ingomar hauchler (NA), 1996-12-06:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am Montag beginnt in Singapur die erste Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation, der WTO. Die Bundesregierung ist aufgefordert, einen konstruktiven Beitrag zu dieser Konferenz zu leisten. Wir sind eine der größten Wirtschaftsnationen und die zweitgrößte Handelsnation der Welt. Wir sind in hohem Maße mit der Weltwirtschaft verflochten. Dies sichert uns einen großen Einfluß in den internationalen Konferenzen, bedingt aber auch eine hohe Verantwortung der Deutschen für das internationale Wirtschafts- und Handelssystem. Gleichzeitig stehen wichtige deutsche Interessen auf dem Spiel.
Die SPD hat diese Debatte verlangt und einen ersten Antrag vorgelegt, weil wir dieser Konferenz und ihrem Ausgang eine hohe Bedeutung zumessen. Hier geht es um Weichenstellungen für die Zukunft, die sehr eng mit dem verbunden sind, worüber wir ständig debattieren: Standortfragen, Globalisierung und die Folgen für unser Land, aber auch für das internationale Wirtschaftssystem. Diese Fragen sind zu wichtig, als daß man sie der Bundesregierung allein überlassen sollte. Das Parlament sollte darüber diskutieren und eine eigene Position beziehen.
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Handel und internationale Investitionen sind Motoren der Globalisierung. Auf der Basis fortgeschrittener Technologie, vor allem im Kommunikations- und Transportsektor, und auf der Basis der Liberalisierung der Finanzmärkte haben sich der internationale Handel und vor allem die internationalen Direktinvestitionen in den vergangenen Jahren wesentlich stärker erhöht als die globale Produktion. Hintergrund für die Liberalisierungsoffensive der vergangenen Jahre ist die Vorstellung, daß mit immer mehr internationaler Arbeitsteilung Gewinne für alle verbunden sind, und zwar für alle Länder, aber auch für alle Menschen in den einzelnen Ländern.
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Das ist Sinn von Liberalisierung und internationaler Arbeitsteilung: Man verspricht sich komparative Kostenvorteile durch immer mehr Handel und Austausch: über mehr Wettbewerb, höhere Innovationsleistungen und höhere Produktivität und dadurch Wohlfahrt für alle und Wachstumsimpulse. So gesehen ist Freihandel jeder protektionistischen Abschottung vorzuziehen.
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In der Wirklichkeit, Graf Lambsdorff, ergeben sich aber doch ein paar Probleme gegenüber diesen theoretischen und grundlegend richtigen Annahmen. Es müssen ganz bestimmte Bedingungen gegeben sein, damit wir die Früchte der internationalen Arbeitsteilung genießen können: Alle müssen Zugang zu den Märkten haben. Der Wettbewerb darf nicht nur frei sein, er muß auch einen geregelten Rahmen haben. Wir wissen aus den nationalen Volkswirtschaften, daß Wettbewerb sich selbst aufhebt, wenn er nicht geregelt ist. Auch Länder, die wirtschaftlich, technologisch oder hinsichtlich der Kapitalausstattung noch nicht so stark sind, müssen die Chance haben, wettbewerbsfähig zu werden. Das gilt vor allem für die armen Entwicklungsländer. Die Anpassungen, die notwendig sind, müssen sozial beherrschbar sein. Und es muß möglich sein, auch die ökologischen Probleme, die mit der Entwicklung verbunden sind, zu lösen.
Diese Bedingungen sind derzeit noch nicht oder nur ungenügend gegeben. Das wissen wir alle. Vor allem der globale Wettbewerb ist nicht gesichert. Wir haben einen immer höheren Anteil des Konzernhandels - Inter- und Intra- - im Vergleich zum Handel kleiner und mittlerer Unternehmen. Die Konzentration schreitet mit strategischen Allianzen voran. Subvention und Korruptionspraktiken weiten sich aus. Autonome spekulative Finanzbewegungen verzerren Wechselkurse und damit auch reale Leistungs- und Kostenunterschiede. Viele Entwicklungsländer haben bleibende strukturelle Nachteile und können nur langsam zu gleichgewichtigen Partnern im Handelssystem werden. Die Anpassungszwänge, denen wir ausgesetzt sind, führen zu hohen staatlichen Leistungen und sind mit für immer höhere staatliche Defizite - um die Kosten der sozialen Anpassung zu finanzieren - verantwortlich. Wir registrieren durch die Globalisierung einen Druck auf Masseneinkommen, was die Konjunktur nicht gerade fördert. Wir registrieren auch einen Druck auf die ökologische Vorsorge: Der Umweltschutz wird zum Teil zurückgefahren. So gesehen ist eine immer weitergehende Liberalisierung nicht für alle ein Gewinn,
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vor allem nicht für viele Arbeitnehmer, für immer breitere Schichten auch unseres Volkes; auch nicht für viele Entwicklungsländer, die nicht mithalten können.
Die Folge dieser Situation - einerseits Anspruch, andererseits Wirklichkeit - ist, daß wir im Vorfeld der Konferenz von Singapur in eine chaotische Verhandlungssituation geraten sind. Es gibt keine wirkliche Einigung über die Agenda: über die Themen und Prioritäten, die Schwerpunkte und die Abläufe. Wir registrieren auch eine wachsende Konfrontation zwischen Industrieländern und Entwicklungsländern. Zwischen ihnen bauen sich immer mehr Hürden und Barrieren auf - vor allem bezüglich der sozialen Standards, der ökologischen Standards, des geistigen Eigentums und des Investitionsschutzes. Aber es gibt zunehmend auch zwischen den Industrieländern selbst Spannungen. Von einigen Industrieländern - und hier vor allem von den USA - wird der Handel oft als Instrument für die Durchsetzung politischer Ziele mißbraucht. Wir haben zwischen den großen Industrieländern auch nach wie vor offene und verdeckte Importbeschränkungen.
Eine zweite Folge der Situation, daß viele Bedingungen dafür, daß alle gleichberechtigt und fair am Welthandel teilhaben können, nicht gegeben sind, ist, daß es zu einem realen Abwertungswettlauf gekommen ist. Im Rahmen der Standortdebatte diskutieren wir darüber, daß wir immer mehr in einen Steuerwettlauf zwischen den Staaten hineingeraten, daß wir Probleme haben, Standards im Bereich der Masseneinkommen und der sozialen Sicherung zu halten. Wir registrieren auch eine Art Ausverkauf der Ökologiepolitik: Umweltschutz hat nicht mehr den zentralen Stellenwert, den er noch vor einigen Jahren gehabt hat. Dies sind alles Folgen eines Anpassungsdrucks, der politisch nicht bewältigt ist.
Meine Damen und Herren, die Position der SPD, die wir Ihnen hier in einem Antrag vorgelegt haben, geht von folgendem Grundsatz aus: Wir müssen die internationale Arbeitsteilung verstärken, aber mit konkreten, parallelen Schritten zu einer politischen Flankierung der Liberalisierung kommen. Die Bundesregierung darf in Singapur einer weiteren Liberalisierung bei Handel und Investitionen nur zustimmen, wenn im Rahmen der WTO gleichzeitig mit dem Aufbau eines verbindlichen politischen Ordnungsrahmens begonnen wird. Ich persönlich rate dazu: Wir brauchen eine Atempause, um politisch das verantwortlich zu flankieren, was sich in der Ökonomie immer mehr im ungeordneten Selbstlauf vollzieht.
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Aus diesem Grundsatz folgen fünf Konkretisierungen: Erstens. Wir brauchen ein international sanktionsfähiges Wettbewerbsrecht für freien und fairen Handel. Wir brauchen also Schutz vor ruinösem staatlichen Wettbewerb. Wir brauchen ein Verbot internationaler Kartelle und Kooperationen, die sich immer mehr ausbreiten. Wir brauchen eine Konzentrationskontrolle.
Die Bundesregierung tut sich nicht hervor - obwohl sie das vorgibt -, um auf diesem Gebiet wirklich Fortschritte zu erzielen. Dies bestätigt Wirtschaftsminister Rexrodt, wenn er sagt: Wir wollen in Singapur auch dann weiteren Liberalisierungen zustimmen,
wenn es nicht rechtzeitig zu flankierenden Wettbewerbsregeln kommt. Das ist kontraproduktiv!
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Zweitens. Durchsetzung sozialer Mindeststandards: Wir wollen keinen versteckten Protektionismus. Das muß ausgeschlossen werden.
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Aber wir wollen, daß der Handel dazu genutzt wird, um völkerrechtlich vereinbarte Mindeststandards wirklich durchzusetzen. Sie alle - auch auf der rechten Seite des Hauses - haben den Vereinbarungen der ILO zugestimmt. Nun sorgen Sie auch dafür, daß sie durchgesetzt werden; sonst sind Ihre Unterschriften nichts wert.
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Diese Unterschriften sind die Tinte auf dem Papier nicht wert, wenn Sie hier nicht Farbe bekennen und sagen: Wir nutzen das einzige Instrument, das es international überhaupt gibt, um völkerrechtlich vereinbarte soziale Standards durchzusetzen.
Auch hier tut sich die Bundesregierung nicht hervor. Sie bremst in diesen Fragen auf europäischer Ebene. Sie favorisiert zum Beispiel keine Arbeitsgruppe, um über diese Fragen zu diskutieren. Damit stellt sie sich auch gegen die USA und die meisten Länder in der EU
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Es ist doppelzüngig, Unterschriften für soziale Mindeststandards zu leisten und dann nichts zu tun, um sie durchzusetzen.
Drittens. Wir wollen, daß auch in Singapur über ökologische Mindeststandards diskutiert wird, daß ein Rahmen geschaffen wird, um den Handel zu nutzen, damit internationale Regelungen, die völkerrechtlich vereinbart sind, durchgesetzt werden. Wenn das Montrealer Protokoll - Ozon -, das Baseler Abkommen - CO2 - oder das Übereinkommen zum Schutz der biologischen Vielfalt nicht umgesetzt werden, dann betrifft dies auch uns vital. Ohne Umweltschutz nützen uns auf Dauer der ganze Handel und die ganzen Investitionen nichts.
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Viertens. Wir können nicht erwarten, daß wir Industrieländer alle unsere Wünsche erfüllt bekommen, wenn wir keine Konzessionen gegenüber den schwächeren Ländern, den Entwicklungsländern, machen. Gegen die Industrieländer baut sich zunehmend Widerstand auf. Wir werden in den künftigen Handelskonferenzen keinen Erfolg haben, wenn wir nicht im stärkeren Maße Konzessionen machen hinsichtlich der Präferenzen im Handel und hinsichtlich einer berechtigten Berücksichtigung von temporärem Investitionsschutz - vor allem zum Schutz der jungen Industrien in den Entwicklungsländern.
Es ist doch Zynismus, wenn die Bundesregierung die weitere Integration der Entwicklungsländer in
den Weltmarkt fordert, gleichzeitig aber flankierende positive Maßnahmen, damit Entwicklungsländer aufholen können, praktisch verweigert. Der beste Beweis ist das Zurückschneiden des Bundeshaushalts im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit.
Fünftens. Wir brauchen den Einsatz der Bundesregierung für die Stärkung der WTO. Streitschlichtungsverfahren müssen konkretisiert und verbessert werden. Die WTO muß in die Lage versetzt werden, auch Sanktionen verhängen zu können, wenn ihre Regeln nicht eingehalten werden.
Ich komme zum Schluß: Wir fordern die Bundesregierung auf, sich in Singapur dafür einzusetzen, daß im Bereich von Handel und Investitionen nicht die gleiche Situation eintritt, wie wir sie bereits auf den Finanzmärkten registrieren, daß nämlich die Ökonomie einem Selbstlauf überlassen wird und die Fähigkeit der Politik ausgehebelt wird, im globalen und nationalen Interesse die Wirtschaft an demokratisch gesetzte kulturelle, soziale und ökologische Ziele zu binden. Ökonomie darf nicht zum Selbstzweck werden. Sie muß auch in Zukunft immer Mittel zum Zweck bleiben.
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