emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schoettle (vizepräsident), 1969-04-24:
Nein, nein. So weit wollen wir das hier nicht auslegen.
Ich rufe die Frage 47 des Herrn Abgeordneten Lampersbach auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung, auf Grund der Erfahrungen während der Osterfeiertage, an denen Stauungen nur an den für LKW-Verkehr verbotenen Tagen, nämlich Karfreitag und Ostermontag, auftraten, ihre vorgesehenen Pläne zur Ausdehnung des Sonntagsfahrverbots während der Hauptreisezeit weiter zu verfolgen?
Sie wird von Herrn Dr. Hauser übernommen. Bitte, Herr Staatssekretär!
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, der Ablauf des diesjährigen Osterverkehrs war ungewöhnlich. Als Folge der unerwartet einsetzenden Schönwetterperiode waren in diesem Jahr Verkehrsspitzen am Karfreitag und Ostermontag zu verzeichnen, während in den vergangenen Jahren die größte Verkehrskonzentration am Gründonnerstag und Osterdienstag festgestellt wurde.
Unabhängig davon wird der Bundesminister für Verkehr in Kürze dem Bundesrat eine Verordnung zur Zustimmung zuleiten, die im Interesse einer flüssigen und sicheren Abwicklung des Ferienreiseverkehrs Beschränkungen des schweren Lkw-Verkehrs an den soeben genannten Wochenenden vorsieht. Dabei wurden die Beobachtungen der letzten Jahre schon ausgewertet.
imle (NA), 1969-04-24:
Herr Staatssekretär, ist bei diesem kommenden Verbot der Wirtschaftsablauf bei den Unternehmen durch Zulieferung von Zulieferteilen usw. sichergestellt, so daß dort nicht besondere Lager eröffnet werden müssen und sonstige Schwierigkeiten entstehen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Die von uns vorgesehenen Zeiten für dieses Fahrverbot lassen eine solche Sorge als unbegründet erscheinen.
imle (NA), 1969-04-24:
Herr Staatssekretär, ist, nachdem diese Zeit abgelaufen ist, eventuell daran gedacht, dieses Verbot dann auf unbeschränkte Zeit zu erweitern?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Ich habe ja gesagt, es handelt sich um eine Maßnahme zur Hilfe für den Ferienreiseverkehr. Daraus haben Sie entnehmen können, daß hier nur von besonders gelagerten Tatbeständen im Straßenverkehr, die an wenigen Wochenenden im Jahr auftreten, die Rede ist.
schoettle (vizepräsident), 1969-04-24:
Keine Fragen dazu.
Ich rufe dann die Frage 109 des Abgeordneten Dr. Geldner auf. - Er ist nicht anwesend. Die Frage wird schriftlich beantwortet.
Dasselbe gilt für die Frage 110 des Abgeordneten Peiter.
Ich komme nunmehr zur Frage 111 des Abgeordneten Mertes:
Wann wird die Bundesregierung entsprechend der Ankündigung des Bundesfinanzministers Vorschläge zum Ausgleich der Benachteiligung deutscher Auslandsanlagen vorlegen?
({0})
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Präsident, ich möchte die beiden Fragen zusammen beantworten, da sie in sachlichem Zusammenhang stehen.
schoettle (vizepräsident), 1969-04-24:
Dann rufe ich auch die Frage 112 des Abgeordneten Mertes auf:
Welche Möglichkeiten einer direkten Subventionierung von Auslandsanlagen sieht die Bundesregierung neben steuerlichen Erleichterungen?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Für die steuerrechtlichen Maßnahmen, die der Bundesminister der Finanzen im Rahmen seiner Vorschläge für ein Sofortprogramm zur Förderung von Auslandsinvestitionen deutscher Unternehmen im Ausland empfohlen hat, ist in diesen Tagen von meinem Hause ein Entwurf eines Gesetzes über steuerliche Maßnahmen bei Auslandsinvestitionen der deutschen Wirtschaft erarbeitet worden.
Dieser Entwurf ist am 18. April 1969 den Herren Fraktionsvorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien sowie einigen weiteren interessierten Kollegen mit der Bitte übersandt worden, sich dafür einzusetzen, daß die Überlegungen, die dem Entwurf zugrunde liegen, in den kommenden parlamen12616 

Parlamentarischer Staatssekretär Leicht
tarischen Beratungen - dabei ist an die Beratungen des Zweiten Steueränderungsgesetzes gedacht voll zur Geltung kommen.
Die Meinungsbildung innerhalb der Bundesregierung zum gesamten Fragenkomplex ist aber noch nicht abgeschlossen. Die verschiedenen Vorschläge hierzu werden gegenwärtig von den Ressorts erörtert. Es besteht ein starkes Interesse, eine Entscheidung über derartige Maßnahmen noch vor Ende der Legislaturperiode zu erreichen.
Das vom Herrn Minister Strauß vorgelegte Sofortprogramm enthält im übrigen keinen Vorschlag zur direkten Subventionierung von Auslandsanlagen, wie das in der Frage des Herrn Kollegen Mertes anklingt. Neben einigen steuerlichen Maßnahmen sind darin vielmehr gewisse kreditpolitische Maßnahmen vorgesehen.
mommer (vizepräsident), 1969-04-25:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Franke.
staratzke (NA), 1969-04-24:
Der Brief des Bundesministers der Finanzen an die Fraktionsvorsitzenden ist offenbar später eingetroffen, als der Fragesteller die Fragen hier angemeldet hatte. Der Brief liegt also jetzt vor.
Ich darf an den Herrn Staatssekretär die Frage richten, ob er der Meinung ist, daß die in dem Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden vorgesehenen Maßnahmen ausreichen, uni das Ziel, das man sich bezüglich der Begünstigung von Auslandsinvestitionen gesetzt hat, zu erreichen.
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Sicherlich nicht, Herr Kollege Staratzke. Ich habe ja auch darauf hingewiesen, daß es sich hier um ein Sofortprogramm handelt und die Meinungsbildung über den gesamten Fragenkomplex innerhalb der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen ist. Wir hoffen, daß diese Meinungsbildung, worunter dann eben auch andere Maßnahmen fallen werden, noch in dieser Legislaturperiode abgeschlossen werden kann.
staratzke (NA), 1969-04-24:
Darf ich die Frage an den Herrn Staatssekretär richten, ob vorgesehen ist, einen Regierungsentwurf vorzulegen, der zunächst einmal diese Maßnahmen im Zusammenhang vorsieht, um dann später noch weitere folgen zu lassen, oder ob man erst warten will, bis die Meinungsbildung so weit ist, daß man alle Maßnahmen zusammen in einem Gesetzentwurf bringt.
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim
Bundesminister der Finanzen: Der Brief an die
Herren Fraktionsvorsitzenden und einige interessierte Kollegen hat nicht nur die Information, sondern eben auch mehr oder weniger die Bitte zum
Gegenstand, in den parlamentarischen Beratungen
ich habe z. B. vom Zweiten Steueränderungsgesetz gesprochen -, die jetzt vorgenommen werden,
dafür zu sorgen, diese Dinge in ein Sofortprogramm
einzubauen, also initiativ zu werden. Sonst könnte der Weg, den wir einschlagen müßten, wahrscheinlich dazu führen, daß eine Behandlung auch dieses Sofortprogramms nicht mehr möglich wäre.
krammig (NA), 1969-04-24:
Ist dem Herrn Staatssekretär bekannt, daß der Abgeordnete Krammig gestern in der Finanzausschußsitzung angekündigt hat, die Anregung des Herrn Bundesministers der Finanzen als Initiativantrag zur Beratung des Zweiten Steueränderungsgesetzes einzubringen?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Das ist mir zwar nicht bekannt, Herr Kollege Krammig, aber ich freue mich darüber.
schoettle (vizepräsident), 1969-04-24:
Ist der Herr Abgeordnete Krammig von gestern identisch mit dem jetzigen Fragesteller? - In der Tat.
({0})
Keine weitere Frage mehr.
Ich rufe dann die Fragen 113 und 114 der Abgeordneten Frau Funcke auf. - Die Fragestellerin ist nicht anwesend; die Fragen werden auch nicht übernommen. Die beiden Fragen werden schriftlich beantwortet.
Ich komme nunmehr zu der Frage 115 des Abgeordneten Ramms. Die Frage wird schriftlich beantwortet, da der Fragesteller nicht anwesend ist.
Ich rufe dann die Frage 116 des Abgeordneten Krammig auf:
Trifft es zu, daß die Allgemeine Verwaltungsvorschrift für die Betriebsprüfung - Betriebsprüfungsordnung ({1}) - vom 23. Dezember 1965 nicht für die Betriebsprüfung ({2}) gilt, obwohl sich die Hauptzollämter bei den Betriebsprüfungsanordnungen überwiegend auf die gleichen Bestimmungen der Reichsabgabenordnung berufen wie die Finanzämter?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich bitte, wegen des Sachzusammenhangs die drei Fragen des Herrn Kollegen Krammig zusammen beantworten zu dürfen.
jung (NA), 1969-04-24:
Herr Staatssekretär, schließen diese Überlegungen der Bundesregierung auch die Verwendung des Flugplatzes für deutsche Zwecke ein, z. B. für die Aufstellung eines Heeresflieger-Lehr und -Versuchsbataillons?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Sicherlich wird das bei den Überlegungen mit eine Rolle spielen. Ob aber die Entscheidung dahin geht, möchte ich im Augenblick bezweifeln.
schoettle (vizepräsident), 1969-04-24:
Dann rufe ich auch die Fragen 117 und 118 des Abgeordneten Krammig auf:
Welches sind die Gründe, weshalb die Betriebsprüfungsordnung ({0}) nicht für die Bundeszollverwaltung gilt?
Wann etwa kann damit gerechnet werden, daß die Betriebsprüfungsordnung ({1}) auch für die Bundeszollverwaltung verbindlich wird?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Die Betriebsprüfungsordnung ({2}) vom 23. 12. 1965 regelt das Prüfungsverfahren auf dem Gebiet der Besitz- und Verkehrsteuern, wie sich auch schon aus ihrer Bezeichnung ergibt. Sie ist für die Betriebsprüfung der Zollverwaltungen nicht unmittelbar anwendbar. SoParlamentarischer Staatssekretär Leicht
weit sie allgemeine Grundsätze des Abgabenrechts enthält und nicht speziell auf die Verhältnisse bei den Besitz- und Verkehrsteuern zugeschnitten ist, ist vorgesehen - und insoweit ist, glaube ich, schon ein Schritt zu dem, was Sie erreichen wollen, getan -, sie für die Betriebsprüfung der Zollverwaltung für verbindlich zu erklären. In einigen Einzelfragen ist sie dabei unter Wahrung der abgaben-rechtlichen Stellung der Steuerpflichtigen den besonderen Verhältnissen der Zölle und Verbrauchsteuern anzupassen. Ein Referentenentwurf hierzu liegt schon vor. Seine Ausführung wurde wegen der Zweifelsfragen zurückgestellt, die sich bei der Anwendung des § 13 der Betriebsprüfungsordnung ({3}) im Hinblick auf das Zweite Abgabenordnung-Strafrechtsänderungsgesetz allgemein ergeben. Es ist insbesondere zweifelhaft, ob der Betriebsprüfer bei Verdacht einer Ordnungswidrigkeit, für deren Verfolgung das Opportunitätsprinzip gilt, den in § 13 vorgeschriebenen Hinweis geben darf, daß der Sachverhalt auch wegen der Steuerordnungswidrigkeit erforscht wird; denn ein derartiger Hinweis würde die Einleitung eines Bußgeldverfahrens bedeuten, über die das Hauptzollamt als Strafsachenstelle zu entscheiden hätte. Das Problem ist bereits Gegenstand von Erörterungen in unserem Hause. Wegen ihrer grundsätzlichen Natur muß die Entscheidung auch mit den Finanzministern bzw. Finanzsenatoren der Länder abgestimmt werden. Sobald praktikable Lösungen gefunden sind, steht auch formell der entsprechenden Anwendung der Betriebsprüfungsordnung ({4}) auf die Betriebsprüfung der Zollverwaltung nichts mehr im Wege. Ich möchte jedoch darauf hinweisen, daß die Betriebsprüfungsstellen ({5}) in der Praxis schon nach den Grundsätzen der Betriebsprüfungsordnung ({6}) verfahren. Schwierigkeiten sind hierbei nicht bekanntgeworden.
schoettle (vizepräsident), 1969-04-24:
Eine Frage, Herr Krammig.
krammig (NA), 1969-04-24:
Herr Staatssekretär, wäre es in Anbetracht des Umstandes, daß den Steuerpflichtigen in dieser Betriebsprüfungsordnung auch gewisse Rechte eingeräumt sind, nicht zweckmäßig, wenn die Zollverwaltung jetzt schon angewiesen würde, diese Rechte der Steuerpflichtigen zu beachten, insbesondere die angemessene Ankündigung der Betriebsprüfung und nicht den Überfall vorzunehmen, wie er heute noch gang und gäbe ist?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich will prüfen lassen, Herr Kollege Krammig, ob das in Vorwegnahme dessen, was beabsichtigt ist, schon jetzt möglich ist.
schoettle (vizepräsident), 1969-04-24:
Noch eine Frage.
krammig (NA), 1969-04-24:
Herr Staatssekretär, bei einer Verhandlung, die ich mit einer Oberfinanzdirektion geführt habe, ist mir gesagt worden, daß diese Vorschriften keine Anwendung finden würden. Könnte für die Oberfinanzdirektionen durch
Anweisung schon jetzt vorab bestimmt werden, welchen Teil der Betriebsprüfungsordnung sie den Steuerpflichtigen gegenüber unbedenklich auch durch die Betriebsprüfung ({0}) Anwendung finden lassen könnten?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich will sehen, ob sich das machen läßt.
schoettle (vizepräsident), 1969-04-24:
Die Frage 119 des Abgeordneten Fritsch wird von dem Bundeswirtschaftsminister nach dem Stand der jetzigen Beratungen morgen beantwortet.
Die Frage 120 stellt der Abgeordnete Dr. Schmid-Burgk; die übernehmen Sie, Herr Krammig:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß es im Interesse einer rationellen und kostengünstigen Schiffsbauplanung geboten ist, daß die deutschen Reedereien und die Werftindustrie über die Fortsetzung der 1970 auslaufenden Sonderabschreibungen für die Anschaffung von Seeschiffen durch deutsche Reeder noch in dieser Legislaturperiode endgültige Klarheit gewinnen?
Leichet, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich darf diese Frage wie folgt beantworten. Die Bundesregierung hat in ihrer Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Zweiten Steueränderungsgesetzes 1968 nicht ausgeschlossen, daß bei einzelnen bis zum 31. Dezember 1970 befristeten Sonderabschreibungen eine Verlängerung der Geltungsdauer unumgänglich sein könnte. Das gilt auch für die Sonderabschreibungen für Handelsschiffe und Luftfahrzeuge. Sie hat in der Gegenäußerung ferner ausgeführt, daß diese Verlängerung auch in der kommenden Legislaturperiode -etwa zu Beginn des Jahres 1970 - noch rechtzeitig vor Ablauf der Vergünstigungen vorgenommen werden könne. Im übrigen wird bei den Beratungen des Entwurfs eines Zweiten Steueränderungsgesetzes Gelegenheit sein, die für und gegen eine Verlängerung in dieser Legislaturperiode sprechenden Umstände im einzelnen zu erörtern.
fritsch (NA), 1969-04-25:
Herr Staatssekretär, würde sich die Bundesregierung von einer fiskalischen Maßnahme in Form einer Erhöhung der Zündwarenpreise eine Verbesserung der Strukturverhältnisse der deutschen Zündwarenhersteller versprechen?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Prüfungen des Bundesministers für Wirtschaft gaben keinen Anhaltspunkt, daß das zu erhoffen wäre.
Präsident von Hassel: Wir schließen den Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft. Ich danke dem Herrn Parlamentarischen Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Aufwärtigen Amts auf, zunächst Frage 74 des Abgeordneten Dr. Pohle:
Welche Initiative beabsichtigt die Bundesregierung in Abstimmung mit den Ländern hinsichtlich der Gründung einer europäischen Universität im Sinne von Artikel 9 Abs. 2 des Euratom-Vertrages zu ergreifen, nachdem die in den Jahren 1959, 1961 und 1963 unternommenen Ansätze keinen Erfolg hatten, die Arbeiten zur Gründung einer solchen Anstalt im Jahre 1965 offiziell unterbrochen worden sind und auch die Gründung einer europäischen Anstalt für Kernwissenschaft und Kerntechnik bis heute nicht zustande gekommen ist?
Zur Beantwortung der Bundesminister des Auswärtigen.
mommer (vizepräsident), 1969-06-18:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Kurlbaum-Beyer.
krammig (NA), 1969-04-24:
Herr Staatssekretär, würde Ihr Haus bereit sein, wenn ihm nachgewiesen würde, welche Vorlaufzeit erforderlich ist, um eine entsprechende Planung im Schiffsbau durchzuführen, sich schon jetzt dafür einzusetzen, daß im Zweiten Steueränderungsgesetz die Verlängerung gegebenenfalls unter einer gewissen Einschränkung gegen Mißbrauchsmöglichkeiten vorgesehen wird?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich möchte annehmen, daß das wenigstens zum Teil geprüft ist. Ich habe aber offengelassen, Herr Kollege Krammig, daß wir uns bei den Beratungen über das Steueränderungsgesetz noch einmal über das Für und Wider unterhalten. Vielleicht gibt es eine Möglichkeit, Ihrem Petitum Rechnung zu tragen.
schoettle (vizepräsident), 1969-04-24:
Die Frage 15 stellt der Abgeordnete Dr. Müller ({0}) :
Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß Arbeitnehmer, die in den ersten Nachkriegsjahren unter Strafandrohung zum Dienst bei den alliierten Streitkräften gezwungen wurden, heute nach 20jähriger Dienstzeit als ältere Angestellte arbeitslos werden?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich darf Ihre Frage, Herr Kollege Müller, wie folgt beantworten.
Bevor die Stationierungsstreitkräfte Kündigungen in Erwägung ziehen, prüfen sie im eigenen Bereich alle Möglichkeiten der innerbetrieblichen Umsetzung und Umschulung, um die Weiterbeschäftigung ihrer Arbeitnehmer sicherzustellen. Das trifft insbesondere für die langjährig beschäftigten Arbeitnehmer zu, für die im Bereich der amerikanischen und belgischen Streitkräfte mit Wirkung vom 1. Januar 1967 Tarifvorschriften über einen verstärkten Kündigungsschutz und zur Sicherung des Arbeitseinkommens in Kraft getreten sind. Danach kann Arbeitnehmern, die mindestens 15 Jahre bei den Streitkräften desselben Entsendestaates beschäftigt waren und das 40. Lebensjahr vollendet haben, ähnlich wie den langjährig beschäftigten Arbeitnehmern des deutschen öffentlichen Dienstes nur noch unter erschwerten Bedingungen gekündigt werden. Es ist also festzustellen, daß gerade diejenigen Arbeitnehmer, die damals zum Dienst gezwungen worden sind und ihr Beschäftigungsverhältnis späterhin aufrechterhalten haben, heute einen besonders gesicherten Arbeitsplatz haben.
Bei Verlegung des Aufgabenbereichs der Streitkräfte kann es allerdings vorkommen, daß Arbeitnehmer aus persönlichen Gründen den ihnen ersatzweise angebotenen neuen Arbeitsplatz im Bereich desselben Entsendestaates nicht annehmen können. In diesen Fällen wirken die Behörden der Arbeitsverwaltung unter Ausschöpfung aller vorgesehenen gesetzlichen Möglichkeiten auf die anderweitige Unterbringung in der Privatwirtschaft oder in der öffentlichen Verwaltung hin.
schoettle (vizepräsident), 1969-04-24:
Herr Dr. Müller!
müller (NA), 1969-04-24:
Herr Staatssekretär, sind Ihnen Fälle bekannt, wo Mitarbeitern der alliierten Streitkräfte an einem Tag die Auszeichnung für 20jährige Tätigkeit und am nächsten Tag das Kündigungsschreiben überreicht wurde?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Solche Fälle sind mir nicht bekannt, Herr Kollege Müller. Ich wäre aber dankbar, wenn uns diese Fälle aufgezeigt würden.
müller (NA), 1969-04-24:
Herr Staatssekretär, sehen Sie die große Problematik - Sie haben sie in Ihrer Antwort zum Teil berührt -, die entsteht, wenn älteren Arbeitnehmern, die z. B. Kinder in der Ausbildung haben, ein Arbeitsplatz angeboten wird, der über 500 km entfernt ist, sie auf solche Angebote nicht eingehen können und ihre anderweitige Unterbringung bei der Kündigung große Schwierigkeiten bereitet?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Die Problematik ist bekannt, Herr Kollege Müller. Ich kann nur darauf hinweisen, daß wir alles versuchen wollen, auch über die zuständigen deutschen Verwaltungen, diesen Leuten zu helfen.
schoettle (vizepräsident), 1969-04-24:
Die letzte Frage ist die Frage 16 des Abgeordneten Jung:
Welche Vorstellungen hat die Bundesregierung hinsichtlich der Weiterbeschäftigung der deutschen Zivilbediensteten des von den kanadischen Streitkräften aufgegebenen Flugplatzes Zweibrücken?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Die Bundesregierung ist zur Zeit noch nicht in der Lage, mitzuteilen, wer den Flugplatz Zweibrücken von den kanadischen Streitkräften übernimmt. Unabhängig davon hat sie die Frage des Verbleibs der dort beschäftigten Arbeitnehmer mit Vertretern des Hauptquartiers der kanadischen Streitkräfte erörtert und alle Schritte vorbereitet, dafür zu sorgen, daß den Arbeitnehmern ihre Arbeitsplätze auf dem Flugplatz Zweibrücken auch nach Abzug der kanadischen Streitkräfte möglichst erhalten bleiben. Welche Schritte hierzu im einzelnen erforderlich sein werden, hängt allerdings von der weiteren Verwendung des Flugplatzes ab. Die Entscheidung darüber hoffen wir in Kürze zu erhalten.
jung (NA), 1969-04-24:
Herr Staatssekretär, ich möchte noch eine grundsätzliche Frage anschließen. Hat die Bundesregierung bereits Überlegungen angestellt oder ist sie auch schon in Verhandlungen eingetreten in der Richtung, die deutschen Zivilbediensteten bei den alliierten Streitkräften grundsätzlich zu übernehmen und auf der anderen Seite bei den Devisenausgleichsverhandlungen die Anrechnung der Personalkosten für diese Übernahme anzustreben?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Sicherlich ist auch an eine solche Fragestellung schon gedacht worden, und wir haben dazu Überlegungen angestellt. Ich


Parlamentarischer Staatssekretär Leicht
kann für meine Person sagen: Soweit ich das aus der Sicht meines Hauses sehe, werden wir allerdings einer solchen Lösung aus den verschiedensten Gründen kaum nähertreten können. Es würde zu weit führen, jetzt im einzelnen darauf einzugehen.
schoettle (vizepräsident), 1969-04-24:
Damit ist die Fragestunde beendet.
Wir sind am Ende der heutigen Sitzung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Freitag, den 25. April 1969, 8 Uhr -8 Uhr, betone ich ausdrücklich - ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
genscher (NA), 1969-04-25:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung nicht der Meinung, daß eine solche Personalentscheidung auch angesichts anderer dringlicher Tagesordnungspunkte möglich sein müßte, weil sonst die Arbeitsfähigkeit dieses Gremiums erheblich beeinträchtigt wird? Denn sicherlich werden auch die künftigen Tagesordnungen der Kabinettssitzungen mit wichtigen Punkten angefüllt sein.
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Diese Personalentscheidung konnte nicht schnell und nur nach einfacher Diskussion gefällt werden, weil zu erwarten ist, daß selbstverständlich auch der jetzt gerade in Ihrer Hand befindliche Artikel in der „Zeit" dabei besprochen werden würde. Dies erfordert eine längere, eingehende Berichterstattung.
Präsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Genscher.
genscher (NA), 1969-04-25:
Können Sie mir sagen, Herr Staatssekretär, wie ein am 25. April 1969 in der „Zeit" erscheinender Artikel die Beschlußfassung der Bundesregierung im März und in der ersten Hälfte des April aufhalten konnte?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Es ist bekannt, daß die Vakanz im Sachverständigenrat durch den Rücktritt eines seiner Mitglieder, nämlich von Herrn Professor Dr. Stützel, eingetreten ist. Weiter ist bekannt, daß Herr Professor Stützel eine Korrespondenz mit dem Bundespräsidenten geführt hat, die auch dem Bundesminister für Wirtschaft seit einigen Wochen vorliegt. Das hätte selbstverständlich in die Berichterstattung einbezogen werden müssen.
Präsident von Hassel: Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Genscher.
brandt (bundesminister des auswärtigen), 1969-04-25:
Herr Kollege Dr. Pohle, vielleicht darf ich auf die drei Fragen zusammen antworten, weil sie zusammen gehören.
Präsident von Hassel: Einverstanden? Dr Pohle ({0}) : Einverstanden.
Präsident von Hassel: Dann rufe ich auch noch die Fragen 75 und 76 des Abgeordneten Dr. Pohle auf:
Sieht die Bundesregierung nach der außenpolitischen Entwicklung der jüngsten Zeit den Partnern des Euratom-Vertrages gegenüber auch unter Berücksichtigung dessen, daß die Bemühungen um die Gründung einer europäischen Universität in Italien bisher keinen Erfolg hatten, eine Chance für den Vorschlag, eine solche Universität auf deutschem Boden zu gründen?
Welche anderweitigen Möglichkeiten schweben der Bundesregierung vor, die gemeinsamen Bemühungen der Partner des Euratom-Vertrages um die Verstärkung der Ausbildung auf Hochschulebene - der unerläßlichen Grundlage des Fortschritts in Wissenschaft und Technik und jeder allgemeinen kulturellen Entwicklung in Europa überhaupt - zu intensivieren und zum Erfolg zu führen?