Günter Rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1997-01-16:
Herr Kollege Brecht, in der Zielsetzung - das habe ich Ihrem Beitrag entnommen - sind wir uns einig. Lassen Sie mich konkrete Punkte ansprechen: Zinsniveau. Das Zinsniveau macht nicht die Bundesregierung. Die Bundesregierung kann höchstens einen

Beitrag dazu leisten, daß diejenigen, die gefördert werden - das sind nicht wenige; ich habe Ihnen die Zahlen genannt -, möglichst gering mit Zinsen belastet werden. Da habe ich vom EKH-Programm gesprochen.
Außerdem habe ich von den ERP-Existenzgründungen gesprochen. Hier gibt es - das ist der Sinn dieser Programme - ganz erhebliche Zinssubventionierungen. Ich habe bei Befassung mit der Materie eigentlich nicht gehört, daß da, wo öffentliche Förderung stattfindet, in dieser Frage Klagen über ein zu hohes Zinsniveau laut werden.
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Was die Privatisierung angeht: Privatisierungen beziehen sich auf Private. Private müssen sich dafür interessieren, ein Erholungsheim oder eine andere Einrichtung zu übernehmen.
Ich habe das selbst betreut. Bei dem, was wir gemacht haben, waren die Konditionen - der Kollege Schucht sitzt hier - über alle Maßen günstig. Wir haben solche Einrichtungen zum Teil für einen Kaufpreis in Höhe von 0 DM abgegeben, wenn sich der Investor verpflichtet hat, eine bestimmte Anzahl von Arbeitsplätzen zu schaffen und einen bestimmten Betrag selbst zu investieren.
Alles, Herr Kollege Brecht, werden wir nicht an den Mann oder an die Frau bringen; das ist nun einmal so. Aber das, was geschehen ist - ich habe Ihnen die Zahlen genannt -, ist beachtlich und beachtenswert. Einige Sachen werden auch in Zukunft nicht absetzbar sein. Wir können aber keine Strukturkonservierung betreiben. Es muß eine neue Struktur wachsen.
Ich bin sehr dafür, daß der Mittelstand hier erste Priorität hat. Aber wir brauchen in der Landeshauptstadt - das sage ich aus Kenntnis der Verhältnisse dort - auch ein Hotel, das höheren Ansprüchen genügt. Das muß nicht nur eine Berechtigung, sondern eine Chance haben, sich am Markt durchzusetzen.
Frau Kollegin Saibold, AB-Maßnahmen sind ein Grundsatzproblem. Das gilt natürlich auch für den Tourismus. Ich habe immer gesagt: Wir wollen und müssen AB als eine Brücke zum normalen Arbeitsmarkt verstehen. AB-Maßnahmen waren und sind im Osten unverzichtbar. Wir dürfen aber nicht in die Situation geraten, daß wir normale Arbeitsplätze in mittelständischen Betrieben und anderswo durch AB-Maßnahmen gefährden.
Deshalb wird es auch im Osten auf die Region bezogen, selektiv und unter Würdigung der spezifischen Situation am Arbeitsmarkt eine Rückführung geben müssen. Ich bin da, wenn es berechtigt ist, AB-Maßnahmen aufrechtzuerhalten. Ich bin nie ein Scharfmacher in Sachen Rückführung gewesen.
Der zweite Punkt, den Sie angesprochen haben, trennt uns in den Grundpositionen. Sie sprechen von Konzeptionen auf regionaler Ebene und von Zusammenarbeit der Regionen. Was soll der Bund da tun? Die Regionen müssen diese Zusammenarbeit praktizieren. Sie müssen auch die Mittel zur Verfügung stellen.
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Wenn eine Region nicht in der Lage ist, mit der Nachbarregion ein Fremdenverkehrskonzept auf die Beine zu stellen, obwohl die beiden Regionen ein ähnliches oder gleiches touristisches Angebot beispielsweise in der Landschaft haben, dann ist das ein Armutszeugnis. Da können wir Druck machen.
Sie wissen, Frau Kollegin, was wir gemeinsam mit den Fremdenverkehrsverbänden veranstalten und welche Widerstände, welche Kirchturmpolitiken zwar nicht überall, aber an vielen Stellen zu überwinden sind. Mit Geld aus der Bundeskasse allein ist das nicht zu machen. Das setzt Zusammenarbeit und ein bißchen Weitblick bei den Leuten vor Ort, auf Länderebene und bei den Fremdenverkehrsverbänden voraus. Hier mache ich auch weiterhin Druck. Ich bin guter Hoffnung, daß das an einigen Stellen klappt.
Das gilt im übrigen nicht nur für die neuen Länder, sondern genauso für die alten Länder. Regionalismus und Kirchturmpolitik spielen eine noch viel zu starke Rolle. Wir müssen das gemeinsam überwinden. Die Tourismus Marketing GmbH und die Branchengespräche, die wir geführt haben, haben, glaube ich, ein Stück bewegt. Ich werde nicht nachlassen, das auch in Zukunft zu tun.
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