Angelica Schwall-Düren (NA), 2007-07-04:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Das ist eine ungewöhnliche Zeit für eine Debatte
über ein so wichtiges Thema wie das Ergebnis des EUGipfels zur Vertragsänderung. Ich freue mich deswegen
umso mehr, dass Sie, Frau Bundeskanzlerin, Herr
Redetext

Vizekanzler und Herr Außenminister, an dieser Debatte
teilnehmen.

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Das unterstreicht die Wichtigkeit des Themas, über das
wir heute noch einmal sprechen wollen, obwohl die Ergebnisse des Gipfels in der Öffentlichkeit offensichtlich
schon wieder etwas in den Hintergrund getreten sind.

Wir erinnern uns, dass die Aussprache zur Regierungserklärung vor dem Regierungsgipfel von Zweifel
und Bangen geprägt war. Wir haben uns gefragt, ob dieser Gipfel wirklich zum Erfolg führen kann. Natürlich
hatten wir Hoffnung, aber die Gipfeldramatik hat uns
zwischendurch erneut zittern lassen.

Eines müssen wir festhalten: In einer Hinsicht ist der
Gipfel gescheitert. Es gibt keine europäische Verfassung.
Dies wussten wir allerdings schon vor dem Gipfel. Das,
was wir mit einer Verfassung verbunden hätten, nämlich
den Enthusiasmus für die Europäische Union zu steigern, den Zusammenhalt zu stärken und die politische
Vertiefung in einer größeren EU zustande zu bringen,
können wir jetzt nicht auf diesem Wege, also nicht mithilfe einer Verfassung, voranbringen. Dennoch dürfen
wir sagen, dass dieser Gipfel ein großer Erfolg gewesen
ist. Denn er bedeutet Aufbruch. Die Blockade ist durch
das Mandat für die Regierungskonferenz zur Vertragsänderung aufgelöst.

Übrigens möchte ich daran erinnern, dass die gesamte
deutsche EU-Ratspräsidentschaft aus unserer Sicht ein
großer Erfolg gewesen ist.

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Dafür möchten wir Ihnen, Frau Bundeskanzlerin, danken, aber auch allen Ministern und Ministerinnen des
Kabinetts; ich kann sie nicht alle aufzählen.

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Sie werden verstehen, dass ich nur ein paar Einzelne
nenne.

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- Ich meinte, ich kann nicht alle Minister und deren Erfolge, die sie im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft erreicht haben, aufzählen.

Mir ist es wichtig, an ein paar wenige Punkte zu erinnern, zum Beispiel daran, dass die Justizministerin
Maßnahmen zum Schutz der Verbraucher erreicht hat,
beispielsweise in Fragen des grenzüberschreitenden
Schadensersatzes. Es war wichtig, dass der Wirtschaftsminister die Senkung der Handygebühren erreicht hat.

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Der Klimaschutz hat einen ganz entscheidenden Schub
bekommen durch die Vereinbarungen, die in Zusammenarbeit zwischen Umwelt-, Wirtschaftsminister und Bundeskanzlerin erreicht worden sind. Mir ist auch sehr
wichtig, dass auf der europäischen Ebene die Debatten
über die soziale Dimension durch die Aktivitäten unseres Arbeits- und Sozialministers Franz Müntefering verstärkt worden sind.

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Die Thematisierung des europäischen Wirtschafts- und
Sozialmodells, der guten Arbeit, der Teilhabe der Menschen, vor allen Dingen auch der benachteiligten, ist hier
ganz besonders zu erwähnen. Nicht zuletzt möchte ich
unseren Außenminister nennen, der unter anderem erreicht hat, dass das Nahostquartett reaktiviert worden ist

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und dass die Zentralasienstrategie auf die Agenda gesetzt wurde. Ich möchte hier jetzt nicht alles im Einzelnen schildern. Er hat auch sehr viel Arbeit im Hintergrund dafür geleistet, dass dieser Gipfel letztendlich zum
Erfolg geführt hat.

Damit will ich zur Vertragsreform zurückkommen.
Ganz entscheidend ist - ich meine, wir müssen das noch
einmal unterstreichen - die Stärkung der Handlungsfähigkeit der Europäischen Union durch einen Ratspräsidenten, der über zweieinhalb Jahre die Leitung der
Europäischen Union übernimmt. Es gibt eine weitere
Stärkung durch den EU-Außenminister; ich nenne ihn
so, auch wenn er diesen Namen nicht bekommt. Durch
seinen Doppelhut stellt er eine enge Verbindung zwischen Rat und Kommission her und ist eine Voraussetzung - keine Garantie, aber eine Voraussetzung - dafür,
dass wir mit der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik vorankommen.

Selbstverständlich ist uns das Mehr an Demokratie,
das wir durch diese Vertragsreform erreichen können,
ganz besonders wichtig. Das Europäische Parlament
wird gestärkt, wir bekommen ein europäisches Bürgerbegehren, und auch die nationalen Parlamente werden
gestärkt. Das ist deshalb wichtig, weil durch die Vertragsreform die Transparenz eher gemindert worden ist;
die Komplexität des Textes schafft wenig Durchschaubarkeit. Deswegen brauchen wir die nationalen Parlamente. Sie sind nicht nur als Frühwarnsysteme und zur
Subsidiaritätskontrolle wichtig, sondern sie können auch
dazu beitragen, dass die europäische Politik von der nationalen Ebene aus mitgestaltet wird.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, uns in der SPDBundestagsfraktion war besonders wichtig, auch formell
das Einvernehmen mit der Regierung hinsichtlich der
Einberufung einer Regierungskonferenz festzustellen.

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Nun müssen wir das auf eine Sitzung im Herbst verschieben. Aber wir wollen schon heute anmelden: Es ist
uns sehr wichtig, dass der Bundestag eingebunden wird
und dass wir unsere Rechte in Anspruch nehmen können.

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Aufgabe des Bundestages und der nationalen Parlamente insgesamt ist es, über jeden einzelnen Rechtsetzungsakt und seine Auswirkungen einen Dialog bzw.
eine Auseinandersetzung zu führen. Das bringt Europa
den Bürgern näher und macht Europa greifbarer. Aber
ich glaube, dass wir auch in unseren eigenen Reihen und
mit unseren Kollegen aus den anderen Parlamenten über
die Gesamtrichtung der Europäischen Union diskutieren
müssen. Wir brauchen eine größere Bereitschaft, Europa
zu gestalten. Erneute Versuche, unsere Gemeinsamkeit
zu verhindern, brauchen wir nicht.

Der Erfolg ist noch nicht gesichert. Aber ich denke,
dass das enge Mandat für die portugiesische Ratspräsidentschaft eine gute Voraussetzung ist, um dafür zu sorgen, dass der Text letztendlich beschlossen werden kann.
Allerdings steht noch viel Detailarbeit an. Wir können
uns nicht sicher sein, dass einzelne Mitgliedstaaten - ob
Großbritannien oder Polen - nicht erneut den Versuch
unternehmen werden, Veränderungen des Textes herbeizuführen.

Ich möchte insbesondere in Richtung unseres großen
polnischen Nachbarn sagen: Wir brauchen ein selbstbewusstes Polen, das zu konstruktiver Mitarbeit bereit und
nicht von fortlaufendem Misstrauen gegenüber der Europäischen Union geprägt ist. Dieses Misstrauen steht
übrigens nicht im Einklang mit der Auffassung der polnischen Bevölkerung, die heute in einem Ausmaß wie
nie zuvor, nämlich zu fast 90 Prozent, hinter der Europäischen Union und ihrer vertraglichen Weiterentwicklung steht.

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Ich bin froh, dass viele dabei geholfen haben, dieses
Mandat über diese Hürde zu heben. An dieser Stelle
möchte ich Italien, vor allen Dingen aber Frankreich erwähnen, das auf der europäischen Bühne zurück ist. Ich
hoffe, dass das Weimarer Dreieck auch in Zukunft ein
Format sein wird, mit dem wir die EU in einem positiven
Sinne weiterentwickeln.

Die Ratifizierung muss gelingen. Die kommenden
Monate werden darüber entscheiden, welchen Weg die
EU gehen wird: ob es ein Europa der unterschiedlichen
Geschwindigkeiten oder ob es ein gemeinsames und
starkes Europa geben wird, das einen positiven Beitrag
dazu leisten kann, dass die Konflikte in der Welt gelöst
und die großen Herausforderungen, zum Beispiel im Bereich des Klimaschutzes, wirklich angegangen werden.

Europa kann und muss als Chance begriffen werden.
In diesem Sinne wünschen wir der portugiesischen Ratspräsidentschaft von dieser Stelle aus alles Gute für das
Gelingen der Regierungskonferenz und der Ratspräsidentschaft insgesamt.
Herzlichen Dank.

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