Hans-Christian Ströbele (NA), 2004-02-12:

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sind uns alle einig: Die Demokratische Republik Kongo gehört nicht nur zu den größten Ländern Afrikas, sondern auch zu den Ländern, die nach der Kolonialzeit zu den größten Hoffnungen Anlass gegeben haben. Die Demokratische Republik Kongo hätte ein
Land sein können, das nach der Kolonialzeit keiner Entwicklungszusammenarbeit oder jedenfalls keiner Entwicklungshilfe mehr bedurft hätte, weil es ungeheuer
viele eigene Ressourcen in Form von Bodenschätzen wie
Diamanten, Kupfer, Coltan und Gold besitzt, die ausgebeutet wurden und viele Menschen - aber zuletzt die
Kongolesen selbst - haben reich werden lassen.

Die Demokratische Republik Kongo ist bis heute leider nicht das Land geworden, das es hätte werden können, nämlich ein Land mit unabhängiger Entwicklung
und Fortschritt für den Wohlstand der Menschen, ein
friedliches Land. Die Republik Kongo ist zu einem der
schlimmsten Orte des von Krieg, Vertreibung und Zerstörung geprägten Kontinents geworden. Ein solches
Land wird man in Afrika an anderer Stelle kaum finden.
Die Situation in den letzten Jahrzehnten in der Demokratischen Republik Kongo ist zu Recht mit der Situation in
Europa während des Dreißigjährigen Krieges verglichen
worden. Die staatlichen Strukturen sind fast völlig zerstört und die Lebensgrundlagen für große Teile der Bevölkerung vernichtet worden. Die Menschen in diesem
Land haben von dem Reichtum dieses Landes so gut wie
nichts abbekommen.

Welches sind dafür die Gründe? Die Gründe waren
wahrscheinlich auch - so zynisch das klingt - der Reichtum dieses Landes, weil die ökonomischen Interessen
vieler anderer Länder aus Europa, aber auch aus Afrika
an die Entwicklung dieses Landes geknüpft waren. Die
ehemaligen Kolonialherren wie auch andere europäische
Länder haben in der Folgezeit die Ausbeutung dieses
Landes fortgesetzt und zu Kriegen mit Millionen von
Toten beigetragen.

Nun dürfen wir aber nicht - darin unterscheidet sich
Ihr Antrag von dem Antrag der Koalition - vergessen,
dass auch Kongolesen an dem Entstehen der heutigen Situation im Kongo beteiligt gewesen sind. Schließlich ist
Lumumba im Kongo ermordet worden. Schließlich ist
Mobutu als Diktator in der Demokratischen Republik
Kongo zu einem ganz wesentlichen Anteil an der Unterdrückung der Bevölkerung und der Ausbeutung des Landes durch auswärtige Staaten beteiligt gewesen. Wir dürfen auch nicht vergessen, dass Laurent Kabila, also der
Vater des jetzigen Präsidenten Joseph Kabila, der zunächst zu großen Hoffnungen Anlass gegeben hatte, ein
Regime errichtet hat, das bekämpft werden musste. Wir
wissen auch, dass im Kongo Konflikte der Region der
Großen Seen durch die Nachbarstaaten mit ausgetragen
werden. So stationierten beispielsweise Ruanda,
Uganda, Burundi, Simbabwe und Angola im Kongo Soldaten, die dort mit Waffengewalt nicht nur eigene Interessen, sondern ebenso die der jeweiligen Staaten wie
auch die einzelner Gruppen im Kongo durchzusetzen
versuchten.

Wir haben jetzt die Chance - darüber ist gesprochen
worden -, eine friedliche Entwicklung im Interesse der
Bevölkerung zu erreichen, bei der der Reichtum des
Kongos den Menschen dieses Landes zugute kommen
könnte. Lassen Sie uns daran gemeinsam arbeiten. Ich
sehe den wesentlichen Unterschied zwischen den Anträgen der CDU/CSU-Fraktion und der Koalition zunächst
darin, dass wir einiges aufgelistet haben, was in den letzten Jahren positiv geleistet wurde, und zwar nicht nur
von der Bundesregierung, sondern auch von den Abgeordneten dieses Parlaments.

Erinnern wir uns doch daran - es ist richtig, dass das
in dem Antrag steht -, dass die Aktion ARTEMIS dazu
beigetragen hat, das Völkermorden in diesem Lande zu
beenden, und dass diese Aktion vom deutschen Parlament mitgetragen worden ist. Erinnern wir uns an die
vielen Reisen, die von Abgeordneten dieses Parlaments
unternommen worden sind - auch in die Nachbarländer
des Kongo -, bei denen wir alle darauf gedrungen haben,
dass etwa Ruanda, Uganda oder Burundi ihre Soldaten
aus dem Kongo abziehen und damit helfen, eine friedliche Lösung zu erreichen. Nicht nur die Minister waren
dort, sondern auch Abgeordnete haben ihren Teil dazu
beigetragen. Stellen wir unser Licht nicht unter den
Scheffel. Die Gespräche, die wir heute noch führen, die

Gespräche, die wir letzte Woche mit Herrn Kabila und
seiner Crew geführt haben, und die Gespräche, die wir
im April auf unserer nächsten Reise in den Kongo und
nach Ruanda führen werden, können zu einer vernünftigen, friedlichen und im Interesse der Bevölkerung liegenden Entwicklung im Kongo beitragen.

Lassen Sie mich zuletzt auf einen wesentlichen Punkt
hinweisen,