Jochen Borchert (NA), 1992-11-24:
Ich danke Ihnen für die Bestätigung meiner Aussage, Herr Kollege. Sie haben das wiederholt, was Sie heute morgen gesagt haben, nämlich daß keine Gefahr bestehe, daß Sie die Regierung übernehmen. Aber daß Sie damit auch begründen, daß Sie keine eigenen Alternativen vorlegen, ist für eine Opposition schon erstaunlich.
Der Weg, zusätzliche Haushaltsausgaben über Steuer- und Abgabenerhöhungen zu finanzieren, ist angesichts der schwachen Konjunktur und der schon hohen Steuerbelastung nicht gangbar. Dies bestätigt das Gutachten des Sachverständigenrates. Das alles aber stört die SPD nicht. Sie fordert weitere Steuer- und Abgabenerhöhungen.
Meine Damen und Herren, die heutige Situation ist aber genau umgekehrt: Es geht nicht darum, neue staatliche Leistungen über Steuer- und Abgabenerhöhungen zu finanzieren, sondern es geht um eine Neubestimmung der Rangliste staatlichen Handelns.
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Dabei steht an erster Stelle, die Vorfahrt für den Aufbau Ost zu sichern.
Alle Überlegungen müssen aber von folgenden Eckpunkten ausgehen: Die Ausgabensteigerung des Bundeshaushaltes darf 2,5 % nicht überschreiten. Weitere Mittel können nur durch Einsparungen und Umschichtungen im Rahmen des vorliegenden Haushalts aufgebracht werden. Es darf keine weitere Erhöhung der Nettokreditaufnahme durch zusätzliche Ausgaben erfolgen.
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Weitere Einsparungen in den öffentlichen Haushalten und die Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in den neuen und in den alten Bundesländern sind Aufgaben, die der Bund, die Bundesländer und die Tarifparteien gemeinsam leisten müssen. Für die Gespräche mit den Bundesländern hat der Bundesfinanzminister ein föderales Konsolidierungsprogramm vorgeschlagen, um in Übereinstimmung mit den Ländern die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden durch weitere Einsparungen zu entlasten.
Damit aber wird der heute zu beratende Haushalt nicht zur Makulatur, wie die SPD behauptet. Der vorliegende Haushalt 1993 ist solide finanziert.
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Alle heute erkennbaren Ausgaben und Einnahmen sind etatisiert. Der Vorwurf der SPD, daß voraussichtlich entstehende Einnahmen und Ausgaben bewußt außer Ansatz geblieben sind, ist falsch. Und die SPD weiß dies.
Es ist schon erstaunlich, daß die SPD heute behauptet, Haushaltsrisiken wären nicht etatisiert, aber während der Haushaltsberatungen keinen einzigen Antrag eingebracht hat, um die heute von der SPD behaupteten Risiken im Haushalt aufzunehmen. Damit wird deutlich: Es geht der SPD nicht um seriöse Haushaltsberatungen, sondern ausschließlich um politische Showeffekte.
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Die Forderung der SPD, die Haushaltsberatungen zu verschieben, wurde deshalb von den Koalitionsfraktionen mit Recht zurückgewiesen.
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Die Verabschiedung des vorliegenen Haushalts 1993 ist aus Gründen der Kontinuität und Verläßlichkeit der Finanzpolitik und aus Gründen der Planungssicherheit für die neuen Bundesländer notwendig. Ohne eine Verabschiedung dieses Haushalts können die zusätzlichen Mittel für die neuen Bundesländer nicht bereitgestellt werden. Sie wären die Leidtragenden einer vorläufigen Haushaltsführung.
Da die heutige Diskussion sehr stark von der kommenden zusätzlichen Aufbauhilfe für die neuen Länder geprägt ist, wird leicht vergessen, daß bereits der Regierungsentwurf gegenüber 1992 eine Erhöhung der Mittel um 6 Milliarden DM vorsah.
Weitere 3 Milliarden DM sind während der Haushaltsberatungen zugunsten der neuen Länder umgeschichtet worden: 1,5 Milliarden DM als globale Mittel, die im Haushaltsverfahren freigegeben werden können, deren Verwendung der Finanzminister heute konkretisiert hat; 855 Millionen DM zugunsten des Fonds Deutsche Einheit; 300 Millionen DM zusätzlich für die Kulturarbeit; 175 Millionen DM Personalkostenzuschüsse und 25 Millionen DM für die Fortsetzung des Aufbaus von freien Trägern der Jugendarbeit in den neuen Bundesländern.
Hinzu kommt die Umschichtung in Höhe von 1 Milliarde DM beim öffentlichen Personennahverkehr von West nach Ost.
Mit zusätzlichen 10 Milliarden DM für die neuen Bundesländer ist eine Menge geleistet worden, insbesondere angesichts des engen Ausgaberahmens.
Der dritte Komplex, über den heute gesprochen und bald entschieden werden muß, ist die Schlußbilanz von 40 Jahren SED-Zwangswirtschaft. Die sich auftürmenden Schulden bei der Treuhandanstalt und beim Kreditabwicklungsfonds sind die Schulden von Honecker und Genossen. Gern würde die SPD, wie der Kollege Wieczorek es versucht hat, diese Schulden dem Finanzminister in die Schuhe schieben. Es ist schon entlarvend, wie die SPD einen Großteil der DDR-Altlasten als das Ergebnis eines von der Bundesregierung politisch gesetzten Umtauschkurses bei der Einführung der Wirtschafts- und Währungsunion im Juli 1990 begründet.
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Daraus, meine Damen und Herren von der SPD, kann ich doch nur schließen, Sie wollten den Menschen in den neuen Bundesländern einen anderen Umtauschkurs, einen schlechteren Umtauschkurs zumuten.
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Sie wollten damit den Menschen in den neuen Ländern die verheerende Erblast allein aufbürden.
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Dies ist soziale Kälte.
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Heute wissen wir, daß bis 1995 rund 400 Milliarden DM an Erblasten vorhanden sind. Aus der Sicht der Koalitionsfraktionen muß ein Teil der Finanzierung durch Einsparungen und Neufestsetzung der Prioritätenliste aufgebracht werden. Sollte dies zur Finanzierung nicht ausreichen - so hat sich die CDU auf ihrem Parteitag in Düsseldorf eindeutig festgelegt -, sind Steuererhöhungen nicht auszuschließen, aber ausschließlich zur Finanzierung der sozialistischen Erblast.
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Die Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen antworten mit dem Haushalt 1993 und dem Finanzplan bis 1996 auf drei Aufgaben:
Erstens. Der Ausgabenanstieg konnte 1993 und im mittelfristigen Finanzplan bis 1996 auf 2,5 % begrenzt werden. Er liegt damit deutlich unterhalb des erwarteten Wachstums des Bruttoinlandproduktes.
Zweitens. Die Frage, in welchem Ausmaß durch eine Revision der Staatstätigkeit Wachstumsimpulse freigesetzt werden können, ist heute in ihren Umrissen beantwortet worden. Die Diskussion darüber wird in den nächsten Tagen in den Gesprächen über den Solidarpakt fortgesetzt und zu Beginn des Jahres 1993 in ein föderales Konsolidierungskonzept einmünden. Bei den Maßnahmen wird kein staatlicher Bereich unberührt bleiben.
Drittens. 400 Milliarden DM sozialistische Erblast sind ab 1995 abzutragen. Größte Sparanstrengungen sind dazu notwendig.
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Trotz aller Sparanstrengungen werden zur Bewältigung dieser Erblast am Ende Steuererhöhungen unvermeidlich sein.
Meine Damen und Herren, die Abschlußberatungen über den Umfang der Umschichtungen und Veränderungen im Haushalt 1993 waren für alle Ausschußmitglieder eine große Belastung. Ich nehme an, dies bestreiten Sie nicht.
({11}) - Vielen Dank.
Für die Bereitschaft, diese ungewöhnliche Belastung mitzutragen, danke ich allen Mitgliedern des Haushaltsausschusses:
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dem Ausschußvorsitzenden Rudi Walther und seinem Stellvertreter Dr. Klaus Rose für die faire und zügige Verhandlungsleitung, aber auch dem Obmann der SPD, Helmut Wieczorek, und den Kollegen der SPD für die Bereitschaft, kurzfristige Veränderungen und Tischvorlagen mitzuberaten.
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Die Art der Beratung im Ausschuß unterscheidet sich angenehm von der Art des Vortrags hier.
Dr. Wolfgang Weng und den Kolleginnen und Kollegen der F.D.P. danke ich für die gute und freundschaftliche Zusammenarbeit, das gute Verhältnis in der Koalitionsgruppe
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und die Bereitschaft, auch in schwierigen Sachfragen immer einen Konsens zu suchen.
Ich meine, wir haben mit dem Haushalt 1993 gemeinsam eine gute Basis für die politischen Entscheidungen der nächsten Jahre gelegt.
Vielen Dank.
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