walter riester (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-11-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen
und Herren! 1 500 Milliarden DM Schulden: Sie weisen
zum Teil zu Recht darauf hin, daß das auch mit den
Zwängen des deutschen Einigungsprozesses zu tun hat.
Deswegen will ich auch nicht mit den Schuldnern über
den Grad der politischen Schuld richten. Ich denke, die
Bevölkerung weiß sehr genau,

({0})

daß Sparen erforderlich ist. Die Bevölkerung will aber
auch wissen, wofür gespart wird. Deswegen möchte ich
mich in meinem Beitrag mit der Frage auseinandersetzen: Wofür wird gespart? Was wird korrigiert?

Wir haben als erste Maßnahme korrigiert, daß in der
Rentenversicherung die Beitragszahler mit versicherungsfremden Leistungen belastet werden. Wir haben


in diesem Jahr die Rentenversicherung um 16,8 Milliarden DM entlastet und werden sie im nächsten Jahr um
25 Milliarden entlasten. Wir haben das beseitigt, was
in der öffentlichen Diskussion zu Recht kritisiert wurde,
nämlich daß die Politik die Sozialversicherungen belastet.

({1})

Zweiter Punkt. Sie haben in den letzten fünf Jahren
zugelassen, daß die Rücklagen der Rentenversicherung um 20,8 Milliarden zurückgegangen sind. Im letzten Jahr waren gerade noch für 21 Tage Rücklagen in
der Rentenversicherung vorhanden.

({2})

Das haben wir geändert. Ab diesem Jahr gilt wieder das
vom Gesetz vorgeschriebene Minimum von einer Monatsrücklage. Wir haben die Rücklage um 8,7 Milliarden
weiter aufgestockt, und wir werden am Ende des Jahres
eine um 100 Millionen DM höhere Rücklage haben, als
sie das Gesetz erfordert.

({3})

Dritter Punkt. Sie haben - das geschah völlig im System - vier Jahre hintereinander die Renten unterhalb
der Preissteigerungsrate angehoben. Ich werfe Ihnen
nicht vor, daß das gegen das System war. Nur, den
Rentner interessiert das System erst in zweiter Linie.

({4})

Den Rentner interessiert in erster Linie die Höhe der
Rentensteigerung. Das hat etwas mit Planbarkeit zu tun.
Wir werden in den nächsten beiden Jahren die Renten
im Rahmen der Preissteigerungsrate des jeweiligen
Vorjahres anheben. Das bedeutet, daß die Renten zwar
geringer als die Löhne und die Gehälter steigen werden;
aber wir werden die Kaufkraft sichern. In den letzten
vier Jahren Ihrer Regierungszeit ist die Kaufkraft des
Durchschnittsrentners um 3,4 Prozent - in D-Mark: um
41 DM - gesunken.

({5})

Die Menschen wollen wissen, wofür gespart wird.
Wir werden damit eine Entlastung der Rentenversicherung in einem Volumen von rund 60 Prozent des von
Ihnen bis zum Jahr 2030 angesetzten Demographiefaktors sicherstellen.

({6})

Wir haben die Beiträge zur Rentenversicherung gesenkt, und wir werden sie in sechs Wochen erneut senken. Die Absenkung um 1 Prozent bedeutet eine Entlastung von 18 Milliarden DM.

({7})

Davon gehen 7,5 Milliarden DM an die Betriebe und
7,5 Milliarden DM an die Beitragszahler.

({8})

- Sie brauchen nicht dazwischenzuschreien, Herr Niebel. - Um es etwas einfacher auszudrücken: Der durchschnittliche Beitragszahler - Sie sind keiner, weil Sie
keine Mark einzahlen

({9})

- wird im nächsten Jahr durch die Absenkung der Beitragssätze um netto 272 DM entlastet. Diese Absenkung
werden wir fortsetzen.

Ich komme zum Beitrag von Herrn Austermann.
Zwar sehe ich ihn gar nicht mehr; aber ich gehe davon
aus, daß ihm mitgeteilt wird, was ich jetzt sage.

({10})

Sein Ansatz rechnet sich nicht. Bis zum Jahr 2002 werden wir die Rentenversicherungsbeiträge auf 18,9 Prozent senken. Würden Sie noch regieren, läge der Rentenversicherungsbeitrag im Jahr 2002 bei 21,5 Prozent.
Durch unsere Politik werden die Beitragszahler zur
Rentenversicherung und der Bund um über 45 Milliarden DM - das ist die Differenz - entlastet. Sie haben zu
Recht die zusätzlichen Belastungen durch die Ökosteuer
angeführt. In der Parallelrechnung - zusätzliche Belastung durch die Ökosteuer und Entlastung durch die
Senkung der Rentenversicherungsbeiträge - zeigt sich,
daß wir unterm Strich eine höhere Entlastung schaffen.

Der Bürger möchte wissen, wofür gespart wird. Wir
sparen auch für eine aktive Arbeitsmarktpolitik.

({11})

Ein paar Hinweise: Wir haben für ein Jugendsofortprogramm gespart, von dem wir nach konservativer Schätzung annahmen, daß es 100 000 neue Chancen für junge
Menschen schaffe.

({12})

Bis zum Ende des letzten Monats haben sich 199 000
junge Menschen an dem Programm beteiligt. Das sind
199 000 neue Chancen für Ausbildung und Arbeit.

({13})

Wären diese 199 000 neuen Chancen für junge Menschen das einzige, dann würde ich mich mit Freude hier
hinstellen und sagen: Das ist eine gute Bilanz.

({14})

Der Bürger will wissen, wofür investiert wird. Mittlerweile ist Herr Austermann wieder da. Gestern habe
ich ihm auf Nachfrage geantwortet, wie es mit den


Langzeitarbeitslosen ist. Wir haben die Anzahl der
Langzeitarbeitslosen innerhalb von einem Jahr um über
50 000 abgesenkt. Das hat Herrn Austermann aber nicht
daran gehindert, sich hier hinzustellen und vor laufenden
Kameras zu sagen, die Anzahl der Langzeitarbeitslosen
sei höher. Herr Austermann, was soll ich dazu sagen?

({15})

Entweder Sie hören nicht zu, oder Sie sagen ganz bewußt dem deutschen Volk und dem Parlament die Unwahrheit. Sie können es sich aussuchen.

({16})

Der Bürger möchte wissen, wofür gespart wird. Wir
sparen, damit künftige Generationen, die einen Anspruch darauf haben, daß Politik für sie gemacht
wird, eine Perspektive haben. Ich sage Ihnen als Arbeitsund Sozialminister: Ich gehe gern den Weg mit Hans
Eichel und mit dieser Regierung, weil wir wissen, wofür
wir Opfer verlangen, nämlich für die Zukunft der Menschen draußen im Lande. Diese Politik wird sich durchsetzen.

({17})

({18})