer Redezeit.
Markus Meckel (NA), 1995-03-17:
Ich danke Ihnen; ich bin gleich fertig.
Meine Damen und Herren, wenn es um die Zukunft unserer Länder geht, gäbe es noch viel zu sagen und zu besprechen, insbesondere auch in bezug auf die gemeinsame Lösung europäischer Probleme. Ich will nur die Migrationsfrage andeuten.
Lassen Sie uns, meine Damen und Herren, die Probleme der Vergangenheit miteinander so aufgreifen, daß sie hinter uns bleiben können. Dann wird der Blick frei für das, was für unsere Zukunft gemeinsam zu tun ist.
Ich danke Ihnen.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-03-17:
Das Wort hat der Kollege Lamers.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-03-17:
Herr Kollege Lamers, ich muß Sie auf zwei Punkte hinweisen. Erstens will die Kollegin Vollmer eine Zwischenfrage stellen, und zweitens sind Sie gut eine Minute über der Zeit. Lassen Sie die Zwischenfrage noch zu?
Antje Vollmer (NA), 1995-03-17:
Herr Kollege Lamers, wenn Sie sagen, daß Sie einen Unterschied bemerkt haben zwischen der Erklärung des tschechischen Präsidenten von vor fünf Jahren, wo er die Vertreibung Vertreibung genannt hat, und der heutigen: Könnte dies dann nicht vielleicht damit zu tun haben, daß auf diese Erklärung damals keine politische Antwort von unserer Seite gekommen ist und von daher der Satz doch zutrifft, daß, denjenigen, der zu spät kommt - auch im Antworten -, das Leben bestraft?
Karl Lamers (NA), 1995-03-17:
Frau Kollegin, ich erinnere mich sehr gut, daß sich in der Antwort auf diese Rede nicht nur die Regierung und alle Parteien sehr erfreut gezeigt und positiv reagiert haben, gut reagiert haben. Auch die Sudetendeutschen haben das getan. Sie waren nach meinem Eindruck einen Augenblick ganz erstaunt, aber erfreut und haben es auch gesagt. Ich glaube, daß die Annahme, von der Sie ausgehen, falsch ist. Es hat eine Reaktion gegeben, aber - das gibt mir eine gute Gelegenheit, zum Schluß meiner Rede zu kommen - wir sollten jetzt nicht über die Vergangenheit und angeblich verpaßte Chancen streiten, sondern wir sollten mit aller Intensität den Dialog unter Einschluß der Sudetendeutschen suchen.
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