Patrick Sensburg (NA), 2015-09-08:
Herzlichen Dank, Herr Kollege Ströbele, für die Frage . - Der entscheidende Punkt ist - so lange debattieren
wir das ja noch gar nicht; denn das ist das Kernthema
dieser Legislaturperiode -,

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dass wir das gesamte Strafverfahren wieder konsistent
gestalten . Sie kennen die vielen Änderungen, die es seit
der großen Reform in der Strafprozessordnung über die
Jahre gab . Dort sind bestimmte punktuelle Stückwerke
entstanden .

Das Strafverfahren beginnt gemäß der Strafprozessordnung beim Ermittlungsverfahren und endet beim
Strafvollzug . Daran erkennen wir die Brüche, die über
die Jahre entstanden sind . Deswegen ist es das erste
Ziel - das haben wir mit dem Koalitionsvertrag, in dem
die StPO-Reform enthalten ist, ebenfalls verfolgt -, Konsistenz und Effektivität zu erreichen . Ich hatte die Punkte
angesprochen, die mir Sorgen machen und die nicht zur
Effektivität beitragen, weil sie nur punktuelle Regelungen sind .

Konsistenz und Effektivität sind also der Oberbegriff. Darum gibt es ja auch die Expertenkommission
beim Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz . Sie ist aus sehr guten Leuten zusammengesetzt
und hat sich sehr viel Zeit genommen, um zu schauen,
wo die Brüche in der Strafprozessordnung sind . Diese zu
beheben, ist also das Ziel; das ist der gute Teil.

Jetzt hören wir aber - das werden Sie vielleicht auch
gehört haben -, dass die Länder zum Beispiel Vorschläge zum Berufungsverfahren gemacht haben, die von der
Kommission aber abgelehnt worden sind . Die Kommission scheint nicht genügend Zeit zu haben, um hier eigene
Vorschläge zu entwickeln und einzubringen . Das würde
ich mir aber wünschen; denn wenn bestimmte Bereiche
vom Ermittlungsverfahren bis hin zum Berufungs- und
Revisionsverfahren ausgeklammert werden, dann erreichen wir diese Konsistenz und Effektivität nicht mehr .
Das ist aber unser Kernziel . Sobald die Kommission
ihre Vorschläge vorlegt, werden wir sie uns im Rechtsausschuss sicherlich anschauen, darüber eine Diskussion
führen und Verbesserungsvorschläge machen .

Sie kennen den Spruch: Kein Gesetz verlässt den
Deutschen Bundestag so, wie es die Bundesregierung
eingebracht hat . - Das hat sich gerade im Bereich der
Justizpolitik in den letzten Jahren öfters gezeigt . Ich
denke, gemeinsam können wir uns eine Effektivierung
dieses Gesetzentwurfs und der Arbeit der Kommission
vorstellen . - Danke schön, Herr Kollege Ströbele .

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Ich komme zu einem weiteren Bereich, der uns besonders wichtig ist, nämlich zum Thema „Scharia-Recht“ .
Wir haben uns das - Herr Kollege Ströbele, das habe
ich wirklich sehr oft angesprochen; auch in der letzten

Dr . Patrick Sensburg

Legislaturperiode - genau angeschaut und festgestellt,
dass es in manchen Bereichen wirklich einen eigenen
Rechtsraum gibt, in dem versucht wird, eine andere
Rechtskultur zu pflegen, wo also keine Gerichte, keine
Schlichtungsstellen, keine Schiedsgerichtsbarkeiten und
keine Mediationen genutzt werden, sondern wo sich etwas parallel entwickelt . Man spricht dementsprechend
auch von Paralleljustiz .

Wir haben darüber öfters beraten . Auch im Justizministerium prüft eine eigene Stelle, wie die Situation aussieht . Ich glaube, wir müssen einmal schauen, ob es hier
genügend Anhaltspunkte gibt, um rechtspolitisch tätig zu
werden . Wenn ja, dann sollten wir das auch tun . Wenn
es die aber nicht gibt, dann müssen wir das auch offen
sagen . Deswegen ist es gut, dass das Bundesministerium
der Justiz und für Verbraucherschutz diesen Bereich in
den Fokus nimmt und hier Klarheit schafft . Wir würden
uns wünschen, diese Ergebnisse gemeinsam zu diskutieren .

Weitere wichtige Themen sind die organisierte Kriminalität und die Gewinnabschöpfung . Das haben wir
auch schon diskutiert, als es um das Scharia-Recht ging .
Ich glaube, durch das Abschöpfen der Gewinne werden
wir vielen das Wasser abgraben und die Problembereiche austrocknen . Wir müssen darüber nachdenken, ob
die Gewinnabschöpfung so geregelt werden kann, dass
wir die treffen, die wir treffen wollen, und dass wir die
Bereiche, die möglicherweise im Verdacht sind, nicht unter einen Generalverdacht stellen . Deswegen müssen wir
genau hinschauen, ob uns bei der Gewinnabschöpfung
die Beweislastumkehr weiterhilft, um die Bereiche austrocknen zu können, die innerhalb der organisierten Kriminalität tätig sind und hohe Gewinne machen . Dadurch
können wir einen Beitrag dazu leisten, die organisierte
Kriminalität einzudämmen .

Der nächste Bereich, den ich ansprechen möchte, ist
die Cyberkriminalität . Herr Bundesminister, Sie haben
diesen Bereich auch schon angesprochen und gesagt:
„Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein“, was ich
für richtig halte . Wir erleben, dass viele Delikte speziell
im Internet stattfinden. Dort sind bestimmte Gruppen tätig . Daneben gibt es Delikte, die es auch im alltäglichen
Leben gibt und speziell mithilfe des Internets verübt werden .

Wir haben das IT-Sicherheitsgesetz umzusetzen . Das
wird uns schon viel bringen, aber es wird nicht der letzte
Schritt sein, den wir machen müssen . Wir müssen das
BSI stärken . Wir müssen auch die anderen Ämter stärken, die auf diesem Gebiet tätig sind . 50 Milliarden Euro
beträgt der jährliche Schaden durch das Ausspähen unserer Wirtschaft im Bereich der Cyberkriminalität; das
ist noch sehr zurückhaltend geschätzt . Ich glaube, dass
es ganz wichtig ist, rechtspolitisch und unter Wahrung
rechtsstaatlicher Ansätze auch hier einen Beitrag zu leisten. Wir haben einen Beitrag geleistet; auch das haben
Sie angesprochen, Herr Minister .

Das Thema Mindestspeicherfristen ist kein leichtes
Thema; das wissen wir. Über dieses Thema haben wir
sehr oft debattiert und diskutiert . Im Rahmen der Anhörung am 21 . September 2015 - ich freue mich, dass die

Berichterstatter aller Fraktionen intensiv arbeiten, für uns
ist das der Kollege Dr . Ullrich - werden wir eine Lösung
finden, die den Ansprüchen des Bundesverfassungsgerichts an Verfassungskonformität, aber auch den Ansprüchen des Europäischen Gerichtshofs Rechnung trägt .

Ich habe Ihnen das aktuelle Heft des BusinessMagazins BERLINboxx mitgebracht. Ich freue mich, dass der
Justizsenator von Berlin mit der Überschrift zitiert wird:
„Ich bin Verfechter der Verkehrsdatenspeicherung .“ Das
ganze Heft ist mit „Industrie 4 .0“ überschrieben . Es geht
um Standortperspektiven . Wenn wir nicht erkennen, dass
Sicherheit im Internet - dazu gehören auch Mindestspeicherfristen - mit Datenschutz und Offenheit gegenüber Medien einhergeht, dann werden wir den Standort
Deutschland nicht sichern . Deshalb sind Mindestspeicherfristen nach meiner Meinung ein wesentlicher Bestandteil für den Industrie- und Internetstandort Deutschland .

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Lassen Sie mich noch zu zwei Punkten kommen, die
mir wichtig sind .

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Das eine Thema ist die außergerichtliche Streitbeilegung; das ist hier angesprochen worden. Ich glaube, wir
haben gute Ansätze im Bereich des Verbraucherschutzes
bei der Umsetzung zweier Gesetzgebungsakte aus Europa, der sogenannten ADR-Richtlinie und der sogenannten ODR-Verordnung . Es geht darum, Regelungen zu
schaffen, mit denen Verbrauchern ein leichter Zugang zu
außergerichtlicher Streitbeilegung ermöglicht wird . Es
muss aber auch gelingen, die Wirtschaft mit den Kosten
dieser Verfahren nicht allein zu lassen .

Vielleicht wäre es hier klug, einmal auf Bundesebene
in der Art einer allgemeinen Schlichtungs- und Mediationsstelle ein Pilotprojekt zu initiieren - dazu müssten
wir allerdings Gelder in den Haushalt einstellen - und
dadurch eine Stelle zu etablieren . Voraussichtlich ist mit
rund 12 000 Fällen zu rechnen . Das wird ein Kostenvolumen von 2,4 Millionen Euro haben . Das lässt sich aus
dem derzeitigen Haushaltsplan nicht finanzieren. Von daher müssen wir in den Beratungen diskutieren, ob hier
nicht ein weiterer Ansatz für eine allgemeine bundesweit
tätige Schlichtungs- und Mediationsstelle möglich ist .

Ich sage extra „Mediationsstelle“, weil wir in der letzten Legislaturperiode das Mediationsgesetz verabschiedet haben und ich mir wünsche, dass diese Gesetze aufeinander abgestimmt werden, sodass wir in Deutschland
neben Gerichtsbarkeit, Schiedsgerichtsbarkeit, Schlichtungsverfahren und Mediation nicht ein neues Verfahren
mit Stellen etablieren, sondern dass wir hier Konsistenz
erreichen . Darüber wird es noch Diskussionen geben .
Aber ich glaube, dass sowohl das Ministerium als auch
wir Abgeordnete aller Fraktionen im Deutschen Bundestag auf einem guten Weg sind .

Das letzte Thema, das mir wichtig ist - ich reiße es nur
kurz an -, ist das Thema Insolvenzrecht . Es gibt hier drei

Dr . Patrick Sensburg

große Bereiche: Delisting, Pensionsrückstellungen und
Insolvenzanfechtungen . Hier wünsche ich mir, dass gerade im Bereich der Insolvenzanfechtungen, der für unsere
Wirtschaft sehr wichtig ist, nicht darauf gewartet wird,
ob sich die Rechtsprechung noch in eine andere Richtung
entwickelt - die Firmen leiden tagtäglich unter dieser Situation -, sondern dass wir vonseiten der Politik gemeinsam mit Ihnen, Herr Minister, die Dinge anpacken . Unser Berichterstatter, Herr Kollege Hirte, hat hierzu viele
Vorschläge gemacht . Ich wünsche mir, dass wir sie in den
aktuellen Beratungen aufnehmen .

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit für so viele Themen . Herr Claus, Sie sehen, man kann sehr viele
rechts- und verbraucherpolitische Themen ansprechen .

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Ich wünsche mir jetzt eine konsensorientierte Beratung
und ein gutes Ergebnis .

Danke schön .

({5})