wolfgang thierse (vizepräsident), 2013-02-28:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen
auf den Drucksachen 17/12485, 17/12486, 17/12481 und
17/11200 an die in der Tagesordnung aufgeführten Aus-
schüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? -
Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlos-
sen.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Aus-
schusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zu dem

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem
Titel „Wohnraum in Deutschland zukunftsfähig ma-
chen - Für ein sozial gerechtes und klimafreundliches
Mietrecht“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Be-
schlussempfehlung auf Drucksache 17/12472, den An-
trag der Fraktion der Grünen auf Drucksache 17/7983
abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfeh-
lung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Be-
schlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitions-
fraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen
angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 41 a bis 41 c und
die Zusatzpunkte 2 a bis 2 c auf:

41 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem
Handelsübereinkommen vom 26. Juni 2012
zwischen der Europäischen Union und ihren
Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolumbien
und Peru andererseits

- Drucksache 17/12354 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({0})
Auswärtiger Ausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem
Abkommen vom 29. Juni 2012 zur Gründung
einer Assoziation zwischen der Europäischen
Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits
und Zentralamerika andererseits

- Drucksache 17/12355 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({1})
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und
deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern
({2})

- Drucksache 17/12371 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({3})
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

ZP 2 a)Beratung des Antrags der Abgeordneten René
Röspel, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Uwe
Beckmeyer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Meeresforschung stärken - Potentiale ausschöpfen und Innovationen fördern

- Drucksache 17/9745 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({4})

Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten René
Röspel, Lars Klingbeil, Dr. Ernst Dieter
Rossmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Freier Zugang zu öffentlich finanzierten Forschungsergebnissen

- Drucksache 17/12300 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({5})
Rechtsausschuss
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ausschuss für Kultur und Medien

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Franz
Thönnes, Dr. Rolf Mützenich, Christoph Strässer,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
sowie der Abgeordneten Viola von CramonTaubadel, Volker Beck ({6}), Ute Koczy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Umfassende Modernisierung und Respektierung der Menschenrechte in Aserbaidschan
unabdingbar machen

- Drucksache 17/12467 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({7})
Innenausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. - Ich sehe, Sie sind damit einverstanden.
Dann ist das so beschlossen.

Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 42 a bis
42 m sowie Zusatzpunkt 3. Es handelt sich um die
Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt 42 a:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Einführung von Kostenhilfe für Drittbetroffene in Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ({8})

- Drucksache 17/11211 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({9})

- Drucksache 17/12535 Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse

Berichterstattung:
Abgeordnete Ute Granold
Marco Buschmann
Ingrid Hönlinger

Der Rechtsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/12535, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 17/11211 in
der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen,
die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter
Beratung bei Enthaltung der Linken von den anderen
Fraktionen angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit den gleichen Mehrheitsverhältnissen wie zuvor angenommen.

Tagesordnungspunkt 42 b:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
über konjunkturstatistische Erhebungen in bestimmten Dienstleistungsbereichen ({10})

- Drucksache 17/12014 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({11})

- Drucksache 17/12510 Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Martin Lindner ({12})

Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/12510, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 17/12014 in der Ausschussfassung
anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf so zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD gegen die Stimmen der Linken
bei Enthaltung der Grünen angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist der
Gesetzentwurf mit den gleichen Mehrheitsverhältnissen
wie zuvor angenommen.

Tagesordnungspunkt 42 c:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zu dem Zusatzprotokoll von Nagoya/Kuala
Lumpur vom 15. Oktober 2010 über Haftung

und Wiedergutmachung zum Protokoll von
Cartagena über die biologische Sicherheit

- Drucksache 17/12337 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({13})

- Drucksache 17/12528 Berichterstattung:
Abgeordnete Johannes Röring
Dr. Christel Happach-Kasan
Harald Ebner

Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/12528, den Gesetzentwurf der
Bundesregierung auf Drucksache 17/12337 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf
zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in
zweiter Beratung einstimmig angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 42 d:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten
Gesetzes zur Änderung des Vorläufigen
Tabakgesetzes

- Drucksache 17/12338 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({14})

- Drucksache 17/12530 Berichterstattung:
Abgeordnete Mechthild Heil
Dr. Erik Schweickert
Nicole Maisch

Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/12530, den Gesetzentwurf der
Bundesregierung auf Drucksache 17/12338 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf
zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in
zweiter Beratung einstimmig angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse

stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkte 42 e bis 42 m. Wir kommen zu
den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.

Tagesordnungspunkt 42 e:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({15})

Sammelübersicht 537 zu Petitionen

- Drucksache 17/12401 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 537 ist einstimmig
angenommen.

Tagesordnungspunkt 42 f:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({16})

Sammelübersicht 538 zu Petitionen

- Drucksache 17/12402 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Auch die Sammelübersicht 538 ist einstimmig
angenommen.

Tagesordnungspunkt 42 g:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({17})

Sammelübersicht 539 zu Petitionen

- Drucksache 17/12403 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 539 ist mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen und der SPD gegen die Stimmen der Linken bei Enthaltung der Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt 42 h:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({18})

Sammelübersicht 540 zu Petitionen

- Drucksache 17/12404 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 540 ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 42 i:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({19})

Sammelübersicht 541 zu Petitionen

- Drucksache 17/12405 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 541 ist mit den Stimmen
von vier Fraktionen gegen die Stimmen der Linken angenommen.

Tagesordnungspunkt 42 j:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({20})

Sammelübersicht 542 zu Petitionen

- Drucksache 17/12406 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 542 ist mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen und der SPD gegen die Stimmen von Linken und Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt 42 k:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({21})

Sammelübersicht 543 zu Petitionen
- Drucksache 17/12407 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 543 ist mit den Stimmen
der beiden Koalitionsfraktionen und der Linken gegen
die Stimmen von SPD und Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt 42 l:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({22})

Sammelübersicht 544 zu Petitionen
- Drucksache 17/12408 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 544 ist mit den Stimmen
der beiden Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von
SPD und Linken bei Enthaltung der Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt 42 m:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({23})

Sammelübersicht 545 zu Petitionen

- Drucksache 17/12409 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 545 ist mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen.

Zusatzpunkt 3:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({24}) zu der Verordnung der
Bundesregierung

Einhundertzweiundsechzigste Verordnung zur
Änderung der Einfuhrliste

- Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz - Drucksachen 17/12001, 17/12114 Nr. 2.1,
17/12448 Berichterstattung:
Abgeordnete Ulla Lötzer

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/12448, die Aufhebung der VerVizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse

ordnung auf Drucksache 17/12001 nicht zu verlangen.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen.

Wir kommen zu den Zusatzpunkten 4 a bis 4 c, zu den
Beschlussempfehlungen des Vermittlungsausschusses. Ich rufe zunächst Zusatzpunkt 4 a auf:

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({25}) zu dem Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens ({26})

- Drucksachen 17/7746, 17/10158, 17/10768,
17/12463 Berichterstattung:
Abgeordneter Jörg van Essen

Wir kommen zur Abstimmung. Der Vermittlungsausschuss hat gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung beschlossen, dass im Deutschen Bundestag
über die Änderungen gemeinsam abzustimmen ist. Dies
gilt auch für die noch folgenden Beschlussempfehlungen
des Vermittlungsausschusses zu den Zusatzpunkten 4 b
und 4 c.

Wer stimmt für die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 17/12463? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist bei Enthaltung der Fraktion der Linken angenommen.

Ich rufe Zusatzpunkt 4 b auf:

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({27}) zu dem Gesetz zur Begleitung der Verordnung ({28}) Nr. 260/2012 zur
Festlegung der technischen Vorschriften und
der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung der Verordnung ({29}) Nr. 924/2009
({30})

- Drucksachen 17/10038, 17/10251, 17/11395,
17/11938 17/12464 -

Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Michael Meister

Der Kollege Michael Meister hat darum gebeten, im
Rahmen seiner Berichterstattung eine Protokollerklä-
rung der Bundesregierung zu Protokoll zu nehmen.1)

Wir kommen zur Abstimmung. Wer stimmt für die
Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses auf
Drucksache 17/12464? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen.

Ich rufe Zusatzpunkt 4 c auf:

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({31}) zu dem Gesetz zur Umset-

zung des EuGH-Urteils vom 20. Oktober 2011
in der Rechtssache C-284/09

- Drucksachen 17/11314, 17/11717, 17/11718,
17/11940, 17/11950, 17/12465 -

Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Michael Meister

Der Kollege Michael Meister hat auch hier darum ge-
beten, im Rahmen seiner Berichterstattung eine Proto-
kollerklärung der Bundesregierung zu Protokoll zu neh-
men.2)

Wir kommen zur Abstimmung. Wer stimmt für die
Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses auf
Drucksache 17/12465? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen der Linken vom Haus angenommen.

Ich rufe nun den Zusatzpunkt 5 auf:

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE

Position der Bundesregierung zur Einführung
eines gesetzlichen Mindestlohns

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen
Klaus Ernst für die Fraktion Die Linke das Wort.

({32})