Reismann (NA), 1952-06-18:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich vermag nicht einzusehen, weswegen man den beiden Ziffern 1 und 2 des SPD-Antrags nicht ohne weiteres stattgeben kann. Selbst dann, wenn man das Bedürfnis, diese Auskünfte zu erlangen, diese Drucksachen zu verteilen, nicht selbst hat, so steht doch dem eigentlich nichts im Wege. Ich sehe auch nicht ein, wozu es erst eines Ausschußbeschlusses und umständlicher Beratungen bedarf, da doch dieses Begehren an sich in jedem Falle erklärlich ist. Wenn wir uns erinnern, daß der Herr Bundeskanzler noch vor nicht allzu-langer Zeit hier von dieser Tribüne aus den Standpunkt der Klage so weit weggeworfen hat, und nun inzwischen hören, daß der Bundespräsident selber das zum Gegenstand einer Anfrage und eines Gutachtens macht, dann ist doch da etwas der Aufklärung bedürftig. Sofern man glaubt, daß die Bundesregierung noch weitere Gutachten hinter sich habe, ist es ganz normal, daß man sie bittet, diese vorzulegen. Es ist also lediglich die Frage, ob mit der Erklärung des Herrn Bundeskanzlers die Sache erledigt ist, daß keine weiteren Gutachten vorliegen. Das braucht uns aber nicht zu hindern, diesen Beschluß zu fassen. Dann mögen der Herr Bundeskanzler und die Bundesregierung eine entsprechende Erklärung als Antwort auf diese Frage abgeben.
Bezüglich der Ziffer 2 des SPD-Antrages verstehe ich wiederum nicht, wie der Herr Bundeskanzler sagen kann, daß er darauf keine Erklärungen abzugeben habe. Er ist ja gar nicht darum gebeten worden. Diese Ziffer schließt sich doch an an die Einleitung: „Der Bundestag wolle beschließen:". Nach dieser Einleitung folgt dann: „Die Schriftsätze ... zugänglich zu machen." Es ist also nicht gesagt: „Die Bundesregierung wolle die Schriftsätze vorlegen". Daß das nicht geht, weiß doch das ganze Haus. Sie gar zum Gegenstand einer Diskussion zu machen, das ist doch offenbar mit dem Antrag auch nicht beabsichtigt. So weit geht der Antrag ja gar nicht. Wenn der Herr Bundeskanzler fürchtet, daß die Diskussion darüber dem Ansehen des Bundesverfassungsgerichts abträglich sei, ja, dann dürfte man die Frage überhaupt nicht in der Öffentlichkeit diskutieren. Ich sehe gar nicht ein, wieso die Erörterung über das Für und Wider der Frage dem Ansehen des Bundesverfassungsgerichts abträglich sein soll. Aber in dem Antrag ist ja nicht verlangt worden, diese Frage hier in diesem Hause im Plenum oder in Ausschußberatungen zu diskutieren, sondern lediglich, die Mitglieder des Hohen Hauses über das ins Bild zu setzen, was dem Bundesverfassungsgericht in den Schriftsätzen vorgetragen wird.
Gegen die Ziffer 3 des SPD-Antrags habe ich - zugleich im Namen meiner politischen Freunde - Bedenken anzumelden. Diese Frage ist nun immerhin durch zwei Verfahren - wollen wir es einmal so nennen, obwohl die Bitte um ein Gutachten nicht eigentlich ein Verfahren im prozessualen Sinne ist - beim Bundesverfassungsgericht anhängig geworden. Nun in der Zwischenzeit das Hohe Haus, sei es in Ausschüssen oder im Plenum, damit zu befassen, das bedeutet immerhin ein

({0})
Tätigwerden in einem schwebenden Verfahren, was wir zumindest nicht für opportun und auch nicht für üblich halten.
Wir sind deswegen der Ansicht, daß man der dritten Ziffer widersprechen muß. Dagegen bitten wir, den beiden ersten Ziffern des Antrags schon jetzt ohne Ausschußverweisung stattzugeben.