Jürgen Klimke (NA), 2008-09-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Der Kampf gegen den transnationalen Terrorismus
bleibt eine vorrangige Aufgabe der davon betroffenen Länder wie Pakistan und der internationalen
Gemeinschaft.

Dieses Zitat der Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigt
den Menschen in Pakistan, dass wir an ihrer Seite stehen
und auch in Zukunft an ihrer Seite stehen wollen und
werden.

Was brauchen wir in Pakistan? Was brauchen wir in
der Region? Es geht schließlich nicht nur um Pakistan,
sondern um die ganze Region. Wir brauchen zunächst
einmal Ruhe. Wir brauchen den Versuch, inneren Frieden
zu erzielen. Wir brauchen Entwicklung im gesellschaftspolitischen und im wirtschaftspolitischen Bereich. Eine
Möglichkeit ist der Beistand über die deutsche Entwicklungspolitik. In Abstimmung mit der EU kann durch konsequente Arbeit in allen entwicklungspolitischen Sektoren Terror und Gewalt der Nährboden entzogen werden.
Auch das ist Sinn der Entwicklungspolitik. In diesem
Sinn unterstützen wir die pakistanische Regierung in ihren Bemühungen, den Terrorismus nicht als Mittel der
politischen Auseinandersetzung gelten zu lassen.

Debatten wie diese sind notwendig, um der Weltöffentlichkeit immer wieder deutlich zu machen, um ihr jeden Tag ins Bewusstsein zu rufen, dass Pakistan neben
der Atomproblematik mit dem Iran in der jetzigen Situation eines der großen Risiken der internationalen Politik
ist und dass wir gemeinsam eine Lösung finden müssen.

Wie könnten Lösungsversuche aussehen? Für mich
als Entwicklungspolitiker heißt das, dass wir verstärkt
die Instrumente der Entwicklungspolitik und der Diplomatie nutzen müssen. Wir müssen die Bevölkerung in
Pakistan, die pakistanische Zivilregierung, das Militär
und den mächtigen Geheimdienst ISI gewinnen, um
mehr gegenseitiges Vertrauen herzustellen. Wir müssen
allen Pakistani die Möglichkeit eröffnen, im Rahmen
von stabilen politischen Verhältnissen am internationalen wirtschaftlichen Fortschritt teilzunehmen. Wir dürfen die Menschen in den Stammesgebieten, wo teilweise
noch archaische Zustände herrschen, oder auch in den
Großstadtslums nicht allein lassen. Die feudalistischen
Zustände, ob es nun Leibeigenschaft oder mittelalterliche Stadt- und Landstrukturen in weiten Teilen des Landes sind, müssen überwunden werden. Dabei müssen wir
helfen. Die Stabilität Pakistans und eine positive Entwicklung sind - das ist mehrfach gesagt worden - für die
friedliche Entwicklung in der Region und insbesondere
für die Konsolidierung in Afghanistan entscheidend.

Seit den letzten Regierungsverhandlungen mit Pakistan vor drei Jahren haben wir durch finanzielle Hilfe,
aber auch durch Projekte zur Stabilisierung beigetragen.
Pakistan erhielt Zusagen in Höhe von 54 Millionen Euro
für zwei Jahre, zusätzlich 27,5 Millionen Euro speziell
für den Wiederaufbau der vom Erdbeben betroffenen
Gebiete. Wir müssen aber auch die pakistanischen Provinzen erreichen, die an Afghanistan grenzen. Dort müssen geeignete entwicklungspolitische Maßnahmen zum
Einsatz kommen, weil wir dafür sorgen müssen, dass die
Bürger dieser Region den Heilsversprechungen der Taliban nicht länger verfallen. Ein sinnvoller Ansatz ist zum
Beispiel die Mikrofinanzierung. Sinnvoll ist vor allen
Dingen auch der Versuch der demokratischen Kräfte, die
unabhängige Justiz und die Medienfreiheit wiederherzustellen und zu sichern.

Wir müssen aber auch sehen, dass Pakistan eine Bildungsoffensive braucht, gegebenenfalls gegen den Wider18954
stand der Koranschulen, dass Pakistan ein viel besseres
Gesundheitssystem braucht, inklusive Familienplanung,
und dass Pakistan eine Landreform braucht, die den ländlichen Raum wieder mit Zukunft versieht, ihm eine Perspektive und Nachhaltigkeit gibt. Unabdingbar und notwendig ist, dass Pakistan mithilfe der Möglichkeiten
gerade im mittelständischen Bereich, im Bereich der Mikrofinanzierung mehr Wachstum auch in den sozial ganz
niedrigen Schichten erzielt. Letztendlich ist die Energieversorgung ein weiterer wichtiger Punkt, bei dem auch
Unterstützung von uns notwendig ist.

Pakistan muss wissen, dass wir die Hilfsangebote vergrößern wollen. Die Regierung hat es erklärt. Ich gebe
nicht nur der Bundeskanzlerin recht, die ich zu Beginn
meiner Rede zitiert habe, sondern auch der französischen Präsidentschaft, wenn sie sagt, dass wir Pakistan
mehr denn je an der Seite stehen wollen und werden.

Danke sehr.

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