Manfred Kolbe (NA), 2003-01-29:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Stadt
Dresden plante im Dezember letzten Jahres, alle städtischen Krippen und Hortplätze zu schließen. Sie hat zu diesem Zweck sämtlichen betroffenen Eltern kurz vor Weihnachten Kündigungen geschickt. Zu diesen Schließungen
ist es bis heute nicht gekommen. Im Stadtrat wird verhandelt und es liegen Kompromisslösungen vor. Dass eine
Stadt - aus welchen Gründen auch immer - meinte, diesen Weg gehen zu müssen, belegt wie kaum ein anderes
Beispiel eindrucksvoll die Finanznot unserer Kommunen.

Ähnliche Nachrichten erhalten wir in diesen Tagen aus
allen Kommunen unserer Wahlkreise: Jugendklubs und
Schwimmbäder werden geschlossen, Büchereiöffnungszeiten werden eingeschränkt. Jüngst wurde sogar einmal
kolportiert - das hat sich nicht als wahr herausgestellt;
aber man hat es zunächst geglaubt -, dass die Schüler einer Schule aufgefordert worden seien, ihr eigenes Klopapier mitzubringen.

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Das stimmte zwar nicht; aber es wurde zunächst geglaubt,
Frau Scheel. Auch das belegt die Finanznot unserer Kommunen.

Unsere Kommunen, unsere Städte, unsere Gemeinden
und unsere Landkreise stecken in der schwersten Finanzkrise seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland. Um
diesen Fakt kommen Sie nicht herum.

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Das gilt für ehemals reiche Kommunen, etwa die Landeshauptstadt München. Der dortige Oberbürgermeister ist
aus Protest gegen die Kommunalpolitik dieser Bundesregierung nicht zur Abschlusskundgebung mit dem Kanzler
gekommen.

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- Warum war er denn im Urlaub? Fragen Sie ihn einmal,
warum er zum Abschluss des Bundestagswahlkampfs im
Urlaub war, Frau Scheel.

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Das gilt aber auch für die ärmeren Kommunen im
Osten. Der Sächsische Städte- und Gemeindetag schätzt
die Lage der Städte und Gemeinden im Freistaat Sachsen
nicht nur als dramatisch, sondern sogar als katastrophal
ein, und das, obwohl es den sächsischen Kommunen im
Vergleich zu den anderen Kommunen im Osten noch am
besten geht.

Die Kommunen im Osten sind genauso wie die Kommunen im Westen betroffen. Sie sind allerdings aus vielerlei Gründen besonders betroffen. Das liegt zum einen
daran, dass bei ihnen die Steuerdeckungsquote niedriger
ist. Die Steuerdeckungsquote im Osten liegt nur noch bei
16,6 Prozent. Auf den Lebensunterhalt eines Menschen
bezogen hieße das, dass das Einkommen nur 16,6 Prozent
zu seiner Deckung beitragen würde. Alles andere muss
von anderer Seite kommen. Hier kann man nicht mehr von
kommunaler Selbstverwaltung reden.

Die Einnahmen der Kommunen gehen also zurück.
Außerdem leiden sie besonders unter den Aufgaben, die
der Bund ihnen aufbürdet. Jüngstes Beispiel hierfür ist das
Grundsicherungsgesetz.

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Die Folge: Auch die Investitionen gehen zurück. Sie sind
in Sachsen von 3,1 Milliarden Euro im Jahr 1992 auf nur
noch 1,5 Milliarden Euro im Jahre 2001 zurückgegangen;
die kommunalen Investitionen wurden also halbiert. Dabei ist die sächsische Investitionsquote sogar noch die
höchste.

Wir müssen also handeln und brauchen keine Parteipolemik. Da stimmen wir überein. Nur, Frau Scheel, der
Bund muss handeln. Rot-Grün hat leider im Augenblick
im Bundestag die Mehrheit. Sie müssen handeln, wir als
Opposition können leider nicht handeln, wir hätten sonst
gehandelt. Das hat ja auch unser heute vorgestellter Gesetzentwurf gezeigt.

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Sie müssen handeln, indem Sie erstens die Rahmenbedingungen nicht noch mehr verschlechtern. Da blicke
ich mit Sorge auf das Steuervergünstigungsabbaugesetz
und den Wegfall der gewerbesteuerlichen Organschaft.
Schauen Sie sich, Frau Staatssekretärin Hendricks, bitte
noch einmal ganz genau an, welche Auswirkungen das
etwa auf die Kommunen im Ostteil unseres Landes hat.
Ich höre aus etlichen Städten, dass denen bis zu 80 Prozent der Gewerbesteuereinnahmen wegbrechen würden.
Wenn das stimmt, führt das diese Städte und Gemeinden
weiter in den Abgrund.

Zweitens müssen wir sofort handeln. Da ist unser Gesetzentwurf, der die Änderung der Gewerbesteuerumlage
auf die alte Höhe vorsieht, der richtige Weg. Sie aber haben das abgelehnt.

Drittens muss die Kommission zur kommunalen
Finanzreform endlich die Arbeit aufnehmen. Sie haben ja
zu Recht vorhin einen Lacherfolg geerntet, als Sie sagten,
Sie hätten die Kommission eingesetzt.

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Wir wollen jetzt Ergebnisse dieser Kommission sehen.

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Die Bildung der Kommission wurde 1998 angekündigt,
bis heute, 29. Januar 2003, liegen keine Ergebnisse vor.
Ich höre jetzt, dass diese Reform zum 1. Januar 2004 in
Kraft treten soll. Das geht kaum.

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- Wir nehmen Sie beim Wort, Frau Scheel. Wir sind gespannt, aber ich befürchte, das wird wieder handwerklich
unseriös gemacht und geht wieder zulasten der Kommunen. Handeln Sie endlich!

Danke.

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