blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1985-02-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Tat verstehe ich weder die Aufregung noch die Frage.
({0})
Welches Selbstverständnis steht denn hinter der Frage, was die Regierung von einer Initiative von Parlamentsfraktionen hält? Diese Koalitionsfraktionen sind so selbständig, daß sie für ihre Arbeit nicht die Noten der Regierung brauchen.
({1})
Alles Gute muß auch nicht von der Regierung kommen.
Kommen wir direkt zur Sache. Dahinter steht ja auch ein Streit um Gewerkschaftsverständnis und zwischen Gewerkschaften. Ich will keinen Zweifel daran lassen, daß ich überzeugter Einheitsgewerkschafter bin. Ich bin nach wie vor der Meinung, daß die Einheitsgewerkschaft - bei allen Mängeln, die sie hat und unter denen auch ich leide - große Verdienste hat.
({2})
Obwohl ich Einheitsgewerkschafter bin, bin ich dennoch für Minderheitenschutz.
({3})
Meine Damen und Herren, ich will das einmal an einem Beispiel deutlich machen. Da erhält eine Gruppe, der CGB - dem ich nicht angehöre -, in einem Betrieb acht Plätze, und zwar von den Wählern. Das ist der Souverän. Von den 32 freigestellten Betriebsräten erhält kein einziger vom CGB eine Freistellung. Das verstehe ich als Verletzung der Toleranz.
({4})
Souverän ist der Wähler; wenn der CGB die Stimmen hat, dann muß er auch proportional an der
Führung der Geschäfte des Betriebsrates beteiligt werden. Das ist mein Verständnis.
({5})
- Was würden Sie denn, Herr Becker, machen, wenn wir mit Mehrheit die Ausschüsse ausschließlich durch CDU und FDP besetzen würden? Was würden Sie dann hier machen?
({6})
Meine Damen und Herren, ich bleibe dabei: Ich bin Einheitsgewerkschafter, halte sie für einen großen Fortschritt, aber ich bin ebenso Anhänger des Minderheitenschutzes, weil es das Toleranzprinzip gebietet. Ich hätte mir gewünscht und werde mir wünschen, daß dieses Toleranzprinzip freiwillig berücksichtigt wird. Die Gewerkschaften mußten sich gegen Intolerante durchsetzen. Ein Teil der Geschichte der Arbeiterbewegung ist Kampf gegen die Intoleranz. Jetzt dürfen doch die Gewerkschaften nicht den Fehler machen, daß sie sich dort, wo sie Rechte haben, so benehmen wie diejenigen, die sie früher bekämpft haben; das halte ich für einen Widerspruch.
({7})
Ich würde mir wünschen, daß sich diese Toleranz freiwillig, aus eigener Kraft einstellt; wenn sie sich nicht freiwillig einstellt, muß der Gesetzgeber her, das sehe ich auch. Aber der Ruf nach dem Gesetzgeber wäre nie laut geworden, hätte es in vielen Betrieben nicht so viel Intoleranz gegeben.
Ich hoffe, daß der Meinungsaustausch zwischen den Gewerkschaften und den Fraktionen auch beide Seiten nachdenklich macht. Insofern hilft die Initiative, auch noch einmal über Selbstverständnis in den Gewerkschaften nachzudenken. Ich kann die Reihe der Beispiele fortsetzen. Wenn die Deutsche Angestelltengewerkschaft auf der Angestelltenseite vier Plätze erhält und die IG Metall, der ich angehöre, nur einen, dann, finde ich, ist es eigentlich gegen die Gesetze der Toleranz und der Fairneß gerichtet, daß ausgerechnet dieser eine „Metaller" stellvertretender Betriebsratsvorsitzender und damit Spitzenpräsentant der Angestelltengruppe wird. Das widerspricht meinem Gefühl für Spielregeln der Demokratie, die auch in der Betriebsverfassung gelten müssen.
Lassen Sie mich auch etwas zum leitenden Angestellten sagen, damit Ihre Aufregung da ihre richtige Ursache findet. Der leitende Angestellte ist in die Mitbestimmung mit Hilfe der Betriebsverfassungs- und Mitbestimmungsgesetze gekommen, die unter Ihrer Federführung erlassen wurden. Die Sprecherausschüsse sind j a nun einmal vorhanden, 400 an der Zahl. Die Frage ist nur, ob man sie rechtlich absichert. Ich würde allerdings bei aller rechtlicher Absicherung auch darauf achten, daß der Betriebsrat Betriebsrat bleibt. Wie ich die Fraktionen und auch die Initiative aus den Koalitionsfraktionen verstehe, ist der Ausschuß für leitende Angestellte, der Sprecherausschuß nie als eine Konkurrenzinstitution zum Betriebsrat gesehen worden. Es ist nie so gesehen worden, daß sozusagen neben


den Betriebsrat eine eigene, gleichgewichtige Interesseninstanz der leitenden Angestellten gehört, sondern so, wie es das in der Betriebsverfassung auch noch an anderer Stelle gibt, daß besondere Interessen unter einen besonderen Akzent gesetzt werden. Denn ich bleibe auch dabei: Diese Einheit der Betriebsverfassung hat verhindert, daß wir Gruppenräte haben; auch das war Erleichterung, und auch das hat dazu beigetragen, den sozialen Dialog in den Betrieben zu versachlichen. Diese Errungenschaft soll, wie ich sehe, von keiner Seite in Frage gestellt werden.
Was die Mitbestimmung anbelangt: Die Mitbestimmung läßt sich doch nicht auf Minderheitenschutz und leitende Angestellte reduzieren. Wir stehen zu den Mitbestimmungsgesetzen. Alle Parteien sehen, daß Arbeitnehmer mitreden sollen, auch bei der Einführung neuer Techniken. Natürlich, wir wollen doch nicht die Maschinenstürmer des vergangenen Jahrhunderts. Nein, wir wollen doch anerkennen, daß in der deutschen Arbeiterbewegung die Maschinenstürmereien nie Mehrheiten hatten und hoffentlich auch nie bekommen werden. Deswegen ermuntere ich Betriebsräte wie Arbeitgeber, die Einführung neuer Technologien mit dem Gespräch, mit der Mitsprache, mit der Mitbestimmung der Betroffenen zu verbinden.
({8})