Dietrich Austermann (NA), 2000-02-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn man sich bemüht,
die Tagesordnungspunkte zusammenzufassen und ein
gemeinsames Thema zu suchen, kommt man, glaube
ich, zu dem Ergebnis: Wie geht eine Regierung - egal,
wie sie gebildet wird, aber Sie erwarten sicher von uns,
dass wir danach fragen, wie es eine rot-grüne Regierung
tut, sowohl im Bund als auch im Land, zum Beispiel in
Schleswig-Holstein - mit der Natur, mit Tier- und
Pflanzenwelt um?

({0})

Wie wird auf Katastrophenfälle reagiert? Wie werden
vorbereitende Maßnahmen getroffen, um Katastrophen
nach Möglichkeit zu vermeiden und um die Landschaft
und die Natur optimal zu schützen?

Wenn man sich dann die Berichte, die in den Ausschüssen erörtert worden sind, und Auswertungen dazu
anschaut und diesen die Fakten gegenüberstellt, insbesondere die Fakten der letzten 15 Monate, kommt man
zu einer ziemlich klaren Bewertung. 

({1})

- Ich habe ja gesagt, Frau Kollegin Mehl, dass ich sowohl die Regierung des Bundes als auch die Regierungen der Länder anspreche. 

Ich nenne das Thema Küstenschutz. Küstenschutz ist
ja auch Natur- und Landschaftsschutz. Die rot-grüne
Landesregierung in Schleswig-Holstein hat jahrelang
Bundesmittel, die für den Küstenschutz bereitstanden,
nicht in Anspruch genommen, weil das Land seine Ergänzungsmittel nicht bereitstellen konnte.

({2})

Das waren für die letzten vier, fünf Jahre allein Bundesmittel in der Größenordnung von 32 Millionen DM.
Ergänzt um die Landesmittel sind weit mehr als
50 Millionen DM für den Küstenschutz nicht ausgegeben worden.

({3})

Ich erinnere mich - der Kollege Carstensen wird darauf noch eingehen -, dass wir uns einmal gemeinsam
bemüht haben, zusätzliche Mittel aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des
Küstenschutzes“ für Schleswig-Holstein und für den
Schutz von Sylt vor die Klammer zu ziehen und dass das
vom Landwirtschaftsminister in Schleswig-Holstein,
Hans Wiesen - die Älteren werden sich noch an ihn erinnern -, blockiert worden ist.

Das heißt, wir können Ernsthaftigkeit beim Küstenschutz und eigene Interessen des Landes nicht verzeichnen. In den letzten vier Jahren hätten dort über
50 Millionen DM mehr dafür ausgegeben werden können. Wenn jetzt vor der Wahl die Erklärung kommt,
man werde in diesem Jahr zusätzliche Mittel für den
Küstenschutz bereitstellen, dann sage ich, dass auch davor wieder der Finanzminister des Landes stünde wenn er denn im Amt bliebe, wovon ich nicht ausgehe ({4})

weil er sagte, er brauche eine globale Minderausgabe.

Ich komme zu dem zweiten Themenkomplex, der anzusprechen ist, nämlich zum Thema Agrarstruktur.
„Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ heißt eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund und
Ländern. Ich bedaure, dass der Finanzminister nicht
mehr da ist; aber der Bundeslandwirtschaftsminister ist
ja anwesend. Durch Entscheidungen im Haushalt für das
Jahr 2000 werden Mittel hin und her geschoben. Dabei
geht es um die Gasölbetriebsbeihilfe und um Sozialmaßnahmen zugunsten der Landwirtschaft. Wir stellen
fest, dass im Haushalt dieses Jahres die Mittel für die
Landwirtschaft drastisch nach unten korrigiert worden
sind und mittelfristig weiter nach unten korrigiert werden. Das soll jetzt in einer Notaktion wieder aufgefangen werden, indem man einen Ausgleich für die Ökosteuer in Höhe von 900 Millionen DM schafft.

Aber schauen wir uns einmal an, welche Auswirkungen das auf die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung
der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ hat, die ja
nicht nur für den Küstenschutz, sondern auch für die
Frage wichtig ist, wie wir mit den Flächenregionen umgehen und welche landwirtschaftlichen Strukturmaßnahmen in der breiten Fläche gefördert werden können.
Hier stelle ich fest, dass allein beim Bund die Mittel von
1,78 Milliarden DM auf 1,4 Milliarden DM heruntergefahren werden. Das hat Folgewirkungen auf die Situation in den Bundesländern, denn sie werden entsprechend
kleinere Förderanteile erbringen. Die Agrarstruktur wird
also unter dieser Regierung schlechter behandelt als in
den Jahren vorher von den vorangegangenen Regierungen.

Ein drittes Thema ist die Frage, wie ernst wir es mit
dem Küstenschutz nehmen, wenn man in den Ländern
und im Bund auf Notfallmaßnahmen reagieren muss.
Auch hier muss ich feststellen, dass es große Probleme
gibt. Ich erinnere mich an das Jahr 1994, als es darum
ging, eine gemeinsame Küstenwache von Bund und
Ländern zu schaffen. Damals sagte der Innenminister
des Landes Schleswig-Holstein, Zuständigkeiten trete er
nicht ab, der Bund möge seine Zuständigkeit koordinieren, er könne aber nicht mit der Wasserschutzpolizei des
Landes rechnen, es gebe in diesem Bereich keine Zusammenfassung der Aufgaben. Heute behauptet der
Umweltminister des Landes Schleswig-Holstein, der
noch wenige Tage im Amt sein wird, die CDU weigere
sich, eine Bündelung der Interessen des Küstenschutzes
mittels einer stärkeren, leistungsfähigen Küstenwache
vorzunehmen.

({5})

- Das ist doch lächerlich! Noch sind Sie an der Regierung, Herr Müller. Sie hätten längst Maßnahmen ergreifen können, um auf die Bundesregierung zuzugehen und
gemeinsam eine kraftvolle Küstenwache zu installieren.

({6})

Ich möchte den vierten Punkt ansprechen, der hier eine Rolle spielt. Frau Kollegin Faße, Sie haben es sich
sehr einfach gemacht, als Sie andeuteten, die „Pallas“Katastrophe sei eingetreten, weil wir seinerzeit eine
CDU-geführte Bundesregierung gehabt hätten. Derlei
Konsequenzen sind von Ihnen ganz schnell gezogen
worden. Schauen wir uns demgegenüber doch einmal
den zeitlichen Ablauf an.

Am 25. Oktober letzten Jahres, wenn ich mich nicht
irre

({7})

- vorletzten Jahres -, ging es im Verkehrsministerium
vor allen Dingen darum, dass die Abteilungsleiter alle
politisch richtig ausgerichtet wurden.

({8})

Der Verkehrsminister hat so brutal wie kein anderer
vorher durch die Neubesetzung von Ämtern in die
Strukturen eingeschnitten. Das hatte zur Folge, dass in
jenen Tagen keine handlungsfähige Mannschaft da war,

({9})

die seitens des Bundes hätte konkret reagieren können.
Das lag an der Umverteilung von Ämtern und Zuständigkeiten.

Auf der anderen Seite ist die Situation bei der Landesregierung in Schleswig-Holstein zu betrachten. Sie
kennen den Kalender und wissen, wie sich das Unglück
abgespielt hat. Am 25. Oktober 1998 ist das Schiff in
Brand geraten. Schauen Sie sich an, wann die zuständige
Landesregierung, der zuständige Minister begonnen haben, Entscheidungen zu treffen. Am 25. Oktober 1998
ist das Unglück passiert. Am 10. November - jeder kann
leicht ausrechnen, wie viele Tage später das war - beschließt die Landesregierung die Einsetzung eines Leitungsstabes. Das war 14 Tage später!

Am 11. November, nach Aufforderung durch die Ministerpräsidentin, findet sich der grüne Umweltminister
endlich bereit, mit dem Innenminister des Landes darüber zu reden, welche Maßnahmen wohl die geeignetsten seien, die eingeleitet werden könnten.

Ich habe großen Respekt vor denen, die vor Ort gehandelt haben, die sich bemüht haben, das Schlimmste
zu verhindern, vor den Bergungsmannschaften und denen, die betroffen waren. 

({10})

Ich habe weniger großen Respekt vor den vielen anderen
in den Verwaltungen - das meine ich jetzt nicht politisch -, die offensichtlich nicht auf solche Fälle
vorbereitet waren, die nicht wussten, wie groß die
Tankerkapazität eines Rettungsschiffes und wie groß die
Schlepperzugkraft sein müssen, auch nicht, welche
Ministerien sich abzustimmen haben. 

({11})

- Wenn Sie gerecht wären, würden Sie weiter heruntergehen auf den Bereich der Fachleute. Es kann doch nicht
Aufgabe eines Ministers 

({12})

oder der Abgeordneten hier sein, sich darum zu kümmern, wie stark das Schleppseil eines Schiffes sein sollte. 

({13})

Ich glaube schon, dass die Verantwortung in den einzelnen Verwaltungen gesucht werden muss. Wenn es um


andere Dinge geht, meldet sich die Verwaltung auch tatkräftig zu Wort. 

({14})

Wenn man sich die Bewertung der GrobeckerKommission ansieht - ich habe den Bericht gestern bekommen; ich weiß nicht, ob Sie ihn eher hatten - und
die gut 100 Seiten querliest, dann kommt man zu der
Empfehlung, die eigentlich dem entspricht, was wir seit
langer Zeit wollen. 

({15})

Wir haben eine Küstenwache eingerichtet, die Maßnahmen durch den BGS, den Zoll und die Fischereiaufsicht koordiniert, die aber nicht die Wasserschutzpolizei einbeziehen kann. Jetzt wird gefragt, ob es
möglich sei, die Kräfte zu bündeln, ohne dass das
Grundgesetz tangiert wird. Es muss also an der Verweigerung der betroffenen Länder gelegen haben, dass das
Angebot von Wissmann damals nicht angenommen
wurde, dass nicht gesagt wurde: Wir kommen zusammen und gehen erst dann auseinander, wenn wir ein gemeinsames Konzept beschlossen haben.

({16})

Nach den Details der Feststellungen, die in dem Bericht aufgezeichnet sind, hat es viele Tage lang kein aktuelles Lagebild gegeben, nach dem Menschen und Rettungsmittel hätten koordiniert werden können. Für bestimmte Dinge reichte das Personal nicht aus, weil nicht
entschieden wurde, dass es zur Verfügung gestellt wird.
Es heißt, die Reaktion auf das „Pallas“-Unglück durch
die Behörden der Landesregierung sei falsch gewesen,
sei zu spät erfolgt. Dies alles können Sie zwischen den
Zeilen dieses Berichtes lesen. Natürlich wird ein ordentlicher Sozialdemokrat wie der Herr Grobecker davon
Abstand nehmen, massiv zu kritisieren, was tatsächlich
vorgefallen bzw. nicht vorgefallen ist. Aber dass man
überhaupt eine Verwaltung auffordern muss, in Katastrophenfällen ein Lagebild aufzuzeichnen und eine Behörde einzusetzen, die die Hilfsmaßnahmen koordiniert! 

Die Lehre, die wir aus den verschiedenen Berichten
zur Kenntnis nehmen mussten und müssen, wird deutlich: Durch Nichtannahme der Entscheidungsbefugnisse durch den grünen Umweltminister sind 16 000
Seevögel verendet. Die Umwelt hat Schaden genommen. Das ist ein Fazit. Und: Sowohl von der rot-grünen
Bundes- wie auch von der rot-grünen Landesregierung
sind die Maßnahmen, die vorgesehen sind, um Natur
und Landschaft stärker zu schützen, offensichtlich nicht
mit der notwendigen Aufmerksamkeit versehen worden;
es wird lieblos gehandelt. Ich glaube deshalb, dass es erforderlich ist, eine Kurskorrektur vorzunehmen, wenn
man tatsächlich Natur und Landschaft dienen will.

Herzlichen Dank.

({17})