Schmidt-Bott (NA), 1987-06-04:
Ich würde jetzt gern erst einmal weiterreden.
Die Kommissionsmehrheit hat - Herr Catenhusen hat das hier vorhin gerade wiederholt - den Vertreterinnen der GRÜNEN vorgeworfen, sich der Beteiligung am Diskussionsprozeß zu verweigern. Tatsächlich aber ist es genau umgekehrt gewesen: Verweigert haben sich die anderen Kommissionsmitglieder.
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Sie haben sich der Diskussion um zentrale Grundsatzfragen entzogen, die nicht nur von den GRÜNEN, sondern von Menschen in allen Parteien, Gewerkschaften, Kirchen, Frauenorganisationen, Umweltgruppen usw. geführt werden. Statt sich ernsthaft mit den gesellschaftlichen Konsequenzen und Gefahren einer Technologie zu beschäftigen, die jedes Leben verfügbar, formbar und manipulierbar macht, wurden einseitig und tendenziös die angeblichen Chancen gentechnischer Forschungsprojekte - Herr Catenhusen hat auch das heute wiederholt - lang und breit dargestellt. Dazu paßt, daß auf einen ernstzunehmenden Vergleich des vielbeschworenen Nutzens der Gentechnologie mit anderen technischen, ökonomischen, insbesondere aber sozialen Alternativen zur Lösung von Problemen in verschiedensten Anwendungsbereichen völlig verzichtet wurde.
In den Anhörungen der Kommission, bei der Vergabe von Gutachten und bei den Diskussionen wurden alternative, eher auf Prävention - ein Stichwort, das bei Ihnen heute nicht vorkam, Herr Catenhu1062 
sen - ausgerichtete Strategien fast völlig ignoriert. Dies gilt z. B. für umwelt- und sozialverträgliche Maßnahmen in der Landwirtschaft, um nur ein Beispiel zu nehmen.
Geradezu grotesk ist es, daß die Kommission zunächst die Finanzierung zahlreicher gentechnischer Forschungsprojekte fordert, um dann in einer letzten Empfehlung der Bundesregierung vorzuschlagen, sie möge das Leistungsvermögen des alternativen Landbaus überprüfen. Jahrzehntelange Erfolge des biologischen Anbaus haben die Bundesregierung immer noch nicht von der Förderwürdigkeit überzeugt.
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Die bloßen Versprechungen von gentechnischen Wunderpflanzen und Superschweinen dagegen reichen aus, um Forschungsmillionen für Bayer oder BASF fließen zu lassen.
Der Vorsitzende läßt die Empfehlungen der Enquete-Kommission in der Presse als Bollwerk gegen Mißbrauch der Gentechnologie feiern. Doch die Lektüre der Originaltexte räumt mit diesem Märchen auf. Der Kommissionsmehrheit ging es nicht um den Schutz der Menschen und der Umwelt vor den Risiken der Gentechnologie;
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es ging ihr um den Schutz der Interessen von Forschung und Industriemanagern gegen jegliche Einschränkung ihrer gentechnischen Forschung und ihrer profitträchtigen Umsetzung.
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Nicht die unkontrollierte Ausbreitung von gentechnisch verändertem Leben wird befürchtet, sondern eine unkontrollierbare Welle des Protests und eine breite gesellschaftliche Diskussion. Nicht etwa die Stigmatisierung von Menschen durch Gentests und Geneingriffe wird befürchtet, nein, befürchtet wird eine - ich zitiere - „ungerechtfertigte Stigmatisierung der gesamten Gentechnologie" ; so wörtlich die Deutsche Forschungsgemeinschaft. Die Deutsche Forschungsgemeinschaft ist zur Zeit - Herr Catenhusen wird mir da sicher zustimmen, auch wenn er da ein anderes Vokabular nehmen würde - gemeinsam mit anderen Lobbyisten schon kräftig am wühlen, um die Umsetzung selbst so verwässerter und halbherziger Kommissionsempfehlungen zu verhindern.
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Wer die Empfehlungen der Kommission im Originaltext gelesen hat - ich bezweifle, daß Sie alle das getan haben - und nicht nur die achtseitige Kurzzusammenfassung, wird sehr schnell gemerkt haben: Diese Empfehlungen werden nicht einmal dem böswilligen Mißbrauch, noch viel weniger aber die verheerenden unvermeidbaren Entgleisungen im Routinegebrauch der Gentechnologie wirksam verhindern.
Sie zeugen vor allem von dem Versuch der Konsensbildung einer großen Koalition der Gentechnologiebefürworter.
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Die beschwichtigenden Worte vom Verbot der Menschenzüchtung erweisen sich beim näheren Hinsehen als Augenwischerei.
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Von einem Verbot gentechnischer Eingriffe an Körperzellen des Menschen war ohnehin nie die Rede.
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- Richtig, Herr Catenhusen.
Das angekündigte Verbot soll sich auf gentechnische Veränderungen von Keim- oder keimbaren Zellen beziehen, bei denen die Veränderung an die Nachkommen weitergegeben wird. Die Kommission versucht uns weiszumachen, daß die Gefahr der Menschenzüchtung erst bei der sogenannten Keimbahntherapie beginne, während die Körperzellenmanipulation nicht problematischer sei als Organtransplantationen oder Spritzen von fehlenden Hormonen.
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Diese Unterscheidung ist weder technisch noch gesellschaftlich haltbar, technisch deshalb nicht, weil es bei der Keimzellentherapie leicht passieren kann, daß Keimzellen mit verändert werden - das wird niemand von Ihnen ernsthaft bestreiten wollen -,
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und gesellschaftlich nicht, weil beide Formen der Manipulation - und das ist das Gefährliche und das Erschreckende daran - eine gemeinsame Voraussetzung haben, nämlich eine prinzipielle eugenische Entscheidung darüber, welches Leben für reparaturbedürftig gehalten wird, welche Gene als krank und welche als gesund gelten.
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Um diese Eingriffe erproben und entwickeln zu können - hören Sie erstmal noch bis zum Ende zu -, werden in jedem Fall Versuche an Menschen, an Erwachsenen und Neugeborenen, notwendig sein. Damit stehen in Zukunft - darüber helfen keine Verniedlichungen hinweg - verbrauchende Menschenversuche ins Haus.
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Die Menschenzüchtung ist nicht mehr bloß irrationale Horrorvision einiger Überängstlicher, sondern konkrete Planung. Das ist der Gehalt der meisten der Kommissionsempfehlungen. Denn der Einstieg in die Menschenzüchtung beginnt nicht erst bei der KeimFrau Schmidt-Bott
Bahntherapie - das noch einmal -, sondern fängt bereits mit der Körperzellenmanipulation an.
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Außerdem hat, Herr Catenhusen - auch das werden Sie nicht bestreiten können -, eine Kommissionsminderheit - noch ist es eine Minderheit, aber wie schnell sich so etwas ändern kann, haben wir in diesem Hause schon oft erlebt - in Übereinstimmung mit der Deutschen Forschungsgemeinschaft erklärt, daß sie diese Eingriffe nur „gegenwärtig" unterbinden wolle. Sei diese Technik erst perfektioniert - so das Argument - , bestehe sogar eine „moralische Verpflichtung", Korrekturen an der Keimbahn vorzunehmen. Mit solchen Argumenten wurde von der Kommission das Tor zur eugenischen Manipulation am Menschen aufgestoßen. Da überzeugt Ihr hilflos rechtfertigender Verweis auf AIDS überhaupt nicht, Herr Catenhusen.
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Auch in anderen Bereichen der humangenetischen Anwendung der Gentechnologie haben die Empfehlungen der Enquete-Kommission nur propagandistischen Wert. Angesichts der steigenden Zahl der Möglichkeiten der genetischen Ausforschung ist es wirklich nur noch zynisch, wenn die Kommission z. B. die Versicherungsunternehmen bittet, Zurückhaltung bei der Anwendung genetischer Analysen von Versicherungsnehmern zu üben.
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Das ist wirklich nur noch zynisch.
Gegen die Anwendung von Gentests zur Identifizierung von Straftätern - und ich füge hinzu: damit auch von bloß Verdächtigen - hatte die Kommission keinerlei Bedenken. Der Anfertigung von sogenannten genetischen Fingerabdrücken hat die Kommission bereits ihren Segen erteilt. In diesem Zusammenhang ist die Empfehlung, daß sich Datenschutzbeauftragte dieser Problematik annehmen mögen, wirklich nur noch erbärmlich.
Ich komme noch kurz zur militärischen Nutzung der Gentechnologie. Auch für ihr angebliches Verbot der militärischen Nutzung von Gentechnologie ließ sich die Kommission feiern. Dieses Verbot ist praktisch wirkungslos, weil es die wehrmedizinische Forschung mit Gentechnologien nach wie vor erlaubt. Da wird überhaupt keine Einschränkung gemacht. Sie müssen wissen - ich behaupte: Sie wußten es auch -,
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daß diese Erlaubnis nur Sinn im Zusammenhang mit Kriegs-, mit militärischer Planung und Forschung macht.
Abschließend: Klare Kampfansage von uns an die Technokraten jeglicher Couleur. Wir akzeptieren kein Restrisiko.
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Wir akzeptieren nicht das atomare Restrisiko, wir akzeptieren nicht das biologische Restrisiko.
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Herr Catenhusen, wir wollen keine Normalisierung unseres Umgangs mit der Gentechnologie, wie Sie sich das wünschen, oder, wie Sie heute sagten, verantwortliche Gestaltung. Wir wollen keinen Umgang mit Gentechnologie.
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