walter hoffmann (NA), 2001-02-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man
könnte eigentlich sagen: Die Argumente sind ausgetauscht.

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Es wiederholt sich jetzt einiges. Allerdings gibt es einen
Bereich, von dem ich meine, dass er bis jetzt eine untergeordnete Rolle gespielt hat.

Wenn man über BAföG redet, denkt man unwillkürlich
an Studentinnen und Studenten an den Hochschulen und
Fachhochschulen. In diesem Zusammenhang wird vergessen, dass das BAföG auch für andere gilt,

({1})

beispielsweise für Schülerinnen und Schüler an weiterführenden Schulen, wie Abendschulen, Berufsaufbauschulen, Berufsfachschulen sowie Fach- und Fachoberschulen.

Das BAföG hat aber auch Auswirkungen auf Auszubildende, die eine berufliche Ausbildung zum Beispiel im
Handwerk oder in der Industrie absolvieren, und auf Teilnehmer an einer berufsvorbereitenden Maßnahme der
Bundesanstalt für Arbeit.





Diese Gruppen haben nach dem Sozialgesetzbuch III
Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe. Diese Berufsausbildungsbeihilfe orientiert sich an den Regeln
des Bundesausbildungsförderungsgesetzes. Voraussetzung ist, dass sie ihren Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten und mit der Ausbildung verbundene Kosten
nicht selbst tragen können.

Ausbildungsgeld erhalten auch Behinderte, die einer
besonderen Förderung bedürfen und deshalb in einer speziellen Einrichtung für Behinderte, zum Beispiel in einem
Berufsbildungswerk, ausgebildet werden. Auch dieses
Ausbildungsgeld für Behinderte orientiert sich an den
Regelungen im BAföG.

({2})
Es war, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe

Kolleginnen und Kollegen, immer Konsens in diesem
Haus, dass der Bund alle Formen der weiterführenden beruflichen Bildung in den BAföG-Regelungen in analoger
Weise unterstützt hat. Eine Studentin soll und darf einer
Auszubildenden gegenüber nicht bevorzugt werden.

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Beiden muss es ermöglicht werden, unabhängig vom eigenen Einkommen oder dem der Eltern eine berufsqualifizierende Ausbildung zu absolvieren.

({4})
Ich meine daher, dass es konsequent, bildungspolitisch
sinnvoll und gerecht ist, die mit diesem Ausbildungsförderungsreformgesetz erreichten Verbesserungen in der
Schüler- und Studentenförderung in gleichem Umfang
auf die Auszubildenden und die Teilnehmer an berufsvorbereitenden Maßnahmen auszudehnen. Das machen wir
hiermit.

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Unsere BAföG-Reform wird diesem Anspruch gerecht. Vom 1. August dieses Jahres an werden auch Lehrlinge und sich auf den Beruf vorbereitende Jugendliche,
ob behindert oder nicht, von der Erhöhung der Einkommensfreibeträge - im Durchschnitt 6 Prozent, wie wir
gehört haben -, von der Nichtanrechnung des Kindergeldes, der Anhebung der Bedarfssätze und der Erhöhung der
Mietkostenpauschale profitieren. Das ist gut so.

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Diese Erhöhung war überfällig, wie wir alle wissen,

weil mit ihr die jahrelangen Versäumnisse der alten Koalition endlich ausgeglichen werden. Ein Auszubildender
muss sich jetzt weniger Sorgen darüber machen, ob er
sich eine Ausbildung leisten kann oder nicht. Wir haben
erreicht, dass der Geldbeutel der Eltern nicht mehr über
die Lebenschancen in unserer Gesellschaft bestimmt, wie
es Bundeskanzler Gerhard Schröder in seiner Regierungserklärung am 10. November 1998 formuliert hat.
Damit haben wir ein weiteres unserer Wahlversprechen
eingelöst.

({7})

Die Zeiten sind vorbei, in denen die Ausgaben für die
Ausbildungsförderung real gekürzt wurden und immer

weniger Studierende und Auszubildende Unterstützung
erhielten. Sie gehören Gott sei Dank endlich der Vergangenheit an. Heute werden wir entscheidende Verbesserungen nicht nur in der Leistungshöhe, sondern auch in
der Struktur der Förderung von Auszubildenden und
Teilnehmern an berufsvorbereitenden Maßnahmen durchsetzen.

Wir entschlacken das SGB III von überflüssigen bürokratischen Regelungen, schneiden alte Zöpfe ab und gleichen die Regelungen in BAföG und SGB III stärker einander an.

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Bestes Beispiel ist die Abschaffung der unterschiedlichen
Förderung von Auszubildenden nach Alter und Familienstand. Wir meinen, dass diese Kriterien sich längst überlebt haben und in der Praxis teilweise kontraproduktiv
wirken.

Statt etlicher unterschiedlicher Förderungsgruppen je
nach Alter, Familienstand und Ort der Ausbildungsstätte
- Ost oder West - schaffen wir nun eine bundeseinheitliche und übersichtliche Förderstruktur,

({9})

die sachgerecht die Höhe der Berufsausbildungsbeihilfe
nur noch nach zwei Kriterien festlegt: Erstens. Wohnt der
Auszubildende bei den Eltern oder ist er auswärts untergebracht? Zweitens. Absolviert er eine berufliche Ausbildung oder nimmt er an einer berufsvorbereitenden Maßnahme teil?

In Zukunft ist es relativ einfach: Ein Auszubildender
in einer normalen beruflichen Ausbildung wird künftig
Studierenden an Fachschulen gleichgestellt und kann bis
zu 865 DM bekommen. Teilnehmer an berufsvorbereitenden Maßnahmen hingegen werden Berufsfachschülern gleichgestellt und erhalten künftig je nach Unterbringung zwischen 375 und 680 DM. Diese einfache
und klare Regelung wird es in Zukunft vielen Auszubildenden erleichtern, ihren Anspruch auf Förderung wahrzunehmen.

({10})

Meine Damen und Herren, für die verheirateten oder
über 21 Jahre alten Teilnehmer an einer berufsvorbereitenden Maßnahme werden die Bedarfssätze allerdings
gekürzt. Dies ist aber aus unserer Sicht sachgerecht und
stellt eine strukturelle Veränderung der Berufsausbildungsbeihilfe dar. Die Erfahrungen aus dem Jugendsofortprogramm JUMP haben gezeigt, dass die relativ hohen Sätze in der Berufsvorbereitung den Übergang in eine
betriebliche oder außerbetriebliche Ausbildung in vielen
Fällen blockieren und ganz besonders heimatferne
Ausbildungsangebote unattraktiv machen. Es kann nicht
richtig sein, dass Jugendliche in der Berufsvorbereitung
mehr Geld erhalten als später in der anschließenden Berufsausbildung. Das korrigieren wir jetzt.

Auch die Teilnahme an der JUMP-Maßnahme „Arbeit
und Qualifizierung für noch nicht ausbildungsgeeignete




Walter Hoffmann ({11})


Jugendliche“ wurde sehr oft mit dem Hinweis auf die
höhere Entlohnung in der berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme abgelehnt. Das ändern wir durch dieses Gesetz.

({12})

Tatsache ist auch: Es wird in Zukunft mehr Teilnehmer
an berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen geben, die
Förderbeträge erhalten. In Zukunft wird vor allem das
Einkommen der Eltern und Ehegatten nicht angerechnet.

Mit dieser Reform werden wir weitere wichtige Verbesserungen umsetzen: Wir haben den Freibetrag für
Auszubildende bezüglich der Anrechnung der Ausbildungsvergütung weiter erhöht. Mit diesem Gesetz werden wir zur weiteren Entschlackung den Bewilligungszeitraum für die Berufsausbildungsbeihilfe und das
Ausbildungsgeld auf 18 Monate erhöhen, sodass der Auszubildende in Zukunft nur noch zweimal während einer
regulären Ausbildung einen Antrag auf Förderung zu stellen braucht. Das entlastet die Betroffenen und bedeutet
eine erhebliche Erleichterung für die zuständigen Ämter
und Behörden.

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Die Berufsausbildungsbeihilfe kann in Zukunft wieder
durch Dritte aufgestockt werden. Besonders Bundesländer, in denen heute schon ein Mangel an Auszubildenden
in vielen Berufen besteht, werden diese Möglichkeit zur
besseren Ausschöpfung des Ausbildungsstellenangebotes
und zur besonderen Förderung der regionalen Mobilität
nutzen.

Und: Zum Zwecke der Vereinfachung und der engeren
Anbindung der Förderleistungen nach dem SGB III fügen
wir Verweise ein, die künftige Erhöhungen beim BAföG
automatisch auf das SGB III ausdehnen.

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Lassen Sie mich zusammenfassend noch einmal eine
Bewertung vornehmen: Diese Reform bedeutet Entbürokratisierung und Verwaltungsvereinfachung. Sie stellt die
Betroffenen finanziell besser und macht sie unabhängiger.

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Sie realisiert mehr Gleichberechtigung zwischen beruflicher und allgemeiner Bildung

({16})

und leistet einen entschiedenen Beitrag zur Verbesserung
der Qualifikation der jungen Menschen.

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Uns allen ist klar, dass wir die Herausforderungen der
Zukunft nur durch ein höheres Ausbildungsniveau erfolgreich bewältigen können, und deswegen ist es gut, dass
das Haus diesem Gesetzentwurf überwiegend zustimmt.

Vielen Dank.

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