Weisskirchen (NA), 1990-01-24:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, der Grundfehler, der gemacht worden ist, ist genau vor drei Jahren geschehen, indem der damalige Senator Kewenig ganz deutlich beschrieben hat, warum denn diese Akademie der Wissenschaften zu Berlin überhaupt gegründet werden solle. Er hat nämlich nicht nur, wie Herr Turner, gesagt, sie sei das Glanzlicht der 700-Jahr-Feier, sondern er hat hinzugefügt, sie soll eine ganz bewußte Konfrontation gegenüber der Hochschulreform der siebziger Jahre sein.
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Das ist der Punkt, und so ist das Ganze auch konturiert worden. Sie können doch bitte schön noch einmal das Jahrbuch 1988 der Akademie der Wissenschaften zu Berlin zu Rate ziehen und einmal hineinschauen. Ich habe das getan. Sie können das an dieser Stelle nachlesen.
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Ein Argument von denen, die Sie angeführt haben, Herr Riesenhuber, schien mir doch etwas zweischneidig zu sein. Ich würde Sie bitten, noch einmal genau auf die Hochschul- und Wissenschaftslandschaft von Berlin zu blicken. Sie kennen sie doch sehr gut. Es gibt eine Reihe von Max-Planck-Instituten; es gibt das WZB; es gibt die Universitäten; es gibt die Hochschulen. Es gibt keine so leistungsfähige, keine so auf die Leistung von Wissenschaft hin orientierte regionale Landschaft von Wissenschaft und Hochschulen wie gerade in Berlin, die in der Lage ist, die Fragen der Zeit so aufzugreifen, wie das gerade in Berlin der Fall ist. Warum - das muß man doch fragen - ist dazu dann zusätzlich noch einmal eine Akademie der Wissenschaften notwendig? Das ist die Kernfrage, die zu beantworten sich lohnt. Da sind wir anderer Auffassung.

Weisskirchen ({2})
Noch ein anderes Argument, das Sie herangezogen haben, hat mit der Ost-West-Verklammerung von Berlin zu tun. Ich finde, das ist ein gutes Argument. Man muß es prüfen. Man muß sich fragen, inwiefern diese Wissenschaftseinrichtungen von Berlin, Hochschulen und Universitäten, zu einer Katalysatorfunktion zwischen Ost und West führen können. Das ist das einzige neue Argument, das Sie jetzt herangezogen haben.
Dann müssen Sie sich aber doch bitte auch die Entwicklung der Akademie der Wissenschaften in Ost-Berlin genauer anschauen. Schauen Sie, warum gibt es gerade dort jetzt die Debatte darüber, daß wesentliche Anteile beispielsweise von Forschungssektionen der Akademie der Wissenschaften in Ost-Berlin an die Hochschulen zurückverlagert werden sollen? Warum wird diese Debatte dort geführt? Genau aus dem gleichen Grund, aus dem es bei uns viele gibt, die sagen: Wir wollen keine zusätzlich auf die Hochschullandschaft aufgepfropfte Akademie der Wissenschaften, weil wir der Auffassung sind, daß die Kraft der Universitäten und Hochschulen gestärkt werden muß. Zusätzliche Leistungen, die das Hochschulsystem selber entwickeln muß, sollen nicht aus diesem Hochschulsystem herausgenommen werden und in Überbehörden, in zusätzliche Behörden wie solche Akademien verlagert werden. Das ist die zentrale Frage.
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- Schauen Sie, Herr Lummer, es geht mir gerade nicht um Ideologie. Dem Herrn Kewenig ging es um Ideologie,
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als er diese Akademie der Wissenschaften begründen wollte. Das war der zentrale Punkt,
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und ich würde Sie, Herr Lummer, herzlich bitten: Lesen Sie die vier Begründungen, die Herr Kewenig in diesem Jahrbuch gegeben hat, noch einmal nach.
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Dazu will ich durchaus sagen, daß man das aus einem konservativen Verständnis heraus, also unter Ihren Gesichtspunkten, akzeptieren kann. Man kann sich auch darüber unterhalten, ob denn solche Gründungen notwendig und sinnvoll sind. Dagegen bin ich nicht, und ich denke, daß man sich durchaus Situationen vorstellen kann, in denen solche Gründungen sinnvoll sind. Nur dürfen sie nicht mit einem ideologischen Anspruch daherkommen,
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sie dürfen nicht gegen Reformen gerichtet sein. Sie
sind dann nicht akzeptabel, wenn sie in ihren inhaltlichen Strukturen nicht auf Demokratisierung angelegt sind, sondern auf das Kooptationsprinzip. Herr Gerhardt, Sie haben diese Debatte ja gerade auch in Hessen geführt, und es gab ja einige Ergebnisse, die dazu geführt haben, daß die Sozialdemokraten und auch Sie Ihre Überlegungen in diesem Punkt verändert haben.
Wenn wir aus dieser Debatte die Schlußfolgerung ziehen könnten, daß wir uns überlegen, ob nicht eine andere Form, ob nicht eine neue Form von Akademie der Wissenschaften in West-Berlin möglich werden kann, kann ich mir gut vorstellen, daß die Sozialdemokraten darüber auch noch einmal neu mit ihrem Koalitionspartner diskutieren.
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In dieser Debatte sollten wir versuchen, die Geburtsfehler zu vermeiden, die damals von Herrn Kewenig ideologisch angelegt worden waren, und sollten uns vielleicht überlegen, ob wir nicht zu neuen Erwägungen kommen. Die GRÜNEN würde ich herzlich bitten, sich dem nicht zu verschließen.
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