Heidemarie Wieczorek-Zeul (NA), 1991-09-26:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Manche Männer aus der Fraktion der CDU/CSU, die hier gesprochen haben, haben hier die Töne eines Tribunals anklingen lassen. Ich sage: Ich weise solche Töne als Beleidigung für die Frauen in diesem Hause und auch als Beleidigung der Frauen bei uns in Deutschland zurück.
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Diese Töne gehören nicht in eine solche Debatte. Ich füge hinzu: Wenn hier Frauen so über Männer sprächen, dann hätte ein Aufstand im Deutschen Bundestag schon längst begonnen.
Der Streit, der hier mit 20 Jahre alten und noch älteren Argumenten und Fronten ein weiteres Mal ausgetragen wird, auch heute in dieser Diskussion, hat etwas seltsam Anachronistisches. Aber patriarchalische Elemente überleben auch in modernen Gesellschaften, sie überleben nicht nur in den Köpfen von Männern, sie überleben in Parteien. Sie überleben, wie die heutige Diskussion zeigt, auch in den Köpfen mancher Frauen.
Aber in dieser Diskussion in dieser Legislaturperiode wollen die Frauen in Deutschland es jetzt endlich wissen. In diesem Jahr, dem 120. Jahr der unrühmlichen Existenz dieses § 218, muß er jetzt endlich fallen, muß endlich die Strafandrohung gegen die Frauen weg.
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Das sind wir allen Frauen schuldig, die in dieser Geschichte in seinem Namen diskriminiert, verfolgt, verurteilt oder in die Hände von Kurpfuschern getrieben worden sind.
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Das sind wir denen schuldig, denen in seinem Namen Schuldgefühle eingebleut wurden. Das sind wir denen schuldig, die bereits vor 70 Jahren im Deutschen Reichstag die Fristenlösung beantragt haben. Das sind wir denen schuldig, die sich Ende der 60er Jahre für das gleiche Recht der Frauen auf lustvolle Sexualität wie für die der Männer engagierten. Das sind wir denen schuldig, auch in der Frauenbewegung, die in
den frühen 70er Jahren auf den Straßen für die Fristenlösung demonstriert haben, und das sind wir denen schuldig, die sie 1972 beschlossen haben. Wenn die Frauen entscheiden könnten in Deutschland, auch in diesem Deutschen Bundestag, dann wäre dieser § 218 und dann wäre die Strafandrohung gegen die Frauen längst weg.
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Im § 218 mit seinem Zwang zum Gebären
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steckt seit seiner Entstehungsgeschichte Gewalt gegen Frauen. Es steckt darin Herrschaft von Männern über Frauen. Während des Nationalsozialismus hat der § 218 die Frau mit der Todesstrafe bedroht. Gewalt wird aber auch gegen die Sexualität von Frauen ausgenützt. Es wird vor allem Sexualität von Frauen mit doppelten Standards bewertet. Diese Strafandrohung des § 218, diese doppelten Standards bei der Bewertung von Sexualität, auch die Tatsache, daß das Schicksal geborener Kinder in unserer Gesellschaft viel weniger interessiert, dies alles wirkt weit bis in die sexuellen Beziehungen hinein, und damit betreffen sie alle Frauen, nicht nur Schwangere und nicht nur Mütter.
Die Verantwortung für Verhütung wird automatisch denen zugewiesen, die mit strafrechtlichen Konsequenzen und mit schwerwiegenden Folgen für den weiteren Ablauf ihres Lebens zu rechnen haben: den Frauen.
Wer von Ihnen, liebe Kollegen, sage ich, von der CDU/CSU-Fraktion, die Sie den Frauen die Entscheidung über sich selbst und über viele existentielle Fragen vorenthalten wollen, ist in seinem Leben bereit gewesen, auf seine eigene Lebensplanung, auf seinen eigenen Beruf um eines Kindes willen zu verzichten? Das verlangen Sie aber von den Frauen.
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Wer von Ihnen kann nachfühlen, wie es ist, wenn wir als Parlamentarierinnen von angeblichen Lebensschützern Plastiken von Föten zugeschickt bekommen? Diese Leute erwecken ja den Eindruck, als seien Frauen Monster, als müsse man das Embryo vor der Mutter schützen. Lassen Sie doch die widerwärtige Verteufelung von Frauen.
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Die Wahrheit ist: Es gibt keinen sichereren Ort für das Embryo als den Bauch der Mutter, und zwar der Frauen wegen und nicht der Lebensschützer wegen. Das muß ja wohl jeder wissen.
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Es gibt doppelte Standards bei der Sexualität: Sexualität sei für Männer Lust und für Frauen Last. Diese immer noch vorhandene Einstellung hat ihren Ursprung im Zwang zum Gebären. Die jetzige Indikationsregelung hat öffentliche Diskriminierungen

und Verurteilungen, hat Schauprozesse wie Memmingen möglich gemacht,
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hat zu Zwangsuntersuchungen an der deutsch-niederländischen Grenze geführt. Solche Methoden sind eines zivilisierten Landes nicht würdig. Damit muß es ein Ende haben.
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Wenn dem ein Ende gesetzt wird, muß die Eigenentscheidung der Frau beim Schwangerschaftsabbruch endlich verwirklicht werden. In sehr patriarchalischem Verständnis wird hier von der Mehrheit der CDU/CSU-Fraktion einer äußeren Autorität, den Ärzten - nur nicht der Frau; im übrigen ist die Mehrzahl der Ärzte Männer - , eine Entscheidung zugeschoben, die eigentlich die Frauen selber treffen müssen. Zum Glück, sage ich - neue Welt, neue Situation -, verweigert aber die Ärzteschaft diese Zuschiebung der Verantwortung. Daran sieht man, daß sich in diesem Land in 20 Jahren vieles geändert hat.
Gehen Sie einmal in eine Schwangerschaftsberatungsstelle. Sie werden dort von Frauen zwischen 25 und 35 Jahren hören, die vielleicht ein Kind oder mehrere Kinder haben und sich einem weiteren nicht mehr gewachsen fühlen. Das ist in unserer Gesellschaft übrigens kein Zeichen von Schwäche. Die übergroße Mehrheit des sogenannten starken Geschlechtes fühlt sich bekanntlich keinem einzigen Kind gewachsen, wie sich spätestens bei der Scheidung herausstellt.
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Es ist schon erstaunlich, wie verbissen eine männlich dominierte Gesellschaft auf ihr Mitspracherecht dort beharrt, wo sie keine Verantwortung tragen muß. Nach der Geburt ist die Bereitschaft, das Kind der Mutter ganz allein zu überlassen, bedeutend größer geworden.
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Noch immer wird ideologisch die Gegnerschaft zu Kinderkrippen damit begründet, daß solche Einrichtungen die wichtige Rolle der Mutter schwächen könnten. Es ist wohl kein Zufall, daß ihr die Verantwortung in dem Moment feierlich übertragen wird, in dem Kinder anfangen, Arbeit zu machen - und ich sage: in unserer Gesellschaft Arbeit machen, die von Frauen unbezahlt geleistet wird. Wenn Sie etwas tun wollen, frauenfreundliche und kinderfreundliche Verhältnisse zu schaffen, tragen Sie endlich dazu bei, daß solche Arbeit und die Erziehung von Kindern in dieser Gesellschaft angemessen berücksichtigt und auch finanziert werden.
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Wenn Sie eine frauenfreundliche Gesellschaft schaffen wollen, tragen Sie dazu bei, daß in den Ballungszentren Frauen, die allein zwei oder drei Kinder erziehen, eine Wohnung bekommen, in der sie leben können.
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Mit der Strafandrohung - so ist meine Analyse gegenüber Jahrzehnten des Patriarchats in bezug auf den § 218 - gegenüber der Frau entzieht sich „Vater" Staat der Pflicht, eine kinderfreundliche und frauenfreundliche Gesellschaft zu schaffen und sie auch zu finanzieren.
Anachronistisch, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist eben diese 218-Diskussion, weil unsere Gesellschaft trotz überkommener patriarchalischer Strukturen längst ein neues Frauenbild hat, weil in den letzten Jahren, ja, Jahrzehnten die Frauen ein völlig neues Selbstbewußtsein gewonnen haben, und zwar unabhängig von der Frage, ob sie Hausfrau, ob sie berufstätig, ob sie jung oder alt sind, und weil auch viele Männer - Gott sei Dank - ein neues, auf Partnerschaft angelegtes Bewußtsein haben.
Demgegenüber mutet die CDU/CSU-Diskussion wie der letzte Versuch an, diesem neuen Selbstbewußtsein die alten Zügel anzulegen. Der § 218, wie er war, wie er heute ist und wie er nach der Vorstellung der Union auch bleiben soll, ist Ausdruck des Patriarchats, das sich je nach Situation und gesellschaftlicher Konjunktur mal väterlich-gönnerhaft, mal hart und streng gibt.
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- Herr Kollege, ich habe mir angewöhnt, das zu bewerten und das zu sagen, was ich selbst für richtig halte. So wie ich heute bei Ihrer Kollegin Frau Süssmuth geklatscht habe, habe ich vorhin auch bei Herrn Gysi geklatscht. Ich denke, es tut uns gut, wenn wir die Menschen nicht immer in Töpfe einsortieren, sondern wenn wir sie danach bewerten, was sie sagen.
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Ich werde es mir jedenfalls angewöhnen.
Wir sind es leid, darüber zu streiten, mit welchen Mitteln über Frauen verfügt wird. Wir wollen die Bevormundung beenden. Zur Gleichberechtigung gehört, daß wir das Selbstbestimmungsrecht der Frau anerkennen. Der § 218 muß aus dem Strafgesetzbuch verschwinden. Der Schwangerschaftsabbruch muß für die Frau straffrei bleiben. Ich bin davon überzeugt, wir werden im Deutschen Bundestag eine Mehrheit von Frauen und Männern finden, die die Eigenverantwortung, die Eigenentscheidung der Frau und die Fristenlösung mit uns unterstützen werden und die dieser neuen Entwicklung damit eine Chance geben.
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