spitzmüller (NA), 1966-12-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Die Regierungserklärung enthält eine Reihe allgemeiner Feststellungen, denen wir durchaus zustimmen können, wenn das, was sie als Eindruck vermitteln, von den neuen Koalitionsfraktionen auch wirklich gemeint ist und im entscheidenden Moment hier im Hause bei den Abstimmungen durchgehalten werden kann. Leider ist die Regierungserklärung aber oft, wo konkrete Antworten erforderlich gewesen wären, im Unverbindlichen steckengeblieben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, da wir gerade die sozialpolitische Runde haben und die Sozialpolitiker in den letzten Wochen gelegentlich im Hause von den Kollegen schief angesehen wurden, so als ob die Sozialpolitiker diejenigen seien, die ein gerüttelt Maß von Schuld daran hätten, daß unsere Finanzen nicht ganz in Ordnung sind, werden Sie Verständnis dafür haben, daß ich auf einen Teil der Regierungserklärung, nämlich auf die Seiten 3659 B bis 3660 A des Stenographischen Berichts besonders eingehe. Die Regierungserklärung auf diesen Seiten ist nämlich, so empfinde ich es, eine Art Philippika gegenüber den bisherigen Regierungen und dem gesamten Parlament, insbesondere wenn man bedenkt, daß dort vorgeschlagen wird, den bisher noch nie angewandten Art. 113 des Grundgesetzes zu ändern, um - wie es in der Regierungserklärung heißt -eine am Gemeinwohl orientierte und den Rahmen den finanziellen Möglichkeiten nicht überschreitende Politik zu sichern.
Als vorwiegend im sozialpolitischen Bereich tätiger Abgeordneter frage ich mich: Was sollen diese Änderungsabsichten, und was soll der darin unausgesprochen steckende Vorwurf?
Zur Sache darf ich feststellen, daß in der Vergangenheit tatsächlich vielfach Ausgaben - fortwirkende Ausgaben - von diesem Parlament beschlossen wurden, weil die Koordinierung eines geschlossenen Programms schon innerhalb des Kabinetts kaum durchzusetzen war und weil, wie die Regierungserklärung sehr richtig bemerkt, die Durchsetzung von Sonderwünschen der Ressorts sich in den Arbeitskreisen der Fraktionen und den Ausschüssen des Bundestages fortsetzte. Aber, meine Damen und Herren, das Urheberrecht für solche Sünden liegt doch schon einige Zeit zurück.
Hat die CDU/CSU eigentlich schon vergessen, daß sie acht Jahre lang, nämlich von 1953 bis 1961, im Parlament über die absolute Mehrheit verfügte? Sie hatte damals die Möglichkeit, im Kabinett, in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages, in den Arbeitskreisen, im Bundestag die Politik nach sauberen, klaren Leitbildern zu prägen. Aber offensichtlich hat die CDU/CSU in der Zeit der absoluten
3846 Deutscher Bundestag - 5. Wahlperiode - _
Mehrheit diese Chance nicht genützt; sonst hätten Sie, Herr Bundeskanzler, solch ein Klagelied, wie man es aus den genannten Seiten der Regierungserklärung herauslesen kann, nicht anzustimmen brauchen. Herr Bundeskanzler Dr. Kiesinger, ich erinnere mich, daß Sie bis zum Jahre 1958 diesem Hause noch angehört haben, und ich wundere mich eigentlich über das Klagelied in der Regierungserklärung, wo Sie darauf hinweisen, daß leider in den Ausschüssen oft Leute über ihre eigenen Interessen abstimmen. Ich glaube, es hätte zu den Aufgaben der Christlich-Demokratischen Union gerade in der Zeit ihrer absoluten Mehrheit gehört, eine sachgerechte personelle Besetzung der Ausschüsse mindestens von ihr als Mehrheitspartei durchzuführen.
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Herr Bundeskanzler, ich kann Ihnen nur sagen: wir Freien Demokraten werden sehr genau darauf achten, ob nunmehr nach dem, was Sie auf den zitierten Seiten der Regierungserklärung ausgeführt haben, ein großes Revirement in der Besetzung der Ausschüsse durch die CDU erfolgt. Denn entweder muß ein solches Revirement erfolgen, oder aber die von Ihnen getroffenen Feststellungen haben sich im nachhinein nicht als so wichtig erwiesen, daß eine Umbesetzung vorgenommen werden sollte. Ich bitte das also doch auch zur Kenntnis zu nehmen.
Wenn wir von der schwierigen Finanzsituation und von der Ankündigung in der Regierungserklärung, daß der Art. 113 des Grundgesetzes geändert werden soll, sprechen, dann muß ich noch auf ein anderes Gremium verweisen, das Ihnen, Herr Bundeskanzler, ebenfalls nicht unbekannt ist: auf den Bundesrat. Er bekommt - mit Ausnahme von Initiativgesetzen - in der Regel alle Gesetze vor und nach der Beschlußfassung des Deutschen Bundestages zur Stellungnahme vorgelegt. Es wäre sicherlich hochinteressant und reizvoll, einmal nachzuprüfen, inwieweit sich dieses Gremium gegen ausgabensteigernde Verpflichtungen nicht gewandt hat. Ja, es würde sogar zu erstaunlichen Ergebnissen führen, inwieweit dieses Gremium, der Bundesrat, zusätzlich Ausgabewünsche dem Deutschen Bundestag vorgetragen hat. In nahezu allen Fällen hat sich im Bereich der Sozialpolitik z. B. der Arbeits- und Sozialausschuß des Bundesrates gegen den Finanzausschuß des Bundesrates durchgesetzt.
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Also haben die Herren Ministerpräsidenten offensichtlich auch nicht immer die erforderliche ausgabensparende Haltung eingenommen, um „eine am Gemeinwohl orientierte und den Rahmen der finanziellen Möglichkeiten nicht überschreitende Politik zu sichern".
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Ich hielt es für notwendig, um der Objektivität willen dies hier einmal festzustellen. Ich wehre mich gegen den Eindruck, der aus den genannten Seiten der 'Regierungserklärung entsteht, als ob dieses Haus und die letzte Regierung die Alleinschuldigen wären. Ich glaube, wenn gesündigt worden ist, dann haben wir auf allen Ebenen gesündigt. Und es ist auch nicht immer so gewesen, daß die Parlamentsmehrheit darauf aus gewesen wäre, das finanzielle Volumen von Vorlagen der Bunderegierung auszuweiten. Ich erinnere mich sehr genau, wie Kollegen der CDU/CSU und der FDP im vergangenen Bundestag im Ausschuß für Wiedergutmachung monatelang die Regierungsvorlagen in ihrem finanziellen Volumen gegen sagenhafte Ausgabenwünsche der Opposition verteidigten und wie zweimal auf Wunsch des Herrn Bundeskanzlers wegen der behaupteten und befürchteten außenpolitischen Auswirkungen eine Verständigung mit der Opposition erstrebt und herbeigeführt wurde, aber eine Verständigung, die immerhin dazu führte, daß das Ausgabenvolumen um 1,5 Milliarden DM erhöht werden mußte. Es ist also nicht so, daß die Ausweitung immer nur aus dem Parlament heraus geschehen wäre.
Wir Freien Demokraten können dem neuen Bundeskanzler nur wünschen, daß er bei seiner Arbeit nicht in diese Situation gebracht wird, wie wir sie bei seinem Vorgänger bei diesen beiden Gesetzen selbst erleben durften.
Dem Versuch, den Art. 113 des Grundgesetzes durch eine Änderung zum Nothelfer für „eine am Gemeinwohl orientierte und den Rahmen der finanziellen Möglichkeiten nicht überschreitenden Politik" zu machen, muß man mit einiger Skepsis gegenüberstehen, wenn man folgendes bedenkt: Die Gefahr, daß die finanziellen Möglichkeiten über Gebühr strapaziert werden, besteht doch - seien wir ehrlich - besonders vor Wahlen. Eine nüchterne Betrachtung der Vergangenheit zeigt, daß dabei jedoch keineswegs immer die Vernunft des Kabinetts oder die Vernunft des Bundesrates der Unvernunft des Bundestages gegenübergestanden hätten. Im Jahre 1957 wurde der sogenannte Kuchenausschuß gebildet, um die angesammelten Milliarden D-Mark nach bestimmten Interessenlagen zu verteilen. Der damals verantwortliche Finanzminister Schäffer wehrte sich sehr gegen dieses Vorhaben; aber er konnte sich nicht durchsetzen. Auch bei einer anderen Fassung des Art. 113 wären die Dinge damals im Jahre 1957 nicht anders gelaufen. Die die Zukunft finanziell belastenden Beschlüsse wurden damals im Prinzip immer im Einklang zwischen Regierung und Parlamentsmehrheit gefaßt; denn die CDU- Regierung konnte sich auf eine Parlamentsmehrheit von über 50 % der Abgeordneten stützen.
Der neue Finanzminister Franz Etzel, der dann Einzug hielt, versuchte durch eine Haushaltspolitik hart am Rande des Defizits die Ausgabenflut einzudämmen. Er unternahm den Versuch, den Haushalt bei 40 Milliarden DM festzuhalten. Das hatte zur Folge, daß im Parlament mit Unterstützung von Kabinettsmitgliedern Ausgabenbeschlüsse gefaßt wurden, z. B. beim Kindergeld und bei der Sozialhilfe, deren finanzielle Konsequenzen nicht durch den Bund oder zumindest nicht unmittelbar und nicht voll durch den Bund zu verantworten waren, sondern durch die Berufsgenossenschaften, durch die Arbeitgeber und durch die Gemeinden und Kommunalverbände.

Dabei ist zusätzlich zu berücksichtigen, daß diese Methode, ausgabensteigernde Beschlüsse vor Wahlen zu fassen, in einer Phase eingerissen ist, in der eine einzige Partei über die absolute Mehrheit verfügte. Bei Unkenntnis der inneren Parteienstruktur sollte man eigentlich annehmen, daß unter solchen Bedingungen am ehesten eine einheitliche und übersichtliche Politik aus einem Guß möglich wäre.
Der Art, 113 ist weder in der jetzigen Fassung noch bei der vorgesehenen Änderung der Schlüssel, mit dem die Tür zu einer „am Gemeinwohl orientierten Politik" geöffnet werden könnte. Entscheidend hierfür ist nämlich, daß zuerst im Kabinett eine einheitliche Meinungsbildung nach Argumenten und nicht nach Stimmenmehrheiten erfolgt - eine Meinungsbildung und ein Beschluß, die für die Mehrheit des Bundestages akzeptabel sind. Ansonsten besteht die Gefahr - so sehen wir es -, daß der geänderte Art. 113 des Grundgesetzes zu einem billigen Alibi für das Kabinett und seine Mitglieder gemacht werden könnte.
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Meine Damen und Herren! Ich hielt es einfach für notwendig, das zu sagen, um einmal ganz klarzustellen, daß mit der einfachen Änderung des Art. 113 gar nichts gewonnen ist, sondern daß hier die Zusammenarbeit zwischen der Mehrheit des Parlaments und der Regierung besser funktionieren muß, als man das etwa seit dem Jahre 1956 feststellen kann.
Doch nun zum eigentlichen sozialpolitischen Be- reich. Sie beklagen, Herr Bundeskanzler, daß es in der Vergangenheit an einer mittelfristigen Finanzvorschau fehlte. Ich erinnere mich, daß Dr. Starke als Finanzminister im Jahre 1962 eine solche bereits angeregt hat. Es ging dann einige Zeit, aber die Finanzberichte von 1964 und 1966 haben doch dann bereits zumindest Tendenzaufzeichnungen über die Dinge enthalten, die viele in den letzten Wochen so sehr schockierten, entweder weil sie diese Finanzberichte nicht gelesen oder ihre Ergebnisse nicht ernstgenommen hatten.
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Ich kann noch auf weiter zurückliegende, wichtige nicht nur mittelfristige, sondern langfristige Vorausschauen hinweisen. Ich meine die versicherungstechnischen Bilanzen. Die erste versicherungstechnische Bilanz zum Datum 1. Januar 1959 - sie wurde, Herr Kollege Schellenberg, dem Bundestag im September 1962 mit mehrjähriger Verspätung vorgelegt zeigte doch ebenfalls auf, daß die Bundeszuschüsse für die Sozialversicherungsträger im Laufe der nächsten Jahrzehnte beachtliche Größen annehmen würden. Aber diese Tendenzen wurden vom eigenen Ministerium verniedlicht, ein bißchen heruntergespielt, und ich kann auch heute nur sagen: Die Kollegen, die nun im neuen Kabinett sitzen, sollten sich wirklich einmal mit Sozialpolitikern unterhalten und sich die Ergebnisse der vorliegenden versicherungstechnischen Bilanzen einmal erklären lassen.
Herr Kollege Strauß ist im Augenblick nicht da. Aber ich habe hier einen Zeitungsartikel vom 30. 11. 1966 - das ist also vom Tag vor seiner Ernennung zum Finanzminister -, und hier hat Herr Kollege Strauß in einem von ihm selbst geschriebenen Artikel die Behauptung aufgestellt, die Entwicklung der Bundeszuschüsse an die Träger der Rentenversicherung habe zu einer Höhe geführt - und nun wörtlich -, „die früher noch nicht übersehen wurde". Da muß ich eigentlich sagen: Über soviel Unkenntnis kann ich mich nur wundern, denn, meine Damen und Herren, die versicherungstechnische Bilanz, die diesem Bundestag am 28. September 1962 zugeleitet wurde, weist bei der Annahme einer 6%igen Lohnsteigerung vorausschauend für das Jahr 1967 bereits erforderliche Bundeszuschüsse in der Höhe zwischen 6,3 und 9,9 Milliarden DM aus.
Herr Bundesfinanzminister Schmücker hat in seiner Rede vom 23. November dieses Jahres den genauen Zuschußbedarf zur Arbeiter- und Angestelltenversicherung für das Jahr 1967 mit 6 974,5 Millionen DM beziffert. Es ist also festzustellen, daß diese Zahl nur 10 % über dem vorausgesagten Mindestzuschuß der Bilanz liegt. Selbst wenn ich die erheblich gestiegenen Zuschüsse zur Knappschaftsversicherung in Höhe von 2,8 Milliarden DM hinzuschlage, komme ich auf einen Gesamtzuschußbedarf von 9,7 Milliarden DM, und der liegt immerhin noch 200 Millionen DM unter der Höchstzahl, die uns mit dem Stichtag 1. Januar 1959 bereits im Jahre 1962 vorgelegt wurde.
Es kann also gar keine Rede davon sein, daß diese Zahlen neu waren oder unbekannt gewesen sind.
Ich muß nun auf eines hinweisen: Unter der entsprechenden Entgeltannahme - nämlich 6 % Lohnsteigerungen - weist die erste versicherungstechnische Bilanz, die wir bekommen haben, einen Zuschußbedarf von 11 bis 20 Milliarden DM im Jahre 1976 und von 18 bis 38 Milliarden DM im Jahre 1986 auf. Die Zahlen sind fortgeschrieben, und wir warten auf die überfällige dritte Bilanz.
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- Ja, wenn Sie die Prozente nehmen, Herr Kollege Schellenberg, bin ich gern bereit, das dem Hause zu bestätigen. Man muß die beiden Dinge sehen. Herr Kollege Schellenberg, ich wende mich nur gegen die Darstellung, die der Herr Finanzminister Strauß am Vorabend seiner Berufung in der Bonner Rundschau gegeben hat, als ob die sozialpolitischen Belastungen in dieser Größe noch nicht überschaubar gewesen wären. Sie waren bekannt.
Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, was hier auf den Bund, auf die Steuer- und Beitragszahler zukam, war schon im Jahre 1957 bei der Beschlußfassung in etwa bekannt. Damals dachte die Mehrheit nicht an die Finanzsituation des Jahres 1967, sondern an die Wahlen des Jahres 1957. Die Freien Demokraten wurden damals und heute wieder von Ihnen, Herr Kollege Schellenberg, gescholten, weil sie gegen diesen finanzpolitisch nicht ganz einfachen Weg Bedenken hatten. Heute muß die Bundesregierung erklären - Seite 3658 des Stenographischen Berichts -:
Wir müssen aber sehr ernsthaft die Bemessung der jährlichen Zuwachsraten der Sozialleistungen und der Bundeszuschüsse prüfen und sie mit den Möglichkeiten und Grundsätzen einer gesunden Finanzpolitik in Einklang bringen.
Wir Freien Demokraten fragen: Was bedeutet dieser Satz? Hierauf wird die neue Bundesregierung, Herr Arbeitsminister, sicherlich bald eine klare Antwort geben. Wir haben im Ausschuß für Sozialpolitik das Dritte Rentenversicherungsänderungsgesetz liegen. Ich frage Sie: Werden Sie zu dem Dritten Rentenversicherungsänderungsgesetz auf Grund der Aussage der Bundesregierung in ihrer Regierungserklärung neue Vorschläge einbringen? Oder wird nichts eingebracht werden?
Wir haben im übrigen in der Rentenversicherung ab 1. Januar 1967 einen eigenartigen gesetzeswidrigen Zustand. Dem alten Recht wird nicht mehr entsprochen, und die vorgesehenen Änderungen sind noch nicht vollzogen. Bei der Verabschiedung des Dritten Rentenversicherungsänderungsgesetzes wird sicherlich die erste Nagelprobe auf die Stichhaltigkeit der Regierungserklärung vorgenommen werden müssen.
Nun weiter zur Regierungserklärung. Auf Seite 3657 wird daraufhingewiesen, daß sich im Jahre 1965 erstmals 'die volle Übernahme des Kindergeldes auf den Bundeshaushalt mit dem vollen Jahresbetrag auswirkte. Nun, der dann folgende Satz ist etwas zweideutig. Ich stelle deshalb die Frage: Muß aus dem folgenden Satz, der davon spricht, daß eine Korrektur dieser Entscheidungen nicht gelungen sei, geschlossen werden, daß sich die neue Bundesregierung mit der Absicht trägt, die Kindergeldleistungen wieder ganz oder teilweise den berufsständischen Organisationen aufzulasten, um so im Haushalt Luft zu bekommen?
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Wir halten die im Jahre 1964 getroffene Entscheidung für richtig. Wir glauben auch, daß die SPD zu dieser von ihr selbst in langen Kämpfen mit erstrittenen Lösung aus ihrer Einstellung heraus stehen wird. Aber Sie geben doch zu, daß 'dieser Satz auslegungsfähig ist und daß wir berechtigten Grund haben, ,die Regierung zu fragen, was dieser Satz in der Auslegung zu bedeuten hat?
Im übrigen darf ich feststellen, daß diese beiden von mir angeführten Sätze die einzigen und noch dazu fragwürdigen Aussagen zur Familienpolitik sind. Wenn ich in den Saal hineinsehe, dann denke ich an zweimal W, nämlich Wuermeling und Winkelheide. Wo seid ihr angesichts dieser knappen Aussage zur Familienpolitik geblieben?
Ich darf für die Freien Demokraten feststellen, daß wir nicht nur Worte wie „Familienpolitik", Eigentumspolitik, Gesundheitspolitik, sondern auch das Wort Sozialenquete in dieser Regierungserklärung vermissen.
Mit dem Wort Sozialinvestitionen verbinde ich positive Vorstellungen. Ich bin mit dem Kollegen Stingl völlig einig, daß es sich nicht in Stahl, Glas und Beton manifestieren kann. Auch Ausbildung,
Bildung, Fortbildung und Weiterbildung sollen mit ein Bestandteil dieses Wortes sein. Meine Damen und Herren, was heißt eigentlich in der Regierungserklärung das Wörtchen müßten? Es heißt nämlich in der Regierungserklärung:
Für Sozialinvestitionen aller Bereiche ... müßten erheblich größere Geldmittel bereitgestellt werden.
Ich frage also: bleibt es bei dem „müßten" oder wird es heißen „müssen", und zwar auf irgendeinem Weg, und wenn es auch durch Kürzungen an anderer Stelle wäre?
Ich kann mir nicht denken, daß die Formel von den Sozialinvestitionen in die Regierungserklärung mit vollem Einverständnis des Bundesarbeitsministers hineingekommen ist; denn wir von der FDP waren uns mit dem Herrn Arbeitsminister darin einig, daß es zu einer modernen Aufgabengestaltung der Bundesanstalt in Nürnberg gehört, durch die Förderung der beruflichen Ausbildung, der Fortbildung und Weiterbildung und eine möglichst effektive Berufsberatung Sozialinvestitionen zu betreiben. Wir fragen den Herrn Bundesarbeitsminister, ob er glaubt, daß die Auffassungen, die wir bisher mit ihm gemeinsam hatten, auch in der neuen Koalitionsregierung vertreten werden und durchgesetzt werden können?
Meine Damen und Herren, ich möchte mich nicht über die Sozialpolitik allgemein verbreiten. Aber allein die Tatsache, daß zu weiten Bereichen der Sozialpolitik, der Gesundheitspolitik, der Familienpolitik und der Eigentumspolitik und damit im wahrsten und weitesten Sinne des Wortes zur Gesellschaftspolitik in der Regierungserklärung nicht eine einzige konkrete Aussage gemacht worden ist, spricht Bände über das, was in dieser Regierung noch nicht ganz ausgegoren zu sein scheint.
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Wir wollen nicht zuviel verlangen; aber es wäre schon gut, wenn wir wenigstens auf einige Fragen Antworten bekämen.
Was bedeutet es, wenn in der Regierungserklärung - Seite 3658 des Stenographischen Berichts - von der Prüfung der „Bemessung der jährlichen Zuwachsraten der Sozialleistungen und der Bundeszuschüsse" die Rede ist? An welchen meßbaren Größen soll eine Orientierung erfolgen? Ist diese Aussage der Regierungserklärung nicht eigentlich schon durch die Ausführungen des Kollegen Schellenberg ad absurdum geführt? Denn, Herr Kollege Schellenberg, Sie haben in der Ihnen eigenen freien und offenen Art hier ganz klar gesagt, daß Sie gar nicht daran dächten, an der Lohndynamik der Renten irgend etwas rühren zu lassen, und damit ist die Ankündigung einer Überprüfung eigentlich schon ad absurdum geführt.
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- Herr Kollege Schellenberg, wir sind Ihnen auf
jeden Fall für Ihre diesbezügliche klarere Aussage

sehr dankbar; denn Ihre Aussage läßt keine Modifizierungsmöglichkeiten offen, während das bei der Regierungserklärung durchaus der Fall war.
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- Nein, nein, keine andere Brille, Herr Kollege Geiger!
In der Regierungserklärung heißt es dann weiter
- Seite 3658 des Stenographischen Berichts -:
Die Bundesrepublik wendet von ihrem Bruttosozialprodukt für soziale Leistungen so viel auf wie kein anderes Land.
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Wir knüpfen an diesen Satz die Frage: Soll diese Feststellung bedeuten, daß die Bundesregierung in Zukunft die Steuern und sozialen Abgaben an einer bestimmten Bandbreite des Bruttosozialprodukts oder der Einkommen der Lohn- und Gehaltsempfänger orientieren will? Oder ist daran gedacht, das Rentenversicherungsrecht im Sinne der vorgelegten Vorstellungen und Pläne der SPD zur Alterssicherung zu ändern? Den Ausführungen des Kollegen Schellenberg entnehme ich, daß eine Hinbewegung zu Ihren vorgelegten Plänen bei Ihnen vorgesehen ist, wie ich überhaupt feststellen darf, daß aus den Ausführungen der Kollegen Schellenberg und Stingl zu dem, was die CDU und die SPD sozialpolitisch wollen, nichts Neues hervorging. Es handelte sich vielmehr um alte bekannte Vorstellungen der Sozialdemokraten und bekannte alte Vorstellungen, die der Kollege Stingl manchmal gegen heftigen Widerstand in der eigenen Fraktion vertreten und in manchen Fällen auch durchgesetzt hat. Das war aber doch irgendwie der Versuch, allgemein darzulegen, was die Regierungserklärung gemeint haben könnte. Wir haben uns jedenfalls noch kein klares Bild darüber machen können - auch die Offentlichkeit nicht -, was die Regierungskoalition auf dem weiten Gebiet der Gesellschaftspolitik nun eigentlich wirklich will, weil einiges in der Regierungserklärung eben tatsächlich auslegbar ist.
Wir fragen weiter: Um welche in der Regierungserklärung auf Seite 3658 des Stenographischen Berichts unter Ziffer 5 genannnten Zuwendungen aus dem Bundeshaushalt handelt es sich, die „nicht mehr ohne Rücksicht auf die Wirtschaftslage des Empfängers, sondern nur dann gewährt werden sollen, wenn der „Bedarf gesellschaftspolitisch gerechtfertigt" ist?
Was ist unter Wirtschaftslage des Empfängers zu verstehen, und was ist „gesellschaftspolitisch gerechtfertigter Bedarf"?
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Gummibegriffe sind in der Sozialpolitik vom Übel, und gesetzestechnisch sind nur dann saubere Lösungen möglich, wenn die Begriffsinhalte klar sind.
Besteht die Absicht, so fragen wir, Einkommensgrenzen einzuführen, beispielsweise bei der Gewährung der Grundrenten der Kriegsopferversorgung, bei Bausparprämien, bei Sparprämien, bei Hilfen aus dem Grünen Plan oder bei welchen anderen denkbaren Möglichkeiten? Wir fragen, wo nach Meinung der Bundesregierung öffentliche Mittel unterschiedslos nach dem Gießkannenprinzip verteilt werden. Bisher ist eigentlich das Gießkannenprinzip besonders immer dann angesprochen worden, wenn es um die Frage des Pennälergehaltes ging, das ja im Bundestag in der letzten Woche noch einmal, wenn auch mit kleinen Modifizierungen, aber zum großen Teil nach dem Gießkannenprinzip durch CDU und SPD verlängert wurde.
In diesem Zusammenhang möchten wir gern wissen, welche Leistungen außer der Sparförderung als Leistungen betrachtet werden, die „keinen Fürsorgecharakter" haben und in die Streichungserwägungen fallen. Zu den Äußerungen zur Kriegsfolgengesetzgebung wird mein Kollege Schmidt noch Stellung nehmen.
Wir haben noch zu fragen: Welche Rolle wird der Sozialenquete bei der Einbringung von Gesetzesvorlagen der neuen Regierung beigemessen? Will die neue Bundesregierung für den Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung den Vorstellungen der Professoren der Sozialenquete folgen oder will sie anderen, neuen Prinzipien zum Durchbruch verhelfen? Sie sehen, meine Damen und Herren, Fragen über Fragen!
Auf eines möchte ich noch eingehen, was Kollege Schellenberg bezüglich dessen angesprochen hat, was Kollege Mischnick ausgeführt hat. Herr Kollege Schellenberg, Kollege Mischnick wollte so verstanden sein - ich glaube ihn richtig zu interpretieren -: Eigentlich hatte er ein wenig die Sorge, daß auf den Gebieten, wo wir die laufende Anpassung schon haben, auf dem bisherigen Wege weitergeschritten wird, daß aber im Parlament vielleicht auf Grund der sehr schwierigen Finanzlage nicht die Bereitschaft besteht, bei anderen Gebieten, z. B. der Kriegsopferversorgung, diese, Überprüfung vorzunehmen, ob eine Anpassung notwendig ist, nachdem die Mehrheit dieses Hauses gestern nicht bereit war, unseren wiederaufgenommenen Vorschlag des Bundesrates, uns zum Oktober 1968 einen Bericht vorzulegen - ({12})
- Herr Kollege Schellenberg, das hätte nicht an den Haushaltsausschuß überwiesen werden müssen. Ich kann Ihnen sagen, das bedeutet für das Jahr 1967 keine Mehrausgaben und für das Jahr 1968 keine Mehrausgaben.
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In der Finanzvorausschau, die Finanzminister Schmücker hier am 23. November abgegeben hat, ist zur Verbesserung des Kriegsopferrechts für das Jahr 1970 - also Beschlußfassung 1969 - bereits etwas eingeplant, so daß das insgesamt keine Veränderung der Situation dargestellt hätte.
Wir haben, meine Damen und Herren von der CDU/CSU und SPD, volles Verständnis für die Schwierigkeiten, die für die Beantwortung der von
uns hier reihenweise vorgelegten Fragen bestehen. Die SPD ist mitten aus der Opposition heraus in ein Kabinett eingetreten, dessen Kanzler in Würzburg erklärt hat, daß er einen Koalitionspartner suche, der bereit sei, auf Gedeih und Verderb mit der CDU zu gehen. Das bringt harte Arbeit und Schwierigkeiten. Trotzdem, so meinen wir, durfte eine Aussage über die gesellschaftspolitischen Vorstellungen und Zielsetzungen der neuen Regierung nicht fehlen. Wir und die Öffentlichkeit verlangen nicht, daß Sie verkünden, was Sie erreichen werden. Aber wir erwarten, daß an Stelle von allgemeinen, unverbindlichen Äußerungen klar gesagt wird, was die neue Regierung auf gesellschaftspolitischem Gebiet erstrebt, und zwar nicht durch die Sprecher der Fraktionen, sondern durch die Verantwortlichen des Kabinetts.
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