Heidi Knake-Werner (NA), 1999-09-08:
Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gott sei dank ist doch
nicht alles in diesem Berliner Reichstag so neu; ein paar
Rituale sind geblieben. Die PDS ist mit ihrem Tagesordnungspunkt wieder an die letzte Stelle der Tagesordnung
gerückt, und die lieben Kolleginnen und Kollegen entziehen sich der Diskussion. Sie wollen die Berliner Luft
genießen. Das finde ich zwar sehr menschlich; ich muß
aber trotzdem sagen, daß dieses Verhalten bei manchen
Themen, wozu das jetzige Thema gehört, einfach gegen
den sozialen Anstand verstößt.

({0})

- Ich finde, schon. Aber diesen Sachverhalt kann man ja
unterschiedlich bewerten.

Eigentlich - auch das möchte ich deutlich sagen könnte ich es mir ersparen, die Argumente für unseren
Antrag zur Abschaffung des Anti-Streik-Paragraphen an
dieser Stelle noch einmal auszubreiten, weil die Mehrheit in diesem Parlament und zahlreiche Mitglieder der
Bundesregierung über ein Jahrzehnt lang leidenschaftlich für seine Abschaffung gestritten haben und sich für
die Wiederherstellung des Streikrechts eingesetzt haben.

({1})

Es besteht also vollkommene Übereinstimmung darüber, diesen Anti-Streik-Paragraphen abzuschaffen und
die strukturelle Benachteiligung der Gewerkschaften
im Hinblick auf die Arbeitskampfsituation endlich zu
beseitigen.

Für die Abschaffung des damaligen § 116 des AFG
sind in den Jahren nach 1986 Hunderttausende auf die
Straße gegangen. Viele von uns können sich noch daran
erinnern. 1992 zogen SPD-Bundestagsabgeordnete und
sozialdemokratisch geführte Länder vor das Bundesverfassungsgericht, um die Chancengleichheit der Tarifvertragsparteien im Arbeitskampfrecht wiederherzustellen. Beide heutigen Regierungsparteien haben in der 13.
Legislaturperiode Anträge zur Wiederherstellung der
Neutralität der Bundesanstalt für Arbeit eingebracht. Die
PDS versucht mit einem Antrag inzwischen zum dritten
Mal, den alten Rechtszustand wiederherzustellen - im
Interesse der Kampfparität von Gewerkschaften und Arbeitgebern.

Bereits 1994 sagte Kollege Ostertag, bei Regierungsantritt würde eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung in einem Sofortprogramm der ersten 100 Tage
§ 116 AFG entsprechend ändern. Er hat weiter gesagt,
daß diese Korrektur zu einer glaubwürdigen sozialdemokratischen Politik gehöre - wie wahr.

({2})

- Entschuldigen Sie, Sie müssen einmal Ihre eigenen
Debattenbeiträge lesen! Wenn Sie sich nicht daran erinnern können, dann lesen Sie einmal die Rede des Kollegen Ostertag nach! Sie wissen doch sehr wohl, daß der
Beschluß des Bundesverfassungsgerichtes andere Regelungen zuläßt.

({3})

- Kollege Niebel, diesen Streit müssen wir auf anderer
Ebene austragen. Daß Sie nicht für eine Neuregelung
sind, ist mir hinreichend bekannt.

({4})

- Unser Verhalten ist nicht scheinheilig, sondern konsequent. Viele wissen aber nicht, wie man konsequent
handelt.

Die ersten 100 Tage sind längst vorbei. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Ihre Glaubwürdigkeit steht ein bißchen auf dem Spiel.

({5})

- Darüber mache ich mir keine Sorgen; ich stelle diese Tatsache nur fest. Aber viele Ihrer Mitglieder und vor allen
Dingen die Wählerinnen und Wähler machen sich Sorgen.

({6})
Sie haben ja bereits ein Vorschaltgesetz zum SGB III

vorgelegt. Aber leider haben Sie dabei die Neuregelung
des Streikrechtes ausgelassen. Dieses Verhalten wundert
mich schon, weil Sie diese Neuregelung für ein Gebot
des sozialstaatlichen Anstandes halten. Auch unsere
parlamentarische Initiative werden Sie heute wieder
einmal ignorieren, was Ihnen zunehmend schwerer fallen wird, weil Sie schon zu häufig auf Demonstrationen
und Gewerkschaftstagungen diesbezügliche Versprechungen gemacht haben.

Dieses Thema wird auf vielen Ebenen der Gewerkschaft diskutiert. Heute und morgen findet hier in Berlin
eine Festveranstaltung der IG Metall zum 50. Jahrestag
der Verabschiedung des Tarifvertragsgesetzes statt.
Staatssekretär Andres hat auf dieser Veranstaltung erklärt, § 146 SGB III stehe auf dem Prüfstand - immerhin. Aber ehrlich gesagt, mir ist diese Aussage zu vage.
Ich bin schon gespannt darauf, was der Kollege Ostertag
auf der entsprechenden Podiumsdiskussion zum Novellierungsgebot des Streikparagraphens sagt.

({7})

Natürlich nennen Sie für Ihre Ablehnung Gründe. Sie
behaupten zum Beispiel, daß heute manches rechtlich
fragwürdig sei. Ich frage Sie: Kann heute etwas rechtlich
fragwürdig sein, was Sie bis zu Ihrem Regierungsantritt
wortgetreu gefordert haben? Sie werfen uns wieder diesen Vorwurf lassen Sie ja nie aus - Aktionismus und
Populismus vor. Das ärgert mich aus zwei Gründen:
Auch wir haben das Recht, Wahlversprechen einzufordern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ärgert mich
auch deshalb, weil das durchaus mit Ihrem überholten
Alleinvertretungsanspruch korrespondiert, von dem Sie
sich endlich einmal verabschieden sollten.

({8})