margulies (NA), 1955-01-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf zunächst mit großer Freude unseren Kollegen Kalbitzer als Mitstreiter für soziale Marktwirtschaft und freien Wettbewerb herzlich willkommen heißen,
({0})
und ich hoffe, daß ich in diesem Sinne für Sie alle sprechen darf.
Wir haben uns mit der Begründung, die Herr Kalbitzer wegen der linearen Zollsenkung gegeben hat, auseinanderzusetzen. Im Ausschuß haben die handelspolitischen Überlegungen überwogen. Das führte zur Ablehnung der linearen Zollsenkung, weil wir mit ihr jegliche handelspolitischen Mittel aus der Hand geben würden. Wir wären nicht mehr in der Lage gewesen, unseren Handelsvertragsunterhändlern irgendwelche Dinge mit auf den Weg zu geben, was im übrigen nicht heißen soll - das ist im Ausschuß auch deutlich zum Ausdruck gekommen -, daß nicht weitere Zollermäßigungen in Erwägung gezogen sind. Die aber möchten wir gerne aushandeln und nicht von uns aus geben.
Was nun den von uns vorgelegten Änderungsantrag**) betrifft, der sich dem Sinne nach mit dem der SPD deckt und lediglich im Prozentsatz abweicht, so darf ich auf die Begründung von Herrn Kalbitzer Bezug nehmen. Es ist so, wie er gesagt hat. Hier ist ein marktbeherrschendes Unternehmen, das nicht in der Lage ist, den deutschen Bedarf zu decken. Wir haben Lieferfristen zwischen 6 und 8 Monaten, und es besteht direkt ein Engpaß. Dazu ist behauptet worden, die Ware werde gehortet, damit man sich einer etwa eintretenden Konjunktur bedienen und große Gewinne erzielen könne. Ich will nun die andere Seite nicht kritisieren. Ein Werk ist dazu da, Überschüsse herauszuwirtschaften. Aber die Behauptung, daß der Abnehmerkreis für Linoleum seine Lager aufstocke, um übergroße Gewinne zu erzielen, scheint mir doch etwas weit hergeholt zu sein. Wir wissen doch alle aus der Erfahrung, daß jeweils da, wo Mangellagen auftreten, gehortet wird, daß jeder versucht, seine Kundschaft, so gut es eben geht, zu bedienen, und daß er sich zu diesem Zweck ein Lager anlegt. Die Begründung schlägt also nicht durch,
Nun wird für diesen speziellen Fall das handelspolitische Argument gebraucht, man müsse die eventuelle Zollsenkung aushandeln. Meine Damen und Herren, wir wären ja froh, wenn wir unseren eigenen Bedarf aus den Werken decken könnten. An Export ist doch in absehbarer Zeit nicht zu denken. Ich darf allerdings darauf hinweisen., daß
*) Siehe Anlage 3.
**) Umdruck 287, Anlage 4.
die von uns vorgeschlagene Zollsenkung im Rahmen der Neunzehnten Verordnung zeitlich befristet ist. Wir dürfen annehmen, daß in der Zeit, in der die gesenkten Zölle gültig sind, die Werke so weit ausgebaut sein werden, daß sie unseren eigenen Bedarf auch bei einem größeren Bauvolumen noch zu decken in der Lage sein werden.
Wir haben im 1. Bundestag schon einmal einen Parallelfall gehabt. Damals handelte es sich um die Verarbeitungspräferenz bei den Mineralölzöllen. Ich erinnere nur daran, wie die Firmen damals angeblich dem Ruin ausgeliefert waren, wenn das, was wir vorgeschlagen hatten, beschlossen würde, wie uns von allen Seiten der drohende Zusammenbruch des gesamten Verkehrswesens vor Augen geführt worden ist. Wir sehen doch, daß nichts von alledem eingetreten ist. Wir sehen, daß die Werke nicht nur noch existieren, sondern durchaus florieren. Wir sollten also in dieser Hinsicht doch etwas vorsichtig sein.
Ich habe noch zu begründen, warum wir zu einem anderen Satz gekommen sind, als ihn die SPD entsprechend meinem Vorschlag im Ausschuß aufgenommen hat. Sie wissen, daß das Einverständnis der Regierung sicher sein muß, weil sonst eventuell die ganze Zollverordnung zurückkommt bzw. neu gemacht werden muß. Wir glaubten annehmen zu dürfen, daß die Regierung wegen einer Zollsenkung um 3% gegenüber ihrem Vorschlag die Vorlage nicht zurückgeben würde, und haben uns deshalb in unserer Fraktion auf den Satz von 15% - also nur weitere 3% Zollsenkung gegenüber der Regierungsvorlage - geeinigt. Wir schlagen Ihnen vor, dem zuzustimmen.
Ich darf noch einmal auf den Parallelfall zurückkommen. Damals war das Ringen außerordentlich hart, und Herr Kollege Friedensburg hat mir nachher, obwohl er damals zu den zweiten Siegern gehörte, bescheinigt, ich hätte das Haus mit der Kraft der Rede überzeugt. Das hat mir den Mut gegeben, auch heute wieder an Sie mit der Bitte heranzutreten, dem freien Wettbewerb in diesem Punkte eine Chance einzuräumen.
({1})