Peter Boehringer (NA), 2018-07-03:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Anmerkung vielleicht aus aktuellem Anlass: Diese Rede halte ich unter der Prämisse, dass die Mehrheit, die wir bei den Haushaltsberatungen im Ausschuss hatten, auch bei der Endabstimmung im Plenum noch steht.

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Das wäre also die von CDU, CSU und SPD. Doch das ist wahrscheinlich; denn wir erleben derzeit eigentlich nur großes Staatsschauspiel im Hinblick auf die Bayernwahlen.

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Die Forderung von Herrn Seehofer nach der Zurückweisung von Migranten, die bereits einen Antrag in einem anderen Land gestellt haben, war schlicht die Forderung nach der Einhaltung geltenden Rechts, das seit 2015 an den deutschen Grenzen permanent gebrochen wird.

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Es sagt viel über den Zustand unseres Landes aus, wenn diese selbstverständliche Forderung ernsthaft Widerspruch der Kanzlerin auslösen kann und sie diesen Machtkampf dann auch noch gewinnt.

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Zur Sache, zum Haushalt 2018. Es ist ein Idealumfeld mit Niedrigstzinsen, EZB-Anleihekäufen und TARGET2, alles letzten Endes künstlich die Konjunktur und damit die Steuereinnahmen stimulierend. Der angeblich ausgeglichene Haushalt ist damit kein Erfolg guter Politik, sondern Ergebnis nicht nachhaltiger Sondereffekte und von nicht eingestellten Risikovorsorgemaßnahmen.

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Wären im Ausschuss alle Änderungsvorschläge der AfD angenommen worden, hätte sich eine Entlastung des Bundeshaushalts von etwa 3 Milliarden Euro ergeben. Dabei hat die AfD die sogenannte Asylrücklage in Höhe von 23 Milliarden Euro noch gar nicht angefasst. Würde die Regierung an den Grenzen zum Recht zurückfinden, dann könnten diese Milliarden für andere Aufgaben oder für Steuerentlastungen eingesetzt werden.

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Die Umwidmung könnte unseres Erachtens relativ schnell vollzogen werden, da die Rückkehr zum Recht inzwischen auch von Kollegen anderer Fraktionen gefordert wird. Der Minikompromiss von heute Nacht würde dafür jedoch keinesfalls ausreichen, wenn er denn überhaupt umgesetzt wird.

Einige Anmerkungen zum Entschließungsantrag der AfD.

Erstens: Transparenz beim Haushalt. Die Koalition brachte einige ihrer wichtigsten Änderungsanträge erst in letzter Stunde ein, obwohl wir wochenlang in x Sitzungen diskutiert haben. Ein besonders prägnantes Beispiel war ein Änderungsantrag der Koalition im Volumen von fast 2 Milliarden Euro, der in der Abschlusssitzung morgens um 1 Uhr eingebracht wurde und die Ausgaben für die Bundesschuld reduzieren sollte, und dies bei einem Titel, bei dem mir noch fünf Tage zuvor im Berichterstattergespräch erklärt worden war, das sei unmöglich, weil diese Entwicklung viel zu unsicher sei; hier könne keine Reduzierung erfolgen. So etwas ist nicht seriös. Diese Milliardenkürzung diente ausschließlich der Sicherstellung der künstlich herbeigerechneten schwarzen Null.

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Bei vielen brisanten Fragen zu Haushaltspositionen hält sich die Regierung bedeckt, etwa beim Thema Migrationskosten. Entweder weiß sie gar nicht genau, was die von ihr alimentierten intransparenten NGOs mit dem Geld so machen, oder sie will es nicht sagen. Fast die Hälfte des Etats des Auswärtigen Amts steht unter sogenannten Deckungsvermerken. Die entsprechenden Titel sind somit untereinander vermischungsfähig, ohne dass der Bundestag hierüber nochmals entscheiden müsste. Dies hebelt ebenso wie Übertragungsvermerke oder die Projektfinanzierung über verschiedene Teilhaushalte das Transparenzgebot des Haushalts aus und gefährdet bei exzessivem Einsatz sogar die Etathoheit des Parlaments.

Zweitens. Die EU wird haushalterisch weiterhin als Staat behandelt. Die deutschen Beiträge zum EU-Haushalt werden als negative Einnahmen verbucht, was den Bundeshaushalt nach unserer Ansicht illegitim optisch und buchhalterisch verkürzt. Der Bund hat eigentlich Ausgaben über 375 Milliarden Euro und nicht die ausgewiesenen 343 Milliarden; das ist die offizielle Zahl.

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Die deutschen EU-Kosten von etwa 32 Milliarden Euro sollten eigentlich nach dem Bruttoprinzip zuerst als Steuereinnahmen und dann als EU-Kosten verbucht werden; denn nicht die EU erhebt die Steuern, sondern Deutschland. Die gängige Praxis impliziert, dass die BRD die EU-Steuern für den Überstaat EU eigentlich nur eintreibt. Man spricht da auch von EU-Eigenmitteln, was eine Staatsqualität der EU suggeriert, die es gar nicht gibt und nach Verfassungsrecht auch gar nicht geben darf.

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Das heißt aber nicht, dass es die EU nicht versucht mit dieser Fiskalkapazität. Ganz aktuell liegt uns ein Verordnungsentwurf der Kommission vor, der der EU in Zukunft tatsächlich das Recht auf eigene Steuererhebung einräumt. Leider wurden vorige Woche hier im Haus zwei AfD-Anträge abgelehnt, die diese verfassungswidrigen Planungen der EU stoppen sollten.

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Drittens: Kosten der Integration Nichtasylberechtigter. Menschen, die als Flüchtlinge zu uns kommen, müssen laut geltendem Gesetz in ihre Heimatländer zurückkehren, sobald der Fluchtgrund entfallen ist. Die AfD sieht keine Notwendigkeit, mit hohem finanziellen Aufwand die Integration dieser Migranten irgendwie sicherzustellen.

Viertens: Verteidigungsfähigkeit wiederherstellen. Die Ausrüstungssituation der Bundeswehr befindet sich in einem katastrophalen Zustand. Die AfD hat Aufwüchse bei denjenigen Positionen des Verteidigungsetats beantragt, die der Landesverteidigung im engeren Sinne dienen.

Fünftens: ideologischen Gesellschaftsumbau stoppen. Viele Mittel werden ressortfremd, aber stets im Sinne einer links-grünen Indoktrinierung eingesetzt. Fast jede Stelle muss dazu ihren Beitrag leisten. So betreibt beispielsweise das Kanzleramt Projekte zur Diversitätsentwicklung. Derartige Projekte sind nach Ansicht der AfD-Fraktion zu streichen. Diversität schafft sich eine Gesellschaft selbst, wenn sie es denn will.

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Wir brauchen eine Rückbesinnung der Regierungsinstitutionen auf die ihnen zugedachten Aufgaben, nicht zuletzt im Sinne einer sparsamen Haushaltsführung.

Sechstens: Klimasubventionen runter. Die sogenannte Energiewende ist zu hinterfragen. Eine Neuorientierung in der Klimapolitik wäre gleichzeitig eine Förderung des Industriestandorts Deutschland. Statt künstliche CO 2 -Zertifikatsplanwirtschaft zu betreiben, gilt es, Unternehmen Marktchancen frei suchen zu lassen. Aus dem Haushalt sollte nur die entsprechende Infrastruktur finanziert werden. Hier herrscht Nachholbedarf, insbesondere beim Fernstraßenbau oder beim Straßenbau generell.

Ceterum censeo: Kosten der Euro-Rettung. Ich muss es immer wieder wiederholen: Wir fordern die Bildung von Rückstellungen für die künftigen gewaltigen und fast sicheren Ausfälle der Euro-Rettungsgelder. Dies hartnäckig zu unterlassen, ist ein permanenter Verstoß gegen die Grundregeln der Haushaltsvollständigkeit und der kaufmännischen Vorsicht.

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Wir reden von Hunderten von Milliarden. Erst am vorigen Freitag hat der Bundestag wieder mal eine Auszahlung an Griechenland aus dem Schattenhaushalt ESM genehmigt. Sehr praktisch diese Schattenhaushalte; denn sonst hätten diese 4 Milliarden Euro direkt sichtbar aus dem deutschen Bundeshaushalt gezahlt werden müssen – und das ist nur die absolute Spitze des Eisbergs.

Herr Minister Scholz, in Ihrer Haushaltsrede am 15. Mai 2018 sagten Sie:

Europa ist für Deutschland das wichtigste nationale Anliegen. ... Es geht um die Souveränität Europas ...

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Dazu stellen wir fest: „Dem deutschen Volke“ lautet unser Auftrag. Die EU-ropäische Fehldenke ist es, die die Bürger der Politik entfremdet und von der sie sich abwenden,

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so sehr, dass die Wählerabwanderung inzwischen die sonst sklavisch EU-ropäischen CSU-Funktionäre zur Rhetorik gegen noch mehr Europa nötigt, auch wenn das reine Heuchelei ist; denn gleichzeitig stimmt die CSU in Brüssel für noch mehr, dann sogar legale Migration, Stichwort „Dublin IV“. Wir sagen: Nein, es geht eben nicht um EU-ropäische Souveränität, und, nein, EU-ropa ist nicht das wichtigste Anliegen Deutschlands.

Herzlichen Dank.

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