emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2003-02-19:

Herr Kollege Meister, es gibt keinen Unterschied zu
dem, was der Bundeskanzler und Bundesfinanzminister
Eichel in ihrer Pressekonferenz im Dezember des vergangenen Jahres gesagt haben, nämlich dass der Sparerfreibetrag erhalten bleibt. Das ist auch so. Ich sage noch einmal: Es wird dem weiteren Gesetzgebungsverfahren
vorbehalten bleiben, die Ausgestaltung im Einzelnen vorzunehmen.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass das, was wir vorhaben, zu einer Verunsicherung des Kapitalmarktes führt.
Wir ergreifen diese Maßnahme insbesondere aus folgenden
Gründen - Kollege Solms und vor allem die Bankenverbände haben uns seit Jahren, zu Recht, darauf hingewiesen -: Es gibt, insbesondere im Ausland, in nennenswertem Umfang Schwarzgeld, welches von Unternehmern nicht als Eigenkapital vorgezeigt werden kann.
Angesichts der schwieriger werdenden Bedingungen der
Kapitalmarktfinanzierung möchten Betriebsinhaber ihr
irgendwann ins Ausland gebrachtes Schwarzgeld gern
nach Deutschland zurückbringen, um ihre Eigenkapitalquote zu stärken. Außerdem gibt es vermehrt Menschen,
die Schwarzgeld erben.

Wenn man Schwarzgeld erbt, das in der Schweiz liegt,
dann kann man damit zwar vielleicht wunderschöne Urlaube in Sankt Moritz finanzieren; aber man kann es
schlecht in seinen heimischen Finanzkreislauf einbeziehen. Drei Wochen Urlaub in Luxemburg - ich möchte
dem luxemburgischen Regierungschef Juncker nicht zu
nahe treten - macht eigentlich niemand. Was soll man
also mit dem geerbten Schwarzgeld machen? Vor diesem





Hintergrund verfolgt unsere Politik das Ziel, die Eigenkapitalquote derjenigen, die in früherer Zeit auf nicht steuerehrliche Weise Schwarzgeld erworben oder ohne ihr Zutun Schwarzgeld geerbt haben, zu erhöhen.

Ich glaube, dass der Kapitalmarkt damit deutlich stabilisiert wird, weil Deutschland ab dem nächsten Jahr in
Verbindung mit der dann erhobenen Kapitalertragsteuer
in Höhe von 25 Prozent auch im internationalen Vergleich
äußerst moderat besteuert, sodass auch aus diesem Grund
kein Interesse mehr daran bestehen kann, sein Geld im
Ausland anzulegen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-02-19:

Mir liegen noch Wortmeldungen der Kollegen Schindler,
Pinkwart, Kolbe und Michelbach vor. Danach möchte ich
diesen Komplex gerne abschließen, damit hoffentlich
noch ein wenig Zeit für andere Fragen zur heutigen Kabinettssitzung verbleibt.

Herr Kollege Schindler.
Norbert Schindler (NA), 2003-02-19:

Frau Staatssekretärin, dieser Ansatz ist allgemein zu
begrüßen. Aber was wollen Sie gegen das Misstrauen, das
auch in Ihren Formulierungen zum Ausdruck kommt, tun?
Sie benutzen die Begriffe „informelle Gleichstellung“
und „Verifikation“. In diese Begriffe kann man viel hineininterpretieren. Welche vertrauensbildenden Maßnahmen
wollen Sie - ich erinnere an den Vorschlag der Bankenverbände - ergreifen? Ich rate Ihnen, Unternehmern nicht
noch einmal zu unterstellen, sie hätten ihr Geld im Ausland deponiert, nur weil das einige Banker vielleicht annehmen. So weit sollten Sippenhaft und Verdächtigungen
nicht reichen; sonst erweckt man den Eindruck, alle Unternehmer in diesem Staat würden so handeln.

Wie wollen Sie das Vertrauen, dass totale Anonymität
besteht, herstellen, wenn Sie gleichzeitig Kontrollmitteilungen wollen? Wenn das, was Sie vorhaben, kommt,
dann wird es keinen Kapitalrückfluss geben. Ohne das
nötige Vertrauen werden diejenigen, die gewillt sind, ihr
Kapital in zwei oder drei Jahren nach Deutschland
zurückzuholen, das nicht tun. Anders gesagt: Aufgrund
der Kontrollmitteilungen werden diese Personen fürchten, dass man sie rechtlich noch belangen kann.

Wie hoch wird der staatliche Aufwand für die Kontrollmitteilungen sein? Ihr Ansatz als solcher ist doch vollkommen irrelevant, weil er nicht die nötige Wirkung erzielt. Man traut Ihnen doch nicht.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2003-02-19:

Herr Kollege Schindler, zu Beginn Ihrer Frage haben
Sie zwei Begriffe genannt, die - wie Sie es ausdrücken zum mangelnden Vertrauen beitragen bzw. sogar Misstrauen schüren. Ich will diese beiden Begriffe aufgreifen.

Zunächst komme ich auf den Begriff der „informationellen Selbstbestimmung“ zu sprechen. Dieser Begriff
stammt aus dem Datenschutzrecht - dazu gibt es auch ein

Urteil des Bundesverfassungsgerichts; das wurde im Zusammenhang mit der Volkszählung erstritten -, der im
Wesentlichen beinhaltet, dass der Bürger das Recht an seinen eigenen Daten hat und sie auch gegenüber Verwaltungsbehörden nicht vollständig öffnen muss. Es werden
also Grenzen gezogen. Wie aus diesem Sachverhalt mangelndes Vertrauen erwachsen soll, verstehe ich nicht.
Möglicherweise haben Sie meine Aussagen nicht richtig
verstanden.

({0})

- Ja. Der Begriff des „informationellen Selbstbestimmungsrechts“ wurde vom Datenschutzbeauftragten in die
Debatte eingebracht, um das einmal deutlich zu sagen.
Dieses Grundrecht der Bürger haben wir selbstverständlich mit den Ansprüchen des Staates abzuwägen.

Den Begriff „Verifikation“ haben nicht wir, sondern
das Bundesverfassungsgericht gebraucht. Verifikation
heißt im Übrigen nichts anderes als Nachprüfbarkeit.

({1})

- Nein. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts besagt
Folgendes: Der Gesetzgeber ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die Gesetze, die er erlässt, auch in gleicher
Weise für alle Steuerbürger angewandt werden. Wenn der
Gesetzgeber nicht zugleich die Handhabe für eine gleiche
Anwendung für alle Bürger schafft, dann ist das Gesetz
verfassungswidrig.

Gerade deswegen gibt es einen Vorlagebeschluss, der
von Professor Tipke initiiert worden ist. Er hält das jetzige
Kapitalertragsbesteuerungssystem unter dem Gesichtspunkt der Verifikation für verfassungswidrig, weil die
Nachprüfung eben nicht ausreichend ist. Das ist uns also
von Verfassungs wegen aufgegeben.

Ich bitte Sie als Mitglied dieses Hohen Hauses sehr
herzlich, die Prinzipien unserer Verfassung - das tun Sie
gewiss - zusammen mit uns zu beachten und nicht anzunehmen, dass man daraus eine Verunsicherung der Bürger
ableiten könnte.

Ich füge hinzu: Der Bürger, der sein bisher nicht erklärtes Kapital nacherklärt, muss, wenn die Finanzverwaltung zukünftig Fragen bezüglich der Herkunft des
Geldes stellt, nachweisen können, dass er das bereits erklärt hat. Beispielsweise muss er sagen können: Das habe
ich doch damals, im Dezember 2003, erklärt. Ein total
anonymisiertes Nacherklärungsverfahren würde dem
Bürger diese Möglichkeit nehmen und ihn für die Zukunft
in einer Position der Unsicherheit belassen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-02-19:
Herr Kollege Pinkwart.
Andreas Pinkwart (NA), 2003-02-19:

Frau Staatssekretärin, inwieweit kann der von Ihnen
vorgesehene pauschalierte Nachversteuerungssatz, den
Sie in zwei Stufen einführen wollen, vor dem Hintergrund
der Erfahrungen, die mit derartigen Maßnahmen im Aus2074




land bereits gesammelt werden konnten, tatsächlich zu
dem von Ihnen angestrebten Erfolg führen, den Steuerwiderstand zu überwinden und damit zu mehr Steuerehrlichkeit und zu erhöhten Staatseinnahmen zu kommen?
Meine Frage bezieht sich auf die Höhe des pauschalierten
Nachversteuerungssatzes wie auf die Fristigkeit. Wir haben es nicht nur mit Geldvermögen zu tun, sondern auch
mit Sachvermögen. Dabei stellt sich die Frage der Liquidierung dieser Werte, damit die Steuerschuld überhaupt
entrichtet werden kann.

Mir erscheinen die in Ihrem Eckpunktepapier genannten Zahlen - bis Jahresende 25 Prozent, bis Sommer des
nächsten Jahres 35 Prozent - sowohl hinsichtlich des Zeitraums als auch hinsichtlich der Höhe des Nachversteuerungssatzes zu eng bemessen zu sein.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2003-02-19:

Es entspricht dem Grundsatz von Haushaltswahrheit
und Haushaltsklarheit, dass absehbare Einnahmen in den
Haushalt eingestellt werden. Da die Bundesregierung beabsichtigt, dieses Gesetz bald auf den Weg zu bringen - es
soll noch in der ersten Jahreshälfte verabschiedet werden -, und deswegen heute diese Eckpunkte so beschlossen hat, ist das eine vollständige und zutreffende Grundlage für die Aufnahme dieses erwarteten Betrages in den
Haushalt. Natürlich ist es interessant, in diesem Jahr noch
mit 25 Prozent davonzukommen. Daher ist unsere Erwartung sicherlich nicht zu hoch angesetzt.

Sie haben das Spezialproblem Solidaritätszuschlag
und Kirchensteuer angesprochen. Ja, dafür müssen wir im
Gesetzgebungsverfahren noch eine Lösung finden. Das
ist bei einer Abgeltungsteuer gar nicht so einfach. Dieses
Problem wird noch zu lösen sein. Das haben wir den Kirchen auch zugesagt. Rein gesetzestechnisch ist das allerdings nicht so leicht. Darüber müssen wir uns noch einige
Gedanken machen.

({0})

- Soli und Kirchensteuer, beides; selbstverständlich.
Wir dürfen den Steueranspruch der Kirchen und natürlich auch den Solidaritätszuschlag nicht einfach unter den
Tisch fallen lassen. Dafür müssen wir eine Lösung finden;
das werden wir auch. Ich kann Ihnen aber die Lösung
noch nicht präsentieren, weil es, wie bereits gesagt, rein
gesetzestechnisch nicht so einfach ist. Selbstverständlich
wird aber darüber nachgedacht und der Steueranspruch
der Kirchen gewährleistet bleiben.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2003-02-19:

Was die Höhe des Nachversteuerungssatzes anbetrifft,
möchte ich auf Folgendes hinweisen: Es geht nicht nur um
die Frage „Sind Kapitalerträge der Steuer nicht unterworfen worden?“ Vielmehr gehen wir davon aus, dass es sich
um bisher überhaupt nicht versteuertes Kapital handelt,
dass also schon die Quelle schwarz ist. Wenn der Bürger
nachweisen kann, dass das nicht so ist und er - in Anführungszeichen - lediglich die Kapitalertragszinsen der
Steuer bisher nicht unterworfen hat, so kann er dies natürlich nachträglich anmelden. Er wird dann entsprechend besteuert. Dann wird selbstverständlich nicht davon ausgegangen, dass bereits die Quelle des Geldes schwarz war.

Wenn Sie im Übrigen bedenken, dass es sich um bisher
unversteuertes Geld gehandelt hat und möglicherweise
auch Sozialversicherungsbeiträge hinterzogen wurden,
müssen Sie davon ausgehen, dass normalerweise Steuerund Sozialabgaben in einer Größenordnung von 65 und
70 Prozent fällig gewesen wären. Vor diesem Hintergrund
ist eine Nachbesteuerung in Höhe von 25 bzw. 35 Prozent
ein generöses Angebot.

Was die kurze Frist anbelangt, so ist es dem Gesetzgeber aufgegeben, den Bürgerinnen und Bürgern zu sagen:
Du hast eine Chance, aber ergreife sie auch! - Die Frist
für solche Chancen kann man nicht beliebig verlängern
und solche Chancen kann man auch nicht beliebig vermehren. Wiederkehrende Amnestien, also solche, die alle
paar Monate neu aufgelegt werden, würden bei den Bürgerinnen und Bürgern sicherlich noch mehr Rechtsunsicherheit schaffen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-02-19:

Herr Kollege Kolbe.
Manfred Kolbe (NA), 2003-02-19:

Frau Staatssekretärin, worauf bezieht sich die angedachte Strafbefreiung, nur auf das Steuerdelikt, die Steuerhinterziehung oder Steuerverkürzung, oder auch auf das
möglicherweise davor begangene Grunddelikt?

Die Frage darf ich an einem Beispiel deutlich machen:
Nicht versteuertes Geld kann völlig legal erwirtschaftet

worden sein, kann unter Begehung von Ordnungswidrigkeiten - Verstöße gegen Arbeitszeitbestimmungen oder im
Zusammenhang mit Aufenthaltserlaubnissen - erwirtschaftet worden sein, kann unter Missachtung der Sozialversicherungsvorschriften erwirtschaftet worden sein, kann
aber auch unter Begehung schwerster Verbrechen - gewerblicher Menschenhandel oder gewerblicher Drogenschmuggel - erwirtschaftet worden sein.

Worauf bezieht sich also die Strafbefreiung, nur auf das
Steuerdelikt, die Steuerhinterziehung oder die Steuerverkürzung, oder darüber hinaus auch auf das möglicherweise vorhergehende Grunddelikt? Wenn das Grunddelikt
erfasst wird, ist die weitere Frage: Wird zwischen den
möglichen Grunddelikten differenziert und, wenn ja, wie?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2003-02-19:

Sie bezieht sich auf das Delikt Steuerverkürzung oder
Steuerhinterziehung und auch auf die damit möglicherweise in Verbindung stehende Hinterziehung von Sozialversicherungsbeiträgen.

Ich habe eingangs schon ausgeführt, dass selbstverständlich die nationalen, europäischen und internationalen Regelungen zur Bekämpfung der Geldwäsche und der
organisierten Kriminalität beachtet werden müssen. Wir
würden uns sonst im internationalen Rahmen nicht
pflichtgemäß verhalten. Wir haben die Geldwäscherichtlinie der Europäischen Union in nationales Recht umgesetzt und wir müssen auch die Vereinbarungen in der
OECD zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität
berücksichtigen.

Selbstverständlich gilt die Strafbefreiung nicht für solche Grunddelikte. Auch aus diesem Grund ist es nicht
möglich, ein rein anonymisiertes Rückkehrverfahren zu
installieren; denn dann würden wir die organisierten Kriminellen aller Welt gleichsam auffordern, ihr Geld jetzt in
Deutschland reinzuwaschen. Wenn man weiß, wie mühsam Kriminelle ihr Geld normalerweise waschen - sie gehen meinetwegen in ein Spielkasino, wobei für sie die
große Gefahr besteht, eine ganze Menge zu verlieren;
trotzdem scheint es sich für sie immer noch zu lohnen, mit
dem Gewinn, der dabei herauskommt und der dann weiß
ist, wegzugehen -, dann kann man ermessen, wie attraktiv es wäre, nur 25 Prozent abgeben zu müssen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-02-19:
Letzte Frage, Kollege Michelbach. Auch wenn allen

Beteiligten klar ist, dass die Materie nun einmal sehr komplex ist, bitte ich mit Blick auf die für die Regierungsbefragung festgelegte Zeitdauer um eine möglichst knappe
Frage und eine ebenso knappe Antwort.
Hans Michelbach (NA), 2003-02-19:
Frau Staatssekretärin, werden Sie bei Ihrer Schwarzgeldamnestie nicht von einem doch sehr einfach strukturierten fiskalischen Wunschdenken geleitet? Ein Steuersatz von 25 Prozent bzw. 35 Prozent ist im internationalen
Vergleich doch sehr hoch. Mich würde dann noch interessieren: Ist das inklusive oder exklusive Kirchensteuer und




Soli? Ferner: Warum haben Sie diesen Einnahmewunschbetrag gleich in den Haushalt eingestellt? Daraus ergibt
sich der Eindruck, dass Sie damit den Haushalt retten wollen. Ist das eigentlich die einzige Grundlage?
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-02-19:
Zu sonstigen Fragen an die Bundesregierung über den

behandelten Themenbereich hinaus gibt es eine Wortmeldung des Kollegen Grund.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-02-19:

Herr Kollege Schröder.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-02-19:

Nächster Redner ist der Kollege Wolfgang Bosbach,
CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Manfred Grund (NA), 2003-02-19:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Frage geht an

Herrn Staatssekretär Schlauch. Herr Staatssekretär, in den
letzten Tagen berichteten verschiedene Tageszeitungen in
Deutschland von der Absicht des Bundeswirtschaftsministers, innerhalb Deutschlands Sonderwirtschaftszonen,
also Gebiete minderen Rechtes, einzurichten. Darüber
wollte er das Kabinett in der letzten oder in dieser Woche
informieren. Aufgrund dieser Mitteilung, der auch nicht
widersprochen wurde, haben sich verschiedene Industrieund Handelskammern in Deutschland insbesondere aus
den neuen Bundesländern gemeldet, die gerne in ihrem
Bereich eine Sonderwirtschaftszone hätten.

Meine Frage lautet: War dieser Ministervorstoß Gegenstand der heutigen Kabinettssitzung? Wenn nicht, gibt es
überhaupt Denkansätze des Ministeriums in diese Richtung und wie gedenkt man, diese umzusetzen?

({0})
Rezzo Schlauch (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-02-19:

Herr Kollege, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Die
Errichtung von Innovationsregionen oder Sonderwirtschaftszonen war heute nicht Gegenstand der Beratungen
des Kabinetts. Wir haben aber im Wirtschaftsausschuss
dieses Thema heute ausführlichst besprochen, unter starker Beteiligung auch von Kolleginnen und Kollegen der
Opposition.

({0})

Es würde jetzt zu weit führen, wenn ich diese Diskussion
zusammenfassen oder wiederholen würde.

Es gibt auch einen schriftlichen Bericht des Wirtschaftsministeriums, der heute Gegenstand der Beratungen des
Wirtschaftsausschusses war und in dem der Stand der Dinge
aufgeführt ist. Ansonsten bin ich und ist selbstverständlich
auch das Haus gerne bereit, weitere Fragen zu beantworten.
Jetzt würde das aber, wie ich glaube, den Rahmen sprengen.

({1})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-02-19:
Das ist jedenfalls mit Blick auf die Zeit zutreffend.

Ich beende damit die Regierungsbefragung und rufe
den Tagesordnungspunkt 2 auf:

Fragestunde
- Drucksachen 15/438, 15/460 Gemäß Ziffer 10 der Richtlinien für die Fragestunde
sind zunächst dringliche Fragen aufzurufen. Sie liegen auf
Drucksache 15/460 vor und betreffen den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung. Zur Beantwortung steht uns die Parlamentarische Staatssekretärin Frau Caspers-Merk zur Verfügung.

Wir kommen zunächst zur dringlichen Frage 1 des
Kollegen Hartmut Koschyk:

Aufgrund welcher Erkenntnisse hat das Bundesministerium
für Gesundheit im August 2002 auf die illegale Lagerung von
Pockenviren in Russland, Nordkorea und vor allem im Irak
hingewiesen - vergleiche „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ vom 16. Februar 2003 - und über welche Informationen
verfügt die Bundesregierung hinsichtlich der Lagerung und möglichen Herstellung von weiteren biologischen Kampfstoffen?
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2003-02-19:

Herr Kollege Koschyk, Ihre Frage beantworte ich wie
folgt: Nach Einschätzung deutscher Sicherheitsbehörden





waren und sind Anschläge in Deutschland mittels Pockenviren weiterhin eher unwahrscheinlich. Gesicherte Erkenntnisse darüber, dass Terroristen im Besitz von Pockenviren sind bzw. über entsprechende Anschlagsplanungen,
lagen und liegen nicht vor. Eine konkrete Bedrohung ist
insofern nicht gegeben.

Nach unbestätigten nachrichtendienstlichen Informationen, die der Bundesregierung vorliegen, besteht die Möglichkeit, dass Erreger der Humanpocken auch noch außerhalb der beiden legalen Hinterlegungsstellen - das sind die
Laboratorien in Atlanta, USA, und Koitsovo, Russland existieren. Der Irak hat Mitte der 90er-Jahre bezüglich seines Biowaffenprogramms gegenüber der Überwachungskommission der Vereinten Nationen UNSCOM ein so genanntes Camel-Pox Project deklariert, also ein Projekt mit
Kamelpocken. Gesicherte Erkenntnisse, dass er über Erreger von Humanpocken verfügt, liegen nicht vor.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-02-19:

Zusatzfrage, Herr Kollege Koschyk?
Hartmut Koschyk (NA), 2003-02-19:
Frau Staatssekretärin, über welche Erkenntnisse verfügte dann die Bundesgesundheitsministerin, als sie bereits im Mai 2002 bei der Jahrestagung der Weltgesundheitsorganisation, WHO, in Genf öffentlich davon sprach,
es werde vermutet, dass auch im Irak Pockenviren gelagert würden, weshalb vorsorglich Impfdosen für alle
Menschen in Deutschland angeschafft würden?
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-02-19:
Nächster Redner ist der Kollege Karsten Schönfeld,

SPD-Fraktion.
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2003-02-19:

Herr Kollege, die WHO hat in einer ersten Pressemitteilung vom 2. Oktober 2001 ihre Mitgliedsnationen aufgefordert, Pockenimpfstoff anzuschaffen, weil sich die
Bedrohungslage nach dem 11. September weltweit verändert hat. Diesem Vorschlag der WHO sind wir unverzüglich nachgekommen. Eine konkrete Bedrohung lag nicht
vor; aber eine Bedrohung ist niemals auszuschließen. Das
heißt, hier handelt es sich um eine vorsorgende Politik.
Deshalb haben wir mit der Beschaffung von entsprechendem Impfstoff nicht erst im Zusammenhang mit dem Irakkonflikt, sondern bereits Ende des Jahres 2001 begonnen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-02-19:
Weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Koschyk?
Hartmut Koschyk (NA), 2003-02-19:
Frau Staatssekretärin, kann denn die Bundesregierung

eine Analyse des Bundesnachrichtendienstes bestätigen,
über die die Tageszeitung „Die Welt“ vom 19. November
des vergangenen Jahres berichtet hat, wonach der Verdacht besteht, dass der Irak noch immer einen Teil seiner
in Munition abgefüllten biologischen Kampfstoffe besitzt
und der Irak den Besitz von Anthrax, Botulinustoxin und
Aflatoxin in munitionierter Form zugegeben hat und an
der Forschung und Entwicklung von Mykotoxinen, Rotaviren, ebenso an Pocken, getarnt als Kamelpocken, arbeitet, woraus der BND laut Tageszeitung „Die Welt“
schlussfolgert:

„Die verwendeten Produktionsmethoden und hohen
Ausbeuten deuten auf eine fortgeschrittene Technologie hin.“ Es müsse befürchtet werden, dass der Irak
„innerhalb von mehreren Monaten sein B-WaffenProgramm wieder aufleben lassen könnte“.
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2003-02-19:

Sehr geehrter Herr Kollege, zunächst einmal will ich
festhalten, dass wir zu dieser Pressemitteilung nicht Stellung nehmen. Zu der Gefährdungslage habe ich ausführlich Stellung bezogen. Der 11. September 2001 und die
Folgeanschläge haben verdeutlicht, dass islamistische
Terroristen durch ihre Anschläge den Tod Tausender Unschuldiger herbeiführen wollen. Das Bundeskriminalamt,
das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Bundesnachrichtendienst beurteilen übereinstimmend, dass keine Anzeichen für eine kurz- oder mittelfristige Entspannung dieser insgesamt hohen Gefährdungslage gesehen
werden. Es dürfte daher klar sein, dass die Bundesregierung für alle möglichen Gefahren Vorsorge zu treffen hat.

Ich weise allerdings nochmals darauf hin, dass keine
gesicherten Hinweise auf konkrete Anschläge mit Pocken
in Deutschland oder gegen deutsche Interessen im Ausland vorliegen. Insofern sage ich ausdrücklich, dass es
sich hier um eine abstrakte und nicht um eine konkrete
Gefährdungslage handelt. Aber auch auf abstrakte Gefährdungslagen muss die Bundesregierung vorbereitet
sein. Eine abstrakte Gefährdungslage haben Sie zum Beispiel, wenn Sie in einem Haus mit Feuer rechnen müssen.
Für diesen Fall haben wir eine Feuerwehr und Brandmelder. Eine konkrete Gefährdungslage bestünde, wenn ein
Brandstifter unterwegs wäre. Wir halten daran fest, dass
wir derzeit eine abstrakte Gefährdungslage haben.

Wir sollten in der Diskussion über das Thema Pocken,
über das sich die Menschen draußen Sorgen machen, auch
klar sagen, dass wir zwar für einen eher unwahrscheinlichen Eventualfall Vorsorge treffen, aber dass wir gut daran tun, auf diesen Eventualfall vorbereitet zu sein.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-02-19:

Die nächste Wortmeldung ist von Frau Kühn-Mengel.
Helga Kühn-Mengel (NA), 2003-02-19:

Das Gehörte aufgreifend, Frau Staatssekretärin,
möchte ich fragen: Hätte die Bundesregierung also in jedem Fall, auch bei noch so geringer Wahrscheinlichkeit,
dass Pockenviren freigesetzt werden, diese Maßnahme ergriffen und befinden Sie sich hier auch im Einklang mit
Fachleuten im In- und Ausland?
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2003-02-19:

Frau Kollegin Kühn-Mengel, wir befinden uns in vollständigem Einklang mit den Fachleuten im In- und Ausland. Alle betreiben Vorsorge durch die Vorhaltung von






Pockenimpfstoff. Es ist ja so, dass die Pocken Ende der
70er-Jahre international als ausgerottet galten. Aus diesem Grunde stand praktisch nirgendwo mehr Impfstoff zur
Verfügung oder es gab nur noch Restbestände. Insofern war
es vorsorgende Politik, diesen Impfstoff zu besorgen und
die Bestände Zug um Zug aufzufüllen. Wir befinden uns
damit auch in Übereinstimmung mit den Bundesländern; es
handelte sich um eine gemeinsame Beschaffungsaktion.

Wir hätten in jedem Fall, auch bei einer geringeren Bedrohung, so handeln müssen; denn bei diesem Erreger ist die
einzige Vorsorgemöglichkeit das Impfen. Auch bei einem
sehr viel kleineren Restrisiko hätten wir im Sinne einer vorausschauenden Gesundheitspolitik immer so gehandelt.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-02-19:
Frau Kollegin Mantel.