Jürgen Gehb (NA), 2008-02-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute ist

ein guter Tag für die materielle Gerechtigkeit und insbesondere für all diejenigen Männer, die es bisher schwer
hatten, aus ihrer babylonischen Gefangenschaft einer
Zahlvaterschaft herauszukommen und besser als bisher zu
klären, ob man als Zahlvater überhaupt der biologische
Vater ist. Das hat das Bundesverfassungsgericht mit seiner
Entscheidung vom 13. Februar letzten Jahres uns auch
aufgegeben. Mit dem Gesetzentwurf - er wird offenbar
von allen gelobt -, den wir kurz vor Toresschluss auf den
Weg gebracht haben, werden Ideen sowohl von der FDP
als auch von der Union und der SPD - hier verweise ich
im Übrigen auf den Koalitionsvertrag - umgesetzt.

Aber warum meine ich, dass heute ein guter Tag ist?
Wie ist die Gesetzeslage jetzt? Schließlich beschäftigt
sich nicht jeder in diesem Saal oder vor dem Fernsehschirm von Sonnenaufgang bis Sonnenuntergang mit
dem Anfechtungs- und Abstammungsrecht. Die Menschen haben auch noch etwas anderes zu tun.

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Bisher ist es nur möglich, sich von der rechtlichen
Stellung als sogenannter rechtlicher Vater oder Zahlvater, der man aufgrund gesetzlicher Vermutungen ist, zu
lösen, indem man ein Anfechtungsverfahren einleitet,
das auf dem Grundsatz „Alles oder nichts“ beruht. „Alles“ bedeutet die sofortige Lösung der Familienbande
mit der sofortigen Beendigung der Unterhaltszahlungspflicht. „Nichts“ ist, wenn die Klage abgewiesen wird.
Das Problem ist, dass man bei der Anfechtungsklage für
den Vater oder auch Nichtvater, den Zweifel quälen, sehr
hohe Hürden geschaffen hat, um überhaupt die Eintrittskarte dafür zu bekommen, dass in einem forensischen
Verfahren mit molekularbiologischem Gutachten geklärt
wird, ob er der Vater ist oder nicht, ob er anfechtungsberechtigt ist.

Wir haben - nicht zuletzt bestätigt durch das Bundesverfassungsgericht - einen dualen Weg gewählt, wie es
so schön heißt, indem wir zwei Verfahren nebeneinander
stellen. Bei dem einen Verfahren steht zunächst nur die
Frage im Raum - welche Konsequenzen zu ziehen sind,
wird erst einmal ausgeblendet -: Stammt das Kind, dessen Vaterschaft ich anerkannt habe oder dessen Vater ich
aufgrund der gesetzlichen Annahme bin, da ich mit der
Kindesmutter verheiratet bin, leiblich von mir ab? Bei
diesem Verfahren sind die Hürden bei weitem nicht so
hoch gelegt. Eigentlich bestehen gar keine Hürden. Der
Vater, der es wissen will, geht zu der Mutter, mit der er
zusammenlebt, und sagt: Ich habe arge Bedenken, dass
das Fritzchen von mir ist. Es hat so eine gewisse Ähnlichkeit mit unserem Nachbarn. - Daraufhin kann die
Frau sagen: „Jawohl, du hast recht“ und beichtet. Dann
ist im Grunde genommen die Anfechtung unkompliziert.
Aber wir haben es in der Regel mit dem Fall zu tun, dass
die Kindsmutter dies bisher verhindert hat. Deswegen ist
man auf heimliche Vaterschaftstests ausgewichen, zu denen ich - ähnlich wie Cato mit ceterum censeo in den
Senatsverhandlungen - noch kommen werde. In den Fällen, in denen die Mutter ihre Einwilligung zur Entnahme
eines Haares oder eines anderen molekularbiologischen
Refernzmaterials verweigert, ist das Gericht nun, ohne
weitere Beweise zu erheben oder ohne weitere Darlegungen zu verlangen, sofort in der Lage, zu sagen: „Die
Einwilligung wird ersetzt“, oder sogar: Die Untersuchung wird angeordnet.

Nun kommt es darauf an, welches Ergebnis dieses
Klärungsverfahren auf niedriger Flamme zeitigt. Kommt
es zu dem Ergebnis, dass der Vater tatsächlich der Vater
ist, ist Ende der Durchsage. Dann kann die Mutter sagen:
Du hast dich umsonst aufgeregt; du warst wieder einmal
voreilig eifersüchtig. - Die Familie wird in ihrem Frieden trotzdem mächtig gestört sein.

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Ist das Klärungsverfahren aber zu dem Ergebnis gekommen, dass er nicht der leibliche Vater ist, dann hat er die
Möglichkeit, zu sagen - wenn wir ehrlich sind, wird das
in den meisten Fällen so sein -: Da das Kind nicht von
mir abstammt, löse ich mich auch von allen anderen
Pflichten. - Das ist aber nicht zwingend. Er hat auch die
Möglichkeit, zu sagen: Ich belasse es dabei. Was kann
eigentlich der Kleine dafür? Ich habe mich an ihn gewöhnt und zu ihm - genauso wie bei einem adoptierten
Kind - Liebe und Herzlichkeit entwickelt. Ich sehe davon ab, anzufechten. - Das ist ein schönes Ergebnis, viel
besser als vorher, als es nur die Alles-oder-nichts-Lösung gab. Aber er hat auch die Möglichkeit, zu sagen:
„Jetzt will ich es nicht nur bei der Feststellung belassen,
nicht der Vater zu sein; ich möchte mich auch von allen
damit verbundenen Pflichten lösen“, und er ficht an.

Nun haben wir im Laufe des Verfahrens den Gesetzentwurf ein bisschen geändert. Zuerst sah der Regierungsentwurf vor, dass man im Anfechtungsverfahren
- genauso wie es das Bundesverfassungsgericht in einem Obiter Dictum gesagt hat - das Kindeswohl berücksichtigen muss. Im Anfechtungsverfahren soll das Kindeswohl aber keinesfalls schlechter berücksichtigt
werden als heutzutage. Deswegen sah der Entwurf zuerst
nicht nur im Klärungsverfahren, sondern auch im Anfechtungsverfahren die Möglichkeit vor, auf Einspruch
des Kindes oder der Mutter, die das als Sachwalterin geltend macht, die Anfechtungsklage abzuweisen. Das haben wir Gott sei Dank übereinstimmend mit den Kollegen von der SPD-Fraktion wieder eliminiert, weil wir
gesagt haben: Das Kindeswohl ist eigentlich ausreichend
berücksichtigt, indem wir erstens im Klärungsverfahren
die Möglichkeit der Aussetzung gewähren, wenn das
Kindeswohl gefährdet ist, und zweitens die Frist, binnen
derer angefochten werden muss, bei zwei Jahren belassen, damit nicht über Jahre das Damoklesschwert über
dem Familienfrieden schwebt und der Mann möglicherweise eine Art Erpressungspotenzial in die Hand bekommt nach dem Motto: Liebe Frau, bring mir einmal
die Latschen und mach mir das Essen warm! Wenn du
nicht spurst, dann werde ich anfechten. - Das wäre ein

unerträgliches Verhältnis. Deswegen belassen wir es bei
der Zweijahresfrist, binnen derer angefochten werden
muss, und zwar von dem Zeitpunkt an, zu dem der Vater
den Anfechtungsgrund kennt.

Ich weiß schon, dass die mir nachfolgenden Redner,
wie sie das in den Berichterstattergesprächen und auch
in der Rechtsausschusssitzung gemacht haben, genau
das wieder geißeln werden. Es ist eben das Los von uns
Abgeordneten, dass wir vieles immer wieder gebetsmühlenartig vortragen. Dennoch: Ich finde, diese Lösung ist
gelungen. Sie steht auch im Einklang mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.

Ich will aber noch auf einen Punkt kommen, den Sie,
Frau Ministerin, eben zur Ouvertüre Ihres Beitrags gemacht haben. Sie sagten, das Bundesverfassungsgericht
habe die heimlichen Vaterschaftstests verboten. Genau
das hat es nicht gemacht. Das Bundesverfassungsgericht
hat gesagt, dass es gegen das Recht auf informationelle
Selbstbestimmung des Kindes verstößt, wenn diese Daten im Gerichtsverfahren eingebracht und dort verwendet werden; denn Adressat unserer Grundrechte ist in allererster Linie der Staat, der Hoheitsträger, und das
Gericht begegnet in dem Moment dem Anfechtenden als
Hoheitsträger. Es ist keineswegs gesagt, dass damit die
Einholung eines heimlichen Gutachtens verboten wäre.
Schon gar nicht ist nach dem gegenwärtigen Gesetz ein
Verstoß strafbewehrt.

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Davor kann ich auch nur warnen. Deswegen komme ich
jetzt zu meinem ceterum censeo, nicht zu dem ceterum
censeo Carthaginem esse delendam, sondern zu dem ceterum censeo, dass ich heimliche Vaterschaftstests nicht
für überflüssig halte. Wenn ein zweifelnder Vater entweder bei seiner Frau mit der Idee vorstellig wird, sich untersuchen zu lassen, oder gar schon zum Gericht rennt
und damit sein Anliegen öffentlich - notorisch - macht,
dürfte der Familienfrieden gefährdet sein. Weil Sie eben
gesagt haben, in 80 Prozent der Fälle komme man eher
zu dem Ergebnis, dass die Zweifel an der Vaterschaft
ausgeräumt werden, frage ich Sie: Warum lässt man
nicht dem zweifelnden Vater nur für sich selber, nicht
zur Verwertung vor Gericht und nicht zu Beweiszwecken, sondern nur zur Selbstvergewisserung die Möglichkeit, einen Test durchzuführen? Wenn dieser Test zu
dem Ergebnis kommt, dass er der Vater ist, dann wird
der Mann Abbitte leisten, vielleicht mit einem Rosenstrauß nach Hause kommen und sagen: Alles bestens,
liebe Frau. ({3})

Aber wenn öffentlich das Abstammungsverfahren und
dann auch noch das Anfechtungsverfahren in Gang gesetzt sind, dann, so glaube ich, ist der Familienfrieden
nicht mehr zu retten. Ich hoffe, wir alle sind noch zu retten.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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