Schäffer (bundesminister der finanzen), 1956-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein Satz in den Ausführungen des Herrn Vorredners muß von mir unterstrichen werden: daß die Richter Jahr für Jahr mit dieser Forderung kommen. Wir haben uns mit dieser Forderung infolgedessen auch Jahr für Jahr beschäftigt, und ich könnte mich eigentlich darauf beschränken, nur einen Satz vorzubringen: bitte, lesen Sie die Ausführungen, die ich im vorigen Jahre zu diesem Punkt machen mußte, wieder nach und stimmen Sie, bitte, wie der Deutsche Bundestag des Vorjahres gestimmt hat und stimmen mußte.
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Es ist nichts Neues vorgebracht worden. Ich möchte auf den Punkt hinweisen, den ich im Vorjahre als den entscheidenden bezeichnen mußte. Der entscheidende Gesichtspunkt ist der: im Jahre 1937 wurde für die Richter an den obersten Gerichtshöfen eigens eine Besoldungserhöhung, die Einreihung in Gruppe B 7 a durchgeführt mit der ausgesprochenen Begründung, es entspreche nicht der Würde der Richter an den obersten Gerichtshöfen, auf widerrufliche Zulagen mit verwiesen zu sein; deswegen solle man sie gleich in eine höhere Stufe setzen und ihnen die Gruppe B 7 a zuerkennen, damit man ihnen keine widerruflichen Zulagen zu geben brauche.
({1}) - Das stimmt!
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- Es hat im Vorjahr gestimmt und stimmt in diesem Jahr auch.
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Nun sind die Richter in B 7 a, und jetzt kommt der Wunsch, zu der Stelle B 7 a auch die widerrufliche Zulage zu erhalten, die früher um der Würde des Richters, um seines Charakters willen nicht gefordert wurde und an deren Stelle die Einreihung in die höhere Gruppe B 7 a erbeten und gegeben worden ist. Das ist der Kernpunkt, um den es geht.
Ich darf auch auf folgendes hinweisen. Die Regelung war früher so, daß die Ministerialbeamten und die Richter in ihren Gehaltsbezügen in einem gewissen Verhältnis standen. Die Regelung wurde so gewählt, daß der Ministerialbeamte eine ministerielle Zulage hatte und deswegen in eine geringere Gehaltsstufe eingereiht war, während der Richter später aus dieser Überlegung in eine höhere Gehaltsstufe eingruppiert wurde, aber natürlich nicht die laufenden Zulagen bekam, die der Ministerialbeamte hatte. Der Richter hatte einen zweiten Vorteil: In seinen Gesamtbezügen liegt er nicht nur über dem früher vergleichbaren Ministerialbeamten plus Zulage, sondern es ist ganz selbstverständlich, daß seine gesamten Bezüge pensionsfähig sind, während die Zulagen des Ministerialbeamten nicht pensionsfähig sind. Das ist eine Regelung, die für die Dauer gedacht ist und die wir für gerecht halten.
Ich habe heuer keinen neuen Gesichtspunkt gehört. Denn wenn auf die Soldaten hingewiesen wird, die im Verteidigungsministerium, also in einem Ministerium angestellt sind, so muß ich sagen: das ist kein neuer Gesichtspunkt und kein Gesichtspunkt, der die Betrachtung der Dinge ändern kann. Das ist beamtetes Personal, das in einem Ministerium beschäftigt ist und das, ob es nun Uniform trägt oder nicht, infolgedessen nach den Grundsätzen, die für Ministerialbeamte gelten, zu behandeln ist. Das ist kein neuer Zustand, das ist ein alter.
Meine Damen und Herren, ich bitte, daß wir aus diesem sich jährlich immer wiederholenden Gespräch herauskommen und daß wir die Grundlage, zu der der Deutsche Bundestag sich wiederholt entschieden hat, beibehalten.