Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-03-13:
Das Wort hat jetzt die Justizministerin des Landes Niedersachsen, die Kollegin Heidi Alm-Merk.
Ministerin Heidrun Alm-Merk ({0}): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe heute der Diskussion sehr aufmerksam zugehört.
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- Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, daß ich Ihnen ein Lob erteilen möchte. Vielleicht wollen Sie es aber gar nicht hören. Das kann ja sein.
Ich konnte folgendes feststellen: Alle bemühen sich, zu der Frage des Reaktiven, nämlich der Frage der Verfolgung des Täters, Stellung zu nehmen und dabei auch die entsprechenden Patentrezepte zu finden. Wir sind uns in dieser Debatte alle einig gewesen: Ganz zu finden sind sie nicht. Die Frage „Was muß vorher alles geschehen, damit nachher nicht so diskutiert werden muß, wie wir diskutiert haben?" ist dabei aber immer noch zu kurz gekommen.
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Deshalb möchte ich dankbar darauf hinweisen, daß der Ansatz, der in dem SPD-Papier enthalten ist und gerade von der Fraktion der SPD heute hier vorgebracht wurde, die Justizminister der Länder, die das Ganze umzusetzen haben, ganz dringend beschäftigen muß. Wir wissen alle - das haben wir heute gehört -: Das, was wir jetzt beschließen werden, ist sehr, sehr teuer. Wir sagen: Das ist es uns wert. Aber wir müssen wissen: Es ist sehr teuer und belastet die Haushalte in ganz erheblichem Maße. Das bezieht sich nicht nur darauf, daß man, wenn man einen Therapeuten gefunden hat, diesen auch bezahlen muß, sondern auch darauf, daß gar nicht genügend Haftplätze vorhanden sind. Auch das bitte ich zu bedenken.
Dennoch werde ich mich der heutigen Aufgabe widmen, zu einigen der Gesetze Stellung zu nehMinisterin Heidrun Alm-Merk ({3})
men. Ich will insbesondere das Thema hervorheben, das so häufig verniedlichend als Kinderhandel bezeichnet wird. Meine Damen und Herren, das ist tatsächlich dramatisch. Es ist eine Art der Sklaverei, und es ist unerträglich zu hören, daß wir von Kauf oder Miete sprechen. Und doch ist es Realität: Kinder werden „verkauft", „gekauft", „vermietet" und „gemietet", und zwar nicht nur außerhalb Europas, sondern gerade auch bei uns.
Ich sage es hier sehr deutlich: Da gibt es nur eins, eine sehr unnachsichtige Härte gegenüber den Tätern und damit eine harte Reaktion des Strafgesetzgebers.
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Fassungslos erfährt man in diesem Zusammenhang von Fällen, in denen Kinder zu Sexobjekten erniedrigt, im Internet und einschlägigen Anzeigenblättern wie Handelsware angeboten und so zu Opfern fürchterlicher Praktiken werden. Sie alle werden solche Zeitschriften kennen. Selbst die eigenen Eltern verkaufen oder vermieten ihre Kinder an Sexualstraftäter. Andere Täter brüsten sich damit, Kinder aus dem Ausland beschaffen zu können, und bieten sogar offen an, daß die Kinder dabei auch zu Tode gequält werden können, wenn der perverse Sexualtäter nur einen genügenden Aufpreis bezahlt.
Das ist nicht bloß eine Vermutung. Die Vorbereitungsarbeiten zum Stockholmer Weltkongreß gegen die kommerzielle, sexuelle Ausbeutung von Kindern haben aufgezeigt, daß Täter, die bei uns oft so angepaßt leben, in das Ausland reisen, um dort Kinder hemmungslos zu schänden. Daß diesem Sextourismus kommerzielle Bedeutung zukommt, ist bereits gesagt worden. Auch hier sage ich: kein Pardon für solche Täter. Wenn wir davor weichen, weitet sich diese Art des Sextourismus weiter aus.
Wer von Ihnen hätte sich vorstellen können, daß Kinder im Ausland deshalb adoptiert werden, damit man sie anschließend hier bei uns - verborgen hinter der Fassade scheinheiliger Elternliebe - ungestört fortlaufend sexuell mißbrauchen kann? Wir hatten gerade so einen Fall zur Aburteilung in Niedersachsen. Ich hatte es nicht für möglich gehalten.
Wer sich mit diesem Problem befaßt, weiß: Hier jagen die Medien nicht hinter geschmacklosen Phantastereien her. Die mühsame tägliche Arbeit unserer Staatsanwaltschaften und Gerichte zeigt: Das ist die Realität. Sie muß eingedämmt werden und dem dienen, so meine ich, die Gesetzentwürfe, die wir heute diskutieren.
Wenn wir jetzt handeln wollen, so muß aber auch klar sein, daß der Opferschutz beschleunigt durchgezogen werden muß.
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Ich hätte mir gewünscht, daß dieses Haus schon länger darüber nachgedacht hätte. Ich wende mich jetzt an Herrn Geis.
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Wir beide, lieber Herr Kollege Geis, haben über die Verfassung sehr lange diskutiert, als wir nach der deutsch-deutschen Einigung so gute Chancen für Veränderungen hatten.
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Wir hatten die große Hoffnung - ich betone diese Hoffnung in diesem Hause immer wieder, genauso wie im Bundesrat -, daß wir uns zu einem so einfachen Satz verständigen wie: Kinder sind gewaltfrei zu erziehen.
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Wer sich dazu in einer Verfassung oder im Bürgerlichen Gesetzbuch nicht bekennen kann, der verpaßt damit die Chance, daß gewaltfrei erzogen wird, daß sich die Spirale der Gewalt nicht weiter verstärkt und daß wir nicht als Endprodukt die Täter haben, über die wir heute reden. Sie können das nicht verschweigen; Sie können in dieser Gesellschaft, die in das nächste Jahrtausend geht, nicht hinnehmen, daß Kinder immer noch in vielen Bereichen gewaltsam erzogen werden.
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Am Ende dieses Jahrhunderts muß damit Schluß sein. Sie müssen zur Würde des Kindes in dieser Form Stellung nehmen. Denn, was man als Erwachsener nicht will, das ist heute klar gesagt worden, will man auch nicht als Kind.
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- Ich habe Ihnen gut zugehört, Herr Geis; ich hoffe, auch Sie hören mir zu.
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Wenn man sich über meine Ausführungen in dieser Weise erregt, scheint man doch etwas Wahres daran zu finden. Das ist meine Auffassung dazu.
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Der Bundesrat hat Ihnen mit dem Entwurf - und so komme ich zum Zweiten Opferschutzgesetz - zur Bereinigung des Strafgesetzbuches und zur Reform der Strafvorschriften gegen Kinderhandel aufgezeigt, an welcher Stelle aus Sicht der Länder noch gehandelt werden muß und vor allen Dingen, wie gehandelt werden kann. Im herkömmlichen Werteverständnis der Bevölkerung liegt der Gedanke, die eigenen Kinder wie eine Ware zu verkaufen so fern, daß bislang - ich hatte das nicht für möglich gehalten - eine Strafvorschrift gegen eine solche Untat nicht für erforderlich gehalten wurde.

Ministerin Heidrun Alm-Merk ({13})
Als der Gesetzgeber mit § 14 a des Adoptionsvermittlungsgesetzes eine Strafvorschrift gegen den Kinderhandel schuf, hatte er als Tätergruppe lediglich die gewerblichen Adoptionsvermittler im Auge, die die Not von Eltern in den Entwicklungsländern ausnutzten und adoptionswilligen Personen in Deutschland gegen zum Teil erhebliche Geldbeträge Kinder vermittelten. Hier muß jetzt der Riegel vorgeschoben werden. Meinte der Gesetzgeber damals noch, auf eine Strafdrohung gegen die leiblichen Eltern und die Personen, die das Kind in Deutschland bei sich aufnehmen wollten, verzichten zu können, hat die jetzt bekannt gewordene Realität dies als Fehleinschätzung offenbart. Hier müssen wir korrigieren.
Der Gemeinsamen Zentralen Adoptionsstelle der Länder Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein sind Fälle bekannt geworden, in denen Eltern ihre Kinder gegen Geldsummen zwischen 10 000 und 20 000 DM oder auch Sachleistungen wie zum Beispiel Fernseher, Videorecorder, Autos oder Wohnungen geradezu verhökert haben oder dabei waren, dies zu tun. Die heimliche Tatausführung belegt aber auch die kriminologische Erfahrung, daß es ein erhebliches Dunkelfeld in diesem Bereich gibt, das es zu durchleuchten gilt.
Wer sein Kind als Ware in die Hände skrupelloser Täter verkauft oder wer Kinder kauft, hat Strafe verdient. Wer so etwas tut, verletzt auf widerwärtigste Weise die Menschenwürde des Kindes, degradiert es zu einem verfügbaren Opfer, macht die Schwächsten der Schwachen zu Opfern. Kinder, die sich dagegen selbst nicht wehren können, bedürfen unseres besonderen Schutzes. Ich will sagen, wie wir ihn erhöhen wollen.
Erstens. Durch die Herausnahme der Strafvorschrift aus dem Nebenstrafrecht soll die Bedeutung der Norm verdeutlicht werden. Durch die Aufnahme in das Kernstrafrecht zeigt der Staat endlich Flagge und verdeutlicht den hohen Stellenwert des Kindeswohls.
Zweitens. Der Handel mit Kindern soll zukünftig härter bestraft werden und für leibliche Eltern und „Kaufeltern" nicht länger straflos bleiben. Illegale Adoptionsvermittler sollen ein höheres Risiko laufen, wenn sie ihre Dienste für derartige Geschäfte anbieten. Dies ist übrigens eine der Maßnahmen, die in der „Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaft über Bekämpfung des Sextourismus und des Kindermißbrauchs" vorgeschlagen werden.
Die Bundesratsinitiative unterstützt zugleich entsprechende Bestrebungen der internationalen Staatengemeinschaft, indem sie die Verfahrensregeln über die legale Auslandsadoption absichert, die im Haager Übereinkommen über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption schon vereinbart worden sind.
Im Prozeßrecht sieht der Entwurf vor, unseren Ermittlungsbehörden die Verfolgung und Überführung der Straftäter dadurch zu erleichtern, daß für die qualifizierten Formen des Kinderhandels die Möglichkeit der Telefonüberwachung geschaffen wird. Außerdem wird die Stellung der Opfer des Menschenhandels dadurch verbessert, daß ihnen die Nebenklagebefugnis eingeräumt wird.
Zum Schutz der Kinder spielt selbstverständlich auch das Verfahrensrecht eine Rolle. Lassen Sie mich kurz zu der Frage Stellung nehmen, die auch Sie sehr beschäftigt, nämlich zu der Einführung eines Videoverfahrens. Ich habe gestern ein solches Vernehmungszimmer in Niedersachsen einrichten lassen, und es ist mit der Arbeit bereits begonnen worden. Aber ich habe mir von allen Praktikern sagen lassen müssen, daß sie sehr ungeübt bei der Arbeit mit der Videokamera sind, daß sie Angst vor der Videokamera haben; denn alle ihre Reaktionen während der Befragung des jeweiligen Opfers und damit des Zeugen sind ebenfalls festgehalten. Unsere Richterinnen und Richter und Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sind nicht geübt genug, so etwas zu leisten. Sie sind nicht geübt, in feinfühliger Art zu befragen; sie sind nicht geübt genug, mit neuen Technologien umzugehen. Die Universitäten werden ihnen das auch zukünftig nicht beibringen. Infolgedessen haben wir diese Frage nicht nur rechtlich zu lösen, sondern wir müssen vor allen Dingen diese Menschen darauf vorbereiten, so daß das, was wir wollen, unter dem Strich dabei auch herauskommt. Auch dies ist eine ganz wichtige Aufgabe.
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Lassen Sie mich noch eines hervorheben, das mir sehr am Herzen liegt. Sie alle haben seinerzeit das Adhäsionsverfahren geschaffen, nämlich die Möglichkeit, innerhalb des Strafprozesses auch die zivilrechtlichen Schadenersatzansprüche zur Geltung zu bringen. Sie haben alle erkennen müssen: Es wird so gut wie nicht davon Gebrauch gemacht. Der Strafrichter hat mit dem Zivilrecht nicht mehr so viel im Sinn; er ist nicht mehr sehr geübt.
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- Das ist der Fehler, aber es ist so. Deshalb müssen wir da etwas ändern.
Unsere Überzeugung ist, daß wir das dadurch machen können, daß mindestens dem Grunde nach über diesen Schadenersatzanspruch und über das Schmerzensgeld entschieden wird. Würde über das Gesamte entschieden, würde es sehr lange dauern, was dem Strafprozeß wiederum nicht förderlich ist.
Ich denke, wir haben dazu sehr wohl gute Vorschläge gemacht. Diese Möglichkeiten bitte ich auch entsprechend wahrzunehmen.
Lassen Sie mich zum Schluß eines sagen: Ich glaube, daß der Versuch, der von allen Seiten gemacht worden ist, nämlich hier und heute auch an die Öffentlichkeit Signale auszusenden, daß wir empfindsamer geworden sind, Ihnen im Parlament heute gelungen ist. Ich hoffe, daß uns das morgen im Bundesrat ebenso gelingt. Ich hoffe, daß die Anträge und Beschlüsse, die der Bundesrat gemacht hat, sich in das Ganze fügen, damit wir der Bevölkerung saMinisterin Heidrun Alm-Merk ({16})
gen können: Was wir verabsäumt haben - wir müssen bekennen, daß das so ist -, wollen wir jetzt wieder wettmachen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
und der PDS