emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
bading (NA), 1960-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag auf Umdruck 581, in dem wir uns dafür einsetzen, daß im Tit. 571 - Förderung der ländlichen Siedlung - der Ansatz unter Buchstabe b um 30 Millionen DM erhöht wird, ist von uns bereits in der zweiten Lesung eingebracht und von der Mehrheit des Hauses abgelehnt worden.
Vielleicht hat die kurze Begründung durch meinen Kollegen Rehs etwas schuld daran. Am Vortage waren hier im Hause von dem amtierenden Präsidenten und von Herrn Bundesminister Lemmer zwei Erklärungen abgegeben worden. Unter dem Eindruck dieser beiden Erklärungen ist die Begründung unseres Antrages außerordentlich kurz ausgefallen. Herr Kollege Rehs war vielleicht auch der Ansicht, man sollte vermeiden, irgendwie einen Zwischenruf herauszufordern, der dahin hätte gehen können, daß man die bolschewistische Liquidierung des freien Bauernstandes in der Ostzone, die doch ein nationales Unglück ist, hier parteipolitisch ausschlachten wolle.
Wegen des Ernstes der Angelegenheit sind wir noch einmal auf sie zurückgekommen. Es liegt ja auch aus Ihren Reihen auf Umdruck 588, zu dem ich gleich Stellung nehmen möchte, der Antrag vor, die Regierungsvorlage wiederherzustellen. Der Ansatz der Regierungsvorlage ist aber lediglich um 6 Millionen DM gekürzt worden. Eine Aufbesserung des Ansatzes um 6 Millionen DM scheint mir in Anbetracht der Schwere dieser Angelegenheit etwas gering zu sein.
Ich darf in diesem Zusammenhang auf die Ausführungen unseres Kollegen Krüger ({0}) verweisen, mit denen er bei der Beratung des Grünen Plans nachgewiesen hat, daß die Mittel für die Seßhaftmachung, für die Schaffung von ländlichen Heimstätten für Flüchtlinge und Vertriebene um etwa 40 Millionen DM niedriger liegen als im vergangenen Jahr. Es ist also unzureichend, wenn die Mittel lediglich um 6 Millionen DM erhöht werden.
Darum bitten wir Sie, unserem Antrag zuzustimmen, die Mittel um 30 Millionen DM zu erhöhe damit ein möglich großer Teil der SowjetzonenBading
flüchtlinge hier zumindest wieder eine ländliche Heimstätte erhalten kann.
({1})
jaeger (vizepräsident), 1960-05-05:
Wer begründet den Antrag der Abgeordneten Leukert und Genossen auf Umdruck 588? - Herr Abgeordneter Leukert.
leukert (NA), 1960-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Freunde und ich haben den Antrag auf Umdruck 588 eingebracht, nach dem bei Kap. 10 02 des Einzelplans 10 die ursprüngliche Regierungsvorlage wiederhergestellt werden soil. Es ist richtig, wie mein Herr Vorredner sagte, daß damit gegenüber den in der zweiten Lesung gefaßten Beschlüssen nur eine Erhöhung um 6 Millionen DM eintreten würde.
Allerdings hat mein Vorredner vergessen, daß wir auch in den vergangenen Jahren den Herrn Bundesfinanzminister und den Herrn Bundesernährungsminister bei der dritten Lesung des Haushalts immer gebeten haben, zu erklären, daß, wenn im Laufe des Jahres noch ein Bedarf an Siedlungsmitteln entstehen sollte, diese Mittel im Vorgriff gegeben werden können, daß also eine Bindungsermächtigung vorgesehen wird.
Wir bitten also, die Regierungsvorlage wiederherzustellen. Auf der anderen Seite bitten wir den Herrn Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, ebenso wie in den vergangenen Jahren eine solche Erklärung hier abzugeben. Damit würde uns eine Sorge genommen, und wir brauchten nicht zu befürchten, daß etwa die aus der Zone vertriebenen Bauern nicht eingegliedert werden können.
Ich bitte, den Umdruck 581 abzulehnen.
jaeger (vizepräsident), 1960-05-05:
Wer begründet den Änderungsantrag auf Umdruck 598 der Abgeordneten Murr und Genossen? Herr Abgeordneter Murr!
murr (NA), 1960-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und meine Herren! Auf eine Begründung des Änderungsantrags Umdruck 598 kann ich eigentlich verzichten, weil sie bereits in der zweiten Lesung erfolgt ist. Ich darf nur erwähnen, daß es sich hier nicht um eine Ausweitung der Mittel handelt, sondern die Mittel sollen im Rahmen des allgemeinen Grünen Planes bereitgestellt werden.
Ferner darf ich bitten, Herr Präsident, über die drei Ziffern des Antrages Umdruck 598 einzeln abstimmen zu lassen.
Ich bitte das Hohe Haus, unseren Anträgen zuzustimmen.
jaeger (vizepräsident), 1960-05-05:
Die drei Anträge sind begründet. Das Wort hat der Herr Bundesminister der Finanzen.
etzel (bundesminister der finanzen), 1960-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte etwas zu dem Antrage sagen, den Herr Abgeordneter Leukert für sich und einige Freunde hier soeben begründet hat.
Es geht um die Mittel für die ländliche Siedlung. Der ursprüngliche Haushaltsansatz hat 282 Millionen DM betragen. Er ist im Haushaltsausschuß um 6 Millionen DM gekürzt worden, so daß noch 276 Millionen DM geblieben sind. Der so ersparte Betrag ist nun nicht etwa in meine Tasche geflossen. Auf Wunsch einiger Kollegen im Haushaltsausschuß ist der Betrag zu Mehrausgaben bei der ländlichen Wasserwirtschaft und bei der Viehseuchenbekämpfung und einigen anderen landwirtschaftlichen Zwecken verwendet worden. Wenn jetzt der Antrag Umdruck 588 angenommen würde, wäre das also eine zusätzliche Ausgabe von 6 Millionen DM.
({0})
- Wo, ist eine Frage für sich. - Aber, meine verehrten Freunde, es wird sich ja inzwischen herumgesprochen haben: der Zentralbankrat hat in seiner heutigen Berliner Sitzung die Mindestreserven um 15 O/o heraufgesetzt. Ob wir uns also mit solchen Ausgabewünschen sehr konform verhalten, darf ich doch einmal ganz ernsthaft zur Diskussion stellen.
Zu den Mitteln im Haushaltsansatz von 276 Millionen DM für die ländliche Siedlung treten noch Bindungsermächtigungen von 130 Millionen DM und Kapitalmarktmittel bis zu 100 Millionen DM. Ich will von den Resten nicht sprechen. Offizielle Reste sind nicht da. Daß aber im Bankensystem doch noch Beträge hängen, ist mit Sicherheit anzunehmen.
Durch diese Haushaltsbewilligung ist also der Fünfjahresplan für die ländliche Siedlung voll erfüllt, und ich bin der Meinung, daß das Programm, um das es sich hier handelt, voll durchgeführt werden kann.
Und nun will ich, um einen Kompromißvorschlag zu machen, mit der Bitte, diesen Antrag zurückzuziehen oder ihn abzulehnen, folgendes erklären: Sollte sich im Laufe des Haushaltsjahres 1960 herausstellen, daß die vorgesehenen Mittel - ich behaupte, das Programm ist durchzuführen - zur zügigen Verwirklichung des Mehrjahresplanes für die ländliche Siedlung nicht ausreichen, so würde ich zusätzliche Bindungsermächtigungen bis zu 6 Millionen DM in Aussicht stellen.
Ich glaube, das ist ein Kompromiß, auf den man eingehen könnte, auch im Sinne der Dinge, die hier wichtig sind.
Ich darf deswegen die Antragsteller bitten, den Antrag Umdruck 588 zurückzuziehen.
({1})
schmid (vizepräsident), 1960-05-06:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Wir treten in die zweite Beratung ein. Ich rufe auf § 1. Änderungsanträge liegen nicht vor.
Wer dem § 1 zustimmen will, möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme.
§ 2! Hierzu liegt ein Änderungsantrag Umdruck 600 vor. Wer begründet ihn? - Das Wort hat der Abgeordnete Ehren.
jaeger (vizepräsident), 1960-05-05:
Wird das Wort gewünscht? - Wird der Antrag zurückgezogen? - Der Antrag Umdruck 588 ist zurückgezogen.
Das Wort wird nicht mehr gewünscht. Ich komme zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Abgeordneten Rehs und Genossen Umdruck 581.

Vizepräsident Dr. Jaeger
Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das zweite ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag Umdruck 598 der Abgeordneten Murr und Genossen. Es ist Abstimmung über die einzelnen Ziffern beantragt Wer der Ziffer 1 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das zweite ist die Mehrheit; abgelehnt.
Ziffer 2! Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das zweite ist die Mehrheit; abgelehnt.
Ziffer 3! Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das zweite ist die Mehrheit; abgelehnt.
Damit sind alle drei Ziffern dieses Änderungsantrages abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über den Einzelplan 10 in der Fassung der zweiten Beratung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; angenommen.
Meine Damen und Herren, ich komme nunmehr zu den Entschließungsanträgen. Es sind acht Entschließungsanträge. Ich schlage Ihnen vor, daß jeder einzeln begründet, beraten und abgestimmt wird und so jeder für sich der Reihe nach erledigt ) wird. - Einverstanden.
Wird der Entschließungsantrag der Abgeordneten Struve und Genossen auf Umdruck 552 begründet? - Herr Abgeordneter Bauknecht!
bauknecht (NA), 1960-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann auf eine Begründung verzichten. Inhaltlich deckt sich der Entschließungsantrag mit dem Antrag der FDP. Der Unterschied besteht nur darin, daß es bei uns heißt: im Rahmen des Einzelplans 10. Wir wollen die Kürzungen an den Titeln, die die FDP vorgeschlagen hatte, nicht mitmachen.
jaeger (vizepräsident), 1960-05-05:
Wird das Wort hierzu gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich lasse abstimmen. Wer dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Struve, Bauknecht, Wacher und Genossen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf den Entschließungsantrag Umdruck 568 der Fraktion der FDP. Soll er begründet werden? - Das ist nicht der Fall.
({0})
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. An den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten?
({1})
-- Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall: dann ist die Ausschußüberweisung beschlossen.
Ich rufe auf den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP auf Umdruck 569. Soll er begründet. werden? - Das ist nicht der Fall.
({2})
- Sie wollen das Wort haben? - Herr Abgeordneter Bading, Sie haben das Wort.
bading (NA), 1960-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte das Hohe Haus, diesen Antrag abzulehnen, da er in sich nicht logisch ist. Es heißt in dem Antrag:
Die Bundesregierung wird ersucht,
bei der Aufstellung des Bundeshaushaltsplans ... die Zweckbestimmung für Kap. 10 02 Tit. 963 so zu ändern, daß alle landwirtschaftlichen Gebiete, die auf Grund des Grünen Berichts keine Deckung des Vergleichslohnes ... erreicht haben, von der Lastenausgleichsabgabe freigestellt werden.
So etwas gibt es überhaupt nicht. Man kann nur Betriebe prüfen und feststellen, wie ihre Ertragslage ist, aber nicht ganze Gebiete.
jaeger (vizepräsident), 1960-05-05:
Herr Abgeordneter Dr. Vogel, halten Sie Ihren Antrag auf Ausschußüberweisung aufrecht? - Er ist zurückgezogen.
Das Wort wird nicht weiter gewünscht. Wer dem Antrag der Fraktion der FDP Umdruck 569 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen.
- Gegenprobe! - Das ist die große Mehrheit; abgelehnt.
Ich komme zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der FDP Umdruck 570. Wird auf Begründung verzichtet? - Das ist der Fall. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
({0})
- Es wird beantragt, den Antrag dem Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu überweisen. Kein Widerspruch? - Es ist so beschlossen.
Ich komme zum Entschließungsantrag der Fraktion der FDP Umdruck 572. Auf Begründung wird verzichtet. Das Wort wird nicht gewünscht. Soll auch hier Ausschußüberweisung erfolgen?
({1})
- Widerspruch erhebt sich nicht; dann ist der Antrag dem Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten überwiesen.
Ich komme zum Entschließungsantrag der Abgeordneten Bauknecht und Genossen auf Umdruck 573. Ich nehme an, auf Begründung wird verzichtet. Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich kann über den Entschließungsantrag abstimmen lassen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Ggenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist angenommen.
Deutscher Bundestag 3. Wahlperiode Vizepräsident Dr. Jaeger
Ich komme zum Entschließungsantrag der Fraktion der DP auf Umdruck 585. Das Wort hat der Abgeordnete Logemann.
schmid (vizepräsident), 1960-05-06:
Das ist die Pflicht dieses Hauses, Herr Abgeordneter!
({0})
gerstenmaier (präsident), 1960-10-05:
Zu einer zweiten Zusatzfrage Herr Dr. Mommer!
jaeger (vizepräsident), 1960-05-05:
Wird hierzu das Wort gewünscht? Das ist nicht der Fall. Ich kann über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Umdruck 603 im ganzen abstimmen lassen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um
das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe.
Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine
Enthaltungen. Einstimmig angenommen!
Wir kommen zum Einzelplan 12
Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr.
Es liegen keine Änderungsanträge, aber eine Reihe von Entschließungsanträgen vor. Wir verfahren auch hier so, daß jeder einzeln aufgerufen und behandelt wird.
Ich rufe zuerst den Umdruck 545 ({0}), Entschließungsantrag der Fraktion der SPD, auf.
Zur Begründung Herr Abgeordneter Bleiß!
bleiss (NA), 1960-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei der Beratung des Straßenbaufinanzierungsgesetzes stand ein Problem im Vordergrund, das nicht befriedigend gelöst werden konnte: die wachsende Verkehrsnot in den Großstädten. Bei der Beratung des Gesetzes im Verkehrsausschuß haben wir geprüft, ob nicht die Möglichkeit besteht, im Straßenbaufinanzierungsgesetz bestimmte Beträge für den Ausbau des zweiten Weges, also für den Ausbau von Unterpflasterbahnen, zu binden. Das Bundesverkehrsministerium hat damals grundsätzliche haushaltsrechtliche Bedenken geäußert. Mit dem vorliegenden Entschließungsantrag schlagen wir Ihnen einen anderen Weg vor, um zu einer Entballung im Stadtkernverkehr zu kommen. Wir schlagen Ihnen in dem Antrag Umdruck 545 ({0}) vor, in den Haushalt des Einzelplans 12 für das
Rechnungsjahr 1961 einen Betrag von mindestens 50 Millionen DM als Kredithilfe an kommunale Nahverkehrsunternehmen zum Ausbau von Unterpflasterbahnen einzusetzen.
Was wir Ihnen hier vorschlagen, ist ein Verfahren, wie es ähnlich bei den nichtbundeseigenen Eisenbahnen mit Erfolg durchgeführt worden ist. Auch da werden den Betrieben Mittel zur Verfügung gestellt. Wir sind bereit, den Antrag im Ausschuß noch detaillierter zu begründen, und wir sind bereit, uns mit Ihnen über die Möglichkeit der Durchführung dieser Kreditvergabe zu unterhalten.
Deswegen bitte ich Sie darum, mit einer Überweisung an den Ausschuß für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen - federführend - und an den Haushaltsausschuß zur Mitberatung einverstanden zu sein.
({1})
gerstenmaier (präsident), 1960-05-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Müller-Hermann.
müller-hermann (NA), 1960-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion hat bei der Beratung des Straßenbaufinanzierungsgesetzes einen Entschließungsantrag eingebracht, der sich u. a. auch mit dem noch vor uns stehenden Problem beschäftigt, wie die Aufgaben des innerstädtischen Verkehrs auf die Dauer gelöst werden sollen und inwieweit gegebenenfalls auch eine Mithilfe des Bundes nötig sein wird. Der Antrag schlug die Einsetzung einer Prüfungskommission vor, die sich speziell mit diesen Themen beschäftigen sollte. Dabei hatten wir u. a. den Gedanken, zu erwägen, inwieweit eine Kombination von Luftschutzmaßnahmen mit Straßenverkehrsmaßnahmen möglich ist, z. B. durch den Bau von Unterpflasterbahnen. Dieses Problem muß sehr sorgfältig geprüft werden. Ich glaube, daß es zu früh ist, jetzt schon in irgendeiner Form dazu Stellung zu nehmen.
Meine Fraktion wird daher den konkreten Vorschlag, für diese Aufgaben bereits Mittel für Nahverkehrsunternehmen einzusetzen, ablehnen.
gerstenmaier (präsident), 1960-05-05:
Herr Abgeordneter Leicht!
schmid (vizepräsident), 1960-05-06:
Keine weiteren Wortmeldungen; ich schließe die Aussprache über den Antrag.
Meine Damen und Herren, es ist beantragt, die Abstimmung über den Änderungsantrag Umdruck 600 zu teilen. Der erste Teil würde lauten: „In § 2 wird die Nr. 4 gestrichen". Danach wäre über den zweiten Teil abzustimmen: „Folgender Abs. 2 wird angefügt " Ist das Haus sich darüber klar? -Dann stimmen wir zunächst über den ersten Teil des Antrags ab. Damit kein Zweifel besteht, lese ich ihn noch einmal vor: „In § 2 wird die Nr. 4 gestrichen". Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Es bestehen Unklarheiten. Ich bitte, durch Erheben noch einmal abzustimmen. Wer dafür ist, der möge sich erheben. - Gegenprobe! - Das erste war klar die Mehrheit; Nummer 4 ist also gestrichen.
Nun lasse ich über die zweite Hälfte des Antrages abstimmen.
({0})
- Nein, er erübrigt sich nicht; er hat einen selbständigen Inhalt. Besteht Klarheit, worüber jetzt abgestimmt wird? Abgestimmt wird über die zweite Hälfte des Antrages:
Hat der Apotheker nach seiner Bestallung mehr als zwei Jahre lang ununterbrochen . . ., so ist ihm die Erlaubnis nur zu erteilen, wenn er im letzten Jahr vor der Antragstellung eine solche Tätigkeit mindestens sechs Monate lang wieder in einer im Geltungsbereich dieses Gesetzes gelegenen Apotheke ausgeübt hat.
({1})


Vizepräsident Dr. Schmid
- Zur Abstimmung? Wir sind in der Abstimmung.
({2})
- Bitte!
leicht (NA), 1960-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir bitten Sie, diesen Entschließungsantrag abzulehnen. Ganz so, wie Sie das Problem der Erstattungen dargestellt haben, Herr Kollege Ritzel, ist es ja nun nicht. Ich möchte mich nicht mit der Entwicklungsgeschichte auseinandersetzen, da diese schon im Jahre 1955, damals auf Grund eines Antrages von Ihrer Seite im Haushaltsausschuß, angelaufen ist.
Ich darf einige Sätze nur zur Rechtslage sagen. Nach dem gültigen Ordnungssystem des Bundeshaushalts, nach § 5 RHO, werden die Haushaltsausgaben entsprechend der ressortmäßigen Zuständigkeit in den Einzelhaushalten veranschlagt. Von diesem Veranschlagungsgrundsatz sind lediglich diejenigen Einzelpläne ausgenommen, die nach dem Realprinzip aufgestellt werden, z. B. Einzelplan 33, Versorgung.
Daraus ergibt sich, daß eine Erstattung nach § 58 der Reichswirtschaftsbestimmungen, den Sie auch angezogen haben, nur dann in Betracht kommt, wenn eine Bundesbehörde eine ihr an sich nicht obliegende Aufgabe für eine andere Bundesbehörde in deren Auftrag durchführt. Der § 58 Abs. 2 der Reichswirtschaftsbestimmungen ist eine Verwaltungsbestimmung, die die Durchführung der Reichshaushaltsordnung regelt und nur im Zusammenhang mit dem im Haushaltsrecht herrschenden Veranschlagungsprinzip gesehen werden kann.
Derjenige Bundesminister - das scheint mir der wesentliche Kernsatz in dieser Angelegenheit zu sein -, der die Zuständigkeit für eine Verwaltungsaufgabe für sich in Anspruch nimmt, zieht damit automatisch auch die Kosten an sich. Wenn z. B. der Bundeswirtschaftsminister die Ressortzuständigkeit für die Preisprüfung aller Bundesaufträge beansprucht - wir haben uns darüber ja auch schon im Haushaltsausschuß unterhalten -, dann erfüllt er bei der Preisprüfung auch der Bundeswehraufträge seine eigene ihm als Ressortminister obliegende Aufgabe. Für eine Erstattung nach § 58 der Reichswirtschaftsbestimmungen ist dann kein Raum. Der Verteidigungsminister kann nach dieser Vorschrift Kosten nur in den Fällen erstatten, in denen ein anderer Ressortminister eine an sich dem Verteidigungsminister obliegende Aufgabe in dessen Auftrag durchführt.
Im übrigen stimmen die Zahlen, die Sie genannt haben. In diesem Haushalt werden rund 22 Millionen DM herausgenommen und bei den anderen Ressorts verkraftet. Aber ohne Rücksicht auf die Vorgeschichte und die Gründe, die dazu geführt haben, daß man damals zu diesem Prinzip übergegangen ist, sind wir allein auf Grund der Rechtslage schon veranlaßt, den Antrag abzulehnen.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1960-05-05:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir stimmen ab über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck 546. Wer ihm zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe auf ,den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP Umdruck 565.
({0})
- Meine Damen und Herren von der SPD, sind auch Sie einverstanden? - Das Haus ist mit der Überweisung an den Ausschuß für Verteidigung einverstanden. Damit ist der Einzelplan 14 erledigt.
Ich rufe auf
Einzelplan 19
Bundesverfassungsgericht.
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck 592 vor. Wird ,das Wort gewünscht? - Keine Wortmeldungen.

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag Umdruck 592 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe auf Einzelplan 25
Geschäftsbereich des Bundesministers für Wohnungsbau.
Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck 584 vor, - Zur Begründung der Abgeordnete Reitz.
gerstenmaier (präsident), 1960-05-05:
Wird weiter das Wort gewünscht? - Der Herr Bundesminister für Wohnungsbau.
lücke (bundesminister für wohnungsbau), 1960-05-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Hohe Haus wird sich in den nächsten Wochen mit wohnungspolitischen Problemen anläßlich der Verabschiedung des Bundesbaugesetzes, der Einführung eines sozialen Mietrechts und des Abbaues der Wohnungszwangswirtschaft eingehend zu befassen haben. Ich darf mich deshalb zur dritten Beratung auf einige Bemerkungen zum Entschließungsantrag der Fraktion der SPD beschränken.


Die hier geforderte Änderung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes ist in dieser Form nicht möglich. Überlegungen, das Zweite Wohnungsbaugesetz den derzeitigen Verhältnissen anzupassen, sind im Gange. Im Ausschuß für Wohnungswesen, Bau- und Bodenrecht wird zu gegebener Zeit die Frage beraten werden.
Die Erfüllung der Wünsche der Opposition hinsichtlich der Beseitigung der Degression würde die Zurverfügungstellung weiterer 210 Millionen DM für den Wohnungsbau und, wenn man die Erhöhung der Wohnungsbauprämien hinzurechnet, einen Mehrbetrag von insgesamt über 500 Millionen DM erfordern. Das steht, Herr Kollege Schäfer, hier im Antrag.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie wissen selber, daß wir Gott sei Dank in einer ausgezeichneten Konjunktur stehen und daß in gewissen Teilbereichen unserer Wirtschaft sogar Besorgnisse hinsichtlich einer möglichen Konjunkturüberhitzung laut werden. Der Wohnungsbauminister müßte sich eigentlich dafür bedanken, daß man ihm hier Haushaltsmittel in Höhe von über 500 Millionen DM bereitstellen will.
({0})
- Verzeihen Sie, Sie beantragen mit Ihrem Entschließungsantrag, das in diesem Haushalt für 1960 zu verankern.
Meine Damen und Herren, ich könnte dieses Geld, wenn Sie es mir gäben, nicht verbauen; denn die Bauwirtschaft ist bis zum Rande angespannt. Wir haben im letzten Jahr die Rekordzahl von 592 000 erbauten Wohnungen erreicht und werden auch im laufenden Baujahr wiederum 550 000 Wohnungen bauen können. Ich muß deshalb bitten, den Entschließungsantrag in dieser Hinsicht abzulehnen.
Ich darf es mir ersparen, auf die weiteren Einzelheiten einzugehen, kann aber hier die Versicherung abgeben, daß über die Frage der Neuregelung der Prämien auch mit dem Bundesminister der Finanzen und den Ländern Besprechungen im Gange sind, die, so hoffen wir, eine befriedigende Regelung ergeben werden. Auch für das Baujahr 1961 und, so hoffe ich, für 1962 wird das Bauvolumen gehalten werden können. Denn wir wollen die Zwangswirtschaft nicht beseitigen, wenn nicht gleichzeitig die Reste der Wohnungsnot beseitigt werden können.
Ich muß deshalb darum bitten, den Antrag abzulehnen. Die wohnungspolitischen Sorgen erweisen sich in diesem Augenblick Gott sei Dank als überflüssig.
({1})
gerstenmaier (präsident), 1960-05-05:
Keine weiteren Wortmeldungen. Ich lasse über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 584 abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zum Einzelplan 26
Geschäftsbereich des Bundesministers für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte.
Hier liegt kein Änderungsantrag mehr vor, da der
Antrag auf Umdruck 508 zurückgezogen worden ist
Ich rufe auf Einzelplan 29
Geschäftsbereich des Bundesministers für Familien- und Jugendfragen.
Dazu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 547 vor. Zur Begründung hat das Wort Frau Abgeordnete Krappe.