emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schmidt (NA), 1953-06-18:
Meine Damen und Herren! In der Vorlage werden in Art. 1 Ziffer 4 nur diejenigen Fälle herangezogen, bei denen es sich um Erbhöfe und dergleichen handelt. Die Altenteilsstreitigkeiten bei kleinen Betrieben werden also damit nicht diesen Gerichten unterworfen. Ich meine, gerade hierbei treten besondere Schwierigkeiten auf. Die Beurteilung der Betriebsleistungsfähigkeit dieser Betriebe verlangt eine besondere Sachkenntnis, und ein besonderes Einfühlungsvermögen. Es wäre doch meines Erachtens sehr hart, wollte man hier mit zweierlei Maß verfahren. Es erscheint mir notwendig, bei allen Betrieben in Altenteilsstreitigkeiten die gleichen Maßstäbe anzulegen und das gleiche Recht anzuwenden. Wenn man schon die Altenteilsstreitigkeiten überhaupt einem Gericht besonderer Art zuweist, dann muß das für alle gelten.
Im übrigen weise ich darauf hin, daß dieser Vorschlag auch vom Verband der Landwirtschaftskammern einmütig vorgetragen worden ist und daß darüber hinaus der Ernährungsausschuß ebenfalls diese Anregung dem Rechtsausschuß gegeben hat. Der Rechtsausschuß hat leider dieser Anregung nicht stattgegeben.
Ich bitte in Anbetracht der Sachlage um Zustimmung zu unserem Antrage.
schäfer (vizepräsident), 1953-06-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Leuze.
leuze (NA), 1953-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und, Herren! Wir bitten, den soeben gestellten Antrag abzulehnen. Ich darf diese Bitte folgendermaßen begründen. Wir gehen - und dieser Stellungnahme hat sich der Rechtsausschuß angeschlossen - davon aus, daß die ordentliche Gerichtsbarkeit mit ihrem normalen Gang über die Amtsgerichte, die Landgerichte zum Oberlandesgericht und endlich zum Bundesgerichtshof nach Möglichkeit zu wahren ist und so wenig als möglich durchbrochen werden soll. Es schafft eine allgemeine Rechtsunsicherheit, wenn die rechtsuchende Bevölkerung nicht weiß, in welchen Fällen sie sich an welche Gerichte wenden soll, wenn die ordentliche Gerichtsbarkeit so sehr aufgesplittert wird, daß eine besondere Wissenschaft daraus wird, zu wissen, welcher Tatbestand welchem Gericht zur Aburteilung zuzuweisen ist.
Von diesem allgemeinen Grundsatz sind wir bei der Bearbeitung des Entwurfs eines Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen ausgegangen. Wir haben uns entschlossen, die in § 1 genannten Fälle den mit landwirtschaftlichen Beisitzern besetzten Gerichten zuzuweisen, so wie sie bisher schon durch Landesrecht zugewiesen sind. Die Besetzung mit landwirtschaftlichen Beisitzern macht diese Gerichte zu einer Art von Sondergerichten, von besonderen Gerichten, jedenfalls zu Gerichten, die eine Abweichung von der ordentlichen Gerichtsbarkeit darstellen. Sie finden ihre Berechtigung darin, daß sie Fälle abzuurteilen haben, die auf Grund des bestehenden besonderen Landwirtschaftsrechts zu beurteilen sind, hier also Fälle, die in Versorgungsstreitigkeiten bestehen, die aus der Anwendung des Anerbenrechts oder, wie es namentlich in Nordrhein-Westfalen sich

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nennt, des Höferechts entstanden sind. Deshalb, weil in diesen Fällen besondere landwirtschaftliche Tatbestände vorliegen - wobei besonders die Frage eine Rolle spielt, wie groß der Gutswert sei, der den Versorgungsstreitigkeiten zugrunde liegt, wie groß die Leistungsfähigkeit eines Hofes sei -, sind diese Fälle den besonderen Gerichten mit landwirtschaftlichen Beisitzern zugewiesen worden. Wir würden dieses ganze System ,verlassen, wenn wir dem soeben gestellten Antrag auf Umdruck Nr. 969 stattgeben würden. Derartige Versorgungsansprüche, wie sie hier gemeint sind, beruhen auf dem allgemeinen Recht, das nicht besonders auf die landwirtschaftlichen Bedürfnisse und Eigenarten zugeschnitten ist. Sie beruhen auf dem allgemeinen Recht. Zum großen Teil handelt es sich hier um vertragliche Ansprüche. Sie sind auf Grund des allgemeinen Rechts zu beurteilen. Das ist eine Aufgabe der ordentlichen Gerichte. Wenn wir in unserer Gerichtsbarkeit die Ordnung halten wollen, die sie braucht, um verläßlich arbeiten zu können, dann, glaube ich, müssen wir diesen Antrag ablehnen. Ich bitte darum.
schäfer (vizepräsident), 1953-06-18:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Arndt.
arndt (NA), 1953-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Einige Ausführungen des Herrn Kollegen Dr. Leuze fordern doch zum Widerspruch heraus.
Zunächst einmal handelt es sich nicht um eine Absplitterung von der ordentlichen Gerichtsbarkeit; denn dieses Verfahren in Landwirtschaftssachen soll ja innerhalb der ordentlichen Gerichte stattfinden. Es wird also hier keine Sondergerichtsbarkeit eingesetzt wie bei den Verwaltungsgerichten, den Finanzgerichten oder den Arbeitsgerichten.
Zweitens wird ja die Aufsplitterung auch gerade von Ihnen gewünscht. Sie wollen Versorgungsansprüche nur dann diesem besonderen Verfahren anvertrauen, wenn es sich .um die Versorgungsansprüche der Größeren handelt. Sie wollen also eine Teilung zwischen Versorgungsansprüchen der Kleineren und der Größeren, und den Größeren wollen Sie abgesplittert ein besondersartiges Verfahren geben, während hier mein Fraktionskollege Martin Schmidt dafür eingetreten ist, daß, wenn Sie schon die Versorgungsansprüche in diesem besonderen Verfahren entscheiden lassen wollen, das für Versorgungsansprüche aller Art in Landwirtschaftssachen gelten muß. Wir sind andernfalls auch bereit - gerade um Ihrer Sorge, daß hier eine Aufsplitterung eintritt, Rechnung zu tragen -, für den Fall, daß Sie unseren Antrag nicht annehmen sollten, hilfsweise aus der Ziffer 4 die drei Worte „einschließlich der Versorgungsansprüche" zu streichen.
Uns liegt also an der Einheitlichkeit: entweder alle Versorgungsansprüche vor dieses besondersartig zusammengesetzte Gericht und in das besondersartige Verfahren oder aber kein Versorgungsanspruch dahin. Wie Sie unter diesen Umständen sagen können, daß Sie sich gegen die Aufsplitterung wehren, verstehe ich nicht; denn von Ihren Vorstellungen kommt j erst die Aufsplitterung her.
schäfer (vizepräsident), 1953-06-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Weber.
merkatz (NA), 1953-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Rahmen der Geschäftsordnung ist es vielleicht erlaubt, Sie darauf hinzuweisen - um ein Mißverständnis auszuräumen -, daß dieser Änderungsantrag unseres sehr verehrten Herrn Kollegen Ewers sein persönlicher Antrag ist und nicht von der Mehrheit meiner Fraktion geteilt wird.
ehlers (präsident), 1953-06-18:
Welcher Antrag?
weber (NA), 1953-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, diesen Ausführungen des Herrn Kollegen Arndt kann man nicht zustimmen. Es handelt sich bei der Schaffung des Landwirtschaftsgerichts wirklich um ein besonderes Gericht mit einem besonderen Verfahrensrecht, das sehr gemischte Bestandteile hat, teilweise der freiwilligen Gerichtsbarkeit entnommen, teilweise auch der Zivilprozeßordnung angeglichen worden ist. Darum ging ja gerade der Streit im Ausschuß, und man soll diese Zersplitterung soweit wie irgend möglich vermeiden und diesen Gerichten keine Ansprüche zuweisen, die ihnen nicht unbedingt zugewiesen werden müssen, d. h. für die nicht eine besondere Sachkunde erforderlich ist.
Die Ausführungen haben aber vor allen Dingen eins übersehen. Das Anerbenrecht sieht gesetzlich derartige Versorgungsansprüche vor, ohne sie in ihrem Inhalt im einzelnen zu normieren. Infolgedessen wird zu deren Bestimmung besondere Sachkenntnis erforderlich sein, da jeder Einzelfall anders beurteilt werden kann. Deshalb ist lediglich klargestellt worden: „einschließlich der Versorgungsansprüche", und es wäre nicht richtig, Herr Kollege Arndt, das zu streichen. Das gleiche würde auch gelten, wenn lediglich dastünde: „das Anerbenrecht". Es ist nur eine Klarstellung, wenn gesagt wird: „einschließlich der Versorgungsansprüche". Es geht wirklich nicht darum, verschiedenes Recht für Große und Kleine zu schaffen, sondern es ist nun einmal anerkannt und es steht fest, .daß nicht jeder landwirtschaftliche Betrieb solchen Umfang hat und so groß ist, daß er zum Erbhof erklärt werden kann.
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Deshalb ergibt sich aus dem Gesetz, daß hier besondere Regeln gelten müssen, weil diese Versorgungsansprüche bei Erbhöfen im Gesetz vorgesehen sind. Wenn übergeben wird, entstehen diese Ansprüche, ohne daß sie im Gesetz normiert sind. In allen anderen Fällen, insbesondere in den Fällen, die Ihr Antrag im Auge hat, werden diese Ansprüche vertraglich vereinbart. Dann kann sie jeder gestalten, wie er will, und dann ist kein Grund dafür vorhanden, dieses Rechtsgebiet anders zu behandeln, als es im allgemeinen Recht der Fall ist.
Auch ich bitte deshalb, den Antrag abzulehnen.
schäfer (vizepräsident), 1953-06-18:
Meine Damen und Herren, die Aussprache ist dann geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Antrag Umdruck Nr. 969 zustimmen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Meine Damen und Herren, wegen der merkwürdigen Besetzung ist nicht klarzustellen, wo die Mehrheit ist.
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Wir müssen wieder einen Hammelsprung machen, es tut mir leid.
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Darf ich bitten, den Saal beschleunigt zu verlassen, damit die Auszählung ohne Verzögerung vor sich gehen kann. Ich bitte, mit der Auszählung zu beginnen. ({2})*
Darf ich um Beschleunigung bitten, ich möchte die Auszählung beenden. - Die Auszählung ist beendet. Ich bitte, die Türen zu schließen. - Ich bitte, Platz zu nehmen.

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Das Ergebnis der Abstimmung ist: mit Ja haben gestimmt 129 Abgeordnete, mit Nein 128, enthalten hat sich einer. Der Antrag ist also angenommen.
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Wir fahren in der Beratung fort. Darf ich bitten, Platz zu nehmen. Bei dem vielen Herumstehen nimmt unser Sitzungssaal sonst einen börsenähnlichen Charakter an.
Ich bitte diejenigen, die dem § 1 mit der soeben beschlossenen Änderung zustimmen, die Hand zu heben. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Ich rufe nun auf die §§ 2 bis 60, - Einleitung und Überschrift. - Das Wort ist nicht gewünscht, die Aussprache ist geschlossen.
Ich bitte diejenigen, die den aufgerufenen Paragraphen, der Einleitung und der Überschrift zustimmen, die Hand zu heben. - Das ist zweifellos die Mehrheit; angenommen. Damit ist die zweite Beratung beendet.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung.
Der Ältestenrat hat von einer Redezeit für die allgemeine Aussprache abgesehen. Wir treten in die Einzelberatung ein. Änderungsanträge liegen nicht vor.
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- Dann kommen wir wieder zu derselben Frage wie neulich; denn es muß natürlich ein Antrag mit den nötigen Unterschriften vorgelegt werden.
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- Also ein Änderungsantrag von der Fraktion. Ich brauche ihn aber schriftlich. Der Antrag lautet also:
Der Bundestag wolle beschließen,
die Ausschußvorlage in § 1 wiederherzustellen.
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Das Wort zur Begründung hat Herr Abgeordneter Ewers.
ewers (NA), 1953-06-18:
Ich möchte ganz kurz noch folgendes ausführen. Das Wort „Versorgungsansprüche", das in dem Antrag, der eben angenommen worden ist, steht, ist technisch falsch. Das allgemeine Recht kennt nur Unterhaltsansprüche, durch sie wird man „versorgt". Versorgungsansprüche unmittelbar gibt es im Höferecht an Stelle eines Erbteils. Der nicht den Hof erbende Miterbe wird durch Versorgung entschädigt, und zwar an Stelle des Erbteils. Deswegen müßte es aus technischen Gründen in dem Antrag mindestens heißen: „die Unterhaltsansprüche gegen". Dann ist meines Erachtens die völlige Unsinnigkeit der Bestimmung aber von vornherein klar; denn „versorgt" werden insbesondere z. B. auch Geschwister des Anerben, weil sie als Abkömmlinge nichts erben, während gegen Geschwister Unterhaltsansprüche nicht in Frage kommen können. Alles das sind so unterschiedliche Dinge, daß man überhaupt nicht versteht, wieso der studierende Sohn eines Großgrundbesitzers auf dem Lande, wenn sein Vater ihm im Monat 250 Mark Unterhalt zahlen soll und nicht will, seine Ansprüche in dem gerichtlichen Verfahren nach diesem Gesetz geltend machen muß. Es sind
doch ganz andere Gesichtspunkte, die hier eine Rolle spielen, z. B. ob er hilfsbedürftig ist, ob er Ansprüche in der begehrten Hohe hat. Deswegen meine ich, es ist wirklich ein Irrtum, zu glauben, daß die „Versorgungsansprüche" des Gesetzes mit den allgemeinen Unterhaltsansprüchen überhaupt etwas zu tun haben. Sonst würden wir schließlich dazu gelangen, daß Unterhaltsansprüche gegen einen Arbeiter vor das Arbeitsgericht gehören. Das wäre eine Parallele. Die Unsinnigkeit ist doch klar. Es kommt nämlich nicht auf den Beruf des Verpflichteten an, sondern auf die Natur des Anspruchs.
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schäfer (vizepräsident), 1953-06-18:
Das Wort hat der Herr Bundesjustizminister.
dehler (bundesminister der justiz), 1953-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie meinerseits, die Vorlage so, wie sie der Ausschuß beschlossen hat und wie sie in diesem Punkt von mir vorgeschlagen war, wiederherzustellen. Der Antrag der SPD widerspricht dem Zweck des Gesetzes. Das Gesetz will die Zuständigkeit der Landwirtschaftsgerichte nicht erweitern, sondern will lediglich die nach den landesrechtlichen Vorschriften bestehenden Unterschiede beseitigen und auf einen Nenner bringen. Nach idem geltenden Recht sind Versorgungsansprüche außerhalb des Höferechts in keinem deutschen Land bisher in die Zuständigkeit der Landwirtschaftsgerichte einbezogen worden. Es gab nur eine einzige Ausnahme, nämlich in Bayern für den Teilkomplex der gerichtlichen Änderung der Altenteilsleistung nach der Verordnung vom 14. Dezember 1923. In allen Ländern gibt es im übrigen keine Zuständigkeit der Landwirtschaftsgerichte für die allgemeinen Versorgungsansprüche. Es würde also der Tendenz des Gesetzes widersprechen, diese Versorgungsansprüche in die Zuständigkeit der Landwirtschaftsgerichte zu geben.
schäfer (vizepräsident), 1953-06-18:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Wir treten in die Einzelberatung der zweiten Lesung ein. Ich rufe auf § 1. Dazu liegt ein Ände({0})
rungsantrag auf Umdruck Nr. 995 Ziffer 1 vor. - Das Wort hat der Herr Bundesjustizminister.
({1})
merkatz (NA), 1953-06-18:
Der Änderungsantrag! Herr Kollege Ewers hat in sehr dankenswerter und sehr klarer Weise die Grundmotive unseres Entschlusses vorgetragen. Wir können ihm in der Mehrheit aber in seinen juristischen Darlegungen nicht folgen, weil sie die Realität dieser Fälle, über die ich mich nicht näher verbreiten möchte, nicht treffen. Die Mehrheit meiner Fraktion hat diese Vorlage, und zwar in der Ausschußfassung, trotz mancher Bedenken für notwendig und für richtig gehalten. Wir sind uns dabei bewußt, daß die Meinung unseres Kollegen Ewers von sehr vielen maßgeblichen Juristen dieses Hauses geteilt wird. Wir legen aber in Übereinstimmung mit dem Entschluß des Ausschusses Wert darauf, daß diese Sache nunmehr vom Tisch des Hauses kommt und nicht weiter verzögert wird.
ehlers (präsident), 1953-06-18:
Meine Damen und Herren, darf ich dann zunächst über den Antrag des Herrn Abgeordneten Ewers, diesen Gesetzentwurf dem, wie ich verstanden habe, Rechtsausschuß zu überweisen - oder an denselben Ausschuß zurück, Herr Abgeordneter Ewers? ({0})
- also an den Rechtsausschuß zurückzuverweisen, abstimmen lassen. Ich bitte die Damen und Herren, die für die Rücküberweisung sind, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist die Mehrheit; die Rücküberweisung ist abgelehnt.
Wollten Sie noch zur Sache sprechen, Herr Abgeordneter von Merkatz?
({1})
- Ist erledigt!
Zur Einzelbesprechung der zweiten Beratung Herr Abgeordneter Mücke!
mücke (NA), 1953-06-18:
Herr Kollege Ewers hat seinen Änderungsantrag damit begründet, daß er sagte, der Vorschlag des Rechtsausschusses sei unmöglich. Ich glaube, während der vier Jahre, die dieses Haus getagt hat, ist wohl kein Vorschlag des Rechtsausschusses mit einer solchen Begründung zurückgewiesen worden.
Zum Antrag des Herrn Abgeordneten Ewers möchte ich mich auf eine Feststellung beschränken. Der Antrag des Herrn Kollegen Ewers beinhaltet materiell nichts anderes als der Antrag, den der Rechtsausschuß Ihnen vorgelegt hat. Er enthält
lediglich die Einschränkung, daß die passive Beamtenbestechung nicht amnestiert werden soll.
Zu § 2, den Herr Kollege Ewers besonders kritisiert hat, möchte ich hier nur feststellen, daß die Formulierung des § 2 im Benehmen mit dem Bundesjustizministerium - und ich glaube, auch nach Rückfrage bei den einzelnen Landesjustizverwaltungen - vom Unterausschuß Straffreiheit, der vom Rechtsausschuß eingesetzt war, gefunden worden ist.
Ich darf namens meiner Fraktion erklären, daß wir nicht für den Änderungsantrag des Herrn Kollegen Ewers stimmen werden.
ehlers (präsident), 1953-06-18:
Herr Abgeordneter Dr. Leuze!
leuze (NA), 1953-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als Mitunterzeichner des Antrags Umdruck Nr. 995 gestatten Sie mir ein kurzes Wort. Ich bin der Auffassung, daß die Amnestie in der Form, wie sie Herr Abgeordneter Ewers in seinem Antrag vorgeschlagen hat, ihre Berechtigung darin findet, daß sich im Verhältnis zwischen Presse, und zwar einer pflichtbewußten Presse, und Regierungsinstanzen in den Jahren nach 1945 unter dem Einfluß der Besatzungsmächte eine starke Unsicherheit eingestellt hat und daß wir es hier mit Übergangserscheinungen zu tun haben, die inzwischen durch reguläre Verhältnisse abgeschlossen worden sind. Darin liegt für mich eine starke Berechtigung, die Amnestie insoweit auszudehnen, als Unsicherheit in der Handhabung der Geheimhaltungspflicht hier amnestiert werden soll.
({0})
Ich bin jedoch der Auffassung, daß in der Frage, ob sich ein Beamter bestechen lassen darf, um Nachrichten herauszugeben - und diesen Fehler vermeidet der Antrag Umdruck Nr. 995 -, eine Unsicherheit nie bestanden und nie bestehen durfte. Derartige Tatbestände sind einer Amnestie nicht zugänglich,
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und 'derartige Erscheinungen sind im Umdruck Nr. 995 mit vollem Recht ausgeklammert.
ehlers (präsident), 1953-06-18:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Ich rufe auf zur Einzelbesprechung der zweiten Beratung, zunächst des Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung und Überleitung von Vorschriften auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes, Art. 1, - 2, - 2 a, - 3, - 4, - 5, - Einleitung und Überschrift. - Keine Wortmeldungen. Ich bitte die Damen und Herren, die diesen aufgerufenen Artikeln, Einleitung und Überschrift zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen.- Das ist die überwiegende Mehrheit, - ist fast einstimmig angenommen.
Ich rufe auf vom Gesetz über die Erstattung von Gebühren für im Armenrecht beigeordnete Vertreter in Patent- und Gebrauchsmustersachen die §§ 1,-2,-3,-4,-5,-6,-7,-8,-9, -10, - 11, - Einleitung und Überschrift. - Ich bitte die Damen und Herren, die den aufgerufenen Paragraphen, Einleitung und Überschrift zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung.
Allgemeine Besprechung entfällt nach dem Vorschlag des Altestenrates, Einzelbesprechung ebenfalls, da Anträge nicht gestellt sind.
Ich komme zur Schlußabstimmung. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Fünften Gesetz zur Änderung und Überleitung von Vorschriften auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes und dem Gesetz über die Erstattung von Gebühren Eh-im Armenrecht beigeordnete Vertreter in Patent-und Gebrauchsmustersachen in der Schlußabstimmung zuzustimmen wünschen, sich von ihren Plätzen zu erheben. - Ich stelle fest, daß beide Gesetze fast einstimmig angenommen worden sind. Hat Abgeordneter Lücke den Wunsch, dagegen zu stimmen?
({0})
Enthaltung, aha!
Meine Damen und Herren, bei dem zweiten Gesetz ist vom Ausschuß das Datum des Inkrafttretens nicht eingesetzt worden. Darf ich an den Herrn Berichterstatter die Frage richten, ob das dem Bundestag überlassen werden soll oder ob die gesetzlichen Vorschriften über das Inkrafttreten vorgesehen sind?
Hoogen ({1}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Darf ich anregen, wenn eine Bestimmung darüber in dem Gesetzentwurf nicht vorgesehen ist, es dann bei der entsprechenden Bestimmung des Grundgesetzes sein Bewenden haben zu lassen, das ja solche Fälle regelt?
Schmid (vizepräsident), 1953-06-25:
Der zweite Teil der Frage 16 soll von dem Herrn Bundesinnenminister beantwortet werden. Sind Sie bereit, Herr Minister? - Ich erteile Ihnen das Wort.
ehlers (präsident), 1953-06-18:
Herr Abgeordneter Dr. Meitinger, haben Sie die Liebenswürdigkeit, vielleicht etwas zu kürzen. Ich glaube, der Sachverhalt ist dem Hause doch bekannt.
Dr. Meitinger ({0})!, Berichterstatter: Am 20. Dezember 1952 hat Dr. Arndt beim Herrn Oberstaats- anwalt beim Landgericht Bonn hierwegen Strafantrag gegen den Bundestagsabgeordneten und Bundesjustizminister Dr. Thomas Dehler in Bonn gestellt wegen Verleumdung und übler Nachrede.
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Ich nehme an, daß das Hohe Haus auf die Verlesung des Strafantrags mit Begründung verzichtet.
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ehlers (präsident), 1953-06-18:
Kommen Sie bitte zum Schluß, Herr Abgeordneter.
Dr. Meitinger ({0}), Berichterstatter: Der Ausschuß für Geschäftsordnung und Immunität befaßte sich in der 165. Sitzung und 167. Sitzung mit dieser Angelegenheit. Nach Vortrag des Sachverhalts durch den Referenten kam die Mehrheit des Ausschusses zu der Überzeugung, daß es sich um politische Beleidigungen handle, die auf den tiefen politischen Gegensätzen der beiden Partner beruhen, während eine Minderheit den Standpunkt vertrat, daß der Verdacht des Vergehens der Verleumdung gemäß § 187, gegebenenfalls § 187 a bestehe.
Der Ausschuß faßte hierauf mit 11 gegen 9 Stimmen folgenden Beschluß:
Der Bundestag wolle beschließen:
Die Genehmigung zum Strafverfahren gegen den Abgeordneten Dr. Dehler wird nicht er-. teilt.
Ich bitte das Hohe Haus, diesem Ausschußantrag zuzustimmen.
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ehlers (präsident), 1953-06-18:
Sie haben den Bericht des Abgeordneten Meitinger gehört. - Herr Abgeordneter Wagner?
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- Zu diesem Punkt?
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- Ja, bitte!
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ehlers (präsident), 1953-06-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Mende.
mende (NA), 1953-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, mein Herr Vorredner befindet sich in einem Irrtum. Art. 46 Abs. 1 bezieht sich nur auf die sogenannte Indemnität oder Redefreiheit hier im Hause, im Ausschuß oder den Fraktionen.
({0})
Ob ein solcher Analogieschluß, wie Sie ihn eben gezogen haben, auch für die Absätze 2 und 3 gerechtfertigt ist, ist seinerzeit bei den Richtlinien, die das Haus in Immunitätssachen als Anlage zur Geschäftsordnung beschlossen hat, nicht ausdrücklich vermerkt worden. Die Frage ist bestritten.
Ich möchte ferner der Auffassung widersprechen, daß der Inhalt des Strafantrags maßgeblich für die materielle Beurteilung sein soll.
({1})
Ganz besonders aber möchte ich der Feststellung widersprechen, daß die persönliche juristische Qualifikation des Antragstellers etwa durch das Haus gewertet werden sollte.
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Meine Damen und Herren, wir begeben uns damit doch indirekt auf das Gebiet der materiellen Würdigung, die dem Hause versagt ist und ein Verstoß gegen die Verfassung wäre. Das Haus hat mit gutem Grund in den vergangenen dreieinhalb Jahren ohne Ansehen der Person solche aus den politischen Meinungsverschiedenheiten entstandenen Streite grundsätzlich gedeckt. Ich erinnere daran - und ich bitte die Fraktion der SPD, besonders gut zuzuhören -, daß ich als Berichterstatter in dem Strafantrag, den seinerzeit der Herr Heinrichsbauer gegen den Abgeordneten Arndt gestellt hatte, weil der Abgeordnete Arndt den Ausdruck „politischer Zuhälter" gebraucht hatte, auch trotz der Möglichkeit, daß es sich um eine Verleumdung handeln könnte, damals für Nichtaufhebung der Immunität plädiert habe, weil auch wir seinerzeit in diesem Kampf Heinrichsbauer gegen Arndt - entstanden aus den Ermittlungen des Untersuchungsausschusses - einen politischen Sachverhalt sahen, der durch die Richtlinien, die wir zu Art. 46 ausgearbeitet hatten, gedeckt war. Ob der neue Bundestag sich an, diese bisherige Praxis halten wird, ist eine andere Frage. Ich möchte jedoch davor warnen, wenige Wochen oder Monate vor dem Ende der Wahlperiode des alten Bundestages hier eine Änderung der bisherigen Praxis eintreten zu lassen, weil ich insbesondere im Hinblick auf den Wahlkampf fürchte, das Haus täte sich mit einer Änderung der bisherigen Richtlinien einen schlechten Dienst.
Ich bitte daher, im Sinne des Antrags des Berichterstatters zu verfahren und in diesem Fall wie in vielen ähnlichen, wenn nicht sogar gleichen Fällen, die Strafverfolgung nicht freizugeben.
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