emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Irene Mihalic (NA), 2019-01-18:


Ich gestatte keine Zwischenfrage. Ich komme nämlich jetzt zum Schluss.

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Wir dürfen uns natürlich nicht damit zufriedengeben. Wir müssen alles tun, um jede extremistische Gewalt in die Schranken zu weisen. Das tun wir selbstverständlich am besten, indem wir versuchen, mit unseren politischen Entscheidungen das gesellschaftliche Klima positiv zu beeinflussen.

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Dazu gehört eben Zusammenhalt statt Spaltung und Toleranz, statt Ausgrenzung. Darum muss es hier gehen.

Ganz herzlichen Dank.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-01-18:


Vielen Dank. – Nächster Redner für die Fraktion der CDU/CSU ist der Abgeordnete Marian Wendt.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-01-18:


Herr Wendt, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hampel?
Marian Wendt (NA), 2019-01-18:


Immer zu.
Armin-Paulus Hampel (NA), 2019-01-18:


Herr Kollege Wendt, stimmen Sie mir zu, dass Sie die Seite linksunten.indymedia und andere ähnliche Seiten mit dem gleichen Inhalt heute nach wie vor im Internet finden? – Nummer eins.

Und: Können Sie mir sagen, warum Sie seit Jahren in der Regierungsverantwortung nichts gegen diese Seite unternommen haben, obwohl dort zu Terroranschlägen aufgerufen wurde, Mordaufrufe erfolgt sind und selbst gegen Ihren Parteifreund in der Berliner CDU Mordhetze betrieben worden ist? Können Sie mir sagen, warum Sie überhaupt so viele Jahre gebraucht haben, um da einen Staatsanwalt aktiv werden zu lassen? Stimmen Sie mir zu, dass die Seiten nach wie vor im Internet zu lesen und zu empfangen sind?
Marian Wendt (NA), 2019-01-18:


Herr Hampel, Thomas de Maizière hat die Seite linksunten.indymedia im letzten Jahr verboten, sie ist von deutschen Servern gelöscht. In einem Rechtsstaat, den unser Land nun einmal darstellt, können wir nicht auf die Server in anderen Ländern zugreifen. Wir können dies durch Kooperation machen; da sind wir dabei. Wir können aber nicht, wie Ihnen das vielleicht vorschwebt, die Kavallerie schicken oder einfach einmarschieren und die Server kaputtmachen. Wir handeln als Rechtsstaat.

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Das mag Ihnen nicht schmecken; aber so funktioniert das in unserem Land. Diesen Weg, den rechtsstaatlichen Weg, werden wir konsequent weitergehen. Dort, wo diese Dinge im Ausland lagern, werden wir Entsprechendes tun. Sie können vielleicht Herrn Putin fragen, ob er zu dieser Kooperation bereit ist.

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Ich glaube, sehr viele Server, die unsere Sicherheit bedrohen, stehen in diesem Land. Dann wäre uns sehr geholfen. – Vielen Dank.

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Damit bin ich bei einem weiteren Punkt: Es hilft nicht, nur nach Verboten zu suchen. Nein, wir müssen auch weiterhin die Befugnisse der Sicherheitsbehörden stärken. Es braucht Quellen-TKÜ, es braucht Onlinedurchsuchungen, es braucht Verantwortung von Internet- und Mobilfunkprovidern, um die Ermittlungen gegen Links- und Rechtsextremisten weiter zu unterstützen.

Aber ich sage grundsätzlich an uns alle gerichtet auch: Das probate Mittel gegen links, ja gegen jede Art von Extremismus ist die Stärkung der Mitte. Der Rechtspopulismus der AfD hilft hier nicht; er ist sogar schädlich. Rechtsgerichtete Parolen und eine vermeintlich konservative Hetze feuern die Linksextremisten nur an. Rechts mobilisiert links und umgekehrt; so entsteht Extremismus. Eine starke Mitte hingegen, die heute nur die Unionsfamilie darstellt,

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ist einzig und allein in der Lage, den Links- und Rechtsextremismus politisch zu neutralisieren. Lassen Sie uns deshalb den Antrag der AfD ablehnen und vielmehr die Politik der Bundesregierung in der Bekämpfung des Linksextremismus unterstützen.

Vielen Dank.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-01-18:


Als Nächste spricht für die Fraktion der FDP die Kollegin Linda Teuteberg.

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Linda Teuteberg (NA), 2019-01-18:


Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist richtig und notwendig, Linksextremismus in Deutschland zu bekämpfen. Es gibt ein Problem mit linker Gewalt, mit extremistischen Strukturen und Organisationen in den sogenannten alternativen Milieus. Da ist nichts aufgebauscht, wie Frau Schwesig mal meinte, man muss nur hinsehen. Der demokratische Rechtsstaat darf auf keinem Auge blind sein – nicht auf dem rechten und auch nicht auf dem linken.

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Für Parteien ist dieser Anspruch zwar wünschenswert, aber nicht verpflichtend. Anders kann man sich nicht erklären, dass die AfD sich einerseits über linken Extremismus beschwert, aber gleichzeitig über rechte Netzwerke und extremistische Äußerungen in den eigenen Reihen großzügig hinwegsieht.

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Allerdings würde ich mir wünschen, dass auch von der linken Seite des Hauses genauso auf extremistische Entwicklungen in der linken Szene geblickt wird

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und man sich nicht wie bei den Krawallen in Hamburg noch als Schutzmacht vor linke Gewalttäter stellt. Ich erinnere da an bürgerkriegsähnliche Szenen in Hamburg.

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Wer hier auf dem linken Auge blind ist, der verliert auch an Glaubwürdigkeit, wenn er zu Recht rechten Extremismus kritisiert.

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Es gibt keine ethische Überlegenheit einer Variante des gewaltbereiten Extremismus gegenüber einer anderen. Wer über die rechtsextremen Entwicklungen reden will, der darf über Linksextremismus nicht schweigen. Dazu muss man sich zum Beispiel nur die Nähe der „Roten Hilfe“ vor allem zur Linkspartei anschauen, einer Organisation, die Linksextreme vor Gericht gegen die Auflage unterstützt, dass diese im Anschluss ihren militanten Kampf gegen unsere Republik fortsetzen und nicht mit den Behörden kooperieren. Aus gutem Grund wird inzwischen auch ein Verbot der „Roten Hilfe“ geprüft. Die Behörden sind hier eben nicht einäugig, einige parteipolitische Akteure schon.

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Es gibt wahrlich viele Dinge, die bei unseren Sicherheits- und Nachrichtendiensten besser funktionieren könnten. Darüber sprechen wir mit bedauerlicher Regelmäßigkeit im Innenausschuss und in manchen Untersuchungsausschüssen. Aber ein Ungleichgewicht in der Aufmerksamkeit gegenüber Links- oder Rechtsextremismus kann ich da nicht erkennen. Dass Linke und Rechte wechselseitig genau das beklagen, sich also Extremisten aller Farben ungerecht behandelt fühlen, bestätigt eher, dass manches doch richtig gemacht wird.

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Allerdings: Vor aller Diskussion um Prüfungen oder gar Verbote als Ultima Ratio des Rechtsstaats steht unsere Verantwortung – mein Kollege Benjamin Strasser hat das betont – dafür, wie wir diskutieren und handeln.

Zwei Grundsätze sind dabei wichtig: Gegen Antidemokraten zu sein, macht einen selbst noch nicht zum Demokraten; dazu gehört mehr.

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Und: Das Gewaltmonopol des Staates und die Durchsetzung des Rechts sind nicht relativierbar – ohne Wenn und Aber.

Vielen Dank.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-01-18:


Frau Teuteberg – jetzt ist es eigentlich zu spät –, gestatten Sie eine Zwischenbemerkung von Herrn Nolte von der AfD?
Linda Teuteberg (NA), 2019-01-18:


Ja, klar.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-01-18:


Bitte sehr.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-01-18:


Nächste Rednerin ist für die Fraktion der SPD die Abgeordnete Marja-Liisa Völlers.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-02-22:


Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss.
Jan Ralf Nolte (NA), 2019-01-18:


Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie die Bemerkung zulassen. – Sie haben viel Richtiges über Linksextremismus gesagt, aber auch Falsches über die AfD. Auf der Seite des Verfassungsschutzes kann man nachlesen, dass in die Bewertung unserer Partei auch der Umstand mit eingeflossen ist, dass wir uns von klar extremistischen Personen und Personenzusammenschlüssen distanzieren.

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Haben Sie das nicht gewusst, oder haben Sie das hier mit Absicht weggelassen?
Linda Teuteberg (NA), 2019-01-18:


Herr Kollege, jeder von uns kann hier seine Auffassung zum Ausdruck bringen – Sie Ihre, ich meine.

Vielen Dank.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-01-18:


Vielen Dank. – Als Nächster redet Hans-Jürgen Irmer für die Fraktion der CDU/CSU.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-01-18:


Nächster Redner ist für die Fraktion der SPD der Kollege Helge Lindh.

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Helge Lindh (NA), 2019-01-18:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie gaben mir mit Ihrer Rede gerade das Stichwort. Sie sprachen über die Situation von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten. Am 24. Dezember 2018, also ausgerechnet am Heiligen Abend, rief in meiner Stadt – Wuppertal – die rechtsextremistische Partei „Die Rechte“ zu einer Demonstration auf. Thema der Demonstration war unverhohlen eine Attacke seitens der Rechten gegen die Polizei, die angeblich bei Demonstrationen der Partei „Die Rechte“ zu scharf vorgegangen sei und deren Demonstrationsrecht unterbunden hätte. Wer war denn bei der Gegendemonstration versammelt? Ich war da. Viele Mitglieder des mittigen bis linken Spektrums waren da. Aber Politikerinnen und Politiker der AfD waren nicht gegenwärtig. Wenn es Ihnen so wichtig wäre, sich für die Polizei einzusetzen und gegen Extremismus zu kämpfen, hätten Sie in erster Reihe an diesem Tag stehen müssen, erst recht am 24. Dezember. Aber niemand von Ihnen war da. Niemand.

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Deshalb, glaube ich, ist es jetzt Zeit, hier einmal ganz nüchtern und aufklärend zu wirken. Ich nenne drei Stichworte. Das erste Stichwort ist Instrumentalisierung, das zweite, wenn die Zeit es noch zulässt, Statistikspiele, und das dritte ist das Klima, denn Extremismus wird aus einem Klima hervorgebracht.

Zum ersten Stichwort, der Instrumentalisierung: Sie erwähnten vorhin, dass einige Politikerinnen und Politiker, unter anderem auch meine Kollegin Högl, einen Aufruf gegen die AfD unterzeichnet hätten. Ich muss sagen, dass mich das stolz macht.

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Denn das steht in bester Tradition der Sozialdemokratischen Partei, die sich immer, auch unter größten Beschwernissen, gegen Populismus und gegen Extremismus gewandt hat.

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Sie, Herr Hess, haben das aber eben damit begründet, dass das ein Aufruf war, der gegen Ihre Partei gerichtet ist, und da sind wir beim Thema Instrumentalisierung. Es geht doch gar nicht um Extremismus. Es interessiert Sie Extremismus – auch Linksextremismus – nur, wenn es gegen Sie geht, wenn es gegen Sie gerichtet ist.

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Wenn es gegen andere gerichtet wäre, würde Sie das Thema überhaupt nicht interessieren.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-01-18:


Herr Lindh, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung eines Kollegen von der AfD?
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-01-18:


Vielen Dank. – Bevor ich dem letzten Redner in dieser Debatte das Wort gebe, lasse ich eine Kurzintervention des Abgeordneten Martin Hess von der AfD zu.
Martin Hess (NA), 2019-01-18:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Kollege Lindh, zunächst mal finde ich es bemerkenswert, dass sich ein Mitglied Ihrer Partei und ehemaliger Polizeibeamter hier vorne hinstellt und allen Ernstes den Linksextremismus verharmlost.

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Die Polizisten in diesem Land, ihre Angehörigen, werden wissen, wie sie das zu bewerten haben.

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Im Übrigen bin ich doch sehr erstaunt, dass die CDU hier nicht entsprechend interveniert. Ich finde es schon befremdlich, mit welchen Leuten Sie hier eine Regierungskoalition machen.

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Herr Lindh, Sie haben uns unterstellt, es ginge uns um uns selbst. Nein, es geht uns nicht um uns selbst. Links­terroristen legen in stetiger Regelmäßigkeit deutsche Innenstädte in Schutt und Asche.

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Davon betroffen sind nicht nur Polizeibeamte, sondern davon betroffen sind auch und vor allem unbeteiligte Bürger; Beispiele sind vorhin schon vonseiten der CDU genannt worden.

Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen und auch zu verstehen, dass Linksextremismus genau aufgrund dieser Tatsache eine massive Gefahr für unsere Demokratie, für das Zusammenleben in unserer Gesellschaft darstellt und dass es uns bei diesem Antrag eben nicht um uns selbst geht?

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-01-18:


Vielen Dank. – Als Nächster spricht für die Fraktion der FDP der Abgeordnete Jens Brandenburg.

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Jens Brandenburg (NA), 2019-01-18:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bildung befähigt den Einzelnen zu einem selbstbestimmten, zu einem aufgeklärten Leben. Diese große Aufgabe endet ja nicht mit dem Abschluss der Schule oder der Ausbildung; sie stellt sich ein Leben lang. Das gilt in Zeiten wie diesen, in denen wir die Jobs von morgen noch gar nicht kennen, in denen sich auch im privaten Umfeld durch technologische Neuerungen immer schneller immer mehr ändert, umso mehr. Deshalb brauchen wir ein zweites, ein neues Bildungssystem für das ganze Leben.

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Lebenslanges Lernen muss man sich leisten können. Allzu oft scheitert das an hohen Kurs- bzw. Teilnahmegebühren oder auch an der Finanzierung der Auszeit, die man sich für diese Bildung nehmen will. Wie soll denn zum Beispiel eine alleinerziehende Mutter, die ihre Familie ernähren muss, eine dreimonatige Weiterbildung finanzieren, wenn sie dafür auf ihr Gehalt verzichten muss? Ermöglichen wir es also allen Menschen, in ihre Zukunft zu investieren,

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durch steuerliche Anreize, einen Teil des eigenen Einkommens für Bildungszwecke zur Seite zu legen, und durch ein neues Midlife-BAföG, das Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen ermöglicht, an Bildung teilzuhaben. Der Zugang zu solchen Angeboten darf nicht vom jeweiligen Geldbeutel abhängen.

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Verschenken wir auch nicht die großen Potenziale unserer Bildungseinrichtungen. Lebenslanges Lernen findet ja nicht nur an Volkshochschulen und in den Betrieben statt. Öffnen wir also insbesondere unsere allgemeinbildenden und die beruflichen Schulen sowie die Hochschulen für Angebote des lebenslangen Lernens. Das erfordert neue Konzepte, neue Ansätze, eine neue Art der Finanzierung, eine moderne Infrastruktur in allen Bildungseinrichtungen, eine große Offenheit für innovative Konzepte wie E‑Learning oder Flipped Classrooms. Und das erfordert auch einen neuen rechtlichen Rahmen, der die Hochschulen dieses Landes nicht länger in das enge Korsett der Kapazitätsverordnungen zwängt.

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Gute Bildung muss man auch finden können. Kaum ein Markt ist für den Endverbraucher ja so unübersichtlich wie der Weiterbildungsmarkt. Stellen wir unseren Bürgerinnen und Bürgern also ein zentrales Portal zur Verfügung, das all diese Informationen und Angebote bündelt, individuelle Empfehlungen für den nächsten Schritt auf Basis bisheriger Qualifikation gibt und eine gute Übersicht bietet, die zeigt, was man an Leistungen bisher erbracht und an Qualifikationen erworben hat. Zeit ist kostbar. Machen wir es den Menschen also möglichst einfach, die nächsten Angebote zu finden!

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Sie sehen, es gibt viel zu tun. Wo ist da die Bildungsministerin Frau Karliczek? Sie sind heute hier. Von Ihnen hat man aber während Ihrer Amtszeit in der Debatte bisher noch keinen wirklichen Impuls gehört.

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Sie überlassen es Ihrem Kollegen Hubertus Heil, in der Debatte zum lebenslangen Lernen Impulse zu setzen. Starten Sie doch seitens des Bildungsministeriums endlich eine große Offensive für weltbeste Bildung, ein Leben lang!

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-01-18:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist die Abgeordnete Katrin Staffler für die Fraktion der CDU/CSU.

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Helge Lindh (NA), 2019-01-18:


Herr Hess, zuhören hilft manchmal der Erkenntnisfindung.

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Ich habe eben in den sechs Minuten meiner Rede dafür plädiert – bei Ihnen offensichtlich nicht erfolgreich –, dass wir dieses Spiel beenden: Linksextremismus böser als Rechtsextremismus. All das ist mir völlig fremd. Ich habe Berge von Bedrohungen von rechtsextremistischer Seite bekommen, einige auch von linksextremistischer Seite – das ist so, wenn man innenpolitisch und migrationspolitisch tätig ist –,

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aber die von links haben mir wenigstens nicht mit Aufhängen und Kopfabschlagen gedroht. Das ist immerhin ein zivilisatorischer Unterschied. Ich selber aber halte dieses Gegeneinanderverrechnen einfach für dumm und unklug.

Wenn Sie, wie Sie das einmal gemacht haben, in einem Änderungsantrag zum Haushalt die Streichung der Mittel des Bundesamtes für Verfassungsschutz, eine Reduzierung auf null, fordern, weil Sie nicht in Gremien entsprechend berücksichtigt wurden, dann haben Sie damit leider gezeigt, dass es Ihnen um Sie geht. Mir aber geht es nicht um mich, sondern darum, dass dieses Land demokratischer wird.

Ich würde mich freuen, wenn Sie mich demnächst unterstützen würden, dass migrantische oder geflüchtete Familien, die ich betreue, nicht mehr von Anhängern der Identitären Bewegung und anderen Drohanrufe bekommen würden. Wenn wir uns da einig sind, haben wir einen großen Fortschritt in diesem Land. Ich lade Sie herzlich ein, mich auf diesem Weg zu unterstützen.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-01-18:


Letzter Redner in der Debatte ist nunmehr der Abgeordnete Michael Kuffer für die Fraktion der CDU/CSU.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-01-18:


Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/7040 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Damit sind Sie, wie ich sehe, einverstanden. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-01-18:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Abgeordnete Dr. Götz Frömming für die Fraktion der AfD.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-01-18:


Nächster Redner in der Debatte ist der Abgeordnete Oliver Kaczmarek für die Fraktion der SPD.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-01-18:


Vielen Dank. – Als Nächste spricht für die Fraktion der FDP die Kollegin Nicola Beer.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-01-18:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist für die Fraktion Die Linke die Kollegin Birke Bull-Bischoff.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-01-18:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist Margit Stumpp für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-01-18:


Vielen Dank. – Das Wort hat jetzt die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Anja Karliczek.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-01-18:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist Dr. Marc Jongen für die Fraktion der AfD.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-01-18:


Vielen Dank. – Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin Yasmin Fahimi für die Fraktion der SPD.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-01-18:


Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 19/7027, 19/6930, 19/7041, 19/7026, 19/4632 und 19/7031 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Damit sind Sie, soweit erkennbar, einverstanden. Dann sind diese Überweisungen so beschlossen.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-01-18:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Abgeordnete Peter Aumer für die Fraktion der CDU/CSU.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-01-18:


Kollege Aumer, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Kollegin Kipping?
Peter Aumer (NA), 2019-01-18:


Ja, sehr gerne.
Katja Kipping (NA), 2019-01-18:


Vielen Dank für die Möglichkeit. – Es dient ja der Transparenz, wenn wir deutlich machen, wo wir Unterschiede haben. Nicht hilfreich ist aber, wenn man dabei Sachen unterstellt.

Bei Ihnen ist offensichtlich fälschlicherweise angekommen, dass wir uns nicht um das Thema „mehr bezahlbarer Wohnraum“ kümmern würden. So haben Sie es hier vertreten. Ich möchte Ihnen deshalb noch einmal den Beginn meiner Rede in Erinnerung rufen. Da habe ich gesagt: Wir setzen uns für mehr bezahlbares Wohnen ein, und das heißt unter anderem für mehr bezahlbaren Wohnraum. – Im Antrag ist diesem Thema auch ein ganzer Punkt gewidmet.

Neben mir sitzt die Kollegin Caren Lay, die sich seit vielen Jahren für eine aktive Mieterinnen- und Mieterbewegung starkmacht. Insofern haben wir uns schon vor Jahren, als bei der Regierung noch nichts passiert ist, dafür eingesetzt, dass es mehr bezahlbaren Wohnraum gibt.

Würden Sie also zur Kenntnis nehmen, dass wir in der Frage von bezahlbarem Wohnraum keinen Nachhilfeunterricht brauchen?

Danke.

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Peter Aumer (NA), 2019-01-18:


Ich nehme das sehr gerne zur Kenntnis, Frau Kipping. Das ist auch ein gemeinsames Ziel. Nur: Wenn man sich den Antrag anschaut, findet man darin nur zwei oder drei Zeilen zu diesem Thema. Alles andere bezieht sich auf andere Themen.

Aufgrund der Bedeutung des Themas „Schaffen von Wohnraum“ ist – das muss man einfach sagen – der entscheidende Punkt, dass wir hier die Impulse setzen; denn dann können auch die anderen Punkte, die Hauptziele Ihres Antrags sind, gut behandelt werden. Das ist unsere Stoßrichtung.

Das wollte ich noch einmal ansprechen. Ich weiß, wie schwierig es ist, zu Lösungen zu kommen. Vor einiger Zeit ist jemand zu mir in meine Bürgersprechstunde gekommen, der ein eigenes Haus besitzt und berichtet hat, wie schwierig es ist, die notwendigen Mittel für die Kosten der Heizung zu bekommen.

Ich kann also jeden einzelnen Fall nachvollziehen. Es ist sicherlich eine Gerechtigkeitsfrage. Hier müssen wir nachsteuern. Die Bundesregierung hat das auch in Auftrag gegeben. Deswegen bin ich froh darüber, dass hier gehandelt wird und dass wir nicht auf die Linken warten müssen, sondern uns schon seit vielen Jahren, seit mindestens sechs Jahren, dem Thema gewidmet haben.

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Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sollten erst abwarten, bis diese Bundesarbeitsgemeinschaft mit den Ländern – und zwar sehr schnell; das müsste auch die Aufforderung an das BMAS sein – Vorschläge erarbeitet hat, die man dann auch hier im Parlament diskutieren kann. Dann kann man hoffentlich eine Lösung finden, wie jeder Mensch in unserem Land gut leben kann. Ich hoffe, dass wir hier dann eine gemeinsame Antwort finden.

Danke.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-01-18:


Bevor wir fortfahren, Kollegin Kipping, hat mich der Vizepräsidentenkollege Oppermann gebeten, etwas nachzuholen, was er versäumt hat, nämlich Ihnen zu Ihrem heutigen Geburtstag zu gratulieren.

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Wir fahren in der Debatte fort. Das Wort hat der Abgeordnete Uwe Witt für die AfD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-01-18:


Das Wort hat die Kollegin Dagmar Schmidt für die SPD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-01-18:


Für die FDP-Fraktion hat nun Pascal Kober das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-01-18:


Das Wort hat der Kollege Sven Lehmann für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-01-18:


Das Wort hat der Kollege Thomas Heilmann für die CDU/CSU-Fraktion.

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