Friedrich (NA), 1989-10-05:
Herr Kollege Breuer, in dieser Feststellung sind wir uns völlig einig. Sie haben bloß nicht mehr Ihren Satz relativiert, den ich als falsch bezeichnet habe, daß diese Flächen, 90 %, wie von Ihnen beschrieben, zur Zerstörung freigegeben sind. Diesen Satz Ihrer Rede habe ich mir notiert. Sie werden den Beweis antreten müssen, und das wird Ihnen nicht gelingen.
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Der Kollege Breuer, Brauer - Entschuldigung - ({1})
- Das sind halt so Probleme. Ich halte mich sonst in einem anderen Ausschuß auf, und deswegen sind mir die Namen der Verteidigungspolitiker nicht so geläufig.
Der Kollege Brauer hat den Zustand dieser Übungsflächen als ganz gut beschrieben. Das hängt übrigens auch damit zusammen, daß auf diesen Flächen nicht gedüngt wird, daß auf diesen Flächen grundsätzlich keine Pflanzenschutzmittel angewendet werden. Deshalb möchte ich Ihnen noch einmal ausdrücklich bestätigen: Es gibt dort eine ausgesprochene Artenvielfalt. Wir wollen uns gemeinsam darum bemühen, daß sie erhalten wird.
Sie nehmen auch nicht zur Kenntnis, Herr Brauer
- ich verweise auf eine Broschüre, der Text ist von Öko-Fachleuten formuliert - , daß selbst dort, wo die Bundeswehr eigentlich etwas zerstört, wo die Panzer rollen, sich ausgesprochene Mangelbiotope entwikkeln können. Die Fachleute sagen: Bitte, bringt dort nicht alles formal in Ordnung.
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Meine Damen und Herren, man kann es, glaube ich, so formulieren: Wir sind unterwegs zu einem besseren und naturbewußteren Management der Bundeswehrflächen und auch der Flächen unserer Verbündeten, aber wir sind unterwegs und noch lange nicht am Ziel.
Ich will die positiven Erfahrungen, die ich in meinem eigenen Bereich gewonnen habe, nicht näher schildern, obwohl es in meinem Manuskript steht. Ich will dem Bundesverteidigungsminister kurz sagen, wo ich noch nicht ganz glücklich bin.
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Ich habe den Antworten auf die Große Anfrage entnommen, daß auf allen Übungsflächen, auch auf denen, die den Alliierten zur Verfügung gestellt wurden, das deutsche Recht zur Anwendung kommt. Ich habe fast den Eindruck, daß die Beantworter meinen, es gebe dort keine Vollzugsdefizite.
Herr Bundesverteidigungsminister, wenn ich mich um meinen eigenen Übungsplatz kümmere, dann bekomme ich zwar vom Bundesfinanzminister die Auskunft: Selbstverständlich wird bei dieser oder jener Baumaßnahme emissionsschutzrechtlich alles geprüft, aber man muß manchmal noch lange hinterherlaufen, bis man wirklich jemanden findet, der ein Lärmschutzgutachten erstellt.
Wir haben bei einigen allzu positiv ausgefallenen Antworten durchaus noch unsere Fragezeichen. Wir als Unionspolitiker werden nicht immer nur diesen Antworten vertrauen, sondern in der Praxis hin und wieder einmal kontrollieren. Das scheint mir erforderlich zu sein.
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Ich darf einen weiteren Punkt ansprechen. In den Antworten auf die Fragen der SPD bleibt ein bißchen offen, ob die Länder - es wird auch nicht ganz geklärt, warum vielleicht nicht - auf diesen Übungsflächen systematisch die Biotope erfassen.
Ich habe nun einmal ein bißchen nachgedacht
- leider habe ich zu wenig Zeit gehabt, das telefonisch voll abzuklären - : Ich stelle fest, mein großer Übungsplatz im Raum Nürnberg ist ausmärkisches Gebiet. Ich fürchte, weder die Gemeinden noch die unteren Naturschutzbehörden fühlen sich für dieses Gebiet zuständig. Das könnte der Grund sein, warum die Länder diese Flächen nicht voll erfassen. Ich hätte übrigens keine Bedenken, wenn der Bund als Verwalter dieser Liegenschaften selber die Biotope systematisch erfaßt. Ich möchte nur sichergestellt haben, der eine oder andere muß es vernünftig machen.
Lassen Sie mich abschließend noch eine mehr grundsätzliche 'Bemerkung machen, wo ich auf das zurückkomme, was der Kollege Kolbow ausgeführt hat: Das Ministerium gibt den zusätzlichen Flächenbedarf der Bundeswehr in den kommenden zehn bis 15 Jahren mit 12 500 ha an. Einige Flächen werden freigegeben. In der Bilanz ist es ein unbestreitbarer Mehrbedarf.
Herr Kollege Kolbow, ich bin nicht Ihrer Meinung, daß der Bundesverteidigungsminister diese ganzen Pläne jetzt umschmeißen sollte. Ich bin einverstanden, wenn der Bundesverteidigungsminister sagt: Ich werfe meine Pläne erst dann um, wenn ich unterschriebene Vereinbarungen über kontrollierte Abrüstung habe. Nur, ich habe mit dem bayerischen Ministerpräsidenten die Bitte, diese Pläne jetzt doch nicht alle eilig zu vollziehen. Ich kann mir durchaus vorstellen, daß man von Fall zu Fall eine gute Möglichkeit hat, eine alte Verwaltungspraxis zu nutzen, nämlich das eine oder andere für ein oder zwei Jahre auf Wiedervorlage zu legen.
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- Ja.
Wir sehen das also durchaus differenziert. Ich bin kein Fachmann; ich bitte um Verständnis. Ich kann niemandem vorschreiben, wo man ein bißchen zurückstellen kann. Aber ich habe den Eindruck: Wenn ich das, was ich über Abrüstungsverhandlungen gelesen habe, einigermaßen richtig verstanden habe, könnte man vielleicht doch einiges auf Wiedervorlage legen.
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Wir alle haben die Hoffnung, daß wir eines nicht allzu fernen Tages auf einem etwas niedrigeren Niveau der Rüstung in Europa und auf dieser Erde ganz sicher leben können.
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- Ich bin der Überzeugung, daß Sie am wenigsten dazu beitragen. Darüber bin ich mir völlig im klaren. Aber trotz dieser Störaktionen der GRÜNEN gibt es gute Chancen.
Ich habe die herzliche Bitte an das zuständige Fachministerium und auch an die Kollegen aus dem Verteidigungsausschuß - damit komme ich zum letzten Satz - : Bitte, wenn Sie eines Tages den einen oder anderen Standort verkleinern oder sogar wegfallen lassen können, wenden Sie dann nicht nur militärische Kriterien an, sondern berücksichtigen Sie auch ökologische Kriterien. Denken Sie bitte auch daran, daß einige dieser großen Übungsgelände und Kasernenanlagen heute mitten im städtischen Ballungsgebiet liegen und daß Abrüstung auch bedeuten kann, daß man nicht nur die Natur entlastet, sondern auch lärmgeplagte Menschen.
Vielen Dank.
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