rolf rau (NA), 1992-12-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit der Gesetzesinitiative insbesondere zur Investitionserleichterung und dem Wohnbaulandgesetz wird ein Stück Weg beschritten, den wir christdemokratische Abgeordnete aus den jungen Ländern im Sommer in Erfurt begonnen und in Leipzig mit der Tagung des Fraktionsvorstands fortgesetzt haben. Dieser Weg fand seine Kontinuität in den Gesprächen mit dem Bundeskanzler und in den Arbeitsgruppen, die vom Kanzleramt mit den Ministerien und uns gebildet worden sind.
Ich begrüße es, daß die Bundesregierung auf unsere Vorschläge unmittelbar eingegangen ist und in einem tatsächlich unbürokratischen Verfahren den erforderlichen Kabinettsbeschluß rasch gefaßt hat. Ich möchte unterstreichen, daß im Widerspruch zu manchen anderen Dingen die Beamten hier tatsächlich sehr schnell gearbeitet haben.
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- Aber es ist gelungen; es liegt ja auf dem Tisch.
Die Situation in den jungen Bundesländern erfordert, daß wir gemeinsam - da schließe ich Sie, meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen der SPD, mit ein - in den nächsten zwei bis drei Monaten zu umsetzbaren Ergebnissen insbesondere bei der Investitionserleichterung kommen.
Ich begrüße es ausdrücklich, daß mit dem Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetz für einen Schlüsselbereich der Aufbauarbeit in Ostdeutschland neue Wege beschritten werden können. Mit dem stereotypen Übertragen von rechtlichen Regelungen und von eingefahrener Verwaltungspraxis aus Westdeutschland kann die Situation in den neuen Ländern nur schwer bewältigt werden.
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf, den die Koalitionsfraktionen und die Bundesregierung gemeinsam tragen, sind diejenigen Verfahrensvereinfachungen und Beschleunigungen aufgegriffen worden, die nach unseren bisherigen Erfahrungen für die jungen Bundesländer dringend erforderlich sind. Das schließt nicht aus, daß durch Praktiker vor Ort weitere Erkenntnisse in die Endfassung des Gesetzes einfließen sollten.
Grundsätzlich wollen wir, wo immer es möglich ist, die Planungs- und Baugenehmigungsverfahren verkürzen. Lassen Sie mich dazu einige wichtige Maßnahmen nennen.
Raumordnungsverfahren, die in den alten Bundesländern im Durchschnitt zweieinhalb Jahre dauern, sollen auf maximal sechs Monate begrenzt werden. Die neuen Länder sollten von Raumordnungsverfahren auch dann ganz absehen können - die Frau Ministerin sprach gerade davon -, wenn durch diese

Verfahren bedeutsame Investitionen unangemessen verzögert würden.
Bei allen Bebauungsplanungsverfahren kann in den neuen Ländern von der vorgezogenen Bürgerbeteiligung abgesehen werden. Es bleibt selbstverständlich bei der öffentlichen Auslegung des Planentwurfs; dort sind die Äußerungen der Bürger erwünscht. Das möchte ich unterstreichen. Im Ergebnis bringt das eine Verfahrensverkürzung von sechs bis acht Wochen.
Ferner wollen wir die Fristen für die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange um mehr als die Hälfte verkürzen, ebenso die Genehmigungsdauer von Satzungen. Hier stellt sich für mich die Frage nach einer weiteren Vereinfachung durch die Reduzierung auf tatsächlich berührte Träger öffentlicher Belange.
In den neuen Länder hat sich der Vorhabens- und Erschließungsplan als wichtiges Instrument erwiesen. Auch hier wollen wir die Genehmigungsfristen weiter verkürzen. Wir wollen schon bei Planreife der Satzung Vorhaben zulassen sowie eine vereinfachte Änderung solcher Pläne ermöglichen, wenn sich im weiteren Vollzug ein entsprechendes Erfordernis herausstellt.
Für die neuen Länder sind die vorgeschlagenen Änderungen zu §§ 34 und 35 des Baugesetzbuches von großer Bedeutung. Auch wenn es manchen Kollegen aus den alten Ländern schwerfällt: Die Sondersituation in Ostdeutschland läßt keine anderen Lösungswege zu.
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- Kollege Kansy, Sie können es ja gern übernehmen.
Wir stehen in der Siedlungsentwicklung insbesondere auf dem Lande noch in den 50er Jahren. Die Dörfer im Osten müssen wieder ihre Chance bekommen. Deshalb sind wir für die Erweiterung der Satzung nach § 34 speziell für den Wohnungsbau mit Öffnung nach außen. An ein Zersiedeln, wie das manchen in den alten Ländern „gelungen" ist, ist bei uns nicht gedacht.
Es ist erfreulich, daß es der Bundesbauministerin und dem Bundesumweltminister gelungen ist, im Zusammenspiel von Bundesnaturschutzrecht einerseits und Bauleitplanung andererseits zu einer an der Realität orientierten Lösung zu kommen. Dieser Kompromiß gilt nicht nur für die alten, sondern auch für die neuen Länder. Ich denke dabei gerade an die Blockademöglichkeit, wenn z. B. das Land Brandenburg sein Landschaftspflegegesetz voll in Anwendung bringt. Ein Zubetonieren der Wohnlandschaft steht den Wohnungserbauern nicht im Sinn.
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--Krause macht es ordentlich; das denke ich auch. Ein Zubetonieren der Wohnlandschaft steht den Wohnungserbauern und auch Günther Krause nicht im Sinn. Deshalb ist eine sinnvolle Beteiligung der Häuslebauer durch eigenes, überschaubares Zutun bei der Begrünung eine Lösungsmöglichkeit. Ich denke, man
sollte Wert darauf legen, daß immer das Machbare angesprochen wird.
Uns Christdemokraten liegt die Bewahrung der Schöpfung besonders am Herzen. Aber es muß ein Konsens zwischen ökologischen Wunschvorstellungen und den realen Erfordernissen und Möglichkeiten erreicht werden.
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Wir halten auch Änderungen in der Verwaltungsgerichtsbarkeit für erforderlich.
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In den alten Ländern hat man Mitte der 70er Jahre die sogenannte Normenkontrolle eingeführt, also die Möglichkeit, bei den Oberverwaltungsgerichten die Rechtsgültigkeit des Bebauungsplans überprüfen zu lassen. Das heißt, nach 25 Jahren des Bestehens der Bundesrepublik Deutschland, also erst, nachdem Verwaltung und Verwaltungsrechtsprechung eingespielt waren, wurde eine Verschärfung eingeführt.
Als weitere Sonderregelung für die Verwaltungsgerichtsbarkeit könnte ich mir insofern vorstellen, daß bei Nachbarschaftsklagen nicht eine aufschiebende Wirkung der Baugenehmigung, sondern der Sofortvollzug solcher Entscheidungen vorgesehen wird.
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Natürlich muß dies alles durch Gerichte überprüfbar bleiben. Ich wünschte mir die Vergleichbarkeit der Aufbauphase der 50er und 60er Jahre auch für die neuen Bundesländer, zumindest für die angemessene Übergangsphase. Vielleicht finden dann auch die alten Länder an mancher Lösung wieder Geschmack und helfen mit, Deutschland zu entbürokratisieren.
Gestatten Sie mir noch ein Wort an unsere Landesregierungen und Landesparlamente sowie deren Verwaltungen. Es wäre gut, wenn diese im Bereich des Landesrechts und auf der Verwaltungsebene dem vom Bund ausgehenden Anstoß zur Prüfung ihrer eigenen Bauordnungen und Genehmigungs- und Entscheidungsverfahren nachgehen würden.
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Ich wünsche eine Entrümpelung von Baubestimmungen und eine möglichst unbürokratische Bearbeitung von Bauanträgen in allen Gemeinden und Landkreisen. Die Investoren müssen sich begleitet fühlen. Ich denke, das ist ein wichtiger Standortvorteil.
Die Verwaltungshilfe aus den alten Bundesländern schätze ich hoch ein; sie war dringend erforderlich und hilfreich. Aber es ist auch wahr, daß manche in den alten Ländern eingefahrene Verwaltungsform für die neuen Länder kaum praktikabel ist. Wir im Osten sind nicht in der Situation einer Wohlstands- und Verteilungsgesellschaft. Mit dem von mir ins Leben gerufenen Burg Gnandsteiner Gesprächskreis unterstützen wir seit einem Jahr diese Idee und wollen darüber hinaus im neuen Jahr durch eine Strukturfördergesellschaft der Region Leipzig eine praktikable Lösung hinzugewinnen. Es ist erfreulich, daß der Regierungspräsident dies mit seiner Dienstleistungsbehörde voll unterstützen wird.
Vielen Dank.
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