Kurlbaum (NA), 1965-04-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion hat durch mich schon in der ersten Lesung dieses Antrags unsere grundsätzliche Kritik an dem Vorhaben der Bundesregierung kundgetan. Ich möchte mich daher heute auf das Wesentliche und Entscheidende unserer Kritik konzentrieren.
Wir haben bei der Frage der Vermögensbildung bei den bisher Vermögenslosen immer wieder den Grundsatz in den Vordergrund gestellt, daß es notwendig und gerechtfertigt ist, öffentliche finanzielle Hilfen, ganz gleich welcher Art, für die Sparförderung zu konzentrieren auf die Einkommensgruppen mit niedrigem Einkommen und auf die Einkommensbezieher mit einer größeren Kinderzahl. Wir haben aber gleichzeitig Wert darauf gelegt, daß endlich Schluß gemacht wird mit der Vergeudung öffentlicher Hilfen an Einkommensbezieher, deren Sparfähigkeit so groß ist, daß sie weiterer Hilfen zu Lasten des allgemeinen Steuerzahlers nicht bedürfen. Es muß ja in diesem Zusammenhang auch gesehen werden, daß zu dem, was in dieser Vorlage vorgesehen ist, additiv noch die Sparprämien auf Grund des Sparprämiengesetzes hinzukommen.
Wir sind insbesondere auch deshalb nicht davon befriedigt, daß man hier von einem Sozialbonus zugunsten der Bezieher kleinerer Einkommen abgesehen hat, weil man so etwas schon bei der Volkswagenwerkprivatisierung praktisch durchgeführt hat. Bei der Volkswagenwerkprivatisierung war es
so,
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daß die Bezieher kleinerer Einkommen - Ledige bis 6000 DM, Ehepaare bis 12 000 DM - einen Sozialbonus von 20 oder 25 %, je nach Kinderzahl, bekamen und daß die Bezieher von Einkommen, die nur wenig höher lagen - Ledige bis 8000 DM, Ehepaare bis 16 000 DM - einen Sozialbonus von 10 % erhielten.
Hier ist man von diesem gesunden Prinzip der Konzentration der Hilfen auf die Bezieher kleiner Einkommen abgegangen. Das, was der Berichterstatter dazu gesagt hat, halten wir nicht für durchschlagend. Es hätte durchaus Möglichkeiten gegeben, das 211 wiederholen, was beim Volkswagenwerk geschehen ist.
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Herr Burgbacher hat hier erläutert, daß man als Ersatz dafür einen genannten sozialen Ausgabekurs wählen werde, einen Ausgabekurs für die neuen Aktien, der sich - so sagte er expressis verbis - an der unteren Grenze des Schätzungsrahmens halten werde. Das heißt, man will einen solchen allgemeinen Sozialbonus bis herauf zu Einkommen von 28 000 DM - bei Ehepaaren - im Jahr geben. Unserer Auffassung nach wäre es aber gerechtfertigt gewesen, einen Unterschied zwischen so hohen Einkommen und den kleineren Einkommen zu machen, und zwar einen ins Gewicht fallenden Unterschied.
Es ist jetzt der formal-aktienrechtliche Einwand gemacht worden, eine Aktiengesellschaft könne nicht Aktien zu verschiedenen Kursen ausgeben. Demgegenüber weise ich darauf hin, daß wir in der ersten Lesung und auch in den Ausschußberatungen immer wieder auf einen Ausweg aus dieser Klemme hingewiesen haben. Man hätte so verfahren können,
daß man einen allgemeinen Ausgabekurs nicht an der unteren Grenze fixiert, sondern daß man ihn entsprechend dem wahrscheinlichen realen Wert der Aktien fixiert. Dadurch hätte die VEBA einen verstärkten Kapitalzufluß bekommen, und sie wäre in die Lage versetzt worden -das war unser Vorschlag -, z. B. die bisher gestundete Dividende an den Bundeshaushalt zu zahlen. Aus dieser gestundeten Dividende hätte z. B. ein Sozialbonus finanziert werden können.
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- Das hätten Sie ja alles ändern können. Wir haben einen Weg gezeigt, der weder die VEBA noch den Bundeshaushalt Geld gekostet hätte.
Ich erwähne das noch einmal ausdrücklich, damit nicht der Eindruck entsteht, wir wären in allen Punkten mit dieser Vorlage einverstanden. Das sind wir also keineswegs.
Andererseits anerkennen wir, daß mit dieser Vorlage auch Fortschritte erzielt worden sind, und zwar in zwei entscheidenden Punkten. Erstens haben sich die Bundesregierung und die Koalitionsparteien unserer Vorstellung angeschlossen, die wir schon jahrelang vertreten haben, daß der Bund auf eine maßgebliche Beteiligung an den Bundesunternehmen nicht verzichten sollte, die von volkswirtschaftlich entscheidender Bedeutung sind. Das ist hier geschehen, und insofern haben sich Bundesregierung und Koalitionsparteien hier unserem Standpunkt angeschlossen. Wir begrüßen das.
Es hieß schon in der Vorlage vom Dezember vorigen Jahres, daß dies heute im Interesse der Volksaktionäre und aus energiepolitischen Erwägungen notwendig sei. Hinter das Wörtchen „heute" möchte ich ausdrücklich ein Fragezeichen setzen. Wir waren uns schon vor Jahren darüber klar, daß das zweckmäßig und notwendig sei.
Noch ein Zweites! Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion begrüßt es durchaus, daß hier nunmehr ein Anlagepapier für den kleinen Sparer geschaffen wird
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- lassen Sie mich gleich die Bedingungen dafür aufzählen, dann werden Sie erkennen, daß hier ein Novum vorliegt -, und zwar ein Anlagepapier, das drei wesentliche Eigenschaften in sich vereinigt. Erstens ist es ein Sachwert - das ist nichts Neues, das gibt es schon -, der den Kleinsparer vor einer schleichenden Geldentwertung schützt. Zweitens ist es ein Wert, der auch den Kleinsparer im Gegensatz zu den konventionellen Anlageformen des Kleinsparers an dem Vermögenszuwachs der deutschen Industrie teilnehmen läßt. Nun kommt der entscheidende Punkt: Der Bund bleibt mit 51 0/o an dem Unternehmen beteiligt. Er trägt also die volle Verantwortung für die Unternehmenspolitik. Er wird damit in der Lage sein - das glauben wir -, Schaden vom Kleinaktionär abzuwenden.
Nachdem alle diese drei Bedingungen erfüllt sind, halten wir das neugeschaffene Anlagepapier für eine gute Sache. Das ist auch einer der Gründe - das möchte ich hier klar und deutlich sagen -, warum wir uns entschlossen haben, der Vorlage zuzustimmen.
Es gibt noch einen anderen Punkt. Wir haben in den Ausschußverhandlungen auch durchgesetzt, daß der VEBA-Konzern nunmehr eine organisatorische Spitze erhält - das hat Herr Bungbacher schon erwähnt - und insbesondere im Vorstand ein besonderes Mitglied mit dem Charakter eines Arbeitsdirektors vorhanden sein wird. Das ist auf den Antrag unserer Mitglieder im Ausschuß geschehen.
Ich möchte nicht verhehlen, daß wir es begrüßt hätten, wenn auch in anderen Punkten unseren Vorstellungen Rechnung getragen worden wäre. Es handelt sich hierbei z. B. auch darum, daß der Bund 75 % dieses Unternehmens und nicht nur 51 % behalten sollte.
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- Meine Herren, lassen Sie mich doch wenigstens ausreden. Sie kennen unseren Vorschlag. Mit den stimmrechtslosen Vorzugsaktien hätte dieses Problem, was das Stimmrecht des Bundes betrifft, vollkommen gelöst werden können. Sie werden es wahrscheinlich noch erleben: auf diese Gesellschaft, wenn sie von einer zukünftigen Bundesregierung wirtschaftspolitisch und vor allen Dingen energiepolitisch richtig eingesetzt wird, werden große Finanzierungsaufgaben zukommen. Man wird sich daher in Zukunft noch gerne unseres Vorschlags der stimmrechtslosen Vorzugsaktien entsinnen, wenn man sicherstellen will, daß der maßgebende Einfluß des Bundes erhalten bleibt, ohne daß neue Bundesmittel zugeführt werden müssen. Damit ist, wie ich meine, auch dieser unser Vorschlag noch keineswegs endgültig erledigt.
Meine Damen und Herren, wir stimmen also der Vorlage zu. Aber ich sage ausdrücklich folgendes: Wir werden erst abwarten, wie tatsächlich die neuen VEBA-Aktien den vier vorgesehenen Gruppen, nämlich den Belegschaften und den drei Einkommensgruppen, zugeteilt werden. Wir werden dann erleben, ob die Gruppen mit dem niedrigen Einkommen wirklich ihrer Bedeutung entsprechend beteiligt sein werden oder ob wiederum, wie in der Vergangenheit, die Gruppen mit hohen Einkommen den entscheidenden Anteil haben werden. Erst wenn dieses Ergebnis der Öffentlichkeit vorliegt, wird festgestellt werden können, ob sich dieses Experiment mit der VEBA auch optimal im Sinne einer Vermögensbildung bei den bisher Vermögenlosen ausgewirkt hat.
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