Exner (NA), 1969-03-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Entschließungsantrag auf Umdruck 622 zum Einzelplan 29 befaßt sich mit dem Familienlastenausgleich. Lassen Sie mich dazu folgende kurze Ausführungen zur Begründung machen.
In der Nr. 1 des Entschließungsantrags wird grundsätzlich die Bedeutung eines Familienlastenausgleichs hervorgehoben. In diesem Zusammenhang muß daran erinnert werden, daß dieses Hohe Haus bereits bei der Verabschiedung des Haushaltsgesetzes 1967 eine Entschließung angenommen hat, in der die Bundesregierung aufgefordert wurde, bei der Konzipierung der mehrjährigen Finanzplanung einen Familienlastenausgleich gleich mit einzuplanen. Es ist darauf hinzuweisen, daß der Herr Bundeskanzler in seiner Rede am 20. Januar 1967 die Notwendigkeit einer Reform des Familienlastenausgleichs vor diesem Hause ebenfalls betont hat. Niemand wird heute behaupten wollen, daß in der Zeit, die seitdem verstrichen ist, die Notwendigkeit des Familienlastenausgleichs etwa geringer geworden sei. Das Gegenteil ist sicherlich der Fall.
In Nr. 1 wird zur Zielsetzung eines solchen notwendigen Familienlastenausgleichs daran erinnert, daß es darauf ankommt, die direkten Kindergeldzahlungen und die steuerlichen Vergünstigungen über Freibeträge bei der Einkommensteuer in einem einheitlichen System zusammenzufassen.
Meine Damen und Herren, wer heute morgen die Zeitungen gelesen hat und wer das Zustandekommen dieser Entschließungen kennt, der wird es mir verzeihen, daß ich an dieser Stelle ein paar ergänzende Erläuterungen gebe. Dieser Satz war ursprünglich in der von uns konzipierten Entschließung nicht enthalten. Obwohl dieser Grundsatz, daß diese Leistungen zu einem neuen System vereinheitlicht werden sollen, im Aktionsprogramm der CDU steht und obwohl wir ihn noch vor drei Wochen auf unserem Familienkongreß in Oberhausen erneut unterstrichen haben, ist dieser Satz auf Wunsch der SPD hineingekommen. Das möchte ich an dieser Stelle sehr nachdrücklich sagen.
({0}) ***) Siehe Anlage.12

Bekanntlich können die niedrigen Einkommensgruppen die Steuervergünstigungen zum Teil gar nicht, zum Teil nur in einem geringfügigen Maße in Anspruch nehmen, wohingegen die höheren Einkommensgruppen auf Grund der Steuerprogression diese Vergünstigungen in überproportionalem Maße genießen können. Hier sollen also in einem Familienlastenausgleich neue Regelungen gefunden werden. Niemand wird bestreiten wollen, daß es hier Ungerechtigkeiten, Ungereimtheiten gibt, die es zu beseitigen gilt.
Der Familienlastenausgleich soll also insgesamt wirksamer, sozialer und gerechter werden. Ich darf in diesem Zusammenhang daran erinnern, daß auch die Bundesregierung in ihrem Finanzbericht 1969, den sie am 4. September 1968 beschlossen hat, diesen Grundsatz noch einmal herausgestellt hat. Ebenso hat der Bundesrat dem in seiner Stellungnahme zum Finanzbericht zugestimmt.
Niemand wird bei nüchterner Beurteilung der Sachlage annehmen wollen, daß der neue Bundestag in einem raschen Anlauf eine grundlegende Reform des Familienlastenausgleichs verwirklichen kann. Andererseits wird man kaum noch lange Zeit mit einer wirksamen und fühlbaren Aufbesserung der Leistungen für kinderreiche Familien warten können. Daher wird die Bundesregierung in Ziffer 2 des Antrages aufgefordert, bei der Fortschreibung der mehrjährigen Finanzplanung des Bundes sicherzustellen, daß die bisher erst für 1972 vorgesehene Verbesserung des Kindergeldes noch im Laufe des Jahres 1970 vorgenommen werden kann.
Lassen Sie mich dazu noch an folgende Grundtatbestände erinnern. Das Kindergeld für das zweite Kind ist letztmalig im Jahre 1961 angehoben worden. Die Leistungen vom dritten Kind an sind letztmalig 1964 angehoben worden. Nach den Unterlagen des Statistischen Bundesamtes sind aber seit 1964 die Lebenshaltungskosten um rund 15 % gestiegen. Die Stundenlöhne der männlichen Arbeitnehmer sind im gleichen Zeitraum von 1964 bis 1969 von 3,94 DM auf 5,31 DM - das sind 34 % - und die Wochenlöhne der männlichen Arbeitnehmer im gleichen Zeitraum von 175 DM auf 238 DM gestiegen; das entspricht einer Steigerung um 36 %. Niemand wird bestreiten wollen, daß damit sichtbar wird, daß die Leistungen für kinderreiche Familien in der zurückliegenden Zeit deutlich hinter der wirtschaftlichen Entwicklung zurückgeblieben sind und daß die Familienleistungen im Vergleich zu der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung nicht so angestiegen - ({1})
Lassen Sie mich noch erwähnen, daß in keinem Bereich unseres Systems sozialer Sicherheit - der Rentenversicherung, des Lastenausgleichs, der Sozialhilfe oder das Arbeitslosengeld - die Leistungen so deutlich zurückgeblieben sind; im Gegenteil, hier sind die Leistungen zum Teil noch stärker gestiegen als die wirtschaftliche Entwicklung.
Die Bundesregierung hat in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen, erst im Jahre 1972 einen zusätzlichen Betrag von 200 Millionen DM einzusetzen. Wir bitten die Bundesregierung in diesem Antrag, diese Mittel bereits im Jahre 1970 einzusetzen.
Ich darf Sie bitten, dem Antrag Ihre Zustimmung zu geben.
({2})