volker beck (NA), 2015-05-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Heinrich Böll sagte 1985:



Volker Beck ({0})
Ihr werdet die Deutschen immer wieder daran erkennen können, ob sie den 8. Mai als Tag der Niederlage oder der Befreiung bezeichnen.

Ich finde, da sind wir 30 Jahre später ein gehöriges Stück
weiter. Heute konnte der Bundestagspräsident mit Zustimmung und Applaus aus allen Fraktionen sagen: Der
8. Mai ist ein Tag der Befreiung.

({1})

Das ist ein Fortschritt, und das sollten wir festhalten.

Ich will hinzufügen: Es ist der Tag der Befreiung, und
ich bin den Befreiern dankbar - allen Befreiern: der Roten Armee, den Amerikanern, den Franzosen, den Briten, den Polen und allen, die daran mitgewirkt haben,
auch den deutschen Widerstandskämpfern, die gemeinsam mit den Alliierten den Hitler-Faschismus niedergerungen haben.

({2})

Diese Dankbarkeit ist nicht selbstverständlich im Hohen Hause. Ich habe gerade am Donnerstag im Fernsehen eine CDU-Kollegin, Frau Steinbach, gehört, der das
Wort Dankbarkeit immer noch nicht über die Lippen gehen will.

({3})

Herr Ostermann, ich fand an dieser Stelle auch Ihre
Rede nicht angemessen.

({4})

Der 8. Mai war eine Zäsur und eine Befreiung auch für
die Menschen hinter dem Eisernen Vorhang. Der Holocaust war zu Ende. Das massenhafte, systematische und
rassebiologisch begründete Morden hatte damit in Europa ein Ende. Das war eine Befreiung für alle Menschen, die darunter zu leiden hatten.

({5})

Ich will nichts kleinreden. Meine Mutter ist beim
17. Juni 1953 dabei gewesen und aus der DDR geflohen.
Mein Vater wurde aus dem Sudetenland vertrieben.

({6})

Ich will nicht kleinreden, dass es danach Unfreiheit und
Unrecht gab. Aber das hatte eine andere Dimension als
der Hitler-Faschismus, unter dem Millionen Menschen
nicht nur in deutschem Namen, sondern auch von vielen
Deutschen ermordet wurden.

({7})

Liebe Kollegen von der Linken, ich finde, wir müssen
sehr sorgfältig diskutieren, wenn es um Gedenkpolitik
geht. Ich möchte nicht, dass wir uns in Gedenkritualen
erschöpfen und dass dann kein wirkliches Gedenken
mehr stattfindet. Ich bin Antje Vollmer dankbar, dass sie
damals den Bundespräsidenten Herzog überzeugt hat,
den 27. Januar als Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus zu proklamieren.

({8})

Das ist wichtig und hat sich mittlerweile in der Gedenkkultur unseres Landes tief verankert und verwurzelt.

Bevor wir Ihren Antrag annehmen - Sie stellen ihn
zum wiederholten Mal im Hohen Hause - und den 8.
Mai zum gesetzlichen Gedenktag erheben, müssten wir
darüber reden, was wir an diesem Tag tatsächlich machen würden und was wir anders machen würden. Wir
können nicht mehrmals im Jahr die gleichen Veranstaltungen durchführen. Dann erschöpft es sich und verliert
seine Ausstrahlungskraft. Es gibt sicherlich Wichtigeres,
als weitere Gedenktage zu proklamieren. Andere mögliche Gedenktage wären der Kriegsbeginn, der Anschluss
des Sudetenlandes und das Desaster des Münchner Abkommens. Das alles sind Meilensteine des Unrechts im
20. Jahrhundert. Auch dessen könnte man gedenken,
weil die Ereignisse an diesen Tagen mit in die Katastrophe geführt haben, die schließlich am 8. Mai 1945 endete.

Ich meine, dass eine andere Aufgabe viel wichtiger
ist. Wenn wir uns genau anschauen, wessen wir gedenken, dann stellen wir fest, dass wir Lücken in unserem
Gedenken haben. Es gab viele Millionen Tote im Zweiten Weltkrieg. Den größten Blutzoll haben die Völker
der ehemaligen Sowjetunion und die Polen zu zahlen gehabt. Die Sowjetunion hatte 14 Millionen tote Zivilisten
und 13 Millionen tote Soldaten zu beklagen. Die zweitgrößte Opfergruppe des systematischen, rassistischen
Ermordens ist noch immer ein dunkler Fleck in unserem
Gedenken. Neben 6 Millionen Juden wurden im Deutschen Reich 3 Millionen sowjetische Kriegsgefangene
ermordet. Ich frage Sie: Wo haben wir als Bundestag anerkannt, dass das nationalsozialistisches Unrecht ist? Wo
ist ein Denkmal für diese ermordeten Menschen? Diese
Menschen wurden rassebiologisch begründet ermordet
und wurden nicht wie die westalliierten Kriegsgefangenen behandelt, für die die Genfer Konventionen galten.
Diese Konventionen wurden für diese Kriegsgefangenen
systematisch ausgesetzt. Diese Menschen verhungerten
und erfroren, wurden totgeschlagen und krepierten an
Krankheiten elendig, weil das von den Nazis so gewollt
und verordnet war. Deshalb bin ich dem Bundespräsidenten dankbar, der diese Woche gesagt hat:

Aus mancherlei Gründen ist dieses grauenhafte
Schicksal der sowjetischen Kriegsgefangenen in
Deutschland nie angemessen ins Bewusstsein gekommen - es liegt bis heute in einem Erinnerungsschatten.

Wir haben heute in vielen Reden gesagt - so auch der
Bundestagspräsident und unser Gastredner Professor
Winkler in der Gedenkfeier -, dass die Verantwortung,




Volker Beck ({9})
die wir für die Vergangenheit tragen, bedeutet, dass wir
uns der Vergangenheit stellen müssen. Diesem Unrecht
müssen wir uns noch stellen. Deshalb fordere ich Sie
auf, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition:
Lassen Sie uns in diesem Jahr endlich feststellen, dass
die sowjetischen Kriegsgefangenen Opfer nationalsozialistischen Unrechts waren. Lassen Sie uns ihnen mit einer humanitären Geste die Hand zur Versöhnung reichen. Lassen Sie uns darüber nachdenken, wie wir dieses
Unrechts angemessen gedenken. Das ist mir wichtiger
als ein weiterer Gedenktag.

Ich kann Ihnen sagen: Wir haben am Mittwoch darüber in der Bundesstiftung „Denkmal für die ermordeten Juden Europas“ diskutiert. Der Beirat schlägt vor,
dass man sich dieses Themas annimmt. Ich finde, wir
sollten uns als Bundestag diesen Fragen gemeinsam öffnen.

({10})