emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Norbert Geis (NA), 1994-06-23:
Herr Kollege Schwanitz, geben Sie mir zu, daß die SPD damals in der Volkskammer und wir hier im Deutschen Bundestag dem Prinzip Rückgabe vor Entschädigung zugestimmt haben, und geben Sie weiter zu, daß dann, wenn dieses Prinzip später umgekehrt worden wäre, nicht nur erhebliche verfassungsrechtliche Probleme aufgetaucht wären, sondern wir Ausnahmen von der Regel hätten machen müssen, die uns in genau dieselben rechtlichen Abwägungsprobleme hineingebracht hätten wie jetzt bei der Beibehaltung dieses Prinzips?
Hans Klein (vizepräsident), 1994-06-23:
Die Redezeit ist um, Herr Kollege.
Hans-Joachim Hacker (NA), 1994-06-23:
Ja, dazu komme ich jetzt. - Frau Ministerin, daran anknüpfend frage ich Sie, warum gerade von Ihrem Haus die Vorschläge der Opposition, Regelungen mit längeren Fristen zu treffen, wochenlang mit dem Hinweis auf verfassungsrechtliche Probleme abgelehnt worden sind.
Rolf Schwanitz (NA), 1994-06-23:
Das Vertrauen der Menschen ist durch die Tätigkeit der Treuhandanstalt in den zurückliegenden drei Jahren erschöpft. Die Treuhandanstalt hat ein Image, das für Abwicklung, für Arbeitsplatzbeseitigung, aber nicht für ein verantworRolf Schwanitz
tungsvolles Umgehen mit diesen Problemen ausreicht.
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Ich fordere Sie nachdrücklich auf: Stellen Sie klar, daß Sie nicht die Absicht haben, diese komplizierte atomare Sanierungsarbeit, bei der auch noch atomare Potentiale eine entsprechende Rolle spielen, einer treuhandbetrieblichen Organisation zuzuordnen! Hiergegen kündigen wir Ihnen schon heute unseren massiven Widerstand an.
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Hans Klein (vizepräsident), 1994-06-23:
Herr Kollege Stockhausen, wollten Sie eine Kurzintervention machen?
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- Da war die Redezeit schon um, das ging nicht mehr.
Ich erteile jetzt der Bundesministerin der Justiz, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, das Wort. Frau Kollegin, ich biete Ihnen an, mit Rücksicht auf Ihre Beinverletzung im Sitzen zu sprechen.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (bundesministerin der justiz), 1994-06-23:
Recht herzlichen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist gut, daß jetzt mit vielen verkürzten und nicht korrekten Darstellungen etwas aufgeräumt werden kann, gerade wenn es um die offenen Vermögens- und Eigentumsfragen in den neuen Bundesländern geht; denn das ist ja ein Thema, das uns seit Anfang dieser Legislaturperiode zu Recht intensiv beschäftigt, weil es uns um die Anliegen der Menschen in den neuen Bundesländern geht, weil wir für sie Rechtssicherheit schaffen wollen. Wir haben unübersichtliche, komplizierte Verhältnisse vorgefunden, um es einmal ganz vorsichtig auszudrücken, die nicht von heute auf morgen in das Recht, das in der alten Bundesrepublik galt, nämlich in das Miet- und Pachtrecht und in das Eigentumsrecht, übergeführt werden konnten. Dieser schwierigen Aufgabe haben wir uns gestellt, und zwar erfolgreich.
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Das haben wir einmal durch das Vermögensrechtsänderungsgesetz getan, das 1992 nach langen Verhandlungen und unter Beteiligung der Opposition mit einem Kompromiß verabschiedet wurde. Das war die Grundlage dafür, daß Investitionsvorrangentscheidungen getroffen werden konnten. Erst ab diesem Zeitpunkt gab es in vielen Bereichen rechtliche Grundlagen, erst ab diesem Zeitpunkt waren auch die Ämter zur Regelung der offenen Vermögensfragen in der Lage, auf Grund der rechtlichen Bestimmungen und auf Grund der Ausbildung und Qualifikation der Mitarbeiter mit diesen schwierigen Einzelfragen umzugehen.
Das mußte einmal gesagt werden. Ich lasse es hier nicht zu, daß unterschwellig immer gesagt wird, die Mitarbeiter in diesen wichtigen Ämtern in den neuen Ländern seien nicht in der Lage, diese Aufgaben zu bewältigen. Im Gegenteil, sie leisten ganz Hervorragendes. Das sollte man an dieser Stelle auch einmal sagen.
Herr Schwanitz, Sie brauchen keine Angst zu haben, daß wir Sie hier mit in die Verpflichtung nehmen, wenn es um Rechtssicherheit und Bestandsschutz für die Nutzer von Erholungsgrundstücken und von Datschen geht. Sie haben ja bis zum heutigen Tag nichts dazu beigetragen, diese Diskussion konstruktiv voranzutreiben. Wir haben das gemacht, weil wir uns - das zeigt auch, wie ernst wir die Situation in den neuen Ländern nehmen - sehr wohl intensiv mit dem auseinandergesetzt haben, was auch in der Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung dargestellt worden ist. Wir haben uns sehr gründlich überlegt, wie wir auch hier den schwierigen Interessenausgleich zwischen Eigentümern und Nutzungsberechtigten finden können. Das hat dann im Rechtsausschuß zu diesem Beschluß geführt, der heute vorliegt.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-06-23:
Frau Bundesministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schwanitz?
Rolf Schwanitz (NA), 1994-06-23:
Frau Ministerin, da Sie die Sozialdemokraten hier so rügen, will ich Sie fragen, ob Sie die Art und Weise, wie das Problem der Rechtssicherheit der Nutzer von Datschen monatelang ausgesessen wird - Vorlagen, die vorher nicht auf dem Tisch waren und somit auch nicht beratungsreif sind, werden in die Beratung im Rechtsausschuß einbezogen -, als eine solide, fundierte Arbeit an diesem Problem empfinden.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (bundesministerin der justiz), 1994-06-23:
Zunächst einmal muß man hier wohl mit einer lückenhaften Darstellung der rechtlichen Situation aufräumen. Anscheinend ist Ihnen nicht bekannt, daß wir ein Vertragsmoratorium bis Ende dieses Jahres haben, um der Gesetzgebung in dieser schwierigen Frage den nötigen Spielraum zu geben und hier zu vernünftigen Regelungen zu kommen.
Ich halte es für richtig, wenn man - ausgehend von Anhörungen, von sehr vielen Eingaben von Verbänden, von Einzelbetroffenen - hier wirklich um jede Regelung ringt: um Kündigungsschutz, um Bestandsschutz, um Entschädigung, um Vorkaufsrecht. Es ist richtig, daß man das macht. Ich glaube, jeder Zeitpunkt ist richtig, diese Vorschläge in den Rechtsausschuß zur Beratung einzubringen. Sie hätten es vorher tun können.
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Die Beratung über das Schuldrechtsänderungsgesetz ist ein ganz wichtiger Schritt zur Regelung der offenen Vermögens- und Eigentumsfragen. Das Sachenrechtsänderungsgesetz - genauso wichtig, auch sehr kompliziert, weil die Umstände so schwierig und unübersichtlich sind ist inzwischen im Bundestag verabschiedet worden. Wir beraten es derzeit im Vermittlungsausschuß. Ich hoffe, daß dieses Gesetz

Bundesministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger möglichst schnell verabschiedet werden kann; denn wir wollen den Häuslebauern wirklich die Möglichkeit geben, Eigentum zu erwerben. Es ist also ein Gesetz, das dazu beitragen soll, Menschen in den neuen Ländern Eigentumserwerb zu eröffnen.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-06-23:
Frau Bundesministerin, jetzt möchte gern der Kollege Hacker eine Zwischenfrage stellen.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (bundesministerin der justiz), 1994-06-23:
Herr Hacker, zunächst einmal hat sich Herr Luther hier nicht polemisch geäußert, sondern er hat sich in einer sehr sachlichen und nüchternen Art und Weise mit diesen schwierigen Fragen auseinandergesetzt.
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Er hat entscheidend mit dazu beigetragen - ich denke hier auch an das Sachenrechtsänderungsgesetz daß wir zu wesentlichen Kompromissen gekommen sind.
Sie sehen an den Beratungen über Kündigungsschutzfristen, wie schwer man um einen Weg, der noch gangbar erscheint, ringt. Auf der einen Seite stehen die Eigentümer dieser Erholungsgrundstücke. - Dazu gehört auch eine ältere Person, die in Westberlin lebt und fragt: Warum darf ich mein Erholungsgrundstück erst im Jahre 2015 nutzen? Warum muß ich hier auf dem Balkan sitzen und kann es nicht schon jetzt in Anspruch nehmen? - Auf der anderen Seite stehen die Menschen in den neuen Bundesländern, die darauf vertraut haben, daß sie unbefristet - vielleicht sogar unentgeltlich - diese Grundstücke nutzen und dort ihr Leben individuell gestalten können.
Hier einen Ausgleich zu finden ist schwierig. Darum wird gerungen; das haben wir in den letzten Monaten getan. Um uns dafür Luft zu verschaffen, haben wir vorher ein Vertragsmoratorium beschlossen. So können wir das in Ruhe tun. Die Menschen in den neuen Ländern befinden sich im Moment nicht in Rechtsunsicherheit.
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Hans Klein (vizepräsident), 1994-06-23:
Auch der Kollege Dr. Ullmann möchte gern eine Zwischenfrage stellen. Sind Sie bereit, sie zu beantworten?
Hans Klein (vizepräsident), 1994-06-23:
Bitte, Herr Kollege.
Wolfgang Ullmann (NA), 1994-06-23:
Frau Ministerin, es liegt mir völlig fern, die Verdienste Ihrer Partei in irgendeiner Weise zu verkleinern. Aber können wir uns vielleicht so einigen, daß der rechtliche Grundgedanke des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes, nämlich die Erbpachtregelung, in einem Gesetzentwurf von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 1991 vorgeschlagen worden ist?
Die Änderungsvorschläge, die Herr Kollege van Essen dankenswerterweise unterbreitet hat, kamen, als der Entwurf von BÜNDNIS 90 zum Nießbrauch schon längst vorlag, nämlich vor der Anhörung in Berlin. Ich glaube, darüber müßte Einigkeit herzustellen sein. Darf ich das mit Recht voraussetzen?
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (bundesministerin der justiz), 1994-06-23:
Herr Ullmann, ich bin immer froh, wenn möglichst viele gemeinsam um die Lösung schwieriger Fragen ringen und wenn man dann zu guten Ergebnissen kommt. Ich bin sehr froh, daß gerade auch Sie uns in sehr vielen konstruktiven Beratungen im Rechtsausschuß dabei immer unterstützt haben, uns manchmal auch mit mehr Informationen dienen konnten, als wir beizubringen in der Lage gewesen wären, weil wir uns erst in den letzten zwei, drei Jahren intensiv mit den Bedingungen in den neuen Bundesländern auseinandersetzen mußten.
Ich freue mich, daß Sie - den Nießbrauch haben wir nicht übernommen; wir haben uns für andere Regelungen entschieden - vom Gedankenansatz her genau auf der Linie liegen, wie sie hier jetzt verankert ist. Ich sage ganz offen: Es ist gut, daß auch Sie diese Regelungen so vorgeschlagen haben. Ich nehme Sie gern mit in die Pflicht.
Wir haben hier heute einen Gesetzentwurf vorliegen, der uns alle in die Situation versetzen wird, die schwierigen Fragen überzeugend zu beantworten, die uns zum einen die Nutzungsberechtigten in den neuen Ländern, die uns aber zum anderen selbstverständlich auch die Eigentümer stellen werden. Diese sind bei diesem Gesetz in den zweiten Rang gekommen, weil wir die Priorität ausdrücklich auf die Interessen der Menschen in den neuen Bundesländern gelegt haben.
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Wir haben uns so entschieden, weil wir wissen, welch hohen sozialen Stellenwert gerade die Erholungsgrundstücke und die Datschen für die Menschen in den neuen Ländern haben. Deshalb paßt dieses Gesetz so hervorragend zu den anderen gesetzlichen Regelungen, die hoffentlich bald in Kraft treten und in dem Sachenrechtsänderungsgesetz ihren Niederschlag finden. Deshalb möchte ich ausdrücklich den Vorwurf zurückweisen, wir hätten nichts anderes im Sinn, als darauf zu achten, daß Alteigentümer wieder zu ihrem Eigentum kommen können. Genauso intenBundesministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
siv beschäftigt uns die Frage, wie die Menschen in den neuen Bundesländern Eigentum erwerben können. Sonst hätten wir im Sachenrechtsänderungsgesetz nicht das Teilungsmodell gewählt.
Ich hoffe jetzt, daß wir diesen vernünftigen Kompromiß, der sich im Vermittlungsausschuß anbahnt, durchsetzen werden. Denn ich glaube, niemand darf ein Interesse daran haben, diese wichtigen Regelungen, die überall in den neuen Ländern akzeptiert werden, mit Fragen, die dieses Gesetz vielleicht gar nicht betreffen, zu behindern und damit dazu beizutragen, daß ab Januar 1995 keine sichere Rechtsgrundlage geschaffen ist.
Wir müssen uns alle klarmachen, was das bedeuten würde. Dann nämlich käme das BGB in den neuen Ländern sofort zur Anwendung. Das hieße, dieser Bestandsschutz, dieser Kündigungsschutz könnte nicht so wirksam werden, wie wir das in diesem ausgewogenen Konzept wollen. Deshalb ist dieser Gesetzentwurf ein guter Abschluß dieser sehr verantwortungsbewußten Gesetzgebung der Bundesregierung mit der Unterstützung der Koalitionsfraktionen.
Vielen Dank.
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Hans Klein (vizepräsident), 1994-06-23:
Das Wort hat der Kollege Heinz-Jürgen Kronberg.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-06-23:
Nun hat Herr Abgeordneter Rudolf Krause das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-06-23:
Herr Abgeordneter, würden Sie bitte zum Ende kommen.
Rudolf Karl Krause (NA), 1994-06-23:
Ich bin am Schluß. - Das ist kein Ausweg für unsere nationale Volkswirtschaft. Dieser Gruppenprotektionismus - wir geben uns Arbeit auf Gegenseitigkeit - ist eine Notlösung, an der der Sozialstaat aber zugrunde gehen kann.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-06-23:
Als nächster hat der Kollege Ulrich Klinkert das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-06-23:
Herr Kollege, würden Sie bitte zum Ende kommen. Die Lampe blinkt, weil Ihre Redezeit bereits überschritten ist.
Andrea Lederer (NA), 1994-06-23:
Zweitens bin ich der Meinung, daß wir das, was erarbeitet worden ist, nun auch den Historikern, Wissenschaftlern, Ökonomen etc. zur Verfügung stellen sollten. Sie sollten - ({0})
Ulrich Klinkert (NA), 1994-06-23:
Frau Präsidentin, ich danke für den Hinweis. Ich war bereits beim Schlußsatz.
Ein weiteres Zeichen für den Optimismus ist der beginnende Boom des Baus privater Wohnungen. Die Menschen in den neuen Bundesländern wissen, daß es sich auch wegen einer inzwischen zunehmend intakt werdenden Umwelt lohnt, in den neuen Bundesländern zu bleiben.
Vielen Dank.
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-06-23:
Nun hat der Kollege Dr. Ulrich Briefs das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-06-23:
Nun hat der Kollege Dr. Hermann Pohler das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-06-23:
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor.
Wir kommen jetzt zu den Abstimmungen, und zwar zuerst zum Tagesordnungspunkt 2 a. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 12/6854 und 12/7055 - das sind die Materialien zur deutschen Einheit und zum Aufbau in den neuen Bundesländern - an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit
einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 2 b. Hier liegt mir eine Wortmeldung des Kollegen Lüder nach § 31 unserer Geschäftsordnung vor.
Wolfgang Lüder (NA), 1994-06-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann dem Regierungsentwurf und der Empfehlung der Koalitionsfraktionen aus dem Rechtsausschuß nicht folgen. Die Empfehlung mißachtet wesentliche Grundsätze des Eigentumsrechts, wie es in Art. 14 des Grundgesetzes verankert ist. Ich weiß, daß ich mich damit in Gegensatz zur Mehrheit meiner Partei auf dem Parteitag in Rostock stelle.
Trotzdem, der Entwurf geht einen eigentumspolitisch gefährlichen Weg. Anders als bei den Grundstücksfragen, die im Vermögensgesetz, im Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz und im Sachenrechtsbereinigungsgesetz geregelt worden sind, geht es hier ja nicht darum, Folgeentscheidungen zu Enteignungen zu treffen, guten Glauben in Enteignungen oder Zwangsverkäufe aus den Zeiten der beiden deutschen Diktaturen zu schützen und dazu Regelungen zu erarbeiten - nein, hier und jetzt geht es allein um schuldrechtliche Konsequenzen aus der Nutzung bestehengebliebenen, für jedermann sichtbaren fremden Eigentums. Es geht um die Rechte der Grundeigentümer und die Erwartungshaltungen der Nutzer fremden Grundeigentums.
Es geht insbesondere um die Datschengrundstücke. Hier war und ist ein Kompromiß angezeigt. Ich kenne die Sorgen der Bürger in Ostdeutschland, aber ich kenne auch die Sorgen derer, die insbesondere im Westteil Berlins auch zu meinen Wählern gehörten.
Es geht darum, daß der heute gefundene Weg den Eigentümern ihr Eigentum in meinen Augen für zu lange Zeit vorenthält. Mit anderen Worten: Grundeigentümern, denen die Mauer bis zur Wiedervereinigung den Zutritt zu ihrem Grundstück verwehrte, bleibt noch für zu lange Zeit der Zutritt versperrt. Der Kompromiß, den Erwartungen der ostdeutschen Datschenbesitzer eine angemessene Übergangsfrist zur Nutzung zu geben und trotzdem dem Eigentümer in zumutbarer Zeit wieder Verfügungsbefugnisse über sein Eigentum einzuräumen, ist mißlungen. Hier geht es nicht um Großgrundbesitzer - vielleicht war deswegen hier so wenig davon die Rede -, sondern hier geht es um den Eigentümer der kleine Laube.
Mir hat ein Rentner aus Berlin-Mariendorf, Mieter einer Altbauwohnung an einer vielbefahrenen Straße, die Frage vorgelegt:
Warum muß ich bis zum Ende meiner Tage auf meinem Wohnungsbalkon sitzen, obwohl ich Eigentümer eines Laubengrundstücks am Müggelsee bin, das mein Vater schon erworben hatte? Warum darf ich nicht Laubenpieper auf meinem Grundstück sein, während der Datschenbesitzer aus Berlin-Mitte, dessen Balkon genauso schön oder schlecht ist wie meiner, auf meinem Grundstück Laubenpieper, Datschenbesitzer bleiben darf?

Ich kann die Frage nicht beantworten, ich füge nur eine weitere Frage hinzu: Können wir wirklich in Anbetracht der Grundwerte unserer Verfassung verantworten, die Konsequenzen der Mauer den Nutzern noch so lange Zeit zukommen zu lassen, wie es der Gesetzentwurf will? Ich meine, nein. Deswegen stimme ich dagegen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-06-23:
Herr Kollege, auch wenn man nicht immer auf dieses Lämpchen schaut, bedeutet es doch, daß die Redezeit um ist.
Andreas Bülow (NA), 1994-06-23:
Ich bin gleich fertig.
In Berlin wiederum teilen die Staatsanwaltschaften die Zuständigkeit irrwitzigerweise und angeblich nur aus Gründen des Personalmangels nach Regierungskriminalität und Vereinigungskriminalität ein, als ob nicht die regierungskriminellen Seilschaften der KoKo-Zeit die optimalen Währungsumstellungsbetrüger bei der Einführung der D-Mark gewesen wären.
Die Beispiele wären unendlich fortzuführen. Hier bleibt keine Zeit mehr. Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, dem Antrag, der jetzt zur Weiterarbeit des Ausschusses in bezug auf bestimmte Themen, die festgelegt worden sind, interfraktionell vorgelegt worden ist, zuzustimmen.
Herzlichen Dank.
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-06-23:
Als nächster spricht der Kollege Friedrich Vogel.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-06-23:
Herr Kollege Vogel, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Ullmann?
Friedrich Vogel (NA), 1994-06-23:
Ja, bitte, Herr Ullmann.
Wolfgang Ullmann (NA), 1994-06-23:
Sie haben eben schwere Vorwürfe erhoben, Herr Kollege Vogel, haben aber vorher das sehr allgemeine Wort „solches Verhalten" gebraucht. Könnten Sie bitte ganz deutlich sagen, was Sie mit „solches Verhalten" gemeint haben?
Ingrid Köppe (NA), 1994-06-23:
Lieber Herr Hörster, Sie wissen ganz genau, daß ich solche Kontakte nie bestritten habe. Die Frage ist unsinnig. Sie wissen sehr genau, daß ich, seitdem ich mich mit der Problematik der Auflösung des MfS beschäftige, natürlich auch mit ehemaligen MfS-Mitarbeitern gesprochen und sie insbesondere ermuntert habe, ihre Kenntnisse öffentlich zu machen.
Ich muß heute feststellen, daß sie darauf nicht eingegangen, sondern viel lieber zu westlichen Geheimdiensten gegangen sind und sich dort ihre Kenntnisse haben bezahlen lassen.
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Zur Frage II.A.3. des Untersuchungsauftrages: Über welche Wege und mit welchem Volumen erfolgten die Finanzbewegungen des Bereiches KoKo? Im Bereich der SED-Parteifirmen nahmen die Finanzbewegungen sehr erstaunliche Wege. Die Gelder wurden von Kurieren in Ost-Berlin abgeholt und nach Westen zum Verfassungsschutz gebracht, der dort das Geld zählte und fotografierte, bevor er es an die DKP weitergab. So wurden Beauftragte der Bundesregierung zu Mittätern.
Die jeweiligen Bundesregierungen waren bereits seit Anfang der siebziger Jahre über die Ziele, die kriminellen Machenschaften und die MfS-Anbindung des Bereiches KoKo umfassend unterrichtet. Die Beteiligung einer Vielzahl von Agenten der westdeutschen Geheimdienste an diesen ungesetzlichen Handlungen - die Belege dafür finden Sie in den Akten, auch wenn die Akten noch immer „Geheim" eingestuft sind - zeigen, daß die Bundesregierungen über viele Jahre bis 1989 durch ihre Beauftragten Mittäterinnen des Bereiches Kommerzielle Koordinierung waren.
Das sind keine Wertungen, sondern Tatsachen, die sich mit etlichen Akten belegen lassen. Der Vorsitzende des Ausschusses hat gegenüber der Öffentlichkeit erklärt, ich käme in meinem Bericht zu abenteuerlichen Schlußfolgerungen. Richtig ist, daß die vom Ausschuß zu untersuchenden Vorgänge selbst mehr als nur abenteuerlich sind; denn sie zeigen, wie sich kriminelle Energie unter Zuschauen und sogar Mittun von westlichen Regierungsbehörden jahrzehntelang entfalten konnten.
SPD und CDU/CSU sowie F.D.P. haben sich nun auf eine eingeschränkte Weiterarbeit des Ausschusses verständigt. Es sollen noch einige Akten ausgewertet, allerdings keine Zeugen mehr vernommen werden. Ich habe nach den bisher im Ausschuß gemachten Erfahrungen kaum Hoffnung, daß die Ausschußmehrheit ihre Blockadepolitik gegenüber der eigentlich nöligen Aufklärung aufgeben wird. Dennoch werden
wir in der gewohnten Weise weiterhin im Ausschuß mitarbeiten.
Dieser Untersuchungsausschuß ist ein Beleg, ist ein Beispiel dafür, wie die Auseinandersetzung mit der Vergangenheit nicht geführt werden sollte. Statt Parteipolitik und Vertuschung ist endlich eine vollständige Offenlegung sämtlicher Akten und Informationen zum Thema notwendig.
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Friedrich Vogel (NA), 1994-06-23:
Ich meinte das, was ich vorher beschrieben habe, Herr Kollege Ullmann. Jedermann hier im Saal weiß, was damit gemeint ist.
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- Sehen Sie, Herr Kollege Schulz, hier wird ja ein Spielchen getrieben,
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das diejenigen, die sich damit beschäftigen, sehr leicht durchschauen. Mit diesem Spielchen haben wir uns beschäftigt.
Wenn sich die Verfasserin dieses abweichenden Berichts an das gehalten hätte, was alle miteinander vereinbart hatten, nämlich daß jeder die Unterlagen, die er herabgestuft haben wollte, benennt, dann hätten wir möglicherweise dieses Problem nicht. Aber da sie nun Unterlagen verwendet hat, die in einer großen Zahl von Fällen nicht nur Quellenangaben, sondern auch persönlich Betroffene benennen, hätten wir - wenn das richtig zugegangen wäre und wir die Regeln eingehalten hätten, die wir sonst eingehalten haben - an die hundert Personen die Möglichkeit des rechtlichen Gehörs gewähren müssen. All das ist nicht möglich gewesen.
Sie sollten sich auch als Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einmal damit befassen, daß diese Demokratie dafür, wie Entscheidungen zustande kommen, Verfahrensregeln aufstellt, und daß sie nur funktionieren kann, wenn sich auch jeder an diese Regeln hält.
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Meine Damen und Herren, ein letzter Gedanke. Ich halte eine Überarbeitung der Geheimschutzordnung des Bundestages angesichts dessen, was hier vorgegangen ist und was wir ja wiederholt im Ausschuß erlebt haben, für dringend geboten, weil ich fürchte, daß sonst die Zusammenarbeit mit der Bundesregierung und anderen Behörden erheblich erschwert wird. Ich möchte Präsidium und Ältestenrat sehr dringlich auffordern, sich mit dieser Frage einer entsprechenden Änderung der Geheimschutzordnung zu befassen.
Danke sehr.
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-06-23:
Nun hat der Kollege Arno Schmidt das Wort.