emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Weiss (NA), 1987-06-04:
Ich möchte kurz begründen, warum die Vorlage nach unserer Auffassung auch an den Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau überwiesen werden soll.
Bei dem Grundstück handelt es sich um das Columbia-Hotel in München-Neuhausen. Es gibt in München eine parteiübergreifende Initiative, eine Initiative auch im Münchener Stadtrat einschließlich CSU-Stadträte, die beabsichtigt, in diesem Columbia-Hotel u. a. ein stadtteilbezogenes Zentrum - Jugendzentrum und ähnliches - einzurichten. Es ist vielleicht bekannt, daß sich auch die Stadt München um das Grundstück beworben hat, allerdings keinen so hohen Preis geboten hat. Sie würde jetzt auch versuchen, dieses Grundstück auf Pachtbasis zu erwerben. Das ist eine der wenigen Möglichkeiten, in diesem Stadtteil Neuhausen überhaupt etwas für München zu schaffen.
Wenn dieses Grundstück nun wie vorgesehen verkauft wird, ist diese Möglichkeit genommen. Es muß in dem Zusammenhang einfach geprüft werden, ob nicht der Bund eine andere stadtteilpolitische Nutzung zuläßt, zumal es Papiere des Münchener Sozialreferenten gibt, die eindeutig feststellen, daß in München ein weiterer Bedarf an neuen Altenwohnheimen derzeit nicht besteht.
Aus diesem Grunde hat das Ganze schon eine wesentliche Bedeutung für die Entwicklung des Münchener Stadtteils Neuhausen, und ich bitte darum, daß das dann eben auch in dem dafür kompetenten Ausschuß mit geprüft wird, und das ist der Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau.
Stücklen (vizepräsident), 1987-06-04:
Es liegt also ein Zusatzantrag vor. Dazu der Herr Abgeordnete Bohl, bitte schön.
Bohl (NA), 1987-06-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist ein so wichtiger Antrag, daß im Rahmen einer Sitzung der CDU/CSU-Fraktion darüber beraten werden muß. Ich bitte also die Sitzung zu unterbrechen, um der Fraktion der CDU/CSU Gelegenheit zu internen Beratungen zu geben.
Stücklen (vizepräsident), 1987-06-04:
Herr Abgeordneter Bohl, wenn von einer Fraktion die Unterbrechung der Sitzung gewünscht wird, wird dem im allgemeinen entsprochen.
({0})
Das heißt, die Abwicklung der Tagesordnung wird jetzt unterbrochen. Wann werden Sie denn bereit sein, über diese Fragen wieder zu verhandeln?
Stücklen (vizepräsident), 1987-06-04:
Das ist ein fairer Vorschlag, der auch zeitlich durchführbar ist.
Ich unterbreche also die Sitzung auf Wunsch der Fraktion der CDU/CSU. Die Sitzung wird um 14 Uhr mit der Fragestunde fortgesetzt.
({0})
- Automatisch nach der Fragestunde und der Aktuellen Stunde.
Die Sitzung ist unterbrochen.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1987-06-04:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die unterbrochene Sitzung.


Vizepräsident Westphal
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksache 11/375 Ich brauche den Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen nicht mehr aufzurufen, weil der Fragesteller Sellin seine beiden Fragen 37 und 38 zurückgezogen hat.
Es ist auch nicht notwendig, den Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung aufzurufen, weil die Fragen 2 und 3 des Abgeordneten Ronneburger auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet werden sollen. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundeskanzlers. Zur Beantwortung der Fragen steht Staatssekretär Dr. Stavenhagen zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 8 des Abgeordneten Verheugen auf :
Trifft es zu, daß Bundesminister Dr. Schäuble dem bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Strauß versichert hat, dessen Äußerungen in seinem Glückwunschtelegramm an den südafrikanischen Präsidenten Botha stünden im Rahmen der gemeinsamen Politik, wie ebenfalls unter Berufung auf Ministerpräsident Strauß am 18. Mai 1987 von der Deutschen Presse Agentur ({0}) gemeldet wurde?
Bitte schön Stavenhagen (staatsminister beim bundeskanzler), 1987-06-04:
Herr Präsident, wenn der Fragesteller damit einverstanden ist, würde ich gerne die Frage 8 und die Frage 82 zusammen beantworten, weil sie im Zusammenhang stehen.
Westphal (vizepräsident), 1987-06-04:
Keine Einwendungen? - Dann rufe ich auch noch die Frage 82 des Abgeordneten Verheugen auf:
Trifft es zu, daß der vom Staatsminister im Auswärtigen Amt, Schäfer, kritisierte Glückwunsch des CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten Strauß an den südafrikanischen Präsidenten Botha in voller Übereinstimmung mit der Bundesregierung erfolgt ist, wie am Dienstag, dem 19. Mai 1987, unter Berufung auf den bayerischen Ministerpräsidenten u. a. in der „Süddeutschen Zeitung" und im „Bonner General-Anzeiger" berichtet wird?
Bitte schön Stavenhagen (staatsminister), 1987-06-04:
Herr Kollege, der Herr Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung am 18. März 1987 darauf hingewiesen, daß die Bundesregierung gemeinsam mit ihren europäischen Partnern und westlichen Verbündeten auch künftig dafür eintreten werde, daß in Südafrika Apartheid und Rassendiskriminierung mit friedlichen Mitteln überwunden und die Menschenrechte allen Bürgern dieses Landes in gleicher Weise gewährt werden. In diesem Zusammenhang appelliert die Bundesregierung an alle Beteiligten, den friedlichen Weg des Dialogs zu gehen. Der Bundeskanzler hat dabei seine Bereitschaft erklärt, diesen Dialog nach Kräften zu fördern. Die Bundesregierung wird dazu alle Kontaktmöglichkeiten, insbesondere auch die des bayerischen Ministerpräsidenten zu Staatspräsident Botha, nutzen. Das war auch Gegenstand des Telefongesprächs.
Westphal (vizepräsident), 1987-06-04:
Eine Zusatzfrage, Herr Verheugen.
Verheugen (NA), 1987-06-04:
Herr Staatsminister, meine Frage war, ob es zutrifft, daß die von Herrn Ministerpräsident Strauß ausgesprochenen Glückwünsche nach Darstellung von Herrn Bundesminister Schäuble in Übereinstimmung mit der Politik der Bundesregierung stehen. Ich würde Sie bitten, diese Frage zu beantworten.
Stavenhagen (staatsminister), 1987-06-04:
Herr Kollege, die Politik der Bundesregierung ist in der Regierungserklärung dargelegt und sagt, daß alle Kontaktmöglichkeiten, auch die, die der bayerische Ministerpräsident hat, genutzt werden sollen. Im Rahmen solcher Kontaktmöglichkeiten gibt es unterschiedliche Möglichkeiten, wie man miteinander in Verbindung tritt.
Westphal (vizepräsident), 1987-06-04:
Dann ist der Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes damit schon beendet. Ich danke dem Staatsminister für die Beantwortung der Fragen.
Ich komme zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft. Der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Riedl steht zur Beantwortung zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 39 des Abgeordneten Urbaniak auf:
Hat die Bundesregierung die Absicht, das Rabattgesetz zu novellieren?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Riedl (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1987-06-04:
Herr Präsident! Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf die Anfrage des Herrn Abgeordneten Marschewski vom 12. Mai 1987 erklärt, daß sie derzeit nicht die Möglichkeit sieht, ihre Initiative von 1984 zu einer substantiellen Auflockerung des Rabattverbotes wieder aufzunehmen. Ausschlaggebend dafür ist der fortdauernde Widerstand vor allem aus dem Bereich der Handelsverbände, aber auch die Unsicherheit darüber, ob der Bundesrat einem derartigen Gesetzentwurf zustimmen würde.
Westphal (vizepräsident), 1987-06-04:
Eine Zusatzfrage, Herr Urbaniak.
Urbaniak (NA), 1987-06-04:
Herr Staatssekretär, sind Sie auch meiner Auffassung, daß das Rabattgesetz, das ja 1932 vom Reichstag erörtert und dann in Kraft gesetzt worden ist, überhaupt nicht mehr den tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnissen und den Strukturen entspricht, mit denen wir es heute im Einzelhandelsbereich zu tun haben?
Riedl (parl. staatssekretär), 1987-06-04:
Herr Abgeordneter, ich stimme im Grundsatz Ihrer Beurteilung des Rabattgesetzes zu. Ich stimme auch Ihrer Intention zu, die aus Ihrer Frage deutlich wird.
Vor allen Dingen sind davon ja bestimmte Initiativen im sozialen Bereich betroffen, die wir - ich gehe davon aus: miteinander - sicherlich grundsätzlich als positiv ansehen können. Ich bitte Sie aber auch um Verständnis dafür, daß die Bundesregierung ebenfalls beachten muß, welche Widerstände im einzelnen einer Novellierung entgegenstehen und ob eine Novellierung mehrheitsfähig ist. Ich sagte Ihnen ja, das Rabattgesetz bedarf der Zustimmung des Bundesrates. Nach unseren Erkenntnissen sind derzeit Mehrheiten dafür nicht gegeben.
Ich werde aber Ihre Anregung aufgreifen und im Bundeswirtschaftsministerium noch einmal prüfen, ob sich bei den derzeit ablehnenden Stellen und Verbänden eine veränderte Stimmungslage ausmachen läßt.
Westphal (vizepräsident), 1987-06-04:
Eine zweite Zusatzfrage, bitte.
Urbaniak (NA), 1987-06-04:
Herr Staatssekretär, ist es nicht so, daß der eigentliche Schutzgedanke für diesen großen Branchenbereich durch die tatsächlichen Marktverhältnisse, die Sie in Ihre Überlegungen ja auch einschließen, aufgehoben worden ist und sich daraus auch eine Argumentationslinie ergibt dahin gehend, mehr Wettbewerb auf diesem Felde zu entwickeln, was ja allen Gruppen zum Vorteil gereichen würde?
Riedl (parl. staatssekretär), 1987-06-04:
Sie wissen, Herr Abgeordneter, genauso wie ich, daß wir in einer freiheitlichen Wirtschaftsordnung leben und Eingriffe des Staates aus verfassungsrechtlichen Gründen natürlich nur in begrenztem Maße möglich sind; ich möchte hier sagen: nahezu ausgeschlossen sind.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-06-04:
Bevor Sie fortfahren, möchte ich dem Abgeordneten Fellner wegen seines Zwischenrufs „Zyniker" selbstverständlich einen Ordnungsruf erteilen.
({0})
So, Herr Abgeordneter Dr. Jobst, Sie können fortfahren.
Westphal (vizepräsident), 1987-06-04:
Ich rufe die Frage 40 des Abgeordneten Urbaniak auf:
Ist die Bundesregierung bereit, wenn die Zustimmung des Einzelhandels vorliegt, eine Ausnahme des Rabattgesetzes für bestimmte Zielgruppen zuzulassen, z. B. für Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Riedl (parl. staatssekretär), 1987-06-04:
Grundsätzlich hält es die Bundesregierung nicht für sinnvoll, zu einem nur hypothetischen Sachverhalt Stellung zu nehmen. Mit der von Ihnen - ich darf es einmal so sagen - selbst unterstellten Zustimmung des Einzelhandels ist nach dem derzeitigen Erkenntnisstand nicht zu rechnen. Im übrigen würde eine Ausnahmeregelung der von Ihnen angesprochenen Art zu erheblichen Abgrenzungsproblemen führen. Hinzu kommt der Kontrollaufwand, so daß ohnehin nur eine grundsätzliche Auflockerung des Rabattverbots in Frage käme. Das ist die Nische, in der wir uns bewegen können.
Ich möchte allerdings auch darauf hinweisen - das sagte ich schon bei der ersten Frage; Herr Abgeordneter, wenn ich das wiederholen darf - , daß es sich um ein zustimmungsbedürftiges Gesetz handelt, d. h. es muß auch die Mehrheit der Länder im Bundesrat finden. Wir gehen zur Zeit davon aus, daß eine solche Mehrheit im Augenblick nicht zu erzielen ist.
Urbaniak (NA), 1987-06-04:
Herr Staatssekretär, können Sie mir bestätigen, daß es eine Reihe von Initiativen gibt - vor allen Dingen im Einzelhandel - , die insbesondere Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger unterstützen möchten - was weit über die gegenwärtige Rechtslage des Rabattgesetzes hinausgeht - , und ist es nicht sinnvoll, ein derartiges Entgegenkommen zum Vorteil dieser Personengruppen zu akzeptieren?
Riedl (parl. staatssekretär), 1987-06-04:
Ich kann Ihnen das bestätigen. Die Bundesregierung hält derartige Bemühungen und Initiativen im Grundsatz auch für eine gute Sache.
Die Bundesregierung kann jedoch - ich bitte Sie um Verständnis - keinen Einfluß darauf nehmen, wenn die Einräumung von Sonderpreisen - z. B. an Arbeitslose - unter Berufung auf das geltende Recht - das wäre hier § 1 Abs. 2 des Rabattgesetzes - unterbunden wird. Derartige Vorkommnisse stärken allerdings Zweifel daran - hier stimme ich in den von Ihnen aufgestellten Grundsätzen, wie eingangs schon gesagt, mit Ihnen überein - , ob das Rabattgesetz heute noch in allen Punkten sachgerecht ist. Aber Ihre Frage und die Antworten der Bundesregierung dokumentieren ja, daß es zumindest Diskussionsbedarf gibt, und vielleicht darf ich auch anregen, daß die Kollegen, die dem Wirtschaftsausschuß des Parlaments angehören, dieses Thema einmal von sich aus aufgreifen und diskutieren.
Westphal (vizepräsident), 1987-06-04:
Letzte Zusatzfrage, Herr Urbaniak.
Urbaniak (NA), 1987-06-04:
Das ist ja bereits geschehen, Herr Staatssekretär. Auch ich gehöre dem Wirtschaftsausschuß an. Ich kann sicherlich davon ausgehen, daß die Bundesregierung ihre Sondierung auf diesem Feld sehr bald zum Abschluß bringen wird. Werden Sie mich dann frühzeitig unterrichten?
Riedl (parl. staatssekretär), 1987-06-04:
Wir werden das gerne tun. Sie können ja aus dem Inhalt meiner Antworten schließen, daß ich persönlich sehr viele Sympathien für Ihr Anliegen habe.
Westphal (vizepräsident), 1987-06-04:
Die Fragen 41 und 42 des Herrn Abgeordneten Menzel sollen auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.


Vizepräsident Westphal
Ich rufe Frage 43 des Abgeordneten Grünbeck auf :
In welcher Höhe sind bisher Subventionen für das AirbusProgramm ausgezahlt, zugesagt und in Aussicht gestellt worden, aufgeteilt nach verlorenen Zuschüssen, Darlehen und Bürgschaften?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Riedl (parl. staatssekretär), 1987-06-04:
Herr Präsident! Die Frage 43 möchte ich wie folgt beantworten: Bis Ende 1986 wurden Zuschüsse für das Airbus-Programm in Höhe von 4,233 Milliarden DM gezahlt.
Diese Mittel teilen sich auf in 3,1 Milliarden DM verkaufsabhängig rückzahlbare Entwicklungszuschüsse, 689 Millionen DM in den Jahren 1975 bis 1982 gezahlte verlorene Produktionshilfe, also Ausgleich von Nachteilen aus dem Dollarkurs, und in verlorene Zuschüsse für die Absatzfinanzierung in Höhe von 444 Millionen DM. Letztere werden im Rahmen einer internationalen Vereinbarung mit den USA zum Ausgleich höherer deutscher Hermes-Gebühren und des Zinsveränderungsrisikos gewährt.
Ähnlich kompensieren die anderen Airbus-Länder - das sind Frankreich, Großbritannien und Spanien, wie Sie wissen - Nachteile gegenüber den Finanzierungsmöglichkeiten der amerikanischen Eximbank. Außerdem gewährt der Bund eine Bürgschaft zur Finanzierung der Serienkosten, die auf 3,1 Milliarden DM begrenzt ist.
Für die Zukunft bereits in Aussicht gestellt bzw. zugesagt wurden bedingt rückzahlbare Entwicklungszuschüsse in einem Volumen von 599 Millionen DM, ein Darlehen für die Serienfinanzierung des Programms A 320 - über dessen Höhe die Bundesregierung, wie Sie wissen, gestern entschieden hat und das Parlament im Haushaltsvollzug noch entscheiden muß; ich habe den Haushaltsausschuß gestern nachmittag darüber informiert - in einer Höhe von voraussichtlich 670 Millionen DM sowie weitere Mittel für die Absatzfinanzierung, die sich im Finanzplanungszeitraum bis 1990 auf voraussichtlich 270 Millionen DM belaufen werden.
Nicht enthalten in diesen Ansätzen sind die Hilfen für das Programm 330/340 und die Abtragung der Altlasten, zu denen die .Bundesregierung noch die Zustimmung des Parlaments einholen wird.
Westphal (vizepräsident), 1987-06-04:
Herr Grünbeck, bitte schön.
Grünbeck (NA), 1987-06-04:
Herr Staatssekretär, stehen die bisherigen Hilfen und die gestern vom Kabinett wiederum beschlossenen Hilfen eigentlich in einer vernünftigen Relation zu den Hilfen, die die französische und die englische Regierung beschlossen haben, oder sind die deutschen Beihilfen nicht größer, als es der deutschen Beteiligung am Airbus im Verhältnis zur Beteiligung unserer ausländischen Partner entspricht?
Riedl (parl. staatssekretär), 1987-06-04:
Ich kann Ihnen diese Frage mit Ja beantworten. Herr Abgeordneter, Sie wissen, daß es Verträge für das Airbus-Programm gibt. Ich verhehle hier nicht, daß ich - aber das machen die anderen Airbus-Länder genauso - ihren
Anteil gern erhöht sehen würde. Das sind vertragliche Schlüsselvereinbarungen, die in dieser Form zur Zeit nicht geändert werden können.
Gestatten Sie mir, das hier einmal so zu sagen: Jedes Land sieht natürlich im Airbus einen hohen Grad an industrieller, technischer und arbeitsmarktpolitischer Potenz und strebt natürlich danach, möglichst viel an dauerhaften Arbeitsplätzen zu erreichen. Wir sind bei der jetzigen Kapazität von 20 000 Arbeitsplätzen in der Bundesrepublik Deutschland als deutschem Airbus-Anteil zufrieden.
Westphal (vizepräsident), 1987-06-04:
Sie haben eine zweite Zusatzfrage. Bitte schön.
Grünbeck (NA), 1987-06-04:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir zustimmen, daß es eigentlich verantwortungslos wäre, die Forschungsmittel für die mittelständische Wirtschaft, die eine positive Arbeitsplatzbilanz von mehreren 100 000 Arbeitsplätzen hat, auf dem Sockel zu belassen oder gar zu kürzen, während die Großindustrie mit sehr finanzstarken Partnern, wie das bei Airbus der Fall ist, in dieser Form begünstigt würde?
Riedl (parl. staatssekretär), 1987-06-04:
Da kann ich Ihnen überhaupt nicht zustimmen. Ihre Grundposition ist unrichtig. Der Airbus wird, wie ich schon sagte, von rund 20 000 Menschen gefertigt. Wir geben für die Airbus-Fertigung Aufträge an fast 130 deutsche mittelständische Betriebe. Der Airbus wird mit einem mittelständischen Fertigungsprogramm gebaut.
Herr Abgeordneter, ich kenne ja Ihre sehr kritische Einstellung zum Airbus. Wir haben uns schon öfter im Airbus getroffen. Sie haben sich als Fluggast darin sehr wohl gefühlt. Ich bin gern bereit, diese Fragen mit Ihnen durchaus in aller Offenheit und aller Breite zu diskutieren. Ich habe den Eindruck, daß Sie noch überzeugungsfähig sind.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1987-06-04:
Sie hatten auch leider keine Zusatzfrage. Ich sage „leider" , obwohl ich „leider" nicht sagen darf.
({0}) Herr Müller ({1}).
Müller (NA), 1987-06-04:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir in der Annahme recht geben, daß Sie viele Industrien in Deutschland blühend machen könnten, wenn Sie, wie beim Airbus meines Wissens, mindestens 10 000 DM im Jahr zuschießen, also z. B. auch die Schuhindustrie im Raum Pirmasens oder die Textilindustrie auf der Alb oder wo sonst?
({0})
Riedl (parl. staatssekretär), 1987-06-04:
Herr Abgeordneter, ich kann Ihnen in diesem Punkt überhaupt nicht zustimmen. Wenn Sie sich einmal vor Augen halten, wo der Airbus gebaut wird und wo die Arbeitsplätze sind, werden Sie sehr rasch erkennen, daß die Arbeits968 

plätze in außerordentlich strukturschwachen Gebieten sind, in Gebieten mit relativ hoher Arbeitslosigkeit. Ich darf mich an die Kollegen aus dem norddeutschen Raum wenden. In Niedersachsen, Bremen und Hamburg haben wir Fertigungsstätten für den Airbus in Arbeitsamtsbezirken mit einer Arbeitslosigkeit von zum Teil 18 % und 19 %. Gestatten Sie mir zu sagen: Das Airbus-Programm ist in diesen Regionen die beste Werftenhilfe. Diese Arbeitsplätze sind zum Teil von den Werften weg umgeschichtet worden. Das ist also eine außerordentlich sinnvolle, arbeitsmarktpolitisch richtige Initiative.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1987-06-04:
Ich bin vorhin sehr großzügig gewesen. Aber das geht leider nicht. Zwischenrufe sind erlaubt. Aber jetzt ist Fragestunde.
Jetzt hat der Abgeordnete Fischer ({0}) eine Frage. Bitte.
Fischer (NA), 1987-06-04:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, was Wissenschaftler und auch Industrie auch immer behaupten, daß wir von den Franzosen sowohl bei Ariane als auch bei Airbus über den Tisch gezogen worden sind; daß wir finanziert und die anderen dann das Detail eingerichtet haben? Sie sagen, daß so viele deutsche kleine und mittlere Unternehmen an dem technischen Know-how beteiligt waren. Ich hätte wirklich gern gewußt, welche deutschen Unternehmen daran beteiligt sind, wie viele und mit welchem Volumen. Vielleicht können Sie uns das mitteilen.
Riedl (parl. staatssekretär), 1987-06-04:
Herr Abgeordneter, das teile ich Ihnen sehr gerne mit. Ich kann Ihnen sowohl die Liste der Fertigungsbetriebe als auch - aufgeschlüsselt - die einzelnen Fertigungssanteile konkret mitteilen. Ich werde das Ministerium im Anschluß an die Fragestunde auffordern, Ihnen alle diese Auskünfte zu geben. Wir machen das sehr gerne, weil Sie daraus ersehen, welche sinnvolle, arbeitsmarktpolitisch richtige Investition dabei stattfindet.
Zu dem ersten Teil Ihrer Frage: Ob das, was Wissenschaftler und Industrie da behaupten, richtig ist, vermag ich im Augenblick nicht zu beurteilen. Aus meiner Sicht - ich bin ja auch Koordinator für die Luft- und Raumfahrt - würde ich es natürlich grundsätzlich begrüßen, wenn im deutschen Fertigungsanteil noch mehr technisches Know-how vorhanden wäre. Die Produktionsaufteilung beim Airbus ist ja Anfang der 70er Jahre völkerrechtlich verbindlich durch Verträge erfolgt. Ich werde mich in den nächsten Jahren darum bemühen - aber da kämpfen die anderen ja auch - , die hochtechnisierten Fertigungsanteile, die in deutscher Hand sind, möglichst noch auszuweiten. Wenn das gelänge, wäre das schön. Ich würde mich freuen, wenn Sie mir alles Gute dazu wünschen würden.
Westphal (vizepräsident), 1987-06-04:
Wir kommen zur Frage 44 des Abgeordneten Gansel. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird also entsprechend der Geschäftsordnung behandelt.
Ich rufe die Frage 45 der Abgeordneten Frau Olms auf. - Auch sie ist nicht da. Dann wird diese Frage wie auch die Frage 46 der Abgeordneten Frau Olms nach der Geschäftsordnung behandelt.
Wir kommen zur Frage 47 des Abgeordneten Schreiner:
Was hat die Bundesregierung bislang angesichts der neuesten Berechnungen des staatlichen Energiekonzerns „Electricité de France" ({0}), wonach bereits 1990 in Frankreich eine Überkapazität von drei bis sieben 1 300-Megawatt-Kernkraftblöcken zu erwarten ist, bei der französischen Regierung unternommen, um den weiteren Ausbau des grenznahen Atomkraftwerkskomplexes in Cattenom zu verhindern?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.