Regina Schmidt-Zadel (NA), 2002-06-13:
Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren! Die Botschaften der letzten
Tage - einige sind heute aus allen möglichen Presseorganen zitiert worden - haben uns gezeigt, dass alte gesundheitspolitische Zöpfe wieder aus der Versenkung geholt
werden. Wir, aber auch die Wählerinnen und Wähler würden mittlerweile allzu gern wissen, wohin in Ihrer Partei
gesundheitspolitisch der Hase wirklich läuft.

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Sie überbieten sich mittlerweile in Bekenntnissen zum
Solidarprinzip. Die Botschaft hör ich wohl, allein mir
- nicht nur mir allein - fehlt der Glaube.

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In Wahrheit reden Sie nämlich der Entsolidarisierung das
Wort. Wer Wahltarife propagiert, weiß ganz genau, dass er
kranken Menschen mehr Geld aus der Tasche holt.

({2})

Das wollen Sie tun. Das entspricht nicht dem Solidarprinzip.

Oberflächlich betrachtet mag die Begründung für das
Wahltarifmodell ohne weiteres einleuchten. Der mündige





und souveräne Krankenversicherte soll selbst entscheiden - so sagen Sie ja -, ob er den standardisierten Versicherungsschutz von der Stange haben will oder eine maßgeschneiderte individuelle Vorsorge betreiben will. Wer
von uns tritt nicht für möglichst viel Freiheit ein? Aber die
Zeche für die Freiheiten, die Sie in Ihrem Wahlprogramm
propagieren, meine Damen und Herren, zahlen die Kranken, zumal die chronisch Kranken, die bitter dafür büßen
müssen.

({3})
Anders als das Alter ist Krankheit eben nicht planbar.

Das ist der große Unterschied, den Sie nach all den vielen
Jahren immer noch nicht begriffen haben. Nur Junge und
Gesunde können es riskieren, Wahloptionen auszuüben.
Sie dürfen dafür, wie Sie sagen, mit Beitragsnachlässen
belohnt werden.

({4})

Dann käme weniger Geld ins System, die Gesundheitskosten sänken jedoch nicht, sie stiegen und das Ende vom
Lied wäre: Die Kranken müssen zwangsläufig eine
größere Last schultern, wiederum vor allem die chronisch
kranken Menschen. Wahltarife - darauf will ich besonders
hinweisen - sind auch frauen- und familienfeindlich.

({5})

Weiter sagen Sie, dass Sie den jungen, gesunden und
gut verdienenden Versicherten mehr geben wollen. Sie
sollten ihnen aber reinen Wein darüber einschenken, dass
eine Abwahl von Leistungen sie teuer zu stehen kommen
kann. Wer im vorgerückten Lebensalter die abgewählten
Leistungen in der privaten Versicherung haben will, wird
dafür viel Geld lockermachen müssen. Das Äquivalenzprinzip enthält nun mal keine sozialen Komponenten.

({6})
Mit Ihrem Wahlprogramm leiten Sie den Einstieg in

den Ausstieg aus dem Solidarprinzip ein. Sie legen mit der
Beschwörung des Solidarprinzips ständig nur Lippenbekenntnisse ab. Das ist Ihr Programm.

({7})

Ihr Fraktionsvorsitzender, Herr Merz, ist in diesem Punkt
weitaus offener. Er will den GKV-Versicherten zwei Monatsbeiträge erstatten lassen, wenn sie ein Jahr lang keine
Leistungen in Anspruch nehmen.

({8})
Davon, was das bedeutet, können viele sicherlich aus eigener Erfahrung ein Lied singen.

({9})

Allzu oft kehren Krankheiten, die nicht rechtzeitig behandelt werden, mit voller Härte zurück;

({10})

das wirkt sich auch auf das Solidarprinzip aus.
({11})

- Ich würde nicht darüber lachen, Frau Schwaetzer. Über
das, was Sie den Versicherten heute geboten haben, sollten viele einmal nachdenken.

({12})

Das Geld wird aber gebraucht, um die Gesundheitsausgaben zu bezahlen. Wer wird wohl sein Scherflein beisteuern müssen, damit die Krankenkassen ihre Aufgaben
erfüllen können? Die Antwort kennen wir alle: die Kranken. 20 Prozent der Versicherten verursachen 80 Prozent
der Gesundheitskosten. Sagen Sie doch den mehr als
14 Millionen Betroffenen - vor allem den chronisch kranken Menschen, darunter viele Rentnerinnen und Rentner -, dass die CDU/CSU ihnen nicht nur für ihre Krankenversicherung, sondern auch für ihre Gesundheit mehr
Geld aus der Tasche ziehen will. Das ist nämlich das, was
Sie wollen.

({13})

Sie diskreditieren das Solidarprinzip, das aber - darauf
weise ich ausdrücklich hin - kranken Menschen noch immer ohne Rücksicht auf ihren Geldbeutel den Zugang zu
den medizinisch notwendigen Leistungen öffnet. Wir werden weder eine Zweiklassenmedizin noch eine Zuzahlungs- und Wartelistenmedizin dulden. Dabei soll es bleiben und dabei wird es auch nach dem 22. September
bleiben.

({14})