Schröder (bundesminister des innern), 1956-04-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Kollege Kühn hat zur Begründung der Ihnen vorliegenden Große Anfrage eine Reihe von Ausführungen gemacht, die ich nicht jetzt sofort in dieser formulierten Antwort behandeln werde. Auf einzelne seiner Ausführungen werde ich im Laufe der Debatte zurückkommen. Ich darf mich nun zunächst der Großen Anfrage zuwenden, die ich für die Bundesregierung wie folgt beantworte.
Erstens. Der damalige erste Vorsitzende des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes, Herr Ulrich Lohmar, hat in der Zeitschrift seines Verbandes „Standpunkt" vom 5. Juli 1955 einen Aufsatz unter der Überschrift „Der Kanzler will es" veröffentlicht. Dieser Aufsatz ist auch in der Sozialdemokratischen Zeitung „Freie Presse" in Bielefeld vom 29. Juni 1955 erschienen. Herr Lohmar ist ständiger Mitarbeiter dieser Zeitung und heute Redakteur in der SPD-Presse. Der Aufsatz „Der Kanzler will es" befaßt sich mit dem Beschluß des Bundestages über die Pariser Verträge. Die entscheidenden Sätze dieses Aufsatzes, um den es hier geht, lauten wie folgt:
Das gegenwärtige Treiben der Bonner Politiker ist ein einziger Schildbürgerstreich.
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Dieses Parlament der Ja-Sager ist keine verantwortliche Volksvertretung mehr;
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es ist dies selbst dann nicht, wenn man zugibt, daß die Mehrheit der Bevölkerung hinter der Mehrheit des Bundestages steht.
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Die Aufgabe der Volksvertreter ist es nicht, immer das zu tun, was die Dümmsten für richtig halten.
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Zweitens. Der Sozialistische Deutsche Studentenbund gehört zu den Organisationen, die aus Mitteln des Bundeshaushalts Zuschüsse insbesondere zur Förderung der staatspolitischen Bildungsarbeit erhalten. Wie gesagt, ist der genannte Aufsatz von dem damaligen ersten Vorsitzenden des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes an zwei Stellen veröffentlicht worden. Hier interessiert in erster Linie die Veröffentlichung in dem Bundesorgan des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes.
Drittens. Die Ausführungen von Lohmar übertreffen an Verunglimpfung alles, was bisher über den Bundestag und seine Arbeit gesagt worden ist;
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sie verzichten auf jegliche sachliche Auseinandersetzung - ({5})
Ich wiederhole den Satz: sie verzichten auf jegliche sachliche Auseinandersetzung, sondern gehen bewußt darauf aus, das Parlament in der öffentlichen Meinung herabzusetzen.
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Sie verneinen den Grundsatz der Mehrheitsentscheidung, auf dem die parlamentarische Demokratie aufgebaut ist. Niemand denkt daran, der Minderheit das Recht zur Kritik zu nehmen. Hier aber wird der Mehrheit das Recht zur verbindlichen Entscheidung bestritten
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und damit an dem Grundpfeiler der parlamentarischen Demokratie gerüttelt.
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Wohin Gedankengänge dieser Art führen, läßt sich an einem anderen Zitat verdeutlichen, das ich hier mit Genehmigung des Herrn Präsidenten einfügen möchte:
Es ist nicht das Ziel unseres heutigen demokratischen Parlamentarismus, etwa eine Versammlung von Weisen zu bilden, als vielmehr eine Schar geistig abhängiger Nullen zusammenzustellen, deren Leitung nach bestimmten Richtlinien um so leichter wird, je größer die persönliche Beschränktheit des einzelnen ist.
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