Bijan Djir-Sarai (NA), 2018-05-16:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine haushaltspolitische Debatte ist mehr als das einfache Vortragen von Zahlen. Eine haushaltspolitische Debatte ist eine Diskussion über die wesentlichen Weichenstellungen der Politik.

Wirft man nun einen Blick in den vorliegenden Einzelplan 05, so ist eine klare und eindeutige Strategie der Bundesregierung nur mit viel Fantasie erkennbar. Auf den ersten Blick steuert der Einzelplan 05 zwar auf einen Rekordhaushalt zu, doch sollte man dabei nicht übersehen, dass es im Vorjahr überplanmäßige Mittel gab. Es kommt also nicht zu einer realen Steigerung des Haushaltes. Wirft man darüber hinaus einen Blick auf die weiteren Zahlen, so kommt noch hinzu, dass die UN-Pflichtbeiträge im Jahr 2019 einen massiven Teil des finanziellen Aufwuchses ausmachen. Und auch die EU-Präsidentschaft und der nichtständige Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen werden hohe Ausgaben erfordern.

Offen bleibt vor diesem Hintergrund vor allem, wie die aktuelle Personalproblematik im Auswärtigen Amt behoben werden kann, und das, obwohl bereits jetzt offensichtlich ist, dass die Personalausgaben nicht gedeckt sein werden. Die Personalreserve reicht vorne und hinten nicht. Das geht an die Substanz des Dienstes.

An die Substanz des Dienstes geht es auch, wenn Auslandsvertretungen nicht ausreichend gesichert sind. Aus dem Anschlag auf die deutsche Botschaft in Kabul im vergangenen Jahr wurden viele Lehren und Erkenntnisse gezogen. Umso unverständlicher ist es, wenn an sicherheitsrelevanten Posten Einsparungen vorgenommen werden. Die Sicherheit unserer Diplomatinnen und Diplomaten darf zu keinem Zeitpunkt aufs Spiel gesetzt werden.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Koalitionsvertrag wurde geschrieben, dass die Mittel für Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik erhöht werden. Ich stelle heute fest, dass ausgerechnet dieser Bereich zu den großen Verlierern des aktuellen Haushaltsplans gehört. Die Streichung von rund 17 Millionen Euro erscheint widersprüchlich. Die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik ist ein integraler Bestandteil der deutschen Politik und muss es auch bleiben.

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Im Koalitionsvertrag steht weiterhin:

Wir sind bereit, unsere freiwilligen VN-Beiträge strategischer auszurichten und zu erhöhen.

Das ist grundsätzlich gut. Dann muss man sich bitte auch dafür einsetzen, dass in internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen deutsche Staatsbürger Führungspositionen einnehmen. In Relation zu den hohen Finanzbeiträgen übt Deutschland in diesen Gremien gegenwärtig zu wenig Einfluss aus, und das ist definitiv nicht gut.

Meine Damen und Herren, international mehr Verantwortung zu übernehmen, heißt nicht nur, mehr Beiträge zu überweisen. Es heißt auch, dass wir gerade in Zeiten, in denen sich die außenpolitischen Herausforderungen rapide wandeln, in denen wir einen Rückzug der Diplomatie erleben, Verantwortung übernehmen und den Dialog vorantreiben müssen;

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denn für die globalen Krisenherde werden sich nur gemeinsam und im internationalen Konsens Lösungen finden lassen. Das trifft insbesondere auf die Konflikte im Nahen Osten zu, wo vor allem diplomatisches Geschick entscheidend sein wird.

Vor dem Hintergrund der schwierigen Beziehungen beispielsweise zum Kreml brauchen wir mehr Mittel für die zivilgesellschaftlichen Beziehungen zu Russland, insbesondere zur Förderung des Deutsch-Russischen Jugendaustausches. Das verstehen wir unter nachhaltiger und wertegebundener Außenpolitik.

Ähnliches gilt für unser Engagement im Nahen Osten und in Nordafrika. Obgleich die gegenwärtige Situation in der Region gefährlich und instabil ist, wäre es falsch, sich politisch aus der Region zurückzuziehen. Wir fordern daher die Bundesregierung auf, einen besonderen Fokus auf Demokratieförderung und den Dialog mit veränderungswilligen Gruppen zu legen.

Im Hinblick auf die vielfältigen Aufgabenfelder des Dienstes möchten wir schließlich der Bundesregierung eine regelmäßige externe Evaluierung der Projekte des Auswärtigen Amtes nahelegen. Wünschenswert wäre in diesem Zusammenhang außerdem eine effiziente Koordinierung mit den Schnittstellen des BMZ.

Meine Damen und Herren, bei der Vorstellung des Entwurfs des Haushalts 2018 durch den Finanzminister sind zwei Minister aufgefallen: die Verteidigungsministerin und der Entwicklungsminister. Sie haben sich zumindest an der Stelle lautstark und sichtbar für ihre Häuser eingesetzt. Wo war eigentlich die Stimme des Auswärtigen Amtes? Wer hat sich für die Interessen des Auswärtigen Amtes starkgemacht?

Die aktuellen Herausforderungen, insbesondere die Probleme in der Personalpolitik, hätten mehr Verhandlungseinsatz erfordert. Das Auswärtige Amt darf nicht eines Tages durch Fehlplanung in eine strukturelle Krise geraten. Die Einsatzfähigkeit der deutschen Diplomatie ist uns ein Kernanliegen, und zwar für nachhaltige und wertegeleitete Ziele.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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