Schäfer (NA), 1985-11-15:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen! Meine Herren! Am 15. Dezember 1983 hat das Bundesverfassungsgericht das Volkszählungsurteil erlassen. Heute, fast zwei Jahre nach Erlaß dieses Urteils, das in die Rechtsgeschichte eingehen wird,
({0})
stehen Regierung und Koalition, was die Konsequenzen aus diesem Urteil angeht, praktisch mit leeren Händen da.
({1})
Statt einer Einschränkung der Datenverarbeitung im Sicherheitsbereich und einer kritischen Bestandsaufnahme, die als Folge dieses Urteils zwingend geboten wäre, ist die Entwicklung weitergegangen. Im Siebenten Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz ist auf Seite 67 detailliert nachzulesen, welche neuen Verfahren und Systeme gerade in jüngster Zeit z. B. beim Bundeskriminalamt eingeführt worden sind. Dabei fordert das Urteil nachdrücklich auf, die Datenverarbeitung im Sicherheitsbereich auf das Notwendige zu beschränken und nicht alles zu verwirklichen, was wünschbar und was machbar ist.
({2})
Die Vorgaben des Verfassungsgerichts sind klar. Es gilt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Bürgers. Es kann, ich füge hinzu: es muß eingeschränkt werden, wenn diese Einschränkung in überwiegendem Allgemeininteresse dringend geboten ist - aber nur dann und nur bei dieser Voraussetzung. Dabei gelten die strengen Maßstäbe der Erforderlichkeit, der Normenklarheit, der
Zweckbindung, der informationellen Gewaltenteilung und der Verhältnismäßigkeit. Diese Maßstäbe des Verfassungsgerichtes sind auch die Maßstäbe der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion. Sie binden uns nicht nur rechtlich, sondern entsprechen auch unserem politischen Verständnis. Die Polizei darf nur die Informationen erheben, verarbeiten, verwerten, austauschen, also Daten verarbeiten, die diesen Anforderungen entsprechen.
Diese rechtsstaatlich gebotene Klarheit liegt im Interesse des Bürgers wie der Polizei. Die Polizei erhält Klarheit. Sie weiß genau, was sie tun darf und was nicht. Der Bürger erhält die Gewißheit, daß sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung gewahrt ist. Eine solche Regelung schafft Vertrauen zwischen Polizei und Bürgern. Eine solche Regelung hilft, vorhandenes Mißtrauen abzubauen. Solche Regelungen sind also eine wichtige, eine unerläßliche Voraussetzung für den Erfolg polizeilicher Tätigkeit.
({3})
Die Bundesregierung hat es unterlassen, die notwendigen Konsequenzen aus dem Urteil zu ziehen.
({4})
Sie verfügt auch nicht annähernd über ein Konzept, das als Grundlage für eine verfassungsgemäße Ausgestaltung der informationellen Beziehungen im Sicherheitsbereich dienen könnte.
({5})
Auf die entsprechende Antwort auf Frage 2 der SPD-Bundestagsfraktion hat sich die Bundesregierung fleißig, emsig bemüht, Themen für die von ihr beabsichtigten Gesetzgebungen zusammenzutragen, aber kein inhaltliches Konzept vorgelegt. Wahrscheinlich haben Sie keines,
({6})
jedenfalls kein vorzeigbares. Devise dieser Bundesregierung scheint es nämlich zu sein, die Datenverarbeitung im Sicherheitsbereich mit einem hohen Schutzzaun zu umgeben, egal, ob dies mit den tragenden Grundsätzen des Volkszählungsurteils übereinstimmt oder nicht.
Der Antwort der Bundesregierung auf unsere Große Anfrage ist nicht eine einzige konkrete Maßnahme zu entnehmen, die etwa auf Grund des Volkszählungsurteils ergriffen worden ist - außer der, alles was ist, nunmehr gesetzlich abzusichern.
({7})
Gerade das widerspricht aber den Leitsätzen und dem Geist des Volkszählungsurteils.
({8})
Dabei haben die Datenschutzbeauftragten gerade in den letzten Jahren immer wieder Beispiele für einen erschreckenden Umgang mit Bürgerdaten bei einzelnen Sicherheitsbehörden geliefert.
Die Bundesregierung kündigt in ihrer Antwort auf Frage 4 an, die von ihr beabsichtigte Gesetzge13162 

Schäfer ({9})
bung sei so zu gestalten, daß der Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden für den Bürger transparenter, erkennbarer, klarer und durchsichtiger wird. Zuerst einmal, meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen, wäre mehr Transparenz gegenüber dem Parlament geboten.
({10})
Was ist von solchen vollmundigen Ankündigungen zu halten, wenn die Gesetzgebung in diesen Bereichen in einer Weise vorbereitet wird, als ginge es um geheimste Angelegenheiten des Staates?
({11})
Bei allem Verständnis, Herr Kollege Hirsch, Herr Fellner, für die notwendige Vertraulichkeit von koalitionsinternen Verhandlungen: Es ist ein unerträglicher Zustand, wenn Gesetze derartiger Bedeutung in einer Art Geheimdiplomatie vorbereitet werden und sogleich angekündigt wird, sie würden danach in kurzer Zeit verabschiedet werden.
({12})
Diesen Gesetzen haftet von Anfang an der Geburtsfehler an, daß sie das angestrebte Vertrauen des Bürgers in die Arbeit der Sicherheitsbehörden nicht schaffen können.
({13})
Wer Gesetze mit diesem Anspruch heimlich vorbereitet und dann im Eilverfahren, lieber Herr Kollege Hirsch, durchsetzen will,
({14})
der hat etwas zu verbergen. Ich weiß, daß Ihnen das unangenehm ist. Aber die Wahrheit ist nicht immer angenehm.
({15})
Was wir statt dessen brauchen, lieber Kollege Rumpf, ist eine breite, ist eine offene Diskussion dieser Gesetze, übrigens auch unter frühzeitiger Einbeziehung der Länder. Wer das nicht will, wer den Bundesrat nicht von Anfang an in die Gesetzgebung einbeziehen will, der kündigt, Herr Bundesinnenminister, mutwillig den Konsens zwischen Bund und Ländern in wesentlichen Grundsätzen der Sicherheitspolitik auf. Nicht umsonst haben die Innenminister aller Länder - aller Länder, gleichgültig ob sie CDU/CSU oder sozialdemokratisch geführt sind - den Bundesinnenminister auf der letzten Innenministerkonferenz aufgefordert sicherzustellen, daß der Bundesrat von Anfang an die Möglichkeit der Beteiligung an der Gesetzgebung erhält.
Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, irren übrigens, wenn Sie meinen, Sie könnten sich mit einem solchen Verfahren elegant an der öffentlichen Kritik vorbeimogeln.
({16})
Wir Sozialdemokraten werden jedenfalls dafür sorgen, daß das Für und Wider dieser Gesetze in öffentlichen Anhörungen des Bundestages sehr genau abgewogen wird. Für uns wird dabei die Meinung der Bürger, der Datenschutzbeauftragten und der Polizei - beispielhaft der Gewerkschaft der Polizei - eine gewichtige Stimme sein.
Bislang sind wir, was das endgültige Aussehen dieser Entwürfe angeht - Sie wollen sich ja dem Vernehmen nach heute nach zweijährigem Bemühen auf Grundsätze einigen, meine Damen und Herren von der Koalition -, auf vereinzelte Presseveröffentlichungen sowie auf den Stand der Entwürfe, lieber Kollege Hirsch, von Ende August, Anfang September angewiesen. Diese Entwürfe lassen freilich Schlimmes befürchten.
({17})
Während die Bundesregierung in ihrer Antwort auf unsere achte Frage dem Zweckbindungsprinzip hohe Bedeutung beimißt, scheint sie durch das von ihr beabsichtigte Zusammenarbeitsgesetz, durch das der Datenaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden „geregelt" werden solle - in Wirklichkeit in komfortabler Weise erlaubt werden soll -, dieses Prinzip geradezu ad absurdum führen zu wollen.
({18})
Hier wird - um noch einmal ein Wortspiel der letzten Tage aufzugreifen - keine bequeme Hose geschneidert, hier wird ein Kleidungsstück gemacht, das so groß ist, daß mehrere zugleich darin Platz haben oder daß es wechselweise benutzt werden kann.
({19})
Leider ist das alles viel weniger lustig, als es klingt; denn hier wird die Forderung des Bundesverfassungsgerichts, zwangsweise erhobene Daten müßten einem „amtshilfefesten" Schutz unterstellt werden, voll unterlaufen.
({20})
Im Bereich des Bundesamts für Verfassungsschutz haben wir im Verlauf der Diskussion über die Tätigkeit zu Prüfberichten des Bundesbeauftragten für Datenschutz im Innenausschuß von schlimmen Praktiken erfahren müssen.
({21})
Gerade hinsichtlich dieses Bereichs, Herr Kollege Laufs, in dem freie Grundrechtsausübungen und legitime staatliche Beobachtung von Extremisten zu einem vernünftigen Ausgleich gebracht werden müssen, scheint die Koalition wild entschlossen zu sein, alle bisherigen unhaltbaren Praktiken gesetzlich abzusichern. Nach allem, was an Informationen erhältlich ist - übrigens auch nach der Art und Weise, wie Sie sich im Innenausschuß an der Diskussion über die Datenschutzberichte beteiligen:


Schäfer ({22})
durch glänzendes Desinteresse, ohne aktive Mitarbeit -,
({23})
wird durch die von der Koalition beabsichtigten Gesetzesformulierungen nichts an bedenklichen Praktiken verboten, die der Datenschutzbeauftragte festgestellt und von denen er berichtet hat. Statt dessen soll mit schwammigen Formulierungen alles abgesichert werden, was derzeit praktiziert wird, und darüber hinaus bequemer Spielraum für die Zukunft geschaffen werden. Der Bürger wird, sollte das Gesetz in dieser Form verabschiedet werden, kein bißchen mehr wissen, wer was wann bei welcher Gelegenheit über ihn speichert.
Dabei - und dies ist das Pikante - werden diese Gesetze von einem Minister vorbereitet, der uns in einem anderen Fall gern in dem Glauben lassen möchte, Rücksichten aus rechtsstaatlichen Gründen hätten dazu geführt, daß das ihm unterstellte Bundesamt für Verfassungsschutz zwei wichtige Spione nicht überführen und entlarven konnte.
({24})
Soll dies wirklich glaubwürdig sein, Herr Bundesinnenminister Zimmermann: erbarmungslose Härte gegen vermeintliche Extremisten bis hin zur Mißachtung wichtiger Grundsätze des höchsten Gerichts einerseits, vornehme rechtsstaatliche Zurückhaltung gegen Spionageverdächtige andererseits?
Wir Sozialdemokraten wünschen rechtsstaatliches Handeln, auch und gerade im sensiblen Bereich der Geheimdienste. Aber der Rechtsstaat, meine Damen und Herren, ist nicht teilbar. Wundern Sie sich also nicht, Herr Bundesinnenminister und meine Herren von der Koalition, wenn wir bei dem neuen Verfassungsschutzgesetz dieselben rechtsstaatlichen Grundsätze anlegen, die Ihr Handeln, Herr Minister, angeblich in jenem Spionageskandal bestimmt haben.
({25})
Wem von uns wäre nicht die Kießling-WörnerAffäre in unguter Erinnerung! Neben einem politischen Versagen von Minister Wörner sind im Laufe der Affäre vor allem Methoden der Datenerhebung und Datenverarbeitung im MAD zutage getreten, die den Gesetzgeber zum Handeln zwingen.
Fast zur gleichen Zeit wurden Speicherpraktiken bekannt. Ich erwähne nur die Basisdatei „Zersetzung", die eine einschränkende Regelung der Datenverarbeitung beim MAD dringend geboten erscheinen läßt.
Allem Anschein nach plant die Bundesregierung eher das Gegenteil. Wenn ich Ihren Gesetzentwurf - Stand: Ende August - nehme, Herr Kollege Hirsch, stelle ich fest, daß dem MAD Rechte der Verfassungsschutzbehörden gegeben werden sollen. Sogar gemeinsame Datenbestände soll es geben. Ich wäre froh, Herr Hirsch, wenn Sie sagen würden: Das machen wir nicht mit, das kommt nicht.
Militärischer Abschirmdienst und Verfassungsschutz sollen sogar gemeinsame Datenbestände haben können.
({26})
Wie soll der vom Bundesverfassungsgericht festgeschriebene Grundsatz der Zweckbindung eingehalten werden, wenn Daten in gemeinsamen Dateien geführt werden?
({27})
Wie lange der angebliche Widerstand der FDP gegen diese Pläne hält, kann niemand sagen. Wir wünschen uns, Herr Kollege Hirsch, im Interesse der Bürgerrechte, daß Ihre Fraktion unnachgiebig bleibt. Freilich, meine Damen und Herren: Ein Umfall der FDP auch in dieser Frage wäre jedenfalls für die diese Partei nichts Neues.
({28})
Fassen wir zusammen, meine Damen und Herren: Die Antwort der Bundesregierung auf die detaillierten Fragen der SPD-Fraktion ist dürftig. Sie läßt kein Konzept erkennen, wie das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung im Sicherheitsbereich verwirklicht werden soll. Die jetzt in Bruchstücken bekanntgewordenen Pläne der Koalition - Herr Kollege Hirsch, wir können uns über die strittigen Punkte gern unterhalten - für neue Gesetze im Sicherheitsbereich machen deutlich, daß hier nicht nur eine parlamentarische Anfrage schlecht und nicht überzeugend beantwortet worden ist. Im Gegenteil: Die Regierung hat gar kein Konzept, wie das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verwirklicht werden soll. Sie hat nur ein Konzept, wenn man das so nennen will, nämlich: Sicherheit geht in jedem Fall und um fast jeden Preis vor Datenschutz.
({29})
Diese ideologisch gefärbte Grundhaltung versperrt dem Bundesinnenminister den Blick auf eine ruhige, auf eine sachliche Diskussion, in der entsprechend der Forderung des Bundesverfassungsgerichts ein vernünftiger Ausgleich zwischen dem Grundrecht auf Datenschutz und der Sicherheit gefunden werden muß.
({30})
Sie schaden damit auch den Interessen der Sicherheitsbehörden selbst, weil Sie diese dadurch mutwillig ständigem Mißtrauen der Bürgerschaft aussetzen.
Wir Sozialdemokraten sind bereit, an dem Ausgleich zwischen Sicherheitsbedürfnissen und Datenschutz mitzuwirken und alles zu tun, um den Anforderungen des Volkszählungsurteils gerecht zu werden. Die CDU/CSU war dazu von Anfang an nicht bereit. Die FDP ist es, wie schon so oft und aus welchem Grund auch immer, offenbar nicht me hr.

Schäfer ({31})
Ich bedanke mich bei Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
({32})