Barzel (NA), 1972-02-23:
Aber lassen Sie ihn sich doch blamieren, wie er will, Herr Präsident.
(Beifall bei der CDU/CSU. Abg. Dr.
Marx [Kaiserslautern] : Das ist doch ein
typischer Apel! Das entspricht seinem Niveau! - Weiterer Zuruf von der CDU/
CSU: ({0})
Herr Bundeskanzler, es ist etwas anderes, ob man Realitäten sieht, ob man sie erkennt, ob man von ihnen ausgeht - soweit ist doch alles klar - oder ob man sich bereit findet, sie aufzuschreiben und sie so aufzuschreiben, daß eine Chance der Veränderung nicht mehr besteht. Das ist doch die Frage, die hier gestellt werden muß, und auf diese Frage sind Sie bisher nicht eingegangen, schon gar nicht befriedigend.
Herr Bundeskanzler, ich möchte auf den Vorwurf zurückkommen, den Sie gegen mich persönlich erhoben haben, als Sie meine Bemerkung - wohl am Schluß meiner Rede - kritisierten, daß dieses Vertragswerk nicht zu mehr Freiheit, sondern zu mehr Abhängigkeit führe. Ich möchte hierfür gern eine Begründung geben und diese Begründung zunächst wie folgt formulieren:
Aber wir raten zur Vorsicht gegenüber jenen, die einst in berechtigter Sorge den Stillstand der deutschen Frage bedauerten, aber jetzt zu dem falschen Schluß kommen, man müsse die
Spaltung erst zementieren, um sie dann besser überwinden zu können. Das wäre ein gefährlicher Trugschluß. Die Übernahme der von der sowjetischen Politik gepflanzten Formeln von der Anerkennung der Realitäten, womit von der Anerkennung der Oder-Neiße-Linie über die völkerrechtliche Zementierung des Ulbricht-Regimes als eigenen unabhängigen deutschen Staat bis zum Herausbrechen des freien Berlin aus dem freien Westen die gesamte sowjetische Deutschlandpolitik gemeint ist, würde nicht zur Wiederherstellung der Einheit Deutschlands in gesicherter Freiheit führen, sondern zur Festigung einer unter falscher Flagge segelnden Kolonialherrschaft auf deutschem Boden.
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Das, meine Damen und Herren, ist dafür die Begründung, und dies ist ein Wort von Fritz Erler, gesprochen auf dem Karlsruher Parteitag der SPD 1964.
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Bleibt darauf zurückzukommen, daß der Herr Außenminister ebenso wie der Bundeskanzler die Frage der Fernostpolitik bewußt oder unbewußt, auf jeden Fall unrichtig, hier zitiert hat. Wir haben nicht gesagt, eine Ostpolitik setze Fernostpolitik voraus, sondern wir haben gesagt, es müsse auch eine Fernostpolitik geben, um aus einer halben Sache eine ganze zu machen. Dies, glaube ich, ist etwas anderes.
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Und wenn Sie sich hier, Herr Bundeskanzler, am Schluß zu der Frage des politischen Radikalismus geäußert haben, so möchte ich, meine Damen und Herren, Sie daran erinnern, daß wir im Oktober von dieser Stelle aus Ihnen den Vorschlag gemacht haben, in den Fragen des inneren Friedens, in der Frage der Bekämpfung des Radikalismus und der Kriminalität gemeinsam zu arbeiten. Es ist gar keine Frage, daß dies eine wichtige Sorge und eine berechtigte Sorge in unserer Bevölkerung ist. Hierzu, Herr Bundeskanzler, hören wir seitens Ihrer Regierung viele Worte, aber wir sehen wenig Taten.
({4})
Sie sollten z. B. auf das antworten, was Herr Professor Steinbuch in einem offenen Brief an Sie selbst gesagt hat.
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Und Sie sollten, Herr Bundeskanzler, nicht den Eindruck erwecken - wie dies soeben geschah -, daß irgend jemand, der sich um die innere Sicherheit wegen der Radikalisierung in bestimmten Bereichen besondere Sorge macht, dies vielleicht übertreibe. Das, meine Damen und Herren, kann man doch wohl nicht sagen angesichts der Lage z. B. an manchen Universitäten und in manchen Bereichen dort, wo es doch darauf ankommt, daß dieser Staat die über 95 °/o hart arbeiten wollenden Studenten vor den Radikalinskis in Schutz nimmt, die sie daran

hindern, die Leistung, die sie erbringen wollen, erbringen zu können, meine Damen und meine Herren.
({6})
Herr Bundeskanzler, Sie haben am Schluß noch einmal von der Gefahr gesprochen, in die sich angeblich die Opposition begebe, wenn sie bei ihrer Haltung zum Vertragswerk bliebe. Herr Bundeskanzler, lassen Sie dies unsere Sorge sein. Und wir wissen, daß wir mit einer Position, wie wir sie beziehen, die sagt: Selbstbestimmung, Freizügigkeit und Europa, niemals allein in der Welt stehen, denn die Position der Menschenrechte ist die der freien Welt. Und wenn wir die beziehen, meine Damen und Herren, gehen wir guten Gewissens auch in die nächste Runde dieser Debatte, auch in die Ausschüsse, auch in die zweite Lesung.
Sie werden uns aber nicht daran hindern können, Herr Bundeskanzler - und wenn Sie noch ein paarmal hier heraufkommen -,
({7})
auch wenn Sie es als Schwierigkeit empfinden, was wir hier machen, hier das zu sagen, was wir denken. Sie werden diese Opposition weder mundtot machen noch von ihrer Überzeugung abbringen können.
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