susanne kastner (vizepräsidentin), 2005-04-14:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 15/5120 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 10 b: Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses
für Tourismus auf Drucksache 15/4623. Der Ausschuss
empfiehlt, in Kenntnis des Tourismuspolitischen Berichts der Bundesregierung für die 14. und 15. Wahlperiode auf Drucksache 15/1303 den Entschließungsantrag
der Fraktion der FDP auf Drucksache 15/1799 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalition bei Gegenstimmen der CDU/CSU und der FDP angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 17 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Michael Meister, Heinz Seiffert, Leo
Dautzenberg, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU

Bürokratieabbau bei der Kreditvergabe voranbringen

- Drucksache 15/4842 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({0})
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit

Die Abgeordneten Dr. Hans-Ulrich Krüger, Otto
Bernhardt, Stefan Müller ({1}), Jutta Krüger-Jacob
Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner

und Dr. Volker Wissing haben ihre Reden zu Protokoll
gegeben.1)

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 15/4842 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 12 a und 12 b auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Andrea
Wicklein, Jörg Tauss, Dr. Hans-Peter Bartels,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
sowie der Abgeordneten Hans-Josef Fell,
Dr. Antje Vogel-Sperl, Dr. Reinhard Loske, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Rahmenbedingungen für die industrielle stoffliche Nutzung von nachwachsenden Rohstoffen in Deutschland schaffen

- Drucksache 15/4943 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({2})
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Christel Happach-Kasan, Hans-Michael
Goldmann, Michael Kauch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Die vielfältigen Potenziale nachwachsender
Rohstoffe für die nachhaltige Entwicklung
ausschöpfen

- Drucksache 15/3358 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft ({3})
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

Die Abgeordneten Waltraud Wolff ({4}),
Andrea Wicklein, Axel E. Fischer ({5}),
Helmut Lamp, Dr. Antje Vogel-Sperl und Dr. Christel
Happach-Kasan haben ihre Reden zu Protokoll gege-
ben.2)

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 15/4943 und 15/3358 an die in der Ta-
gesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 14 auf:

1) Anlage 7
2) Anlage 8
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ({6})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Karin
Kortmann, Detlef Dzembritzki, Siegmund
Ehrmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Thilo
Hoppe, Volker Beck ({7}), Antje Hermenau,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Die Entwicklungszusammenarbeit der EU
konstruktiv weiterentwickeln - Effizienz
und Nachhaltigkeit verbessern

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Ralf
Brauksiepe, Dr. Christian Ruck, Peter Hintze,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU

Mehr Mut zur Reform der EU-Entwick-
lungszusammenarbeit

- Drucksachen 15/2338, 15/1215, 15/4972 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Karin Kortmann
Dr. Ralf Brauksiepe
Markus Löning

Die Abgeordneten Karin Kortmann, Dr. Ralf
Brauksiepe, Thilo Hoppe und Markus Löning haben ihre
Reden zu Protokoll gegeben.3)

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Aus-
schusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Ent-
wicklung auf Drucksache 15/4972. Der Ausschuss emp-
fiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung die
Annahme des Antrags der Fraktionen der SPD und des
Bündnisses 90/Die Grünen auf Drucksache 15/2338 mit
dem Titel „Die Entwicklungszusammenarbeit der EU
konstruktiv weiterentwickeln - Effizienz und Nachhal-
tigkeit verbessern“. Wer stimmt für diese Beschlussemp-
fehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Be-
schlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalition
bei Gegenstimmen der CDU/CSU und der FDP ange-
nommen.

Unter Nr. 2 empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung
des Antrags der Fraktion der CDU/CSU auf Druck-
sache 15/1215 mit dem Titel „Mehr Mut zur Reform der
EU-Entwicklungszusammenarbeit“. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthal-
tungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stim-
men der Koalition bei Gegenstimmen der CDU/CSU
und der FDP angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 16 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur
Änderung des Energieeinsparungsgesetzes

- Drucksache 15/5226 -

3) Anlage 9

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner

Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({8})
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Achim Großmann.