Dirk Becker (NA), 2015-03-19:
Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die Frau Bundeskanzlerin hat in Ihrer Regierungserklärung auf die
Herausforderungen der Energieunion hingewiesen. Die
Realität hat den Deutschen Bundestag wieder. Anstatt
das zu beschreiben und zu gestalten, was wir europäisch
zwingend als nächsten Schritt der Energiewende brauchen, sind wir in Deutschland wieder im Klein-Klein der
Energiepolitik angekommen.

Ich will dazu nur so viel sagen: Alle im Bundestag
vertretenen Parteien dürfen es grundsätzlich keinem
durchgehen lassen, dass man sich aus lokalpolitischen Interessen von der Gemeinschaftsaufgabe verabschiedet,
egal ob in Bayern, in Ostdeutschland oder in Westdeutschland. Wir müssen sagen: Wenn wir die Energiewende
wollen, wenn wir einen europäischen Energiemarkt wollen, dann müssen wir in Deutschland einheitlich stehen.
Das erwarte ich von allen Verantwortungsträgern.

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Meine Damen und Herren, die europäische Integrationsgeschichte ist eng verflochten mit einer verstärkten
zwischenstaatlichen Kooperation der Energieproduktion,
angefangen von der Europäischen Gemeinschaft für
Kohle und Stahl über die Europäische Atomgemeinschaft bis hin zu einer Gemeinschaft, die sich heute der
Nachhaltigkeit, dem Klimawandel, aber auch der Versorgungssicherheit in ganz Europa widmet. Von daher begrüßen wir den Vorstoß der Kommission und auch der
lettischen Präsidentschaft, die Energiepolitik der Mitgliedstaaten weiter enger zu verzahnen. Wir begrüßen
diesen Vorstoß, um Versorgungssicherheit und Klimapolitik in Einklang zu bringen. Gerade wir Deutschen
haben ein enormes Interesse daran, dass wir auch vor
dem Hintergrund unserer industriepolitischen Produktion gerade das Thema Versorgungssicherheit ernst nehmen und alles tun, um weitere Beiträge zur Versorgungssicherheit zu leisten.

Ich will einmal ein paar Zahlen nennen: Mehr als die
Hälfte des europäischen Energieaufkommens wird importiert. Mehr als 400 Milliarden Euro fließen dafür Jahr
für Jahr aus Europa ab. Daher muss es unser Ziel sein,
den Binnenmarkt zu stärken und den Weg der Energieunion zu nutzen, um Europa insgesamt unabhängiger
und robuster zu machen.



Frau Göring-Eckardt hat zu Recht kritisiert, dass in
dem vorliegenden Entwurf das Thema der Gasversorgung, der Gassicherheit einen sehr großen Raum einnimmt. Frau Göring-Eckardt, das ist natürlich auch der
aktuellen Diskussion über Russland, über die UkraineKrise geschuldet. Ja, wir müssen auch kurzfristig sehen,
wie wir beim Gasmarkt die Versorgungssicherheit sicherstellen. Aber ich teile ausdrücklich Ihren Hinweis,
dass wir mittelfristig nicht nur sehen müssen, wie wir die
Bezugsquellen verändern, sondern wie wir durch höhere
Energieeffizienz und durch erneuerbare Alternativen
insgesamt weniger abhängig von Gasimporten werden.

Auch dies ist ein Gebot einer zukunftsgerichteten Industriepolitik; denn, meine Damen und Herren, wir müssen uns immer wieder vor Augen führen, dass Gas in
Deutschland nicht nur verbrannt wird, um Strom und
Wärme zu produzieren, sondern Gas ist auch ein wichtiger Rohstoff für die heimische Industrie. So müssen wir
Gas auch behandeln, meine Damen und Herren.

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Insgesamt erwarte ich von der Kommission in den
weiteren Beratungen, den gerade genannten Aspekten
der Energieeffizienz und den erneuerbaren Alternativen
Rechnung zu tragen.

Grundsätzlich sind die verbesserte Kooperation und
Kommunikation auf europäischer Ebene zu begrüßen.
Insbesondere kann durch eine Vollendung des Binnenmarktes, durch den Abbau von Überkapazitäten europaweit, durch einen stärkeren Netzausbau - nicht nur in
Deutschland, aber insbesondere auch in Deutschland und durch den Ausbau der Interkonnektoren, der Zusammenarbeit bei Forschung und Entwicklung und der Vertiefung der Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten
der europäische Energiemarkt vorangetrieben werden,
gerade auch mit Blick auf unsere Nachbarn.

Ich will auf einen wichtigen Punkt eingehen, der gerade auch im Energieministerrat am 5. März eine Rolle
gespielt hat. Zentrales Instrument, um Klimaschutz und
Energieverbrauch zusammenzubringen, ist der Emissionshandel. Wir alle wissen, dass wir den europaweiten
Emissionshandel geschaffen haben, um ein wirtschaftliches, ein marktbasiertes Steuerungselement zu haben.
Dieses Element krankt. Die Preise für die Zertifikate
sind deutlich unter dem, was wir einst angenommen haben. Infolgedessen versagen viele klimapolitische Instrumente. Aber es ist keine Lösung, dieses Instrument
nun aufzugeben, sondern es muss Lösung sein, an einem
marktbasierten, europaweiten Instrument festzuhalten.
Ich danke ausdrücklich sowohl dem Wirtschaftsminister
als auch der Umweltministerin, Frau Hendricks, die sich
- am 5. März im Energieministerrat bzw. einen Tag später im Umweltministerrat - engagiert dafür eingesetzt
haben, dass die Marktstabilitätsreserve 2017 kommt.
Das ist notwendig. Ich denke, beide sollten weiterhin die
Unterstützung aller Fraktionen im Deutschen Bundestag
für diese Politik erhalten.

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Zum Abschluss mit Blick auf eine immer stärker von
Europa dominierte Energiepolitik folgender Hinweis: Wir

erleben gegenwärtig, dass wir uns eben nicht nur mit der
Frage eines europäischen Marktes, einer europäischen
Energiepolitik, sondern zunehmend auch mit Wettbewerbsaspekten auseinandersetzen müssen. Vieles von
dem, was wir hier im Parlament als Demokraten beschließen, steht immer unter dem Vorbehalt einer Notifizierung,
quasi einer Genehmigung. Ich erwarte als Parlamentarier,
dass die EU-Kommission künftig uns gegenüber offen
kommuniziert, wenn ihr Beschlüsse, die wir hier offen
und demokratisch treffen, Bauchschmerzen bereiten
oder Probleme machen, damit es nicht bei all dem, was
wir hier tun, erst einmal heißt: Na, da müssen wir erst
mal gucken, ob das genehmigungsfähig ist. - Wir müssen den Menschen erklären, was wir energiepolitisch
wollen. Ich erwarte, dass man uns künftig auf europäischer Ebene offen erklärt, wie man mit Beschlüssen beihilferechtlich umzugehen gedenkt. Nur so hat es auch in
Zukunft eine breite Akzeptanz, die Energiepolitik europaweit unter den Aspekten der Versorgungssicherheit,
des Klimaschutzes und der Bezahlbarkeit fortzuentwickeln.

Vielen Dank.

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