fell (NA), 1988-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der dritten Lesung zu dem Gesetzentwurf über die Steuerreform ziehen wir den Schlußstrich unter ein großartiges Reformwerk
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- es kommt noch besser; beruhigen Sie sich -; denn mit diesem Schlußstrich wird der Nebel vertrieben, den Sie bisher verbreitet haben. Die bewußte Desinformation, mit der Sie operiert haben, wird ein Ende haben. Es wird auch, nachdem der Versuch, die Bruchlandung heute noch zu produzieren, gescheitert ist, von heute an nur noch über die Fakten des Gesetzes zu sprechen sein, in jeder Richtung, aber es wird nicht mehr über die falschen Behauptungen zu sprechen sein, die bis jetzt über seinen Inhalt aufgestellt worden sind.
Herr Kollege Wieczorek, ich will zwei Beispiele aus Ihrem Redebeitrag zur zweiten Lesung aufgreifen. Sie haben gesagt, die Übernahme des Bankenerlasses in das Gesetz sei der gesetzliche Schutz für die Steuerhinterziehung. Das ist eine böswillige Unterstellung, die ich zurückweise.
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- Es ist nicht die Wahrheit, es ist eine böswillige Unterstellung. ({2})
Hinter der Übernahme ins Gesetz verbirgt sich zweierlei. Das eine ist: Wir wollen den Vertrauensschutz sicherstellen, der bislang gegolten hat, der im Zusammenhang mit der Einführung der Quellensteuer in Zweifel gezogen worden ist. Wir wollen zweitens keinen Schnüffelstaat, den Sie offensichtlich wollen. Wir wollen keine Kontrollmitteilungen der Banken. Im Gegensatz zu Ihnen setzen wir auf das Vertrauen, setzen wir auf das Vertrauen im Verhältnis zum Bürger.
Das zweite Beispiel ist die strafbefreiende Erklärung: Da haben Sie, Herr Kollege Wieczorek - intelligent argumentierend - gesagt, dies sei nicht einmal zwecktauglich. Meine Damen und Herren, das ist insofern richtig, als mit dieser strafbefreienden Erklärung die Nachforschung nach der Herkunft der Kapitalbeträge, auf die bezogen Zinsen hinterzogen worden sind, nicht ausgeschlossen wird. Wir sind also genau gegen die Hinterzieher, Herr Wieczorek. Sie haben so getan, als wollten wir die Hinterzieher schützen; dies tun wir nicht. Insoweit wird jeder, der Kapital hinterzogen hat oder künftig hinterzieht, mit der vollen Härte des Gesetzes getroffen werden.
Nur eines, Herr Wieczorek, meine Damen und Herren von der Opposition: Ihr Geschrei hätte ich einmal gern gehört, wenn wir eine wirkliche Amnestie beschlossen hätten, die im Sinne Ihrer Argumentation zwecktauglich gewesen wäre.
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Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, weinen Krokodilstränen über die Kapitalflucht - das haben wir ja soeben noch in der zweiten Lesung gehört - wegen der Einführung der Quellensteuer. Nun

frage ich mich ja allen Ernstes: Wie wäre es denn gewesen, wenn wir Ihrer Vorstellung von 25 % , wenn wir Ihrer Vorstellung von Einführung der Kontrollmitteilungen gefolgt wären? Dann hätten wir doch wohl eine totale Unordnung, ein Chaos auf dem Kapitalmarkt in der Bundesrepublik. Das kann doch keiner gewollt haben.
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Es bleibt dabei, meine Damen und Herren, daß wir ein großartiges Reformwerk abschließen, durch das wir mit der Anhebung des Grundfreibetrages und mit der Senkung des Eingangssteuersatzes - plötzlich stimmen Sie ja, offensichtlich aus Opportunitätsgründen, mit uns ({5})
gerade die Bezieher kleiner Einkommen nachhaltig entlasten.
Es bleibt dabei, daß wir mit der Tarifreform die unangemessene progressive Belastung beseitigen, aufheben.
Es bleibt dabei, daß wir auch die Familien steuerlich nachhaltig entlasten. Nur zwei Zahlen, damit auch hier deutlich wird, worum es geht: Für ein Ehepaar mit zwei Kindern wird sich das belastungsfreie Einkommen von - nach altem Recht - knapp 15 000 DM künftig auf etwa 23 000 DM erhöhen. Für ein Ehepaar mit vier Kindern wird das belastungsfreie Einkommen von bisher knapp 16 000 DM auf fast 32 000 DM ansteigen - Rechenexempel, meine Damen und Herren, aus denen die Entlastungswirkung für die Familien deutlich wird.
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Es bleibt dabei, meine Damen und Herren, daß wir mit dieser Steuerreform eine gewaltige Vereinf achung in die bürokratische Abwicklung einführen - unbestritten und unbestreitbar.
Und es bleibt schließlich dabei, daß wir vor allen Dingen in der mittelständischen Industrie die Eigenkapitalbildung durch die Tarifreform nachhaltig fördern.
Alles in allem sind das Maßnahmen, die die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland, ihrer Wirtschaft herstellen und erhalten. Ich gebe zu: Hinsichtlich der Wirtschaft generell haben wir in der Frage der steuerlichen Entlastung der Unternehmen durchaus noch Nachholbedarf. Es ist ja erklärte Absicht, daß wir diesen Nachholbedarf demnächst befriedigen werden, um die Konkurrenzfähigkeit im internationalen Konzert sicherzustellen.
Wir haben gerade bei der Diskussion über die Quellensteuer die Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Vergleich für unsere Kreditwirtschaft erst recht sichergestellt: Quellensteuerfreiheit für die klassischen Inter-Bank-Geschäfte, Quellensteuerfreiheit für die Refinanzierungsgeschäfte im In- und Ausland, Erleichterungen auch bei der Durchführung der Quellensteuer mit der Sicherstellung, daß die Sparkonten mit gesetzlicher Kündigungsfrist und die Girokonten außen vor bleiben; und bei den Steuerpflichtigen, die eine Nichtveranlagungs-Bescheinigung vorlegen können, wird ja auf den Kapitalertragsteuerabzug verzichtet.
Die höchste Nettoentlastung des Steuerzahlers in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland werden wir mit diesem Gesetz heute beschließen. Mit diesem Beschluß drücken wir, die Koalition, drücken wir, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, unsere Zuversicht in die Zukunft aus. Wir gehen mit Optimismus nach dieser Entscheidung in die weitere Entwicklung.
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Wir hoffen und wir vertrauen darauf, daß dieser Optimismus seinen Widerhall auch in der Wählerschaft, in der Bürgerschaft findet.
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