Börnsen (NA), 1988-01-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was wir zum Schluß von


Börnsen ({0})
Herrn Gansel gehört haben, waren reine Verdächtigungen. Kein einziges Faktum war dabei;
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auch wenn man zitiert und damit eine scheinbare Glaubwürdigkeit erzeugen will - nichts ist davon wahr, und nichts ist davon zutreffend.
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Was wir heute erleben, hat sich bereits am 13. Januar in der Fragestunde offenkundig abgezeichnet. Sozialdemokraten und Grüne reiten eine Attacke gegen das geltende Recht. In schönster Eintracht werden hier Minister diskriminiert, wird die Rechtschaffenheit von Beamten herabgesetzt und wird eine maßlose Urteilsschelte vorgenommen. Auch wenn Sie die Entscheidung der OFD in Kiel nicht akzeptieren wollen, was ich verstehen kann, so respektieren Sie diese Entscheidung wenigstens! Die Entscheidung der OFD in Kiel ist nach Recht und Gesetz ausgefallen. Es hat keine strafbare Handlung gegeben. Es hat nicht einmal ein ordnungswidriges Handeln gegeben. Mit der Kieler Kampagne untergraben Sie die Respektierung von Rechtsentscheidungen. Sie werden damit Ihrer Verantwortung als Abgeordnete nicht gerecht. Im Gegenteil, Sie geben unseren Bürgern ein ganz böses Beispiel.
Eine ganz andere Frage ist, ob der Maßstab der OFD, den der Gesetzgeber bestimmt, jüngsten Entwicklungen im Waffenhandel noch entspricht. Wenn sich der Eindruck bestätigen sollte, daß Waffenembargoländer und Krisenregionen internationale Vereinbarungen und nationale Bestimmungen mit einer sogenannten Mosaikstrategie umgehen, indem sie sich unproblematische Einzelinformationen in verschiedenen Ländern beschaffen, die in ihrer Zusammenstellung aber Waffenfähigkeit bedeuten, so hat der Gesetzgeber zu prüfen, zu handeln und auch zu werten. Doch diese Konsequenz vermisse ich bei Ihnen.
Tatsache ist, daß Ihr Bauwerk an haltlosen Verdächtigungen gegenüber der Bundesregierung von Anfang an zusammengefallen ist. Bereits im Januar 1987 hat der Generalbundesanwalt ein rechtswidriges Verhalten der Regierung in Abrede gestellt. Im Sommer 1987 hat die Staatsanwaltschaft in Kiel eingestellt. Am Ende des Jahres hat die OFD in Kiel ihre Ermittlungen nach sorgfältigen Prüfungen eingestellt. Sozialdemokraten wie Grüne erfahren eine Kette bitterer Niederlagen. Und warum? Weil es keinen wirklichen Nachweis gibt, daß die Bundesregierung, ob bei Blaupausen oder Plänen, ihre Weitergabe stillschweigend gefordert, geduldet oder genehmigt hätte. Im Gegenteil, sie hat Waffengeschäfte in Problemgebiete verhindert. Sie hat recht gehandelt.
Viel fragwürdiger ist dagegen Ihr Vorgehen im U-Boot-Verfahren selbst. Fest steht, daß der Untersuchungsauftrag fehlerhaft formuliert worden ist, teilweise verfassungswidrig ist.
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Fest steht, daß der Untersuchungsauftrag einem Gerichtsverfahren vermutlich nicht standhält. Das wissenschaftliche Gutachten und der Rechtsvertreter des Ausschusses bestätigen diesen Eindruck.
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Fest steht, daß Sie Ihren Auftrag umschreiben müssen.
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Und warum? Weil dieser Untersuchungsauftrag, im Wahlkampf geboren, nicht als Aufklärungs-, sondern als Diffamierungsinstrument benutzt werden sollte: für die Bundestagswahl und für die Landtagswahl in Kiel.
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Diesen Mißbrauch von Untersuchungsausschüssen lehnen wir ab. Auch bei dieser Aktion haben Sie Schiffbruch erlitten.
Doch ich will Ihnen schon zugute halten, Sie haben einen Erfolg gehabt: Der Ruf deutscher Firmen, deutscher Werften wird von Ihnen systematisch ruiniert.
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Daß HDW den Vier-Milliarden-DM-Australien-Auftrag nicht erhalten hat, geht auf dieses Erfolgskonto.
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Die Frauen und Männer bei HDW werden es Ihnen, Herr Gansel, ganz besonders danken. Kommen Sie endlich zu der Einsicht, daß hier kein U-Boot illegal mit Regierungshilfe abgetaucht ist.
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Begrenzen Sie den Schaden, den Sie angerichtet haben, für unsere Wirtschaft, für unsere Regierung und für das Ansehen unseres Landes!
Danke schön.
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