hammer (NA), 1955-03-31:
Meine Damen und Herren! Einige Gedanken zu diesen beiden Gesetzentwürfen! Ich bitte Sie, in der Regierungsvorlage den § 12 aufzuschlagen. Darin finden Sie eine wunderbare Illustration zu der Frage der Personalkonzession. Dort steht: „Die Personalkonzession ist zurückzunehmen, wenn der Inhaber 1. ihre Erteilung durch unlautere Mittel, wie Täuschung, Drohung oder Bestechung herbeigeführt hat". Meine Damen und Herren, ein ereignisvoller Tag, an dem der Innenminister dieser Bundesrepublik feststellt, daß Ermessensentscheide des Staates so schwierig zustande kommen können!

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Ein zweiter Gedanke! Heute ist hier sehr viel über die Probleme der Marktwirtschaft gesprochen worden, und der Herr Kollege Platner hat vorhin beantragt, diese Gesetzentwürfe dem Wirtschaftsausschuß - federführend - zuzuweisen. Ich warne da vor Täuschungen! Das Berufsbild eines Apothekers hat nicht sehr viel mit dem Berufsbild eines Kaufmanns zu tun. Darf ich Sie daran erinnern, daß er nur nach einer Arzneitaxe zu verkaufen hat, daß er zu einer Vorratshaltung gezwungen wird, Depots für ein Vierteljahr anzulegen hat, die ihm nachher keiner abnimmt, daß er seine zugrunde gegangenen Seren in den Schmutzkasten zu stekken hat und keinen Saisonschlußverkauf veranstalten kann, daß er alles, was er anzubieten hat, nach den Qualitätsvorschriften des Deutschen Arzneibuches anbieten muß, also in einer ganz bestimmten Norm, und andere Waren nicht aufkaufen darf!
Aber noch viel interessanter ist, sich einmal vorzustellen: wer ist denn der sogenannte Käufer in der deutschen Apotheke? Dreiviertel der Leute, die dort Waren entnehmen, tragen in der Hand einen Bezugschein, der von einem Kassenarzt der deutschen Krankenversicherung ausgestellt worden ist. Einen Preisvergleich vornehmen - die wesentlichste Aufgabe des Käufers auf dem Markt - das können diese Leute nicht, sie haben nichts zu zahlen. Die Lieferungen werden nämlich von Dritten bezahlt: den Versicherungsträgern.
Wir haben es in der amerikanischen Zone erlebt, daß, nachdem die Anzahl der Apotheken dort erheblich vermehrt worden war, in der Tat die Abgaben für die Krankenversicherungsträger erheblich in die Höhe gegangen sind. Der Gesundheitspolitische Ausschuß des Deutschen Bundestages hat sich in der ersten Legislaturperiode die Mühe gemacht, das nachzuprüfen. Das Resultat der Vermehrung der Apotheken war, daß die Aufwendungen für Arzneimittel für die Versicherungsträger ganz erheblich höher geworden sind.
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- Selbstverständlich! Aber der, der sie einlöst, bezahlt sie nicht, und der, der sie verordnet, bezahlt sie auch nicht; das ist der Unterschied zu einer echten Marktwirtschaft.
Der § 3 b des Platnerschen Antrags reicht nicht aus, um das zu regeln, was wir unbedingt regeln müssen. Die deutsche Apotheke muß bezüglich ihres Standorts und ihrer Anzahl an gewissen Orten und in festen Grenzen limitiert sein. Das wird dazu führen, daß der Behörde ein - wenn auch schmaler - Ermessensspielraum gegeben werden muß.
In der Regierungsvorlage gefällt uns ferner folgendes nicht. Die Lizenzen der amerikanischen Zone sind unserer Ansicht nach Eigentum geworden. Ich möchte bezweifeln, daß man sie jetzt ohne Rechtsverletzung in Personalkonzessionen umwandeln kann!
Wir haben noch ein anderes Anliegen. Nach dem jetzigen Stand der Regierungsvorlage, also nach Durchgang durch den Bundesrat, sind die sogenannten hessischen Gemeindeapotheken immer noch am Leben, ein Ausbeutungsinstitut schlimmster Art, indem die Stadtkämmerer unbilligerweise
einen bestimmten Personenstand, der zufällig Apotheker heißt, mit Zehntausenden von Mark pro Jahr belasten.
Die deutsche Apotheke hat den Zweck, die Bevölkerung mit standardisierten erstklassigen Arzneimitteln preiswert zu versorgen. Dazu gehört ein leistungsfähiger Apothekerstand. Am leistungsfähigsten ist immer der, der im Eigentum sitzt. Aus dieser Überlegung und aus dem Zwang, den Standort der Apotheke so zu wählen, daß sie dem Wohl des Kranken dient, haben wir die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen. Das wird die Aufgabe des Ausschusses sein, selbstverständlich des Ausschusses für Fragen des Gesundheitswesens. Die Regierungsvorlage stammt vom Innenministerium. Das Innenministerium verwaltet die Gesundheitspolitik. Ich empfehle Ihnen deshalb: Überweisen Sie diese beiden Anträge zur Federführung an den Gesundheitspolitischen Ausschuß.