Peter Götz (NA), 2004-10-28:
Ich gebe Ihnen gerne eine Antwort. Die Kommunen

sind im Augenblick dabei, ihre Haushalte für das Jahr
2005 aufzustellen. Die Ausgaben für soziale Leistungen
steigen im kommunalen Bereich dramatisch,

({0})

und zwar auf ein Niveau, das es in Deutschland noch nie
gegeben hat, nämlich auf 30 Milliarden Euro in diesem
Jahr, Tendenz weiter steigend. In diesem Jahr haben die
kommunalen Kassenkredite das Rekordniveau von
18 Milliarden Euro erreicht, das heißt also, dass die
Kommunen in diesem Jahr ihr Konto um diesen Betrag
überziehen. Wenn Sie angesichts dessen behaupten, dass
das eine Ihrer tollen Leistungen sei, dann kann zumindest ich das nicht nachvollziehen. Das ist die erste Bemerkung.

({1})

- Frau Humme, bitte bleiben Sie stehen. Ich möchte Ihre
Frage vollständig beantworten. Sie müssen Geduld haben.

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Zweite Bemerkung, zu der von Ihnen angesprochenen
Gewerbesteuer. Es ist richtig, dass wir nicht wollen, dass
diejenigen Unternehmen, die Probleme haben, die Kredite aufnehmen müssen, weil sie kurz vor der Insolvenz
stehen, die Zinsen für diese Kredite bei der Gewerbesteuerschuld zusätzlich versteuern müssen. Das wollten
Sie, aber nicht wir. Deshalb haben wir das abgelehnt.

({3})

Wir wollten auch nicht - deshalb haben wir das ebenfalls
abgelehnt -, dass Freiberufler zur Gewerbesteuerzahlung herangezogen werden. Das hätte nur dazu geführt,
dass die Freiberufler Steuerberater beauftragt hätten, um
dafür zu sorgen, dass keine Gewerbesteuer gezahlt werden muss.

({4})

Das wäre ein Nullsummenspiel bzw. ein Beschäftigungsprogramm für Steuerberater gewesen. Sie haben
sich in diesem Bereich oft selbst widersprochen.

({5})
Ich gehe nun auf eine Bemerkung von Frau Kressl ein
- vielleicht ist das eine Ergänzung meiner Antwort auf
Ihre Frage, Frau Humme -, die die Stadt Gaggenau als
Beispiel genannt hat. Zufälligerweise kenne ich die Situation dieser Stadt. Das hängt auch damit zusammen, dass
ich vor meiner Zeit im Deutschen Bundestag dort Bürgermeister war und insofern die Details ein bisschen
kenne.

({6})

Sie haben in Ihrem Beispiel verschwiegen, dass ein
großes Unternehmen dieser Stadt über viele Jahre Verlustvorträge in Anspruch nehmen konnte und dass das
nun beendet ist. Jetzt bekommt diese Stadt wieder Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Viele Jahre gab es von
diesem Unternehmen keine Gewerbesteuer. Das zeigt eines der Kernprobleme der Gewerbesteuer: Wir brauchen
im Bereich der Kommunalfinanzen Veränderungen, die
eine nachhaltige, verlässliche Finanzierung der Kommunen ermöglichen. Wenn das der Fall ist, haben die Kommunen eine Chance, die Kinderbetreuung auf den Weg
zu bringen.

({7})

Die Grenze zur Handlungsfähigkeit ist in vielen Städten und Gemeinden schon lange überschritten: Schäden
an Schulen werden nicht mehr repariert - ich weiß nicht,
wo Sie in Ihren Wahlkreisen unterwegs sind -,
Schwimmbäder werden geschlossen, das mittelständische Handwerk bricht weg. Es ist für Wirtschaftsentwicklung unseres Landes dringend notwendig, dass sich
hier etwas verändert, damit die Kommunen wieder in die
Lage versetzt werden, ihre Aufgaben eigenverantwortlich wahrzunehmen.

({8})

Das ist die Realität vor Ort, mit der wir uns auseinander
setzen.

({9})

Die Union will die Kinderbetreuung verbessern. Das
ist die einhellige Meinung unserer Fraktion, in unseren
Parteien, in CDU und CSU,

({10})

und auf allen politischen Ebenen, angefangen im kleinsten Rathaussaal über die Landtage bis in dieses Hohe
Haus.

Nur: Die kommunalen Haushalte müssen die kommunalen Aufwendungen und Aufgaben bewältigen können.
Ein erneuerter Verschiebebahnhof zulasten der Kommunen löst das Problem nicht.

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Die Folge der Umsetzung Ihrer unseriösen Finanzierungsangebote wäre, dass die Kommunen gezwungen
wären, die Betreuungskosten auf die Eltern abzuwälzen,
weil sie das nötige Geld nicht haben.

({12})

Die Konsequenz wäre: Kinderbetreuung würde zu einem
Luxusgut privilegierter Besserverdiener. Wenn das Ihre
Politik ist, kann ich dies in keiner Weise nachvollziehen,
Frau Ministerin. Wir von CDU und CSU wollen das
nicht. Wir wollen einen Ausbau der Kinderbetreuung für
alle und nicht nur für Besserverdiener.

({13})

Die Menschen in unserem Land erwarten von uns allen zu Recht, dass wir ihre Bedürfnisse erkennen und
diese Erkenntnisse in politisches Handeln umsetzen. Sie
erwarten auch seriöse Berechnungen und sie erwarten
keine Tricksereien. Mehr Ehrlichkeit im Umgang mit
Zahlen, aber auch im Umgang untereinander schadet
niemandem in diesem Hause. Ihr Gesetzentwurf gaukelt
den Menschen eine Problemlösung bei der Kinderbetreuung vor. Ohne eine seriöse Finanzierung machen Sie
die Rechnung allerdings ohne den Wirt. Die Kommunen,
die Eltern und die allein erziehenden Frauen zahlen letztlich die Zeche.

Wir haben eine andere Vorstellung von Politik.

({14})

Wir wollen starke Städte und Gemeinden, die in der
Lage sind, eigenverantwortlich zu entscheiden. Wir wollen eine starke kommunale Selbstverwaltung, und zwar
ohne bürokratische Vorgaben aus Berlin. Wir setzen auf
die Menschen, die vor Ort kommunalpolitische Verantwortung tragen.