michael glos (bundesminister für wirtschaft und technologie), 2007-09-14:

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten
Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einen schönen guten Morgen! Wir haben allen Grund, fröhlich zu sein:
Wir haben in Deutschland einen Aufschwung. Das Wirtschaftswachstum hat im letzten Jahr um fast 3 Prozent
zugelegt. Für dieses Jahr werden von meinem Haus
2,3 Prozent vorausgeschätzt. Wir sind damit wieder auf
der sicheren Seite. Schaut man sich die Veröffentlichungen an, so stellt man fest: Vorher gab es großen Optimismus. Das Institut für Weltwirtschaft in Kiel hat alle überboten und über 3 Prozent geschätzt. Jetzt sind alle
wieder dabei, ihre Schätzungen zurückzunehmen. Ich
glaube, wir liegen immer noch gut und werden dies im
Herbst präzisieren.

Allerdings gibt es Licht und Schatten. Licht haben wir
insofern, als wir 1 Million weniger Arbeitslose als vor
einem Jahr haben. Schatten besteht darin - das ist noch
erstaunlicher -: Wir kämpfen mit einem Mangel an
Facharbeitern. Ich bin dem Herrn Kollegen Müntefering
sehr dankbar, dass er die Initiative, die wir gemeinsam
gestartet haben, sehr rasch umgesetzt hat, nämlich dass
jetzt Ingenieure, insbesondere Elektroingenieure und
Maschinenbauingenieure, aus den zwölf neuen EU-Staaten ohne Vorrangprüfung bei uns arbeiten können. Ich
glaube, das ist ein ganz wichtiges Signal.

({0})

Wir müssen natürlich in allererster Linie immer wieder darum kämpfen - darin sind wir uns einig -, das in
Deutschland vorhandene Potenzial auf dem Arbeitsmarkt auszuschöpfen. Dazu gehört - dafür bedanke ich
mich herzlich -, dass mehr ausgebildet wird als in der
Vergangenheit. Wir haben Sonderprogramme aufgelegt,
die auch denjenigen, die in den letzten Jahren nicht ausgebildet worden sind, eine Ausbildung ermöglichen.
Gerade die Zukunft lehrt uns, dass wir noch mehr darum
kämpfen müssen, dass in Deutschland vor allem die
Ausbildung in den wichtigen technischen Berufen stärker ausgebaut und häufiger das Studium der Ingenieurwissenschaften aufgenommen wird.

({1})

Am Konjunkturhimmel ziehen Wolken auf; ich nenne
nur das Stichwort „amerikanische Hypothekenkrise“.
Sie schlägt auf das gesamte Finanzsystem durch. Ich
persönlich bin der Meinung: Diese Turbulenzen sind
noch lange nicht ausgestanden. Ich war in der letzten
Woche in New York und habe mich mit führenden Investmentbankern an der Wall Street unterhalten. Auch da
spürt man die Unsicherheit, die auf unserem gesamten
Weltfinanzsystem lastet. Ich bin der Allerletzte, der zu
Pessimismus aufruft; ich gebe auch keine Börsentipps.
Als ich nach meiner Meinung gefragt worden bin, als der
Redetext


DAX bei 8 500 Punkten stand, habe ich gesagt: Meine
bescheidene Erfahrung als Kleinspekulant

({2})

hat mir gezeigt, dass von Gewinnmitnahmen noch niemand zugrunde gegangen ist.

({3})

Ich finde, man muss die Gier an den Märkten etwas unter Kontrolle halten. Mir kommen diese Börsianer
manchmal wie Galeristen vor, die eine Zeit lang irgendetwas hochjubeln, ohne dass unbedingt große Substanz
dahinter ist, um es dann wieder fallen zu lassen, wenn
ein anderes Geschäft besser läuft.

({4})

- Vielen Dank für den Zwischenruf. Sie sind ja ein erfahrener Liberaler. Ich wiederhole den Zwischenruf. Sie
haben gesagt: „Das haben sie mit den Politikern gemeinsam.“

({5})

Ich bedanke mich herzlich für Ihr Outing. Ich glaube
aber, dass das ein Stück weit für uns alle gilt.

Auch der hohe Ölpreis macht Sorgen. Wir sind jetzt
wieder, um ein Beispiel zu bringen, Exportweltmeister
im Bereich des Maschinenbaus. Das letzte Jahr war das
beste Jahr seit 20 Jahren. Zum Teil beruht das natürlich
auf Exporten gerade in die Staaten, die durch ihren Rohstoffreichtum sehr zahlungskräftig sind. Wir wissen aber
auch, wie konjunkturempfindlich dieses Geschäft ist.
Der hohe Ölpreis wird derzeit ein Stück weit durch den
starken Euro kompensiert. Für die Exportwirtschaft befürchte ich auf der einen Seite, dass der Euro so stark
bleibt und sich die Dollarschwäche möglicherweise noch
ausbreitet. Auf der anderen Seite hilft uns das natürlich
bei unseren Energieimporten, die wir in Dollar bezahlen
müssen.

Es würde auch keinen Sinn machen, wenn wir Deutsche nur nach Fehlern suchen würden, die andere in der
ganzen Welt machen, sondern wir hier in Deutschland
müssen unsere Hausaufgaben machen. Das ist unsere
Pflicht.

({6})

Wir müssen alles tun, damit die Turbulenzen an den
Finanzmärkten nicht auf die Realwirtschaft durchschlagen.

Deutschland hat sehr viel dazu beigetragen - wir
möchten auch weiterhin dazu beitragen -, dass es eine
breite Schneise des Aufschwungs auch und vor allen
Dingen in Europa gibt.

({7})

Wir haben auch erreicht, dass wir unsere Konjunktur
wieder ein Stück weit aus eigener Kraft beeinflussen
können, insofern auch der private Konsum hier wieder
zunimmt.

Ich gebe dem Kollegen Steinbrück bzw. allen, die ihn
vertreten, recht - er muss selbstverständlich nicht persönlich da sein; ich bin ja sein engster Verbündeter - ({8})

- Ist er extra gekommen?

({9})

Lieber Herr Kollege Steinbrück, ich als Ihr engster Verbündeter,

({10})

insofern, als ich alles dafür tue, dass Ihre Steuereinnahmen weiter steigen, darf Sie hier begrüßen.

Ich freue mich über die jüngsten Rekordmeldungen.
Natürlich hat diese Medaille zwei Seiten: Einmal muss
die Wirtschaftspolitik so angelegt sein, dass die Steuern
sprudeln, also die Finanzpolitik unterstützt wird. Zum
anderen ist Sparen angesagt. So ist die Steigerungsrate
bei meinem Haushalt sehr gering.

({11})

Ich habe vorher in der Zeitung gelesen, wie sehr hoch sie
sei. Hinterher ist das leider ein bisschen anders gewesen.
Ich freue mich also, dass wir bei den öffentlichen Haushalten einem ausgeglichenen Zustand entgegengehen.

({12})

Ich kann nur sagen: Auch das ist für die weitere Wirtschaftsentwicklung sehr notwendig. Wenn ein ausgeglichener Haushalt erreicht wird, müssen wir den Zustand
festnageln.

({13})

Ich habe gelesen, was Sie, Herr Steinbrück, gestern in
der Föderalismuskommission gesagt haben. Ich kann das
alles unterstreichen. Ich habe die gute Hoffnung, dass
man gemeinsam einsieht, dass die Verankerung einer
Schuldenbremse auf allen Ebenen gerade für ein Land,
dessen Bevölkerung älter wird und in dem immer weniger Junge nachkommen, ungeheuer wichtig ist. Es macht
keinen Sinn, sich immer stärker zu verschulden.

({14})

Alles, was auf Pump finanziert wird, lehne ich natürlich
ab. Das heißt natürlich zugleich, dass wir sehr stark aufpassen müssen, in diesen wirtschaftlich guten Zeiten
nicht wieder neue Ausgaben zu schaffen, die dauerhaft
wirken und uns, wenn die Konjunktur dann nicht mehr
so gut sein wird, sehr belasten.

({15})

Ich muss mich hier oftmals wundern: Einige verdammen die Entlastung der Steuer- und Abgabenzahler als
Teufelswerk und möchten eine immer höhere Staatsquote. Gleichzeitig wollen sie aber konjunkturell bedingte Mehreinnahmen für dauerhaft konsumtive Staatsausgaben verwenden. Das halte ich für den falschen
Weg.

({16})

Zu unserem guten wirtschaftlichen Zustand, den die
Große Koalition mit herbeigeführt hat, haben die Unternehmensteuerreformen, wie ich meine, einen wichtigen Beitrag geleistet. Denn das Vertrauen, das uns entgegengebracht wird, weil wir nun international
wettbewerbsfähige Steuersätze haben, hat uns dabei
selbstverständlich geholfen.

Wir müssen jetzt sehen, dass wir das, was wir bei der
Erbschaftsteuer versprochen haben, einlösen. Sonst
zerstören wir vorhandenes Vertrauen.

({17})

Es geht ja in allererster Linie darum, Unternehmensnachfolgen zu erleichtern. Das gilt gerade für die Handwerksbetriebe und für die kleinen mittelständischen Betriebe. Aber es werden sich nicht alle Wünsche erfüllen
lassen, beispielsweise das Vermögen, das im Ausland
angelegt wurde, auszunehmen. Ich bin sehr zuversichtlich, dass bei den Gesprächen mit der Bundeskanzlerin
eine Lösung gefunden wird. Wenn die großen Wirtschaftsbosse bei der Bundeskanzlerin sind, sind sie, wie
ich aus Erfahrung weiß, ein ganzes Stück kleiner, als
wenn sie mit normalen Abgeordneten oder Ministern reden.

({18})

Frau Bundeskanzlerin, ich bin überzeugt, Sie kriegen das
selbstverständlich hin.

({19})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will
noch einmal sagen: Wir müssen die öffentlichen Haushalte durch Wachstum konsolidieren. Ich bin der Meinung, der beste Konsolidierungsfaktor besteht darin,
Wachstum zu fördern. Schuldenabbau um jeden Preis
kann möglicherweise wachstumshemmend sein. Wir
müssen also immer wieder Spielräume schaffen, damit
neben den Investitionen, die wir anregen müssen, auch
privater Konsum stattfindet.

({20})

Wenn es uns gelingt - das ist das Ziel der von mir angestoßenen wachstumsfördernden Politik -, die Steigerungsraten der öffentlichen Haushalte unter den Steigerungsraten des Bruttosozialproduktes zu halten, dann
ergibt sich die Konsolidierung eigentlich von selbst.
Deswegen bin ich der Meinung, dass wir eine langfristig
angelegte Politik machen müssen.

({21})

Zu einer funktionierenden Wirtschaft gehört vor allen
Dingen auch ein funktionierender Wettbewerb. Wir
dürfen nichts tun, was den Wettbewerb einschränkt.

({22})

Wir müssen uns Maßnahmen, wie zum Beispiel die Einführung von staatlich verordneten Mindestlöhnen, sehr
sorgfältig überlegen.

({23})

- Ich habe gerade im Zwischenruf das Stichwort „Post“
gehört. Wir sind auf der einen Seite in Europa bei der
Liberalisierung unseres Postmarktes vorangegangen.
Andere europäische Partner sind uns nicht gefolgt. Auf
der anderen Seite spüren wir aber schon die segensreichen Auswirkungen des Wettbewerbs, den es auf diesem
Gebiet gibt. Dieser Wettbewerb hat dazu beigetragen,
dass sehr viele Dienstleistungen billiger geworden sind.

Die Lohnhöhe ist in allererster Linie Sache der Tarifpartner. Wenn quasi ein Mindestlohn verankert werden
soll, muss natürlich auch ein Tarifpartner vorhanden
sein, der die Monopolstrukturen nicht einseitig zementiert, sondern alle Wettbewerber müssen einbezogen
werden.

({24})

Wir sind daher gut beraten, wenn wir uns das alles sehr
sorgfältig anschauen.

Allein über das Thema Energie könnten wir stundenlang reden. Ich bin der Meinung, hier muss man auch
den Geldbeutel der Leute im Blick haben. Die Bild-Zeitung macht heute mit der Überschrift „Strom ist zu billig“ auf. Herr Bernotat drückt es im Interview etwas differenzierter aus, als es auf der ersten Seite der BildZeitung steht. Er hat nämlich „eigentlich zu billig“ gesagt

({25})

und dabei auf die segensreichen Wirkungen des Stroms
verwiesen. Herr Bernotat hat auch gesagt, dass er und
seine Familie nun ein Haus beziehen - ich muss ehrlich
sagen, bei seinem Einkommen hätte er dies schon länger
machen können -, das 80 Prozent weniger Energie verbraucht. Wir müssen aber auch an die Leute denken, die
nicht die gleiche Kaufkraft haben wie Herr Bernotat.

({26})

Wir werden zwar all das, was ich mit dem Kollegen
Gabriel in Meseberg und in der Zeit davor vereinbart
habe, durchziehen, aber dabei auch sehr sorgfältig die
Wirkungen beachten. Wir müssen immer schauen, dass


der Wettbewerb nicht nur in Europa und weltweit - es
gibt ja weltweit einen Kampf um die Energieressourcen funktioniert, sondern auch bei uns funktioniert. Wenn er
so gut funktioniert wie in diesem Interview dargestellt,
brauchen die großen Konzerne doch überhaupt keine
Angst vor unserer Kartellgesetznovelle zu haben - genauso wenig wie jemand, der nie vorhat, einen Menschen umzubringen, Angst davor haben muss, wenn die
Strafen für Mord verschärft werden.

({27})

Ich finde es also gut, wenn es entsprechende gesetzliche
Regelungen gibt. Deswegen bedanke ich mich hier für
die Unterstützung. Ich habe das alles im Interesse der
Stromverbraucher auf den Weg gebracht - nicht etwa,
um die großen Konzerne, die sich jetzt gequält fühlen, zu
ärgern.

({28})

Wenn wir nun aber merken, dass - sogar mit staatlicher Hilfe und Unterstützung - immer größere Energiekonzerne in Europa entstehen, müssen wir zusehen,
dass auch unsere leistungsfähigen Energiekonzerne die
gleichen Wettbewerbsbedingungen haben. Deswegen
bin ich gegen diese quasi zwangsweise Zerschlagung,
wie sie jetzt von der Europäischen Union beabsichtigt
ist. Die EU soll sich erst einmal die Wettbewerbsverhältnisse zum Beispiel in Frankreich genauer anschauen.

({29})

Auf dieser Basis werden wir sicher einen vernünftigen
Weg finden.

Ich komme zum letzten Kapitel beim Thema Energie;
ich habe leider sehr wenig Redezeit.

({30})

Ich halte es für einen großen Fortschritt - das ist ein Zeichen, dass wir insgesamt nach vorne wirtschaften -, dass
wir gemeinsam einen Weg zu einem sozialverträglichen
Ausstieg aus dem subventionierten deutschen Steinkohlebergbau gefunden haben. Es liegt zwar noch ein
Stück Weg vor uns, bis das alles vollzogen ist. Aber es
gibt jetzt Planungssicherheit. Ich bedanke mich bei allen,
die daran mitgewirkt haben. Zugleich erreichen wir damit, dass im Haushalt für Zukunftstechnologien nun
mehr ausgegeben wird als für Vergangenheitstechnologien. Die Steinkohleförderung in Deutschland ist nun
einmal eine Vergangenheitstechnologie.

({31})

Das zeigt auch, dass steter Wandel in die richtige Richtung erfolgreich ist.

({32})

Ich bedanke mich ganz herzlich für die breite Unterstützung, die es in diesem Hause gibt. Vor allen Dingen
bedanke ich mich bei den Wirtschafts- und Haushaltspolitikern der SPD, die meine Politik hier immer mit unterstützt haben.

({33})

- Dass ich von den Abgeordneten dieser Seite ständig
unterstützt werde, ist selbstverständlich. Euch musste
man ja nicht zu einer vernünftigeren Wirtschaftspolitik
umschulen.

({34})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie
mich noch einen allerletzten Punkt ansprechen: Ich bin
der Meinung, dass wir gerade den Wandel, den wir immer wieder erleben, unterstützen müssen. Wir können
ihn nicht alleine gestalten. Wir behindern ihn vielleicht
sogar. Wir müssen sehen, welche Dynamik dahintersteckt.

Gestern hatte ich Gelegenheit, mit Vertretern der
Kreativwirtschaft zu sprechen.

({35})

- Sie sind nur kreativ in schlechten Zwischenrufen.

({36})

Sie sollten sich einmal mit etwas beschäftigen, was noch
viel kreativer ist als Sie. - Die Kultur- und Kreativwirtschaft hat zum Beispiel inzwischen zehn Mal so viel Beschäftigte wie die Stahlindustrie. Das wird von uns aber
gar nicht wahrgenommen,

({37})

weil wir in unserem Denken zu viel an Altem festhalten
und zu wenig berücksichtigen, dass der Wandel zur
Dienstleistungsgesellschaft in Deutschland - trotz der
Tatsache, dass unsere Energiewirtschaft wieder gut funktioniert; sie schafft aber nicht mehr Arbeitsplätze in unserem Land - immer weitergeht. So werden wir immer
dafür Sorge tragen, dass wir Modernem gegenüber aufgeschlossen sind, und es unterstützen, wo immer es geht.

Meines Erachtens müssen wir die gute Zeit, die wir
derzeit haben, nutzen, um für wirtschaftlich schlechte
Zeiten vorzusorgen, indem wir jetzt die nötigen Reformen durchführen. Ich bedanke mich für Ihr Verständnis
und Ihre Unterstützung dabei und hoffe auf wohlwollende Beratung meines Haushaltes im Haushaltsausschuss. Manche Notwendigkeit, die der Finanzminister
bislang nicht so gesehen hat - zum Beispiel in Bezug auf
regionale Wirtschaftsförderung -, wird im Haushaltsausschuss sicher noch umgesetzt.

({38})

Als alter Haushälter weiß ich, dass kein Haushalt das
Parlament so verlässt, wie er dem Parlament zugeleitet
worden ist.

Herzlichen Dank.

({39})