Klaus Grehn (NA), 2002-02-22:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über das Ziel, Schwarzarbeit und
illegale Beschäftigung zu bekämpfen, sind wir uns sicher
alle einig. Nur über den Weg könnte man streiten. Bei diesem Gesetzentwurf müssen wir also fragen: Ist der Weg,
der gegangen werden soll, auch angesichts der Erfahrungen, die wir mit dem geltenden Gesetz gemacht haben,
richtig?

Nun heißt Schwarzarbeit ja „Schwarzarbeit“, weil sie
im Dunkeln stattfindet. Bereits Bertolt Brecht wusste in
der „Dreigroschenoper“ zu sagen: Die im Dunkeln sieht
man nicht.

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In diesem Sinne haben wir im Ausschuss für Arbeit und
Sozialordnung wiederholt festgestellt, dass wir über
Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung nichts Genaues
wissen. Hier gilt also das Sprichwort: Nichts Genaues
weiß man nicht.

Erstens. Alles gründet sich auf Vermutungen und Berechnungen, die nicht nachvollziehbar sind. Deshalb müssen wir schon nachprüfen, ob denn die Angaben wirklich
zutreffen.

Zweitens. Schwarzarbeit ist nicht gleich Schwarzarbeit
und illegale Beschäftigung nicht gleich illegale Beschäftigung. Ich möchte schon unterscheiden zwischen demjenigen, der schwarzarbeitet, um zu gehobenem Wohlstand
zu kommen, und demjenigen, der schwarzarbeitet, um
sich und seine Familie über Wasser zu halten.

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Für den letzteren Fall gibt es Beispiele zur Genüge.
Schwarz oder illegal wird häufig gearbeitet für Hungerlöhne, für ein Taschengeld, unter unwürdigen Bedingungen. Es ist kein Vergnügen, wie man es hier manchmal
herauszuhören glaubt. Damit ist keine erstrebenswerte
Lebensgestaltung möglich. Finanziell bleiben die Menschen weit abgeschlagen. Schwarzzuarbeiten entspringt
nicht dem Wunsch der Menschen.

Deshalb sehen wir einen Ansatz darin - das wäre eine
Möglichkeit gewesen -, einen Gesetzentwurf zur Förderung von Beschäftigung und zur massenhaften Schaffung
von Arbeitsplätzen vorzulegen. Wenn es hinreichend viele
Arbeitsplätze gibt, können zumindest diejenigen, die nur
deshalb schwarzarbeiten, weil sie überleben müssen und
weil nichts anderes angeboten wird, in das normale Arbeitsleben eingegliedert werden - bitte schön zu existenzsichernden Löhnen! Selbst wenn das neue Gesetz, so wie
Sie es formuliert haben, greifen sollte, wird es nur einen
winzigen Beitrag zur Schaffung von Arbeitsplätzen leisten. Ich weiß auch nicht, ob damit die Schwarzarbeit wesentlich bekämpft werden kann.

Außer den Zahlen, die darin genannt sind - Anstieg der
Schwarzarbeit auf 16 Prozent des Bruttoinlandsprodukts -, haben wir auch Kenntnisse darüber, welche Sanktionen verhängt worden sind und in welchem Umfang sie
realisiert worden sind. Das Ausmaß der verhängten Sanktionen hat sich mehr als vervierfacht, die Summe, die dadurch realisiert werden konnte, hat sich nicht einmal
verdoppelt. Genau daran wird das Problem sichtbar: Sanktionen - da stimme ich Ihnen, Herr Kollege Kolb, völlig
zu - sind nicht der richtige Weg. Statt Sanktionen brauchen
wir Prävention. Auf Prävention ist dieser Gesetzentwurf
aber nun wahrlich nicht ausgerichtet.

Es bleibt auch dahingestellt, ob die selbstschuldnerische Haftung mit der Verfassung in Übereinstimmung zu
bringen ist. Genauso ist zu prüfen, ob der Datenabgleich,
den Sie im Hinblick auf die illegale Beschäftigung ausländischer Bürger vorsehen, mit dem Datenschutz in Übereinstimmung zu bringen ist. Alles das muss geprüft werden, wenn die Rechtsstaatlichkeit eingehalten werden soll.

Es gibt ein weiteres Problem, auf das ich aufmerksam
mache; Kollege Kolb hat es schon in etwa angedeutet.
Wenn ein Großunternehmen für seine Nachunternehmer
haften soll, dann wird es sich bei den kleinen und mittelständischen Unternehmen, die die Aufträge annehmen,
selbstverständlich absichern wollen. Insofern ist die Situation in meinem Wahlkreis symptomatisch für die
neuen Bundesländer. Wenn dort von kleinen oder mittelständischen Unternehmern gefordert wird, diese Haftung
zu übernehmen und einen entsprechenden Betrag bei dem
Großauftraggeber zu hinterlegen, dann sind sie am Ende.

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Das können sie nicht leisten. Man muss also im Auge behalten, ob das so machbar ist. Ich glaube, dass dies eher
schädlich ist. Deshalb muss man überprüfen, ob damit das
Ziel, das Sie anvisieren, erreicht wird.

Ich will ein weiteres Problem ansprechen, das dieser
Gesetzentwurf aufwirft. Der Gesetzentwurf tangiert ein
altes Thema, nämlich die aus dem Mittelalter stammende
und immer mehr unzeitgemäße Ordnung des deutschen
Handwerks.

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- Das hat etwas damit zu tun, dass die Handwerksordnung den Notwendigkeiten eines modern operierenden
Handwerks nicht mehr Rechnung trägt. Man muss in die
Handwerksrolle eingetragen sein. Wenn man arbeitet,
ohne eingetragen zu sein, gerät man in den Bereich der illegalen Beschäftigung. Damit sind im Gesetzentwurf
Sanktionen - ich hoffe, ich habe es richtig im Kopf - von
bis zu 100 000 Euro verbunden.

Illegale Beschäftigung am Bau hat offensichtlich ein
bedrohliches Ausmaß angenommen. Dazu ist viel gesagt
worden. Das kostet viele qualifizierte Bauarbeiter den
Job. Gerade hier den Arbeitnehmerschutz zu erhöhen,
Dumpinglöhne und mangelhaften sozialen Schutz zu unterbinden findet unsere Zustimmung. Es ist richtig, den
Unternehmer in die Pflicht zu nehmen, aber das muss verträglich sein und darf keine Arbeitsplätze kosten.

Der Präsident signalisiert mir das Ende meiner Redezeit. Daher rede ich jetzt „in Schwarzarbeit“ weiter. Lassen Sie mich betonen: Alles in allem verkennen wir nicht,
dass durch illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit in
dem geschilderten Ausmaß erheblicher gesellschaftlicher
Schaden angerichtet wird. Vor diesem Hintergrund muss
der Gesetzentwurf ausgewogener gestaltet werden.

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