Dietrich Austermann (NA), 2004-05-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir beschäftigen uns heute mit einem Antrag der Union, der
ein totales Umsteuern in der Finanz- und Haushaltspolitik fordert. Wenn man sich die Lage im Land ansieht,
dann stellt man fest, dass dies auch nötig ist. Das Land
befindet sich in der schwierigsten Finanz-, Haushaltsund Arbeitsmarktkrise seit 1949. Die Verantwortung dafür trägt die rot-grüne Bundesregierung.

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Das ist eindeutig zu belegen. Die Daten des Jahres
1998 wiesen alle in eine positive Richtung - was dazu
führte, dass der damalige Kanzlerkandidat der SPD

davon sprach, dies sei sein Aufschwung -, während
heute alle signifikanten Daten in die falsche Richtung
zeigen. Wir haben seit drei Jahren eine Stagnation und
in diesem Jahr ein Kümmerwachstum. Wenn man sich
die Situation in den Ländern ansieht, die uns umgeben,
dann stellt man fest, dass dort die Wirtschaft brummt.
Nur die deutsche Regierung hat Watte in den Ohren.

Das Problem liegt darin, dass seit Jahren eine Vertrauen zerstörende Politik gemacht wird,

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jeden Tag eine wesentliche Fehlentscheidung,

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was dazu führt, dass Investoren und Konsumenten nicht
mehr wissen, wohin die Entwicklung geht. Das spiegelt
sich auch in den Steuereinnahmen wider. Es ist aber
nicht so - wie man denken könnte -, dass die Steuereinnahmen sinken; tatsächlich verharren sie auf einem um
15 Milliarden Euro höheren Niveau als 1998. Sie steigen
lediglich nicht in dem Maße an, wie es der Finanzminister in seiner euphorischen Schätzung unterstellt hat.
Offensichtlich liegt es also nicht an den Einnahmen, sondern an den Ausgaben, wenn die Regierung die Probleme nicht in den Griff bekommt.

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Infolge der falschen Erwartungen haben die Daten
schon bei der Aufstellung des Haushalts für dieses Jahr
im Sommer 2003 nicht gestimmt. Es wurden eindeutig
Schätzungen unterstellt, die mit der Realität nichts zu
tun haben.

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Bei den Ausgaben gab es zu pessimistische und bei den
Einnahmen zu optimistische Erwartungen. Das ganze
Zahlengerüst, das spätestens zu Beginn dieses Jahres zusammengebrochen ist, hätte dazu führen müssen, dass
man eine Remedur macht und gleichzeitig dafür sorgt,
dass man den Haushalt der Situation anpasst, in der wir
uns tatsächlich befinden. Nichts von dem hat der Herr
Bundesfinanzminister getan, obwohl im Vermittlungsausschuss, Herr Eichel, ganz andere Daten gesetzt worden sind. Da ist beispielsweise das Thema Hartz IV auf
frühestens den 1. Januar 2005 verschoben worden.

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Man hätte den Haushalt anpassen müssen. Noch viele
andere Entwicklungen, die im Februar 2004 erkennbar
waren, als hier in dritter Lesung entschieden wurde, sind
von Ihnen bei der Haushaltsaufstellung nicht berücksichtigt worden. Das hat mit Haushaltswahrheit, Haushaltsklarheit und Haushaltsvollständigkeit nichts zu tun.

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Lassen Sie mich demonstrieren, in welcher Situation
wir uns tatsächlich befinden, und die Situation vor der
Steuerschätzung der Situation nach der Steuerschätzung
gegenüberstellen. Im Vergleich mit den vorangegangenen Steuerschätzungen ist erkennbar, dass die aktuelle
Steuerschätzung gegenüber den Erwartungen um
60 Milliarden Euro zurückgeblieben ist. Davon entfällt
ein Minus von 40 Milliarden Euro auf den Bund, ein
Minus von 20 Milliarden Euro auf die Länder und Gemeinden. Das heißt, zwei Drittel der Einbußen sind beim
Bund zu verzeichnen.

Wenn ich allerdings davon ausgehe, dass der Finanzminister mit dem Haushalt für dieses Jahr eine mittelfristige Planung bis zum Jahr 2008 vorgelegt hat, dann muss
ich heute feststellen, dass er eine Lücke in der Größenordnung von 67 Milliarden Euro in den nächsten Jahren
hat, die bis heute nicht ausgeglichen ist.

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Das Loch ist damit fast doppelt so groß wie die Abweichungen, die gegenüber den bisherigen Steuerschätzungen zu verzeichnen waren. Das hat natürlich dramatische
Konsequenzen.

Im Jahr 2004 fehlen im Haushalt 15 Milliarden Euro.
Die Kollegin Scheel von den Grünen spricht von
18 Milliarden Euro, der Finanzminister von 10 Milliarden Euro und ist wieder dabei, den Haushalt zu schönen.

Nun wird man sicherlich sagen, es müsse verstärkt
gespart werden werden, aber die Opposition werde das
möglicherweise nicht mittragen. Ich will Ihnen dabei ein
bisschen auf die Sprünge helfen und konkrete Zahlen
nennen. Dieser Bundesfinanzminister ist als „eiserner
Hans“ angetreten - wir haben aber gleich festgestellt,
dass die Rüstung schon am ersten Tag zu rosten begonnen hat -; dann wurde er durch die UMTS-Milliarden,
für die er auch nichts konnte, zum Hans im Glück. Heute
ist er ein Hans Guckindieluft; er lässt die Dinge laufen.
Dieser Finanzminister sagt immer wieder „Wenn nur die
böse Opposition sparen würde!“ und betont, eigentlich
habe er ja gespart.

Ich darf die Zahlen, die der Kollege Koppelin genannt
hat, noch einmal aufgreifen. In der Zeit von 1998 bis
zum Ende dieses Jahres wird Finanzminister Eichel neue
Schulden in Höhe von 190 Milliarden Euro aufgenommen haben.

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Das bedeutet in den Folgejahren eine zusätzliche Zinsbelastung in Höhe von 9,5 Milliarden Euro. Das entspricht
dem Gegenwert aller Infrastrukturprojekte, die im Bundeshaushalt vorgesehen sind. Diese Summe wird für
Zinsen verschleudert, weil eine hemmungslose Schuldenpolitik betrieben worden ist.

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Manch einer kann sich noch erinnern, dass der Bundesfinanzminister vor der Wahl 2002 davon sprach, die
Opposition genieße gerne das süße Gift der Verschuldung. Angesichts seiner eigenen Politik müsste er
eigentlich von dem süßen Gift der Schulden völlig betrunken sein.

({10})

Er verstößt dieses Jahr zum dritten Mal und im nächsten
Jahr zum vierten Mal gegen die Maastricht-Kriterien.
Die Stabilitätskriterien werden nicht einzuhalten sein;
die Maastricht-relevanten Defizite sind offenkundig. Daran hat der Bund - das habe ich anhand der Zahlen deutlich gemacht - den wesentlichen Anteil.

Es wird immer wieder auf den nationalen Stabilitätspakt verwiesen. Dieser Stabilitätspakt macht Vorgaben hinsichtlich der Schuldenaufnahme von Bund, Ländern und Gemeinden. Der Bund wollte sich auf
45 Prozent der Schulden der drei Ebenen beschränken;
inzwischen trägt er zwei Drittel davon. Insofern ist allein
der Bund für den Verstoß gegen den nationalen Stabilitätspakt verantwortlich.

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Ich möchte noch darauf eingehen, dass mein Nachredner, Herr Eichel, uns wahrscheinlich vorhalten wird,
wir hätten ihn am Sparen gehindert.

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In diesem Zusammenhang kommt - wie das Ungeheuer
von Loch Ness - immer wieder das Thema Eigenheimzulage zur Sprache. Herr Eichel, sind Sie bereit, den
Anwesenden heute mitzuteilen, dass wir im Vermittlungsausschuss gemeinsam beschlossen haben, die
Eigenheimzulage um 30 Prozent zu reduzieren, nunmehr
aber die von Ihnen genannten Beträge - der eine nennt
10 Milliarden; der Bundeskanzler nennt 8,5 Milliarden
und auch Sie nennen nicht die tatsächliche Zahl - nicht
verfügbar sind? Es ist nicht mehr Geld verfügbar als der
Betrag, der durch die Reduktion zusammenkommt; es
sei denn, man greift in die Verträge mit den Häuslebauern ein. Dies aber wollen wir nicht.

Ähnlich verhält es sich bei der Entfernungspauschale.
Sie musste erhöht werden, weil Sie die Ökosteuer erhoben haben und die Pendler nicht über Gebühr benachteiligt werden sollten. Jetzt wollen Sie ihnen einen Teil der
Entfernungspauschale wieder wegnehmen, sodass es
doch zu der Belastung der Pendler durch die Ökosteuer
kommt. Ist das gerecht? Dass wir zögern, einem solchen
Vorhaben zuzustimmen, kann uns, glaube ich, niemand
vorwerfen.

Wir haben die Koch/Steinbrück-Vorschläge gemeinsam beschlossen. Was aber haben Sie gemacht? Nachdem der Beschluss gemeinsam gefasst wurde, haben Sie
dem Haushaltsausschuss eine Regelung vorgelegt, in der
die Kohle ausgespart wurde. Sie haben Ihre Hand dazu
gereicht, dass dem Bergbau in den Jahren 2006 bis 2013
zusätzliche 17 Milliarden Euro zufließen. Wir sind dafür, die Kohlereviere dem Strukturwandel anzupassen
und dem Bergbau dabei zu helfen. Angesichts der Entwicklung des Weltmarktpreises frage ich mich aber, ob
Zahlungen in diesem Umfang tatsächlich notwendig
sind.
({13})

Ich frage mich vor allen Dingen, ob es in dieser Lage
dazu kommen muss, dass die Kohleförderung sogar angehoben wird, sodass es statt der bisherigen degressiven
Linie auf einmal zu einer Stabilisierung auf hohem
Niveau kommt.

Sie schlagen an anderer Stelle Einsparungen vor und
kündigen an, dass etwas für die Forschung und andere
Bereiche getan werden muss. Ich wiederhole: Im Haushaltsausschuss sollten heute zusätzliche Kohlesubventionen in Höhe von 17 Milliarden Euro in den Jahren 2006
bis 2013 beschlossen werden. Wir haben das Gott sei
Dank vertagt. Ich hoffe, dass die rot-grüne Koalition in
diesem Fall noch zur Einsicht kommt.

({14})

Sie haben noch weitere Vorschläge vorgebracht, die
vom Schnittblumenprivileg über die Baumschulen bis
zum Katzenfutter reichten. Das waren alles Peanuts im
Vergleich zu dem, was für die Kohle herausgeschmissen
wird.

Sie haben weitere Maßnahmen getroffen, deren Dramatik heute noch nicht zu erkennen ist. Wir sollen mit
Ihnen gemeinsam eine Änderung hinsichtlich der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen
Wirtschaftsstruktur“ beschließen, die der Bundeswirtschaftsminister anstrebt, und zwar deshalb, weil er bei
der Kohle aus dem Vollen schöpft. Das Ergebnis ist, dass
in diesem Jahr auf Verpflichtungsermächtigungen in der
Größenordnung von 264 Millionen Euro nicht zurückgegriffen werden kann. Das hat zur Folge, dass die neuen
und die alten Bundesländer Mittel für die Wirtschaftsförderung in gleicher Höhe nicht zur Verfügung stellen. Alles zusammen macht das etwa 50 Prozent der Mittel für
die regionale Wirtschaftsförderung aus. Das bedeutet,
dass Investitionen in Höhe von 2,6 Milliarden Euro vor
allen Dingen in den neuen Bundesländern, aber auch in
strukturschwachen Gebieten in den alten Bundesländern,
zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen, nicht getätigt werden können, weil Sie die Mittel für die regionale Wirtschaftsförderung zugunsten anderer Projekte dramatisch
zusammenstreichen. Dass wir dies nicht mitmachen, ist
ziemlich klar.

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So können wir jeden Punkt genau begründen, an dem
wir gesagt haben: So nicht und vor allen Dingen nicht
mit uns!

Sie haben des Weiteren die schlechte wirtschaftliche
Lage mit dem Zusammenbruch des Konsums begründet.
Aber wer macht denn den Konsum? Es ist doch unbestreitbar, dass wesentliche Teile der wirtschaftlichen
Entwicklung unseres Landes von den politischen Rahmenbedingungen abhängen; das ist doch eindeutig. Ob
man einen Zickzackkurs fährt - Agenda Zickzack - oder
ob man klare Bedingungen schafft, damit Investoren investieren und Konsumenten konsumieren, das ist die
Frage, ob man Vertrauen in die künftige Entwicklung

schafft. Insofern beeinflusst das, was die Regierung
falsch macht - sie zerstört Vertrauen und bewegt sich
wie ein Trampel im Konsumgarten -, wesentlich das
Handeln der Menschen in Deutschland.

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Sie beschließen belastende Gesetze, belasten den Kapitalmarkt und diskutieren über Steuererhöhungen. Frau
Simonis hat angesichts der Aussicht, die kommende
Landtagswahl in Schleswig-Holstein zu verlieren - ich
freue mich schon jetzt darauf, im März nächsten Jahres
dem neuen Ministerpräsidenten Carstensen die Hand zu
schütteln -,

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eine Panikattacke nach der anderen und macht deshalb
jeden Tag einen neuen Vorschlag. So soll unter anderem
die Mehrwertsteuer erhöht werden, um den Eingangsund Spitzensteuersatz zum 1. Januar 2005 zu senken. Jeden Tag gab es bis jetzt eine neue Irritation, die dazu beiträgt, dass die Menschen gar nicht mehr wissen, wo es
tatsächlich langgeht.

Ich habe meine Rede mit der Feststellung begonnen,
dass wir uns in der schlimmsten Finanz-, Haushalts- und
Arbeitsmarktkrise seit 1949 befinden. Aus dieser krisenhaften Situation kommen wir nur dann heraus, wenn wir
tatsächlich umsteuern. Wir müssen einen ehrlichen Kassensturz machen, einen Nachtragshaushalt und ein Haushaltsbegleitgesetz verabschieden sowie endlich mit dem
Sparen beginnen, zum Beispiel bei den Beraterverträgen,
den Verfügungsmitteln und der Öffentlichkeitsarbeit.
Wir müssen übrigens auch bei den Kohlesubventionen
sofort umsteuern. Aber mit dieser rot-grünen Bundesregierung und insbesondere mit diesem Bundesfinanzminister ist das leider nicht zu machen.

Vielen Dank.

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