Nicole Gohlke (NA), 2011-10-20:
Pünktlich zum 40. Geburtstag des BAföG ließ Bildungsministerin Schavan vermelden, dass in diesem
Jahr mit keiner weiteren Änderung des BAföG zu rechnen sei. Die magere BAföG-Erhöhung im Jahr 2010 sei
ein „vorgezogenes Geburtstagsgeschenk“ gewesen.
Ministerin Schavan gibt damit das BAföG dem Verfall
preis. Denn faktisch haben die BAföG-Erhöhungen der
letzten Jahre nicht einmal die Preissteigerung ausgeglichen. Wenn das BAföG nicht weiter steigt, bedeutet das
eine reale Schrumpfung. Ministerin Schavans gleichzeitiger Hinweis auf Darlehen ist eine höflich verpackte,
aber umso zynischere Aufforderung an die Studierenden,
sich zu verschulden.

Das ist gerade einmal sieben Wochen her. Überraschenderweise liegt uns heute jedoch ein 24. BAföG-Änderungsgesetz zur Debatte vor. Obwohl die Bundesregierung hier den anstrengenden Weg der parlamentarischen
Verhandlung geht, verpasst sie wieder einmal die Gelegenheit für weitere notwendige Änderungen.

Unser Antrag „40-jähriges BAföG-Jubiläum für soziale Weiterentwicklung nutzen“ liegt Ihnen vor. Hierin
benennen wir, wie das BAföG zu einer modernen und vor
allem sozialen Ausbildungsfinanzierung weiterentwickelt werden kann. Sie wissen, es klafft eine Finanzierungslücke von mindestens 10 Prozent. Zwei Drittel der
Studierenden arbeiten deshalb neben dem Studium.
Diese Kluft muss dringend geschlossen werden. Das
BAföG muss sofort um 10 Prozent angehoben werden.
Die Umstellung auf eine Zuschussförderung ist zudem
überfällig und verhindert die Verschuldung der Studierenden. Die Angst vor Verschuldung hält vor allem Studieninteressierte aus finanzschwachen Schichten von
den Hochschulen fern.

Es muss klar sein, dass sich alle Studierenden auch
ein Masterstudium leisten können. Stellen Sie endlich
die komplette Masterförderfähigkeit sicher. Die diskriminierenden Altersgrenzen von 30 bzw. 35 Lebensjahren
müssen fallen. Sie stellen vor allem für Menschen ein
Hindernis dar, die im Anschluss an eine Berufsausbildung, an Jahre der Berufstätigkeit oder an eine Familienphase studieren oder sich weiterbilden möchten oder
die die Hochschulzugangsberechtigung anders als auf
dem traditionellen Weg erworben haben. Also genau die
Gruppen, die es besonders zu fördern gilt. In diesem Zusammenhang dürfen auch Studierende, Schülerinnen
und Schüler in Teilzeit nicht generell von einer Förderung ausgeschlossen werden. Ich nenne als Beispiel nur
die Psychotherapeutenausbildung.

Schülerinnen und Schüler aus bildungsbenachteiligten Schichten müssen früh und durchgängig gefördert
werden. Sie sind besonders auf eine verlässliche Ausbildungsförderung angewiesen. Dementsprechend soll das
BAföG für Schülerinnen und Schüler in der Oberstufe
allgemeinbildender Schulen wieder vollständig eingeführt werden.

Aus unserer BAföG-Debatte von Anfang September
wissen wir schon, dass sich weder die Bundesregierung
noch die Koalitionsfraktionen aus FDP und CDU/CSU
einen Meter bewegen wollen. Warum aber wollen die
Koalitionsfraktionen und die Bundesregierung nur das
Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Darlehensteilerlässen umsetzen? Das ist doch absurd.

Sie hätten die Gelegenheit, endlich auch handwerkliche Fehler im BAföG zu beseitigen. Ich nenne Ihnen
zwei Beispiele:

Erstens die Unterdeckelung des Kranken- und Pflegeversicherungszuschlags: Eigentlich müsste es selbstverständlich sein, schließlich handelt es sich um einen gesetzlich festgelegten Pflichtbeitrag und nicht um eine
Ausgabe, deren Höhe man durch Nutzung der Angebote
am Markt selbst bestimmen kann. Seit dem Beginn des
Sommersemesters 2011 - an den Fachhochschulen begann es im März, an den Unis im April - beträgt der Beitrag für die studentische Pflichtversicherung 64,77 Euro,
für die Pflegeversicherung von kinderlosen Personen ab
23 Jahren 13,13 Euro. Im BAföG ist jedoch nur ein Zuschlag von 62 Euro bzw. 11 Euro festgelegt. Das entspricht einer Unterdeckung von insgesamt 4,90 Euro pro
Monat.

Zweitens die Anrechnung eines Kfz als Vermögen: Bis
Ende 2010 wurde ein Kfz bis zum Wert von 7.500 Euro
im Verwaltungsvollzug des BAföG einfach als Haushaltsgegenstand angesehen, der nicht als Vermögen angerechnet wird. Im Juli 2010 hat das Bundesverwaltungsgericht geurteilt, dass eine solche Betrachtung im
BAföG nicht zulässig sei, da ein Kfz kein Haushaltsgegenstand ist. Da sie dieses Urteil nicht ignorieren dürfen, müssen die BAföG-Ämter seit Januar 2011 bei jeder
neuen Bewilligung den Zeitwert des Fahrzeugs als Vermögen mitanrechnen. Was damals in der Presse als lapidare Randmeldung erschien, dürfte in der Praxis für
manche BAföG-Bezieherinnen und -Bezieher zur Existenzfrage werden. Bessern Sie nach und fügen Sie in
§ 27 BAföG ein „angemessenes Kraftfahrzeug“ ein. Wer
bei BAföG-Geförderten stets nur Studierende mit Semesterticket in Ballungszentren und gut ausgebautem NahZu Protokoll gegebene Reden


verkehr vor Augen hat, vergisst, dass es auch Schülerinnen und Schüler sowie Studierende in der Fläche gibt.