Duve (NA), 1987-10-08:
Herr Kollege Geißler, ich habe gesagt, daß dieser Eindruck in der breiten Öffentlichkeit entstanden ist. Ich werde Ihnen eine Dokumentation darüber zusammenstellen, wie dieser Eindruck vermittelt worden ist. Ich habe bedauert, daß dieser Eindruck entstanden ist.
Ich habe Volker Rühe von Ihrem Parteitag zitiert, der von einem „Markenzeichen der CDU" und nicht der Sozialdemokraten gesprochen hat. Ich bin froh darüber, daß Sie hier einen anderen Eindruck vermitteln. Ich denke, wir sollten unsere eigenen einzelnen Leistungen nicht gegeneinander aufrechnen. Ich weiß sehr wohl - ich war kurz nach Ihnen in Chile - , wie Sie sich bei Ihrem ersten Besuch dort eingesetzt haben. Das ist überhaupt keine Frage. Ich weiß auch, wie sehr sich der damalige deutsche Botschafter - ausgerechnet bei einem Sozialdemokraten - über Ihr Auftreten beklagen zu müssen glaubte, weil Sie nämlich die Menschenrechtsfrage angesprochen haben.
Das ist doch nicht im Streit. Im Streit ist, daß wir den Eindruck beseitigen müssen, daß hier Parteien mit Menschen in der Hand gegeneinander streiten. Diesen Eindruck hat der erste Redner Ihrer Fraktion heute morgen hier erweckt.
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Wir wollen uns heute mit drei Themen befassen: mit der Lage der Menschenrechte, insbesondere der 15 von der Todesstrafe bedrohten Häftlinge, mit den Chancen der chilenischen Opposition und auch damit, wie wir den Chilenen helfen können. Ich bin froh, daß sich der Kollege Irmer von der FDP in Santiago so engagiert und vehement für Wirtschaftssanktionen ausgesprochen hat. Wir können uns nun in den Ausschüssen an die Arbeit machen und ganz konkret fragen, wie das, was Herr Irmer dort vorgeschlagen hat, dem ich in der pauschalen Forderung zustimme, in konkrete Handlungen umgesetzt werden kann. Das ist ja bei der FDP besonders interessant.
Heute sollte allerdings schon klar sein: Lieferungen von Fahrzeugen und Ausrüstungen für die Polizei von Terrorregimen müssen aufhören. MBB und Mercedes, die sich bei uns so engangiert um freie Fahrt für freie
Bürger kümmern, sollten aufhören, Feinden der Freiheit Fahrzeuge zu liefern, mit denen Menschen unterdrückt, verfolgt und verschleppt werden.
({1}) Das ist kein guter, das ist ein böser Stern.
Krediten der Weltbank und des Weltwährungsfonds sollten wir nicht mehr zustimmen.
Seit 1980 gibt es eine von Pinochet erzwungene Verfassung, deren Genesis wir vorhin erläutert bekommen haben, in der sich der Diktator gern zivilisieren möchte, mit der er sich darauf vorbereitet, sich von eben dem Volk, gegen das er Krieg führt, wieder zum Präsidenten wählen zu lassen. Hier ist im Sommer häufig das Vokabular des chilenischen Militärs übernommen worden. Da war von „Terroristen" im Gefängnis die Rede. Meine Damen und Herren, in Chile sitzen die Terroristen an der Spitze des Staates.
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Sie haben mit terroristischen Methoden Gegner umgebracht. Sie haben Mörder nach Washington entsandt. Der chilenische Staat hat einen anderen Mörder nach Rom entsandt, und dort sind Menschen umgebracht worden. Das waren ausländische internationale Terroristen mit Staatsauftrag.
Sie haben über 3 000 Menschen verschwinden lassen, das schrecklichste Verbrechen, das Menschen Menschen zufügen können; denn sie sind dann ja nicht nur ihrer Angehörigen beraubt, sondern auch jeder Möglichkeit, mit dem oft tödlichen Ende ihrer Männer, Väter, Söhne und Töchter in einem christlichen und menschlichen Verständnis umzugehen. Ich habe eines der kleinen Häuser besucht, in dem die Polizei sieben Menschen - angeblich in einem „bewaffneten Kampf" - umgebracht hat. Keine Kugeleinschüsse waren zu finden.
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Das war ein kaltblütiger Mord an chilenischen Oppositionellen durch Angehörige der Staatsmacht.
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Der Diktator läßt weiter morden und weiter foltern. Dagegen besteht Handlungsbedarf, wenn dieses Wort auch noch so schrecklich ist.
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Eindrucksvoll war der Auftritt von Norbert Blüm in Chile, an dem es aus meiner Sicht nichts zu kritisieren gibt. Denn in einer Diktatur ist für die Opposition jeder Schritt den prominente Besucher tun, jedes Wort in der Öffentlichkeit von lebenswichtiger Bedeutung.
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Norbert Blüm hat wie viele von uns dieses Fenster zur Öffentlichkeit benutzt und für die Chilenen richtig benutzt. Man muß die Chilenen nur fragen, sie bestätigen das. Dafür sind ihm viele in Chile dankbar. Aber nun warten sie. Nun warten auch die Gefangenen auf eine klare Entscheidung; und die sollte heute hier getroffen werden.
Meine Damen und Herren, die Bundesrepublik ist ein gutes Stück in der Solidarität mit dem chilenischen Volk, mit den chilenischen Demokraten vorangekommen. Vor einem Jahr wagte es unser deutscher Militärattaché in Santiago noch, die Gegner Pinochets in einer Rede als Kakerlaken zu bezeichnen. Er hatte einen Orden des Diktators entgegengenommen und sich in Chile als glühender Antidemokrat entpuppt. Daß so ein Mann immer noch im öffentlichen Dienst tätig ist! Wo bleibt die Gleichbehandlung mit Postbeamten? Antidemokraten gehören nicht in den öffentlichen Dienst.
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Wir sind vorangekommen. Heute werden Oppositionelle in Chile ausnahmslos als von der Diktatur politisch Verfolgte von allen Fraktionen anerkannt. Das ist ein Fortschritt. Insofern ist auch der Antrag der Regierungsfraktionen ein Fortschritt.
Chile steht an einem Scheideweg. Es wird auf die westlichen Demokratien ankommen, wohin sich dieses geschundene Land entwickelt. Der zynische Staats- und Verfassungsverräter, der durch Gewalt und Mord an die Macht gekommen war, Pinochet, will auf seine alten Tage das Bild des Militärdiktators gegen das des Landesvaters eintauschen, ein tödlich trügerisches Bild.
Die chilenische Demokratie ist älter als die deutsche. Demokratische Kultur ist im chilenischen Leben tief verwurzelt. Eine autoritäre, gelenkte Scheindemokratie wäre das gefährlichste, was den Chilenen und Lateinamerika blühen kann. Sie bedeutet, daß große Teile der demokratischen Opposition aus dem demokratischen Leben ausgeschlossen blieben. Geheimpolizei und Militär würden ihre Macht- und Vormachtstellung in der chilenischen Gesellschaft behalten. Die soziale Not, die Verelendung des größten Teils der Menschen würde zunehmen. Die noch einmal entrechtete Opposition würde das Ausbrechen von Gewalt, das Operieren gewaltbereiter Gruppen nicht mehr verhindern können und wahrscheinlich auch gar nicht mehr verhindern wollen. Und manche von ihnen würden sich dann daran beteiligen.
Der Diktator Pinochet in Zivil: das bedeutet Zukunftslosigkeit und Hoffnungslosigkeit für die Chilenen. Wir dürfen solchen Plänen nicht auf den Leim gehen. Darum muß unsere erste und wichtigste Forderung sein: Pinochet muß weg.
({8}) Die Folter muß aufhören.
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Die Militärjustiz muß wieder auf rein militärische Angelegenheiten beschränkt werden. Die Geheimpolizei muß aufgelöst werden, und die Pressefreiheit muß voll wieder hergestellt werden. Gewerkschaften dürfen keinen Repressionen mehr unterworfen werden.
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Wir haben während unseres Aufenthalts in Chile Zeichen der Hoffnung erlebt. Zum erstenmal findet sich die chilenische Opposition unter einer Formel zusammen: Ja für freie Wahlen, nein zum Plebiszit. Wir haben erste Signale dafür, daß sich auch die KomDuve
munisten mit ihrer großen parlamentarischen Tradition in Chile bald dieser Kampagne anschließen würden. Von rechts bis links, von den Nationalisten bis zu den Sozialisten finden sich heute viele chilenische Parteien zusammen und konzentrieren sich auf freie Wahlen. Was heißt das? Die undemokratischen Bedingungen für das Einschreiben in die Wählerlisten werden nicht einfach akzeptiert, sondern sie werden in Kauf genommen, um den Namen in die Liste einzutragen. Damit wird verhindert, daß sich Pinochet eines Tages plebiszitär auf seine Anhänger in Militär und deren Familien stützen kann, die sich ja alle einschreiben.
Wir begrüßen diese Kampagne der politischen Opposition. Sie heißt ja nicht, daß die Ordnung Pinochets akzeptiert wird. Auch das Beantragen eines Passes in Pinochets Amtsstuben heißt doch nicht, daß man die Diktatur akzeptiert. Ich sage dies, weil so viele Freunde Chiles diese neue Bewegung für freie Wahlen so schwer verstehen und nicht mittragen. Wir müssen die Parteien in diesem Kampf unterstützen.
Meine Damen und Herren, die erstarkte chilenische Opposition braucht diese Unterstützung. Wir müssen den Diktator ächten, wie wir die Apartheid ächten.
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Wir müssen offen die Demokratie stützen. Ich fordere alle deutschen Firmen, die in Chile tätig sind, zum wiederholten Male auf: Machen Sie Schluß mit der politischen Einmischung in chilenische Angelegenheiten.
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Hören Sie auf, nur den regierungsnahen Zeitungen und Fernsehsendern Anzeigen zu geben. Damit nehmen Sie nämlich Partei für die Diktatur. Geben Sie auch den Sendern der Kirche und den Zeitschriften der Opposition Anzeigen.
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Schon heute wird Mercedes in Chile mit dem Unterdrückungsapparat gleichgesetzt. Wer in Chile heute Polizeiauto sagt, meint eine deutsche Firma, meint Mercedes. Ich halte das nicht für sehr glücklich für uns alle.
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Wir werden der Frage, ob Waffengeschäfte zwischen MBB und Chile auf Vermittlung Münchens abgewickelt worden sind, nachgehen. Meine Damen und Herren, ich appelliere an die Bayerische Staatsregierung: Machen Sie Schluß mit Ihrem Sonderverhältnis zu Chile. Es ist beschämend, daß in der Colonia dignidad und deren Außenstellen große Fotografien von Franz Josef Strauß hängen. Der Mann sollte sich so verhalten, daß ihn nicht Leute bewundern, die nachweislich ein internes Terrorunternehmen aufgebaut haben.