reismann (NA), 1952-04-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der Föderalistischen Union ist mit der Abänderung des Zentrumsantrages, Drucksache Nr. 1648, so wie er Ihnen mit dem Mündlichen Bericht in Drucksache Nr. 3261 vorliegt, einverstanden, wenngleich darin namentlich in Punkt 1 unserem Antrag nicht voll ent({0})
sprechen werden soll. Im großen und ganzen können wir mit dem Ergebnis der Beratungen des Ausschusses für Angelegenheiten der inneren Verwaltung trotzdem zufrieden sein. Es soll aber doch nicht unterlassen werden, darauf hinzuweisen, daß eine besondere Abteilung etwas anderes ist als die organisatorische und personelle Verstärkung des bisher bestehenden Referats. Insbesondere würde es die Aufgabe einer Abteilung sein, gewesen sein, muß ich leider sagen, sich als Behorde schon bei den behordenmäßigen Beratungen im Schoße der Ministerien in die Arbeiten für den Lastenausgleich einzuschalten. Das ist unwiderruflich verpaßt, und zwar deswegen, weil unser Antrag, der vom 25. November 1950 stammt, leider heute erst zur Abstimmung kommt. Wir hatten damals die Absicht, gerade durch die Schaffung dieser Stelle in den Ministerien selbst in etwa ein Gegengewicht gegenüber dem überragenden Einfluß der Vertriebenenorganisation und des Vertriebenenministeriums bei den Beratungen des Lastenausgleichs zur Verfügung zu stellen. Das ist leider mißlungen. Es kommt zu spät und lag nicht an unserer Absicht und Schuld. Damals wäre es Zeit gewesen; aber das können wir nun nicht mehr ändern.
Ich möchte kurz auf die Ausführungen eingehen, die der Herr Bundesinnenminister gemacht hat. Er. glaubt, der Punkt 2 habe sich dadurch erledigt, daß ein inniges Zusammenarbeiten zwischen seinem Ministerium und der Organisation der Fliegersachgeschadigten und Wahrungsgeschadigten bestehe. Diese enge Zusammenarbeit ist anzuerkennen. Es ist erfreulich, aber auch notwendig und eigentlich selbstverständlich, daß sie geschieht. Aber das kann nicht die in der Institution liegende institutionelle Garantie des Angehortwerdens ersetzen. Denn wenn ein Fliegergeschädigtenbeirat oder Kriegssachgeschädigtenbeirat überhaupt existiert, kann sich dieser in ganz anderer Art und Weise einschalten als die freiwillige, auf privatrechtlicher Ebene vollzogene Organisation der Geschädigten, die nur gehört wird, wenn das Ministerium es wünscht. Deswegen besteht trotz der Ausführungen des Herrn Ministers ein dringendes Bedürfnis, diesen Beirat zu schaffen.
Zu Punkt 3 ist nun erfreulicherweise jedes Bedenken durch die Erklarung des Herrn Ministers ausgeraumt. Aber die Erklarung des Ausschusses für Verkehrswesen erinnerte mich doch an den Satz von deine: „Und da keiner von den beiden wollte leiden, daß der andere fur ihn zahlt, zahlte keiner von den beiden". Weder der Bund erklart, er sei in der Lage, noch die Bahn, und folglich leistet keiner. So geht das nicht, namentlich wenn man bedenkt, daß die freie Bahnfahrt für Vertriebene zunachst ungefähr 10 Millionen Menschen zugute kam - in zunehmendem Maße immer weniger - und daß es sich nach den vorliegenden geschatzten Zahlen um etwa 1,5 Millionen aus den Kreisen der sonstigen Geschädigten handelt, die Anspruch auf die Vergünstigung gemäß Punkt 3 unseres Antrages erheben konnten. Wenngleich spät, zum Teil zu spät, so ist es doch immerhin erfreulich, daß dieser Antrag nunmehr seine Erledigung in zustimmendem Sinne finden soll. Ich bitte Sie, dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen.
Aber es sei mir gestattet, noch darauf hinzuweisen, daß in diesem Antrag eigentlich nur ein Punkt aus dem Gesamtkomplex hervorgehoben werden soll, auf den ich nächstens, wenn wir über den Lastenausgleich sprechen, noch einmal zurückkommen werde. Es kommen hier das Bestreben und der Wille zum Ausdruck, die einheimischen Geschädigten und ihre Organisationen den Vertriebenen und deren Organisationen gleichzustellen. Ohne die Rechte und die Interessen der Vertriebenen schmälern zu wollen, müssen wir für die einheimischen Vertriebenen das Recht auf gleiche Behandlung, auf gleiche Berücksichtigung ihrer Sorgen und ihrer Schäden fordern. Das soll hier ein für allemal zum Ausdruck gebracht werden. Es ist also nicht so, als sei mit diesem Antrag der ganze Komplex erledigt.
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