Thomas Maizi re (bundesminister der ver- teidigung), 2012-06-14:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Uns alle treibt die Sorge über die Entwicklung in Syrien
und darüber hinaus im ganzen Nahen Osten um. Wir ha-
ben heute gehört, dass die Wahlen in Ägypten annulliert
worden sind. Wir werden sehen, was sich daraus entwi-
ckelt.

Unsere Gedanken gelten in besonderem Maße den
unschuldigen Menschen in Syrien. Ihr Leiden hat ein
schreckliches Ausmaß angenommen. Unsere Aufmerk-
samkeit gilt dieser Region. Längst ist aus dem Konflikt
innerhalb Syriens eine Gefahr für die Sicherheitslage
auch in angrenzenden Staaten geworden.

Der Nahe Osten wurde und wird oft - sicher etwas
vereinfacht - als Pulverfass bezeichnet. Wenn der Nahe
Osten ein Pulverfass ist, dann ist eine Lunte für dieses
Pulverfass auf jeden Fall im Libanon zu suchen. Hier
kommen unterschiedlichste Interessen zusammen. Hier
sind Interessenkonflikte seit Jahrzehnten an der Tages-
ordnung.

1) Anlage 9 2) Anlage 10





Eine militärische Eskalation zu verhindern und das
angespannte Verhältnis zwischen dem Libanon und Israel zu entschärfen, ist der Auftrag der seit 2006 mit einem robusten Mandat ausgestatteten UNIFIL-Mission.
Den im Rahmen von UNIFIL eingesetzten Streitkräften
fällt dabei nach wie vor die wichtige Funktion zu, ausgleichendes Element zu sein und Verständigung zu ermöglichen. UNIFIL erfüllt diese Funktion. Der UNIFILFlottenverband, an dem die deutsche Marine beteiligt ist,
trägt wesentlich dazu bei.

Die Unterstützung der Bundesregierung für UNIFIL
folgt dabei dem Prinzip der Hilfe zur Selbsthilfe. Damit
die libanesische Regierung allmählich selbst für Sicherheit auch zur See sorgen kann, muss sie über leistungsfähige Strukturen und Sicherheitskräfte verfügen.

Der vorliegende Antrag der Bundesregierung zeigt
auf, wie vielseitig und umfangreich Deutschland sich am
Aufbau dieser Strukturen und Kräfte beteiligt. Gemeinsam mit anderen Streitkräften sichern und kontrollieren
Einheiten der deutschen Marine den Seeverkehr vor der
libanesischen Küste. Gleichzeitig wird mit unserer finanziellen und organisatorischen Hilfe der Aufbau einer
leistungsfähigen Küstenradarorganisation vorangetrieben, damit die libanesische Marine diese Aufgabe künftig selbst wahrnehmen kann.

Noch in diesem Jahr wird die achte von insgesamt
neun Stationen der landesweiten Küstenradarorganisation in Betrieb gehen, und zwar in Tripoli. Die Aktivierung der letzten Station im Süden des Libanon wird 2013
folgen. Dank der Unterstützung durch die deutsche Marine wird bis dahin auch das für den Betrieb der Station
benötigte Personal ausgebildet sein. Damit verfügt die libanesische Marine ab dem kommenden Jahr über ein
vollständig ausgebautes und funktionsfähiges System für
die Erfassung des Schiffsverkehrs.

Mit der neuen Küstenradarorganisation verfügt der
Libanon gewissermaßen über Ohren und Augen, um Gefahren frühzeitig zu erkennen. Noch fehlen die Hände,
um diese Gefahren auch frühzeitig abwehren zu können.
Noch stellen die Einheiten von UNIFIL Schiffe mit Soldaten zur Verfügung, die Waffenlieferungen unterbinden
und den Seeverkehr ordnen. Unser Ziel ist es, den Libanon so schnell und umfassend wie möglich in die Lage
zu versetzen, in Zukunft auch selbst durchgreifen zu
können.

Zur Erfüllung ihres anspruchsvollen Auftrages werden die an UNIFIL beteiligten Kräfte der Bundeswehr
auch künftig bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten benötigen. Es bleibt bei dieser Mandatsobergrenze.

Die libanesische Marine muss allmählich den Schutz
der seeseitigen Grenzen eigenverantwortlich übernehmen können. Die dafür notwendige personelle und materielle Ausstattung und die dazu erforderliche Ausbildung
sind noch nicht vorhanden. Hier bedarf es der weiter gehenden Unterstützung durch die internationale Staatengemeinschaft.

Die Fortsetzung von UNIFIL wird nicht nur von den
Vereinten Nationen begrüßt, sondern auch von libanesischer und insbesondere von israelischer Seite. Mehr

noch: Sie ist erwünscht. Dies gilt in besonderem Maße
für den deutschen Beitrag zu UNIFIL.

Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie um Ihre Unterstützung für den Antrag der Bundesregierung, die deutsche Beteiligung bei UNIFIL für ein weiteres Jahr fortzusetzen.

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