Arno Klare (NA), 2015-10-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Her­

ren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Behrens, ich
fange mit dem Umweltschutz an, weil Sie gesagt haben,
das Wort „Umweltschutz“ käme in dem Vertragswerk gar
nicht vor .

({0})

Die Überschrift heißt „Umwelt“ . Dann geht es weiter:
„Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung des Um­
weltschutzes . . .“ usw . In dem ersten Absatz kommt das
Wort „Umweltschutz“ sogar zweimal vor . Aber wir müs­
sen jetzt nicht darüber reden; es ist einfach so, wie ich
es sage .

({1})

Man muss, glaube ich, ein wenig tiefer in dieses Ver­
tragswerk auch im juristischen Sinne einsteigen, um es
einordnen zu können .

({2})

Welchen Hintergrund hat das? Das Ganze findet im
Rahmen des Vertrages, der 1944 geschlossen worden ist
und die Internationale Luftfahrtorganisation begründete,
statt; die Bundesrepublik Deutschland konnte natürlich
erst 1956 beitreten . Dieser ICAO­Vertrag enthält drei
Grundsätze, die sehr wichtig sind: einmal das Grundprin­
zip der Souveränität aller Staaten ausgedrückt in dem Be­
griff der Lufthoheit - hier ist ausdrücklich nicht die über
Stammtische gemeint -, zweitens die Chancengleichheit,
damit alle, die den Luftraum nutzen, die gleichen Regeln
haben, und drittens - das ist daraus abgeleitet - die soge­
nannte Diskriminierungsfreiheit . Das heißt, wenn ich in
einem Luftraum die Souveränität habe wie die Bundes­
republik Deutschland im Luftraum über dieser Republik,
dann müssen alle Fluggesellschaften, die Flughäfen in
unserem Lande anfliegen, die gleichen Rechte und Mög­
lichkeiten haben . Darum geht es im Kern .

Es gibt in dem Vertrag, von dem Herr Wichtel gerade
geredet hat und der schon seit 2007 existiert, eine Formu­
lierung, die man sich genau anschauen muss . Bitte genau
hinhören! In der vorherigen Debatte sind Dichter zitiert
worden; das ist jetzt allerdings juristische Prosa .

({3})

In Artikel 7 unter der Überschrift „Anwendung von
Rechtsvorschriften“ - so einen Satz können nur Juristen
hinbekommen; ich hoffe, ich trage ihn jetzt korrekt vor heißt es:

Die Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften einer
Vertragspartei

- das sind wir betreffend den Einflug in ihr oder den Ausflug aus
ihrem Gebiet der im internationalen Luftverkehr
eingesetzten Luftfahrzeuge oder betreffend den Be­
trieb und den Verkehr dieser Luftfahrzeuge inner­
halb ihres Gebietes gelten für die Luftfahrzeuge,
die von den Luftfahrtunternehmen der anderen Ver­
tragspartei verwendet werden, und sind von diesen
Luftfahrzeugen beim Ein- oder Ausflug und inner­
halb des Gebietes der ersten Vertragspartei zu be­
folgen .

Ich weiß, dass man diesen Satz mit 0,5 Promille nicht
mehr vortragen kann .

({4})

Der Kern des Satzes lautet:

Die Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften einer
Vertragspartei . . .

- also von uns sind zu befolgen .

Das heißt, es gibt einen Bereich, in dem wir souverän
sind und in dem wir Gesetze erlassen können, die ein­
deutig zu befolgen sind . Sie stellen das gerade in Abrede
und erwecken den Eindruck, als könne das ausgehebelt
werden . Damit würde der Basisvertrag, nämlich der
ICAO­Vertrag, null und nichtig . Er ist aber der Rahmen,
der vorgegeben wird,

({5})

und jedes Luftverkehrsabkommen, das abgeschlossen
wird, hat in seiner Eingangsformel eine Bezugnahme auf
diesen Vertrag . Jedes!

({6})

Insofern stimmt das, was Sie sagen, nicht . Es gilt wei­
terhin die Lufthoheit, die Souveränität unseres Landes,
und bei Umweltschutzmaßnahmen der sogenannte aus­
gewogene Ansatz, der „balanced approach“ . Das bedeu­
tet, es gibt ein Kriterienviereck, nach dem man sich zu
richten hat . Alle Kriterien sind gleichermaßen wichtig .
Es ist manchmal schwer, sich das vorzustellen; aber es
ist so . Es geht um Flugsicherheit, um ökologische Zie­
le, um ökonomische Ziele und um flugbetriebliche Ziele.
Sie sind gleichermaßen bedeutend und haben bei der Ab­
wägung das gleiche Gewicht .

Außerdem gibt es eine Kaskade, wie zum Beispiel
ökologische Ziele wie Lärmminderung einzuhalten sind:

Am Anfang steht die Lärmreduktion an der Quelle .
Jeder Fluglärmaktivist, aber auch jeder Aktivist auf der
Gegenseite sagt genau das: Es muss an der Quelle be­
ginnen .

Dann gibt es lokale Maßnahmen wie die in einem Flä­
chennutzungsplan im Bereich der Raumordnung, aber
auch beim passiven Lärmschutz .

Lärmreduktion am Boden bedeutet, man muss andere
Flugverfahren und bei Flughäfen andere Anflugsysteme
haben . Auch das ist lärmreduzierend .

Als letzter Schritt, als Ultima Ratio sozusagen, wenn
man das Ziel mithilfe der ersten drei Kriterien nicht errei­
chen kann, kommen Betriebsbeschränkungen ins Spiel .

Das ist der „balanced approach“ . Er ist völkerrecht­
lich verbindlich und muss angewendet werden . Aber die
Maßnahmen, mit denen man das Ziel erreicht, unterlie­
gen dem nationalen Recht, das durch keinen anderen Ver­
trag ausgehebelt wird, auch nicht durch den, der hier in
Rede steht .

({7})

Zusammengefasst muss man sagen: Es gelten der „ba­
lanced approach“ und die Lufthoheit . Genau dies ermög­
licht uns, diese Regelungen zu treffen . Ihre Interpretation
ist juristisch schlicht falsch .

({8})

Ich möchte noch auf eines hinweisen - es wäre viel­
leicht nicht ganz unwichtig gewesen, wenn Sie das er­
wähnt hätten; das hätte ich eigentlich erwartet -: Zum
ersten Mal überhaupt ist in einem Luftverkehrsabkom­
men eine soziale Dimensionierung vorgenommen wor­
den; das ist ein ganz wesentlicher Punkt . Es wird näm­
lich ein Artikel 17 a eingefügt, in dem auf die soziale
Dimension des Abkommens abgehoben wird . Eine ganz
wichtige Formulierung ist, dass offene Märkte, um die es
hier geht, und hohe arbeitsrechtliche Normen zusammen­
gehören . Das steht in dem Vertrag, über den wir heute zu
entscheiden haben, drin .

Von den Gewerkschaften, die im Luftverkehrsbereich
aktiv sind, weiß ich, dass sie das begrüßen und sagen:
Endlich ist die soziale Dimension wirklich einmal in
einem Vertrag formuliert worden . - Das gab es bisher
in keinem einzigen Luftverkehrsabkommen . Das gibt
es erst jetzt, nämlich in diesem Luftverkehrsabkommen
zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten
Staaten von Amerika .

({9})

Insofern kann ich Ihnen nur empfehlen, diesem Vertrag
zuzustimmen .

Ich hatte zwei Aufgaben:

Erstens . Ich wollte Sie überzeugen, Herr Behrens . Ich
weiß, dass ich Sie nicht überzeugt habe . Sie werden nicht
zustimmen; das weiß ich . Aber vielleicht kann ich Sie ja
dazu bringen, dass Sie sich enthalten .

Meine zweite ganz schwere Aufgabe betrifft Herrn
Rimkus . Es gibt eine Art Running Gag zwischen uns . Ich

habe mit Herrn Rimkus vereinbart, dass wir uns in unse­
ren Reden immer gegenseitig erwähnen . Das ist mir jetzt
gelungen .

Ich danke, dass Sie mir zugehört haben .

({10})