herbert behrens (NA), 2014-10-09:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Regierungskoalition hat vor drei Monaten einen Antrag vorgelegt, der ein Signal für den Eintritt in die neue
digitale Welt sein sollte. 50 Megabit pro Sekunde sollen
allen Menschen in der Bundesrepublik zugänglich sein,
nicht nur den privaten Nutzern, sondern auch den Betrieben, die dringend darauf angewiesen sind.

Aber wenn man sich das Ganze ansieht, so stellt man
fest: Das Beamen in das neue Internetzeitalter ist
steckengeblieben. Das ist erschreckend. Irgendwie
schmeckt das Ganze nach kaltem Kaffee. Der umfangreiche Antrag ist im Kern nichts weiter als die Fortsetzung einer Breitbandstrategie, die wir schon seit 2009
kennen. Damals hieß der Minister noch zu Guttenberg.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind steckengeblieben und kommen nicht voran, und zwar aus zwei
Gründen: Zum einen haben wir in den letzten HaushaltsHerbert Behrens
debatten immer wieder erfahren, dass sich die Bundesregierung für die schwarze Null feiert und staatliche Investitionen in die Zukunft des Landes verhindert. Zum
anderen sind die privaten Investoren immer noch nicht
geneigt, Milliarden locker zu machen, um in die digitale
Infrastruktur zu investieren. Aber der Ausbau schneller
Netze wird nicht klappen, wenn nicht investiert wird.
Viel Geld ist nötig: Zwischen 85 und 95 Milliarden Euro
benötigen wir, wenn wir eine flächendeckende Glasfaserversorgung haben wollten. Das schreiben Sie ganz
richtig in Ihrem Antrag.

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Sie machen keinen Vorschlag, wie Sie auch nur annähernd an diese Summe herankommen wollen.

({2})

Was machen Sie stattdessen? Sie rechnen aus, was
noch fehlt, um die von zu Guttenberg hinterlassene
Lücke in der Breitbandversorgung zu schließen, und machen Ihrem Minister einige Vorschläge, wie er vorgehen
könnte. Das ist aus unserer Sicht ein konzeptionsloses
Weiter-so. Mit dieser Politik befördern Sie keinen Aufbruch in das digitale Zeitalter. Sie behindern ihn sogar.

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Statt konsequent auf einen Glasfaserausbau in öffentlicher Verantwortung zu setzen, beschwören Sie den
sogenannten Technologiemix. Das hört sich zumindest
innovativ an. Gemeint ist damit: DSL, Glasfaser, Kabel,
Satellit und Funknetze sollen so zusammengezwirbelt
werden, dass am Ende die Bandbreiten erreicht werden.
Aber auch diese Infrastruktur kostet doch 20 Milliarden
Euro. Das ist nicht billig. Aber im Haushalt 2014
- wahrscheinlich auch im Haushalt 2015, wenn wir uns
als Opposition nicht durchsetzen können - ist nicht zu
erkennen, dass hier auch nur ansatzweise staatliche Zukunftsinvestitionen gemacht werden. Schwarze Null und
Schuldenbremse würgen soziale Politik, aber auch eine
zukunftsweisende Industriepolitik ab.

Nach der Logik der Bundesregierung und der Logik
dieses Antrages bleibt nur eines: Der Markt soll es richten. Der jetzt schon gescheiterte sogenannte wettbewerbspolitische Ansatz wird beibehalten. Aus dem
Haushalt soll 1 Milliarde Euro kommen, wenn die Rundfunkfrequenzen im 700-Megahertz-Bereich versteigert
werden und noch weitere Frequenzbereiche hinzukommen.

Die sogenannte Digitale Dividende II sollte bereits ab
2017 Förderprogramme für den Netzausbau speisen. Inzwischen ist aber klar, dass die Frequenzen vor 2019 gar
nicht frei werden. Die Milliarde könnte auch schnell um
einige Hundert Millionen geringer ausfallen, wenn die
Länder ihre Ansprüche geltend machen. Aber auch die
privaten Investoren, Kapitalfonds und Versicherungen
wollen mit ihren Milliarden nicht so recht an den Zukunftsmarkt heran.

Das Vermögen in Deutschland beläuft sich auf
7,2 Billionen Euro. Dabei besitzen die reichsten 10 Prozent der Deutschen 4,8 Billionen Euro. Wenn wir die
Bundesrepublik sozialer und moderner machen wollen,
dann kommen wir nicht umhin, eine gerechte Steuerpolitik durchzusetzen.

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Wenn die Bundesregierung es jetzt angeht, öffentliche
Infrastruktur für Investoren attraktiv machen zu wollen,
dann ist das genau der entgegengesetzte und falsche
Weg. Privatisierungen, Anlagefonds und Modelle von
windigen Investoren sind die Ursachen der Finanzkrise,
unter deren Folgen wir heute noch leiden. Darum ist es
notwendig, die Finanzmärkte auszutrocknen und das
Vermögen für gute Infrastruktur heranzuziehen. Das sind
die Grundlagen für eine moderne Industrie- und Netzpolitik. Mit der Linken ist das zu machen, aber nicht mit
dem, was Sie in Ihrem Antrag zusammengeschrieben
haben.

Vielen Dank.

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