Caren Lay (NA), 2017-05-19:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Mit dem vorliegenden Stadtentwicklungsbericht
und dem Entschließungsantrag der Koalition stellt sich
die Bundesregierung bzw . die Koalition weitgehend ein
positives Zeugnis aus .

({0})

Das hat mich ziemlich überrascht . Sie werden verstehen,
dass viele Bürgerinnen und Bürger, aber auch wir als
Linke einen anderen Eindruck von der Entwicklung unserer Städte haben und uns mehr Selbstkritik gewünscht
hätten .

({1})

So richtig und wichtig die Stadtumbau- und die Stadtentwicklungsprogramme sind: Welche Situation haben
wir denn in den Städten? Ganze Stadtteile kippen . Der
soziale Zusammenhalt ist in vielen Städten gefährdet .
Mieterinnen und Mieter werden verdrängt. Grünflächen
müssen Büroanlagen weichen . Das ist doch die Realität
in vielen Städten . Darüber können wir nicht hinwegsehen .

({2})

Ich möchte mit der aus unserer Sicht entscheidenden
Frage, der Wohnungsfrage, beginnen . Es ist leider so,

dass bezahlbar zu wohnen nicht mehr selbstverständlich
ist . Für viele Menschen ist das inzwischen zu einer existenziellen Frage geworden . Der Neubau, der vor allem
von der Union immer wieder propagiert wird, kann es
allein nicht richten . Ja, wir brauchen mehr Wohnungen .
Aber vor allen Dingen brauchen wir mehr bezahlbare
Wohnungen . Ich hätte mich gefreut, wenn der Bericht,
über den wir heute diskutieren, die kritischen Analysen
der letzten Monate beinhaltet hätte, die zum Beispiel zu
dem Ergebnis gekommen sind, dass in den 20 größten
deutschen Städten die Häuser, die neu gebaut wurden,
nur zu 5 Prozent überhaupt noch für den Durchschnittsverdiener bezahlbar sind .

({3})

Das heißt, es wird zwar gebaut, aber nur im hochpreisigen Segment . Es wird für Besserverdienende gebaut . Das
ist wirklich nicht akzeptabel .

({4})

Der Bericht kommt an einigen Stellen zu richtigen
Analysen . Die entscheidende Frage lautet natürlich, welche Konsequenzen die Regierung daraus zieht . Ein richtiges Analyseergebnis sind zum Beispiel die hohen bzw .
zu hohen Grundstücks- und Bodenpreise . Ja, das ist ein
Problem . Das ist sogar eines der zentralen Probleme . Das
ist aber auch das Ergebnis von zwei Jahrzehnten Privatisierungspolitik . Bedauerlich ist, dass die Regierung aus
dieser Analyse nicht die richtigen Schlüsse zieht; denn
noch immer werden die vielen Flächen und Wohnungen
des Bundes zu Höchstpreisen verkauft . Das heißt: Der
Bund spekuliert mit . Der Bund selbst treibt die Preise in
die Höhe . - Das müssen wir endlich ändern .

({5})

Ich finde es bedauerlich, dass der soziale Aspekt der
Stadtentwicklung insgesamt zu kurz kommt . Es sind ja
schließlich vorwiegend Menschen mit niedrigem Einkommen überproportional von Luft- und Lärmbelastungen sowie vom Mangel an Grünflächen betroffen. Von
den gut 100 Seiten des Berichts wird gerade einmal eine
Seite für den sozialen Wohnungsbau verwendet . Es ist
zwar richtig erkannt, dass hier zu wenig gebaut wird .
Aber trotz mehr Neubaumaßnahmen beläuft sich das
Minus auf 25 000 Sozialwohnungen jährlich, die aus der
Bindung fallen . Das ist nicht akzeptabel . Den Niedergang des sozialen Wohnungsbaus müssen wir stoppen .

({6})

Ich freue mich, dass die Regierung selbstkritisch feststellt, dass die Mietpreisbremse so, wie sie gemacht wurde, nicht funktioniert . Aber auch daraus werden keine
Konsequenzen gezogen . Es sieht ja wirklich alles danach
aus, dass es in dieser Legislaturperiode keine Nachbesserung bei der Mietpreisbremse mehr geben wird . Das ist
nicht akzeptabel . Wir müssen die Mietpreisbremse endParl. Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter

lich nachschärfen, damit die Menschen vor Mietenexplosion und Verdrängung geschützt werden .

({7})

Im Bericht finden sich leider eine paar gravierende
Fehleinschätzungen, zum Beispiel, dass das bestehende Recht dazu beitrage, die Verdrängung der Bewohner
aus ihren Wohnungen weitgehend zu vermeiden, oder
auch, dass sich zeitlich begrenzte Mietpreis- und Belegungsbindungen bewährt hätten . Das ist eine gravierende
Fehleinschätzung, die wir als Linke so nicht akzeptieren
können .

({8})

Meine Damen und Herren, wir als Fraktion Die Linke - das gilt auch für mich persönlich - unterstützen die
Zusammenlegung sowie auch die Aufstockung der Programme „Stadtumbau Ost“ und „Stadtumbau West“ . Klar
ist natürlich auch: Diese Zusammenlegung darf finanziell
nicht zulasten des Ostens gehen . In meinem Wahlkreis
liegt eine Stadt wie Hoyerswerda . Deswegen sagen wir
als Linke: Es wird auch zukünftig Unterstützung bei Abrissvorhaben geben müssen . Allerdings kann das nicht
länger gewissermaßen das Leitbild der Stadtumbaupolitik sein . Davon müssen wir wegkommen . Wir brauchen
Investitionen in altersgerechten Umbau, wir brauchen
Investitionen in Modernisierung,

({9})

und wir brauchen auch Investitionen, um die wunderschöne Altbausubstanz von Städten zu retten . Damit
zeigen wir, dass wir sie wertschätzen . Denken wir an
Görlitz, denken wir an Meißen . Das sind aber Städte,
die häufig den kommunalen Eigenanteil nicht aufbringen
können . Hier sind einfach mehr Unterstützungsmaßnahmen erforderlich .

({10})

Meine Damen und Herren, zu guter Letzt begrüßen
auch wir als Linke die Förderung von Stadtgrün . Einige
von uns waren ja heute bei den Kleingärtnern . Wir als
Linke unterstützen die Forderung, die dort erhoben wurde, dass nämlich die Infrastrukturprogramme des Bundes
auch für das Kleingartenwesen genutzt werden können .
Ich hoffe, wir werden sie gemeinsam unterstützen.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit . Vielen
Dank .

({11})