süssmuth (bundesminister für jugend, familie, frauen und gesundheit), 1987-05-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der Einbringung des Gesetzes wird hier heute erneut darüber gestritten, wer was wann gemacht hat und was für die Frauen alles hätte geschehen können. Wenn ich an das Schlußwort meines Vorredners erinnere, der gesagt hat, das Gesetz sei ungerecht, unmenschlich und zynisch, dann muß ich einmal zurückfragen, seit wann denn überhaupt an den Lebensabend der älteren Frauen gedacht wird.
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- Ich habe nie behauptet, daß irgend jemand der erste oder der letzte war, aber ich muß Ihnen gestehen: wenn solche Versäumnisse gegenüber der Geschichte faktisch aufweisbar sind, dann sollte man in seiner Kritik zurückhaltender sein
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und sollte sich nicht als diejenigen aufspielen, die alles zum besten der Frauen gerichtet hätten. Ich muß Ihnen sagen: Wenn schon in den sehr viel üppigeren 70er Jahren mehr Vorsorge für Frauen in der Rentenversicherung, in der Frage der Reduzierung der Anzahl von Sozialhilfeempfängerinnen und in der Frage der Pflegebedürftigkeit getroffen worden wäre, dann wäre der Berg, der jetzt - in der zweiten Hälfte der 80er Jahre - vor uns liegt, nicht so hoch.
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Ich denke, daß wir hier zu Recht darüber streiten, ob es hier nicht eine Alternative zur Stufenlösung gegeben hätte. Aber - hier möchte ich Frau Würfel und alle anderen Redner, die vor mir gesprochen haben, unterstützen - es geht doch jetzt auch einmal darum, zu sagen, daß endlich eine durchgreifende Lösung erreicht worden ist, zwar spät, aber, ich hoffe, nicht zu spät.
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- Ich muß Ihnen sagen: für 0,2 Millionen Frauen zu spät, nach dem, was wir heute wissen. Ich halte es für unmöglich, daß wir in die politische Diskussion permanent die Sterberaten einbeziehen
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und noch darüber diskutieren, ob wir mit den Sterberaten kalkulieren.
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Ich muß Ihnen sagen: Wir haben uns mit den Kollegen aus den Fraktionen unserer Koalition, mit Vertretern der Regierung wochenlang um die Finanzierung bemüht. Wenn ich heute noch einmal, auch stellvertretend für Norbert Blüm, sage, daß es hierbei ja nicht um 160 Millionen oder 0,5 Milliarden DM geht, sondern daß bis 1989 10 Milliarden DM finanziert werden müssen, dann ist das kein Pappenstiel; es ist eine sozialpolitische Leistung, die sich, bei allen Schwächen, die dieser Kompromiß hat, durchaus sehen lassen kann.
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Wenn es einmal darum geht, zu fragen, wer was gemacht hat, dann zählt in der Tat endlich die Entscheidung, daß jemand etwas bekommt und nicht, ob die Prinzipien der anderen besser waren.
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- Ich habe eben gesagt, daß es Ihr Recht und Ihre Pflicht ist, über die Richtigkeit von Gesetzentwürfen zu streiten; nur, pharisäisch für sich in Anspruch zu nehmen, daß man immer den Part der Frauen und im besonderen der älteren Frauen vertreten hätte, das kann ich nicht nachvollziehen.
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Ich möchte einen weiteren Punkt unterstreichen. Hinsichtlich des Anspruches der Systemgerechtigkeit möchte ich noch einmal geltend machen: Wenn es weiterhin nur nach Systemgerechtigkeit geht, dann kommen die Frauen in der Rentenversicherung nur als Erwerbstätige vor, mit geringen Einschränkungen und Ausweitungen. Ich denke, gerade die Systemwidrigkeit ist die einzige Chance für uns Frauen, in der Alterssicherung in Zukunft besser berücksichtigt zu werden als bisher. Wenn wir schon nach Wahrheit oder Unwahrheit in der Geschichte fragen, dann müssen Sie deutlich sagen, daß Sie bis zur letzten Legislaturperiode klare Begrenzungen nach Altersjahrgängen und Gruppen von Frauen vorgenommen haben,
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so daß darin die nicht Erwerbstätigen, das heißt die Frauen, die keinen Rentenanspruch hatten, auch nicht vorkamen. Dies war eine Lösung in Form einer Verbesserung der sozialen Sicherung für erwerbstätige Frauen. Wir sind immer noch weit davon entfernt, Tätigkeit im Erwerbsleben und Tätigkeit außerhalb des Erwerbslebens für Familie, Erziehung und Pflege
- ich schließe auch die vielen im Ehrenamt ein - gleichgewichtig zu verankern.
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Ich glaube, das ist die Frage, die uns für die nächsten Jahre maßgeblich beschäftigen wird.
Da meine Redezeit zu Ende geht, möchte ich abschließend nur an das erinnern, was der BundesBundesminister Frau Dr. Süssmuth
präsident am 8. Mai gesagt hat: Wir haben alle einen erheblichen Nachholbedarf in der Würdigung der Geschichte, wenn es um Frauenleistungen geht. Auch die Kriegs- und Nachkriegsleistungen der Frauen sind uns sehr spät eingefallen.
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