Arnold Vaatz (NA), 2004-11-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau

Kollegin Sonntag-Wolgast, wenn ich richtig unterrichtet
bin, dann stammt der Ausdruck Vaterlandsverräter von
Ihrem Kollegen Carsten Schneider. Soviel ich weiß, lautete das in der „taz“ veröffentlichte Zitat korrekt: „Jetzt
können Sie uns wieder Vaterlandsverräter nennen.“

({0})

- Ich weiß nicht, ob Sie das Nächste auch ironisch gemeint haben. Sie haben nämlich unfreiwillig gesagt, dass
Sie einen gewissen Lernprozess durchlaufen und festgestellt haben, dass der 3. Oktober der Willensbildung des
Volkes entsprungen ist und ihr dient. Da können Sie einmal sehen, wie wenig die Kreise, in denen Sie Ihre Willensbildung betreiben, mit dem Volk in Deutschland
noch gemein haben.

({1})

Das beginnt mit dem Datum, an dem Sie mit diesem
Ansinnen an die Öffentlichkeit getreten sind. Wir waren
gerade dabei, den 15. Jahrestag des Herbstes 1989 zu begehen. Das sind in der Tat Ereignisse, auf die wir stolz
sein können.

({2})

Ich frage Sie, wo es in der deutschen und meinetwegen
auch in der europäischen Geschichte Ereignisse von vergleichbarer Dimension und Wirkung gegeben hat und ob
sich die gesamte strategische Lage Mitteleuropas irgendwann einmal von unten zum Guten, nämlich zu Demokratie, Freiheit und Rechtstaatlichkeit, entwickelt hat,
ohne dass ein Tropfen Blut vergossen worden und es zu
einem Krieg gekommen ist und ohne dass sich Nachbarn
bedroht fühlen mussten. Das ist der Herbst 1989.

({3})

Nun nutzen Sie den 15. Jahrestag dieses Herbstes
dazu, den Endpunkt dieser Entwicklung - genau das ist
nämlich die deutsche Wiedervereinigung am 3. Oktober,
die von Helmut Kohl und Hans-Dietrich Genscher mit
großer politischer Souveränität betrieben und vollendet
worden ist ({4})

nach Möglichkeit aus dem Gedächtnis der Ostdeutschen
zu streichen, weil Sie ihn als Datum abschaffen und auf
einen beliebigen Sonntag verlegen wollen, der überhaupt
nichts mehr mit dem Tag der deutschen Wiedervereinigung zu tun haben muss. Das ist Ihr wirkliches Ziel.

({5})

Die Frage, Frau Sonntag-Wolgast, wie Sie auf diese
Idee kommen konnten, erklärt sich ganz schnell. Ich
möchte Ihnen dazu ein Zitat vorlesen. Der Oberbürgermeister von Kassel hat in einem hessischen SPD-Blättchen noch im November 1989 Folgendes geschrieben:

Die deutsche Frage steht derzeit als akute Frage der
Wiedervereinigung entgegen aller Demagogie auch
vonseiten rechter CDU/CSU-Kreise … nicht auf
der weltpolitischen Tagesordnung. Diejenigen, die
derzeit von Wiedervereinigung daherreden, haben
aus der Geschichte nichts gelernt und darum auch
keine vernünftige realitätsnahe Perspektive. Zusätzlich unterminiert das Wiedervereinigungsgetöse
alle Ansätze einer vernünftigen deutsch-deutschen
Politik und geht … am Selbstbestimmungsrecht der
Menschen hüben wie drüben vorbei.

({6})

Das ist Originalton Hans Eichel im Herbst 1989.

({7})

Der niedersächsische SPD-Spitzenkandidat Schröder
hat im Mai 1989 gesagt, er könne sich eine Einheit, die
die Wiederherstellung des Nationalstaates zum Ziel

hätte, nicht vorstellen. Dies hat unser heutiger Bundeskanzler Gerhard Schröder gesagt. Diese Worte beweisen,
dass Sie, die Sozialdemokraten, die Wiedervereinigung
entweder überhaupt nicht oder nur partiell gewollt haben.

({8})

Diesen Worten haben Sie Taten folgen lassen. Es sind
der Ministerpräsident Lafontaine und der Ministerpräsident Schröder gewesen, die schließlich dem Einigungsvertrag die Zustimmung versagt haben, weil sie die deutsche Einheit nicht wollten.

({9})

Frau Sonntag-Wolgast, weil Sie dieser 3. Oktober
Jahr für Jahr an Ihr kollektives intellektuelles Versagen
und Ihre Geschichtslosigkeit erinnert, mögen Sie diesen
Tag nicht und möchten ihn aus dem Gedächtnis der
Deutschen streichen.

({10})

Vielen Dank.

({11})