Rudolf Dreßler (NA), 1999-06-30:
Herr Präsident! Meine sehr
verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir einen
kleinen Ausflug

({0})

in die intellektuelle Tiefe der gerade gehörten Ausführungen.

({1})

Ich habe während der gesamten Rede des CDUVertreters an einer einzigen Stelle eine einzige Alternative zu unserem Gesetzentwurf vernommen.

({2})

Diese Alternative hieß - ich zitiere ihn jetzt wörtlich -,
die CDU trete für Richtlinien ein. Daran werde sie festhalten.

({3})

- Die Richtgröße ist eine Richtlinie, Herr Kollege Zöller, ob Sie das nun wahrhaben wollen oder nicht. - Zwei
Minuten später zitiert er meinen Fraktionskollegen
Klose, der sich genau gegen die Einführung von Richtlinien in ein Gesetz wendet, und führt ihn als Kronzeugen gegen uns für die CDU/CSU an. Um 8.13 Uhr heißt
es also: Richtlinie ist Kappes. Um 8.15 Uhr heißt es
jedoch: Sie ist die Lösung des Problems, sobald die
CDU sie im Munde führt.

({4})

Meine Damen und Herren, eine Opposition, die ernstgenommen werden will, macht das, was die SPD-Fraktion
1996, 1992 und 1989 gemacht hat, als wir hier große
Auseinandersetzungen um die Gesundheitspolitik hatten:
Sie legt dem Hause eine schriftliche, gesetzgebungsreife
Alternative vor. Sie haben bis zu dieser Minute nicht
einen Satz vorgelegt, nicht einen einzigen Satz!

({5})

Mit dem heute vorgelegten Gesetzentwurf erfüllen
die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen
den zweiten Teil eines Versprechens, das wir vor den
Bundestagswahlen gegeben haben, nämlich des Versprechens, zunächst die gröbsten Ungerechtigkeiten aus
der CDU/CSU-F.D.P.-Zeit zu beseitigen - das haben wir
mit dem sogenannten Vorschaltgesetz getan, das seit
dem 1. Januar 1999 in Kraft ist - und sodann die
gesundheitliche Versorgung auf eine neue, verläßliche
Basis zu stellen. Das tun wir mit dem heute zur ersten
Lesung anstehenden Gesetzentwurf. Anders ausgedrückt: Die Koalition hat in Sachen Umgestaltung des
Gesundheitswesens Wort gehalten.

Der vorliegende Entwurf bricht mit der Tradition fast
aller Gesundheitsgesetze der letzten Jahrzehnte.

({6})

In denen wurde nämlich Reform als etwas verstanden,
das mit Leistungsverschlechterungen und zusätzlichen
Belastungen für die Patienten einherzugehen hatte.
Damit ist Schluß, meine Damen und Herren.

({7})

Der vorliegende Entwurf erhöht keine einzige Zuzahlung, grenzt keine einzige Leistung aus und steuert
gleichwohl das Ziel an, die Beitragssatzentwicklung zu
stabilisieren. Mit ihm wird die Krankenversicherung
ihren Beitrag zur wirtschaftlich erwünschten Entlastung
bei den Lohnzusatzkosten leisten.

({8})

Nach Aussage des Gesundheitsministers der abgewählten Koalition, von Herrn Seehofer, verfügt unser
Gesundheitswesen über Rationalisierungsreserven von
rund 25 Milliarden DM.

({9})

Diese Zahl kommt den tatsächlichen Verhältnissen
ziemlich nahe. Rationalisierungsreserven aber, Herr
Lohmann - das liegt in der Natur der Sache -, sind verdeckte Unwirtschaftlichkeiten, die beseitigt werden
können, ohne daß sich an der Qualität und LeistungsDr. Hermann Kues

fähigkeit des Gesundheitswesens etwas ändert. Genau
das tut die Koalition mit diesem Gesetzentwurf.

({10})

Gesundheit, meine Damen und Herren, gehört im
Bewußtsein der Menschen zu den höchsten, in besonderem Maße schützens- und erhaltenswerten Gütern. Wir
machen Schluß damit, daß dieses Bewußtsein der Menschen noch länger zu einem Alibi für das Geldverplempern umgebogen wird.

({11})

Wir wollen die 25 Milliarden DM an Wirtschaftlichkeitsreserven, von denen Herr Seehofer gesprochen hat,
freisetzen, indem wir die Strukturen unseres Gesundheitswesens verändern, jene Strukturen also, die das
Geldverplempern erst möglich werden lassen.

Die Kritiker des vorliegenden Gesetzentwurfs sind
zahlreich. Es wäre ein Wunder, wenn es anders wäre;
denn Gesundheitsgesetzen wird prinzipiell dieses
Schicksal zuteil. Das ist also für die Koalitionsfraktionen weder Anlaß zur Besorgnis noch Anlaß zu politischen Kursänderungen. Anlaß zur Besorgnis allerdings
bietet der Mangel an Glaubwürdigkeit, der mit dieser
Kritik vielfach verbunden ist. Ich mache das an drei Beispielen deutlich.

Fangen wir bei der Opposition in diesem Hause an,
die am Gesetzentwurf der Koalition kein gutes Haar
läßt. Wenn die Damen und Herren von CDU/CSU und
F.D.P. den Weg der Koalition für falsch halten, dann
sollten sie dem Hause

({12})

- ich halte Ihnen das erneut vor; Herr Lohmann, ich
weiß, daß es unangenehm ist, wenn Sie hier mit leeren
Händen auftauchen, aber ich muß es Ihnen immer
wieder sagen, damit jeder sieht, daß Sie leere Hände
haben ({13})

nicht länger vorenthalten, was ihrer Auffassung nach der
richtige Weg ist. Das aber bleibt offenkundig Ihr Geheimnis. Außer Genöle und Genörgel liegt nichts vor. Es
gibt noch nicht einmal den Hauch eines alternativen
Konzeptes. Oder wollen Sie, meine Damen und Herren
von CDU/CSU und F.D.P., uns wirklich einreden, die
Fortsetzung Ihrer eigenen Gesundheitspolitik der letzten
Jahre sei das Konzept?

({14})

- Ich will dann auch festhalten, was das heißt: Fortsetzung der Leistungsausgrenzung für die Versicherten,
noch mehr Zuzahlungen für die Kranken.

({15})

Ich stelle fest: Das war Ihre Politik der letzten Jahre. Die
wollen Sie fortsetzen. Wir werden Sie daran hindern,
meine Damen und Herren!

({16})

Sie glauben doch wohl nicht im Ernst, daß wir diesen
gesundheitspolitischen Kurs fortsetzen werden? Was
also ist nun die Alternative der Opposition? Wir hören,
und wir warten. Wollen wir einmal sehen, ob im Laufe
dieser Debatte etwas kommt.

({17})

Das zweite Beispiel mangelnder Glaubwürdigkeit des
Kritikerchors liefern uns Teile der Industrie. Die Forderung der Unternehmen nach stabilen Lohnzusatzkosten
ist verständlich. Aber wenn sie gilt, dann gilt sie für alle.
Es kann nämlich nicht sein, daß einerseits im Gewande
von Bundesverband der deutschen Industrie oder von
Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände etwas einzufordern ist und dann im Gewande der Pharma- und
Medizingeräteindustrie alles getan wird, damit diese
Forderung unerfüllbar bleibt. Wenn stabile Lohnnebenkosten für Siemens und Hoechst wichtig sind, dann können sie für die Firmenpolitik von Siemens Medizingeräte oder Hoechst Pharma nicht gleichgültig sein. Hier
ist Glaubwürdigkeit angebracht, meine Damen und Herren.

({18})

Das dritte Beispiel läßt sich vortrefflich bei Krankenhäusern ansiedeln, vor allem bei der Deutschen
Krankenhausgesellschaft. Die Wirtschaftlichkeitsreserven im Krankenhaus seien restlos erschöpft, heißt es da.

({19})

Diese Behauptung verdient, höflich formuliert, Skepsis.
Eine differenzierte Betrachtung zeigt nämlich, daß es
höchst effektive, qualifizierte Krankenhäuser gibt, die
keine zusätzlichen Reserven mehr haben, und sie zeigt,
daß es, bezogen auf die Wirtschaftlichkeit, Krankenhäuser gibt, bei denen eigentlich der gnädige Mantel des
Vergessens angebracht wäre. Das können wir uns nicht
mehr leisten, meine Damen und Herren. Also auch hier
bitte mehr Glaubwürdigkeit!

Ich erlebe immer wieder das gleiche Ritual: Jede
Seite erzählt, wo in den anderen Sektoren Wirtschaftlichkeitsreserven stecken. Das weiß ich aber alles
schon. Ich wollte von den Vertretern jedes einzelnen
Sektors eigentlich wissen, wo sie bei sich selbst, im
eigenen Verantwortungsbereich, Wirtschaftlichkeitsreserven orten. Sankt Florian ist mittlerweile zum
Schutzpatron der Leistungserbringer im Gesundheitswesen geworden.


Der vorliegende Gesetzentwurf setzt nun neue Akzente in der Grundorientierung unseres Gesundheitswesens. Er verknüpft den Gedanken einer stärkeren
wettbewerblichen Orientierung mit dem einer konsequenten Anwendung der sozialstaatlichen Prinzipien.

({20})

Da, wo es möglich ist, wollen wir unser Gesundheitswesen zukünftig wettbewerblich orientieren. Aber wir wissen: Der Markt der Gesundheitsleistungen ist kein
Markt im klassischen Sinne. Der Nachfrager, also der
Patient, geht nicht ins Krankenhaus, weil er Lust hat,
sich den Blinddarm entfernen zu lassen,

({21})

sondern weil er entfernt werden muß. Er kann auch nicht
die Blinddarmoperation durch eine Mandeloperation
ersetzen, so wie der Verbraucher Fleisch durch Fisch.
Eines der konstitutiven Merkmale jedes funktionierenden Marktes, den autonomen, souveränen Konsumenten,
gibt es im Gesundheitswesen nicht oder es gibt ihn nur
sehr begrenzt.

({22})

Eine weitere Besonderheit kommt hinzu. Der Gesundheitsmarkt reagiert invers. Hier bestimmt nicht die Nachfrage das Angebot, sondern das Angebot die Nachfrage.
Wir könnten die Zahl der Krankenhausbetten um Tausende erhöhen, alle wären belegt. Wir könnten noch 50 000
Ärzte mehr zur Versorgung zulassen, die Wartezimmer
wären gleichwohl voll. Und wir könnten die Zahl der
Arzneimittel verdoppeln, alle würden verordnet.

({23})

Die dritte Besonderheit ist schließlich die fehlende
Markttransparenz. Diese aber ist Voraussetzung für
funktionierende Märkte. Im Gesundheitswesen ist
Markttransparenz gar nicht herstellbar, weil deren konstitutive Instrumente - das sind Information und Werbung - eben nicht anwendbar sind. Oder kann sich etwa
irgend jemand in diesem Hause bei den Apotheken Zustände nach dem Motto vorstellen: Rosenapotheke - das
Angebot der Woche: 20 Aspirin für 1,99 DM? Das ist
doch wohl undenkbar, meine Damen und Herren.

Auch wenn Marktideologen niemals begreifen werden, gilt eine Grundsätzlichkeit: Die Gesundheitsversorgung der Menschen ist nicht marktwirtschaftlich organisierbar.

({24})

Der Gesetzentwurf der Koalition vermeidet deshalb
diesen Irrweg. Allerdings intensivieren wir den Wettbewerb. Wir gewähren den Krankenkassen, die über das
Instrumentarium der Nachfrageseite verfügen müssen,

zukünftig entscheidende Mitgestaltungs- und Entscheidungsmöglichkeiten, was das Gesundheitsangebot angeht, also bei den Arzneimitteln, bei den Ärzten und
Zahnärzten und bei den Krankenhäusern. Das bedeutet
mehr Wettbewerb unter den Leistungserbringern, wofür
Sie in den vergangenen Jahren kein Jota politischer Aktivität in diesem Hause gezeigt haben.

({25})

Wir intensivieren aber auch den Wettbewerb unter
den Krankenkassen selbst, indem wir ihnen zusätzliche
Wettbewerbsinstrumente an die Hand geben. Im Rahmen der sogenannten Integrationsversorgung können sie
zukünftig speziell auf die Bedürfnisse ihrer Versicherten
zugeschnittene innovative Versorgungsstrukturen anbieten. Sie können bestimmte Versorgungsnetze für alle
oder spezielle Versorgungsnetze für erkrankte Gruppen
wie zum Beispiel für Diabetiker oder für Rheumakranke
einrichten und anbieten.

Die für die Beteiligten wohl schmerzhaftesten Neuerungsprozesse gehen in diesem Gesetzentwurf von jenen
Lösungsvorschlägen aus, vor denen sich CDU/CSU und
F.D.P. - manchmal sogar klientelbedingt - immer gedrückt haben.

({26})

Unser Gesundheitswesen, meine Damen und Herren,
hat ein Kapazitätsproblem. Wir haben zu viele Ärzte,
wir haben zu viele Krankenhausbetten und zu viele Arzneimittel. Wenn wir 1976 mit 36 000 Kassenärzten die
Versorgung sichergestellt haben und heute behaupten, sie
mit 112 000 Ärzten sicherstellen zu müssen, dann ist das
ein Unterschied von über 300 Prozent. Selbst wer Nachholbedarf, medizinischen Fortschritt und demographische
Veränderungen in Rechnung stellt, weiß, das kann weder
so weitergehen, noch kann es so bleiben. Vor allen Dingen aber kann es nicht mehr bezahlt werden.

Wenn im vergleichbaren Frankreich 49 Krankenhausbetten auf 10 000 Einwohner kommen, um Französinnen und Franzosen adäquat stationär zu versorgen,
wieso sollen wir dann in Deutschland 72 Betten auf
10 000 Einwohner benötigen? Jeder weiß: Auch das
kann nicht so bleiben, weil es unbezahlbar ist.

Wir haben in Deutschland rund 50 000 Arzneimittel
am Markt, viele davon nicht einmal zugelassen, sondern
lediglich nach Uraltrecht registriert. Die Schweiz kommt
mit rund einem Fünftel dieser Zahl aus.

({27})

Wer behauptet, diese 50 000 Präparate seien für die
qualitativ hochstehende Versorgung der Menschen notwendig, gehörte eigentlich aus dem Verkehr gezogen,
weil er damit zugleich behauptet, er habe dabei auch
noch einen Überblick.

({28})

Jeder Arzt, meine Damen und Herren, der mehr als 600
Präparate in seinem Verordnungsspektrum hat, wird von
seinen Kollegen offen als Gesundheitsrisiko gebrandmarkt. Das alles sind Überkapazitäten - teuer und weitgehend nutzlos.

Der vorliegende Gesetzentwurf belegt, daß die
Koalitionsfraktionen diese Überkapazitäten zurückführen wollen. Wir wissen, wer die Kapazitätsfrage im
Gesundheitswesen nicht löst, wird schon mittelfristig
das Ziel, eine leistungsfähige, bezahlbare Gesundheitsversorgung für alle in Deutschland sicherzustellen,
ernsthaft gefährden.

Herr Lohmann, Ihre Zwischenrufe amüsieren mich.

({29})

Jetzt stelle ich Ihnen einmal eine Frage, Herr Lohmann.
Während Ihrer Regierungszeit ist das ambulante Operieren in Deutschland eingeführt worden. In dieser relativ kurzen Zeit hat sich die Zahl der Kniearthroskopien
verdoppelt. Die Knie in Deutschland sind gleich geblieben. Haben Sie das bei Ihren Nichtantworten auf die
Kapazitätsfrage in Deutschland jemals überlegt? Nichts
haben Sie gemacht!

({30})

Herr Lohmann, ich kann Ihnen noch ein zweites Beispiel geben.

({31})

- Nun seien Sie einmal ganz lieb, Herr Möllemann. Sie
als gesundheitspolitischer Sprecher der alten Koalition
während der Regierung haben genausowenig Antworten
zu diesem Problem gegeben.

({32})

Ich komme zurück auf die Kassenärztliche Vereinigung in einem Bereich. Da sind, meine Damen und Herren, Honorare festgelegt worden in folgendem Verhältnis: 200 Kinderärzte haben die gleiche Honorarsumme
bekommen wir acht Laborärzte.

({33})

Das ist alles bekannt. Aber es ist mit „medizinisch notwendig“ nicht zu begründen. Diese Zahlen lassen sich
reihenweise fortsetzen. CDU/CSU und F.D.P. haben in
den vergangenen 16 Jahren zu diesem Überkapazitätsproblem geschwiegen. Sie haben keine Aktivitäten entwickelt. Wir müssen heute die Probleme der letzten

16 Jahre lösen, meine Damen und Herren. Nichts anderes ist Sachverhalt.

({34})

In der ambulanten ärztlichen und zahnärztlichen Versorgung wird es eine strikte, an Verhältniszahlen orientierte bedarfsgerechte Zulassung geben. Das aber heißt:
Das derzeit praktizierte Überlaufmodell der CDU/CSU
und F.D.P., das zwar Zulassungsbegrenzungen bei nicht
bedarfsgerechter Niederlassung vorsah, sie aber nie
praktizierte, wird durch eine strengere Regelung ersetzt,
die Zulassungssperren nicht nur andeutet, sondern sie
auch anwendet. Denn wo das Boot voll ist, ist es voll.
Wo alle Boote voll sind, sind auch alle Boote voll, mit
allen Konsequenzen.

Mit größter Gelassenheit sehen wir der Verfassungsklage des Marburger Bundes gegen diese Regelung entgegen; denn die Bestimmung des Grundgesetzes, meine
Damen und Herren, die vorschreibt, daß alle zulassungswilligen Ärzte irgendwie auch zugelassen werden
müßten - und sei es um des finanziellen Ruins der
Krankenversicherung willen -, ist bis heute nicht
bekanntgeworden. Das Verfassungsgerichtsurteil in
Sachen ärztlicher Niederlassungsfreiheit aus den 60er
Jahren ist dabei kein Fall, auf den man sich berufen
kann. Es wurde zu Zeiten von Ärztemangel gesprochen;
heute haben wir das Gegenteil. So gesehen gilt zwar,
daß man auf hoher See und vor Gericht immer in Gottes
Hand ist, aber da fühlen wir uns mit unserem Gesetzesvorschlag diesmal besonders gut aufgehoben.

({35})

In der Krankenhausversorgung wollen wir den Abbau
zusätzlicher Betten. Wir erreichen das - übrigens in
Übereinstimmung mit den sozialdemokratisch geführten
Ländern - durch eine neugeordnete Krankenhausbedarfsplanung. Krankenkassen und Länder planen den
Rahmen der Krankenhauslandschaft zukünftig gemeinsam. Das bedeutet, sie planen im Einvernehmen. Rahmenplanung heißt eben nicht Einzelbettplanung. Weil
das so ist, wird der sogenannte Kontrahierungszwang
- also die Pflicht der Krankenkassen, mit allen Krankenhäusern, die im Bedarfsplan aufgenommen sind,
Versorgungsverträge zu schließen - aufgehoben.

({36})

Da mögen sich einige noch so sehr in Rage reden - an
diesem strategischen Punkt entscheidet sich, ob diese
Strukturreform ein Erfolg wird oder nicht.

({37})
Diese Veränderung in der Planung wird durch eine

Veränderung in der Finanzierung unterstützt. Wir werden schrittweise die monistische Finanzierung einführen.
Das heißt: Die Krankenkassen werden zukünftig auch die
Investitionskosten der Krankenhäuser tragen. Dieser Umfinanzierungsprozeß wird 2008 abgeschlossen sein.

({38})


- Herr Zöller, hätten Sie zugehört, dann hätten Sie gerade einen längeren Beitrag von mir zum Kapazitätsabbau
vernommen.

({39})

Da Sie aber weggehört haben, stellen Sie jetzt die dumme Frage, wie das finanziert wird. Hören Sie in dieser
Debatte zu und machen Sie nicht solche wirklich dummen Zwischenrufe!

({40})

Eine weitere Neuerung in der Finanzierung wird die
Einführung eines einheitlichen leistungsorientierten
Preissystems im Krankenhaus sein. Ab 2003 werden
nicht mehr Kosten erstattet, sondern Leistungen bezahlt.
Die Entfernung eines Blinddarms ist in der Klinik der
Maximalversorgung die gleiche Leistung wie in einem
Kreiskrankenhaus. Deshalb wird es zukünftig dafür an
beiden Plätzen den gleichen Preis geben. Die Zeit krankenhausindividueller Preise wird vorbei sein.

({41})

Ich bin mir sicher, dieses leistungsorientierte Preissystem wird die Krankenhauslandschaft in Deutschland im
Hinblick auf mehr Wirtschaftlichkeit nachhaltig verändern - nachhaltiger als alle neuen Planungs- und Investitionsregelungen zusammen. Auch in diesem Zusammenhang stelle ich fest: Der Erfolg des gesamten Reformgesetzes wird sich an der Durchsetzung und dem
Erfolg der Krankenhausregelungen entscheiden.

Ich will mir an dieser Stelle ein Wort an die große
Zahl der Mitstreiter im Wortsinne gönnen. Meine Damen und Herren, Reform- und Veränderungsbereitschaft
erkennt man in der Regel an der Dialogfähigkeit.

({42})

Diese hängt allerdings von der Qualität der Argumente
ab und nicht von deren Lautstärke oder Rüpelhaftigkeit
im Tonfall.

({43})

Jeder muß wissen, auf was er sich einläßt. Ist man erst
einmal in der Ecke der Dialogunfähigkeit angelangt,
wird man so schnell nicht wieder herausfinden.

({44})

Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den
Krankenhäusern leisten wertvolle und unverzichtbare
Arbeit. Sie muß gerecht entlohnt werden. Das ist ohne
eine finanziell leistungsfähige und stabile Krankenversicherung unmöglich. Diese zu sichern dient also auch
den Krankenhausbeschäftigten. Die Gewerkschaften
im öffentlichen Dienst, die auch die Interessen der

Krankenhausbeschäftigten vertreten und ihnen Gehör
verschaffen, stehen vor einem schwierigen Abwägungsprozeß. Sie müssen diese Interessen mit den Interessen
aller ihrer anderen, die Krankenversicherung durch Beiträge finanzierenden Mitglieder vereinbaren. Diese
Interessenabwägung muß vollzogen werden, so schwierig sie auch sein mag. Deshalb treten wir in diesem Gesetzgebungsprozeß für die Dialogfähigkeit aller - Leistungserbringer, Beschäftigte und Krankenkassenversicherte - ein.

({45})

Wir bieten uns ausdrücklich an - ({46})

- Und wir nehmen es auf. Herr Lohmann, hätten Sie die
Debatten der letzten Monate verfolgt, dann wäre Ihnen
nicht entgangen, daß ich mit über 40 Institutionen, Organisationen und Verbänden geredet habe

({47})

und daß, Herr Lohmann, maßgebliche, aus diesen Gesprächen hervorgegangene Erkenntnisse in diesem Gesetzentwurf wiederzufinden sind. Man darf nämlich
nicht nur hier sitzen und dumme Zwischenrufe machen,

({48})

man muß auch einmal lesen, was die Koalition vorschlägt.

({49})

Ich will zum Kapitel - ({50})

- Die Zwischenrufe waren dumm.

({51})

- Herr Ramsauer, unterhalten Sie sich mit sich selber.

({52})

Wenn Sie so einen Dialog mit mir führen wollen, hat das
wirklich keinen Sinn.

({53})

In der Arzneimittelversorgung wird die Zahl der
verordnungsfähigen Präparate begrenzt. Wir wollen eine
Liste verordnungsfähiger Arzneimittel, die Positivliste,
die dieses Haus mit den Stimmen derjenigen Abgeordneten von CDU/CSU und F.D.P., die sie heute ablehnen,
bereits beschlossen hatte. Insofern ist die Kritik der OpRudolf Dreßler

position daran allenfalls deshalb interessant, weil sie
sich gegen deren eigenen Beschluß von 1992 richtet.

Die Positivliste wird eingeführt. Sie ist für eine Qualitätsverbesserung in der Arzneimittelverordnung der
Kassenpraxis notwendig. Sie bereinigt den deutschen
Arzneimittelmarkt - soweit er für die Krankenkassen
von Belang ist - von therapeutischen Zweifelhaftigkeiten und von Präparaten mit ungeklärtem therapeutischen
Nutzen. Insofern ist die Kritik, die Positivliste sei innovationsfeindlich, schlicht absurd. Wer die Verordnungen
auf qualitativ hochwertige, therapeutisch nützliche Arzneimittel konzentriert, wer also Zweifelhaftigkeiten beseitigt, der behindert nicht Innovation und Forschung,
sondern fördert diese.

({54})

Uns wird kein einziger Vertreter der forschenden pharmazeutischen Industrie allen Ernstes einreden, daß sich
deren Forschung auf Zweifelhaftigkeiten, aber nicht auf
Innovationen konzentriert. Wäre das so, dann wäre das
unternehmerische Konzept sicherlich renovierungsbedürftig.

Die Positivliste ist so konzipiert, daß mit ihr die Rolle
der natürlichen Arzneimittel, also der Homöopathika,
der Phytotherapeutika und der Antroposophika, nicht
tangiert wird. Auch sie können zukünftig verordnet
werden. Sie werden, wenn über sie nicht eine schulmedizinische, sondern nur eine ihnen gemäße naturheilkundliche Erfolgsbilanz vorgelegt werden kann, ebenfalls im Anhang der Liste über verordnungsfähige Arzneien aufgelistet.

({55})

Zudem ist durch einen qualifizierten Minderheitenschutz sichergestellt, daß die Mitglieder des Arzneimittelinstituts, die die Aufnahme in die Liste empfehlen, nicht
nach medizinischen Schulen entscheiden können. Jede
Seite muß auch immer Vertreter der anderen Seite überzeugen. Dies halten wir für ein tragfähiges Verfahren.

({56})

Sie wissen, daß ebenfalls im Zentrum des Projektes
„Strukturreform 2000“ die Einführung eines Globalbudgets für die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung steht. Ich möchte deshalb zum Schluß noch
eine Bemerkung von Frau Ministerin Fischer ergänzend
aufgreifen.

({57})

Sie als Oppositionsfraktionen haben jahrelang als Regierungsparteien Budgets im Gesetz festgeschrieben und
vor diesem Deutschen Bundestag erklärt, daß eine Ausgabenbeschränkung aus Gründen der Beitragssatzstabilität notwendig sei. Dieses Ziel haben Sie selber formuliert. Wenn Sie diesen Kurs beibehalten wollen, dann
müssen Sie sich bei allen von Ihnen hier gestellten Forderungen, die diese Ausgabenbeschränkung nicht gewährleisten, sondern für zusätzliche Ausgaben sorgen,

zwischen zwei Lösungen entscheiden, nämlich zwischen
Beitragserhöhungen, um die Zusatzausgaben zu finanzieren,

({58})

oder weiteren Leistungsausgrenzungen.

({59})

Sie haben sich in der letzten Legislaturperiode für Leistungsausgrenzungen und Belastungen der Patienten
entschieden. Wenn Sie das weiterhin wollen, dann erklären Sie das hier.

({60})

Wenn Sie Beitragserhöhungen wollen,

({61})

dann erklären Sie das hier.

({62})

Solange Sie aber nur fordern und die Finanzierung ihrer Forderungen dem Deutschen Bundestag verschweigen, bleibt Ihre konzeptionelle Strategie nicht durchsichtig. Wir können nicht erkennen, was die CDU/CSU
anders machen will als in den vergangenen Jahren,
nämlich Patienten zu belasten oder die Beiträge zu erhöhen.

({63})

Wir wollen beides nicht. Wir wollen die Strukturen
aufbrechen, um mit den daraus gewonnenen Ressourcen
das System zu refinanzieren und damit die Beitragsatzstabilität zu garantieren. Wir laden Sie ein, mit uns für
diesen Weg zu streiten, hart in der Sache, aber konstruktiv für die Patienten, Herr Zöller, und nicht auf
ihrem Rücken.

Schönen Dank.

({64})