stephan harbarth (NA), 2017-04-28:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu dem, was
unseren Rechtsstaat so stark macht, gehört weniger seine vermeintliche Fehlerfreiheit als die Möglichkeit zur
Korrektur eines vormals eingeschlagenen und heute für
falsch gehaltenen Weges . Der Rechtsstaat ist lernfähig,
und der Rechtsstaat hat im Fall der heute zur Diskussion stehenden Thematik dazugelernt . Allerdings müssen
auch Korrekturen insgesamt rechtsstaatlich und gerecht
vorgenommen werden . Es darf dabei nicht zu neuen Verwerfungen oder Ungleichbehandlungen kommen; denn
das hieße, einen Fehler zu tilgen und dabei einen neuen
zu begehen .

Bis heute gilt § 175 als eine Art geflügelter Begriff,
der stellvertretend und maßgeblich für die Verfolgung
von Homosexuellen in der deutschen Rechtsgeschichte steht und damit für ein Kapitel, das unserem heutigen Werteverständnis diametral widerspricht . Es ist die
oberste Aufgabe aller staatlichen Gewalt, die im Grundgesetz verbürgten Rechte der Bürgerinnen und Bürger zu
achten und zu schützen, und zwar aller Bürgerinnen und
Bürger, unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung .

Die Auswirkungen des § 175 auf das Leben der verurteilten homosexuellen Männer standen und stehen im
ekla tanten Widerspruch zu so wesentlichen Prinzipien
wie der freien Entfaltung der Persönlichkeit, des Schutzes der sexuellen Identität und der Gleichheit vor dem
Gesetz . Die verheerenden Auswirkungen des § 175
müssen klar benannt werden. Berufsbiografien wurden
zerstört, persönliche Existenzen vernichtet und sich liebende Menschen getrennt . § 175 hat Lebenspläne durchkreuzt und Menschen zutiefst traumatisiert . Auch wenn
wir geschehenes Leid nicht für ungeschehen erklären
können, können wir dennoch versuchen, Gerechtigkeit
für die Opfer zu schaffen .

Aber wie soll gerechterweise mit den damaligen Urteilen verfahren werden? Dabei geht es neben dem konkreten Maßnahmenbündel vor allem um ein politisches
Signal, das da heißt: Gerechtigkeit kennt kein Verfallsdatum . Der Umstand, dass zahlreiche von der strafrechtlichen Verfolgung Betroffene mittlerweile hochbetagt
sind, macht ihre Rehabilitierung nicht weniger wichtig,
sondern umso dringlicher .

({0})

Während das Bundesverfassungsgericht noch mit
seiner Entscheidung vom 10 . Mai 1957 die §§ 175 ff .
des Strafgesetzbuchs für verfassungskonform erklärt
hat, stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte 1981 erstmals fest, dass die strafrechtliche Verfolgung einvernehmlicher homosexueller Handlungen
unter Erwachsenen das Recht auf Achtung des Privatlebens, verankert in Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention, verletzt . Im Dezember 2000 hat
der Deutsche Bundestag festgestellt, dass die Verfolgung
einvernehmlicher gleichgeschlechtlicher Beziehungen
gegen die Europäische Menschenrechtskonvention und
nach heutigem Verständnis auch gegen das freiheitliche
Menschenbild des Grundgesetzes verstößt . Letztlich bestand Einigkeit, dass die seinerzeit ergangenen Urteile
heute zu Recht auf völliges Unverständnis und Ablehnung stoßen . Dies gilt auch für die Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1957 .

Es geht hier aber nicht um Urteile, die wie in der NSZeit in einem staatsterroristischen System gefällt wurden,
sondern um solche, die von unabhängigen Gerichten in
einem demokratischen Rechtsstaat gesprochen wurden,
mögen wir sie heute auch für falsch halten . Daher hat der
Bundestag zunächst 2002 die während der Zeit des Nationalsozialismus gegen Homosexuelle ergangenen Urteile pauschal aufgehoben und die Betroffenen rehabilitiert .
Warum hat man dann nicht gleich auch die Verurteilungen nach 1945 erfasst? Diese Frage stellt sich in der Tat .

Unsere heutige Bewertung der nach 1945 getroffenen
Entscheidungen ist das Ergebnis eines gewandelten Verständnisses von Sexualmoral und Sexualität . Während
es nach heutiger Auffassung eindeutig einen massiven
Eingriff in den intimsten Bereich privater Lebensführung
und sexueller Selbstverwirklichung bedeutet, wurde das
zwischen 1945 und 1969 und teilweise sogar bis 1994
von der Rechtsordnung noch anders beurteilt . Dieses
Thema zeigt in besonderer Weise: Auch der demokratische Rechtsstaat befindet sich nicht in einem unveränderlichen Aggregatzustand, sondern unterliegt Prozessen, in
denen sich eine wandelnde gesellschaftliche Sicht widerspiegelt .

Die Frage, die wir zu beantworten hatten und haben,
ist, ob wir Urteile von unabhängigen Gerichten, die unter
Geltung des Grundgesetzes ergangen sind, aufheben sollten . Diese Frage beantworten wir, beantworte ich mit Ja .
Es ist an der Zeit, zu handeln .

In wenigen Bereichen war der gesellschaftliche Wandel so tiefgreifend und waren die ergriffenen Maßnahmen gegen die Betroffenen so zerstörend für die Lebensund Erwerbsbiografie des Einzelnen wie im Bereich des

Harald Petzold ({1})

§ 175 . Für uns ist es heute zu Recht und glücklicherweise
undenkbar, Menschen wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen strafrechtlich zu verfolgen .

({2})

Trotzdem halte ich es für falsch, in diesem Kontext, wie es etwa die Grünen tun, von Unrechtsurteilen
zu sprechen . Ja, wir halten die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1957 heute für falsch, aber
wenn die Legislative die letztverbindlichen Judikate des
Bundesverfassungsgerichts zu der Frage, ob ein Gesetz
dem Grundgesetz entspricht oder es ihm widerspricht,
zu Unrechtsurteilen erklärt, dann ist dies in hohem Maße
problematisch .

Bitte erlauben Sie mir, kurz auf den Inhalt des Gesetzes der Koalition einzugehen . Für uns als Union war
klar - das haben wir auch durchgesetzt -: Es dürfen nur
Urteile aufgehoben werden, die einvernehmliche sexuelle Handlungen betrafen . Handlungen, die auch heute
strafbar wären, weil sie etwa mit Kindern, Schutzbefohlenen oder unter Zwang erfolgt sind, dürfen nicht rehabilitiert werden .

({3})

Für die Union ist auch wichtig - das haben wir ebenfalls umgesetzt -: Urteile dürfen nur insoweit aufgehoben
werden, als die im Gesetz genannten, einvernehmlichen
homosexuellen Handlungen betroffen sind . Wenn damals
im selben Urteil noch über andere Taten mitgeurteilt wurde, die auch heute noch strafbar sind, dann dürfen diese
nicht einfach mit aufgehoben werden; denn das hieße,
neue Ungleichheiten zu schaffen .

({4})

Die Betroffenen sollen ihren Rechtsfrieden finden können . Dabei wollen wir aber nicht andere in Unfrieden
stürzen .