Joachim Stünker (NA), 2006-09-05:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Kritik heute Nachmittag an einem Jahr schwarz-roter Rechtspolitik war, wie ich sagen muss, moderat. Daher brauche ich nicht viel Gewicht auf das Replizieren
zu legen. Ich möchte zunächst nur drei Dinge ansprechen.

Erstens. Frau Leutheusser-Schnarrenberger, Sie können ganz sicher sein: Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts werden von dieser Koalition auch zukünftig respektiert und akzeptiert.

({0})

Zweitens. Herr Kollege Nešković, Sie können ganz
sicher sein, dass das, was Sie über das berichtet haben,
was über den Bundesrat auf uns zukommt, in diesem
Haus in absehbarer Zeit keine Mehrheit finden wird. Sie
haben zum Schluss dankenswerterweise gesagt, dass
auch die Stellungnahme der Bundesregierung negativ
gewesen ist.

Drittens. Lieber Kollege Montag, nehmen Sie mir
nicht übel, dass ich auf Folgendes hinweise. Wie ich in
den Sommerferien gelesen habe, sind Sie derjenige Kollege, der die zweitmeisten Reden im ersten Jahr dieser
Legislaturperiode gehalten hat. Ich will jetzt nicht bösartig werden und sagen: Ich warte darauf, dass Quantität in
Qualität umschlägt, Herr Montag.

({1})

- Das weiß ich ja. Das will ich auch nicht sagen. Es wäre
auch mir zu billig gewesen. ({2})

Ich meine wirklich, Sie könnten manchmal ein bisschen freundlicher mit uns umgehen, Herr Kollege
Montag. Das ist eigentlich das Einzige, was ich jetzt
dazu sagen will.

({3})

In den mir verbleibenden sechseinhalb Minuten
möchte ich kurz auf drei Themenbereiche eingehen, die
uns in diesem Herbst, wie ich meine, ganz unmittelbar
beschäftigen werden und die bisher noch nicht angesprochen worden sind. Das eine ist eine sehr anspruchsvolle
Aufgabe, die wir als Parlament vor uns haben. Unter der
Überschrift Korruptionsbekämpfung müssen wir uns alle
gemeinsam mit den Fragen der Abgeordnetenbestechung auf allen parlamentarischen Ebenen beschäftigen.
Das wird in diesem Herbst im Rechtsausschuss unsere
Aufgabe sein.

({4})

Der geltende Straftatbestand des Stimmenkaufs, geregelt
in § 108 e StGB, genügt den von Deutschland eingegangenen internationalen Verpflichtungen nicht mehr, wie
einige vielleicht wissen. Ich möchte hier insbesondere
auf das von uns unterzeichnete UN-Übereinkommen gegen Korruption vom 30. Oktober 2003 hinweisen, das
am 14. Dezember 2005 in Kraft getreten ist.

({5})

Im Dezember dieses Jahres wird die erste Vertragsstaatenkonferenz zu diesem Übereinkommen stattfinden. Ich
meine, es ist deshalb angezeigt, dass wir noch vor Beginn dieser Konferenz deutlich machen, dass Deutschland auf dem Weg der Ratifizierung und der Umsetzung
in deutsches Recht ist.

({6})

Eine zweite Notwendigkeit ergibt sich aus zwei Urteilen der Strafsenate des Bundesgerichtshofs aus jüngster
Zeit. Ein Urteil des 5. Strafsenats vom 9. Mai 2006 betraf den so genannten Wuppertaler Korruptionsskandal.
Ein zweites Urteil des 2. Strafsenats vom 12. Juli 2006
betraf den so genannten Kölner Müllskandal. In beiden
Urteilen haben die Senate klargestellt, dass kommunale
Mandatsträger keine Amtsträger im Sinne von
§ 11 StGB sind - dieser Meinung war ich schon immer;
die überwiegende Anzahl der OLGs war anderer Meinung -, sodass §§ 331 ff. StGB - Amtshaftungsdelikte,
wie wir früher gesagt haben - keine Anwendung finden
können. Frau Harms, die jetzt Generalbundesanwältin
ist, hat im Urteil des 5. Strafsenats ausdrücklich darauf
hingewiesen, dass wir hier mittlerweile eine Regelungslücke haben. Es gehört zur Glaubwürdigkeit der Politik,
dass wir uns jetzt der Aufgabe stellen, diese Regelungslücke in der Tat zu schließen.

({7})

Deshalb wollte ich heute in dieser Debatte mit Nachdruck auf die genannten Problemkreise hinweisen. Da es
sich hierbei letztlich um Parlamentsrecht handelt, sollten
wir nicht gemeinsam auf einen Regierungsentwurf warten; darauf dürfen wir auch nicht warten. Wir müssen die
Kraft haben, genau dies aus dem Parlament heraus zu regeln. Das gehört zu den ureigenen demokratischen Aufgaben, die wir zu lösen haben. Ich fordere uns auf, diese
Aufgabe in diesem Herbst gemeinsam zu lösen.

({8})

Hierzu gibt es Überlegungen und Eckpunkte, sodass wir
zu einer auch in der Öffentlichkeit glaubwürdigen Lösung kommen können.

Zweiter Punkt - mir läuft die Zeit weg -: Verabschiedung einer Antiterrordatei. Ich will es kurz machen. Etwas Schriftliches liegt uns bisher nicht vor. Der Rechtsausschuss wird in dieser Sache nicht federführend,
sondern nur mitberatend sein. Auch wir im Rechtsausschuss haben aber die Verantwortung, uns das, was sicherlich notwendig ist, sehr gründlich anzusehen. Wir
müssen uns unserer Verantwortung bewusst werden, bei
der entschlossenen Bekämpfung von Terrorismus und
bei allem Einsatz für die innere Sicherheit auch die
Grenzen des rechtsstaatlich Verantwortbaren ganz genau
zu sehen.

({9})

Gerade wir in der Rechtspolitik müssen sehr genau darauf Obacht geben, dass wir hier gemeinsam das Richtige wollen und auch schaffen.

({10})

Lassen Sie mich einen letzten Punkt nennen. Man
könnte fast bösartig sagen: So wie Cato immer forderte:
„Aber auf jeden Fall muss Karthago zerstört werden“,
kommt der Stünker zum Schluss jeder Haushaltsrede
zum selben Thema. - Ja, ich komme wieder zum Thema
der großen Justizreform. Quo vadis? Wohin geht der
Weg bei der großen Justizreform? Ich sage das aus gegebenem Anlass. Wir werden in einigen Wochen darüber
zu reden haben.

Ich bin der festen Überzeugung - das gilt, denke ich,
für meine Fraktion und meine Arbeitsgruppe genauso -:
Der Deutsche Bundestag wird es nicht hinnehmen können, wenn als Ergebnis der größten Justizreform seit
1889, wie die größte deutsche Tageszeitung schon vor
zwei Jahren getitelt hat, nur bleiben sollte: erstens die
Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens und zweitens die Übertragung der Zuständigkeit für die Nachlasssachen vom Amtsgericht auf die Notare. Das kann es
nicht sein. Das wird der Weg nicht sein, der mit uns zu
gehen ist.

({11})

Aber nach den letzten Beschlüssen der JuMiKo scheint
es dort in diese Richtung zu laufen. Das ist nicht unser
Weg.

Wenn man das Gerichtsvollzieherwesen ändern will,
muss man sogar Art. 34 Grundgesetz ändern. Dafür
braucht man eine Zweidrittelmehrheit in diesem Haus.
Wir werden diesen Weg nicht mitgehen. Das ist der falsche Weg. Ich kann von daher nur dazu auffordern und

dafür werben, dass wir uns in der Tat über Strukturreformen unterhalten.

Wenn man eine Reform der Justiz will, dann ist auch
das der falsche Weg, was jetzt wieder von einigen Länderjustizministern vorgeschlagen wurde. Man meint, die
Entlastung der Strafgerichte über eine Ausweitung des
beschleunigten Verfahrens erreichen zu können, wie in
diesen Tagen in der Presse zu lesen war. Das sind die
Gedanken der 90er-Jahre, die uns schon damals nicht
weitergebracht haben. Wer das beschleunigte Verfahren
kennt, der weiß, was das heißt: einfacher Sachverhalt,
klare Beweislage. Wer meint, dass dies die Verfahren
sind, die die Strafgerichte wirklich belasten, der kennt
sich in der Strafjustiz nicht aus, der kennt sich im Ergebnis im eigenen Haus nicht aus.

({12})

Das kann also nicht der Weg sein.

Deshalb werbe ich dafür, dass wir in diesem Herbst in
wirklich fundierte Gespräche mit den Länderjustizministern einsteigen, wenn es darum geht, über die Reform
der Justiz zu reden, über die Bereitstellung der notwendigen Ressourcen für die Justiz im Sinne des Rechtsstaats. Darüber sind wir uns hier alle einig. Wir reden zukünftig über Strafbarkeit von Doping, über erhöhte
Strafandrohung bei Fleischskandalen oder auch über ein
Rauchverbot in öffentlichen Einrichtungen. Wenn Politik so etwas auf den Weg bringt, brauchen wir überall irgendwann die Justiz. Dafür brauchen wir in der Justiz
die sachlichen und personellen Ressourcen. Die werden
wir nicht über mehr Geld bekommen können, liebe Kolleginnen und Kollegen; das weiß ich auch. Dafür brauchen wir auch nicht mehr Geld. Dafür brauchen wir auch
nicht mehr Personal in den Ländern. Was wir brauchen,
sind wirkliche Strukturreformen. Man muss den Mut haben, die durchzuführen.

Ich nenne noch drei Punkte und dann bin ich mit meiner Rede auch fertig, Frau Präsidentin: erstens Dreistufigkeit in der ordentlichen Gerichtsbarkeit, zweitens
neue Strukturen der sachlichen Zuständigkeiten in Strafverfahren und drittens eine einheitliche öffentliche Gerichtsbarkeit. Lassen Sie uns darüber reden und nicht
über die alten Kamellen aus den 90er-Jahren; denn damit
werden wir die Justiz im neuen Jahrhundert nicht weiterbringen.

Schönen Dank.

({13})