Paul Breuer (NA), 2001-07-06:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Ich möchte mich direkt an Verteidigungsminister Scharping wenden. Herr Minister
Scharping, glauben Sie wirklich, dass Sie mit dem, was
Sie eben in dieser Debatte gesagt haben, auch nur einen
einzigen Soldaten der Bundeswehr erreichen?

({0})

Die Fragestellungen der Soldaten der Bundeswehr sind
diejenigen,

({1})

die der Generalinspekteur, General Kujat, thematisiert
hat: dass die Bundeswehr für einen größeren Einsatz keine Ressourcen, keine Durchhaltefähigkeit mehr besitzt,
und zwar sowohl personell wie materiell. Ich finde es unglaublich, dass Sie in dieser Debatte auftreten und den Generalinspekteur mit keiner Silbe erwähnen.

({2})

Ansonsten gibt es gar nichts Bemerkenswertes an Ihrer
Rede. Ich sage Ihnen: Sie sind ein großer Lavierer. Gestern las ich eine dpa-Meldung. Sie hörte sich mannhaft an,
Herr Scharping.

({3})

Da werden Sie mit den Worten zitiert: Ich werde keinen
Soldaten nach Mazedonien schicken, wenn es nicht mehr
Geld gibt. - Heute haben Sie in dieser Debatte eine
Chance gehabt. Und was war, Herr Minister Scharping? Fehlanzeige!

({4})

Dieses Lavieren des Ministers ist der Grund dafür, dass
die Bundeswehr in diese jämmerliche Situation,

({5})

die Handlungsunfähigkeit in der deutschen Außenpolitik
zur Folge hat, hineingekommen ist.

({6})

Wenn Außenminister Fischer

({7})






heute deutsche Glaubwürdigkeit in der Außen- und Sicherheitspolitik angemahnt hat, dann ist das in Ordnung.
Aber deutsche Glaubwürdigkeit in der Außen- und Sicherheitspolitik ist auch eine Frage der militärischen
Handlungsfähigkeit. Deutsche Glaubwürdigkeit erweist
sich nicht nur in Bundestagsbeschlüssen für Einsätze der
Bundeswehr

({8})

- auf Sie komme ich gleich noch zurück -,
({9})

sondern sie erweist sich im Alltag; sie erweist sich dann,
wenn in Haushaltsplänen festgestellt werden muss, welche finanzielle Ausstattung der Bundeswehr gegeben
werden soll.

Sie haben in den letzten drei Jahren Ihrer Regierungsverantwortung immer wieder vollmundig festgestellt: Die
Bundeswehr braucht weniger Geld, sie braucht weniger
Ausstattung. - Sie fahren sie herunter und stellen heute
fest - Sie sind damit in der Sackgasse -, dass die Politik,
die Sie in den letzten Jahren betrieben haben,

({10})

mittlerweile deutsche Glaubwürdigkeit in der Außen- und
Sicherheitspolitik beschädigt.

({11})

Ich stelle darüber hinaus fest, dass Sie sich in eine
Sackgasse manövriert haben.

({12})

Deutschland hatte diesem Mandat für einen leichten
Einsatz - zeitlich limitiert auf 30 Tage, personell limitiert
auf 3 000 Soldaten - im NATO-Rat zugestimmt. Einen
solchen Einsatz haben Herr Schröder und andere als unehrlich bezeichnet.

Ich habe heute festgestellt, dass Vertreter der Regierungskoalition nach wie vor von solchen Einsätzen reden.
Andere sagen, das gehe nicht. Der Bundeskanzler hat ein
robustes Mandat, ein ehrliches Mandat gefordert. Der
Generalinspekteur hat gesagt, dass die Bundeswehr unter
den gegenwärtigen Voraussetzungen nicht fähig sei, ein
solches Mandat wahrzunehmen.

Frau Beer - ich habe die Pressemeldung eben bekommen - redet davon, dass sie einem leichten Mandat nicht
zustimmen werde.

({13})

Welche Verwirrung findet hier eigentlich statt? Glauben Sie ernsthaft, dass Ihnen irgendein Bürger in diesem
Lande Ihre Behauptung abnimmt, die CDU/CSU oder
auch die F.D.P. sei für Ihre Verwirrung verantwortlich?

({14})

Sie haben in den letzten Wochen so ziemlich alles verkehrt gemacht, was man verkehrt machen kann.

({15})

Ihnen glaubt in der NATO niemand mehr und Ihnen
glaubt auch in Deutschland niemand mehr.

({16})

Ich will Ihnen ein Letztes für Ihre Überlegungen in den
nächsten Tagen mitgeben.

({17})

Die eigentliche Problematik bei dieser Bundesregierung besteht darin, dass sie sich ständig nur an den tagespolitischen Notwendigkeiten orientiert

({18})

und lediglich bereit ist, Korrekturen an der Fassade vorzunehmen.

({19})

In der Außen- und Sicherheitspolitik ist das sträflich. Sie
haben, was Ihre mittel- und langfristige Orientierung in
der Frage angeht, wie die Bundeswehr der Zukunft aussieht und welche finanziellen Möglichkeiten sie erhält,
geglaubt, Sie könnten mit der an der tagespolitischen Aktualität orientierten Aussage, es sei kein wichtiges
Thema, über die Runden kommen. Jetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen der rot-grünen Koalition, sind Sie ertappt.

({20})

Sie werden mit dieser Art, durch die Sie im Übrigen
durchaus in die Lage kommen könnten, das Leben deutscher Soldaten zu gefährden, im Deutschen Bundestag
nicht aus der Tür kommen.

({21})