Dübber (NA), 1979-01-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es bleibt nur noch wenig Zeit übrig. Das ist auch der Grund - Herr Glos, Sie haben wenig Neues mitgeteilt gegenüber dem, was Sie im Ausschuß gesagt haben -, weswegen Kollege Grobecker hier nicht mehr das Wort nimmt. Ich will mich darauf beschränken, ein paar Bemerkungen zu dem zu machen, was Herr Wohlrabe hier eben vorgetragen hat.
Wenn man das so hörte, könnte man meinen, daß dies für Berlin ein ganz bitteres Jahr gewesen sei. Dieser Eindruck ist doch wohl offensichtlich falsch. Man erreicht ihn natürlich, indem man sich darauf beschränkt, Probleme am Rande zu kritisieren und nicht einmal zu erwähnen, was nun positiv erreicht worden ist. Wenn wir an die Leistungen im Verkehrsbereich denken, stellen wir eine Steigerung in diesem Jahr fest, wie wir sie in all den letzten Jahren nicht zu verzeichnen hatten. Ich denke dabei an den Neubau der Autobahn nach Hamburg, an die Reparatur der Transitwasserstraßen, an die Öffnung des Teltow-Kanals vom Westen her. Dies alles sind in zähen Verhandlungen von der Bundesregierung erzielte Erfolge, die der DDR sehr schwer abgerungen wurden. Ich meine, es würde sich auch gehören, als Berliner Abgeordneter hier an dieser Stelle einmal ein Wort des Dankes an die Bundesregierung zu sagen.
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Dies tue ich gerne: Daß der westdeutsche Steuerzahler diese Leistungen trägt ist ebenfalls etwas, das die Berliner mit Dank aufnehmen.

Es sind übrigens ja nicht nur die Berliner, die von den Verbesserungen profitieren. Es ist vorgesehen, eine Stichstraße in den Zonenrandkreis Lüchow-Dannenberg zu bauen. Da wird es eines Tages einen neuen Grenzübergang geben. Es wird dort ein neues Naherholungsgebiet für die West-Berliner erschlossen werden. Dies zu dem Problem, das Herr Wohlrabe eben im Zusammenhang mit der Eisenbahnlinie nach Stendal erwähnte. Dies hätten Sie dann eigentlich auch erwähnen können.
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Die Straße in den Kreis Lüchow-Dannenberg wird dort eine gewaltige Verbesserung der Infrasstruktur hervorrufen.
Wer an diesen Verbesserungen und an den Preisen dafür herumkritisiert, der sollte eigentlich auch sagen, wie er es billiger gekriegt hätte. Dies haben wir leider nicht gehört.
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Oder sollte dann sagen: wir hätten die Autobahn nach Hamburg nicht haben wollen. Aber ich glaube, dies würde sich gegenüber den Berlinern schwer vertreten lassen.
Insgesamt hat diese Bundesregierung seit 1969 die Verkehrsverbindungen nach Berlin ganz erheblich sicherer gemacht und hat damit auch auf das allgemeine politische Klima in unserem geteilten Lande eingewirkt. Dies ist ja nicht immer so gesehen worden, daß die Verkehrsverbindungen nach Berlin sicher waren. Hier von dieser Stelle hat einmal, als es um den Sitz einer Bundesbehörde in Berlin ging, der Vertreter der CDU/CSU vor Berlin als Sitz der Bundesbehörde gewarnt. Ich darf in Erinnerung rufen, es war der Abgeordnete Dr. Brönner, der sich erst über die Kosten beklagt hat, die eine solche Bundesbehörde in Berlin bedeuten würde, und der dann gesagt hat - jetzt zitiere ich - 
Es ist wohl zu überlegen, ob man diese Mehrkosten dem Amt selbst, den zahlreichen Versicherungsunternehmen, den Prämienzahlern und all diesen Stellen zumuten kann. Dazu kommen an zweiter Stelle die Gefahren und Schwierigkeiten. Die ganzen Akten werden nach Berlin transportiert. Wir wissen, welche Gefahren heute mit jedem Transport über die Ostzone verbunden sind. Wir wissen daneben auch, ,wie schwierig es heute für die Vertreter der Versicherungsunternehmen ist, über die Ostzone nach Berlin zu kommen. Entweder brauchen sie einen Interzonenpaß, der nicht so leicht zu haben ist,
- das stimmte schon damals nicht oder sie brauchen ein Flugzeug. Beides ist nicht unter allen Umständen gesichert. Das Bundesaufsichtsamt für Versicherungswesen ist eine so bedeutsame Behörde, daß wir es kaum verantworten können, der Versicherungswirtschaft dieses Risiko zuzumuten.
Dies sind Verhältnisse gewesen, die doch seit 1969, wenn Sie an das Transitabkommen denken, beseitigt worden sind. Diese Atmosphäre, die ich
hier eben zitierte - daraus spricht ja ein bestimmter Zeitgeist -, hat dazu geführt - hier darf ich an Herrn Wohlrabe anknüpfen, der den Rückgang der Zahl der Arbeitsplätze angesprochen hat -, daß bei dem mangelnden Mut der damaligen Bundesregierungen, Behörden in größerer Zahl nach Berlin zu bringen - die mußten Ihnen ja mühsam erst abgerungen werden -, natürlich auch die private Wirtschaft den Mut verlor. Warum sitzt die AEG in Frankfurt, warum sitzt Siemens in Erlangen und in München? Das sind die Folgewirkungen gewesen. Das sind alles Folgen gewesen, die man nicht mehr hat rückgängig machen können. Aber wir bemühen uns zusammen mit der Regierung, ich glaube, nicht ohne Erfolg, dieses in den einzelnen Punkten, wo das noch zu machen ist, zu beheben.
Wegen der fortgeschrittenen Zeit möchte ich als letztes Beispiel erwähnen, daß um einzelne Behörden in Berlin gerungen werden mußte. Denken Sie an das Reichspatentamt, das dann nach München kam. Das wären heute alles in allem rund 3 000 krisensichere Arbeitsplätze. Entsprechendes gilt für zahlreiche andere Bundesbehörden. Das haben Sie also nicht zu allen Zeiten so gesehen. Das sollten Sie bitte auch bedenken, Herr Wohlrabe, wenn Sie davon sprechen, daß die Bilanz angeblich nicht positiv ist und daß wir in Berlin Arbeitsplätze verloren haben.
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