Christian Ahrendt (NA), 2012-11-08:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute abschließend über die Umsetzung des Abstandsgebotes und schließen damit die Reform der Sicherungsverwahrung ab, die 2010 begonnen
hat. 2010 haben wir die Sicherungsverwahrung zuerst
durch die Abschaffung der nachträglichen Sicherungsverwahrung und mit dem Ausbau der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung reformiert. Jetzt folgt - schon damals angelegt - das Therapieunterbringungsgesetz, mit
dem wir das Abstandsgebot rechtlich verankern. Damit
setzen wir das Gesamtkonzept um, das das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom Mai 2011
verlangt. Wir können feststellen: Mit dieser Reform haben wir erstens erreicht, dass das Recht der Sicherungsverwahrung wieder auf verfassungsmäßig festem Boden
steht, und zweitens, dass die Sicherheit für die Menschen
in Deutschland effektiver und besser geworden ist, insbesondere was den Schutz vor gefährlichen Straftätern
angeht.

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Für diese Arbeit möchte ich mich bei der Justizministerin und ihrem Ministerium, aber auch bei den Kollegen
von der Koalition bedanken. Diesem schwierigen Gesetz
sind sehr umfassende, aber auch sehr konstruktive Beratungen vorausgegangen. In der gestrigen Beratung im
Rechtsausschuss hat auch die Opposition anerkannt,
dass das, was wir mit dem Abstandsgebot umsetzen, vernünftig und richtig ist und sich exakt an den Vorgaben
des Bundesverfassungsgerichts orientiert. Trotzdem gibt
es eine Restkritik, die hier nicht unerwähnt bleiben soll,
und zwar einfach deshalb, weil sie uns in der nächsten
Zeit noch beschäftigen wird. Ich möchte daher einen
kleinen Rückblick auf das wagen, was uns Probleme
beim Recht der Sicherungsverwahrung bereitet hat.

Wir haben 1998 den ersten Fehler gemacht, als die
Zehnjahresfrist abgeschafft wurde und Personen, die bereits in Sicherungsverwahrung waren, längere Zeit in Sicherungsverwahrung geblieben sind. Der Europäische
Gerichtshof für Menschenrechte hat dies 2009 wegen
Verstoßes gegen das Rückwirkungsgebot im Grunde genommen kassiert. Die Folge dieser Entscheidung war,
dass wir nach 2009 Straftäter entlassen mussten, die auf
ein Leben in Freiheit nicht vorbereitet und nicht theraChristian Ahrendt

piert waren. Teilweise waren sehr umfangreiche Polizeimaßnahmen erforderlich, um die betreffenden Straftäter
zu überwachen und die Bevölkerung zu schützen.

Ein weiterer relevanter Punkt war 2004 die Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung nach einer grausamen Straftat in Neumünster und dem aus dem
Jahr 2001 stammenden allbekannten Satz: „Wegschließen - und zwar für immer!“

Auch die Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung hat beim Bundesverfassungsgericht auf dem
Prüfstand gestanden. Damit bin ich genau an der Schnittstelle, die uns sicherlich in den kommenden Debatten
noch beschäftigen wird, nämlich bei der Frage: Ist nach
wie vor eine nachträgliche Sicherungsverwahrung auch
unter Beachtung des Abstandsgebotes zulässig?

Wenn man heute die Pressemeldungen liest und die
Äußerungen der Landesjustizminister zur Kenntnis
nimmt, dann hat man das Gefühl, dass wir eine Debatte
im Bundesrat vor uns haben, die ich, auch wenn ich den
Antrag der SPD sehe, für durchaus gefährlich halte - gefährlich deswegen, weil wir es, wie ich eingangs gesagt
habe, geschafft haben, das Recht der Sicherungsverwahrung wieder auf einen verfassungsmäßig festen Boden
zu stellen. Wenn wir uns aber wieder auf die nachträgliche Sicherungsverwahrung oder die nachträgliche
Therapieunterbringung, um den aktuellen Begriff zu verwenden, hinbewegen, dann geben wir diesem Gesetz im
Grunde genommen die Verfassungswidrigkeit schon
wieder mit auf den Weg.

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Wenn wir nicht das wollen, was 2009 passiert ist, nämlich dass wir irgendwann eine Anzahl von Straftätern
entlassen müssen, dann sollten wir tunlichst davon absehen.

Ich will Ihnen die Gründe nennen, warum ich das für
den falschen Weg halte. Der erste Grund ist: Wenn man
sich die Praxis anschaut, dann stellt man fest, dass die
nachträgliche Sicherungsverwahrung im Grunde genommen zu vernachlässigen gewesen ist.

({2})

Derzeit gibt es gerade einmal 15 Fälle von 500, die davon betroffen sind.

({3})

Es sind in den Jahren seit 2004 über 115 Fälle von den
obersten Gerichten abgelehnt worden, für die nachträgliche Sicherungsverwahrung beantragt worden ist.

Der zweite Grund betrifft ein Problem, das mit der
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu tun hat.
Um überhaupt in die Nähe einer nachträglichen Therapieunterbringung zu kommen, braucht man das Drohen
einer spezifisch konkreten Straftat. Das betrifft nicht die
ferne Zukunft, nicht einen Zeitraum von zwei, drei
Monaten, sondern es handelt sich um wenige Tage, bevor so etwas passiert. Damit ist eigentlich schon ausgeschlossen, dass Sie überhaupt eine nachträgliche Therapieunterbringung mit einem vernünftigen Rahmen in
das Gesetz bekommen. Das Bundesverfassungsgericht
hat noch eine weitere Voraussetzung formuliert: Das ist
die psychische Störung.

Alles zusammengenommen zeigt die Schwierigkeit,
dieses Rechtsgebiet zu regeln. Deswegen haben wir im
Konzept 2010 das getan, was uns als richtiger Weg vom
Bundesverfassungsgericht bestätigt worden ist. Das ist
der Ausbau der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung;
denn damit erreichen wir mehrere Ziele. Die Gefährlichkeit des Täters wird durch seine Tat sichtbar. Sie ist
sichtbar, wenn sie abgeurteilt wird. Anhand dessen, was
der Richter zum Zeitpunkt der Urteilsabfassung weiß,
kann er entscheiden, ob vorbehaltene Sicherungsverwahrung angeordnet wird oder nicht. Dann haben wir einen Täter in der Haft, der psychologisch betreut und
kontrolliert wird, der aber auch auf ein Leben in Freiheit
vorbereitet wird und hinsichtlich seiner Gefährlichkeit
therapiert werden soll. Das ist alles das, was uns das
Bundesverfassungsgericht aufgegeben hat. Damit haben
wir eine engmaschige Überwachung genau dieses Täterkreises. Wenn sich dann tatsächlich die Gefährlichkeit
herausstellt, haben wir am Ende die Möglichkeit, die
nachträgliche Sicherungsverwahrung, die im Urteil vorbehalten worden ist, ordnungsgemäß und rechtsstaatlich,
angeknüpft an die Tat, anzuordnen, um damit die Bevölkerung vernünftig zu schützen. Das ist der bessere Weg.
Deswegen sollten wir es nicht riskieren, auch in den weiteren Debatten, die uns bevorstehen, ein Gesetz, das jetzt
auf verfassungsmäßig festem Boden steht - Frau Präsidentin, ich komme gleich zum Schluss -, zu gefährden.

Insofern darf ich in Richtung der Ministerin und der
Koalition sagen: Bei diesem schweren Rechtsgebiet haben wir eines erreicht: Der Glanz ist in die Rechtspolitik
- ich sage das immer gerne - zurückgekehrt.