Hansgeorg Hauser (NA), 1994-06-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit der Ansetzung dieser Aktuellen Stunde erleben wir, daß offensichtlich die Fensterreden von seiten der SPD hier irgendwie fortgesetzt werden sollen.
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Wir haben vorhin schon vollkommen unnütze Geschäftsordnungsdebatten führen müssen. Hier geht es offensichtlich weiter. Wir könnten diese Zeit sehr, sehr sinnvoll verwenden, indem wir im Finanzausschuß weiter unsere sachliche Arbeit machten.
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Wir mußten unsere Anhörung abbrechen. Wir hätten das mit diesen hervorragenden Vorschlägen zur Steuervereinfachung noch sehr gern fortgesetzt.
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Wir müssen nachher die Sitzung des Finanzausschusses ausdrücklich verschieben,
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um diese unsinnige Debatte führen zu können.
Allein Ihre Ausführungen, Frau Matthäus-Maier, haben schon gezeigt, daß es Ihnen nur darum geht, Ihre Fensterreden von früher einfach fortzusetzen.
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Geben Sie das doch einfach zu Protokoll! Das wäre das Einfachste.
Es stimmt einfach nicht, daß der Weihnachtsfreibetrag abgeschafft worden ist. Sie wissen natürlich, daß er in den Arbeitnehmerpauschbetrag eingebunden wurde.
Sie wissen auch, daß Schmiergelder nur dann angesetzt und steuerlich abgezogen werden können, wenn der Empfänger benannt wird. Also auch hier verbreiten Sie die Unwahrheit, indem Sie sagen, es gebe steuerliche Vergünstigungen.
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- Die Absetzung von Schmiergeldern ist nur dann
möglich, wenn der Empfänger benannt wird. Das
heißt, die Erhebung der Steuer ist damit gesichert. Das
ist doch etwas, was Sie in Ihren Reden immer wieder weglassen.
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Sie sprechen davon, daß es eine Ungerechtigkeit wäre, wenn der Spitzensteuersatz weiter abgesenkt würde. Wir haben bei der Anhörung zur Steuervereinfachung gerade ausdrücklich gehört, daß wir den gespreizten Steuersatz bei der Einkommensteuer beseitigen und auf einen niedrigeren Steuersatz senken müssen. Das ist uns von allen Experten ausdrücklich empfohlen worden.
Sie sprechen sicherlich, wenn Sie von den Diskussionen über die Steuerpolitik der Koalition reden, auch den Disput zwischen F.D.P. und CDU/CSU zum Solidaritätszuschlag und zu dessen Abschaffung an. Wir haben eine Fülle von Gemeinsamkeiten mit der F.D.P. auf dem steuerpolitischen Gebiet. Wir brauchen hier nicht unbedingt auch noch ein gemeinsames Wahlprogramm. Es genügt, wenn wir diese Gemeinsamkeiten haben und wenn wir das auch nach draußen deutlich zum Ausdruck bringen.
Es geht lediglich um die Überprüfung des Solidaritätszuschlages. Hier haben wir ganz klipp und klar gesagt, daß es sich um einen vorübergehenden Zuschlag handelt und daß dieser vorübergehende Zuschlag natürlich jedes Jahr auch auf den Prüfstand gehört. Wenn wir in der Lage sind, diesen Zuschlag abzuschaffen, dann werden wir es selbstverständlich tun.
Ich darf Sie daran erinnern, warum wir diesen Zuschlag eingeführt haben, übrigens mit Ihrer Zustimmung im Bundesrat. Sie haben zugestimmt, daß für die Beseitigung der Folgen der sozialistischen Mißwirtschaft, deren Kosten wir jetzt in den Haushalt einbinden müssen, ein Solidaritätszuschlag erhoben wird.
Was wollen Sie denn machen? Sie wollen eine Ergänzungsabgabe für Besserverdienende erheben. Allein das Wort „Besserverdienende" impliziert schon die Neidhaltung, die Sie damit ausdrücken wollen.
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Es geht um die Bessergestellten. Reden Sie doch von denen, die höher mit Steuern belastet sind! Dann können wir uns wesentlich eher darüber verständigen.
Außerdem: Ihre Ergänzungsabgabe hat ein wesentlich geringeres Aufkommen als der Solidaritätszuschlag, und Sie wollen das obendrein noch für ganz andere Zwecke verwenden. Ich frage Sie: Wie soll dieser Fonds in den künftigen Jahren finanziert werden? Das ist mit Ihrer Methode absolut nicht möglich.
Ich kann nur wiederholen, was die „Süddeutsche Zeitung" geschrieben hat. Das, was Sie als Steuerprogramm bezeichnen, hat die „Süddeutsche Zeitung" so charakterisiert: Es sei ein Gemischtwarenladen ohne Preisschilder, bei dem sich jeder etwas aussuchen kann, nur bezahlt wird später.
Meine Damen und Herren, das ist Ihr Steuerprogramm. Sie wollen der Bevölkerung weismachen, daß

Hansgeorg Hauser ({8})
das die bessere Alternative ist. Das lehnen wir entschieden ab.
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