Bernrath (NA), 1984-05-03:
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Gesetzentwurf meiner Fraktion geht zurück auf den Gesetzentwurf der Regierung in der 9. Wahlperiode, auf einen Gesetzentwurf, der damals bei den Berichterstattern bereits weitgehende Übereinstimmung gefunden hatte. Ziel damals wie heute ist es, das Nebentätigkeitsrecht zu verschärfen und die Entscheidungsspielräume für die Verantwortungsträger, insbesondere also für die Dienstvorgesetzten, zu erweitern.
Abweichungen gegenüber dem damaligen Entwurf zeigen sich im wesentlichen in drei Punkten. Einmal wird die zeitliche Inanspruchnahme durch Nebentätigkeiten pauschal begrenzt auf ein Fünftel der Wochenarbeitszeit. Da stimmen wir auch überein. Dazugekommen ist eine Konkurrenzklausel für Ruhestandsbeamte mit allerdings abweichenden Verbotszeiträumen; wir gehen von fünf Jahren, Sie von drei Jahren aus. Drittens - und das ist insbesondere in unserem Entwurf enthalten - meinen wir, daß ein Entscheidungsmaßstab mit dem Stichwort „Belange des Arbeitsmarktes und des allgemeinen Wirtschaftslebens" eingeführt werden sollte.
Ich will mich auf dieses Kernstück, nämlich die erstmalige Einführung dieses zwischen uns umstrittenen Passus, wonach eine Nebentätigkeit auch wegen der Lage auf dem Arbeitsmarkt versagt werden kann, konzentrieren. Bei den übrigen Regelungen beziehen auch Sie sich auf den Berichterstatterentwurf aus der 9. Wahlperiode. Abweichungen sind ganz gering. Der Inhalt der Entwürfe ist im übrigen in der Öffentlichkeit wie auch hier ausreichend bekannt.
In unserem Entwurf heißt es:
Die Genehmigung soll versagt werden, wenn zu besorgen ist, daß durch die Nebentätigkeit erhebliche Belange des Arbeitsmarktes oder des Wirtschaftlebens beeinträchtigt werden.
Dagegen werden verfassungsrechtliche und auch praktische Bedenken geltend gemacht.
Aber - und darauf möchte ich ausdrücklich hinweisen - wenn wir mit der Novellierung etwas bewirken wollen, endlich Ernst machen wollen, wie ein Kollege gesagt hat, müssen wir bemüht sein, diese Bedenken auszuräumen. Denn es kann doch wohl nicht sein, daß unser gemeinsames Anliegen, nicht nur die Entscheidungspraxis zu verbessern, sondern auch die Schwächen auf dem Arbeitsmarkt nicht noch über beamtenrechtliche Regelungen zu verschärfen, an formalen Bestimmungen scheitert, die, wie ich meine, auch in den Rechtsgrundlagen, etwa in der Verfassung, keine Begründung finden.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind Grundrechtseinschränkungen auch innerhalb des Art. 33 Abs. 5 des Grundgesetzes zulässig, wenn sie, wie es dort heißt, durch den Sinn und den Zweck des konkreten Dienst- und Treueverhältnisses der Beamten gefordert werden. Hier liegt unseres Erachtens der Ansatzpunkt, die Gemeinwohlbindung des Beamten zur Beschränkung der Nebentätigkeit auch aus diesen Anlässen - also Anlaß Arbeitsmarktschwäche - nutzbar zu machen. Insofern erscheint uns auch das Kernstück unseres Entwurfs notwendig; denn dem Wohl der Allgemeinheit kommt in Zeiten wirtschaftlicher
Schwierigkeiten sicherlich besondere Bedeutung zu.
Ein anderer Beschluß des Bundesverfassungsgerichts räumt ausdrücklich und auch unter Hinweis auf die im deutschen Beamtenrecht seit langem enthaltenen Beschränkungen in der Ausübung von Nebentätigkeiten dafür Regelungsraum ein; denn der Gesetzgeber ist nicht allein dann gehalten, den Umfang von Nebentätigkeiten zu steuern, wenn dienstliche Interessen berührt sind. Er kann ganz allgemein den Anreiz zur Übernahme von Nebentätigkeiten verringern, begrenzen oder auch konkret einschränken, wenn die Wahrung öffentlicher Belange ihn dazu veranlaßt. Das heißt, der Gesetzgeber ist - auch im Rahmen der herkömmlichen Grundsätze des Beamtenrechts - verpflichtet, dem Spannungsverhältnis zwischen den vorgegebenen öffentlichen Belangen und den natürlich verfassungsmäßigen Rechten der einzelnen Bediensteten durch „flexibles Reagieren" - wörtlich zitiert! - Rechnung zu tragen und dann entsprechende beamtenrechtliche Regelungen der Interessenlage des Staates anzupassen.
Am Rande will ich nur vermerken: Die Verkürzung der Arbeitszeit der Beamten hatte sicherlich nicht das Ziel, die Beschäftigten im öffentlichen Dienst für weitere Erwerbstätigkeiten freizustellen. Auch dazu gibt es Rechtsprechung, die für die Begründung einer weiteren Einschränkung des Nebentätigkeitsrechts, wie wir es hier vorschlagen, herangezogen werden kann. Das heißt, alle, auch einschränkende Maßnahmen, müssen und können an den bestehenden und in ihrer Entwicklung absehbaren Verhältnissen im Bereich des Staates und des öffentlichen Dienstes und unter Berücksichtigung der erwähnten Verfassungsprinzipien orientiert werden.
Was berührt jetzt und wohl auch noch einige Zeit das Gemeinwohl, die Interessen des Staates, den Bereich des Staates mehr als etwa die besonders in den letzten 18 Monaten stark gestiegene und langfristig auch weiter steigende Arbeitslosigkeit? Wenn Sie diese Frage heute oder in diesem Zusammenhang nicht ausdrücklich beantworten wollen, darf ich Sie, und zwar alle, an Ihre eigenen Aussagen erinnern: Wohl keiner von Ihnen unterläßt es dann, wenn er in der Öffentlichkeit begründet, warum jetzt das Nebentätigkeitsrecht nun endlich verschärft werden muß, darauf hinzuweisen, daß das insbesondere aus arbeitsmarktpolitischen Gründen notwendig sei.
Ich meine also, daß Art. 33 Abs. 5 des Grundgesetzes und die dazugehörende Rechtsprechung keine Hindernisse sind, auch Nebentätigkeiten aus arbeitsmarktpolitischen Gründen zu begrenzen. Praktische Schwierigkeiten können bewältigt werden; alle Beteiligten müssen das allerdings wollen. Ich will das hier nicht vertiefen. Es gibt sicherlich Anhaltspunkte dazu, auch in den Statistiken der Arbeitsämter; aber das sollten wir dann im Ausschuß im einzelnen in Ruhe beraten.
Bei dem Begriff „Belange des Wirtschaftslebens" - sicherlich sehr unbestimmt - spielt aber zweifellos auch die Wettbewerbslage zu freien Berufen
oder zu kleineren mittelständischen Unternehmen eine Rolle. Ich bin überzeugt, daß die Sicherung gleicher Wettbewerbschancen, also auch das Erhalten gleicher Risiken, ebenfalls eine Voraussetzung für das Gemeinwohl ist. Hier zeigen sich jedenfalls gleichgerichtete Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes.
Im übrigen sind arbeitsvertragliche Begrenzungen und Verzichte auf die Wahrnehmung von Nebentätigkeiten im privaten, im gewerblichen Bereich häufig, wenn nicht sogar üblich. Wir schließen natürlich mit den Beamten keine Verträge, aber ich bin überzeugt, daß die Beamten Verständnis für die Notwendigkeit der Beschränkung von Nebentätigkeiten auch aus den hier von mir in den Mittelpunkt gestellten Überlegungen, nämlich Überlegungen des Arbeitsmarktes, haben. Insofern appellieren wir auch an die Beschäftigten im öffentlichen Dienst, von sich aus auf die Übernahme von Nebentätigkeiten zu verzichten. Das würde nicht nur das Ansehen des öffentlichen Dienstes steigern helfen, sondern würde die besonderen Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes bzw. seiner Beschäftigten deutlich machen und auch die Besonderheiten im Dienstrecht für Beamte nachhaltig rechtfertigen.
Es geht also darum, wirksam zu verhindern, daß Angehörige des öffentlichen Dienstes unangemessen Nebentätigkeiten wahrnehmen. Die dafür jetzt notwendigen Regelungen enthält, so meine ich, unser Entwurf. Diese Neuregelungen sollen natürlich auch für das Tarifpersonal wirksam werden. Soweit ihre Anwendung nicht durch Verweisungen in bestehenden Tarifverträgen ohnehin gesichert ist, müßten dann Verhandlungen mit dem Ziel der Anpassung geführt werden.
In diesem Sinne bitte ich Sie, unseren Entwurf zu überweisen, aber zur Mitberatung nicht nur an die aufgeführten Ausschüsse, sondern auch an den Ausschuß für Bildung und Wissenschaft.
Ich danke Ihnen.
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