Dietmar Bartsch (NA), 2012-10-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Singhammer, mich hat gewundert, dass Sie allen
hier unterstellen, dass es ihnen nur um Taktik geht. Was
glauben Sie eigentlich, was die Leute, die uns hier zuhören, denken? Einigen von ihnen, die heute noch die
Praxisgebühr zahlen müssen, fällt es vielleicht wirklich
schwer, sie zu bezahlen.

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Lassen Sie uns doch einmal über die Sache sprechen,
darüber, worum es hier geht, über die Anträge der Opposition. Lassen Sie uns beleuchten, ob die Abschaffung
der Praxisgebühr machbar ist oder ob das nicht machbar
ist. Die Linke hat schon vor längerer Zeit einen solchen
Antrag gestellt.

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Sie haben im Ausschuss verhindert, dass dieser Antrag
auf die Tagesordnung gekommen ist.

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In diesem Sinne: Lieber Karl Lauterbach, die Linke hat
damals ein ehrliches Angebot unterbreitet, dem die SPD
hätte zustimmen können.

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Eines ist doch ganz klar: Die Praxisgebühr ist unsozial, die Praxisgebühr ist überflüssig, und die Praxisgebühr gefährdet letztlich die Gesundheit. Wir haben schon
bei der Einführung gesagt, dass wir dagegen sind. Seit
langem versuchen wir, die Praxisgebühr abzuschaffen.
Jetzt gibt es einen großen Wettlauf: Die Grünen sind für
die Abschaffung. Die Sozialdemokraten sind für die Abschaffung. Heute habe ich gelesen, dass das rot-grüne
Nordrhein-Westfalen die Abschaffung im Bundesrat beantragen will. Die FDP ist für die Abschaffung der
Praxisgebühr. Selbst bei der Union gibt es viele, die die
Praxisgebühr abschaffen wollen. Eigentlich könnten wir
heute ruhig abstimmen und die Praxisgebühr schlicht abschaffen.

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Schauen Sie, es ist doch so: Auf der Gesundheitsministerkonferenz haben sich elf Länder dafür ausgesprochen, dass die Praxisgebühr abgeschafft wird. Das
schwarz-gelb regierte Hessen ist dafür. Das zeigt doch
ganz klar: Das sollten wir machen. Warum machen wir
das nicht? Aus einem Grund: Im Koalitionsausschuss
- da wird wie auf einem Basar oder bei einem Kuhhandel verhandelt - steht die Praxisgebühr mit auf der Tagesordnung. Das kann doch wohl nicht wahr sein! Wie
wollen Sie den Menschen erklären, dass das die Politik
hier im Bundestag ist?

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Ich will aber auch daran erinnern - das ist schon gesagt worden; das sollten wir alle nicht vergessen -, wann
die Praxisgebühr eingeführt worden ist. Das war 2004.
Das hat Rot-Grün im Rahmen des GKV-Modernisierungsgesetzes gemacht, mit Zustimmung der CDU/CSU.
Das war im Rahmen der Agenda 2010. Es ging darum,
die Lohnnebenkosten zu senken, die Krankenversicherungsbeiträge zu senken und eine Steuerungswirkung zu
entfalten. Die Praxisgebühr war Teil eines Pakets.

Ich will den Anlass nutzen, um zu sagen, was alles
damals von Rot-Grün beschlossen worden ist. Es wurden ja nicht nur die 10 Euro pro Quartal beschlossen. Es
wurden eine Zuzahlung von 10 Prozent zu Arznei- und
Hilfsmitteln und bei einem Krankenhausaufenthalt an
den ersten 28 Tagen 10 Euro pro Tag beschlossen. Es ist
beschlossen worden, dass die Kosten für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel und die Fahrtkosten zur
ambulanten Behandlung komplett von den Patientinnen
und Patienten getragen werden müssen. Das Entbindungs- und das Sterbegeld sind gestrichen worden. Die
Belastungsobergrenze für Zuzahlungen ist auf 2 Prozent
des jährlichen Bruttoeinkommens erhöht worden. Das
alles ist damals von Rot-Grün im Rahmen der Agenda
2010 zulasten der Patientinnen und Patienten beschlossen worden.

Die Praxisgebühr - das ist sonnenklar; ich glaube, da
gibt es Konsens hier im Haus - hat ihre Ziele nicht erreicht. Die Steuerungswirkung ist nicht eingetreten. Wir
können feststellen, dass es insgesamt nicht weniger
Arztbesuche gibt. Es gibt sogar mehr Arztbesuche. Aber
einige Versicherte verzichten deswegen auf Arztbesuche. Das sind nicht wir Bundestagsabgeordnete und andere Gutverdienende. Wer verzichtet darauf? Die Geringverdienenden sowie Rentnerinnen und Rentner.

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Der Verzicht auf Arztbesuche führt zur Verschleppung
von Krankheiten und hat negative Folgen für die Gesundheit. Letztlich führt dies sogar zu Zusatzkosten. Einige Versicherte gehen oft zum Arzt, aber gerade die sozial Schwächeren verzichten auf Arztbesuche.

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Dazu kommt der bürokratische Aufwand; das wissen
wir alle. Auch die FDP weist darauf hin. Die Bürokratiekosten für Arztpraxen betragen 360 Millionen Euro.
Dieses Geld steht für die Patientinnen und Patienten
letztlich nicht zur Verfügung. Die zusätzlichen Einnahmen betragen nicht 8 Milliarden Euro. Es sind nicht
einmal 2 Milliarden Euro pro Jahr. Wenn man diese Einnahmen einmal in Relation zu den Einnahmen des Gesundheitsfonds betrachtet - diese liegen bei ungefähr
180, 190 Milliarden Euro -, dann sieht man, dass sie




circa 1 Prozent der Einnahmen des Gesundheitsfonds
ausmachen. Das hat die Praxisgebühr eingebracht.

Noch einmal: Die anderen Maßnahmen haben für die
Patientinnen und Patienten insgesamt zusätzliche Belastungen in Höhe von 46 Milliarden Euro gebracht. Das
Ergebnis ist - dies verkünden Sie jetzt mit großem
Stolz -: Die Krankenversicherungen haben einen Überschuss von über 20 Milliarden Euro. Ich finde, dass es
nicht in Ordnung ist, wenn auf der einen Seite die Krankenkassen einen Überschuss von 20 Milliarden Euro haben und auf der anderen Seite die Ärmsten der Bevölkerung eine Praxisgebühr zahlen müssen. Das ist nicht
akzeptabel.

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Im Übrigen gibt es auch bei den Kassen sehr wohl
differenzierte Sichtweisen. Es ist nicht so, dass alle Kassen das ganz toll finden. Es ist im Übrigen auch eine
schreiende Ungerechtigkeit, dass 9 Millionen Privatversicherte diese Gebühr nicht zahlen. Dies ist eine Zweiklassenmedizin.

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Nun möchte ich einen Satz zur SPD sagen. Man kann
es ja nett ausdrücken, lieber Karl Lauterbach, und es eine
Weiterentwicklung von Positionen nennen und von Erkenntniszuwachs sprechen. Eines allerdings geht nicht:
dass sich die SPD in dieser Frage als Speerspitze der Bewegung geriert. Das ist sie nicht.

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Es gibt nämlich eine andere Fraktion, die die Abschaffung der Praxisgebühr seit vielen Jahren fordert.

Ich finde es zwar gut, dass sich Ihre Position verändert hat; letztlich müssen wir aber auf etwas anderes
drängen. Wir brauchen eine solidarische Bürgerversicherung, damit wir diesen Bereich insgesamt verändern.
Nicht nur die Praxisgebühr muss weg. Die Beitragsbemessungsgrenze muss natürlich auch aufgehoben werden. Wir müssen Beamte, Abgeordnete und Selbstständige in das allgemeine System einzahlen lassen. Dann
werden wir dieses Problem lösen können.

Wir als Linke haben eine Studie anfertigen lassen. Die
Ergebnisse dieser Studie sind sonnenklar. Ähnliche Erkenntnisse gibt es auch bei den Sozialdemokraten. Aktuell liegen die Beiträge bei 15,5 Prozent, nicht einmal
paritätisch zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer aufgeteilt. Wir wollen eine Bürgerversicherung mit einem
Beitrag in Höhe von 10,5 Prozent, wobei beide, Arbeitgeber und Arbeitnehmer, 5,25 Prozent übernehmen.
Dann könnten wir alle Zuzahlungen abschaffen, wir
könnten die Praxisgebühr abschaffen, und wir könnten
das Ganze finanzieren. Das wäre der Weg; das wäre
wirklich eine große Lösung.

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Es ist natürlich interessant, dass auch Sie das wollen.
Wir alle wissen, dass die Privatversicherungen im Niedergang sind. Das wird sich so ergeben.

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- Nur zu, ich bin ja für die Bürgerversicherung. Sie müssen mir aber eines erklären: Wenn Sie wirklich für die
Bürgerversicherung sind, dann müsste doch für Sie - anders als für Ihren Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück die FDP ein Albtraumpartner sein; denn die wollen das
nicht.

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Die Linke wäre der Traumpartner; denn wir wollen eine
Bürgerversicherung. Lassen Sie uns das doch gemeinsam machen. Das wäre eine vernünftige Variante. Wir
sollten darüber nachdenken, hier einen großen Schnitt zu
machen, und nicht nur kurzfristig handeln.

Sie haben jetzt gesagt, dass Sie einen Antrag vorlegen, in dem Sie ausschließlich die Abschaffung der Praxisgebühr fordern. Ich sage Ihnen: Wir werden Ihrem
Antrag bei allen Differenzen - die Linke verhält sich da
ein bisschen anders -, zustimmen. Die Grünen haben einen Antrag gestellt. Ich sage ganz klar: Die Fraktion Die
Linke stimmt diesem Antrag zu. Die FDP ist für die Abschaffung der Praxisgebühr. Es könnte heute eine ganz
einfache Angelegenheit sein: Wir stimmen ab, und wir
schaffen die Praxisgebühr ab. Ich glaube, im Lande würden sich ganz viele darüber freuen.

Ganz nebenbei: Es wäre ein Gewinn für die Demokratie, wenn wir einmal außerhalb dieser Basarhandlungen und außerhalb von Anrufen und Ähnlichem etwas
im Bundestag klärten, wovon die Mehrheit des Hauses
überzeugt ist. Die Mehrheit hält die Einführung der Praxisgebühr für einen großen Fehler, weil alles das, was
man sich davon erwartet hat, nicht eingetroffen ist. Wir
sollten endlich eine Entscheidung treffen, die im Sinne
der Ärztinnen und Ärzte, im Sinne der Patientinnen und
Patienten, im Sinne der Krankenkassen, also im Sinne
der Mehrheit in diesem Lande ist.

Herzlichen Dank.

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