westphal (vizepräsident), 1988-01-14:
Auch meinerseits möchte ich sagen, daß ich fand, daß das von der Debattenform her eine gelungene Sache war.
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache. Der Ältestenrat schlägt Überweisung der Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Der Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/1631 soll an dieselben Ausschüsse überwiesen werden wie der Bericht der Bundesregierung über den Vollzug des Abfallgesetzes. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Die Überweisungen sind so beschlossen.
Ich rufe nun Punkt 22 der Tagesordnung auf:
a) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD
Verbesserte Sicherheitseinrichtungen für Gefahrgut-LKW
- Drucksache 11/1110 -Überweisungsvorschlag des Altestenrates: Ausschuß für Verkehr


Vizepräsident Westphal
b) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Überladung von Gefahrgut-LKW
- Drucksache 11/1112 -
Überweisungsvorschlaa des Ältestenrates: Ausschuß für Verkehr
c) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Bruchsichere Transportbehälter und Tanks
- Drucksache 11/1113 -
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Verkehr
d) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Bremssysteme für Gefahrgut-LKW
- Drucksache 11/1114 -
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Verkehr
e) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD
Antiblockier-Systeme und Geschwindigkeitsbegrenzer für Gefahrgut-LKW
- Drucksache 11/1115 -
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Verkehr
f) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD
Einschränkung für den Straßentransport gefährlicher Güter
- Drucksache 11/1367 -
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Verkehr
g) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD
Qualifikation der Fahrer beim Transport gefährlicher Güter
- Drucksache 11/1368 -
Überweisungsvorschlag des Altestenrates: Ausschuß für Verkehr
h) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD
Gesundheitsuntersuchung für Gefahrgut-Fahrer
- Drucksache 11/1369 -
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Verkehr
i) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD
Verschärfte Ahndung von Verstößen bei Gefahrgut-Transporten
- Drucksache 11/1370 -
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Verkehr
j) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD
Sonderkonzessionierung für Gefahrgut-Transporte
- Drucksache 11/1371 -
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Verkehr
k) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD
Gefahrgutbeauftragte
- Drucksache 11/1372 -
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Verkehr
1) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD
Informationssystem für Gefahrgut-Transporte
- Drucksache 11/1373 -
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Verkehr
m) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD
Unbeschränkte Haftung beim Transport gefährlicher Güter
- Drucksache 11/1374 -
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Verkehr
n) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD
Sperrung von Wohngebieten und besonders unfallgefährdeten Straßen für GefahrgutTransporte
- Drucksache 11/1375 -
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Verkehr
o) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD
Transportbedingungen für besonders gefährliche Güter
- Drucksache 11/1376 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Verkehr
p) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Unfallrisiken bei Gefällestrecken
- Drucksache 11/1377 -
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Verkehr
q) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD
Grenzüberschreitende Transporte gefährlicher Güter
- Drucksache 11/1378 -
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Verkehr
r) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD
Verbesserte Überwachung der GefahrgutTransporte
- Drucksache 11/1380 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Verkehr
Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die gemeinsame Beratung dieser Vorlagen eine Stunde vorgesehen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Daubertshäuser.