Ernst Burgbacher (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2013-06-13:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Gestatten Sie, dass ich vorab zu dem aktuellen Thema
Hochwasser etwas sage. Das Hochwasser hat gerade den
Tourismus ganz empfindlich getroffen; denn touristische
Einrichtungen sind in aller Regel in Flussnähe. Die Lage
vieler Betriebe, die wegen des völlig verkorksten Wetters sowieso schon in großen Schwierigkeiten waren,
wird jetzt bedrohlich. Deshalb wird die Bundesregierung
mit ihrer Soforthilfe alles tun, um Betrieben sehr schnell
zu helfen.
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Der Zehn-Punkte-Plan, den Minister Dr. Rösler vorgelegt hat, zeigt, wie wir zum Beispiel auch mit entsprechenden Maßnahmen der KfW, die schon wirken, passgenau helfen können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das große Problem
ist, dass viele Menschen jetzt meinen, sie müssten Reisen und Übernachtungen stornieren. Deshalb bitte ich
Sie und alle, die uns zuhören, den Menschen zu sagen:
Man kann überall hinfahren, man kann überall Urlaub
machen, es gibt überhaupt keinen Grund, diese Gebiete
jetzt zu meiden. - Das müssen wir den Menschen sagen.

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Die Bundesregierung hat in diesen Tagen ihren Tourismuspolitischen Bericht mit der Bilanz der letzten vier
Jahre vorgelegt. Ich kann mit berechtigtem Stolz sagen:
Wir haben in dieser Legislaturperiode wirklich eine
Menge für den Tourismus in Deutschland erreicht. Wir
haben den Blick dafür geschärft, dass der Tourismus
eine Wachstumsbranche ist. Wir haben unsere wachsende Beliebtheit in der Welt als freundliches Reiseland
für eine neue Willkommenskultur in unserem Land genutzt. Wir haben uns außerordentlich starkgemacht für
Barrierefreiheit im Deutschlandtourismus: Jeder soll unsere Infrastruktur nutzen können; auch das bedeutet
„Willkommenskultur“.

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Wir haben die ländlichen Räume im Deutschlandtourismus gegenüber den ohnehin attraktiveren Städten aufgewertet, indem wir den touristischen Leistungsträgern
auf dem Land konkrete Hilfen bei Qualität, bei Innovation und beim Marketing an die Hand gegeben haben ein zentrales Projekt, das heute schon große Erfolge
zeigt.

Meine Damen und Herren, entgegen allen Unkenrufen hat sich die Senkung der Mehrwertsteuer für die Hotellerie als äußerst erfolgreiches Investitions- und Modernisierungsprogramm für die deutsche Hotelbranche
erwiesen. In diesem Haus hört man immer Unkenrufe,
draußen geben Vertreter aller Parteien zu: Das war ein
Riesenerfolg.

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Wir haben geeignete Strategien zur Gewinnung von
Fachkräften entwickelt und verfolgen im Augenblick
schon ganz konkrete Ansätze.

Wir haben die internationale Dimension des Tourismus gestärkt. Ich habe mich persönlich stark dafür eingesetzt, dass beim Treffen der G 20 zum ersten Mal der
Tourismus gewürdigt wurde und Perspektiven für die
Entwicklung des Tourismus in das Abschlusskommuniqué aufgenommen wurden. Das ist ein großer Erfolg.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Tourismus in
Deutschland läuft rund; das zeigt der Tourismuspolitische Bericht der Bundesregierung 2013. Der Tourismus
ist ein ökonomisches Schwergewicht, er ist ein Jobmotor
in Deutschland: 2,9 Millionen Erwerbstätige sind direkt
im Tourismus beschäftigt; das sind 7 Prozent aller Erwerbstätigen. Die Bruttowertschöpfung liegt bei fast
100 Milliarden Euro. Das sind gute Zahlen.

Reisende verwenden 280 Milliarden Euro für den touristischen Konsum. 20 Prozent davon betreffen übrigens
Geschäftsreisen. In diesem Bereich sind wir sehr stark.
Wir sind das Kongress- und Messeland Nummer eins in
Europa. Das zeigt, dass die Rahmenbedingungen richtig
gesetzt wurden. Mit über 407 Millionen Gästeübernachtungen wurde dieses Jahr zum ersten Mal die 400-Millionen-Grenze überschritten.

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Ich will hier sagen: Wir sind stolz auf „Made in Germany“. Aber auch „Holiday in Germany“ steht hoch im
Kurs. Die Dynamik ist mit 8 Prozent Zuwachs bei Übernachtungen von Menschen aus dem Ausland wirklich
enorm. Damit konnte Deutschland im Vergleich zum europäischen und weltweiten Durchschnitt doppelt so stark
zulegen. Darauf können wir wirklich stolz sein.

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Das ist auch ein Verdienst der Deutschen Zentrale für
Tourismus, deren Mittel wir noch einmal erhöht haben
und die in der Welt hervorragende Arbeit für den Standort
Deutschland macht. Auch dies trägt mit dazu bei, dass immer mehr Menschen aus der ganzen Welt zu uns kommen.
Jetzt gilt es, die Rahmenbedingungen weiter zu verbessern. Hier gibt es viele Dinge. Ich denke an die Sommerferienregelung. Ich denke aber auch an Verbesserungen
bei der Visapolitik. In diesem Bereich haben wir vieles gemacht und arbeiten aktuell noch weiter daran.

Manchmal muss man auch Dinge verhindern. Ich bin
zum Beispiel froh, dass wir den Hygiene-Smiley verhindert haben. Das hätte keine zusätzlichen Informationen
gebracht, aber eine gewaltige Bürokratie.

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Tourismus ist eingebettet in die allgemeine Wirtschaftsentwicklung. Dass wir so gut sind, dass wir Wachstum haben, dass wir fast Vollbeschäftigung, eine geringe
Arbeitslosigkeit und eine Steigerung bei den verfügbaren
Einkommen haben, wirkt sich natürlich im Tourismus unmittelbar aus. Deshalb ist die erfolgreiche Wirtschaftspolitik dieser Regierung mit ursächlich für die tollen Zahlen
im Tourismus; auch das darf man sagen.

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- Das ist kein Selbstlob, lieber Kollege Hacker. Schon
Wilhelm Busch hat sehr treffend gesagt:

Froh schlägt das Herz im Reisekittel,Vorausgesetzt, man hat die Mittel.

Genau das ist der Punkt.
Es waren gerade im Bereich Tourismus vier gute
Jahre für Deutschland.

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Ich bin sehr stolz darauf, dass ich daran ein Stück weit
mitwirken durfte. Ich habe 15 Jahre für den Tourismus
gewirkt. Ich habe mich entschieden, nicht mehr zu kandidieren. Ab November werde ich die guten Rahmenbedingungen nutzen und selbst dafür sorgen, dass die Zahlen weiter nach oben gehen.

Ich möchte mich an dieser Stelle bei allen Kolleginnen und Kollegen, vor allem bei denen des Tourismusausschusses, ganz herzlich bedanken. Wir hatten immer
eine tolle Atmosphäre, überall ein gutes Vertrauensverhältnis. Herzlichen Dank dafür. Ich blicke mit Freude auf
diese Zeit zurück und freue mich auf neue Herausforderungen. Ich freue mich aber vor allem darauf, dass es mit
dem Tourismus weiter steil nach oben geht.

Herzlichen Dank.

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