Graf Lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1983-05-05:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Neben vielen anderen entscheidenden Auswirkungen scheint mir die Bedeutung des Wahlergebnisses vom 6. März 1983 über diesen Tag hinaus auch in zwei Punkten zu liegen. Erstens. Die Mehrheit der deutschen Wähler hat sich für eine Koalition, für eine Regierung, für die sie tragenden Parteien entschieden, die ihnen nicht Wahlversprechen, die ihnen nicht das leichte Leben, nicht das Land, in dem Milch und Honig fließen, angeboten haben, sondern die von Einschränkungen, Beschränkungen, Anstrengung und Leistung gesprochen haben.
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Es stellt dem deutschen Wähler und seiner politischen Urteilskraft ein gutes Zeugnis aus, daß er nicht hereingefallen ist auf die Sprüche der Umverteilung von unten nach oben und auf die Ellenbogengesellschaft, die in diesem Wahlkampf behauptet worden ist.
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Zweitens. Dieses Wahlergebnis ist ein eindrucksvoller Sieg der Idee und der Wirklichkeit der Sozialen Marktwirtschaft, unserer freiheitlichen Wirtschaftsordnung, ihrer politischen, ihrer wirtschaftlichen und ihrer moralischen Qualität.
Alle Analysen haben bestätigt - Herr Stoltenberg hat mit Recht darauf hingewiesen -, daß die Sozialdemokraten diese Wahl wegen ihres Mangels an wirtschaftspolitischer Kompetenz verloren haben. Übrigens: Nicht viele Wähler - ich ganz gewiß nicht - haben diese wirtschaftspolitische Kompetenz dem Amtsvorgänger des jetzigen Bundeskanzlers abgesprochen, wohl aber, Herr Vogel - und das zu Recht -, einer Sozialdemokratischen Partei und Fraktion, die dessen unbequemen Ratschlägen schon längst nicht mehr folgen wollte.
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Das, was Sie, Herr Kollege Vogel, gestern - übrigens in bemerkenswerter Kürze angesichts der Bedeutung des Problems; das zeigt j a auch unsere Aussprache - zur Wirtschaftspolitik und zur Arbeitsmarktpolitik gesagt haben, hat in der Tat gezeigt, daß aus dieser Wahlniederlage bei Ihnen bisher keinerlei Konsequenzen gezogen worden sind, daß das Hin und Her der sozialdemokratischen Wirtschaftspolitik, das wir im Wahlkampf erlebt haben, weitergehen wird. Ich erinnere nur an die Stichworte Quellensteuer, Devisenkontrolle, zinsBundesminister Dr. Graf Lambsdorff
günstige Notenbankkredite, Zinssubvention, denen gestern nun auch noch der fabelhafte Vorschlag hinzugefügt worden ist, mit einer Mineralölsteuererhöhung die Probleme der Bundesbahn zu finanzieren. Immer nur der Griff in die Tasche des Steuerzahlers! Anderes geht nicht.
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Deswegen sage ich, meine Damen und Herren von der SPD, Herr Kollege Vogel: Es bleibt dabei, daß die Slalomkünste, die Sie auf wirtschaftspolitischem Gebiet im Wahlkampf angeboten haben, die Künste des schwedischen Wunderläufers Ingemar Stenmark um ein Vielfaches übertreffen.
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- Ja, „Heiterkeit", Herr Kollege Vogel. Beschweren Sie sich doch nicht! Wir würden auf diesem Gebiet gern einmal eine klare Analyse aus Ihren Reihen zu den Ursachen des Wahlergebnisses hören. Bisher haben Sie das Herrn Kreisky überlassen. Dessen Urteil ist allerdings vernichtend genug ausgefallen, sowohl für Ihre Politik wie für die handelnden Personen.
Heute taucht zu meinem natürlich großen Vergnügen wieder der hessische Ministerpräsident auf - „aus der Ackerfurche" ({5})
und begibt sich hier in unsere Wagenburg. Herr Börner, wir sind uns ganz darüber einig, daß die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit das zentrale Thema deutscher Innen- und Wirtschaftspolitik ist. Darüber hat es jedenfalls zwischen den Sozialdemokraten und uns nie Meinungsverschiedenheiten gegeben.
Was heute aus den Reihen der GRÜNEN an die Adresse der Bundesregierung gesagt worden ist - Herr Apel, Sie haben beklagt, daß Herr Stoltenberg es eine dumme Unterstellung genannt habe -, wir nähmen die Arbeitslosigkeit nicht ernst, uns gehe es um die Gewinne der Unternehmen, das war eine niederträchtige Unterstellung; ich will das hier noch dreimal unterstreichen.
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Ich habe niemals in Frage gestellt, Herr Kollege Apel - darüber waren wir uns immer einig und sind es hoffentlich noch -, daß wir alle die Probleme der Arbeitslosigkeit in gleicher Weise ernst nehmen. Wir streiten - das ist richtig und gut so - um die Frage, wie man dem Problem beikommen kann.
Hierzu haben Sie, Herr Börner, nun wahrlich nichts Neues angeboten, sondern genau dieselbe Leier vorgetragen, genau dasselbe Lied gesungen, das durch die zutreffende Antwort des Wählers am 6. März in den Grundzügen entschieden worden ist. Aber ich will dazu noch etwas sagen. Wenn Sie einen Zuwachs des Bruttosozialprodukts um ein halbes Prozent eine Fortsetzung der Stagnation nennen, dann sage ich Ihnen: Das ist zwar kein befriedigendes Ergebnis, aber wenn man aus dem Keller kommt, nämlich aus dem Minuswachstum, dann ist das im Verlauf eine deutliche Aufbesserung. Ich komme darauf nachher noch zurück.
Herr Börner, Sie haben weiter gesagt, Hessen habe ein Beschäftigungsprogramm vorgelegt. In Wahrheit sind Sie, weil Sie keine regierungsfähige Mehrheit haben, nicht in der Lage, die Finanzierung der beschäftigungswirksamen Titel sicherzustellen, die bei Ihnen im ordentlichen Haushalt stehen. Wenn Sie der Arbeitsmarktpolitik in Hessen einen Gefallen hätten tun wollen, dann hätten Sie längst zurücktreten und Neuwahlen ausschreiben müssen.
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Ich wünsche niemandem in diesem Land Arbeitslosigkeit. Aber ich wünsche Ihnen als Ministerpräsidenten des Landes Hessen Arbeitslosigkeit, Herr Börner. Und ich sage Ihnen: Sie werden auf den Oppositionsbänken sitzen, und die Freien Demokraten, die damals in der Verratskampagne in Hessen gescheitert sind, werden wieder im hessischen Landtag sitzen.
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Meine Damen und Herren, das gibt mir ohnehin Gelegenheit, in meiner Eigenschaft als Mitglied der Freien Demokratischen Partei ein weiteres Wort zu sagen. Von Sommer 1982 bis zum 6. März 1983 haben meine Freunde und ich die politisch wohl schwerste Zeit durchgemacht, die wir jemals gemeinsam in der Partei durchstehen mußten.
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Wir haben sie durchgemacht, weil wir eine politische Entscheidung getroffen haben, die wir aus unserer Verantwortung gegenüber dem Wähler und für unser Land für notwendig hielten. Wir haben gefährliche Risiken auf uns genommen.
Ich erinnere mich sehr wohl, meine Damen und Herren, an die Zwischenrufer aus Ihrer Fraktion, als ich am 1. Oktober an diesem Rednerpult gestanden habe. „Abschiedsrede" hieß es mehrfach. Und das einzige Mal in seiner parlamentarischen Laufbahn - wahrscheinlich beruht das auf Gegenseitigkeit - hat mir der Kollege Gansel Vergnügen bereitet, weil er den ergänzenden Zwischenruf gemacht hat: „Ihre Abschiedsrede wäre mir eine Sondersitzung wert!" - Er muß noch etwas darauf warten, meine Damen und Herren.
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Heute steht fest: Der Generalangriff auf den organisierten politischen Liberalismus ist abgewehrt worden, und unsere politische Entscheidung ist von unseren Wählern bestätigt worden.
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Und ich verhehle nicht, daß mich dieses Ergebnis auch persönlich mit großer, mit tiefer Genugtuung erfüllt hat.
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Aber wichtiger ist, daß der Wähler die politische Entscheidungsfreiheit der Liberalen bestätigt hat. Koalition: ja. Historisches Bündnis: nein.
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Um jedes Mißverständnis auszuschließen: Wir, Herr Bundeskanzler, wollen diese Koalition. Wir wollen den Erfolg Ihrer Regierung und dieser Koalition für unser Land. Sie werden einen manchmal unbequemen, Sie werden einen selbstbewußten, aber der gemeinsamen Politik verpflichteten Koalitionspartner in den nächsten vier Jahren haben.
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Nun ein Wort an die Sozialdemokratische Partei. Eine Rechnung, Herr Vogel und meine Damen und Herren von der SPD, bleibt offen. Ich will nicht auf das „Wegharken" des früheren Bundeskanzlers zurückkommen. Aber ich will wohl darauf zurückkommen, Herr Kollege Vogel, daß Sie es für nötig gehalten haben, vor der Wahl zu äußern, es sei ein Gebot politischer Hygiene, daß die FDP aus dem Bundestag verschwinde. Wer heute noch dieses Beispiel aus dem Gebiet der Unkrautvernichtung und -vertilgung für richtig hält, hätte besser Kammerjäger werden sollen und nicht Politiker.
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Und Herr Glotz hat nach der Wahl als erstes vor den Fernsehkameras sein Bedauern darüber zum Ausdruck gebracht, daß die FDP nicht verschwunden sei.
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- Ja, ja. Ich sage Ihnen, bringen Sie das in Ordnung! Nutzen Sie schnell die Gelegenheit dazu! Die Freie Demokratische Partei hat dem früheren Bundeskanzler Kiesinger seinen Spruch vom „Herauskatapultieren" so lange nicht vergessen, bis er nach zwölf Jahren selbst gesagt hat, es sei eine politische Dummheit gewesen. Wenn Sie so lange warten wollen, dann tun Sie das, Herr Vogel.
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Vergessen werden wir es nicht. Erinnern werden wir Sie.
Ich möchte ausdrücklich dankbar die Art und Weise anerkennen, wie der Kollege Apel - ganz im Gegensatz zum Oktober, Herr Apel - heute diese Debatte bestritten hat. Wir brauchen ja nicht in der Sache einig zu sein; das sind wir auch nicht. Aber es sind Fragen gestellt worden, und es ist ein Debattenbeitrag geleistet worden, der es ganz sicher notwendig macht, darauf einzugehen. Das wird noch ausführlicher geschehen, als es jetzt in einer kurzen Erwiderung der Fall sein kann.
Wir haben selber, Herr Apel, bei der Vorbereitung von Regierungserklärungen immer wieder vor der Frage gestanden: Wie konkret oder, genauer gesagt,
wie komprimiert aufs Grundsätzliche kann eine Regierungserklärung sein, soll eine Regierungserklärung sein, und wie weit muß man gehen, um die vielen Bereiche derer, die im Land Erwartungen an die Regierungserklärung haben, nicht zu enttäuschen und anzusprechen?
Das war auch diesmal der Fall. Und die, die draußen kritisieren, die Regierungserklärung sei in einigen Punkten - Sie haben sie erwähnt -, z. B. in der Wirtschafts- und Steuerpolitik, nicht konkret genug, sind dieselben, die gleichzeitig schreiben, sie sei viel zu sehr ins einzelne gegangen, sie sei viel zu breit gewesen, sie hätte eigentlich kürzer ausfallen müssen.
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Herr Kollege Apel, ich frage mich, gerade nach den Erfahrungen, die wir gemeinsam gemacht haben, ob es ratsam ist, in einer Regierungserklärung schlecht vorbereitet, unter zeitlicher Pression, mit heißer Nadel genäht, so weit ins einzelne zu gehen, daß man nachher bei genauer Betrachtung und genauer Bearbeitung doch feststellen muß: So geht's nicht.
Zu den Meßlatten, die Sie angelegt haben: Der Artikel 115 ist schon zu Ihrer Zeit immer eine schwierige Meßlatte gewesen. Jede Regierung wird sich darum bemühen, hat sich darum zu bemühen, dem Verfassungsgebot Genüge zu tun. Das wird auch diese Regierung tun.
Sie sagen, wir kürzen Gewerbesteuer und wir kürzen Vermögensteuer - Herr Börner hat diesen Hinweis, diesen Vorwurf wiederholt -, ohne den Gebietskörperschaften den notwendigen Ausgleich zu geben.
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Das ist nicht der Fall. Das ist weder bei der Dauerschuld- und Dauerschuldzinsenregelung der Gewerbesteuer geschehen noch wird es bei der Frage der Vermögensteuer geschehen. Sie können sich auch ganz darauf verlassen, Herr Apel: Es wird keine Regelung geben, die etwa nur Großbetriebe begünstigt, wenn wir bei der Vermögensteuer ansetzen, sondern es wird klar und deutlich eine mittelständische Komponente, die auch Wirkung zeigt, eingebaut werden.
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Ich bin ganz mit Ihnen einig, daß das Ansteigen der Steuerlastquote, das sich aus Progression und Preissteigerung weiter ergeben wird, dahin führen muß, daß wir möglichst bald - aber nur ein Schelm verspricht mehr als er hat und als er zur Zeit zusagen kann - zu einer Tarifreform kommen. Aber wäre es richtig, nun Ansparvorgänge dahin zu machen? Sie wissen doch selber, wie schwierig es für einen Finanzminister ist, anzusparen und das Angesparte auch zu behalten und nicht doch auszugeben.
Eigentlich am wichtigsten war Ihr Ruf nach Gerechtigkeit. Meine Damen und Herren, hier wird wohl niemand bestreiten wollen, daß das Bemühen um Gerechtigkeit - steuerpolitisch, aber auch auf


anderen Gebieten - ein Leitfaden all unserer politischen Entscheidungen sein muß.
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- Muß!
Gerade im steuerpolitischen Bereich haben wir festgestellt, daß der Widerspruch zwischen Einfachheit und Gerechtigkeit dazu führt, daß ein immer größeres Maß an Gerechtigkeit zu einer immer größeren Kompliziertheit unseres Steuersystems führt, die schon dadurch, durch ihre Unübersichtlichkeit, durch ihre Nichtmehrhandhabbarkeit, ein gehöriges Maß an Ungerechtigkeit mit sich bringt. Hier den mittleren Weg zu finden, ist schwierig.
Noch schwieriger ist wohl die Überlegung, Herr Apel, über Gerechtigkeit beim Verteilen der Belastungen, aber auch der Guttaten. Kann das Streben nach nahezu absoluter Gerechtigkeit nicht dazu führen, daß man dann nur noch den Mangel verteilen kann und nicht mehr die Möglichkeiten offenläßt - auch durch ein Maß an Ungleichheit und gewiß auch Ungerechtigkeit -, das zu erwirtschaften, was man nachher steuer-, wirtschafts- und sozialpolitisch verteilen will?
Wenn 1949 in unserem Land der Wiederaufbau unter dem Gesichtspunkt steuerpolitisch absoluter Gerechtigkeit angefangen und betrieben worden wäre, hätte es keine 7-b-Abschreibung, keine Schiffsfinanzierung und ich weiß nicht, was alles, geben dürfen.
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Damals ist klar gesagt worden: Es muß zunächst einmal produziert, erarbeitet, Sozialprodukt geschaffen werden, und dann muß es verteilt werden. Ich glaube, diese letztendliche Gerechtigkeit, nämlich mehr zu geben, mehr zur Verfügung zu stellen und mehr zu erwirtschaften, das ist der eigentlich entscheidende Punkt, auf den wir uns zubewegen müssen.
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