Kerstin Andreae (NA), 2008-10-16:
Um es gleich zu Anfang festzuhalten: Es steht ja nichts

Falsches im Gesetzentwurf. Den weiteren Abbau bürokratischer Hemmnisse begrüßen wir. Es ist ja gut, wenn
die Handwerkszählung durch den Rückgriff auf vorhandene Verwaltungsdaten vereinfacht wird, Schausteller in
Zukunft kein Umsatzsteuerheft mehr führen müssen oder
die Anzeigepflicht bei der Aufstellung von Automaten abgeschafft wird.

Wir stimmen Ihnen auch zu, wenn Sie gleich am Anfang im Gesetzestext feststellen: „Um die Wettbewerbsfähigkeit des heimischen Mittelstandes und die Attraktivität
des Standortes insgesamt zu stärken, müssen Überregulierungen abgebaut und bürokratische Lasten verringert
werden.“ Gut, richtig. Aber diese Wettbewerbsfähigkeit
entscheidet sich nicht an der Abschaffung von einigen wenigen für bestimmte Unternehmer nervigen kleinteiligen
Zu Protokoll gegebene Reden

Normen. Wir brauchen einen entschiedenen Plan für einen umfassenden Bürokratieabbau. Und den bleiben Sie
uns schuldig. Die Bundesregierung handelt beim Bürokratieabbau nach dem Motto „Nicht klotzen, sondern lieber kleckern“. Darum können wir Sie für die kleinen sinnvollen Maßnahmen, die Sie hier vorlegen, auch nicht
überschwänglich loben.

Ihr kleines schönes Maßnahmenpaket krankt an der
viel zu niedrigen Zielmarke, die sich die Bundesregierung
gesetzt hat. Der Normenkontrollrat erfasst allein bundesseitig um die 45 Milliarden Euro Bürokratielasten in
Deutschland. Was die Länder oder die Sozialversicherungsträger machen, ist da noch gar nicht reingerechnet.
Mit diesem Maßnahmenpaket schaffen sie eine Entlastung von 76 Millionen Euro. Das ist klein und fein, reicht
aber bei weitem nicht. Während zum Beispiel die Niederlande in einer Legislaturperiode die Bürokratielasten um
25 Prozent abgebaut haben, 2006 Vollzug meldeten und
jetzt schon an der nächsten Runde im Bürokratieabbau
arbeiten, will die deutsche Bundesregierung bis 2011 dieses Ziel erreichen. Und selbst das ist mit den Trippelschritten, die Sie hier vorlegen, noch nicht sicher.

Auch Österreich ist da schon viel weiter. In Österreich
werden wie in den Niederlanden die Bürokratieabbauziele in den Haushaltsplan integriert. Bei den Haushaltsberatungen geht es so immer auch um Bürokratieabbau.
In den Niederlanden lagen die Bürokratiekosten 2002 bei
16,4 Milliarden Euro - auf 16,5 Millionen Einwohner. Sie
haben dort um 4,1 Milliarden Euro entlastet. In Deutschland liegen die Bürokratielasten entsprechend hochgerechnet bei 80 Milliarden Euro. Insofern ist eine Gesamtentlastung, die unter 20 Milliarden Euro liegt, für
Deutschland zu klein. Und die werden Sie, auch mit den
beiden schon beschlossenen Maßnahmenpaketen, bei
weitem nicht erreichen.

Und was sind die Folgen? Diese Einsparung war einer
der Hauptfaktoren dafür, dass die Niederlande die Wirtschaftskrise Anfang des Jahrhunderts so gut überstanden
haben. Das Ziel, wiederum 25 Prozent einzusparen, haben sie wegen dieser guten Erfahrung gleich noch einmal
erneuert. Deutschland hat zwar unterdessen den Normenkontrollrat eingerichtet, der gute Arbeit macht. Der
hat aber keinen Rückenwind aus der Bundesregierung.
Während in den Niederlanden jeder Minister jährlich im
Parlament über die Zielerreichung beim Bürokratieabbau berichtet, gibt es in Deutschland lediglich Quartalstreffen des Normenkontrollrates mit der Kanzlerin. Termine mit dem Wirtschaftsminister gibt es nicht. Und jetzt,
in der Krise, werden die Versäumnisse beim Bürokratieabbau bei den Unternehmen doppelt durchschlagen - gerade auch im Grenzgebiet, wo die Unternehmen den Unterschied im Abstand von wenigen Kilometern spüren
können.

Und so prüfen, wie der Normenkontrollrat können
müsste, darf er nicht. Wenn die Gesetze ins Parlament
eingebracht werden, gibt es eine Bürokratiekosteneinschätzung des Normenkontrollrates. Dann ist er aber
draußen. Alles, was im parlamentarischen Verfahren in
die Gesetze geschrieben wird, kann er nicht mehr prüfen.
Wenn die Fraktionen Gesetze einbringen, gibt es keine
Stellungnahme des Normenkontrollrates. Das müsste der
Bundestag erst mit Mehrheit beschließen. Die gibt es
- leider - nicht. Und die Gesetze, die vor Januar 2007 ins
Parlament eingebracht worden sind, werden gar keiner
Bürokratielastenmessung unterzogen. Dafür hat der Normenkontrollrat keinen Auftrag bekommen. Ich lasse in
diesem Zusammenhang nur einmal das Wort Gesundheitsfonds fallen. Den hat sich niemand auf Bürokratielasten hin angesehen.

Wir brauchen jetzt eine ehrliche Durchsicht aller geltenden gesetzlichen Regelungen auf ihre Bürokratielasten
hin. Wir brauchen einen Normenkontrollrat, der dafür
auch die umfassende Zuständigkeit und Kompetenz zugesprochen bekommt. Und wir brauchen eine Regel, dass
nicht das, was ins Parlament reinkommt gemessen wird,
sondern das, was rauskommt und beschlossen ist, und
zwar auch, wenn es die Fraktionen einbringen.

All dessen nehmen Sie sich nicht an. Deswegen ist es
schon beschämend, wenn Sie sich mit diesem kleinen Gesetzentwurf als große Entbürokratisierer feiern wollen.
Darauf kann ich Ihnen nur mit den Worten antworten, die
der Normenkontrollrat bei der Vorstellung seines diesjährigen Jahresberichtes im Juli der Bundesregierung ins
Stammbuch geschrieben hat:

Kein Zweifel: Knapp zwei Jahre nach seinem Beginn befindet sich das Aktionsprogramm der Bundesregierung zum Abbau von Bürokratie an einem
entscheidenden Punkt. Nach beachtlichem Anfangstempo konnte das zur Mitte des vergangenen Jahres
erreichte Momentum zuletzt nicht gehalten werden.
Es besteht Entscheidungsbedarf. Die Bundesregierung muss so schnell wie möglich die Messung der
bestehenden Bürokratiekosten abschließen und spätestens bis zum Herbst ein Gesamtkonzept zum Bürokratieabbau auf den Tisch legen, das die Abbaumaßnahmen der einzelnen Bundesministerien
inhaltlich und zeitlich festlegt.

Auf dieses Gesamtkonzept sind wir nach wie vor gespannt.