Däubler-Gmelin (NA), 1976-06-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor einem Dreivierteljahr haben wir uns in diesem Hause bereits mit der ersten Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzentwurfs über Allgemeine Geschäftsbedingungen befaßt. Bereits damals haben alle Redner die grundsätzliche Bedeutung dieses Vorhabens gewürdigt. Wir Sozialdemokraten haben hervorgehoben, daß dieses Gesetz einen wichtigen Schwerpunkt unseres Bemühens darstellt, den wirtschaftlich Schwächeren im Umgang mit dem Vertragspartner besser zu stellen und den wirtschaftlich Stärkeren dazu anzuhalten, mehr als bisher die Interessen auch seines Vertragspartners zu berücksichtigen.
Wir haben weiter erklärt, wir würden nach der Verabschiedung der Abzahlungsnovelle, der Bestimmungen über die Gerichtsstandsvereinbarung und anderer verbraucherpolitisch wichtiger Regelungen jetzt alles daransetzen, auch diesen Gesetzentwurf, ergänzt durch den noch fehlenden verfahrensrechtlichen Teil, noch in der laufenden Legislaturperiode zur Verabschiedung zu bringen.
Daß wir heute so weit sind - zum Erstaunen vieler, die wohl das Gegenteil befürchtet oder auch erhofft hatten -, zeigt auch hier wieder - und darauf bin ich stolz -, daß Sozialdemokraten Wort halten, wenn es darum geht, mehr Gerechtigkeit und mehr Bewegungsfreiheit für den wirtschaftlich Schwächeren zu schaffen.
({0})
Natürlich weiß ich, meine Damen und Herren, daß wir vieles in diesem Gesetz mit den Stimmen der Opposition im Rechtsausschuß beschlossen haben,
({1})
und ich freue mich auch darüber, daß der Entwurf heute im Plenum wohl nicht auf grundsätzlichen Widerstand stoßen wird. Meine Damen und Herren von der Opposition, ich kann diese Zusammenarbeit um so deutlicher hervorheben, als wir gerade auf Grund unserer eigenen Leistungen bei diesem Gesetz das nötige Selbstbewußtsein aufbringen, um anzuerkennen, daß auch andere Gutes und Richtiges dazu beigetragen haben.
Wir anerkennen dies gern, auch wenn einzelne Stimmen aus der Opposition schon wieder den Eindruck zu erwecken suchen - so grotesk und töricht dies auch ist -, daß die Mehrheitsfraktionen in diesem Hause bei diesem Gesetz nur dazu nütze gewesen seien, die hehren Grundsätze der Opposition im Ausschuß abzulehnen - Herr Gerster würde sagen: niederzuwalzen -, um dann dort, wo unsere geistigen Gaben dies eben noch erlauben, einzelnen guten Einfällen der Opposition zur Mehrheit zu verhelfen. Da kann man nur sagen: Wohl dem, der eine solche Opposition hat; bleiben Sie es möglichst lange!
Auch zum Erstgeburtsrecht an diesem Gesetz will ich hier nicht weiter Stellung nehmen. Mein Dank gilt heute denjenigen, die uns bei den Bemühungen tatkräftig unterstützt haben, einen ausgewogenen und vernünftigen Verfahrensteil in den Regierungsentwurf einzufügen. Und mein Dank gilt hier den Mitarbeitern des Rechtsausschusses, die dazu beigetragen haben, die nicht immer ganz unproblematische organisatorische Seite des Vorhabens zu einem guten Abschluß zu bringen.
Meine Damen und Herren, wie sich der Regierungsentwurf der ja die Grundlage unserer Beratungen bildete, im Zuge dieser Beratungen verändert hat, können Sie im einzelnen aus dem Ihnen vorliegenden Bericht ersehen. Ich will einige Schwerpunkte herausgreifen, an Hand derer sich die Bedeutung dieses Gesetzes für den einzelnen Bürger ablesen läßt.
Nehmen wir zunächst die Frage: Warum ist überhaupt ein Gesetz erforderlich oder vorteilhaft? In der ersten Lesung haben alle Seiten ausgeführt, warum Allgemeine Geschäftsbedingungen aus dem heutigen, durch Massengeschäfte geprägten Wirtschaftsleben nicht mehr wegzudenken sind. Gründe dafür sind ihre im Vergleich zu Gesetzen höhere Anpassungsfähigkeit an spezielle Vertragsgestaltungen ebenso wie - und hier wird es für uns interessant - die Möglichkeit, die sie dem einzelnen Unternehmer bieten, abseits von den Vorschriften des bürgerlichen Rechts seine Interessen zu Lasten des Vertragspartners zu betonen. Dies gilt und galt insbesondere für solche Unternehmen, die eine Monopolstellung oder monopolähnliche Stellung auf dem Markt innehaben. Doch auch dort, wo es Wettbewerb gibt, wirkt sich das nicht unbedingt zugunsten des schwächeren Vertragspartners aus; denn auch da, wo Konditionenkartelle nicht existieren, bestehen durchaus gegenläufige Interessen.
Verhindert die Konkurrenz möglicherweise auf der einen Seite ein zu einseitiges Durchsetzen eigener Interessen in bestimmten Allgemeinen Geschäftsbedingungen, so fördert der konkurrenzbedingte Kostendruck dies möglicherweise wieder. Zwar ist es richtig, daß die Rechtsprechung diese einseitige Interessendurchsetzung gerade in den letzten Jahren in verstärktem Maß zu durchkreuzen versuchte, aber dieses Richterrecht wirkt unmittelbar eben nur im jeweiligen Einzelfall. Hat

beispielsweise ein Herr A in seinem Prozeß erreicht, daß eine Bestimmung für ungültig erklärt wurde, so nützt dieses Herrn B unmittelbar überhaupt nichts, nicht einmal gegenüber demselben Verwender. Auch Herr B muß klagen, und das von ihm angerufene Gericht kommt womöglich zu einer anderen Einschätzung der gleichen Sachlage.
All das führte zu der Notwendigkeit, dieses privat gesetzte Nebenrecht an die gesetzliche Leine zu nehmen und es am Rechtsgütersystem des Grundgesetzes auszurichten.
Die Bestimmungen unseres Gesetzes geben auf die in der Rechtsprechung nicht durchgehend einheitlich entschiedenen Fragen eine Antwort, nämlich darauf, wann Allgemeine Geschäftsbedingungen vorliegen, wie und wann sie Vertragsbestandteil werden, daß als Grundsatz in Allgemeinen Geschäftsbedingungen immer auch die Interessen des Vertragspartners berücksichtigt werden müssen.
Unser Gesetz enthält weiter einen gut lesbaren und auch verständlich formulierten Katalog von Klauseln, die überhaupt nicht als AGB verwendet werden dürfen, weil sie immer die Interessen des Vertragspartners zu kurz kommen lassen. Das Gesetz führt an Hand einer ganzen Reihe von Beispielen auf, daß bestimmte Klauseln nur dann zulässig sind, wenn im Einzelfall auf die Interessen beider Vertragspartner Rücksicht genommen wird.
In diesem Aufgreifen von Rechtsprechung, ihrem Herausheben aus der Einzelfallentscheidung und in der Verallgemeinerung für alle vergleichbaren Fälle liegt ein wesentliches Moment für die Bedeutung dieses Gesetzes. Ein weiteres wesentliches Moment liegt darin, daß wir in vielen Fällen den von der Rechtsprechung aufgezeigten Weg ein gutes Stück weitergegangen sind. Rechtssicherheit, mehr Rechtsklarheit und mehr Rechte charakterisieren somit den materiellen Teil unseres Gesetzes über Allgemeine Geschäftsbedingungen.
Aber häufig wird der Einwand erhoben, dies gelte ja alles nur für einen Teilbereich, weil solche Allgemeinen Geschäftsbedingungen aus der Geltung des Gesetzes ausgenommen seien, die durch Gesetz, durch Rechtsverordnung oder durch Satzung erlassen seien. Richtig ist, daß wir im Rechtsausschuß beschlossen haben, Leistungsbeschreibungen auf Grund von Rechtsnormen der Inhaltskontrolle nach dem neuen Gesetz vorgehen zu lassen. Aber es ist auch richtig, daß gleichwohl sichergestellt werden muß, daß vergleichbare Fälle mit solchen Bedingungen nach gleichen Grundsätzen behandelt werden müssen.
Insbesondere im Bereich des Beförderungswesens - hier stehen Bahn und Post den übrigen Verkehrsunternehmungen gegenüber - oder auf dem Gebiet der Energielieferung muß die Geltung unserer Grundsätze sichergestellt sein. Denn warum sollte für Allgemeine Geschäftsbedingungen bei der Lieferung von Heizöl prinzipiell anderes gelten als bei der Lieferung von Strom? Über dieses Ziel bestehen keinerlei Meinungsunterschiede. Wir haben dies im Gesetz für die Bereiche der Versorgung mit Wasser, Strom, Fernwärme und Gas klargestellt,
und wir gehen davon aus, daß auch die anderen öffentlichen Unternehmungen ihre Bedingungen an unsere neuen Maßstäbe anpassen.
Bei der Beratung stellte eine weitere Gruppe von Allgemeinen Geschäftsbedingungen als problematisch heraus, nämlich diejenigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die von staatlichen Aufsichtsämtern schon heute genehmigt werden müssen. Hier war die Frage, ob solche Allgemeinen Geschäftsbedingungen - Versicherungsbedingungen oder etwa Bausparkassenbedingungen - nach der Genehmigung überhaupt in den Geltungsbereich dieses Gesetzes einbezogen werden sollten oder ob man damit nicht nur neue unnötige Belastungen schaffe. Wir haben uns entschieden, diese Bedingungen einzubeziehen, und zwar, wie ich meine, aus gutem Grund: Die Praxis der Gerichte hat uns nämlich immer wieder gezeigt, daß auch bereits genehmigte Bedingungen wegen Rechtswidrigkeit für unwirksam erklärt werden mußten. Verwunderlich ist dies freilich nur für den, der nicht weiß, daß die Genehmigungskriterien der Aufsichtsämter keineswegs immer greifen und auch keineswegs ausschließlich oder wenigstens überwiegend aus dem Bereich des Verbraucherschutzes stammen. Dennoch leuchtet ein, daß die staatliche Genehmigung unter den neuen inhaltlichen Vorgaben unseres Gesetzes neu durchdacht werden sollte.
Um ein Auseinanderlaufen oder Nebeneinanderherlaufen möglichst zu vermeiden, haben wir - nicht jedoch der Oppositionsentwurf, der diesen Punkt wohl nur für die heute bereits genehmigten, nicht aber für neue Bedingungen für wichtig hält - Verzahnungsvorschriften in den Verfahrensteil eingebaut: Beim Bundeskartellamt wird eine Registerabteilung damit beauftragt, mindestens die von uns gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über Prozesse und ungültige Allgemeine Geschäftsbedingungen zu sammeln. Diese Informationen werden den mit AGB-Klagen befaßten Gerichten übermittelt und stehen auch Verbänden und Einzelpersonen zur Verfügung. Weiter haben wir vorgesehen, daß in solchen Verfahren, in denen es um die Gültigkeit bereits staatlich genehmigter AGB geht, das Bundesaufsichtsamt gehört werden muß, das die Klausel genehmigt hat.
Dritter und letzter Punkt in diesem Bereich: wir haben uns sehr überlegt, ob und wieweit wir Kaufleute und deren Allgemeine Geschäftsbedingungen in das neue Gesetz einbeziehen sollten. Unter dem Gesichtspunkt der Hilfe und Unterstützung für den wirtschaftlich schwächeren Vertragspartner sind ja durchaus Fallgestaltungen denkbar, in denen etwa ein Einzelhändler von seinem Grossisten oder ein kleinerer Zulieferbetrieb von seinem Großabnehmer durch Allgemeine Geschäftsbedingungen bedrängt wird. Das sprach dafür, Kaufleute grundsätzlich in den Schutzbereich einzubeziehen.
Weil uns aber allen bekannt ist, daß es gerade im kaufmännischen Bereich auch ganz anders gelagerte Interessenkonstellationen gibt, in denen sich der Betroffene wirklich selber helfen kann und dies auch selbst will, haben wir uns stärker als der Entwurf der Opposition für eine erhöhte Flexibilität in
diesem Bereich entschieden. Wir haben den Grundsatz des angemessenen Interessenausgleichs voll für anwendbar erklärt, während der Katalog der stets unwirksamen Klauseln auf jeden Fall, die Aufzählung der beispielhaften Klauseln mit Wertungsspielraum insoweit keine Anwendung finden sollen, als sie einer Prüfung jeder Klausel im Einzelfall an den Voraussetzungen der Generalklausel entgegenstehen. Gleichzeitig haben wir hinzugefügt, daß dort, wo ausschließlich zwischen Kaufleuten verwendete AGB in Rede stehen, die jeweiligen Handelsbräuche berücksichtigt werden sollten. Soweit die Schwerpunkte.
Lassen Sie mich jetzt noch an Hand einiger Beispiele verdeutlichen, was die einzelne Vertragspartei konket gewinnt. Nehmen wir an, ein Herr A als einer von Zehntausenden kaufe ein Auto von einem Großkonzern mit eigener Händlerkette und eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Was macht Herr A? Zunächst liest er hoffentlich einmal das Kleingedruckte. Damit das aber Vertragsbestandteil wird, muß er wissen, daß es so etwas gibt, er muß die Möglichkeit haben, die Klauseln zur Kenntnis zu nehmen; diese müssen also ausreichend groß und deutlich und nicht in zu schlimmem Juristenchinesisch abgefaßt sein. Dann muß Herr A noch irgendwie kundgeben, daß er mit dem einverstanden ist, was dort steht. Wird dies durch das Gesetz klargestellt, so gilt jetzt auch, daß Hinweis und Möglichkeit der Kenntniserlangung per se nicht ausreichen, um auf das Einverständnis zu schließen. Stellt Herr A nach Vertragsabschluß fest, daß eine dieser Voraussetzungen fehlte oder daß sie zwar vorliegen, aber eine Klausel so untypisch ist, daß er nicht mit ihr zu rechnen brauche - um in unserem Beispiel zu bleiben: wenn etwa in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Klausel versteckt war, nach der Herr A zusammen mit seinem Auto zugleich eine bestimmte Menge von Motoröl mit zu kaufen habe -, dann ist diese Klausel nicht Teil des mit ihm abgeschlossenen Vertrags geworden; er besteht vielmehr ohne sie weiter. Galt dies bisher nur für den Einzelfall - die Rechtsprechung bewertete dies nicht immer ganz einheitlich so -, so stellt das Gesetz dies nunmehr generell klar.
Ein weiteres Beispiel: Wird Herr A, der sein Auto erst nach einigen Monaten Lieferfrist erhalten soll, beispielsweise nach zwei Monaten durch die Autofirma oder den Händler unter Hinweis auf eine Preiserhöhungsklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgefordert, 5 % mehr zu zahlen, dann wird er auf dem heutigen Rechtszustand möglicherweise wütend werden, aber er wird wahrscheinlich zahlen. Denn wer hat schon als Normalverbraucher die Möglichkeit, zu prüfen, ob, unter welchen Voraussetzungen welche Gerichte - einheitlich oder nicht -, eine solche Klausel noch für zulässig halten? Und wer wird bei einer Summe dieser mittleren Größenordnung Risiken eingehen wollen oder können, die möglicherweise erheblich höher sind? In Zukunft wird Herr A im Katalog der stets unzulässigen Klauseln nachschlagen und dann wissen, daß er nicht zu zahlen braucht.
Darüber hinaus gilt Vergleichbares auch dann, wenn man ihm etwa seinen Gewährleistungsanspruch durch die AGB verkürzen will oder ihm auf diesem Weg eine Vertragsstrafe aufbrummen will oder sich durch AGB einfach vorbehält, den Auftrag weiterzuverkaufen. Erhält Herr A indessen einen Brief der Autofirma, die ihn unter Bezug auf AGB wie „freibleibend" oder „richtige oder rechtzeitige Selbstbelieferung vorbehalten" oder „solange Vorrat reicht" oder „Lieferfähigkeit vorbehalten" erklärt, sie löse hiermit den Vertrag, so konnte Herr A nach heutigem Recht nicht immer damit rechnen, durch die Gerichte zu seinem Recht und damit zu seinem gekauften Auto zu kommen. Nach dem neuen Gesetz wird er feststellen, daß derartige Klauseln und der bloße Hinweis auf sie allein nicht mehr ausreichend sind. Sie sind es vielmehr nur dann, wenn die Firma zusätzlich einen sachlichen Grund nennt und es Herrn A ermöglicht, sein eigenes Risiko und die Haltung der Firma im voraus abzuschätzen.
Bringen diese Bestimmungen dem Herrn A Vorteile an Rechtssicherheit, so gilt es in gleichem Maße für die Autofirma. Auch sie weiß in Zukunft, was in ihren AGB stehen darf und was nicht. Und damit sie ihre AGB ohne Schwierigkeiten anpassen kann, wo dies erforderlich ist, haben wir das Datum des Inkrafttretens erst auf den 1. April 1977 festgelegt. Im übrigen bleibt auch hier noch festzuhalten, daß die neuen Regelungen helfen werden, in Zukunft Prozesse einzusparen. Auch das ist ein Gewinn.
Doch nun zu den gerichtlichen Verfahren selbst. Ich erwähnte schon, daß wir einen Verfahrensteil eingefügt haben. Dieser läßt die Rechte des Herrn A gegen die Automobilfirma, aus dem Kaufvertrag zu klagen, völlig unberührt.
Neben diesen in der ZPO geregelten Anspruchssystemen wird indes ein neues Instrument geschaffen, die Verbandsklage: Rechtsfähige Verbände oder ihnen gleichgestellte Organisationen, zu deren satzungsmäßigen Aufgaben es gehört, die Interessen von Verbrauchern durch Aufklärung und Beratung wahrzunehmen, also Verbraucherverbände oder beispielsweise die Aktion Bildungsinformationen ({2}) oder auch Arbeitnehmerorganisationen, die entweder korporative Mitglieder oder mindestens 75 natürliche Personen als Mitglieder haben, weiter rechtsfähige Verbände zur Förderung gewerblicher Interessen, öffentlich-rechtliche Berufsvereinigungen und Kammern wie die in § 13 Nr. 3 aufgeführten Beispiele, alle diese Vereinigungen können einen Klauselverwender vor dem Oberlandesgericht auf Unterlassung einer Klausel verklagen, oder sie können, falls es sich um Klauseln handelt, deren Verwendung beispielsweise von einer Branchenorganisation empfohlen wurde, sich mit einer Klage auf Widerruf gegen diese Empfehlung wenden. Dringen sie durch, so kann sich jeder Betroffene auf dieses Urteil berufen. Gestützt auf die Informations-und Mitteilungspflichten erhalten wir so die Breitenwirkung, an der es bisher fehlte.
Zum Abschluß gilt es, hier noch einige kleinere Punkte zu erörtern: Wäre es nicht sinnvoller gewesen, das Verfahren des CDU-Entwurfs zu übernehmen und jedem betroffenen einzelnen die UnterlasFrau Dr. Däubler-Gmelin
sungsklage zuzusprechen? Ich meine, nein; denn auch wenn man einmal unterstellt, der einzelne werde regelmäßig das anfallende Risiko auf sich nehmen, so ergeben sich dennoch aus seinem Recht, bis zum Ende des Prozesses die Klage zurückzunehmen, auch Schwierigkeiten, neue Unsicherheiten und Unwägbarkeiten, die einem klaren, schnellen und wirksamen Verfahren mit Sicherheit entgegenstehen.
Und wäre der Rechtsschutz des einzelnen nicht noch intensiver, wenn wir als Beginn des Instanzenzuges das Landgericht vorgesehen hätten? Auch das glaube ich nicht, denn in der von uns vorgesehenen besonderen Unterlassungsklage geht es um Rechtsfragen, nicht um Tatfragen, und die sind beim Oberlandesgericht effektiver und mit größerer Übersichtsmöglichkeit besser untergebracht.
Ein Punkt des CDU-Entwurfs hingegen war für uns überhaupt nicht diskutabel, die Vorschrift nämlich, daß Verbände, um überhaupt klagen zu können, erst einmal besonders zugelassen und dann auch noch speziell überwacht werden müssen, und zwar durch die jeweils sachlich zuständige oberste Landesbehörde. Zu diesem Punkt bin ich der Auffassung, daß hier wieder einmal die Lust am Überwachen und Genehmigen Blüten treibt, denn das gerechtfertigte Anliegen, Querulanten und Grauzonenverbände am Klagen zu hindern, kann man doch mit unseren Vorschlägen viel besser und freiheitlicher erreichen.
({3})
- Ich weiß, Herr Dr. Lenz, Sie sind ja darin Spezialist.
Ein letztes: Wir haben eine Höchstgrenze für den Streitwert vorgesehen. Auch wenn man davon ausgeht, daß der Streitwert unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Umstände auf beiden Seiten des Prozesses festgesetzt wird und daß er im Einzelfall auch herabgesetzt werden kann, kann man natürlich über diese Grenze genau wie über jede andere Höchstgrenze durchaus verschiedener Meinung sein.
Insgesamt gesehen wird sich dieser Schwerpunkt unserer Verbraucherpolitik sehr nachhaltig und, ich bin sicher, sehr positiv auswirken.
({4})