christian lange (NA), 2010-12-01:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Es ist vollbracht: Der sogenannte Schlichterspruch ist gesprochen. Das Demokratieexperiment hat
funktioniert. Stuttgart 21 kommt, und es wird erweitert.



Christian Lange ({0})
Im Bahnhof selbst wird die Verkehrssicherheit im Interesse von Behinderten, Familien mit Kindern, älteren
und kranken Menschen entscheidend verbessert. Für das
Streckennetz wird die Erweiterung des Tiefbahnhofs um
ein neuntes und zehntes Gleis und zugleich eine zweigleisige Anbindung des Flughafen-Fernbahnhofs an die
Neubaustrecke sowie eine zweigleisige und kreuzungsfrei angebundene Wendlinger Kurve und die Anbindung
der bestehenden Ferngleise von Zuffenhausen an den
neuen Tunnel von Bad Cannstatt zum Hauptbahnhof gefordert.

Aber eines sagt der Schlichter nicht: Wer soll das bezahlen? Die SPD begrüßt diese Verbesserungsvorschläge. Doch wenn diese Aktuelle Stunde einen Sinn
haben soll, dann den, dass CDU/CSU und FDP heute erklären, dass sie bereit sind, die möglichen Mehrkosten,
egal ob 170 Millionen oder gar 500 Millionen Euro und
mehr, im Bundeshaushalt unterzubringen.

({1})

Ich rufe Sie auf: Bekennen Sie sich, meine Damen
und Herren von CDU/CSU und FDP! Denn eines darf
nicht das Ergebnis des gelungenen Demokratieexperiments sein, nämlich dass Sie den sogenannten Stresstest
für den geplanten Bahnknoten bis über den 27. März hinauszögern und nicht sagen, wie Sie die möglichen
Mehrkosten finanzieren wollen. Denn dann würden die
Menschen in Baden-Württemberg erneut getäuscht. Ich
habe berechtigte Gründe, das hier zu sagen.

Im ZDF etwa sagte Herr Mappus - ich zitiere -:

Ich kann im Moment noch nicht erkennen, wo
500 Millionen Mehrkosten notwendig sein sollten.

Es könne auch möglich sein, dass gar keine Mehrkosten
- ich betone: gar keine - entstehen. Frau Gönner sagte
heute Morgen, wenige Stunden nach dem Schlichterspruch:

Das Schweizer Unternehmen, das den Stresstest
durchführen soll, hat bereits gesagt, sie sehen nicht
das neunte und zehnte Gleis als notwendig an.

Wenige Stunden - ich hätte fast gesagt: Minuten nach dem Schlichterspruch hieß es: Die Dauer des
Stresstests ist laut der Landesverkehrsministerin schwer
zu schätzen, es würde aber mehrere Monate dauern.
Weiterhin wurde über eine Äußerung von Herrn Kefer
von der Deutschen Bahn AG berichtet: Die Ergebnisse
des in der Schlichtung vereinbarten Stresstests zur Leistungskapazität des geplanten Bahnknotens werden Kefer
zufolge erst Mitte kommenden Jahres vorliegen.

Sie spielen auf Zeit. Unterlaufen Sie nicht den
Schlichterspruch! Ergebnisse müssen vor der Landtagswahl auf den Tisch, meine sehr geehrten Damen und
Herren.

({2})

Die Bundesregierung in Person von Herrn Ramsauer
lässt die Mehrkosten prüfen, doch es gibt kein Wort über
die Pflicht des Bundes, für diese Kosten einzustehen. Ich
rufe Sie auf: Führen Sie das Schlichterergebnis nicht aus
wahltaktischen Gründen ad absurdum.

({3})

Nicht verschweigen will ich, dass, wenn schon kein
Kompromiss zwischen Tiefbahnhof und K 21 zu erwarten war, wenigstens eine Befriedung möglich gewesen
wäre.

({4})

Deshalb sage ich: Herr Geißler hat eine Chance versäumt, mit einem Volksentscheid eine Brücke für beide
Seiten zu bauen.

({5})

Ich sehe in seiner Ablehnung im konkreten Fall von
Stuttgart 21 einen deutlichen Widerspruch zu seiner Forderung, die Bevölkerung stärker bei Entscheidungen
über Großprojekte einzubeziehen.

({6})

Wenn Geißler tatsächlich die Bürger stärker einbeziehen
will, hätte er dies doch gerade bei einem solchem Konfliktthema wie Stuttgart 21 empfehlen müssen, wie es
ihm Herr Dr. Schmid vorgezeichnet hat. Im Übrigen belegen zwei Rechtsgutachten genau diesen Weg.

Es freut mich, dass sich jetzt auch die baden-württembergische Landtagsfraktion der Grünen für eine Volksabstimmung ausgesprochen hat, nachdem sie sich im
Landtag noch der Stimme enthalten hat.

Ein letztes Wort zum Schlichterspruch. Die SPD teilt
die Auffassung ausdrücklich, dass Stuttgart 21 nur dann
einen Sinn hat, wenn gleichzeitig die Neubaustrecke
Ulm-Wendlingen verwirklicht wird.

({7})

Doch während der Schlichterphase hat Bundesverkehrsminister Ramsauer seinen Bedarfsplan für die Infrastruktur in Deutschland veröffentlicht. Dabei zeigte sich, dass
seine Pläne weit größer sind als seine finanziellen Mittel.
Deshalb sage ich auch an dieser Stelle: Bekennen Sie
sich! Setzen Sie Prioritäten und sagen Sie, was dafür
wegfällt, oder aber erhöhen Sie Ihren Etatansatz!

Auch hier gilt: Alles auf den Tisch und alle an einen
Tisch! Tun Sie dies nicht, steht fest: Am 27. März 2011
werden Ihnen die Bürgerinnen und Bürger dies, da bin
ich mir sicher, nicht durchgehen lassen. Dieser Stresstest, meine Damen und Herren von FDP und CDU, steht
Ihnen noch bevor.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({8})