Karl-Josef Laumann (NA), 1996-05-10:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nun habe ich schon fast eine Stunde verfolgt, wie die Diskussion über die Einführung einer neuen Sozialversicherung von seiten der Opposition geführt wurde. Ich sage Ihnen
ganz offen: Dabei habe ich die Welt nicht mehr verstanden.
Frau Bläss, kein Wort davon, daß wir in den nächsten sieben Jahren 5,6 Milliarden DM für die Pflegeeinrichtungen in den neuen Ländern aufbringen werden! Kein Wort davon, wie die Pflegeeinrichtungen in diesem Gebiet aussahen, als Sie dort noch politische Verantwortung trugen!
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Kein Wort bei der Opposition davon, daß mit der heutigen Verabschiedung für 450 000 Menschen, die hilflos und bettlägerig in Heimen untergebracht sind, Leistungen in Höhe von 2 000 DM, 2 500 DM oder 2 800 DM erbracht werden! Ich habe mich gefragt: Wird das eigentlich alles nicht mehr gesehen, wird das alles mies und dreckig gemacht, wenn man solche Dinge in unserem Land durchsetzt?
Heute sind drei Nachrichten wichtig: Erstens, die zweite Stufe der Pflegeversicherung tritt in Kraft, zweitens, auf CDU/CSU ist Verlaß, sie hält Wort,
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drittens, die Leute können sich auf das verlassen, was wir immer zugesagt haben.
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Meine Damen und Herren, ein Weiteres möchte ich sagen: Sie kehren gleich genauso wie meine Freunde in Ihre Wahlkreise außerhalb der Bannmeile von Bonn zurück. Dann beginnt, wie an jedem Wochenende - jetzt haben wir sogar eine sitzungsfreie Woche vor uns -, überall in unserem Land die politische Auseinandersetzung. Wenn Sie in dieser Woche, wie ich das bei Ihnen befürchte, davon reden, daß CDU/CSU und F.D.P. dabei wären, eine andere Republik zu schmieden, wenn Sie davon reden, daß wir dabei wären, von der Sozialen Marktwirtschaft wegzugehen, und wenn Sie gar von „Thatcherismus" reden, dann denken Sie bitte an das, was heute bei einem der letzten Tagesordnungspunkte dieser Sitzungswoche beschlossen wird: ein neues Sozialgesetz.
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Das ist doch kein Beweis dafür, daß wir dabei sind, eine neue Republik zu machen. Das ist vielmehr der Beweis dafür, daß wir nach wie vor dabei sind, einen vernünftigen, sozialen und demokratischen Staat zu gestalten.
Die Menschen wissen ganz genau, was mit diesem Gesetz in Kraft tritt. Deswegen wird das, was Sie in den nächsten Wochen alles über uns und meine Partei sagen werden, bei den Menschen nicht ankommen. Es wird als bloßes Kriegsgeschrei in die politische Auseinandersetzung eingehen.
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Ich meine, wir sollten uns bei der Diskussion, die wir heute führen, auch darüber unterhalten, wie wir möglichst viele Leute mit den in Wahrheit begrenzten Leistungen der Pflegeversicherung - ich habe niemand gehört, auch nicht bei der SPD, der der Meinung ist, wir könnten über einen Beitragssatz von 1,7 Prozent hinausgehen; es steht also nur eine begrenzte Menge an Geld zur Verfügung - aus der Sozialhilfe holen können.
Neben der Diskussion über die Behandlungspflege ist, so finde ich, auch die Frage der Investitionskosten ein ganz gewichtiger Punkt. Bei einem neuen Haus unterhalten wir uns schnell über 600, 700 oder 800 DM Investitionskosten im Monat.
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Ich glaube - das sage ich ganz deutlich -, daß es für die Länder eine Aufgabe sein muß, in diesem Bereich für die Investitionskosten einzustehen. Ich sage Ihnen ganz offen: Ich halte die Auffassung der Länder, in diesem Punkt nicht springen zu wollen, für unsozial. In Wahrheit lassen sie bettlägerige Menschen für die Investitionskosten bezahlen. Das ist ein mieser Stil von unseren Bundesländern.
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Ich denke, daß wir mit der heutigen Verabschiedung eine der letzten sozialversicherungsrechtlichen Lücken schließen. Vielleicht ist es sogar die letzte der großen Lücken, die das menschliche Leben mit sich bringt, die wir heute durch eine Sozialversicherung schließen. Ich bin glücklich darüber, daß wir das in einer äußerst schwierigen Zeit tun können.
An die Grünen und an unsere verehrte Kollegin Andrea Fischer vielleicht nur ein Wort noch: Hören Sie doch auf zu glauben, man könne die großen Lebensrisiken über steuerfinanzierte Sicherungssysteme finanzieren. Ich glaube, die Antwort, die man schon in der katholischen Soziallehre nachlesen kann, dieses versicherungsrechtlich zu tun, indem die Menschen eine Vorsorge für diese Risiken durch ihre Beiträge treffen, ist allemal der richtigere Weg, weil an erster Stelle die Leistung in Form von Beiträgen und später ein Anspruch steht. Das halte ich auf jeden Fall für besser als ein steuerfinanziertes System.
Zum Schluß möchte ich, nachdem ich diese Diskussion in den fünfeinhalb Jahren, in denen ich hier im Bundestag bin, aus allernächster Nähe mitgemacht habe, sagen: Norbert Blüm hat sich wie kaum ein anderer, oder man kann ruhig sagen: wie kein anderer in diesem Land für die Pflegeversicherung eingesetzt.
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Er hat, ohne Rücksicht auf die eigene Person zu nehmen, auch gegen Widerstände, die es in diesen Jahren im eigenen Lager gegeben hat - darüber kann man ja heute ganz offen reden -, gestanden, um eine sozialversicherungsrechtliche Lösung durchzusetzen.
Ich glaube, Norbert Blüm kann heute, wenn diese Sitzung vorbei ist, getrost einmal ein Fläschchen Sekt trinken auf das, was er in der letzten Zeit für die pfleKarl-Josef Laumann
gebedürftigen Menschen in unserem Land erreicht hat.
Schönen Dank.
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