nicolette kressl (NA), 2002-10-30:
Sehr geehrte Frau Lenke, dass Sie meine Argumentation nicht nachvollziehen können, mag unter Umständen
auch an Ihnen liegen.

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Ich kann es Ihnen gerne noch einmal erklären. Wir haben
uns entschieden, in diesem Bereich Anstöße zu geben. In
Bezug auf Kinder von null bis drei Jahren ist festgelegt,
dass im Rahmen der Einsparungen der Hartz-Vorschläge
die Kommunen um exakt diese 1,5 Milliarden Euro entlastet werden sollen,

({1})
sodass sie damit die Grundlagen für die Erfüllung der Betreuungsquote von 20 Prozent schaffen können.

({2})

Ich sage Ihnen noch etwas: Ich halte es für nicht nur pikant, sondern sogar für wirklich problematisch, wenn Sie
hier so tun, als sei der Bund verantwortlich. So haben Sie
es vorhin formuliert.

({3})

Sie haben noch einen anderen Punkt angesprochen, auf
den ich Ihnen gerne eine Antwort gebe. Im Rahmen der
Reform der Gemeindefinanzen werden wir die Kommunen nicht nur um die 1,5 Milliarden Euro entlasten, die wir
für die Betreuungseinrichtungen für Kinder von null bis
drei Jahren brauchen, sondern wir werden den Kommunen im Rahmen einer Reform der Gewerbesteuer eine
verlässliche und vor allem gleichmäßige Grundlage zur
Finanzierung ihrer Aufgaben ermöglichen.

({4})

Zurück zu der Frage der Kindertagesbetreuung. Frau
Böhmer, ich möchte eine Erklärung zu dem, was Ihnen so
unverständlich war, geben. Sie wollten wissen, ob die




4 Milliarden Euro in vier oder fünf Jahren zur Verfügung
gestellt werden.

({5})

Jeder, der sich im Haushalt ein bisschen auskennt, weiß,
dass eine Finanzierung langsam angegangen werden
muss. Wenn Sie sich diese Finanzierung anschauen, dann
sehen Sie, dass der Betrag, der tatsächlich abgerufen werden kann, in diesem Jahr eingestellt ist. Die exakte
Summe wird in den weiteren vier Jahren in den Haushaltsplänen vorgesehen.

Ich möchte noch gerne auf einen Widerspruch bei Ihnen aufmerksam machen. Wenn ich richtig zugehört habe,
dann hat Frau Reiche vorhin erklärt, die Ganztagsbetreuung sei vor allem eine Frage der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Sie, Frau Böhmer, haben ein pädagogisches Konzept gefordert.

({6})

Natürlich brauchen wir ein pädagogisches Konzept. In
der Koalitionsvereinbarung ist dies auch formuliert. Aber,
Frau Böhmer, dann könnten Sie vielleicht dem Plenum
die Frage beantworten,

({7})

warum sich gerade die CDU-geführten Bundesländer im
Moment weigern, an dieser Konzeption mitzuarbeiten.
Diese sind nämlich nicht bereit, ein pädagogisches Konzept zur Verfügung zu stellen. Das nämlich ist die Situation: Alle CDU-regierten Bundesländer wollen nur das
Geld; sie wollen kein pädagogisches Konzept mit einbeziehen.

({8})

Sie sollten sich einmal darum kümmern, was tatsächlich
in Ihren Bundesländern vorgeht.

Wenn schon davon die Rede ist, wie ernst die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in den Bundesländern genommen wird, dann können Sie sicherlich auch erklären,
warum es gerade in Sachsen-Anhalt massive Proteste gibt:
Seit dort eine CDU-geführte Landesregierung im Amt ist,
sind die Betreuungsmöglichkeiten für Kinder unter drei Jahren so stark reduziert worden, dass sich die Menschen in ihrer freien Entscheidung für eine Lebensform eingeschränkt
fühlen. Sie sollten also mit Ihren Länderbeispielen sehr vorsichtig sein, solange wir, wie gegenwärtig, erleben, dass in
den CDU-geführten Ländern Entscheidungen gegen die
Vereinbarkeit von Familie und Beruf getroffen werden.

({9})

Ich will es noch einmal betonen: In beiden Fällen - sowohl bei Betreuungsmöglichkeiten für Kinder von null
bis drei Jahren als auch bei den Ganztagsschulen - liegt
die Zuständigkeit formal nicht bei uns.

({10})

In beiden Fällen haben wir uns aber dafür entschieden,
Mittel zur Verfügung zu stellen, weil wir es nicht länger
akzeptieren, dass nur über die Vereinbarkeit von Familie und Beruf geredet wird, ohne dass auch gehandelt
wird.

({11})

Wir sind diejenigen, die in den nächsten vier Jahren endlich Bewegung in diesen Politikbereich bringen werden.

({12})

Wir setzen uns - das betone ich noch einmal ausdrücklich - auch deshalb für pädagogische Konzepte bei den
Ganztagsschulen ein, weil wir es für eine wichtige Kombination halten, zum einen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu sorgen, zum anderen aber in Zusammenarbeit von Familie und Betreuungseinrichtungen
schon im frühkindlichen Alter die Grundlagen dafür zu
schaffen, dass wir im Bildungsbereich wieder eine Spitzenposition erlangen.

({13})

Denn es ist notwendig, auch den Kindern - gerade den
Kleinen - Freude am Lernen zu vermitteln und bei ihnen
Neugierde auf Wissen, Interesse an der Umwelt, Toleranz
und Teamfähigkeit zu entwickeln.

({14})

Es ist uns ein wichtiges Anliegen, in diesem Bereich
Chancengleichheit für Frauen und Männer zu schaffen.
Im Übrigen ist es auch volkswirtschaftlich von Interesse,
die Talente und Fähigkeiten der jungen Menschen nicht
brachliegen zu lassen. Deshalb werden wir auch einen
Schwerpunkt auf die Sicherung eines ausreichenden Ausbildungsplatzangebots legen.

({15})

Im Rahmen der Entscheidung für ein selbst bestimmtes Leben werden wir uns neben der Frage der Kinderbetreuung und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf auch
- Frau Ministerin hat es schon erwähnt - um die Chancengleichheit für Frauen am Arbeitsplatz und in der
Wissenschaft bemühen, und zwar nicht nur, weil es sich
dabei um eine Gruppe handelt, die Unterstützung braucht,
sondern weil staatliches Handeln auch darauf angelegt
sein muss, Strukturen aufzubrechen, die Chancengleichheit verhindern.

({16})

Das ist der Weg, den wir mit unserer Gleichstellungsgesetzgebung gehen werden.

({17})