Benda (NA), 1970-03-18:
Frau Kollegin, ich bedanke mich für die Bestätigung, daß Sie diesen Gesichtspunkt genannt haben. Es ist der zweite von drei Punkten, die abzuhandeln ich die Absicht hatte.
Ich möchte zunächst einmal sagen, der Gesichtspunkt der Belastung der Gerichte kann weder hier noch in irgendeinem anderen Komplex, in dem die Gerichte zur Aburteilung in Strafverfahren zuständig sind, irgendeine Rolle spielen. Er spielt keine Rolle im Bereich der allgemeinen Kriminalität,
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er spielt keine Rolle in dem Bereich, der sich teilweise aus Bagatellen, teilweise aus ernsterem Geschehen im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr zusammensetzt und der natürlich die Gerichte besonders belastet. Der Gesichtspunkt, die Gerichte hätten zu viel zu tun und müßten entlastet werden, kann überhaupt keine Rolle spielen. Ich glaube, hier handelt es sich um ein Argument, das auch auf der praktischen Seite ziemlich problematisch ist. Es gibt nämlich Leute - und Herr Kollege Dr. Lenz hat vorhin eindrucksvolle Beispiele dafür genannt, bis zum gestrigen Tage -, die trotz dessen, was Sie hier im Sinne des Herrn Ostman von der Leye an Befriedung, Aussöhnung und warmherzigen Angeboten auf den Tisch legen, bis zu diesem Zeitpunkt, zu dem wir diskutieren, unbeeindruckt und unentwegt dasselbe tun, von dem Sie heute sagen: Ja, bis zum 31. Dezember 1969 Augen zu, und ab 1. Januar nicht mehr. Heute haben wir bereits etwas über Mitte März. Zweieinhalb Monate sind ins Land gegangen. Wenn diese Leute - es gibt sie nach dem, was hier vorgetragen worden ist, und wir alle wissen das - überlegen, ob der Gesetzgeber - und ich nehme an, sie überlegen es - wenn er in naher Zukunft wieder vor der gleichen Frage stehen sollte, das vielleicht nicht auch bereinigt, dann könnte der Gesichtspunkt, daß wieder so viel passiert ist und die Gerichte wiederum entlastet werden müssen, vielleicht auch wieder eine Rolle spielen.
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Je mehr man in dieser Richtung veranstaltet, desto näher liegt es - wenn man das Entlastungsargument überhaupt anerkennt -, diese Entwicklung erneut in Gang zu bringen.
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Das zweite Argument, die Rechtsunsicherheit, Frau Kollegin Diemer-Nicolaus, will ich kurz behandeln. Denken Sie an das, was Herr Kollege Lenz Ihnen an Beispielen gesagt hat. Mit demjenigen, der sich darüber nicht im klaren ist, daß er damit gegen geltendes Recht verstößt und etwas tut, was auch in einem sittlichen Sinn Unrecht ist - worüber wir uns wohl bei den Beispielen, die Herr Lenz angeführt hat, einig sind -, darüber unter dem Gesichtspunkt der Rechtsunsicherheit zu diskutieren, halte ich eigentlich nicht für sehr aussichtsreich.
Das dritte Argument ist das wichtigste. Hier komme ich zurück zu dem Gesichtspunkt Opportunismus. Vergessen, versöhnen und befrieden - schöne Worte. Meine Damen und Herren, der Präsident des Bundesrates, Herr Bürgermeister Professor Weichmann, hat in seiner Rede anläßlich des 20. Jahrestages des Bestehens des Bundesrates am 24. Oktober 1969 vor dem zunehmenden und andauernden Mißbrauch der gesetzlichen Freiheiten gewarnt und ausdrücklich hinzugefügt: er warne auch vor der andauernden Tolerierung dieses fortdauernden Mißbrauchs der grundgesetzlichen Freiheiten. Er hat darauf hingewiesen, daß Aktionen in allen Spielarten, die im Wege von aktiver oder passiver Gewalt gesetzte Rechtsnormen verletzen, einen anarcho-syndikalistischen Charakter tragen und daß der rechtliche Mißbrauch der Freiheit des Protestes die Freiheit überhaupt gefährdet. Meine Damen und Herren, hierüber zu reden, hierüber nachzudenken, ist nicht nur opportun, es ist für uns alle dringend notwendig, und daran sollten wir uns begeben. Das ist das Thema und das Problem, vor dem wir stehen.
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- Herr Kollege Hirsch, ich höre den Zuruf: dies ist selbstverständlich. Mit dem Gesetz, das Sie hier zu verabschieden offenbar entschlossen sind, tun Sie genau das Gegenteil. Vor dieser Situation, die der Präsident des Bundesrates in einer, wie ich glaube, völlig zutreffenden Weise dargestellt hat, drücken Sie beide Augen fest zu. Sie versprechen sich, wie Frau Kollegin Diemer-Nicolaus das getan hat, es werde sich schon alles befrieden, obwohl wir - bis zum gestrigen Tage zumindest - wissen, daß sich gar nichts befriedet hat.
Meine Damen und Herren, wir werden uns hierüber in diesem Hause in wenigen Monaten wieder sprechen. Die Statistik, die der Herr Bundesminister der Justiz zu dem Antrag, der vorhin schon erwähnt worden ist, vorgelegt hat, widerlegt die herkömmliche Meinung, es habe sich alles befriedet. Ich habe manchmal das Gefühl, daß sich unsere öffentliche Meinung und die Presse in dem Sinne bereits daran gewöhnt, daß es eben keine Neuigkeiten mehr sind, wenn irgendwo so etwas passiert wie das, was gestern in Düsseldorf geschehen ist. Das ist ja doch ein unerhörter Vorgang, der dann in einigen Zeitungen nur noch in drei Zeilen - mehr nicht - erwähnt wird. Überlegen wir uns einmal, welchen Raum ein solcher Vorgang vor ein oder zwei Jahren eingenommen hätte und zu welchem Sturm der Entrüstung es in allen Parlamenten unseres Landes und in der ganzen Bevölkerung gekommen wären. Muß man darüber nicht nachdenken?
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Ein letzter Gesichtspunkt zum Thema Opportunismus - damit will ich meine Ausführungen abschließen. Herr Kollege Ostman von der Leye und meine Damen und Herren von der Sozialdemokratischen Partei, es ist nicht nur eine politische Diskussion, ob man um des vorhin dargestellten. Zieles der Versöhnung und Befriedung willen - abgesehen von
der Frage, ob Sie es erreichen können - eine Amnestie verabschiedet. Das ist auch eine Rechtsfrage. Eine Amnestie ist nicht schlechthin zulässig. Ich fange nicht wieder mit der „Jubelamnestie" an, nachdem mir von allen Seiten versichert worden ist, sie sei natürlich unter gar keinen Umständen beabsichtigt. Lassen wir also dieses Thema; ich will dazu weiter nichts sagen. Eine Amnestie dieser Art wäre rechtlich auch schlechthin unzulässig.
Gustav Radbruch hat in seiner Rechtsphilosophie darauf hingewiesen, daß die durch Amnestie; oder auch durch Einzelbegnadigungsakte zuerkannte Gnade nicht einem politischen Zwecke - ich zitiere ihn jetzt wörtlich insofern dienen dürfe, daß etwa zum Zwecke der Versöhnung und Gewinnung bisher oppositioneller Volkskreise begnadigt werde.
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Gustav Radbruch, der große Rechtsphilosoph, der große Sozialdemokrat, hat eine solche Amnestie, die im Sinne meiner Argumentation eine opportunistische Amnestie ist, für unzulässig, auch rechtlichfür unzulässig gehalten!
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Meine Damen und Herren, damm handelt es sich. Die Mehrheit, die offenbar bereit ist, diese Amnestie zu verabschieden, geht einen opportunistischen Weg;
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sie verläßt damit den Weg des Rechts; ({8})
sie wird nicht zur Aussöhnung beitragen; sie wird unserem Lande nicht nutzen, sondern Schaden zufügen. Wir warnen auf das nachdrücklichste vor diesem Weg. Wir sind nicht bereit, diesen Weg mitzugehen.
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