Gerhard Schick (NA), 2015-06-12:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wenn man die Opposition kritisiert, lieber Herr Zöllmer,
dann sollte man sich daran erinnern, was man noch vor
wenigen Jahren selber gesagt hat.

({0})

Es war Position der SPD, dass dieser Fonds zu klein ist.
Sie sollten uns vielleicht einmal erzählen, warum das,
was Sie vor drei Jahren selber gesagt haben, heute plötzlich falsch sein soll.

({1})

Es geht heute um einen weiteren Baustein der Bankenunion. Wir haben schon einiges, insbesondere die
Bankenabwicklungsrichtlinie, in Deutschland umgesetzt. Die europäische Bankenunion ist grundsätzlich ein
sehr gutes Projekt. Die Kritik, dass gerade die deutsche
Bundesregierung dafür gesorgt hat, dass diese europäischen Mechanismen viel zu spät eingesetzt worden sind,
muss man, wenn man sie damals so vertreten hat, auch
aushalten. Sie bleibt richtig. Inzwischen ist Richtiges auf
dem Weg.


Die Grünen haben es immer unterstützt. Wir haben allerdings an einigen Punkten gesagt, wo Fehler gemacht
worden sind. Zum Beispiel gab es zu viele Ausnahmen
bei dem Bail-in. Eine Frage zur Größe des Fonds: Gibt
es eine Möglichkeit, den Fonds zu refinanzieren? Unserer Ansicht nach hätte ein wirksamer Backstop eingerichtet werden müssen. Wir finden auch, dass es zu spät
ist, dass der Restrukturierungsfonds erst 2024 voll funktionstüchtig ist.

({2})

Heute haben wir es mit einer Verordnung zu tun, die
direkt geltendes europäisches Recht ist. Damit kann der
deutsche Gesetzgeber gar nicht viel falsch machen. Das
ist vielleicht auch gut so, da die Bundesregierung bei
diesen Fragen manchmal zu spät war. Das Gesetz, das
jetzt vorliegt, passt sozusagen das deutsche Recht an das
an, was die Verordnung uns vorgibt, damit die europäischen Regeln und die deutschen Regeln zusammenpassen.

Ich finde es gut, wenn wir uns die Sonderregel hinsichtlich der Insolvenz von Banken, die in § 46 f KWG
eingeführt werden soll, noch einmal im Ausschuss anschauen. Gut finden wir, dass die bisher in Deutschland
gezahlte Bankenabgabe erst einmal im nationalen Topf
verbleibt. Das unterstützen wir ausdrücklich; denn es ist
ja nicht ausgeschlossen, dass ein nicht von der Europäischen Zentralbank beaufsichtigtes Institut Maßnahmen
in Anspruch nehmen muss. Es wäre falsch, hier dem
Drängen der Institute nach Anrechnung der Beiträge
nachzugeben.

({3})

Man stelle sich vor, die Banken sparten beim Aufbau des
europäischen Topfes. Dann müsste im Zweifelsfall noch
einmal der deutsche Steuerzahler einspringen. Gut, dass
diese Regelung jetzt auf dem Weg ist!

Zwei Klopse leistet sich die Bundesregierung allerdings in dem Gesetzentwurf. Das eine betrifft die Tatsache, dass jetzt hier eine Verordnungsermächtigung zur
Kodifizierung der bisherigen Mindestanforderungen an
das Risikomanagement, MaRisk, geschaffen wird. Das
ist ein sehr seltsames Signal. Es spricht zwar einiges dafür, dass man die Verwaltungsvorschriften in Deutschland konkretisiert und sie in Verordnungen überführt;
aber eigentlich ist dafür jetzt die Europäische Zentralbank als Aufsicht zuständig. Es ist ein merkwürdiges
Signal, das die Bundesregierung hier sendet.

Das Zweite - Herr Kollege Zöllmer hat es schon angesprochen; ich habe entnommen, dass wir uns da einig
sind -: Die Bundesregierung schlägt vor, die parlamentarische Kontrolle über den Restrukturierungsfonds ersatzlos zu streichen, die bisher durch das Finanzmarktgremium geleistet wird. Das ist ein interessantes Vorgehen:
Die Bundesregierung schlägt uns vor, dass wir sie nicht
mehr so gut kontrollieren sollen. Ich hoffe, wir sind uns
einig, dass das nicht geht, sondern da weiter eine parlamentarische Kontrolle nötig ist.
({4})

Ich finde es wichtig, an diesem Tag auch zu sagen,
was die wichtigen Bausteine sind, und auf die Kritik, die
Axel Troost zu Recht geäußert hat, einzugehen. Selbst
wenn jetzt einige Mechanismen auf den Weg gebracht
und aufgebaut werden - bei sehr großen Instituten wie
der Deutschen Bank oder Barclays und anderen werden
diese Strukturen nicht ausreichen und die Mechanismen
nicht funktionieren, weil die Abwickelbarkeit dieser Institute nicht gewährleistet ist. Deswegen bleibt das
Thema „too big to fail“ auf der Tagesordnung. Die sehr
großen Banken müssen kleiner werden.

({5})

Ein zweites Thema bleibt auf der Tagesordnung: Wir
wollen, dass die Mechanismen gar nicht erst zum Tragen
kommen. Es muss das absolute Notfallszenario sein,
solch einen Fonds der öffentlichen Hand und die Abwicklungsregelungen zu nutzen. Der Normalfall sollte
sein, dass die Aktionäre, dass das Eigenkapital Verluste
so absorbieren kann, dass die Bank erst gar nicht ins Wackeln kommt. Insofern bleibt eine zweite wichtige Hausaufgabe - da ist die Bundesregierung leider nicht richtig
aufgestellt -: Es muss mehr echtes Eigenkapital im Verhältnis zur Bilanzsumme aufgebaut werden; es muss
mittelfristig 10 Prozent der Bilanzsumme betragen. Da
muss die Bundesregierung noch nachlegen und nicht auf
die angeblich wohlmeinenden Stimmen aus der Finanzbranche hören, die meinen, es sei doch schon alles stabil.
Die Finanzmärkte sind heute nicht stabiler als 2007.

({6})

Deswegen bleibt es richtig: Wir brauchen mehr Eigenkapital.

Danke schön.

({7})