Silke Launert (NA), 2014-05-09:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Zahlungsverzuges im Geschäftsverkehr
wird nun endlich die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates der EU umgesetzt.

Es handelt sich beim Thema „Bekämpfung des Zahlungsverzugs“ nicht nur um ein europäisches Anliegen
zur Förderung des grenzübergreifenden Handels, wie es
so schön in der Richtlinie heißt, sondern es geht um ein
nationales Anliegen. Warum? Ganz klar - es wurde
mehrfach schon angedeutet -: Wenn der Unternehmer
Forderungen hat, diese aber nicht geltend machen kann
und deshalb nicht in der Lage ist, innerhalb der nächsten
30 Tage seine eigenen fälligen Verbindlichkeiten aus seinen liquiden Mitteln zu zahlen, dann muss er Insolvenz
anmelden. Der Unternehmer kann nichts dafür: Einige
seiner Kunden zahlen nicht, und er ist von heute auf
morgen ein Kunde des Insolvenzgerichts.

Das trifft besonders hart die kleinen und mittelständischen Unternehmen; das wurde schon mehrfach betont.
Oft schaffen sie es, sich zu retten, allerdings oft durch
teure Kredite. Das bedeutet: zusätzliche Belastungen
durch die Kredite, durch die Zinsen, zusätzliche Belastungen durch die Kosten der Eintreibung, durch Mahngebühren, Kosten des Inkassounternehmens oder sogar
für einen Anwalt. Das führt zu Wettbewerbsverzerrungen. Das hat das Europäische Parlament zu Recht erkannt und die richtigen Maßnahmen eingeleitet. Ich verstehe deshalb nicht, Frau Keul, wieso Sie das Vorhaben
infrage stellen und fragen, ob das überhaupt ein geeignetes Instrumentarium ist.

Es ist nicht einzusehen, wieso ein kleiner Handwerksbetrieb bei der Hinausschiebung der Abnahme kostenlose oder billige „Gläubigerkredite“ gewähren muss,
also letztlich denen, die die Marktmacht haben, das Geld
schenken muss.

Ich freue mich, dass wir endlich etwas für den Mittelstand auf den Weg bringen. Die einzelnen Punkte des
Reformvorhabens wurden bereits vorgetragen. Die


grundsätzliche Höchstfrist beläuft sich auf 60 Tage bei
Individualvereinbarungen. Ich sehe nicht das von Herrn
Pitterle und Frau Keul angesprochene Problem, dass sich
dadurch die Zahlungsmoral verschlechtert.

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Ganz im Gegenteil: Wenn ich eine Höchstfrist für Vereinbarungen festlege, dann begrenze ich doch etwas. Am
Gesetz selbst ändert sich doch nichts. Es gilt nach wie
vor § 271 BGB. Diejenigen, die schon zuvor eine Individualvereinbarung getroffen haben, treffen sie auch jetzt.
Diejenigen, die zuvor keine getroffen haben, treffen sie
auch jetzt nicht.

Es gibt eine erhebliche Begrenzung im Bereich der
formularmäßigen Vereinbarung im AGB-Bereich, und
zwar zu Recht, weil dort in besonderem Maße das Überund Unterordnungsverhältnis zum Ausdruck kommt.
Aus der Praxis kann ich Ihnen sagen: Kein Mensch liest
das. Da hier ein besonderer Schutz erforderlich ist, legen
wir eine grundsätzliche Höchstfrist von 30 Tagen fest.

Man hat sich Zeit genommen, die Interessen abgewogen und eine praxistaugliche Lösung gefunden, die letztlich allen Seiten gerecht wird. Diese Höchstfristen - es
handelt sich nicht um eine Festschreibung von Fristen,
sondern um eine Begrenzung bei Vereinbarungen - ermöglichen eine Orientierung für die Rechtsprechung und
helfen kleinen Unternehmen, ohne Rechtsbeistand auf
Zahlungsverzug bzw. die Situation, dass der Schuldner
nicht zahlt, schneller zu reagieren. Man braucht nicht
viel Geld für einen Anwalt auszugeben; denn was eine
Frist von 30 Tagen bedeutet, versteht eigentlich jeder
Unternehmer.

Ich freue mich auch über die Begrenzung bei der
Überprüfungs- und Abnahmefrist. Im AGB-Bereich
liegt sie meistens bei 15 Tagen.

Ebenso freue ich mich über die nun geltende Pauschale, auch wenn sie manchem lächerlich erscheinen
mag. Aber bislang muss jeder Schaden konkret nachgewiesen werden, um einen Schadenersatzanspruch - dieser Schutz existiert ja schon jetzt - geltend machen zu
können. Ich finde eine Pauschale von 40 Euro praxistauglich. Wir haben das in vielen anderen Bereichen
auch, zum Beispiel bei unserer Aufwandspauschale.
Man muss nicht alles im Detail nachweisen, sondern es
gibt eine Pauschale von 40 Euro. Das mag manchen ein
bisschen disziplinieren und führt zu einer Erleichterung.
Ich hoffe, dass sich dadurch auch einige Gerichtsverfahren erübrigen. Es ist wirklich unglaublich, wegen welch
kleiner Beträge solche Verfahren oft geführt werden.

Der vorletzte Punkt, den ich ansprechen möchte, sind
die Verzugszinsen. Ich glaube, es wurde noch nicht erwähnt, dass wir den Verzugszins von 8 auf 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz erhöhen. Außerdem wird
es in Zukunft nicht mehr möglich sein, den gesetzlich
festgeschriebenen Verzugszins auszuschließen. Das ist
toll. Das ist etwas Gutes für den Mittelstand.

Zum Thema Verbandsklage. Frau Keul, ich weiß gar
nicht, warum Sie das schlecht finden, wenn Sie doch für
den kleinen Unternehmer sind.

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Für den kleinen Unternehmer ist es doch gut, wenn er
selbst keinen Prozess gegen einen großen, starken Konzern führen muss, sondern die Möglichkeit hat, das zu
verlagern. Dadurch spart er Geld und Zeit. Außerdem
zerstört er so vielleicht nicht seine Geschäftsbeziehung
zu dem großen, marktmächtigen Unternehmer.

Ich freue mich, dass wir das endlich machen. Ich
wünsche mir, dass wir das möglichst schnell durchsetzen, und zwar ohne viel Parteipolemik und ohne die Suche nach nicht so ganz perfekten Formulierungen. Lassen Sie uns das Thema anpacken und die Sache
durchziehen. Das ist echte Mittelstandspolitik.

Vielen Dank.

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