Konstantin Notz (NA), 2014-10-16:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Warum reden wir hier heute überhaupt über diesen kurzfristig auf die Tagesordnung gesetzten Bericht der Bundesregierung zur Digitalen Agenda, und warum beäugen
sich gleich mehrere Minister kritisch und misstrauisch
auf der Regierungsbank? Richtig, es ist wieder IT-Gipfelzeit.

Sehnsüchtig warten die Menschen, aber auch die
Wirtschaft in diesem Land auf einen digitalen Aufbruch,
und die Erwartungen waren hoch. Vor dem Hintergrund,
dass wir hier, in diesem Hohen Haus, seit Jahren diese
Themen diskutieren, und angesichts des Niveaus der
400 Handlungsempfehlungen der Enquete, von denen
Sie keine einzige umsetzen, ist das, was Sie hier heute
abzufeiern versuchen, hochnotpeinlich.

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Ihre Agenda bleibt sogar weit hinter Ihrem eigenen
Koalitionsvertrag zurück, Thomas Jarzombek, sie verharrt im Nebulösen: Irgendetwas Konkretes? Fehlanzeige. Finanzierung der wohlklingenden Absichtserklärungen? Fehlanzeige. Versprochene Beteiligung von
Parlament, Ausschuss Digitale Agenda und Zivilgesellschaft? Fehlanzeige.

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Stattdessen spielen Sie, Herr Dobrindt, hier weiter Buzzword-Bingo. Sie wollen zeigen, dass Sie nicht mehr im
Neuland unterwegs sind; aber Sie scheitern.

({2})

Nur drei Beispiele dafür:

Erstens. Sie, Herr Gabriel, wollen Deutschland zum
digitalen Wirtschaftsland Nummer eins machen. Das
klingt ja großartig; aber Sie kriegen es noch nicht einmal
hin, Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber herzustellen.

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Gleichzeitig bedroht Ihr Kleinanlegerschutzgesetz die
Crowdfunding- und Start-up-Szene in Deutschland massiv. So wird das nichts.

Zweitens. Herr de Maizière will Deutschland zum
Verschlüsselungsland Nummer eins machen, aber er will
weiterhin keine durchgehende Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. Er will IT-Sicherheit stärken, hält aber an der
Vorratsdatenspeicherung und dem Bundestrojaner fest.
Das ist widersprüchlich. Das ist kontraproduktiv.

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Drittens. Herr Dobrindt, Sie wollen den Breitbandausbau nun endlich voranbringen - sehr originell -,
Sie wollen ihn aber nicht finanzieren. Die digitale Spaltung zwischen Stadt und Land wird von Jahr zu Jahr
schlimmer, gerade bei Ihnen, in Nordbayern. Aber Sie
legen hier nur unfinanzierte Zielmarken vor, die in der
nächsten Wahlperiode, im Jahr 2018, liegen. Das ist lächerlich.

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Das sind Offenbarungseide in Ihren Zuständigkeitsbereichen. Das geht so nicht, meine Herren Minister. Das



ist kein Aufbruch. Das ist Stillstand. Diese Unzulänglichkeiten sind Ihnen ja total bewusst. Deswegen sprechen Sie, wie der Kollege Bartol gerade, von einem
Maßnahmenplan oder einem Hausaufgabenheft. Wenn
das ein Hausaufgabenheft ist, dann ist das ein schludriges, unergiebiges und schlecht geführtes.

({6})

Fakt ist doch: Niemand ist mit Ihrer Digitalen Agenda
zufrieden. Alle sind enttäuscht: von den netzpolitischen
Sprechern ihrer eigenen Fraktionen

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über die Verbraucherschutzverbände bis hin zur Wirtschaft.

({8})

Sie können dreierlei nicht verdecken:

Sie wissen erstens immer noch nicht, was die Digitalisierung für unsere Gesellschaft eigentlich bedeutet,

({9})

und vor allen Dingen wissen Sie nicht, wie man diesen
Umbruchprozess als Gesetzgeber gestaltet.

Zweitens. Sie haben die Kompetenzstreitigkeiten und
Konkurrenzen zwischen Ihren Ministerien nicht entschärft; Sie haben sie verschärft. Viele Köche verderben
eben den Brei, auch in der Netzpolitik. Die Krönung ist,
dass Sie hier heute die Zuständigkeit des Ausschusses
Digitale Agenda streitig stellen. Das ist wirklich eine
Farce. Unfassbar!

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Drittens. Anderthalb Jahre nach den Enthüllungen
von Edward Snowden steht dazu kein Wort in Ihrer Digitalen Agenda, kein Wort über die Bürgerrechte und den
Datenschutz in der digitalen Welt. Wer soll Sie damit
ernst nehmen? Das ist im Jahr 2014 zu wenig. Das ist
viel zu wenig für die viertgrößte Wirtschaftsnation der
Welt, für einen zentralen gesellschaftlichen Politikbereich und für den Grundrechtsschutz in der digitalen
Welt. Das ist keine Angstdebatte, sondern das ist die
Realität. Edward Snowden ist die Realität. Wer diese
Vertrauenskrise der Menschen ignoriert, ist im digitalen
Phantasialand unterwegs, Herr Gabriel.

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Wenn Sie mal etwas mit Substanz im digitalen Bereich, in der Netzpolitik lesen wollen, empfehle ich Ihnen die Regierungserklärung von Winfried Kretschmann
aus dieser Woche. Er hat die Dimension der digitalen
Revolution verstanden.

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Sie liefern hier ein extrem dünnes Brett ab. Ich sage Ihnen: Diese Bundesregierung geht für die billigen Punkte.
Vizekanzler Gabriel forderte eine Woche vor der Europawahl die Zerschlagung von Google. Na, das ist mal
eine originelle Nummer.

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Nach der Europawahl treffen Sie sich auf Augenhöhe
mit den Google-Managern zu PR-trächtigen Diskussionsabenden. Na, vielen Dank!

Regulierung, Gesetzgebung, Verbraucherschutz, nach
Jahren und Jahrzehnten endlich ein angemessener Datenschutz, die Aufkündigung von Safe Harbor - alles
Fehlanzeige. Diese Große Koalition ist digital so klein.

Ganz herzlichen Dank.

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