Uwe Feiler (NA), 2014-12-03:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen

und Herren! Ich bedanke mich zunächst einmal ausdrücklich bei den Kollegen von der Linksfraktion für die
Beantragung dieser Aktuellen Stunde zum Solidaritätszuschlag, gibt mir das doch die Gelegenheit, noch einmal darauf hinzuweisen, wohin 40 Jahre Sozialismus
und Planwirtschaft geführt haben, sodass der Bund überhaupt zum Mittel des Solidaritätszuschlags greifen
musste.

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Bei der ganzen Debatte, die wir in diesen Tagen erleben, sollten wir uns noch einmal vor Augen führen, mit
welch beispiellosem Kraftakt alle Menschen hier in
Deutschland dazu beigetragen haben, die Folgen der Teilung insbesondere im Bereich der Infrastruktur, der sozialen Sicherungssysteme, der Umweltbelastung sowie
des gesamtgesellschaftlichen Umbruchs zu mildern.

Gerade als Abgeordneter aus Brandenburg, der seinen
Wahlkreis unmittelbar vor den Toren Berlins hat, kann
ich mich noch deutlich daran erinnern, wie es war, als
ich mit dem Auto die desolate Bundesstraße 5 entlang
nach Nauen fuhr, wie es war, als ich mit dem Zug, gezogen von einer Diesellokomotive, Richtung Stendal fahren musste, weil die Bahnlinie nur eingleisig befahrbar
und nicht elektrifiziert war. Wenn ich abends in Rathenow bei einer Wetterlage wie dieser einkaufen ging,
konnte man aufgrund des Braunkohlegeruchs und der
Autoabgase kaum frei und tief atmen. All dies ist Geschichte. Darüber können wir zufrieden sein. Der Solidaritätspakt und der Solidaritätszuschlag waren und sind
ein Erfolgsmodell für die ostdeutschen Länder.
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Zu meinem Anspruch als Brandenburger gehört es allerdings auch, dass wir bei allen Unterschieden, die wir
zwischen Ost und West gerade im wirtschaftlichen Bereich jetzt noch haben, ab 2019 nicht mehr nach Himmelsrichtungen, sondern nach Bedarf fördern sollten.

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Als Finanzpolitiker verfolge ich genauso wie Sie die aktuelle Debatte und bin erstaunt, mit welcher Intensität
sich die rot-grünen Ministerpräsidenten um die Einnahmen des Bundes aus der Erhebung des Solidaritätszuschlages sorgen.

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Ich muss aber auch gestehen, dass ich aus dem Staunen kaum noch herauskomme, wenn ich sehe, in welcher
Geschwindigkeit sich Ministerpräsidenten der Länder
zulasten Dritter Einnahmen bemächtigen wollen, die ihnen gar nicht zustehen.

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Ich habe letztlich sogar ein wenig Verständnis dafür.
Aber wir tragen als Politiker auf kommunaler Ebene, auf
Länderebene und auf Bundesebene eine gesamtstaatliche
Verantwortung, der wir auch entsprechend nachkommen
müssen.

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Einige Ministerpräsidenten scheinen zu übersehen,
dass die Länder bei der Einführung des Solidaritätszuschlags dauerhaft 7 Prozentpunkte der Umsatzsteuer erhalten haben. Man kann es gar nicht oft genug wiederholen - Wiederholen scheint als Lehrmittel durchaus
geeignet zu sein -, dass diese 7 Prozentpunkte als Ausgleich für den Solidaritätszuschlag abgegeben wurden.
Noch einmal in Zahlen ausgedrückt: 2019 umfasst der
Soli wahrscheinlich 18 Milliarden Euro. Der Umsatzsteueranteil liegt dann bei 14 Milliarden Euro. Wenn wir
uns also über den Soli unterhalten, dann sollte es bestenfalls um den Differenzbetrag, 4 Milliarden Euro, und
nicht um einen einzigen Cent mehr gehen.

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Der Solidaritätszuschlag nimmt im deutschen Steuerrecht gemeinsam mit der Kirchensteuer als Annexsteuer
eine Sonderstellung ein. Durch die Kopplung an die festzusetzende Einkommensteuer, die Berücksichtigung von
Kindern in allen Festsetzungsfällen und die Freigrenze
von 972 Euro wird deutlich, dass eine Einbeziehung in
den Einkommensteuertarif, verbunden mit der Zusage
einer exakt gleichen Gesamtsteuerbelastung, schwer darstellbar sein dürfte. Ich habe allerdings großes Verständnis dafür, dass die Akzeptanz dieses Zuschlags zur Einkommensteuer mit jedem Jahr weiter abnimmt. Deshalb
ist es sinnvoll, die weitere Diskussion in die anstehende
Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen bzw.
der Länder-Länder-Finanzbeziehungen einzubetten, anstatt jetzt durch irgendwelche Schnellschüsse zu glänzen.



Noch einmal zum Thema Hinterzimmerpolitik. Ich
führe Gespräche mit meinen Länderkollegen in Brandenburg. Nun sitzen wir in Brandenburg nicht in der
Landesregierung;

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aber ich glaube, dass meine Fraktionskollegen das in den
jeweiligen Ländern genauso machen. Wir diskutieren
miteinander darüber.

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Das sollten Sie von den Grünen, Sie von den Linken und
auch Sie von der SPD gerne ebenfalls machen.

In diesem Sinne, lassen Sie uns gemeinsam die Debatte führen, wenn die ersten Ergebnisse aus den Verhandlungen über die Bund-Länder-Finanzbeziehungen
hier vorliegen und wir konkrete und belastbare Vorschläge haben.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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