Norbert Kleinwächter (NA), 2018-01-18:


Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Werte Kolleginnen und Kollegen! Einen wahren Satz enthält das Arbeitsprogramm der EU-Kommission 2018:

Wir müssen ernsthaft darüber nachdenken, weniger, aber dafür effizienter zu handeln und Zuständigkeiten an die Mitgliedstaaten zurückzuübertragen, wo dies sinnvoll erscheint.

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Was für ein Lippenbekenntnis! Tatsächlich ist ­Junckers Arbeitsprogramm pure und reine Gigantomanie und die Fahrkarte in eine kontinentale Diktatur.

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– Johlen Sie nur! Als demokratisch kann man es wahrlich nicht werten, wenn Juncker in seiner Rede zur Lage der Union offen fordert, Parteien, die etwas gegen seine liebe EU sagen, von jeglicher Finanzierung abzuschneiden. Er will neue Regeln zur Finanzierung politischer Parteien und Stiftungen erlassen, damit sie „nicht extremen antidemokratischen Gruppen die Kassen füllen, sondern vielmehr europäischen Parteien bessere Möglichkeiten geben“. „Europäisch“ heißt hier, werter Kollege: pro EU, pro Juncker. Diskussion und Kritik werden nicht gewünscht: Wer nicht für uns ist, wird pleite gewirtschaftet.

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Mit dieser Kommission, meine Damen und Herren, ist der demokratische Wert der EU auf den Nullpunkt gesunken.

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Umso bedrohlicher ist, dass die Kommission sich selbst immer mehr Macht zukommen lassen will. Eine Verteidigungsunion soll es geben, mit europäischen Kompetenzen im Bereich der äußeren und inneren Sicherheit. Handel für alle und die globale Strategie werden neue Freihandelsabkommen mit sich bringen, die wieder in Hinterzimmern ausgehandelt werden und deren Regelungen genauso undemokratisch und frech sein werden wie die Regelungen in TTIP.

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Vom Bleigießen und von leistungsfähigen Staubsaugern verabschieden wir uns dank EU schon jetzt. Doch nun soll uns eine Klimaagenda noch viel mehr vorschreiben, als wir uns überhaupt vorstellen können. Mit Plastik will die EU nun ihre erste eigene Steuer bekommen.

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– Lachen Sie nicht; das ist wirklich so. – Eine Migrationsagenda mit EU-weitem Asylkodex wird uns schließlich vorschreiben, wie wir Zuwanderung zu gestalten haben. Dann entscheidet die EU, wer wohin kommt. Ich will mir das lieber nicht ausmalen.

Das Beste sind aber die Planungen für die Kapitalmarktunion, die Wirtschafts- und Währungsunion. Mit ihr können Finanzjongleure und Banken endlich grenzenlos zocken und Staaten sich maßlos überschulden; denn es wird garantiert, dass die EU und allen voran Deutschland für alles haftet: für marode Banken, für marode Staaten, für eine marode EU. Junckers EU ist ein gewaltiges Kasino, in dem wenige gewinnen und alle verlieren. Rien ne va plus!

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Wissen Sie, ich liebe die europäische Idee. Als Jugendlicher habe ich an Schüleraustauschprogrammen teilgenommen. Ich habe in Frankreich gelebt.

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– Sie können gerne lachen. Das können Sie in meinem Lebenslauf nachlesen.

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Ich habe in Frankreich gelebt und gearbeitet. Ich habe in Prag eine internationale Studentenkonferenz mit aufgebaut.

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Aber in dieser EU geht es nicht mehr um die europäischen Werte des Friedens und der Zusammenarbeit. Es geht allein um Geld und um Macht.

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Deutschland hat jetzt schon an Haftungszusagen Außenstände in Höhe von über 1 Billion Euro, damit andere weiterhin sorgenfrei Misswirtschaft betreiben können. Nehmerländer halten die Hand auf. Innerhalb von sieben Jahren werden Subventionen in Höhe von 1 Billion Euro ausgereicht, nicht an die Bürger, sondern an einzelne große Unternehmen. Der Schweinemastbetrieb, der das Grundwasser verdirbt, bekommt so viel Geld, dass er billiger produzieren kann als jeder Hersteller in Afrika, und der Kleinbauer geht pleite. Das ist die EU von heute. Ich sage Ihnen offen: Das ist nicht mehr meine EU.

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Entschuldigen Sie bitte, ich darf mit meiner Kritik im Interesse meiner Fraktion nicht zu weit gehen. Sonst kürzt uns die demokratische Europäische Kommission demnächst die Mittel.

Danke.

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