hans eichel (bundesminister der finanzen), 2003-11-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Ich will zunächst über den Ausgang und über
sämtliche Ergebnisse des Defizitverfahrens im Ecofin
berichten. Auf die Diskussion in der Eurogroup will ich
im Einzelnen nicht eingehen, weil dort Vertraulichkeit
vereinbart ist.

({0})

Daran halte ich mich selbstverständlich.

Ich sage ausdrücklich: Gestern und heute haben wir
im Ecofin im Hinblick auf ein Defizitverfahren gegen
Frankreich und Deutschland eine vernünftige Lösung
gefunden.

({1})

Diese Lösung ist vernünftig, weil wir das Thema Konsolidierung und das Thema Wachstum sehr ausgewogen
behandelt haben. Wer sich in der Welt umsieht, der stellt
fest: In allen Weltregionen ist das Wachstum höher als in
Europa.

({2})

- Als in Europa, aber auch als in Deutschland, Herr
Kampeter; das ist völlig richtig.


Deswegen ist die Frage zu stellen - sie wird uns bei
den Tagungen von G 7 und G 20 sowie des Internationalen Währungsfonds auch gestellt -: Was ist eigentlich
euer europäischer Beitrag? - Deswegen gibt es die Lissabon-Strategie. Deswegen müssen wir auch darauf achten, dass wir in einer Phase der Stagnation nicht eine Politik betreiben, die geeignet ist, die Stagnation zu
verlängern, etwa eine kontraktive Finanzpolitik.

({3})

Das heißt im Umkehrschluss, dass in Zeiten, in denen es
Wachstum gibt, in denen es einen Aufschwung gibt,
umso härter konsolidiert werden muss, was Sie gerade
nicht gemacht haben. Das sind nämlich die richtigen
Zeiten für ein intensives Zurückführen von Neuverschuldung.

({4})

Ich sage also ausdrücklich: Wir haben ein ausgewogenes Verhältnis von Konsolidierung und Wachstum erreicht.

({5})

Das heißt, der Stabilitätspakt funktioniert in seinem Inhalt.

Er funktioniert auch in den Gremien. Das zuständige
Gremium ist der Ecofin. Der Ecofin hat eine Entscheidung getroffen, und zwar mit großer Mehrheit, mit
Zweidrittelmehrheit.

In diesem Zusammenhang will ich gleich eine Bemerkung zur Kommission machen. Die Kommission hat das
getan, was sie für richtig hielt - das will ich auch überhaupt nicht kritisieren, obwohl ich eine andere Meinung
zu dem Inhalt habe -;

({6})

die Kommission hat Empfehlungen beschlossen, die in
ihrer Wirkung eher kontraktiv wären und im Übrigen
von Deutschland hinsichtlich des Defizitverfahrens nicht
akzeptiert werden könnten, weil sie juristisch fragwürdig
sind.

({7})

Die Kommission hatte nun so entschieden. Ich sage
ausdrücklich: Nachdem sie wusste, dass sie mit ihren
Empfehlungen keine zureichende Mehrheit im Rat finden würde,

({8})

hätte sie während der letzten vier Wochen eigentlich eine
neue Empfehlung vorlegen müssen, mit der sie eine
Chance haben würde - das war ja auch die Bitte des
Ecofin an die Kommission -, im Rat eine Mehrheit, und
zwar möglichst eine große Mehrheit, zu finden.

Ich habe gestern im Ausschuss gesagt: Meine Zielsetzung ist, zu einer gemeinsamen Lösung von Ecofin und
Kommission zu kommen. Das setzt aber voraus, dass die
Kommission, wenn sie weiß, dass sie für ihren Vorschlag
nicht die notwendige Mehrheit hat - sie wusste es -, das
zur Kenntnis nimmt und dann bereit ist, einen neuen
Vorschlag vorzulegen, mit dem sie eine Mehrheit im
Ecofin finden kann. Das war nicht so. Das bedauere ich
ausdrücklich;

({9})

denn hier mangelt es an der notwendigen Führungskraft
und an der notwendigen Kompromissbereitschaft. Der
Ecofin dagegen war sehr wohl bereit und in der Lage,
diese zu zeigen.

({10})

Wir wollen Folgendes festhalten: Die Wirtschaftsund Finanzpolitik liegt nach der Verfassung, wie sie in
der Europäischen Union heute gilt, in der Zuständigkeit
der Nationalstaaten. Das heißt, in diesem Haus hier und
im Parlament eines jeden Mitgliedstaates fallen die Entscheidungen,

({11})

Aber sie werden im Ecofin koordiniert; denn der Ecofin
als der Rat der Wirtschafts- und Finanzminister der Mitgliedstaaten ist das zuständige Gremium. Die Kommission macht dazu Vorschläge. So ist die Rechtslage.

({12})

Um das genau festzuhalten: Die Kommission ist mitnichten gezwungen, einem bestimmten Verfahren zu folgen, das mechanistisch von Stufe zu Stufe läuft, und es
ist falsch, dass sie keine Entscheidungsfreiheit hat. Ich
kritisiere nicht, dass die Kommission einen solchen Weg
- ich halte ihn für falsch - gegangen hat,

({13})

aber ich kritisiere, dass sie behauptet, er sei der einzige
Weg. Der juristische Dienst des Rates hat in der Analyse
der vorhandenen Verträge etwas ganz anderes dargelegt,

({14})

nämlich dass die Kommission Entscheidungsfreiheit hat.

({15})

Von der Entscheidungsfreiheit hätte sie auch Gebrauch
machen sollen. Das jedenfalls war die Bitte der großen
Mehrheit des Ecofin.

({16})

So ist es dann passiert, dass die Kommission mit ihrem Vorschlag, auf den ich gleich im Einzelnen zu sprechen komme - wir müssen wissen, was er für Deutschland bedeutet, und Sie müssen sich entscheiden, wie Sie
mit den Interessen unseres Landes umgehen -,

({17})

bei einer weitaus größeren Gruppe von Ländern als ursprünglich erwartet auf Ablehnung gestoßen ist. Da kann
ich Ihnen nur sagen: Seien Sie ganz vorsichtig, wenn Sie
den deutschen Finanzminister angreifen. Das können Sie
zwar machen, aber Sie müssen dann auch wissen, wen
Sie noch alles treffen.

({18})

Das sind fast ausschließlich Finanzminister Ihrer Couleur.

({19})

Nehmen Sie die Finanzminister aus Frankreich, Italien

({20})

oder Luxemburg.

({21})
- Stellen Sie heute Abend einmal das Fernsehen an, statt
den Mund aufzureißen, verehrter Herr Kampeter, und
schauen Sie sich bitte einmal an, was der Kollege
Juncker zu diesem Thema sagt.

({22})

Er sagt exakt das Gleiche, was auch ich dazu sage. Sie
können ihn ja zu Ihrem Parteitag einladen.

Als Gewährsleute können Sie auch die Finanzministerin von Portugal oder den Finanzminister von Irland
nehmen. Sie gehören alle zum liberal-konservativen
Spektrum und vertreten doch dieselbe Position wie der
deutsche Finanzminister. Sie müssen sich also schon
überlegen, mit wem Sie sich anlegen. Es stimmt nämlich
nicht, dass Sie mit Ihren Angriffen nur den deutschen Finanzminister treffen.

({23})

Ich bedauere, dass die Kommission, nachdem sie zur
Kenntnis nehmen musste, dass es keine Mehrheit für
ihre Empfehlung gibt - das wusste sie auch schon lange
vorher -, keine andere vorgelegt hat.

({24})

Weil sie es nicht getan hat, blieb dem Ecofin nichts anderes übrig, als selber zu handeln. Es kann doch nicht
sein, dass die europäischen Gremien, nachdem ein Kommissionsvorschlag abgelehnt wird, handlungsunfähig
werden. Der Ecofin hat dann eine Empfehlung erarbeitet,

({25})

die mit Zweidrittelmehrheit beschlossen wurde und außerordentlich vernünftig ist.

({26})

- Darauf komme ich gleich. - Ich kann der Kommission
nur raten, so schnell wie möglich aus der Schmollecke,
in die sie sich zurückgezogen hat, wohin sie aber nicht
hätte gehen müssen, wieder herauszukommen, weil wir
ein funktionierendes Zusammenwirken von Kommission
und Rat brauchen

({27})

und auch die Übereinstimmung mit der Kommission suchen. Das sage ich ganz ausdrücklich.

({28})


Deswegen, meine Damen und Herren, halte ich fest:
Der Pakt hat in einer vernünftigen Weise in dieser Phase
funktioniert. Er ist

({29})

den Notwendigkeiten gerecht geworden, die Europa in
der gegenwärtigen weltwirtschaftlichen Situation
braucht.

Lassen Sie mich einmal jemanden zitieren - ich sage
Ihnen noch nicht, wen, aber das werden Sie schon noch
merken -:

Die Substanz des Pakts ist und muss bleiben, dass
der einheitlichen Geldpolitik in Europa ein Koordinierungs- und Disziplinierungsrahmen für die dezentralen Finanzpolitiken

({30})

- ich merke, das beunruhigt Sie gegenübersteht. … Andererseits will ich auch gern
mitteilen, dass ich mir als Unterhändler zum
Maastrichter Vertrag 1991 keine konkrete Vorstellung über die wirtschaftspolitische Problemkonstellation von heute gemacht habe: nämlich Stagnation
über drei Jahre bei gleichzeitig massiven Ungleichgewichten in der Weltwirtschaft. Als Geschäftsführender

- nun können Sie ihn identifizieren Direktor des IWF

({31})

rate ich deshalb dazu, die Drei-Prozent-Grenze in
der jetzigen Situation nicht zu verabsolutieren und
die Substanz des Pakts vor allem durch kraftvolle,
mittelfristig angelegte Strukturreformen

({32})

unter Beweis zu stellen.

So Horst Köhler,

({33})

der Geschäftsführende Direktor des Internationalen
Währungsfonds, einer der Väter des Maastrichter Vertrages und einer derjenigen, die Sie gelegentlich einmal zu
Rate ziehen sollten, meine sehr verehrten Damen und
Herren. Recht hat er.

({34})

Genau die von ihm eingeforderten Strukturreformen liegen nämlich hier auf dem Tisch. Genau diese bezeichnet
Horst Köhler als eine außerordentlich mutige Tat. Dem
könnten Sie doch wenigstens folgen. Wenn Sie uns nicht
folgen, folgen Sie doch Horst Köhler.

({35})

Da Sie sich nun zu Wächtern des Stabilitäts- und
Wachstumspaktes aufspielen, möchte ich Sie zuerst
einmal fragen, ob denn Ihre Versprechungen vor der
letzten Bundestagswahl damit vereinbar gewesen wären.
Nichts dergleichen hat es von unserer Seite gegeben.

({36})

Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Sie
heute behaupten, ich oder die Regierung oder wer auch
immer seien die Totengräber des Stabilitätspaktes,

({37})

halte ich etwas anderes vor. In einer heutigen Nachricht
heißt es:

({38})

- Sie sind aber sehr beunruhigt. ({39})

Nach Ansicht von Ex-Bundesfinanzminister Theo
Waigel ({40}) behält der EU-Stabilitätspakt weiterhin seine Geltung. „Der Pakt ist natürlich nicht tot“,

({41})

sagte Waigel der Münchner Zeitung „tz“ … Es
bleibe der Druck, Stabilität herbeizuführen.

Waigel warnte aber vor einer unguten Stimmung in
Europa, wenn die großen EU-Länder sich in einer
unheiligen Allianz zusammenschlössen

({42})

und die kleinen Länder sich um die Früchte ihrer
Konsolidierung geprellt fühlten.

({43})

Meine Damen und Herren, Recht hat er! Das trifft allerdings nicht auf den letzten Teil seiner Äußerung zu:
Die Mehrheit der kleinen Länder - angeführt vom luxemburgischen Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker -,
sehr verehrter Herr Austermann, war heute bei der Entscheidung im Ecofin auf der Seite der Großen. Also:
keine Konfrontation zwischen Groß und Klein.

({44})

Eine solche wollen auch wir ausdrücklich nicht. Der
Hinweis von Theo Waigel ist völlig richtig: Man muss
immer darauf achten, dass die Regeln für alle gelten; das
kann überhaupt nicht streitig sein. Genau das haben wir
sehr sorgfältig beachtet.

Die nächste Mär: Das, was wir entschieden haben, gefährde die Stabilität des Euro. Wie war es denn, als die
Defizite in Europa 2000 und 2001 niedrig waren, als wir
in Deutschland - darauf komme ich gleich noch zu sprechen - das niedrigste Defizit seit der Wiedervereinigung
hatten? - Das war im Übrigen nicht in Ihrer Amtszeit. Wenn ich mich richtig erinnere, war zu dieser Zeit der
Außenwert des Euro am niedrigsten. Was haben Sie damals gezetert!

Im Moment haben wir in Europa, und zwar überall,
hohe, viel zu hohe Staatsdefizite - einverstanden -, aber
der Außenwert des Euro ist so hoch, wie er noch nie war.

({45})

- Richtig, Herr Rexrodt. Jawohl: Der Euro hat im Verhältnis zum Dollar gewaltig gewonnen, weil der Dollar
nicht mehr so ernst genommen wird.

({46})

Ich will das gar nicht weiter ausführen, weil ich weitere
Verunsicherung an dieser Stelle überhaupt nicht will.
Also dazu kein Wort mehr; das betrifft den Außenwert
des Euro.

Aber der ist ja gar nicht gemeint, wenn wir von der
Stabilität unserer Währung reden,

({47})

sondern gemeint ist die Kaufkraft unserer Währung, gemeint ist die Preisstabilität. Da ist Deutschland der Stabilitätsanker in der Europäischen Union,

({48})

bei den Preisen genauso wie bei der Lohnentwicklung.
Das ist die schlichte Wahrheit.

({49})

Bei den Staatsschulden haben wir große Probleme.
Das bestreite ich gar nicht.

({50})

- Sind Sie vielleicht unruhig! Das passt Ihnen nicht, das
kann ich ja verstehen.
({51})

- Ganz vorsichtig, Herr Austermann! Erstens gibt es da
keinen Verfassungsbruch,

({52})

zweitens will ich Ihnen einmal Folgendes sagen: Wer hier
darüber redet - das ist hier ungefähr der Sachverhalt -, dass
wir in den Jahren 1999 bis 2003 rund 140 Milliarden Euro
Schulden gemacht haben - das ist zu viel; ich habe dabei
die UMTS-Milliarden außen vor gelassen -, der sollte eher
darüber nachdenken, dass von den 800 Milliarden Euro
Schulden, die wir bei unserer Regierungsübernahme
vorgefunden haben, alleine 650 Milliarden Euro aus Ihrer Regierungszeit stammten.

({53})

Die müssen wir noch lange abzahlen, noch sehr lange.

Deswegen sage ich Ihnen nur: So vergesslich sind die
Menschen in diesem Lande nicht, dass Sie glauben
könnten, Sie könnten über dieses Thema so reden, wie
Sie das gegenwärtig tun.

Aus diesem Grunde wollen wir mit aller Klarheit sagen: Die Grundposition - raus aus der Schuldenfalle bleibt und ist auch völlig richtig.

({54})

- Wissen Sie was? Es ist ein provinzielles Theater, das
Sie hier veranstalten!

({55})

Das Einzige, was vielleicht tröstet, ist, dass jeder Finanzminister sagt - ich sage das ohne Anspielung auf die parteipolitische Couleur -: Bei mir zu Hause ist die Opposition genauso.

({56})

Wir haben seit drei Jahren Stagnation. Schauen Sie
auch nicht ausschließlich die europäischen Haushalte an!
Schauen Sie ein bisschen weiter, dann werden Sie


feststellen: Es ist auch eine Wirkung des Stabilitätspaktes, dass die Schulden in Europa nicht so explodiert sind

({57})

wie in anderen Weltregionen, vor allem bei einer großen
Macht, bei der wir die Wechselkursrelationen mit Sorge
betrachten. Deswegen ist klar: Wir müssen aus der
Schuldenfalle raus. Deswegen gibt es auch überhaupt
keinen Streit - da kann ich Frau Hajduk beruhigen -:

({58})

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt muss so bleiben,
wie er ist. Das ist überhaupt keine Frage. Aber die entscheidende Frage ist - damit komme ich zu den Empfehlungen der Kommission an uns -, wie wir denn genau in
welcher Situation mit dem Stabilitätspakt umgehen und
welche Wirkung wir damit erreichen.

({59})

Deswegen sage ich Ihnen - ich habe das schon gestern vorgetragen -: Die Vorschläge, die die Kommission
zu diesem Punkt gemacht hat, waren inhaltlich und prozedural so nicht akzeptabel. Da darf man übrigens,
denke ich, auf der gemeinsamen Basis des Stabilitätsund Wachstumspaktes auch zu einer unterschiedlichen
Auffassung darüber kommen, was die gegenwärtig angemessene Politik und die gegenwärtig angemessenen Prozeduren sind.

Deswegen sage ich mit Nachdruck: Eines ist nicht
okay, ich nehme das nicht hin und ich rate auch niemandem, das zu tun. Der gesamte Ecofin, alle Finanzminister
Europas, stehen gemeinsam auf der Basis des Stabilitätsund Wachstumspaktes und haben auch ein Rieseninteresse daran.

({60})

Aber es gibt unterschiedliche Meinungen zu der Frage,
ob ich in einer Schwächephase ersatzlos Geld aus dem
Kreislauf herausnehme sollte oder ob es nicht richtiger
ist, das in einer Wachstumsphase zu tun.

({61})

In der Schwächephase mache ich keine kontraktive Finanzpolitik. - Da gibt es Unterschiede.

({62})

Das sind exakt die Unterschiede, meine Damen und Herren, die sich zum Beispiel auch in dem widerspiegeln,
was der Internationale Währungsfonds in seiner Verantwortung für die Weltwirtschaft sagt und was er dazu
sagt, wie sich Europa in die Weltwirtschaft einpasst.

({63})
Deswegen sage ich zuallererst: Diese Regierung - darüber gibt es übrigens in Europa überhaupt keinen Streit - mit
ihrer sehr ambitionierten Strukturreform - ({64})

Wer war es denn - ich glaube, es war der Kollege
Michelbach -, der eben gesagt hat, bei den Reformen
seien wir auf halber Strecke stehen geblieben? Reden
wir doch einmal über die Gesundheitsreform. Warum
sind denn auf der Anbieterseite so wenig Maßnahmen
getroffen worden, Herr Michelbach?

({65})

Weil Sie auf der rechten Seite des Hauses sich schützend
vor Ihre Klientel gestellt und die notwendigen Strukturreformen nicht gemacht haben. Das ist doch die Wahrheit. Das ist auch bemerkt worden.

({66})

Wie Sie es fertig bringen, sich als Marktwirtschaftler
zu gerieren, selber aber im Gesundheitswesen über Jahrzehnte ein System staatlicher Planwirtschaft zu verantworten, das müssen Sie schon selber erklären.

({67})

- Ja, das ist unglaublich. Da haben Sie Recht. Wir wollten weiter; das ist der Unterschied zu Ihnen.

({68})

Meine Damen und Herren, das Erste sind ambitionierte
Strukturreformen, das Zweite ist Haushaltskonsolidierung,
und zwar eingeleitet 1999, als mir Herr Rexrodt - ich erinnere das wie heute - erzählt hat: Die 30 Milliarden DM
kriegen Sie doch nie; da sind doch höchstens 15 Milliarden zu holen. - Es waren dann - sehr verehrter Herr
Rexrodt, es mag sein, dass Sie das jetzt nicht gerne hören 27 Milliarden DM. Das schreibt sich fort und erhöht sich
und wir hätten allein in diesem Jahr 20 Milliarden Euro
höhere Schulden, wenn wir damals den Konsolidierungskurs nicht eingeleitet hätten.

({69})

Wir toppen das im nächsten Jahr mit zusätzlichen beinharten Haushaltskonsolidierungen.

({70})

Man darf schon fragen, ob man - in der Kombination
von Strukturreformen und Haushaltskonsolidierung - in

dieser Phase die ohnehin vorgesehene Steuersenkung
von 2005 auf das Jahr 2004 und damit die dritte Stufe
der Steuerreformen nicht doch vorziehen sollte, damit
wir endlich aus der Wachstumsschwäche herauskommen, ein Jahr, in das wir sehr schwach starten werden
und in dem wir nicht noch eine kontraktive Finanzpolitik
machen sollten.

({71})

Das ist hochvernünftig und das wird auch von den meisten genauso gesehen.

({72})