Christian Schmidt (NA), 1996-04-18:
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Ich habe rein akustisch leider wenig von dem verstanden, was gerade gesagt worden ist. Aber ich vermute, wenn ich es inhaltlich verstanden hätte, hätte ich überhaupt nichts verstanden.
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- Es liegt weniger an der Aussprache als am Inhalt Ihrer Rede, daß man den Eindruck haben könnte, daß man die Redezeit offensichtlich an die PKK gegeben wurde statt an ein Mitglied des Deutschen Bundestages. Die PKK ist keine Befreiungsorganisation oder -bewegung, sondern eine terroristische Organisation.
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Wer in Deutschland sein Gastrecht derart mißbraucht, daß er Polizistinnen und Polizisten, friedliche ausländische und deutsche Mitbürger und auch die eigenen kurdischen Landsleute in eine Situation bringt, daß sie entweder verletzt werden oder daß sie stigmatisiert werden, so wie Sie von Stigma geredet haben, der ist derjenige, der das Gastrecht bei uns verwirkt hat und für den wir keinen Platz in unserer Gesellschaft haben. Da darf es auch keine Kompromisse geben. Wir haben keine Waffenstillstandsverhandlungen mit irgend jemandem zu führen.
Wir haben dafür zu sorgen, daß wir in Deutschland nicht durch einen generellen Abschiebestopp, wie er in Anträgen, über die wir heute abstimmen, gefordert wird, den starken Zuwanderungsdruck von Kurden aus der Türkei noch erhöhen und daß wir gerade diejenigen, die Unfrieden aus ihrem Bereich in unser Land hineintragen, noch privilegieren und ihnen die Möglichkeit geben, ihr schlimmes Wesen hier zu treiben. Nein, hier muß konsequent klargestellt werden, daß Deutschland und seine Völker ein erhebliches öffentliches Interesse daran haben, daß der Aufenthalt türkischer Staatsbürger dann konsequent und unverzüglich beendet wird, wenn sie im Bundesgebiet politisch motivierte Straftaten im Rahmen gewalttätiger Demonstrationen begehen.
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Ein Abschiebestopp wäre für Mitglieder der zu Recht verbotenen PKK geradezu eine Einladung, ihre terroristischen Aktionen in Deutschland fortzusetzen. Dem sollten wir die gebotene klare Absage erteilen. Die bisher praktizierte Einzelfallentscheidung ist nach wie vor die sachgerechte Art der Prüfung und hat sich auch im Hinblick auf die Vereinbarung zwischen den Innenministern der Bundesrepublik Deutschland und der Türkei über Verfahrensgarantien bei der Rückübernahme bewährt.
Mit militantem Verhalten werden die Kurden für ihr Anliegen weder Zustimmung noch Freunde gewinnen. Die PKK sollte sich auch nicht der Illusion hingeben, durch Drohung mit Terrorismus bessere Ausgangspositionen für ihre Ziele schaffen zu können. Dieses Verhalten führt letztlich in die Isolierung und allenfalls zu einer neuen Antiterrorismus-Konferenz in Scharm al Sheik oder anderswo, auf der es dann um die internationale Bekämpfung des PKK- Terrorismus ginge.
Dies muß vorneweg gestellt werden, um nicht den Eindruck zu erwecken, daß eine politische Lösung für die Kurdenfrage Herrn Öcalan sozusagen automatisch zum Staatsmann mutieren ließe. Die Bekämpfung von Gewalttätigkeit auf deutschem Boden ist und bleibt eine von jeder Gesprächsbereitschaft oder Äußerung unabhängige Aufgabe.

Christian Schmidt ({3})
Auf einem anderen Blatt steht, daß die Austrocknung des Sympathisantenumfelds in der Südosttürkei und die Gewinnung kurdischer Menschen für einen positiven Dialog nach unserer Meinung richtig ist. Um so erfreulicher ist es, daß der neue Ministerpräsident Mesut Yilmaz mit einer beachtenswerten Initiative versuchen will, eine sogenannte politische, also friedliche Lösung für die genannten Probleme zu finden. Ich zitiere Herrn Öcalan nun wirklich nicht gerne, aber es ist nachzulesen, daß selbst der PKK- Führer eine andere Position als Sie von der PDS einnimmt, weil er im Hinblick auf den neuen Ministerpräsidenten, der eine beachtenswerte Initiative zeigt, zumindest anerkennt, daß dieser Mann es ernst meint und daß er sehr genau weiß, was er vor hat. Er will nämlich den Ausnahmezustand aufheben, die Verwaltung dezentralisieren, die kurdische Sprache im Unterricht und in den Medien zulassen, die wirtschaftliche und soziale Lage im Südosten der Türkei verbessern und will durch eine weitere Liberalisierung des Anti-Terror-Gesetzes bezüglich des Art. 7 und, wie ich hoffe, auch der Art. 321 und 312 des Strafgesetzbuches sowie durch andere Maßnahmen die Türkei in eine stabilere und respektablere Lage bringen.
Natürlich gibt es noch Fragezeichen, zum Beispiel die Verurteilung von Yasar Kemal. Ermutigend stimmt allerdings auch hier die Reaktion von Ministerpräsident Yilmaz. Die starke Abschwächung der Verurteilungen der DEP-Abgeordneten genügt nach unserer Meinung noch nicht. Sie zeigt aber eine Richtung auf, die positiv ist.
Es zeigt sich, daß die Entscheidung, eine Zollunion mit der Türkei zu gründen, eine richtige Entscheidung war. Mit positiven Angeboten an die Türkei lassen sich positive Wirkungen erzeugen. Die Unionsfraktion und unsere Kollegen der EVP im Europaparlament haben zu dieser Entscheidung sehr viel und sehr gerne beigetragen.
Im übrigen darf diese europäische Einbindung nun nicht durch den Konflikt mit Griechenland in Frage gestellt werden.
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Ich begrüße deswegen außerordentlich die Initiative von Ministerpräsident Yilmaz im Hinblick auf diesen Konflikt. Sowohl der neugewählte griechische Ministerpräsident Simitis als auch sein türkischer Kollege sprechen übrigens ausgezeichnet Deutsch. Dies sollte Anlaß sein, daß wir Deutsche im Rahmen der Europäischen Union gute Dienste und Vermittlung anbieten. Ich kann mir sehr gut vorstellen, daß Deutschland, das traditionell gute freundschaftliche Beziehungen zu beiden Ländern pflegt, hier eine gute und wichtige Rolle spielen sollte. Es muß nicht immer Richard Holbrooke sein, es kann auch ein Europäer, und es kann auch ein Deutscher sein.
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Die Türkei ist nicht ein Land im fernen Orient, sie ist nach wie vor Stabilitätsanker und sicherheitspolitisch unverzichtbares Element. Der Blick auf die regionalstrategische Situation der Türkei und seine unsicheren Nachbarn zeigt uns, daß wir im Rahmen der NATO Sicherheit in die Türkei weniger exportieren, als von ihr exportiert wird. Man stelle sich vor, die Türkei wäre ein kranker Mann am Bosporus, infiziert von den Krankheiten der Nachbarn, von ethnischen Konflikten, Extremismus, Fundamentalismus unter dem Zeichen des Islam und von einem Nährboden für Terrorismus. Dies alles ist die Türkei bisher nicht.
Wir sollten uns bewußt sein, daß sie dies auch nicht werden wird, wenn wir dazu beitragen und sie weiterhin als einen wichtigen Partner in Europa betrachten. Ich bin sicher, daß sich die Menschenrechtslage dann auch verbessern wird und die Frage, ob wir die Türkei als fairen Partner akzeptieren können, auf jeden Fall zugunsten der Türkei ausgeht. Das Glas ist längst nicht mehr halbleer, es ist mehr als halbvoll. Aus diesen Gründen müssen wir die vorgelegten Anträge entsprechend den Voten der Ausschüsse ablehnen. Über den nun heute neu zur Debatte eingebrachten Antrag der SPD, der sehr viel richtige Ansätze enthält, über die man reden kann, sollten wir in den Ausschüssen weiter diskutieren und ihn zu einer gemeinsamen Initiative ausbauen.
Ich bedanke mich.
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