Adolf Roth (NA), 1995-11-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der
Besuch des Bundeskanzlers in China, auch seine Visite bei der chinesischen Militäreinheit hat dem Ansehen unseres Landes - und das sage ich an die Adresse des Herrn Scharping - und den Interessen unseres Landes mehr gedient als das, was die Opposition angesichts eines wichtigen und auch komplizierten außenpolitischen Themas in diese Debatte an geradezu widerlicher Polemik hat einfließen lassen.
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Der Besuch des Bundeskanzlers hat auch den Menschen in China mehr Hoffnung machen können als Ihre verbalen Deklamationen weit ab von der Entwicklung in diesem schwierigen, großen Riesenreich.
Vernunft, Maß und Instinkt beweist der handelnde Politiker, wenn er den Chancen der Zukunft Raum gibt und nicht in intellektueller Fixierung erstarrt. Hier sind doch - auch in dieser Debatte - wieder erbärmlich abstruse Behauptungen und Wertungen von angeblich militärischer Zusammenarbeit, von Waffen- und Rüstungspolitik aufgestellt worden. Wahr ist, daß der Bundeskanzler den Besuch bei den Soldaten auch der Frage gewidmet hat, wie diese Soldaten leben, unter welchen Bedingungen ihre Truppenorganisation erfolgt und welchen materiellen Beitrag sie zum Aufbau ihres Landes leisten. Er hat damit gerade den jüngeren, reformbereiten Kräften eine größere aktive Ermutigung gegeben als Sie mit dem, was Sie hier an billiger Polemik von sich geben. Es gehört sich einfach nicht, außerhalb jeglicher Realität diese Form der Trennung von Politik, Verwaltung und Militär vorzunehmen.
Meine Damen und Herren, wenn sich China nach außen hin öffnet, darf sich niemand, dem ernsthaft an Reformen gelegen ist, politisch abschotten. Der Bundeskanzler - das war mein Eindruck - hat besser als andere, besser als seine Kritiker im deutschen Parlament verstanden, welche Rolle die Armee innerhalb der gesellschaftlichen Entwicklungskräfte in diesem asiatischen Riesenreich spielen kann und daß man diese Karte aus deutscher Sicht in Zukunft ausspielen muß. Er hat mit gutem Instinkt begriffen, wie wichtig es ist, die chinesische Armee in den Prozeß der Öffnung und Demokratisierung einzubeziehen. Das war richtig und wird von uns unterstützt.
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Meine Damen und Herren, Oscar Wilde wird das Wort zugeschrieben: „Tatsachen sind ohne Bedeutung." Wenn man Ihnen zuhört, kann man den Eindruck gewinnen, als glaubten Sie, dieses Wort könne man auch zur Richtschnur eines verantwortlich handelnden Staatsmannes machen.
Natürlich gehören die schrecklichen Massaker von 1989 zu den bitteren Tatsachen unserer Zeit. Natürlich haben wir im gesamten Deutschen Bundestag die weltweite Empörung geteilt. Aber es geht völlig an den Tatsachen vorbei, wenn Sie hier den Versuch unternehmen, den Kanzlerbesuch bei einer damals nicht beteiligten Infanteriedivision als „Akt der

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Rehabilitierung" einzustufen. Das weisen wir mit Entschiedenheit zurück.
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Ich frage Sie: Billigt etwa ein westliches NATO-Mitglied durch Friedenspartnerschaft mit Rußland die Geschehnisse in Tschetschenien?
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Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie leisten sich durch die Oberflächlichkeit Ihrer Attakken einen politischen Bärendienst. So jedenfalls werden Sie mit der jüngeren Offiziersgeneration wie auch mit reformbereiten Kräften in China nicht ins Gespräch kommen. Aber dieses Gespräch ist für uns außen- und sicherheitspolitisch existenziell notwendig. Es ist auch wirtschaftspolitisch vernünftig.
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Gerade weil wir nicht wollen, daß sich Ereignisse wie die von 1989 jemals wiederholen, unterstützen wir die Politik des Dialogs und der Integration. Die Soldaten in Yang Chun haben gerade durch diesen persönlichen Kontakt mit einem westlichen Staatsmann besser erkennen können, daß sich demokratisches Vorbild nicht in sicherer Deckung verschanzen kann. Gerade weil es sich hierbei um Schicksalsfragen handelt, dürfen wir Fragen, die sich heute stellen, nicht erst im nächsten Jahrhundert beantworten.
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