christian simmert (NA), 2001-01-18:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und
Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte
auch im Namen meiner Fraktion den Herrn Staatsminister
hier willkommen heißen und hoffe, dass wir in diesem
Haus - nicht nur heute, sondern auch in Zukunft - eine
gute Debatte und eine Reihe von spannenden Diskussionen haben werden und zu guten Entscheidungen kommen werden.

Soziokulturelle Zentren bieten einen Raum für die gegründete Initiative und für das Theaterprojekt genauso
wie für politische Debatten. Herr Lammert, wenn das
dazu führt, dass daraus das demokratische Recht eines
friedlichen Protestes entwickelt werden kann, dann begrüße ich das im Hinblick auf die Stärkung der Zivilgesellschaft. So viel zu Ihrem Einwurf, dass man das nicht
unter dem Label Kulturfinanzierung laufen lassen könne.

Politische Debatten - dies macht auch die Antwort der
Bundesregierung auf die Große Anfrage deutlich - spielen natürlich eine Rolle. Die soziokulturellen Zentren sind
heute ein Bestandteil der Demokratiebewegung von unten, ein Beweis für Selbstorganisation und gelebtes Miteinander. Es handelt sich dabei vor allem um einen Bereich, der bis heute neue Möglichkeiten des Mit- und
Nebeneinanders schafft, um einen Bereich, der neue
Arbeitsstrukturen in der Selbstorganisation so weit wie
möglich beibehalten hat, aber auch um einen Bereich im
Spannungsfeld zwischen Haupt- und Ehrenamtlichen,
zwischen autonom und eingebunden in staatliche Förderstrukturen, zwischen Bedarfsorientierung und lang entwickeltem politischen Anspruch. Diese Gratwanderung
spiegelt sich auch in ihrem Verhältnis zur staatlichen Anbindung generell wider. Deshalb müssen wir differenziert
mit den soziokulturellen Zentren umgehen.

Als regionalgesellschaftliche Motoren sollen die Zentren möglichst aus Eigeninitiative entstehen und ihr Angebot an der Nachfrage der Menschen ausrichten. Deshalb dürfen sie auch nicht mit möglichst bundesweit
abgefragten Kriterien und Vorhaben zugeschüttet werden.
Sie brauchen aber gleichzeitig Planungssicherheit. Obwohl vielerorts die ehemals bisweilen doch recht konflikthafte Beziehung zu den kommunalen Parlamenten inzwischen einer guten Kooperation mit Kultur- und
Jugendhilfeausschüssen gewichen ist, fehlt es oftmals an
längerfristigen Zusagen über das aktuelle Haushaltsjahr
hinaus. Beauftragte für Soziokultur zum Beispiel wären
für die Zentren sicherlich eine große Hilfe.

Bei der Landesförderung sieht es oftmals ähnlich aus.
Das Land Bayern - wir haben es gerade schon gehört kennt die Soziokultur gar nicht und setzt stattdessen auf
Projektförderung bestimmter Sparten im kulturellen Bereich wie Musik oder Theater. Dies wird sich nun, liebe
Kolleginnen und Kollegen der CSU, die leider heute hier
nicht so zahlreich anwesend sind, nach der Beratung dieser Anfrage hoffentlich ändern.





Doch Planungssicherheit im Sinne der Sicherstellung
einer notwendigen Infrastruktur der soziokulturellen Zentren ist Grundlage der Arbeit vor Ort. Bürgerschaftliches
Engagement - das macht schließlich circa ein Drittel der
Aktiven aus - bedarf der hauptamtlichen Zuarbeit, der
festen Arbeits- und damit auch Koordinationsstrukturen.

Hauptamtliche brauchen aber auch für sich Planungssicherheit. Zielorientierte Weiterbildung ist hier wichtig.
Deshalb möchte ich auch in Zeiten leerer Kassen an die
Länder und Kommunen appellieren, diese bürgerorientierten Bereiche der Kulturarbeit wichtig zu nehmen und
ihre Existenz sicherzustellen.

({0})

Beispiele für eine mehrjährige Planungssicherheit wie
etwa in Essen machen hier Mut und ermöglichen erst eine
längerfristig angelegte Stadtteil- und Stadtentwicklungsarbeit.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, nun sind wir hier
nicht in Bayern oder in Nordrhein-Westfalen, sondern im
Deutschen Bundestag. Deshalb geht es hier natürlich vor
allem um die Rahmenbedingungen der Soziokultur. Die
Erfolgsgeschichte der Bottom-up-Kulturlandschaft sollte
im Rahmen der Kulturforschung stärkere Beachtung finden. Vor allem aber sollte die Vernetzungsstruktur und
damit Verbandskultur der soziokulturellen Zentren sichergestellt werden. Gerade als an der Basis entwickelte
Strukturen müssen sich die Zentren austauschen und voneinander lernen, aber auch in gesamtgesellschaftliche
Vorhaben integriert werden können.

Hier denke ich ganz besonders an einen Punkt, den wir
hier im Hause in den letzten Monaten immer wieder diskutiert haben - die Kollegin Wolf hat ihn angesprochen -:
die Bekämpfung von Rechtsextremismus und Fremdenhass in diesem Land. Besonders in den neuen Bundesländern - aber nicht nur dort -, wo nach der Wende
viele Strukturen im kulturellen Bereich verschwunden
sind, wo sich kaum eine andere am Bedarf vor allem junger Menschen ausgerichtete Angebotsstruktur entwickelt
hat, leisten die soziokulturellen Zentren einen absolut
wichtigen Beitrag. Dieser Beitrag muss in den von der
Bundesregierung neu aufgelegten Programmen natürlich
Unterstützung finden. Denn ihre Kulturarbeit nimmt seit
gut einem Jahrzehnt eine der größten Herausforderungen
dieser Gesellschaft an, nämlich Generationen, Geschlechter und ethnische Minderheiten zusammenzuführen und
ihnen Möglichkeiten zur eigenen Verwirklichung zu geben.

Die Enquete-Kommission „Zukunft des bürgerschaftlichen Engagements“ stellt sich vielen Fragen, die auch
von den soziokulturellen Zentren an die Politik herangetragen werden.

Wir wollen klären, wie steuerrechtliche Hindernisse
für diese wichtige Kulturarbeit abgebaut werden können.
Dazu gehört die Entwicklung von Strategien, um die Zentren möglichst weitgehend auf eigene Füße zu stellen und
deshalb zu ermöglichen, erwirtschaftete Überschüsse in

andere Bereiche zu überführen. Die Zentren dürfen eben
nicht nur irgendwie dem Marktgeschehen überlassen werden. Hier muss die Enquete-Kommission Vorschläge erarbeiten und muss die Politik insgesamt handeln.

Wir stehen aber auch grundsätzlich vor der Herausforderung, den Bereich des freiwilligen Engagements in unserem Land neu zu regeln. Die aus grüner Sicht unausweichliche Konversion des Zivildienstes sowie die
Bereitschaft vieler junger Menschen zu freiwilligem Engagement machen dies notwendig. Deshalb schlagen
Bündnis 90/Die Grünen im Zusammenhang mit einer
Ausweitung des freiwilligen sozialen Jahres und des freiwilligen ökologischen Jahres ein freiwilliges kulturelles
Jahr als einen wichtigen Lerndienst vor.

({1})

Die Hauptamtlichenstruktur als eine Säule der Arbeit
der Zentren muss, wie bereits gesagt, hauptsächlich über
die öffentlichen Haushalte der Länder und Kommunen
sichergestellt werden. Die Bundesregierung sollte jedoch
prüfen, ob die Bundesvereinigung soziokultureller Zentren als Dachverband nicht zum Beispiel im Haushalt der
Bundesregierung verstärkt gefördert werden kann, um so
auch die Projektfinanzierung zu verstetigen. Sicherlich ist
es nicht wünschenswert, die Zentren grundsätzlich der Arbeitsmarktpolitik zu unterwerfen. Es wäre vielmehr wünschenswert, wenn bei der ABM-Zielgruppendefinition
der BA der soziokulturelle Bereich benannt werden
könnte. Denn Stellen schaffen Kultur und Kultur schafft
Stellen.

Herzlichen Dank.
({2})