laufs (NA), 1990-09-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich - das ist nach den Einlassungen der Oppositionssprecher erforderlich - die Überlegungen in meiner Fraktion nochmals mit wenigen Strichen umreißen.
Staatszielbestimmungen sind Verfassungsnormen, die der Staatstätigkeit mit rechtlich bindender Wirkung vorschreiben, bestimmte Aufgaben fortlaufend zu beachten und zu erfüllen. Ein Gesetz oder eine sonstige Rechtsvorschrift, die eine Staatszielbestimmung mißachtet, wäre verfassungswidrig.
Unser Grundgesetz ist jedoch kein Staatsprogramm. Es hat auf Programmsätze und sonstige Aufgabennormen mit guten Gründen nahezu vollständig verzichtet. Wortreiche Verheißungen, wie z. B. die Umschreibung des Umweltschutzes in der Verfassung der DDR, sind dem Grundgesetz fremd. Es legt vielmehr auf konkret durchgeformte Regelungen allergrößten Wert. Man könnte das Grundgesetz geradezu als „staatszielfeindlich" bezeichnen.
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Mit allergrößter Skepsis beurteilen wir daher den Vorstoß der Gewerkschaften, eine Fülle weiterer Staatsziele im Grundgesetz zu verankern.
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Dieser Vorstoß findet, wie wir in diesem Hause immer wieder erfahren können, auch die Sympathie der Opposition. Der Versuch, z. B. ein Recht oder gar Grundrecht auf Arbeit oder auf Wohnen oder auf Berufsbildung in der Verfassung zu garantieren, würde unser Grundgesetz nicht verbessern, sondern uns auf den Weg in eine andere Republik führen.
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Es wäre eine Republik der staatlichen Gängelung, der
Mißwirtschaft und Unfreiheit - mit allen traurigen
Aspekten, die wir von den im Osten zusammenbrechenden sozialistischen Staaten kennen.
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Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich mit der Frage von Staatszielbestimmungen lange Zeit auseinandergesetzt, bevor sie gemeinsam mit der Fraktion der FDP - in Abweichung von ihrem Grundsatz der großen Zurückhaltung bei der Festlegung weiterer Staatsziele - die Einführung des Staatsziels Umweltschutz in unsere Verfassung vorgeschlagen hat. Sie läßt sich dabei von der Überlegung leiten, daß der Schutz der Umwelt nicht nur eine Aufgabe neben vielen anderen, sondern eine Zukunftsaufgabe mit hoher Priorität ist und bleiben wird. Die Natur und die natürlichen Ressourcen sind ein einzigartiges, kostbares Gut, das nicht unbegrenzt genutzt oder gar ausgebeutet werden darf, sondern im eigenen Lebensinteresse und im Interesse zukünftiger Generationen geschützt und erhalten werden muß.
Aus der Verantwortung des Menschen für die Schöpfung muß der Staat die natürlichen Grundlagen des Lebens schützen. Ein Staatsziel Umweltschutz, definiert als verfassungsrechtlicher Auftrag, wird dem Umweltschutz einen kräftigen Impuls geben. Bei Abwägungen mit anderen Belangen wird der Stellenwert des Umweltschutzes nachhaltig gestärkt werden.
Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist weiterhin von entscheidender Bedeutung, an wen sich das Staatsziel Umweltschutz richtet. Umweltentscheidungen, die bedeutende Wirkungen entfalten sollen, sind typische Abwägungsentscheidungen zwischen regelmäßig widerstreitenden Interessen. Wir sind daher der Auffassung, daß das Staatsziel Umweltschutz an den Gesetzgeber gerichtet sein muß.
Ein Staatsziel bedarf der Konkretisierung, die schon aus Gründen der Einheitlichkeit des Rechts durch den Gesetzgeber selbst vorgenommen werden muß. Wir verstehen deshalb unseren Zusatz „Das Nähere regeln die Gesetze" nicht als Einschränkung, sondern als Gesetzgebungsauftrag.
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Der Kollege Knabe weiß als profilierter Umweltpolitiker, wie umfassend und vielfältig hier die Aufgaben sind. Es ist doch absolut unmöglich, die einzelnen Anliegen im Grundgesetz mit einem Regelungsgebot einzeln aufzuführen.
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Das schließt nicht aus, daß das Staatsziel auch als Auslegungsleitlinie Bedeutung entfalten kann. Wir verstehen daher nicht, wenn die Opposition, die nach langem Ringen schließlich doch unseren Vorschlägen weitgehend gefolgt ist, in diesem Punkt noch eine abweichende Meinung vertritt. Das Gesetzgebungsverfahren wird erweisen, daß ein solcher Gesetzgebungsauftrag unverzichtbar ist und, wenn das Vorhaben scheitert, an wem es scheitert. In Verfassungsfragen sollten taktische Spielereien zurücktreten.
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Wir bedauern zutiefst diese Blockadehaltung der Opposition bei einem so wichtigen, fundamentalen Anliegen.
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