peter aumer (NA), 2010-11-11:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich durfte die Debatte jetzt eine Stunde lang verfolgen. Ich habe mich gefragt: Was wollte die SPD mit dieser Aktuellen Stunde erreichen?

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Kam von der Opposition ein konstruktiver Vorschlag,
wie es mit den Kommunalfinanzen in Zukunft weitergehen soll? Nein, der kam nicht. Es kamen Angriffe auf die
Regierung.

({1})

- Ich war mit allen Sinnen anwesend, obwohl heute Faschingsanfang ist. Aber der Faschingsanfang wurde eher
auf der linken Seite des Hauses zelebriert als auf unserer.

Uns geht es um ein konstruktives Arbeiten für
Deutschland. Uns geht es darum, dass die Kommunen
eine gute Zukunft haben. Wir versuchen in der Gemeindefinanzkommission gemeinsam, eine tragfähige und
zukunftsfähige Lösung für unsere Kommunen zu finden.

({2})

Ich glaube, es ist wichtig, dass man in der Sache streitet
und kämpft. Man muss alles andenken; das steht auch in


der heutigen Ausgabe der Zeit. Man muss über den Erhalt der Gewerbesteuer nachdenken, alle Möglichkeiten
überdenken und nach guten Lösungen suchen.

Sie haben heute den nordrhein-westfälischen Landtag
angesprochen. Ich habe in einer Stellungnahme des
Hauptgeschäftsführers des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen eine Aussage zu dem Gespräch
mit Bundesfinanzminister Schäuble in der letzten Woche
gefunden. Er hat geschrieben, dass das jüngste Gespräch
mit dem Bundesfinanzminister Dr. Schäuble Anlass zur
Hoffnung gibt, dass die Arbeit der Gemeindefinanzkommission zu übergreifenden Ergebnissen führen wird. Das
ist das, was wir wollen. Wir wollen Ergebnisse für die
Kommunen. Wir wollen zukunftsorientierte Lösungen
im Bereich der Kommunalfinanzen. Wir wollen aber
keine unnötige Diskussion. Wir sind dabei, Lösungen zu
finden. Ich finde es nicht abwegig, dass man sich manchmal streitet. Manche Lösungen lassen sich im Streit gut
erarbeiten. Wir haben die parlamentarische Debatte noch
nicht einmal begonnen. Wenn wir so weit sind, sind
CDU/CSU und FDP sicherlich in der Lage, eine für die
Kommunen gute Lösung zu finden.

({3})

Ich glaube, es war wichtig, dass der Bundesfinanzminister in der letzten Woche gesagt hat, dass es ohne
die Kommunen keine Entscheidung geben wird.

Das war, glaube ich, das Zentrale. Der zweite Punkt war,
dass man ausgaben- und einnahmeseitig Lösungen finden muss. Das ist der wesentliche Punkt, über den wir
heute streiten müssen.

Der Hauptgeschäftsführer hat gesagt, es müssten
greifbare Ergebnisse geliefert werden, nur so könnten
wir wieder Vertrauen schaffen. Wir haben in diesem
Herbst greifbare Ergebnisse auf den Weg gebracht. Die
letzten Wochen haben gezeigt, dass die Koalition entscheidungsfähig ist, dass wir Entscheidungen auf den
Weg bringen, die für die Zukunft unseres Landes wichtig
sind. Das wird auch bei den Kommunalfinanzen so sein.

Der Bundesfinanzminister hat die Gewerbesteuer auf
den Prüfstand gestellt. Wir als CSU haben immer gesagt,
dass es ohne die Zustimmung der Kommunen keine Änderung bei der Gewerbesteuer geben wird. Ich glaube,
dass man sich in der letzten Woche einig war, dass man
nur gemeinsam Lösungen finden kann.

Ein Hebesatz auf die Einkommensteuer ist ein überlegenswerter Ansatz, den es zu prüfen gilt.

({4})

- Das sagen Sie. Ich bin in zwei kommunalen Parlamenten: im Gemeinderat bei mir zu Hause und im Kreistag.
Sich von der SPD vorhalten zu lassen, wir seien fern der
kommunalen Wahrheit, würde ich mir fast schon verbitten.

({5})

Ich glaube, der größte Teil aller hier im Bundestag Vertretenen - auch unserer Fraktion - ist kommunalpolitisch verankert und weiß, um was es geht. Die Kommunen sind ein wesentlicher Bestandteil des deutschen
Staatssystems.

Ich glaube, wir brauchen auch nicht die Linken, um
gute Entscheidungen zu treffen.

({6})

Die Gemeindewirtschaftsteuer ist kein durchdachter
Vorschlag. Rechnen Sie das Modell doch einmal durch,
und legen Sie auch Zahlen für das, was Sie vorschlagen,
auf den Tisch. Dann kann man weiter darüber reden.

({7})

Aber stellen Sie nicht irgendwelche Forderungen, die
nichts bringen, die nicht zukunftsorientiert sind und
keine Lösungen darstellen.

({8})

Mir ist bei der Debatte ein Zitat aus der Heiligen
Schrift eingefallen. Der Heilige Paulus hat einmal gesagt: Prüfet alles, und behaltet das Beste. - Ich glaube,
das ist in dieser Debatte auch sinnvoll. Wir machen uns
Gedanken über das Große und Ganze, darüber, wie man
die Kommunalfinanzen befördern kann. Ich glaube, wesentlich ist, dass wir die Kommunen nicht alleinlassen
und die beste Entscheidung finden. Mir ist nicht bange.

({9})

- Ja, das kann sein. Ich glaube, die Menschen haben uns
ihr Vertrauen geschenkt, weil wir für Deutschland und
für die Kommunen arbeiten, und dass das Beste am Ende
siegen wird.

Vielleicht sollten wir bei den nächsten Aktuellen
Stunden konstruktiv diskutieren, Lösungen auf den
Tisch legen und nicht nur für Unterhaltung sorgen und
einen Keil in die Regierung treiben. Dann ergibt das
Ganze Sinn.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({10})