Walter Hirche (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1996-10-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Regierung und die Koalition haben sehr wohl ihre Hausaufgaben gemacht, und ich glaube, das ist es, was den Ärger bei der SPD auslöst.
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Wir haben ja im Laufe des letzten halben Jahres hier mehrere Debatten erlebt, in denen gesagt

wurde, daß die Regierung das untergesetzliche Regelwerk nicht rechtzeitig fertigstellen würde. Wir haben es rechtzeitig getan, meine Damen und Herren. Wenn es da überhaupt eine Verzögerung gegeben hat, dann lag das daran, daß wir das im Vorfeld sehr sorgfältig mit den Ländern und auch mit den verschiedenen Verbänden vordiskutiert haben. Da kann überhaupt niemand sagen, der Tag der Veröffentlichung oder der Verabschiedung sei der Tag gewesen, an dem diese Dinge zum erstenmal bekannt geworden wären. Nein, die Länder und die Kommunen hatten sehr viel Zeit, sich auf die ganze Situation vorzubereiten.
Meine Damen und Herren, eines ist hier deutlich geworden: Der Rahmen der Abfallwirtschaft ist abgesteckt, und das Kreislaufwirtschaftsgesetz hat bereits vor seinem Inkrafttreten auch entsprechende Verhaltensweisen ausgelöst.
Der Hauptpunkt in den Diskussionen mit den Ländern war - deswegen habe ich mich schon etwas über einige Vorwürfe amüsiert, die hier kamen -, daß wir die Länder davon abhalten mußten, noch mehr Regelungen einzuführen, als sie von Europa überhaupt vorgegeben waren.
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Die Länder waren es doch, die versuchen wollten, die Kataloge von überwachungsbedürftigen und besonders überwachungsbedürftigen Abfällen noch weit über das europäische Vorgabemaß hinaus auszuweiten.
Wir haben das nicht mit uns machen lassen. Insofern ist mit diesen Verordnungen nicht mehr Bürokratie gemacht worden, sondern wir haben die Deregulierungsmöglichkeiten des Gesetzes ausgeschöpft. Ich denke, das ist ein wichtiger Punkt. Wir haben damit auch das Ziel geschafft, unser Gesetz so nahe wie möglich an den europäischen Vorgaben sein zu lassen.
Wenn es hier wirklich einen internationalen Markt, einen Abfallmarkt, Abfallströme und Verhaltensweisen gibt, dann ist es wichtig, daß wir in diesem Zusammenhang nicht überall Sonderregelungen haben, sondern daß wir den Versuch machen, in Europa einheitliche Regelungen zu bekommen.
Wir haben die modernen Instrumente der Auditierung und Zertifizierung über die Verordnungen ausgefüllt, indem Entsorgerfachbetriebe und Entsorgergemeinschaften in der Abfallwirtschaft eine besondere Rolle spielen können. Mit den Übergangsregelungen
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haben Kommunen ausreichend Zeit, sich auf alles einzustellen, so daß alles das, was Sie hier in der Debatte dazu vorbringen, völlig abwegig ist.
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Meine Damen und Herren, jeder von uns weiß, das Kreislaufwirtschaftsgesetz ist auf eine langfristige Umsteuerung angelegt. Man kann vielleicht beklagen, daß die eine oder andere Maßnahme nicht früher erfolgt, aber wer hier ohne Schaden für die deutsche Volkswirtschaft eine solche Umsteuerung erreichen will, der muß eben auch auf mittel- und langfristige Prozesse setzen.
Die Bundesregierung setzt darauf, daß mit Überzeugung der Betroffenen und einem Mindesteinsatz von ordnungsrechtlichen Instrumenten die Produktverantwortung schrittweise und in besonders wichtigen Bereichen eingeführt werden kann. Ich denke, wir sind hier auf einem guten Wege.
Meine Damen und Herren, wie die Erfahrungen mit der Verpackungsverordnung zeigen, erfordert eine Kreislaufwirtschaft mehr als ein schlichtes ordnungspolitisches Denken. Wir haben mit der Verpakkungsverordnung erstmals die Produktverantwortung eingeführt.
Man kann doch an den Zahlen nicht vorbeigehen, Frau Hartenstein, die sich da ergeben haben. Sie haben es ja im zweiten Teil Ihrer Ausführungen auch eingeräumt. Zwischen 1990 und 1993 - das sind die letzten Zahlen, die vorliegen - ist die Gesamtmenge des Abfalls von 370 auf 330 Millionen Tonnen zurückgegangen, und im Verpackungsbereich allein ist von 1991 bis 1995 der Abfall um über eine Million Tonnen zurückgegangen. Das sind immerhin 14 Prozent in dieser Zeit von vier Jahren.
Der Vorwurf, hier gebe es nicht genug Transparenz, Frau Caspers-Merk, der greift überhaupt nicht. Denn Sie könnten diese Kritik gar nicht üben, wenn es eine solche klare Transparenz über alle Zahlen an dieser Stelle nicht gäbe.
Auch die Bilanz, daß dem Dualen System seit 1993 Verwertungsmengen von mehr als 14 Millionen Tonnen zugeführt worden sind, kann sich sehen lassen.
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Die unter der geltenden Verpackungsverordnung gemachten Erfahrungen werden natürlich in die Novellierung einfließen.
Da hier beim Thema Mehrwegquote eine Verschärfung der Richtlinien gefordert wurde, darf ich vielleicht bemerken: Wir führen derzeit einen noch nicht beendeten Streit mit der Europäischen Kommission, die der Bundesregierung vorwirft, wir hätten in Deutschland eine zu stringente Mehrwegquote, und dies sei ein Verstoß gegen den freien Wettbewerb in Europa. Wir als Bundesregierung teilen diese Auffassung nicht.
Aber wenn noch nicht einmal das, was wir umgesetzt haben, außer Streit ist, kann man doch nicht, wie Sie, Frau Hartenstein, das am Schluß getan haben, nur fordern: Sie muß dieses, sie muß jenes und das auch noch! Wollen Sie denn, daß wir unsere Rechtsposition gegenüber Brüssel noch einmal verschlechtern, am Ende scheitern und dann sehr viel weniger haben als heute? Das kann doch nicht Ihr Ernst sein.
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Bei der Diskussion um die europäische Richtlinie für Verpackung und Verpackungsabfälle ist man in

Brüssel jetzt so weit, daß dort die Absicht besteht, unsere deutschen Erfahrungen aufzunehmen, sozusagen als Grundmuster für eine europäische Regelung. Das fände ich sehr positiv. Wir sollten dann aber auch dafür sorgen, daß diese Regelungen in Deutschland nicht diskreditiert, sondern gelobt werden, damit sie in der Europäischen Union übernommen werden.
Gar kein Verständnis kann ich dafür haben, daß einerseits beklagt wird, daß für jeden Bundesbürger pro Jahr Gebühren in Höhe von etwa 50 DM für das Duale System anfallen, während andererseits Vorschläge für eine das Duale System ersetzende Verpackungsabgabe gemacht werden,
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deren Umsetzung Mehrkosten in deutlich spürbarer Höhe verursachen würde. Was stimmt denn nun? Sind die Gebühren heute zu hoch, oder muß man in dem Zusammenhang mehr machen? Ich glaube, an diese Frage muß man differenzierter herangehen als in dieser pauschalen Form vorgetragen.
Wir haben - das ist richtig - die endgültigen Verordnungsentwürfe für den Bereich Elektroschrott und Altautoverwertung noch nicht vorgelegt. Das Kabinett soll sich im November mit der begleitenden Verordnung zur freiwilligen Selbstverpflichtung zur umweltgerechten Altautoverwertung beschäftigen. Die Altautoverordnung und die Selbstverpflichtung werden, so denke ich, insgesamt zu einer deutlichen Verbesserung dieses Problems führen.
Meine Damen und Herren von der SPD, vielleicht müßten Ihnen das die Wirtschaftspolitiker Ihrer Fraktion einmal deutlich machen: Es macht für eine Volkswirtschaft einen Unterschied, ob es in dem Wirtschaftsraum Automobilproduzenten gibt, mit denen man über so etwas reden muß, oder ob dies, wie in den Niederlanden, nicht der Fall ist. Von daher sind diese Vergleiche zwar bemerkenswert, aber das läßt sich eben nicht Punkt für Punkt auf Deutschland übertragen.
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Dennoch bin ich immer der Meinung - insofern nehme ich das auf -, daß man von anderen lernen sollte.
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Die IT-Geräte-Verordnung stellt - das wissen Sie - nur eine erste Teilregelung für den Bereich des Elektronikschrotts dar. Aber sie spielt insofern eine Art Pfadfinderrolle für die Betroffenen. Die Rücknahme aller Geräte durch die Hersteller stellt hier eine Grundpflicht dar. Die Regelungen zielen in der Tat darauf ab, der Produzentenverantwortung Rechnung zu tragen. Das wird dann auch bei der Verordnung für den Bereich der Batterien der Fall sein.
Einem Wunsch kann ich nicht entsprechen - ich glaube, Sie waren es, Frau Caspers-Merk, die das hier vorgeschlagen, wenn nicht gefordert hat -, nämlich daß die Gewaltenteilung, in der heute Verordnungen erarbeitet werden, quasi aufgehoben wird.
Sie haben gesagt, daß das Parlament an solchen Verordnungen von Anfang an beteiligt sein sollte. Es gibt aber eine klare Trennung zwischen den exekutiven Aufgaben, die der Regierung zugewiesen sind, und der Legislative, die das Recht hat, einen Vorschlag, den die Regierung gemacht hat, in voller Souveränität zurückzuweisen.
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Ein Parlament, das in die Erarbeitung von Anfang eingebunden ist, wird am Ende nicht in der Lage sein, die Souveränität zu wahren, die Verordnung, an der man zunächst mitgearbeitet hat, gegebenenfalls zurückzuweisen. Diese Aushebelung der Gewaltenteilung werden wir in dieser Form nicht mitmachen. Die Regierung bekennt sich in diesem Zusammenhang zu ihrer Verantwortung.