brandt (NA), 1977-10-28:
Ich nehme das Wort ;,dumm" zurück und ersetze es durch das Wort „ungezogen", Herr Präsident.
({0})
Das Gelingen der Aktion von Mogadischu konnte niemand vorhersagen. Aber es war auch kein Zufall, kein bloßer Glücksfall. Es war das Ergebnis konsequenter Auswertung und konsequenten Nutzens von Erfahrungen, die wir in den letzten Jahren leider haben machen müssen. Es handelt sich ja zum Teil immer noch um Lehren aus den schrecklichen Ereignissen vom 5. September 1972 in München. Wenige Tage nach dem Terrorüberfall auf die israelische Mannschaft im Olympischen Dorf und dem schrecklichen Ende in Fürstenfeldbruck liefen die Vorbereitungen zur Aufstellung einer Spezialeinheit des Bundesgrenzschutzes an. Heute wollen alle dafür gewesen sein; damals - ich erinnere mich genau - hat es nicht an Kritikern gefehlt, nicht nur an solchen, die meinten, hier würde den Ländern etwas weggenommen.
Heute wollen manche den Bundesregierungen seit 1969 die Schuld daran in die Schuhe schieben, daß es bei uns in der Bundesrepublik - wie in anderen Ländern, in mehr als den beiden anderen, die genannt wurden; es war zu schematisch, was an Kriterien für die Unterschiede zwischen drei Ländern und anderen zu entwickeln versucht wurde, aber sei dem, wie ihm sei - blutigen Terror gibt. Wer will denn eigentlich bestreiten, daß es die sozialliberalen Bundesregierungen gewesen sind, die das Problem der inneren Sicherheit vom Jahre 1970 an auf den Tisch dieses Hauses gelegt haben
({1})
- ja, jetzt lachen Sie; ich wünschte, daß die Beamten in Wiesbaden und anderswo Sie hier feixen sehen könnten -,
({2})
daß wir z. B. aus dem Bundeskriminalamt doch überhaupt erst eine Behörde gemacht haben, die diesen Namen verdient,
({3})
und daß wir den Bundesgrenzschutz verstärkt haben? Und davon können Sie jetzt hinterher nichts wegreden.
({4})
Gewiß, man ist noch nicht erfolgreich genug gewesen. Aber der Erfolg kommt nur durch sachliche Arbeit und gezügelte Entschlossenheit, nicht durch markige Reden und zügellose Demagogie, auch nicht durch Kompetenzrangeleien im mißbrauchten Namen des Föderalismus.
({5})
Ich möchte noch einen Augenblick beim Vergleich mit damals bleiben: Wer wollte hier einen Streit über das Schicksal des Lufthansaflugzeuges im Oktober 1972 aufnehmen? Ich bin damals der Empfehlung der Bayerischen Staatsregierung gefolgt, und ich stehe dazu. Jeder Fall und jede Situation erfordern eine angemessene Antwort.
Eine Münchner Tageszeitung - nicht die, die Herr Zimmermann hier zitiert hat, sondern eine andere - hat, gestützt auf den ihr verbundenen SpringerDienst, vor einer Woche die Nachrichtenlage noch damit anreichern wollen, daß wir im September 1972 ein von Israel einzufliegendes Kommando abgelehnt hätten. Man berief sich dabei auf die israelische Botschaft, die dies dementiert hat; so auch vorgestern früh im „Münchner Merkur" nachzulesen. - Es wäre nicht gut, wenn sich hier eine Legende bildete. Ich brauche nicht zu sagen - und will es nicht -, wie ich damals zu einem solchen Vorhaben Stellung genommen hätte, aber Tatsache ist, daß ich niemals damit befaßt wurde. Dasselbe gilt für den damaligen Bundesminister des Innern. Ich muß annehmen, es gilt auch für die damals für die Sicherheit der Olympischen Spiele verantwortliche Bayerische Staatsregierung, sonst hätten wir gewiß anderes von ihr gehört.
Ich erinnere mich auch der damaligen Gespräche über internationale Maßnahmen. Pompidou besuchte uns, ebenso Premierminister Heath und Henry Kissinger, mit dem wir das dieser Tage bei seinem Besuch in Bonn noch einmal aufgefrischt haben. Wir haben alle gesagt: Man müßte international etwas tun. Aber in Wirklichkeit wußten wir: Es wird nichts draus; es wird eine Illusion bleiben, weil die Aufnahmebereitschaft bei einer großen Zahl von Staaten, die man dazu braucht, leider noch nicht vorhanden war.
Mindestens so große Bedeutung wie Nachforschungen, was sich in einem bestimmten Teil des palästinensischen Bereichs wohl tun mag, nein, größere Bedeutung noch würde ich, Herr Kollege Dregger, der Tatsache zumessen, daß heute auch fast alle verantwortlichen Führer der arabischen Welt sagen: Dies wollen wir nicht mehr; dies wollen wir mit euch gemeinsam verhindern.
Im Herbst 1972 kriegte man den ägyptischen Präsidenten nicht ans Telefon, sondern nach zwei Stunden seinen Premierminister, und das einzige, was man damals als Antwort bekommen konnte - so war die Konstellation -, lautete: Wir wollen mit der ganzen Sache nichts zu tun haben.
Hier ist eine große Veränderung eingetreten. Die Bundesregierung kann auch unser gestiegenes Ansehen in der Welt ausschöpfen; es gibt doch nicht nur verrückte Demonstrationen, sondern jetzt auch die Tatsache, daß wir unser Ansehen in der. Welt haben steigern können.
({6})
Ich kann die Bundesregierung nur ermuntern, bei den Bemühungen um internationale Regelungen und Konventionen weiterzumachen und nicht müde zu werden. Die Beziehungen zwischen den Staaten sind viele Jahre lang zusätzlich von Terroristen belastet worden, die gemeint haben, ein Land gegen das andere ausspielen zu können. In Wirklichkeit ging der Wahn der Geiselnahmen und des Terrors auf aller Kosten.
Es wäre viel gewonnen, wenn nach unseren jüngsten Erfahrungen die Einsicht Raum erhalten hätte, daß die Staatengemeinschaft ein gemeinsames Interesse an der internationalen Terrorbekämpfung haben muß. Terrorismus kann wirksam nur bekämpft werden, wenn möglichst kein Land der Welt mehr bereit ist, sich erpressen oder manipulieren zu lassen.
Über Terrorismus und seine Ursachen ist in der letzten Zeit viel gesagt und geschrieben worden, was des Bedenkens und des Nachdenkens wert ist. Ich möchte, wenn ich darf, die Aufmerksamkeit des Hohen Hauses auf folgende Sätze des Herrn Bundespräsidenten lenken, weil sie uns helfen könnten, das Thema nicht zu verfehlen. Ich zitiere mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten:
Wir können diesen Staat nicht verbessern, wenn wir auf seine Fehler nicht aufmerksam gemacht werden. Die legitime Kritik hat nichts, aber auch gar nichts mit dem Terrorismus zu tun. Die Kritik ist das Lebenselixier der Demokratie. Wir würden einem schicksalhaften Irrtum unterliegen, wenn wir dieses Lebenselixier mit dem tödlichen Gift des Terrorismus verwechselten.
So Walter Scheel.
({7})
Eines sollte nun ganz gewiß für uns alle gelten. Wir müssen uns redlich um Erklärungen und eine Analyse bemühen, wenn wir einen noch effektiveren Schutz entwickeln und noch besser vorbeugen möchten. Aber leicht ist das nicht. Es kann uns - da stimme ich ausnahmsweise mal mit Herrn Dregger überein - natürlich nicht beruhigen, daß der Terrorismus eine weltweite Seuche - wenn auch in verschiedenen Ausgaben - ist. Aber man muß es wissen. Es darf uns nicht in Panik versetzen, daß es einen vollständigen Schutz nicht gibt und daß mit weiteren Anschlägen gerechnet werden muß. Auch das muß man wissen, um gewappnet zu sein. Es kann uns nicht trösten, daß wir es mit einer wahnwitzigen, winzigen Minderheit zu tun haben, die von unserem Volk isoliert ist. Aber man soll es sich klarmachen.
Es handelt sich übrigens nicht, wie man immer wieder hören kann, um ein Problem der jungen Generation oder der kritischen Jugend. Auch dies ist eine Fehleinschätzung der Zustände, mit denen wir es zu tun haben.
({8})
Dabei weiß ich: Verharmloser sind ebenso schlimm wie Demagogen der Panik. Wenn wir mit angemessenem Gewinn über die Ursachen des Terrorismus sprechen wollen, wie es auch der Bundesjustizminister für richtig hält und uns heute morgen aus seiner Sicht dargelegt hat, dann haben wir aufrichtig und auch bereit zu sein, selbstkritische Fragen zu stellen und anzuhören. Ich glaube nicht, daß wir hier - zumal heute - in der Lage wären, den Ursachen gut genug nachzugehen.
Ich wäre ja schon froh, wenn die seriösen Wissenschaftler und Schriftsteller nicht an den Pranger gestellt würden, die sich, jeder auf seine Weise, um Erklärungen bemühen, und wenn wir uns im übrigen einer Trauerschuld bewußt blieben. Einige Elemente - was Erklärungsversuche angeht - liegen sozusagen auf dem Tisch. Ich denke an all die Gewaltanwendung, die aus aller Welt an Jung und Alt vermittelt wird, aber gerade auch an die Jungen. Man braucht ja nur mal eine Woche lang, wenn man Zeit dazu hat, die Fernsehprogramme daraufhin zu beobachten. Ich kritisiere sie jetzt nicht als solche, aber ich weiß, die Herren, die für das Fernsehen verantwortlich sind, beraten darüber. Ich finde, es ist richtig, daß sie darüber beraten, was es mit der übertriebenen Vermittlung von violence, von Gewaltanwendung auf sich hat.
Ich denke an den Werteverlust, die Sinnkrise, die man heute wieder sagt, an das Elend. Das war eines der Elemente, das Bundeskanzler Schmidt, Herr Dregger, mit eingeführt hat, das Element des Überdrusses an einer Wegwerfgesellschaft. Ein Mitglied dieses Hauses, auf das ich mich . sonst nicht

gern berufe, hat, glaube ich, von den „Rändern einer Kaviar-Gesellschaft" gesprochen. Da mag was dran sein.
Ich bestreite natürlich auch nicht, daß die zunehmende Emanzipation des Menschen bei einzelnen extreme Fehlentwicklungen mit sich führen kann. Allerdings muß ich es entschieden ablehnen, wenn mancherorts aus der Angst vor freien Menschen der Freiheit selbst ein Strick gedreht werden soll.
({9})
Im übrigen, verehrte Kollegen, ist es nicht so, daß die Terroristen mit ihrer perversen kriminellen Phantasie in vielem auf bedrückende Weise gewissen Vorstellungen entsprechen, die wir sonst von einem Erfolgreichen haben? Uns sollte es allen miteinander darum gehen, die Bedeutung von Solidarität und Gerechtigkeit im Zusammenleben stärker ins Bewußtsein zu heben und zur Orientierung unserer praktischen Politik zu machen.
Auf der anderen Seite: Werte lassen sich nicht herbeikommandieren. Rolf Zundel, der sich damit in der „Zeit" in der letzten Nummer auseinandergesetzt hat, weiß natürlich, daß die von ihm genannten Adressaten vergeblich auf die frohe Botschaft warten werden - er hat sie so formuliert -: „Melde: Sinnverlust beseitigt". So einfach ist das gewiß nicht.
Es gilt sicher noch viel mehr zu bedenken. Jetzt füge ich nur hinzu - in aller Bescheidenheit, aber auch mit allem Nachdruck -: wir deutschen Sozialdemokraten brauchen uns nicht als unerbittliche Gegner der Gewalt auszuweisen. Das brauchen wir nicht.
({10})
Wir verabscheuen sie und erschrecken zutiefst davor, weil wir wissen, was durch sie in der Geschichte unseres Volkes schon angerichtet worden ist. Terrorismus ist für uns objektiv auch, wie Herbert Wehner hier dargelegt hat, keine Frage von „links" oder „rechts".
Mich hat gewundert, daß sich Konservative oder christliche Demokraten getroffen fühlten, als ich Terroristen auch „faschistisch" einordnete. Ich meinte - da habe ich mich geirrt, was einige ihrer Reaktionen angeht -, es gäbe keinen fließenden Übergang mehr von rechts nach ultrarechts wie in der Weimarer Republik. Allein bin ich mit meiner Interpretation dann doch nicht geblieben. Der Pariser „Figaro", ein konservatives Blatt, wie jeder weiß, hat von einem neuen Faschismus gesprochen, und die Londoner „Financial Times", auch kein linkssozialistisches Organ, schrieb vor wenigen Tagen, die deutschen Terroristen würden oft fälschlich als Linksextremisten bezeichnet. Sie seien keinem politischen Flügel zuzuordnen, allenfalls einem solchen,
({11})
von dem uns Dostojewskis „Dämonen" etwas vermittelt haben. Wenn ich glaubte, mich rechtfertigen
zu müssen, würde ich folgenden Auszug aus einem
extremistischen Untergrundpamphlet andienen - ich zitiere -:
Wenn ich den Faschismus heute mit einem Wort definieren müßte, würde ich das Wort Reform wählen.
Derjenige, der mir dieses Pamphlet zugänglich machte, hat zutreffend hinzugefügt, dies klinge frappierend, erweise sich aber bei näherem Hinsehen als folgerichtig. Wer die Demokratie zerstören will, muß sie zunächst einmal zur gepanzerten Unbeweglichkeit verführen.
({12})
Vielen von uns Älteren hat es die Erfahrung eingebrannt: Terror und Gewalt sind, was Methode, Ziel und absehbare Folgen betrifft, in einem ganz stockfinsteren Sinne reaktionär. Dann kleben Sie welches Etikett sonst immer auch mit drauf.
({13})
Wir Sozialdemokraten waren und 'sind für die friedliche und gewaltlose Veränderung der Verhältnisse, soweit sie geändert werden müssen, damit Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität in einem immer umfassender werdenden Sinne die Realität des Zusammenlebens unserer Bürger bestimmen.
Einige haben sich zu der Behauptung verstiegen, Neigung zur Gewalt habe ihre Wurzeln in der Demokratie selbst - leider klang auch in der Rede von Herrn Dregger davon wieder etwas an -, jedenfalls ein Verständnis von Demokratie, das Probleme und Konflikte in unserer Gesellschaft nicht verschweigt, sondern ans Tageslicht bringt. Mehr Demokratie zu wagen, so will man behaupten, leiste der Gefahr des Terrorismus Vorschub. Ich halte dies für grotesk.
({14})
Ich sage mit Professor Christian Graf Krockow - ich zitiere -:
Wer das Bemühen um progressiven Wandel, wer das Reformgerede verketzert, wer gar die angebliche Reformeuphorie für alle Übel verantwortlich macht, die sich nur irgendwo aufzeigen lassen, letztlich sogar für die Terroristen, der besorgt deren Geschäft, gleich ob er es nun weiß und wahrhaben will oder nicht.
({15})
Ich füge hinzu: Das sind mir schöne Demokraten, die unsere Ordnung gerade dann in Zweifel ziehen, wenn sie eine Bewährungsprobe zu bestehen und, wie wir wissen, gerade auch bestanden hat.
Jedermann weiß oder sollte wissen, daß es keine Gesellschaft ohne Konflikte gibt. In der Lebensordnung des demokratischen Rechtsstaats dürfen diese Konflikte nicht unterdrückt, sie müssen aufgedeckt und dann einer rationalen Behandlung zugänglich gemacht werden. Darin steckt das Wagnis, das man eingehen muß. Zwischen Sicherheit und Freiheit herrscht ein Verhältnis der Spannung. Man sollte es nicht auflösen wollen. Wollte man das, müßte man eines von beiden aufgeben. Kein Volk kann auf die Dauer in Frieden leben, wenn es nicht die Überzeu4112 
gung hätte, daß das Mögliche für die Sicherheit unternommen wird. Kein Volk freier Menschen aber kann existieren, wenn es nicht auch wüßte, daß geistige Freiheit und Liberalität herrschen sollen und nicht untergepflügt werden dürfen.
Mich hat es empört - und nicht mich allein -, daß in den vergangenen Wochen eine Tendenz aufkam, als könne, als dürfe man den kritischen Geist in die Nähe des Terrorismus rücken.
({16})
Herr Dregger hat vor einigen Tagen gesagt, das Fundament dieser Republik seien nicht sogenannte kritische Intellektuelle. Da stimme ich ihm zur Hälfte sogar zu. Daran ist etwas Richtiges. Aber ist nicht auch Herr Dregger bereit zuzugeben, daß dieses neue Deutschland, unser Deutschland, in der Welt verbunden ist nicht nur mit unserer Wirtschaftskraft, nicht nur- mit unserem Verteidigungsbeitrag, nicht nur mit unserer Außenpolitik, sondern auch mit Namen wie Heinrich Böll und Günter Grass und Siegfried Lenz und Luise Rinser,
({17})
mit Kirchenmännern und Professoren, Wissenschaflern und Künstlern, Organisatoren und Technokraten? Ohne sie und viele andere ist diese Bundesrepublik doch nicht zu begreifen. Was soll ein provinziell rückschrittliches Gehabe, das an dieser Wirklichkeit vorbeigeht?
({18})
Was soll ein Gerede, das dem Ansehen unseres Staates nur abträglich sein kann? Herr Ministerpräsident Filbinger, Sie sitzen auf der Bundesratsbank. Ich habe noch nicht gesehen, daß der Bericht aus der „Rhein-Neckar-Zeitung" korrigiert worden ist, nach dem Ihr Staatssekretär vor kurzem gesagt haben soll, wenn es dem Böll in dieser Gesellschaft nicht passe, dann solle er sie doch verlassen.
({19})
Dieses ist unwürdig.
Meine Damen und Herren, beherzigen wir jedenfalls, was Bundespräsident Walter Scheel in seiner Tübinger Rede sagte:
Ich glaube, nichts könnte unsere politische Atmosphäre so vergiften wie eine Diskussion, in der die Namen geachteter Männer und Frauen mit Mordtaten in Verbindung gesetzt werden. Unversöhnliche Feindschaft wäre die notwendige Folge.
({20})
Ich bin - wenn ich dies zum Schluß sagen darf, meine Damen und Herren -, wie man weiß, nicht einer, der den notwendigen demokratischen Streit überkleistern möchte mit einer falschen Harmonie, die eher der Sehnsucht als der Wirklichkeit entstammt. Trotzdem bleibt richtig: Wenn wir im Kampf gegen Gewalt und Verbrechen nicht zusammenstehen, dann hätte jene wahnwitzige winzige
Minderheit bereits ein Stück von dem erreicht, was sie hat erreichen wollen; dann wäre es ihr gelungen, Zweifel zu säen an dem prinzipiellen Zusammenstehen um unseren Staat und unsere Gesellschaft. Wir alle miteinander hätten' es zu verantworten, wenn diese Saat aufginge.
Es ist ja richtig, was auch in den Reihen der Christlich Demokratischen Union gesagt wird: Die Terroristen richten sich gegen den freiheitlichsten und sozialsten Staat, den wir Deutschen je hatten, den die Arbeitnehmer, die Gewerkschaften, die Unternehmer, den wir alle miteinander aufgebaut haben. So der Generalsekretär der CDU.
Ich stimme dem zu, und ich stelle fest: In den Stunden- des Terrorangriffs auf unsere Gesellschaft ist damit zugleich ein wenig zurechtgerückt worden, was zu anderer Zeit - zumal in Wahlkämpfen - ganz anders klang. Da war vom nahezu hoffnungslosen Niedergang die Rede, wenn die Wähler anders entschieden, als es ihnen die Union empfahl. Da hat man unserem Volk weismachen wollen, es müsse erst wieder lernen, frei reden und frei reisen zu können.
Der sozialdemokratische Bundeskanzler, seine Regierung und die sie tragenden Parteien haben solche Redner Lügen gestraft. Ich möchte wissen, wer heute noch behaupten will - gerade auch nach dem, was Sie zu Recht vor dem Hintergrund des Geschehens der letzten Wochen gesagt haben -, unsere Republik und die Freiheit ihrer Bürger seien nicht in guten Händen.
({21})
Man kann - ich sagte es - auch deutlich erkennen, daß unser Ansehen in der Welt zugenommen hat, trotz mancher törichter oder sogar uns empörender Demonstrationen solcher, die nicht wissen, wovon sie reden, oder die sich mißbrauchen lassen. Es ist immerhin keine Kleinigkeit, wenn führende Staatsmänner anderswo sagen, Deutschland habe der Demokratie weltweit einen Dienst erwiesen. Im übrigen allerdings - da weiche ich noch einmal von Herrn Dregger ab - lohnt es sich - auch wenn es schwerfällt -, davon auszugehen, daß wir uns in der Welt um uns herum in gewisser Hinsicht immer noch auf dünnem Eis bewegen, in Europa mehr als anderswo. Richtig bleibt dabei, daß wir uns Verdächtigungen und ungerechte Angriffe auf unser Volk und unseren Staat nicht gefallen zu lassen brauchen.
({22})
Wenn wir sagen, dieser Staat bietet den Menschen mehr Freiheit, mehr soziale Sicherheit, mehr Gerechtigkeit und einen höheren Lebensstandard als jemals ein deutscher Staat zuvor, dann wissen wir doch auch - jedenfalls wissen wir Sozialdemokraten das -: Vieles muß noch nach vorn bewegt werden. Also brauchen wir nicht das Beharren, sondern vernünftige Reform, wie es auch dem Grundgesetz entspricht. Aber keiner der Mängel, die wir überwinden wollen, rechtfertigt die Anwendung von Gewalt.
Ich will zusammenfassen, wofür wir Sozialdemokraten in dieser Lage stehen --- und ich möchte


 das gerade jenen vielen im Lande sagen, auf deren Mitarbeit und Unterstützung eine nach vorn gerichtete Politik immer angewiesen bleiben wird -: Wenn es darum geht, die demokratische Ordnung vor ihren Feinden zu schützen, wenn es darum geht, die Verhältnisse zu verändern, damit mehr Gerechtigkeit um sich greifen kann, wenn es darum geht, der geistigen Freiheit Raum zu erhalten, dann soll man uns als unbürokratische Freiheitspartei erneut in der vordersten Linie finden.
({23})
Das ist auch die Erfahrung von Weimar. Die deutsche Demokratie wird uns nicht noch einmal ohnmächtig antreffen. Meine Partei hat für die Freiheit gegen den Obrigkeitsstaat gekämpft. Sie hat für die Freiheit unter den Nazis gelitten. Sie hat für die Freiheit gegen die Kommunisten gestritten. Viele unserer Freunde haben die Freiheit mit ihrem Leben verteidigt. Dies war uns gegenwärtig, als wir mit dabei waren, die Fundamente für ein neues Deutschland zu legen.
({24})
Demagogen - aus welcher Ecke auch immer - haben wir mitzuteilen, daß wir in Sachen innerer Sicherheit und geistiger Freiheit keine Belehrungen brauchen. Wir vertrauen der kritischen Jugend und den geistig Schaffenden, die in ihrer überwältigenden Mehrheit an der Seite derer stehen, die Freiheit und Recht in Deutschland bewahren und ausbauen wollen.
({25})
Wir vertrauen unserem Volk, den Arbeitern und Angestellten, den Beamten und den Selbständigen; sie haben mit dem Terror nichts zu tun. Warum also und zu wessen Nutzen will man falsche Fronten aufrichten?
({26})
Wir durften, dürfen und werden nicht zulassen, daß man verdiente Frauen und Männer aus dem Geistesleben in den Dunstkreis von Verbrechern rükken wollte.
({27})
Unser Volk wäre viel ärmer ohne sie. Wir brauchen sie, gerade auch ihre Wachsamkeit und ihren unabhängigen Geist.
({28})
Wir Sozialdemokraten stehen an der Seite aller, die guten Willens sind. Wir sind zur Zusammenarbeit bereit.
An die Adresse des Bundeskanzlers und der Regierung sage ich noch einmal - zugleich im Namen unserer Bundestagsfraktion -: Sie haben unsere Unterstützung. Diese ist ungeteilt und gründet sich, Herr Kollege Dregger, im loyalen Zusammenwirken mit unseren freidemokratischen Kollegen. Und bei aller Offenheit, größere Mehrheiten zu suchen, wo sie zu haben sind: diese ungeteilte Unterstützung stützt sich auf die eigene Mehrheit.
({29})