ditmar staffelt (NA), 2008-03-07:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Ich teile all das, was hier zu Moral und Ethik im
Zusammenhang mit Unternehmensführung gesagt worden ist.

Ich wünsche mir insbesondere, dass die Unternehmen
sehr viel mehr und sehr viel besser kommunizieren und
transparenter werden. Ich glaube, das ist ein Punkt, den
wir nicht unterschätzen sollten. Es ist doch ganz normal,
wenn man nicht verstehen kann, dass auf der einen Seite
die Renditen steigen und gleichzeitig Entlassungen bekanntgegeben werden. Das kann doch niemandem einleuchten. Und dann wird noch nicht einmal gesagt, wofür die Rendite, die bei BMW zum Beispiel 26 Prozent
beträgt, Verwendung findet, ob sie für Investitionen in
die Zukunft des Unternehmens und damit den Aufbau
von Arbeitsplätzen oder ausschließlich zur Bedienung
von Shareholdern verwendet wird. Ich finde, dieser Aspekt sollte in dem Verhaltenskodex von Unternehmen
stärker betont werden. Das sollten wir politisch unterstützen.

({0})

Bei diesem Thema fällt mir eine weitere Frage ein:
Was können wir vor dem Hintergrund einer globalisierten Welt tun? Als Sozialdemokrat kann ich nur sehr
selbstbewusst sagen: Wir müssen die Agenda 2010 fortentwickeln.

({1})

Dazu gehört die Hightech-Strategie. Wir müssen Forschung und Entwicklung weiter so fördern, wie die
Koalition es tut. Ein ganz wesentlicher Aspekt ist, dass
wir junge Menschen an die Anforderungen auf dem Arbeitsmarkt heranführen. Eines ist klar: Das wird nicht
das letzte Mal gewesen sein, dass im Zuge des Wettbewerbs insbesondere sogenannte einfache Tätigkeiten in
Deutschland wegfallen und in andere Länder transportiert werden. Wir müssen der Realität ins Auge schauen.
Dazu gehört, dass wir die jungen Leute qualifizieren.
Wir müssen sie besser ausbilden, die Hauptschule von
der „Restschule“ wegführen und unser Programm der
Ganztagsschule durchziehen. All das sind Programmpunkte, die Deutschland stark machen und für die Zukunft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer außerordentlich wichtig sind.

({2})

Wir müssen den Zahlen ins Auge blicken: Siemens
beschäftigt 33 Prozent seiner Beschäftigten weltweit in
Deutschland; nur 17 Prozent seines Umsatzes macht
Siemens in Deutschland, aber 70 Prozent der Forschung
finden weiterhin in Deutschland statt. Was wird daraus?
Wie verhalten wir uns angesichts dessen? Wir müssen
dafür sorgen, dass uns das nicht wegbricht; denn die
Schieflage wird eher größer als kleiner. Dieser Herausforderung können wir nicht mit wilden Sprüchen und
Populismus entgegentreten. Wir müssen den Unternehmen in diesem Land vielmehr systematisch gute Rahmenbedingungen bieten.

({3})

Ich möchte Sie einmal hören, wenn ein Verteidigungsministerium in Deutschland ein halbes Jahr vor einer Wahl entschieden hätte, einen 40-Milliarden-DollarAuftrag nicht an Airbus, sondern an Boeing zu vergeben.
Da wäre aber hier etwas los - die Hütte würde brennen -,
und Sie wären dabei an der Spitze.
Über diese Herausforderungen der Globalisierung
muss man Folgendes sagen: Es gibt Beispiele für miserables Verhalten zulasten unserer Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer, es gibt aber auch Beispiele für sehr
positives Verhalten zugunsten unserer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie unserer Unternehmen. Das
würde ich aus Ihrem Munde gerne auch einmal hören.

({4})

Das Modell Lafontaine à la Chávez in Venezuela sollten Sie vielleicht einmal vor dem Hintergrund sehen,
dass die Verstaatlichung der Ölindustrie in Venezuela damit einhergeht, dass freie Gewerkschaften und auch freie
Medien in ihrer Arbeit behindert werden. All das hatten
wir in Deutschland schon. Das wollen wir nicht noch
einmal haben. Diese Experimente ersparen Sie uns bitte.

({5})

Populismus ist nicht die richtige Antwort auf die Herausforderungen. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass
wir als Bundesregierung die Rahmenbedingungen festlegen, uns mit den Unternehmern an einen Tisch setzen
und den Druck für ethisch vernünftiges und moralisches
Verhalten nicht mindern, sondern erhöhen. Aber wir
können uns nicht nur hinstellen und ein entsprechendes
Verhalten verlangen. Wir müssen den Unternehmen auch
die entsprechenden Aktionsspielräume bieten, die sie
brauchen, um im Wettbewerb mit anderen Standorten
überleben zu können, denn ihre Rendite kommt am Ende
auch dem Standort Deutschland zugute. Das sollten wir
bei aller Kritik nicht vergessen.

({6})