Götz (NA), 1958-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir bitte zunächst ein Wort als Berichterstatter, und zwar zur Korrektur eines Druckfehlers, der auf Seite 4 des Schriftlichen Berichtes, erste Spalte, letzte Zeile, passiert ist. Es muß dort „Stufenvertretung" und nicht „Studienvertretung" heißen.
Nun darf ich für meine Fraktion zu dem Änderungsantrag der SPD Umdruck 91 in der erwünschten Kürze Stellung nehmen. Herr Rhode, Sie haben zu der Ziffer 1 Ihres Antrages an don Herrn Minister die Frage gerichtet: Sind Sie der Meinung, daß die 200 000 DM zur Förderung der sozialwissenschaftlichen Forschung ausreichend sind? Herr Rohde, ich bin der Meinung, wenn Sie diese Frage an Ihre Kollegen im Sozialpolitischen Ausschuß, im Arbeitsausschuß und vor allen Dingen im Haushaltsausschuß gerichtet hätten, hätten Ihnen Ihre Kollegen diese Frage sicherlich mit einem klaren und eindeutigen Ja beantwortet. Zumindest war dieser Titel mit dem Ansatz von 200 000 DM in keiner Weise strittig.
Es hat sich inzwischen in diesem Hause herumgesprochen, daß der Haushaltsausschuß diesmal bei seinen Beratungen ganz bestimmte Grundsätze berücksichtigt hat, die von allen Fraktionen einmütig genehmigt worden sind. Zu diesen Grundsätzen gehört der allgemeine Grundsatz der Sparsamkeit und
das darf ich hinzufügen - der Grundsatz einer sinnvollen, einer abgewogenen, einer vernünftigen Verteilung der vorhandenen Mittel. Weil der Haushaltsausschuß diesen Grundsatz und andere - bei allen Titeln zur Anwendung gebracht hat, hat er den Tit. 602 in diesem Jahre mit dem gleichen Ansatz wie im vergangenen Jahr genehmigt, und zwar einstimmig.
Ich will nicht leugnen, daß die Begründung, die für die Erhöhung um 100 000 DM angeführt wurde,

in mancher Hinsicht zutrifft. Gewiß sind 100 000 DM im Vergleich zur Erdsumme des Haushalts ein kleiner Betrag. Aber die Anwendung der von mir skizzierten Grundsätze darf nicht erst bei Positionen beginnen, bei denen Millionenbeträge in Frage stehen, sondern diese Grundsätze müssen auch bei kleinen Positionen berücksichtigt werden. Der Haushaltsausschuß war der Meinung, daß die 200 000 DM ausreichen, weil die Fragen, die Sie hier angeschnitten haben und die sicherlich einer Untersuchung wert sind - und die es sicherlich auch wert sind, daß dafür bestimmte Forschungsaufträge vergeben werden -, durch die vorhandenen Mittel und durch eine Konzentration der Forschungsaufträge auf diese Fragen durchaus bearbeitet werden können. Daher empfehle ich Ihnen im Namen meiner Fraktion, die Erhöhung des Ansatzes um 100 000 DM abzulehnen.
Nun noch ein Wort zu der Ziffer 2! Sie beantragen hier eine Erhöhung des Ansatzes in Kap. 11 10 Tit. 300 - Kriegsopferversorgung - um 20 Millionen DM. Das ist ohne Zweifel schon ein sehr beachtlicher Betrag, und es wäre deshalb richtig gewesen, vorher einmal im Ausschuß darüber zu sprechen. Das ist im Ausschuß nicht geschehen. Niemand im Ausschuß - auch nicht von Ihrer Seite - hat zu dem von Ihnen hier angeführten Zweck eine Erhöhung dieses Ansatzes um 20 Millionen DM beantragt. Ich will nicht leugnen, daß die Kapitalabfindungen unsere besondere Aufmerksamkeit verdienen. Ich darf aber bemerken, daß die Frage der Kapitalabfindungen - Herr Pohle, Sie nicken mir zu; Sie werden mir auch in folgendem zustimmen - in der Geschichte der Haushaltsberatungen der letzten Jahre immer wieder eine besondere Rolle gespielt hat und daß die Ansätze für die Kapitalabfindungen, ich glaube, seit 1954/1955 in jedem Jahre eine Steigerung erfahren haben. Wenn ich mich nicht irre, begann das bei 45 Millionen DM und endete im vergangenen Jahr mit 105 Millionen DM. In diesem Jahr stehen 100 Millionen DM im Haushalt, ergänzt durch die 10 Millionen DM aus Minderausgaben bei den Beschädigtenrenten, bei den Witwen- und Waisenrenten und bei den Elternrenten. Wir glaubten, Ihnen durch unseren Antrag Umdruck 121 - über den wir im übrigen schon abgestimmt haben und der angenommen worden ist - mit einem Kompromißvorschlag dadurch entgegenkommen zu können, daß wir in den Erläuterungen den Betrag, der aus den Minderausgaben für Kapitalabfindungen entnommen werden soll, um 10 Millionen DM auf 20 Millionen DM erhöht haben.
Ich empfehle Ihnen weiter, auch in Ziffer 3 die Erhöhung des Tit. 302 um 1,5 Millionen DM abzulehnen. Dazu nur ein Satz zur Begründung! Der Personenkreis, für ,den die einmalige Unterstützung in Frage kommt, ist seit einem Jahr um rund 190 000 kleiner geworden. Wir sind daher der Meinung, daß wir mit den 11 Millionen DM, die jetzt für das Haushaltsjahr 1958 in Ansatz gebracht sind, durchaus auskommen und alle berechtigten Wünsche befriedigen können.
Ich darf Sie daher bitten, diesen Antrag ebenso wie die beiden anderen in Ziffer 1 und 2 abzulehnen.
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