Barbara Weiler (NA), 1992-06-17:
Nein.
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- Ich habe Ihnen einen Namen genannt. Ich kann Ihnen auch noch mehr nennen, auch von Mitgliedern des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung. Aber der entscheidende Name ist - leider, muß ich sagen -, Ihrer, weil Sie dafür mitverantwortlich sind.
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Der Wunsch der Frauen in Ostdeutschland nach Erwerbstätigkeit wird rigoros unterlaufen und die Biographie dem konservativen Weltbild - auch des Herrn Blüm - angepaßt. Männer sind erwerbstätig, und Frauen sind für Kinder, Hausarbeit, Ehrenämter und sogenannte geringfügige Beschäftigungen zuständig.
Auch im Westen stellen wir bei genauerer Betrachtung fest, daß die Qualifizierungsmaßnahmen für Frauen in den meisten Fällen wesentlich kürzer sind und demzufolge auch zu weniger qualifizierten Abschlüssen führen.
Insgesamt ist das Bild sehr deprimierend. Ein Abbau der aktiven Arbeitsmarktinstrumente kann zumindest so lange nicht vorgenommen werden, bis der eigentlich zuständige Minister, Herr Möllemann, seine Hausaufgaben gemacht hat.
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Auch die Qualität - Frau Babel, da stimme ich Ihnen zu - der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und anderer Maßnahmen muß weiterhin kritisch auf ihren Nutzen überdacht werden. Unbestritten ist sicherlich der große Anteil im Bereich sozialer Dienste und zum Aufbau administrativer Strukturen.
Ich bezweifle allerdings, ob eine Umschulung für Frauen aus dem gewerblich-technischen Bereich in bestimmte Dienstleistungsberufe wie Verkäuferin oder Friseuse oder ähnliche wirklich eine stabile Dauerbeschäftigung sichern kann.
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Ich halte auch Ihre Hypothese für absurd, daß es Menschen gibt - Frauen oder Männer im Osten , die eine unsichere, befristete Maßnahme durch das AFG oder die Bundesanstalt für Arbeit einer sicheren Beschäftigung vorziehen.
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Voraussetzung und Begleitung einer vernünftigen und erfolgversprechenden Arbeitsmarktpolitik ist eine zukunftsorientierte Wirtschafts- und Strukturpolitik. Genau dies haben wir in unserem Antrag verknüpft.
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Noch vor einem Monat hat die F.D.P. verlangt, Fortbildungs- und Umschulungsmaßnahmen sollten größeres Gewicht erhalten, und ABM-Stellen sollten überwiegend in sozialen und sozialpädagogischen Bereichen genehmigt werden. Alles schöne Worte. In Berlin haben wir es noch gehört. Inzwischen haben sich Herr Waigel und Herr Möllemann zusammengesetzt und über die Köpfe der Kolleginnen und Kollegen aus dem Osten hinweg für die Streichung entschieden.
Auch im Westen - ich möchte noch einmal darauf zurückkommen - gibt es die Tendenz, die Frauen auf dem Arbeitsmarkt nicht so zu integrieren, wie wir das für richtig halten. Auch im Westen waren es die Frauen, die als erste bei wirtschaftlichen Krisen entlassen wurden. Auch hier ist es für Frauen am schwierigsten, trotz gleicher Qualifikation in leitende Positionen zu kommen. Vor allem im Westen wissen wir, welche großen Schwierigkeiten es macht, Frauen Wiedereingliederungschancen zu bieten und ihnen entsprechende Möglichkeiten zu eröffnen. Warum können wir nicht einmal aus diesen Erfahrungen lernen und im Osten nicht die gleichen Fehler machen? Die weiblichen Abgeordneten des Bundestages sind sich eigentlich einig, was den Anspruch auf Kindergartenbetreuung angeht. In den neuen Ländern wird ein Kindergarten nach dem anderen geschlossen, oder die Öffnungszeiten werden reduziert.
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- Daß die Kindergärten geschlossen werden, selbstverständlich.