brandt (NA), 1982-10-14:
Herr Kollege Jäger, ich habe soeben dem Bundeskanzler ausdrücklich zugestimmt. Den Teil lasse ich jetzt einmal weg. - Sie haben soeben gesagt, das Asylrecht sei dafür verantwortlich - ({0})
- Gut, ich korrigiere: der Mißbrauch des Asylrechts. Herr Jäger, ich will mit Ihnen j a gar keinen Streit über diese Formulierung. - Sie haben gesagt, der Mißbrauch des Asylrechts sei dafür verantwortlich. - Herr Kollege Jäger, ob ein Mißbrauch des Asylrechts vorliegt, wissen Sie erst, wenn Sie geprüft haben, und nicht vorher.
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Auch dann wissen Sie es leider oft noch nicht mit hinlänglicher Klarheit; da bleiben auch noch Zweifel übrig.
Zweiter Punkt: Ich halte es für einen Fehler, den Sie, die CDU/CSU, in vielen Fällen gemacht haben,


Brandt ({2})
das Ausländerproblem von der Asylfrage her aufzurollen.
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Sie hätten dieses Problem - sauber abgetrennt von der allgemeinen Ausländerfrage - mit uns angehen müssen. Daß das draußen verwechselt wird, kann ich niemandem zu Vorwurf machen, aber ich mache Ihnen zum Vorwurf, daß Sie diese Verwechslung durch Ihre Reden auch noch unterstützen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, bei all dem, was jetzt hier noch zu sagen wäre: Ich habe in dieser Regierungserklärung beim Bereich der Innenpolitik nichts - auch nicht wenigstens einen Satz - über die Rolle des Sports gehört. Im übrigen, Herr Dr. Kohl, das ist keine gute Kontinuität; da sind Sie in der Kontinuität mit Ihren Vorgängern Adenauer, Erhard und Kiesinger; bei den Bundeskanzlern Brandt und Schmidt gab es eine andere Übung. Die ersteren haben auch von Sport weder etwas verstanden - das muß ja nicht der Fall sein - noch in ihrer Regierungserklärung ein Wort dazu gesagt. Es wäre gut gewesen, wenn Sie hier einen Satz dazu gesagt hätten.
Es wäre sicherlich auch gut gewesen, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn nicht die Medienpolitik abgehandelt würde - ({5})
- Herr Schwarz, ich kann das doch nicht ändern. Die Innenpolitik ist nun einmal wie ein Katalog. Nur, bitte sagen Sie nicht: wie im Kaufhaus. Da bewegt sich demnächst Ihr Kollege, der Minister für innerdeutsche Beziehungen, wie ich heute in Anzeigen gelesen habe. Er wird in einem Kaufhaus auftreten. Aber sagen Sie nicht, daß das ein Kaufhauskatalog sei. Der innere Zusammenhang der innenpolitischen Bereiche ist vorhanden. Wir werden auch versuchen, diesen innenpolitischen Zusammenhang immer wieder herzustellen, auch wenn dieser Zusammenhang nicht gegeben zu sein scheint.
Ein letztes Wort noch. Mir wäre es sehr lieb gewesen, wenn die Frage der Medienpolitik auch schon in den zurückliegenden Auseinandersetzungen etwas differenzierter behandelt worden wäre. Ich halte den Weg der Kupferverkabelung nur unter dem Gesichtspunkt des Fernsehens, der jetzt eingeschlagen wird - mehr kann man damit ja auch nicht machen -, für falsch. Das wird ja so gehandelt, als habe der jetzige Postminister Aktien in der Kupferherstellung. Das ist ein verlorenes Unternehmen. Lassen Sie uns deshalb doch erst einmal abwarten, bis uns die andere Technik voll zur Verfügung steht. Mit ihr kann man übrigens auch ein bißchen mehr machen, als nur Fernsehen zu übertragen. Meine Bitte ist, dieses Thema nicht untergehen zu lassen.
Eines bleibt am Schluß festzustellen: Die Fragen der Innenpolitik können in dieser Debatte nicht so behandelt werden, wie das in der Regierungserklärung leider geschehen ist. Deshalb bitte ich darum, daß diese Fragen hier auf den Tisch kommen, daß darüber geredet wird, was in der Innenpolitik vor allem in den nächsten Monaten beabsichtigt ist.
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