daniel volk (NA), 2012-03-02:
Herzlichen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Klaus Ernst von
der Linksfraktion, Ihr doch sehr großes Engagement im
Hinblick auf die Reduzierung von Benzinkosten und
Ähnliches führe ich bei Ihnen im Wesentlichen auf eine
gewisse Selbstbefangenheit zurück. Ich glaube, Sie haben ein erhebliches Eigeninteresse an der ganzen Sache.

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Insofern kann ich nachvollziehen, dass Sie hier mit ganz
offensichtlich untauglichen Mitteln auf die aktuelle Situation reagieren wollen;

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denn die Zeiten staatlicher Preisfestsetzung sind seit
22 Jahren vorbei.

({2})

Ich kann auch nur davor warnen, zu glauben, dass wir
mit staatlichen Preisfestsetzungen eine Besserung erreichen werden.

({3})

Sie haben in einem Teil Deutschlands einen 40-jährigen
Flächenversuch unternommen, mit staatlicher Preisfestsetzung für die dort wohnenden Bürger etwas Besseres
zu erreichen.

({4})

Das Ergebnis war, dass Sie eine Mangelwirtschaft hatten
und dass Sie eben nicht eine Besserung der Situation der
Menschen erreicht haben.

({5})

Insofern kann ich Ihnen wirklich nur empfehlen: Bleiben
Sie bei den Regeln der sozialen Marktwirtschaft. Das
bringt am Ende die besten Ergebnisse.

({6})

Im Hinblick auf die aktuellen Benzinpreise möchte
ich deutlich sagen, dass die Bundesregierung hier deutliche, aber marktwirtschaftliche Schritte einleitet, um einer möglichen Monopol- oder Oligopolbildung, also der
Beherrschung des Marktes durch nur einen oder wenige
Anbieter, entgegenzuwirken.

Ich glaube schon, dass es auch wichtig ist, zu erwähnen, dass es in Deutschland neben den Tankstellen der
Ölkonzerne auch viele freie Tankstellen gibt, die in Konkurrenz zu denen der Ölkonzerne stehen und durch den
Wettbewerb verhindern, dass der Benzinpreis durch die
Decke schießt. Ich glaube, dass wir diesen Wettbewerb
steigern sollten und dass durch diesen Wettbewerb eher
als durch staatliche Preisfestsetzungen ein angemessener
Preis zu erreichen ist.

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Die christlich-liberale Koalition und die Bundesregierung werden alles daransetzen, diesen Wettbewerb weiterhin zu fördern.

({8})

Man muss eben darauf achten, dass die freien Tankstellen den Sprit nicht zu einem höheren Preis als die Ölkonzerne von den Raffinerien kaufen müssen, und wir müssen für den Wettbewerb dafür sorgen, dass für die freien
Tankstellen die gleichen Bedingungen wie für die Tankstellen der Ölkonzerne herrschen. Aus diesem Wettbewerb werden sich dann angemessene Preise entwickeln.

Im Übrigen weise ich zu dem zweiten Teil Ihres Antrags zum Pendlergeld in aller Ruhe darauf hin, dass es
nicht nur steuersystematischer Unsinn ist, das Nettoprinzip aufzugeben;

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Unsinn ist auch, dass derjenige, der eine weitere Entfernung zu seinem Arbeitsplatz zurücklegt, dafür auch noch
Geld vom Staat bekommen soll. Ich glaube, dass Sie damit einen Fehlanreiz setzen, der sicherlich nicht vertretbar sein wird.

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Denn Sie schaffen dadurch den Fehlanreiz, dass die
Menschen noch mehr Energie, nämlich Sprit, verbrauchen, als unbedingt notwendig ist. Ich glaube, das ist in
Zeiten, in denen wir Energieeinsparungen vornehmen
müssen, ein völlig falsches Signal.

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Insofern kann ich nur empfehlen, dass wir weiter bei
den marktwirtschaftlichen Regelungen bleiben, den
Kräften eines wettbewerblichen Systems vertrauen und
nicht zu staatlichen Preisfestsetzungen zurückkehren.
Denn das ist sicherlich nicht der richtige Weg.