Kai Gehring (NA), 2016-06-23:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja,

wir haben ein starkes und ein kreatives Wissenschaftssystem . Wer aber bei Forschung, Entwicklung und Innovation wirklich vorn mitspielen will, der darf sich nicht
auf den Lorbeeren der Vergangenheit ausruhen, liebe
Bundesregierung .

({0})

Die EFI hat ein ganz vielschichtiges Bild der deutschen Innovationslandschaft gezeichnet . In dieser Landschaft gibt es durchaus Erfolgsprojekte, aber auch etliche
Baustellen, die die Bundesregierung partout nicht angeht . Zu den Baustellen gehört die bessere Finanzierung
von Forschung und Entwicklung .

({1})

Schon  für  2010  hatte  sich  Deutschland  verpflichtet, 
3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Forschung und
Entwicklung zu investieren . Dieses Ziel wird seit Jahren
systematisch verfehlt . Das muss sich endlich ändern .

({2})

Wir Grüne, die EFI, Wissenschaft und Wirtschaftsverbände fordern längst 3,5 Prozent, um mehr Kreativität zu
entfachen und um wieder Anschluss an die internationalen Innovationsspitzenreiter zu finden. Deutschland muss 
Land für mehr Ideen werden .

({3})

Zu den Baustellen gehört auch die fehlende steuerliche Forschungsförderung für kleine und mittlere Unternehmen . In der EU haben nur Estland und Deutschland
keine solche Förderung . Wissenschaftler fordern sie seit
Jahren . Am letzten Freitag hat Sie auch der Bundesrat
aufgefordert, mit diesem Instrument Forschungs- und
Entwicklungsanreize für KMU zu setzen . Also legen
Sie endlich los, liebe Koalition, oder folgen Sie unserem
grünen Gesetzentwurf oder der Entschließung des Bundesrates! Das wäre auch ein großer Gewinn für die Fachkräfteentwicklung .

({4})

Wir wollen Forschung mehr Richtung geben . Wie, das
beschreiben wir in unserem Antrag „Innovationspolitik
neu ausrichten - Forschen für den Wandel befördern“ .

({5})

Wer unser Land sozial, ökologisch und digital modernisieren will, der muss anders wirtschaften und der muss
auch anders forschen . Wissenschaft muss noch stärker
dabei helfen, die großen Herausforderungen zu bewältigen und die großen Menschheitsfragen zu lösen .

({6})

Wir wollen Forschungsfreiheit einen besseren Rahmen garantieren . Dazu gehören eine auskömmliche
Grundfinanzierung der Hochschulen statt Unterfinanzierung, faire statt prekäre Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft und auch die Beteiligung der Zivilgesellschaft;

({7})

denn es fehlt an Mut zu unkonventionellen Methoden
und Ansätzen . Es fehlen Frauen, junge Forschende, und
es gibt unterrepräsentierte Gruppen . All das hemmt Innovation, und das muss sich dringend ändern .

({8})

Mit mehr Vielfalt in der Wissenschaft können wir das
ganze Spektrum an Erfahrungen, Ideen und Kreativität
ausschöpfen . Daher ist Diversity bei Personal und bei
Forschungsansätzen so wichtig . Mehr Beteiligung im
Forschungsprozess und Bürgerwissenschaften sind dringender denn je notwendig - dafür sind die Reallabore

in Baden-Württemberg ein großartiges Beispiel -; denn
Forschung muss den Menschen stärker dienen .

({9})

Forschungspolitik muss neu gedacht werden . Wir
wollen, dass Nachhaltigkeit durchgängiges Prinzip der
Forschungsförderung wird und nicht länger ein Ziel unter vielen ist .

({10})

Ich glaube, nur so können wir die großen gesellschaftlichen Herausforderungen, ob das die Klimakrise, die
Energiefrage, die Ressourcenknappheit, Migration oder
Demografie  ist,  wirklich meistern;  nur  so  gelingen  die 
Modernisierung und Transformation unserer Wirtschaftsweise .

Und  wir  sagen:  Die  reine  Technikfixierung  Ihrer 
Hightechpolitik muss durch ein ganzheitliches Innovationsverständnis abgelöst werden . Denken Sie an Mikrokredite, Energiegenossenschaften, Carsharing, Transition
Towns, Foodsharing und Repair Cafés! Solche sozialen
und ökologischen Innovationen lösen ungeahnte positive
Dynamiken aus . Darauf sollten Sie stärker setzen .

({11})

Zaudern Sie daher nicht länger! Lassen Sie uns
Deutschland zum Pionierland für nachhaltige Innovationen machen . Dazu braucht es höhere Investitionen, bessere Rahmenbedingungen, gute Arbeitsbedingungen in
der Wissenschaft, eine nachhaltige Forschungsförderung
und damit endlich mehr Zukunftsorientierung in diesem
Land .

({12})