Jaeger (vizepräsident), 1974-06-05:
Das Wort hat als Vertreter des Bundesrats Herr Staatssekretär Hillermeier vom Bayerischen Staatsministerium der Finanzen.
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- Ich bitte um Aufmerksamkeit für den Redner, der ja Gast in diesem Hause ist.
Staatssekretär Dr. Hillermeier ({1}) : Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Gesetzentwurf des Bundesrates, der auf eine bayerische Initiative zurückzuführen ist, ist in dieser Diskussion des öftern apostrophiert worden. Ich darf deshalb einige Bemerkungen zur Verdeutlichung dieses Vorhabens machen.
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- Im übrigen, Herr Offergeld, ist das inzwischen eine Initiative des Bundesrates geworden. Ich nehme dankbar zur Kenntnis, daß Sie bisher immer nur vom bayerischen Entwurf gesprochen haben und damit den Stellenwert Bayerns beachtlich gehoben haben.
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Ich darf noch einmal drei klare Aufgaben und Ziele dieses Gesetzentwurfes umreißen. Ich möchte annehmen, daß darin in der Tat, Herr Offergeld, eine Konzeption zu erkennen ist; es ist nicht etwa etwas bruchstückweise aus den bisherigen Verhandlungen herausgenommen und zu einer eigenen Initiative gemacht worden. Diese drei Ziele sind:


Staatssekretär Dr. Hillermeier
Erstens. Den Steuerzahlern soll noch für 1974 -und nicht erst zu Beginn des nächsten Jahres - steuerliche Entlastung dafür gewährt werden, daß mit der inflationären Entwicklung in allen Einkommensbereichen eine immer schärfere Steuerprogression einhergeht.
Zweitens. Mit dieser sofortigen Entlastung sollte die Zeit für eine fachgerechte und mit der gebotenen Gründlichkeit zu beratende Reform der Ertragsteuern gewonnen werden. Wir haben die Hoffnung noch nicht aufgegeben, daß hierzu nicht nur die Möglichkeit besteht, sondern daß sie auch noch genützt wird.
Drittens. In seinem zweiten Teil sieht der Gesetzentwurf schließlich jeweils zum Oktober eines jeden Jahres und erstmals in diesem Jahr einen Jahrestarifbericht vor, in welchem die Bundesregierung den Einfluß der Preisentwicklung auf die Steuerlast darzulegen hat. Damit soll verhindert werden, daß nicht mehr der Gesetzgeber, sondern die Inflation die Höhe der Steuerlast bestimmt, wie es im Augenblick der Fall ist.
Die Steuerlastquote wird in diesem Jahr - lassen Sie mich damit auch noch einmal die absoluten Zahlen, die vorhin Herr Minister Gaddum und vorher schon der Herr Abgeordnete Dr. Häfele genannt hat, unterstreichen; ich glaube, Ihnen damit eine weitere Grundlage für das Anliegen des Bundesrates darzulegen - mit etwa 25 % eine neue Rekordmarke erreichen. Verantwortlich dafür ist nicht nur die Serie offener Steuererhöhungen vergangener Jahre - auch darüber könnte man, wie ich glaube, noch einmal ein Wort reden -, sondern gerade der Umstand, daß die Steuerzahler mit ihren nominal erhöhten Einkommen, denen nur teilweise eine reale Kaufkraftverbesserung gegenübersteht, in eine immer stärkere Steuerprogression hineinwachsen.
Allein bei der Lohnsteuer belief sich die progressionsbedingte Zunahme im Jahre 1973 auf 5,38 Milliarden DM, und sie wird in diesem Jahr mehr als 6,5 Milliarden DM ausmachen. Diese Entwicklung führt zu dem Ergebnis - sie muß dazu führen -, daß die für das nächste Jahr geplanten Steuersenkungen nur einen Bruchteil dessen zurückgeben - das ist soeben von Herrn Minister Gaddum an Hand von Zahlen noch einmal klar und deutlich beispielhaft dargestellt worden -, was den Steuerzahlern zuvor in Form inflationärer Steuererhöhungen genommen wurde.
Im Bundesrat hat der Vertreter der Bundesregierung unserem Gesetz verschiedene Einwände entgegengehalten. So wurde erklärt, die bayerische Initiative erschwere die eigentliche Strukturreform der Einkommensteuer, indem sie die Finanzmasse vorab verteile, die zur eigentlichen Reform notwendig sei. Dieses Argument ist absolut unrichtig.
Man muß die Frage stellen: weshalb sollte der Gesetzgeber z. B. später gehindert sein, auch die erhöhten Kinderfreibeträge zu streichen, wenn er dies für richtig hält? Gerade erhöhte Kinderfreibeträge reservieren doch eine größere Finanzmasse für die Reform des Kinderlastenausgleichs.
Auch das weitere Argument, eine Erhöhung der Kinderfreibeträge begünstige die Bezieher größerer Einkommen, haben wir bereits zurückgewiesen und müssen dies noch einmal tun. Nach unserer Auffassung sollen die Steuern zwar jedem das Seine, aber nicht jedem das gleiche geben.
Würde die Bundesregierung selbst ihr Argument ernst nehmen, wäre es schlechthin unverständlich, weshalb auch sie in ihrem Gesetzentwurf vorschlägt, verschiedene Freibeträge heraufzusetzen. Wenn wir weiter vorgeschlagen haben, den Grundfreibetrag zu erhöhen, so ist damit in der Tat eine lineare Steuersenkung für alle Steuerzahler verbunden. Ich brauche nicht hinzuzufügen, daß bekanntlich sämtliche Steuerzahler unter einer inflationär erhöhten Steuerlast zu leiden haben.
Hier darf ich eine Bemerkung einfügen und damit den Vorwurf zurückweisen, daß mit der bayerischen Initiative - sprich: der Bundesratsinitiative - der Steuerreform irgendwie ein Hindernis in den Weg gelegt werden soll. Es wird doch immer wieder verkannt - auch soeben in den Diskussionsbeiträgen von der verehrten Frau Funcke und von Ihnen, Herr Offergeld -, daß es sich hier um eine Übergangslösung für das Jahr 1974 und um nichts anderes handelt.
Ich darf vielleicht einmal die Überlegungen anstellen, ob es so schwer erkennbar ist, daß gewisse innere Zusammenhänge zwischen einem vermindert vorgeschlagenen Grundfreibetrag, nämlich nur in der Höhe von 2 400 DM, und einer Erhöhung des Kindergeldes bestehen. Ich glaube, der innere Zusammenhang ist doch ganz klar darin ersichtlich. Wir haben selbstverständlich auch die Deckungsfrage berücksichtigt. Wir glauben, in einer Übergangszeit, nämlich für das Jahr 1974, einen auf beschränkte Zeit geringeren Grundfreibetrag in Kauf nehmen zu können, um damit den Familien mit vielen Kindern die inflationsbedingten Mehrbelastungen jedenfalls einigermaßen erträglich zu machen.