emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hartmut Schauerte (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2009-05-27:

Herr Kollege, es gibt keine Regelung, die besagt, dass
wir zu beurteilen haben, ob sich ein Land bedroht fühlt
oder nicht. Wir definieren unsere Rüstungsexporte im
Rahmen unserer Richtlinien aufgrund unserer eigenen
Beurteilung und unseres eigenen Interesses. Deswegen
ist es politisch ausgesprochen problematisch - ja, es
wäre sogar fehlerhaft -, öffentlich zu spekulieren, ob
und von wem Katar bedroht sein könnte. Wenn wir unsere Rüstungsexportgeschäfte auf diese Art und Weise
abwickeln und über alle Länder der Welt ein Zeugnis
aussprechen wollten, ob und von wem sie bedroht sein
könnten, werden wir uns über kurz oder lang in heftigsten außenpolitischen Turbulenzen befinden. Wir entscheiden nach unseren Richtlinien, und diese Entscheidungen nehmen wir sehr ernst.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-05-27:
Ich rufe die Frage 30 des Kollegen Winfried

Nachtwei auf:
Trifft es zu, dass die Bundesregierung mit Vertretern der

pakistanischen Regierung und der pakistanischen Streitkräfte
Gespräche über deutsche Rüstungslieferungen in die Krisen24510

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
und Kriegsregion führt und auch die Ausfuhr von hochmodernen U-Booten und anderen Kriegswaffen noch immer in Erwägung gezogen wird?
Hartmut Schauerte (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2009-05-27:

Die Antwort lautet: Bei Treffen der Bundesregierung
mit Vertretern der pakistanischen Regierung und der pakistanischen Streitkräfte kommen regelmäßig auch Fragen der nationalen und regionalen Sicherheit zur Sprache. Dabei hat die pakistanische Seite auch Interesse an
deutschen Rüstungslieferungen nach Pakistan signalisiert.
Über etwaige Anträge deutscher Firmen auf Ausfuhrgenehmigung entscheidet die Bundesregierung jeweils im
Einzelfall auf der Grundlage der Politischen Grundsätze,
die ich bereits erwähnt habe.

Im Rahmen der Antwort auf die Große Anfrage mit
dem Titel „Rüstungsexporte an Pakistan“, Bundestagsdrucksache 16/7969 vom 4. Februar 2008, hat die Bundesregierung ausführlich zu einem möglichen U-BootGeschäft mit Pakistan Stellung genommen. - Dabei
möchte ich es zunächst einmal bewenden lassen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-05-28:
Das Wort hat der Kollege Reinhard Schultz von der

SPD-Fraktion.
Winfried Nachtwei (NA), 2009-05-27:
Ich habe noch eine zweite Frage vor dem Hintergrund, dass ich als Mitglied des Verteidigungsausschusses mit zuständig für die Parlamentsarmee Bundeswehr
bin, dort eine ganz andere Transparenz erfahre und immer wieder erschüttert darüber bin, wie die Bundesregierung in Sachen Rüstungsexporte mit dem Parlament
umgeht. Ich kann mich jetzt auf die Vergangenheit beziehen, die wenigstens im Rüstungsexportbericht mehr
als ein Jahr später offengelegt wird, sodass wir das wenigstens nachträglich kommentieren können.

Ich habe dem Rüstungsexportbericht von 2007 entnommen, dass in 2007 der Export von deutschen Kriegswaffen und Rüstungsgütern im Wert von ungefähr
164 Millionen Euro an Pakistan genehmigt wurde. Im
selben Zeitraum erhielt Pakistan aus der Bundesrepublik
Mittel der Entwicklungszusammenarbeit in Höhe von
20 Millionen Euro. Wir alle wissen, wie die Verhältnisse
in Pakistan sind und wie krass dort die Unterentwicklung
ist.

Meine Frage ist folgende: Ist diese Relation, dieses
krasse Missverhältnis, mit Ihrem Anspruch einer weitsichtigen Friedens- und Sicherheitspolitik vereinbar, wie
sie von Ihrem Kollegen, Staatsminister Erler, in seinem
vorzüglichen Buch Mission Weltfrieden überzeugend
dargestellt worden ist?
Hartmut Schauerte (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2009-05-27:

Ja, das ist vereinbar, und die Entscheidungen sind in
großer Verantwortung getroffen worden. Zu solchen Entscheidungen führen nicht Motive, die nur einen Punkt
berühren. Sie wissen, dass es sehr viele komplizierte Zusammenhänge gibt, und es wird auch nicht immer nur im
engen Sinne national entschieden, sondern hin und wieder werden die Entscheidungen auch in gemeinsamer
Verantwortung mit befreundeten Nationen und im Bündnis getroffen.

Ich gehe davon aus, dass es diese Kombination, wonach im Hinblick auf die vermeintlichen und tatsächlichen Sicherheitsbedürfnisse dieser Länder miteinander
Geschäfte gemacht werden und gleichzeitig Entwicklungshilfe für andere Zwecke, also unmittelbar an die
Menschen gerichtet, geleistet wird, häufiger gibt, als das
durch Ihre auf diesen Punkt zugespitzte Frage gezeigt
wird. Dieses Verfahren gibt es nicht nur in Bezug auf die
Rüstung.

Ich will ein anderes Beispiel erwähnen: Das große,
starke China erhält noch immer Entwicklungshilfe von
Deutschland. Auch hier kann man Fragen stellen. Hier
müssen aber sehr unterschiedliche Ebenen berücksichtigt werden. Insoweit kommt es zu solchen Parallelentscheidungen.
Paul Schäfer (NA), 2009-05-27:
Herr Staatssekretär, ich habe verstanden, dass Sie zu

den konkret anhängigen möglichen Lieferungen - zum
Beispiel von U-Booten und dem Panzerfahrzeug Dingo nichts sagen wollen. Es handelt sich allerdings nicht nur
um Spekulationen der Financial Times Deutschland.
Neulich war der pakistanische Verteidigungsminister mit
konkreten Ansinnen und Wünschen in Berlin.

Meine Frage lautet: Ist nach Ihrer Auffassung unter
strikter Beachtung der Grundsätze aus dem Jahr 2000 an

Paul Schäfer ({0})
umfangreiche Waffenlieferungen an Pakistan zu denken,
oder ist das aus Ihrer Sicht a priori auszuschließen?
Hartmut Schauerte (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2009-05-27:

Ich muss mich entschuldigen. Ich habe Ihre Frage
nicht richtig verstanden. Können Sie sie bitte wiederholen?
Paul Schäfer (NA), 2009-05-27:
Kann an intensive Waffengeschäfte mit Pakistan gedacht werden, wenn man die Politischen Grundsätze aus
dem Jahr 2000 strikt beachtet - Sie kennen die darin
festgehaltenen Kriterien -, oder schließen sich solche
Geschäfte dann kategorisch aus?
Hartmut Schauerte (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2009-05-27:

Damit sind wir wieder im spekulativen Bereich. Es tut
mir leid, dass ich keine andere Antwort geben kann.
Paul Schäfer (NA), 2009-05-27:
Das Verhältnis zu Pakistan kann man doch bewerten.
Hartmut Schauerte (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2009-05-27:

Nein, nicht öffentlich. Es ist ja ein theoretischer Vorgang, und die Bundesregierung bewertet nicht öffentlich
die Frage, ob nach den Grundsätzen eine Lieferung nach
Pakistan erfolgen kann. Das würde zu außenpolitischen
Irritationen und Erklärungsnotwendigkeiten führen. Damit würden wir niemandem helfen. Wir berichten in der
vorgesehenen Art und Weise über erfolgte Rüstungsgeschäfte. Es ist zwischen Parlament und Regierung verabredet, dass das nach Ablauf eines Jahres geschieht,
und das wird ohne Zweifel korrekt erfolgen. Während
der Vorverhandlungen sind weitergehende Kommentierungen und Bewertungen schädlich für alle Beteiligten,
egal wie die Entscheidung ausgeht.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-05-27:
Wir sind damit am Ende dieses Geschäftsbereichs.

Herr Staatssekretär, vielen Dank für die Beantwortung
der Fragen.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales auf. Die Fragen 31 und 32
des Kollegen Markus Kurth, die Fragen 33 und 34 der
Kollegin Elke Reinke sowie die Fragen 35 und 36 der
Kollegin Cornelia Hirsch und die Fragen 37 und 38 der
Kollegin Dr. Martina Bunge werden schriftlich beantwortet.

Ich rufe deshalb den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
auf. Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Kasparick zur Verfügung.

Die Frage 39 des Kollegen Dr. Erwin Lotter wird
schriftlich beantwortet.

Deshalb rufe ich die Frage 40 des Kollegen Rainder
Steenblock auf:
Inwieweit wird sich die Bundesregierung an eventuell anfallenden Kosten einer von etlichen schleswig-holsteinischen
Ostseebädern geforderten und von der Deutschen Bahn AG
bereits in Aussicht gestellten Ertüchtigung der bestehenden
Trasse oder einer kompletten Neutrassierung der Schienenhinterlandanbindung einer festen Querung über den Fehmarnbelt,
wegen welcher die Kieler Landesregierung nach Aussagen
vom Staatssekretär im Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr des Landes Schleswig-Holstein, Jost de
Jager, bereits in Verhandlungen mit dem Bundesminister für
Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Wolfgang Tiefensee,
stehe, beteiligen, und welche Auswirkungen hätte eine solche
Ertüchtigung bzw. Neutrassierung nach Ansicht der Bundesregierung auf die Kosten der deutschen Hinterlandanbindung
aller Voraussicht nach insgesamt?
Ulrich Kasparick (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2009-05-27:

Lieber Kollege Steenblock, herzlichen Dank für Ihre
Frage zur Fehmarnbelt-Querung. Ich rufe kurz in Erinnerung, dass wir 2007 ein Memorandum of Understanding mit den Dänen unterzeichnet haben. 2008 haben
wir einen Staatsvertrag unterschrieben. Im Sommer 2008
hat die DB AG als Eigentümerin der Schieneninfrastruktur den Auftrag für die Vorplanung vergeben. Wie Sie
wissen, hat der Bund die Rolle des Finanziers. Denn die
DB AG ist seit 1995 für Vorplanung, Durchführung und
Ausschreibungen bis hin zu Abrechnungen zuständig.

Jetzt geht es an der Strecke darum, dass in der Vorplanung geprüft werden muss, welche Varianten für die
Hinterlandanbindung in dem Sinne zielführend sind,
dass die Haushalte - insbesondere der Bundeshaushalt nicht über Gebühr belastet werden. Wie Sie wissen, ist
vereinbart worden, dass die Brücke selbst von den Dänen finanziert wird und wir nur für den in Deutschland
liegenden Teil - also die Hinterlandanbindung - zuständig sind.

In Bezug auf die Vorzugsvarianten, die zurzeit geprüft
werden, muss man nach den Geboten der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit handeln. Wir müssen gleichzeitig
die Belange von Umweltschutz und Lärmschutz beachten. Jetzt liegt ein erstes Zwischenergebnis vor, das auch
der Landesregierung in Schleswig-Holstein und den betroffenen Regionen vorgestellt worden ist. Dieses Zwischenergebnis besagt, dass wir bis auf einige Ausnahmen mit der bestehenden Trasse arbeiten können.

Zur Vorplanung gehört - das ist ein normales Verfahren bei großen Projekten -, dass man Varianten vergleichen, also Alternativen untersuchen muss. Im Rahmen
von Planfeststellungen muss mit Einwänden und gegebenenfalls daraus folgenden Klagen gerechnet werden.
Deswegen müssen im Vorfeld eines Planfeststellungsverfahrens Trassenvarianten geprüft werden. Um dem
Rechnung zu tragen, wird im Rahmen der Planungsstudie auch eine autobahnparallele Trassenführung im Bereich Lübecker Bucht untersucht.

Zu den Kosten der Varianten können wir im Moment
noch nichts sagen, da die Untersuchungen noch nicht abgeschlossen sind. Wir rechnen damit, dass wir diesbezüglich Ende des Jahres etwas klarer sehen. Insgesamt
gilt natürlich das Bundesschienenwegeausbaugesetz.
Von daher liegen der Finanzierung der Investition klare
Regelungen zugrunde.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-05-27:
Nachfrage? - Bitte schön.
Rainder Steenblock (NA), 2009-05-27:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Bei der Beantwortung der Frage ist mir nicht ganz klar geworden, wie die
Trassenentscheidung tatsächlich aussieht. Sie haben gesagt, wahrscheinlich könne man, vielleicht von einigen
Ausnahmen abgesehen, die bisherige Trasse nutzen. Sie
wissen sicherlich, dass es in der Region eine sehr umfangreiche Diskussion darüber gibt, dass die autobahnparallele Trasse aus Tourismusgründen die geeignetere
wäre. Sie haben gesagt, Sie untersuchten das, die bestehende Trasse sei jedoch die geeignetere. Sie können aber
nichts über die Kosten der Varianten sagen. So habe ich
Sie jetzt verstanden.

Nun entscheiden wir wahrscheinlich in der nächsten
Woche über den Staatsvertrag. Halten Sie es nicht für
eine schwierige Situation für die Abgeordneten des
Deutschen Bundestages, wenn sie über einen Vertrag
entscheiden müssen und die damit verbundenen Kosten
überhaupt nicht kennen?
Ulrich Kasparick (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2009-05-27:

Nein, das ist nicht der Punkt. Der Staatsvertrag regelt
die Gesamtkosten und deren Aufteilung zwischen Dänemark und Deutschland. Insofern ist darüber nicht zu entscheiden.

Im Moment werden die Varianten untersucht, übrigens nicht vom Bund, sondern von der Deutschen Bahn.
Wenn diese Untersuchung abgeschlossen ist, kann man
eine Aussage darüber treffen, welche Kosten die autobahnparallele Trasse und der Ausbau der bestehenden
Trasse, abgesehen von wenigen Ausnahmen, verursachen. Das alles muss im Rahmen des Staatsvertrages liegen; das ist völlig klar. Man kann jetzt nicht zu Varianten
kommen, die den Rahmen sprengen, die der Staatsvertrag vorgibt. Aber wir müssen die Untersuchung abwarten, bevor wir sie bewerten können.

Neben dem Tourismus lassen sich natürlich auch Naturschutz- und Lärmschutzaspekte geltend machen. Das
in Deutschland geltende Planfeststellungsverfahren sieht
vor, dass alle Interessen, die mit einem großen Bauprojekt verbunden sind, miteinander abgeglichen werden
müssen. Dazu gehören auch touristische Belange.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-05-27:
Zweite Nachfrage? - Bitte.
Norbert Lammert (präsident), 2009-05-28:
Herr Kollege Gehb, ich glaube nicht, dass dies die Art

der Auseinandersetzung um die von Ihnen zu Recht als
ernsthaft gewürdigten Themen in besonderer Weise befördert.

({0})
Reinhard Schultz (NA), 2009-05-28:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Ich denke, wir haben hier zum ersten Mal in
den letzten 16 Jahren - seitdem habe ich die Möglichkeit, Gesetzgebung mitzugestalten - das Phänomen einer
prozessbegleitenden Gesetzgebung. Das muss auch so
sein. Wir haben ein neues Problem, das sich in die eine
oder andere Richtung auf eine Art und Weise zuspitzt,
die zwei, drei Monate vorher möglicherweise gar nicht
erkennbar gewesen ist. Deswegen müssen wir sozusagen
just in time eine Feinsteuerung an den grundsätzlich
richtigen Instrumenten vornehmen, die wir uns mit dem
Finanzmarktstabilisierungsgesetz gegeben haben. Das
ist der Prozess, und das kann man uns nicht vorwerfen,
sondern man müsste uns eigentlich dafür loben, dass wir
so klug sind, diese Feinsteuerung vorzunehmen und
nicht an Prinzipien festzuhalten, die möglicherweise
nicht mehr problemadäquat sind.

({0})

Das gilt auch für das Problem des besonderen
Abschreibungsbedarfs für die sogenannten faulen oder
toxischen Papiere. Dieser Begriff ist eigentlich völlig
falsch. Wir haben bildlich betrachtet einen Hühnerbestand, von dem wir wissen, dass einige der Hühner krank
sind. Wir wissen aber nicht genau, welche. Es gibt entweder die Möglichkeit, dass wir uns für Keulung entscheiden - das wäre auf die Banken übertragen eine
mittlere Katastrophe -, oder wir entscheiden uns für
Quarantäne. Wir haben uns für Quarantäne entschieden.
Die infizierten Papiere kommen in Quarantäne. Auf der
Zeitachse wird sich zeigen, wo es einen hundertprozentigen Abschreibungsbedarf gibt und wo es eine Wertaufholung gibt. Das ist die Kunst. Deswegen gibt es auch
zwei unterschiedliche Buchwerte: einen möglicherweise
jetzt und den zweiten zum Zeitpunkt der Schlussabrechnung. Die Differenz wird bewertet.

Auch der Vorwurf, wir würden im Zusammenhang
mit dem Abschreibungsbedarf keine Transparenz
schaffen, ist aus meiner Sicht, ehrlich gesagt, völliger
Blödsinn.

({1})
In dem Augenblick, in dem wir Banken die Möglichkeit geben, diese Bestände auszulagern und darüber auch
noch eine Garantie zu geben, ist doch völlig klar, dass es
von beiden Seiten einen detaillierten Bewertungsprozess
geben wird. Es wird auch gestritten werden, um zu einer
vernünftigen Bewertung zu kommen. Transparenter wird
es nicht sein. Der Staat und der SoFFin sind mit dabei.

Insofern ist das, denke ich, ein guter Prozess. In dem
Bereich der Auslagerung von besonderem Abschreibungsbedarf sind im Übrigen die Landesbanken voll mit
einbezogen. Wir können gar keinen Unterschied zwischen Privatbanken, Landesbanken oder irgendwelchen
Bankentypen machen. Sie sind mit dabei. Das Angebot
gilt auch für sie.
Rainder Steenblock (NA), 2009-05-27:
Herr Staatssekretär, dieser Staatsvertrag hängt selbstverständlich mit den Kosten zusammen; denn in diesem
Vertrag verpflichtet sich die Bundesrepublik Deutschland, die Kosten für die Hinterlandanbindung zu tragen.
Diese Kosten sind anscheinend nicht zu quantifizieren.
Für uns Abgeordnete wäre es aber sehr interessant, zu
wissen, worüber wir eigentlich abstimmen; denn die
Verwendung der Steuermittel, die die Bürgerinnen und
Bürger in erheblichem Umfang zahlen müssen, liegt in
unserer Verantwortung. Deshalb frage ich noch einmal
nach den Kosten.

Der Bundesrechnungshof hat gerade ein neues Gutachten veröffentlicht - Sie kennen es -, in dem er davon
ausgeht, dass die konventionelle Variante, also nicht die
autobahnparallele Neutrassierung der Bahnstrecke,
wenn man die normalen Kostensteigerungen berücksichtigt, 1,7 Milliarden Euro kosten werde. Meine Frage:
Haben Sie in etwa eine Vorstellung davon - ohne das
jetzt auf die letzte Zahl hinter dem Komma zu quantifizieren -, was eine Trassenverlegung kosten würde?
Ulrich Kasparick (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2009-05-27:

Ich muss es noch einmal sagen, damit es klar wird:
Wir folgen den Annahmen des Bundesrechnungshofs im
jetzigen Planungsstadium nicht; denn sie sind hoch spekulativ. Wir brauchen, wenn man das genau bewerten
will, eine gewisse Planungstiefe; wir brauchen die Ergebnisse. Wir rechnen im Sommer dieses Jahres damit.

Klar ist aber: Der Rahmen des Staatsvertrages darf
nicht verletzt werden. Die Hauptbaulast trägt Dänemark.
Wir sind für die Hinterlandanbindung zuständig. Die
Pflicht der Bundesregierung ist, die kostengünstigste Variante zu wählen. Wir können nicht eine Variante wählen, die den Bund in Zeiten knapper Ressourcen über
Gebühr belastet. Sie können sicher sein, dass wir darauf
sehr achten werden.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-05-27:
Wir kommen zu Frage 41 des Kollegen Steenblock:

Ist der Bund unter bestimmten Bedingungen bereit, einen
Teil der eventuell für Querungsbauwerke im Zuge der Schienenhinterlandanbindung einer festen Querung über den Fehmarnbelt anfallenden Kosten, die nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz die Kommunen zu tragen hätten, zu übernehmen,
und, wenn ja, unter welchen Voraussetzungen?

Bitte, Herr Staatssekretär.
Ulrich Kasparick (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2009-05-27:

Grundlage ist § 13 des Eisenbahnkreuzungsgesetzes.
Danach trägt der Bund ein Drittel. Mehr ist mit
Art. 104 a Abs. 1 des Grundgesetzes nicht vereinbar.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-05-27:
Bitte, eine Nachfrage.
Rainder Steenblock (NA), 2009-05-27:
Herzlichen Dank für diese klare Antwort. Das heißt,

dass Verhandlungen nur über Trassen und nicht über
Kosten für den Bund anstehen.

Weil bei der Finanzierung der Trassen Mittel für die
Transeuropäischen Netze, TEN, immer eingerechnet
werden, stellt sich mir folgende Frage: Ursprünglich ist
dieses Projekt, was die Schienenstrecken angeht, als
Hochgeschwindigkeitstrasse, die von Kopenhagen bis
nach Bremen oder nach Hannover führt und an die
Hochgeschwindigkeitsnetze in Deutschland angebunden wird, bei der Europäischen Union beantragt. Die
konkreten Planungen sehen nun nur noch ein Regionalstreckenniveau und zum Teil einen eingleisigen Betrieb
mit einer maximalen Geschwindigkeit von 160 km/h
vor. Das hat nichts mehr mit einer Hochgeschwindigkeitstrasse zu tun. Der BUND hat am Montag eine Klage
dagegen in Brüssel eingereicht, da nach seiner Auffassung die Voraussetzungen für die Gewährung der TENMittel gar nicht mehr gewährleistet sind. Wie beurteilt
die Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass mit den
Steuergeldern, wie Sie selber gesagt haben, verantwortungsvoll umgegangen werden muss, die Möglichkeit,
dass die eingeplanten EU-Mittel gar nicht mehr zur Verfügung stehen, weil eine ganz andere Trasse, als bei der
EU beantragt, gebaut wird?
Ulrich Kasparick (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2009-05-27:

Sie werden verstehen, dass ich keine Stellungnahme
zu einem Vorgang abgebe, bei dem kürzlich eine Klage
eingereicht wurde. Nur so viel: Unsere Grundlage sind
das Memorandum of Understanding, der Staatsvertrag,
und das, was mit den Dänen verabredet ist. Wir wollen
eine kombinierte Straßen-Schienen-Verbindung mit einer zweigleisigen, elektrifizierten Eisenbahnstrecke und
einer vierstreifigen Straße. Das Ziel ist die Eröffnung im
Jahr 2018. Bis dahin soll die bestehende Strecke so ausgebaut werden, dass 160 km/h erreicht werden können.
Die Öresund-Brücke selbst soll eingleisig bleiben. Das
sind die verabredeten Vorhaben.

Sie wissen sicherlich, wie es sich mit Großprojekten
verhält. Wir sind erst bei den Vorplanungen. Wir haben
die erste Tranche in Höhe von 14,8 Millionen Euro an
die Deutsche Bahn ausgereicht, damit man mit den Vorplanungen im Juni 2008 beginnen konnte. Wenn die Vorplanungen und das Planfeststellungsverfahren, in das
alle Interessen einfließen, die zu berücksichtigen sind,
abgeschlossen sind und wenn man zu einem baurechtlich
relevanten Beschluss kommt, dann schaut man sich die
Finanzierung noch einmal genau an. Dann ist zum Beispiel der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zu beteiligen. Insofern sehe ich der Klage des BUND
mit großer Gelassenheit entgegen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-05-27:
Eine weitere Nachfrage.
Rainder Steenblock (NA), 2009-05-27:
Eine letzte Nachfrage, Herr Staatssekretär, weil Sie

das gerade angesprochen haben. Natürlich sind wir in
der Planungsphase. Aber finden Sie nicht Planungen
aberwitzig - Sie kennen die Region -, wonach für den
Zubringer vom Festland zur Insel eine eingleisige Bahnstrecke und eine zweispurige Autostraße bzw. Autobrücke vorgesehen sind - viele deutsche und ausländische
Touristen besuchen die Insel; die existierende Brücke ist
sehr stark befahren -, während auf der viel weniger befahrenen Strecke von der Insel nach Dänemark eine vierspurige Autobahn und eine zweigleisige, elektrifizierte
Eisenbahnstrecke gebaut werden sollen? Wie kann man
dem deutschen Steuerzahler erklären, dass der vielbefahrene Zubringer eingleisig bzw. zweispurig, die Strecke
nach Dänemark aber zweigleisig bzw. vierspurig für
7 Milliarden Euro, die hauptsächlich die Dänen tragen,
gebaut wird?
Ulrich Kasparick (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2009-05-27:

Wir befinden uns jetzt in der Vorplanung, das heißt
die Deutsche Bahn AG; die eigentlichen Planungen haben noch gar nicht begonnen. In diesem Rahmen werden
verschiedene Varianten untersucht, unter anderem unter
Kostengesichtspunkten. Die Ergebnisse werden wir im
Herbst dieses Jahres haben. Erst dann werden wir entscheiden können.

Die Frage, die Brücke eingleisig zu führen und den
Zubringer breiter zu bauen, ist nicht zuletzt eine Frage
der Finanzierungslasten.

({0})