Gerhard Schick (NA), 2015-01-28:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Das Aufkaufprogramm der Europäischen Zentralbank,
das letzte Woche beschlossen wurde, ist in seiner Dimension einzigartig. Es ist vielleicht die wichtigste wirtschaftspolitische Entscheidung unserer Zeit. Man hat es
in den Medien gemerkt; denn es gab einen riesigen Umfang der Debatte. Auch viele von uns haben sich dazu
geäußert.

Wir haben diese Aktuelle Stunde beantragt, weil wir
meinen, dass auch hier darüber diskutiert werden muss.
Wir haben uns zunächst gewundert, warum Sie einer
vereinbarten Debatte nicht zugestimmt haben. Wir haben
uns dann aber nicht mehr gewundert; denn die Debatte
ist für Sie natürlich unangenehm. Ich will auch sagen,
warum das so ist.

Die Lage in der Euro-Zone ist schwierig. Wir haben
in vielen Ländern Massenarbeitslosigkeit. Manche Länder sind in einer Deflation, also in einer gefährlichen
wirtschaftlichen Lage. Die Inflationsraten sind unter die
Nulllinie gesunken. Das bedeutet: Die Europäische Zentralbank, die das Ziel einer Inflation von 2 Prozent verfolgt, muss dringend etwas tun, wenn sie ihre Glaubwürdigkeit nicht verlieren will.

In dieser Situation gibt es zwei Möglichkeiten. Die
eine Möglichkeit ist, dass nur die Europäische Zentralbank handelt, dass also nur geldpolitische Maßnahmen
ergriffen werden. Das passiert gerade. Natürlich hat dies,
wie viele Ökonomen zu Recht sagen, problematische
Nebenwirkungen. Wir sehen schon jetzt, dass die Aktienkurse in die Höhe gehen. Das hat unerwünschte Verteilungswirkungen und schafft neue Blasen; denn es ist
natürlich keine nachhaltige Wertsteigerung. Wir sehen,
dass die Währungsrelationen, am Schweizer Franken
deutlich sichtbar, Unruhe in die Wirtschaft bringen. All
das sind gefährliche Nebenwirkungen.

Man muss sich daher fragen: Was ist eigentlich die
Alternative? Die Alternative ist - das schlagen auch wir
von Bündnis 90/Die Grünen vor -, dass man die Last der
Stabilisierung der europäischen Wirtschaft nicht allein
der Europäischen Zentralbank aufbürdet, sondern dass
auch die Regierungen in Europa ihren Teil zur Stabilisierung beitragen. Das könnte dadurch erreicht werden,
dass private und vor allem öffentliche Investitionen gezielt angeregt werden.

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Aber das passiert nicht. Die Bundesregierung beharrt darauf, eine kurzsichtige Sparpolitik in Europa durchzusetzen. Sie freut sich über symbolische Effekte. Damit
bleibt die Last bei der Europäischen Zentralbank, verbunden mit den unerwünschten Nebenwirkungen, die
wir nicht hätten, wenn es ein ausgewogenes Verhältnis
zwischen geldpolitischen Maßnahmen und dem, was die
Regierungen tun, gäbe.

Man muss all diejenigen, die unzufrieden sind und
sich über die Politik der Europäischen Zentralbank ärgern, auffordern, ihre Protestbriefe nicht nach Frankfurt,
sondern nach Berlin an das Bundeskanzleramt zu schicken;

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denn da werden Maßnahmen blockiert, die die notwendigen öffentlichen Investitionen in Europa voranbringen
könnten. Diese Investitionen könnten Druck von der Europäischen Zentralbank nehmen; sie müsste weniger tun.
Dann könnten wir eine Politik betreiben, mit der vor allem die Verteilungs- und die sozialen Probleme in Angriff genommen werden, und unsere Zukunft entsprechend gestalten.


Geldpolitische Maßnahmen wirken diffus, mit unerwünschten Verteilungswirkungen. Daraus entstehen
nicht unbedingt reale Investitionen. Wir schlagen einen
Green New Deal vor, eine Strategie, mit der Investitionen der öffentlichen Hand und auch der privaten Wirtschaft gezielt angeregt werden. Damit können wir wichtige Zukunftsprobleme wie den Klimawandel in Angriff
nehmen, die Digitalisierung unserer Wirtschaft voranbringen und für die Zukunft vorsorgen. Genau das blockieren Sie. Das wäre aber die richtige Lösung.

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Schauen Sie sich doch die Lage an. Es gibt mit dem
Juncker-Plan eine richtige Initiative auf europäischer
Ebene. Dies ist grundsätzlich die richtige Idee. Die Bundesregierung hingegen verfolgt ein Sammelsurium von
Projekten ohne klare Entwicklungsrichtung. Teilweise
handelt es sich um irgendwelche Autobahnneubauten,
anstatt einmal richtig zu sanieren. Außerdem gibt es
keine Finanzierungszusagen aus Berlin. So wird es natürlich nichts mit den Investitionen in Europa.

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Was Sie machen, ist so schofel, so wohlfeil, so billig.
Bei der Kritik aus Ihren Reihen hat sich der Kollege
Michelbach am meisten verstiegen, indem er den Präsidenten der Europäischen Zentralbank, der Ihre Fehler
ausputzen muss, als Fehlbesetzung bezeichnet hat. Ich
hoffe, Sie entschuldigen sich in dieser Debatte für diese
Entgleisung, Herr Kollege.

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Es ist schofel, die zweite Reihe kritisieren zu lassen.
Die Regierung ist eigentlich froh über die jetzige Situation; denn Ihre symbolischen Erfolge in der Haushaltspolitik haben Sie nur dem zu verdanken, was die Europäische Zentralbank in Frankfurt macht. Seit Ausbruch
der europäischen Finanzkrise hat Deutschland aufgrund
niedriger Zinsen 130 Milliarden Euro eingespart. Das ist
die Grundlage dessen, was Sie feiern. Seien Sie ehrlich
und stehen Sie wenigstens dazu! Blockieren Sie nicht
wichtige Zukunftsprojekte in Europa, wie Sie es heute
tun!

Danke schön.

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