manfred behrens (NA), 2011-05-12:
Wir beschäftigen uns heute mit dem Antrag der Fraktion Die Linke zum Thema „Staatsminister für Ostdeutschland bestellen“. Mit der Bundestagsdrucksache
17/5522 fordert die Fraktion Die Linke die Berufung eines „Staatsministers für Ostdeutschland“ und deklariert
die Bestellung des Parlamentarischen Staatssekretärs
beim Bundesminister des Innern, Herrn Dr. Christoph
Bergner, als Zeichen der „Diskriminierung der Belange
Ostdeutschlands“. Zudem bezeichnet die Fraktion Die
Linke die Aufgabe des Beauftragten der Bundesregierung für die Neuen Bundesländer als Zeichen „fehlender Innovation und andauernder Ignoranz der Bundesregierung beim Thema Ostdeutschland“.

Wir können dieser Argumentation nicht folgen. Die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht ganz deutlich zum
Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister
des Innern, Herrn Dr. Christoph Bergner. Im März 2011
übernahm er die Aufgabe des Beauftragten der Bundesregierung für die Neuen Bundesländer von Thomas de
Maizière, der zuvor Bundesinnenminister und zugleich
Beauftragter war.

Als Beauftragter koordiniert Herr Dr. Christoph
Bergner sehr wichtige Politikfelder der Bundesregierung für die neuen Länder Brandenburg, MecklenburgVorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.
Er vertritt deren Interessen nach innen und außen. Dazu
arbeitet Herr Dr. Christoph Bergner mit den Bundesministerien und Regierungen der neuen Bundesländer
zusammen. Im Bundesministerium des Innern wird er inhaltlich vom Arbeitsstab „Angelegenheiten der Neuen
Bundesländer“ unterstützt. Innerhalb der Referate kümmern sich zahlreiche Mitarbeiter um einzelne wichtige
politische Belange. Die Themengebiete reichen von
Wirtschafts- und Investitionsförderung über Infrastruktur, Forschungs- und Gesundheitspolitik bis hin zur Aufarbeitung des SED-Unrechts.

Bereits diese personelle Ausstattung spricht eindeutig
für eine hohe Priorität, die die Bundesregierung dem
Thema verleiht. Darüber hinaus ist Herr Dr. Christoph
Bergner ehemaliger Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt und in seiner seit November 2005 ausgeübten Funktion als Parlamentarischer Staatssekretär beim
Bundesminister des Innern in besondere Weise geeignet,
die Belange wahrzunehmen.

Die Forderung, dass die Funktion „Staatsminister für
Ostdeutschland“ 21 Jahre nach der Wiederherstellung
der staatlichen Einheit Deutschland erfolgen soll, ist
Manfred Behrens ({0})

eindeutig der Klientelpolitik der Fraktion Die Linke geschuldet, die sich vorzugsweise als Anwalt der Belange
der neuen Länder versteht.

Ihre Behauptung, sehr geehrte Damen und Herren
von der Fraktion Die Linke, dass Ostdeutschland großflächig von ökonomischer Schwäche betroffen sei, ist
schlichtweg falsch. Denn 20 Jahre nach dem Mauerfall
hat die ostdeutsche Wirtschaft in vielen Bereichen aufgeholt. Die Zahlen und Bilanzen der Forschungsinstitute sind eindeutig. Das Produktivitätsniveau in den
neuen Bundesländern ist seit der Wiedervereinigung um
40 Prozent auf mehr als 70 Prozent gestiegen. Natürlich
ist der „Gesamtrückstand“ noch nicht aufgeholt, aber
der Angleichungsprozess verläuft sehr ordentlich und
zufriedenstellend. Die Wirtschaftsleistung in den neuen
Bundesländern steigt an.

Es war unmittelbar nach der deutsch-deutschen Wiedervereinigung schier unmöglich, die Wirtschaftsleistung von null auf hundert hochzufahren. Die Voraussetzungen dafür waren einfach nicht gegeben. Inzwischen
hat sich dies geändert. Das haben wir der klugen Politik
der CDU-geführten Bundesregierung sowie der CDUgeführten Landesregierungen zu verdanken.

Auch die folgenden Jahre werden noch dazu genutzt,
die Wirtschaft in den neuen Bundesländern weiter zu unterstützen, damit das Niveau der alten Bundesländer erreicht werden kann. In den vergangenen zwei Jahrzehnten hat sich die Wirtschaft in den neuen Bundesländern
sehr gut entwickelt. Der Fortschritt ist beachtlich und
lobenswert. Vor allem gemessen an der Wirtschaftslage
vor dem Mauerfall ist dieser Fortschritt in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen beachtlich. Ich wiederhole es gern in
aller Deutlichkeit: Die Aussage der Fraktion Die Linke,
dass Ostdeutschland großflächig von ökonomischer
Schwäche betroffen sei, ist schlichtweg falsch. Schauen
Sie sich die Erfolgsmodelle in den neuen Bundesländern
an. Die Regionen im thüringischen Jena und in Sonneberg weisen eine Arbeitslosenquote von 6 bzw. 7 Prozent
auf. Auch der gesamte Wartburgkreis um Eisenach hat
aktuell 7 Prozent. Die Kaufkraft ist stark gestiegen.

Nehmen Sie das Beispiel Sachsen-Anhalt. Der Landkreise Börde weist mit 8,4 Prozent die geringste Quote in
Sachsen-Anhalt auf. Auch zahlreiche Regionen in Sachsen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern weisen ähnlich positive Zahlen auf. Insgesamt ist die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt und in der Wirtschaft
sehr erfolgreich. Die CDU/CSU ist zudem fest entschlossen, diesen erfolgreichen Weg weiterzugehen. Die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion fragt sich, wieso nach
über zwei Jahrzehnten deutsch-deutscher Wiedervereinigung noch immer von „Ostdeutschland und Westdeutschland“ gesprochen wird. Das Ziel ist doch, eine
Gesellschaft zu schaffen, in welcher der gesamtdeutsche
Gedanke dominiert und nicht gedanklich zwischen Ostund Westdeutschland unterschieden wird. Die Menschen
sollen sich als „Deutsche“ fühlen, nicht als Ost- oder
Westdeutsche. Einzig und allein die Fraktion Die Linke
versucht, diese Begrifflichkeiten aufrechtzuerhalten und
damit ihre Spartenpolitik zu legitimieren. Das ist nicht
anständig, wenn man sich das eigentliche Ziel vor Augen führt!

Es ist inzwischen eine neue Generation herangewachsen. Diese Generation ist 1990 geborenen und inzwischen 21 Jahre alt. Für diese jungen Bürgerinnen
und Bürger existiert kein Ostdeutschland und Westdeutschland. Für sie gibt es nur ein gemeinsames
Deutschland. Und das ist positiv. Die Spaltungspolitik
der Fraktion Die Linke sollte diesen Prozess nicht stoppen dürfen. Insgesamt lehnt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Antrag damit allumfassend ab.