franz obermeier (NA), 2005-06-02:
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! An der

Rede soeben hat man gemerkt, wie schwer Sie sich tun,
die Argumentationslinie Ihrer politischen Haltung zur
Kernenergie überhaupt noch zu rechtfertigen. Es war einiges Neues dabei: Die Kernenergiewirtschaft in
Deutschland lebt von Sellafield. Das ist mir bislang noch
nicht untergekommen. Bislang habe ich es immer so aufgefasst, dass die Wiederaufarbeitung von abgebrannten
Kernelementen viel zu teuer ist und es besser wäre, Zwischenlager zu bauen und schließlich ein Endlager zu errichten.

Mein Vorredner war wenigstens ehrlich; das muss
man ihm zugestehen. Er hat uns deutlich gesagt, um was
es geht: Es geht um den Wahlkampf und nicht um Sellafield; es geht auch nicht um Sicherheitsphilosophien. Für
uns in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion geht es aber
ausschließlich um die höchstmögliche technische Sicherheit der kerntechnischen Anlagen in der Bundesrepublik Deutschland und darüber hinaus.

({0})

Sicherheitsdebatten werden von uns in gar keiner Weise
verdrängt. Wir verdrängen die Sicherheit in kerntechnischen Anlagen in gar keiner Weise.

({1})

Es ist im Gegenteil so, dass wir die internationale Forschung und Entwicklung kerntechnischer Anlagen in
puncto Sicherheit deutlich beschleunigen wollen.

Es ist völlig unstrittig, dass wir die Vorfälle in Sellafield aufs Schärfste verurteilen. Es ist mehrfach gesagt
worden, dass es in Sellafield viele Störfälle gegeben hat.
Ich möchte daher den verantwortlichen Minister dieser
Bundesregierung fragen, was er in den zurückliegenden
sieben Jahren in Europa bezüglich der Sicherheitsstandards in Sellafield getan hat.

({2})

Er hat nichts getan. Gleichzeitig werden die Vorfälle
hier angeprangert.

({3})

Sie haben Alterungsschäden von alten Anlagen bewusst in Kauf genommen. Wer mit technischen Dingen
einigermaßen vertraut ist, weiß ganz genau, wie lange
technische Anlagen sowie Rohre und Ähnliches halten
und wann sie ausgetauscht werden müssen.

Hier wird häufig dargelegt, wir seien für eine Verlängerung der Laufzeiten. Dazu sage ich: Ja, nach meiner
Auffassung ist das vertretbar. Es gibt jedoch einen
Orientierungsmaßstab, und zwar die Sicherheit der kerntechnischen Anlage. Es kommt nicht wie bei Rot-Grün
auf irgendwelche ideologischen Punkte an, sondern darauf, ob es sicherheitstechnisch verantwortbar ist, Laufzeiten von technischen Anlagen zu verlängern oder
nicht. Das ist das einzige Kriterium, über das wir mit Ihnen debattieren und das wir auch nach außen tragen werden.

({4})

Sie haben mit Ihrer Energiepolitik in der Bundesrepublik Deutschland nicht nur die drei E, sondern auch ein
großes A herbeigeführt. Dieses große A steht für Arbeitslosigkeit.

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Wer vor wenigen Tagen beim Wirtschaftsverband Eisen,
Blech und Metall verarbeitende Industrie war, konnte an
allen Ecken und Enden von den Unternehmern hören,
was sie tun werden, wenn nicht bald eine Umkehr in der
Energiepolitik stattfindet. Ich weiß, dass eine ganze
Reihe von Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion
und der Grünen-Fraktion da waren. Auch Sie haben das
alles vernommen. Sie aber nehmen das hin und debattieren nicht die Frage: Wo kommen wir in der Bundesrepublik Deutschland hin, wenn die Energiepreise,
sprich Strompreise, auf dem derzeitigen Niveau bleiben?
Dieses Niveau haben Sie durch eine völlig verfehlte
Energiepolitik in der Bundesrepublik Deutschland zu
verantworten.

({6})

Also wird es höchste Zeit, dass in der Energiepolitik in
der Bundesrepublik Deutschland wieder Vernunft und
Fakten zählen.

Herzlichen Dank.

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