Renate Künast (bundesministerin für verbraucherschutz, ernährung und landwirtschaft), 2002-01-31:
Sehr geehrte Frau
Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und
Herren! Ich würde heute hier gerne über den allgemeinen
Verbraucherschutz und über das Verbraucherinformationsgesetz, auf das viele neidisch blicken, reden.

({0})

- Sie haben es ja nicht geschrieben, deshalb sind Sie neidisch. Sie haben Jahrzehnte Zeit gehabt, aber es ist nichts
passiert.

({1})

Ich will einen Satz zu Herrn Lippold sagen. Herr
Lippold, ich verstehe eines gut: Bei der Halbzeitbilanz
sind Sie neidisch auf unsere Vorschläge. Warum? - Weil
der Vorschlag von Herrn Fischler zum Großteil unseren
Vorschlägen entsprechen wird.

({2})




Dr. Klaus W. Lippold ({3})


Da gibt es durchaus ein gemeinsames Vorgehen. Sie sind
neidisch, weil die Erweiterungsvorschläge, die jetzt von
der Kommission der EU kommen, in ihrer Ausgestaltung
für die Beitrittsländer zeigen, dass wir bei der Reform der
Agrarpolitik in der EU auf dem richtigen Weg sind. Sie
sind neidisch, weil die Verbraucherverbände uns im
Großen und Ganzen loben. Das verstehe ich.

Jetzt sage ich Ihnen einmal, worum es heute in Sachen
Verbraucherschutz wirklich gehen muss; das haben Sie,
Herr Lippold, verschwiegen. Sie sollten sich einmal fragen, ob das, was Sie tun, wirklich Verbraucherschutz ist.
Verbraucherschutz - auf alles andere, das sage ich Ihnen
gleich, komme ich am 14. März bei einer Regierungserklärung zum Verbraucherschutztag zurück - heißt
nämlich heute im Kern wieder BSE und Bayern. Das
wissen Sie genau, aber Sie trauen sich nicht, darüber zu
reden.

({4})

Wer glaubt, dass 14 Monate nach dem ersten BSE-Fall
in Deutschland alles getan sei, der irrt. Wir dürfen auch
heute die Hände nicht in den Schoß legen. Das wurde anlässlich der Vorfälle der letzten Wochen deutlich: Salmonellen in der Schokolade, ungenießbarer Lachs zur Weihnachtszeit, Chloramphenicol in Shrimps, PCB-Einsatz in
belgischen Schweinemastbetrieben,

({5})

Metallsplitter in Cornflakes.

({6})

Außerdem gab es - da können Sie besonders aufgeregt
brüllen - einen Skandal bei den BSE-Tests in Bayern.

({7})

Wir haben, meine Damen und Herren, ein Jahr lang geackert, haben uns, gemeinsam mit den Bauern und den
Bundesländern, abgestrampelt, um bei den Bürgerinnen
und Bürgern wieder Vertrauen zu gewinnen. Die Bürgerinnen und Bürger haben uns wie auch den Bauern ihr Vertrauen wieder gegeben.

({8})

Sehen wir uns einmal ganz genau an, was in den letzten Wochen in Bayern passiert ist.

({9})

Am 17. Dezember haben die bayerischen Behörden festgestellt, dass vom Institut Milan mit der Zweigstelle
Westheim fast 40 000 Schnelltests durchgeführt wurden,

({10})

ohne dass das Labor eine Zulassung hatte. Ich habe
ausgerechnet,

({11})

dass, ausgehend von einer Fleischportion von 200 Gramm
bei Tieren mit circa 300 Kilogramm und 39 500 Tests,
57 Millionen Fleischportionen nicht richtig getestet von
Bayern aus auf den Markt gebracht worden sind. Und das
ein Jahr nach BSE! Darüber sagen Sie kein Wort?

({12})

Was ist in Bayern passiert?

({13})

Seit dem 17. Dezember kamen täglich, ja teilweise stündlich Beweise von Inkompetenz, Feigheit und Unfähigkeit,
und das zulasten der Gesundheit.

({14})

Können Sie aufzählen, wie oft Herr Sinner unterschiedliche Positionen vertreten hat? Ich sage Ihnen: Das können
Sie nicht. Erst sagt er - das hat er noch letzte Woche, im
Bayerischen Landtag am 23. Januar, vertreten -, dass das
gesamte dort getestete Fleisch nicht verkehrsfähig sei.
Gestern früh schickt er einen Bescheid an alle Bundesländer, in dem er mitteilt, dass bis auf 46 Tests doch alles
Fleisch verkehrsfähig und wieder freizugeben sei. Was ist
denn los? Man muss sich doch wohl einmal entscheiden
können.

({15})

- Dass Ihnen das peinlich ist, das weiß ich. Ihnen steht das
Wasser bis zum Hals; denn Sie wissen, wie viele Arbeitsplätze davon abhängen.

Vom 17. Dezember bis zum 14. Januar haben Sie in
Bayern gebraucht, um das mitzuteilen. Herr Sonnleitner
wusste es schon einige Tage vorher und schweigt seitdem.
Der Präsident des Bauernverbandes wurde seitdem nicht
mehr gesehen. Seit dem 14. Januar kennen wir den Fall.
Von da an haben wir täglich mehrmals mit den Zuständigen in Bayern telefoniert und gesagt, dass sie endlich
entscheiden müssen. Nachdem das alles nichts genutzt
hat, hat Herr Sinner uns am letzten Wochenende um Hilfe
gebeten. Wir sollten ihm Wissenschaftler schicken. Da
waren aber schon fast sechs Wochen vergangen.

({16})

Wir haben die Wissenschaftler geschickt. Wir haben
gemerkt, dass Bayern noch immer nicht in der Lage ist zu
entscheiden. Wir haben am Dienstag bundesweit alle
Staatssekretäre eingeladen und haben gemeinsam Druck
auf Bayern ausgeübt. Am Mittwoch früh hat sich Bayern
entschieden und hat gesagt, dass alle außer den 46 Tests
verkehrsfähig seien. Gestern Nachmittag habe ich auf eiBundesministerin Renate Künast


ner Telefonkonferenz gefragt, ob es denn angehen könne,
dass in Deutschland Rindfleisch zur Ernährung von Menschen verwendet wird, das in Frankreich zum Beispiel
nicht ausgegeben würde. Frankreich würde uns das wieder zurückschicken, weil es nicht in einem zugelassenen
Labor getestet ist. Auch in Nordkorea dürfte ich wegen
des EU-Rechts dieses Rindfleisch nicht an die Menschen
herausgeben. Aber die Deutschen dürfen es essen. Ich als
Bundesministerin habe gesagt, dass ich das nicht mitmache. Der Anspruch auf Gesundheit ist unteilbar, er gilt für
alle und gilt weltweit.

({17})

Das Fazit ist: Herr Sinner hat gestern Nachmittag seinen Bescheid von gestern früh ad absurdum geführt und
gesagt, es bleibe alles komplett sichergestellt. So verfahren alle Bundesländer. Ein kleines Aperçu am Rande:
Bayern hatte schon lange alles Fleisch sichergestellt, nur
die anderen Bundesländer haben sie als die Dummen dastehen lassen.

({18})

Auch Folgendes kann ich Ihnen nicht ersparen. Herr
Sinner hat bei der Telefonkonferenz gefragt, was denn die
Wissenschaftler aus Bund und Ländern dazu sagen. Das
kann ich Ihnen sagen; gestern Abend haben wir nämlich
den Bericht bekommen, von unseren Wissenschaftlern
und vom Chefveterinär aus Bayern unterschrieben. Die
Antwort ist: Wir müssen erst EU-rechtlich klären, ob dieses überhaupt verkehrsfähig ist. - Das ist ein Schlag ins
Gesicht der Bayerischen Staatsregierung, weil sie am
Morgen schriftlich noch das Gegenteil gesagt hat. Das ist
Ihr Verbraucherschutz! Warum reden Sie eigentlich nicht
darüber?

({19})

Fazit: eineinhalb Monate, also sechs Wochen, Verzögerung und Angst vor Entscheidungen auf Kosten der
Verbraucher und Bauern. 33 000 Bauern zittern.

({20})

Sie wissen genau, dass Herr Stoiber Angst hat, dass diese
Bauern demnächst vor der Staatskanzlei stehen. Zehntausende von Arbeitsplätzen und die Existenz von Südfleisch
sind gefährdet. Ich sage Ihnen: Wenn Sie nicht in der Lage
sind, diese Arbeitsplätze zu sichern, kümmern wir uns
auch noch darum.

({21})

Sechs Wochen Chaos in Bayern und sechs Wochen
keine Entscheidung! Wir haben 48 Stunden gebraucht,

({22})

um ein einheitliches Vorgehen von Bund und Ländern zu
erreichen, sodass Gesundheit in Deutschland, Europa und
Nordkorea den gleichen Stellenwert hat.

({23})

- Auch wenn Sie noch so brüllen,

({24})

muss ich Ihnen sagen: Ihr Handeln in Bayern hat System.

({25})

- Ich muss ja ein bisschen lauter sprechen als Sie. Wahrscheinlich waren Sie am Wochenende als bayerischer Abgeordneter auf einer der Krisensitzungen, wo beraten
wurde, wie das vertuscht werden kann. Es gibt genug Beispiele dafür in Bayern.

({26})

Ich sage Ihnen: Das alles hat System, weil Bayern noch
nie - das gilt auch für BSE - den Verbraucherschutz nach
vorne gebracht hat und bis heute noch nicht verstanden
hat, dass die Arbeitsplätze für die Bauern und für andere
nur dann eine Zukunft haben, wenn der Verbraucherschutz vorne steht.

({27})

Herr Miller hat die Risikoeinstufung von einem Teil
der Materialien immer abgelehnt. Er hat von den Exportfolgekosten gesprochen und davon, dass es uns doch
nichts nutzt, wenn die Menschen das Fleisch nicht essen
und dadurch Jobs draufgehen.

({28})

- Ja, natürlich. - Frau Stamm hat die Bundesregierung
noch im Jahre 2 000 aufgefordert, Klage gegen die
EU-Kommission zu erheben, als es um das Risikomaterial ging.

({29})

Das Ergebnis ist, dass mehr als 50 Prozent aller bundesdeutschen BSE-Fälle in Bayern auftreten. Darauf können
Sie nicht stolz sein.

Sie haben im letzten Jahr versucht, vorne zu sein. Was
haben Sie gemacht? Herr Stoiber hat angekündigt - bundesweit beachtet -: Wir werden in Bayern ein viel besseres Verbraucherschutzprogramm als der Bund machen.

({30})

Das Juwel war ein 600-Millionen-DM-Programm.

({31})






- Sie tun also etwas? Dann schauen wir uns das 600-Millionen-DM-Programm, mit dem mehrere Hundert Kontrolleure finanziert werden sollten, einmal an.

Wir haben damals gewusst, dass es sich nicht um zusätzliches Geld handelt, sondern um Geld, das aus allen
Teilen der Verwaltungen zusammengekratzt wurde.

({32})

Diese Gelder wurden dann zu einem schönen Programm
zusammengefasst. Heute wissen wir, dass es dieses Programm nicht gibt. Im Oktober des letzten Jahres wurde
dieses Programm nämlich mit einer Haushaltssperre belegt.

({33})

Verbraucherschutz findet in Bayern gar nicht statt. Ist das
das Modell für die Bundesrepublik Deutschland, das Sie
uns anbieten wollen?

({34})

Eine Haushaltssperre auf die Gelder für den Verbraucherschutz und für die Kontrolleure, die Sie nach Westheim
und Passau hätten schicken können, um im Sinne des Verbraucherschutzes früher testen zu können! Ich zitiere
Herrn Stoiber vom Oktober des vergangenen Jahres:

Ferner wird die Verbraucherschutzinitiative ab 2002
in die Haushaltssperre einbezogen werden. Dies erscheint mir angesichts der neuen Herausforderungen
um die innere Sicherheit vertretbar, zumal

- so Herr Stoiber weiter die Sofortmaßnahmen der Verbraucherschutzinitiative rasch und wirkungsvoll gegriffen haben.

Das sehen wir! Nichts hat gegriffen!

({35})

Bayern ist das Land, das am Verbraucherschutz nicht
interessiert ist. Man erkennt daran, dass Herr Stoiber ein
Konjunkturritter ist. Das Fehlen von Kontrollen in Bayern
gefährdet nicht nur die Gesundheit, sondern auch Arbeitsplätze vor allem in Bayern - Bayern trägt nämlich
mit einem Fünftel zum deutschen Rindfleischexport bei -,
weil der Export nach Frankreich und der mühsam aufgebaute Export nach Russland gefährdet wird. Wenn in den
nächsten Tagen wieder Rinderzüchter auf die Straße gehen, dann schicke ich sie zu Ihnen und zu Herrn Stoiber.
Sie sind es nämlich, die den Rindfleischmarkt kaputtmachen.

({36})

- Ja, die Wahrheit ist nur hart zu ertragen. Aber das ist
noch nicht alles. Warum habe ich gesagt, er sei ein Konjunkturritter und könne keinen Verbraucherschutz machen? Fahrlässige Nachlässigkeiten in Bayern gibt es
ohne Ende. Bayern bekommt einen blauen Brief. Jetzt
werden Sie sagen, dass wir ja auch einen bekommen.

({37})

Wenn wir einen blauen Brief bekommen sollten, dann bekommen wir ihn, weil die EU damit klar machen will,
dass unser Sparkurs richtig ist und dass er noch stärker
verfolgt werden müsste.

({38})

Wissen Sie, wofür Bayern den blauen Brief bekommt?
Herr Stoiber bekommt von der EU einen blauen Brief,
weil er die Regeln zur Rinderkontrolle, die das Ziel haben,
Sicherheit bei Tierseuchen und Tierkrankheiten herzustellen, nicht umsetzt. Auch das gehört zur BSE-Bekämpfung, zur Sicherung der Arbeitsplätze und der Einkommen der Bauern: Bayern müsste jährlich 9 000 Kontrollen
durchführen. Es hat aber - und dafür bekommt es den
blauen Brief - seit 1999 9 000 Kontrollen durchgeführt.
Das ist Verbraucherschutz in Bayern, meine Damen und
Herren!

({39})

Sie werden hier noch manches über dies und das erzählen. Sie suchen sich immer etwas heraus, mit dem wir
noch nicht fertig sind. Aber ich sage Ihnen: Wir haben in
12 Monaten mehr für den Verbraucherschutz getan als Sie
in zwölf Jahren. Es ist ein Gesetzentwurf im Umlauf. Wir
haben seit Anfang dieses Jahres zwei Behörden.

({40})

Die Mitarbeiter dieser Behörden sind besser als alles andere, was Sie so vorgelegt haben.

Für mich ist das Fazit: Wir haben schon wieder mit
BSE in einem Bundesland zu tun, das die Regeln nicht
umsetzt. Wir haben im Augenblick Sorgen um unsere
Tierexporte. Herrn Stoiber, Herrn Sinner und all den
bayerischen Vertretern hier möchte ich sagen: Bevor Sie
den Mund so weit aufmachen und versuchen, der ganzen
Republik eine Alternative zu geben, räumen Sie erst einmal in Bayern auf; die haben es nötig.

({41})