Weng (NA), 1983-12-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Fraktion der Freien Demokraten befürwortet weiterhin die konsequente Haushaltspolitik des Bundesfinanzministers Stoltenberg, dem wir - ich sage dies insbesondere für die Haushaltsabgeordneten unserer Fraktion - für seine Standhaftigkeit bei den jetzt abgeschlossenen Beratungen im Haushaltsausschuß dankbar sind.
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Ich will hier für meine Fraktion ebenfalls festhalten, daß sich - allen Unkenrufen zum Trotz - die gesamtwirtschaftliche Entwicklung nach dem Regierungswechsel auf der neuen finanzpolitischen Grundlage entscheidend verbessert hat. Der wirtschaftliche Aufschwung auf breiter Front stellt unserem liberalen Wirtschaftsminister, Otto Graf Lambsdorff, ein mehr als gutes Zeugnis aus.
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Meine Damen und Herren, wer sich den Jahresbericht der Bundesschuldenverwaltung von 1982 ansieht und sich die Grafik über die Entwicklung der Finanzschulden des Bundes verdeutlicht, der stellt noch nachträglich mit Erschrecken fest, welchen Weg die Haushaltsführung der früheren Bundesregierungen - spätestens vom Jahre 1974 an - genommen hatte. Von der Öffentlichkeit zunächst weitgehend unbemerkt, wurde Jahr für Jahr - mit steigender Tendenz - wesentlich mehr Geld ausgegeben, als auf der Einnahmeseite zu verzeichnen war.
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Eine stolze Gesamtverschuldung des Bundes von über 310 Milliarden DM Ende 1982 ist das traurige Ergebnis dieser Politik.
Aber wer erinnert sich schon noch an die Euphorie derer, die Anfang der 70er Jahre glaubten, durch globale staatliche Steuerung die Wirtschaftsentwicklung berechenbar machen zu können?
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Ökonomie schien beherrschbar geworden zu sein, die Politik ihr nicht länger unterworfen. Und dies war falsch.
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Tatsache ist - hierzu benötigt man nur den Sachverstand des nüchtern rechnenden Kaufmanns -, daß niemand auf Dauer mehr Geld ausgeben kann, als er einnimmt, ohne hierdurch seine Ersparnisse aufzubrauchen.
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Wenn der Staat keine Ersparnisse hat - was ja der Fall ist -, dann braucht er durch inflationäre Tendenzen die Ersparnisse seiner Bürger auf, besonders die Ersparnisse des vielzitierten kleinen Mannes, der sich einer solchen Entwicklung am allerwenigsten entziehen kann.
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So muß ein liberaler Politiker am heutigen Tag mit Stolz feststellen, daß der Kraftakt der politischen Wende, der unter Aspekten der Haushaltsund Wirtschaftspolitik notwendig wurde,
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Dr. Weng erfolgreich war.
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Im Jahr 1983 wie im Jahr 1984 ist durch solide Politik der Mehrheit des Haushaltsausschusses mit unserer Unterstützung jeweils eine Minderverschuldung von ca. vier Milliarden DM erreicht worden, was allein eine Einsparung von über 700 Millionen DM jährlich beim Zinsdienst ausmachen wird. Erstmals sind die Haushalte in geringerem Umfang als die Einnahmen gewachsen, was konsequente Konsolidierung bedeutet.
Es gibt bei mittelfristiger Finanzplanung ja zwei Möglichkeiten. Wir haben uns für die zweite entschieden. Man kann sagen: Im nächsten Jahr brauchen wir eine höhere, im übernächsten Jahr brauchen wir dann eine noch höhere Verschuldung; aber dann werden wir radikal an den Schuldenabbau gehen. Man kann aber auch - und dies haben wir getan - sagen: Wir fangen sofort an, Zug um Zug jedes Jahr diese Verschuldung zu senken. Dies ist solide Haushaltspolitik.
Wir sind uns der Tatsache bewußt, daß der heute in zweiter Lesung zu verabschiedende Haushalt 1984 nur ein weiterer Schritt in die richtige Richtung ist. Wir sind natürlich stolz darauf, daß die unabhängigen wirtschaftswissenschaftlichen Institute ebenso wie die Deutsche Bundesbank - und dies betone ich ganz besonders - den Kurs für richtig halten und seine konsequente Fortführung empfehlen.
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Der Tarifabschluß des öffentlichen Dienstes von 1974 war mit 11 % ein erster, aber entscheidender Schritt in die falsche Richtung.
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Wer sich das Gesamtvolumen des Haushalts und die großen Ausgabenblöcke verdeutlicht, der muß einsehen, daß der Personalkostenbereich einen bestimmten Umfang nicht übersteigen darf.
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Das bedeutet natürlich auch, daß die öffentliche Hand nicht grenzen- und schrankenlos Aufgaben an sich ziehen darf, für die sie nicht aus hoheitlichen Gründen zuständig ist.
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Denn - und darin geben mir hoffentlich auch die Kollegen von der SPD recht - im Normalfall arbeitet die private Wirtschaft effizienter als der öffentliche Dienst. Wir werden deshalb in unserer Forderung nach Privatisierung sowohl staatlicher Kapitalanteile in der Wirtschaft als auch privatisierbarer Dienstleistungen nicht nachlassen. Ich danke dem Finanzminister für den mit der Veräußerung von VEBA-Anteilen gemachten ersten Schritt. Wer hier von Verschleuderung von Bundesvermögen spricht, soll einmal sagen, wo er mehr Geld für diese Anteile hätte erzielen können, als der Bundesfinanzminister erreicht hat.
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Ich verbinde diesen Dank allerdings mit der Aufforderung, dem Parlament im nächsten Frühjahr ein geschlossenes Konzept weiterer Privatisierungsvorhaben vorzulegen.
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Konsequentes Fortfahren in der Sparsamkeit darf allerdings keinen Verzicht auf Politik bedeuten. Das ist auch der Grund dafür, warum wir Freien Demokraten überzeugt sind, daß die Reform des Einkommensteuertarifs zur Abflachung der Progressionszone, die wir wünschen, ebenso möglich sein wird wie die gestern vom Kanzler angekündigte Reform hin zu kinderfreundlicheren Tarifen.
Die mittelfristige Finanzplanung, die bis 1987 eine Obergrenze der Nettoneuverschuldung von zirka 22 Milliarden DM beinhaltet, bleibt für uns allerdings verbindlich.
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Aber aus der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung einerseits und aus weiterem konsequentem Subventionsabbau andererseits werden die Mittel für diese Reform zum gegebenen Zeitpunkt zur Verfügung stehen.
Zum Stichwort Subventionsabbau: Unser Wirtschaftsminister hat sich bestmöglich bemüht, die Subventionen in Grenzen zu halten. Ich appelliere ausdrücklich an Sie, Graf Lambsdorff, in diesem Bemühen nicht nachzulassen.
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Kein Mensch kann Ihnen zum Vorwurf machen, daß sich Probleme aus dem EG-Bereich, bei denen wir keine direkten Einflußmöglichkeiten haben - ich meine hier insbesondere die Bereiche Kohle und Stahl -, bei uns so schwerwiegend auswirken. Deshalb war der Haushaltsausschuß hier auch zur Unterstützung Ihrer - richtigerweise allerdings restriktiven - Subventionspolitik bereit.
Herr Kollege Wieczorek hat hier von Skandalen gesprochen. Der eigentliche Skandal, Herr Kollege Wieczorek, ist der, daß Sie dem Bürger nicht klargemacht haben, daß in dem von Ihnen genannten Bereich die höchsten Subventionen überhaupt aus diesem Haushalt gezahlt wurden, und zwar aus den Gründen, die Sie selber ja angeführt haben.
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Meine Damen und Herren, eine völlig andere Situation sehe ich aber z. B. im Bereich der Werften. Während es einer größeren Zahl kleiner und mittlerer Werften, die sich frühzeitig spezialisiert und am Markt orientiert haben, ordentlich bis teilweise sogar sehr gut geht, haben in mitbestimmten Großwerften Kapitaleigner und Arbeitnehmervertreter in gemeinsamer Verantwortung die Entwicklung auf den Weltmärkten zu spät erkannt und fordern nun, unterstützt von der SPD, Hilfe aus Steuermitteln. Meine Damen und Herren, natürlich muß der Staat bei seinem Handeln und seinen Fördermaßnahmen auch regionale Gesichtspunkte berücksichDr. Weng
tigen. Natürlich kann man Strukturhilfen als Überbrückungsmaßnahmen für bestimmte Industrien gewähren, bei denen berechtigte Hoffnung auf Gesundung besteht und bestehen muß. Dies darf aber in keinem Fall dazu führen, daß z. B. die betreffenden Großwerften nachher mit Dumpingpreisen die kleinen und mittleren Werften ruinieren.
Deshalb sind wir gemeinsam mit den Kollegen der CDU/CSU den Weg gegangen, neben bestehender Werfthilfe und Neubauzuschüssen Finanzbeiträge zur Förderung der Seeschiffahrt derart einzuführen, daß 80 Millionen DM zur Unterstützung der Investitionstätigkeit der Schiffahrtsunternehmen gewährt werden sollen.
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Wir sind davon überzeugt, meine Damen und Herren, daß diese Mittel in Form zinsloser, nur bedingt rückzahlbarer Darlehen nahezu ausschließlich den deutschen Werften zugute kommen werden, ohne daß dadurch allzusehr in das Wettbewerbsgefüge eingegriffen wird.
Ich will einen Appell an den Bundesverkehrsminister, Herrn Dollinger, anfügen: Sparsamkeit der Mittelverwendung, Herr Verkehrsminister, muß auch bedeuten, daß sinnvolle Ausgaben getätigt werden und daß an Änderungen in der Auffassung unserer Bevölkerung nicht vorbeigegangen wird. Ich habe zwar durchaus Verständnis dafür, Herr Kollege Glos, wenn sich Regionen unseres Landes zu Wort melden, die bisher bei der Verkehrsanbindung zu kurz gekommen zu sein glauben; ich meine aber, die Devise „Ausbau vor Neubau und möglichst keine Kahlschläge mehr durch die Landschaft" muß auch hier gelten, ohne daß ich eine Reduzierung der Finanzmittel für den Straßenbau verlangen wollte. Denn auch im Bereich des Erforderlichen gibt es viel zu tun.
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- Herr Kollege Walther, von Wasserstraßen habe ich hier noch nicht gesprochen. Ich sprach vom Straßenbau. Ich komme aber auf einige andere Verkehrsgegebenheiten zurück.
Die Straßenplaner haben sich nach meiner Überzeugung noch nicht auf die politischen Veränderungen eingestellt. Sowohl lassen die wirtschaftlichen Wachstumsraten eine massive Ausweitung der Finanzmittel für den Straßenbau nicht mehr zu, als auch muß im Bereich Landverbrauch der berechtigte Umschwung der öffentlichen Meinung nachvollzogen werden. Hier muß das Primat der Politik gelten.
Ich will ein Beispiel aus meinem Erfahrungsbereich anführen, das nach meiner Überzeugung exemplarisch im Sinne negativer Entwicklung ist. Im Bereich meiner Heimatstadt Gerlingen wird die Autobahntrasse verlegt und wesentlich verbreitert. Dies ist notwendig und muß akzeptiert werden. Etwas fragwürdiger ist, daß man mit der Ausweisung eines nach Auffassung der Autobahnplaner unbedingt erforderlichen Parkplatzes so lange gewartet hat, bis das letzte Teilstück des Ausbaus in Angriff genommen wurde und ein solcher Parkplatz nirgends anders mehr unterzubringen ist. Den Gedanken, einen solchen Parkplatz in einen in nächster Nähe liegenden großzügigen Ein- und Ausfahrtsbereich zu integrieren, was erheblichen Erhalt hochwertiger landwirtschaftlicher Nutzfläche bedeuten würde, lehnen die Planer mit der Begründung ab, so etwas gehe nicht. Meine Damen und Herren, ich sage: Manches geht, wenn man nur will.
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Ich habe als Kommunalpolitiker einen Flächennutzungsplan akzeptiert, der unter dem Aspekt „Keine totale Zersiedlung der Landschaft" die Erschließung von Wohngebieten drastisch reduziert. Dies sorgt dafür, daß sich die Baulandpreise bei ca. 800 bis 1 000 DM je Quadratmeter einpendeln und die Bürger daher normalerweise nicht mehr bauen können. Ein kleines Stück weiter aber gehen die Autobahnplaner mit der Fläche um, als sei die Zeit vor zehn Jahren stehengeblieben. Wenn die Dinge in so eklatanter Weise nicht in Relation zueinander stehen, wird es dem Politiker doch unmöglich gemacht, beim Bürger für solche Entscheidungen Verständnis zu finden.
Deshalb, Herr Minister Dollinger, fordere ich Sie auf, die Planer zum Umdenken und zu mehr Beweglichkeit zu bringen. Ich erwarte von Ihnen, daß Sie bei der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans hier insbesondere den Straßenbedarfsplan weiter deutlich dadurch reduzieren, daß der tatsächlich zu erwartende Bedarf ebenso zugrunde gelegt wird wie die neuen politischen Rahmenvorstellungen.
Sinnvoller Einsatz der Mittel ist auch, daß die Zukunftsinvestitionen wie der Bau von Neu- und Ausbaustrecken bei der Bahn zügig verwirklicht werden.
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Einfache Kostenrechnung ist hier nicht am Platz, wenn es um ein Gesamtschienenwegkonzept geht, in dem es keine eklatanten Schwachstellen geben darf.
Meine Damen und Herren, die neue Regierung hat ihre Ankündigung, die Staatsfinanzen zu konsolidieren und die Wirtschaft in Ordnung zu bringen, bisher wahrgemacht. Durch die Verbesserung wichtiger Rahmenbedingungen wurden positive Trends möglich.
Ich will nur einige aufzählen. Der Preisanstieg hat ganz erheblich nachgelassen; er betrug nur noch 2,6 % im letzten Monat. Die Zinsen liegen deutlich unter dem im Sommer 1981 erreichten Zinsgipfel. Die Zinsen sind offensichtlich verhältnismäßig stabil geworden. Die Bundesbank unterstützt uns ja hier mit ihren Maßnahmen.
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Die Bürger zum weiteren haben mehr Vertrauen und Mut in den Staat gefaßt; denn das Konsum3136 
klima ist deutlich verbessert. Ich verstehe hier nicht, weswegen immer behauptet wird, durch die Einsparungsmaßnahmen werde der Konsum zurückgeführt, wenn die Entwicklung ersichtlich deutlich macht, daß genau das Gegenteil der Fall ist. Sehen Sie sich die Ergebnisse des Einzelhandels an den verkaufsoffenen Samstagen jetzt vor Weihnachten an!
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Die Ertragssituation der Unternehmen hat sich in vielen Bereichen wesentlich verbessert. Die deutsche Wirtschaft befindet sich außerdem wieder im außenwirtschaftlichen Gleichgewicht. So gibt es seit längerer Zeit erstmals wieder positive Seiten im langfristigen Kapitalverkehr mit dem Ausland. Auch auf den internationalen Finanzmärkten hat sich also das Vertrauen in eine wieder bessere Konstitution der deutschen Wirtschaft durchgesetzt. Die positiven Wechselkurserwartungen in die Deutsche Mark dürften sich jetzt mehr und mehr durchsetzen und die Kursentwicklung auf den Devisenmärkten beeinflussen.
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Wir können festhalten, daß die Nettokreditaufnahme für das laufende Jahr erheblich geringer ausfallen wird als ursprünglich angenommen. Bei dieser Gelegenheit erinnere ich nochmals an die Weissagungen der Opposition, die Eckdaten des Haushalts 1983 seien geschönt und unrealistisch, die neue Bundesregierung werde schon nach einigen Monaten einen Nachtragshaushalt in einer Größenordnung von mehr als 5 Milliarden DM, finanziert durch zusätzliche Verschuldung, vorlegen müssen, und die Neuverschuldung erreiche dann 45 Milliarden DM. Herr Kollege Wieczorek, ich kann mich gut erinnern, daß die erste Äußerung im Haushaltsausschuß, die mir von Ihnen noch ein Begriff ist, die war, daß ein solcher Nachtragshaushalt kommen werde. Ich meinte damals schon, daß mit dieser Erwähnung ein an sich lächerlicher Nebenschauplatz aufgemacht würde; denn natürlich muß eine Regierung einen Nachtragshaushalt vorlegen, wenn dieser erforderlich wird, und es ist müßig, zu Beginn eines Jahres darüber zu streiten, ob das wohl gegen Ende des Jahres eintreffen werde oder nicht. Aber ich habe mit großem Interesse festgestellt, daß Sie, der Sie damals diesen Nebenschauplatz aufgemacht haben, heute hier keinen Ton mehr darüber verloren haben.
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Denn, meine Damen und Herren, heute wissen wir, daß rund 4 Milliarden DM weniger als nach der ursprünglichen Annahme auf dem Kapitalmarkt aufgenommen werden müssen. - Ich habe, Herr Kollege Wieczorek, sehr gut zugehört, gerade bei Ihnen, weil ich auf diese Dinge besonders achten wollte.
Die Risiken, die Sie vorausgesagt hatten, sind nicht eingetreten. Ich weiß natürlich, daß das für Sie, für die Opposition, nach den jahrelangen eigenen Erfahrungen, die Sie mit öffentlichen Finanzen gemacht haben, unverständlich ist.
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Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluß. Ich zitiere mit Genehmigung des Herrn Präsidenten.
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- An der Stelle der Sozialdemokraten würde ich hier besonders aufmerksam zuhören. Ich werde nämlich nachher sagen, wen ich zitiert habe. - Ich zitiere also:
Es durfte keine Ausgabeninflation der öffentlichen Hand erkennbar werden, weil sonst der neu gewonnene Handlungsspielraum verlorengehen würde und bedacht werden mußte, daß die autonomen Gruppen im volkswirtschaftlichen Gesamtprozeß höchstens so stabilitätsbewußt handeln, wie es die öffentliche Hand vormacht. So entstand bei mir die Erkenntnis, ich selbst könne helfen, aber nur mit meinem Rücktritt.
Mit diesen Sätzen, meine Damen und Herren, hat der frühere Finanzminister der SPD, Alex Möller, am 13. Mai 1971 seinen Rücktritt wegen der Haushaltslage erklärt.
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Mit konsequenter Fortführung unserer Politik, mit konsequenter Fortführung Ihrer Politik, Herr Minister Stoltenberg, die wir voll und ganz unterstützen, werden Sie einen solchen Schritt zu keinem Zeitpunkt nötig haben.
Ich danke Ihnen.
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