Jürgen Rüttgers (bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1994-11-25:
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Thierse, ich bin Ihnen, wenn ich Ihre Rede richtig erspürt habe, dankbar für die grundsätzliche Zustimmung, die Sie den Punkten gezollt haben, die in der Regierungserklärung des Bundeskanzlers zum Thema Bildung und Wissenschaft, Forschung und Technologie angesprochen worden sind. Ich glaube, das ist eine gute Ausgangslage, trotz der Kritik, die sicherlich auch zu dieser Debatte gehört.
Ich will Ihnen auch ausdrücklich, Herr Thierse, darin zustimmen, daß gerade Bemühungen um die neuen Bundesländer in den nächsten Monaten und Jahren im Vordergrund der Arbeit meines Ministeriums stehen müssen.
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Wir haben da hochmotivierte und kochqualifizierte Forscher und Wissenschaftler, die einen Vergleich weltweit nicht zu scheuen brauchen. Deshalb tut jede Anstrengung not, das, was in dieser Umbruchzeit vielleicht unausweichlich war, wieder aufzuarbeiten und hier Chancen zu eröffnen.
Ich bin persönlich zutiefst davon überzeugt, daß gerade die Forschungs- und Wissenschaftslandschaft in den neuen Bundesländern auch im europäischen Vergleich in der Zukunft riesige Chancen hat, und ich glaube, wir können sie insgesamt nutzen.
Meine Damen und Herren, gestern hat der Deutsche Bundestag über den Wirtschaftsstandort Deutschland diskutiert. Naturgemäß standen bei dieser Debatte die Kostenstrukturen unserer Wirtschaft im Vordergrund. Aber ich glaube, das Kostenproblem ist nur eine Seite. Der Strukturwandel wird nur gelingen, wenn wir es schaffen, die Innovationsbereitschaft in Deutschland zu erhöhen.
Es ist wahr: Leider haben viele Unternehmen in der Rezession die Aufwendungen für Forschung und Ausbildung gekürzt. Es ist auch wahr, daß die öffentliche Hand angesichts der Sonderlasten durch Rezession und Erblast des Sozialismus nicht das Geld zur Verfügung stellen konnte, das wünschenswert gewesen wäre. Aber je weiter der Konsolidierungsprozeß der öffentlichen Haushalte fortschreitet, desto eher
wird es möglich sein, das zu ändern. Ich bin deshalb froh, daß die Koalition als ersten Schritt über die schon im Haushaltsentwurf 1995 vorgesehene überproportionale Steigerung hinaus die Steigerung der Haushaltsmittel für Zukunftsinvestitionen in den nächsten Jahren fortsetzen will.
Aber, meine Damen und Herren, so wichtig das Geld ist, Geld ist nicht alles. Innovation beginnt in den Köpfen, und Innovationsfähigkeit ist der Schlüssel für Zukunftsfähigkeit.
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Sie ist unser wichtigster Rohstoff.
Diese Innovationsfähigkeit ist zugleich eine Herausforderung, die sich - auch das, meine ich, muß man sagen - nicht nur an die Politik richtet. Nicht die Politik allein kann die Fragen beantworten. Dieses Problem geht uns alle an, und es fordert uns alle, vor allem die jungen Menschen, die in der Ausbildung sind und sich für ihr späteres Berufsleben qualifizieren. Es geht ja gerade um ihre Lebenschancen in einer Zeit, die von grundlegenden Veränderungen gekennzeichnet ist. Es geht die Forschungs- und Bildungseinrichtungen an, die Unternehmen und ihre Mitarbeiter, die Selbständigen. Und es geht die Leistungseliten in unserem Land an. Dazu zähle ich den hochmotivierten Facharbeiter genauso wie den Forscher und den Ingenieur. Wenn heute viele eher ängstlich in die Zukunft blicken, dann müssen wir Anwalt sein für diejenigen, die Neues wagen, die den Mut haben, ihr Leben eigenverantwortlich zu gestalten.
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Deshalb, meine Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen, ist es unsere wichtigste Aufgabe, Zukunft nicht als das Morgen zu begreifen, das dem Heute zwangsläufig folgt, sie nicht als bloße Fortsetzung des Status quo zu verstehen, sondern als Gestaltungsaufgabe, die den Willen zur Veränderung voraussetzt.
In unserem Land - auch das wissen wir aus vielfältigen öffentlichen Diskussionen - haben, zumindest in dem, was dann veröffentlicht überkommt, Bedenkenträger Konjunktur. Ich meine, wir müssen sicherlich bedenken und abwägen, was wir in Zukunft wollen. Aber, meine Damen und Herren, dann müssen wir auch zupacken und uns etwas zutrauen.
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Die Bundesregierung ist sich ihrer Verantwortung bewußt. Ich glaube, das haben wir mit der Koalitionsvereinbarung und dem neuen Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie unterstrichen.
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Meine Damen und Herren, daß dieses neue Ministerium als Zukunftsministerium bezeichnet wird, freut
mich; dennoch will ich von vornherein möglichen

Fehlinterpretationen vorbeugen. Zukunft ist weder am Reißbrett noch am ministeriellen Schreibtisch plan- und machbar. Das muß immer klar sein.
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Was uns zukunftsfähig macht, sind die vielen Menschen, die Ideen haben, die mit Gestaltungsfreude und Leistungsbereitschaft an neue Aufgaben herangehen. Wissenschaft und Forschung brauchen Freiräume. Die Freiheit der Wissenschaft ist mehr als ein verbrieftes Recht. Sie ist Voraussetzung für Kreativität und Erfindungsreichtum, allerdings auch für Verantwortung und selbstkritische Überprüfung.
Wenn ich vom Innovationsstandort spreche, geht es mir auch um eine bessere und flexiblere Abstimmung zwischen Bildungssystem und Arbeitswelt, zwischen Bildung und Forschung. Ich glaube, die Zusammenfassung in diesem Ministerium ist Ausdruck dieser Notwendigkeit. Ich verstehe sie zumindest nicht nur als Verschlankung, sondern sie ist Programm.
Wo Bruchstellen Austausch und Synergie verhindern, müssen Brücken den Wissenschafts- und Anforderungstransfer gewährleisten. Wir brauchen kurze Wege, meine Damen und Herren, um unsere Flexibilität und Reaktionsfähigkeit zu erhöhen. Wir wollen Menschen zusammenführen, die in unserer vielgliedrigen Forschungs-, Wissenschafts- und Unternehmenslandschaft Großartiges leisten.
Seit langem - Sie kennen diese Debatte - wird ja über das Für und Wider strategischer Allianzen diskutiert. Da gibt es die einen, die verweisen auf Japan, und andere beschwören den Wettbewerb. Ich finde, wir haben in Deutschland eine eigenständige Tradition. Wir haben plurale und föderale Strukturen, und ich finde, sie haben sich bewährt.
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Aber es gibt natürlich eine lebhafte Diskussion um die politischen Schwerpunkte, und, lieber Herr Schily, das ist nicht die Vergangenheit. Das ist aktuelle Diskussion unter Leuten, die sich auskennen.
Wir sollten nicht - das ist eine Botschaft, die heute von hier ausgehen kann - in alten Gräben verharren: hier die Verfechter einer Industriepolitik und dort die Anhänger einer reinen ordnungspolitischen Lehre. Ich finde, wir sollten uns unserer Stärken bewußt sein und darauf aufbauen. Dazu gehört, daß wir den Dialog der besten Köpfe unseres Landes ausbauen, indem wir sie an einen Tisch holen.
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Bei den Spitzentechnologien des 21. Jahrhunderts, z. B. bei der Mikroelektronik, liegen wir nicht durchweg an der Spitze. Aber wie man durch gezielte Strategien eine Spitzenstellung erreichen kann, Herr Fischer, zeigt gerade das Beispiel der Umwelttechnologien. Hier sind deutsche Unternehmen international marktführend. Die Exporterfolge zeigen dies überdeutlich.
Als Exportnation und Hochlohnland muß sich unsere Wirtschaft auf den Märkten behaupten, auf denen sich mit innovativen Produkten und Dienstleistungen eine hohe Wertschöpfung erzielen läßt. Das
sind die Märkte, auf denen die Beherrschung fortgeschrittener Technologien eine herausragende Rolle für die Wettbewerbsposition spielt.
Deshalb dürfen wir uns nicht zurücklehnen, wenn etwa Untersuchungen zu dem Ergebnis kommen:
Innovationen dauern in Deutschland zu lange, sind realitätsfern und schlecht geplant. Von 1919 Erstideen, die von den Innovationsforschern überprüft wurden, erblickten nur 176 das Licht des Marktes.
Dann dürfen wir uns nicht wundern, wenn andere an uns vorbeiziehen. Das ist nicht nur eine Frage von politischen Entscheidungen, sondern zuerst einmal eine Frage der Beweglichkeit in den Köpfen.
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In vielen Unternehmen hat inzwischen, wenn ich dies recht sehe, ein deutlicher Wandlungsprozeß eingesetzt. Ihr Ziel ist es, die Diskrepanz zwischen den - auch im internationalen Vergleich - hohen FuE- Aufwendungen und den keineswegs optimalen Marktergebnissen abzubauen. Die Wirtschaft hat die Notwendigkeit einer schnelleren Umsetzung wissenschaftlicher Erkenntnisse in wettbewerbsfähige Produkte erkannt. Aber klar ist auch: ohne neue Ideen keine neuen Produkte. Grundlagenforschung und anwendungsorientierte Forschung widersprechen sich nicht. Sie sind zwei Seiten der gleichen Medaille.
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Wir haben gute Grundlagen. Die großen Wissenschaftsorganisationen haben ihre Leistungsfähigkeit in der Vergangenheit immer wieder unter Beweis gestellt. Sie sind und bleiben unverzichtbare Bestandteile unserer Forschungs- und Wissenschaftslandschaft.
Im Bildungsbereich stellt sich daneben die Frage, ob unsere Bildungsgänge mit der schnellen Entwicklung des Wissens und der Fertigkeiten in einer sich wandelnden Berufswelt Schritt halten. Herr Thierse, da stimme ich Ihnen ausdrücklich zu: Bildung heißt immer auch Persönlichkeitsbildung, heißt Erziehung, heißt Wertevermittlung. Das ist mehr als Technik, das ist mehr als Organisation. Wenn ich auch da die Hinweise in Ihrer Rede richtig verstanden habe, sollten wir in ein Gespräch eintreten über das, was Sie - für meinen Geschmack und mein Gefühl zu groß - als große Bildungsreform bezeichnet haben.
Mancher wird sich aus eingefahrenen Denkstrukturen und aus liebgewordenen Organisationsschlachten herausbewegen müssen und zuerst einmal die Debatte über Inhalte führen müssen. Das - auch da will ich zustimmen - ist ganz sicherlich nicht zuerst eine Debatte, die auf dem großen Markt ausgetragen werden kann. Aber vielleicht gibt es dort eine Chance, weiterzukommen.
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Wenn Bildung die jungen Menschen zu einer aktiven und eigenverantwortlichen Mitgestaltung im Berufsleben befähigen muß, dann ist dies ein wichtiges und ein zentrales Thema. Ich bin deshalb froh, daß


in der Koalitionsvereinbarung ein Bündel von Maßnahmen dazu vorgeschlagen worden ist.
Unser Ziel ist, die berufliche und akademische Bildung zu stärken und damit Ansehen und Förderung der beruflichen Bildung aufzuwerten, Ausbildungszeiten zu optimieren und durch neue Elemente der Fort- und Weiterbildung für ein lebenslanges Lernen zu ergänzen.
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- Herr Schily, wenn Sie demnächst vielleicht wieder einmal - wenn ich auf Ihren Zwischenruf eingehen darf - mit einem Lehrling sprechen, dann werden Sie merken, vor welchen Anforderungen dieser steht. Das ist also ein ganz wichtiger Punkt.
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Ich will hier auch sehr deutlich sagen: Ich beobachte die Aufweichung unseres dualen Bildungssystems mit Sorge. Für viele Unternehmen ist es anscheinend allemal günstiger, statt mehr als 100 000 DM in eine dreijährige Lehrzeit zu investieren, einen Fachhochschulabgänger einzustellen. Aber der schon heute akute Facharbeitermangel - er ist im dualen System die Folge von zuwenig Ausbildung in den Betrieben - kann zur Wachstumsbremse werden. Wenn das duale System ausblutet, dann leidet unsere gesamte Wirtschaft an Kreislaufschwäche.
Wir haben uns das Ziel gesetzt, die Attraktivität der beruflichen Bildung nachhaltig zu stärken. Dabei geht es auch um die Gleichwertigkeit von beruflichen und allgemeinbildenden bzw. akademischen Ausbildungsgängen. Ich meine, wir brauchen eine größere Durchlässigkeit zwischen beruflicher und akademischer Bildung. Ausbildungsangebote, die betriebliche und Hochschulausbildung verbinden, sollen daher gezielt gefördert werden.
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Wir werden darüber hinaus die Begabtenförderung in der beruflichen Bildung weiterentwickeln und zugleich die Qualifizierungsmöglichkeiten leistungsschwächerer Jugendlicher und Erwachsener verbessern. Wir streben insgesamt eine Reform der Ausbildungsförderung unter Einbeziehung der beruflichen Aufstiegsfortbildung an, zu der ich alsbald Vorschläge unterbreiten werde.
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Die schwierige Lage an den Hochschulen ist allgemein bekannt. Ich glaube, es wäre falsch, sie zu beschönigen. Die Hörsäle sind zu voll, die Bibliotheken überlastet. Ich will jetzt auch nicht einfach nur auf die Erstverantwortung der Länder hinweisen. Dieses politische Spiel ist bekannt und braucht nicht wiederholt zu werden. Es ist manchmal hilfreich, aber nicht immer erfolgreich.
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Aber zur Wahrheit gehört: Die Probleme sind nicht nur eine Frage des Haushalts; ich glaube, sie sind vielschichtiger. Deshalb brauchen unsere Hochschulen eine verläßliche Perspektive.
Durch eine Änderung des Hochschulrahmengesetzes wollen wir die Situation der Hochschulen verbessern und in Zusammenarbeit mit den Ländern eine Strukturreform erreichen, die zur Verkürzung der durchschnittlichen Studienzeiten führt, der Lehre größeres Gewicht gibt, die Eigenverantwortung der Hochschulen und den Wettbewerb untereinander stärkt. Ich will ausdrücklich sagen: Das ist eine schwierige Aufgabe, die nur in ganz enger Zusammenarbeit mit den Ländern und unter Beteiligung der Hochschulen gelöst werden kann.
Meine Damen und Herren, die bestehenden BundLänder-Hochschulsonderprogramme wollen wir gemeinsam mit den Ländern zu einem Gesamtkonzept zusammenfügen. Besondere Bedeutung kommt dabei strukturfördernden Maßnahmen und der Förderung von Frauen in der Wissenschaft zu.
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Die gemeinsame Bund-Länder-Hochschulbaufinanzierung soll an die veränderten Rahmenbedingungen angepaßt werden. Ich hoffe, daß es gelingt, durch Konzentration der Förderung neue Handlungsspielräume zu gewinnen.
Neben diesen Bemühungen - wenn Sie wollen, Herr Thierse: neben einer Offensive - im Bildungsbereich wollen wir die Schubkräfte für Forschung und Technologie stärken. Die Bundesregierung beabsichtigt, die Haushaltsmittel für Forschung und Technologie überproportional zu steigern, um Spielräume für neue Ideen, insbesondere in den Spitzentechnologien, und die notwendige Förderung der Industrieforschung in den neuen Bundesländern zu eröffnen. Dazu habe ich bereits zu Beginn das Notwendige gesagt.
Wo Forschung mit öffentlichen Mitteln finanziert wird, hat der Bürger ein Recht darauf, daß sie zielorientiert und effizient ist. Wissenschaft und Forschung haben ihrerseits einen Anspruch auf klare Leitziele in der öffentlichen Förderung. Das Instrumentarium der Wissenschafts- und Technologieförderung soll flexibler und einfacher werden, womit vor allem dem wichtigen Beitrag der kleinen und mittelgroßen Unternehmen zum Innovationsprozeß gedient werden soll.
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Besonderen Wert werden wir dabei in allen Bereichen der Forschungsförderung auf eine systematische Erfolgskontrolle des Mitteleinsatzes legen. Ich finde, gerade in Zeiten knapper Kassen können wir uns Reibungsverluste und Fehlinvestitionen nicht leisten,
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obwohl - auch das muß beachtet werden - Forschung immer mit Unbekanntem zu tun hat, immer mit etwas zu tun hat, dessen Ergebnis nicht von vornherein feststeht. Deshalb kann natürlich nicht am Schreibtisch gesagt werden, was schließlich herauszukommen hat, wenn Geld eingesetzt wird.
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- Kollege Weng, diese Debatte wird ja zwischen den Forschungs- und Bildungspolitikern und den Haushaltspolitikem seit Jahren geführt.
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- Einverstanden, Herr stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Da wird vielleicht die neue Gesamtverantwortung das Blickfeld etwas weiten.
Forschung kann beim besten Willen nicht effektiv sein, wenn ihr Fesseln angelegt werden, die ein vernünftiges Arbeiten verhindern und zusätzlichen Kostendruck erzeugen. Wenn wir einerseits Geld für Forschungsprojekte ausgeben und andererseits Gesetze schaffen, Verordnungen erlassen und bürokratische Verfahren zelebrieren, die ein freizügiges und kreatives Forschen und Entwickeln unmöglich machen, dann verhindern wir Wettbewerb und mehr Effizienz in Forschung und Wissenschaft.
Ich will das an einem Beispiel deutlich machen, das mir in einem Gespräch mit der IG Chemie vorgetragen worden ist. Dabei ging es um die Erweiterung einer innovativen Anlage mit einem Investitionswert von knapp 40 Millionen DM. Nachdem die umfangreichen Genehmigungsunterlagen vom Unternehmen im Mai 1991 dem Regierungspräsidenten vorgelegt worden waren, begann die große Zeit des Wartens. Bis zum heutigen Tage, meine Damen und Herren, wurde noch kein einziger Spatenstich getan, aber - und das ist ein wichtiger Punkt - allein die Planung hat inzwischen mehr als 6 Millionen DM - bei einem Investitionsvolumen von 40 Millionen DM - gekostet. Das muß sich ändern.
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Deshalb ist es unser Ziel, forschungs- und innovationsfreundlichere Rahmenbedingungen zu schaffen.
Wir müssen bestehendes Recht und geübte Verwaltungspraxis - und auf das letztere möchte ich besonderen Wert legen; denn manches, was hier in Bonn richtig beschlossen, erdacht und in Gesetzesform gekleidet worden ist, bekommt seine schrecklichen Auswirkungen erst dann, wenn es im Rahmen des Verwaltungsverfahrens verfeinert und so lange durch die Mangel gedreht worden ist, bis zum Schluß keiner mehr die ursprüngliche Intention kennt - auf Innovationshemmnisse überprüfen. Wo immer es möglich ist, müssen diese beseitigt werden.
Auch wir im Deutschen Bundestag sollten darauf achten, daß vor der Entstehung neuer Rechtsvorschriften - und das gilt natürlich noch viel stärker für die Ministerien - sensibler über mögliche negative Auswirkungen auf wissenschaftliche Belange nachgedacht wird.
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Das gilt auch für europäische Regelungen in Forschung und Entwicklung. Mein Amtsvorgänger hat auch auf diesem Feld mit grobem Einsatz die Zeit der deutschen Präsidentschaft im Europäischen Rat genutzt.
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Ich hoffe - dank der guten Vorarbeit -, daß der Forschungsministerrat, Herr Kollege Glotz, am 1. Dezember 1994 weitere zehn Programme verabschieden wird.
Meine Damen und Herren, zur europäischen Dimension gehört auch, daß unser Land als Ort der internationalen Begegnung einen hohen Stellenwert und festen Platz hat. Ich glaube, verehrter Herr Thierse, daß die Gründung einer Akademie der Wissenschaften dazu beitragen kann. Wir haben diese Idee als Angebot in die Koalitionsvereinbarung aufgenommen, damit Bund und Länder, Wissenschaft und bestehende Akademien an einem Strang ziehen. Ich hoffe, Herr Thierse, daß es uns gelingt, darüber breite Übereinstimmung zu erzielen. Ich nehme das Angebot - und so habe ich Ihre „Kritik" zu Beginn verstanden - zum Gespräch über diese Frage an, zumal es nicht darum geht, gegen Bestehendes und Bewährtes zu konkurrieren, sondern beides in gemeinsamer Verantwortung zu ergänzen.
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- Das glaube ich, Herr Glotz. Aber das ist eine Diskussion, die wir führen müssen. Ich bin insofern über die Resonanz, die es trotz aller Skepsis auch in der wissenschaftlichen community gibt, froh, denn sie zeigt Offenheit. - Ich bin dankbar, daß heute nicht nur Herr Thierse, sondern auch der ehemalige Vorsitzende des Forschungsausschusses, der Herr Kollege Catenhusen, die Bereitschaft der SPD zum Dialog erklärt hat.
Bei allem, was wir an Investitionen in die Zukunft Deutschlands als Innovationsstandort planen und einbringen wollen, ist es notwendig, daß wir uns um den Konsens zwischen Bund und Ländern, zwischen Wissenschaft und Forschung und zwischen Politik und Wirtschaft bemühen. Ich bin für Vorschläge offen, weil Offenheit die Voraussetzung für Innovations- und Erneuerungsfähigkeit ist.
Meine Damen und Herren, zum Schluß möchte ich ausdrücklich sagen: Ich verstehe diejenigen, die nicht bei jedem Projekt gleich Hurra schreien. Ich weiß, daß Konsens nur zu erzielen ist, wenn vorher offen über Chancen und Risiken diskutiert wurde.
Der Fortschritt in Wissenschaft und Technik darf nicht grenzenlos sein. Es gibt Grenzen, z. B. die Würde des Menschen, die nicht überschritten werden dürfen. Insofern muß sich jeder Forscher, aber auch jeder Politiker die Frage stellen, ob wir eigentlich alles dürfen, was wir heute schon können. Aber angesichts von Hunger und Arbeitslosigkeit, von Umweltschäden und Krankheit müssen wir auch die Frage beantworten, ob wir eigentlich schon alles können, was wir können müßten.
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Meine Damen und Herren, ohne Innovations- und Erneuerungsfähigkeit hat Deutschland keine sichere Zukunft. Die Bundesregierung will mit dem neuen Ministerium für Bildung und Wissenschaft, Forschung und Technologie ein verläßlicher Partner im Bündnis


der Zukunft sein. Ich persönlich freue mich auf unsere Zusammenarbeit.
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