Clemens Binninger (NA), 2009-05-07:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Bei aller Unterschiedlichkeit in der Debatte sind wir uns,
glaube ich, über eines einig: Wir treten jeder Form von
Gewalt, egal ob von links oder rechts, die sich gegen unseren Staat, seine Funktionsträger, gegen Unschuldige
und Unbeteiligte richtet, entschieden entgegen. Auch das
ist ein Signal, das von der heutigen Aktuellen Stunde
ausgeht.

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Herr Bülow, Sie haben die Stadt Dortmund erwähnt;
auch Hannover wurde genannt. Wir müssen uns fragen:
Wie kann es in Berlin zu solchen Gewaltexzessen kommen? Woran liegt es? Die Gewalt, die wir erlebt haben
und die am Ende viele unschuldige Opfer forderte - friedliche Demonstranten, unbeteiligte Bürger, aber auch fast
500 Polizeibeamte wurden verletzt, einige davon sogar
schwer -, kam nicht aus heiterem Himmel. Man muss
sich schon fragen, warum alle Warnzeichen ignoriert
wurden, warum die politische und die polizeiliche Führung weggesehen haben. Es ist Sinn und Zweck der heutigen Debatte, sich auch mit dieser Frage zu beschäftigen.

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Es gab die vom Kollegen Uhl angesprochenen Plakate, die gezielt zu Gewalt gegen Polizeibeamte aufriefen. Es gab Straßenzüge und Plätze, an denen sich die
Polizei aus Angst vor Übergriffen nicht zeigen durfte
und konnte. Seit mehreren Jahren brennen durchschnittlich jede dritte Nacht in Berlin Autos. Es sollte einen Infostand der CDU geben. Obwohl dieser am helllichten Tag
mitten in der Hauptstadt stehen sollte, sagten die Sicherheitsbehörden: Den können wir nicht genehmigen, weil
wir nicht für dessen Sicherheit garantieren können.

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Da müssen wir uns doch fragen: Woran liegt das? Wird
hier zu viel weggesehen, statt entschieden und konsequent gegen Gewalt vorzugehen?

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Weil es sich immer wiederholt und nicht bessert, ist
mein Eindruck, dass die politische Führung in Berlin vor
der Gewalt kapituliert hat.

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Darunter leiden die Männer und Frauen der Polizei. Darunter leiden unbescholtene Bürger. Darunter leiden
friedliche Demonstranten. Darunter leidet am Ende auch
der Rechtsstaat mit all seinen Funktionsträgern.

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Das dürfen wir nicht hinnehmen. Dem müssen wir entschieden entgegentreten.

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Wenn der Polizeipräsident von Berlin nach den Krawallen - wohlgemerkt: danach - von einem bewährten
Konzept spricht, das ohne Alternative ist,

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dann empfinde ich das mehr als Drohung statt als Hilfe.
Man kann nur sagen: Hier halten Leute das für ein Konzept, was sie jedes Jahr aufs Neue falsch machen.

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Das ist sicher kein Konzept.

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- Herr Kollege Edathy, wenn Sie dazwischenrufen, ob
ich eine Patentlösung habe, dann darf ich - das sei mir
gestattet - auf meine Berufserfahrung hinweisen. Es gibt
keine Patentlösung. Bei schwierigen Einsätzen passieren
immer Fehler. Aber schauen Sie einmal auf die Häufigkeit und die Art der Fehler, die hier passiert sind.

Ich habe mich mit Polizeibeamten unterhalten, die am
Einsatz beteiligt waren.

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Ich will nur ein paar wenige unverständliche Fehler nennen, die die Einsatzleitung und die politisch Zuständigen
zu verantworten haben.

Beispiel eins: Der gewalttätige Demozug, der schon
nach wenigen Metern als gewalttätig erkennbar war,
wurde nur von Antikonfliktteams begleitet, die nicht geschützt und schlecht ausgerüstet waren und am Ende um
ihr Leben laufen mussten.

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Beispiel zwei: Wasserwerfer durften nicht gegen Steinewerfer eingesetzt werden, sondern nur zum Löschen bereits brennender Barrikaden.

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- Nein, ist es eben nicht.

Beispiel drei: Auch Sie, Herr Edathy, haben angesprochen, dass man bei solchen Demos Vorkontrollen
durchführen sollte.

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Vorkontrollen wurden hier ausdrücklich nicht gestattet.
Sie wurden nicht durchgeführt. Damit kann man keine
Gewaltbereiten im Vorfeld erkennen.

Deshalb bleibt der Eindruck, dass die politische und
polizeiliche Führung der Hauptstadt dieses Problem
nicht nur unterschätzt haben, sondern weggesehen und
falsch gehandelt haben. Daher muss man sich fragen, ob
sie in der Lage sind, die Sicherheit in unserer Hauptstadt
im Interesse der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten.

Nun zum Innensenator, der heute nicht hier ist.

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Herr Kollege Benneter sagt, die Fraktionsspitze habe
entschieden, es sei besser, ohne ihn zu debattieren.

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Es spricht Bände, Herr Kollege Benneter, wenn die SPD
der Auffassung ist, dass man so etwas besser ohne den
SPD-Innensenator bespricht. Es ist etwas verräterisch,
wie er formuliert. Er wirkt auf mich eher desinteressiert
und teilnahmslos. Man muss sich schon fragen, ob er in
der Lage ist, die Sicherheit in unserer Hauptstadt zu gewährleisten.

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An seine Adresse sage ich nur: Erfolgreiche Innenpolitik
macht man entweder ganz oder gar nicht.

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Der Innensenator hat sich offensichtlich für „gar nicht“
entschieden. Das ist kein Weg. Wir stehen dem entgegen.

Herzlichen Dank.

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