Matthias Wissmann (NA), 2002-04-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es gibt in dieser Woche zwei Gutachten,
die Anlass zum Nachdenken und zu einer tief greifenden
Kurskorrektur in der Wirtschafts- und Finanzpolitik geben, Herr Bundesfinanzminister Eichel.

Das eine ist das Frühjahrsgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute in Deutschland, in dem diese davon
ausgehen, dass wir in diesem Jahr einen mäßigen Aufschwung mit 0,9 Prozent Wachstum des realen Bruttosozialproduktes, keine Veränderung am Arbeitsmarkt, nur
weitere Veränderungen zum Schlechten haben und in
Sachen Staatsdefizit Schlusslicht in Europa bleiben.

Noch aufrüttelnder ist die gestern veröffentlichte Frühjahrsprognose der EU-Kommission, die das „Handelsblatt“ heute unter den Überschriften „EU liefert Stoiber
Wahlmunition“ und „Rote Laterne für Deutschland“ veröffentlicht hat

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und in der deutlich wird, dass wir beim Wachstum, beim
Staatsdefizit und bei der Beschäftigung weiterhin die rote
Laterne besitzen und sie auch bei Fortführung der gegenwärtigen Politik nicht abgeben werden. Das ist für uns
Anlass zu sagen: Wer in einer solchen Situation seine




Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer


Überlegungen für die Zukunft unter das Motto „Weiter
so!“ wie gestern Gerhard Schröder stellt, hat sich mit der
roten Laterne abgefunden.

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Das kann doch wohl keine Wirtschafts- und Finanzpolitik
für Deutschland und, da wir die größte Industrienation
Europas sind, für Europa sein.

Meine Damen und Herren, nach Angaben des Bundesfinanzministeriums sind allein in den ersten beiden Monaten dieses Jahres die Konsumausgaben des Bundes um
5,5 Prozent gestiegen, die Investitionsausgaben, Herr
Eichel, aber um 13,8 Prozent zurückgefahren worden.
Was für ein Signal gerade im Hinblick auf die neuen Bundesländer!

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Was für ein Signal im Hinblick auf eine bessere Struktur
des Bundeshaushalts! Wir stellen an allen entscheidenden
Weichenstellungen leider Fehlverhalten, Schwäche und
falsche Anlage der Wirtschafts- und Finanzpolitik fest.
Wir müssen diesen Kurs ändern, wenn wir die Schlusslichtposition verlassen wollen.

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Die Folgen dieser verfehlten Wirtschaftspolitik lassen
sich an dem absehbaren neuen Rekord an Unternehmensinsolvenzen festmachen. Nach Berechnungen der
Gutachter von Creditreform werden in diesem Jahr rund
40 000 Unternehmen ihre Pforten schließen müssen.
Hinzu kommen rund 20 000 Personeninsolvenzen.
60 000 Pleiten insgesamt, das ist ein absoluter Rekord und
es bedeutet vor allem, dass grosso modo 550 000 Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren werden. Gerade im
Mittelstand greift die Sorge um sich. Bei einem Drittel
aller kleinen und mittleren Betriebe liegt der Umsatz unter der Ertragsschwelle. Bei einem weiteren Drittel liegt
der Umsatz gerade an der Grenze, sodass sie noch überleben können. Das letzte Drittel aller kleinen und mittleren
Unternehmen, bei denen Jobs entstehen könnten, befindet
sich in positivem Fahrwasser.

Die Gutachter der Wirtschaftsforschungsinstitute haben also Recht, wenn sie uns mahnen, die grundlegenden
Reformen anzugehen: Deregulierung des Arbeitsmarkts,
Erneuerung und Strukturreform des Gesundheitswesens.
Sie haben Recht, wenn sie die kritische Frage stellen: Wie
wollt ihr eigentlich die Schieflage im Haushalt - Investitionen herunter, konsumtive Anteile herauf - nachhaltig
reparieren? Darauf gibt es keine Antworten.

Das gestern vorgestellte SPD-Wahlprogramm steht unter der Überschrift: „Kanzler, Konzept und Kompetenz“ drei K.

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Ich kann gegenwärtig nur feststellen - ich sage das mit
Bedauern -: Unsere Lage ist durch drei andere K gekennzeichnet: Krise, Klüngel und Konkurse.

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So kann es nicht weitergehen. Deswegen brauchen wir
einen kraftvollen Neubeginn in der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Dazu mahnt uns die EU-Kommission. Dazu
mahnen uns die Wirtschaftsforschungsinstitute. Wer aus
diesen Gutachten Bestätigung herausliest, der hat sich mit
der roten Laterne abgefunden. Wir finden uns damit nicht
ab. Wir wollen Deutschland wieder in die Spitzengruppe
der führenden Industrienationen bringen.

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