Thomas Kossendey (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2011-11-23:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die EU-Operation Atalanta steht letztendlich für den
Willen und die Entschlossenheit der internationalen Gemeinschaft, Piraterie am Horn von Afrika, aber auch im
Golf von Aden zurückzudrängen. Gleichzeitig macht sie
die Schiffsverkehre in dieser Region sicherer, und das ist
im Interesse der Menschen, die dort leben, weil
90 Prozent der Hilfslieferungen, die die Vereinten Nationen über das Welternährungsprogramm dort hinbringen,
auf dem Seeweg transportiert werden. Der Außenminister hat mit eindrucksvollen Zahlen deutlich gemacht,
dass diese Hilfslieferungen die Menschen vor Ort erreichen. Die Hungersnot, über die in den letzten Wochen
insbesondere aus Somalia und vom Horn von Afrika berichtet wurde, zeigt, dass diese Hilfe notwendiger denn
je ist. Seit 2008 sind alle diese Hilfstransporte angekommen; das ist anders als vorher. Daneben leistet Atalanta
einen ganz wichtigen Beitrag dazu, die Handelsschiffe
auf sichere Seeverbindungslinien zu bringen.

Ich will noch etwas ins Gedächtnis rufen: Die Zahl
der Überfälle durch Piraten liegt in etwa auf dem Niveau
der letzten Jahre, die Zahl der erfolgreichen Entführungen konnte allerdings halbiert werden.

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Dafür gibt es viele Ursachen. Das hängt auch damit zusammen, dass die Reeder ihr Verhalten geändert haben;
der Kollege Mützenich hat das ja angesprochen. Um Ihnen das mithilfe von Zahlen zu verdeutlichen: Wir haben
am Horn von Afrika ungefähr 25 000 bis 30 000 Schiffspassagen jedes Jahr, davon ungefähr 3 000 unter deutscher Flagge. Natürlich haben Sie recht, Herr Kollege
Mützenich, wenn Sie sagen, dass die Reeder für ihre
Schiffe und die Menschen auf ihren Schiffen eine besondere Verantwortung tragen. Diese fordern wir ein. Alle
zuständigen Stellen unserer Regierung stehen im ständigen Gespräch mit den Reedern. Dabei spielt natürlich
auch die Frage der privaten Sicherheitsdienste eine
Rolle. Dieses Thema geht nicht in erster Linie das Verteidigungsministerium an. Ich kann aber sagen: Der Verkehrsminister und der Innenminister - beide sind dafür
zuständig - klären im Augenblick den rechtlichen Rahmen, in dem diese Dienste erfolgen können. Ich sage
aber auch: Deutsche Soldaten auf Schiffen, die nicht unter deutscher Flagge fahren - dieses Thema haben Sie
auch angesprochen -: Das geht völkerrechtlich nicht.
Dafür brauchen wir Abkommen mit den Flaggenstaaten.
Sie wissen, dass das nicht ganz leicht ist.

Neben den Maßnahmen, die die Reeder ergriffen haben, um ihre Schiffe besser zu sichern - ich sage in
Klammern: Manchmal ist es betrüblich, festzustellen,
dass das längst nicht alle Reeder tun -, haben wir natürlich auch durch die Änderung der Operationspläne bei
Atalanta dazu beigetragen, dass wir jetzt energischer
durchgreifen können. Wir haben mehr Möglichkeiten,
die sogenannten Vessel Protection Detachments an Bord
zu bringen. Wir haben mehr Möglichkeiten, das Pirateriematerial, das wir an Bord nehmen, sofort zu vernichten, auch ohne große Beweisbeschlüsse. Wir haben auch
mehr Möglichkeiten, um uns um Mutterschiffe zu kümmern; das ist ein Thema, das der Kollege Stinner mehrfach angesprochen hat.

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Von den Ländern der Europäischen Union, die sich an
Atalanta beteiligen, stellte die Bundesrepublik Deutschland in den letzten Jahren neben Spanien den stärksten
Anteil, nicht, weil die anderen nicht wollten, sondern
schlichtweg, weil die anderen Länder im maritimen Bereich zum Teil so stark reduziert haben, dass sie sich gar
nicht beteiligen können. Von den 27 Mitgliedstaaten
beteiligen sich im Wesentlichen Deutschland, Spanien,
Frankreich, die Niederlande und Luxemburg an diesen
Aktivitäten. Wir wollen uns auch in Zukunft beteiligen.
Für 2012 haben wir durchgängig eine Fregatte bereitgestellt. Wir werden einen Einsatzgruppenversorger hinunterschicken und ab April 2012 wieder ein Seeraumüberwachungsflugzeug.

In den letzten Wochen sind häufig Berichte durch die
deutsche Presse gegeistert, nach denen die deutschen
Kräfte zwar Piraten an Bord ihrer Schiffe festsetzen, sie
dann aber mit Nahrungsmitteln auf einem kleinen
Schlauchboot aussetzen und wieder nach Somalia zurückschicken. Lassen Sie mich dazu einiges sagen. Zunächst einmal: Das Primärziel von Atalanta ist ja nicht
die Piratenjagd. Wer das Mandat liest, weiß, dass das
nicht so ist. Das wird zwar häufig in der Öffentlichkeit
so diskutiert, aber es steckt mehr dahinter. Wir haben die
Rules of Engagement geändert. Wir können intensiver
eingreifen. Aber da, wo kein Kläger ist, werden wir auch
keinen Richter finden. Deswegen ist es in einigen Fällen
auch nach dem internationalen Recht nicht unüblich,
diejenigen, die man auf frischer Tat ertappt hat, zurückzubringen. Wir haben noch keinen Gerichtshof, der international diese Straftaten aburteilt.

Ich glaube, niemand in diesem Hause wird einer Art
und Weise das Wort reden, die menschenverachtend
wäre. Die Piraten werden nicht einfach in ein Schlauchboot gesetzt mit den Worten: Kommt irgendwie nach
Hause. - Ich bin sicher, dass es hier sonst Diskussionen
gäbe, die wir alle nicht wollen. Der Internationale Strafgerichtshof, den Sie, Herr Mützenich, angesprochen haben, müsste ja in den Vereinten Nationen seine Ursache
finden. Auch da wissen wir, dass das im Augenblick sehr
schwer ist, weil längst nicht alle Länder der Vereinten
Nationen das für sinnvoll halten.



Sie haben das Urteil vom Verwaltungsgericht Köln
angesprochen. Sie wissen, dass sich das auf einen Fall
bezieht, der sich ereignete, bevor wir mit Kenia ausgemacht haben, dass die Gefangenen, die wir dorthin bringen, in Umständen gefangen gehalten werden, die menschenrechtlich für uns verantwortbar sind. Sie wissen
auch, dass unser Botschafter diese Prozesse und die Umstände, unter denen die Gefangenen dort festgehalten
wurden, sehr intensiv beobachtet hat.

Eines muss aber klar sein: Das, was wir mit der deutschen Marine auf See machen, ist nur ein Bekämpfen
von Symptomen. Wir brauchen jenseits dessen, was der
Verteidigungsminister an Beitrag zu liefern hat, eine
weitaus breitere Palette an Aktionsmöglichkeiten, um
den Sumpf der Piraterie dort auszutrocknen.

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Ich meine, wir sollten das insgesamt anpacken.

All den Soldatinnen und Soldaten, die sich in den
letzten Jahren dort engagiert haben, und zwar unter Bedingungen, die weiß Gott nicht immer so sind, wie man
sich das hier vorstellt, wenn man die Sonne über Dschibuti scheinen sieht, sollten wir herzlich danken und sie
mit einem Mandat ausstatten, das von einer breiten
Mehrheit im Parlament getragen wird.

Herzlichen Dank.

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