Brigitte Adler (NA), 2000-05-18:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frauen in aller Welt hatten große
Erwartungen und viel Hoffnungen in die Konferenz von
Peking 1995 gesetzt. Die Erklärungen und die Aktionsplattform hatten 12 kritische Hauptprobleme genannt, so
unter anderem: Frauen und Armut, Bildung und Ausbildung von Frauen, Frauen und Gesundheit, Gewalt gegen
Frauen, Frauen und bewaffnete Konflikte, Menschenrechte und Frauen sowie Mädchen, Frauen und Umwelt.

Die in Peking gefassten Beschlüsse sollen nun auf der
Sondergeneralversammlung der Vereinten Nationen vom
5. bis 9. Juni dahin gehend überprüft werden, inwieweit
sie von den Nationalstaaten umgesetzt worden sind. Alle
Regierungen werden sich fragen lassen müssen, ob und
inwieweit sie die mitgefassten und unterschriebenen Dokumente in die Tat umgesetzt haben. Die nationalen Belange werden dort vorgetragen, aber auch die Belange der
Entwicklungsländer werden einen breiten Raum - wie bereits in Peking - einnehmen.

In New York geht es nicht um Neuverhandlungen alter
Zusagen. Es geht ausschließlich um die Bilanz des Erreichten. Einige Staaten im Norden und im Süden können
Erfolge vorweisen. Andere haben noch einiges aufzuholen und aufzuarbeiten.

Problempunkte, wie zum Beispiel Fragen des Schwangerschaftsabbruchs und der Familienplanung, über die in
Peking strittig abgestimmt wurde, werden in New York





nicht neu verhandelt werden. Es geht allenfalls um den
Zeitraum, bis wann diese Streitpunkte politisch in nationales Recht umgesetzt werden müssen.

Frauen in aller Welt werden langsam ungeduldig. Vier
große VN-Konferenzen hat es bislang zum Thema Frauen
gegeben, mit vielfältiger Fortsetzung. Was ist jeweils als
Ergebnis erreicht worden?

1945 haben sich die Vereinten Nationen in einer
Grundsatzerklärung zur Gleichberechtigung von Mann
und Frau geäußert. Wie lange müssen Frauen in den verschiedenen Kontinenten und Kulturen noch darauf warten?

Frauenrechte sind Menschenrechte. Warum gelingt es
nicht, das in so vielen VN-Resolutionen beschworene
Grundrecht in politisches Handeln umzusetzen? Wie steht
es mit dem Recht der Frau auf sexuelle Selbstbestimmung? Warum muss noch immer Gewalt gegen Frauen
und Mädchen geächtet werden? Was ist mit der Forderung, für Frauen den freien und ungehinderten Zugang zu
wirtschaftlichen Ressourcen und deren Kontrolle zu gewährleisten?

In der deutschen Entwicklungszusammenarbeit hat
die Gleichstellung der Geschlechter als eigenständiger
Grundsatz in allen Entwicklungsvorhaben Eingang gefunden. Damit soll erreicht werden, dass Mädchen und
Frauen gleichberechtigt Einfluss auf die Gestaltung von
Vorhaben der Entwicklungszusammenarbeit nehmen und
Nutzen daraus ziehen können.

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Die Kollegin Reinhardt hat die Finanzsituation angesprochen. Die Antwort der Ministerin zeigt, dass es manches Mal nicht unbedingt auf das Geld ankommt,

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sondern dass wir hier zügig und grundsätzlich den Frauen
helfen. Deshalb haben die beiden Koalitionsfraktionen zu
dieser Sondergeneralversammlung zwei Anträge vorgelegt und unsere Position bekräftigt. Wir bitten, diesen Anträgen zuzustimmen, da sie für die Konferenz fünf Jahre
nach Peking die deutsche Auffassung zur nationalen und
internationalen Politik für Frauen deutlich machen.

Dennoch bleibt die grundsätzliche Frage: Warum
konnte trotz vieler Deklarationen und Konventionen immer noch nicht das Ziel, „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“ erreicht werden? Haben wir als Frauen uns in
der Vergangenheit zu sehr auf die papiernen Erklärungen
verlassen? Haben wir kulturelle, religiöse und politische
Interessen nicht ernst genug genommen, die all diesen
Wünschen und all dem Gebotenen entgegenstanden?

Die Forderung nach Schulbildung zum Beispiel wird
von allen begrüßt. Nur, was ist, wenn eine deutsche Nichtregierungsorganisation voll Engagement in Nord-Pakistan eine Schule für Mädchen baut und dann bei der Einweihung feststellen muss, dass die Väter ihren Töchtern
untersagt haben, dorthin zu gehen, weil der Imam es verboten hat? Gut Gemeintes verkehrt sich ins Gegenteil.
Konflikte bleiben nicht aus. Wie aber geht man damit um?

Frauen in einem afrikanischen Dorf verbessern durch
Eigeninitiative ihre wirtschaftliche Lage. Das eingenommene Geld beansprucht aber der Ehemann. Welche Lösung bietet sich an? Erstens: Das Geld wird abgegeben
und das Engagement schläft ein. Oder zweitens: Die
Frauen stehen den anstehenden Konflikt in der Familie
durch. In dem Dorf fordern die Frauen eine Schule für alle
Kinder. Der nächste Konflikt ist bereits vorprogrammiert.
Veränderungen können, müssen aber nicht immer zu Konflikten führen, wenn sich Gewohntes verändert und Neues
entwickelt. Für Frauen, die dann ihre soziale Sicherheit
bedroht sehen, ist dies eine mutige und oft schwierige
Entscheidung.

Haben wir in politischen Sphären geschwebt und hehre
Ziele formuliert, die nicht realistisch waren aufgrund
wirtschaftlicher und politischer Interessen? Sind wir in
Frauenprojekte in kleinen Dörfern ausgewichen, weil in
den Städten der Widerstand zu groß war? Haben wir die
Nachhaltigkeit unseres Tuns und Wollens in schönen Leitlinien versteckt?

Mischen wir uns ein! Helfen wir in einem Netzwerk,
um die Wortführer in Politik und Wirtschaft - von Wortführerinnen kann ja in den meisten Fällen nicht gesprochen werden - nicht aus der Verantwortung zu lassen.

Die Schuldenkrise und die Aushebelung menschenwürdiger Arbeitsbedingungen in der Globalisierung können uns nicht kalt lassen. Wir sind es, die darunter leiden.
Frauen des Nordens wie des Südens sind aufgerufen, sich
auf ihre eigenen Kräfte und ihr eigenes Können zu besinnen.

Natürlich sind Bildung, Ausbildung, Gesundheitsfürsorge, Abkehr von Gewalt, Teilhabe am Reichtum wirtschaftlicher Ressourcen weiterhin Aufgaben der Zusammenarbeit. Denn immer noch sind 70 Prozent der 1,3 Milliarden Armen der Welt Frauen.

Die Aids-Infektionsrate bei Frauen und heranwachsenden Mädchen steigt und stellt bei weltweit insgesamt
33 Millionen HIV-Infizierten und täglich weiteren 16 000
Neuinfektionen gewaltige Anforderungen an die Gesundheitsfürsorge. 80 Prozent der Flüchtlinge vor Kriegen und Katastrophen sind Frauen und Kinder. Etwa
78 Prozent der Mädchen in Entwicklungsländern gehen
zur Schule; dennoch sind immer noch 60 Prozent aller
Analphabeten Frauen.

Nicht einmal ein Drittel der von Frauen geleisteten Arbeit wird bezahlt. Dabei leisten Frauen weltweit mehr als
die Hälfte aller Arbeitsstunden. Im informellen Sektor
stellen sie 60 bis 80 Prozent der Beschäftigten. Diese Arbeit ist rechtlich und sozial nicht gesichert, was Frauen in
der Doppelfunktion in Familie und Beruf besonders hart
trifft. Es gibt häufig keinen Kündigungsschutz, keine Zusicherung sozialer Mindeststandards, und gewerkschaftliche Organisation wird häufig behindert.

Jedes Jahr sterben weltweit mehr als eine halbe Million
Frauen an den Folgen fehlender oder mangelnder medizinischer Betreuung bei der Geburt. Frauen und Mädchen
sind sexuellem Missbrauch und physischer Misshandlung
ausgesetzt.





Dies muss, ja dies kann anders werden. Unser nationaler Bericht, den die zuständige Bundesministerin, Frau
Bergmann, vorgetragen hat, gibt uns Frauen in Deutschland ein positives Zeichen. Oft aber fehlt der politische
Wille in Ländern des Südens. So sei auf ein Versprechen
der damals für die Peking-Konferenz zuständigen Ministerin aufmerksam gemacht. 40 Millionen US-Dollar für
rechts- und sozialpolitische Beratung für fünf Jahre sind
inzwischen ausgegeben worden. Das Ministerium für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und seine Ministerin
werden demnächst das Ergebnis vorstellen.

Die Konferenz von New York wird Bilanz ziehen. Wo
Defizite sind, wo das Wollen politisch Verantwortlicher
nicht vorankommt, wird man mit Nachdruck auf die gemachten Zusagen pochen müssen.

Frauen lassen sich nicht länger hinhalten. Frauen mischen sich ein. Diese Welt hat es verdient, dass sie ihre
Begabungen und ihr Können mit einbringen, nicht nur in
einem Kral in Afrika, sondern auch auf den Chefsesseln
der wichtigen, von Männern geschaffenen Institutionen
wie der Weltbank und des IWF. Vielleicht geht es dann ein
bisschen gerechter zu. Männer und Frauen sind gleichberechtigt - das ist das Credo von New York und das muss
das Credo sein und bleiben.

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