Olaf Feldmann (NA), 1991-10-09:
Vielen Dank, Herr Präsident! - Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die FDP begrüßt die Abrüstungserklärung von Präsident Bush und die von Präsident Gorbatschow, die daraufhin erfolgte. Die Reihenfolge wollen wir doch hier noch einmal ganz klar feststellen.
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Wer, Herr Kollege Gansel, hätte vor einigen Jahren gedacht, daß die USA und die Sowjetunion nach dem Aufrüstungswettlauf jetzt gewissermaßen in einen Abrüstungswettlauf eintreten würden?
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Viele hier in diesem Hause nicht. Nur einige von uns
- beileibe nicht alle hier im Deutschen Bundestag 3848 
haben damals deutliche Abrüstungsschritte gefordert. Jetzt endlich sind die Signale von Konfrontation auf Kooperation umgestellt. Meine Damen und Herren von der Opposition, darüber können und sollten wir uns freuen.
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- Dann sollten Sie dieser Freude auch deutlich Ausdruck geben.
Als Mitglied der FDP-Fraktion kann ich mit besonderem Stolz feststellen: Es hat sich gelohnt, daß wir hier im Bundestag für die doppelte Null-Lösung gekämpft haben, daß wir uns gegen eine Modernisierung der nuklearen Kurzstreckenraketen in Europa gewehrt haben
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und daß wir auch in schwierigen Zeiten gegen erheblichen Widerstand an der Entspannungspolitik festgehalten haben und für eine Politik des Ausgleichs eingetreten sind. Wir waren die ersten, die Gorbatschow beim Wort genommen haben!
Die neue kooperative Politik zwischen den USA und der Sowjetunion muß sich noch einspielen und muß noch ausgebaut werden. Kooperativ sein heißt auch, sich gegen die großen Gefahren und Herausforderungen zu verbünden und die Probleme der Zukunft gemeinsam zu lösen. Zu diesen Problemen gehören neuer Nationalismus, neue regionale Krisen- und Konfliktfelder, Proliferation von Waffen und Waffentechnologien und vor allem die Weiterverbreitung der Nuklearwaffen.
Es darf nicht sein, meine Damen und Herren, daß die Großen abrüsten und die Kleinen aufrüsten.
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Der Traum von einer neuen Weltordnung darf nicht in
einem Weltchaos enden. Stabilität und Sicherheit
- da werden Sie von der Opposition mir sicher zustimmen - lassen sich weit besser durch eine Politik des Ausgleichs und durch Selbstbestimmung und Demokratie als durch Waffen und militärische Strategien sichern.
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Die einseitigen und weitreichenden mutigen Abrüstungserklärungen von Präsident Bush und Präsident Gorbatschow sind ein qualitativer Sprung in der Geschichte der Abrüstung. Ich würde sagen, Herr Kollege Modrow, sie sind historisch und gehen weit über die bisherigen Ergebnisse der Nuklearverhandlungen hinaus.
Aber Verhandlungen werden durch einseitige Abrüstungsmaßnahmen nicht überflüssig. Sie sind weiterhin erforderlich, um die Schritte der wechselseitigen Abrüstung verbindlich festzuschreiben, um Abrüstungsmaßnahmen verläßlich verifizieren zu können, um neue Grauzonen und neues Wettrüsten in anderen Bereichen zu verhindern.
Wir Deutschen haben allen Grund, die überfällige und von der FDP immer wieder geforderte Beseitigung der nuklearen Artillerie und der nuklearen
Kurzstreckenwaffen durch die Sowjetunion und die USA zu begrüßen.
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Diese Waffen sind überflüssig und gefährden das, was sie eigentlich schützen sollten. Das ist von der Stationierungsform unabhängig.
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Es darf keine Verlagerung vom Boden in die Luft geben.
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Es darf auch nicht sein, daß diese Waffen jetzt zur Gefahr in anderen Regionen der Welt werden.
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Die Politik der einseitigen wechselseitigen Abrüstungserklärungen der USA und der Sowjetunion ist eine Politik des guten Beispiels, und gute Beispiele sollten Schule machen,
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auch bei anderen Nuklearmächten, auch bei unserem französischen Bündnispartner.
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Hades-Raketen passen nicht in die europäische sicherheitspolitische Landschaft.
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- Sehr richtig. Das ist eine Aufforderung an die Opposition, tätig zu werden.
Nicht Waffen und Strategien, sondern Vertrauen und gute Nachbarschaft sind das Fundament der europäischen Einigung.
Vielen Dank.
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