Anja Hajduk (NA), 2003-05-08:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Die Lage auf dem Arbeitsmarkt ist wahrlich dramatisch. Die uns gestern vorgestellten Zahlen markieren
einen traurigen Höchststand. Aber ich glaube, statt im
Parlament einen Streit über diese Fakten zu entfachen,
sollten wir alle diese Fakten unseren Debatten zugrunde
legen. Das heißt aber auch - das sage ich jetzt in Richtung Opposition -: Der Streit sollte sich nicht in dem
Vorwurf erschöpfen So haben sich die Zahlen entwickelt, so dramatisch ist die Lage!, Hauptstreitpunkt
sollte vielmehr sein, mit welchen Instrumenten wir die
Lage verändern können.

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Wir sollten über alternative Instrumente diskutieren und
streiten, anstatt nur den Vorwurf zu wiederholen: Es ist
ein Höchststand erreicht. - Denn zu allen Zeiten lassen
sich Höchststände errechnen.

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Diesen Anspruch habe ich an die Opposition, aber auch
an uns selbst. Wir sind gut beraten, wenn wir der dramatischen Lage Rechnung tragen und sie der betroffenen
Öffentlichkeit deutlich machen.

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- Ich komme jetzt zu den Vorschlägen.

Es ist keineswegs so, als gebe es keine Vorschläge.
Ganz im Gegenteil: Die Agenda 2010, die jetzt zur Diskussion steht, und die Entscheidungen, die wir im Rahmen der Umsetzung des Hartz-Konzeptes getroffen haben, sind ohne Alternative. Die dramatischen Zahlen
bestärken uns darin, mit den Reformen weiterzugehen.

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- Wir machen das. Ich gucke zu Ihnen, weil Sie vorhin
gesagt haben, all diese Bausteine würden nicht wirken.
Zu dieser Aussage lassen sich leider auch einige Redner
der Union immer wieder hinreißen. Das ist aber falsch.

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Das wissen auch Sie; denn Sie haben einige Vorschläge
ganz bewusst mitgetragen. Bei den Minijobs haben Sie
sogar einige Vorschläge formuliert, bevor wir es getan
haben.

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Ist es denn schlimm, wenn wir Ihnen heute Recht geben?
Lassen Sie uns doch ehrlich sagen, welche Instrumente
es zur Lösung der Probleme gibt!

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Dabei sollten Sie dann bitte aber auch mitmachen.

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Es gibt Unterschiede; über diese sollten wir streiten.
Aber Sie verteufeln aus der Opposition heraus immer alles. Davor möchte ich Sie warnen. Denn ich sagte: Die
Lage ist dramatisch. Die Erwartung der Bürger richtet
sich an alle Politiker in der Opposition und in der Regierung. Natürlich sind wir in der Regierung besonders verantwortlich; das will ich nicht leugnen.

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Ich will Sie auf noch etwas hinweisen: Obwohl wir
bestimmte Schritte gehen, zum Beispiel die Agenda
2010 und auch die Hartz-Reformen - auch Sie wissen,
dass das teilweise noch nicht wirken konnte, weil die
Gesetze erst in Kraft treten müssen; wir hoffen, dass sie
wirken werden -, steht eines fest: Es gibt in der Arbeitsmarktpolitik keine Wunder. Wir sollten der Öffentlichkeit ehrlich sagen: Eine Besserung wird erst nach dem
nächsten Wahltag erfolgen. Diese Ehrlichkeit sollten wir
haben. Denn Reformen in solch einem Gebiet sind nicht
falsch, wenn sie nicht kurzfristig wirken. Vielmehr sollten wir alle ehrlich genug sein, zu sagen: Wir werden in
Deutschland in der Arbeitsmarktpolitik über mehrere
Jahre ein Problem haben. Wir sind gut beraten, da keine
falschen Erwartungen zu wecken.

Trotzdem brauchen wir Reformen. Dass es keine arbeitsmarktpolitischen Wunder gibt, das wissen Sie selbst
aus der langen Zeit Ihrer Kohl-Regierung. Herr Kuhn hat
zu Recht darauf hingewiesen, dass auch Sie bei günstigeren Wachstumsbedingungen eine schlechte Bilanz hatten.

Deswegen sage ich: Es gibt keine arbeitsmarktpolitischen Wunder. Aber Reformschritte sind notwendig; wir
brauchen sie. In diesem Zusammenhang möchte ich Sie
auffordern, konkrete Alternativen zu benennen.

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Dann können wir zusammen etwas machen.

Denn wir brauchen für sehr viele Reformen Kooperation. Wir brauchen eine Kooperation zwischen der Bundes- und der Länderebene. Deswegen werden Sie erleben, dass wir Ihre Vorschläge konstruktiv aufnehmen.
Denn es nützt gar nichts, wenn wir uns gegenseitig für
schwierige Situationen verantwortlich machen. In dem
Moment, in dem wir einen Vorschlag zu einer Veränderung machen, erwarte ich von Ihnen, dass Sie bei dieser
Veränderung zum Teil mitmachen oder Alternativen einbringen, die wir dann konkret bewerten können.

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Eines ist für mich ausschlaggebend und klar: Wir
müssen den Faktor Arbeit entlasten. Ein größeres Problem als die steuerliche Belastung ist die Belastung
durch die Lohnnebenkosten. Wir befinden uns in einem
Teufelskreis steigender Arbeitskosten, was Arbeitslosigkeit bewirkt, unterdurchschnittliches Wachstum generiert und zu großen Finanzproblemen führt. Um aus diesem problematischen Kreislauf herauszukommen,
müssen wir die Lohnnebenkosten senken.

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Wir kommen um schwere Einschnitte nicht herum.

Vor dem Hintergrund, dass wir eine alternde Gesellschaft sind - auch das ist ein wichtiges Thema -, brauchen wir

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wesentlich mehr Investitionen und Innovationen. Wir
brauchen neue Freiräume in einem beengten Haushalt,
um zukünftig mit weniger Arbeitsplätzen die volkswirtschaftliche Basis zu erwirtschaften, die wir für eine alternde Gesellschaft brauchen.

Dazu gehört extrem viel Kooperation im politischen
Feld. Ich freue mich, dass Sie mir in einigen Punkten
meiner Rede sehr viel Zustimmung haben zukommen
lassen. Damit wäre vielleicht ein Grundstein für die
nächsten Monate gelegt.

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