Stephan Harbarth (NA), 2017-02-17:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! In jeder Gesellschaft ist Polizei unverzichtbar . Keine Gesellschaft
kann organisiert werden, keine Gesellschaft kann ihre
Ordnung wahren ohne die Existenz von Polizei und ohne
die Ermöglichung ordnungsgemäßer Abläufe bei der
Polizei . Dies gilt in allgemeinen Zeiten, und dies gilt in
Zeiten wie diesen, in denen die Sicherheitslage angegriffen ist, in ganz besonderer Weise . Wir alle stehen in der
Verpflichtung, Polizistinnen und Polizisten zu schützen,
weil sie tagtäglich einen für unsere Gesellschaft unverzichtbaren Dienst leisten .

Worum geht es bei der Debatte? Ganz praktisch: Eine
deutsche Großstadt . Nachts an einem Wochenende, kurz
nach zwei Uhr, schlägt eine große Gruppe einen jungen
Mann zusammen . In der darauffolgenden Fahndung
fällt der Streifenwagenbesatzung eine Personengruppe
auf, die sich in unmittelbarer Nähe zum Tatort aufhält .
Man versucht eine Personenkontrolle . Dabei kommt es
zu wüsten Beschimpfungen und Beleidigungen der Polizeibeamten . Die Situation spitzt sich zu, als sich die
Beamten mit der Androhung körperlicher Gewalt konfrontiert sehen . Dennoch gelingt es ihnen, zwei Personen
vorläufig festzunehmen. Andere Personen der Gruppe
versuchen daraufhin, die Festgenommenen aus dem Gewahrsam der Polizei zu lösen .

({0})

Unterstützung muss angefordert werden, um die Lage in
den Griff zu bekommen und fünf weitere Personen kontrollieren zu können . Am Ende sind vielleicht sechs oder
acht Streifenwagen am Einsatz beteiligt, um die aufgeladene Situation zu entschärfen . So oder ähnlich geschieht
dies in Deutschland Tag für Tag .

Meine Damen und Herren, nicht immer gehen Einsätze so, wie ich es eben beschrieben habe, einigermaßen
glimpflich aus. Im Jahr 2015 sind mehr als 64 000 Polizisten Opfer von Straftaten geworden . Laut Kriminalstatistik gab es im Vergleich zum Vorjahr einen Anstieg
um 2 Prozent bei vollendeten Straftaten gegen Polizisten .

Man hat manchmal den Eindruck, als hätten sich Teile des politischen Spektrums daran gewöhnt, dass dieser
Anstieg von Jahr zu Jahr zu einer Art Regel- und Normalfall wird . Wir dürfen nicht mit politischer Abstumpfung
auf die Verrohung des Klimas gegenüber den Beamten
reagieren . In den schwierigen Zeiten, in denen wir leben,
sind wir in besonderem Maße auf die Kompetenz, auf die
Professionalität unserer Einsatzkräfte angewiesen . Ihr
Einsatzprofil wird stetig komplexer, vielfältiger und gefährlicher . Deshalb werden wir von der Großen Koalition
den Polizisten und Polizistinnen den Schutz gewähren,
den sie benötigen .

({1})

Die Polizisten halten jeden Tag in unserem Land den
Kopf hin . Sie kommen zu den Bürgern, sie wagen sich
in gefährliche Einsätze, sie arbeiten im Schichtdienst, sie
arbeiten am Wochenende, und für all das, was sie leisten,
gebühren ihnen nicht Misstrauen und Geringschätzung,
sondern Dank, Anerkennung und Respekt .

({2})

Meine Damen und Herren, der Angriff auf ein Individuum ist immer schlimm . Es ist ein Angriff auf die
persönliche Integrität, auf Leib und auf Leben . Aber was
wir im Fall von Angriffen auf Polizisten erleben, ist ein
Weiteres . Es ist nicht nur der Angriff auf ein Individuum,
es ist der Angriff gegen unseren Staat, und einen solchen
Angriff müssen wir in aller Entschlossenheit beantworten .

({3})

Wir haben deshalb in unserer Politik auf einen
Dreiklang gesetzt: mehr Personal, bessere Ausrüstung,
aber auch die Verschärfung des Strafrechts .

Mehr Schutz durch Personal: Die Große Koalition hat
in dieser Wahlperiode mehr als 10 000 zusätzliche Stellen bei der Bundespolizei und den Sicherheitsbehörden
des Bundes beschlossen . Einen solchen Aufwuchs kann
man ohne Übertreibung historisch nennen . Das ist eine
historische Leistung . Sie ist in ganz besonderer Weise das
Verdienst unseres Innenministers Thomas de Maizière,
dem ich an dieser Stelle noch einmal sehr herzlich danke .

({4})

Mehr Schutz durch bessere Ausrüstung: Die Große
Koalition hat die Haushaltsmittel für die Ausrüstung unserer Polizistinnen und Polizisten deutlich aufgestockt .
Wir haben gemeinsam mit der SPD in diesem Bereich
viel hinbekommen .

({5})

- Herr Tempel, können Sie sich erinnern, dass Sie vorhin
auf die Einwürfe des Kollegen Luczak gefragt haben, ob
es ihm an Erziehung fehle? Vielleicht messen Sie sich
einmal an Ihren eigenen Maßstäben!

({6})

Deutscher Bundestag - 18 . Wahlperiode - 219 . Sitzung . Berlin, Freitag den 17 . Februar 201721942