Heidi Knake-Werner (NA), 1999-09-09:
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ach, Herr Niebel,
wenn Sie bei Ihrer zugegebenermaßen immer kleiner
werdenden Klientel die Selbstbedienungsmentalität anprangern, dann ist das schon ziemlich witzig.

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Aber na gut.

Der Regierungsentwurf zum Schlechtwettergeld, über
den wir hier debattieren - das hat der Kollege Wiesehügel heute noch einmal sehr deutlich ausgeführt -, ist
natürlich keine Wiedereinführung des Schlechtwettergeldes. Daß ich das bedauere, wissen Sie ja bereits.

Was hier heute auf dem Tisch liegt, ist ein mit den
Arbeitgebern ausgehandelter Kompromiß zur Neuregelung der ganzjährigen Beschäftigung am Bau.

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Ob er wirklich dafür tragfähig sein wird, das muß in der
Tat erst einmal der Winter zeigen.

Die PDS wollte die Wiedereinführung des Schlechtwettergeldes. Wir waren uns sehr wohl dessen bewußt,
daß dazu kompatible Tarifverträge gehören und natürlich auch Mehrausgaben bei der Bundesanstalt für Arbeit entstehen würden. Ich halte das für vertretbar, und
zwar deshalb, weil wir Jahr für Jahr Unsummen für Arbeitslosigkeit - auch für Winterarbeitslosigkeit - ausgeben. Ich denke, es wäre durchaus ein vernünftiger Weg,
Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren.

Etwa 400 000 arbeitslose Bauarbeiter mehr seit Abschaffung des Schlechtwettergeldes - das ist in der Tat
eine schlimme Hypothek, die Ihnen die Vorgängerregierung hinterlassen hat. Um den Bauarbeitern mehr soziale
Sicherheit und endlich wieder eine Chance auf eine
ganzjährige Beschäftigung zu geben, muß gehandelt
werden. Ihr Gesetzentwurf ist ein Instrument dazu. Ob
es das entscheidende und richtige ist, wird sich zeigen
müssen.

Bei der ganzjährigen Arbeit am Bau geht es nicht nur
um die völlig berechtigten Interessen der Bauarbeiter an
kontinuierlicher Beschäftigung und sicherem Einkommen, sondern auch um eine volkswirtschaftliche Notwendigkeit. Stilliegende Kräne und Bagger sowie längere
Bauzeiten verteuern das Bauen. Das hat Auswirkungen
auf Mieten und die Auftragslage. Das geht weit über die
Interessen von Bauwirtschaft und Bauarbeitern hinaus.

Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, daß es in der
Bundesrepublik im europäischen Vergleich immer noch
erhebliche technologische Defizite im Winterbau gibt.
Auch das ist eine Belastung der Volkswirtschaft insgesamt. Trotzdem glaube ich, daß es nicht richtig ist, das
Witterungsproblem dieser Branche allein zu überlassen,
weil das auch den Interessen insbesondere der kleinen
Unternehmen zuwiderläuft. Aus diesen Gründen finde
ich es nach wie vor richtig, daß die Bundesanstalt möglichst weitgehend in die soziale Flankierung der Winterarbeit einsteigt.

Nun noch kurz zu Ihrem Gesetzentwurf. Die Regelungen, die Sie vorschlagen, sind - das räume ich gerne
ein - besser als das, was die alte Regierung hinterlassen
hat. Wenn es gelingt, mehreren zehntausend Arbeitern
die Winterarbeitslosigkeit zu ersparen - die IG Bau
rechnet das vor -, so ist viel für die Beschäftigten und
auch für deren Familien erreicht.

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Ich will trotzdem auf ein paar Probleme hinweisen.

Die Flexibilisierung ist - zwar in reduziertem Umfang - geblieben. Sie geht eindeutig allein zu Lasten der
Bauarbeiter und nutzt nur den Unternehmen, die keine
Zuschläge zu zahlen haben. Ich sehe diese Flexiregelung, die Sie so positiv bewertet haben, sehr kritisch. Sie
zwingt die Bauarbeiter, in der Sommerhitze Stunden für
die kalte Zeit zu hamstern.

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Es passiert jetzt schon, daß sie zwölf und mehr Stunden
arbeiten, auch samstags. Das ist weder aus gesundheitlichen Gründen noch für die Familien akzeptabel.

({4})

Wenn diese Tendenz durch das Wintergeld auch noch
gefördert wird, dann halte ich das für eine ausgesprochen problematische Entwicklung.

Es bleibt die Frage offen, was mit den angesammelten Stunden passiert, wenn ein Betrieb pleite geht. Daß
das gerade in der Bauwirtschaft nicht selten ist, wissen
Sie so gut wie ich.

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Auch ist mir nicht klar, ob es gelingen kann, trotz Kündigungsverbot Mißbrauch der Unternehmer zu verhindern, wenn aus anderen als Witterungsgründen gekündigt wird. Ich weiß nicht, wie das kontrolliert werden
soll. Das wird wahrscheinlich auch erst die Erfahrung
zeigen.

Zum Schluß: Ich finde es - wie ganz sicher auch
Sie - besonders dreist, daß die Unternehmer jetzt nach
den Verhandlungen den Tarifvertrag zum Lohnausgleich
für die Weihnachts- und Neujahrstage gekündigt haben.

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Das lehrt uns zumindest eines: Gibt man ihnen den kleinen Finger, wollen sie immer gleich die ganze Hand.

({7})

Sie werden viel Kraft brauchen, um diese Unternehmer
zu zügeln. Das ich Ihnen diese Kraft von Herzen wünsche, nehmen Sie mir hoffentlich ab.

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