Herbert Behrens (NA), 2010-10-07:
Am 20. März brach der isländische Vulkan Eyjafjallajökull aus und überzog den europäischen Luftraum mit
der sogenannten Aschewolke. Dies ist Grund genug,
sich als Gesetzgeber mit den Folgen zu beschäftigen.

Der Ausbruch des Vulkans Eyjafjallajökull war ein
Akt höherer Gewalt und hat drei Probleme deutlich werden lassen: Erstens. Unsere hochtechnisierte Gesellschaft ist sehr anfällig; sie ist ein sensibles System ohne
Netz und doppelten Boden, wenn kein entsprechendes
Krisenmanagement für Notfälle zur Verfügung steht.
Zweitens. In Europa sind Verfahren zur effizienten Bewertung meteorologischer Probleme noch nicht genügend entwickelt, und es fehlt an Krisennotfallplänen.
Drittens. Dr. Ramsauer, Verkehrsminister der Koalition,
hat als starker Mann mit der Wiederfreigabe des Luftraums politische Entscheidungen getroffen, also Entscheidungen auch zugunsten der Luftfahrtindustrie, zugunsten der gestrandeten Reisenden, jedoch nicht
zugunsten der Piloten. Hier wurde keine vernünftige
Abwägung vollzogen. Wir lernen daraus, dass der
Minister noch einen Kurs in Krisenmanagement belegen
müsste. Darauf werden wir in Zukunft unser spezielles
Augenmerk richten.

Die Bedrohung der modernen Welt durch immer kompliziertere Netze in Verkehr, Kommunikation, Logistik
und Elektrizität wird heute nicht durch ausreichende
staatliche Notfallpläne abgedeckt. Im Zuge des Vulkanausbruchs kam es zu einer Kettenreaktion, Tausende Urlauber saßen auf den Flughäfen, warteten auf die Aufhebung der Luftraumsperrung und stritten um die vorhandenen Steckdosen, um Handys, Laptops, iPhones und
andere Geräte zu laden. Geschäftsreisende erreichten
ihre Kunden nicht, Luftfracht blieben liegen, bei BMW
in Dingolfing standen die Bänder still. Die Komplexität
unserer hochtechnisierten Welt wurde selbst zum Sicherheitsrisiko. Geradezu unverschämt war vor diesem Hintergrund das Auftreten von Lufthansachef Mayrhuber,
der das Aschechaos benutzte, die Aussetzung des Emissionshandels für den Luftverkehr zu fordern.

Erst seit dem Jahr 1991 wissen wir, dass Vulkanausbrüche eine Gefahr für den Luftverkehr darstellen können. An dieser Stelle helfen weder Demutsgesten angesichts der übermächtigen Mutter Natur noch das starke
Mann Gehabe von Verkehrsminister Ramsauer. Wie im
Antrag der SPD richtig angemerkt wurde, fehlt es an
Grundlagenforschung. Verschiedene Meldungen, was
die Aschepartikel. genau in den Turbinen, auf der Außenhaut und an den Instrumenten der Flugzeuge anrichten können, widersprachen sich erheblich. Das einzige,
was man relativ klar feststellen konnte, war, dass sicherer Flugverkehr nicht mehr zu gewährleisten war.
Grundlagenforschung nicht nur in Bezug auf meteorologische Phänomene, sondern auch in Bezug auf ihre konkrete Auswirkung auf den Luftverkehr - ist dringend notwendig. Die Einschätzung, die das Verkehrsministerium
nach der Veröffentlichung des Falcon-Reports traf,
wurde nicht von allen Meteorologen geteilt.

Wir teilen die Einschätzung der SPD-Fraktion, dass
das deutsche Krisenmanagement schwach war. So wurden beispielsweise eigene Messdaten zu spät erhoben, es
wurde kein richtiger Krisenstab gebildet und Fluglotsenkapitäne und die Gewerkschaftsvereinigung Cockpit
e.V. kritisierten die Übertragung der alleinigen Verantwortung auf die Piloten. Die Schweizer Flugsicherung
Skyguide wickelte über deutschem Hoheitsgebiet weiterhin den vollständigen Flugverkehr ab, eine Praxis, die
unserer Meinung nach nicht mit dem Grundgesetz
vereinbar ist. Die deutsche Helmholtz-Gemeinschaft, die
unter ihrem Dach das Deutsche Zentrum für Luft- und
Raumfahrt und damit die besten deutschen Wissenschaftler beherbergt, ist als Betreiberin der Asse leider
bereits negativ aufgefallen. Aufgrund der aktuellen
Debatte um Atomendlager und Standortauswahl müsste
man noch einmal überlegen, ob sie tatsächlich als Dach
Zu Protokoll gegebene Reden

für deutsches Krisenmanagement in ähnlichen Fällen
fungieren kann.

Kurz und gut: Wir unterstützen den Antrag der sozialdemokratischen Fraktion, auch wenn wir einige Schwerpunkte anders setzen würden.