Cornelia Pieper (NA), 2008-10-16:
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und

Herren! Sehr verehrte Ministerin, in der Tat bleiben vor
dem Bildungsgipfel sehr viele Fragen offen. Aber ich
will grundsätzlich erst einmal Folgendes sagen - so haben es in dieser Woche auch die Arbeitgeberverbände
und die Industrie formuliert -: Bildung ist für unser
Land die Schlüsselfrage und gehört auf Platz eins der
politischen Agenda.

Die Kanzlerin spricht von einer Bildungsrepublik und
ruft die Ministerpräsidenten zu einem Bildungsgipfel zusammen. Sie macht das Thema zur Chefsache. Ich sage
ausdrücklich: Ich halte das für richtig. Bildung muss in
unserem Land einen viel höheren Stellenwert bekommen, als sie ihn bisher hatte.

({0})

Ich sage das nicht ohne Grund. Wir alle wissen:
Deutschland braucht dringend eine Fitnesskur. Trotz aller positiven Anzeichen im Nationalen Bildungsbericht
gilt - das will ich festhalten -: 20 bis 25 Prozent der Jugendlichen sind weder in Ausbildung noch in Arbeit
- der Durchschnitt in Europa liegt bei 19 Prozent -, und
fast jeder vierte 15-Jährige ist designierter Analphabet.
Diese dramatischen Zahlen müssen uns beunruhigen.

Um es in einem Satz zusammenzufassen: Die Leistungselite ist in Deutschland zu klein, die Zahl der Leistungsschwachen und Benachteiligten zu groß. Rund
90 000 Schulabbrecher jährlich sind einfach zu viel. Uns
sollte hier eigentlich jedes einzelne menschliche Schicksal beschäftigen; das sind die sozialen Härtefälle von
morgen.

Nach einer Emnid-Umfrage ist jeder zweite Deutsche
mit dem Bildungssystem unzufrieden und hält es sogar
für ungerecht. Dies ist aus meiner Sicht ein dramatischer
Tiefpunkt für ein Land, in dem Chancengleichheit zu
den in unserer Verfassung verbrieften Grundrechten gehört.

({1})

Wenn es der Kanzlerin auf dem bevorstehenden Bildungsgipfel nicht gelingt, die Weichen grundsätzlich neu
zu stellen, dann bleibt die „Bildungsrepublik Deutschland“ eine Illusion. Dann ist aber auch die Kultusministerkonferenz gescheitert, auf der sich die 16 Bundesländer auf eine nationale Bildungsstrategie zu einigen
haben. Im Falle ihres Scheiterns muss man darüber
nachdenken, wie man zwischen Bund und Ländern verbindliche nationale Bildungsstandards formulieren kann von der frühkindlichen Bildung bis hin zu einer Weiterbildungsoffensive. Nach Auffassung von uns Liberalen
brauchen wir dann ein effizienteres Gremium aus Bund
und Ländern, eine deutsche Bildungskonferenz, die
grundgesetzlich verankert sein muss. Wir brauchen klare
Zielvorgaben und klare Vergleichsgrößen für einen Bildungsaufschwung in Deutschland, für eine gemeinsame
Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Wirtschaft.

({2})

Es kann nicht sein, meine Damen und Herren, dass
die Länder, jedenfalls einige, auf dem bevorstehenden
Bildungsgipfel Geld einfordern, aber keine klaren Zielvorgaben formuliert werden. Wir alle wissen, dass der
Anteil der öffentlichen Bildungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt seit Jahren rückläufig ist. Gemessen am
Bruttoinlandsprodukt investieren Portugal, Polen und
Ungarn prozentual inzwischen mehr in die Bildung als
Deutschland. Herr Bundespräsident Köhler hat gerade
zu Recht formuliert: Wer an der Bildung spart, spart an
der falschen Stelle.

({3})

Das Institut der deutschen Wirtschaft hat jüngst ausgerechnet, dass die mangelhafte Integration junger Menschen
in der Arbeitswelt ganz erhebliche gesellschaftliche Folgekosten verursacht. Das heißt, durch grundlegende bildungspolitische Weichenstellung könnten wir bis 2015
sogar 13,4 Milliarden Euro allein an direkten Kosten einsparen.

Wir brauchen mehr Investitionen in Bildung, Frau
Ministerin. Ich habe mich zunächst über die Ankündigung gefreut, Sie wollten in Vorbereitung auf den Bildungsgipfel 6 Milliarden Euro mehr investieren. Als ich
genau hinschaute, stellte ich aber fest, dass all diese Mittel schon in den Haushalten der Bundesbildungsministerin, des Bundesarbeitsministers und der Bundesfamilienministerin stehen. Wir brauchen keine Luftbuchungen,
meine Damen und Herren von der Regierungskoalition,
wir brauchen neue frische Bildungsinvestitionen zusätzlich, die erkennbar einen Aufschwung nach sich ziehen.

({4})

Das Ziel, das Sie sich gestellt haben, künftig
10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Bildung und
Forschung zu investieren, ist sehr ehrenwert. Wenn Sie
dieses Ziel erreichen wollen, müssen Sie aber bis 2015
- jedenfalls nach Ihren Berechnungen, Frau Ministerin 25 Milliarden Euro mehr ausgeben. Das bedeutet schon
für das nächste Jahr, dass von Bund, Ländern und der
Wirtschaft mindestens 3,5 Milliarden Euro zusätzlich
aufgebracht werden müssen. Dies kann ich nicht erkennen. Die Menschen draußen haben genug von leeren
Versprechungen; sie wollen eine ehrliche Politik, auch
was die haushaltspolitische Untersetzung anbelangt.

({5})

Für uns ist Bildung die Schlüsselfrage im Hinblick auf
die Zukunft Deutschlands. Wir müssen den wichtigsten
Rohstoff, der uns zur Verfügung steht, besser erschließen: das Gold in den Köpfen der Kinder und der Menschen. Machen Sie dies zum Thema, Frau Bundesministerin! Wir brauchen dringend eine Allianz von Familienund Bildungspolitik. Geben Sie Betreuungsgutscheine
für Krippen- und Kindergartenplätze als familienpolitische Leistung des Bundes an die Eltern heraus! Das wäre
der beste Einstieg in eine kostenfreie vorschulische Bildung und ein klares Signal für gute Bildungsinvestitionen.

Vielen Dank.

({6})