bijan djir-sarai (NA), 2010-06-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit

2001 engagiert sich Deutschland in Afghanistan. Dort
gibt es Erfolge, und dort gibt es auch Misserfolge. Es
liegt in der Natur der Sache, dass wir als Parlamentarier
uns sehr intensiv und sachlich mit diesem Einsatz beschäftigen müssen. Wenn ich mir die Stimmung in der
Bevölkerung anschaue, dann erkenne ich, dass sie, was
den Einsatz in Afghanistan betrifft - das ist hier vorhin
angesprochen worden -, alles andere als positiv ist. Die
damalige Unterstützung unserer Bevölkerung für diesen
Einsatz ist seitdem zurückgegangen.

({0})

Laut FAZ waren im Juni 2010 nur noch 22 Prozent
der Bevölkerung in Deutschland für die Beteiligung unseres Landes am internationalen Afghanistan-Einsatz.
Das liegt auch daran, dass wir als Politiker die Notwendigkeit des Einsatzes in der Vergangenheit nicht immer
ausreichend erklärt haben.

({1})

Wir als Parlamentarier und die Bundesregierung müssen
diesen Einsatz in der Öffentlichkeit besser kommunizieren.

({2})

Viele unserer Bundeswehrsoldaten haben mir vor Ort gesagt - ich war in Afghanistan und habe mir die Mühe gemacht, ihre Meinung anzuhören -, dass sie darüber enttäuscht sind, dass der Wert ihres Einsatzes in der Heimat
in Deutschland nicht verstanden wird. Unsere Aufgabe
als Parlament ist es, die Menschen in diesem Land bei
einem so wichtigen Thema gut zu informieren. Um diese
Aufgabe erfolgreich zu erfüllen, müssen wir selbst über
den Einsatz umfassend informiert sein.

Es ist völlig richtig, dass wir uns anschauen, was wir
mit unserem Einsatz bisher erreicht haben. Dies ist auch
Teil der Fürsorgepflicht gegenüber den Soldatinnen und
Soldaten und notwendig, wenn wir über das Mandat zu
entscheiden haben.

({3})

Diese Fürsorgepflicht gilt übrigens für alle in diesem
Haus - unabhängig vom parteipolitischen Hintergrund.
Daher ist es grundsätzlich richtig, den Einsatz sachlich
und nüchtern zu bewerten. Dabei muss diese Bewertung
vor allem frei von Polemik und Parteitaktik durchgeführt
werden. Ich bin mir nicht bei allen Vorschlägen in diesem Antrag sicher, ob sie zielführend sind. Die im Antrag aufgezeigten Zeitvorgaben sind von vornherein
nicht einzuhalten. Das gesamte hier vorgestellte Zeitkonzept ist absolut nicht realistisch.

({4})

Nach den Aussagen des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, das eine Evaluierung für seinen Bereich schon einmal durchgeführt
hat, wird allein für die Ausschreibung einer solchen externen Evaluierung ein Zeitrahmen von bis zu einem
Jahr benötigt.

({5})

Wir halten uns durch die vierteljährliche Unterrichtung
über die Entwicklung in Afghanistan und die erweiterte
wöchentliche Unterrichtung des Parlaments über die



Auslandseinsätze der deutschen Bundeswehr bereits für
gut informiert. Es ist ja nicht so, als ob nichts passieren
würde. Hier wurde die Informationslage schon ausgeweitet.

Dass weiter gehandelt werden sollte, steht außer
Frage. Eine parlamentarische Begleitung dieses Einsatzes ist nach wie vor notwendig, damit das Ziel der
schrittweisen Übergabe der Verantwortung erfolgen
kann.

({6})

Wir sind in eine neue und entscheidende Phase des
Einsatzes gekommen. Dafür brauchen wir eine erweiterte Unterrichtung des Deutschen Bundestages. Das
machbare Maß einer Unterrichtung sieht unserer Meinung nach allerdings anders aus, als es die beiden Oppositionsfraktionen in ihrem Antrag skizzieren.

Wir müssen uns als Parlamentarier ein Bild der Situation im Istzustand machen. Daher sind wir der Meinung,
dass eine Überweisung des hier vorliegenden Antrages
in den Ausschuss sinnvoll ist. So können wir schon in
dieser Sitzung von der Bundesregierung umfassender
unterrichtet werden. Das Thema ist jetzt auf der Agenda.

Wir sagen klar: Wir wollen den Einstieg in den Ausstieg. Wir wollen einen ressortvernetzenden Ansatz.
Wenn Ergebnisse da sind, wenn sich Wirkungen zeigen,
werden diese natürlich geliefert und kommuniziert. Wir
sehen in den konkreten Vereinbarungen der Londoner
Konferenz auch die Kriterien für eine Bewertung des
Einsatzes, allerdings nicht in der Rückschau für den Einsatz ab 2001.

Nach der Kabuler Konferenz im Herbst dieses Jahres
ist es dann an der Zeit, dass ressortübergreifende Benchmarks für die Umsetzung des aktuellen Mandats vorgelegt werden. Nach der Kabuler Konferenz möchten wir
in einer öffentlichen Veranstaltung aller damit befassten
Ausschüsse die vorgelegten Benchmarks diskutieren,
auch unter einer möglichen Einbeziehung wissenschaftlicher Experten. Das ist unser Ansatz einer Evaluation.
Er hat den großen Vorteil, dass wir unsere Verantwortung nicht outsourcen. Der Deutsche Bundestag führt
diese Aufgabe durch und handelt damit.

({7})

Ende des Jahres sollte dann die Bundesregierung einen Bericht für die kommende Mandatsverlängerung
vorlegen. Darin sollen Ergebnisse zur Umsetzung des
aktuellen Mandates aufgeführt sein. Darin sollen notwendige Änderungen im neuen Mandat ebenfalls dargestellt werden.

Es muss schlussendlich deutlich werden, welche Veränderungen der Neuansatz in Afghanistan erbracht hat
und welche weitere Anpassung der Strategie für erforderlich erachtet wird. Dies, meine Damen und Herren,
sind realistische Ziele.

Wir sollten im Rahmen dieser Diskussion nicht den
Fehler machen, die Glaubwürdigkeit dieses Einsatzes
durch ein Hin und Her bei der Bewertung einzelner Einsatzfragen zu gefährden. Die Mehrheit in diesem Hause
weiß, dass wir aus den Fehlern der Vergangenheit lernen
und besser werden müssen. Deshalb ist eine parteipolitische Diskussion an der Stelle absolut nicht zielführend.

({8})

Wir haben schon eine gute Vorstellung davon, wie die
Information der Bundesregierung über den Einsatz aussehen sollte, vom Umfang her und mit realistischen Zeitvorgaben.

Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen für Ihre
Aufmerksamkeit.

({9})