Norbert Kleinwächter (NA), 2021-02-25:


Werter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Kommission beschreibt ja sehr offen, was sie möchte. Vor nicht ganz einem Jahr hat diese Kommission ihr Amt mit der Agenda angetreten, den größten Umbau Europas seit mehr als einer Generation voranzutreiben. Für diese Agenda wurde sie gewählt. Das mit der Wahl kann man auch anders sehen: Gewählt haben die Wähler eigentlich was völlig anderes als das, was sie dann bekommen haben.

Angela Merkel und Emmanuel Macron haben Ursula von der Leyen ins Amt gehievt, und das EP hat das akzeptiert. Das ist die Wahrheit. Deswegen tragen Emmanuel Macron und Angela Merkel auch eine entscheidende Mitverantwortung an diesem Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission. Das ist völlig gegen die Menschen gerichtet. Wie es gegen die Menschen gerichtet ist, zeigt auch der Kommentar darin zu Corona: Corona, die Pandemie, wird tatsächlich begrüßt, weil sie – Zitat – „den Wandel stark beschleunigt hat und daher paradoxerweise auch mit großen Chancen verbunden ist“. Also, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, Sie verlieren Ihre Arbeit, Sie verlieren vielleicht Ihre Wohnung, Ihre Selbstständigkeit, ein Familienmitglied oder einen geliebten Verwandten, und das ist eine Chance: Ihr Leid ist der Boden, auf dem Ursula von der Leyen ihre Politik macht.

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– Genau, das ist ekelhaft. Dieses Arbeitsprogramm ist ein Manifest: ein Manifest der Niedertracht.

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Dieser Systemwandel, der gegen die Menschen gerichtet ist, hat auch überhaupt keinen Respekt vor der nationalen Souveränität. Er kennt auch nicht den Gedanken der Freiheit oder etwa der Demokratie.

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Freiheit kommt gar nicht vor, weder als Begriff noch irgendwie gedanklich. Freiheit existiert nicht in diesem Gedankenkonstrukt. Demokratie wird komplett umdefiniert, wird plötzlich zu einer Union der Gleichheit. Also: Wir haben keine Gleichheit mehr vor dem Gesetz, die postuliert wird, sondern es wird auf eine faktische Gleichheit hingearbeitet. Wer was dagegen hat, wird im gleichen Abschnitt als Hassredner bezeichnet. Alle Dimensionen von Hassrede werden ja zukünftig als Straftat von europäischer Dimension ausgewiesen. Meine Damen und Herren, selbst wer liebevoll irrt, ist dann ein wohl Desinformations-Superspreader. Weil auch Desinformation bekämpft wird, war es das dann eben mit dieser Person – sehr demokratisch!

Vor dieser EU ist wirklich absolut nichts sicher: weder die Industrie noch die Familien. Die Industrie wird das Reduktionsziel von 55 Prozent CO

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Selbst vor den Familien macht die EU-Kommission nicht halt. Da gibt es plötzlich eine Kindergarantie, wo man sich die Frage stellt: Was hat die EU-Kommission da eigentlich zu suchen? Es geht um einen Angriff auf die Familien. Vielleicht haben ja die Eltern eine politisch ungewollte Meinung. Da kann man dann was dagegen tun.

Die EU-Kommission pfuscht außerdem im Bereich der Migration mit herum. Das Migrations- und Asylpaket, mit dem illegale Migration massenhaft gefördert werden soll, existiert schon. Jetzt nimmt sie sich die legale Migration vor, möchte also definieren, wer auch legal zu uns kommen kann, und dafür ein Talent- und Kompetenzpaket erarbeiten. Das orientiert sich sicherlich an den außergewöhnlichen Fähigkeiten von Ursula von der Leyen.

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Wer eine davon abweichende Meinung hat, der wird letztendlich als Hassredner bezeichnet, auch besser verfolgbar mit einer europäischen digitalen Identität. Der europäische Raum für Gesundheitsdaten ermöglicht es, selbst andere Informationen noch einzuholen. Die Richtlinie für Vermögensabschöpfungsstellen verrät nur ansatzweise, worum es dabei vielleicht geht. Wir kennen es von internationalen Straftaten, dass dann Vermögen einbehalten werden kann. Aber wenn Hassrede schon eine internationale Straftat wird, dann wissen wir, in welche Richtung dieser Zug fährt.

Mein Opa sagte zu mir, als ich sieben oder acht Jahre alt war, immer: Ihr werdet sehen, die EU wird der europäische Untergang. – Ich wollte ihm wirklich nicht glauben. Ich glaubte an die europäischen Freiheiten, an die kulturelle Zusammenarbeit und an all das. Aber diese Europäische Union bedeutet den Verlust jeglichen Wohlstands, jeglicher Freiheit und jeglicher Demokratie.

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Dafür ist der Preis zu hoch.

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Wir brauchen jetzt ein Impeachment gegen diese EU-Kommission. Das sogenannte Europäische Parlament muss die Kommission aus dem Amt entfernen, sonst entfernt die Kommission alle unsere Werte und unseren Wohlstand aus der Europäischen Union.

Haben Sie vielen Dank.

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