Helmut Haussmann (NA), 1993-02-10:
Antwort eins: Der wichtigste Beitrag, den jede Bundesregierung leisten kann, ist - darauf hat Herr Rexrodt zu Recht hingewiesen -, ihren Einfluß geltend zu machen mit dem Ziel, daß es zu einer schärferen Subventionskontrolle kommt. Nur, wer wie ich damals im Stahlbereich mit italienischen Ministern zu tun hat, der weiß, daß das schnell gesagt ist, daß es aber in der rauhen europäischen Wirklichkeit nur sehr schwer zu erreichen ist.
Zweitens möchte ich mich wirklich gegen Ihre Unterstellung verwahren. Ich habe ganz im Gegenteil nicht die ostdeutschen gegen die westdeutschen Betriebe ausgespielt, sondern ich habe gesagt: In Nordrhein-Westfalen ist die Problematik bekannt.
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Mir liegt eigentlich mehr daran, daß wir auf die
besondere Situation der Stahlindustrie in den neuen
Bundesländern mehr Rücksicht nehmen. Wenn schon

die alten Bundesländer mit ihren vielen Möglichkeiten, mit ihren Alternativen das nicht schaffen, wie sollen es dann die neuen Bundesländer schaffen?
Ich will darauf hinweisen, daß nicht nur die Regierung eine Verantwortung hat, sondern natürlich auch die Unternehmen eine Verantwortung haben. Nach vier satten Jahren war vorauszusehen, daß es nicht nur zu konjunkturellen, sondern auch zu strukturellen Problemen kommt. Die müssen in der Marktwirtschaft von den Unternehmen gelöst werden. Das kann nicht nachträglich Brüssel oder Bonn übernehmen.
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Mir liegt aber auch daran, den Regionen und den Menschen Mut zu machen und darauf hinzuweisen, wie die Alternativen aussehen und wie das in Hattingen lief. Wir erinnern uns - ich habe das ja selbst erlebt 1987 -: Als Thyssen-Stahl die Aufgabe der Roheisen- und Stahlerzeugung bekanntgegeben hat, war das ein Fanal, auch Richtung Ausland. Es gab Demonstrationen.
Ich darf nun aus dem zitieren, was drei Jahre später der Wirtschaftsförderer der Stadt Hattingen sagte:
In erstaunlich kurzer Zeit von gut drei Jahren zeichnet sich ab, daß die historisch gewachsene Stahlmonostruktur überwunden werden kann und sichere, moderne Arbeitsplätze mit einem breitgefächerten Produktionsangebot in einem zukunftsorientierten Branchenmix geschaffen werden können. Die Weichen für eine neue Unternehmensstruktur sind gestellt. Bei der Besiedlung der neuen Gewerbegebiete werden kleine und mittelständische Unternehmen bevorzugt. Den Arbeitsplätzen für Frauen wird Bedeutung beigemessen.
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Mit diesen neuen Unternehmensgrößen ist Hattingen künftig unanfälliger gegen Strukturkrisen.
Auch das gibt es in Deutschland, meine Damen und Herren.
Insofern müssen wir einfach auch den Regionen, den Standorten Mut machen, in Alternativen zu denken; denn es gibt keine Bundesregierung, es gibt keine EG-Kommission, die diesen weltweiten Strukturwandel aufhalten kann. Wir sollten ihn sozial begleiten. Wir sollten von den Unternehmen ihre Produktionsplanung fordern. Die Bundesregierung sollte in einer schweren finanziellen Situation aber nicht Hoffnungen wecken, die sie wirklich nicht erfüllen kann.
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Meine Damen und Herren, auch das Beispiel Maxhütte in Bayern zeigt, daß auf Dauer gegen den Markt nichts zu machen ist.
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- Entschuldigung! Es war bester Wille vorhanden.
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- Ich rede die Maxhütte nicht tot. Jedermann weiß vielmehr, daß es dort zu weiteren schweren Strukturanpassungen kommt,
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daß sich die industriellen Miteigentümer zurückziehen werden und daß deshalb für den Staat letztlich die Frage ist, inwieweit er sich mit Steuergeld und zu Lasten von alternativen Arbeitsplätzen dort engagiert. Das ist nämlich das Ende von staatlichem Einfluß. Deshalb kann ich nur davor warnen.
Wir können einen weltweiten Strukturwandel mit Steuergeld nicht künstlich aufhalten. Wir sollten in Alternativen investieren, wir sollten in Sozialpolitik und in neue Ausbildung investieren, aber nicht in die Erhaltung überkommener Strukturen.
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