christian schmidt (NA), 2003-11-26:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Es sei mir erlaubt, dass ich mich zu Beginn meiner Rede beim ganzen Hause und insbesondere bei den
vielen Kolleginnen und Kollegen bedanke, die mich in
den letzten Monaten begleitet haben. Es ist gut, zu merken, dass wir nicht nur streiten - das ist in einer Haushaltsdebatte sicherlich notwendig -, sondern auch
menschliche Wärme geben können. Diese habe ich gespürt. Herzlichen Dank dafür!

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Nicht nur wegen der letzten schrecklichen Terrorakte
in der Türkei ist es an der Zeit, dass wir uns mehr als bisher mit den Gefahren für unser Land und die Menschen
sowie den Herausforderungen und den notwendigen Antworten darauf in öffentlicher Debatte auseinander setzen.
Schade, dass die Runde derjenigen, die über den
Einzelplan 14 beraten, relativ klein ist. Alle, auch diejenigen draußen im Lande, sollten wissen, dass es angesichts der Bedrohung notwendig ist, dass wir uns versichern, dass wir die Aufgaben, die wir als Verantwortliche
in diesem Staat haben - sei es als Regierungsmitglied
oder als Parlamentarier -, im Sinne unserer Bürger wirklich wahrnehmen. Unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger
dürfen das erwarten. Viele sind verunsichert, fühlen sich
allein gelassen und wissen nicht, wohin das alles führt
und ob das, was geschieht, richtig ist.

Im Hinblick auf die Rolle der Streitkräfte kann man
bei Graf Baudissin Folgendes nachlesen:

Armeen taugen nur etwas, wenn sie die Struktur der
Nation widerspiegeln und wenn sie vom gleichen
Geist beseelt sind, der diese Nation trägt.

Leider ist bei vielen in unserem Land in Vergessenheit geraten, dass Stabilität und Frieden sowie Verlässlichkeit der außen- und sicherheitspolitischen Entscheidungen, also der außen- und sicherheitspolitischen
Strukturen unserer Nation, einen langen Atem erfordern.
Nur demjenigen, auf den man sich in schwieriger Zeit
verlassen kann, wird geholfen. Nur wer in der Lage ist,

Christian Schmidt ({1})
zu helfen, wird ernst genommen. Deswegen berührt die
Bundeswehrreform - das ist bereits mehrfach apostrophiert worden - unsere Interessen tiefer, als das möglicherweise im Finanzministerium gesehen wird.

Notwendig ist eine Reform, bei der die Bundeswehr
als Instrument der Krisenintervention und der Krisenprävention außerhalb unseres Landes und des Bevölkerungsschutzes vor asymmetrischen Bedrohungen innerhalb
unseres Landes verstanden wird. „Gesamtverteidigungskonzept“ hat Minister Struck dies in seinen „Verteidigungspolitischen Richtlinien“ genannt. Es bleibt abzuwarten, ob es auch zu einer entsprechenden Umsetzung
kommen wird.

Notwendig ist eine Bundeswehr, die aufgrund ihrer
Stärke und Ausrüstung in der Lage ist, sich an größeren
Aktionen und längerfristigen Engagements zu beteiligen, ohne dass sie dabei die Heimatverteidigung - in einem modernen Sinne - vernachlässigt. Ich glaube nicht,
dass dies mit 230 000 bis 240 000 Soldaten erreicht werden kann. Ich nenne diese Zahlen, weil ich im Geiste
schon einmal berechnet habe, wie viele von den 250 000
Soldaten nach dieser oder jener Streckung eigentlich übrig bleiben. Herr Bonde, ich rede gar nicht erst von der
Zahl von 200 000 Soldaten, mit der Sie uns hier schockiert haben. Es mag bezweifelt werden, ob diese Zahl
erreichbar ist. Wir sollten darüber streiten, und zwar in
einer qualifizierten Debatte. Ich halte es für ausgeschlossen, dass eine moderne Heimatverteidigung ohne
Wehrpflichtige und Reservisten organisiert werden kann.

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Ich lade dazu ein, dieses Thema wirklich zu diskutieren. Dafür mag die Haushaltsdebatte allein nicht ausreichen; aber es ist unsere Pflicht und Aufgabe, diese Fragen in den nächsten Monaten und Jahren zu
beantworten, bevor es für Lösungen zu spät ist und wir
gefragt werden: Was habt ihr denn getan? Hättet ihr
nicht etwas tun müssen?

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Ein Weißbuch der Bundesregierung ist übrigens schon
deswegen dringend notwendig, damit die gesamte Bundesregierung gezwungen wird, eine nachprüfbare Position zu den Problemen der äußeren Sicherheit zu beziehen. Es steht mir nicht an, zu sagen: Möglicherweise
würde das ab und an auch die Situation des Bundesverteidigungsministers erleichtern und dafür sorgen, dass er in
gewissen Fragen mit seiner Position nicht alleine steht.
Nicht allein die Bundeswehr macht Außenpolitik; sie ist
ein Instrument der Außen- und Sicherheitspolitik. Deswegen kann nicht allein der Verteidigungsminister Position beziehen, sondern es bedarf auch anderer, die am
gleichen Strang ziehen.

Die Regierung muss dem Volk sagen, dass eine Armee letztendlich in der Lage sein muss, Gewalt anzuwenden. Dafür braucht sie - nicht nur - eine entsprechende Ausrüstung. Sie muss ihm auch sagen, dass eine
neue Notwendigkeit zur Verteidigung gerade im Hinblick auf den internationalen Terrorismus besteht und
dass man diesem Anspruch nur mit großen Anstrengungen gerecht werden kann.

Das Parlament muss an der Beantwortung der konzeptionellen Fragen beteiligt werden. Dies ist meiner
Meinung nach sogar wichtiger als die Abstimmung über
die Frage - sie steht am Ende einer Entwicklung -, ob
sich die Bundeswehr an einem Einsatz - die Vorgaben
dafür kann das Parlament eigentlich nicht mehr beeinflussen - beteiligen soll.

Gegenwärtig können wir nur am Ende des Entscheidungsprozesses über Art und Umfang von Auslandseinsätzen der Bundeswehr abstimmen. Wir haben uns bisher immer entschieden, diese Einsätze mitzutragen. Wir
konnten bisher aber nicht darüber entscheiden, in welche
Richtung sich die Aufgaben und Strukturen sowie der
Umfang von Personal und Material der Streitkräfte zukünftig weiterentwickeln sollen.

Es wäre auf der einen Seite wünschenswert, wenn wir
über diese Fragen im Parlament diskutierten. Auf der anderen Seite wäre es wünschenswert, dass wir uns hinsichtlich der Entscheidungen über konkrete Einsätze auf
ein neues Parlamentsbeteiligungsgesetz verständigen.
Erste Gespräche fanden bereits statt und weitere werden
in dieser Woche stattfinden. Ich begrüße das. Es handelt
sich hierbei um eine Aufgabe, die sich das Parlament
selbst stellen muss und auch lösen sollte.

Dabei sollten unsere Rechte als Parlamentarier in Bezug auf den Einsatz bewaffneter Streitkräfte und die - so
formuliert es das Bundesverfassungsgericht - ungeschmälerte außenpolitische Handlungsfähigkeit der Bundesregierung neu austariert werden. Ich sage das als ein
Parlamentarier, der in dieser Funktion auch für den gesamtstaatlichen Bereich Mitverantwortung trägt. Aufgrund dieser Mitverantwortung müssen die Beratungen
über eine mögliche Beteiligung an internationalen
Streitkräften möglichst zu einem solchen Zeitpunkt
stattfinden, zu dem wir noch wirklich Einfluss nehmen
können. Mir ist es fast lieber, dass wir mit entscheiden
können, wie die Soldaten, die sich an einem Einsatz beteiligen, ausgestattet werden und welche Unterstützung
und Möglichkeiten sie - beispielsweise im Bereich
Kommunikation - erhalten, als dass wir am Schluss nur
die Hand heben. Das ist die Aufgabe für die nächste Zeit.

Mir liegt am Herzen, dass wir uns über die Frage der
Gesamtverteidigung verständigen. Ich möchte unterstreichen, dass ich diesbezüglich manches Interessante
gelesen habe. Frau Kollegin Daub, ich unterstütze das,
was Sie dazu gesagt haben. Wir müssen den Stellenwert
der Bundeswehr und der Sicherheitspolitik gemeinsam
verbessern, und zwar nicht weil wir Militaristen sind
- ganz und gar nicht -, sondern weil wir wissen, dass es
für die Verteidigung und für den Schutz unserer Bevölkerung und unserer Bündnispartner vor Gefahren notwendig ist, Entscheidungen zu treffen, die wehtun und
viel kosten, deren langfristige Wirkung aber wichtig ist.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

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