eschmann (NA), 1965-01-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe ein Konzept; ich habe es für notwendig gehalten, weil es sich um die Begründung eines Antrages handelt, und ich denke, daß ist ein Unterschied zu einer Debattenrede. Wir sollten dabei, sei es stichwortartig oder etwas ausgefeilter, ein Konzept zugrunde legen; denn es kommt bei einem Antrag schließlich auf die Genauigkeit des Dargelegten an.
Meine Damen und Herren, bevor ich zur Begründung der einzelnen Punkte des Antrages Drucksache IV/2938 unserer Fraktion komme, gestatten Sie mir ein paar Vorbemerkungen: Seit es das Problem der bei den Stationierungsmächten Beschäftigten gibt, nämlich seit 1945, haben diese Probleme in gewissen Abständen limmer wieder den Deutschen Bundestag beschäftigt. In einer ganzen Reihe von größeren und kleineren Anfragen, in Anträgen und mit Fragen in den Fragestunden dieses Hohen Hauses haben wir Sozialdemokraten die Bundesregierung um ihre Einstellung zu diesen Beschäftigten befragt und von der Bundesregierung zu wissen verlangt, was sie in der Praxis für diesen Personenkreis tut, um die Beschäftigungslage und die sozialen Verhältnisse dieser Menschen besser zu regeln. Die Antworten, meine Damen und Herren, der Bundesregierung waren bisher leider unbefriedigend, nicht umfassend genug und gingen in der Regel am Kern der Probleme vorbei. Soweit es sich um Große Anfragen oder um Anträge handelte, die ja bekanntlich hier im Hause nach der Begründung, so wie auch heute, eine Diskussion herbeiführen oder doch herbeiführen sollten, habe ich wiederholt als dazu beauftragter Begründer solcher Großen Anfragen oder Anträge von eingehender Diskussion bisher leider nicht viel bemerkt. Vielleicht, meine Damen und Herren, wird das heute bei der Behandlung dieses Antrages besser. Ich hege deshalb diese Hoffnung, weil in verschiedenen Konferenzen und Kundgebungen der Zivilbeschäftigten draußen im Lande die anwesenden Vertreter aller hier im Hause vertretenen Parteien bekundet haben, .daß auch sie die Notwendigkeit der Regelung der anstehenden Fragen der Zivilbeschäftigten anerkennen und daß das Verhalten der Bundesregierung diesen Leuten gegenüber bisher zu lasch, zu zurückhaltend gewesen sei. Alle Parteienvertreter, alle, haben auf Kundgebungen und Konferenzen draußen im Lande den Zivilbeschäftigten ihre volle Unterstützung zugesagt. Nun können Sie heute und hier unter Beweis stellen, daß es Ihnen ernst damit ist, indem Sie sich an der Diskussion nachher hier eingehend beteiligen und, wenn möglich, unserem Antrag zustimmen.
Nun zu den einzelnen Punkten unseres Antrages, zunächst zu Punkt 1. Mit einem Entschließungsantrag der SPD-Fraktion zur dritten Lesung des Gesetzes zum NATO-Truppenstatut und zu den Zusatzvereinbarungen hat der Deutsche Bundestag in seiner Sitzung am 4. Mai 1961 einstimmig der Bundesregierung in der Nr. 5 unter anderem empfohlen, sofort nach Artikel 82 des Zusatzabkommens bezüglich der arbeitsrechtlichen Bestimmungen zu Artikel 56 in Verhandlungen einzutreten und bis zum 31. Dezember 1962 dem Bundestag in einem Bericht das Ergebnis darzulegen, ob eine Angleichung an das deutsche Arbeitsrecht hat erfolgen können.
Trotz wiederholter Anfragen an die Bundesregierung ist diese der einstimmigen Empfehlung des Bundestages bisher nicht nachgekommen. Wir fragen heute die Bundesregierung bzw. das zuständige Ministerium - ich hoffe, daß es anwesend ist -, warum das bis heute nicht geschehen ist. Die ausweichenden Antworten, es liege kein Grund zu solchen Verhandlungen vor, genügen uns nicht. Hat die Bundesregierung den gesamten Bundestag mit seiner einstimmig gefaßten Entschließung nicht ernst genommen, und nimmt sie ihn auch jetzt nicht ernst? Glaubt die Bundesregierung, weil es sich dem Wortlaut nach nur um eine Empfehlung des Bundestages handelt, sie brauche dieser Empfehlung nicht nachzukommen?
Meine Damen und Herren! Ich glaube mit Recht sagen zu können: bei feinen Leuten ist ein solches Verhalten weiß Gott kein guter Stil.
Aber wie es auch sei, heute haben wir hier Gelegenheit, die Regierung zu Rede und Antwort zu nötigen - ich hoffe, es geschieht - und sie, indem das Haus die Zustimmung zu unserem Antrag gibt, endlich zum Handeln zu bringen.
Die Regierung hat selbst einmal an einer bestimmten Stelle geäußert, daß gewisse Abweichungen vom deutschen Recht tatsächlich vorhanden seien, daß aber die Arbeitgeber der Zivilbeschäftigten souveräne Staaten seien und daß, von daher gesehen, eine völlige rechtliche Gleichstellung mit den nach dem.

deutschen Recht Beschäftigten nicht durchzusetzen gewesen sei.
Es wäre sehr interessant, einmal von der Regierung zu erfahren, wie Zivilbeschäftigte unserer Truppen im Ausland, die dort angeworben werden, gestellt sind, nach welchem Recht diese Arbeitskräfte betrieblich, tariflich, überhaupt in personeller Hinsicht behandelt werden. Ich glaube, ein solcher Vergleich wäre sehr interessant.
Abschließend möchte ich zu Punkt 1 bemerken: die Regierung müßte nach unserer Meinung - aber auch nach ihrer eigenen Auffassung, wie eben dargelegt, auch wenn ihr angeblich, ich zitiere wörtlich, keine Unzuträglichkeiten bekanntgeworden sind - erstens zu dem Zwecke, den Anspruch auf tatsächliche Beschäftigung, zweitens, den Kündigungsschutz nach deutschem Recht, drittens, den echten Abschluß von Tarifverträgen, und viertens, die uneingeschränkten Rechte der Personalvertretungen sicherzustellen, viel mehr, als es bisher der Fall war, den alliierten Partnern gegenüber als souveräner Hoheitsträger auftreten. Eine unterwürfige Kompromißbereitschaft ist hier jedenfalls fehl am Platze.
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Es wäre auch einer Überprüfung wert, ob das Finanzministerium das richtige Ministerium dafür ist, die Interessen der Zivilbeschäftigten wahrzunehmen, oder ob nicht der Sache nach das Verteidigungsministerium oder das Innenministerium geeigneter wäre. Denn, meine Damen und Herren, um einen Verteidigungsbeitrag hat es sich bei der Tätigkeit der Zivilbeschäftigten schon immer gehandelt, längst 'bevor wir einen bundesrepublikanischen Beitrag zu leisten hatten.
Sicher ist, daß das ungerechte Maß, mit dem den Zivilbeschäftigten gegenüber gemessen wird, beseitigt werden muß und beseitigt werden kann. Die Regierung muß nach den Bestimmungen des Vertragswerkes in Verhandlungen eintreten. Von selbst tut sie es bis zur Stunde nicht. Daher soll unser Antrag sie dazu bringen, den Artikel 56 des Zusatzabkommens zum Gegenstand von Verhandlungen mit den Vertragspartnern zu machen.
Nun zu Punkt 2 unseres Antrages. Der Bundesregierung ist nicht unbekannt geblieben, daß bei den alliierten Streitkräften Entlassungen vorgenommen worden sind und daß neue Entlassungen bevorstehen. Besonders hart betroffen sind hiervon ältere Leute mit 10, 15 und mehr Dienstjahren, und besonders hart betroffen sind sie dann, wenn sie in Grenzgebieten in der Nähe von alliierten Flugplätzen, Depots usw. wohnen, also meist in solchen Gebieten, in denen man mit Absicht keine Industrie angesiedelt hat. Hier einen neuen Arbeitsplatz zu finden, ist schon ein Kunststück, das so leicht nicht fertigzubringen ist. Und hier genügt es nicht, mit den Landesarbeitsämtern, örtlichen Arbeitsämtern oder sonstigen Behörden zu reden. Hier muß sich die Regierung in Erfüllung der Fürsorgepflicht für diese Leute schon etwas Besseres einfallen lassen.
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Wir erinnern daran, daß viele gerade der älteren Leute für Deutschland und Europa schon einen Verteidigungsbeitrag gemeinsam mit den Besatzungsmächten - so hießen sie damals noch - erbracht haben, z. B. bei der Berliner Luftbrücke oder beim Minenräumen im Hürtgenwald oder beim Minenräumen auf hoher See usw., an dem man nicht vorbeigehen darf.
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Wir bitten hierzu die Bundesregierung um einen Bericht, wie sie diese Vorleistungen wenigstens den älteren Leuten gegenüber honorieren will.
Es ist nicht zu leugnen, daß der Dienst der Zivilbeschäftigten dem Dienst der bei der Bundeswehr beschäftigten zivilen Kräfte ähnlich und daher vergleichbar ist. Bei der Bundeswehr ist dieser Dienst öffentlicher Dienst; bei den Zivilbeschäftigten der Stationierungskräfte ist das nicht der Fall. Warum strebt man nicht danach, den Zivilbeschäftigten einen Status zu geben, der dem des öffentlichen Dienstes angeglichen ist? Dies muß um so mehr angestrebt werden, als jeder Angestellte im öffentlichen Dienst Anspruch auf Zusatzversorgung hat und nach § 53 Abs. 3 BAT nach 15 Jahren unkündbar ist. Die Leistungen gerade der älteren Zivilbeschäftigten sind sehr verdienstvoll; sie sind am Aufbau unseres demokratischen Rechtsstaates und an der Sicherung unserer Freiheit erheblich beteiligt.
Wir fordern die Bundesregierung in der Nr. 2 unseres Antrags zur Berichterstattung auch über diese Frage auf. Es geht nach unserer Meinung um eine Dankesabstattung gegenüber diesem Personenkreis sowie darum, diesen Menschen ein dringend notwendiges Sicherheitsgefühl zu geben. Die Bundesregierung allein hat das in der Hand, indem sie in energische Verhandlungen mit den 'alliierten Partnern eintritt, um für diesen Personenkreis Besserung der ungerechten Verhältnisse und Sicherheit für die Zukunft zu schaffen. Es waren einmal rund 500 000 Beschäftigte; heute sind es nur noch rund 150 000 mit ihren Angehörigen, nach meiner Meinung immerhin noch so viele, daß das Interesse der Bundesregierung groß genug sein sollte, diesen Menschen gegenüber ihre Pflicht zu erfüllen.
Wir bitten um Überweisung unseres Antrags an den Ausschuß für Inneres - federführend - und an den Ausschuß für Verteidigung zur Mitberatung.
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