Ottmar Schreiner (NA), 1992-02-20:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Blüm, wenn Sie uns so darstellen, als hätten wir in den vergangenen Monaten und Jahren keine Alternativen, keine Vorschläge gemacht, wie es bessergehen soll, dann lügen Sie sich im günstigsten Fall selber in die Tasche. Die SPD hat seit 1990 unentwegt darauf hingewiesen, daß das zentrale Investitions- und Beschäftigungshindernis im Osten die blinde Eigentumsideologie der Bundesregierung nach dem Motto ist: Rückübertragung vor Entschädigung. Seit über zwei Jahren tragen wir das unentwegt vor.
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Zwischenzeitlich haben etliche Kollegen aus der Ost-CDU diese Argumentation aufgegriffen.
Wir tragen seit zwei Jahren unentwegt vor, daß die Treuhandanstalt mit einer aktiven Sanierungsstrategie befaßt und betraut werden muß: bis zur Stunde erfolglos. Sie können doch nicht so tun, als ob die Sozialdemokraten in dieser Frage nicht fortgesetzt eigene Vorschläge gemacht hätten.
Worum es hier heute geht, ist etwas völlig anderes: Es geht um die dramatischen Verschlechterungen gegenüber dem, was mit auf unseren Druck hin in den letzten Monaten und Jahren erreicht worden ist.
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Die „Frankfurter Rundschau" vom 7. Februar schreibt:
Drastischer Geburtenrückgang: Kinder werden im Osten Luxus
Sprunghafter Anstieg von Sterilisationen in den neuen Bundesländern/Soziale Gründe für viele Frauen ein Hauptmotiv
Ich will es kurz machen, obwohl ich dazu längere Ausführungen machen wollte, weil ich der Meinung war, daß wir uns in der Debatte zu § 218 alle einig waren, daß die sozialen Ursachen für Abtreibungen beseitigt werden. Hier werden auf Grund der Entwicklung in Ostdeutschland massenhaft neue soziale Ursachen gesetzt, damit diese Gesellschaft noch kinderärmer wird, als sie sowieso schon ist. Gibt uns zumindest das nicht zu denken?
Zweiter Gesichtspunkt: In einer Zeit, in der in Ostdeutschland die Arbeitslosigkeit weiterhin dramatisch, in einigen Regionen weit über 20 %, ansteigt und in Westdeutschland ebenfalls wächst,
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amputiert die Bundesregierung in dieser Situation - das ist der zentrale Punkt, Herr Blüm - in beiden Teilen Deutschlands bewährte arbeitsmarktpolitische Instrumente. Das ist der zentrale Vorwurf.
Ihre Politik, meine Damen und Herren von der Koalition, ist finanzpolitisch töricht, weil sie keine Gelder einspart, sondern nur verlagert. Ihr Beschluß, ab 1992 im Rahmen des sogenannten Subventionsabbaus die AB-Mittel im Westen um jährlich 560 Millionen DM zu kürzen, ist finanzpolitisch reine Augenwischerei, da entsprechende Mehrausgaben im Bereich der Lohnersatzleistungen und der Sozialhilfe aufzubringen sind. Tatsächlich führt dieser Beschluß in Westdeutschland zu einer Halbierung der Arbeitsplatzbes chaffungsmaßnahmen.
Ihre Politik fördert die Entsolidarisierung, weil nach der Logik der Bundesregierung die Schwächsten der Schwachen in Westdeutschland dafür herhalten müssen, notwendige arbeitsmarktpolitische Maßnahmen im Osten zu finanzieren. Zehntausende von Langzeitarbeitslosen, Behinderten und vor allem auch ältere Arbeitnehmer werden von der arbeitsmarktpolitischen Brücke in das eiskalte Wasser der Arbeitslosigkeit gestoßen. Einziger Grund: die Gesichts- und Imagepflege von Wirtschaftsminister Möllemann,
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dem Sie, Herr Blüm, im Kabinett nichts mehr entgegenzusetzen haben.
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Ihre Politik ist zudem eine gewaltige Verschwendung individueller und gesellschaftlicher Ressourcen, da Sie unproduktive Arbeitslosigkeit alimentieren, anstatt insbesondere in Ostdeutschland den bitter nötigen Aufbau durch die Verknüpfung von aktiver Arbeit, Umweltsanierung und Verbesserung der Infrastruktur zu fördern.
Ihre Politik vertieft die soziale Spaltung in Deutschland, weil ein Teil unserer Gesellschaft immer wohlhabender, ein wachsender Teil aber aus dem Zentrum des gesellschaftlichen Lebens, nämlich der Erwerbsarbeit, ausgegrenzt wird. Ihre Politik hat jedes Maß für sozial ausgewogene Proportionen verloren. Wer unermüdlich z. B. die Absenkung der Vermögensteuer propagiert und gleichzeitig die Massenarbeitslosigkeit verschärft, gefährdet leichtfertigt den sozialen Frieden.
Ihre Politik ist schließlich auch menschenverachtend, weil sie insgesamt von einer erschütternden Gleichgültigkeit gegenüber dem Schicksal von Millionen von Menschen zeugt. In einer Leistungsgesellschaft führt Arbeitslosigkeit das wissen Sie zu besonderen Gefährdungen bei den Ausgegrenzten: Alkohol- und Drogenprobleme, Aggressivität in der Familie und anderswo und Gefühle des Versagens, die in nicht wenigen Fällen zur Selbsttötung geführt haben und führen.
Meine Damen und Herren von der Bundesregierung, sehr geehrter Herr Bundesminister Blüm, Millionen von arbeitslosen Menschen brauchen von Ihnen nicht schöne Worte; sie wollen Taten sehen.
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Wie sagten Sie vor einiger Zeit: Marx ist tot, und Jesus lebt. Sie sollten hinzufügen: und Blüm ist mit seinem Latein am Ende.
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