gerhard schröder (NA), 2005-07-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am

Montag dieser Woche habe ich dem Herrn Bundestagspräsidenten mitgeteilt, dass ich es in der gegebenen Situation als meine Pflicht ansehe, im Deutschen Bundestag
die Vertrauensfrage zu stellen. Mein Antrag hat ein
einziges, ganz unmissverständliches Ziel: Ich möchte
dem Herrn Bundespräsidenten die Auflösung des
15. Deutschen Bundestages und die Anordnung von
Neuwahlen vorschlagen können.

Der für meine Partei und für mich selber bittere Ausgang der Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen war
das letzte Glied in einer Kette zum Teil empfindlicher
und schmerzlicher Wahlniederlagen. In der Folge dessen
wurde deutlich, dass es die sichtbar gewordenen Kräfteverhältnisse ohne eine neue Legitimation durch den Souverän, das deutsche Volk, nicht erlauben, meine Politik
erfolgreich fortzusetzen.
Endgültig mit diesem Ausgang der Landtagswahl am
22. Mai wurden negative Auswirkungen für die Handlungsfähigkeit im parlamentarischen Raum unabweisbar.
Die Agenda 2010 mit ihren Konsequenzen schien zum
wiederholten Male ursächlich für ein Votum der Wählerinnen und Wähler gegen meine Partei. Wenn diese
Agenda fortgesetzt und weiterentwickelt werden soll
- und das muss sie -, ist eine Legitimation durch Wahlen
unverzichtbar.

({0})

Es ist daher ein Gebot der Fairness und der Aufrichtigkeit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, gegenüber meiner Partei, gegenüber dem Partner in der Koalition, gegenüber dem Hohen Haus und auch gegenüber
mir selbst, die Vertrauensfrage zu stellen.

Meine Damen und Herren, alle im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien haben sich mit Nachdruck
für die Auflösung des Bundestages ausgesprochen. Die
Wählerinnen und Wähler unterstützen mit überwältigender Mehrheit meinen Wunsch nach Neuwahlen. Dessen
sollten wir uns heute alle bewusst sein.

Viermal wurde bislang in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland die Vertrauensfrage gestellt: zweimal - von Helmut Schmidt und mir -, um sich der Mehrheit im Bundestag zu versichern, zweimal - von Willy
Brandt und Helmut Kohl -, um den Weg für Neuwahlen
freizumachen. Mir ist wohl bewusst: Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben sich bei der Formulierung
des Art. 68 sicher nicht von der Überlegung leiten lassen, durch eine gewollte Niederlage die Tür zu einer
Auflösung des Parlamentes zu öffnen. Aber - auch darüber geben uns die Beratungen im Parlamentarischen Rat
Auskunft - sie wollten ebenso wenig die Möglichkeit einer Neuwahl verwehren, wenn die Lage dies gebietet.

Nach den bösen Erfahrungen von Weimar lehnte es
der Parlamentarische Rat ab, dem Bundespräsidenten
ein generelles Recht zur Auflösung des Bundestages einzuräumen. Aber auch dem Parlament blieb das Recht zur
Selbstauflösung verwehrt. Dem Parlamentarischen Rat
verdanken wir mithin Regelungen, die Deutschland zu
einer der stabilsten, erfolgreichsten und angesehensten
Redetext


Demokratien der Welt gemacht haben. Dafür sind wir
dankbar, auch wenn die Erfolgsgeschichte unserer deutschen Demokratie nicht allein der Weisheit oder dem
Weitblick unserer Gründergeneration geschuldet ist, sondern vor allem dem demokratischen Gemeinsinn und
dem klugen Instinkt der Bürgerinnen und Bürger, die
stets für ein inneres Gleichgewicht unseres Gemeinwesens gesorgt haben.

({1})

Unsere Staatspraxis, die auch durch das Bundesverfassungsgericht als verfassungsgemäß bestätigt wurde,
ist eindeutig. Der mit der Vertrauensfrage verbundenen
Konsequenz von Neuwahlen stehen keine zwingenden
verfassungsrechtlichen Bedenken entgegen. Die entscheidende Frage lautet also: Kann der Bundeskanzler
noch des stetigen Vertrauens der Mehrheit des Hauses sicher sein? Denn die drängenden Probleme unseres Landes, die Fortsetzung der begonnenen Reformen, die
Krise der Europäischen Union, die Herausforderungen
der Globalisierung und die Gefahren für Frieden, Sicherheit und Stabilität in unserer einen Welt dulden keinen
Zustand der Lähmung oder des Stillstandes.

Meine Damen und Herren, ich habe mir die Entscheidung, zunächst die Vertrauensfrage, danach mich und
meine Regierung einer neuen Wahl zu stellen, reiflich
und gewissenhaft überlegt.

({2})

Aus der Opposition hat es Forderungen nach meinem
Rücktritt gegeben.

({3})

Aber was dann?

({4})

Der Weg nach Art. 63 Grundgesetz setzt mehrere erfolglose Wahlgänge voraus und ist damit äußerst kompliziert
und der Würde des Hohen Hauses nicht angemessen.

({5})

Genau aus diesem Grund hat bereits mein Amtsvorgänger diesen Weg 1982 entschieden abgelehnt.

({6})

Helmut Kohl betonte vor dem Deutschen Bundestag am
17. Dezember 1982 - ich zitiere ihn wörtlich -:

Der Vorwurf der Manipulation wäre ... gerechtfertigt, wenn ich

 - also Helmut Kohl den Weg des Rücktritts gemäß Art. 63 des Grundgesetzes wählen würde.

({7})
Weiter, meine Damen und Herren, wieder Zitat Helmut
Kohl:

In der augenblicklichen Situation würde es niemanden überzeugen, wenn ein derartiges Verfahren eingeschlagen würde, um den Bundespräsidenten zur
Auflösung des Bundestages zu nötigen.

Ich

- wieder Helmut Kohl bin der Auffassung, dass der von mir gewählte Weg
zur Auflösung des Bundestages überzeugend und
verfassungsrechtlich einwandfrei ist.

Ich teile diese Argumentation meines Vorgängers.

({8})

Meine Damen und Herren, die Bundesregierung und
die Koalitionsfraktionen von SPD und Grünen haben in
unserem Land einen tief greifenden Veränderungsprozess eingeleitet. Dieser Reformprozess ist in seinem
Umfang und in seinen Konsequenzen einmalig in der
Geschichte der Bundesrepublik.

({9})

Wir haben in Angriff genommen, was unsere Vorgängerregierung unterlassen hatte.

({10})

Wir haben begonnen, wozu CDU/CSU und FDP
16 Jahre Zeit, aber niemals den Mut hatten.

({11})

Mit den Reformen der Agenda 2010 haben wir wichtige Bereiche unserer Gesellschaft in ihren Strukturen
grundlegend erneuert: in der Gesundheitsversorgung, in
der Rentenpolitik und auf dem Arbeitsmarkt. Diese
Reformen sind notwendig, um unseren Sozialstaat auch
in Zukunft zu erhalten und unsere Wirtschaft auf die Herausforderungen der Globalisierung und des Älterwerdens unserer Gesellschaft einzustellen. Diese notwendigen Reformen mussten gegen massive Widerstände von
Interessengruppen durchgesetzt werden. Einige haben in
dieser Situation auf unverantwortliche Weise die Verunsicherungen der Bürgerinnen und Bürger instrumentalisiert.

({12})

Mit populistischen Kampagnen wurden Ängste geweckt
und geschürt, weil die Reformen zunächst mit Belastungen verbunden sind, ihre positiven Wirkungen aber erst
später, teilweise durchaus erst in einigen Jahren, zu spüren sein werden. Nur zu gut erinnern wir uns an die
öffentliche Aufregung bei der Einführung der Praxisgebühr und an die Protestwelle beim Beschluss der so
genannten Hartz-IV-Gesetze im vergangenen Jahr.

Keine Frage, das Reformprogramm der Agenda 2010
hat zu Streit zwischen den Parteien und in den Parteien
geführt. In den regierenden Parteien und Fraktionen ist
es zu inneren Spannungen und auch zu Konflikten um
die richtige Richtung gekommen. Meine Partei - das
will ich nicht verschweigen - hat darunter besonders gelitten. Die SPD hat seit dem Beschluss der Agenda 2010
bei allen Landtagswahlen und der Europawahl Stimmen verloren, in vielen Fällen sogar die Regierungsbeteiligung in den Ländern. Das war ein hoher Preis für die
Durchsetzung der Reformen. Dass wir diesen hohen
Preis, zuletzt in Nordrhein-Westfalen, zu zahlen hatten,
hat innerhalb meiner Partei und meiner Fraktion zu heftigen Debatten um den künftigen Kurs der SPD geführt.
Das gilt in ähnlicher Weise für unseren Koalitionspartner. Es ging und es geht um die Frage, ob die Reformen
der Agenda 2010 überhaupt notwendig sind oder ob sie
nicht gar zurückgenommen werden sollten. Diese Debatte hat so weit geführt, dass SPD-Mitglieder damit
drohten, sich einer rückwärts gewandten, linkspopulistischen Partei anzuschließen, die vor Fremdenfeindlichkeit nicht zurückschreckt.

({13})

Einige haben diesen Schritt vollzogen; an die Spitze jener Partei hat sich ein ehemaliger SPD-Vorsitzender gestellt.

Meine Damen und Herren, solch eindeutige Signale
aus meiner Partei, der führenden Regierungspartei,
musste und muss ich ernst nehmen, zumal in den Wochen vor dem 22. Mai dieses Jahres fast täglich in den
Medien darüber berichtet wurde, auch aus dem parlamentarischen Raum heraus. Am 22. Mai lag die Frage
offen auf dem Tisch, ob bei diesem Wahlausgang eine
volle Handlungsfähigkeit für mich und meine Politik
noch gegeben war, zumal die Mehrheit für diese Regierung im Deutschen Bundestag von Anfang an denkbar
knapp war. Diese Mehrheit hat sich durch den Verlust
nicht nachzubesetzender Überhangmandate weiter reduziert und beträgt nur noch drei Stimmen, wenn die so genannte Kanzlermehrheit erforderlich ist.

Grundvoraussetzung für die gesamte Regierungspolitik, ganz besonders aber für unsere Außen- und Sicherheitspolitik sind Planbarkeit und Verlässlichkeit. Dies
betrifft grundsätzliche Fragen wie die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zur Europäischen Union, die weitere Vertiefung unserer Beziehungen zu Russland und
den Ausbau unserer politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu China. Hierfür ist die Bundesregierung auf
die Geschlossenheit der Koalitionsfraktionen angewiesen. Auch hier sind vermehrt abweichende, jedenfalls
die Mehrheit gefährdende Stimmen laut geworden.

Meine Damen und Herren, über die Zweifler und
jene, die mit Austritt oder abweichendem Stimmverhalten gedroht haben, will und kann ich moralisch nicht
rechten; denn das stetige Vertrauen gemäß Art. 68 unseres Grundgesetzes ist keine moralische, sondern eine
politische Kategorie. Art. 38 Abs. 1 des Grundgesetzes
erlaubt den Abgeordneten, abweichende Positionen einzunehmen. Diese Tatsache unterliegt nicht einer moralischen Bewertung oder gar einer moralischen Verurteilung von Abgeordneten. Da aber der Bundeskanzler auf
dauerhaftes Vertrauen angewiesen ist, um nach innen
wie nach außen seine Politik verwirklichen zu können,
muss er ein solches abweichendes Ankündigen, Fordern
oder Verhalten stets politisch bewerten. Klar abweichende Positionierungen mögen subjektiv betrachtet als
durchaus berechtigt angesehen werden, müssen aber
vom Bundeskanzler politisch anders beurteilt werden;
denn er braucht eine stetige und verlässliche Basis für
seine Politik.

Ebenso klar muss auch sein, dass dort, wo Vertrauen
nicht mehr vorhanden ist, öffentlich nicht so getan werden darf, als gäbe es dieses Vertrauen. Ich habe auch das
erleben müssen. Auch das ist Bestandteil meiner politischen Bewertung. Und diese ist eindeutig: Eine Bewertung der politischen Kräfteverhältnisse vor und nach der
Entscheidung, Neuwahlen anzustreben, muss dazu führen - dessen bin ich mir ganz sicher -, dass ich unter den
aktuellen Bedingungen nicht auf das notwendige, auf
stetiges Vertrauen im Sinne des Art. 68 Grundgesetz
rechnen kann.

Meine Damen und Herren, was die bestehenden Kräfteverhältnisse anlangt, so muss ich auch die Auswirkungen auf die Zusammenarbeit zwischen Bundestag und
Bundesrat berücksichtigen. Die Situation im Bundesrat
ist dabei nicht nur eine Frage der Mehrheit, sondern ist
zunächst einmal eine Frage der Haltung, wie die Zahl
der Einsprüche nach abgeschlossenen Vermittlungsverfahren exemplarisch zeigt. In der laufenden Wahlperiode
hat die Bundesratsmehrheit nach abgeschlossenen Vermittlungsverfahren in 29 Fällen Einspruch gegen das
entsprechende Gesetz eingelegt. Das ist fast so häufig
wie in den ersten zwölf Wahlperioden der Jahre 1949 bis
1994 zusammen.

({14})

Ersichtlich geht es der Bundesratsmehrheit in diesen wie
in anderen Fällen, etwa in der Steuerpolitik oder beim
Subventionsabbau, nicht mehr um inhaltliche Kompromisse oder staatspolitische Verantwortung, sondern um
machtversessene Parteipolitik, die über die Interessen
des Landes gestellt wird.

({15})

Ich kann es weder der Regierung noch den Regierungsfraktionen zumuten, immer wieder Konzessionen zu machen und doch zu wissen, dass die Bundesratsmehrheit
ihre destruktive Blockadehaltung nicht aufgeben wird.

({16})

Nur eine durch die Wählerinnen und Wähler klar und
neuerlich legitimierte Regierungspolitik wird bei der
Mehrheit des Bundesrates zu einem Überdenken der
Haltung und - wenn auch nicht kurzfristig - zu einer
Änderung der Mehrheit führen.

Meine Damen und Herren, das Ziel des Machterhalts
um der Macht willen rechtfertigt niemals Entscheidungen gegen die bessere Einsicht und den Rat des


Gewissens. Ich handele in der Gewissheit, dass die von
mir begonnene Politik der Reformen richtig und notwendig ist - für unser Land und für seine Menschen. Darum
werde ich mich auch mit all meiner Energie und mit ganzer Kraft darum bemühen, dass die Wählerinnen und
Wähler mich beauftragen, das Begonnene fortzuführen.

({17})

Die Vertrauensfrage gibt daher jedem Abgeordneten
die Chance, sich zu entscheiden. Mit einer Enthaltung
und auch mit einem Nein eröffnen die Mitglieder dieses
Hohen Hauses dem Herrn Bundespräsidenten die Möglichkeit, die Entscheidung über die Zukunft der Politik
und über die Zukunft unseres Landes dem Souverän,
unseren Bürgerinnen und Bürgern, in die Hand zu geben.
Ich bin davon überzeugt, dass dieser Weg mit dem Sinn
und den Bestimmungen unserer Verfassung in Einklang
ist, und ich bin davon überzeugt, dass der Herr Bundespräsident die richtige Entscheidung treffen wird.

Meine Damen und Herren, ich weiß mich mit den
weitaus meisten unserer Landsleute darin einig, dass in
der gegenwärtigen Situation die Wähler zu ihrem Recht
kommen sollten - nicht im Zuge eines Plebiszits, nicht
im Rahmen einer Volksabstimmung, die unsere Verfassung eben nicht vorsieht, sondern durch Neuwahlen, die
das erklärte Ziel meiner heutigen Vertrauensfrage sind.
Insoweit - das lässt sich gar nicht bestreiten - richtet
sich die Vertrauensfrage über den Deutschen Bundestag
hinaus natürlich und in letzter Konsequenz an die Wählerinnen und Wähler selbst. Vordergründig betrachtet
handelt es sich um einen Vorgang, mit dem der Bundeskanzler sein eigenes Schicksal der Entscheidung des
Volkes anvertraut. Die wahre Dimension unserer heutigen Entscheidung weist aber weit darüber hinaus. Tatsächlich geht es um die Möglichkeit des demokratischen
Souveräns, die Grundrichtung der künftigen Politik
selbst zu bestimmen.

({18})

Geben wir den Menschen also die Wahl und die Freiheit, selbst zu entscheiden, welchen Weg unser Land gehen soll, welchen Staat sie sich wünschen, welchen Stellenwert soziale Gerechtigkeit künftig haben soll und wie
viel Solidarität das Zusammenleben in unserem Gemeinwesen prägen soll. Wecken wir ihren Lebensmut und ihr
Vertrauen in die Zukunft. Lösen wir sie aus jenen Ängsten und Bedrückungen, die auch Folge eines Niederredens unseres Landes und der Leistungen seiner Menschen durch die Opposition sind,

({19})

eine Opposition im Übrigen, die sich aus Furcht vor der
Verantwortung fast jeder konstruktiven Zusammenarbeit
mit uns verweigerte

({20})
oder - das füge ich hinzu - eine vollzogene Zusammenarbeit im Nachhinein desavouierte,

({21})

eine Opposition, die den Bürgerinnen und Bürgern aus
schierem Opportunismus verschweigt - auch jetzt -,
welche konkreten Pläne sie hat.

({22})

Auch in der Politik gilt: Festklammern an dem, was
schon immer war oder was man einmal hat, führt geradewegs in die Erstarrung. Bewahren kann nur derjenige,
der zur Veränderung bereit ist. Wenn wir also Energien
freisetzen, Bewegungen ermöglichen und weitere
Reformen in Gang setzen wollen, dann müssen wir mit
den üblichen Regeln der politischen Mechanik, mit der
Physik der Macht gleichsam brechen. Die von uns begonnenen Reformen gilt es, entschlossen fortzuführen,
damit wir den sich immer rascher wandelnden Anforderungen im Innern und nach außen auch gerecht werden.
Im Innern heißt das für uns, die soziale Marktwirtschaft
zu bewahren und unser Gesellschaftsmodell weiterzuentwickeln, ein Gesellschaftsmodell, das Produktivität
und ökonomische Effizienz mit Solidarität und Gerechtigkeit verbindet.

({23})

Es ist gewiss: Der Wandel verlangt einen langen
Atem, verlangt Beharrlichkeit und Standfestigkeit, verlangt Überzeugungskraft und Willensstärke. Nach außen
heißt das, unsere Rolle als Garant der europäischen Einigung und Integration entschieden und aus tiefer Überzeugung anzunehmen.

({24})

Unseren geeinten Kontinent weiter voranzubringen,
dazu braucht es wie bisher die Dynamik und die Verlässlichkeit der deutsch-französischen Partnerschaft.

({25})

Das heißt, Deutschlands Rolle als angesehene Friedensmacht zu stärken im Kampf gegen Hunger, Armut und
Unterdrückung in der Welt, im Kampf gegen Terror und
Fanatismus, im Einsatz für einen effektiven Multilateralismus, für eine internationale Ordnung des Rechts, für
eine Stärkung der Vereinten Nationen, in denen Deutschland seiner internationalen Verantwortung gemäß einen
ständigen Sitz im Sicherheitsrat anstrebt.

Dies alles sind Aufgaben, denen wir nicht genügen
können, wenn die Gefahr eines Legitimationsverlustes
unseren Energien keinen Raum lässt. Darum braucht es
heute das Votum des Hohen Hauses. Darum braucht es,
wenn mir das Vertrauen der Mehrheit versagt bleibt, das
Urteil des Souveräns, des Volkes. Es ist keine Zeit zu
verlieren. Die Reformen dulden keinen Aufschub. Sie
bedeuten auch Abschied von Gewohntem. Das zu sagen
verlangt die Aufrichtigkeit, die wir den Bürgern schuldig

sind. Meine Sache und der Auftrag der deutschen Sozialdemokratie ist es, dafür zu sorgen, dass wirtschaftliche
Effizienz eben nicht auf Kosten der Schwachen erzielt
wird, dass also die soziale Balance keinen Schaden
nimmt.

({26})

Diese Regierung tut ihre Pflicht und sie tut, was für
unser Land notwendig ist. Diese Regierung hat das
durch die Vorgängerregierung auf dem Land lastende
Phlegma, die Realitätsverweigerung und die Reformunwilligkeit überwunden.

({27})

Es sind - ich bin stolz darauf - gute Jahre für unser
Land,

({28})

Jahre, die unser Land nach innen liberaler, toleranter, sicherer und demokratischer gemacht haben

({29})

und nach außen selbstbewusster, freier und geachteter.

({30})

Wir brauchen jetzt klare Verhältnisse.

({31})

- Sie sollten vorsichtig sein. Es schauen uns viele zu.

({32})

Darum stelle ich die Vertrauensfrage. Öffnet der Bundestag den Weg zu Neuwahlen, dann haben, wenn der Herr
Bundespräsident so entscheidet, unsere Bürgerinnen und
Bürger das Wort. Ich vertraue auf die Vernunft und auf
die Einsicht der Deutschen. Ich vertraue auf den Mut
und die Kraft meiner Partei, die in den 142 Jahren ihrer
stolzen Geschichte jederzeit Verantwortung für das
Ganze, für sozialen Fortschritt, Gerechtigkeit, Teilhabe
und Demokratie wahrgenommen hat. Für genau diese
Werte werde ich weiter kämpfen.

({33})