arndt (NA), 1971-02-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Höcherl hat hier in seinem altbekannten Charm und mit seiner alten Technik geschlossen; Minister Schiller gegen Minister Möller, Minister Möller gegen Minister Schiller, beiden gegen den Kanzler und den Kanzler gegen alle übrigen zu loben. Diesem Lob wie auch jedem anderen Lob schließen-wir uns gern an. Tatsächlich hat die Bundesregierung in dem Jahreswirtschaftsbericht und in der Stellungnahme zum Sachverständigengutachten eine klare Position bezogen, die für das Jahr 1971 - für die Gegenwart und die übersehbare Zeitstrecke - die einzig mögliche ist. Das, was an Entscheidung noch von uns, von diesem Haus - auch von Ihnen - in dieser Woche verlangt ist, ist eine Zustimmung zum Bundeshaushalt mit einer Etatsumme von 100 Milliarden DM. Das ist das, was im Augenblick konjunkturpolitisch notwendig ist.
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Denn darauf können sich Erwartungen für das Jahr 1971 gründen, Erwartungen der Unternehmen, der Bauwirtschaft - im Hochbau und im schwer bedrohten Tiefbau -, ,der öffentlichen Bediensteten, der Menschen an den Universitäten, die auf neue Laboratorien warten und die wissen wollen, mit welchen Stipendien sie rechnen können. Das ist eine klare Basis.
Wie wir wissen, haben die Länder eine ähnlich expansive Politik 1971 vor. Bund und Länder können das, weil in den Jahren 1970 und auch 1969 - auch dieses Jahr soll aus der Konjunkturpolitik nicht ausgeklammert werden - sparsam gewirtschaftet worden ist, weil auch dringliche Programme zurückgestellt worden sind. Sie können 1971 nachgezogen werden und müssen nachgezogen werden. Denn das Programm dieser Regierung - so sieht es die sozialdemokratische Fraktion - besteht ja nicht aus Wirtschaftspolitik allein, so wichtig und so voraussetzend für alles andere sie ist.
Das Programm der Regierung besteht darin, aus diesem Land ein moderneres Land zu machen, das sich den Aufgaben der nächsten Jahre, wenn nicht des nächsten Jahrzehnts, gewachsen zeigt. Diese Konzeption ist gar nicht so neu. Auch die Opposition hat zu der Zeit, als sie die Regierung führte, Wachstum und Stabilität als Unterbegriffe eines größeren Ganzen empfunden, als Unterbegriffe der politischen Entwicklung und der Stabilität politischer Verhältnisse.
Ich darf aus der Rede zur Einbringung des Haushaltssicherungsgesetzes vom 29. November 1965 zitieren. Es sprach Herr Barzel:

Dr. Arndt ({1})
Meine Damen und Herren, ich nehme an, niemand in diesem Hause wird bestreiten, daß die Politik ... zwingend voraussetzt, daß unsere Wirtschaftskraft wächst. Unsere sozialen Leistungen, unsere kulturellen Vorhaben, unsere an der Selbstbestimmung Deutschlands orientierte Außen- und Verteidigungspolitik, unser Mühen um Erleichterungen in der Zone -, dies und vieles mehr erfordert eine dynamische Wirtschaft, verlangt überschüssige wirtschaftliche Kraft. Dieses Wachstum wollen wir bei Stabilität. Unser gutes deutsches Geld muß bleiben, was es ist: eine der stabilsten Währungen der Welt.
Das ist die D-Mark geblieben, und das wird sie auch bleiben. Denn so schwierig es für eine Regierung ist, so schwierig es für den Bundeswirtschaftsminister und den Finanzminister ist, die Konjunktur des Morgen heute zu steuern, zu einer Zeit zu handeln, zu der die öffentliche Meinung sich noch an Daten der Vergangenheit orientiert, so schwierig das ist und sosehr, wie Herr Höcherl meinte, ursprüngliche Zuversicht vielleicht moderiert wurde, so sehr ist es doch in diesen vier Jahren, in denen der Bundeswirtschaftsminister Prof. Dr. Schiller hieß, gelungen, nicht nur aus der Rezession herauszukommen, nicht nur Stabilität im Aufschwung zu erreichen, sondern auch international gesehen etwas an Wirtschaftspolitik ohne große Verzögerungen vorzuführen, was einmalig ist und worum wir in der ganzen Welt beneidet werden.
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- Ich verstehe sehr gut, daß Sie in diesen Tenor nicht ohne weiteres einstimmen können; denn es ist die legitime Pflicht der Opposition, die Regierung zu kritisieren.
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Und bei dieser Kritik ist es natürlich auch notwendig, nicht alles schönzufärben, sondern statt dessen vielleicht ein bißchen schwarzzumalen, Worauf es hier doch aber ankommt, ist, ob Ihre Kritik wie die Kritik, die wir an dieser und jener Aktion zu üben gewöhnt sind, auch dazu beiträgt, die Regierung nach vorn zu bringen, ihr den Rücken zu stärken, um sich in dem internationalen Wettbewerb, dem sich unser Land ausgesetzt sieht, voll zu behaupten.
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- Das glaube ich nicht, denn Ihre Kritik führte ja im letzten entscheidenden Moment von der Aktion weg. Das ist Ihnen heute oft genug gesagt worden, Herr Müller-Hermann. Sie waren im Frühjahr für zusätzliche Stabilitätsmaßnahmen und haben Sie dann im Juni nicht mitgemacht, obwohl es damals gar nicht eindeutig war, daß die Konjunkturlage diese Maßnahme vielleicht nicht mehr so dringlich machte. Sie haben sie nicht mitgemacht.
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Sie haben sich dieser Entscheidung entzogen. Deswegen ist das Urteil über die Stabilitätspolitik des Jahres 1970, daß die Kleine Koalition mehr an Stabilitätsmaßnahmen zustande gebracht hat als ihre große Vorgängerin, ein eindeutiges Urteil.
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- Ich nenne nur die Stabilitätsmaßnahmen des Haushalts, den Konjunkturzuschlag, die Aussetzung der degressiven Abschreibungen. Das sind alles unpopuläre Maßnahmen für beide Parteien, die die Regierung tragen. Aber diese Maßnahmen sind durchgesetzt worden, und das ist der entscheidende Beitrag.
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Gut, man mag die vierteljährliche Verzögerung bedauern; Sie haben sie bedauert.
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Von dem Vorwurf, nach einem Vierteljahr, als es zum Schwur kam, diese Maßnahmen nicht mitgetragen zu haben, können Sie sich nicht weißwaschen. Das ist geschehen, und dieser Vorwurf kann auch mit aller Polemik nicht entkräftet werden.
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Das hängt Ihnen an wie das Nein zur Aufwertung im Jahre 1969. Hinterher können Sie immer sagen, die Aufwertung und der Konjunkturzuschlag hätten früher kommen müssen. Beides kam immerhin noch so rechtzeitig, daß es entscheidende Wirkungen für die Konjunkturberuhigung gehabt hat.