haehser (NA), 1973-04-04:
Herr Kollege Dr. Jenninger, ich würde Ihnen dann zustimmen, wenn die Bundesregierung diesem Hause und der Öffentlichkeit nur ihr Papier über die mittelfristige Finanzplanung vorgelegt hätte. Sie legt aber dazu den Haushaltsplanentwurf 1973 vor, und sie legt das große rote Heft über die Finanzen 1973 vor.
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Wenn Sie sich die Mühe machen, da hineinzusehen, finden Sie all die Auskünfte - ich gebe zu, das ist eine Geduldsarbeit -, die Sie jetzt per Zwischenruf von mir verlangen.
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Lassen Sie mich bitte fortfahren. Ich möchte Sie im übrigen - und das paßt vielleicht als zusätzliche Antwort zu dem, was Kollege Jenninger gefragt hat
- vor einer übertriebenen Gläubigkeit in solche Zahlenwerke warnen.
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- Sie als christlich-demokratische Oppositionspartei sollten wissen, daß es Dinge gibt, an die man eher glauben soll als an ein Zahlenwerk.
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Die mittelfristige Finanzplanung ist ein Orientierungsinstrument, ist auch eine Absichtserklärung. Aber - ich wiederhole dies ausdrücklich, da Sie es nicht zu wissen scheinen - sie bedarf ständiger Überarbeitung und ständiger Fortschreibung, wie es das Gesetz auch vorschreibt. Der damalige Bundeskanzler Kiesinger, dem durch sozialdemokratische Initiativen das Instrument der mittelfristigen Finanzplanung erstmals in die Hand gegeben worden war, hat das offenbar auch richtig gesehen. Denn er hat in seiner ersten Regierungserklärung vom 13. Dezember 1966 gesagt, daß es zu dem düsteren Bild der Finanzlage des Bundes gekommen sei, weil eine mittelfristige Vorausschau gefehlt habe. Wörtlich sagte Herr Kiesinger damals:
Wie kam es zu dieser Entwicklung?
- „Düsteres Bild" der Bundesfinanzen.
. . . Es fehlte an der mittelfristigen Vorausschau. Hätten wir schon rechtzeitig die schlichten Finanzprognosen, wie wir sie heute aufstellen, erarbeitet, so wäre diese Entwicklung vermieden worden.
So hat Herr Kiesinger gesagt.
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- Er hat recht gehabt. Er hat heute sogar noch recht, Herr Kollege Wehner.
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Sie können alle davon ausgehen, daß es zu einer Finanzlage des Bundes, die ein „düsteres Bild" zeigt, nicht mehr kommen wird.
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Das wissen die Partner der sozialliberalen Koalition im Bundestag und die Bundesregierung zu verhindern.
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Wie wir verhindern wollen, daß uns die Konjunktur aus dem Ruder läuft,
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zeigt deutlich der stabilitätspolitische Teil der Rede des Bundesministers der Finanzen. Auf diesen Beitrag möchte ich als Sprecher meiner Fraktion angesichts der Bedeutung für die Etatgestaltung und auch auf Grund der Rede des Herrn Strauß noch einmal ausdrücklich eingehen. Wir werden das Verhalten der Opposition zu dem von der Bundesregierung vorgeschlagenen Stabilisierungsprogramm sehr sorgfältig beobachten.
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Ich befürchte, wir stoßen schon sehr bald auf Widersprüche,
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die sich in verschiedenen Reden und Initiativen der Opposition zeigen. Sie legt einerseits Gesetzentwürfe vor, die Hunderte von Millionen neuer Ausgaben verlangen,
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und andererseits fordert sie die Reduzierung der Staatsausgaben als stabilitätspolitische Notwendigkeit. Dort stecken die Widersprüche,
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die Sie, Herr Lemmrich, durch so unfundierte Zwischenrufe doch nicht aus der Welt schaffen können.
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- Ja.
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Einerseits verweigert die CDU/CSU die Zustimmung zu Einnahmeverbesserungen insgesamt, andererseits fordert sie vom Bund höhere Steueranteile für Länder und Gemeinden. Vielleicht werden Sie sich beim nächsten Teil noch mehr aufregen. Ihre Aufregung ist in aller Regel gleichzusetzen mit Ihrem eigenen schlechten Gewissen, das Sie haben.
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- Ihres Gewissens, vielleicht. Sie hätten vielleicht keines, Herr Kollege Wehner?
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- Als Gesamtfraktion mag das gelten, aber der einzelne wird natürlich eines haben.
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Während die CDU/CSU ihre Forderungen nach mehr Staatsausgaben dem Bundestag und anderen Stellen sehr präzise vorlegt, sagt sie an keiner Stelle, wo sie die geforderten Einsparungen des Bundes veranschlagen möchte.
Vielleicht ist es an dieser Stelle schon angebracht, deutlich zu sagen, daß der Bundeshaushalt nicht nur als Instrument der Konjunktursteuerung gesehen werden kann. Er ist und bleibt das Instrument, mit dem Leistungen für den Staatsbürger und für die Gemeinschaft bewältigt werden.
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Sollen solche Leistungen, meine Damen und meine Herren von der Opposition reduziert werden etwa im sozialen Bereich oder auf dem Gebiet der Verkehrsinvestitionen
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oder auf dem Sektor der Ausgaben des Bundes für sein Personal?
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Sagen Sie endlich deutlich - damit wir es wissen -, wo Sie die Einsparungen, die Sie immer wieder fordern, veranschlagt sehen möchten.
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Solange Sie uns die Antwort auf diese Fragen schuldig bleiben, muß ich Ihre Forderungen nach Einsparungen im Bundeshaushalt als bloßes Propagandagerede abstempeln.
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Denken Sie bitte daran, daß im Bereich des großen Investitionshaushalts des Bundesministers für Verkehr Leistungen festliegen für den Straßenbau, für den Wasserstraßenbau, für die Deutsche Bundesbahn! Wollen Sie das reduzieren?
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Oder denken Sie daran, daß die Aufgaben im Bereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung durch Gesetze, die wir alle beschlossen haben, zu fast 99 °/o blockiert sind? Wollen Sie sozialpolitisch bedeutsame Gesetze zurücknehmen? Wir sagen Ihnen jetzt schon: das machen wir nicht mit! Dann würden Sie in diesem Bundestag allein dastehen.
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Ich will aber gern noch einmal auf den Bundeshaushalt als Instrument zur Steuerung der Konjunktur zurückkommen. Wissen Sie eigentlich, daß die direkten Investitionen des Bundes im Jahre 1972 nur 5,7 Milliarden DM ausgemacht haben, und wissen Sie, daß auf den Unternehmensbereich bzw. den privaten Sektor 184 Milliarden DM an Investitionen entfallen? Selbst wenn ich die Finanzhilfe des Bundes an Einrichtungen hinzurechne, die selbständig Investitionen betreiben, bleibt der Anteil des Bundes und der soeben angedeuteten Einrichtungen weit hinter den Investitionen der Privaten zurück. Sie wissen, daß nicht nur der Bund als öffentliche Hand investiert, sondern auch die Länder und die Gemeinden. Sparsamkeit des Bundes ist in der derzeitigen konjunkturellen Situation sicher erforderlich, und diesem Gebot kommt der Bund auch nach. Aber die Sparsamkeit des Bundes reicht allein nicht aus; das soll festgehalten werden.
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Die konjunkturelle Lage ist für uns heute in der ersten Lesung des Jahresetats 1973 übrigens sehr viel klarer als ein Jahr zuvor zu beurteilen. Die zu ziehenden Konsequenzen sind sehr viel eindeutiger erkennbar als vor Jahresfrist. Wie schon der Jahreswirtschaftsbericht 1973 so stellt auch der jüngste Monatsbericht des Herrn Bundeswirtschaftsministers zur wirtschaftlichen Lage in der Bundesrepublik Deutschland fest, daß die Antriebskräfte des konjunkturellen Aufschwungs in der Bundesrepublik immer deutlicher hervortreten. Der Anstieg der Auslandsaufträge eilte zunächst in den Herbstmonaten 1972 der Binnennachfrage voraus. Am Jahreswechsel ließ dann die ansteigende inländische Nachfrage bei der Investitionsgüterindustrie eine beträchtliche Verstärkung der Investitionsabsichten der Unternehmer erkennen. Die Bundesregierung und die Koalitionsparteien verfolgen deshalb eine konjunkturpolitische Strategie, die eine Überforderung der realen Wachstumsmöglichkeiten im Aufschwung rechtzeitig zu verhindern versucht, um den Preisauftrieb zu begrenzen.
Herr Strauß, Sie können das drehen und wenden, wie Sie wollen. Der Herr Bundesfinanzminister hat doch wohl gestern in seiner Rede eine eindrucksvolle aktuelle Darstellung über die Preisentwick1238 
lung bei uns im Vergleich zu dem uns umgebenden und mit uns wirtschaftlich verbundenen Ausland gegeben.
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Diese Darstellung zeigt ganz eindeutig, daß wir in der Bundesrepublik Deutschland mit unserer Preisauftriebsrate am Ende des Geleitzuges sind, wie es der Herr Bundesfinanzminister gestern gesagt hat.
Die mit den internationalen Währungsunruhen verbundenen Gefahren für eine stabilitätsgerechte Konjunktur- und Kreditpolitik innerhalb der Bundesrepublik Deutschland konnten durch die jüngsten währungspolitischen Vereinbarungen erheblich eingegrenzt werden. Insofern haben sich die Aussichten für die Verwirklichung des Stabilisierungsprogramms der Bundesregierung nach zwischenzeitlichen Gefährdungen wieder gebessert.
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Der maßvolle Aufwertungseffekt für die Deutsche Mark wird dazu beitragen, die Überhitzungsgefahren zu mindern, die aus der Stärke der Auslandsnachfrage resultieren, und wird dazu beitragen, den starken Preisauftrieb bei den Einfuhren abzuschwächen. Die Aufhebung der unbegrenzten Interventionspflicht gegenüber dem US-Dollar, verbunden mit den gegenseitigen Bindungen der Währungen von zunächst sechs Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft innerhalb einer engen Bandbreite, schafft günstigere Voraussetzungen für den stabilitätspolitischen Kurs in der Kreditpolitik der Deutschen Bundesbank.
Das Bündel von stabilitätspolitischen Absichten der Bundesregierung, die diese im Februar zusammen mit dem Haushaltsplan 1973 beschlossen hatte, wurde mit dem Jahreswirtschaftsbericht 1973 bekanntgegeben und ist hier im Deutschen Bundestag bereits ausführlich debattiert worden. Ich beschränke mich deshalb auf eine kurze Zusammenfassung des finanzpolitischen Beitrages, der sowohl die Ausgaben- als auch die Einnahmeseite betrifft.
Erstens. Die Bundesausgaben 1973 werden auf rund 120 Milliarden DM begrenzt. Sie halten sich damit - wie gestern von Bundesminister Schmidt bereits ausgeführt - an den Rahmenbeschluß, den die sozialliberale Bundesregierung am 6. September 1972, also schon vor den Bundestagswahlen, gefaßt hatte und den sie auch während des Wahlkampfes aufrechterhalten und verteidigt hatte. Damals hat die Opposition die Realisierungsmöglichkeiten dieses Ausgabenrahmens angezweifelt. Wie sich jetzt herausstellt, ist dies zu Unrecht geschehen.
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Sie haben damals von zweistelligen Finanzierungsdefiziten und von einer angeblich erforderlichen Ausgabenvermehrung in einer Größenordnung von 30 Milliarden DM gesprochen bzw. sich das von Herrn Schiller aufschwatzen lassen. Das sind doch die Tatbestände.
Die Wirklichkeit sieht jedoch so aus, wie wir es schon vor der Bundestagswahl gesagt haben. Die Haushaltspolitik des Bundes steht auf einem soliden Fundament. Bei früheren CDU-Regierungen war solches gradliniges Verhalten vor der Wahl und nach der Wahl längst nicht immer selbstverständlich.
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- Herr Kollege Wagner, da waren Sie noch in Europa und nicht in Bonn. - Ich erinnere in diesem Zusammenhang nur an das unrühmliche Haushaltssicherungsgesetz,
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das die Versprechungen wieder einkassierte, die seinerzeit von der Regierung Erhard vor der Wahl dem Bürger gemacht worden waren.
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- Da ist es wieder, das kollektive schlechte Gewissen, von dem ich vorhin gesprochen habe.
Im Gegensatz dazu scheut sich die sozialliberale Koalition nicht, ({32})
- Ich kenne Sie nicht, sonst würde ich Sie mit dem Namen ansprechen; wenn Sie Sachbeiträge liefern, werde ich Sie sicher noch kennenlernen.
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Im Gegensatz dazu scheut sich die sozialliberale Koalition nicht, auch vor der Wahl unpopuläre Maßnahmen zur Erörterung zu stellen. Sie führt den Wähler nicht hinters Licht, und das hat der Wähler der Koalition gedankt.
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Zweitens. Die Zuwachsrate des Bundeshaushalts 1973 wird gegenüber den Ist-Ausgaben um 9,7 v. H. anwachsen und damit noch unter der erwarteten Zunahme des Bruttosozialprodukts, die zur Zeit mit 10,5 % angenommen wird, liegen. Zum Teil liegen die Steigerungsraten der Länder über denen des Bundes, zum Teil auf gleicher Höhe, in keinem Fall unter der des Bundes.
Drittens. Durch eine verschärfte vorläufige Haushaltsführung - die Sie übrigens landauf, landab angreifen und gegen die Sie polemisieren - werden bis zur Verabschiedung des Bundeshaushalts 1973, die wir uns für einen Zeitpunkt vor der Sommerpause vorgenommen haben - und an diesem Vorhaben wollen wir ja auch alle zusammen nicht rütteln lassen -, die Ausgaben wesentlich beschränkt. Das gleiche gilt für das Eingehen von Verpflichtungsermächtigungen.
Außerdem hat die Bundesregierung die Absicht - für deren Verwirklichung ich ihr viel Glück wünsche, wie ich gern hinzufüge , im Etatjahr 1973 2000 Stellen einzusparen, und sie hat die Absicht, die

Subventionierung der Zuwendungsempfänger um 5 v. H. zu vermindern. Wenn ich der Bundesregierung dazu Glück wünsche, daß diese Vorhaben funktionieren, dann biete ich natürlich zugleich die Mitarbeit bei der Realisierung an.
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Viertens. Außerdem ist im Finanzplanungsrat jetzt - nämlich am 29. März - zwischen Bund und Ländern die Durchführung der Rahmenpläne bei den Gemeinschaftsaufgaben nach Art. 91 a unseres Grundgesetzes konkretisiert worden. Die Ausgaben sollen in der Weise gestreckt werden, daß sie im Vollzug des Haushaltsplanes 1973 um 10% gekürzt werden und daß auch in der mittelfristigen Finanzplanung in gleicher Weise verfahren wird.
Fünftens. Von der Finanzierungsseite her leistet der Bundeshaushalt seinen Stabilitätsbeitrag,
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indem er die Nettokreditaufnahme im Regierungsentwurf - wie schon 1972 - begrenzt, und zwar auf 3,8 Milliarden DM.
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- Sie haben zwar eine schöne Stimme, Herr Lemmrich, aber etwas Vernünftiges hört man von Ihnen auch selten.
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- Ich sehe, einige Ihrer Kollegen stimmen mir bei meinen Ausführungen mit freudigen Gesichtern zu!
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Im bisherigen Finanzplan war für 1973 eine Nettokreditaufnahme in Höhe von 5,8 Milliarden DM vorgesehen. Die Opposition redet immer nur davon, daß Ausgabeabsichten im jetzigen Finanzplan gegenüber früheren Finanzplänen zurückgestellt worden seien. Sie verschweigt geflissentlich, daß auch eine Kürzung der Kreditaufnahme beabsichtigt ist.
Die Bundesregierung hält im übrigen ihre im internationalen Vergleich niedrige Verschuldensquote, gemessen am Bruttosozialprodukt, und sie hält den niedrigen Anteil des Schuldendienstes, gemessen am Gesamthaushalt, aufrecht. Auch das verschweigt die Opposition, weil das in ihr Gerede vom Finanzchaos nicht hineinpassen würde.
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Sechstens. Der Finanzplanungsrat hat am 29. März dieses Jahres den Vorschlag der Bundesregierung aufgegriffen, wonach durch eine Rechtsverordnung nach § 19 des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes die Nettokreditaufnahme aller Gebietskörperschaften, also nicht nur die des Bundes, auf die Summe des Vorjahres begrenzt werden soll.
Siebentens. Außerdem werden Steuermehreinnahmen, wie sie sich gegebenenfalls gegenüber der aus dem Frühjahr 1973 stammenden Steuerschätzung ergeben könnten, bei der Bundesbank stillgelegt, soweit sie nicht vernünftigerweise zur Reduzierung der Nettokreditaufnahme oder zum Ausgleich nicht abweisbarer Mehrausgaben verwendet werden.
Meine Damen und meine Herren, gerade im Zusammenhang mit dem, was ich eingangs über die Möglichkeiten gesagt habe, die dem Bundeshaushalt zur Konjunktursteuerung gegeben sind, gewinnt dieses von mir aufgezeigte Maßnahmenbündel seine ganze Bedeutung. Ich wiederhole mit anderen Worten, was ich bereits sagte: Mit einer sich über mehrere Jahre hinziehenden Streckung oder Verminderung des öffentlichen Leistungsangebots wäre die Qualität des Lebens nicht zu verbessern, sondern könnten nicht mehr reparable Schäden für die zukünftige wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung entstehen. Mein Fraktionskollege Dr. Klaus Dieter Arndt, mit dem ich gestern eine Diskussion hatte,
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nannte es so, daß wir es beim Bundeshaushalt noch immer mit eine Stabilitätsfalle zu tun hätten, die uns daran hindere, mit dringenden öffentlichen Investitionen zügiger voranzumarschieren.
Meine Bundestags-Fraktion begrüßt es deshalb ausdrücklich, daß die Bundesregierung den Beitrag der Finanzpolitik zum Stabilisierungsprogramm nicht auf die Ausgabenseite beschränkt, sondern in erheblichem Umfange auch auf die Einnahmeseite ausgeweitet hat. Die steuerpolitischen Maßnahmen, einschließlich der Stabilitätsanleihe, sind - im Gegensatz zu allem vorangegangenen Gerede - sozial und verteilungspolitisch in sich ausgewogen.
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Sie reden so, als ob die deutschen Mitbürger von morgens bis abends nichts anderes täten als Auto zu fahren. In Wirklichkeit müssen sie zwischen ihren Fahrten auch ganz hart arbeiten. Und wenn ich von ausgewogenen Mehrbelastungen spreche, dann darf ich Sie bitten, das, was ich nachher zu sagen habe, korrekt zu beurteilen.
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Mein Kollege Offergeld wird zu diesen ganzen Fragen der Einnahmepolitik noch etwas sagen. Ich beschränke mich daher auf die Aufzählung der Bausteine:
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- Das war allenfalls witzig, aber ziemlich dumm.
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- Ja, ich sehe es kommen; das gilt auch für die nachfolgenden Redner, die ich ausdrücklich warnen will.
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- Es scheint mir fast, daß ich es etwas besser kann als der Kollege Strauß.
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a) Durch die Erhebung einer Stabilitätsabgabe auf die Einkommensteuer von Verheirateten von einem Jahreseinkommen von 200 000 DM an wird ein Aufkommen von 2,4 Milliarden DM erwartet, das bei der Bundesbank stillgelegt wird.
b) Die Stabilitätsanleihe, deren gesetzliche Ermächtigung im Haushaltsgesetz 1973 enthalten ist, wird 4 Milliarden DM privater Kaufkraft abschöpfen, die ebenfalls bei der Bundesbank stillgelegt werden.
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Hier ist wohl die Einfügung angebracht, daß die
Stabilitätsanleihe gut am Markt angekommen ist.
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c) Aus der Erhöhung der Mineralölsteuer sowie der Verkürzung von Zahlungsfristen bei dieser Steuer und auch bei der Branntweinabgabe kommen 1973 1,4 Milliarden DM auf, die zur Verringerung der Nettokreditaufnahme des Bundes eingesetzt werden.
d) Die Bundesregierung ist zum Abbau der steuerlichen Subventionen entschlossen und senkt zunächst die Investitionszulagen für Forschung und Entwicklung sowie die mit regionalpolitischer Zielsetzung. Die Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen als Sonderausgaben wird vom nächsten Jahre an beseitigt. Die Abschreibung für Gebäude nach § 7 Abs. 5 des Einkommensteuergesetzes wird aufgehoben.
Ich zähle diese Maßnahmen nicht nur auf, sondern ich stelle hier fest, daß wir hinter diesen Maßnahmen stehen.
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Mit diesen Maßnahmen wird die Finanzierung notwendiger Ausgaben des Bundes im Jahre 1973 den konjunkturpolitischen Erfordernissen kurzfristig angepaßt und gleichzeitig einer Übersteigerung der privaten Nachfrage entgegengewirkt.
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Mittelfristig kann durch die Maßnahmen die Finanzierung der wachsenden öffentlichen Ausgaben sichergestellt werden.
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Lassen Sie mich, meine Damen und meine Herren, dem Gesagten noch hinzufügen, daß das gesetzte Stabilitätsziel bei von uns allen gewünschter Aufrechterhaltung der Vollbeschäftigung nur dann verwirklicht werden kann, wenn die Bundesregierung nicht alleine steht. Sie bedarf sowohl der Unterstützung aller am Wirtschaftsprozeß beteiligten Gruppen als auch der verstärkten Bereitschaft unserer europäischen Partner zu stabilitätspolitischem Bemühen. Der Bund ist ebenso angewiesen auf die Mitwirkung der Länder und Gemeinden, denen trotz gesamtwirtschaftlicher Verpflichtung nach der Verfassung unverändert grundsätzlich die Autonomie ihrer Haushaltswirtschaft garantiert ist.
Ich begrüße in diesem Zusammenhang die Tatsache, daß wenigstens vorhin ein paar Repräsentanten des Bundesrates anwesend waren. Ich kann mir nicht versagen, darauf hinzuweisen, daß die Äußerungen, wie sie aus dem Bundesrat kommen, mich sehr bewegen. Die sozialdemokratische Fraktion des Deutschen Bundestages erwartet von den Herren des Bundesrates, daß sie nach besten Kräften der Politik der Bundesregierung, die dem Wohle aller Mitbürger und nicht etwa nur den Wählern der sozialliberalen Koalition dienen soll, unterstützen und ihr nicht entgegenwirken.
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Ich sage hier ganz deutlich, eine zufällige Mehrheit von 22 zu 21 Sitzen im Bundesrat
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kann das Votum von über 20 Millionen Wählern, das hinter der sozialliberalen Koalition steht, nicht aus den Angeln heben.
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Wer das versucht, wird Schiffbruch erleiden und wird der Einrichtung und dem Ansehen des Bundesrates Schaden zufügen.
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Meine Damen und Herren, am Schluß ({57})
- Für Sie habe ich nicht gesprochen. Sie haben nur einen Bruchteil verstanden.
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Meine Damen und meine Herren, am Schluß möchte ich namens meiner Fraktion dem Herrn Bundesminister der Finanzen danken für die Vorlage des Etatentwurfs 1973.
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Ich möchte auch den Mitarbeitern danken, die in mühevoller Arbeit an diesem Zahlenwerk mitgewirkt haben.
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Ich sage Ihnen die Unterstützung der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion und nicht zuletzt ihrer Mitglieder des Haushaltsausschusses zu, damit aus diesem Entwurf ein Haushaltsplan wird, der zum Wohle der Bürger in diesem Lande realisiert werden kann.
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