Glombig (NA), 1979-01-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion begrüßt diesen Gesetzentwurf der Bundesregierung. Geht er doch auf eine alte Forderung der Sozialdemokratischen Partei und der sozialdemokratischen Fraktion zurück.
Die Schwerbehinderten haben große Erwartungen in dieses Vorhaben gesetzt. Ob diese Erwartungen erfüllt werden können und erfüllt werden, hängt natürlich nicht zuletzt von der Haltung der Opposition ab, die im Grunde genommen die Verwirklichung dieses Gesetzentwurfes davon abhängig macht, ob entgegen der Verfassung hier eine Finanzregelung stattfindet, die bei einer so geplanten Beteiligung den Bund verpflichten soll, Kosten für einen Personenkreis zu übernehmen, für den er nach dem Grundgesetz überhaupt gar nicht zuständig wäre. Aber dazu hat die Opposition nicht ein Wort gesagt. Sie ist wohl gegen Mischfinanzierung, aber nur dann, wenn andere Überlegungen dabei im Vordergrund stehen. In diesem Falle ist es sehr leicht, in die Taschen anderer Leute zu greifen und zu sagen: Das machen wir alles mit, aber Ihr müßt das bezahlen. Deshalb müssen wir hier ernsthaft darüber reden - und wir werden es, hoffe ich, auch tun -, wo die Zuständigkeiten derjenigen liegen, die nach der Verfassung die Aufgabe haben, die Personenkreise zu betreuen. Das ist ja keine neue Erfindung der Sozialdemokraten, sondern das liegt verfassungsrechtlich fest.
Die unentgeltliche Beförderung von Schwerbehinderten im Personenverkehr hat ja eine Vorgeschichte. Das Gesetz aus dem Jahr 1965 ist hier bereits genannt worden. Herr Kollege Geisenhofer, ich habe beim Zustandekommen dieses Gesetzes mitgewirkt. Wir haben damals bereits die Einbeziehung der Zivilbeschädigten ohne Beachtung einer Einkommensgrenze gefordert. Diese Forderung ist damals von der SPD-Bundestagsfraktion gestellt worden, von der damaligen Mehrheit, der CDU/ CSU-Fraktion in diesem Hause,, abgelehnt worden. Auch das gehört zu der Geschichte dieses Gesetzentwurfs. Auch das muß man wissen.
Die unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Personenverkehr wird auf alle Zivilbehinderten ohne Beachtung von Einkommensgrenzen ausgedehnt. Damit kommen alle Schwerbehinderten im Sinne des Schwerbehindertengesetzes, die in ihrer Bewegungsfähigkeit im öffentlichen Personenverkehr erheblich beeinträchtigt sind, in den Genuß der Freifahrtvergünstigung. Die alte Regelung, wonach es vor allem auf die Ursachen der Behinderung für die Freifahrtvergünstigung ankam, wird unter Beachtung des Grundsatzes der Finalität, den wir seit 1969 innerhalb der sozialliberalen Koalition herausgebildet haben, in der Sozialpolitik für
Behinderte fortentwickelt. Das Prinzip der Finalität auch bei der unentgeltlichen Beförderung Schwerbehinderter durchzusetzen, entspricht, wie gesagt, einer alten Zusage der sozialliberalen Koalition. Wir freuen uns, daß wir jetzt so weit sind.
Begünstigt davon werden insbesondere auch die geistig Behinderten - ich möchte das besonders betonen , die wegen Störung ihrer Orientierungsfähigkeit nur mit erheblichen Schwierigkeiten oder nicht ohne Gefahren für sich oder andere ihre Wegstrecken im Ortsverkehr zurücklegen können, die üblicherweise noch zu Fuß gegangen werden. Auch damit werden wir einer Forderung gerecht, die vor allem immer wieder von den Verbänden der geistig Behinderten gestellt worden ist.
Mit der Ausdehnung der unentgeltlichen Beförderung auf alle Schwerbehinderten, die in ihrer Bewegungsfähigkeit erheblich beeinträchtigt sind, wird weiterer sozialer Fortschritt für Behinderte verwirklicht. Nach der Herabsetzung der flexiblen Altersgrenze für Schwerbehinderte seit dem 1. Januar 1979 auf 61 Jahre und ab 1. Januar 1980 auf 60 Jahre stellt die sozialliberale Koalition damit unter Beweis, daß es in der Sozialpolitik für Behinderte keinen Stillstand gibt.
Darüber hinaus ist der Entwurf zur unentgeltlichen Beförderung ein wichtiger Schritt in Richtung auf ein einheitliches Behindertenrecht. Die Eingliederung der Regelungen zur unentgeltlichen Beförderung Schwerbehinderter in das Schwerbehindertengesetz wird von der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion ausdrücklich begrüßt.
Bedeutsam für die von den- Regelungen zur unentgeltlichen Beförderung begünstigten Schwerbehinderten ist außerdem, daß mit diesem Gesetz ein Nahverkehrsbegriff definiert wird, der den neuen Entwicklungen im Stadt-Umland-Verhältnis und dem Zusammenrücken von Gemeinden im Zuge der Kommunalreform Rechnung trägt. Die Freifahrtvergünstigung soll künftig auch für Überlandlinien und für Linien, die im Verkehrsverbund betrieben werden, gelten, soweit auf den Linien die Mehrzahl der Beförderungen eine Strecke von 50 km nicht übersteigt. Damit wird den freifahrtbegünstigten Schwerbehinderten, insbesondere im ländlichen Raum, ein größerer Radius der unentgeltlichen Beförderung im öffentlichen Personenverkehr erschlossen.
Meine Damen und Herren, so widerspenstig sich der Bundesrat in der gegenwärtigen Phase der Beratung im Zusammenhang mit der Frage der Kostenverteilung erneut gezeigt hat - wie ich hoffe, aber bei den kommenden Beratungen nicht weiterhin zeigen wird -, seine sachbezogenen Anregungen sind interessant, ja konstruktiv. Ich hoffe, daß er diese Anregungen nicht in der Erwartung gegeben hat, daß andere das bezahlen; denn wenn man solche Forderungen stellt, muß man wissen, daß man auch selbst zur Kasse gebeten wird.
Die Ausschußberatungen werden sich sehr sorgfältig damit beschäftigen müssen, ob eine Kennzeichnung der öffentlichen Nahverkehrsmittel sinnvoll und zumutbar ist, die künftig Schwerbehinderte auf Grund dieses Gesetzes unentgeltlich befördern müsGlombig
sen. Ohne eine Kennzeichnung sind die Verkehrsmittel für den Schwerbehinderten nicht ohne weiteres erkennbar. Die Verkehrsmittel müssen entsprechend gekennzeichnet sein, sonst könnte es passieren, daß der Schwerbehinderte in ein falsches Verkehrsmittel einsteigt.
Ferner wird zu klären sein, ob es notwendig und sinnvoll ist, daß die Voraussetzungen für die neue Freifahrtvergünstigung nur auf Antrag festgestellt werden. Für schwerbehinderte Deutsche, die ihren Wohnsitz außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes, insbesondere in der DDR, haben, sollte die Möglichkeit geschaffen werden, daß sie, wenn sie die übrigen persönlichen Voraussetzungen dafür erfüllen, bei besuchsweisen Aufenthalten in der Bundesrepublik ebenfalls freifahrtbegünstigt sind. Hier muß ein vereinfachtes Verfahren gesucht werden.
Darüber hinaus sollte erwogen werden - und da stimme ich mit dem Kollegen Geisenhofer überein -, für Schwerbehinderte, deren Erwerbsfähigkeit mehr als 80 % gemindert ist, eine Bestimmung in das Gesetz aufzunehmen, nach der sie grundsätzlich als im Sinne dieses Gesetzes in ihrer Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt gelten. Dies brächte für den betroffenen Personenkreis, aber auch für die Verwaltung eine wünschenswerte Erleichterung. Hier verweise ich auf die Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes, die uns als Vorbild für diese Regelung dienen könnte.
Prüfenswert, aber sicherlich auch problematisch, meine Damen und Herren, ist die Forderung nach Einbeziehung des Eisenbahnverkehrs - wenngleich ich hier sage: ich stimme im Grundsatz mit dem Kollegen Geisenhofer in diesem Zusammenhang überein -, soweit dieser Eisenbahnverkehr nicht in einen Verkehrsverbund einbezogen ist. Wenn der Eisenbahnverkehr in einen Verkehrsverbund einbezogen ist, wird die Vergünstigung ohnehin gewährt. Bezüglich des Eisenbahnverkehrs muß also überlegt werden, ob er nicht unter den Begriff „Nahverkehr" fallen und damit in die Freifahrtregelung einbezogen werden kann.
Die Forderung des Bundesrates, das Gesetz erst drei Monate nach Verkündung in Kraft treten zu lassen, darf nicht dazu führen, den Beginn der unentgeltlichen Beförderung für Schwerbehinderte weiter hinauszuzögern. Sinnvoller dürfte eine Übergangsregelung sein, nach der alte Ausweise befristet weiter gelten und zur Freifahrt nach diesem neuen Gesetz berechtigen.
Außerdem ist vorgesehen, daß der Schwerbehinderte im Fernverkehr zwar selbst für seine Beförderung zahlen muß, eine Begleitperson aber dann unentgeltlich befördert wird, wenn eine ständige Begleitung notwendig und dies im Ausweis des Schwerbehinderten eingetragen ist.
Noch ein kurzes Wort zu der geschichtlichen Betrachtung, die der Kollege Geisenhofer angestellt hat. Die ist so nicht vollständig und auch nicht in Ordnung. Deswegen muß sie klargestellt werden, Herr Kollege Geisenhofer.
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- Nein, ich rege mich gar nicht auf. Ich bin ganz ruhig. Es lohnt sich auch nicht, sich deswegen aufzuregen. Ich sage das nur für das Protokoll, aber auch für Sie, Herr Kollege Blüm, damit Sie, wenn Sie draußen darüber reden, auch wissen, worüber Sie reden.
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- Ja, über mich reden Sie natürlich gerne. Das sei Ihnen auch unbenommen.
Vor bald fünf Jahren, nämlich 1974, hat die Bundesregierung, wie gesagt, schon einmal einen Gesetzentwurf zur unentgeltlichen Beförderung Schwerbehinderter im öffentlichen Verkehr vorgelegt. Damals ist dieser Gesetzentwurf bereits im ersten Durchgang im Bundesrat gescheitert, und zwar - das muß hier hinzugesetzt werden - auf Grund einer Initiative des Landes Schleswig-Holstein. Schleswig-Holstein hatte einen entsprechenden Antrag im ersten Durchgang im Bundesrat eingebracht.
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- Da es sich um einen Antrag Schleswig-Holsteins handelte, ist das nicht quer durch die Länder gegangen. Die Initiative kam von Schleswig-Holstein.
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- Ich gebe zu, daß die Zustimmung zu diesem An- trag dann von allen kam.
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- Das bestreite ich überhaupt nicht.
Die Initiative dafür geht von Schleswig-Holstein aus. Lassen Sie mich das einmal festhalten. Das ist doch auch für Sie interessant. Das ist diesmal aber nicht geschehen; in Schleswig-Holstein haben wir demnächst Wahlen.
Der Bundesrat hat sich ausführlich mit dem Gesetzentwurf beschäftigt und seine Änderungsvorschläge dazu gemacht. Soweit diese Vorschläge die sachlichen Regelungen betreffen, werden wir sie im weiteren Gang der parlamentarischen Beratungen berücksichtigen. Heute wie 1974 allerdings wird die Frage der Verteilung der finanziellen Aufwendungen durch die einschneidenden Forderungen des Bundesrats erneut in den Vordergrund gerückt. Ich hoffe nicht, meine Damen und Herren, daß damit so hohe Hürden aufgerichtet werden sollten, daß es eines solchen Initiativantrags Schleswig-Holsteins der Form nach nicht mehr bedarf, damit der Gesetzentwurf diesmal auf elegantere Weise als 1974
- kurz vor den Wahlen in Schleswig-Holstein - wieder scheitern müßte.
Zuständig im Bereich der öffentlichen Beförderung ziviler Schwerbehinderter - ich betone es noch einmal - sind nach der Verfassung in allererster Linie die Länder, abgesehen von den Personenkreisen, die den Kriegsopfern gleichgestellt sind. Wenn dieser Gesetzentwurf erneut am Votum des Bundesrats scheitern sollte - davon gehe ich nicht aus; hier ist von seiten des Kollegen Geisenhofer
ein bißchen vorgebaut worden -, so trügen dafür allein die Länder die Verantwortung.
Der Bundesrat fordert, daß der Bund nicht nur die Kosten für die unentgeltliche Beförderung von Kriegsopfern und die Kosten für die unentgeltliche Beförderung im Fernverkehr übernimmt - das ist ja unbestritten -, sondern darüber hinaus alle Kosten trägt, die für die unentgeltliche Beförderung Schwerbehinderter durch Unternehmen anfallen, die sich überwiegend in der Hand des Bundes oder eines mehrheitlich dem Bund gehörenden Unternehmens befinden. Das hat nichts zu tun mit der Forderung, die sonst immer erhoben wird, daß diese Bundesunternehmen wirtschaftlich geführt werden. Damit wird eine neue Art der Abgrenzung für die Aufteilung der Kosten gefordert. Das ist ein völlig neuer Akt. Hier soll nicht mehr wie bisher nach der Abgrenzung des Personenkreises, sondern nach der Art der befördernden Unternehmen unterschieden werden. So etwas haben wir im Gesetz bisher nicht gekannt. Das ist ein ganz neuer Weg.
Aber damit nicht genug! Die Länder wollen noch eins draufsatteln. Der Bund soll sich - über den Vorschlag der Bundesregierung hinausgehend - zu 40 % an den Kosten beteiligen. Der Kollege Geisenhofer sagt, das sei ein großes Entgegenkommen der Länder; denn jetzt gibt es die Aufteilung: 20 % trägt der Bund und 80 % tragen die Länder. Aber die Länder wollten ursprünglich bei den Beratungen eine Aufteilung, bei der die Länder 25% und der Bund 75 % tragen. Dann wollten die Länder dem Bund „nur" 60 °/o anlasten und selber 40 % übernehmen. Das soll als ein besonderes Entgegenkommen erscheinen. Damit stellen Sie die Dinge natürlich völlig auf den Kopf.
Meine Damen und Herren, saldiert man das, was hier dem Bund hinsichtlich der Finanzierung aufgeladen werden soll, dann würden die Länder weniger zahlen müssen, als sie nach dem gegenwärtig geltenden Gesetz über die unentgeltliche Beförderung von Kriegs- und Wehrdienstbeschädigten sowie anderen Behinderten im Nahverkehr zu tragen haben. Das ist alles berechnet worden, und das können Sie auch nachlesen. Ich weiß nicht: Halten Sie das für so vernünftig? Diese Maximalposition scheint mir - das sage ich bereits jetzt - nicht kompromißfähig zu sein.
Die weiteren parlamentarischen Beratungen werden zeigen, ob der Streit um die Kostenverteilung den Ländern mehr gilt als die berechtigten Interessen der Schwerbehinderten.
Im übrigen ist interessant, daß mit dem Vorschlag des Bundesrats eine Mischfinanzierung - auch das will ich noch einmal sagen - zwischen Bund und Ländern gefordert wird, die bisher besonders von den CDU- und CSU-geführten Ländern bei anderen Gelegenheiten strikt abgelehnt worden ist. Ob und welche verfassungsrechtlichen Probleme sich hierbei im Hinblick auf Art. 104 a des Grundgesetzes ergeben, wird sorgfältig zu prüfen sein.
Ich komme zum Schluß.
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- Die legen Sie in den Weg, nicht wir. Diese Regelung ist klar und eindeutig und verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion wird ihrerseits alles dazu tun, damit dieser Gesetzentwurf sehr sorgfältig und zügig beraten wird, damit die Schwerbehinderten, die die persönlichen Voraussetzungen erfüllen, so bald wie möglich von dem Recht auf unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Personenverkehr Gebrauch machen können. Wenn alle Beteiligten daran mitwirken, wird dieser Gesetzentwurf - anders als jener aus dem Jahre 1974
- zu einem weiteren Erfolg in der Sozialpolitik für Behinderte führen. Ich möchte Sie dazu auffordern, dies gemeinsam mit uns zu tun.
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