emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Haussmann (NA), 1984-06-28:
Konkret möchte ich erstens in Nordrhein-Westfalen dafür sorgen, daß sich die Strukturpolitik auch neuen Industriezweigen zuwendet.
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Zweitens möchte ich erreichen, daß die Sozialdemokraten in Bonn einer Politik der Steuersenkung und der Stärkung der Kaufkraft auch kleiner und mittlerer Einkommen von Arbeitnehmern zustimmen und nicht sagen, sie wollten neue staatliche Milliardenprogramme.
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Drittens bin ich der Meinung, daß die Sozialdemokraten in Bonn ihre Regierung in Nordrhein-Westfalen unterstützen, ja ihr Beine machen sollten, damit sie endlich, ähnlich wie in Baden-Württemberg oder in Bayern,
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eine moderne mittelstandsorientierte Technologiepolitik macht.
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Dann hätten übermorgen die Kinder dieser Kumpel, um die es meinem Freund und Kollegen aus dem Wirtschaftsausschuß geht, Arbeitsplätze, und zwar nicht nur durch die Fortführung einer alten Industriepolitik.
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Meine Damen und Herren, Helmut Schmidt hat gesagt, die Bundesrepublik Deutschland werde nur Einfluß gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika haben, wenn sie wieder wettbewerbsfähiger werde. Das unterstützen wir in vollem Umfange. Nur bei ganz konkreten Themen, die hier eine Rolle spielen, müssen wir leider mit Mehrheiten entscheiden, weil wir die frühere Gemeinsamkeit mit Sozialdemokraten wie Matthöfer, Lahnstein oder Helmut Schmidt heute nicht mehr haben. Ich selber war Beobachter des letzten Parteitages der SPD, wo es um ihre Wirtschaftspolitik ging, des Parteitages in München. Damals kam die entscheidende Weichenstellung, die Graf Lambsdorff dazu gebracht hat, seinen Brief an den Bundeskanzler zu schreiben, der hier eine Rolle gespielt hat. Damals gab es eine Debatte über Wirtschaftspolitik der Zukunft, an der sich die aktiven Minister der Sozialdemokraten bereits nicht mehr beteiligt haben. Weder Herr Matthöfer noch Helmut Schmidt haben dies getan, weil man damals auf diesem für uns, für die Freien Demokraten entscheidenden Bundesparteitag
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einen Kompromiß zwischen einer gemäßigten Außen- und Verteidigungspolitik und einer kollektiven Wirtschaftspolitik gemacht hat. Das war damals der Kompromiß in München. Dies war die entscheidende historische Weichenstellung für die Freien Demokraten, in ihrem Brief an den Kanzler zu schreiben, daß wir glauben, daß unsere marktwirtschaftliche, dem Staat gegenüber, was die Wirtschaft angeht, skeptische Politik gemeinsam mit den Sozialdemokraten nicht weiter verfolgt werden kann. Das ist die Wahrheit.
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Westphal (vizepräsident), 1984-06-28:
Herr Kollege Haussmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Roth?
Westphal (vizepräsident), 1984-06-28:
Das Wort hat der Bundesminister der Finanzen.
Westphal (vizepräsident), 1984-06-28:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Beck-Oberdorf?
Stoltenberg (bundesminister der finanzen), 1984-06-28:
Ja, gerne an dieser Stelle.
Beck-Oberdorf (NA), 1984-06-28:
Herr Stoltenberg, meinen Sie, wenn Sie über die internationale Verschuldungskrise sprechen, daß Sie hier nach wie vor tabuisieren können, daß diese Verschuldungskrise ganz besonders zusammenhängt mit der Militärpolitik der USA, deren nationaler Haushalt das eben nicht mehr verkraften kann, was dort an Geldern aufgebracht werden muß?
Westphal (vizepräsident), 1984-06-28:
Meine Damen und Herren, bevor ich weiter das Wort erteile, möchte ich mitteilen, daß der Ältestenrat nach Ende dieser Debatte zusammentritt, die, wie jeder erkennen kann, noch eine Weile weiterlaufen wird.
Der nächste Redner ist der Herr Abgeordnete Roth.
Renger (vizepräsident), 1984-06-28:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Roth (NA), 1984-06-28:
Ich will das gerade abschließen, Herr Hinsken. Ich stehe gleich bereit.
Er hat in der Tat einen ersten Versuch gemacht, die Fronten aufzulockern. Damals schienen die Arbeitgeber noch in der Lage zu sein - so glaubten sie selbst -, diesen Kampf mit einem völligen Sieg zu beenden. Um so bedeutender ist der Vermittlungserfolg von Georg Leber, und wir hoffen in dieser Stunde, daß die zur Abstimmung gerufenen Gewerkschafter sehen, daß dieser Kompromiß tragfähig ist und daß er weiterführt.
Renger (vizepräsident), 1984-06-28:
Herr Abgeordneter Hinsken, bitte.
Hennig (parl. staatssekretär), 1984-06-28:
Selbstverständlich, Herr Kollege. Ich kann Ihre Frage bejahen. Allerdings ist dies im Ergebnis auch eine Angelegenheit der Bundesrepublik Deutschland. Die Lösung liegt aber ganz entscheidend bei der DDR.
Roth (NA), 1984-06-28:
In dem Teil, wo Sie sagen, daß Streik und Aussperrung bei ein bißchen Kompromißwillen auf beiden Seiten, vor allem auf seiten der Arbeitgeber, überflüssig gewesen wären und daß es insofern unsinnig war, sind wir an Ihrer Seite.
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Daß aber Arbeitszeitverkürzung auf die Tagesordnung der Tarifvertragsverhandlungen gehört, ist die andere Frage, und da sind wir entschieden dabei; denn wir wissen, daß bei Weglaufen der Produktivität gegenüber dem Produktionswachstum ohne Wochenarbeitszeitverkürzung die Massenarbeitslosigkeit nicht wirksam bekämpft werden kann. Darum ging es in dieser Frage.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluß ein paar Bemerkungen zu den EG-Finanzbeschlüssen machen.
Sie haben gesagt, daß die Beschlüsse finanziell erfolgreich gewesen seien. Nun rechnen wir spitz: Sie haben bei den EG-Agrarbeschlüssen für drei Jahre Einsparungen von 4,5 Milliarden DM erzielt. Sie haben gestern durch ein Gesetz Mehrausgaben im Agrarbereich von 10 Milliarden DM in drei Jahren beschlossen. Ich halte das für einen völligen Kurswechsel in der Finanzpolitik und jedenfalls unvereinbar mit Ihren bisherigen Behauptungen über Konsolidierung.
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Es ist ja erstaunlich! Der Herr Bundesfinanzminister hatte immer gesagt: 3 % Vorsteuerpauschale zum 1. Januar 1985. Dann wurde er ein paarmal auf Versammlungen in Schleswig-Holstein ausgepfiffen, und plötzlich wurde das verdoppelt. Plötzlich wurden 10 Milliarden DM auf drei Jahre oder 22 Milliarden DM bis 1991 beschlossen. Hier wurde in der Tat einem Verband kurzfristig völlig Recht gegeben. Nach meiner Überzeugung haben Sie die Unschuld in der Subventionspolitik verloren.
Wir hatten zwischen 1979 und 1982 29 Milliarden DM Steuersubventionen im Bundesetat. Seit Ihren Entscheidungen haben wir jetzt 36,3 Milliarden DM pro Jahr. Sie haben innerhalb von zwei Jahren die Subventionen um 23 % gesteigert. Herr Stoltenberg, Sie haben Ihre eigenen Ankündigungen und Vorhaben in der Finanzpolitik Lügen gestraft. Sie sollten das hier auch zugeben. Sie sollten vor allem für die Zukunft erkennen, daß Sie einen Damm brechen ließen, in der EG- und in der nationalen Finanzpolitik.
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Renger (vizepräsident), 1984-06-28:
Es ist immer ein etwas abrupter Abbruch, wenn plötzlich die Redezeit zu Ende ist.
Das Wort hat die Frau Abgeordnete Beck-Oberdorf.
Renger (vizepräsident), 1984-06-28:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung zum Tagesordnungspunkt 28. Es handelt sich um die Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses auf Drucksache 10/1583. Wünscht der Herr Berichterstatter hierzu noch das Wort? - Nein. Wer dieser Beschlußempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Meine Damen und Herren, dann darf ich Ihnen mitteilen, daß jetzt der Ältestenrat mit seiner Sitzung beginnt. Ich darf Ihnen weiter mitteilen, daß die Fragestunde, wie vorgesehen, um 14 Uhr beginnt.
Die Sitzung ist unterbrochen.
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Westphal (vizepräsident), 1984-06-28:
Die unterbrochene Sitzung wird fortgesetzt.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksachen 10/1656, 10/1682 Wir haben zuerst die Dringliche Frage des Abgeordneten Bahr auf Drucksache 10/1682 zu behandeln:
Wie beurteilt die Bundesregierung die gegenwärtige tatsächliche, politische und rechtliche Situation der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der DDR, die insbesondere dadurch gekennzeichnet ist, daß die Ständige Vertretung vorläufig Besuche nicht zuläßt, und was unternimmt die Bundesregierung, um auf die sich schnell zuspitzende Lage sofortigen Einfluß zu nehmen?
Sie gehört zum Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Hennig zur Verfügung. Bitte schön.
Hennig (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1984-06-28:
Herr Kollege Bahr, mit Rücksicht auf die jüngste Entwicklung und die Vorgänge in und um unsere Ständige Vertretung können vorübergehend in der Ständigen Vertretung aus technischen Gründen keine Besucher empfangen werden. Die Ständige Vertretung arbeitet weiter. Anliegen können schriftlich oder telefonisch an sie herangetragen werden.
Die Bundesregierung bedauert zutiefst die Vorgänge, die sich in den letzten Tagen ereignet haben. Sie beleuchten schlaglichtartig, daß die Härten der Teilung Deutschlands die Menschen in der DDR besonders treffen, weil ihnen die Freizügigkeit vorenthalten wird. Diese kann aber auch nicht auf dem Wege über die Ständige Vertretung erzwungen werden.
Die Bundesregierung erwartet von der DDR, daß sie die auf Grund des Protokolls über die Errichtung der Ständigen Vertretung und auf Grund der KSZE-Schlußakte übernommenen Verpflichtungen einhält. Die Bundesregierung bemüht sich mit Nachdruck um eine vernünftige Lösung der Fälle in der Ständigen Vertretung. Sie steht in ständigem Kontakt mit der Regierung der DDR.
Westphal (vizepräsident), 1984-06-28:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Bahr.
Bahr (NA), 1984-06-28:
Herr Staatssekretär, kann ich daraus entnehmen, daß die Bundesregierung die Stellungnahme der CDU aus früheren Zeiten, daß die Bundesregierung nichts unternehmen darf, was die Flucht von Deutschen aus der DDR in die Bundesrepublik erschweren kann, nicht mehr teilt?
Hennig (parl. staatssekretär), 1984-06-28:
Herr Kollege Bahr, ich würde mich lieber auf das beziehen, was alle Kollegen im Innerdeutschen Ausschuß gestern einmütig zum Ausdruck gebracht haben, indem sie Kooperation angeboten haben. Ich habe dort namens der Bundesregierung gesagt, daß wir diese Kooperation gerne annehmen und daß wir auch, soweit das bis zur Stunde geht, die Opposition vertrauensvoll informieren und auch zu Rate ziehen wollen.
Wenn es also jemanden gibt, der eine bessere Lösung sieht, als wir sie derzeit anstreben, stehen wir sehr gern zur Verfügung. Aber ich halte wenig davon, sich in dieser Situation darüber auseinanderzusetzen, was in einem hypothetischen Fall vor zehn Jahren gewesen wäre.
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Westphal (vizepräsident), 1984-06-28:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Bahr.
Bahr (NA), 1984-06-28:
Herr Staatssekretär, so sehr ich verstehen kann, daß Sie auf die Kooperation der Opposition zählen, worauf Sie j a auch in der Tat - anders als die frühere Regierung - zählen können,
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möchte ich Sie doch bitten, auf meine Frage einzugehen. Sie haben den Teil der Frage, was die Bundesregierung unternimmt, nicht beantwortet. Wir haben ja gehört, daß die Situation in der Ständigen Vertretung das Problem bereits seit zwei Monaten geschaffen hat.
Hennig (parl. staatssekretär), 1984-06-28:
Herr Kollege Bahr, ich will diesen Teil gern, soweit es im Moment geht, beantworten, ohne laufende Bemühungen zu stören; das ist die Grenze, über die ich an dieser Stelle nicht hinausgehen kann.
Wir bemühen uns nicht erst seit gestern oder heute, sondern genauso lange, wie dieses Problem besteht, und ich verrate kein Geheimnis - aber vielleicht überrascht es Sie doch -, wenn ich Ihnen sage, daß diese Bemühungen im Innerdeutschen Ministerium vor sich gehen. Wir haben den beamteten Staatssekretär, der dort eine etablierte Gesprächsschiene hat; Sie wissen, zu wem auf der anderen Seite. Dies wird derzeit mit einer besonderen Intensität betrieben, ohne daß ich augenblicklich über die Ergebnisse etwas sagen könnte.
Ich habe also die Hoffnung, daß sich das erfüllt, was ich Ihnen gesagt habe: daß dies ein vorübergehender Zustand sein muß, weil einfach die Aufnahmekapazität erschöpft ist.
Im übrigen ist dies - um zu Ihrer vorigen Frage noch einen Satz hinzuzufügen - kein Weg, um aus der DDR zu fliehen, und deswegen erledigt sich, glaube ich, die Frage von selber.
Westphal (vizepräsident), 1984-06-28:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Werner.
Werner (NA), 1984-06-28:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, stimmen Sie meiner Auffassung zu, daß es geradezu unklug wäre, Überlegungen kurz-, mittel- und langfristiger Natur, die die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem derzeitigen Zustand in Verbindung mit der Ständigen Vertretung anstellt, und Aktionen, die sie zu unternehmen gedenkt, hier vor der Öffentlichkeit in einem Zeitpunkt auszubreiten, wo dies zu allerletzt denen nützen würde, denen wir helfen wollen?
Hennig (parl. staatssekretär), 1984-06-28:
Herr Kollege Werner, ich bin in einer zwiespältigen Situation. Als Parlamentarier würde ich natürlich sagen: Es ist selbstverständlich das gute Recht jedes Kollegen, jede nur denkbare Frage an die Bundesregierung zu richten. In der anderen Funktion neige ich Ihrer Auffassung zu.
Westphal (vizepräsident), 1984-06-28:
Zusatzfrage des Abgeordneten Schulze ({0}).
Schulze (NA), 1984-06-28:
Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung meine Meinung, daß die Verantwortung für die beklagenswerte Situation in der Ständigen Vertretung und um die Ständige Vertretung in Ost-Berlin nicht bei der BundesregieSchulze ({0})
rung, sondern ausschließlich bei der DDR selber liegt?
Hiller (NA), 1984-06-28:
Herr Staatssekretär, stellt die Bundesregierung Überlegungen an, dieses Problem nicht nur aktuell zu begreifen, sondern grundsätzlich zu lösen, und steht sie in Verhandlungen mit der DDR, die einer dauerhaften Regelung bei derartigen Vorkommnissen entgegenkommen würden?
Hennig (parl. staatssekretär), 1984-06-28:
Herr Kollege Hiller, ich kann beide Fragen bejahen; denn es hätte wenig Zweck, wenn wir ein aktuelles Problem lösen und nach 14 Tagen vor demselben Problem mit anderen Personen stehen.
Westphal (vizepräsident), 1984-06-28:
Zusatzfrage des Abgeordneten Reddemann.
Reddemann (NA), 1984-06-28:
Herr Staatssekretär, könnten Sie mir zustimmen, wenn ich feststelle, daß die derzeitigen Probleme in der Ständigen Vertretung gar nicht entstanden wären, wenn die Verträge, die zum Protokoll für die Errichtung der Ständigen Vertretung geführt haben, nicht bei der Verhandlung mit so vielen Zweideutigkeiten gespickt worden wären?
Dr. Hennig, Parl. Staatsekretär: Herr Kollege Reddemann, dies ist selbstverständlich richtig. Ich würde aber gerne noch hinzufügen, daß es auch daran liegt, daß die DDR intern nicht mehr Freizügigkeit gewährt, als sie dies derzeit tut. Wenn sie das täte, würde sich das Problem zumindest wesentlich entschärft stellen.
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Westphal (vizepräsident), 1984-06-28:
Zusatzfrage des Abgeordneten Heimann.
Heimann (NA), 1984-06-28:
Herr Staatssekretär, aus einer Agenturmeldung entnehme ich, daß Frau Minister Breuel erklärt hat: „Man muß deutlich machen, daß mit Ausnahme von wirklichen Asylfällen die Ständige Vertretung in Ost-Berlin nicht ein Lager für diejenigen sein darf, die damit ihre Ausreise erzwingen wollen." Ich frage Sie: Teilen Sie diese Auffassung?
Hennig (parl. staatssekretär), 1984-06-28:
Herr Kollege Heimann, ich würde es gerne mit meinen Worten so ausdrücken: Es gibt ein paar Eckpunkte in dieser Auseinandersetzung. Ein solcher Eckpunkt ist ganz gewiß der, daß niemand über die Ständige Vertretung seine Ausreise erzwingen kann. Ein anderer ist genausogut der, daß wir niemanden mit Gewalt vor die Tür setzen können. Zwischen diesen beiden
Punkten einen Weg zu suchen ist kein ganz leichtes Unterfangen, aber wir sind dabei, und wir sind zuversichtlich, daß wir das Problem auch über kurz oder lang lösen können; ich hoffe, über kurz.
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Westphal (vizepräsident), 1984-06-28:
Zusatzfrage des Abgeordneten Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1984-06-28:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, daß das Risiko, daß sich Deutsche aus Ost-Berlin und aus der DDR in die Ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland flüchten und versuchen, auf diese Weise herauszukommen, vom ersten Tag der Errichtung dieser Ständigen Vertretung an bestanden hat und daß es damals von der Bundesregierung mit der Errichtung dieser Ständigen Vertretung auch ganz bewußt in Kauf genommen worden ist?
Hennig (parl. staatssekretär), 1984-06-28:
Herr Kollege Jäger, da sich seitdem an den Rechtsgrundlagen nichts geändert hat, muß man diese Frage sicher bejahen.
Westphal (vizepräsident), 1984-06-28:
Zusatzfrage des Abgeordneten Hauck.
Westphal (vizepräsident), 1984-06-28:
Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Blunck.
Hauck (NA), 1984-06-28:
Herr Staatssekretär, ist von der DDR gegenüber der Bundesregierung auch die Auffassung vertreten worden, die die niedersächsische Wirtschaftsministerin Frau Breuel aus ihrem Gespräch mit Günter Mittag referiert und derzufolge die Lösung des Flüchtlingsproblems in der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der DDR von entscheidender Bedeutung für das Verhältnis der beiden deutschen Staaten sei?
Hennig (parl. staatssekretär), 1984-06-28:
Herr Kollege, die Situation in der Ständigen Vertretung und um die Ständige Vertretung stellt gewiß eine Gefahr für die zukünftige politische Entwicklung zwischen beiden Staaten dar. Deswegen sind beide Seiten um eine vernünftige Lösung bemüht.
Westphal (vizepräsident), 1984-06-28:
Zusatzfrage des Abgeordneten Menzel.
Menzel (NA), 1984-06-28:
Herr Staatssekretär, wären Sie in der Lage, darzulegen, was an der Situation, wie sie sich jetzt darstellt, gegenüber der früherer Jahre neu ist und worin Ihre Erkenntnis- und Ihre Meinungsänderung gegenüber früheren Jahren begründet liegen?
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Hennig (parl. staatssekretär), 1984-06-28:
Herr Kollege, ich könnte dies in der Tat im Detail tun. Aber ich glaube, es wäre im Moment nicht sonderlich zweckmäßig und hilfreich, die Debatte in dieser Weise zu führen.
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Westphal (vizepräsident), 1984-06-28:
Zusatzfrage des Abgeordneten Böhm ({0}).
Böhm (NA), 1984-06-28:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, sind Sie bereit, auch von dieser Stelle aus an die Behörden der DDR zu appellieren, das einzig Vernünftige zu tun, um diese Problematik im einzelnen zu lösen, nämlich sich mit dem Gedanken vertraut zu machen, die Reisebedingungen innerhalb der beiden Teile in Deutschland so zu ändern, daß solche Fälle überhaupt nicht auftreten können?
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Hennig (parl. staatssekretär), 1984-06-28:
Herr Kollege Böhm, ich habe dies in meiner ersten Antwort bereits dadurch zum Ausdruck gebracht, daß ich gesagt habe, dieses Problem stelle sich in so dramatischer Form, weil Freizügigkeit derzeit eben nicht in ausreichendem Umfang gewährt wird. Ich bin gerne bereit, das noch einmal zu unterstreichen. Ich meine, daß sich die Bundesregierung in der Tat auf allen ihr zur Verfügung stehenden Wegen und mit allen Mitteln bemühen muß, eine vernünftige Lösung dieser Situation zu erreichen. Ich bitte allerdings um Verständnis, wenn ich dies hier nicht im einzelnen skizzieren kann.
Westphal (vizepräsident), 1984-06-28:
Zusatzfrage des Abgeordneten Büchler ({0}).
Büchler (NA), 1984-06-28:
Herr Staatssekretär, da Sie die Frage bejaht haben, daß die jetzige Situation auf Zweideutigkeiten im Grundlagenvertrag beruhe: Was sind die Zweideutigkeiten?
Hennig (parl. staatssekretär), 1984-06-28:
Herr Kollege Büchler, es gibt in Mitteleuropa nicht das Institut des diplomatischen Asyls. Dies ist in anderen Kontinenten anders geregelt, beispielsweise in Lateinamerika.
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Man hätte beispielsweise daran denken können, für solche Fälle auch juristisch Vorsorge zu treffen. Ich weiß, daß dies ein schwieriges Unterfangen ist, aber dies ist zweifelsohne nicht geschehen, und es ist, glaube ich, bewußt nicht geschehen.
({1}) Wir könnten ja Zeitzeugen danach befragen.
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Reetz (NA), 1984-06-28:
Herr Staatssekretär, hat die augenblickliche Situation Auswirkungen auf die, wie ich meine, ständigen Bemühungen der Bundesregierung, politische Gefangene aus der DDR freizukaufen?
Hennig (parl. staatssekretär), 1984-06-28:
Frau Kollegin Reetz, auch wenn wir die entsprechenden Haushaltstitel - und das werden Sie besonders gut verstehen - derzeit nicht als geheime, sondern als öffentliche Titel behandeln, werde ich bei diesen Themen in der Beantwortung besonders zurückhaltend. Ich bitte Sie um Nachsicht, daß ich das hier durchhalten möchte. Daß dieses Gesamtkapitel allerdings politische Auswirkungen hat, läßt sich überhaupt nicht bestreiten.
Westphal (vizepräsident), 1984-06-28:
Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1984-06-28:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, nutzt die Bundesregierung jede Gelegenheit, die DDR-Regierung an ihre Verpflichtungen aus der KSZE-Schlußakte und vor allem auch an ihre Verpflichtungen, die jetzt in Madrid festgeschrieben worden sind, zu erinnern?
Hennig (parl. staatssekretär), 1984-06-28:
Ich will die Frage gern benutzen, um das noch einmal zu zitieren, Herr Kollege Hupka. In Madrid hat man auch den Zugang von Besuchern zu den Missionen behandelt und in dem Schlußdokument von Madrid gemeinsam beschlossen,
daß der Zugang zu den Missionen unter gebührender Berücksichtigung der erforderlichen Sicherheitsbedürfnisse dieser Missionen
- ich glaube, das, was dort im Moment geschieht, steht nicht im Zusammenhang mit den Sicherheitsbedürfnissen dieser Mission gewährleistet werden muß.
Daran möchte ich gerne noch einmal erinnern.
Westphal (vizepräsident), 1984-06-28:
Zusatzfrage des Abgeordneten Lutz.
Lutz (NA), 1984-06-28:
Herr Staatssekretär, da die Ständige Vertretung von uns und nicht von der DDR geschlossen worden ist: Reicht Ihre Phantasie aus, sich vorzustellen, was wohl passiert wäre, wenn das zu unserer Regierungszeit geschehen wäre, und wie Sie dann wohl gefragt hätten, und können Sie nicht glücklich sein, daß Sie hier in diesem Hause im Augenblick eine sehr verantwortungsbewußte Opposition haben?
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Hennig (parl. staatssekretär), 1984-06-28:
Herr Kollege Lutz, ich wäre glücklich, wenn ich alle Unterstellungen, die Ihre Frage gleichzeitig beinhaltet, vollinhaltlich übernehmen könnte. Da ich dies im Moment nicht ganz übersehen kann, beschränke ich mich auf die Antwort, daß unsere Vertretung nicht geschlossen ist, sondern daß sie weiterarbeitet, daß auch Besucher die Möglichkeit haben, anzurufen oder Briefe zu schreiben, daß sie sich aber allein aus dem sehr bedrückenden Grunde, daß die Aufnahmekapazität der Ständigen Vertretung wirklich erschöpft war, und zwar im wahrsten Sinne des Wortes, derzeit nicht hineinbegeben können. Aber wir hoffen, daß dies ein sehr vorübergehender Zustand sein möge.
Westphal (vizepräsident), 1984-06-28:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Becker ({0}).
Becker (NA), 1984-06-28:
Herr Staatssekretär, angesichts der Fragen von Herrn Hupka und Herrn Reddemann und nachdem Sie bei den KSZE-Verhandlungen damals als CDU/CSU-Opposition und bei den Verträgen und Abkommen mit der DDR als CDU/CSU-Opposition erheblichen Widerstand geleistet haben, frage ich,
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ob es nicht so ist, daß man, wenn man Verträge und Abkommen abschließen will, immer davon ausgehen muß, daß das auch beide Seiten unterzeichnen?
Hennig (parl. staatssekretär), 1984-06-28:
Herr Kollege Becker, ich brauche Sie sicher nicht daran zu erinnern, daß die Einlassungen der damaligen Opposition zu den Verträgen mit der DDR unterschiedlich waren. Beim Verkehrsvertrag gab es eine Zustimmung, bei anderen gab es eine Ablehnung - dies muß man sich jeweils genau anschauen -, und bei der KSZE-Schlußakte hing die Einlassung der Opposition im wesentlichen mit der Frage zusammen, in welcher Form Berlin einbezogen wird oder ist.