cornelia möhring (NA), 2017-01-19:
Vielen Dank . - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Fraktion Die Linke will, wie
sicherlich andere hier im Hause auch, Diskriminierung
künftig wirksamer bekämpfen . Deswegen möchten wir
ein Verbandsklagerecht einführen .

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Vor zehn Jahren - das wurde sozusagen schon anmoderiert - ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz,
kurz AGG genannt, in Kraft getreten . Damals haben
Skeptikerinnen und Kritiker gedacht, nun gehe eine Klagewelle über das Land . Aber dieser Fall ist nicht eingetreten . Gerade einmal 1 500 Fälle zur Gleichbehandlung
bzw . gegen Diskriminierung kamen bislang vor Gericht .

Nun sind unterschiedliche Schlussfolgerungen möglich, warum das so ist . Einige meinen vielleicht, dass es
nicht genügend Gründe für Klagen gibt . Das ist schlicht
falsch und geht an der Realität vorbei . Fast ein Drittel
der in Deutschland lebenden Menschen sind laut Antidiskriminierungsstelle in den letzten zwei Jahren von
Diskriminierung betroffen gewesen. Dazu gehören - ich
will nur wenige Beispiele nennen; die Liste ist endlos Frauen, die geringer entlohnt werden als ihre männlichen
Kollegen, ältere Menschen, die wegen ihres höheren Alters keine private Zusatzkrankenversicherung mehr bekommen, und Personen, die einen Job nicht bekommen,
weil sie an einen anderen Gott glauben als ihr Arbeitgeber . Dass es so wenige Klagen gibt, liegt also mitnichten
daran, dass es zu wenig Diskriminierung gibt, sondern
daran, dass es kein richtiges Durchsetzungsmittel gibt .
Es fehlt ein echtes Verbandsklagerecht, damit Verbände,
Gewerkschaften und Interessensvertretungen für Personengruppen klagen können .

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Warum ist das so dringend notwendig? Bisher müssen die Betroffenen individuell bzw. einzeln vor Gericht
ziehen . Ich will zur Verdeutlichung ein aktuelles Beispiel
nennen - ich vermute, dass Sie alle es kennen -: Eine
Journalistin, die für das ZDF arbeitet, hatte eher zufällig
erfahren, dass ein männlicher Kollege für vergleichbare
Arbeiten mehr netto als sie brutto erhält . Laut verschiedenen Zeitungsberichten musste sich diese Klägerin
dann auch noch vor Gericht anhören, dass es vielleicht
daran liegt, dass Männer womöglich besser verhandeln
können, oder dass Schwangerschaften der Grund sein
könnten . Die Diskriminierung, gegen die diese Frau geklagt hat, erlebte sie sozusagen vor Gericht erneut und
verstärkt .

Die Erkenntnis, im Falle solcher Klagen wahrscheinlich nicht einmal ernst genommen zu werden, kennen
viele . Das ist nicht die einzige Hürde, durch die Leute von einer Klage abgehalten werden . Viele können
schlicht das finanzielle Risiko nicht eingehen. Der emotionale Stress ist natürlich besonders bei Klagen gegen den
Arbeitgeber immens hoch. Das finde ich völlig logisch.
Das Verhältnis zum Arbeitgeber ist doch kein hierarchiefreies Verhältnis; es ist ein Abhängigkeitsverhältnis . Wir
wissen aus der Gerichtspraxis, dass Klagen gegen den
Arbeitgeber meistens mit einem Vergleich enden .

Um zu dem Beispiel zurückzukommen: Auch in diesem Falle wird es wahrscheinlich so sein . Die Klägerin
ist aufgefordert worden, einen Vergleich abzuschließen .
Ich möchte einen Arbeitsrichter zitieren, dessen Aussage
in einer Zeitung wiedergegeben wurde . Er hält das Ergebnis für zufriedenstellend und sagt:

Selbst wenn die Angestellten recht bekommen, ist
das Arbeitsverhältnis hinterher doch zu belastet, um
es fortzusetzen .

Ein weiterer wesentlicher Aspekt, warum wir ein Verbandsklagerecht wichtig finden, ist, dass die dann gesprochenen Urteile nicht einmal für alle von derselben
Diskriminierung betroffenen Leute gelten, sondern trotzdem jede und jeder Einzelne für denselben Fall denselben Klageweg gehen muss . Eine Wirkung für diejenigen,
die von derselben Diskriminierung betroffen sind, entfaltet sich also nicht . Deshalb wollen wir ein Verbandsklagerecht im AGG, im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz, verankern .

Abschließend will ich noch den kleinen Hinweis geben: Wir werden uns ja demnächst mit dem Entgelttransparenzgesetz, dem Gesetzentwurf zur Entgeltgleichheit,
beschäftigen . Auch dabei gilt: Es wird seine Wirkung nur
entfalten, wenn wir gleichzeitig ein Verbandsklagerecht
verankern .

Vielen Dank .

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