dieter janecek (NA), 2015-11-13:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau

Dr . Wanka! Sehr geehrter Herr Heil, dieser Antrag liest
sich so: Wenn sich zwei Ministerien nicht einigen können, schreibt man alles zusammen; am Ende hatten Sie
ein fertiges Stück, aber eine klare Strategie für die Industrie 4 .0 haben Sie nun wirklich nicht formuliert . Das
ist ein Grund - ich nenne Ihnen gleich noch andere -,
warum wir diesen Antrag ablehnen werden .

({0})

Auch ich komme ein bisschen rum in der Welt . Frau
Dr . Wanka, wenn Sie zu den Amerikanern, den Chinesen
oder den Afrikanern gehen und ihnen von Industrie 4 .0
erzählen, dann sagen die Ihnen nicht: Mit dem Begriff
können wir etwas anfangen; da hat Deutschland ebenso
wie bei der Energiewende Maßstäbe gesetzt . - Das ist
eine ehrliche Analyse; das muss man erst einmal festhalten . Ich glaube, dass diese Analyse zutreffend ist . Mit
diesem Begriff suggerieren Sie und die Bundesregierung zusammen mit dem Bundesverband der Deutschen
Industrie zwar, dass wir jetzt aufholen wollen, dass wir
Hardware und Software endlich zusammenbringen wollen . Aber das Problem ist, dass die gesamten Rahmenbedingungen des Internets in diesem Antrag überhaupt
nicht thematisiert werden . Das ist ein großes Problem .
Sie können viele Forschungsprojekte  auflegen und viel 
über Automatisierung reden; aber Sie müssen auch über
die Entscheidungen sprechen, die Sie zum Beispiel im
Europäischen Parlament treffen . Dort hat nämlich jeweils nur ein Abgeordneter Ihrer Fraktionen für die Netzneutralität gestimmt . Wenn das so weitergeht, werden wir
schlechte Rahmenbedingungen für den Mittelstand und
für die Industrie bekommen .

({1})

Hubertus Heil ({2})

Diese Themen gehören zu einer Gesamtstrategie .

Das freie Internet ist in Gefahr . Wir haben im Zusammenhang mit Industrie 4 .0 auch über Innovationen durch
Offenheit zu sprechen: Open Access, freie Schnittstellen,
Wettbewerbsrecht . Wo sind die Vorschläge dazu?

({3})

Wir haben Probleme mit der Plattformisierung der Wirtschaft . Es ist ja gut, wenn sich die Industrie automatisiert; aber wenn sich die gesamte Struktur der Wirtschaft
gleichzeitig so verändert - Herr Heil hat das immerhin  angesprochen;  ich  finde  es  richtig,  dass  er  gesagt 
hat, dass das Thema eigentlich „Wirtschaft 4.0“ heißen 
muss -, dass immer mehr digitale Plattformen entstehen,
die ein Andocken anderer Plattformen ermöglichen, wir
bzw . unsere Industrie diese Plattformen aber nicht baut,
dann ist das ein grundlegendes Problem . Dann verlieren
wir international auch Marktanteile. Dieser Prozess findet gerade statt .

({4})

Ich will ein positives Beispiel nennen . Deutsche Automobilhersteller haben gesagt: Okay, wir haben es verpennt; aber wir kaufen jetzt Nokia Maps, bauen uns eine
eigene Map und machen da etwas . - Über diese großen
Rahmenlinien haben Sie nicht gesprochen . Darüber müssen wir aber reden . Das muss unsere Richtung sein .

Ein freies Internet schafft Wettbewerb . Dieser Wettbewerb muss fair sein, und die Bedingungen für diesen
Wettbewerb müssen wir in Europa selbst schaffen . Wir
müssen nicht - da gebe ich Ihnen recht - in Sack und
Asche gehen, weder unsere Industrie noch unsere Forschungslandschaft; denn wir können das . Aber wir haben
das in der Vergangenheit nicht wirklich gut gemacht . Wir
müssen das besser machen . Wir müssen den Rahmen setzen .

Nächstes Beispiel: Europäische Datenschutz-Grundverordnung . Auch diesbezüglich ist Deutschland kein
Player, der das Ganze so entwickelt, dass Sicherheit zu
einem Wettbewerbsvorteil wird . Sicherheit wird, wenn
wir das nicht ordentlich machen, zu einem Wettbewerbsnachteil . Der Rahmen muss stimmen .

({5})

Der Rahmen stimmt aber nicht, und solange dieser
Rahmen nicht stimmt, werden wir auch mit der Industrie 4 .0 - das ist ein sogenanntes Buzzword - nicht reüssieren .

Wir müssen uns auch einmal fragen: Was sind denn die
Themen, die wir nach vorne stellen wollen? Automatisierungsprozesse finden in der Industrie vom Stahlwerk bis 
zur Gießerei - auch ich komme rum - seit 20 Jahren statt .
Das ist für die Industrie nichts Neues . Es ist richtig, dass
dadurch Produktivitätspotenziale erschlossen werden,
vielleicht auch ökologische Potenziale . Auch darüber
sollten wir reden . Wir sollten fragen: Wie können wir die
Mobilität anders lenken? Wie können wir zum Beispiel
dafür sorgen, dass sich der Besitz von Automobilen öfter
geteilt wird und nicht mehr jeder eins besitzen muss? Das
kann Vorteile für Städte und Kommunen haben . Da kann

viel getan werden . Aber diese Fragen müssen in den Vordergrund gestellt werden .

Es reicht nicht, auf ich weiß nicht wie vielen Seiten
zahlreiche Spiegelstriche zu setzen . Das ist schön und
gut . Ich erkenne auch an, dass etwas passiert . Am Ende
muss man aber eine Richtung definieren: Wo wollen wir 
mit dieser Wirtschaft 4 .0 hin? Wo wollen wir mit der
Digitalisierung hin? Wie wollen wir fairen Wettbewerb
schaffen? Wie wollen wir ökologische Rahmenbedingungen schaffen, die für Ressourcenschonung sorgen? Das
alles müssen wir zusammenbringen, wir müssen etwas
für den Mittelstand tun und die Rechtssetzung in Europa
im Sinne unserer Unternehmen gestalten . Wir dürfen uns
nicht danach richten, was das Silicon Valley macht, sondern müssen selbstbewusst vorangehen . Wenn wir das
schaffen, dann haben wir wirklich etwas gewonnen .

Weil Sie das in Ihrem Antrag nicht formuliert haben,
werden wir heute nicht zustimmen, nicht, weil wir den
Antrag prinzipiell ablehnen - er enthält viele interessante
Maßnahmen, das Grünbuch „Arbeiten 4.0“ und anderes, 
womit wenigstens eine Analyse in Angriff genommen
wird -, aber die Ziele stimmen noch nicht . Der Rahmen
muss gesetzt werden; die Rechtssetzung muss stimmen;
der Wettbewerb muss stimmen . Das alles ist in dem Antrag nicht enthalten . Deswegen werden wir diesen Antrag
ablehnen .

Vielen Dank .

({6})