böhm (NA), 1971-11-10:
Herr Kollege Ruf, das habe ich nicht übersehen. Aber ich komme jetzt gleich darauf, was die Auswahlrichtlinien betrifft. Da haben wir wieder den typischen Fall. Sehen Sie, Sie haben bei § 95 eine sehr magere Änderung vorgeschlagen. Sie haben sich zwar für die Aufstellung personeller Auswahlrichtlinien ausgesprochen, weigern sich aber, dem Betriebsrat das Recht einzuräumen, solche Richtlinien zu verlangen. Dabei müßte Ihnen die Zustimmung zur Regierungsvorlage eigentlich leichtfallen, weil dieses Initiativrecht für Betriebe mit mehr als 1000 Arbeitnehmern vorgeschrieben ist. Es kann auch kein Zweifel bestehen, daß in den Betrieben bei der Durchführung personeller Maßnahmen nur dann nach objektiven Kriterien verfahren werden kann, wenn entsprechende Richtlinien als Entscheidungsgrundlage vorhanden sind.
Der Einwand der Opposition und anderer Kreise, daß mit dem Recht des Betriebsrats, solche Regelungen zu fordern, die Entscheidungsfreiheit des Unternehmers eingeschränkt würde, ist weder berechtigt noch stichhaltig. Ebensowenig kann das bei der Anrufung der Einigungsstelle behauptet werden. Von einer Verlagerung der Entscheidungsbefugnisse auf die Einigungsstelle kann ebenfalls nicht die Rede sein.
Ich bedaure es sehr, daß sich die Opposition in einer so wichtigen Frage der personellen Mitbestimmung den Standpunkt von Unternehmerkreisen zu eigen macht, die in unfairer Weise gegen Verbesserungen in der Betriebsverfassung zu Felde ziehen.
({0})
Ich sage nicht generell: die Unternehmer, sondern es handelt sich um bestimmte Unternehmerkreise. Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie befinden sich damit in der Gesellschaft jener Unternehmervertreter, die auf einer Unternehmerversammlung am 12. Oktober 1971 in Düsseldorf deutlich klassenkämpferische Töne angeschlagen haben.
({1})
Herr Ruf, vielleicht richten Sie auch einmal ein kritisches Wort an diese Adresse, denn Sie waren ja derjenige, der heute morgen gesagt hat, man müsse gegen klassenkämpferische Tendenzen angehen.
({2})
Entsprechend Ihrem gemeinsamen politischen Willen haben die Koalitionsfraktionen sichergestellt, daß die Beteiligungsrechte des Betriebsrats bei personellen Maßnahmen erheblich erweitert werden, d. h. bei Einstellungen, Ein- und Umgruppierungen und Versetzungen hat er ein Mitbestimmungsrecht. Der Arbeitgeber muß in diesen Fällen also seine Zustimmung einholen. Wenn auch die eventuelle Verweigerung der Zustimmung an bestimmte Gründe gebunden ist, so kann der Betriebsrat jetzt in personellen Angelegenheiten die Interessen der Arbeitnehmer doch wirkungsvoller vertreten als bisher. Dabei spielen die erwähnten Auswahlrichtlinien nach § 95 des Gesetzes eine ganz wichtige Rolle.
Dieses Instrument will die CDU/CSU-Fraktion dem Betriebsrat verweigern. Meine Damen und Herren von der Opposition, wie Sie das mit Ihren Versprechungen, die Rechte der Betriebsräte und Arbeitnehmer zu stärken, vereinbaren wollen, ist mir unverständlich und wird wahrscheinlich Ihr Geheimnis bleiben.
({3})
Der Änderungsantrag der CDU/CSU auf Umdruck 237 ({4}) ist ein Versuch, die Wirkungsmöglichkeiten der Einigungsstelle einzuschränken. Die Möglichkeit ihrer Anrufung veranlaßt nach den bisherigen Erfahrungen beide Seiten, ernsthafte Anstrengungen zu machen, um strittige Fragen einer Einigung zuzuführen.
Es ist nicht übertrieben zu sagen: die Einigungsstelle wirkt bereits durch ihre Existenz. Die Befürchtungen der Opposition, die Betriebsräte werden schwierige und unpopuläre Entscheidungen der Einigungsstelle zuschieben, sind völlig unbegründet. Derartige Behauptungen zeigen eine ungenügende Kenntnis der betrieblichen Wirklichkeit. Teilweise handelt es sich um Zweckbehauptungen, die aufgeBöhm
stellt werden, um Unsicherheit zu erzeugen und daraus politisches Kapital zu schlagen. Wer den Betriebsräten unterstellt, sie werden sehr häufig oder gar mutwillig die Einigungsstelle anrufen, unterschätzt ihr Verantwortungsbewußtsein, ihren Tatsachensinn und ihren gesunden Menschenverstand.
({5})
Mit der Ziffer 7 des Änderungsantrags auf Umdruck 237 ({6}) beantragt die Opposition eine Änderung des Kündigungsschutzgesetzes. Ich darf einflechten, Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, haben in diesen Änderungsantrag ja eine ganze Menge hineingepackt. Deswegen ist es nicht so einfach, in aller Kürze dazu Stellung zu nehmen. Sie verlangen also eine Änderung des Kündigungsschutzgesetzes. Nach geltendem Recht hat der Arbeitnehmer die Tatsachen zu beweisen, die die Kündigung als sozial ungerechtfertigt erscheinen lassen. Der Änderungsantrag hat zum Ziel, die Beweislast umzukehren. Wollte man etwas Derartiges tun, wären gründliche Beratungen im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung erforderlich. Gerade Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, sind doch sonst immer so sehr für gründliche Beratungen und sprechen sehr schnell vom Durchpeitschen von Gesetzesbestimmungen, und ausgerechnet hier kommen Sie so auf die Schnelle mit einem derartigen Antrag!
({7})
So wichtige Gesetzesbestimmungen sollten nicht im Schnellverfahren verändert werden. Eine gründliche Erörterung wäre gegebenenfalls aus Anlaß des Zweiten Arbeitsrechtsbereinigungsgesetzes möglich, das von der Bundesregierung vorbereitet wird. Im Zusammenhang mit den Entscheidungen über das Betriebsverfassungsgesetz kann dem Antrag nicht entsprochen werden.
Die von mir kurz beleuchteten Gesetzesbestimmungen bieten nach meiner Auffassung eine solide Grundlage für die Zusammenarbeit von Betriebsräten und Arbeitgebern. Vor allem aber bringen sie den Arbeitnehmern mehr Sicherheit und verbessern ihre soziale und personelle Situation in den Betrieben. Hingegen sieht der Änderungsantrag der CDU/CSU-Fraktion auf Umdruck 237 ({8}) in entscheidenden Punkten Verschlechterungen vor. Meine Damen und Herren, ich bitte Sie deshalb, diesen CDU/CSU-Antrag abzulehnen.
({9})