Wolfgang Schäuble (bundesminister der finanzen), 2014-12-18:

Herr Kollege Sarrazin, die Rechtslage nach dem
ESM-Finanzierungsgesetz ist ein Stück weit anders. Ich
widerspreche Ihnen nicht, dass es auch noch reichen
könnte, wenn der Bundestag in der ersten Sitzungswoche im Januar darüber abstimmt. Aber es geht nicht nur
um die Frage, ob der Bundestag entscheiden muss, sondern auch um die Frage, ob die Bundesregierung diesen
Antrag jetzt stellen kann. Es ist klar, dass die Bundesregierung den Antrag zum frühestmöglichen Zeitpunkt
stellen muss und dass dafür übrigens die notwendigen
Unterlagen, nämlich die jetzt verfügbaren, einschließlich
einer vorläufigen Einschätzung der Kommission, die
auch dem Bundestag mit dem Antrag zur Verfügung gestellt worden ist, vorliegen müssen. Diese Unterlagen
werden, wenn die Arbeiten fortgesetzt werden, natürlich
ergänzt. Wann der ESM-Gouverneursrat letztendlich
entscheiden wird, weiß ich nicht. Aber die Systematik
unseres Parlamentsbeteiligungsgesetzes sieht vor, dass
wir bereits vor der Aufnahme von Verhandlungen den
Bundestag um Zustimmung bitten, ob wir das machen
dürfen oder nicht. Das müssen wir jetzt machen, heute.
Wir müssen den Antrag heute stellen. Der Bundestag ist
natürlich souverän, zu entscheiden, wie er will. Ich empfehle Ihnen aber und bitte darum, dass Sie heute zustimmen.

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Für den Fall, dass der Bundestag zustimmt, wird der
Vertreter der Bundesregierung dann gegebenenfalls einem Beschlussvorschlag zustimmen können, mit dem
die Kommission beauftragt wird, im Benehmen mit der
EZB und möglichst auch dem IWF die Einzelheiten eines solchen Vertrags überhaupt erst auszuhandeln, der
dann wiederum dem Bundestag vorgelegt werden wird.
Die Kommission hat, Herr Kollege Sarrazin, ausdrücklich bestätigt, dass die Zugangskriterien für eine vorsorgliche Kreditlinie vorliegen. Das ist eine vorläufige
Einschätzung der Kommission; die kennen Sie, die haben wir Ihnen vorgelegt. Deswegen beantragen wir die
Zustimmung des Bundestages unter der Maßgabe, dass
sich diese vorläufige Einschätzung der Kommission bestätigt.

Es wird dem Bundestag also überhaupt nichts weggenommen, sondern es wird dem Ansinnen einer möglichst
frühen Beteiligung nachgekommen. Ich bitte, das nicht
falsch darzustellen, gerade da Sie sagen, Sie seien sonst
immer sehr konstruktiv. Natürlich werden wir die endgültigen Dokumente, sobald sie vorliegen, dem Bundestag unverzüglich zusenden. Dann werden wir dem
Bundestag eine Einschätzung der Bundesregierung geben, inwieweit die Voraussetzungen eines etwaigen
Maßgabebeschlusses, wenn Sie ihn denn heute treffen,
erfüllt sind.

Noch einmal: Wir haben dieses Vorgehen gewählt
- es war die Abwägung: Sollen wir es erst später machen
oder schon heute? -, weil es dem Grundsatz der frühestmöglichen Einbindung entspricht.

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Wir sind aber auch aus einem zweiten Grund so vorgegangen; ich bitte Sie, auch diesen zu bedenken, Herr
Kollege Sarrazin. Es gibt nach wie vor eine Unsicherheit
in den Finanzmärkten, die durch die innenpolitische Situation in Griechenland ein Stück weit genährt wird. Wir
haben in den letzten Wochen beobachten können, dass
sich diese Unsicherheit in den Finanzmärkten verstärkt.
Deswegen wäre es ein stabilisierend wirkendes Signal
für alle, für Griechenland, für die Märkte, für die EuroZone als Ganzes, wenn klar wird: Ja, wenn Griechenland
seine Verpflichtungen erfüllt, wird das Programm innerhalb von zwei Monaten zum Abschluss gebracht, und
dann kann auch unter der Voraussetzung einer entsprechenden Vereinbarung mit der entsprechenden Konditionalität anschließend eine Absicherung mit einem vorläufigen Beistandskredit beschlossen werden. Deswegen ist
es neben der Erfüllung unserer parlamentarischen Verpflichtungen auch richtig, in dieser kritischen Phase
möglichst viele stabilisierende Signale zu setzen.

In diesen Tagen finden in Griechenland, wie Sie wissen, Präsidentschaftswahlen statt. Spätestens am 29. Dezember werden wir Klarheit über den Ausgang dieser
Wahlen haben. Vorausgesetzt, wir haben eine handlungsfähige Regierung in Griechenland, wird die Troika Anfang Januar nach Athen zurückkehren können und über
die notwendigen Voraussetzungen für einen erfolgreichen Abschluss des Hilfsprogramms verhandeln können.

Griechenland hat durch eigene Anstrengungen und
mit unserer Solidarität viel erreicht. Es hat gute Chancen, das Hilfsprogramm innerhalb der nächsten zwei
Monate abzuschließen. Wenn wir dann die vollständige
Rückkehr des Landes an die Finanzmärkte mit diesem
Beistandskredit weiter absichern, dann gibt es eine gute
Chance, dass dieser Weg fortgesetzt werden kann.

Deswegen bitte ich Sie, einer Verlängerung der laufenden Finanzhilfevereinbarung für Griechenland bis
Ende Februar und grundsätzlich dem Beginn von Verhandlungen über eine vorsorgliche Kreditlinie als Sicherheitsnetz für Griechenland zuzustimmen. Leisten
wir weiterhin Hilfe zur Selbsthilfe. Wir haben auf dem
Weg, die Währungsunion zu stärken, in den zurückliegenden Jahren mehr erreicht, als uns die meisten zugetraut haben. Wir sollten diesen Weg gerade angesichts
eines schwierigen und volatilen Umfelds, politisch wie
ökonomisch, entschlossen und geschlossen weiter fortsetzen.

Herzlichen Dank.

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