emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schmid (vizepräsident), 1951-01-10:
Das Haus hat auf Aussprache verzichtet. Es wird Überweisung an den zuständigen Ausschuß, an den Ausschuß für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen beantragt. Ist das Haus damit einverstanden? - Es ist so beschlossen.
Dann rufe ich auf Punkt 6 der Tagesordnung: Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität ({0}) betreffend Aufhebung der Immunität in Amnestiefällen ({1}).
Hier schlägt der Ältestenrat ebenfalls vor, keine Aussprache vorzunehmen.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Arndt als Berichterstatter.
Dr. Arndt ({2}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zwischen dem Herrn Bundesjustizminister und dem Bundestagsausschuß für Geschäftsordnung und Immunität sind Unstimmigkeiten darüber entstanden, wie zu verfahren ist, wenn auf einen Abgeordneten das Amnestiegesetz Anwendung finden kann, also ob es der Aufhebung der Immunität bedarf, um das Amnestiegesetz anwenden zu können, oder aber ob eine voraussichtliche Anwendung des Amnestiegesetzes eine Aufhebung der Immunität nicht entbehrlich machen soll. Der Ausschuß für Geschäftsordnung und Immunität hat sich der Rechtsauffassung des Herrn Bundesjustizministers einhellig nicht anschließen können, da sie eine gewisse Verquickung von rechtlichen und praktischen Elementen enthält und er eine Unterscheidung zwischen sogenannten klaren Amnestiefällen und solchen Fällen machen wollte, bei denen es erst der Ermittlung und Aufklärung bedarf, ob das Amnestiegesetz zur Anwendung kommen könne oder nicht. Der Ausschuß 'hat sich umgekehrt einhellig auf den Standpunkt gestellt, daß auch schon jede Untersuchung, ob überhaupt die Möglichkeit einer strafbaren Handlung bestehe und daher die Amnestie als Verfahrenshindernis eingetreten sei oder nicht, ein Zur-Verantwortung-Ziehen im Sinne des Grundgesetzes ist und infolgedessen ohne Genehmigung des Parlaments .nicht stattfinden darf.
Wir haben uns aber bemüht, zu einem praktischen Ergebnis zu kommen, und schlagen Ihnen deshalb vor, den Bundestagsausschuß für Geschäftsordnung und Immunität zu ermächtigen, daß er an Stelle des Plenums durch Beschluß dahingehend entscheiden kann, daß seitens des Bundestages keine Einwendungen gegen die Anwendung der Amnestie dann zu erheben sind, wenn ein Gericht ein gegen einen Bundestagsabgeordneten anhängiges Verfahren auf Grund der Amnestie einstellen will.
Wir glauben, daß diese Art der Regelung allen rechtlichen und allen praktischen Gesichtspunkten vollauf Rechnung trägt, und bitten Sie daher, den Ihnen vorgelegten Antrag anzunehmen.
schmid (vizepräsident), 1951-01-10:
Das Wort hat der Bundesjustizminister.
dehler (bundesminister der justiz), 1951-01-10:
Meine Damen und Herren! Die Frage wird praktisch kaum mehr eine Rolle spielen. Daß nämlich jetzt noch Verfahren gegen Abgeordnete mit der Konsequenz anhängig werden, in denen möglicherweise das Bundesamnestiegesetz, das Straffreiheitsgesetz anzuwenden ist, kann ich mir nicht vorstellen. Deswegen will ich auch die von dein Herrn Berichterstatter aufgeworfene Frage gar nicht mehr ventilieren.
Aber ich bin der Meinung, daß der vorliegende Antrag des Ausschusses noch rechtlichen Bedenken unterliegt. Das gilt einmal von der Anregung, daß

({0})
an Stelle des Bundestages der Ausschuß entscheiden soll. Ich halte eine solche Delegation nicht für möglich.
Dann noch ein weiterer Punkt, der rechtlichen Bedenken unterliegt. Es ist die Rede davon, daß in Fällen, in denen eine gerichtliche Strafverfolgung infolge der Amnestie nicht erfolgen darf, die gerichtliche Einstellung des Verfahrens dadurch ermöglicht werden soll, daß der Ausschuß sich einverstanden erklärt. Wenn eine gerichtliche Einstellung in Frage kommt, dann ist aber ein Verfahren schon anhängig; dann hat die Staatsanwaltschaft bereits Anklage erhoben. Der Bundestag muß also dann schon die Strafverfolgung gegen den Abgeordneten genehmigt haben.
Meine Anregung geht, wenn das Haus diesem Antrag wirklich entsprechen will, dahin, ihn auf jeden Fall umzuformulieren. Ich bitte aus diesem Grunde, die Sache noch einmal an den Ausschuß zu geben.
schmid (vizepräsident), 1951-01-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. von Brentano.
schmid (vizepräsident), 1951-01-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ritzel.
schäfer (vizepräsident), 1951-01-10:
Zur Geschäftsordnung hat das Wort der Herr Abgeordnete Schoettle.
schoettle (NA), 1951-01-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! So wichtig die Frage sein mag, die der Herr Kollege von Brentano hier aufgeworfen hat und auf die der Herr Vorsitzende des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität eingegangen ist, so möchte ich doch das Hohe Haus dringend davor warnen, diese ad-hoc-Debatte fortzusetzen. Ich glaube, die Frage ist zu ernst und hat solche

({0})
Konsequenzen, daß wir uns nicht den Luxus gestatten können, uns jetzt in eine Debatte zu stürzen, deren Ergebnis wir nicht absehen können. Ein zweckmäßiges Ergebnis kann wirklich nur dann erreicht werden, wenn sich alle Fraktionen und vor allem die zuständigen Ausschüsse ohne die Atmosphäre der öffentlichen Auseinandersetzung mit diesen Fragen beschäftigen.
Ich möchte keinen Antrag stellen. Ich glaube, das ist in diesem Zusammenhang gar nicht möglich, weil man keinem Abgeordneten, der jetzt das Wort ergreift, verbieten kann, die Frage aufzunehmen. Ich möchte aber zur Geschäftsordnung dringend bitten, daß wir diese Debatte nicht weiter führen, sondern uns auf die vorliegenden Anträge beschränken.
({1})
schäfer (vizepräsident), 1951-01-10:
Es ist kein Antrag gestellt worden; so bin ich auch nicht in der Lage, eine Abstimmung vorzunehmen.
Herr Dr. von Merkatz, Sie wollten verzichten?
merkatz (NA), 1951-01-10:
Die Ausführungen meines Herrn Vorredners sind absolut zutreffend. Ich verzichte aufs Wort, weil ich es auch für richtig halte, daß wir diese Debatte nicht fortsetzen.
({0})
schäfer (vizepräsident), 1951-01-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Gengler.
gengler (NA), 1951-01-10:
Auch ich möchte die Debatte nicht fortführen, sondern mich lediglich auf den vorliegenden Punkt der Tagesordnung beschränken.
Dazu möchte ich auch meine Verwunderung über das aussprechen, was vorhin der Herr Bundesjustizminister zu dem Antrag des Auschusses in der Drucksache Nr. 1732 angeführt hat. Ich darf feststellen: Der Antrag will keine Bevorzugung eines Abgeordneten, sondern er will vielmehr die Gleichstellung des Abgeordneten mit jedem anderen Staatsbürger in dieser Angelegenheit.
schäfer (vizepräsident), 1951-01-10:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. - Ums Wort hat der Abgeordnete Paul gebeten. Meine Damen und Herren, es ist dies eine Abweichung von der Annahme des Ältestenrats, daß eine Debatte zu diesem Punkt der Tagesordnung in der bei Immunitätsangelegenheiten üblichen Weise nicht stattfinden würde. Ich halte es nicht für zweckmäßig, die Aussprache abzuschneiden. Ich schlage Ihnen daher vor, im Hinblick auf den Stand unserer Beratungen eine Begren({0})
zung der Redezeit vorzunehmen, und bringe eine Gesamtredezeit von 40 Minuten in Vorschlag.
({1})
Die Gesamtredezeit soll 40 Minuten betragen.
({2})
- Da nicht widersprochen wird, nehme ich die Zustimmung des Hauses an.
Das Wort hat der Abgeordnete Paul.
paul (NA), 1951-01-10:
Meine Damen und Herren! Bei diesem Antrag, der mit 10 gegen 9 Stimmen im Immunitätsausschuß angenommen worden ist, handelt es sich um eine offensichtlich politische Straftat, wenn man in diesem Falle überhaupt von einer Straftat reden kann. Die ganze Angelegenheit ist den Abgeordneten ja bekannt. Es handelt sich um jene schmutzige Provokation, die hier mit zwei Hochstaplern gegen den Abgeordneten Reimann anläßlich der damaligen Debatte über die Regierungserklärung gestartet wurde. Es ist nicht erwiesen, daß die Abgeordnete Thiele mit diesem Flugblatt etwas zu tun hat. Wir haben es erstmalig mit einer Kollektivanklage gegen eine ganze politische Körperschaft zu tun.
({0})
Damit ist erkenntlich, daß man die Kommunistische Partei und die kommunistischen Abgeordneten, wenn Sie dem Antrag der Mehrheit des Ausschusses folgen würden, unter Ausnahmemaßnahmen stellen will. Ich möchte Sie deshalb bitten, weil hier wirklich das Kernproblem der Wahrung der Immunität angesprochen wird, dem Mehrheitsbeschluß dieses Ausschusses nicht zu folgen und dem Antrag auf Aufhebung der Immunität der Abgeordneten Thiele zu widersprechen. Wenn sich der Bundeskanzler Adenauer in diesem Falle beleidigt fühlt, dann sollte er sich nicht hinter Richter verschanzen, die im Dritten Reich gegen die Arbeiterbewegung und gegen alle, die gegen Hitler waren, vorgegangen sind, sondern er sollte diese Frage auf der politischen Bühne vor der Öffentlichkeit austragen. Aber weil er sich zu schwach fühlt,
({1}) deswegen verkriecht er sich hinter dem Staatsanwalt.
({2})
Würde die Mehrheit des Bundestags dem Mehrheitsbeschluß des Ausschusses folgen, so würde damit erneut unter Beweis gestellt, wie undemokratisch hier verfahren wird und was die Abgeordneten, die diesem Antrag zustimmen würden, unter Demokratie verstehen.
({3})
Wenn in diesem Falle die Immunität der Abgeordneten Thiele aufgehoben wird, wird damit deutlich sichtbar, daß man nur im Interesse einer ganz bestimmten volksfeindlichen Politik gegen die Wortführer der Arbeiterbewegung und der nationalen Interessen unseres Volkes vorgehen will, um diese Wortführer mundtot zu machen. Ich möchte die verantwortungsbewußten Abgeordneten bitten, dem Mehrheitsantrag des Ausschusses nicht stattzugeben und die Immunität der Abgeordneten Thiele zu erhalten.
ehlers (präsident), 1951-01-17:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen? - Herr Abgeordneter Dr. Bertram, wollen Sie jetzt schon das Wort nehmen?
({0})
- Das Wort hat also der Herr Abgeordnete Dr. Bertram.
schäfer (vizepräsident), 1951-01-10:
Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Ausschußantrag zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegen. probe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Punkt 10 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität ({0}) betreffend Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Marx gemäß Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz vom 4. Dezember 1950 ({1}).
Zur Berichterstattung hat das Wort der Herr Abgeordnete Muckermann.
Muckermann ({2}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Oberstaatsanwalt von München hat unter dem 23. November 1950 an den Präsidenten des Deutschen Bundestages in Bonn folgendes Schreiben gerichtet:
Der Bundestagsabgeordnete Franz Marx hat in dem von ihm als Herausgeber gezeichneten Extrablatt, das zur Wahl des bayerischen Landtages in München erschienen ist, sowie i einer Wahlversammlung den Bundesjustiz({3})
minister und Bundestagsabgeordneten Dr. Dehler als Agenten der deutschen. Industrie und als Lakai derselben bezeichnet.
({4})
Dr. Dehler hat gegen Franz Marx Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft München gestellt. Ich gebe. hiervon Kenntnis mit der Bitte, Beschluß über die Genehmigung der Strafverfolgung des Abgeordneten Franz Marx herbeizuführen.
Der Ausschuß hat sich eingehend mit diesem Fall beschäftigt und ist einstimmig zu dem Beschluß gekommen, dem Hohen Hause die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Marx nicht zu empfehlen, und zwar mit folgender Begründung. Es handelt sich in diesem Falle um eine Beleidigung, die man in der Atmosphäre des bayerischen Wahlkampfes sehen muß. Der Ausschuß hat sich dieser Auffassung einstimmig angeschlosssen. Ich empfehle deshalb dem Hohen Hause, der Meinung des Ausschusses beizutreten.
({5})
schäfer (vizepräsident), 1951-01-10:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Ausschußantrag zustimmen, die Hand zu erheben. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen?
- Gegen eine Minderheit abgelehnt.
({0})
- Der Antrag ist angenommen, die Aufhebung abgelehnt.
Ich rufe auf Punkt 11 der Tagesordnung: Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität ({1}) betreffend Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Brünen gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 27. Oktober 1950 ({2}).
Das Wort hat zur Berichterstattung Herr Abgeordneter Muckermann.
Muckermann ({3}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ausschuß für Geschäftsordnung und Immunität hat in seiner Sitzung vom 15. Dezember 1950 einstimmig beschlosssen, dem Bundestag zu empfehlen, die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Brünen abzulehnen. Es liegt folgender Tatbestand zugrunde.
Am 28. Februar 1950 und am 13. März 1950 liefen von sich betroffen fühlender Seite zwei Anzeigen beim Obergericht der Kontrollkommission in Düsseldorf gegen den damaligen Landtagsabgeordneten, heutigen Bundestagsabgeordneten Brünen wegen Verletzung der §§ 43 und 240 StGB ein. Der Justizminister von Nordrhein-Westfalen hat im Schreiben vom 10. Oktober 1950 um eine Entscheidung über die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Brünen ersucht. Der Bundesjustizminister hat mit Schreiben vom 27. Oktober 1950 dieses Schreiben an den Deutschen Bundestag weitergeleitet. Der Justizminister von Nordrhein-Westfalen schreibt, daß gegen den Abgeordneten Brünen der Verdacht einer versuchten Nötigung und der Verdacht der Anstiftung gemäß § 353 b und § 353 c erhoben wird. Der Generalstaatsanwalt in Düsseldorf hat ausgeführt, daß die Entscheidung darüber, ob das Verfahren auf 'Grund des § 3
Abs. 1 des Gesetzes über die Gewährung von Straffreiheit einzustellen ist, erst nach Aufklärung des Sachverhalts getroffen werden könne.
Aus dem dem Ausschuß vorliegenden Material geht einwandfrei hervor, daß das Grundmotiv bei dem Vorgehen des Abgeordneten Brünen rein politischer Natur ist und keineswegs der Beweis einer objektiven Nötigung erbracht worden ist. Nach sorgfältiger Prüfung hat der Ausschuß festgestellt, daß in diesem Fall nach den Richtlinien zu verfahren sei, d. h. daß dieser politisch infizierte Fall nicht geeignet ist, dem Bundestag die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten zu empfehlen. Ich bitte deshalb das Hohe Haus, in diesem Sinne zu verfahren und sich der einstimmigen Auffassung des Ausschusses anzuschließen.
schäfer (vizepräsident), 1951-01-10:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung über Drucksache Nr. 1737. Wer dem Ausschußantrag zustimmt, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Gegen eine Minderheit und bei einer kleinen Zahl von Enthaltungen angenommen.
Ich rufe nun auf Punkt 12 der Tagesordnung:
Beratung des Interfraktionellen Antrags betreffend Überweisung von Anträgen an die
Ausschüsse ({0}).
Zum Wort hat sich Herr Abgeordneter Margulies
gemeldet. Bitte, Herr Abgeordneter!
margulies (NA), 1951-01-10:
Ich bitte um Entschuldigung, wenn ich Sie eine Minute aufhalte. Der Antrag auf Drucksache Nr. 1664 soll nach dem interfraktionellen Antrag an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten überwiesen werden. Soweit ich den Tatbestand kenne, der dem Antrag der Fraktion der DP zugrunde liegt, handelt es sich hier um eine reine Frage des Einfuhrverfahrens. Zuständig wäre daher der Ausschuß für Außenhandelsfragen. Ich stelle den Antrag, diesen Antrag auf Drucksache Nr. 1664 zur Bearbeitung an den Ausschuß für Außenhandelsfragen zu überweisen.
({0})
schäfer (vizepräsident), 1951-01-10:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse zunächst abstimmen über den Abänderungsantrag des Herrn Abgeordneten Margulies, bei Drucksache Nr. 1664 die Überweisung nicht an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vorzunehmen, sondern an den Ausschuß für Außenhandelsfragen. Ich bitte diejenigen, die dem Abänderungsantrag zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Gegen wenige Stimmen angenommen.
Ich bitte nun diejenigen, die dem Antrag auf Drucksache Nr. 1741 in der abgeänderten Form zustimmen, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit. Demnach ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich darf darauf aufmerksam machen, daß der Vorstand des Bundestages unmittelbar nach der Sitzung zu einer Beratung zusammentritt.
Die nächste Sitzung findet statt am Donnerstag, dem 11. Januar 1951, 13 Uhr 30.
Die heutige Sitzung des Bundestages ist ,geschlossen.
Ehlers (präsident), 1951-01-11:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 110. Sitzung des Deutschen Bundestages. Ich bitte um Ihre Aufmerksamkeit für die Bekanntgabe der Entschuldigungen.
ehlers (präsident), 1951-01-17:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Rademacher.
Ehlers (präsident), 1951-01-11:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Sie haben den Antrag des Ausschusses gehört. Eine Aussprache soll nicht stattfinden. Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich komme zur Abstimmung. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag des Ausschusses auf Drucksache Nr. 1667 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Punkt 5 der Tagesordnung: Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen ({0}) über den Antrag der Fraktion der DP betreffend Vorlage eines Gesetzentwurfs über die Unterhaltsbeihilfe für Angehörige von Internierten in der Tschechoslowakei und Polen ({1}).
Berichterstatterin ist die Abgeordnete Frau Dr. Hubert. Ich bitte sie, das Wort zu nehmen. Eine Aussprache soll nach der Vereinbarung im Ältestenrat nicht stattfinden.
Frau Dr. Hubert ({2}), Berichterstatterin: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der 26. Ausschuß des Bundestages hat sich in seiner Sitzung am 21. November 1950 mit dem Antrag der DP Drucksache Nr. 1216 beschäftigt, der die Bundesregierung ersuchen sollte, die Angehörigen von Internierten in der Tschechoslowakei und in Polen den Angehörigen von Kriegsgefangenen gleichzustellen.
Der Ausschuß war sich nach kurzer Aussprache darüber einig, daß diesem Wunsche schon in dem Gesetz vom 13. Juni 1950 über die Unterhaltshilfe für Angehörige von Kriegsgefangenen Rechnung getragen ist. Im § 2 Abs. 2 dieses Gesetzes heißt es nämlich:
Den Kriegsgefangenen gleichzustellen sind Personen, die im Zusammenhang mit den Kriegsereignissen verschleppt worden sind oder von
einer ausländischen Macht festgehalten werden. Auch die Regierung war der Ansicht, daß dieser Personenkreis damit schon erfaßt sei.
({3})
Der Ausschuß hat daher im Einverständnis mit den Antragstellern beschlossen, dem Bundestage vorzuschlagen, diesen Antrag Drucksache Nr. 1216 als durch das eben genannte Gesetz erledigt zu erklären.
({4})
Ehlers (präsident), 1951-01-11:
Meine Damen und Herren, Sie haben die Begründung des Antrages gehört.
Ich darf noch einmal an das Haus appellieren, vielleicht auch wichtige Gespräche so zu führen, daß man es den Herren Berichterstattern und Rednern nicht schwer macht, sich mit ihren Ausführungen an die Gesamtheit des Hauses zu wenden.
Ich eröffne die Aussprache. Ums Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Horlacher gebeten.
Ehlers (präsident), 1951-01-11:
Meine Damen und Herren! Sie haben die Begründung gehört. - Ich eröffne die Aussprache.
Das Wort hat der Abgeordnete Horn.
Horn (NA), 1951-01-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte namens der Regierungsparteien zu dem hier eingebrachten Antrag der SPD nur eine ganz kurze Erklärung abgeben. Zunächst aber gestatten Sie mir noch eine persönliche Bemerkung, weil der Herr Kollege, der den Antrag begründet hat, auch darauf abgehoben hat, daß die Fraktion der SPD im Wirtschaftsrat bereits im Jahre 1949 diesen Antrag auf Erhöhung der Krankenversicherungspflichtgrenze auf 600 DM gestellt hat. Ich bin auch heute noch der Meinung, daß die CDU-Fraktion des Wirtschaftsrates damit, daß sie damals ihren Abänderungsantrag gestellt hat, das unter den damaligen Verhältnissen Richtige getan hat. Ich glaube, man darf mit Fug und Recht sagen, daß mit der Erhöhung der Grenze auf 4500 Mark den seinerzeit gegebenen Verhältnissen durchaus Genüge geschehen war.
Zu dem heutigen Antrag habe ich namens der Regierungsparteien zu erklären, daß wir dem Antrag auf Überweisung an den Sozialpolitischen Ausschuß zustimmen. Ich betone aber ausdrücklich, daß wir uns damit die in diesem Antrag zu Tage tretende Auffassung über die Höhe der Versicherungspflichtgrenze nicht ohne weiteres zu eigen machen. Wir wollen hier keine eingehende Debatte über dieses Thema herbeiführen, sondern sind der Meinung, daß der Sozialpolitische Ausschuß die richtige und zuständige Stelle ist, den Antrag mit aller Gründlichkeit und in jedweder Beziehung zu erörtern und die Schlußfolgerungen zu ziehen, welche die dabei gewonnenen Erkenntnisse uns nahelegen.
Ich möchte weiter hinzufügen, daß sich die Problematik der Krankenversicherung keinesfalls nur in der Frage erschöpft, wie hoch etwa die Versicherungspflichtgrenze sein soll. Es wird Aufgabe dieses Bundestages sein - wie ich hoffen möchte, in nicht zu ferner Zeit -, sich im Rahmen der Neuordnung der sozialversicherungspolitischen Dinge auch mit den Problemen zu beschäftigen, die die Krankenversicherung als solche uns im weiteren noch aufgibt. Ich will damit sagen, daß die Frage einer Neuordnung oder zeitgemäßen Ausrichtung der Krankenversicherung über diesen Punkt erheblich hinausgeht.
Namens der Regierungsparteien möchte ich ferner hinzufügen, daß wir im Ausschuß, wenn eine Ausweitung der Versicherungspflichtgrenze in Frage kommen sollte, eine Aussprache auch darüber veranlassen werden, ob und inwieweit der vor Jahren außer Kraft gesetzte § 178 der Reichsversicherungsordnung, der die freiwillige Weiterversicherung begrenzte, wieder in Kraft gesetzt werden könnte.
Meine Damen und Herren, ich möchte mich auf diese kurzen Bemerkungen beschränken, mit denen ich nur andeuten wollte, in welchem weitgesteckten Rahmen etwa die Gesamtprobleme zu sehen sind. Wir werden im Sozialpolitischen Ausschuß mit dem ganzen Ernst, den die Besprechung dieses Punktes verdient, an der Gestaltung und der Lösung dieser 'rage _mitarbeiten.
({0})
Ehlers (präsident), 1951-01-11:
Der Herr Bundesminister der Finanzen!
Schäffer (bundesminister der finanzen), 1951-01-11:
Meine Damen und Herren! Ich möchte bitten, den Antrag einem Ausschuß zu überweisen.
({0})
- Moment! - Ich möchte bitten, den Antrag einem Ausschuß zu überweisen, um die Frage noch einmal zur Prüfung zu bringen.
({1})
Meine Damen und Herren, ich bin ein Jahrzehnt lang in der schwersten Zeit, die die wohltätigen Anstalten kannten, ihr Rechtsbeistand und ihr Berater gewesen. Ich habe in den Jahren 1935 bis 1945 den Steueranwalt und den Steuerberater gerade der Wohltätigkeitsanstalten gemacht. Es kann also niemand sagen, daß ich etwa den Wohltätigkeitsanstalten mit Unkenntnis oder mit Antipathie gegenüberstehe. Aber ich möchte doch eines betonen und ich muß es in diesem Hohen Hause immer wieder sagen: erstens, das Umsatzsteuergesetz ist kein Gesetz, das die Steuerlast von dem Begriff der Gemeinnützigkeit abhängig macht, und es ist ein gefährlicher Weg, den Begriff der Gemeinnützigkeit in das Umsatzsteuergesetz hineinzutragen.
({2})
Zweitens: ich muß nun einmal auch der "Oberzeugung Ausdruck geben, daß in all den Befreiungen der Bogen nicht überspannt werden soll. Es ist nicht richtig, zu sagen, daß Wettbewerbsverhältnisse nicht bestünden. Wettbewerbsverhältnisse bestehen, und die Grenze ist in einzelnen Fällen gerade auf dem Gebiet der Umsatzsteuer nicht leicht zu ziehen. Außerdem würde der Antrag selbstverständlich auch einen Steuerausfall bringen, der in einer Zeit, in der es unter Umständen notwendig ist, den sehr schweren Weg einer Revision des Umsatzsteuergesetzes zu gehen, überlegt werden müßte.
Ich möchte aus all den Gründen dringend bitten, den Antrag einem Ausschuß zu überweisen, damit in diesem Ausschuß über die Gründe für und gegen gesprochen werden kann.
({3})
Ehlers (präsident), 1951-01-11:
Meine Damen und Herren, es war an sich nicht vorgesehen, daß eine Aussprache stattfindet. Nachdem die Bundesregierung eine Erklärung abgegeben hat, halte ich es für zweckmäßig, diese Aussprache stattfinden zu lassen. Ich nehme an, daß diese kurz sein wird.
Zunächst hat sich Herr Abgeordneter Dr. Wellhausen zum Wort gemeldet.