Toetemeyer (NA), 1984-06-06:
Nein.
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Ich bin der Auffassung, Kollege Schäfer, daß es nicht nur in der Bundesrepublik, sondern in vielen Ländern Europas und auch Afrikas im Zusammenhang mit diesem Besuch große Unruhe gibt. Ich will das so formulieren und hier nicht auf den Streit über Einladung oder Nicht-Einladung eingehen: Durch die Akzeptanz dieses Besuchs wird ganz ohne Zweifel ein Staat aufgewertet, so meinen diese Menschen - meine Damen und Herren, das darf man doch an dieser Stelle nicht verschweigen -, in dessen Verfassung Menschen nichtweißer Hautfarbe von politischen Rechten ausgeschlossen werden. Das ist doch die Wahrheit. Darüber muß man hier sprechen.
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Ich bleibe deswegen bei der Auffassung, Herr Bundesaußenminister, die ich Ihnen mitgeteilt habe - Sie haben andere Länder genannt; Sie haben leider Frankreich weggelassen -, daß unsere französischen Freunde klüger gewesen sind, indem sie diesen Besuch nicht akzeptiert haben. Wie dem auch sei, nun ist Herr Botha gekommen, und nun müssen wir mit ihm reden.
Herr Bundesaußenmnister, es bringt doch nichts, wenn Sie jetzt auf das Gespräch zwischen Herrn Botha und dem Oppositionsführer hinweisen. Wir haben Herrn Botha nicht eingeladen, und ich hätte gern gehört, was Sie gesagt hätten, wenn der Kollege Vogel ein Gespräch mit dem eingeladenen Botha abgelehnt hätte.
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Das hätten Sie dann zu Recht mißbilligt. Also hat dieses Gespräch stattgefunden.
Meine Damen und Herren, diese Debatte heute im Hohen Hause bietet die Gelegenheit - und das wollten Sie ja von uns wissen; ich sage das wie einer meiner Kollegen eben in einem Zwischenruf -, Tacheles zu reden. Wir, Herr Bundesaußenminister, teilen Ihre Auffassung nicht. Ich teile auch Ihre Auffassung nicht, Herr Kollege Hornhues, daß die Verträge - ich will den einen mit Mosambik herausgreifen - ein Weg seien, die Apartheid in Südafrika schneller zu beenden. Diese Auffassung teilen wir nicht. Das Gegenteil ist der Fall. Dies sind im Grunde genommen Knebelungsverträge mit den Nachbarn gewesen. Hier will man die Nachbarn, die Frontlinienstaaten, in die gleiche Abhängigkeit bringen wie die Homelands in Südafrika selbst.
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Das ist die Absicht. Je länger diese Politik unterstützt wird, desto länger dauert der Weg zur Abschaffung der Apartheid.
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Meine Damen und Herren, wer in diesem Hause - ich meine, zu Recht - die Vertreibung unserer Landsleute aus den Gebieten jenseits von Oder und Neiße anprangert, der kann auf der anderen Seite nicht eine Regierung hofieren, die die schwarze Mehrheit in sogenannte Homelands unter Anwendung jeder Art von Gewalt umsiedelt,
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mehr als zwei Drittel der Bevölkerung auf ein Drittel des Landes zusammendrückt. Da muß die Argumentation konsequent bleiben. In diesen Homelands haben die Menschen eben keine Möglichkeit, sich selbst zu versorgen; sie sind zu über 60 % auf die Hilfe Südafrikas angewiesen.
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Meine Damen und Herren, ich halte das, was da beispielsweise in der Transkei - Sie werden gleich merken, warum ich so engagiert bin - passiert, für einen Skandal: daß auf Grund fehlender Arbeitsplätze in diesen sogenannten Homelands arbeitsfähige Schwarze gezwungen sind, als Wanderarbeiter oder ausländische Pendler in Südafrika zu arbeiten. Ich halte das - Herr Bundesaußenminister, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mich darin unter5262 
stützten - für die südafrikanische Variante der Sklaverei, um das sehr deutlich in diesem Hause zu sagen.
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Die schwarze Bevölkerung - so haben Herr Botha und vor ihm Herr Vorster immer wieder erklärt - solle - das sei der Sinn der Apartheid - in ihren eigenen Ländern ihren eigenen politischen Weg gehen können. Aber nun hat - ich habe Sie deswegen angeschrieben, Herr Bundesaußenminister - die südafrikanische Regierung vor wenigen Tagen bewiesen, daß sie offensichtlich unfähig ist, sich mit der an der schwarzen Universität Umtata entstanden kritischen Opposition intellektuell auseinanderzusetzen. Sie hat den Chief des Homelands nicht etwa aufgefordert, die Ursachen für die Unruhen an der Universität zu beachten, sondern kritische Professoren aus dem Lande zu verweisen. Ich bin deswegen so engangiert, weil mein eigener Bruder, der Dekan der Philosophischen Fakultät, innerhalb einer Stunde das Land verlassen mußte.
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Meine Damen und Herren, das ist Mißachtung der Freiheit von Forschung und Lehre.
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Das ist kein Staat, der mit den Maßstäben eines freiheitlichen Rechtsstaates zu messen ist. Das muß hier in dieser Stunde deutlich gesagt werden.
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- Ich freue mich, daß auch Bayern mir zustimmt. Ich stelle fest: Freiheit der Meinung, Freiheit von Forschung und Lehre sind in Südafrika nicht gefragt. Kritische Geister werden diszipliniert, indem man ihnen die materielle Grundlage entzieht.
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- Nun hören Sie zu, wenn ich Ihnen sage, daß in der Universität von Umtata inzwischen 200 Studenten inhaftiert worden sind und daß inzwischen 50 Studenten zu folgender Strafe verurteilt worden sind:
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ein Jahr Haft plus jedes Mal zehn Stockschläge. Daran sehen Sie das menschenverachtende Antlitz dieser Regierung.
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Ich wäre Ihnen sehr dankbar, Herr Bundesaußenminister, wenn Sie diesen Fall zum Anlaß nähmen, in den Gesprächen, die ich begrüße, deutlich zu sagen: Dies können wir nicht akzeptieren.
Ich habe es schon, Herr Bundesaußenminister, für sehr schlimm gehalten, daß diese Bundesregierung im November 1982 unter klarer Mißachtung eines entgegenstehenden Beschlusses der Vollversammlung der Vereinten Nationen einem Kredit des IWF an Südafrika von mehr als 1 Milliarde US-Dollar zugestimmt hat. Das war ein Fehler; denn damit wird die Apartheidspolitik verlängert.
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Dadurch wird der berechtigte Kampf der schwarzen Mehrheit um legitime Rechte und Freiheiten unterbunden.
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Meine Damen und Herren, ich möchte, weil die Zeit zu Ende geht, hier das übernehmen - ich hoffe, es ist Ihnen allen zugegangen -, was die Informationsstelle Südliches Afrika anläßlich dieses Besuches von Botha vor wenigen Tagen ausgesagt hat. Sie weist auf Jeremias 6 im Alten Testament hin. Ich will es insbesondere für die CDU mal zitieren. Dort heißt es:
Sie sagen: Frieden! Frieden! und ist doch kein Frieden. In Schanden stehen sie da; denn sie haben Greuel verübt. Doch Scham kennen sie nicht, wissen nichts von Beschämung.
Daraus folgert diese Informationsstelle - und das, meine Damen und Herren, ist auch unsere Bewertung der sogenannten Nichtangriffspakte -:
Mit der Apartheid kann es keinen Frieden geben. Wer mit ihr Geschäfte macht, verschärft die Gefährdung des Weltfriedens in der Region des südlichen Afrika.
Dem ist nichts hinzuzufügen. - Und, Herr Kollege Hornhues, insofern ist Ihr Schluß vom ersten Absatz zum zweiten Absatz falsch. Sie sagen im ersten Absatz, Sie seien gegen die Apartheid, und sagen dann im zweiten Absatz, „in diesem Sinne" begrüßten Sie die Verträge. Das ist falsch. Das ist keine logische Konsequenz. „In diesem Sinne" müßten Sie die Verträge ablehnen; denn sie verlängern die Apartheid. Und deswegen können wir nicht zustimmen.
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