jung (NA), 1981-01-28:
Frau Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem Herr Bundesminister Apel eine Reihe von Bemerkungen zum Haushalt, insbesondere auch zu den Problemen im Personalbereich, gemacht hat und Bundesaußenminister Genscher die Schwerpunkte liberaler Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik hier schon dargelegt hat, möchte ich mich auf einen Schwerpunkt - auch wegen einer selbst vorgegebenen Redezeitbeschränkung - beschränken. Ich möchte zum Thema Rüstungspolitik sprechen, das heute auch eine große Rolle spielte.
Dennoch möchte ich vorweg sagen, daß wir, die Freien Demokraten, nach der Darstellung des außen- und sicherheitspolitischen Szenarios durch Bundesaußenminister Genscher jetzt erst recht davon überzeugt sind, daß - trotz der Bedrohungen und trotz der Entwicklung, die wir z. B. bei der KSZE nicht für erfreulich halten - im Hinblick auf die Tatsache, daß j a die Bundesrepublik an der Nahtstelle zwischen Ost und West liegt, alle erforderlichen Anstrengungen zu unternehmen sind, damit der Dialog zwischen Ost und West intensiviert werden kann; denn im Gegensatz zu dem, was Herr Würzbach hier mehr herausstellte, nämlich die Verteidigungsseite, möchte ich hier noch einmal betonen, daß für uns die Sicherheitspolitik auf zwei Säulen ruht: auf der einen Seite auf den Verteidigungsanstrengungen, auf der anderen Seite auf der Entspannungspolitik.
Dabei ist die Verteidigungfähigkeit Voraussetzung für die Entspannungspolitik. Ich möchte das deshalb betonen, weil in letzter Zeit die Diskussion um den Nachrüstungsbeschluß auch aus Kreisen der Koalition öffentlich geführt wurde.
Wir Liberalen - ich unterstreiche das noch einmal - sind uns im klaren, daß öffentliches Herummäkeln am Doppelbeschluß der Position des Westens schadet. Nur eine mit Festigkeit betriebene Politik des langen Atems und Verhandelns kann Erfolge haben. Gerade vor dem Hintergrund schwieriger werdender Haushaltslagen müssen wir einerseits Prioritäten im verteidigungspolitischen Bereich setzen, andererseits aber auch Fortschritte in der Rüstungskontrolle und in der Vertrauensbildung erreichen.
Meine Damen und Herren, in der Frage der Rüstungspolitik möchte ich Ihnen einige Auffassungen darlegen, nachdem Herr Minister Apel heute darauf hingewiesen hat, daß wir das Thema in der Klausur im März und im Rahmen der bevorstehenden Etatberatungen im Ausschuß noch vertieft behandeln. Gerade deswegen sind unsere Aufforderungen wichtig, denn weder die Polemik, die hier durch die Darstellungen von Herrn Würzbach und durch einige Fragen aus den Reihen der Opposition sichtbar wurde, noch die Schauanträge, die hier in letzter Zeit gestellt wurden, bringen uns in dieser Frage weiter.
Die Rüstungspolitik hat es verdient, seriöser behandelt zu werden. Die Rüstungsinvestitionen im Verteidigungsetat betragen neben Personalausgaben in Höhe von nahezu 18 Milliarden DM - das sind 44 % - als nächstgrößerer Ausgabenblock fast 14 Milliarden DM; das sind fast 33 %. Die diesjährige Steigerung in diesem Bereich ist ja gerade wegen

Jung ({0})
der Probleme mit dem Tornado besonders groß. Der Rüstungssektor ist immer wieder der öffentlichen Kritik besonders ausgesetzt, weil zuwenig Informationen vorhanden sind. Wir, die Freien Demokraten, haben uns schon in der Vergangenheit immer dafür eingesetzt, daß die Ausrüstung der Bundeswehr der Bedrohung angepaßt werden muß. Wir haben die Ausrüstung stets mitgetragen und unterstützt, weil wir der Überzeugung sind, daß eine qualitativ und quantitativ angemessene Ausrüstung der Bundeswehr Voraussetzung für den Schutz und die Erhaltung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist.
Aber - das muß ich hier betonen - Rüstungsausgaben müssen unter folgenden drei Schwerpunkten betrachtet werden: 1. die politisch-parlamentarische Kontrolle der Rüstungspolitik einschließlich der Rüstungsexportpolitik; 2. die Standardisierung und Rationalisierung im Bündnis, wobei Effizienz, Kosten usw. eine große Rolle spielen; 3. die Wirtschaftlichkeit der Vergabepolitik.
Zum ersten. Als Abgeordnete - das geht quer durch die Fraktionen - haben wir oft genug die Übermacht der Bürokratie erlebt, oft genug sogar die Mißachtung des Parlaments oder der Parlamentarier gespürt. Natürlich ist das Feld der Rüstung mit ihren komplizierten, hochtechnisierten Großsystemen ein Paradebeispiel für die Überlegenheit des sogenannten Sachverstands gegenüber den Laien, als die wir Parlamentarier uns doch mehr oder weniger bezeichnen müssen. Wie oft wurden wir - auch die Opposition - vom Sachzwang überzeugt, so daß die Suche nach möglichen Alternativen schon bald verflacht ist!
Selbst die Opposition hat übrigens allen Planungen auch nach 1969 zugestimmt.
Wir Liberalen haben uns daher stets dafür eingesetzt, daß die parlamentarische Kontrolle über Rüstungsvorhaben durch eine umfassende Unterrichtung über militärische, technische und wirtschaftliche Zusammenhänge und Auswirkungen von bedeutenden Rüstungsvorhaben vor Eintritt in entscheidende Phasen sichergestellt ist und uns alternative Lösungen an Hand objektiver Kriterien in bezug auf militärische Forderungen, Leistungsfähigkeit und Kosten unterbreitet werden. Leider geschieht das nicht immer. Da muß ich mich an Herrn Minister Apel wenden. Der Unmut der Parlamentarier, auch der innerhalb der Koalition, ist deshalb so groß, weil hier eben eine gewisse Mißachtung des Parlaments festzustellen ist. Wir haben dies beim Kampfpanzer 2 der 90er Jahre oder beim Leopard 3 erlebt. Deswegen sind bei Ihnen, Herr Apel, einige Schwierigkeiten festzustellen.
({1})
Hier wurde einfach auf Ministerebene eine Vereinbarung unterzeichnet, ohne den Verteidigungsausschuß und damit das Parlament und ohne auch nur die Mitglieder der Koalition vorab zu informieren.
({2})
Das Konzept für das deutsch-französische Neuprojekt der 90er Jahre oder einer Fortentwicklung des Leopard 2 ist auch unter Experten bekanntlich stark umstritten.
({3})
Man sollte auch nicht nachträglich mit politischen Gründen argumentieren.
Wohin das führt - lassen Sie mich die ganze Sache ein wenig lockerer machen -, haben wir beim Tornado-Projekt, das vorhin schon eine Rolle gespielt hat, gesehen. Damals - es ist nahezu zwölf Jahre her -, als der Abgeordnete Schmidt das Amt des Verteidigungsministers übernahm, habe ich dieses Projekt von dieser Stelle aus gerügt. Ich tat dies in Abwandlung der Buchstaben MRCA, als die politischen Dimensionen in die Diskussion eingeführt wurden. Da sagte ich, die militärischen Erfordernisse kommen später, also: „military requirements come afterwards".
Herr Minister Apel, ich will nicht hoffen, daß es zu einem crash kommt. Ich möchte Ihnen in nochmaliger Abwandlung dieser Buchstaben aber sagen, daß es vielleicht auch einmal „monetary requests charge Apel" heißen könnte. Das sollte man sich gerade für die bevorstehende Rüstungsklausur einmal zu Herzen nehmen.
Ich will das nicht vertiefen, weil ich noch einmal auf das Problem Tornado zurückkommen will. Ich will hieraus nur unsere Schlußfolgerungen ableiten. Wir kommen bei der Beurteilung komplizierter Sachzusammenhänge einfach nicht umhin, auch unabhängige Sachverständige zur Begutachtung heranzuziehen. Deshalb hatten wir ein Konzept über geeignete Formen der Institutionalisierung einer Kommission angeregt, um das Parlament in die Lage zu versetzen, Großvorhaben, zukünftige Strukturen der Bundeswehr usw. sachgerecht zu beurteilen. Die Verantwortung der Regierung für weit in die Zukunft reichende kostenträchtige und sicherheitspolitische bedeutsame Entscheidungen wird dadurch überhaupt nicht beeinträchtigt, wie Herr Minister Apel befürchtete.
Noch einmal zur Begründung unserer Überlegungen. Es wurde hier vorhin auch vom Herrn Minister darauf verwiesen, daß z. B. eine optimale Wehrstruktur eine dauernde Aufgabe ist, obwohl die Heeresstruktur 4 gerade erst abgeschlossen worden ist.
Das läßt sich nicht einfach ein für allemal festschreiben, sondern erfordert laufende Überprüfungen, Modifikationen und Verbesserungen. Angesichts der Personal-, Finanz- und Strukturprobleme, die auf die Bundeswehr zukommen, setzen wir uns nach wie vor dafür ein, hier eine Lösung zu finden. Eine unabhängige Kommission bietet dafür nach unserer Auffassung die Gewähr für gute Lösungen.


Jung ({4})
Zum Ausbau der Gesamtverteidigung - das müssen wir doch auch sehen - sind Aufgaben zusammenzufassen, die heutzutage getrennt und damit zu kostenintensiv wahrgenommen werden. Da ist zum Beispiel zu prüfen, ob der stationäre Teil des Sanitätsdienstes der Bundeswehr, der mit der zivilen Gesundheitsfürsorge bereits eng zusammenarbeitet, völlig dem zivilen Bereich zuzuordnen wäre. Das könnte den Verteidigungshaushalt entlasten, das Personalproblem entschärfen und darüber hinaus eine Verwendung von Zivildienstleistenden erleichtern.
Aber auch die Personalfrage generell wird sich zum schwierigsten Problem der 80er Jahre in der Bundeswehr entwickeln. Die nachlassenden Jahrgangsstärken haben Auswirkung auf die quantitative wie auf die qualitative Bedarfsdeckung. Deshalb müssen bereits heute Schritte eingeleitet werden, um beispielsweise länger dienende Soldaten zu gewinnen. Dazu ist ein solch unabhängiges Gremium bestens geeignet.
Aber zurück zu den Problemen, und hier zum zweiten Themenkreis, den ich angesprochen habe, nämlich zur Standardisierung und Rationalisierung unserer Rüstung im Bündnis. Als Mitglieder des Verteidigungsausschusses haben wir in den vergangenen Jahren eine Vielzahl größerer internationaler Rüstungsprogramme zur Kenntnis erhalten. Tornado ist j a nur das größte. Es gibt darüber hinaus andere: AWACS, Alpha Jet usw. Es ist nicht zu verkennen, daß hier insbesondere von deutscher Seite - und das ist erfreulich - erhebliche Anstrengungen unternommen wurden und werden, um zu einer Standardisierung mit unseren NATO-Partnern zu kommen. Das darf uns nicht darüber hinwegtäuschen, daß man auf der Seite des Warschauer Paktes in dieser Frage sehr viel weitergekommen ist und bei uns bei solchen Projekten leider immer wieder nationale Egoismen eine große Rolle spielen. Das ließe sich beim Tornado hinreichend belegen.
Mit Sorge beobachten wir, daß gerade diese internationalen Großprogramme wie der Tornado zu einem explosionsartigen unaufhaltsamen Kostenanstieg geführt haben. Wie inzwischen allen bekannt ist - das wurde hier j a zumindest angedeutet -, hat Tornado in den letzten vier Jahren eine Steigerung von nahezu 43 °A°, nämlich um 6,6 Milliarden DM, seit Beginn 1976 erfahren. Da muß sich das Bundesverteidigungsministerium fragen lassen, ob nicht bei einer derartig erschreckenden Entwicklung ein rechtzeitiger Verzicht auf Gigantomanie bei der Waffentechnik und die Hinwendung zu einfacheren Systemen notwendig gewesen wären, ob nicht ein besseres Management der Behörden dieser Entwicklung hätte entgegenwirken können.
Ich habe vor einigen Tagen im Zusammenhang mit dieser Diskussion bereits darauf verwiesen, daß ein einfacher Ringtausch, ein Bäumchen-wechseldich-Spiel, nach unserer Meinung nicht ausreichend ist. Da muß an dem Wasserkopf schon eine größere Operation vorgenommen werden. Es ist bezeichnend, daß meines Wissens bis heute über eine öffentliche Auseinandersetzung mit den Thesen zum Management des MRCA-Programms von Herrn Dr.
Köppel seitens des Verteidigungsministeriums noch keine Stellungnahme vorliegt.
Trotzdem ist der Weg internationaler Rüstungszusammenarbeit richtig und sollte konsequent und verstärkt fortgesetzt werden, und zwar nicht nur in Richtung auf eine Standardisierung. Allerdings erfordert dies aus unserer Sicht gemeinsame militärische Konzepte im Bündnis und in der EG, eine gemeinsame langfristige Ausrüstungsplanung, gemeinsame Projekte in Forschung, Entwicklung, Produktion und Nutzung und hier - ich denke an den Hinweis des Ministers auf die Haushaltsprobleme und das Haushaltsrecht - gemeinsame haushaltsrechtliche Überlegungen.
Die Partner dürfen diese Zusammenarbeit nicht zur Durchsetzung eigener protektionistischer industrieller Ziele mißbrauchen. Deswegen meinen wir, daß eine Zusammenfassung beispielsweise in einem Rüstungsamt im NATO-Bündnis und innerhalb der EG die richtigen Weichen stellen würde für die Koordination internationaler Rüstungspläne, für die Erarbeitung gemeinsamer Vergabesysteme und für die Grundsätze einer gemeinsamen restriktiven Rüstungskontroll- und Exportpolitik; denn es geht nicht an, daß man mit doppelter Moral arbeitet, nämlich auf der einen Seite sich der Kooperation in bestimmten Programmen enthält und dann einer der Kooperationspartner mit den deutschen Waffen überall auf der Welt auftritt.
Meine Damen und Herren, ich wollte noch einige Worte zur Rüstungswirtschaft und zur nach unserer Meinung besseren, und zwar kostensparenderen Vergabetechnik sagen. Nach unserer Meinung sind bei der Vergabe von Rüstungsaufträgen auch mittlere und kleinere Unternehmen verstärkt mit zu berücksichtigen.