Doroth e Menzner (NA), 2009-01-29:
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, grundsätzlich ist Ihr Antrag zu begrüßen. Leider ist er aber
nicht konsequent genug formuliert. Sie mahnen schon in
der ersten Zeile an, dass die Definition der M+S-Reifen
unkonkret ist. Was aber fehlt, sind die technischen Anforderungen, die die Definition untersetzen sollen.

Was mich an dem Antrag stört, ist Folgendes. Da zitieren Sie in Ihrem Antrag die UN-Wirtschaftskommission
dahin gehend, dass M+S-Reifen im Winter bessere Fahreigenschaften haben als normale Reifen, schieben dann
aber im vierten Absatz hinterher, dass für einen Winterreifen neben der Oberflächenbeschaffenheit auch die Zusammensetzung des Materials, wie etwa des Reifengummis, wichtig ist. Also was denn nun? Wollen Sie den
Winterreifen damit definieren, dass er größere Zwischenräume und Rillen im Profil sowie eine stärkere Anfangsprofilstärke aufweist, oder damit, dass er eine bestimmte
Materialzusammensetzung besitzt, oder dadurch, dass er
im Winter bessere Fahreigenschaften bietet?

Dass ausgerechnet die FDP den Herstellern die Beschaffenheit der Reifen vorschreiben will, ist ein schönes
Zu Protokoll gegebene Reden
Beispiel dafür, dass man wirklich nicht alles den Regeln
des freien Marktes überlassen kann. Wo es um Verkehrssicherheit geht, sind Regeln und Kontrolle des Staates
nötig und angebracht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, in der
Begründung Ihres Antrags führen Sie aus, dass sich die
Gefahr für die Fahrerinnen und Fahrer erhöht, wenn
diese in der Annahme, mit Winterreifen zu fahren, nicht
mit einer schlechteren Bodenhaftung rechnen. Mit Verlaub: Das halte ich für Blödsinn! Ich jedenfalls kenne keinen Fahrer, der sich, nachdem er auf Winterreifen umgeschraubt hat, sagt, mit den anderen Reifen konnte ich mit
fünf Sachen mehr um die Kurve fahren, oder: Letzten
Winter bin ich hier mit 80 Sachen lang und dieses Jahr
hab ich mich mit den anderen Reifen gedreht. Was ich damit sagen will: Jeder weiß, dass sich Straßenverhältnisse
von Meter zu Meter und von Stunde zu Stunde ändern. Ein
Vergleich - außer unter Testverhältnissen wie bei denen
der Hersteller - ist gar nicht möglich. Auch Winterreifen
setzen die Gesetze der Physik nicht außer Kraft.

Daher lautet die Forderung der Linken: Der Gesetzgeber sollte M+S-Reifen konkret definieren, aber nicht
durch Aussehen oder Profil, also wie viele Noppen oder
wie breit die Rillen sind, wie viele Längs- und Querrillen
ein solcher Reifen zu haben hat oder welche Gummimischung, sondern durch seine spezifischen Fahreigenschaften und Wettereignung: erstens durch einen gegebenen Bremsweg sowohl auf trockener als auch nasser und
schneebedeckter Straße, zweitens durch seine Rolleigenschaften, drittens durch die Laufzeit und viertens durch
die Alterungsbeständigkeit.

Wir wollen ja nicht die Wege für Innovationen versperren. Und ich denke, wenn wie im Falle Schaeffler/Continental mehrere Milliarden Steuergelder als Kompensation für Managerfehlleistungen und Marktgier fließen,
dann könnte ein Teil dieses Geldes durchaus in die Erforschung wintersicherer Reifen gesteckt werden. Dann hätten mehr Menschen etwas von den Milliardensubventionen.

Wir Linken plädieren außerdem dafür, die Bezeichnung M+S beizubehalten, weil jeder etwas damit anfangen kann. Zeichen wie eine Schneeflocke irritieren nur
zusätzlich. Viele kaufen ihre Reifen im Super- oder Baumarkt, sehen die Schneeflocke und meinen, sie hätten
Winterreifen erworben. Es muss also genau festgelegt
werden, was welche Symbole bedeuten, und es sollten
deutliche Zertifizierungskriterien gelten. Die Bezeichnung M+S sollte dabei ausschließlich für Winterreifen
gelten. Hier muss der Gesetzgeber Farbe bekennen, sonst
tappen viele Verbraucher in die Falle, kaufen guten Glaubens die falschen Reifen und unterliegen später dem Bußgeldbescheid, oder im Schadensfalle einem Versicherungsnachteil.

Bei dieser Gelegenheit: Der Allwetterreifen hat im
Winter bessere Fahreigenschaften als der Sommerreifen.
Wir sollten auch bedenken, dass viele Autofahrer nicht regelmäßig, im Winter überhaupt nicht und schon gar nicht
ins Gebirge fahren. Damit ist nur die Fahrt zum Einkaufen oder zum Arzt das Maß der Dinge. Aus diesen Überlegungen heraus greifen viele zu Allwetterreifen.
Es ist inkonsequent, in der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung Winterräder mit M+S zu definieren, aber
in der Straßenverkehrs-Ordnung nur von geeigneten Reifen zu sprechen.

Entgegen dem Antrag der FDP meine ich nicht, dass
geeignete Bereifung immer auch Winterreifen meint. In
der Straßenverkehrs-Ordnung sollten wir auch den Begriff Wetterverhältnisse genauer fassen: Das genaue Anwenden der Wörter Schneeglätte oder Glatteis würde viel
juristischen Streit ersparen und den Verbraucher vor falschen Reifenkäufen schützen.