Klaus-Dieter Feige (NA), 1991-03-14:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor wenigen Wochen hatten wir hier im Wasserwerk nach der Regierungserklärung schon einmal die Möglichkeit, über das zu sprechen, was die Politik der Regierung betrifft. Wir haben uns zu verschiedenen
Problembereichen der Volkswirtschaft und zu ihrem sozialen Umfeld mehr oder weniger temperamentvoll ausgetauscht.
Nun liegt wenige Tage danach der komplette Haushaltsplan 1991 vor mir, der einen Gesamtumfang von 3 840 eng bedruckten Seiten hat. Als gelernter Ex-DDR-Bürger und Neuabgeordneter im Deutschen Bundestag standen mir mit meinem Mitarbeiter zusammen vier Tage harte Arbeit zur Verfügung, um diesen Planberg durchwühlen zu können. Vielleicht mag diese Zeit für einen erfahrenen Abgeordneten aus den Altbundesländern zur Beurteilung der Sachlage ausreichen. Für mich und bestimmt für noch ein paar Kollegen aus den neuen Bundesländern war dies ohne schon hinreichend vertiefte Strukturkenntnisse der bundesdeutschen Wirtschaft fast nicht möglich.
Was blieb uns also weiter übrig, als zunächst einmal mit der Betrachtung der Kennziffern nur eines Haushaltsteiles zu beginnen? Im Einzelplan 16 erwartete ich, von der Qualität der Vorbereitung solcher Dokumente - deutsche Wertarbeit - überzeugt, genaue Auskunft über alle Fragen der Finanzierung z. B. von kerntechnischen Anlagen zu erhalten.
Viel erwartet hatte ich an geplanten Ausgaben hierzu ja nicht. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage - Sie können das in der Drucksache 12/179 nachlesen - hat mir die Bundesregierung auf die Frage nach der materiellen Förderung von Atomkraftwerken und sonstigen kerntechnischen Einrichtungen geantwortet:
Der Bau und Betrieb von Kernkraftwerken liegt in der Bundesrepublik Deutschland allein in der unternehmerischen Verantwortung der Energieversorgungsunternehmen. Dies gilt grundsätzlich auch für die neuen Bundesländer. Insofern hat die Bundesregierung keine Zuwendungen oder Subventionen hierfür vorgesehen.
Sie können sich sicherlich mein Erstaunen vorstellen, als ich dann doch eine Ausweisung von 500 Millionen DM für den Strahlenschutz und die Sicherheit von Kerntechnik vorfand, davon allein 395 Millionen DM für die Endlagerung radioaktiver Abfälle. Wie soll ich das also nun verstehen? Was soll ich glauben? Endlagerstätten wie z. B. in Morsleben sind doch wohl kerntechnische Betriebe, oder nicht?
Mißtrauisch geworden, warfen wir einen Blick in den Haushaltsplan 30, Forschung und Technologie. Siehe da: 1 300 Millionen DM für mittelbare und unmittelbare Atomforschungsmittel. Daneben nehmen sich die 288 Millionen DM für die Erforschung erneuerbarer Energiequellen bescheiden aus.
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Die Mittel für fossile Energie sind sogar noch niedriger.
Vielleicht noch ein Blick in den Haushalt 31, Bildung und Wissenschaft: Dort werden noch einmal 12,5 Millionen DM für die Planung und Konzipierung der Entsorgung radioaktiver Abfälle aufgeführt. Ich freue mich zwar, der Pressemitteilung des Bundesforschungsministers vom 1. März 1991 entnehmen zu können, daß die Windenergienutzung weiter im Aufwind ist, doch von einem genießbaren Energiemix
angesichts einer derartigen Verteilung der Mittel kann doch wohl nicht gesprochen werden. Ich möchte die Regierung und die Damen und Herren von der Koalition trotzdem um ihre Aufmerksamkeit für ein paar bürgerbewegt-grüne Gedanken dazu bitten.
Die Erkenntnis, daß vor allem der riesige Energieverbrauch der Industrienationen unseren bisherigen Wohlstand und Konsum sichert, dieser aber gleichzeitig die Ursache für die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen ist, führt oft zu politischer Handlungsunfähigkeit bei der Eindämmung der Klimakatastrophe. Ich denke, wir brauchen eine Wende zu globalem, ökologisch-behutsamen wirtschaftlichen Handeln. Es geht um eine radikale Neuordnung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Industrienationen und den Ländern der sogenannten Dritten Welt - inklusive Schuldenerlasse und Technologietransfers. Es geht um eine globale Effizienzrevolution der Energieversorgung. Vielleicht als Wichtigstes: Keine Energiequelle ist so wichtig und so billig wie das Energiesparen.
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Dazu brauchen wir vor allem in den Industriestaaten neue Verkehrssysteme, die Mobilitätsbedürfnisse und -notwendigkeiten mit ökologischer Behutsamkeit verbinden. Wir brauchen wirtschaftliche Konzepte, die das Schrumpfen ökologisch schädlicher Wirtschaftszweige möglich machen und gleichzeitig das Wachstum umweltfreundlicher Industrien fördern.
Die Bundesrepublik Deutschland kann und muß eine positive Kraft im internationalen Gefüge entwikkeln, um die notwendigen globalen Veränderungen voranzutreiben und anzustoßen. Dies wird uns nur dann gelingen, wenn im eigenen Land nicht nur geredet wird, sondern den vielen Ankündigungen auch Taten folgen.
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Ich mag nicht als unersättlicher Forderer und Bittsteller aus dem armen Osten erscheinen, aber bieten nicht im nationalen Bereich gerade die neuen Bundesländer nach wie vor eine einmalige Gelegenheit, eine neue Denk- und Wirtschaftsweise voranzutreiben und zu erproben? Die katastrophale Lage der Wirtschaft zwischen Elbe und Oder ist nur mit einer grundlegenden Neuorientierung beim wirtschaftlichen Aufbau und mit umfassenden Hilfsprogrammen so schnell wie möglich zu verbessern. Nur ein umfassendes ökologisches Modernisierungs- und Umbauprogramm, das wirtschaftliche, ökologische und soziale Notwendigkeiten verbindet, kann die Voraussetzungen dafür schaffen, daß die ostdeutschen Bundesländer nicht nur zögernd den Anschluß an den westlichen Standard finden, sondern darüber hinaus erwiesene Fehlentwicklungen überspringen und eine zukunftstaugliche moderne Wirtschaftskraft entwickeln.
Für mich und viele Bürgerinnen und Bürger bleiben jetzt noch die zwischen der Atomenergie-Antwort der Regierung und dem Haushaltsplan bestehenden Unklarheiten, aber auch die Sorgen vor dem nächsten Atomunfall irgendwo auf der Erde, vielleicht beim nächstenmal wieder in Deutschland. Denkt man an die Opfer, an die Kinder von Tschernobyl, so wird man auch ganz schnell wieder daran erinnert, daß Umweltkatastrophen und Umweltgefahren nicht an irgendwelchen Grenzen stehenbleiben. Es besteht kein Zweifel mehr, daß die kommenden Jahre zunehmend unter dem Vorzeichen der globalen Umweltprobleme stehen werden. Das Bewußtsein, daß Umweltverschmutzung nicht an nationale Grenzen gebunden ist, wird die nationale und internationale Politik insgesamt verändern müssen.
Der Golfkrieg zeigt dies in dramatischer Art und Weise. Selbst wenn die Horrorszenarien brennender Ölfelder mit den prognostizierten Auswirkungen auf das Weltklima nicht eintreffen, sind die bereits jetzt eingetretenen Schäden am Golf beträchtlich. Das sogenannte flüssige Gold ist zur mächtigen Bedrohung des Lebens auf unserem Planeten geworden. In der Golfregion tut deshalb Hilfe besonders not, und dies nicht nur, weil die brennenden Ölfelder einen schnellen Einfluß auf unsere Region haben könnten oder das Ozonloch weiter wächst, sondern Hilfe ist auch notwendig, damit nicht noch mehr Menschen an den lokalen Folgen eines sinnlosen Krieges sterben müssen.
Dieser Krieg darf keine weiteren Opfer kosten. Ich bin fest davon überzeugt, daß die dafür von Deutschland bereitgestellten Mittel auch das Verständnis der Menschen in den neuen Bundesländern finden werden. Es findet jedoch wohl bei den meisten Menschen unseres Landes kein Verständnis, wenn die deutschen Firmen, die in die Krisenregion Waffen oder anderes Kriegsmaterial geliefert haben, ungeschoren bei dieser Wiedergutmachung davonkommen.
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Ich möchte aber zum Schluß meines Beitrages noch einmal auf den Entwurf des Haushaltsplanes zurückkommen. Bei seiner Auslieferung war dieser Plan durch die neuen Steuerprojekte und das Gemeinschaftswerk Aufschwung-Ost bereits überholt. So weit okay. Schade vielleicht um so viel umsonst bedruckten Papieres. Dafür haben sicherlich eine Menge Bäume sterben müssen, und die brauchen wir ja vielleicht noch zum Stopfen des Ozonloches. Aber als lernbegieriger Abgeordneter werde ich mich in der nächsten Lesung des neuen Haushaltsplans daran heranwagen. Ich werde vermutlich auch die im Gemeinschaftswerk Aufschwung-Ost vorgesehenen Gelder dort wiederfinden. Wie man leicht nachlesen kann, sind hier zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur für 1991 in den neuen Ländern noch 1,4 Milliarden DM und 1992 sogar 4,2 Milliarden DM für den Bundesfernstraßenbau, für kommunale Straßen, für den öffentlichen Personennahverkehr der Kommunen und der Reichsbahn vorgesehen und - so die Aussage in diesem Dokument - davon ein wesentlicher Teil für die Reichsbahn. Doch die von den 1,4 Milliarden DM Soforthilfe im Jahre 1991 für die Investitionsvorhaben der Deutschen Reichsbahn mit null D-Mark ausgewiesene Position ist wohl ein bißchen mager ausgefallen.
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Daran ändert auch das Verhältnis von 5,6 Milliarden DM Bahninvestitionen zu 6,6 Milliarden DM Straßenbauinvestitionen im Verkehrshaushalt nichts. Das Plus für die „umweltfreundlichen" Straßentransporte bleibt - und damit auch der negative Gesamteindruck des von der Regierung vorgelegten Haushaltsplans. Dabei haben Ihnen meine Parteifreunde in der letzten Legislaturperiode in diesem Hause doch schon alles einmal sehr deutlich aufgezeigt, und Sie hätten nur aufmerksam zuhören müssen, Herr Töpfer.
- Schönen Dank.
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