Cem Özdemir (NA), 2000-02-17:
Frau
Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist sicherlich
Zufall, dass wir uns am heutigen Tage mit diesem Thema beschäftigen. Trotzdem passt es ein bisschen zu der
Umgebung, in der wir diese Diskussion führen: zu dem
Parteispendenskandal und allem, was damit zu tun hat.
Die Vertrauenskrise, die die Parteien, insbesondere die
ehemalige Regierungpartei CDU/CSU, zurzeit zu bewältigen haben, ist ein Anlass, darüber nachzudenken - ich
habe durchaus ernst genommen, was der Kollege Röttgen gesagt hat -, mit welchen Formen wir dieser Vertrauenskrise begegnen können. Wir alle werden sie auszubaden haben. Das gilt in stärkstem Maße für diejenigen, die vorhaben, noch längere Zeit in der Politik zu
bleiben. Deshalb ist jeder Ansatz von jeder Fraktion,
sich hierüber Gedanken zu machen, zu begrüßen.

Eine moderne Zivilgesellschaft muss - das gilt mit
Sicherheit für alle Fraktionen - einen entschlossenen
Schlussstrich unter jede Art von Bunkermentalität ziehen. Macht, die wir übertragen bekommen, ist auf Zeit
geliehen. Wir sollten im Bewusstsein dessen handeln.
Wir wollen keinen Obrigkeitsstaat, sondern den mündigen Bürger. Auch das sollte für alle Fraktionen dieses
Hauses gelten. Deshalb wird man sich über direkte Demokratie hinaus, auf die ich gleich zu sprechen komme,
beispielsweise auch Gedanken über Akteneinsichtsrechte machen müssen. Das steht übrigens bereits in der Koalitionsvereinbarung. Auch das ist ein sehr wichtiger
Punkt, der, wenn man so will, ebenfalls zum Thema 
„direkte Demokratie“ gehört. 

Ich möchte eines klarmachen - das nehme ich sehr
ernst -: Jeder falsche Zungenschlag, der in Richtung Antiparlamentarismus geht, ist in dieser Debatte dringend
zu vermeiden. Es geht nicht darum, dass wir Parlamente
mit demokratisch gewählten Volksvertretern schwächen
wollen. Wir müssen uns vielmehr Gedanken darüber
machen, wie wir die Bürgerinnen und Bürger zwischen
den Wahlen „abholen“ können, 

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wie wir dazu beitragen können, dass klar wird, dass
Demokratie mehr ist, als alle vier oder, wie in manchen
Bundesländern, alle fünf Jahre ein Kreuz zu machen.
Das ist es, worum es uns geht. Wir wollen die parlamentarische Demokratie nicht ersetzen oder abschaffen,
sondern den im Grundgesetz bestehenden Art. 20 - die
Väter und Mütter des Grundgesetzes haben sich damals
etwas dabei gedacht - ausbauen, ergänzen.

Meine Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich, seit
sie im Bundestag sitzt, immer wieder dafür eingesetzt,
Elemente direkter Demokratie, Volksinitiativen,
Volksbegehren und Volksentscheide, in unsere Verfassung aufzunehmen. Insofern hat die PDS dafür mit Sicherheit nicht das Urheberrecht. Vieles von dem, was
Sie schreiben - ich würde sagen, die besseren Teile -,
haben Sie von uns.

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Wenn man allerdings den konkreten Gesetzentwurf der
PDS betrachtet, muss man feststellen: Die Zielsetzung
ist richtig, die Form aber, in der dies verankert ist, ist
keinesfalls zustimmungsfähig. Der Entwurf fällt weit
hinter den Stand der Debatte zurück, und zwar nicht nur
in unserer Fraktion oder in der Bundesregierung, sondern auch bei allen Initiativen, die sich damit beschäftigen. 

Wir müssen über Art. 20 hinaus die grundlegenden
Verfahrensschritte, die Rechte der Initiativen und das
Zustandekommen der Gesetze genau im Grundgesetz
regeln. All dies aber geht bei Ihnen durcheinander und
ist lückenhaft. Ein einfaches Bundesgesetz, in dem alles
festgeschrieben werden soll, reicht nicht aus. Wir müssen fein säuberlich trennen, wie eine Grundgesetzänderung aussehen muss und was in das Ausführungsgesetz gehört.

Seit dem Verfassungsentwurf des Kuratoriums für einen demokratisch verfassten Bund deutscher Länder aus
dem Jahre 1991, seit den Grundgesetzentwürfen meiner
Fraktion aus der 12. und 13. Legislaturperiode, seit den
Anträgen in der Gemeinsamen Verfassungskommission daran wurde heute schon erinnert - und - damit klar
wird, dass wir die Weisheit nicht gepachtet haben -, seit
dem Entwurf aus der Evangelischen Akademie in Hofgeismar ist es Konsens, dass wir in einem eigenen Verfassungsartikel die drei Stufen festlegen müssen: erstens
die Initiative, zweitens das Begehren, drittens den
Volksentscheid. Diese drei Punkte müssen durch eine
Grundgesetzänderung geregelt werden. Beispielsweise
muss klar sein, wie viele Unterschriften nötig sind, um
die einzelnen Verfahrensschritte einzuleiten. Derart
grundlegende Dinge kann man nicht erst in einem Bundesgesetz festschreiben. Die innere Beziehung der einzelnen Verfahrensschritte verschwimmt ansonsten völlig. Wenn man schon abschreibt, so hätte man - das ist
meine Empfehlung - an dieser Stelle vollständig abschreiben sollen.

Es gibt aber einen Punkt, der vielen auch in meiner
Fraktion, die sich damit beschäftigen, sehr wichtig ist.
Es geht darum, Leuten wie Herrn Frey Möglichkeiten
des Missbrauchs des Verfahrens zu entziehen. Ich weiß,
dass das ein ganz sensibler Punkt ist und dass es höchst
kompliziert ist, dies verfahrenstechnisch zu regeln. Man
wird sich auch der Frage stellen müssen, wie es möglich
ist, in der Antragsprozedur ein Instrumentarium zu haben, um solche Abstimmungen von vornherein zu verhindern.

Da meine Redezeit praktisch schon abgelaufen ist,
möchte ich zum Schluss sagen: Die Vertrauenskrise
zwingt uns dazu, einmal andere Wege zu gehen als die,

die wir bisher eingeschlagen haben. Ich weiß, dass das
Thema „direkte Demokratie“ nicht unumstritten ist. Wir
als neue Regierung wissen, dass wir die Mehrheit im
Bundestag und auch im Bundesrat brauchen. Daher
mein Appell an die Opposition, an die Volkspartei
CDU/CSU, aber natürlich auch an die F.D.P. und die
PDS: Lassen Sie uns gemeinsam darüber nachdenken,
ob der Weg „mehr direkte Demokratie“ nicht ein Weg
ist, den wir gemeinsam gehen können! Wir brauchen die
Mehrheit in beiden Häusern. Ich glaube, dass man sich
über die einzelnen Verfahrensschritte sicher noch unterhalten kann. Die Bundesregierung hat bewusst keinen
detaillierten Antrag vorgelegt, weil uns klar ist, dass wir
das Gespräch mit der Opposition suchen müssen. 

Wir wollen eine lebendige Demokratie, mehr als eine
„Zuschauerdemokratie“. Wir laden Sie ein, mit uns gemeinsam daran zu arbeiten. Tragen wir gemeinsam dazu
bei, dass wir dieses Projekt in dieser Legislaturperiode
ein gehöriges Stück voranbringen! 

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