werner (NA), 1986-06-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir hören heute wieder viel von dem, was die Regierung für die Bauern tut, besonders viel zufälligerweise in Niedersachsen. Es wird sich in acht Tagen zeigen, wieweit die Bauern diese Hilfe als Wahlhilfe auch honorieren werden.
Wir verabschieden heute ein Gesetz zur Entlastung der Landwirte bei der Sozialversicherung. In der Begründung heißt es:
Die Belastung der einkommensschwachen, vor allem der klein- und mittelbäuerlichen Familienbetriebe mit Sozialabgaben wird - gemessen am Gewinn aus der Land- und Forstwirtschaft - im besonderen Maße weiter zunehmen.
Mit dieser Umschreibung, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, geben Sie zu, daß auch Sie damit rechnen, daß sich die Einkommenslage vor allem der klein- und mittelbäuerlichen Familienbetriebe weiterhin verschlechtern wird.
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In Ihrer Begründung heißt es weiter:
Die Regelungen dieses Gesetzes haben daher nur Übergangscharakter.
Zum einen muß daraus der Landwirt schließen, daß
diese kleine Hilfe sehr bald enden wird. Zum ande17074 

Werner ({1})
ren geht daraus hervor, daß diese Lösung keine Lösung auf diesem Gebiet ist und bald einer grundlegenden Änderung bedarf. Deshalb ist diese Maßnahme nicht geeignet, Bauern eine Zukunftsperspektive aufzuzeigen, die die Bauern heute genauso dringend brauchten wie nur finanzielle Hilfen.
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Den kleinen bäuerlichen Betrieben ist es wohl auf der ganzen Welt nie besonders gut gegangen. Aber früher war immer jemand da, der das Erbe gern übernahm. Das hat sich heute geändert.
Wir machen uns bei der Verabschiedung dieses Gesetzes wohl kaum Gedanken darüber, was ein Bauer denkt und wie er sich vorkommt, wenn er einen Antrag an den Staat stellt, dieser möge ihm mit 1 000 DM im Jahr bei der Zahlung von sozialen Lasten helfen.
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Ich weiß noch sehr wohl, wie mir der Bleistift stockte, als ich 1959 einen Antrag auf Beihilfe wegen Dürreschäden ausfüllte. Wenn jemandem etwas zusteht, dann sollte man ihm dies auch möglichst ohne Bittanträge zukommen lassen. Minister Blüm hat ja gerade vom Problem des Bittstellers gesprochen.
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Wir haben die Bundesregierung in unserem Entschließungsantrag auf Drucksache 10/5380 zum Agrarbericht aufgefordert, die Beiträge zur landwirtschaftlichen Sozialversicherung entsprechend dem tatsächlichen Einkommen der Betroffenen festzulegen. Unterhalb eines Gesamteinkommens von 1 000 DM im Monat soll der Beitrag sowohl zur landwirtschaftlichen Alterskasse als auch zur Krankenkasse 1 DM im Monat betragen. Wir meinen, wer ein geringeres Einkommen als 1 000 DM im Monat hat, dem kann - ähnlich wie Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern - kein Beitrag mehr abverlangt werden.
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Die Kosten für unser Modell hätten sich in der Höhe des heute zu beschließenden Gesetzes bewegt.
Eines muß allerdings zu diesem Gesetz auch noch gesagt werden: Es ist wieder eine Wende zu dem, was von Regierung und Koalition noch vor einem Jahr gesagt wurde. Wenn dieses Gesetz keine Reaktion auf die traurigen Verhandlungsergebnisse in Brüssel ist, wie von den Regierungsparteien beteuert wird, dann frage ich mich: Warum wurde diese Maßnahme nicht vor einem Jahr in das agrarsoziale Ergänzungsprogramm mit eingebaut?
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Ist die Erkenntnis, daß es kleinen landwirtschaftlichen Betrieben schlecht geht, erst nach der Schleswig-Holstein-Wahl gekommen?
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Ich denke, daß bei einer grundsätzlichen Neuregelung der agrarsozialen Absicherung in der nächsten Legislaturperiode der Gedanke einer Grundrente von mindestens 1 000 DM monatlich verwirklicht wird. Leider ist es nicht immer so, daß jeder alte Bauer, der seinen Hof übergibt, damit rechnen kann, daß sein Nachfolger für ihn auf dem Hof bis zu seinem Lebensende Essen und Wohnung bereitstellen kann. Durch die bauernfeindliche Agrarpolitik der EG und der Bundesregierung - Sie von der Regierungskoalition werden sicher sagen, die Bezeichnung „bauernfeindlich" passe nicht zum heutigen Entlastungsgegsetz,
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aber diese Bundesregierung bleibt bauernfeindlich, solange sie es nur mit Bedauern zur Kenntnis nimmt, daß in den nächsten Jahren noch 100 000 Vollerwerbsbetriebe das Handtuch werfen müssen - muß der Altenteiler eben damit rechnen, daß er eines Tages nicht mehr vom Hof leben kann.
Wir werden diesem Gesetz zustimmen, obwohl diese Maßnahme weit davon entfernt ist, wie bäuerliche Existenzen nach unseren Vorstellungen zu sichern und zu erhalten sind. Wir müssen eines Tages wieder dazu kommen, daß die Arbeit, die auf den Höfen geleistet wird, so bezahlt wird, daß daraus ein vergleichbares Einkommen hervorgeht. Diese Einkommen werden auf einem 100-ha-Betrieb und einem 10-ha-Betrieb verschieden sein, aber für beide muß bei harter Arbeit die Möglichkeit bestehen, daß die Betriebe bei korrektem Wirtschaften nicht in Schulden untergehen.
Um eine solche Agrarpolitik durchsetzen zu können, brauchen wir das Verständnis der Verbraucher für die Landwirtschaft. Dieses Vertändnis für uns Bauern wird aber nur aufgebracht werden, wenn eine Wirtschaftsweise praktiziert wird, die mit der Umwelt in Einklang zu bringen ist, die dem Verbraucher unverfälschte Lebensmittel zukommen läßt und die nicht mit ungeheurem Aufwand und Kosten Dinge produziert, die keine Verwendung finden.
Lassen Sie mich hier noch einen Punkt ansprechen. Es gibt viele Nebenerwerbslandwirte, die nach der letzten Erhöhung der Beiträge aus der Alterskasse austreten wollen, da sie heute zu hoch belastet sind. Diesen Betrieben geht der gesamte bisher eingezahlte Beitrag verloren. Das können bis zu 20 000 DM sein. Ich frage, ob nicht zumindest eine Übertragung der eingezahlten Beiträge möglich ist. Bei anderen Versicherungsträgern wird das so gemacht: Beamte können das, was sie in ihre Kasse eingezahlt haben, übertragen, wenn sie in eine andere Alterskasse kommen.
Schönen Dank.
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