herta däubler-gmelin (NA), 1994-11-23:
Hervorragend. Ich bin für diese Klarstellung sehr dankbar. Es ist gut, Herr Scholz, wenn Sie das so gemeint haben. Das haben wir alle anders verstanden.
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Aber ich bin froh, daß es dieses Mißverständnis nicht mehr gibt. Eine Waffengleichheit zwischen Menschen, die den inneren Frieden vertreten, und Kriminellen kann es nicht geben. Ich danke Ihnen.
Es gibt noch einen zweiten Punkt, Herr Scholz, von dem ich glaube, daß es sich lohnt, wenn wir uns darüber unterhalten, vielleicht auch streiten. Das ist die Frage nach der Rolle des Staates zur Sicherung des inneren Friedens. Ich stimme vielem, was Sie hier vorgetragen haben, zu. Nur, Herr Scholz, müssen Sie eines bedenken: Sie reden über den Staat. Sie haben unsere Unterstützung darin, daß wir Bürokratie und diese ständig zunehmende Regelungsdichte, die den Menschen das Leben schwerer macht, abbauen und Zurückhaltung in der Gesetzgebung üben müssen. Nur: Es wäre ganz gut, Sie würden damit anfangen. Ich darf Sie daran erinnern: Sie regieren seit zwölf Jahren. Die Gesetze, die Sie uns vorlegen, sind doch immer vom gleichen Typus.
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Ich stimme Ihnen auch darin zu, daß wieder mehr Raum für Entscheidungsfreiheit geschaffen werden muß. Das ist alles richtig. Aber in einem Punkt müssen Sie das, was Sie gesagt haben, nochmals genau überdenken. Der Staat, den wir wollen, ist nicht nur der Rechtsstaat, nicht allein der starke Rechtsstaat, sondern ist der Staat des Grundgesetzes. Dies bedeutet: der demokratische und soziale Rechtsstaat.
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Das ist sehr wichtig, weil ich glaube, daß der Sorge um die innere Sicherheit bei all dem, was man hier an Unterschiedlichkeit zwischen Herrn Kanther, Frau Leutheusser-Schnarrenberger und Ihnen im einzelnen heraushören konnte, alleine mit einer Rückbesinnung auf den Rechtsstaat, sprich bei Ihnen: Repression, nicht begegnet werden kann. Wir brauchen vielmehr die Rückbesinnung auf die Aufgabe des Staates in einer sozialen Demokratie. Sonst geben wir ja nicht nur das auf, was die Väter und Mütter des Grundgesetzes bei der Schaffung des Grundgesetzes als epochale Erneuerung wollten. Wir müßten verrückt sein, das ausgerechnet in einer Zeit zu tun, in der wir uns daran erinnern sollten, daß dieser soziale und demokratische Rechtsstaat die Antwort auf die Erkenntnis war, daß allein der Rechtsstaat, wenn nichts anderes hinzukommt, zu Weimar führt, wenn die Zeiten härter werden.
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Diese Erinnerung, Herr Scholz, bitte ich Sie - ich weiß, daß Sie das wissen - nicht nur im Kopf zu haben, sondern auch tatsächlich darüber zu reden.
Jetzt zur Sorge für den inneren Frieden. Ich habe den Eindruck, daß die Koalition wirklich gut daran tut, ihr Konzept für den inneren Frieden in den nächsten vier Jahren nicht nur zu überdenken, sondern alles das, was da an Überlegungen kam - Bewahren durch Erneuerung und Reform -, ernst zu nehmen. Warum? Einfach deswegen, weil die Anlässe für die Sorge um den inneren Frieden in unserem Land auf der Hand liegen. Es sind doch nicht nur wir, die in den Zeitungen lesen, daß die Zahl rechtsextremistischer Gewalttaten eben nicht so abgenommen hat, wie wir es gerne hätten. Es sagen nicht nur uns Behinderte, daß sich das Klima auf der Straße verändert habe, rauher geworden sei, daß ellbogenmäßig stärker gegen sie vorgegangen werde, daß man sie häufiger diskriminiere und mißachte. Da war natürlich das Theater in der Verfassungskommission um die Nichtdiskriminierung von Behinderten nicht sehr hilfreich. Das hat auch dazu beigetragen.
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Meine Damen und Herren, natürlich ist das Ansteigen der Kriminalität in bestimmten Bereichen eine Bedrohung des inneren Friedens, um die sich diese Koalition mit Sicherheit kümmern muß. Wenn ich mir das alles anschaue, dann kann ich schon verstehen, daß Sie sagen: Ihre bisherige Konzeption war wohl nicht erfolgreich. Ich stimme Ihnen da völlig zu. Die war es wirklich nicht. Deswegen ist der Ruf nach Erneuerung und Reform richtig.
Da freut man sich dann an manchem, was bei Ihnen anklingt. Als Sozialdemokratin lassen Sie mich sagen: Wir alle kennen das Wort, ein sehr überlegtes Wort von Gustav Heinemann, dem ehemaligen Justizminister und Bundespräsidenten, der gesagt hat: In einer sich so schnell verändernden Welt kann nur bewahren, wer zu verändern bereit ist.
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Dafür sind wir auch wenn es um den inneren Frieden geht, gerade wenn es um die Erhaltung des Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat geht. Nur, meine Damen und Herren, was kommt denn dann heraus, wenn man Ihre Rede, wenn man Ihre Koalitionsvereinbarung und wenn man die Regierungserklärung auf das hin

abklopft, was Sie sagen? Ich habe den Eindruck, daß die alten Denkfehler und die nicht gezogenen Konsequenzen doch immer wieder durchscheinen. Ich kann Sie nur auffordern, diese Denkfehler zu beseitigen und die Konsequenzen richtig zu ziehen. Ich will Ihnen einiges dazu sagen.
Denkfehler Nr. 1 ist folgender: Innerer Friede braucht sozialen Frieden. Das heißt: Wer inneren Frieden will, muß sich mit der Politik, die er betreibt, nicht nur um den Rechtsstaat, sondern zugleich auch um den sozialen Frieden kümmern.
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Dies ist eine ganz einfache Grundwahrheit, die in den letzten Jahren leider Gottes nicht genügend berücksichtigt wurde. Dabei haben Sie im auswärtigen Bereich gar keine Schwierigkeiten, das zuzugestehen. Friede ohne Gerechtigkeit ist nicht möglich. Das wissen wir im Bereich des Auswärtigen alle. Aber so ist es auch im Innern. Inneren Frieden ohne Solidarität und eine Politik der Solidarität, d. h. der Solidarität der Stärkeren mit den Schwächeren, eine Politik der Verantwortlichkeit der Stärkeren für die Schwächeren kann es nicht geben.
Heute morgen hat Herr Kinkel in bezug auf die südliche Halbkugel unserer Erde davon geredet, daß es einen klaren Zusammenhang zwischen Chancenlosigkeit, Perspektivlosigkeit, Fanatismus, Extremismus und Kriminalität gebe. Aber, meine Damen und Herren von der Koalition, das gilt doch nicht nur auf der südlichen Halbkugel. Das gilt auch bei uns im Innern.
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Das heißt, der Grundsatz, daß derjenige, der den inneren Frieden will, mit seiner Gesellschaftspolitik für den sozialen Frieden sorgen muß, ist richtig. Diese Erkenntnis zieht aber eine ganze Reihe von Folgerungen nach sich. Gestern haben der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland und die deutsche Bischofskonferenz in ihrem gemeinsamen Wort darauf aufmerksam gemacht, was in bezug auf den sozialen Frieden in unserem Land falsch ist. Und wie ist Ihre Reaktion? Sie sagen freundlich ja in der Hoffnung, es werde dann niemand darüber reden, daß es Ihre Politik war, die Spaltung vertieft, Risse vergrößert, sozialen Unfrieden zuläßt und verstärkt.
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Meine Damen und Herren, Sie sind hier mit neuer Politik gefordert, gerade auch den inneren Frieden zu bewahren.
Der zweite Punkt betrifft etwas, was Herr Kanther angesprochen hat. Herr Kanther, ich finde es schön, daß Sie wieder hier sind.
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-Ja, das ist hervorragend. Es reicht nicht aus, daß Sie mit uns die Auswirkungen des Werteverfalls beklagen. Gewaltanwendung durch immer jüngere Täter entspringt nicht dem „Bösen im Menschen" oder dem Bösen in diesen Kindern, sondern hat viel auch mit
dem zu tun, was diese Kinder an Gewalt erfahren haben, in welcher Vereinsamung, in welcher geistigen Verwahrlosung sie haben aufwachsen müssen.
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Das zu wissen heißt natürlich auch, daß man dieses Phänomen nicht nur beschreiben kann, um dann zu sagen: Die Eltern sind schuld, die Lehrer sind schuld. Nein, Ihre Verantwortung als Regierung ist es, dann, wenn Sie diesen Werteverfall feststellen, mit Ihrer Politik nicht nur über diesen Werteverfall zu jammern, sondern politisch die Strukturen zu schaffen, die z. B. Kindern nicht nur mehr Chancen, sondern eben auch Geborgenheit, Förderung und Forderung, soziales Lernen und Verantwortung ermöglichen.
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Da, lieber Herr Kanther, fehlt bei Ihnen eine ganze Menge. Ich weiß, daß vieles in der Kompetenz der Länder liegt; darüber müssen Sie mit mir nicht streiten.
Nehmen wir aber einmal den Bereich der Gewaltbekämpfung. Sie machen es sich da zu einfach, wenn Sie sagen: Ja, ich bin auch der Meinung, daß die privaten Medienanstalten zuviel Gewalt bringen! Richtig ist, die beuten alles, jedes menschliche Gefühl aus und auch sonst alles, was die Einschaltquoten erhöht, denn davon leben sie. Zensur, meine Damen und Herren, wird - abgesehen davon, daß keiner von uns dafür ist - viel zu spät greifen. Das heißt: Wenn Sie nicht wollen, daß mit Gewaltdarstellungen die Einschaltquoten erhöht werden, wenn Sie - mit uns - nicht wollen, daß jedes 18jährige Kind in seinem Leben schon etwa 20 000 Morde gesehen hat, dann müssen wir über die Strukturen nachdenken, die Existenzbedingungen für Privatfernsehen mit dem, was an gesellschaftlichen, grundgesetzlichen Werten in unserer Gesellschaft umgesetzt werden muß, verbinden.
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Klagen über „Libertinage" reichen nicht mehr. Auch ein Zitat von Herrn Bischof Lehmann, so sympathisch es auch ist, reicht nicht. Sie werden in den nächsten vier Jahren von uns und von den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes herausgefordert, Politik für die innere Sicherheit, aktive Gesellschaftspolitik zu betreiben.
Lassen Sie mich noch etwas sagen: Wir haben immer bestritten, daß unsere Gesellschaft, unser Staat eine Schönwetterdemokratie sei. Wir alle haben davon geredet, daß sich unsere soziale, rechtsstaatliche Demokratie auch in stürmischen Zeiten bewähren muß und kann. Ich halte das für richtig. Nur, meine Damen und Herren, in Zeiten schweren Wetters, wenn es ökonomisch nicht gut läuft, ist Politik für den inneren Frieden und soziale Gerechtigkeit noch mehr gefordert. Das heißt: Es muß eine Politik her, die Solidarität fördert, sie nicht verhindert. Es muß eine Politik her, die die Verantwortlichkeit von Stärkeren gegenüber Schwächeren fördert, sie nicht verhindert. Es muß eine Politik her, die die Integration von Minderheiten fördert, nicht sie weiter an den Rand schiebt. - Ich war ganz gerührt, als ich Frau Leutheusser-Schnarrenberger zugehört habe, die auch
noch diese „Schnupperzugehörigkeit" für ausländische Kinder hat vertreten müssen. Sie Arme, Sie tun mir wirklich furchtbar leid.
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Meine Damen und Herren, eine Politik, die in Kenntnis der Probleme - fragen Sie doch einmal Ihre Ausländerbeauftragte - die Probleme nicht einmal mehr ordentlich beschreibt, geschweige denn die längst vorhandenen und bekannten Wege zu ihrer Lösung aufzeigt, kann für den inneren Frieden so wenig bewirken, wie das in den vergangenen Jahren der Fall war.
Lassen Sie mich noch etwas zur Politik gegen Drogen sagen. Herr Scholz, ich muß noch etwas ergänzen, weil Sie das angesprochen haben. Zum ersten: Richtig, Ihre Drogenpolitik ist gescheitert. Unsere Kinder werden nicht mehr geschützt. Jeder, der etwas anderes behauptet, hat unrecht; das wissen auch Sie. Zum zweiten: Den Süchtigen wird nicht geholfen. Ich finde sehr gut, was Sie gesagt haben. Es sind in der Tat Kranke. Zum dritten: Wir haben eine große Begleit- und Beschaffungskriminalität, die Polizeitätigkeit und Gerichte verstopft und vieles von dem, was bei der Bekämpfung schwerer Verbrechen notwendig wäre, nicht mehr zuläßt. Ganz abgesehen davon verdienen natürlich die Mafiabosse und viele andere ihr Geld auch auf Grund dieser verfehlten Politik gegen Drogen. Ich glaube, dies muß man der Ehrlichkeit halber sagen.
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Was ist denn die Folgerung daraus? Herr Scholz, ich stimme Ihnen zu: Es ist völlig unsinnig, daß sich die Justizminister, obwohl sie es heute müssen, darüber streiten, ob jetzt eine, zwei oder drei Portionen des Eigenbesitzes von Cannabis zur Anklage führen sollen. Erforderlich ist vielmehr eine Gesamtstrategie, die den gesellschaftspolitischen Teil ebenso wie den Teil der Repression - ich bin sehr dafür - wie auch den Teil der Prävention mit einbezieht. Was heißt das?
Erstens. Sie müssen sich dazu durchringen, generell eine Politik gegen die Suchtabhängigkeit zu wollen, meine Damen und Herren von der Koalition.
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Da stockt vielen von Ihnen schon der Atem. Sie waren doch noch nicht einmal in der Lage, mit uns am Ende der letzten Legislaturperiode ein Gesetz durchzusetzen, das für Gaststätten und öffentliche Treffs vorgesehen hätte, daß das billigste Getränk ein alkoholfreies sein muß.
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Wenn es um Alkohol- oder um Zigarettenwerbung geht, dann hören Sie doch schon auf zu denken.
Der zweite Punkt: Wir müssen uns dazu durchringen, Süchtige als Kranke zu behandeln und ihnen eine Abstinenztherapie zu ermöglichen. Das gilt bei Drogensüchtigen genauso wie bei Alkoholkranken; da gibt es keinen Unterschied.
Dann muß natürlich mehr Substitutionstherapie her. Und wenn uns die Mediziner sagen, daß Süchtige im Endstadium von Aids oder HIV-Infektionen geschützt werden müssen, dann brauchen wir auch die kontrollierte Abgabe, um diesen Menschen zu helfen.
Der dritte Punkt - Herr Scholz, jetzt wird es speziell für uns Innen- und Rechtspolitiker interessant -: Ich glaube schon, daß wir uns dazu durchringen müssen, ganz klar zu sagen: Was den Besitz von Drogen zum Eigenverbrauch angeht, gehen wir vom Legalitätsprinzip auf das Opportunitätsprinzip über, und wir stecken alle Ressourcen in die Verfolgung der Mafiabosse und der Dealer.
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Wenn wir dies nicht tun, haben wir keine Chance. Ich werbe deswegen für dieses gesamte Antidrogenkonzept. Ich hoffe, daß Sie sich dazu durchringen können. Wir werden immer wieder darauf zurückkommen.
Jetzt lassen Sie mich noch einmal zur Integration von „ausländischen Mitbürgern", wie es immer so schön heißt, kommen. Im nächsten Jahr jährt sich zum 40. Mal das Datum des ersten Anwerbevertrages der Bundesrepublik Deutschland. Seit dieser Zeit sind die Menschen hier. Seit dieser Zeit befolgen sie unsere Gesetze. - Die ausländische Wohnbevölkerung ist nicht krimineller als die deutsche; das wissen alle. ({18})
Seit dieser Zeit arbeiten sie für unseren Wohlstand, zahlen Steuern wie die Deutschen, sogar den Solidaritätsbeitrag für die deutsche Einheit. Aber seit dieser Zeit haben sie keine aktiven Staatsbürgerschaftsrechte. Das muß geändert werden.
Sie können das begründen, wie Sie es wollen. Ich begründe das aus dem Demokratiegebot: Eine anständige Demokratie kann sich auf Dauer Menschen erster und zweiter Klasse nicht leisten. Sonst ist sie nicht mehr anständig.
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Deswegen bin ich der Meinung, daß es Integrationsgesichtspunkte, Gleichberechtigungsgesichtspunkte sind, die uns dazu veranlassen müssen, unser Staatsangehörigkeitsrecht wieder auf die Höhe der europäischen Zivilisationen zu bringen. Otto Schily hat dazu etwas ausgeführt.
Meine Damen und Herren von der Union, ich weiß ja, daß Sie das nicht wollen. Aber wenn Sie so freundlich wären, einfach einmal nach Frankreich oder in die Schweiz zu gucken: Diese beiden Länder leben mit der Hinnahme der Doppelstaatsangehörigkeit, sie leben mit der Ergänzung des Abstammungsprinzips durch das Territorialprinzip seit langen Jahren. Nicht einmal Sie würden der Schweiz oder
rankreich den Charakter eines zivilisierten europäischen Rechtsstaats absprechen. Oder ist es nicht so?
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Das sind die Punkte, auf denen wir bestehen. Ich sage Ihnen: Sie werden sich dazu durchringen müssen, oder Sie entlarven alles das, was Sie zur Demokratie, zur Gleichberechtigung oder zur Integration sagen, als das, was es ist, nämlich Heuchelei.
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Ich sage das ganz abgesehen davon, daß wir hunderttausendfach Doppelstaatler in unserem Land haben; das wissen Sie. Wer heute eine Französin oder einen Italiener heiratet, der wird selbstverständlich Doppelstaatler, wie auch seine Kinder. Das stört überhaupt niemanden.
Bei der Bekämpfung von Kriminalität hätte ich die Bitte, Herr Kanther und Frau Leutheusser-Schnarrenberger, daß Sie viel stärker als bisher auf Prävention setzen. Ich glaube, da gibt es eine Menge guter Beispiele. Erst dann, wenn Prävention die Repression ergänzt, wird ein wirklicher Schuh daraus. Dann haben wir eine Chance, mit Kriminalität fertigzuwerden.
Ich bin dankbar, daß Sie sagen, daß würden künftig mehr Gewicht im internationalen Bereich auf Kooperation über die Grenzen legen.
Ich darf jedoch noch einmal sagen - Sie sind seit zwölf Jahren an der Regierung -: Die Tatsache, daß Europol nicht weiter funktioniert, ist nicht unsere Schuld, sondern mit Ihre.
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Die Tatsache, daß heute ein Justizangestellter, ein Richter oder ein Polizist in Baden, wenn er mit seinen Kollegen im Elsaß nicht nur gelegentlich zusammenarbeiten, sondern gemeinsam Verbrechensbekämpfung betreiben will - ich meine jetzt nicht das Problem der Nacheile -, einen irrsinnig langen Weg der Bürokratie über Stuttgart, über Bonn, über Paris und wieder zurück nach Straßburg gehen muß, behindert die Verbrechensbekämpfung über die Grenzen hinweg.
Daß wir z. B. im Waffenrecht oder daß wir bei den Grundsätzen der Bioethikkonvention endlich Übereinstimmung und eine Anpassung der Grundsätze brauchen, das ist eine schlichte Konsequenz aus der Internationalisierung, aus der internationalen Verflechtung, die nicht nur die Wirtschaft, die Umwelt oder die Friedenspolitik, sondern selbstverständlich auch die Bekämpfung des Verbrechens und damit die Sicherung des inneren Friedens umfassen muß.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch einmal sagen: Wir halten Ihr bisheriges Konzept zur Sicherung des inneren Friedens für falsch. Sie selber haben das auch dadurch, daß Sie ankündigt haben, Sie müßten Änderungen vornehmen, eingestanden. Wir werden darauf drängen, daß die Bewahrung des inneren Friedens durch die Veränderung der Wege sowohl im Bereich der Gesellschaftspolitik als auch im Bereich der kriminalpolitischen Prävention wie auch bei der Repression gewährleistet wird. Ich glaube, wir können dadurch unserem Land, den Bürgerinnen und Bürgern und ihrem Vertrauen in den Rechtsstaat einen guten Dienst erweisen.
Herzlichen Dank.
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