Patrick Döring (NA), 2008-11-13:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Soeben sprach ein Freund der Großen Koalition, einer der
wenigen, die es noch gibt.

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Geschätzter Kollege Lippold, in einem haben Sie natürlich recht. Herrn Mehdorn kann man sehr viel vorwerfen. Aber dass er sich in der aktuellen Debatte auf einen
von einem früheren Bundesminister, einem früheren beamteten Staatssekretär und zwei Arbeitnehmervertretern
unterschriebenen Vertrag beruft und sagt, das sei mit ihm
vereinbart und dazu stehe er, bis er eine andere Aussage
hat, kann man ihm nicht vorwerfen.

Damit kommen wir zu dem, was man dem Minister
vorwerfen muss. Da sind wir mit der Fraktion Die Linke
ganz einig, und darüber werden wir ja auch noch debattieren. Man muss Ihnen, Herr Minister Tiefensee, vorwerfen, dass Sie die Detailregelungen - alles, was in diesem Zusammenhang im Börsenprospekt aufgeschrieben
wurde - des wichtigsten Projekts dieser Legislaturperiode im Verkehrsbereich, der größten Privatisierung in dieser Legislaturperiode, also des Börsengangs der Bahn
mit dem jetzt gewählten Modell, der von Ihnen in jeder
Rede offensiv verteidigt wird, angeblich nicht haben zur
Kenntnis nehmen wollen oder können. Das ist das Führungsversagen, das man Ihnen vorwerfen muss.

({1})

Das Parlament hat das Recht, Ihnen das vorzuwerfen,
weil es die Hand dafür gehoben hat, diese Privatisierung
durchzuführen. Man muss sich darauf verlassen können,
dass sich das Ministerium, also auch der Minister, inhaltlich mit der Sache auseinandersetzt.

({2})

Ganz verblüffend ist auch die Antwort auf folgende
Frage: Was ist eigentlich ein erfolgreicher Börsengang?
Sie selbst haben mehrfach öffentlich gesagt: Wir erwarten zwischen 5 und 8 Milliarden Euro. Sie selbst haben
diese Latte in der öffentlichen Debatte eingeführt: mindestens 5 Milliarden Euro für 24,9 Prozent. Irgendwann
kam dann der Betrag 3,5 Milliarden Euro ins Spiel. Da
kann man schon darüber diskutieren, wie viel der Anteil,

den der Bund verkaufen will, wert ist. Dann sagen auch
noch Mitglieder des Aufsichtsrates - Herr Müller, der
frühere Bundeswirtschaftsminister, ist ja vom Eigentümer als Mitglied in den Aufsichtsrat geschickt worden,
um die Interessen der AG im Aufsichtsrat, aber natürlich
auch die Interessen der Eigentümer zu vertreten -: Unabhängig vom Erlös, ob 1, 2, 3 oder 4 Milliarden Euro, gibt
es - ich zitiere aus dem Börsenprospekt - eine „EventTantieme“ für die Mitglieder des Vorstandes. Der Börsengang der DB AG ist doch kein Event, sondern eine
wahrlich ernst zu nehmende politische Entscheidung.

({3})

Deshalb komme ich zurück zu dem Führungsversagen des Ministers, nicht des Staatssekretärs. Sie als Bund
haben alle Mitglieder des Aufsichtsrates, die nicht Arbeitnehmervertreter sind, berufen. Natürlich sind sie
nicht weisungsgebunden. Wenn aber Mitglieder des Aufsichtsrates seit Wochen dem, was der Bundesverkehrsminister möchte, öffentlich und mehrfach widersprechen
- übrigens ist bis heute nicht dem widersprochen worden, was sie angeblich dem Kollegen Hübner erzählt haben, dass Sie bereits im Juni im Ministerium ein Gespräch geführt hätten und dass dabei über diese Eventund Erfolgstantiemen gesprochen worden sei; der Kollege Hübner spricht gleich, dann kann er das klarstellen -,
wenn solche Aufsichtsräte weiterhin unwidersprochen in
dem Konzern ihre aktienrechtliche Aufgabe für den Eigentümer Bund wahrnehmen, dann müssen Sie sich fragen lassen, ob Handeln und Sagen noch zusammenpassen.

Sie können diese Aufsichtsräte durch eine außerordentliche Hauptversammlung abberufen. Die kann in
30 Tagen stattfinden. Warum machen Sie das nicht,
wenn Ihnen diese Leute fortwährend auf der Nase herumtanzen, Herr Minister?

({4})

Es ist nicht redlich, wie Sie öffentlich mit dem Thema
umgehen. Das Parlament legt Wert darauf, dass sich der
Minister der Sache seriös und vernünftig annimmt. Das
haben Sie in der Vergangenheit nicht getan. Wenn Sie
dann öffentlich sagen, Sie hätten sich durchgesetzt, weil
der Börsengang und die Tantiemen nicht kommen, dann
kann man nur sagen, dass Sie die Dimension der letzten
drei Jahre und der Debatte um diese Frage politisch nicht
einordnen können und auch nicht verstanden haben.

({5})

Darum hat meine Fraktion - die Debatte darüber wird
sich an diese anschließen - einen Antrag gestellt, in dem
die Bundeskanzlerin von diesem Haus aufgefordert
wird, Sie zu entlassen. Ich denke, dass der Umgang mit
der Frage, wer für die Diskussion um den Börsengang
der DB AG verantwortlich ist, das ganz offensichtliche
Auseinanderfallen des Redens und des Handelns des
Bundesverkehrsministers im Aufsichtsrat und die Tatsache, dass Sie keine Konsequenzen in der aufsichts- und
der börsenrechtlichen Struktur Ihrer Vertreter im Aufsichtsrat ziehen, sowie andere verkehrspolitische Fehlleistungen, etwa beim Thema Deutsche Flugsicherung - andere Themen brauche ich nicht auch noch zu nennen -,
zeigen, dass Sie wieder einmal mit warmen Worten davonkommen wollen. Das werden jedenfalls wir Ihnen
nicht durchgehen lassen.

Herzlichen Dank.

({6})