emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-03-14:
Herr Abgeordneter, es ist selbstverständlich, daß Historiker zunächst einmal Historiker und nicht Slawisten sind. Die Slawisten sind bei einem solchen Unternehmen Hilfstruppen. Die Historiker sind die Hauptsache. Sie sollten die Historiker nicht unterschätzen.
Vizepräsident von Hassel: Letzte Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Zoglmann!
Nölling (NA), 1974-03-21:
Entschuldigen Sie.
Herr Kollege Müller, beantworten Sie bitte meine Frage und weichen Sie nicht in der Weise aus, wie Sie das soeben getan haben!
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-03-14:
Herr Abgeordneter, die Frage, die Sie gestellt haben, weshalb wir dieses Institut fördern, habe ich dahin gehend beantwortet, daß wir gegenüber bestimmten Staaten vertragliche Verpflichtungen haben und daß es sich um wissenschaftliche Einrichtungen handelt. Sie wissen, der Art. 5 GG schreibt genau vor, wie frei Wissenschaft ist, nämlich ganz frei. In diesem Falle haben wir, wenn dieses Institut sich um Fragen gekümmert hat, die wir mit dem anderen Partner vertraglich vereinbart haben, wo wir also ein wissenschaftliches Institut brauchten, die Mittel für die Durchführung von uns geschlossener Abkommen zur Verfügung gestellt. Da brauchen Sie keine besondere wissenschaftliche Beratung; da müssen Sie einen Auftrag an ein wissenschaftliches Institut geben.
Vizepräsident von Hassel: Zweite Zusatzfrage des Abgeordneten Zoglmann.
zoglmann (NA), 1974-03-14:
Herr Staatssekretär, in den Verhandlungen wurden, wie Sie selber wissen, Empfehlungen an die Schulbuchkommission ausgearbeitet und den Schulbuchkommissionen, besonders in der Bundesrepublik, zur Verfügung gestellt. Was halten Sie von der Objektivität solcher Empfehlungen, die beispielsweise für die deutsch-polnische Zusammenarbeit im 19. Jahrhundert lediglich die „Rheinische Zeitung" unter ihrem damaligen Chefredakteur Karl Marx anführen und z. B. die großen Sympathiewellen des liberalen deutschen Bürgertums anläßlich der polnischen Aufstände in den dreißiger und sechziger Jahren des vorigen Jahrhunderts völlig außer acht lassen?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-03-14:
Herr Abgeordneter, ich nehme an, Sie sprechen jetzt von der Frage 140. Ich habe die Frage 139 beantwortet. Vielleicht darf ich die Frage 140 beantworten?
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 140 auf:
Trifft es zu, daß deutscherseits nur verschwindend wenige unmittelbare, kompetente und mit den Quellen in beiden Sprachen vertraute Sachkenner und Wissenschaftler der deutsch-polnischen Beziehungen an den deutsch-polnischen Schulbuchkonferenzen teilnahmen und die veioffentlichtcn kleinen Broschüren einerseits vollig bruchstückhaften, vorläufigen, ohne erwartete Kommentare kaum brauchbaren Charakter haben, andererseits aber fast alle wirklich strittigen Probleme vorerst ausklammern?
bitte schön herr staatssekretär moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-03-14:
Die Antwort lautet nein. Das Gegenteil ist richtig. Zu den deutsch-polnischen Schulbuchkonferenzen werden stets die führenden Experten aus den jeweils in Frage stehenden Wissenschaftsbereichen hinzugezogen. Zu den reinen Fachwissenschaftlern kommen, vor allem auch zur Erleichterung der Umsetzung der Verhandlungsergebnisse, Schulbuchautoren und -verleger sowie Vertreter der Kultusverwaltungen der Länder, die hier ein ganz besonderes Wort mitzureden haben.
Die Zusammensetzung der deutschen Delegationen wird jeweils veröffentlicht, u. a. in den Sonderdrukken des Internationalen Schulbuchinstituts. Die deutsche Delegation für die zweite deutschpolnische Schulbuchkonferenz umfaßte beispielsweise 50 Personen. Davon waren 26 Wissenschaftler, 7 Pädagogen und Autoren, 8 Verlagsvertreter und 4 Vertreter der Kultusverwaltungen. Es liegt in der Natur der Sache, daß die Zusammensetzung der Delegationen von Mal zu Mal je nach der vorliegenden Thematik variiert.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Czaja.
czaja (NA), 1974-03-14:
Herr Staatssekretär, müssen Sie nicht zugeben, daß gerade bei der letzten Konferenz, die Sie nannten, nur drei deutsche Wissenschaftler, die auch die Quellen in der Primärsprache überhaupt beherrschen, anwesend waren und daß nach Berichten der Teilnehmer die polnischen Tagungsteilnehmer verzweifelt nach deutschen Fachleuten für die einzelnen Unterkommissionen gesucht haben?
horstmeier (NA), 1974-03-14:
Herr Kollege Schonhofen, Sie haben uns hier die Erfolge genannt. Halten Sie es auch für einen Erfolg, daß die Renten für landwirtschaftliche Unfälle heute bei 42 % der Durchschnittsrenten anderer Bereiche liegen?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-03-14:
Herr Abgeordneter, vielleicht sprechen wir von verschiedenen Dingen. Ich nehme an, das zuständige Referat hat die Antwort auf

Grund der Spesenaufstellung erarbeitet. Die ist im allgemeinen zuverlässig.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Noch eine letzte Zusatzfrage. Ich darf Sie aber bitten, sich kurz zu fassen. Wir müssen sehen, daß die beiden nächsten Fragen noch in dieser Fragestunde beantwortet werden können. Bitte schön, Herr Zoglmann!
zoglmann (NA), 1974-03-14:
Herr Staatssekretär, Sie haben eben gesagt, daß in diesen Verhandlungen nicht die Slawisten, sondern die Historiker die ausschlaggebende Rolle spielen. Darf ich Sie fragen, wie Sie zu der Behauptung in den Empfehlungen stehen, daß große Gebiete in Pommern und Schlesien ihre ethnische und kulturelle polnische Komponente bis 1945 erhalten haben? Können Sie mir die Frage beantworten, um welche Gebiete in Schlesien und Pommern es sich dabei handelt?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-03-14:
Herr Abgeordneter, ich habe ,die Unterlagen hier zur Hand. Ich bin gern bereit, sie Ihnen zu geben. Sie sind natürlich stichwortartig. Sie müssen dazu die Referate kennen, die dabei gehalten worden sind. Ich kann auf Ihre Frage inhaltlich nicht antworten, weil mir ein derartiger Auszug hier nicht vorliegt.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 141 des Abgeordneten Dr. Schulze-Vorberg auf:
Wie beurteilt das in der Bundesregierung für die auswärtigen Beziehungen zuständige Auswärtige Amt die Tatsache, daß Bundesminister Bahr in der Sowjetunion wiederholt entscheidende Gespräche ohne deutschen Dolmetscher geführt hat?
Darf ich Sie bitten, daß wir jetzt die Sache ganz kurz machen. Sonst müßte ich vor der nächsten Frage abbrechen. Ich bitte also um eine kurze Antwort: Bitte schön, Herr Staatssekretär!
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-03-14:
Die Frage 141 beantworte ich, wie gewünscht, kurz durch Verweis auf die Antwort zur Frage des Kollegen Engelsberger.
Vizepräsident von Hassel: Wir haben wohl die Frage 141 in einer ganzen Reihe von Fragen und Zusatzfragen erschöpfend behandelt. - Bitte schön, dazu eine Zusatzfrage, Herr Dr. Schulze-Vorberg.
schulze-vorberg (NA), 1974-03-14:
Herr Staatssekretär, da es um Verhandlungen von Herrn Bundesminister Bahr, wie allgemein bekannt ist, immer wieder Differenzen gegeben hat und wir in diesem Hause - ich habe es vorhin schon gesagt - wiederholt hinter das Licht geführt worden sind, möchte ich Sie fragen:
({0})
ist das Auswärtige Amt bereit, weiterhin dafür die Verantwortung dafür zu tragen, daß der Minister Bahr ohne jeden deutschen Zeugen Gespräche führt und verhandelt?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-03-14:
Herr Präsident, ich bin nicht bereit, eine Frage zu beantworten, die wiederum mit falschen Wertungen versehen worden ist.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Meine verehrten Kollegen, wir haben dieses Thema eingehend unter dem Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes behandelt. Ich lasse noch eine Zusatzfrage zu, Herr Kollege Mertes; dann muß ich abbrechen, weil wir sonst die letzte Frage nicht mehr behandeln können.
mertes (NA), 1974-03-14:
Herr Staatssekretär, in der Annahme, daß Herr Minister Bahr über seine Gespräche mit höchsten sowjetischen Persönlichkeiten eine sehr eingehende Aufzeichnung gemacht hat, möchte ich fragen, ob diese Aufzeichnung auch allen kompetenten Stellen der Bundesregierung zur Einsichtnahme vorliegt.
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-03-14:
Sicherlich!
({0})
Sie haben von Herrn Bahr selbst gehört, daß er darüber ein genaues Stenogramm angefertigt hat.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 142 des Abgeordneten Dr. Schulze-Vorberg auf:
Wie hoch beziffert die Bundesregierung derzeit die Gesamtsumme der den Staatshandelsländern gewährten und in Aussicht gestellten Kredite - einschließlich der Lieferüberschüsse aus der Bundesrepublik Deutschland in diese Staaten?
Bitte schön, zur Beantwortung, Herr Staatssekretär! Das ist die letzte Frage, die ich heute aufrufe.
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-03-14:
Die Bundesregierung selbst gewährt keine Kredite. Über einen lieferungebundenen Finanzkredit an Polen ist noch nicht entschieden.
Ich darf hinzufügen, Herr Kollege, damit Kommafehler in Veröffentlichungen nicht wieder passieren: Das deutsche Obligo aus Ausfuhrbürgschaften gegenüber Staatshandelsländern belief sich Ende 1973 auf 6,5 Mrd. DM, was 21 % des deutschen Ausfuhrbürgschaftsvolumens ausmacht. Die Ausfuhrüberschüsse beliefen sich 1972 auf 2,2 Mrd. DM, 1973 auf 3,7 Mrd. DM, wohlgemerkt: in der Handelsbilanz, nicht in der Zahlungsbilanz. Diese Außenhandelsüberschüsse haben sich zum Teil in den vorerwähnten verbürgten Exportkrediten - finanziert von den Banken, nicht von der Bundesregierung - niedergeschlagen, soweit es sich um Investitionsgüterlieferungen handelt. Bei kurzlebigen Wirtschaftsgütern werden die nicht durch eigene Exporte der StaatsParl. Staatssekretär Moersch
handelsländer gedeckten Importe zu Lasten ihrer Devisenreserven, also beim Ausgleich der Zahlungsbilanz, geregelt.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Schulze-Vorberg.
schulze-vorberg (NA), 1974-03-14:
Herr Staatssekretär, da Sie die Gesamtziffer aller Verpflichtungen, die wir eingegangen sind, nicht genannt haben, da man Kredite auch anders nennen kann und da es andere Formen der Beteiligung gibt, darf ich Sie fragen: Wie hoch beziffert die Bundesregierung diese Beteiligungen, wenn man nur das berücksichtigt, was in der internationalen Presse an Projekten allein in der Sowjetunion veröffentlicht worden ist, angefangen von Kursk über die Atomreaktoren, zwölf Chemiekombinate, Erdgas, Erdöl usw.? Wie hoch ist eigentlich die Ziffer, von der die Bundesregierung bei solchen Projekten insgesamt ausgeht? Sie haben die Zahl leider nicht genannt.
Moersch, Pari. Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Doch, ich habe die Zahl genannt. Verbürgt sind gegenüber allen Staatshandelsländern insgesamt 6,5 Mrd. DM.
({0})
- Nein, das ist das Bürgschaftsvolumen für die Staatshandelsländer. Es sind insgesamt 21 % unseres gesamten Bürgschaftsvolumens zur Förderung des Exportes in alle Welt einschließlich der Entwicklungsländer. Das Bürgschaftsvolumen für Polen beträgt genau 3,3 % unseres gesamten Bürgschaftsvolumens.
Vizepräsident von Hassel: Zweite Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Schulze-Vorberg.
schulze-vorberg (NA), 1974-03-14:
Herr Staatssekretär, da Sie hier offenbar nur die Zahl der abgeschlossenen Verträge genannt haben, darf ich noch einmal fragen: Wie hoch beziffert die Bundesregierung die Projekte insgesamt, soweit sie bisher bekanntgeworden sind?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-03-14:
Herr Abgeordneter, meinen Sie die Wünsche der anderen oder die Projekte, die als abgeschlossen gelten? Wenn die Statistik ehrlich sein soll, dürfen Sie überhaupt nur Projekte nennen, die bereits abgeschlossen sind, weil es andere nicht gibt. Andere sind erst im Gespräch.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Zu einer letzten Zusatzfrage der Abgeordnete Mertes.
mertes (NA), 1974-03-14:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß es viele und mannigfache Formen der In-Aussicht-Stellung besonderen wirtschaftlichen Entgegenkommens und der Weckung entsprechender Erwartungen gibt und daß sich deshalb hochrangige deutsche Gesprächspartner in amtlichen Unterredungen mit höchsten sowjetischen Persönlichkeiten nachweisbar einer völlig zweifelsfreien Ausdrucksweise zu bedienen haben -auch um das Risiko späterer Unzuverlässigkeitsvorwürfe seitens einer Großmacht zu vermeiden, die in Fragen dieser Art besonders sensibel und für unsere nationalen Interessen besonders wichtig ist?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-03-14:
Herr Abgeordneter, das ist ein genereller Leitsatz, der immer gilt. Er gilt aber ganz besonders auch für eine verantwortliche demokratische Opposition bei der Verbreitung von Tatarennachrichten.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Zur allerletzten Zusatzfrage der Abgeordnete Wischnewski.
Barzel (NA), 1974-05-20:
Aber mit Vergnügen.
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-03-14:
Mir sind Einzelheiten nicht bekannt. Aber wir haben zuweilen den Eindruck, daß manche Kollegen großzügig auf Kosten anderer sind.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Fragen aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes angelangt. Ich danke Ihnen für die Beantwortung, Herr Staatssekretär.
Die Fragen A 24 und B 87 sind von den Fragestellern zurückgezogen worden. Die übrigen nicht behandelten Fragen werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen zum Stenographischen Bericht abgedruckt.
Wir haben die Fragestunde um ein paar Minuten überzogen, damit wir alle Fragen behandeln konnten. Wir verlassen diesen Tagesordnungspunkt jetzt.
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({1}) zu dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Abzahlungsgesetzes
Drucksache 7/1739 Als Berichterstatter hat der Herr Abgeordnete Dürr das Wort.
schellenberg (NA), 1974-03-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für den verhinderten Berichterstatter, Herrn Dr. Heinsen, berichte ich aus dem Vermittlungsausschuß.
Der Bundestag hat am 18. Januar 1974 einstimmig den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundessozialhilfegesetzes beschlossen. Der Bundesrat rief am 15. Februar dieses Jahres den Vermittlungsausschuß an. In seiner Sitzung am 21. Februar hat der Vermittlungsausschuß folgenden Einigungsvorschlag beschlossen:
1. Für Heimbewohner, die einen Teil der Heimkosten selbst tragen, ist das übliche Taschengeld

um 25 vom Hundert des Einkommens des Hilfeempfängers, höchstens jedoch um einen Zuschlag bis zu 20 vom Hundert des Regelsatzes eines Haushaltsvorstands zu erhöhen.
2. Das Vermittlungsbegehren des Bundesrates zur Streichung der Bestimmungen über die Einbeziehung des Förderschulbesuchs in die Ausbildungshilfe wurde angenommen. Damit werden diese mit der Spätaussiedlung verbundenen Folgewirkungen vom Bund, und zwar zu Lasten des sogenannten Garantiefonds zur Eingliederung junger Zuwanderer, getragen.
3. Das Vermittlungsbegehren zur Koppelung des Pflegegeldes an die Pflegezulage für Blinde nach dem Bundesversorgungsgesetz wurde angenommen.
Der Vermittlungsausschuß schlägt vor, über die Abänderungsanträge gemeinsam abzustimmen. Im Namen des Vermittlungsausschusses bitte ich um Zustimmung zu dem Einigungsvorschlag, damit das Dritte Gesetz zur Änderung des Bundessozialhilfegesetzes, das wichtige Anpassungen an die soziale Entwicklung bringt und die Stellung des Hilfesuchenden wesentlich verbessert, wie vorgesehen am 1. April dieses Jahres in Kraft treten kann.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Zur Abgabe einer Erklärung hat Herr Abgeordneter Geisenhofer das Wort.
becker (NA), 1974-03-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem der Bundesrat die beiden Gesetzesbeschlüsse des Bundestages zur Erbschaft-, Schenkung- und Vermögensteuerreform auch in seiner Sitzung am 15. Februar 1974 nicht passieren ließ, hatte die Bundesregierung den Vermittlungsausschuß angerufen. In seiner gestrigen Sitzung hat der Vermittlungsausschuß unter anderem folgende wichtige Änderungen der Beschlüsse des Hohen Hauses vom 6. und 13. Dezember 1973 zur Schenkung- und Erbschaftsteuer einstimmig beschlossen:
Zur Erbschaft- und Schenkungsteuer:
1. Die Familienstiftungen sollen nach der Mehrheit des Bundestages in Zeitabständen von je 30 Jahren, beginnend am 1. Januar 1978, einer Ersatzerbschaftsteuer unterliegen. Der Vermittlungsausschuß schlägt vor, diese Steuer erst am 1. Januar 1984 entstehen zu lassen.
2. Die Freibeträge für Kinder und Kinder verstorbener Kinder werden auf 90 000 DM erhöht, während sie nach dem Beschluß des Bundestages nur 70 000 DM betragen sollten. Für die Personen der Steuerklasse II wird der Freibetrag von 40 000 auf 50 000 DM erhöht. Der Vermittlungsausschuß schlägt vor, die Stundungsmöglichkeit bei Betriebsvermögen auf 7 Jahre zu erhöhen. Voraussetzung ist, daß dieses zur Erhaltung des Betriebes notwendig ist.
Von besonderer Bedeutung ist der neue § 3 in Art. 10. Danach sollen die Steuersätze nur für die Einheitswerte nach den Wertverhältnissen vom 1. Januar 1964 gelten. Sie müssen also nach Anwendung neuer Einheitswerte neu festgesetzt werden.
Der Vermittlungsausschuß ist einstimmig der Auffassung, daß eine Regelung für die Arbeitnehmerstiftungen in zeitlichem und sachlichem Zusammenhang mit einer gesetzlichen Regelung zur breiten Streuung von Vermögen vorbereitet werden soll. Dazu erklärte der Vertreter der Bundesregierung vor dem Vermittlungsausschuß, daß sie einen entsprechenden Gesetzentwurf erarbeiten werde.
Zur Vermögensteuer:
Für die Vermögensteuer wird bei Körperschaften und natürlichen Personen ein Steuersatz von 0,7 % vorgeschlagen. Dazu hat der Vermittlungsausschuß seiner Auffasung Ausdruck gegeben, daß die Steuersätze bei der Beratung des Einkommen- und Körperschaftsteuerreformgesetzes überprüft werden müssen. § 3 bestimmt das Außerkrafttreten der Steuersätze nach der Einführung neuer Einheitswerte.
Im Vermittlungsausschuß wurde erneut das Sparkassenprivileg bei der Vermögensteuer angesproDr. Becker ({0})
chen. Der Vermittlungsausschuß hat jedoch die Auffassung vertreten, daß diese Frage ohnehin bei der Körperschaftsteuerreform nochmals behandelt werden wird.
({1})
Der Bundestag hat heute darüber zu beschließen, ob er mit dem Vermittlungsausschuß der Auffassung ist, daß die vorgeschlagenen Vermögensteuersätze bei der Beratung des Einkommen- und Körperschaftsteuerreformgesetzes überprüft werden sollen, und ob er den Änderungen der beiden am 6. und 13. Dezember 1973 verabschiedeten Gesetze im Sinne des einstimmigen Votums des Vermittlungsausschusses zustimmt. Ich verweise dazu auf die Ihnen vorliegende Drucksache 7/1799, in der die Vorschläge des Vermittlungsausschusses im einzelnen dargestellt sind.
({2})
jaeger (vizepräsident), 1974-03-14:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Das Wort hat der Abgeordnete Offergeld.
jaeger (vizepräsident), 1974-03-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Wagner ({0}).
jaeger (vizepräsident), 1974-03-14:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Funcke.
funcke (NA), 1974-03-14:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Die FDP-Fraktion begrüßt es, daß nunmehr der Weg endlich frei ist für einen
wichtigen Abschnitt der Steuerreform, und zwar ohne die von der Opposition angestrebte Form unvollständiger Vorschaltgesetze. Die FDP-Fraktion stimmt dem Vermittlungsergebnis zu.
({0})
genscher (bundesminister des innern), 1974-03-28:
Herr Abgeordneter, ich bin nicht der Meinung, daß man die Rechtsprechung abwarten muß.
({0})
- Spätestens heute abend, Herr Abgeordneter.
jaeger (vizepräsident), 1974-03-14:
Meine Damen und Herren, wird noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich komme zur Abstimmung. Sie soll nach dem Beschluß des Vermittlungsausschusses gemeinsam vorgenommen werden. Ich lasse also über den Antrag gemäß Drucksache 7/1799 abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Ich sehe keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Auch keine Enthaltungen. Der Antrag des Vermittlungsausschusses ist einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren, wir kehren zurück zu Punkt 5 der Tagesordnung: Agrarbericht 1974. Das Wort hat der Abgeordnete Schröder ({0}).
schröder (NA), 1974-03-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich wollte eigentlich noch etwas ausführlicher auf die Ausführungen des Kollegen Gallus eingehen, aber alles in allem, glaube ich, lohnt es sich nicht, auf das einzugehen, was er hier gesagt hat.
({0})
Ich möchte zunächst einmal ein Wort zu den Ausführungen von Herrn Saxowski sagen. Herr Saxowski, Sie haben die Entscheidung des Bundeskabinetts herausgestellt, die gestern getroffen worden ist, nun endlich den Kutterfischern wie auch den bedrängten Gartenbauern eine Hilfe zukommen zu lassen. Ich möchte Ihnen im Namen meiner Fraktion dazu sagen: Auch wir begrüßen es sehr, daß endlich eine Entscheidung getroffen worden ist. Wir vermögen im einzelnen noch nicht zu übersehen - das müßte erst nachgeprüft werden -, ob die Hilfsmaßnahmen, die in Aussicht gestellt worden sind, ausreichend sein werden. Aber wir sind froh, daß sich das Kabinett nach langen Wochen und Monaten überhaupt zu einer Entscheidung durchgerungen hat.
({1})
Meine Damen und Herren, ich möchte an die Bundesregierung appellieren, daß sie nun aber auch einen Weg findet, so schnell und so unbürokratisch wie möglich den betroffenen Kreisen zu helfen, damit nicht noch weitere Existenzen gefährdet werden.
({2})
Ich möchte in dieser Situation vor allem eines herausstellen. Wir können es in unserer Fraktion nicht verstehen, daß die Bundesregierung Wochen und bei den Gärtnern sogar Monate gebraucht hat, um endlich zu einem Beschluß zu kommen. Man wird doch den Eindruck nicht los, daß die Bundesregierung erst dann bereit ist, etwas zu tun, wenn sie massiv unter Druck gesetzt wird. Mußte es denn erst zu einer solchen Demonstration in Bad Godesberg kommen? Mußte es erst so weit kommen, daß sämtliche Kutterfischer ihre Tätigkeit einstellen? Meine Damen und Herren, ein solcher Regierungsstil provoziert doch geradezu in Zukunft andere Gruppen, ihre Forderungen nur noch mit Druck und Kampfmaßnahmen durchzusetzen. Ob das dann immer Forderungen sein werden, die so berechtigt sind, wie das bei diesen Kreisen der Fall ist, vermag ich nicht zu übersehen.
({3})
jaeger (vizepräsident), 1974-03-14:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schmidt ({0})?
schröder (NA), 1974-03-14:
Bitte sehr!
schmidt (NA), 1974-03-14:
Herr Schröder, ist Ihnen nicht klar und nicht bewußt, daß Sie die Unwahrheit sagen? Der erste Beschluß zur ersten Hilfe ist Mitte Dezember vergangenen Jahres gefaßt worden. Gestern sind zusätzliche Mittel in Höhe von 23 Millionen DM beschlossen worden.
jaeger (vizepräsident), 1974-03-14:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Büchler ({0}).
jaeger (vizepräsident), 1974-03-14:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Ritz?
büchler (NA), 1974-03-14:
Nein, ich komme gleich zum Ende.
({0})
Wenn wir unser Ziel erreichen wollen, den Menschen im ländlichen Raum wirklich zu helfen und die Verödung unser schwachstrukturierten Räume zu verhindern, werden wir sicher nicht nur mit den herkömmlichen Instrumenten arbeiten können, sondern zu neuen Instrumenten greifen müssen.
In dem neuen Bundesraumordnungsprogramm sind viele Aspekte enthalten, die der Landwirtschaft und der Bevölkerung im ländlichen Raum helfen werden. Sie, meine Damen und Herren von der Opposition - um das abschließend zu sagen -, sind aufgefordert, konstruktiv mitzuarbeiten.
({1})
jaeger (vizepräsident), 1974-03-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Kunz.
jaeger (vizepräsident), 1974-03-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Schonhofen.
katzer (NA), 1974-05-21:
Bitte schön, gerne!