Neuhausen (NA), 1985-03-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde politisch-rhetorische Rundumschläge wirklich gut. Das sage ich ganz unironisch. Sie beleben auch die Argumentation und das Nachdenken. Aber sie haben natürlich einen Nachteil, nämlich den, daß damit keinem der jungen Leute, von denen konkret die Rede war, Herr Weisskirchen, individuell geholfen wird.
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- Wissen Sie, was „Sprüche" sind, kann man sich gegenseitig hin und her geben. Das gilt leider auch für manches von dem, was Sie sagen. Ich will es jedoch nicht so bezeichnen, wie Sie das bezeichnet haben, was ich sage.
Meine Damen und Herren, es kommt hier im Grunde auf drei Punkte an. Ich will mich wirklich nicht in Leidenschaftlichkeit hineinsteigern, die ebenfalls niemandem hilft. Die drei Punkte sind: erstens die Entwicklung der Ausbildungsplatzsituation 1984, die sich im Berufsbildungsbericht als Bilanz niederschlägt. Man kann die Entwicklung, die über den 30. September und über das Jahresende hinausging, nicht einfach vernachlässigen. Man sollte sie nicht zur Verharmlosung heranziehen; aber vernachlässigen darf man sie auch nicht.
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Es geht zweitens um die Prognose für 1985 und die folgenden Jahre. - Natürlich, Herr Kuhlwein! Was bleibt mir denn anderes übrig?
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Drittens geht es - Herr Nelle hat es schon angedeutet - um die immer deutlicher werdende Verbindung von quantitativen und qualitativen Fragen. Das alles ist mir eigentlich zu ernst, um es in ein rhetorisches Ping-Pong-Spiel einzubringen; denn diese Veränderungen, die auch zu qualitativen Neuüberlegungen führen, kommen j a aus sehr dynamischen Veränderungen der Berufs- und Arbeitswelt, und sie kommen auch aus dem veränderten Bildungsverhalten der jungen Leute, aus welchen Gründen auch immer sie ihr Verhalten verändern.
Gerade die Reihenfolge unserer Vorlagen von 1982 an, Herr Weisskirchen, macht ja auch eine leidvolle gemeinsame Geschichte deutlich. Wenn ich so manches höre, was mit leichter Hand über Abgaben und ähnliches gesagt wird, erinnere ich mich an Abstimmungen damals in unseren Fraktionen. Ich will das nicht vertiefen.
Aber es zeigt auch, daß es eigentlich seit 1976 in jedem Jahr eine solche öffentliche Debatte gegeben hat, die an Brisanz zugenommen hat. Ich sehe doch die Gefahr, daß wir, so wie das läuft - ich sage das nicht, um mich als Weltkind in der Mitten zu profilieren, sondern weil ich das wirklich meine -, in Rituale hineinkommen. Ich meine damit gar nicht das, was Herr Weisskirchen an Leidenschaft hereinbringt. Ich meine nur, wir bombardieren uns ständig mit denselben Argumenten, nur die Zahlen verändern sich von Jahr zu Jahr.
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Es gibt sehr unterschiedliche Standpunkte. Aber in einem könnte man doch einen wenn auch vielleicht etwas vordergründigen Konsens finden, daß nämlich der Berufsbildungsbericht ein sehr nützliches Instrument ist. Man kann ihn ja inhaltlich kritisieren. Aber daß er da ist, bedeutet, daß er immer wieder die Diskussion anstößt, daß er immer wieder neue Überlegungen anregt. Schon dadurch wirkt er auf alle in der Berufsbildung Beteiligten ein und trägt so indirekt zu den Anstrengungen bei, nun wirklich alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um den jungen Leuten durch die schwierige Zeit der geburtenstarken Jahrgänge zu helfen.
Dabei ergeben sich viele Wiederholungen in Fragestellung und Stellungnahme. Darauf will ich nicht eingehen. Aber gerade in diesem Jahr hat das Ganze eine besondere Brisanz, weil wir ja doch das Internationale Jahr der Jugend begehen. Die nationale Kommission der Bundesrepublik Deutschland für dieses Internationale Jahr sagt: „Die Fähigkeit und Bereitschaft Jugendlicher, die Entwicklung unserer Gesellschaft mitzugestalten, hängt wesentlich von ihren Chancen in Schule, Ausbildung und Arbeitsleben ab. Daher muß es das Ziel sein, Bildung, Berufsausbildung und Arbeit für alle durchzusetzen." Wir wissen alle, daß das sehr große Worte sind. Wir wissen alle, wie wir die Schwierigkeiten der konkreten Situation einzuschätzen haben. Wenn das manchmal auch ein bißchen deklamatorisch klingt, ist es doch der eigentliche Hintergrund unserer Überlegungen und dessen, was uns treibt, uns mit dem Thema zu beschäftigen.
Zu diesem von der nationalen Kommission für das Internationale Jahr geforderten Dialog mit der Jugend - auch ein beliebtes Thema unter uns - gehört es allerdings, daß wir uns vor zwei Extremen hüten, vor dem Extrem der Verharmlosung ebenso wie vor dem Extrem der Überdramatisierung. Wenn Sie, Herr Kuhlwein, jetzt wieder sagen: Kind in der Mitten, dann sage ich: Es ist eben so, zwischen zwei Extremen gibt es eine Mitte. Ich will sie nicht für mich in Anspruch nehmen. Ich lade Sie alle ein, dahin zu kommen, um von da aus dann die Dinge in Angriff zu nehmen.
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Wenn viel von Schwierigkeiten, von andauernden Problemen, von der Notwendigkeit neuer, noch verstärkter Anstrengungen die Rede ist, dann darf und - hoffentlich errege ich jetzt keinen Protest - dann muß vor allen Dingen einmal von den Erfolgen gesprochen werden; denn Konfuzius, lieber Kollege Vogelsang, sagte, es sei sinnvoller, ein Licht anzuzünden, als über die Dunkelheit zu klagen. Das gilt natürlich auch hier.
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Ich will die Zahlen nicht wiederholen, die am Stichtag zu verzeichnen waren: 705 000 abgeschlossene Ausbildungsverträge. Wir haben wirklich allen Anlaß, uns trotz aller Sorgen, die verbleiben, darüber zu freuen - warum sollen denn Sorgen Freude verdrängen? -, weil doch erstens wieder die überwiegende Zahl von jungen Menschen einen Platz in einer Berufsausbildung gefunden hat. Sollen wir die denn bei unseren Überlegungen völlig vernachlässigen? Zweitens aber auch deshalb, weil dies ein Erfolg ist, den sich Politik nicht ohne weiteres anziehen kann. Dies ist der Erfolg einer Solidaritätsaktion: Handel, Handwerk, Industrie, Selbständige, freie Träger, Gewerkschaften, Schulen und öffentliche Verwaltungen haben sich hier zusammengetan. Man muß sich doch einmal vor Augen halten, welche Fülle von Einzelentscheidungen vieler einzelner Verantwortlicher zu einer solchen Neueinstellung, zu der Schaffung eines neuen Arbeitsplatzes führen, welche Überlegungen und Abwägungen dem vorausgehen, welche Schwierigkeiten vor Ort immer zu überwinden sind. Deshalb dürfen wir nicht nur, sondern müssen wir sagen: Alle diese einzelnen in den genannten Gruppen in Wirtschaft und Verwaltung haben sich redlich und mit Erfolg darum bemüht, ihre Verpflichtung und ihrer Verantwortung gegenüber der jungen Generation nachzukommen.
Wir rufen die Betriebe - Herr Weisskirchen hat sie genannt -, die sich an dieser Aktion trotz gegebener Möglichkeiten - hier muß man natürlich differenzieren: Wo sind denn objektive Möglichkeiten vorhanden und wo nicht? - nicht beteiligt haben, noch einmal sehr eindringlich auf, diesen Beitrag in der Zukunft zu leisten; denn darüber müssen sich die Damen und Herren Verantwortlichen klar sein: Wenn hier Ideen über Abgaben oder sonstige Finanzierungsdinge kommen, sind sie es, die immer wieder zu diesen Überlegungen provozieren, weil sie ihre Verpflichtung nicht ernst nehmen.
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Ich halte allerdings zum gegenwärtigen Zeitpunkt nichts von diesen Überlegungen, sondern will jetzt nur mal auf die Ursache hinweisen.
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- Ach, nein, ich bin zu einem anderen Zeitpunkt der Meinung gewesen, das sei eine sinnvolle Maßnahme; zum heutigen Zeitpunkt halte ich das für verspätet. Ich brauche Sie nicht daran zu erinnern, wann das war.
Meine Damen und Herren, die positive Entwicklung, die ich doch in den Vordergrund stellen möchte, endete nicht am statistischen Stichtag, sie ging und geht weiter, und sie darf in diesem Jahr 1985 nicht nachlassen.
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Deswegen muß sich an Dank und Anerkennung auch der erneute Appell anschließen, diese erfolgreichen Anstrengungen fortzusetzen.
Wir werden zwischen 745 000 und 765 000 Bewerber um Lehrstellen haben. Ich meine, angesichts der Unsicherheiten der Prognose sollte man sich durchaus an der höheren Zahl orientieren. Das heißt, von einer Entwarnung kann und darf nicht die Rede sein, auch für die nächste Zukunft nicht. Eine Untersuchung des Berufsbildungsinstitutes hat meines Erachtens überzeugend dargestellt, daß die Nachfrage nach Ausbildungsplätzen voraussichtlich erst 1988 die Grenze von 700 000 unterschreiten wird.
Die Ursache dafür liegt in der schon früher festgestellten Entkoppelung dieser Nachfrage von der demographischen Entwicklung. Das heißt auf deutsch: Unversorgte Lehrstellenbewerber aus den zurückliegenden Jahren, die sogenannten Altbewerber, arbeitslose Jugendliche und der sprunghaft gestiegene Andrang von Abiturienten in Richtung auf das duale System sorgen für einen zusätzlichen Druck. Hier ist auch eine der Ursachen für den scheinbar paradoxen Doppelrekord im vergangenen Jahr, einerseits höchstes Angebot, andererseits, natürlich, auch höchste Zahl der am Stichtag unversorgten Bewerber. Deshalb verlangt dieser Zusammenhang eine ganz besondere Beachtung.
Nun muß ich allerdings sagen, daß einer sinnvollen Untersuchung dieser Entwicklung wenig mit der Zahlenalternative gedient ist, wie ich sie Jahr für Jahr, auch schon sehr lange, im MinderheitenGutachten der Beauftragten der Arbeitnehmer im Berufsbildungsbericht lese; denn wenn ich schon, was ich tue, die offiziellen Zahlen mit Vorsicht betrachte, wegen der Unsicherheiten der Prognose - meine allererste Rede hier im Deutschen Bundestag im Januar 1981 ging von der Überlegung aus, auch Herr Nelle sprach an dem Tag, an dem wir hier gemeinsam unsere ersten Reden hielten, daß 1982/83 die Höchstzahl überschritten sei, niemand hat damals widersprochen, weder die Opposition noch die Regierung noch wir selber - ({9})
- Wir saßen in einem Boot und waren froh und dachten: Wir schaffen das dann gemeinsam.
Also, wenn man schon diese Vorsicht gegenüber Zahlen und Prognosen walten läßt, dann allerdings ist die Addition noch problematischerer Schätzwerte, wie sie sich ernsthafter Betrachtung darstellen, auch nicht so ganz sinnvoll und auch kein hilfreicher Beitrag. Es kann sich nicht darum handeln, einander hier mit abstrakten oder abstrakt ermittelten Zahlen zu bombardieren, es kommt auf die konkreten Einzelheiten und Fragen an.
Ich hatte schon das veränderte Bildungsverhalten vieler junger Menschen erwähnt, der Abiturienten. Das duale System hat schon immer Abiturienten gute Ausbildungsmöglichkeiten geboten. Die Zahl der Bewerber ist bis 1982 auch ganz kontinuierlich gewachsen. Diese Entwicklung haben wir immer begrüßt. Sie ist vernünftig. Ich halte es aber für problematisch, wenn es in einer so schwierigen
Zeit wie in den Jahren 1983 und 1984 sprunghafte Veränderungen gibt, und warne hier vor einem prozyklischen Verhalten bei der Setzung der Rahmenbedingungen.
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- Nun höre ich hier „BAföG". Das ist zu schlicht, Frau Odendahl. Ich bestreite nicht, daß das mit eine Rolle spielt, aber eben nicht nur. Es gibt eine ganze Reihe von Dingen, und es wäre wieder eine Vereinfachung, die niemandem hilft, wenn man nun einen einzigen Schuldpunkt heraussuchte.
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Das ist z. B. die Situation bei den Lehrerinnen und manche ganz andere Problematik, die hier zusammenfließen, sehr unterschiedliche Dinge also.
Aber ich meine, welche Gründe das auch hat, niemand kann bestreiten, daß sprunghafte Veränderungen wegen ihrer Auswirkungen vor allem auf die anderen Bewerber Sorgen bereiten. Nun sage ich das hier ganz bewußt: Die Zeitung des Deutschen Lehrerverbandes hat hier einen Konflikt zwischen dem Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Pfeifer und mir vermutet. Er ist jetzt leider krank; ich wünsche ihm gute Besserung. Es ist gar kein Konflikt vorhanden, wenn man sich darin einig ist, daß beides notwendig ist, das Offenhalten aller Bildungswege wie aber auch die Schaffung von attraktiven Berufsmöglichkeiten und Ausbildungsmöglichkeiten für Abiturienten im dualen System.
Es geht beim Offenhalten aller Bildungswege ja auch nicht nur um die Hochschulen. Es geht auch um die verschiedenen Formen schulischer Qualifikation. In diesem Zusammenhang muß ich mich wiederholen: Ich finde das Wort von den Warteschleifen, zunehmend bezogen auch auf Schulen, nicht in Ordnung. Es ist nicht nur ganz allgemein eine Diskriminierung der Leistungen in diesen Einrichtungen, es geht auch ganz grundsätzlich an die Frage des Offenhaltens. Wenn ich nämlich lese, daß schon Gymnasiasten, die sich mal um einen Lehrplatz beworben haben, auch wenn sie weiter das Gymnasium besuchen, in die Dunkelzifferberechnung einbezogen werden, so meine ich: Dies kann nicht Sinn dessen sein, was wir unter Offenhalten aller Bildungswege verstehen.
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- Meine Redezeit endet leider. Es ist mir, Herr Schierholz, nur möglich gewesen, einige Streiflichter und Beispiele zu zeigen, die das Feld natürlich nicht abdecken. Das geht jedem so.
Ich meine auch: Das Instrumentarium zur Förderung benachteiligter Jugendlicher darf nicht eingeschränkt oder in seiner Wirkung beeinträchtigt werden.
Ich hätte gern auch noch etwas über die Problematik der Mädchen gesagt, die ich auch als sehr schwierig ansehe. Ich begrüße es, daß in der Beschlußempfehlung des Ausschusses eine Anregung aufgenommen worden ist, die Sie, Frau Dr. Hamm-Brücher, im vergangenen Jahr geäußert haben, bei subsidiären staatlichen Leistungen besonders die
Förderung von Mädchenausbildungsplätzen zu unterstützen. Es geht auch um die überbetrieblichen Ausbildungsstellen, die eine zunehmende Bedeutung für den Technologietransfer erlangen.
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- Ja, Herr Schierholz, es ist so.
Ich komme zum Schluß, Herr Präsident. Wenn ich jetzt noch einmal an alle Betriebe und Verantwortlichen appelliere, sich auch 1985 um die Sorgen der jungen Menschen zu kümmern, dann ist das kein Vertrauen in die Selbstheilungskräfte der Wirtschaft - das sind für mich Mythen -, aber es ist ein Appell an Solidarität und Verantwortung der Beteiligten, die diese Solidarität und Verantwortung 1984 erfolgreich unter Beweis gestellt haben.
Vielen Dank.
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