preusker (bundesminister für wohnungsbau), 1956-05-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem mich die Frau Kollegin Heise mit meiner nicht gehaltenen Rede so wiederholt zitiert hat, möchte ich doch versuchen, einmal darzutun, daß tatsächlich alles in diesem Gesetz steht,
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was damals gesagt worden ist. Vielleicht hat es doch noch Erfolg, das bei der zweiten Lesung zu wiederholen. Ich habe neulich in einer Pressekonferenz schon feststellen müssen, daß verschiedene Klagen des Deutschen Gewerkschaftsbundes nur auf offenbarer Unkenntnis oder auf Mißverständnissen beruhen,
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da die Dinge eindeutig im Gesetz niedergelegt sind. Ich darf das jetzt einmal ausführen.
Ich habe mich ganz besonders darüber gefreut, daß die Frau Kollegin Heise inzwischen selber zugestanden hat, daß es wohl weise ist, wenn man das Einkommen für die Schichten mit niedrigem Einkommen, die man vorrangig mit Wohnungen versorgen will, nicht zu hoch ansetzt.
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Diese weise Erkenntnis, Frau Kollegin Heise, hätte
Ihre Fraktion nur sechs Jahre früher haben sollen.
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Damals haben wir versucht, die Grenze bei den 400 DM, die in Ihrem Entwurf stehen, zu belassen. Es ist damals gerade von Ihrer Fraktion der Antrag gestellt worden, diesen Betrag höher anzusetzen.
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- Gemeinsam nicht, denn wir wollten Sie vor diesem Irrtum bewahren; aber Sie haben den Irrtum durchaus begehen wollen. Jedenfalls ist diese Erkenntnis inzwischen gewachsen. Das ist ein wesentlicher Vorteil und dürfte schon einmal die Voraussetzung dafür bieten, daß es nunmehr gelingt, die Zukurzgekommenen tatsächlich besser zu versorgen.
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Das Zweite! In dem Gesetz steht wesentlich mehr, als Sie überhaupt bisher dem Hohen Hause mitgeteilt haben. Es steht nämlich ausdrücklich darin, daß für die Bevölkerungsschichten mit dem niedrigen Einkommen die Gesamtheit aller im sozialen Wohnungsbau von 1948 bis Ende 1956 errichteten Wohnungen mit Mieten bis zu 1,10 DM je Quadratmeter vorbehalten wird. Das werden von den rund 2 Millionen Sozialwohnungen, die bis Ende dieses Jahres gebaut sein werden, mindestens 1,5 bis 1,6 Millionen Wohnungen mit einer maximalen Richtsatzmiete von 1,10 DM sein. Dazu kommen die zwischen den Weltkriegen gebauten rund 200 000 Arbeiterwohnstätten mit noch wesentlich niedrigeren Mieten als 1,10 DM. Zusammen ergibt sich also eine Zahl von 1,8 Millionen Wohnungen, die ausschließlich diesen Bevölkerungsschichten vorbehalten sind.
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- Ja, da sind im Augenblick zum Teil andere drin.
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- Gut, zu einem erheblichen Teil; aber immerhin: zu einem Teil, und es geht darum: Wie bekommt man diese vorbehaltenen Wohnungen möglichst schnell und in einem erheblich größeren Umfang als bisher zugunsten der sozial schwächeren Schichten frei? Auch darüber steht etwas im Gesetz, daß nämlich jeder, der eine solche vorbehaltene Wohnung frei macht, weil er sich mit eigenen Leistungen und Mitteln eine Eigentumswohnung oder ein Eigenheim errichten will, bevorzugt solche öffentlichen Mittel zur Freimachung einer vorbehaltenen Wohnung erhält. Damit werden wir auch nach den Erfahrungen gerade der Heimstättengesellschaften und der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft den Prozeß der Umsetzung oder Umschichtung zugunsten der Freimachung vorbehaltener Wohnungen erheblich fördern.
Sie waren vorhin so gütig, zu sagen, daß die Zahl von rund 550 000 Wohnungen immerhin etwas Bemerkenswertes sei.
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- Herr Kollege Schröter, wir wollen das doch alle miteinander als eine Leistung unseres deutschen Volkes betrachten.
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Ich möchte Sie ja gerade dazu bringen, zu diesem Volk noch etwas mehr Zutrauen zu haben als zum Staat.
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- Das hoffe ich obendrein. Ich hoffe jedenfalls, daß Sie zu mir so viel Zutrauen haben, zu glauben, daß ich zunächst einmal versuche. Ihnen Vorschläge zu unterbreiten, die ich für möglich und richtig halte.
Wenn wir versucht hätten, allein durch den Vater Staat und die Steuergroschen diese 550 000 Wohnungen zu errichten. hätte bereits die gesamte Öffentlichkeit auf den Knien gerufen: Dieser unfähige Mann muß weg, denn das hätte niemand zuwege bringen können, diese Milliardenbeträge aus Steuergeldern zu beschaffen. Gerade dadurch, daß wir die private Spartätigkeit angereizt, das Interesse an der Versorgung mit einer eigenen Wohnung, einem Heim in den Kreisen, die das können, geweckt haben, konnten wir diese 550 000
Wohnungen statt nur 300 000 Wohnungen schaffen.
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Das wird auch für die Zukunft gelten. Allerdings wird nicht jede neugebaute Wohnung eine andere, eine alte oder billigere frei machen; das trifft insbesondere bei jungen Ehepaaren zu. Im übrigen haben wir auch eine Fülle von Fällen, in denen sich Familien, die bisher zusammengepreßt wohnten, allmählich wieder in einer Wohnung ausdehnen, die sie bisher mit Untermietern geteilt haben. Aber für einen erheblichen Teil der zusätzlich gebauten Wohnungen trifft es zu, so daß also überhaupt jede Wohnung, die auf Grund der Förderung entsteht, im Gesamten ein Gewinn für uns ist.
Sie haben hier nun im ersten Antrag beantragt, den Abs. 5 so zu ändern, daß von den 1,8 Millionen Wohnungen mindestens 1,2 Millionen Wohnungen für die Bevölkerungskreise mit geringem Einkommen n e u gebaut werden sollen. Auch wir stehen auf dem Standpunkt, daß, wenn wir schon mit jährlichen Milliardenbeträgen - das sind immerhin 3 Milliarden DM pro Jahr - der öffentlichen Hand - Bund, Länder und Gemeinden, Lastenausgleich - den Wohnungsbau fördern, diese Wohnungen so gebaut und die Dinge so vernünftig geordnet werden müssen, daß wir in einigen Jahren, wenn, wie wir alle hoffen, diese Geißel der Wohnungsnot von unserem Volk genommen ist, keine Riesenfehlinvestitionen und leerstehende Wohnungen zu beklagen haben.
Wenn wir nun schon einmal 1,6 bis 1,7 Millionen Wohnungen plus 200 000 Wohnungen als Arbeiterwohnstätten, also zusammen 1,8 Millionen Neubauwohnungen des sozialen Wohnungsbaus mit Mieten unter 1,10 DM besitzen, die ausschließlich zugunsten dieser Bevölkerungskreise gebunden sind, wenn wir darüber hinaus in einigen Jahren sicher auch noch einen erheblichen Teil des billigeren Althausbesitzes für die Befriedigung der Wohnungsbedürfnisse der Minderbemittelten mit heranziehen können, soweit er nicht die Mindestvoraussetzungen für anständiges, menschenwürdiges Wohnen unterschreitet, dann muß man doch überlegen: Muß man zu diesen dann vielleicht 3 bis 4 Millionen Wohnungen mit niedrigen Mieten, die innerhalb insgesamt notwendiger 15 Millionen Wohnungen zur Verfügung stehen, noch durch Gesetzesbindung 1,2 Millionen Neubauwohnungen, die man unter Umständen so gar nicht oder sehr schwer finanzieren kann, hinzufügen? Ist das Ganze denn ein Problem des Wohnungs baus , oder wollen die Leute nicht in erster Linie, daß sie mit Wohnungen versorgt werden?, wobei es ihnen nicht primär darauf ankommt, daß dort eine Baustelle ist, sondern darauf, daß ihnen wirklich eine Wohnung zugewiesen wird, gleichgültig ob sie erst neu gebaut werden muß oder ob sie bereits baufertig zur Verfügung steht. Ich glaube, das ist das Problem, und das haben wir in diesem Gesetz zu lösen versucht.
Weiter! Sie haben gesagt: Wir wissen ja noch nicht ganz genau, wie viele Menschen mit diesem niederen Einkommen denn tatsächlich wohnungsmäßig noch unversorgt sind. Das wissen wir tatsächlich noch nicht. Aber wer hindert uns denn, erstens einmal die Bestimmungen über den Vorbehalt von immerhin 1,8 Millionen Wohnungen

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für diese Kreise zu schaffen und zweitens den Vorrang im Gesetz sicherzustellen, daß unter allen Umständen erst einmal der Wohnungsbedarf der Menschen, die am allerärmsten daran sind, gesichert werden muß?
Ich bedaure, daß Sie einen Antrag gestellt haben, gerade den Paragraphen abzulehnen, den wir für einen der wichtigsten Grundpfeiler der Sicherung des Wohnungsbaues für die Minderbemittelten halten, nämlich den § 32, nach dem jährliche Berichte von den Ländern bis zum Bund hin erstattet werden müssen, jährliche Berichte - erstmals zum 15. Oktober dem Bundestag vorliegend und dann zum 31. März jeden Jahres - über die Anzahl der Wohnungsuchenden mit geringem Einkommen, die im vorangegangenen Kalenderjahr in den im Rahmen des Wohnraumbewirtschaftungsgesetzes vorbehaltenen Wohnungen, neu geschaffenen Wohnungen oder Wohnungen des Wohnungsbestandes untergebracht worden sind, und über die Anzahl der noch nicht ausreichend mit Wohnraum versorgen Haushaltungen und Personen, die in Lagern, Baracken, Bunkern, Nissenhütten oder ähnlichen nicht dauernd für Wohnzwecke geeigneten Unterkünften untergebracht sind. In § 30 steht, daß auf der Grundlage dieser Berichte nach § 32 neue Mittelverteilungen vorweg so zu erfolgen haben, daß einem möglichst großen Teil der förderungsfähigen Anträge entsprochen werden kann, die auf Bewilligung öffentlicher Mittel für Wohnungsuchende mit geringem Einkommen gerichtet sind. Meine Damen und Herren, ich bin felsenfest davon überzeugt: Die Landesregierung oder die Bundesregierung, ganz gleichgültig, welche parteipolitische Zusammensetzung sie hat, die es wagt, ein Jahr darauf Berichte vorzulegen, aus denen hervorgeht, daß sie bei dem Vermögen, es zu tun, nicht das Äußerste getan hat, diese Bunker-, Baracken- und ähnlichen Insassen verschwinden zu lassen, ist binnen NullKomma-nichts entweder vom Parlament oder von der Öffentlichkeit oder zumindest bei den nächsten Wahlen hinweggefegt.
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Deswegen glaube ich wirklich, daß hier das Wirksamste an Sicherung eingebaut worden ist, um den Menschen mit den geringen Einkommen tatsächlich zu helfen.
Ich darf Sie deshalb bitten - ich will auf die anderen Dinge gar nicht noch näher eingehen -, den Anträgen zu § 1, die von der Opposition gestellt worden sind, nicht zu entsprechen. Ich glaube, dargetan zu haben, daß dem, worauf sie sich richten, in vollem, und zwar ungewöhnlich wirksamem Umfange in dem Gesetz Rechnung getragen worden ist.
Sie haben weiter davon gesprochen, Frau Kollegin Heise, daß nach der Novelle Mieten bis zu 1,65 DM je Quadratmeter möglich seien. Sie wissen genau, daß nach den Berichten der Länder der gehobene soziale Wohnungsbau 0,5 % der insgesamt gebauten Wohnungen ausgemacht hat,
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daß wir ihn sofort haben fallen lassen, daß wir das Gesetz hier umgedreht haben und nicht den Weg der Novelle, nach oben Präferenzen zu schaffen, weitergegangen sind, sondern daß wir Präferenzen nach unten schaffen wollen für die Menschen, die es am nötigsten haben. In dieser Richtung ist in dem Gesetz, glaube ich, wirklich außergewöhnlich viel geschehen, was wir im einzelnen an später zu besprechenden Punkten noch erkennen werden.
Aber das Wirksamste, was darin steht neben dem Vorbehalt bezüglich dieser Wohnungen bis zu 1,10 Mark ein für allemal und dem neu hinzugekommenen Vorbehalt bezüglich aller neugebauten Wohnungen für die sozial Minderbemittelten, ist und bleibt nach meiner Überzeugung dieser Bericht, den jede Regierung auf Landes- und Bundesebene jetzt jährlich vor dem deutschen Volk zu erstatten hat bis zu dem Punkt, wo dann - davon bin ich allerdings ganz sicher überzeugt - innerhalb einer wesentlich kürzeren Zeit als je zuvor unter dem Druck der öffentlichen Meinung der letzte Bunker-, Lagerinsasse oder ähnlich Notleidende der Vergangenheit angehört.
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