Kiep (NA), 1974-10-17:
Frau Präsidentin! Meine sehr werehrten Damen und Herren! Der Verlauf der Debatte am heutigen Nachmittag kann einem nach einem hoffnungsvollen Anfang heute morgen eigentlich jede Hoffnung darauf nehmen, daß wir in diesem Hause trotz großer Bemühungen zu einer gemeinsamen Position in den Schicksalsfragen unseres Landes und Europas kommen.
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Ich wollte hier heute abend als letzter Redner der Opposition damit anfangen, daß die Große Anfrage der CDU/CSU und die Antwort der Bundesregierung auf diese Große Anfrage zu einem notwendigen und für die deutsche Politik wichtigen Klärungsprozeß geführt haben und daß wir auf Grund der Antworten der Bundesregierung auf unsere Fragen in einer Reihe von wichtigen Punkten Übereinstimmung erzielen konnten. Ich wollte hinzufügen, daß dies angesichts der Lage, in der sich Europa und die Bundesrepublik Deutschland befinden, angesichts der Probleme, vor denen wir in den Beziehungen zwischen Europa und Amerika stehen, angesichts der Stagnation des europäischen Integrationsprozesses, angesichts der Schwierigkeiten im Ost-West-Dialog, für uns alle gut sei und daß es deshalb heute hier in dieser Debatte festgeschrieben werden sollte.
Ich wollte weiter ausführen, daß die Zustimmung, die wir hier heute ausgedrückt haben, die Bundesregierung natürlich auch verpflichtet, die Sorge und die Kritik der CDU/CSU hier nicht nur zur Kenntnis zu nehmen, sondern ihr bei den kommenden Verhandlungen Rechnung zu tragen, ja, sich auf diese Kritik und diese Anregungen geradezu zu stützen, wenn es bei den weiteren Verhandlungen in Genf
und auch bei den Abstimmungen mit unseren Verbündeten und Freunden darum geht, daß es eben immer schwieriger wird, unsere Lebensinteressen hier durchzusetzen. Ich meine, nur auf diesem Wege bestände überhaupt eine Hoffnung, daß wir im weiteren Verlauf wieder zu einem Stück Gemeinsamkeit in der Außenpolitik in Deutschland kommen können. Ich meine, daß diese Gemeinsamkeit eigentlich nicht nur für die Opposition, sondern auch für die Regierung ein mehr als erstrebenswertes Ziel sein müßte. Ich muß allerdings auch sagen, daß ich im Verlauf der Debatte des heutigen Nachmittags hierüber einen neuen und wenig erfreulichen Eindruck gewinnen mußte.
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Ich möchte die Regierungskoalition ganz offen fragen, ob sie eigentlich wirklich diesen Willen zur Gemeinsamkeit hat. Der Bundesaußenminister hat heute morgen eine Rede gehalten, in der er, wie ich fand, in sehr überzeugender Weise auch die Bedenken, die Sorgen, die Kritik der Opposition, wie sie auch in unserer Anfrage zum Ausdruck kamen, beantwortet und ernst genommen hat. Ich fand, das war ein guter Auftakt; aber ich muß sagen, daß einige Bemerkungen, auch von ihnen, Herr Außenminister, insbesondere in Ihrer zweiten Intervention heute gegen Abend und vor allen Dingen eine Reihe von Interventionen von Kollegen der SPD diesen Eindruck bei mir wieder, um es sehr vorsichtig zu sagen: sehr stark abgeschwächt haben.
Ich möchte gern am Beginn dieser Schlußrede zu dieser Debatte doch noch einmal folgendes mit großer Deutlichkeit darstellen.
Erstens. Die CDU/CSU hat niemals, weder während ihrer Regierungs- noch während ihrer Oppositionszeit, im Parlament die Notwendigkeit von Ost- und Deutschlandpolitik verneint. Es hat vor Willy Brandt eine Ost- und Deutschlandpolitik gegeben. Wenn Sie mir dies erlauben: es wird auch eine nach Helmut Schmidt geben.
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Zweitens. Die CDU/CSU hat Methode, Verhandlungsführung, Terminierung sowie den Inhalt der Verträge zum Gegenstand ihrer Kritik gemacht. Ich habe Ihnen bereits in einem ganz anderen Zusammenhang von dieser Stelle hier im Deutschen Bundestag am 11. Mai 1973 den Vorwurf machen müssen, daß Sie es sich allzu leicht machen, wenn Sie es allein der Opposition überlassen, die kritischen Momente der Entspannungspolitik herauszuarbeiten.
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Drittens. Die Union bat den völlig übertriebenen Erwartungen, die führende Politiker der SPD mit dieser Politik verbunden haben, immer wieder widersprochen und vor den Folgen einer Enttäuschung gewarnt. Diese Enttäuschung ist heute bei der Bevölkerung eingetreten. Nicht wir, die CDU/CSU, sondern Sie, die Bundesregierung, haben den Umschlag von illusionären Hoffnungen in Resignation zu verantworten und zu vertreten.
Sie nehmen immer wieder auf die unterschiedlichen Stellungnahmen der Opposition Bezug und sagen: Was gilt nun eigentlich, das was der eine, oder das, was der andere sagt? Ich möchte Sie einmal fragen, meine Damen und Herren von der SPD: Woran sollen wir uns eigentlich halten, wenn wir in einer solchen Debatte hier in dem vollen Bewußtsein der Verantwortung der Opposition unsere Bedenken vortragen? Gilt das, was der Außenminister sagt, der unsere Bedenken ernst nimmt, sie zur Kenntnis nimmt und uns zusagt, sie in die Verhandlungen einzufügen, oder gilt das, was andere Diskussionsteilnehmer hier ausführen, insbesondere das, was Sie, Herr Kollege Jahn, hier in diesem Hause gesagt haben?
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Ihre Äußerungen, Herr Jahn, haben mir eines ganz deutlich gemacht: Sie persönlich haben hier über jeden Zweifel erhaben dargestellt, daß Sie an einer Gemeinsamkeit mit der Opposition in den wichtigen Fragen der Außenpolitik überhaupt kein Interesse haben.
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Sie sind hier aufgetreten und haben von uns verlangt, daß wir erstens einmal rückwirkend für den heutigen Tag und für alle Zukunft Kritik an Ihrer Politik zu unterlassen haben, daß wir Ihre Ziele inhaltlich und in der Durchführung zu bejahen haben und daß wir dann vielleicht die Rolle erfüllen, die einer Opposition in außenpolitischen Fragen angemessen ist. Ich frage Sie, Herr Jahn: Würden Sie vielleicht die Güte haben - ({6})
- Ich habe Ihnen sehr genau zugehört, Herr Jahn, und ich darf Sie vielleicht daran erinnern, daß wir in verschiedenen Gesprächen miteinander doch wohl voneinander den Eindruck gewonnen haben, daß wir Worte ernst meinen, wenn wir sie aussprechen. Ich möchte Sie einmal fragen, Herr Jahn: Haben Sie einmal einer außenpolitischen Diskussion im britischen Unterhaus oder im amerikanischen Senat oder im Repräsentantenhaus in Amerika beigewohnt? Haben Sie einmal zugehört, wenn sich der Senator Henry Jackson zum Beispiel mit dem Außenminister Kissinger über den Charakter der Entspannungspolitik auseinandersetzt? Gibt es denn da nicht genau das, was wir hier auch versuchen: Warnung vor den möglichen Gefahren, Aufforderung an die Regierung, die Warnung einzubringen in die Politik, sich geradezu auf diese Warnung zu stützen,
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um den notwendigen langen Atem zu haben, den man braucht, wenn man in diesem schwierigen Geschäft Erfolge erzielen will?
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