peter zumkley (NA), 1998-05-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als gäbe es derzeit nichts Wichtigeres in unser politischen Arbeit, beschäftigen wir uns auf Initiative der Koalition in einer Plenardebatte nunmehr zum drittenmal innerhalb ganz kurzer Zeit mit dem Thema des feierlichen Gelöbnisses in unserer Bundeswehr.
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Dadurch, Herr Kollege, wird kein Arbeitsplatz zusätzlich geschaffen,
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die katastrophale Finanzlage des Bundes nicht gebessert, der Einsatz unserer mit großem Erfolg in Bosnien eingesetzten Soldatinnen und Soldaten nicht
unterstützt und erst recht nicht die auf Sand gebaute Bundeswehrplanung gefestigt.
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Ich warne davor, die Gelöbnisfrage, die im Kern keine Probleme aufwirft und von einem breiten Konsens getragen ist,
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im Zusammenhang mit einer mißlungenen kommunalpolitischen Entscheidung unverhältnismäßig hochzustilisieren.
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Die Koalition unternimmt heute den ebenso verzweifelten wie untauglichen Versuch, sich mit der Gelöbnisfrage aus ihrer allgemein desolaten politischen Verfassung zu befreien und von den wirklich wichtigen politischen Themen abzulenken.
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Für mich ist das Mattenflucht, in diesem Fall in die Kommunalpolitik.
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Die mehrheitliche Entscheidung des aus elf Personen bestehenden Hauptausschusses als Unterausschuß der Stadtverordnetenversammlung von Frankfurt ({7}), ein öffentliches Gelöbnis in der Stadt abzulehnen, bedauern wir.
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Es ist zu hoffen - und es gibt dafür Signale -, daß die Stadtverordnetenversammlung diese Entscheidung korrigiert und die Angelegenheit durch geeignete Gespräche mit der Bundeswehr zu einem zufriedenstellenden Ergebnis geführt wird.
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Ich nehme den kommunalen Vertretern ab, daß sie sich mit ihrem Beschluß, den ich nicht teile, nicht gegen die Bundeswehr wenden wollten.
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Dafür spricht nicht zuletzt, daß die Bundeswehr im vergangenen Sommer durch die Stadt mit Dank verabschiedet wurde. Wie man in den Zeitungen lesen konnte, ist es zu dieser - es sei noch einmal gesagt: nach meiner Auffassung unglücklichen - Entscheidung gekommen, weil einige Ausschußmitglieder die Frage gestellt haben, ob das öffentliche Gelöbnis mit Zapfenstreich noch zeitgemäß sei. Das ist eine Diskussion, der wir uns mit sachlicher Überzeugungskraft und abgewogenem sensiblen Handeln im Vorfeld derartiger Vorhaben stellen müssen.
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Für mich ist das gelegentlich stattfindende öffentliche Gelöbnis, zusammen mit anderen Möglichkeiten des Auftretens der Bundeswehr in der Öffentlichkeit - gerade in der jetzigen Zeit, wo es nach wie vor um Bindung und Integration der Streitkräfte in die Gesellschaft geht -, richtig und sehr wohl zeitgemäß.
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Dieses Prinzip folgt konsequent der Konzeption des Staatsbürgers in Uniform.
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Im vorliegenden Fall hat sich die Bundeswehr, vertreten durch den kommandierenden General des 4. Korps, Generalleutnant von Kirchbach, ganz offensichtlich korrekt per Brief unter Darlegung der genauen Absichten an die Stadt gewandt
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und gebeten, eine derartige Veranstaltung in Frankfurt ({15}) durchführen zu können - um so bedauerlicher die hoffentlich nur vorläufige Absage.
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Ganz anders, Herr Kollege Breuer - ich wollte es ursprünglich auf sich beruhen lassen, aber Sie haben es, auch in Ihrem Antrag, erneut angesprochen -, verhält es sich zum Beispiel im Fall Hamburg, wo der Verteidigungsminister die Angelegenheit verkorkst hat, weil er die parteipolitische Schiene aktiviert hat,
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um ein öffentliches Gelöbnis auf dem Rathausmarkt durchzusetzen.
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Richtig wäre es gewesen, sich in Vorgesprächen oder Sondierungen, zuletzt aber wenigstens offiziell an den Ersten Bürgermeister der Stadt mit einer entsprechenden Bitte zu wenden.
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Von einer Absage, wie Sie in Ihrem Antrag schreiben, kann keine Rede sein.
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Nein, meine Damen und Herren, der Parteienstreit wurde auf dem Rücken der Bundeswehr entfacht, und dies lehnen wir entschieden ab.
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Mit öffentlichen Gelöbnissen, insbesondere in einem Wahljahr, darf man nicht wie ein Elefant im Porzellanladen umgehen.
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Dies gilt auch für die überflüssige Auseinandersetzung um das Gelöbnis in Berlin.
Wir freuen uns, daß die politischen Vertreter der Stadt Wriezen das öffentliche Gelöbnis nunmehr in ihrer Stadt veranstalten werden und - nach Angaben der Bundeswehr - die Vertreter der sozialdemokratischen Landesregierung Brandenburg zusammen mit hoffentlich vielen Bürgerinnen und Bürgern dieser Region daran teilnehmen werden.
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Ich wiederhole, was ich bereits in der Debatte vom 5. Februar 1998 ausgeführt habe:
Das gesetzlich verankerte Gelöbnis von Wehrpflichtigen ist grundsätzlich unter Beteiligung der Öffentlichkeit innerhalb und außerhalb von Kasernen und im Prinzip an fast jedem Ort und zu jedem Zeitpunkt möglich.
Zum Schluß appelliere ich an Sie, die Kolleginnen und Kollegen der Koalition, mit der Frage des Gelöbnisses, zudem gelegentlich auch in verzerrter Form, keinen Wahlkampf zu betreiben.
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Dies könnte zu Lasten der Bundeswehr gehen und den Konsens in der Gesellschaft gefährden. Wir wollen dies nicht.
Ich danke Ihnen.
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