lücke (bundesminister für wohnungsbau), 1958-11-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verehrter Herr Kollege Dr. Brecht, wenn das Zweite Wohnungsbaugesetz, das Wohnungsbau- und Familienheimgesetz, so miserabel wäre, wie Sie und Ihre
Freunde es immer hinzustellen versuchen, dann müßte man sich eigentlich darüber wundern, daß wir in ,der deutschen Bauwirtschaft im Augenblick 61 000 Arbeitsplätze haben, die nicht mit Arbeitern besetzt werden können.
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Man müßte sich ,weiter darüber wundern, daß eis trotz der Worte vom „Totengeläut des sozialen Wohnungsbaues" und von der „Katastrophe", die alle Jahre wieder hier im Bundestag aufkreuzen, der Bundesregierung möglich ist, zu erklären, daß wir in diesem Jahre voraussichtlich die Zahl von 500 000 Wohnungen erreichen, wobei die Qualitätsverbesserung und der steigende Eigentumsanteil zu berücksichtigen sind; und ich kann namens der Bundesregierung sagen, daß für das kommende Jahr so viel öffentliche Mittel bereitgestellt sind, daß bei normaler Entwicklung auch das kommende Baujahr denselben Erfolg bringen wird.
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Und, meine Damen und Herren, wenn das keine Leistungen sind, - für den Kenner der wohnungspolitischen Feinheiten war doch ein Positives Ihren Ausführungen zu entnehmen: daß Sie die „Totenglocke des sozialen Wohnungsbaues" jetzt nicht geläutet haben.
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Ich bin eigentlich froh, daß Sie damit der Bundesregierung bestätigen, daß sie sozial handelt und die im Zweiten Wohnungsbau- und Familienheimgesetz festgelegte Verpflichtung einhalten will, noch einmal 1,8 Millionen Wohnungen des sozialen Wohnungsbaues zu erstellen, um damit sicherzustellen, daß die kleinen Leute zu einer angemessenen Wohnung und möglichst zu einem Eigenheim kommen.
Und nun fordern Sie unentwegt eine Änderung eines Gesetzes, weil Sie offensichtlich nicht damit einverstanden sind, daß die Vorrangstellung der Eigentumsbildung in Arbeiterhand nun wirklich zum Funktionieren kommt.
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Sie, Herr Dr. Brecht, haben gesagt, in § 1 stehe, wir hätten die Wohnungsnot zu beseitigen, und so weiter, haben Sie gesagt.
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- „und zugleich" ; und dann: „und so weiter". Hier möchte ich Ihre Eigenheimfreundlichkeit doch etwas aufhängen. Wenn Ihr Eigenheimbekenntnis so ehrlich ist, dann sprechen Sie aus: „und zugleich breite Kreise des Volkes durch Bildung von Einzeleigentum mit Haus und Boden zu versehen". Dies „und so weiter" könnten wir vielleicht bei der nächsten Debatte so ausdeuten,
({5}) daß es den letzten Teil auch ausdrückt.

Meine Damen und Herren! Aus der Entstehung der Vorränge muß noch einmal erwähnt werden, was ich gesagt habe: daß die CDU- und CSU-Fraktion damals durch mich als Ausschußvorsitzenden hier einen Antrag einbringen ließ, der eine quotale Bindung bestimmter öffentlicher Mittel für die Bildung von Einzeleigentum einkommensschwacher Bevölkerungskreise vorsah. Wir wollten damit sicherstellen, daß der Staatsbürger, der verwaltungsunkundig ist, bei den Behörden nicht hinten herunterfällt, wenn er mit seinem Antrag kommt. Die Regierung legte dann im Zweiten Wohnungsbaugesetzentwurf - während der Amtszeit meines verehrten Vorgängers Kollegen Dr. Preusker - einen Rechtsanspruch fest; und es war das Bestreben der Länder und Ihrer Kollegen, die die Rangstufen der Einkommensschwachen ins Gesetz hineingebracht haben und das Berichtssystem forderten.
Nun muß ich mich mit Ihnen darüber auseinandersetzen, daß dieses Berichtssystem so und so nicht funktioniert. Ich wäre glücklich, wenn die Ränge verschwinden könnten, weil sie nie von meinen Freunden gefordert worden sind. Mir liegt daran, daß das einmal klargestellt wird. Und dann ist es doch so gewesen, daß meine Fraktion in den Ausschußberatungen forderte: Wenn der Staatsbürger Maier oder Müller seinen Antrag vorlegt - er hat eine Eigenleistung erbracht -, dann soll der angenommen werden, damit er endlich zum Zuge kommt. Dem haben auch Sie zugestimmt. Nun hat der Staatsbürger in 83 000 Fällen Anträge - davon sind vier Fünftel von Einkommensschwachen - vorgelegt; sie sind bisher nicht bedient worden. Es ist doch recht, wenn die Regierung bei der Verteilung der erheblichen Bundeshaushaltsmittel dafür sorgt, daß diese Anträge vorrangig bedient werden können.
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Ich betone, es sind überwiegend Einkommensschwache im Sinne des Familienheimgesetzes, die diese 83 000 Anträge bei den Bewilligungsstellen gestellt haben.
Die SPD-Fraktion fordert Änderung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes und hat wohl - so habe ich das verstanden - in ihrem Änderungsantrag Umdruck 178 die Forderung, die Degression wegfallen zu lassen, dahin umgedeutet, daß in den Rechnungsjahren 1959 bis einschließlich 1961 mindestens 700 Millionen im Bundeshaushalt zur Verfügung gestellt werden sollten. Meine Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, diesen Antrag abzulehnen ebenso wie den Änderungsantrag zum Zweiten Wohnungsbaugesetz.
Die Finanzierungsmöglichkeiten - ich bin darauf nur zum Teil eingegangen, die Debatte wird sicherlich noch einiges dazu bringen - sind dank der guten Entwicklung unserer sozialen Marktwirtschaft so, daß wir infolge des gewachsenen Vertrauens der Sparer in der Lage sind, in großem Umfang auf den Kapitalmarkt zurückzugreifen. Ich kann - das war bei meinen verehrten Vorgängern nicht immer so, sie waren nicht immer so sehr von der Kapitalmarktsonne beschienen - als jetziger Minister Ihnen, meine Damen und Herren, versichern, daß bei normaler Entwicklung im kommenden Jahr wiederum 500 000 Wohnungen im Bundesgebiet erstellt werden. Es ist also nicht begründet und erscheint, Herr Dr. Brecht, auch nicht als besonders phantasievoll, nun wieder mehr öffentliche Gelder zu fordern. Unsere Forderung geht dahin, die bereitgestellten öffentlichen Gelder - das strebt die Bundesregierung mit den Damen und Herren Landeswiederaufbauministern an - zu strecken, um möglichst viel Kapitalmarktgeld in den Wohnungsbau hineinzubringen. Dafür reichen die bereitgestellten öffentlichen Gelder aus. Ich bitte deshalb, den Antrag Umdruck 178 der SPD-Fraktion abzulehnen.
Auf die Frage, Herr Dr. Brecht, die Sie wegen der 500 Millionen Bindungsermächtigung stellten, darf ich zur Aufklärung folgendes antworten: Diese 500 Millionen Bindungsermächtigung, von denen ich in der Regierungserklärung sprach, sind für den Haushalt 1960 vorgesehen. Es handelt sich nicht um die von der Bindungsermächtigung betroffenen Mittel, die jetzt an die Länder zu einem Teil zur Verteilung gelangen, und dafür ist - das ist eine Sache, die der Ausschuß zu entscheiden haben wird - in die Bemerkungen zum Haushalt aufgenommen worden, daß dazu neue Einsatzrichtlinien zu erlassen sein werden. Wie die aussehen, weiß ich nicht. Es handelt sich also um die Gelder des übernächsten Jahres.
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