Müller (NA), 1986-09-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vielleicht sollte man ein gewisses Verständnis für diesen zu Recht gerügten Zwischenruf aufbringen. Herr Hauff - jetzt ist er weg -, wenn Sie einen Satz gesagt hätten, der selbstkritisch bezüglich Ihrer Beschlüsse von damals gewesen wäre, oder wenn Sie wenigstens einen Satz dazu gesagt hätten, daß Sie sich bei der Antiatomkraft-Bewegung dafür zu bedanken haben, daß sie ein Jahrzehnt lang durchgehalten hat, ein Jahrzehnt lang, in dem Sie die Atomenergie aufs Heftigste ausgebaut haben, dann hätte der Abgeordnete Bueb diesen Zwischenruf sicher nicht gemacht.
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Die Einrichtung eines Bundesministeriums für Umweltschutz war, wie wir alle wissen, aus der Not geboren: Tschernobyl war geschehen. Herr Minister Zimmermann hatte sich mit seiner Desinformationspolitik gänzlich blamiert - natürlich vorher auch schon -, die niedersächsischen Wahlen standen vor der Tür, und deswegen gab es keine andere Entscheidung und auch keinen anderen Trick, als Herrn Wallmann zum Umweltminister zu machen, ein Schnellschuß wie so vieles, der natürlich irgendwann nach hinten losgeht.
Wie sieht dieses Umweltministerium nun aus? Es sind zwei Abteilungen unter einem neuen Titel zusammengelegt worden. Auf dem Ganzen sitzt ein bürokratischer Wasserkopf aus Staatssekretär und Minister, und das war es dann. Bürokratie statt Leistung, so könnte man diese Umweltpolitik zusammenfassen. Diesem Ministerium stehen lächerliche 430 Millionen DM zur Verfügung, mit denen natürlich auch nichts wesentlich anderes gemacht wird als im letzten Haushaltsjahr.
Meine Damen und Herren von der CDU, was Sie hier geschaffen haben, ist bestenfalls der Unterbau einer Public-Relations-Abteilung in Sachen Umweltschutz und nicht irgend etwas mehr. Man könnte natürlich dieses ganze Unternehmen als einen Etikettenschwindel sehen. Ich finde, dieser Begriff stimmt dafür nicht.
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Denn es ist doch eigentlich so, daß diese miserable Ausstattung für ein Umweltministerium nun genau das besagt, was Ihre Umweltpolitik ausmacht, nämlich keine Umweltpolitik zu sein.
Sie haben einen Mini-Etat, Herr Wallmann, von nur 430 Millionen DM. Das sind nur lumpige 0,16 % des Bundeshaushaltes. Damit ist eindeutig bewiesen, welchen Wert diese Bundesregierung einem Bundesumweltministerium beimißt.
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Das ist jetzt eindeutig. Insofern ist Ihr Schuß wirklich nach hinten losgegangen.
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Es gab einmal einen englischen König, den nannte man Johann Ohneland. Sie, Herr Wallmann, sind bestenfalls der Wallmann ohne Etat.
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Dieser Etat und diese Abteilungen sind von Ihren netten Regierungskollegen - deswegen ist Herr Zimmermannn ja auch nicht da - vorher noch gefleddert worden, wie man hört, indem man Ihnen - ich weiß, warum Herr Zimmermann nicht da ist - die besten Kräfte vorher abgezogen hat. Auch dies ist bekannt. Es ist also ein gefleddertes Umweltministerium, das Sie im Augenblick haben. Dieses Umweltministerium macht eigentlich deutlich, daß Sie bestenfalls ein Frühstücksdirektor des Umweltschutzes sind, der sich noch nicht einmal ein anständiges Müsli leisten kann.
Nein, der Aufbau dieses Ministeriums angesichts zunehmender Umweltbelastungen ist nicht nur ein Stück aus dem politischen Tollhaus, es ist das Zynischste, was im Laufe der letzten drei Jahre hier überhaupt passiert ist, angesichts der ernsthaften Bedrohung der Umwelt, die hier zur Zeit vorliegt.
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Nehmen wir zwei Beispiele Ihrer bisherigen Abführung, Luftreinhaltung: Die aus dem Jahre 1983 stammende Großfeuerungsanlagen-Verordnung


Dr. Müller ({6})
läßt nach wie vor wegen zu großzügig bemessener Umrüstfristen bei den Großkraftwerken eine wirkungsvolle Entstickung und Entschwefelung erst ab 1993 erwarten. Zehn Jahre sind verspielt. Und da spielen Sie sich hier im Augenblick als die Waldschützer auf! Das müßte man eigentlich - ich bin da ganz vorsichtig - mit einem schärferen Begriff als Heuchelei belegen.
Wie aus den Leitlinien der Bundesregierung zur Umweltvorsorge vom 3. September 1986 hervorgeht, sieht sie auch nach Tschernobyl keinen Anlaß, diese Verordnung zu verändern. Das heißt: Sie blokkieren auch in Zukunft Entschwefelung und Entstickung. Das ist die Wahrheit bezüglich Ihres Engagements in Sachen Umweltschutz und in Sachen Waldsterben.
Aber es kommt noch besser: In denselben Leitlinien wird die Behauptung wiederholt, daß die Maßnahmen zur Einführung des schadstoffarmen Autos und des bleifreien Benzins bis 1995 die Stickoxidemission auf 57 % reduzieren soll. Was von dieser Zahl zu halten ist, verdeutlicht eine aktuelle Berechnung des Ifo-Instituts, wonach sich die für 1986 abzeichnende Zunahme sowohl der Fahrleistung als auch der gefahrenen Geschwindigkeit von Pkw trotz der genannten Maßnahmen der Bundesregierung noch zu einer Zunahme der Stickoxidemissionen von 2% gegenüber 1985 steigern wird. Ihre Politik ist eine Politik der Waldvernichtung; das ist das Wesentliche, was zu Ihrer polemischen Argumentation in der Atomdebatte zu sagen ist.
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Zur Frage der Reaktorsicherheit: Professor Ehrenstein
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sieht folgendes als wichtigste Lehre des Tschernobyl-Unglückes an - ich zitiere: Einerseits war alles noch viel schlimmer als man kurz nach dem Unfall oder gar vorher für möglich gehalten hatte, andererseits war Tschernobyl allenfalls ein mittlerer Unfall; denn von mehr als 96% des hochradioaktiven Inventars wurde unser Kontinent bei diesem Super-GAU noch einmal verschont.
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Was hier also als Katastrophe dargestellt wird, ist trotz der ungeheuren Ausmaße und der ungeheuren Bedrohung, die Tschernobyl gebracht hat, noch ein kleiner Unfall gewesen. Das nur zur Warnung für alle diejenigen, die glauben, daß Tschernobyl das Schlimmste gewesen sei, was überhaupt passieren kann. Es kann noch viel schlimmer kommen.
Was machen Sie, Herr Wallmann? Sie folgen weiterhin in der Debatte über Reaktorsicherheit einer Linie der Sicherheitsillusion. Und wir wissen doch jetzt, daß der Begriff Restrisiko letztendlich Verstrahlung meint. Das haben wir aus Tschernobyl gelernt. Solange Sie dieses nicht akzeptieren, werden Sie weiterhin den Fehler machen, in die Sicherheit von Atomenergie zu investieren, statt dafür zu sorgen, eine ökologische und risikofreie Energieform zu fördern und zu finden.
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Nun wollen Sie, Herr Wallmann, nach dem Prinzip des Teekessels - da haben Sie wahrscheinlich was in der Küche gesehen - den Reaktor auch noch mit einem Sicherheitsventil ausstatten. Abgesehen von dem Eingeständnis, daß Sie damit zugeben, daß die Welt der Atomenergie so sicher wahrlich nicht ist, d. h. alle diejenigen Lügen strafen, die uns vor dieser Umrüstentscheidung erzählt haben, Atomenergie sei sicher, muß man feststellen, daß das natürlich kein Allheilmittel gegen einen Super-GAU ist;
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denn eine derartige Maßnahme macht überhaupt nur bei einem sogenannten Niederdruck-SuperGAU einen Sinn. Und dieser dürfte nach Ansicht von Experten bloß ca. 5% aller möglichen SuperGAU-Fälle ausmachen. Also ein zusätzlicher Sicherheitsgewinn ist überhaupt nicht vorhanden. Im übrigen dürfte eine derartige Ausfilterung der Atomanlagen mindestens 2 Milliarden DM kosten, ein Betrag, der gut und gerne besser investiert werden könnte bei Abschaltung und für eine moderne, ökologische Energieform.
Ganz entsprechend der Art und Weise, wie natürlich die gesamte Investition, Herr Hauff, in Atomenergie eine Verschwendung von Steuergeldern gewesen ist, nach der heutigen und auch Ihrer heutigen Erkenntnis, ist es doch so, daß all das, was Sie zusätzlich darin zu investieren bereit sind, eine weitere Verschwendung ist, weil wir wirklich ganz andere Summen brauchten, um eine ökologisch verträgliche Energiepolitik zu betreiben.
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Und nun schaut man in Ihren Haushalt rein und überprüft. Sie sagen: Sehr sicher, die Atomenergie. - Und da stellt man folgendes fest, nämlich daß dort ca. 25 Millionen DM für die mögliche Bewältigung eines Super-GAU eingestellt sind.
({13}) Das nennt man Rechnungslegung.
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Das steht da schon. Das ist Ihre Form von Vorsorge: 25 Millionen - abgesehen davon, daß das nicht ausreicht -, Sie Zyniker.
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Das reicht nicht aus, aber Sie schreiben das da rein. Sie widerlegen sich in Ihrem Haushaltsentwurf selber bezüglich Ihrer Sicherheitsphilosophie. Ich zitiere auch gerne, wie zynisch Sie das formulieren, bei diesen 25 Millionen DM:
Planung und Optimierung von Notfallschutzmaßnahmen, damit es einen bestmöglichen Schutz vor Strahlenschäden nach
- steht da: nach 17826 

Dr. Müller ({16}) kerntechnischem Unfall gibt.
Also im Haushalt der Bundesregierung, im Haushalt des Ministers für Umweltschutz und Reaktorsicherheit, steht ganz klar und deutlich drin: Mittel für Maßnahmen nach einem kerntechnischen Unfall. Und das bedeutet doch, bitte schön, daß Sie sogar davon ausgehen, daß Ihr ganzes Sicherheitsgerede nicht stimmt.
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Und nun erfahren wir heute, Herr Wallmann - in Hessen kennen Sie sich ja vielleicht aus -, daß bei der Hanauer Reaktor- Brennelement Union, RBU, täglich zwischen 6 000 und 7 000 Liter radioaktives Kühlwasser spurlos im Untergrund versikkern.
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Was wissen Sie davon, Herr Wallmann? Warum sagen Sie als Minister für Reaktorsicherheit hier nichts dazu? Ich frage Sie: Nehmen Sie dazu Stellung? Seit wann sind Sie darüber informiert? Sind Sie überhaupt davon informiert? Und was sind Sie eigentlich bereit zu tun, um so etwas einzustellen?
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Reaktorsicherheit? Nichts! Sie sind noch nicht einmal informiert. Bis heute hat Ihr Haus zu diesem Skandal keine Stellungnahme abgegeben. Das heißt: Auch die Reaktorsicherheit ist Ihnen in Wirklichkeit egal.
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Ich fordere Sie deswegen auf, uns, und zwar heute noch, genauestens Auskunft darüber zu geben, was mit diesen 6 000 bis 7 000 Litern radioaktiven Wassers passiert und was mit dem Grundwasser eigentlich passiert, das auf diese Art und Weise radioaktiv verseucht wird.
Sie sagen natürlich - darauf komme ich gerne zu sprechen -: Der Fischer ist dafür zuständig. - Ja, der Fischer ist für die Hanauer Nuklearbetriebe zuständig. Ja, das hören wir gerne hier.
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Als wir in Hessen mit allen rechtlichen Mitteln versucht haben, diese stillzulegen: Wie haben Sie da argumentiert? Das sei Bundessache!
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Da haben Sie immer die Bundessache betont, jetzt auf einmal den Fischer. Legen Sie sich da erst einmal fest und informieren Sie sich über die rechtliche Situation.
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Ich weiß schon, warum ich Herrn Wallmann dazu befragen muß.
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Ich möchte deutlich machen: Wenn es wirklich so ist, daß in den Etat des Ministers für Umwelt und Reaktorsicherheit Mittel für Atomunfälle und für die Bewältigung der Folgen danach eingestellt worden sind, also vorgesehen sind, dann, meine Damen und Herren, müssen wir und muß jeder in diesem Lande annehmen, daß Atomenergie nicht als sicher bezeichnet werden kann. Nur eines kann stimmen, und da müssen Sie sich festlegen.
Die GRÜNEN haben zu Beginn der Legislaturperiode ein Umweltministerium beantragt. Wir waren der Auffassung, daß die Zusammenlegung von Umweltkompetenzen und selbstverständlich auch die Stärkung dieser Umweltkompetenzen mit entsprechenden Mitteln, die Ausstattung eines solchen Umweltministeriums mit entsprechenden Mitteln überhaupt erst die Möglichkeit bieten, in eine sachliche Diskussion einzusteigen, und die Möglichkeit bieten, wesentlich mehr für den Umweltschutz zu tun als bisher. Nun haben Sie ein Umweltministerium gegründet. Sie haben es aufgebaut. Wir müssen feststellen: nichts als Enttäuschung; nichts ist passiert. Vom Etat her - das ist die Wahrheit dieser Bundesrepublik; da kann man nachlesen, was Sie bereit sind zu tun - finden wir nichts Neues. Was hätte man mit einem solchen Umweltministerium eigentlich machen können! Was wären die Aufgaben gewesen? Nicht nur eine bessere Ausstattung. Selbstverständlich die Organisation einer Energiepolitik, die ökologisch verträglich ist. Das ist eine gewaltige Aufgabe. Selbstverständlich Forschung und Entwicklung von Demonstrationsanlagen im Bereich vorsorgender Umwelttechnologien. Nur wenn wir Alternativen zur Verfügung haben, haben wir auch die Entscheidungsmöglichkeiten. Das wäre heutzutage die Aufgabe eines Umweltministeriums. Weiterhin: der Aufbau und die Entwicklung einer Umweltgesetzgebung, die beispielsweise nur einem Prinzip folgt, nämlich dem Gesundheitsschutz der Bürger mehr Gewicht beizumessen als dem privaten Gewinnstreben von Unternehmen. So eine Umweltgesetzgebung zu entwickeln, wäre die Aufgabe eines Umweltministeriums gewesen. Dazu braucht man natürlich auch Mittel, und dafür braucht man selbstverständlich auch Kompetenz.
Insgesamt ist es traurig, was in der Bundesrepublik für Umweltschutz ausgegeben wird. Es ist viel zu wenig. Das führt dazu, daß sich die Umweltschäden in zunehmendem Maße anhäufen und nichts dagegen passiert. Sie, Herr Wallmann, verfügen über lächerliche 0,16 % des Gesamtetats. Wir haben das mit anderen Umweltministerien verglichen. Auch wo zuwenig ausgegeben wird, kann man Rangfolgen bilden. Eines der ältesten Umweltministerien, das es in der Bundesrepublik gibt, das bayerische Umweltministerium, hat es in den vielen Jahren gerade auf 0,77% des Gesamtetats gebracht. Das ist auch zu wenig. Aber das wäre ein Maßstab, den man Ihnen vielleicht setzen könnte, ein Maßstab, der von der CSU vorgegeben wird. Immerhin!, könnte man dazu sagen. Das hessische Umweltministerium, gerade aufgebaut ({26})


Dr. Müller ({27})
auch uns liegen natürlich die 87er Daten vor -, ist immerhin mit 1,5% des Etats ausgestattet. Ich betone: Auch das ist zu wenig, aber immerhin, Herr Wallmann, das Zehnfache von dem, was Sie zur Verfügung haben.
Danke schön.
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