Hans Jochen Henke (NA), 1999-05-05:
Herr Präsident!
Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Typisch für den Gesamthaushalt 1999 sind diese Einzelpläne des Bundesministeriums der Justiz und des Bundesverfassungsgerichtes nicht, zumindest nicht typisch

in zweierlei Hinsicht: Zum einen gehören sie bekanntermaßen nicht zu den großen, sondern zu den ganz
kleinen Ministerien, mit einem Budgetanteil von gerade
einmal 0,3 Prozent. Zum anderen sind diese Einzelpläne
- Gott sei's gelobt - im Windschatten der Turbulenzen
geblieben, die wir sowohl finanz- wie haushaltspolitisch
vor, mit und auch nach Oskar Lafontaine erleben dürfen.
Im Justizhaushalt werden Zuwächse vermieden, Stellen
eingespart und Erwartungen gedämpft.

In den Beschlußempfehlungen zum Haushalt 1999
sieht das anders aus. Dieser Haushalt ist größer als all
seine Vorgänger. Alle Fachleute machen ungeteilt das
Sparen zur ersten Staatspflicht. Diese Regierung macht
nun ihrerseits mit erhöhten Steuern und Abgaben das
Sparen zur ersten Bürgerpflicht.

Wo man konsolidieren müßte, wird spendiert. Wo die
Chance bestünde, bereits jetzt die Staatsquote spürbar
zurückzuführen, wird die Eigenverantwortung von Bürgerinnen und Bürgern beschnitten. Wo der Staat sich
stärker auf seine Kernaufgaben zurückziehen könnte,
huldigt diese Regierung einem universellen Anspruch
und der alleinigen Zuständigkeit der Politik.

({0})

Ich frage mich, was diese Regierung tun wird, wenn sich
die Konjunktur wegen dieser Regierung so entwickelt,
wie es viele Sachverständige prognostizieren. Sie haben
die Privatisierungspolitik der Regierung Kohl beklagt.
Jetzt versuchen Sie, mit den durch die Verschiebung
dieser Privatisierung geschönten Zahlen und deren Fortsetzung, unter anderem bei Post und Telekom, den Eindruck finanzpolitischer Solidität zu erwecken. Dieser
Versuch wird scheitern.

Sparsam hingegen ist Ihr Einzelplan, Frau Ministerin,
der Einzelplan der Justiz. Selten gab und gibt es hier
Konflikte zwischen Regierung und Opposition. Gleichwohl ist die Arbeit des Justizministeriums, der Bundesgerichte und Bundesbehörden in diesem Ressort von
ganz entscheidender Bedeutung für das Regierungshandeln, für den Interessenausgleich in unserer Gesellschaft
und für die Fortentwicklung des Rechts.

Lassen Sie mich an dieser Stelle aus gutem Grunde
den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundesjustizministeriums für ihren Einsatz danken.

({1})

Es war in den letzten Monaten und ist auch jetzt sicherlich nicht immer einfach, eine juristisch einigermaßen
hinnehmbare Umsetzung der chaotischen politischen
Maßnahmen zu erreichen, die mit dem System „trial and
error“ zum Markenzeichen der Regierung Schröder geworden sind.

Ich jedenfalls will die Hoffnung nicht aufgeben, daß
mit engagierter Unterstützung der Männer und Frauen
im Bundesministerium der Justiz auch das Chaos beseitigt wird, das Minister Riester bei den geringfügigen
Beschäftigungsverhältnissen und im Kampf gegen die
sogenannte Scheinselbständigkeit angerichtet hat. Da
spricht vieles für seine gewerkschaftlichen Erfahrungen

im Umgang mit kleinen Selbständigen und nicht organisierten Kleinverdienern.

Es ist schon grotesk: Alle Welt spricht der Entbürokratisierung das Wort und fordert den schlanken Staat,
und dieser Minister schafft Arbeitsplätze in der Bürokratie und zerstört sie am Markt.

({2})

Wo Entrümpelung angesagt wäre, wird gewerkschaftlicher Sperrmüll dazugestellt, obwohl von Neuer Mitte als
Markenzeichen der Regierung Schröder die Rede ist.

Ihr Haus, Frau Ministerin, steht in einem arbeitsreichen Jahr. Zahlreiche europäische Regelungen sind in
nationales Recht umzusetzen, zentrale Gesetze stehen
zur Reform und zur Überarbeitung an. Ich möchte auch
hier die Hoffnung nicht aufgeben, daß trotz des Regierungswechsels die für eine effiziente Verwaltung dringend nötigen Schritte wie Kosten-Leistungs-Rechnung,
Budgetierung, Berichtswesen und Zielvereinbarungen
konsequent weiterverfolgt und umgesetzt werden. Wo
nötig, ist hier konzentrierter und konzertierter Druck der
Ministerien auf das BMF in seinen Widerständen auszuüben. Ich denke, es lohnt sich, auch hier von den Besten
innerhalb und außerhalb der Republik zu lernen.

Allerdings, Frau Ministerin, stellt sich da die Frage,
ob die lineare Reduzierung von Personal wirklich das
Maß aller Dinge sein kann, zumal diese lineare Kürzung
ganz offensichtlich nicht gleichermaßen für alle in dieser
Regierung gilt: Für die Bundesministerien sieht der
Haushalt 1999 490 zusätzliche Stellen vor. Für die Ökosteuer werden allein 524 zusätzliche Zöllner gebraucht.
- Wo es ihr paßt, kann diese Koalition großzügig sein.
Ob das die richtigen Stellen sind, ist füglich zu hinterfragen.

Ein Beispiel dazu aus Ihrem Einzelplan: 560 Patentprüfer - über dieses Problem haben wir verschiedentlich
gesprochen - waren vor zehn Jahren beim Bundespatentamt beschäftigt. Tatsächlich sind es jetzt noch 546.
Die politisch gewollte Reduzierung der Zahl der Mitarbeiter auf den Stand von vor der Wiedervereinigung ist
also Realität. In der gleichen Zeit hat aber die Zahl der
Prüfungen um mehr als 50 Prozent zugenommen. Der
Haushaltsausschuß hat jetzt einem Zuwachs der Stellen
um 22 Prüfer zugestimmt, von denen acht durch lineare
Kürzung gleich wieder kassiert werden und sechs auf
bisherigen kw-Stellen sitzen.

Wenn das so weitergeht, habe ich Sorge. Wir müssen
gerade in solchen Bereichen vom Rasenmäher zum
Feinschnitt, vom Buschmesser zum Skalpell übergehen.
Sage niemand, hier gehe es nur um Prüfbeamte. Es geht
um massive strukturelle wirtschaftliche Interessen. Die
entsprechenden Argumente sind im einzelnen hinreichend ausgetauscht worden.

Ich möchte nochmals, wie im Ausschuß, unterstreichen: Wir bitten die Regierung herzlich und erwarten,
uns bis zur Vorlage des Haushalts 2000 in wenigen Wochen ein schlüssiges Gesamtkonzept für das Patentund Markenamt vorzulegen, das zeitnahe Entscheidungen über eingereichte Anträge sicherstellt.


Klarheit hätten wir auch gerne in einer zweiten Frage,
und zwar was die Kosten für die notwendigen Sanierungs- und Umbaumaßnahmen des künftigen Sitzes des
Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig anbetrifft. Das
ist schon ein bemerkenswertes Projekt. Auf den Zahlensalat möchte ich hier aus Zeitgründen im einzelnen nicht
eingehen.

Ich freue mich, wenn die Kosten bei den primären
Hochbauleistungen durch einen scharfen Wettbewerb
um 38 Prozent gesenkt werden können. Ich finde es
auch gut, wenn der Bundesrechnungshof genau hinsieht.
Aber keinerlei Verständnis, Frau Ministerin, habe ich
dafür, daß Sie mit dem beschriebenen Zahlenwust den
Haushaltsausschuß - ich will diesen Begriff bewußt so
gebrauchen - belästigen. Sagen Sie abgestimmt und
nachvollziehbar, was benötigt wird und was Sie wollen.
Dann können wir darüber sehr konkret und verantwortlich entscheiden. Aber werfen Sie bitte nicht wie in der
Art manch anderer Politiker erst einmal kräftig Staub in
die Luft, um dann die anderen darin stehen und ersticken
zu lassen.

Es gäbe noch einige weitere Punkte anzumerken und
zu kritisieren, zum Beispiel das leidige Thema der
Wehrgerichtsbarkeit. Hier bestanden gerade zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt kein Anlaß und keine Not,
den diesbezüglichen Merktitel zu streichen.

({3})

Ich denke außerdem an manche Ansätze und Kosten für
die Öffentlichkeitsarbeit, die angesichts der Kassenlage auch in Ihrem Ressort verzichtbar gewesen wären.

Frau Ministerin Däubler-Gmelin, Sie haben eine große Reform des Gerichtswesens angekündigt. Sie wollen im Sommer Vorschläge für eine Zivilrechtsreform
und bis zum Jahreswechsel für eine Reform der strafrechtlichen Rechtsmittel vorlegen. Es ist bedauerlich dies ist eine Fußnote -, daß zu diesem Thema gerade gestern und heute in Ihrem Haus mit dem Max-PlanckInstitut ein Workshop stattfindet. Es wäre schön gewesen, wenn den interessierten, zuständigen Mitgliedern
dieses Hohen Hauses durch eine besser abgestimmte
Terminierung wenigstens teilweise eine Teilnahme
möglich gewesen wäre.

Eine solche Reform ist kein Selbstzweck. Es gilt,
sorgfältig die Vorteile einer solchen Reform gegen
möglicherweise damit verbundene Risiken und Konsequenzen abzuwägen. In die gewachsene, überkommene,
überwiegend bewährte Struktur sollte nur insoweit eingegriffen werden, als überzeugend Besseres an ihre
Stelle tritt.

Wir begehen in diesen Tagen das 50jährige Jubiläum
unseres Grundgesetzes. Länger hat keine Verfassung in
der Geschichte unseres Landes Bestand gehabt. Wenn
wir über Gesetze, über eine Justizreform und über das
Recht sprechen, dann geht es nicht zuletzt um das
Grundgesetz, seine Bewahrung und seine aktuelle Fortschreibung. Der Beitrag gerade des Bundesverfassungsgerichts kann in diesem Zusammenhang nicht
hoch genug veranschlagt und gewürdigt werden.

Wir Politiker haben zwar immer wieder Artikel in das
Grundgesetz eingefügt, mit denen dann und wann auch
über das grundsätzlich grundgesetzlich zu Regelnde hinaus Festlegungen getroffen worden sind. Gerade dennoch ist es dem höchsten Gericht entscheidend und
richtungsweisend gelungen, immer zwischen Wichtigem
und Unwichtigem zu entscheiden, nicht zuletzt anläßlich
des jüngsten Familienurteils und sicherlich auch in
nächster Zukunft anläßlich der anstehenden Entscheidung über die Besteuerung von Einkommen aus unternehmerischer und privater Tätigkeit.

Es kommt sicherlich nicht von ungefähr, daß das
Bundesverfassungsgericht - der Herr Verteidigungsminister hat das hier vor eineinhalb Stunden ebenfalls ausgeführt -, zusammen mit der Polizei und der Bundeswehr, mit einer Zustimmung von fast Dreiviertel der
Bevölkerung das höchste Ansehen aller öffentlichen
Institutionen unseres Landes genießt.

Frau Präsidentin, Frau Ministerin, werte Kolleginnen
und Kollegen, ich warte mit großer Spannung auf den
Juli. Ich hoffe, daß es dieser Regierung im Gegensatz zu
vielen ihrer sozialdemokratischen Vorläufer in den 70er
und 80er Jahren gelingen wird, den Haushaltsentwurf
für das Jahr 2000 so rechtzeitig vorzulegen, daß die
Bürgerinnen und Bürger in diesem Jahr bei ihrem Silvesterfeuerwerk wissen, was ihnen von der Regierung in
Zukunft zugemutet werden wird.

({4})

Denn Feuerwerk dient zumeist auch dem Zweck, böse
Geister fernzuhalten oder diese zu vertreiben.

({5})

Angesichts Ihrer bisherigen Politik gehe ich davon
aus: Die Deutschen werden nicht nur wegen des Jahrtausendwechsels in diesem Jahr kräftiger Feuerwerk abschießen als je zuvor.

Herzlichen Dank.

({6})