Gabriele Frechen (NA), 2008-05-29:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Ich kann es fast nicht mehr sehen: schon wieder Pendlerpauschale. Das erinnert mich an Wilhelm
Busch und die Witwe Bolte: Wovon man besonders
schwärmt, wenn es wieder aufgewärmt. So verhält es
sich hier mit der Entfernungspauschale. Frau Scheel hat
uns Gott sei Dank deutlich gemacht - wir haben mit drei
Parteien in zwei Fraktionen manchmal zwei Meinungen -,
dass die Grünen nur eine Fraktion brauchen, um drei
Meinungen zustande zu kriegen. Oskar Lafontaine
bringt jetzt einen völlig neuen Vorschlag ins Spiel.

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In Ihrem Antrag steht aber nicht, dass man mit dem
Geld, das man aufgrund der Pendlerpauschale bekommt,
die Stromrechnung bezahlen soll.

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Das hat Herr Lafontaine erst jetzt in seinen mündlichen
Ausführungen so vorgetragen.

Herr Dr. Wissing und die FDP sind übrigens ganz toll.

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Ich möchte Ihnen eine Grafik zeigen.

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Sie können sie wahrscheinlich nicht genau erkennen.

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Damit jeder weiß, was auf diesem Bild zu sehen ist: Als
Sie an die Regierung kamen, betrugen die Zinsen der
Bundesrepublik Deutschland 40 Milliarden.
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Als Sie abgewählt wurden und wir die Regierung übernommen haben, hatte die Bundesrepublik Deutschland
nur noch 2 Milliarden Euro Zinsen. So viel zur „erfolgreichen“ Politik der FDP.

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- Sie zumindest haben es verstanden. Sonst würden Sie
jetzt nicht so von unten erröten und dann von oben wieder blass werden, Herr Schäffler.

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Es tut mir aber gut, zu sehen, wie Sie die Farbe wechseln.

Zur Entfernungspauschale hat Kollege Pronold genug
gesagt; das möchte ich nicht noch einmal deutlich machen.

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Denn ich sage in jeder meiner Reden, dass wir ursprünglich ein anderes Konzept hatten, uns aber leider nicht
durchsetzen konnten. Herr Gutting hat recht, wenn er
darauf hinweist, dass wir uns in einer Haushaltssituation
befanden, die uns dazu zwang; das hat auch Herr
Rupprecht in seiner Kurzintervention ausgeführt.

Wir sind auch heute noch nicht aus dem Gröbsten
raus. Herr Engels, der Präsident des Bundesrechnungshofes, hat gesagt, dass im Bundeshaushalt insgesamt
22 Milliarden Euro fehlen;

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so viel zum Thema Steuermehreinnahmen. Außerdem
machte er deutlich:

Bevor diese Lücke geschlossen ist, darf es keine
Steuerentlastung geben. Alles andere wäre unseriös.

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- Wenn Sie mir eine Zwischenfrage stellen, sage ich
dazu etwas.

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Richtig ist aber auch: Ein ausgeglichener Haushalt ist
kein Wert an sich. Wenn wir die Aussage, dass Kinder

unsere Zukunft sind, ernst meinen, dann müssen wir
auch die notwendige Verhandlungsmasse und die erforderlichen Spielräume schaffen, damit sie wirklich unsere
Zukunft werden können.

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Dazu gehört, nicht ständig neue Schulden zu machen,
die letztlich unsere Kinder bezahlen müssen.

({13})

Dazu gehört auch Verständnis für die ältere Generation.

({14})

Dazu gehört Respekt. Dazu gehört aber auch Verständnis
für die Generation, die heute in Beschäftigung ist; denn
auch diese Generation darf man nicht überfordern.

Das schaffen wir nur gemeinsam. Es ist wichtig, dass
wir einen Konsens aller Generationen finden,

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damit wir gemeinsam die richtige Politik machen können. Ich kann Ihnen sagen: Die SPD ist auf dem richtigen Weg.

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Was war in dieser Woche in der Frankfurter Rundschau
zu lesen?

Auch wenn es unpopulär ist: Für die SPD ist ein
Lob fällig. Ihr Finanzkonzept ist gar nicht so
schlecht.

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Überzeugend stellt sie klar, was wichtig ist und was
bloß wünschenswert.

Ich finde es richtig, das Wichtige jetzt zu tun und für das
Wünschenswerte in Zukunft zu kämpfen. Das ist zukunftsfähige Politik.

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