Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-12-02:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen auf
Drucksache 15/4153. Der Ausschuss empfiehlt unter
Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung die Annahme des Antrags der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Die Grünen auf Drucksache 15/3322 mit dem Titel „Sicherheit vor der deutschen Küste verbessern - Küstenwache optimieren“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die
Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalition
bei Gegenstimmen der CDU/CSU und der FDP angenommen.

Unter Nr. 2 empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung
des Antrags der Fraktion der CDU/CSU auf
Drucksache 15/2337 mit dem Titel „Schaffung einer nationalen Küstenwache“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalition bei Gegenstimmen der CDU/CSU und Enthaltung
der FDP angenommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Nr. 3 seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags
der Fraktion der FDP auf Drucksache 15/2581 mit dem
Titel „Nationale Küstenwache schaffen“. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der Koalition bei Gegenstimmen der CDU/
CSU und der FDP angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 12 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit ({0}) zu dem
Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Paziorek,
Cajus Julius Caesar, Dr. Maria Flachsbarth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/
CSU

Naturschutz im Miteinander von Mensch,
Tier, Umwelt und wirtschaftlicher Entwicklung

- Drucksachen 15/2467, 15/4018 Berichterstattung:
Abgeordnete Gabriele Lösekrug-Möller
Cajus Julius Caesar
Undine Kurth ({1})
Angelika Brunkhorst

Die Redner Gabriele Lösekrug-Möller, Cajus Julius
Caesar, Dr. Maria Flachsbarth, Undine Kurth und
Angelika Brunkhorst haben ihre Reden zu Protokoll ge-
geben.1)

Wir kommen deshalb zur Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsi-
cherheit auf Drucksache 15/4018 zu dem Antrag der
Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Naturschutz im
Miteinander von Mensch, Tier, Umwelt und wirtschaftli-
cher Entwicklung“. Der Ausschuss empfiehlt, den An-
trag auf Drucksache 15/2467 abzulehnen. Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Ent-
haltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stim-
men der Koalition bei Gegenstimmen der CDU/CSU
und der FDP angenommen.

1) Anlage 3
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 13 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorschlägen zu Bürokratieabbau
und Deregulierung aus den Regionen und zur
Änderung wohnungsrechtlicher Vorschriften

- Drucksache 15/4231 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit ({2})
Innenausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuss für Tourismus

Die Redner Dr. Rainer Wend, Dr. Hermann Kues,
Birgit Homburger und der Parlamentarische Staatssekre-
tär Rezzo Schlauch haben ihre Reden zu Protokoll gege-
ben.2)

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzent-
wurfs auf Drucksache 15/4231 an die in der Tagesord-
nung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 14 a und 14 b auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Günter
Nooke, Bernd Neumann ({3}), ErnstReinhard Beck ({4}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Klarheit für eine einheitliche Rechtschreibung

- Drucksache 15/4261 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Kultur und Medien ({5})
Innenausschuss
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten HansJoachim Otto ({6}), Vera Lengsfeld, Josef
Philip Winkler und weiterer Abgeordneter

Die Einheit der deutschen Sprache bewahren

- Drucksache 15/4249 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Kultur und Medien ({7})
Innenausschuss
Aussschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
FDP fünf Minuten erhalten soll. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Günter Nooke, CDU/CSU-Fraktion.