arndt (NA), 1961-01-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens meiner Fraktion beantrage ich, diese Vorlagen an den Rechtsausschuß zur weiteren Beratung zurückzuverweisen. Dazu bestimmen uns eine Reihe von Gründen.
Der erste Grund ist der, daß die Vorlage auf Drucksache 2426 in ihrer gegenwärtigen Fassung nach unserer Überzeugung unzulänglich ist und nochmals überprüft werden müßte. Der Sinn eines Gemeinsamen Senats der für ihr Sachgebiet jeweils höchsten, letztinstanzlichen Bundesgerichte ist der, eine abweichende Rechtsprechung zu vermeiden. Diesem Ziel wird die Vorlage in ihrer gegenwärtigen Fassung nicht gerecht; denn diese Fassung ermöglicht es nicht, den Bundesdisziplinarhof einzubeziehen. Dabei kann die Streitfrage dahingestellt bleiben, ob der Bundesdisziplinarhof beanspruchen darf, ein oberes Bundesgericht zu sein; denn wir haben es hier nicht mit Prestigefragen zu tun.
In der jetzt vorgeschlagenen Fassung des Art. 95 Abs. 1 des Grundgesetzes werden jedoch die fünf oberen Bundesgerichte aufgezählt, und zwar nach der überwiegenden Meinung im Schrifttum enumerativ, exklusiv, und dann wird in Abs. 3 gesagt, es könne zwischen diesen oberen Bundesgerichten ein Gemeinsamer Senat gebildet werden. Eine Verfassungsbestimmung in dieser Formulierung würde es mindestens nicht zweifelsfrei, wahrscheinlich aber gar nicht ermöglichen, an der Rechtsprechung des Gemeinsamen Senats auch den Bundesdisziplinarhof zu beteiligen.
Wir wissen aber aus einem Vortrag, den der Herr Präsident des Bundesdisziplinarhofes uns erst vor wenigen Tagen im Rechtsausschuß gehalten hat, daß gerade zwischen dem Bundesdisziplinarhof und dem Bundesverwaltungsgericht abweichende Entscheidungen möglich sind, weil sich beide letztinstanzlichen Gerichte in starkem Maße mit Fragen des öffentlichen Dienstes und des Beamtenrechts zu beschäftigen haben. Infolgedessen glauben wir, daß die Vorlage in dieser Fassung nicht verabschiedet werden sollte.
Ein zweiter Grund, der uns dazu bestimmt, die Rückverweisung an den Rechtsausschuß zu beantragen, ist der, daß wir den von Frau Kollegin Dr. Schwarzhaupt schriftlich erstatteten Bericht, der dem Hohen Hause gedruckt vorliegt, so für objektiv nicht zutreffend halten, weil darin gesagt wird, meine Fraktionskollegen hätten im Ausschuß beantragt, in das Erfordernis einer Mitwirkung des Richterwahlausschusses auch die Laienbeisitzer der oberen Bundesgerichte einzubeziehen. Abgesehen davon, daß es sich gar nicht oder mindestens nicht ausschließlich um Laienbeisitzer handelt, weil sowohl die Bundesarbeitsrichter nach zutreffender Ansicht als rechtskundige Richter angesehen werden, als auch deshalb, weil es sich bei den Beisitzern im Senat des Bundesgerichtshofes für Anwaltssachen und für Notarsachen um Beisitzer handelt, für die das Erfordernis der Befähigung zum Richteramt besteht; also abgesehen davon, daß der Ausdruck „Laienbeisitzer" nicht zutreffend ist, haben meine Fraktionskollegen im Ausschuß ausdrücklich gesagt, es komme ihnen nicht darauf an, eine Änderung des Grundgesetzes vorzunehmen, sondern der Antrag sei ausschließlich deklaratorisch gemeint, um einen nach unserer Überzeugung schon seit jeher bestehenden Rechtszustand auch im objektivierten Willen des Gesetzes klarzustellen.
Man wird darüber streiten können und man hat darüber gestritten, ob der Antrag eine nur deklaratorische Bedeutung hat oder ob ihm eine konstitutive Bedeutung zukommt. Aber wenn es bei diesem Ausschußbericht bliebe, wie er jetzt die Grundlage der Abstimmung werden soll, dann würde meiner Fraktion damit zugemutet, gegen ihre ständig dokumentierte Überzeugung durch eine Zustimmung zur Vorlage, wie sie formuliert ist - sie wiederholt ja die in ihrer Auslegung streitigen Bestimmungen -, und auf der Basis dieses gedruckten Berichts nunmehr zuzugestehen, daß die ehrenamtlichen Richter an den oberen Bundesgerichten nicht vom Erfordernis einer Mitberufung durch den Richterwahlausschuß betroffen würden. Sie werden mir zugeben, daß das nicht zumutbar ist.
Es kann im Augenblick nicht meine Aufgabe sein, den Bericht anders zu formulieren. Es ist sicherlich, Frau Kollegin Schwarzhaupt, keinerlei subjektiver Vorwurf gegen Sie zu erheben. Aber der Bericht scheint mir eben nicht hinreichend bedacht worden zu sein. Ich glaube, wenn der Ausschußbericht die Lage und den Gang der Beratungen richtig wiedergeben würde, müßte es etwa heißen, daß im Ausschuß Streit darüber bestanden habe, daß eine Minderheit beantragt habe, deklaratorisch eine Lage, von der sie glaube, daß sie bestehe, klarzustellen -daß die Mehrheit der Auffassung gewesen sei, das wäre nicht nur etwas Deklaratorisches, das würde konstitutiv das Grundgesetz ändern -, und sie sich infolgedessen mit diesem Antrag nicht habe beDr. Arndt
freunden können. Dann müßte der Satz hinzugefügt werden, daß unter diesen Umständen ,die Streitfrage offengeblieben sei und durch die Abstimmung über diese Vorlage in keiner Weise präjudiziert würde. Das ist gegenwärtig nicht der Fall.
Wenn wir jetzt noch einmal die Formulierung neu beschließen, in der vom Richterwahlausschuß die Rede ist, und zwar beschließen auf Grund dieser gedruckten Ausschußvorlage, in der expressis verbis gesagt ist, daß die Mehrheit diese erneut in den Willen des Verfassungsgesetzgebers aufzunehmende Bestimmung so auslegt, daß die ehrenamtlichen Bundesrichter nicht davon umgriffen werden, dann gibt es überhaupt keine verfassungsrechtliche Streitfrage mehr, dann ist es durch die so gefällte Entscheidung so präjudiziert.
Ich sage noch einmal: Ich glaube, bei genauer und nüchterner Überlegung werden Sie anerkennen müssen, daß es meiner Fraktion auf Grund ihres nunmehr seit Jahr und Tag immer wieder dokumentierten Rechtsstandpunktes nicht zumutbar ist, hier durch eigene Abstimmung anzuerkennen, daß der Richterwahlausschuß bei der Berufung ehrenamtlicher Bundesrichter nicht zuzustimmen und nicht mitzuwirken braucht. Es wird also notwendig sein, auch dem Bericht eine andere und einwandfreie Fassung zu geben.
Das sind zwei der wesentlichen Gründe, die uns dazu bestimmen, die Rückverweisung an den Rechtsausschuß zu beantragen. Ich hoffe, wir werden dann im Rechtsausschuß auch Gelegenheit haben, uns nochmals, und zwar eingehender, als das bisher möglich war, über dieses Gesetzgebungswerk zu unterhalten.
Es könnte sich mir der Wunsch aufdrängen, über die Beziehungen zwischen Mehrheit und Minderheit dieses Hauses bei Gelegenheit von Verfassungsänderungen harte und bittere Worte zu sagen. Aber ich will mir das im Augenblick selber verwehren; denn darum geht es jetzt nicht. Das mag vielleicht an einer späteren Stelle im Verlaufe der Beratungen notwendig werden.
Im Augenblick, glaube ich, zwingen uns diese beiden Erwägungen dazu, zu beantragen, daß der Rechtsausschuß sich nochmals mit der Vorlage befaßt. Deshalb bitte ich Sie, diesem Antrage zuzustimmen.
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