Bettina Hagedorn (NA), 2012-01-19:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen!

Liebe Kollegen! Der Herr Kollege Kampeter hat schon
auf das sogenannte Soffin-I-Gesetz hingewiesen. Das
haben wir, die Große Koalition, in atemberaubender Geschwindigkeit innerhalb einer Woche - das ist nicht beneidens- und nachahmenswert - im Oktober 2008 verabschiedet. Dieses Gesetz hat - ich glaube, darüber sind
wir uns einig - gute Dienste geleistet, zur Beruhigung
der Märkte beigetragen und vor allen Dingen der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger gedient. Sie haben zu
Recht darauf hingewiesen - ich will mich dem für die
SPD anschließen -: Ja, Finanzmarktstabilität ist ein öffentliches Gut. - Das haben wir schon damals so gesehen, und das sehen wir heute noch genauso.

Dieses Gesetz ist allerdings am 31. Dezember 2010
ausgelaufen, und das - dieser Hinweis sei mir gestattet gegen die warnenden Worte der Sozialdemokraten, die
in diversen Reden und Anfragen an die Regierung schon
im Herbst 2010 darauf hingewiesen hatten, dass dieses
Instrument durchaus über Dezember 2010 hinaus noch
gute Dienste leisten kann; denn die Krise war damals erkennbar noch nicht überwunden. Was Sie für die Regierung dargelegt haben, nämlich dass Sie in weiser Voraussicht schon seit Wochen präventiv handeln, muss man
ein wenig einschränken. Ich habe zwar Verständnis für
Ihr Eigenlob. Aber zur ganzen Wahrheit gehört, dass das
bereits auf Gipfeln und auf dem G-20-Treffen im Herbst
2011 beschlossen wurde.

({0})

Ich will darauf hinweisen, dass wir uns in der Großen
Koalition 2008 grundsätzlich einig waren. Aber schon
damals gab es einen Punkt, über den wir uns nicht ganz
einig waren - das ist auch so geblieben -, nämlich darüber, wer eigentlich die Kosten der Rettungsaktion tragen soll. Wir stellen heute mit Befriedigung fest, dass
sich offensichtlich wenigstens bei den Kollegen der
CDU/CSU, der Kanzlerin und dem Finanzminister die
Erkenntnis durchgesetzt hat, dass eine Finanztransaktionsteuer eine wesentliche Rolle spielen kann. Die Ankündigung, eine solche Steuer einzuführen, hören wir
gerne. Aber Ankündigungen gab es schon diverse. Jetzt
müssen Sie es nur noch gegen die FDP durchsetzen.
Dann sind wir auch an dieser Stelle auf dem richtigen
Weg.

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Zu Ihrem Gesetz, dessen Entwurf nun vorliegt, kann
man sagen: besser spät als gar nicht. Der Stresstest hat
ergeben, dass die Banken in Europa 115 Milliarden Euro
frisches Geld brauchen werden. 13 bis 14 Milliarden
Euro davon benötigen einige Institute in Deutschland.
Vor diesem Hintergrund brauchen wir dieses Gesetz. Allerdings hat sich die Welt in den letzten dreieinhalb Jahren weitergedreht. Wir mussten im Herbst 2008 ins kalte
Wasser springen. Wir hatten damals nur eine Woche
Zeit. Dafür war sehr viel Mut erforderlich. Wir haben
trotz der Kürze der Zeit offensichtlich manches richtig
gemacht. Allerdings muss man an dieser Stelle darauf
hinweisen, dass sich seitdem einige Dinge geändert haben. So wurde die Schuldenbremse im Grundgesetz der
Bundesrepublik Deutschland verankert. Dank herausragender Verfassungsgerichtsurteile diskutieren wir heute
über die Beteiligung des Parlaments - aus gutem Grund auf einem ganz anderen Niveau als damals.

({2})

Vor diesem Hintergrund sind wir als Abgeordnete gerade
in der Anhörung mit 13 Sachverständigen im federführenden Haushaltsausschuss am kommenden Montag in
der Verantwortung, diese beiden Aspekte besonders zu


beleuchten und zu überprüfen, ob das Gesetz den Ansprüchen genügt.

An dieser Stelle will ich konkret werden und darauf
abstellen, dass der Soffin bisher ein reines Informationsgremium ist. Anders als das Neunergremium, über das in
den letzten Wochen vielfach geredet wurde, ist er nicht
mit Entscheidungsbefugnis ausgestattet.

Das Finanzministerium will künftig auch befugt sein
- so sieht es der jetzt vorliegende Entwurf zum Soffin II
vor -, alle Anordnungen zu treffen, die die zweckmäßige
Wahrnehmung der Aufgaben der Anstalt sicherstellen
und überprüfen. Das mag ein wichtiger Schritt sein. Eine
Stärkung des Aufsichtsinstrumentariums ist konsequenterweise angelegt. Auch die Stärkung der Rechts- und
Fachaufsicht des Ministeriums ist angelegt. Ohne Zweifel muss der federführende Haushaltausschuss bei seiner
Beratung dieser gewünschten Stärkung der Exekutive
zwingend eine Stärkung der Kontrolle und Mitsprache
durch den Bundestag an die Seite stellen.

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Gerade für die Grundsatzentscheidungen, die bisher
nicht der Leitungsausschuss des Soffin trifft, sondern der
Lenkungsausschuss, der aus den Ministerien gebildet
wird, muss mehr parlamentarische Mitwirkung sichergestellt werden; denn diese Entscheidungen sind in aller
Regel nicht eilig. Beispielsweise ist die Frage, welche
Kapitalbeteiligung der Bund im Falle einer Kapitalzuführung an eine Bank übernimmt, eine grundsätzliche
und wichtige Weichenstellung. Ich unterstelle daher,
dass wir uns hier über diese grundsätzliche Ausrichtung
fraktionsübergreifend einig sind.

Ich will ergänzend einige offene Fragen aus der Sicht
der SPD ansprechen. Dabei ist vor allen Dingen zu nennen, dass wir uns stets für direkte Beteiligung ausgesprochen haben, zum Beispiel in Form von Stammaktien,
und sie übrigen Instrumenten vorziehen nach dem
Motto: Wer rettet und zahlt, muss an Kurssteigerungen
mitverdienen können und mitreden dürfen.

Die Bundesregierung ist zwar nicht der bessere Banker, aber über den Aufsichtsrat sehr wohl in der Lage,
die grundsätzliche Geschäftsausrichtung eines Instituts
konstruktiv und im öffentlichen Interesse zu begleiten;
denn im öffentlichen Interesse ist, dass Steuergelder im
Interesse aller eingesetzt werden.

Auf die Frage „Wie viel Zwang und wie viel Freiwilligkeit brauchen wir?“ wird nachher mein Kollege
Carsten Sieling eingehen; denn ich muss jetzt zum
Schluss kommen. Ich will noch sagen, dass bei uns allen
inzwischen die Telefone heißlaufen, und zwar deshalb,
weil es natürlich Banken gibt, die wegen der Debatte
zum Zwang sehr wohl ihre Sorgen haben.

Ich hoffe, dass wir es schaffen, die Beratung im Parlament miteinander ohne Anwürfe von Lobbyisten zu führen, und dass wir in erster Linie nicht deren Interessen
berücksichtigen, sondern die der Bürgerinnen und Bürger, die von uns vertreten werden.

Vielen Dank.

({4})