Ekin Deligöz (NA), 2014-09-09:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wenn ich mir den Etat 2015 des Gesundheitsministeriums anschaue, dann sehe ich vier große Baustellen: Die
erste ist sicherlich die Pflegereform, die zweite ist die
globale Minderausgabe, die dritte sind die verschiedenen
Modellmaßnahmen im Drogenbereich, und die vierte
- das ist die größte Baustelle überhaupt - ist der Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds.

Durch die Senkung des Beitragssatzes in der GKV
fehlen den Kassen schlicht und einfach mehrere Milliarden Euro. Die Versicherten werden das ausgleichen müssen. Immer mehr Kassen - das ist ein großes Thema bei
diesem Haushalt - kündigen schon jetzt an, dass sie Zusatzbeiträge erheben müssen. Zusatzbeiträge bleiben
Zusatzbeiträge. Man kann sie nicht sozial begründen,
sondern das sind zunächst einmal Kosten für die Versicherten.

Zusätzlich kommen die 2,5 Milliarden Euro hinzu,
um die die Regierung den Bundeszuschuss kürzen will,
wodurch das Gesundheitssystem noch mehr belastet
wird, und das bei gleichzeitigem Anstieg der Ausgaben
für Gesundheit und Behandlung in dieser Gesellschaft,
die auch vom demografischen Wandel betroffen ist. Das
kann man nicht einfach übergehen, und vor allem kann
ich nicht aufhören, immer wieder zu sagen: Dieser Bundeszuschuss ist keine Gefälligkeitszahlung.

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Er drückt die Solidarität der Steuerzahler mit den Erziehenden, den Familien und den Kindern in einem gesetzlichen Versicherungssystem aus. Es geht hier um die berühmten versicherungsfremden Leistungen. Deshalb ist
das auch keine Großtat. Weil Sie mit der Kürzung des
Bundeszuschusses die Mehrbelastung der Versicherten


schlicht und einfach von vornherein geradezu mit anlegen und nochmals steigern, werden wir hierzu einen Änderungsantrag stellen, um den Bundeszuschuss auf die
gesetzlich vorgesehene Summe aufzustocken.

Wer sind die Versicherten? Das will ich auch noch
einmal dazu sagen: Nach der Statistik 2010 hat die
Hälfte der Versicherten im gesetzlichen Versicherungssystem ein Monatsbrutto von unter 1 500 Euro, selbst
wenn ich die ALG-II-Empfänger herausnehme. Für
diese Familien sind diese Kosten schlicht und einfach
real vorhanden. Sie müssen sie tragen. Das ist nicht sozial gerecht. Sozial gerecht wäre eine Entlastung und
nicht eine stärkere Belastung.

({1})

Ich wünschte mir, Sie hätten gerade in einer solchen
Phase, in der es uns gut geht, den Mut, die Haushaltskonsolidierung nicht auf Kosten der Versicherten, sondern durch strukturelle Reformen anzugehen. Dazu gehört auch die Bürgerversicherung. Mir fallen hier noch
ein paar andere Einzelpläne ein, an die wir sehr wohl herangehen könnten, zum Beispiel an den Subventionsabbau außerhalb Ihres Haushaltes. Diesen Mut vermissen
wir aber leider im gesamten Haushalt, durchgehend in
allen Einzelplänen.

({2})

Schauen wir uns das Beispiel Pflege an. Ja, Herr
Minister, wir unterstützen Sie absolut, dass wir hier
Leistungsverbesserungen brauchen und dass wir die Belange der Pflegebedürftigen und der Angehörigen ernst
nehmen müssen. Wir sind komplett bei Ihnen, dass es an
der Zeit ist, das Ganze zu überdenken. Sie gehen hier ein
paar Schritte an, die wir durchaus mittragen können.

Die wichtigen Fragen lassen Sie aber unbeantwortet.
Wir brauchen hier eben gerade keine kleinen Schritte,
sondern wir brauchen auch hier einen Systemwechsel
hin zu einer Pflegebürgerversicherung, und wir brauchen
auch den neuen Pflegebegriff, weil das die Grundlage
des Wandels ist und nicht am Ende dieses Prozesses stehen kann. Deshalb wünschte ich mir, dass Sie hier ein
bisschen schneller vorangehen würden.

({3})

Das, was Sie mit dem Pflegevorsorgefonds vorschlagen, halte ich für schwierig. Hier will ich als Haushälterin argumentieren. Natürlich sagen Sie: Damit bauen wir
dem demografischen Wandel ein Stück weit vor. Auf
das, was kommt, müssen wir uns vorbereiten. - Das
wird aber nicht funktionieren. Warum wird das nicht
funktionieren? Irgendwann einmal wird der Anteil der
Menschen, die versichert sind, zurückgehen. Das gilt
aber auch für den Anteil der Beitragszahlerinnen und
Beitragszahler. Dadurch kommt weniger Geld in die
Kasse. Der Beitragssatz wird aber konstant bleiben oder
vielleicht sogar steigen. Damit haben Sie nicht das erreicht, was eigentlich erreicht werden sollte.
Ihre Idee ist ja, Geld anzusparen, um eine Rücklage
zu bilden. Aus den anderen Bereichen in der Politik lernen wir, dass angespartes Geld in öffentlicher Hand
Begehrlichkeiten weckt. Diese Begehrlichkeiten werden
kommen. Die Frage ist, ob Sie das angesparte Geld bis
zu dem Zeitpunkt, an dem es gebraucht wird, halten können, ohne den Begehrlichkeiten nachzugeben.

Diese Kritik am Pflegevorsorgefonds kommt nicht
nur von den Grünen, sondern sie kommt auch aus Ihren
eigenen Reihen und von vielen Sachverständigen in den
Anhörungen. Ich finde, mit dieser Kritik müssen Sie sich
auseinandersetzen. Wenn es um Nachhaltigkeit geht,
dann darf eine solche Kritik nicht einfach beiseitegewischt werden, sondern sie muss ernst genommen werden. So wie Sie es machen, wird es nicht funktionieren.

({4})

Ich will noch drei weitere Punkte nennen. Der erste
Punkt ist die globale Minderausgabe von 6,5 Millionen
Euro in Ihrem Haushalt. Das klingt erst einmal nach wenig Geld, ist es aber nicht. In diesem Haushalt haben Sie
wenig Spielraum. Um dieses Geld zu erwirtschaften,
müssen Sie irgendwo kürzen. Wird das bei der Krebsforschung sein? Werden das die Mittel für die chronisch
Kranken sein? Wird die Kürzung womöglich andere
Modelle treffen? Wie auch immer: Irgendwo wird es
schmerzen. Ich hoffe, wir finden einen Weg, wie wir gemeinsam damit umgehen können.

Der zweite Punkt sind die seltenen und vernachlässigten Krankheiten. Ich bin froh, dass wir Grüne das Thema
bereits im Haushalt für 2014 angesprochen haben, und
wir werden an diesem Thema konsequent dranbleiben.
All das, was über die Ebolaepidemie ausgeführt wird,
bestätigt mich darin, dass wir dieses Thema nicht geringschätzen dürfen. Es ist auch unsere Pflicht als Haushälter, Antworten auf diese Herausforderungen zu finden
und zu sehen, was im Bundeshaushalt 2015 dazu möglich ist.

Der dritte Punkt sind die Drogenmodellmaßnahmen.
In den letzten Haushaltsberatungen war es ein Anliegen
der Grünen, dass die Mittel für diese Projekte nicht gekürzt werden. Ich danke Ihnen, Herr Minister, dass Sie
unsere Anregungen aufgenommen haben, im Bereich
Crystal Meth aktiver zu werden und Projekte zu fördern.
Die öffentliche Debatte zeigt, dass die Zeit dafür gekommen ist. Aber - jetzt kommt das große Aber - Sie haben
keine neuen Mittel bereitgestellt, sondern sie mit den
Mitteln für die Infoknotenstelle im Bereich Sucht zusammengelegt. Das ist wirklich mehr als bedauerlich.
Deshalb werden wir an diesem Punkt dranbleiben.

Mir fallen noch ein paar weitere Punkte auf.