Dieter Pützhofen (NA), 1999-02-25:
Es ist überhaupt
keine Frage, daß bei uns versucht wurde, im Haushaltsbereich eine Möglichkeit zu schaffen, die Wohngeldnovelle zu finanzieren. Das ist richtig. Dieselbe Situation
erkenne ich jetzt bei den Sozialdemokraten und den
Grünen. Aber wenn jemand in die Bundestagswahl mit
Versprechen hineingeht und uns jetzt nachdrücklich versichert, wegen dieser Versprechen seien sie alle gewählt
worden, muß er sich doch an diesen Versprechungen
messen lassen. Mehr habe ich nicht gesagt.

({0})

Wir sind beim Wohngeld. Hier darf ich die rotgrüne
Koalitionsvereinbarung zitieren: Das Wohngeld wird
„treffsicherer und familiengerechter gestaltet“.

Das ist ein bemerkenswerter Anspruch. Auch da sehen wir uns einmal die Wirklichkeit an. Für das Wohngeld sind 4,02 Milliarden DM veranschlagt worden. Das
ist nur ein rechnerisches Plus von 244 Millionen DM
gegenüber dem Ist-Ergebnis von 1998. Dieser geringfügige Mehransatz berücksichtigt lediglich die steigende
Zahl der Wohngeldempfänger und bedeutet entgegen
der Koalitionsvereinbarung keine Verbesserung für die
Wohngeldempfänger selbst. Sie werden also keine Mark
mehr in der Tasche haben. Dann wird immer wieder gesagt: Wir müssen die Bilanz machen, und wir stellen bei
der Bilanz fest, daß wir auf Grund der schlechten Bilanz
all das neu überprüfen müssen, was wir tun. - Das lasse
ich nicht gelten. Die Damen und Herren von der SPD
und den Grünen haben im Haushaltsausschuß über Jahre
hinweg an den Etatberatungen teilgenommen

({1})

- konstruktiv, Hans Georg -, haben jede Zahl gekannt
und wußten genau Bescheid. Wenn es innerhalb der
Fraktion keine Quermeldungen über diese Dinge gibt, ist
das nicht unsere Angelegenheit.

Der Verkehrs- und Bauminister hat offensichtlich den
Versuch unternommen - das hat soeben bereits die
Kollegin Rönsch gesagt -, für eine Wohngeldnovelle
Mehrausgaben in Höhe von 750 Millionen DM zu fordern. Ich weiß nicht, wer aus Ihrem Haus diesen
Wunsch beim Finanzminister vorgetragen hat. Er ist jedenfalls rasiert wieder nach Hause gegangen.

Zum Thema Wohngeld wie überhaupt zu den wohnungspolitischen Titeln des Etats muß ich Ihnen allerdings ein Kompliment machen: Noch nie hat es eine Regierung vor Ihnen geschafft, alle für den Wohnungsbau
relevanten Verbände, Städtetag, Mieterbund und die
Verbände der Wohnungswirtschaft, geschlossen und in

so kurzer Zeit gegen sich zu mobilisieren. Das muß
Ihnen erst einmal jemand nachmachen; das ist rekordverdächtig.

Die rotgrüne Koalition tritt mit dem Anspruch auf,
der Haushalt müsse auf Wachstums- und Beschäftigungsförderung ausgerichtet sein. Man habe deshalb den
Investitionsanteil an den Ausgaben gesteigert.

Für den Bauetat - auch das hat die Kollegin Rönsch
bereits gesagt - gilt das Gegenteil: Die Investitionsquote ist gesunken. Neben anderen Maßnahmen, zum Beispiel der Einschränkung der Verrechnung bei Verlusten
aus Vermietung und Verpachtung - für mich ein unglaublicher Vertrauensbruch, falls das bedeutet, daß in
die Finanzierung laufender Baumaßnahmen eingegriffen
wird - oder der Streichung der Vorkostenpauschale bei
der Eigenheimförderung, wird sich die Senkung der Investitionsquote besonders negativ auswirken.

Ich zitiere deshalb noch einmal den wohnungspolitischen Sprecher der SPD in der letzten Wahlperiode. Er
kritisierte, das, was wir täten, seien „blumige Versprechen“,

({2})

„mit schönen Zahlen“ würde etwas „vorgegaukelt“. Er
kam dann zu dem Ergebnis, daß ein Etatentwurf, der so
wenig vom Versprochenen halte - ich zitiere -, „ein Etat
des Wortbruchs, des Vertrauensbruchs, des fehlenden
Reformwillens“ sei. Dem ist im Hinblick auf den vorgelegten Etatentwurf nichts mehr hinzuzufügen.

Danke sehr.

({3})