Helge Lindh (NA), 2021-02-26:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Abgeordneter Glaser, Sie sprachen eben von Leuten mit der Tarnkappe des Antifaschismus. In Bezug auf Sie muss man feststellen, dass Sie mittlerweile dem Faschismus ohne jede Tarnkappe frönen. Insofern ist das ein Unterschied, den Sie aber selbst formuliert haben, und zwar recht erfolgreich.

Bevor ich mich den beiden Fragestellungen, um die es geht, ausführlich widmen werde – nämlich direkte Demokratie sowie deren Missbrauch und Indienstnahme aus unredlichen Motiven durch die AfD –, habe ich noch zwei Randbemerkungen zur bisherigen Debatte. Es ist manchmal ganz gut, darauf zu achten, was nicht gesagt wird.

Frau Bayram, Sie betonten, dass die Grünen alle Formen der Demokratie unterstützen: direkt, deliberativ, repräsentativ. Sie erwähnten aber nicht das Detail, dass sich die Grünen in ihrem jüngsten Grundsatzprogramm auf Bundesebene von der direkten Demokratie verabschiedet haben.

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Das ist eine spezifische Form grüner Dialektik von mehr Demokratie, die ja auch vernichtend kommentiert wurde.

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Herr Amthor, Sie nannten viele, viele Gründe dafür, warum Bedenken in Bezug auf die direkte Demokratie bestünden, aber Sie warfen nicht einmal die Frage auf, ob der politische Wille dazu vorhanden ist. Das ist sicher eine Frage, die wir auch diskutieren sollten. Innenminister Seehofer hat in seiner legendären Deutlichkeit auf eine Frage von mir hier im Parlament in Bezug auf direkte Demokratie und die Demokratie-Kommission gesagt, dass das nicht auf die Freude seiner Umgebung stoßen würde.

Das heißt, wenn die Union etwas mehr Begeisterung für Fragestellungen der direkten Demokratie zeigen würde, dann hätten wir womöglich diese lang gewünschte und im Koalitionsvertrag eigentlich vorgesehene Demokratie-Kommission. Dann könnten wir auch über so sinnvolle Fragen wie Bürgerräte und Beteiligungsräte diskutieren, für die sich dankenswerterweise Parlamentspräsident Schäuble so sehr eingesetzt hat, was ich ausdrücklich unterstütze.

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Mir kommt aber in dieser ganzen Debatte eines viel zu kurz. Wir reden hier ziemlich technisch. Wir halten belehrende Vorträge – richtigerweise –, was an dem Gesetzentwurf technisch schlecht ist, aber wir sollten, glaube ich, auch mal über Grundfragen und Grundprobleme der Demokratie diskutieren. Wenn wir eines gelernt und begriffen haben, auch aus dieser fundamentalen Coronakrise, dann ist es der Einbruch der Wirklichkeit in unsere Gegenwart.

Zu dieser Gegenwart gehört eben auch, dass diejenigen, die besonders betroffen sind – durch die Pandemie, aber auch durch Armut und Benachteiligung –, oft auch diejenigen sind, die auffallend seltener an Wahlen teilnehmen, die auch nicht an Veranstaltungen politischer Bildung der SPD oder anderer Parteien teilnehmen, und die den Eindruck haben, dass ihre Stimme, ihre Überzeugung und ihre Haltung nicht zählen könnten. Deshalb ist die Frage der Weiterentwicklung der Demokratie – ich muss heute im Plenum offensichtlich der Vorkämpfer des Sozialismus sein – eine immens soziale Frage, die hier auch mal klarer und härter gestellt werden muss. Wir können uns doch nicht ernsthaft damit abfinden.

Das muss der Maßstab sein für jeden Ausbau von direktdemokratischen Elementen, für jede Frage deliberativer Demokratie, für jede Weiterentwicklung der repräsentativen Demokratie. Wie bringen wir es fertig, dass diejenigen, die dauerhaft Zuschauer des politischen Prozesses sind, endlich Beteiligte werden? Wie kommen wir dahin, dass wir in diesem Parlament endlich einigermaßen repräsentativ sind für die Bevölkerung außerhalb des Parlaments? Denn das sind wir nicht, und wenn wir behaupten, wir wären es, lügen wir uns in die Tasche.

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Wir müssen auch darauf achten, dass diejenigen, die nicht teilhaben, künftig viel stärker am Wahlprozess teilnehmen und dass sie über Formen wie Beteiligungsräte und im Einzelfall direkte Demokratie, dann aber kombiniert mit deliberativen Elementen, auch durch Beratung, Bürgerräte und Beteiligungsräte endlich ihre Stimme formulieren können.

Das ist der Maßstab: Wir wollen nicht aus äußerlichen Gründen Demokratie entwickeln oder deshalb, weil wir uns darin besser gefallen oder die gut Beteiligten noch besser beteiligen wollen, sondern weil wir die verdammte Pflicht und Schuldigkeit haben, für mehr Demokratie zu sorgen, in der die Ausgeschlossenen und Zuschauer zu Beteiligten werden. Das ist der Maßstab, und das ist die soziale und elementare Aufgabe, nichts anderes.

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Nicht die Repräsentation – wie die AfD den Eindruck zu erwecken versucht – ist das Problem, –