Katja Kipping (NA), 2008-11-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vergangene Woche kam eine sehr engagierte Frau in meine
Sprechstunde. Sie ist seit vielen Jahren ehrenamtlich aktiv, unter anderem beim DGB und in einem Erwerbslosen-Café. Sie hat sich ein ums andere Mal erfolglos beworben. Der einzige Erfolg bestand in einer längeren
Maßnahme. Am Ende unseres Gespräches fasste sie ihre
Situation wie folgt zusammen. Sie sagte: Es ist schon
verdammt schwer, mit dem wenigen Geld klarzukommen. Besonders belastend ist jedoch das Gefühl, dem
Jobcenter ausgeliefert zu sein, das Gefühl, als Bürger
zweiter oder dritter Klasse behandelt zu werden. - Mit
diesem Gefühl steht sie leider nicht allein.

Nun werden Sie womöglich einwenden, wir als Gesetzgeber hätten nichts damit zu tun, wenn die Menschen
in den Jobcentern schlecht behandelt würden. Ich meine
jedoch: Es gibt einen klaren Zusammenhang zwischen
dem, wie viel Mittel wir bereit sind, für Arbeitslosengeld II einzustellen, und dem, wie mit den Bedürftigen in
den Jobcentern umgegangen wird.

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Dieser Mechanismus funktioniert wie folgt: Alljährlich werden Leistungsvereinbarungen mit den lokalen
Jobcentern abgeschlossen. Diese Leistungsvereinbarungen verpflichten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
der Jobcenter, genau beim Arbeitslosengeld II Mittel zu
sparen. Dieses Jahr wurden die Mitarbeiter gezwungen,
6,5 Prozent einfach einmal so einzusparen. Wer weiß,
dass er einsparen muss, der sucht natürlich nach Anlässen für irgendwelche Sanktionen. Wer unter diesem
Druck steht, kann kein Gespräch auf gleicher Augenhöhe führen.

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Dieser von der Bundesregierung abgesegnete Einspardruck ist eine Quelle für Demütigungen. Insofern
tragen auch wir als Bundestagsabgeordnete die Verantwortung dafür.

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Die Linke beantragt deswegen, im Haushalt mehr Mittel für das Arbeitslosengeld II einzustellen. Wir meinen,
der Hartz-IV-Regelsatz muss umgehend auf 435 Euro angehoben werden. Das kann nur ein erster Schritt in Richtung einer repressionsfreien Grundsicherung sein.

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Von den vielen guten Gründen, die dafür sprechen,
möchte ich aufgrund der knappen Redezeit nur auf zwei
eingehen.

Erstens. Was wir aktuell erleben, ist nur die Spitze des
Eisbergs Wirtschaftskrise. Ich finde, diese Krise macht
deutlich, dass der Kapitalismus abgewirtschaftet hat.

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Wir müssen auch auf der Ebene der Produktion über Alternativen nachdenken, wie etwa die solidarische Ökonomie.

Aber wenden wir uns heute erst einmal den kurzfristigen Maßnahmen zu. Kurzfristig kann ein Konjunkturprogramm helfen, die drohende Umsatzflaute abzumildern; hier sind wir uns ja auch einig. Strittig ist immer
nur, wie ein geeignetes Konjunkturprogramm aussehen
kann. Studien zum Sparverhalten geben uns hier einen
ganz wichtigen Hinweis. Wenn jemand, der ein hohes
Einkommen hat, 50 Euro mehr bekommt, legt er diese
üblicherweise an. Wenn aber Menschen mit einem niedrigen Einkommen 50 Euro mehr bekommen, dann geben
sie diese in der Regel aus. Das kurbelt die Wirtschaft an.

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Insofern meine ich: Ein gutes Konjunkturprogramm
muss zuallererst dafür sorgen, dass Menschen mit niedrigen Einkommen mehr haben. Deswegen setzen wir uns
gerade jetzt für die Erhöhung des Regelsatzes ein.

Zweitens. Der jetzige Regelsatz ist so niedrig, dass
Betroffene ihre demokratischen Rechte nicht mehr

wahrnehmen können. Die Kosten für eine Fahrt zu einer
politischen Diskussionsveranstaltung sind im Regelsatz
einfach nicht mehr vorgesehen. Daraus droht Ausgrenzung. Diese Ausgrenzung setzt sich fort. So sind im
Hartz-IV-Regelsatz beispielsweise die Kosten für das
Abo einer Tageszeitung nicht vorgesehen. Wer in
Hartz IV fällt, ist somit gezwungen, sein Zeitungsabo zu
kündigen.

Nun steht zu befürchten, dass sich im Gegenzug auch
die Medien immer weniger für die Belange von Hartz-IVBetroffenen engagieren. Das ist nicht aus der Luft gegriffen: Ein engagierter Oberlausitzer hat mir neulich erzählt, dass, als er seine Zeitung für das Thema Sozialticket begeistern wollte, der Lokalredakteur gesagt hat:
Das Thema ist für unsere Zeitung uninteressant. Hartz-IVLeute können sich eh keine Tageszeitung mehr leisten. Hier sehen wir eine Spirale der Ausgrenzung. Unsere
Verantwortung ist es, diese Spirale zu stoppen.

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Als Linke bekommen wir oft vorgehalten, dass unsere
Forderungen nicht finanzierbar seien, dass man sich das
nicht leisten könne. Diesen Vorwurf können wir leicht
entkräften. Wir haben genügend Vorschläge unterbreitet,
wo man einsparen kann, beispielsweise im Bereich Verteidigung. Wir haben auch verschiedene Vorschläge unterbreitet, wo man mehr Geld einnehmen kann, zum Beispiel durch eine Börsenumsatzsteuer.

Aber apropos „nicht leisten können“: Im Zuge der
Haushaltsberatungen haben wir einmal nachgefragt,
welche Einsparungen im Sozialhaushalt die Einführung
eines flächendeckenden Mindestlohns mit sich bringen
würde. Die Bundesregierung hat es uns schwarz auf
weiß gegeben: Wenn es einen Mindestlohn von 7,50 Euro
die Stunde gäbe - wir fordern ja bekanntlich einen höheren; aber die Antwort bezog sich nur auf diese Höhe -,
gäbe es im Bereich der Aufstocker Einsparungen von bis
zu 1,5 Milliarden Euro. Im Klartext - und das an die
Adresse der CDU/CSU gerichtet -: Solange es keinen
flächendeckenden Mindestlohn gibt, so lange finanzieren wir Lohndumping mit Steuergeldern. Ich finde, das
ist ein unhaltbarer Zustand.

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Solange sich SPD und CDU/CSU in diesem Haushalt
sowohl gegen die Einführung eines Mindestlohnes als
auch gegen die Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes als
auch gegen eine Rentenangleichung zwischen Ost und
West einsetzen, können wir von der Linken diesem
Haushalt nicht zustimmen.

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