hans-peter bartels (NA), 2004-04-30:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die FDP erfreut uns ja, zumindest seit ihrer Wende, in
schöner Regelmäßigkeit mit Anträgen zu diesem immergrünen Thema. Es gab drei Anträge in der
14. Wahlperiode und schon zwei - wir zählen diesen einmal mit - in dieser Wahlperiode. Machen Sie ruhig so
weiter; wir diskutieren das gerne, wenn auch nicht so
gerne als letzten Punkt der Tagesordnung.

({0})
Egal ob es dafür einen konkreten Anlass gibt: Ich weiß
nicht, was Sie mit diesen Anträgen gewinnen. Wir können am Ende einmal zusammenzählen, wer die meisten
Anträge gestellt hat. Wahrscheinlich gewinnen Sie gegen
die Grünen.

Die Diskussion um die Wehrpflicht gibt es in allen
Parteien. In der SPD gibt es eine breite und öffentlich
geführte Diskussion darüber, ob die Wehrpflicht die zeitgemäße Wehrform ist. Ich persönlich bin der Meinung,
dass sie es ist. Diese Diskussion gibt es - in einem geringeren Umfang - auch in der Union. Ich habe zur Kenntnis genommen, dass sich einzelne Abgeordnete kontra
Wehrpflicht äußern, also für die Aussetzung der Wehrpflicht sind. Diese Diskussion muss es in Volksparteien
geben. Ob es in den beiden kleineren Fraktionen Kollegen gibt, die für die Pro-Position streiten, weiß ich nicht.
Ich kann mir aber vorstellen, dass dem so ist.

({1})

Vielleicht wird diese Position im Moment nicht so laut
geäußert.

Wir haben uns in der SPD auf ein Verfahren festgelegt, mit dem wir zu einer gemeinsamen Position kommen wollen. Unsere heutige Position ist, dass die Verteidigungspolitischen Richtlinien der Koalition von uns
mitgetragen werden. Nach diesen Richtlinien ist die
Wehrpflicht nach wie vor die Wehrform, die wir für die
vorgesehene Reform der Bundeswehr brauchen. Aber
man kann über andere Positionen diskutieren. Wir wollen im November dieses Jahres eine Parteikonferenz veranstalten. Wir werden dann ein Jahr später auf einem
Parteitag den Beschluss fassen, ob wir bei der Wehrpflicht, entweder in der bisherigen oder in einer modifizierten Form, bleiben oder ob wir eine Aussetzung der
Wehrpflicht befürworten. Daraus würden sich Folgerungen für die Bundeswehr ergeben, die in der Koalition zu
diskutieren sein werden.

Der Koalitionsvertrag besagt, dass die Wehrpflicht als
Wehrform bis zum Ende dieser Wahlperiode überprüft
werden soll. Diese Prüfung ist ergebnisoffen. Ich selbst
kann keine Prognose abgeben, wie die Prüfung ausgeht.

({2})

- Dieses Thema wird Gegenstand der Bundestagswahl
sein. Es ist gut, dass die Bevölkerung am Ende darüber
abstimmen kann. Wir sind mit einer klaren Position in
die letzte Wahl gegangen.

({3})

- Ich weiß nicht, welche Stimmen Sie fangen wollen.

Die Bundeswehr befindet sich im Wandel und auch
die Wehrform befindet sich im Wandel. Die Wehrpflicht
passt sich an. Zu meiner Zeit dauerte der Wehrdienst
15 Monate. Davor waren es 18 Monate. Inzwischen liegen wir bei neun Monaten. Die Dauer des Wehrdienstes
ist also variabel und abhängig von den Jahrgangsstärken
und davon, wie sich der Personalbedarf einer kleiner
werdenden Bundeswehr entwickelt. Das ist keine neue
Situation. Mit der Situation, dass die Dauer der Wehrpflicht immer an den gegenwärtigen Bedarf angepasst
werden muss, haben wir zu tun, seitdem es die Bundeswehr gibt.

Ich möchte etwas zu den Zahlen sagen, mit denen gelegentlich operiert wird. Man kann nicht von Restwehrpflicht sprechen,

({4})

wenn 120 000 junge Männer im Jahr 2003 - das ist eine
Zahl aus dem Verteidigungsministerium - auf der
Grundlage der Wehrpflicht neu zur Bundeswehr kommen,

({5})

entweder als W-9er, freiwillig länger Dienender oder als
Zeitsoldat. Auch der Zeitsoldat unterliegt der Wehrpflicht und leistet zunächst einmal seinen Wehrdienst ab.
Diese Zahl sollten wir alle im Hinterkopf behalten.
Diese Rotation ist wichtig, da sie eine Anbindung an die
Gesellschaft bedeutet, die wir wollen.

({6})

- Es ist bezüglich dieser Zahl 400 000 schon gesagt worden, welche Dienste noch geleistet werden. Ich nenne
beispielsweise Zivildienst, Ersatzdienst, Dienst im Katastrophenschutz bis hin zum Entwicklungsdienst. Der
weit überwiegende Teil der etwa 430 000 jungen Männer eines Jahrgangs leistet tatsächlich einen Dienst.

({7})

- Das Koblenzer Gericht sieht es wiederum anders. Es
handelt sich um Entscheidungen einzelner Gerichte. Das
mag bis zur letzten Instanz durchgeklagt werden.

Es sind im Wesentlichen die Mannschaftsdienstgrade,
die aufgrund der Wehrpflicht rekrutiert werden. Rekrutieren Sie einmal Mannschaftsdienstgrade für eine Berufsarmee!

({8})

Machen Sie sich einmal klar, was das kosten und was
das qualitativ gesehen für die Bundeswehr bedeuten
würde. Ich bin in diesem Punkt durchaus skeptisch.

({9})

Mir ist es recht, wenn immer weitere Fundamentalalternativen in die Diskussion gebracht werden: Abschaffung der Wehrpflicht, Aussetzung der Wehrpflicht,
Auswahlwehrpflicht, Verkleinerung der Bundeswehr,
Vergrößerung der Bundeswehr. Es gibt einen bunten
Strauß von Möglichkeiten, die neben dem, was es momentan gibt und was sich bewährt hat, ins Gespräch gebracht werden. Ich wäre gar nicht überrascht, wenn am
Ende einer solchen Diskussion steht, dass sich der

Mittelweg zwischen den extremen Positionen durchgesetzt hat. Auch das soziale Pflichtjahr ist eine so fundamental neue Position, dass am Ende sehr wahrscheinlich
ein Mittelweg eingeschlagen wird.

Wenn wir in der SPD, in der Koalition und in der Bevölkerung über die Zukunft der Wehrpflicht diskutieren,
dann - das will ich als letzten Satz sagen - sollte uns bewusst sein, dass es hier nicht in erster Linie um die mehr
oder weniger kostbare Freizeit für 18-jährige Männer
geht,

({10})

sondern um die sehr grundsätzliche Frage, ob das Militär
- zumal in Deutschland - eine Veranstaltung der ganzen
Gesellschaft oder eine lästig gewordene Dienstleistung
sein soll, die man genauso gut outsourcen könnte. Ich
will das nicht.

Schönen Dank.

({11})