Dieter Maaß (NA), 1999-11-04:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eine der Oppositionsparteien in
diesem Hause, die PDS, fordert eine Aktuelle Stunde
unter dem Titel „Haltung der Bundesregierung zu den
jüngsten Kritiken hinsichtlich der Wohnungsbauförderung des Bundes“.

Man müßte noch hinzufügen, daß einiges dieser Kritik ursprünglich von einem Verband geäußert wurde und
nun im Bundestag diskutiert werden soll. So etwas
bringt der antragstellenden Partei natürlich Aufmerksamkeit, ohne daß sie selbst ihre Position eindeutig formulieren muß.

Gleichwohl enthält die Entschließung auf dem Verbandstag des Gesamtverbandes deutscher Wohnungsunternehmen, GdW, positive und kritische Bewertungsmerkmale unserer Wohnungspolitik. Ich möchte einige
dieser Bewertungen aufgreifen.

Ebenso wie wir ist der GdW der Meinung, daß der
soziale Wohnungsbau beibehalten werden muß. Er ist
ein wichtiger Bestandteil einer sozial gerechten Gesellschaft, und er ist eine ständige Aufgabe jeder verantwortlichen Bundesregierung.

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Zustimmung bekommen wir vom GdW auch zu unserem Projekt „Soziale Stadt“. Stadtteile mit besonderem
Entwicklungsbedarf vor dem Umkippen zu bewahren,
nennt auch der Gesamtverband deutscher Wohnungsunternehmen zukunftsweisend.

Eine weitere Forderung des GdW-Verbandstages,
nämlich die Vereinheitlichung und Erhöhung des Tabellenwohngeldes, haben wir bereits im Ausschuß für
Verkehr, Bau- und Wohnungswesen beschlossen.

Die von uns getragene Bundesregierung steht vor der
großen Aufgabe, den Bundeshaushalt zu sanieren. 1 500
Milliarden DM Schulden müssen wir abbauen, weil die
Handlungsfähigkeit des Staates wiederzugewinnen und
zu erhalten ist. 81 Milliarden DM Zinsleistungen pro
Jahr können nicht hingenommen werden. Unter dieser
Prämisse sind die aktuellen wohnungspolitischen Probleme aufzugreifen und zu lösen.

Darum ist eine Reform des sozialen Wohnungsbaus
notwendig. Ziel dieser Reform muß es sein, die vorhandenen Mittel effizient und zielgerichtet für bedürftige
Haushalte und in Gebieten mit besonderen sozialen Problemen einzusetzen. Angesichts auslaufender Belegbindungen muß die Förderung verstärkt zum Erhalt von
Bindungen, zur Bestandserneuerung und zur Stabilisierung der vorhandenen Wohnquartiere eingesetzt werden.

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Ich füge hinzu: Wir müssen für Frauen und Männer,
die eine Familie gründen wollen, die Wohnberechtigung
im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus neu gestalten.
Auf Grund der geltenden Einkommensgrenzen haben sie
praktisch keinen Zugang zum sozialen Wohnungsbau.
Wie in Zukunft die Fehlbelegerabgabe angewandt wird,
hängt natürlich davon ab, ob sie den Erhalt von durchmischten Wohngebieten steuern kann. Zustimmung erhalten wir auch zu der Fortsetzung des KfWModernisierungsprogramms. Im Haushalt 2000 tragen
wir dem Rechnung.

Überlegenswert finde ich auch die Anregung, eine
Neufassung der Genossenschaftsförderung vorzunehmen. Als damalige Opposition mußten wir im Eigenheimzulagengesetz die Einschränkung auf neu gegründete, einkommensorientierte Genossenschaften akzeptieren, um überhaupt eine steuerliche Förderung für Genossenschaftsmitglieder durchzusetzen. Eine entsprechende Neuregelung bleibt einer Reform des sozialen
Wohnungsbaus vorbehalten.

({2})

In seiner Entschließung macht der Gesamtverband
deutscher Wohnungsunternehmen weitere Vorschläge
zu dieser notwendigen Reform. Beispiele sind die Teilmarktorientierung der Förderpolitik und die Vergleichsmiete an Stelle der Kostenmiete. Selbst der
größte Kritiker unserer Politik wird nicht erwarten, daß
wir nach einem Jahr Regierungsverantwortung auch diese Reform schon auf den Weg gebracht haben. Wenn
wir diese Reform einleiten, wird es Gespräche und Anhörungen geben. Was von den in diesem Zusammenhang gemachten Vorschlägen sinnvoll und machbar ist,
wird dann Berücksichtigung finden. Für eine wirkliche
Reform des sozialen Wohnungsbaus müßten allerdings
die in der Finanzplanung des Bundes für diesen Zweck
vorgesehenen Mittel angehoben werden.

Meine Schlußfolgerungen zu diesem Thema lauten:
Insgesamt gesehen können wir mit der Kritik, wie sie
der Gesamtverband deutscher Wohnungsunternehmen
vorbringt, gut leben. Denn auch der GdW bescheinigt
der Bundesregierung, mit dem eingeschlagenen Weg vom Prinzip her - richtig zu liegen. Die SPD-geführte
Bundesregierung hat angesichts der vorgefundenen
Haushaltssituation die Weichen richtig gestellt, einen
undifferenzierten Kahlschlag im sozialen Wohnungsbau
vermieden und die notwendigen Reformen auf den Weg
gebracht.

({3})

Natürlich sind wir noch nicht am Ziel; aber die
Richtung stimmt. Das noch einmal vor dem Bundestag
erklären zu können, hat diese Aktuelle Stunde immerhin
ermöglicht.

Vielen Dank.

({4})