Klaus Hagemann (NA), 1999-11-24:
Herr Präsident! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Zwischenzeitlich ist
es ein geschichtlicher Fakt, daß während der 13. Legislaturperiode, in der Zeit, als CDU/CSU und F.D.P. die
politische Verantwortung getragen haben, der höchste

Stand der Arbeitslosigkeit in unserem Land erreicht
wurde. Ich erinnere mich noch daran, daß der Kollege
Rexrodt zum Jahreswechsel 1996/97 auf die Zahl von 5
Millionen Arbeitslosen hingewiesen hat.

Wir hatten in dieser Zeit die höchsten Steuersätze in
unserem Land. Wir erinnern uns auch, daß Steuererhöhungen nicht vorgesehen waren, daß von der Bundesregierung eigentlich versprochen worden war, die Steuern
nicht zu erhöhen. Es waren in der 13. Legislaturperiode,
als Sie die Verantwortung getragen haben, die höchsten
Abgabensätze und die höchste Verschuldung festzustellen. Das ist, wie gesagt, ein geschichtlicher Fakt.

Ursache hierfür ist nicht nur die deutsche Einheit; die
Schulden wurden vielmehr schon in der Zeit zwischen
1983 und 1989 von fast 300 Milliarden DM auf über
500 Milliarden DM erhöht.

({0})

Meine Damen und Herren, durch diese Regierung,
durch den Haushalt, den wir in dieser Woche verabschieden werden, wird ein Paradigmenwechsel eintreten.
Wir werden - das hat sich schon gezeigt - die Arbeitslosigkeit verringern. Sie hat sich bereits verringert. Dabei
ist es mir egal, aus welchem Grunde das geschieht.
Wichtig ist, daß abgebaut wird, daß Arbeitslose wieder
in Arbeit und Brot gekommen sind.

({1})

Die Steuern sind gesenkt worden und werden weiter
gesenkt. Familien werden entlastet, Arbeitnehmer werden entlastet, kleine Betriebe werden entlastet. Bis zum
Jahre 2003 beträgt die Summe dieser Entlastungen
46 Milliarden DM.

Auch die Sozialabgaben sind erstmals seit vielen
Jahren gesenkt worden. Die Senkung der Beiträge zur
Rentenversicherung wurde durch die Ökosteuer finanziert. Lassen Sie mich hier noch einen Punkt klarstellen,
auf den der Kollege Glos heute morgen hingewiesen hat:
In den Jahren zwischen 1989 und 1994 wurde die Mineralölsteuer um 50 Pfennige erhöht; das Geld floß aber
nicht wie jetzt bei der Ökosteuer in die Rentenkasse,
sondern in die Staatskasse, damit Theo Waigel die Löcher stopfen konnte. Auch das muß man immer wieder
deutlich herausstellen.

({2})

Wir sind auch das Hauptproblem, die Nettoneuverschuldung, angegangen und haben sie zum erstenmal
seit Jahren wieder zurückgeführt. Wir haben es dabei
geschafft, die 50-Milliarden-DM-Grenze zu unterschreiten.

({3})

Meine Damen und Herren, die Politik, von der ich
hier spreche, hat auch in der Anhörung bei den Sachverständigen - darauf wurde schon mehrfach hingewiesen deutliche Anerkennung gefunden. Ich möchte hier nur
drei Stimmen erwähnen: Professor Eekhoff - ich glaube,
er ist CDU-Mitglied, zumindest war er Staatssekretär in
einer CDU/F.D.P.-Regierung - bezeichnete diese Politik
als einen Schritt in die richtige Richtung. Professor

Walter von der Deutschen Bank warnte davor - er sagte
das an die Adresse der Opposition -, die Bemühungen
der Bundesregierung zu torpedieren. Recht hat er.

({4})

Auch der Bundesrechnungshof - meiner Meinung
nach das wichtigste Kontrollorgan in unserem Lande erkannte die Absicht der Bundesregierung an, den Bundeshaushalt dauerhaft zu konsolidieren und die Neuverschuldung bis zum Ende der nächsten Wahlperiode auf
Null zurückzuführen. Auch von seiten des Bundesrechnungshofes fand unsere Politik deutliche Anerkennung.

In der Sachverständigenanhörung des Haushaltsausschusses hat der Bundesrechnungshof auch noch einmal
deutlich davor gewarnt, jedes Jahr mehr Geld auszugeben, als eingenommen werde, weil die Gestaltungsmöglichkeiten der nächsten Generation - Generationen müßte man schon bald sagen - stark eingeschränkt oder ganz behindert würden, wenn wir ihr einen solchen Berg an Schulden hinterließen.

Nur durch Einsparungen bei den Zinszahlungen gibt
es Spielraum für die Haushaltsgestaltung und kann wieder mehr Geld für Bildung, Forschung, Wissenschaft
und für eine aktive Arbeitsmarktpolitik freigeschaufelt
werden. Das ist unser Ziel.

({5})

Wenn wir die Zukunft gestalten wollen, dann brauchen
wir Mittel für solche Zukunftsaufgaben.

({6})

In den nächsten Jahren bleibt sicherlich noch Erhebliches zu tun. Wir haben den Weg und die Richtung geändert, aber es ist wichtig, weitere Schritte zu gehen. Diese
wurden in Angriff genommen. Wir müssen den Paradigmenwechsel, der mit dem Haushalt 2000 begonnen
wurde, fortsetzen.

({7})

Meine Damen und Herren, gestern und heute war in
der Debatte deutlich zu beobachten, daß CDU/CSU und
F.D.P. immer sehr nervös und gereizt reagierten, wenn
über die hohe Staatsverschuldung gesprochen wurde.
Stimmt etwa hier das Sprichwort: Getroffene Hunde
bellen?

({8})

Wenn man genau zugehört hat, stellte man fest, daß in
vielen Diskussionsbeiträgen der Eindruck vermittelt
wurde, als seien für die objektiv vorhandenen Bundesschulden in Höhe von 1,5 Billionen DM, das entspricht
1 500 Milliarden DM, Honecker und seine SED bzw.
Helmut Schmidt verantwortlich. Dazwischen scheint es
keine Schuldenmacher gegeben zu haben. Ich habe ja
vorhin schon dargelegt, wie die Situation aussieht: Gerade in der Zeit zwischen 1982/83 und 1999 wurden entsprechende Entscheidungen getroffen.

Fast alle begrüßen die deutsche Einheit. Auch wir
sind glücklich darüber, daß sie gekommen ist. Gleichwohl ist festzustellen, daß sie falsch finanziert worden
ist. Man hat das süße Gift der Verschuldung gewählt

und in die Sozialkassen gegriffen. Die Kosten der deutschen Einheit sind über die Lohnnebenkosten finanziert
worden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Nervosität
und Unruhe sind bei Ihnen auch zu beobachten, wenn es
um die Gestaltung und um die Auswirkungen des Sparund Zukunftprogramms geht, das wir Ihnen vorgelegt
haben. Von Ihnen wird - das haben wir heute wieder hören können - vieles schlechtgeredet und herabgewürdigt.
Auch wird von Chaospolitik gesprochen. Ihre Nervosität, weil unsere Vorlagen bei der Fachwelt im Grundsatz
Anerkennung finden, ist nicht zu übersehen.

({9})

Wie wird Ihr Verhalten in der Ihnen nahestehenden
Presse kommentiert? Auch ich möchte den Kommentar
der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom 22. November im Wortlaut zitieren, der heute morgen schon
erwähnt worden ist:

Dennoch müssen Union und FDP mit ihren Kritteleien aufpassen. Sie können nicht jedes Bauernopfer aufspießen und gleichzeitig so tun, als wenn
nicht oder zu wenig gespart wird. Damit drohen sie
selbst in eine Glaubwürdigkeitsfalle zu laufen.

({10})

- Recht hat der Kommentator.

Lassen Sie mich die Beispiele, die heute zum Thema
Glaubwürdigkeitsfalle schon genannt worden sind, noch
um einige wenige ergänzen. Mein erstes Stichwort ist
die Förderung der ehrenamtlichen Arbeit unserer
Vereine und der in ihnen Tätigen. Viele Jahre und Jahrzehnte, meine Damen und Herren von der Union und der
F.D.P., ist nichts geschehen. Über Mittel zur Förderung
der Vereine durfte nicht geredet werden. Jetzt, seitdem
CDU und CSU Oppositionsparteien sind, haben sie das
Ehrenamt entdeckt und bringen Anträge ein, die zu
Steuerausfällen von mehr als 1 Milliarde DM führen
würden. Wenn es um Glaubwürdigkeit geht, muß man
fragen, warum Sie nicht schon in Ihrer Regierungszeit
gehandelt und die Vereine entsprechend unterstützt haben. Das war ja auch früher schon dringend notwendig.

({11})

Was die Finanzierung der Maßnahmen angeht, so legen Sie in Ihrem Antrag nicht dar, wie Sie sich vorstellen, die Steuerausfälle zu kompensieren. Wir von der
SPD und den Grünen haben zwischenzeitlich in diesem
Bereich Entscheidungen getroffen, die den Vereinen und
den ehrenamtlich Tätigen etwas bringen. Es wird jetzt
gehandelt und nicht nur über Anträge geredet.

({12})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch ich
möchte noch einmal auf die Debatte zur Steuerreform
eingehen. Sie von der Opposition überbieten sich gegenseitig bei der Höhe der angeblichen Nettoentlastung.
30 Milliarden DM, 50 Milliarden DM, sogar 80 Milliarden DM wurden hier genannt. Aber niemand von Ihnen
sagt etwas dazu, wie die entstehenden Haushaltslöcher
bei Bund, Ländern und Gemeinden geschlossen werden


können. Das richtet sich auch an Sie, Herr Ministerpräsident: Zu der Frage, wie weitere Löcher in Ihrem Landeshaushalt und in den Haushalten Ihrer Gemeinden geschlossen werden können, haben Sie sich nicht geäußert.
Wer eine deutliche Steuerentlastung will, muß aber auch
sagen, wo auf der Ausgabenseite der Haushalte gespart
werden soll. Hier war leider Fehlanzeige.

({13})

Der Sachverständigenrat - hier haben wir wieder
die fachliche Kompetenz auf unserer Seite - hat beispielsweise das Konzept der CSU zerrissen. Von Ihnen
ist nichts Konkretes gesagt worden, wie im Haushalt
2000 gespart werden soll. Sie haben nur eine Menge
populistischer Erhöhungsanträge eingebracht: im Verkehrsbereich, in der Landwirtschaft, bei der Bundeswehr, bei der Deutschen Welle, im Bereich Kultur und
in vielen anderen Bereichen. Die Forderungen mögen im
Einzelfall richtig gewesen sein. Aber man muß auch deren Finanzierung deutlich darlegen. Denn das süße Gift
einer immer stärkeren Verschuldung darf nicht weiterwirken. Deswegen haben wir diese Anträge ablehnen
müssen.

({14})

Ich glaube, daß diese Entscheidung richtig war, damit
wir aus der Schuldenfalle herauskommen, in die Sie uns
gebracht haben.

Steuersenkungen in erheblichem Umfang, deutliche
Mehrausgaben im Haushalt, Klagen, daß nicht genügend
gespart werde, und auch noch Klagen über abnehmende
Leistungen des Staates - es ist unmöglich, dem gerecht
zu werden. Dies ist die Quadratur des Kreises, und dies
müssen alle, die die Dinge objektiv sehen, bestätigen.

({15})

Fairerweise muß ich sagen, daß auch Sie Einsparvorschläge vorgelegt hatten. Sie hatten vorgeschlagen, das
Programm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit
und die Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik herunterzufahren. Jetzt ist Ministerpräsident Vogel leider
weggegangen. Es hätte in erster Linie den jungen Ländern geschadet, wenn die Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik gestrichen worden wären und wenn die
vielen Stellen aus Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und
den Förder- und Unterstützungsprogrammen nicht geschaffen worden wären. Dies möchte ich noch einmal
herausstellen.

Nun zur aktiven Arbeitsmarktpolitik. Auch hierzu
fällt mir eines auf. Dies wurde schon unterstrichen, und
ich wiederhole es: Es ist schon seltsam, daß Gelder für
die aktive Arbeitsmarktpolitik, die im Wahljahr 1998
auch von Ihnen anerkannt, beantragt und ausgegeben
wurden und - dies unterstreiche ich - richtig waren, jetzt
plötzlich falsch sein sollen und Ihrer Meinung nach
wegfallen können. Nein, hier ist Stetigkeit gefragt. Es
muß so gehandelt werden, daß die Gelder zur Verfügung
gestellt werden.

Es ist der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit in
Nürnberg, Herr Jagoda, gewesen, der im Haushaltsausschuß noch einmal deutlich unterstrichen hat, daß die

richtige Richtung eingeschlagen worden ist und daß dieses Geld auch gebraucht wird.

Meine Damen und Herren, als Kommunalpolitiker,
der ich auch bin, möchte ich hinzufügen: Ich würde
mich auch über den Wegfall des Jugendprogramms im
Rahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik beschweren;
denn durch diese Maßnahmen gelingt es doch auch,
Menschen aus der Sozialhilfe herauszuholen, sie aus der
Arbeitslosigkeit herauszuholen, wodurch auf der anderen Seite kommunale Mittel eingespart werden. Außerdem kann den Menschen geholfen werden, damit sie
wieder Selbstbewußtsein bekommen.

({16})

Ich bin selbst Vorsitzender eines Jugendhilfeausschusses im Landkreis Alzey-Worms, und ich muß sagen: Auch wir sind dankbar, daß es dieses Jugendprogramm gibt und daß die Jugendlichen nicht in eine Entwicklung abgleiten, die wir nicht begrüßen würden.

Meine Damen und Herren, weitere Finanzierungen
sind notwendig. In diesem Zusammenhang sind Kindergeld, Wohngeld und Erziehungsgeld zu nennen. Alle
diese Mittel tragen mit dazu bei, die Kommunen zu entlasten und ihnen wieder Spielraum zu geben.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum
Schluß kommen. Alle Fachleute sagen, daß wir im Jahr
2000 ein deutliches Wachstum von 2,5 Prozent bis
3 Prozent haben werden. Unter diesen Voraussetzungen
lassen sich die von uns eingeleiteten dringenden Reformen besser verwirklichen. Dies kann, so schreibt die
„Frankfurter Allgemeine Zeitung“, nur gelingen, wenn
sich alle daran beteiligen.

Ich habe heute morgen die Rede von Herrn Glos gehört.

({17})

Ich muß sagen: Meine Damen und Herren, Sie haben
leider kein Programm, keine Ziele vorgetragen. Sie haben Ihre Politik nicht dargelegt.

({18})

Wir haben ein Programm. Das legen wir Ihnen heute
vor. Machen Sie mit, um die Zukunftsfähigkeit unseres
Staates weiter zu stärken.

({19})