Kiep (NA), 1974-10-17:
Sie sagen es, Herr Jahn.
Ich glaube, daß es notwendig ist, daß wir uns doch darüber klarwerden, daß Gemeinsamkeit in der Außenpolitik als erstrebenswertes Ziel das Zuhören voraussetzt und die Bereitschaft, das, was die Opposition hier vorträgt, zur Kenntnis zu nehmen und auch in die eigenen Überlegungen mit einzubeziehen. Deshalb erscheint es mir am Schluß der Debatte doch wichtig, etwas zu sagen zum Verständnis der heutigen Lage, zum Stand der Entspannungspolitik im allgemeinen und insbesondere auch zur Definition dieses ja leider nicht nur zwischen Ost und West unterschiedlich ausgelegten Begriffs.
Entspannungspolitik muß nach meiner Überzeugung, wenn Worte überhaupt noch einen Sinn haben, den Abbau von Spannungen, von Spannungsursachen bewirken, schrittweise, Zug um Zug, auf der Grundlage der Gegenseitigkeit, der Gleichwertigkeit und der Unwiderruflichkeit der ZugeKiep
ständnisse. Diese besondere Herausforderung besteht darin, die Realität des Ost-West-Gegensatzes, die wir zur Kenntnis nehmen müssen, in Einklang zu bringen mit dem Imperativ der Koexistenz. Dies heißt, daß Entspannungspolitik nicht nur eine Frage der Bereitschaft des guten Willens ist.
Das bedeutet weiter, meine Damen und Herren, daß in dieser Stunde noch völlig offen ist, ob dieser Versuch am Ende zu mehr oder weniger Spannung führt. Für uns an der Nahtstelle zwischen Ost und West, eine Nation, die in zwei Staaten voneinander getrennt leben muß, mit der offenen Flanke Berlin, heißt dies, daß Entspannungspolitik auch die Festigkeit, die Kraft und die Standfestigkeit beinhalten muß, Spannung, Rückschlag und auch Stillstand ertragen zu können.
Wir fordern deshalb eine illusionslose Darstellung der wirklichen Lage. Denn wie können wir von unserem Volk Bereitschaft und Verständnis für langen Atem, für Aufrechterhaltung der Verteidigungsbereitschaft und für das Ertragen von Spannungen erwarten, wenn wir die Menschen glauben machen, Entspannung sei allein eine Sache des
guten Willens, Bereitschaft zu verhandeln, der Bereitschaft, Realitäten, die entstanden sind, anzuerkennen?
Wenn wir uns auf dieser Grundlage gemeinsamer Standfestigkeit finden könnten, wäre die Hoffnung berechtigt, daß wir in Deutschland und Europa die Entspannungspolitik tatsächlich zum Erfolg führen können.
Die Bedrohung nämlich, meine Damen und Herren,
die vor 25 Jahren zur Gründung der Nordatlantischen Allianz geführt hat, hat im Grunde genommen nicht nachgelassen. Sie hat zwar ihren Charakter geändert; sie ist subtiler geworden, sie ist von direkter militärischer Drohung in eine politische Bedrohung verwandelt. Die Sowjetunion versucht heute, ihre militärische Überlegenheit in politische Einflußnahme umzusetzen. Darin besteht die neuartige, aber nicht minder gefährliche Bedrohung, der wir uns heute hier gegenübersehen. Deshalb muß der Westen nach meiner Überzeugung eben auf beides gefaßt sein: auf Entspannung wie auch Spannung.
Eines ist auch ganz sicher, und keiner in der Opposition hat jemals hier in diesem Hause den Vorschlag gemacht: Wir Deutschen können aus diesem Zug nicht aussteigen.
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Wir können nicht nationale Alleingänge unternehmen, und wir können als Deutsche sicherlich eines nicht tun, was ja von vielen gelegentlich gefordert wurde: Wir können nicht neutral werden, wir können in dieser Lage der Welt nicht Schweiz spielen.
Die Darstellung des weltpolitischen Hintergrunds, unserer Grenzen und Möglichkeiten wäre unvollständig, wenn wir uns nicht auch die Mühe machten, uns einmal illusionslos die Doppelstrategie des Ostens vor Augen zu führen. Die unverminderten
Rüstungsanstrengungen haben doch einen Grund und einen Sinn.
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Diese Doppelstrategie beinhaltet den Ausbau der militärischen Überlegenheit durch unverändertes Rüstungstempo und gleichzeitig Verhandlungen über wirtschaftliche Zusammenarbeit auf allen Gebieten. Hinzu kommen die bilateralen Bemühungen mit den Vereinigten Staaten, der Versuch, das Verhältnis zu den USA sektoral zu verbessern, Übereinstimmung im militärstrategischen Bereich zu erzielen, aber gleichzeitig auch die Vereinigten Staaten militärstrategisch einzuholen und - wenn möglich - auch zu überholen.
Diese sowjetische Verhandlungsstrategie unterliegt offensichtlich gewissen Schwankungen. Ich könnte mir denken, daß auch sowjetinterne Diskussionen dabei gelegentlich eine Rolle spielen.
Vor dem Hintergrund dieser weltpolitischen Lage bietet Europa aber, wie ich meine, ein erschreckendes Bild. Ich meine auch die Lage Europas muß doch in einer Diskussion um die künftige Verhandlungsposition unseres Landes in Genf hier ein Thema sein.
Die Unfähigkeit Europas, sich angesichts wachsender Bedrohung zu einer gemeinsamen Außen-und Wirtschaftspolitik zusammenzuschließen, die nach wie vor ungeklärte Frage der notwendigen Zusammenfassung und Stärkung im Bündnis, die in vielen Punkten noch ungeklärten Beziehungen zwischen den USA und Europa, weit entfernt von der von uns allen angestrebten Partnerschaft, die Ratlosigkeit der europäischen Regierungen gegenüber der existenziellen Bedrohung durch die 01- und Währungskrise, - dieses Bild, meine Damen und Herren, scheint mir doch nicht dazu angetan zu sein, die vielleicht vorhandene sowjetische Bereitschaft zu Zugeständnissen zu aktivieren. Im Gegenteil! Es ist doch geradezu zu befürchten, daß, falls es eine Diskussion über die Westpolitik in Moskau gibt, die politische und wirtschaftliche Impotenz Europas und die Schwierigkeiten Amerikas zu einer verhärteten Haltung der Sowjetunion beitragen,
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wie wir sie ja in der Tat auch heute in Wien, in Genf und in und um Berlin zur Kenntnis nehmen müssen. Wir Deutsche sind doch schließlich die Teilnehmer an der KSZE, die am unmittelbarsten in ihrer nationalen Existenz von den Ergebnissen dieser Konferenz - im Guten wie im Bösen - betroffen sind.
Die Teilung Deutschlands, die Lage Berlins, die Verpflichtung, für das Selbstbestimmungsrecht aller Deutschen einzutreten, aber auch die Selbstbehauptung der Bundesrepublik Deutschland, unsere Fähigkeit, frei von Einfluß von außen, frei von Druck oder Drohung Dritter unsere Politik nach eigenem Ermessen gestalten zu können, alles dies ist, meine
Damen und Herren, mit in die Thematik von Genf eingebunden.
Die Offenhaltung der deutschen Frage - de jure und de facto - steht mit auf dem Spiel. Wir haben bei den Ostverträgen und beim Grundvertrag unsere Interpretationen hierzu abgegeben - im Bundestag am 17. Mai, durch das Verfassungsgericht am 1. August sowie durch Erklärungen der Bundesregierung, auch durch den Bundesaußenminister. Die andere Seite hat unsere Interpretationen zurückgewiesen und eigene ausgegeben. Sie spricht davon, daß die deutsche Nation untergegangen sei; so die DDR. Es gibt also hier - das haben verschiedene Redner schon klargemacht - einen Dissens, eine unterschiedliche Auslegung.
Außenminister Genscher hat vor der UNO in anerkennenswerter Weise den deutschen Standpunkt dargelegt, jetzt geht es aber in Genf um eine Vereinbarung zwischen Ost und West, von der die andere Seite nach eigener Aussage eine endgültige europäische Friedensordnung erwartet. Wir denken aber unsererseits an einen ersten Schritt, an eine Vereinbarung über das, was im Augenblick unter Wahrung und Offenhaltung aller der Standpunkte möglich ist, die für uns unverzichtbar sind.
Hier ist der reine Wortlaut der Antwort der Bundesregierung auf den ersten Blick zwar befriedigend, aber die Frage muß doch auch hier zum Schluß gestellt werden: Wie dick ist eigentlich das Eis, auf dem wir hier stehen, wie ausgewogen und wie ausgebaut ist eigentlich die politische Infrastruktur Europas zum jetzigen Zeitpunkt? Und - die Frage an uns selber Wie ausdauernd sind wir selber, wenn es um die schon erwähnte Kraft des langen Atems, der Standfestigkeit geht, unseren Standpunkt zur Geltung zu bringen und einseitigen Auslegungen der anderen Seite - während der Verhandlungen und vor allen Dingen nach Unterzeichnung der Verträge und der Erklärungen - entschlossen genug entgegenzutreten?
Die Veränderungen des Ost-West-Verhältnisses, der Abbau von Spannungen, meine Damen und Herren, sind doch nun mit Sicherheit nicht in einem Turmbau der Dissense zu erreichen. Dissense, die in einer Phase der Abschlüsse von Modusvivendi-Verträgen hingenommen wurden, dürfen doch nun nicht in einer multilateralen Phase potenziert werden.
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Der Formel der peaceful change, der Möglichkeit der friedlichen und einvernehmlichen Grenzänderung, kommt deshalb für uns Deutsche besondere Bedeutung zu. Und wir fragen: Wie sieht diese Formel konkret aus, welche Elemente beinhaltet sie, bei welchem Prinzip im Katalog wird die Formel von der Möglichkeit der friedlichen Grenzänderung angehängt? Beim Unverletzlichkeitsprinzip der Grenzen, bei der Formel von der territorialen Integrität, bei der Formel von der souveränen Gleichheit oder wo sonst?
Wir fordern die Gleichwertigkeit der Prinzipien untereinander und ihren unauflöslichen sachlichen und politischen Zusammenhang. Die Sowjetunion
hat bisher immer davon gesprochen, daß sie eine unterschiedliche Wertigkeit der Prinzipien sieht, an deren Spitze die Wertskala der Unverletzlichkeit der Grenzen zu stehen hat. Daraus ergibt sich doch für uns zwangsläufig die Frage: Ist die Sowjetunion bereit, die Prinzipien lediglich entsprechend ihrer unterschiedlichen Bedeutung zu befolgen, lehnt sie damit unsere Forderungen nach Gleichwertigkeit und nach dem inneren Zusammenhang ab? Dies wäre für uns in der Tat ein ganz entscheidender Rückschlag.
Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf die Große Anfrage keine Auskunft gegeben, aber der Außenminister hat heute morgen in seiner Einlassung hier Ausführungen gemacht, die bei nächster Gelegenheit im Auswärtigen Ausschuß sicherlich noch vertieft werden können.
Ähnlich wie die Problematik um die friedliche Veränderung von Grenzen hat nach meiner Überzeugung die Frage der Thematik des Korbes 3, Freizügigkeit, einen unmittelbaren und direkten Bezug zur deutschen Wirklichkeit.
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Was für andere Teilnehmer der Konferenz in Genf nur begrenztes, vielleicht eher akademisches Interesse erweckt, ist für uns nichts anderes als dramatische Realität.
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Deshalb bin ich der Meinung, daß Freizügigkeit, freer movement, für Menschen, Informationen und Meinungen für uns das Herzstück der Entspannungspolitik überhaupt ist. Weniger euphemistisch als der Hinweis wie er manchmal gebracht wird und wie es Herr Bangemann heute in der Debatte ebenfalls dargestellt hat , daß die Spannung in Europa auf Grund unterschiedlicher Gesellschaftssysteme entstanden sei, scheint mir doch die Wahrheit näher an der Feststellung zu liegen, daß der Grund für die Spannungen im wesentlichen in dem Gefälle zwischen Freiheit und Unfreiheit zu sehen ist, das in Europa heute noch existiert.
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Deshalb erscheint es uns lebensnotwendig, auf diesem Gebiet Fortschritte zu erzielen.
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Das erscheint uns von vorrangiger Bedeutung. Herr Bangemann, wir wissen doch genausogut wie Sie, daß wir nicht von heute auf morgen etwa die Regierung des anderen Staates Deutschlands zur totalen Selbstaufgabe oder zu einer Kapitulation veranlassen können.