jürgen koppelin (NA), 2005-01-28:
Herr Kollege Kampeter, ich finde, Sie müssen ein bisschen Verständnis dafür haben, dass der Staatssekretär
Anda heute und auch in der nächsten Zeit nicht anwesend ist. Er hatte in den letzten Monaten so viel mit der
eigenen Partei und deren Öffentlichkeitsarbeit zu tun,
dass er kaum noch Zeit hat, am Parlamentsgeschehen
teilzunehmen.

({0})

Das, was diese Bundesregierung macht, ist ja keine
Öffentlichkeitsarbeit. Ich hatte den Eindruck, dass sowohl der Kollege Rübenkönig als auch der Kollege
Bonde hier einen Schleiertanz aufgeführt haben. Es ging
nämlich um die Verschleierung von Tatsachen. Hier
muss aber das eine oder andere schon genannt werden.
Was mich allerdings ein bisschen traurig stimmt, ist Folgendes: Jeder andere Kollege oder jede andere Kollegin
aus der Koalition hätte diese Reden halten können; aber
dass Haushälter - also die Leute, die auf die Steuergelder
achten sollen - solche Reden halten, ist eine Zumutung.

({1})

Sie können zwar nicht leugnen, dass die Mittel für Öffentlichkeitsarbeit erheblich gesteigert wurden und Sie
darüber hinaus kaschieren, dass im Titel Öffentlichkeitsarbeit noch nicht einmal alle Beträge enthalten sind, aber
ich habe sogar noch Verständnis dafür, dass sich der Kollege Bonde hier so aufgeregt hat und die Reformpolitik
heranzieht, um nicht über das Thema Öffentlichkeitsarbeit zu sprechen, und dass der Kollege Rübenkönig wieder die Flut in Südostasien bemüht, um nicht auf das
Thema Öffentlichkeitsarbeit einzugehen.

({2})

Kollege Bonde, nehmen wir einmal den Titel „Ökologischer Landbau“ - Sie wissen, dass ich das ansprechen
muss; wir haben das hier schon einmal diskutiert -: Ihre
Ministerin Künast suggeriert, dass den Landwirten mit
diesen Mitteln geholfen wird, auf den ökologischen
Landbau umzusteigen. Aber weit gefehlt; diese
20 Millionen Euro sind für Propaganda bereitgestellt
worden.

({3})

- Natürlich. Sie hätten nur die Kritik des Rechnungshofes lesen müssen. Auch Kollege Bonde kennt diesen Bericht und ist schon ganz bescheiden. Ich sehe schon, wie
er vorne in der ersten Reihe zusammenzuckt, weil er
weiß, dass das trifft.

({4})

Das Problem, dass die Opposition unsere Öffentlichkeitsarbeit kritisiert hat, hatten wir zwar auch. Aber bei
Ihrer Regierung ist es so, dass die Öffentlichkeitsarbeit
nicht nur von der Opposition, sondern auch vom Bundesrechnungshof ständig kritisiert wird. Darum scheren
Sie sich einen Dreck.

({5})
Ich nenne Beispiele. Der Bundesrechnungshof hat
den Verzicht auf eine europaweite Ausschreibung bei einer Anzeigenkampagne kritisiert. Dann war da noch die
zweifelhafte Auftragsvergabe - so der Rechnungshof an Odeon Zwo. Rein zufällig war das die Agentur der
Sozialdemokraten.

({6})

Dann hat man die Agentur schnell gewechselt. Jetzt ist
es der „Goldene Hirsch“, der rein zufällig die Propaganda für die Grünen gemacht hat.

({7})

Darüber hinaus hat der Bundesrechnungshof die Vergabe
von Kinospots kritisiert.

({8})

All das rührt Sie gar nicht. Aber der Bundesrechnungshof ist dafür da, um darauf zu achten, dass das
Geld der Steuerzahler vernünftig eingesetzt wird. Er hat
nie kritisiert, dass Sie Öffentlichkeitsarbeit betreiben.
Ich könnte hier noch viele solcher Beispiele anführen.

({9})

Entscheidend ist: Hans Eichel muss jedes Jahr mehr
Schulden aufnehmen. Das bedauern wir alle, selbst Sie,
wenn Sie mit uns sprechen. Zur gleichen Zeit wird der
Etat für Propagandazwecke erhöht. Man gewinnt doch
den Eindruck: Je schlechter die Politik, desto mehr Geld
für die Propaganda! Das ist der Punkt.

({10})

Ich nenne noch ein Beispiel, damit die Bürgerinnen
und Bürger sehen, wie Sie Ihre Öffentlichkeitsarbeit machen. Kollege Rübenkönig, Kollege Bonde, ich zeige
dem Plenum jetzt das Ergebnis einer Ihrer Anzeigenkampagnen - die anderen Seiten erspare ich mir wegen
meiner kurzen Redezeit -: Wollen Sie mir sagen, dass
auf dieser Seite, deren eine Hälfte allein der Bundesadler
füllt, Information zu finden ist? Muss der Steuerzahler
so etwas bezahlen? Den Adler kann er sich auch im
Fernsehen anschauen. So etwas brauchen Sie nicht auf
sechs Seiten zu drucken. 520 000 Euro haben Sie für
diese Anzeigenkampagne bezahlt.

({11})

Gleichzeitig belasten Sie den Steuerzahler immer mehr.
Das ist herausgeschmissenes Geld. Daran führt kein Weg
vorbei.

({12})

Ich kann nur das wiederholen, was wir als Freie Demokraten in den Haushaltsberatungen beantragt haben:
Lösen Sie das Bundespresseamt auf! Öffentlichkeitsarbeit billige ich Ihnen zu, aber das kann das Kanzleramt
übernehmen. Lösen Sie die Propagandazentrale von
Herrn Anda auf! Diesen Laden brauchen wir genauso
wenig wie Herrn Anda.

Vielen Dank.

({13})