deres (NA), 1984-11-28:
Herr Präsident! Mein sehr verehrten Damen und Herren! Zuerst ein Wort zur Aussiedlerbetreuung. Wir haben beschlossen, daß nun auch die Heimatvertriebenenverbände in die Aussiedlerbetreuung einbezogen werden. Das ist so gewollt, und das wird auch so bleiben.
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Wir werden jedoch dafür sorgen, daß dieser Beschluß nicht die Arbeit der freien Wohlfahrtsverbände tangiert. Auch dies ist so gewollt und wird so bleiben.
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- Sie wissen doch gar nicht, was ich glaube; geben Sie acht auf das, was Sie glauben.
Meine Damen und Herren, Frau Anke Fuchs hat heute morgen hier den „Minister im Nebenamt" kreiert. Ich hätte mir dieses Schlag- oder Knüppelwort etwas besser überlegt, denn in den letzten 13 Jahren Ihrer Regierungsverantwortung haben Sie vier Minister verzehrt.
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Wir haben einen Minister, von dem es jetzt im Hause heißt: Gott sei Dank, wir haben einen Minister, der politisch stark ist. - Der ist also im Nebenamt stärker als Ihre vier im Vollzeitamt. Ich meine, das ist schon eine Leistung.
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Meine Damen und Herren, ich habe mich mit dem Thema Gesundheit und dem Einzelplan 15 zu befassen. Dieser Plan umfaßt das Bundesgesundheitsamt in Berlin, die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung in Köln-Merheim, das Deutsche Institut für medizinische Dokumentation und Information in Köln und das Paul-Ehrlich-Institut in Frankfurt. Im Regierungsentwurf sind für die vier Institute Ausgaben in Höhe von insgesamt 395 Millionen DM vorgesehen. Die in den Haushaltsberatungen des Haushaltsausschusses vorgenommenen Erhöhungen konzentrieren sich in erster Linie auf das Bundesgesundheitsamt, und zwar auf zwei Problembereiche, erstens auf Forschungs- und Entwicklungsvorhaben zur Erkennung und Bekämpfung des erworbenen Immundefektsyndroms, also AIDS, und zweitens auf die Aufbereitung wissenschaftlichen Erkenntnismaterials nach § 25 Abs. 7 des Arzneimittelgesetzes.
Für AIDS wurde der Ansatz im Regierungsentwurf von 1 770 000 auf 2 070 000, also um 300 000 DM erhöht. Für die Haushaltsjahre 1986 und 1987 stehen 1,61 Millionen DM Verpflichtungsermächtigungen zur Verfügung. Derzeit sind 96 Fälle bekannt, bei denen das Krankheitsbild voll ausgeprägt ist. Man muß davon ausgehen, daß eine mindestens doppelt so große Zahl von Fällen unerkannt vorhanden ist, die Gesamtzahl also bei 300 liegt. Die Erkrankung hat eine außerordentlich lange Inkubationszeit von mindestens sechs Monaten bis zu zwei, eventuell sogar vier Jahren.
Wie hoch die Anzahl der Infizierten derzeit ist, läßt sich nur grob schätzen. Experten rechnen mit einer Verdopplung der Infektionsfälle im Zeitraum von acht Monaten. Legt man Untersuchungen des Auslands zugrunde, dann muß man bereits derzeit von einer Durchseuchung von mehreren tausend Personen ausgehen. Mit hinlänglicher Sicherheit ist seit einigen Monaten der Erreger bekannt.
Aus dieser Situation ergibt sich, daß alternative Testansätze entwickelt werden müssen und auch auch die klinische Diagnostik zu verfeinern ist. Zu klären ist weiterhin, ab welchem Zeitpunkt nach Infektion die Übertragungsgefahr einsetzt, ob sie bei Antikörperbildung weiterhin bestehen bleibt oder nach welcher Zeit sie erlischt. Die klinische Forschung bleibt hier unberücksichtigt. Sie muß

Verlaufsbeobachtungen durchführen, prognostische Aussagen ermöglichen und die Therapie abklären.
Ob spezielle seuchenhygienische Maßnahmen auf gesetzlicher Grundlage zu ergreifen sind und gegebenenfalls welche, läßt sich derzeit noch nicht definitiv sagen. Ein Sachverständigengespräch vom 28. August 1984 hat dazu keine konkreten Handlungsanleitungen erbracht. Für die Sachverständigen ist es jedoch keine Frage, daß das seuchenhygienische Instrumentarium bereits jetzt auf geeignete Maßnahmen, die in einer Art Stufenplan eingeführt werden könnten, durchzusetzen sind.
Nach diesem Sachstand reichen die jetzt erhöhten Mittel für die notwendigen Maßnahmen aus. Eine weitere Erhöhung der Mittel, wie ein Antrag der GRÜNEN fordert, bringt keine Einschränkung der Erkrankungen und auch keine weitere Hilfe. Wir lehnen daher diesen Antrag ab.
Zu Punkt 2: Arzneimittelsicherheit und -transparenz erfordern eine Intensivierung der Aufbereitung des bestehenden Marktes der Altpräparate, die nach den Übergangsvorschriften des Arzneimittelgesetzes als zugelassen gelten. Der Gesetzgeber hat diesen Präparaten eine Übergangsfrist bis 1990 gewährt.
Man kann aber nicht hinnehmen, daß auf Dauer der Zahl von rund 4 000 Arzneimitteln, die ein Zulassungsverfahren durchlaufen haben, etwa 70 000 Arzneimittel aus industrieller Fertigung sowie weitere 70 000 Arzneimittel aus Apotheken, Drogerien und Reformhausfertigung gegenüberstehen, die ohne Zulassungsverfahren verkauft werden.
Die Bundesregierung hat zu Recht als Schwerpunktprogramm im Gesundheitsbereich beschlossen, die Nachzulassung energischer zu betreiben, als dies in den vergangenen Jahren seit Verabschiedung des Gesetzes geschehen ist. Aus diesem Grunde wurde auch der Personalansatz noch einmal verstärkt. Nachdem im Jahre 1984 zwölf weitere Planstellen bewilligt wurden, sind es in diesem Haushalt noch einmal fünf weitere Stellen für Wissenschaftler.
Meine Damen und Herren, die Arzneimittelsicherheit erfordert dringend die baldige Aufbereitung des bestehenden Marktes. Die in den vergangenen Jahren durchgeführten Stufenplanverfahren haben gezeigt, daß mit einem der Größe nach unbekanntem Gefährdungspotential im Bereich der Altpräparate gerechnet werden muß.