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Jung (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1974-06-12:
Herr Kollege, Pressemeldungen darüber sind uns wohl bekannt. Aber ich kann dies nicht, wie Sie eben sagten, bestätigen; denn ich war nicht Teilnehmer dieses Vorführungsfluges. Deshalb ist es notwendig, die entsprechenden Prüfungen bei den Landesbehörden in Niedersachsen und in Bayern, die der Verkehrsminister bereits veranlaßt hat, abzuwarten.
Hansen (NA), 1974-06-12:
Habe ich Sie recht verstanden, wenn ich davon ausgehe, daß die Bundesregierung auf das Land Bayern einwirken wird, die entsprechenden strafrechtlichen Folgerungen - möglicherweise einschließlich des Entzugs der Pilotenlizenz - zu ziehen, und daß Sie mit mir der Meinung sind, daß, wenn dies nicht geschieht, ein erneuter Beweis dafür erbracht worden ist, daß sich gewisse bayerische Bürger in diesem Land ungestraft fast alles erlauben dürfen?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-06-12:
Herr Kollege, der letzte Teil Ihrer Frage beinhaltet eine Wertung und darf von mir nicht zugelassen werden.
Jung (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1974-06-12:
Herr Kollege Hansen, ich weise noch einmal darauf hin, daß der Bundesminister für Verkehr bei der

Landesregierung in Niedersachsen - und natürlich auch in Bayern - angefragt hat, inwieweit diese Pressemeldungen zutreffen.
Ich darf vielleicht aus eigener Erfahrung nur sagen: Gestern habe ich z. B. gelesen, daß ich - so nebenbei - in der Lage bin, eine „Mirage" zu fliegen. Ich habe noch nie in meinem Leben ein Flugzeug vom Typ „Mirage" geflogen. Sie sehen, man muß alles genau überprüfen, um dazu Stellung nehmen zu können.
Nordlohne (NA), 1974-06-12:
Herr Staatssekretär, sind der Bundesregierung Fälle bekanntgeworden, wo im Hinblick auf die Notwendigkeit der Beibringung dieser umfangreichen Unterlagen Antragsteller auf ihre Darlehen verzichtet haben?
Haack (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1974-06-12:
Das kann ich nicht sagen, Herr Kollege Nordlohne; ich lasse aber gerne diese Frage prüfen. Sollte es der Fall sein, wäre das erst recht ein Grund, dieses Verfahren zu verbessern und zu vereinfachen.
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Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-06-12:
Der Abgeordnete Biechele hat um schriftliche Beantwortung der von ihm eingereichten Fragen 67 und 68 gebeten. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Herr Abgeordneter Horstmeier, der noch bis vor wenigen Minuten hier war, hat ebenfalls um schriftliche Beantwortung der von ihm angereichten Fragen 69 und 70 gebeten. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Der Abgeordnete Ollesch ist nicht im Saal, so daß die von ihm eingereichten Fragen 71 und 72 schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr und für das Post-und Fernmeldewesen erledigt. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau auf. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. Haack zur Verfügung.
Der Abgeordnete Milz hat um schriftliche Beantwortung der von ihm eingereichten Frage 73 gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 74 des Abgeordneten Dr. Schneider auf. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird daher schriftlich beantwortet. Das gilt auch für die von ihm eingebrachte Frage 75, um deren schriftliche Beantwortung er allerdings schon vorher ausdrücklich gebeten hatte. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Fragen 76 und 77 des Herrn Abgeordneten Dr. Ahrens auf. - Auch der Abgeordnete Dr. Ahrens ist nicht im Saal.
Ich rufe die Frage 47 des Herrn Abgeordneten Freiherr Ostman von der Leye auf:
Hält es die Bundesregierung mit den Erfordernissen einer rationellen, effektiven Verwaltung und mit der Fürsorgepflicht gegenüber ihren Bediensteten für vereinbar, daß bei der Entscheidung über Familiendarlehen des Bundes nach einem Merkblatt der Oberfinanzdirektion Köln
- so viele Unterlagen - meist in mehrfacher Ausfertigung - beizubringen sind, daß eine Aufstellung dieser Unterlagen fünf Seiten umfaßt,
- mit der Bearbeitung erst begonnen wird, wenn alle Unterlagen vorliegen und die Bauvorhaben praktisch baureif sind, und die Bearbeitung dann noch mindestens drei Monate dauert,
- auch eine eingehende baufachliche Prüfung vorgenommen wird, obwohl diese neben dem bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahren entbehrlich sein dürfte?
Bitte Herr Staatssekretär Haack (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1974-06-12:
Die Oberfinanzdirektion Köln hat die Merkblätter für die Gewährung von Familienheimdarlehen des Bundes vor kurzem neu gefaßt, weil sie der am 1. Januar 1974 in Kraft getretenen Änderung des § 25 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes angepaßt werden mußten. Diese Merkblätter enthalten nicht nur eine Aufzählung der benötigten Nachweise und Unterlagen, sondern zugleich Erläuterungen, Hinweise, und stellenweise eine Art Kurzfassung der Familienheimrichtlinien des Bundes. Daraus erklärt sich der Umfang.
Die Gestaltung der Merkblätter - da ist Ihnen recht zu geben, Herr Kollege Ostman von der Leye - scheint das Verständnis der Antragsteller zu überfordern. Das Bundesministeruim für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau wird deshalb auf eine Überarbeitung hinwirken.
Die in das Darlehensbewilligungsverfahren einbezogene baufachliche Prüfung - um auf den nächsten Teil Ihrer Frage zu kommen - ist unentbehrlich und erstreckt sich - ohne Überschneidung mit dem gemeindlichen Baugenehmigungsverfahren - auf die Förderungswürdigkeit des zu finanzierenden Gebäudes in technischer Hinsicht und auf die Überprüfung, ob die in den Finanzierungsplan eingesetzten Baukosten realistisch geschätzt worden sind, sowie auf die Berechnung der Wohnfläche und die Bewertung der als Eigenkapital angesetzten eigenen Arbeitsleistungen der Bauherren. Die Wohnflächenberechnung ist unmittelbar Grundlage für die Berechnung der Darlehenshöhe. Nur durch eine Überprüfung der zunächst lediglich geschätzten Baukosten läßt sich die weitere Frage beantworten, ob die Gesamtfinanzierung als gesichert angesehen werden kann.
Diese Prüfungen sollen gerade aus fürsorgerischen Erwägungen Schaden von den bauwilligen Bundesbediensteten abwenden. Sie sollen schließlich aber auch sichern, daß die Finanzierungsmittel des Bundes an einem geeigneten Objekt hypothekarisch abgesichert werden können.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-06-12:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
Ostman der Leye (NA), 1974-06-12:
Herr Staatssekretär, da Sie zugesagt haben, die Richtlinien noch einmal zu überprüfen: können Sie sagen, wann ungefähr Sie auf Grund dieser Überprüfung zu einer neuen Vorlage kommen werden, und wäre es nicht möglich, das Verfahren so zu rationalisieren, daß das Baugenehmigungsverfahren und die anderen Verfahren koordiniert werden?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-06-12:
Herr Kollege, ich habe volles Verständnis dafür, daß Sie aus zwei Zusatzfragen durch die Kumulierung eine machen wollen. Aber erschweren Sie doch dem Herrn Staatssekretär die Beantwortung bitte nicht.
Bitte, Herr Staatssekretär!
Haack (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1974-06-12:
Wir werden uns bemühen, daß die Überarbeitung der Merkblätter bald vorgenommen werden kann, wobei es jeweils in der Zuständigkeit der einzelnen Oberfinanzdirektionen im Bundesgebiet liegt, wie sie diese Merkblätter im einzelnen ausgestalten. Da wir aber hier eine Art Aufsicht haben, werden wir uns bemühen, daß dies im Sinne Ihrer Frage vernünftig geschieht und auch für den Bürger, der darauf angewiesen ist, durchschaubar wird.
Ostman der Leye (NA), 1974-06-12:
Ich danke Ihnen sehr. Dann darf ich jetzt vielleicht die zweite Frage noch einmal stellen: Wäre es möglich, das Baugenehmigungsverfahren mit dem Prüfungsverfahren so zu koordinieren, daß keine Doppelverfahren entstehen?
Haack (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1974-06-12:
Das wird nicht ganz einfach sein, Herr Kollege Ostman von der Leye, da es hier, wie ich gerade in der Antwort auf Ihre Frage schon gesagt habe, um zwei völlig unterschiedliche Tatbestände geht. Aber auch hier wollen wir uns bemühen, daß wir in der Zukunft zu einem möglichst rationellen Verfahren kommen.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-06-12:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Nordlohne.
Bitte Herr Staatssekretär Haack (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1974-06-12:
Eine Erhöhung der Familienheimdarlehen ist nicht möglich. Im übrigen liegen die Förderungsmittel, die der Bund an seine Bediensteten zur Familienheimfinanzierung vergibt, noch immer über den
Beträgen, die die meisten Länder ihren Bediensteten für den gleichen Zweck gewähren.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-06-12:
Sie haben keine weiteren Zusatzfragen, Herr Kollege? - Nein.
Meine Damen und Herren, ich hatte vorhin die Fragen des Herr Abgeordneten Dr. Ahrens aufgerufen, der eben gerade zur Tür hereinkam. Da die Zeit für die Fragestunde noch nicht abgelaufen ist, rufe ich die beiden Fragen noch einmal auf, zunächst Frage 76:
Aus welchen Gründen sind die auch von der Bundesregierung wiederholt als erneuerungsbedürftig bezeichneten DIN-Normen über ,Wärmeschutz im Hochbau' immer nodi nicht verabschiedet?
Bitte Herr Staatssekretär Haack (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1974-06-12:
Herr Kollege Dr. Ahrens, die gesamte Neufassung der DIN-Norm 4108 „Wärmeschutz im Hochbaud wird wegen der Breite der Thematik und der erforderlichen und schwierigen Abstimmung mit allen Beteiligten erst zu einem späteren Zeitpunkt verabschiedet werden können. Daher wurden - auch auf Anregung der Bundesregierung - vorab Empfehlungen für einen erhöhten und wirtschaftlich optimalen Wärmeschutz erarbeitet, die unmittelbar vor der Veröffentlichung stehen. Die Bundesregierung hat diese Arbeiten stark unterstützt. Die vorliegenden vorläufigen Empfehlungen können jedoch wegen unzureichender Rechtsgrundlagen im Bauordnungsrecht der Länder vermutlich noch nicht bauaufsichtlich eingeführt werden.
Ahrens (NA), 1974-06-12:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, wie ich in der Presse gelesen habe, daß die Verabschiedung einer neuen DIN-Norm, die die DIN-Norm 4108 ersetzen soll, einen Zeitraum von 2 bis 10 Jahren in Anspruch nimmt?
Haack (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1974-06-12:
Solche Zeitspannen bei Änderungen der DIN- Normen sind nicht ganz ausgechlossen. Trotzdem scheint mir diese Zahl etwas zu hoch gegriffen zu sein, und die Bundesregierung wird sich bemühen, daß der Zeitraum abgekürzt werden kann. Allerdings muß man hier sehen, daß die Bundesregierung nicht unmittelbar Einfluß nehmen kann, sondern daß in den Gremien, in denen die DIN- Normen festgelegt werden, die zuständigen und betroffenen Verbände sehr stark vertreten sind, die sich auch oft einer besseren Regelung etwas widersetzen. Das ist ein sehr schwieriges Unterfangen. Trotzdem werden wir zu erreichen versuchen, daß die Dinge schneller vorangehen, weil es sich hier um ganz wesentliche Aufgaben und Notwendigkeiten handelt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-06-12:
Sie haben noch eine weitere Zusatzfrage.
Ahrens (NA), 1974-06-12:
Herr Staatssekretär, ist es eigentlich wahr, daß die Wärmeschutzbestimmungen für Schweineställe härtere Anforderungen an den Bauherrn stellen als die DIN-Norm 4108 für Wohnhäuser?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-06-12:
Herr Kollege, so interessant die Zusatzfrage ist, sie steht nicht in dem gewünschten und erforderlichen unmittelbaren Zusammenhang mit der eingereichten Frage.
renger (präsident), 1974-09-25:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Windelen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-06-12:
Das war ja auch als liebenswürdige Schweinerei des Herrn Abgeordneten gedacht.
({0})
Ich rufe die Frage 77 des Abgeordneten Dr. Ahrens auf:
Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, um eine möglichst umgehende Verabschiedung verschärfter Wärmeschutzbestimmungen im Hochbau sicherzustellen und damit zu verhindern, daß immer noch Bauten mit unzulänglichem Wärmeschutz errichtet werden, die den Bemühungen der Bundesregierung um eine sinnvolle und sparsame Energieverwendung Hohn sprechen?
Haack (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1974-06-12:
In den Fachgremien der Arbeitsgemeinschaft der für das Bau- und Wohnungswesen zuständigen Minister und Senatoren der Länder wird zur Zeit eine Erhöhung der Anforderungen, insbesondere der bauaufsichtlichen Mindestanforderungen, für den baulichen Wärmeschutz beraten, auch unter Beteiligung der Bundesregierung.
Die Bundesregierung hat für Bauten in ihrem Bereich folgende Maßnahmen eingeleitet: In einem Erlaß vom 30. Januar 1974 wurden die Baufinanzverwaltungen angewiesen, Optimierungsnachweise für Wärmedämmaßnahmen und haustechnische Anlagen bezüglich des Energieverbrauchs durchzuführen. Die Richtlinien für die Durchführung von Bauaufgaben des Bundes im Zuständigkeitsbereich der Finanzbauverwaltungen werden zur Zeit unter besonderer Beachtung von Optimierungsnachweisungen für bau-und haustechnische Entscheidungen mit Auswirkungen auf den Energiebereich und einer Verbesserung der Betriebsüberwachung für heiztechnische Anlagen und dergleichen geändert. Schließlich überprüft die Bundesregierung zur Zeit unter Berücksichtigung der oben angeführten Empfehlungen für einen erhöhten und wirtschaftlich optimalen Wärmeschutz, in welchem Umfang die wärmeschutztechnischen Anforderungen in den Einsatzrichtlinien des Bundes für den sozialen Wohnungsbau unter Berücksichtigung der Baukostenerhöhung verschärft werden müssen. Diese Prüfung wird in Kürze abgeschlossen sein.
Die Bundesregierung wird sich bei den für das Bau- und Wohnungswesen zuständigen Ministern und Senatoren der Länder dafür einsetzen, daß möglichst schnell eine Erhöhung der bauaufsichtlichen Mindestanforderungen vorgenommen und darüber hinaus eine allgemeine Erhöhung der Anforderungen aus energiewirtschaftlichen Gründen in Abstimmung mit dem Bund weiter verfolgt und möglichst realisiert wird. Außerdem wird die Bundesregierung mit den Ländern die Überprüfung der wärmeschutztechnischen Anforderungen in den Einsatzrichtlinien für den sozialen Wohnungsbau so schnell wie möglich abschließen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-06-12:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Wolfram.
Wolfram (NA), 1974-06-12:
Herr Staatssekretär, ist vorgesehen, daß Ihr Haus verstärkte Aufklärungsarbeit betreibt?
Haack (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1974-06-12:
Das wollen wir tun. Herr Kollege Wolfram, hierbei ist jedoch zu berücksichtigen, daß die Bundesregierung eigentlich nicht unmittelbar zuständig ist, da es sich sehr oft gerade um bauaufsichtliche Fragen und um das Bauaufsichtsrecht im allgemeinen handelt. Wir werden aber Ihre Anregung aufgreifen und in Zusammenarbeit mit den Ländern versuchen, zu erreichen, daß diese Aufklärung stattfinden kann.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-06-12:
Damit stehen wir am Ende der Fragestunde. Die nicht erledigten Fragen werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen im Stenographischen Bericht abgedruckt.
Ich freue mich, daß noch ein großer Teil der Damen und Herren des Hauses hier ausgeharrt haben, damit noch eine beträchtliche Zahl von Fragen mündlich beantwortet werden konnten.
Ich rufe den Zusatzpunkt der heutigen Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Achten Gesetzes zur Änderung des Wehrsoldgesetzes
- Drucksache 7/1854 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({0}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 7/2242 Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Riedl ({1})


b) Bericht und Antrag des Innenausschusses ({2})
- Drucksache 7/2231 Berichterstatter:
Abgeordneter Ey
Abgeordneter Becker ({3})
({4})
Ich frage zunächst die Herren Berichterstatter, ob zur Berichterstattung ergänzend das Wort gewünscht wird. -- Das ist nicht der Fall. Ich danke den Herren Berichterstattern für Ihren erstatteten Schriftlichen Bericht und frage, ob in der Aussprache das Wort begehrt wird. - Das ist nicht der Fall.
Wir treten in die zweite Beratung ein. Ich rufe Art. 1, 2, 3, Einleitung und Überschrift auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die Beratung. Wer dem Gesetz in der dritten Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig beschlossen.
Ich gehe davon aus, daß das Haus dem Antrag der Ausschüsse zustimmt, die zu dem Gesetzentwurf eingegangenen Petitionen und Eingaben für erledigt zu erklären. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Wir stehen am Ende der heutigen Plenarsitzung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Dienstag, den 18. Juni 1974, 15 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Egert (NA), 1974-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Gestatten Sie mir eine Vorbemerkung. Mein sehr geschätzter Vorredner hat auf die Verdienste der CDU/CSU um die Gesamtreform des Lebensmittelrechts hingewiesen; er hat dabei zeitlich weit ausholen müssen; er ist bis in das Jahr 1958 zurückgegangen. Dieses Jahr liegt nun schon 16 Jahre zurück, Herr Dr. Hammans.

Ich will in diesem Zusammenhang erwähnen - damit dies wegen der Vollständigkeit im Protokoll erhalten bleibt -, daß sich insbesondere die damaligen sozialdemokratischen Abgeordneten Frau Keilhack und Frau Käte Strobel um diesen Antrag, der zur Gesamtreform des Lebensmittelrechts auffordert, verdient gemacht haben
({0})
und daß es eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung ist, die den Anspruch aus diesem in der 3. Legislaturperiode des Deutschen Bundestags vorgelegten Antrag - wir sind inzwischen in der 7. Legislaturperiode - heute mit der Verabschiedung dieser Gesamtreform erfüllt.
({1})
Und es war die - um dies auch noch zu erwähnen - Bundesgesundheitsministerin Käte Strobel, die diesen Gesetzentwurf in der 6. Legislaturperiode in diesem Haus eingebracht hat, und wegen der bekannten - auch Ihnen bekannten - politischen Umstände - Sie waren ja ein bißchen ursächlich für diese politischen Umstände - konnte die Verabschiedung in der 6. Legislaturperiode nicht mehr erfolgen. Dies sollte zu der Geschichtsschreibung gesagt werden, damit hier deutlich wird, daß die Verdienste der sozialdemokratischen Fraktion bzw. dieser Koalition darin bestehen, gegebene Versprechen einzulösen; dies machen wir gern.
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Hammans?
Egert (NA), 1974-06-18:
Sicher!
Jaeger (vizepräsident), 1974-09-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Schwencke.
Egert (NA), 1974-06-18:
Ich bestreite Ihnen nicht Verdienste der Ministerin Schwarzhaupt. Ich stelle nur fest, daß es offensichtlich bis zum Jahre 1974 gebraucht hat, bis wir diese Gesamtreform verwirklichen können. Dies mindert Verdienste der ehemaligen Kollegin Schwarzhaupt in keiner Weise. Dies ist nur ein Fakt, der wegen der Wahrheit dazu gehört. Ich halte es einfach nicht für fair, hier den Eindruck erwecken zu wollen, als hätte die Union die Gesamtreform des Lebensmittelrechts erfunden. Dies muß nun einmal gesagt werden.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine zweite Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Hammans?
Hammans (NA), 1974-06-18:
Herr Kollege Egert, wollen Sie bitte zur Kenntnis nehmen, daß ich wegen der großen Sorge, die ich hinsichtlich der Schwermetalle habe, dies heute der Bundesregierung vorgetragen habe, und daß es wirklich nicht der Gefährdung der Bürger ,entspricht, wenn Sie hier von einem Pingpongspiel sprechen.
Funcke (vizepräsident), 1974-06-18:
Meine Damen und Herren, wird das Wort noch gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung in dritter Lesung. Wer dem Gesetz seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über Punkt II des Ausschußantrages mit der dort verzeichneten Entschließung. Können wir darüber gemeinsam abstimmen?
({0})
- Keine Bedenken. Dann bitte ich um das Handzeichen, wer diesen Entschließungen zuzustimmen wünscht. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - So beschlossen. Wir kommen zu Punkt III des Ausschußantrages, die zu dem Gesetzentwurf eingegangenen Petitionen und Eingaben für erledigt zu erklären. - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, der Spielstand ist noch 2 : O.
({1})
- Neueste Information: 3 : O.
({2})
Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung kohlerechtlicher Vorschriften
Drucksache 7/1770 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({3}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 7/2244 -Berichterstatter: Abgeordneter Röhner 
b) Bericht und Antrag des Ausschusses für Wirtschaft ({4})
- Drucksache 7/2224 Berichterstatter: Abgeordneter Russe ({5})
Zur zweiten Lesung liegt uns auf Drucksache 7/2284 ein Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und FDP vor. Hierzu hat das Wort Herr Abgeordneter Graf Lambsdorff.
Funcke (vizepräsident), 1974-06-18:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Narjes.
Narjes (NA), 1974-06-18:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Graf Lambs7328 
dorff hat in korrekter Form eine Art politische Berichterstattung übernommen und zum Ausdruck gebracht, was einmütige Ansicht des Ausschusses war, nämlich daß wir alle bemüht waren, so schnell wie möglich und zügig einen Gesetzentwurf zu verabschieden, der den berechtigten Interessen des Steinkohle-Rationalisierungsverbandes dient. Neu ist indessen - und nur darauf möchte ich jetzt abheben - die in dem Änderungsantrag geforderte Einfügung eines § 15 Abs. 3. Diese Vorschrift enthält eine Art Generalklausel, in der eine Ermächtigung für andere Finanzierungsmaßnahmen des Rationalisierungsverbandes jeweils mit Zustimmung des Bundeswirtschaftsministers gefordert wird. Wir stimmen diesem § 15 Abs. 3 in dieser gegenüber der im Ausschuß erörterten Fassung eingeschränkten Form mit Bedenken zu.
Wir haben in dreifacher Hinsicht Bedenken. Das eine ist, daß dieser Zustimmungsvorbehalt des Bundeswirtschaftsministers natürlich bedeuten muß, daß die Regelung, die hier gefunden worden ist, kein Präjudiz für öffentliche Hilfen des Bundes sein darf. Der zweite Vorbehalt bezieht sich darauf, daß die einzelnen Maßnahmen, die unter der Generalklausel ergriffen werden könnten, nicht mit dem Kreditwesengesetz in Kollision kommen dürfen. Das Dritte ist ganz allgemein: Derartige Vorschriften können natürlich dazu führen, daß sich parafiskalische Verschiebebahnhöfe außerhalb parlamentarischer Kontrolle auftun, auch soweit es sich nur um die sachliche Ausführung und Ausfüllung von Bürgschaftsrahmen handelt. Auch diesen Gesichtspunkt möchte ich hier gern zur Geltung gebracht haben.
Im übrigen stimmen wir dem Gesetz ohne Vorbehalt zu.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1974-06-18:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wolfram.