Ehlers (präsident), 1952-07-17:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Besprechung zu Einzelplan IX. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag des Ausschusses, Drucksache Nr. 3532, zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? Das erste war die Mehrheit; der Einzelplan ist angenommen.
Der Abgeordnete Arndgen hat gebeten, den Einzelplan XI, Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit, eine kurze Zeit zurückzustellen, da er augenblicklich als Berichterstatter im Vermittlungsausschuß benötigt wird.
Ich rufe also zunächst auf den
Einzelplan XII - Haushalt des Bundesministeriums für Verkehr ({0}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Dr. Bärsch. Ich bitte ihn, das Wort zu nehmen.
Dr. Bärsch ({1}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Nachtrag zum Haushalt des Bundesministeriums für Verkehr, Einzelplan XII, sieht Mehreinnahmen beim Einnahmesoll in Höhe von 157 000 DM und Mehrausgaben von rund 29,2 Millionen DM im ordentlichen Haushalt und 15,3 Millionen im Extraordinarium vor. Er schließt demnach mit einem Zuschußbedarf von 44 336 000 DM ab.
Von den im Nachtrag des Verkehrsministeriums enthaltenen Ergänzungen bedarf zunächst der besonderen Erwähnung die Personalvermehrung im Kapitel des Ministeriums selbst, die im wesentlichen durch den Aufbau einer neuen Luftfahrtabteilung bedingt ist. Ferner enthält der Nachtrag im Kapitel 14, Deutscher Wetterdienst, eine Ausgabenvermehrung in Höhe von rund 2.2 Millionen DM für Aufgaben, die im Jahre 1951 von der Besatzungsmacht auf den Deutschen Wetterdienst zurückübertragen worden sind. Es handelt sich dabei um die Übergabe von fünf aerologischen
Stationen einschließlich Berlin-Tempelhof, Dienststellen, die im Rahmen internationaler Vereinbarungen meteorologische Messungen durchführen, sowie um den Flugwetterdienst in der britischen Zone und in Berlin-Tempelhof.
Weiter sind in einem neuen Kapitel 15 erste Ausgabemittel für Flugsicherungsaufgaben ausgebracht worden, die ebenfalls inzwischen auf den
Bund übergegangen sind.
Beim Kraftfahrbundesamt, Kapitel 9, das vor wenigen Wochen von Bielefeld in die Grenzstadt Flensburg verlegt worden ist, sind Mittel in Höhe von einer halben Million DM zusätzlich erforderlich geworden durch die Übernahme der bayerischen Sammelstelle für Nachrichten über Kraftfahrzeuge und durch die Einbeziehung Berlins in die Zuständigkeit des Amtes.
Schließlich ist bei den fortdauernden Ausgaben des ordentlichen Haushalts noch eine Verstärkung der Mittel bei den Unterhaltungstiteln der Bundeswasserstraßen in Höhe von rund 8,3 Millionen DM und bei den Unterhaltungstiteln der Bundesstraßen und Bundesautobahnen in Höhe von 1,7 Millionen DM zu erwähnen.
Unter den einmaligen Ausgaben des ordentlichen Haushalts befindet sich unter anderen die Betriebsbeihilfe für die See-, Küsten- und Binnenschiffahrt zur Verbilligung von Dieselkraftstoffen, die bei dem in der Dieselkraftstoffverordnung vom 6. Juni 1951 vorgesehenen Beihilfesatz von 22 DM für 100 kg einen Betrag von 14,7 Millionen ausmacht.
Im außerordentlichen Haushalt müssen die mittelfristigen verzinslichen Darlehen an die Hansestädte Hamburg und Bremen in Höhe von 12 Millionen DM zum Wiederaufbau ihrer Seehäfen und die Beteiligung des Bundes an der Erhöhung des Aktienkapitals der Rhein-Main-Donau-AG für die Gründung der Donaukraftwerk Jochenstein AG erwähnt werden. Das Jochenstein-Kraftwerk soll in der Donau unterhalb von Passau von der deutschen Bundesrepublik und der Bundesrepublik Österreich als Laufkraftwerk gemeinsam errichtet werden. Bei einem Bauaufwand von rund 150 Millionen DM wird das Kraftwerk durchschnittlich 920 Millionen kWh pro Jahr erzeugen.
In Kap. 14 Seewasserstraßenverwaltung sind erstmalig Mittel in Höhe von 400 000 DM für den Wiederaufbau der Wasserbau- und Seezeichenanlagen auf Helgoland sowie zusätzliche Mittel in Höhe von 400 000 DM für das Leda-Sperrwerk bei Leer vorgesehen.
Die übrigen Ansätze des außerordentlichen Haushalts gleichen sich in Mehrausgaben und Einsparungen aus. Es handelt sich um Ausgleiche, deren Notwendigkeit sich im Laufe des Jahres bei den einzelnen Bauvorhaben ergeben hat.
Die in den Beratungen des Haushaltsausschusses gegenüber der Vorlage vorgenommenen Änderungen sind im wesentlichen redaktioneller Natur. Änderungen der in der Vorlage enthaltenen Ansätze sind nicht vorgenommen worden.
Der neugeschaffene Einnahmetitel 10 bei Kap. 9 und die Ergänzung des Ausgabetitels 32 bei dem gleichen Kapitel stehen in einem Zusammenhang. Durch die Ergänzung soll dem Kraftfahrzeugbundesamt die Möglichkeit eröffnet werden, Sonderermittlungen des Bestandes an Kraftfahrzeugen bestimmter Größenordnung, Typen usw. im Auftrage und auf Kosten der Kraftfahrzeugindustrie anzustellen. Die Kraftfahrzeugindustrie ist an sol({2})
chen Erhebungen vielfach sehr interessiert, weil sie daraus schließen kann, welche Tendenz der Kraftfahrzeugmarkt bei dem einzelnen Kraftfahrzeugtyp vermutlich in der Zukunft zeigen wird.
Schließlich hat sich die Ergänzung der Zweckbestimmung des Tit. 5 in Kap. E 11 des außerordentlichen Haushalts, der die Darlehen an die Handelsschiffahrt betrifft, durch die Worte „und unter sonstigen Bedingungen" als zweckmäßig erwiesen. Da sich die betriebswirtschaftlichen und wirtschaftspolitischen Verhältnisse der Seeschiffahrt in den letzten Jahren zum Teil bereits spürbar verbessert haben, ist es in vielen Fällen nicht mehr notwendig, den Darlehensnehmern die erleichterten Bedingungen des Wiederaufbaugesetzes zu gewähren. Der Zusatz zur Zweckbestimmung stellt sicher, daß in diesen Fällen Darlehen aus diesem Haushaltstitel auch zu kommerziellen Bedingungen gewährt werden können.
Der Ausschuß hat sich des weiteren mit vier Anträgen befaßt und schlägt dem Plenum vor, die beiden Anträge Drucksachen Nr. 2149 und Nr. 2206 der Bundesregierung als Material zu überweisen, damit sie im Rahmen kommender Etatplanungen Berücksichtigung finden können. Bezüglich der beiden anderen Anträge Drucksachen Nr. 2179 und Nr. 3124 schlägt der Ausschuß vor, sie als erledigt zu erklären, da bereits im Haushalt 1952 entsprechende Mittel eingeplant sind.
Insgesamt schlägt der Haushaltsausschuß dem Hause die Annahme des Nachtrags zum Einzelplan XII in unveränderter Form und die Annahme der Ergänzung zum Nachtrag mit den Veränderungen auf der Drucksache Nr. 3535 vor.