Bleiß (NA), 1964-10-21:
Ja, zweifellos ist das bekannt. Wir haben uns öfter darüber unterhalten, ich werde in meinen Ausführungen noch darauf zurückkommen. Ich halte trotzdem gerade den kommunalen Straßenbau für eine igroße Gemeinschaftsaufgabe, die eine Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Gemeinden erfordert.
Meine Damen und Herren, wir beschäftigen uns heute mit dem letzten Haushalt der 4. Legislaturperiode, und wir hätten von der Bundesregierung erwartet, daß sie bei der Einbringung dieses Haushalts zu idem komplexen Problem des innerstädtischen Straßenbaus Stellung nimmt und ihre Vorstellungen entwickelt, welche zusätzlichen Mittel sie 1965 für diesen Zweck bereitzustellen gedenkt.
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- Ja, das Gutachten, das Sie kennen. Aber nun möchte ich Ihnen einmal eine ganz deutliche Antwort geben. Warum wird das Gutachten nicht veröffentlicht? Ich habe die Befürchtung, daß Sie den Enquete-Bericht so lange hinauszögern wollen, bis die Haushaltsberatungen abgeschlossen sind. Das ist meine große Sorge. Deshalb möchte ich heute noch einmal ausdrücklich Sie, Herr Staatssekretär Dr. Seiermann, bitten, dafür Sorge zu tragen, daß der Bericht endlich der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wind.
Anstatt also zusätzliche Haushaltsmittel schon in diesem Jahr für das Rechnungsjahr 1965 einzusetzen, müssen wir beim Studium des Einzelplanes 12 feststellen, daß die Zuschüsse für kommunale Baulastträger von 191 auf 178 Millionen DM herabgesetzt worden sind. Anstatt also den Gemeinden mehr zu geben, wie es dringend erforderlich wäre, haben Sie diese Mittel gekürzt. Wenn das die Konsequenz ist, die die Bundesregierung aus der Enquete zu ziehen beabsichtigt, dann sind wir zu der Feststellung gezwungen, daß eine solche Konsequenz absolut negativ ist, und daß sie 'die zwingende Notwendigkeit, den kommunalen Straßenbau - ich möchte das hier nochmals wiederholen - als echte Gemeinschaftsaufgabe zwischen Bund, Ländern und Gemeinden zu betrachten, einfach nicht erkannt hat. Denn es kommt darauf an, daß in diesem Bundestag und in diesem Haushaltsplan die Weichen gestellt werden; sonst verschleppen wir 'die Lösung um mindestens zwei Jahre.
Lassen Sie mich nun zu einem anderen wesentlichen Punkt der Verkehrspolitik Stellung nehmen, zur Sanierung der Bundesbahn. Dieses Thema beschäftigt uns seit zehn Jahren. Wenn wir es heute wieder ,aufgreifen dann vor allem deshalb, weil wir verhindern wollen, daß die Entscheidung wiederum dem nächsten Bundestag zugeschoben wird. Deswegen hätten wir auch für die erste Lesung erwartet, daß die Bundesregierung ihre Stellungnahme zur Regelung der finanziellen Beziehungen zwischen
Bund und Bundesbahn heute und hier vor dem Hohen Hause entwickelt.
Die beiden großen ,Sondervermögen des Bundes, die Bundesbahn und die Bundespost, weisen mittlerweile in ihren Bilanzen eine Fremdverschuldung von mehr als 23 Milliarden DM aus mit einer jährlichen Zinslast von mehr als diner Milliarde DM. Allein in den letzten vier Jahren hat sich die Fremdverschuldung dieser beiden großen Sondervermögen des Bundes um 81/2 bis 9 Milliarden Mark erhöht. Der Herr Kollege Emde hat heute manches über die Klarheit des Haushalts .gesagt. Nun, ich bekenne mich zum Prinzip der Haushaltsklarheit. Aber ist denn alles wirklich so klar, wenn man die Sondervermögen in die Haushaltsbetrachtungen mit einbezieht?
Hier wird häufig von Kapitalaufstockungen gesprochen, die in Wirklichkeit keine sind. Die Übernahme des Schuldendienstes bei Anleihen der Bundesbahn ist bilanzstrukturell noch keine Aufstokkung. Sie wird erst effektiv, wenn die Amortisation der Anleihen durch den Bund erfolgt ist. Die Sorge um die Abdeckung der Anleihen wird also künftigen Bundesfinanzministern zugeschoben.
Ich befürchte, daß das Prinzip der Haushaltsklarheit und -wahrheit durch die schnell wachsende Fremdverschuldung der großen Bundesvermögen erheblich beeinträchtigt wird und daß wir, wenn die Bundesregierung mit dieser Methode fortfährt,. in kurzer Zeit vor einer in ihren Auswirkungen unübersehbaren Finanzkonstruktion stehen, daß hier - neben oder außerhalb des Haushalts - eine Riesenschuld anwächst, für die letzten Endes der Bund geradestehen muß.
In dem vorliegenden Haushalt sind ohne ersichtlichen Grund die Zuwendungen an die Bundesbahn um 106 Millionen DM gekürzt worden. Der Herr Bundesfinanzminister hat heute nachmittag darauf hingewiesen, daß die Zuspitzung in der finanziellen Lage im wesentlichen nach der Etataufstellung eingetreten sei. Das rechtfertigt aber nicht die Kürzung dieser Mittel. Heute steht fest, daß die Bundesbahn Ende 1964 einen Verlust ausweisen wird, der weit über den Haushaltsansatz von 329 Millionen DM hinausgeht. Herr Bundesfinanzminister, Sie haben für diesen Verlust einen Leertitel eingesetzt. Ich fürchte, daß die Forderungen des Bundes an die Bundesbahn nicht zur Deckung der wachsenden Verluste ausreichen werden. Der Bund wird also gezwungen sein, erhöhte Liquiditätsbeihilfen zu gewähren, wenn Kassenschwierigkeiten der Bundesbahn verhindert werden sollen. Denn es wäre völlig falsch, die Bundesbahn zu zwingen, ihren Investitionsplan zu kürzen und die dringend notwendige Modernisierung abzustoppen. Es erscheint uns vielmehr zwingend geboten, überall da, wo heute schon ein Auftragsstopp erfolgt oder beabsichtigt ist, die Bundesbahn in den Stand zu setzen, diesen Stopp wiederaufzuheben.
Herr Bundesfinanzminister, Sie haben in Ihrer Etatrede zum Ausdruck gebracht, es müßten Wege gefunden werden, die es der Bundesbahn ermöglichen, ihre wirtschaftliche Lage zu meistern. Wir sind bereit, mit Ihnen solche Wege zu suchen und solche Möglichkeiten zu erarbeiten. Der Weg aber, der im Frühjahr dieses Jahres mit der Kontingentaufstockung für Lastkraftwagen beschritten wurde, war zweifellos nicht richtig. Der negative Erfolg dieser Maßnahme ist an den Erfolgszahlen der Bundesbahn abzulesen. Die Kontingentaufstockung hat die Bundesbahn in eine Kampfstellung gezwungen, sie hat die Wettbewerbsverhältnisse nicht entzerrt, sondern unübersichtlicher gemacht.