Hartfrid Wolff (NA), 2013-06-07:
Durch den Gesetzentwurf zur Umsetzung der überarbeiteten Fassung der sogenannten Qualifikationsrichtlinie haben wir einen weiteren wichtigen Baustein
im Ausländerrecht gesetzt.

Ich möchte klar sagen: Ich habe mich sehr gefreut,
dass es im Innenausschuss keine Gegenstimmen gegeben hat, weder zu unserem Änderungsantrag, auf den
ich gleich zu sprechen kommen werde, noch zum Gesetzentwurf als Ganzes. Das zeigt mir, dass auch Sie,
liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Rot-Grün,
vielleicht zum Ende der Wahlperiode doch erkennen,
dass nicht polemische Behauptungen und Forderungen im Ausländerrecht entscheidend sind, sondern
das, was man erreicht und umsetzt. Und auch draußen
wird das verstanden.

Dieses Gesetz ist, wie die vielen anderen Vorhaben,
die wir in dieser Wahlperiode im Ausländerrecht vorangebracht haben, ein Beispiel für die gute Regierungs- und Parlamentsarbeit der schwarz-gelben Koalition. Es waren vier gute Jahre auch in diesem
Bereich für Deutschland. Und, angesichts der oft haarsträubenden Debatten, die wir wegen verpasster Fristen zur Umsetzung von Richtlinien aus Europa führen:
Hier haben wir weit vor Auslaufen der Frist umgesetzt.
Und wir haben nicht nur eins zu eins umgesetzt, sondern wir haben den Gesetzentwurf noch angereichert.

Durch den Gesetzentwurf werden zunächst die
Rechte von subsidiär Schutzberechtigten gestärkt. Die
Anträge sind nach der neuen Systematik Asylanträge.
Wozu führt das? Dass endlich für alle Anträge das
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zuständig
ist! Und das ist richtig so. Es war den Betroffenen der
unterschiedlichen möglichen Aufenthaltstitel ohnehin
nicht vermittelbar, dass es zwei unterschiedliche Behörden sind, die darüber befinden. Wem sind schon die
komplizierten Feinheiten des deutschen Ausländerrechts gut zu vermitteln? Diese strukturelle Änderung
ist daher absolut begrüßenswert.

Wir haben den Gesetzentwurf noch weiter verbessert: Wir sorgen dafür, dass Asylbewerber bereits nach
neun Monaten auf dem deutschen Arbeitsmarkt zugelassen werden. Ich mache aus meinem Herzen keine
Mördergrube: Natürlich hätten wir uns vorstellen können, ganz auf eine Frist zu verzichten. Das ist eine
langjährige liberale Forderung. Für uns ist es selbstverständlich, dass niemand zum Bezug staatlicher
Leistungen gezwungen werden darf; jeder muss wenigstens die Möglichkeit haben, seinen Lebensunterhalt selbst zu verdienen. Aber die Absenkung auf neun
Monate ist ein ganz wichtiger Schritt.

In der Tat geht die Einigung auf europäischer Ebene
auch in diese Richtung. Aber da werden Richtlinien besprochen. Die müssen erst beschlossen werden, dann
beginnt die Umsetzungsfrist von zwei Jahren. Wir sind
also mit gutem Beispiel vorangegangen. Darüber freue
ich mich sehr.
Zu Protokoll gegebene Reden



Hartfrid Wolff ({0})
Der zweite Punkt ist der einstweilige Rechtsschutz
im Dublin-II-Verfahren. Deutschland ist das einzige
Land, das - bisher - den einstweiligen Rechtsschutz an
dieser Stelle ausschließt. Für einen vorbildlichen
Rechtsstaat, wie Deutschland einer ist, war das ein Armutszeugnis. Daher haben wir endlich § 34 a Abs. 2
Asylverfahrensgesetz modifiziert: Anträge nach § 80
Abs. 5 der VwGO gegen die Abschiebeanordnung sind
nun innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe zu stellen. Die Abschiebung ist vor der gerichtlichen Entscheidung unzulässig. Auch hier ist nun ein Paradigmenwechsel erfolgt.

Alles in allem kann ich auch anhand dieses Gesetzentwurfes feststellen: Die Koalition aus CDU, CSU
und FDP war und ist gut und erfolgreich. Die vergangenen vier Jahre waren gute Jahre für Deutschland!
Es ist deshalb auch gut für Deutschland, wenn diese
Koalition fortgesetzt wird.