rudolf scharping (bundesminister der verteidigung), 2000-01-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich Ihnen, Frau Marienfeld, sehr herzlich
für die geleistete Arbeit als Wehrbeauftragte danken.
Den Stimmen aus dem Deutschen Bundestag schließe
ich mich voller Überzeugung an. Ich schließe in diesen
Dank auch Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein.
Die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr haben Ihnen vertraut. Das wird auch in den verbleibenden Monaten Ihrer Amtszeit so sein. Ich hoffe sehr, dass wir, unbeschadet Ihrer Entscheidung, so wie in der Vergangenheit gut und vertrauensvoll zusammenarbeiten werden.

Die Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages
handeln, wie der Name sagt, im Auftrag des Parlaments.

Sie haben eine sehr klar beschriebene Aufgabe, nämlich
sich um die sozialen und die dienstlichen Belange der
Soldaten, die Wahrung ihrer Rechte, die Einhaltung der
gesetzlichen Vorschriften usw. zu kümmern. Dass in bestimmten Situationen eine gewisse Versuchung besteht,
das Thema gewissermaßen ad infinitum, in globale Dimensionen auszuweiten, kann ich nachvollziehen. Auch
ich werde ihr nicht vollständig widerstehen.

Aber zunächst einmal möchte ich etwas zum Amt der
bzw. des Wehrbeauftragten und zu dem Bericht sagen,
der sich ja auf das Jahr 1998 bezieht. Es ist ganz interessant, zu sehen, wie einige Mitglieder des Parlamentes
das dringende Bedürfnis haben, bloß nicht über das Jahr
1998,

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sondern lieber im Stile des Verdachtes und der Vermutung über die Zukunft zu reden. Auf diese Weise erzeugen sie genau das, was sie hinterher beklagen.

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Die Wehrbeauftragten handeln, wie gesagt, im Auftrag des Parlamentes. Naturgemäß muss ein solcher Jahresbericht wie ein Mängelbericht angelegt sein. Er muss
Missstände ansprechen, aber auch gute Leistungen würdigen. Er soll ausdrücklich Fehlentwicklungen aufzeigen, aber auch Impulse für Verbesserungen geben. Diesem Anspruch wird, soweit ich mir dieses Urteil erlauben darf, der Jahresbericht 1998 der Wehrbeauftragten
in besonderer Weise gerecht. Er ist ausgewogen, er ist
konstruktiv und er ist hilfreich für die weitere Arbeit.

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Deshalb wäre es ganz gut, wenn dieser sehr fundierte
Bericht nicht zum Anlass genommen würde, die eine
oder andere Sache, die mit den Realitäten gar nichts zu
tun hat, mit der Notorik des Ignoranten in die Welt zu
setzen.

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Ich möchte Ihnen das an zwei Beispielen deutlich
machen: Einige von Ihnen haben davon gesprochen, die
Quote der Kriegsdienstverweigerer steige dramatisch.
Seit Jahren - dies trifft auch für die Jahre 1998 und 1999
zu; ich habe die entsprechenden Zahlen vorliegen verweigern allerdings konstant zwischen 34 und
35 Prozent der tauglich gemusterten jungen Männer den
Wehrdienst. Wenn sich Jahrgangsstärken verändern,
dann führt dieser Prozentsatz zu anderen absoluten
Zahlen. Das ist völlig klar. Das betrifft die Grundrechenarten. Deshalb ist es wichtig zu wissen: Die Quote
ist konstant.

Anstatt bundeswehrkritische, zweifelnde Fragen zu
stellen, sollten wir in einem Punkt stolz auf die jungen
Männer in Deutschland sein: 65 Prozent der jungen
Männer entscheiden sich freiwillig für die Bundeswehr.


Das ist ein gutes Zeugnis für die Bundeswehr und für
den Dienst, der dort für unser Land geleistet wird.

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- Herr Breuer, ich habe mich auf Herrn Siemann bezogen. Sie hätten Ihrem Kollegen aufmerksam zuhören
sollen.

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Auch auf den Nachwuchs wurde verwiesen. In diesem Zusammenhang möchte ich Ihnen die entsprechenden Zahlen für 1998 und 1999 nennen, damit Sie diese
beiden Jahre einmal vergleichen können: Bezogen auf
die Nachwuchsgewinnung sind 1998 83 Prozent der angebotenen Stellen besetzt worden. 1999 waren es
82 Prozent. Ein dramatischer Rückgang! Im Bereich der
Statuswechsler, also bei denen, die innerhalb der Bundeswehr in einen neuen Status wechseln, den Einsatz bei
der Bundeswehr zu ihrem Beruf machen, wurden 1998
80,7 Prozent der angebotenen Stellen besetzt. 1999 sind
es 90 Prozent gewesen.

Wie können Sie angesichts dessen davon sprechen,
dass die Nachwuchsgewinnung gefährdet sei! Eine gewisse Orientierung an den Realitäten und keine völlige
Ignoranz gegenüber dem, was Sie bei der Bundeswehr
getan haben, das wäre auch für zukünftige Debatten hilfreich.

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Ich weiß, diese Orientierung an den Realitäten wird eher
im privaten Gespräch erreichbar sein als in öffentlichen
Diskussionen. So ist das Leben. Trotzdem, sonderlich
viel hilft es nicht.

Ein demokratischer Staat braucht Streitkräfte, in denen der Soldat als Staatsbürger in Uniform betrachtet
wird und die Werte unserer Verfassung im täglichen
Dienst erlebt. Auch darüber wacht das Amt des Wehrbeauftragten. Das hat Frau Marienfeld mit Blick auf die
sozialen und familiären Belange in einer, wie ich finde,
sehr ausgeprägten und guten Weise getan. Diese Erfahrung entscheidet darüber, ob das Wort vom Staatsbürger
in Uniform nur ein schönes Etikett oder auch eine erfahrene Realität ist, die nicht am Kasernentor endet, genauso wenig wie dort Demokratie und Grundrechte zu enden haben. Dahinter steckt die Überzeugung: Nur wer
diese Erfahrung im Alltag macht, wird seine Aufgaben
für Frieden und Freiheit überzeugt wahrnehmen.

Deshalb muss - das sage ich an das gesamte Parlament gerichtet - mit Blick auf die Zukunft der Dienst in
den Streitkräften attraktiv bleiben. Das hat etwas mit
Perspektiven zu tun. Das hat etwas mit sozialen Belastungen zu tun. Das hat auch etwas mit Bezahlung usw.
zu tun. Gerade eine Demokratie kann nicht daran interessiert sein, dass in den Sicherheitsberufen - sei es beim
Grenzschutz, bei der Polizei oder in der Bundeswehr wegen mangelnder Attraktivität so etwas wie eine negative Auslese stattfindet. Denn damit kreieren wir Probleme, die wir unbedingt vermeiden sollten.

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Auch in diesem Sinne sind die Wehrbeauftragten
Anwälte der Soldaten.

Sie haben sich immer um die Lösung sozialer Probleme
und die Verbesserung des Arbeitsplatzes Bundeswehr
bemüht, dadurch Vertrauen und Ansehen bei den Soldatinnen und Soldaten erworben, auf Unzulänglichkeiten
aufmerksam gemacht, sich schützend vor die Bundeswehr gestellt, wenn Sie dies für erforderlich hielten. Das
gilt auch für den Bericht 1998.

Er schenkt auch den Soldatinnen und Soldaten im
Einsatz großes Augenmerk. Die Erfahrungen, die wir
insbesondere in Bosnien und im Kosovo machen, sind in
vielerlei Hinsicht wertvoll und sie zeigen, welch kostbaren Schatz auch die Konzeption der inneren Führung für
die Streitkräfte darstellt und für das demokratische Eingebettet-Sein der Streitkräfte in eine freiheitliche Demokratie.