emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Renger (präsident), 1975-12-11:
Letzte Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ey.
Ey (NA), 1975-12-11:
Herr Staatssekretär, können wir Ihren persönlichen Ausführungen entnehmen, daß Sie nicht in der Lage sind, im Auftrag der Bundesregierung eine Antwort zu geben?
With (parl. staatssekretär), 1975-12-11:
Ich denke, ich habe im Auftrag der Bundesregierung geantwortet, insonderheit durch meine letzte Antwort.
({0})
Sperling (NA), 1975-12-11:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen denn nicht der Konflikt bekannt, der eigentlich entstehen muß, wenn eine von einer bestimmten Partei geführte Landesregierung die Gemeinnützigkeit für Organisationen bescheinigt, die genau für diese Partei die Geldspenden besorgen?
({0})
Renger (präsident), 1975-12-11:
Danke, Herr Staatssekretär.
Die Frage 2 des Herrn Abgeordneten Tietjen wird auf seinen Wunsch schriftlich beantwortet, ebenso die Frage 10 des Abgeordneten Schäfer ({0}), die unter diesem Geschäftsbereich läuft. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 80 des Herrn Abgeord neten Gansel auf:
Trifft es zu, daß der BND oder andere Stellen der Bundesregierung oder Personen im Auftrag der Bundesregierung an Waffengeschäften der Werk zeugaußenhandelsgesellschaft mbH beteiligt gewesen sind, die bis 1972 von einem ehemaligen Adjutanten Hitlers geführt wurde, und wenn ja, welche Konsequenzen hat die Bundesregierung nach Kenntnis der Beteiligung veranlaßt?
Bitte schön, Herr Staatssekretär!
With (parl. staatssekretär), 1975-12-11:
Herr Kollege Gansel, der Sachverhalt, den Sie in dieser Frage ansprechen, ist Gegenstand eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Bonn. Sie werden daher Verständnis dafür haben, daß sich die Bundesregierung einer Äußerung zu diesem schwebenden Verfahren enthält.
Gansel (NA), 1975-12-11:
Seit wann ist dieser Gegenstand, der ja von dem Strafverfahren gegen die Merex AG losgelöst sein müßte, Gegenstand eines Ermittlungsverfahrens?
With (parl. staatssekretär), 1975-12-11:
Dies kann ich Ihnen leider nicht sagen.
Renger (präsident), 1975-12-11:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter!
Gansel (NA), 1975-12-11:
Herr Staatssekretär, da ich auch nach der Zusammenarbeit des BND mit dem letzten Adjutanten Hitlers, General Engel, gefragt habe und da eine solche Zusammenarbeit ja leider nicht strafbar ist und auch nicht Gegenstand eines Ermittlungsverfahrens sein kann, möchte ich Sie fragen, wie die Bundesregierung politisch eine solche, in der Öffentlichkeit und in Senatsausschüssen in den USA mehrfach angesprochene Zusammenarbeit zwischen dem Bundesnachrichtendienst und dem letzten Hitler-Adjutanten beurteilt.
With (parl. staatssekretär), 1975-12-11:
Ohne daß ich Ihre Äußerungen, die unter Umständen gewisse Wertungen enthalten, von mir aus in der einen oder anderen Weise bewerten möchte, darf ich darauf verweisen, daß Ihre Frage dem Komplex nach Dinge betrifft, zu denen es ein Ermittlungsverfahren gibt. Dieses steht unter „Streng geheim". Deswegen verbietet es sich für mich - also nicht nur, weil es sich um ein schwebendes Ermittlungsverfahren handelt -, hierzu Auskunft zu geben. Im übrigen, meine ich, muß jedem selbst eine entsprechende Wertung überlassen bleiben.
Renger (präsident), 1975-12-11:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hansen.
Hansen (NA), 1975-12-11:
Herr Staatssekretär, wenn auch das Verfahren selbst unter die von Ihnen genannte Geheimhaltung fallen sollte, könnten Sie dem Haus dann wenigstens mitteilen, auf welchen Zeitraum sich das angestrengte Verfahren bezieht?
With (parl. staatssekretär), 1975-12-11:
Nein, dies kann ich nicht.
Renger (präsident), 1975-12-11:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Sperling.
Moersch (staatsminister), 1975-12-11:
Herr Abgeordneter, ich weiß nicht, warum das kostenlos geschehen sollte. Soweit ich unterrichtet bin, gibt es für bestimmte Unterrichtsmittel einen Zuschuß in diesem Hause.
({0})
Renger (präsident), 1975-12-11:
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor.
Die Fragen 103 und 104 des Herrn Abgeordneten Dr. Dübber werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Herr Staatssekretär, damit sind die Fragen aus Ihrem Geschäftsbereich erschöpft. Ich danke Ihnen.
Wir kommen nunmehr zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Offergeld zur Verfügung.
Die Fragen 15, 16, 17 und 18 werden auf Wunsch der Fragesteller, der Kollegen Dr. Althammer und Höcherl, schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe nunmehr die Frage 19 des Herrn Abgeordneten Schöfberger auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, ob die Bayerische Staatsbürgerliche Vereinigung e. V. als „gemeinnützig" und daher förderungswürdig anerkannt ist?
Bitte schön Herr Staatssekretär Offergeld (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-12-11:
Herr Kollege, die Entscheidung über die Anerkennung der Gemeinnützigkeit liegt nicht beim Bundesfinanzministerium, sondern bei den örtlich zuständigen Landesfinanzbehörden.
In der zur Verfügung stehenden Zeit war es nicht möglich, beim zuständigen Bayerischen Staatsministerium der Finanzen die steuerliche Behandlung der Bayerischen Staatsbürgerlichen Vereinigung festzustellen und klären zu lassen, ob die Vereinigung mit der Bekanntgabe ihrer steuerlichen Verhältnisse einverstanden ist. Ohne dieses Einverständnis kann das Bundesfinanzministerium wegen des Steuergeheimnisses keine Einzelheiten über diesen Fall mitteilen. Ich werde Sie, Herr Kollege, so bald als möglich im Rahmen des Zulässigen unterrichten, wenn wir vom Bayerischen Staatsministerium der Finanzen informiert worden sind.
Renger (präsident), 1975-12-11:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Schöfberger!
Schöfberger (NA), 1975-12-11:
Herr Staatssekretär, sieht die Bundesregierung die Möglichkeit, daß mit einer solchen staatsbürgerlichen Vereinigung der Zweck verfolgt wird, die Grenzen des § 10 b des Einkommensteuergesetzes zu umgehen, wonach Spenden an Parteien nur bis zu 1200 DM, Spenden für staatspolitische Zwecke jedoch bis zu 10 % vom Einkommen absetzbar sind?
Offergeld (parl. staatssekretär), 1975-12-11:
Herr Kollege Schöfberger, ich kann niemals theoretisch ausschließen, daß versucht wird, Vorschriften zu umgehen. Ich kann aber hier zu diesem konkreten Fall mangels Information nichts sagen.
Renger (präsident), 1975-12-11:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordnete Meinike.
Meinike (NA), 1975-12-11:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie auch im Hinblick auf bereits früher von mir gestellte Fragen nochmals fragen, ob die Bundesregierung nicht nunmehr willens und bereit ist, nicht nur die Staatsbürgerliche Vereinigung e. V. Bayern, sondern all jene gemeinnützigen Vereine und Verbände, die in Rechenschaftsberichten der Parteien erscheinen, auf die Frage hin zu überprüfen, wieweit diese Vereinigungen mit Sicherheit Einnahmen, die steuerbegünstigt abgesetzt worden sind, für Parteispenden und damit im Grunde nicht mehr satzungsgemäß verwenden?
Offergeld, Parl. Staatssekretär, Herr Kollege, diese Frage war mehrfach Gegenstand der Fragestunde. Daraufhin hat das Bundesfinanzministerium Überprüfungen durch die zuständigen Länderfinanzbehörden veranlaßt. Diese Prüfungen sind auch durchgeführt worden; uns ist berichtet worden, daß sich kein Grund zur Beanstandung ergeben hat.
Jäger (NA), 1975-12-11:
Herr Staatssekretär, geht die Bundesregierung mit mir davon aus, daß die Prüfung dieser Frage zunächst einmal in die Zuständigkeit des örtlich und sachlich zuständigen Finanzamts fällt und daß dieses Finanzamt nach den Gepflogenheiten unserer Steuerverwaltung objektiv und ohne parteipolitische Bezüge diese Frage prüft?
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Offergeld, Parl. Staatssekaretär: Herr Kollege, ich habe bereits gesagt, daß die verwaltungsmäßige Abwicklung dieser Fälle Sache der Landesfinanzverwaltung ist. Ich muß aber auch darauf hinweisen, daß der Bundesfinanzminister die Möglichkeit hat, sich darüber berichten zu lassen.
Renger (präsident), 1975-12-11:
Herr Abgeordneter Dr. Schöfberger, Sie haben noch eine Zusatzfrage.
Schöfberger (NA), 1975-12-11:
Hält es die Bundesregierung für den demokratischen Prozeß für erheblich, wenn eine politische Partei von einer Staatsbürgerlichen Vereinigung regelmäßig namhafte Millionenbeträge bekommt, ohne daß den Bürgern voll aufgedeckt wird, welcher Vereinszweck und welche Vereinsabsichten dahinterstecken?
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Offergeld (parl. staatssekretär), 1975-12-11:
Herr Kollege, ich habe Ihre Frage nicht verstanden. Worin lag die Frage?
Schöfberger (NA), 1975-12-11:
Ich möchte die Frage wiederholen. Ist die Bundesregierung der Meinung, daß die Bürger dieses Landes Anspruch auf Aufklärung haben, wenn eine Staatsbürgerliche Vereinigung alljährlich namhafte Millionenbeträge an eine politische Partei überweist und auf diese Weise in den politischen Prozeß eingreift?
Offergeld (parl. staatssekretär), 1975-12-11:
Herr Kollege, wenn Sie „Anspruch" nicht rechtstechnisch verstehen, kann ich Ihnen zustimmen.
Renger (präsident), 1975-12-11:
Eine letzte Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Spranger.
Spranger (NA), 1975-12-11:
Würden Sie, Herr Staatssekretär, auch dann für Aufklärung sorgen, wenn der Staatsbürger sich danach erkundigte, welche finanzielle Unterstützung der DGB der SPD gewährt?
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Offergeld (parl. staatssekretär), 1975-12-11:
Ich habe nicht gesagt, daß ich für Aufklärung sorgen würde, Herr Kollege; das muß ich hier richtigstellen. Sie haben meine Antwort mißverständlich interpretiert. Im übrigen gehe ich davon aus, daß die Verbände - insbesondere der DGB - ihren Mitgliedern sehr wohl Rechenschaft über die Verwendung der Mitte] ablegen.
Renger (präsident), 1975-12-11:
Danke schön, Herr Staatssekretär, für die Beantwortung der Fragen.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft. Zur Beantwortung steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Grüner zur Verfügung.
Ich rufe zunächst die Frage 20 des Herrn Abgeordneten Dr. Enders auf:
Sind der Bundesregierung die erheblichen Preisunterschiede bei Benzin, selbst der gleichen Marke, innerhalb enger Regionen und die dadurch entstehenden unterschiedlichen Belastungen der Arbeitnehmer in Klein- und Großstädten bekannt, und hat die Bundesregierung Möglichkeiten, gegen regional überhöhte Kraftstoffpreise vorzugehen, um die Arbeitnehmer in den ländlichen Räumen vor ungebührlichen finanziellen Belastungen zu bewahren und die Abwanderung der Tankstellenkunden zu billigeren Großstadtangeboten zu verhindern?
Funcke (vizepräsident), 1975-12-11:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Arndt.
Bitte schön Herr Staatssekretär Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-12-11:
Herr Kollege Dr. Enders, der Bundesregierung ist bekannt, daß die Verbraucherpreise für Benzin regional und auch zwischen Tankstellen der gleichen Marke unterschiedlich sind. Ich habe am 15. Juli dieses Jahres auf eine Frage des Kollegen Dr. Kreutzmann zur Entwicklung dieser Preisunterschiede ausführlich geantwortet und erläutert, daß das Preisniveau in Orten oder Gebieten mit gemischter Angebotsstruktur, wo Markengesellschaften, freie Tankstellen und sonstige branchenfremde Anbieter nebeneinander Benzin anbieten, durchweg niedriger ist als in Gebieten, in denen diese Angebotsvielfalt nicht besteht. Auch Unterschiede in den Vertriebskosten spielen für regionale Preisunterschiede eine Rolle.
Die Benzinpreise in der Bundesrepublik bilden sich - anders als in einigen unserer Nachbarländer - ohne staatliche Einflußnahme frei im Wettbewerb. Regional unterschiedliche Preise sind Ausdruck dieser wettbewerbswirtschaftlichen Preisgestaltung. Der Preisabstand findet dort seine Grenze, wo der Verbraucher den weiteren Weg zu einer billigeren Tankstelle einem höheren Preis an einer nahe gelegenen Tankstelle vorzieht. Die Bundesregierung hat weder die Absicht noch die Möglichkeit, gegen regional höhere Benzinpreise vorzugehen. Die Abwanderung von Tankstellenkunden zu billigeren Großstadtangeboten verhindern zu wollen, würde den bestehenden Preisabstand tendenziell noch vergrößern.
Insgesamt zeigt ein Vergleich der europäischen Benzinpreise, daß der deutsche Verbraucher mit unserem System nicht schlecht fährt. Die Benzinpreise in der Bundesrepublik - die unterschiedlichen Steuersätze nicht berücksichtigt liegen sowohl für Normalbenzin als auch für Superbenzin am unteren Ende der Skala.
Renger (präsident), 1975-12-11:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Enders.
Enders (NA), 1975-12-11:
Herr Staatssekretär, sehen Sie eine Möglichkeit, über einen Konzern, bei dem der Bund die Mehrheitsbeteiligung hat, oder über das Kartellgesetz auf dem Benzinmarkt preisregulierend einzugreifen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1975-12-11:
Jeder hat die Möglichkeit, durch Anzeige beim Kartellamt auf Wettbewerbsverstöße aufmerksam zu machen und ein Verfahren einzuleiten. Auch die Bundesregierung würde das tun, wenn sie für solche Wettbewerbsverstöße Anhaltspunkte hätte. Aber der hier soeben dargelegte Sachverhalt beruht auf unserer derzeitigen Kenntnis der Marktverhältnisse, u. a. auch auf Grund der Informationen, die uns durch die Beteiligung an einem Unternehmen zur Verfügung stehen.
Enders (NA), 1975-12-11:
Herr Staatssekretär, halten Sie das Argument der Benzinverbände für stichhaltig,
ein unterschiedlicher Benzinpreis sei auf Grund der unterschiedlichen Transportkosten gerechtfertigt?
Grüner (parl. staatssekretär), 1975-12-11:
Das ist sicher ein Element der Kosten, die diese Unternehmen haben. Es ist gar keine Frage, daß das dabei eine Rolle spielt. Dieses Moment ist aber für die Preisgestaltung nicht ausschließlich verantwortlich.
Renger (präsident), 1975-12-11:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Wolfram.
Wolfram (NA), 1975-12-11:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, daß es gut wäre, mehr Transparenz in die Preispraktiken von Mineralölkonzernen zu bringen, vor allem dann, wenn sie gewisse Marktpositionen, die sie in bestimmten Räumen haben, offensichtlich besonders ausnutzen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1975-12-11:
Ich halte die Transparenz für sehr wichtig. Aber ich glaube, daß ich in der Beantwortung der Frage des Kollegen Dr. Enders auch sehr deutlich gemacht habe, was die Ursachen für diese unterschiedlichen Preise sind. Darin liegt ein Teil Transparenz.
Renger (präsident), 1975-12-11:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 21 des Herrn Abgeordneten Dr. Zeitel auf:
Mit welchem Einsatz heimischer Steinkohle in Kraftwerken, mit welchem Strombedarf sowie mit welcher Kapazitätsentwicklung bei Stromerzeugungsanlagen ist nach dem gegenwärtigen Erkenntnisstand der Bundesregierung 1975 sowie 1976 bis 1980 zu rechnen?
Bitte sehr Herr Staatssekretär Grüner (parl. staatssekretär), 1975-12-11:
Darf ich die Fragen 21 und 22 wegen des Sachzusammenhangs zusammen beantworten, Frau Präsident?
Renger (präsident), 1975-12-11:
Das liegt beim Fragesteller. Sind Sie einverstanden? - Danke schön. Ich rufe dann noch die Frage 22 des Abgeordneten Dr. Zeitel auf:
Wie werden sich Aufkommen und Verteilung der Mittel aus der Verstromungsabgahe für die Jahre 1975 und 1976 gestalten?
Grüner (parl. staatssekretär), 1975-12-11:
Für 1975 rechnet die Bundesregierung mit einem Einsatz von rund 22 Millionen t Steinkohleneinheiten in der Kraftwirtschaft. Eine Absatzvorausschätzung für die kommenden Jahre wird derzeit von dem Bundesbeauftragten für den Steinkohlenbergbau vorgenommen. Diese Vorausschätzung soll in Kürze im Kohlebeirat beraten und anschließend im Bundesanzeiger veröffentlicht werden. Die Bundesregierung bittet um Verständnis, daß sie vor dieser Veröffentlichung keine eigene Absatzprognose abgibt. Dies gilt auch für den voraussichtlichen Stromverbrauch in den kommenden Jahren, da die Absatzvorausschau des Bundesbeauftragten auch hierzu Angaben enthalten wird.
Bei den Stromerzeugungsanlagen ist mit folgender Kapazitätsentwicklung zu rechnen: 1975 insgesamt 76 000 MW, 1976 82 600 MW, 1977 87 750 MW und 1978 88 050 MW; auf Steinkohlebasis - einschließlich Steinkohlemischfeuerung -: 1975 29 000 MW, 1976 30 200 MW, 1977 29 200 MW und 1978 29 600 MW.
Der Wirtschaftsausschuß des Deutschen Bundestages hat in seiner Sitzung am 10. Dezember die Rechtsverordnung des Bundesministers für Wirtschaft beraten, durch die der Prozentsatz der Ausgleichsabgabe für 1976 festgesetzt wird. Die Rechtsverordnung ist dem Wirtschaftsausschuß entsprechend einer Zusage aus dem Gesetzgebungsverfahren für das Dritte Verstromungsgesetz zugeleitet worden. Zusammen mit dem Text des Verordnungsentwurfs sind dem Wirtschaftsausschuß ergänzende Unterlagen übermittelt worden, aus denen sich die Entwicklung des Ausgleichsfonds in den Jahren 1975 und 1976 im einzelnen ergibt. Ich möchte deshalb, Ihr Einverständnis voraussetzend, nur folgende wesentliche Daten herausgreifen: 1975 wird der Ausgleichsfonds mit einem Guthaben von rund 200 Millionen DM abschließen. Bei einem voraussichtlichen Aufkommen von 750 Millionen DM sind nur rund 530 Millionen DM an Zuschüssen im Jahre 1975 tatsächlich ausgezahlt worden. Das Guthaben von 220 Millionen DM wird in das Jahr 1976 übertragen. Ihm stehen jedoch Restansprüche aus 1975 und Vorjahren in Höhe von 370 Millionen DM gegenüber.
Für 1976 ist - bei unveränderter Beibehaltung der Verstromungsgesetze - mit Zuschußzahlungen von insgesamt 1 088 000 000 DM zu rechnen. Bei voraussichtlichen Gesamterlösen der Elektrizitätswirtschaft im Jahre 1976 von rund 34 Milliarden DM soll daher der Prozentsatz der Ausgleichsabgabe für 1976 nach den Vorschlägen des Wirtschaftsministeriums auf 3,2 % festgesetzt werden. Ich füge hinzu, daß der Wirtschaftsausschuß in seiner heutigen Sitzung den Vorschlag gemacht hat, 3,24 % festzusetzen. Im Falle einer Novellierung des Dritten Verstromungsgesetzes müßte der Prozentsatz der Ausgleichsabgabe gegebenenfalls in der Novelle selbst neu festgesetzt werden.
Renger (präsident), 1975-12-11:
Erste Zusatzfrage, Herr Dr. Zeitel.
Zeitel (NA), 1975-12-11:
Herr Staatssekretär, zeichnet sich im Kapazitätszuwachs bei der Stromerzeugung in der Zusammensetzung nach Einsatzstoffen eine andere Schichtung ab, als sie dem Energieprogramm der Bundesregierung zugrunde liegt?
Grüner (parl. staatssekretär), 1975-12-11:
Eine solche Aussage ist im Augenblick wegen der außerordentlich starken konjunkturellen Überlagerung des gegenwärtigen Absatzes nicht möglich. Aber ich bin sicher, daß wir uns im Zusammenhang mit der Debatte über das Verstromungsgesetz auch um Aussagen dazu bemühen werden.
Renger (präsident), 1975-12-11:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Wolfram, bitte!
Wolfram (NA), 1975-12-11:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie in diesem Zusammenhang fragen, ob die Bundesregierung an den Zahlen der Ersten Fortschreibung des Energiekonzepts festhält, und wird sie die Elektrizitätswirtschaft zur Einhaltung dieser Mengen veranlassen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1975-12-11:
Herr Kollege, es sind Verhandlungen im Gange. Es ist das Ziel der Bundesregierung und des vom Bundestag verabschiedeten Gesetzes über die Verstromungsabgabe, daß eine möglichst große Menge Steinkohle im Wege der Verstromung abgesetzt werden kann.
Renger (präsident), 1975-12-11:
Danke schön, Herr Staatssekretär!
Frage 23 des Herrn Abgeordneten Thürk. - Ist er im Saal? - Nein, ich sehe ihn nicht. Dann wird diese Frage ebenso wie die Frage 24 schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Frage 25 des Herrn Abgeordneten Dr. Stavenhagen:
Wie beurteilt die Bundesregierung die wirtschaftlichen Auswirkungen eines garantierten Mindestpreises für Ö1, und teilt die Bundesregierung die Befürchtungen, daß dieses Instrument zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen führen wird, wenn der Marktpreis in die Nähe des Mindestpreises absinkt?
Hansen (NA), 1975-12-11:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie dann weiter fragen, ob Sie auf Grund des von Ihnen dargelegten Sachverhalts keinerlei Veranlassung sehen, den zweiten Teil meiner Frage dahin gehend zu beantworten, daß Sie Maßnahmen für notwendig erachten, um Mißbrauch in Zukunft zu verhindern?
Bitte Herr Staatssekretär Grüner (parl. staatssekretär), 1975-12-11:
Die Internationale Energieagentur hat bekanntlich im März dieses Jahres das Prinzip eines Mindestpreises zur Absicherung von Investitionen zur Entwicklung von alternativen Energien beschlossen. Die wirtschaftlichen Auswirkungen eines solchen Mindestpreises hängen entscheidend von seiner Höhe ab. Ein Beschluß über diese Höhe steht noch aus. Zur Diskussion steht derzeit eine Höhe zwischen 6 und 8 Dollar pro Barrel bei einem gegenwärtigen durchschnittlichen Ölpreis von etwa 12 Dollar pro Barrel. Die Bundesregierung hat sich stets für die Festsetzung eines möglichst niedrigen Mindestpreises ausgesprochen. Zuletzt hat der Bundeskanzler im Europäischen Rat erklärt, daß für die Bundesrepublik ein Preis von mehr als 7 Dollar pro Barrel nicht akzeptabel sei. Ein solcher Mindestpreis würde einen Schutz für bereits getätigte Energieinvestitionen und einen Anreiz für zusätzliche Energieinvestitionen bedeuten.
Bei einem Absinken des Marktpreises in die Nähe des Mindestpreises ergeben sich keine Wettbewerbsverzerrungen. Auch wenn der Marktpreis unter den Mindestpreis absinkt, wären voraussichtlich keine untragbaren Wettbewerbsverzerrungen zu erwarten. Der Mindestpreis würde nämlich von allen 18 Mitgliedstaaten der Internationalen Energieagentur, d. h. allen großen westlichen Industrienationen einschließlich der USA, Japans und der acht EWG-Staaten mit Ausnahme von Frankreich im Rahmen eines Programms zur langfristigen Zusammenarbeit eingeführt.
Der Europäische Rat hat darüber hinaus am 1. und 2. Dezember einen großen Fortschritt in Richtung auf parallele Mechanismen innerhalb der Europäischeh Gemeinschaften gebracht, die ein Mindestpreissystem einschließen. Damit wird die von der Bundesregierung stets unterstützte Parallele zwischen der Internationalen Energieagentur und den Europäischen Gemeinschaften erreicht.
Renger (präsident), 1975-12-11:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Stavenhagen.
Stavenhagen (NA), 1975-12-11:
Herr Staatssekretär, droht uns dann, wenn der Marktpreis in die Nähe des Mindestpreises kommt - sonst wäre das überhaupt nur eine Erklärung ohne ökonomische Wirkung -, eine Ölmarktordnung analog der Agrarmarktordnung mit ihren Schwierigkeiten, die wir zur Genüge kennen?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-12-11:
Der Sinn dieses Mindestpreises liegt ja darin, heutige Energieinvestitionen gegen ein Absinken des Ölpreises unter die Rentabilitätsschwelle heute unternommener Investitionen abzusichern. Zur Erreichung dieses Zieles gibt es verschiedene Mechanismen, über die diskutiert werden muß, wenn ein solcher Fall eintritt. - Ich glaube aber, daß diese Ihre Frage auch schon eng mit der zweiten Frage, die Sie gestellt haben, zusammenhängt.
Renger (präsident), 1975-12-11:
Die zweite Zusatzfrage, bitte sehr!
Stavenhagen (NA), 1975-12-11:
Herr Staatssekretär, wie soll ein solcher Mindestpreis durchgesetzt werden, wenn der Anbieter von Rohöl weder der deutschen noch der europäischen Jurisdikation untersteht, und soll das so geschehen, daß dann die Preisdifferenz von staatlicher Seite abgeschöpft wird, damit mit diesen Mitteln andere Energieinvestitionen getätigt werden können?
Grüner (parl. staatssekretär), 1975-12-11:
Der Mechanismus einer solchen Abschöpfung ist denkbar, allerdings nur auf der Basis, daß die 18 erwähnten Industrienationen hier einheitlich handeln; das ist das Ziel der Überlegungen. Es wäre auch eine Abschöpfung innerhalb des Marktes denkbar.
Ich möchte Ihre Frage nicht mit der nach der Verwendung derartiger abgeschöpfter Mittel verknüpfen. Es wird eine solche Entscheidung auch erst dann diskutiert werden können, wenn eine reale Vermutung besteht, daß sich der Marktpreis an einen solchen Mindestpreis, der ja bis heute noch nicht festgelegt ist, annähert.
Renger (präsident), 1975-12-11:
Ich rufe Frage 26 des Herrn Abgeordneten Dr. Stavenhagen auf:
Hat die Bundesregierung aus den Ölpreisbewegungen der Vergangenheit die Vermutung, der Marktpreis könnte in die Nähe des Mindestpreises absinken?