rainer arnold (NA), 2016-11-23:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Fast auf den Tag genau ist es zwei Jahre her, dass
sozialdemokratische Verteidigungspolitiker ein Positionspapier zur Europäisierung der Streitkräfte vorgelegt
haben . Das wurde damals medial als Utopie bezeichnet .
Von manchen Kollegen im Parlament wurde es mit Häme
begleitet . Auch die Bundeskanzlerin hat in der Diskussion im Verteidigungsausschuss keinerlei Interesse an der
Europäisierung der Sicherheitspolitik gezeigt .

Heute, zwei Jahre später, sind es teilweise dieselben
Politiker, die von einer europäischen Armee reden . Damit
Sie mich nicht falsch verstehen, Frau Ministerin: Sie sind
nicht gemeint . Wir wissen, dass Sie dieses Thema sehr
früh aufgegriffen haben und dass Sie auch Ihren Kolleginnen und Kollegen von der CSU weit voraus waren .

Manchmal klingt es, als ob Sie aus unserem Papier
zitierten .

({0})

Das macht uns überhaupt nicht traurig, sondern wir sind
darüber froh, weil es in diesem Bereich gut und richtig
ist . Natürlich ist eine europäische Armee nicht das, worüber wir jetzt als Erstes eine Debatte zu führen haben;
aber sie als Fernziel immer im Blick zu haben, damit die
Schritte in die richtige Richtung gehen, ist notwendig .

Der Wind hat sich hier in Europa und auch in Deutschland insgesamt gedreht, und dafür gibt es gute Gründe .
Vielleicht liegt ja sogar im Schlechten manchmal auch
etwas Gutes . Dieser schlechte Brexit kann ja mithelfen,
dass die Briten nicht mehr im Bremserhäuschen der europäischen Sicherheitspolitik sitzen und alles ablehnen
können, sobald das Wort „gemeinsam“ auf dem Etikett
steht . Vielleicht hilft auch die Wahl von Herrn Trump,
dass zumindest manche osteuropäischen Partner jetzt
nochmals darüber nachdenken, ob es klug ist, sich so
stark auf die NATO und die USA zu verlassen, ob es nicht
vielmehr noch besser wäre, wenn Europa auch eigenständige Fähigkeiten in das NATO-Bündnis einbringt .

({1})

Dieses Misstrauen, Europäisierung sei etwas gegen
die NATO Gerichtetes, ist lange tot . Auch unter Obama
mussten wir schon darüber diskutieren, dass wir Europäer bereit sein müssen, mehr für unsere eigene Sicherheit im europäischen Haus zu tun . Natürlich ist es nicht
gut, was die 28 Staaten in Europa leisten . Die Hälfte der
1,5 Millionen Soldaten in Europa ist nicht auf Divisionsebene für Einsätze vorgesehen - das muss man sich einmal vorstellen; so kopflastig ist Europa -, sondern sitzt in 
Ämtern, führt, managt und organisiert . Das zeigt das ganze Dilemma, dass wir Europäer das Geld einfach nicht
klug und effizient ausgeben.

Ich  finde,  zehn  Jahre  nach  dem  Vertrag  von  Lissabon ist die Zeit reif und überfällig . Das Instrument der
Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit ist im Vertrag
von Lissabon definiert und organisatorisch und politisch 
vorgegeben . Es kann auch dazu führen, dass es durchaus
zwei unterschiedliche Geschwindigkeiten in der Europäisierung der Sicherheitspolitik gibt . Wir Sozialdemokraten wollen diesen Weg schon lange und werden ihn auch
sehr stark unterstützen .

({2})

Dazu müssen allerdings auch bei uns in Deutschland
Voraussetzungen erfüllt sein . Natürlich gibt es auch bei
der Bundeswehr - bei allen Stärken, die da sind - offensichtliche Defizite,  die wir  nicht  übersehen können. Es 
gab und gibt hohle Strukturen . Sie führen auch dazu, dass
osteuropäische Partner nicht von vornherein das notwendige Vertrauen in die deutsche Bereitschaft, Europa gemeinsam zu verteidigen, haben . Deshalb ist es wichtig,
dass wir die Bundeswehr so strukturieren, dass die Fähigkeiten, die wir in der NATO angemeldet haben, auch
tatsächlich und nicht nur in Papierform vorhanden sind .

Dazu gehört natürlich auch, dass das Geld, das wir
brauchen, fließt. Hier wurde heute schon viel gesagt; von 
37 Milliarden Euro für Rüstungsausgaben war die Rede .
Das ist eine Trendwende . Sie ist richtig und notwendig .
Ich sage ausdrücklich auch unserer Haushälterin Frau
Evers-Meyer Danke für ihr Engagement in diesem Bereich .

({3})

Zu dieser Trendwende gehört allerdings aus sozialdemokratischer Sicht nicht, dass wir die Hürde ständig,
jedes Jahr aufs Neue so hoch legen - 2 Prozent vom
Bruttoinlandsprodukt - und Jahr für Jahr bequem darunter durchlaufen. Ich würde es besser finden, wenn wir uns 
ehrlich machen und sagen: Unsere Ambition muss das
schon sein . Das, was Großbritannien und Frankreich in
die Bündnisse einbringen, entspricht in etwa auch unseren Fähigkeiten . Da reden wir nicht nur über Geld, sondern auch über Fähigkeiten . Um dies zu erreichen, muss
in Deutschland noch einiges geleistet werden .

Unser derzeitiger Eindruck ist: Es ist manchmal fast
einfacher, mehr Geld zu bekommen, als die strukturellen
Anpassungen bei der Bundeswehr zügig durchzusetzen,
die notwendig sind, um das zusätzliche Geld sachgerecht
so einzusetzen, dass es bei den Soldaten ankommt . Da
dauert manches - wir wissen das gemeinsam - einfach
immer noch zu lange .

Um es an dieser Stelle loszuwerden: An besseren
Strukturen arbeiten - das ist schon ein bisschen eine
Kritik; ich bitte Sie, Frau Ministerin, das nochmals zu
überdenken - ist etwas anderes, als Kraft für einen pseudomodernistischen Verhaltenskodex einzusetzen, der im
Grunde genommen formuliert, dass Soldaten nicht mehr
informelle Kontakte zum Parlament und zu anderen
pflegen sollen. Das  ist eigentlich unnötig. Die Kraft  ist 
vertan . Es sind Staatsbürger in Uniform, und die Prinzipien der Inneren Führung sagen eindeutig: Wir können
unseren Soldaten vertrauen . Sie sind klug genug, mit ihrer Verantwortung eigenverantwortlich umzugehen, und
brauchen keinen vorgegebenen Verhaltenskodex .

({4})

Wir müssen die Kraft besonders in zwei Bereichen
einsetzen: natürlich bei der Trendwende beim Material .
Wir brauchen einen Investitionsanteil von 20 Prozent; im
Augenblick sind es 16 Prozent . Aber wir haben ja auch
die Versorgungsleistungen im Etat . Die 37 Milliarden
Euro fließen nicht  nur  aktuell  in  die Bundeswehr,  sondern auch in die Versorgung ehemaliger Soldaten .

Die Ministerin hat eines schon geschafft: Die Transparenz im Beschaffungswesen ist dramatisch besser geworden . Das ist in der Tat ihr Verdienst . Es ist allerdings
nicht erreicht worden, dass die Prozesse schneller gehen .
Es ist nicht so, dass die notwendigen Ausrüstungsgegenstände, manchmal auch nur die Dinge, die die Soldaten
im Alltag brauchen, also auch die kleinen Dinge, zur
Verfügung stehen . Das ist beschwerlich . Das funktioniert
nicht verlässlich . Frau Ministerin, wir sind skeptisch, ob
die Heerscharen von Beratern für viele Millionen Euro

strukturell die richtige Antwort auf diese Herausforderung sind .

({5})

Ich habe schon den Eindruck, dass es richtig ist, die
Fehler der Vergangenheit auszumerzen und zu gewährleisten, dass die Wirtschaft, wenn sie nicht korrekt liefert,
Verantwortung übernimmt und regresspflichtig ist. Aber 
eines kann nicht sein: dass die Prozesse jetzt so lange
dauern, weil von der Wirtschaft verlangt wird, dass sie
mit ihrer Unterschrift Risiken übernimmt, die man bei
der Unterschrift vielleicht noch gar nicht kennt . Wer das
verlangt, wird Monate und Jahre verhandeln .

Unsere Erwartung ist, dass das große Amt in Koblenz mit 9 700 Mitarbeitern in die Lage versetzt wird,
die Geräte für die Soldatinnen und Soldaten in qualitativ
hochwertiger Form und zeitnah zu beschaffen . Dies ist
die eigentliche Herausforderung .

({6})

Es ist nicht einfach; ich weiß das .

Wir brauchen dazu den Dreiklang von Amt in Koblenz, Ministerium, das vorgibt, und leistungsfähiger Rüstungswirtschaft, zu der wir Sozialdemokraten uns ausdrücklich bekennen . Sie ist kein Selbstzweck . Dabei geht
es auch nicht um Volkswirtschaft, wie manche von den
Linken meinen . Eine Rüstungswirtschaft ist eine Voraussetzung dafür, dass wir als Land unsere Beiträge verlässlich in die internationalen Bündnisse einbringen können .

Lassen Sie mich zum Schluss noch sagen: Noch wichtiger als das Gerät ist das Personal . Wir wünschen uns,
dass der Aufwuchs, der angedacht ist, schnell erfolgt . Er
muss in den Bereichen erfolgen, wo Fähigkeitslücken
sind, wo hohle Strukturen sind . Insbesondere muss er das
Ziel haben, die Belastung vieler Soldaten, insbesondere
in Mangelverwendungsreihen, zu senken . Diese Belastungen können wir auf Dauer nicht verantworten .

Wir stehen sieben, acht Monate vor einer Wahl und
sagen hier ausdrücklich: Die Herausforderung bei der
Bundeswehr ist zu wichtig und zu groß, als dass wir im
Verteidigungsausschuss jetzt sieben, acht Monate Wahlkampf machen können . Wir wollen bis nächsten Sommer
daran arbeiten, dass die Bundeswehr weiterhin auf dem
Weg der Verbesserung ist .