Seiters (NA), 1989-03-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die niederländische Tageszeitung „Handelsblad" schreibt über das Wahlprogramm der Partei, die künftig die geteilte Stadt Berlin mitregieren soll: „Es hätte auch in Ost-Berlin geschrieben werden können".
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„Der Spiegel" verbreitet die Erkenntnis, die AL-Aktivisten in Berlin entstammten überwiegend der Antiimperalismusbewegung, der Häuserkampfbewegung und kommunistischen Gruppen.
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Die „FAZ" spricht heute von anarchistischen und stalinistischen Elementen.
Professor Löwenthal warnt die SPD, bei den GRÜNEN gebe es zu viele Leute, die nicht auf dem Boden der demokratischen Grundordnung stehen, und Walter Momper erklärt noch im Januar, die AL bekenne sich immer noch zu Gewalt, die AL sei politisch gar nicht kalkulierbar, sie sei ein vielschichtiger Haufen: „Mit der AL kann es im Interesse Berlins keine Koalition geben. "
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Kaum ist die Wahl vorbei und sind die Stimmen kassiert, ist alles ganz anders. Herr Momper marschiert in die Koalitionsverhandlungen. Von der SPD-Bundesgeschäftsführerin Anke Fuchs hören wir, die AL sei eine stabile und zuverlässige Partei, und der SPD-Parteivorsitzende Vogel nennt diese Leute „durchaus manierlich und verantwortungsbewußt" .

Meine Damen und Herren, wenn es nicht zu traurig wäre, gäbe dies Stoff für eine Satire.
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Ich kann nur sagen: Wer Wähler täuscht, darf sich über Protest nicht wundern. Nach Hessen sind hier in Berlin die Wähler erneut bedenkenlos hinters Licht geführt worden.
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Umfrage von gestern: Sind Sie mit dem SPD/AL-Senat einverstanden? Nein: 59 %. Die Wähler sind getäuscht, belogen und betrogen worden. Das ist die Wahrheit.
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Ich wundere mich, daß Sie das Wort von der politischen Glaubwürdigkeit überhaupt noch in den Mund nehmen können und wollen. Es wird gar nicht lange dauern, dann wird jedermann erkennen, daß die SPD mit ihrem Wortbruch ihre Verantwortung auf das schwerste verletzt, gegenüber ihren Wählern, gegenüber Berlin und gegenüber der Bundesrepublik Deutschland.
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Meine Damen und Herren, es ist geradezu entlarvend, wie sehr sich die SPD bemüht, über das Wahlprogramm der Alternativen Liste nach Möglichkeit überhaupt nicht mehr zu reden. Sie beruft sich auf das Verhandlungspapier - auch darüber werden wir noch sprechen - , weil die SPD in einer Reihe von wichtigen Punkten teils wörtlich die Forderungen der AL übernommen hat. Für die Beurteilung der Alternativen Liste und für deren Geisteshaltung ist aber in erster Linie ihr eigenes Wahlprogramm entscheidend, und dies hat sich seit Januar überhaupt nicht verändert.
Ich frage: Was ist denn von Regierungs- und Bündnispartnern der SPD zu halten, die die Streichung des gesamten politischen Strafrechts fordern, die Auflösung des Berliner Verfassungsschutzes, die Vernichtung der bei der Volkszählung gesammelten Daten, die Abschaffung aller freiheitsentziehenden Maßnahmen für Jugendliche, die Schließung aller besonderen Sicherheitsbereiche, z. B. des Moabiter Hochsicherheitstraktes,
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und die da im geteilten Berlin wörtlich formulieren: „West-Berlin verzichtet gerne auf Horchposten der Alliierten. Die mililtärische Präsenz der Westalliierten wird bis auf einen symbolischen Rest abgebaut. Die Polizei wird abgerüstet, wird personell verkleinert, entwaffnet und ohne Feindbilder ausgebildet. "? Meine Damen und Herren, da fehlt wirklich nur noch die Verpflichtung der Polizeibeamten, Vermummte bei Demonstrationen zu grüßen; es könnte ja ein Vorgesetzter dabei sein.
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Meine Damen und Herren, was ist denn das für ein Regierungs- und Bündnispartner der SPD, der ausdrücklich erklärt, daß der Weg zu der von den Alternativen gewünschten Gesellschaft einschließt: Demonstrationen, Aktionen des zivilen Ungehorsams,
Blockaden, Widerstands- und Verweigerungshandlungen, Streiks bis hin zum politischen Generalstreik,
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Besetzungen, Boykotte, individuelle und kollektive Gehorsamsverweigerungen, Dienstverweigerung und Provokationen? Frau Fuchs, das ist Ihre „stabile und zuverlässige Partei", und das, Herr Vogel, sind Ihre „manierlichen und verantwortungsbewußten Leute". Ich kann nur sagen: Es kann doch wohl niemand im Ernst glauben, daß vor diesem geistigen Hintergrund ein immerhin denkbarer künftiger Innensenator Ströbele - oder wie auch immer er heißen mag - die Polizei gegen Gewalttätige, Chaoten und Autonome auf Berlins Straßen vorschicken würde.
Die Wahrheit ist völlig klar: Die SPD verhilft im geteilten Berlin einer Partei zur Regierungsmacht, die in ihrem eigenen Programm die parlamentarische Demokratie in Zweifel zieht und verunglimpft und die Gewalt und Druck der Straße als Mittel der Politik zuläßt.
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Noch schlimmer, die SPD kann sich nach ihrem jetzigen Verhalten in den nächsten Monaten mit Blick auf die Bundestagswahlen ein Scheitern dieses Bündnisses überhaupt nicht leisten, und das heißt: Die SPD macht sich erpressbar.
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Das ist schlimm für die Zukunft Berlins.
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Meine Damen und Herren, jeder muß wissen: Für die SPD ist Berlin das Modell für die Bundesrepublik Deutschland. In Wirklichkeit - noch ein Satz, Herr Präsident - ist das, was hier abläuft ein Trauerspiel für Berlin.
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Es wäre für Ernst Reuter und Kurt Schumacher völlig unvorstellbar gewesen.
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Deswegen füge ich hinzu: Wer mit Radikalen paktiert, hat aus der Vergangenheit nichts gelernt.
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