Maria Eichhorn (NA), 1999-06-24:
Herr Präsident! Meine
sehr geehrten Damen und Herren! Frau Nickels, was Sie
gerade gemacht haben, ist überzogen. Sie stilisieren die
Entscheidung der Bischöfe zu einem Streit zwischen
Männern und Frauen hoch. Das ist in der Weise, wie Sie
es gebracht haben, unangemessen.

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Ich begrüße grundsätzlich den Beschluß der katholischen Bischofskonferenz, in der bisherigen Schwangerenkonfliktberatung zu bleiben. Es ist mir wichtig, daß
die katholischen Beratungsstellen in der gesetzlichen
Beratung verbleiben können.

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Zugleich ist es für mich beruhigend, daß führende deutsche Juristen zu dem von der Kirche geplanten modifizierten Beratungsschein eine rechtlich positive Stellungnahme abgegeben haben. Denn in § 7 des Schwangerenund Familienhilfeänderungsgesetzes von 1995 kommt es
dem Gesetzgeber allein auf die geforderte Bestätigung
der Beratung an. Die Ergebnisoffenheit muß durch die
Beratung selbst garantiert werden.

Insofern teile ich die Erleichterung der bayerischen
Sozialministerin Barbara Stamm. Sie hat gestern erklärt,
daß nach dem Beschluß in den nächsten Tagen und Wochen in Gesprächen mit den Bischöfen und Beratungsstellen eingehend erörtert werden soll, wie die Beratung
im einzelnen künftig auszugestalten ist. Ich appelliere an
alle Bundesländer, etwaige rechtliche Fragen baldmöglichst zu klären und die künftige Gestaltung der Konfliktberatung mit der Kirche zu besprechen.

Mein Dank gilt insbesondere dem Vorsitzenden der
Bischofskonferenz, Bischof Lehmann, für seinen unermüdlichen Einsatz für einen Verbleib der katholischen
Kirche im Beratungssystem.

({2})

Meine Damen und Herren, als Katholikin bedauere
ich jedoch, daß diese Entscheidung der deutschen Bischöfe so gefällt werden mußte. Die guten Argumente
der Bischofskonferenz für einen Beratungs- und Hilfeplan vom Anfang dieses Jahres hätten es verdient, voll
gewürdigt zu werden.

({3})

Durch den jetzt von Rom verlangten Zusatz entsteht leider Verunsicherung bei den hilfesuchenden Frauen und
bei den Beraterinnen. Daher ist es notwendig, so schnell
wie möglich eventuelle Rechtsunsicherheiten zu klären
und alles zu tun, damit das bisherige plurale Angebot an
Beratungsstellen aufrechterhalten werden kann.

Mein Anliegen ist, daß auch weiterhin gerade jene
Frauen Rat und Hilfe bei den katholischen Beratungsstellen finden, die um eine Entscheidung ringen. Um
diese Frauen geht es uns ja in allererster Linie. Wir wissen, wie qualifiziert die Beratung in den katholischen
Beratungsstellen ist und daß eben hier der Auftrag des
Gesetzgebers, die Frau zur Fortsetzung der Schwangerschaft zu ermutigen, in hervorragender Weise erfüllt
worden ist und erfüllt wird.

({4})

Dieses wurde in der Vergangenheit auch fraktionsübergreifend immer wieder hervorgehoben. Wenn dieses
Lob, das die katholischen Beratungsstellen von allen
Seiten erhalten haben, in der Vergangenheit ernst gemeint war, dann ist es jetzt Aufgabe aller, dafür zu sorgen, daß die kirchlichen Beratungsstellen auch in Zukunft ihre erfolgreiche Tätigkeit fortsetzen können.

Ich wünsche mir, insbesondere im Interesse der hilfesuchenden Frauen, daß diese qualifizierte Beratung, die
wir alle anerkennen und für die wir der katholischen
Kirche danken, in vollem Umfang erhalten bleiben kann.

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