Kurlbaum-Beyer (NA), 1968-11-13:
Die Bundesregierung weist mit Recht auf die nur bedingte Aussagefähigkeit eines internationalen Vergleichs der Steuerlastquoten hin. Ich möchte hinzufügen: Wir leben in keinem Nachtwächterstaat, in dem die Steuergelder nur für Verwaltung und Polizei ausgegeben werden. Durch die von der Großen Koalition eingeleitete neue Wirtschafts- und Finanzpolitik wurden insbesondere die Infrastrukturmaßnahmen wesentlich erhöht. Solche Infrastrukturmaßnahmen beeinflussen aber die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft ebenso wie die Steuerbelastung, und zwar im positiven Sinne.
Lassen Sie mich an einem Beispiel verdeutlichen, wie. fragwürdig das Argumentieren mit der Steuerbelastungsquote sein kann. Angenommen, der Bundestag würde beschließen, das Ehegattensplitting zu limitieren und die Kinderfreibeträge im Einkommensteuerrecht abzuschaffen oder zu verändern. Dadurch würde die Steuerbelastungsquote statistisch betrachtet ansteigen. Wenn man nun aber gleichzeitig beschließt, die steuerlichen Mehreinnahmen zur Verbesserung des Familienlastenausgleichs zu verwenden, so werden auch Sie, meine Damen und Herren der FDP, mir zustimmen, daß dann die Nettobelastung des Steuerzahlers die gleiche bleibt. Über die Möglichkeiten des Familienlastenausgleichs werden wir noch zu sprechen haben. Heute nur so viel: Man könnte z. B. daran denken, eine Erhöhung des Kindergeldes vorzunehmen. Man könnte aber auch an ein System denken, wie wir es im Stabilitätsgesetz oder im Kohleanpassungsgesetz angewandt haben, nämlich an eine Beseitigung der jetzigen Freibeträge, um dafür die Abzugsmöglichkeit von der Steuerschuld einzuführen. Natürlich müßte es auch zu einer Negativsteuer, d. h. zu einer Auszahlung dort kommen, wo die Steuerfreibeträge nicht zur Wirkung kommen. Solche Änderungen würden jedenfalls nach unserer Meinung zu einem gerechteren System führen. Man hätte gleiche Vergünstigungen für alle Kinder. Ich möchte hier erklären, daß die veraltete Auffassung, daß die Bezieher höherer Einkommen auch größere Steuervergünstigungen für ihre Kinder benötigten, weil sie unter
Umständen mehr für die Ausbildung ihrer Kinder ausgeben als die Bezieher kleiner Einkommen, heute nicht mehr aufrechterhalten werden kann.
({0})
Wir Sozialdemokraten haben uns immer zu dem Grundsatz bekannt, daß jedes Kind eine seiner Eignung und Leistung entsprechende Schul- und Gesamtausbildung erhalten soll, und wenn der Staat Zuschüsse, in welcher Form auch immer, zahlt
({1})
- ja, das gehört zum Thema, ich mache nur eine kurze Bemerkung -, sollte er sie vor allem dorthin geben, wo der einzelne bzw. die Familie nicht in der Lage ist, aus eigener Kraft diese Gesamtbelastung zu tragen.
In diesem Zusammenhang möchte ich die Feststellung der Bundesregierung, daß ein Umbau der Steuerbelastung, wenn er zu keiner wesentlichen Veränderung des Steueraufkommens führt, nicht ausgeschlossen wird, noch einmal voll unterstreichen. Einen Umbau in der Steuerbelastung, durch den die Steuerlast sozial gerechter verteilt wird, halten wir Sozialdemokraten nach wie vor unbedingt erforderlich.
({2})
Aus der Frage 1 der FDP ist zu entnehmen, daß sie die Erfüllung der öffentlichen Aufgaben bei konstanter Steuerbelastungsquote ohne weitere Verschuldung für möglich hält. Leider haben Sie uns bisher und auch heute nicht erklärt, auf welche öffentlichen Ausgaben Sie verzichten wollen, um die öffentlichen Haushalte ohne weitere Kreditaufnahme auszugleichen.
Dabei haben Sie selbst, meine Damen und Herren der FDP, gerade in der jüngsten Zeit eine Anzahl Anträge eingebracht, die eine Mehrbelastung des Haushalts von über 3 Milliarden DM notwendig machen. Ich kann Ihnen hier im einzelnen Ihre Anträge aufführen. Ich will nicht zum Inhalt der Anträge sprechen; ich will auch keine sachliche Wertung vornehmen. Nur, meine Damen und Herren, wenn man in der Opposition ist und oft Regierungsverantwortung getragen hat, ja von 1961 bis 1966 die Finanzminister stellte und wußte, wohin das Ganze führte, dann kann man es sich doch nicht so leicht machen, Anträge über 3 Milliarden DM zu stellen und nicht zu sagen, wovon sie finanziert werden sollen.
({3})
- Ja, ich will dies gern spezifizieren. ({4})
- Nein, es sind nur Anträge der FDP, und zwar der Änderungsantrag zur Mehrwertsteuer - ermäßigter Steuersatz für Wein und Most -, Kostenpunkt 125 Millionen DM, landwirtschaftliches Investitionsgesetz, Mehrkosten 275 Millionen DM
({5}) das geben Sie selbst an; es sind Anträge, die nicht zurückgezogen sind -, Änderung des Mehrwertsteuergesetzes - Steuervergünstigungen für bestimmte Umsätze -, Mindereinnahmen nur für 1969 750 bis 800 Millionen DM, Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen, Mehrausgaben 950 Millionen DM, Ausbildungsförderungsgesetz, Mehrausgaben rund 1,1 Milliarden DM.
({6})
- Meine Damen und Herren, ich sage ja: ich will keine Wertung Ihrer Anträge vornehmen; es ist Ihr gutes Recht, sie zu stellen. Aber Sie haben dann auch die Verpflichtung, zu sagen, wie Sie sie finanzieren wollen.
({7})
Nur darum geht es mir; ich will keine Wertung vornehmen.
({8})
- Ein Ausbildungsgesetz haben wir auch. Meine Damen und Herren, darüber - das lesen Sie gerade heute morgen in dér Zeitung - wird es noch Diskussionen geben, in welcher Form und so weiter. Wir haben zu unserem Antrag genau gesagt: im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung. Sehen Sie, so verantwortungsbewußt sind wir in jeder Situation. Das haben wir auch zur Zeit der Opposition genauso gehalten.
({9})