Hans-Christian Ströbele (NA), 1999-06-30:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Unser Gesetzentwurf geht von der Vorstellung aus,
daß die parlamentarische Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland nach 50 Jahren erwachsen und reif
geworden ist

({0})

und daß sich dieses Parlament, wenn es nach Berlin umgezogen sein wird, nicht besonders vor der Bevölkerung
Berlins oder den nach Berlin Angereisten schützen will
und muß.

Wir meinen, daß die Bevölkerung ein Recht darauf
hat, auch auf der Straße durch Versammlungen und
Demonstrationen ihre Abgeordneten zu beeinflussen
und ihre Meinung kundzutun. Das sollen nicht nur die
auch hier in Bonn in nahen Büros als Lobbyisten Tätigen tun können, die möglichst jeden Tag, in jeder Stunde mit viel Schriftlichem und Mündlichem die Abgeordneten zu beeinflussen und auf ihre Seite zu ziehen versuchen. Diese Möglichkeit soll auch die Bevölkerung
haben. Deshalb haben wir einen Gesetzentwurf vorgelegt, in dem eine Bannmeile nicht mehr vorgesehen ist,
wie sie in Bonn bis heute existiert.

Wir verfolgen mit unserem Gesetzentwurf einen
zweiten Grundgedanken. Wir wollen nicht, daß der Bevölkerung durch ein Gesetz verboten wird, auf dem
Platz der Republik - darauf ist bereits hingewiesen worden -, auf einem der berühmtesten Plätze in Deutschland, auf dem nach dem Krieg große Demonstrationen
für die Freiheit mit Ernst Reuter oder Willy Brandt stattgefunden haben, zusammenzukommen, zu demonstrieren, die Meinung kundzugeben und von ihm aus freiheitliche Signale rund um den Erdball zu senden. Das
wollten wir nicht. Das Wort „Verbot“ finden Sie in unserem Gesetzentwurf nicht mehr.

Wir wollen - ich denke, das ist ein richtiger und wesentlicher Schritt hin zu mehr Freiheit und auch zu mehr
Selbstbewußtsein dieses Parlaments; es ist das Gegenteil
von dem, was Sie erreichen wollen; man hat manchmal
den Eindruck, daß Sie sich vom Volk umzingelt fühlen
und Angst vor ihm haben - Demonstrationen und Kundgebungen immer dann zulassen - so steht es in unserem
Gesetzentwurf -, wenn keine konkreten Anhaltspunkte
dafür vorhanden sind, daß die Arbeit des Parlaments behindert werden könnte. Das ist eine freiheitliche Regelung. Damit wird das Demonstrationsrecht, das Recht
der Bevölkerung auf Meinungskundgabe, ernst genommen.

Wir wollen Übertretungen der Zulassungsbeschränkung lediglich als Ordnungswidrigkeit geahndet wissen. Die Ahndung einer Ordnungswidrigkeit liegt in der
Disposition der Ordnungsbehörden, das heißt, daß sie
nicht einschreiten müssen, wenn drei Behinderte vor
dem Reichstag ein Schild hochhalten, was sie nach dem
geltenden Gesetz tun müßten; denn damit ist das eine
Demonstration im Bannkreis und somit eine strafbare
Handlung. Wir wollen der Polizei wie bei allen anderen
Ordnungswidrigkeiten einen Ermessensspielraum zubilligen, zu entscheiden, ob sie einschreitet. Aber sie soll
nicht mehr durch Gesetz zum Einschreiten gezwungen
sein. Sie soll im Einvernehmen mit dem Präsidenten des
Deutschen Bundestages die Entscheidung zum Einschreiten fällen.

Nach unserem Gesetzentwurf werden Demonstrationen nicht nur in der sitzungsfreien Zeit, sondern auch zu
anderen Zeiten in der Nähe des Reichstags und auch auf
dem Platz der Republik stattfinden. Ich freue mich auf
die vielen friedlichen Demonstranten, die uns bei vielen
wesentlichen Entscheidungen, die wir treffen müssen,
ihre Meinung mit auf den Weg geben - zur freien Beurteilung durch die Abgeordneten. Deshalb machen wir
dieses Gesetz. Weil wir sicher sind, daß die Erfahrungen
mit diesem Gesetz, mit der Bevölkerung und mit der
Demonstrationskultur in Berlin positiv sein werden,
werden wahrscheinlich am Ende dieser Legislaturperiode überhaupt keine Sonderregelungen mehr nötig
sein. Wir werden die Erfahrung gemacht haben, daß die
Strafgesetze und das Versammlungsgesetz völlig ausreichen. Wenn das zutrifft, dann hat sich unser Gesetz selber überflüssig gemacht. Dieses Ziel steht im letzten
Teil unseres Gesetzentwurfes. Ab dem Jahre 2003 gibt
es überhaupt keine Beschränkung mehr.

({1})

Das ist ein wesentlicher, richtiger Schritt hin zu mehr
Demokratie, zu mehr Mitbestimmung und zu mehr
Möglichkeiten der Bevölkerung, auf die Abgeordneten


Einfluß zu nehmen. Dafür stehen wir. Deshalb wollen
wir dieses Gesetz verabschieden. Das tun wir heute mit
Mehrheit.

({2})