Gerstein (NA), 1979-10-18:
Der Begriff ist erwähnt. Sicherlich gilt dies auch für meine Landtagskollegen. Wir sind uns ja in diesen Fragen etwas einiger als Sie. Wenn hier ein bestimmtes Problem des Brennstoffkreislaufs angschnitten worden ist, so ist das sicherlich das gute Recht meiner Landtagskollegen und auch eine gewisse Notwendigkeit auf Grund des Verhaltens der Landesregierung in dieser Frage.
Meine Damen und Herren, bei unseren Vorschlägen, wie wir sie im Antrag formuliert haben, geht es uns vor allem darum, wieder die politischen Voraussetzungen zu schaffen, um die notwendige Entwicklung nuklearer Prozeßwärme mit Nachdruck und mit Aussicht auf Erfolg wirklich weitertreiben zu können.
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- Herr Steger, Sie werden gleich sehen, daß man daran sehr viel Zweifel haben kann. Gerade der Hochtemperaturreaktor in Schmehausen ist ein trauriges Beispiel dafür; wie sehr sich diese Entwicklung meiner Meinung nach unnötigerweise verzögert hat. Der ursprüngliche Fertigstellungstermin war bei einem Baubeginn im Jahre 1971 der 1. März 1977. Infolge eines kompliziert gewordenen Genehmigungsverfahrens und auf Grund der allgemeinen unsicheren Lage bezüglich der Beurteilung des weiteren Ausbaus der Kernenergie wird heute nur noch von Optimisten ein Fertigstellungstermin 1. Dezember 1982 für möglich gehalten. Dies bedeutet immerhin mehr als eine Verdoppelung der Bauzeit. Bei vorsichtiger Abschätzung durch Realisten wird der Hochtemperaturreaktor in Schmehausen vor 1985 wohl nicht in Betrieb gehen können. Gleichermaßen alarmierend ist die Entwicklung der Kosten. 1971 wurden 710 Millionen DM veranschlagt, 1976 waren es 1,3 Milliarden DM, beim Fertigstellungstermin 1982 werden es mindestens 2,2 MilliarGerstein
den DM und beim Fertigstellungstermin 1985 sicher über 2,5 Milliarden DM sein.
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Niemand ist heute, wenn man nachfragt, bereit, einen bestimmten Termin für die Inbetriebnahme anzugeben. Niemand ist mehr bereit, über die endgültige Bausumme eine Aussage zu machen.
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- Natürlich ist die Technologie sehr schwierig. Das hat niemand bestritten. Es ist aber eine Frage, mit welchem politischen Nachdruck man auch einer schwierigen Technologie unter Beachtung aller ihrer Komplikationen zum Erfolg verhilft.
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Lassen sie mich einmal an einem Beispiel erläutern, welche Formen das Genehmigungsverfahren inzwischen angenommen hat. Ich meine, diese Formen, die sich hier entwickelt haben, dürfen in der Diskussion kein Tabu sein. Wir müssen uns darüber unterhalten, ob dies wirklich unserem gemeinsamen Willen zur Aufrechterhaltung, zur Verbesserung der Sicherheit, der, Herr Steger, von niemandem bestritten werden sollte - hier sind wir uns bestimmt alle völlig einig -, entspricht. Wir müssen sehen, daß die Genehmigungsverfahren inzwischen eine Eigenentwicklung genommen haben, die zur Folge hat, daß dieses Ziel Verbesserung der Sicherheit nicht mehr erreicht wird. So sind z. B. für die Rohrleitungen des Wasserdampfkreislaufs im Vorprüfungsverfahren zirka 2 Millionen Blatt Papier notwendig. Für den Hochtemperaturreaktor müssen insgesamt 260 Tonnen offizieller Papiere erstellt werden.
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Zum Vergleich: Bei einem Steinkohlenkraftwerksblock - 320 MW - waren es im Jahre 1969 250 Kilogramm. Für die Erstellung der Vorprüfungsanlagen, die ich nannte, sind nur für die Unterlagen, nicht für die Produktion, 750 Mannjahre an Vorbereitung erforderlich. Das entspricht, wenn man es durchrechnet, einem Kostenaufwand von 150 Millionen DM nur zur Bearbeitung von Vorprüfungsunterlagen für einen Teil der Anlage, dessen reine Herstellungskosten für diesen Bereich bei etwa 21 Millionen DM liegen dürfte.
Niemand bestreitet - ich möchte das wiederholen - die Notwendigkeit hoher Anforderungen an die Sicherheit unserer Kernkraftwerke. Dies möchte ich mit allem Nachdruck unterstreichen. Was sich aber auf dem Gebiete des Genehmigungsverfahrens abspielt, dient am Ende nicht mehr zur Erhöhung der Sicherheit, sondern bringt eine solche Komplizierung des Verfahrens mit sich, daß man direkt besorgt sein muß, ob auf dieser Basis noch Sicherheit erreicht werden kann.
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Ich meine, daß sich hier, auch bei den Genehmigungsbehörden, das Zögern und Zaudern der Regierung, vor allem der sie tragenden Parteien, in der Kernenergiefrage widerspiegelt.
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- Nein, das ist kein kalter Kaffee, Herr Stahl, sondern das ist ein schleichendes Gift,
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das in die Blutbahnen der deutschen Wirtschaft eingedrungen ist und das lähmt und nicht fördert.
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Es ist doch - das wissen Sie doch besser als ich - nur noch eine Frage der Zeit, wann die ersten Teilbereiche innerhalb unserer Kernreaktorindustrie stillgelegt werden müssen. Das gleiche gilt für den Anlagenbau. Bei der Gute-Hoffnung-Hütte müssen im nächsten Jahr 1 000 Mann entlassen werden, wenn nichts passiert. Man sieht, was in dieser Frage schon angerichtet wurde.