Monika Griefahn (NA), 2008-03-13:
Frau Präsidentin! Meine lieben verbliebenen Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass wir heute
eine Initiative beschließen können, mit der wir viel mehr
erreichen, als vielleicht offensichtlich wird. Mit unserem
Koalitionsantrag wollen wir dazu beitragen, dass zukünftig erneuerbare Energien für die Energieversorgung
der deutschen Vertretungen im Ausland stärker eingesetzt werden. Das kann Solarenergie oder Geothermie
sein; wir setzen auch auf mehr Wind- und Wasserkraft
sowie - das ist besonders wichtig - auf Maßnahmen zur
Energieeffizienz wie Kraft-Wärme-Kopplung oder KraftKälte-Kopplung.

Wir fordern nicht nur Botschaften und Konsulate,
sondern auch Mittlerorganisationen wie das GoetheInstitut oder deutsche Schulen auf, bei Neubauten oder
Sanierungen erneuerbare Energien einzuplanen und zu
nutzen. Besonderen Wert legen wir darauf, dass Architekten bei ihren Planungen darüber nachdenken, wie
man das ganze Gebäude energietechnisch sinnvoll gestalten kann. Zu diesem Zweck sollen zwei Programme
mit den entsprechenden Geldern zur Verfügung stehen.
Das ist zum einen das Sanierungsprogramm für deutsche
Vertretungen im Ausland, zum anderen das 120-Millionen-Euro-Programm der Bundesregierung zur energetischen Sanierung von Bundesliegenschaften.

Wenn ich sage, dass wir mit dieser Initiative viel mehr
erreichen, als vielleicht offensichtlich wird, dann meine
ich damit Folgendes: Dieser Beitrag zum Umweltschutz
im Ausland ist ebenso wichtig wie das, was wir bei uns
in Deutschland machen. Allerdings hat es den Nachteil,


dass es im eigenen Land weitaus weniger wahrgenommen und deshalb leicht vernachlässigt wird. Dabei gibt
es viele Länder, in denen Klimaschutz durch alternative
Energien besonders leicht möglich ist. Ägypten zum
Beispiel hat rund 300 Sonnentage im Jahr. Ich brauche
Ihnen nicht zu erzählen, wie ertragreich dort eine Solaranlage sein kann. Angesichts der zahlreichen sichtbaren
Zeichen, die der Klimawandel bereits jetzt überall auf
der Welt hinterlässt, dürfen wir als Deutsche unsere
Möglichkeiten im Ausland nicht ungenutzt lassen.

Zusammen mit meinem Kollegen Hans-Joachim
Fuchtel habe ich auf unseren letzten Reisen als Mitglied
der Interparlamentarischen Union und natürlich auch in
den Fachausschüssen die Notwendigkeit dieses umweltpolitischen Engagements sehr deutlich erfahren.

Ich erwähnte eben Ägypten. Anlässlich einer Konferenz, die wir im Rahmen unserer auswärtigen Kulturpolitik in Kairo veranstaltet haben, besuchten wir das
Goethe-Institut, das gerade einen Neubau plant. Auf die
Frage, ob denn dort auch eine Solarenergieanlage geplant sei, wurde geantwortet, das sei nicht der Fall, da
Strom in Ägypten subventioniert werde und der Bau
ohne Solaranlage somit günstiger sei. Das ist ein falscher
und kurzsichtiger Weg.

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Wir fordern mit unserer Initiative das nötige Umdenken,
auch von den deutschen Einrichtungen im Ausland und
damit auch vom Bundesrechnungshof, der immer die
billigste Bauvariante fordert. Nein, die deutschen Einrichtungen im Ausland sollten gar nicht anders handeln
dürfen, als sich für erneuerbare Energien zu entscheiden.
Deshalb müssen wir als Parlament den Ministerien Auflagen in dieser Hinsicht machen.

Es geht uns mit dem Programm nicht in erster Linie
um die Energiesituation in den einzelnen Ländern. Vielmehr sollen die Planer wissen, dass wir von ihnen eine
besonders nachhaltige und energetische Bauweise erwarten, egal wie billig zurzeit der Strom vor Ort ist. Das
kann sich ganz schnell ändern. Auch dafür gibt es genug
Beispiele.

In meinen Augen sprechen drei grundlegende
Gründe ganz klar für diese Initiative: erstens der Klimaschutz, zweitens unsere Vorbildfunktion - wenn wir uns
auf G-8-Treffen und europäischen Gipfeln immer für
den Klimaschutz einsetzen, dann müssen wir überall auf
der Welt zeigen, dass wir es ernst meinen - und drittens
der Aspekt der Wirtschaftsförderung. Der erste Grund,
der Klimaschutz, ist der wichtigste. Klimaschutz bedeutet Schutz des eigenen Lebens und der eigenen Gesundheit. Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee hat vor wenigen Tagen gerade in Deutschland die zweite Phase der
Informationskampagne zur Finanzierung der CO2-Gebäudesanierung gestartet. Viele haben sicherlich schon
am Hauptbahnhof die Litfaßsäulen mit den lustigen roten Strickmützen gesehen, die auf die Möglichkeiten der
Energieeinsparung bei der Sanierung von Wohnraum
aufmerksam machen. Ich finde, das ist ein ganz tolles
Förderprogramm, mit dem inzwischen schon weit über
eine halbe Million Wohnungen hier in Deutschland gefördert wurden.

Das, was wir hier im Inland für den Klimaschutz leisten, sollten wir auch bei unseren eigenen Gebäuden im
Ausland tun. Dazu gehört die energetische Gebäudesanierung genauso wie die Nutzung erneuerbarer Energien,
zum Beispiel durch Solardächer auf Goethe-Instituten.
Wie gesagt: Es gibt etliche Länder, die geografisch viel
bessere Ausgangssituationen für die Nutzung erneuerbarer Energien haben als wir.

Ich bin deshalb so überzeugt, dass wir in diesen Bereich viel Geld und Herzblut investieren sollten, weil wir
mit regenerativen Energien und der entsprechenden
Technik viel erreichen können. Ist nicht die Tatsache,
dass man mit Solarenergie nicht nur heizen, sondern
auch kühlen kann, besonders vielversprechend? Schließlich nutzen auf der Welt viele Leute jede Menge Energie
für Klimaanlagen und andere Kühlvorrichtungen. Fachleute sagen, dass effiziente solarthermische Kühlsysteme
helfen, die Stromkosten um bis zu 70 Prozent zu reduzieren. Das sollte jeden Zweifler überzeugen. Neben solchen Anlagen ist es ebenso wichtig, bereits bei der Konzeption eine energiesparende und effiziente Bauweise im
Blick zu haben. Es ist eine Herausforderung für Architekten, Ästhetik und Energieeffizienz zusammenzubringen. Auch das gehört dazu; denn nicht immer hilft nur
das dem Klimaschutz, was man auf den ersten Blick sehen kann.

Der zweite Grund für die Initiative ist die Vorbildfunktion, die wir auch in anderen Ländern mit einer solchen Initiative haben werden. Die Vertretungen Deutschlands im Ausland sind immer auch ein Symbol und
Referenzobjekt für unser Land, unsere Kultur, unsere
Werte und unsere Vorstellungen. Sie sind stark von Menschen frequentiert, die für Neues offen sind, die sich für
Deutschland interessieren und alles, was sie erfahren, international weitergeben. Wenn Gäste in ein Goethe-Institut kommen, dann stoßen sie in der Bibliothek auf deutsche Literatur, in den Sprachkursen auf deutsche
Sprache und in den Gesprächsrunden und Veranstaltungen auf deutsche Kultur. Wir wollen, dass diese Gäste
auch sehen, dass wir in Deutschland für einen guten und
nachhaltigen Umgang mit der Umwelt eintreten. Wir
können und sollten vor Ort zeigen, dass es für jeden ganz
verschiedene Möglichkeiten gibt, sich für die effizientere Nutzung von Energie einzusetzen. Das ist eben auch
ein Teil der deutschen Gesellschaft und Kultur, die unsere Gäste kennenlernen können. Nicht umsonst wundern sich viele Besucher, die wir in Deutschland haben,
oftmals über unsere penible Art, Müll zu trennen oder
das Licht auszuschalten, wenn wir nicht im Raum sind,
was in anderen Ländern noch nicht so üblich ist. Um genau das weiterzugeben, ist es uns auch wichtig gewesen,
bei den zu installierenden Anlagen gleich die Möglichkeiten der Besichtigung und Vorführung zu berücksichtigen. Besucher der Botschaften sollen mehr über die Solaranlage auf dem Dach der Botschaft erfahren können,
sie inspizieren und die Vorteile der Technik auch selber
sehen können.

Damit bin ich beim dritten Grund unserer Initiative:
die Werbung für unsere Wirtschaft. Deutschland gehört
zu den führenden Nationen, wenn es um Umweltschutz,
Energieeffizienz, erneuerbare Energien und die damit
verbundene Technik geht. Das sollten wir auch in unseren Auslandsvertretungen in aller Welt zeigen. Damit
machen wir ein Stück weit Werbung für diesen wichtigen Wirtschaftszweig. Immerhin arbeitet in Deutschland
schon eine Viertelmillion Menschen in diesem Bereich;
sie haben einen sicheren Arbeitsplatz. Bis 2020 sollen
100 000 zusätzliche Stellen geschaffen werden.

Ich glaube, wir sind mit dieser Initiative auf einem
guten Weg. Jetzt kommt es nur darauf an, dass die Vertretungen vor Ort von der Möglichkeit Gebrauch machen, die diese Neuregelung bietet. Ich bitte Sie ganz
herzlich: Machen Sie auf Ihren Reisen in den Schulen, in
den Botschaften und bei den Partnerorganisationen auf
diese Möglichkeit des Klimaschutzes aufmerksam und
werben Sie dafür!

In diesem Jahr haben wir eine große Initiative für den
Ausbau des Netzes der deutschen Schulen gestartet. Die
Zahl der Partnerschulen soll auf 1 000 erhöht werden.
Dafür stehen 40 Millionen Euro extra zur Verfügung. Ich
hoffe, dass wir immer, wenn wir vor Ort über entsprechende Projekte reden, wenn Gebäudesanierungen anstehen bzw. Gebäude neu angemietet oder gebaut werden sollen, dafür werben, dabei die richtige Technik zu
nutzen. Damit können wir in diesen Ländern sehr viel
für diesen Bereich tun.

Jeder von Ihnen - jeder von uns - kann im Rahmen
seiner Reichweite und Möglichkeiten für mehr Anlagen
zur Gewinnung erneuerbarer Energien auf deutschen
Gebäuden im Ausland werben. Nicht nur im Parlament,
sondern auch beim Klimaschutz ist oft viel detaillierte
Kleinarbeit nötig. Wenn aber jeder einen kleinen Teil
beiträgt, dann schaffen wir zusammen etwas wirklich
Großes. Ich freue mich, dass wir heute diesen Antrag
verabschieden können.

Herzlichen Dank für die Unterstützung.

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