Werner Schulz (NA), 1993-01-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch schlechte Nachrichten bergen den Effekt der Gewöhnung in sich. Dies trifft nicht nur für die konjunkturelle Talfahrt und für den Anstieg der Arbeitslosenzahlen zu. Nicht anders ist es mit der unendlichen Geschichte der Vorwürfe und Enthüllungen um den Parteienfilz.
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Auch wenn es immer wieder bestritten wird: Beide Themen hängen zwangsläufig zusammen - und das in einer schicksalsschweren Zeit unseres Volkes.
Diese Bundesregierung sieht sich immer erst dann zum Handeln gezwungen, wenn es gar nicht mehr anders geht. Wenn das Bestehende aus Kostengründen nicht mehr aufrechterhalten werden kann, beginnen Sie nicht etwa umzudenken, sondern beginnen, über Einsparmöglichkeiten zu diskutieren, und das heißt bei Ihnen in aller Regel: Leistungskürzungen bei den Schwächsten der Gesellschaft.
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Gründe für die sich verschlechternde wirtschaftliche Entwicklung zeigen Sie nicht auf. Vor allem suchen Sie die Fehler nicht bei sich selbst, nicht in Ihrer eigenen falschen Wirtschaftspolitik.
Ungünstige Konjunkturperspektiven, wie sie bereits die fünf Wirtschaftsforschungsinstitute in ihrem Herbstgutachten und auch der Sachverständigenrat prognostiziert haben, bleiben im Handeln der Bundesregierung ohne Konsequenz. Möglicherweise hat Herr Möllemann bei seiner Unterschriftsakrobatik keine Zeit gefunden, die Stellungnahmen zu lesen.
Ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts um 1,9 % für 1992 - mit abnehmender Tendenz - und eine für 1993 prognostizierte Stagnation sprechen eine deutliche Sprache. Dagegen erscheint der Anstieg des Bruttoinlandsprodukts in den neuen Bundesländern um 6,1 % auf den ersten Blick erfreulich. Diese Einschätzung relativiert sich jedoch schnell, wenn man bedenkt, daß die neuen Bundesländer mit nur 7,7 % zum Bruttoinlandsprodukt der Bundesrepublik beitragen, obwohl die Bevölkerung einen Anteil von 20 % ausmacht. Zudem bedeutet eine solche Wachstumsrate im Osten angesichts der dünnen wirtschaftlichen Basis keineswegs einen kräftigen realen Zuwachs.

Werner Schulz ({2})
Die derzeitige Bundesregierung und ihre Politik tragen zur Ankurbelung der Wirtschaft nichts Wesentliches bei. Die Bundesregierung macht es sich zu einfach, wenn sie Privatisierung, Deregulierung und Senkung der Unternehmerbelastungen als Allheilmittel aneinanderreiht. Leider geht sie mit diesem angebotsorientierten Credo auch an die Strukturkrise in den neuen Bundesländern heran. Die Konsequenz ist der weitgehende Zusammenbruch der ostdeutschen Industrie. Der Rest wird zum Dauersanierungsproblem.
Ein Herumreißen des wirtschaftlichen Ruders und eine wirksame Bekämpfung der Rezession durch diese Bundesregierung sind nicht in Sicht. Sie ist ein Talfahrtsunternehmen mit Einzelrücktritt.
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Die F.D.P. hat andere Probleme. Für sie ergibt sich zusätzlich zum Fehlen eines wirtschaftlichen Konzepts noch die Frage des Parteinachwuchses. Ohne große Attraktivitäten, ohne groß aufgefallen zu sein, es sei denn durch akkurate Kleidung, kann man derzeit in der personell ausgezehrten F.D.P. Minister werden. Eröffnen sich schon wirtschaftlich keine Perspektiven, dann wenigstens bei einem Parteieintritt steile Aufstiegsmöglichkeiten.
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Nachdem unser Kollege Möllemann als Wirtschaftsminister abgestürzt ist, kommt als Ersatz Günter Rexrodt, der sich mit seiner Privatisierungspolitik in der Treuhandanstalt einen Namen gemacht hat. Hierauf weist sein ostdeutscher Parteifreund, Kollege Schmieder, zutreffend hin. Die massiven Überreaktionen aus der Treuhandanstalt auf seine Äußerungen zeigen, daß Schmieder eine empfindliche Stelle getroffen hat.
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- Das glaube ich überhaupt nicht.
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- Ich denke, daß das sehr viel damit zu tun hat.
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Wenn Sie wirklich eine gestaltende Wirtschaftspolitik machen würden, hätten Sie dort wirklich Fachleute sitzen, dann hätten Sie kompetente Leute auf dieser Regierungsbank sitzen.
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Im Grunde genommen vollzieht sich das, was Sie eigentlich schon bei der deutschen Einheit getan haben, nämlich eine völlig konzeptlose Wirtschaftspolitik, und das wird fortgesetzt.
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Die Wirkung ist im Grunde genommen die gleiche,
wie wenn Sie 1948 die Bundesrepublik meinetwegen
mit den USA zu einer Währungsunion zusammengeschlossen hätten mit einem Verhältnis von Dollar zu D-Mark von 1:1. Dann hätte sich der Morgenthauplan verwirklicht, der die völlige Verödung Deutschlands vorgesehen hat.
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Ihre Regierung hat, glaube ich, im Grunde genommen das letzte Aufgebot gemacht mit diesem Solidarpakt, der eigentlich ein Kohl-Idiom für „Solidarsarg" ist. Diese Regierung handelt, wie mir scheint, nur noch unter dem Motto: Nach uns die Sintflut!
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