nicole gohlke (NA), 2014-10-09:
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Tausende

Studierende warten auf eine BAföG-Erhöhung. Tausende warten darauf, endlich BAföG zu beziehen, oder
warten und hoffen, dass sie nicht aus der Förderung herausfallen. Tausende warten darauf, dass sie die Mieten
in den Unistädten besser aufbringen können. Zahllose
Schulen warten darauf, saniert zu werden, Eltern warten
auf Kitaplätze und auf Ganztagsschulen, und Lehrerinnen und Lehrer warten auf kleinere Klassen.

Was macht die Große Koalition? Statt eine schnelle
und unkomplizierte Lösung zu finden, feilt sie an einem
Deal aus BAföG-Novellierung und Neuregelung des Kooperationsverbots und löst am Ende keines der beiden
Probleme. Die Studierenden warten jetzt noch einmal
zwei Jahre, bis die BAföG-Erhöhung endlich wirksam
wird. Kein einziges Problem in keinem einzigen Bildungsbereich ist wirklich und grundsätzlich angepackt
und gelöst worden.

({0})

Was die Bundesregierung hier macht, ist gerade einmal eine kleine Begrenzung des Schadens, den sie selbst
angerichtet hat. Vor acht Jahren haben Sie sich als damalige Große Koalition selbst die Steine in den Weg gelegt,
die Sie jetzt daran hindern, aktiv zu werden. Denn seit
der Föderalismusreform von 2006 darf der Bund bei der
Finanzierung von Bildung nicht mehr mithelfen. Bildung wurde damals in die alleinige Zuständigkeit der
Länder übergeben.

({1})

Nur im Wissenschaftsbereich blieb die Möglichkeit,
zeitlich beschränkt einzelne Projekte zu fördern.

Mit der Föderalismusreform II haben Union und SPD
noch eins draufgesetzt auf den Quatsch mit dem Kooperationsverbot. Allein diese Wortschöpfung hätte übrigens eine Nominierung als Unwort des Jahres verdient
gehabt.

({2})

Mit der Föderalismusreform II haben Sie den Wettbewerb noch weiter verschärft. Sie haben nach einem Jahrzehnt Steuersenkungen für Reiche auch noch die Schuldenbremse eingeführt, die den Ländern jetzt die Luft
zum Atmen raubt. Die Folgen dieser Politik kann jeder
ganz genau betrachten: Bildung wird kaputtgespart,

({3})

an Hochschulen werden Fächer und Institute weggestrichen, Mensaessen wird teurer, Wohnheimmieten werden
erhöht, Gebäude verfallen und die Situation des Lehrpersonals wird immer prekärer.

Jetzt liegt hier ein neues Paket vor, durch das Abhilfe
geschaffen werden soll. Der Bund übernimmt die komplette Finanzierung des BAföG, im Gegenzug sollen die
Länder der Lockerung des Kooperationsverbotes zustimmen, und die frei werdenden Mittel, die dadurch entstehen, dass der Bund das BAföG übernimmt, sollen die
Länder in die Hochschulen stecken. Das hat Frau Wanka
gerade ausgeführt. So weit die Planungen der Großen
Koalition.

Man denkt zuerst, dass jetzt zumindest die richtigen
Stellschrauben angepackt wurden. Aber dann schaut
man sich das ganze Konstrukt genauer an und stellt fest,
dass Schwarz-Rot, wenn es hochkommt, die Stellschrauben vielleicht lockert, aber sicherlich nicht wirklich
dreht. Sie weigern sich, an die grundsätzlichen Probleme
heranzugehen. An die strukturellen Fehlkonstruktionen
und an die chronische Unterfinanzierung gehen Sie nicht
ran.

({4})

Das, was die Koalition hier als Meilenstein zu feiern versucht, ist in Wirklichkeit die Fortsetzung einer kurzatmigen und planlosen Politik, leider mit gravierenden Folgen für Schülerinnen und Schüler, für Eltern und für
Studierende. Das ist das Verheerende an der Situation.

({5})

Kommen wir einmal zu den Details: Die Länder sollen jetzt durch die Übernahme der Kosten für das BAföG
durch den Bund mehr Mittel zur Verfügung haben und
diese in die Hochschulen stecken. Aber die Länder setzen die Gelder doch gar nicht so ein, wie es von Ihnen
geplant wurde.

In fast allen Bundesländern, die Angaben zur Verwendung der Gelder gemacht haben, liegen die Beträge, die
jetzt zusätzlich in die Bildung gehen sollen, niedriger,
als es von der Bundesregierung angekündigt wurde. Offensichtlich wird ein Teil der Gelder schlicht dazu verwandt, um die klammen Länderhaushalte zu sanieren.
Darüber hinaus setzen einige Bundesländer selbst andere
Prioritäten als von der Regierung gewollt: Niedersachsen will jetzt die Gelder lieber in den Kitaausbau und
Schleswig-Holstein lieber in die Schulen stecken.

({6})

Jetzt ist der Aufschrei bei den Hochschulen verständlicherweise groß, denn die finanzielle Not ist angesichts
steigender Studierendenzahlen und jahrelanger Unterfinanzierung groß. Der Präsident des Deutschen Hochschulverbandes, Professor Kempen, nannte die Tatsache,



dass die Gelder nun wohl zu einem großen Teil eben
nicht bei den Hochschulen ankommen werden, schlicht
eine „Schweinerei“.

({7})

Ich kann seine Wut verstehen; denn die Koalition hat Erwartungen geweckt, denen sie jetzt gar nicht gerecht
werden kann.

Es ist doch einfach dilettantisch, wenn die Bundesregierung auf meine Nachfrage, welche Ländervertreter eigentlich an dieser Vereinbarung beteiligt waren, antworten muss, dass bis auf den Ersten Bürgermeister von
Hamburg überhaupt keine Ländervertreter mit am Tisch
saßen, sondern dass diese Vereinbarung einzig durch die
Koalitionsspitzen im Bund verabredet wurde. Das muss
man erst mal hinkriegen: eine Vereinbarung mit den
Ländern zu verkünden, an der die Länder nicht beteiligt
waren, und sich dann aber ganz empört zu zeigen, dass
die Länder einfach Dinge anders entscheiden, als die
Große Koalition sich das ausgedacht hatte.

({8})

Aber mal ganz ehrlich: Was ist das eigentlich für eine
traurige Debatte, die wir hier führen müssen? Es ist eine
Debatte, in der sich Bundespolitiker mit Landespolitikern darüber streiten, was wichtiger ist und wohin das
Geld gehen soll: in die frühkindliche Bildung, in die Kitas oder zu den Studierenden in die Unis, in gute Schulen oder in gute Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft. So ein Gegeneinander-Ausspielen von Bildung
ist unerträglich.

({9})

Wie muss eine solche Diskussion bei den Menschen
ankommen? Da rügt der Bund die Länder, weil Geld in
Schulen investiert wird. Da werde ich als Hochschulpolitikerin in Interviews gefragt, wie schlimm ich es
finde, wenn Kitaplätze statt Studienplätze geschaffen
werden. Was ist das für eine Frage!

({10})

Natürlich will man beides: gute Studienbedingungen an
den Unis und gute Bedingungen in den Kitas und Schulen.

({11})

Ich finde es armselig, wie diese Regierung hier eine
Situation konstruiert hat, in der man sich vor lauter
schlecht gemachter Politik entscheiden muss, ob die Bildung der Dreijährigen oder die der 19-Jährigen Vorrang
hat.

({12})

Und dabei wäre die Lösung denkbar einfach: Wenn wir
dieses absurde Verbot, dass Bund und Länder in der Bildung zusammenarbeiten dürfen, endlich komplett abschaffen würden, hätte sich das Problem erledigt.

({13})
Der Bund muss die Möglichkeit haben, Bildung direkt
zu finanzieren. Dann bräuchte es kein Feilschen um
Prioritäten und um Zuständigkeiten, dann bräuchte es
keine Deals, und Frau Wanka müsste im Übrigen nicht
ständig große Ankündigungen machen, für deren Umsetzung sie dann aber gar nicht zuständig ist - der Bund
hätte schlicht und ergreifend Verantwortung.

({14})

Frau Wanka, ich frage mich auch, ob Sie Ihre oft wiederholte Aussage, wie sehr Sie die Länder finanziell entlasten, eigentlich noch selbst glauben. Jetzt ist Ihnen offenbar übers Wochenende der nächste Einfall
gekommen, und Sie fordern, die Länder müssten sich an
den DFG-Programmpauschalen beteiligen, sonst stünde
gar der Hochschulpakt zur Disposition.

({15})

Aber die BAföG-Gelder werden doch nicht mehr, nur
weil man oft über sie redet.

({16})

Was Sie da machen, ist nichts anderes, als die Substanz
der Hochschulen noch weiter anzugreifen und mit den
Perspektiven der jungen Menschen zu spielen.

Was die Bundesregierung hier mit ihrem „Paket“ auf
den Tisch legt, ist am Ende weder eine zufriedenstellende Lösung für das BAföG - angesichts dessen, dass
Sie die Erhöhung einfach mal um zwei Jahre aussitzen,
scheinen Sie die Lebensrealität der Studierenden nicht so
richtig vor Augen zu haben -,

({17})

noch präsentieren Sie hier eine Lösung für die Finanzierung von Bildung insgesamt. Das hätten aber alle, die
Studierenden genauso wie die Schülerinnen und Schüler
und die Kitakinder, verdient.

Vielen Dank.

({18})