Klaus Brandner (NA), 2002-02-28:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die CDU/CSU hat ihren Antrag, über den wir heute debattieren, mit den Worten
„Politik für mehr Beschäftigung statt organisationspolitischem Aktionismus“ überschrieben.

({0})

Der Antrag ist schon in der Überschrift gehässig und
falsch.

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Dennoch sahen wir der Debatte gelassen entgegen, denn
der Antrag zeigt die Konzeptionslosigkeit der größten
Oppositionspartei. Lautstärke allein, Kollege Laumann,
macht noch keine Musik. Sie gefallen sich offensichtlich
in der Rolle einer lautstarken Opposition. Dort sollen Sie
auch bleiben. Ich prophezeie Ihnen: Dort werden Sie auch
bleiben.

({2})

Meine Damen und Herren, das Bündnis für Arbeit war
in der Tat gescheitert, allerdings in der letzten Wahlperiode. Die alte Kohl-Regierung hatte es schon in der ersten
Runde an die Wand gefahren. Das war auch zu erwarten;
denn die damalige Koalition hatte dieses Bündnis für Arbeit nur auf öffentlichen Druck einberufen. Sie hatte an einem gesellschaftlichen Bündnis seinerzeit überhaupt kein
Interesse. Nur wegen der populären Forderung der IGMetall hat sie überhaupt zu dieser Gesprächsrunde eingeladen. So war das Bündnis für Arbeit zustande gekommen. Sie haben es dann ganz schnell abgebrochen, weil
Sie eine Kurswende vollzogen haben. Sie haben die ausgestreckte Hand der Gewerkschaften ausgeschlagen und
Ihre Hand nicht für sinnvolle Veränderungen in der Gesellschaft gereicht. Das ist Ihnen beim Wahlergebnis teuer
zu stehen gekommen.

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Das gesellschaftliche Bündnis für Arbeit ist nach wie
vor populär. Die Menschen in Deutschland wollen ein
Bündnis für Arbeit, Wettbewerbsfähigkeit und Ausbildungsplätze. Sie wollen allerdings ehrliche Gespräche
und Kompromisse und keine einseitige Politik der
Schuldzuweisungen. Sie hingegen fordern damals wie
heute im Grunde eine Unterwerfung der Gewerkschaften
und den einseitigen Abbau von Arbeitnehmerrechten. Sie
wollen das Bündnis für Arbeit missbrauchen. Das ist mit
uns nicht zu machen.

({4})

Wir wollen den Umbau des Sozialstaates. Wir wollen
Reformen, die die Gesellschaft voranbringen, die den Arbeitsmarkt gestalten und die den Sozialstaat zukunftssicher machen.

({5})

Wir wollen keine Tricks. Wir wollen nicht einfach von der
linken in die rechte Tasche umverteilen. Wir wollen vielmehr mithilfe des Bündnisses für Arbeit vernünftige
Reformen auf den Weg bringen. Wir wollen, dass es ein
faires Geben und Nehmen gibt, dass es eine faire Basis für
die Gestaltung der Gesellschaft gibt. Ein gutes Beispiel





dafür ist übrigens das Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Beschäftigung. Es stellt einen klaren gesellschaftlichen Fortschritt dar. Der Trend zur Teilzeitarbeit
wird dadurch unterstützt. Gleichzeitig erhalten die Arbeitgeber durch ein unbefristetes Gesetz zur befristeten
Einstellung Rechtssicherheit. Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, haben den Rechtsanspruch auf
Teilzeitarbeit bekämpft. Sie wollten verhindern, dass immer mehr Menschen, Frauen und auch fortschrittliche
Männer, teilzeitarbeiten. Sie wollten durch Ihre politischen Aktivitäten den Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit
verhindern.

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Das ist entlarvend und an Einseitigkeit nicht zu überbieten.

Das Bündnis für Arbeit hat eine Menge bewegt. Das
Wichtigste war - darauf ist schon hingewiesen worden der Ausbildungskonsens. Im Bereich der Ausbildungsplätze gibt es endlich einen Ausgleich zwischen Angebot
und Nachfrage. In den Zukunftsberufen des IT-Bereichs
ist die Zahl der Ausbildungsplätze dramatisch gestiegen.
Wir haben nicht vergessen, dass Altbundeskanzler Kohl
seine Versprechungen im Hinblick auf die Lehrstellen
nicht eingelöst hat. Alle sind gebrochen worden. Sie haben keine Erfolgsbilanz vorzuweisen! Seien Sie nicht neidisch und erkennen Sie endlich an, dass wir für die jungen
Menschen in diesem Land viel getan haben!

({7})

Durch das Jugendsoforthilfeprogramm JUMP sind
über 400 000 Jugendliche in Maßnahmen gebracht worden. Ich erinnere mich noch, wie Sie auch dieses Projekt
bekämpft und diffamiert haben. Wir haben jungen Menschen eine Chance gegeben. Wir sollten mehr die Gemeinsamkeiten zwischen uns pflegen, als ständig das
Trennende zu suchen. Letzteres hilft den Menschen in
diesem Land überhaupt nicht weiter.

({8})

Das Job-Aqtiv-Gesetz beruht im Kern auch auf dem,
was im Bündnis für Arbeit im Konsens vereinbart worden
ist: Jobrotation; vorbeugende Qualifizierung; Instrumente, mit denen älteren Arbeitslosen und von Arbeitslosigkeit Bedrohten gezielter geholfen werden kann. Die
Verzahnung von Arbeitsmarkt- und Strukturpolitik ist
- das ist etwas vollkommen Neues - im Job-Aqtiv-Gesetz
verankert worden. Damit werden neue Wege zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit aufgezeigt.

Mit dem Job-Aqtiv-Gesetz haben wir übrigens auch
die Reform der Arbeitsvermittlung eingeleitet. Bereits
heute haben über 2 Millionen Arbeitslose einen Rechtsanspruch auf Vermittlungshilfen durch private Dienstleister. Auch das haben Sie abgelehnt, obwohl dies eine echte
Innovation ist. Aber dabei bleiben wir nicht stehen. Die
Bundesregierung hat jetzt einen Zweistufenplan vorgeschlagen. Es geht um kunden- und wettbewerbsorientierte
Dienstleistungen auf dem Arbeitsmarkt. Wir wollen die
Bundesanstalt für Arbeit nicht zerschlagen. Wir wollen

vielmehr eine vernünftige Kooperation zwischen Arbeitsämtern, privaten Arbeitsvermittlern und Maßnahmeträgern. Wir wollen einen fairen Wettbewerb. Wir wollen
aber auch die Beschäftigten der Bundesanstalt für Arbeit
unterstützen, die einen harten Job machen. Sie verdienen
unsere Solidarität gerade in der jetzigen Situation, weil
der überwiegende Teil der Beschäftigten der Bundesanstalt für Arbeit sehr engagiert daran mitarbeitet, dass arbeitslose Menschen in Arbeit kommen.

({9})

Wir gehen - darauf ist schon hingewiesen worden - mit
Eile an die gesetzlichen Veränderungen heran. Eile ist
auch geboten; denn die Höhe der Arbeitslosenzahl und die
Vermittlungsdefizite zeigen, dass wir Neuregelungen für
die Bundesanstalt für Arbeit bald verabschieden müssen.
Mit dieser Eile tun sich die Oppositionsparteien, insbesondere die CDU/CSU, leider schwer. Ich möchte deutlich sagen: Wir haben keine Zeit; wir können nicht abwarten. Wir müssen zupacken, damit die Reform der
Arbeitsmarktpolitik auf der Ebene der Bundesanstalt für
Arbeit offensiv und schnell angegangen werden kann.

Natürlich wissen auch wir, dass die beste Reform der
Arbeitsvermittlung fehlende Arbeitsplätze nicht ersetzen
kann. Das hat die SPD auch nie behauptet. Aber es gibt
eine erhebliche Zahl von nicht besetzten Arbeitsstellen,
die durch eine offensivere Vermittlung besetzt werden
könnten. Dadurch könnte ein signifikanter Beitrag zum
Abbau der Arbeitslosigkeit geleistet werden.

({10})

Natürlich kann niemand, auch wir nicht, mit der derzeitigen Arbeitsmarktlage insgesamt zufrieden sein.
Miesmacherei hilft in diesem Zusammenhang aber überhaupt nicht weiter. Die Aussage „Schlusslicht in Europa“
ist einseitig und stark verkürzt. Bei der Arbeitslosenquote liegt Deutschland genau im Mittelfeld. Die EUstandardisierte Erwerbslosenquote ist übrigens nicht
höher, wie die Opposition weismachen will, sondern erheblich niedriger als die national berechnete Quote. Nach
der EU-standardisierten Statistik beträgt die Arbeitslosenquote bei uns im Januar 2002 - das sind die aktuellen Daten - 8,1 Prozent, während die nationale Statistik eine
Quote von 10,4 Prozent ausweist. Über eine Änderung der
Statistik nachzudenken liegt da geradezu auf der Hand.
Allerdings betone ich: Wir wollen einen ehrlichen Vergleich zu früheren Regierungszeiten ermöglichen. Einen
solchen Vergleich brauchen wir wahrlich nicht zu scheuen; immerhin liegt das Wachstum in der Ära Schröder mit
durchschnittlich 1,6 Prozent höher als in den letzten sechs
Jahren der Ära Kohl; damals waren es nur 1,3 Prozent.
Das macht Jahr für Jahr eine Zunahme um 70 000 Arbeitsplätze aus. Das macht deutlich, dass auch unsere wirtschaftspolitischen Aktivitäten zu mehr Arbeitsplätzen geführt haben.

({11})

Nun lassen Sie mich den aus meiner Sicht letzten wichtigen Punkt ansprechen. Sie sagen: Die demographische
Entwicklung hat bisher keine Entlastung gebracht; denn





sie wurde durch eine Zunahme der Frauenerwerbsarbeit
sowie durch Neueintritte aus der stillen Reserve und von
Jugendlichen überkompensiert. - Es ist nicht ein einzelner Faktor, so wie Sie es sagen. Die Zahl derjenigen, die
neu auf den Arbeitsmarkt kommen, ist viel größer als die
Zahl derjenigen, die aus dem Arbeitsmarkt ausscheiden,
und das wirkt sich negativ auf die Zahl der freien Arbeitsplätze aus. Vor diesem Hintergrund haben wir eine ganz
gute Gesamtbilanz vorgelegt.

Das gilt auch für den Osten. Frau Luft hat da Unrecht.
Im Januar 1998 - lassen Sie mich das noch sagen - gab
es im Osten 1,59 Millionen Arbeitslose. Derzeit sind es
1,49 Millionen - leider zu viele, aber 100 000 mehr als
zur Zeit der Regierung Kohl.

({12})

- Weniger.

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Das ist ein positives Beispiel, auf das man bei dieser Gelegenheit hinweisen darf.

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Das Bündnis für Arbeit hat wichtige Grundlagen gelegt. Wir sollten es fortsetzen.

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