Lisa Paus (NA), 2021-05-05:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich verstehe sehr wohl, warum CDU/CSU und SPD das Gesetz hinter dem Namen „Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz“ verstecken. Eigentlich geht es hier – es wurde erwähnt – um Cum/Ex und Cum/Cum, und Cum/Ex steht nun mal für den größten und infamsten Steuerbetrug der deutschen Nachkriegsgeschichte. Finanzämter haben Steuern erstattet, die niemals gezahlt wurden. Valide Schätzungen beziffern den Schaden für Deutschland auf 30 Milliarden Euro, in Europa auf über 50 Milliarden Euro.

Die Hochzeit dieses Steuerraubs war vor 10 bis 15 Jahren. Schon vor 5 Jahren gab es in diesem Hohen Hause auf Initiative der Grünen einen Untersuchungsausschuss zu diesem Thema. Seitdem läuft auch die strafrechtliche Aufarbeitung gegen diese Wirtschaftskriminellen. Das Who’s who der deutschen Banken ist daran beteiligt, auch die Hamburger Warburg Bank. Deswegen wurde in Hamburg jüngst ein Untersuchungsausschuss eingerichtet. Dabei geht es auch um die Rolle, die der jetzt stellvertretende Kanzler, damals Erste Bürgermeister von Hamburg, in dieser Angelegenheit gespielt hat.

Was hat das alles mit diesem Gesetz zu tun? Seit fast zehn Jahren erzählen Sie von Union und SPD uns, Cum/Ex wäre ganz schlimm gewesen, aber das sei Geschichte. Die Gesetzeslücke, die Cum/Ex und illegale Tricksereien mit der Kapitalertragsteuer rund um den Dividendenstichtag möglich gemacht habe, sei 2012 geschlossen worden, das müsse jetzt noch aufgearbeitet werden, aber damit sei es eigentlich getan. – Richtig ist: Eine Ursache wurde abgestellt, und zwar die Gesetzeslücke. Aber eine andere Ursache, nämlich das nach wie vor herrschende Chaos bei den Steuerbescheinigungen, die Grundlage für eine Steuererstattung sind, besteht unverändert weiter. Damit besteht die andauernde Möglichkeit, mit diesen Bescheinigungen Erstattungen von Steuern zu erschleichen, die man nie gezahlt hat. Wir haben vielfach entsprechende Hinweise erhalten. Aber Sie haben über all die Jahre agiert wie die drei Affen: Ich kann nichts hören, ich kann nichts sehen, ich kann nichts sagen. – Das ist fahrlässig, meine Damen und Herren von Union und SPD!

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Jetzt wollen Sie mit dem vorliegenden Gesetzentwurf auf den letzten Metern doch noch etwas ändern. Das plötzliche Problembewusstsein für diese Angelegenheit begrüßen wir ausdrücklich, aber besser wäre es, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der das Problem auch löst, und das tun Sie eben wieder nicht, noch nicht einmal nach zehn Jahren. So wird Cum/Ex in der Verantwortung von Union und Finanzminister Scholz offenbar zu einer unendlichen Geschichte.

Dabei ist es doch eigentlich nicht so schwer; wir haben es schon gehört. Wir schlagen statt Ihrem unübersichtlichen und bürokratischen Monster mit nach wie vor nichtpersonalisierten Sammelbescheinigungen vor, dass die Ausstellung der Bescheinigungen nur noch durch eine Stelle erfolgt, nämlich das Bundeszentralamt für Steuern, das schon jetzt für sämtliche Steuerausländer zuständig ist. Wir sagen: Die Ausstellung erfolgt nur noch dann, wenn die Steuer durch den oder die Begünstigten nachweislich wirklich gezahlt wurde. Außerdem gibt es einen automatischen Datenbankabgleich zwischen Steuerpflichtigem und abgeführter Kapitalertragsteuer. So einfach, so simpel – man sollte meinen, das hätte man schon längst machen können; das ist aber bisher nicht passiert – könnte man den Betrug effektiv eindämmen. So werden wir jedenfalls vorgehen, wenn man uns lässt.

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Darüber hinaus –