Michael Bürsch (NA), 2005-06-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verehrte

Kolleginnen und Kollegen! Ich stelle am heutigen Tag
mit Freude fest, dass wir uns beim Thema öffentlich-private Partnerschaften und ihre Förderung weitgehend einig sind. Auf jeden Fall sind wir uns in der Zielsetzung
einig, dass diese Partnerschaften in Deutschland gefördert werden sollen. Auch über die Maßnahmen, um die
es jetzt geht, sind wir uns im Wesentlichen einig. Diese
Zustimmung kommt nicht nur von allen Fraktionen des
Parlaments, sondern auch von wichtigen Verbänden wie
dem BDI und der Deutschen Industrie- und Handelskammer. Wir sind mit diesem Projekt in diesen schwierigen Zeiten auf einem guten Wege.

Lassen Sie mich zum Grundverständnis von öffentlich-privaten Partnerschaften Folgendes sagen - denn
ich muss feststellen, dass dieses Grundverständnis noch
nicht überall vorhanden ist -: Im Kern geht es um eine
neue Aufgaben- und Risikoverteilung zwischen öffentlicher Hand und Privatwirtschaft. Es gibt grundsätzlich
zwei Möglichkeiten, wie man öffentliche Aufgaben
wahrnehmen und Infrastruktur bauen und betreiben
kann: rein öffentlich oder rein privat. Mit den öffentlichprivaten Partnerschaften gehen wir einen dritten Weg.

An dieser Stelle sage ich an die Adresse der FDP: Wir
haben auch Ihren Antrag mit Interesse gelesen. Einige
Aspekte halten wir durchaus für richtig. An einer Stelle
sind wir allerdings anderer Meinung als Sie; denn in
Ihrem Antrag setzen Sie eine deutliche Priorität bei Privatisierungen. Für uns sind die öffentlich-privaten Partnerschaften dann eine Möglichkeit, wenn ein Wirtschaftlichkeitsvergleich zu dem Ergebnis kommt, dass
sie tatsächlich der günstigere, der effizientere und auch
von den Zahlen her beste Weg sind. Das ist in England
bis jetzt bekanntlich schon in 20 Prozent der Fälle so.
Dieses Ziel sollten wir auch für Deutschland anstreben.
Aber ich sage sehr deutlich: Die Koalition setzt ein deutliches Zeichen für öffentlich-private Partnerschaften,
wenn sie denn infrage kommen.

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Wir halten Privatisierungen - auch angesichts der Ergebnisse, zu denen es zum Beispiel in England zur Zeit von
„Maggie“ Thatcher gekommen ist - nicht für den Königsweg.

Lassen Sie mich noch ein paar Worte zur Einordnung
unseres Gesetzentwurfes sagen - denn das ist von Verbänden und anderen außerhalb des Parlaments kritisch
angemerkt worden -: Der DIHK schreibt, dass sich die
Diskussion über ÖPP nicht nur auf die Beseitigung
rechtlicher Hemmnisse beschränken darf. Erforderlich
ist eine offene Auseinandersetzung darüber, welche politischen Rahmenbedingungen nötig sind. An der Stelle
stimme ich dem DIHK vollkommen zu: Wir brauchen in
Deutschland einen Bewusstseinswandel, die Bereitschaft
dazu, sich diesen öffentlich-privaten Partnerschaften
wirklich zu öffnen. Die Bereitschaft, das in aller Sorgfalt
und Offenheit zu prüfen, muss auf öffentlicher, aber
auch auf privater Seite vorhanden sein.

Was wir hier vorlegen, ist, wenn man so will, solides
Handwerk. Wir haben uns einige Punkte vorgenommen,
denen in der Tat in Deutschland rechtliche Hemmnisse
entgegenstehen. Diese wollen wir mit diesem Gesetzeswerk beseitigen. Wir sind uns alle einig, dass wir noch
einiges auf der Agenda haben; da kann ich auch ganz
zwanglos aus dem Antrag der CDU/CSU zitieren. Natürlich sind wir auch für ein bundesweit einheitliches Verfahren für den Wirtschaftlichkeitsvergleich. Wir sind
auch dafür, dass standardisierte Vertragsstrukturen entwickelt und die Ausschreibungs- und Vergabebedingungen standardisiert werden. Auch privates Kapital zum
Abbau des öffentlichen Investitionsstaus wollen wir
akquirieren.

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Insbesondere sind wir uns mit der CDU/CSU und
auch der FDP darüber einig, dass der Mittelstand bei
den öffentlich-privaten Partnerschaften eine herausragende Rolle spielen soll. Weil der Mittelstand 70 Prozent
unserer Wirtschaft ausmacht, brauchen wir natürlich Angebote, die auch für die Mittelstandswirtschaft geeignet
sind; darüber sind wir uns einig. Ich kann insofern aus
dem Katalog, den die CDU/CSU vorgelegt hat, etliches
unterschreiben. Wir werden daraus, wenn wir an diesem
Thema weiterarbeiten wollen, die entsprechenden Agendapunkte herausfiltern. Ich stelle mir vor, dass wir dieses
in den nächsten Monaten bzw. in den nächsten Jahren in
Ruhe weiterentwickeln.

Wir brauchen in der Tat einen Bewusstseinswandel
auf der öffentlichen und der privaten Seite - vielleicht
auch noch bei den Haushältern - dahin gehend, dass die
Bundeshaushaltsordnung kein heiliger Katechismus
ist. Ich habe manchmal den Eindruck, dass es absolut
verboten ist, an die Bundeshaushaltsordnung überhaupt
Hand anzulegen. Aber wir wollen ja nur eine kleine Ausnahme schaffen, nämlich die Veräußerung von öffentlichem Eigentum dann erlauben, wenn die Aufgaben des
Bundes auf diese Weise nachweislich wirtschaftlicher
erfüllt werden können. Wir wollen eine minimale Öffnung. Das ist das, was im 21. Jahrhundert, meine ich, der
moderne Weg ist. Da braucht niemand zu befürchten,
dass damit ein zusätzlicher Kreditrahmen eröffnet wird
oder dass es negative Auswirkungen auf die Haushaltslage hat.

Ich komme zum Schluss und danke denen, die an diesem Werk mitgearbeitet haben und weiter mitarbeiten
wollen, sehr herzlich. Ich glaube, dass wir gemeinsam
einen Weg finden können, dieses wichtige Werk fraktionsübergreifend voranzubringen. Ich werbe sehr dafür,
dieses gemeinsam zu tun und vielleicht auch im Bundesrat, bei den Ländern, über dieses Werk Einigkeit zu
erzielen. Das bringt uns voran und das ist ein erster
wichtiger Schritt, um bei den öffentlich-privaten Partnerschaften voranzukommen.

Herzlichen Dank.

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