wolfgramm (NA), 1979-06-22:
Herr Präsident! Ich freue mich, daß ich Sie unter Ihrem ersten Präsidium begrüßen darf.
Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich meine, wir betreiben mit der Vorlage dieses Gesetzes Schritt für Schritt die Verwirklichung des Umweltprogramms der Bundesregierung von 1971. Marksteine auf diesem Weg sind das Abfallbeseitigungsgesetz, das Waschmittelgesetz, das Benzinbleigesetz und das Abwasserabgabengesetz. Die Fortschreibung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ist ein wichtiger weiterer Zielpunkt. Überhaupt
ist die Verbesserung der Situation in der Bekämpfung des Lärms, der Wasserverschmutzung und der Luftverunreinigung eine unserer tragenden politischen Säulen.
Herr Kollege Volmer, dabei darf ich gleich an. Sie appellieren. Sie haben hier für die CDU/CSU den Vollzug beklagt. Ich bitte Sie sehr herzlich, sich im Rahmen Ihrer Argumentation, die Sie hier hinsichtlich des Vollzugs vorgetragen haben, dafür einzusetzen, daß die Länder, und zwar gerade die, die von ihren politischen Freunden regiert oder von ihrer politischen Mehrheit getragen werden, sich um diesen Vollzug bemühen.
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- Gerade zum Abwasserabgabengesetz, Herr Kollege Volmer, hören wir sehr unangenehme Nachrichten. Es geht da um die Entscheidung, die wir im Deutschen Bundestag nach langer und intensiver Beratung gemeinsam festgelegt haben. Auch Sie waren in dem Unterausschuß, der sich um die Verwirklichung dieses Gesetzes sehr viel Mühe gegeben hat. Aus Bayern und Baden-Württemberg kommen nun die ersten Querschüsse massiver Art, dieses Gesetz überhaupt nicht zu vollziehen.
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Übrigens hat das Land, aus dem ich komme, Niedersachsen, ebenfalls noch keine Ausführungsbestimmungen beschlossen. Ich meine, wenn das Gesetz 1981 mit der Abgabe beginnen soll und 1980 in Kraft tritt, ist es wohl an der Zeit, daß wir alle uns hier dafür einsetzen. Auch Sie sind aufgerufen, das zu tun.
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Ich möchte auch gleich noch auf eine Anmerkung eingehen, Herr Kollege Volmer. Sie haben gefragt: Wer ist eigentlich die treibende Kraft bei diesem Gesetz? Die treibende Kraft ist die Bundesregierung, die hier ihr Umweltprogramm vorgelegt hat. Die treibende Kraft sind der Bundesinnenminister
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und die Koalition, die Liberalen und die Sozialdemokraten, und, wenn ich Ihrem Vortrag folge, ja auch Sie selbst, jedenfalls soweit ich das positiv hier registrieren konnte. Sie schießen dabei auf die falsche Scheibe, wenn ich das einmal im Schützenjargon sagen darf. Sie bauen sich hier einen Umweltminister auf, wie Sie ihn gerne hätten. Aber so ist er nicht, Gott sei Dank.
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Er tritt nämlich ganz intensiv für die Umweltschutzposition ein.
Ziel dieser Novellierung ist die Verstärkung der Rechtssicherheit. Sie alle kennen das Urteil Voerde, das uns schon hier in der Debatte beschäftigt hat. Der Kollege Konrad hat auch auf die Entwicklung hingewiesen. Ziel ist die Verstärkung der Rechtssicherheit, speziell für die Genehmigung von Kohlekraftwerken, und die Güterabwägung zwischen den Erfordernissen des Umweltschutzes

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und den Erfordernissen von Beschäftigung und wirtschaftlichem Wachstum.
Wenn ich das recht sehe, Herr Kollege Volmer, hat auch der beamtete Staatssekretär Herr Hartkopf nicht von einem Vorrang der Ökologie vor der Ökonomie gesprochen, sondern er hat sich klar für beide Zielvorstellungen ausgesprochen. Er hat ganz deutlich gemacht, daß wir beide Zielvorstellungen in einer optimalen Form verwirklichen wollen. Das ist überhaupt eine Position, die sicher sehr anspruchsvoll und mühevoll ist, die aber der Mühe der Edlen wert ist. Der Kollege Gruhl, der sich noch zu Wort gemeldet hat, wird uns nachher wahrscheinlich darstellen, wie man sich eine einseitige Position hier vorstellen muß. Wir sind der Meinung, daß der Weg der Vernunft, die Abwägung zwischen beiden, die Gratwanderung, die auch schwierige Gratwanderung, die manchmal nicht alle Zielvorgaben erfüllen kann, der richtige Weg ist.
Das Gesetz, dessen Entwurf wir vor uns liegen haben, enthält zu dieser Güterabwägung eine Menge von Möglichkeiten. Es enthält die Vermutungsklausel, die den Beweiswert der Immissionswerte der TA Luft auch für die Gerichte verbindlich festlegt, es enthält ein Vorsorgegebot, das in den bisher wenig belasteten Gebieten den Schutz besonders empfindlicher Tiere, Pflanzen und anderer Sachen vor schädlichen Umweltverunreinigungen festschreibt und es enthält spezielle Abwägungsklauseln, die es den Länderregierungen ermöglichen, Ausnahmen von diesem Vorsorgegebot zu erlassen. Auch hier sehen Sie das Bestreben, auch im Einzelfall zu vernünftigen Abwägungen zu kommen, wenn die Länder der Meinung sind, daß an einer Industrialisierung eines bisher wenig belasteten Gebiets ein fast unabweisbares, möchte ich sagen, öffentliches Interesse besteht. Umgekehrt - das ist noch wichtiger - soll das Vorsorgegebot im Interesse einer besseren Luftqualität auch in bisher zu stark belasteten Gebieten zur Anwendung kommen.
Das Gesetz enthält eine Sanierungsklausel, die in belasteten Gebieten trotz Überschreitung der Immissionswerte eine Genehmigungserteilung ermöglicht. Wir alle wollen, daß neue Kohlekraftwerke entstehen können, mit besseren Filteranlagen gegenüber den alten. Ich erlaube mir, Ihnen Berechnungen der Braunschweiger Physikalisch-Technischen Bundesanstalt zu zitieren, die sich auf die Mengen der Schadstoffe des ja nicht alten Kohlekraftwerkes bei Verden beziehen. Die jährlich anfallenden Mengen, auf Verden bezogen, sind: 28 000 Zentner Asche, 200 Zentner Schwefelstoffe, 78 Zentner Zink, 66 Zentner Blei - ein Gift, das kumulativ wirkt, das nicht mehr abgebaut werden kann -, 13,8 Zentner hochgiftigen Arsens, 43 Kilo Uran - trotz der besten Filter, die im Augenblick vorhanden sind, also den Stand der Technik darstellen, wenn Sie so wollen. Ich meine, daß wir wirklich Anlaß haben, uns angesichts der Energiesituation so intensiv wie möglich zu bemühen - wir werden das in der Energie-Debatte, die noch vor der Sommerpause geführt werden wird, hier noch ausführlich behandeln -, auch die Alternative Kohle
in einen Stand zu versetzen, daß sie bei der permanenten Umweltbelastung so wenig wie möglich Risiken verbreitet.
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Die Luftreinhalteklausel ist schon eingehend behandelt und beschrieben worden; ich will sie der Vollständigkeit halber hier nur noch einmal aufführen. Sie ermöglicht in den belasteten Gebieten trotz Überschreitung der Immissionswerte eine Genehmigung, wenn ein Luftreinhalteplan vorgelegt wird.
Nun komme ich zur Verwaltungsvorschrift, zur Änderung der TA Luft, die ebenfalls Gegenstand der Beratung ist, bei der die Herabsetzung der Immissionen für Fluorverbindungen, für Stickstoffdioxyde und für Schwefelstaub, Schwefelschwebstoffe eine wichtige Beseitigungsposition bildet. Erstmalig werden auch hier Immissionswerte für Blei und Cadmium eingeführt, die ich eben auch als besonders gefährliche Gifte zitiert habe. Wir haben weiter eine Verpflichtung der Betreiber, die Emission krebserregender Stoffe so weit wie möglich zu verringern. Das ist eine sehr wichtige Position, bei der ich gleich die Kritik anbringen möchte, daß die Frage, ob es hier ausreichend ist, die Verpflichtung der Betreiber auf in keinem Falle mehr als fünf Milligramm pro Kubikmeter festzulegen, noch offen ist. Denn wir wissen alle, daß diese Stoffe eben schon in der geringsten Konzentration ein tatsächliches Gefährdungspotential für die menschliche Gesundheit darstellen.
Das Sachverständigengutachten, das sich auch mit der Frage beschäftigt hat, hat deutlich gemacht, daß die Abwägung zwischen der weiteren Verschärfung der Emissionswerte eben die wirtschaftliche Weiterentwicklung blockieren werde - jedenfalls die traditioneller Industriegebiete -, umgekehrt aber eine Preisgabe des Pflanzenschutzes für den Umweltschutz nicht vertretbar sei und ein Rückschritt wäre. Wir als Liberale würden einem solchen Rückschritt niemals unsere Zustimmung geben können.
Herr Volmer, die Position vier mal vier, d. h. die Beschränkung auf diese Meßfläche, hat sich ja nicht geändert.
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Das, was Sie hier zitiert haben, ist nicht korrekt;
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denn seit 1974 besteht diese Position. Sie ist fortgeschrieben worden. Sie hätten das vielleicht etwas deutlicher zum Ausdruck bringen müssen.
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- Herr Kollege, wir behandeln hier die Probleme
aus der Bundessicht. Ich bin nicht zuständig - Sie
sicherlich auch nicht - für die Landesseite. Es ist


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korrekt, wenn ich hier feststelle, daß es sich seit 1974 nicht geändert hat, und es ist nicht korrekt, wenn Sie feststellen, daß hier neue Werte und Verringerungen der Meßfläche eingetreten seien. Ich möchte das noch einmal ganz deutlich sagen.
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Meine Damen und Herren, die Gratwanderung „alles oder nichts" wird in diesem Gesetzentwurf, meine ich, in einer zumutbaren Weise vorgenommen. Wir werden das in den Beratungen noch eingehend ausloten, und wir werden sicher hier und da Änderungen anbringen. Aber ich meine, daß im Grundsatz beide Zielvorgaben richtig gesehen worden sind und daß der Weg der Vernunft, sowohl die Ökonomie voranzutreiben als auch die Ökologie mit einem höchsten Maß an Verbesserung auszustatten, richtig gesehen worden ist.
Was ich als Problem sehe, ist einmal die Frage der Emissionsstoffe, die ich im Zusammenhang mit den krebserzeugenden Stoffen bereits darzustellen versucht habe, und ist die Frage der Genehmigungsverfahren, die sicher länger, komplizierter und bürokratischer werden, eben unter Einschluß all dieser vielen Klauseln, die wir hier vor uns haben. Ob wir damit eine klarere Position erreichen können, kann ich im Augenblick noch nicht übersehen. Der Bundesrat hat erhebliche Einsprüche erhoben. Er hat am 20. Oktober 1978 über die Novellierung des Immissionsschutzgesetzes beraten und im Grunde nur die Sanierungsklausel und die Luftreinhalteklausel akzeptiert. Das Vorsorgegebot und die damit zusammenhängende Abwägungsklausel sollen gestrichen werden, und die Landesregierungen sollen ermächtigt werden, Gebiete mit besonderer Luftreinhaltung auszuweisen. Das ist genau die Umkehrung dessen - der Bundesinnenminister hat es schon angesprochen -, was wir wollen. Ich sage Ihnen an dieser Stelle, wir werden in dieser Position nicht kompromißbereit sein, sondern werden diese Position, die wir hier als Zielvorstellung vorgegeben haben, vertreten. Die Mehrheit des Bundesrates, die diese Position noch vertritt, muß sich dann fragen lassen, ob sie wirklich reinere Luft haben will oder ob sie die Dinge möglicherweise wegen dieser Vorstellungen scheitern lassen will.
Dasselbe gilt für die Position des Bundesrates zur TA Luft. Wir werden hier nicht akzeptieren, daß die Länder lieber die schlechten Luftverhältnisse im Ruhrgebiet zur Norm für das ganze Bundesgebiet machen wollen, als im Einzelfall auf Grund der Klausel betreffend die Abwägung zwischen ökologischen und ökonomischen Belangen zu entscheiden. Das ist sicher ein mühsamerer Weg, und das ist sicher ein schwierigerer Weg. Aber wir bestehen auf dieser Position, weil wir eine wirkliche Verbesserung erreichen wollen und nicht die Fortschreibung des bisherigen Zustandes wünschen.
Meine Damen, meine Herren, die Störfallverordnung - Herr Kollege Volmer, das wissen Sie - ist seit über einem Jahr in der Beratung. Die Bundesregierung hat vor einem Jahr die Störfalliste vorgelegt. Sie wissen auch, weshalb die Beratungen sich bisher in Schwierigkeiten befunden haben. Es liegt daran, daß die von Ihren politischen Freunden vertretenen Länder hier immer wieder Störmanöver betrieben haben.
Was uns in dieser Situation positiv stimmt, ist die Haltung der Europäischen Gemeinschaft. Am 18./19. Juni hat es eine Grundsatzentscheidung gegeben, die die EG-Richtlinien für die Verbesserung der Luftqualität bei Schwefeldioxyd und bei Schwebeteilchen die Position der Bundesregierung eindeutig unterstrichen hat. Hier wird nämlich in Normalwertgebiete und in Reinluftgebiete geteilt. Ich meine, daß das für die Bundesratsmehrheit eine Motivierung sein könnte, sich ihre Position noch einmal zu überlegen.
Es reicht nicht aus, daß wir uns auf die Frage der Verbesserung der Luft beschränken. Wir müssen im Rahmen der Energiesituation versuchen, so wenig wie möglich Kohleanteile einzusetzen. Wir müssen versuchen, weitere Einsparmaßnahmen zu forcieren. Ich begrüße es, daß die Bundesregierung sich über ihr Einsparprogramm hinaus noch weitere Sparmaßnahmen vorstellt. Ich begrüße es, daß das Energiesparprogramm mit zusätzlichen Sparvorschlägen der Ministerien angereichert werden soll. Ich meine, daß die Förderung der Alternativenergien - Sonne, Abwärme, Kraft-Wärme-Koppelung - so intensiv vorangetrieben werden muß, daß wir wirklich den so wichtigen Rohstoff Kohle, den wir in der weiteren Zukunft noch für viele andere Dinge brauchen werden, nur dosiert und sparsam einsetzen.
Die Luftreinhaltung fügt sich in weitere Vorhaben der Bundesregierung, die noch vor uns stehen, nahtlos ein: Chemikaliengesetz, Lärmschutzgesetz und die Durchführung des Abwasserabgabengesetzes. Wir haben damit eine Umweltschutzpolitik der Vernunft, eine Umweltschutzpolitik, die sich ganz entschieden von dem abhebt, was der Bundesverband der Bürgerinitiativen Umweltschutz hier vor kurzem auf einer Pressekonferenz festgestellt hat. Wir sind uns klar darüber, daß die ökologische Wende noch nicht erreicht ist und daß die Anstrengungen zur Sicherung der Umwelt noch gesteigert werden müssen. Aber wir werden das mit den Steuerungsmechanismen der Marktwirtschaft, der Rahmenplanung, der Strukturpolitik und der Bürgermitsprache tun. Wir wenden uns entschieden dagegen - und kein Liberaler wird sich daran beteiligen, sondern es entschieden bekämpfen -, daß wir hier zu einer kafkaesken Kontrolle der Energiesituation bei jedem einzelnen Bürger kommen, daß wir versuchen, uns hier mit Zwangsmaßnahmen zu einer Art von Mikroagrarstaat zurückzuschrauben, während wir alle wissen, wovon diese Bundesrepublik lebt.
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Wir begrüßen die Initiativen der Regierung bei diesen nicht leichten Vorarbeiten und das Zustandekommen des Regierungsentwurfs. Wir werden ihn in den Ausschüssen sorgfältig beraten.
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