albert dess (NA), 1998-03-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon auffällig, daß die SPD-Fraktion einen Kollegen sprechen läßt, der aus
einem Gebiet kommt, in dem es weder „Sofamelker" noch Kosten für die Milchquote gibt.
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Wenn heute im Deutschen Bundestag das Thema Milchquote auf der Tagesordnung steht, wissen wir, daß dieses Thema auch draußen bei den Landwirten heiß diskutiert wird. Spreche ich mit zehn Berufskollegen über die Vorschläge zur Ausgestaltung der Milchmengenregelung ab dem 1. April 2000, höre ich mindestens zehn verschiedene Vorschläge - von jedem Gesprächspartner gerade so, wie es für seinen eigenen Betrieb am günstigsten ist. Eine Lösung, die auf die Wünsche jedes Betroffenen Rücksicht nimmt, wird es nicht geben.
Wir Politiker werden unserer Verantwortung nicht gerecht, wenn wir nur auf diejenigen Rücksicht nehmen, die zur Zeit am lautesten schreien.
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Wir werden unserer Verantwortung nur gerecht, wenn wir nach Abwägung aller Interessenlagen einen Weg beschreiten,
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der zum einen politisch umsetzbar und rechtlich haltbar ist und zum anderen den überwiegend bäuerlich strukturierten Milchbetrieben eine Perspektive für die Zukunft bietet.
Keine Perspektive bieten Schaufensterreden und Schauanträge, die in ihren Auswirkungen nicht zu Ende gedacht sind. Der SPD-Antrag ist in diese Kategorie einzuordnen.
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Er weckt Hoffnungen, die wie Seifenblasen zerplatzen werden.
Die grundsätzliche Frage ist: Soll es nach dem Auslaufen der jetzigen Milchmengenregelung weiter eine Milchmengenregelung in der EU geben oder nicht? Es gibt in der EU, aber auch unter den Bauern sehr unterschiedliche Meinungen. Landwirte, die für eine Abschaffung der Quotenregelung eintreten, begründen dies damit, daß der Milchpreis trotz Mengenbegrenzung in den Jahren 1989 bis 1996 rückläufig war. Dazu ist aber anzumerken, daß dies nicht am System der Garantiemengenregelung lag, sondern an der unvollständigen Anwendung des Systems.
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Wenn die Kommission in Brüssel die laut GATT-Vertrag möglichen Exportmengen unvollständig ausschöpft, bedeutet dies Preisdruck auf den innereuropäischen Märkten.
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Aber auch das Verhalten von Vertretern meines eigenen Berufsstandes hat eine Entlastung des Milchmarktes mit der Folge positiverer Milchpreise verhindert. Als Ignaz Kiechle Ende der 80er Jahre europaweit die Milchquoten gegen eine Entschädigung von 1,26 DM pro Kilogramm Milch um 2 Prozent kürzen wollte, gab es heftigste Proteste. Auf Grund dieser Proteste wurde der Vorschlag leider nicht umgesetzt.
Eine Quotenregelung kann aber nur zu steigenden Milchpreisen führen, wenn durch eine Verknappung der Produktion eine bessere Marktsituation erreicht wird. Es schadet dem Marktgeschehen auch, wenn Landwirte über ihre Quote hinaus Übermengen an die Molkereien abliefern. Die gleichen beschweren sich hinterher, weil der Milchpreis nicht hoch genug ist. Beides geht nicht: Mehr Menge und besserer Preis schließen sich aus.
Weltweit wird nur in Kanada eine Milchquotenregelung dem Marktbedarf konsequent angepaßt mit der Folge, daß dort der Milchpreis über dem EU- Milchpreis liegt. Es war natürlich auch ein jahrelanges Versagen der Brüsseler Administration, in Italien ein Unterlaufen der Milchquotenregelung zu dulden.
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In der Frage, ob ab dem 1. April 2000 das Milchmengenbegrenzungssystem abgeschafft oder weitergeführt werden soll, bin ich eindeutig der Meinung, daß wir gut beraten sind, im Interesse der bäuerlichen Milcherzeuger ein Quotensystem weiterzuführen.
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Eine Abschaffung der Quotenregelung hätte dramatische Auswirkungen auf viele bäuerliche Betriebe. Würde das Mengenbegrenzungssystem abgeschafft, könnte durchaus die Situation eintreten, daß Italiens Landwirte den Bedarf für den italienischen Markt zu 100 Prozent selbst erzeugen. Auf welchem Markt dann vor allem die bayerischen Übermengen untergebracht werden sollen, die jetzt über den Brenner transportiert werden, wird von den Befürwortern der Quotenabschaffung nicht beantwortet.
Auch das von Initiativgruppen befürwortete A/Boder A/C-Quotenmodell ist nicht zu Ende gedacht.
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Ein solches Stufenmodell sieht auf den ersten Blick ganz attraktiv aus. Es ist aber mehr Wunschdenken, was hier den Milcherzeugern vorgeschlagen wird. Die Folge eines solchen Stufenmodells, bei dem der A-Quotenmilchpreis in der EU auf dem hohen Niveau abgesichert werden soll und die B-Quoten mit unbegrenzter Produktion zu Weltmarktpreisen verkauft werden sollen, wäre eine Ausweitung der Milchproduktion in der Europäischen Union.
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Wenn hierdurch 10 Millionen Tonnen Milch mehr
produziert werden, können diese nur am Weltmarkt
abgesetzt werden. Bereits jetzt stammen von den
zirka 30 Millionen Tonnen Milch, die am Weltmarkt gehandelt werden, zirka 14 Millionen Tonnen aus der Europäischen Union. Wenn weitere 10 Millionen Tonnen dazukommen würden, würde dies einen dramatischen Preisverfall bei Milchprodukten auf dem Weltmarkt verursachen, der auch dazu führen würde, daß der A-Quotenpreis in Deutschland nicht mehr gehalten werden könnte.
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Ihr Vorschlag, meine Kollegen von der SPD, bietet keine Lösung; das tut mir leid. Der heutige Antrag der SPD zur Milchmarktpolitik ab dem 1. April 2000 ist eine Milchmädchenrechnung. Wer glaubt, daß man mit diesem Lieferrechtsmodell die aktiven Milcherzeuger stärken kann, hat die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Ein solches Lieferrecht würde bei vielen Betrieben dazu führen, daß die Entscheidung über die Aufgabe der Milchviehhaltung bei einer entschädigungslosen Abgabe der Quote in einen Pool mit Sicherheit oft hinausgezögert würde - mit entsprechenden Auswirkungen auf den Strukturwandel.
Wird ein Poolsystem eingeführt, müssen diese Mengen - vorausgesetzt, es kommen überhaupt Mengen in diesen Pool - verteilt werden. Wer verteilt diese Mengen, die Politik, der Berufsstand oder die Molkereien?
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Die Politik ist gut beraten, dies nicht zu übernehmen. Würde diese Aufgabe dem Bauernverband übertragen, würde ich sofort den Kreisvorsitz niederlegen, da ich auch in Zukunft in meinem Dorfwirtshaus ein Bier ohne Personenschutz trinken möchte.
Tatsache ist: Es kann keine gerechte Verteilung geben. Wird eine Milchmenge - von wem auch immer - durch einen Bescheid verteilt, kann auch dagegen geklagt werden. Eine Flut von Prozessen würde dann unsere Gerichte beschäftigen.
In Wirklichkeit würde aber in diesem Pool nur selten Milch zum Verteilen vorhanden sein. Sollte ein solches Lieferrechtssystem beschlossen werden und befaßt sich ein Landwirt dann mit dem Gedanken, seine Milchviehhaltung mit zum Beispiel 200 000 Kilogramm Lieferrecht aufzugeben, wird er mit einem Landwirt einen GbR-Vertrag abschließen und so die Milchquote am Pool vorbei übertragen.
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- Herr Präsident, ich komme zum Schluß, obwohl mir der Herr Staatssekretär Hauser signalisiert hat, daß er bereit ist, mir eine Minute abzutreten.
Wir haben rechtlich keine Möglichkeiten, solche Betriebszusammenführungen zu verhindern. Ich bin der Meinung, daß das Lieferrechtssystem in der Praxis überhaupt nicht umsetzbar ist, weil es Umgehungstatbestände gibt, so daß in diesen Pool überhaupt keine Menge hineinkäme, die zu verteilen wäre.
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- Das Lieferrecht funktioniert in Ostdeutschland, solange dort die 100 Prozent nicht erreicht sind. Wenn Sie nach Mecklenburg-Vorpommern gehen, dann werden Sie feststellen, daß dort Milchmengen über Verträge von einem LPG-Nachfolgebetrieb auf den anderen LPG-Nachfolgebetrieb übertragen werden, ohne daß Sie etwas dagegen machen können.
Ich bin also der Meinung, daß wir über das Jahr 2000 hinaus die Milchmengenregelung beibehalten sollten. Sie hat sich bewährt. Ich darf, Herr Präsident, noch die Milchpreise meiner Molkerei mitteilen: Wir haben im Dezember 1997 im Durchschnitt einen Milchpreis