emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-12-05:
Herr Kollege Susset, auf meinem Schreibtisch häufen sich zur Zeit die Briefe der Zuckerwirtschaft geradezu zu Bergen. Ich würde beinahe sagen, ich kann ohne Zucker kaum mehr schlafen. Ich will Ihnen aber dazu folgendes sagen: In der Frage der Vorschläge der Kommission - das hat bereits die oberflächliche Diskussion in der letzten Ratssitzung ergeben - gibt es unter den einzelnen Delegationen ganz unterschiedliche Meinungen. Es wäre von mir außerordentlich verfehlt, im jetziBundesminister Ertl
gen Zeitpunkt dazu etwas zu sagen. Das würde
meine Position für die Verhandlungen nur schwächen.
({0})
funcke (vizepräsident), 1969-12-05:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dasch.
dasch (NA), 1969-12-05:
Herr Bundesminister, sind Sie nicht der Auffassung, daß im Kommuniqué der Haager Verhandlungen bereits eine Vorentscheidung für eine geringere Absatzgarantie und für niedrigere Preise der Landwirtschaft dadurch gegeben ist, daß es unter Punkt 6 heißt:
Sie forderten die Regierungen auf, im Rat bereits unternommene Anstrengungen für eine bessere Beherrschung des Marktes durch eine landwirtschaftliche Erzeugungspolitik, die eine Beschränkung der Haushaltslasten gestattet, zügig fortzusetzen.
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtwirtschaft und forsten), 1969-12-05:
Kollege Dasch, soweit ich im Bilde bin, sind ähnliche Forderungen in diesem Hause von verschiedenen Seiten und von verschiedenen Fraktionen wiederholt gestellt worden.
funcke (vizepräsident), 1969-12-05:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Ritz.
ritz (NA), 1969-12-05:
Herr Bundesminister, nachdem uns Ihre Antworten vorhin weithin befriedigt haben, darf ich Sie fragen, ob Sie damit auch die Auffassung von Professor Weinschenk teilen, der kürzlich in einem Referat geäußert hat, daß das derzeitige Agrarpreisniveau gerade auch für die leistungsfähigen EWG-Betriebe - wenn ich es einmal so sagen darf - in weiten Teilen der Bundesrepublik die untere Schwelle erreicht hat, zum Teil unterschritten ist.
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-12-05:
Herr Kollege Ritz, ich bedauere außerordentlich, daß ich das Referat von Weinschenk - ich hoffe, daß Sie es mir zuleiten - bis jetzt nicht gelesen habe. Es ist immer außerordentlich schwierig, zu einer anderen Meinung Stellung zu nehmen, die man nur in einem Satz erfährt. Aber ich würde sagen, daß wir bezüglich der Preissenkung sicherlich schon erhebliche Vorleistungen erbracht haben.
funcke (vizepräsident), 1969-12-05:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Niegel.
niegel (NA), 1969-12-05:
Herr Bundesminister, sind Sie mit mir der Meinung, daß die Überschußproduktion durch Preissenkungen nicht eingeschränkt, sondern im Gegenteil noch ausgeweitet wird?
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-12-05:
Herr Kollege Niegel, ganz so einfach ist es natürlich nicht. Das hängt vom Ausmaß der Preissenkung und vom Produkt ab.
schmidt (NA), 1969-12-05:
Herr Bundesminister, wären Sie bereit, den Fragesteller darauf hinzuweisen, daß das in der ersten Frage herangezogene Papier eine Mitteilung an den Rat ist und kein Verordnungsentwurf, und wären Sie bereit, dem Fragesteller Aufklärung darüber zu geben, daß das ein Diskussionspapier ist und mehr nicht?
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-12-05:
Herr Kollege Schmidt, ich habe mich bei Ihnen sehr zu bedanken.
({0})
Sie erinnern mich an einen Tatbestand, auf den ich bereits in Brüssel hingewiesen habe. Mein hochverehrter Amtsvorgänger Höcherl hatte es noch mit einem ganzen Mansholt-Plan zu tun; ich habe es gottlob nur noch mit einem Mini-Mansholt-Plan zu tun.
funcke (vizepräsident), 1969-12-05:
Eine Zusatzfrage des Herr Abgeordneten Moersch.
moersch (NA), 1969-12-05:
Herr Minister, wären Sie, da die Kollegen der CDU CSU, soweit sie neu in diesem Hause sind, jede Woche mit geringen Variationen die gleichen Fragen stellen, bereit, diesen Kollegen einmal die historischen Grundlagen der früheren Entscheidungen der Regierungen Erhard, Kiesinger und Adenauer niederzulegen, vor allem auch die entsprechende Erklärung des früheren Bundeswirtschaftsministers Schmücker zu der Frage der Preissenkungen, damit sich ein für allemal die historischen Fehlleistungen nicht mehr wiederholen?
({0})
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-12-05:
Ich nehme an, daß meine von mir hochverehrten Kollegen, die neu in diesen Bundestag eingezogen sind und über deren Aktivität ich mich sehr freue, über Weihnachten die Protokolle der früheren Bundestage nachlesen, dann werden sie die Einzelheiten selbst kennenlernen.
({0})
funcke (vizepräsident), 1969-12-05:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Peters.
peters (NA), 1969-12-05:
Herr Bundesminister, sind Sie bereit, den Kollegen der CDU hier darzulegen, daß der Finanzminister Strauß in seiner Amtszeit in diesem Hohen Hause vorgeschlagen hat, das gesamte Agrarpreisniveau zu drücken und zu dämpfen, um die Agrarfinanzierung für die Mitgliedsländer erträglich zu machen?
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-12-05:
Herr Kollege Peters, wenn die neuen Kollegen aus der CDU/CSU die Protokolle studieren, werden sie auch diese Feststellung treffen.
funcke (vizepräsident), 1969-12-05:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dasch.
dasch (NA), 1969-12-05:
Herr Bundesminister, werden Sie, nachdem Sie vorher das Papier zitiert haben, bei den Verhandlungen besonders berücksichtigen, daß durch eine neuerliche Preissenkung bei Getreide besonders die bayerische Landwirtschaft getroffen wird, weil sie pro Jahr 600 000 t über Bayern hinaus vermarkten muß?
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-12-05:
Ich stimme Ihnen hier zu und nehme dabei an, Sie meinen damit die Aufhebung der Interventionspreise. Sie können sich darauf verlassen, daß ich in Brüssel diesbezüglich mit Nachdruck unsere Position vertreten werde.
funcke (vizepräsident), 1969-12-05:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Niegel.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1969-12-10:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Lenz?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Bitte sehr.
niegel (NA), 1969-12-05:
Herr Bundesminister, Sie sprachen vorhin davon, daß die Bundesregierung, wie in der Regierungserklärung gesagt wurde, einen Preisdruck wegen Strukturwandels ablehne. Können Sie sich vorstellen, Herr Bundesminister, daß einem anderen Preisdruck als im Hinblick auf Strukturwandel seitens der Bundesregierung zugestimmt wird?
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-12-05:
Ich muß Ihnen ehrlich sagen, Ihre Frage verstehe ich nicht genau; sie war in sich widersprüchlich. Ich kann natürlich auf eine widersprüchliche Frage in der Form nicht antworten. Vielleicht sind Sie so lieb, Herr Kollege Niegel, das noch einmal genau zu präzisieren.
niegel (NA), 1969-12-05:
Ich darf das präzisieren. Sie sprachen davon, die Bundesregierung lehne es ab, wie es die Regierungserklärung sagt, einen Preisdruck hinzunehmen, der auf den Strukturwandel gerichtet ist. Können Sie sich vorstellen, daß ein anderer Preisdruck hingenommen wird, der nicht auf den Strukturwandel zielt?
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-12-05:
Ich kann nur sagen, die Frage stellt sich nicht.
funcke (vizepräsident), 1969-12-05:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Schmidt ({0}).
schmidt (NA), 1969-12-05:
Herr Bundesminister, kann es an der Akustik im Hause liegen, daß die Kollegen der CDU schon 14 Tage lang immer die gleichen Fragen stellen?
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-12-05:
Herr Kollege Schmidt, sie haben offensichtlich Freude daran, und man soll keinem Menschen die Freude verderben.
({0})
funcke (vizepräsident), 1969-12-05:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage? - Bitte schön, Herr Kollege!
lenders (NA), 1969-12-05:
Herr Minister, darf ich Sie fragen, ob die Bundesregierung bereit ist, bei der Prüfung der Vorschläge der EWG-Kommission zur Lösung der Agrarprobleme zu berücksichtigen, daß es in Artikel 39 des EWG-Vertrages zu den Zielen der Agrarpolitik heißt, daß auch für die Belieferung der Verbraucher zu angemessenen Preisen Sorge zu tragen ist.
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtwirtschaft und forsten), 1969-12-05:
Wir werden natürlich auch das prüfen. Ich möchte aber hinzufügen - und ich bin Ihnen deshalb für die Frage sehr dankbar -, daß Sie feststellen werden, wenn Sie z. B. den Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen der EWG-Agrarpolitik im letzten Jahr nachlesen, daß wir bei einer Vielzahl von Produkten eine Erzeugerpreissenkung von bis zu 10 % hatten und daß das bei den Verbrauchern ganz minimal angekommen ist. Die Spanne zwischen Erzeugerpreisen und Verbraucherpreisen ist im permanenten Wachsen. Ich bin Ihnen sehr dankbar, weil ich glaube, die deutsche Öffentlichkeit sollte auch von diesem Tatbestand bei der Beurteilung des Verhältnisses Landwirtschaft-Verbraucher Kenntnis nehmen.
({0})
funcke (vizepräsident), 1969-12-05:
Eine weitere Zusatzfrage. Bitte, Herr Kollege!
kiechle (NA), 1969-12-05:
Herr Bundesminister, teilen Sie die Auffassung, daß das dauernde, das wiederholte Fragen nicht daran liegt, daß eine Reihe von Kollegen sehr viel Freude daran hat, sondern daß es vielmehr daran liegt, daß die fortlaufende Entwicklung und die derzeitige Lage buchstäblich zu diesen Fragen zwingt?
stoltenberg (NA), 1969-12-10:
Wenn Sie meine Zeit etwas großzügig bemessen, Herr Präsident.
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-12-05:
Herr Kollege Kiechle, ich bin seit acht Jahren Mitglied dieses Hohen Hauses, und mir ist jede Aktivität willkommen. Die Probleme, die ich zu bewältigen habe, sind sicherlich nicht sehr leicht, und da kann mir jede Unterstützung in diesem Hohen Hause nur willkommen sein. Allerdings sind die Probleme, die ich zu bewältigen habe, nicht primär von der neuen Bundesregierung, der ich angehöre, geschaffen worden.
funcke (vizepräsident), 1969-12-05:
Eine weitere Zusatzfrage.
kiechle (NA), 1969-12-05:
Herr Bundesminister, teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß es dringend notwendig wäre, zur Zeit nicht nur indirekt, wie das in der Regierungserklärung der Fall war, sondern auch direkt und deutlich der deutschen Öffentlichkeit zu sagen, daß das deutsche Erzeugerpreisniveau keineswegs überhöht ist, wie das bereits wieder von verschiedenen Seiten der Öffentlichkeit zu suggerieren versucht wird?
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-12-05:
Herr Kollege Kiechle, mein Haus bemüht sich permanent, zu einer Objektivierung der Tatbestände im Bereich der deutschen Landwirtschaft beizutragen. Ich nehme Ihre Anregung mit Dank auf.
funcke (vizepräsident), 1969-12-05:
Keine weiteren Zusatzfragen. Damit sind die Dringlichkeitsfragen beantwortet. Ich danke dem Herrn Bundesminister Ertl.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts. Ich rufe die Frage 102 des Abgeordneten Matthöfer auf:
Sind die Angaben in dem Artikel „Schwarze Listen für Athen" in der Zeit vom 7. November 1969 über die Tätigkeit der griechischen Arbeitskommissionen in deutschen Arbeitsämtern zutreffend und kennt die Bundesregierung das in diesem Artikel erwähnte Material über die Kommissionen, das dem Hamburger Innensenator von griechischen Widerstandsorganisationen übergeben wurde?
Zur Beantwortung der Herr Parlamentarische Staatssekretär.
Dr. Dahrendorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Sache, um die es bei der Frage des Abgeordneten Matthöfer geht, ist in diesem Hause schon einmal, am 8. September 1967, in einer Fragestunde behandelt worden. Damals hat die Bundesregierung in Beantwortung einer Frage der Kollegin Frau Diemer-Nicolaus erklärt, sie werde dafür Sorge tragen, daß die politische Freiheit von Gastarbeitern in der Bundesrepublik nicht beeinträchtigt wird. Diese Sorge gilt unverändert, und sie ist auch darin zum Ausdruck gekommen, daß ein Gespräch mit dem griechischen Botschafter über die Tätigkeit der griechischen Arbeitskommissionen hier im Lande stattgefunden hat.
Im übrigen ist der Bundesregierung das Schreiben des griechischen Sozialrats Flokos bekannt. Aus diesem Schreiben geht nicht eindeutig hervor, daß die Arbeitskommissionen auch politische Aufträge haben, jedenfalls nicht so eindeutig, daß die Bundesregierung einen Grund zu einem weitergehenden Eingreifen gesehen hat. Wir verfolgen nicht ohne Sorge die Tätigkeit, die hier im Lande von den Arbeitskommissionen ausgeübt wird, und ich kann Ihnen zusagen, daß wir, wenn uns Material bekannt-wird, das ein weiteres Eingreifen nötig macht, eingreifen werden.
funcke (vizepräsident), 1969-12-05:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Matthöfer.
matthöfer (NA), 1969-12-05:
Herr Staatssekretär, ergibt sich nicht schon aus dem vorliegenden Material die Notwendigkeit des Eingreifens, insbesondere dem Material, das dem Hamburger Innensenator übergeben wurde und auf das ich in meiner Frage hingewiesen habe?
Dr. Dahrendorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Der Bundesregierung ist bisher nicht bekannt, welches Material im einzelnen dem Hamburger Innensenator übergeben wurde; denn diese Unterlagen werden gegenwärtig von der Staatsanwaltschaft in Hamburg geprüft. Wenn uns dieses Material bekanntwird, werden wir daraus die entsprechenden Konsequenzen ziehen.
funcke (vizepräsident), 1969-12-05:
Eine zweite Zusatzfrage.
matthöfer (NA), 1969-12-05:
Wird die Konsequenz auch darin bestehen, daß man die Änderung der betreffenden Abkommen anstrebt?
Dr. Dahrendorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Das kann eine mögliche Konsequenz sein, wird aber ganz von dem Material abhängen, das wir finden. Ich will Ihnen gern sagen, Herr Kollege Matthöfer, daß Ihre Frage und die Ihrer Frage zugrunde liegenden Veröffentlichungen mich selbst veranlaßt haben, in dieser Hinsicht Nachforschungen anzustellen, von denen ich hoffe, daß sie bald zu klareren Ergebnissen führen. Ich möchte Ihnen noch einmal als Willenserklärung der Bundesregierung versichern, daß wir dafür Sorge tragen wollen, daß keiner in diesem Lande in seinen politischen Freiheiten beengt wird.
funcke (vizepräsident), 1969-12-05:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 103 des Herrn Abgeordneten Matthöfer auf:
Wie will die Bundesregierung verhindern, daß diese Kommissionen mit Hilfe schwarzer Listen griechische Demokraten bei den Diktaturbehörden ihrer Heimat denunzieren und die ihnen in der Bundesrepublik Deutschland eingeräumten Vorrechte für demokratiefeindliche Propagandaaktivitäten mißbrauchen?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Dr. Dahrendorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Beantwortung dieser Frage ergibt sich in gewissem Umfang aus meiner Beantwortung der Zusatzfragen des Herrn Kollegen Matthöfer. Ich darf aber darauf hinweisen, daß es für uns selbstverständlich ist, daß die in der Bundesrepublik tätigen griechischen Arbeitskommissionen keinerlei irgendwie geartete Vorrechte genießen. Falls sie gegen deutsche Gesetze verstoßen sollten, werden wir in der hier soeben angedeuteten Weise tätig werden und damit die Willenserklärung in die Tat umsetzen, die ich gerade noch einmal wiederholt habe.
funcke (vizepräsident), 1969-12-05:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Matthöfer.
matthöfer (NA), 1969-12-05:
Zu diesem Mißbrauch der Vorrechte, Herr Staatssekretär, würde es doch sicher auch gehören, wenn diese Kommissionen Veröffentlichungen verbreiteten, in denen die Griechen zur Denunziation ihrer Landsleute aufgerufen werden.

Dr. Dahrendorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Wenn in dieser Form tatsächlich Veröffentlichungen verbreitet werden, dann teile ich Ihre Meinung, Herr Kollege.
funcke (vizepräsident), 1969-12-05:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Giulini.
giulini (NA), 1969-12-05:
Herr Staatssekretär, könnte es sein, daß diese Summe - bei Anerkennung ihrer Zweckmäßigkeit und ihres ethischen Gehalts - ungefähr der Summe entspricht, die beispielsweise Länder wie Frankreich oder England als Vollmitglieder in den UNO-Organisationen zu zahlen haben?
Dr. Dahrendorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Im Durchschnitt entspricht die Summe den Beiträgen Frankreichs und Englands. Das gilt nicht für jede einzelne der Organisationen. Es ist Ihnen wahrscheinlich bekannt, daß bestimmte Schlüssel für die Beteiligung der Mitgliedstaaten angelegt werden. Auch Nichtmitgliedstaaten, die sich an den Unterorganisationen beteiligen, unterliegen in einigen einem solchen Schlüssel, nach dem wir z. B. in einigen Organisationen 7'0/o der Kosten zu tragen haben. Das entspricht in diesen Organisationen ziemlich genau den Beiträgen Frankreichs und Großbritanniens. Ein Unterschied liegt natürlich darin, daß wir keinen Beitrag zu den unmittelbaren Verwaltungskosten der zentralen Organisation der Vereinten Nationen selbst liefern, weil wir hier nicht Mitglied sind.
funcke (vizepräsident), 1969-12-05:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 111 des Herrn Abgeordneten Dr. Jenninger auf:
Treffen Pressemeldungen zu, wonach Bundesminister Leber hei seinem Besuch im Vatikan im Auftrag der Bundesregierung den Vatikan dazu zu bewegen suchte, seine bisherige Haltung zum Problem der Oder-Neiße-Linie zugunsten Polens zu ändern?
Bitte schön, Herr Staatssekretär!
Dr. Dahrendorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Frau Präsidentin! Ich beantworte die Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Jenninger mit Nein.
funcke (vizepräsident), 1969-12-05:
Keine Zusatzfrage. Damit ist der Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts abgeschlossen. Ich danke dem Herrn Parlamentarischen Staatssekretär.
Wir kommen jetzt zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz. Die Fragen bis 62 sind gestern beantwortet worden.
Ich rufe die Frage 63 des Herrn Abgeordneten Dr. Arnold auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung, einen Entwurf für ein neues GmbH-Gesetz vorzulegen?
Zur Beantwortung, Herr Bundesminister Jahn.
jahn (bundesminister der justiz), 1969-12-05:
Die Antwort lautet: Ja.
enders (NA), 1969-12-05:
Frau Minister, wird dabei auch berücksichtigt, daß Sozialhilfeempfänger, die im Zeitpunkt der Antragstellung die erlaubten 1000 DM bei Ledigen oder 1500 DM bei Verheirateten besaßen, durch Zinsleistungen im Laufe der Jahre erhöhte Beträge besitzen und daß sie diese durch die Zinsen gewonnenen Beträge nicht zurückzahlen müssen?
funcke (vizepräsident), 1969-12-05:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 64 der Frau Abgeordneten Dr. Diemer-Nicolaus auf. - Frau Diemer-Nicolaus ist nicht im Saal; die Frage wird schriftlich beantwortet.
Ich rufe die Frage 65 des Herrn Abgeordneten Varelmann auf:
Ist die Bundesregierung bereit, Maßnahmen zu ergreifen, die der wucherischen Entwicklung des Erbbauzinses im Bereich des sozialen Wohnungsbaus begegnen, und welche Preissteigerungen hält die Bundesregierung im Bereich des Erbbauzinses für Gelände, das dem sozialen Wohnungsbau dient, für vertretbar?
bitte schön herr bundesminister jahn (bundesminister der justiz), 1969-12-05:
Seit geraumer Zeit hat sich die Bundesregierung mit den Steigerungen der Erbbauzinsen befaßt, die in den Fällen verlangt werden, in denen nach vertraglicher Abrede für die Höhe des Erbbauzinses die Entwicklung des Wertes des belasteten Grundstücks von Bedeutung ist. Das dabei gesammelte umfangreiche, aber keineswegs vollständige Material zeigt zwar einzelne Erhöhungen von Erbbauzinsen, die sozial schwer erträglich sind. Das Material läßt aber nicht den Schluß zu, daß sich im Bereich des sozialen Wohnungsbaus der Erbbauzins allgemein wucherich entwickelt. Die Entwicklung auf diesem Gebiet und besonders auch das Ergebnis der Rechtsprechung zu den auftretenden Streitfällen werden aufmerksam verfolgt, um zu erkennen, ob Maßnahmen der Gesetzgebung nötig sind.
Den zweiten Teil Ihrer Frage verstehe ich so, daß Sie wissen wollen, bis zu welcher Höhe die Bundesregierung eine nachträgliche Erhöhung des Erbbauzinses auf Grund einer Wertsicherungsklausel bei bereits bebauten Grundstücken, die dem sozialen Wohnungsbau dienen, für vertretbar hält. Diese Frage kann nicht in bestimmten Zahlen beantwortet werden. Der Markt ist auch auf diesem Gebiet so differenziert, daß sich feste Sätze und einheitliche Prozentsätze kaum finden lassen. Ob eine Erhöhung des Erbbauzinses noch vertretbar ist, hängt letztlich von den Umständen des Einzelfalles ab.
funcke (vizepräsident), 1969-12-05:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Varelmann.
varelmann (NA), 1969-12-05:
Herr Minister, ist der Bundesregierung bekannt, daß Steigerungen von Erbbauzinsen vorliegen, die bis zu 700 % gegen- über den Zuständen um 1950 gehen? Bis in die 50er Jahre blieben die Erbpachtzinsen in der Regel so, wie sie einmal festgesetzt waren. Jetzt haben die Verhältnisse sich erheblich geändert, obwohl der Erbpachtnehmer nicht anzunehmen brauchte, daß später Preissteigerungen in diesem Ausmaß eintreten würden.
funcke (vizepräsident), 1969-12-05:
Herr Kollege Varelmann, Sie haben eine Frage zu stellen, nicht eine Mitteilung zu machen. Ich bitte, eine Frage zu stellen.
630 Deutscher 'Bundestag - 6. Wahlperiode Varelmann ({0}) : Herr Minister, ist unter Berücksichtigung dieser Umstände, die ich eben anführte, nicht doch von Wucher zu sprechen, weil der Erbpachtnehmer nicht ausweichen kann?
jahn (bundesminister der justiz), 1969-12-05:
Herr Kollege Varelmann, diese Frage will ich unter zwei Gesichtspunkten beantworten. Im Einzelfall kann das Wucher sein. Aber aus solchen Feststellungen läßt sich noch nicht herleiten, daß der Erbbauzins allgemein in wucherischer Form genommen wird.
Es ist natürlich gerade bei dem Erbbauzins sehr schwierig, mit Prozentsätzen zu arbeiten. Sie wissen, daß der Erbbauzins in der Regel sehr niedrig, nach Pfennigen bemessen, angesetzt ist. In solchen Fällen ist natürlich auch eine in absoluten Zahlen verhältnismäßig geringe und relativ erträgliche Preissteigerung, in Prozentzahlen ausgedrückt, eine sehr hohe Summe. Einen richtigen Maßstab bekommt man sicher nur und erst dann, wenn man sowohl die absoluten Zahlen der Preiserhöhungen wie die Prozentsätze nebeneinander sieht und in einem größeren Umfang vergleichen kann.
funcke (vizepräsident), 1969-12-05:
Zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Varelmann.
varelmann (NA), 1969-12-05:
Herr Minister, sind die Erbbaugrundstücke nicht dadurch wertvoller geworden, daß die Kommunalbehörden Maßnahmen eingeleitet haben, durch die diese Grundstücke einen höheren Wert bekamen? Ist es in einem solchen Fall angebracht, daß der Erbpachtgeber daraus Vorteile zieht?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1969-12-10:
Ich hoffe, daß die Zahl der Zwischenfragen es erlaubt, daß Sie innerhalb des Rahmens zu Ende kommen. - Herr Kollege Lohmar!
jahn (bundesminister der justiz), 1969-12-05:
Das scheint mir nicht ein besonderes Problem des Erbbauzinses zu sein, Herr Kollege Varelmann, sondern ein allgemeines Problem unseres Bodenrechtes, von dem ich allerdings der Meinung bin, daß es dringend reformbedürftig ist und es gut gewesen wäre, wenn schon in der letzten Wahlperiode die Voraussetzungen für die Schaffung des Städtebauförderungsgesetzes mit einschlägigen Vorschriften in diesem Hause hätten geschaffen werden können.
({0})
funcke (vizepräsident), 1969-12-05:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 66 des Herrn Abgeordneten Varelmann auf:
Wäre es nicht angebracht, die Preissteigerung für Erbbaugrundstücke, die den Wohnungen für einkommensschwache Familien dienen, im Rahmen der Steigerung der Lebenshaltungskosten zu begrenzen?
jahn (bundesminister der justiz), 1969-12-05:
Die gesetzliche Begrenzung einer vereinbarten Steigerung von Erbbauzinsen auf die Steigerung der Lebenshaltungskosten kann ich nicht befürworten, weil sie im Einzelfall die vertraglichen Rechte des Grundstückseigentümers zu stark beschneiden könnte. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Erbbauzins vor langer Zeit auf Grund eines vom heutigen Standpunkt aus betrachtet sehr niedrigen Grundstückswertes berechnet worden ist und eine stärkere Anhebung, als es der Entwicklung der Lebenshaltungskosten entspricht, für den Erbbauberechtigten durchaus tragbar wäre.