rainer brüderle (NA), 2009-03-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist

heute eine sehr bemerkenswerte Debatte: die Unionsparteien im Schulterschluss mit Oskar Lafontaine. Vielleicht wird beim nächsten Bundesparteitag der CDU eine
Freundschaftsdelegation der Castro-Brüder aus Kuba
empfangen werden; ich weiß nicht, wie die Entwicklung
da weitergeht.

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Ich stelle jedenfalls fest: Vier Fraktionen in diesem
Haus wollen Enteignung. Wir wollen als einzige Fraktion keine Enteignung. Das ist der Unterschied.

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Die Enteignung ist ein Offenbarungseid der Wirtschaftspolitik der Regierung. Sie ist kein Mittel der Wirtschaftspolitik in einer Marktwirtschaft. Sie schreckt Investoren ab. Sie kostet Arbeitsplätze. Sie schädigt den
Steuerzahler, weil Steuern nicht erarbeitet werden können, weil Investitionen nicht hier, sondern woanders getätigt werden. Mit solchen Gesetzen gefährden Sie massiv Arbeitsplätze und Steuereinnahmen in Deutschland.

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Es ist richtig, dass Vertrauen in den Finanzmarkt wiederhergestellt werden muss. Aber weshalb wollen Sie
das mit einem Enteignungsgesetz machen? Sie wollen
eine Verstaatlichung der Hypo Real Estate durch Enteignung. Das ist ein verkapptes Einzelfallgesetz;

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insofern hat Otto Solms völlig recht. Da stellt sich die
Frage: Ist es verfassungskonform, ein Einzelfallgesetz
zu machen?

({4})

Ich habe im Jurastudium noch gelernt: Gesetze macht
man für alle, für die Allgemeinheit und nicht auf Einzelfälle zugeschnitten.

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Wir können und wollen uns einen Zusammenbruch
der Finanzwirtschaft, des Finanzwesens nicht erlauben.
Deshalb haben wir dem Rettungsschirm zugestimmt.
Das war ein Vertrauensvorschuss für die Regierung.
Aber: Die Regierung hat sich bei Hypo Real Estate mit
rund 100 Millionen Euro Finanzhilfen und Garantien engagiert.

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Jetzt, danach, kommt sie auf den Gedanken, sie müsse
durch Enteignung das Geld, das sie da hineingesteckt
hat, für die Bürger absichern. Das ist kein Krisenmanagement, keine durchdachte Strategie; das ist wirklich ein stümperhaftes Vorgehen.

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Erst wird der Einzelfall, eine Bank, unterstützt. Dann
versucht der Finanzminister eine systematische Lösung.
Nun sind wir beim Einzelfallgesetz. Herr zu Guttenberg
hat zu Recht davor gewarnt, panisch ordnungspolitische Leitplanken einzureißen. Er hat inzwischen Lenkungsräte berufen. Mit der Enteignungsmöglichkeit
schaffen Sie eine schiefe Ebene. Das ist das Einfallstor.
Sie werden das Fass, das Sie mit der Enteignung jetzt
öffnen, nicht mehr dicht bekommen.

Ich will einmal zitieren, was der DGB-Vorsitzende
Sommer im Spiegel-Interview erklärt hat:

Deutschland sagt, wir lassen kein systemrelevantes
Institut baden gehen. Die logische Konsequenz ist
übrigens, dass man im letzten Schritt zur Enteignung greifen muss, sonst hat der Staat kein Druckmittel. Das muss für alle Branchen gelten, wenn
man ihnen denn hilft.

So der DGB-Vorsitzende!

Sie sehen, welchen Geist Sie mit dem Enteignungsgesetz aus der Flasche gelassen haben.

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Sie bringen die Wirtschaftsordnung aus den Fugen. Sie
bekommen die schiefe Ebene nicht mehr korrigiert. Sie
sind auf einer falschen Straße, in falscher Marschrichtung, nämlich in ein System hinein, das uns schwächer
und nicht stärker macht. Sie verraten mit dem Gesetz die
soziale Marktwirtschaft.

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Meine Damen und Herren, das Gesetz ist eine Zumutung für die Wirtschaft. Allein aufgrund der Tatsache,
dass wir über Enteignung diskutieren und Schwarz-Rot
diese auf den Weg bringt, wird Vertrauen in Deutschland
verspielt. Das Finanzministerium war früher dafür zuständig, die Menschen durch die Steuererhebung teilweise zu enteignen. Heute wollen Sie gleich voll und
ganz enteignen. Das ist der Unterschied zwischen der
früheren und Ihrer heutigen Politik.

Meine Damen und Herren, wir müssen dafür sorgen,
dass der Staatspegel nicht immer weiter steigt. Es muss
einen klaren Ausstiegsweg aus diesem staatlichen Engagement geben. Dieser ist jedoch in keiner Ihrer Regelungen vorgesehen. Sie wollen das alles nur befristet machen. Das ist Politik der kurzen Beine, die kennen wir
aber schon, das sind nämlich die Fehlaussagen, die Sie
damit einbringen. Vielmehr müssten Sie bei jeder dieser
Regelungen ein Ausstiegsszenario mitbeschließen, etwa
beim Engagement bei Unternehmen, etwa bei Staatshilfen. Sie tun das aber nicht.

Deshalb verändert Ihre Politik das Land grundsätzlich. Es wird eine grundsätzliche Auseinandersetzung
- auch zur Bundestagswahl - darüber geben müssen,
wohin wir wollen. Wollen wir die soziale Marktwirtschaft wieder mit Leben erfüllen, die seit Jahren in
Deutschland systematisch beschädigt wurde, erst von
Rot-Grün, jetzt von Schwarz-Rot - das ist die Fehlentwicklung, die Deutschland geschwächt hat -, oder haben
wir die Kraft, das zu korrigieren und uns zu erinnern,
was die Prinzipien waren, die Deutschlands Stärke ausRainer Brüderle
gemacht haben, die Arbeitsplätze geschaffen haben und
die Steuereinnahmen generiert haben?

Es wäre töricht, wenn wir die Prinzipien verraten
würden. Es gibt viele Schwachstellen. Postdienstleistungen beispielsweise sind immer noch von der Mehrwertsteuer befreit. Im Energiesektor haben wir keinen voll
funktionierenden Wettbewerb. Jetzt fangen wir an, den
Menschen mit dem Instrument der Enteignung vorzugaukeln, wir würden mehr Sicherheit schaffen und die
Situation verbessern. Das Gegenteil wird der Fall sein.
Sie werden einen Kurs einleiten, der zu einer „DDR
light“ führen kann. Ich sage: Eine DDR hat gelangt.

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Wir müssen nicht jeden Fehler der deutschen Geschichte
wiederholen. Nie wieder Sozialismus in Deutschland.

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