Angelika Beer (NA), 1999-06-24:
Nein, danke.

({0})

Das zeigt ein neues Verständnis des Umgangs der
Bundeswehr mit Tradition. Der vorherige Verteidigungsminister hat durch seine Definition des Bürgers in Uniform zur praktischen Tabuzone - das ist nämlich das, was
Volker Rühe betrieben hat - ein Traditionsverständnis
zementiert, das sich an vermeintlichen soldatischen

Tugenden festgemacht hat. Ich will das hier unterstreichen, weil das auch das Thema des Untersuchungsausschusses Rechtsextremismus in der Bundeswehr war und
das dort zutage getretene Verständnis Ihrer Partei, Herr
Breuer, gezeigt hat, daß Sie auf dem falschen Weg waren.

Der vorherige Verteidigungsminister hat damit verhindert - und das ist schlimm, schlimm in den Auswirkungen -, daß die Soldaten sich reflexiv mit der besonderen Verantwortung der Bundeswehr für die demokratischen und liberalen Traditionen Deutschlands auseinandersetzen konnten.

({1})

Die preußischen Reformen wurden von Ihnen vielleicht in Sonntagsreden erwähnt, in der Praxis aber wurde nicht der mitdenkende Gehorsam des Soldaten gefördert, sondern Duckmäusertum und Sekundärtugenden
gefordert.

({2})

Damit ist Schluß. Das ist der Stil der neuen Bundesregierung. Ich muß sagen: Es freut mich, daß ausgerechnet
die F.D.P. diesen neuen Weg mit ihrem ansonsten überflüssigen Antrag aktiv unterstützt.

({3})

Herr Siemann, die Basis für Gelöbnisse in dieser
Zentralen Dienstvorschrift 10/80

({4})

- 10/8, ja ({5})

- ich rate Ihnen: werfen Sie doch einmal einen Blick
hinein - ist Grundlage seit dem Jahr 1983. Ich will folgenden Satz hier noch einmal zitieren, denn er ist ja offensichtlich nicht bekannt:

Vereidigungen und feierliche Gelöbnisse sind im
Regelfall innerhalb militärischer Anlagen durchzuführen.

Diesen Satz hat Ihre Partei, als Sie die Regierung angeführt haben, ad absurdum geführt.

({6})

Sie haben im gröbsten Stil mit der Bundeswehr Wahlkampf gemacht, sie auf öffentliche Plätze gezwungen
und eine gesellschaftliche Kontroverse erzwungen, die
Sie für den Wahlkampf instrumentalisiert haben. Ich bin
froh, daß das nicht gelungen ist.

({7})

Wir wollen diese Zentrale Dienstvorschrift nach ihrem Wort und ihrem Sinn durchführen. Wir glauben,
daß es richtig ist, feierliche Gelöbnisse in Kasernen abzuhalten. Wir glauben, daß es richtig ist, Kasernen für
die Gesellschaft weiter zu öffnen, und wollen damit
auch symbolisieren, daß die Bundeswehr für die Gesellschaft transparent sein muß. Das erzwingen Sie nicht
durch Bestrafung oder durch öffentliche Gelöbnisse auf
Plätzen, die umstritten sind, sondern indem diese Bundeswehr ihre Tore öffnet.

Ich will Ihnen noch etwas sagen: Ich will ganz klar
betonen, daß das, was die alte Regierung gemacht hat,
unserem Demokratieverständnis klar widersprochen hat,
weil eine Zentralisierung der Zuständigkeit für Gelöbnisse, wie Minister Rühe sie durchgeführt hat, indem er
die Entscheidung der Kommandeure an sich gezogen
hat, nicht ein bewußter Akt der Demokratie war, sondern eben dieser Instrumentalisierung, die wir immer das unterstreiche ich heute nach wie vor - zurückgewiesen haben.

Gleichzeitig - und dafür hat er dann auch die Verantwortung in der Vergangenheit zu übernehmen ({8})

muß die Bundeswehr als Armee in der Demokratie,
wenn sie instrumentalisiert wird, natürlich auch damit
rechnen, daß Bürgerinnen und Bürger sich im öffentlichen Raum gegen eine solche Instrumentalisierung aussprechen. Und was ich faszinierend finde: Die Soldaten
haben mit einem demokratischeren Umgang, mit einem
demokratischeren Selbstverständnis die Tatsache, daß
eine solche Instrumentalisierung kritisiert wird, beantwortet, als Sie von der Union offensichtlich auch heute
in der Lage sind. Das ist ein Trauerspiel.

({9})

Zurück zu dem Bild des Soldaten der inneren Führung - dieses Bild wollen wir unterstreichen -, dem Bild
vom Staatsbürger in Uniform, das auf die Eigenverantwortung des Soldaten und auf seine Verpflichtung auf
die Achtung der demokratischen Grundwerte und
Pflichten abzielt, die übrigens im Grundgesetz allen
Bürgern zugesichert sind, also auch den Soldaten: Dies
festzuschreiben und umzusetzen, dem Soldaten zu signalisieren, daß er die gleichen Rechte hat wie jeder andere Bürger, was ihn zum Staatsbürger in Uniform
macht, das ist von Ihrer Regierung einem Teil der Soldaten weitestgehend verweigert worden.

({10})

In die gleiche Kerbe schlägt Ihr Antrag zum Ehrenschutz von Soldaten - wir haben das neulich erst
debattiert; wir werden das in Kürze wieder tun -, der
interessanterweise auch in der Bundeswehr umstritten
ist.

({11})

Das demokratische Selbstbewußtsein der Bundeswehr
ist groß genug, um Kritik - auch wenn sie manchmal
unberechtigt ist - aushalten und sich mit ihr auseinanAngelika Beer


dersetzen zu können, um darüber zu diskutieren und
Antworten zu geben.

({12})

- Ich finde es beruhigend, Herr Breuer, daß Soldaten
diese Diskussion häufig gelassener betrachten als die
Kollegen und Kolleginnen Ihrer Fraktion.

({13})

Weder das Strafrecht noch Rechthaberei tragen zur
Integration der Bundeswehr in die Gesellschaft bei.

({14})

Wir können auf der Basis von Diskussion, Transparenz
und Umgang mit den Widersprüchen von Demokratie
und Militär andere Wege der Integration gehen, die mit
dem Bild vom Staatsbürger in Uniform praktizierbar
geworden sind. Wenn wir dies tun, dann können Sie Ihre
Anträge als Altpapier ad acta legen. Denn dann zeigen
wir den Soldaten, daß wir uns mit den Problemen der
heutigen Bundeswehr, die Sie - es wurde schon angesprochen - mitverursacht haben, aktiv und im Dialog
auseinandersetzen und sie bekämpfen.

({15})