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Dannemann (NA), 1952-10-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Kriedemann hat zweifellos recht mit seinem Hinweis, daß die augenblickliche Buttersituation eine vorübergehende sein wird und daß auf die Dauer gesehen eine Bereinigung auf dem Gebiete der Milchwirtschaft nur über einen verstärkten Trinkmilchabsatz zu erreichen sein wird. Er hat aber gleichzeitig darauf hingewiesen, daß ohne eine gewisse Ordnung auf diesem Gebiete nichts zu erreichen sein wird. Insofern gehen wir vollkommen mit ihm konform. Ich bin mit ihm der Auffassung, daß, wenn wir die Marktgesetze und als ein sehr wesentliches Gesetz das Milch- und Fettgesetz erlassen haben, dieses Gesetz vielleicht in manchen Punkten etwas zu starr ist und den Forderungen einer gewünschten Wettbewerbsordnung nicht ganz mehr entspricht. Wir haben daher im Ernährungsausschuß verlangt, Bestimmungen dahingehend hineinzubringen, daß für die Wahl einer neuen Molkerei oder beim Milchverteiler für die Neuwahl nicht nur das allgemeine Interesse, sondern gleichzeitig auch das Einzelinteresse zu berücksichtigen ist.
Nun liegen hier zwei Anträge vor. Herr Kollege Kriedemann will durch den Antrag seiner Fraktion diese Möglichkeit alle zwei Jahre schaffen; der andere Antrag geht von dem Grundsatz aus, jederzeit die Möglichkeit zuzulassen. Man kann darüber streiten, welcher Antrag der weitergehende ist. Eines aber steht fest, Herr Kollege Kriedemann: wenn wir die Bestimmung hineinbringen, daß alle zwei Jahre eine Wahl vorgenommen werden soll, ist zweifellos die Gefahr gegeben, daß durch irgendwelche Absprachen oder sonstwie eine Masse von Anträgen kommt und ein furchtbares Chaos entstehen könnte. Lediglich aus diesem Gesichtspunkt sind wir bei unseren Beratungen zu der Überzeugung gekommen, daß der andere, von dem Herrn Kollegen Dr. Müller soeben eingereichte Antrag, im Endergebnis vielleicht zweckmäßiger, genau dasselbe erreichen will, was Sie erreichen wollen: auch demjenigen gerecht zu werden, der wirklich als Einzelperson, als Erzeuger oder Verteiler, einen Nachteil hat. Wir glauben, daß mit dem Antrag, den Herr Dr. Müller eingebracht hat, im Endergebnis das erreicht werden kann - aber nachhaltiger -, was in Ihrem Antrag angestrebt wird. Ich bitte daher, dem Antrag Dr. Müller und Genossen zuzustimmen.
({0})
Schäfer (vizepräsident), 1952-10-09:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu Art. 1 Nr. 1 - Umdruck Nr. 674 Ziffer 1 - zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letztere ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich bitte diejenigen, die dem Art. 1 Ziffer 1 nun in der bisherigen Fassung zustimmen, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; Art. 1 Ziffer 1 ist angenommen.
Ich rufe Ziffer 2 auf. Dazu liegt ein Änderungsantrag der SPD auf Umdruck Nr. 674 Ziffer 2 und ein Änderungsantrag Dr. Dr. Müller ({0}) und Genossen auf Umdruck Nr. 673 Ziffer 1 vor. Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Müller.
Müller (NA), 1952-10-09:
Der Antrag ändert an der bisherigen Fassung nur folgendes. Wir schlagen vor, § 2 Abs. 3 Satz 1 folgenden Wortlaut zu geben:
Die Belieferung von Einzelverbrauchern mit Milch, die in Gefäßen oder Behältnissen nach § 9 des Milchgesetzes vom 31. Juli 1930 ({0}) verkaufsfertig abgefüllt wird, oder die Belieferung von Großverbrauchern unmittelbar durch eine Molkerei ist nur in deren Absatzgebiet zulässig.
Durch die Einfügung des Wortes „nur" wollen wir die Bestimmung verschärfen. Wir bitten, dem zuzustimmen.
Schäfer (vizepräsident), 1952-10-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Bertram.
Schäfer (vizepräsident), 1952-10-09:
Über § il ist bereits abgestimmt worden, und zwar unter Ziffer 9. Unter diesen Umständen ist es jetzt nicht mehr möglich, diesen Antrag zu behandeln.
({0})
Meine Damen und Herren, wir sind also bei Ziffer 10 und den folgenden Ziffern bis einschließlich 15. Dazu liegen keine Wortmeldungen vor; die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die den Ziffern 10 bis 15 in der Fassung der Vorlage zustimmen, die Hand zu heben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen mit großer Mehrheit angenommen.
Die Ziffern 16, 17 und 18 sind durch die Annahme des Antrags Dr. Horlacher und Genossen auf Drucksache Nr. 3608 ({1}) in der 226. Sitzung vom 18. Juli 1952 erledigt. Sie können also nicht mehr Gegenstand der Beratung sein.
Ich rufe jetzt Ziffer 18 a auf. Dazu liegt - abgesehen von der redaktionellen Änderung, die von dem Herrn Berichterstatter schon vorgetragen worden ist und zu der ich die Zustimmung annehme - ein Änderungsantrag der SPD, Umdruck Nr. 674 Ziffer 4, vor. Dazu hat Herr Abgeordneter Kriedemann das Wort.
Bertram (NA), 1952-10-09:
Meine Damen und Herren! Nachdem ich die Begründung des Antrages Dr. Müller gehört habe, der eine Erleichterung des Wechsels in Fällen der Notwendigkeit bringen soll, scheint mir in der Formulierung eine kleine Unstimmigkeit vorzuliegen. Im letzten Satz zu Ziffer 2 heißt es:
. . . im Interesse der Allgemeinheit, eines oder mehrerer Beteiligten . . .
Ich stelle den Änderungsantrag, an Stelle dieses Kommas das Wort „oder" einzufügen, so daß es 1 heißen würde:
im Interesse der Allgemeinheit oder eines oder mehrerer Beteiligten
({0})
- Ja, dann habe ich die Sache jetzt schon begründet! - Durch diese Einfügung wird etwas klargestellt, was bei dem jetzigen Text unklar wäre. Der jetzige Text kann als eine Addition von zwei Voraussetzungen angesehen werden, während bei der Abänderung jede dieser Voraussetzungen selbst als Grund zum Wechsel der Molkereien angesehen werden kann.
({1})
Schäfer (vizepräsident), 1952-10-09:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. Es liegen vor der Antrag der SPD auf Umdruck Nr. 674 Ziffer 2 und der Antrag Dr. Dr. Müller ({0}) auf Umdruck Nr. 673 Ziffer 1. Wir stimmen zuerst ab über den Antrag der SPD auf Umdruck Nr. 674 Ziffer 2. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich bitte diejenigen, die dem Änderungsantrag Dr. Dr. Müller auf Umdruck Nr. 673 Ziffer 1 zustimmen, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen angenommen.
Ich bitte nunmehr diejenigen, die der Ziffer 2 mit der soeben beschlossenen Änderung zustimmen, die

({1})
Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe.
- Das erste war die Mehrheit; angenommen.
Ich rufe nunmehr auf Ziffer 3, - Ziffer 4, - Ziffer 5. Dazu sind keine Änderunganträge gestellt. Das Wort wird nicht gewünscht. Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Ich rufe Ziffer 6 auf. Dazu liegen vor der Antrag Dr. Dr. Müller ({2}) auf Umdruck Nr. 673 Ziffer 2 und der Antrag der SPD auf Umdruck Nr. 674 Ziffer 3. Ferner liegt dazu der Änderungsantrag von Herrn Dr. Bertram zum Änderungsantrag Dr. Dr. Müller vor, Wird das Wort zur Begründung gewünscht?
({3})
- Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Abstimmung, und zwar zunächst über den Änderungsantrag Dr. Bertram zum Änderungsantrag Dr. Dr. Müller auf Umdruck Nr. 673 Ziffer 2. Ich bitte diejenigen, die dem Änderungsantrag Dr. Bertram zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Nunmehr stimmen wir über den Antrag der SPD auf Umdruck Nr. 674 Ziffer 3 ab. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Dann bitte ich diejenigen, die dem Antrag Dr. Dr. Müller auf Umdruck Nr. 673 Ziffer 2 mit der beschlossenen Änderung zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; angenommen.
Ich bitte diejenigen, die Ziffer 6 von Art. 1 mit der soeben beschlossenen Änderung zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe.
- Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; Ziffer 6 ist in dieser Fassung angenommen.
Ich rufe nun Ziffer 7 auf. Dazu liegt eine redaktionelle Änderung vor, die der Herr Berichterstatter vorgetragen hat. Ich nehme sie als beschlossen an. - Ich bitte diejenigen, die den Ziffern 7 und 8 zustimmen - dazu liegen nämlich keine Änderungsanträge oder Wortmeldungen vor -, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; Ziffern 7 und 8 sind angenommen.
Ich rufe Ziffer 9 auf. Dazu liegt ein Änderungsantrag Dr. Dr. Müller ({4}) und Genossen auf Umdruck Nr. 673 Ziffer 3 vor. Das Wort zur Begründung hat Herr Abgeordneter Dr. Müller.
Müller (NA), 1952-10-09:
Meine Damen und Herren! Es bedarf hier keiner langen Begründung. Bisher steht in der Vorlage, daß die Abgabe in Höhe von 1 Dpf. erhoben wird. Wir schlagen vor: bis zu 1 Dpf., genau wie das auch in § 11 Abs. 2 vorne steht. Damit haben die milchwirtschaftlichen Organisationen die Freiheit, dafür zu sorgen, daß nur so viel Abgabe erhoben wird, wie unbedingt notwendig ist, und die Möglichkeit, im gegebenen Fall herauf- oder herunterzugehen.
Schäfer (vizepräsident), 1952-10-09:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor; damit ist die Aussprache geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Änderungsantrag Umdruck Nr. 673
Ziffer 3 zustimmen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; der Änderungsantrag ist angenommen.
Ich bitte diejenigen, die Ziffer 9 mit der soeben beschlossenen Änderung zustimmen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Ziffer 9 ist angenommen.
Ich rufe nun auf die Ziffern 10, - 11, - 12, -13, - 14, - 15. - Dazu liegen keine Änderungsanträge vor.
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- Das Wort hat Herr Abgeordneter Niebergall.
Niebergall (NA), 1952-10-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sind der Auffassung, daß die Ausgleichsabgaben jeder Berechtigung entbehren. Auch andere Lebensmittel haben nach Lage der Erzeugung Preisunterschiede aufzuweisen. Diese Ausgleichsabgabe ist eine indirekte Verbrauchsteuer. Wenn man der Milchwirtschaft helfen will, soll doch der Bund die Mittel dazu bereitstellen. Herr Schäffer verfügt ja über Mittel für andere Zwecke. Hier wären sie besser angebracht.
({0})
Ebensowenig können wir der Erhöhung der Ausgleichsabgabe für sterilisierte Milch und Sahne unsere Zustimmung geben. Ein Pfennig genügt der Regierung nicht; also verlangt man zwei Pfennig. Wir sind der Auffassung, daß man § 11 streichen sollte, und bitten um Ihre Zustimmung.
({1})
Schäfer (vizepräsident), 1952-10-09:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Hohl.
Kriedemann (NA), 1952-10-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bitte suchen Sie hinter diesem Antrag nicht mehr, als wir hineingeschrieben haben. Wir wollen weiter nichts, als den Streit darüber vermeiden, ob von einer Auswirkung mit

({0})
untergeordneter Bedeutung geredet werden kann oder nicht. Es wäre viel einfacher, wenn wir in jedem Fall einen solchen Streit von vornherein ausschlössen und dem Bundesrat alle Rechtsverordnungen zuleiten ließen.
Schäfer (vizepräsident), 1952-10-09:
Das Wort wird weiter nicht gewünscht. Damit ist die Aussprache geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Änderungsantrag Umdruck Nr. 674 Ziffer 4 zustimmen, die Hand zu heben. - Das ist zweifellos die Mehrheit; angenommen. Ich bitte diejenigen, die der Ziffer 18 a mit der soeben beschlossenen Änderung zustimmen, die Hand zu heben. - Das ist ebenfalls die Mehrheit; angenommen.
Jetzt rufe ich die Ziffer 19 auf. Dazu liegt ein Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Dr. Müller ({0}) und Genossen auf Umdruck Nr. 673 Ziffer 4 vor. Außerdem weise ich an dieser Stelle noch einmal auf die redaktionelle Änderung hin, die durch den Herrn Berichterstatter bereits vorgetragen ist.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Müller.
Willer (NA), 1952-10-09:
Meine Damen und Herren! In § 20 Abs. 1 ist bestimmt, daß die berufsständischen Organisationen bei der Festsetzung der Umlage mitzuwirken haben. Es ist nun vorgesehen, daß in den einzelnen Ländern Landesvereinigungen der Milchwirtschaft gebildet werden, in denen Erzeuger, Handel, Verbraucher zusammengeschlossen sind. Das sind dann die berufenen Organisationen. Wo eine solche Organisation nicht gebildet wird, muß aber auch eine Entscheidung möglich sein. Wir haben dann, ohne an die milchwirtschaftliche Vereinigung gebunden zu sein, die Erzeuger, die Händler und die Konsumenten nebeneinanderstehen. Wenn nun ein Antrag gestellt werden soll, daß diese Umlage festgesetzt wird, oder wenn eine der Organisationen diesen Antrag stellen will, dann können wir meines Erachtens nicht zulassen, daß jede dieser Einzelorganisationen den Antrag stellt, sondern wir müssen verlangen, daß sie diesen Antrag nur gemeinsam stellen können, genau so, wie es bei der milchwirtschaftlichen Landesvereinigung der Fall ist. Deshalb haben wir unsererseits den Antrag gestellt, daß hinter den Worten „den berufsständischen Organisationen" das Wort „gemeinsam" eingeschaltet wird.
Wir haben weiter vorgeschlagen, daß auf Antrag der Landesvereinigung oder der berufsständischen Organisationen eine Umlage bis zu 0,5 Dpf. je kg erhoben werden kann, wenn die Umlagen von 0,25 Dpf. - Satz 1 - zur Erfüllung der unter Abs. 2 bezeichneten Aufgaben nicht ausreichen. Ich glaube, darüber braucht man kein Wort zu verlieren. Ich bitte Sie, unserem Antrag zuzustimmen.
Schäfer (vizepräsident), 1952-10-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Kriedemann.
Kriedemann (NA), 1952-10-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In einem Stadium der Ausschußberatungen, die sich über einen ganzen Zeitraum hingezogen haben - was j a verständlich ist, haben wir es doch mit einem schwierigen Tatbestand zu tun - ist einmal beschlossen worden, alle Umlagen abzuschaffen. Dieser Beschluß ist unter dem verheerenden Eindruck einer Aufstellung gefaßt worden, aus der man ersehen konnte, daß das Geld,
das dem Bauer, dem Milcherzeuger hier abgenommen wird, keineswegs nur den Zwecken dient, für die es nach dem Gesetz in Anspruch genommen werden sollte. Weil man dem einmal ein Ende machen wollte, hat man damals beschlossen, überhaupt keine Umlagen mehr zuzulassen. Vielmehr sollten all die Förderungsmaßnahmen, die Angelegenheit der unmittelbar Beteiligten sind, von den Beteiligten auch in freier Übereinkunft finanziert werden. Die anderen Aufgaben im Zusammenhang mit der Förderung der Milchwirtschaft, die keineswegs eine private Angelegenheit der Landwirtschaft sind, sollten dafür klar und eindeutig daraus finanziert werden, woher auch sonst Förderungsmaßnahmen finanziert werden, nämlich aus Haushaltsmitteln. Schließlich ist es eine recht unangenehme Geschichte, hier immer wieder um die Milchpreise zu streiten, und nur sehr wenige Menschen wissen, welchen Preis denn nun eigentlich der Bauer bekommt und daß von dem Preis, den er theoretisch bekommt, noch einmal irgendwelche Beträge abgehen. Wir haben uns zum Schluß doch dazu durchgerungen, 1/4 Pf je Liter an Umlage zu billigen, weil es unbestreitbar eine Reihe von Aufgaben gibt, an denen die Landwirtschaft in ihrer Gesamtheit interessiert ist und die nun einmal finanziert werden müssen. Wir möchten darüber nicht hinausgehen. Es besteht nämlich ein Unterschied zwischen dem, was die Vorstände, die Organisationen für nötig halten, und dem, was die unmittelbar Beteiligten bei aller Bereitwilligkeit wirklich mitmachen. Deshalb möchten wir weder mit dem Zusatz „gemeinsam" getröstet sein noch auf diese Weise eine Erhöhung einräumen. Wenn wir uns schon zu 0,25 Pfennig Bereiterklären konnten, dann zu nichts anderem. Wir werden also diesem Änderungsantrag nicht zustimmen.
Schäfer (vizepräsident), 1952-10-09:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen infolgedessen zur Abstimmung. Es liegt der Änderungsantrag Umdruck Nr. 673 Ziffer 4 vor. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Meine Damen und Herren, das ist nicht ganz klar, weil ein Teil der' Kollegen überhaupt keine Bewegung gemacht hat.
({0})
Ich möchte doch bitten, sich an der Abstimmung zu beteiligen. Also noch einmal: Ich bitte diejenigen, die dem Änderungsantrag Umdruck Nr. 673 Ziffer 4 zustimmen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Ich bitte nun um Abstimmung über Ziffer 19 mit der soeben beschlossenen Änderung. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; angenommen.
Ich rufe nun auf die Ziffern 20, - 21 mit der redaktionellen Änderung, - 22, - 23, - 24, - 25,
- 26, - 27, - 28. - Dazu liegen keine Änderungsanträge und auch keine Wortmeldungen vor. Wir können also darüber insgesamt abstimmen. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu heben.
- Das ist zweifellos die Mehrheit; angenommen.
Ich rufe Art. 2 auf. Dazu liegt ein Änderungsantrag Horlacher, Mühlenfeld vor. Es ist ein handschriftlicher Antrag; er trägt keine Nummer. Werden Sie ihn vortragen?
({1})

({2})
- Dann hat Herr Abgeordneter Horlacher das Wort.
ehlers (präsident), 1954-09-23:
Herr Abgeordneter Euler!
Horlacher (NA), 1952-10-09:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man sieht ja meistens nicht aus dem Gesetzestext, worum es sich handelt.
({0})
Deswegen muß ich das erklären. Hier handelt es sich darum, ob die Abgabe von Flaschenmilch auch an die Lebensmittelhändler und Krämereien, also über die Milchläden hinaus, erfolgen soll. Ich tanze jetzt gegenüber einem Teil meiner Freunde etwas aus der Reihe. Ich bin nämlich der Meinung, daß man hier einen Weg beschreitet; der nicht der richtige ist. Jeder soll bei seinem Geschäfte bleiben.
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Man soll einem Milchhändler sein Geschäft nicht schmälern. Es ist im Interesse der Konsumenten absolut notwendig, daß das, was zur Milch gehört, beim Milchladen konzentriert bleibt. Wenn hier Teile herausgebrochen werden, dann ist die Geschichte meistens so, dann wird die Milchmenge, die der einzelne zu verkaufen hat, geringer, und dann besteht für den Verbraucher die Gefahr erhöhter Handelsspannen.
({2})
Das ist ein wesentlicher Gesichtspunkt, der beachtet werden muß. Wir wollen nicht haben, daß hier fünf Flaschen und dort zehn Flaschen überall verkauft werden. Wir wollen haben, daß die Molkereien gewisse Berechtigungen haben - das haben wir sowieso aufgelockert -, und wir wollen haben, daß der Milchhändler - das sage ich ausdrücklich - fortschrittlich arbeitet; er soll endlich auch wieder bereit sein, die Milch ins Haus zu liefern.
({3})
Es wird sehr beanstandet, daß das nicht geschieht. Dann aber brauchen wir solche Schwierigkeiten nicht zu beheben, wie es jetzt durch diesen Paragraphen geschehen muß. Dann tun wir uns leichter. Aber so, wie der Paragraph lautet, kann man nur sagen: es ist doch gefährlich, von der alten Vorschrift des Reichsmilchgesetzes abzugehen, wonach die Genehmigung für ein Milchgeschäft an bestimmte Mindestmengen gebunden war. Das ist im Interesse der Verbraucher geschehen, damit die Milch ordnungsgemäß behandelt wird und damit ordnungsgemäße Milchlokale da sind.
Ja, ich verstehe nicht bloß etwas vom Alkohol, sondern auch von der Milch!
({4})
Ich trinke ja auch Milch. Die Flaschenmilch darf nicht mit der sterilisierten Milch verwechselt werden. Auch die Flaschenmilch unterliegt gewissen Einflüssen und hat keine unbeschränkte Haltbarkeit, wenn sie auch besser und haltbarer als die offene Milch ist. Aber auch sie braucht ihre pflegliche Behandlung und ihre Kühleinrichtungen, damit sie für den Verbraucher entsprechend parat gehalten werden kann. Deswegen beantrage ich für eine Anzahl von Freunden, in Art. 2 den Abs. 2 zu streichen.
({5})
Schäfer (vizepräsident), 1952-10-09:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Revenstorff.
Revenstorff (NA), 1952-10-09:
Meine Damen und Herren! Wenn Herr Abgeordneter H o r la c h e r soeben gesagt hat, daß er im Interesse der Milchhändler diese Bestimmung gestrichen haben möchte, so verstehe ich nicht ganz, daß er vorher bei dem Umdruck Nr. 673, den er ja als zweiter unterschrieben hat, den gegenteiligen Standpunkt eingenommen hat. Da ist er nämlich nicht für den Milchhandel eingetreten, da ist er mit dafür eingetreten, daß die Molkereien selbst beliefern können.
Wir haben eben bei den Umlagen leider beschlossen, statt 0,25 sogar, wenn es verlangt wird, auf 0,5 Pfennige zu gehen, falls es der Katalog der Ziffern 1 bis 6 des § 20 Abs. 2 erfordert. Unter Ziffer 5 steht „Werbung", und wir sollen jetzt für Werbung soundso viel Geld ausgeben. Wenn wir nun etwas haben, wo der Absatz wirklich gefördert werden kann, dann wollen wir das wieder verhindern. Wie ist das denn hier in Bonn selbst? Viele von uns, die wir hier im Saale sitzen und mit darüber zu bestimmen haben, würden sicherlich viel mehr Milch verbrauchen, wenn wir sie schnell und günstig bekommen könnten. Aber in der Nähe der Wohnung ist kein Milchladen. Ein Einzelhandelsgeschäft ist überall, und wenn wir da Flaschenmilch bekämen, würden wir bestimmt mehr Milch verbrauchen. So aber müssen wir zur Dosenmilch übergehen. Ich kann es einfach nicht begreifen, daß wir an einer Stelle der Molkerei gestatten, selber loszugehen und für mehr Absatz zu sorgen, daß wir Gelder ausgeben wollen, um mehr Milch zu verbrauchen, und daß wir hier eine Sache, die tatsächlich der Förderung des Milchabsatzes dienen kann, wieder ablehnen wollen. Ich bitte also, den Antrag Horlacher nicht anzunehmen.
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Kriedemann (NA), 1952-10-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Große Ereignisse werfen ihre Schatten voraus, sagt man. Ich hoffe, daß der Antrag Horlacher nicht schon in Erwartung der nächsten Bundestagswahlen gestellt worden ist. Zur Politik gehört nun einmal ein bißchen Mut, und nicht nur der Mut zur Popularität. Ich möchte bei der Gelegenheit sagen, Herr Kollege Horlacher, ich habe noch niemals bezweifelt, daß Sie von allen Dingen etwas verstehen.
Aber nun zu diesem Punkt hier. Es ist keine gute Sache, die Sie hier eben angedreht haben. Sie erwecken doch den Eindruck, als hätte sich der Ausschuß leichtfertig über die Interessen einer der an der Milchwirtschaft beteiligten Gruppen hinweggesetzt und hätte sozusagen die Milcheinzelhändler irgendwelchen anderen Interessen oder vielleicht seiner eigenen Bequemlichkeit zum Opfer gebracht. Sie wissen genau so wie ich - ich hoffe, daß Sie sich daran erinnern können -, daß wir im Rahmen der Beratungen zu diesem Punkt niemals einen Zweifel daran gehabt haben, daß keineswegs jeder Lebensmitteleinzelhändler mit Milch handeln kann. Es ist selbstverständlich für alle, daß es auch in diesem Rahmen eine Mindestabsatzmenge gibt, schon weil keiner Molkerei zugemutet werden kann, etwa irgend jemandem fünf Flachen zu liefern und am nächsten Tag zwei unverkaufte abzuholen. Sie wissen auch, was die Hygiene der Milch angeht, daß die hygienischen Vorschriften für die Aufbewahrung und Feilhal({0})
tung der Milch auch in anderen Geschäften unter allen Umständen eingehalten werden müssen. Wenn das auch nicht im Gesetz in allen Einzelheiten gesagt ist, so ist es doch eine Selbstverständlichkeit. Es ist in der Diskussion im Ausschuß übrigens in allen Einzelheiten festgestellt worden, daß das in den Rechtsverordnungen zu diesem Gesetz im einzelnen klargelegt werden muß.
Ich beantrage auch meinerseits, daß dieser Antrag abgelehnt wird, weil wir keineswegs notwendig haben, uns hier nach einer Legitimation gegenüber dem Milchhandel umzusehen. Was der Milcheinzelhandel für den Milchabsatz bedeutet, das weiß jedermann, der sich ein bißchen mit dem
Problem befaßt hat. Es kommt schon deshalb nicht
in Frage, daß seinen Interessen nicht Genüge getan ist. Darüber hinauszugehen und eine Geste zu machen und bei der Gelegenheit tatsächlich den Milchabsatz zu riskieren, das ist, wie gesagt, ein bißchen zu früh; so weit sind wir an die Wahlen noch nicht heran, Herr Horlacher.
Schäfer (vizepräsident), 1952-10-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Eichner.