Fabio De Masi (NA), 2021-05-06:


Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Staat hat in der Coronakrise Hunderte Milliarden Euro in die Hand genommen, um die Wirtschaft zu stützen. Und das war auch sinnvoll, weil sonst noch mehr Unternehmen über die Wupper gegangen wären, weil sonst noch mehr Arbeitsplätze vernichtet worden wären und im Ergebnis auch die Schulden weiter gestiegen wären.

Es ist aber so, dass bei vielen Unternehmen die Wirtschaftshilfen immer noch nicht angekommen sind. Wir müssen vor der Bundestagswahl diskutieren, wie wir unsere Wirtschaft nach der Wahl weiter organisieren wollen. Ja, Deutschland könnte wie nach der Finanzkrise aus den Schulden langfristig herauswachsen. Aber wir haben die Schuldenbremse im Grundgesetz stehen, beschlossen mit Zweidrittelmehrheit. Deswegen droht nach der Wahl ein Kürzungshammer: Die Coronakredite sollen in den nächsten 20 Jahren getilgt werden. Und deswegen muss man sich hier ehrlich machen und sagen, was man vorhat: entweder Investitionen und beim Sozialstaat kürzen oder die Steuern erhöhen, meine Damen und Herren.

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Deswegen hat jede Partei die Verpflichtung gegenüber der Bevölkerung, vor der Wahl zu sagen, was sie nach der Wahl tun will. Wer trägt die Kosten der Krise? Wer dies nicht beantworten will, der soll seine Wahlplakate erst gar nicht an den Laternenpfahl hängen, meine Damen und Herren.

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Sind es wieder die Leute, die den Laden am Laufen halten? Ich erinnere mich, wie wir hier mit feuchten Augen, mit Standing Ovations diese Menschen beklatscht haben: die Lagerarbeiter, die Kassiererinnen und Kassierer, die Polizisten, die Pflegekräfte, die Müllwerker, die Busfahrer. Oder sind es – das will meine Fraktion – die Milliardäre in diesem Land, die eine Coronaparty gefeiert haben, meine Damen und Herren?

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Das reichste 1 Prozent der Bevölkerung besitzt ein Drittel des Nettovermögens. Nettovermögen bedeutet Vermögen abzüglich der Schulden. Die vermögendsten 10 Prozent der Bevölkerung besitzen über 60 Prozent des Nettovermögens. Die Hälfte der Bevölkerung, die Leute, die sich hart anstrengen und an die Regeln halten, besitzt unter dem Strich nichts. Das hat mit Leistung nichts zu tun. Leistung muss sich wieder lohnen, meine Damen und Herren.

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Es ist nun einmal so: Wer über Fabriken, über Aktienpakete, über mehrere Immobilien verfügt, erzielt jedes Jahr zusätzliche Einkünfte aus diesen Vermögen. Der französische Starökonom Piketty sagt, dass die Multimillionäre und Milliardäre jedes Jahr bis zu 8 Prozent Rendite darauf erwirtschaften. Gemäß Forbes-Reichenliste sind die Milliardäre in Deutschland in der Krise im Schnitt um 20 Prozent reicher geworden. Beate Heister und Karl Albrecht junior: Vermögen im März 2020 28 Milliarden Euro, mittlerweile 33 Milliarden Euro, ein Plus von 5 Milliarden Euro. Susanne Klatten, die CDU-Parteispenderin und BMW-Aktionärin – während die Arbeiter in Kurzarbeit geschickt wurden –: 14,1 Milliarden Euro vor der Krise, mittlerweile 24,3 Milliarden Euro, ein Plus von 10 Milliarden Euro. Der geschätzte Kollege Christian von Stetten steht hier leider nicht, aber er wird nach mir sprechen.

Deswegen brauchen wir eine Debatte in diesem Land, wer die Kosten der Krise trägt. Es liegen ja Vorschläge aus der Unionsfraktion auf dem Tisch. Der Kollege Ploß aus Hamburg hat vorgeschlagen, den Rentnerinnen und Rentnern ins Portemonnaie zu fassen, an die Mütterrente, an die Grundrente heranzugehen und denjenigen, die ein ganzes Leben lang hinterm Bock gesessen haben, die Rente mit 63 zu nehmen.

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Es ist schon erstaunlich, dass das von einer Seite des Hauses kommt, von der es immer wieder heißt: Kreißsaal, Hörsaal, Plenarsaal. Der geschätzte Kollege Ploß hat nach dem Studium zwei Jahre als Pressereferent gearbeitet, dann ging es schwups in den Bundestag. Minister Spahn sitzt seit seinem 22. Lebensjahr hier im Bundestag. Und einige Abgeordnete aus der Unionsfraktion sind in der Krise zum Maskenmillionär geworden. Meine Fraktion wird es nicht zulassen, dass die Rentnerinnen und Rentner die Krise bezahlen.

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Deswegen hat Die Linke eine einmalige Vermögensabgabe als Einstieg in die dauerhafte Wiederbelebung der Vermögensteuer, die den Ländern zusteht, vorgeschlagen. Sie würde die reichsten 0,7 Prozent der erwachsenen Bevölkerung treffen. Also, wenn Sie auf die Straße gehen und dort 100 Leuten begegnen, trifft sie einen von 100, 99 trifft sie nicht. Es ist eine einmalige Abgabe von 10 Prozent auf Nettovermögen über 2 Millionen Euro mit einer Freigrenze für Betriebsvermögen von 5 Millionen Euro. Wer 2 Millionen Euro hat und 5 Millionen Euro Betriebsvermögen, also 7 Millionen Euro, der zahlt nichts. Wenn er 100 000 Euro mehr hat, dann zahlt er 10 Prozent darauf. Das sind 10 000 Euro über 20 Jahre, 40 Euro im Monat. Das ist angemessen, verehrte Kolleginnen und Kollegen.

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310 Milliarden Euro kämen so in die Staatskasse, 19 Milliarden Euro im Jahr. Das würde fast den gesamten Tilgungsbedarf decken. Und wer seinen Briefkasten in die Schweiz verlagert, der würde über eine Stichtagsregelung rückwirkend beansprucht werden. Das heißt, man kann sich auch nicht davor verstecken.

Wenn es jetzt wieder heißt, das alles sei doch Enteignung und nicht angemessen: Der gute Herr Adenauer – „keine Experimente“ – hat damals 50 Prozent und höhere Sätze erhoben. Herr Gabor Steingart schreibt im „Fokus“ dazu – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –:

Die Blaupause für einen solchen Substanzeingriff haben nicht Karl Marx oder Oskar Lafontaine geliefert, sondern der ehemalige Finanzminister Matthias Erzberger. Der Zentrumspolitiker – der also der direkten Vorgängerin der CDU angehörte – setzte das Reichsnotopfer nach dem für Deutschland verlorenen 1. Weltkrieg durch.

Eine große Mehrheit der Bevölkerung, über 70 Prozent quer durch alle Parteien, will sogar eine dauerhafte Vermögensteuer. Deswegen sagt Die Linke: Die Quandts und Klattens sollen nicht immer fragen, was das Land für sie tun kann, sie müssen sich fragen, was sie für dieses Land tun können.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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