Wolf Bauer (NA), 2003-04-10:

Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Es
wäre jetzt natürlich ganz reizvoll, wie in der vorigen Woche auch, auf die SPD einzugehen, aber, Herr
Schmidbauer, nur eine Bemerkung dazu: Ich habe immer
gedacht, dass wir Politik für Bürger machen. Seit wann

machen wir denn Politik, um Lebenswerke zu vollenden? Das ist wirklich etwas Neues.

({0})

Sie wissen genauso wie ich, dass die frühere Gesundheitsministerin Andrea Fischer mit der Einführung der
Positivliste gescheitert ist. Sie hat nachher zwar die
Grundlage dafür geschaffen, aber mit der Einschränkung, dass eine Positivliste im Bundesrat zustimmungsbedürftig ist.

Nun gibt es eine Rechtsförmlichkeitsprüfung des
Bundesjustizministeriums. Sie bestätigt letztlich auch,
dass die Zustimmung des Bundesrats notwendig ist.
Wenn Sie uns jetzt Rechtsbruch vorwerfen, dann ist das
schon interessant; denn Ihre Gesundheitsministerin will
mit einem Trick versuchen, am Bundesrat vorbeizukommen. Wenn überhaupt, dann ist das der Rechtsbruch.

({1})

Aber lassen wir es einmal dahingestellt sein, ob die
fragwürdige Konstruktion, die jetzt vorgesehen ist, jemals Gesetz wird. Viel interessanter ist, was die Bundesgesundheitsministerin eigentlich damit erreichen will.
Mittlerweile wird zugegeben - ursprünglich war das
nicht so -, dass es nicht nur um Qualitätssteigerung,
sondern auch um Kostendämpfung geht. Das ist auch in
Ordnung; wir haben nichts dagegen. Nur ist das Instrument der Positivliste - wie übrigens alle anderen Instrumente, die Sie bisher vorgestellt haben - völlig unbrauchbar.

({2})

Es ist völlig uninteressant, wie viele Medikamente
letztlich auf dem Markt sind; wichtig ist nur, dass wir
dem Arzt die Möglichkeit geben, das einzusetzen, was
für die Therapie seines Patienten letztlich das Richtige
ist.

({3})

Besser, als es in der gestrigen Ausgabe der „FAZ“
zum Thema Positivliste formuliert worden ist, kann man
es gar nicht formulieren - das erinnert an das, was Sie
zum Lebenswerk gesagt haben, Herr Schmidbauer -:

Herzensangelegenheiten … vernebeln die Sinne
und verschleiern den Blick auf die Realität.

({4})

Wir könnten noch lange über die Zahlen und das Einsparvolumen streiten, das erreicht werden soll. Da es
ein schöner Abend ist, will ich davon absehen. Nur noch
so viel - das ist vielleicht ganz interessant -: Nach meinen Informationen soll bei einer Anhörung des BMGS
am 17. März 2003 der neue Abteilungsleiter Franz
Knieps gesagt haben, dass jedwede wirtschaftliche Betrachtungsweise der Positivliste weitgehend Spekulation
ist.

({5})
Das stimmt auch wieder nicht mit dem überein, was hier
gesagt worden ist.

Woher will das Gesundheitsministerium wissen, welche Substitutionseffekte sich einstellen?

({6})

Erstens steht fest, dass mit der Einführung der Positivliste schwach wirkende Arzneimittel durch stärkere
ersetzt werden.

({7})

Soll dann etwa auf Spatzen nur noch mit Kanonen geschossen werden? Ist das eine sinnvolle Gesundheitspolitik? Induzierte Substitutionseffekte, die der Erkrankungsschwere nicht angemessen sind, sind als
Qualitätsverschlechterung und nicht als Qualitätsverbesserung anzusehen.

({8})

Zweitens steht fest, dass die Nebenwirkungen eines
Arzneimittels mit der Stärke seiner Wirkstoffe überproportional steigen.

({9})

Ich weiß nicht, warum Sie das wollen. Das kann doch
auch nicht Sinn und Zweck der Sache sein.

Drittens steht fest, dass Ärzte und Patienten in aller
Regel auf teurere Medikamente ausweichen und dass es
unter dem Strich keine Ersparnis gibt. Was da möglicherweise an zusätzlichen Kosten auf uns zukommt, ist
gar nicht bekannt. Offensichtlich soll es auch gar nicht
bekannt gemacht werden.

Ich will Ihnen damit nur sagen: Das Problem - ich habe
es eben schon einmal angesprochen - kann relativ einfach gelöst werden. Warum soll der Arzt nicht entscheiden, welches Medikament für seinen Patienten das richtige und sinnvollste ist? So einfach ist das letztendlich.

({10})

Ihr Gesetzentwurf ist übrigens auch ein typisches Beispiel dafür, was die SPD unter Stärkung der Patientenrechte versteht. Wir können hier einmal demonstrieren,
dass genau das Gegenteil der Fall ist. Arzt und Patient
müssen die Entscheidungsfreiheit hinsichtlich einer Therapie haben, denn die, welche für den einen Patienten
eine zweckmäßige therapeutische Alternative ist, kann
für einen anderen, Herr Schmidbauer, zum Beispiel ein
allergiebedingtes Risiko beinhalten, das bis hin zum allergischen Schock führen kann. Man muss doch einfach
berücksichtigen, dass man nicht alles per Listenmedizin
regeln kann.

({11})

Mehr als bedenklich ist auch, dass über eine solch
komplizierte Materie nicht Spezialisten, sondern demDr. Wolf Bauer
nächst Parlamentarier entscheiden müssen. Es handelt
sich ja hier um ein Gesetz, das letztendlich vom Parlament beschlossen werden muss. Das ist eine sehr fragwürdige Konstruktion. Sie wissen doch genau wie wir
auch, dass sehr viele Facharztgruppen dagegen Sturm
laufen: Nehmen Sie die Internisten, Diabetologen, Kinderärzte, Dermatologen, Orthopäden usw.

({12})

Sie tun das zu Recht, denn sie befürchten, dass sie ihre
Patienten nicht mehr optimal und individuell versorgen
können. Durch die Ausgrenzung von Arzneimitteln werden insbesondere chronisch Kranke betroffen, die ihre
Arzneimittel dann aus eigener Tasche bezahlen müssen.

({13})

Wollen die Koalitionsfraktionen wirklich, dass unsere
GKV-Versicherten immer mehr zu Patienten zweiter
Klasse werden? Offensichtlich wird das angestrebt.

({14})

In der „Ärzte Zeitung“ von heute wird nicht nur ganz
speziell davor gewarnt, einen Wirkstoff wie zum Beispiel Benfotiamin für Diabetiker auszugrenzen, sondern
es wird auch ganz allgemein gesagt - ich zitiere -:

Es sei ein Rückschritt in der Diabetesbehandlung
zu erwarten, wenn die Positivliste Wirklichkeit
werde …

Weil wir gerade bei den Antidiabetica sind, lassen Sie
mich noch auf Folgendes hinweisen: Acarbose - bekannter unter dem speziellen Namen Glucobay - wird
im Entwurf der Positivliste von 2001 noch aufgeführt.
Seit April 2002 wird es in den jeweiligen Entwürfen
nicht mehr aufgeführt, obwohl sich die Aufnahmekriterien im Gesetz in der Zwischenzeit nicht verändert haben. Interessanterweise ist allerdings die Acarbosebehandlung wichtiger Bestandteil aller existierenden
Leitlinien zur Behandlung des Diabetes mellitus Typ 2.
Also auch das stimmt nicht überein.

({15})

Interessanterweise werden Patienten, die Acarbose verordnet bekommen, nicht von Disease-ManagementProgrammen ausgeschlossen. Auf der einen Seite wollen Sie zwar diese Disease-Management-Programme,

({16})

auf der anderen Seite konterkarieren Sie sie aber mit der
Positivliste. An diesem Beispiel ist auch zu erkennen,
dass die Positivliste und Disease-Management-Programme nicht aufeinander abgestimmt sind. Die Kompatibilität ist nicht gewährleistet.

Das Durcheinander wird komplett, wenn demnächst
noch das Zentrum für Qualität in der Medizin hinzukommt. Man kann sich hier wirklich des Eindrucks nicht
erwehren, dass auch in diesem Bereich im Gesundheitsministerium die eine Abteilung nicht weiß, was die andere vorhat bzw. tut. Das wiederum liegt natürlich an der
Führungsschwäche der Leitung, die ja mittlerweile hier
vertreten ist.

({17})

Alles muss heute auf Evidenz basieren: Immer mehr
Reglementierung, immer mehr Bürokratismus, immer
mehr Einfluss des Staates sind demzufolge die evidenzbasierten Leitlinien der Gesundheitspolitik von RotGrün. Auf dem Arzneimittelmarkt brauchen wir aber wie
im gesamten Gesundheitswesen statt mehr Regulierung
mehr Wettbewerb. Zusammen mit mehr Transparenz
und Eigenverantwortung des Einzelnen wird sich auch
hier Qualität durchsetzen und damit auch das effizienteste Arzneimittel.

Auch brauchen wir nicht immer neue Institutionen
und Kommissionen. Bei der Vielfalt - das hat ja auch
bei Ihnen eben ein wenig angeklungen - ist dann demnächst wohl eine Kommissionskoordinierungskommission erforderlich.

({18})

Welche Institutionen haben wir bereits und welche sollen
noch kommen, immer vorausgesetzt, dass Rot-Grün mit
seiner Regulierungswut so weitermacht? Es beginnt mit
einer Ethikkommission, dann haben wir ein Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte, das Arzneimittel zulässt; wir haben den Bundesausschuss der Ärzte
und Krankenkassen; wir haben die Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft und letztendlich eine
Kommission, die die Negativliste aufstellt.

({19})

Die letztgenannte Kommission soll jetzt umgewandelt
werden in ein Institut für Arzneimittelverordnung, das
die Positivliste herausgibt.

Das Deutsche Institut für Medizinische Dokumentation und Information wird die Positivliste erarbeiten. Allein dieser Bürokratismus wird 540 000 Euro kosten.
Auch das ist letztlich kein Einsparpotenzial.

({20})

Ich will gar nicht davon sprechen, dass demnächst das
Zentrum für Qualität in der Medizin hinzukommen soll.

Meine Damen, meine Herren von der linken Seite des
Hauses, der Masterplan Bürokratieabbau dieser Bundesregierung lässt bei all dem, was wir hier zu erwarten haben, grüßen!

({21})

Nicht zuletzt aus dieser Auflistung ist unschwer zu erkennen, dass eine zeitnahe Aktualisierung der Positivliste mehr als problematisch ist. Nicht alle gerade zugelassenen patentgeschützten Arzneimittel sind auf der
Positivliste zu finden. Ich sage es noch einmal: Zugelassen sind sie, aber aufgeführt nicht. Das BMGS führt

damit das bewährte Zulassungsinstrumentarium, ja die
Existenzberechtigung seiner eigenen Behörde, nämlich
des BfArM, ad absurdum.

({22})

Es ließe sich auch zu diesem Bereich noch viel sagen.
Ich möchte nur darauf hinweisen, dass die Positivliste
- das wird von vielen bestätigt - Arbeitsplätze gefährdet
und wahrscheinlich zum Arbeitsplatzabbau führen
wird. Sie müssen daran denken, dass vor allem mittelständische Betriebe betroffen sind,

({23})

weil sie durch eine eingeschränkte Produktpalette besonders darunter leiden.

Ich komme nun noch zu den Alternativen. Zuvörderst
brauchen wir endlich das Gesamtkonzept für die
Gesundheitspolitik, das wir seit Jahren immer wieder
eingefordert haben. Das ist Aufgabe der Regierungskoalition bzw. der Bundesregierung selbst. Nun ist angekündigt, dass es demnächst kommen wird - ich hoffe,
bald.

({24})

Es macht auch keinen Sinn, dass permanent Strukturen zerschlagen werden, ohne dass man weiß, was man
dagegengesetzt haben will. Ich denke dabei zum Beispiel
an das Budgetaufhebungsgesetz, das zwar durchgeboxt
worden ist, bei dem aber keiner die Folgen kannte. Das
Ganze ist ins Gegenteil umgeschlagen.

Wenn ich von bewährten Strukturen spreche, dann
meine ich natürlich auch die Negativliste. Wir können
doch mit der Negativliste alle Probleme lösen, die ins
Haus stehen,

({25})

und wir können sie damit effektiver lösen.

So bleibt mir nur, noch einmal auf die „FAZ“ vom
9. April zurückzukommen, in der es heißt - da kann ich
nur beipflichten -: Das gesamte Gesetz gehört in den
Schredder und nicht ins Parlament.

Vielen Dank.

({26})