Gabriele Fograscher (NA), 2007-05-24:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Seit 1994, seit Inkrafttreten des Berlin/Bonn-Gesetzes,
finden in regelmäßigen Abständen mit mehr oder weniger seriösen Argumenten gespickte Debatten statt. Diese
Diskussionen werden immer sehr emotional geführt. Das
Berlin/Bonn-Gesetz ist Gegenstand zahlreicher Berichte,
Anfragen und Gutachten. Es ist immer populär - um
nicht zu sagen: populistisch -, die Posten für Dienststellen und Dienstreisen zu addieren und so zu tun, als entstünden durch einen Komplettumzug keine Kosten und
als würden in diesem Fall keine Dienstreisen mehr anfallen. Auch das Argument, eine Zusammenlegung der Ministerien am Sitz Berlin hätte automatisch mehr Effizienz
zur Folge, ist bei näherer Betrachtung nicht stichhaltig.

Die Linke ist mit ihrem heute vorliegenden Antrag
wieder einmal auf diesen Zug aufgesprungen. Die in diesem Antrag aufgestellte Forderung, das Kanzleramt bis
2009 und die anderen Ministerien bis spätestens 2012
vollständig in Berlin anzusiedeln, ist nicht nur unrealistisch, sondern auch sozial unzumutbar. Deshalb lehnen
wir diesen Antrag heute ab.

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Bei allen Diskussionen um Dienstposten und Planstellen muss man berücksichtigen, dass es immer auch
um Menschen und Familien geht, die ein Recht und einen Anspruch auf eine verlässliche Perspektive haben.

Auf der anderen Seite geht es aber auch um eine sparsame und effiziente Verwendung von Steuermitteln. Als
vermeidbare Kosten werden immer wieder die Dienstreisen zwischen Bonn und Berlin angeführt. Die Zahl der
Reisen ist allerdings rückläufig. Dazu trägt in entscheidendem Maße die Verwendung neuer Kommunikationsmedien wie E-Mail oder Videokonferenzen bei. Das
Bundesinnenministerium rechnet damit - das hat es in
seinem Bericht an den Haushaltsausschuss deutlich gemacht -, dass es aufgrund des Einsatzes moderner Techniken zu einer weiteren Reduzierung der Zahl der
Dienstreisen kommen wird. Dienstreisen zwischen
Bonn und Berlin sind aber auch im Rahmen der Fachaufsicht oder zum Besuch von Weiterbildungseinrichtungen
des Bundes im Raum Köln-Bonn-Koblenz notwendig.
Dienstreisen sind also nicht ausschließlich auf die Teilung der Ministerien zurückzuführen. Ich darf aus dem
Bericht des Bundesinnenministeriums vom 5. April
2007 zitieren:

… zu berücksichtigen ist, dass die Dienstreisen
zwischen den Regionen Bonn und Berlin nicht nur
Folge der Aufteilung der Bundesregierung auf die
beiden Standorte sind, sondern z. B. auch aus Gründen der Fachaufsicht bei den dislozierten Geschäftsbereichsbehörden im Raum Köln-Bonn erfolgen.

Um das Ziel der effizienten Regierungsarbeit und
Verwaltung zu erreichen, braucht es mehr als die populistische Forderung nach Zusammenlegung der Ministerien an einem Sitz. Effizienzgewinne lassen sich zum
Beispiel durch die konsequente Umsetzung des Regierungsprogramms „Zukunftsorientierte Verwaltung durch
Innovation“ einschließlich des Programms „E-Government 2.0“ erreichen. Im Rahmen der Verwaltungsmodernisierung gibt es bereits heute eine ressort- und behördenübergreifende Bündelung interner Dienstleistungen.

Mit der Verstärkung politisch bedeutsamer ministerieller Kernaufgaben in Berlin und der zunehmenden
Verlagerung vorwiegend verwaltender Aufgaben auf
nachgeordnete Behörden in Bonn lassen sich weitere Effizienzgewinne unter Beibehaltung der Arbeitsteilung
zwischen Bonn und Berlin erzielen. Ein Beispiel dafür
ist das Bundesjustizministerium: Die Dienststelle Bonn
des BMJ hat administrative Aufgaben auf das zum
1. Januar 2007 gegründete Bundesamt für Justiz übertragen. Im Bundesamt für Justiz werden moderne und effiziente Verwaltungsstrukturen geschaffen.

- Ich darf nochmals aus dem Bericht des BMI zitieren:

Durch die Verlagerung von Aufgaben, deren Verbleib in ministerieller Zuständigkeit nicht geboten
ist, konzentriert sich das Ministerium … auf seine
politisch-konzeptionellen Kernaufgaben.

Der Haushaltsausschuss hat eine Arbeitsgruppe mit
der Prüfung und Auswertung der Berichte des BMI beauftragt. Sie wird die notwendigen Schritte und Maßnahmen erarbeiten, um mehr Flexibilität und mehr Effizienz
unter Beachtung der sozialen Belange der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und der Interessen der Regionen zu
erreichen.

Wir als Große Koalition befassen uns ernsthaft und
seriös mit diesem Thema. Wir werden das Notwendige
und das, was sinnvoll ist, umsetzen. Ihren Antrag lehnen
wir ab.

Danke schön.

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