Kai Whittaker (NA), 2016-06-23:
Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Wenn ich mir die

Debattenbeiträge der Opposition heute anhöre, dann stelle ich fest: Das ist eine Fortführung des Medienspektakels der letzten Wochen . Was wurden wir als Regierungskoalition nicht alles geheißen: kritisiert als kaltherzige,
unsoziale Politiker .

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Sie versuchten, den Eindruck zu erwecken, wir würden mit diesem Hartz-IV-Änderungsgesetz die Betroffenen unterjochen und bestrafen . Sie versuchen mit Ihrer
Fundamentalkritik, Frau Kipping, das System zu diskreditieren. Damit bedienen Sie, finde ich, eine plumpe Haltung, nämlich die Haltung: Die da oben machen nichts
für uns da unten .

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Damit, finde ich, sind Sie keinen Deut besser als die AfD. 

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Mit so einer Debattenkultur vergiften Sie die Diskussion
in Deutschland .

Deshalb möchte ich eines richtigstellen: Hartz IV ist
kein System, um Menschen zu gängeln . Hartz IV ist auch
kein System, um Menschen mit sinnlosen Beschäftigungen zu traktieren . Hartz IV ist vielmehr ein System, um
Menschen vor Armut zu schützen, indem wir ihnen Leistungen zahlen, und vor allem, indem wir sie in Arbeit
vermitteln . Darum geht es bei diesem Änderungsgesetz .

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Da sind wir nicht allein, sondern das sehen auch andere
so . Ich möchte aus der Anhörung den Deutschen Landkreistag zitieren . Sein Vertreter hat gesagt:

Vor dem Hintergrund unterstützen wir den Gesetzentwurf nach Kräften . Wir waren auch Beteiligte in
der AG Rechtsvereinfachung vor zwei Jahren und
begrüßen sehr, dass viele Vorschläge der AG hier
Umsetzung erfahren .

Auch die Bundesagentur für Arbeit begrüßte die Pläne zur Rechtsvereinfachung . Sie habe sie von Anfang an
unterstützt, „auch um mit den vorhandenen Personalkapazitäten mehr Mitarbeiter für Beratung und Vermittlung
zur Verfügung zu haben“ .

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Wir versuchen, mit diesem Gesetz mehr Menschen in
Arbeit zu bekommen . Das ist wie bei einem Marathonlauf . Es braucht viel Training, es braucht Unterstützung
am Wegesrand, und es braucht Verpflegungsstationen unterwegs, damit die Menschen ins Ziel kommen .

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Dieses Gesetz optimiert das Training, indem wir zum
Beispiel die sozialpädagogische Begleitung stärken . Das
hilft den Arbeitslosen, ihre individuellen Probleme zu lösen . Wir sorgen für mehr Unterstützung am Wegesrand,
indem wir die Ausbildungsförderung verbessern . Unser
Grundsatz lautet da: Wer an der Werkbank schuftet, muss
mehr haben als derjenige, der auf der Parkbank sitzen
bleibt .

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Und wir  bauen  einige  neue Verpflegungsstationen  auf. 
Kollege Zimmer hat schon die Verbesserungen bei den
Arbeitsgelegenheiten genannt . Ich möchte auch noch
einmal ganz klar die Öffnung der Integrationsbetriebe
für schwerbehinderte Langzeitarbeitslose ansprechen .
Mit Integrationsbetrieben haben wir in Deutschland gute
Erfahrungen gemacht, Menschen mit besonderem Handicap am ersten Arbeitsmarkt einen sinnvollen Job zu
geben . Das können wir jetzt eben auch für die schwerbehinderten Langzeitarbeitslosen . Darauf bin ich sehr stolz .

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Meine Damen und Herren, ich bin mir sicher, dass wir es
den Menschen mit diesen Verpflegungsstationen ermöglichen, diesen Marathonlauf bis zum Ende tatsächlich zu
schaffen .

Ich mache kein Hehl daraus, dass Hartz IV sicherlich
nicht das perfekte System ist . Das habe ich selbst erlebt,
als ich Langzeitarbeitslose begleiten durfte . Auch in meinem persönlichen Umkreis habe ich es erlebt . Ich habe
aber auch eines daraus gelernt: Der Hartz-IV-Satz lindert
die Arbeitslosigkeit, aber er hilft nicht, sie loszuwerden .

Für Betroffene ist der Hartz-IV-Satz nicht das, was sie
wirklich umtreibt, sondern es ist die Perspektivlosigkeit,
das Zählen der Wochen, Monate und Jahre bis zur nächsten Maßnahme oder bis zum nächsten Bewerbungsgespräch .

Mein Wunsch für die Zukunft ist, dass wir verstärkt
darüber nachdenken, ob wirklich alles, was wir bei
Hartz IV tun, hilft, die Betroffenen in Arbeit zu bringen .
Das steht für mich auch für die Zukunft im Vordergrund .

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Ob das der Fall ist, daran kann man wirklich seine Zweifel haben .

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Einen Beleg dafür gibt es; denn noch immer kann sich
nur die Hälfte aller Mitarbeiter in den Jobcentern wirklich um die Probleme der Betroffenen kümmern . Solange
das so bleibt, haben wir noch jede Menge Arbeit vor uns .
Eine davon ist, heute diesem Gesetz zuzustimmen .

Danke schön .

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