Wolf Bauer (NA), 2000-05-18:
Frau Präsidentin! Meine
Damen! Meine Herren! Lieber Herr Kirschner, ich
möchte eines richtig stellen - wir haben uns schon einmal
darüber unterhalten -: Wenn Sie Statistiken der einzelnen
Kassenärztlichen Vereinigungen nehmen - solche gibt es -,
dann werden Sie feststellen, dass es eine bestimmte Anzahl von besonders häufigen Erkrankungen in den einzelnen Kassenärztlichen Vereinigungen gibt. Nehmen Sie
zum Beispiel die Diabetiker-Statistik: Wenn die Anzahl
der Diabetiker in einer Kassenärztlichen Vereinigung
höher ist als in einer anderen, dann sind auch die Arzneimittelausgaben automatisch dort höher. Das ist etwas
ganz Logisches. Das muss man doch berücksichtigen.
Man darf das nicht so pauschal darstellen, wie Sie es tun.

({0})

Auch Sie kennen sicherlich die Umfrage der Universität Bremen. Laut dieser Erhebung fühlen sich 27,4 Prozent der Versicherten nicht so versorgt, wie es eigentlich
sein müsste.

({1})





Als Erklärung steht in der Antwort der Bundesregierung
letztendlich nichts anderes, als dass eine nicht ausreichende medizinische Versorgung ein Verstoß gegen die
vertragsärztlichen Pflichten sei. So einfach kann man sich
das nicht machen. Man muss schon etwas seriöser an die
Sache herangehen.

Ich möchte es gleich vorwegnehmen: Dem Antrag der
F.D.P.-Fraktion auf Abschaffung des Arznei- und Heilmittelbudgets stimmen wir zu.

({2})
Das heißt allerdings nicht, dass wir bereit sind, Stück für
Stück an der Reparatur des so genannten Gesundheitsreformgesetzes 2000 mitzuwirken.

({3})
Wir haben sowohl im Gesundheitsausschuss als auch im
Plenum immer wieder darauf hingewiesen, dass dieses
Gesetz nicht dazu geeignet ist, unser Gesundheitssystem
zu reformieren. Trotzdem haben SPD und Grüne das Gesetz durch den Bundestag gepeitscht und alle Änderungsanträge und Warnungen der Opposition abgeschmettert
bzw. ignoriert.

({4})
Schließlich waren es auch die Koalitionsparteien, die

davon überzeugt waren, dass sie nicht alles anders, aber
vieles besser machen. Was ist bei diesem „Bessermachen“ das ist die viel interessantere Frage - herausgekommen?
Es ist etwas dabei herausgekommen, nämlich die Einsicht, dass Ihre Reform reformiert werden muss.

({5})
Das SPD-interne Diskussionspapier von Frau SchaichWalch hat gezeigt, dass es so wie bisher nicht weitergehen
kann und dass Sie in eine Sackgasse geraten sind.

({6})
Es ist noch etwas anderes dabei herausgekommen,

nämlich die späte - aber nicht zu späte - Einsicht, dass
man die Zusammenarbeit mit der Opposition suchen
muss. Wir sind zu einer konstruktiven Mitarbeit bereit.
Wir sind allerdings nicht bereit, uns in die Mitverantwortung zwingen zu lassen, nachdem der Karren im Dreck
steckt.

({7})
Also, Frau Ministerin: Legen Sie ein überzeugendes

Gesamtkonzept vor. Es muss allerdings wirklich ein Gesamtkonzept sein und darf nicht nur aus Restanten eines
bereits gescheiterten Gesetzes bestehen. Das bedeutet
natürlich auch, dass Sie von der Budgetierung Abstand
nehmen müssen.

({8})
Wenn Sie, meine Damen und Herren von der Opposition - ({9})

- Ich meine natürlich: von der Koalition; der Versprecher
lässt sich noch korrigieren; wir waren so lang in einer Regierungskoalition, dass ein solcher Versprecher schon einmal vorkommen kann. Also, wenn Sie der Opposition

nicht glauben, dass die Budgetierung nicht hilfreich ist,
dann glauben Sie doch wenigstens den Experten, die
während einer Anhörung im September des vergangenen
Jahres zu diesem Thema fast einmütig das Gleiche gesagt
haben. So erklärte zum Beispiel der SPD-Staatssekretär
Professor Dr. Azzola:

Die Preisgabe des Ziels der Gewährleistung der
Finanzierung aller medizinisch notwendigen und
zweckmäßigen Leistungen stellt einen gesetzgeberischen Rückschritt und keine Reform dar.

({10})

- Für die SPD-Abgeordneten? Nein, die haben das verstanden.

({11})
Ich weiß ja, dass Sie, meine Damen und Herren von der

Koalition, im Wahlkampf zum Beispiel versprochen haben, die Zuzahlungen zu Arzneimitteln marginal
zurückzuführen. Ich finde es unfair, dass Sie den Versicherten - das haben Sie damals nicht gesagt - das Geld,
das diese bei den Zuzahlungen sparen, auf der anderen
Seite heimlich, still und leise wieder dadurch aus der Tasche ziehen,

({12})

dass Sie die medizinische Versorgung rationieren und
nicht mehr allen das zur Verfügung stellen, was sie brauchen. Das finde ich sozial ungerecht und unfair den Versicherten gegenüber.

({13})

Wir waren auch nicht stolz auf die Höhe der Zuzahlungen während unserer Regierungszeit. Aber eines muss
ich sagen: Immerhin haben wir die Höhe der Zuzahlungen
durch die Sozialklausel und die Überforderungsklausel
sozial verträglich gestaltet. Ich erinnere daran: 24 Millionen Versicherte mussten überhaupt keine Zuzahlungen
leisten.

({14})

- Einverstanden, aber das spielt in diesem Zusammenhang keine Rolle. Ausschlaggebend ist doch, dass 24 Millionen Versicherte keine Zuzahlungen leisten mussten.
Jetzt ist es so weit, dass ein Teil der Leistungen für die
Kinder zu 100 Prozent selbst gezahlt werden muss.

Ich möchte Sie auch noch auf etwas anderes hinweisen,
was mir auch sehr wichtig erscheint. Sie können zwar unsere Vorschläge kritisieren und meinen, alles besser machen zu können als wir. Aber, meine Damen und Herren
von der Koalition, wir hatten bis zum Zeitpunkt des Regierungswechsels dafür gesorgt, dass ein Defizit von
6 Milliarden DM abgebaut worden ist und dass die GKVen in den Jahren 1997 und 1998 einen Überschuss in
Höhe von jeweils 1,1 Milliarden DM hatten.

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- Die durchschnittlichen GKV-Beitragssätze waren stabil; Lohnnebenkostenerhöhungen konnten gestoppt werden.

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