Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-10-28:
Frau Präsidentin!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber KarlJosef Laumann, du hast in deiner Rede Unwahrheiten
und Fakten miteinander vermischt und alles so verdreht,
wie du es brauchst. Der Handwerksmeister aus Brandenburg bekommt das, was er benötigt. Er wird unterstützt.

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Ich finde es schlimm, daß hier eine solche Debatte
geführt und damit ein falscher Eindruck erweckt wird.
Ich beobachte ja Herrn Kues die ganze Zeit,

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der ständig seine 15 Prozent anbringt. Sie diffamieren
ein Programm, und Sie diffamieren wissentlich die jungen Leute, die in diesem Programm stecken. Das tun Sie
wissentlich.

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Ich will Ihnen etwas Einfaches sagen. Der Ausgangspunkt für dieses Programm im Herbst des vergangenen
Jahres waren 428 000 junge Menschen, die arbeitslos
waren. Gleichzeitig waren den Arbeitsämtern noch
35 000 unvermittelte Bewerber um Ausbildungsplätze
gemeldet.

Herr Kues, ich sage es Ihnen jetzt noch einmal; ich
kann es Ihnen auch aufschreiben: Wir machen hier kein
Benachteiligtenprogramm,

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sondern wir haben ein Programm zur Bekämpfung der
Jugendarbeitslosigkeit aufgelegt. Nehmen Sie das bitte
einmal zur Kenntnis!

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Ein Element dieses Programms ist auf ganz besondere
Zielgruppen ausgerichtet. Zu diesen Zielgruppen sage
ich Ihnen gleich noch etwas.

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Ich sage Ihnen hier ganz deutlich: Wenn solche Leute
wie der hessische Ministerpräsident das Sofortprogramm
kritisieren, als Ganzes in Frage stellen und es als
Täuschungsaktion gegenüber jungen Menschen diffamieren, so wie er das in einem Interview in der „Sächsischen Zeitung“ vom 15. September 1999 gemacht
hat, dann ist das zusammen mit Äußerungen von
Herrn Schäuble und anderen, die ich aneinanderreihen
könnte, exakt ein Beleg dafür, daß Sie hier eine für meine Begriffe üble Doppelstrategie fahren. Sie sagen:
„Über bestimmte Punkte können wir reden“, aber Vorschläge kommen von Ihnen keine. Herr Laumann sagt
das auch,

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und der Herr von der F.D.P., der sowieso immer redet
und nicht lernfähig ist, macht das auch so.

Ich sage Ihnen hier: Dieses Programm der Bundesregierung ist ein voller Erfolg. Da beißt die Maus überhaupt keinen Faden ab.

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Ich frage Sie einmal, wie Sie zu Ihren Ergebnissen
kommen, wenn Sie zur Kenntnis nehmen müssen, daß
Ende September dieses Jahres immerhin noch 108 000
junge Menschen in Maßnahmen des Programms einbezogen waren.

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Wie kommen Sie denn dazu, hier Ergebnisse mitteilen
zu können? Jetzt sage ich Ihnen einmal ein paar einfache
Positionen.

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- Passen Sie mal auf; ich nenne Ihnen ein paar einfache
Positionen. Hören Sie auf. - Herr Hofbauer hat gesagt: Man muß mal mit den Leuten ordentliche Beratungsgespräche führen. Herr Hofbauer, ich sage Ihnen
das zum Mitschreiben. Nehmen Sie einen Kugelschreiber, damit Sie es beim nächsten Mal nicht vergessen haben.

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- Ja, doch, doch. Wissen Sie was? Der Punkt ist, daß
man sich das durchlesen und anschauen muß, was man

in seinem Fachausschuß an Informationen schriftlicher
Art erhält. Dann kann man sich hier nicht hinstellen und
solche Positionen in Einzelheiten vertreten.

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10,6 Prozent der jungen Leute - das sind 19 900 Personen - sind in Beratungsmaßnahmen. Da wird genau
das gemacht, was Sie angemahnt haben. Man setzt sich
mit dem Beratungssuchenden hin und fragt ihn: Welche
Ansprüche hast du? Was möchtest du lernen? Paßt das
überhaupt zu deinen Bildungsabschlüssen? Paßt das zu
dem, was hier zur Verfügung steht? - Es wird also genau das getan, was Sie angemahnt haben.

Jetzt nenne ich eine andere Zahl - die können Sie
auch weiter diffamieren -: 32 400 junge Leute sind in
Qualifizierungs-ABM. Die Alternative dazu wäre, daß
sie arbeitslos sind.

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- Doch! - Und das Dilemma ist, daß viele dieser jungen
Leute - deswegen auch Qualifizierungs-ABM - schon
einmal eine Ausbildung absolviert hatten, aber zwischenzeitlich arbeitslos waren. Wir müssen nun Möglichkeiten und Chancen nutzen, um ihre Beschäftigungsfähigkeit zu verbessern. Das ist übrigens etwas, was Ihnen bei den beschäftigungspolitischen Leitlinien aus
Brüssel wiederbegegnet. Das ist im übrigen etwas, was völlig richtig gesagt - Herr Blüm auch gemacht hat, was
aber jetzt von Ihnen systematisch diffamiert wird. Das
halte ich für zynisch und schlimm gegenüber den jungen
Leuten.

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Nun nenne ich Ihnen den nächsten Punkt.

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- Nein, ich will gar nichts. Ich buchstabiere Ihnen das
jetzt hier durch. - Es gab Ende September 23 800 Arbeitsverhältnisse mit Lohnkostenzuschüssen im ersten
Arbeitsmarkt.

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Soll ich es noch einmal sagen, sozusagen zum Mitschreiben? Der spannende Punkt ist ein ganz einfacher.

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- Nein, ich bin nicht übermütig.

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Was ich schlimm finde, ist, wie zynisch mit diesem
Thema und dieser Situation umgegangen wird.

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Ich könnte Ihnen weitere Zahlen vortragen.

Es wurde von den Abbrechern geredet. Es handelt
sich hierbei um eine ganz spannende Angelegenheit. In
der Tat, es gibt Abbrecher. Wir haben Berichte geliefert,
in denen dargestellt wird, warum abgebrochen wird. Es
gibt sogar Berichte darüber, warum das Angebot nicht
angenommen wird. Wenn die Arbeitsverwaltung einem
jungen Menschen etwas anbietet und er sagt: „Passen
Sie einmal auf, das macht keinen Sinn, ich habe eine
Einberufung und muß in zwei Monaten zur Bundeswehr“, dann wird er in der Arbeitsverwaltung als Ablehner geführt. Wenn ein junger Mensch sagt: „Hören Sie
einmal zu, ich habe mich um einen Studienplatz beworben; ich mache das nicht“, dann wird er ebenfalls als
Ablehner geführt, ohne daß die Gründe dafür differenziert dargestellt werden.

Herr Kues, ich kann Ihnen eines sagen: Ich war heute
über die Mittagszeit mit Herrn Jagoda im Haushaltsausschuß. Da hat das Programm eine große Rolle gespielt.
Bernhard Jagoda, den man nicht verdächtigen kann,
Mitglied der SPD oder der Grünen zu sein oder dieser
ganz schlimmen Koalition nahezustehen, hat auf eine
Menge von Fragen außerordentlich gut geantwortet und
das Programm verteidigt. Er hat dargestellt, daß da, wo
leichtfertig abgelehnt wird, Sperrzeiten verhängt werden. Das machen wir relativ konsequent.

Ich sage Ihnen eines: Die Bundesregierung hat beschlossen, das Programm konsequent fortzusetzen. Sie
können schreien, soviel Sie wollen - wir werden es umsetzen. Dazu haben wir die Mehrheit.

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Wir bieten an, daß wir darüber Punkt für Punkt - das
IAB wird eine Auswertung vorlegen - im Ausschuß reden. Da können Sie all Ihre Verbesserungsvorschläge
machen, auf die ich schon sehr gespannt bin. Aber wir
werden das Programm fortsetzen, weil es den jungen
Menschen und ihrer Beschäftigungsfähigkeit in diesem
Lande dient und für sie ganz wichtig ist.

Schönen Dank.

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