benda (bundesminister des innern), 1968-05-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte den Versuch unternehmen - aber es fällt mir schwer -, nicht so unhöflich zu sein, wie es Herr Kollege Moersch gegenüber der Mehrheit dieses Hauses gewesen ist.
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Aber ich muß mich, Herr Moersch, wenn ich an Ihre Worte anknüpfen darf, doch wirklich fragen, ob Sie und Ihre Freunde, die diese Anträge hier stellen und in dieser Form begründen, nun eigentlich nach den vielen Diskussionen, die wir hier gehabt haben, kapiert haben, worum es beim Art. 80 a eigentlich geht.
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Die Frage kann man stellen, und die Art Ihrer Reaktion scheint mir doch eigentlich zu zeigen, daß diese Frage jedenfalls berechtigt ist.
Ich habe in der zweiten Lesung mehrfach versucht - und viele Kollegen der beiden Regierungsfraktionen aus dem Hause haben das getan -, hier noch einmal den grundlegenden Unterschied darzustellen, auf den Herr Kollege Hirsch in seiner Zwischenfrage mit vollem Recht eingegangen ist, den Unterschied zwischen einer Regelung, wie sie etwa der Art. 48 der Weimarer Verfassung enthielt, und der Regelung, um die es sich hier handelt. Ich wiederhole noch einmal in Kurzfassung, und ich hoffe, daß Sie doch den Versuch unternehmen, es diesmal zu begreifen: Es geht nicht darum und es kann nicht darum gehen, daß das Parlament in irgendeiner Weise aus den ihm verfassungsmäßig zustehenden Rechten verdrängt wird. Diese Rechte bleiben durch die Notstandsverfassung in vollem Umfang erhalten. Sie werden im Bereich des Art. 80 a Abs. 1 über das heutige verfassungsmäßige Maß hinaus erweitert. Dafür gibt es gute Argumente.
Die Gesetzgebung ist die Aufgabe des Parlaments zusammen mit dem Bundesrat. Die Regierung ist nicht in der Lage, irgendeine Maßnahme auf Grund einer Bündnisverpflichtung oder auf Grund eigener Initiative zu treffen, ohne daß das Parlament ihr hierfür die erforderliche Rechtsgrundlage liefert.

Die Bundesregierung handelt, soweit es um den Rahmen des Art. 80 a in der Entwurfsfassung geht, auf Grund der durch unseren Beitritt zum Nordatlantikpakt eingegangenen Verpflichtungen, die von diesem Hohen Hause in der verfassungsmäßigen Form ratifiziert worden sind. Art. 5 des Nordatlantikvertrags verpflichtet alle beteiligten Länder, also auch uns, d. h. insbesondere die Regierung der Bundesrepublik, für den Fall eines Angriffs unverzüglich für sich und im Zusammenwirken mit den anderen Parteien die Maßnahmen einschließlich der Anwendung von Waffengewalt zu treffen, die sie für erforderlich halten, um die Sicherheit des nordatlantischen Gebiets wiederherzustellen und zu erhalten. Um die Einhaltung und Erfüllung dieser völkerrechtlichen Verpflichtung, wenn es zu einer solchen Situation kommen sollte, handelt es sich.
Herr Kollege Moersch hat versucht, eine Regelung als vorbildlich hinzustellen, die er übrigens - ohne daß ich mich jetzt noch einmal auf die rechtsvergleichende Diskussion einlassen will - in schiefer und unvollständiger Weise als angeblich internationale und in anderen Ländern vorhandene Regelung dargestellt hat. Er hat versucht, es so darzustellen, daß eine richtige Regelung die wäre, daß die Regierung zunächst einmal handelt und dann ein Kassationsrecht besteht.
({2}) Nun, das haben wir.
Aber in dem Änderungsantrag der Kollegen von der FDP lese ich etwas völlig anderes. Da lese ich, daß die Bundesregierung im Rahmen des Bündnisvertrages nur dann soll zustimmen können, wenn sie vorher die Zustimmung des Bundestages, und zwar der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, eingeholt hat. Das bedeutet doch wohl, wenn ich in der Lage bin, den Text dieses Änderungsantrags zu lesen, daß, bevor in den NATO-Gremien Entscheidungen, z. B. nach Maßgabe des in der NATO bestehenden Alarmkalenders über die Verhängung einer bestimmten Alarmstufe, getroffen werden, im Deutschen Bundestag als einzigem Parlament der NATO-Staaten über die Zweckmäßigkeit, Notwendigkeit und zeitliche Opportunität einer solchen militärischen Alarmmaßnahme eine öffentliche Diskussion stattfinden soll.
Meine Damen und Herren, glauben Sie, daß es mit dem Sinn des NATO-Vertrages vereinbar ist, wenn Jahre nach dem Beitritt zum NATO-Vertrag eines der Mitgliedsländer kommt und sagt: Ja, wir haben uns zwar verpflichtet, aber ob wir das im Ernstfall einhalten werden, darüber werden wir erst in unserem Land eine öffentliche Parlamentsdiskussion veranstalten und dann sehen, ob wir dafür eine qualifizierte Mehrheit bekommen?
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Meine Damen und Herren, es ist doch eine blanke Utopie, wenn man meint, daß man diese Fragen so regeln kann.
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