Hirsch (NA), 1990-03-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man kann den Rundfunk sicherlich auch anders als mit elektronischen Mitteln betreiben, jedenfalls die Bekanntmachung des Wortes.
Es sind hier so viele eindrucksvolle und lichtvolle Ausführungen gemacht worden, daß ich mich auf wenige Bemerkungen beschränken möchte.
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- Ich dachte dabei an Ihre Ausführungen, Herr Kollege Glotz, denen ich nur in dem Punkt widersprechen möchte, daß die Zusammensetzung der Gremien nicht verfassungswidrig war. Man muß korrekterweise sagen, daß ihre Verfassungsmäßigkeit angezweifelt worden ist. Es ist in der Übergangsphase, in der wir uns befinden, sicherlich nicht angemessen, dieses Problem vor dem Bundesverfassungsgericht lange erörtern und behandeln zu lassen und die Zweifel bestehen zu lassen, sondern wir sollten sie dann einfach gesetzgeberisch ausräumen.
Im übrigen gibt es Probleme, die wir nicht lösen können, und Probleme, die wir nicht lösen wollen.
Zu den Problemen, die wir nicht lösen können, gehört einmal die Frage, die hier auch angedeutet worden ist: Wer gehört eigentlich alles zu den sogenannten relevanten Gruppen, die in den Gremien vertreten sein müssen, sein wollen oder sein sollen? Darüber wird man niemals eine allgemeine Verständigung erzielen.
Das zweite Problem liegt darin, wie man eigentlich verhindern kann, daß sich die Gremien so zusammensetzen, daß sich von vorneherein bestimmte politische Mehrheiten in ihnen etablieren, die dann die politische Macht ausnutzen, die ein solcher Sender bieten kann. Auch dieses Problem kann man organisatorisch nur insoweit behandeln, als die Berechenbarkeit solcher Entscheidungen schwieriger wird. Im übrigen liegt es an der Toleranz der Beteiligten selber, daß sie nicht jede Sendung mit kleinster Elle messen und dann in Protestrufe ausbrechen. Es liegt natürlich auch an der Standhaftigkeit der Journalisten selber. Diese sollten sich nicht so leicht - wie Sie sagen - die Schere in den Kopf setzen lassen, sondern in dieser Frage selber ein gewisses Maß an Standhaftigkeit aufbringen.
Fragen, die wir nicht lösen können, und Fragen, die wir nicht lösen wollen, sind diejenigen, die mit der zukünftigen Struktur des Rundfunks zusammenhängen. Ich stimme Ihnen in der Zielrichtung vollkommen zu, Herr Glotz. Es ist aber völlig klar, daß wir dieses Problem in der in dieser Legislaturperiode noch zur Verfügung stehenden Zeit nicht mehr mit Erfolg behandeln können, obwohl es sicherlich dringend ist. Ich wage die Voraussage, daß eine Einigung mit den Ländern in dieser Frage außerordentlich schwierig sein wird.
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Das ist immer so gewesen. - Herr Kollege Penner, wir haben mit allen Bundesländern, wie auch immer sie politisch zusammengesetzt waren, große Schwierigkeiten gehabt. Es war schwierig, mit den Ländern zusammen ein einigermaßen modernes Rundfunkrecht zu formulieren. Das wird auch in Zukunft so sein. Sicherlich werden wir es in dieser Frage in Zukunft nicht leichter haben, - gerade wenn man an die gesamtdeutsche Entwicklung denkt. Wir werden dafür einige Zeit und Nerven gebrauchen.
Es ist eine weise Entscheidung, hier und heute nicht den Versuch unternommen zu haben, eine perfekte, weit in die Zukunft weisende Lösung zu finden, sondern sich mit dem zu begnügen, was gemacht werden mußte, um Platz für das zu bekommen, was dann vielleicht in den kommenden Jahren gemacht werden kann.
Vielen Dank.
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