sören bartol (NA), 2012-03-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr geehrter Herr Minister Ramsauer, ich muss ganz
ehrlich sagen: Wer Ihre Rede gehört hat,

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hat festgestellt, dass es Ihnen schwerfällt, den Unterschied zwischen Bundesverkehrswegeplanung und Investitionsrahmenplan zu erklären. Angesichts dessen
sollten Sie vielleicht etwas charmanter mit dem Parlament umgehen.

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Bürgerbeteiligung ist der Schlüssel für eine moderne
Infrastrukturpolitik. Sie ist auch der Schlüssel, wenn wir
Konflikte, wie wir sie bei Stuttgart 21 erlebt haben,
künftig abmildern oder - das wäre am besten - vermeiden wollen. Ich freue mich deshalb, dass nun auch Sie,
Herr Minister, ein Jahr nach Stuttgart 21, die Bürgerbeteiligung für sich entdeckt haben. Wenn Ihnen Bürgerbeteiligung allerdings so wichtig ist, wie Sie behaupten,
dann frage ich mich: Warum praktizieren Sie sie denn
nicht? Ihr Ministerium arbeitet seit zwei Jahren unter
sorgfältigem Ausschluss jeglicher Öffentlichkeit an einem neuen Bundesverkehrswegeplan. In Berlin hat die
Ihnen unterstellte Deutsche Flugsicherung die neuen
Flugrouten buchstäblich über die Köpfe der Menschen
hinweg festgelegt.

({2})

Als das Umweltbundesamt ein Gutachten zur Lärmbelastung der Anwohner veröffentlichen wollte, hatte Ihr
Staatssekretär nichts Eiligeres zu tun, als genau dies verhindern zu wollen. Ist das die von Ihnen versprochene
neue Transparenz und Beteiligungskultur? Beim Feldversuch mit Lang-Lkw umgehen Sie sogar die gewählten
Volksvertreter im Deutschen Bundestag.

({3})

Sie wollen nicht einmal uns gewählte Volksvertreter an
Ihrer Politik beteiligen.

({4})

Als es um die Bürgerbeteiligung und den Volksentscheid bei Stuttgart 21 ging, waren Sie völlig abgetaucht, Herr Minister. Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, mögen Volksentscheide nicht
ganz geheuer sein.

({5})

Was für die einen ein Mehr an Demokratie ist, bedeutet
für andere, wie wir diese Woche von einem Kollegen aus
dem Deutschen Bundestag erfahren durften, die „Tyrannei der Masse“.

({6})

Die SPD hat sich massiv für einen Volksentscheid zu
Stuttgart 21 eingesetzt. Das Volk ist verantwortungsvoll
mit dieser Entscheidung umgegangen. Daher lautet mein
Appell: Lassen Sie uns gemeinsam Volksentscheide auf
Bundesebene einführen! Damit stärken wir unsere repräsentative Demokratie.

({7})

Wir haben unsere Vorschläge für eine bessere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bereits im Herbst letzten Jahres vorgelegt und breit mit Verbänden, Bürgerinitiativen und gesellschaftlichen Gruppen darüber
diskutiert. Ein halbes Jahr später hören wir vom Bundesverkehrsminister, dass auch er die Bürgerinnen und Bürger künftig beteiligen will. Wie wenig ernst es die Bun20248 


desregierung mit der Bürgerbeteiligung meint, zeigt ein
Gesetzentwurf, den das Bundeskabinett verabschiedet
hat, wohl auch mit Ihrer Zustimmung, Herr Ramsauer.
Das Gesetz hört auf den wohlklingenden Namen „Gesetz
zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und
Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren“. Bereits vor einem Jahr wurde uns dasselbe Gesetz unter
dem weniger schönen Namen „Planungsvereinheitlichungsgesetz“ präsentiert. Dieses wurde schnell zurückgezogen, als klar wurde, dass es darin um den Abbau
von Bürgerrechten geht, etwa um die Abschaffung des
obligatorischen Erörterungstermins beim Planfeststellungsverfahren. Nun wird also ein neuer Versuch unter
neuem Namen unternommen.

Tatsächlich soll in das Verwaltungsverfahrensgesetz
ein neuer Absatz zur frühen Öffentlichkeitsbeteiligung
eingefügt werden. Liest man sich diesen durch, wird
klar: Es wird überhaupt keine Öffentlichkeitsbeteiligung
verpflichtend eingeführt. Vielmehr soll die zuständige
Behörde künftig darauf hinwirken, dass der Antragsteller „die betroffene Öffentlichkeit frühzeitig über die
Ziele des Vorhabens, die Mittel, es zu verwirklichen, und
die voraussichtlichen Auswirkungen des Vorhabens unterrichtet“. So steht es im Gesetzentwurf. Lieber Herr
Minister, „wirkt darauf hin, dass …“, vielleicht hätten
Sie einmal darauf hinwirken sollen, dass Öffentlichkeitsbeteiligung hier verbindlich vorgeschrieben wird. Ich
glaube, dann wären Ihre Worte hier im Plenum etwas
glaubwürdiger gewesen.

({8})

Stattdessen stellt es nun die Bundesregierung in das
Belieben von Behörden und Planungsträgern, ob sie die
Bürgerinnen und Bürger frühzeitig informieren und einbeziehen. Das ist Bürgerbeteiligung nach Gutsherrenart.
Wenn es mir passt, beteilige ich, wenn nicht, dann lasse
ich es sein. Das Gesetz, so wie es jetzt vorliegt, ist Etikettenschwindel. Es verdient seinen Namen nicht. Herr
Minister Ramsauer, sorgen Sie dafür, dass dieser Gesetzentwurf, so wie er jetzt auf dem Tisch liegt, zurückgezogen wird! Es geht nicht darum, die Bürger nach Stimmungslage und Wohlgefallen zu beteiligen. Auch ist die
Bürgerbeteiligung kein Mittel, um nachträglich Akzeptanz für Entscheidungen zu beschaffen, die vorher unter
Ausschluss der Öffentlichkeit getroffen worden sind.

({9})

Es geht vielmehr darum, unser Planungsrecht grundlegend zu demokratisieren, beginnend bei der Bundesverkehrswegeplanung bis hin zu einer frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, wenn die Trassen neuer
Verkehrswege festgelegt werden. Wir Sozialdemokraten
und Sozialdemokratinnen wollen einen Konsens für eine
moderne, nachhaltige Infrastruktur. Wir bieten Ihnen
hier ausdrücklich Zusammenarbeit an. Aber es gibt eine
Bedingung: Sie, Herr Minister, müssen es künftig mit
der Bürgerbeteiligung ernst meinen und dürfen hier
keine Placebogesetze zur Bürgerbeteiligung vorlegen,
die niemandem helfen.

Vielen Dank.

({10})