Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2010-11-10:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Koalition,
mit Ihrem Ablenkungsmanöver halten Sie sich den Kern
der Debatte nicht vom Hals. Der Kern der Debatte ist:
Sie verlieren das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger.

({0})

Wenn in Stuttgart die schwäbische Hausfrau und im
Wendland der Adlige und die Kirche gegen Sie demonstrieren, ist das für Sie der GAU.

({1})

Die intransparente, widersprüchliche und einseitig
gönnerhaft erscheinende Politik der Regierung
treibt die Bürgerinnen und Bürger zu Recht auf die
Straße.

Gefällt Ihnen der Satz? Er könnte von mir sein, ist aber
von einem Polizisten, und zwar einem hochrangigen,
von GdP-Chef Freiberg.

({2})

Sie jammern hier herum, Kolleginnen und Kollegen,
die Grünen müssten ihr Verhältnis zur Gewalt klären. Sie
müssen Ihr Verhältnis zu den Bürgerinnen und Bürger
klären,

({3})

und Sie müssen Ihr Verhältnis zur Rechtsstaatlichkeit
klären. Niedersachsens Justizminister Busemann sagte,
die Grünen hätten die Proteste angeheizt, das habe mit
Demonstrationsrecht nichts zu tun.

({4})


Klären Sie einmal Ihr Verhältnis zur Rechtsstaatlichkeit.
Demonstrationen sind keine Gewalt, sondern ein Grundrecht. Sitzblockaden sind keine Gewalt.

({5})

Sie halten an einem Endlagerstandort fest, in dessen
Geschichte ununterbrochen manipuliert wurde.

({6})

Geologische Zweifel wurden einfach beiseitegefegt. Die
Wissenschaftler, die diese Zweifel äußerten, wurden diskreditiert. Wenn es nicht passte, wurde das Konzept geändert. Als man entdeckte, dass das Deckgebirge nicht
intakt ist, hat man gesagt: Wir brauchen kein geologisches Mehrbarrierensystem, eine Barriere reicht. Hatte
man die Salzrechte nicht an der Stelle, wo man erkunden
wollte, sagte man: Gehen wir doch um die Salzrechte herum, verändern wir die Erkundungsbereiche.

Sie wollen dort nach Bergrecht weiterbauen, obwohl
Sie ein Endlager für radioaktiven Müll ausbauen.

({7})

Sie wollen nach einem Rahmenbetriebsplan von 1983
weiterbauen, der nichts, aber auch gar nichts mit dem zu
tun hat, was dort heute steht.

({8})

Die Schächte stehen woanders als auf dem Plan, der Abstand ist anders als auf dem Plan, die Richtstrecken gehen nach Norden statt nach Süden, die Erkundungsbereiche stehen völlig woanders. Es interessiert Sie und Ihren
Minister nicht. Warum wird nach diesem Rahmenbetriebsplan weitergebaut? Damit Sie nach Bergrecht - das
geht nur mit diesem Rahmenbetriebsplan - weiterbauen
können, um dann unter Atomrecht einzulagern. Sie verdrehen die Rechtslage völlig.

({9})

Jetzt wollen Sie auf Grundlage des neu geschaffenen
§ 9 d Atomgesetz enteignen. Auf diese Weise umgeht
man so schön die Öffentlichkeitsbeteiligung. Sie wollen
nach Bergrecht weiterbauen und nach Atomrecht enteignen, um dann nach Bergrecht weiterbauen zu können.

({10})

Sie verlängern die Laufzeiten der Atomkraftwerke und
vermehren den Atommüll, obwohl die Endlagerfrage
völlig ungelöst ist. Dennoch wundern Sie sich, dass
Zehntausende auf die Straße gehen?

({11})
Wo waren eigentlich Sie? Alle Rednerinnen und Redner der Oppositionsfraktionen waren dort. Wo waren
Sie?

({12})

Woher haben Sie eigentlich Ihre Informationen?

({13})

- Ja, aus der Bild-Zeitung? Wunderbar!

({14})

- Gut; sie würden sonst vielleicht platzen.

({15})

Rot-Grün hat den Atomkonflikt befriedet.

({16})

Rot-Grün hat den Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen,

({17})

die Menge des Atommülls begrenzt und die Wiederaufarbeitung verboten.

({18})

Dann, meine Kolleginnen und Kollegen, kann man auch
guten Gewissens Castortransporte organisieren und den
Bürgerinnen und Bürgern sagen: Leute, die Sache ist geregelt.

({19})

Diese Castortransporte, die aus der inzwischen verbotenen Wiederaufarbeitung zurückkommen, sind gerechtfertigt. - Diesen Konsens haben Sie gebrochen.

({20})

Dafür bekommen Sie die Quittung. Sie bekommen allerdings eine friedfertige Quittung. Für Sie ist es unerträglich, dass die Verwirklichung Ihrer Pläne durch einen
friedlichen Protest verzögert wird,

({21})



durch einen in der Mehrheit absolut friedlichen Protest,
wie jeder, der vor Ort war, bestätigt.

({22})

Ihr Versuch, die Demonstranten zu kriminalisieren,
geht völlig ins Leere. Der Innenminister von Niedersachsen - einer aus Ihren Reihen - sagte, es habe zwar
weitaus mehr Blockaden als sonst gegeben; die Stimmung sei aber „insgesamt friedlich“ gewesen. Sprecher
von Antiatominitiativen erklärten, die Polizei sei in den
meisten Fällen verhältnismäßig vorgegangen.

({23})

Man war sich also völlig einig: Die Demonstration war
größtenteils friedlich. Was sagen Sie dazu?

({24})

Die Blockade der Versorgungswege war ein Nebeneffekt der kreativen Treckerblockaden. Die Bauern haben diesmal eine dezentrale Blockade vorgezogen. Das
war genial! Sie sind mit drei Treckern auf eine Kreuzung
gefahren, haben sie verkeilt und sind gegangen. Natürlich musste dann auch unsereiner seinen Weg suchen.

({25})

Nein, Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, Sie
haben sich verzockt. Die Bürgerinnen und Bürger zeigen
Ihnen die Gelbe Karte.

({26})

Wenn Sie Ihre Politik nicht ändern, dann wird Ihnen bei
den nächsten Wahlen die Rote Karte gezeigt.

({27})