Klaus-Jürgen Warnick (NA), 1997-10-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit ich im Deutschen Bundestag bin, ist es jedes Jahr das gleiche Ritual. Immer wenn die Nächte kälter werden, haben wir das Thema Obdachlosigkeit auf der Tagesordnung, so auch dieses Jahr. Aber außer schönen Reden passiert nichts. Den Betroffenen nutzen unsere Reden Null Komma nichts. Die Regierung wird ihrer Verantwortung nämlich nicht gerecht.
Ein Meines praktisches Beispiel für selbstlose Hilfe, von der Frau Peters gerade gesprochen hat, ist Frau Dr. de la Torré, die seit Jahren am Berliner Hauptbahnhof Obdachlose in der Krankenstation des Deutschen Roten Kreuzes betreut. Sie ist stadtbekannt. Sie ist am 9. Oktober mit dem Bundesverdienstkreuz geehrt worden. Aber das nützt ihr herzlich wenig, wenn gleichzeitig die für ihr Projekt zur Verfügung stehenden Mittel immer weiter zusammengestrichen werden und sie in Zukunft diese Arbeit nicht mehr leisten kann.
Der beste Beweis dafür, daß Wohnungslosigkeit ein Problem des Gesellschaftssystems ist, ist das Beispiel Ostdeutschland. Wir hatten in der DDR oft einen sehr schlechten Wohnungsstandard und mit Sicherheit zu wenig Wohnungen. Es gab aber trotzdem keine Obdachlosen. Die Situation jetzt ist: Obwohl 1,3 Millionen Ostdeutsche in den letzten Jahren gen Westen gezogen sind und zusätzlich 350 000 Wohnungen neu gebaut wurden, also wir, rein statistisch, einen Wohnungsüberschuß haben, ist die Zahl der Obdachlosen sprunghaft angestiegen. Und sie steigt besorgniserregend weiter.
Ich habe mir die Zahlen von Leipzig geben lassen. Von 621 Betroffenen in Notquartieren im Jahre 1994 verdoppelte sich die Zahl der Betroffenen auf 1 154
im Jahre 1996. Im August dieses Jahres waren es 2 580 Wohnungsnotfälle. Die Zahlen sprechen für sich - und das, obwohl Sachsen offiziell Spitzenreiter im Wohnungsleerstand ist. Dort gibt es 185 000 leerstehende Wohnungen. Das ist der beste Beweis, daß die Kausalkette „Wir bauen genügend Wohnungen, dann ist das Problem erledigt" falsch ist.
Nur ein ganzes Bündel von Maßnahmen könnte dieses Problem lösen. Ich kann das während meiner kurzen Redezeit leider nicht erläutern. Ich nenne nur ein paar Stichworte. Es fängt an mit der Schul- und Berufsbildung, geht weiter mit der Vermittlung eines anderen Weltbildes durch die Medien, der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, Fragen der gerechten Verteilung des produzierten Reichtums, Stichwort: Steuerrecht, Mietrechtsänderungen und ausreichenden sozialen Wohnungsbau bis zum Stopp des Verkaufs kommunaler und bundeseigener Wohnungen. Die Aufzählung ließe sich beliebig fortführen.
Drei Maßnahmen sind für uns vorrangig: erstens die sofortige Anpassung des gesamtdeutschen Wohngeldes an die sozial verschärfte Lage noch zum 1. Januar 1998; zweitens ein Sofortprogramm der Bundesregierung, um Obdachlosenhilfeprojekte - wie von Frau Dr. Torré vorgestellt - wirksam unterstützen zu können; und drittens die baldige Verankerung des Rechtes auf Wohnen in eine neue gesamtdeutsche Verfassung, wie sie den Ostdeutschen 1990 versprochen wurde. Man versprach, daß wir eine neue, eine andere Verfassung bekommen würden.
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Ich gebe zu, das kommt einem Umbau der Gesellschaft gleich, den Sie nicht wollen. Er ist aber notwendig; er ist der einzige Ausweg aus der Sackgasse. Die demokratischen Sozialisten wollen ihn.
Aus den Reihen der Koalition hören wir immer Zwischenrufe über die menschenverachtende Diktatur in der DDR. Ich, der ich aus dem Osten komme und mit den Verhältnissen in der DDR in vielen Punkten auch nicht einverstanden war, frage mich da immer: Sind die Zustände in gesamtdeutschen Obdachlosenasylen und Bahnhofsvorhallen nicht ebenso menschenverachtend?
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Sie, die sich Christen nennen und in einem der reichsten Länder der Welt 1 Million Wohnungslose zulassen, sollten in dieser Frage sehr ruhig sein.
Vielen Dank.
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