Theodor Waigel (bundesminister der finanzen), 1995-12-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der bevorstehende Europäische Rat in Madrid wird wegweisende Vorentscheidungen treffen. Das gilt auch für die Regierungskonferenz 1996, das heißt für die Währungsunion. Wir sehen dabei das große Ziel und die Sorgen der Bürger. Wir nehmen sie ernst; denn nur mit den Bürgern können wir Europa politisch und ökonomisch verwirklichen.
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Wir wissen, daß die Währungsunion die Menschen wie kaum ein anderes Europathema beschäftigt. Auf der anderen Seite muß sehr klar gesagt werden: Wo befänden wir uns ohne die Europäische Union vor dem Hintergrund, daß es in Europa und in der übrigen Welt überall dort brennt, wo die friedensstiftende Wirkung einer Europäischen Union seit Jahren und Jahrzehnten fehlt?
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Insofern leben wir in einer glücklichen Region, die nur durch die europäische Integration und durch die Bemühungen in den 50er Jahren bis hin in die 80er und 90er Jahre möglich war.
Die Erfolgsgeschichte der D-Mark hat das Bewußtsein der Bürger für den Wert stabilen Geldes in unserem Land geschärft. Das ist gut so; denn ohne stabiles Geld geht vieles nicht, können wirtschaftlicher Erfolg und soziale Sicherheit bestenfalls ein kurzlebiges Strohfeuer sein.
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Diese Bundesregierung läßt sich in ihrem Eintreten für einen stabilen Geldwert von niemandem übertreffen.
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Angesichts einer Herausforderung, wie es sie noch nie in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts gab, angesichts dessen, daß wir für die größte Solidaraktion der deutschen Geschichte, nämlich die Wiedervereinigung, insgesamt mehr als 1 000 Milliarden DM aufgewandt haben, daß zu keinem Zeitpunkt die D-Mark gewackelt hat, die Inflationsrate heute unter 2 Prozent liegt, die D-Mark die stabilste Währung der Welt und natürlich der Anker in Europa ist, brauchen wir uns schon gar nicht von der SPD oder gar von den Grünen einen Rat über die Stabilität der D-Mark geben zu lassen.
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Der noch größere Erfolg liegt darin, daß sich unser Stabilitätsdenken in ganz Europa ausgebreitet hat und unser Stabilitätsdenken akzeptiert wurde. Anfang der 80er Jahre - man erinnere sich: seinerzeit war Helmut Schmidt noch Bundeskanzler - lag die Inflationsrate in Deutschland bei 6,3 Prozent und in der Europäischen Gemeinschaft bei durchschnittlich 13 Prozent. Heute liegt die Inflationsrate in Deutschland unter 2 Prozent, in ganz Europa liegt sie bei 3 Prozent. Dies ist ein Erfolg unserer Politik. Mit uns verbindet sich die Härte der D-Mark.
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Diesen Erfolg hätte es nicht gegeben, wenn sich nicht ganz Europa auf den Weg der Stabilität gemacht hätte, wenn wir uns nicht zusammen mit unseren Partnern seit Maastricht angestrengt hätten - wir müssen uns weiterhin anstrengen - und damit eine Stabilitätskultur in Europa erreicht haben, wie es sie seit 1949 nicht gegeben hat. Wer dies in Frage stellt, der geht ein ganz gewagtes Spiel ein, der muß wissen, daß Stabilität ganz schnell wieder verlorengehen kann. Wir dürfen dazu die Hand nicht reichen.
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Wir müssen die Fragen ernst nehmen, die die Bürger in unserem Land, vor allen Dingen die Bürger, die schon eine oder gar zwei Währungsreformen haben hinter sich bringen müssen, nach der Stabilität der D-Mark und nach der Stabilität einer europäischen Währung stellen. Ihnen muß man sagen: Es geht nicht um eine Währungsreform, sondern es geht darum, daß sich die Stabilitätsordnung der Deutschen Mark verbreitert, daß wir die D-Mark, unsere Währung, auf eine breitere, stabilere Basis stellen und daß wir damit für uns, für unsere Volkswirtschaft, für unsere Exporte, aber auch für den Frieden unendlich viel erreichen und, wenn wir diesen Weg nicht gehen, unendlich viel gefährden können.
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Meine Damen und Herren, die Sorgen und Fragen nehmen wir ernst.
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Aber gegen die billigen Populisten werden wir uns zur Wehr setzen.
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Wer plötzlich glaubt, ein nationales Thema gefunden zu haben, - ({10})
- Sie meine ich nicht, weil Sie davon nichts verstehen.
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Ich meine den, den Sie, Herr Scharping, abgemeiert haben und der ein paar Wochen später wiedergekommen ist. Für wen, Herr Scharping, sprechen Sie eigentlich? Sprechen Sie für die Fraktion? Sprechen Sie als stellvertretender Parteivorsitzender?
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Wozu stehen Sie eigentlich? Nehmen Sie doch Stellung zu den heutigen Meldungen, der alte, nach der

Resozialisierung wieder neue wirtschaftspolitische Sprecher der SPD fordere Nachverhandlungen zur EWU. Was wollen Sie eigentlich?
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- Ich setze mich im Moment nicht mit Ihnen auseinander, sondern mit Herrn Scharping. Ich hoffe, daß sich Herr Scharping auch ohne Sie, Herr Fischer, artikulieren kann.
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Herr Scharping, wollen Sie Nachverhandlungen? Oder sagen Sie ja zu dem Stabilitätspakt für Europa, den ich vorgeschlagen habe? Zwischen den beiden Alternativen müssen Sie sich entscheiden.
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Das heißt nicht: Rede-, Denk- und Diskussionsverbot in Sachen Währungsunion. Im Gegenteil: Wir werden über die Währungsunion sprechen, sachlich und offen. Wir werden Antworten auf die Fragen der Bürger geben.
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Wir müssen und werden Bürgerinnen und Bürger, Arbeitnehmer und Wirtschaft kontinuierlich und umfassend über den Übergang zur neuen europäischen Währung informieren.
Ich halte es jedenfalls für ein gutes Zeichen, wenn sich die immerhin große Mehrheit oder vielleicht sogar die gesamte Fraktion der SPD - mit Ausnahme ihres Parteivorsitzenden und des wirtschaftspolitischen Sprechers -, CDU, CSU, F.D.P., Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die Banken und alle großen Institutionen sowie die Kirchen für ein Ziel einsetzen, das im Verlauf dieses Jahrhunderts das wichtigste ist. Ich halte es für ein gutes Zeichen, daß Deutschland erstmals in seiner Geschichte von Freunden und Partnern und nicht mehr von Feinden und Gegnern umgeben ist. Das ist die Dimension, vor der wir stehen.
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Wir brauchen die Währungsunion. Sie ist ein Kernstück der europäischen Integration. Sie ist Ausdruck des Willens der EU-Mitglieder, enger und wirksamer zum gemeinsamen Nutzen zusammenzuarbeiten. Erst sie vollendet den Binnenmarkt.
Man muß aber ganz nüchtern fragen: Was bringt sie? Welche Vorteile? Welche Risiken? Man muß das nüchtern abwägen, ökonomisch, aber auch jenseits von Angebot und Nachfrage.
Niemand bestreitet: Sie bringt Wachstumsimpulse für die Wirtschaft und Vorteile für die Verbraucher. Die Kosten für Devisengeschäfte und die Investitionsrisiken vermindern sich. Eine größere Transparenz der Preise stärkt den Wettbewerb und verbilligt Waren wie Dienstleistungen. In einer immer enger verflochtenen Weltwirtschaft sichert die Währungsunion Europa und damit gerade auch Deutschland einen Spitzenplatz.
Auf die Dauer wären wir nicht in der Lage, die Turbulenzen und die Probleme dieser Welt allein zu tragen. Nur wenn sich Europa auch hier zusammentut, sind wir in der Lage, uns in der Wallstreet, in Tokio und an anderen Finanzplätzen so zu behaupten, daß wir nicht untergehen und nicht zu einem Spielball der Spekulanten und der Bewegungen auf den Finanzmärkten werden.
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Eines ist aber klar: Die neue europäische Währung muß so stabil sein wie unsere D-Mark. Das haben wir zugesagt, das werden wir einhalten. Nur dann ist sie für uns, nur dann ist sie für die Menschen in Deutschland akzeptabel. Nur dann kann sie ihren Nutzen voll entfalten. Ich habe daher bei den Verhandlungen zum Vertrag von Maastricht allergrößten Wert auf strenge Stabilitätskriterien als Eintrittsvoraussetzung in die dritte Stufe gelegt.
Manchmal wird gefragt: Was geben die Deutschen auf? Ich bitte Sie, dann auch einmal ehrlich zu fragen: Was geben die anderen auf? 14 Staaten in Europa und andere, die noch beitreten wollen, sind bereit, ihre Zentralbanken so zu ändern, daß sie der Deutschen Bundesbank entsprechen. 14 Staaten machen Konsolidierungsanstrengungen über das hinausgehend, was wir in Deutschland bisher getan haben. 14 Staaten ändern ihre Gesetze und übernehmen im Grunde die deutsche Wirtschafts-, Währungs- und Stabilitätsordnung. 14 Staaten haben sich damit einverstanden erklärt, daß die künftige europäische Währungspolitik von Frankfurt und damit von Deutschland aus gelenkt wird. Das ist ein Erfolg deutscher Außen-, deutscher Wirtschafts- und deutscher Finanzpolitik.
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Vor fünf, sechs Jahren haben uns viele gefragt: Habt ihr nicht zuviel versprochen? Je mehr man sich den Terminen nähert, desto lauter werden die Fragen und desto größer die Gefahr der Aufweichung sein. Und was findet statt? Das Gegenteil.
Niemand in Europa, kein Land - und sei es im Moment in einer noch so großen Schwierigkeit - hat je die Frage gestellt oder die Anregung an uns gerichtet, auch nur ein Kriterium aufzuweichen. Gerade diejenigen, die noch einen schwierigen Weg vor sich haben, sagen: Nein, es muß dabei bleiben, weil wir nur auf diese Art und Weise national das erreichen, was wir allein nicht erreichen würden, weil wir die europäische Solidarität, weil wir die europäische Loyalität, weil wir die europäische Stabilität benötigen, um die Kriterien innenpolitisch durchsetzen zu können.
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An diesen Kriterien - das weiß jeder - wird nicht gerüttelt. Lassen Sie mich als Finanzminister aber eines sagen: Man wird, Herr Bundeskanzler und Herr Außenminister, nur dann die europäische Währung verstehen, wenn andere Dinge in Europa auch

vorankommen. Man kann nicht zu Europol, zur europäischen Verbrechensbekämpfung und zu einer gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik nein sagen, aber die europäische Währung wollen. Beides gehört zusammen.
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Wenn es uns bei der nächsten Verhandlung gelingt, hier Erfolge zu erreichen, dann werden wir auch im ökonomischen Bereich noch mehr Verständnis und Akzeptanz erzielen.
Wir debattieren im ECOFIN-Rat und in einer Woche in Madrid das Übergangsszenario. Es werden Vorschläge an die Staatsmänner herangetragen, erarbeitet vom ECOFIN-Rat, vorbereitet vom Europäischen Währungsinstitut, bei uns im Detail mit der Deutschen Bundesbank, mit den Banken, mit der Wirtschaft und mit anderen am wirtschaftlichen Leben Beteiligten abgestimmt. Sie liegen weitgehend auf unserer Linie.
Wir werden 1998 so früh wie möglich auf der Basis von Ist-Werten des Jahres 1997 entscheiden. Darauf legen wir größten Wert. Wir können und wir müssen, wenn das Referenzszenario 1997 gewollt wird, nur auf der Grundlage belastbarer Ist-Daten des Jahres 1997 so früh wie möglich im Jahre 1998 entscheiden. Mit Prognosen und mit Quartalsrechnungen kann man eine solche Entscheidung nicht begründen. Das festzustellen, halte ich für wichtig und für unverzichtbar.
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In der Stufe 3 a, also nach Eintritt in die Endstufe der Währungsunion und vor der tatsächlichen Ausgabe der neuen Banknoten, muß eines klar sein: kein Zwang. In dieser Zeit muß die nationale Währung gesetzliches Zahlungsmittel sein. Aber selbstverständlich muß die Möglichkeit für jeden im Bereich der Banken - Interbankenverkehr und vieles anderes mehr - bestehen, der neuen europäischen Währung soviel Raum zu geben, wie die Kunden und die Marktteilnehmer es wollen.
Wir werden eines gewährleisten, nämlich daß die dezentrale Bankenstruktur in Deutschland nicht gefährdet wird. Das, was Sparkassen, Volksbanken und Raiffeisenbanken in den ländlichen Regionen bewältigen - die Führung von 80 Prozent der Konten -, ist für uns wichtig. Ihr Fortbestehen ist unabdingbare Voraussetzung für die Akzeptanz. Sie müssen so behandelt werden, daß sie gegenüber den Großen und Marktmächtigen nicht an Einfluß, Markt und Macht verlieren. Darauf werden wir bestehen.
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Es ist interessant, daß das Europäische Währungsinstitut und die überwältigende Mehrheit der EU-Finanzminister uns in dieser Haltung unterstützt.
Nun zum Namen. Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Madrid auch über den Namen für die einheitliche Währung zu befinden. Dieser Name entscheidet zwar nicht über ihre Stabilität, doch er ist auch nicht nur Schall und Rauch. Um Goethe zu zitieren: „Man kann das Wesen mancher Dinge an ihrem Namen erkennen." So gehört es zur Glaubwürdigkeit und Akzeptanz der Währungsunion, daß baldmöglichst ein einvernehmlicher, akzeptabler Name gefunden wird. Ich habe auf dem informellen ECOFIN in Valencia als Namen Euro vorgeschlagen. Für die Übergangszeit könnte man sich vorstellen, daß nationale Währungsbezeichnungen wie Euro-Mark, Euro-Francs oder Euro-Pfund hinzukommen. Ich glaube, daß wir damit eine breite Akzeptanz finden.
Ich habe vor etwa einem halben Jahr in Valencia dezidiert und am 10. November 1995 erstmals im Deutschen Bundestag einen Vorschlag gemacht, wie ein Stabilitätspakt für Europa aussieht. Für die Glaubwürdigkeit und die Akzeptanz ist die Frage von größter Bedeutung: Wie sichern wir eine solide Finanzpolitik der teilnehmenden Staaten in der dritten Stufe?
Die Finanzpolitik bleibt in der dritten Stufe in der Souveränität der Mitgliedstaaten. Um ein zusätzliches Vertrauenssignal für die Märkte zu setzen, habe ich deshalb diesen Stabilitätspakt für Europa vorgeschlagen und auch dafür große Zustimmung sowohl bei den Partnern und der Kommission als auch innenpolitisch gefunden. Mit dem Stabilitätspakt verpflichten sich die Teilnehmer an der dritten Stufe im eigenen wie im europäischen Interesse zu einer soliden und stabilitätsorientierten Finanzpolitik. Die Wachstumsraten der Staatsausgaben sollen möglichst unter dem Zuwachs des nominalen Bruttosozialprodukts liegen. Nur dadurch ist eine Senkung der Staatsquoten in diesen Ländern erreichbar.
Beim Staatsdefizit soll die 3-Prozent-Grenze von Maastricht auch in wirtschaftlich ungünstigen Perioden nicht überschritten werden, auch nicht im Lauf eines Konjunkturzyklus. Mittelfristig streben wir mit Unterstützung vieler Partner eine Grenze von 1 Prozent an. Manche Partner - sogar solche, denen es finanzpolitisch im Moment sehr schwerfällt - sagen: Wir brauchen mittelfristig einen Ausgleich - manche sagen sogar: einen Überschuß -, um die Lasten, die sich durch eine expansive Finanzpolitik in den 60er, 70er und 80er Jahren angehäuft haben, wieder abtragen zu können, damit die nächste Generation sie nicht abzuzahlen hat.
Überschreitet ein Mitgliedstaat die Obergrenze, wird automatisch ein Sanktionsprozeß in Gang gesetzt. Der betroffene Mitgliedstaat hat eine unverzinsliche Stabilitätseinlage zu hinterlegen. Wird die Obergrenze wieder unterschritten, wird die Einlage zurückgezahlt. Wird nach zwei Jahren die Obergrenze weiterhin verfehlt, wird die Einlage in eine Geldbuße umgewandelt.
Zur Umsetzung dieser Selbstverpflichtung gründen die Teilnehmer einen Stabilitätsrat. Dieser überwacht die Eckpunkte und Ziele des Stabilitätspaktes und entscheidet über Ausnahmen beim Defizit.
Was ist jetzt eingetreten? Ursprünglich bestand meine Hoffnung darin, daß multilateral die mitstimmen und mitmachen, die sich eine Chance ausrechnen, bei der dritten Stufe dabeizusein. Beim letzten ECOFIN haben alle gesagt: Das sind auch unsere

Ziele, wir wollen sie als Gemeinschaftsziel für die Zukunft umsetzen.
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Mehr kann man an deutscher Stabilitätspolitik in Europa wirklich nicht erreichen. Mehr kann man den Partnern auch nicht zumuten. Mehr kann man wirklich nicht erwarten.
Als zweites müssen wir rechtzeitig ein System etablieren, das auch das Verhältnis der Teilnehmer in der dritten Stufe zu den Nicht-Teilnehmern regelt. Wir wollen damit eine Spaltung Europas verhindern und es diesem Kreis ermöglichen, so rasch wie möglich in die Stabilitätsgemeinschaft zu kommen.
Meine Damen und Herren, zu diesem Europa gehört die Osterweiterung. Der Beitritt dieser Staaten ist unter realistischen Annahmen möglich. Er bietet die große Chance dieses Jahrhunderts. Jahrzehnte haben wir das erhofft. Jetzt haben wir die Chance. Aber die Beitrittsreife dieser Länder und die Erweiterungsfähigkeit der Gemeinschaft müssen noch hergestellt werden.
Lassen Sie mich am Schluß noch einmal die Frage stellen: In wessen Interesse liegt die europäische Einigung? Liegt sie im Interesse unserer Nachbarn? Liegt sie in erster Linie im Interesse von Frankreich, Österreich, der skandinavischen Staaten, die jetzt neu hinzugekommen sind?
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Liegt sie nur im Interesse von Ungarn, Polen, Tschechien und der Slowakei?
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Sicher ja. Aber wird die Frage an uns gerichtet, kann die Antwort nur lauten: Fortgang und Fortschritt liegen auch im ureigenen deutschen Interesse.
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Es sind deutsche Interessen, die wir hier einbringen.
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Im Grunde begann bei uns die Europapolitik 1950 mit Konrad Adenauer. 1990 war über die und mit der Europapolitik die deutsche Einheit möglich. 1995 sind wir erstmals in der Geschichte nur von Partnern und Freunden umgeben. 14 Partner stimmen unseren ökonomischen Vorstellungen zu.
Es ist ein Abwägungsprozeß, dem man sich stellen muß. Die Vorteile sind Binnenmarkt, Wachstum, Arbeitsplätze und die Stellung Europas in der Welt. Bei den Risiken müssen wir über Stabilität, nationale Spannungen und über die Ängste reden. Wer Vor- und Nachteile abwägt, muß aber auch darüber nachdenken, was passieren würde, wenn es einen Rückschlag gibt: welches Mißtrauen, welcher Neid, welcher Haß? Ich bitte jeden, der sich dazu äußert, einmal zu überlegen, wie sich seine Äußerungen morgen auf den Devisenmärkten auswirken können und welches Problem wir dann hätten.
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- Ja, Sie müssen sich das überlegen. Wenn sich Ihr Spitzenkandidat und wahrscheinlicher Kanzlerkandidat Lafontaine so äußert, kann das verhängnisvoll sein. Ein Land, das wie das Saarland so auf nationale und internationale Solidarität aus ist, dessen Ministerpräsident sollte sich seine Worte besser überlegen, als er das in den letzten Wochen und Monaten getan hat.
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Wir müssen die heutige Neuordnung Europas als einmalige Chance begreifen. Die Hinwendung der Staaten des ehemaligen Ostblocks zu Freiheit und Demokratie, zu Rechtsstaatlichkeit und Marktwirtschaft eröffnet die historische Möglichkeit zur dauerhaften Sicherung des Friedens in ganz Europa.
Das Konzept der europäischen Einigung erfordert Mut, aber auch den Sinn für das Machbare. Wir werden unseren Beitrag zum Gelingen dieses Werkes leisten, damit am Ende die Menschen das Zusammenwachsen Europas nicht nur vom Verstande her, sondern mit dem Herzen mittragen.
Ich danke Ihnen.
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