Volker Rühe (NA), 2001-07-06:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben die Regierungserklärung gefordert, um mehr Klarheit in der Debatte zu
bekommen.

Was sind die Fakten, Herr Bundesaußenminister? Zunächst hat die NATO im Auftrag der Mitgliedstaaten, auch
Deutschlands, einen 30-Tage-Einsatz zur Entwaffnung
der UCK-Rebellen vorbereitet. Die Bundesregierung
stimmte dem Einsatzplan zu, meldete jedoch im Unterschied zu anderen europäischen Partnern keinen einzigen
Soldaten für diese Operation an.

({0})

- Nicht, weil Sie den Parlamentsvorbehalt hatten, sondern
Sie haben zu den Terminen immer einen Parlamentsvorbehalt angemeldet; so haben wir das über die letzten
sechs, acht Jahre gehalten.

Der Bundeskanzler kritisiert parallel dazu dieses Mandat der NATO, indem er ein robusteres, ein ehrlicheres
Mandat fordert. Er selbst und der Fraktionsvorsitzende
der SPD, Herr Struck - er nickt -, sagen, dieses Mandat
sei unrealistisch. Ich stimme ihnen ausdrücklich zu. Es ist
eine Fiktion, vielleicht eine Falle für unsere Soldaten.

({1})

Ein robustes Mandat heißt: mehr Soldaten über eine
längere Zeit. Ich will gleich etwas dazu sagen. Aber es ist
jedenfalls der ehrlichere Weg, so über die Situation zu
sprechen. Die Frage ist: Warum hat die Bundesregierung
dann im NATO-Rat überhaupt diesem unrealistischen
30-Tage-Einsatz zugestimmt?

({2})

Wenn sie dieses Mandat für falsch hält, hätte sie in der
NATO eine konzeptionelle Diskussion über die richtige
Form dieses Einsatzes führen müssen.

Natürlich gibt es im Zusammenhang mit einem robusten Mandat Fragen: Wollen wir nach dem Protektorat in
Bosnien und nach dem im Kosovo ein drittes Protektorat
in Mazedonien errichten? Wie verhindern wir eine Spaltung des Landes? Wir alle wissen inzwischen sehr genau,
dass Soldaten den Frieden nicht erzwingen können; das
sehen wir im Kosovo. Deshalb brauchen wir Klarheit über
den politischen Prozess, den die NATO in Mazedonien
militärisch absichern soll. Wie soll das Zusammenleben
der Bevölkerungsgruppen künftig aussehen und welchen
Beitrag sollen unsere Soldaten über welchen Zeitraum
leisten?

Man fragt sich, ob die Bundesregierung in der Lage ist,
einen militärischen Beitrag zu einem solchen ehrlicheren
Mandat der NATO zu leisten. Das ist wahrscheinlich der
Grund für die erneute Kehrtwende, dass man also zu einem 30-Tage-Einsatz zurückkehrt und eine eher symbolische deutsche Beteiligung in Aussicht stellt. Diese Fragen
müssen gestellt und beantwortet werden, wenn man nicht
leichtfertig in einen Einsatz hineinschlittern und die Sicherheit unserer Soldaten nicht gefährden will.

({3})

Der Generalinspekteur der Bundeswehr ist der Kronzeuge dafür - was er in der Welt am Sonntag zum Ausdruck gebracht hat, das hat er zwei Tage vorher in der
Arbeitsgruppe Verteidigung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wortwörtlich gesagt -, dass ein solcher Einsatz die Möglichkeiten der Bundeswehr aufgrund ihrer
drastischen Unterfinanzierung übersteigen würde. Er hat
ganz nüchtern und verantwortungsbewusst - das stammt
im Übrigen nicht von einem Oppositionspolitiker - öffentlich zu Protokoll gegeben, dass die Bundeswehr auf
dem Zahnfleisch geht und dass deshalb für einen weiteren Auslandseinsatz keine Durchhaltefähigkeit gegeben
ist. Ich möchte ihm im Übrigen für seine offenen Worte
danken. Das gibt den Soldaten das Gefühl, dass die oben
doch noch wissen, wie es unten in der Bundeswehr aussieht.

({4})

Es gibt also einen unmittelbaren sachlichen und inneren Zusammenhang zwischen der Unterfinanzierung
der Bundeswehr und der Möglichkeit, internationale
Einsätze durchzuführen. Wenn die Bundesregierung die
Bundeswehr in einen weiteren Auslandseinsatz schicken
will, muss sie diese finanziell deutlich besser ausstatten,
als das bisher der Fall ist. Alles andere wäre nicht verantwortungsvoll.

({5})




Bundesminister Joseph Fischer


Herr Bundesaußenminister, nicht wir kündigen also den
Konsens auf, der im Hinblick auf Auslandseinsätze besteht, sondern diejenigen, die die Bundeswehr durch eine
drastische Unterfinanzierung in eine existenzielle Krise
geführt haben.

({6})

Wir waren es, die in den 90er-Jahren gegen den erbitterten Widerstand aus Ihren Reihen Auslandseinsätze
überhaupt erst durchgesetzt und die Voraussetzungen
dafür geschaffen haben.

({7})

Ich sage dazu einmal ein persönliches Wort - ich
schätze harte politische Debatten durchaus; aber alles
lasse ich mir von Ihnen, Herr Bundesaußenminister, nicht
gefallen -: Ich habe noch sehr gut in Erinnerung, wie ich
als Bundesverteidigungsminister - auch zusammen mit
dem Kollegen Kinkel - anlässlich der Entscheidungen
über die ersten Auslandseinsätze in den Verteidigungsausschuss und in das Parlament gekommen bin und mir
gedroht wurde: Wenn auch nur ein einziger deutscher Soldat stirbt oder wenn auch nur ein einziger deutscher Soldat einen anderen erschießt, dann fordern wir deinen
Rücktritt. - Das war Ihre Solidarität in der Anfangsphase
der Auslandseinsätze, als es darum ging, diese Einsätze
überhaupt durchzusetzen.

({8})

Im Übrigen sage ich Ihnen: Sie werden mit dem Versuch, die Opposition in Washington, Paris, London und
wo auch immer in Misskredit zu bringen, scheitern. Wir
haben über viele Jahre ein Vertrauenskapital erarbeitet.

({9})

- Da gibt es überhaupt nichts zu lachen. Sie müssen noch
sehr viel tun, um ein vergleichbares Vertrauenskapital zu
erreichen.

({10})

Die Bundeswehr braucht eine ausreichende materielle
und personelle Basis. Sie aber haben das Schwert, mit
dem Sie jetzt kämpfen wollen, stumpf gemacht. Wer die
Bundeswehr bündnisunfähig macht, darf anderen nicht
vorwerfen, sie würden die Bündnissolidarität verletzen.

({11})

Die Bundeswehr macht eine ideelle, personelle und
materielle Auszehrung durch, die zu kaum wieder gutzumachenden Langzeitschäden führt. Ich könnte viele Zitate

auch aus der SPD-Fraktion bringen, etwa des Kollegen
Opel.

({12})

- Sie rufen: Bitte nicht! Das dürfen Sie ihm nun auch
nicht antun. Er hat mir als Verteidigungsminister ganz
schön zugesetzt. Wenn er jetzt bei Ihnen ebenfalls die
Wahrheit sagt, dann müssen Sie das zumindest ertragen.

({13})

Die Streitkräfte sind nur noch bedingt einsatzfähig.
Das hat der Generalinspekteur öffentlich bekannt gegeben. Als Schlusslicht in den Verteidigungsaufwendungen
im Bündnis gilt Deutschland mittlerweile als unzuverlässiger Risikofaktor und Trittbrettfahrer.

({14})

Deutschland ist mit den heutigen Haushaltsansätzen nicht
in der Lage, seine NATO- und EU-Verpflichtungen zu erfüllen.

Die Bundesregierung - das kann man spüren - möchte
die Bundeswehr international einsetzen, um im Bündnis
bestehen zu können. Man kann aber unsere Soldaten nicht
in schwere Einsätze schicken, eine tief greifende Reform
auf den Weg bringen und dann den Soldaten den Geldhahn immer weiter zudrehen. Das passt einfach nicht zusammen!

({15})

Der frühere Generalinspekteur Dieter Wellershoff,
weiß Gott ein Mann, der seine Worte wägt und der auch
uns in der Vorgängerregierung manches ins Stammbuch
geschrieben hat

({16})

- deswegen ist es ein glaubwürdiger Zeuge, den Sie sehr
ernst nehmen sollten -, hat es auf den Punkt gebracht, als
er sagte, dass Ihr Verhalten nicht nur ein Zeichen der Sparsamkeit sei - insofern hat der Kollege Eichel nicht an allem Schuld -, sondern ein Symptom für die innere Ferne
der politisch Verantwortlichen zu den Soldaten.

({17})

Er sprach wörtlich von der - deswegen ist das nicht nur
eine Frage des Geldes -: inneren Distanz, ja Feindschaft
in Teilen der Regierungskoalition gegen die Bundeswehr.

({18})

- Ich finde, Sie sollten sich ernsthaft mit einem so nachdenklichen Mann auseinander setzen, der weiß, worüber
er spricht, wenn er diese Worte an Sie richtet.

({19})

Ich habe im Übrigen im Zusammenhang mit dem Kosovo-Krieg immer gewürdigt, dass Sie die Kraft gefunden
haben, in der Kontinuität zu bleiben. - Da brauchen Sie





gar nicht zu lachen, Herr Fischer. Ich würdige das noch
einmal; denn ich weiß, dass das Kraft gekostet hat.

Der Bundeskanzler und der Außenminister haben die
Bundeswehr international als Instrument genutzt, um
deutsche Gleichberechtigung in der europäischen Politik deutlich zu machen. Zugleich aber haben sie die Streitkräfte fallen gelassen, indem sie ihr die dafür notwendige
finanzielle Ausstattung verweigern.

({20})

Das ist die Situation, in die Sie die Bundeswehr gebracht
haben.

Da ich sehe, dass der Bundeskanzler nun anwesend ist
und er von den unsicheren Kantonisten in der Opposition gesprochen hat, sage ich ihm: Herr Bundeskanzler,
es gibt viele Zitate. Ich nenne hier nur einmal eines, um
daran zu erinnern, wie Ihre Durchhaltefähigkeit in Bezug
auf Ihre Argumente ist. Schröder am 7. August 1993: Ich
bin gegen Kampfeinsätze der Bundeswehr. Selbst wenn
die Partei anders entscheide, werde er seinen Widerstand
nicht aufgeben. Schröder: Ich werde mir erlauben, meine
Meinung zu behalten. Sie sind ein großer Meinungsbehalter, Herr Bundeskanzler!

({21})

Wir sollten solche Worte wie unsichere Kantonisten
nicht verwenden. Die Koalition von CDU/CSU und
F.D.P. hat mit ihrer politischen Arbeit unter der Führung
von Helmut Kohl so viel internationales Vertrauenskapital erarbeitet, dass unsere Verbündeten wissen: Uns geht
es darum, die Bundeswehr zu stärken, damit wir unserer
internationalen Verantwortung besser gerecht werden
können.

({22})

Unser Verhalten zu einem möglichen Mazedonien-Einsatz wird von folgenden Bedingungen abhängen:

({23})

Erstens. Für eine deutsche Beteiligung an einem
NATO-Einsatz in Mazedonien brauchen wir klare politische Rahmenbedingungen.

({24})

Zweitens. Unsere Soldaten brauchen eine klar umrissene Aufgabe, die in einem überschaubaren Zeitrahmen
zu erfüllen ist.

Drittens. Voraussetzung für eine Beteiligung der Bundeswehr ist die Sicherstellung ihrer Durchhaltefähigkeit.
Das gilt auch für die Fiktion eines 30-Tage-Einsatzes.
Man darf keinen Einsatz beginnen, wenn man nicht auch

die Durchhaltefähigkeit hat, falls das eintritt, was der Kollege Struck und andere gesagt haben.

Es geht also nicht darum - um das gleich sehr präzise
zu sagen -, der Bundeswehr für einen zusätzlichen Einsatz nur etwas mehr Geld zu geben. Was wir brauchen, ist
ein Einstieg in eine finanzielle Kehrtwende, damit die
Durchhaltefähigkeit der Bundeswehr für solche Einsätze gestärkt wird. Die Struktur der Bundeswehr und ihre
Finanzierung müssen endlich wieder in Übereinstimmung
gebracht werden.

Das sind die Bedingungen, an denen wir uns orientieren werden, wenn eine Entscheidung über einen Mazedonien-Einsatz auf uns zukommt.

Ich danke Ihnen.

({25})