Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-06-27:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung des Erblastentilgungsfonds-Gesetzes auf Drucksache 13/4175. Der Haushaltsausschuß empfiehlt auf Drucksache 13/ 5022 unter Nr. 1, den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich lasse über den Gesetzentwurf des Bundesrates auf Drucksache 13/4175 abstimmen. Die Fraktion der SPD verlangt namentliche Abstimmung. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer die vorgesehenen Plätze einzunehmen. Ich weise darauf hin: Nach der namentlichen Abstimmung folgen weitere Abstimmungen.
Ich eröffne die Abstimmung. -
Haben alle Kolleginnen und Kollegen ihre Stimme abgegeben? - Dann schließe ich die Abstimmung. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird später bekanntgegeben. )
Wir setzen die Beratungen fort. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der SPD zur Änderung des ErblastentilgungsfondsGesetzes auf Drucksache 13/3895. Der Haushaltsausschuß empfiehlt auf Drucksache 13/5022, unter Nr. 2, den Gesetzentwurf abzulehnen.
Ich lasse über den Gesetzentwurf der Fraktion der SPD auf Drucksache 13/3895 abstimmen.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen der CDU/CSU und der F.D.P. gegen die Stimmen der SPD, vom Bündnis 90/Die Grünen und der PDS abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.
Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. zur Regelung der kommunalen Altschulden auf gesellschaftliche Einrichtungen, Drucksache 13/5022 Nr. 3. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/4098 anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist die Beschlußempfehlung mit den Stimmen der CDU/CSU und der F.D.P. gegen die Stimmen der SPD, vom Bündnis 90/Die Grünen und der PDS angenommen.
Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Streichung der Altschulden auf gesellschaftliche Einrichtungen. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/4115 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der CDU/CSU und der F.D.P. gegen die
*) Seite 10506D)

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
Stimmen vom Bündnis 90/Die Grünen und der PDS bei Enthaltungen aus der SPD angenommen.
Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem Antrag der Gruppe der PDS zur vollständigen Übernahme der sogenannten Altschulden auf gesellschaftlichen Einrichtungen ostdeutscher Kommunen durch den Bund. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/2434 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der CDU/CSU und der F.D.P. gegen die Stimmen vom Bündnis 90/Die Grünen und der PDS bei Enthaltung der SPD angenommen.
Beschlußempfehlung des Innenausschusses zu dem Antrag der Fraktion der SPD zu den Altschulden ostdeutscher Gemeinden auf gesellschaftliche Einrichtungen. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/2587 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der CDU/CSU und der F.D.P. bei Gegenstimmen der SPD, vom Bündnis 90/Die Grünen und der PDS angenommen.
Ich teile mit, daß ich das Ergebnis der namentlichen Abstimmung, das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelt wird, später bekanntgebe, und rufe den Zusatzpunkt 5 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({0}) zu dem Gesetz zur Reform des Sozialhilferechts.
- Drucksachen 13/2440, 13/2764, 13/3904, 13/4211, 13/4239, 13/4687, 13/4758, 13/4865, 13/5067 Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Heribert Blens
Hier sind ebenfalls alle Beiträge zu Protokoll gegeben worden. Die zu Protokoll gegebenen Reden werden als Anlage 5 im Nachtrag zu diesem Stenographischen Bericht abgedruckt.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Vermittlungsausschuß hat gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung beschlossen, daß im Deutschen Bundestag gemeinsam abzustimmen ist über die in der Anlage zu Ziffer 1 enthaltenen Änderungen zum Gesetz zur Reform des Sozialhilferechts und die Ziffer 2, Erledigterklärung des Gesetzentwurfs zur Änderung von § 22 des Bundessozialhilfegesetzes.
Wer stimmt für die Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 13/5067? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der CDU/CSU, der F.D.P. und der SPD bei Gegenstimmen vom Bündnis 90/ Die Grünen und der PDS angenommen.
Ich rufe den Zusatzpunkt 6 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({1}) zu dem Telekommunikationsgesetz ({2}).
- Drucksachen 13/3609, 13/4438, 13/4864, 13/4938, 13/5066 Berichterstattung:
Abgeordnete Anke Fuchs ({3})
Wir kommen zur Abstimmung. Der Vermittlungsausschuß hat gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung beschlossen, daß im Deutschen Bundestag über die Änderungen gemeinsam abzustimmen ist.
Wer stimmt für die Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 13/5066? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist die Beschlußempfehlung mit den Stimmen der CDU/CSU, der SPD und der F.D.P. bei Gegenstimmen vom Bündnis 90/ Die Grünen und Enthaltung der PDS angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 19a auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Dienstrechtlichen Begleitgesetzes im Zusammenhang mit dem Beschluß des Deutschen Bundestages vom 20. Juni 1991 zur Vollendung der Einheit Deutschlands
({4})
- Drucksache 13/2377 ({5})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ältestenrates
- Drucksache 13/5130 Berichterstattung:
Abgeordnete Ina Albowitz Brigitte Baumeister
Wilhelm Schmidt ({6}) Werner Schulz ({7})
Auch zu diesem Punkt sind alle Beiträge zu Protokoll gegeben worden.'
Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. eingebrachten Entwurf eines Dienstrechtlichen Begleitgesetzes. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Fassung des Ältestenrates zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der CDU/CSU, F.D.P. und SPD bei einer Gegenstimme aus der PDS und Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen und den übrigen Stim-men der PDS angenommen.
*) Die zu Protokoll gegebenen Reden werden als Anlage 6 im
Nachtrag zu diesem Stenographischen Bericht abgedruckt.

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
Wir kommen zur
dritten Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit dem gleichen Stimmenverhältnis angenommen.
Der Ältestenrat empfiehlt unter Nr. 2 seiner Beschlußempfehlung auf Drucksache 13/5130 die Annahme einer Entschließung. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen und Abgeordneten der PDS angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 auf:
Beratung des Antrages der Abgeordneten Albert Schmidt ({8}), Angelika Graf ({9}), Halo Saibold sowie weiterer Abgeordneter
Information der Bundesregierung für Urlauberinnen und Urlauber - Überarbeitung der „Ferienfahrt"-Broschüre
- Drucksache 13/4728 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Verkehr ({10})
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuß für Fremdenverkehr und Tourismus
Alle Redebeiträge sind zu Protokoll gegeben worden.*)
Der Ältestenrat schlägt die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 13/4728 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Die Überweisung ist so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 auf:
Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/ CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P.
Weltkongreß gegen kommerzielle sexuelle Ausbeutung von Kindern
- Drucksache 13/5063 -
Auch hier sind alle Beiträge zu Protokoll gegeben worden.**)
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD, des Bündnisses 90/ Die Grünen und der F.D.P. zum Weltkongreß gegen die kommerzielle sexuelle Ausbeutung von Kindern auf Drucksache 13/5063. Wer stimmt für diesen Antrag? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist einstimmig angenommen.
*) Die zu Protokoll gegebenen Reden werden als Anlage 7 im Nachtrag zu diesem Stenographischen Bericht abgedruckt.
**) Die zu Protokoll gegebenen Reden werden als Anlage 8 im Nachtrag zu diesem Stenographischen Bericht abgedruckt.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 12 auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Uwe-Jens Heuer, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Behebung und Wiedergutmachung von politischen Ungerechtigkeiten in der Bundesrepublik Deutschland
- Drucksache 13/1797 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({11}) Innenausschuß
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die Gruppe der PDS fünf Minuten erhält.
Die meisten Beiträge hierzu sind zu Protokoll gegeben worden.*)
Es haben sich nur noch zwei Redner zu Wort gemeldet: Herr Heuer beginnt; anschließend Herr Mahlo. - Aber Herr Mahlo gibt soeben seine Rede ebenfalls zu Protokoll.
({12}) Herr Heuer, Sie haben das Wort.