norbert röttgen (NA), 2008-02-15:
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte in dieser Debatte mit einer ausländischen Stimme beginnen,

({0})

und zwar mit dem englischen Kolumnisten Martin Wolf,
der sich in der englischen Financial Times - in meiner
freien Übersetzung - kurz so geäußert hat:

({1})

Ein Finanzsektor, der enorme Gewinne für die Insider
und gleichzeitig wiederholte Krisen für Hunderte Millionen unbeteiligter Zuschauer produziert, ist auf lange
Sicht politisch inakzeptabel.

({2})

Gerade diejenigen, die eine marktwirtschaftlich geprägte
Globalisierung wollen, müssen das als die Achillesferse
der Globalisierung erkennen. Effektives Handeln ist jetzt
gefordert, bevor eine noch größere globale Krise kommt.

Ich glaube, dass der sicherlich völlig unverdächtige
Kolumnist der Financial Times die politische Dimension
der Krise, in der wir uns befinden, deutlich gemacht hat.
Es gibt sicherlich eine ganze Menge bankenregulatorischer Fragen, aber es geht im Kern um diese politische
Dimension.

({3})

Wenn ich seine Aussage noch einmal reduzieren
wollte, würde ich sagen: Es geht inzwischen nicht mehr
nur um die Rettung von Geld, es geht schon gar nicht um
Rechthaberei, sondern es geht um die Wiederherstellung
von Vertrauen. Das ist die Aufgabe und Herausforderung, der wir gerecht werden müssen.

({4})

Das geht nicht mit Schnellschüssen. Es braucht Entschlossenheit, vielleicht auch ein bisschen Mut, sich dieser Situation zu stellen.

Was könnten Elemente für eine konzeptionelle Antwort auf die Krise sein, die ihr gerecht werden? Es geht
doch darum, aus der Krise zu lernen.

Das erste Element ist: Wir müssen erfassen, was das
Charakteristische der Finanzglobalisierung ausmacht,
was sich eigentlich so fundamental verändert hat - es
gibt fundamentale Veränderungen -, warum wir nicht
einfach mit den Instrumenten und der Art weitermachen
können, die wir in den ersten Jahrzehnten nach dem
Krieg, eingeführt unter Ludwig Erhard, mit Erfolg praktiziert haben.

Ein Charakteristikum ist, dass Risiken und Krisen
zwar national oder regional entstehen, aber in ihren Auswirkungen nicht mehr national oder regional begrenzbar
sind, sondern globale Auswirkungen haben, und zwar
für Politik, Wirtschaft und private Haushalte in der ganzen Welt. Niemand kann sich diesen Risiken und Krisen,
die an irgendeiner Stelle entstehen - diesmal in den
USA; es könnte auch Asien sein -, entziehen, auch nicht
hier in Deutschland. Wir sind miteinander verbunden.

({5})

Aus diesem Charakteristikum folgt eine Antwort. Es
folgt nicht die Antwort, dass der Staat überflüssig wird.
Ich bin fest überzeugt, dass die Globalisierung den Staat
alles andere als überflüssig macht. Er hat eine neue Aufgabe. Tatsache ist aber, dass eine adäquate Antwort auf
die Globalisierung und auch auf die Finanzglobalisierung nicht rein national sein kann. Das Gebot der Stunde
ist internationale Kooperation. Darum sollte man nicht

so oft damit drohen: Wenn wir uns nicht einigen, machen wir es allein. - Wir sind nicht der entscheidende
Akteur in dieser Frage, sondern internationale Kooperation ist das Gebot der Stunde.

({6})

Ich möchte auf den Anlass dieser Regierungserklärung zurückkommen, das G-7-Finanzministertreffen. Es
ist zu würdigen, dass es diese Kooperation gibt und dass
unser Land und diese Bundesregierung in ihrer Präsidentschaft die Bedeutung erkannt und eine führende
Rolle übernommen haben. Ich will keine Rechthaberei
betreiben, aber doch an die Auseinandersetzungen erinnern, die es um Heiligendamm und das G-8-Treffen in
Deutschland gab, auch an den politischen Widerstand
- das ging bis hin zu militantem Widerstand - gegen das
Treffen und die Kooperation überhaupt. Ich glaube, dass
die Finanzmarktkrise all diejenigen, die sagen: „Wir
brauchen diese Kooperation nicht; sie ist böse; sie ist
eine Versammlung von denjenigen, die Ausbeutung betreiben wollen“, eines Besseren belehrt. Manche sollten
ihren Horizont weiten. Nichts ist nötiger als internationale Zusammenarbeit.

({7})

Das gilt auch im Hinblick auf die Schwellenländer
- das hat Herr Steinbrück gesagt -, die ein stabilisierender Faktor sind. Darum müssen wir die vorhandenen Institutionen entwickeln. Der Internationale Währungsfonds hat eine Geschichte und hat in seiner Geschichte
schon unterschiedliche Funktionen wahrgenommen. Ich
halte es für sinnvoll, den Internationalen Währungsfonds
zu einem globalen Frühwarnsystem für die Finanzmärkte weiterzuentwickeln. Ein solches Instrument
brauchen wir. Wir sollten an dieser Fortentwicklung aktiv mitwirken.

({8})

Ich glaube, dass in der aktuellen Finanzmarktkrise die
Stunde Europas schlägt. Nach den großen Erfolgen der
europäischen Integration fragen wir jetzt immer wieder:
Was ist eigentlich die Legitimation Europas heute? Ist
Europa Opfer seines eigenen Erfolges geworden? Nein,
Europa erweist sich im Zeitalter der Globalisierung als
die erste und beste Antwort auf ebendiese Globalisierung. Jetzt, da der Euro fast zehn Jahre alt ist, können
wir auch sagen: Der Euro erlebt in diesen Tagen - ich
glaube nicht, dass das zu hoch gesprochen ist - vielleicht
seine erste historische Rechtfertigung. Der Euro liefert
in dieser Krise den Bürgern in den Ländern der Eurozone einen Schutz, den die gute alte Mark nicht hätte liefern können. Der Euro hat sich in dieser Krise als Garant
für Währungsstabilität und als Gestaltungsinstrument
bewährt.

({9})

Deshalb ist es gut, dass die Entscheidung zugunsten des
Euro getroffen worden ist. Darum erkläre ich, dass wir
als Unionsfraktion - ich glaube, das ist auch die Position
Deutschlands - die entscheidende institutionelle Voraussetzung für Währungsstabilität, also für einen stabilen
Euro, erhalten wollen. Diese sehen wir in der unabhängigen Europäischen Zentralbank.

({10})

Europa stellt, wie ich glaube, auch die unterste Ebene
für eine Regulierung des Bankensektors dar. Wenn wir
es neben der Aufgabe der Regulierung auch noch schaffen wollen, die Europäische Union zu einem Schutzraum
für ihre Bürger gegen Ansteckung von solchen Gefahren
zu entwickeln, dann dürfen wir nicht weiter zuschauen
- das tun wir zurzeit noch zu sehr -, wie sich die nationalen Wirtschaftspolitiken, abgesehen vom Feld der Regulierung, eher weiter auseinanderentwickeln, als dass
sie zusammenkommen. Die Europäische Union braucht
neben dem Regulierungsansatz auch einen gemeinsamen, abgestimmten, kohärenten, insbesondere Deutschland und Frankreich vereinenden wachstums- und wirtschaftspolitischen Ansatz. Wir brauchen mehr Kohärenz
der Wirtschaftspolitik in der Europäischen Union.

({11})

Wir können uns nicht auf den Standpunkt zurückziehen,
Deutschland und Frankreich seien traditionell verschieden. Nein, das können wir uns nicht mehr leisten. Wir
brauchen eine besser abgestimmte Wirtschaftspolitik in
der Europäischen Union.

({12})

- Das gilt auch für die Sozialpolitik, völlig richtig. Man
kann übrigens Wirtschafts- und Sozialpolitik an dieser
Stelle nicht unabhängig voneinander denken. Völlig
richtig.

({13})

Was bedeutet das für Deutschland? Es bedeutet, dass
Protektionismus keine vernünftige Option für unser
Land ist.

({14})

- Es ist gut, dass Sie sich melden. - Es bedeutet, dass
Stimmungsmache und Angstmache das Gegenteil von
Wahrnehmung politischer Verantwortung sind. Es ist geradezu verwerflich, die Ängste von Menschen zu parteipolitischen Zwecken zu missbrauchen, wie es Ihre Methode ist. Darum ist es gut, dass Sie sich als Betroffene
von sich aus gemeldet haben.

({15})

Das bedeutet auch, dass wir schauen müssen, wie sich
Deutschland besser auf die Globalisierung einstellen
kann. Meine Überzeugung ist, dass die entscheidende
Ursache für unser Wachstum ist, dass sich unsere Unternehmen bis in den Mittelstand hinein konsequent auf die


Globalisierung eingestellt haben. Dieser Prozess wurde
in den letzten Jahren vollzogen und stellt die wirtschaftliche Basis für unseren derzeitigen Aufschwung dar. Ich
halte die Feststellung für zutreffend, dass sich der
Bankensektor in Deutschland in den letzten Jahren
nicht konsequent auf die Globalisierung eingestellt hat.
Der Bankensektor in Deutschland hat sich nicht optimal
auf die Globalisierung eingestellt.

Zu dem Fragenkomplex, wie der Bankensektor zukünftig aussehen soll, gehört auch eine durch die Finanzkrise auf die Tagesordnung gekommene Frage: Was ist
die Legitimation, und was ist die Rolle öffentlicher Banken? Meine Damen und Herren, es entspricht nicht der
Wahrnehmung politischer Verantwortung, sich nur mit
den Fragen zu beschäftigen, die bequem sind. Es ist auch
nicht böse, diese Frage zu stellen; vielmehr steht die
Frage, was im Zeitalter der Finanzglobalisierung Rolle
und Legitimation öffentlicher Banken in Bezug auf das
internationale Finanzgeschäft ist, auf der Tagesordnung.

({16})

Diese Frage hat bestimmte bankenspezifische Implikationen, zum Beispiel in Bezug auf die Risiko- und Bonitätsbewertung des Kapitalmarktes bei öffentlichen Banken. Sie hat aber eben auch eine politische Dimension.

Es ist etwas anderes, ob der Staat im Krisenfall einer
privaten Bank gegenübertritt und entscheidet, zu intervenieren und zu helfen oder nicht, oder ob der Staat in
Form des Vehikels einer öffentlich-rechtlichen, also
- das sage ich bewusst so - einer privatrechtlichen Bank
mit erheblicher öffentlicher Beteiligung, selber Akteur
ist und für sein Fehlverhalten die Bürgerinnen und Bürger und die Steuerzahler direkt oder mittelbar mit in Haftung nimmt.

({17})

Diese Inhaftungnahme der Bürger und Steuerzahler
braucht eine Rechtfertigung.

Diejenigen, die Staatsbanken eine führende Rolle
zuweisen - der Bundesfinanzminister hat das ja in einem
Interview angeregt -, haben eine Bringschuld, zu begründen, warum sich öffentliche Banken im internationalen Finanzgeschäft beteiligen sollen. Ich glaube, dass
sie das nicht tun sollten; denn diese Bringschuld kann an
dieser Stelle nicht erbracht werden.

Ich möchte einen letzten Punkt anmerken. Was bedeutet die Finanzkrise für Deutschland? Ich glaube, dass sie
den Sinn von Konsolidierungs- und Wachstumspolitik
deutlich macht. Manche Menschen fragen sich: Was haben wir eigentlich von Haushaltskonsolidierung? Was haben wir vom Sparen? Was haben wir vom Wachstum? Diese Finanzmarktkrise macht deutlich, dass der Sinn
von Konsolidierungs- und Wachstumspolitik darin liegt,
dass der Staat wieder Handlungsfähigkeit gewinnt. Ein
überschuldeter Staat ist nicht krisenfähig; er kann nicht
handeln. Darum müssen wir diesen Kurs - konsolidieren,
Handlungsfähigkeit zurückgewinnen, Wachstumsgrundlagen stärken - fortsetzen. Er macht durch die Herstellung von Wettbewerbsfähigkeit und durch wirtschaftliche
Stärke unser Land stark gegenüber den Ansteckungsgefahren der Weltwirtschaft.

({18})

Eine Krise wünscht man sich nie. Wenn sie aber
schon da ist, sollte man das Beste daraus machen, nämlich aus ihr lernen. Ich glaube, dass die Veränderungen
so fundamental sind, dass dazu auch politischer Mut gehört. Aber angesichts der Stärken und des Potenzials unseres Landes - wir haben es in den letzten zwei Jahren
gesehen - bin ich ganz sicher, dass wir genügend Optimismus für diesen Mut haben können und dass wir der
Verpflichtung, unserem Land zu dienen, es in diesen Zeiten wetterfest zu machen und die Chancen zu nutzen,
nachkommen können. Aber es bedarf auch einer aktiven
Annahme der Herausforderungen der Globalisierung.

({19})

Das ist eine Aufgabe, der wir uns auch in diesem Parlament stellen müssen.

Herzlichen Dank.

({20})