Michael Luther (NA), 1992-11-12:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die Anfrage an die Bundesregierung danken. Diese Anfrage stellt in ihrer Ausgewogenheit die Gratwanderung dar, die für das Problem notwendig ist; denn zum einen müssen wir darauf drängen, daß die Ausmaße des Wismut-Bergbaus festgestellt werden und die Bevölkerung, ohne sie zu verunsichern, aufgeklärt wird; zum anderen muß trotz dieser notwendigen Transparenz ein Investitionsklima geschaffen werden, so daß der Investor gerade in dieser Gegend investiert.
In 94 fachlichen Detailfragen wurde die Bundesregierung ausführlich zu den Auswirkungen des Uranbergbaus und zum Umgang mit den Altlasten der Wismut in meiner Heimat befragt. Die Antworten zeigen ein schonungslos offenes Bild der Umweltschäden, die der real existierende Sozialismus in menschenverachtender Art und Weise vollbracht hat. Sie zeigen aber auch, daß man mit viel Fach- und Sachverstand bemüht ist, entschlossen die Probleme anzugehen und Gefahren für die Bevölkerung abzuwenden.
Der Wismut-Sanierungsträger stellt jedoch auch fest, daß trotz Hinzuziehung weltweit verfügbarer Experten teilweise erst wissenschaftliche Untersuchungen angestellt werden müssen, die mögliche Sanierungswege zeigen.
Bei einer Tagung der Deutschen Gesellschaft für Arbeitsmedizin kamen Experten im Mai dieses Jahres zu einem erschreckenden Ergebnis: Die WismutAltlast müsse allein wegen der freigesetzten Radioaktivität als drittgrößte atomare Verwüstung nach Hiroshima und Tschernobyl angesetzt werden.
Bei der Verabschiedung des Begleitgesetzes zum Regierungsabkommen für die Übernahme der Wismut in das Eigentum der Bundesrepublik Deutschland wurde die Transparenz der Arbeit der Wismut bemängelt. In die Arbeitsgruppensitzungen der Bundesministerien und Landesämter werden heute die betroffenen Bürgermeister einbezogen. Die Transparenz ist also besser geworden.
Leider sind noch zu wenige Aktivitäten der Wismut zu sehen. Das liegt sicher auch daran, daß 1992 im wesentlichen Sicherungsmaßnahmen im unterirdischen Bereich vorgenommen werden mußten. 1993, so hoffe ich, werden überirdische Arbeiten, z. B. in Crossen und Oberrothenbach, sichtbar werden. Es gab und gibt jedoch eine Reihe von Hemmnissen, die einer zügigen Abarbeitung der anstehenden Aufgaben entgegenwirken.
So sind die Genehmigungsbehörden der Länder Sachsen und Thüringen zum Teil nicht in der Lage gewesen, zügig zu genehmigen, obwohl sich die Situation in Sachsen wesentlich verbessert hat. Deshalb konnten im Jahr 1992 100 Millionen DM nicht umgesetzt werden.
Wenn 100 Millionen DM nicht gebraucht werden, freut sich vielleicht der Finanzminister. Ich freue mich nicht;
({0})
denn die Brisanz der Aufgabe Wismut-Sanierung läßt keinen Aufschub zu. Niemand sollte auf die Idee kommen, daß das ein Anlaß zum Sparen ist. Eine Etatkürzung der Wismut würde dazu führen, daß notwendige Sanierungsschritte verlangsamt werden, daß Investoren verunsichert werden können und daß sich der Aufschwung in dieser Region noch schwieriger gestalten wird.
Das Bundesamt für Strahlenschutz betreibt die radiologische Erfassung, Untersuchung und Bewertung der bergbaulichen Altlasten. Nach Auswertung der ersten Projektphase werden ca. 250 km2 näher zu untersuchender Verdachtsflächen ausgewiesen. Die Wismut GmbH fühlt sich nach ihrer Rechtsauffassung nur für die Grundstücke verantwortlich, die ihr übertragen und sachlich zugeordnet worden sind. Für die Sanierung der vielen anderen Flächen sollen die heutigen Eigentümer verantwortlich sein, also die Kommunen.
Es handelt sich hier um eine gesamtdeutsche Aufgabe. Wir müssen lernen, das als gesamtdeutsche Aufgabe zu akzeptieren. Wir können die Kommunen und die Region hier nicht allein lassen.
Wir werden noch oft über dieses Thema hier reden. Wir werden auch im Ausschuß über den Antrag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN reden müssen.
Heute möchte ich mich recht herzlich für die offene und ausführliche Beantwortung der Fragen durch die Bundesregierung bedanken.
({1})