Jaschke (NA), 1971-10-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Diskussion um die weitere Gestaltung des Kriegsopferrechts geht es um folgende Punkte: erstens das Ausmaß der Anhebung der Renten im Hinblick auf die Preisentwicklung, zweitens die Anrechnung der Grundrente der Witwen auf den Schadensausgleich und drittens die Versorgung der Kriegereltern.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion begrüßt daher die Vorlage eines Dritten Gesetzes über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes. Auch dieses Gesetz spiegelt den großen sozialpolitischen Fortschritt wider, der durch die Einführung der Dynamisierung im Kriegsopferrecht erzielt worden ist. Es war doch früher so, daß es nur alle paar Jahre ein paar Prozent Erhöhung gab und oft erst nach großen Demonstrationen der Kriegsopferverbände, die beschämend für die damalige Regierung waren. Heute wird Jahr um Jahr erhöht, dynamisiert.
Dieser Gesetzentwurf sieht folgende Leistungsverbesserungen vor: erstens, wie schon der Herr Bundesarbeitsminister erklärt hat, die Anhebung der Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz um rund 6,3 %, zweitens Maßnahmen zur Früherkennung von Krankheiten in Anpassung an die Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Krankenversicherung, Gewährung von Mutterschaftshilfe, Ganzheitsbehandlungen, d. h. Behandlungen sowohl der körperlichen als auch der seelischen Schäden während der Badekuren und der Badekuren für pflegerisch tätige Eltern und Ehegatten, und drittens jährliche statt bisher zweijährliche Anpassungen der Berufsschadensausgleiche für Beschädigte und der Schadensausgleiche für Witwen an die veränderten Arbeitnehmerdurchschnittsverdienste.
Wir empfinden große Genugtuung darüber, daß die Kriegsopfer, ohne wie in früheren Jahren darum kämpfen zu müssen, in den Genuß von Leistungsverbesserungen gelangen. Der Herr Bundesarbeitsminister hat bereits ausgeführt, daß diese Leistungsverbesserungen in den letzten zwei Jahren ein Ausmaß angenommen haben wie nie zuvor in einem vergleichbaren Zeitraum. Das gleiche konnte schon mein Kollege Dr. Nölling für die gesetzliche Rentenversicherung in der mittelfristigen Finanzplanung erklären.
Angesichts dieser Tatsache muß es jedoch objektiv Urteilende befremden, wenn die Opposition heute noch weit darüber hinausgehende Leistungsverbesserungen fordert, und zwar - daß muß ich wiederholen, Herr Kollege Maucher - ohne vernünftige Deckungsvorschläge. Man hat auf die Vergangenheit verwiesen, aber keine Deckungsvorschläge vorgelegt. Bei allen Bemühungen um sozialen Fortschritt dürfen wir nun einmal die Grenzen, die durch die finanziellen Möglichkeiten gesteckt sind, nicht aus dem Auge verlieren.
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- Natürlich! Als Sie, meine Damen und Herren von der Opposition in früheren Jahren die Regierungsverantwortung trugen, haben Sie uns dies selbst bei sehr maßvollen Anträgen immer wieder vorgehalten.
Wir können uns auch nicht des Eindrucks erwehren, daß Ihre Kleine Anfrage auf die finanzielle Auswirkung einer Dynamisierung der Kriegsopferrenten zu Beginn der Legislaturperiode Drucksache VI/263 - allein den Zweck haben sollte, uns warnend auf die finanziellen Auswirkungen einer solchen Maßnahme hinzuweisen. Um so unverständlicher müssen uns daher Ihre heutigen Forderungen erscheinen.
Wir stellen mit Genugtuung fest, daß die Bundesregierung trotz der großen haushalts- und finanzpolitischen Schwierigkeiten, die wir alle kennen, einen Weg gefunden hat, über die Dynamisierung der Leistungen hinaus auch noch einige beachtliche zusätzliche strukturelle Verbesserungen mit dem Dritten Anpassungsgesetz zu verbinden. Vor allen Dingen begrüßen wir es sehr, daß die Bundesregierung entsprechend der Entschließung des Hohen Hauses aus Anlaß der Verabschiedung des zweiten Anpassungsgesetzes eine Harmonisierung der Anpassungsvorschriften für den Berufsschadens- und Schadensausgleich jetzt vorgesehen hat. Wir sind mit der Bundesregierung der Überzeugung, daß die im Gesetzentwurf vorgesehenen Maßnahmen auch geeignet sind, die bis dahin aufgetretenen Schwierigkeiten bei der Anrechnung der Grundrenten im Rahmen des Schadensausgleichs für Kriegerwitwen zu beseitigen.
Was die Frage der Anrechnung der Grundrente bei der Feststellung des Schadensausgleichs für Witwen grundsätzlich angeht, so möchte ich dazu noch bemerken, daß man sich bei der Diskussion darüber vergegenwärtigen sollte, welch hohe Mehraufwendungen notwendig wären, wenn die Anrechnung der Grundrente auf den Schadensausgleich fortfiele.
Bei dieser Gelegenheit möchte ich darauf hinweisen, daß die heutige Berechnungsweise des Schadensausgleichs unter Anrechnung der Grundrente bereits auf das Jahr 1964 zurückgeht. Damals ist der Schadensausgleich für Witwen eingeführt worden. Seinerzeit bestand allseits die Meinung, daß bei der Berechnung des Einkommens der Witwen auch die Grundrente Berücksichtigung finden müsse. Das geht eindeutig daraus hervor, daß die CDU/ CSU-Fraktion in ihrem Entwurf zum zweiten Neuordnungsgesetz - Drucksache IV/ 1030 - bei der

Regelung des Schadensausgleichs die Berücksichtigung der Grundrente im Rahmen der Einkommensermittlung vorsah.
Zur Frage der Elternversorgung möchte ich feststellen, daß uns ihre Verbesserung mindestens genauso am Herzen liegt wie der Opposition. Denn gerade wir waren es, die bei der Verabschiedung des zweiten Anpassungsgesetzes die Entschließung veranlaßt haben, mit der die Bundesregierung ersucht wurde, einen Bericht über die Versorgung der Kriegereltern vorzulegen. Wir sind der Bundesregierung dankbar, daß sie die Probleme der Elternversorgung in ihrem Bericht Drucksache VI/2707 so anschaulich dargestellt und in diesem Zusammenhang vor allem auch die Bedeutung der Kriegsopferfürsorge herausgestellt hat.
Man kann über die Grundkonzeption der Elternversorgung sicherlich unterschiedlicher Meinung sein. Diese Konzeption, von der dieser Bericht ausgehen muß, entspricht aber den Vorstellungen, wie sie in der Vergangenheit vor allem von Vertretern der CDU/CSU-Fraktion mit entwickelt und vertreten worden sind.
Die uns heute von der Opposition vorgehaltenen Mängel sind letztlich Folgen dieser Konzeption. Das gilt auch für die Frage der Anrechnung von Unterhaltsleistungen noch lebender Kinder auf die Elternversorgung. Gerade sie ist von den Vertretern der CDU/CSU-Fraktion immer wieder aufs nachdrücklichste gefordert worden. Namhafte Vertreter der CDU/CSU-Fraktion haben als Voraussetzung für die Gewährung der Elternrente die hundertprozentige Erfüllung der Unterhaltsleistungen noch lebender Kinder verlangt.
Meine Damen und Herren, ich erinnere in diesem Zusammenhang an unsere ehemalige, inzwischen leider verstorbene Kollegin Frau Dr. Probst, die in den Sitzungen des früheren Kriegsopferausschusses diese Forderung wiederholt vertreten hat. Auch Sie, Herr Kollege Maucher, haben diese Forderung unterstützt. Trotzdem ist meine Fraktion der Auffassung, daß der Bericht der Bundesregierung im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung sorgfältig geprüft und daß überlegt werden sollte, ob und in welcher Weise die Elternversorgung verbessert werden kann. Wir alle wissen, daß leider noch mancher Wunsch offenbleiben mußte. Wir wissen auch, aus welchem Grunde. Wir sollten aber gerecht bleiben und feststellen, daß das, was vor allem in den letzten Jahren für die Kriegsopfer getan wurde, ein überzeugender Beweis für den guten Willen dieser Bundesregierung und der Regierungskoalition ist, den berechtigten Forderungen der Kriegsopfer gerecht zu werden. Das gilt in vollem Umfang auch für diesen Gesetzentwurf. Herr Kollege Maucher, wenn es je einer Regierung mit Prioritäten ernst gewesen ist, dann dieser Regierung bei der Kriegsopferversorgung. Das haben wir mit dem ersten Gesetz bewiesen.
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