Eichhorn (NA), 1991-02-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In den neuen Bundesländern haben wir derzeit eine schwierige Situation. Verehrte Frau Vorrednerin, es ist nicht einfach, die Umstellung von der SED-Planwirtschaft zum marktwirtschaftlichen System zu bewältigen. Allerdings hätte auch nur ein Törichter zu glauben vermocht, daß mit dem Eintritt in die Soziale Marktwirtschaft in den neuen Bundesländern von heute auf morgen alle Schwierigkeiten bewältigt würden.
Die Probleme des Arbeitsmarkts in den neuen Bundesländern erfüllen uns mit Sorge. Dies gilt auch für die Ausbildungsplätze. Es wird nicht leicht sein, zum 1. September für 120 000 Schulabgänger qualifizierte Ausbildungsplätze bereitzustellen.
({0})
Gleichwohl hilft es den jungen Menschen in den neuen Bundesländern überhaupt nicht, wenn jetzt Hiobsbotschaften verbreitet und Schreckgespenster an die Wand gemalt werden.
Als Anfang der 80er Jahre in der damaligen Bundesrepublik eine ähnliche Situation, nicht zuletzt auf Grund der verfehlten Wirtschaftspolitik der damaligen Regierung, zu verzeichnen war, ist es in einer gemeinsamen Aktion von Bundesregierung und Wirtschaft gelungen, das Problem zu bewältigen. Heute haben wir wieder einen Lehrlingsnotstand. Viele Ausbildungsbetriebe suchen händeringend nach Lehrlingen.
Bundeskanzler Helmut Kohl hat vor ein paar Tagen zu einer ähnlichen Initiative, zum sozialen Dialog für die neuen Bundesländer, aufgerufen und bei dieser Gelegenheit an die erfolgreiche Lehrstelleninitiative nach 1982 erinnert. Er will deshalb sehr bald zu Gesprächen einladen, die in einem Solidarpakt alle Beteiligten einbinden könnten.
Wir begrüßen es ausdrücklich, wenn Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, diese Initiative unterstützen. Die Spitzenverbände der Wirtschaft haben ihre Bereitschaft zur Unterstützung bereits bekundet und konkrete Vorschläge gemacht. Die Wirtschaftsverbände sind willens zu helfen, so wie sie es in den 80er Jahren schon einmal getan haben.
Nach dem dualen System findet Ausbildung aus guten Gründen in den Betrieben statt. Erst in zweiter Linie ist der Staat gefordert. Die Bundesregierung stellt sich jedoch dieser Forderung. Dies beweist schon das persönliche Engagement des Bundeskanzlers.
Bereits im letzten Jahr wurden lautstark Befürchtungen geäußert. Ich kann jedoch feststellen, daß die Schwierigkeiten beim Start in das Berufsbildungsjahr 1990 in den neuen Bundesländern wesentlich geringer waren, als ursprünglich geglaubt wurde. Die von allen vorausgesagte Lehrlingskatastrophe ist nach dem 1. September 1990 ausgeblieben. Nach Auskunft des Generalsekretärs des Bundesinstituts für Berufsbildung, Herrn Schmidt, sind im vergangenen Jahr in den neuen Ländern 123 000 Ausbildungsverträge abgeschlossen worden. Auch für die im Spätsommer noch als unversorgt geglaubten Lehrstellenbewerber haben sich nach Darstellung Schmidts in den meisten Fällen tragfähige Alternativen ergeben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben allen Anlaß, die Sorgen der Lehrstellenbewerber sowie der Mütter und Väter in den neuen Bundesländern ernst zu nehmen. Zur Lösung des Problems bedarf es der Bündelung aller wirtschaftlichen und sozialen Kräfte. Es kann uns nicht gleichgültig sein, welche erste Erfahrung junge Menschen mit der Sozialen Marktwirtschaft bei der Suche nach einer Lehrstelle machen. Die positiven Erfahrungen des letzten Herbstes sollten uns aber hoffen lassen, besonders auch deswegen, weil das System der dualen Berufsausbildung seine einzigartige Leistungsfähigkeit bisher nachdrücklich unter Beweis gestellt hat.
Meine Damen und Herren, ich bin fest davon überzeugt, daß wir die Schwierigkeiten in den neuen Bundesländern meistern werden. Die Soziale Marktwirtschaft wird den jungen Menschen dort alle Zukunftschancen eröffnen.
Danke schön.
({1})