Reuschenbach (NA), 1981-12-10:
Nein, Herr Probst, lassen Sie es sein; ich müßte das sowieso zurückweisen.
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Zweitens. Wer sich über das zu geringe Tempo beschwert, der muß sich ebenfalls in den Landeshauptstädten tummeln. Die Genehmigungsverfahren in Baden-Württemberg sind nicht schneller als in Hessen. Was soll also dann der parteipolitische Streit?
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Hier wird von Ihren Kollegen gesagt: Wiederaufarbeitung ist das Allerwichtigste. Wer ist denn in dem Punkt der Entschlossenste - er wird von manchen meiner Freunde sogar kritisiert -, um diese erste Wiederaufarbeitungsanlage zu erreichen? Das ist doch nicht irgendein christdemokratischer Ministerpräsident, es ist ein sozialdemokratischer.
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Er bemüht sich darum, den schweren Fehler, den schweren Rückschlag, den Albrecht mit seinem Nein zum integrierten Entsorgungszentrum herbeigeführt hat, auszubügeln und auszugleichen.
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Die Tapferkeit liegt nicht bei Ihnen, - wohl beim Reden, nicht beim Handeln.
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- Trost gehört dazu. Sie sind doch als Politiker durchaus in der Lage zu erkennen, daß Trost, insbesondere ein christlich-demokratischer, dazugehört. Es ist auch völlig überflüssig, den Streit über Ausstieg oder Option oder Offenhalten - erst im Jahre 1990 wollen da irgendwelche Leute entscheiden - weiterzuführen.
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Wer - wie soeben Herr Engelsberger - meint, die Sozialdemokraten oder die Mehrheit der Kommission hätte gesagt, bis 1990 bleibe alles beim alten - Ruhe, Friedhof -, und erst dann werde über Kernenergie entschieden, der ist doch ein Ignorant,
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der belügt sich und andere, der täuscht sich und die Öffentlichkeit.
Es bestand Einmütigkeit - ich zitiere wieder -, „daß es geboten sei, alle Energiequellen zu nutzen und die dafür benötigten Techniken zu entwickeln". Ferner bestand Einmütigkeit, daß auf absehbare Zeit kein Verzicht auf Kernenergie möglich sei. „Bedarfsgerechter Zubau", hieß es. Was Sie täuschend und verzerrend - wir würden erst 1990 entscheiden - immer wieder darstellen, ist ein völlig anderer Sachverhalt. Dieser Sachverhalt ist dann in der Tat von der Mehrheit formuliert worden. Er lautet:
Es erscheint vernünftig, die grundsätzliche Entscheidung für einen dieser beiden Wege
- entweder Leichtwasserreaktoren, so wie bisher, oder vielleicht auch einmal ohne Kernenergie oder aber Großtechnologiebrüter zu dem Zeitpunkt zu treffen, an dem die Unsicherheiten darüber beseitigt sind, ob die Voraussetzungen eines Verzichts auf Kernenergie sich einstellen oder nicht.
Also, meine Herrschaften, wenn Unsicherheiten bestehen, dann ist diese Entscheidung nicht möglich, aber wenn alle Unsicherheiten beseitigt sind, wenn völlig klar ist, daß man mit dem, was man an Erzeugungsanlagen hat, auskommt, dann wäre es doch unvernünftig, Kapazitäten auf Halde zu legen.
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- Mein lieber Herr Probst, bei der Mehrheit waren die Professoren Birkhofer, Häfele, Knizia, Schaefer und der DGB-Vertreter Alois Pfeiffer. Wenn Sie denen so entgegentreten, wie Sie es jetzt tun, dann unterstellen Sie, diese Leute - ich meine, Reuschenbach, Ueberhorst und Schäfer brauchen Sie j a gar nicht so ernst zu nehmen -,
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seien Hasardeure. Häfele, Knizia, Schaefer und
Birkhofer haben diesen Mehrheitsbeschluß mitgetragen. Sie können doch nicht behaupten, daß diese
Leute eine Einschätzung vornehmen, die zu einem abenteuerlichen Weg führt.
Ich halte es auch für einen Teil dieses überflüssigen Katalogs von Streitpunkten, daß innerhalb und außerhalb der Enquete-Kommission eine rückwärts-gewandte Rechthaberei über die Behandlung der Größenordnung einer Wiederaufarbeitungsanlage kultiviert wird. Denn wer meint, daß Gutachten über eine angemessene Größenordnung nicht so auf den Weg gebracht worden seien, wie es im Zwischenbericht empfohlen worden ist, der kann sich an dem früheren Forschungsminister reiben. Er kann auch die mit breiter Mehrheit in dem Ausschuß für Wirtschaft und in dem Ausschuß für Forschung und Technologie beschlossenen freundlichen Voten zum Gutachten Professor Häfeles monieren. Aber ganz klar ist, daß die Größenordnung einer Wiederaufarbeitungsanlage nicht zum Auftrag der derzeitigen Enquete-Kommission gehört. Der Versuch, das Thema dennoch wiedereinzuführen, müßte die Zusammenarbeit dort schwer belasten. Wir haben eine Demonstrationsanlage befürwortet. Wir können und wollen die zuständigen Genehmigungsbehörden weder ersetzen noch präjudizieren. Die Größenordnung ist dort festzulegen.
In eine andere Richtung zielte die Bitte, sich nicht mit Rankenwerk den Blick für die Hauptsache verstellen zu lassen. Das Höchstmaß an Anstrengungen zu sparsamem Umgang mit Energie bedeutet nicht schon automatisch die Ausschöpfung der technischen Einsparmöglichkeiten. Wer diese technisch möglichen Einsparquoten gegen Kapazitätszubau ausspielt, täuscht sich und andere. Nicht umsonst hat sich die Enquete-Kommission zu der Auffassung bekannt, daß die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen einer rigorosen Sparpolitik ungewiß, auf jeden Fall aber noch untersuchungsbedürftig seien, daß der Erfolg vom Aufwand an Kapital, Rohstoff und auch Energievorleistungen abhänge und daß dieses wiederum davon abhänge, was die Volkswirtschaft sich leisten könne. Das alles hat die Enquete-Kommission nicht nachgeprüft. Insofern sind undifferenzierte Angaben über Einsparquoten nicht gerechtfertigt und können nicht zum absoluten und sicheren Bestandteil der Energiepolitik gemacht werden.
Dennoch bleibt es dabei: Es gibt kein anderes Land, das bisher solche Sparerfolge und Umstrukturierungsergebnisse vorzuweisen hat wie die Bundesrepublik. Das wird von allen internationalen Institutionen attestiert.
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Wir sollten gemeinsam stolz darauf sein und diesen Weg besonnen weitergehen.
Darüber hinaus gibt es zwei Gesichtspunkte, die nicht untergehen dürften, die möglicherweise aber auch mehr oder weniger ernsthaft im Streit stehen. Ich meine den Zusammenhang zwischen Wettbewerbsfähigkeit und Energiekosten
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und die industrie- und beschäftigungspolitische Bedeutung der ganzen Angelegenheit.
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- Nein, wir kommen nicht auf Ihre Argumente, sondern wir kommen auf eine einhellige Betrachtungsweise in der Enquete-Kommission „Zukünftige Kernenergie-Politik" zu sprechen.
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Sie können sich nicht immer die Ihnen süß erscheinenden Rosinen herausnehmen - nach dem Motto: das war von uns - und über den Teig, der Ihnen nicht so schmeckt, gewissermaßen sagen: das ist das Bier des anderen.
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Was ich hier vortrage, ist ein gemeinsames Beratungsergebnis. Daß die Enquete-Kommission „Zukünftige Kernenergie-Politik" nicht nur in ihrem letzten Bericht die Wettbewerbsfähigkeit und die Energiekosten für ein wesentliches Thema gehalten hat, sondern dies auch jetzt noch tut, ergibt sich daraus, daß in wenigen Tagen - dies wurde gemeinsam beschlossen - eine Anhörung zu den Wettbewerbsfragen stattfindet. Aber auch im Zwischenbericht - nicht etwa im Minderheitenvotum - ist, insbesondere mit Blick auf die Rolle der Grundstoffindustrie, folgendes zu lesen - ich zitiere -:
Entscheidend für die künftige Entwicklung der heimischen Grundstoffindustrie werden die zukünftigen Energiepreise sein.
Daß dieses für die ganze Wirtschaft gilt, ergibt sich aus dem Kontext.
Wie eng der Zusammenhang mit der Zukunft der Kernenergie ist, ergibt sich aus den Pfaden 3 und 4, die nach dem Jahre 2000 ohne Kernenergie auskommen wollen, aber nur dann, wenn die Grundstoffindustrie stark geschliffen bzw. völlig verschwunden ist. Das kann wirtschafts- und arbeitsmarktpolitisch keine wünschenswerte Zukunft sein.
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Zur Kombination beider Gesichtspunkte hat Alois Pfeiffer, der Vertreter des DGB in der Kommission, im Zwischenbericht der Kommission bemerkenswert deutliche Ausführungen gemacht, die ich zitieren möchte. Er sagt:
Die Weiterentwicklung der Kernenergie hat zudem große technologiepolitische und exportpolitische Bedeutung. Somit ist die Kernenergie unmittelbar auch beschäftigungspolitisch für die Zukunft wichtig. Nach dem derzeitigen Informationsstand erscheint es deshalb nicht vertretbar, für den Bereich der Bundesrepublik auf Kernenergie zu verzichten. Es wäre allerdings eine Illusion, zu glauben, daß eine kapitalintensive Technologie mit hohem Qualifikationsstand der Arbeitnehmer in der Lage wäre, diese Aufgabe auszuüben, wenn ihr nicht zugleich ein
Mindestmaß an Stetigkeit der Arbeit garantiert wird.
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Deshalb muß ein für die Erhaltung einer wohlverstandenen Kernenergieoption notwendiges Mindestmaß an Kernenergienutzung festgelegt werden.
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- Jetzt haben Sie dem Wort „Option" gewissermaßen zum erstenmal Beifall geklatscht.
Ich fahre im Zitat fort:
Bei der jetzigen Struktur der Kernkraftwerke und einer durchschnittlichen Nutzungsdauer von 20 Jahren bedeutet das, daß etwa 30 Kernreaktoren in Zukunft in Betrieb sein sollten und daß pro Jahr bis zwei Reaktoren als Ersatzinvestition gebaut werden könnten. Dies bedeutet, daß selbst bei Unterstellung einer relativ geringen Exportquote die Kernenergieindustrie von jährlichen Bauten in Stückzahlen von zwei oder bei zünftigen Kleinreaktoren
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- das war eine Freudsche Fehlleistung; vielleicht ist das in der Zukunft aber wirklich so; das kann man gar nicht wissen bei zukünftigen Kleinreaktoren Stückzahlen von vier gebaut werden könnten. Dieses ergibt eine ausreichende Basis für eine langfristige Kapazitäts- und Personalplanung.
Ich finde, daß diese Aussage sich im Kontext der übereinstimmenden Aussage der Enquete-Kommission „Zukünftige Kernenergie-Politik" befindet, daß die Zukunft der Kernenergie nicht nur versorgungspolitisch, sondern auch industriepolitisch ihren hohen Stellenwert hat. So Alois Pfeiffer, für Wirtschaftspolitik im. DGB verantwortlich und bestimmt noch nicht am Ende seiner persönlichen gewerkschaftlichen Entwicklung.
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Es ist ja überhaupt so, daß die deutschen Gewerkschaften von allen gesellschaftlichen Gruppen hierzulande die beständigste, ausgewogenste und verläßlichste energiepolitische Linie über die Jahre hinweg einhalten.
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Wir sitzen mit ihnen in einem Boot und sind ihre Verbündeten.
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- Dazu weiß ich eins: Da fragt jemand diesen Herrn: Heißen Sie Löwen? - Nein, sagt er, ich heiße Löwenthal! - Hören Sie mal, Sie sind doch der Löwen, der immer das „ZDF-Magazin" macht! - Nein, ich heiße wirklich Löwenthal! - Ach, ich dachte, Sie
hießen Löwen; daran können Sie ermessen, wie schnell ich immer Ihre Sendung abschalte!
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Ich komme nun auf den vorletzten Punkt zu sprechen, auf fortgeschrittene Reaktorlinien, die ja verdammt schwer ins Gerede und in die Klemme geraten sind. Die Enquete-Kommission „Zukünftige Kernenergie-Politik" könnte ja überflüssig werden, wenn die Sorgen, die sich im Hinblick auf die finanziellen Auswirkungen ergeben, sich als berechtigt erwiesen. Daß beim HTR das Problem weniger aus finanziellen Gründen entstanden ist, sondern mehr deshalb, weil die Wirtschaft - was immer man darunter versteht - eine überdeutliche Reserve gegenüber der Weiterführung der Linie an den Tag legt, ist genauso bedauerlich.
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Und da hat die Politik nichts zu befehlen. Jetzt entscheidet die Wirtschaft. Und die bezahlt die Musik, oder es gibt keine Musik bei der Zukunft des HTR. Es wäre jedenfalls bedauerlich, wenn die Chance Prozeßwärme vertan würde.
Größer und akuter ist das Desaster beim Schnellen Brater. Der Forschungsminister hat unter anderem angekündigt, daß er am 16. Dezember im Kabinett unter Umständen auch das Ende des Projekts zur Debatte stellen wolle.
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Ich halte es verfassungspolitisch für sehr zweifelhaft, ob die Bundesregierung allein berechtigt wäre, politisch das Ende dieses Projektes einzuläuten; denn der Bundestag hat sich am 14. Dezember 1978 für die Fertigstellung, für das Zuendebauen des Schnellen Brüters in Kalkar ausgesprochen.
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- Sie nicken. Allerdings muß ich Sie daran erinnern, daß Sie diesem damaligen Beschluß Ihre Zustimmung nicht gegeben haben.
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Der Bundestag hätte es, so glaube ich, nötig - und die Bundesregierung müßte auch darauf hinwirken -, eine Beratung zu führen und dabei eine Abwägung der Bedingungen und Umstände vorzunehmen, die für die Zukunft dieses Projektes von Bedeutung sind. Natürlich spielt dabei Geld eine Rolle, aber ich finde, daß der Bundestag hierzu seine Meinung sagen sollte, bevor es zu einem Ende käme.
Das Ganze ist bedrückend genug. Der Forschungsminister hat recht, wenn er sagt, daß er niemals wieder ein Projekt abschließen wird, bei dem es einen über 90 %igen Anteil der öffentlichen Hand gibt. Er hat aus der Vergangenheit gelernt. Ich hoffe, daß es dabei bleibt. Er wird aber auch die Rechnung aufmachen müssen, was Stillegung an Folgekosten bedeutet.
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Wenn auch nur annähernd die Höhe der restlichen Baukosten erreicht würde, dann wäre eine Bauruine ein Schildbürgerstreich.
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Die VDEW und ein Teil der Elektrizitätsversorgungsunternehmen würden nie wieder mit politischen Forderungen hier glaubhaft aufkreuzen können, wenn sie jetzt nicht mithelfen, die Finanzierungslücke zu schließen.
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Der Bundestagsvorbehalt, von dem ich natürlich nicht sagen kann und sagen darf, daß er in der Sache eigentlich gar nicht besteht,
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- das ist meine Meinung, eine persönliche Meinung - ist ein Alibi für die Reserve der Elektrizitätsversorgungswirtschaft,
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nicht nur wegen meiner persönlichen Einschätzung dessen, was im Juli oder August oder September 1982 geschieht, sondern auch deswegen, weil die Bundesregierung der E-Wirtschaft eine Zwischenfinanzierung angeboten hat, die wirksam oder unwirksam wird, je nach der parlamentarischen Entscheidung.