jaeger (vizepräsident), 1970-09-17:
Damit ist auch Frage 12 des Abgeordneten Erpenbeck erledigt:
Ist es weiter zutreffend, daß diese Mietwerte vielfach über den tatsächlich erhobenen Mieten liegen und die Hauseigentümer aus steuerlichen Gründen veranlaßt werden, ihre bisherigen niedrigeren Mieten bis zu diesen Mietwerten zu erhöhen?
Wir kommen zu Frage 13 des Abgeordneten Glombig. Die Frage wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.


Vizepräsident Dr. Jaeger
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär, und komme zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Städtebau und Wohnungswesen.
Ich rufe zunächst Frage 72 des Abgeordneten Geisenhofer auf. - Der Abgeordnete ist nicht anwesend; dann wird diese und auch die Frage 73 schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir kommen zu Frage 74 des Abgeordneten Müller ({0}) :
Trifft es zu, daß bundeseigene oder vom Bund mit maßgeblicher Beteiligung betriebene Wohnungsbaugesellschaften für Bundesbedienstete erhebliche Mieterhöhungen vorgenommen haben, obwohl diese Gesellschaften ausweislich des Bundeshaushaltes beträchtliche Gewinne an den Bund abführen können?
Herr Staatssekretär, ich darf bitten!
Ravens, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen: Herr Kollege Müller, Ihre Frage muß ich in der gestellten Fassung mit Nein beantworten. Es trifft zwar zu, daß die beiden Wohnungsfürsorgeunternehmen, in denen der Bund mindestens mit der Mehrheit beteiligt ist, Mieterhöhungen vorgenommen und Gewinne ausgeschüttet haben, die im Bundeshaushalt vereinnahmt worden sind. Die Gewinne, die für das Geschäftsjahr 1969 ausgeschüttet werden, betragen jedoch nur 1 bzw. 4 % des eingezahlten Kapitals der Gesellschaften, sind also nicht als beträchtlich zu bezeichnen.
Die Gewinnausschüttung beruht unter anderem auf einer wiederholten Forderung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages und des Bundesrechnungshofes. Die Unternehmen haben als gemeinnützige Wohnungsunternehmen auch nur die Miete erhoben, die zur Deckung der laufenden Aufwendungen nach den Grundsätzen einer ordnungsmäßigen Geschäftsführung notwendig ist. Sie haben die Miete nur dann erhöht, wenn die laufenden Aufwendungen gestiegen sind. Diese Handhabung entspricht den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen. Die gemeinnützigen Wohnunasbauaesellschaften sind verpflichtet, nach dem Kostendeckungsprinzip zu arbeiten.
Im übrigen, Herr Kollege Müller, werden die Bundesbeteiligungen nach der Maßgabe der „Hinweise für die Verwaltung von Bundesbeteiligungen" vom 5. Juli 1963, im Bundesgesetzblatt erschienen, verwaltet. Dort heißt es in der Textziffer 1 Abs. 4:
Bei den nachstehenden Ausführungen sind die Entschließungen des Deutschen Bundestages, die Beschlüsse des Haushaltsausschusses und des Rechnungsprüfungsausschusses für die Berichte des Bundesrechnungshofes nach § 7 Abs. 2 Reichshaushaltsordnung, die sich auf Unternehmen des Privatrechts und auf Unternehmen des öffentlichen Rechts erstrecken, berücksichtigt worden.
In Textziffer 74 heißt es dann:
Die in Gesellschaftsorganen tätigen Beamten
sollen darauf hinwirken, daß in den Jahresabschlüssen Gewinne ausgewiesen werden, die
der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens entsprechen. Die Gewinnausschüttungen der Bundesunternehmen sollen nicht hinter denen der privaten Unternehmen zurückstehen.