emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ingo Egloff (NA), 2012-11-29:
Die Linken sehen Defizite bei GmbHs, vor allem

aber bei Aktiengesellschaften mit kommunaler Beteiligung, weil sie befürchten, diese könnten von den
kommunalen Vertretungskörperschaften nicht richtig
gesteuert werden. Sie stellen fest, dass es bei den Aktiengesellschaften nur Weisungsmöglichkeiten gegenüber den kommunalen Vertretern in der Hauptversammlung gibt, nicht aber gegenüber dem Aufsichtsrat
oder gegenüber dem Vorstand. Bei der GmbH könne
sich die Kommune immerhin im Gesellschaftsvertrag
Weisungsrechte und Zustimmungsvorbehalte gegenüber den Geschäftsführern vorbehalten. Hier muss




schon insofern widersprochen werden, als es auch
nach aktuellem Recht durchaus möglich ist, in der Satzung einer hundertprozentig kommunalen GmbH die
Öffentlichkeit der Aufsichtsratssitzungen vorzuschreiben, aber die Gemeinden tun das nicht - ein sicheres
Indiz dafür, dass sie es offenbar nicht wollen.

Der Gesetzentwurf will deshalb Auskunfts- und
Weisungsrechte zugunsten der Kommunen einführen,
Öffentlichkeit der Sitzungen des Aufsichtsrats vorschreiben und die Amtszeit des Aufsichtsrats mit der
Wahlperiode der kommunalen Vertretungskörperschaft
synchronisieren. Bei Beteiligung Privater an der Gesellschaft soll das Ausbleiben von Überschüssen oder
zeitweiliger Wertverlust der Gesellschaftsanteile die
Interessen der Gesellschaft dann nicht verletzen, wenn
die Maßnahmen, die dazu führen, dem Zweck der Gesellschaft dienen.

Wer Unternehmen mit kommunaler Beteiligung
kaputtmachen will, öffentliche Wohnungsunternehmen,
Energieerzeugungs- und -versorgungunternehmen,
Abfallwirtschaftsbetriebe, Krankenhäuser, Messegesellschaften und überhaupt die Rekommunalisierung in
Kernbereichen der Daseinsvorsorge verhindern und
behindern will, der muss solche Vorschriften in die Welt
setzen. Wer privates Kapital in Unternehmen mit öffentlicher Beteiligung am liebsten ganz unterbinden
will, der denkt sich Regelungen aus, die den Wertverlust als im öffentlichen Interesse liegend definieren.

Die Linken können sich hier mit der FDP zusammentun, die angeblich im Interesse der Transparenz öffentliche Aufsichtsratssitzungen und weitgehende öffentliche Berichtspflichten und Ähnliches mehr fordert.
Am Ende wird es keinen öffentlichen Unternehmenssektor mehr geben. Mit den kommunalen Interessenverbänden oder mit dem GdW haben die Linken offenbar nicht gesprochen.
Marco Buschmann (NA), 2012-11-29:
Der vorliegende Gesetzentwurf kommt im scheinbar

sachlichen Gewande daher. Aber dieses Gewand kann
nicht darüber hinwegtäuschen, dass er bloß die wirtschaftliche Enteignung aller privaten Aktionäre bezweckt, die Anteile an einem Unternehmen mit kommunaler Beteiligung halten.

Die Linke möchte der öffentlichen Hand hier Sonderrechte einräumen, ungehinderte Plünderung der
Unternehmenskassen und auch noch Freistellung von
jedweder Haftung bzw. Verantwortung für solche Plünderungsaktionen per Gesetz möglich machen. Sollte
der Entwurf Gesetz werden, führte dies dazu, dass kein
Privater mehr Aktien einer einschlägigen Gesellschaft
halten oder erwerben möchte. Der Wert der Aktien
wird daher massiv fallen. Die Vermögensinteressen
der engagierten Privaten finden keinerlei Berücksichtigung. In meinen Augen verletzt der Entwurf daher
unter anderem die Eigentumsgarantie aus Art. 14 unseres Grundgesetzes.

Warum dieser harte Vorwurf zutreffend ist, möchte
ich Ihnen kurz anhand Ihres Entwurfes nachweisen:

Sie wollen jederzeit die Mitglieder der Leitungsorgane nach Gutdünken auswechseln und anweisen können. Das sehen §§ 2 und 5 Ihres Gesetzentwurfes vor.
Eigenverantwortliche Geschäftsführung im besten Interesse der Gesellschaft brandmarken Sie. Aus Vorständen sollen Erfüllungsgehilfen werden. Sie streben
an, dass die eigentliche Leitungsmacht aus dem Vorstand der Gesellschaft in die kommunalen Entscheidungsgremien wandert.

Das mag man wollen. Dann muss man aber auch
die Haftung für die unternehmerischen Entscheidungen übernehmen. Denn die Kommune wird hierdurch
quasi zum herrschenden Unternehmen in einem faktischen Konzern. Schadet hier das herrschende Unternehmen dem beherrschten Unternehmen, so korrespondiert damit ein Haftungsanspruch - insbesondere
dann, wenn das herrschende Unternehmen die Vermögensinteressen der beherrschten Gesellschaft und ihrer Aktionäre verletzt. Das normieren §§ 17, 317 AktG
ausdrücklich.

Genau diese Verantwortung, die mit jeder Leitungsmacht korrespondiert, wollen Sie aber gerade mit Ihrem § 6 ausschließen. Denn darin soll quasi per Gesetz
ausgeschlossen werden, dass die tatbestandlichen Haftungsvoraussetzungen von § 317 AktG erfüllt sind,
selbst dann, wenn die Kommunalpolitik sich an den
Überschüssen einer Gesellschaft bedient oder bewusst
verlustträchtige Maßnahmen anweist. Insbesondere
der Quersubventionierung sollen hier Tür und Tor geöffnet werden.

Die privaten Aktionäre, die sich sonst mithilfe des
§ 317 AktG wehren könnten, werden schutzlos dem Zugriff der Kommunalpolitik auf das Vermögen der Gesellschaft ausgeliefert. Ob es jemals zu Dividendenausschüttungen kommen kann, die vor dem Hintergrund
privater Investition völlig legitim sind und ja den
Grund für die Investition privaten Kapitals darstellen,
bleibt völlig offen. Der Wert von Anteilen an einer solchen Gesellschaft tendiert - jedenfalls nach Ertragswertmethode - gegen null. Genau das nenne ich eine
wirtschaftliche Enteignung der privaten Aktionäre.

Daher kann ich diesem Hohen Hause nur empfehlen, den Entwurf abzulehnen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-11-29:
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/11587 an die Ausschüsse vorgeschlagen, die Sie in der Tagesordnung finden. - Dazu
gibt es keine anderweitigen Vorschläge. Dann ist das so
beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 14 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Wolfgang Börnsen ({0}), Karin EversMeyer, Maria Michalk, Cornelia Behm, Serkan
Tören und weiterer Abgeordneter

20 Jahre Zeichnung der Europäischen Charta
der Regional- oder Minderheitensprachen

- Drucksache 17/11638 Hierzu ist verabredet, eine halbe Stunde zu debattieren.



Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort dem
Kollegen Wolfgang Börnsen für die CDU/CSUFraktion.

({1})
Wolfgang Börnsen (NA), 2012-11-29:
Ich merke schon hinter mir: Die Präsidentin rührt sich

bereits.

Leve Präsidentin, ik werd ok zum Afschluss kommen
doon. De Düütsche Bundesdag hett Masse doon för de
lütten Spraken. Wi hebbt en Staatssekretär, de is dorför
tostännig. Wi hebbt en egen.
Wolfgang Börnsen (NA), 2012-11-29:
Un wi hebben ok en Gremium. Un ik much schon

hopen, dat wi all tosamen mehr doon för de lütten
Spraken. De hebben dat verdeent.

Danke.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-11-29:
Karin Evers-Meyer hat jetzt das Wort für die SPDFraktion.
Torsten Staffeldt (NA), 2012-11-29:
De Stütt vun de Spraak is eenzig un alleen de Opgaav

vun de Länner un liggt in ehre Hannen. Sleswig Holsteen stütt dat Plattsnacken mehr as to’n Bispill de Bremer Senat.
Torsten Staffeldt (NA), 2012-11-29:
Ik bin gleich sowiet. - Ok dat is en Grund för mi as

Bremer Afordenter, Beauftrafter für die nedderdüütsche
Spraak in miene Fraktion to sien.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-11-29:
Herr Kollege!
Torsten Staffeldt (NA), 2012-11-29:
Ich bin sofort fertig. Da kommt nur noch ein Snack.

Dat wi dorto mehr Geld bruukt, dat is ok kloor. In
Bremen hefft wi en Spröök, de heet:

Bin en lütten Königgiff mi nich so weniglaat mi nich so lange stohndenn ik mutt noch wietergohnHalli Halli HalloSo geiht‘t in Bremen to …

Dank di.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-11-29:
Raju Sharma hat jetzt das Wort für die Fraktion Die

Linke.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-11-29:
Cornelia Behm hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die

Grünen.

({0})
Cornelia Behm (NA), 2012-11-29:
Einen Absatz bitte noch, Frau Präsidentin.

({0})

Das stellte jüngst bei der Eröffnung des Mahnmals für
die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma
auch die Kanzlerin fest. Schleswig-Holstein hat jetzt ein
Zeichen für eine bessere Politik gegenüber den Sintiund Roma-Minderheiten in ganz Europa gesetzt. Erstmals wurde der Anspruch auf Schutz und Förderung für
die Sinti und Roma in einer Verfassung verankert.

({1})
Cornelia Behm (NA), 2012-11-29:
Dem sollten die anderen deutschen Bundesländer

baldmöglichst folgen. Sie sollten diesen Verfassungsauftrag wie auch die Sprachencharta mit Leben erfüllen.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-11-29:
Die Kollegin Maria Michalk hat jetzt das Wort für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-11-29:
Für die SPD-Fraktion hat Martin Dörmann das Wort.

({0})
Martin Dörmann (NA), 2012-11-29:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die SPD lehnt das von der Bundesregierung vorgeschlagene Leistungsschutzrecht für Presseverleger ab. Drei
Jahre hat Schwarz-Gelb gebraucht, um hierzu nach vielen Volten hin und her überhaupt einen Gesetzentwurf
vorzulegen. Es waren drei verlorene Jahre für die Medienpolitik. Am Ende ist ein Vorschlag herausgekommen,
der völlig kontraproduktiv ist.

({0})

Denn er wird der Medienlandschaft in Deutschland nicht
helfen, schafft neue Rechtsunsicherheiten und droht hilfreiche Suchmaschinenfunktionen faktisch einzuschränken.

({1})

Die Stimmen der Kritiker sind dementsprechend vielfältig. Namhafte Urheberrechtler warnen vor den negativen Folgen. Der IT-Branchenverband BITKOM und der
BDI erwarten eine Schwächung des Innovations- und Investitionsstandorts Deutschland. Der Vorsitzende der
Monopolkommission, Professor Haucap, den ich hier
ausdrücklich zitieren darf, hält das Ganze gar für eine
„Schnapsidee“. Selbst Junge Union und Junge Liberale
fordern heute mit den anderen Jugendorganisationen
politischer Parteien, den Gesetzentwurf abzulehnen, weil
sie darin einen Eingriff in die Freiheit des Internets sehen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die aktuellen Beispiele der Frankfurter Rundschau und der Financial
Times Deutschland haben zuletzt ein schmerzliches
Schlaglicht auf die Probleme im Zeitungsmarkt geworfen. Vor diesem Hintergrund möchte ich ausdrücklich
festhalten: Qualitativ hochwertige journalistische Angebote sind von entscheidender Bedeutung für die Meinungsvielfalt und unsere Demokratie.

({2})

Guter Journalismus erfordert engagierte Journalisten, die
von ihrer Arbeit leben können. Er erfordert zugleich Recherche, Organisation und damit Geld, das letztlich von
den Presseverlegern verdient werden muss, und zwar
auch im Internet.

({3})

Es ist daher folgerichtig, dass immer mehr Verleger versuchen, Bezahlangebote im Netz zu etablieren, und dass
sie bereits heute bestehende Urheberrechte an Texten
schützen wollen.

Guter Journalismus hat einen Wert, den es zu respektieren gilt. Es ist deshalb selbstverständlich nicht hinzunehmen, wenn einzelne Portale urheberrechtlich geschützte Zeitungsartikel ohne Zustimmung von Autoren
und Verlagen selbst vermarkten und auf deren Kosten
Geld damit verdienen.

({4})

- Ich sehe, es gibt möglicherweise eine Zwischenfrage
des Kollegen Jarzombek. Ich möchte die Präsidentin bitten, diese Zwischenfrage aufzurufen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-11-29:
Das war eine gewunkene Zwischenfrage. Bitte schön.
Thomas Jarzombek (NA), 2012-11-29:
Herr Kollege Dörmann, ich muss Ihnen erst einmal

ein Kompliment machen: Sie sind frischer als das Präsidium, was das Erkennen von Zwischenfragen betrifft.

({0})

Ich habe zwei Fragen an Sie. Die erste Frage ist: Ich
würde gerne von Ihnen wissen, wo die Kollegin
Dr. Hendricks ist, die als Generalbevollmächtigte der
DDVG über, so glaube ich, 15 oder 20 Prozent des deutschen Zeitungsmarktes verfügt und Mitglied dieses Hauses ist. Dass sie an dieser Debatte nicht teilnimmt, finde
ich - ich sage es einmal vorsichtig - bemerkenswert.
Also: Wo ist die Kollegin?

Die zweite Frage an Sie ist: Sie haben erklärt, Sie
lehnten dieses Leistungsschutzrecht rundweg ab. Ihre
Partei, die SPD, hat über die Holding DDVG eine ganze
Reihe von Beteiligungen an deutschen Zeitungen. Können Sie heute eine Aussage darüber treffen, ob die Zeitungen, die der SPD gehören, Verhandlungen im Rahmen des Leistungsschutzrechtes, wenn es beschlossen
wird, aufnehmen werden, um damit Erlöse von den
Suchmaschinen zu erzielen?
Martin Dörmann (NA), 2012-11-29:
Herr Kollege Jarzombek, es ist bezeichnend, dass Sie

eigentlich nicht zum Thema reden möchten, sondern ein
bisschen Ablenkungsmanöver betreiben.

({0})

Bezeichnend ist auch, dass wir diese Debatte, wie der
Kollege Stadler zu Recht gesagt hat, zu nachtschlafender
Zeit führen müssen, weil sich die Koalition für das
Ganze schon ein bisschen schämt.

({1})

Ihre Frage ist eine rein hypothetische Frage, die ich natürlich gar nicht beantworten kann. Sie wissen ganz genau, dass die DDVG in der Regel ganz kleine Minderheitsbeteiligungen hat

({2})

und sich aus redaktionellen Dingen heraushält. Hier werden also Äpfel mit Birnen verglichen. Ich kenne diese
Diskussion auch im Zusammenhang mit bestimmten
Zeitungen.




({3})

- Ich lasse gerne noch eine Nachfrage von Herrn Kollegen Jarzombek zu, der aber eigentlich nicht zur Sache
reden will.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-11-29:
Das ist schön. Aber wir machen jetzt keinen Dialog,

sondern Sie fahren in Ihrer Rede fort.
Martin Dörmann (NA), 2012-11-29:
Die SPD ist dafür, dass es dieses Leistungsschutzrecht überhaupt nicht gibt. Insofern stellt sich diese hypothetische Frage gar nicht.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-11-29:
Herr Kollege, fahren Sie doch in Ihrer Rede fort.
Martin Dörmann (NA), 2012-11-29:
Okay. - Dort, wo es heute Probleme bei der Rechtsdurchsetzung gibt, sind wir für verbesserte Möglichkeiten der Presseverleger, damit diese effektiv gegen solche
illegalen Geschäftsmodelle, die ich vorhin genannt habe,
vorgehen können.

Das vorgeschlagene Leistungsschutzrecht löst die bestehenden Probleme aber gerade nicht, sondern schafft
neue. Es geht letztlich darum, Suchmaschinen entgeltpflichtig zu machen und hierüber neue Einnahmequellen
zu generieren, und zwar auch dann, wenn sie nach heutiger Rechtslage völlig legal verlinken und dabei kurze
Textteile anzeigen, damit man Artikel inhaltlich zuordnen kann.

Aus Sicht der SPD-Fraktion erfüllen Suchmaschinen
aber eine wichtige Wegweiserfunktion im Internet, die
wir erhalten wollen. Mit technischem und finanziellem
Aufwand erbringen Suchmaschinen eine eigene Leistung, die für viele Internetuser hilfreich ist. Auch die
Verlage wollen nicht darauf verzichten, gelistet zu werden - sie könnten das ja technisch heute schon verhindern -; denn sie wollen ja Leser auf ihre werbefinanzierten freien Angebote ziehen. Es ist deshalb niemandem
wirklich vermittelbar, dass nun Suchmaschinen, die das
heutige Urheberrecht nicht verletzen und den Verlegern
sogar finanzielle Vorteile bringen, über ein speziell auf
sie zugeschnittenes Leistungsschutzrecht ein Entgelt
zahlen sollen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die SPD-Fraktion
hat vor wenigen Wochen einen umfassenden Antrag zur
Sicherung der Medienvielfalt und zu qualitativ hochwertigem Journalismus in den Bundestag eingebracht. Leider hat sich die Regierungskoalition verweigert, unsere
Vorschläge aufzunehmen oder zumindest ernsthaft zu
prüfen.

Gibt man heute in eine Suchmaschine den Begriff
„schwarz-gelbe Medienpolitik“ ein, findet man leider

keinerlei Konzepte, die den Herausforderungen wirklich
gerecht werden.

({0})

Insofern ist es, denke ich, notwendig, dass wir einen Relaunch machen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2012-11-29:
Einen wunderschönen guten Abend! - Der nächste

Redner auf der Rednerliste ist der Kollege Ansgar
Heveling für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2012-11-29:
Das Wort erhält nun die Kollegin Petra Sitte für die

Fraktion Die Linke.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2012-11-29:
Das Wort erhält nun die Kollegin Tabea Rößner vom

Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (präsident), 2012-11-29:
Frau Kollegin, Sie hatten doch die Zusammenfassung

in Aussicht gestellt.
Tabea Rößner (NA), 2012-11-29:
- ich komme zum Schluss - zum Leistungsschutzrecht gesagt:

Aber es ist doch gut, wenn zu einem Thema auch
dann debattiert wird…

…

Man darf doch nicht so defensiv sein und bei Themen, wo man sagt, da gibt’s auch Kritik, dann sich
zurückziehen ins Schneckenhäuschen …

Jetzt ist es 23.18 Uhr, und im Schneckenhäuschen
hätten wir schon Platz.

({0})

Würden wir bei Twitter über den Gesetzentwurf streiten, hätte ich zwei schöne Hashtags für ihn: Fail und
Facepalm.

Vielen Dank.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2012-11-29:
Jetzt hören wir Thomas Silberhorn live für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2012-11-29:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Bemerkung

des Kollegen Notz?
Thomas Silberhorn (NA), 2012-11-29:
Angesichts der fortgeschrittenen Zeit würde ich zwar

gerne fortfahren, will aber keine Antwort schuldig bleiben. Bitte schön.
Konstantin Notz (NA), 2012-11-29:

Vielen Dank, Herr Kollege, für die Möglichkeit, eine
Frage zu stellen. Ehrlich gesagt, es sind zwei.

Die erste Frage ist: Sie sprachen an, dass das Vorhaben, ein solches Leistungsschutzrecht einzuführen,
schon im Koalitionsvertrag stand. Es haben sich viele
Leute darüber gewundert; denn das stand ja in keinem
Wahlprogramm. Vielleicht können Sie das Mysterium
einmal auflösen, wie der Punkt Leistungsschutzrecht in
den Koalitionsvertrag kam. Eine richtige Abstimmung in
Ihrer Partei hat es nach meinem Kenntnisstand nicht gegeben.

Die zweite Frage ist: Sie sprachen von Bloggern, die
nicht betroffen wären. Was ist der Unterschied zwischen
einem nichtgewerblichen Blogger und einem gewerblichen Blogger? Ist jemand, der bloggt und ein kleines
Werbebanner schaltet, um die Kosten für seine Homepage zu decken, ein gewerblicher Blogger? Ist er erfasst,
ja oder nein? Das sind jedenfalls die Fragen, die sich
viele Menschen stellen.

({0})

- Ihre Kollegen wissen es offensichtlich besser als Sie
selbst. Vielleicht haben sie eine Antwort auf diese Fragen.
Norbert Lammert (präsident), 2012-11-29:
Nun hat der Kollege Lars Klingbeil für die SPD-Fraktion das Wort.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2012-11-29:
Jedenfalls ist der Kollege Schulz der voraussichtlich

letzte Redner des heutigen Abends, und zwar für ganze
drei Minuten. Bitte schön, Sie haben das Wort.

({0})
Jimmy Schulz (NA), 2012-11-29:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Ich begrüße ganz besonders herzlich auch die
Menschen an den Bewegtbildempfängern zu Hause oder
bei Public-Viewing-Veranstaltungen.

({0})

- Es gibt tatsächlich eine.
Lars Klingbeil, zur Bilanz der Netzpolitik der

schwarz-gelben Koalition kann ich sagen: Wir mussten
ja erst einmal aufräumen mit dem Scherbenhaufen, den
die SPD zu diesem Themenbereich hinterlassen hat. Wir
haben das Internetsperren-Gesetz wieder aufgehoben.

({1})

Seitdem wir an der Macht sind, gibt es in Deutschland
keine Vorratsdatenspeicherung mehr. Wir haben ELENA
wieder abgeschafft, und wir haben ACTA verhindert.

({2})
Kommen wir jetzt aber zum Thema. Die Digitalisierung und die globale Vernetzung haben unser Leben dramatisch verändert, möglicherweise sogar revolutioniert.
Sie werden das auch noch weiter tun. Gerade im Bereich
des Urheberrechts sind diese Änderungen sichtbar, war
doch das Geschäftsmodell in der Vergangenheit das Bannen von Inhalten, von Contents, auf einen physikalischen
Träger, den man dann verkauft, gehandelt, vermietet,
weggeschmissen oder im schlimmsten Fall verbrannt hat.

Dieses Geschäftsmodell ist tot. Es wird nicht mehr
funktionieren. Es war ein Geschäftsmodell, das über die
letzten Jahrhunderte funktioniert hat, seit Gutenberg, der
das Kopieren erfunden hat.

({3})




Aber dieses Geschäftsmodell ist tot. Deswegen diskutieren wir seit Jahren intensiv insbesondere über das Problem, das die Presseverleger haben. In die Vorschläge
sind viele Verbesserungen eingeflossen. Nun hat die
Bundesregierung einen neuen Entwurf vorgelegt, den
wir hier zu diskutieren haben. Es ist die vornehmste Aufgabe des Parlaments, diesen Vorschlag zu diskutieren,
sich mit Experten zu beraten und - falls nötig - Optimierungen und Verbesserungen vorzunehmen.

({4})

Dazu habe ich vor geraumer Zeit einen neuen Vorschlag gemacht. Es gibt bereits technische Möglichkeiten, genau zu bestimmen, wer wie automatisiert auf eine
Website zugreifen kann. Dieser technische Standard, die
sogenannte robots.txt, kann sehr fein steuern, wer wo
und wie auf etwas zugreifen kann.

Dieses Modell entspricht einem wunderbaren technischen Standard, der seit ungefähr 15 Jahren existiert und
auch genutzt wird. Diesem Gentleman’s Agreement fehlt
jedoch ein rechtlicher Schutz. Deshalb schlage ich vor,
für einen solchen rechtlichen Schutz zu sorgen.

({5})

Dieses Modell bietet den Vorteil, dass es nicht nur
ausschließlich für Presseverleger gilt, sondern es würde
für alle gelten können, also auch für Blogger, für jeden,
der Inhalte im Internet bereitstellt. Ein weiterer Vorteil
wäre, dass dies sogar dem Koalitionsvertrag entsprechen
würde; denn im Koalitionsvertrag steht, dass im OnlineBereich Presseverleger nicht schlechter gestellt sein sollen als andere Werkvermittler.

Meine Haltung bleibt klar: Code is Law.

({6})
Norbert Lammert (präsident), 2012-11-29:
Ich schließe die Debatte, obwohl zweifellos noch

manches zu sagen und ganz sicher auch noch manches
nachzufragen wäre.

({0})

Zu Beginn hatten sich aber alle Beteiligten auf die
Dauer der Debatte verständigt. Wenn dies gewünscht
wird, kann ich den Nachweis führen, dass die Debatte
nicht kürzer, sondern länger gedauert hat als vereinbart.

({1})

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/11470 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Ist dies
unstreitig? - Immerhin ist dies der Fall. Dann ist die
Überweisung so beschlossen.

Dann setzen wir die Abstimmungen fort. Ich mache
von vorneherein darauf aufmerksam, dass es reichlich
abzustimmen gilt.

Zunächst rufe ich Tagesordnungspunkt 22 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Daniela
Kolbe ({2}), Sebastian Edathy, Petra
Ernstberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Hinschauen - Dunkelfeldforschung zum Thema
Rechtsextremismus

- Drucksache 17/11366 Überweisungsvorschlag:Innenausschuss ({3})Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Die dazu angemeldeten Reden werden, wie in der Tagesordnung ausgewiesen, zu Protokoll genommen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-11-30:
Jetzt hat das Wort die Kollegin Dr. Carola Reimann

von der SPD-Fraktion.

({0})