erich irlstorfer (NA), 2016-03-18:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

besprechen heute ein Thema, das seit einem Jahrzehnt
diskutiert wird und das uns alle - das sieht man an der
Debatte - wirklich berührt. Pflege ist das Thema der Gesundheitspolitik in der 18 . Legislaturperiode .

Durch das Erste Pflegestärkungsgesetz hat diese Große Koalition die Leistungen für Pflegebedürftige und
ihre Angehörigen spürbar erweitert. Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff und das neue Begutachtungsverfahren
werden dank dem Zweiten Pflegestärkungsgesetz noch in
dieser Wahlperiode eingeführt werden . Vor allem Menschen mit psychischen Erkrankungen oder Demenz werden dadurch bessergestellt .

Diese Reform der Pflegeversicherung ist die größte
seit Einführung dieser Versicherung; sie war notwendig
und ist richtig .

({0})

Wir als Union - das möchte ich hier noch einmal unterstreichen - sind weder in irgendeiner Hurrastimmung
noch in einem Miesmachmodus . Ich glaube, uns alle eint
doch das Ziel, dass wir Verbesserungen wollen; das ist
die Situation . Aber ich glaube auch, wenn ich die Diskussion hier verfolge, dass die Situation der Pflege in
Deutschland teilweise schlechter geredet wird, als sie ist .
Das ist etwas unfair .

({1})

Um die Situation in der Pflege zu verbessern, reicht
es nicht, wenn wir nur die Situation der Menschen mit
pflegerischem Versorgungsbedarf und ihre Angehörigen

im Blick haben . Nein, wir müssen auch die Situation
der in der Pflege tätigen Berufsgruppen verbessern. Wir
müssen Versorgung ganzheitlich betrachten; das ist wesentlich . Verbesserungen sind nur dann möglich, wenn
wir das Verhältnis der Betroffenen in diesem Dreiklang
aus Pflegebedürftigen, Angehörigen und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Pflegeberufen optimieren
und hier keine Gruppe ausklammern . Deshalb muss in
aller Deutlichkeit gesagt werden: ohne Veränderung keine Verbesserung . Wir wollen diese Berufe natürlich auch
zukunftsfest machen . Daher steht für mich außer Frage,
dass wir die Arbeitsbedingungen für die Pflegekräfte,
egal ob in Vollzeit, Teilzeit oder in der Ausbildung, verbessern müssen .

Ich glaube, es ist wichtig, dass wir über dieser Diskussion die Pflegeschulen nicht vergessen. Wir brauchen
für die Schulen eine Bestandssicherung . Da darf es keine Rolle spielen, ob diese Pflegeschulen groß oder klein
sind, ob sie auf dem Land oder in der Stadt liegen . Ich bin
sehr dankbar, dass wir in diesem Gesetzentwurf auch die
Möglichkeit der Kooperation der Schulen untereinander
verankert haben, weil das für uns wesentlich ist .

({2})

Da wir schon beim Thema Schule sind, dann möchte
ich hier in aller Deutlichkeit unterstreichen: Wenn wir
alle immer wieder durch die Lande ziehen und über ein
duales Ausbildungssystem reden, dann kommt es wirklich darauf an, keine weltfremde Diskussion über die
Akademisierung des Berufs zu führen . Wir brauchen
eine Akademisierung, vollkommen klar . Aber ich glaube,
der Vorschlag einer Akademikerquote zwischen 10 und
20 Prozent eines Jahrgangs ist maßvoll und auch richtig .
Das duale Ausbildungssystem in Theorie und Praxis ist
unser System für die Stärkung der Pflege. Es ist klar, dass
der Zugang zu diesem Beruf selbstverständlich auch über
die Mittelschulen und über die Hauptschulen, somit über
alle Schultypen, gelingen muss . Wir brauchen schon jetzt
jede junge Kraft in diesen Berufen, und wir werden sie in
Zukunft brauchen .

({3})

Da das Schulgeld vorhin schon angesprochen worden
ist, spare ich mir diesen Bereich . Die Schulgeldabschaffung war überfällig . Deshalb sind wir froh, dass der Gesetzentwurf das vorsieht . Wesentlich ist allerdings für
uns, dass die Inhalte in der Verordnung und auch in den
Eckpunkten klar sind . Aktuell ist es so, dass die Eckpunkte zwar gut gewählt sind, aber nur Überschriften
sind . Der Inhalt, das Fleisch fehlt .

({4})

Aber es ist auch klar, dass wir im parlamentarischen Verfahren - das ist zugesagt - diese Diskussion führen und
dass wir in den Anhörungen und allem, was dazu geplant
ist - wir haben hier einen klaren Zeitplan -, auch noch

einmal kritisch draufschauen . Dass man diskutiert, macht
doch unsere Demokratie aus .

({5})

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir
über Arbeitsbedingungen sprechen, ist es notwendig, dass
wir über Regelungen sprechen, wie wir einen Beruf attraktiv machen, damit es nicht nur bei Worthülsen bleibt .
Es ist notwendig, dass man hier auch die Gewerkschaften an die Seite nimmt . Wenn eine Berufsausbildung in
der Krankenpflege, der Altenpflege, der Kinderkrankenpflege in einen Beruf münden soll, ist vollkommen klar,
dass hier für gleiche Leistung auch gleiche Bezahlung
notwendig ist .

({6})

Das ist keine Sonderleistung, sondern das ist in meinen
Augen anständig .

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin dem
BMG und auch dem Herrn Minister sehr dankbar, dass
sie hier nicht die Augen zumachen und sagen: Es ist alles
eitel Sonnenschein, es ist überhaupt kein Problem; die
Pflegeszene ist glücklich. - Das ist ja nicht so; das wissen wir . Hier gibt es sehr, sehr viele kritische Ansätze .
Hier ist Angst im System . Deshalb ist es gut, dass er sich
diesen Fragen stellt . Am 30 . April wird er dazu in Bayern
sein, und alle in der Szene betroffenen Entscheider werden dabei sein und über dieses Thema offen diskutieren .
Da muss ich schon einmal sagen: Das ist ein ganz, ganz
starkes Stück gelebte Demokratie und Mitsprache . Dafür
herzlichen Dank an dieser Stelle .

({7})

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte
zum Schluss kommen . Ich glaube, es ist wichtig, dass wir
eines nicht vergessen: Man muss die Sorgen und Nöte
der Beschäftigten inhaltlich und aufklärend angehen . Ich
glaube, der richtige Ansatz ist - Herr Kollege Lauterbach
hat hier versucht, das darzustellen -, den fachlichen Inhalt festzulegen und das Ganze mit Blick auf die zeitliche Perspektive auszurichten; denn Volkskrankheiten
wie die Demenz werden uns in den nächsten Jahrzehnten
dauerhaft beschäftigen . Deshalb müssen sie sich in der
Lehre, in der Ausbildung wiederfinden. Ich glaube, das
ist wichtig .

Natürlich wissen wir auch, dass die Berufe gewisse
Spezialisierungen haben . Ich weiß auch, dass das Klientel in der Kinderkrankenpflege bzw. in der Altenpflege
jeweils ein anderes ist . In Bayern würde man sagen: Das
ist ein ganz anderer Schlag von Mensch . - Und so ist es
auch .

({8})

Diese Diskussion, meine sehr geehrten Damen und Herren, dürfen wir aber nicht spaltend führen . Denn wenn
wir eine generalistische Ausbildung wollen, dann müsErich Irlstorfer

sen wir versuchen, diese Hürden abzubauen . Aber wir
müssen auch die Kritik in aller Klarheit ernst nehmen

({9})

und dürfen die Ohren vor den kritischen Stimmen nicht
verschließen . Dann werden wir auch sehen, in welcher
Geschwindigkeit wir das Ganze erledigen können . Ich
glaube, nach einer zehnjährigen Diskussion wird es nicht
darauf ankommen, ob wir vor der Sommerpause oder
nach der Sommerpause eine Entscheidung treffen .

In diesem Sinne: Gute Beratungen und herzlichen
Dank .

({10})