Böhme (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1978-06-22:
Ich beziehe mich auf meine Bemerkung von vorhin.
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Die öffentliche Hand hat zur Förderung dieser Entwicklung der Geldvermögensbildung mit erheblichen Mitteln in Form von Sparzulagen, Sparprämien, Bausparprämien, Sonderausgabenabzügen usw. beigetragen. 1975 haben die staatlichen Aufwendungen für die Vermögensbildung insgesamt 8,7 Milliarden DM betragen. Inzwischen sind diese Ausgaben weiter angestiegen. Die letzten Zahlen für das Jahr 1977 sehen folgendermaßen aus: Allein die Sparförderung nach dem Wohnungsbauprämiengesetz, dem Sparprämiengesetz und dem Dritten Vermögensbildungsgesetz hat 1977 sage und schreibe insgesamt ein Volumen von 10,168 Milliarden DM ausgezahlt von der öffentlichen Hand, gehabt. Davon hat der Bund, für den ich hier im Namen der Bundesregierung spreche, den Löwenanteil getragen, nämlich sieben Zehntel oder - in Zahlen -7,003 Milliarden DM.
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Meine Damen und Herren, ich glaube, nichts belegt eindrucksvoller als diese Zahlen, wer in der Vergangenheit nachhaltig für den Gedanken der Vermögensbildung eingetreten ist.
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Herr Staatsminister Streibl, der leider nicht mehr anwesend ist, hat konkrete Vorschläge gemacht. Er hat u. a. die Aufnahme der GmbH-Anteile in die Lohnsteuerbegünstigung des § 8 des Kapitalerhöhungsteuergesetzes vorgeschlagen. Ich möchte hier nicht technisch werden - dies ist bereits geschehen -, sondern nur zum politischen Punkt kommen. Er besteht darin, daß gerade bei diesem Vorschlag des Entwurfs aus Bayern eben die Bewertungsprobleme, von denen hier die ganze Zeit die Rede war, nicht gelöst sind. Soll ich vielleicht die Stellungnahme der Bundesregierung dazu noch einmal vorlesen? Dies sind doch alles alte Kamellen, die hier vorgetragen werden. Ich möchte den Staatsminister aus Bayern, der ja eine Bürokratie hinter sich hat, fragen, wenn er schon auf das Stuttgarter Verfahren hinweist: Warum hat der Freistaat Bayern dieses sogenannte Stuttgarter Verfahren nicht als Bewertungsmethode in den Gesetzentwurf hineingeschrieben? Ich muß wirklich fragen, ob der Herr Staatsminister Streibl aus Bayern überhaupt weiß,
wovon er redet; denn die Einführung dieses Stuttgarter Verfahrens als Massenverfahren - nicht etwa in irgendeiner Gesellschaftsauseinandersetzung, sondern als Massenverfahren - wäre ein Meisterstück der Verkomplizierung unseres Steuerrechts. Ich stelle hier von dem Pult des Deutschen Bundestages fest, daß Herr Staatsminister Streibl und seine Kollegen von Vereinfachung reden, aber wenn es konkret wird, Vorschläge machen, die eine Verkomplizierung unvorstellbaren Ausmaßes bedeuten würden.
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Vierter und letzter Punkt: der Hinweis auf die Kosten. Ich möchte hier in aller Form die polemische Bemerkung, daß man das ja wohl finanzieren könne, nachdem man in Berlin einen Zuschuß für ein Unternehmen gegeben habe, ebenfalls zurückweisen.
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Ich finde es unpassend, daß eine Hilfe für Berlin, die dieses Haus mit einer Kommission - ({5})
Das war eine Hilfe für Tausende von Arbeitnehmern.
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Gehen Sie bitte nach Berlin und fragen die Leute, die dort betroffen sind, ob dies eine passende Bemerkung in dem Zusammenhang der Debatte war!
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Ich komme zum Schluß. Was die Kosten angeht - dies ist für das Finanzministerium natürlich der Nervus rerum -, so muß ich dabei die Vorschläge von Bundesrat und von CDU/CSU-Fraktion zusammennehmen Ich stelle dazu fest, daß allein bei der Freistellung des Arbeitslohnes von ArbeitnehmerKommanditisten von der Gewerbesteuer, wie Sie es hier vorschlagen, von einem Haushaltsrisiko durch eventuelle Inanspruchnahme durch sogenannte normale Kommanditisten, wie ich einmal sagen will, von geschätzten 2 Milliarden DM ausgegangen werden kann und muß. 2 Milliarden DM allein in diesem Punkt! Nicht zu unterschätzen sind daneben die finanziellen Risiken, die in der Präjudizwirkung einer Gewerbesteuerbefreiung im Rahmen der Vermögensbildung liegen. Auch in finanzieller Hinsicht stehen somit beide Gesetzentwürfe auf unsoliden Fundamenten. Die Risiken in Milliardenhöhe reihen sich würdig in die anderen von der Opposition in diesen Tagen präsentierten Forderungen ein.
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Meine Damen und Herren, es bleibt dabei: Die vorliegenden Gesetzentwürfe enthalten viele Fragezeichen. Sie werfen mehr Probleme auf, als anstehende Fragen gelöst werden. Offensichtlich sind die Details zugunsten des angestrebten Schaueffekts in


der Öffentlichkeit vernachlässigt worden. Dies ist keine solide Politik. Die Bundesregierung dankt der Koalition, daß diese Gesetzentwürfe hier zurückgewiesen worden sind.
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