Petra Pau Tagesordnungspunkt b (vizepräsidentin), 2014-02-20:

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz
({0})

Übersicht 1

über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht

Drucksache 18/593

Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen.

Wir kommen zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.

Tagesordnungspunkt 22 c:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({1})

Sammelübersicht 7 zu Petitionen

Drucksache 18/507

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 7 ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 22 d:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({2})

Sammelübersicht 8 zu Petitionen

Drucksache 18/508

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 8 ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 22 e:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({3})

Sammelübersicht 9 zu Petitionen

Drucksache 18/509

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 9 ist mit den Stimmen
der Unionsfraktion und der SPD-Fraktion gegen die
Stimmen der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt 22 f:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({4})

Sammelübersicht 10 zu Petitionen

Drucksache 18/510

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 10 ist einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 22 g:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({5})

Sammelübersicht 11 zu Petitionen

Drucksache 18/511

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 11 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktion Die
Linke angenommen.

Tagesordnungspunkt 22 h:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({6})

Sammelübersicht 12 zu Petitionen

Drucksache 18/512

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 12 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion Die
Linke gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt 22 i:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({7})

Sammelübersicht 13 zu Petitionen

Drucksache 18/513

Hierzu liegt mir eine Erklärung nach § 31 unserer Ge-
schäftsordnung des Kollegen Frank Tempel vor. Diese
Erklärung nehmen wir entsprechend unseren Regeln zu
Protokoll.1)

Wer stimmt für die Sammelübersicht 13? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Sammelüber-
sicht 13 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke und der Frak-
tion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 5 a bis 5 g sowie
den Zusatzpunkt 4 auf. Es geht um Wahlen zu Gremien.

Tagesordnungspunkt 5 a:

Wahl der Mitglieder des Kuratoriums der
„Bundesstiftung Magnus Hirschfeld“

Drucksache 18/560

Es liegen Wahlvorschläge aller Fraktionen auf Druck-
sache 18/560 vor. Wer stimmt für diese Wahlvorschläge? -
Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Wahl-
vorschläge sind einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 5 b:

Wahl der Mitglieder des Stiftungsrates der
„Stiftung Berliner Schloss - Humboldtforum“

Drucksache 18/561

1) Anlage 8




Vizepräsidentin Petra Pau
Hierzu liegen Wahlvorschläge der Fraktionen CDU/
CSU, SPD und Die Linke auf Drucksache 18/561 vor.
Wer stimmt für diese Wahlvorschläge? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Wahlvorschläge sind
einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 5 c:

Wahl der Mitglieder des Beirats für Fragen
des Zugangs zur Eisenbahninfrastruktur ({8})

Drucksache 18/562

Dazu liegen Wahlvorschläge aller Fraktionen auf
Drucksache 18/562 vor. Wer stimmt für diese Wahlvorschläge? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? Die Wahlvorschläge sind einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 5 d:

Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrates bei
der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Drucksache 18/563

Hierzu liegen Wahlvorschläge der Fraktionen der
CDU/CSU, der SPD und der Fraktion Die Linke auf
Drucksache 18/563 vor. Wer stimmt für diese Wahlvorschläge? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? Die Wahlvorschläge sind einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 5 e:

Wahl der Mitglieder des Beirats zur Auswahl
von Themen für die Sonderpostwertzeichen
ohne Zuschlag beim Bundesministerium der
Finanzen ({9})

Drucksache 18/564

Dazu liegen Wahlvorschläge der Fraktionen der
CDU/CSU und der SPD auf Drucksache 18/564 vor. Wer
stimmt für diese Wahlvorschläge? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Wahlvorschläge sind einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 5 f:

Wahl der Mitglieder des Rundfunkrates und
des Verwaltungsrates der Deutschen Welle gemäß der §§ 31 und 36 des Deutsche-Welle-Gesetzes ({10})

Drucksache 18/565
Hierzu liegen Wahlvorschläge der Fraktionen der
CDU/CSU und der SPD auf Drucksache 18/565 vor. Wer
stimmt für diese Wahlvorschläge? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Wahlvorschläge sind einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 5 g:

Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrates
und der Vergabekommission der Filmförderungsanstalt gemäß der §§ 6 und 8 des Filmförderungsgesetzes ({11})

Drucksache 18/566

Hierzu liegen Wahlvorschläge der Fraktionen der
CDU/CSU und der SPD auf Drucksache 18/566 vor. Wer
stimmt für diese Wahlvorschläge? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Wahlvorschläge sind einstimmig angenommen.

Zusatzpunkt 4:

Wahl der Mitglieder des Beirats für die grafische Gestaltung der Sonderpostwertzeichen
beim Bundesministerium der Finanzen
({12})

Drucksache 18/567

Hierzu liegen Wahlvorschläge der Fraktionen der
CDU/CSU und der SPD auf Drucksache 18/567 vor. Wer
stimmt für diese Wahlvorschläge? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Wahlvorschläge sind einstimmig angenommen.

Ich nehme an, dass ich für das gesamte Haus spreche,
wenn ich all den Kolleginnen und Kollegen, denen wir
gerade verantwortungsvolle Aufgaben übertragen haben,
im Übrigen immer einstimmig, viel Erfolg in ihrer Arbeit wünsche.

({13})

Bevor wir in der Tagesordnung fortfahren, gebe ich
Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern
ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung
bekannt: abgegebene Stimmen 599. Mit Ja haben
498 Kolleginnen und Kollegen gestimmt, mit Nein haben 84 Kolleginnen und Kollegen gestimmt, und es gab
17 Enthaltungen. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen: 599;
davon

ja: 498
nein: 84
enthalten: 17

Ja

CDU/CSU

Stephan Albani
Katrin Albsteiger
Peter Altmaier
Dorothee Bär
Thomas Bareiß
Günter Baumann
Maik Beermann
Manfred Behrens ({14})
Veronika Bellmann
Sybille Benning
Dr. Andre Berghegger
Dr. Christoph Bergner
Ute Bertram
Steffen Bilger
Peter Bleser
Dr. Maria Böhmer
Wolfgang Bosbach
Norbert Brackmann
Klaus Brähmig
Michael Brand
Dr. Reinhard Brandl
Helmut Brandt
Dr. Ralf Brauksiepe
Dr. Helge Braun
Heike Brehmer
Ralph Brinkhaus
Cajus Caesar
Gitta Connemann
Alexandra Dinges-Dierig
Alexander Dobrindt
Michael Donth
Thomas Dörflinger
Marie-Luise Dött



Vizepräsidentin Petra Pau
Hansjörg Durz
Jutta Eckenbach
Hermann Färber
Dr. Thomas Feist
Enak Ferlemann
Ingrid Fischbach
Dirk Fischer ({15})
Axel E. Fischer ({16})
Klaus-Peter Flosbach
Thorsten Frei
Dr. Astrid Freudenstein
Dr. Hans-Peter Friedrich

({17})
Michael Frieser
Dr. Michael Fuchs
Hans-Joachim Fuchtel
Alexander Funk
Ingo Gädechens
Dr. Thomas Gebhart
Alois Gerig
Eberhard Gienger
Cemile Giousouf
Josef Göppel
Reinhard Grindel
Ursula Groden-Kranich
Klaus-Dieter Gröhler
Michael Grosse-Brömer
Astrid Grotelüschen
Markus Grübel
Manfred Grund
Oliver Grundmann
Monika Grütters
Fritz Güntzler
Christian Haase
Dr. Stephan Harbarth
Jürgen Hardt
Gerda Hasselfeldt
Matthias Hauer
Mark Hauptmann
Dr. Stefan Heck
Dr. Matthias Heider
Helmut Heiderich
Frank Heinrich ({18})
Mark Helfrich
Jörg Hellmuth
Rudolf Henke
Ansgar Heveling
Christian Hirte
Robert Hochbaum
Alexander Hoffmann
Karl Holmeier
Franz-Josef Holzenkamp
Dr. Hendrik Hoppenstedt
Margaret Horb
Bettina Hornhues
Charles M. Huber
Anette Hübinger
Hubert Hüppe
Erich Irlstorfer
Thomas Jarzombek
Dr. Franz Josef Jung
Andreas Jung ({19})
Xaver Jung
Dr. Egon Jüttner
Bartholomäus Kalb
Hans-Werner Kammer
Steffen Kampeter
Steffen Kanitz
Alois Karl
Anja Karliczek
Bernhard Kaster
Volker Kauder
Dr. Stefan Kaufmann
Roderich Kiesewetter
Dr. Georg Kippels
Volkmar Klein
Jürgen Klimke
Axel Knoerig
Jens Koeppen
Carsten Körber
Markus Koob
Kordula Kovac
Michael Kretschmer
Gunther Krichbaum
Dr. Günter Krings
Rüdiger Kruse
Dr. Roy Kühne
Günter Lach
Uwe Lagosky
Dr. Karl A. Lamers
Andreas G. Lämmel
Katharina Landgraf
Ulrich Lange
Barbara Lanzinger
Dr. Silke Launert
Paul Lehrieder
Dr. Katja Leikert
Dr. Philipp Lengsfeld
Philipp Graf Lerchenfeld
Dr. Ursula von der Leyen
Antje Lezius
Ingbert Liebing
Matthias Lietz
Andrea Lindholz
Dr. Carsten Linnemann
Patricia Lips
Wilfried Lorenz
Dr. Claudia Lücking-Michel
Daniela Ludwig
Karin Maag
Thomas Mahlberg
Gisela Manderla
Hans-Georg von der Marwitz
Andreas Mattfeldt
Stephan Mayer ({20})
Dr. Michael Meister
Dr. Angela Merkel
Jan Metzler
Maria Michalk
Dr. h.c. Hans Michelbach
Dr. Mathias Middelberg
Philipp Mißfelder
Dietrich Monstadt
Karsten Möring
Marlene Mortler
Elisabeth Motschmann
Carsten Müller

({21})
Stefan Müller ({22})
Dr. Philipp Murmann
Michaela Noll
Helmut Nowak
Dr. Georg Nüßlein
Wilfried Oellers
Florian Oßner
Dr. Tim Ostermann
Ingrid Pahlmann
Sylvia Pantel
Dr. Martin Pätzold
Ulrich Petzold
Dr. Joachim Pfeiffer
Ronald Pofalla
Eckhard Pols
Thomas Rachel
Kerstin Radomski
Alexander Radwan
Dr. Peter Ramsauer
Eckhardt Rehberg
Katherina Reiche ({23})
Lothar Riebsamen
Josef Rief
Dr. Heinz Riesenhuber
Johannes Röring
Erwin Rüddel
Albert Rupprecht
Anita Schäfer ({24})
Dr. Wolfgang Schäuble
Dr. Annette Schavan
Andreas Scheuer
Karl Schiewerling
Jana Schimke
Tankred Schipanski
Heiko Schmelzle
Gabriele Schmidt ({25})
Patrick Schnieder
Nadine Schön ({26})
Dr. Ole Schröder
Dr. Kristina Schröder

({27})
Bernhard Schulte-Drüggelte
Dr. Klaus-Peter Schulze
Uwe Schummer
Armin Schuster ({28})
Christina Schwarzer
Detlef Seif
Johannes Selle
Reinhold Sendker
Bernd Siebert
Thomas Silberhorn
Tino Sorge
Jens Spahn
Carola Stauche
Dr. Frank Steffel
Dr. Wolfgang Stefinger
Albert Stegemann
Peter Stein
Erika Steinbach
Sebastian Steineke
Johannes Steiniger
Christian Freiherr von Stetten
Dieter Stier
Gero Storjohann
Max Straubinger
Matthäus Strebl
Karin Strenz
Thomas Strobl ({29})
Lena Strothmann
Michael Stübgen
Dr. Sabine Sütterlin-Waack
Dr. Peter Tauber
Antje Tillmann
Astrid Timmermann-Fechter
Dr. Hans-Peter Uhl
Dr. Volker Ullrich
Arnold Vaatz
Oswin Veith
Thomas Viesehon
Volkmar Vogel ({30})
Sven Volmering
Christel Voßbeck-Kayser
Dr. Johann Wadephul
Marco Wanderwitz
Nina Warken
Kai Wegner
Albert Weiler
Marcus Weinberg ({31})
Peter Weiß ({32})
Sabine Weiss ({33})
Ingo Wellenreuther
Marian Wendt
Kai Whittaker
Peter Wichtel
Annette Widmann-Mauz
Heinz Wiese ({34})
Elisabeth WinkelmeierBecker
Oliver Wittke
Dagmar G. Wöhrl
Barbara Woltmann
Tobias Zech
Heinrich Zertik
Emmi Zeulner
Dr. Matthias Zimmer
Gudrun Zollner




Vizepräsidentin Petra Pau
SPD
Ingrid Arndt-Brauer
Rainer Arnold
Heike Baehrens
Heinz-Joachim Barchmann
Dr. Katarina Barley
Doris Barnett
Dr. Hans-Peter Bartels
Dr. Matthias Bartke
Sören Bartol
Dirk Becker
Uwe Beckmeyer
Lothar Binding ({35})
Burkhard Blienert
Dr. Karl-Heinz Brunner
Martin Burkert
Dr. Lars Castellucci
Petra Crone
Bernhard Daldrup
Dr. Daniela De Ridder
Dr. Karamba Diaby
Sabine Dittmar
Martin Dörmann
Siegmund Ehrmann
Michaela Engelmeier-Heite
Dr. h.c. Gernot Erler
Petra Ernstberger
Saskia Esken
Karin Evers-Meyer
Dr. Johannes Fechner
Dr. Fritz Felgentreu
Elke Ferner
Christian Flisek
Gabriele Fograscher
Dr. Edgar Franke
Dagmar Freitag
Michael Gerdes
Martin Gerster
Iris Gleicke
Ulrike Gottschalck
Kerstin Griese
Uli Grötsch
Gabriele Groneberg
Bettina Hagedorn
Rita Hagl-Kehl
Ulrich Hampel
Sebastian Hartmann
Michael Hartmann

({36})
Dirk Heidenblut
Hubertus Heil ({37})
Gabriela Heinrich
Marcus Held
Wolfgang Hellmich
Dr. Barbara Hendricks
Heidtrud Henn
Gustav Herzog
Dr. Eva Högl
Matthias Ilgen
Christina Jantz
Frank Junge
Josip Juratovic
Thomas Jurk
Oliver Kaczmarek
Johannes Kahrs
Christina Kampmann
Ralf Kapschack
Gabriele Katzmarek
Ulrich Kelber
Marina Kermer
Arno Klare
Lars Klingbeil
Dr. Bärbel Kofler
Birgit Kömpel
Anette Kramme
Dr. Hans-Ulrich Krüger
Christine Lambrecht
Christian Lange ({38})
Steffen-Claudio Lemme
Gabriele Lösekrug-Möller
Hiltrud Lotze
Kirsten Lühmann
Caren Marks
Katja Mast
Klaus Mindrup
Bettina Müller
Michelle Müntefering
Andrea Nahles
Dietmar Nietan
Thomas Oppermann
Mahmut Özdemir ({39})
Aydan Özoguz
Detlev Pilger
Sabine Poschmann
Joachim Poß
Florian Post
Dr. Sascha Raabe
Dr. Simone Raatz
Martin Rabanus
Mechthild Rawert
Stefan Rebmann
Gerold Reichenbach
Dr. Carola Reimann
Andreas Rimkus
Dr. Martin Rosemann
Dr. Ernst Dieter Rossmann
Michael Roth ({40})
Bernd Rützel
Johann Saathoff
Annette Sawade
Dr. Hans-Joachim

Schabedoth
Marianne Schieder

({41})
Udo Schiefner
Dr. Dorothee Schlegel
Ulla Schmidt ({42})
Matthias Schmidt ({43})
Carsten Schneider ({44})
Ursula Schulte
Swen Schulz ({45})
Frank Schwabe
Stefan Schwartze
Andreas Schwarz
Dr. Carsten Sieling
Rainer Spiering
Svenja Stadler
Peer Steinbrück
Christoph Strässer
Claudia Tausend
Michael Thews
Wolfgang Tiefensee
Ute Vogt
Dirk Vöpel
Bernd Westphal
Andrea Wicklein
Gülistan Yüksel
Dagmar Ziegler
Stefan Zierke
Dr. Jens Zimmermann
Manfred Zöllmer
Brigitte Zypries

BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Luise Amtsberg
Kerstin Andreae
Annalena Baerbock
Volker Beck ({46})
Ekin Deligöz
Dr. Thomas Gambke
Kai Gehring
Anja Hajduk
Dr. Anton Hofreiter
Dieter Janecek
Tom Koenigs
Stephan Kühn ({47})
Renate Künast
Markus Kurth
Steffi Lemke
Dr. Tobias Lindner
Dr. Konstantin von Notz
Friedrich Ostendorff
Brigitte Pothmer
Tabea Rößner
Claudia Roth ({48})
Elisabeth Scharfenberg
Dr. Gerhard Schick
Dr. Frithjof Schmidt
Markus Tressel
Jürgen Trittin
Doris Wagner
Nein

CDU/CSU

Norbert Schindler

SPD

Klaus Barthel
Bärbel Bas
Marco Bülow
Dr. Ute Finckh-Krämer
Wolfgang Gunkel
Gabriele Hiller-Ohm
Petra Hinz ({49})
Cansel Kiziltepe
Daniela Kolbe
Christian Petry
Dr. Wilhelm Priesmeier
Kerstin Tack
Rüdiger Veit
Waltraud Wolff

({50})

DIE LINKE

Dr. Dietmar Bartsch
Matthias W. Birkwald
Christine Buchholz
Roland Claus
Dr. Diether Dehm
Wolfgang Gehrcke
Nicole Gohlke
Diana Golze
Dr. Gregor Gysi
Dr. Andre Hahn
Dr. Rosemarie Hein
Inge Höger
Sigrid Hupach
Ulla Jelpke
Susanna Karawanskij
Kerstin Kassner
Katja Kipping
Jan Korte
Jutta Krellmann
Katrin Kunert
Sabine Leidig
Ralph Lenkert
Michael Leutert
Dr. Gesine Lötzsch
Thomas Lutze
Cornelia Möhring
Niema Movassat
Thomas Nord
Harald Petzold ({51})
Richard Pitterle



Vizepräsidentin Petra Pau
Dr. Petra Sitte
Kersten Steinke
Azize Tank
Frank Tempel
Dr. Axel Troost
Alexander Ulrich
Dr. Sahra Wagenknecht
Halina Wawzyniak
Katrin Werner
Birgit Wöllert
Jörn Wunderlich
Hubertus Zdebel
Pia Zimmermann

BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Sylvia Kotting-Uhl
Christian Kühn ({52})
Monika Lazar
Peter Meiwald
Beate Müller-Gemmeke
Corinna Rüffer
Dr. Wolfgang StrengmannKuhn
Dr. Harald Terpe

Enthalten

SPD
Ewald Schurer
Sonja Steffen

BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Katja Dörner
Katharina Dröge
Matthias Gastel
Uwe Kekeritz
Katja Keul
Sven-Christian Kindler
Irene Mihalic
Özcan Mutlu
Ulle Schauws
Dr. Julia Verlinden
Ich rufe den Zusatzpunkt 5 auf:

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Haltung der Bundesregierung bei der Zulassung der Genmaislinie 1507 und zur Sicherstellung der Wahlfreiheit in Bezug auf gentechnikfreie Lebensmittel

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Harald Ebner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.