achenbach (NA), 1972-05-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bericht des Auswärtigen Ausschusses betreffend das Zustimmungsgesetz zu dem Vertrag vom 12. August 1970 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, Drucksache VI/3397, liegt Ihnen vor. Der Auswärtige Ausschuß hat den Moskauer Vertrag nach allen Seiten durchleuchtet und ihn in insgesamt neun, meistens ganztägigen Sitzungen sehr gründlich beraten. Es liegt mir daran, allen Kollegen des Ausschusses, seien sie nun Mitglieder der Regierungskoalition oder der Opposition, für ihre wertvollen Diskussionsbeiträge sehr herzlich zu danken. Bei allen spürte man das Bewußtsein um die große Verantwortung, die jeder von uns trägt, wenn er sich zu einem Ja oder zu einem Nein zu dem Moskauer Vertrag entschließt.
Daß diese Entscheidung für das zukünftige Schicksal unseres Volkes von wesentlicher Bedeutung ist, das, meine Damen und Herren, war und ist, wie ich sicherlich sagen darf, die Überzeugung aller Ausschußkollegen. Von den 33 Mitgliedern des Ausschusses hat sich eine Mehrheit von 17 Stimmen, davon 15 SPD- und 2 FDP-Stimmen, zum Ja zu dem Vertrag entschieden. Die Minderheit, 16 Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion, hat geglaubt, dem Vertrag ihre Zustimmung nicht geben zu sollen.
Die beiden Berichterstatter - Dr. Heck, Mitglied der CDU/CSU-Opposition, und ich selbst als Vertreter der Regierungskoalition zwischen SPD und FDP - haben es als zweckmäßig angesehen, die Auffassung der Mehrheit ebenso wie die der Minderheit jeweils geschlossen darzustellen und nicht bei jeder Einzelfrage Argument und Gegenargument gegenüberzustellen. Ich glaube und hoffe, daß diese Methode für Sie alle übersichtlicher ist.
Als Berichterstatter für die Mehrheitsauffassung habe ich es für richtig gehalten, den Bericht so aufzubauen, daß ich Ihnen in einem ersten Teil den Inhalt und die von uns für richtig gehaltene Interpretation des Vertrages darlege und einem zweiten Teil die politische Wertung des Vertrages vorbehalte, wobei ich versuchen will, dem Vertrag sowohl seinen richtigen Platz in der historischen Entwicklung zu geben als auch die Bedeutung vorzutragen, die er als erste Etappe einer konstruktiven Entspannungs- und Friedenspolitik zwischen der Sowjetunion und der Bundesrepublik nach unserer Meinung besitzt.
Was den ersten Teil, die Interpretation, die nach unserer Überzeugung richtige Interpretation des
Vertrages angeht, auf die sich das Ja der Mehrheit zu dem Moskauer Vertrag gründet, so darf ich sie Ihnen nunmehr im einzelnen vortragen, wobei es vielleicht zweckmäßig sein könnte, daß sich die verehrten Kollegen den Text des Vertrages auf den Tisch legen.
Wie Sie wissen, hat dieser Vertrag eine Präambel. In dem ersten Satz der Präambel bekunden die Vertragspartner ihr Bestreben, zur Sicherung des Friedens in Europa beizutragen. Nun, dieses Bestreben wird sicher von allen Mitgliedern dieses Hohen Hauses geteilt. Ich möchte gerade im Hinblick auf gewisse Erhitzungen der Diskussionen in den letzten Wochen doch einmal von dieser Stelle feststellen: es gibt in diesem Hohen Hause weder „kalte Krieger" noch „Verzichtspolitiker", sondern es gibt nur Abgeordnete, die sich nach bestem Wissen und Gewissen um das Vaterland bemühen.
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Im zweiten Absatz geben die Vertragspartner ihrer Überzeugung Ausdruck, daß die friedliche Zusammenarbeit zwischen den Staaten auf der Grundlage der Ziele der Charta der Vereinten Nationen dem sehnlichen Wunsch der Völker und den allgemeinen Interessen des internationalen Friedens entspricht.
Wie Sie wissen, gehören zu den Zielen und Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen bekanntlich insbesondere die Grundsätze der Selbstbestimmung, der friedlichen Regelung von Streitfragen, der souveränen Gleichheit von Staaten und der Achtung der Menschenrechte. Entsprechend den beiden ersten Absätzen der Präambel bekräftigen die Vertragspartner im ersten Absatz des Art. 1 die Notwendigkeit, den internationalen Frieden aufrechtzuerhalten und die Entspannung zu erreichen. Sie erklären, daß sie gerade dies als wichtiges Ziel ihrer Politik ansehen.
Die in den beiden ersten Absätzen der Präambel und im ersten Absatz des Art. 1 des Moskauer Vertrages niedergelegten Zielsetzungen entsprechen, wie Sie alle wissen, auch der Politik der früheren Bundesregierungen. Die Politik der Bundesrepublik Deutschland hat stets den Frieden als ihr oberstes Ziel betrachtet. Alle Regierungen der Bundesrepublik haben stets die Ziele und Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen als auch für ihre Politik verbindlich angesehen.
In dem dritten Absatz der Präambel erinnern die Vertragspartner an die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, die durch den Briefwechsel zwischen dem damaligen sowjetischen Ministerpräsidenten Bulganin und dem damaligen Bundeskanzler Adenauer vom 13. September 1955 vereinbart und anschließend verwirklicht wurde. Die Vereinbarung vom 13. September 1955, die auf Grund des Art. 4 nach wie vor gültig ist und vom Moskauer Vertrag unberührt bleibt, sollte gerade - das war insbesondere der Wunsch der deutschen Verhandlungsdelegation - unter den anderen Zielsetzungen der Präambel und des Vertrages deshalb erwähnt und unterstrichen werden, weil in dem die Vereinbarung bildenden Austausch von Bleichlautenden Briefen zwischen dem damaligen Bundeskanzler Adenauer und dem damaligen sowjetischen Ministerpräsidenten Bulganin die Erwartung ausgesprochen wurde, daß die - und nun zitiere ich -„Herstellung und Entwicklung normaler Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sowjetunion zur Lösung der ungeklärten Fragen, die das ganze Deutschland betreffen, beitragen wird und damit auch zur Lösung des gesamten nationalen Hauptproblems des deutschen Volkes - der Wiederherstellung der Einheit eines deutschen demokratischen Staates - verhelfen wird".
Der Abs. 4 der Präambel nun weist in die Zukunft und zeigt, daß der Vertrag vom 12. August nur ein Ausgangspunkt und eine Grundlage ist für weitere in vertraglicher Form zu treffende Vereinbarungen für die Verbesserung und Erweiterung der Zusammenarbeit zwischen den Vertragspartnern auf allen Gebieten, wobei beispielhaft gerade auch die Verbesserung und Erweiterung der wirtschaftlichen Beziehungen sowie der wissenschaftlichen und kulturellen Verbindungen erwähnt werden.
Nach den vorstehenden Darlegungen ergibt sich, wie ich meine, zwingend die Schlußfolgerung, daß gegen die Präambel beim allerbesten Willen keinerlei Bedenken möglich sind.
Ich komme nunmehr zum Art. 1 des Vertrages. Das gleiche, was ich eben gesagt habe, gilt ja auch für den Abs. 1 des Art. 1 betreffend die Notwendigkeit, den internationalen Frieden aufrechtzuerhalten und die Entspannung zu erreichen. Was den zweiten Absatz des Art. i angeht, in dem die Vertragspartner ihr Bestreben bekunden, die Normalisierung der Lage in Europa und die Entwicklung friedlicher Beziehungen zwischen allen europäischen Staaten zu fördern, und weiter erklären, daß sie bei dieser Absicht von der in diesem Raum bestehenden wirklichen Lage ausgehen, so ist nach den zwingenden Gesetzen der Logik klar, daß beide Vertragspartner die jetzt in Europa bestehende Lage nicht als normal ansehen, sondern als normalisierungsbedürftig. Dabei weiß der russische Vertragspartner unzweifelhaft, daß die deutsche Seite die deutsche Spaltung - als nicht von den Deutschen selbst herbeigeführt, sondern ihnen nach dem verlorenen Krieg von außen aufgezwungen - nicht als normal ansieht, die Wiedervereinigung der Deutschen in einem Staat auf Grund des Selbstbestimmungsrechtes wünscht und herbeisehnt und der festen Überzeugung ist, daß eine auf friedliche Weise herbeigeführte deutsche Wiedervereinigung keine legitimen Interessen irgendeines anderen Volkes verletzt. Daß auch das Viermächteabkommen über Berlin, so wertvolle Fortschritte es bringt, noch nicht eine dauerhafte, normale, mit der elementaren Selbstachtung der Deutschen zu vereinbarende Lage geschaffen hat und daß auch hier in einem Friedensvertrag ein Normalisierungsbedürfnis befriedigt werden muß, ist dem russischen Vertragspartner ebenfalls bekannt. Unzweifelhaft hat der russische Vertragspartner - da dies nicht GegenDr. Achenbach
stand des Vertrages vom 12. August 1970 ist und auch nicht sein konnte - nicht verbindlich zugesagt, die von uns als legitim angesehenen Wünsche jetzt und heute zu erfüllen.
Die deutsche Hoffnung, daß sich auch die Sowjetunion eines Tages wie unsere westlichen Verbündeten in den Pariser Verträgen bereitfinden könnte, die 'deutsche Wiedervereinigung zu fördern und nicht zu verhindern, wird durch diesen Vertrag jedenfalls nicht erstickt oder beseitigt. Vielmehr ist dieser Vertrag, der statt der Atmosphäre des Mißtrauens eine Atmosphäre des Vertrauens zwischen den Vertragspartnern herbeiführen soll, die notwendige Voraussetzung dafür, daß die deutsche Hoffnung auf Wiedervereinigung in absehbarer Zeit - ich unterstreiche: in absehbarer Zeit -doch eine reale Chance zu ihrer Verwirklichung erhält.
Ich komme nunmehr zu Art. 2. In Art. 2 - das ist der Artikel des Gewaltverzichts - verpflichten sich die beiden Vertragspartner, ihre Streitfragen ausschließlich mit friedlichen Mitteln zu lösen und sich in Fragen, die ,die Sicherheit in Europa und die internationale Sicherheit berühren, sowie in ihren gegenseitigen Beziehungen gemäß Art. 2 der Charta der Vereinten Nationen der Drohung mit Gewalt oder der Anwendung von Gewalt zu enthalten. Der Verzicht auf Gewalt gilt ausnahmslos.
Die Sowjetunion kann sich auch nicht mehr auf die Art. 53 und 107 der Charta der Vereinten Nationen berufen. Dies ergibt sich sowohl aus den allgemeinen Auslegungsgrundsätzen wie insbesondere aus Anlage 2 der Denkschrift der Bundesregierung zu dem Zustimmungsgesetz; dort wird im Einverständnis mit dem sowjetischen Außenminister Gromyko seine folgende Äußerung in den Verhandlungen mit dem Bundesminister des Auswärtigen am 29. Juli 1970 abgedruckt:
Die zweite prinzipielle Frage, in der wir Ihnen entgegengekommen sind, ist der Gewaltverzicht unter Berücksichtigung der UNO-Satzung. Wir verstehen Ihr Interesse an dieser Frage. Die Geschichte kann man nicht widerrufen. Aus ihr folgte eine Bestimmung der UNO-Satzung. Wir haben uns trotzdem entschlossen, mit Ihnen einen Gewaltverzicht abzuschließen, d. h., die Verpflichtung zu übernehmen und sie zu ratifizieren. In dem von uns angenommenen Text steht das Wort „ausschließlich" ({1}). Wir haben keinerlei Ausnahmen vorgesehen. Das ist unsere Antwort auf Ihre innenpolitische Diskussion. Ich 'betone erneut das Wort „ausschließlich". Glauben Sie, daß das für uns nur ein Fetzen Papier ist? Das ist es nicht.
Nun, meine Damen und Herren, ,diese Äußerung ist eindeutig und läßt nach Treu und Glauben keinerlei Raum für irgendeine andere Auslegung.
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Nun komme ich zu dem Art. 3, der Gegenstand vieler Diskussionen gewesen ist. Dieser Art. 3 ist durch seinen Einleitungssatz, um den in beiderseitiger, klarer Erkenntnis seiner Bedeutung in den Verhandlungen in Moskau hart gerungen wurde, eng mit Art. 2 verbunden. Durch die Worte „In Übereinstimmung mit den vorstehenden Zielen und Prinzipien" - die vorstehenden Ziele und Grundsätze: das ist eben der ausnahmslose Gewaltverzicht - wird der Art. 3 insgesamt zu einem Anwendungsfall des Gewaltverzichts des Art. 2. Wenn ich ohne Ausnahme auf Gewalt verzichte, so ist es ganz selbstverständlich, daß ich auch in bezug auf Grenzfragen auf Gewalt verzichte.
Nun hat der Herr Kollege Kliesing mit Recht darauf hingewiesen, daß man natürlich auch einfacher hätte formulieren können und daß diese Konkretisierung rein juristisch in bezug auf die Grenzfragen nicht erforderlich war, da ja, wie gesagt, der Gewaltverzicht des Art. 2 keine Ausnahmen zuläßt. Aber wenn man trotzdem hier über Grenzfragen spricht, so entsprang der Wunsch nach der konkreten Verdeutlichung des Gewaltverzichts eben dem Gedanken, daß nun einmal in der Vergangenheit Kriege nur allzu häufig einem Streit gerade um Grenzfragen und den territorialen Besitzstand entsprangen. Es sollte verdeutlicht werden, daß, da ja auch in Zukunft über die Frage der deutschen Grenzen zwischen den Siegermächten und Deutschland noch gesprochen werden muß, weil es noch keinen die Grenzfragen regelnden Friedensvertrag gibt, diese Frage unter allen Umständen nur mit friedlichen Mitteln gelöst werden soll und daß deshalb die Grenzen nicht mit Gewalt angetastet werden dürfen.
Satz 1 des Art. 3, in dem beide Parteien feststellen, daß der Friede in Europa nur erhalten werden kann, wenn niemand die gegenwärtigen Grenzen antastet, ist, wie die Denkschrift der Bundesregierung zu dem Zustimmungsgesetz mit Recht feststellt, allgemeiner Obersatz zu den nachfolgenden Unterabsätzen des Art. 3, in denen beiderseitige Verpflichtungen und Erklärungen formuliert werden.
Im Unterabsatz 1 verpflichten sich sowohl die Sowjetunion wie auch die Bundesrepublik, die territoriale Integrität aller Staaten in Europa in den heutigen Grenzen uneingeschränkt zu achten, d. h., der gegenwärtige tatsächliche Zustand der Grenzen in Europa darf in keinem Falle durch Gewaltandrohung oder Gewaltanwendung verändert werden.
Wenn im zweiten Unterabsatz erklärt wird, daß sowohl die Sowjetunion wie die Bundesrepublik keine Gebietsansprüche haben und solche auch in Zukunft nicht erheben werden, so ist das für die Bundesrepublik selbstverständlich. Die Regierung Kiesinger-Brandt hat das bereits früher ausgesprochen. Diese Feststellung hat aber nichts mit der Tatsache zu tun, daß die deutschen Grenzen erst in einem Friedensvertrag mit Deutschland, d. h. mit einem gesamtdeutschen Souverän festgelegt werden. Die Bundesrepublik will dann mit Sicherheit Bestandteil eines wiedervereinigten Deutschlands werden; für sich selbst hat sie keinerlei territorialen Wünsche.
Im dritten Unterabsatz des Art. 3 erklären die Bundesrepublik Deutschland und die UdSSR, daß sie die Grenzen aller Staaten in Europa als unverletztlich betrachten. Diese Feststellung schließt, wie die
mehrfach zitierte Denkschrift der Bundesregierung mit Recht ausführt, eine friedliche und einvernehmliche Berichtigung oder Änderung von Grenzen nicht aus. Art. 3 wendet sich insgesamt nur gegen gewaltsame Grenzänderungen, wie sich auch eindeutig aus den Äußerungen des sowjetischen Außenministers vom 29. Juli 1970 ergibt. Sie können das in der Anlage zu der Denkschrift der Bundesregierung nachlesen.
Die Bundesrepublik Deutschland - ich stelle das ganz klar fest - hat durch Art. 3 juristisch keine Grenzen anerkannt. Sie wäre dazu auf Grund des mit den drei Westmächten geschlossenen Deutschlandvertrages gemäß dessen Art. 2 und 7 juristisch auch gar nicht in der Lage gewesen. Wie im Laufe der Moskauer Verhandlungen auch mehrfach klar zum Ausdruck gebracht worden ist, berührt daher Art. 3 weder die Möglichkeit der Bundesrepublik, die Politik des europäischen Zusammenschlusses zur Schaffung eines vereinigten Europa mit ihren Partnern in der EWG fortzusetzen, noch die Möglichkeit, sich gegebenenfalls einvernehmlich friedlich mit der DDR zusammenzuschließen in Ausübung des Selbstbestimmungsrechts des deutschen Volkes das naturgemäß unverzichtbar ist.
Nun komme ich zu Art. 4. Dieser Artikel hat eine besondere Bedeutung. Dort wird ausdrücklich festgelegt, daß die früher geschlossenen zweiseitigen und mehrseitigen Verträge nicht berührt werden. Das gilt insbesondere für den sogenannten Deutschland-Vertrag - ich beschränke mich darauf, nur auf diesen Vertrag hinzuweisen -, also insbesondere für die Art. 2 und 7. Meine Damen und Herren, ich darf sie Ihnen vielleicht noch einmal ins Gedächtnis zurückrufen. In Art. 2 des Deutschland-Vertrages steht folgendes:
Im Hinblick auf die internationale Lage, die bisher die Wiedervereinigung Deutschlands und den Abschluß eines Friedensvertrags verhindert hat, behalten die Drei Mächte die bisher von ihnen ausgeübten oder innegehabten Rechte und Verantwortlichkeiten in bezug auf Berlin und auf Deutschland als Ganzes einschließlich der Wiedervereinigung Deutschlands und einer friedensvertraglichen Regelung.
Und in Art. 7 heißt es:
Die Unterzeichnerstaaten sind darüber einig, daß ein wesentliches Ziel ihrer gemeinsamen Politik eine zwischen Deutschland und seinen ehemaligen Gegnern frei vereinbarte friedensvertragliche Regelung für ganz Deutschland ist, welche die Grundlage für einen dauerhaften Frieden bilden soll. Sie sind weiterhin darüber einig, daß die endgültige Festlegung der Grenzen Deutschlands bis zu dieser Regelung aufgeschoben werden muß.
Meine Damen und Herren, es kann doch nicht bestritten werden, daß es sich eben auf Grund dieser rechtlichen Bestimmungen, die unseren Vertragspartnern immer wieder erläutert wurden, bei dem Moskauer Vertrag nicht um irgendeinen vorweggenommenen Friedensvertrag handelt, weil wir ja auch juristisch gar nicht in der Lage sind, über die
Grenzen des zukünftigen wiedervereinigten Deutschlands Verpflichtungen zu übernehmen.
Meine Damen und Herren, ich bitte um Entschuldigung; dieser Vortrag über einen Vertragstext ist natürlich etwas nüchtern. Aber er ist wichtig genug, daß man sich auch dieser Prozedur unterzieht.
Ich komme nunmehr zu der politischen Wertung des Vertrages, d. h. zu den politischen Überlegungen, die der Mehrheit des Ausschusses nach bestem Wissen und Gewissen die Überzeugung vermittelt haben, diesem Hohen Hause die Annahme des Zustimmungsgesetzes zu dem Moskauer Vertrag vom 12. August 1970 empfehlen zu sollen.
Die Mehrheit des Ausschusses ist in der Tat, meine Damen und Herren, der festen Überzeugung, daß der Moskauer Vertrag den wohlverstandenen Interessen des deutschen Volkes dient, die Interessen unserer westlichen Verbündeten in keiner Weise beeinträchtigt, ja, die Verwirklichung der in dem Deutschland-Vertrag festgelegten gemeinsamen Ziele der Außenpolitik unserer westlichen Verbündeten wie der Außenpolitik der Bundesrepublik bei der Lösung der Deutschlandfrage überhaupt erst ermöglicht und in einer von Spannungen und sogar militärischen Auseinandersetzungen geschüttelten Welt den Frieden zumindest in Europa für die nächsten Jahre sicherer macht.
In der sich nach der Ratifizierung, wie wir aufrichtig hoffen, festigenden Atmosphäre des Vertrauens sollte in absehbarer Zeit eine den jetzigen Zustand überwindende, dauerhafte und gerechte Friedensregelung in Europa zu erreichen sein. 27 lange Jahre sind in diesen Tagen seit dem Zeitpunkt vergangen, an dem in Europa die Feindseligkeiten des zweiten Weltkriegs zu Ende gingen. Unser Land lag in Trümmern. Hunderttausende unserer Landsleute, darunter sicher auch viele Mitglieder dieses Hohen Hauses, waren in Kriegsgefangenschaft und wußten nicht, was die Zukunft bringen würde. Hunderttausende, ja, Millionen hatten an der Front oder bei den Bombenangriffen in der Heimat ihr Leben verloren. Das deutsche, das russische und das polnische Volk haben den größten Blutzoll zu tragen gehabt. Dementsprechend groß sind gerade auch in diesen Völkern die Sehnsucht nach einem wahren Frieden und der tiefempfundene Wunsch, solche Dinge möchten sich nicht wiederholen.
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Mit unendlicher Mühe, mit viel Fleiß sind in den genannten Ländern die Trümmer des Krieges beseitigt, ist der Hunger gebannt und sind bei aller Unterschiedlichkeit des Niveaus Zustände geschaffen worden, die einen echten Fortschritt für die breiten Massen und auch größere soziale Gerechtigkeit mit sich gebracht haben, wenn auch gewiß noch vieles zu tun bleibt. Diese Erfolge sind in den genannten Ländern erreicht worden, obwohl ihre Gesellschaftsordnung und ihre Ideologien sehr verschieden sind. Vergessen wir doch trotz aller ideologischen Meinungsverschiedenheiten nicht die Realität, daß in Ost wie in West die breiten Schichten der Völker identische Grundziele haben. In West und Ost wollen die Menschen genug zu essen haben, eine orDr. Achenbach
dentliche Wohnung haben, ihren Kindern entsprechend ihrer Begabung eine gute Ausbildung geben können, um ihnen so für ihren Lebensweg die Chancengleichheit zu sichern. Schließlich und vor allem aber wollen die Menschen in Frieden leben.
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Meine Damen und Herren, diese Ziele sind die Grundlagen des persönlichen Glücks jedes Menschen. Jeder einzelne hat, wie ich meine, das Naturrecht, nach diesem Glück zu streben. Sehr eindrucksvoll spricht die amerikanische Verfassung von dem Grundrecht, nach diesem Glück zu streben: the pursuit of happiness. Kein Staatsmann und Politiker sollte vergessen, daß das eigentliche Ziel der Politik darin besteht, die Menschen glücklich und zufrieden zu machen.
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Meine Damen und Herren, warum ist es, obwohl 27 Jahre seit Kriegsende vergangen sind, bis heute nicht möglich gewesen, eine Friedensregelung in Europa zu finden, die kein Volk diskriminiert, die allen Völkern die Selbstbestimmung gewährt und bei niemandem den Stachel verletzten Rechtes zurückläßt? Der Grund für diesen Zustand liegt offensichtlich in der Tatsache, daß bald nach Beendigung der Feindseligkeiten des zweiten Weltkriegs - ohne daß das deutsche Volk angesichts seiner damaligen Machtlosigkeit hierauf wesentlichen Einfluß gehabt hätte - die Spannung zwischen Ost und West und das wechselseitige Mißtrauen zwischen den Blöcken so groß wurden, daß für die Völker - insbesondere
für das deutsche Volk -, die von der Trennungslinie zwischen Ost und West gespalten wurden, eine konstruktive und gerechte Lösung ihrer Probleme nicht zu verwirklichen war.
Meine Damen und Herren, seit dem Abschluß der Kuba-Krise, bei der die Staatsmänner der führenden Weltmächte USA und UdSSR erkannten, daß eine Konfrontation mit den heute beiden Weltmächten zur Verfügung stehenden Waffen eine Katastrophe für die gesamte Menschheit bedeuten würde, wird zwischen den USA und der Sowjetunion darüber verhandelt, wie die Spannungen zwischen Ost und West in vernünftiger Weise abzubauen sind, um gefährliche Zuspitzungen, wie sie während der Kuba-Krise entstanden, zu vermeiden.
Zu dem Abbau der Spannungen zwischen Ost und West muß auch das deutsche Volk seinen Beitrag leisten, denn auch die ungelöste deutsche Frage enthält potentiell ähnliche Gefahren, wie sie während der Kuba-Krise auftauchten. Das deutsche Volk kann - das kann doch niemand bestreiten - bei einer realistischen Betrachtung der Weltlage seine Probleme weder gegen die Interessen seiner westlichen Verbündeten - insbesondere der USA - noch gegen die Interessen der Sowjetunion lösen. Beide Seiten, West und Ost, müssen bereit sein, den legitimen Wünschen des deutschen Volkes, insbesondere dem Wunsch nach Wiedervereinigung, in der Erkenntnis Rechnung zu tragen, daß eine vernünftige Lösung der deutschen Frage weder die Interessen der Sowjetunion noch die der westlichen Verbündeten beeinträchtigt. Die Westmächte - ich erwähnte es ja schon, als ich die Artikel des Deutschland-Vertrages zitierte - haben der Bundesrepublik in Art. 7 des Deutschland-Vertrages zugesichert, daß ein wesentliches Ziel auch ihrer Außenpolitik eine zwischen Deutschland und seinen ehemaligen Gegnern frei vereinbarte friedensvertragliche Regelung für ganz Deutschland ist, welche die Grundlage für einen dauerhaften Frieden bilden soll. Sie haben darüber hinaus zugesichert, daß ein wiedervereinigtes Deutschland, das eine freiheitlich-demokratische Verfassung - ähnlich wie die Bundesrepublik - besitzt und das in die Europäische Gemeinschaft integriert ist, ebenso das Ziel ihrer Außenpolitik ist, wie es das Ziel der Außenpolitik der Bundesregierung ist.
Die Westmächte haben dieses Ziel bis heute nicht erreichen können, weil infolge des kalten Krieges in West und Ost die Zustimmung der Sowjetunion dazu nicht zu erhalten war. Diese Zustimmung, um die jede Bundesregierung in der Zukunft mit Geduld und Beharrlichkeit die Sowjetunion immer wieder bitten muß, ist - das lehrt doch die Erfahrung - nur dann zu verwirklichen, wenn die Bemühungen der Weltmächte um Entspannung und Ausgleich Erfolg haben und wenn statt des totalen Mißtrauens zwischen Ost und West eine Vertrauensgrundlage zwischen Ost und West geschaffen werden kann, die allein geeignet ist, vernünftige vertragliche Regelungen zu ermöglichen.
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Meine Damen und Herren, wer sein Mißtrauen nicht überwinden kann, wer nicht den Mut zum Vertrauen hat, kann keine Vertrauensgrundlage schaffen. So ist das nun einmal in der Welt.
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- Ach Gott, gegen diese abstrakte Formulierung ist ja nichts einzuwenden, denn er hat eben auch gesagt, daß Vertrauen gut sei; intelligent war er ja. Ich meine, daß wir alle für demokratische Kontrolle sind, steht im Moment beim besten Willen nicht zur Debatte.
Offensichtlich haben die Staatsmänner der westlichen Welt diesen Mut, und auch die Sowjetunion scheint sich in richtiger Erkenntnis der Weltlage dazu entschlossen zu haben, denn sonst würden doch nicht in dieser gründlichen Form die SALT-Gespräche geführt. Auch wir müssen den Mut zum Vertrauen haben und können nicht in Mißtrauen verharren. Sonst geht die Weltpolitik ihren Gang ohne uns weiter, und unsere Probleme bleiben ungelöst.
Wenn der sowjetische Außenminister in den Verhandlungen in Moskau erklärt hat, die Sowjetunion wünsche eine Wende in ihren Beziehungen zur Bundesrepublik, die zu freundschaftlichen Beziehungen führen solle, so wird dieser Wunsch vom deutschen Volk geteilt, ja, er muß von ihm geteilt werden, wenn es seine nationalen Interessen richtig versteht. Dies bedeutet nicht, daß die feste Freundschaft und Allianz zwischen der Bundesrepublik und
ihren westlichen Verbündeten in irgendeiner Form angetastet wird. Das Bündnis mit dem Westen ist und bleibt die Grundlage der Außenpolitik der Bundesrepublik.
Wenn nun der Wunsch zur Wende in den Beziehungen zwischen der Sowjetunion und der Bundesrepublik seinen ersten konkreten Ausdruck in einem Vertrag gefunden hat, der in seiner juristischen Substanz nichts anderes enthält als die feierliche Verpflichtung der Vertragspartner, alle zwischen ihnen bestehenden Probleme ausschließlich mit friedlichen Mitteln zu regeln, auf Gewalt und Androhung von Gewalt ausnahmslos zu verzichten, und darüber hinaus die Verpflichtung zu Bemühungen, die Beziehungen der Vertragspartner auf allen Gebieten zu verbessern, so kann und muß einem solchen Vertrag zugestimmt werden. Es entspricht der Lebenserfahrung und der politischen Erfahrung jedenfalls Ihres Berichterstatters - und ich glaube, daß die Mehrheit hier auch diese Meinung in vollem Umfang teilt -,
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daß die Ablehnung eines solchen Vertrages zumindest das Mißtrauen wieder neu entfacht, das seit dem Kriegsende die Lösung der deutschen Frage verhindert hat, und das entspricht nicht den Interessen des deutschen Volkes.
Selbstverständlich übersehen der Auswärtige Ausschuß und auch seine Mehrheit nicht, daß durch den Moskauer Vertrag vom 12. August 1970 angesichts seines begrenzten Inhalts noch keines der uns bedrückenden Probleme - die deutsche Spaltung mit ihren tragischen Folgen, die Sorge um Berlin, eine vernünftige Regelung der deutschen Grenzen - sachlich befriedigend gelöst wird. Man wird auch annehmen dürfen, daß die heute in der Bundesrepublik und in der Sowjetunion bestehenden langfristigen Zielsetzungen in wesentlichen Fragen noch nicht deckungsgleich sind. Man wird sich noch darum bemühen müssen. Man wird auch nicht verschweigen dürfen, daß die Größe der Meinungsverschiedenheiten, verbunden mit den zusätzlichen Schwierigkeiten, die sich aus den verschiedenen Gesellschaftsordnungen und Ideologien ergeben, eine endgültige, befriedigende Lösung gerade auch der deutschen Probleme nicht kurzfristig, von heute auf morgen, ermöglichen. Dies ist jedoch nur ein nicht unwesentliches Argument mehr dafür, daß man eine auf Schaffung von Vertrauen gerichtete Politik sobald wie möglich anpackt und sie nicht liegen läßt.
Schließlich hat doch das nach Unterzeichnung des Moskauer Vertrages aufkeimende Vertrauen wesentlich dazu beigetragen - auch nach dem Urteil unserer westlichen Verbündeten -, daß das Viermächteabkommen über Berlin unterzeichnet werden konnte und daß im Vorgriff auf sein Inkrafttreten zahlreiche Menschen in Ost und West die Möglichkeit zu einer Begegnung erhielten, ,die ihnen bisher verwehrt war. Es ist auch nicht zu verkennen, daß sich in der Haltung der Regierung der DDR eine Änderung anbahnt und daß Aussicht besteht, statt der gegenseitigen Abkapselung zu einem friedlichen Nebeneinander und mehr und mehr zu einem konstruktiven Miteinander zu kommen. Und das können wir doch nur alle wollen, meine Damen und Herren! All diese guten Ansätze dürfen nicht gefährdet werden.
Nicht zuletzt muß noch einmal unterstrichen werden, daß das für alle Bundesregierungen verbindliche Verfassungsgebot, mit friedlichen Mitteln die Wiederherstellung der staatlichen Einheit Deutschlands anzustreben, vom Moskauer Vertrag in keiner Weise beeinträchtigt wird, daß vielmehr durch ihn und seine voraussichtlichen Folgen die reale Chance der Verwirklichung dieses Verfassungsgebotes erhöht wird.
Dank der zähen Bemühungen der deutschen Verhandlungsdelegation ist mit dem Moskauer Vertrag das, was man „deutsche Option" nennt, eindeutig abgesichert worden. Ich darf das hier noch einmal im einzelnen darlegen.
In der Präambel wird 'das seinerzeitige Abkommen zwischen Herrn Adenauer und Herrn Bulganin erwähnt; den Grund habe ich Ihnen schon dargelegt. Selbstverständlich bleibt 'dieser Briefwechsel bestehen; auch er ist durch Idle Klausel des Art. 4 abgedeckt. Präambel und Art. 2 des Vertrages verweisen auf Grundsätze und Ziele der Charta der Vereinten Nationen, und hierzu gehört bekanntlich der Grundsatz der Selbstbestimmung. Auf diese Weise wird klar gestellt, daß der Grundsatz der Selbstbestimmung auch für die deutschsowjetischen Beziehungen gelten soll.
Nach Art. 4 des Moskauer Vertrages bleibt Art. 7 des Deutschland-Vertrages, den ich Ihnen vorgelesen habe, mit seiner Zielsetzung einer friedensvertraglichen Regelung für ganz Deutschland unberührt. Nachdem die sowjetische Seite den Brief des Ministers des Auswärtigen an den sowjetischen Außenminister vom 12. August 1970 widerspruchslos entgegengenommen hat, kann von ihr ,eine Politik, die darauf 'gerichtet ist, einen Zustand des Friedens in Europa herbeizuführen, in dem das 'deutsche Volk in freier Selbstbestimmung seine Einheit wiedererlangt, nicht mehr als vertragswidrig bezeichnet werden.
Und schließlich hat der zum Vertrag gehörende Notenwechsel der Bundesregierung mit den drei Westmächten, der eine Erklärung des sowjetischen Außenministers einschließt, den ungeschmälerten Fortbestand der Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte für Berlin und Deutschland als Ganzes klargestellt. Damit wird u. a. auch das Fehlen eines Friedensvertrages unterstrichen.
Die in den vorstehenden Punkten zum Ausdruck kommende „Offenhaltung der deutschen Frage", wie man zu sagen pflegt, 'beweist ebenso wie die Unterstellung des Art. 3 unter den Gewaltverzichtsgedanken des Art. 2 unwiderlegbar, daß es sich bei dem Moskauer Vertrag um einen der europäischen Sicherung des Friedens dienenden Modus vivendi handelt, nicht jedoch um einen vorweggenommenen Friedensvertrag, und daß der zukünftige Friedensvertrag in keiner Weise präjudiziert ist.
Die Behauptung, die man hier und da hört, der Vertrag lasse ein ausgewogenes Verhältnis von LeiDr. Achenbach
stung und Gegenleistung vermissen, ist abwegig. Beide Vertragspartner verpflichten sich zum Gewaltverzicht. Und daß der Gewaltverzicht einer so hochgerüsteten Weltmacht wie der Sowjetunion einen hohen Stellenwert besitzt, wird doch wohl kein vernünftiger Mensch bestreiten wollen. Die Bundesrepublik wird durch diesen Vertrag nicht diskriminiert. Beide Vertragspartner bekunden ihren guten Willen, ihre Beziehungen zu verbessern und dadurch dem Frieden zu dienen. Diese Bemühungen müssen mit viel Geduld und großer Beharrlichkeit fortgesetzt werden, wenn der Moskauer Vertrag die von beiden Seiten von ihm erwarteten Früchte tragen soll. Meine Damen und Herren, die Mehrheit dieses Hauses vertraut darauf,. daß die Hoffnungen des deutschen Volkes, die sich an diesen Vertrag knüpfen, nicht enttäuscht werden. Wir haben wie unsere westlichen Verbündeten den Mut zu diesem Vertrauen.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluß kommen. Wie Sie alle wissen, ist den Menschen die Gabe der Vorausschau nur sehr beschränkt gegeben. Keiner von uns weiß genau, was die Zukunft bringt und wie sich die Verhältnisse in der Welt entwickeln werden. In einem sehr eindrucksvollen Diskussionsbeitrag hat der verehrte Kollege von Eckardt im Auswärtigen Ausschuß nachdrücklich gerade auf diese Tatsache hingewiesen und unterstrichen, daß bei großen politischen Entscheidungen die Methode der Kommaspaltung und die Überbewertung von Einzelheiten nicht am Platz ist.
Wenn wir unserer Verantwortung gerecht werden wollen, müssen wir uns allerdings ganz nüchtern gewisser Gegebenheiten, die nun einmal da sind und die wir nicht ändern können, immer bewußt sein. Zu diesen Gegebenheiten gehört die Tatsache, daß die Bundesrepublik Deutschland im Weltmaßstab ein räumlich kleines Land ist und daß die 60 Millionen Deutschen in der Bundesrepublik, so tüchtig sie auch sein mögen, die Welt bei einer Bevölkerungszahl von um die 3 Milliarden allein nicht bewegen oder entscheidend gestalten können. An der Nahtstelle der großen Blöcke zwischen Ost und West gelegen, kann - ich wiederhole es - das deutsche Volk sein vornehmstes Anliegen, nämlich seine Wiedervereinigung zu erreichen, weder gegen den Willen seiner westlichen Verbündeten - unter ihnen insbesondere die Weltmacht USA - noch gegen den Willen der Weltmacht Sowjetunion und deren Verbündeten, unserer östlichen Nachbarn, erreichen. Es muß beide Seiten davon überzeugen, daß eine Wiedervereinigung die Interessen der Weltmächte und seiner Nachbarn nicht verletzt.
Lassen Sie es mich noch einmal betonen: Dies kann nicht gelingen, solange zwischen den Blöcken der Zustand des kalten Krieges und des totalen Mißtrauens herrscht. In einem solchen Zustand wird eben auf Grund dieses blinden Mißtrauens jedwede Veränderung der bestehenden Lage von der einen Seite als eine Verbesserung der Lage der anderen, von der anderen als eine Verbesserung der Lage der einen Seite angesehen. Spannung und kalter Krieg führen unausweichlich zur Zementierung des Status quo und haben in der hinter uns liegenden Zeit dazu geführt. Eine friedliche Veränderung des für uns ungerechten Status quo und eine gerechte Lösung der deutschen Frage sind nur möglich, wenn zwischen den Weltmächten Entspannung erreicht wird, Vertrauen entsteht und wohlverstandene gemeinsame Interessen sie für eine gemeinsame Politik, der auch wir uns anschließen können, verbinden.
Diese gemeinsamen Interessen, die zu einer gemeinsamen Politik der führenden Mächte in West und Ost führen sollten, bestehen effektiv, und die Erkenntnis, daß dem so ist, wird in Ost und West immer stärker. Wenn die Welt einigermaßen in Ordnung gehalten werden soll,
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wenn der Menschheit der Friede in den kommenden Jahrzehnten erhalten werden soll, werden nach meiner festen Überzeugung die großen Industriemächte der nördlichen Erdhalbkugel ihrer Verantwortung nur gerecht - und nur so sichern sie auf die Dauer ihre Überlebenschance und den Frieden ihrer Völker -, wenn sie sich von den USA über Europa, die Sowjetunion und Japan zusammenfinden und durch eine gemeinsame, konstruktive Politik den riesigen Menschenmassen der Dritten Welt, im Vergleich zu welchen die gesamte Bevölkerung der genannten Staaten nur einen Bruchteil darstellt, helfen, aus ihrer Not und aus ihrem Elend herauszukommen, und durch die Schaffung gerechterer Lebensbedingungen zukünftige Explosionen verhindern.
Meine Damen und Herren, nach der ersten Nachkriegsepoche der großen antideutschen Koalition - Sie wissen doch, aus Gründen, die Sie kennen, waren damals Ost und West gegen uns -, nach der zweiten Nachkriegsepoche der Spannung, des kalten Krieges zwischen Ost und West, leben wir jetzt - ich glaube das sagen zu können - auf Grund der Erfahrungen und Erkenntnisse der Kuba-Krise und, wie ich eben sagte, der unbestreitbar vorhandenen gemeinsamen Interessen der großen Industriemächte in einer dritten Nachkriegsepoche, nämlich der der möglichen Lösungen. Tun wir alles dafür und gemeinsam alles dafür, daß diese Lösungen in einer für alle gerechten Weise gefunden werden, und sorgen wir gemeinsam in Ost und West dafür, daß wir nicht in eine vierte Nachkriegsepoche geraten, wo das gegenseitige Mißtrauen wieder aufflammt und die Verblendung so groß wird, daß vernünftige Lösungen nicht mehr gefunden werden können und uns allen eine neue Weltkatastrophe droht! Sorgen insbesondere wir Deutschen, meine Damen und Herren, gemeinsam dafür, daß nirgends in der Welt der Eindruck entstehen kann, wir Deutsche könnten in unserer Politik der Vernunft und des Friedens schwankend werden!
Die Welt muß davon überzeugt sein und sein können, daß unsere Außenpolitik drei Eigenschaften hat, die im übrigen auch für jeden einzelnen Menschen den Schlüssel zum Erfolg darstellen: Unsere Friedenspolitik muß redlich, zuverlässig und beharrlich sein. Diese Eigenschaften, Herr Bundeskanzler und Herr Bundesaußenminister und Sie alle,
meine Kollegen, und nur diese Eigenschaften, verbunden mit dem Willen, für unser Volk nicht mehr zu verlangen - allerdings auch nicht weniger -, als was wir auch allen anderen Völkern zu geben bereit sind, werden unserem Volk die Zukunft sichern.
Meine Damen und Herren, in diesem Geist und in dieser Gesinnung fordere ich mit der Mehrheit des Auswärtigen Ausschusses die Mitglieder dieses Hohen Hauses auf: Sagen Sie ja zu dem Zustimmungsgesetz zu dem Vertrag vom 12. August 1970 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken!
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