Lange (NA), 1986-11-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Genscher, bei allem Anerkennen Ihres Bemühens in Ihrem Bereich um Verständigung und Dialogbereitschaft muß ich Ihnen doch sagen: Sie sind in dieser Bundesregierung der Gaukler, der Traumtänzer zwischen den Welten. Sie müssen so tun, als wäre das, was Sie intendieren, schon Wirklichkeit. Deshalb müssen Sie sich einer gewissen Doppelzüngigkeit in der Sprache bedienen.
Ich nenne zu dem Beispiel, das Sie heute erwähnt haben, nur drei Fälle.
Der erste Fall. Sie reden von einer Nichtführbarkeit von Kriegen, die erreicht werden müsse. Aber Sie selber haben 1982 ein Abkommen unterschrieben, den Wartime Host Nation Support-Vertrag, der genau die Führbarkeit in den Staaten der Dritten Welt durch die USA mit indirekter Unterstützung der Bundesrepublik Deutschland in die Wege geleitet hat.
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Das heißt, Sie waren hier aktiv genau am Gegenteil dessen beteiligt, was Sie hier heute verkündet haben.
Weiter ist Ihre Einlassung vorhin zu den chemischen Waffen pikant, daß man genau in den Ländern der Dritten Welt mit diesen chemischen Waffen keinen Krieg führen dürfe. Sie aber unterschreiben ein Abkommen wie diesen unsäglichen Vertrag, über den wir in diesem Parlament heute noch einiges zu sagen haben werden.
Sie reden von der Nichtführbarkeit von Kriegen und vertreten im Bündnis eine Politik aktiv mit, der die Supervormacht im Bündnis, nämlich die USA, hier in der Bundesrepublik und weltweit nachhängt, nämlich einer Strategie - Air/Land-Battle genannt -, die genau diese Führbarkeit von Kriegen auf nuklearer, chemischer und konventioneller Ebene beinhaltet.
Hier kann ich Ihnen nur Doppelzüngigkeit vorwerfen, bei allem Verständnis und allem Anerkennen dessen, was Sie politisch intendieren.
Zu der Rede von Herrn Dregger vorhin
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kann ich nur sagen: Einerseits hat er das, was der Kollege Bahr vorhin gemeint hat, nämlich daß die CDU/CSU Angst vor der Abrüstung habe, indirekt bestätigt, als er beispielsweise darauf hingewiesen hat - ich zitiere ihn hier -:
Je mehr die Sowjetunion aufrüstet, desto mehr bindet sie uns an das Bündnis und an die USA.
Da aber die Bündniszugehörigkeit Staatsräson in dieser Bundesrepublik zu sein scheint, muß er natürlich, wenn die Sowjetunion abrüstet - wie es offensichtlich im Moment der Wille der sowjetischen Regierung ist -, Angst vor der Abrüstung haben, weil dadurch die Zugehörigkeit der Bundesrepublik zum Bündnis gefährdet würde.
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Ich glaube, damit hat Herr Dregger die Aussage von Herrn Bahr bestätigt.
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- Lautstärke ersetzt nicht Qualität. Ich weiß nicht, ob es Ihnen nachher besser geht, wenn Sie sich so artikulieren. Tun Sie sich keinen Zwang an; mich irritieren Sie damit nicht.
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Diese Art, mit dem Andersdenkenden, mit der anderen Supermacht auch verbal umzugehen, hat mich an das erinnert, was Sebastian Haffner 1981 einmal über die sowjetische Bedrohung gesagt hat. Ich darf ihn zitieren und in eine direkte Verbindung zu dem bringen, was Herr Dregger sagte. Er sagte:
Jeder Psychiater weiß, daß Angstneurosen meist eine verdrängte Form von Selbstbestrafung sind. Die deutsche Russenangst ist ein gutes Beispiel. Objektiv ist sie unbegründet, aber tiefenpsychologisch ist sie nur zu begründet. Sie ist der unterbewußte Ersatz für die verweigerte Reue. Nicht die Russen haben die Deutschen, die Deutschen haben die Russen überfallen. Weil sie dafür nicht mit Reue bezahlen wollen, bezahlen sie mit Angst. Sie sind seither dazu verurteilt, von den Russen ständig das zu erwarten, was sie selbst den Russen angetan haben.
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Genau das scheint mir der tiefenpsychologische
Grund dessen zu sein, wie Herr Dregger seine Bedrohungsanalyse für sich selbst erstellt und wie er
demzufolge völlig falsche politische Schlußfolgerungen zieht.
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Ich möchte noch einmal auf dieses unsägliche Zusammenkoppeln von Gorbatschow und Goebbels zu sprechen kommen. Ich hätte darüber heute kein Wort mehr verloren, wenn eine Entschuldigung stattgefunden hätte.
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Was hier stattgefunden hat, ist aber doch nichts anderes als der Versuch einer Ablenkung.
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Herr Kohl hat ja nicht bestritten, daß er das gesagt hat, sondern er hat sich nur davon distanziert, daß der Eindruck erweckt worden sei, er habe dies gekoppelt. Genau das hätte eigentlich nicht passieren dürfen. Ich komme deshalb darauf zu sprechen, weil wir es heute mit der Außen- und der Sicherheitspolitik zu tun haben und weil ein solches Verhalten für die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik verheerende Auswirkungen hat.
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Diese Auswirkungen werden nicht dadurch beseitigt sein, daß Herr Kohl heute einen hilflosen Versuch der Distanzierung unternommen hat.
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Ich denke, man muß weiter auf das eingehen, was Herr Kohl sonst noch in diesem Interview gesagt hat, was aber in der Öffentlichkeit nicht weiter verfolgt wurde. Er hat damals gesagt: Man muß bezüglich dieses Vergleichs Goebbels/Gorbatschow die Dinge auf den Punkt bringen.
Der Bundeskanzler hat nicht nur im materiellen Bereich der Abrüstung versagt. Da ist er angetreten mit dem Anspruch: Frieden schaffen mit immer weniger Waffen. Und was haben wir? Wir haben eine instabilere Lage als je zuvor.
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Wir haben Kriegsführungsoptionen, wir haben eine Nachrüstung erlebt, die eine Nach-Nachrüstung nach sich gezogen hat.
Herr Kohl hat auch auf dem Feld der politischen Psychologie versagt. Ich möchte hier nur noch einige zusätzliche Beispiele nennen.
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Der Vergleich zwischen Gorbatschow und Goebbels beschreibt zunächst einmal die Unfähigkeit, sich überhaupt in einen Abrüstungsprozeß einklinken zu wollen. Wenn man von seinem Gegenüber den man ja beeinflussen möchte, eine solche Auffassung hat, dann kann man nicht abrüstungsfähig sein. Das geht nicht gegenüber einem Mann, den man als eine Art Ersatz-Gobbels betrachtet. Das ist j a unmöglich.
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Der Herr Bundeskanzler sorgt ja auch auf andere Art und Weise für eine ganz bestimmte Entsorgung der Vergangenheit, wie Habermas es genannt hat. Er spricht von den Untaten der Nationalsozialisten nicht so, daß ein Schuldgefühl deutlich wird, sondern er sagt ständig wörtlich: „Das ist im deutschen Namen passiert." Er tut so, als ob sich sozusagen eine Machtclique der Deutschen bemächtigt
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und in deren Auftrag gehandelt hat. Das waren Deutsche, die das getan haben, die mit Willen und Zustimmung Deutscher Greueltaten an anderen begangen haben. Dieses Schuldeingeständnis ist eine subtile Form von Schuldabwendung, mit der man sich heutzutage freier gegenüber den Kommunisten bewegen kann, die ja durch die Faschisten Millionen Opfer im Zweiten Weltkrieg zu beklagen haben.
Aber auch die Auffassung des Herrn Bundeskanzlers von Parlamentarismus ist eine recht dubiose. Er hat uns j a - wir haben uns daran inzwischen locker gewöhnt - mehrmals als Gäste in diesem Parlament bezeichnet, deren Aufenthalt hier nur vorübergehend sein werde. Darin kommt sein Parlamentsverständnis zum Ausdruck, daß er sich als Hausherr fühlt, wenn wir die Gäste sind. Inzwischen fallen diese Sätze nicht mehr. Wahrscheinlich denkt er an den nächsten Januar. Er wird sich an diese Gäste als Dauerinstitution zu gewöhnen haben.
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Auch seine Auffassung von Demonstranten ist neulich in Heidelberg wieder deutlich geworden, wo er friedliche Demonstranten vor Mikrophonen gegenüber dem Heidelberger Bürgermeister, der, glaube ich, neben ihm lief, als „Heidelberger Pöbel" bezeichnet hat. Er ist überhaupt der Auffassung, daß Demokratie hier im Parlament stattfindet und daß die Leute, die ihr Grundrecht auf Demonstration draußen auf der Straße in Anspruch nehmen, als „die Straße" oder als Mob hingestellt werden müssen. Das heißt: Dieser Kanzler ist nicht nur friedensunfähig, sondern er ist im Grunde auch mit einem Mangel an demokratischem Selbstverständnis ausgestattet. Angelehnt an das, was Herr Genscher vorhin gesagt hat: Der Zusammenhang zwischen Innen- und Außenpolitik wird an diesem Kanzler - allerdings in negativer Weise - sehr evident.
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Ein kurzes Wort noch zu dem französisch-deutschen Gipfeltreffen in Frankfurt: Der Bundeskanzler hat sich über die Mitwirkung eines französischen Großverbandes beim Manöver „Fränkischer Schild" gefreut. Er hat dadurch auch die Zusammengehörigkeit von französischen und deutschen Soldaten hervorheben wollen. Nun, er hat das anläßlich eines Kulturgipfels gesagt, was ja auch für sich spricht, solche Sätze da in diesen Rahmen zu stellen. Aber wir fragen, ob der Herr Bundeskanzler Herrn Mitterand auch nach der Reichweite französischer Nuklearwaffen gefragt hat, ob er z. B. einmal die Tatsache, das Problem angesprochen hat,

daß die Pluton, von der 44 auf uns, auf unser Territorium gerichtet sind,
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mit einer Reichweite von 150 Kilometern ausgestattet ist. Das muß man doch tun, wenn man hier nationale Interessen zu vertreten hat. Auch möchten wir wissen, ob er gefragt hat, unter welchen rechtlichen Voraussetzungen französische Truppen hier in der Bundesrepublik stehen. Denn als NATOTruppen sind sie j a nicht hier. Sie sind ihrer Funktion nach als Besatzungstruppen hier. Anders kann man das nicht interpretieren.
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Dazu, auf der anderen Seite hier nun von einem Zusammengehörigkeitsgefühl deutscher und französischer Soldaten zu reden, ohne die wahren Interessenidentitäten und -unterschiede auf den Tisch zu legen, kann ich nur sagen: Der Verdrängungsprozeß dieser Regierung ist geradezu massiv.
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Auch noch ein kurzes Wort zum Problembereich Reykjavik: Der Herr Bundeskanzler hat ja vor der CDU/CSU-Fraktion eine richtige Analyse vorgenommen. Er hat gesagt: „Der Kernpunkt der Meinungsverschiedenheiten zwischen den Großmächten ist die Frage des Verhältnisses von Offensiv-und Defensivwaffen." Das kann ich nur bestätigen.
Die weitere Verdrängung, die hier heute stattgefunden hat, ist die, daß der Herr Bundeskanzler und Herr Genscher, beide, verdrängt haben, daß nach Reykjavik eines klar ist: daß beide Supermächte mit klaren Konzeptionen - die USA werden auf SDI nicht verzichten, und die Sowjetunion wird sich mit SDI niemals zufrieden geben können - an den Verhandlungstisch gegangen sind. Da kann ich nur fragen: Womit ist denn Ihr Optimismus begründet?
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Unsere Position bleibt die gleiche. - Herr Ronneburger, entschuldigen Sie, Ihr Militarismus ist j a fast geradezu gravierend.
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Es gibt j a Leute, Herr Ronneburger, zu denen ich Sie nicht zähle, aber - ({22})
- Ich rede nicht von Militarismus als politische, inhaltliche Aussage, sondern ich rede von der inneren Auffassung, davon, ob man bereit ist, von Militarismus zu einer Friedenspolitik zu kommen. Herr Ronneburger, da sind auch Sie - bei all Ihrer Erfahrung - durchaus noch lernfähig.
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- Ich bedanke mich, und auf Grund dieser Äußerung höre ich auch auf.
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