beckmann (NA), 1987-10-09:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir können uns ja eigentlich nur darüber wundern, daß die SPD fragt, warum denn der schwierige Anpassungsprozeß in Nordrhein-Westfalen so langsam und so schwerfällig vorangeht. Wir wissen allerdings die Antwort: weil die SPD alles tut, um den notwendigen Strukturwandel zu verhindern, weil sie eher an Erhaltungssubventionen glaubt als an die Konzentration aller Kräfte auf neue Arbeitsplätze, weil sie dem technischen Fortschritt mißtraut und ihn unterminiert, weil sie die Arbeitsverhältnisse und vor allen Dingen das Image des Ruhrgebiets heruntergewirtschaftet hat.
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Wenn das Herz der SPD im Revier schlägt, wie Herr Vogel auf dem Parteitag in Bochum gesagt hat, dann - das muß ich konstatieren - ist es nahe am Infarkt. Hier muß dringend ein Schrittmacher für Herrn Rau und Herrn Vogel gefunden werden, der die eigenen Kräfte stabilisiert und neues Blut in die gefährdete Region leitet. Alle beteiligten Wirtschaftskreise, auch die SPD, auch die IGBE, wissen, daß es einen Anpassungsbedarf bei Stahl und Kohle gibt.
Bei der Kohleverstromung haben sich weder die Bundesregierung noch die FDP-Wirtschaftsminister irgend etwas vorzuwerfen. Im Gegenteil: Die Wirtschaftsminister der letzten Jahre haben durch aktiven Einsatz und immerwährendes Drängen den Jahrhundertvertrag, der die Basis für die Lieferungen an die Elektrizitätswirtschaft bis 1995 darstellt, zustande gebracht. Der Hüttenvertrag, auch ein Verdienst der Wirtschaftsminister und ihrer Kohlepolitik, ist im Jahre 1985 bis zum Jahre 2000 erneuert worden. Er sichert den Absatz der Kokskohle an die Stahlindustrie.
Meine Damen und Herren, der Kohleabsatz im Wärmemarkt ist nun in den letzten Jahren bedauerlicherweise zurückgegangen. Das wissen wir. Wegen der Strukturschwierigkeiten in der Stahlindustrie ist auch der Kohleabsatz an die Stahlindustrie zurückgegangen. Unsere Mitgliedschaft in der EG verlangt, daß wir die Exportsubventionen für Kokskohlelieferungen an die europäischen Hüttenwerke schrittweise aufgeben. Dieser Anpassungsprozeß muß von der Kohlewirtschaft unter staatlicher Flankierung geleistet werden. Darüber sind sich die Kohlewirtschaft und die IGBE durchaus im klaren.
Schon in den vergangenen Jahren hat es einen gewaltigen Abschmelzungsprozeß bei der deutschen Kohle gegeben. Die Bundesregierung hat diese Umstrukturierung durch massive Hilfen flankiert und erleichtert. Es ist nun keine Rede davon, daß der Bund seine Solidarität mit dem Ruhrgebiet aufgebe. Er wird auch in Zukunft seine Verantwortung für die deutsche Kohle weiter übernehmen.
Meine Damen und Herren, durch den Verfall der Ölpreise ist der im Jahrhundertvertrag und im Dritten Verstromungsgesetz festgelegte Ölpreisausgleich in Größenordnungen hineingewachsen, die für die revierfernen Länder und die Stromverbraucher insgesamt eine kaum noch zu tragende Größenordnung erreicht haben.
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Ich will hier einmal zitieren, was Herr Steinkühler am Donnerstag gesagt hat, als er zusammen mit unseBeckmann
rem Kollegen Hermann Rappe ein gemeinsames Konzept vorgelegt hat. Er hat die Arbeitsplätze, die in stromintensiven Betrieben gefährdet sind, betreffend, gesagt - ich zitiere - :
Besonders wichtig für den Fortbestand der rund 6 000 Arbeitsplätze in den Alu-Hütten sind wettbewerbsfähige und international vergleichbare Strompreise.
Das betonen diese beiden. Dem habe ich nichts hinzuzufügen.
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Meine Damen und Herren, auch die Arbeitsplätze in anderen Branchen dürfen wir bei allem Wohlwollen für die schwierige Situation im deutschen Bergbau nicht aus dem Auge lassen.
Die revierfernen Länder dringen aus diesen Gründen verständlicherweise darauf, daß eine Änderung durchgesetzt wird. Hierfür, meine Damen und Herren, waren die Bochumer Beschlüsse der SPD nun wirklich wenig, wenig hilfreich. In dieser Verhandlungssituation, in der es um die Zukunft der deutschen Steinkohle geht, waren diese Beschlüsse eine Provokation der revierfernen Länder.
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Ich kann dem nur zustimmen, was der Kollege Niggemeier vor wenigen Tagen zur Aufgabe des Konsenses Kohle-Kernenergie der Presse gegenüber gesagt hat. Er sagte nach einem Bericht der „Rheinischen Post" : Die Kernenergie hat der deutschen Kohle bisher keine Tonne Absatz weggenommen. Im Gegenteil, im Jahre 1976 haben wir bei einem Kernenergieanteil an der Stromversorgung von 13 % rund 28 Millionen t deutsche Kohle verstromt. Im Jahre 1986 waren es bei einem Kernenergieanteil von 29,3 % 41,7 Millionen t.
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- Ihre These ist blanke Theorie und nur geeignet, die Menschen auf einen falschen Pfad zu bringen. Strukturelle Anpassung kann der deutschen Kohle niemand ersparen, auch die SPD nicht, die heute morgen diesen Antrag gestellt hat.
Vielen Dank.
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