Gabriele Schmidt (NA), 2016-09-23:
Frau Präsidentin! Liebes Präsidium! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir reden
heute wieder einmal über Arbeitszeit, Arbeitsschutz, Arbeitnehmerrechte . Es scheint überhaupt die Woche des
unterdrückten, geknechteten Proletariats zu sein:

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gestern die Leiharbeiter und die Menschen mit Behinderung, heute die Vielarbeiter und die Gestressten .

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- Sachlich, gerne . - Wir haben zum Glück die Opposition,

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die sich um kürzere Arbeitszeiten für alle kümmert .

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So, jetzt schalte ich den Ironiemodus einmal aus .

Der vorliegende Antrag ist einseitig und blendet die
Realität der Arbeitswelt aus .

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Arbeit ist keine Einbahnstraße - das versteht die Opposition eben nicht -; Arbeitnehmer und Arbeitgeber haben
naturgemäß unterschiedliche Wünsche und Vorstellungen . Um diese auszuhandeln, gibt es aus gutem Grund die
Tarifpartner . Sie kommen ihrer Aufgabe seit fast 70 Jahren nach, mit dem Ergebnis einer florierenden Wirtschaft,
eines partnerschaftlichen Verhältnisses der Akteure und
weitestgehend zufriedener Arbeitnehmer .

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Die Aufgabe der Politik ist es, Leitplanken zu schaffen, die für beide Seiten passen und den Bedürfnissen der
Arbeitnehmer und Arbeitgeber gerecht werden .

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Beide gehören untrennbar zusammen; aber das scheint
die Opposition gerne zu ignorieren .

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Der Gesetzgeber muss nur dort Schutzgesetze erlassen,
wo Arbeitnehmerrechte verletzt werden . Schutzgesetze
gibt es eine ganze Menge; davon haben wir durch den
Kollegen Lagosky schon gehört .

Eine zwangsweise Umverteilung der Arbeit und die
Forderung nach kürzeren Arbeitszeiten gehen an der
Realität vorbei . Auch ich erinnere an die Debatte vom
28 . April dieses Jahres, bei der wir den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu mehr Zeitsouveränität
diskutiert haben . Dort wurde zum Beispiel kritisiert, dass
1,35 Milliarden Stunden nicht geleistet werden, weil die
Wünsche der Beschäftigten nach mehr Arbeit nicht berücksichtigt werden . Ja was denn nun? Was stimmt denn
nun? Es gibt Leute, die mehr arbeiten wollen, und es gibt
Menschen, die weniger arbeiten wollen . Wir brauchen
also keine gesetzlichen Vorschriften, wie im Antrag der
Fraktion Die Linke gefordert, sondern größtmögliche
Flexibilität und eine gesunde Balance zwischen Arbeitsgestaltung und Lebensführung der Arbeitnehmer auf der
einen Seite und den Arbeitgeberinteressen auf der anderen Seite .

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Die Opposition unterschlägt - nicht nur heute - die
bereits ergriffenen Maßnahmen,

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die die Arbeitsbedingungen und damit die Lebenssituation von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und die
Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Freizeitgestaltung
verbessern . Ich werde deshalb nicht müde, Sie an diese
zu erinnern: an den Ausbau der Kindertagesstätten für die
Versorgung der Kinder während der Arbeitszeiten, an die
Milliarden Euro für Kitas und andere Familieninfrastrukturmaßnahmen, an das Elterngeld Plus, an die Familienpflegezeit. Das sind die richtigen Antworten.

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- Warten Sie einmal, bis Sie ins Krankenhaus kommen,
Herr Ernst . Dann sind Sie froh, wenn am Sonntag einer
arbeitet .

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- Ja, ich mache einfach weiter . Man kann nur warten, bis
es vorbei ist .

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Wir haben die richtigen Antworten auf die Herausforderungen, und wir haben die richtigen Maßnahmen, um
auf individuelle Bedürfnisse der Arbeitnehmer zu reagieren. Wir schaffen den sozialen Ausgleich,

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und der im Koalitionsvertrag vereinbarte Rechtsanspruch
auf Rückkehr aus Teilzeit in die frühere Arbeitszeit wird
folgen .

In Ihrem Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen,
ist die Rede davon, dass insbesondere Frauen „sich oft
unfreiwillig mit einer Teilzeitstelle begnügen“ müssen .
Es scheint einfach nicht in Ihr Weltbild zu passen, dass
sich ganz viele Arbeitnehmer und besonders viele Frauen
freiwillig für Teilzeit entscheiden .

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Sie reden von der Teilzeitfalle . Das wird durch ständiges
Wiederholen nicht richtiger .

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Was ist denn so schlecht daran, wenn sich Frauen und
Männer auf freiwilliger Basis und in Absprache mit den
Arbeitgebern für Teilzeitarbeit entscheiden, um mehr
Zeit für die Familienarbeit zu haben?

In Ihrem Antrag fordern Sie weiter ein definiertes
Recht auf Nichterreichbarkeit außerhalb der Arbeitszeiten . Sehr gut! Laut § 5 des Arbeitszeitgesetzes müssen
Arbeitnehmer nach Beendigung der täglichen Arbeitszeit
eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens elf Stunden haben; das haben wir heute schon gehört . Das ist gut
und richtig . Deswegen braucht es keinen neuen Antrag .
Vielleicht müssen wir uns auch einmal selbstkritisch an
die eigene Nase fassen: Wer von uns packt das Smartphone am Wochenende weg oder checkt am Sonntag
keine E­Mails? Diese Frage betrifft nicht nur MdBs, sondern auch Arbeitnehmer, vielleicht auch unsere eigenen
Mitarbeiter .

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Der Arbeitnehmer ist nicht verpflichtet, in seiner Freizeit erreichbar zu sein, von ganz wenigen begründeten
Ausnahmen abgesehen . Und es gibt etliche Firmen, die
ihren Angestellten geradezu verbieten, in der Freizeit zu
arbeiten .

Was mir an diesem Antrag zuwiderläuft, ist erneut
diese Gleichmacherei . Man kann nicht alle über einen
Kamm scheren .

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Es gibt nicht die Wirtschaft und die Unternehmen . Vielmehr gibt es einige Millionen Familienbetriebe und
Kleinunternehmen . Der Mittelstand ist das Rückgrat
unserer Wirtschaft und stellt den größten Teil der Arbeitsplätze . Er behandelt seine Arbeitnehmer gut . Jeder
Arbeitgeber hat ein Interesse daran, dass es seinen Arbeitnehmern gut geht . Die zwangsweise Umverteilung
der Arbeit wäre ein Rückschritt .

Über Stress haben wir heute auch schon sehr viel gehört . Stress lässt sich aber nicht verallgemeinern .

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Gabriele Schmidt ({19})

Hier wollen die Linken Ungleiches gleich behandeln .
Stress ist extrem subjektiv . Sie zum Beispiel, Herr Ernst,
scheinen Stress zu haben, wenn ich rede .

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- Ich freue mich, wenn ich Sie erfreuen kann . - Stress
machen wir uns oft auch selbst. Einer empfindet schon
Stress, wenn der Kollege noch locker weiterläuft . Stress
ist übrigens nicht nur durch die Arbeit begründet .

Ich halte eine Anti-Stress-Verordnung für wenig praktikabel . Sie löst das Problem nicht, sorgt aber für mehr
Bürokratie und Belastung der Arbeitgeber . Damit wäre
keinem geholfen . Schon das geltende Arbeitsschutzgesetz enthält Maßnahmen zum Schutz der psychischen
Gesundheit der Mitarbeiter: Arbeitgeber sind verpflichtet, solche Maßnahmen zu treffen; das entspricht § 3 des
Arbeitsschutzgesetzes . Psychische Gesundheitsbeurteilung ist auch geltendes Recht, geregelt in § 5 des Arbeitsschutzgesetzes . Behörden sind in der Lage, gegenüber
Arbeitgebern Anordnungen zu treffen und Bußgelder zu
verhängen; das steht in den §§ 22 und 25 des Arbeitsschutzgesetzes . Außerdem gibt es bereits Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats . - Ich belasse es einmal
dabei .

Das Beste aber habe ich mir für den Schluss aufgehoben - Zitat aus dem Antrag -:

Initiativen für mehr Zeitsouveränität und kollektive
Arbeitszeitverkürzungen

- das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen müssen die Arbeitgeber bei der Finanzierung des
Lohnausfalls in die Pflicht nehmen.

Super, ehrlich! Was kommt als Nächstes? Null Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich?

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Vor Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen Arbeitgeber und Arbeitnehmer geschützt werden . Mit Ihrer
Politik zerstören Sie den Mittelstand, und damit ist niemandem geholfen .

Ich wünsche allen ein stress- und arbeitsfreies Wochenende . Vielen Dank .

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