Kurt-Dieter Grill (NA), 1995-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Wilhelm, es überrascht bei Kenntnis des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und ihrer Politik im Zusammenhang mit kerntechnischen Anlagen überhaupt nicht, wenn Sie wider besseres Wissen - sonst müßte man Ihnen vorwerfen, Sie hätten sich in der Sache nicht hinreichend informiert - den Vorwurf erheben, daß ohne Rücksicht auf technische und juristische Gegebenheiten durch die Bundesregierung eine RisikosituaKurt-Dieter Grill
tion geschaffen worden sei. Ich finde, Sie sollten etwas vorsichtiger mit solchen saloppen Vorhaltungen sein.
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- Das stimmt doch überhaupt nicht.
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Wenn man den Bericht der Bundesregierung bzw. die Darstellungen, die dazu vorliegen, liest und sich mit den Fakten beschäftigt - mit den in Auftrag gegebenen Gutachten, mit der Langzeitsicherheit, auch mit der Frage der Stillegung, mit der Umweltverträglichkeitsprüfung für das, was jetzt seitens der Bundesregierung veranlaßt worden ist -, dann kann man sich nicht ernsthaft hier in den Deutschen Bundestag stellen und der Bundesregierung eine bewußte Unsicherheitsstrategie - und das ist das Fatale an Ihrer Argumentation -, eine Nachlässigkeit in Fragen der Sicherheit der Bevölkerung vorwerfen. Dies ist unverantwortlich, was Sie da tun,
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zumal dann, wenn man einkalkuliert, daß Morsleben ja auch - nicht nur, aber auch - der Bewältigung des Rückbaus von kerntechnischen Anlagen aus der ehemaligen DDR dient.
Ich habe mit großem Staunen - wie ich das auch an vielen anderen Stellen tue - festgestellt, daß ausgerechnet die PDS Ihnen bei einem solchen Vortrag auch noch Beifall klatscht, diejenigen, die Verantwortung dafür tragen, daß die Umwelt in einem solchen Zustand übergeben worden ist. Das ist wirklich eine Schizophrenie und an Chuzpe nicht mehr zu überbieten.
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Ich denke, meine Damen und Herren, Sie haben selber eigentlich in Ihrer Begründung deutlich gemacht, daß eine ganze Reihe von Argumenten offensichtlich nicht tragen. Sie haben sich ja allein und ausschließlich auf die formale Argumentation der Umweltverträglichkeitsprüfung eingelassen. Dieses trägt schon gar nicht. Wenn man sich alle dafür verfügbaren Grundlagen - vom Einigungsvertrag bis zur Umweltunion, vom europäischen Recht bis hin zum Atomgesetz - zu Gemüte führt, dann kommt man zu dem Ergebnis, daß gerade die Begründung, die Sie gewählt haben, keine Begründung für das Ziel ist, das Sie mit Ihrem Antrag verfolgen.
Mit dem Planfeststellungsverfahren für den Betrieb über das Jahr 2000 hinaus ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung in Arbeit, in deren Rahmen alle Argumente aufgegriffen werden, die bei der Diskussion über ein solches Endlager berücksichtigt werden müssen. Auch über den Weiterbetrieb hinaus ist die Frage einer Stillegung in die Diskussion einbezogen. Insofern ist der überwiegende Teil des Antrages, den Sie hier vorgelegt haben, überflüssig, weil er nichts anderes fordert als das, was die Bundesregierung tut.
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- Das ist typisch für Sie. Es hätte mich sehr verwundert, wenn Sie an dieser Stelle zugegeben hätten, daß das Bundesumweltministerium ernsthaft an der Sicherheitstechnik, an Umweltverträglichkeitsprüfungen und an all den Dingen arbeitet, die notwendig sind, um dem Ziel der Sicherheit des Menschen gerecht zu werden. Dann wären Sie nämlich nicht mehr die GRÜNEN, oder ich wäre nicht mehr in der Union.
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- Ich komme gleich dazu, Herr Wilhelm.
Im Prinzip ist der Antrag überflüssig. Er dient eh nur der Beruhigung einer gewissen Klientel, er dient nicht der Sicherheit der Menschen. Er hat dieses Ziel auch nicht im Auge.
Jenseits der Frage Morsleben will ich Ihnen zwei Dinge mit auf den Weg geben. Ich habe in den Energiekonsensverhandlungen 1993 erlebt, wie Joschka Fischer im Hinblick auf eine bestimmte Argumentation der Sozialdemokraten vorgetragen hat - und das ist einer der wenigen Sätze von ihm, den ich mittrage -, es sei moralisch und ethisch nicht verantwortbar, wenn wir in Westdeutschland, die wir aus der Nutzung der Kernenergie unseren Wohlstand gewonnen hätten und noch gewönnen, die Probleme der Endlagerung internationalisieren oder im Ausland lösen würden. Er hat sich ausdrücklich zu einer nationalen Lösung der Entsorgung im Sinne von Endlagern bekannt. Ich teile diese Position.
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- Ich kann nicht verstehen, warum Sie einen so inhaltsschweren und richtigen Satz auch noch bestreiten wollen.
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Was mit Ihnen, meine Damen und Herren, nicht zu erreichen ist, ist eine Einlösung dieses Satzes durch konkretes Handeln. Denn Sie sagen doch nicht nur zu Morsleben nein, sondern Sie sagen zu Gorleben nein, Sie sagen zu Schacht Konrad nein, Sie fordern überall den Abbruch der Verfahren. Die Wahrheit bei den Grünen ist doch folgende. Man könnte jeden Standort in dieser Republik aussuchen, er würde nie ihre Zustimmung finden,
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weil sie nach der Methode handeln: Wir fordern den besten Platz. Und wer den besten Platz fordert, will in Wahrheit gar kein Endlager.
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Das ist die Politik des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Das heißt, Sie lassen mit der Politik, die Sie hier und an jedem anderen Standort betreiben, in Wahrheit die Menschen mit den sicherheitstechnischen Problemen, mit den Konsequenzen des aus der Nutzung der Kernenergie gewonnenen Wohlstandes alleine. Deswegen ist Ihre Position in keiner Weise und an keiner Stelle verantwortbarer als das, was wir Ihnen auf der Grundlage langfristig erarbeiteter sicherheitstechnischer Gutachten, Untersuchungen und Konzepte vorschlagen. Ich denke, daß wir Ihren Antrag deswegen auch mit gutem Recht ablehnen werden.
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