Bülow (NA), 1990-04-26:
Ich hatte ursprünglich vor, weil es so langweilig war, meine Rede zu Protokoll zu geben, weil zu wenig zuhören. Aber schließlich sind wir jetzt 13 Monate hinter der Sache her, und da tut es auch nichts, wenn wir das jetzt noch anhören.
({0})
- Warten Sie es doch ab. Sie können auch während der Zeit telefonieren, das ist doch kein Problem für Sie!
Vor rund 13 Monaten erhielt der Bundesminister der Verteidigung vom Parlament oder von der SPDFraktion die Aufgabe, eine Anfrage über die Zukunft der Verteidigung, ihrer Struktur und der Auswirkung auf die Truppe, die Industrie, die Standorte, Garnisonen zu beantworten. Bestandsaufnahme und Lösungsvorschläge waren gefragt, damit an Hand dieser Angaben dann gezielt Politik gemacht werden kann. Der Bundesminister der Verteidigung ist nun auch im 13. Monat nicht in der Lage, seine Hausaufgabe vorzulegen; nicht einmal eine Entschuldigung liegt vor. Dabei zielen die Fragen der SPD-Bundestagsfraktion eigentlich in den Kernbereich des Aufgabengebiets des Bundesministers der Verteidigung. In einem gut geführten Ministerium liegen die Antworten auf nahezu alle Fragen zumindest in Optionen vor, damit sich die Politik dann für den einen oder anderen Weg entscheiden kann.
Der Generalinspekteur meinte in einem seiner kürzlichen Interviews, zur Erarbeitung neuer Strukturen in den Streitkräften brauche man rundweg zwei Jahre, um zu durchdachten und durchgerechneten Lösungen zu kommen. Das ist völlig richtig.
({1})
Doch dieser Vorlauf fehlt dem Ministerium, weil sich die politische Leitung der Hardthöhe nun schon seit Jahren weigert, die Zukunftsaufgaben rechtzeitig anzupacken.
({2})
Weil Sie, Herr Stoltenberg, und Ihre Amtsvorgänger nicht rechtzeitig über die wichtigsten Fragen der Abrüstung, der Streitkräftestrukturen, der Fortentwicklung der Strategien und Beschaffung nachgedacht haben, stehen Sie heute wie ein Schüler ohne Hausaufgaben vor dem Parlamemt. Um ein Haar wäre es Ihnen auch noch geglückt, wie in Pennälerzeiten die Peinlichkeit mit Schwänzen auszusitzen.
({3})
Das amerikanische und angelsächsische Recht kennt den Begriff des Contempt of court, der Verachtung des Gerichts. Auf die Nicht-Aussage vor Gericht, auf Nicht-Herausgabe von Unterlagen, auf das NichtErscheinen von Zeugen stehen wegen Verachtung des Gerichts hohe Geld- und Haftstrafen. Die gleiche Strafandrohung wie den Gerichten steht dem amerikanischen Parlament auf jeden Fall zur Verfügung. Dort würde kein Beamter und kein Regierungsmitglied es wagen, sich dem Kongreß in einer Weise zu verweigern, wie es Stoltenberg mit dem Bundestag versucht.
In unserer Form der parlamentarischen Demokratie kann die Kultur des Umgangs miteinander im Parlament letztlich nur von der jeweiligen RegierungsDr. von Bülow
mehrheit sichergestellt werden. Wenn dieses angeblich so Hohe Haus von Mitgliedern der Regierung in die Rolle des Hampelmanns versetzt wird, so haben dies die Mitglieder der Regierungsmehrheit im Parlament zu verantworten, Herr Nolting. Wer Demokratie will, muß unerbittlich für die Einhaltung der Spielregeln sorgen.
({4})
Wir haben ja Verständnis nicht nur dafür, daß das Aussitzen von Problemen bei starken Nerven ein Mittel der Politik sein kann,
({5})
wir wissen auch aus unserer Regierungserfahrung, daß man versucht, die Anhäufung von für den Wähler schlechteren Nachrichten hinter Wahlen zu schieben und die Bonbons vorzuziehen - und so wird das mit den zwölf Monaten ja auch geschehen - , doch man darf sich nicht, wenn man eine völlig manipulierte Demokratie vermeiden will, vor der Beantwortung von Fragen drücken, die für das ganze Volk, insbesondere aber für die Angehörigen der Bundeswehr, die Gemeinden, in denen die Bundeswehr stationiert ist, die Mitarbeiter von Rüstungsbetrieben von existentieller Bedeutung sind.
({6})
Es vergeht doch kein Truppenbesuch, in dem nicht von den Offizieren bis zu den Mannschaften nach Orientierung durch die Politik gerufen wird:
({7})
Was wird aus unserem Beruf? Was wird aus unserem Standort? Was wird aus unseren Familien? Was sollen die Vorgesetzten den Wehrpflichtigen erklären?
Die Veränderungen in der Sowjetunion gehen nun schon in das fünfte Jahr. Die Sowjetunion ist mitten auf dem Wege, ihre Streitkräfte auf das numerische Maß der NATO herunterzurüsten, und ist bereit, gemeinsam mit dem Westen noch weiterzugehen. Die bisherigen Verbündeten der Sowjetunion haben sich dem Warschauer Vertrag entwunden, obwohl die vertraglichen Bindungen nach wie vor bestehen.
In der Bedrohungsrechnung ({8}), Herr Stoltenberg, klafft inzwischen eine Lücke von fast 70 Divisionen. Die sowjetischen Streitkräfte ziehen sich aus der Tschechoslowakei und aus Ungarn zurück. Trotz größter Schwierigkeiten mit der Unterbringung der zurückgekehrten Soldaten nimmt die Sowjetunion eher die Unterbringung in Zelten in Kauf, als die angekündigten Termine nicht einzuhalten. Die einzige Bitte, die kürzlich ein hoher sowjetischer General an die NATO oder an die Deutschen richtete, lautete, man habe den Wunsch, sich in Würde zurückziehen zu können.
Da sitzt nun schon der dritte Verteidigungsminister auf der Hardthöhe, steuert zur Abrüstung weder Gedanken noch Taten bei und läßt den Ereignissen einfach ihren Lauf. Meiner Vorstellung von einer geordneten, das Gemeinwohl im Auge behaltenden Staatsführung widerspricht diese Haltung zutiefst. Hier kommt bereits eine gewisse Verluderung des Staatsverständnisses zum Ausdruck.
({9})
Wir hatten vor rund fünf Jahren eine heftige Aktuelle Stunde über das sogenannte Bülow-Papier. Sie versuchten, mich damals in die Ecke des Landesverräters zu drängen, und ich antwortete Ihnen, daß das größte Sicherheitsrisiko dieses Landes die abgrundtiefe Denkfaulheit der Union in Sachen Verteidigungspolitik sei. Inzwischen - wie wir auch heute gehört haben, mehr von der CDU, nicht von der CSU - beginnt auch die Union, in Sachen Verteidigungspolitik nachzudenken. Auch die defensiven Strukturen einer gesamteuropäischen Verteidigungslandschaft sind wohl nicht mehr so tabu wie früher.
({10})
- Ja, aber von uns getrieben und immer mit anderthalb bis zwei Jahren Verspätung. Es könnte wesentlich schneller gehen, Herr Hauser.
Es rächt sich immer wieder, wenn absehbare Herausforderungen nicht rechtzeitig angenommen werden. Wörner, Scholz und jetzt Stoltenberg haben sich
- die soldatische Spitze des Hauses eingeschlossen - in einem jahrelangen Kampf dagegen gewehrt, die Veränderungen im Osten überhaupt zur Kenntnis zu nehmen, geschweige denn, sie konzeptionell zu begleiten. Wenn Gorbatschow nicht anders denn ein Goebbels mit kommunistischen Vorzeichen zu betrachten war, wie der Bundeskanzler meinte, so war Denkfaulheit eine Art Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Man mußte nur darauf achten, daß die Abrüstungsverhandlungen als Alibi für die friedensbewegten Bürger die Rüstungs- und Streitkräfteplanung nicht durcheinanderbrachten. Auch heute noch
- gerade vor wenigen Tagen - hat Generalinspekteur Wellershoff davon gesprochen, daß die Bundeswehrplanung auch den Erfordernissen der Abrüstungsverhandlungen entsprechen müsse. In dieser Formulierung kommt erneut zum Ausdruck, daß die Hardthöhe die Abrüstungsverhandlungen nach wie vor wie einen zu berücksichtigenden Störfaktor behandelt. In Wirklichkeit ist eine integrative Sichtweise gefordert. Nicht wie ich den Abrüstungsverhandlungen gerecht werden kann, sondern wie ich meine Sicherheit unter Einbeziehung einer kreativen Abrüstungspolitik billiger, effektiver und weniger belastend für die Bevölkerung organisieren kann, ist die richtige Fragestellung.
Vielleicht baut sich der Hochmut der Bonner Regierenden im Umgang mit den Vorstellungen der neuen DDR-Regierung etwas ab. Da benennt doch die neue Koalition in Ost-Berlin das Ministerium für Nationale Verteidigung in das Ministerium für Abrüstung und Verteidigung um. In einer schlichten Amtsbezeichnung wird so jedermann klargemacht, worum es geht. Die Leute in Ost-Berlin sind auf der Höhe der Zeit.
Im Vergleich hierzu wirkt die Hardthöhe unter Stoltenberg wie ein Pennerasyl, wobei ich weder den Pennern noch den Soldaten zu nahe treten will, denn ich weiß, daß niemand mehr als die leistungsbereiten und kreativen Soldaten quer durch die Bundeswehr unter
dem stupiden Zustand des die Hausaufgaben Verweigerns leidet.
({11})
Wer nun schon seit Jahren jedes Neudurchdenken der europäischen und deutschen Verteidigungssituation unterbindet, der läuft Gefahr, stets aufs neue von den sich jagenden Ereignissen in Osteuropa konzeptionell hinweggespült zu werden.
In Umrissen müßte sich nun doch abzeichnen, wie die Sicherheit eines geeinten Deutschlands im europäischen Zusammenhang gewährleistet werden kann, was auf dem noch durch den Warschauer Vertrag gebundenen Territorium der DDR geschehen soll, wie man die berechtigten Sorgen der Sowjetunion berücksichtigen kann, wie man eine Truppenverminderung unter die 400 000-Mann-Grenze konzeptionell angeht, wie man die Wehrpflicht bedrohungsgerecht auf zwölf Monate absenkt und so weiter und so fort.
Die Lady von jenseits des Ärmelkanals hat leicht reden, wenn sie im Kommuniqué mit Präsident Bush fordert, ganz Deutschland müsse Mitglied der NATO bleiben, die NATO dürfe sich natürlich weder nuklear noch konventionell ändern, und natürlich müßten die Truppen der Alliierten unabhängig davon, was im Osten geschieht, in Deutschland stationiert bleiben. Klar, so behält man militärischen Einfluß und kann sich lästiges Nachdenken über die Zukunft sparen. Außerdem kann man so vermeiden, daß das Übermaß an Admiralen und Generalen, das Großbritannien aus der Zeit des britischen Weltreiches für NATO-Verwendungen herübergerettet hat, nun ebenfalls der Kostenschere zum Opfer gebracht wird.
Doch so einfach wie aus britischer Sicht werden sich die Probleme nicht lösen lassen. Die westdeutsche Politik wird sehr schnell in den Vier-plus-Zwei-Gesprächen auf eine Sowjetunion treffen, die von Bonn nicht bündnistreues NATO-Gerede hören will, sondern die wissen will, wie sich der deutsche Einheitsstaat so betten will, daß die europäische Balance auch aus der Sicht der Sowjetunion nicht in Gefahr gerät. Dann muß entweder hier oder in Wien auf den Tisch, welche NATO-Strategie wir uns unter Einbeziehung sowjetischer Abrüstungs- und Umrüstungsbereitschaft denn vorstellen. Wollen wir eine defensivierte Landschaft vom Atlantik bis zum Ural immer noch mit dem Ersteinsatz von Massenvernichtungswaffen bedrohen? Können wir auf unsere offensive Luftwaffenfähigkeit verzichten, und unter welcher Bedingung? Sind wir bereit, mit der Sowjetunion auf einen Zustand unserer Streitkräfte hinzuarbeiten, der beide Seiten nicht mehr zum Eindringen befähigt? Die Bevölkerung fragt spätestens seit Ramstein und Karlsruhe, wann denn die Bundesregierung und die Regierungen unserer Verbündeten auf den gnadenlos gegen die Bürger durchgesetzten Tiefflug verzichten können. Wann kann man eigentlich angesichts der fast auf 100 % ansteigenden Gewißheit des gesicherten Friedens auf das Luft-Rodeo über dem dichtbesiedelten Deutschland verzichten?
({12})
Warum gehen wir nicht sofort auf zwölf Monate Wehrpflicht herunter? Was machen wir mit den sinnlos werdenden FOFA-Vorstellungen, was mit der ebenfalls sinnlos werdenden Vorneverteidigung?
Hinzu kommen die Rüstungsprojekte. Es ist kennzeichnend, wenn der Generalinspekteur keinerlei zusammenhängende Konzeption unterbreiten kann, dafür jedoch den Jäger 90 als unverzichtbaren Edelstein westdeutscher Verteidigungsvorstellungen anzupreisen nicht müde wird. Dies in einer Situation, in der die Bundesregierung zwar die Kosten der deutschen Einheit noch verschweigt, in der jedoch jedem gesunden Menschenverstand klar sein muß, daß in wenigen Monaten, mit Sicherheit nach der Wahl, das nervenaufreibende Kratzen nach Reserven in allen Ecken des Bundeshaushalts beginnen wird. Und da haben sich ja wohl alle politischen Kräfte einschließlich der CDU zu Recht den Verteidigungshaushalt vorgenommen.
Schon vor der auf uns zukommenden Kostenproblematik der Vereinigung war der Jäger 90 ein alle Proportionen der Waffenbeschaffung sprengendes Projekt. Wer sich auf die Herstellung dieses Jägers einläßt, macht ohne jede Kosten-Nutzen-Analyse den Rüstungshaushalt extrem luftwaffenlastig und schmälert dabei zum Beispiel die Chance zur Erneuerung restlos veralteten Heeresgeräts. Wer dies jedoch unter den sich abzeichnenden Bedingungen der öffentlichen Haushalte der Jahre 1991 folgende nicht bedenkt, hat schlicht den Überblick verloren.
({13})
Dies wiederum ist die Folge der Unfähigkeit, das Gesamtsystem Verteidigung mit seinen aufeinander bezogenen Elementen im Auge zu behalten. Damit, Herr Minister, wären wir wieder bei der beklagten Denkfaulheit. - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
({14})