sabine dittmar (NA), 2017-03-31:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und

Kollegen! Zum wiederholten Mal beschäftigen wir uns
in dieser Legislatur mit ähnlich lautenden Anträgen der
Linken .

({0})

Lassen Sie mich deshalb in aller Kürze noch einmal
zusammenfassen: Einige Inhalte Ihres Antrags finden
durchaus meine Sympathie . Es ist richtig, dass wir uns
mit dem Leistungskatalog beschäftigen müssen und uns
unter anderem die Belastungen bei der Sehhilfe oder
beim Zahnersatz noch einmal genau ansehen müssen .
Die Forderung nach Parität in der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung ist allerdings längst Beschlusslage der SPD; denn, meine Damen und Herren,
es ist zutiefst ungerecht, wenn die Kosten des medizinischen Fortschritts allein durch die Zusatzbeiträge von
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern getragen werden . Das ist unsolidarisch .

({1})

Deshalb steht für uns fest: Die Rückkehr zur Parität - die
Wortwahl ist jetzt ganz bewusst - ist alternativlos .

({2})

Vielleicht schaffen es ja Herr Laumann oder der Arbeitnehmerflügel der Union, bis zur Sommerpause den Rest
ihrer Parteifreunde davon noch zu überzeugen .

Aber eines ist für uns Sozialdemokraten klar: Wir sind
vertragstreu . Nachdem Ihr Antrag, meine Damen und
Herren von den Linken, in vielen Punkten wenig substanziell ist und rechtliche Fragen offenlässt, fällt es uns
auch gar nicht so schwer, diesen abzulehnen .

({3})

Sehr geehrte Damen und Herren, unsere Debatte beschäftigt sich auch mit dem sechsten Pflegebericht der
Bundesregierung . Dieser ist nicht nur lesenswert; er ist
vor allem sehr bemerkenswert. Wir haben mit den Pflegestärkungsgesetzen, aber auch mit dem Hospiz- und
Palliativgesetz sowie dem Präventionsgesetz erhebliche
Leistungsverbesserungen und -ausweitungen auf den
Weg gebracht .

({4})

Diese dienen nicht nur dazu, die pflegerische Versorgung
weiterzuentwickeln, sondern sie unterstützen auch pflegende Angehörige und professionelle Pflegekräfte. Lassen Sie mich auf ein paar wenige Aspekte eingehen, die
mir besonders wichtig sind .

Auch wenn sich dieser Bericht nicht mit der erfolgreichen Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs beschäftigt, der endlich körperliche, geistige und
seelische Beeinträchtigungen gleichrangig behandelt und
damit für über 500 000 Menschen einen zusätzlichen
Anspruch auf Leistungen aus der Pflegeversicherung begründet, zeigt uns dieser Bericht doch, dass die Maßnahmen, die im Vorfeld getroffen worden sind, sehr effizient
sind .

({5})

Die zusätzlichen Leistungen im Bereich der Tagesund Nachtpflege können den Alltag der pflegenden Angehörigen ungemein erleichtern: Sie ermöglichen es, einmal Zeit zu haben für einen eigenen Termin, ohne unter
dem Druck zu stehen, dass zu Hause alles Kopf steht .
Wie ich es aus meiner eigenen Praxis weiß, wirbelt oftmals der gestörte Tag-Nacht-Rhythmus bei demenziell
erkrankten Patienten auch den Rhythmus des Pflegenden
erheblich durcheinander. Hier den Pflegebedürftigen bei
Bedarf in professioneller Nachtpflege zu wissen, tut gut
und dient auch der eigenen Regeneration .

Ich möchte an dieser Stelle ebenfalls auf den für
pflegende Angehörige gesetzlich verankerten Rechtsanspruch auf Rehabilitationsmaßnahmen hinweisen, der
leider noch viel zu wenig in Anspruch genommen wird .

Meine Damen und Herren, der Kollege Henke hat
es schon angesprochen, aber es ist auch mir sehr wichtig, noch einmal darauf hinzuweisen: Die Quote bei der
Durchführung der Rehabilitation bei Pflegebedürftigen
ist nach wie vor viel zu gering . Wir alle wissen hier, dass
Rehabilitation Pflege hinauszögert oder eine Verschlechterung verhindert . Deshalb muss der Grundsatz „Reha
vor Pflege“ mit wirklich sehr viel mehr Leben erfüllt
werden .

({6})

Gesetzgeberisch haben wir in einem der letzten Pflegestärkungsgesetze den Begutachtungsstandard noch
einmal optimiert . Es gab auch eine Steigerung der Empfehlungsquote, aber, wie gesagt, es ist noch Luft nach
oben .

Lassen Sie mich auf einen weiteren Punkt eingehen,
der mir wichtig ist, weil ich hier während meiner hausärztlichen Tätigkeit massive Defizite erlebt habe. Wir
hatten eine echte Versorgungslücke bei der sogenannten
Übergangspflege, also bei kurzfristigem zeitlich begrenztem pflegerischem Bedarf, zum Beispiel nach einem
Krankenhausaufenthalt oder einer schweren Erkrankung
zu Hause. Jetzt sind die erforderliche Grundpflege und
die hauswirtschaftliche Versorgung oder auch notwendige stationäre Kurzzeitpflege sichergestellt.

Wichtig ist auch, dass wir den Betreuungsschlüssel
in den stationären Einrichtungen deutlich verbessert haben; denn genauso wichtig wie eine gute pflegerische

Versorgung ist die Hinwendung: Zeit zum Vorlesen, zum
Spazierengehen, zum Basteln oder auch nur, um einfach
am Bett zu sitzen und die Hand zu halten . Wir haben die
Anzahl der Betreuungskräfte verdoppelt .

Abschließend, meine Damen und Herren, möchte ich
Ihre Aufmerksamkeit noch auf ein weiteres wichtiges
Thema lenken . Das ist die hausärztliche und fachärztliche Versorgung in Heimen. Mit der Verpflichtung, Kooperationsverträge zu vereinbaren, konnte hier in Teilen
eine wirkliche Verbesserung erreicht werden . Auch für
die zahnärztliche Versorgung haben wir Regelungen getroffen. Doch meine ich, dass die Situation hier insgesamt
noch nicht befriedigend ist . Ich war erst gestern Abend
auf einer Veranstaltung, die sich mit der augenärztlichen
Versorgung von Heimbewohnern befasste . Kolleginnen
und Kollegen, es ist nicht zu akzeptieren, dass jeder fünfte Heimbewohner unzureichend mit Sehhilfen versorgt
ist oder akute und chronische Augenerkrankungen nur
ungenügend einer Therapie zugeführt werden . Ich glaube, da haben wir noch erheblichen Handlungsbedarf .

({7})

Kolleginnen und Kollegen, das Thema Pflege ist ein
facettenreiches Querschnittsthema, das mit Blick auf
den demografischen Wandel und immer neue Herausforderungen kontinuierlich weiterentwickelt und an die
Bedürfnisse angepasst werden muss . Wir haben in dieser
Legislaturperiode sehr viel auf den Weg gebracht, aber
uns geht die Arbeit in der nächsten ganz gewiss nicht aus .

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit .

({8})