winfried hermann (NA), 2003-04-04:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben
soeben sozusagen die lautstarke Trompete des Bürgerprotestes eines Vorzeigemusikanten aus dem südwestdeutschen Raum gehört. Er hat sie durchaus kundig gespielt. Ich halte allerdings fest, dass die CDU/CSU heute
offensichtlich die Jungen voranschickt, während die Altvorderen, die über Jahrzehnte Verantwortung hatten, als
sie noch auf der Regierungsbank saßen, heute nicht anwesend sind.

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Wir müssen uns heute auch ein bisschen mit der Geschichte der Bekämpfung des Fluglärms im südwestdeutschen Raum befassen. Ich kann Ihnen - Sie selber
haben auf die Geschichte zurückgegriffen; auch wir haben nachgeschaut - das nicht ersparen. Sie haben 1984,
als die CDU an der Regierung war, eine unverbindliche
Verwaltungsvereinbarung in Kraft gesetzt und sie
14 Jahre lang gegen alle stürmischen Proteste als das
Nonplusultra des Fluglärmschutzes im südwestdeutschen Raum verteidigt. Als Sie 1998 sozusagen auf der
Oppositionslandebahn 30 plus x gelandet sind, haben
Sie, nachdem wir das gefordert haben, die Notwendigkeit eines Staatsvertrages festgestellt. Als wir einen
Staatsvertrag ins Spiel gebracht haben, hat der Ministerpräsident von Baden-Württemberg die Verfassungsmäßigkeit eines solchen Vertrages angezweifelt und hat
mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gedroht. Mithilfe von Hessen haben Sie im Bundesrat den
Staatsvertrag, der zweifellos eine Verbesserung gebracht
hätte - für alle Beteiligten in dieser Region, vor allen
Dingen auch für die Bürgerinnen und Bürger im südwestdeutschen Raum -, in den Vermittlungsausschuss
geschoben und damit gewissermaßen abgewiesen. Man
fragt sich: Warum muss Hessen eigentlich Interessen der
Bürger in Südwestdeutschland vertreten?

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Gibt es etwa Konkurrenzinteressen mit Flughäfen in
Hessen? Wie ich finde - dieser Eindruck drängt sich auf,
wenn man die Geschichte Ihres Protestes anschaut -, haben Sie ständig nach wechselnden Notenblättern getutet
und eigentlich keine klare Linie gehabt.

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Rot-Grün hat dieses Problem ab 1999 konsequent angepackt. Wir haben gesagt: Wir wollen eine faire Lösung mit der Schweiz finden, weil wir anerkennen, dass
dieser Flughafen auch für die Bürgerinnen und Bürger
im südwestdeutschen Raum eine Funktion hat. Aber die
Lasten müssen fair verteilt werden. Es kann nicht sein,
dass der Fluglärm auf Deutschland abgeladen wird, wäh3178
rend das Geschäft in der Schweiz gemacht wird. Weil
wir die Schweiz lieben und sie als Partner schätzen,
wollten wir diese faire Lösung. Aber klar musste sein:
weniger Fluglärm für die deutschen Anwohner, klare
Regeln - damit nicht immer zuungunsten der Deutschen
entschieden wird - und eine faire Lastenverteilung.

Wir haben von Anfang an gesagt: Wenn es diesen
Staatsvertrag gibt, dann wollen wir auch eine deutliche
Absenkung der Zahl der Flugbewegungen festschreiben.
All dies haben wir vorgetragen und in den Staatsvertrag
eingebracht. Wie ich finde, hatten wir mit der Schweiz
einen außerordentlich fairen Kompromiss ausgehandelt.
Ich sage Ihnen ganz offen: Für uns Grüne war es hart, zu
diesem Kompromiss zu stehen, weil er den Schweizer
Bedürfnissen eigentlich weit entgegengekommen ist.

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Wir haben zugestimmt, im Interesse einer guten
Nachbarschaft. Die Schweiz dagegen hat das in ihren
Parlamenten, im Ständerat und im Nationalrat, mit gewisser Arroganz einfach abgelehnt - obwohl es ein mehr
als faires Angebot war. Als im letzten Sommer erkennbar war, dass eine Vereinbarung scheitert, haben wir
Grünen sofort gesagt: Lasst uns einen anderen Weg beschreiten. Wir können das im Wege einer Rechtsverordnung machen. Dann ist das dort klar und eindeutig geregelt, wenn auch vielleicht etwas mehr zugunsten der
deutschen Anwohner und etwas mehr zulasten der
Schweizer Bevölkerung.

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Diese Regelung war zweifellos notwendig. Dazu
hätte es aber nicht kommen müssen, wenn die Schweiz
kulanter gewesen wäre. Wie schon zu Recht gesagt
wurde, hat sich die Schweiz aber schon in der Übergangsphase, als das eine oder andere Neue ausprobiert
wurde, an keine Absprachen gehalten. Das hat das Vertrauen der deutschen Bevölkerung in eine solche Regelung nachhaltig erschüttert. Von daher war uns klar:
Irgendwann müssen wir handeln. - Jetzt haben wir gehandelt: Wir haben einen Antrag eingebracht, der die
Rechtsverordnung klar umreißt und deutlich macht, um
was es uns geht.

Unsere Ziele: Wir wollen eine wirkungsvolle Regelung, insbesondere eine deutliche Absenkung der Zahl
der Flugbewegungen, eine Ausweitung der Ruhezeiten
- abends, am Wochenende und an Feiertagen - und eine
sukzessive Überführung der Warteräume auf das
Schweizer Gebiet. All diese Regelungen sollen nicht nur
auf dem Papier stehen - um dann unterlaufen zu werden -, sondern müssen nachvollziehbar sein, überprüft
werden können und gegebenenfalls auch sanktioniert
werden, wenn gegen sie verstoßen wird.

Wir werden heute sicherlich auch noch einen Vertreter der FDP hören, der sich eindeutig für den Lärmschutz ausspricht. Ich bin froh, dass wir im Hause bei
diesem Thema einen großen Konsens haben, dass wir etwas gegen den Fluglärm von diesem Schweizer Flughafen tun müssen. Ich hoffe sehr, dass dieser Konsens, den
wir heute feststellen, auch dann deutlich wird, wenn wir
das Fluglärmgesetz novellieren und neue Lärmgrenzwerte über deutschen Flughäfen festschreiben. Ich bin
gespannt, ob Sie auch dann vorne dabei sind

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und mit uns auf der Seite der Bürgerinnen und Bürger
kämpfen oder ob Sie dann plötzlich wirtschaftliche Argumente finden, mit denen Sie begründen wollen, warum das alles nicht möglich ist.

Vielen Dank.

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