Antje Hermenau (NA), 1997-11-27:
Herr Buwitt, erstens hat es einen guten Sinn, daß die Länder ihre Interessen - genauso wie der Bund - selbst formulieren dürfen. Ich finde, das ist ein vernünftiges demokratisches Prinzip.
Zum zweiten ist die Entwicklung, die Sie hier aufzeigen, auch nicht neu. Das ist Ergebnis einer fünfzehnjährigen Regierungspolitik. Wenn Sie jetzt auf einmal merken, daß es irgendwo klemmt, dann haben Sie im Dialog mit den Ländern in den letzten 15 Jahren etwas versäumt. Wir werden ja heute dazu noch jemanden aus den Ländern hören.
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Daß die Länder die Rechte ihrer Bevölkerung wahrnehmen und sich dagegen wehren, wenn der Bund versucht, Aufgaben den Ländern und Kommunen aufzudrücken, ohne das Geld beizugeben, kann ich verstehen. Übrigens wehren sich auch CDU-regierte Länder.
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Zurück zur Regulierungsbehörde. Wie gesagt, für den Präsidenten und seine zwei Vize der Regulierungsbehörde werden Gehälter gezahlt werden, die im Prinzip jede Norm sprengen. Man begründet das mit den „besonderen Aufgaben" dieser Regulierungsbehörde. Der Bundesrechnungshof hat klargestellt, daß er keine besonderen Aufgaben erkennen kann. Insofern ist die besondere Entlohnung am Ende eher ein Bonbon.
Hätten Sie statt dessen lieber, wie Sie seit 1994 selber in Ihrem Regierungsprogramm gefordert haben, endlich einmal die Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivvermögen durchgesetzt! Das haben Sie 1994 gefordert;
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1995 und 1996 war diese Forderung Bestandteil des 50-Punkte-Programms für mehr Wachstum und Beschäftigung. Aber passiert ist nichts. - Der Kollege Fischer kann sich an weitere Vorgänge erinnern.
Sie können natürlich ständig durch das Land laufen und den Leuten erzählen, was Sie alles Gutes vorhaben. Aber Sie müssen es auch einmal umsetzen.
Es ist ganz logisch - bei uns allen besteht darüber Klarheit -, daß es dann, wenn man den Faktor Arbeit entlasten will, darum gehen muß, Anteile am Kapitalzuwachs zu erwerben und zu verteilen. Das ist eine ganz logische Sache; da braucht man auch nicht ideologisch zu diskutieren.
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Sie haben gestern auch gehört, daß wir uns vorstellen können, dadurch eine weitere Säule für die Finanzierung der Renten zu schaffen, so daß die Rentenfinanzierung auf mehreren Säulen ruht.
Ich möchte ferner darauf hinweisen, daß im Prinzip jetzt nur noch Reformkonzepte greifen können, die den Faktor Arbeit deutlich entlasten. Alles andere halte ich für Quatsch.
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Wir werden von Minister Rexrodt sicher gleich zu hören bekommen, daß er - wie jedes Jahr - der Meinung ist, die Trendwende auf dem Arbeitsmarkt stehe bevor. Ich möchte Sie davor warnen; das wird natürlich nicht eintreten.
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Er wird das wieder behaupten; er ist übrigens der einzige.
Weder der Sachverständigenrat noch die Forschungsinstitute, die von einem Wachstum der Beschäftigung in Höhe von Null ausgehen, können irgendwelche Trendwenden erkennen. Das heißt, die Forschungsinstitute rechnen nicht damit, daß weitere Arbeitsplätze geschaffen werden. Ich denke, wenn es trotzdem neue Arbeitsplätze geben sollte, dann wird es sich bei ihnen um solche handeln, die nicht dazu beitragen können, die Sozial- und die Rentenversicherung zu finanzieren. Auch das kann nicht Sinn und Zweck der Sache sein. Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie, doch realistische Zahlen anzusetzen, die auf Daten basieren. Ihre Zahlen sind immer viel zu geschönt.
Herr Rexrodt, ich sage es Ihnen noch einmal: Merken Sie sich das Bonmot: Diejenigen, die behaupten, daß immer alles besser wird, sind die, bei denen nie etwas gut wird.
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