ralph brinkhaus (NA), 2013-03-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ausführungen der Opposition waren etwas bemüht. Wenn
ich sie zusammenfasse, dann kann ich sagen: Sie wollen,
genauso wie wir, Sanierungs- und Abwicklungspläne.
Sie wollen sie nur etwas anders organisieren.

({0})

Sie wollen, genauso wie wir, eine Trennung der Risiken
im Rahmen eines Trennbankensystems. Sie wollen es
aber ein wenig strenger als wir. Sie wollen, genauso wie
wir, strafrechtliche Vorschriften für Bankmanager einführen, wollen sie aber schärfer als wir formulieren. Sie
wollen, genauso wie wir, das Schattenbankensystem regulieren, behaupten aber, Sie könnten es ein bisschen
schneller als wir.

Das ist nicht nur die Zusammenfassung dieser Debatte, sondern die Zusammenfassung von dreieinhalb
Jahren Oppositionspolitik in der Finanzmarktregulierung. Irgendwie wollen Sie immer das Gleiche wie wir,
behaupten aber, Sie könnten es schärfer, weitgreifender
und schneller hinbekommen.

Ich möchte Ihnen das anhand des Wahlprogramms der
SPD erläutern. Sie nennen es Regierungsprogramm. Das
ist ein bisschen optimistisch. Ich nenne es Wahlprogramm der SPD. Auf zweieinhalb Seiten von insgesamt
100 Seiten beschäftigen Sie sich mit dem Kernthema Finanzmärkte.

({1})

Fangen wir an: Sie sagen, Sie möchten, dass kein Finanzmarktakteur, kein Produkt, kein Vertriebsweg unreguliert bleibt. Das haben wir im Übrigen auch gesagt.
Dies ist umgesetzt worden. Beispielsweise ist der graue
Kapitalmarkt reguliert worden. Das AIFM-Gesetz, das
Finanzanlagenvermittlergesetz, Initiativen im Bereich
der Schattenbanken gibt es schon. Wer hat sie gemacht?
Die Koalition.

({2})

Sie möchten, dass Europa im Bereich der Bankenregulierung Vorreiter wird. Europa ist Vorreiter im Bereich
der Bankenregulierung. Wir werden nächste Woche als
eine der ersten Basel III verabschieden. Wir haben Boni
begrenzt und werden darüber hinaus einige Finanzmarktprodukte verbieten bzw. haben sie verboten. Innerhalb Europas ist Deutschland Vorreiter; denn Deutschland hat im Bereich der Bankenrestrukturierung, im
Bereich der Leerverkäufe, in der Regulierung des Hochfrequenzhandels Maßstäbe gesetzt, die in ganz Europa
und wahrscheinlich in der ganzen Welt umgesetzt werden.

Als Drittes - übrigens ist die Reihenfolge ganz interessant - fordern Sie die Begrenzung von Boni und Vergütung. Das gibt es schon. 2010 gab es das erste Gesetz
zur Begrenzung der Vergütung in Deutschland, übrigens
mit speziellen deutschen Regelungen. Wer hat es gemacht? Die Koalition.

({3})

Sie fordern eine Finanztransaktionsteuer, mindestens
dreimal, das scheint Ihnen sehr wichtig zu sein. Wer hat
eine gemeinsame Verständigung auf den Weg gebracht?
Wer hat dafür gesorgt, dass dieses Thema in Europa vernünftig behandelt wird? Wir waren es, diese Koalition.

({4})

Dann geht es weiter: Sie wollen, dass es vernünftige
Eigenkapitalregeln unter besonderer Berücksichtigung
der Besonderheiten der Volksbanken und Sparkassen
gibt. Das wird nächste Woche verabschiedet. Wer hat hineinverhandelt, dass die Sparkassen und Volksbanken
dabei nicht untergehen? Diese Koalition.

({5})

Sie wollen, dass ein Trennbankensystem eingerichtet
wird. Wer hat einen Vorschlag gemacht, dass eine Trennbankenregulierung hier in Deutschland stattfindet, bevor
in Europa überhaupt darüber nachgedacht wird, einen
Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen? Diese Koalition.




({6})

Sie wollen die Schattenbanken regulieren. Wer hat
sich wie keine andere Bundesregierung dafür eingesetzt,
dass Schattenbanken weltweit reguliert werden?

({7})

Wer hat dazu Initiativanträge, Entschließungsanträge auf
den Weg gebracht?

({8})

Wer treibt diesen Prozess voran? Es ist diese Koalition.

({9})

Sie fordern in Ihrem Wahlprogramm, dass bestimmte
Produkte auf Finanzmärkten verboten werden. Das haben wir gemacht. Als erstes Land der Welt haben wir für
ein Verbot von Leerverkäufen gesorgt. Wer hat es gemacht?

({10})

Diese Koalition.

Sie fordern, dass es mehr Verbraucherschutz im Bereich Finanzmarkt gibt. Ich kann nur sagen: OGAW, Finanzanlagenvermittlergesetz, Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetz, AIFM-Umsetzungsgesetz.
Wer hat es gemacht? Diese Koalition.

({11})

- So ist es, genau.

Sie fordern, dass der Hochfrequenzhandel reguliert
wird. Wer hat als erstes Land dieser Welt den Hochfrequenzhandel reguliert? Diese Koalition.

({12})

Sie gehen noch weiter. Sie fordern, dass Ratingagenturen schärfer reguliert werden. Damit haben wir schon
2010 angefangen. Wer hat es gemacht? Diese Koalition.

({13})

Sie fordern, dass es ein Restrukturierungsregime für
Banken gibt. Wer hat als erstes Land etwas vorgelegt,
das maßgeblich für Europa ist? Diese Koalition.

({14})

Sie fordern darüber hinaus, dass die Mittelstandskomponente bei der Bankenregulierung berücksichtigt wird.
Wer hat dafür gesorgt, dass diese Mittelstandskomponente Eingang in den europäischen Prozess findet? Diese
Koalition.

({15})

Sie fordern in Ihrem Wahlprogramm, dass die Honorarberatung reguliert wird. Wer hat ein Gesetz zur Regulierung der Honorarberatung vorgelegt? Diese Koalition.

({16})

Ich kann Ihnen jetzt nicht vorwerfen, dass Sie nach
der Identifikation der Probleme auf die gleichen Lösungen kommen wie wir. Das ist normal. Es ist auch das Geschäft der Opposition, zu sagen: Wir können das schärfer, weitreichender, schneller und besser. Das ist auch in
Ordnung. Das ist sogar Ihr Job. Ich würde es auch machen, wenn ich Opposition wäre. Aber was ich Ihnen
nicht durchgehen lassen kann, das ist die Tatsache, dass
Sie in Ihrem Wahlprogramm - mit dem Bewerbungsschreiben Ihres Kanzlerkandidaten vom letzten Herbst und in Ihren Reden behaupten, Sie würden jetzt etwas
grundlegend Neues und Innovatives im Bereich der Finanzmarktregulierung machen. Das ist nicht der Fall.

Sie hätten sich mit interessanten Themen beschäftigen können. Wie sieht Ihr Bild vom Finanzplatz
Deutschland im kommenden Jahrzehnt aus? Sie hätten
sich damit beschäftigen können, wie Sie in einer anhaltenden Niedrigzinsphase sicherstellen, dass Versicherungen und betriebliche Altersversorgung weiterlaufen. Was
sind denn Ihre konkreten Vorschläge zur Regulierung
der Schattenbanken? Davon findet man in Ihren Papieren nichts.

Am Ende des Tages ist es - irgendwie kann ich Ihre
Verzweiflung auch verstehen - wie in der Geschichte
vom Hasen und vom Igel: Überall da, wo der Steinbrück
regulieren will, da ist der Schäuble schon da.

Danke schön.

({17})