Karwatzki (NA), 1978-10-05:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herrn! Die CDU/ CSU-Fraktion begrüßt grundsätzlich die Einbringung dieses Gesetzentwurfs. Daß er von der SPD und FDP eingebracht worden ist, ist nicht verwunderlich; denn Sie haben eine besondere Verpflichtung, ist und wird doch die Anzahl der betroffenen Personen durch das von Ihnen zu verantwortende Scheidungsrecht anwachsen.
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Damit wird aber insgesamt Initiativen von Abgeordneten aller Parteien, auch der CDU/CSU, in den verschiedenen Landtagen entsprochen, die teilweise schon Jahre zurückliegen. Rheinland-Pfalz und Hamburg haben hier Schrittmacherdienste geleistet, während andere Länder - aus verschiedenen Motiven - auf eine bundeseinheitliche Regelung gewartet haben.
Durch den Gesetzentwurf wird versucht, für einen weiteren Personenkreis - hier den alleinerziehenden Müttern und Vätern - mögliche Notlagen zu mildern oder zu verhindern. Das liegt auf der Linie der programmatischen Aussagen und Forderungen der CDU/CSU, die sich seit langem um die Verbesserung der Lebensbedingungen der unvollständigen Familien bemüht.
Die grundsätzliche Zustimmung schließt jedoch Fragen und Kritik nicht aus. Im Gegenteil. Wie ich der Presse entnommen habe, war diese Initiative in der SPD-Fraktion, insbesondere bei den Finanzexperten, umstritten. Unmut soll es auch .im Finanzministerium gegeben haben. Nach Auskunft des Familienministeriums sollen die Länder zwar Interesse an einer bundeseinheitlichen Regelung bekundet haben, nicht aber an einer finanziellen Beteiligung. So konnte man zum mindesten der Presse entnehmen. Kein Wunder, denn die Finanzlage hat sich ja in den letzten drei Jahren alles andere als gebessert!
Schon im September 1975 antwortete der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit, Herr Zander, auf eine Frage des Abgeordneten Arndt ({1}), daß im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung Mittel für Unterhaltsvorschußkassen nicht zur Verfügung stünden. Angesichts der Finanzlage der Länder und Gemeinden könne auch nicht damit gerechnet werden, daß diese zusätzliche Mittel für diesen Zweck, z. B. im Rahmen verbesserter Sozialhilfeleistungen, aufbringen könnten. Hier wird noch viel Überzeugungskraft zu leisten sein, denn die Länder sollen sich ja zur Hälfte an den Kosten beteiligen. Die Kommunen werden wohl, so denke ich, die Verwaltungskosten zu tragen haben, abgesehen davon, daß auf die Kommunen durch die im Entwurf avisierte Bundessozialhilfegesetznovellierung weitere erhebliche Kosten zukommen werden. Denn nach, ich gebe zu, älteren Schätzungen sollen mindestens 600 000 Kinder um den ihnen zustehenden Unterhalt geprellt werden, von denen wiederum ein Großteil Sozialhilfe in Anspruch nehmen muß. Dieser Kreis wird von diesem Entwurf nicht profitieren. So ist in Hamburg der Etatansatz deswegen bei weitem nicht in

Anspruch genommen worden, weil die Hälfte der Antragsteller unter die Sozialhilfe fällt.
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So werden die Kosten mal wieder geschickt verteilt, denke ich.Über die sachgerechte Kostenaufteilung insgesamt wird allerdings gemeinsam zu reden sein.
Ein weiteres Problem, das ebenfalls eine Kostenfrage darstellt, ist die altersmäßige Begrenzung auf sechs Jahre bei den Leistungsberechtigten. Das hat eben auch die Kollegin Eilers ausgeführt. Ich denke allerdings, dies ist sachlich nicht begründbar, im Gegenteil, weil eben nicht das Alter der Kinder entscheidend ist, sondern der Eintritt der Notlage überhaupt.
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Angesichts einer finanziellen Notlage bei Scheidung, Trennung oder Tod eines Ehegatten ist das Alter der Kinder - ob nun drei, sechs, neun oder fünfzehn Jahre -, denke ich, nur graduell von Bedeutung.
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Wahrscheinlich hat es - insbesondere bei Frauen - diejenige schwerer, die ältere Kinder hat, weil sie wegen Berufsaufgabe oder wegen mangelnder Berufsausbildung nur schwer einen Arbeitsplatz finden wird. Aber 73 % der geschiedenen und 44 % der verwitweten Mütter müssen arbeiten gehen. Mütter außerehelicher Kinder können sich auf das Ereignis schon besser einstellen und sind somit graduell bevorteilt, während Scheidung, Trennung und Tod meist unvorhersehbare Ereignisse sind. Hinzu kommt, daß fast 80 % der Kinder, die bei einem Elternteil aufwachsen, über sechs Jahre alt sind. So hat sich Rheinland-Pfalz denn auch entschlossen, das Höchstalter auf 16 Jahre festzulegen.
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Es sei aber kurz auch der Hinweis gestattet, daß das Gesetz auf Grund der Intention eigentlich korrekterweise „Unterhaltsersatz- und Unterhaltsvorschußgesetz" heißen müßte.
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Ein weiteres Problem ist die Erstattungsquote. Während im Entwurf mit einem Rücklauf von zirka 23 % gerechnet wird, liegt dieser Ansatz meines Erachtens sehr hoch. Lassen Sie mich das am Beispiel Hamburg verdeutlichen. Auch unter Berücksichtigung dessen, daß es sich um die Anfangsphase handelte und die Unterhaltsvorschußkasse erheblich weniger in Anspruch genommen worden ist als erwartet und daß natürlich auch Unterhaltsersatzleistungen erbracht werden, ist die Einzugsquote ziemlich niedrig. Denn statt erwarteter 25% Einnahmen waren es nur zirka 10 % Es ist anzunehmen, daß sich das verbessern wird, und ich wünsche dies. Aber, Frau Kollegin Eilers, daß Sie von einer verbesserten Zahlungsmoral sprechen, ist mir allerdings ein Rätsel.
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Bei aller Kritik, über die im Ausschuß zu sprechen sein wird, darf nicht vergessen werden, daß mit diesem Gesetz einer großen Zahl von Menschen geholfen wird und werden kann, die sich in einer unverschuldeten Notlage befinden. Diese Notlage ist nicht nur materieller, sondern zumeist seelischer Art, also eine echte Krisensituation.
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Hier kann und muß geholfen werden, wenn auch durch diesen vorliegenden Gesetzentwurf lediglich der materielle Teil Befriedigung finden kann. Familienpolitik darf sich jedoch nicht nur in Einzelmaßnahmen kompensatorischer Art erschöpfen.
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In der Familienpolitik besteht ein Nachholbedarf, und es muß besonders für die intakten Familien mehr getan werden.
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Dieses Gesetz darf nicht dazu führen, daß andere Maßnahmen im Bereich der Familienpolitik blokkiert oder verhindert werden.
Ich darf Ihnen versprechen: Bei der Beratung dieses Entwurfs wird die CDU/CSU-Fraktion konstruktiv mitarbeiten.
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