Guido Westerwelle (NA), 2000-12-08:
Herr Präsident!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Fraktion der
Freien Demokraten wird einem Antrag auf Verbot der
NPD nicht aus Verfahrensgründen, sondern aufgrund sehr
grundsätzlicher Überlegungen nicht zustimmen. Wir
glauben, dass das Verbotsverfahren die rechtsradikale
Szene am Schluss eher stärken wird, als dass es sie
schwächen könnte.

({0})

Wir halten die Erfolgsaussichten eines solchen Antrages für fraglich und seine Nebenwirkungen für gefährlich.
Selbst ein positiver Ausgang des Verbotsverfahrens würde
das eigentliche Problem nicht lösen.

({1})

Ein Verbot wäre im Falle einer tatsächlichen Gefährdung
der Demokratie durch eine extremistische Partei das
richtige Mittel. In einer solchen Ausnahmesituation muss
die wehrhafte Demokratie auch vorbeugend zum Mittel
der Auflösung einer Partei greifen. Die Wahlergebnisse
der NPD zeigen aber, dass diese Gefahr nicht besteht und
dass die NPD von allen rechtsextremen Parteien die erfolgloseste ist.

Tatsächlich geht es - das haben alle bisherigen Redner
aufgezeigt - um die Bedrohung von Menschen durch
rechtsextremistische Gewalt. Diese Kriminalität muss
mit allen Mitteln des Rechtsstaates, das heißt in erster Linie mit Polizei und Strafrecht, bekämpft werden. Niemand ist in Deutschland vor strafrechtlicher Verfolgung
durch irgendein Parteibuch geschützt.

({2})

Kein Steinewerfer, kein Ausländerhetzer und kein Schläger wird durch das Verbotsverfahren bekämpft; schließlich sind solche Menschen von einem NPD-Parteiverbot
nicht betroffen. Das Parteiverbot - das wissen wir - ist
Staatsrecht und nicht Strafrecht, meine sehr geehrten Damen und Herren.

({3})

Wir müssen die einschlägigen Jugendstrafverfahren
durch eine bessere Ausstattung der Justiz beschleunigen.
Da sind die Defizite. Wir müssen polizeiliche und staatsanwaltschaftliche Sondereinheiten auf alle Bundesländer
ausdehnen, in denen sich rechtsextremistische Jugendszenen gebildet haben. Vor allem müssen Strafen ausgesprochen werden, die den Taten angemessen sind.

({4})

Wenn in Deutschland - dieses Urteil ist keine zwei Wochen alt - ein junger Mann von einer Horde rechter Gewalttäter zu Tode gehetzt wird und die Täter überwiegend
mit Bewährungsstrafen und Verwarnungen davonkommen, dann ist das die falsche Antwort des Rechtsstaates.
Das ist der eigentliche Casus Belli in dieser Auseinandersetzung.

({5})

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinen Entscheidungen zu den Verboten der SRP und der KPD zu
Recht sehr hohe Maßstäbe angelegt. Damals, zu Beginn
und Mitte der 50er-Jahre, stand unsere Demokratie weiß
Gott nicht auf so sicherem Boden. Das hat sich in den letzten 50 Jahren geändert. Deutschland ist seit langem eine
gefestigte Demokratie. Es ist nicht zu erwarten, dass das
Bundesverfassungsgericht die hohen Anforderungen an
ein Parteiverbot herunterschrauben wird. Nach den uns
zur Verfügung stehenden Unterlagen hat das Verbotsverfahren ein hohes Prozessrisiko. Das Scheitern einer solchen Klage wäre ein Desaster, weil die NPD gewissermaßen mit einem TÜV-Siegel anschließend in die
Wahlkämpfe ziehen wird.

({6})

Ein NPD-Verbotsverfahren wird sich über einen längeren Zeitraum erstrecken, über Jahre! Das SRP-Verfahren
hat ein Jahr gedauert, das KPD-Verfahren etwa fünf Jahre.
In dieser Zeit hat die NPD die Möglichkeit einer erheblichen Propaganda gewissermaßen im öffentlichen
Licht. Selbst im - unsicheren - Fall eines Verbotes verschwinden die Anhänger der NPD nicht plötzlich von der
politischen Landschaft; sie werden zu den anderen rechtsradikalen Parteien gehen, zur DVU und zu den Republikanern. Deswegen glaube ich: Selbst ein erfolgreiches Verbotsverfahren wird eher zur Stärkung als zur Schwächung
der rechtsradikalen Szene beitragen.

({7})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie beklagen zu
Recht die Sendezeit der NPD in öffentlich-rechtlichen
Medien bei Wahlkämpfen.Wir sollten uns aber einen Augenblick Gedanken darüber machen, wie viel Sendezeit
diese schlimme Partei NPD allein durch dieses Verfahren
bekommen wird.

({8})

Als ein wesentliches Argument für das Verbot der NPD
wird das Geld genannt. Es stimmt: Die NPD hat etwa
800 000 DM aus staatlichen Mitteln erhalten - die DVU
doppelt so viel, die Republikaner fast das Sechsfache. Die
relative Erfolglosigkeit der NPD gegenüber den anderen
rechtsextremen Parteien wird dadurch noch einmal unterstrichen.

({9})

Das Entscheidende aber ist, dass ein Verbot der NPD rechtes Gedankengut nicht beseitigt. Die staatlichen Gelder,
die jetzt die NPD bekommt, kämen dann ja nicht den demokratischen Parteien oder der Zivilgesellschaft zugute,
sondern würden bei den anderen rechtsradikalen Parteien
landen. Dies zöge wiederum eine Stärkung der Szene
nach sich.

({10})

Ich möchte auf ein Argument hinweisen, das beispielsweise die Vorsitzende des Innenausschusses des Deutschen Bundestages, Frau Vogt, die der SPD angehört, in
die Debatte eingeführt hat; denn ich halte dies für richtig:
Schon jetzt nutzen die Republikaner in Baden-Württemberg das Vorgehen gegen die NPD gewissermaßen als Gütesiegel in eigener Sache, nach dem Motto: Das sind die
schlimmen Rechtsradikalen, gegen die geht man vor. Wir
sind die anständigen Rechtsradikalen, uns könnt ihr ruhig
wählen. - Das rechte Gedankengut in den Köpfen muss
man bekämpfen. Ein Parteiverbotsverfahren hilft uns
nicht weiter, meine Damen und Herren.

({11})

Die Konzentration auf ein Verbot der NPD lenkt
schließlich von den eigentlichen Problemen des Rechtsextremismus ab. Es wird immer wieder gesagt, durch den
Verbotsantrag müsse ein Zeichen gesetzt werden. Wenn
sich ein Verfahren nicht für Symbolik eignet, dann ist es
ein Parteiverbotsverfahren. Das Zeichen-Setzen muss an
anderer Stelle geschehen: zum Beispiel dadurch, dass die
Parteien gemeinsam eine Kundgebung organisieren, zum
Beispiel dadurch, dass die Urteile entsprechende Härte
und Konsequenz zeigen, zum Beispiel dadurch, dass die
Mittel für politische Bildung aufgestockt und nicht abgebaut werden. Das sind die Zeichen, die gesetzt werden
müssen.

Ein Verbotsverfahren ist die Ultima Ratio in einer parlamentarischen Demokratie. Diese Situation ist heute nicht
gegeben. Ein Zeichen muss man anders setzen. Der Bundestag muss politische Zeichen setzen, aber nicht ein solches Verfahren einleiten.

({12})

Rechtsextremismus muss politisch bekämpft werden.
Das ist vor allem dort aussichtsreich, wo der Einfluss auf
Menschen, vor allem auf junge Menschen, noch möglich
ist. Die Ursachen für Rechtsextremismus sind - das wissen wir - vielfältig: Es sind die Defizite in Elternhaus,
Ausbildung und Bildung, es ist die fehlende Infrastruktur
für Jugendliche, es ist das soziale Umfeld, es ist die Perspektivlosigkeit durch Arbeitslosigkeit und es ist gelegentlich auch Mitläuferschaft. In allen diesen Bereichen
müssen die Maßnahmen ansetzen. Entscheidend ist daher,
dass junge Menschen zu mehr Mitmenschlichkeit, Toleranz und demokratischem Verhalten erzogen werden.
Hier hat die Bundesregierung die falschen Signale gesetzt. Die Globalzuschüsse für die politischen Stiftungen
sind im Vergleich zu 1998 um 20 Millionen DM auf
167 Millionen DM gekürzt worden und die Bundeszentrale für politische Bildung hat für ihre Bildungsarbeit
jetzt mit 30 Millionen DM rund 25 Prozent weniger Gelder zur Verfügung als 1998.

Die F.D.P. hatte zum Haushalt dieses Jahres beantragt,
ein Sonderprogramm für „Erziehung zu Mitmenschlichkeit und Toleranz“ in Höhe von mindestens 300 Millionen DM aufzulegen. Diesen Antrag hat die Mehrheit des
Hauses leider abgelehnt. Ein NPD-Verbot kann solche
Maßnahmen aber nicht ersetzen. Wer die rechte Gesinnung rechtzeitig bekämpft, muss sich später nicht gegen
rechte Gewalt wenden, meine Damen und Herren.

({13})

Ein Parteienverbot trägt hierzu nicht bei.

Es geht nicht darum, was wir von der NPD halten und
wie wir sie politisch einschätzen. Darüber, dass die NPD
eine widerwärtige und auch verfassungsfeindliche Partei
ist, die mit allen politischen Mitteln bekämpft werden
muss, besteht in diesem Hause Einigkeit. Die Frage, ob
sie damit eine verfassungswidrige Partei im Sinne der
KPD-Verbotsentscheidung von 1956 ist, ist damit überhaupt nicht beantwortet. Das wissen die Juristen hier ganz
genau.

({14})

Auch zum Verfahren möchte ich noch etwas sagen.
Die Bundesregierung hatte ursprünglich angekündigt,
zunächst sorgfältig die von den Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder zusammengetragenen Informationen auszuwerten und anschließend eine
rechtliche und politische Beurteilung abzugeben.

({15})

Das hat sie aber ohne Not frühzeitig gelassen, indem sie
sich öffentlich auf ein Verbotsverfahren festgelegt hat.

Da ich hier durch viele Zwischenrufe auch Kritik für
meine Ausführungen erfahre, will ich Ihnen sagen: Noch
im Sommer hatte Innenminister Schily

({16})

seine Skepsis gegenüber einem NPD-Verbot zum Ausdruck gebracht. Ich zitiere ihn wörtlich aus dem „Spiegel“:

Ich neige

- so sagte der Innenminister eher zur Skepsis. Zumal man sich die Frage stellen
muss, wie führe ich dann die Auseinandersetzung
mit einer solchen Partei, wenn sie in den Untergrund
gedrängt wird? Die Gefahr ist groß, dass ich ihre Militanz noch weiter erhöhe.

Das sagte der Verfassungsminister.

Ich als Freier Demokrat bestreite niemandem das Recht,
seine Meinung zu ändern, aber ich halte es für gänzlich unangebracht, denjenigen, die heute noch die Auffassung des
Bundesinnenministers teilen, vorzuwerfen, sie würden
sich einer gemeinsamen Initiative verweigern.

({17})

Es gibt eben kein neues Material. Wir erleben hier die
Neubewertung - und zwar die politische Neubewertung alten Materials.

({18})

Bis heute haben wir entscheidungserhebliches Material
nicht erhalten, wenn ich zum Beispiel an die Telefonüberwachungsmaßnahmen denke. Da alle diese Akten ohnehin
vor Gericht öffentlich werden, kann ich nicht einsehen,
warum nicht dem Deutschen Bundestag als Verfassungsorgan rechtzeitig alle diese Fakten vorgetragen worden
sind.

({19})





Vor Gericht bleibt nichts geheim. Hier wird ein Popanz
aufgebaut; das ist ein unangemessener Umgang mit dem
Verfassungsorgan Deutscher Bundestag. Man erwartet
von uns, dass wir eine eigene Entscheidung sui generis
fällen, aber gleichzeitig sagen die Exekutiven: Das Material kriegt ihr nur zu einem Teil. So geht man unter Verfassungsorganen nicht miteinander um, meine Damen
und Herren.

({20})

Ich will noch eine letzte Bemerkung an Sie, meine
liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, richten,
um das noch einmal klar zum Ausdruck zu bringen: Wenn
man sagt, man kenne das Material nicht und könne deswegen einen eigenen Antrag nicht unterstützen, dann
kann man auch nicht den Antrag anderer unterstützen.

({21})