Gisela Babel (NA), 1993-03-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Nachricht der Bundesanstalt, daß schon in den ersten zwei Monaten das gesamte Jahresbudget für ABM ausgegeben worden ist, hat in der Öffentlichkeit, vor allem im Osten, große Betroffenheit ausgelöst. Die Opposition spricht natürlich von arbeitsmarktpolitischem Kahlschlag.
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Das tat sie schon bei der Diskussion über die 10. Novelle des AFG.
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Tatsache ist, daß 1992 für ABM insgesamt 9,4 Milliarden DM im Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit waren. 1993 sind es dagegen 9,9 Milliarden DM, also eine Rekordsumme, meine Damen und Herren.
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Tatsache ist auch, daß in Ostdeutschland derzeit 325 000 Stellen über ABM gefördert werden. Das ist noch nicht alles: Zusätzlich werden in den fünf neuen Ländern im Jahre 1993 auch noch 70 000 Stellen im Bereich Umwelt-, Sozial- und Jugendeinrichtungen gefördert.
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Das sind eindrucksvolle Zahlen, meine Damen und Herren.
Das Volumen der AB-Maßnahmen ist im Jahre 1993 nicht gekürzt worden.
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320 000 Menschen im Osten und 60 000 im Westen sollten gefördert werden. Diese Berechnungen fußten allerdings auf den geänderten Förderbedingungen: 80 % Lohn für entsprechende Arbeitszeit.
Somit müßte von einem dramatischen Rückgang der Beschäftigung nicht gesprochen werden.
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Offensichtlich hat aber die Bundesanstalt für Arbeit
den größten Teil ihrer Mittel schon im Dezember 1992

ausgegeben. Warum? - Über die Motive können wir nur spekulieren.
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Tatsache ist aber, daß im Januar 1992 noch eine Bezuschussung der AB-Maßnahmen zu 100 % möglich gewesen ist. Das geht seit dem 1. Januar dieses Jahres nicht mehr. Die Bezuschussung ist abgesenkt. Jedenfalls ist klar, daß die Bundesanstalt für Arbeit mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln nicht so umgegangen ist, wie dies einer umsichtigen Haushaltsführung entsprochen hätte.
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Sie hätte dafür sorgen müssen, daß auch im laufenden Jahr noch Bewilligungen ausgesprochen werden können.
Wir dürfen den Menschen, die schon länger arbeitslos sind oder arbeitslos werden, nicht das Gefühl vermitteln, sie hätten jetzt gar keine Chance mehr auf ein ABM-Programm. Dies wird von den Betroffenen zu Recht als Schock empfunden, und es ist die Konsequenz aus der Haushaltsführung der Bundesanstalt für Arbeit.
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Dadurch sind die erwähnten Beschäftigungszahlen jetzt in Frage gestellt.
Ich warne aber davor, daß man jetzt nach neuen Mitteln für ABM ruft,
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ohne entsprechende Sparvorschläge zu machen. Auch hier ist die SPD von köstlicher Naivität. Mehr Geld für die Bundesanstalt bedeutet ein entsprechend größeres Defizit und somit einen höheren Bundeszuschuß. Es muß aber klar sein, daß die Bundesanstalt nicht den Bund durch ihr eigenes Haushaltsgebaren zu einem erhöhten Bundeszuschuß zwingen kann.
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Ich habe daher eine Untersuchung des Bewilligungsstopps angeregt, und Herr Minister Blüm hat sie zugesagt. Auch die Bundesanstalt will sich damit beschäftigen.
Es liegt mir aber daran, meine Damen und Herren, die Bundesanstalt und alle nachgeordneten Behörden in diesen schwierigen Zeiten nicht völlig im Regen stehen zu lassen.
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Es ist ja nicht ihre Schuld allein, daß die AB-Löhne auf Grund der unverhältnismäßigen Tarife so teuer sind.
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Ohne diese Tarifbindung könnten die Mittel für mehr
Menschen reichen, meine Damen und Herren. Mir
liegt daran, die Bundesanstalt für ihre gewiß nicht leichte Aufgabe zu stärken, über Mißbrauchsbekämpfung 3 Milliarden DM einzusparen.
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Künftig aber muß die Bundesanstalt lernen, die knappen Haushaltsmittel mit mehr Augenmaß und Umsicht zu vergeben.
Ich bedanke mich.
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