emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Adam-Schwaetzer (NA), 1982-12-16:
Herr Kollege Glombig, Angebote sind auch von unserer Seite positiv aufgegriffen worden.
({0})
- Ich möchte Sie nur einmal daran erinnern, daß Sie es in der letzten Phase der Koalition von SPD und FDP gewesen sind, die es abgelehnt haben, mit uns über Vorstellungen zu sprechen, die auf Wunsch des Altbundeskanzlers Schmidt selber von dem Wirtschaftsminister in die Diskussion gebracht worden sind. Damals haben Sie den Dialog abgelehnt.
({1})
- Dieser Zwischenruf, Herr Egert, zeigt doch sehr deutlich,
({2})
daß Sie nicht bereit sind, auf den Dialog einzugehen.
Es ist in diesem Haus und in der öffentlichen Diskussion sehr viel von Umverteilung von unten nach oben die Rede.
({3})
Wenn dieser Vorwurf von den Abgeordneten der sozialdemokratischen Fraktion kommt, dann wird er immer mit den Maßnahmen in Verbindung gebracht, die die Koalition aus CDU/CSU und FDP nun verabschiedet haben. Meine Damen und Herren von der Opposition, ich frage Sie, was es eigentlich bedeutet, wenn heute in den Zeitungen zu lesen ist, daß die sozialdemokratische Regierung in Nordrhein-Westfalen
({4})
das Gesetz verabschiedet hat, nach dem für jeden Kindergartenplatz bis zu 100 DM gezahlt werden müssen. Ich will das einfach nur einmal in die Debatte werfen;
({5})
denn es bringt zum Ausdruck, daß auch dort, wo Sozialdemokraten in der Regierungsverantwortung stehen, die Einsicht wächst, daß - was die FDP schon seit 1981 gefordert hat - eine Haushaltskonsolidierung im Sinne der Schaffung von mehr Arbeitsplätzen auch über Einsparungen im Haushalt gemacht werden muß. Das heißt, daß sich diese Einschätzung im Gegensatz zur Haltung der Opposition in diesem Hause dort durchaus durchzusetzen beginnt, wo Sozialdemokraten Regierungsverantwortung tragen. Das zeigt aber auch, daß die Schuldzuweisungen, die in diesem Hause in den letzten Tagen getroffen worden sind,
({6})
ein Vorwand sind und daß wir uns alle zusammen damit nicht mehr aufhalten sollten.
({7})
Denn wir können in der Bevölkerung die Einsicht in die notwendigen Maßnahmen nur dadurch bewirken, daß wir das alle zusammen klarmachen und uns nicht gegenseitig irgendwelche Schuld in die Schuhe schieben. Damit können wir kein Verständnis für notwendige Maßnahmen wecken. Ich meine, daß nur die Ehrlichkeit -
Leber (vizepräsident), 1982-12-16:
Frau Kollegin, darf ich Sie, schon im Interesse der Gleichbehandlung auch der Geschlechter - die Männer sind auch

Vizepräsident Dr. h. c. Leber
abgezwickt worden -, darauf aufmerksam machen, daß Ihre Zeit abgelaufen ist.
({0})
Adam-Schwaetzer (NA), 1982-12-16:
Herr Präsident, ich hatte gerade zu meinem letzten Satz angesetzt.
Nur die Ehrlichkeit, die wir bei den notwendigen Maßnahmen den Bürgern draußen gegenüber zeigen, wird dazu beitragen, daß die Glaubwürdigkeit des parlamentarischen Systems auch in der Zukunft gesichert bleibt. - Vielen Dank.
({0})
Leber (vizepräsident), 1982-12-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Sielaff.
Leber (vizepräsident), 1982-12-16:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit.
Geißler (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1982-12-16:
Es tut mir leid, Herr Präsident, ich kann keine Zwischenfrage annehmen, aber nicht deswegen, weil ich Ihnen, Herr Jahn, nicht antworten könnte, sondern weil ich gebeten worden bin, und zwar offenbar auf Ihre Anregung, pünktlich Schluß zu machen, weil sonst der Terminplan nicht eingehalten werden könnte. Wenn Sie damit einverstanden sind, daß ich fünf Minuten länger reden kann, beantworte ich Ihre Zusatzfrage.
({0})
Sie reden hier von der „Kampfansage an die Jugend", meine sehr verehrten Damen und Herren. Wissen Sie, was Sie machen? Sie machen eine Kampfansage an die Wahrhaftigkeit im politischen Leben. Das ist das, was Sie tun.
({1})
Was sollten wir eigentlich tun? Wir erben von Ihnen 50 Milliarden DM Defizit, schrauben es auf 42 Milliarden DM herunter und versuchen, Sparmaßnahmen durchzuführen.
({2})

Sie legten keine eigenen Vorschläge vor, wie dieses Defizit hätte bewältigt werden können. Sie haben keine Alternative, und deswegen sind Sie auch keine Alternative.
({3})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie sind Leute, die nach ihrem Bankrott in der Politik jetzt einen hemmungslosen und wahrheitswidrigen Wahlkampf führen wollen.
({4})
Was hier festzustellen ist, das ist eine Kampfansage an die Wahrhaftigkeit.
Ich bin fest davon überzeugt,
({5})
Sie können hier Reden halten, wie Sie wollen - ({6})
Leber (vizepräsident), 1982-12-16:
Herr Bundesminister, nicht die SPD-Fraktion, sondern das Haus hat einstimmig beschlossen, diese Debatte nicht über eine Stunde auszudehnen.
Geißler (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1982-12-16:
Herr Präsident, ich darf -
Leber (vizepräsident), 1982-12-16:
Entschuldigen Sie bitte. Hören Sie mich an. Diese Stunde ist soeben abgelaufen. Es liegt ganz bei Ihnen, von Ihrem verfassungsmäßigen Recht Gebrauch zu machen und jetzt weiter zu reden; nur, die Debatte zum Einzelplan 15 wird dann jetzt nicht beendet, sondern sie wird nach der Mittagspause fortgesetzt. Es liegt ganz bei Ihnen, wie Sie sich entscheiden.
Geißler (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1982-12-16:
Herr Präsident, darf ich noch einen Satz sagen? Ist die SPD damit einverstanden, einen Satz zum Schluß?
({0}) - Nein, ich halte mich an die -
Leber (vizepräsident), 1982-12-16:
Die SPD ist eine großzügige Partei, nehme ich an; einen Satz wird sie Ihnen zugestehen.
({0})
Dr. Geißler, Bundesminiser für Jugend, Familie und Gesundheit: Herzlichen Dank. Dann darf ich diesen Satz zu Ende führen. Ich bin fest davon überzeugt, daß junge Menschen, die diese Debatte verfolgen, ganz sicher wie wir alle von dem beeindruckt sind,
({1})
was wir auch ihnen - auch ihnen - an Sparmaßnahmen zumuten. Davon bin ich überzeugt. Und sie sind betroffen, wie wir alle betroffen sind, weil wir dies nicht machen, weil uns dies Spaß macht, sondern weil wir hier einen Etat verabschieden wollen,
der die Basis dafür bedeutet, daß wir wieder Boden unter die Füße bekommen. Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, junge Menschen werden sehr wohl sehen und beobachten, wie hier geredet wird und was hier geredet wird.
({2}) Wir sagen ihnen vor der Wahl die Wahrheit,
({3})
vor der Wahl, und machen nicht das Gegenteil, nämlich das, was Sie getan haben, indem Sie vor der Wahl das Gegenteil von dem gesagt haben, was Sie hinterher getan haben. Und weil wir vor der Wahl die Wahrheit sagen, werden wir auch das Vertrauen der jungen Menschen gewinnen.
({4})
Leber (vizepräsident), 1982-12-16:
Meine Damen und Herren, weitere Redner sind für diese Aussprache nicht gemeldet. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 15, Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit. Wer dem Einzelplan 15 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Wer enthält sich? - Einzelplan 15 ist angenommen.
Ich rufe jetzt Art. 12 des Haushaltsbegleitgesetzes 1983 auf, verzeichnet auf der Drucksache 9/2283, zur Einzelberatung und Abstimmung in zweiter Beratung. Wer der aufgerufenen Vorschrift zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Vorschriften sind angenommen.
Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung zwischen den Parteien - zwischen allen - soll die Mittagspause verkürzt werden.
Wir treten jetzt in eine Mittagspause ein; der Deutsche Bundestag tritt um 14 Uhr wieder zusammen.
({0})
- Wenn Sie mich meinen, Herr Abgeordneter Wehner,
({1})
ich nehme das nicht zur Kenntnis, und ich reagiere auch nicht darauf. Ich habe hier nur etwas bekanntgegeben, was alle Parteien - auch Ihre Partei mit - vereinbart haben, und Sie werden mir wohl zugestehen, daß ich das muß.
({2})
({3})
Windelen (vizepräsident), 1982-12-16:
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Windelen Ich rufe auf (vizepräsident), 1982-12-16:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Kriegsdienstverweigerung und des Zivildienstes ({0})
- Drucksache 9/2124 -
aa) Bericht des Haushaltsausschusses ({1}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 9/2329 -
Berichterstatter:
Abgeordnete Topmann Dr. Rose
bb) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit ({2})
- Drucksachen 9/2293, 9/2333 Berichterstatter:
Abgeordnete Jaunich Sauer ({3})
({4})
Zweite Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Kriegsdienstverweigerung und des Zivildienstes ({5})
- Drucksache 9/2064 -
aa) Bericht des Haushaltsausschusses ({6}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 9/2329 -
Berichterstatter:
Abgeordnete Topmann Dr. Rose
bb) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit ({7})
- Drucksache 9/2293, 9/2333 Berichterstatter:
Abgeordnete Jaunich Sauer ({8})
({9})
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind eine gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte und eine Aussprache von 90 Minuten vorgesehen. Darf ich davon ausgehen, daß das Haus damit einverstanden ist? - Ich stelle Ihr Einvernehmen fest.
Wünschen die Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Damit eröffne ich die Aussprache. Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Dallmeyer, dem ich gleichzeitig zu seinem heutigen 40. Geburtstag gratuliere.
({10})
Renger (vizepräsident), 1982-12-16:
Zur Geschäftsordnung, Herr Kollege Haase.
Dallmeyer (NA), 1982-12-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bedanke mich sehr herzlich für die freundlichen Glückwünsche. Ich fürchte allerdings, daß das die einzige Gelegenheit ist, bei der wir ungeteilter Meinung sind. Es wäre für mich natürlich ein besonderer Geburtstag, wenn wir gemeinsam eine Entscheidung treffen könnten. Aber ich fürchte, auch das wird nicht möglich sein.
({0})
Ich bedaure das.
Ich komme aber jetzt zu dem Gegenstand, mit dem wir es zu tun haben. Ich möchte zu den vorliegenden Gesetzentwürfen aus der Sicht der Landesverteidigung Stellung nehmen und die Bedeutung dieser beiden Gesetze beleuchten, weil ich meine, daß ein innerer Zusammenhang besteht, der nicht aufgelöst werden kann.
In der Einbringungsdebatte hat das Wort „durchpeitschen" eine Rolle gespielt.
({1})
- Ich höre jetzt von der SPD auch den Zuruf, daß das zu Recht so bezeichnet worden ist. - Dabei weiß jeder informierte Bürger, daß wir in diesem Hause seit zwölf Jahren nicht in der Lage waren - weder Regierung noch Parlament -, eine befriedigende Regelung herbeizuführen.
({2})
Deshalb kann man nicht mehr von „durchpeitschen" sprechen, sondern seit langer Zeit besteht ein großer Handlungsbedarf. Gerade unseren jungen Mitbürgern gegenüber ist das notwendig.
({3})
Um den Beweis nicht schuldig zu bleiben, gestatten Sie mir, daß ich an dieser Stelle ein Zitat in die Debatte einführe. Am 2. Juni 1970 sagte der damalige Bundesverteidigungsminister Schmidt folgendes:
Zur Wehrgerechtigkeit gehört weiter, daß für die Kriegsdienstverweigerer der Ersatzdienst funktioniert. Mein Kollege Bundesminister Arendt
- der war das damals ist dabei, den Ersatzdienst so auszubauen, daß Wehrdienstverweigerer in Zukunft keine größere statistische Chance haben, an einer Dienstleistung vorbeizukommen, als die restlichen 99% der Wehrpflichtigen.
12 Jahre ist das her, meine Damen und Herren, und bis heute besteht der unbefriedigende Zustand, daß wehrpflichtige Soldaten ihren Dienst antreten müssen, und sie müssen mit schwerer Strafe rech8876 
nen, wenn sie es nicht tun. Andererseits können diejenigen, die das unbefriedigende Gesetz der Vergangenheit nutzen, damit rechnen, daß sie mit großer Wahrscheinlichkeit überhaupt nicht herangezogen werden und überhaupt keinen Dienst leisten müssen.
Ich muß Ihnen sagen, meine Damen und Herren: Wenn Sie das nicht als unbefriedigend empfinden, haben Sie die Schwierigkeiten, die daraus entstehen, bis zum heutigen Tage nicht begriffen. Deshalb muß ich Ihnen sagen, daß Sie offensichtlich nicht bereit sind, dieses Problem wirklich zu lösen.
Windelen (vizepräsident), 1982-12-16:
Herr Abgeordneter, der Abgeordnete Schröder möchte Ihnen eine Zwischenfrage stellen. Sind Sie damit einverstanden?
Dallmeyer (NA), 1982-12-16:
Ich darf vielleicht diesen Satz zu Ende ausführen. Zu Ihrem Hinweis darauf, daß Sie einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt haben, muß ich Ihnen sagen: Er weist denselben Mangel auf wie alle Vorläufer, die Sie in der Zeit Ihrer Regierungsverantwortung eingebracht haben. Sie waren nämlich unfähig, einen Kompromiß zu finden, der in diesem Hause mehrheitsfähig war. Das gehört auch mit zur politischen Entscheidungskraft und Handlungsfähigkeit.
({0})
Windelen (vizepräsident), 1982-12-16:
Herr Abgeordneter, sind Sie mit einer Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schröder einverstanden?
Dallmeyer (NA), 1982-12-16:
Bitte sehr.
Windelen (vizepräsident), 1982-12-16:
Herr Abgeordneter Schröder.
Schröder (NA), 1982-12-16:
Herr Kollege Dallmeyer, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß erstens jegliche Veränderung, insbesondere die Abschaffung des Prüfungsverfahrens für Kriegsdienstverweigerer, daran gescheitert ist, daß Sie im Bundesrat eine Mehrheit hatten und haben und nicht bereit waren zuzustimmen? Sind Sie bereit zuzugeben, daß zweitens das, was Sie hier zur Begründung sagen, nämlich daß es zu wenig Plätze gebe, schlicht falsch ist, weil es gegenwärtig einen Überhang an Zivildienstplätzen und keinen Mangel gibt?
({0})
Windelen (vizepräsident), 1982-12-16:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Hauck.
Windelen (vizepräsident), 1982-12-16:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Kroll-Schlüter.
Windelen (vizepräsident), 1982-12-16:
Herr Abgeordneter, ich muß Sie bitten, zum Schluß zu kommen.
Windelen (vizepräsident), 1982-12-16:
Herr Abgeordneter, der Abgeordnete Oostergetelo möchte Ihnen eine Zwischenfrage stellen. Sind Sie damit einverstanden?
Kroll-Schlüter (NA), 1982-12-16:
Deswegen möchte ich im letzten Satz folgende Bitte äußern: Seien Sie bitte bereit, unseren besten Willen, unsere besten Absichten und unsere aufrichtige Arbeit in diesem Gesetz zu erkennen!
({0})
Wenn der Entwurf Gesetz werden sollte, dann sollten Sie bereit sein, es mit klarer Kritik und mit gutem Willen zu begleiten, damit aus einer guten Absicht auch eine gute Sache werden kann; sie sollte nicht unnötig zerredet werden. Sie sind aufgerufen, auch dazu beizutragen. In diesem Sinne hoffe ich doch noch auf eine gute Zusammenarbeit auf der Grundlage eines verabschiedeten Koalitionsentwurfes. - Vielen Dank.
({1})
Windelen (vizepräsident), 1982-12-16:
Ich erteile dem Abgeordneten Gilges das Wort.
Windelen (vizepräsident), 1982-12-16:
Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Breuer zu?
Breuer (NA), 1982-12-16:
Herr Kollege Gilges, wollen Sie behaupten, daß jede Entscheidung eines Beamten des Bundesamts für den Zivildienst willkürlich sein muß?
({0})
Windelen (vizepräsident), 1982-12-16:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Sauter ({0}).
({1})
Windelen (vizepräsident), 1982-12-16:
Herr Abgeordneter, der Abgeordnete Oostergetelo möchte Ihnen eine Zwischenfrage stellen. Sind Sie damit einverstanden? - Herr Abgeordneter Oostergetelo.
Oostergetelo (NA), 1982-12-16:
Herr Kollege, woher nehmen Sie eigentlich das Recht, über eine angebliche Grauzone urteilen zu können? Sind Sie wirklich der Meinung, daß es uns Menschen zusteht, über das Gewissen zu urteilen?
({0})
Sauter (NA), 1982-12-16:
Herr Kollege, ich leite das Recht aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ab, in dem ausdrücklich darauf hingewiesen wird, daß ein Gesetz so aussehen muß, daß eine tatsächliche Unterscheidung zwischen echten und unechten Verweigerern möglich ist.
({0})
Nachdem Sie mich schon angesprochen haben und das Wort Gewissensprüfung heute bisweilen auch in den Mund genommen worden ist: Ich


Sauter ({1})
stimme Ihnen in dem Punkt zu, daß die Gewissensprüfung nicht abgeschafft wird.
({2})
Sie kann aber auch gar nicht abgeschafft werden, weil es sie nicht gegeben hat. Bisher wurde nicht das Gewissen geprüft - das ist im übrigen nicht möglich -, sondern es wurde darüber befunden, ob die Verweigerung auf Gründen beruht, die die Gewissensentscheidung rechtfertigen. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mit der Sprache etwas sauberer umgingen,
({3})
damit Wahrheit und Klarheit geschaffen werden kann und es nicht zu Verwirrung und Unsicherheit kommt.
({4})
Es wird wohl kein völliger Gleichklang hinsichtlich Ersatzdienstleistenden und Wehrdienstleistenden erreicht werden können. Das ist einer der Gründe dafür, warum der Ersatzdienst um ein Drittel verlängert wird. Das widerspricht nicht dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes.
({5})
- Herr Kollege, wir sprechen uns vielleicht noch einmal wieder. Vielleicht erinnern Sie sich daran, wenn das Bundesverfassungsgericht darüber entschieden hat. Im Regelfall war es in der letzten Zeit so, daß Sie die Gesetze gemacht haben, die vor dem Bundesverfassungsgericht nicht standgehalten haben, und nicht wir.
({6})
Das Gesetz steht und fällt mit der Erhöhung der Zahl der Ersatzdienstplätze. Wir brauchen mindestens 30 000 neue, damit wir auf 80 000 kommen. Verweigerer müssen in Zukunft wissen,
({7})
daß sie unmittelbar nach ihrer Anerkennung auch ihren Dienst abzuleisten haben.
({8})
Diese zusätzliche Ausweisung von Plätzen ist Geschäftsgrundlage für die CSU. Ich fordere Sie, Herr Bundesminister Geißler, auf, daß Sie dafür Sorge tragen, daß diese Plätze ausgewiesen werden und daß rechtzeitig die Verwaltungsanordnungen geschaffen werden, die wir dazu brauchen.
({9})
Mit diesem Gesetz, meine sehr verehrten Damen und Herren, schaffen wir mehr Gerechtigkeit für diejenigen, die Dienst im Frieden leisten - das sind die Ersatzdienstleistenden -, und für diejenigen, die Dienst am Frieden leisten - das sind die Wehrpflichtigen in diesem Lande. - Herzlichen Dank.
({10})
Windelen (vizepräsident), 1982-12-16:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Hansen.
Herr Abgeordneter, ich habe Ihnen genauso wie dem Durchschnitt der Abgeordneten der Fraktionen eine Redezeit von 12 Minuten gegeben.
Windelen (vizepräsident), 1982-12-16:
Das Wort hat der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit.
Windelen (vizepräsident), 1982-12-16:
Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Jaunich.
({0})
Geißler (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1982-12-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung begrüßt den von den Koalitionsparteien CDU/CSU und FDP eingebrachten Gesetzentwurf zur Neuregelung des Rechts der Kriegsdienstverweigerung und des Zivildienstes. Ich möchte hier gleich am Anfang sagen, daß die Bundesregierung diesen Entwurf der Koalitionsparteien für verfassungsgemäß hält, daß sie also der Auffassung ist, daß er sich in Übereinstimmung mit unserer Verfassung befindet.
({0})
Ich möchte hier noch einmal etwas sehr deutlich machen, was in den bisherigen Diskussionsbeiträgen der Opposition nicht sehr klar zum Ausdruck gekommen ist: Nach unserer Verfassung kann nicht jeder den Kriegsdienst bzw. den Wehrdienst mit der Waffe verweigern, sondern nur derjenige, der dafür Gewissensgründe hat.
({1}) Dies ist ein ganz wichtiges Merkmal.
Windelen (vizepräsident), 1982-12-16:
Herr Minister, ich möchte Sie einen Augenblick unterbrechen. - Ich darf die Kollegen bitten, ihre Plätze einzunehmen oder den Saal zu verlassen. Dr. Geißler, Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Deswegen möchte ich zu dem Gesetzentwurf der Koalition, was die Entscheidung nach Aktenlage betrifft, als Entgegnung auf die Einwände, die von der Opposition vorgetragen worden sind, darauf hinweisen, daß auch in Zukunft z. B. jemand nicht anerkannt werden kann - im übrigen auch nicht anerkannt werden könnte, wenn der Entwurf der Opposition Gesetz geworden wäre -,
({0})
der sagt: Ich bekämpfe diesen Staat und gehe deswegen nicht zur Bundeswehr. Denn dies ist ein politischer Grund und kein Gewissensgrund; infolgedessen kann dieser nicht anerkannt werden.
({1})
- Ja, das ist sehr wichtig. Das muß auch nach Ihrem Entwurf vom Bundesamt geprüft werden. Es ist aber keine Gewissensprüfung,
({2})
sondern es ist eine Prüfung, ob die Gründe, die der betreffende Antragsteller vorträgt, überhaupt geeignet sind, den Antrag nach Art. 4 Abs. 3 zu begründen.
Weiter ist auch dies doch wohl klar: Wer die Unwahrheit über äußere Tatsachen, z. B. über die Zugehörigkeit zu einer diakonischen Vereinigung, sagt und sich zu Unrecht auf eine solche Tatsache beruft und solche Zweifel durch sein tatsächliches Vorbringen sät, kann doch wohl auch nicht anerkannt werden; denn der Staat kann doch nicht gezwungen werden, jemanden anzuerkennen, der offensichtlich die Unwahrheit sagt.
({3})
Windelen (vizepräsident), 1982-12-16:
Herr Minister, der Abgeordnete Schröder ({0}) möchte Ihnen eine Zwischenfrage stellen. Sind Sie damit einverstanden?
Windelen (vizepräsident), 1982-12-16:
Herr Minister, der Abgeordnete Hansen möchte Ihnen eine Zwischenfrage stellen.
Geißler (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1982-12-16:
Vielen Dank. Sie haben Verständnis dafür, daß ich diese Zwischenfrage nicht zulassen kann.
({0})
Durch Rechtsnormen allein kann ein Staatswesen nicht zusammengehalten werden. Das beweist das Schicksal der Weimarer Republik. Jeder Staat braucht auch die mehrheitliche Zustimmung der Bürger. Die Verfassung ist kein Schlaraffenbett, in dem der arglose Bürger vor sich hindämmern darf,
({1})
sondern ein Haus, das ständig verteidigt, gefestigt und erneuert werden muß, das aber auch von seinen Bürgern nicht von innen demoliert werden darf. Dies gehört ebenfalls dazu.
({2})
Aus diesem Grund haben die Bürger die verfassungsrechtliche Pflicht, die Existenz dieses Staates und die Gewissensfreiheit zu schützen. Der Ausweg, den Konflikt zu vermeiden, der theoretisch entstehen könnte, kann nur darin bestehen, durch die Überzeugungskraft des politischen Arguments, des politischen Handelns und des persönlichen Vorbilds die Zustimmung der Bürger zu ihrer Verfassung und damit auch zu deren Verteidigung und dem gleichzeitigen Schutz der Gewissensfreiheit zu festigen. Ich glaube, in dieser Aufgabe sollten sich alle Parteien, alle Fraktionen dieses Hohen Hauses einig sein.
({3})
Windelen (vizepräsident), 1982-12-16:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Eimer.
Windelen (vizepräsident), 1982-12-16:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Jaunich?
Eimer (NA), 1982-12-16:
Meine Zeit ist zwar knapp, aber selbstverständlich lasse ich eine Zwischenfrage zu.
Windelen (vizepräsident), 1982-12-16:
Bitte, Herr Abgeordneter Jaunich.
Jaunich (NA), 1982-12-16:
Herr Kollege Eimer, wären Sie so freundlich, mir zu bestätigen, daß es hier nicht um die Ausräumung eines Mißverständnisses geht? Denn Sie hatten dieses formale Erfordernis so in Ihren Gesetzestext geschrieben.
Windelen (vizepräsident), 1982-12-16:
Herr Abgeordneter, sind Sie mit einer Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Kroll-Schlüter einverstanden?
Kroll-Schlüter (NA), 1982-12-16:
Herr Kollege Jaunich, unabhängig davon, daß dieser jüngste Antrag, den Sie gerade erwähnt haben, bloß - auch mit Ihrer Zustimmung wird er ja vorgelegt - eine redaktionelle Änderung bedeutet, darf ich Sie fragen, ob der von Ihnen vorgelegte Entwurf nach Ihrem Willen auch noch in dieser Legislaturperiode hätte verabschiedet werden sollen?
Windelen (vizepräsident), 1982-12-16:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Sauter ({0})?
Wurbs (vizepräsident), 1982-12-16:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Eimer?
Jaunich (NA), 1982-12-16:
Ja, Herr Präsident.
Eimer (NA), 1982-12-16:
Herr Kollege Jaunich, ist Ihnen nicht mehr in Erinnerung, daß ich zum Beispiel zum § 5 eine ausführliche Erklärung und Begründung abgegeben habe? Sie haben ja gerade gesagt, keine einzige Begründung sei gekommen.