Margareta Wolf (NA), 1997-06-05:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Doss, Sie sind ja Mittelständler, und Ihr Beitrag klang ein bißchen wie ein Stoßgebet gen Himmel. Es ist richtig: Mittelstandspolitik ist Wirtschaftspolitik. Aber Sie sind es, die die Regierungsverantwortung seit einigen Jahren inne haben. Ich kann Ihren Beitrag in weiten Teilen wirklich unterstützen. Beten Sie weiter, aber handeln Sie irgendwann auch einmal!
Meine Damen und Herren, die Wirtschaftsforschungsinstitute sprechen seit mindestens zwei Jahren vernichtend über die Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung. Sie sagen, eine Hauptursache für die ständig zurückgehenden Investitionen in diesem Land seien die fehlenden bzw. die unklaren Rahmenbedingungen. Das beste Beispiel für diese unklaren Rahmenbedingungen, Herr Doss, ist die von Ihnen als Jahrhundertwerk angekündigte Steuerreform. Es glaubt doch kein Mensch in diesem Lande mehr, daß sie ein Jahrhundertwerk wird; sie wird vielmehr ein Rohrkrepierer werden.
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- Entschuldigen Sie, wir haben ein Steuerreformkonzept vorgelegt, das nicht 30 Milliarden DM Steuerausfälle im Bundeshaushalt nach sich zieht. Nach der gestrigen Debatte möchte ich Sie daran erinnern.
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Wir sind ferner darüber beunruhigt, daß wir im Gegensatz zu allen anderen europäischen Ländern und zu den Ländern der OSZE eine sinkende und keine steigende Investitionsdynamik haben.
({2}) Auch darüber sollten Sie einmal nachdenken.
Wir sind weiterhin darüber beunruhigt - die Kollegin Fuchs hat darauf hingewiesen -, daß die Insolvenzrate bei kleinen und mittleren Unternehmen einen historischen Höchststand erreicht hat. - Soviel zum Erfolg der Mittelstandspolitik.
Wir sind ferner darüber beunruhigt, daß die Arbeitslosenzahlen steigen und steigen, ohne daß eine Trendwende absehbar ist.
Sie werden vielleicht heute morgen die „FAZ" gelesen haben. Dort heißt es - dies ist wiederum beunruhigend -:
Die Investitionen ausländischer Unternehmer und Anleger in deutsche Betriebe sind im vergangenen Jahr mit 1,1 Milliarden DM auf ein Rekordtief gesunken.
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- Schreien Sie doch nicht so! Es steht heute in der „FAZ", im Wirtschaftsteil auf der Seite eins. Lesen Sie es nach!
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Die Bundesrepublik gilt im europäischen Ausland als strukturkonservativ; sie gilt als verstaubt. Die Rahmenbedingungen für Investoren werden von Tag zu Tag unklarer. Die Finanzpolitik und die Wirtschaftspolitik - das konnten Sie auch gestern im „Handelsblatt" auf der Seite 2 in einem Kommentar nachlesen - gilt als chaotisch und strukturlos. Diese Politik, die Sie ja machen, verursacht Zukunftsangst; sie blockiert Investitionen; sie blockiert Innovationen; sie blockiert auch Existenzgründungen und somit Mut und Kreativität. Sie produzieren Angst. Ich sage das wirklich nicht aus Häme, sondern aus Sorge. Sie müssen sich doch einmal Gedanken machen. Wir haben viel Kapital in diesem Land. Aber durch Ihre Politik der Verunsicherung produzieren Sie so etwas wie einen Schlafzustand: Die Freiheit schläft.
Ich denke, wir alle sind gefordert - da kann ich Roman Herzog wirklich nachträglich gratulieren -, den Schlaf zu beenden und die Angst vor der Gestaltung in der Gesellschaft und die Angst vor Freiheit zu beseitigen und endlich die Chancen, die die Globalisierung auch bietet, zu nutzen, um Investitionen, Eigeninitiative, Existenzgründungen und die Risikobereitschaft in diesem Land zu fördern. Dazu brauchen die

Margareta Wolf ({5})
Menschen ganz klare Rahmenbedingungen. Meine Damen und Herren, das wissen Sie auch.
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Kommen Sie doch endlich heraus aus Ihren Schützengräben! Wir haben das gestern hier wieder beispielhaft erlebt. Wir brauchen in diesem Land eine neue, moderne und kommunikative Politik. Sehen Sie doch einmal ins Ausland, zum Beispiel zu Tony Blair. Wie hat er denn die Wahlen gewonnen? Lesen Sie Anthony Giddens! Sehen Sie in die Niederlande! Die Antwort auf die neuen Herausforderungen liegt jenseits von rechts und links; sie liegt außerhalb Ihrer Schützengräben; sie liegt in einer Bürgergesellschaft. Wir müssen diese Bürgergesellschaft fördern; wir müssen Vertrauen fördern. Nur dann haben wir Eigeninitiative und Mut. So erhalten wir die notwendigen Existenzgründungsoffensiven, von denen Sie immer nur reden, während die Rahmenbedingungen aber fehlen.
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Lassen Sie mich zu den Anträgen der SPD kommen. Meine Fraktion unterstützt die Anträge der SPD, vor allen Dingen den Antrag, der vorsieht, die Förderprogramme zu bündeln und auf Ziele zu orientieren.
Herr Doss, Sie haben vorhin gesagt, der Mittelständler verirre sich auf dem Weg hin zu dieser Agentur. Im Moment haben wir die Situation, daß er sich auf dem Weg zu den Förderprogrammen verirrt. Wenn er sich bis dahin noch nicht verirrt hat, verirrt er sich spätestens an dem Schalter seiner Bank.
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Lassen Sie mich aber jetzt zu unserem Gesetzentwurf über die Reform der Industrie- und Handelskammern kommen. Sie wissen, daß die IHKn immer mehr in das Kreuzfeuer der Kritik gekommen sind. Nicht ohne Grund, so denken wir, hat der Gesetzgeber im Jahr 1956 dieses Gesetz bewußt Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der IHKn genannt.
Die Zwangsmitgliedschaft ist immer wieder, so auch in jüngster Vergangenheit, auf erbitterten Widerstand gestoßen. Wir haben heute 25 000 Unternehmer, die sich in zahlreichen Vereinen flächendekkend über die Bundesrepublik organisiert haben, um für eine privatrechtliche Organisation ohne Zwangsmitgliedschaft zu kämpfen.
Obwohl ich den Schwerpunkt meiner Begründung bei dem Gesetzentwurf tatsächlich auf die politische Betrachtung gelegt habe, möchte ich einige juristische Vorbemerkungen machen, die, glaube ich, für die Beurteilung nicht unwesentlich sind. Das Bundesverfassungsgericht hat sich auf der Grundlage einer Klage von Gewerbetreibenden zuletzt 1962 mit dem IHK-Gesetz beschäftigt. Im Rahmen seiner Überprüfung argumentierte es, die Zwangsmitgliedschaft stelle einen Eingriff in das Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit dar, sei aber gerechtfertigt, da zur Wahrnehmung des Gesamtinteresses der gewerblichen Wirtschaft ein erhebliches öffentliches Interesse daran bestehe, daß den Kammern Ermittlung und Abwägung der Auffassungen aller kaufmännischen Kreise ermöglicht werde. Es kommt zu dem Schluß, das sei ohne Zwangsmitgliedschaft nicht möglich. Wir bezweifeln, daß dieses nach 35 Jahren tatsächlich noch überzeugt. Erstens werden heute wesentliche Entscheidungen der Wirtschaftsförderung im europäischen Rahmen getroffen, und zweitens glaube ich, daß sich die Struktur der Wirtschaft so verändert hat, daß es ein Gesamtinteresse, was ja die Definitionsgrundlage für die Zwangsmitgliedschaft ist, nicht mehr gibt. Der Bonner Antiquitätenhändler oder Sie, Herr Doss, als Architekt haben ein anderes wirtschaftspolitisches Interesse als zum Beispiel die Firma Siemens.
Nicht zuletzt glaube ich, daß europarechtliche Gesichtspunkte gegen diese Zwangsmitgliedschaft sprechen. Ich könnte mir vorstellen, daß eine Überprüfung durch den EuGH, die jetzt auch angestrebt wird, den Punkt der Niederlassungsfreiheit tatsächlich in den Vordergrund der Argumentation rücken könnte.
Lassen Sie mich noch kurz zu den politischen Punkten kommen.