renger (vizepräsident), 1986-05-15:
Meine Damen und Herren, das Wort hat Herr Staatssekretär Dr. Rosenbauer, Freistaat Bayern.
Staatssekretär Dr. Rosenbauer ({0}): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
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- Möchten Sie einen Kurs in bayerischem Staatsrecht bei mir nehmen? Ich nehme das nicht an. Gestatten Sie, daß ich aus der Sicht eines weiteren, zugegebenermaßen anderen Bundeslandes ein paar Sätze zu diesem Komplex hier vortrage. Meine Damen und Herren, es setzt sich eigentlich auch in der heutigen Debatte das fort, was die letzten Wochen und Monate beherrscht hat. Wir haben häufig eine Flut von relativ starken Worten der sozialdemokratisch regierten Länder gehört, haben dann aber sehr schnell, um nicht zu sagen: spornstreichs auch wieder erleben müssen, daß der Mantel der christlichen oder der sozialistischen Nächstenliebe über
das gedeckt wurde, was man aufgedeckt hatte. So, meine ich, war auch die heutige Debatte eigentlich ein schlagender Beweis dafür, daß sehr häufig nach der Methode „Haltet den Dieb" vorgegangen wurde, um von eigenen Versäumnissen abzulenken.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir stehen jedenfalls - das läßt sich schlicht und einfach nicht leugnen - sowohl im Bund als auch in den Ländern vor den Ergebnissen einer jahrelangen Mißwirtschaft der Neuen Heimat, die auch zum heutigen Zeitpunkt zu meinem größten Erstaunen noch von einem großen Teil der Bundesländer gedeckt wird. Ich war schon sehr merkwürdig berührt, als hier heute ausgerechnet ein Betrag von sage und schreibe 9 Millionen DM in die Debatte eingeführt worden ist. Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Willy Brandt, würde sagen: Dabei handelt es sich nicht einmal um Petitessen. - Ich meine wirklich, es kann keine ernsthafte Debatte sein, wenn wir hier über 9 Millionen DM reden, da es in Wahrheit über ganz andere Dimensionen zu reden gilt.
Sei dem, wie dem sei, meine Damen und Herren. Die Öffentlichkeit und auch die Mieter der Neuen Heimat - der Herr Bundeswohnungsbauminister hat das deutlich gemacht - sind darüber verunsichert und beunruhigt, was sie als Ergebnis einer jahrelangen Mißwirtschaft heute auf dem Tisch haben. Dabei gibt das geltende Mietrecht zwar selbst für den Fall des Konkurses einen weitgehenden Schutz. Das ist sicherlich richtig. Immerhin könnte aber auch dann, wenn im Konkurs z. B. Wohnungen verkauft werden, ein Erwerber gegenüber dem Mieter kündigen. Schon deswegen - das sage ich in aller Ernsthaftigkeit - kann niemandem daran gelegen sein, den Konkurs der Neuen Heimat sozusagen freudestrahlend zu beklatschen oder auch nur mit Augenzwinkern zu begrüßen. Ich sage das wirklich in aller Ernsthaftigkeit.
In dieser Lage, meine Damen und Herren, hätte wohl jeder unbefangene Beobachter - so meine ich, wenn ich versuche, unbefangen zu sein - die Gewerkschaften als die Kapitalgeber der Neuen Heimat, der betroffenen Gesellschaft also, am Zuge gesehen. Das wäre das Natürlichste der Welt gewesen. Aber nein, die Gewerkschaften weigern sich, ihr Unternehmen zu stützen, auch wenn das hundertmal die moralische Pflicht eines jeden Eigentümers gewesen wäre.
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Und dabei sind die Gewerkschaften auch noch mit dem Anspruch der Gemeinwirtschaft aufgetreten. Welch ein bedrückender Widerspruch besteht dann zwischen Anspruch und Wirklichkeit, wenn man auf der einen Seite so tut, als ob man die Fahne der Gemeinwirtschaft ganz hoch hängen könnte, und sich auf der anderen Seite weigert, als Eigentümer dieser Gesellschaft für dahingegangenes Vermögen geradezustehen. Dann rühmt man sich hier noch der Sorge um den Mieter.

Staatssekretär Dr. Rosenbauer ({4})
Ich behaupte schlicht und einfach, die Gewerkschaften versuchen sich um ihre moralische Verantwortung herumzudrücken.
({5}) Das ist das eigentliche Politikum.
Obwohl sich die Gewerkschaften um diese moralische Verantwortung zu drücken versuchen, trafen sich die Wohnungsbauminister von Bund und Ländern am 5. Februar zusammen mit dem DGB-Chef Ernst Breit und den Geschäftsführern der Neuen Heimat, um die Probleme zu besprechen. Am Ende dieses Gesprächs erklärten Bund und Länder gemeinsam - nicht nur die Länder der einen Seite -, sie wollten sich um Lösungen bemühen, bei denen für die Wohnungen der Neuen Heimat die Sozialbindungen erhalten bleiben. Dies setze allerdings voraus - so war es einheitliche Meinung -, daß man einen klaren Einblick in die wirtschaftliche Lage des Konzerns bekäme. Man höre und staune: Der DGB und die Gesellschaft, also die Neue Heimat, erklärten sich in dieser Besprechung bereit, von einer neutralen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft die wirtschaftliche Lage des Konzerns überprüfen und dabei u. a. auch das Vermögen bewerten zu lassen und alle Verbindlichkeiten offenzulegen.
Was danach geschah, wissen wir. Die Neue Heimat erteilte zunächst diesen Auftrag. Aber nach einigen Wochen zog sie ihn zurück. Was war das? Das war schlicht und einfach der Bruch dessen, was man am 5. Februar gemeinsam vereinbart hatte. Ob man das den Bruch eines Versprechens oder den Bruch einer vertraglich eingegangenen Bindung oder das Abgehen von einer Zusage nennt, ist Geschmackssache. Es war jedenfalls ein Abgehen von der gemeinsamen Position am 5. Februar dieses Jahres.
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Statt dessen - was wir erwartet hatten, war klar - legte man ein Papierchen relativ großen Umfangs vor, das den hochtrabenden Titel „Memorandum" führte, aber eigentlich nichts anderes war als die selbstgestrickte Rechtfertigung für das, was sich in den vergangenen Jahren im Konzern abgespielt hatte.
Jetzt hören wir den Einwand, meine Damen und Herren, der Bund sei für die Überwachung der Wohnungsgemeinnützigkeitsaufsicht überhaupt nicht zuständig.
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Jetzt muß ich eines sagen: Sie werden keinen überzeugteren Förderalisten finden als einen bayerischen Staatssekretär, schon qua Amt.
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Eines ist doch deutlich. Wenn elf Länder und der Bund zusammensitzen und gemeinsam ein solches Gutachten erwarten und zugesichert bekommen, dann ist es zweifelsfrei keine Überschreitung der Bundeszuständigkeit, wenn der Bundeswohnungsbauminister darauf besteht, daß dieses Gutachten vorgelegt wird.
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Meine Damen und Herren, dem haben doch alle Länder am 5. Februar ausdrücklich zugestimmt. Aber dieses merkwürdige Memorandum - es ist ja recht putzig zu lesen, wenn man sich die Mühe macht - ist doch zweifelsfrei keine neutrale Arbeit. Es ist trotz allen Umfangs unvollständig, und es ist wegen dieses Umfangs widersprüchlich, ja es vernebelt sogar eine Menge und läßt den Leser am Ende eigentlich ziemlich ratlos zurück,
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wie ich befürchte auch einen Zuhörer in dieser Debatte vor meinem Beitrag.
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Meine Damen und Herren, warum eigentlich wollen DGB und Neue Heimat - diese Frage müssen wir doch einmal stellen - und auch die Wohnungsbauminister der SPD-geführten Länder als ihre treuen Schützenhelfer nicht einsehen, daß jede Krisenbewältigung, zu der wir doch bereit sind, Herr Bundeswohnungsbauminister - die Bayerische Staatsregierung steht an Ihrer Seite,
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will Ihnen an die Seite treten, nicht in die Seite treten -, damit beginnen muß, eine neutrale Bestandsaufnahme vorzunehmen? Das ist doch eigentlich das Natürlichste von der Welt. Wenn die Eigentümer, also die Gewerkschaften, schon andere um Hilfe bitten, wie geschehen - mit Tremolo in der Stimme und Tränen in den Augen und viel Publizität -, dann müßten sie doch eigentlich zunächst einmal sagen, zu welchen Opfern sie selbst bei der Sanierung dieses Konzerns bereit sind.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist auch keine theoretische Überlegung, keine Wirtschaftstheorie im weiteren oder im engeren Sinne. Die Frage geht eigentlich auch in eine andere Richtung, nämlich dahin: Wie eigentlich wollen sich die Gewerkschaften und auch die SPD im Bund oder in den Ländern ernsthaft als die Hüter einer erfolgreichen Wirtschaftspolitik darstellen, wenn das das Ergebnis der Politik der Neuen Heimat in den vergangenen Jahren gewesen ist?
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- Ich bin ja dankbar dafür, daß Sie bei der Nennung von zehn anderen Namen auch zehnmal den Namen Späth nennen durften. Ich muß schon gestehen, daß dieser Hinweis langsam, aber sicher absurd wird.
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Wie die Bundesregierung - dies möchte ich in aller Deutlichkeit betonen - wird auch die BayeriStaatssekretär Dr. Rosenbauer ({16})
sche Staatsregierung dabei bleiben, daß sie keine Steuermittel für die Sanierung der Neuen Heimat oder für den Ankauf ihrer Wohnungen gewähren wird. Es wäre nach unserer Meinung unverantwortlich, die Verluste dieses Unternehmens am Ende eines Leidensweges auch noch zu sozialisieren.
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Die Bayerische Staatsregierung kann allenfalls versuchen - auch dies erkläre ich hier wie am 5. Februar -, beim Herauslösen des bayerischen Teils, also der bayerischen Tochter der Neuen Heimat, aus dem Konzern - Sie haben auch davon gesprochen - vermittelnd mitzuwirken.
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Aber auch eine solche Vermittlung - ich darf das ebenfalls in aller Deutlichkeit sagen - ist wirklich nur dann möglich und für uns nur dann denkbar, wenn die Gewerkschaften zu ihrer Verantwortung stehen und wenn die Geschäftsführer der Neuen Heimat aber auch den letzten Schleier über der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens samt allen Haftungsverpflichtungen lüften. Niemand sollte den Fehler begehen ab heute oder ab Bekanntwerden dieses Skandals alle gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaften mit der Neuen Heimat in einen Topf zu werfen.
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Das hätte fatale Folgen, die wir Gott sei Dank alle nicht wollen. Ich meine, das haben auch die 2 000 anderen Unternehmen, die, soweit wir es heute beurteilen können, ohne Fehl und Tadel gearbeitet haben, wahrlich nicht verdient.
Dieser Skandal um die Neue Heimat hat aber auch deutlich gezeigt, Herr Bundeswohnungsbauminister, meine Damen und Herren des Deutschen Bundestages, wie reformbedürftig heutzutage auch das Recht der gemeinnützigen Wohnungsbauunternehmen ist. Der Bundesgesetzgeber muß deshalb Sicherungen dagegen finden, daß ein Unternehmen grobe Mißwirtschaft treibt und sich dabei auch noch nicht gemeinnützig verhält. Der Skandal, den es um die Neue Heimat gegeben hat, darf sich bei keinem der anderen 2000 Unternehmen wiederholen. Das heißt: Der Gesetzgeber ist gefordert. Ich meine, er ist um so mehr gefordert, als sich die Gewerkschaften in dem heutigen Skandal immer noch um ihre Verantwortung für die Gesellschaft und für die Mieter herumzudrücken versuchen.
Vielen Dank.
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