ernesti (NA), 1976-04-08:
Mit Rücksicht auf die fortgeschrittene Zeit möchte ich keine Fragen beantworten, Frau Präsidentin.
Wir sind der Auffassung, daß der Wehrbeauftragte, dem der Schutz der Grundrechte im Zusammenhang mit dem Wehrdienst als unmittelbarer Auftrag gegeben ist, sich mit dieser bedenklichen Regelung hätte befassen müssen. Er darf sich in diesem Zusammenhang nicht seiner Verpflichtung entziehen und sich nicht als inkompetent erklären.
Es ist nicht verständlich, daß der Wehrbeauftragte hierauf nicht näher eingegangen ist. Denn er muß wie wir wissen, daß die vorgesehenen Regelungen ernsthafte Folgen sowohl auf das innere Gefüge als auch auf den Bestand unserer Bundeswehr haben müssen. Auch die mit Recht an dem G 1-Hinweis Nr. 9/75 vom 26. November 1975 geübte Kritik reicht nicht aus, zumal da sich dieser lediglich mit der Behandlung der Personen befaßt, die als Soldaten den Kriegsdienst mit der Waffe verweigern. Allerdings stimmen wir voll der Auffassung des Wehrbeauftragten zu, wenn er beklagt, daß wieder einmal die Verantwortung auf die untere Führungsebene abgeschoben wird.
Die politische Betätigung der Soldaten ist an dem Fall der Information für Kommandeure Nr. 1/73 aufgezeigt. Dieser befaßt sich allerdings lediglich mit dem Tragen der Uniform bei Großkundgebungen von Berufsorganisationen. Wir können uns der vom Wehrbeauftragten vertretenen Ansicht, das Tragen
der Uniform bei Großkundgebungen von Berufsorganisationen generell zu verbieten, so nicht anschließen. Wir halten dieses Problem, so wichtig es auch sein mag, hinsichtlich der Fragen politischer Betätigung für nicht sehr entscheidend.
Dagegen muß mit Sorge auf die fortschreitende einseitige Politisierung der Bundeswehr hingewiesen werden. Hierbei weise ich zum Beispiel auf Versuche hin, die auf Grund des Amtsmißbrauchs von Angehörigen des Bundesministeriums der Verteidigung betrieben werden, in der Truppe politische Meinung zu beeinflussen. Sowohl das Soldatengesetz als auch der Erlaß über „Politische Betätigung von Soldaten" zieht deutliche Grenzen. Diese werden leider - meist vor Wahlen - mißachtet. Ich empfehle daher dem Wehrbeauftragten, diesem Mißstand in Zukunft seine Aufmerksamkeit zu widmen.
Mit besonderem Interesse nahm meine Fraktion die Feststellungen im Bericht zur Kenntnis, mit denen der Wehrbeauftragte die Probleme aufgriff, die seit langem Ursache großer Beunruhigung und Verbitterung in der Truppe und bei den Betroffenen sind und die wir durch geeignete Initiativen einer entscheidenden Verbesserung zuführen wollten. Ich meine damit die Fragen, die mit dem Arbeitsplatzschutzgesetz für Wehrpflichtige, mit der Verwendung und Beförderung der Soldaten und mit den Folgen bei der Heraufsetzung der besonderen Altersgrenzen im Zusammenhang stehen. Hierbei verweise ich auf den von meiner Fraktion eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitsplatzschutzgesetzes. Wir stimmen der Beanstandung durch den Wehrbeauftragten zu, denn auch wir halten es für unvertretbar, daß jährlich Tausende junger Männer um jede Dienstleistung herumkommen, während andere ihrer gesetzlich geforderten Dienstpflicht nachkommen müssen. Für völlig unerträglich halten wir es aber, daß die Dienstleistenden neben dieser ungleichen Behandlung und vielfältigen dienstlichen Belastung angesichts der verschlechterten Wirtschaftslage nun auch noch damit rechnen müssen, daß ihr Arbeitsplatz aus Anlaß des Wehrdienstes gefährdet ist und sie wenige Wochen nach Wiedereintritt in die zivile Arbeitswelt ihre Kündigung erhalten.
Meine Damen und Herren, mit der Kritik am Entschluß des Bundesministeriums der Verteidigung, das sich bisher weigerte, die Einweisungsrichtlinien für Hauptfeldwebel zu ändern, wird im Jahresbericht eine von meiner Fraktion im Verteidigungsausschuß wiederholt vertretene Auffassung aufgegriffen. Wenn auch unsere Absicht, 25 % der vorhandenen Planstellen auf A 9 anzuheben, durch Beschluß des Verteidigungsausschusses auf 15 % herabgesetzt wurde, macht das Verteidigungsministerium nur für etwa 10 % hiervon Gebrauch. Wir begrüßen daher, daß sich der Wehrbeauftragte unseren Bemühungen anschließt. Bei dieser Diskussion setzen wir uns wieder dafür ein, gleichzeitig mit diner solchen Lösung auch den Spitzendienstgrad des Stabsfeldwebels wieder einzuführen.
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Der Wehrbeauftragte setzt sich im Zusammenhang mit den als Folge des Haushaltsstrukturgesetzes verfügten Einschränkungen, die im Bereich des Verteidigungsressorts zur Heraufsetzung der besonderen Altersgrenze um ein Jahr führten, für eine Übergangsregelung für Offiziere und Unteroffiziere ein. Wir begrüßen dies und tun dies nicht erst heute, denn wir haben bei den Beratungen im Verteidigungsausschuß eine bessere Regelung vorgeschlagen.
Die heutige Überweisungsberatung läßt keine Zeit, über den Rahmen der angesprochenen Probleme hinaus die Vielzahl der Einzelfragen zu behandeln. Dies liegt in der Zuständigkeit des Fachausschusses, der diesen Bericht einer gründlichen Beratung unterziehen sollte. Der Zeitbedarf, meine Damen und Herren, der dafür angesetzt werden wird, sollte sich ausschließlich aus der Sache ergeben. Wir schlagen allerdings dort eine Beschränkung auf das Wichtigste vor und regen heute schon zur Behandlung folgende Komplexe an.
Den Fragen der inneren Führung sollte, nachdem die Begriffs- und Prinzipiendiskussion beendet ist, besondere Aufmerksamkeit im Hinblick auf hinreichende Vorbereitung der Vorgesetzten, insbesondere auf der Ebene der Kompanie-, Zug- und Gruppenführer, gewidmet werden. So hilfreich und bedeutungsvoll die Leitsätze der Zentralen Dienstvorschrift 10/1 für das Führungsverhalten der Vorgesetzten sind, kommt zur Durchsetzung dieser Prinzipien der Fähigkeit zur Menschenführung erhöhte Bedeutung zu. Bei der Beratung dieser Fragen im Verteidigungsausschuß sollten - wie von meinem Kollegen Rommerskirchen schon bei der ersten Beratung des Jahresberichts 1974 vorgeschlagen - Sprecher des Beirates für Fragen der inneren Führung teilnehmen.
Die Lehrgangsschwemme infolge der Neuordnung des Ausbildungswesens führt zu hohen Abwesenheitszahlen bei der Truppe und wirkt sich dort sehr nachteilig aus. Bei den vom Hochschulstudium an den Bundeswehr-Hochschulen zur Truppe zurückkehrenden Offizieren ohne Studienabschluß ist ein sehr geringer Ausbildungsstand festzustellen. Die Erstattung eines Zwischenberichts zu diesem Sachverhalt durch das Bundesministerium der Verteidigung wäre hier angebracht.
Auf dem Gebiet der Fürsorge fällt auf, daß sie mit 4 253 Eingaben weit an der Spitze aller Eingaben liegt. Dies verwundert um so mehr, als man erwarten konnte, daß sich auf diesem Gebiet auf die Dauer die Tätigkeit der inzwischen groß ausgebauten Sozialabteilung des Bundesministeriums der Verteidigung positiver auswirken würde. Um der Unruhe und Verstimmung in der Truppe auf diesem Gebiet wirksam entgegenzuwirken, schlagen wir weiter vor, bei den Beratungen im Verteidigungsausschuß folgenden Komplexen erhöhte Aufmerksamkeit zu widmen: Wohnungsfürsorge, Gesundheitswesen, Wehrgerechtigkeit und unzumutbare Dienstzeitbelastung
Wir hatten gehofft, meine Damen und Herren, das leidige Thema „Kompetenzen des Wehrbeauftragten" durch eine Novellierung des betreffenden Gesetzes abschließen zu können, und wir haben uns an den Bemühungen konstruktiv beteiligt. Zu unserem. Bedauern dürfte das insofern zumindest vorerst gescheitert sein, als voneinander stark abweichende Rechtsgutachten neuer Erörterungen und Abklärungen bedürfen.
Lassen Sie mich zum Schluß bei aller Kritik feststellen, daß wir dem Wehrbeauftragten und damit auch seinen Mitarbeitern für die geleistete Arbeit unseren Dank aussprechen.
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Er kann auch weiter davon ausgehen, daß er in seiner verantwortungsvollen Tätigkeit als überparteilicher Sachwalter im Dienst am Soldaten, dem wir alle ein hohes Maß an Pflichterfüllung abverlangen, jederzeit unserer ganzen Unterstützung sicher sein kann.
Wir schlagen vor, den Jahresbericht 1975 des Wehrbeauftragten gemäß dem Vorschlag des Ältestenrats dem Verteidigungsausschuß zur Beratung zu überweisen. Hinsichtlich des Jahresberichts 1974 des Wehrbeauftragten, der auch noch auf der Tagesordnung steht, schließt sich die CDU/CSU-Fraktion dem damaligen Vorschlag des Berichterstatters gemäß der Bundestagsdrucksache 7/3762 an, diesen seitens des Hohen Hauses zur Kenntnis zu nehmen.
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