Frank Heinrich (NA), 2016-02-19:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Es gibt Themen, die sind von großer Bedeutung, und doch führen sie politisch ein Schattendasein;
der eine oder andere Kollege hat darauf schon hingewiesen . Menschenrechte gehören sehr oft dazu .

Auch wenn wir die Bedeutung der Menschenrechte
als ein Querschnittsthema, das alle Politikfelder durchzieht , in unserem Parlament begreifen und als solches
formuliert haben - machen wir uns da doch nichts vor -:

Debatten zu Menschenrechtsthemen finden oft vor leeren
Rängen statt ({0})

Sie haben hier vorhin 36 Abgeordnete im Saal gezählt;
ich weiß nicht, ob es inzwischen ein paar mehr geworden
sind - und oft zu Zeiten, die nicht unbedingt zentral am
Tag liegen .

Die humanitäre Hilfe oder auch die Entwicklungszusammenarbeit sind im Ranking der politischen Bedeutsamkeit ebenfalls ziemlich weit unten angesiedelt . Doch
dann - plötzlich! - stehen ebendiese Themen direkt vor
unseren Augen, im Zentrum der politischen Debatte .
Man möchte fast sagen: im Auge des Sturms . Auch heute
ist das so, nicht nur allein wegen des Menschenrechtsberichts, den wir heute behandeln und anlässlich dessen
wir heute reden. Im Februar 2016 findet diese Debatte
freilich unter einem neuen Namen statt, nämlich unter
dem Begriff „Fluchtursachen bekämpfen“ . Fluchtursachenbekämpfung ist das Gebot der Stunde; mein Kollege Thorsten Frei hat das eben sehr deutlich gemacht . Ich
möchte daran hautnah anknüpfen .

Wir debattieren den Entwurf des EU-Jahresberichts 2014
über Menschenrechte und Demokratie in der Welt . Deshalb stimmt natürlich, dass wir sowohl die ganze Welt
als auch uns selbst in Augenschein nehmen müssen . Die
Welt hat sich seither aber gravierend verändert . Der Sommer 2015 war eine Zäsur für die Flüchtlingspolitik . Aber
schon 2014 hat der Bericht festgestellt - ich zitiere -,

dass die verschiedenen Formen von Migration eine
bedeutende Herausforderung für die Außenpolitik
der EU darstellen, für die sofortige, wirksame und
dauerhafte Lösungen erforderlich sind, damit sichergestellt werden kann, dass die Menschenrechte
von Menschen in Not, wie etwa denjenigen, die vor
Krieg und Gewalt fliehen, entsprechend den europäischen Werten und internationalen Menschenrechtsnormen geachtet werden .

Deshalb bekundet der Bericht

seine große Besorgnis und seine Solidarität mit den
zahlreichen Flüchtlingen und Migranten, die als Opfer von Konflikten, Verfolgung, Versäumnissen der
Regierungen, Schleusernetzen, Menschenhandel,
extremistischen Gruppen und kriminellen Vereinigungen gravierenden Menschenrechtsverletzungen
ausgesetzt sind;

- insofern kommt das in dem Bericht doch vor; denn daran wird erinnert bekundet zudem tiefe Trauer angesichts der tragischen Todesfälle unter den Menschen, die versucht
haben, die Außengrenzen der EU zu erreichen; …

Auch entsprechende Forderungen wurden in dem Bericht
aufgestellt, nämlich - ich zitiere weiter dass es dringend notwendig ist, die Ursachen der
Migrationsflüsse zu beseitigen und dazu die externen Aspekte der Flüchtlingskrise anzugehen …

Damit sind wir genau an dem Punkt, den mein Vorredner
genannt hat . Wie gesagt, die Feststellungen und die Forderungen, die daraus abgeleitet wurden, sind schon im
Rückblick auf das Jahr 2014 formuliert worden .

Schauen wir uns heute um, stellen wir uns die Frage: Wie steht die Welt an diesem Tag im Jahr 2016 da?
Menschen ertrinken auf dem Weg über das Mittelmeer .
Menschen werden auf der Balkanroute missbraucht und
gedemütigt . Menschen sterben im Kugel- und Granatenhagel von Islamisten . Menschen verhungern als Folge
von Bürgerkriegen und Umweltkatastrophen . Menschen
flüchten, weil sie die Hoffnung auf eine Zukunft für ihre
Kinder verloren haben . - Das kann und darf uns nicht
kaltlassen, und - das zeigt auch unsere Debatte - das tut
es auch nicht . Sowohl die Zivilgesellschaft als auch die
Politik lässt das nicht kalt .

Ich kann mich erinnern: Im vergangenen Jahr - noch
vor dem Sommer - haben wir darüber gesprochen, und
zwar kurz nach der Katastrophe mit den 700 Toten auf
dem Mittelmeer . Ich erinnere mich, dass ich damals
meine emotionalste Rede gehalten habe . Ich habe davon
gesprochen, dass die Propheten des Alten Testaments in
einem solchen Fall von Trauer und Elend ihren Mantel
zerrissen haben, um auch anderen deutlich zu machen,
was in ihnen vorgeht .

Wir müssen handeln . An dieser Stelle kann ich der
Frau Bundeskanzlerin nur zustimmen, die gesagt hat:

Wenn wir jetzt noch anfangen müssen, uns dafür
zu entschuldigen, dass wir in Notsituationen ein
freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein
Land .

Schön ist, dass wir uns eben nicht zu entschuldigen
brauchen . Um es klar zu sagen: Deutschland zeigt ein
freundliches Gesicht . Die Welt schaut auf uns . Wir haben Verantwortung übernommen . Ich bin stolz auf das,
was vor allem Bürger des Landes, aber inzwischen auch
Verwaltungen bzw . viele Menschen an den Schaltstellen
und auch die Politik auf den Weg gebracht haben . Navid
Kermani hat es an dieser Stelle zu uns als Parlamentarier
gesagt: „Danke, Deutschland .“

Dabei dürfen wir aber nicht naiv sein . Wir müssen
die Befürchtungen ernst nehmen . Wir müssen unsere
Ressourcen im Blick behalten . Wir müssen den sozialen
Frieden im Inneren und in Europa sichern . Und wir müssen den Rechtsstaat ertüchtigen, um ihn handlungsfähig
zu erhalten . Dazu gehört auch, dass wir am Schluss nur
wirklich Schutzbedürftige aufnehmen .

Joachim Gauck hat es am Tag der Deutschen Einheit
in einen, wie ich finde, prägnanten Satz gefasst: „Unser
Herz ist weit . Aber unsere Möglichkeiten sind endlich .“
Darum hat der Deutsche Bundestag Asylpakete auf den
Weg gebracht; wir haben ja unter anderem auch heute
Morgen darüber diskutiert . Wir werden weiterhin Maßnahmen ergreifen, damit unsere Hilfe wirklich bei denen
ankommt, die sie am dringendsten brauchen, bzw . da,
wo die Menschenrechtsverletzungen gravierendst sind .
Darum müssen und werden wir alles tun, soweit es in
unserer Macht steht, um die Fluchtursachen konkret und
nachhaltig zu bekämpfen .

Der EU-Jahresbericht weist dabei an vielen Stellen
den richtigen Weg . Es steht zugleich außer Zweifel: An

Frank Heinrich ({1})

vielen Stellen bleibt er zu weich, und an anderen Stellen
legt er da, wo noch kräftig etwas zu bearbeiten ist, den
Finger in die Wunde . Dieser Bericht sagt auch, dass wir
diesen Weg mit viel Elan und der nötigen finanziellen
Ausstattung weitergehen müssen . Es sei daran erinnert,
dass jeder Euro, den wir in die Fluchtursachenbekämpfung vor Ort investieren, ein Vielfaches an Geld spart
gegenüber dem, was wir für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen in der EU investieren müssen .

Noch einmal - die vom Kollegen Frei genannten Zahlen waren einprägsam -: Die 1 000 Euro, mit denen wir
jedem vor Ort nach allen Maßstäben der europäischen
Menschenrechtswahrnehmung Sicherheit und Versorgung bieten können, reichen hier bei uns möglicherweise
nur für einen Monat . Jeder Euro verringert menschliches
Leid . Im Bericht wird deutlich, dass die EU und die Weltgemeinschaft einheitlich handeln und zusammenarbeiten
müssen . Deshalb drängt Deutschland auf eine gemeinsame Lösung .

Der Bericht erinnert daran, dass die EU „verpflichtet
ist, eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik . . . zu
entwickeln“ . Gefordert werden „eine verstärkte Kohärenz“ - das Wort fiel mehrfach; da stimme ich laut zu „zwischen der Innen- und Außenpolitik der EU“ - ich
denke, das gilt auch für unser Land -, der „Ausbau der
Zusammenarbeit und Partnerschaften mit den betroffenen Drittländern“ und eine engere Zusammenarbeit „mit
den Vereinten Nationen und ihren Organisationen“, also
denen, die auch daran arbeiten . Dafür muss sichergestellt
werden, dass „die EU und ihre Mitgliedstaaten . . . mit einer Stimme sprechen“, sodass man deren Botschaft dann
auch tatsächlich hört .

Während wir hier debattieren und ich hier spreche, tagt
der Europäische Rat . Bundeskanzlerin Angela Merkel
wird dort genau diese Position vertreten; sie hat uns das
hier vor zwei Tagen deutlich gemacht . Wir brauchen eine
gemeinsame europäische Strategie zur Verteilung der
Flüchtlinge, zur Sicherung der EU-Außengrenzen und
zur Bekämpfung der genannten Fluchtursachen .

Was heißt das konkret? Das Hauptwerkzeug ist und
bleibt der Menschenrechtsdialog; mehrere meiner Vorredner, auch der Staatsminister Roth, haben genau das
erwähnt . Ein zentraler Gesprächspartner muss die Zivilgesellschaft sein . Doch wir müssen auch grundsätzlicher
denken: Damit eine Zivilgesellschaft überhaupt Menschenrechtsverteidiger, Initiativen und NGOs hervorbringen kann, müssen die Grundbedürfnisse gestillt und
die Grundmenschenrechte gewahrt sein, ohne das eine
gegen das andere aufzuwiegen . Ich stimme vollkommen
mit dem Entwicklungsminister überein, der die Schwerpunkte der EZ bei der Grundversorgung setzt . Der Gründer der Heilsarmee, William Booth, hat einmal gesagt:
Einem hungrigen Magen kann man nicht predigen . Übersetzt auf unser heutiges Thema bedeutet das: Von
einem Menschen, der täglich um seine Existenz kämpft,
kann ich nicht erwarten, dass er seine demokratischen
Grundrechte wahrnimmt und eine veränderte Gesellschaft mitgestaltet . Das sind die drei Themen: Leben,
Nahrung, Grundversorgung . Es ist keine Relativierung,
wenn wir das eine und das andere fordern .

Es ist sicherlich richtig, dass in einem solchen wertenden Bericht mehrere Staaten, beispielsweise China,
wegen Verletzung von Menschenrechten, die uns sehr
wichtig sind, kritisiert werden . Aber wir müssen auch
würdigen, dass in China in demselben Jahrzehnt, über
das wir da reden, mehr als 100 Millionen Menschen aus
extremer Armut herausgekommen sind .