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kattenstroth (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1966-03-04:
Bei den in Ihrer Frage genannten Richtlinien handelt es sich um die auf Grund von § 133 des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung erlassenen Richtlinien zur Durchführung beruflicher Bildungsmaßnahmen für Arbeitnehmer vom 4. August 1955. Die Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung fördert in großzügiger Auslegung nach diesen Richtlinien unter bestimmten Voraussetzungen auch die Umschulung selbständiger Landwirte, die künftig einer Arbeitnehmertätigkeit nachgehen wollen. Die nach den
Richtlinien bestehenden Förderungsmöglichkeiten reichen jedoch angesichts der Strukturveränderungen in unserer Landwirtschaft nicht mehr aus.
Die Bundesregierung teilt Ihre Auffassung, daß die im Jahre 1955 erlassenen Richtlinien den veränderten Verhältnissen auf dem Arbeitsmarkt angepaßt werden müssen. Für -die Änderung der Richtlinien, die der Zustimmung des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung bedarf, ist der Verwaltungsrat der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung zuständig. Wir stehen wegen der notwendigen Änderung mit der Bundesanstalt in enger Verbindung. Die Bundesanstalt ist im Einvernehmen mit uns schon seit längerer Zeit mit einer Neufassung der Richtlinien befaßt .
schoettle (vizepräsident), 1966-03-04:
Herr Abgeordneter Fellermaier zu einer Zusatzfrage.
fellermaier (NA), 1966-03-04:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie soeben festgestellt haben, daß Sie schon seit längerer Zeit mit der Bundesanstalt über die Änderung der Richtlinien verhandeln, möchte ich Sie fragen, wann in dieser Sache so entschieden wird, daß im Interesse der Strukturverbesserungsmaßnahmen mehr Bewilligungen möglich sein werden. Können Sie schon einen Termin nennen?
kattenstroth (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1966-03-04:
Die Bundesregierung kann die Richtlinien nur genehmigen. Zuständig für den Erlaß der Richtlinien ist, wie gesagt, der Verwaltungsrat der Bundesanstalt. Wir werden die Selbstverwaltung bitten, die Richtlinien möglichst bald zu erlassen. Sie werden aber verstehen, daß ich keinen Termin für den Erlaß nennen kann, weil die Bundesregierung dafür nicht zuständig ist.
schoettle (vizepräsident), 1966-03-04:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Fritsch.
fritsch (NA), 1966-03-04:
Herr Staatssekretär, würden Sie - da dieses Problem im Zonenrand- und Grenzgebiet eine ganz besondere Rolle spielt - bereit sein, dahin zu wirken, daß die neu zu fassenden Richtlinien dieses Gebiet ganz besonders berücksichtigen und Erleichterungen für den Personenkreis geschaffen werden, ,der im Zonenrandgebiet und im Grenzlandgebiet infolge der, besonderen Verhältnisse dieser Umschulung bedarf?
kattenstroth (staatssekretär im bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1966-03-04:
Herr Abgeordneter, dazu ist die Bundesregierung bereit.
kattenstroth (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1966-03-04:
Die von Ihnen, Herr Abgeordneter, aufgeworfene Frage ist sowohl bei der Beratung der Rentenversicherungs-Neuregelungsgesetze im Jahre 1956/57 als arch bei der Beratung der Härtenovelle im .Jahre 1955 geprüft worden. Die Prüfung hat zu dem Ergebnis geführt, daß es nicht Aufgabe der gesetzlichen Rentenversicherungen sei, dieses Risiko zu tragen. Eine Fürsorge für diesen Personenkreis ist im Rahmen der bestehenden Regelungen anderen Stellen vorbehalten, worauf ich in meiner Antwort auf Ihre zweite Frage, Herr Abgeordneter, noch zu sprechen komme. Die Bundesregierung ist deshalb der Meinung, daß eine hinreichende Veranlassung zu der von Ihnen in Erwägung gezogenen Gesetzesänderung nicht gegeben sei.
schoettle (vizepräsident), 1966-03-04:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Cramer.
cramer (NA), 1966-03-04:
Herr Staatssekretär, es trifft doch zu, daß in der Kriegsopferversorgung dieser Kinderzuschuß auch über das 25. Lebensjahr hinaus, sogar bis ans Lebensende, gezahlt wird?
kattenstroth (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1966-03-04:
Das ist mir bekannt, Herr Abgeordneter.
schoettle (vizepräsident), 1966-03-04:
Ich rufe Frage X/6 des Abgeordneten Cramer auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß der Wegfall des Kindergeldes nach dem 25. Lebensjahr für die betroffenen Eltern eine große Härte und Ungerechtigkeit bedeutet?
kattenstroth (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1966-03-04:
Die Bundesregierung verkennt nicht, daß der Wegfall des Kinderzuschusses aus der Rentenversicherung in den genannten Fällen den Rentner empfindlich treffen mag. Wo jedoch der einzelne die Belastung, die die Unterhaltung eines Behinderten mit sich bringt, aus eigener Kraft nicht zu tragen vermag, kann ihm durch gezielte Hilfen, wie sie das Bundessozialhilfegesetz vorsieht, in einer die Umstände des Einzelfalles berücksichtigenden Weise geholfen werden. Ich möchte auch darauf hinweisen, daß vielfach der Wegfall des Kinderzuschusses aus der Rentenversicherung die Entstehung eines Anspruchs auf Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz auslöst.
Ich glaube, ich müßte dann vielleicht auch die nächste Frage, Herr Abgeordneter, gleich beantworten.
schoettle (vizepräsident), 1966-03-04:
Einverstanden? - Bitte! Ich rufe Frage X/7 des Abgeordneten Cramer auf:
Hält die Bundesregierung die Nichtzahlung des Kindergeldes in den unter X/5 genannten Fällen für gerechtfertigt, wenn andererseits studierende Kinder und studierende Ausländer z. T. bis zum 30. Lebensjahr Zuschüsse bis zu 300 DM monatlich erhalten?
kattenstroth (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1966-03-04:
Ich glaube, man sollte die beiden Fragenbereiche nicht miteinander vergleichen. In dem einen Falle handelt es sich darum, unserem Volke den ,erforderlichen wissenschaftlich ausgebildeten Nachwuchs zu sichern. In dem anderen Falle geht es darum, Behinderten die notwendige Fürsorge angedeihen zu lassen; im übrigen wendet die öffentliche Hand im Interesse der Fürsorge für Behinderte manchmal Monatsbeträge auf, die den von Ihnen genannten Betrag übersteigen.
cramer (NA), 1966-03-04:
Herr Staatssekretär, Sie wissen ja auch, daß die Gewährung von Zuschüssen nach dem Sozialhilfegesetz an Einkommensgrenzen bei den Eltern gebunden ist. Halten Sie es da für vertretbar, daß man solchen Eltern den Zuschuß wegnimmt, wenn sie .auf der anderen Seite keine Vergrößerung ihres Einkommens haben?
kattenstroth (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1966-03-04:
Herr Abgeordneter, diese Fragen sind bei den früheren Beratungen im Bundestag besprochen worden. Es besteht natürlich die Möglichkeit, daß wir diese Frage erneut erörtern. Bisher ist man zu dem Ergebnis gekommen, daß man den bedauerlichen Sachverhalt, von dem Sie sprechen - bedauerlich im Hinblick auf die Einkommenslage der Eltern - hinnehmen muß.
schoettle (vizepräsident), 1966-03-04:
Noch eine Zusatzfrage.
cramer (NA), 1966-03-04:
Herr Staatssekretär, bedeutet das, daß Sie von sich aus keine Maßnahmen ergreifen werden, um den jetzigen Zustand zu beenden?
kattenstroth (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1966-03-04:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung hat in der Tat nicht in Aussicht genommen, eine Gesetzesänderung vorzuschlagen.
Dehler (vizepräsident), 1966-03-16:
Herr Abgeordneter Müller ({0}) zu einer Zusatzfrage.
schoettle (vizepräsident), 1966-03-04:
Keine weiteren Fragen in diesem Zusammenhang.
Ich komme dann zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung. Ich rufe auf die Fragen XI/1 und XI/2 des Abgeordneten Fellermaier:
Hält der Bundesverteidigungsminister seine in der Fragestunde vom 10. Februar 1966 aufgestellte Behauptung aufrecht, die Bundesregierung habe im Falle des Landwirts Nusser bei der Regierung von Schwaben ein Enteignungsverfahren gegen den Bezirksverband Schwaben beantragt, obschon mir auf telefonische Anfrage die zuständige Stelle der Regierung von Schwaben am 15. Februar mitteilte, ein solcher Antrag liege nicht vor?
Wann wird der unter XI/1 bezeichnete Antrag auf Enteignung bei der Regierung von Schwaben gestellt werden?
bitte herr bundesminister hassel (bundesminister der verteidigung), 1966-03-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf die Frage XI/1 zunächst einmal mit Ja beantworten und zur Erläuterung ausführen: Die Oberfinanzdirektion München, die den Bund in dem Enteignungsverfahren Nusser vertritt, wurde am 26. August vorigen Jahres angewiesen, die Enteignung wegen des dem Bezirksverband Schwaben gehörenden Ersatzgrundstücks einzuleiten. Das Landbeschaffungsgesetz schreibt vor, daß dem eigentlichen Enteignungsantrag ein sogenanntes Anhörungsverfahren vorauszugehen hat. Nachdem erneute Verhandlungen mit dem Bezirksverband Schwaben mit dem Ziel einer freiwilligen Abgabe des Ersatzgrundstücks erfolglos blieben, wurde der Antrag für das Vorverfahren im November 1965, also vor der Fragestunde vom 10. Februar dieses Jahres, gestellt.
Zu der Frage XI/2 antworte ich: auch der eigentliche Enteignungsantrag - das andere war das Vorverfahren - wurde inzwischen, am 25. Februar 1966, von der Oberfinanzdirektion München eingereicht.
schoettle (vizepräsident), 1966-03-04:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Fellermaier.
fellermaier (NA), 1966-03-04:
Herr Minister, gibt dieser Fall nicht Anlaß, daß Ihr Haus in Zukunft darauf achtet, daß die ermächtigten Unterbehörden nicht wie in diesem Falle acht Monate brauchen, bis sie von der Enteignungsermächtigung Gebrauch machen, nachdem Sie selbst in Ihrer Antwort festgestellt haben, daß der Antrag erst am 25. Februar bei der Regierung von Schwaben eingegangen ist?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Herr Abgeordneter, ich darf eine Vorbemerkung zu dieser Frage machen. Gegenwärtig laufen durch das Verteidigungsministerium etwa 15 000 Grundstücksfälle. Sie können sich selber vorstellen, wie schwierig das in jedem einzelnen Falle und zumal multipliziert mit 15 000 ist.
Sie werden mir sicher zugeben, daß die Politik der Bundesregierung richtig ist, von einem Enteignungsverfahren erst in allerletzter Situation Gebrauch zu machen, weil wir Enteignungsverfahren nicht mögen. Wir sind der Meinung, man sollte in freiwilliger Vereinbarung die Fragen klären. Gelingt es nicht, wird allerdings die Enteignung eingeleitet.
({0})
fellermaier (NA), 1966-03-04:
Herr Minister, Sie nannten in der Fragestunde vom 10. Februar den Betrag von 3946 DM, den Nusser für die Besitzeinweisung
erhalten hat. Darf ich Sie fragen, ob Ihnen bekannt ist, das Nusser einen Entschädigungsbetrag von 31 900 DM fordert, und werden Sie die Höhe dieser Forderung zum Anlaß nehmen, die Enteignungsbehörde um eine befriedigende und baldige Regelung zu bitten, zumal Nusser seit der Errichtung der Bundeswehrkasernen alle steuerlichen Lasten immer noch für sein Grundstück zu tragen hat und darüber hinaus durch die Verzögerung der Grundstückszuteilung ein Drittel seines Viehbestandes bereits verkaufen mußte?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Ich kann Ihnen die Differenz zwischen der Forderung von Herrn Nusser und der gegebenen Entschädigung aus dem Kopf nicht sagen. Ich kann Ihnen aber aus der Erfahrung erklären, daß es immer außerordentlich schwierig ist, die Forderungen, die an uns gestellt werden, neutral beurteilen zu lassen, damit wir mit unseren eigenen Geldern letztlich auch vernünftig umgehen und nicht Forderungen nachgeben, wenn ein ganz klares Gutachten von unabhängigen Leuten feststellt, daß sie unberechtigt seien. Trotzdem sage ich Ihnen zu, dem Vorgang weiter nachzugehen.
({0})
schoettle (vizepräsident), 1966-03-04:
Damit dürften, glaube ich, Ihre beiden Fragen beantwortet sein.
Ich rufe die Fragen XI/3, XI/4 und XI/5 des Abgeordneten Dr. Rinderspacher und die Fragen XI/6, XI/7 und XI/8 des Abgeordneten Rau auf:
Bleibt der Bundesverteidigungsminister dabei, daß eine Bezuschussung des Freibades der Stadt Herbolzheim deshalb nicht möglich war, weil „für abgeschlossene Bauvorhaben keine Finanzhilfen gegeben werden"?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß der Bürgermeister der Stadt Herbolzheim dabei bleibt, lange vor Beendigung des in Frage XI/3 genannten Projekts die erforderlichen Anträge, gestellt zu haben?
Ist es gerechtfertigt, daß einem leitenden Beamten des Bundesverteidigungsministeriums, der den ablehnenden Bescheid laut Frage XI/3 erteilte, der Vorwurf der „unzulässigen Dienstanmaßung" gemacht wird, weil der Bundesverteidigungsminister im August 1965 eine „wohlwollende Prüfung" in Aussicht gestellt habe?
Ist das Bundesverteidigungsministerium bereit, in Ulm ({0}) auf den Bau eines bundeswehreigenen Hallenbades im Hinblick auf das projektierte Bad der Ulmer SSV zu verzichten, wenn der Garnison ein ausreichender Mitbenutzungsgrad zugesichert werden kann?
Ist das Bundesverteidigungsministerium bereit, in der Frage XI/6 entsprechende Verhandlungen mit den zuständigen Ulmer Stellen einzutreten, nicht zuletzt auch im Hinblick auf die angespannte Finanzlage?
Wird den Ulmer Vereinen ein kostenfreies Mitbenutzungsrecht in dem Bundeswehr-Hallenbad eingeräumt werden, falls es zu keiner Beteiligung an dem SSV-Projekt mehr kommen sollte?
Die Fragen werden im Einverständnis mit den Fragestellern schriftlich beantwortet. Die Antworten liegen noch nicht vor, sie werden nach Eingang im Sitzungsbericht albgedruckt.
Ich rufe die Frage XI/9 des Abgeordneten Böhm auf:
Entspricht es den Tatsachen, daß der Bundesverteidigungsminister zur Erfüllung militärischer Bedürfnisse für den Bau der Südumgehungsstraße Manching ({1}) der bayerischen obersten Baubehörde bereits 1964 einen Finanzierungsbeitrag von 1,9 Millionen DM fest zugesagt hat?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Herr Präsident, gestatten Sie mir, die Fragen XI/9 und XI/10, die zusammengehören, auch zusammen zu beantworten.
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-04-22:
Dazu bin ich jederzeit bereit, Herr Abgeordneter.
schoettle (vizepräsident), 1966-03-04:
Sind Sie einverstanden, Herr Abgeordneter? - Dann rufe ich die Frage XI/10 des Abgeordneten Böhm auf:
Ist dem Bundesverteidigungsminister bekannt, daß die Durchführung der Änderungswünsche der Bundeswehr hinsichtlich der Trassenführung der Südumgehung Manching eine erhebliche Steigerung der Baukosten bringen würde?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Die Staatsstraße 2041, deren neue Trasse Manching im Süden umgeht, war ursprünglich mit 6 m befestigter Breite geplant. Das Wehrbereichskommando in München hat bei den zuständigen zivilen Stellen eine Verbreiterung auf 8,5 m und eine Verstärkung der Brücken beantragt sowie darum gebeten, die Trasse möglichst nahe an dem Unterkunftsbereich Oberstimm - 4 km westlich von Manching - vorbeizuführen. Mehrkosten werden nur durch die Verbreiterung und die Verstärkung der Brücken entstehen; beides wird von uns aus militärischen Gründen gefordert.
Auf einer Besprechung am 18. Februar 1965 bei der Bayerischen Obersten Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern wurde erklärt, daß die Trasse bei Oberstimm auf unseren Wunsch 200 m nach Süden verlegt würde, ohne daß dadurch Mehrkosten entstünden. Als Abgeltung für die durch die Verbreiterung der Straße und die Verstärkung der Brücken entstehenden Mehrkosten wurde am 15. Juli 1964 ein Beteiligungsverhältnis der Bundeswehr von 15,5 0/o festgelegt. Nach dem Kostenstand von damals ergaben diese 15,50/o einen Betrag von 1,9 Millionen DM.
schoettle (vizepräsident), 1966-03-04:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Böhm.
böhm (NA), 1966-03-04:
Herr Minister, können Sie einen Termin für eine verbindliche Finanzierungszusage an die Oberste Baubehörde nennen?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Ich habe Ihnen gesagt, daß bereits 1964 ein Beteiligungsverhältnis der Bundeswehr in der Größenordnung von 1,9 Millionen DM zwischen dem Bundesverteidigungsministerium und der Staatsregierung in Bayern vereinbart worden ist.
schoettle (vizepräsident), 1966-03-04:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Böhm.
böhm (NA), 1966-03-04:
Herr Minister, mir geht es darum, zu erfahren, wann diese Mittel abrufbereit sind. Ich frage noch einmal: zu welchem Zeitpunkt werden die zugesagten Finanzierungsmittel zur Verfügung stehen und abgerufen werden können?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Die Abberufung von Bundesmitteln aller Art, nicht nur der Mittel, die hier genannt sind, richtet sich nach dem Baufortschritt. Wenn uns berichtet wird,


Bundesminister von Hassel
daß die Brücken und Straßen gebaut werden, stehen diese Mittel zur Verfügung. Wir können sie aber nicht nach München senden, bevor gebaut worden ist.
schoettle (vizepräsident), 1966-03-04:
Noch eine Frage, Herr Abgeordneter Böhm.
böhm (NA), 1966-03-04:
Herr Minister, Sie haben die militärischen Erfordernisse betont. Ich frage deshalb: sind Sie bereit und in der Lage, bei der Bayerischen Obersten Baubehörde auf einen baldigen Baubeginn der Südumgehungsstraße Manching zu drängen?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Verehrter Herr Kollege, mir liegt daran, daß die Bauvorhaben der Bundeswehr zügig vorangehen. Wir haben zur Zeit 4000 Bauvorgänge. Ich habe im vergangenen Sommer allen Ministerpräsidenten geschrieben, ich bäte darum, daß man die militärischen Bauvorhaben so schnell wie möglich durchführe. Ich kann nur sagen, die Bundeswehr hat ein Interesse daran, daß die Umgehungsstraße möglichst schnell gebaut wird. Aber nicht wir, sondern die Landesbehörden in Bayern bauen sie, denen vermutlich genauso wie den Bundesbehörden das notwendige technische Personal, vielleicht auch im Tiefbau die Kapazitäten fehlen; bei letzterem hat sich allerdings die Situation entspannt.
schoettle (vizepräsident), 1966-03-04:
Haben Sie noch eine Frage, Herr Abgeordneter Böhm?
böhm (NA), 1966-03-04:
Herr Minister, sind Sie sich darüber klar, daß die zunehmende Verkehrsbelastung der Ortsdurchfahrt Manching, woran schwere Fahrzeuge der Bundeswehr und der Dienststellen der Bundeswehr beteiligt sind, in erheblichem Umfange zu einer Erschwerung der Situation beiträgt und daß die Unfallgefahren dadurch weiter stark anwachsen?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Verehrter Herr Kollege, das gilt nicht nur für Manching, sondern das gilt für viele, viele andere Garnisonstädte ganz genauso. Ich kenne persönlich die Straßen Bayerns und weiß, daß gerade im Raum Manching ein baldiges Bauen für uns alle von Vorteil wäre.
schoettle (vizepräsident), 1966-03-04:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Unertl.
strohmayr (NA), 1966-05-05:
Herr Staatssekretär, ich frage Sie nochmals und bitte um Beantwortung.
unertl (NA), 1966-03-04:
Herr Bundesminister, sind Sie nicht der Meinung, daß es zweckmäßig wäre, daß, wenn bei der Bayerischen Obersten Baubehörde ein Straßenbauprojekt vorangetrieben werden soll, dies bayerische Abgeordnete in Bayern besorgten?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Ich gebe Zu, Herr Abgeordneter Unertl, daß ich den letzten Teil Ihrer Frage akustisch nicht verstanden habe.
({0})
unertl (NA), 1966-03-04:
Ich habe gefragt, Herr Bundesminister, ob nicht ein bayerischer Abgeordneter einen bayerischen Straßenbauwunsch bei der Bayerischen Obersten Baubehörde vorantreiben sollte.
({0})
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Die Frage beantworte ich mit Ja.
({1})
schoettle (vizepräsident), 1966-03-04:
Ich rufe die Frage XI/11 des Abgeordneten Schmidt ({0}) auf.
Ist der Abgeordnete im Raum? - Das ist nicht der Fall. - Die Frage wird auch nicht übernommen; sie wird 'schriftlich beantwortet.
Ich rufe die Fragen XI/12, XI/13 und XI/14 des Abgeordneten Hauck auf:
Hat die Bundesregierung nach Eingang der Stellungnahme des Landes Niedersachsen bereits eine grundsätzliche Entscheidung über die Errichtung eines Truppenübungsplatzes im Wohldgebiet, Landkreis Braunschweig, getroffen?
Wann ist mit einer Unterrichtung bzw. Benachrichtigung der interessierten Behörden und Stellen über den Inhalt der Entscheidung bzw. den voraussichtlichen Entscheidungstermin im Sinne der Frage XI/12 zu rechnen, damit die weit verbreitete Unsicherheit innerhalb der betroffenen Bevölkerungskreise beseitigt werden kann?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß durch jede weitere Verzögerung der Entscheidung gemäß Frage XI/12 bzw. deren Bekanntgabe die für das gesamte Wohldgebiet eingeleiteten landwirtschaftlichen Sanierungsmaßnahmen ({1}) gehemmt werden, und daß vor allem die von der Landabgabe betroffenen Landwirte nicht planen können, was zum Teil schon zu nicht unerheblichen finanziellen Verlusten für die Betroffenen geführt hat?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Ich darf noch eine Frage aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung aufrufen, die sich auf Drucksache V/340 findet, die Frage des Abgeordneten Hanz ({2}) :
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, dafür Sorge zu tragen, daß der Abiturientenjahrgang 1966 bereits im Frühjahr zur Ableistung des Wehrdienstes einberufen wird, damit für diesen Personenkreis bei der an sich schon langen Ausbildungszeit nicht noch zusätzlich ein halbes Jahr verlorengeht?
bitte herr bundesminister hassel (bundesminister der verteidigung), 1966-03-04:
Die Frage beantworte .ich wie folgt.
Es ist bekannt, daß ich bei dem Einzugsverfahren von dem bisherigen Lossystem abgegangen bin und daß nach dem neuen Verfahren in erster Linie derjenige eingezogen wird, der die besten Voraussetzungen für den Wehrdienst mitbringt. Dazu sind umfangreiche ärztliche Untersuchungen und umfangreiche Tests angeordnet worden. Dazu gehören von der Bildungsseite her insbesondere die Abiturienten, die diese Voraussetzung mitbringen.
Ich habe deshalb angeordnet, daß bei körperlicher Eignung alle Abiturienten zum Wehrdienst einberufen werden. Es ist unbestritten, daß es aus staatspolitischen Gründen auch für den Abiturienten selbstverständlich sein muß, seiner Wehrpflicht nachzukommen. Im Jahre 1966 stehen 14 800 Abi1212 

Bundesminister von Hassel
turienten zur Einberufung an. Hiervon sind 20 % erfahrungsgemäß abzuziehen. Bei diesen 20 % handelt es sich zum Teil um künftige Medizin- oder Pharmaziestudenten. Ein anderer Teil wird - das ist nun leider einmal so - die Reifeprüfung nicht bestehen. Es bleiben also rund 12 000 Abiturienten, die die Bundeswehr im Jahre 1966 heranziehen muß. Diese 12 000 jungen Männer machen ihr Abitur aber nicht alle im Frühjahr, sondern z. B. in Bayern im Herbst; auf dieses Land entfallen etwa 2200 Abiturienten.
Wenn nun schon die Bundeswehr deshalb gezwungen ist, Abiturienten an zwei verschiedenen Terminen aufzunehmen, wäre es aus Ausbildungs- und organisatorischen Gründen rationell, wenn die Aufnahme zu gleich großen Quoten im Frühjahr und im Herbst erfolgte. Im Interesse der Abiturienten werden jedoch bereits jetzt der größere Teil im April und von den April-Abiturienten nur etwa 35 % im Oktober einberufen. Eine gleichzeitige Einberufung aller Frühjahrsabiturienten würde die Bundeswehr vor besondere Schwierigkeiten stellen, es sei denn, daß exklusive Abiturienten-Ausbildungskompanien aufgestellt würden. Aber gerade dies will ich vermeiden. Der Abiturient soll und muß seine Ausbildung in der Bundeswehr zusammen mit Nichtabiturienten erhalten.
Eine besondere Schwierigkeit ist, daß es nicht möglich ist, die Abiturienten auf alle Verbände und Einheiten gleichmäßig zu verteilen. Für spezialisierte Truppenteile wie Instandsetzungseinheiten müssen Wehrpflichtige herangezogen werden, deren Berufsausbildung sie zur Ausübung besonderer Funktionen befähigt.
Ich bin aber mit Ihnen, Herr Kollege, der Meinung, daß die gegenwärtige Lösung unbefriedigend ist. Wenn eines Tages die Abiturienten im Bund einheitlich im Oktober bzw. im Spätsommer ihre Reifeprüfung ablegen werden, bin ich schon aus diesem Grunde gezwungen, das ganze Ausbildungssystem im Hinblick auf diese große, zu einem einheitlichen Zeitpunkt anfallende Zahl von Abiturienten umzustellen. Ich werde bis dahin sicherstellen können, daß die Abiturienten unmittelbar nach Ablegung des Examens einberufen werden. Heute wäre das nur möglich, wenn man erhebliche Nachteile für die Bundeswehr und für die Ausbildung der Abiturienten selbst hinnähme.
schoettle (vizepräsident), 1966-03-04:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter?