Ursula Schönberger (NA), 1997-11-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Atomenergie zu fördern und vor ihren Gefahren zu schützen sind zwei gleichgewichtige Zielsetzungen des bestehenden Atomgesetzes. Wir kennen die jahrelange Praxis, daß das Gesetz einseitig als Fördergesetz ausgelegt wird. Doch seit Grüne in den Ländern mitregieren, setzen atomenergiekritische Landesregierungen dieser traditionell einseitigen Auslegung des Atomgesetzes als Fördergesetz den dezidiert sicherheitsorientierten Vollzug entgegen.
So unspektakulär und unbefriedigend dieser sicherheitsorientierte Vollzug immer wieder war, so schmerzhaft ist es aber offensichtlich für die Atomlobby, daß das Gesetz nicht mehr prinzipiell zu ihren Gunsten ausgelegt wird. Hinzu kommen gerichtliche Entscheidungen, die den Sicherheitsaspekt stärker gewichten, so das Krümmel-Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes und die Stillegung des Reaktors Mülheim-Kärlich durch das Oberverwaltungsgericht Koblenz.
Hinzu kommt die Standhaftigkeit von Menschen wie Graf Bernstorff, der allen finanziellen Verlockungen zum Trotz sich seine Salzrechte im Wendland nicht abkaufen ließ. Statt aber die Politik an die Gesetzeslage anzupassen und auch die Interessen der Atomwirtschaft den Grundnormen des Atomgesetzes zu unterwerfen, wollen Sie, Frau Merkel, umgekehrt die Gesetzeslage noch weiter den Interessen der
Atomwirtschaft anpassen. Für eine Förderung der Atomwirtschaft gehen Sie so weit, daß Sie Konflikte mit der Verfassung in Kauf nehmen. Die Relativierung, daß Atomkraftwerke nicht mehr nach Stand von Wissenschaft und Technik laufen müssen, sondern Nachrüstungen für den Betreiber wirtschaftlich vertretbar zu sein haben, verstößt gegen Art. 2 des Grundgesetzes, der das Recht auf Leben und Unversehrtheit garantiert, und gegen die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes, dokumentiert im Kalkar-Urteil.
Der Ausschluß der Öffentlichkeit aus standortunabhängigen Prüfverfahren, die natürlich bindende Wirkung für spätere Genehmigungsverfahren haben werden, verstößt gegen die verfassungsmäßig verbrieften Rechte auf Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern in Verwaltungsverfahren. Weiter führt die Novelle zu einer unzulässigen Mischverwaltung von Bund und Land und enthält verdeckte Einzelfallgesetze wie die Lex Bernstorff. Auf die Frage Morsleben wird Ministerin Heidecke noch näher eingehen.
Auf der anderen Seite gibt es seit 1992 eine Richtlinie der Europäischen Union, die verlangt, daß Atomtransporte künftig zwei Monate vor ihrer Durchführung den Behörden angezeigt werden müssen. Die also ausnahmsweise einmal für die Betroffenen durchaus wünschenswerte Änderung des Atomgesetzes wird nicht umgesetzt. Die Bundesregierung setzt diese Richtlinie seit 1994 nicht in nationales Recht um und ist deswegen sogar vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt worden.
Wir haben einen Antrag eingebracht, der die Bundesregierung auffordert, die EU-Richtlinie endlich vollständig umzusetzen.
({0})
Ich fordere Sie, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, auf, wenigstens diesem Antrag heute zuzustimmen.
({1})
Die Sachverständigen haben all die schwerwiegenden verfassungsrechtlichen und anderen Bedenken in der öffentlichen Anhörung des Umweltausschusses vorgebracht. Doch Sie, Frau Merkel, und auch Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, wollen wieder einmal nicht hören. So werden Sie eben vor dem Bundesverfassungsgericht landen. Ich finde es nicht gut, daß Verfassungsgerichte immer die Letztentscheidung über Gesetze haben. Aber was bleibt denn anderes übrig, wenn die Bundesregierung allen Hinweisen zum Trotz mit den Grundlagen unseres Rechtssystems spielt?
Es geht nicht um die Frage, daß wir gegen die Atomenergie sind und die Regierung dafür. Das ist schon immer so gewesen. Es geht nicht damm, daß wir mit dem Atomgesetz unzufrieden sind. Auch das ist schon immer so gewesen. Es geht um eine ganz grundsätzliche Frage unseres Rechtssystems, nämlich ob ein Gesetz, von dem die Allgemeinheit betroffen ist, einseitig zugunsten einer Interessengruppe und zu Lasten der Mehrheit verändert werden darf.
Die Frage stellt sich natürlich bei vielen Gesetzesvorhaben, inwieweit einzelne von einem Gesetz begünstigt werden. Aber bei dieser Novelle ist es wirklich eindeutig, daß sie sogar gegen verfassungsmäßige Grundrechte verstößt. Das heißt, mit dieser Novelle rühren Sie wirklich an die Grundfragen unseres Rechtssystems. Die Konsequenzen werden Sie vor dem Bundesverfassungsgericht sehen.
({2})