Rose (NA), 1984-11-27:
Überhaupt keine.
Im Gegensatz zum Auswärtigen Amt - das muß ich hier sagen -, das stets beteuert, die Bundesrepublik schließe sich dem Schritt der USA und Großbritanniens nicht an, möchte ich die Diskussion unseres Ausschusses wiedergeben und auch meine Meinung sagen: Die 40 Millionen DM, die uns die UNESCO im Jahre 1985 kosten wird, bringt der Steuerzahler zu mühsam auf, als daß sie in der Nähe des Eiffelturms oder in rüder Polithetze gegen den Westen verpulvert werden dürfen.
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Wenn die schwergewichtigen Beitragszahler USA und Großbritannien fehlen, dann geht es keinesfalls an, daß die Bundesrepublik die Haushaltslücke durch zusätzliche Millionen aus dem eigenen Topf stopft.
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Wir haben dies im Haushaltsausschuß zu Protokoll gegeben und darüber hinaus einen Teil des Ansatzes gesperrt, um vor dessen Genehmigung nochmals Druck ausüben zu können. Entweder kommt eine echte Reform der UNESCO, oder die Bundesrepublik wird der dritte im Bunde der Aussteiger.
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Meine Damen und Herren von der Opposition, ich darf Ihnen sagen, daß dieser Beschluß oder diese Meinung des Haushaltsausschusses auch von den Kollegen der SPD getragen wurde. Tun Sie also hier nicht so, als wäre das für Sie etwas völlig Neues!
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Die rund 374 Millionen US-Dollar, die die UNESCO für ihren Haushalt 1984 angesetzt hatte, sind nämlich wiederum nicht zweckentsprechend verwendet worden. Es kann auf Dauer nicht so sein, daß der Westen die Kasse füllt und der Osten die Richtung bestimmt.
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Bedauerlich ist nur, daß - ich möchte das auch
sagen, denn wir sind noch mitten in den Überlegungen - die 1946 gegründete UNESCO nach vielen Segensjahren nun einen derartigen Weg geht.
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Vielleicht gibt es aber am Ende eines Jahres, in einem Monat, in dem es einen Buß- und Bettag gab, noch Reue und Umkehr; denn im Grunde genommen wollen wir alle den Drittweltländern helfen, wozu auch die UNESCO beitragen kann.
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Als Instrument des Dialogs, besonders für die Deutschen, sollte die UNESCO bestehenbleiben. Es liegt also an ihr selbst. Da Herr M'Bow Mitglied des Beirats der Friedrich-Ebert-Stiftung ist, wäre es nicht schlecht, wenn Sie ihn darauf hinwiesen, daß er seine Politik in der UNESCO auch ein bißchen verändern könnte.
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Meine Damen und Herren, ich möchte noch zu einem dritten Problemkreis Stellung beziehen, nämlich zum Deutschlandbild, das durch unsere Missionen, aber auch durch die Vermittler unserer Kultur bestimmt wird.
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Wir geben 780 Millionen DM für die auswärtige Kulturpolitik aus, und ich möchte pauschal sagen: Diese 780 Millionen DM sind gut, sind sehr gut angelegt. Vor allem was die Stipendien und Beihilfen für Studenten und Nachwuchswissenschaftler aus dem Ausland betrifft, die vielen Hochschulpartnerschaften, die Programme des Deutschen Akademischen Austauschdienstes, die Sprachförderung durch das Goethe-Institut, die Arbeit von Inter Nationes oder der Humboldt-Stiftung und auch die Aktivitäten der politischen Stiftungen - sie alle zusammen unterstützen unsere Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland.
Wenn die SPD-Fraktion kürzlich gefragt hat, ob die Bundesregierung die Selbständigkeit der Goethe-Institute in der Programmgestaltung erhalten werde, so unterstellt sie, die Goethe-Institute dürften bisher nicht selbständig arbeiten, und unterschlägt, daß die Institute natürlich auch von Steuergeldern leben, für die wir insgesamt die politische Verantwortung tragen und auch tragen müssen, denn es sind immerhin 140 Millionen DM.
Ich bekenne mich voll zur Aussage des Auswärtigen Amtes, daß das Goethe-Institut seine Aufgabe der Pflege der deutschen Sprache und der Förderung der internationalen kulturellen Zusammenarbeit in eigener Verantwortung durchführt. Aber die kulturpolitischen Rahmenrichtlinien werden immer noch vom Geldgeber, d. h. vom Auswärtigen Amt, gesetzt, und darauf haben Politiker zu Recht EinDr. Rose
fluß, zumal bei den vom Deutschen Bundestag bewilligten Projektmitteln,
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die j a wiederum von uns beraten und genehmigt werden.
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Ohne letztliches Einspruchsrecht des Auswärtigen Amtes bei kontraproduktiven Veranstaltungen wären Steuergelder falsch investiert.
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Meine Damen und Herren, damit keine Fehlinterpretation aufkommt: Das Goethe-Institut nimmt seine satzungsgemäßen Aufgaben sehr ernst, kümmert sich mehr als bisher um die Sprachförderung und hat auch bei der Wahrnehmung des früher umstrittenen Auftrages der Vermittlung eines umfassenden Deutschlandbildes - eines Bildes nicht bloß der Bundesrepublik Deutschland, sondern Deutschlands im Sinne des Grundgesetzes - neue Wege beschritten.
Der Haushaltsausschuß hat dem Goethe-Institut außerdem eine zusätzliche Million DM bewilligt, damit es in Japan und in den USA verstärkte Werbung für die deutsche Sprache machen kann.
Wenn Sie also unterstellen, wir wären insgesamt gegen das Goethe-Institut, haben Sie nur polemisch etwas gesagt, aber von den Tatsachen wird das zurechtgerückt.
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Nur, die Schlagzeilen, nach denen die deutsche Sprache in der Welt zurückgeht, müssen ebenso überwunden werden wie das Fehlen des Auslandsstrebens deutscher Studenten und vieles andere. Wir brauchen also weiterhin die Vermittler deutscher Kultur, aber wir werden uns erlauben, nicht bloß das, was Sie gut finden, sondern auch das, was wir für richtig halten und was auch dem Grundgesetz entspricht, in diese Arbeit mit einzubringen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, es liegen heute eine Reihe von Anträgen hauptsächlich der GRÜNEN, aber auch der SPD zur Veränderung mancher Ansätze vor. Wir haben alle diese Ansätze im Haushaltsausschuß beraten und sind - meistens sogar hundertprozentig, wenn ich die GRÜNEN nicht mitzähle, weil sie oft nicht anwesend waren ({14})
zu einer Meinung gekommen, die Ihnen als Bericht des Haushaltsausschusses vorliegt. Wir brauchen darüber hier also nicht im einzelnen zu beraten.
Ich bin der Meinung, daß wir mit dem vorgelegten Haushalt der Bundesregierung, dem Auswärtigen Amt und dem Herrn Außenminister die notwendige Unterstützung geben können. Auch darf ich folgendes sagen, nachdem vorhin über gute Beziehungen zum Osten gesprochen worden ist: Auf Grund eines neuen Ereignisses, das in Südamerika stattgefunden hat, sollten wir an dieser Stelle auch sagen, daß wir Uruguay zu seiner durch freie Wahlen erfolgten Rückkehr in das Konzert der freien und demokratischen Länder gratulieren.
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Das möchte ich vor allen Dingen deshalb tun, weil ich mit dem Kollegen Peter Würtz von der SPD vor einigen Monaten Gelegenheit hatte, hauptsächlich mit jüngeren Politikern der dortigen Parteien, auch den Colorados, Gespräch zu führen. Wir verbinden damit den Wunsch nach einer stabilen demokratischen Zukunft dieses traditionsreichen Landes in Südamerika.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben den Einzelplan 05 ordnungsgemäß durchberaten, notwendige Abänderungen vorgenommen und jetzt einen bereinigten Haushalt vorgelegt. Diesem können wir beruhigt zustimmen und damit der Außenpolitik der Bundesregierung grünes Licht geben.
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