Martin Zeil (NA), 2006-06-01:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Deutschland ist Weltmeister, zwar noch nicht im
Fußball, aber bezogen auf Regelungsdichte und Bürokratielasten. Das in der Koalitionsvereinbarung festgeschriebene Ziel, die milliardenschweren Bürokratielasten abzubauen und neue zu vermeiden, ist deshalb
unbestritten richtig.

Leider haben Sie, Schwarz-Rot, in dieser Frage schon
in kurzer Zeit mehrfach schwer gesündigt, was zeigt,
dass selbst die besten Kontroll- und Messmechanismen,
Herr Kollege Meyer, versagen, wenn die Regierungspraxis von Regelungswut, Fantasielosigkeit und Reformverweigerung geprägt bleibt.

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Auch müssen wir erkennen: Bürokratieabbau ist zwar in
aller Munde, aber im Konkreten oftmals äußerst mühsam, weil es auch immer um die Frage geht: Was soll
und was darf der Staat?

Unsere Fraktion hat seit Jahren Wege zum Bürokratieabbau und zur Messung von Bürokratiekosten aufgezeigt. Wir haben auch immer gesagt: Wenn Sie hier neue
Wege beschreiten, wenn Sie mutig in die richtige Richtung gehen, unterstützen wir das.

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Leider lassen der vorliegende Gesetzentwurf und sein
Werdegang nur wenig Hoffnung aufkommen. Der Wachhund „Normenkontrollrat“ droht zur ausgestopften Attrappe zu werden, noch bevor er mit der Arbeit beginnt.

({2})

Ich darf unsere Punkte noch einmal kurz zusammenfassen:

Erstens. Die Unabhängigkeit des Rates und seine Bedeutung nehmen deutlich zu, wenn er keine reine Veranstaltung der Exekutive ist. Aus diesem Grund muss der
Normenkontrollrat beim Deutschen Bundestag, bei diesem Parlament, angesiedelt werden und auch von ihm
besetzt werden.

({3})

Damit könnten wir gleichzeitig dem Bedenken Rechnung tragen, dass ein Gremium der Exekutive auch Gesetzentwürfe aus der Mitte des Parlaments würdigt.

Zweitens. Der Normenkontrollrat muss die Möglichkeit haben, neben den Gesetzesvorhaben der Bundesregierung auch Gesetzesvorhaben aus der Mitte des
Parlaments und des Bundesrates zu bewerten. Wenn
Ihr Entwurf so Gesetz wird, Herr Kollege Meyer, dann
sind weite Teile der Gesetzgebung von der vorbeugenden Bürokratiekostenprüfung ausgeschlossen und die
Umgehung des Normenkontrollrats durch die jeweiligen
Regierungsfraktionen ist vorgezeichnet.

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Dass vor allem die SPD die einhellige Empfehlung der
Sachverständigen hierzu in den Wind geschlagen hat,
liebe Kollegen, zeigt, dass man entweder Angst vor objektivem Rat hat oder die Sache insgesamt doch nicht so
ernst nimmt. Weder das eine noch das andere ist ein gutes Vorzeichen für die Arbeit des Normenkontrollrats.

Drittens. Der Begriff der Bürokratiekosten darf nicht
auf die Kosten infolge von Informationspflichten beschränkt werden. Wir haben deshalb beantragt, dass alle
administrativen und Erfüllungskosten Gegenstand der
Stellungnahmen des Normenkontrollrats sein sollen. Nur
dann, wenn wir als Gesetzgeber ein umfassendes Bild
davon haben, welche Kosten unsere Entscheidungen
auslösen, können wir spürbare Erfolge beim Abbau und
bei der Vermeidung von Bürokratielasten erzielen.

Die Beschränkung auf die Kosten infolge von Informationspflichten hat eine Schwäche; das zeigen auch die
Erfahrungen in anderen Ländern. Dort ist zwar viel gemessen und objektiv auch einiges vereinfacht worden,
aber die Betroffenen haben davon zu wenig gespürt, weil
nämlich die Investitions- und sonstigen Kosten unberücksichtigt geblieben sind.

Es ist von den Kollegen der SPD und auch der Linken
die Sorge geäußert worden, der Normenkontrollrat
könne, wenn seine Aufgabe umfassender sei, zu einem
politischen Kampfinstrument gemacht werden.

({5})

Ich glaube nicht, dass das von einem richtigen Verständnis zeugt. Wenn schon jetzt Gremien in ihren Möglichkeiten beschnitten werden sollen - aus Angst vor objektiven Erkenntnissen -, dann werden dadurch nur die
Vorurteile bestätigt, die es gegenüber der Politik insgesamt gibt.

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Sie entwerten mit dieser Ängstlichkeit das ganze Projekt, indem Sie dem neuen Rat mit Absicht hier nur
eine abgegrenzte Spielwiese zuweisen, das Parlament
nicht an der Besetzung beteiligen, sondern diese auf
Regierungsebene auskungeln, und jedes Risiko, sich für
Bürokratiekosten rechtfertigen zu müssen, vermeiden
wollen.

Wenn Sie diesen Gesetzentwurf unverändert lassen,
handeln Sie so wie in dieser Koalition bisher immer: zu
wenig, zu zaghaft, zu ängstlich. Sie reden immer gern
von ersten Schritten - wir haben das auch im Ausschuss
gehört -; Sie müssen aber aufpassen, dass Sie vor lauter
ersten Schritten nicht dauerhaft auf der Stelle treten.

Lassen Sie mich zum Schluss sagen: Im Schneckentempo werden wir die Probleme nicht lösen. Unser Land
hat weit mehr Bewegung nötig, wenn wir es mit dem
Abbau von Bürokratie wirklich ernst meinen.

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