barzel (NA), 1973-04-06:
Herr Kollege, Sie versuchen, dem Kanzler beizukommen. Das ehrt Sie. Ich hoffe - ich will es einmal aussprechen: wir sind doch daran interessiert, daß Ihr Parteitag einen halbwegs vernünftigen Kurs am Schluß hat; das ist doch ganz offensichtlich unser Interesse! -, daß ihm auch in der nächsten Woche viele Ihrer Kollegen beitreten.
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Nun zu der Frage: Herr Kollege, ich habe das gestern früh gesagt, aber ich wiederhole das sehr gerne. Ursache für die Inflation ist nicht ein einziger Antrag dieser Opposition, Ursache für die Inflation ist die schlechte Politik dieser Bundesregierung vor allem auf dem Gebiet der Finanzen.
({1}) Alex Möller ist das beste Zeichen dafür.
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- Der Kanzler hat keine zugelassen; ich glaube, mit der einen Zusatzfrage sollten wir das im Augenblick beenden, Herr Kollege.
Nun muß ich Sie, Herr Bundeskanzler, doch sehr herzlich bitten. - Nein, es hat keinen Zweck, Sie darum zu bitten; Sie tun es doch nicht. Und das im Augenblick Unmögliche sollte man dann nicht verlangen. Ich will also zurückweisen, was Sie gesagt haben. Nur waren Sie so freundlich, einige von dem Vorwurf auszunehmen. Die finden das aber nicht freundlich, wenn sie ausgenommen werden. Sie haben gesagt, wir entdeckten unser Herz für die Arbeitnehmer vor Wahlen. Nun wollen wir dazu doch einmal reden! In den 20 Jahren unserer Regierung sind wir im Jahresdurchschnitt mit 2½% Preissteigerung ausgekommen, haben wir Vollbeschäftigung gehabt, wirtschaftliches Wachstum und außenwirtschaftliche Stabilität, kurzum das, was die Welt das „Wirtschaftswunder" nannte. Wir hatten den höchsten Anstieg der R e a 1 einkommen der breiten Massen, den es je in Deutschland oder einem vergleichbaren Land gegeben hat.
Herr Bundeskanzler, treten Sie nicht unserer sozialen Gesinnung zu nahe! Wenn Sie Sozialismus damit meinen: dazu sagen wir nein, aber soziale Gerechtigkeit, das ist unsere Marke.
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Sie haben sich ein bißchen mokiert über das, was der Parteivorsitzende der CDU zur Zeit tut. Sie haben meine Diskussionen im Volk eine „Entdekkungsreise" genannt, und der Kollege Wehner sprach von Schlagzeilen, die das bewirke. Nun, da ist z. B. ein Punkt, der uns beschäftigt, aufgekommen, und den sollte der Kanzler eigentlich zur Kenntnis nehmen, nämlich die ansteigende Zahl - trotz unseres guten, fast perfekten Systems der sozialen Sicherheit - der Mittel für die Sozialhilfe, wodurch die Gemeinden und die Städte belastet werden.
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Sie nehmen das nicht in Ihren Haushalt. Sie machen munter die Inflation. Sie denken auch nicht daran, jetzt, bei den neuen Steuereinnahmen, etwa die Länder zu bedienen, die wiederum die Gemeinden bedienen müssen. Dann kommen die revierfernen Gebiete, von denen Herr Seiters und Herr Warnke gesprochen haben. Das interessiert Sie alles nicht. Aber, Herr Bundeskanzler, vielleicht lassen Sie sich einmal eine solche Statistik vorlegen. Stellen Sie einmal fest, wie es eigentlich kommt, daß dort nicht nur die Zahlen für die zwingend nötigen Mittel ansteigen,
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- Herr Kollege Schellenberg, Sie sollten dem nachgehen und das abstellen -, daß immer mehr Frauen die Mehrheit der Sozialhilfeempfänger bilden. Darüber sollten wir reden in dieser Inflation. Und wenn Sie mit einer sozialen Attitüde kommen, Herr Bundeskanzler, dann wollen wir darum ringen, wie wir die Frage beantworten können, die unsere Frauen beschäftigt, nämlich die Frage: Warum bekommt die Witwe weniger Rente als der Witwer?
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Das sind Fragen, über die wir, wenn wir sozial reden wollen, hier vernünftig sprechen müssen.
Oder wenn Sie über Reformen unter dem Gesichtspunkt ,der sozialen Gerechtigkeit sprechen wollen, Herr Bundeskanzler, dann können Sie doch nicht übersehen, daß diese Union, ohne ein Vorbild in der Welt zu haben, das man vielleicht hätte nachmachen oder von dem man hätte Anregungen beziehen können, die dynamische Rente eingeführt hat. Sie können nicht übersehen, daß diese Reform unter Ihrer Regierung notleidend geworden ist; daß Sie sich dann vor den Wahlen unser Konzept propagandistisch zu eigen gemacht haben, die Wähler getäuscht haben und nach den Wahlen sagen: ätsch, ätsch, jetzt nehme ich ein Stück dieser Versprechen wieder zurück. Das ist soziale Demontage, ob Sie beleidigt sind oder nicht, Herr Bundeskanzler.
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Oder nehmen, Sie die Frage der Vermögensbildung! Jedermann weiß das ist gar kein AhaDr. Barzel
Erlebnis, weil wir offen gesagt haben, daß wir mit der Vermögensverteilung unzufrieden sind, aber nicht erst seit heute -: Wir haben im Jahre 1957 eine Politik entwickelt unter der Überschrift „Eigentum für jeden", und wir haben von 1949 bis 1969 zwanzig Jahre lang darauf gewartet, zu diesem Thema des breiter gestreuten privaten Eigentums einen Hinweis, einen Antrag, einen Gesetzesvorschlag der Sozialdemokraten zu bekommen. Wir haben indessen gehandelt - mit Erfolg!
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Keinen einzigen! Fehlanzeige! Null, nichts in zwanzig Jahren, und Sie wagen es, Herr Bundeskanzler,
uns hier so anzusprechen! Das ist völlig unhaltbar!
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Und im letzten Bundestag haben wir den Entwurf zur Beteiligung der Arbeitnehmer am Kapital der Unternehmen eingebracht. Was haben Sie damit gemacht?
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Sie haben es abgelehnt, und dadurch sind zwischen 15 und 20 Millionen Deutsche Mark an persönlich verfügbaren Eigentumstiteln den Arbeitnehmern vorenthalten worden.
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Und der, der diese Politik verantwortet, wagt unsere soziale Gesinnung in Zweifel zu ziehen! Dies weisen wir zurück, Herr Bundeskanzler.
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Dann lesen wir in Ihren Anträgen: Beendigung dieser Politik, weil diese Politik der breiteren Vermögensbildung „das System stabilisiere".
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- Ich glaube nicht, daß Sie, Herr Kollege Arndt, so etwas nachvollziehen können oder wollen. Aber wir werden sehen, wie da gekämpft wird. Wir nennen das, was diese Leute „System" nennen, den freiheitlichen, sozialen Rechtsstaat, zu dem wir stehen, den wir ausbauen, verbessern und sozial zu besseren Wirklichkeiten verändern wollen. Dazu stehen wir, meine Damen und moine Herren, und das sollte auch ,der Kanzler hier nicht in Zweifel ziehen.
Wir meinen, daß dies deutlich werden kann, wenn er nun nächste Woche im Ernst versuchen muß, seine Begabung auch als polemischer Redner, die er hier heute geübt hat, unter Beweis zu stellen.
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- Wir warten das ja ab.
Dann kam ein Punkt, der sowohl gestern den Kollegen Schmidt wie auch eben den Bundeskanzler zu einer Replik veranlaßte. Das war mein Satz von gestern, in dem ich sagte, wir müßten uns die Frage stellen, ob hier Inflation hing e n o m m en würde als ein Mittel zur Veränderung der Gesellschaft auf den Sozialismus hin. Das hat Ihnen wehgetan, und Sie haben dies eine Diffamierung genannt, Herr Bundeskanzler.
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