harald weinberg (NA), 2014-10-09:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Zunächst einmal möchte ich Ihnen für die Anregungen danken, die Sie in Ihrer Rede gemacht haben.
Ich werde gleich an einigen Stellen sicher andere Akzente setzen, aber ich finde es sehr mutig und bemerkenswert, hier Vorschläge zu machen, wie man die Sektoren ein Stück weit durchlässiger machen kann. Das
will ich durchaus anerkennen.

Ferner möchte ich mich bei den Grünen bedanken,
dass wir mit der Beratung dieses Antrags noch einmal
die Gelegenheit haben, über das Entgeltsystem in der
Psychiatrie zu reden. Das ist aus unserer Sicht dringend
notwendig. Wir sehen es eher so, dass das gegebene
PEPP-System ein Überbleibsel aus schwarz-gelber Gesundheitspolitik ist, das der künftige Allianz-Vorstand
Daniel Bahr gegen den Widerstand der Fach- und Patientenverbände vorangetrieben und sozusagen mit einer
Ersatzvornahme durchgesetzt hat. PEPP droht aus unserer Sicht die Versorgung zu verschlechtern und den
Wettbewerb unter den Krankenhäusern auf die Psychiatrien auszuweiten. Das lehnen wir ab.

({0})

Was Krankenhauswettbewerb bedeutet, können wir
heute schon in den nichtpsychiatrischen Krankenhäusern
erleben. Die Einführung der Fallpauschalen vor zehn
Jahren hat dort zu einem Wettbewerb um die meisten
Operationen und die guten Risiken geführt. Ob alle
durchgeführten Operationen wirklich notwendig sind,
darf bezweifelt werden.

PEPP ist nicht völlig identisch mit den Fallpauschalen. Die grundsätzliche Struktur und Ausrichtung sind
jedoch ähnlich. Es gibt auch bei PEPP KalkulationshäuHarald Weinberg
ser, in denen Durchschnittskosten ermittelt werden, die
dann Maßstab, Benchmark für den Wettbewerb der Häuser und psychiatrischen Einrichtungen untereinander
sind. Es werden dann in der Tat ökonomische Gründe
sein, die über die Art entscheiden, wie jemand und wie
lange jemand als psychisch erkrankter Mensch behandelt
wird. Über-, Unter- und Fehlversorgung sind damit aus
unserer Sicht vorprogrammiert.

Dann sorgt PEPP - wir hatten es gerade schon einmal -,
zumindest in der bisherigen Fassung, für ein Ende
moderner Versorgungsformen, bei denen nicht das
Krankenhaus im Mittelpunkt steht, wie zum Beispiel gemeindepsychiatrischer Wohneinrichtungen und anderer
Verzahnungen mit dem ambulanten Bereich; denn durch
solche Einrichtungen verlieren die stationären Einrichtungen - in Anführungszeichen - gute Kunden. Die
Linke ist gegen Markt und Wettbewerb in Krankenhäusern, weil das der Orientierung am Patienten und seinem
individuellen Behandlungsbedarf widerspricht. Das gilt
noch mehr für die psychiatrische Versorgung.

({1})

Der Antrag der Grünen geht aus unserer Sicht insofern in die richtige Richtung, als er das Versorgungsgeschehen und den Versorgungsbedarf in den Mittelpunkt stellt und dann erst fragt: Wie soll das Ganze
sinnvoll finanziert werden? Was ist dafür ein sinnvolles
Finanzierungssystem?

CDU/CSU sehen das Finanzierungssystem PEPP erst
einmal als gegeben, als absolut an - mit der Folge, dass
sich dann das Versorgungsgeschehen daran anpassen
soll. Das ist dann das sogenannte lernende System. Die
Verschiebung der Scharfstellung, also die Verschiebung
der Einführung, hat dann auch nur den Sinn - das haben
wir gerade schon ein bisschen herausgehört -, eine Art
Trainingslager oder Trainingsphase für die Einrichtungen zur besseren Anpassung an das PEPP-System zu
sein. Das lehnen wir allerdings grundsätzlich ab.

({2})

Die SPD war vor der Wahl im letzten Jahr strikt gegen
die Einführung von PEPP. Ich bin gespannt, was die
Koalition aus dieser Gemengelage machen wird. In den
Beratungen in den Ausschüssen haben wir gesehen, dass
die SPD ihre Positionierung verändert hat.

Wir haben aber auch erlebt, dass der Druck von außen, der Druck von den Verbänden, den Gewerkschaften, den Krankenhäusern, den Linken und den Grünen
dazu geführt hat, dass die Optionsphase verlängert worden ist und dass wir ein Moratorium von zwei Jahren haben werden. Wir meinen, dass wir diese zwei Jahre
nutzen müssen, um generell noch einmal darüber nachzudenken, wie wir die psychiatrische Versorgung, und
zwar auch in der Verzahnung der Sektoren und Versorgungsstrukturen, zusammenbringen.

({3})

Wenn ich der SPD etwas raten darf: Auch wenn es
schwerfällt, bleiben Sie bei der Position, dass PEPP ein
Fehler ist und dass es nicht eingeführt werden darf. Lassen Sie sich nicht aus Koalitionsräson zu einer Entscheidung gegen Ihre Überzeugung treiben, die den psychisch
kranken Menschen schaden wird.

Noch ein Wort zu dem Antrag der Grünen. Der
Antrag benennt die Probleme aus unserer Sicht völlig
korrekt. Der Grundansatz, von der Versorgung aus zu
denken, geht in die richtige Richtung. Er ist jedenfalls
besser als alles, was wir bisher von der Koalition vorgelegt bekommen haben. Insofern werden wir ihm zustimmen.

Vielen Dank.

({4})