Penner (NA), 1991-02-01:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Schwerpunkte der Innenpolitik werden, soweit vorhersehbar, bestimmt
sein von den Konsequenzen des sich vereinigenden Deutschlands, des immer mehr Staatlichkeit annehmenden EG-Europas sowie den Folgen sich auflösender Staats- und Gesellschaftsordnungen in Osteuropa.
Um mit dem letzteren zu beginnen: Jahrelang erschien die Weltflüchtlingsbewegung für Europa und damit auch für uns Deutsche als ein Geschehen, das weit entfernt, in Asien und Afrika, stattfand und uns Europäer spürbar lediglich in seinen Ausläufern mit steigenden Zahlen von Asylbewerbern wie auch anderen Menschen auf der Flucht erreichte. Das ist seit Jahr und Tag anders. In Rumänien, in Jugoslawien, besonders in der Sowjetunion, offenkundig aber auch immer noch in Polen gärt es. Bittere Not und Angst treibt die Menschen ungeachtet unterschiedlicher Nationalität, unterschiedlicher Herkunft aus ihrem Land, das auch Heimat ist, dorthin, wo sie hoffen, daß es ihnen besser ergehe. Viele entsinnen sich alter Bindungen zum Westen und machen sich auf den Weg. Sie kommen auch zu uns. 400 000 Aussiedler waren es allein im Jahre 1990 gegenüber 40 000 im Jahre 1986, vier Jahre zuvor. Im Vergleich: Knapp 200 000 Asylbewerber haben wir im Jahre 1990 gezählt.
Kein Zweifel, Europa ist in Bewegung geraten, und wenn nicht alle Zeichen trügen, werden wir, die wir hier leben, Zeugen einer neuen Völkerwanderung in Europa. Wir werden uns nicht darauf verlassen können, daß es bei jenen 2 bis 3 Millionen Rußlanddeutschen oder den 250 000 Rumäniendeutschen oder den polnischen Oberschlesiern bleiben wird. Es interessiert diese Menschen wenig, ob sie als Asylbewerber, Flüchtlinge, De-facto-Flüchtlinge, Aussiedler oder rechtlich anders bei uns eingestuft werden. Sie kommen einfach. Das war in den 80er Jahren nicht anders.
Ich frage Sie von der CDU/CSU: Glauben Sie wirklich allen Ernstes, daß Sie durch eine bloße Änderung des deutschen Asylrechts auch nur die europäische Flüchtlingsbewegung stoppen könnten, als ob es kein zusammenwachsendes Europa gäbe, das wegen der durchlässigen Grenzen zumindest ein einheitliches Recht in Europa nahelegt, als ob es den KSZE-Prozeß nicht gäbe, dessen langjährige Ablehnung durch die CDU/CSU Bundeskanzler Kohl Ende vergangenen Jahres als Fehler eingeräumt hat? Eben diese Abmachungen über die Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, die jetzt ja auch Bestandteil der Politik der Union sind, und, darauf aufbauend, die Freundschaftsverträge mit der Sowjetunion und Polen stellen auch zum Osten hin die Signale für Freizügigkeit zwischen den Völkern auf Grün.
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Auf Rot stehen unter der Ägide des KSZE-Regimes umgekehrt die Zeichen für eine restriktive Visapolitik.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wir haben den osteuropäischen Nachbarn mehr Öffnung, mehr Hilfe und mehr Gemeinsamkeit versprochen, auch deswegen, weil sie die deutsche Einigung ungeachtet böser geschichtlicher Erfahrungen mit einem großen Deutschland vertrauensvoll begleitet haben.
Deshalb können und wollen wir uns nicht abschotten.
Gewiß, es gibt Brüche. Westeuropa erwartet von uns eher, daß wir die EG-Außengrenzen, d. h. unsere Ostgrenze, absichern. Auch darauf bleibt die Union eine Antwort schuldig. Nach unserer Einschätzung diente das mittlerweile jahrelange Gezetere gegen den Artikel 16 wohl denn auch eher als Schlagstock in der innenpolitischen Auseinandersetzung.
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Bis zum heutigen Tage hat die Union keinen förmlichen Antrag auf Änderung des Grundrechts auf Asyl im Deutschen Bundestag eingebracht, geschweige denn zur Abstimmung gestellt.
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- Nein, solche Verengungen bringen uns nicht weiter. Wir brauchen Lösungen und keine Dummschwätzereien.
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Es geht auch um eine zeitgemäße Anpassung des Aussiedler- und Staatsangehörigkeitsrechts. Wir sind deshalb der Auffassung:
Erstens. Artikel 116 Grundgesetz ist auf das Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland zu begrenzen.
Zweitens. Der Begriff des Statusdeutschen ist zu streichen.
Drittens. Damit verbunden müßte ein neues Staatsangehörigkeitsgesetz mit Übergangsvorschriften und Einbürgerungsrichtlinien geschaffen werden.
Viertens muß das Bundesvertriebenengesetz so novelliert werden, daß unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes nur noch diejenigen Volkszugehörigen den Vertriebenenstatus erwerben können, die bisher keine zumutbare Möglichkeit hatten, in das Bundesgebiet auszusiedeln.
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Natürlich - das hat der Bundesminister des Inneren mit Recht hervorgehoben - kommen wir auch nicht um eine Europäisierung des Flüchtlings- und Asylrechts herum. Aber all diese rechtlichen Bemühungen, gleichviel, ob sie das Asylrecht betreffen, ob sie das Flüchtlingsrecht betreffen, ob sie das Aussiedlerrecht betreffen, ob sie anderes Recht betreffen, all diese Bemühungen werden nie und nimmer reichen. Wir müssen mitwirken, daß die Menschen in den Auswanderungsländern Hoffnung schöpfen können und auf der Grundlage dieser Hoffnung dann auch dableiben.
Wir hoffen, daß dies nun auch endlich die Regierung begreift. Die Worte von Schäuble geben dazu Anlaß.
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Wir laden die Koalitionsparteien und auch andere ein
mitzumachen. Es geht schließlich um Sorgen, die alleDr. Penner
- Bund, Länder und Gemeinden, und zwar unabhängig von parteipolitischer Couleur - drücken.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die rein innenpolitischen Fragen dürfen nicht außen vor bleiben. Zunächst macht die Vereinigung beider Teile Deutschlands natürlich eine Verfassungsdiskussion unabweislich. Gewiß, das Bonner Grundgesetz ist ein höchst geglücktes Verfassungswerk. Aber gerade weil das so ist, sollten wir für Ergänzungen und Anpassungen offen sein, die im Zuge der Vereinigung, aber auch nach den Erfahrungen der vergangenen 40 Jahre wichtig werden können. Wir werden uns darüber noch im einzelnen unterhalten müssen.
Über diesen mehr prinzipiellen Fragen dürfen wir das Naheliegende und Praktische nicht vergessen. Es wird in den fünf neuen Bundesländern nur schwerlich vorwärtsgehen, solange es nicht intakte Verwaltungen gibt. Dafür ist Sachkunde erforderlich; und die kostet um so mehr, je geringer das Angebot ist.
Eine Qualifizierungsoffensive, die allerdings kurzfristig nicht greifen kann, ist unumgänglich. Ebenso müssen alle öffentlichen Verantwortungsbereiche der Bundesrepublik, nämlich Bund, Länder und Gemeinden, noch mehr als bisher mit Personal bis hin zur Entsendung ganzer Ämter, der sogenannten Organleihe, helfen.
Doch damit nicht genug. Bei einem rasant ansteigenden Preisniveau in der alten DDR, von dem auch die Mieten nicht verschont bleiben werden, sind Gehälter und Einkommen von gut einem Drittel der Bezüge in der Bundesrepublik kaum verantwortbar, und zwar auch im Interesse einer zügigen Konsolidierung der Lebensverhältnisse in den fünf neuen Bundesländern.
Dabei denkt der Innenpolitiker natürlich mit ernster Sorge - mit besonders ernster Sorge - an die Lage der Polizei. Wer mit knapp der Hälfte der Bezüge seines westlichen Kollegen auskommen muß, ist nicht so ausgestattet, wie es die häufig schwere Aufgabe, aber auch die Fürsorgepflicht des Dienstherrn gebietet.
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Wir stellen fest: Die deutsche Einheit hat auf dem Gebiet der inneren Sicherheit in den fünf neuen Bundesländern zu erheblichen Problemen geführt. Kennzeichnend hierfür sind nicht nur die beinahe bürgerkriegsähnlichen Szenen beim Fußballspiel Sachsen Leipzig - Berlin Ende vergangenen Jahres in Leipzig. Es ist kein Vorwurf, aber fest steht es doch: Beinahe hilflos stehen die Polizeibehörden im Osten neuen Formen der Kriminalität gegenüber. Ich nenne hier nur die Wirtschaftskriminalität. Ich erwähne die Umweltkriminialität, die Eigenturnskriminalität und die wachsende Drogenkriminalität.
Mit Recht fordert die Gewerkschaft der Polizei ein Sofortprogramm „Innere Sicherheit" für die fünf neuen Ländern. Hauptbestandteil eines solchen Sofortprogramms muß eine intensive Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive für Polizisten sein. Bisher wurden die Polizisten der ehemaligen DDR nach einem sechsmonatigen Grundlehrgang hei der Schutzpolizeibehörde und einem sechsmonatigen Praktikum bei der Verkehrs- und Transportpolizeischule in den
aktiven Polizeidienst entlassen. Das ist künftig nach unseren Maßstäben nicht mehr verantwortbar.
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Denn in der alten Bundesrepublik dauert die Ausbildung drei Jahre. Für uns heißt das: Die Polizei der fünf neuen Bundesländer muß wenigstens für eine Übergangszeit in die Ausbildungsprogramme der westlichen Bundesländer einbezogen werden.
Auch die Ausstattung muß verbessert werden. Es geht einfach nicht an, daß die Kriminellen über modernste technische Mittel verfügen, während die Polizei in den fünf neuen Bundesländern mit völlig antiquiertem technischen Gerät arbeiten muß.
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Mit dem Rechenschieber fängt man keine Computerkriminellen! Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, an den guten Erfahrungen des gemeinsamen Programms von Bund und Ländern für die innere Sicherheit zu Beginn der 70er Jahre anzuknüpfen und zu handeln.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir verschweigen nicht, daß auch in der alten Bundesrepublik nicht alles zum besten steht, daß gerade die Personallage bei der Polizei unbefriedigend ist. Immer wieder sind es Haushaltsprobleme, die notwendige Entscheidungen verhindern. Wie dem auch sei: Kernaufgaben der hoheitlichen Tätigkeit - dazu gehört die polizeiliche - dürfen dabei nicht auf der Strecke bleiben.
Es gibt keinen Grund, beim Thema innere Sicherheit selbstzufrieden zu sein. Seit 1982 werden Jahr für Jahr 4,2 Millionen bis 4,3 Millionen Straftaten verübt. Beim Straßenraub sind sogar massive Steigerungsraten festzustellen.
Auch die Aufklärungsquote ist unbefriedigend. Seit der Wende 1982 stagniert sie zwischen 45 % und 50 %. Dies wird auch dem selbstgerechten Anspruch der CDU/CSU, gewissermaßen Gralshüter der inneren Sicherheit zu sein, nicht gerecht.
Die ständig steigende Zahl der Drogentoten ist besorgniserregend. 1 480 Todesopfer haben wir im vergangenen Jahr gezählt. Offenbar ist es immer noch nicht gelungen, den Drogenkonsum gesellschaftlich zu ächten. Das wird ein Thema sein, das uns auch künftig immer wieder begleiten wird. Ich neige dazu: Wir sollten uns darauf konzentrieren, die Drogenproduzenten und die Drogenhändler mit aller Härte des geltenden und noch zu schaffenden Rechts zu verfolgen und zu bestrafen. Die Drogenkonsumenten hingegen sind nach meiner festen Überzeugung eher ein Fall für den Arzt, nicht aber für Staatsanwaltschaft und Polizei.
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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Natürlich muß auch das Datenschutzrecht fortgeschrieben werden. Wir brauchen ein Geheimschutzgesetz für Sicherheitsüberprüfungen, wir brauchen ein Personalaktengesetz und auch neue Gesetze für Statistiken. Leider gibt es auch keine Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes in der Wirtschaft. Die
Banken verfügen über eine Unzahl persönlicher Daten, die Versicherungen verfügen über eine Unzahl persönlicher Daten, die Detekteien und Auskunfteien nicht zu vergessen. Diese Daten sind Persönlichkeitsrechte. Mit diesen Daten kann man nicht nach freiem Belieben im rechtsfreien Raum hantieren. Ganz nachdrücklich fordern wir, daß die Arbeitnehmerdaten wiksamer als bisher rechtlich geschützt werden.
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Es gibt ein Sonderproblem - der Minister hat es angesprochen -, das uns noch lange beschäftigen wird. Es ist der Umgang mit den sogenannten Stasi-Akten. Unsere Vorstellungen sind klar:
Erstens. Die am 12. Dezember 1990 erlassene vorläufige Benutzerordnung muß durch ein Gesetz abgelöst werden.
Zweitens. An der Institution des Sonderbevollmächtigten ist festzuhalten.
Drittens. Das heute bestehende Auskunftsrecht ist zu einem Einsichtsrecht zu erweitern.
Viertens. Die Nutzung für nachrichtendienstliche Zwecke ist strikt auszuschließen.
Fünftens. Bei der Sicherheitsüberprüfung sind Auskünfte allenfalls der Einstellungsbehörde, nicht aber dem Verfassungsschutz zu erteilen. Akzeptabel ist das Interesse der Dienste für hauptamtliche Mitarbeiter des früheren MfS.
Sechstens. Dem Sonderbevollmächtigten ist ein Herausgabeanspruch einzuräumen, um die bereits in den Besitz anderer Behörden gelangten Akten des MfS wieder zusammenzuführen. Es kann ja nicht sein, daß die in aller Welt herumvagabundieren.
Bei den Akten der Blockparteien und der Massenorganisationen der früheren DDR ist differenziertes Vorgehen empfehlenswert. Da die SED und die ihr zuzuordnenden Ablegerparteien Teil des staatlichen Ganzen waren, kann für sie das Parteienprivileg des Grundgesetzes nicht generell gelten.
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Soweit Parteiakten Staatsangelegenheiten enthalten, müssen sie wie Staatsakten behandelt werden. Wo sich Nähe zur Stasi-Tätigkeit ergibt, gehören sie zum Aktenbestand der Stasi. Nur insoweit, als es sich um Parteivorgänge nach dem Verständnis des Grundgesetzes oder des Parteiengesetzes handelt, greift das Parteienprivileg.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein Wort noch zu den Diensten. Da die kommunistische Drohkulisse nicht mehr existiert, entfällt ein wesentlicher Teil der Aufgabenstellung von BfV und BND. Das heißt im Ergebnis Personal- und Aufwandsreduzierung. Wir Innenpolitiker von der SPD lehnen es ab, das Bundesamt für Verfassungsschutz statt dessen mit der Bekämpfung illegalen Waffenexports und internationaler Bandenkriminalität und dabei besonders des Drogenhandels beauftragen zu wollen.
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Der Verfassungsschutz darf keine polizeilichen oder polizeiähnlichen Tätigkeiten ausüben. Er ist darauf auch gar nicht vorbereitet.
Noch eines will ich sagen: Wer der Vorfeldbeobachtung das Wort redet, der nimmt in Kauf, die Bundesrepublik Deutschland gewissermaßen zu einer Dependance der Firma Pinkerton zu machen. Das verfassungsrechtlich abgesicherte Trennungsgebot zwischen Verfassungsschutz und Polizei hat sich bewährt.
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Wenn jemand gefragt ist, dann sind es die Polizei und der Zoll. Beide bringen einschlägige Erfahrungen mit. Wenn sich der BND im Ausland bei der Nachrichtensammlung verstärkt des Waffen- und Drogenthemas annehmen würde, stünde das auf einem anderen Blatt. Hier stellt sich der Kompetenzkonflikt nicht.
Die Kontrolle der Dienste kann nicht so bleiben wie bisher. Die Aufsplitterung der parlamentarischen Kontrollmöglichkeiten dient der Sache nicht. Das PKK-Gesetz ist dringend novellierungsbedürftig. Es geht um mehr Konzentration, aber auch um mehr Effizienz der Kontrolle. Als völlig untauglich hat sich die gesetzlich vorgesehene Berichtspflicht der Bundesregierung erwiesen. Der Berichtsrahmen wird durch das Gesetz in das Ermessen der zu kontrollierenden Bundesregierung gestellt. Was die strikte Geheimhaltung der PKK anbetrifft, habe ich bisweilen den Eindruck, daß das meiste bereits offenkundig ist und diese Offenkundigkeit lediglich geheimgehalten werden soll.
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Tatsächliche Kontrolle ist gefragt. In diesem Sinne werden wir uns konstruktiv an der Novellierung des PKK-Gesetzes beteiligen, die ja auch die Koalition als notwendig ansieht. Anders ist es nicht zumutbar, sich als Parlamentarier an dem Scheinunternehmen Kontrolle der Dienste zu beteiligen. Darüber kann auch das pompöse Wahlverfahren für die Mitglieder der PKK nicht hinwegtäuschen.
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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wie immer ist die Innenpolitik vielfältig und manchmal auch ein steiniges Feld. Gegensätze mit der Koalition werden unvermeidlich sein. Wir wollen uns wie früher um Genauigkeit und Nüchternheit bemühen. Wir - und ich ganz persönlich - freuen uns, daß der Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble wieder dabei ist. - Schönen Dank.
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