emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Andrea Fischer (NA), 1997-09-11:
Ich werde versuchen, es ganz prägnant zu machen.
Auch wir halten die Umfinanzierung der Rentenversicherung mit einer stärkeren Steuerfinanzierung für außerordentlich wichtig. Wir sind bereit, über die Art der Steuer zu reden, auch wenn wir selber die Ökosteuer für die sachgerechteste Form halten. Aber es geht nicht, daß wir mit in Haftung genommen werden für Verzweiflungstaten des Bundesministers, der offensichtlich nicht mehr Herr des Verfahrens ist; dieser Eindruck entsteht, wenn man sich die Äußerungen der letzten Tage anschaut.
Für unsere Seite kann ich auch sagen: Die Bedingung dafür, daß darüber überhaupt zu reden ist, ist, daß die Fragen der Erwerbsunfähigkeitsrenten und des Rentenzugangsalters für Schwerbehinderte von Ihrer Seite wieder zur Disposition gestellt werden und daß man über Neuordnung im gesamten Leistungsbereich redet. Wir haben da andere Vorstellungen als Sie. Deswegen müßte man einen neuen Prozeß beginnen und nicht sagen, nur Ihr Gesetzentwurf ist die Geschäftsgrundlage.
Zweiter Punkt. Trotz aller Verzweiflung, Herr Minister Blüm, können Sie nicht das Loblied der Pflege in diesen schrillen Tönen singen. Sie dürfen sagen, daß das ein Fortschritt für viele ist. Aber Sie dürfen nicht davon absehen, daß das für viele auch einen Rückschritt bedeutet hat. Wir sind, seitdem auch die zweite Stufe der Pflegeversicherung eingeführt ist, mit einer Menge Erfahrungsberichten konfrontiert worden. Sie wissen mit Sicherheit selber so gut wie wir, daß es das Problem der Behinderten, das ProAndrea Fischer ({0})
blem der Eingangsstufe und das Problem der Behinderten in Pflegeheimen gibt.
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Wir drohen einen Rückfall in längst überwunden geglaubte Zeiten zu erleben, in eine reine Verwahrung und Betreuung von Behinderten. Deswegen ist die Pflegeversicherung nicht einfach nur eine Erfolgsstory.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-09-11:
Jetzt der Kollege Fuchtel, CDU/CSU.
Hans-Joachim Fuchtel (NA), 1997-09-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
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Gerade die letzte Wortmeldung des Kollegen Dreßler läßt mich die Frage aufwerfen: Wie viele Arbeitslose braucht Deutschland eigentlich noch,
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bis die SPD ihre Blockadehaltung aufgibt?
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Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der SPD, die amerikanischen Wahlkampfberater, die Sie beschäftigen, sollten doch wissen:
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Der deutsche Bürger honoriert überhaupt nicht, wenn Parteien auf seinem Rücken an die Macht kommen wollen und aus diesem Grund vernünftige Politik verhindern.
Meine Damen und Herren, egal, wo wir etwas nachlesen: Uns Deutschen wird von Sachverständigen empfohlen, Reformen durchzuführen. Unser parlamentarisches System ist etwas komplizierter als das anderer Länder. Deswegen können wir dies nur unter Mitwirkung der SPD tun. Wir haben unsere Konzepte alle hier im Deutschen Bundestag verabschiedet, und wir warten in vielen Fragen auf die Mitwirkung der SPD. Das ist die Wahrheit.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-09-11:
Herr Kollege Fuchtel, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dreßler?
Hans-Joachim Fuchtel (NA), 1997-09-11:
Natürlich.
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Rudolf Dreßler (NA), 1997-09-11:
Herr Kollege Fuchtel, Ihre gerade geäußerte These möchte ich in einen Zusammenhang stellen mit einer Äußerung des ehemaligen CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden,
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-09-11:
Bitte in Frageform!
Rudolf Dreßler (NA), 1997-09-11:
- der auch Kanzlerkandidat war, der vor wenigen Tagen in der „Welt" gesagt hat: Die Koalition aus CDU/CSU und F.D.P. blockiert sich selbst. Wie bewerten Sie diese Aussage eines Insiders Ihrer Firma im Zusammenhang mit dem, was Sie gerade hier geäußert haben?
Hans-Joachim Fuchtel (NA), 1997-09-11:
Ich bewerte die Dinge, wie sie sind.
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Sie sind so, daß wir in diesem Bundestag eine Reihe von wichtigen Reformwerken durchgebracht haben und es jetzt ausschließlich an der SPD liegt, daß diese zum Wohle unserer Bevölkerung umgesetzt werden können.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-09-11:
Gestatten Sie eine zweite Zwischenfrage des Kollegen Dreßler?
Hans-Joachim Fuchtel (NA), 1997-09-11:
Lieber Herr Kollege Dreßler, es ist geradezu schade, daß der Herr Ministerpräsident Schröder heute nicht unter uns ist. Schöner könnten wir den Konflikt zwischen Ihnen und Herrn Schröder nicht aufzeigen. Schröder hat nämlich gesagt, daß die Mineralölsteuererhöhung wohl das schlechteste sei, was man im Augenblick tun könnte, um die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge gegenzufinanzieren. Er gehört noch zu Ihrer Partei.
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- Warum setzen Sie sich Herr Dreßler? Warum stellen Sie nicht noch eine dritte Frage, damit wir bei diesem Thema bleiben können?
Rudolf Dreßler (NA), 1997-09-11:
Herr Kollege Fuchtel, nachdem Sie jetzt zum drittenmal eine Äußerung gemacht haben, die offensichtlich nicht den Tatsachen entRudolf Dreßler
spricht, möchte ich Sie folgendes fragen: Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß der hier eingebrachte Gesetzentwurf der SPD und der A-Länder, der die Vorschläge zur Mineralölsteuer beinhaltet, federführend vom niedersächsischen Ministerpräsidenten erarbeitet worden ist?
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Sind Sie unter diesen Umständen jetzt bereit - ich frage zum drittenmal -, zuzugestehen, daß Sie offensichtlich nicht auf der Höhe der Zeit sind?
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Hans-Joachim Fuchtel (NA), 1997-09-11:
Wissen Sie, Herr Schröder spricht heute so und morgen so. Genau das, was Sie uns vorhin vorgehalten haben, können Sie an Ihrer Partei selber am besten bewundern. Eine Gegenfinanzierung muß über die Erhöhung der Mehrwertsteuer erfolgen, wenn sie vernünftig im Sinne unserer volkswirtschaftlichen Entwicklung gemacht werden soll.
({0})
Sie muß auch mit entsprechenden Einsparungsmaßnahmen einhergehen, sonst kann das Ganze keinen Sinn machen. Nichts anderes sieht unser Konzept
vor.
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Lassen Sie mich noch auf folgendes hinweisen: Wenn Sie nachlesen, was uns Deutschen von Sachverständigen empfohlen wird, oder wenn Sie sich anschauen, was in anderen Ländern getan wird, dann müssen Sie sich doch in Wahrheit so vorkommen wie der berühmte Heizer auf der E-Lok. Hier muß etwas getan werden, wozu Sie nicht bereit sind. Sie fahren praktisch nur noch mit, ohne daß Sie Konzepte haben, die in die Zukunft zeigen.
Heute steht in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" ein sehr schönes Beispiel aus Schweden. Ein sozialdemokratischer Ministerpräsident wird folgendermaßen zitiert: Nach drastischen Einsparungen, Verzicht und Entbehrungen hat sich die Lage gewendet. Wir haben die Wohlfahrt gerettet. - Das könnten wir auch in Deutschland haben. Aber dazu brauchen wir eine Aufgabe der Blockadehaltung der SPD.
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Sie können Ihre Blockadepolitik mit noch so viel Argumenten, die dem Sozialneid entspringen, kaschieren - der Kollege Schreiner wird uns sicher nachher wieder einige Beispiele dafür geben -, den 4,3 Millionen Arbeitslosen, den Ausbildungsplatzsuchenden, unseren Mittelständlern und unseren Unternehmern hilft nur eine eindeutige Reformpolitik. Ihre Haltung ist nicht nur gegenüber diesen Menschen verantwortungslos, sondern auch gegenüber den Staatsfinanzen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-09-11:
Herr Kollege Fuchtel, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schreiner?
Hans-Joachim Fuchtel (NA), 1997-09-11:
Ja, das mußte ja so kommen.
Ottmar Schreiner (NA), 1997-09-11:
Herr Kollege Fuchtel, nachdem Sie mich soeben angesprochen und von einer eindeutigen Reformpolitik gesprochen haben, möchte ich Sie, weil Sie die Mehrwertsteuer im Gefolge des Konzeptes von Herrn Blüm erhöhen wollen, fragen: Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß heute morgen in der Wirtschaftsdebatte der CDU- Kollege Schauerlich nachdrücklich vor einer Erhöhung der Mehrwertsteuer gewarnt und gesagt hat, dies sei der Untergang des Mittelstandes?
Ich möchte Sie ferner fragen, ob Sie bereit sind, zur Kenntnis zu nehmen, daß vor rund einem dreiviertel Jahr hier im Parlament auf eine Frage des Kollegen Fischer von den Grünen an den Bundeskanzler dieser ausdrücklich sagte, er lehne für die laufende Legislaturperiode die Erhöhung der Mehrwertsteuer kategorisch ab. Nun frage ich Sie: Sind Sie mit mir der Meinung, daß es in der Koalition drunter und drüber geht?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-09-11:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Annelie Buntenbach.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-09-11:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Ottmar Schreiner.
Annelie Buntenbach (NA), 1997-09-11:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister Blüm hat vorhin die Debatte damit eröffnet, daß er über ein Verfahren rund um die Rentenreform lamentiert hat, das er selbst nicht mehr im Griff hat. Ich habe vor ein oder zwei Tagen in der Zeitung die Schlagzeile gelesen: Der Minister erwartet die Reform nicht mehr in dieser Legislaturperiode. Welches Armutszeugnis soll man denn einer Regierung noch ausstellen, außer daß der zuständige Minister nicht mehr der handelnde Part ist? Statt dessen heißt es: Er erwartet die Reform nicht mehr in dieser Legislaturperiode.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-09-11:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Blüm?
Annelie Buntenbach (NA), 1997-09-11:
Bitte, ja.
Norbert Blüm (NA), 1997-09-11:
Frau Kollegin, sind Sie bereit, Hilfe anzunehmen, damit Sie nicht weiteren Irrtümern unterliegen? Ich habe nie gesagt, daß die Reform nicht in dieser Legislaturperiode kommt. Wir beschließen sie in dieser Legislaturperiode. Die Diskussion bezieht sich nur auf das Inkrafttreten.
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Sie haben also die Gelegenheit, in dieser Legislaturperiode, vor der Bundestagswahl, Farbe zu bekennen.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-09-11:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage Ihres Kollegen Grund?
Annelie Buntenbach (NA), 1997-09-11:
Ja.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-09-11:
Bitte sehr.
Manfred Grund (NA), 1997-09-11:
Frau Kollegin Buntenbach, Sie sprechen offensichtlich die Maßnahmen gemäß § 40 c AFG betreffend Rehabilitation und Berufsanfänger an. Nun weiß ich nicht, ob ich falsche Zahlen habe oder ob Sie falsche haben.
Stimmt es, daß wir im Jahre 1997, also in diesem Haushaltsjahr, für diese Maßnahmen 60 Millionen DM mehr aufgewandt haben, nach dem Mittelabfluß von 1995 und 1996 sogar 170 Millionen DM, und daß die Zahl der behinderten Jugendlichen, die im Jahre 1997 auf Grund von § 40c AFG eine Ausbildung begonnen haben, gegenüber dem Jahre 1996 urn 20 Prozent gestiegen ist? In absoluten Zahlen sind das 7000 Jugendliche mehr. - Das widerspricht doch dem, was Sie eben gesagt haben. Habe ich falsche Zahlen, oder haben Sie falsche Zahlen?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-09-11:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Dr. Gisela Babel.
Gisela Babel (NA), 1997-09-11:
Frau Präsidentin, in der Debatte um den Etat des Bundesarbeitsministers krachen die Gegensätze der politischen Auffassungen immer am lautesten aufeinander, und das, obwohl wie jedes Jahr die Zahlen belegen, daß knapp ein Drittel des gesamten Bundeshaushalts im Sozialhaushalt steckt.
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Wenn die Höhe der Geldausgabe ein Signal für die Wichtigkeit der hier zu lösenden Aufgaben ist, dann spiegelt der Bundeshaushalt wider, daß wir in einem Sozialstaat leben, und zwar in einem sehr teuren.
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Die Frage, um die aber eigentlich gestritten wird, ist gar nicht die, ob der Anteil der Sozialausgaben am Gesamthaushalt unbedingt größer sein sollte und ob wir gut daran täten, unbedingt mehr Geld auszugeben, obwohl ich von der Opposition viele solcher Hinweise gehört habe. Nein, die Frage ist eigentlich, wie die Lage aussieht, ob man aus sozialpolitischer Sicht das Richtige tut.
Da will ich zunächst einmal zugeben: Die heutige Situation auf dem Arbeitsmarkt ist nicht gut. Zeichen der konjunkturellen Erholung des zögerlichen Wirtschaftswachstums wirken sich noch nicht auf den Arbeitsmarkt aus. Die Einnahmen in den Sozialkassen wie auch in der Staatskasse sind unzureichend. Lehrstellen fehlen, Investitionen fehlen; aber woran es nicht fehlt, ist an Appellen.
Mehr als in anderen Politikbereichen gilt für die Sozialpolitik: Die Arbeitsplatzfrage ist die Schlüsselfrage. Hier entscheidet sich, ob sozialpolitische Aufgaben, die ja vielfältig sind - das gilt nicht unbedingt für alle auf diesem Sektor -, bewältigt werden können. Gerade von der Sozialpolitik muß man einen Beitrag erwarten in bezug auf die Senkung der Arbeitskosten, die Entlastung des Arbeitsmarktes von unnötigen Vorschriften - Stichwort Deregulierung - und die Senkung von Lohnnebenkosten.
In Zusammenhang mit der Senkung der Lohnnebenkosten steht die Rentenreform. Ich will es noch einmal deutlich sagen: Es geht uns darum, daß wir den Beitrag langfristig unter 20 Prozent stabilisieren, also den Faktor Arbeit entlasten, um damit zu einem neuen und fairen Generationenvertrag zu kommen.
Mit dem schon fast zum Glaubenssatz erhobenen Satz „Die Renten sind sicher" wollen wir ein neues, sicheres Fundament schaffen. Deswegen ist die Reform nötig. Nötig ist auch, daß sie schnell kommt, im Jahre 1998, um schnell wirken zu können. Die F.D.P. steht zu diesem Beschluß vom 5. August dieses Jahres. Die Reformpolitik erfordert Energie, Mut und Zuversicht. Das Oszillieren des Koalitionspartners um die Daten 1998, 1999 ließ das kürzlich etwas vermissen.
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Mit dem Inkrafttreten der Rentenreform 1998 - das will ich hier noch einmal sagen; denn die Rentner erwartet ein Schwall von Sprache - entgehen einem Rentner mit einer durchschnittlichen Rente ungefähr 6 DM.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-09-11:
Frau Kollegin Babel, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Fischer?
Gisela Babel (NA), 1997-09-11:
Ja, bitte.
Andrea Fischer (NA), 1997-09-11:
Frau Kollegin, könnten Sie uns hellen, weil wir doch inzwischen alle verwirrt sind, weil wir jeden Tag etwas anderes in der Zeitung lesen? Sie wollen, daß die Reform schnell kommt. Welche Finanzierung schlägt denn jetzt die F.D.P. vor, damit die Reform schnell kommen kann?
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-09-11:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Heidi Knake-Werner.
Ottmar Schreiner (NA), 1997-09-11:
Ja, wenn sie sinnvoll ist und weiterführt. Bitte.
Gisela Babel (NA), 1997-09-11:
Ich hoffe, meine Frage genügt Ihren Qualitätsansprüchen, Herr Schreiner.
Könnten Sie sich vorstellen, daß die Ursache - nun haben wir dieses kleine Stückchen Freiheit mit 610- DM-Verträgen im Arbeitsmarkt -,
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für das Anwachsen der Zahl der 610-DM-Verträge - genau erforscht ist es nicht - in der Steigerung der Lohnnebenkosten liegen könnte, die in den letzten Jahren insgesamt über 5 Prozent betragen hat? Ein reguläres Arbeitsverhältnis in Deutschland ist eben teurer als in allen anderen Ländern, so daß ein 610- DM-Vertrag so etwas wie ein kleines Ventil ist, mit dem man die Möglichkeit hat, Arbeit zu Preisen zu organisieren, die sich lohnen.
Sind Sie bereit, zumindest diesen Zusammenhang bei Ihrer Bewertung mit ins Kalkül zu ziehen?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-09-11:
Herr Schreiner, einen kleinen Moment.
Ottmar Schreiner (NA), 1997-09-11:
Gleichzeitig haben Sie, Herr Blüm, die Ausgaben für Weiterbildung gegenüber dem Vorjahr in einer Größenordnung von 145 000 DM gekürzt. Welchen Sinn macht diese Politik? Herr Blüm, können Sie mir zugestehen, daß Ihre Politik auch den letzten Rest von Rationalität verloren hat?
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-09-11:
Herr Schreiner, gestatten Sie dem Kollegen Blüm, daß er jetzt eine Zwischenfrage stellt?
Norbert Blüm (NA), 1997-09-11:
Herr Kollege Schreiner, ist Ihnen bekannt, daß die von der Bundesanstalt für Arbeit zur Verfügung gestellten Lohnkostenzuschüsse noch nicht einmal alle abgeholt wurden? Wieso sagen Sie, wir würden zu wenig Zuschüsse zahlen?
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- Es ist doch gesagt worden, wir hätten die Lohnkostenzuschüsse zusammengestrichen, sie wären nicht mehr vorhanden. Sie werden noch nicht einmal alle abgeholt! Also liegt es nicht allein an den Instrumenten.
Ottmar Schreiner (NA), 1997-09-11:
Ist das eine Zwischenfrage, oder ist das eine Predigt?
Norbert Blüm (NA), 1997-09-11:
Ist Ihnen bekannt, daß wir insgesamt 21,9 Milliarden DM - außer für ABM und FuU - für weitere neue Instrumente zur Verfügung gestellt haben, die aus Ihrer Betrachtung völlig herausgefallen sind? Das sind beispielsweise Lohnkostenzuschüsse für Existenzgründer und die Maßnahmen nach § 249k in erhöhter Auflage in den
Betrieben. Wenn Sie mir Zeit geben, erkläre ich es Ihnen. Oder soll ich es Ihnen schriftlich geben?
Ottmar Schreiner (NA), 1997-09-11:
Mir ist beides recht, denn beides ist im Ergebnis Unfug. Ich werde es Ihnen gleich belegen. Herr Kollege Blüm, es ist richtig, daß ein Teil der Maßnahmen nicht abgerufen wird - das ist ganz einfach zu erklären -, weil die Konditionen der Maßnahmen so sind, daß Sie keine Träger finden, die in der Lage sind, die finanziellen Ergänzungsmittel aufzubringen.
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Jetzt gebe ich Ihnen einen heißen Tip: Gehen Sie einmal mit mir zusammen zum Bischof von Trier. Das ist der für meine Region zuständige Bischof.
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Dann fragen wir einmal den Bischof von Trier, warum die Einrichtungen der katholischen Kirche bei uns in der Region, die bislang Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen getragen haben, jetzt bei weitem nicht mehr in der Lage sind, das zu tun. Dann wird man Ihnen sagen: Uns fehlen die ergänzenden Mittel. Der Blüm, dieser merkwürdige Minister, hat die Bedingungen so zugeschnitten, daß das in der Realität alles nichts mehr bringt. Das ist die reale Lage. Es wäre hin und wieder einmal ganz gut, Sie würden sich von Ihrem Schreibtisch erheben und vor Ort inspizieren, was Sie mit Ihren pausenlosen Gesetzesänderungen angerichtet haben.
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Ich komme zu einem anderen Punkt: Lohnkostenzuschüsse Ost. Ich habe den Kollegen Paul Krüger im vorigen Jahr in einem seltenen Anflug von Polemik einen Maulhelden genannt, weil Paul Krüger hier in einer Debatte gesagt hat, die Warnungen der SPD, daß die von Ihnen damals vorgetragenen Veränderungen im Arbeitsförderungsrecht zu massiven Einschnitten im Bereich der Arbeitsmarktpolitik Ost führen würden, seien Humbug, weil die Koalition über neue Instrumente entsprechende Auffangnetze aufbauen wolle. Zu den neuen Instrumenten gehörte unter anderem der Lohnkostenzuschuß Ost. Gehen Sie in das nächste Arbeitsamt in Ostdeutschland und fragen Sie danach. Man wird Ihnen dort sagen, daß die Lohnkostenzuschüsse Ost aber auch nicht annähernd das aufgefangen haben, was dort im übrigen an Instrumenten kaputtgemacht worden ist.
({3})
Die Zahl von 300 000 zusätzlichen Arbeitslosen auf Grund des Rückzugs aus den aktiven Arbeitsmarktinstrumenten ist eben genannt worden. Von dieser Zahl 300 000 geht deutlich mehr als die Hälfte zu Lasten Ostdeutschlands. Das heißt, Sie haben mit Ihrer rigiden Kürzungspolitik im Bereich der Arbeitsmarktinstrumente für einen weiteren dramatischen AufOttmar Schreiner
wuchs der Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland gesorgt.
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- Bitte sehr, das müßte Ihnen eigentlich bekannt sein. Jetzt sitzen Sie da wieder wie der Leibhaftige und drehen Däumchen. Es ist aber so.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-09-11:
Herr Kollege Schreiner, es möchte noch jemand eine Zwischenfrage stellen. Gestatten Sie auch die Zwischenfrage des Kollegen Grund?
Ottmar Schreiner (NA), 1997-09-11:
Ja.
Manfred Grund (NA), 1997-09-11:
Herr Kollege Schreiner, Sie sprachen eben das Arbeitsförderungs-Reformgesetz an. Es ist Ihnen sicher bekannt, daß die neuen Instrumentarien auf dem zweiten Arbeitsmarkt erst seit 1. April dieses Jahres in Kraft sind und daß die Instrumentarien, die der Minister angesprochen hat, im Arbeitsamtsbereich Sachsen-Anhalt/ Thüringen 15 000 neue Arbeitsplätze in mittelständischen Unternehmen und im Arbeitsamtsbereich Sachsen 11 000 neue Arbeitsplätze auf den Weg gebracht haben. Das kompensiert nicht ganz den Rückgang, der bei FuU und Regie-ABM, wo zum Teil auch Gelder herausgeschmissen wurden, eingetreten ist. Es sind aber Arbeitsplätze entstanden, die viel näher am ersten Arbeitsmarkt liegen. Wir sollten uns einmal in einem. Jahr darüber unterhalten, wieviel Arbeitsplätze davon in reguläre Beschäftigung gemündet sein werden.
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Ottmar Schreiner (NA), 1997-09-11:
Lieber Kollege Grund, ich bin ja gerne bereit, diese Fachdebatte im Ausschuß oder anderswo fortzusetzen.
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Man wird dann zum Beispiel nachfragen müssen, wie hoch die Mitnahmeeffekte sind, so wie ich es immer wieder höre.
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Aber das ist gar nicht mein Problem. Entscheidend ist die folgende Betrachtung - auch der Herr Bundeskanzler sagt ja immer, entscheidend ist, was hinten herauskommt - : Präsident Jagoda hat vor wenigen Tagen gesagt, daß die Arbeitslosenzahl im August 1997 um 300 000 Arbeitslose höher liegt als 1996 -nur auf Grund der Einschränkungen im Bereich der Arbeitsmarktinstrumente.
({2})
Er hat hinzugefügt: Die Konsequenzen dieser Einschränkungen gehen mehrheitlich zu Lasten Ostdeutschlands. Das ist die Saldorechnung, Herr Kollege Grund. Wollen Sie es denn nicht begreifen?
Ich komme zum Schluß, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich hätte Ihnen noch eine ganze Reihe anderer politischer Maßnahmen Ihrer Seite vortragen können, die im Ergebnis zu einer deutlich höheren Arbeitslosenquote geführt haben.
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Es ist ein politisches Fiasko, das Sie zu verantworten haben.
Sie haben hier eine Altersteilzeitregelung verabschiedet, die nicht im geringsten in der Lage ist, die Entlastungsfunktion der alten Vorruhestandsregelung, die zugegebenermaßen in einzelnen Fällen mißbräuchlich in Anspruch genommen wurde, auch nur einigermaßen angemessen zu übernehmen. Das Ergebnis ist, daß die Einstiegskorridore für junge Menschen immer enger und schmaler werden; wir haben es zum erstenmal in der Geschichte der Bundesrepublik mit einer in der Tat dramatischen Jugendarbeitslosigkeit zu tun.
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Über eine halbe Million junger Menschen unter 25 Jahren in Deutschland hat weder einen Ausbildungs- noch einen Arbeitsplatz. Ich habe von dieser Regierung und von dieser Koalition im Rahmen dieser Haushaltsdebatte nicht einen einzigen Satz über die Perspektive dieser ausgegrenzten jungen Menschen gehört. Diese Situation ist unter keinen Umständen hinnehmbar. Nichts, aber auch gar nichts ist von Ihnen dazu gesagt worden. Es sind keine Perspektiven aufgezeigt worden. Ich sage Ihnen nur eines: Eine Gesellschaft - eine der reichsten dieser Erde -, die Hunderttausende ihrer jüngeren Männer und Frauen ohne Perspektive läßt, läßt einen Teil ihrer jungen Generation verkommen und verrotten. Das fällt insgesamt auf uns zurück, in Formen, die uns alles andere als lieb sein werden.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-09-11:
Herr Schreiner - Ottmar Schreiner ({0}): Lassen Sie mich noch eine letzte Bemerkung machen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-09-11:
Nein, Herr Kollege, Ihre Redezeit ist schon mehr als eine Minute überschritten.
Ottmar Schreiner (NA), 1997-09-11:
Meine Redezeit ist beendet. Dann danke ich Ihnen für die Aufmerksamkeit. Ich freue mich auf die nächste Debatte. Ich habe noch genügend Manuskriptseiten.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-09-11:
Herr Kollege Schreiner, die beiden Kollegen, die Sie vorhin

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
namentlich genannt haben, heißen richtig „Herr Minister Rexrodt" und „Herr Schauerte".
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Herr Schauerte bekommt jetzt das Wort zu einer Kurzintervention.
Hartmut Schauerte (NA), 1997-09-11:
Herr Kollege, Sie haben gerade zum wiederholten Male vorgetragen, daß die Steuerpolitik des Bundes die Finanzkraft der Gemeinden beeinträchtigt oder zerstört habe. Stimmen Sie mir zu, daß sich in den letzten fünf Jahren das Aufkommen bei der Steuer um 20 Prozent zugunsten der Bundesländer verschoben hat, zu 14 Prozent zu Lasten des Bundes und zu 8 Prozent zu Lasten der Gemeinden? Würden Sie mir zustimmen, daß die Länder ihre Finanzausstattung auf Grund ihrer starken verfassungsrechtlichen Stellung bei allen Reformen erheblich verbessert und den Gemeinden von diesen ihren Verbesserungen nichts haben zukommen lassen?
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