Müller (NA), 1952-05-08:
Meine Damen und Herren! Ich werde, da es sich um einen zusammenhängenden Fragenkomplex handelt, die zu den §§ 254, 255 und 256 von uns gestellten Änderungsanträge zusammen behandeln.
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- Nein, darüber ist nicht abgestimmt; ich glaube, Sie haben sich getäuscht. - Es handelt sich um eine grundsätzliche Frage. Wir unterscheiden in § 254 zwischen denjenigen Ausgleichsleistungen, für die ein Rechtsanspruch gewährt wird, und solchen Leistungen, für die kein Rechtsanspruch besteht. Wir sind der Meinung, daß bei allen Forderungen der Geschädigten ein Rechtsanspruch gewährt werden muß. Sie haben von dem Rechtsanspruch die Forderungen hinsichtlich der Eingliederungsdarlehen, der Wohnraumhilfe und der Leistungen auf Grund sonstiger Förderungen ausgenommen. Die Frage des Härtefonds, die noch in diesem Abschnitt unter § 256 auftritt, werden wir noch gesondert behandeln. Wir lehnen den § 328 aus Gründen ab, auf die ich später noch bei der Besprechung dieses Paragraphen zurückkommen

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werde. Ich glaube, es wird eine ganze Masse von Geschädigten geben, die auf Grund ihrer wirtschaftlichen Lage und ihrer wirtschaftlichen Absichten von den Möglichkeiten, ein Eingliederungsdarlehen zu bekommen, Gebrauch machen werden. Und wir sind der Meinung, daß sich bei der Feststellung der Berechtigung ohne weiteres die Notwendigkeit ergeben wird, ihnen auch einen Rechtsanspruch auf diese Eingliederungsdarlehen zu gewähren.
Genau so verhält es sich mit der Wohnraumhilfe. Über diesen Paragraphen werden wir noch später zu sprechen haben. Wir haben ja bereits in einem anderen Zusammenhang wiederholt von der Lage der Flüchtlinge und der Umsiedler, der Lage in den Ländern Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Bayern und von der Tatsache gesprochen, daß das Umsiedlungsprogramm praktisch zu einer Katastrophe geführt hat, d. h. zusammengebrochen ist und nicht durchgeführt wurde. Es besteht also die Notwendigkeit, den Geschädigten unter allen Umständen auch einen Rechtsanspruch auf Wohnraumhilfe für den Erwerb bzw. den Bau einer Wohnung zu geben.
Ebenso verhält es sich mit den Fragen sonstiger Förderungsmaßnahmen, z. B. auf kulturellem Gebiet, der Schule usw. Auch hier liegt es im Interesse der Geschädigten selbst, daß diese drei Kategorien in den § 255, d. h. in den Bereich der Ausgleichsleistungen mit Rechtsanspruch, einbezogen werden. Das ist um so begründeter, weil die Entscheidung über diese Fragen nach § 371 dem ausschließlichen Ermessen des Leiters der zuständigen Behörde anheimgestellt wird. Wenn in § 371 gesagt wird, daß der Leiter des Ausgleichsamts einen Bescheid dahin erteilen kann, daß dem Antrag man) gels verfügbarer Mittel nicht entsprochen werden könne, dann wird er angesichts der Tatsache, daß Sie nicht bereit gewesen sind und nicht bereit sind, die entsprechenden Mittel im Aufkommen zur Verfügung zu stellen, solche Anträge in der Regel mit dieser Begründung ablehnen. Eine solche Regelung ist wohl für die Masse der Geschädigten selber unerträglich. Infolgedessen bin ich der Meinung, daß in all diesen Kategorien ein Rechtsanspruch gewährt werden muß. Andernfalls ist der Willkür Tür und Tor geöffnet, und die Erwartungen vieler Geschädigter, auf diesem Gebiete irgendeine Hilfe zu erhalten, werden nicht in Erfüllung gehen.
Ich bitte also, unserm Antrag, und zwar auch bezüglich der Schlußfolgerung, nämlich der Streichung des § 256, weil das dann nur eine Folge der Annahme unseres Antrags zu § 255 ist, Ihre Zustimmung zu geben.