Jürgen W Möllemann (NA), 1997-09-11:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! .Der Einzelplan, den uns der Bundesgesundheitsminister vorgelegt hat, drückt in vernünftiger Weise die Schwerpunkte aus, auf die wir uns in der Koalition verständigt haben. Er ermöglicht die Gestaltung dessen, was wir verabredet haben. Wir haben in den vergangenen Wochen und Monaten bei den verschiedenen Gelegenheiten der Beratung der von uns eingebrachten und durchgesetzten Reformgesetze dargelegt, welche Erwartungen wir mit diesen Gesetzen und damit auch mit der von uns vertretenen Politik verbinden.
Zugegebenermaßen fangen diese Gesetze erst in Teilen an zu wirken; das wissen wir. Die ersten Anzeichen aber deuten darauf hin, daß wir mit unseren Erwartungen richtig liegen.
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Insofern möchte ich hier für die Freien Demokraten sagen, daß wir diesem Einzelplan in seinen Grundzügen zustimmen und die Politik, die der Gesundheitsminister im Kabinett in dieser Legislaturperiode vertreten hat, nachdrücklich unterstützen.
Wir glauben, daß wir hier gemeinsam einer zentralen Herausforderung vernünftig Rechnung tragen,
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nämlich dem Gesundheitswesen als Wachstumsbereich unserer Volkswirtschaft. Dies wird ein Wachstumsbereich bleiben.
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Dort werden eher mehr Menschen tätig werden, dort wird eher mehr Geld ausgegeben werden: Die Menschen werden immer älter, weil der medizinische Fortschritt dies ermöglicht, und sie wollen hier den Schwerpunkt setzen, weil ihnen dieser Bereich so wichtig ist.
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Die Finanzierung aber wird nicht auf dem früher üblichen Wege erfolgen können, nämlich ausschließJürgen W. Möllemann
lich über die Gemeinschaft. Wenn den Menschen ihre Gesundheit so viel wert ist - und das ist zu begrüßen -, wir aber gleichzeitig nicht die Lohnzusatzkosten unbeschränkt weiter ansteigen lassen wollen, dann kann es den alten Mechanismus nicht mehr geben, jede zusätzliche Anforderung einfach auf die Löhne zu verlagern.
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Verehrte Kolleginnen und Kollegen, der Witz ist: Wenn wir wie hier im kleinen Kreis zusammensitzen und uns in Einzelgesprächen unterhalten, gibt es über diesen Grundsatz einen breiten Konsens. Wir alle wissen, daß nicht weiter so verfahren werden kann,
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daß wir jede Mehraufwendung für die sozialen Sicherungssysteme automatisch hälftig auf die Produktions- und Lohnkosten umlegen.
Da es aber gleichzeitig keine Rationierung, keine Zuteilung staatlicherseits geben soll, bleibt nur die Neubestimmung des Verhältnisses zwischen solidarischer Absicherung dessen, was solidarisch abgesichert werden muß, und der Finanzierung in Eigenverantwortung, durch eigene Beiträge. Es ist immer eine unangenehme Aufgabe, das neu zu bestimmen, weil es natürlich jeder gut findet, wenn zunächst und auch weiterhin alles von der Gemeinschaft bezahlt wird.
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Ich hatte aber bei den Beratungen dieser Tage das Gefühl, daß ein Teil der Debatten die Leute draußen deswegen so anödet - darum schalten auch immer mehr ab -, weil wir hier, nur weil im nächsten Jahr und am 21. dieses Monats in Hamburg Wahlen sind, so tun, als könne man bestimmte ökonomische Gesetzmäßigkeiten außer Kraft setzen. Das ist absoluter Quatsch.
Wir versuchen, diesen Gesetzmäßigkeiten mit unserem Konzept Rechnung zu tragen. Es geht um stärkere Eigenverantwortung; das geht nur mit mehr Transparenz. Wir haben unseren Weg vorgetragen, ihn im Parlament durchgesetzt, und nun wird er wirken.
Ich möchte zum Schluß von dieser Stelle aus dem Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses, unserem Kollegen Thomae, ich denke, in unserer aller Namen gute Besserung wünschen.
Vielen Dank.
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