emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
miriam gruss (NA), 2012-03-29:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Bislang wissen wir über das Betreuungsgeld
nur, dass es kommen soll. Ich zitiere aus einer Vereinbarung der Koalitionsspitzen:

Als zusätzliche Anerkennungs- und Unterstützungsleistung erhalten Familien, die ihre Kinder
nicht in eine Krippe geben, ab 2013 zunächst
100 Euro ab dem zweiten Lebensjahr; ab 2014 erhalten sie 150 Euro für das zweite und dritte Lebensjahr des Kindes.

({0})

Darüber hinaus liegt kein konkretes Konzept vor. Ich
werde mich daher bei der heutigen namentlichen Abstimmung enthalten.

({1})

Meine Vorbehalte aus bildungs-, gleichstellungs- und
familienpolitischer Sicht sind lange bekannt, und ich
brauche sie hier nicht zu wiederholen.

Ich will aber einen weiteren Punkt anführen: Wir geben in Deutschland 187 Milliarden Euro für familienpolitische Leistungen aus. Trotzdem haben wir mit die
geringste Geburtenrate europaweit. Dank der Arbeit von
Ministerin Schröder erwarten wir in 2013 die Ergebnisse
der Gesamtevaluation der familienpolitischen Leistungen. Dann gilt es, die gesamte Familienpolitik ohne
ideologische Scheuklappen effizienter zu gestalten; denn
bislang ist es tatsächlich so, dass wir in der einen Richtung etwas fördern und es mit einer anderen Maßnahme

wieder konterkarieren. Familienpolitik muss effizienter
gestaltet werden.

({2})

Im Vorfeld dazu eine neue milliardenschwere Leistung
einzuführen, halte ich im Sinne einer nachhaltigen, zukunfts- und generationengerechten Haushaltspolitik für
fragwürdig.

({3})

Auf Schuldenbergen können Kinder nicht spielen und
erst recht nicht lernen. Nichtsdestotrotz: Die Koalitionsspitzen haben es beschlossen. Es liegt nun an Ministerin
Schröder, ein verfassungsgemäßes Konzept vorzulegen.
An der Verfassungsmäßigkeit wird sich dieses Konzept
messen lassen müssen.

Ich bleibe skeptisch. Man kann ein Amt verlieren,
man kann ein Mandat verlieren, aber nicht seine Überzeugung.

Vielen Dank.

({4})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-03-29:
Die Kollegin Diana Golze hat das Wort für die Fraktion Die Linke.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-03-29:
Der Kollege Dr. Peter Tauber spricht jetzt für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-03-29:
Herr Kollege, Frau Ziegler würde Ihnen gern eine

Zwischenfrage stellen.
peter tauber (NA), 2012-03-29:
Wenn Frau Ziegler gerne eine Frage stellen möchte

und es der Wahrheitsfindung dient, dann sehr gerne.

({0})
dagmar ziegler (NA), 2012-03-29:
Vielen Dank, Herr Dr. Tauber. - Sie sagten ja gerade,

mit dem Betreuungsgeld solle auch die Vereinbarkeit
von Beruf und Familie sichergestellt werden. Können
Sie uns hier und heute erklären, wie das gewährleistet
werden soll? Sie sagten, Geschwister, Großeltern oder
andere Bezugspersonen könnten die Betreuung übernehmen.

({0})

Bei der Kitabetreuung stellt der Staat bisher hohe Anforderungen an die Qualifizierung des Betreuungspersonals, weil wir damit auch die frühkindliche Bildung verknüpfen.

({1})

Wie sollen Ihrer Auffassung nach die Anforderungen an
die Qualifikation der Betreuungspersonen, die das Betreuungsgeld erhalten, aussehen?

({2})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-03-29:
Der Kollege Dr. Axel Troost hat das Wort für die

Fraktion die Linke.

({0})
peter tauber (NA), 2012-03-29:
Diese Frage kann man relativ schnell beantworten,

Frau Kollegin.

({0})

Mir ist bis jetzt nicht bekannt, dass Eltern oder Großeltern eine Art Elternführerschein bzw. Großelternführerschein vorlegen müssen, um in diesem Land Kinder
großzuziehen.

({1})

Ich habe den Eindruck, auch beim Blick in diesen Saal,
dass das bei den meisten auch ohne einen solchen Führerschein ganz gut geklappt hat - zugegebenermaßen
vielleicht nicht bei allen. Aber bei den meisten hier im
Saal hat das auch ohne Eltern-TÜV ziemlich gut geklappt.

({2})

Von daher halte ich nichts davon,
peter tauber (NA), 2012-03-29:
- Entschuldigung, diesen Halbsatz noch -, den Eindruck zu erwecken, wir würden abwägen: zwischen der
Herzenswärme von Eltern,

({0})

die nicht pädagogisch gebildet sind und vielleicht nicht
studiert haben, und der sehr großen Kompetenz der Erzieherinnen und Erzieher in den entsprechenden Einrichtungen.

({1})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-03-29:
Herr Kollege, auch Herr Lenkert würde Ihnen gern

eine Zwischenfrage stellen.
peter tauber (NA), 2012-03-29:
Na gut. Eine habe ich ja schon zugelassen. Dann lasse

ich noch eine zweite zu.
ralph lenkert (NA), 2012-03-29:
Vielen Dank, Herr Kollege. - Sie sprachen gerade

von der Anerkennung der Erziehungsleistung. Meines
Wissens erziehen alle Eltern ihre Kinder. Ein Kindergartenkind bzw. Krippenkind besucht die Einrichtung im
Durchschnitt an 230 Tagen im Jahr, sagen wir acht Stunden täglich. Das macht, grob überschlagen, 2 000 Stunden im Jahr. Das ist ein Viertel des Jahres. Selbst wenn
ich in Rechnung stelle, dass das Kind nachts schläft, und
diese Zeit von der Erziehungsleistung abziehe, würde
ich die kühne Behauptung aufstellen, dass ein Kind, das
Vollzeit eine Betreuungseinrichtung besucht, mindestens
50 oder 60 Prozent des Jahres von seinen Eltern erzogen
wird.

Wollen Sie nicht auch diesen Eltern eine Anerkennung zuteilwerden lassen, indem Sie die Regelung treffen, dass sie die Hälfte des Betreuungsgeldes bekommen? Wenn es Ihnen um Anerkennung geht, müssten Sie
eigentlich der Auffassung sein, dass alle Eltern ein Betreuungsgeld bekommen sollten.

({0})

Zweitens möchte ich gern von Ihnen wissen, wie Sie
dazu stehen, dass Sie Eltern monatlich einen kleinen
dreistelligen Euro-Betrag an Betreuungsgeld zahlen wollen, während Sie bei dem so nicht genutzten Kindergarten- bzw. Krippenplatz gleichzeitig 800 Euro pro Monat
einsparen. Könnte es nicht sein, dass Sie das Betreuungsgeld lediglich als eine Art Silberling nutzen, damit
die Eltern auf die Inanspruchnahme der wesentlich teureren, für die Kinder aber besseren Kindergartenplätze
verzichten?

({1})
peter tauber (NA), 2012-03-29:
Lieber Kollege, danke für diese Fragen. Das war ja

nicht nur eine Frage, sondern das war eher ein Fragenbündel.

Man kann festhalten: Diese Gesellschaft honoriert es,
wenn sich Paare dafür entscheiden, Kinder zu bekommen, indem die Gesellschaft als Solidargemeinschaft
Betreuungseinrichtungen zur Verfügung stellt. Daran beteiligen sich alle, die Steuern zahlen. Sie wissen genau,
dass jeder Betreuungsplatz im Schnitt mit 1 000 Euro
pro Monat subventioniert wird. Das ist eine Leistung, die
die Solidargemeinschaft für die Eltern erbringt.



Es stellt sich aber die Frage: Was machen wir mit denen, die sagen: „Wir freuen uns, dass die Solidargemeinschaft diese Leistung erbringt. Auch wir leisten durch
unsere Steuerzahlungen einen Beitrag dazu. Aber wir haben für uns ein anderes Modell gewählt. Wir wollen das
anders handhaben“? Sagen wir ihnen: „Das ist schön;
das könnt ihr tun“ - Gott sei Dank sind Sie ja noch nicht
so weit, den Eltern das verbieten zu wollen; das kommt
wahrscheinlich als Nächstes -,

({0})

oder sagen wir ihnen: „Gut, dann wollen wir euch eine
Form von Anerkennung zukommen lassen, die es euch
leichter macht, diese Aufgabe selbst zu übernehmen“?
Auch Eltern können Bildungsinhalte vermitteln. Es wäre
schlimm, wenn das nicht so wäre.

Wie ich sehe, haben Sie sich wieder hingesetzt. Ich
war mit der Beantwortung Ihrer Fragen eigentlich noch
nicht fertig; schließlich haben Sie nicht nur eine Frage
gestellt. Aber dann werde ich jetzt in meiner Rede fortfahren.

Am Ende bleibt es dabei: Man kann das gegeneinander abwägen. Man kann sagen: Wir verzichten auf das
Betreuungsgeld und sparen das Geld, um schneller die
schwarze Null zu erreichen. - Man kann auch sagen: Wir
setzen einen anderen Schwerpunkt. - Aber bei Ihnen
klingt durch, dass Sie den Eltern vorschreiben wollen,
wie Erziehung und Bildung in den ersten drei Lebensjahren des Kindes zu organisieren sind.

({1})

- Das ist so.

({2})

Sie verstecken sich hinter pro familia und hinter dem
Deutschen Gewerkschaftsbund. Sie vertreten aber nicht
die Interessen der Eltern, die gerne ein Betreuungsgeld
hätten. Das ist der entscheidende Punkt.

({3})

- Sie können sich hinter Lobbyisten verstecken, wie Sie
wollen.

({4})

Wir stehen für die Eltern, die sagen: Wir wollen das selber machen. - Ich sage Ihnen auch: Es ist mir herzlich
egal, was hierzu der BDI oder der Gewerkschaftsbund
sagen.

({5})

- Liebe Frau Marks, ich bin geneigt, meine Haltung zum
Betreuungsgeld vielleicht zu überdenken, wenn Sie mir
persönlich nachher noch einmal die Frage beantworten,

({6})

ob Sie zu Hause betreut worden sind oder in einer Einrichtung waren. Ihr Verhalten und Ihre Zwischenrufe lassen vielleicht Rückschlüsse darauf zu.

Herzlichen Dank.

({7})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-03-29:
Das Wort hat der Kollege Sönke Rix für die SPDFraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-03-29:
Sibylle Laurischk hat jetzt das Wort für die FDPFraktion.

({0})
sibylle laurischk (NA), 2012-03-29:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Wenn wir heute über das Betreuungsgeld diskutieren, dann müssen wir uns auch den gesellschaftlichen
Realitäten stellen. Wir haben seit einigen Jahren ein
neues Unterhaltsrecht, das insbesondere Frauen nach einer Scheidung auferlegt, zu arbeiten. Das heißt, wir haben die klare Zielsetzung, dass die Berufstätigkeit von
Frauen gewünscht ist. Insofern ist zu überlegen, ob der
Weg, der mit dem Betreuungsgeld gewiesen werden soll,
nämlich zu Hause zu bleiben, der richtige Weg ist.

({0})

Ich persönlich bin der Meinung, dass wir die Rahmenbedingungen dahin gehend ausrichten müssen, dass
diese Realität lebbar ist. Dies betrifft den Weg der
Frauen in den Beruf und ihre eigenverantwortliche
selbstständige Lebensführung. Dies ist mit einer Eheschließung nicht immer gewährleistet.

Darüber hinaus gibt es eine weitere gesellschaftliche
Realität, nämlich die Notwendigkeit zur Integration. Das
heißt, viele Kinder, die zu Hause unzureichend gefördert
werden, weil ihre Eltern dazu einfach nicht in der Lage
sind, auch wenn sie das wollen, brauchen entsprechende
Bildungsangebote. In diesem Zusammenhang würde das
Betreuungsgeld nach meinem Dafürhalten falsche Anreize setzen.



({1})

Ich denke, diese Bundesregierung hat gerade mit der
Förderung der frühkindlichen Bildung das richtige Signal gesetzt, mehr Sprachförderung zu entwickeln und
den betroffenen Kindern frühzeitig ein Angebot in den
Kindergärten bzw. Kitas zu machen. Das Betreuungsgeld dagegenzusetzen, ist sicherlich problematisch.

({2})

Deshalb müssen wir uns genau überlegen, wie das
Betreuungsgeld aus verfassungsrechtlicher Sicht zu bewerten ist. Kann der Bund es denn überhaupt einführen?
Nur dann, wenn er dafür zuständig ist. An dieser Stelle
ist Art. 74 Abs. 1 des Grundgesetzes, die konkurrierende
Gesetzgebung, zu beachten. Nur dann, wenn die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet
oder die Wahrung der Rechts- und Wirtschaftseinheit im
gesamtstaatlichen Interesse eine bundesgesetzliche Regelung des Betreuungsgeldes erfordern - entsprechend
Art. 72 Abs. 2 des Grundgesetzes -, wäre die konkurrierende Gesetzgebung überhaupt gegeben.

Dies halte ich allerdings für zweifelhaft. Ich meine,
bei dieser Frage muss noch rechtliche Expertise eingeholt werden. Deswegen werde ich mich heute der
Stimme enthalten.

({3})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-03-29:
Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/9165 an den Ausschuss für Familie, Se-
nioren, Frauen und Jugend vorgeschlagen. Damit sind
Sie einverstanden? - Dann ist das so beschlossen.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entwurf
eines Dritten Gesetzes der Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen zur Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch -
Aufhebung der Ankündigung eines Betreuungsgeldes.
Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung
auf Drucksache 17/8201, den Gesetzentwurf der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/1579 abzu-
lehnen.

Wir werden jetzt über diesen Gesetzentwurf abstim-
men, und zwar namentlich. Es liegen hierzu verschie-
dene Erklärungen nach § 31 unserer Geschäftsordnung
vor, unter anderem der Kolleginnen Gruß, Happach-
Kasan und Canel.1)

Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze
einzunehmen. Sind alle Urnen besetzt?

({0})

- Wir stimmen über den Gesetzentwurf namentlich ab. -
Die Schriftführerinnen und Schriftführer sind überall da? -
Dann eröffne ich die Abstimmung.

Konnten denn jetzt alle ihre Stimmkarten abgeben? -
Das scheint mir der Fall zu sein. Dann schließe ich die
Abstimmung.

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit
der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis wird Ihnen
später bekannt gegeben.2)

Wir setzen jetzt die Abstimmungen fort, und zwar
über die Beschlussempfehlungen des Ausschusses für
Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf Drucksache
17/8201. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b
seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags
der Fraktion der SPD auf Drucksache 17/6088 mit dem
Titel: „Auf die Einführung des Betreuungsgeldes verzichten“. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? Wer stimmt dagegen? - Was macht Bündnis 90/Die Grünen?

({1})

- Wir waren jetzt bei der Drucksache 17/6088. Die Fraktion stimmt dagegen, nehme ich an.

({2})

Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen bei
Zustimmung durch die Koalition und Ablehnung durch
die Oppositionsfraktionen.

Somit komme ich zu Tagesordnungspunkt 9:

Beratung des Antrags der Abgeordneten KlausPeter Flosbach, Dr. Michael Meister, Peter
Altmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU
sowie der Abgeordneten Dr. Daniel Volk, Holger
Krestel, Dr. Birgit Reinemund, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Europäische Finanzaufsicht stärken und effizient ausgestalten

- Drucksache 17/9151 Es ist verabredet, hierzu eine halbe Stunde zu debattieren. - Dazu sehe ich keinen Widerspruch. Dann ist das
so beschlossen.

({3})

- Ich bitte darum, die Gespräche an der Regierungsbank
und im vorderen Teil des Saales zu verlagern, damit der
nächste Redner ausreichend zur Geltung kommt. - Vie-
len Dank.

1) Anlage 5 2) Ergebnis Seite 20328 C




Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort dem
Kollegen Ralph Brinkhaus für die CDU/CSU-Fraktion.

({4})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-03-29:
Das Wort hat Dr. Gerhard Schick für Bündnis 90/Die

Grünen.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-03-29:
Der Kollege Peter Aumer spricht jetzt für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-03-29:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktionen von CDU/CSU und FDP auf Drucksa-
che 17/9151 mit dem Titel „Europäische Finanzaufsicht
stärken und effizient ausgestalten“. Wer stimmt für die-
sen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? -
Damit ist der Antrag bei Zustimmung durch CDU/CSU,
FDP und SPD angenommen. Dagegen haben die Frak-
tionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen gestimmt.
Enthaltungen gab es keine.

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 10 a und b auf:

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten Rainer
Arnold, Dr. Hans-Peter Bartels, Edelgard
Bulmahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik ({1}) weiterentwickeln und mitge-
stalten

- Drucksachen 17/7360, 17/8507 -




Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Berichterstattung:
Abgeordnete Roderich Kiesewetter
Dr. Rolf Mützenich
Dr. Rainer Stinner
Wolfgang Gehrcke
Dr. Frithjof Schmidt

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({2}) zu dem Antrag der Abgeordneten Sevim
Dağdelen, Andrej Hunko, Dr. Diether Dehm,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik
und Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU wirksam kontrollieren

- Drucksachen 17/5387, 17/8807 Berichterstattung:
Abgeordnete Roderich Kiesewetter
Dietmar Nietan
Dr. Rainer Stinner
Dr. Frithjof Schmidt

Hierzu ist es verabredet, eine halbe Stunde zu debattieren. - Dazu sehe ich keinen Widerspruch. Dann ist das
so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort dem
Kollegen Joachim Spatz für die FDP-Fraktion.

({3})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-03-29:
Der Kollege Dr. Hans-Peter Bartels hat das Wort für

die SPD-Fraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2012-03-29:
Das Wort hat der Kollege Roderich Kiesewetter für

die Unionsfraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2012-03-29:
Für die Fraktion Die Linke hat nun die Kollegin

Sevim Dağdelen das Wort.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2012-03-29:
Kollegin Dağdelen, gestatten Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Spatz?

({0})

Das würde Ihnen die Redezeit tatsächlich verlängern.
sevim da delen (NA), 2012-03-29:
Ja, sehr gern.
joachim spatz (NA), 2012-03-29:
Auch wenn man das billigend in Kauf nehmen muss,

habe ich doch einmal eine Frage.

Was hätten Sie denn gesagt, wenn hier im Deutschen
Bundestag ein Mandat vorgelegt worden wäre, das mit
der somalischen Regierung nicht abgestimmt gewesen
wäre? Dann wäre genau das doch Ihr Vorwurf gewesen.
Sie müssen sich schon einmal entscheiden, ob Sie
Ownership so hoch hängen, wie wir das tun, und erst die
Betroffenen fragen oder ob Sie hier einfordern, dass das
Mandat gewissermaßen im Verhandlungsstadium hätte
vorliegen müssen.
sevim da delen (NA), 2012-03-29:
Herr Kollege Spatz, Sie sprechen gerade etwas an,

worüber wir im Deutschen Bundestag überhaupt nicht
haben beraten können. Das ist ja meine Kritik.

({0})

- Sie sagen: „Das kommt ja noch.“ Die Mission EUTM
SOM läuft schon seit Jahren. Wir haben hier im Deutschen Bundestag nicht ein Mal eine Diskussion oder eine
Debatte über dieses Mandat gehabt. Es gibt einen Antrag
der Linksfraktion, darüber hier zu debattieren. Wir fordern, dass der Parlamentsvorbehalt endlich einmal wahrgenommen und ernst genommen wird.

({1})

Sie entparlamentarisieren das System und höhlen den
Parlamentsvorbehalt aus, indem eben nur noch auf europäischer Ebene über die Mandatierungen gesprochen

und abgestimmt wird und das Kabinett und nicht das
Parlament entscheidet. Das kritisiert die Linke hier. Wir
sind für echte parlamentarische Kontrollrechte. Das geht
nur, wenn Sie uns die entsprechenden Vorlagen liefern,
wir hier in den Ausschüssen und im Deutschen Bundestag darüber diskutieren und Sie nicht eine heimliche
Außenpolitik im Hinterzimmer betreiben. Herr Kollege
Spatz, das müssen Sie auch einmal ernst nehmen.

({2})

Deshalb fordert die Linke echte parlamentarische
Mitbestimmung und Transparenz in der europäischen
Außenpolitik, meine Damen und Herren. Dies kann mit
einer interparlamentarischen Versammlung, wie wir sie
in unserem Antrag fordern, erreicht werden, und zwar
mit ständigen Strukturen und substanziellen Kontrollund Vetorechten. Das wäre ein wirklicher Beitrag zum
Frieden.

Ich bitte Sie deshalb: Springen Sie einfach über Ihren
Schatten und stärken Sie Ihre eigenen parlamentarischen
Rechte! Entmachten Sie sich nicht weiterhin selbst
dadurch, dass Sie sich selbst Ihre parlamentarischen
Rechte beschneiden.

({3})
petra pau (vizepräsidentin), 2012-03-29:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die

Kollegin Cramon-Taubadel das Wort.
petra pau (vizepräsidentin), 2012-03-29:
Für die Unionsfraktion hat nun der Kollege Dr. Wolfgang

Götzer das Wort.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2012-03-29:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion der SPD
mit dem Titel „Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik ({0}) weiterentwickeln und mitgestal-
ten“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussemp-
fehlung auf Drucksache 17/8507, den Antrag der
Fraktion der SPD auf Drucksache 17/7360 abzulehnen.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschluss-
empfehlung ist mit den Stimmen der Unionsfraktion, der
FDP-Fraktion und der Fraktion Die Linke gegen die
Stimmen der SPD-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses
zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel
„Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und Ge-
meinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU
wirksam kontrollieren“. Der Ausschuss empfiehlt in sei-
ner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/8807, den
Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/5387
abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfeh-
lung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die
Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Unions-
fraktion, der FDP-Fraktion, der SPD-Fraktion und der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der
Fraktion Die Linke angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 a und b auf:

a) - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Stärkung der Pressefreiheit im Straf- und
Strafprozessrecht ({1})

- Drucksache 17/3355 - Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Volker Beck ({2}), Tabea Rößner, Kai
Gehring, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schutz von
Journalisten und der Pressefreiheit im Strafund Strafprozessrecht

- Drucksache 17/3989 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({3})

- Drucksache 17/9199 -




Vizepräsidentin Petra Pau

Berichterstattung:
Abgeordnete Ansgar Heveling
Burkhard Lischka
Christian Ahrendt
Halina Wawzyniak
Jerzy Montag

b) Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Pressefreiheit

- Drucksache 17/9144 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({4})
Innenausschuss
Ausschuss für Kultur und Medien

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Wenn die entsprechende Ruhe und Aufmerksamkeit
hier im Saale hergestellt ist, kann ich die die Aussprache
eröffnen. Ich bitte sowohl die Kolleginnen und Kollegen
in den Fraktionsreihen als auch diejenigen auf der Regierungsbank, die notwendige Aufmerksamkeit herzustellen. - Das Wort hat die Bundesministerin der Justiz,
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

({5})
petra pau (vizepräsidentin), 2012-03-29:
Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Ingo Egloff

das Wort.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2012-03-29:
Der Kollege Ansgar Heveling hat nun für die Unionsfraktion das Wort.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2012-03-29:
Das Wort hat der Kollege Jörn Wunderlich für die

Fraktion Die Linke.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2012-03-29:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die

Kollegin Tabea Rößner das Wort.
petra pau (vizepräsidentin), 2012-03-29:
Der letzte Redner in dieser Debatte ist der Kollege

Thomas Silberhorn für die Unionsfraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2012-03-29:
Kollege Silberhorn, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Kollegin Rößner?
thomas silberhorn (NA), 2012-03-29:
Ich habe noch zwei Sätze. Dann nehme ich gerne eine

Frage entgegen.
petra pau (vizepräsidentin), 2012-03-29:
Dann sind die 15 Sekunden um. Sie müssen jetzt eine

Abwägung treffen.
manuel höferlin (NA), 2012-03-30:
Sehr verehrte Kollegin Tack, ich möchte auf Paul zurückkommen.