Wülker (staatssekretärin im bundesministerium für familien- und jugendfragen), 1959-04-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir teilen in vollem Umfange die Ansicht der Frau Abgeordneten Keilhack, daß das Gesetz über die Gewährung von Berufsausbildungs- und Erziehungsbeihilf en eine dringende Notwendigkeit ist. Es klang soeben etwas der Vorwurf durch, es sei noch nicht genügend geschehen. Ich darf daher im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, dem Bundesminister des Innern und dem Bundesminister für Wirtschaft diese Gelegenheit benutzen, über Stand und Entwicklung der Koordinie3628 

P rung der Ausbildungs- und Erziehungsbeihilfen hier kurz zu berichten.
Um der besonderen Notlage der verschiedenen Gruppen von Kriegs- und Nachkriegsgeschädigten abzuhelfen, waren zunächst Bestimmungen über Ausbildungsbeihilfen in die verschiedensten Gesetze aufgenommen worden, so z. B. in das Lastenausgleichsgesetz, in das Heimkehrergesetz, in das Bundesversorgungsgesetz und in das Bundesevakuiertengesetz. Gesetzliche Regelungen über Ausbildungsbeihilfen finden sich auch im Gesetz über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung und in den Reichsgrundsätzen zur Reichsfürsorgepflichtverordnung. Wegen der unterschiedlichen Ursachen der Notlagen ergaben sich innerhalb dieser Rechtsmaterie Unterschiede hinsichtlich der Voraussetzungen für Anspruch und Leistung. Die Bundesregierung ist und bleibt - auch unabhängig von dem vom Hohen Hause gewünschten Gesetzentwurf - intensiv um Abstellung der Schwierigkeiten bemüht, die sich in der Praxis aus der Vielfalt der Bestimmungen ergeben. Ein befriedigendes Ergebnis kann nur erzielt werden, wenn sowohl die soziale wie die pädagogische, arbeitsmarktpolitische, wirtschaftliche, kulturelle und finanzielle Seite des Problems gebührend berücksichtigt wird.
Schon durch das koordinierende gemeinsame Rundschreiben der Bundesminister des Innern, der Finanzen und für Arbeit vom 15. August 1953 über Ausbildungsbeihilfen für Lehrlinge und Anlernlinge sowie durch Einzelregelungen der verschiedenen Kostenträger ist eine weitgehende Angleichung erreicht worden. Bei der praktischen Handhabung des Koordinierungserlasses zeigte sich aber, daß der anhaltende Zustrom und die Dringlichkeit der Eingliederung der jugendlichen Flüchtlinge in die Bundesrepublik eine noch schnellere und wirksamere Hilfe erforderlich machen.
Aus diesen politischen Gründen wurde deswegen hierfür eine Sonderregelung durch den Erlaß der Richtlinien für Beihilfen aus dem Garantiefonds zur Eingliederung jugendlicher Zuwanderer vom 7. August 1956 bzw. vom 4. Februar 1957 getroffen, durch die zusätzliche Bundesmittel zur Ausbildung und Lebenshaltung jugendlicher Flüchtlinge bereitgestellt wurden.
Durch eine Neufassung dieses Erlasses vom 16. Dezember 1958 wurden die Hilfen aufgestockt, und zwar in Angleichung an die Höhe der Mittel, wie sie nach dem Honnefer Modell für Studenten gewährt werden. Es wurde auch klargestellt, daß Studierende an nichtwissenschaftlichen Hochschulen in die Förderung im Rahmen des Garantiefonds einbezogen werden. Vor allem wurden die Pauschbeträge während der ersten drei Monate des Aufenthalts von Flüchtlingen in der Bundesrepublik erhöht.
Auch auf anderen Gebieten haben die Bemühungen um eine weitere Koordinierung der Berufsausbildungsbeihilfen zu positiven Ergebnissen geführt. So ist es durch eine Abrede zwischen Bundesregierung und Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung gelungen, eine klare Abgrenzung der Zuständigkeiten hinsichtlich der Berufsausbildungsbeihilfen der Bundesanstalt und derjenigen der Fürsorge sowie eine Abstimmung der Voraussetzungen für ihre Gewährung zu erzielen.
Für den Personenkreis der deutschen Studenten an wissenschaftlichen Hochschulen wurde durch die allgemeine Studienförderung nach dem Honnefer Modell eine von allen Seiten begrüßte Koordinierung und Weiterbildung der bisherigen Förderungsmöglichkeiten erreicht.
Über die bereits erfolgte Koordinierung hinaus wird bei der notwendigen Neuordnung auszugehen sein von der Befähigung des Jugendlichen und von der Zumutbarkeit gänzlicher oder teilweiser Eigenfinanzierung der Ausbildung durch ihn und seine Familie. Es sind einheitliche Grundsätze für die zumutbare Eigenbelastung zu finden. Dabei ist auf die Förderungsmaßstäbe der verschiedenen Gruppen der Kriegs- und Nachkriegsgeschädigten gebührend Rücksicht zu nehmen.
Die neugeordnete Berufsförderung müßte schließlich sowohl Lehr- und Anlernlinge als auch Jugendliche an höheren, Fach- und Hochschulen berücksichtigen. Dabei wäre die Eigenverantwortung der Wirtschaft zu berücksichtigen und zu stärken.
Die Bundesregierung wird selbstverständlich ihre intensive Arbeit an der Koordinierung und Verbesserung der Berufsausbildungs- und Erziehungshilfen fortsetzen und dem Wunsch des Bundestages nach Vorlage eines entsprechenden Gesetzentwurfs so bald wie möglich nachkommen. Ein kurzfristiger fester Termin, so wie ihn soeben Frau Abgeordnete Keilhack gewünscht hat, kann jedoch bei der Vielfalt der Schwierigkeiten dieser Rechtsmaterie um so weniger genannt werden, als die grundlegende Neuordnung der Jugendhilfe durch ein neues Jugendhilfegesetz vorbereitet wird. Selbstverständlich werden die Arbeiten an dem Ausbildungs- und Erziehungshilfengesetz intensiv fortgesetzt werden. Wenn auch ein endgültiger Termin für die Gesetzesvorlage über die Gewährung von Berufsausbildungsund Erziehungshilfen - etwa innerhalb des nächsten Vierteljahres -, wie Sie, Frau Abgeordnete Keilhack, meinten, nicht festgelegt werden kann, dürfen Sie doch überzeugt sein, daß die beteiligten Ressorts es an Intensität bei der Behandlung dieses so bedeutsamen Anliegens nicht fehlen lassen werden.
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