Gesine Lötzsch (NA), 2020-09-17:


Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gleich zu Beginn möchte ich Bundesminister Altmaier zitieren, und zwar sagte er: „Wir“ – also die Bundesregierung – „haben viele Menschen beim Klimaschutz enttäuscht.“ Und da hat er recht. Ja, Sie haben uns wirklich enttäuscht.

Die Bundesregierung hat aber nicht nur die junge Generation enttäuscht. Ich will an dieser Stelle, also gleich zu Anfang, ganz deutlich sagen: Wir als Linke unterstützen den globalen Klimastreik von Fridays for Future am 25. September 2020. Seien Sie alle dabei!

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Klimaschutz ist aber nicht nur etwas für die jüngere Generation, sondern das ist etwas für alle Generationen. Ich möchte, dass auch mein 88-jähriger Vater unter vernünftigen Bedingungen leben kann, und ich glaube, diesen Anspruch sollte jeder haben.

CDU/CSU und SPD haben aber auch die Menschen enttäuscht, die jeden Cent dreimal umdrehen müssen. Niemand in unserem Land darf Klimapolitik als Bedrohung erleben. Ich denke zum Beispiel an die vielen Mieterinnen und Mieter, die zu Recht fürchten müssen, nach einer teuren energetischen Gebäudesanierung ihre Miete nicht mehr bezahlen zu können. Klimaschutz darf nicht auf dem Rücken der Mieterinnen und Mieter ausgetragen werden. Das ist eine klare Forderung unserer Partei.

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Die Bundesregierung hat auch all die Menschen enttäuscht, die vom Auto auf den öffentlichen Nahverkehr umsteigen wollen. Bei vielen blitzen doch nur die Mercedessterne in den Augen, wenn sie an Mobilität denken.

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Wir als Linke unterstützen das Bündnis von Verdi und den Umweltverbänden. Die Verdoppelung der Kapazität für Fahrgäste im öffentlichen Nahverkehr bis 2030, einschließlich guter Arbeit für die Beschäftigten, das ist doch ein gutes Ziel. Dafür sollten wir uns alle einsetzen, meine Damen und Herren.

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Herr Altmaier, Ihr 20-Punkte-Plan hat nicht zur Stärkung Ihrer Glaubwürdigkeit beigetragen. Sie spielen doch mit gezinkten Karten. Einerseits versuchen Sie, die Grünen mit Hochglanzbroschüren als Koalitionspartner zu gewinnen;

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doch in Brüssel treten Ihre Parteifreunde auf die Umweltbremse. Im Europaparlament mobilisieren Abgeordnete der CDU gegen eine fortschrittliche Klimapolitik und stimmen zusammen mit Rechtsextremen und Klimaleugnern gegen Klimaziele. Das darf doch nicht wahr sein!

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Damit fallen Sie, by the way, auch noch Ihrer Parteifreundin Ursula von der Leyen, die ja gestern ein Klimaziel ausgegeben hat – es könnte höher sein –, in den Rücken. Das ist ein doppeltes Spiel, und das sollten wir den Menschen auch ganz deutlich sagen.

Außerdem, Herr Altmaier, kommt Ihr 20-Punkte-Plan exakt nach Verabschiedung der wichtigsten Gesetze zu diesem Thema, nämlich des Klimaschutzgesetzes und des Kohleausstiegsgesetzes. Sie gießen also erst Ihre verkorkste Klimapolitik in Beton, und dann versuchen Sie, sich ein grünes Mäntelchen umzuhängen. Ich glaube, das ist ein Widerspruch, und darauf sollte niemand hereinfallen.

Meine Damen und Herren, die Journalistin Christine Dankbar setzt sich in der „Berliner Zeitung“ mit einer Offenbarung des Vorsitzenden der Unionsfraktion auseinander.

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Sie schreibt – ich zitiere –:

Es geht diese Woche im Parlament um unsere Zukunft, versichert Brinkhaus. Darüber werde man reden. „Nicht über laufende Gesetze, nicht über den Haushalt.“ Das heißt kurz und ernüchternd: Diskutiert wird ausgiebig, beschlossen wird nichts.

Die Kolumne heißt übrigens „Politiker im Quasselmodus“.

Die Bundesregierung gibt sich also weiterhin verbal aufgeschlossen, verharrt aber weitgehend in einer Verhaltensstarre. Wir als Linke sagen deutlich: Wir brauchen endlich verbindliche Ziele, um eine Klimakatastrophe zu verhindern, damit es nicht zu spät ist.

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Nun wollen Sie die Klimaziele vorrangig durch marktwirtschaftliche Maßnahmen erreichen. Hierzu soll der europäische Emissionshandel reformiert werden; aber damit sind Sie doch bereits gescheitert. Es hat nicht funktioniert, und es ist auch unsozial.

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Wer sich in Zukunft teure Produkte mit einem hohen CO

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Wir brauchen also zusätzlich Ordnungspolitik. Wir haben hier vor einiger Zeit 9 Milliarden Euro für die Lufthansa zur Verfügung gestellt. Wir als Linke haben gesagt: Das muss mit klaren Forderungen verbunden sein: Sicherung der Arbeitsplätze, Einstellung der Inlandsflüge. Das haben Sie nicht aufgegriffen, und das war ein schwerer Fehler. In Frankreich wurde in der Coronakrise die Air France unterstützt. Die Bedingung, die dort gestellt wurde, war: keine Inlandsflüge. – Wenn das in Frankreich geht, warum geht das in Deutschland nicht? Ich denke, das liegt nur an dieser Regierung, und das muss sich ändern, meine Damen und Herren.

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Der Plan enthält natürlich auch sinnvolle Vorschläge. Herr Altmaier, Sie haben geschrieben, Sie wollen jedes Jahr einen bestimmten Prozentsatz des Bruttoinlandsproduktes für Klimaschutz und Wirtschaftsförderung zur Verfügung stellen. Das ist erst mal keine schlechte Idee. Die Frage ist nur: Was heißt das konkret, und wofür?

An dieser Stelle ist ganz deutlich darauf hinzuweisen, dass es eine andere Kopplung an das Bruttoinlandsprodukt nicht mehr geben darf. Es muss endlich Schluss damit sein, dass die Bundesregierung in jedem Jahr 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Rüstung ausgeben will. Das sind 68 Milliarden Euro im Jahr, und dabei sind die Kosten, das Leid und die Umweltzerstörung noch nicht eingerechnet, die mörderische Kriege kosten. Keiner kann ernsthaft – das sage ich Ihnen ganz deutlich – für Umweltschutz eintreten und gleichzeitig Kriege befürworten.

Meine Damen und Herren, wir als Linke sagen: Nachhaltigkeit geht nur sozial, gerecht und friedlich – anders geht es nicht. Dazu braucht es einen Richtungswechsel in der Politik. Wir als Linke sind darauf vorbereitet.

Vielen Dank.

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