Christine Lambrecht (NA), 2008-01-16:
Sie wird jetzt ein bisschen Licht in die Sache bringen.

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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin
schon seit zehn Jahren Mitglied des Bundestages. Als
die aufgewärmte bzw. „aufgekochte“ Kampagne des
Nochministerpräsidenten von Hessen vor ein paar Wochen aufkam, habe ich mir gedacht: Das sind schon wieder Vorschläge, die wir bereits zigmal abgelehnt haben.

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- Noch freuen Sie sich. Ich glaube aber, gleich freuen
Sie sich nicht mehr.

Das letzte Mal wurden diese Vorschläge von der Bundeskanzlerin und einstimmig vom gesamten Bundeskabinett im März 2006 abgelehnt.

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Im März 2006 hat die Bundesregierung - nachzulesen in
einer Drucksache, die ich Ihnen gerne zur Verfügung
stelle - zu genau diesen Vorschlägen, die jetzt wieder auf
dem Tisch liegen,

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in einer Stellungnahme geschrieben, dass sie sie für
nicht unterstützungsfähig hält, weil die meisten Fachverbände und Fachleute sie für nicht geeignet, sondern eher
für kontraproduktiv halten. Diese Stellungnahme trägt
die Unterschriften von Angela Merkel für das gesamte
Bundeskabinett.

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Die Fachleute, die sich mit der Praxis auskennen
- auch die Fachleute in Hessen -, stehen weiterhin zu
dieser Einschätzung, nur die Bundeskanzlerin leider
nicht mehr. Auf einmal hat sie eine andere Einstellung
und lässt sich von Roland Koch in diesem Wahlkampf
vor den Karren spannen. So etwas darf nicht sein.

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Da kann man nur froh sein, dass sie ihn wenigstens dann
in die Schranken gewiesen hat, als er solch absurde Vorschläge gemacht hat wie den, das Jugendstrafrecht auch
auf Kinder anzuwenden. Was wäre denn als Nächstes gekommen? Der Drogentest im Kindergarten, oder was?

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Das wäre doch die Konsequenz gewesen.

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Ich will ganz deutlich sagen: Sowohl auf Bundes-, als
auch auf Landesebene in Hessen steht die SPD für eine
konsequente Kriminalitätsbekämpfung und für einen
konsequenten Strafvollzug. Schauen wir uns die Situation in Hessen einmal an. Herr Hoff, angesichts der Bilanz, die Sie vorgelegt haben, konnte ich mir nur die Augen reiben.

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Man hatte den Eindruck, Hessen sei das sicherste aller
Bundesländer. Wenn in Hessen alles so wunderbar ist,
dann frage ich mich aber: Warum die ganze Aufregung?

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Sie tragen in Hessen seit neun Jahren die Verantwortung.

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Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Ich war etwas verwundert,
dass jemand, der die Verantwortung für Polizei, innere
Sicherheit und Justiz trägt, eine solch katastrophale Bilanz vorlegt. Noch nicht einmal wir, die Opposition, hätten uns das getraut. Dafür kann ich Ihnen nur herzlich
danken.

Sie haben in Hessen 1 200 Polizeistellen gestrichen.
Was nützt es, dass der Strafrahmen auf 15 Jahre erhöht
wird, wenn keine Polizisten da sind, die die entsprechenden Straftaten verfolgen können?

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Was soll das?

Sie haben bei der Staatsanwaltschaft Stellen gestrichen. Sie sollten sich einmal die Erklärungen von Staatsanwälten und Richtern anschauen und zur Kenntnis nehmen, was sie zu Ihrer Politik und zu der Bilanz, die Sie
gezogen haben, sagen. Viele von ihnen sind ja mittlerweile auf den Barrikaden, und das will bei deutschen
Staatsanwälten und Richtern wirklich etwas heißen.

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Da Sie Stellen bei Staatsanwaltschaft und Gerichten
gestrichen haben, frage ich Sie: Was nützt es mir, dass
die Höchststrafe für Jugendliche 15 Jahre beträgt, wenn
die Urteile nicht schnell genug gesprochen werden? In
Hessen gibt es nur noch eine einzige Arrestanstalt, in der
der Jugendarrest vollzogen werden kann. Man muss aber
fünf bis sechs Monate warten, bis man dort einrücken
darf, wenn es tatsächlich einmal zu einer Verurteilung
gekommen ist. Was hat das denn noch für einen erzieherischen Effekt, wenn jemand warten muss, bis er seinen
Arrest antreten darf? Da kann man sich doch nur die Augen reiben.

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Herr Bosbach, jetzt möchte ich einen anderen Punkt
ansprechen. Da Sie vorhin angemahnt haben, dass wir
die Lebenswirklichkeit zur Kenntnis nehmen müssen,
und da Sie die Situation der Menschen so schön beschrieben haben, will ich Ihnen erzählen, was in meiner
Heimatstadt geschehen ist. In meiner Heimatstadt Viernheim, einer Stadt mit über 30 000 Einwohnern, hat die
Hessische Landesregierung vor wenigen Monaten die
Polizeistation geschlossen. Das glaubt man kaum. Die
Menschen, die dort leben, werden jetzt von der Polizeistation einer Stadt, die ungefähr 17 Kilometer entfernt
liegt, mit betreut. Wenn also jemand in der Stadt Viernheim überfallen und die Polizei gerufen wird, dann muss
man unter Umständen 30 Minuten warten, bis die Polizei
eintrifft.

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Ich hoffe, der Täter hat Verständnis und wartet so lange,
dass er verfolgt werden kann.

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Das ist das, was die Menschen in ihrem Alltag erleben.
Die Menschen haben tatsächlich Angst. Für sie ist die innere Sicherheit tatsächlich ein Thema, weil sie wissen,
dass sie nicht entsprechend geschützt sind. Das ist Ihre
Bilanz; darauf können Sie zurückschauen.

Sie haben nach Lösungsmöglichkeiten gefragt. Wer
will, dass Präventionsmaßnahmen in Hessen wieder
möglich sind, nachdem Sie die Gelder für die Erziehungsberatung gestrichen haben, nachdem Sie die Gelder für die Suchtberatung gestrichen haben, nachdem Sie
all das gestrichen haben, dem gebe ich gleich einen Ratschlag. Wer will, dass wieder Polizisten eingestellt werden, die die entsprechende Strafverfolgung möglich machen, dem gebe ich gleich einen Ratschlag. Wer will,
dass wieder Staatsanwälte und Richter eingestellt werden, damit der Strafvollzug entsprechend laufen kann,
dem gebe ich gleich einen Ratschlag. Er lautet: Am
27. Januar SPD und Andrea Ypsilanti wählen!

Vielen Dank.

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