Tillmann (NA), 1988-06-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Herr Kollege Daubertshäuser, wenn Sie von Zuständen sprechen, die zum Himmel schreien, von Schludrigkeit und ähnlichem, dann darf man das sicherlich getrost oppositionellem Drang zur Übertreibung zugute halten.
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Niemandem ist natürlich damit gedient, wenn die tatsächlich vorhandenen Kapazitätsprobleme am Himmel über der Bundesrepublik Deutschland bagatellisiert werden.
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Aber die exorbitante Zunahme des Luftverkehrs, auf die ja diese Zustände zurückzuführen sind, hat natürlich auch ihre guten Seiten. Sie ist nämlich ein Ausdruck für die wachsende wirtschaftliche Dynamik und für den wachsenden Wohlstand in der Bundesrepublik Deutschland, der es der Bevölkerung erlaubt, Flugreisen anzutreten.
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Diese wirtschaftliche Dynamik und dieser zum Ausdruck kommende Wohlstand stellen der Wirtschafts-und Finanzpolitik der Bundesregierung und der sie tragenden Koalition ein ausgezeichnetes Zeugnis aus.
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Positiv ist auch zu bewerten, daß in diesem Bereich in den letzten Jahren Tausende von neuen Arbeitsplätzen geschaffen werden konnten. Es gibt erstaunlicherweise eine Pressemeldung von gestern, die sogar davon spricht, daß die Lufthansa Probleme hat, ihren Pilotennachwuchs anzuwerben.
Denken Sie bitte auch an die Arbeitsplätze, die gesichert und geschaffen werden durch die Milliardeninvestitionen in den neuen Flughafen München II und in den Ausbau des Flughafens in Frankfurt am Main.
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Als Industrienation, als exportorientiertes Land sind wir auf einen gut funktionierenden, einen sicheren, pünktlichen, flüssigen und auch wirtschaftlichen Luftverkehr natürlich dringend angewiesen. Deswegen muß unsere Luftinfrastruktur, Herr Minister, müssen die Kapazitäten dem wachsenden Verkehr angepaßt werden, der ja in den letzten Jahren mit zweistelligen Raten gewachsen ist. Selbst Optimisten haben im Jahre 1985 noch nicht an diese Zunahme geglaubt; die Internationale Luftverkehrsorganisation, ICAO, hat im Jahre 1985 Prognosen auf den Tisch gelegt und den Verkehr, den wir heute schon haben, erst für das Jahr 1995 geschätzt. Das sind die Tatsachen. Für diese falschen Prognosen kann die Bundesregierung nicht verantwortlich gemacht werden.
Es gab in der Zeit 1979, 1980 im übrigen auch Pessimisten. Wenn wir ihnen gefolgt wären, hätten wir heute noch ganz andere Zustände. Das waren ausgerechnet die, die heute der Bundesregierung Vorwürfe machen, sie habe nicht rechtzeitig genug gehandelt.
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Wir begrüßen die Aktivitäten der Bundesregierung. Wir begrüßen es, daß 900 Millionen DM für Investitionen in den Ausbau einer neuen Generation unseres Flugsicherungssystems vorgesehen sind. In diesem Zusammenhang möchte ich allerdings auch darauf hinweisen, Herr Minister, daß wir es für erforderlich halten, daß die Wegekostendeckung zu 100 % erfolgt und nicht wie bisher nur zu 60 bis 85 %. Das würde Sie unabhängiger vom Finanzminister machen und Ihnen mehr Flexibilität bei den Investitionsplanungen verleihen.
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Aber es geht hier nicht nur um das Material, um die Einrichtungen, es geht hier auch um die Menschen. Deshalb begrüßen wir es auch, daß Sie die Fluglotsen mit der Schaffung der zusätzlichen Aufwandsentschädigung im Sinne einer leistungsgerechteren Bezahlung motiviert haben. Wir begrüßen es, daß Sie neue Planstellen schaffen wollen, daß Sie Stellenanhebungen vorhaben. Ich möchte allerdings auch daran erinnern, daß wir die Techniker und die Flugsicherungsingenieure nicht vergessen dürfen. Studienbeihilfen allein genügen nicht. Ich stelle in diesem Zusammenhang auch die Frage - sie sollte ernsthaft erörtert werden - , ob im Hochtechnologiebereich, wie wir ihn bei der Flugsicherung haben, das Prokrustesbett des öffentlichen Dienstrechtes für die Bewältigung der Aufgaben, die hier vor uns liegen, heute noch zeitgemäß ist.
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Das öffentliche Dienstrecht ist zu starr; es ist zu unflexibel. Hier muß mittelfristig etwas getan werden.
Ich hoffe, Herr Minister, daß die von Ihnen, von der Bundesregierung in Angriff genommenen Maßnahmen schon in diesem Sommer dazu beitragen werden, daß die Zustände, die Herr Kollege Daubertshäuser hier beschworen hat, nicht eintreten werden.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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