Wolfgang Wodarg (NA), 2009-03-19:
Lassen sie mich zunächst ein Lob aussprechen: Es ist

erfreulich, dass die Linkspartei jetzt auch auf das Thema
„vernachlässigte Krankheiten“ aufmerksam geworden
ist - fast ein Jahr, nachdem die Große Koalition einen Antrag zum Thema eingebracht hat. Es zeugt allerdings von
wenig Kreativität und Engagement, dass der Antrag fast
eins zu eins abgeschrieben wurde.

Grundsätzlich haben Sie aber viele Punkte richtig aus
unserem Antrag übernommen: Während wir hier in
Deutschland und Europa über medizinische Innovationen
diskutieren und die Lebenserwartung immer weiter steigt,
sterben in vielen Entwicklungsländern immer noch Millionen Menschen an Krankheiten, die eigentlich behandelbar wären. Insgesamt sind es jährlich knapp 13 Millionen
Menschen. Ich spreche dabei nicht nur von den drei großen
todbringenden Krankheiten Tuberkulose, Malaria und
HIV/Aids. Vor allem an scheinbar banalen Durchfall- und
Atemwegserkrankungen sterben Tausende Kinder und
Erwachsene jedes Jahr. In vielen Entwicklungsländern
liegt die durchschnittliche Lebenserwartung bis heute um
bis zu 30 Jahre unter der in den Industriestaaten. Hinzu
kommt, dass viele der vernachlässigten Krankheiten zwar
nicht tödlich sind, aber die Lebensqualität und die Produktivität der betroffenen Menschen erheblich mindern.
Zu Protokoll gegebene Reden
Wenn wir Entwicklungsländern aus der Armut helfen wollen, wenn wir in Zukunft starke Partner wollen, mit denen
wir in absehbarer Zeit auf gleicher Augenhöhe auch wirtschaftlich zusammenarbeiten können, dann müssen wir in
die Bekämpfung der vernachlässigten Krankheiten investieren.

Zwei grundlegende Punkte stehen im Mittelpunkt der
Problematik: zum einen die fehlenden Innovationen und
zum anderen die mangelnde Versorgung der Menschen in
Entwicklungsländern mit vorhandenen Medikamenten.

Zunächst zu den Problemen bei den Innovationen. So,
wie wir es in den vergangenen Monaten so häufig auf den
Finanzmärkten sehen konnten, ist es auch bei der medizinischen Forschung: Es wird nicht gefragt, was den
Menschen dient, sondern nur, wo es möglichst schnell die
höchste Rendite gibt, am besten schon morgen. Langfristiges Denken ist bei den Pharmaunternehmen kaum zu
erwarten. Dass eine Stärkung armer Länder auch in
Zukunft Abnehmer bringt, wird kaum in Betracht gezogen. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Nur
1,3 Prozent aller seit 1975 auf den Markt gebrachten
Medikamente wurden für die Bekämpfung von tropischen
Krankheiten und Tuberkulose entwickelt. Dabei wurde
weltweit noch nie so viel in Forschung und Entwicklung
von neuen Medikamenten investiert wie in den letzten
zwei Jahrzehnten. Das Interesse gilt jedoch eher Haarausfall, Fettleibigkeit, Impotenz oder anderen „Krankheiten“ reicher Länder. Hier lässt sich Profit machen,
und hier hat die Pharmaindustrie ein Interesse, zu investieren. Denguefieber, Schlafkrankheit, oder Wurmerkrankungen wie die Bilharziose werden kaum beachtet.

Eine Lösung des Problems - auch das wurde bereits im
Antrag der Koalition vergangenes Jahr beschlossen - ist
die Stärkung öffentlicher Investitionen im Bereich
vernachlässigter Krankheiten. Zum Beispiel auf der EUEbene ist hier eine stärkere Förderung öffentlich finanzierter medizinischer Forschung vonnöten. Am besten
und schnellsten entwickelt sich medizinisches Wissen in
offenen internationalen Netzwerken, denen die nötigen
Mittel bereitgestellt werden. Deswegen freue ich mich, dass
wir nächste Woche im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung das EDTCP-Programm
- das europäische Programm „Partnerschaft Europas
und der Entwicklungsländer im Bereich klinischer Studien“ - auf der Tagesordnung haben. Dieses wichtige
Netzwerk fördert die eigenen Forschungsaktivitäten der
Entwicklungsländer und bekämpft zielgerichtet die Krankheiten HIV, Malaria und Tuberkulose. Das Programm ist
jedoch zeitlich und inhaltlich begrenzt. Deswegen werde
ich mit meinen Kollegen im Ausschuss die EU auffordern,
dieses Programm zu verlängern und es auf andere vernachlässigte Krankheiten auszuweiten. Die öffentliche
Forschungsförderung muss massiv zunehmen und aktiv
auch von Deutschland unterstützt werden.

Ein guter Anfang ist auf jeden Fall die Initiative der
WHO, die Verantwortung für die Versorgung mit Medikamenten verstärkt in Bereichen zu übernehmen, wo der
Markt eine Versorgung nicht leistet. Im Mai 2008 wurde
durch die Weltgesundheitsversammlung beschlossen, die
Erforschung von Arzneimitteln für vernachlässigte
Krankheiten zu fördern. Dieser Prozess in der WHO
wurde im vergangenen Jahr durch den Antrag der Koalition auf nationaler Ebene unterstützt und begleitet.

Der zweite relevante Punkt in der Problematik ist die
Versorgung der Kranken mit bereits entwickelten Medikamenten. Etwa ein Drittel der Menschheit ist bis heute von
essenziellen Medikamenten ausgeschlossen. In einigen
Teilen Afrikas, Lateinamerikas oder Indiens liegt der
Anteil der Bevölkerung ohne Zugang zu einer Versorgung
mit den wichtigsten Medikamenten bei mehr als 50 Prozent. Zuallererst muss hier intensiv mit den Entwicklungsländern zusammengearbeitet werden. Die Versorgung der
kranken Menschen darf nicht an mangelnder Kapazität
oder an Korruption scheitern; dann wäre jegliche Anstrengung, Medikamente zu entwickeln, ad absurdum geführt.
Konkret ist es wichtig, Entwicklungsländer bei der
Anwendung der TRIPS-Flexibilitäten zu unterstützen.
TRIPS muss so ausgelegt werden, dass Länder nicht davon abgehalten werden, Medikamente für die öffentliche
Gesundheitsversorgung herzustellen und einzusetzen.
Der Schutz des geistigen Eigentums, ein Punkt, den die
Bundeskanzlerin immer wieder betont hat, ist wichtig. Im
Bereich der medizinischen Forschung ist der Wettbewerb
um Patente jedoch tödlich für alle, die aus finanziellen
Gründen nicht mithalten können. Es ist unsere Pflicht,
dafür zu sorgen, dass Arzneimittelentwicklung und die
Forschungsanstrengungen der Pharmabranche nicht nur
von Absatzerwägungen und Marktchancen abhängen,
sondern vor allem vom gesundheitlichen Bedarf gerade
der bedürftigsten Teile der Weltbevölkerung bestimmt
werden.

In vielen Punkten kann ich den Forderungen aus dem
Antrag der Linken nur zustimmen. Vieles wurde gut aus
unserem Antrag aus dem letzten Jahr übernommen. Allerdings haben Sie elementar wichtige Dinge übersehen:
Die Prävention muss nach wie vor ein Schwerpunkt der
weiteren Förderung sein; und das taucht leider in Ihrem
Antrag überhaupt nicht auf. Für jeden Aids-Patienten,
der eine antiretrovirale Therapie erhält, werden mindestens doppelt so viele neue HIV-Infektionen gezählt.
Deshalb ist es richtig, öffentlich geförderte Forschungsvorhaben vordringlich auf die Entwicklung von präventiven Maßnahmen und Impfstoffen zu konzentrieren.

Ich möchte an dieser Stelle im Hinblick auf die Äußerungen des Papstes betonen, wie wichtig Prävention ist.
Die Behauptung des Papstes, die Benutzung von Kondomen würde das HIV/Aids-Problem in Afrika nur verschlimmern, ist nicht nur aus entwicklungspolitischer,
sondern auch aus menschlicher Sicht völlig inakzeptabel.
In vielen Ländern ist die Lage dramatisch. Präventionsmaßnahmen, darunter die Verteilung von Kondomen,
tragen dazu bei, die Menschen vor der Übertragung von
HIV zu schützen. Durch die Äußerung des Papstes wird
langjährige und aufwendige Aufklärungs- und Präventionsarbeit in unverantwortlicher Weise konterkariert.

Aber zurück zum Thema Forschung. Die Mittel für die
Förderung der Forschung im Bereich vernachlässigter
Krankheiten sind im Haushaltsjahr 2009 angewachsen;
auch hat Deutschland im Jahr 2008 fast 200 Millionen
Euro in den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids,
Zu Protokoll gegebene Reden

Tuberkulose und Malaria eingezahlt. Das ist ein Anfang,
allerdings noch immer viel zu wenig. Wir werden uns weiter für die Bekämpfung vernachlässigter Krankheiten einsetzen und haben dafür Anfang letzten Jahres mit unserem
Antrag eine gute Grundlage geschaffen. Ich begrüße es
ausdrücklich, dass die Linkspartei unsere Forderungen
mitträgt und Teile unseres Antrags gleich übernommen hat.
Über Weiterentwicklungen, die mehr sind als ein lasches
Wiederkäuen unserer Anträge, würde ich mich auch in
Zukunft freuen. Für die weitere Arbeit im konkreten Fall
gilt jedoch: Wir brauchen keine Kopien der Linken, sondern bleiben lieber bei unserem Original.