süssmuth (bundesminister für jugend, familie, frauen und gesundheit), 1988-05-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute über eine Gesetzesvorlage, die in der Tat einen langen und mühsamen Weg genommen hat und bei der bis zuletzt gerade Fragen der Professionalität und Ehrenamtlichkeit eine große Rolle gespielt haben und noch spielen. Auch angesichts dessen, was gerade gefragt worden ist, ob nämlich Ehrenamtlichkeit überhaupt noch eine Chance habe, war es uns wichtig, daß der Einsatz der in 520 Stunden ausgebildeten Ehrenamtlichen in den Länder-Regelungen abgesichert wird. Es ist zutreffend, daß durch dieses Gesetz auch Kosten auf die Länder zukommen.
Mit den alten Regelungen treten vor allem zwei Probleme auf: die Frage der Qualität der Rettungssanitäter als im Rettungsdienst tätige Hilfskräfte des Arztes wie auch die Frage des hohen Einsatzes Nichtehrenamtlicher; dieser macht, wenn man nur einzelne LänBundesminister Frau Dr. Süssmuth
der wie Berlin und Niedersachsen nimmt, heute schon im Verhältnis zu den Ehrenamtlichen den größeren Teil aus.
Das Rettungswesen in der Bundesrepublik Deutschland ist in den letzten 20 Jahren insbesondere auf dem technischen Sektor zu einem hochqualifizierten System entwickelt worden. Moderne Rettungswagen, Notarztwagen und Rettungshubschrauber mit einer komplizierten apparativen Ausstattung befinden sich im Einsatz. Damit sind die technischen Voraussetzungen für eine wirksame und oft lebensrettende Hilfeleistung durch den Arzt und den Rettungssanitäter am Ort des Geschehens und beim Transport in das Krankenhaus geschaffen worden.
Um so wichtiger ist deshalb für die Zukunft die ausreichende Qualifizierung, für die bisher eine gesetzliche Ausbildungsregelung fehlt. Eine solche gesetzliche Regelung ist aus fachlichen, gesundheitspolitischen und rechtlichen Gründen sowie aus sozialpolitischen Überlegungen unumgänglich geworden. Wir berücksichtigen dabei den Wunsch der das Rettungswesen tragenden Hilfsorganisationen, die bisherige und im wesentlichen von ihnen gestaltete 520-Stunden-Ausbildung zum Rettungssanitäter bzw. zur Rettungssanitäterin neben der neuen Ausbildung auch künftig weiter beizubehalten. Gerade über diesen Punkt ist lange mit den Rettungsorganisationen verhandelt worden; er entspricht dem ausdrücklichen Wunsch aller Beteiligten. Wir wollen damit die Motivation der zahlreichen ehrenamtlich tätigen Rettungssanitäter zum freiwilligen und kostenlosen Einsatz erhalten. Ich erwähne auch hier noch einmal: Von den Rettungsorganisationen ist immer wieder gefragt worden, ob wir gerade dieses Einsatzfeld den jungen Menschen, die hier in weitaus höherem Maße als in anderen Diensten aktiv sind, verschließen wollen, obwohl sie gerade hier Situationen mit Ernstcharakter erleben und hochmotiviert sind.
Wir regeln aber andererseits die Ausbildung für den Rettungsdienst unter der neuen - wie ich für mich sagen muß: problematischen - Berufsbezeichnung des Rettungsassistenten bzw. der Rettungsassistentin. Ich sage das, weil wir an diesem Punkt mit den angehörten und mitwirkenden Organisationen keine Übereinstimmung erzielen konnten. Deswegen ist unsere Empfehlung, daß in weiteren Gesetzgebungsverfahren nach besseren Lösungen hinsichtlich der Bezeichnung Ausschau gehalten wird. Von der Logik her stimmt die Bezeichnung überhaupt nicht.
Im Gesetzentwurf ist eine insgesamt zweijährige Ausbildung vorgesehen. Hier ist eben die Verschulung kritisiert worden. Das erste Jahr ist durch Theorie und klinische Anteile gekennzeichnet, das zweite Jahr ist ein Praxisjahr. Wir haben auch in anderen nicht medizinischen Heilberufen nach der theoretischen Ausbildung die Abschlußprüfung.
Es wurde ferner kritisiert, daß das zweite Ausbildungsjahr ohne jegliche Aufsicht und Kontrolle ist. Ich möchte hierzu in der Kürze der Zeit sagen: Die qualitativen Anforderungen und die Regelungen, wie sie § 11 des Gesetzentwurfes vorsieht, sind mit den Ländern noch zu erarbeiten. Sobald wir diese Arbeit zum Abschluß gebracht haben werden, werden wir dem Parlament die Ausbildungs- und Prüfungsordnung
nachreichen. Auch für den praktischen Teil ist zwar keine staatliche, aber eine Aufsicht und Kontrolle vorgesehen, wie aus § 8 zu entnehmen ist und wie sie nach § 11 näher ausgeführt werden muß.
Wichtig war uns auch eine großzügige Übergangsregelung. Wenn wir an die demographische Entwicklung denken, müssen wir zu dem Ergebnis kommen, daß es wichtig ist, langjährig tätige, erfahrene Rettungssanitäter, die weit mehr als 1 600 Stunden Ausbildung hinter sich haben, durch eine Übergangsregelung in diesen Beruf sozusagen übernehmen zu können; d. h. sie können auf Grund dieser Übergangsregelung die Berufsbezeichnung Rettungssanitäter führen.
Lassen Sie mich abschließend darauf hinweisen: Es ist wichtig, daß auf diesem Feld der unmittelbaren Lebensrettung qualifizierte Kräfte tätig sind. Wir können diesen Bereich nicht von der Qualifikation ausnehmen.
Ich danke Ihnen.
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