emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Barbara Woltmann (NA), 2016-11-10:
Nein . - Meine Damen und Herren von der Opposition,

Sie verweisen in Ihren Anträgen auf die Neubestimmung
des Bleiberechts und der vereinfachten Aufenthaltsbeendigung, die wir 2015 verabschiedet haben . Ja, das ist
so . Da haben wir diesen Personenkreis einbezogen . Aber
wir haben in der Zwischenzeit eine veränderte Situation,
nämlich die von mir schon erwähnten 1 Million Menschen, die nach Deutschland gekommen sind, was wir in
Deutschland erst einmal bewältigen und umsetzen müssen . Als wir das Gesetz 2015 verabschiedet haben, kamen noch nicht täglich 6 000 bis 10 000 Menschen nach
Deutschland . All diese Menschen müssen untergebracht
werden . Sie müssen versorgt werden . Auch die Familien,
die dann nachziehen, müssen versorgt werden, brauchen
Wohnraum . Um eine Überforderung der Kommunen zu
verhindern, war und ist eine Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzbedürftige um zwei Jahre
erforderlich und gerechtfertigt .

Lassen Sie mich noch eines klarstellen . Wir haben
Regelungen für anerkennte Flüchtlinge, ihre Familien
nachzuholen . Dazu gehören Eltern und Kinder, also die
Kernfamilie . Wir müssen in der Abwägung aller Fakten
und Positionen darauf achten, dass weder die Menschen
noch die Kapazitäten in unserem Land überfordert werden . Wir müssen erst einmal denen helfen, die hier sind .
Es ist eine verantwortungsvolle Abwägung,

({0})

der wir uns ständig stellen müssen . Die Bundesrepublik
Deutschland wird ihrer Verantwortung in der Flüchtlingsfrage mehr als gerecht .

Vielen Dank .

({1})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-11-10:
Vielen Dank, Barbara Woltmann . - Die nächste Rednerin: Ulla Jelpke für die Linke .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-11-10:
Frau Jelpke, erlauben Sie eine Zwischenfrage eines

SPD-Kollegen, dessen Namen ich jetzt nicht unmittelbar
weiß? Er ist jedenfalls bei der SPD .
Christian Petry (NA), 2016-11-10:
Ich komme aus dem Saarland, und deswegen frage

ich Sie auch: Ein weiterer Saarländer Ihrer Partei, Oskar
Lafontaine, hat eine Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen gefordert . Jeder, der darüber hinaus kommt, soll
keine Hilfeleistung des Staates mehr bekommen . Angesichts Ihrer Kritik, die Sie eben an der Sozialdemokratie
geübt haben, frage ich Sie, ob Sie das etwas einordnen
können und ob Sie bereit sind, auch daran Kritik zu üben .
Ulla Jelpke (NA), 2016-11-10:
Dafür habe ich eine klare und kurze Antwort: Das

Asylrecht kennt keine Obergrenze .

({0})

Das sollten langsam auch Sie begreifen: Obergrenzen
hebeln das Grundrecht aus . Deswegen müssen wir gar
nicht weiter darüber diskutieren . Obergrenzen gibt es für
uns nicht .

({1})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-11-10:
Aber trotzdem an die Redezeit denken .
Ulla Jelpke (NA), 2016-11-10:
Ja, ich komme zum Schluss . - Ich habe ganz kurz nur

noch einen Punkt; der betrifft im Grunde genommen die
Abschottungspolitik, die auf diesem Weg gemacht wird .
Das Schlimme ist für mich, dass viele Menschen, deren
Familien in Kriegsgebieten oder in elendigen Lagern sitzen, jetzt überlegen, ihr Asylrecht hier an den Nagel zu
hängen und zurückzukehren, oder aber dass sie wieder
die Schleuser in Anspruch nehmen und die Angehörigen
sich auf die gefährlichen Wege des Mittelmeers begeben .
Ich finde, es ist ein riesiger Skandal, dass Sie den einzigen legalen Weg für Menschen, die hier sind, Asyl haben
und ihre Familien auf legalem Weg herbringen könnten,
zumachen . Das muss geändert werden . Ich fordere Sie
auf: Unterstützen Sie unsere Anträge . Dann kommen wir
der Menschenrechtspolitik wirklich ein ganzes Stück näher .

Danke .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-11-10:
Vielen Dank, Ulla Jelpke . - Nächster Redner für die

SPD: Rüdiger Veit .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-11-10:
Vielen Dank, Rüdiger Veit . - Nächster Redner: Martin

Patzelt für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Martin Patzelt (NA), 2016-11-10:
Frau Präsidentin! Liebe Gäste in unserem gemeinsamen Haus! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst
muss es ja befremdlich und unangemessen, ja vielleicht
sogar widersinnig wirken, dass vor sechs Monaten gerade Familienpolitiker der CDU/CSU gemeinsam mit dem
Koalitionspartner SPD den Familiennachzug für subsidiär geschützte Flüchtlinge für die Dauer von zwei Jahren
ausgesetzt haben . Herr Veit, nicht das, was Sie hier gesagt
haben, verwundert mich, sondern - da ist „verwundert“
noch ein gelinder Ausdruck - dass Ihre Fraktion Sie hier
zu dem Gesetzentwurf und dem Antrag der Opposition
sprechen lässt und dass Sie dabei unseren gemeinsamen
Beschluss,

({0})

den Sie krankheitsbedingt nicht mitvollziehen konnten
und dann versucht haben, nachzuvollziehen, hier für die
SPD derart infrage stellen . Das verwundert mich sehr .

({1})

Wir sind hinter die Maßstäbe zurückgefallen, die wir
uns selbst einmal - das ist gar nicht so lange her - im Zusammenhang mit dem Schutz, den wir Asylberechtigten
und Flüchtlingen gesetzlich verbürgen wollten, gesetzt
haben; das ist wahr . Insofern verstehe ich den uns vorgelegten Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und den Antrag der Fraktion Die Linke als Anliegen,
nochmals öffentlich darauf aufmerksam zu machen, dass
die Regierungsfraktionen eine Beschneidung von Rechten respektive allgemein anerkannten Menschenrechten
vorgenommen haben .

Als Opposition, die außerhalb jeglicher Regierungsverantwortung steht, können Sie locker eine angemessene und menschliche Aufnahme und Betreuung von nahezu 1 Million Schutzsuchender in einem Jahr in unserem
Land fordern . Sie können das fordern, weil Sie ja nicht
die Verantwortung für diese vielen Menschen haben,
auch nicht für die vielen Menschen, die freiwillig noch
mehr Verantwortung übernehmen . Sie machen öffentlich
darauf aufmerksam, dass wir uns mit dem Aussetzen
des Familiennachzuges - dies bedeutet sozusagen eine
internationalem Recht widersprechende Trennung von
Kindern von ihren Eltern - sozusagen familienfeindlich
verhalten .

Als Erstes wäre dem entgegenzuhalten, dass nicht wir
die Kinder von ihren Eltern getrennt haben .

({2})

In den meisten Fällen haben sich wohl die Eltern selber
von ihren Kindern getrennt .

({3})

Väter haben vielfach - das beweist eine Vielzahl von Anhörungen - ihre Angehörigen zurückgelassen,

({4})

weil sie darauf vertrauten - das ist ihnen nicht vorzuwerfen; aber das wird auch durch ihre Argumentation bestätigt -, dass sie nach unseren Gesetzen ihre Familien folgen lassen können . Oder Sie haben ihre Kinder, wenn es
sich um unbegleitete Minderjährige handelt, auf höchst
ungewisse gefährliche Wege geschickt und in die Hände fremder Menschen gegeben, nicht wissend, wie und
wann sie ankommen werden . Das gilt auch für die Väter .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-11-10:
Herr Patzelt, erlauben Sie eine Frage oder Bemerkung

von Frau Brantner?
Martin Patzelt (NA), 2016-11-10:
Frau Brantner, bitte, aber -
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-11-10:
So nicht, ja oder nein?
Martin Patzelt (NA), 2016-11-10:
Ja .
Franziska Brantner (NA), 2016-11-10:

Herr Patzelt, es tut mir leid, aber wir müssen hier
nachfassen. Sie stehen ja häufig auch auf der Seite der

Kinder und Jugendlichen . Deswegen wundert es mich,
dass Sie den Eltern vorwerfen, dass sie ihren Kindern
diese gefährliche Überfahrt nicht antun wollen . Da ist es
doch selbstverständlich, es zunächst alleine zu wagen,
wenn man die Hoffnung hat, dem eigenen Kind diese
gefährliche Überfahrt ersparen zu können . Schließlich
besteht die Gefahr, dass es dabei stirbt . Warum sollten
Eltern also dann dieses Risiko eingehen? Es ist somit
unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die Kinder legal
hierherkommen können, ohne diesen gefährlichen Weg
auf sich nehmen zu müssen .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-11-10:
Herr Dehm hat das Wort zu einer Kurzintervention .
Martin Patzelt (NA), 2016-11-10:
Danke für die Frage, Frau Dr . Brantner . - Das kann

man wahrscheinlich nur aus einer persönlichen Sicht beantworten . Ich kann mir nicht vorstellen, dass ich meine
Familie und meine minderjährigen Kinder in dieser Situation zurückgelassen hätte . Das sage ich für mich .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-11-10:
Jetzt ist Herr Patzelt wieder dran .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-11-10:
Herr Patzelt, denken Sie trotzdem an Ihre Redezeit .
Martin Patzelt (NA), 2016-11-10:
Ja, das mache ich, danke schön . Ich bemühe mich,

zum Ende zu kommen .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-11-10:
Nein, Sie müssen zum Ende kommen .
Martin Patzelt (NA), 2016-11-10:
Dann lassen Sie mich noch ein Schlusszitat vortragen .

Es stammt von einem glaubwürdigen und überzeugenden Verfechter der Hilfen für Menschen, die in Not sind .
Papst Franziskus sagte:

Die Regierenden müssen sehr offen sein, sie

- die Flüchtlinge zu empfangen, aber auch kalkulieren, wie man sie
unterbringt . Denn einen Flüchtling muss man nicht
nur empfangen, sondern auch integrieren .

Und der Papst warnt,

wer die eigene Aufnahmefähigkeit ohne Augenmaß
berechne, ist am Ende nicht in der Lage, eine Eingliederung

- da sage ich, das gilt auch mental zu ermöglichen . Die Folge könne eine gefährliche
„Ghettoisierung“ sein …

Danke .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-11-10:
Nächste Rednerin in der Debatte: Luise Amtsberg von

Bündnis 90/Die Grünen .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-11-10:
Vielen Dank, Luise Amtsberg . - Der nächste Redner

ist Dr . Lars Castellucci für die SPD-Fraktion .

({0})
Lars Castellucci (NA), 2016-11-10:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein erstes
Plädoyer ist auch, sich hineinzuversetzen, nicht immer
nur von Zahlen und von Prozenten zu sprechen, sondern
die Menschen hinter diesen Zahlen zu sehen .

({0})

Lieber Herr Patzelt, nach Ihrer Rede möchte ich auch
über die Grenzen dieses Sichhineinversetzens sprechen .
Das mache ich in dem Bewusstsein, dass ich Sie sehr
schätze .

Wir haben gestern den 9 . November gefeiert . Das ist
ein Tag, an dem wir in Deutschland immer an Erfahrungen mit Diktaturen erinnern, die wir in unserem Land
hatten . Eine Erkenntnis, die ich aus diesen Gedenktagen
mitnehme, ist, dass es eben eine Grenze bezüglich dessen gibt, was wir wissen können, wie wir uns in dieser
Situation verhalten hätten . Wir wissen nicht, ob wir bei
den Widerstandskämpfern im Dritten Reich oder bei der
Opposition in der DDR gewesen wären

({1})

oder ob wir andere Wege gefunden hätten .

Es gibt Grenzen des Sichhineinversetzens, und weil es
sie gibt, bitte ich darum, nicht zu urteilen, ob ein Familienvater, der in Syrien ist und sagt: „Ich bleibe bei meiner
Familie, weil ich mich nicht von ihr trennen kann und
weil ich hoffe, sie dort schützen zu können“, ein besserer
Familienvater sei als einer, der sagt: Ich mache mich auf
den Weg in der Hoffnung, meine Familie nachholen zu
können .

({2})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-11-10:
Erlauben Sie eine Bemerkung oder Frage von Herrn

Patzelt?
Lars Castellucci (NA), 2016-11-10:
Ja, selbstverständlich .
Martin Patzelt (NA), 2016-11-10:
Danke . - Es ist nur eine Bemerkung . Ich habe mir

nicht anmaßen wollen, über die Menschen, insbesondere
über die Väter, in Syrien zu urteilen . Ich habe als Antwort
auf die Frage nur von mir persönlich gesprochen . Das
habe ich sehr bewusst getan . Diesen von Ihnen erweckten
Eindruck wollte ich hier nicht stehen lassen .

Danke schön .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-11-10:
Dr . Andreas Nick hat für die CDU/CSU-Fraktion als

nächster Redner das Wort .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-11-10:
Vielen Dank, Dr . Castellucci . - Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, auch der letzten Rednerin in der Debatte Gehör zu schenken . Ich gebe ihr jetzt das Wort . Die
letzte Rednerin in dieser Debatte: Andrea Lindholz für
die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Andrea Lindholz (NA), 2016-11-10:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen

und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Worüber
diskutieren und debattieren wir heute eigentlich in diesem Haus? Eigentlich geht es um den Antrag der Linken
und den Gesetzentwurf der Grünen, in denen es darum
geht, den Familiennachzug für subsidiär Geschützte, den
wir für zwei Jahre ausgesetzt haben, wieder zu ermöglichen .

Auch ich, sehr geehrter Herr Castellucci, könnte jetzt
von Einzelschicksalen aus meinem Wahlkreis erzählen,
von schlimmen Einzelschicksalen, die wir uns selber

nicht wünschen . Aber wir haben in Deutschland auch
nach unseren Möglichkeiten und Grenzen zu suchen, und
wir haben in Deutschland aktuell 1,7 Millionen Ausländer mit Bezug zu Asylverfahren .

Um es noch einmal klar zu sagen: Es geht heute nicht
um den Familiennachzug von Flüchtlingen nach Artikel 16a unseres Grundgesetzes . Es geht nicht um den
Familiennachzug von Flüchtlingen nach der Genfer
Flüchtlingskonvention . Es geht gerade nicht um diese
Flüchtlinge, sehr geehrter Herr Castellucci, die persönliche Verfolgungsgründe haben, sondern es geht um die
Flüchtlinge, die bei uns nur subsidiären Schutz genießen,
das heißt zunächst für ein Jahr, der dann gegebenenfalls
verlängert wird .

Asylrecht ist vom Grundsatz her immer nur ein Anspruch auf Zeit; es ist kein Daueranspruch, in unserem
Land leben zu können .

({0})

Subsidiären Schutz haben im letzten Jahr 1,2 Prozent aller anerkannten Flüchtlinge erhalten . Das waren
1 707 Personen . In diesem Jahr ist die Zahl auf 89 000
gestiegen . Das sind 31 Prozent . Der Rest fällt überwiegend unter die Genfer Flüchtlingskonvention . Das ist
so, nicht etwa, weil wir in einer Bananenrepublik leben,
sondern in einem Rechtsstaat, der dazu zurückgekehrt
ist, Einzelfallanhörungen durchzuführen und klar zu entscheiden, ob jemand, egal aus welchem Land er kommt,
Anspruch nach der Genfer Flüchtlingskonvention oder
auf subsidiären Schutz hat .

Es geht nicht an, dass wir einfach so, ohne Prüfung im
schriftlichen Verfahren, über den Flüchtlingsstatus entscheiden . Insofern macht das Bundesamt nichts anderes,
als Recht und Gesetz anzuwenden . Es wurde auch ganz
klar gesagt, dass es keine Anweisung gibt, die im Übrigen auch rechtswidrig wäre .

({1})

- Mir ist schon klar, dass Sie nicht gerne Zahlen hören .

({2})

Sie hören nicht gerne, dass wir in Bayern 134 000 Flüchtlinge aufgenommen haben, dass wir allein in Bayern
4,5 Milliarden Euro investieren und dass der Bund bis
2020 94 Milliarden Euro ausgibt . Sie hören auch nicht
gerne Zahlen,

({3})

sondern Sie setzen sich mit Einzelschicksalen auseinander . Aber wir müssen das Große und Ganze im Blick behalten .

({4})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-11-10:
Frau Lindholz, Moment bitte . - Liebe Kolleginnen

und Kollegen, Frau Lindholz redet gerade . Wir sind
gerade mitten in einer Debatte . Wir sind nicht auf dem
Pausenhof . Ich bitte alle, sich entweder zu setzen oder
die Gespräche draußen fortzuführen . Frau Lindholz hat
das Recht, dass man ihr zuhört, und ich bitte, dass dieses
Recht auch respektiert wird .

({0})

Das gilt für alle; Herr Hüppe, auch für Sie . - Frau
Lindholz, bitte .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-11-10:
Vielen Dank . - Als nächster Redner hat Dr . Dietmar

Bartsch für die Fraktion Die Linke das Wort .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-11-10:
Als nächster Redner hat Dr . Franz Jung von der CDU/

CSU-Fraktion das Wort .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-11-10:
Claudia Roth spricht als nächste Rednerin für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-11-10:
Als nächster Redner hat Gunther Krichbaum für die

CDU/CSU-Fraktion das Wort .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-11-10:
Sevim Dağdelen hat als nächste Rednerin für die Fraktion Die Linke das Wort .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-11-10:
Als nächste Rednerin hat Michelle Müntefering für

die SPD-Fraktion das Wort .

({0})
Diether Dehm (NA), 2016-11-10:
Ich war bei Teilen Ihrer Rede versucht, zu klatschen,

und habe sogar auch geklatscht . Wenn es stimmt, was Ihr
Parteikollege Jung vorhin empfohlen hat, dass nämlich
Herr Erdogan die Beziehungen und die Gespräche mit
der PKK wieder aufnimmt - das ist von ihm ja ausdrücklich so gesagt worden -, könnte es dann sein, dass die
Zunahme von bestimmten Aktionen der PKK vielleicht
nicht nur damit zusammenhängt, dass Herr Erdogan
diese Gespräche abgebrochen hat, sondern auch damit,
dass er aus rein wahlkampftaktischen Gründen diese Gespräche durch wirkliche terroristische Maßnahmen und
das Massakrieren unschuldiger Kurdinnen und Kurden
ersetzt hat?
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-11-10:
Herr Nick, Sie haben die Möglichkeit zur Gegenrede .
Andreas Nick (NA), 2016-11-10:
Versöhnungsprozesse bei bewaffneten Konflikten sind

ein komplexes Thema . Wir haben ja gerade den schwierigen Prozess in Kolumbien sehr konstruktiv begleitet .
Dass wir für eine Wiederaufnahme dieses VersöhnungsDr. Andreas Nick

prozesses sind, ist ja keine Frage, aber sich mit gewalttätigem Terrorismus zu solidarisieren und zu erklären,

({0})

dass gewalttätige Attacken und terroristische Angriffe
auf Polizisten und Soldaten in der Türkei in Ordnung
sind, das ist völlig inakzeptabel .

({1})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-11-10:
Als letzter Redner in dieser Debatte hat Hans-Peter

Uhl für die CDU/CSU-Fraktion das Wort .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-11-10:
Damit schließe ich die Aussprache .

Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe,
gebe ich das von den Schriftführerinnen und Schriftfüh-
rern ermittelte Ergebnis der Wahl von Mitgliedern des
Sondergremiums gemäß § 3 Absatz 3 des Stabilisierungs-
mechanismusgesetzes bekannt: Abgegeben wurden hier
590 Stimmen, gültig waren 590 Stimmen . Mit Ja haben
465 Kolleginnen und Kollegen gestimmt, mit Nein haben
94 gestimmt, enthalten haben sich 31 Kolleginnen und
Kollegen . Damit hat der Abgeordnete Johannes Kahrs
die erforderliche Mehrheit erreicht und ist mit 465 Stim-
men gewählt .

Wir haben gleichzeitig ein stellvertretendes Mitglied
des gleichen Gremiums gewählt . Hier wurden eben-
falls 590 Stimmen abgegeben, gültig waren ebenfalls
590 Stimmen . Mit Ja haben 514, mit Nein 47 Kollegin-
nen und Kollegen gestimmt, enthalten haben sich 29 Kol-
leginnen und Kollegen . Damit hat auch der Abgeordnete
Dennis Rohde die erforderliche Mehrheit erreicht und ist
mit 514 Stimmen gewählt .1)

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 8 auf:

Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Erlass und zur Änderung marktordnungsrechtlicher Vorschriften sowie zur
Änderung des Einkommensteuergesetzes

Drucksache 18/10237
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft ({0}) 
Finanzausschuss 
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

1) Namensverzeichnis der Teilnehmer an der Wahl siehe Anlage 3

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen . Gibt es dazu
Widerspruch? - Das ist nicht der Fall . Dann ist das so
beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache . Als erster Redner in der
Aussprache hat der Bundesminister Christian Schmidt
für die Bundesregierung das Wort .

({1})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-11-10:
Karin Binder hat für die Fraktion Die Linke als nächste Rednerin das Wort .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-11-10:
Der nächste Redner ist Wilhelm Priesmeier für die

SPD-Fraktion .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-11-10:
Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen .
Wilhelm Priesmeier (NA), 2016-11-10:
Ich halte es für bedenklich, Betriebe, die Einkommen

jenseits von 100 000 Euro haben, in größerem Umfang
steuerlich zu bevorteilen als all die anderen Betriebe, die
betroffen sind . Ich als Sozialdemokrat habe damit ein Gerechtigkeitsproblem . Tut mir leid .

Vielen Dank .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-11-10:
Als nächster Redner hat Friedrich Ostendorff für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-11-10:
Als nächster Redner spricht Franz-Josef Holzenkamp

für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-11-10:
Vielen Dank . - Für die SPD-Fraktion hat jetzt der Kollege Lothar Binding das Wort .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-11-10:
Vielen Dank . - Jetzt hat der Kollege Olav Gutting,

CDU/CSU-Fraktion, das Wort .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-11-10:
Vielen Dank . - Damit sind wir am Ende der Ausspra-

che .

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzent-
wurfs auf Drucksache 18/10237 an die in der Tagesord-
nung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . Gibt es
dazu anderweitige Vorschläge? - Ich sehe, das ist nicht
der Fall . Dann ist die Überweisung so beschlossen .

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 9 a bis 9 c sowie
Zusatzpunkt 6 auf:

9 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes
gegen Wettbewerbsbeschränkungen

Drucksache 18/10207
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie ({0}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Ausschuss Digitale Agenda

b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Sondergutachten der Monopolkommission gemäß § 44 Absatz 1 Satz 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen

Strafrechtliche Sanktionen bei Kartellverstößen

Drucksache 18/7508
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie ({1}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Michael Schlecht, Klaus Ernst, Karin
Binder, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion DIE LINKE

Parlaments- statt Ministererlaubnis im
Kartellrecht

Drucksache 18/10240
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie 

ZP 6 Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und
Energie ({2}) zu dem Antrag der
Abgeordneten Katharina Dröge, Kerstin
Andreae, Dr . Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Für mehr Transparenz und demokratische Kontrolle bei der Ministererlaubnis

Drucksachen 18/8078, 18/10279

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
diese Aussprache 38 Minuten vorgesehen . - Ich sehe keine anderen Vorschläge . Dann ist so beschlossen .

Dann eröffne ich die Aussprache . Das Wort hat für
die Bundesregierung der Parlamentarische Staatssekretär
Uwe Beckmeyer .

({3})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-11-10:
Vielen Dank . - Für die Fraktion Die Linke spricht jetzt

der Kollege Michael Schlecht .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-11-10:
Vielen Dank . - Der Kollege Dr . Matthias Heider

spricht jetzt für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})