Petra Pau (NA), 2014-07-03:
Frau Präsidentin!

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- Zumindest sind wir jetzt alle wieder wach.

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- Nein, ganz im Gegenteil, Clemens Binninger. Ich
wollte gerade dem letzten Abschnitt der Rede ganz ausdrücklich zustimmen und noch erweitern - ich habe das
schon in mehreren Reden gesagt -: Wir haben in allen
Bundesländern, ob sie Tatorte waren oder ob das Unterstützernetzwerk dort unterwegs war, weiteren Aufklärungsbedarf. Das vorneweg.

Entschuldigung, Frau Präsidentin. Natürlich freue ich
mich, dass Sie da sind. Ich habe Sie noch nicht angesprochen, weil ich gleich auf den Zuruf eingegangen bin.

Im Tagesspiegel war jüngst zu lesen:

Die Zeichen mehren sich: Der NSU-Schock ist vorbei, die alten Routinen sind anscheinend stärker als
die öffentliche Scham nach dem NSU-Skandal.

In dem Artikel ging es um eine aktuelle Statistik der
Bundesregierung zu rechtsextremer Gewalt, die noch
immer oder schon wieder kleingerechnet wird; so als
hätte es das NSU-Desaster nie gegeben.

Es geht nicht nur um Zahlen. Noch immer kann keine
Rede von der bedingungslosen Aufklärung sein, die
Bundeskanzlerin Angela Merkel im Februar 2012 versprochen hat. Ganz ausdrücklich: Das bezieht sich nicht
nur auf den Bund. Clemens Binninger hat es gerade
deutlich gemacht.

Der Schutz von V-Leuten der Sicherheitsbehörden
aus dem Nazimilieu gilt noch immer mehr als die Aufklärung rechtsextremer Verbrechen. Das jüngste Beispiel
hierfür lieferte Hamburg. Andererseits sterben V-Leute
plötzlich auf mysteriöse Weise, just in dem Moment, wo
sie Aussagen machen sollen. Die aktuellen Erklärungen
des Bundeskriminalamtes und des Verfassungsschutzes
dazu im Innenausschuss waren nicht ausreichend. Ich erspare mir andere Vokabeln.



Also dreimal „noch immer“. Bündnis 90/Die Grünen
haben das anhaltende NSU-Desaster erneut auf die Tagesordnung des Bundestages gesetzt. Ich gestehe: Anderenfalls, vielleicht mit einem etwas anderen Einschlag,
hätte es die Linke in nächster Zeit getan;

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denn noch immer wurde so gut wie keine der
47 Schlussfolgerungen aus dem Bericht des NSU-Untersuchungsausschusses umgesetzt: nicht im Bund und
nicht in den Ländern. Das ist aus meiner Sicht nicht nur
schäbig, sondern auch gefährlich.

Bevor das NSU-Nazitrio aufflog, wollten die Behörden nichts von Rechtsterrorismus wissen. Zugleich lässt
sich aber Rechtsterrorismus nicht auf NSU reduzieren.
Es ist also höchste Zeit, aktiv zu werden, sowohl - da
bin ich ganz bei Ihnen - bei den 47 Forderungen, aber
auch im gemeinsamen Nachdenken darüber hinaus.

Damit zu einem letzten Punkt. Bündnis 90/Die Grünen schlagen in ihrem Antrag drei Aktionsfelder vor. Ich
nehme positiv auf, dass sich die Positionen der Grünen
und der Linken dabei weiter annähern.

Für die Fraktion Die Linke unterstreiche ich dabei
noch einmal drei Punkte:

Erstens. Die Ämter für Verfassungsschutz standen im
Zentrum des Versagens bei der NSU-Nazimordserie. Sie
sind Fremdkörper in einer lebendigen Demokratie, aus
meiner Sicht nicht reformierbar und kontrollierbar.

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Deshalb sind die Ämter aufzulösen und die V-Leute-Praxis zu beenden.

Zweitens. Zu den gesellschaftlichen Initiativen und
zur dauerhaften Förderung wurde etwas gesagt. Die
Linke plädiert für ein Stiftungsmodell, fernab von parteipolitischen Konjunkturen.

Drittens. Wir müssen uns endlich dem Thema Rassismus zuwenden.

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