Dürr (NA), 1977-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Kollege Friedrich Vogel hat seine Rede zunächst mit einigen Zitaten garniert; das ist ihm mehr oder weniger gelungen. Er hat mit besonderer Entrüstung einen Satz aus einem Zeitungsartikel von Jochen Steffen zitiert
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- den ich im übrigen weitgehend für abwegig halte -, der lautet, ohne Gerechtigkeit seien Staaten nur große Terrorbanden. Das ist gar nicht von Jochen Steffen; im Urtext heißt dies „Sine iustitia quid sint regna nisi magna latrocinia" und steht im „Gottesstaat" des Heiligen Augustinus.
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Im übrigen hat Herr Kollege Vogel uns ein wenig glauben machen wollen, der Kampf gegen den Terrorismus finde in erster Linie im Bundesgesetzblatt statt. Das ist grundfalsch. Richtig ist vielmehr, daß sich Erfolg und Nichterfolg der Terroristenbekämpfung nicht nach der Anzahl der vorgeschlagenen Paragraphen, sondern einzig und allein nach der Anzahl der gefaßten Terroristen bestimmen. Der

I Gesetzgeber steht sozusagen erst in der dritten Reihe.
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Als vorgestern die Verhaftung der beiden Terroristen bekannt wurde, konnte jeder die große Erleichterung verspüren, mit der diese Nachricht aufgenommen wurde. Mitzutun und mitzuhelfen, um solche Erfolge bei der Fahndung zu ermöglichen, ist unsere Aufgabe. Die Mörder von Siegfried Buback und seinen beiden Begleitern gehören hinter Schloß und Riegel und nicht in einen neuen Paragraphendschungel.
Unser Dank gilt allen, die bei der Ergreifung der Verdächtigen mitgeholfen haben, unsere Anteilnahme gilt dem schwerverletzten Polizeibeamten.
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Er war nicht der erste, den der blinde Fanatismus der Gewalttäter getroffen hat. Insgesamt sind vier Polizei- und vier Justizbeamte durch Terroristen getötet und viele verletzt worden.
Die Umstände der Verhaftung der beiden Verdächtigen am Dienstag zeigen, worauf es ankommt: auf Solidarität mit den Beamten der Polizei, der Staatsanwaltschaften, des Bundeskriminalamts, mit den Mitarbeitern des Verfassungsschutzes, die im Kampf gegen den Terrorismus stehen. Es kommt ferner zunehmend auf die Mithilfe der Bevölkerung an.
Was wir tun können und tun sollen, ist zum einen, im Rahmen unserer bundesgesetzlichen Kompetenz die Chancen zur Ergreifung der Täter zu verbessern. Als Beispiel sei nur die Verbesserung der Möglichkeiten des Bundeskriminalamts in den letzten sieben Jahren genannt. Die Zusammenarbeit zwischen den Behörden im Bund und in den Ländern muß ständig daraufhin überprüft werden, ob sie sich nicht noch verbessern läßt. Hierzu wird mein Fraktionskollege Heinz Pensky ausführlicher Stellung nehmen.
Zum anderen ist es unsere Aufgabe - eine sich immer wieder stellende, nie abgeschlossene Aufgabe -, unseren Staat für jeden einzelnen Bürger verteidigenswert zu gestalten. Wenn die Terroristen so etwas wie eine Theorie haben, dann doch die, daß unser Staat nicht verteidigenswert sei, auch nichts Verteidigenswertes schaffen könne, sondern zerstört werden müsse. Wir müssen uns unseren Reformaufgaben stellen. Jeder Fortschritt in unserer Gesellschaft, alles, was für unsere Bürger das Leben lebenswerter macht, zeigt den Widersinn des Terrorismus. Alles, was .die Bürger als Verbesserung des freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens empfinden, erleichtert es ihnen, diesen Staat als unseren Statat zu empfinden. Jeder Fortschritt ist geeignet, die sogenannte Sympathisantenszene auszutrocknen.
Über die wirksamste Bekämpfung des Terrorismus kann es unterschiedliche Ansichten geben. Diese Meinungsverschiedenheiten können auch kontrovers ausgetragen werden. Es hilft aber nicht weiter und lenkt nur von der gemeinsamen Aufgabe ab, wenn viel Zeit, Energie und Rhetorik darauf verwendet werden, die eigene politische Richtung als
Garanten der Sicherheit der Bürger dadurch erscheinen zu lassen, daß der Gegenseite persönlich und sachlich die Fähigkeit zur wirksamen Terroristenbekämpfung abgesprochen wird.
Hier gibt es Leute, die eine Brücke von Terroristen zur sozialliberalen Koalition schlagen wollen. Dazu gehört der Bremer CDU-Abgeordnete Dr. Ernst Müller-Hermann, der am 16. April der Deutschen Presseagentur anvertraute, in den Jugendorganisationen von SPD und FDP gebe es „immer noch so etwas wie eine geistige Komplizenschaft mit den Terroristen".
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Dazu gehören alle, die in früheren Debatten und vielleicht auch heute wieder die Gelegenheit zum Rundumschlag gegen die sozialliberale Koalition suchen und behaupten, SPD und FDP seien knieweich und nachgiebig, von der Terroristenbekämpfung bis zur Ostpolitik. Dient es schließlich der gemeinsamen Sache oder nicht vielmehr der parteipolitischen Profilierung, wenn die Herren Strauß und Kohl publikumswirksam die Einladung zu einem gemeinsamen Sicherheitsgespräch ablehnen?
Wer auf dem Pfad der parteipolitischen Ausmünzung des Sicherheitsthemas wandelt, ist auch leicht geneigt, in einen Gesetzesvorschlag nicht nur das hineinzuschreiben, was er für wirksam hält, sondern auch andere Punkte, die ihm lediglich publikumswirksam erscheinen. Weil es nach meiner Ansicht solche Punkte in den Gesetzentwürfen gibt, sei gesagt: Wir gingen den Terroristen voll auf den Leim, wenn wir einen Großteil unserer Zeit dafür opferten, Kontroversen über die Herstellung derjenigen Paragraphenlassos auszutragen, die bestimmt nicht geeignet sind, Terroristen damit zu fangen.
Niemand kann behaupten, er habe das Patentrezept für die Sicherheit unserer Bürger und für den inneren Frieden, und niemand kann sich mit der Behauptung auf den Lorbeeren ausruhen wollen, er habe das ideale Strafrecht geschaffen. Das ist schon deshalb nicht möglich, weil die Entwicklung unserer Lebensumstände neuartige Straftaten erst hervorbringt, für die neue Vorschriften geschaffen werden müssen.
Deshalb und weil wir von der so oft rednerisch beschworenen Solidarität der Demokraten etwas halten, erklären wir, daß wir bereit sind, in den Ausschüssen alle Vorschläge der Opposition gewissenhaft zu prüfen und uns von denen beraten zu lassen, deren Sachverstand uns hilfreich sein kann. Das gilt auch für die längst bekannten, von der Opposition in mehr oder weniger unveränderter Neuauflage dargebotenen Vorschläge. Nur muß sich die CDU/CSU darüber klar sein, daß sie bei Dingen, die schon in den vergangenen Jahren oft überlegt, hin- und hergewendet, geprüft und diskutiert worden sind, mit neuen Tatsachen und Argumenten überzeugen muß, wenn sie Erfolg haben will.
Soweit sich die Vorschläge der Opposition überhaupt mit dem Problem des Terrorismus befassen, sollen sie Terroristen betreffen, die bereits verhaftet sind. Wir meinen, es müsse mit besonderer Dringlichkeit und Intensität auch auf das eingegangen
werden, was geeignet ist, den Aktionsradius der Terroristen, die noch nicht hinter Schloß und Riegel sind, einzuschränken und ihre Logistik zu erschweren. Davon steht in den Gesetzentwürfen der Opposition nichts. Ich freue mich aber, daß Herr Kollege Friedrich Vogel - angeregt unter anderem durch den Kollegen Kleinert - in seiner Rede einen diesbezüglichen Einschub gemacht hat
Deshalb laden wir ,die Opposition dazu ein und bitten sie herzlich darum, mit uns zusammen in den Ausschüssen auch über Probleme der Zusammenarbeit bei der Fahndung nachzudenken und mit zu überlegen, welche weitere Entwicklung unser Waffenrecht nehmen sollte. Wegen der Mobilität der Gewalttäter ist dabei auch an eine internationale Kooperation zu denken. Das Sprengstoffrecht muß in diesem Zusammenhang genauso genannt werden wie Überlegungen über fälschungssichere Personalausweise oder Kraftfahrzeugkennzeichen und auch über deren sichere Verwahrung. Es muß geprüft werden, inwieweit eine bessere optische Überwachung der Schalterräume von Banken und Sparkassen eine Hilfe gegen terroristische und andere Räuber sein kann. Auch dazu wird mein Kollege Pensky noch sprechen.
Die Opposition schlägt in ihren Entwürfen vor, einige Höchst- und Mindeststrafen zu erhöhen. Diesem Begehren stehen wir mit erheblicher Skepsis gegenüber, weil wir die abschreckende Wirkung solcher Strafen bezweifeln. Gerade bei der schweren Kriminalität schrecken nicht hohe Strafdrohungen, sondern die Aussicht, mit großer Wahrscheinlichkeit gefaßt zu werden, mögliche Täter ab.
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Daß die Erhöhung von Mindeststrafen in unserem Schuldstrafrecht auch andere Probleme mit sich bringt, zeigt ein Beispiel aus unserer jüngsten Rechtsgeschichte. Als Reaktion auf die Bombenattentate des 19. Jahrhunderts wurden in Deutschland und in anderen Ländern die Strafandrohungen für Sprengstoffverbrechen besonders hoch angesetzt. Sie blieben im Strafgesetzbuch stehen - auch in den Zeiten, als es keine Anarchisten mehr gab, die Bomben vor die Kutschen von Fürsten warfen. Manche von Ihnen erinnern sich vielleicht noch daran, daß sich einige junge Menschen aus Südbaden vor etwa 15 Jahren aus einem Steinbruch Sprengstoff verschafften, nach Berlin reisten und als Demonstration gegen die Teilung Berlins dort ein Loch in die Mauer sprengten. Weil sie dies gemeinschaftlich unternommen hatten, drohte ihnen eine Mindeststrafe von fünf Jahren Zuchthaus ohne jede Ausnahmemöglichkeit. Weil diese Mindeststrafe nicht im geringsten ein schuldangemessenes Urteil ermöglicht hätte, hat der Bundestag unter der Kanzlerschaft von Ludwig Erhard im Jahre 1964 die betreffenden Paragraphen im Siebenten Strafrechtsänderungsgesetz modifziert. Meine Damen und Herren von der Opposition, unser früherer Kollege und Ihr Parteifreund Dr. Max Güde, der an diesem Gesetz maßgeblich mitgearbeitet hat, könnte Ihnen und uns allen sicher Nachdenkliches über die Problematik besonders hoher Mindeststrafen sagen.
Die Opposition meint, die Bestimmungen über die Aussetzung des Restes einer zum Teil verbüßten Freiheitsstrafe zur Bewährung würden den Richter in ein zu enges Korsett stecken und gelegentlich zwingen, Inhaftierte auch dann zu entlassen, wenn das Sicherungsbedürfnis der Allgemeinheit dem entgegenstehe. Wir stehen auch dem diesbezüglichen Vorschlag skeptisch gegenüber, meinen aber, die Entscheidung solle nach gründlicher Unterrichtung des Rechtsausschusses über die bisherigen Erfahrungen getroffen werden.
Mit dem Vorschlag der Überwachung auch des mündlichen Kontakts zwischen einem inhaftierten Beschuldigten und seinem Anwalt wiederholt die CDU/CSU ihre Anträge aus der letzten Legislaturperiode. Damals hielten es der Rechtsausschuß und die Mehrheit des Hauses nach Anhörung zahlreicher Sachverständiger und gründlicher Beratung nicht für vertretbar, den mündlichen Kontakt des Verteidigers mit seinem Mandanten zu überwachen, weil mit dieser Maßnahme in den Kernbereich des Vertrauensverhältnisses zwischen Anwalt und Mandanten eingegriffen worden wäre und in der Überzeugung, daß gerade nach den Erfahrungen der Praxis ein derart gravierender Eingriff nicht geboten sei. Die Opposition - so auch Herr Kollege Friedrich Vogel heute - hat in der letzten Zeit keine Gründe genannt, die bei den damaligen Gesetzesberatungen nicht schon erwogen worden wären.
Ich halte das Problem der Verteidigerüberwachung nicht für eine Glaubens- und Gewissensfrage. Es gab sie in der Bundesrepublik bis zum Jahre 1964, wenn auch in geringerem Umfange, als die Opposition uns heute vorschlägt, und es gibt sie in wenigen anderen Ländern, die das Prädikat Rechtsstaat durchaus verdienen. Wir sollten eine solche Maßnahme hauptsächlich unter dem Gesichtspunkt prüfen, ob sie wirksam und ob sie praktikabel sein kann. Hier sollte es uns nachdenklich stimmen, daß die gesamten Verbände und Organisationen unserer deutschen Anwaltschaft die Überwachung des mündlichen Kontakts als ein untaugliches Mittel energisch ablehnen. Auch der Deutsche Richterbund hat sich bei den Beratungen 1976 gegen die Überwachung des Verteidigergesprächs ausgesprochen, und dies nicht nur aus dem Grunde, daß es eine für einen Richter unzumutbare Tätigkeit sei.
Besteht nicht die Gefahr, daß ein mit Überwachungsmaßnahmen betrauter Richter, der nach dem Vorschlag der CDU/CSU mit dem Gegenstand der Untersuchung weder befaßt sein, noch befaßt werden darf, also in hohem Maße unbefangen sein soll, in dem Fall, daß ein Inhaftierter mit seinem Anwalt konspirieren sollte, in unverdächtige Formulierungen gekleidete Informationen gar nicht als solche erkennt? Besteht nicht die Gefahr, daß in einem solchen Gespräch vieles nur zur Verwirrung oder Verhöhnung des überwachenden Richters gesagt würde? Bliebe nicht während einer langen Hauptverhandlung genügend Zeit zum Informationsaustausch?
Das Problem der Verteidigerüberwachung darf nicht isoliert gesehen werden. Wir haben in der Bundesrechtsanwaltsordnung die Möglichkeit, einen
Deutscher Bundestag - 8. Wahlperiode - 25. Sitzung. Bonn, Donnerstag, .den 5. Mai 1977 1683
Rechtsanwalt bei schwerer Pflichtverletzung aus der Anwaltschaft auszuschließen. Wir haben vor wenigen Jahren ermöglicht, daß ein vorläufiges Vertretungsverbot verhängt werden kann oder daß der Anwalt als Verteidiger in einem bestimmten Strafverfahren ausgeschlossen werden kann.
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Sind das nicht die schärferen Mittel?
Ist es nicht nötig, die praktische Wirksamkeit dieser Sanktionen zu überprüfen und erforderlichenfalls vom Gesetzgeber weiterzuentwickeln? Gerade auf diesem gesamten Gebiet wird sich erweisen, ob gemeinsam wirksame und damit erfolgreiche Lösungen gefunden werden können. Untaugliche Mittel erwecken nur Sicherheitserwartungen, die dann nicht eingelöst werden können.
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Jeden von uns bewegt die Frage: Was wird ein fanatischer Terrorist tun, wenn er nach Verbüßung seiner Freiheitsstrafe aus der Haft entlassen wird? Der Vorschlag der Opposition auf Sicherungsverwahrung auch nach einmaliger vorheriger Verurteilung ist neu. Er führt mitten hinein in die Frage, ob aus unserem Schuldstrafrecht ein Sicherungsrecht werden soll. Manchem mag die Erweiterung der Bestimmung über die Sicherungsverwahrung als eine Art Patentlösung vorkommen. Sie ist es nicht. Die diesem Vorschlag zugrunde liegende Frage muß aber gewissenhaft geprüft und darf nicht über das Knie gebrochen werden.
Nicht in Zusammenhang mit der Terroristenbekämpfung sind die Oppositionsvorschläge über das Versammlungsrecht und über das Demonstrationsstrafrecht zu bringen. Hier liegt die Frage nahe, ob nicht der Versuch gemacht werden soll, die erfolgreiche Rechtspolitik unter der Führung der sozialliberalen Koalition teilweise auf den Stand von 1969 zurückzuentwickeln. Die Neuordnung des Demonstrationsstrafrechts hat sich bewährt.
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Den Beweis kann die CDU/CSU der jüngsten Antwort der Bundesregierung auf eine Oppositionsanfrage entnehmen.
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Im Jahre 1968 hat der Anteil der unfriedlichen Demonstrationen 26 % und im Jahre 1969 sogar 36 °/o betragen. Vom Inkrafttreten des neuen Rechts im Mai 1970 bis Ende 1976 waren es im Mittel nur noch 8 %.
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Bürger, die von ihrem Grundrecht, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln, Gebrauch machen, haben immer mehr gelernt, sich gegen Unterwanderung ihrer Demonstrationen durch Leute mit höchst unfriedlichen Absichten zu wehren. Die Verlegung der Demonstration der Bürgerinitiativen gegen den Bau des Kraftwerks Brokdorf nach Itzehoe ist ein eindrückliches Beispiel dafür.
Es gibt aber auch Vorfälle aus unserer Zeit, etwa die Vorgänge in Grohnde, die uns sehr nachdenklich machen. Ich wehre mich mit aller Entschiedenheit dagegen, die Vorgänge in Grohnde überhaupt als Demonstration, wenn auch als unfriedliche Demonstration, zu bezeichnen.
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Hier handelte es sich um planmäßige Zusammenrottung von Gewalttätern, die nur noch ihre eigene Gewalttätigkeit demonstrieren wollten.
Es war unrichtig, Herr Kollege Friedrich Vogel, bei Grohnde von einer Demonstration zu sprechen. Hier hat Herbert Wehner völlig recht, als er sagte: Es sind zwei Paar Stiefel, ob es sich um eine Gewalttätigkeit wie in Grohnde oder um eine ausgeartete, ursprünglich friedliche Demonstration handelt.
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Zu Grohnde frage ich: Welche erweiterten Möglichkeiten hätte denn die hauptsächlich zum Objektschutz eingesetzte Polizei gehabt, wenn der von Ihnen vorgeschlagene § 125 a geltendes Recht gewesen wäre? Die polizeitaktische Lage wäre kaum anders gewesen.
Nein, die Frage muß anders gestellt werden: Wie steht es mit dem Grundrecht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln, bei Leuten, die schon bei der Anreise ihre unfriedlichen Absichten dadurch erkennbar werden lassen, daß sie Brechstangen, Wurfanker, Krähenfüße und andere Mittel zur Gewaltanwendung mitführen? Vorfälle wie in Grohnde sind qualitativ verschieden von friedlichen Demonstrationen, die ausarten oder durch einige Gewalttäter unterwandert werden. Der von der Opposition vorgeschlagene § 125 a des Strafgesetzbuchs ist keine brauchbare Einheitslösung für so verschiedenartige Massendelikte. In Grohnde ist eine neue Art von Kriminalität sichtbar geworden.
Wir sind bereit, die Problematik miteinander zu überdenken und zu diskutieren. Wir sind sicher, daß das Ergebnis der Beratungen anders aussehen wird, als es uns die Opposition vorgeschlagen hat.
Die Beschleunigung strafrechtlicher Großverfahren, für die die Opposition einen eigenen Gesetzentwurf vorlegt, ist ein Problem, das nicht erst durch den Stammheimer Prozeß offensichtlich geworden ist. Strafverfahren wegen nationalsozialistischer Gewaltverbrechen und umfangreiche Prozesse, in denen es um Wirtschaftskriminalität ging, haben schon vorher bei den Verantwortlichen Überlegungen angeregt. Daß ein Zwischenergebnis der Beratungen zwischen den Justizministerien des Bundes und der Länder als Gesetzentwurf vorgelegt wurde und in dieser Legislaturperiode von der Opposition erneut eingebracht wird, ist nicht gerade stilvoll, aber erlaubt. Die Arbeiten im Bundesjustizministerium und in den Ländern sind aber inzwischen längst über den Verfahrensstand hinausgegangen, den der Oppositionsentwurf wiedergibt. Diese neuen Erkenntnisse sollten möglichst bald Grundlage der Ausschußberatungen werden.
In den für innere Sicherheit und Rechtspolitik zuständigen Bundestagsausschüssen gibt es Oppositionspolitiker, mit denen eine sachliche Zusammenarbeit im Bemühen ,urn gemeinsame Ziele auch dann möglich war und hoffentlich auch in Zukunft möglich sein wird, wenn wir über den richtigen Weg höchst unterschiedlicher Ansicht waren. Sie werden unser Angebot auf gewissenhafte Prüfung und Beratung aller Vorschläge in den Ausschüssen anerkennen, aber genau wissen, daß damit nicht in Aussicht gestellt wird, dem Plenum des Bundestages könnten in den allermeisten Einzelpunkten einstimmig von Koalition und Opposition getragene Ausschußempfehlungen vorgelegt werden. Gemeinsames Bemühen in der Sache führt nämlich nicht notwendig zu einstimmigen Ergebnissen; aber es schafft die Voraussetzungen für bestmögliche Ergebnisse in der Sache, um die es uns gemeinsam geht.
Die beiden Festnahmen am Dienstag sind ein Erfolg, aber kein Grund zum Jubeln. Zahlreiche Terroristen wurden bisher gefaßt. Andere sind, obwohl ihr Aktionsradius eingeschränkt wurde, noch in Freiheit. Niemand kann deshalb sagen, wir seien vor neuen Gewalttaten sicher.
Die, deren Pflicht es ist, Terroristen und deren Unterstützer dingfest zu machen, haben Anspruch auf unsere Mithilfe und Solidarität. Die Mitglieder und Unterstützer terroristischer krimineller Vereinigungen werden um so mehr isoliert, je mehr Bürgern klar wird, daß dieser Staat mit seinen Schwächen und Fehlern, dieser verbesserungsbedürftige und verbesserungsfähige Staat, unser Staat ist - unser Staat, in dem zu leben es sich lohnt und jeder an seinem Platz für Freiheit und Recht einzustehen hat.
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