emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-10-14:
Frau Abgeordnete, ich bin bei der Aktuellen Stunde gezwungen - Ingrid Walz ({0}): Jawohl, nur noch einen Satz.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-10-14:
Gut.
ingrid walz (NA), 1992-10-14:
Es geht nicht um Bush, um Mitterrand, sondern darum, daß Europa nicht Bremsklotz, sondern Motor bei der Schaffung einer globalen Umwelt- und Entwicklungspartnerschaft sein muß.
Ich bedanke mich.
({0})
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-10-14:
Das Wort hat nunmehr die Abgeordnete Frau Brigitte Adler.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-10-14:
Herr Abgeordneter Gallus, Sie haben nicht das Wort. Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen.
brigitte adler (NA), 1992-10-14:
Die Bundesregierung muß ihre bislang zu zögerliche Haltung aufgeben und in Birmingham Klartext reden, damit der Weg für eine Weiterentwicklung des Welthandelssystems frei gemacht werden kann.
Das EG-Agrarreformpaket selbst bedarf jedoch noch erheblicher Nachbesserungen. Zentrales Anliegen ist dabei eine Bindung der direkten Einkommenszahlungen an ökologische Mindeststandards. Anders sind die Agrarsubventionen gesamtgesellschaftlich nicht zu rechtfertigen.
Dieses Ziel kann selbstverständlich nur unter Beibehaltung des EG-Außenschutzes erreicht werden und demonstriert eine durchaus sinnvolle Protektionsform, die wir auch den Ländern des Südens für ihren wirtschaftlichen Aufbau zugestehen müssen.
Welche Auswirkungen zu weitgehende Liberalisierungsforderungen haben können, demonstrieren schon jetzt die Strukturanpassungsprogramme des IWF und der Weltbank. Diese verlangen weitgehende Marktöffnungen und einen drastischen Abbau von Subventionen. Die Folge sind drastische soziale Einschnitte für ohnehin in Armut lebende Menschen. Die Bundesregierung muß mit dafür sorgen, daß die inhaltliche Ausgestaltung der Anpassungsprogramme für die Länder des Südens gründlich überdacht wird.
({0})
Wie weit wir von fairen Handelsstrukturen entfernt sind, zeigt auch die jüngste Auseinandersetzung um die sogenannten Dollar-Bananen. Zu Recht hat die Bundesregierung gegen die geplante EG-Einfuhrbeschränkung opponiert
({1})
und weiß sich hier auch einig mit den billigpreisverwöhnten Verbrauchern. Die Bundesregierung hat
allerdings nicht gesagt, daß die niedrigen Preise nur
durch ökologisch schädliche Produktionsverfahren und häufig durch menschenverachtende Arbeitsbedingungen auf den großen Plantagen möglich sind. Kleinbauern können zu diesen Preisen nicht wirtschaf ten.
Regionale wirtschaftliche Kooperationen sind anzustreben. Diese können aber nur gedeihen, wenn die Handelsblöcke im Grundsatz die GATT-Regeln akzeptieren. Im Falle eines Scheiterns der GATT-Verhandlungen sind Handelskonflikte zwischen den Blöcken unvermeidbar. Afrika würde diese Entwicklung schwerstens treffen.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-10-14:
Frau Abgeordnete, ich möchte Sie bitten, zum Schluß zu kommen. Ich komme sonst in Teufels Küche.
({0})
brigitte adler (NA), 1992-10-14:
Herr Präsident, ich spreche meinen letzten Satz. - Eine Welthandelsordnung, die einen Ausgleich zwischen dem reichen Norden und dem Süden anstrebt, die ökologische und soziale Aspekte berücksichtigt, ist unser aller Aufgabe für die Zukunft.
({0})
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-10-14:
Ich muß bei der Aktuellen Stunde wirklich ein bißchen genauer auf die Zeit achten, als es sonst der Fall ist. - Nun hat der Abgeordnete Siegfried Hornung das Wort.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-10-14:
Das Wort hat nunmehr Dr. Uwe Jens.
uwe jens (NA), 1992-10-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich empfinde es als sehr angenehm, daß alle Seiten dieses Hauses sehr deutlich gemacht haben, daß die Agrarverhandlungen im Rahmen der Uruguay-Runde endlich zu einem Erfolg gebracht werden müssen. Das möchte ich festgehalten haben. Das möchte ich gern den Staatssekretären, die auf der Regierungsbank sitzen, mitgeben, damit sie das weiterreichen, entsprechend Druck machen und das, was das deutsche Parlament will, auch verwirklicht werden kann.
({0})
Es ist fast eine Binsenweisheit, aber Handel, wie wir ihn durch den Abschluß dieser Uruguay-Runde fördern wollen, steigert den Wohlstand, und zwar aller Beteiligten. Handel - davon bin ich fest überzeugt - ist auch eine friedenssichernde Kraft, die wir dringend brauchen, weil Völker, Menschen und Unternehmen, die miteinander Handel treiben, niemals auf die Idee kommen, miteinander Krieg zu führen.
({1})
Es gibt viele gute Gründe, daß diese Uruguay-Runde endlich zum Erfolg kommt. Ich mache mir Sorgen, wenn es so weitergeht. Von den Bananen wurde schon gesprochen. Die sollen in Deutschland auf Grund von Vorschlägen der EG-Kommission teurer werden.
({2})
Über Sojasubventionen wird kräftig gestritten. Jetzt werden noch nicht einmal die GATT-Verhandlungen zum Erfolg gebracht. Ich mache mir Sorgen, wie dann die Akzeptanz der Bürger gegenüber dem Vertrag von Maastricht gefördert werden soll. Das geht doch einfach nicht. Da erzeugt man doch Unwillen.
({3}) Europa darf keine Festung werden.
({4})
Aber eine Fehlleistung bei den GATT-Verhandlungen wäre ein entscheidender Schritt in Richtung einer Festung Europa, wie mir scheint.
Ich gehe nicht so weit wie ein Kollege von mir. Die Franzosen sind nicht allein schuld, weshalb es jetzt nicht weitergeht. Auch die Deutschen haben - wenn ich richtig informiert bin; ich habe mich vergewis9556 
sert - dazu beigetragen, daß die Stützungspreise für Getreide - um die es vor allem geht ({5})
nicht weiter abgesenkt werden. Die Franzosen wollten, daß sie niedriger gehalten werden. Das kann ich sehr gut verstehen. Aber das hat natürlich dazu geführt, daß die Menge an angebotenen Produkten erhöht worden ist.
({6})
Darauf weisen die Franzosen sehr wohl immer wieder hin. Auch das sollte man fairerweise festhalten.
({7})
Trotzdem müssen die Franzosen natürlich nachgeben, und zwar dort, wo es um die Agrarsubventionen, vor allem um die Exportsubventionen für Agrarprodukte geht.
Die Franzosen haben Angst, daß ihre Leistungsbilanz nicht mehr ausgeglichen ist. Das ist geradezu grotesk. Auf der einen Seite unterstützen wir mit Hilfe der Verbraucher, mit Hilfe der Steuerzahler die Produktion von Agrarprodukten und den Verkauf dieser Agrarprodukte auf dem Weltmarkt,
({8})
und auf der anderen Seite wollen die Franzosen mit diesen stark subventionierten Produkten ihre Leistungsbilanz ausgleichen. So geht das beim besten Willen nicht. Darauf muß man hinweisen. Das muß abgestellt werden.
({9})
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-10-14:
Meine Damen und Herren, darf ich Sie darauf aufmerksam machen, daß wir uns in einer Aktuellen Stunde und nicht in einer Sitzung des Agrarausschusses befinden.
({0})
Herr Dr. Jens, fahren Sie bitte fort.
uwe jens (NA), 1992-10-14:
Wenn diese GATT-Verhandlungen im Rahmen der Uruguay-Runde nicht zum Erfolg gebracht werden, dann werden wir verstärkt Probleme - wir haben ja schon Probleme - im Rahmen der Weltwirtschaft bekommen. Die Weltwirtschaft lahmt bereits. Sie kann auch völlig zusammenbrechen. Wenn wir das verhindern wollen, müssen wir dafür sorgen, daß diese Uruguay-Runde jetzt endlich abgeschlossen wird.
({0})
Aber das reicht nicht aus. Wir brauchen - da gehe ich über die Forderungen der Uruguay-Runde hinaus - weltweit eine Zinsabrüstung.
({1})
Das heißt im Grunde, daß die Hauptschuldnerländer, die Bundesrepublik Deutschland und die Vereinigten Staaten, dafür sorgen müssen, daß ihre Staatsausgaben endlich nicht mehr über Kredite finanziert werden,
({2})
sondern daß andere, seriösere Quellen für die Finanzierung ihrer Ausgaben erschlossen werden.
Wir brauchen aber nicht nur den Abschluß der GATT-Verhandlungen, nicht nur eine Zinsabrüstung, sondern wir brauchen drittens auch - das hören Sie, meine Damen und Herren, wahrscheinlich nicht gerne - eine weltweite Nachfragebelebung.
({3})
Die Länder, die sich so gewaltig verschuldet haben wie die Bundesrepublik Deutschland und die Vereinigten Staaten, können keine zusätzlichen Kredite aufnehmen, um den weltwirtschaftlichen Handel und die weltwirtschaftliche Entwicklung in Schwung zu bringen. Aber die anderen Länder können es unter Umständen.
({4})
Wir sind aufgefordert, dafür zu sorgen, daß zusätzliche Mittel durch Beschneidung des Konsums, insbesondere bei den Besserverdienenden, hereinkommen und diese Mittel für investive Zwecke bei den Unternehmen und auch im staatlichen Bereich ausgegeben werden.
Diese drei Schritte sind zwingend notwendig, wenn wir wollen, daß unsere wirtschaftliche Entwicklung vorankommt,
({5})
wenn wir wollen, daß auch die Lösung des Problems der Vereinigung Deutschlands endlich entscheidend vorangebracht wird.
Schönen Dank.
({6})
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-10-14:
Nunmehr erteile ich dem Abgeordneten Freiherr von Hammerstein das Wort.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-10-14:
Zum Schluß erteile ich dem Abgeordneten Friedhelm Ost das Wort,
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-10-14:
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Aktuellen Stunde und gleichzeitig am Ende der heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 15. Oktober, 9 Uhr ein.
Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Restarbeitstag.
Die Sitzung ist geschlossen.
Gerd Poppe (NA), 1992-10-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Innenausschuß hat empfohlen, unseren Antrag zur Förderung außerparlamentarischer Initiativen bei der Aufarbeitung der Geschichte und der Folgen der SED-Diktatur abzulehnen. Ich möchte deshalb in diesem Zusammenhang einige Worte an Sie richten. Es ist völlig klar, daß sich der andere Teil des Antrags durch die Einsetzung der Enquete-Kommission erledigt hat.
Ohne mich auf die in unserem Antrag genannte Summe festlegen zu wollen, appelliere ich dringend an Sie - und dies vor allem auch im Hinblick auf die anstehenden Haushaltsberatungen -, nach Wegen zu suchen, wie die Unterstützung solcher Initiativen auch mit Bundesmitteln geschehen kann.
Sie werden mir sicher nicht widersprechen, wenn ich feststelle, daß eine ernstzunehmende öffentliche Auseinandersetzung mit der DDR-Vergangenheit nicht allein durch die Medien erfolgen kann, auch nicht durch die öffentlichen Bekundungen des brandenburgischen Ministerpräsidenten oder ehemaliger MfS-Offiziere.
Auch die vom Bundestag eingesetzte EnqueteKommission, die ihre Arbeit, wie ich meine, durchaus erfolgversprechend begonnen hat, kann auf die Arbeit vor Ort, die auf der Kompetenz der Betroffenen beruht, nicht verzichten. Die Enquete-Kommission hat dies in ihren Beratungen mehrfach festgestellt und wird ihrerseits nach Möglichkeiten suchen, die außerparlamentarischen Initiativen zu unterstützen.
Ein Beispiel dafür ist die Anhörung, die kürzlich in Leipzig stattfand, an der ca. 20 Organisationen, Vereine und Gruppen teilnahmen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-10-15:
Herr Poppe, sprechen Sie bitte zur Beschlußempfehlung, nicht zur Sache!
Gerd Poppe (NA), 1992-10-15:
Ich bin sofort fertig und komme auch gleich zu dem Punkt,
({0})
um den es mir geht. - Nur, damit Sie Verständnis für diese Situation haben: Viele der Initiativen haben, wenn man von ihnen fordert, Miete für die von ihnen genutzten Räume zu zahlen, das Problem, daß sie ihre Arbeit dann wahrscheinlich einstellen müssen. Das haben sie auch der Enquete-Kommission berichtet.
Meine Damen und Herren, durch die Förderung der außerparlamentarischen Initiativen aus dem Bundeshaushalt würden die Erfahrung, das Wissen und das Engagement derjenigen Menschen, die zumeist auch einen sehr wesentlichen Anteil am Widerstand gegen die Diktatur, an der Auflösung der Staatssicherheit und an der Sicherung der Akten haben, gewürdigt und weiterhin nutzbar gemacht.
Zugleich würde ein Zeichen gesetzt, daß Bundestag und Bundesregierung das Anliegen der Betroffenen hinsichtlich der eigenständigen Aufarbeitung ihrer Geschichte ernst nehmen und damit auch einen Beitrag zum Abbau noch vorhandener Barrieren zwischen Ost und West leisten.
Wir werden unserem Antrag natürlich zustimmen, obwohl die Summe, die in ihm genannt wird, vielleicht nicht sehr realistisch ist. Aber ich möchte Sie ganz dringend bitten, in den nachfolgenden Haushaltsberatungen nach Wegen zu suchen, mit denen dem Anliegen solcher Initiativen in einer angemessenen Form entsprochen werden kann.
({1})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-10-15:
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Innenausschusses zu dem Antrag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Einsetzung einer EnqueteKommission „Aufarbeitung der Geschichte und der Folgen der SED-Diktatur" und Förderung außerparlamentarischer Initiativen zum gleichen Thema, Drucksachen 12/2220 ({0}) und 12/2897. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist diese Beschlußempfehlung gegen die Stimmen des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und bei einigen Enthaltungen angenommen.
Tagesordnungspunkt 3 c: Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zur Veräußerung eines Grundstücks in Berlin, Drucksachen 12/2836, 12/3301. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist diese Beschlußempfehlung bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung angenommen.
Tagesordnungspunkt 3 d bis 3 f: Beratung von drei Beschlußempfehlungen des Ausschusses für Wirtschaft zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung und der Ausfuhrliste, Drucksachen 12/3393 bis 12/3395. Wenn Sie damit einverstanden sind, lasse ich über die drei Beschlußempfehlungen gemeinsam abstimmen. - Dazu sehe ich keinen Widerspruch. Wir verfahren so.
Wer stimmt für diese drei Beschlußempfehlungen? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann sind diese Beschlußempfehlungen bei zwei Gegenstimmen angenommen.


Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
Tagesordnungspunkt 3 g und 3h: Wir stimmen jetzt noch über Beschlußempfehlungen des Petitionsaus - schusses auf Drucksachen 12/3371 und 12/3372 ab. Das sind die Sammelübersichten 74 und 75. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlungen? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann sind diese Beschlußempfehlungen bei Enthaltungen des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der PDS/Linke Liste angenommen.
Ich rufe Zusatzpunkt 3 auf:
Vereinbarte Debatte zur Asylpolitik
Dazu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. vor. Ein weiterer Entschließungsantrag der Gruppe BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN ist angekündigt.
Ich weise darauf hin, daß nach der Aussprache über den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/ CSU und der F.D.P. namentlich abgestimmt werden soll.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Ausspache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Dagegen sehe ich keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Dr. Wolfgang Schäuble.
Wolfgang Bötsch (NA), 1992-10-15:
Herr Kollege Hirsch, ich habe mich auch nicht meines Abstimmungsverhaltens im November 1983 zu schämen, habe mich aber damals dagegen gewandt, daß man vorher versucht hat, auf mein Abstimmungsverhalten Pressionen auszuüben. Hier geht es nur darum, Abstimmungsverhalten öffentlich zu machen. Das ist ein wesentlicher Unterschied. Darauf möchte ich doch hingewiesen haben.
({0})
Wolfgang Schäuble (NA), 1992-10-15:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Deutsche Bundestag beschäftigt sich heute nicht zum erstenmal mit dem Thema Asyl, und es wird leider auch nicht das letzte Mal sein. Aber es muß sein; das Thema brennt allen auf den Nägeln.
Die Lage hat sich dramatisch zugespitzt. Die Zahl der Asylbewerber, die zu uns nach Deutschland kommen, steigt unaufhörlich weiter. Allein in den ersten neun Monaten dieses Jahres waren es 320 000 Asylbewerber. Insgesamt müssen wir für 1992 mit 450 000 Asylbewerbern rechnen. Bund, Länder und Gemeinden können der Belastungen durch die Bearbeitung der Anträge und durch Aufnahme und Unterbringung nicht mehr Herr werden. Es muß jetzt gehandelt werden, besser heute als morgen.
({0}) Es hat alles schon viel zu lange gedauert.
({1})
Unsere Bürger haben längst den Eindruck, daß wir Politiker in dieser entscheidenden Frage nur diskutieren und streiten, ohne zu Lösungen zu kommen.
({2})
Aus diesem Eindruck droht ein Vertrauensverlust für die demokratischen Parteien und für die Politik ingesamt.
({3}) Die Menschen beginnen, an uns zu zweifeln.
({4})
- Es mag sein, daß sie an uns zweifeln, aber an Ihnen werden sie wahrscheinlich verzweifeln. ({5})
Wenn wir ihnen nicht bald eine überzeugende Antwort auf das Problem anbieten können, dann werden immer mehr von ihnen den Parolen und Schlagworten der Radikalen von rechts und links Gehör schenken.
({6})
Die Menschen bekommen mehr und mehr das Gefühl, die Zuwanderung zu uns nach Deutschland - ({7})
Rita Süssmuth (präsident), 1992-10-15:
Wir führen hier keine Gespräche zwischen den Fraktionen, sondern Herr Dr. Schäuble hat das Wort.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-10-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Hans-Ulrich Klose.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-10-15:
Als nächster spricht der Abgeordnete Dr. Hermann Otto Solms.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-10-15:
Als nächste spricht die Abgeordnete Frau Andrea Lederer.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-10-15:
Frau Lederer, einen Augenblick bitte! - Ich möchte die Damen und Herren Abgeordneten bitten, entweder Platz zu nehmen oder den Plenarsaal zu verlassen; denn so können wir die Debatte nicht weiterführen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-10-15:
Frau Lederer, es war nicht genau zu hören. Aber wenn Sie gesagt haben sollten, dieser Antrag sei rassistisch, dann muß ich Ihnen sagen: Diesen Ausdruck weise ich in bezug auf den Entschließungsantrag zurück.
({0}) Nehmen Sie dazu bitte Stellung.
({1})
Andrea Lederer (NA), 1992-10-15:
Ich wiederhole, was ich gesagt habe. Ich habe gesagt: Ein Nein zu diesem Antrag ist ein Nein zum Rassismus.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-10-15:
Ich erteile jetzt dem Abgeordneten Dr. Wolfgang Bötsch das Wort.
Wolfgang Bötsch (NA), 1992-10-15:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der heutigen Debatte im Deutschen Bundestag kommt aus der Sicht unserer Bevölkerung eine besondere Bedeutung zu. Die Lösung des Problems des Asylmißbrauchs ist in den Augen unserer Bürgerinnen und Bürger derzeit die Frage mit dem größten Gewicht. Deshalb ist es so wichtig, daß durch die heutige Debatte und die heutige Diskussion endlich Perspektiven für eine wirkliche und dauerhafte Lösung erkennbar werden.
({0})
Um so mehr bedauere ich es, daß sich die SPD dieser Debatte inhaltlich verweigert.
({1})
Ich kann verstehen, daß manchen in der SPD die heutige Abstimmung über den Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen unangenehm ist. Die Rechtfertigung, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPD, vor dem eigenen Parteitag enthebt Sie aber nicht Ihrer Verantwortung als frei gewählte, dem eigenen Gewissen unterworfene Abgeordnete des Deutschen Bundestages,
({2})
An der Abstimmung nicht teilzunehmen ist Flucht aus der Verantwortung
({3})
und zeugt von schlechtem parlamentarischen Verständnis; es ist schlicht und einfach unparlamentarisch.
({4})
So fördern Sie nicht das Vertrauen in die parlamentarische Demokratie,
({5})
das wir doch alle brauchen.
Meine Damen und Herren, ich bin gestern einige Male gefragt worden, ob es so etwas im Deutschen Bundestag schon einmal gegeben habe. Ich habe dann etwas darüber nachgedacht,
({6})
und mir ist etwas eingefallen, nämlich das Mißtrauensvotum 1972, als sich die SPD ebenfalls nicht an der Abstimmung beteiligt hat, weil sie den eigenen Reihen nicht getraut hat. Das ist mir als Vergleich eingefallen.
({7})
Meine Damen und Herren, weil die CSU-Anzeigen hier erwähnt worden sind, will ich etwas dazu sagen. Herr Kollege Klose, ich habe von 1974 bis 1976 dem Bayerischen Landtag angehört, gehöre seit 1976 dem Deutschen Bundestag an und war vorher fünf Jahre Mitglied des Würzburger Stadtrates. Es gibt keine einzige Entschließung, keine einzige Entscheidung und keine einzige Abstimmung, die ich dort getroffen oder an der ich teilgenommen habe, deren ich mich schämen müßte und die das Licht der Öffentlichkeit zu scheuen hätte.
({8})
Parlamentarische Abstimmungen sind keine geheime Kommandosache;
({9})
nein, sie sind öffentlich, und selbstverständlich können ihre Ergebnisse nach einer Bundestagsdebatte auch veröffentlicht werden.
Wo, meine Damen und Herren, war eigentlich Ihr Aufschrei im Jahre 1983, als vor der Abstimmung im Deutschen Bundestag über den NATO-Doppelbeschluß Pressionen auf die Abgeordneten ausgeübt wurden, sich so oder so zu verhalten, mit Mahnwachen vor den Häusern, mit Todesrunen auf den Gehsteigen vor den Häusern? Da habe ich nichts von Ihnen gehört, meine sehr verehrten Damen und Herren!
({10})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-10-15:
Herr Dr. Bötsch, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Hirsch?
Wolfgang Bötsch (NA), 1992-10-15:
Bitte sehr.
Burkhard Hirsch (NA), 1992-10-15:
Herr Kollege Bötsch, begreifen Sie eigentlich nicht, daß es bei dieser Anzeigenkampagne nicht darum geht, eine Abstimmungsfrage und ein Abstimmungsergebnis zu veröffentlichen, sondern daß Sie durch diese Anzeigen Abgeordnete in derselben Weise an einen Pranger stellen, wie es früher bei der Raketendebatte, wo Sie es angegriffen haben, der Fall war? Machen Sie nicht in einer üblen Weise genau das, was Sie Ihren politischen Gegnern immer vorgeworfen haben?
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-10-15:
Herr Abgeordneter Dr. Bötsch, gestatten Sie weitere Zwischenfragen? - Nein.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-10-15:
Als nächster spricht der Abgeordnete Konrad Weiß.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-10-15:
Das Wort zu einer Kurzintervention nach diesem Beitrag hat Graf Lambsdorff.
Otto Graf Lambsdorff (NA), 1992-10-15:
Frau Präsidentin! Der letzte Redner hat eben gesagt - und ich fühle mich angesprochen, weil ich diesem Antrag zugestimmt habe und auch zustimmen werde -, wer sich so entscheide, dem müsse man unterstellen, Fremdenfeindlichkeit ist gewollt.
Ein Parlamentarier, der anderen das vorwirft, begibt sich nicht nur außerhalb der Gemeinschaft der Parlamentarier, sondern auch außerhalb der Gemeinschaft aller anständigen Menschen in Deutschland.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-10-15:
Ich erteile jetzt das Wort dem Bundesminister des Innern, Herrn Seiters, und denke, daß wir hier nicht weiter zu dieser Intervention, die wichtig ist, Stellung nehmen, sondern daß sie wirkt auf uns alle.
({0})
- Sie ist wichtig in der Aussage. Ich sage hier auch als Parlamentspräsidentin für unser gesamtes Parlament, daß Fremdenfeindlichkeit nicht gewollt ist.
({1})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-10-15:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Kolbow?
Rudolf Seiters (bundesminister des innern), 1992-10-15:
Nein.
({0})
- Was die Entscheider betrifft, hat auch das Bundesamt seine Probleme ja, aber das Land Hessen - ich nenne dieses Beispiel - hatte sich verpflichtet, zum 1. Juli 1992 37 qualifizierte Entscheider zu benennen. Es hat 20 Vorschläge gemacht, von denen sich elf als geeignet herausgestellt haben. Ich könnte auch andere Länder als Beispiele anführen. Lassen Sie uns bitte mit dem Schwarzen-Peter-Spiel aufhören. Nach der geltenden Rechts- und Verfassungslage ist das Problem ohne eine Änderung unserer Verfassung nicht zu lösen.
({1})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-10-15:
Ich möchte nochmals fragen, ob Sie jetzt eine Zwischenfrage zulassen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-10-15:
Der Abgeordnete Ullmann hat sich zur Geschäftsordnung gemeldet.
Wolfgang Ullmann (NA), 1992-10-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Laut § 52 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages beantrage ich von seiten der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN über den von uns eingebrachten Entschließungsantrag namentliche Abstimmung. Als Gruppe können wir nur an Sie appellieren. Wir tun das im Gefühl der tiefen Beunruhigung, daß von Ihnen ein Antrag zur Änderung des Art. 16 des Grundgesetzes eingebracht wird, ohne daß Sie sich wörtlich darüber erklären, welche Änderung vorgesehen ist, wie es unsere Verfassung vorschreibt.
({0})
Wollen Sie es so weit kommen lassen, daß dieses Hohe Haus jemanden wie mich an ein ganz anderes deutsches Parlament erinnert,
(Lebhafte Zurufe von der CDU/CSU -