Conradi (NA), 1973-10-04:
Herr Kollege, ich möchte meine Gedanken fortführen. Ich empfehle Ihnen, lesen Sie, was meine Partei dazu beschlossen hat.
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Man muß doch erwarten können, daß Sie sich die Mühe machen, zur Kenntnis zu nehmen, was die andere Partei, die größere Partei in diesem Hause, beschlossen hat.

Lassen Sie mich etwas zur Funktion des Eigentums sagen. Das 19. Jahrhundert hat den heutigen Eigentumsbegriff geschaffen und mit dem Eigentumsrecht dem einzelnen Bürger einen persönlichen und vermögensrechtlichen Freiheitsraum gegenüber der Obrigkeit erkämpft. Das war ein emanzipatorischer Vorgang, und die Liberalen sind zu Recht noch heute stolz darauf. Nur ist diese Obrigkeit des 19. Jahrhunderts inzwischen tot, und der emanzipatorische Eigentumsbegriff ist oft genug - zu oft - pervertiert worden. Die Sozialpflichtigkeit blieb gegenüber dem Profit auf der Strecke und der alte Satz „Eigentum macht frei" bedeutete nur allzu häufig die Unfreiheit der Nichteigentümer.
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„Hast du was, dann bist du was"; dieser grauenvolle Satz - er ist einmal als soziale Zote bezeichnet worden - war ein Satz, der unter einer Regierung Mode wurde, die ein „C" im Namen hatte. Dieser Satz vergiftete unsere sozialen Beziehungen, weil er den Wert des Menschen nach dem, was er hat, einschätzt.
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Wir wollen von dieser Eigentumsauffassung weg. Wir wollen von der freiheitsverbürgenden Funktion des Eigentums für den einzelnen, von der nach persönlichen Absichten und Wertungen gestaltbaren Sphäre nichts wegnehmen.
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Aber wir werden die soziale Nutzung des Eigentums durchsetzen, auch wenn das auf Kosten einiger weniger geht, die zweifellos Ihnen näher stehen als uns. Freiheit - das scheint mir wichtig - wird eben nicht, wie Sie sagen, allein durch Eigentum gewährleistet;
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sicher auch. Aber Griechenland, Portugal und andere Länder beweisen, daß privates Eigentum eben nicht mehr Freiheit gewährleistet, sondern daß Freiheit und Sicherheit zunehmend durch Gesetze gewährleistet werden, durch gemeinsame Vorsorge, durch das dichter werdende Netz solidarischer Hilfe.
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- Über die „Neue Heimat" in Baden-Württemberg brauchen wir doch nicht zu reden. Die wird dort von dem Fraktionsvorsitzenden Ihrer Partei geleitet. Machen Sie mir da doch keine Vorwürfe! Sagen Sie das doch in Stuttgart, Herr Dr. Stark!
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Der Mensch wird durch die zunehmende Sozialisation nicht ärmer, sondern reicher. Er wird durch das zunehmende Geflecht der sozialen Beziehungen nicht ärmer, sondern reicher. So hat Johannes XXIII. in „Mater et Magistra" gesagt.
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Ihre Partei verwendet für diesen Vorgang das Schimpfwort des Kollektivismus.
In dem Maß, in dem neben das Gebot der Rechtsstaatlichkeit das Gebot der Sozialstaatlichkeit des Grundgesetzes gleichwertig und gleichberechtigt tritt, wird auch die Diskussion um neue Eigentumsformen an Schärfe verlieren. Zu Recht haben die Kirchen die Relativität, die zeitliche und gesellschaftliche Bedingtheit und Veränderbarkeit der Eigentumsinhalte und -schranken betont. Sie setzen ja hier das BGB mit dem Grundgesetz gleich. Das Grundgesetz aber erlaubt viele Ausprägungen des Eigentums.
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Die Diskussion über das Nutzungs- und Verfügungseigentum, Herr Dr. Schneider, müssen Sie nicht mit dieser Regierung führen; denn davon steht nichts in der Regierungserklärung, und die Frage steht auch jetzt gar nicht zur Entscheidung. Die müssen Sie mit den Sozialdemokraten führen.
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Wenn Sie sie ernsthaft führen wollen, dann fahren Sie Ihre komischen Butzemänner, die letztes Mal nichts geholfen haben, auf die Müllkippe, besser: zur Giftmüllvernichtung. Wir sind bereit, mit Ihnen darüber ohne Unterstellungen, ohne Diffamierungen an jedem Ort und zu jeder Zeit zu diskutieren.
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Vizepräsident von Hassel: Wir fahren in der Aussprache fort. Das Wort hat der Abgeordnete Mick.