stahl (NA), 1975-11-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, es ist notwendig, die Debatte wieder auf das zurückzuführen, Herr Kollege Roser, was heute in diesem Hause eigentlich besprochen werden soll, und zwar auf die drei Punkte, die auf der Tagesordnung stehen. Der erste Punkt ist Ihre Anfrage, der zweite Punkt die Fortschreibung der entwicklungspolitischen Konzeption, und der dritte Punkt ist der zweite entwicklungspolitische Bericht, den die Bundesregierung diesem Haus vorlegt.
Zu dem ersten Punkt ist die SPD-Fraktion der Meinung, daß er heute eigentlich überflüssig ist. Damit will ich nichts gegen das Recht sagen, das jede Fraktion in diesem Hause hat, Große Anfragen einzubringen. Allerdings. meine Damen und Herren von der Opposition, waren die Fragen, die Sie in Ihrer Großen Anfrage gestellt haben, doch längst in den Beratungen des Ausschusses durch die Bundesregierung ausführlich beantwortet. Weiterhin haben Sie doch in diesem Hause in mündlichen Anfragen dieses Feld der Politik weitgehend abgegrast, und die Bundesregierung hat das Problem hier in aller Offenheit dargestellt und Ihnen Antworten erteilt.
Um die Bundesregierung zu den von Ihnen verlangten zusätzlichen Rechenaufgaben zu veranlassen, hätte eigentlich ein Telefonanruf im Bundesministerium genügt. Deshalb hat ja der Sprecher der Opposition, als die Antwort auf die Große Anfrage kam, in seinen immer „sehr netten" Art in der deutschen Öffentlichkeit gesagt, er sei mit der Antwort und dieser Bundesregierung nicht zufrieden.
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Ich meine, derartige allgemeine negative Formulierungen in Sachen Entwicklungspolitik sollten unterbleiben.
Inzwischen ist Ihre Anfrage, meine Damen und Herren - das hat Herr Kollege Wawrzik eben klar dargestellt -, auch überholt. Er hat sich zwar sehr bemüht, die Begründung noch darzulegen, aber die Zeit ist wohl darüber hinweggegangen.
Die neueren Beziehungen zwischen den Industriestaaten und der Dritten Welt haben Probleme aufgeworfen, denen sich die Opposition in der Großen Anfrage nicht gestellt hat. Dies muß man noch einmal feststellen. Bundesregierung und SPD-Fraktion haben dies zügig und ohne Verzug getan.
In der zweiten Fortschreibung der entwicklungspolitischen Konzeption, die dem Hause vorliegt, gibt die Bundesregierung Antworten auf brennende Fragen der weltwirtschaftlichen Entwicklung. Hier wird auch Gymnich mit aufgeführt. Herr Kollege Roser, Sie sollten die 25 Thesen tatsächlich einmal lesen und dabei etwas durchdenken.
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Dazu wird heute noch ausführlich gesprochen werden. Die Bundesregierung hat angemessen und ausgewogen auf die Bemühungen der Dritten Welt, sich nach der politischen Unabhängigkeit nun auch wirtschaftlich zu emanzipieren, reagiert. Sie bemüht sich, die Entwicklungspolitik auf dem aktuellen Stand zu halten, der notwendig ist. Sie hat mit dieser Fortschreibung verstärkt die Konsequenzen aus der Erkenntnis gezogen, daß Entwicklungspolitik nicht mehr auf Entwicklungshilfe im klassischen Sinn beschränkt sein darf, sondern daß die Fragen der Hilfe zur Selbsthilfe, der Bevölkerungszunahme, der Weltwirtschaft, der Weltwährung, des Welthandels ebenso berücksichtigt werden müssen wie Fragen einer vorausschauenden Strukturpolitik in unserem Lande selbst. Dazu ist in der vorliegenden fortgeschriebenen Konzeption das Notwendigste in Kürze gesagt. Viele Punkte sind in den Ausschüssen beraten und angeregt worden. Es ist erfreulich, daß das in dem Konzept zu erkennen ist. Der entwicklungspolitische Bericht, den die Bundesregierung nun zum zweiten Mal vorlegt, ist für sich allein eigentlich schon eine Debatte im Plenum dieses Hauses wert.
Unsere Entwicklungspolitik hat in den letzten beiden Jahren tiefgreifende Veränderungen durchgemacht. Darüber, Herr Kollege Roser und meine Damen und Herren von der Opposition, sollten Sie in diesem Hause auch einmal sprechen. Der organisatorische Bereich ist verändert und neuen Gegebenheiten angepaßt worden. In ihm schlägt sich die Erkenntnis nieder, daß noch mehr als bisher Entwick14154 

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lungspolitik Zusammenarbeit mit den Ländern in der Dritten Welt im weiteren Sinne bedeutet. Noch in jüngster Zeit haben wir gesehen, daß Handelsrestriktionen der Industriestaaten für die Dritte Welt wesentlich mehr Verluste bedeuten, als die Entwicklungshilfe im engeren Sinne jeweils wettzumachen vermag. Ich erinnere nur an den Rindfleischeinfuhrstopp der Europäischen Gemeinschaft.
Wie gesagt, die Beziehungen zwischen den Industriestaaten und den Entwicklungsländern haben sich grundsätzlich geändert. Man kann die derzeitige Lage ihrem politischen Range nach durchaus mit der am Ende der 50er bzw. Anfang der 60er Jahre vergleichen, als die meisten Kolonien ihre politische Unabhängigkeit erhielten. Die Länder der Dritten Welt haben in der Zwischenzeit erkannt, daß politische Unabhängigkeit allein nicht genügt, um die Rolle als souveräner Staat tatsächlich voll ausfüllen zu können. Dazu müssen die wirtschaftliche Partnerschaft und Anerkennung treten. Ich spreche bewußt nicht von wirtschaftlicher Unabhängigkeit, weil es heute kaum einen Staat gibt, dessen wirtschaftliches Wohlergehen nicht von dem anderer abhängig ist. Das muß aber noch mehr verdeutlicht werden. Es wird künftig Aufgabe der Bundesregierung sein, auch diesen Punkt, im besonderen bei Verhandlungen mit Entwicklungsländern, zu berücksichtigen.
Zwanzig Jahre Erfahrung mit der Entwicklungspolitik haben gezeigt, daß sie allein nicht in der Lage ist, die Lücke zwischen Industriestaaten und Entwicklungsländern in nahezu allen Bereichen des Lebens zu schließen. Indien beispielsweise hat seit seiner Unabhängigkeit ungefähr 50 Milliarden DM Entwicklungshilfe insgesamt aus der Welt erhalten. Trotzdem bestimmen weiterhin Not und Elend das Tagesgeschehen der Menschen. Wenn man diese Aufwendungen und ihre Erfolge z. B. mit dem Resultat des Marshallplans vergleicht, in dessen Rahmen damals für Europa ungefähr die gleiche Summe ausgegeben wurde, kann man klar sehen, daß andere Faktoren als Entwicklungspolitik im engeren Sinne für die Entwicklung eines Landes mehr als wichtig sind.
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Deshalb ist es doch verständlich, daß Entwicklungsländer in der heutigen Weltwirtschaftsordnung zu kurz kommen. Es wird notwendig, die internationale Wirtschaftsordnung dahin gehend zu ändern, daß sie den Bedürfnissen der Entwicklungsländer verstärkt entgegenkommt.
Das bedeutet nicht, daß Entwicklungshilfe im klassischen Sinne durch die Umstrukturierung der Weltwirtschaft ersetzt werden kann. Der Dritten Welt wird es an Kapital und vor -allem an technischem Wissen, an qualifizierten Arbeitskräften und an erfahrenen Führungskräften noch lange, lange mangeln. Hier, bei der Bereitstellung von Wissen, technischem Know-how und Kapital, wird in Zukunft verstärkt die Möglichkeit unserer Privatindustrie liegen, ihren Anteil zur Entwicklung der Länder beizutragen. Es wird weiterhin notwendig sein, einen angemessenen Anteil des Bruttosozialprodukts für
die Entwicklungspolitik im engeren Sinne aus öffentlichen Mitteln zur Verfügung zu stellen.
Lassen Sie mich hier auch dazu einmal ein klares Wort sagen. Das, was wir für diesen Bereich zur Zeit aufwenden, kann tatsächlich nicht als ausreichend angesehen werden. Ich hoffe nur, daß das bei einer verbesserten Wirtschaftslage in unserem Land die Erkenntnis aller Verantwortlichen sein wird, auch die Erkenntnis der Opposition. Auch das muß man einmal sagen. Ein weiteres Nachlassen bei den finanziellen Leistungen zugunsten der Dritten Welt könnte so verstanden werden, daß wir über die Abgabe von gut klingenden Erklärungen nicht hinaus wollen.
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Wenn wir nicht langfristig unseren eigenen Interessen Schaden zufügen wollen, muß nach Verbesserung unserer derzeitigen Wirtschaftslage die Geldbörse wieder weiter geöffnet werden. Hierzu gab es ja schon zustimmende Erklärungen.
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Im Bereich der Entwicklungspolitik im engeren Sinne hat die Opposition gezeigt, daß sie in vielen Fragen der technischen Abwicklung der Entwicklungshilfe keine grundlegenden Meinungsunterschiede zur Regierung und zur Koalition pflegt. Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie sollten sich tatsächlich noch einmal überlegen, was einige Ihrer Redner hier gesagt haben. Im Ausschuß sieht das nämlich ganz anders aus.
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- Ach natürlich, Herr Kollege Roser. Sie wissen doch, was Sie im Ausschuß sagen und was Sie vorhin dem Herrn Bundesminister alles vorgeworfen haben, z. B. das 0,7-Prozent-Ziel.
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Die entwicklungspolitischen Leitlinien der CDU lehnen sich in den meisten Bereichen eng an die entwicklungspolitische Konzeption der Bundesregierung an, und sie sind von uns in der Erwartung begrüßt worden, daß sich hier endlich eine Möglichkeit zu mehr gemeinsamer sachlicher Zusammenarbeit bieten würde. Dies hat sich inzwischen leider als Fehlschluß erwiesen. Die Opposition hat sich in letzter Zeit zunehmend - bitte nehmen Sie mir nicht übel, daß ich dieses Wort einmal in aller Offenheit sage - auf Effekthascherei beschränkt. Auf ihrem eigenen entwicklungspolitischen Kongreß mußte sie in aller Deutlichkeit von ausländischen und nicht nur von ausländischen Gästen hinnehmen und sich vorhalten lassen, daß sie zur Entwicklungspolitik der Bundesregierung keine ernst zu nehmende Alternative hat.
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Die verbalen Eskapaden Ihres entwicklungspolitischen Sprechers stehen nicht selten in groteskem
Widerspruch zu Ihren Leitlinien. Aber er persönlich


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hat ja wohl eine spezielle Grunderkenntnis: Entwicklungspolitik ohne Widerspruch gibt es in unserem Lande nicht, Herr Dr. Todenhöfer.
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Dies ist Ihre Erkenntnis, und in dieser Art sind Ihre laufenden Presseerklärungen. Dies müssen Sie sich auch von hier aus einmal sagen lassen.
Ich frage deshalb, welche Grundsätze und welche Aussagen, die oftmals in der Öffentlichkeit im Namen der CDU/CSU-Fraktion und im Namen der Entwicklungspolitik präsentiert werden, die Alternative der Union sind. Welche werden eingehalten? Um nochmals auf Widersprüchlichkeiten zurückzukommen: In den Leitlinien der CDU heißt es z. B. die Weltwährung müsse mit dem Ziel reformiert werden, daß bei der Schaffung internationaler Liquidität Stabilitätsgesichtspunkte zu berücksichtigen sind. Später wütet der Sprecher gegen den von der Bundesregierung mitgetragenen Beschluß der 7. Sondergeneralversammlung, der die aufgeführten Kriterien berücksichtigt. Dies, Herr Kollege Roser, haben Sie doch auch teilweise in Ihrer Rede angesprochen.
Oder: Im Juli 1973 wendet er sich gegen deutsche Kapitalhilfe für Chile.