Olaf Scholz (NA), 2004-07-02:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Gute Politik sollte den Menschen die Möglichkeit verschaffen, so zu leben, wie sie gerne leben möchten. Gute
Politik muss immer wieder die Voraussetzungen dafür
schaffen, dass die Menschen ihre eigenen Pläne verfolgen können. Wir wissen, dass Hunderttausende schwule
bzw. lesbische Paare in unserem Land leben, und sind
deshalb als Gesetzgeber dazu aufgerufen, den rechtlichen Rahmen für das Zusammenleben dieser Menschen
zur Verfügung zu stellen. Sie sollen in unserem Land gut
leben können. Das haben wir mit dem Lebenspartnerschaftsrecht der letzten Legislaturperiode getan und das
tun wir mit der jetzigen Überarbeitung.

Zusammenleben bedeutet auch, füreinander einzustehen. Füreinander einstehen ist etwas, was zum Zusammenhalt unserer Gesellschaft - im Kleinen wie im Großen - beiträgt. Deshalb ist es richtig, dass wir rechtliche
Regelungen für diesen Vorgang des Füreinandereinstehens haben.

Das Bundesverfassungsgericht hat bei der Bewertung
der ersten rechtlichen Maßnahmen, die wir ergriffen haben, gesagt, wir hätten den Abstand zwischen Ehe- und
Lebenspartnerschaftsrecht nicht so groß und so künstlich
machen müssen, wie wir ihn gemacht haben. Daraus ziehen wir jetzt die richtige, notwendige Konsequenz, nämlich dass wir den rechtlichen Abstand zwischen den
rechtlichen Regeln der Ehe und dem Lebenspartnerschaftsrecht wieder verringern. Ich glaube, das ist eine
richtige Entscheidung.

Im Übrigen wissen wir, dass die eherechtlichen Regelungen, die wir auch in diesem Bereich mehr oder weniger wirksam werden lassen wollen, eine gute Tradition
haben und deshalb auch denjenigen Menschen helfen,
die als Schwule bzw. Lesben zusammenleben wollen.

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Sie haben ja Recht: Das Bundesverfassungsgericht
sagt - wie Sie und auch die Verfassung -: Ehe und Familie sind geschützt. Aber ich finde, das Bundesverfassungsgericht - das sollte meinungsbildend sein, auch in
diesem Hause - hat auch gesagt: Der Schutz von Ehe
und Familie schreibt nicht vor, dass wir das Zusammenleben von Menschen gleichen Geschlechts nicht auch
rechtlich regeln dürfen, und es schreibt auch nicht vor,
dass wir es nicht genauso regeln dürfen wie die Ehe.

({1})

Das ist eine der Entscheidungen, die das Bundesverfassungsgericht getroffen hat. Es ist deshalb nur noch
Ideologie, wenn Sie dieses Institut unserer Verfassung
gewissermaßen in einer vom Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht gedeckten Weise zitieren, um Ihre
Ablehnung dieses Gesetzentwurfs zu begründen.

({2})

Das Bundesverfassungsgericht unterstützt die Auffassung, die hinter unserem Gesetzgebungsverfahren steht,

({3})

und deshalb, glaube ich, ist es richtig und sinnvoll, dass
Sie Ihre Meinung in dieser Frage ein bisschen weiterentwickeln.

Was für Sie eine große Rolle spielt, ist die Frage der
verbesserten Adoptionsmöglichkeiten, die wir jetzt im
Gesetz vorsehen wollen. Ich glaube, dass wir klug sind denn ein Gesetzgeber sollte nicht nur gut und gerecht,
sondern auch klug sein -, wenn wir hier schrittweise
vorgehen und jetzt den nächsten Schritt von den bisherigen Regeln aus machen. Wir wollen dort, wo in einer
Lebenspartnerschaft leibliche Kinder vorhanden sind,
eine zusätzliche Adoptionsmöglichkeit einräumen. Ich
bin fest davon überzeugt, dass das mit den Überzeugungen und Vorstellungen der meisten Menschen in unserem Lande übereinstimmt. Ich bin fest davon überzeugt,
dass fast jeder und jede einsieht, dass es gut ist, wenn die
Kinder, die in dieser Familie, in dieser Lebenspartnerschaft, schon sind, auch rechtlich enger an beide Lebenspartner gebunden sein können. Deshalb irren Sie, wenn
Sie meinen, dass die Menschen mit dem Gesetz, das wir
hier vorschlagen, nicht einverstanden sein werden. Ich
bin überzeugt, dass es auf einen großen Konsens stößt,
und es wird deshalb dazu beitragen, dass Sie, ähnlich
wie an anderer Stelle, wieder sagen werden: Wir akzeptieren das nun. - Aber Sie werden sich den nächsten
Schritten wahrscheinlich wieder verweigern.

Aber es ist richtig - gerade wenn man hört, wie Sie
darauf reagieren -, dass wir solche Regelungen treffen.
Sie sind im Interesse der Menschen. Ich glaube, es handelt sich um gute Politik, und es wäre gut, wenn Sie sich
da vorwärts bewegen würden.

Vielen Dank.

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