seuffert (NA), 1960-04-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bemerkungen, die ich Ihnen namens der sozialdemokratischen Fraktion zum Haushalt des Bundesministers der Finanzen vorzutragen habe, beziehen sich natürlich nicht auf die Tätigkeit des Bundesfinanzministeriums als Verwaltungsorganismus und schon gar nicht auf die Tätigkeit der Steuerbeamten und der Zollbeamten als solcher. Da wäre eher Grund, über gewisse Beschwerden der Steuerbeamten und der Zollbeamten über ihre eigene Behandlung zu sprechen. Aber ich bin mir darüber klar, daß die richtige Adresse dazu wohl nicht in erster Linie der Bundesfinanzminister, sondern gewisse Ministerien der Länder sein werden.
Meine Bemerkungen sollen auch nicht die Haushaltspolitik behandeln - dazu wird in anderem Zusammenhang Gelegenheit sein -, sondern ich möchte mich etwas mit der Steuerpolitik des Herrn Bundesfinanzministers beschäftigen. Dabei soll Gegenstand meiner Ausführungen nicht in erster Linie das Gesetz sein, das der Herr Bundesfinanzminister als Steueränderungsgesetz 1960 bereits dem Bundesrat vorgelegt hat. Es wird ohnehin, recht bald hoffentlich, in diesem Bundestag zur Aussprache stehen. „Recht bald" sage ich deswegen, weil ich, wenn ich mir den Tagungsplan und die Möglichkeiten für Ausschußsitzungen ansehe, einige Zweifel habe, ob nicht ein gewisser Nachdruck notwendig ist, damit dieses Gesetz rechtzeitig über die Bühne kommt.
Das Gesetz ist in der Öffentlichkeit in erster Linie mit Maßnahmen begründet worden, die aus konjunkturpolitischen Gründen getroffen werden sollten. Man kann sehr wohl die Frage stellen, ob von dem Steuersystem aus, das wir jetzt haben, überhaupt konjunkturpolitische Maßnahmen von einiger Wirksamkeit möglich sind. Vielleicht müssen wir dazu unser ganzes System einmal überprüfen. Aber eines ist sicher: konjunkturpolitische Maßnahmen müssen, wenn sie getroffen werden sollen und wenn sie wirksam sein sollen, schnell
getroffen werden. Es darf nicht sein, daß sich ein solches Gesetz erst mühsam durch Interessentenwiderstände hindurchquälen muß. Dazu muß man schnell handeln. Daran möchte ich schon jetzt erinnert haben. Diese Gesetzesvorlage verfolgt immerhin, sei es mit der konjunkturpolitischen Wirksamkeit, wie es wolle, einige richtige Tendenzen: Einschränkung der Abschreibungen, Einschränkung der Pensionsrückstellungen, Versuch, mit dem groben Unfug auf dem Spesen- und Repräsentationskonto etwas aufzuräumen, Versuch, an Spekulationsgewinne heranzukommen. Dazu wird in der ersten Lesung - die, ich wiederhole es, hoffentlich recht bald stattfindet - das Notwendige zu sagen sein, und man wird versuchen müssen, fürchte ich, diesem etwas schwächlichen Kinde dabei etwas mehr Lebenskraft einzuhauchen, selbst wenn das die Aufgabe der Opposition sein sollte. Denn es haben sich bereits Widerstände angekündigt - Widerstände innerhalb der Regierungsmehrheit. Dieses Kind des Bundesfinanzministers wird daher einige Lebenskraft brauchen.
Es ist sehr zu hoffen, daß dieses Kind nicht etwa ebenso eines plötzlichen Todes stirbt, wie es anderen Absichten des Bundesfinanzministers gelegentlich gegangen ist und geht. Ich denke da an eine gewisse Rede des Herrn Bundesfinanzministers, von der wir mit großem Interesse Kenntnis genommen haben, weil in ihr auf die auch von uns schon längst erkannte und betonte Notwendigkeit von Maßnahmen bei der Vermögensteuer und Erbschaftsteuer hingewiesen worden ist. Beseitigung der
Abzugsfähigkeit der Vermögensteuer, eventuell Staffelung der Vermögensteuer, Maßnahmen bei der Erbschaftsteuer, das sind Dinge, die sehr wohl zu erwägen sind. Aber kaum war die Rede gehalten, da wurde sie durch schon gar nicht mehr zweideutige Erklärungen aus dem Bundesfinanzministerium schleunigst zurückgezogen. Es wurde erklärt, für diesen Bundestag kämen die Dinge nicht in Frage, was so ziemlich heißt, vorläufig kommen sie überhaupt nicht in Frage, und die Rede wird am besten vergessen. Offenbar sind diese sachlich wohlbegründeten Absichten, die sich der Herr Bundesfinanzminister doch keineswegs aus den Fingern gesogen hat, bereits im Kabinett gescheitert.
Das ist also begraben, und ich hoffe, daß andere Dinge nicht ebenso begraben werden - aus rein politischen, rein wahlpolitischen Gründen - wie diese Düsseldorfer Rede und wie die Bemühungen, die allerdings einer Neuordnung der Vermögensteuer vorausgehen müssen, die Bemühungen, endlich die Grundlagen für die Vermögensteuer und für die Grundvermögensteuer in Ordnung zu bringen. Die Neuordnung der Einheitswerte, die Beseitigung des skandalösen Zustandes, daß eine Vermögensart im Gegensatz zu den anderen heute noch zu den lächerlichen Werten von 1935 bewertet wird, ist eine Notwendigkeit, .über die es überhaupt keinen Zweifel geben kann. Das Bundesfinanzministerium weiß das ganz genau, und der Herr Bundesfinanzminister auch. Schon der Vorgänger des Herrn Bundesfinanzministers hatte das dazu notwendige Gesetz dem letzten Bundestag vorgelegt; man hat es nicht mehr verabschiedet. Der Herr Bundesfinanzminister hat das Gesetz fertig, er weiß, daß es zur Diskussion vorgelegt werden kann und muß; er weiß auch, daß diese Maßnahme unausweichlich ist. Trotzdem hat die Bundesregierung, vielleicht auf Verlangen der Mehrheit des Bundestages oder jedenfalls zusammen mit der Mehrheit, wider besseres Wissen des Bundesfinanzministers die Erklärung abgegeben, daß dieses Gesetz nicht vorgelegt werde und von diesem Bundestag nicht behandelt werden solle, einfach auch aus Wahlschlitzgründen, aus Wahlschlitzäugigkeitsgründen! Denn jeder weiß doch, daß diese Maßnahme gänzlich unvermeidlich ist. Natürlich sind gewisse Unbequemlichkeiten damit verbunden. Für einige dieser Unbequemlichkeiten haben wir sogar volles Verständnis. Aber es ist unausweichlich, diese Sache in Ordnung zu bringen. Ich möchte hier nur daran erinnern, daß gerade dieses Gesetz die allernotwendigste Grundlage ist, um die dritte, aber keineswegs unwichtigste Säule unserer Gesamtfinanzen, die Gemeinden, wieder auf zwei Beine zu stellen. Die Vorstellungen des Herrn Bundesfinanzministers über das Problem der Finanzierung der Gemeinden haben wir auch sonst immer unbefriedigend gefunden; wenigstens seine letzten Verlautbarungen. Aber das Versagen des Herrn Bundesfinanzministers bezüglich dieses Gesetzes gegenüber den Widerständen, die er im Kabinett und in der Mehrheitsfraktion aus eindeutig wahlpolitischen Gründen gefunden hat, ist nicht zu verantworten.
Meine Damen und Herren, ich komme noch zu zwei weiteren Steuerproblemen, und zwar zunächst zur Umsatzsteuer. Die Umsatzsteuer ist in diesem Haushaltsplan - ich nenne die Zahlen ohne Saarland, damit sie vergleichbar sind mit früheren Zahlen, also nicht die Zahl, die jetzt im Haushaltsplan steht - auf 15,9 Milliarden DM angesetzt. Das sind 600 Millionen DM mehr, als noch bei der Einbringung des Haushaltsplans geschätzt wurde, und es sind gegenüber 1958 fast 2,8 Milliarden mehr; 2737 Millionen DM oder 2787 Millionen DM, je nachdem, ob Sie die Umsatzausgleichssteuer auf Rüstungsgüter mitrechnen wollen oder nicht, deren Höhe für dieses Jahr noch nicht bekannt ist. Das heißt, der allergrößte Teil des gesamten Haushaltszuwachses seit 1958 hätte allein aus der Umsatzsteuer finanziert werden können. Die Umsatzsteuer gewinnt immer größeres Gewicht, weil man ihrer zwangsläufigen Aufblähung aus der Preisentwicklung heraus nicht nur tatenlos zusieht, sondern sich diese Entwicklung zunutze macht und die Umsatzsteuer als das nachgerade vorzüglichste allgemeine Deckungsmittel des Haushalts verwendet. Auch die Steuersenkungen des Jahres 1958 beim Einkommen sind praktisch aus der Umsatzsteuer finanziert worden. Das heißt weiter, daß man von einer Finanzpolitik, die sich immer intensiver mit einer solchen Steuer, welche von steigenden Preisen abhängt, und mit der auf steigenden Preisen beruhenden Entwicklung dieser Steuer verheiratet, nicht erwarten kann, daß sie nachhaltige Maßnahmen gegen steigende Preise ergreift, so notwendig diese Maßnahmen auch sein mögen.
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Das heißt weiter, daß die allseitig - allseitig! - geforderte und für notwendig erachtete Umsatzsteuerreform immer mehr blockiert wird. Wir alle wissen doch, daß unser Umsatzsteuersystem in der jetzigen Form und mit den jetzt geltenden Sätzen sich nicht halten lassen wird. Der bekannte Haupteinwand ist, daß die kumulative Wirkung, mit einem Satz von 4 % noch dazu, in untragbarer Weise zugunsten insbesondere der großen und expansiven Unternehmen in die Wettbewerbsverhältnisse eingreift. Die Schwierigkeiten bestehen unleugbar. Bei den schwächeren Wettbewerbsteilnehmern hat die Umsatzsteuer bereits ziemlich die Wirkung einer Ertragsteuer, weil die Abwälzung zum großen Teil nicht mehr geschafft werden kann.
Wenn man das auch alles zugibt, so ist dieses Zugeständnis doch nur ein Lippenbekenntnis, solange man, wie es das Bundesfinanzministerium tut, die Forderung aufrechterhält, daß bei jeder Umgestaltung der Umsatzsteuer und ihres Systems das Volumen erhalten bleiben müsse und solange man außerdem dieses Volumen von Haushaltsplan zu Haushaltsplan höher ansetzt und sich höher entwickeln läßt. Dadurch werden auch die gelegentlichen Versprechungen hinsichtlich kleiner oder einstweiliger Verbesserungen der Umsatzsteuer nicht sehr glaubhaft. Die Verbesserungsvorschläge werden nämlich immer davon abhängig gemacht, daß entweder durch Umsatzsteuererhöhungen oder durch Zusatzsteuern eine Deckung der Ausfälle ermöglicht wird.
Wir Sozialdemokraten sind der Ansicht, daß es bei dieser Entwicklung der Umsatzsteuer keiner Zusatzsteuern bedarf, um Verbesserungen und Senkungen der Umsatzsteuern in gewissem Ausmaße durchführen zu können. Bei der derzeitigen Entwicklung wird die Deckung von irgendwelchen Ausfällen durch die Umsatzsteuer selber bewirkt. Man muß eben ihr Aufkommen zur Deckung von Ausfällen verwenden, die durch ihre Reform entstehen, und nicht zur allgemeinen Haushaltsdeckung oder zur Deckung von Mindereinnahmen durch Steuersenkungen auf anderen Gebieten. Wenn Wettbewerbsungleichheiten einstweilen durch Einzelmaßnahmen gemildert werden sollten, dann sollte das nicht durch Zusatzsteuern entstehen, deren verfassungsmäßige Zulässigkeit außerdem den größten Bedenken begegnet. Dieses Ziel kann man bei gutem Willen genauso gut durch Steuersenkungen von unten her, bei den schwächsten Teilen, die hiervon betroffen werden, erreichen.
Ich will mich aber nicht in eine Umsatzsteuerdebatte verlieren, sondern komme zur zweiten Todsünde unserer Finanzpolitik. Sie wissen, daß wir nicht müde werden, daran zu erinnern, daß die erste Todsünde die Umsatzsteuererhöhung des Jahres 1951 war. Mit den Mehreinnahmen daraus wurden die Steuergeschenke des Jahres 1950 finanziert, die in Erfüllung von Wahlverpflichtungen aus der Wahl von 1949 gegeben worden waren.
Die zweite Todsünde war die Körperschaftsteuersenkung des Jahres 1958. Seit 1958 ist - nach den Zahlen des jetzigen Haushaltsplanes - die Lohnsteuer um rund 34 %, die veranlagte Einkommensteuer um 41 %, die Körperschaftsteuer aber um noch nicht einmal 2 % gewachsen. Mir ist natürlich bekannt, daß man diese Zahlen nicht unbedingt vergleichen kann, weil da Veranlagungsverschiebungen und andere Dinge dazwischenliegen und weil die Basis für die Lohnsteuer das Jahr 1960 und für die Körperschaftsteuer das Jahr 1958 ist. Aber wenn wir auch nicht genau herausgebracht haben, was diese Körperschaftsteuersenkung nun eigentlich gekostet hat und weiter kosten wird, so kann man sich doch ausrechnen, daß bei etwa 10%iger Steigerung der Gewinnsumme - ein Ansatz, der in den Zahlen drinliegt und der auch der tatsächlichen Entwicklung bei der veranlagten Einkommensteuer entspricht - ohne die Steuersenkung die Körperschaftsteuer im Jahre 1960 eine Milliarde DM erbringen müßte. Wenn man in Betracht zieht, daß gewisse Verschiebungen auf die veranlagte Einkommensteuer und die Kapitalertragsteuer durch Mehrausschüttung von Dividenden in Rechnung zu stellen sind, dann kommt man doch auf 500, 600 bis 800 Millionen DM jährlich, die diese Körperschaftsteuersenkung nun tatsächlich kostet.
Diese Senkung der Körperschaftsteuer ist erfolgt, und daran wird in einem Moment festgehalten, wo man von der Notwendigkeit der Dämpfung der Konjunktur, von konjunkturpolitischen Maßnahmen spricht. Wenn man die Konjunktur in den Griff bekommen will, wo soll man sie sonst anpacken als bei der Besteuerung der großen Unternehmen? Was man heute als zu dämpfende Tendenzen in der Konjunkturentwicklung ansieht, geht doch eindeutig keineswegs von der Lohnentwicklung aus und auch nicht von der Konsumnachfrage, die schon recht schwächliche Tendenzen zu zeigen beginnt, sondern vom Expansionsdrang der großen und kräftigen Unlernehmen über die Investitionsgüter und über das, was sie in ihren Planungen vorsehen. Da muß man anpacken. Da muß man, wie eine konservative Regierung in England es in derselben Situation und aus denselben Gründen getan hat, die profit tax, die Körperschaftsteuer um 25 °o erhöhen und nicht Körperschaftsteuersenkungen vornehmen.
Man spricht auch sehr oft von Maßnahmen gegen unerwünschte Konzentration, von Einschränkung der Konzentrationstendenzen usw. Von wem gehen denn die Konzentrationstendenzen aus? Und wo kann man sie denn besser treffen als in der Steuerkraft der schon hochkonzentrierten Unternehmen, die einen immer neuen Sog in diese Richtung ausüben? Sowohl konjunkturpolitisch wie wirtschaftspolitisch in diesen Fragen der Konzentration und finanzpolitisch ist diese Körperschaftsteuersenkung mit ihren ganzen Folgen, die dahinterhängen, das Schlechteste, was man tun kann. Wir sind sogar der Ansicht, daß man, wenn man es mit den Maßnahmen gegen Konzentration, mit dem Maßhalten ernst meint, die Körperschaftsteuer nicht länger mehr - sie ist es schon lange nicht mehr - als eine Ergänzungssteuer der Einkommensteuer ansehen kann und daß man auch nicht mehr von Doppelbesteuerung und ähnlichem reden kann. Man muß diese Steuer vielmehr bewußt aus wirtschaftspolitischen Gründen als eine Besteuerung der großen, konzentrationsfördernden, konzentrationstreibenden Gesellschaften festhalten, stärken und ausbauen.
Meine Damen und Herren, wir halten die Behandlung der Umsatzsteuer und die Blockierung der Umsatzsteuerreform für falsch. Wir halten die Körperschaftsteuersenkung und die Weigerung, sie rückgängig zu machen, gerade in dieser Konjunktur- phase für sehr falsch. Wir halten es für sehr bedauerlich, daß der Herr Bundesfinanzminister mit seinen guten und richtigen Ansichten und Absichten bezüglich der Vermögensteuer, der Erbschaftsteuer und der Einheitswerte so leicht nachgibt gegenüber den rein wahlpolitischen Erwägungen, die in dieser Mehrheit vorgehen. Das sind Vorwürfe, die sich teils gegen die vom Bundesfinanzministerium selbst betriebene Politik richten, teils gegen die Einflüsse, die von der Führung der Gesamtpolitik ausgehen und denen das Bundesfinanzministerium sich beugt.
Beides ist für uns - ich muß das auch schon für die dritte Lesung sagen - Grund genug, dem Haushalt des Bundesfinanzministeriums unsere Zustimmung nicht zu geben.
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