Stephan Kühn (NA), 2017-04-27:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Der Schadstoffausstoß von Dieselautos in
Deutschland ist immens, und er ist viel höher als bislang
angenommen . Das ist das Ergebnis der aktuellen Messungen durch das Umweltbundesamt . Dass die meisten
Diesel-Pkws die Abgastests nur im Labor bestehen, aber
nicht auf der Straße und dort die Schadstoffe um ein Vielfaches höher sind, ist für mich als Papa eines vierjährigen
Sohnes kein abstraktes Technologieproblem .

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Denn die Schadstoffkonzentration ist in Höhe von Kindernasen am höchsten .

Es muss deshalb endlich Schluss damit sein, dass Automobilkonzerne zulasten der Gesundheit vieler Menschen mit legalen oder illegalen Tricks die Abgasreinigung drosseln können .

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Denn niemand würde akzeptieren, dass Schadstoffgrenzwerte für Lebensmittel oder Trinkwasser nur unter Laborbedingungen gelten . Das Bundesverkehrsministerium
kommentiert die UBA-Messergebnisse mit dem Hinweis,
dass kein anderes Land wie Deutschland in der Abgasaffäre so weitgehende Konsequenzen gezogen habe . Einen
so schlechten Witz habe ich lange nicht mehr gehört .

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Denn Verkehrsminister Dobrindt betreibt reine Pseudoaufklärung mit Phantommaßnahmen .

Bereits im November 2015 hat er Schadstoffantidopingtests angekündigt . Was glauben Sie, wie viele Fahrzeuge bis heute getestet wurden?

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Kein einziges! Jetzt wird immer deutlicher: Auf europäischer Ebene ist Herr Dobrindt einer der zentralen Blockierer von Reformen . Bereits im letzten Jahr hat die
EU-Kommission einen Vorschlag zur Reform des Typgenehmigungsverfahrens und der Marktüberwachung von
Fahrzeugen vorgelegt . Damit sollen insbesondere die
notwendigen europäischen Konsequenzen aus dem Abgasskandal gezogen werden . Wenn Sie, Herr Dobrindt,
nun behaupten, Sie wollten das europäische Recht dahin
gehend anpassen, dass künftig nur noch die besten Motoren mit der besten Technologie zum Einsatz kommen,
dann beantworten Sie endlich einmal die Frage, die Sie
im Untersuchungsausschuss nicht beantwortet haben:
Wer definiert das eigentlich? Und vor allen Dingen: Wer

überprüft das? Nichts anderes als Nebelkerzen werden
hier gezündet .

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Die EU-Kommission zum Beispiel hat vorgeschlagen,
eigene Prüfungen und Kontrollen von bereits zugelassenen Fahrzeugen durchzuführen, um nachzuprüfen, ob
diese Fahrzeuge den Typgenehmigungen auch tatsächlich entsprechen . Aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage meiner Fraktion geht hervor, dass sich die Bundesregierung bis heute nicht dazu durchringen konnte, diesen
Vorschlag zu unterstützen . Dabei war es ausgerechnet
Verkehrsminister Dobrindt, der im Fall der Abgasmanipulationen bei Dieselfahrzeugen aus dem Fiat-Konzern
zu Recht die italienischen Behörden für ihr Nichtstun
kritisiert hat . Mit Umsetzung des EU-Vorschlags würden
solche Manipulationen in Zukunft nicht mehr möglich
sein . Doch jetzt ist es Herr Dobrindt selbst, der nichts tut .

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Ebenso wären gegenseitige Kontrollen der Typgenehmigungsbehörden angemessen . Die nationalen Kontrollbehörden sollen sich alle zwei Jahre einer Überprüfung
durch zwei Behörden anderer Mitgliedstaaten unterziehen . Das ist nicht nur sinnvoll, weil wir in Deutschland
mit dem Kraftfahrt-Bundesamt eine Behörde haben, die
die Kultur des Wegschauens bis zur Präzision beherrscht,
sondern auch, weil man in diesem Zusammenhang einmal die Frage stellen sollte, warum die Automobilhersteller gerade in Ländern wie Luxemburg und Malta, die
bisher nicht als Automobilgroßnationen bekannt sind,
viele Fahrzeugteile typgenehmigt haben . Für den Betrugsmotor von Audi wurde die Zulassung zum Beispiel
in Luxemburg eingeholt .

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Die technischen Dienste werden für die Tests von
Fahrzeugen und Fahrzeugteilen direkt von der Automobilindustrie bezahlt . Damit sind wirtschaftliche Interessenkonflikte vorprogrammiert. Die EU-Kommission hat
das Problem erkannt, doch die Bundesregierung blockiert
schon wieder und lehnt eine unabhängige Finanzierung
der technischen Prüfdienste ab .

Meine Damen und Herren, in Zukunft muss auch für
die Automobilindustrie in Europa gelten: Wer betrügt,
wird bestraft . Deshalb will Brüssel bei Fahrzeugen,
die den Anforderungen nicht entsprechen, Sanktionen
in Höhe von bis zu 30 000 Euro verhängen . Auch hier
verweigert die Bundesregierung ihre Zustimmung . Sie
hat offenbar keine Eile, die notwendigen Konsequenzen
aus dem Abgasskandal zu ziehen . Die Bundesregierung
bremst die EU-Kommission ganz klar aus . Insbesondere
die Bußgeldfrage macht deutlich: Die Große Koalition
legt weiter schützend ihre Hand über die Automobilindustrie . Umweltschutz und die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher bleiben auf der Strecke .

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