Franziska Eichstädt-Bohlig (NA), 1996-03-14:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es tut mir leid, aber ich muß doch sehr deutlich anfangen, Herr Kolbe.
Der Rechnungshofbericht vom 27. September bestätigt der Regierung von vorne bis hinten, daß sie schlicht Bockmist gebaut hat.
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Jetzt kommen Sie her und erklären, daß die Länder und Kommunen, auf der anderen Seite die Wohnungsbaugesellschaften und die Landwirtschaft - das wissen wir ja -, das anteilig bezahlen sollen. Ich denke, das kann es doch wirklich nicht sein.
Ein paar Zitate aus diesem wunderbar vertraulichen und verschwiegenen Rechnungshofbericht; das alles ist in der Presse schon dargestellt worden.
Erster Satz:
Es ist nicht auszuschließen, daß durch die ... entstandenen Belastungen der verschiedenen Wirtschaftsbereiche eine wesentliche Beeinträchtigung des wirtschaftlichen Aufbauprozesses in den neuen Bundesländern verbunden war und immer noch ist.
Ich denke, diesen Satz sollte man sich anhören. Zweiter Satz:
Westdeutsche Banken erlangten infolge der Vereinbarungen mit ehemaligen Banken der DDR erhebliche Wettbewerbsvorteile gegenüber anderen Mitbewerbern, indem ihnen der Zugang zu Filialen und Kundenstamm der DDR-Banken noch vor der Vereinigung ermöglicht wurde.
Ein weiterer Satz:
Dennoch erscheinen die Verkaufserlöse sehr niedrig. Vertragliche Nachverhandlungsklauseln oder sonstige Korrekturmöglichkeiten waren in den meisten Fällen nicht vorgesehen.
Wieder ein Fehler der Regierung. Noch ein Satz:
Zwar sind bei der Übertragung der Forderungen auch die entsprechenden Passiva übergegangen, die Übernahme des beträchtlichen und durch Ausgleichsforderungen gesicherten Geschäftsvolumens ist jedoch bei der Kaufpreisermittlung nicht berücksichtigt worden.
Das Fazit:
Nach dem derzeitigen Stand der Abwicklung der Altkredite in den vier Bereichen Unternehmen, Landwirtschaft, Wohnungswirtschaft und gesellschaftliche Einrichtungen zeichnet sich ab, daß der überwiegende Teil der Altschulden letztlich wieder vom Bund übernommen wird.
Wir haben eine Große Anfrage zu dem Thema gestellt. Wir sind gespannt, ob die Regierung uns bessere Antworten geben kann, als die, die der Rechnungshofbericht bereits dargestellt hat.
Das Fazit ist erschreckend. Erstens. Den auserwählten Banken ist ein dickes Geschäft zugeschoben worden. Die Berechtigung der Umwandlung der Staatskredite in marktwirtschaftliche Kredite ist nach wie vor strittig. Sie wissen, daß das beim Bundesverfassungsgericht aussteht.
Zweitens. Die besagten Banken haben sich in der Zwischenzeit mit dreisten Zinsforderungen zusätzlich bereichert. Ich nenne nur ein Beispiel: Die Berliner Bank erhob bis Mitte 1993 10,75 Prozent Zinsforderungen, die allein in dieser Zeit von 1990 bis 1993 deren Schulden von 6,5 auf 9 Milliarden DM anwachsen ließen. Genauso ist das mit den Bundesforderungen bei den kommunalen Gesellschaftseinrichtungen.
Drittens. Kurzum: Durch die zinspolitische VogelStrauß-Politik ist das Altschuldenproblem soweit angewachsen, daß es heute wie ein unbezwinglicher Berg erscheint. Davon müssen wir runter, und zwar schnellstens.
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Der nächste Punkt, der heute konkret ansteht: die Schulden für die berühmten gesellschaftlichen Einrichtungen. Wir wissen, daß sie besonderer Willkür in der DDR unterlagen, daß sie willkürlich gewährt oder auch nicht gewährt wurden und daß die Städte sehr unterschiedlich betroffen sind.
Die Aufblähung der Schulden - es ist ja jetzt schon so, daß 80 Prozent zusätzlich überhaupt reine Zinsen sind; das hat der Bund an dieser Stelle nachträglich gefordert ({2})
ist wirklich unglaublich.
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Darum haben wir eine ganz schlichte Forderung - noch schlichter als die Kollegen von der SPD und vom Bundesrat: Warten Sie nicht erst auf einen Beschluß des Bundesverfassungsgerichts, sondern erkennen Sie jetzt an, daß Sie diese Schulden zu Unrecht umgewandelt haben und daß Sie einem Phantom hinterherrennen. Verzichten Sie auf die Eintreibung der Schulden. Buchen Sie sie aus. Verhalten Sie sich schlicht wie ein Kaufmann, der eine nicht einbringbare Forderung ausbucht. Das ist die einzige wirklich vernünftige Lösung.
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Die Schulden werden sowieso bei Ihnen landen.
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Den Umweg über den Erblastentilgungsfonds können wir uns nämlich sparen; denn das heißt nur: von der rechten Hand in die linke.
Leider habe ich jetzt nur noch sehr kurz Zeit, weil das hier alles zusammengepackt werden muß. Der Osten ist ja immer nur eine Stunde der Debatte wert, und man muß da alles hineinpacken.
Zu dem Problem Privatisierung der Altschulden im Wohnungsbereich. Ich sage ganz kurz, weil meine Zeit knapp ist: Unsere wichtigen Forderungen sind nach wie vor dieselben, die wir schon vor einem Jahr eingebracht haben. Wir sind erschrocken darüber, daß sich die Koalition und die Regierung in der Zwischenzeit eigentlich nur ins Negative bewegen. Unsere Forderungen lauten: erstens lineare Erlösabfuhr von 30 Prozent und keinen Pfennig mehr. Zweitens - darüber sollten die Kollegen auch endlich einmal nachdenken -: Es ist mit der ständigen Privatisierungsdebatte soviel Zeit vertan worden, daß wir dringend eine Verlängerung der Privatisierungsfrist bis zum Jahre 2006 fordern; denn sonst kommt der Druck von den Gesellschaften und von den Mietern einfach nicht weg.
Drittens. Wir sagen mit großer Deutlichkeit - gerade weil Sie so für Zwischenbewerber schwärmen und für die Sonderabschreibungen, die Sie denen hinterherschmeißen -: keine Veräußerung an Dritte, sondern ausschließlich an Mieter, Mietergemeinschaften und Bewohnergenossenschaf ten.
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Bei einem Punkt sind wir gerne bereit, in die Diskussionen einzusteigen, daß nämlich die Ausgründungen als Alternative zur Einzelprivatisierung und zur Privatisierung an Genossenschaften als gleichwertige Privatisierungsform anerkannt werden, um ein Stück weit eine Dezentralisierung zu erreichen.