emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schiller (bundesminister für wirtschaft), 1970-10-07:
Herr Stoltenberg, haben Sie mit der Umrüstung ein bißchen Geduld! Sie wird nicht so lange dauern wie die Abrüstung. Die Abrüstung dauert länger; das wissen wir allesamt.
Diese Umrüstung wird kommen. Sie wird von der Bundesbank in dem Augenblick Schritt für Schritt realisiert werden können, wenn sich die Maßnahmen auf der staatlichen Seite stärker niederschlagen. Wir haben schon heute, an diesem Tage,
({0})
- nun hören Sie doch zu! - einen Kommentar des Bundesbankpräsidenten zur Verringerung der Steigerungsrate des Preisindex für Lebenshaltung vernommen, der außerordentlich positiv ist.
({1})
- Ich habe mich mit der, wie Sie wissen, recht optimistischen Prognose vom Ifo-Institut nicht identifiziert.
Gehen wir weiter. Zur stabilitätsgerechten Haushaltspraxis und -planung habe ich heute morgen etwas zu sagen versucht. Im Prinzip stimmen wir Ihnen alle zu. Im übrigen ist das morgen der Tagungsordnungpunkt.
Dann: Verminderung der privaten Nachfrage. Das heißt doch, Herr Stoltenberg, Sie stimmen damit unseren Maßnahmen zur zusätzlichen Stabilisierung vom Juli zu? Das war doch der Sinn der Maßnahme, eine Verminderung der privaten Nachfrage herbeizuführen.
({2})
- Zwei Antworten; Sie müssen in den Kirchenchor,
daß Sie ein bißchen gemeinsam üben. - Herr Stoltenberg!
({3})
- Ich bin nun so penetrant und mache dieses geschlossene Stabilitätskonzept, das Sie so zaghaft angedeutet haben, ein bißchen auf und gucke nach, welche Elemente da drin sind, und ich treffe lauter alte Bekannte. Das ist das, was ich hier registrieren muß.
({4})
Zur Konzertierten Aktion! Da muß ich Ihnen nun sagen: Sowohl aus Ihren Worten wie aus Herrn Höcherls charmanter Plauderstunde entnahm ich eine späte Liebe der CDU/CSU zur Konzertierten Aktion. Früher waren Sie da sehr reserviert, sehr distanziert. Ich erinnere mich noch an unsere Kabinettsitzungen, wo Sie immer gesagt haben, das sei so eine Nebenregierung oder ein Nebenparlament. Der Unmut ist weg, Sie trauen der Einrichtung heute furchtbar viel zu.
({5})
Ihnen, Herr Höcherl, muß ich noch eines sagen. Sie haben sich da in dieses unbehagliche Dreieck Konvertibilität der Währungen, Autonomie der TaBundesminister Dr. Schiller
rifvertragsparteien und feste Wechselkurse begeben und gesagt, das sei nicht vereinbar. Sind Sie etwa für Flexibilität der Wechselkurse?
({6})
- Was sagen Sie denn dazu?
({7})
- Ich war jetzt bei diesem unbehaglichen Dreieck. Da haben Sie Herrn Arndt zitiert.
Präsident von Hassel: Verzeihung, wir haben hier keinen Dialog.
({8})
Wenn eine Zwischenfrage gewünscht wird oder wenn nachher vielleicht Herr Höcherl noch einmal das Wort begehrt, wird es ihm sicher erteilt werden.
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Stoltenberg?
schiller (bundesminister für wirtschaft), 1970-10-07:
Ja, bitte.
schiller (bundesminister für wirtschaft), 1970-10-07:
Herr Kollege Stoltenberg, ich habe soeben von Weihnachten geredet; jetzt reden Sie von Ostern, indem Sie auf eine zweite Größe zu sprechen kommen.
({0})
- Ja. Jetzt reden Sie von den industriellen Erzeugerpreisen. Das ist eine zweite Größe, über die ich auch noch reden wollte. Sie können nicht - ich glaube, das haben Sie doch wohl zu akzeptieren - die fiktive Rechengröße, von rd. 7 % - das hört sich schauerlich an - die Differenz zwischen nominalem und realem Sozialprodukt kurzfristig als Maßstab für die Stabilität nehmen.
({1})

Bitte, steuern Sie dem Mißbrauch! Das ist ein Abusus dieser Zahl, der hier vorgenommen wird.
({2})
Zweitens: Industrielle Erzeugerpreise. Herr Stoltenberg, als Mittel für eine Analyse, ja, nicht aber als Orientierungsgröße der Stabilitätspolitik. Es gibt kein Land in dieser Welt, das sich bei stabilitätspolitischen Maßnahmen zum Ziel setzt, die industriellen Erzeugerpreise stabil zu halten. Das gibt es einfach nicht. Jedes Land ist mit Recht auf die Größe eingestellt, die den einzelnen Verbraucher als Preisindex für die Lebenshaltung interessiert. Das ist die dritte Größe und auch die übliche Größe. Die sollten wir nehmen. Die industriellen Erzeugerpreise sind kein Datum, an dem wir unsere Stabilitätspolitik orientieren könnten.
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Müller-Hermann?
müller-hermann (NA), 1970-10-07:
Herr Kollege Schiller, ist es aber bei der Betrachtung zukünftiger Erwartungen für den Lebenshaltungsindex nicht legitim und notwendig, die derzeitigen Indizes für die industriellen Güter mit in Rechnung zu setzen?
({0})
schiller (bundesminister für wirtschaft), 1970-10-07:
Das Ist eine Sache der Analyse. Da müssen Sie wieder in den Index der industriellen Erzeugerpreise hineingehen, und dann stellen Sie fest, daß die Erzeugerpreisindizes für Verbrauchsgüter ziemlich nahe an dem Lebenshaltungskostenindex liegen, d. h. von den Investitionsgüterpreisen schlägt sehr wenig durch.
({0})
- Da besteht kein zwingender Zusammenhang. Herr Müller-Hermann, ich habe ja zugegeben, für eine Analyse der Bewegungstendenzen kann man sich durchaus mit den Erzeugerpreisen beschäftigen, sie sind aber kein Maßstab - ({1})
- Ich bitte Sie, Sie verunsichern die gesamte Bevölkerung, wenn Sie mit rund 7 % oder mit 6,4 %
- das sind nämlich die beiden anderen Größen - rechnen. Es geht jetzt um den schlichten, blanken Preisindex für die Lebenshaltung, der zur Zeit, Herr Höcherl, amtlich bei 3,8% steht.
({2})
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Leicht?
schiller (bundesminister für wirtschaft), 1970-10-07:
Ja.
leicht (NA), 1970-10-07:
Ich möchte die Frage nur stellen, Herr Minister, damit wir das festhalten.
Sind Sie allen Ernstes bereit, Stabilität nur nach diesem sogenannten Warenkorb auszurichten? Denn es ist ja gar nicht der Lebenshaltungskostenindex, sondern ein ominöser Warenkorb.
({0})
breidbach (NA), 1970-10-07:
Herr Wirtschaftsminister, vorausgesetzt, daß die Zahlenangaben, die Sie jetzt gebracht haben, stimmen, frage ich Sie, wie Sie sich dann die Unzufriedenheit innerhalb der Arbeitnehmerschaft und die hohen Lohnforderungen erklären, mit denen wir uns in den letzten Wochen beschäftigt haben.
({0})
schiller (bundesminister für wirtschaft), 1970-10-07:
Ich weiß nicht, was Sie mit dem Wort Unzufriedenheit meinen.
({0})
Eins darf ich Ihnen sagen: Wenn Sie heute mit Gewerkschaftsfunktionären sprechen, wenn Sie heute die Verhandlungen sehen, z. B. im Bereich der IG Metall - Sie sehen doch, daß sich die Dinge in einem gewissen Rahmen bewegen -, werden Sie auch dort feststellen, daß die Männer, die für die Leute in den Betrieben zu reden haben, durchaus anerkennen, daß es in diesem Jahr realiter mehr gegeben hat als im vorigen Jahr.
({1})
Ich weiß nicht, mit wem Sie in den Betrieben reden.
({2})

Sie können doch nun nicht diese amtlichen Angaben bezweifeln. Meinen Sie nicht, daß das klarzumachen ist? Denn es ist in der Lohntüte mehr, selbst wenn Sie auch den Konjunkturzuschlag berücksichtigen.
({3})
- Die Erhöhung der Mieten: Nun machen Sie wieder so eine Geschichte! Ist denn jeder Konsument durch eine Erhöhung der Mieten betroffen? Fragen Sie sich doch einmal ehrlich!
({4})
- Schauen Sie sich die Statistik an, dann werden Sie feststellen, daß es nicht so ist. Aber über dieses Ärgernis, daß eine Zahl von übermäßigen Mietsteigerungen über die Bundesrepublik verteilt ist und das ganze Klima verschlechtert, werden wir uns in diesem Hause binnen kuzem unterhalten.
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Müller ({5})?
müller (NA), 1970-10-07:
Herr Bundesminister, halten Sie die Warnstreiks zur Durchsetzung von 15 % Lohnerhöhung für einen besonderen Ausdruck der Zufriedenheit?
stoltenberg (NA), 1970-10-07:
Darf ich in Ihre Erinnerung rücken, Herr Kollege Schiller, aus den wie Sie gelegentlich meinen, schöneren Zeiten der vergangenen Regierung,
({0})
daß wir damals nur dann von einer Nebenregierung gesprochen haben, wenn Sie bereits Ihre Gesetzentwürfe im Kabinett mit der Zustimmung der Konzertierten Aktion begründen wollten, daß wir aber niemals gegen die volle Ausschöpfung der Verpflichtungen nach § 3 gesprochen haben, denen Sie heute nicht folgen, wie wir heute vormittag nachgewiesen haben?
schiller (bundesminister für wirtschaft), 1970-10-07:
Ich kann Ihnen nur sagen: Streiks sind ein legitimes Mittel in einem Arbeitskampf. Wir in der Bundesrepublik haben uns ein bißchen dieses Mittels entwöhnt. Wenn so etwas einmal auftaucht, sollte man das als das nehmen, was es ist, als eine Sache, bei der die Welt nicht zusammenfällt, bei der man seine Position im Markt durch zeitweilige Verknappung des Angebots an Arbeitskraft verstärken will. Das ist nämlich der Sinn des Streiks, auch des temporären Warnstreiks, und nicht mehr.
({0})
Präsident von Hassel: Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Müller ({1})?
schiller (bundesminister für wirtschaft), 1970-10-07:
Er hat bloß nicht zugehört, was ich ihm eben geantwortet habe.
müller (NA), 1970-10-07:
Herr Bundesminister, ich habe nicht von der Legitimität des Arbeitskampfes gesprochen, sondern davon, ob Sie das als Zufriedenheit in den Betrieben deuten.
schiller (bundesminister für wirtschaft), 1970-10-07:
Ich habe Sie leider nicht verstanden.
({0})
Präsident von Hassel: Bitte schön, noch einmal, Herr Müller!
müller (NA), 1970-10-07:
Deuten Sie die Warnstreiks zur Durchsetzung von 15 % Lohnerhöhung als besonderen Ausdruck der Zufriedenheit?
schiller (bundesminister für wirtschaft), 1970-10-07:
Ich habe Ihnen schon einmal auf diese Frage geantwortet: Ich halte sie in dieser Situation für ein legitimes Mittel, nichts weiter. Was war im vorigen Jahr? Da haben wir viel mehr Warnstreiks gehabt. Bitte, wenn ich Ihnen antworte: Sie sehen von dieser Seite viel besser aus als von der anderen Seite; das gehört wohl auch zum normalen Umgang zwischen Menschen. Sie wissen, was ich meine. - Ich glaube, ich habe es Ihnen genügend erklärt.
Nun, Herr Stoltenberg, eins hat mich an Ihrer Rede nicht ganz befriedigt, daß Sie sagen, ich hätte hier heute zum Thema der Beurteilung der Konjunkturlage - ({0})
- Herr Höcherl, ich habe vorhin in Ihrer Abwesenheit gesagt, daß Sie den höchsten Grad der Chuzpe erreicht haben. Ich habe es an drei Beispielen belegt. Tut mir leid, daß ich das nicht in Ihrer Gegenwart tun konnte.
({1})
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Leicht?
schiller (bundesminister für wirtschaft), 1970-10-07:
Ich wollte mich jetzt Herrn Stoltenberg zuwenden, aber Herr Leicht tut's auch.
leicht (NA), 1970-10-07:
Sie geben mir noch einmal Gelegenheit, darauf zurückzukommen, Herr Minister: Wie erklären Sie sich, daß Sie im Jahre 1969 im Finanzbericht auf Seite 116 genau das Gegenteil dessen hinsichtlich des Preisindex vertreten haben, was Sie heute hier verkündet haben? Ich zitiere wörtlich:
Preisstabilität entspricht einer Differenz der Zunahme des nominalen Bruttosozialprodukts zum Wachstum des realen Bruttosozialprodukts von 1 v. H. Ein Deflationierungsfaktor des Bruttosozialprodukts von 1 v. H. ergibt sich zu einem großen Teil aus den technischen Berechnungsmethoden der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung ...; sie bedeutet praktisch eine Stabilität des „Niveaus" der Marktpreise....
({0})
stoltenberg (NA), 1970-10-07:
Sie müssen doch einräumen, daß die von Ihnen Anfang Juli vor der Presse erhoffte und erwartete Umrüstung als Folge Ihrer nicht ausreichenden Maßnahmen von damals durch eine Diskontsenkung eben nicht eingetreten ist, ebensowenig wie ;die Preissenkung, die Sie für den Herbst angekündigt haben.
({0})
müller-hermann (NA), 1970-10-07:
Herr Kollege, haben Sie vergessen, daß uns soeben vor einer Viertelstunde der Herr Wirtschaftsminister gemahnt hat, nicht auf Zukunftsprognosen bezüglich des Lebenshaltungskostenindexes einzugehen, wenn wir etwa auch die industriellen Erzeugerpreise und deren künftige Wirkungen mit in Erwägung ziehen? Sehen Sie da nicht einen gewissen Widerspruch zu dem, was Sie soeben sagten?
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-10-07:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Pohle.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-10-07:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Lenders.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-10-07:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Müller-Hermann?
lenders (NA), 1970-10-07:
Ja, bitte schön.
müller-hermann (NA), 1970-10-07:
Herr Kollege Lenders, Sie haben nun wieder mit dem Versuch angefangen, mit einem internationalen Vergleich unsere eigene preispolitische Situation etwas zu bagatellisieren. Wollen Sie nicht bitte endlich einmal zur Kenntnis nehmen, daß gerade diese Bemühungen
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-10-07:
Eine Frage bitte!
müller-hermann (NA), 1970-10-07:
Wollen Sie bitte einmal zur Kenntnis nehmen, daß gerade diese Bemühungen von Ihrer Seite uns in der Sorge bestätigen, daß Sie weder in der Lage noch willens sind, sich mit der jetzigen Situation kritisch auseinanderzusetzen?
lenders (NA), 1970-10-07:
Herr Müller-Hermann, ich habe das Gefühl, Sie haben nicht zugehört. Ich habe eben erklärt: Wenn wir so argumentieren, daß wir am Ende dieser Preisentwicklung sind, dann wollen wir damit keineswegs der Bevölkerung oder uns selbst Beruhigungspillen geben,
({0})
sondern dann weisen wir lediglich auf bestimmte Tatbestände hin, deren Einfluß wir uns nicht völlig entziehen können. Daß es darüber hinaus das Ziel dieser Regierungskoalition und dieser Regierung ist, wieder mehr Stabilität, als heute vorhanden ist, in der Bundesrepublik zu erreichen, das hat auch der Wirtschaftsminister zu Beginn dieser Aussprache noch einmal deutlich gemacht.
({1})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-10-07:
Herr Abgeordneter Lenders, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Arndt?
lenders (NA), 1970-10-07:
Bitte schön!
arndt (NA), 1970-10-07:
Herr Kollege Lenders, wenn, wie Sie ausführen, die Bundesrepublik am Ende des internationalen Preisauftriebs steht, halten Sie das für eine Leistung der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung oder halten Sie das für keine Leistung?
schäfer (NA), 1970-10-08:
Herr Kollege, haben Sie die Freundlichkeit, diese Zahlen zu ergänzen durch die Mitteilung, wieviel Geld der Bund in den Jahren 1965 bis 1969 für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung gestellt hat?
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-10-07:
Meine Damen und Herren, wir stehen am Ende der Aussprache über die Große Anfrage zur Wirtschafts- und Konjunkturpolitik. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Ich rufe den Punkt 6 der heutigen Tagesordnung auf:

Vizepräsident Dr. Schmidt-Vockenhausen
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes
- Drucksache VI/ 1156 Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses ({0})
- Drucksache VI/1213 Berichterstatter: Abgeordneter Ott ({1})
Der Herr Berichterstatter wünscht das Wort nicht. - Das Wort wird in der zweiten Beratung nicht begehrt.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich rufe auf Art. 1, - Art. 2, - Art. 3, - Einleitung und Überschrift. - Wer den aufgerufenen Bestimmungen in zweiter Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - In zweiter Beratung einstimmig angenommen.
Ich rufe die
dritte Beratung
auf. - Das Wort wird nicht begehrt.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Gesetz in dritter Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich danke Ihnen. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? ({2})
- Das ist natürlich auch ein Argument. Bei einer Stimmenthaltung ist das Gesetz in dritter Beratung angenommen.
Aus der Zusatztagesordnung rufe ich nun den Punkt 1 auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Engelsberger, Strauß, Dr. Pohle,
Haage ({3}), Schmidt ({4}), Ollesch und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes
- Drucksache VI/428 Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen ({5})
- Drucksache VI/1191 Berichterstatter: Abgeordneter Wendt ({6})
Der Berichterstatter wünscht keine ergänzenden Ausführungen zu machen. Das Wort wird nicht gewünscht.
Wir treten in die zweite Beratung ein. Ich rufe auf Art. 1, - Art. 2, - Art. 3, - Einleitung und Überschrift. - Wer den aufgerufenen Bestimmungen in zweiter Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Ich danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle einstimmige Beschlußfassung fest.
Das Wort zur
dritten Beratung wird nicht begehrt.
Wer dem Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes in der dritten Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich danke Ihnen. Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Auch dieses Gesetz ist einstimmig verabschiedet.
Wir stehen damit am Ende der heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Plenarsitzung des Deutschen Bundestages auf Donnerstag, den 8. Oktober 1970, 9 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.
jaeger (vizepräsident), 1970-10-08:
Die Sitzung ist eröffnet.
Die folgenden amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen hat am 29. September 1970 die Kleine Anfrage des Abgeordneten Vogel und der Fraktion der CDU/CSU betr. Sicherung ausreichender ärztlicher Hilfe für Schwerverletzte bei Auslandsreisen - Drucksache VI/1125 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache VI/1230 verteilt.
Der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft hat ani 5. Oktober 1970 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Martin, Frau Dr. Walz, Pfeiffer, Dr. Götter und Genossen betr. Zusammensetzung der Delegation bei der Moskaureise des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft - Drucksache VI/1175 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache VI/1232 verteilt.
Die Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes ist als Drucksache zu VI/1156 verteilt.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksachen VI/1218, VI/1233 Wir beginnen mit den Dringenden Mündlichen Fragen aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes, die von Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Moersch beantwortet werden. Ich rufe die Frage i des Herrn Abgeordneten Kiep auf:
Treffen Pressemeldungen zu, denen zufolge die Bundesregierung erwägt, Wiedergutmachungszahlungen in Milliardenhöhe zu leisten?
Herr Staatssekretär, ich darf bitten.
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Zur Frage 1 des Herrn Kollegen Kiep lautet die Antwort wie folgt. Pressemeldungen, denen zufolge die Bundesregierung erwäge, Wiedergutmachungszahlungen an osteuropäische Staaten in Milliardenhöhe zu leisten, sind unzutreffend.
jaeger (vizepräsident), 1970-10-08:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 2 des Abgeordneten Kiep auf:
Ist es richtig, daß in diesem Zusammenhang im Bundesfinanzministerium Zahlen von zwischen 20 und 25 Milliarden genannt werden?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Zur zweiten Frage. Herr Kollege, ich verweise hier zunächst auf meine Antwort auf Ihre erste Frage, möchte aber, was das Problem der in Ihrer Frage 2 genannten Zahlen betrifft, auf folgendes hinweisen. Der Bundesregierung ist seit langem bekannt, daß in einigen osteuropäischen Staaten Vorstellungen über mögliche Wiedergutmachungsforderungen pauschaler Art bestehen, die sich nicht mit dem bei uns angewandten Begriff der Wiedergutmachung decken. Vor längerer Zeit schon sind der Bundesregierung Nachrichten bekanntgeworden, wonach man in einigen Staaten Unterlagen und Statistiken zusammenstelle, um eventuell einmal derartige Wünsche oder Forderungen zu untermauern. Es war aus diesem Grund die selbstverständliche Pflicht der zuständigen Ministerien und ihrer Fachreferate, vorsorglich Zahlenmaterial und sonstige Unterlagen zusammenzustellen und von sich aus die Rechtsfragen, die aufgeworfen werden könnten, zu prüfen.
Diese Arbeit ist keineswegs neueren Datums; sie hat in den zuständigen Ministerien schon vor einigen Jahren begonnen. Ich darf, um Mißverständnisse auszuschließen, hinzufügen, daß auch die Schäden statistisch erfaßt werden, die Deutschen entstanden sind, insbesondere Vertreibungsschäden und Verluste an Auslandsvermögen. Zahlen, die hier und da genannt worden sind, betreffen - das möchte ich ausdrücklich betonen - Schätzungen aller denkbaren Möglichkeiten von Forderungen anderer Länder sowie die möglichen Folgewirkungen. Es wäre abwegig, aus diesen notwendigen vorsorglichen Untersuchungen und unverbindlichen Schätzungen auf irgendwelche politischen Absichten der Bundesregierung zu schließen. Dies gilt um so mehr, als auch die früheren Bundesregierungen, die solche Materialsammlungen veranlaßt und in Gang gebracht haben, damit ebenfalls keine politischen Willensbekundungen zum Ausdruck gebracht haben oder zum Ausdruck bringen wollten.
jaeger (vizepräsident), 1970-10-08:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kiep.
kiep (NA), 1970-10-08:
Herr Staatssekretär, sind im Zusammenhang mit den von Ihnen eben erwähnten Arbeiten und Ermittlungen Zusammenstellungen von Zahlen, wie ich sie in meiner Frage genannt habe, aus dem Bundesfinanzministerium gekommen?

Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Es trifft zu - das hat auch Regierungssprecher Ahlers vor der Presse bestätigt -, daß bei der Erwägung eines Beamten eine solche Zahl einmal auftauchte. Aber ich habe hier bereits die Unverbindlichkeit dargelegt.
jaeger (vizepräsident), 1970-10-08:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kiep.
kiep (NA), 1970-10-08:
Herr Staatssekretär, ist in diesem Zusammenhang eine Äußerung zu sehen, die der Bundesfinanzminister getan haben soll, daß die Ostpolitik und die Beziehungen zu den osteuropäischen Staaten auf die Dauer nicht ohne eine Erhöhung von Steuern möglich seien?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich halte einen solchen Zusammenhang nicht für gegeben und kann mir auch nicht vorstellen, daß dieser Zusammenhang hergestellt werden sollte.
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1970-10-09:
Das wird die Diskussion über den Vertrag hier ergeben. Zu diesem Punkte bin ich befugt, aus den Protokollen der Verhandlungen die dazu gemachten Äußerungen des sowjetischen Außenministers wiederzugeben; das wird in der Diskussion zum Vertrag hier zutage kommen.
jaeger (vizepräsident), 1970-10-08:
Ich rufe die Frage 3 des Abgeordneten von Eckardt auf:
Haben die UdSSR-Regierung und andere Ostblockregierungen in Gesprächen oder Verhandlungen mit der Bundesregierung derartige Wiedergutmachungsforderungen angemeldet, und wenn ja, wie hat die Bundesregierung darauf geantwortet?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich darf die erste Frage des Abgeordneten von Eckardt wie folgt beantworten. Die Regierung der UdSSR hat keine Forderung der genannten Art gestellt. Was Wünsche anderer Länder betrifft, so möchte ich beim gegenwärtigen Stand der Erörterung darauf verweisen, daß in keinem Fall das Stadium von konkreten Verhandlungen erreicht ist, so daß, was Sie verstehen werden - ich darf an dieser Stelle, Herr von Eckardt, auf Ihre eigene langjährige Praxis als Vertreter der Regierung in dieser Thematik verweisen -, eine öffentliche Erörterung nicht im Sinne der Bundesrepublik Deutschland liegen kann. Selbstverständlich ist die Bundesregierung bereit, im Auswärtigen Ausschuß oder, wenn gewünscht, in anderer Weise eine ins einzelne gehende Unterrichtung über die in Rede stehenden- Probleme vorzunehmen.
jaeger (vizepräsident), 1970-10-08:
Eine Zusatzfrage, Herr Dr. Schulze-Vorberg.
schulze-vorberg (NA), 1970-10-08:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung in den Verhandlungen mit der UdSSR diese Frage von sich aus angeschnitten?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Nein.