Ravens (NA), 1969-05-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Bundesfinanzminister hat uns hier ein paar Zahlen genannt, und er hat sich auf

unsere Fraktionserklärung berufen. Herr Präsident, Sie gestatten, daß ich dem Herrn Bundesfinanzminister die Erklärung der Fraktion in dieser entsprechenden Passage kurz in Erinnerung rufe.
Die wirtschafts- und preispolitische Entwicklung ist in der Bundesrepublik in den letzten zweieinhalb Jahren sehr viel gesünder gewesen als in den wichtigsten unserer Partnerstaaten. Dies hat zur Vergrößerung des Wettbewerbsvorsprungs der deutschen Industrie und zu hohen Exportüberschüssen geführt. Diese Überschüsse des binnenwirtschaftlichen Güterangebots bei gleichzeitig steigender Geldmenge führen zur Preiserhöhung und damit zur importierten Inflation aus dem Ausland in das Inland zu Lasten unserer Verbraucher. Die ausländische Teuerungswelle greift auf das Inland über.
Das ist die entsprechende Passage der Erklärung unserer Fraktion, Herr Bundesfinanzminister.
Ich glaube, ich sollte dazu zwei Zahlen nennen, um das ein wenig zu erhärten. Uns steht bei den wichtigsten Handelspartnern eine Inflationsrate gegenüber, die, im Durchschnitt gemessen, etwa bei 5% liegt, und wir erleben im Augenblick, daß der Bestelleingang aus dem Ausland bei uns erheblich höher liegt als der Bestelleingang aus dem Inland.
Wir erleben im Augenblick bei Auslandsaufträgen einen Zuwachs von 50 % gegenüber dem entsprechenden Monat des Vorjahres, während bei der Binnennachfrage ein Zuwachs von 26 % zu verzeichnen ist. Hier klaffen also die beiden Bestellungen auseinander und machen eigentlich die Gefahr einer importierten Inflation deutlich. Das zeigen diese beiden Zahlen sehr deutlich.
Herr Bundeskanzler, ich stimme Ihnen zu, es kommt darauf an, die Spekulationswelle zu brechen. Aber es kommt, so meine ich, davor zunächst einmal darauf an, eine solche Spekulationswelle gar nicht erst möglich werden zu lassen, sie zu verhindern.
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Ich möchte Sie bitten, Herr Bundeskanzler, wenn Sie davon sprechen, daß es darauf ankommt die Spekukulationswelle zu brechen, zur Regierungsbank und auf diejenigen zu schauen, die dafür die Verantwortung tragen. Aus diesem Parlament heraus ist eine solche Spekulation in der Vergangenheit nicht angereizt worden.
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Und nun eine Frage. Wenn wir also von dieser Situation, wie ich sie dargestellt habe, ausgehen, dann müssen wir doch wohl als Vertreter des ganzen deutschen Volkes fragen: Was erwartet denn der Bürger jetzt eigentlich von uns, die wir hier Verantwortung tragen, für ihn da sind und Politik machen? Ich glaube, er wünscht sich doch wohl, wenn er am Wochenende an uns seine Fragen gerichtet hat, zudavon sprechen, daß es darauf ankommt, die Spekunächst; Stabilität des Preisniveaus; denn nur bei relativ stabilen Preisen kann seine Lohn- und Gehaltserhöhung zu allgemeinen Wohlstandssteigerungen beitragen. Er erwartet, daß dies von ihm so mühsam zusammengetragene Sparguthaben nicht durch von außen hereinschwappende Inflationstendenzen ausgehöhlt werde. Das Geld soll also seinen Wert behalten. Darauf hat ja der Sparkassenpräsident in den letzten Tagen sehr deutlich hingewiesen. Der Bürger kann erwarten, daß die von uns im Inland produzierten Waren draußen nicht zu billig, nicht unter Wert verkauft werden müssen, während wir selbst bei den Inflationsraten draußen immer mehr in die Situation hineinkommen, dort teurer einkaufen zu müssen und von daher wiederum Preiserhöhungen ins Inland zu importieren. Er erwartet von uns angesichts seines bevorstehenden Urlaubs - 9 Millionen Bürger werden in diesem Jahr im Ausland sein -, daß er auch draußen in dieser Hinsicht für sein gutes Geld eine entsprechende Leistung bekommt, daß also Geld und Leistung draußen in einem richtigen Verhältnis zueinander stehen.
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- Ich habe von der Stabilität gesprochen. Die Frage
steht in der Beantwortung des Kollegen Schmidt
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Herr Präsident, ich bitte, mir zu erlauben, diese Frage zu beantworten. - Herr Kollege Barzel, auf die Frage der Arbeitsplätze hat der Kollege Helmut Schmidt mit dem Hinweis auf das Sperren der Sozialdemokraten gegen eine deflatorische Politik hingewiesen. Ich glaube, das hat er hinreichend deutlich gemacht. Aber natürlich wissen wir auch - darauf ist hier vom Kollegen Pohle hingewiesen worden -, daß es dann Schwierigkeiten in der Landwirtschaft geben könnte und gegeben hätte. Ich kann hier für meine Fraktion erklären, daß wir bereit sind, diese Lasten der Landwirtschaft dann auch abzunehmen. Wir meinen, sie kann das im europäischen Markt nicht allein tragen, was hier notwendig ist.
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Präsident von Hassel: Herr Abgeordneter, Ihre Zeit läuft ab. Ich bitte, zum Schluß zu kommen.