Althammer (NA), 1979-01-24:
Sicher, aber der Punkt ist doch der, daß er eben nicht rechtzeitig in der Sache reagiert hat. Darum sind Sie ja in diesem Punkte so empfindlich gewesen.
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Aus der deutschen Öffentlichkeit ist das Bild nicht mehr herauszubringen, daß die Dinge ihren Weg genommen haben und der Bundeskanzler eben nicht hier präsent war.
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- Das können Sie, Herr Kollege Wehner, auch durch noch so viele Zwischenfragen nicht aus dem Bewußtsein der deutschen Öffentlichkeit bringen.
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Noch eine Anmerkung: Herr Kollege Wehner, Sie haben auf der einen Seite gefordert, die Opposition solle Sachprobleme aufzeigen. Auf der anderen Seite haben Sie sofort wieder davon gesprochen, die CDU/CSU würde die Jugendarbeitslosigkeit ausschlachten; das war Ihr Punkt. Ja, Herr Kollege Wehner, was soll denn die CDU/CSU Besseres und anderes tun als hier im Deutschen Bundestag eine Große Anfrage einbringen, um gemeinsam mit Ihnen nach dem besten Weg zur Bewältigung dieser Probleme zu suchen? Wenn Sie hier von „ausschlachten". reden, halte ich das für deplaciert.
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Lassen Sie mich . den nächsten Punkt ansprechen. Zu dem Hinweis meines Kollegen Kohl, im Europa-Programm der SPD seien die Konservativen - so nennen Sie offenbar uns - als Ihre Hauptgegner bezeichnet, haben Sie lange Passagen vorgelesen. Leider haben Sie eine ganz entscheidende Passage nicht vorgelesen. Im letzten Absatz des Schlußabschnitts Ihres Programms ist nämlich davon die Rede, die Konservativen - sagen wir also einmal: die CDU/CSU; denn wir sind ja damit gemeint - seien der Hauptgegner, die Kommunisten aber seien ein Gegner unter anderen.
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- Herr Kollege Ehmke, ich komme auf den Eurokommunismus noch zu sprechen; ich habe mir da einige Dinge notiert, die Sie betreffen.
Diese Gewichtung - Hauptgegner, Gegner unter anderen - ist das, was wir so empörend finden und was in der Tat die Gefahr heraufbeschwört, daß hier das Tischtuch zwischen Demokraten zerschnitten wird.
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Nun, Herr Kollege Wehner, haben Sie versucht, die Andeutung einer Halbzeitbilanz zu machen. Ich
muß sagen, es war eigentlich recht merkwürdig, was Sie da mit Ihrem Blatt alles der deutschen Öffentlichkeit verkündet haben, beim besseren Wasser im Bodensee angefangen usw.
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Es ist natürlich ohne weiteres möglich, eine sehr viel andere Halbzeitbilanz aufzumachen. Da wäre z. B. die Auseinandersetzung über die Jugendhilfe zu nennen, wo von Ihrer Seite versucht worden ist - und nur in letzter Stunde im Bundesrat abgeblockt werden konnte -, die freien Träger völlig zu entmachten und diesen wichtigen Bereich in staatliche Funktionen zu übernehmen.
In der Familienpolitik haben Sie es fertiggebracht, beim Kindergeld den gesamten Bereich der nichtberufstätigen Ehefrauen und Mütter, die zu Hause den Haushalt führen, ganz schlicht und einfach aus dieser Förderung herauszunehmen.
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300 000 Hausfrauen in der Bundesrepublik Deutschland werden hier schlechter gestellt als die Kolleginnen, die berufstätig sein können und deshalb ohnehin in einer besseren Einkommenssituation sind.
Oder nehmen wir den anderen Komplex, den auch Herr Kollege Mischnick noch einmal aufgegriffen hat: das Problem der Rentenpolitik. Herr Kollege Wehner, ich kann es Ihnen nachempfinden, daß Sie es nicht gern hören, wenn vom Rentenbetrug des Jahres 1976 gesprochen worden ist. Aber ich darf Sie daran erinnern, was vor der Wahl auf unsere bohrenden Fragen, wie es eigentlich mit der Finanzierung der Renten stehe, von Ihrer Seite geantwortet worden ist. Der Herr Bundeskanzler hat dazu erklärt, dies sei für ihn kein Problem, sondern nur ein Problemchen. Der damalige Arbeitsminister Walter Arendt hat seinen guten Namen zur Verfügung gestellt und gesagt: Ich garantiere für die Sicherheit dieser Renten. Aber er mußte nach der Wahl die Konsequenzen ziehen und zurücktreten. Daß man hier von einem Betrugsmanöver an einem großen Teil unserer Bevölkerung spricht, braucht Sie nicht zu wundern. Das ist eine Sache, die nicht nur die Rentner angeht, sondern alle in Arbeit Befindlichen werden sich die Frage stellen, ob sie die Renten für die sie Beiträge zahlen, künftig noch als gesichert ansehen sollen oder ob wieder solche Manipulationen erfolgen werden.
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Das wären einige der Punkte, die unsere Seite zu dieser Halbzeitbilanz nachzutragen hätte.
Herr Kollege Wehner, es war sehr interessant, Ihre heftige Reaktion zu erleben, als von den bevorstehenden Abrüstungsbemühungen die Rede war. Ich glaube, mit allgemeinen Erklärungen werden wir uns da nicht zufriedengeben können. Wir werden Sie sehr gezielt fragen müssen, wie Sie es z. B. mit einem modernen Abwehrsystem wie der Neutronenwaffe halten, ob Ihre Äußerungen so zu verstehen sind, daß ohne jegliche Gegenleistung auch weiterhin auf ein solches modernes Abwehrsystem verzichtet werden soll und ob Sie sich hier in Übereinstimmung mit dem Herrn Bundeskanzler befinden. Das sind Probleme, die uns in diesem Zusammenhang interessieren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die erste Hälfte dieses Jahres 1979 steht ganz sicher vorwiegend im Zeichen der Europapolitik. Es ist gut so, daß die Europapolitik diesen Stellenwert bekommen hat. Darum interessiert uns natürlich auch, wie sich die SPD in ihrer Programmaussage zu der Europapolitik einstellt.
Wir haben verzeichnet, daß es der Parteigruppierung, der man über viele Jahrzehnte nachgesagt hat, sie habe einen unvergleichlich hohen internationalen Organisationsgrad, nämlich den Sozialisten und Sozialdemokraten Europas, nicht gelungen ist, ein gemeinsames Programm vorzulegen. Ich darf Ihnen sagen, daß wir darüber keine Schadenfreude empfinden. Es hätte uns viel besser gefallen, wenn die englische Labour Party bereit gewesen wäre, Ihre Intention aufzunehmen, daß die Befugnisse des Europäischen Parlaments ausgebaut werden müssen. Aber nachdem es Ihnen schon nicht möglich war, ein ähnliches gemeinsames europäisches Programm aufzustellen, wie es die Europäische Volkspartei, d. h. die europäischen Christdemokraten, zustande gebracht hat, hätten Sie natürlich mehr Möglichkeiten gehabt, durch ein nationales Europaprogramm Ihre Schwerpunkte zu setzen. Sie haben ein solches nationales Europaprogramm ausgearbeitet. Aber, Herr Kollege Wehner, nachdem Sie heute uns gegenüber mehrfach betont haben, welche Zeitungen Sie alle abonnieren und lesen, werden Sie sich sicher an das Presseecho in allen verschiedenen Zeitungsorganen erinnern, wo einhellig festgestellt worden ist: Mit diesem Europaprogramm tritt die SPD den Rückschritt an, wie Helmut Kohl gesagt hat: mit festem Schritt zurück ins 19. Jahrhundert.
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Das ist natürlich ein sehr schwerwiegender Vorgang.
In diesem Zusammenhang ist es nur ein merkwürdiger Punkt, daß die 35-Stunden-Woche als eine der zentralen Sachaussagen festgehalten ist und der Herr Bundeskanzler in einem „Spiegel"-Interview wenig später schlicht und ergreifend erklärt, man werde die 35-Stunden-Woche weder 1975 noch 1985 erreichen. Das ist, glaube ich, allen wirtschaftlich klar Denkenden bewußt. Ich frage mich nur, weshalb der Herr Bundeskanzler diese Erkenntnis nicht mit in die Debatte über Ihr Programm eingebracht hat; denn dann hätte die SPD einen Punkt in diesem Programm schon einmal vermieden.
Langfristig ist es aber noch sehr viel bedeutsamer, daß in diesem nationalen deutschen Programm der SPD für Europa jetzt plötzlich all die Programmpunkte auftauchen, die man gelegentlich hörte und von denen man sich dann wieder distanziert. Da ist die Rede von Investitionskontrolle, es werden Kontrollapparaturen für die Investitionen verlangt, da ist die Rede von Wirtschaftslenkung, und da ist von der Kontrolle großer Unternehmen die Rede. In dem Zusammenhang war ganz interessant, was

Herr Kollege Roth gestern abend vorgetragen hat; denn er hat fein unterschieden zwischen kleinen und mittleren Unternehmen, bei denen er die Konkurrenzsituation noch für gegeben ansieht, und den machtverflochtenen Großunternehmen.
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Ich glaube, die deutsche Öffentlichkeit merkt hier genau, wo die Nachtigall „trapst".
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Man will zuerst an die Großen heran, weil man genau weiß, daß sich die Kleinen dann einer Zwangswirtschaft, einer Kontrolle und einer Wirtschaftslenkung ebenfalls nicht werden entziehen können.
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Dies werden zentrale Punkte der Auseinandersetzung in Europa sein; denn für uns kommt es nicht nur darauf an, daß dieses Europa so schnell wie möglich geschaffen wird, wir wollen auch wissen, wie dieses .Europa inhaltlich aussieht, und wir wollen kein Europa, in dem man sozialistische Strategien und sozialistische Rezepte, die man hier in der Bundesrepubilk nicht durchsetzen kann, auf dem Weg über Europa schließlich auch für uns in der Bundesrepublik durchsetzt.
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Lassen Sie mich in dem Zusammenhang noch eine Sorge zum Ausdruck bringen. Der Kollege Biedenkopf ist gestern in seiner Rede kurz auf diesen Komplex eingegangen. Es geht um die Situation, in die sich die Einheitsgewerkschaft bringt, wenn sie sich programmatisch und personell in dieser Weise mit diesem einseitigen Parteiprogramm der SPD identifiziert. Da geht es nicht nur darum, daß die Arbeitnehmer einen Anspruch darauf haben, daß hier peinlich auseinandergehalten wird, was Parteipolitik und legitime Vertretung von Gewerkschaftsinteresse ist, sondern es gibt auch noch einen anderen Punkt, der diese verantwortlichen Gewerkschaftsspitzenfunktionäre sehr ernsthaft zu der Prüfung der Frage veranlassen sollte, ob sie, wenn sie sich schon parteipolitisch für Europa engagieren, nicht ihre Spitzenfunktionen im DGB zur Verfügung stellen sollten.
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Es geht hier nämlich um die Sorge, was sich in gewissen Randbereichen der Gewerkschaft an jungem Nachwuchs bemerkbar macht. Kostproben davon haben wir bei dem Stahlstreik erhalten, und auch dem Herrn Bundeskanzler ist dieses Problem nicht ganz entgangen. Er hat nämlich in seinem „Spiegel"-Interview im Januar auch zu dieser Frage Stellung genommen. Der Spiegel hat ihn gefragt:
Bei den Gewerkschaften ist eine neue Generation angetreten, die den Arbeitskampf wieder schärfer ideologisch führt. Wir nennen den Namen Detlef Hensche von der IG Druck, Franz Steinkühler von der IG Metall.
Hierauf antwortete der Bundeskanzler:
Hier spielt die geschichtliche Erfahrung eine Rolle. Die jüngeren Leute haben ja
- ich bitte die Frau Präsidentin um Entschuldigung, wenn jetzt ein vielleicht unparlamentarischer Ausdruck kommt, aber den hat der Herr Bundeskanzler gebraucht die ganze Scheiße nicht miterlebt, weder die des Krieges, der Nazi-Diktatur noch vorher den Zusammenbruch aller Hoffnungen in der Weimarer Demokratie, noch haben sie von Wilhelm II. mehr mitbekommen, als bestenfalls in einem unzureichenden Geschichtsunterricht dargeboten wurde.
Weiter der „Spiegel":
Könnten Sie bei diesen noch ein Interesse an der Lösung von Problemen in sozialer Harmonie sehen? Stecken dahinter nicht andere Antriebskräfte?
Es folgt die Antwort des Bundeskanzlers: Es mag so sein.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn der Herr Bundeskanzler dieses Problem erkennt, dann sollte er sich auch dazu äußern. Bei seinen guten Beziehungen zu den Gewerkschaften, deren er sich immer wieder rühmt, sollte er seinen Einfluß dahin geltend machen, daß diese Dinge ins Lot kommen.
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Ich habe vorhin schon darauf hingewiesen, wie bei der Europadiskussion gewichtet wird. Es wird bei der SPD unterschieden zwischen Hauptgegner und Gegner. Der Gegner, von dem die SPD auch spricht, ist der sogenannte Eurokommunismus. Hier hat nun der Mann in der SPD, der offensichtlich für diesen Bereich zuständig ist, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ehmke, eine ganze Reihe von bemerkenswerten Ausführungen gemacht. Herr Ehmke hat ein Vorwort für ein Taschenbuch von Herrn Heinz Timmermann über den Komplex Eurokommunismus geschrieben. Ich darf mit Erlaubnis der Frau Präsidentin einige Sätze aus diesem Vorwort zitieren. Herr Ehmke erklärt dort:
Die von beiden Parteien
- gemeint sind die spanischen und die italienischen Eurokommunisten betriebene Wende nach Europa weckt offenbar in Moskau die Befürchtung, dies könnte längerfristig zu einer Überwindung der historischen Spaltung der Arbeiterbewegung in Westeuropa und zum Aufbau einer demokratisch-sozialistischen Gemeinschaft führen.
({16}) So, Herr Ehmke.
Nun die Frage: Wie bewertet man diese Taktik? Auch dazu, ob sich die Eurokommunisten erst einmal von Moskau trennen müssen, sagt Herr Ehmke ganz klar:
Im Gegensatz zu den Konservativen - damit sind wieder wir gemeint trete ich aber nicht dafür ein, den Eurokommunisten das Zeugnis einer demokratischen
Glaubwürdigkeit so lange zu verweigern, bis sie mit Moskau gebrochen haben. Ein solcher Bruch wäre den Konservativen in Moskau selbst vielleicht gar nicht so unwillkommen.
Er will also nicht zuwarten, bis dieser Bruch eingetreten ist.
Er sagt dann weiter in diesem Vorwort: Natürlich werden wir dort
- im Europaparlament keine Fraktionsgemeinschaft mit den Kommunisten bilden. Wir würden aber nicht zulassen, bestimmte politische Gruppen von vornherein zu isolieren und de facto vom Aufbau eines demokratischen und sozialen Europas auszuschließen.
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Noch etwas deutlicher sagt es Herr Ehmke in einem Interview mit der italienischen Zeitung „Ii Mondo" im Oktober 1978 - ich darf noch einmal Herrn Ehmke zitieren -:
Wenn es zwischen den Sozialisten und Kommunisten bezüglich der konkreten Probleme die gleiche Haltung geben wird, wird die sozialistische Fraktion die Konvergenz sicherlich nicht ablehnen.
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Dabei ist interessant, daß der Ausdruck „Konvergenz" im übrigen von der SPD für die Zusammenarbeit der sozialistischen und sozialdemokratischen Parteien untereinander gewählt wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir solche Stimmen hören - und das ist wohl immerhin der verantwortliche Beauftragte der SPD für diese Fragen -, dann stellt sich für uns in der Tat die Frage: Wohin soll die Reise der SPD in diesem Europa gehen?
Nob
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Ich empfehle Herrn Ehmke, auch nachzulesen, was Herr Berlinguer bei seinem Besuch in Moskau im November 1978 in einem gemeinsamen Kommuniqué mit Breschnew zur Frage des Eurokommunismus betont hat. Es heißt in diesem gemeinsamen Kommuniqué:
Die Führer der KPdSU und der KPI haben besonders herausgestrichen, daß die Arbeiterbewegungen der Länder Westeuropas durch die Zusammenarbeit zwischen Kommunisten, Sozialisten, Sozialdemokraten und allen demokratischen und friedlichen Kräften einen besonderen eigenen Beitrag zur Verstärkung der Entspannungsprozesse und der Zusammenarbeit unter den Staaten der verschiedenen Gesellschaftssysteme sowie für die Demokratisierung der internationalen Beziehungen leisten können.
Wer das sowjetische Parteichinesisch etwas lesen kann, der weiß, was damit gesagt ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, all den Leuten, die in Versuchung stehen, solche Konvergenzarbeit mit den Eurokommunisten anzustreben, muß man dringend empfehlen, wieder einmal nachzulesen, wie nach 1945 die Entwicklung in Osteuropa war.
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Sie sollten insbesondere auf diejenigen alten Sozialdemokraten hören, die in dem anderen Teil Deutschlands den Zwangszusammenschluß zwischen SPD und KPD erlebt haben und die wegen ihrer Weigerung, dabei mitzutun, jahrelang in den Gefängnissen gesessen haben.
Sie müssen doch bedenken, daß die dahinter stehende Taktik nicht erst seit 1945 praktiziert wird. Wenn Sie die Geschichte der kommunistischen Parteien studieren - Herr Wehner, Sie werden mir zustimmen -, werden Sie feststellen: Es gab immer wieder totale Schwenkungen in der Linie. Einmal totaler Gegensatz zur SPD - da wurde die SPD als sozialfaschistische Partei bekämpft -, da hat man gemeinsam mit der NSDAP in Berlin Streikaktionen durchgeführt -, dann wurde wieder eine Volksfrontlinie aufgebaut - 1938, Leo Blum in Frankreich -, gleich darauf wurde zwischen Hitler und Stalin ein Pakt geschlossen. Und die kommunistischen Parteien haben das in allen europäischen Ländern tapfer vertreten.
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Wenn man diese Geschichte der taktischen Schwenkungen der Kommunisten in Europa einmal studiert - Herr Kollege Ehmke, ich gehe davon aus, daß Sie das getan haben -, dann, glaube ich, kann man nicht über sie mit der Blauäugigkeit reden, wie Sie das tun. Die Eurokommunisten haben eben erkannt: Sowjetische Bedrohung von außen hat nur dazu geführt, daß sich der freie Westen zur Verteidigung zusammengeschlossen hat; gewaltsame Lösungen revolutionärer Art - siehe Portugal - haben zu keinem Erfolg geführt; also verfolgt man jetzt die Taktik der Umarmung der Sozialdemokraten. Es ist bedauerlich, wenn das von Ihrer Seite mit derartigen Formulierungen beantwortet wird.
Wenn Sie noch einen letzten Kronzeugen brauchen
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- ich würde nicht so hochnäsig sein, Herr Kollege Ehmke; ich habe mich mit diesen Fragen auch ein bißchen beschäftigt -, sollten Sie nachlesen, was Herr Mitterand am 17. Januar 1979 dazu gesagt hat. Er stellte nämlich schlicht und einfach fest, daß die französischen Kommunisten nach wie vor in stalinistischen Strukturen wurzeln. Ich gebe Ihnen zu, es ist ein bißchen Parteipolitik bei der Aussage Mitterrands dabei, der mit eben diesen Kommunisten lange Jahre eine Volksfront praktiziert hat. Aber, ich glaube, man sollte über derartige Erkenntnisse nicht einfach hinwegsehen.
Ich sehe den Herrn Bundeskanzler nicht im Saal. Er will, glaube ich, erst heute nachmittag sprechen.
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Es wäre aber vielleicht doch -