Roth (NA), 1986-04-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kern der Sache ist doch ganz einfach.
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Herr Bangemann hat in seinen letzten Sätzen das wiederholt, was der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung 1983 angetönt hat: Frieden schaffen mit immer weniger Waffen.
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Aber, meine Damen und Herren, jede Entscheidung der Bundesregierung in den letzten Jahren geht in Richtung auf mehr Waffen, mehr Rüstung und mehr Spannungen in dieser Welt. Das ist der Punkt!
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Die pauschale Zustimmung zum SDI-Rüstungsprogramm unterstützt natürlich diesen Weg ein weiteres Mal.
Herr Laermann, ich habe gedacht, Sie würden hier ein anderes Niveau einbringen, ein, was die technologiepolitischen Aspekte betrifft, sachliches Niveau. Sie haben aber so getan, als ging es um ein zweites Beobachtungsprogramm für den Halleyschen Kometen. In dieser Tonlage haben Sie über die technologiepolitischen Fragen dieser Angelegenheit geredet!
Meine Damen und Herren, worum handelt es sich wirtschaftspolitisch? Auch diese Sache ist doch sehr einfach: um ein gewaltiges Technologierüstungsprogramm in einer angekündigten Höhe von 30 Milliarden Dollar.
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Das ist dann nicht mehr Grundlagenforschung, sondern da sind die Entwicklung eines neuen Waffensystems und gleichzeitig eine interne Technologieförderung der USA angelegt.
Meine Damen und Herren, wir sind der Auffassung, daß man - das ist der wesentliche Aspekt - dieses Geld der Amerikaner auch im Interesse der USA und auch im Interesse der Dritten Welt in anderen Forschungsbereichen weit besser anlegen könnte als in diesem Konzept. Wir lehnen also auch aus wirtschaftlichen Gründen das Hochdrehen der Rüstungsspirale ab, weil - das ist eine Tatsache - Hochrüstung die Gesundung der Weltwirtschaft blockiert.
Alle Experten, die das Programm analysiert haben, insbesondere der Verband amerikanischer Wissenschaftler, sagen, daß von den 30 Milliarden Dollar etwa 300 Millionen nach Europa gehen werden, also 1 %. Eine weitere Analyse, die übrigens von Herrn Kaske von Siemens unterstützt wurde, sagt, daß etwa 100 Millionen DM, egal, ob es Verträge gibt oder nicht, deshalb in die Bundesrepublik Deutschland kommen, weil es bestimmte Felder der Forschung gibt, beispielsweise Hochleistungsoptik, wo wir etwas haben, was die Amerikaner für ihr Programm dringend brauchen. Das heißt, aus diesen Gründen ist es überhaupt nicht notwendig, sich in ein gewaltiges Rüstungsprogramm einbeziehen zu lassen. Es ist also wirtschaftspolitisch unsinnig, und es ist sicherheitspolitisch unsinnig, in diesem Bereich tätig zu werden.
Ich habe schon Herrn Kaske von Siemens erwähnt. Ich müßte noch Herrn Skoludek von der Firma Zeiss erwähnen, einem Unternehmen, das in diesem Bereich wichtige Produkte anbietet. Beide haben eine derartige Vereinbarung abgelehnt. Herr Rodenstock, der frühere Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, hat auch in den letzten Tagen vor diesen wirtschaftlichen Chancen, die angeblich bestehen, gewarnt und hat dagegengestellt, daß unser Osthandel durch diese Vereinbarung gefährdet wird. Darauf komme ich noch im Detail zurück.
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Ich zähle Ihnen die wirtschafts- und technologiepolitischen Nachteile in ein paar Punkten auf:
Erstens. Es gibt keinen zivilen Nutzen der Wirtschaft und der Gesellschaft aus SDI, der durch zivile Programme nicht gleichzeitig erreichbar wäre. Wir wissen inzwischen, daß die Nebennutzen für den zivilen Bereich bei der Militärforschung immer geringer werden, weil sich die Militärforschung immer stärker spezialisiert. Hören Sie doch auf, ein riesiges Rüstungsprogramm mit einer künftigen alternativen Teflonpfanne zu begründen!
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Es gibt keine wissenschaftlichen Erkenntnisse über einen speziell von SDI angestoßenen zivilen Innovationsschub. Das wundert auch nicht. Es gibt keinen substantiellen Unterschied des SDI-Forschungsprogramms von der typischen Militärforschung, für die ein sehr geringer Anteil an Basisinnovation typisch ist. Die entscheidenden technologischen Durchbrüche nach dem Zweiten Weltkrieg gehen bekanntlich nicht, Herr Laermann, auf Rüstungsprojekte zurück. Das zeigt nicht zuletzt der große Technologievorsprung von Japan, obgleich der Rüstungsforschung in Japan nur 5 % der gesamten Forschungsmittel zukommen. Wenn Japan mit der geringsten Rüstungsforschung technologiepolitisch in der Welt an der Spitze steht, dann frage ich mich: Wie lange müssen wir uns den Unfug noch

anhören, daß Rüstungsforschung für zivile Bereiche notwendig ist? Das Gegenteil ist richtig, wir verzögern zivilen Nutzen.
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Es besteht in der gesamten Technologiefachwelt, Herr Klein, nicht in der Rüstungsfachwelt, Einstimmigkeit darüber, daß es wegen wachsender Komplexität und Spezialisierung militärischer Technologien einen Trend gegen zivilen Nutzen gibt. Das ist übrigens auch der Grund, weshalb in der deutschen Wirtschaft so wenig Begeisterung für SDI mit Ausnahme von MBB und ein paar spezialisierten Unternehmen vorhanden ist. Die Strategie, den zivilen Nutzen über einen militärischen Umweg anzugehen, bedeutet also einen übermäßigen, gewaltigen, hohen Finanzaufwand für neue Technologien. Eine solche forschungspolitische Strategie ist absurd und ist historisch widerlegt.
Im übrigen - das sage ich in Richtung auf die sogenannten Liberalen - reduziert natürlich die Geheimhaltung von Forschung, die mit der Militärforschung verbunden ist, den Transfer des Wissens, reduziert die Anwendungsmöglichkeiten, reduziert auch die Kreativität der Forschungseinrichtungen. Sie haben nur schwer Zugang zu neuen Informationen. In Amerika ist es jetzt so, meine Damen und Herren, daß schon wissenschaftliche Grundlagenkongresse unter Geheimhaltung gestellt werden und keiner, der teilgenommen hat, darüber in seiner Wissenschaftsgemeinschaft, in seiner Universität überhaupt berichten darf. Das ist eine Deformation der Freiheit der Wissenschaft, die wir prinzipiell ablehnen.
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Die Beteiligung an SDI und der Abschluß der Rahmenabkommen schaden darüber hinaus der deutschen Wirtschaft, weil ein großer, bisher ziviler Wirtschaftssektor der Hochtechnologie durch die Ankoppelung an SDI durch die Geheimhaltungsverpflichtung in eine Grauzone gerät. Damit werden weite Teile der Zusammenarbeit der deutschen Industrie untereinander, der Zusammenarbeit von Universitäten und Industrielabors lahmgelegt werden oder jedenfalls behindert. Dies wird zu einer Verschüttung ziviler Forschungsquellen im Lande führen. Wir werden also amerikanische Verhältnisse bekommen, von denen ich ein Beispiel gerade dargestellt habe.
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Drittens. Sie haben den entscheidenden Punkt bei einer möglichen Beteiligung der Wirtschaft an SDI-Aufträgen praktisch offengelassen, Herr Bangemann. Sie wollen zwar erreicht haben, daß bestehende Rechte von deutschen Unternehmen bei Beteiligungen in den USA gewahrt werden; aber dies ist doch bloß eine Selbstverständlichkeit, die im übrigen auch immer vertraglich vereinbart ist. Bei den unter Auftragsarbeiten neu entstehenden Rechten haben Sie die Firmen doch alleingelassen. Sie haben zwar eine Beteiligung zugesagt, aber für die
Firmen haben Sie unmittelbar nichts erreicht. Diese dürfen um ihre Rechte selber kämpfen.
Das zeigt sich auch bei der Geheimhaltungsvorschrift. Es ist so: Die Firmen verhandeln und sollen dann einen SDI-Teilvertrag vereinbaren. Wenn sie das fertig verhandelt haben, sollen sie anschließend zum Wirtschaftsminister oder zur deutschen Botschaft in Washington gehen und fragen: Ist dieser Vertrag in Übereinstimmung mit dem, was erreicht wurde?
Das ist eine groteske Vereinbarung und das Gegenteil einer Wahrung der Rechte der Unternehmen.
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Größere Nachteile kann eine Regierung in ihren Verträgen für die Privaten gar nicht vereinbaren.
Viertens. Unter diesen skandalösen Bedingungen haben Sie einen weiteren Nachteil für die deutsche Hochtechnologie vereinbart. Sie haben den Amerikanern in Sachen SDI mit Ihrem Abkommen die Möglichkeit eingeräumt, diejenigen europäischen Technologien, die den USA in ihrer SDI-Strategie fehlen, bei denen also ihre technologische Palette Lücken hat, billig bei uns einzukaufen. Diese Lücke besteht, wie ich schon gesagt habe, vor allem in der Hochleistungsoptik, in der Hochfrequenztechnik und bei bestimmten Materialforschungen, die in der Bundesrepublik voran sind.
Das heißt, in diesem Bereich wäre für die deutschen Firmen die Stellung im Verhandlungsprozeß stärker gewesen, wenn Sie überhaupt keine Vereinbarung getroffen hätten. Das zeigen auch die Äußerungen aus der Wirtschaft.
Fünftens. Die abgeschlossenen Technologievereinbarungen bedeuten eine Verschlechterung für unsere Ost-West-Handelsbeziehungen. Die USA haben mit den neuen Vereinbarungen einen besseren Hebel in der Hand, indirekt unsere Exporte im Bereich des Osthandels effektiver zu kontrollieren. Das ist wahr.
Es ist kein Zufall, Herr Bangemann, daß Sie uns gestern getäuscht haben. Im Ausschuß haben Sie gesagt, wir könnten alle Unterlagen der Vertragsverhandlungen in der Geheimschutzstelle einsehen. Ich war gestern dort und habe mich im Gegensatz zu Ihnen, Herr Rühe, informiert. Ich habe das gelesen. Dabei habe ich festgestellt, daß die Nebenpapiere, die von amerikanischer Seite her entscheidende Einschränkungen des Exports bedeuten, wie wir aus Veröffentlichungen wissen, nicht im Dokument enthalten sind. Ich halte es für einen Skandal, meine Damen und Herren, daß wir so getäuscht werden!
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Im Osthandel nimmt die Bedeutung der Technologieprodukte zu. Das ist die gefährliche Sache. Sie haben für ein Linsengericht von 100 Millionen DM Beteiligung eine erhebliche Gefährdung unseres Milliarden-Osthandels herbeigeführt. Das ist die Wahrheit. Das war übrigens auch ein Hauptthema
von Gesprächen unter Unternehmern auf der Hannover-Messe in den letzten Wochen.
Meine Damen und Herren, der gesamte Maschinen- und Anlagenbau, die Lieferung von Komponenten für bestehende Anlagen, die Exporte von neuen Produkten leben von fortgeschrittenster Hochtechnologie. Wer hier aussteigt, öffnet natürlich den Weg zum Handel für andere. Sie wissen doch aus der Geschichte, wie eine CDU-Regierung bei einem Osthandelsgeschäft geleimt wurde, bei dem sie Loyalität im Bündnis zeigte, während andere sofort in das Geschäft eintraten. Ich denke an das Röhrengeschäft.
Meine Meinung ist: Die Franzosen und einige andere sind gar nicht so dumm, wenn sie einen offiziellen Staatsvertrag ablehnen, denn sie wissen ganz genau: Sie kommen sonst in das Geflecht der Handelsbeschränkungen, das die Amerikaner durch ihre eigene Gesetzgebung in den letzten Jahren bei Hochtechnologieprojekten geschaffen haben.
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Unser Osthandel wird also erheblich beeinträchtigt. Dies ist nun, Herr Bangemann, ein klassisches Eigentor. Ihre Kompetenz auf diesem Gebiet wird dadurch nachdrücklich charakterisiert, daß Sie dann in Amerika indirekten Beschränkungen des Osthandels zugestimmt und zehn Tage später in der Sowjetunion, in Moskau, die Liberalisierung und den Abbau von Handelsschranken zwischen West und Ost gefordert haben. Das geht politisch nicht zusammen.
Angesichts so vieler widersprüchlicher Punkte lautet für uns das Urteil: Das Ganze ist ein Stück ökonomischer und technologie-politischer Selbstkolonialisierung.
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Aus der Unsicherheit dieser Regierung gegenüber den USA und aus mangelnder Orientierung in der europäischen Wirtschafts- und Technologiepolitik haben wir nur Nachteile.
Meine Damen und Herren, diese Regierung glaubt, unserem Volk vormachen zu können, ihr Verhandlungspaket und ihr Verhandlungsergebnis sei eine geschlossene, strategisch überlegte Sache gewesen. Das ist aber lächerlich. Die FDP wollte ursprünglich SDI eigentlich nicht. Ihr Vorsitzender Bangemann biß aus Koalitionstreue und Eitelkeit als geborener Außenpolitiker in diesen Apfel; man kann es auch Umfall nennen.
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So kam er dann auf die Idee, die SDI-Beteiligung unter zivilem Technologietransfer zu verbrämen. Wir bekommen den Fortschritt im zivilen Sektor nur, so war sein Argument, wenn wir bei SDI Zugeständnisse machen. Diese Absicht ist in den Verhandlungen, und zwar schon sofort in der ersten Verhandlungsrunde, geplatzt. Der US-Verteidigungsminister hat in der ersten Verhandlung den Schirm von Herrn Bangemann, den zivilen Schirm
von Herrn Bangemann sogleich eingeklappt und ihn im Regen stehen lassen.
Dann mußten plötzlich zwei Abkommen geschlossen werden, da so getan wurde, als gebe es da noch etwas Ziviles. Ich habe dieses Abkommen gelesen. Meine Damen und Herren, dieses Abkommen wird unter den Offentlichkeitsbedingungen der Bundesrepublik Deutschland irgendwann veröffentlicht. Über diesen zivilen Teil wird ein homerisches Gelächter beginnen. Darin steht nämlich überhaupt nichts, was irgendeine Sicherheit des Technologietransfers bedeutet.
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Dort, wo die üble Sache steht, nämlich in dem Nebenbrief, ist die Exportbeschränkung indirekt angedeutet, und es könnte sogar sein, daß Sie wegen dieses Briefes und wegen der Rechtswirkung dieses Briefes irgendwann mit einem neuen Gesetz kommen müssen, das diese Geschichte gesetzlich abfedert.
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Ich lasse das mal offen, meine Damen und Herren.
Nachdem der US-Druck auf unsere politische Beteiligung an der Strategischen Verteidigungsinitiative so unverhüllt und so nackt durchgesetzt wurde, hätten wir vom Forschungsminister verlangt, daß er wenigstens aus seiner Sicht, aus der Sicht der Forschungsdiskussion der Bundesrepublik Deutschland, Stellung nimmt. Ich frage mich überhaupt: Kann man sich perfekter totstellen, wenn ein Technologietransferabkommen mit den USA vereinbart und im Deutschen Bundestag diskutiert wird, als daß der Herr Forschungsminister nicht nur während des gesamten Verhandlungsprozesses nicht anwesend ist, sondern wir selbst heute seine bewährte Fliege hier nicht sehen? Alle, die forschungspolitisch in der CDU-Verantwortung tragen, sind in dieser Debatte nicht zu sehen, und gleichzeitig verkauft Herr Bangemann das als großen Durchbruch des Technologietransfers zu den USA.
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Meine Damen und Herren, die schwierigen Fragen, die beim Technologietransfer wirklich zu lösen wären, liegen in der US-Gesetzgebung selbst, in einseitigen Rechtsakten der USA, im unerträglichen Anspruch, Exportkontrollen auch auf Gebiete jenseits des eigenen Staatsgebietes auszudehnen. Das ist ein Trend der amerikanischen Gesetzgebung.
Herr Ehmke hat zu Recht auf viele Eingriffe auf diesem Gebiet in den letzten Jahren hingewiesen. Sie wissen doch, daß es im Forschungsministerium eine Hein-Studie gibt, die diesen Trend der amerikanischen Begrenzung des Technologietransfers nachdrücklich bestätigt.
Zu diesem Thema hören wir dann die verschleierten Worte des Herrn Bangemann: Wir haben etwas durchgesetzt! und gleichzeitig die Feststellung, daß

die ganzen Materialien natürlich nicht veröffentlicht werden würden.
Zusammenfassend lautet mein Urteil über Herrn Bangemanns Ausflug in die Außen- und Technologiepolitik: Er hat Teile der deutschen Hochtechnologie zum Teil zum Nulltarif veräußert. Er hat unseren Osthandel aufs schwerste gefährdet . Er hat - das ist das Schlimmste - uns an den Weltraumrüstungswahn der USA angekoppelt. Das wird uns außenpolitische Nachteile bringen. Das wird uns wirtschaftspolitische Nachteile bringen. Die ersten technologiepolitischen Nachteile sind schon zu sehen. Sie waren die Befürchtung der Diskussion auf unserer zentralen Industrieexportmesse in Hannover.
Vielen Dank.
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