diemer-nicolaus (NA), 1965-03-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hatte nicht die Absicht, heute hier während der dritten Lesung zu sprechen. Aber ich muß zwei Dinge richtigstellen, die von Herrn Kollege Güde und Herrn Kollege Arndt angesprochen wurden.
Ich habe Verständnis dafür, daß Herr Kollege Güde nicht alle die 12 dicken Bände der Protokolle der Großen Strafrechtskommission im Kopf hat. Aber das, worauf ich hingewiesen habe, Herr Kollege Güde, steht in Band 3 Seiten 288 ff., vertreten damals von dem Berichterstatter, Professor Bockelmann, von Professor Kielwein, von Herrn Ministerialrat Dr. Rösch und allen anderen.
Herr Kollege Arndt, auch bei Ihnen habe ich Verständnis dafür, daß Sie nicht alle Protokolle im Kopf haben, auch nicht alle Begründungen aus dem Entwurf. Aber ich darf Sie doch darauf aufmerksam machen, daß von seiten der Bundesregierung während der ganzen Dauer der Beratungen der Strafrechtskommission und auch nachher in den Entwürfen, die vorgelegt wurden, das Institut der Verjährung als solches damit begründet wurde, daß es seine Rechtfertigung sowohl in Gesichtspunkten des sachlichen Rechts als auch in verfahrensrechtlichen Gründen finde. In der Begründung wird dann weiterhin ausgeführt, daß es seine Stellung im materiellen Gesetz, die es auch im Augenblick hat, auch in dem neuen Strafgesetzbuch haben soll, um dies ganz klar zum Ausdruck zu bringen. Es ist also nicht daran gedacht, der Verjährung erst für die Zukunft einen materiell-rechtlichen Inhalt beizumessen, sondern es wird davon ausgegangen, daß das bereits in der Vergangenheit so war, jetzt so ist und in Zukunft so sein wird.
Ich darf dann doch noch etwas sagen. Herr K61- lege Güde, als ich ,auf den § 2 hinwies, haben Sie gesagt, das sei der Stein, der im Wege liege. Aber dieser Stein kann eben nicht aus dem Weg geräumt werden. Meine Damen und Herren von der SPD, warum haben ,Sie denn einen 'Gesetzentwurf für eine Verfassungsänderung eingebracht? Sie haben das doch deshalb getan, weil Sie sich bewußt waren, daß der Inhalt des § 2 gleich dem Art. 103 Abs. 2 des Grundgesetzes ist und daß deshalb eine Grundgesetzänderung stattfinden muß, wenn hier überhaupt eine Änderung des jetzt bestehenden Zustandes eintreten kann.
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Herr Kollege Arndt, wir haben unter Zeitdruck gestanden. Ich habe aber doch folgendes außerordentlich bedauerst. Die SPD-Fraktion hat diesen verfassungsändernden Gesetzentwurf eingebracht. In der ersten Lesung haben wir keine entsprechende Begründung gehört; sie gehört auch nicht in die erste Lesung; denn da werden die Grundsätze unter politischen Gesichtspunkten vorgetragen. Aber leider haben Sie auch bei den Beratungen im Rechtsausschuß keine Begründung Ihres verfassungsändernden Gesetzentwurfes vorgetragen, beziehungsweise konnten Sie sie nicht vortragen. Dadurch konnte die Grundsatzfrage der Verfassungsänderung bei den 'Beratungen überhaupt nicht entsprechend erörtert werden.
Vom Rechtsstaatlichen, vom Verfassungsrechtlichen her ist es uns bei dieser Sachlage, die sich bei der rechtlichen Prüfung ergibt, einfach nicht möglich, uns über diese verfassungsrechtlichen Bedenken hinwegzusetzen. Wir glauben, dem Recht zu dienen, indem wir verfassungsgetreu handeln.
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