Häfele (NA), 1981-10-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dies ist der dritte Anlauf der Bundesregierung, den Bundeshaushalt 1982 auszugleichen. Der erste Versuch waren die Finanzbeschlüsse der Bundesregierung am 30. Juli dieses Jahres. Der zweite Anlauf erfolgte im September mit den Kabinettsentscheidungen und mit der Einbringung des Haushalts durch den Finanzminister am 16. September.
Bei diesem dritten Versuch verfolgt die Bundesregierung im Grunde aber nur noch ein sehr bescheidenes Ziel. Es geht plötzlich nicht mehr um die seit Monaten angekündigte durchgreifende Sanierung
für die kommenden Jahre, sondern es geht nur noch um das bescheidene Ziel, die Neuverschuldung wenigstens in der Spitzengruppe der Rekordverschuldungen der letzten Jahre zu halten. Es geht nur noch darum, zu verhindern, daß die Neuverschuldung vollends ins Uferlose versinkt.
Es war schon ein einmaliger Vorgang, daß vier Wochen nach Einbringung des Haushalts durch den Finanzminister plötzlich eine weitere Haushaltslücke von mehreren Milliarden von der Regierung eingeräumt werden mußte. Dabei war in der Zwischenzeit überhaupt nichts Unvorhersehbares geschehen. Die Sachverständigen, alle Sachverständigen unseres Landes, waren sich darüber einig - und die CDU/CSU hat ausdrücklich darauf hingewiesen -, daß die von der Regierung vorgetragenen Annahmen nicht wirklichkeitsgerecht waren.
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Das Verwirrspiel der letzten Wochen mit Zahlen, das die Regierung geboten hat, ist kaum mehr zu überbieten.
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Ständig hörten und hören wir von neuen Zahlen.
Wie war es im laufenden Jahr? Der ursprüngliche Entwurf des Bundeshaushalts 1981 sah eine Neuverschuldung in Höhe von 27,4 Milliarden DM vor. Als wir monatelang darauf hinwiesen, daß dieses nicht stimme, wurde dies bestritten. Im Juni schließlich mußte die Regierung bei der Verabschiedung zugeben, daß es 33,8 Milliarden DM würden. Jetzt plötzlich vor ein paar Tagen sprach man - ich glaube, es war Wirtschaftsminister Graf Lambsdorff als erster - wie selbstverständlich von 38 Milliarden DM Neuverschuldung. Wir fragen: Wieviel werden es denn am Ende dieses Jahres tatsächlich sein?
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Dies ist der Grund, warum die CDU/CSU heute die unverzügliche Vorlage eines Nachtragshaushalts 1981 beantragt. Es handelt sich, Herr Matthöfer, um erhebliche Abweichungen. Da gibt es einen ordnungsgemäßen Weg: Das ist die Vorlage eines Nachtragshaushalts.
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Darüber hinaus bitte ich Sie, Herr Matthöfer, heute noch dem Hohen Hause zu sagen, wie hoch nach Ihrer heutigen Einschätzung die Neuverschuldung beim Bund Ende dieses Jahres sein wird. Sind es 38 Milliarden DM, oder wieviel werden es sein? Bitte, hier heute dem Hohen Haus erklären!
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Bitte, Herr Matthöfer, beantworten Sie heute hier dem Hohen Hause noch eine zweite Frage: Trifft es zu, was man hört, daß sich nach dem Stand vor einer Woche - 22. Oktober - der Restkreditbedarf brutto für alle öffentlichen Hände einschließlich Bahn und Post auf über 40 Milliarden DM in den restlichen zwei Monaten dieses Jahres beläuft? - Diese zwei Fragen müssen Sie heute beantworten.
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Das Verwirrspiel mit Zahlen setzt sich für das Jahr 1982 fort. Täglich hörten wir und hören wir noch von neuen sogenannten Deckungslücken. Auch die Zahlenangaben über den Bundesbankgewinn haben sich plötzlich verändert. Ursprünglich hieß es, 6,1 Milliarden DM würden vereinnahmt. Heute vor einer Woche, Herr Matthöfer, haben Sie vor dem Haushaltsausschuß gesagt, es seien jetzt doch Bundesbankgewinne von 8,3 Milliarden DM. Am Samstag darauf, zwei Tage später, erklärten Sie vor der Presse oder in einem Interview, es seien sogar 10 Milliarden DM. Wieviel es tatsächlich sein werden, das wird die Deutsche Bundesbank im Frühjahr kommenden Jahres feststellen.
Dabei ist auch in dieser Frage in den letzten Monaten überhaupt nichts Neues, Unvorhersehbares geschehen. Herr Matthöfer, Sie wissen seit einem halben Jahr von der Bundesbank, so wie wir es auch wissen, daß in der Tat etwa in dieser Größenordnung dort Gewinne anfallen. Warum ziehen Sie dann plötzlich dies nur so schübchenweise aus Ihrem Paket, am Donnerstag noch so, am Samstag so, jeden Tag andere Zahlen?
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Nein, meine Damen und Herren, wie sollen die Bürger irgendeiner Zahl der Regierung angesichts eines solchen Verhaltens noch glauben?
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Auch dieser dritte Anlauf der Bundesregierung ist nicht geglückt. Teilweise handelt es sich um eine Scheinlösung, teilweise um eine falsche Lösung. Im übrigen sind die Einsparungen völlig unzureichend.
Erstens. Die Scheinlösung: Sie vereinnahmen jetzt 10 Milliarden DM Bundesbankgewinne zum Stopfen von Haushaltslöchern. Das ist, volkswirtschaftlich gesehen - wir befinden uns hier in Übereinstimmung mit der Bundesbank -, genau das gleiche, wie wenn die Neuverschuldung um 10 Milliarden DM aufgestockt würde. Nur zum Schein halten Sie die Zahl von 26,5 Milliarden DM Neuverschuldung aufrecht. In Wirklichkeit sind es, volkswirtschaftlich gesehen, 36,5 Milliarden DM.
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Die Bundesbank ist nach dem Bundesbankgesetz verpflichtet, eine antiinflationäre Geldmengenpolitik zu treiben. Bei einer Inflationsquote von nunmehr 7 % liegt es auf der Hand, daß sie diese Verpflichtung erst recht fortführen muß. Also muß sie den Geldmengenzuwachs auf anderen Gebieten entsprechend drosseln, entsprechend den 10 Milliarden DM, die sie an Gewinnen an den Bundeshaushalt abführt. Dies trifft den Bankenapparat und damit im Ergebnis in erster Linie die Privatinvestitionen. Das ist genau das Falsche.
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Die Bundesregierung braucht sich nicht zu wundern, wenn die erste zarte Hoffnung auf Zinssenkungen gerade in den letzten Tagen infolge dieses FehDr. Häfele
lers der Bundesregierung wieder einen Rückschlag erfahren hat.
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Genau das, was Sie, Graf Lambsdorff, vorhin gesagt haben - eine Finanzpolitik müsse die Voraussetzungen für die Privatinvestitionen schaffen, damit die Struktur verändert werden könne -, konterkarieren Sie mit der Vereinnahmung dieser 10 Milliarden DM Bundesbankgewinne. Das ist doppelt gefährlich, weil wir mit unserem Leistungsbilanzdefizit nach wie vor nicht über den Berg sind.
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Entgegen den geschönten, den zweckoptimistischen Zahlen, wie sie in den letzten Wochen auch aus Ihrem Munde, Herr Wirtschaftsminister, verkündet wurden, sieht das tatsächliche Ergebnis der ersten neun Monate anders aus. Auch die fünf Institute haben insoweit Falsches geschrieben.
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Die Summe des Leistungsbilanzdefizits der ersten neun Monate beläuft sich auf 26,8 Milliarden DM.
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Im Vergleichszeitraum des Vorjahres - und das war bisher der Rekord - waren es nur 25 Milliarden DM. Das Leistungsbilanzdefizit in den ersten neun Monaten des laufenden Jahres ist also größer als das Rekorddefizit im vergleichbaren Zeitraum des Vorjahres. Wir sind noch keinesfalls über den Berg.
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Nein, mit der Gewinnabführung, mit der Vereinnahmung zum Stopfen von Haushaltslöchern - das ist ja der Zusammenhang; das ist das Entscheidende - geht die Bundesregierung den scheinbar bequemen Weg, sich über die Runden zu helfen, anstatt weitere Einsparungen vorzunehmen. Das ist tatsächlich der Sinn dieser Aktion.
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Das ist schädlich für unsere wirtschaftliche Entwicklung, für die Investitionen, für die Zinsen, die niedriger werden müssen, für den Geldwert und für die Arbeitsplätze. Es ist die Vertagung der Sanierung der öffentlichen Haushalte auf weitere Jahre.
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Wir befinden uns hier auch in Übereinstimmung mit dem Sondergutachten des Sachverständigenrates vom Juli dieses Jahres. Es ist sehr empfehlenswert, das nachzulesen, was die Sachverständigen zur Gewinnabführung der Bundesbank dort auf zwei Seiten niedergelegt haben - mit warnendem Unterton, weil sie gespürt haben, daß die Regierung womöglich einen verhängnisvollen Weg gehen würde. Es heißt unter Ziffer 33 wörtlich:
Falsch wäre es daher auch, sich von dem Beitrag, den die Gewinnablieferung zur Finanzierung des Bundeshaushalts leistet, eine entsprechende Entlastung der Kreditmärkte zu versprechen. Das kompensatorische Verhalten der Bundesbank beim Erwerb anderer Aktiva schließt dies aus.
Genau das, was ich gesagt habe: Die Bundesbank muß kompensieren, muß die Geldmenge auf anderem Felde drosseln, und das trifft die Investitionen.
Der Sachverständigenrat weiter:
Bei unseren Überlegungen zur Größe der Konsolidierungsaufgabe der öffentlichen Haushalte sind wir von jährlichen Ablieferungen der Bundesbank in Höhe von rund 3 Mrd. DM ausgegangen.
3 Milliarden DM hält der Sachverständigenrat für vertretbar, aber nicht die 10 Milliarden DM, die die Bundesregierung jetzt vereinnahmt.
Professor Schmölders, einer der bedeutenden Finanzwissenschaftler in unserem Land, hat gestern in einem Rundfunkinterview zu dieser Art der Finanzierung des Bundeshaushaltes wörtlich gesagt:
Dies ist die leichtsinnigste Art der Finanzierung, noch leichtsinniger als über Kredite.
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Er hat natürlich recht; denn wenn die Bundesregierung auf den Kapitalmarkt gehen muß, muß sie Zinsen zahlen wie der Häuslebauer und wie der Investor. Damit wird sie wenigstens mittelbar zum Sparen genötigt, weil die Zinsen zu teuer werden, während sie bei diesem bequemen Weg an so etwas eben nicht denkt und das Sparen vergißt.
Im übrigen ist diese Gewinnabführung in Höhe von 10 Milliarden DM zum Stopfen von Haushaltslöchern ein klarer Wortbruch sowohl der FDP wie auch des Bundeskanzlers.
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Herr Bundeskanzler, Sie haben am 30. Juli dieses Jahres nach den Finanzbeschlüssen des Kabinetts vor der Presse in Bonn wörtlich folgendes gesagt:
Falls ... der festgestellte Gewinn der Bundesbank ... größer werden sollte ...,
- als die damals eingestellten 6,1 Milliarden DM so wird der überschießende Teil ausschließlich zur weiteren Rückführung der Nettokreditaufnahme verwendet werden. Darauf haben wir uns festgelegt.
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Das Wort des Bundeskanzlers ist nach ein paar Wochen in den Wind gesprochen. Niemand kann sich mehr darauf verlassen.
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Zweitens. Die Bundesregierung bringt die falsche Lösung. Sie hebt die Beiträge für die Arbeitslosenversicherung um einen weiteren halben Prozentpunkt auf vier Prozent an. Damit wird der Leistungswille der Arbeitnehmer geschmälert und werden die Betriebe mit zusätzlichen Kosten belastet. In unserer wirtschaftlichen Entwicklung ist das eben genau der falsche Weg.
Wir von der CDU/CSU lehnen jede Steuererhöhung, jede Abgabenerhöhung aus diesen grundsätzlichen ökonomischen Gründen ab und sagen auch dazu nein.
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Ich erkläre der Bundesregierung heute klar zu dem Versuch, den die Koalition jetzt in den Ausschüssen mit dem Kinderbetreuungsbetrag macht: Bemühen Sie sich nicht! Sie sind ohne jede Chance, hier etwas zu erreichen. Eine Steuererhöhung und eine Streichung des Kinderbetreuungsbetrags werden mit der CDU/CSU nicht geschehen. Ich sage das, damit ein für allemal Klarheit besteht.
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Nun argumentiert die Regierung vielfach so: Es gab ja schon einmal Zeiten, wo sich der Arbeitslosenversicherungsbeitrag auf 4 % belief. Sie hebt dabei auf die große Adenauer-Zeit ab. Ich habe mir die Zahlen heraussuchen lassen und festgestellt: Eine treffendere Bilanz der Adenauer-Zeit, aber auch der Zeit der Koalition, gibt es überhaupt nicht, als wenn man verfolgt, wie sich die Arbeitslosenversicherungsbeiträge entwickelt haben. In der Tat: Inmitten der Trümmer nach dem verlorenen Krieg haben wir 1950 mit 4 % begonnen. Das hat sich bis 1954 gehalten. 1955 kam die Senkung auf 3 %. 1957 kam die Senkung auf 2 %, 1962 kam die Senkung auf 1,4 %, 1964 kam die Senkung auf 1,3 %. Das hat sich bis 1971 gehalten. Da kam 1972 die erste Erhöhung durch diese Koalition auf 1,7 %. 1975 kam die zweite Erhöhung auf 2 % und 1976 die Erhöhung auf 3 %. Und jetzt soll die Erhöhung auf 4 % kommen. Das ist eine hervorragende Bilanz - nach beiden Seiten!
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Ich rate, Herr Bundeskanzler, den Mitgliedern Ihrer Regierung und auch Ihnen, ja nicht mehr in den Mund zu nehmen, das sei nur für zwei Jahre. Nach den Täuschungen, die Sie mit Zahlen in den letzten Monaten hier gemacht haben, glaubt Ihnen kein Bürger des Landes, das sei bei Ihnen auf zwei Jahre.
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Auch hier liegt ein klarer Wortbruch sowohl der FDP wie der Bundesregierung und des Bundesfinanzministers vor. Ich erinnere an Herrn Genscher und seinen berühmten „Wende"-Brief
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vom 20. August, wo er klar höhere Steuern, höhere Abgaben und Beiträge ablehnt. Es gibt hier Zitate in Fülle. Wenn er hier sein könnte - wir wissen, er kann heute nicht hier sein -, müßte man ihn fragen - er sagt j a inzwischen in Interviews: „Wir sind mitten in der Wende" -,
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ob nicht sein Begriff von Wende inzwischen bei ihm eine neue Wendung genommen hat. Auf jeden Fall ist es wahrscheinlich eine andere Wende, nachdem Herr Wehner ja gesagt hat, eine Wende sei mit ihm nicht zu machen. Welche Wendung hat der Begriff
Wende in den letzten Wochen bei der FDP genommen?
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Herr Matthöfer, Sie haben vorgestern abend im Fernsehen dies bestritten. Vorhin haben Sie es in Ihrer Rede ein bißchen verklausuliert. Da gibt es keinen Ausweg. Vor einem Monat, am 25. September, haben Sie, als es um den Arbeitslosenversicherungsbeitrag von 4 % ging, im Bundesrat wörtlich gesagt: „Hier ist, jedenfalls während der Amtszeit dieses Bundesfinanzministers, keine weitere Beitragserhöhung eingebaut."
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Herr Matthöfer, ich fordere Sie auf: Erklären Sie bitte heute dem Hohen Hause: Welche Konsequenzen ziehen Sie aus dieser Erklärung, die Sie am 25. September vor dem Bundesrat abgegeben haben? Bitte antworten Sie!
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Drittens. Es handelt sich um völlig unzureichende Einsparungen. Von der Deckungslücke von rund acht Milliarden DM wird nur eine Milliarde durch sogenannte Einsparungen gedeckt. Und die sind nicht seriös. Nicht einmal der schüchterne Versuch, im Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes die Kosten bei den Schülern etwas einzudämmen, wird von der SPD getragen. Im übrigen sind es weitgehend globale Kürzungen, z. B. bei der Verteidigung, obwohl es da an allen Ecken und Enden spannt. Kann dies wirklichkeitsgerecht sein? Weitere „Tornados" sind programmiert. Hinzu kommen die Zinsrisiken. Das sind alles keine realistischen Zahlen.
Nein, meine Damen und Herren, auch die Grundannahmen der volkswirtschaftlichen Daten sind nach wie vor nicht realistisch, sondern eher am günstigen Rand dessen, was die Sachverständigen prognostizieren. Sie sind also mit weiteren großen Risiken behaftet.
Nun komme ich zu der Steigerungsquote. Jetzt sagt der Bundeskanzler: tolle Leistung, nächstes Jahr nur eine Ausgabensteigerung von 2,8 %. Das wäre in der Tat eine Leistung. Aber das ist das alte Spiel, mit den falschen Zahlen von vorher plötzlich neue, gute Zahlen für die Zukunft zu projizieren. Wie war es denn im laufenden Jahr? Da hieß es auch: Wir machen einen Sparhaushalt mit 4 % Zuwachs. Verabschiedet wurden dann 7,2 % Zuwachs, und jetzt sind es 8,5% Zuwachs.
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Wenn ich natürlich aus den 4% jetzt 8,5% als Basis mache - für ein paar Wochen, das lebt nur ein paar Wochen -, dann kann ich aus der Zahl 4 ganz schnell 2,5 machen. Wir werden sehen, wie sich das entwickelt.
Die CDU/CSU fordert die Regierung auf, für das Jahr 1982 einen Ergänzungshaushalt - das ist der

übliche und ordnungsgemäße Weg - und eine neue mittelfristige Finanzplanung vorzulegen. Denn vor allem die mittelfristigen Zahlen sind in der Folge natürlich völlig überholt.
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Ich fasse zusammen. Auch der dritte Anlauf der Bundesregierung, die Löcher im Haushalt 82 zu stopfen, ist nicht geglückt. Die Bürger haben kein Vertrauen mehr in die Zahlen und in die Politik der Bundesregierung.
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Die Finanz- und Wirtschaftspolitik der SPD/FDP- 
Koalition seit 1969 erweist sich als eine Summe von Fehlern, von Täuschungen der Bürger und von Wortbrüchen. 1972 führten Sie den Wahlkampf mit der Behauptung, Inflation sei der Preis für Vollbeschäftigung. Damit haben Sie die Bürger getäuscht.
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1976 führte der Bundeskanzler Schmidt den Wahlkampf mit der Behauptung, bei den Renten gebe es nur ein „Problemchen". Damit haben Sie die Bürger getäuscht.
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1980 haben Sie den Wahlkampf mit einer verantwortungslosen Verniedlichung der Schuldenproblematik geführt und behauptet, dies sei der Weg zur Vollbeschäftigung. Damit haben Sie die Bürger getäuscht.
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In dem Jahr nach der letzten Bundestagswahl, im letzten Jahr, täuschen Sie die Bürger ständig mit Zahlen. Der Bundeskanzler und seine Minister begehen einen Wortbruch nach dem anderen. Meine Damen und Herren, es ist schlimm: auf das Wort der Regierung können unsere Bürger keinen Pfifferling mehr geben. Unsere Bürger haben das Vertrauen in die SPD/FDP-Koalition verloren.
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