özcan mutlu (NA), 2014-05-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe

Frau Wawzyniak, wir nehmen Ihr Gesprächsangebot
gerne an.

({0})

Bündnis 90/Die Grünen ist nämlich die Partei, die sich
seit ihrer Gründung konsequent für die Stärkung und die
Erweiterung der direkten Demokratie in Deutschland
eingesetzt hat und sich auch weiter dafür einsetzen wird.
So haben wir seit 2002 in mehreren Anläufen in diesem
Hohen Hause für eine Mehrheit geworben, damit das
Grundgesetz geändert werden kann und bundesweite
Volksentscheide möglich werden.

({1})

Unser letzter Anlauf ist an der Mehrheit von CDU/CSU
und FDP, um nicht zu sagen: an der Verweigerung dieser
Parteien, leider gescheitert. So wird es vermutlich auch
Ihrem Gesetzentwurf ergehen. Ich bin auf die Debatten
im Ausschuss gespannt.

Meine Damen und Herren, auch wenn es Teile des
Hohen Hauses wohl immer noch nicht wahrhaben wollen: Die Ergänzung unserer parlamentarischen Demokratie durch direktdemokratische Entscheidungsmöglichkeiten ist auf kommunaler wie auf Landesebene eine
Erfolgsstory, ein Erfolgsmodell. Ich bin mir ziemlich sicher: Sie wird bei richtiger Ausgestaltung auch auf Bundesebene ein Erfolgsmodell werden.



Weil wir hier verschiedene Kollegen gehört haben, sei
mir an dieser Stelle noch folgende Randbemerkung erlaubt: Gerade diejenigen, die hier am lautesten immer
wieder gegen Plebiszite argumentieren und die gegen die
Schaffung von Volksentscheiden auf Bundesebene sind,
gerade diese verstehen es am besten, auf kommunaler
Ebene und auf Landesebene Volksentscheide zu nutzen
und sie für ihre parteipolitischen Zwecke zu instrumentalisieren.

({2})

Als Berliner Abgeordneter kann ich Ihnen da gerne zwei
Beispiele nennen:

Ich erinnere an den Volksentscheid gegen die Schließung des Flughafens Tempelhof,

({3})

wo die CDU Berlin an vorderster Front marschiert ist,
obwohl sie immer gegen Volksentscheide war.

({4})

Das andere Beispiel aus Berlin ist die Einführung des
Schulfachs Ethik; auch da hat die CDU mit erhobener
Fahne an vorderster Front im Rahmen eines Volksentscheids gegen die Einführung dieses Schulfachs gekämpft.

({5})

Kollege Ostermann hat das Stichwort „Stimmungsmacher“ in den Raum gestellt. Da sage ich: Schaut nach
Bayern! Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

({6})

Meine Damen und Herren, uns ist bewusst, dass eine
Entscheidung noch Zeit braucht, und wir werden weiter
an diesem dicken Brett bohren, vielleicht auch mit den
Linken, vielleicht auch mit den Sozialdemokraten. Dennoch können wir - da muss ich die Freude leider schon
stoppen - dem Gesetzentwurf der Linken in der vorliegenden Form nicht zustimmen.

({7})

Wir lehnen die von Ihnen vorgeschlagene Regelung ab,
dass vertragliche Grundlagen der Europäischen Union,
die das Grundgesetz ändern, zukünftig per Volksabstimmung angenommen werden müssen. Diese Regelung
kann durchaus europafeindlich wirken und birgt die Gefahr, parteipolitisch instrumentalisiert zu werden.

({8})

Zugleich ist dieser Gesetzentwurf für mich - auch wenn
Sie das jetzt nicht gerne hören - irgendwie auch ein Ausdruck des Fremdelns der Linken mit der Europäischen
Union.

({9})

- In der Rede haben Sie nichts dazu gesagt; aber ich lese
das aus Ihrem Gesetzentwurf.

({10})

Dieses Gefühl teilen wir ganz und gar nicht. Wir
Grüne sind eine entschieden proeuropäische Partei.

({11})

Wir finden es richtig, dass das Grundgesetz - wir haben
heute den 65. Jahrestag seines Inkrafttretens gefeiert die Verankerung Deutschlands und die immer tiefere Integration Europas substanziell festschreibt. Die Europaoffenheit unseres Grundgesetzes, der darin festgeschriebene Auftrag der europäischen Integration, das ist
keine Schwäche, sondern eine Stärke unseres Grundgesetzes.

({12})

- Das ist sehr schön; dann werden wir ja sehen, was Sie
in den Ausschussberatungen sagen.

Deshalb können wir dem Gesetzentwurf der Linken
in dieser Form nicht zustimmen. Wir finden sehr wohl,
dass europäische Angelegenheiten auch europäisch - von
allen Bürgerinnen und Bürgern Europas - entschieden
werden müssen. Wir Grüne wollen die Bürgerinnen und
Bürger in Europa - und auch in Deutschland selbstverständlich - stärken. Wir wollen mit dem Ziel einer weiteren Demokratisierung Europas die Institutionen Europas
und die Entscheidungsrechte des Europäischen Parlaments stärken, statt sie durch nationale Vorbehalte einzuschränken.

({13})

In unseren Augen ist der Konflikt zwischen den Elementen direkter Demokratie und den Werten und Zielen
einer proeuropäischen Politik nur auflösbar, wenn und
indem wir mit aller Konsequenz daran arbeiten, die Entscheidungsprozesse auf europäischer Ebene weiter zu
demokratisieren und zu festigen.