emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Renger (vizepräsident), 1977-03-24:
Die Frage 159 des Abgeordneten Kunz ({0}) ist nicht zulässig, weil der Gegenstand dieser Frage unter Punkt 2 der Tagesordnung behandelt worden ist. Gleiches gilt für die Frage 161 des Abgeordneten Dr. von Bismarck.
Ich rufe die Frage 160 des Herrn Abgeordneten Coppik auf. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 162 des Abgeordneten Dr. Czaja auf:
Welche diplomatischen und anderen Schritte gedenkt die Bundesregierung bei der Volksrepublik Polen und der DDR dagegen

Vizepräsident Frau Renger
zu unternehmen, daß in der amtlichen Presse und im Staatsrundfunk ({1}) und am 15. März 1977 sogar im Deutschlandfunk von einem Mitglied des Zentralkomitees der kommunistischen polnischen Einheitspartei das oberste Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland, das Bundesverfassungsgericht, der „rechtlichen Aggression" beschuldigt wird, was nicht nur eine objektive Beleidigung ist, sondern nach den Rechtsauffassungen im Ostblock auch einen Anschlag dieses Verfassungsorgans gegen den Frieden bedeutet?
Bitte, Herr Staatsminister.
Dohnanyi (staatsminister), 1977-03-24:
Die Bundesregierung sieht es nicht als Aufgabe von Regierungen an, sich mit Presseäußerungen auseinanderzusetzen. Die Antwort auf Ihre Frage lautet daher: Keine.
Renger (vizepräsident), 1977-03-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Czaja.
Dohnanyi (staatsminister), 1977-03-24:
Herr Kollege Hupka, ich wiederhole die Stellungnahme der Bundesregierung: Meinungen, die, von wem auch immer in einem nicht-amtlichen Presseorgan veröffentlicht werden, können von der Bundesregierung nicht kommentiert werden.
Czaja (NA), 1977-03-24:
Herr Staatsminister, angesichts Ihrer Antwort frage ich Sie: Wie erklären Sie es sich eigentlich, daß das Auswärtige Amt vor kurzem - meiner Meinung nach zu Recht - auf die Angriffe einer Leningrader Abendzeitung gegen den deutschen Konsul in Leningrad geanwortet hat, aber andererseits die Bundesregierung, die die Bundesrepublik außenpolitisch vertritt, nicht mit entsprechenden Mitteln das oberste Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland gegen den Vorwurf der „rechtlichen Aggression", also den Vorwurf, einen Anschlag gegen den Frieden gemacht zu haben, in Schutz nimmt?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-03-24:
Bei dem Vorgang, auf den Sie sich beziehen, handelt es sich um eine bestimmte Person. Der Sachverhalt mußte aufgeklärt werden. Die Bundesregierung kann sich aber nicht auf Kommentare zu Pressemeldungen einlassen.
Renger (vizepräsident), 1977-03-24:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Czaja.
Czaja (NA), 1977-03-24:
Herr Staatsminister, ist es Ihrer Aufmerksamkeit entgangen, daß ich nicht Kommentare in irgendwelchen Presserzeugnissen, sondern amtliche Erklärungen, darunter des Staatsrundfunks, angesprochen habe, und ist Ihnen denn auf Grund der Berichte der Vertretungen im Ausland nicht bekannt, daß in diesen amtlichen Organen des Ostblocks immer die Auffassung der Regierung wiedergegeben wird und dort keine andere Auffassung in außenpolitischen Fragen - völlig anders als im Westen - vertreten werden kann? Muß Ihre Beurteilung bezüglich der Stellungnahme der Bundesregierung da nicht anders lauten?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-03-24:
Die Bundesregierung kann sich in. der Tat nicht darauf einlassen, daß Äußerungen, die nicht in den amtlichen Organen einer Regierung erscheinen, in irgendeiner Weise durch die Regierung kommentiert werden. Wir würden uns dort auf etwas einlassen, Herr Czaja, das in der Tat nicht unsere Sache sein kann.
Renger (vizepräsident), 1977-03-24:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1977-03-24:
Herr Staatsminister, bedarf diese Ihre Beurteilung nicht insofern einer Korrektur, als die Angriffe gegen das Bundesverfassungsgericht als den höchsten Hüter unseres Rechts gerichtet sind und eine Hinnahme solcher Vorwürfe im Ausland den Eindruck erwecken könnte, als widerspreche die Bundesregierung der Beurteilung des Bundesverfassungsgerichts, die der Kollege Czaja bezeichnet hat, nicht.
Dohnanyi (staatsminister), 1977-03-24:
Herr Kollege Jäger, ich bin sicher, daß Sie, wenn Sie sich die Welt presse betrachten würden, eine Vielzahl von Meinungen und Urteilen über Verfassungsorgane der Bundesrepublik finden würden. Wenn die Bundesregierung sich jeweils darauf einlassen wollte, auf diese Kommentare als Regierung zu antworten, würden wir in eine unmögliche Lage versetzt werden. Ich sage es noch einmal: Die Bundesregierung ist nicht bereit, Pressekommentare ihrerseits zu kommentieren.
Renger (vizepräsident), 1977-03-24:
Eine letzte Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1977-03-24:
Herr Staatsminister, wäre es nicht notwendig, zwischen Pressekommentaren und einer Stellungnahme eines Mitgliedes des Zentralkomitees der Kommunistischen Arbeiterpartei Polens zu differenzieren, in der unser Verfassungsverständnis sehr höhnisch behandelt worden ist?
Funcke (vizepräsident), 1977-03-24:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Graf Lambsdorff?
Renger (vizepräsident), 1977-03-24:
Ich rufe die Frage 163 des Herrn Abgeordneten Voigt ({0}) auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die auf der Kairoer Gipfelkonferenz angenommene Deklaration und das Aktionsprogramm über die arabisch-afrikanische Zusammenarbeit in bezug auf mögliche Auswirkungen auf den europäisch-arabischen Dialog und in bezug auf die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Gemeinschaft zu den afrikanischen Staaten?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-03-24:
Die Bundesregierung begrüßt die von der arabisch-afrikanischen Gipfelkonferenz in Kairo verabschiedete Deklaration und das Aktionsprogramm als einen wichtigen Beitrag zur Vertiefung wirtschaftlicher, technischer und finanzieller Zusammenarbeit zwischen den Staaten beider Regionen.
Über mögliche Auswirkungen der Konferenzergebnisse auf den europäisch-arabischen Dialog und die Beziehungen der Europäischen Gemeinschaft zu den Staaten Afrikas können jetzt noch keine Voraussagen gemacht werden. Wie Sie aber wissen, unterhält die Europäische Gemeinschaft enge Beziehungen zu den afrikanischen und zu den meisten der arabiStaatsminister Dr. von Dohnanyi
sehen Staaten, die das Aktionsprogramm in Kairo unterzeichnet haben. Ziel der Zusammenarbeit der Gemeinschaft mit den afro-arabischen Staaten ist auch die Förderung der internen regionalen Kooperation, die zur wirtschaftlichen Entwicklung und damit zur Stabilität und zum Wohle aller Völker in den mit Europa benachbarten Staatengruppen beitragen kann.
Renger (vizepräsident), 1977-03-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Voigt.
Voigt (NA), 1977-03-24:
Herr Staatsminister, hat die Deklaration oder das Aktionsprogramm bereits bei Gesprächen zwischen der Bundesregierung und einzelnen diplomatischen Vertretern oder Regierungen dieser betroffenen Länder eine Rolle gespielt?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-03-24:
Ich selber habe hierüber bereits mit einigen Botschaftern der entsprechenden Länder gesprochen.
Renger (vizepräsident), 1977-03-24:
Eine zweite Zusatzfrage.
Voigt (NA), 1977-03-24:
Herr Staatsminister, welche Schritte beabsichtigt die Bundesregierung zu tun, damit die besonders in den Ziffern 21 und 22 versprochene und vorgesehene Förderung des direkten arabisch-afrikanischen Handels nicht zu einer Konfrontation, sondern in dem Sinne, wie Sie es soeben angedeutet haben, zu einer verstärkten Kooperation zwischen den afrikanisch-arabischen Ländern und der Europäischen Gemeinschaft führt?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-03-24:
Herr Kollege, ich kann hier nicht auf Einzelheiten eingehen. Wir müssen die Auswirkungen der Vereinbarungen, der Erklärungen erst noch abwarten. Aber ich unterstreiche, daß der Dialog, den wir mit den arabischen Ländern führen, dazu beitragen soll, daß hier nicht eine Konfrontation, sondern eine breitere Integration von Interessen erfolgt.
Renger (vizepräsident), 1977-03-24:
Danke, Herr Staatsminister.
Die Frage 164 ist vom Fragesteller zurückgezogen worden.
Da der Abgeordnete Hansen nicht im Saal ist, wird seine Frage 165 schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Damit ist Ihr Fragenbereich beendet. Ich danke Ihnen, Herr Staatsminister.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Gallus zur Verfügung. Ich rufe die Frage 32 des Herrn Abgeordneten Wüster auf:
Hält der Bundesernährungsminister ein grundsätzliches Verbot der Anwendung des Unkrautbekämpfungsmittels Tormona aus der Luft im ganzen Bundesgebiet für notwendig, nachdem zahlreiche Wissenschaftler auf die toxikologische Bedenklichkeit des Mittels hingewiesen haben und die Ausbringung dieses und anderer Herbizide auf der Basis von 2,4,5-T durch Luftfahrzeuge für nicht vertretbar halten?
Renger (vizepräsident), 1977-05-05:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Müller ({0}).
Bitte Herr Staatssekretär Gallus (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1977-03-24:
Herr Kollege, die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln in der Bundesrepublik obliegt der Biologischen Bundesanstalt. Über die gesundheitlichen Voraussetzungen entscheidet die Biologische Bundesanstalt im Einvernehmen mit dem Bundesgesundheitsamt. Beide Behörden haben eine gemeinsame Stellungnahme zum Einsatz von Wuchsstoffherbiziden im Forst erarbeitet, die ich Ihnen, Herr Kollege, gern zur Verfügung stelle.
Angesichts dieser wissenschaftlichen Erkenntnis halte ich ein grundsätzliches Verbot der Anwendung des Unkrautbekämpfungsmittels Tormona nicht für notwendig. Sowohl bei Bodenbehandlungen als auch bei Anwendung mittels Luftfahrzeugen müssen selbstverständlich die Auflagen der Biologischen Bundesanstalt eingehalten werden. Die Länder haben im übrigen die Möglichkeit, die Anwendung von Tormona und anderen 2,4,5-T-haltigen Präparaten mittels Luftfahrzeugen auf Grund der Verordnung über Anwendungsverbote und -beschränkungen für Pflanzenschutzmittel den jeweiligen Gegebenheiten entsprechend zu regeln.
Renger (vizepräsident), 1977-03-24:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Wüster.
Wüster (NA), 1977-03-24:
Herr Staatssekretär, sind der Bundesregierung Pressemeldungen bekannt, wonach Tormona krebserregende Wirkstoffe enthalten und nahezu so gefährlich sein soll wie das in Seveso ausgeströmte TCDD?
Gallus (parl. staatssekretär), 1977-03-24:
Herr Kollege, der Bundesregierung sind Pressemeldungen bekannt, in denen diese Fragen aufgeworfen und diese Präparate auch in Verbindung gebracht werden mit den in Vietnam eingesetzten Entlaubungsmitteln. Dazu ist zu sagen: Die in Vietnam eingesetzten Entlaubungsmittel auf 2,4,5-T-Basis waren hochgradig mit Dioxin verunreinigt, einem Stoff, der als hochtoxisch anzusehen ist. Wegen dieser Verunreinigung mit Dioxin ist auch der Wirkstoff 2,4,5-T selbst in den Verdacht geraten, ebenso gefährlich zu sein. Nach derzeitigen wissenschaftlichen Erkenntnissen ist dieser Verdacht nicht gerechtfertigt. Dioxin ist auch der Stoff gewesen, der in Seveso die starke Kontamination der Umwelt verursacht hat.
Die in der Bundesrepublik vertriebenen 2,4,5-T- Präparate dürfen nur bis zu 0,1 ppm Dioxin enthalten. Dadurch ist sichergestellt, daß durch diesen hochtoxischen Stoff keine Gefährdungsmöglichkeiten bestehen. Vergleiche mit der Situation in Vietnam und Seveso entbehren deshalb jeder wissenschaftlichen Grundlage.
Renger (vizepräsident), 1977-03-24:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneten Wüster.
Wüster (NA), 1977-03-24:
Herr Staatssekretär, zieht die Bundesregierung dann eher eine zeitweilige Sperrung besprühter Waldflächen in Betracht als das Verbot eines Hubschraubereinsatzes?
Gallus (parl. staatssekretär), 1977-03-24:
Nein.
Renger (vizepräsident), 1977-03-24:
Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Dr. Martiny.
Martiny-Glotz (NA), 1977-03-24:
Herr Staatssekretär Gallus, können Sie denn zuverlässig versichern, daß dieses Pflanzenschutzmittel auch zugelassen ist? Denn nach meiner Kenntnis schiebt die Biologische Bundesanstalt wegen Personalmangels eine Reihe von Zulassungsanträgen vor sich her, die bisher noch nicht erledigt werden konnten.
Gallus (parl. staatssekretär), 1977-03-24:
Frau Kollegin, dieses Mittel ist voll zugelassen.
Bitte schön Herr Staatssekretär Wrede (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1977-03-24:
Herr Kollege, nach internationalem Verständnis ist dem allgemeinen Sicherheitsbedürfnis voll Rechnung getragen, wenn auf leeren, nicht entgasten Tankschiffen die gleichen Sicherheitsvorschriften eingehalten werden wie auf beladenen Tankschiffen. Die internationalen Vorschriften sind in diesem Sinne


abgefaßt. Die DDR hat sich allerdings in ihrer Binnenwasserstraßen-Verkehrsordnung vom 1. Februar 1974 vorbehalten, den Transport gefährlicher Güter auf bestimmten Wasserstraßen oder Wasserstraßenabschnitten zu untersagen oder genehmigungspflichtig zu machen.
Die wirtschaftliche Sicherheit West-Berlins wird durch das Verbot, mit nicht entgasten Tankschiffen durch Ost-Berlin zu fahren, nicht berührt, ,da nur der geringste Teil des mit Binnenschiffen nach Berlin ({0}) beförderten Benzins durch Ost-Berlin zum Teltow-Kanal geht und diese Menge unter Umständen auch mit der Bahn befördert werden könnte, die ohnehin schon mehr als die Hälfte der Gesamtmineralölmenge nach West-Berlin befördert.
Nach den gestrigen Verhandlungen in der Verkehrskommission zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR besteht die DDR nicht mehr darauf, ab 1. Mai 1977 den Verkehr leerer, nicht entgaster Tankschiffe, die aus dem Teltow-Kanal über Berlin ({1}) ({2}) in Richtung Bundesgebiet zurückfahren, zu verbieten. Sie erwartet aber vom Senat die Erstellung einer Entgasungsanlage. Diese Erklärung der DDR wird von der Bundesregierung geprüft.
Renger (vizepräsident), 1977-03-24:
Dank e schön, Herr Staatssekretär.
Ich rufe die Frage 33 der Abgeordneten Frau Dr. Martiny auf:
Welchen zeitlichen Rahmen hat sich die Bundesregierung gesetzt, den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Pflanzenschutzgesetzes vorzulegen, und hält sie die dort aufzunehmende Ermächtigung, Mindestanforderungen an Pflanzenschutzgeräte festzulegen, für eine ausreichende Maßnahme angesichts der Tatsache, daß erstens 1975 die Baywa nur 20 bis 23 % der Pflanzenschutzgeräte als einwandfrei funktionierend ermittelte und zweitens nach Mitteilung der Länder die Zahl der freiwillig überprüften Geräte rückläufig ist?
Gallus (parl. staatssekretär), 1977-03-24:
Die Bundesregierung hatte im Entwurf zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Pflanzenschutzgesetzes eine Ermächtigung vorgesehen, die eine Überprüfung bestimmter Pflanzenschutzgeräte ermöglichen sollte. Der entsprechende Passus - § 3 Abs. 1 Nr. 4 a ist auf Beschluß des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten des Deutschen Bundestages aus dem Entwurf gestrichen worden.
Die Bundesregierung hält eine Verbesserung der Situation auf dem Sektor Pflanzenschutzgeräte nach wie vor für dringlich. Sie hat nunmehr in den Entwurf zum Dritten Gesetz zur Änderung des Pflanzenschutzgesetzes eine Ermächtigung aufgenommen, nach der Mindestanforderungen an Pflanzenschutzgeräte festgesetzt werden können. Hierin sieht die Bundesregierung unter .den gegebenen Umständen einen ersten Schritt zur Verbesserung der Lage.
Der Gesetzentwurf ist den Ländern und allen betroffenen Stellen am 8. Februar 1977 zu einer ersten Stellungnahme zugeleitet worden. Es ist geplant, ihn im Herbst dieses Jahres dem Kabinett vorzulegen.
Martiny-Glotz (NA), 1977-03-24:
Herr Staatssekretär, aus der Tatsache, daß ich diese Frage dreimal zurückgezogen und neu eingebracht habe, können Sie entnehmen, welche Wichtigkeit ich ihr zumesse. Sind Sie in der Tat der Meinung, daß, abweichend von dem Votum des zuständigen Ausschusses der Länderinnenministerkonferenz, der eine obligatorische Zulassungsprüfung und eine obligatorische technische Überwachung von Feldspritzgeräten vorgeschlagen hat, mit dem Vorschlag einer Ermächtigung wirklich der Dringlichkeit dieses Problems angemessen verfahren wird?
Gallus (parl. staatssekretär), 1977-03-24:
Die Bundesregierung ist nach Vorlage dieses Entwurfs dieser Auffassung.
Martiny-Glotz (NA), 1977-03-24:
Ist es angesichts der gefährlichen Auswirkungen auf die Ökologie und natürlich auch auf die Qualität von Gemüse und Salat nicht doch von Vorteil, einen Zulassungszwang für Feldspritzgeräte und - wie bei Autos - eine obligatorische Prüfung vorzusehen, weil rund 90 % aller Geräte nicht einwandfrei funktionieren, wie man den Untersuchungsberichten über freiwillig zur Überprüfung gegebene Geräte entnehmen kann?
Gallus (parl. staatssekretär), 1977-03-24:
Frau Kollegin, ich habe in meiner Antwort bereits ausgeführt, daß der Gesetzesvorschlag, den wir gemacht haben, der erste Schritt in diese Richtung ist.
Renger (vizepräsident), 1977-03-24:
Die Frage 34 und 35 müssen schriftlich beantwortet werden, da der Fragesteller, der Herr Abgeordnete Kiechle, nicht im Raum ist. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt. Schönen Dank, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen auf. Der Herr Parlamentarische Staatssekretär Wrede steht zur Beantwortung zur Verfügung.
Frage 36 des Herrn Abgeordneten Zywietz. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Seine beiden Fragen 36 und 37 werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Fragen 38 und 39 des Herrn Abgeordneten Sick. Der Fragesteller bittet um schriftliche Beantwortung. Das gleiche gilt für die Frage 40 des Herrn Abgeordneten Würtz. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 41 des Herrn Abgeordneten Schmöle auf:
Treffen Pressemeldungen zu, wonach der Sprecher der Bundesregierung erklärt hat, Vorschriften zur Entgasung entladener Tankschiffe seien international unüblich, und stellt sich demgemäß die entsprechende Anordnung der DDR als weiterer punktueller Angriff auf die wirtschaftliche Sicherheit West-Berlins dar?
Schmöle (NA), 1977-03-24:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, wie teuer gegebenenfalls die Benutzung anderer Verkehrsmittel, beispielsweise Bahn oder Lastkraftwagen, für eine andere Transportart wäre?
Wrede (parl. staatssekretär), 1977-03-24:
Nein. Die Bundesregierung wird zunächst einmal die Erklärung der DDR prüfen, in entsprechende Verhandlungen eintreten und sich erst danach mit dieser Problematik beschäftigen.
Renger (vizepräsident), 1977-03-24:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1977-03-24:
Herr Staatssekretär, da Sie die Frage nach der Möglichkeit eines punktuellen Angriffs auf die Sicherheit Berlins, soweit ich wahrnehmen konnte, nicht beantwortet haben, frage ich Sie, ob nicht allein schon die Bekanntmachung der DDR, daß dies auf die Schiffe Anwendung finde, als Verunsicherung der Schiffseigner und damit der Transporte nach Berlin gedacht und geplant war.
Wrede (parl. staatssekretär), 1977-03-24:
Herr Kollege Jäger, Sie haben wohl nicht zugehört. Ich habe die Problematik oder die Frage nach der Sicherheit der Versorgung West-Berlins sehr wohl angesprochen und habe darauf verwiesen, daß die Sicherheit nicht gefährdet ist, weil, wenn eine solche Maßnahme ergriffen würde, die Versorgung Berlins auch auf anderem Wege sichergestellt wäre.
Renger (vizepräsident), 1977-03-24:
Ich rufe die Frage 46 des Herrn Abgeordneten Schmöle auf:
Trifft es zu, daß einem SPD-Abgeordneten Informationen über konkrete Maßnahmen der Bundesregierung bezüglich des Lärmschutzes am Emscherschnellweg erteilt worden sind ({0}), und wenn ja, wie rechtfertigt die Bundesregierung demgegenüber die ausweichende bzw. abweisende Antwort auf meine Fragen Nr. B 78, 79 im Stenographischen Bericht vom 4. Februar 1977, Seite 572?
Wrede (parl. staatssekretär), 1977-03-24:
In der Antwort der Bundesregierung zu Ihren Fragen B 78 und B 79 - Plenarprotokoll 8/12 über die 12. Sitzung des Deutschen Bundestages am 4. Februar 1977 - wurde bereits hervorgehoben, daß die konkrete Festlegung von Lärmschutzmaßnahmen an der Bundesautobahn A 42 ({0}) im Bereich zwischen Bottrop und Herne-Baukau auf Grund der bereits vorbereiteten Entwürfe erfolgen wird, sobald die rechtlichen Voraussetzungen für die Anordnung und Durchführung der Maßnahmen geschaffen sind.
Die Ihrer Frage beigefügte Pressemeldung der „Ruhr-Nachrichten" vom 17. März 1977 bezieht sich auf die inzwischen konkretisierte Absicht der Bundesregierung, die Finanzierung von Lärmschutzmaßnahmen am Emscherschnellweg im Programm für Zukunftsinvestitionen vorzusehen. Die Überlegungen hierzu waren im Zeitpunkt der Beantwortung Ihrer Fragen noch nicht soweit gediehen, daß dazu schon eine Aussage hätte gemacht werden können.
Schmöle (NA), 1977-03-24:
Sind denn die rechtlichen Voraussetzungen, die Sie als Voraussetzung für die Durchführung der entsprechenden Maßnahmen genannt hatten, inzwischen geschaffen worden?
Wrede (parl. staatssekretär), 1977-03-24:
Herr Kollege Schmöle, in Einzelfällen müssen die Maßnahmen noch untersucht werden. Dies wird auch schon dadurch belegt, daß die Investitionsmittel für das Anbringen von Lärmschutzanlagen in diesem Bereich nicht konkret als einzelne Maßnahmen im Programm der Bundesregierung ausgewiesen, sondern nur global festgelegt sind. Sie wissen, daß die Bundesregierung diese Maßnahmen nicht selbst durchführt, sondern daß die Länder im Auftrag des Bundes diese Maßnahmen durchzuführen haben.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-04-21:
Herr
Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Stutzer?
Schmöle (NA), 1977-03-24:
Herr Staatssekretär, hält es die Bundesregierung für einen guten Stil, daß man in einer relativ kurzen Zeitspanne von zwei oder drei Wochen, nachdem man zu völlig neuen Erkenntnissen gekommen ist, zwar anderen Abgeordneten Mitteilungen über die geplanten Lärmschutzmaßnahmen macht, den Abgeordneten, der als erster gefragt hat, aber völlig ohne Information läßt?
Wrede (parl. staatssekretär), 1977-03-24:
Herr Kollege Schmöle, mir ist nicht bekannt, daß die Bundesregierung einzelne Abgeordnete, wie Sie es unterstellen, infor1308 

miert hat. Mir ist sehr wohl bekannt, daß insbesondere Abgeordnete der SPD-Fraktion bei den Beratungen über dieses Programm in ihren Arbeitskreisen mit Nachdruck Wert darauf gelegt haben, Investitionsmittel für Lärmschutzmaßnahmen in das Programm einzustellen.
({0})
Dies war ursprünglich nicht vorgesehen. Daraus ergibt sich natürlich, daß diese Kollegen die Tatsache, daß Finanzbeiträge zur Verfügung gestellt werden, auch folgerichtig so auslegen, daß die von Ihnen angesprochenen Maßnahmen damit gemeint sind.
Renger (vizepräsident), 1977-03-24:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Tillmann.
Tillmann (NA), 1977-03-24:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß die nach Ländern spezifizierte Liste über Einzelmaßnahmen im Programm für Zukunftsinvestitionen im Bereiche des Bundesministers für Verkehr bereits gestern den Kollegen der SPD-Fraktion zugeleitet wurde, heute aber erst den Kollegen der anderen Fraktionen?
Wrede (parl. staatssekretär), 1977-03-24:
Dies kann ich so nicht beantworten, Herr Kollege Tillmann. Ich kann Ihnen nur sagen, der Bundesverkehrsminister hat den zuständigen Beamten des Hauses den Auftrag gegeben, möglichst umgehend nach Beschluß des Bundeskabinetts über das Programm für Zukunftsinvestitionen allen Mitgliedern des Deutschen Bundestages, jeweils auf ihr Bundesland bezogen, diese Listen zuzustellen. Ich gehe davon aus, daß dies so geschehen ist, weil mich im Verlaufe des gestrigen Nachmittags einige Kollegen angesprochen haben, die die Liste hatten, während andere, auch von der SPD-Fraktion, mich angesprochen haben und sich beschwerter , sie hätten sie noch nicht. Das heißt, aus dem Verkehrsministerium sind die Listen gemeinsam hinausgegangen. Sie müssen auch am gleichen Tage hier angekommen sein.
Renger (vizepräsident), 1977-03-24:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Mahne.
Mahne (NA), 1977-03-24:
Ist Ihnen bekannt, Herr Staatssekretär, daß die SPD-Fraktion gestern organisatorisch dafür gesorgt hat, daß diese Listen, die ihr gestern durch das Verkehrsministerium über die Poststelle des Deutschen Bundestages zugeleitet worden sind, rechtzeitig an alle Abgeordneten verteilt wurden.