Roth (NA), 1980-04-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach Auffassung der Sozialdemokratischen Bundestagsfraktion gibt der Jahreswirtschaftsbericht 1980 ein wirklichkeitsnahes Bild der Wirtschaftsentwicklung in der Bundesrepublik Deutschland wieder. Er nennt die Chancen für das Wirtschaftswachstum und für mehr Beschäftigung, verschweigt aber auf der anderen Seite nicht die Risiken. Der Bundesrepublik Deutschland kommt es dabei zugute, daß sie wegen der deutlichen Verstärkung der selbsttragenden investiven Wachstumskräfte, insbesondere im Jahre 1979, mit einem hohen Niveau der gesamtwirtschaftlichen Tätigkeit in die 80er Jahre geht. Diese positive Entwicklung hat sich bis in diese Tage fortgesetzt, obgleich die weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen extrem riskant, ja - man muß es schon so sagen - negativ sind. Die Arbeitslosigkeit ist im März um 81000 niedriger als im Vorjahr, die Nachfrageentwicklung in Arbeit und Gewerbe ist positiv, die industrielle Produktion hält sich auf hohem Niveau, die Kapazitäten sind erstmals seit 1974 ausgelastet.
Nun wissen wir alle, daß wir inzwischen ein binnenwirtschaftliches Risiko haben, nämlich die Preissteigerungsrate. Trotzdem können wir insgesamt ein positives Bild der binnenwirtschaftlichen Entwicklung zeichnen.
Die Weltwirtschaft beinhaltet im Jahre 1980 nach meiner Überzeugung aber größere Risiken, als sie jemals seit der Währungsreform 1948 bestanden haben. Ich will jetzt nicht von dem reden, was Herr Barbier gestern in einem Kommentar in der „Süddeutschen Zeitung" zu Recht das „Superrisiko" genannt hat.
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Er meinte damit die Gefahr, daß eine weltweite Zuspitzung der militärischen Konflikte auch zu einem Zusammenbruch der Weltwirtschaft führen könnte. Ich glaube, es wäre auch gegenüber dem Bericht ungerecht, dieses Superrisiko in einer Wirtschaftsdebatte einkalkulieren zu wollen, die vom Jahreswirtschaftsbericht ausgeht. Aber immerhin muß man die mittleren Risiken, die aus Wirtschaftsboykottforderungen, beispielsweise in Richtung auf Iran, resultieren, bewerten, und man muß ihre Auswirkungen auf die Binnenwirtschaft ermessen. Ich glaube, daß wir sehr darauf aufpassen müssen, daß wir in der Auseinandersetzung mit Fragen des Wirtschaftsboykotts die eigenen wirtschaftlichen und sozialen Interessen der Bundesrepublik Deutschland berücksichtigen und durchsetzen.
Normalere Risiken ergeben sich aus der Ölrechnung des Jahres 1980; aber sie sind gefährlich genug. Etwa 65 Milliarden DM werden auf der Passivseite der Zahlungsbilanz allein aus der Ölrechnung fällig. Das sind also 32 Milliarden DM mehr als im Jahr 1978 und 16 Milliarden DM mehr als im Vorjahr. Ich bedauere es, daß der Sprecher der Opposition nur die Feststellung machte, er habe keine Probleme mit dem, was Graf Lambsdorff gesagt hat, statt daß er selbst eine eigenständige Position der Opposition zu dieser weltwirtschaftlichen Gefährdung aufgebaut oder jedenfalls detailliert dargestellt hätte.
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Es gibt keine handels- oder geldpolitischen binnenwirtschaftlichen Instrumente, die derartige kurzfristige Veränderungen der Außenwirtschaft einfangen können.
Besonders nachteilig wirkt sich aus, daß die Wiederanlage der Ölmilliarden noch sehr viel schlechter funktioniert, als es nach 1973 der Fall war.
1980 ist ein Jahr gewaltiger Spekulationsbewegungen. Zwar ist die Silber- und Goldspekulation vorübergehend zusammengebrochen, aber ich befürchte, daß die Spekulation in weiteren Bereichen stattfindet. Lassen Sie mich hinzufügen: Ich habe erhebliche Zweifel, ob nicht die Dollarbewegung der letzten Wochen stark durch spekulative Überlegungen beeinflußt war; mehr als durch das vielzitierte Zinskalkül. Wir können nur hoffen, daß sich die betroffenen Staaten und ihre Zentralbanken der gewaltigen Gefahren bewußt sind, die aus diesen Wechselkursbewegungen herrühren.
Ich glaube - das sage ich auch kritisch und selbstkritisch in Richtung auf die Regierung -, der nächste Wirtschaftsgipfel in Italien muß auch Gegenmittel gegen das zersetzende Gift der Spekulation finden. Wir können es uns in dieser Situation nicht leisten, daß sich zwar die Menschen anstrengen, die Verbraucher sparen, wir das Energiesparen anpacken und alle ihren Solidaritätsbeitrag erbringen, aber eine Minderheit die Lage durch Spekulation ausnutzt und die Weltwirtschaft zerstört. Das ist meine Meinung.
({2}) Darüber muß man reden.
Uns beunruhigt die internationale Inflationsrate. Sie liegt über 10 % in der OECD und geht bis zu 20 bei den wichtigsten Handelspartnern. Darüber muß man reden. Dieses weltweite Inflationsklima schafft
bei uns Unsicherheiten, die man nicht abfangen kann, insbesondere wenn Spekulationsbewegungen beim Wechselkurs die importierte Inflation unterstützen.
Noch mehr Sorgen macht uns als exportabhängiges Land nach meiner Überzeugung kurzfristig die Tatsache, daß wichtige Handelspartner in der Welt zahlungsunfähig geworden sind oder werden können. Insbesondere die nichterdölproduzierenden Staaten der Schwellenländer, aber auch der Dritten Welt, also insbesondere solche außerhalb der OECD, müssen sich derzeit in großem Umfang vom Welthandel abkoppeln.
Abgesehen von sicherheitspolitischen Interessen war es natürlich in unserem wirtschaftspolitischen Interesse, daß die Bundesregierung der Türkei Beistand geleistet hat. Welche Folgen hätte für uns ein Ausfallen wichtiger Länder aus unseren Exportmärkten? So lautet die erste Frage. Eine zweite Frage lautet: Glaubt jemand in diesem Hause, daß wir uns zwei, drei oder gar zehn Beistandsaktionen wie die für die Türkei aus dem Etat leisten können? Wie lange geht das noch? Ich beglückwünsche Minister Matthöfer, daß er hier heute, wenn er nachher redet, wird sagen können, daß die Operation Türkei erfolgreich war. Aber ich bezeifle, daß weitere Operationen dieses Umfangs bei der Lage der anderen Partner in der OECD möglich sind.
Wenn wir in dieser Situation sind und feststellen, daß sich der Welthandelszuwachs nach OECD-Schätzung im Jahr 1980 auf kümmerliche 2 % reduziert - früher hatten wir Welthandelszuwächse von real bis zu 15 % -, müssen meines Erachtens neue Gedanken zur internationalen Finanzierung der Sozialproduktzuwächse formuliert werden.
Warum betone ich diese internationalen Risiken? Wir Sozialdemokraten wollen nicht von unserer nationalen Aufgabe ablenken. Wir wollen kein Problem bei uns verkleinern. Im Gegenteil, man muß die Lage wahrscheinlich sogar ernster sehen, als sie in unserer öffentlichen Meinung derzeit oft gesehen wird. Wir wollen auch nicht andere Schuldige finden, wie manche uns polemisch vorwerfen wollen.
Nein, es geht um etwas ganz anderes: Das internationale Gefährdungspotential muß genau analysiert und erkannt werden, damit man auf nationaler und internationaler Ebene Antworten findet. Es geht also darum, Rezepte zu formulieren.
Ich habe dieses Wort „Rezepte" mit großem Bedacht gewählt, denn dieses Wort spielt, wie sich die meisten von uns erinnern, eine große Rolle in einer Rede aus dem Jahre 1974. Damals sagte Ihr Kanzlerkandidat von heute, Franz Josef Strauß - ich zitiere -:
Zur Taktik jetzt: Nur anklagen und warnen, aber keine konkreten Rezepte etwa nennen.
Ich muß Ihnen sagen: Die Rede von Herrn Biedenkopf lag genau auf der Sonthofener Marschrichtung und -linie.
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Es ist nicht meine Aufgabe, den ganzen Zynismus noch einmal auszuloten, den dieser Marschbefehl für die eigene Truppe beinhaltet hat.
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Ich bedaure, daß sich die CDU/CSU als Fraktion von dem Zynismus dieser Rede niemals distanziert hat.
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Wir wissen heute, daß die Hoffnungen von Franz Josef Strauß von 1974, es müsse „alles wesentlich tiefer sinken, bis wir Aussicht haben, mit unseren politischen Vorstellungen durchzukommen", sich nicht erfüllt haben, daß diese Rechnung nicht aufgegangen ist. Meine Frage ist nur: Warum tritt jemand, der damals als Oppositionspolitiker einen derartigen Offenbarungseid leistete und erklärte, er habe keine Rezepte, keine Antworten, jetzt an und will Rezepte geben - in einer Situation, die weit komplizierter ist als damals?
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Die damalige Rechnung des Herrn Strauß ist nicht aufgegangen, aber Sie haben sich aus Ihren Fesseln nicht mehr befreien können. Auch heute hat Herr Biedenkopf keine Minute zu konkreten Vorschlägen der Wirtschaftspolitik aufgewandt.
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- Wenn Sie es anders sehen, bitte, kommen Sie anschließend herauf und zitieren Sie, wo Herr Biedenkopf in seiner Rede konkrete Alternativen nennt!
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Die Strategie der Scheindiskussionen und Scheinalternativen wurde fortgesetzt. Nach meiner Überzeugung zeichnet sich diese Strategie durch vier Elemente, durch vier Eigenschaften aus.
Erstens. Die internationalen Faktoren und Bedingungen, die die Weltwirtschaft setzt, werden systematisch unterschätzt. Deshalb bleibt das Programm der Opposition schlechthin provinziell.
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Zweitens. Es werden Symptome dramatisiert, statt nüchtern die wirklichen Ursachen zu erkennen. Deshalb bleibt das Programm der Opposition vordergründig und letztlich nur polemisch. 
Drittens. Die Aufgaben des Staates - gerade in der Krise - werden in verhängnisvoller Weise relativiert. Die Argumentation strotzt vor Vorurteilen gegenüber dem Staat, seinen Vorleistungen, seinen Stützungen und seinen Anpassungshilfen. Deshalb ist das Programm ebenso naiv wie verantwortungslos.
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Viertens. Die Opposition flüchtet vor konkreten Antworten. Deshalb widerspricht sie sich ständig und fordert ständig Widersprüchliches.
Bei der Polemik um die Staatsschuld, die Herr Professor Biedenkopf heute wieder praktiziert hat, werden alle diese vier Irrwege der Oppositionsstrategie wiederum beschritten. Sie wissen genauso wie wir, warum wir uns seit 1975 - nicht zwischen 1970 und 1974, wie vorhin wieder behauptet wurde, sondern seit 1975 - mehr als früher verschuldet haben. Einerseits war es natürlich der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, andererseits aber auch unser Beitrag für die Weltkonjunktur.
Was wäre eigentlich mit der Weltwirtschaft geschehen, wenn sich ein starkes Land wie die Bundesrepublik Deutschland nach der ersten Ölpreiskrise abgekoppelt hätte?
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Wie hätten die anderen Länder darauf reagiert? Erinnern Sie sich eigentlich nicht mehr an die Weltwirtschaftsgipfel, an jenen in Tokio, an jenen in Bonn, wo die Amerikaner gefordert haben, die Deutschen sollten die Lokomotive der Weltkonjunktur über öffentliche Verschuldung fahren? So war das doch.
Wir haben damals - Graf Lambsdorff hat darauf hingewiesen - diese Theorie abgelehnt, weil sie einseitig und auch nicht ausreichend auf die Inflationsgefahren der Weltwirtschaft eingegangen ist. Aber wir mußten - und das haben wir bewußt getan - unseren Beitrag zur Erholung aus der tiefen Krise nach 1973/74 leisten. Ihre heutige Kritik nachträglich daran ist eben provinziell und nichts anderes.
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An und für sich sollten Sie, Herr Biedenkopf, die vielfältigen Konflikte und Probleme kennen, die aus mangelnder Solidarität mit den Partnern in der Weltwirtschaft resultieren. Kennen Sie nicht die vielfältigen Forderungen innerhalb der USA, innerhalb Großbritanniens nach Protektionismus, und zwar weit über die Gewerkschaften hinaus, auch von Industrieverbänden? Das heißt, wenn wir keine Solidarität gegenüber Forderungen zur Weltkonjunktur zeigen, bedeutet das gleichzeitig negative Reaktionen auf den Welthandel.
Graf Lambsdorff sprach vom GATT und dem Abschluß der Tokio-Runde. Meine Damen und Herren, glaubt irgend jemand, daß die Tokio-Runde positiv hätte abgeschlossen werden können, wenn wir uns 1974, 1975, 1976, 1978 mit Ellenbogen egoistisch gegenüber der Weltkonjunktur gezeigt hätten?
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Das wäre nicht gelungen.
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Im Zusammenhang mit dem „Provinzialismus" auch ein Wort zu Ihrer Kritik an der Kreditaufnahme von Matthöfer in Saudi-Arabien. Meine Damen und Herren, Sie mögen sich über die OPECStaaten ärgern - wer tut das nicht? -, Sie sollten sich aber klarmachen, daß das Schüren von Vorurteilen gegenüber der OPEC überhaupt nichts nützt, sondern nur Kooperation. Wenn weltwirtschaftlich durch die Ölpreissteigerung ein Überschuß in Höhe von eventuell nahezu 100 Milliarden im nächsten Jahr entsteht, dann muß dieser Überschuß in den weltwirtschaftlichen Kreislauf zurückgeführt werden. Es ist ganz vernünftig und eine Stufe einer Kooperation, wenn der Bundesfinanzminister mit Zustimmung der Bundesregierung auch dort Geld aufnimmt.
Meine Frage ist sogar, ob man nicht über dieses Programm hinaus gemeinsam mit den OPEC-, den OECD-Ländern und den Entwicklungsländern ein Finanzierungsprojekt für wichtige Entwicklungsaufgaben organisieren sollte. Die OPEC-Länder legen ihr Geld zur Zeit nur kurzfristig an, weil sie die internationalen Wechselkursrisiken scheuen. Das heißt, wir haben vagabundierende Milliarden, die wirtschaftlich nicht sinnvoll angelegt werden. Darin liegt eine große Gefahr auch für die Weltwirtschaft.
Natürlich haben wir zur Zeit Schwierigkeiten, unsere weltweiten Verpflichtungen zu finanzieren, insbesondere in der Entwicklungshilfe, weil bei uns selber das Geld knapp geworden ist. Ich glaube, um es noch einmal zu wiederholen, nicht daran, daß wir noch ein paar Türkeioperationen finanzieren können.
Die Frage ist: Kann man das Interesse der Ölstaaten auf wirtschaftlich sichere Anlage ihrer Milliarden und unser Interesse auf Finanzierung des Welthandels und der Nord-Süd-Beziehungen nicht zusammenführen? Können wir nicht einen Teil des Kursrisikos übernehmen, das bisher die OPEC-Staaten allein tragen? Und könnte man in diese Verhandlungen nicht auch Verhandlungen über stetigere Preisentwicklungen beim 01 einbeziehen? Diese drei Interessen müssen verschmolzen werden. Das geht nach meiner Überzeugung nicht, wenn man Vorurteile weckt, sondern es geht nur, wenn man bereit ist, vorurteilslos zu handeln, nicht provinziell zu handeln, die Leute zusammenzuführen. Der Schritt von Bundesfinanzminister Matthöfer war ein Schritt in genau die richtige Richtung.
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Die weltwirtschaftliche und politische Krise wird nicht durch Egoismus und Engstirnigkeit überwunden, sondern nur durch gemeinsame Projekte. In diesem Jahr 1980 ist mehr verlangt als Erbsenzählerei und hohle Sprüche in der Außenpolitik.
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Der Bericht der Brandt-Kommission, der, wie gerade „Die Zeit" berichtet hatte, anderswo, beispielsweise in Großbritannien oder in USA, intensiver diskutiert wurde als bei uns, ist ein Weg, der uns etwas aufzeigt.
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Übrigens ist das kein Bericht, der ein Parteidokument ist. - Ich frage mich, warum Sie jetzt Zwi16874 
schenrufe machen. Wollen Sie eigentlich Edward Heath oder Eduardo Frei blamieren - soweit ich weiß, sind das Christdemokraten-, die wesentlichen Anteil am Zustandekommen dieses Berichts haben? ({18})
Dieser Bericht durchbricht die Enge, die viele wirtschaftspolitische Diskussionen kennzeichnet. Es würde dem Deutschen Bundestag meines Erachtens gut anstehen, wenn er den Brandt-Bericht in die entwicklungspolitische Diskussion im Mai einbeziehen könnte.
Lassen Sie mich jetzt noch auf die Argumentationskette der Opposition in der Verschuldungspolitik zurückkommen. Sie haben ja jetzt ein neues Thema, das außenwirtschaftliche Defizit,
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das ganz schrecklich sei und das uns letztlich wirtschaftlich zerstören werde. Meine Damen und Herren, es ist doch eine schlichte logische Rechnung: Wenn im Jahre 1980 in Ölländern gewaltige Überschüsse in Höhe von mindestens 80 Milliarden, vielleicht sogar von 100 Milliarden entstehen, so muß an andere Stelle in der Weltwirtschaft ein Defizit entstehen. Das ergibt sich aus der Logik der Rechnung. Die internationalen Bilanzen müssen sich ausgleichen, so wie sich jede Bilanz, die ordentlich geführt wird, ausgleicht. Jede direkte Antwort auf dieses Symptom würde Verwerfungen der Weltwirtschaft zur Folge haben. Die deutsche Wirtschaft wird sich diesem Anpassungsprozeß nur schrittweise stellen können. Das heißt: Wir müssen im Jahre 1980 und darüber hinaus bereit sein, auch Kapital einzuführen und entsprechend zu verzinsen.
Die Dramatisierung von Symptomen, so sagte ich, statt Analyse der Probleme ist Ihr Kennzeichen der Argumentation. In besonderem Maße gilt das für das Problem der Staatsschulden. Ohne Zweifel, unstreitig ist richtig, daß wir, soweit die jetzige Konjunkturlage vorhält - und das ist in der Koalition unstrittig -, den Konsolidierungsprozeß - entsprechend der Konjunkturlage - fortsetzen werden. Aber ebenso unstreitig ist zwischen uns, daß zur Dramatisierung kein Grund besteht.
Sie haben sich seit 1974 mit Wollust auf das Thema Staatskredit geworfen. Herr Biedenkopf, der ja den Professor nie ganz verleugnen kann, hat sich nun dankenswerterweise die Mühe gemacht,
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alle Vorurteile und Fehlurteile von Ihnen heute wieder einmal zusammenzufassen.
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Um so leichter fällt es mir, einmal geschlossen darauf zu antworten.
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Das, was Sie völlig verkennen, ist, daß die Staatsschuld seit 1974 mehr Ergebnis der privatwirtschaftlichen Abschwächung denn irgendwelcher anderer
Faktoren gewesen ist. Das heißt: Als Antwort auf die privatwirtschaftliche Rezession ist der Staat in die Lücke getreten. Zum Teil entsteht das Defizit auch automatisch, weil wir viele Staatsausgaben bekanntlich gesetzgeberisch festgelegt haben, und die wirken zum Glück dem privatwirtschaftlichen Rezessionsmechanismus entgegen. Das eingebaute Defizit des Staates halte ich in solchen Situationen für einen Segen, Ihre Argumentation dagegen für ein Herumfingern am Symptom.
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Wären wir - diesen Satz sage ich mit Bedacht - den Empfehlungen des Herrn Biedenkopf gefolgt, so hätten wir heute nicht 900 000 Arbeitslose, sondern mehr als das Doppelte.
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- Hören Sie ruhig zu. Sie haben ja noch einige Redner.
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- Hören Sie ruhig zu, Sie werden überrascht sein.
Sie sagen in Ihrem Buche, Herr Biedenkopf
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- heute haben Sie es nicht gesagt -, daß wir ohne öffentliches Gegensteuern - die Stelle kann ich Ihnen auch sagen; es ist die Seite 50 - seit 1975 Null-Wachstum gehabt hätten. Es heißt dann weiter - ich zitiere -:
Das aber heißt, daß ohne den Einsatz der öffentlichen Hände das reale Wirtschaftswachstum unter den gegebenen wirtschaftlichen und politischen Bedingungen nur knapp über Null Prozent betragen hätte.
Wir alle wissen - das ist jetzt nicht meine Aussage, sondern diejenige von Wirtschaftsinstituten, und zwar von allen Instituten gemeinsam -, daß die Produktivität einer Volkswirtschaft in solchen Situationen nicht in dem Maße wie das Wachstum zurückgeht. Das ist unstreitig. Das können Sie bei IFO nachlesen; IFO ist ja, wie ich aus dem Wirtschaftsausschuß weiß, ein Institut, dem Sie, Herr Professor, üblicherweise durchaus vertrauen.
Man muß also annehmen, daß die Produktivität jedes Jahr mindestens um 2 % gewachsen wäre - statt, wie es letztens im Schnitt der Jahre gewesen ist, um 3,2 %. Das hätte dann zu einem Rückgang des gesamtwirtschaftlichen Arbeitsvolumens um fast 2 % und zu einem Rückgang der Erwerbstätigkeit um nahezu 1,5 % geführt, und zwar jedes Jahr.
Ich berechne nun eine - sehr hoch angesetzte - Arbeitszeitverkürzung von 1 %, die ja gegenwirkt, ein. Was bedeutete dann der Rückgang der Erwerbstätigen seit 1975? Nichts anderes, als daß wir jedes Jahr 1,5 % weniger Erwerbstätige gehabt hätten. Das heißt, auf der Grundlage Ihrer Annahmen, Herr BieRoth
denkopf, wären wir bei mehr als 2 Millionen Arbeitslosen.
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Nun können Sie sich ja von Ihrem Ko-Autor Miegel distanzieren, aber Sie können sich nicht von Ihren eigenen Zahlen distanzieren,
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und genau dies ist der Grund, weshalb wir sagen: Sie fordern mehr Arbeitslosigkeit, ob Sie das wollen oder nicht; ich nehme nicht an, daß Sie das wollen.
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