bettina hagedorn (NA), 2010-06-09:
Herr Kollege Fischer, mit Ihrem Urteil, dass das vorgelegte Sparpaket in die richtige Richtung zeigt, stehen
Sie relativ alleine da. Dies ist nicht nur die Auffassung
der Opposition. Ein Blick auf die aktuellen Schlagzeilen
zeigt Ihnen, dass jeder in der Republik dieser Meinung
ist. Dazu zählen die großen Verbände und auch die großen Wohlfahrtsverbände. Sie müssen also nicht auf das
hören, was die Gewerkschaften sagen.

Sie haben gesagt, das Ungerechteste sei der große
Schuldenberg und darum müsse man daran. Das ist ja
unbestritten.

({0})

Dem hat hier niemand widersprochen. Der Kollege
Bonde hat zu Recht gesagt, es gehe nicht darum, dass
gespart wird, sondern darum, wie gespart wird. Es geht
außerdem um die soziale Schieflage, die Ihr Paket aufweist.

Sie haben bestritten, dass man auch einmal auf die
Einnahmeseite schauen muss - Sie lehnen dies ab -,
wenn man über Ausgaben und Einnahmen spricht.

({1})

- Nicht nur auf die Einnahmeseite, aber auch. Sie
schauen überhaupt nicht darauf.

({2})

Wir haben heute im Rahmen eines Berichterstattergesprächs mit dem Bundesarbeits- und Sozialministerium
über diese Fragen gesprochen. Da hieß es, man denke
jetzt nicht über die Einnahmeseite nach, weil man nicht
wisse, wie sich die Länder verhielten, die ja mitmachen
müssten. Ich als Schleswig-Holsteinerin habe mich vorhin mit anderen Kollegen mit dem Ministerpräsidenten
von Schleswig-Holstein getroffen, wo jetzt ebenfalls ein
Sparpaket auf den Weg gebracht worden ist, das zum
Beispiel dazu führt, dass das beitragsfreie Kindergartenjahr abgeschafft wird. Ich habe den Ministerpräsidenten
nach der Einnahmeseite gefragt. Er sagte dazu, dass die
Bundesländer entsprechende Maßnahmen alleine nicht
initiieren könnten, weil man dabei auf den Bund angewiesen sei. Ich sage Ihnen: Solange Schwarz-Gelb im
Bund und in den Ländern mit diesem Schwarze-PeterSpiel, mit diesem Hin und Her versucht, die Menschen
und die Opposition an der Nase herumzuführen - denn
an notwendige Steuererhöhungen da, wo sie sozial verträglich sind, wollen Sie nicht heran, und Sie wollen die
Hoteliersteuer nicht rückgängig machen, mit der Sie
dem Staat in die Tasche fassen -, so lange wird Ihr Paket
sozial unausgewogen bleiben.

({3})

Ich komme zum Thema Sparen. Sie sagen, dass Sie
sparen wollen. Aber auch das ist Trickserei. Denn in
weiten Bereichen verschieben Sie Dinge lediglich in die



Zukunft. Ich nenne als Beispiel den Zuschuss an die
Rentenversicherung für die Arbeitslosengeld-II-Empfänger in Höhe von 1,8 Milliarden Euro. Was bedeutet das?
Was weniger an Zuschüssen fließt, fehlt doch im Etat der
Rentenversicherung. Die Schwankungsreserve, die wir
gemeinsam mit ungefähr 16 Milliarden Euro auf eine
stabile Grundlage gestellt haben, wird von Ihnen angefasst. Wozu wird das in der Zukunft führen? Natürlich zu
einer Erhöhung der Beiträge. Das wiederum ist Gift für
die Konjunktur und außerdem unsozial. Das ist kein
Sparen.

({4})

Es gibt Aussagen von Herrn Weise im Haushaltsausschuss zu der Frage, wie hoch der erforderliche Arbeitslosenversicherungsbeitrag sei. Herr Weise hat im Dezember letzten Jahres gesagt, der Beitragssatz im Jahre
2010 müsse bei 4,8 Prozent liegen, wenn man das Defizit allein decken wolle. Dabei ist also der Zuschuss aus
Steuermitteln herausgerechnet, den die Bundesagentur
für Arbeit in diesem Jahr erhält.

Nun sagen Sie aber, ab 2011 solle die Bundesagentur
für Arbeit ohne Zuschuss und ohne Darlehen auskommen. Aktuell ist für 2011 ein Beitragssatz von 3 Prozent
vorgesehen. Was bedeutet das Ganze denn? Das bedeutet
im Endeffekt, dass Sie den Beitragssatz für die Arbeitslosenversicherung wieder werden anheben müssen. Es
gibt nur noch eine Möglichkeit, wie Sie das eventuell
vermeiden könnten; dann müssten Sie allerdings bei der
aktiven Arbeitsmarktpolitik einen wirklichen Kahlschlag
vornehmen. Ansätze dazu gibt es bereits. Da machen Sie
nämlich das, was Sie vorgeben nicht zu tun. Sie sparen
bei der Bildung. Sie sparen nicht nur beim Hauptschulabschluss, sondern auch bei weiteren Qualifizierungen.
Sie sparen bei den Integrationschancen von jungen Menschen, Frauen, Behinderten und Migranten. Damit produzieren Sie das, was das Gegenteil von vernünftig ist:
Sie verlagern die Kosten lediglich in die Zukunft und
rauben den Menschen Chancen.

Für das vermeintliche Sparpaket, das Sie vorgelegt
haben, sollten Sie sich schämen. Von der FDP habe ich
nichts anderes erwartet.

({5})

Aber dass die Partei mit dem „C“ in ihrem Namen das
mitmacht, das ist furchtbar.

({6})