Steffen Kampeter (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2011-06-29:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden
heute eigentlich über den Haushalt. Das ist vom Ablauf
zwischen Parlament und Regierung her etwas ungewöhnlich, weil der Haushalt und die mittelfristige
Finanzplanung erst in der Mitte der nächsten Woche
vom Kabinett beschlossen und unmittelbar darauf in einer Haushaltsausschusssitzung bekannt gegeben und
erstmals erörtert werden.

Ich will und kann den Beschlüssen des Kabinetts
nicht vorgreifen, aber eines ist schon jetzt erkennbar:
Mit dem Beschluss zum Bundeshaushalt und zur mittelfristigen Finanzplanung wird die christlich-liberale Koalition ihre wachstumsfreundliche Konsolidierungspolitik fortsetzen. Dies ist ein großer Erfolg für unser Land;
darauf können wir zufrieden und stolz schauen.

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Die Nettokreditaufnahme ist das, was vielen Bürgerinnen und Bürgern Sorge macht. Vor wenigen Minuten
hat das griechische Parlament eine der umfangreichsten
Sparaktionen in der Geschichte dieses Landes,

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wahrscheinlich die umfangreichste Sparaktion in der Geschichte dieses Landes, beschlossen.

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Auch wir werden unsere Nettokreditaufnahme in den
nächsten Jahren erfreulicherweise zurückfahren.

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In der mittelfristigen Finanzplanung wird das abgebildet.
Wir halten die Schuldenbremse ein.

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Dabei - das scheint mir der Anlass dieser Debatte zu
sein - sind wir erfolgreicher, als wir selbst geglaubt haben.

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Ein Kern christlich-liberaler Regierungspolitik ist: Halte
in der Haushalts- und Finanzpolitik lieber ein bisschen
mehr, als du versprochen hast. - Wir stellen im Augenblick fest, dass auf der Einnahmeseite durch die Dynamik des wirtschaftlichen Wachstums, die die Menschen
in unserem Land durch ihren Fleiß tragen und die zu einem guten Steuerfluss führt, aber auch auf der Ausgabenseite wahrscheinlich eine so positive Entwicklung
eintritt, dass man die für dieses Jahr und vielleicht auch
für das nächste Jahr ursprünglich geplante Nettokreditaufnahme nicht vollumfänglich in Anspruch nehmen
will. Auch dies ist ein Erfolg der christlich-liberalen Koalition. Wir halten mehr, als wir zusagen. Das ist ein gutes Signal für die Haushaltspolitik.

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In diesem Zusammenhang ist gelegentlich schon darauf hingewiesen worden, dass die Schuldenbremse eine
große Rolle spielt. Manchmal zucke ich zusammen,
wenn gesagt wird, die Schuldenbremse zwinge uns zu
dieser oder jener Maßnahme. Für mich und für die Bundesregierung ist die Schuldenbremse kein Zwang, sondern ein gesetzlicher Auftrag, ein grundgesetzlicher
Auftrag, dafür Sorge zu tragen, dass auch in der Haushaltspolitik in diesem Land nicht auf Dauer auf Kosten
der nachfolgenden Generationen gelebt wird. Das ist
eine Verpflichtung; das ist kein Zwang.

Dass die Grünen, die sich Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit

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auf ihre Fahnen geschrieben haben, dieser fiskalpolitischen Regelung, dieser grundgesetzlichen Ausgestaltung
der Schuldenbremse, nicht zugestimmt haben, entlarvt,
dass bei ihnen Tun und Reden nicht übereinstimmen.

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Wir tun etwas für Nachhaltigkeit. Wir tun etwas für eine
generationengerechte Finanzpolitik. Die Grünen reden
nur, und dann, wenn es konkret wird, machen sie sich
vom Acker.

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Wir tun dies auch im Konzert mit unseren europäischen Partnern. Wenn Deutschland von anderen in
Europa oder auch transatlantisch mehr Stabilität in den
öffentlichen Finanzen verlangt, dann müssen wir für das
Ausland auch vorbildlich sein.

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Wir haben im Jahr 2011 in der Haushalts- und Finanzpolitik zum ersten Mal das Europäische Semester. Das
heißt, wir haben bereits mit unseren europäischen Partnern diskutiert, wie wir unsere Politik koordinieren
wollen - im Interesse von Wettbewerbsfähigkeit und fiskalpolitisch konservativer Nachhaltigkeit. Dieses Verständnis von Haushaltspolitik ist unser Beitrag zu mehr
Stabilität in Europa.

In diesem Zusammenhang ist ein Begriff, nämlich
„Wachstumsorientierung“, ganz wichtig. Ein Teil des Erfolgs, den wir haben, ist lediglich konjunktureller und
nicht struktureller Natur. Wir müssen uns um ein nachhaltiges wirtschaftliches Wachstum kümmern. Wir müssen auch außerhalb der Haushalts- und Steuerpolitik unsere Reformen fortsetzen, damit das erfreuliche
wirtschaftliche Wachstum und die Stabilität in den öffentlichen Finanzen nicht eine vorübergehende Entwicklung bleiben.

Zur Steuerpolitik ist festzustellen, dass in der Vergangenheit viel zu oft konjunkturelle, sprich: vorübergehende, Aufhellungen dazu geführt haben, den Haushalt
strukturell zu verschlechtern. Vor diesem Hintergrund
verstehe ich die Debatte und auch die Beiträge aus der
Koalition so, dass es eine Zweiteilung in diesem Hause
gibt - die Bundesregierung nimmt das gerne zur Kenntnis -: Der eine Teil des Hauses denkt, wenn er den Begriff „Steuerpolitik“ hört, an die Belastung der Bürger
und daran, wie man die Belastung möglicherweise erhöhen kann. Der andere Teil denkt zum einen an den Haushalt, aber er denkt auch an die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger.

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Eine Haushalts- und Finanzpolitik, die zuerst an die Belastung der Bürger denkt, ist nicht klug, nachhaltig oder
vernünftig. Deswegen nehmen wir die Signale aus dem
Parlament gerne zur Kenntnis.

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Wenn, Herr Kollege, Schulden die Steuererhöhungen
von morgen sind, wie Finanzpolitiker wissen, dann bedeutet die Fortsetzung der Konsolidierungspolitik die
Chance auf steuerpolitische Freiräume in der Zukunft.
Deswegen hat die Regierungskoalition festgelegt - das
gilt auch für Wolfgang Schäuble -, dass wir uns zu gegebener Zeit darüber verständigen, was in dieser Legislaturperiode steuerpolitisch noch geht.

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Mit der Entscheidung zum Haushalt und zur mittelfristigen Finanzplanung und mit der Festlegung innerhalb der
Koalition wird deutlich, wer für dieses Land das richtige
Konzept in der Haushalts- und Steuerpolitik hat, wer für
mehr Freiheit, für mehr Nachhaltigkeit und für mehr
Verlässlichkeit steht:

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Es sind die christlich-liberale Koalition und die Bundesregierung, die von dieser Koalition getragen wird.

Deshalb sollte die SPD jetzt nicht von dem ablenken,
was ich vor ein paar Tagen gelesen habe, nämlich die
SPD fordere zwar, dass diese oder jene steuerpolitische
Entscheidung der Bundesregierung, die zum gegenwärtigen Zeitpunkt gar nicht getroffen werde, erläutert werde,

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mache sich aber gleichzeitig damit, dass sie ihre steuerpolitischen Festlegungen auf die zweite Jahreshälfte
oder den Winter verschiebe, erst einmal aus dem Staub.
Auch da zeigt sich ein Mangel an Seriosität in der derzeitigen Opposition.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Fortsetzung der Konsolidierung schafft die Freiräume, die wir
brauchen, um dauerhaft handlungsfähig und gestaltungsfähig zu sein. In diesem Sinne freuen wir uns über die
Unterstützung durch eine breite Mehrheit in diesem
Hause und appellieren an diejenigen, die bei der Schuldenbremse noch zögern und die bei Konsolidierung oder
Steuerpolitik immer nur an die Belastung der Bürger
denken, den Blick auch auf Freiheit und Leistungsbereitschaft zu richten, ohne die Konsolidierung und Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen dabei aus dem Auge zu
verlieren.

Herzlichen Dank.

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