Vogel (NA), 1986-03-20:
Ich bin gerne bereit, die Zurufe für das Publikum weiterzugeben: „Fieser Typ", „Feigling",
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das sind so die christlich-demokratischen Argumente, die hier verwendet werden.
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Ich bin Ihnen gern behilflich, auch Ihre gröberen Beleidigungen an die deutsche Bevölkerung weiterzugeben. Ich habe da eine Chance. Nur zu!
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Die Union hat damit endgültig den Anspruch aufgegeben, auch eine Partei der Arbeitnehmer zu sein.
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Der Konsens, den Karl Arnold und Jakob Kaiser nach dem Krieg innerhalb der Union mit den Arbeitnehmern zustande gebracht haben, der Konsens, den Konrad Adenauer mit Hilfe der Sozialdemokraten gegen Teile der Union durch die Verabschiedung der Montanmitbestimmung gefestigt hat, dieser Konsens hat einen tiefen Riß in diesen Tagen und Wochen und am heutigen Tage erfahren.
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Der letzte Überrest des Geistes, der einmal das Ahlener Programm der Union möglich gemacht hat, ist heute erloschen. Um des Machterhalts willen haben Helmut Kohl und Norbert Blüm einen Konsens aufgekündigt, der für die Stabilität und den sozialen Frieden unseres Gemeinwesens von elementarer Bedeutung war. Im politischen Raum ist damit die deutsche Sozialdemokratie die einzige entschiedene Verfechterin der Arbeitnehmerinteressen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie mögen mir nicht glauben, dann glauben Sie vielleicht der „Sozialen Ordnung", 39. Jahrgang, 14. März 1986.
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- Sie kriegen auch den Verlag. Ich dachte, Sie kennen wenigstens Ihre eigenen Erzeugnisse: Verlag „Soziale Ordnung", Zeitschrift der Sozialausschüsse der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, erscheint monatlich, Herausgeber: Heinz Soénius, Ihr Landtagsabgeordneter; er gehört zu Biedenkopf.
Leitartikel, die letzten Sätze:
Es ist genug. Die Kraft der christlich-demokratischen Arbeitnehmerschaft in den Betrieben
- Herr Bundeskanzler wurde sinnlos durch den Schornstein geblasen. Die Reserven der CDA für den Wahlkampf sind verpulvert. Mit wem will Helmut Kohl eigentlich Kanzler bleiben?
So die CDA selbst.
({7}) Glauben Sie denen!
Der Verfasser hat sich im Laufe dieser Debatte nicht verbogen. Dieser Mann verdient Respekt, weil er die Wahrheit ausgesprochen hat.
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Meine Damen und Herren von der Union, jetzt meinen Sie, wenn die Entscheidung gefallen sei, dann würden Sie Ruhe bekommen, die Arbeitnehmer würden rasch vergessen, was geschehen sei. Sie werden sich täuschen. Sie werden keine Ruhe bekommen. Sie haben Wind gesät und ernten jetzt Sturm. Dieser Sturm wird sich nicht legen, er wird Ihnen weiter ins Gesicht blasen.
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Wir werden dafür kämpfen, daß mit dem sozialen
Gleichgewicht auch der soziale Friede wieder hergestellt wird. Wir werden diesen Kampf mit allen
rechtlich zulässigen Mitteln führen. Die Arbeitnehmer wissen - und Sie wissen auch, daß die Arbeitnehmer es wissen -, die wirksamste Waffe jeder Arbeitnehmerin und jedes Arbeitnehmers ist der Stimmzettel bei den Wahlen, die jetzt bevorstehen.
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Sagen Sie doch nicht immer, Herr Blüm, die Arbeitnehmer protestierten, weil sie Ihre Politik nicht verstünden. Herr Blüm, das ist Selbsttäuschung! Die Arbeitnehmer protestieren, weil sie Ihre Politik ganz genau erkannt und durchschaut haben!
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Sie, meine Damen und Herren, haben hier heute mit Ihrer Mehrheit im Parlament das vorletzte Wort; die Urnen werden gerade aufgestellt. Das letzte Wort haben in unserer Demokratie die Wählerinnen und Wähler - in Niedersachsen, in Bayern, in Hamburg und im Januar 1987 bei der Bundestagswahl.
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Wer sich dann für Sie, wer sich für diese Koalition, wer sich für Albrecht und Kohl entscheidet, der ist mitverantwortlich, wenn dem heutigen Schlag gegen die Arbeitnehmerrechte weitere Schläge folgen,
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und die sind schon vorbereitet.
Wer sich hingegen für Johannes Rau und die Sozialdemokraten entscheidet,
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der weiß: Eine sozialdemokratische Bundesregierung wird dieses Gesetz in den ersten hundert Tagen aufheben lassen und den bisherigen Rechtszustand, den Rechtszustand, der uns anderthalb Jahrzehnte sozialen Frieden auf diesem Gebiet gewährleistet hat, wiederherstellen.
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Das ist unsere Botschaft, das ist die Botschaft der sozialen Gerechtigkeit und des sozialen Friedens,
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das ist die Botschaft der Partei, die aus ihrer Geschichte eines weiß: Sie weiß, daß soziale Gerechtigkeit niemandem in den Schoß fällt, daß soziale Gerechtigkeit nicht als Almosen erbettelt werden kann,
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sondern daß sie erkämpft werden muß. Und dazu sind wir bereit!
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