Ruprecht Polenz (NA), 1999-10-29:
Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren! Am Ende dieser Sitzungswoche ist kaum noch ein Vorwurf übriggeblieben, den
sich SPD und Grüne in dieser Angelegenheit sich nicht
schon selbst gegenseitig gemacht hätten. Sie haben jetzt
den Panzerstreit mit einem Formelkompromiß beendet.
Ich sage Ihnen aber voraus: Was Ihnen nach diesen zerstrittenen Koalitionstagen als Rettungsanker erscheint,
das könnte sich noch als Mühlstein um den Hals Ihrer
Koalition erweisen, wenn Sie nämlich im Jahre 2001,
Herr Bundeskanzler, also in Sichtweite der nächsten
Bundestagswahl, dazu gezwungen werden, die Widersprüche Ihrer Türkeipolitik aufzulösen.

Es ist widersprüchlich, sich für die Anerkennung der
Türkei als offizieller EU-Beitrittskandidat einzusetzen der Türkei also eine günstige Entwicklungsprognose zu
stellen ({0})

und sich gleichzeitig dagegen zu wehren, daß der NATO-Partner Türkei seine Armee möglicherweise mit
dem deutschen Panzer Leopard 2 modernisieren will,
weil man kein Vertrauen in die zukünftige Politik der
Türkei hat. Es ist widersprüchlich - daran ändern auch
Ihre Verrenkungen nichts, Herr Erler -, so zu tun, als
habe die Zustimmung zur Lieferung des Testpanzers
rein gar nichts damit zu tun, daß es letztlich um die Beschaffung von 1 000 Panzern geht. Denn wer die Zustimmung zur Beteiligung an einem Ausschreibungsverfahren gibt - es geht nicht nur um einen Panzer, der in
einem Wettschießen eingesetzt wird und dann wieder
zurückgeschickt wird, sondern es geht um ein Ausschreibungsverfahren -, der muß schon neue Gründe anführen, wenn er später dem Gesamtgeschäft seine Zustimmung verweigern will. Ansonsten hätte er jetzt nicht
zustimmen dürfen.

({1})

Es ist widersprüchlich, wenn gegen das Panzergeschäft die Lage der Menschenrechte in der Türkei ins
Feld geführt wird, aber gleichzeitig der deutschfranzösische Kampfhubschrauber Tiger offenbar anstandslos geliefert werden kann. Der 60 Tonnen schwere
Leopard eignet sich nicht zum Einsatz in den Hochgebirgen Ost-Anatoliens, was man vom Tiger nicht sagen
kann. Bekanntlich hat die Türkei einen Prototyp des Tigers für Testflüge erhalten. Sie will 145 Tiger kaufen.

Es ist widersprüchlich, wenn Sie, Herr Bundeskanzler, gemeinsam mit dem Premierminister Jospin die
Fusion von Aerospatiale-Matra und DASA feiern, weil
die europäische Rüstungsindustrie damit leistungsfähiger
und gegenüber den USA konkurrenzfähiger wird, gleichzeitig aber die deutschen Rüstungsexportrichtlinien deutlich verschärft werden sollen, obwohl sie in ihrer bisherigen Fassung im Vergleich zu Frankreich oder Großbritannien bereits außerordentlich restriktiv gefaßt sind.

Ich sage Ihnen voraus: Anstatt aus Ihren gegenwärtigen Schwierigkeiten herauszukommen, manövrieren Sie
sich mit diesem Schritt in viel größere Konflikte hinein.
Wollen Sie denn gegenüber Frankreich den Verzicht auf
die Lieferung der Kampfhubschrauber an die Türkei
durchsetzen? Dann würde ich eine Sondermission von
Frau Kollegin Wieczorek-Zeul empfehlen. Sie hat Erfahrungen, wie man die Franzosen zu neuen Einsichten
bringt, wenn ich an das Mururoa-Abenteuer denke.

({2})

Diese Widersprüche in Ihrer Türkeipolitik, meine
Damen und Herren, werden Sie in wenigen Monaten
einholen. Im Lagebericht des Außenministers wird zu
lesen sein, ob die Türkei Fortschritte bei den Menschenrechten gemacht hat. Wenn drinsteht, daß das nicht der
Fall ist, dann müssen Sie zugeben, Herr Außenminister,
daß es nichts geholfen hat, der Türkei einen offiziellen
EU-Kandidaten-Status zu geben. Wenn drinsteht, daß es
Fortschritte gibt, dann werden Sie von den Grünen die
ersten sein, die diese Aussage bezweifeln. Die Grünen
legen großen Wert darauf - das werden wir gleich noch
einmal hören -, mit der Entscheidung des Bundessicherheitsrats nach wie vor nicht einverstanden zu sein. Damit hat das Garzweiler-Syndrom jetzt auch die deutsche
Außenpolitik eingeholt.

({3})

An der rotgrünen Koalition in Nordrhein-Westfalen
kann man sehen: Handlungsfähig ist man nur dort, wo
sich der linke Flügel der SPD mit den Grünen einig ist.
Wo beide zusammen nicht in der Lage sind, den Rest
der SPD zu überstimmen, wird ausgeklammert, verschoben, vertagt - wie in Garzweiler.

({4})

Das ist schon schädlich genug für die Innenpolitik, Herr
Kollege Bindig. In der Außenpolitik können wir uns rotgrünes „Garzweiler“ nicht leisten.

({5})

Viele Kommentatoren, Herr Außenminister, haben
den rotgrünen Panzerstreit zum Anlaß genommen, darüber nachzudenken, ob Sie, Herr Außenminister, tatsächlich so gut sind, wie Sie von den Kommentatoren
früher eingeschätzt worden sind.

({6})

Es gab wenig schmeichelhafte Urteile. Sie hätten den
Überblick verloren, war zu lesen. Was bisher als Zeichen von tiefgründiger Nachdenklichkeit empfunden
wurde, wenn Sie - so wie jetzt - im Fernsehen Ihre Stirn
in Falten gelegt haben, werden in Zukunft vielleicht
immer mehr mit dem Ritter von der traurigen Gestalt assoziieren.

({7})