döhring (NA), 1957-01-16:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Bekanntlich war auch in der Regierungsvorlage ursprünglich vorgesehen, daß zukünftig a 11 e Arbeitnehmer, also auch alle Angestellten, unabhängig von der Höhe ihres Einkommens in die Rentenversicherungspflicht einbezogen werden sollen. Dabei war - wie es auch selbstverständlich ist - für die Beitrags- und Leistungsbemessung eine obere Einkommensgrenze festgesetzt worden. Es ist sehr bedenklich, daß sich die Bundesregierung in ihren eigenen Regierungsparteien nicht einmal in diesem wichtigen grundsätzlichen Punkt des Personenkreises durchsetzen konnte. Vielmehr hatte der Sozialpolitische Aus-
*) Siehe Anlage 6. **) Siehe Anlage 7. ***) Siehe Anlage 9. schuß in seiner Mehrheit nur insoweit für die Einbeziehung der Angestellten gestimmt, als diese ein Einkommen bis zu 1250 DM im Monat haben.
Es ist erstaunlich, daß immer wieder behauptet wird, höherbezahlte Angestellte benötigten eine gesetzliche Altersversicherung nicht. Ich darf hier ein Wort eines der Herren Vorredner aufgreifen: Auch in diesem Punkte kann man kein Hellseher sein. Die Behauptung, daß höherbezahlte Angestellte einen Versicherungsschutz nicht brauchen, entbehrt jeder Grundlage. Denn o b ein Arbeitnehmer eines Schutzes durch die Rentenversicherung bedarf, kann doch nicht nach dem Stand seines augenblicklichen Einkommens beurteilt werden.
Man wird mir vielleicht entgegenhalten, das sei Ansichtssache. Ich möchte dazu folgendes bemerken: Diese Erkenntnis, daß die allgemeine Versicherungspflicht die beste Lösung darstellt, ist nicht etwa nur bei meinen Parteifreunden und mir vorhanden; sie wurde vielmehr auch von der Sozialen Studienkommission in aller Öffentlichkeit vertreten. Diese Studienkommission wurde seinerzeit vom Deutschen Gewerkschaftsbund aus Anlaß der Neuordnung des Rentenrechts gebildet. Ausgezeichnete und unabhängige Sachkenner aus allen Sparten waren in diese Kommission berufen worden. Einer der Vorsitzenden dieser unabhängigen Studienkommission war der Gewerkschafter Lünendonk aus Frankfurt, der Ihrer Partei - meine Herren und Damen von der CDU - zugehört, der sogar Vorsitzender Ihres Sozialpolitischen Ausschusses ist. Auch diese Studienkommission hat sich dafür ausgesprochen, daß künftig alle Angestellten in die Versicherungspflicht hineingenommen werden sollen, weil die Erfahrung gezeigt hat, daß sich die Arbeitseinkommen großer Gruppen von Arbeitnehmern, also sowohl der Arbeiter wie auch der Angestellten, in auf- und absteigenden Kurven bewegen.
Die Praxis der Fürsorgeämter hat oft genug gezeigt, daß Angestellte, 'die früher hohe Einkommen bezogen haben, im Alter und besonders bei Berufsunfähigkeit auf die Leistungen der Fürsorge angewiesen waren, weil ihr Lebensweg anders verlaufen ist, als sie es sich vorgestellt hatten.
Man braucht bei solchen Überlegungen durchaus nicht etwa nur an Krisenzeiten zu denken. Vielmehr waren noch zu allen Zeiten auch höher bezahlte Angestellte nicht vor Entlassungen gefeit. Wenn irgendwo, dann trifft gerade in dieser Beziehung das Wort von Friedrich von Schiller hundertprozentig zu: „Doch mit des Geschickes Mächten ist kein ew'ger Bund zu flechten." Man kann dieses Wort auch abwandeln und kann vielleicht noch viel zutreffender sagen: „Doch mit des Arbeitgebers Mächten ist kein ew'ger Bund zu flechten."
({0})
Wenn es sich ältere Angestellte handelt - und meistens handelt es sich um solche -, ist es nicht immer möglich, wieder in eine gleiche oder ähnliche Position zu kommen. Sie kennen ja alle die Stellenangebote in den Zeitungen. Da heißt es meistens: „Leitende Persönlichkeit mit Spezialkenntnissen auf verschiedenen Gebieten und mit reichen Erfahrungen gesucht, aber nicht über 35 Jahre alt."
({1})

({2})
Bei den weiteren Arbeiten innerhalb der Koalition haben wir uns zu der Kompromißlösung bereit gefunden, durch die wir uns in Abweichung von der Regierungsvorlage bei der Angestelltenversicherung für die Beibehaltung einer Versicherungspflichtgrenze aussprechen. Wir dürfen uns dabei unter anderem auf die Meinungsäußerungen stützen, die dazu aus den Kreisen insbesondere der leitenden Angestellten immer wieder an uns herangebracht worden sind.
Es ist wohl nicht sinnvoll, hier in eine längere Auseinandersetzung um das Für und Wider dieser oder jener Stellungnahme einzutreten. Wir sind der Auffassung, daß wir bei der vorn Ausschuß erarbeiteten Lösung bleiben sollten. Im übrigen ist darauf Bedacht genommen, daß diejenigen, die bei der Ausdehnung der Versicherungspflicht neu versicherungspflichtig werden, hinsichtlich ihrer bereits getroffenen Vorsorge in angemessener Weise berücksichtigt werden. Darauf wird von unserer Seite noch einzugehen sein.
Wir sind der Auffassung, daß es wie in der Vergangenheit so auch künftighin richtig ist, grundsätzlich an einer Versicherungspflichtgrenze festzuhalten. Wir befinden uns dabei in Übereinstimmung mit den übrigen Parteien der Regierungskoalition und, wie ich glaube, auch mit der Freien Demokratischen Partei, also sicherlich mit einer großen Mehrheit dieses Hauses. Wir bitten, die beiden Änderungsanträge der SPD und des GB/BHE abzulehnen und die Ausschußvorlage beizubehalten.