hoffmann (NA), 1980-06-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hatte mir schon gedacht, daß wir so kurz vor dem Wahlkampf bei einem so wichtigen und so weitreichenden Thema natürlich auch einige polemische Verzerrungen erleben würden. Aber was Herr Schwarz-Schilling gerade hier vorgetragen hat: Ich kann mich nur wundern, mit welcher Brutalität - muß ich schon sagen - Sie ein Thema verkürzen, indem Sie beispielsweise gerade in Ihrer Schlußpassage sagen: Mit uns, mit der Union, gibt es keinen Konsens über das Antasten des Art. 5 des Grundgesetzes.
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- Nun, mein lieber Herr, dann scheint Ihnen völlig entgangen zu sein, daß die Mediendiskussion weit über die einseitige Betrachtung des Art. 5 hinausgeht, daß beispielsweise zumindest Art. 6 selbstverständlich in Spannung damit zu diskutieren ist. Wenn Sie diese Frage so verkürzen, dann kann ich mir allerdings vorstellen, daß wir in verschiedenen Bereichen keinen Konsens bekommen können.
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Sie haben weiter gesagt, Sie seien der Auffassung, Europa würde sich dadurch einen Schritt weiter vorwärtsbewegen, daß wir allesamt auch andere nationale Programme sehen und hören könnten. Völlig einverstanden. Ich wohne an der Grenze, ich kann bereits heute einige andere nationale Programme sehen. Wenn Sie das aber so ausdrücken, wie Sie das gerade gesagt haben, dann gehen Sie doch an dem wichtigsten Problem, nämlich den Auswirkungen der Fremdkommerzialisierung, völlig vorbei. Wenn es nur um die Frage ginge, ab wir beispielsweise drei französische Programme oder ein luxemburgisches oder englische Programme bei uns empfangen können, brauchten wir uns heute nicht in dieser Heftigkeit zu unterhalten. Wir hätten dann nur zu fragen: Welche Auswirkungen können in Begleitung dieser Übertragungen überhaupt noch kommen?
Eines, Herr Schwarz-Schilling, finde ich nun wirklich unbegreiflich. Ich kann auch nicht begreifen, daß das in Ihren Reihen so widerspruchslos hingenommen wird. Sie sprechen in bezug auf das jetzige Runfunk- und Fernsehsystem von einer Bevormundung des Bürgers und davon, daß diese Regierung praktisch die Hand auf dem jetzigen Mediensystem habe. Eine solche Vorstellung kann ich überhaupt nicht begreifen, denn Sie als jemand, der sich jahrelang mit diesen Medien beschäftigt hat, müßten doch wissen, daß wir zwar einen Konflikt - und zwar einen berechtigten - darüber haben, wie weit von gesellschaftlichen Gruppierungen und auch Parteien Einfluß auf die Medien ausgeübt wird, daß es doch aber nicht um die Frage „Hat die Regierung den Daumen auf den Programmen?" geht, sondern darum, wie wir dieses öffentlich-rechtliche System so weiterentwickeln können, daß es tatsächlich den Gruppen mit ihren verschiedenen Bedürfnissen, den Minderheiten und auch den breiten Schichten der Bevölkerung die Informations-, Unterhaltungs- und Schulungsmöglichkeiten gibt, die wir alle anstreben.
Sie haben gesagt, es gehe Ihnen eigentlich um das Prinzip der freien Wahl des Programms. Wissen Sie, wenn das Ihr Argument wäre und wenn Sie dieses Argument tatsächlich auf die Großtechnologien beziehen wollten, wenn das also in dieser Primitivität stimmen würde, müßte es im Energiesektor beispielsweise möglich sein, daß der einzelne Verbraucher zwischen Atomstrom und Kohlestrom wählt. So naiv kommt mir das, was die Medienlandschaft angeht, nämlich vor. Hier geht es nicht lediglich um die Frage, wie der einzelne zugreifen kann - das ist eine Frage, die ich an anderer Stelle gerne aufnehme -, sondern um die strukturellen Voraussetzungen für dieses Mediensystem.
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- Wissen Sie, durch solche Zwischenrufe können Sie die Komplexität des Problems nicht einengen.
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- Ja, ja, Sie wissen alles sehr viel schneller.
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Sie haben außerdem die Debatte zwischen den Ländern und dem Bund angesprochen. Ich habe den Eindruck, daß Sie an einer falschen Stelle polemisiert haben und daß Sie das möglicherweise heute mittag wieder zurücknehmen müssen. Denn gerade die Länder bemühen sich zur Zeit darum, einen Konsens zu finden, und ich möchte hoffen, daß wir diesen Konsens in der jetzigen Entscheidungsphase finden.
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Meine Damen und Herren, das, was mich bei der Anlage der Debatte von Ihrer Seite und auch an Ihrer Fragestellung etwas gestört hat, ist, daß die gesamte Problematik der Kommunikationstechniken - so lautet ja die Überschrift beispielsweise in der Drucksache, d. h. in Ihrer Fragestellung - praktisch auf die Frage nur noch nach den Medien verkürzt

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wird, in diesem Falle auf die Frage nach Rundfunk und Fernsehen oder nach dem, was an Angeboten über die Leitungen wir den Bürgern schließlich machen können.
Dabei geht das Problem der Kommunikationstechniken weit über diese Fragestellung hinaus. Ich möchte nur einmal ein einziges Datum nennen, damit man weiß, um was es geht. Schon heute sind in der Bundesrepublik Deutschland 9 Millionen Arbeitsplätze eng informationsbezogen. Diese Entwicklung wird sehr schnell fortschreiten. Wir können davon ausgehen, daß wir bereits in einigen Jahren mehr als 14 Millionen Menschen haben werden, die in diesen Berufen arbeiten. Wenn wir das mit der zurückliegenden Zeit vergleichen, können wir davon ausgehen, daß es vor 30 Jahren nur etwa 4 Millionen Arbeitsplätze dieser Art gegeben hat.
Wenn wir also merken, daß dieses Problem der Kommunikationstechniken viel ausgedehnter ist, als wir es in der Anlage der Fragen der CDU/CSU sehen, ist es natürlich sehr einfach, in einer Polemik die verschiedenen Pole einer solchen Diskussion nur noch zu karikieren. Ich weiß doch - und jeder von Ihnen, der sich damit beschäftigt hat, weiß es doch auch -, daß man eine solche Diskussion polemisch führen kann, indem man auf der einen Seite nur die Illusion oder die Faszination der Technik herausgreift und auf der anderen Seite einseitig Kulturkritik betreibt. Jeder von uns weiß doch ebenfalls, daß es ein Spannungsverhältnis zwischen freier und solidarischer Kommunikationsgesellschaft auf der einen Seite und einer, sagen wir einmal, aktualisierten Schreckensvision eines Orwellschen 1984 auf der anderen Seite gibt. Jeder von uns weiß doch, daß bei diesem Thema die Frage gestellt wird, ob wir demokratisch-politisch gestaltend eingreifen können oder beispielsweise, indem wir unreflektiert Fakten schaffen, uns selbst einen möglichen Bewegungsspielraum nehmen.
Deshalb bin ich der Auffassung, daß wir tiefer fragen müssen, und der Vorspann zu den einzelnen Antworten der Bundesregierung zeigt das auch. Es muß gefragt werden: Wem nützen diese Informationstechnologien, und wem schaden sie? Es muß gefragt werden: Welchen Nutzen und welchen Schaden haben sie? Wie können sie und ihr zunehmender Einsatz in allen Lebens- und Arbeitsbereichen gesteuert, kontrolliert und zum Nutzen aller gestaltet werden? Wie kann ein ausgewogener gleichberechtigter Zugang zur Information sichergestellt werden? Wieweit vergrößert oder konzentriert sich das Potential der Kontrolle oder der Macht, die Sie über ein solches System haben können? Wieweit werden der einzelne und die Gruppen als gesellschaftlich, wirtschaftlich und politisch Handelnde dadurch benachteiligt, oder welche Chancen erhalten sie? Alle diese Fragen müssen wir doch begreifen, wenn wir in diese Entwicklungen gestaltend eingreifen wollen.
Ich möchte einen kurzen Vergleich zu Großtechnologien ziehen. Es ist vorhin schon einmal angeklungen, daß die Frage der Akzeptanz der Energietechnik, insbesondere der Atomtechnik, ein wesentliches Problem darstellt. Ich bin der Auffassung, daß auch die Frage der Informationstechniken eine ähnlich weitreichende Wirkung haben wird. Nur, diese Diskussion ist deshalb komplizierter, weil man nicht sozusagen dem erkennbaren einzelnen Atomkraftwerk gegenübersteht, was bei dem einen oder anderen vielleicht Schrecken auslöst, sondern es hier mit einer verästelten Technologie zu tun hat, der der einzelne sozusagen ausgeliefert ist. Er sitzt sozusagen am Ende dieser Strippe und muß zuerst einmal in die Lage versetzt werden, den Konflikt, der möglicherweise auf ihn zukommt, zu erfassen oder ihm überhaupt zu begegnen. Das ist eine ausgesprochen schwierige Frage.
Ich möchte nun zu der Frage zurückkommen, die bisher noch nicht sehr deutlich diskutiert worden ist, die aber wohl politische Handlungsmaßnahmen von uns erfordert, nämlich zu der Frage, wie wir mit unseren Nachbarn über dieses Problem diskutieren werden. Ich bin völlig einverstanden, daß nationale Grenzen nicht gleichzeitig medienpolitische Grenzen sein dürfen, an denen wir mit den Informationen aus den anderen Ländern haltmachen. Dazu gibt es aber ein interessantes Gerichtsurteil des Europäischen Gerichtshofs, der auf Grund einer Passage des EWG-Vertrages eine Beschränkung der Ausstrahlung von Werbesendungen aus Gründen des Gemeinwohls zuläßt, wenn es für das eigene nationale Empfangsgebiet gleiche Bedingungen für inländische und ausländische Sender gibt. Diese Frage halte ich - vielleicht sind Sie so freundlich, mir an dieser Stelle zuzuhören - für entscheidend dafür, wie wir beispielsweise mit einigen Wirtschaftsgruppen diskutieren werden.
Wenn es so sein wird, daß wir eine Konvention, eine Vereinbarung über Werbesendungen finden, daß nämlich diese Werbesendungen nur zur gleichen Zeit, mit demselben Umfang und denselben Vorgaben für den Inhalt der Werbung erfolgen, dann bin ich ganz sicher, daß das eine akzeptable Position für uns selbst ist. Darüber hinaus bin ich ganz sicher, daß damit viel von der Brisanz der Diskussion über die plötzliche Überstrahlung unseres Gebiets genommen wird. Wir könnten damit erreichen, daß eine der wichtigen wirtschaftspolitischen Fragen kühler angegangen wird. Stichwort: Fremdkommerzialisierung. Wenn wir hier Vereinbarungen erzielen, wird die Frage anderer nationaler Sender nicht mehr so brisant, wie das bis heute der Fall ist.
Ich habe den Eindruck, daß genau diese Frage etwas vernachlässigt wird. Denn im Hintergrund steht doch etwas ganz anderes: Für bestimmte Sender bzw. für bestimmte kommerzielle Interessen ist es ja nur dann interessant, wenn genau diese Vereinbarungen nicht zustande kommen. Das ist doch der Punkt. Denn ihr Interesse ist auf einen Markt gerichtet, der nicht nach Information ruft - das wäre nur die Verpackung dafür -, sondern der ein Absatzgebiet für Werbung ist. Wenn wir hier eine Begrenzung erzielen können, dann glaube ich, daß die mit Sicherheit auf uns zukommenden Konflikte im Zusammenhang mit internationalen Sendungen,


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beispielsweise über Satellitenfernsehen, für uns leichter zu lösen sind.
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Ein weiteres Argument, das Herr Schwarz-Schilling hier aufgenommen hat und auf das er sehr viel Polemik verwendet hat, betrifft die wirtschaftlichen Kapazitäten, die hier verschleudert würden. Wenn das alles so wäre, wie Sie sagen: Wieso ist denn dann eigentlich der gesamte Markt der Videospeichermedien nicht sehr viel stärker entwickelt, als er es ist?
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- Nein, das stimmt doch gar nicht. Lassen Sie sich von der entsprechenden Industrie einmal genau informieren. Der Punkt ist doch der, daß wir beispielsweise in der Videotechnik - sei es der Videorecorder, sei es die Bildplatte - im Forschungsbereich inzwischen ein solches technisches Know-how haben, daß wir dies längst hochqualitativ und zu günstigem Preis auf den Markt bringen könnten, wenn sich die ehemaligen Investitionen in diesem Bereich schnell amortisieren würden. Das heißt also: Von der Technik her, von der Industrie her gesehen wären wir heute schon in der Lage, in diesen Markt stark einzusteigen und damit genau das zu machen, was Sie vorhin gesagt haben, es nämlich dem Bürger zu ermöglichen, daß er sich durch Konserven, die er sich damit anlegen kann, selbst das zusammenstellt, was er wirklich möchte.
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Da hätten wir eine Freiheit, da hätten wir einen Markt. Da gibt es auf dem bundesdeutschen Markt überhaupt keine Beschränkungen, dies zu entwikkeln und auch abzusetzen. Wer das Gegenteil behauptet, hat sich nicht auf den Kenntnisstand der Industrie in der Bundesrepublik gebracht.
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Das Kaufpotential für diesen Bereich schätzt beispielsweise die „Prognos" für die nächsten zehn Jahre auf 90 Milliarden DM. Sie sollten sich mit diesen Fakten auseinandersetzen und hier nicht eine Chimäre hochzäumen, was die wirtschaftlichen Entwicklungen angeht.
Um anderen die Möglichkeit zu geben, auf weitere Details einzugehen, und um meine Redezeit nicht zu strapazieren, möchte ich zum Schluß zu den zentralen Punkten kommen, die ich hier für die sozialdemokratische Fraktion mit formuliere.
Erstens. Wir Sozialdemokraten wollten das bewährte öffentlich-rechtliche Rundfunksystem erhalten und verbessern.
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Eine Abhängigkeit dieses Systems von Wirtschaft oder Staat lehnen wir ab.
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Deshalb können wir weder einen Staatsfunk noch einen Privatfunk akzeptieren.
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- Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Zwischenrufe entlarven Sie selbst. Wenn Sie das sagen, dann setzen Sie sich doch bitte mal mit den vielen Journalisten auseinander, die dieses rechtliche Rundfunksystem mit Inhalt füllen, und dann sagen Sie ihnen das mit dieser Plattheit nochmals!
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Dann werden Sie Ihr Echo schon selbst bekommen.
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Ich bin auch der Auffassung, daß das öffentlichrechtliche System nicht nur ein gemeinsames Dach ist, sondern ein gemeinsames Fundament sein sollte.
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- Ich bitte Sie um eines: Wenn Sie Zurufe machen, dann machen Sie sie doch bitte so flätig - würde ich mal sagen -, daß man sie einigermaßen aufnehmen kann.
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Der zweite Punkt: Eine demokratische Gesellschaft beweist ihre Qualität u. a. dadurch, daß sie die Entwicklung von neuen Techniken insbesondere von Großtechniken, am Bürgerdialog orientiert. Das gilt um so mehr, je tiefer die Eingriffe einer neuen Technologie in die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Bürger einwirken. Risiken und Chancen müssen deshalb soweit wie möglich erkennbar und diskussionsfähig dargestellt werden. Die Ausformung dieser Techniken braucht ein möglichst breites gesellschaftliches Bündnis.
Der dritte Punkt: Wir wissen - dieser Überzeugung bin ich jedenfalls auch nach dieser Diskussion heute - zuwenig über die Auswirkungen neuer Medien und neuer Kommunikationstechniken auf das Miteinander in den Familien, im Freundeskreis, im Beruf, in der Ausbildung, in der Nachbarschaft. Wir wissen zu wenig über die Auswirkungen auf Zahl und Qualität von Arbeitsplätzen, und wir wissen viel zu wenig - das ist ein Punkt, der sehr heikel ist - über die Mißbrauchsmöglichkeiten und die Störanfälligkeit.
Ich hoffe, daß der Konsens, den wir anstreben, dazu führen wird, daß die Medien und die Informationstechniken, die wir uns selbst schaffen, nicht

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dazu führen, daß uns eines Tages Hören und Sehen vergehen wird.
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