emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
wolfgang grotthaus (NA), 2004-09-30:
Ich komme zum Schluss.

Dies ist deutlich geworden, als Ihr stellvertretender
Fraktionsvorsitzender, Herr Merz, in diesem Haus gesagt hat: Wohin kämen wir denn, wenn wir die Frösche
fragen würden, ob wir den Sumpf austrocknen dürfen?
Herr Kollege Göhner, Sie als Hauptgeschäftsführer der
BDA sind nicht nur einer dieser Frösche. Sie formulieren sogar noch die entsprechenden Anträge mit.

Der Leitantrag, den Sie auf Ihrem Parteitag einbringen, trägt die Überschrift „Wachstum, Arbeit und Wohlstand“. Es müsste aber heißen: „Sozialabbau, Aushebelung der Tarifautonomie und Zukunft verfrühstücken“.

({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2004-09-30:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Franz Xaver

Romer.

({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2004-09-30:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Hans-Werner

Bertl.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2004-09-30:
Herr Kollege Riesenhuber, ich glaube, Sie dürfen sich

setzen.
norbert lammert (vizepräsident), 2004-09-30:
Nun erteile ich das Wort dem Kollegen Siegmund

Ehrmann, SPD-Fraktion.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2004-09-30:
Die Aktuelle Stunde ist damit beendet.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 6 auf:

Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten
Dr. Heinz Riesenhuber, Dagmar Wöhrl, KarlJosef Laumann, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU

Nachhaltige Stärkung des Mittelstands durch
Innovationsförderung

- Drucksachen 15/1782, 15/3457 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Widerspruch höre
ich nicht. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst
der Abgeordnete Heinz Riesenhuber.

({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2004-09-30:
Sie wissen, wie ungern ich gerade Sie unterbreche.
heinz riesenhuber (NA), 2004-09-30:
Der Kollege Ernst Hinsken schenkt mir eine Minute.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2004-09-30:
Das ist wunderbar; darüber freuen wir uns alle.

({0})
heinz riesenhuber (NA), 2004-09-30:
Vielen Dank; das ist noble Freundschaft.

Freunde, lasst mich noch ein Wort zum Geld sagen.
Die Haushaltsansätze liegen weit unterhalb dessen, was
man uns erzählt hat. Wenn man von Gesamtschulen bis
Bildung alles weglässt, was eben nicht Forschung ist, so
sind die Forschungsmittel im Gesamthaushalt des Bundes nur geringfügig gestiegen, und zwar von
8,15 Milliarden Euro im Jahr 1998 auf 8,88 Milliarden
Euro im Soll 2004. Über die gesamte Regierungszeit bedeutet dies einen Zuwachs von 9 Prozent. Wenn Sie es
auf die einzelnen Ressorts herunterbrechen, dann wird es
nicht besser. Ich könnte Ihnen die Zahlen hier vortragen.

Ich möchte jetzt nicht über die Eigenheimzulage reden; darüber haben wir heute früh diskutiert.
({0})

Ich rede auch nicht über die Steinkohle. Nur so viel:
Man sollte einmal überprüfen, was die höheren Energiepreise für den Subventionsbedarf bei der Steinkohle bedeuten.

({1})

Ich rede auch nicht über die Windenergie. Es ist eine
groteske Situation, dass wir im nächsten Jahr mehr Geld
für die Windenergie als für die Steinkohle ausgeben.
Wenn wir die 2,5 Milliarden Euro für die Forschung hätten, dann hätten wir eine andere Welt.

Vielmehr rede ich davon, dass man mit sanftmütiger
Bescheidenheit und liebevoller Geduld mit seinen Haushältern spricht und Euro für Euro das Geld zusammensucht, so wie es unsere Kollegen getan haben. Um
300 Millionen Euro, die von den Haushältern gedeckt
werden, wollen wir den Forschungshaushalt erhöhen.
Jetzt tun Sie sich zusammen, liebe Freunde von der Koalition, und machen Sie das Gleiche für den Haushalt des
Wirtschaftsministers! Dann haben wir ein Plus von
600 Millionen Euro. Treten Sie unseren Anträge bei. Wir
werden Ihren Anträgen beitreten. So bekommen wir
dann gemeinsam ein großartiges und zukunftsfähiges
Konzept.

({2})

Liebe Freunde, die Welt lebt nicht nur von den majestätischen Reden und den großen Überschriften. Sie lebt
davon, dass man im eigenen Haus in Kleinarbeit die
Aufgaben erledigt. Ich lade Sie ein, demütig an den kleinen Punkten zu arbeiten. Im „Jahr der Innovation“ sollten Sie vor allen Dingen überlegen, wie Sie die Bundesregierung so innovieren, dass sie handlungsfähig und
strahlkräftig ist, damit sie unser Land in eine Zukunft
führt, die von Technik begeistert ist und verantwortlich
mit ihr umgeht, damit sie den Mittelstand mitreißt und
die Leute nicht in einer permanenten Depression hängen
lässt.

({3})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2004-09-30:
Das Wort hat jetzt der Parlamentarische Staatssekretär

Ulrich Kasparick.
ulrich kasparick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2004-09-30:

Frau Präsidentin! Sehr verehrter Herr Kollege
Riesenhuber, auf diesen Moment habe ich mich schon
längere Zeit gefreut.

({0})

Ich genieße es immer „mit wohlwollendem Herzen“, wie
Sie sagen würden, wenn Sie hier vortragen.

({1})

Heute habe ich allerdings vermisst, dass Sie sich auf den
Weg gemacht haben.

({2})

Üblicherweise laufen Sie hinter dem Rednerpult herum;
das habe ich vermisst. Es war für mich ein Ausdruck dafür, dass Sie tatsächlich in einem bestimmten Verständnis von Politik stehen geblieben sind.

Die Welt hat sich seit den Zeiten, in denen Sie Verantwortung trugen, erheblich verändert. Ich achte Ihre Leistungen für die Technologiepolitik in diesem Land sehr,
aber das, was wir seitdem an Globalisierungstendenzen
wahrnehmen, der damit verbundene enorme internationale Druck, unter dem insbesondere der hoch innovative
Mittelstand in Deutschland steht, ist ein völlig neues
Phänomen. Darüber haben Sie gar nicht gesprochen.
Vielmehr haben Sie eine Auffassung von Technologie
vertreten, die in den Zeiten, in denen Sie Verantwortung
hatten, angemessen und ordentlich war.

Ich darf allerdings eines noch hinzufügen: Sie wissen,
ich bin neu in der Funktion im Ministerium.

({3})

Da ist es gut, sich darüber zu informieren, welche Situation wir vorfanden, als wir 1998 in die Verantwortung
kamen. Sie haben eben davon gesprochen, Sie vermissten eine Vision für Technologie- und Innovationspolitik.
Ich erinnere Sie mit einem kleinen Augenzwinkern an
den schönen Satz des Altkanzlers: „Wer Visionen hat,
sollte mal zum Doktor gehen.“

({4})

- Von unserem! Helmut Schmidt hat eine Menge von Innovationen verstanden.

({5})

So einfach, wie Sie versuchen, eine nationale Technologie zu backen, ist die Welt nicht mehr, weil wir im Rahmen internationaler Verflechtungen agieren müssen. Wir
waren es, die die AiF antragsberechtigt für europäische
Mittel gemacht haben.

({6})

Wir waren es, die den Mittelständlern entsprechende Zugangsmöglichkeiten verschafft haben.

({7})

Deshalb habe ich es sehr vermisst, dass Sie in Ihrer
von mir mit warmem Herzen verfolgten Rede nichts
dazu gesagt haben. Was bedeutet es denn für den innovativen Mittelstand, sich in einer solchen Wirtschaft zu orientieren? Es gibt in Deutschland Standorte, an denen
man sich mit diesen Prozessen sehr intensiv beschäftigen
kann. Dazu lade ich Sie herzlich ein. Man kann das in
Jena studieren - im Rahmen des Fachbereichs „Optische
Technologien“ -; man kann es auch in Dresden studieren. Dort gehen wir, gemeinsam mit der Fraunhofer-Gesellschaft und Infineon, völlig neue Wege: Wir bauen
eine Technologieplattform auf, die es uns erlauben wird,
den Standort Dresden zur Nummer eins in Europa zu
entwickeln. Das ist mittelstandsfördernde Innovationspolitik! Die kann man dort gewissermaßen besichtigen.

({8})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2004-09-30:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen

Riesenhuber?
ulrich kasparick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2004-09-30:

Ich freue mich immer auf eine Auseinandersetzung
mit ihm.
heinz riesenhuber (NA), 2004-09-30:
Ich will jetzt nicht über die großartige Entwicklung in

Jena oder Dresden sprechen,
ulrich kasparick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2004-09-30:

Warum nicht?
heinz riesenhuber (NA), 2004-09-30:
weil diese Entwicklung schon zu meiner Zeit begonnen hat, erst Recht aber unter meinen Nachfolgern. Das
ist der Grund, weshalb sie so erfolgreich war. Auch hier
haben Sie nur das fortgeschrieben, was schon da war.

Sie sprechen hier voller Begeisterung von der AiF
und ihrem Glanze.

Könnten Sie mir erläutern, wie es angesichts dieser
herzlichen Liebe zur AiF, von der Sie sprechen, dazu
kommen kann, dass die Mittelzuweisungen seit 1998 bei
der AiF kaum gestiegen sind, dass aus dem Soll des letzten Jahres von 97 Millionen Euro nur 90 Millionen Euro
im Ist geworden sind? Jedes Jahr werden bei Ihnen Abstriche vom Soll gemacht, 100 Millionen Euro allein
beim Arbeitsministerium für den innovativen Mittelstand und 730 Millionen Euro beim Forschungsministerium. In dieser Situation klingen die großartigen internationalen Visionen, die Sie uns vortragen, relativ
ausredenhaft. Würden Sie mir erläutern, wie Sie diese
Umstände in Ihr Weltbild einordnen?
ulrich kasparick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2004-09-30:

Das erläutere ich Ihnen sehr gerne, verehrter Herr Professor Riesenhuber; denn Ihre Frage zeigt genau meinen
Hauptkritikpunkt: Sie argumentieren wieder national.
Wir sagen: Wir haben die AiF für europäische Mittel antragsberechtigt gemacht und erschließen völlig neue Finanzierungsquellen für sie. Darin unterscheidet sich unser Politikansatz. Wir müssen insbesondere den hoch
innovativen Mittelstand, der sehr exportabhängig ist, auf
die internationalen Märkte bringen. Der Unterschied zwischen unseren Ansätzen ist, dass wir weg von der nationalen und hin zu einer europäischen Perspektive wollen.

Wenn Sie gestatten, mache ich noch ein paar Bemerkungen zum Thema Geld: Erstens. Wir haben eine Situation vorgefunden, in der die Ausgaben gesunken sind.


Der Bereich Forschung war ein Steinbruch. Seit 1998 ist
im Gesamthaushalt für Bildung und Forschung, der gemeinsam verantwortet wird, ein Aufwuchs von
36 Prozent zu verzeichnen.

({0})

Ich weiß, dass Sie aus dem Technologiebereich kommen.

({1})

Aber heute werden Bildung und Forschung von einem
Haus verantwortet, verehrter Herr Professor Riesenhuber.

({2})

Zu diesem Aufwuchs von 36 Prozent kam es nicht
ohne Grund. Denn wenn man über Technologie redet,
muss man auch schauen, was am Beginn der Entwicklungskette steht. Selbst hier engagiert sich der Bund,
weil die Länder, was alle, die etwas von Forschungsförderung verstehen, beklagen, an dieser Stelle sträflich
versagt haben.

Zweitens. Warum sagen Sie eigentlich nicht, dass
Herr Stoiber alle Haushalte um 5 Prozent kürzen
möchte? Das würde angesichts der Struktur des Bundeshaushalts exorbitante Kürzungen im Forschungshaushalt
bedeuten. Wenn wir also schon offen und ehrlich miteinander reden, dann gehört zur Wahrheit auch, dass unser
süddeutscher Freund, dessen Äußerungen wir alle mit
warmem Herzen verfolgen,

({3})

bei allen Haushaltstiteln kürzen will. Deshalb rate ich
uns allen, ein bisschen zurückhaltender zu sein und uns,
anstatt große Worte von großen Visionen zu machen, auf
die Alltagsarbeit zu konzentrieren.

Sie haben die Beamten unseres Ministeriums gelobt.
Einige von ihnen kennen Sie noch aus Ihrer Zeit als Minister. Diese Beamten lerne ich jetzt kennen. Sie erzählen aus dieser Zeit gute Geschichten. Mit unserer Antwort auf Ihre Große Anfrage haben wir Ihnen das
schriftlich zur Verfügung gestellt und Ihnen ins Stammbuch geschrieben. Wir haben uns sehr darüber gefreut,
dass Sie uns danach gefragt haben, welche Technologiepolitik diese Regierung verantwortet. Unsere Antwort
liegt Ihnen vor.

Ein letzter Satz zur Finanzierung: Wir würden gerne
noch mehr tun.
ulrich kasparick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2004-09-30:

Deshalb die Bitte: Helfen Sie mit, dass die
6 Milliarden Euro frei werden, die wir dringend brauchen, um in der Technologie- und Innovationsförderung
noch besser zu werden.

Herzlichen Dank.

({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2004-09-30:
Herr Kollege Riesenhuber, jetzt haben Sie die Antwort der Bundesregierung fast persönlich erhalten.

({0})

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Rainer Brüderle.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2004-09-30:
Herr Kollege, denken auch Sie bitte an die ablaufende

Redezeit!
rainer brüderle (NA), 2004-09-30:
Frau Präsidentin, ich bin bei meinem letzten Satz

gewesen. - Sie müssen ein Klima schaffen, in dem

Entwicklungen überhaupt möglich sind. Dafür müssen
Sie die Mittel bereitstellen, die Voraussetzungen schaffen und die Menschen ermuntern, anstatt sich rechthaberisch mit dem Verweis auf Pseudo-Schwimmwesten zu
weigern, Fehler zu korrigieren.

({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2004-09-30:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Fritz Kuhn.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2004-09-30:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Ernst Hinsken.

({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2004-09-30:
Herr Kollege Hinsken, es geht zum Ende, weil Sie so

großzügig gegenüber Herrn Riesenhuber waren.
ernst hinsken (NA), 2004-09-30:
Wenn Sie mir das mit einer Minute vergelten würden,

wäre ich dankbar.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2004-09-30:
Nein. Ich habe Ihnen das schon vergolten. Jetzt geht

es wirklich zum Schluss.
ernst hinsken (NA), 2004-09-30:
Frau Präsidentin, mein letzter Satz. - Ich möchte

hierzu sechs Punkte vortragen, ({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2004-09-30:
Nein.
ernst hinsken (NA), 2004-09-30:
- die ich in einem Satz zusammenfasse.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2004-09-30:
Herr Kollege Hinsken, das mache ich nicht mit. Sagen Sie einen letzten Satz und dann ist es gut.
ernst hinsken (NA), 2004-09-30:
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich bedauere

sehr, dass ich meine sechs Punkte nicht mehr vortragen
kann. Wer sie kennen lernen möchte, der sollte sich bei
mir melden. Ich werde sie ihm schriftlich geben.

({0})

Herzlichen Dank.

({1})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2004-09-30:
So gibt es weiterhin einen regen Austausch.

Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Carola Reimann.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2004-09-30:
Frau Kollegin!
norbert lammert (vizepräsident), 2004-09-30:
Das Wort hat nun der Kollege Ulrich Heinrich, FDPFraktion.
carola reimann (NA), 2004-09-30:
Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. - Das Anliegen des Konzeptes ist es, im Rahmen von Leitinnovationen anwendungsorientierte Produkte zu fördern, die
an der wirtschaftlichen Wertschöpfungskette - ({0})

- Herr Hinsken, Sie werden es doch wohl schaffen, noch
zwei Minuten zuzuhören.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2004-09-30:
Nein, Frau Kollegin, auch Ihr Schlusswort muss jetzt

kommen.
carola reimann (NA), 2004-09-30:
Ich komme zum Schluss. - Im Bereich der Nanotechnologie sind in diesem Jahr - lassen Sie mich diese Zahl
nennen - etwa 25 Prozent der Fördergelder, also ein
maßgeblicher Anteil, an kleine und mittlere Unternehmen geflossen. Weitere 25 Prozent gingen an die Großindustrie.
carola reimann (NA), 2004-09-30:
Die restlichen 50 Prozent gingen in den Forschungsbereich. Ich glaube, das ist ein gutes Zeichen dafür, dass
die Förderpolitik sehr stark auf die kleinen und mittelständischen Unternehmen abstellt und ihnen dabei hilft,
innovative Produkte auf den Markt zu bringen.

Danke.

({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2004-09-30:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Christian Lange.
norbert lammert (vizepräsident), 2004-09-30:
Ich schließe die Aussprache.

Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 7 a bis 7 c auf:

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ({0})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Erika
Ober, Karin Kortmann, Detlef Dzembritzki,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
SPD sowie der Abgeordneten Thilo Hoppe,
Hans-Christian Ströbele, Volker Beck ({1}),
weiterer Abgeordneter und der Fraktion des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Globale Bekämpfung von HIV/Aids intensivieren

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Conny
Mayer ({2}), Dr. Christian Ruck, Annette
Widmann-Mauz, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der CDU/CSU

Entwicklungspolitik muss Bekämpfung von
HIV/Aids verstärken

- zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrich
Heinrich, Markus Löning, Dr. Guido
Westerwelle, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der FDP

Bekämpfung von HIV/Aids zu einem Hauptanliegen in der Entwicklungspolitik machen

- Drucksachen 15/2408, 15/2465, 15/2469,
15/3411 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Erika Ober
Dr. Conny Mayer ({3})
Thilo Hoppe

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ({4})
zu dem Antrag der Abgeordneten Siegmund
Ehrmann, Karin Kortmann, Detlef Dzembritzki,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
sowie der Abgeordneten Thilo Hoppe, HansChristian Ströbele, Volker Beck ({5}), weiterer
Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Auf dem Weg zur Erreichung der Millennium
Development Goals ({6}) - Probleme bei
der Zielerreichung erkennen und bewältigen

- Drucksachen 15/1005, 15/3506 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Siegmund Ehrmann
Thilo Hoppe
Markus Löning

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Christian Ruck, Dr. Friedbert Pflüger,
Dr. Ralf Brauksiepe, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der CDU/CSU

Weltweite Armutsbekämpfung richtig machen

- Drucksache 15/3098 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung ({7})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Dazu höre ich
keinen Widerspruch. Dann ist es so vereinbart.


Vizepräsident Dr. Norbert Lammert
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort für
die SPD-Fraktion zunächst der Kollegin Karin
Kortmann.
norbert lammert (vizepräsident), 2004-09-30:
Nächster Redner ist der Kollege Christian Ruck für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
norbert lammert (vizepräsident), 2004-09-30:
Herr Kollege!
christian ruck (NA), 2004-09-30:
Wir brauchen ein effizienteres Krisenmanagement

- Stichworte Sudan und Kongo -, und zwar tatsächlich
und nicht nur auf dem Papier, Frau Kortmann. Wenn wir
hierbei nicht vorwärts kommen, dann ist auch die Armutsbekämpfung zum Scheitern verurteilt.

({0})
norbert lammert (vizepräsident), 2004-09-30:
Herr Kollege, wenn Zusammenfassungen nach Ablauf der Redezeit angekündigt werden, dann wäre es
schön, wenn sie knapper ausfallen könnten.

Nun erteile ich für die Bundesregierung der Parlamentarischen Staatssekretärin Dr. Uschi Eid das Wort.
norbert lammert (vizepräsident), 2004-09-30:
Dr. Conny Mayer ist die nächste Rednerin für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
norbert lammert (vizepräsident), 2004-09-30:
Das Wort hat nun die Kollegin Gesine Lötzsch.
gesine lötzsch (NA), 2004-09-30:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Gäste, ich bin Abgeordnete der PDS.

Die Anträge von SPD und Grünen gehen meiner Meinung nach zwar in die richtige Richtung, aber sie werden
der globalen Dramatik der Aidsepidemie nicht gerecht.
Allein in Afrika werden in der kommenden Dekade mehr
Menschen sterben, als in allen Kriegen des 20. Jahrhunderts zusammen. Bis Ende 2010 werden voraussichtlich
50 bis 75 Millionen Menschen mit HIV infiziert sein.
Aids ist damit zu einem globalen sicherheitspolitischen
Problem geworden.

Nach Schätzungen der Vereinten Nationen sind jährlich 6 bis 8 Milliarden US-Dollar erforderlich, um eine
weltweit wirksame Aidsbekämpfung zu leisten. Tatsächlich steht dem Fonds zur Bekämpfung von HIV/Aids,
Tuberkulose und Malaria aber nur ein Drittel dieser finanziellen Ressourcen zur Verfügung.

Die Koalitionsfraktionen betonen in ihrem Antrag
stolz, dass die Bundesrepublik bis zum Jahr 2007
300 Millionen Euro in den globalen Fonds einzahlen
wird. Im Jahr 2005 sind 72 Millionen Euro für diesen
Fonds im Haushalt eingestellt. Das hört sich zwar gut an.
Doch setzt man diese Zahlen ins Verhältnis zu anderen
Haushaltszahlen, dann wird deutlich, dass die Regierung
die Prioritäten falsch setzt und dass die Aidsgefahr noch
immer unterschätzt wird.

({0})

Die Bundesregierung gibt in diesem Jahr für den zweifelhaften Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan
- meine Kollegin Petra Pau hat darauf heute Morgen
schon hingewiesen - über 300 Millionen Euro aus. Damit gibt sie in einem Jahr in Afghanistan mehr Geld aus,
als sie insgesamt in den internationalen Fonds zur Bekämpfung von Aids bis 2007 einzahlen will. Allein die
Personalausgaben für den Afghanistaneinsatz betragen
im Jahr 2004 rund 71 Millionen Euro. Dies wiederum
entspricht in etwa der Summe, die die Bundesregierung
2005 in den Anti-Aids-Fonds einzahlen will. Ich weiß,
dass Sie solche Vergleiche überhaupt nicht mögen. Doch
der Bezug ist nicht konstruiert, sondern zwingend. Wenn
man sich eine globale Bedrohungsanalyse zur Hand
nimmt, dann wird es offensichtlich: Die Aidsepidemie
ist eine gefährlichere globale Bedrohung als die afghanischen Warlords.

Wir, die PDS, erwarten von der Bundesregierung einen höheren finanziellen Beitrag zur Bekämpfung von
Aids.
({1})

Wir halten es auch nicht für sachgerecht, dass die EUKommission von 2003 bis 2007 nur 340 Millionen Euro
in diesen Fonds einzahlen will. Ich fordere die Bundesregierung auf, ihren Einfluss geltend zu machen und ein
größeres Engagement von der EU und den G-8-Staaten
zu verlangen.

Wir werden trotzdem Ihren Anträgen zustimmen;
denn jeder Schritt in die richtige Richtung ist besser als
gar keiner.

({2})
norbert lammert (vizepräsident), 2004-09-30:
Das Wort hat nun die Kollegin Dr. Erika Ober, SPDFraktion.
erika ober (NA), 2004-09-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Wir haben heute schon viel über die Problematik der Entwicklungspolitik sowie die weltweiten
Probleme, die uns alle beschäftigen, wie zum Beispiel
Armutsbekämpfung, Versorgung mit sauberem Wasser
und zunehmende Krankheiten in den Entwicklungsländern, gehört. Die Millenniumsziele hat bereits die Staatssekretärin angesprochen.

Ich möchte heute zu dem Thema HIV/Aids Stellung
beziehen. Die diesbezüglichen Zahlen möchte ich nicht
wiederholen. Wir wissen, dass wir weltweit vor dem
Problem stehen, dass sich HIV/Aids weiter ausbreitet,
und dass alle unsere Bemühungen und die anderer Staaten bisher nicht ausreichen, um die Seuche HIV/Aids
einzudämmen. Wir kennen zwar das Problem. Aber die
Gefahr ist trotz gemeinsamer zielgerichteter Anstrengungen noch nicht gebannt. Frau Mayer, Sie haben aufgerufen, diese Problematik gemeinsam anzugehen. Das
tun wir. Wir haben die vorliegende Beschlussempfehlung zu HIV/Aids einvernehmlich beschlossen. Wir sollten es bei diesem wichtigen Thema vermeiden, kleinkarierte und parteipolitische Debatten zu führen.

({0})

Aus diesem Grunde möchte ich Herrn Heinrich persönlich ansprechen. Ihren Rundumschlag kann ich nicht
verstehen. In acht Minuten kann Frau Kortmann nicht
alle Anträge behandeln. Ich spreche speziell über das
Thema HIV/Aids. Sie können ja gerne zu den vier Anträgen der anderen Fraktionen Stellung beziehen.

Mit der vorliegenden Beschlussempfehlung verständigen wir uns im Großen und Ganzen darauf, dass der
deutsche Einsatz zur Bekämpfung von HIV/Aids nicht
nachlassen darf. Das ist der Kern der gemeinsamen Beschlussempfehlung, Herr Heinrich.
norbert lammert (vizepräsident), 2004-09-30:
Darf der Kollege Heinrich Ihnen eine Zwischenfrage

stellen?
erika ober (NA), 2004-09-30:
Bitte.
norbert lammert (vizepräsident), 2004-09-30:
Herr Heinrich, bitte.