Kreile (NA), 1976-02-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit Monaten, wenn nicht seit Jahren reden die politischen Parteien, redet dieses Parlament, dikutieren wir alle in Podiumsdiskussionen von der und über die Verbesserung der sozialen und wirtschaftlichen Lage der Künstler. Es werden Pläne für eine Einbeziehung der Künstler in die Rentenversicherung entworfen. Darüber wird nächste Woche hier gesprochen werden. Der Bundeskanzler macht bei einer Preisverleihung, die ihm gegolten hat, Andeutungen, daß jetzt etwas geschähe. Geschehen aber ist bisher nichts.
Doch es ist höchste Zeit, daß den Worten auch Taten folgen; sonst kommen wir zu spät. Deutlich hat dies dieser Tage ein Künstler ausgedrückt in einer, wie ich hoffe, nicht nur mich quälenden Form. Er meinte nämlich, all die Überlegungen der Politiker zur Schaffung von fiktiven Arbeitgeberbeiträgen zur Sozialversicherung, um den Künstlern einmal zu einer Rente zu verhelfen, gingen ins Leere, wenn die Maler, die Bildhauer und Graphiker nicht jetzt, nämlich hier und heute, so viele Aufträge bekämen, daß sie überhaupt derzeit davon leben können. Die Rente für Künstler sei das Problem für diejenigen, die diese Rente überhaupt erlebten. Jetzt sei es aber an der Zeit, eine Situation zu schaffen, daß Aufträge gegeben werden könnten.
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Um Taten also geht es. Der hier vorliegende Gesetzentwurf des Landes Baden-Württemberg und der anderen CDU/CSU-regierten Länder, die kunst-und kulturfeindlichen Restriktionen des Vermögensteuergesetzes 1974 zu beseitigen, zielt darauf ab. Die Zielsetzung ist ganz deutlich: Es geht um die Verbesserung der wirtschaftlichen Lage der selbständigen bildenden Künstler in Deutschland, und es geht um die Förderung der zeitgenössischen Kunst. Man fragt sich ohnehin, wie es geschehen konnte, daß eine vernünftige, kunst- und kulturDeutscher Bundestag 7. Wahlperiode Dr. Kreile
freundliche Bestimmung, wie sie im alten Vermögensteuergesetz enthalten war, nämlich daß Kunstgegenstände, wenn sie von deutschen Künstlern geschaffen wurden, die noch leben oder nicht länger als 15 Jahre verstorben sind, von der Vermögensteuer und damit auch von der Erbschaftsteuer frei wurden, im Zuge der Steuerreform, die doch die sozialen Aspekte berücksichtigen wollte, wegfiel.
Man fragt sich des weiteren, wie die ab 1974 geltende Bestimmung, daß nämlich diese Bilder, Grafiken und Lithographien wie Geschäftsanteile an Kapitalgesellschaften oder wie Hochseeyachten und Brillanten also wie Luxusartikel - bewertet werden, gerechtfertigt werden konnte und noch kann. Ein Volk wie das deutsche, das auf seine kulturelle Vergangenheit stolz ist, hat nur dann das Recht zu diesem Stolz, wenn es weiß und sich danach verhält, daß Kunst kein Luxus ist;
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wenn es ferner weiß, daß Kunst zum Leben gehört, daß es die Aufgabe der Gesellschaft und damit auch die Aufgabe des Staates ist, für Künstler die Voraussetzung zu schaffen, daß diese ihre Kunst - und ihre Kunst ist auch unsere - gestalten können.
Der Antrag, daß rückwirkend zum 1. Januar 1974 alle Werke lebender und nicht länger als 15 Jahre verstorbener in- und ausländischer Künstler von der Vermögensteuer freigestellt werden, kann eine solche Hilfe darstellen. Er kann mithelfen, wieder Rahmenbedingungen zu geben, in denen die Kunst gedeihen kann. Was wir hier wollen, ist ganz klar: Wir wollen ein unsinniges Ergebnis einer auch in vielen anderen Hinsichten nicht sehr sinnvollen Steuerreform in die richtige Richtung rückgängig machen. Wenn dieser Paragraph nicht verschwindet, wie dies eine treffliche Kolumne im Feuilleton der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" ausgedrückt hat, dann verschwindet alle namhafte gegenwärtige Kunst in Deutschland noch vor den nächsten Wahlen.
Es nützt nicht, Künstlerbund und Künstlergewerkschaften zu fördern, einen Künstler-Report erstellen zu lassen, ein Folgerecht zu beschließen, den Künstlern Honorare für ausgestellte Werke zu versprechen, wenn man die einzige ökonomische Grundlage der bildenden Kunst, nämlich den Kauf eines Kunstwerks, nahezu unmöglich oder zunichte macht.
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Nun ist es im Interesse der Kunst - und nur dieses sollte für die parlamentarische Auseinandersetzung maßgebend sein, nicht aber fiskalische Interessen - erfreulich, daß die CDU/CSU mit ihren Forderungen nach Vermögensteuerfreiheit der modernen Kunst offenbar nicht ganz allein steht. Mit großer Befriedigung habe ich von dem Sprecher der SPD - ich muß allerdings sagen: zum erstenmal in diesem Kontext - gehört, daß man sich diesem Anliegen nicht ganz verschließt.
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Auch von seiten der FDP wurde durch eine Rede in
Berlin beim Kolloquium „Kunst und Staat" des
Deutschen Künstlerbunds signalisiert, daß auch sie
die Vermögensbesteuerung für Kunstwerke noch lebender oder nicht länger als 15 Jahre verstorbener Künstler nicht für gerechtfertigt hält. Doch ebenso haben der Bundesfinanzminister und manche andere SPD-Abgeordnete ihren Standpunkt beteuert, daß diese Vermögensbesteuerung der modernen Kunst bestehen bleiben müsse.