rolf mützenich (NA), 2011-01-21:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Herr Bundesaußenminister, ich weiß nicht, ob
Sie gedacht haben, dass Sie die Sozialdemokratinnen
und Sozialdemokraten, insbesondere deren Redner, mit
so viel Lob irritieren könnten. Ich möchte aber zu Beginn sagen: Wir sollten bei solch einer bedeutenden Debatte schon den wichtigen Versuch unternehmen, gegenseitig Brücken zu bauen; das scheint mir bei dieser Frage
dringend notwendig.

Wir haben hier im Deutschen Bundestag schwierige
Debatten über das Bundeswehrmandat erlebt; aber das,
was sich die Bundesregierung in den letzten Wochen bei
der Entwicklung dieses Mandates geleistet hat, war beispiellos:

({0})

Sie haben irritiert und provoziert; Sie haben sich in der
Regierung zerstritten. Frau Bundeskanzlerin, ich frage
Sie: Haben Sie in diesem Kabinett eigentlich eine ordnende Hand?



({1})

Wie werden Sie der Verantwortung gerecht, dass Sie bei
dieser wichtigen internationalen Frage die Führung übernehmen müssen? Ich finde, Sie haben nicht nur das Parlament verunsichert, sondern auch die Bündnispartner.
Das hat die deutsche Politik im letzten Jahr ausgemacht:
Nach der Formulierung des Mandatstextes sind zwei
Pressekonferenzen durchgeführt worden, auf denen zwei
unterschiedliche Interpretationen vorgetragen wurden.
Das halte ich bei diesem wichtigen Mandat nicht nur für
ungewöhnlich, sondern auch für eine Zumutung.

({2})

Ich habe mich schon gefragt: Wollen Sie wirklich eine
breite Zustimmung des Parlaments erreichen? Herr Bundesaußenminister, ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie
heute hier wichtige Feststellungen - hoffentlich für die
gesamte Bundesregierung - getroffen haben. Wir werden in den Ausschussberatungen darüber reden. Leider
waren Sie bisher nicht stark genug, um Querschüsse, insbesondere des Verteidigungsministers, zu verhindern.

Ich habe mich gefragt, ob das Primat des Politischen,
das beim Afghanistan-Mandat bisher Vorrang vor allem
anderen hatte, im Kabinett einem Primat des Militärischen gewichen ist. Ich finde, hier müssen Sie das Vertrauen wiederherstellen. Es kann doch nicht sein, dass
sich ein Verteidigungsminister hinstellt und sagt: „Ein
Kabinettsbeschluss ist mir wurscht.“ Was ist das denn
für ein Umgang mit der Öffentlichkeit, aber auch mit Ihnen im Kabinett!

({3})

Ich sage Ihnen: Am Ende ist es dieses Parlament, das
die Bundeswehrsoldaten aus Afghanistan zurückführt,
nicht irgendein einzelner Minister. Es handelt sich um
eine Parlamentsarmee; das wird auch so bleiben.

({4})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, für uns Sozialdemokraten war Afghanistan immer mit politischen Zielen
verknüpft. Wir wollten, dass die Afghanen die Möglichkeit, auch die Chance haben, nach verheerenden Jahrzehnten sowjetischer Besatzung, Bürgerkrieg und Interventionen Afghanistan wieder aufzubauen. Aber das
sind politische Ziele.

Wir haben die Chance gesehen, dass diese politischen
Ziele mit Präsident Obama und dann auch mit der Londoner Konferenz verbindlich werden und dann das Militärische dem untergeordnet wird. In dem wichtigen Beschluss, der noch gilt und jetzt durch das neue Mandat
abgelöst werden soll, ist genau das aufgenommen worden, was wir diskutiert haben. Hier gebe ich Ihnen recht,
Herr Bundesaußenminister: Das war für uns in der sozialdemokratischen Partei eine schwierige Debatte. Aber
wir haben auf unseren Konferenzen über den zivilen
Wiederaufbau gesprochen, wir haben über die Polizeiausbildung gesprochen. Wir wollten, dass die Sicherheitsverantwortung den afghanischen Streitkräften, den
afghanischen Behörden übergeben wird, wir haben über
Korruption gesprochen und viele andere Dinge. Das ist
in den Beschluss aufgenommen worden. Nicht das Militärische hat im Vordergrund gestanden, sondern wir haben eine Verknüpfung haben wollen. Genau das, glaube
ich, ist doch der Kern der Diskussion.

({5})

Leider, Herr Bundesverteidigungsminister, haben Sie davon abgelenkt.

Ein Abzugsplan mit militärischen Zielen, das ist doch
das Wichtige. Wir haben ein Signal in die Region, aber
auch an die afghanische Regierung geben wollen: Sie
müssen davon ausgehen, dass die internationale Gemeinschaft irgendwann die Verantwortung übergeben will.
Das wird bis 2014 der Fall sein. Dieser Abzugsplan wird
in den nächsten Tagen auch bei den Beratungen in den
Ausschüssen eine Rolle spielen.

({6})

Dann kommen Sie daher und sagen, ein solcher Abzugsplan sei leichtfertig. Wollen Sie wirklich den Bündnispartnern Kanada, den Niederlanden und den USA,
dem amerikanischen Präsidenten, Leichtfertigkeit unterstellen, wenn sie einen solchen Abzugsplan unterstützen? Diese Frage müssen Sie hier beantworten, und ich
hoffe, dass der Verteidigungsminister dies gleich tun
wird.

Herr zu Guttenberg, ich glaube, Ihr Problem bei Afghanistan ist, dass Sie nur noch durch die militärische
Brille schauen und versuchen, in der Öffentlichkeit allein ein militärisches Bild darzustellen. Das ist nicht
mein Verständnis von einem Verteidigungsminister. Sie
sind ein Zivilist, der aus meiner Sicht an dieser Stelle
moderne Sicherheitspolitik mit den politischen Zielen
verbinden müsste, die die internationale Gemeinschaft
will.

Diesen Eindruck hatte man beispielsweise bei Ihrem
Auftritt bei Kerner - mir zumindest ist es so gegangen,
als ich mir das angeschaut habe - nicht. Da ging es eben
nicht um Kunduz, da ging es nicht um die Polizeiausbildung, da ging es nicht um die Skepsis der Afghaninnen
und Afghanen. Das gehörte nämlich nicht zu Ihrer Show.
Und das ist der entscheidende Punkt, den ich hier kritisiere. Ich glaube, Sie sind kein guter Sicherheitspolitiker,
sondern Sie wandeln nur auf den Wegen alter Militärpolitik.

({7})

Ich glaube, das führt auch Sie in der Regierungskoalition
auf einen falschen Weg.

({8})

Frau Bundeskanzlerin, ich möchte Sie zum Schluss
Folgendes fragen: Sie haben sich ja sozusagen - ich
weiß nicht, woran es liegt - diesem Trend ein bisschen


unterworfen. Vielleicht hat das auch etwas mit Meinungsumfragen zu tun. Aber auch Sie scheuen sich ja
nicht, das Wort „Krieg“ zu nennen, auch als Sie damals
in Afghanistan gewesen sind. Der Bundesaußenminister
hat im letzten Jahr nach meinem Dafürhalten zu Recht
erklärt, dass es sich hier um einen bewaffneten internationalen Konflikt handelt, wenn man das Völkerrecht als
Grundlage nimmt. Ich glaube, Sie sollten sich doch einmal die Frage stellen, ob Sie nicht eine Tendenz in der
öffentlichen Diskussion unterstützen, die nach meinem
Dafürhalten genau in die falsche Richtung geht. Wenn
zum Beispiel der Vorsitzende des Deutschen BundeswehrVerbandes, Herr Kirsch, sagt: „Was interessieren
mich verfassungsrechtliche Spitzfindigkeiten?“, dann
müssen wir doch dagegenhalten.

({9})

Die völkerrechtlichen Fragen stehen doch im Vordergrund einer solchen Diskussion. Ich glaube, das muss
doch auch einer Kanzlerin ein bisschen durch den Kopf
gehen.

Wir werden in den kommenden Tagen streng darauf
achten, ob Sie glaubhaft die politischen Ziele mit einem
verbindlichen militärischen Abzugsplan verbinden wollen. Dann und nur dann können Sie mit einer breiten Unterstützung durch die SPD rechnen.

Vielen Dank.

({10})