Max Straubinger (NA), 2001-07-05:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon erstaunlich,
wie schnell es Rot-Grün geschafft hat, negative Spuren
auf dem Arbeitsmarkt in Deutschland zu hinterlassen.

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- Selbstverständlich, Herr Gilges. Es ist schon erstaunlich, wenn man hier feststellen muss, dass Deutschland im
Jahr 2001 das niedrigste Wirtschaftswachstum innerhalb
der EU aufzuweisen hat, dass nach den Prognosen in diesem Jahr ein Wirtschaftswachstum von nur noch 1,2 Prozent zu erwarten ist und damit natürlich die Arbeitslosigkeit zunehmen und nicht abgebaut wird.

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Wir haben bereits jetzt saisonbereinigt 50 000 Arbeitslose
mehr als zu Beginn dieses Jahres.

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Die Regierung stellt sich untätig hin und sagt, wir sollen hier nicht auf Dramatik machen.

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Ich finde das unverantwortlich gegenüber den arbeitslosen Menschen in unserem Land. Deshalb ist es erforderlich, eine andere Politik zu machen.

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Angesichts dieser Entwicklung und der Prognose des
Ifo-Instituts, dass wir im Oktober dieses Jahres wieder
mehr Arbeitslose als im Oktober des letzten Jahres haben

werden, habe ich kein Verständnis für das ruhige Verhalten des DGB. Ich erinnere mich daran, dass es 1998 jeden
Monat Mahnwachen gegen die Arbeitslosigkeit gab.

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Wo ist angesichts der hohen Arbeitslosigkeit heute der
Deutsche Gewerkschaftsbund?

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Wir haben wegen einer verfehlten Politik bedauerlicherweise eine so hohe Arbeitslosigkeit in unserem Land.
Es wurde eine verfehlte Steuerreform durchgeführt, die
besonders den Mittelstand mit verschlechterten Abschreibungsbedingungen und Überregulierung belastet. Wenn
Finanzminister Hans Eichel immer wieder darstellt
- Staatssekretär Gerd Andres hat vorhin auch darauf hingewiesen -, dass es die größte Steuerreform aller Zeiten
gegeben hat,

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so mag dies in den Auswirkungen möglicherweise für die
Großkonzerne richtig sein.

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Wenn wir uns das Steueraufkommen ansehen, stellen wir
fest, dass der breite Mittelstand als Arbeitsbeschaffer der
Nation durch Belastungen zur Melkkuh der Nation geworden ist.

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Ich frage mich: Was werden die Arbeitslosen über die
neue soziale Gerechtigkeit denken, wenn sie feststellen,
dass das Aufkommen aus der Körperschaftsteuer - die
Steuer der Großkonzerne - wegbricht, während das Aufkommen der Lohn- und Einkommensteuer auf dem gleichen Level bleibt? Die Menschen haben sich die soziale
Gerechtigkeit nicht so vorgestellt. Ich glaube, wir tun gut
daran, die Ökosteuer auf den Prüfstand zu stellen und zumindest die nächsten Schritte auszusetzen, wenn Sie
schon nicht dazu bereit sind, sie ganz abzuschaffen.

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Herr Schulz, Sie haben vorhin davon gesprochen, Benzin ins Feuer zu gießen. Wir können uns Benzin angesichts dieser rot-grünen Politik nicht mehr leisten.

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Wir haben aufgrund der politischen Entscheidungen,
die Rot-Grün herbeigeführt hat und die den Mittelstand
belastet haben, die geringsten Investitionen im wirtschaftlichen Bereich. Ich darf in diesem Zusammenhang
an den Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit, an die Einschränkung der Möglichkeit befristeter Arbeitsverträge,
an Änderungen beim Kündigungsschutz, an den vollen
Lohnfortzahlungsanspruch oder an die Neuregelung des
Betriebsverfassungsgesetzes erinnern. Das bedeutet, dass
die Großbetriebe mit einer Belastung von 10 bis 15 ProWerner Schulz ({12})


zent zu rechnen haben, während der breite Mittelstand
mit 40 Prozent belastet wird. Für Sie muss es doch ein
Alarmzeichen sein, wenn der ZDH ausrechnet, dass den
Handwerksbetrieben mit bis zu 50 Mitarbeitern - der
Beschäftigungsmotor in unserem Land - durch Ihre Gesetzgebung eine Mehrbelastung von 3 Milliarden DM
entsteht.

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In der Politik ist ein Umkehren notwendig. Es kann für
Deutschland auch kein gutes Zeichen sein, wenn die SPD
kontinuierlich mit der PDS - einer Partei, die weiterhin
die Verstaatlichung der Betriebe fordert - zusammenarbeitet.

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Eine solche Zusammenarbeit wird keine Vermehrung von
Arbeitsplätzen herbeiführen, sondern zur Arbeitsplatzvernichtung beitragen.

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Die Ergebnisse einer solchen Politik können wir leider
Gottes jeden Monat an den Arbeitslosenzahlen - besonders für Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt ablesen.

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Wir fordern deshalb, dass die Steuerreform für den
Mittelstand und die Arbeitnehmer vorgezogen und eine
steuerliche Entlastung angestrebt wird. Wenn die Staatssekretärin im Finanzministerium, Frau Barbara
Hendricks, gestern gesagt hat, es sei gut, wenn in Amerika
die Steuerbelastung gesenkt werde, sage ich: Um wie viel
mehr müsste es dann gut sein, wenn bei uns die steuerliche Belastung gesenkt würde.

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