dietmar kansy (NA), 2000-01-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau
Kollegin Ostrowski, Ihre Schlussbemerkung war sehr
schön. In Wirklichkeit aber haben Sie seitens der PDS
Ihren Gesetzentwurf nicht ernst genommen, sonst hätten
Sie nicht drei Monate später einen Änderungsantrag eingebracht, der statt dieser Luftnummer wenigstens im Bereich des Diskutierbaren gewesen ist. Stattdessen diskutieren wir heute diesen lächerlichen Entwurf.

Dieser Entwurf schlägt vor - das wurde gerade gesagt -, die Existenz von Altschulden ex tunc abzuschaffen, damit das Altschuldenhilfe-Gesetz quasi aufzuheben und von Unternehmen bereits getätigte Zahlungen
zurückzuerstatten. Die Kosten, die die PDS fälschlicherweise mit 1,2 Milliarden DM beziffert, sind auch
eine solche Luftnummer. Was verschwiegen wird - von
Ihnen sowieso -, ist, dass rund 30 Milliarden DM an
Schulden bereits vorab gestrichen wurden, dass die Kreditwirtschaft aber noch immer auf rund 25 Milliarden
DM Schulden sitzen bliebe, die von der Wohnungswirtschaft bereits anerkannt wurden, und auf den darauf zu
zahlenden Zinsen.

Dennoch bin ich sehr dankbar, dass wir - wenn auch
am Freitagmittag - über das Thema „Altschulden“
sprechen; denn dieses Thema hat tatsächlich allerhöchste Priorität. Warum? Der Deutsche Bundestag hat 1996
das Altschuldenhilfe-Gesetz geändert und hat - daran
werden Sie sich alle erinnern - die so genannte Abflachung der Erlösabführungsstaffel vorgenommen, was
die Fortsetzung der Mieterprivatisierung ermöglicht hat.
Diese ist zugegebenermaßen in einem wesentlich geringeren Umfang bei dem tatsächlichen Mieter angekommen als bei dem Zwischenerwerber. Die Wohnungswirtschaft wurde aber um die Hälfte ihrer Altschulden entlastet, die Eigentumsquote wurde sichtbar gesteigert, von
den 340 000 Wohnungen, die privatisiert werden sollten,
waren bereits 1998 mehr als zwei Drittel veräußert.

In den letzten Jahren hat sich dramatisch etwas geändert; die positive Bilanz darf uns - bei allen Schwächen - den Blick dafür nicht verstellen: Die zögerliche
Wirtschaftsentwicklung, erhebliche Neubautätigkeit und
ein spürbarer Bevölkerungsrückgang haben dazu geführt, dass manche Wohnungsunternehmen, und zwar
insbesondere in strukturschwachen Regionen, einen erheblichen Wohnungsleerstand zu verzeichnen haben;
er ist eben zu Recht angesprochen worden. Ich möchte
die Zahlen nicht wiederholen; sie sind zwar unterschiedlich, liegen aber in derselben Dimension. In derselben Dimension liegen ebenfalls die Mietverluste, die
den Unternehmen durch diese Situation entstehen. Viele
der Unternehmen haben deswegen, völlig anders als vor
sechs Jahren absehbar, große Schwierigkeiten, auf der
einen Seite ihre Altschulden zu bedienen ohne auf der
anderen Seite auf dringend notwendige Investitions- und
Modernisierungsmaßnahmen zu verzichten.

Die Hauptstoßrichtung muss sein, nicht die alten
Grundsatzdebatten zu führen, sondern den Unternehmen
mit einem hohen strukturellen Leerstand sowie mit besonderen Belastungen, zum Beispiel aus negativen Restitutionsfällen, dadurch zu helfen - da brauchen wir uns
nichts vorzumachen -, dass ihnen eine weitere Teilentlastung von den Altschulden gewährt wird. Sonst funktioniert das nicht.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat im Übrigen
im letzten Jahr einen Antrag im Deutschen Bundestag
eingebracht, der eine schnelle Novellierung des Altschuldenhilfe-Gesetzes fordert. Ich darf kurz einmal
daran erinnern, was die Eckpunkte sind: Vorziehen des
Schlusstermins für die Erfüllung der Privatisierungsauflage auf den 31. Dezember 2000, Einführung einer Freikaufsregelung für Unternehmen, die ihre Privatisierungsverpflichtung in von ihnen zu vertretender Art und
Weise zum Stichtag am 31. Dezember 2000 nicht erfüllt
haben, und - jetzt komme ich wieder darauf zurück weitere Teilentlastung für Wohnungsunternehmen mit
großen, strukturell bedingten Problemen.

Wie viele unserer Kollegen, die sich insbesondere der
Wohnungspolitik nicht nur in Ost-, sondern auch in
Westdeutschland verpflichtet fühlen, habe ich in den
letzten Monaten in vielen Wohnungsbaugesellschaften
und -genossenschaften in den neuen Ländern mit den
Betroffenen vor Ort gesprochen. Das ist - bei allem Respekt vor den Verbänden - manchmal eindrucksvoller,
als „nur“ mit den Verbänden zu sprechen. Man erkennt
die Situation vor Ort, spürt den massiven Druck und erkennt die Notwendigkeit, eineinviertel Jahre nach der
Ankündigung durch die Koalitionsfraktionen schnell etwas zu machen.

Nehmen wir zum Beispiel die Dessauer Wohnungsgesellschaft. Sie besitzt rund 16 000 Wohnungen. Davon sind 2 500 restitutionsbehaftet. Noch vor wenigen
Jahren ist man davon ausgegangen, dass mehr als
90 Prozent der Restitutionsfälle positiv, also zugunsten


des früheren Eigentümers, entschieden werden und die
Wohnung im Normalfall auch zurückgenommen wird.
Dies hat sich innerhalb weniger Jahre völlig verändert.
Zwar werden „Sahnestücke“ nach wie vor privat zurückgenommen, aber ein ganz großer Teil der Wohnungen verbleibt plötzlich bei den Wohnungsgesellschaften.
Wenn wie in Dessau nur noch 3 Prozent der Restitutionsfälle positiv entschieden werden, dann kommen dadurch automatisch neue Millionenforderungen auf die
Gesellschaft zu, obwohl sie in den vergangenen Jahren
bereits Millionen gesetzestreu abgeführt hat.

({0})

Die Ungewissheit - deswegen gibt es die Diskussion
um das Vorziehen des Gesetzes - erfordert noch zusätzliche Rückstellungen. Wenn die Unternehmen diese
nicht vornehmen, dann fordert spätestens der Wirtschaftsprüfer solche Rückstellungen von ihnen ein. Diese Situation führt im Fall Dessau dazu, dass das beabsichtigte Investitionsvolumen von rund 40 Millionen
DM für dieses Jahr auf 20 Millionen DM sinkt. Der Rest
der Mittel wird für die Rückstellungen oder für Negativrestitutionen benötigt.

Ich möchte darauf hinweisen, dass wir schon in der
letzten Legislaturperiode Hilfsstrategien diskutiert und
über den Lenkungsausschuss bzw. die Kreditanstalt für
Wiederaufbau teilweise realisiert haben, allerdings - wie
jeder weiß - unterhalb der gesetzlichen Ebene. In der
letzten Legislaturperiode gab es eine weitestgehend
einmütige Empfehlung des Fachausschusses, des damaligen Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und
Städtebau.

Es ist zu begrüßen, Herr Staatssekretär Großmann,
dass auch die neue Bundesregierung eine flexible Vorgehensweise unterstützt hat und im März 1999 Beschlüsse über weitere Erleichterungen für Wohnungsunternehmen im Lenkungsausschuss herbeigeführt hat.
Dennoch erscheint nunmehr eine schnelle Weiterentwicklung des Altschuldenhilfe-Gesetzes unumgänglich.
Seit mehr als einem Jahr wird diskutiert, versprochen
und werden Lösungen zwischen Bund und Ländern gesucht. Es gibt Koalitionsankündigungen und Regierungserklärungen zu diesem Thema. Ich bin dankbar,
dass die Bundesregierung offensichtlich jetzt bereit ist auch wenn es fast eineinhalb Jahre gedauert hat - zu
handeln. Es ist auch allerhöchste Zeit.

Eine wesentliche Verbesserung der Planungs- und
Rechtssicherheit für die Unternehmen - auf den ersten
Punkt unseres Antrags hatte ich schon verwiesen - kann
durch ein Vorziehen des derzeit durch das AHG auf den
31. Dezember 2003 festgelegten Schlusstermins erreicht werden. Die Wohnungsunternehmen - auch hier
stimme ich Ihnen, Herr Kollege Danckert, zu - benötigen schnellstmöglich entweder die Bestätigung der Erfüllung ihrer Privatisierungspflicht oder die Anerkennung des Nicht-Vertreten-Müssens. Dies wird zugegebenermaßen noch manche Detaildiskussion erfordern.
Als jemand, der viele Jahre wohnungsbaupolitischer
Sprecher einer Regierungsfraktion war, weiß ich, dass
das Herzblut der Wohnungs- und Baupolitiker und des
Bauministers nicht in jedem Fall ausreicht, um das des
Finanzministers und der Haushaltspolitiker in diesem
Hause in Wallung zu versetzen.

({1})

- Ich würde mich freuen, wenn es so wäre, Frau Kollegin.

({2})

- Ich möchte Ihren Zwischenruf als Zwischenfrage
werten, Frau Präsidentin. Wir können darüber gerne diskutieren. Wenn Sie das Wohngeld meinen, muss ich Sie
darauf hinweisen, dass Sie nicht ohne die Zustimmung
des Bundesrats und des Vermittlungsausschusses geschafft hätten. Sonst hätten Sie zwar 1,4 Milliarden DM
mehr Wohngeld kassiert. Aber zwischendurch hätten Sie
bei den Gemeinden 2,5 Milliarden DM abkassiert.

Die Wohnungsunternehmen benötigen also schnellstmöglich entweder die Bestätigung oder die Anerkennung des Nicht-Vertreten-Müssens. Wir sind der Auffassung, dass auch Unternehmen, die ihre Privatisierungspflicht nicht erfüllt haben, der Hilfe bedürfen.

Ihnen sollte die Möglichkeit eingeräumt werden, sich
durch eine Zahlung an den Erblastentilgungsfonds in der
Höhe der gesetzlich geregelten Erlösabführung bei Erfüllung der Privatisierungsauflage von der Privatisierungsverpflichtung freizukaufen, um der Rückzahlung
des gewährten Teilentlastungsbetrages zu entgehen.

Ich wiederhole: Es muss insbesondere Unternehmen
in Gebieten mit hohem strukturellem Leerstand sowie
besonderen Belastungen durch negative Restitutionsfälle
schnell und wirksam dadurch geholfen werden, dass ihnen eine weitere Teilentlastung für die Altschulden gewährt wird. Dies ist die im Antrag der CDU/CSUBundestagsfraktion formulierte Position. Sie ist seriös
und machbar - im Gegensatz zu der finanzpolitisch
nicht zu verantwortenden Forderung der PDS nach Ziehung eines Schlussstrichs unter das AltschuldenhilfeGesetz.

Vielen Dank.

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