ulla jelpke (NA), 1999-03-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen
und Herren! Vor allem viele Anfragen von Asyl- und
Flüchtlingsorganisationen und von Personen aus dem
Bereich des Kirchenasyls und die große Anzahl der Petitionen haben uns vor einigen Wochen dazu bewogen,
einen Antrag hinsichtlich eines sofortigen Abschiebestopps in die Türkei zu stellen. Wir wissen alle, daß es
inzwischen eine erhebliche Zuspitzung der Situation in
der Türkei insbesondere durch die Verschleppung von
Abdullah Öcalan gegeben hat.

Ich möchte meinen Beitrag mit einem Zitat aus einem
Ad-hoc-Bericht des Auswärtigen Amtes vom Februar
1999 beginnen:

Angesichts der zur Zeit hochemotionalisierten Atmosphäre im Zusammenhang mit der Inhaftierung
Öcalans ist jedoch zu bedenken, daß ein erhöhtes
Risiko einer besonderen Gefährdung für abzuschiebende Türken kurdischer Volkszugehörigkeit besteht.

Wer es also ernst mit seiner Sorge um die Lage der
Menschenrechte in der Türkei meint, müßte schon allein
auf Grund dieses Satzes einen sofortigen Abschiebestopp fordern.

Ich möchte ganz kurz wenige Fakten zur aktuellen
Lage nennen: In der Zeit vom 16. bis 24. Februar, also

in der Zeit unmittelbar nach der Verhaftung von Öcalan,
hat es allein in der Westtürkei rund 3 370 Verhaftungen
gegeben. In der Türkei findet gegenwärtig eine Hetzkampagne unvorstellbaren Ausmaßes gegen die kurdische Bevölkerung statt. Kurdinnen und Kurden werden
verhaftet; Razzien finden statt; Kurdinnen und Kurden
werden in der Haft Repressionen ausgesetzt; Folter und
weitere Verfolgung stehen auf der Tagesordnung.

Wenn wir heute über Abschiebung sprechen, dann
möchte ich mich nicht nur auf die aktuelle Situation beziehen, sondern ich möchte Sie daran erinnern, daß Amnesty International erst vor kurzem darauf hingewiesen
hat, daß es in der Westtürkei eben nicht die Fluchtalternative in Richtung Westen gibt. Ich zitiere aus dem entsprechenden Bericht:

Immer weniger ist dabei ein konkreter Tatverdacht
gegen die Betroffenen ausschlaggebend.

- Gemeint sind die Kurden.

Immer wieder werden von Kurden bewohnte
Stadtteile abgeriegelt und kurdische Versammlungen und Feste gestört und willkürlich Personen
festgenommen. Die Festgenommenen sind während
der Polizeihaft sehr häufig Mißhandlungen und
Folter ausgesetzt.

Die kurdischen Provinzen sind von der türkischen
Regierung zu „verbotenen Orten“ erklärt worden. Das
heißt, gegenwärtig kann niemand nach Kurdistan reisen.
Delegationen, die dies in den vergangenen Tagen und
Wochen versucht haben, wurden direkt am Flughafen in
Diyarbakir abgefangen und per Flugzeug nach Ankara
und Istanbul zurückgebracht. Unsere Einschätzung ist
eindeutig: Mit den Verschärfungen bei der Einreise will
man derzeit verhindern, daß es Zeugen des Krieges in
Kurdistan gibt. Deswegen werden auch türkische Journalisten nicht ins Land gelassen. Der Ausnahmezustand
wird in einem Ausmaß durchgesetzt, daß es unmöglich
ist, gesicherte Informationen zu erhalten.

Ich möchte hier aber auch in aller Kürze darauf hinweisen, daß Bündnis 90/Die Grünen eine Dokumentation über abgeschobene Flüchtlinge herausgegeben haben, die nach der Abschiebung in der Türkei festgenommen, verfolgt und gefoltert wurden. Auch Fernsehreporter wie Michael Enger - ich kann leider nicht alle
aufführen - haben deutlich gemacht und durch Materialien bewiesen, daß Menschen, die aus Deutschland
abgeschoben wurden, Verfolgung erlitten haben. Ich zitiere:

Alle, die wir gefunden haben, sind direkt nach der
Ankunft in der Türkei inhaftiert und gefoltert worden.

Ich kann das Ausmaß der Menschenrechtsverletzungen hier im einzelnen nicht beschreiben, dazu fehlt
mir die Zeit. Ich möchte Sie daran erinnern, wie viele
Menschen Jahr für Jahr in der Türkei verschwinden.
Denken Sie an die Aktionen der „Samstagsmütter“, die
inzwischen keine Chance mehr haben, ihre Aktionen
ganz normal in Istanbul oder Ankara durchzuführen, da
sie permanent von Übergriffen betroffen sind.

Vizepräsidentin Anke Fuchs

In dieser Situation - das wissen wir alle - hat es Ausschreitungen und Anschläge gegeben. Sicher wird das
niemand gutheißen. Dennoch bin ich der Meinung, daß
der Innenminister seine Position aufgeben muß, die
Kanthersche Linie fortzusetzen, die da hieß, daß man
allein einer Versicherung, einer Garantie der türkischen
Regierung, Abgeschobenen würde nichts passieren,
traut, der Garantie eines Staates, der - das wissen wir
ganz genau - Menschenrechtsverletzungen begeht, der
keine rechtsstaatliche Behandlung Menschen kurdischer
Herkunft kennt. Deswegen darf es nicht die Politik von
Herrn Schily sein, diese Politik fortzusetzen, wie es jedenfalls im Moment geplant ist.

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