schmidt (NA), 1966-06-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Großen Anfrage der 31 Abgeordneten der FDP liegt ein sehr umfangreicher Text zugrunde, und daß es nur Abgeordnete der FDP waren, die diese Große Anfrage unterzeichnet haben, läßt in der Tat ein doppeltes Spiel vermuten. Der Kollege Ertl hat uns bereits die Kostprobe dafür gegeben. Er begründete nämlich im Namen der Fraktion und nicht der 31 Abgeordneten.
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Beim genauen Durchlesen verrät diese Große Anfrage im Grunde genommen eine erschreckende Unwissenheit
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Dr. Schmidt ({2})
hinsichtlich der Entscheidungen und Verhandlungen in Brüssel,
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Ich muß wohl unterstellen, meine Herren von der FDP, daß Sie als Mitglieder einer Regierungspartei, an der Spitze der Fraktionsvorsitzende, bis ins letzte über die Vorgänge in Brüssel unterrichtet sind. Daher liegt die Annahme nahe, daß Sie eine Anfrage gestartet haben, die für einen ganz anderen Zweck gedacht ist, nämlich für die kommenden Landtagswahlen in der Bundesrepublik die entsprechende Plattform zu finden.
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Wenn ich mir die Anfrage ansehe, stelle ich fest: da ist sehr viel darin. Wir waren ja schon früher von Ihnen einen sehr starken Tobak gewöhnt. Aber diese Große Anfrage - das lassen Sie mich doch einmal ganz offen sagen - ist so ein gewisser Höhepunkt in Ihrer Rolle der Opposition in der Koalition.
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Die Ziffer 1 und die Ziffer 5 in Einklang zu bringen, das überlassen Sie, glaube ich, selber dem lieben Gott und den Göttern, Da ist doch Widerspruch auf Widerspruch vorhanden. Da ist doch vom Dirigismus schlimmster Sorte bis zum liberalen Konzept die Rede, und das alles in einer liberalen Partei, wie man neulich gerade in Nürnberg wieder vernommen hat.
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Sie haben uns in der Vergangenheit schon einiges in dieser Richtung geboten, aber unter dem Druck des Fallbeil s wird das anscheinend immer noch schlimmer.
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Die Antwort der Bundesregierung war relativ kurz und bündig. Was darin steht - was zu hören war -, ist im Grunde genommen den Informierten längst bekannt. Aber bei dieser Art der Fragestellung war es auch leicht, Herr Minister, so zu verfahren.
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Die Antwort der Bundesregierung ist in vieler Hinsicht sehr aufschlußreich. Das stellt man fest, wenn man sie genau liest - ich hatte dankenswerterweise Gelegenheit, sie vorher zu lesen -, denn aus ihr geht hervor, daß die Bundesregierung nicht bereit ist, den Vorstellungen der Koalitionsparteien zu folgen, die noch vor wenigen Wochen in Entschließungen zum Grünen Plan zum Ausdruck gebracht worden sind. Die Bundesregierung ist erst recht nicht bereit, den Anregungen Ihrer Freunde, meine Damen und Herren, zu folgen, die uns gerade Herr Ertl in so bewegten Worten vorgetragen hat.
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Herr Ertl hat sehr weit ausgeholt, von der Weltpolitik über die EWG bis zu den Fragen unserer
eigenen Heimat, und er hat so kräftig geblasen wie
der - wie heißt der Kerl da draußen? - „Moby Dick".
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Er hat so vieles zum besten gegeben, was an sich an ihm völlig fremd ist.
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Aber ich verstehe seine Situation, die des Herrn Kollegen Ertl, völlig: die bayerischen Landtagswahlen werfen ihre Schatten voraus.
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Herr Ertl hat die Entscheidungen des Jahres 1962
- und später - beklagt. Er hat die Verkürzung der Übergangszeit im Agrarbereich beklagt, den Finanzierungsbeschluß vom 11. Mai dieses Jahres und ebenso die allerneueste Entwicklung in Brüssel. Mit einem Wort: den Antragstellern paßt die Richtung nicht - nicht mehr, müßte man besser sagen; denn in diesem Zusammenhang, meine Herren von der FDP, wäre doch einmal die Frage angebracht, ob Herrn Ertl als Begründer der Großen Anfrage etwa völlig entgangen ist, daß es sich bei all dem, was er kritisierte, um die Politik einer Bundesregierung handelt, an der seine eigene Partei nicht nur am Rande beteiligt ist.
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Hat er denn ganz vergessen, daß auch er und seine Freunde das Grundkonzept vom 14. Januar 1962 in der berühmten Resolution von Ende Januar 1962 gebilligt haben? Was später folgte, meine Damen und Herren von der FDP
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- Herr Ertl, ich bin erst am Anfang; Sie können
nachher noch mehr fragen -, das war doch nur die
automatische Konsequenz dieser ersten Beschlüsse.
Sie haben die finanziellen Belastungen teilweise beklagt.
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Wenn Sie sich darüber aufregen, muß ich Sie daran erinnern, daß diese auch auf den Beschluß vom 14. Januar 1962 - Verordnung Nr. 25 - zurückgehen. Der damalige Finanzminister hat das gutgeheißen; er hat das völlig gebilligt. Und wer war das? - Das war Herr Dr. Starke, kein anderer! Er tut heute so, als habe er nicht von Anfang an gewußt, daß die EWG-Agrarpolitik ein sehr teuerer Spaß werden. könnte.
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- Er wird ja noch darauf antworten. - Entschuldigen Sie, Herr Minister, muß ich jetzt aufhören oder wie ist das?
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Wenn Sie sich über vier Bänke hinweg unterhalten, kann ich ja aufhören. Schon um die Wende des Jahres 1961/62 waren sich doch die Fachleute darüber im klaren, daß alljährlich einige Milliarden über die EWG-Agrar2260 

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fonds abgewickelt werden würden. Das ist für uns, die wir in der Sache drinstehen, gar nichts Neues. Aber so etwas einfach zu ignorieren, zeugt von einem nicht gerade hochentwickelten Erinnerungsvermögen.
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Ich darf Sie an ein Weiteres erinnern. 1961, am Beginn jener Periode und der Amtszeit der Bundesregierung, schleusten die Freien Demokraten einen Staatssekretär in das Bundesernährungsministerium, der sehr maßgeblich an dem Getreidepreisbeschluß von 1964 beteiligt war. Ich will dieses Verhalten nicht kritisieren, keineswegs! Denn als Beamter der Bundesregierung konnte Herr Hüttebräuker nichts anderes tun als den Kurs des Kabinetts zu verteidigen, also die Politik, von der sich die Herrn von Kühlmann-Stumm, Dr. Starke, Dr. Effertz und Genossen heute auf einmal distanzieren wollen.
Die Beschlüsse zur Agrarfinanzierung sind das Ergebnis der Luxemburger Konferenz vom 28./29. Januar dieses Jahres. Dabei hat der Ministerrat ein Arbeitsprogramm festgelegt, in dem unter Punkt h) gesagt wird, daß über die Agrarfinanzierung vorrangig entschieden werden solle. Es heißt dort weiter ich zitiere wörtlich, wenn Sie gestatten, Herr Präsident -:
Der Ministerrat der EWG tritt so bald wie möglich zusammen, um zunächst die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik zu regeln. Parallel hierzu sollen auch die Beratungen über die anderen Probleme, vor allem über die GATT-Verhandlungen und die Angleichung der nationalen Zolltarife gegenüber Drittländern, wiederaufgenommen werden.
Dieser Text ist wohl ganz eindeutig; die Agrarfinanzierung wird „geregelt" und über das andere wird „beraten". An diesen Luxemburger Beschlüssen können Sie ermessen, wie groß der Spielraum ist, der jetzt der Bundesregierung, der auch die FDP und ebenso die Antragsteller angehören, noch verbleibt. Mit anderen Worten: Wir haben also seit Luxemburg, seit Ende Januar, eine neue Situation, die auch mich, meine Damen und Herren von der Koalition, veranlaßt hat, manche früheren Vorstellungen über den Verhandlungsspielraum in Brüssel über Bord zu werfen. Aber das muß man zur Kenntnis nehmen.
Im Lichte dieser Luxemburger Vereinbarungen muß also auch die Antwort der Bundesregierung beurteilt werden. Die überaus vorsichtigen Formulierungen hören sich allerdings etwas anders an als z. B. die Rede des Herrn Bundesministers Höcherl in Tuntenhausen oder die Ausführungen, die manche Koalitionsredner in den ländlichen Gebieten in Nordrhein-Westfalen in diesen Tagen und Wochen von sich geben. Das Rad der Geschichte, meine Damen und Herren von der Koalition, läßt sich einfach nicht zurückdrehen. Das, was seit dem ersten Agrar-Marathon im Jahre 1961/62 geschehen ist, läßt sich nicht mehr zurückdrehen, und das, was seit dieser Zeit von der Regierung versäumt worden ist, wird sich weder in Brüssel noch hier im
Lande ohne weiteres nachholen lassen. Leider ist nur allzuviel versäumt worden.
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- Das kommt ja noch alles! Aus diesem Grunde kann die SPD-Fraktion weder die Agrarpolitik der Bundesregierung im allgemeinen noch die vorliegende Antwort billigen und anerkennen. Es geht uns dabei weniger um den Beschluß vom 11. Mai dieses Jahres als vielmehr um die Beschlüsse, die zum Nachteil unserer Landwirtschaft bisher nicht gefaßt worden sind. Dieser Haltung der Bundesregierung lag und liegt das defensive Konzept zugrunde.
Diesen Kurs will nun die FDP offenbar fortsetzen, wobei sich die CDU bereits auf diesen neuen Kurs eingestellt. hat. Sie fordert die Bundesregierung nicht etwa auf, das Bestmögliche aus dem Ergebnis zu machen und für einen echten Agrarmarkt zu sorgen, sondern sie will auf eine knappe Formel gebracht - daß in Brüssel weiter „gemauert" wird.
Natürlich sind das alles nur vorgeschobene Gründe, wie ich schon sagte. In Wirklichkeit geht es darum, daß sich hier eine Regierungspartei für die nächsten Wahlkämpfe ein Alibi verschafft. Nur deshalb versucht sie hier, eine Schau abzuziehen. Weshalb die CDU Sie gewähren läßt, kann man sich zwar an den fünf Fingern abzählen, aber interessant bleibt es trotzdem. Die Erklärungen des Herrn Struve können auch eine Antwort darauf sein.
Anstatt die Bundesregierung aufzufordern, die bereits gefaßten Beschlüsse wieder rückgängig zu machen, hätte es der FDP besser angestanden, sich mit den Kernfragen der EWG-Agrarpolitik, nämlich mit den Wettbewerbsunterschieden, zu befassen. Hier liegt zur Zeit das eigentliche Problem, das die Bundesregierung leider vernachlässigt hat.
Um ein Beispiel herauszugreifen: den Getreidepreis! Zur Zeit haben wir nicht nur sechs verschiedene Preise in der Gemeinschaft, sondern auch noch sechs verschiedene Marktordnungen, weil die Vorschriften der Verordnung Nr. 19 in jedem Vaterland anders ausgelegt werden. Bleibt es dabei, dann wird man nicht erwarten können, daß der gemeinsame Richtpreis auch zu einem gemeinsamen Erzeugerpreis führt. Je nach der Art der Intervention kann der Preis auf oder über dem Niveau des Richtpreises oder auf dem Niveau des Interventionspreises oder darunter liegen. Die möglichen Abweichungen sind noch größer als der Betrag, um den der deutsche Preis gesenkt werden muß.
Die Bundesregierung kennt natürlich diese Unterschiede in der Interpretation. Anstatt nun aber darauf zu bestehen, daß eine neue Getreidemarktordnung verabschiedet wird, bei der derartige Interpretationen nicht mehr möglich sind, hat sie sich am 11. Mai damit begnügt, den Termin des gemeinsamen Getreidepreises nochmals im Ministerrat zu bestätigen.
Gleiche Wettbewerbsbedingungen lautet die erste Forderung, die wir im Interesse unserer LandDr. Schmidt ({21})
wirtschaft zu stellen haben. Unsere Bauern sind nicht weniger fleißig als die Bauern in den anderen EWG-Ländern. Sie sind nicht schlechter ausgebildet, und ihre Höfe sind auch nicht schlechter ausgestattet. Sie haben außerdem den Vorteil einer verhältnismäßig günstigen Lage zu den großen Verbrauchszentren. Wenn sie sich dennoch im Augenblick im großen Umfang Sorgen machen, dann deshalb, weil sie befürchten müssen, daß sie den verfälschten Wettbewerbsbedingungen unterliegen. Nun, das kann und muß man verstehen. Diese Befürchtungen sind begründet. Denn die Bundesregierung - ich wiederhole es - hat der Frage der Wettbewerbsunterschiede so gut wie keine Aufmerksamkeit gewidmet.
Der den Freien Demokraten doch sehr nahestehende Herr Staatssekretär Hüttebräuker hat es sogar fertiggebracht, die Wettbewerbsverzerrungen in der EWG als mehr oder minder dummes Gerede darzustellen. Die größten Wettbewerbsverzerrungen, so sagte er einmal in einem Vortrag, seien die gute Ausbildung der holländischen Bauern und die Anspruchslosigkeit der französischen Landwirte. Erstens stimmt das nicht, Herr Staatssekretär, und zweitens ist es doch ein wenig naiv.
Einer der entscheidendsten Wettbewerbsfaktoren ist die Entfernung zwischen dem Standort der Produktion und dem Markt. Gerade im Agrarbereich, wo die Bodenproduktion und ein bestimmter Teil der tierischen Produktion an verschiedene Standorte gebunden sind, ist die Höhe der Frachten von ganz entscheidender Bedeutung. Ich möchte annehmen, daß das auch der Bundesregierung bekannt sein wird.
Mein Kollege Dr. Apel hat anläßlich der Haushaltsdebatte beim Verkehrsetat auf diese wichtige Problematik in aller Deutlichkeit hingewiesen. Aber ich frage: Was hat die Bundesregierung unternommen, um in diesem Bereich für gleiche Wettbewerbsbedingungen zu sorgen?
Der Bundesverkehrsminister hat in der Beantwortung einer Kleinen Anfrage neulich erklärt, es seien keine Unterlagen vorhanden, und Untersuchungen über die Agrarfrachten auch nur für einige Güter würden mehrere Wochen erfordern. Was soll das heißen? Ist das Problem etwa erst seit gestern bekannt? Hat die Bundesregierung nicht schon seit 1962 Zeit gehabt, sich darum zu kümmern, Initiativen zu ergreifen, statt es auf sich zukommen zu lassen? Denn jetzt drängt es ja außerordentlich.
Ein weiteres Beispiel: In Brüssel wird zur Zeit über die Frage der Erzeugergemeinschaften diskutiert. Aus der Geschichte des Marktstrukturgesetzes weiß ich, welche Auffassung die Bundesregierung dazu vertritt. Sie will anscheinend den atomisierten Markt, und sie hat einen Horror vor Organisationsformen, wie sie im Ausland bestehen oder zur Zeit aufgebaut werden.
Auf diesen weltanschaulichen Streit, der damit verbunden ist, möchte ich hier nicht näher eingehen. Aber ich halte es für sehr bedenklich, ein Verfahren zu praktizieren, das die Bundesregierung in Brüssel einschlagen will. Sie hat nämlich verlangt, man sollte es jedem einzelnen EWG-Mitglied überlassen, in welcher Form und mit welchen Mitteln es den Markt organisieren will. Herr Höcherl hat sogar erklärt, er sei Föderalist und halte nichts von Gleichmacherei.
In diesem Punkt, Herr Bundesminister, bin ich ganz anderer Meinung. Wir werden deshalb in Kürze auf unseren Entwurf eines Marktstrukturgesetzes zurückkommen, um damit die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß rechtzeitig auf die EWG-Regelung umgeschaltet werden kann.
Wie das im einzelnen auch immer aussehen mag, was man im Ministerrat darüber beschließt, - es muß absolut sichergestellt werden, daß die Erzeuger in allen Partnerländern die gleichen rechtlichen Möglichkeiten erhalten, sich zu organisieren - darauf lege ich entscheidenden Wert -, und daß ihnen unter gleichen Voraussetzungen auch die gleiche Förderung gewährt wird.
Es wäre doch völlig absurd und ein Ding aus dem Tollhaus, wenn wir etwa über den Agrarfonds mit unseren Mitteln in den Partnerländern Einrichtungen förderten, die letzten Endes bewirken, daß unsere Erzeuger vom eigenen Markt verdrängt werden, obwohl sie mindestens die gleichen Qualitäten anzubieten haben. Die Konzentration der Nachfrage 'bedingt eine Konzentration des Angebots. Was nützen ihnen denn bessere Qualitäten, wenn sie nur sporadisch und sehr zersplittert auf den Markt gelangen? Zusammenarbeit ist eben das Gebot der Stunde.
Wie lange soll man eigentlich das in diesem Hause noch sagen müssen? Die letzte Reise des Ernährungsausschusses von Hamburg nach Hannover hat doch allen vor Augen geführt, was bei uns in der Bundesrepublik vorrangig zu bewerkstelligen und zu behandeln ist. Alle diese Themen, von denen ich gerade sprach, sind in der Großen Anfrage der Freien Demokraten und damit auch in der Antwort der Bundesregierung nicht enthalten.
Im Zusammenhang mit den Wettbewerbsfragen hat der Minister nur von den Kriterien für eine gemeinsame Beihilfenpolitik in der Landwirtschaft gesprochen. Es ist eine bittere Wahrheit, daß die Bundesregierung für diese Kriterien bisher nicht sehr viel übrig gehabt hat. Die holländische Delegation - das ist mir bekannt - hat sich sehr darum bemüht; aber leider hat sie bei der deutschen Delegation nicht die entsprechende und ausreichende Unterstützung gefunden. Vielleicht glaubt die Bundesregierung, es könne auch für sie vorteilhaft sein, in den Beihilfen noch einen gewissen Spielraum zu behalten. Diese Spekulationen sind völlig falsch; denn erstens reicht unser Haushalt weder hin noch her, und wir könnten höchstens ein bißchen kleckern, während die anderen auf diesem Gebiet außerordentlich klotzen dürften.
Vorgestern sind mir einige Informationen über neue Subventionspläne der Franzosen zuteil geworden, die von sehr großem Gewicht sind. Ich frage nur, ob die Bundesregierung das alles so hinnimmt oder was sie dabei zu tun gedenkt. Aber alles, was da passiert, muß die Bundesregierung doch aufhor2262 

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chen lassen. Ich kann sie jetzt - und das habe ich an dieser Stelle schon immer getan nur beschwören, die Frage der Beihilfenpolitik in Brüssel mit allem Freimut und mit aller Offenheit zu behandeln und dabei an die Zukunft zu denken.
Anstatt auf die neuralgischen Punkte einzugehen, wird in der Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage herausgestrichen, was man in Brüssel alles erreicht hat. Ich habe Verständnis dafür, und ich will auch anerkennen, daß man in die letzten Verhandlungen mit gewissen Vorstellungen und Wünschen hineingegangen ist, wenn sie in den meisten Fällen auch nicht in Erfüllung gegangen sind. Die glückliche Stunde des Herrn Schmücker blieb diesmal aus. Im Gegenteil, er soll nach übereinstimmender Meinung sehr verärgert gewesen sein.
In der Rede des Herrn Höcherl wird z. B. behauptet, man habe mit viel Mühe und Not durchgesetzt, daß die Erstattungen nach dem Bruttoprinzip von 1967 an finanziert werden. So bedeutend waren diese Anstrengungen auch nicht. Tatsache ist nämlich, daß das Nettoprinzip einfach nicht fortgesetzt werden konnte, weil es nicht zu kontrollieren war und ist. Das Bruttoprinzip ist doch nichts weiter als die logische Konsequenz des Wegfalls der innnergemeinschaftlichen Abschöpfungen.
Bemerkenswert war für mich auch, daß sich die Bundesregierung zugute hält, einen Beschluß über die Subventionierung von Agrarexporten der übrigen Partnerstaaten in die SBZ erreicht zu haben. Jeder, der sich mit der Sache etwas hat, weiß nur zu genau, daß es sich darum handelt, ein sehr peinliches Versäumnis zurechtzubiegen, das der deutschen Delegation 1962 bei der Zustimmung zur Verordnung 25 passiert ist. Dieser Fehler von damals kostet uns jetzt einige Millionen DM, die wir besser in die eigene Landwirtschaft gesteckt hätten. Herr Minister, mit dieser unechten Feder am Hut kann man natürlich nicht den entsprechenden Eindruck machen.
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Herr Bundesminister, Sie haben eingangs Ihrer Beantwortung auch von den Vorbehalten gesprochen. Schön und gut. Aber Sie dürften sich doch mit mir darüber im klaren sein, daß diese Vorbehalte im Realen gesehen gegenstandslos sind, denn im Lichte der europäischen Politik ist die Bundesregierung gar nicht in der Lage, den in den Vorschlägen der Kommission zum Ausdruck gekommenen Kompromiß in Frage zu stellen. in übrigen sind Sie ja in Ihrer Antwort sehr vorsichtig gewesen und mancher Frage auch mit Eleganz ausgewichen.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auf einen anderen Fakt zurückkommen. Es dürfte die Frage erlaubt sein - Herr Kollege Ertl hat die Frage auch schon gestellt -, was eigentlich aus dem Staatssekretär-Gutachten über die finanziellen und handelspolitischen Konsequenzen der EWG-Agrarpolitik geworden ist. Es scheint, daß der Auftrag des Bundeskanzlers von Ende März keine überwältigende Aktivität bei den Staatssekretären ausgelöst hat. Nach den Presseveröffentlichungen sollte geprüft werden - ich zitiere -,
welche Maßnahmen im Rahmen der EWG erforderlich erscheinen, um für unsere heimische Landwirtschaft annehmbare Produktionserlöse zu erhalten, zugleich aber die Agrarproduktion in der Gemeinschaft in vertretbaren Grenzen zu halten und den traditionellen Agrarhandel mit dritten Ländern nicht zu beeinflussen.
Das war der Auftrag, wunderbar formuliert, sehr schön. Woher kann das kommen - doch sicher nur aus dem Hause des Herrn Bundeskanzlers; denn das kann kein anderer besser.
Aus der Tatsache, daß das Papier ursprünglich als Grundlage für die gegenwärtigen Entscheidungen der Bundesregierung im Ministerrat gedacht war, aber immer noch nicht vorliegt, darf man wohl folgern, daß sich die Bundesregierung eben doch nicht im klaren ist, welche Maßnahmen erforderlich erscheinen, daß sie also in Brüssel in der Sache ohne besondere Vorstellungen verhandelt. Damit draußen nicht auffällt, daß dem so ist, werden in den Reden fleißig Beruhigungspillen verteilt.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch auf zwei weitere Fragen eingehen, nämlich auf den Milchpreis, der insbesondere schon von Herrn Struve angesprochen wurde, und auf die sogenannten Produktionsziele, die in der Anfrage der FDP erwähnt sind.
Herr Bundesminister Höcherl ist in den vergangenen Wochen und Tagen nicht müde geworden, auf Pressekonferenzen und auf Bauernversammlungen mit Stolz zu verkünden, er habe in Brüssel für Milch einen Richtpreis von 39 Pfennig verlangt. Des Beifalls der Landwirtschaft konnte er dabei gewiß sein. Es gibt auch Leute, Herr Minister, die es von Brüssel her ganz anders wissen wollen. Ich möchte daher den Minister fragen, ob er die Forderung nach einem Milchpreis von 39 Pfennig eigentlich ernst gemeint hat. Wenn dem so ist, dann kann er in diesem Hause auch sicherlich mitteilen, welche Preise für Butter, Käse und Magermilch sich daraus ergeben und welche finanziellen Konsequenzen ein Richtpreis von 39 Pfennig hat. Ich meine jetzt nicht die Berechnungen der EWG-Kommission, die ja immer niedrig angesetzt sind - das haben Sie auch selber festgestellt , sondern die Berechnungen Ihres Hauses. Es würde mich weiter ineressieren, Herr Bundesminister, ob Sie die Butter- und Käsepreise auf Grund eines Erzeugerrichtpreises von 39 Pfennig überhaupt für realisierbar halten, anders gesprochen: ob diese Preise aus dem Markt überhaupt erlöst werden können. Noch einmal lassen Sie mich diese Frage stellen: Sind diese 39 Pfennig von Ihnen wirklich ernst gemeint? Kann man das überhaupt annehmen?
Ich glaube, für die Beantwortung dieser Frage dürfte sich auch die Koalition interessieren, die ja in einer Entschließung ebenfalls diese 39 Pfennige verlangt hat. Der Minister hat die Koalition aber nicht davon abgehalten, eine solche Forderung zu erheben, obwohl er genau weiß, daß bei dem von der EWG vorgeschlagenen System aus den Stützungsprodukten Butter und Magermilch und aus dem Markt nur 36 bis maximal 37 Pfennig herauszuholen


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sind. Dieses System hat die Bundesregierung bereits grundsätzlich anerkannt, und darin liegen doch anscheinend Widersprüche. Damit aber niemand draußen Verdacht schöpft, wird die alte Milchpolitik fortgesetzt.
Erst in diesen Tagen hat die Bundesregierung in Brüssel das „Butterkarussell" wieder in Schwung gebracht. Das kostet natürlich eine schöne Kleinigkeit.