Wehner (NA), 1975-01-31:
Nein.
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Selbst zu seinem Lieblingsthema „Geschichtsbewußtsein" wußte Herr Carstens nichts anderes anzu10178 
bieten als eine Art Streitgespräch mit sozialdemokratischen Länderministern oder Regierungschefs.
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Und schließlich - das ist jedenfalls mein Eindruck -: Sein Schluß ist mißglückt; denn eine schöne Strophe in Erinnerung zu rufen ist noch keine Politik.
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Für den, der sich an das Schicksal dieser Strophe und an die Rolle erinnert, die der damalige Bundeskanzler Adenauer für die Tatsache gespielt hat, daß es eben nicht die Strophe wurde, die man auch bei feierlichen Gelegenheiten singen konnte, ist das, Herr Carstens, ein wenig seltsam gewesen. Doch das nur nebenbei.
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Dies ist das Dilemma der Opposition: Sie versteht sich noch nicht zu einer politischen Behandlung der Probleme, die uns mit der staatlichen Trennung unseres Volkes aufgegeben sind. Sie sucht nach Möglichkeiten, das Thema des getrennten Volkes wirkungsvoll darzustellen, sei es vor dem Forum der UNO, sei es - wie gehabt - durch das Fernsehen. Das versperrt ihr selbst den Zugang zu kritischer, aber eben konstruktiver Teilnahme am - zugegeben: mühevollen - Tagewerk der Politik.
Der Bundeskanzler hat deutlich gemacht, wie deutsche Politik illusionslos nach Schritten sucht, die unserer Position entsprechen und dem getrennten Volke dienen. Die Opposition aber ist noch immer dabei, sich in Anklagen zu erschöpfen,
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und dabei richtet sie ihre Anklagen gegen das Regime in der DDR an die eigene Regierung,
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so als verträte diese eigene Regierung die Sache der DDR-Führung.
Das mag kurzfristig innenpolitisch aufregend sein, deutschlandpolitisch, außenpolitisch trifft es daneben.
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Es hat in dieser Debatte auch Ansätze zu konkreter politischer Kritik gegeben, doch sie stammten nicht vom Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion. Manche Anregung wird über diese Debatte hinaus Anlaß geben, nach Schritten zur Verwirklichung zu suchen und möglicherweise den einen oder anderen Schritt auch zur Verwirklichung tun zu können, z. B. ein Thema wie das der Erweiterung von Ost-West-Reisen für die noch nicht in dem, was man das Rentenalter nennt, befindlichen Personen. Dazu gehört aber die Nüchternheit, mit der z. B. der Bundeskanzler Helmut Schmidt selber die Probleme des Verkehrswegeausbaus in den Blick genommen hat.
Ich denke, die Streitfrage ist nicht, ob derjenige, der die Politik vertraglicher Regelungen des Verhältnisses der beiden Staaten im getrennten Deutschland vertritt, dem „Kommunismus", den Sie hier beschwören, Vorschub leistet
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- Sie kennen doch die verschiedenen Facetten des Kommunismus, fragen Sie doch Herrn Strauß! -,
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während derjenige, der diesen abstrakten „Kommunismus" anklagt, der beste Deutsche sei. Nein, meine Damen und Herren, die eigentliche Streitfrage ist, ob gültige Verträge so angewendet werden, daß unter Berufung auf sie das erreichbare höchste Maß an friedlichem Nebeneinander der Staaten und an Erleichterungen für die Menschen in beiden Staaten einschließlich Berlin erzielt wird.
Die parlamentarische Opposition wird sich selbst schließlich entscheiden müssen, ob sie kurzzeitliche Propagandawirkungen vorzieht und ihnen zuliebe die Pose des Anklägers gegen die Regierung des eigenen Landes einnimmt, als sei diese Regierung verantwortlich zu machen für die Haltung der Regierung des anderen Staates, oder ob sie gültige Verträge zu kritischer Behandlung der Politik der eigenen Regierung benutzt, um ihre ihren eigenen Vorstellungen nach für die Menschen in beiden Staaten nützlichen Forderungen zu begründen.
Es war aufschlußreich, aus dem Munde von Oppositionssprechern eine Art Genugtuung darüber zu vernehmen, daß solche Fernsehdebatten drüben ankämen.
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Sollte sich eigentlich niemand daran erinnern, wie solche „Appelle" von außen schon manchmal zu falschen Vorstellungen bei denen geführt haben, als deren Fürsprecher solche Redner sich hier verstehen?
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Da gibt es einige blutige Ereignisse in den 50er und sogar noch in den 60er Jahren.
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Bundeskanzler Helmut Schmidt hat mit seiner Regierungserklärung auch für die Zeit nach dieser Debatte etwas Tragendes, ein Gerüst hingestellt, die Opposition aber, meine Damen und Herren, muß mit ihrer eigenen Rolle ins klare kommen.
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