friedensburg (NA), 1955-09-30:
Herr Kollege, ich bin gerne bereit, diese Frage im Laufe meiner Ausführungen noch zu beantworten. Selbstverständlich bildet das einen wesentlichen Teil dessen, was ich heute hier zu sagen habe.
Ich möchte dem Kollegen Mattick ferner entgegenhalten, daß er wohl die paar Hundert alten Herren, die, begleitet von einigen Jugendlichen, in Goslar zusammengekommen sind, ein wenig überbewertet, wenn er in ihnen bereits eine Privatarmee sieht.
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Ich glaube, das ist wohl ein wenig des Guten zuviel.
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- Herr Kollege, ich habe das hier bei mir und bin gerne bereit, es Ihnen zu geben.
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Aber, wie gesagt, das Anliegen selbst ist ernst genug, und wir haben deshalb von seiten aller Fraktionen, nicht nur von der antragstellenden Fraktion aus, die Pflicht, zu prüfen, ob der Sachverhalt, wie er uns allen bekanntgeworden ist, durch die Beantwortung der Bundesregierung ausreichend aufgeklärt erscheint.
Ich glaube, wir können dem Herrn Bundesminister darin zustimmen, daß die bisherigen Vorkommnisse noch keinen Anlaß zur Beunruhigung geben. Ich möchte das vor dem Inland und vor allen Dingen vor dem Ausland feststellen. Wer die Entwicklung in Deutschland ruhig und nüchtern prüft - ich glaube, auch unsere Kollegen von der sozialdemokratischen Fraktion werden das nicht bestreiten -, der muß sich immer wieder wundern, wie wenig von dem „Tausendjährigen Reich" in Wirklichkeit bei uns noch zu spüren ist.
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Man mag das als ein merkwürdiges Phänomen ansehen. Aber wer wie ich mit wachen Augen und kämpfend und leidend die Entwicklung der letzten Jahrzehnte mitgemacht hat, der steht eigentlich immer wieder voll des Staunens gegenüber der Tatsache, wie wenig von dem damaligen Riesenapparat noch wirklich übriggeblieben ist. Wir wollen uns Glück wünschen und unsere Menschen und uns selber nicht damit beunruhigen, daß wir so tun, Als wäre eine unmittelbare Gefahr doch noch gegeben.
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Natürlich bin ich auch mit dem Kollegen Mattick darin einig, daß die Vorkommnisse in Goslar unerfreulich gewesen sind. Es hat sich wieder einmal das uns schon aus der Weimarer Zeit so vertraute Schauspiel entwickelt, daß ein verhältnismäßig kleiner Haufen von Versammlungsteilnehmern durch Hunderte von Polizisten gegen Andersdenkende geschützt werden muß, daß die Demonstration, die ja im Grunde - und darüber kann kein Zweifel sein - gegen die demokratische Staatsform gerichtet ist, von den Organen der Staatsgewalt geschützt werden muß, damit die Veranstaltung überhaupt durchgeführt werden kann.
Es läßt sich doch nun nicht bestreiten, Herr Bundesminister - selbst in Ihrer Beantwortung wird es ja von der Landesregierung zugegeben -, daß 20 Teilnehmer in Uniformen aufgetreten sind. Sie alle kennen die Zeitschriften-Abbildungen hierzu. Was ist denn nun eigentlich hierzu geschehen? Darüber hätte auch ich gerne Auskunft. Ist da auch mit einem Strafverfahren vorgegangen worden? Daß es dem Herrn Einsatzleiter erst am nächsten Morgen bekanntgeworden ist, läßt entweder auf ein etwas schwer erklärliches Versäumnis in der polizeilichen Organisation dieses Einsatzes schließen, oder es sind sonst Fehler vorgekommen, die meiner Ansicht nach irgendwie der Aufklärung bedürfen. Es kann uns natürlich nicht befriedigen, zu hören, daß dem Herrn Einsatzleiter erst am nächsten Morgen Dinge bekanntgeworden sind, die der ganzen Weltpresse zu dieser Zeit schon bekannt waren. Das sollte nicht sein, und hier scheint mir in der Tat eine Lücke zu bestehen. Die Polizeibeamten haben meiner Ansicht nach vollkommen pflichtgemäß diese Demonstration geschützt gegen irgendwelche ungesetzliche Störungen von außen. Das ist bei solch einer Gelegenheit nun einmal die ärgerliche Pflicht der demokratischen Staatsorgane. Aber sie hätten meines Erachtens genau so die Aufgabe gehabt, gegen die Gesetzesverletzungen bei den Versammlungsteilnehmern selbst vorzugehen,
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sofort für Abstellung zu sorgen und, soweit das nicht möglich war, dafür zu sorgen, daß der Wille des Gesetzgebers im Wege einer Bestrafung nachträglich vollzogen wurde. Das hätte meiner Meinung nach geschehen müssen. Es wäre viel von dem ungünstigen Eindruck im In- und Auslande vermieden worden, wenn wir gleich am nächsten Tage gehört hätten: Die Leute sind festgestellt worden, und man hat das Erforderliche im Wege des Strafverfahrens gegen sie veranlaßt.
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Hierbei hat sich eine Lücke herausgestellt, die uns als Gesetzgeber beschäftigen sollte. Der zweite Absatz des in Frage kommenden Paragraphen läßt die Jugendlichen ausdrücklich aus. Für sie gilt das Uniformverbot nicht, soweit die betreffenden
Jugendverbände sich überwiegend der Jugendpflege widmen. Ich erinnere mich, daß mir bei der Verabschiedung des Gesetzes von vornherein Bedenken gekommen sind, wie die Polizei diesen Unterschied machen soll. Der Stahlhelm hat sich vorsorglich eine Jugendorganisation angegliedert, die er „Scharnhorst-Bund" nennt, eine Jugendorganisation, die angeblich oder tatsächlich überwiegend der Jugendpflege dient und die nun frisch-fröhlich in Uniform auftrat mit der Begründung, die sie der Polizei und den auswärtigen Korrespondenten gegeben hat: Wir dürfen! Das ist offenbar eine Unklarheit und eine Unsicherheit, die in zukünftigen Fällen zu weitgehenden Schwierigkeiten gerade auch für die Polizei führen kann.
In dem Gesetz steht, daß der Bundesinnenminister für die über die einzelnen Ländergrenzen hinausgehenden Jugendorganisationen die Entscheidung zu treffen hat, ob eine Jugendorganisation unter diese Ausnahme fällt. Es würde mich interessieren, zu hören, ob irgendwelche Entscheidungen dieser Art bereits getroffen sind. Sonst würde es, glaube ich, höchste Zeit, daß die Bundesregierung für ihre Zuständigkeit und die Länderregierungen in ihrem Rahmen bald und rechtzeitig Entscheidungen dieser Art treffen. Ich kann mir nicht denken, daß der „Scharnhorst-Bund" als Jugendorganisation des „Stahlhelm" zu diesen privilegierten Jugendorganisationen gehört, deren Aufgabe vorwiegend in der Jugendpflege besteht. Ich glaube, das sollte man rechtzeitig feststellen und dafür sorgen, daß sich Vorfälle wie in Goslar nicht wiederholen.
Gestatten Sie mir nun zum Schluß noch eine grundsätzliche Bemerkung. Wir stehen im Begriff, in Deutschland eine neue Wehrmacht aufzubauen. Unter diesem Aspekt gewinnen alle Anlehnungen an frühere Organisationen und Erscheinungen militärischer Natur eine ganz besondere Bedeutung. Gerade wir, die wir aus der außenpolitischen Zwangslage heraus, in der wir uns befinden, die Wiederaufstellung einer Wehrmacht in Deutschland bejahen, legen den größten Wert darauf, daß dieser neue, werdende Geist nicht wieder wie früher für Zwecke mißbraucht werden kann, die gänzlich außerhalb des Militärischen liegen.
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Es ist in der Weimarer Zeit das große Verhängnis gewesen, daß sich an die Wehrmacht, die damals ja völlig legal war, unzählige Erscheinungen und Organisationen angehängt haben unter der vorgeschobenen Behauptung, sie wollten ebenfalls der Wehrhaftigkeit dienen, die sich aber lediglich dem innerpolitischen Kampfe hingegeben haben.
Deshalb sehen wir - das glaube ich in Ihrer aller Namen sagen zu müssen - dem Wiederaufleben solcher Erscheinungen wie des Stahlhelm doch mit großer Sorge entgegen.
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Ich frage wirklich: muß das sein? Sehen diese Leute - es sind doch sicherlich auch vernünftige, vaterlandsliebende Menschen darin - nicht ein, daß sie uns allen und sich selber, unserem Lande und unserem Volke einen schlechten Dienst erwiesen haben, indem sie diese Organisation wieder aufgebaut haben?
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Ist es wirklich gut, daß ein Mann wie der Herr
Generalfeldmarschall Kesselring nun hierbei die

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Führung übernimmt? Wenn er es selbst vergessen hat, wir haben es noch nicht vergessen, daß er seinen Feldmarschalltitel, seinen Stab und all die Geltung, die er jetzt unglücklicherweise im In- und Ausland genießt, der Politik des Mannes verdankt, der uns alle in tiefstes Elend und in tiefste Schmach gestürzt hat.
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Sieht er nicht ein, daß allein diese Tatsache ihm eine wesentlich größere Zurückhaltung auferlegen sollte, als er sie in der letzten Zeit zu unser aller Kummer gezeigt hat?
Ich will über seine Bücher nicht mit ihm rechten. Aber er hat vor gar nicht langer Zeit ein Interview ausgerechnet in den Vereinigten Staaten gegeben, worin er feststellen zu können geglaubt hat, daß für den Kriegsausbruch nicht etwa Herr Hitler verantwortlich sei, sondern England und Polen.
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Genügt eine solche Bemerkung nicht allein, einem Manne moralisch und geistig die Qualifikation abzusprechen, überhaupt noch irgendeine Rolle im deutschen öffentlichen Leben zu spielen?
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Wenn der Stahlhelm selbst vergessen hat oder vergessen möchte, welche verhängnisvolle Rolle er einmal in Deutschland gespielt hat, - meine Damen und Herren, das deutsche Volk, wir haben das doch nicht vergessen. Wir wissen doch, daß Hitler nicht eines Tages im luftleeren Raum entstanden ist, sondern daß er nur möglich gewesen ist auf Grund der Zermürbung der demokratischen Autorität durch Elemente wie Herrn Hugenberg und die Leute vom Stahlhelm
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und daß in allen bösen und unglücklichen Krisen der Zeit zwischen 1918 und 1933 immer der Stahlhelm an vorderster Stelle gestanden hat. Ich erinnere an den Versuch, im Rahmen des sogenannten Claß-Putsches, die Diktatur schon im Jahre 1926 einzuführen. Ich denke an das Volksbegehren gegen den Young-Plan. Ich denke an das vom Stahlhelm sogar unmittelbar getragene Volksbegehren gegen die preußische Staatsregierung. Ich denke an die Harzburger Front, an die Verbrüderung zwischen Stahlhelm und Nationalsozialismus.
Meine Damen und Herren, das können wir nicht vergessen, und das dürfen wir nicht vergessen.
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Leute, die damals in so verhängnisvoller Weise, milde gesagt, sich geirrt haben, haben das Recht verwirkt, in Deutschland im öffentlichen Leben überhaupt noch irgendeine Rolle zu spielen.
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Ich möchte mit der Feststellung schließen, daß diese Leute, denen ich eine Vaterlandsliebe gewiß nicht absprechen wollte, sich doch prüfen sollten, ob sie ihrem Vaterlande nicht einen wesentlich größeren Dienst erwiesen, wenn sie künftig auf jede Tätigkeit im deutschen öffentlichen Leben verzichteten. Sowohl der innenpolitischen Beruhigung wie auch der Wiedererringung eines gewissen Ansehens für unser Land im Ausland würde es im höchsten Maße dienlich sein, wenn Erscheinungen wie der Stahlhelm künftig nicht mehr im deutschen öffentlichen Leben aufträten. Wenn sie ihr Vaterland lieben - hier hätten sie eine gute Gelegenheit, das zum Ausdruck zu bringen, und sie würden es unendlich viel leichter machen, auch das, was in der Vergangenheit gut und notwendig und gesund und richtig gewesen ist, in guter Weise zu würdigen, als wenn wir uns jetzt noch mit den Auswüchsen dieser Art herumzuschlagen hätten.
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