Engelhard (bundesminister der justiz), 1985-05-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Alles, was meine Vorredner über die Bedeutung des heutigen Tages für den Schutz des geistigen Eigentums gesagt haben, kann ich nur begrüßen und unterstreichen.
Das Bundesverfassungsgericht hat uns ja in mehreren Entscheidungen nachdrücklich daran erinnert, daß das Recht des Urhebers am geistigen Eigentum dem Schutz des Art. 14 unseres Grundgesetzes unterliegt. Nun darf dieser Schutz natürlich kein theoretischer, auf dem Papier festgestellter, aber nicht praktisch verwirklichter Schutz sein. Wir müssen vor allem immer wieder dafür Sorge tragen, daß die nach der Verfassung und nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gebotene wirtschaftliche Beteiligung der Urheber an der Nutzung ihrer Werke auch immer praktisch gewährleistet ist. Dies ist, wie wir alle wissen, gerade auf Grund der technischen, ja der manchmal davongaloppierenden technischen Entwicklung
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nicht mehr in allen Bereichen der Fall. Eine entsprechende Neuregelung des Urheberrechts war und ist deswegen ganz dringend überfällig. Hier zeigt sich natürlich die Kontinuität. Wie wäre es anders möglich, vernünftige Rechtspolitik zu betreiben, wenn man in allen - auch völlig unbestrittenen - Fragen immer wieder den Glauben hätte, man müßte etwas ganz anderes machen! Nein, hier ist über lange Zeit intensiv gearbeitet worden, mit dem Ergebnis, daß wir heute etwas vorlegen können, was sich sehen lassen kann.
Die Bundesregierung hat sich verpflichtet gesehen, dieses Vorhaben sehr nachdrücklich zu verfolgen. Ich erinnere daran, daß das Bundesverfassungsgericht in seiner sogenannten Kirchenmusikentscheidung noch einmal betont hatte, daß - ich zitiere - „bei der Zuordnung des wirtschaftlichen Nutzens seiner Arbeit an den Urheber zu berücksichtigen ist, daß es um das Ergebnis der geistigen und persönlichen Leistung des Urhebers geht, nicht etwa um unverdienten Vermögenszuwachs".
So ist - ich finde dies richtig - hier ganz klargestellt worden, daß, wenn es mit urheberrechtlich geschützter Kirchenmusik geschieht, auch das Lob Gottes nicht unentgeltlich ist.
Ich finde dieses Beispiel gerade deshalb so eindrucksvoll, weil in der Öffentlichkeit manchmal die Auffassung vorhanden ist, als sei von dem Autor, dem Komponisten ein besonderer materieller Beitrag dann zu erwarten, wenn die Aufführung, wenn die Wiedergabe zu höheren, zu größeren, zu edlen Zwecken erfolge.
Genau dies muß bei aller Sozialgebundenheit des Eigentums natürlich auch seine Grenze haben und darf nicht gerade dort einsetzen, wo es um geistiges Eigentum geht.
Meine Damen und Herren, der Rechtsausschuß hat alle diese verfassungsrechtlichen Fragen wie die Bundesregierung gesehen und seinen Beratungen zugrunde gelegt. Ich möchte dies seitens der Bundesregierung vor allem deswegen besonders hervorheben, weil natürlich die Beschlüsse des Rechtsausschusses hie und da jetzt auch Kritik begegnet sind und stellenweise kritisch unter die Lupe genommen wurden. Ich meine, der Rechtsausschuß hat das getan, was heute zu tun möglich war.
Mit der Realisierung dieser Beschlüsse tun wir jetzt einen wichtigen Schritt zur Verbesserung des Urheberrechts, einen Schritt, mit dem sich im internationalen Vergleich die Bundesrepublik Deutschland sehen lassen kann, j a, bei dem sie ganz beispielhaft und gut dasteht. Wir haben als einziges Land der Welt ein systematisches, geschlossenes Konzept zur Vergütung des Vervielfältigens zum privaten und sonstigen Gebrauch. Wir haben darüber hinaus ein Konzept, das im Unterschied zu einigen anderen Ländern voll mit den internationalen Urheberrechtskonventionen in Einklang steht.
Mir erscheint insbesondere bemerkenswert, daß der Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages - dies ist ja hier auch nochmals zum Ausdruck gekommen - mit dieser Novelle durchaus keinen Schlußpunkt setzt. Die Bundesregierung ist vielmehr nach Ablauf von drei Jahren zu einem Bericht aufgefordert. Ich begrüße dies ausdrücklich.
Es liegt an mir, mich sehr herzlich bei allen Mitgliedern des Rechtsausschusses, insbesondere den

Berichterstattern, zu bedanken. Es ist von Ihrer Seite her in freundlicher Weise die besondere Arbeitsleistung von Beamten meines Hauses gewürdigt worden. Ich freue mich darüber. Weil die hier anwesenden Beamten nicht die Möglichkeit haben, hier das Wort zu nehmen, darf ich in ihrem Namen hier sagen, daß sie sich natürlich darüber freuen, wenn eine über das gewohnte Maß hinausgehende Arbeitsleistung so freundliche Erwähnung findet.
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Ich möchte mich nochmals beim Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages für den Beitrag bedanken, den er mit diesem Werk für den besseren Schutz des geistigen Eigentums in unserem Lande geleistet hat.
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