junghans (NA), 1967-09-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe die Ehre, für die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD zur mittelfristigen Finanzplanung folgendes zu erklären.
Die Bundestagsfraktionen der CDU/CSU und der SPD begrüßen es, daß die Bundesregierung ihrem Auftrag aus dem Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft unverzüglich nachgekommen ist und den ersten mittelfristigen Finanzplan des Bundes als Absichtserklärung vorgelegt hat. Sie betrachten die am 6. September 1967 von der Bundesregierung eingebrachten Vorlagen als Einheit, denen sie generell beipflichten. Der konkrete Vollzug des Finanzplans kann sich erst aus der künftigen Gesetzgebung, insbesondere aus der Gestaltung der Einzelhaushalte künftiger Jahre, ergeben. Der Finanzplan ist Voraussetzung für eine langfristige Neuordnung der Bundesfinanzen unter Berücksichtigung des realen wirtschaftlichen Wachstums.
Der von der Bundesregierung dem Finanzplan gegebene Gesamtumfang hinsichtlich der Einnahmen und Ausgaben und seine Aufteilung auf die Einzelpläne findet die grundsätzliche Zustimmung der Koalitionsfraktionen. Dies gilt auch für die Bedarfsgrößen der Verteidigung und des sozialen Bereichs. Die Koalitionsfraktionen werden die Einzelheiten der im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung von der Bundesregierung vorgelegten und noch vorzulegenden Gesetzesinitiativen im Zuge der parlamentarischen Beratung überprüfen und gegebenenfalls Umschichtungen innerhalb der Einzelpläne vornehmen.
Die Koalitionsfraktionen erkennen an, daß die mittelfristige Finanzplanung nur auf längerfristiger wirtschaftspolitischer Projektion beruhen kann. Deshalb sind Korrekturen am Finanzplan auf Grund der jeweiligen konkreten konjunkturellen Lage, wie sie sich beispielsweise aus der Anwendung der im Gesetz zur Förderung der Stabilität und des
Wachstums der Wirtschaft vorgesehenen Maßnahmen ergeben können, unvermeidlich. Die Koalitionsfraktionen sind sich darüber im klaren, daß sich im Zeitabschnitt des jetzt vorgelegten Finanzplanes außer den genannten Korrekturen auch Veränderungen durch die bevorstehende generelle Neuordnung der öffentlichen Finanzen in der Bundesrepublik ergeben können. Diese Änderungen können auf einer veränderten Rechtslage bei der Ausgabenzuordnung und bei der Einnahmenverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden - Finanzreform - beruhen.
Die Koalitionsfraktionen begrüßen das Konzept der Bundesregierung, das eine überproportionale Steigerungsrate bei den investitiven Ausgaben der Bundeshaushalte vorsieht. Begrüßenswert ist auch die Steigerung der zukunftsorientierten Ausgaben für Wissenschaft und Forschung sowie die Erhöhung der Verkehrsausgaben.
Die Koalitionsfraktionen erwarten von der Bundesregierung baldmöglichst die Vorlage eines umfassenden Subventionsberichts nach Maßgabe des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft. Sie fordern die Bundesregierung auf, die sich aus der mittelfristigen Finanzplanung ergebenden Einzelvorlagen unverzüglich dem Bundestag vollzählig vorzulegen. Sie erwarten von der Bundesregierung, daß der Haushaltsentwurf 1968 dem Bundestag ohne Verzögerung vorgelegt wird, so daß eine eingehende Beratung des Haushalts zur Sicherung der mehrjährigen Finanzplanung durchgeführt werden kann.
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