Matthöfer (bundesminister der finanzen), 1979-09-20:
Natürlich habe ich dem Gesetz zugestimmt.
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Es gibt eine dicke schwarze Mehrheit im Bundesrat,
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die uns gesagt hat: Wir werden dies nicht durchgehen lassen, wenn Sie uns nicht etwas - jetzt kommt wieder Latein - mit Progressionseffekt geben. Für diejenigen, die das nicht verstehen, will ich es gerne erklären. Sie meinten: Wir Christdemokraten wollen etwas haben, was die höheren Einkommensschichten begünstigt und die unteren Einkommensschichten benachteiligt.
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Das bedeutet nämlich „Progressionseffekt". Sie können doch bei den Zahlen, die Herr Kollege Gobrecht vorgerechnet hat, Herr Kollege Voss, nicht von leistungsgerechter Besteuerung sprechen. Wieso soll bei demjenigen, der den Spitzensteuersatz hat, die Leistung der Erziehung des Kindes dreimal so hoch belohnt werden, wie bei einem Arbeiterhaushalt, in dem der Verdiener einen niedrigeren Steuersatz zahlt?
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Sie, Herr Dr. Häfele, haben seinerzeit erklärt, die Opposition werde diese Nachweispflicht abschaffen, sobald Sie die Mehrheit haben. Die haben Sie noch nicht, wie Sie ja im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens feststellen werden.
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- Nein, sie wird Ihnen auch im nächsten Jahr nicht gegeben werden, weil Ihre Argumentation unsolide ist, wie jeder einsehen muß.
Nachdem Sie nun Progressionseffekte erzielt haben, und da Sie die Mehrheit dort haben, wo wir Ihre Zustimmung benötigen, dies auch durchsetzen konnten, drehen Sie das um und sagen, daß dies eine Vorschrift für die oberen zehntausend Eltern sei. Das ist nun wirklich barer Unsinn; entschuldigen Sie bitte. Denn Dienstleistungen für die Beaufsichtigung und Betreuung von Kindern sind immer dann gegeben, wenn Eltern ihre Kinder in Krabbelstuben, Kindergärten oder bei Tagesmüttern unterbringen.
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- Ich weiß ja nicht, woher Sie Ihre Assoziationen bekommen. Kinderläden wären mir zuletzt eingefallen. Ihnen steht überhaupt nicht zu, zu interpretieren, wo ich Kinder gerne haben möchte.
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Das Ganze hat eine Vorgeschichte. Im Sommer 1974 - da ich damals noch mit anderen Problemen intensiv beschäftigt war, habe ich das jetzt alles nachgelesen - wurde nach zweimaligem Vermittlungsverfahren die Steueränderung von 1975 von den gesetzgebenden Körperschaften verabschiedet. Alle Fraktionen des Deutschen Bundestages, auch die Fraktion der CDU/CSU und der gesamte Bundesrat ohne Ausnahme, also auch die unionsregierten Länder, haben dem im Vermittlungsverfahren gefundenen Kompromiß zugestimmt. Kernstück dieser damaliger Änderungen war die Abschaffung der steuerlichen Kinderfreibeträge und ihre Ersetzung durch ein allgemeines, vom Einkommen der Eltern unabhängiges Kindergeld.
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- Sie haben dann später noch einmal im Juli einen Gesetzentwurf eingebracht, der sich inhaltlich mit dem Koalitionsentwurf deckte und haben in der Begründung sogar auf ihn verwiesen. Wenn
der Herr Präsident gestattet, lese ich aus Ihrer damaligen Begründung einmal vor:
Aus familien- und sozialpolitischen Gründen sollen die Kinderfreibeträge - -- wohlgemerkt: aus familienpolitischen Gründen!
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- Wenn das damals falsch war, woher sollen wir wissen, daß das heute richtig ist?
({9}) Ich zitiere also:
Aus familien- und sozialpolitischen Gründen sollen die Kinderfreibeträge des Einkommensteuerrechts, das Kindergeld nach dem Bundeskindergeld und der besoldungsrechtliche Kinderzuschlag durch eine für alle Eltern gleiche, also einkommensunabhängige, vom ersten Kind an zu zahlende neue Leistung erbracht werden. Diese Vereinheitlichung des Familienlastenausgleichs bedingt die Aufhebung der Kinderfreibeträge im Einkommensteuergesetz.
Damals haben wir uns als Bundestag - um Zustimmung des Bundesrates bemüht - zu einer Vereinheitlichung entschlossen. Diese Vereinheitlichung wollen Sie jetzt rückgängig machen und bezeichnen das als Vereinfachung. Wer soll denn das wohl noch verstehen? Die Versuche, das wieder zurückzudrehen, setzen dann ja ein. Einige Kollegen haben das schon geschildert; ich will darauf nicht weiter eingehen. Wir jedenfalls haben das Ergebnis des Vermittlungsausschusses akzeptiert, und nun wird das auch durchgeführt.
Ich bin allerdings gern bereit - ich habe das früher schon gesagt, ich wiederhole das hier -, mich mit den obersten Finanzbehörden der Länder auf eine Verwaltungsanweisung zu verständigen, die auf der Grundlage des geltenden Rechts den Aufwand von Bürgern und Verwaltung auf ein Mindestmaß beschränkt und gleichzeitig eine möglichst unbürokratische Handhabung der Nachweispflicht gewährleistet.
In der öffentlichen Diskussion ist wenig beachtet, wenn nicht sogar bewußt verschwiegen worden, daß der Nachweis von Aufwendungen im Steuerrecht häufig auch durch Glaubhaftmachung erbracht wird. Bei typischerweise erwachsenden Aufwendungen und überschaubaren Beträgen können die Finanzämter davon absehen, das Fehlen von Belegen zu beanstanden. Das gilt auch für Kinderbetreuungskosten. Eine derartige Praxis der Glaubhaftmachung, wobei, Herr Kollege Voss, der gesunde Menschenverstand immer eine Rolle spielt,
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gibt es sicher bei den außergewöhnlichen Belastungen. Sehen Sie sich doch einmal die lange Liste dessen an, was alles glaubhaft gemacht werden kann. Ich habe mir das mal für mein Land Hessen heraussuchen lassen. Vielleicht kann man darauf zurückgreifen. Dies ist eine vernünftige, dem gesunden Menschenverstand entsprechende HandhaBundesminister Matthöfer
bung. Das, was Sie hier darstellen, ist ein Zerrbild der Finanzbürokratie. Die Finanzbeamten sind viel vernünftiger, als Sie sie draußen erscheinen lassen wollen.
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Aber dies ist - ich betone das ausdrücklich - keine Pauschalierung. Es ist ein in der Steuerverwaltung vielfach angewandtes und gängiges Verfahren. Wenn sich die Länder auf eine gesetzeskonforme Auslegung der Bestimmungen verstanden haben, sollte es möglich sein, auf Verwaltungsebene ein praktikables, einfaches und unbürokratisches Verfahren zu finden.
Man kann auch daran denken, die Einheitlichkeit der Praxis durch Festlegung einer Nichtbeanstandungsgrenze zu sichern, obwohl das, wie ich festgestellt habe, bei den außergewöhnlichen Belastungen durchaus nicht immer üblich ist. Da gibt es auf vielen Gebieten keine bundeseinheitliche Handhabung.