Heinz Riesenhuber (NA), 2004-02-12:
Sie sollten auch den Bedürftigen Unterstützung zukommen lassen.

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Es gibt den Bereich der Gründerei insgesamt. In diesem müssen wir noch genauer schauen, was passiert.
Friedrich Merz hat heute früh in der Debatte gesagt, dass
sich die Zahl der Betriebsgründungen vom vorletzten
bis zum letzten Jahr, also von 2002 bis 2003, überhaupt
nicht verändert hat; das war wirklich interessant. Die
Zahl der öffentlich geförderten Gründungen ist demgegenüber von einem Viertel auf die Hälfte gestiegen. Das
muss man erst einmal begreifen. Gibt es einen solch riesigen Einbruch, dass er nur durch öffentliche Subventionen aufzufangen ist? Befinden wir uns in einer Situation,
in der es überall zu Mitnahmeeffekten kommt? Die Lage
ist seltsam. Im eigentlich entscheidenden Bereich, also
bei der Gründung von technischen Innovationsunternehmen, wie es die Bildungsministerin bezeichnet hat,
scheint es aber zu dümpeln.

Wir haben in einer früheren Debatte schon respektvoll
anerkannt, dass wir den 500-Millionen-ERP/EIF-Fonds
sehr gut finden. Das ist eine gute Sache.

({1})

- Ich freue mich immer, wenn ich die Regierung loben
kann. Selten genug ist es möglich. Deshalb tue ich es
umso beglückter.

({2})

Es war vernünftig von Ihnen, das als Dachfonds auszugestalten. Auch die Tatsache, dass die Investitionen
durch die private Seite erfolgen sollen, halte ich für gut.
Schließlich finde ich es auch gut, dass wir bei der Fondsbesteuerung weitergekommen sind. Der Brief des Finanzministers ist jetzt endlich herausgegangen. In ihm
wird zwischen gewerblichen und vermögensverwaltenden Arbeiten unterschieden. Das ist gut.

Dass wir aber hinsichtlich der Carry-Besteuerung
noch nichts geregelt haben - dies ist nur für die Altfälle
bis November des vergangenen Jahres der Fall -, ist
vielleicht etwas weniger befriedigend. Es war schlecht,
dass das Ganze zwei Jahre gedauert hat. In dieser Zeit
sind eineinhalb Dutzend deutsche Fonds im Ausland und
nicht in Deutschland gegründet worden. Wenn man nicht
weiß, wie man besteuert wird, dann kommt man doch
nicht hierher. Hier verschiebt sich eine Kultur und die
Chancen für einen Standort schwinden. - Sie fragen:
Wie soll man das bezahlen? Lieber Herr Kollege, in dem
Moment, in dem im Ausland ein Unternehmen gegründet wird, verzichtet der Finanzminister auf gar nichts,
weil er nichts bekommt. Wenn er in Deutschland die Unternehmungsgründung zulässt, dann hat er die Chance,
dass er dieses Unternehmen einmal besteuern kann.

({3})

Nach einer alten Legende soll es ein Gespräch zwischen Michael Faraday und dem Finanzminister gegeben
haben. Der Finanzminister fragt Michael Faraday: Warum soll ich Ihre Erfindung bezahlen? Die Antwort von
Michael Faraday: Damit Sie sie besteuern können. - Der
Finanzminister muss endlich verstehen: Wenn er das
Saatgut wegbesteuert, dann bekommt er keine Kartoffeln. Hier passiert Folgendes: Die Chance, dass sich etwas Neues schnell entwickeln kann, wird von der Bundesregierung nicht ergriffen. Ich weiß schon, dass in
dieser Sache alle Finanzminister eigen sind; auch bei anderen Regierungen war das immer schwierig. Aber dass
wir uns in dieser Situation, in der wir die Not sehen, alle
einig sind und die Chance nicht ergreifen, ist ärgerlich.

Bei den Aktienoptionen sind wir überhaupt nicht
weitergekommen. Dazu fällt mir gar nichts mehr ein. Ich

erinnere daran, wie Ihre Staatssekretärin in der vergangenen Legislaturperiode voller Begeisterung davon gesprochen hat, dass die Aktienoption kommen wird, weil
sie notwendig ist.

Hinsichtlich der Business Angels finde ich es prima,
dass Sie auf dem SPD-Parteitag mit List und Tücke in
Ihren Perspektivantrag eine Zeile hineingebracht haben
- die meisten haben das wahrscheinlich gar nicht bemerkt -, wonach die Wesentlichkeitsgrenze für Veräußerungsgewinne bei Beteiligungen in Wagniskapitelfonds
wieder auf 10 Prozent angehoben werden sollte. Jetzt
machen Sie etwas aus diesem Parteitagsbeschluss! Ich
baue darauf, dass Sie jetzt eine kraftvolle Initiative starten.

({4})

Herr Müntefering als zukünftiger Parteivorsitzender in
neuer Pracht und Herrlichkeit hat schon vor einem Jahr
begeistert über Technik gesprochen. Er soll die Sache
nun richten und mit seinen großartigen Eigenschaften,
die wir alle sehr bewundern, entschlossen umsetzen.

Es ist eines der gängigen Probleme, das etwas beschlossen, aber nicht umgesetzt wird. Alle gebildeten
Leute zitieren heute Kant, weil es sich so gehört. Ich
möchte einen anderen großen deutschen Philosophen,
den ich sehr verehre, zitieren. Karl Valentin hat gesagt:
Mögen täten wir schon wollen, aber dürfen haben wir
uns leider nicht getraut. - Wir haben hier eine schöne
Fülle von Ankündigungen erlebt.

Sie fragen: Wer soll all das bezahlen? Glücklicherweise haben wir einen Masterplan. Das BMBF, das hier
in leiblicher Gestalt des Herrn Matschie unter uns weilt,
hat bereits vor einem Jahr einen ersten Entwurf des
Masterplans mit dem wunderbaren Titel „Higtech-Masterplan für neue Arbeitsplätze durch Gründung und
Wachstumsförderung junger Innovationsunternehmen“
vorgelegt. Alles, was gut und teuer ist, ist bereits im Titel
enthalten.

Die Idee beinhaltete auch einige softe Geschichten.
Jetzt möchte ich einmal wissen, was aus den wirklich
harten Geschichten geworden ist. Herr Wend, dieser
Plan enthielt auch Regelungen zur Besteuerung. Der
große Hammer war, dass die Steuern für junge Innovationsunternehmen, also die Körperschaftsteuer und andere Unternehmenssteuern, in den ersten acht Jahren
nach der Gründung auf null gesetzt werden sollten. Die
Forderung war, dass die Fonds, die diesen Unternehmen
in den ersten beiden Jahren Kapital zur Verfügung stellen, ihre Veräußerungsgewinne aus diesen Beteiligungen
nicht versteuern müssen. Die Mitarbeiter dieser Unternehmen sollten Aktienoptionen als Teil ihres Gehaltes
nicht versteuern müssen. Das war ein wunderbares und
vielfältiges Konzept. Dies ist aber in dem neuen Masterplan überhaupt nicht vorhanden.

Sie haben eine Grundsatzdebatte angefangen, die ich
gerne aufgreife. Sie haben uns vorgeworfen: Wie könnt
ihr am Vormittag den Abbau von Präferenzen verlangen
und am Nachmittag Steuersubventionen fordern? Lieber Herr Wend, eine schlichte Wahrheit ist hier offenkundig: Es ist viel leichter, alle Steuersubventionen abzuschaffen als nur einige. Wenn Sie einige Subventionen
abschaffen, wird in der Debatte immer die Frage gestellt:
Warum trifft es ausgerechnet mich?

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Das, was Friedrich Merz hier vorgeschlagen hat und
was wir genauso majestätisch wie Sie auf Ihrem Parteitag beschlossen haben, ist nichts anderes als die Aussage: Schaffen wir alle Ausnahmen ab! Ich bin gerne bereit, alles zu streichen, was das Steuersystem für neue
Unternehmen an Präferenzen enthält. Dann würden sie
nämlich niedrig besteuert und wären frei von Bürokratie.
Was aber nicht möglich ist, ist, ein System, das alle möglichen Präferenzen für irgendwelche alten Techniken wie
Steinkohle oder Containerschiffe enthält, zu subventionieren und neue Techniken davon auszunehmen.

Wir hatten vor 15 Jahren - da hat noch eine andere
Regierung amtiert; ältere Leute erinnern sich ({6})

einen erheblichen Streit. Damals hieß es: Freunde, andere Länder arbeiten mit Tax Credits für Forschung. Das
heißt, die Firmen können ihre Forschungsausgaben zu
mehr als 100 Prozent von der Steuer absetzen. Dies ist
eine großartige Geschichte, die auch dem Mittelstand
enorm hilft. Damals hat man uns gesagt: Freunde,
schafft keine Ausnahmetatbestände. Wir werden alle
Steuern senken. - Seit 15 Jahren haben wir diese Debatte. 1997 haben Sie unseren Vorschlag abgeschossen.

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Wenn wir alle Subventionen abschaffen und das MerzModell durchsetzen, dann ist das prima. Wir dürfen nicht
nach wie vor alle möglichen „alten Hüte“ subventionieren, sondern wir müssen die Zukunftschancen für junge
Unternehmen nutzen.

Ich komme zu meinem letzten Punkt.