Horn (NA), 1980-06-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In dem einen Punkt schließe ich mich Herrn Kollegen Weiskirch seitens der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion an.
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Auch wir beantragen das Rederecht für den Herrn Wehrbeauftragten.
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- Sehr richtig, Herr Kollege Weiskirch.
Ich möchte mich zu Beginn für die Vorlage dieses Berichts bedanken. Dieser Dank gilt dem Wehrbeauftragten und in gleicher Weise auch seinen Mitarbeitern. Dieser Bericht macht wiederum deutlich, daß die Institution des Wehrbeauftragten für das Parlament besonders wichtig ist.
Die Analyse ist klar. Wir haben wieder eine Synopse, nämlich den „Sachstand zu Vorschlägen und Anregungen des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages in den Jahresberichten 1975 bis 1978". Dabei geht es um ca. 100 Vorschläge, von denen über die Hälfte schon durch das Verteidigungsministerium erledigt worden sind, von denen ein weiteres Drittel schon auf dem Wege sind. Nur einige wenige harren noch der Erledigung. Das heißt, in dieser Weise, wie es hier dargestellt wurde, besteht kein Mißstand.
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- Wissen Sie, Herr Kollege Weiskirch, durch diese einseitige Form der Darstellung, die Sie hier gebracht haben, entwerten Sie nämlich auch die Institution des Wehrbeauftragten, als schriebe er lediglich ein Büchlein, das aber in sich völlig unverbindlich bliebe. Wir wachen in dieser Hinsicht schon darüber. Das bleibt nicht unverbindlich. Das Verteidigungsministerium unter Verteidigungsminister Apel bringt das, was auf den Weg zu bringen ist, schon dorthin, wohin es gehört.
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Der Zustand der Bundeswehr, wie er hier geschildert ist, ist ohne Frage solide und nicht so, wie er

dargestellt wurde. Ich will nur darauf hinweisen: Wenn wir etwas Ähnliches an vergleichbaren gesellschaftlichen Einrichtungen hätten, dann stießen wir, sehr verehrte Damen und Herren von der Opposition, ohne Frage auf ähnliche, gleich starke oder sogar noch größere Mängel.
Man muß sich vergegenwärtigen, daß von 1970 bis 1980 der Anteil der Sozialausgaben von 1,7 auf 2,8 Milliarden DM angewachsen ist, d. h. daß hier eine echte Leistungsbilanz in den einzelnen Bereichen vorliegt.
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- Da ist noch nicht das eingefügt, was hier erst vor kurzem beschlossen wurde. Sehr richtig, Herr Kollege Würtz.
Ohne Frage: Die Grundrechtsverstöße sind verhältnismäßig gering. Dennoch sind sie wichtig. Es ist wesentlich, daß der Wehrbeauftragte sie auch hier kritisch angeführt hat.
Es ist nicht möglich, in diesem Zusammenhang alle Probleme darzustellen und kritisch zu behandeln. Deshalb gestatten Sie mir eine Auswahl einiger wichtiger Sachverhalte. Die Innere Führung ist nicht, wie so häufig dargestellt wird, im Abbau begriffen. Im Gegenteil; ich bin der Auffassung, daß das Verhältnis des Vorgesetzten zum Untergebenen menschlicher, spannungsfreier geworden ist und von höherem Verantwortungsbewußtsein geprägt ist, als dies jemals in deutschen Streitkräften der Fall war.
Ich habe in diesem Zusammenhang mit großem Interesse auch die Darstellung einer internationalen Juristenkommission gelesen, die sich mit der Frage der Grundrechte, der Menschenrechte und des Freiheitsraums der Soldaten in den einzelnen Streitkräften beschäftigt. Dieser Kommission gehören übrigens auch einige Mitglieder aus den Ostblockstaaten an. Die Kommission kommt einhellig zu der Auffassung, daß kein Soldat in irgendeiner Streitmacht der Erde einen derart gesicherten Rechtsraum hat, daß kein Soldat einen derartig großen Freiheitsraum hat, wie dies bei der deutschen Bundeswehr, bei unseren Soldaten der Fall ist.
Ich glaube, darauf sollten wir stolz sein; denn dies ist doch nicht nur die Sache einer Regierung, sondern dies ist das Ergebnis dessen, was wir alle miteinander erarbeitet haben. Infolgedessen dürfen Sie auch nicht ständig schwarz in schwarz zeichnen.
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Keine Frage, die zunehmende Bürokratie hemmt den Einsatzwillen und lähmt auch die Innere Führung als Menschenführung, weil sich der Soldat zu vielen und zu unübersichtlichen Erlassen und Anordnungen gegenübersieht. Allerdings muß auch festgestellt werden, daß ein großer Teil dieser Erlasse und Anordnungen auf Grund von Forderungen der Truppe selbst produziert werden. Gewiß gibt es in Einzelfällen geradezu kindisches Verhalten von Vorgesetzten wie bei jenem Obristen - er wurde von Dr. Wörner das letzte Mal zitiert -, der seine
Dienststelle mit einer Verfügung über den Gebrauch des Genitivs beschäftigt.
Entscheidend ist jedoch, dem Absicherungsverhalten entgegenzuwirken. Der Bericht der de Maiziere-Kommission darf nicht verstauben, sondern er muß brauchbar umgesetzt werden. Deshalb bitte ich vor allen Dingen, über den Raum des Parlaments hinaus zu beachten: unsere Soldaten dürfen auch ruhig einmal einen Fehler machen. Das Absicherungsverhalten fordert immer wieder neue Anordnungen, bindet die Soldaten generell dann in der Regel und hemmt sie in der eigenen Entfaltung. Lieber einmal einen Fehler machen lassen, als mit ständig neuen Anordnungen an die Bundeswehr, an die Soldaten kommen.
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- Sehr verehrter Herr Kollege, Sie wissen ganz genau, daß das nicht eine neue Praxis ist. Sie wissen auch, daß der allergrößte Teil tatsächlich aus dem Bereich der Bundeswehr selber produziert wird. Dem muß man auch einmal entgegenstehen, und zwar seitens aller politischen Parteien.
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Wir haben jüngst in Passau bei einem Garnisonbesuch mit der Arbeitsgruppe „Sicherheit" der SPD- Fraktion ein Beispiel erlebt. Da ging es um die Forderung neuer Ausgleichsformen hinsichtlich der Heimfahrten. Wir haben sehr eindeutig gesagt: wir sind nicht dazu bereit, das System der pauschalen Abgeltung in irgendeiner Weise zu verändern, weil das natürlich wieder eine neue Bürokratie entstehen lassen würde. Das muß dann auch von anderen, von uns allen getragen werden.
Der Wehrbeauftragte tritt als Mahner in Fürsorgeangelegenheiten für die Soldaten auf. Zu Recht stellt er das Sozialstaatsprinzip in das Spannungsfeld zu anderen Grundentscheidungen: zur Verfassung, zu Freiheit, Rechtsstaat und Demokratie. Notwendig in diesem Zusammenhang ist aber vor allen Dingen die Beseitigung der größten Schwachstellen bei Unterkünften in einem Sofortprogramm. Damit hat sich ja auch schon der Verteidigungsausschuß beschäftigt.
Ein anderer wichtiger Komplex - er wird sicherlich in der Debatte über das Weißbuch noch eine Rolle spielen - ist das Verhältnis von Bundeswehr und Gesellschaft. Die Einstellung der Bundeswehr zu Staat und Gesellschaft entspricht derjenigen anderer Gesellschaftsgruppen. Bundeswehr und Gesellschaft haben ein Verhältnis, das man weithin als problemlos bezeichnen kann und bezeichnen muß. Die Bremer Vorkommnisse sind nicht symptomatisch für die Einstellung unserer Gesellschaft gegenüber der Bundeswehr. Das möchte ich ausdrücklich sagen.
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Ich möchte auch hier dem Fraktionsvorsitzenden der SPD für seine schnelle und seine gute Reaktion danken.
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Ich begrüße des weiteren für die sozialdemokratische Bundestagsfraktion die Haltung des Bundesverteidigungsministers, nicht zurückzuweichen, wenn irgendwelcher zusammengekarrter Politmob gegen die Bundeswehr antritt, sondern auch das Gelöbnis öffentlich dort vorzunehmen, wo es zweckmäßig und notwendig erscheint.
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