Franke (NA), 1969-06-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Diskussion um die versicherungsrechtliche oder arbeitsrechtliche Lösung ist so alt wie die Diskussion um die Frage der Lohnfortzahlung für kranke Arbeiter. Und die Argumente, die der Kollege Spitzmüller hier vorgebracht hat, konnte man allenthalben in den alten Diskussionsbeiträgen nachlesen oder in den vielen Unterlagen lesen, die uns in den vergangenen Wochen und Monaten, vielleicht als Hilfestellung bei der Diskussion und Lösung dieser Frage, gegeben worden sind.
Aber nach - auch in unserer Fraktion - langdauernder Diskussion sind wir zu der Entscheidung gekommen, der arbeitsrechtlichen Lösung aus verschiedenen Gründen den Vorzug zu geben, zuallererst deshalb, weil sich die traditionellen Grenzen zwischen den Arbeitern und den Angestellten in den vergangenen Jahrzehnten oder Jahren verändert haben. Dieser Veränderung der traditionellen Grenzen muß man auch dadurch Rechnung tragen, daß man am Status des Arbeiters eine Veränderung vornimmt und ihn dem Status des Angestellten angleicht. Ich weiß durchaus, daß das nur ein Anfang sein kann. Aber dem Arbeiter, wenn er durch Krankheit in Not gerät, nach der arbeitsrechtlichen Lösung einen Anspruch gegen den Arbeitgeber zu geben, bedeutet auch eine gesellschaftspolitische und für sein Sozialprestige wichtige
Gleichstellung. Ich verweise auf das, was die Sozialenquête-Kommission in dieser Frage deutlich ausgedrückt hat. Diese gesellschaftliche und gesellschaftspolitische Gleichstellung ist ihr ein großes Anliegen. Herr Spitzmüller, Sie haben soeben in Ihrer Begründung einen ganz kleinen Hauch einer Andeutung der versicherungsrechtlichen Lösung gegeben. Aber, meine Damen und Herren, diese versicherungsrechtliche Lösung hat auch den Nachteil, der insbesondere in vielen uns zugeschickten Unterlagen angeführt wird, daß z. B. der Arbeiter, um einen Ausgleich seines Lohnes in einem Jahr herbeizuführen, hin und wieder allein durch die nicht sehr gute Lösung des Gesetzes von 1961 zu einem Mißbrauch gebracht werden kann. Wir glauben auch, daß wir bei der arbeitsrechtlichen Gleichstellung diese technisch nicht richtigen Lösungen vermeiden.
Um nur noch ein Wort für unsere Motive zu sagen: Die Arbeiter müssen zunehmend qualifizierte Tätigkeiten ausüben. Nach unserer Meinung sollten berufsständische Unterscheidungen im Arbeitsleben nicht mehr gemacht werden.
({0})
Die Frage hat sich auch in Ihren Beiträgen, Herr Kollege Spitzmüller, im Augenblick eigentlich auf die Lohnsteuer reduziert. Sie haben in Ihren Anträgen, soweit ich sie soeben habe lesen können, auch den Anspruch, der von uns zur Rentenversicherung gestellt worden ist, gelöst. Sie sagen, Sie wollen auch die 481 oder 491 Millionen DM zum Beispiel, wenn wir das zweite Halbjahr 1969 nehmen, bezahlen. Sie wollen, wenn ich das richtig gesehen habe, auch die Beiträge zur Arbeitsverwaltung bezahlen, und Sie wollen jetzt auch den Krankenversicherungsbeitrag bezahlen. Damit reduziert sich das ganze Problem auf die Frage der Lohnsteuer.
Ich persönlich betrachte das, was Sie jetzt in Ihrem Antrag gebracht haben, als einen Fortschritt. Nur müssen wir folgende Unterscheidung machen. Sie haben soeben von einer Milliarde Lohnsteuer jährlich gesprochen, Herr Kollege Spitzmüller. Diese eine Milliarde tauchte in den letzten Tagen auch in einem Schreiben auf, das uns zugeschickt worden ist. Ich will nicht die Quelle nennen, weil ich mich nicht mit ihr auseinandersetzen will; ich will mich mit Ihnen auseinandersetzen. Aber ich darf zur Vervollständigung der Argumente, die wir jetzt austauschen, den Blick auf die Beantwortung Ihrer Anfrage vom 24. Februar lenken. Sie haben unter Punkt d) „nach den zusätzlichen Einnahmen bei der Lohnsteuer, einschließlich der nicht mehr zu erstattenden Beträge beim Lohnsteuerjahresausgleich", gefragt, die für den Fiskus pro Jahr entstehen. Ich darf aus der Antwort verlesen - Seite 4 Spalte 1 -: Für das Jahr 1969, im Entstehungsjahr, entsteht eine Mehreinnahme von 420 Millionen DM, darunter Lohnsteuerjahresausgleich von 210 Millionen DM, aber - und darüber gibt es gar keine Diskussion - ein Verlust an der Einkommen- und Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuer von 940 Millionen DM. Das heißt, hier wird für das Entstehungsjahr 1969 ein Verlust von 520 Millionen DM registriert.

In den anderen Jahren, 1970, 1971 und 1972, entstehen Steuermehreinnahmen - wenn ich Minder-und Mehreinnahmen gegeneinander aufrechne - von: 135 Millionen DM im Jahre 1970, von 125 Millionen DM im Jahre 1971 und von 105 Millionen DM im Jahre 1972.