karl lauterbach (NA), 2016-03-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und

Kollegen! Ich will zunächst einmal auf den Schwerpunkt
dieses Gesetzentwurfs zu sprechen kommen . Ich möchte
in Erinnerung rufen, worum es hier eigentlich geht .

Erstens. Wir haben in der Pflege im Großen und Ganzen drei zentrale Problembereiche . Schon zum gegenwärtigen Zeitpunkt gelingt es uns nicht mehr, genügend
junge Menschen für Pflegeberufe zu gewinnen. Viele derer, die in einem Pflegeberuf arbeiten, verlassen ihn zu
früh . Unser Personalbedarf kann schon jetzt nicht mehr
gedeckt werden . Dieses Problem wird sich vergrößern .

Zweitens. Es ist bekannt: Es gibt große Qualitätsdefizite in der Pflegeausbildung. Das möchte ich hier nicht
vertiefen .

Drittens . Die Anforderungen werden immer größer .
Die Bereiche überschneiden sich immer stärker: In der
Altenpflege ist es notwendig, immer mehr medizinischen
Anforderungen gerecht zu werden . Die Medizin, die im
Krankenhaus praktiziert wird, hat zum Teil geriatrisch-altenpflegerische Herausforderungen zu bewältigen, was
früher nicht der Fall war .

Die mit den drei beschriebenen Punkten verbundenen
Probleme wollen wir mit der Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs lösen .

Ich will nur der Fairness halber sagen, dass das, was
eben vorgetragen wurde - ich weiß gar nicht mehr, von
wem; ich glaube, es war von einer Kollegin von den Grünen, Maria Klein-Schmeink -, dass wir nämlich für die
Pflege bisher zu wenig gemacht haben, ungerecht ist. Wir
haben in dieser Legislaturperiode mehr gemacht, als in
acht Jahren zuvor geschehen ist .

({0})

Ich bringe dafür vier Beispiele . Wir haben 20 000 zusätzliche Betreuungsplätze in der Altenpflege ermöglicht.

({1})

Wir haben ein Pflegeförderprogramm im Umfang von
660 Millionen Euro aufgelegt. Wir haben einen Pflegezuschlag im Umfang von 500 Millionen Euro gewährt . Wir
haben die Tarifbindung in die Wirtschaftlichkeitsprüfung
der kompletten ambulanten und stationären Altenpflege
hineingenommen . Derjenige, der nach Tarif bezahlt wird,
kann nicht mehr als unwirtschaftlich qualifiziert werden.
All das sind wichtige Maßnahmen .

({2})

Das ist auf jeden Fall mehr, als in den acht Jahren zuvor
geschehen ist . Daher ist es einfach unfair, zu sagen, da sei
zu wenig gemacht worden .

Ich verweise als jemand, der das Problem der Pflege
gut kennt - ich bin mit vielen Kinderkliniken in engem
Kontakt; ich kenne die Ausbildungsdefizite genau -, auf
den Bereich Kinderkrankenpflege, um zu zeigen, dass die
geplante Ausbildungsreform eine gute ist .

({3})

- Nur ganz kurz . Ich bin gleich fertig .

({4})

Der Bereich Kinderkrankenpflege wird ja oft kritisch
besprochen . Der allergrößte Teil der praktischen Ausbildung wird in der jeweiligen Einrichtung selbst durch den
dualen Träger der Ausbildung durchgeführt . 300 Ausbildungsstunden entfallen auf die stationäre Grundpflege.
120 Ausbildungsstunden,

({5})

Pflichtstunden, entfallen auf die pädiatrische Versorgung.
Wir haben 500 Stunden Vertiefung . Wir haben 400 Stunden Orientierung . Wir haben dann noch 80 Stunden zur
freien Verfügung . Das sind 1 400 Stunden .

Die jetzige Ausbildung in der Kinderkrankenpflege ist
qualitativ schlechter, weil bestimmte Bereiche komplett
fehlen . Die besonderen Bedingungen bei Migrantenkindern, die besonderen Anforderungen für die moderne
pädiatrische Onkologie sind nicht berücksichtigt . Kinderpsychiatrie ist in den jetzigen Curricula kaum enthalten. Also: Wir haben Defizite.

Wir haben bisher nur 900 Stunden . Wenn man den
Vorschlag aufgreift, den die Kolleginnen von der Linkspartei hier vorgetragen haben - ein Jahr Vertiefung, nämlich das letzte Jahr -, dann käme man niemals auf die

1 400 Stunden; das ist schlicht ausgeschlossen . In der
Praxis ist das so .

({6})

Hier wurde von irgendjemandem kritisiert, dass wir
diese Inhalte nicht ins Gesetz schreiben, zum Beispiel
mit Blick auf die besonderen Stoffwechselerkrankungen
von Kindern mit Migrationshintergrund . So etwas machen wir in keinem Gesetz . Wir können in kein Gesetz
hineinschreiben, wie beispielsweise die Ausbildung in
den Informatikassistenzberufen genau aussehen muss;
das bestimmt die entsprechende Fachkommission . Das
machen hier die Pflegeschulen. Die Fachgesellschaften
arbeiten bereits an dieser Reform . Sie nutzen die Gelegenheit, jetzt die modernen Inhalte zu definieren,

({7})

die, ehrlich gesagt, vielleicht nicht jedem im Hause - bei
allem Respekt - bekannt sind; das ist zumindest mein
Eindruck nach den Reden .

Somit: Die Ausbildung kann man verbessern, wenn
man pragmatisch herangeht . Es hat sich nirgendwo erwiesen, dass das alte Modell - zwei Jahre Grundausbildung, dann ein Jahr Vertiefung - funktioniert . Die Vertiefung muss viel früher beginnen . Das gleiche Problem
haben wir beim Medizinstudium . Auch da fangen wir mit
der Vertiefung viel zu spät an . Dass wir hier jetzt die Vertiefung und die Spezialisierung ganz nach vorn nehmen,
schon in die Orientierung hinein - man kann schon in
der Orientierung, in den ersten 400 Stunden, in die Pädiatrie gehen, man kann schon in die stationäre oder in
die ambulante Altenpflege gehen -, ist genau der richtige Schritt, weil man darauf in den drei Jahren aufbauen
kann .

Ich bin jetzt nur auf die 2 500 Stunden der praktischen
Ausbildung eingegangen . Die 2 100 Stunden umfassende theoretische Ausbildung wird auch überarbeitet . Wir
überarbeiten das Curriculum komplett und schmeißen
dabei - Herr Kollege Henke wird das wissen - zahlreiche Dopplungen raus . Wir geben zudem vor - das gab
es bisher nicht -, dass Personen unterrichten, die darin
ausgebildet sind, die das hauptberuflich machen. Bisher
ist das zum Teil im Nebenberuf gemacht worden . Ganz
ehrlich - das darf man heute gar nicht mehr laut sagen -,
wir haben zum Teil während des Medizinstudiums, ohne
von der Pflege damals viel verstanden zu haben, Pflegeausbildung gemacht . Das ist nach der neuen Regelung
überhaupt nicht mehr erlaubt .

({8})

Somit: Alles kann man verbessern . Aber dann muss
man in die Details einsteigen .

Letzte Bemerkung. Ich finde es traurig, dass der Protest, der am stärksten von den privaten Pflegeverbänden
kommt,

({9})

im Prinzip von den großen französischen Konzernen, die
die Privatisierung der Altenpflege betreiben, ausgerechnet von der Linken und von den Grünen hier aufgenommen wird .

({10})

Sie suchen sich hier die falschen Verbündeten . Das sind
die härtesten Gegner unserer Reform, weil sie eine bessere Vergütung der Altenpflege fürchten. Das halte ich für
nicht ehrenhaft .

({11})