Klaus-Dieter Feige (NA), 1993-06-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist wirklich eine ziemliche Zumutung an das Demokratieverständnis der Abgeordneten, daß für diese abschließende Beratung eines derart nicht inhaltlich, sondern von der Art und Weise umstrittenen Gesetzes lediglich 30 Minuten zur Verfügung stehen.
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Bereits bei der Beratung des Gesetzentwurfes im Verkehrsausschuß hat es sich doch gezeigt, daß nur wenige Abgeordnete sich wirklich gewissenhaft mit dieser über 800 Seiten starken Vorlage auseinandersetzen konnten.
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Es mag in manchem anderen Fall angehen, daß sich nur wenige Abgeordnete mit einem Antrag oder einer ähnlichen Vorlage beschäftigen. In diesem Fall geht es jedoch nicht.
Wir stehen heute praktisch vor der Situation, daß sich der Bundestag im Sinne einer Notstandsgesetzgebung über das Prinzip der Gewaltenteilung hinwegsetzt
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- dieses Wort ist nicht von mir, das ist in der Ausschußsitzung gefallen - und als Gesetzgeber zugleich die Rechte einer Planfeststellungsbehörde an sich reißt. So etwas mag vielleicht im Falle einer Naturkatastrophe angehen, im Bereich der Verkehrsplanung erscheint dieses Vorgehen höchst undemokratisch und verfassungswidrig.
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Die Mehrheit der Sachverständigen hat während der öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses zum Investitionsmaßnahmegesetz festgestellt, daß der vorliegende Gesetzentwurf gegen wesentliche Grundsätze unserer Verfassung verstößt.
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Der Kronzeuge für diese Auffassung ist mit Professor Ronellenfitsch nicht etwa ein von uns bestellter Gutachter, sondern Ihr eigener Experte, der das vertreten hat.
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Darüber hinaus sind nach Meinung nicht nur von Professor Ronellenfitsch unsere Rechte und Pflichten als Abgeordnete durch die derart geplanten Maßnahmegesetze schwerwiegend betroffen. Den Abgeordneten liegen auf über 800 Seiten Ergebnisse aus einem Verwaltungsverfahren vor. Der Bundestag erläßt damit heute nicht eine funktionelle Verwaltungsmaßnahme, sondern segnet sie lediglich ab. Er
läßt sich folglich heute durch die Bundesregierung zu einem Verwaltungsorgan des Bundesverkehrsministeriums umfunktionieren. Das ist eine Zumutung! Und dann berufen Sie sich vielleicht später auf die zusätzliche Belastung und verlangen wieder eine Diätenerhöhung, weil wir nun auch noch Legislative sind!
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Dieses Gesetz wird eine drastische Verkürzung des effektiven Rechtsschutzes zur Folge haben.
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Da das Bundesverfassungsgericht keine Sachprüfung des Projekts durchführen kann, sondern nur die Verfassungskonformität des Gesetzes selbst feststellt, wird ein klagender Bürger durch diese Verwaltungsentscheidung sachlich in seinen Rechten beschädigt. Das kann ja wohl nicht Ihre Auffassung von einem Rechtsstaat sein.
Wie leichtfertig selbst die Koalitionsfraktionen z. B. mit der Umwelt umgehen, zeigt sich auch in bezug auf die hier notwendigen Umweltverträglichkeitsprüfungen. Anstatt die verbindlichen Umweltverträglichkeitsprüfungen vorzubereiten, wollen Sie sich mit einer oberflächlichen Umweltverträglichkeitsstudie aus der Affäre ziehen. Dies ist ein klarer Verstoß gegen den Sinn der EG-Richtlinie zur UVP.
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Dieser Gesetzentwurf ist der einstweilige Gipfel eines unverschämten Demokratieabbaus, eines unentwegten Beschneidens von Bürgerrechten, beginnend mit dem Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz und dem Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetz. Nicht das Schienenprojekt, sondern diese Vorgehensweise wird hoffentlich spätestens durch das Bundesverfassungsgericht gestoppt.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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