Horst Meierhofer (NA), 2009-05-28:
Ökodesign-Richtlinie heißt das europäische Regelwerk, das für die Glühbirne nun sukzessive das „Aus“ bedeuten wird. Doch nicht nur die Glühbirne ist von diesen
neuen Ökodesignanforderungen betroffen, sondern alle
sogenannten energieverbrauchsrelevanten Produkte wie
Kühlschränke, Klimaanlagen, Staubsauger, Fernseher,
Straßenbeleuchtung oder auch PCs. Das Ziel: die Verringerung des Stromverbrauchs und so letztendlich ein Beitrag zum Klimaschutz.

Dass wir von der Richtlinie nicht viel halten, macht unser Antrag, denke ich, mehr als genug deutlich. Und nicht
nur wir sehen das so. Ottmar Edenhofer - offensichtlich
unverdächtig, gegen den Klimaschutz zu sein - sagt - ich
zitiere -:

Das Verbot der Glühbirne ist blinder Aktionismus
und zeugt von einer Regulierungswut, die der Klimapolitik kaum hilft, denn es geht jetzt nicht darum,
den Bürgern etwas zu verbieten, sondern nach
Möglichkeit den Bürgern Anreize zu schaffen, die
sie dafür belohnen, wenn sie herausfinden, wo man
am günstigsten und billigsten CO2 vermeidet.

Recht hat er.
Irritiert hat mich darüber hinaus, dass die Idee für
diese Richtlinie diesmal angeblich nicht aus der so viel
gescholtenen, weil regulierungswütigen Kommission
kommt, sondern von der deutschen Bundesregierung.
Praktisch, wenn man nicht selbst als Sündenbock herhalten muss, sondern Europa das übernimmt! Keine Frage,
das Ziel, den individuellen Energieverbrauch zu optimieren und der Energieverschwendung entgegenzuwirken,
ist sinnvoll. Aber: Eine konkrete Produktlenkung durch
den Staat, wie das beim Glühbirnenverbot der Fall ist,
halten wir Liberale sowohl ordnungspolitisch als auch
ökologisch für falsch.

Wir Liberale sind der Meinung, effizienter Energieverbrauch und der sparsame Umgang mit Ressourcen sind
eher als Ergebnis privater Entscheidungen zu erwarten
als durch hoheitliche Vorschriften. Und ich freue mich,
dass Professor Edenhofer das genauso sieht. Anstatt mit
Verboten wild um sich zu schlagen, kommt es uns deshalb
insbesondere darauf an, dass die Verbraucher wissen,
welche ökologischen Folgen ihr Handeln haben kann.
Nur so können mündige Bürger letzten Endes auch souverän entscheiden. In unserem Antrag haben wir das als
ökologische Konsumentenverantwortung bezeichnet.

Auf das Glühbirnenbeispiel bezogen bedeutet das:
Dem mündigen Bürger wäre es freigestellt, überall dort,
wo das Licht nur kurz brennt, bei der guten alten Glühbirne zu bleiben und auf die Energiesparlampe, die noch
nicht mal richtig hell ist, bevor man sie schon wieder ausschaltet, zu verzichten.

Darüber hinaus lohnt sich gerade bei der so hochgelobten Energiesparlampe auch mal ein Blick auf die Gesamtökobilanz; denn Energiesparlampen verbrauchen
zwar wenig Strom, sind aber quecksilberhaltig. Sie im
normalen Hausmüll zu entsorgen, wäre für die Umwelt im
wahrsten Sinne des Wortes Gift. Abgesehen davon, dass
wahrscheinlich doch die eine oder andere Energiesparlampe im Restmüll landen wird, hat dies zur Konsequenz,
dass die ausrangierten Lampen zum Recyclinghof gebracht werden müssen - und das vielerorts mit dem Auto.

In unserem Antrag fordern wir deshalb auch, nicht
ausschließlich oder einseitig an Produkteigenschaften
anzusetzen, sondern auch die Einsatz- und Gebrauchsbedingungen im Auge zu behalten - im Rahmen der ökologischen Konsumentenverantwortung, versteht sich.

Letzter Punkt: die ökologische Sinnlosigkeit des Glühbirnenverbots. Denn - so unbequem dies für den einen
oder anderen ist: Trotz des Glühbirnenverbots wird sich
an der Menge des ausgestoßenen CO2 erst einmal gar
nichts ändern. Die Ursache hierfür liegt im europäischen
Emissionshandelssystem, das für jede Handelsperiode
eine Obergrenze für die CO2-Emissionen festlegt. Wird
durch das Glühbirnenverbot weniger Strom nachgefragt,
benötigen auch die Stromproduzenten weniger Emissionszertifikate, und die so frei werdenden Zertifikate
können verkauft werden. Die Emissionsreduktion, die bei
den Kraftwerken erfolgt, würde also lediglich dazu führen, dass an anderer Stelle - vor allem in der Industrie mehr CO2 emittiert werden könnte. Und auch die Befürchtung, dass aufgrund der frei werdenden Emissionszertifikate die Zertifikatpreise nach unten gehen, halte ich
Zu Protokoll gegebene Reden

nicht für unbegründet. Und auch das wäre der Umwelt
ganz sicher nicht zuträglich.

Ich fordere Sie deshalb auf: Stimmen Sie unserem Antrag zu!