Cronenberg (vizepräsident), 1990-05-10:
Die Sitzung ist eröffnet.
Vor 45 Jahren ging der Zweite Weltkrieg zu Ende. Millionen von Menschen hatten ihr Leben durch den vom Hitler-Regime entfesselten Krieg verloren. Zurück blieb ein verwüsteter Kontinent, verwüstet im materiellen, aber auch im ideellen Sinn.
Heute, nach 45 Jahren, können wir wieder mit Hoffnung auf eine friedliche Zukunft Europas blicken.
Die erfreulichen Ereignisse dieser Wochen und Monate dürfen uns aber nicht davon abhalten, derjenigen zu gedenken, die ihr Leben oder ihre Zukunft durch den unsinnigen und verbrecherischen Krieg verloren haben. Das Schicksal dieser Menschen soll uns zur Mahnung dienen, das Recht zu wahren und die Freiheit zu schützen, damit der Friede gesichert bleibt.
Wir dürfen uns heute aber auch daran erinnern, daß schon vor 40 Jahren, am 9. Mai 1950, der damalige französische Außenminister Robert Schuman seine berühmte Erklärung abgab, in der er die Errichtung der Montan-Union zwischen Frankreich und Deutschland vorschlug. Nur fünf Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges, als die Schrecken des Krieges und der Groll gegenüber Deutschland noch längst nicht vergessen waren, streckte er dem ehemaligen Kriegsgegner die Hand zur Versöhnung entgegen.
Die im Schuman-Plan angeregte Montan-Union war für ihn nur der erste Schritt zu einer umfassenden Erneuerung der politischen Strukturen in Europa. Diese Erneuerung ist von Europa in den letzten vier Jahrzehnten vielfach vorangetrieben worden. Sie besteht nicht nur im Gemeinsamen Markt als Voraussetzung für das wirtschaftliche Wachstum der Europäischen Gemeinschaft. Sie bestand zugleich in der wachsenden Überzeugung der anfangs abseits stehenden Staaten, daß Europa auch in der politischen und kulturellen Dimension eine Schicksalsgemeinschaft mit beträchtlichem Gewicht darstellt.
Für die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ist ein weiteres Ereignis von großer Bedeutung, das sich eben zum 35. Male jährt. Am 5. Mai 1955 wurde das Besatzungsstatut aufgehoben, nachdem die Pariser Verträge ratifiziert worden waren und die Bundesrepublik Mitglied des Nordatlantik-Pakts und
der Westeuropäischen Union geworden war. Damit war die Bundesrepublik Deutschland fest in die Gemeinschaft der westlichen Staaten eingebunden.
Sowohl der Schuman-Plan als auch die Aufnahme der Bundesrepublik in die westliche Staatengemeinschaft waren Zeichen des Neubeginns.
Die Vision von einem geeinten Europa hat durch die Ereignisse in unseren östlichen Nachbarstaaten eine völlig neue Dimension bekommen.
In diesen Tagen bietet sich die große Chance für ein europäisches Sicherheitssystem, das die Wiederkehr kriegerischer Konfrontation in Europa verhindern muß.
Der Deutsche Bundestag wird mit all seinen Kräften, so hoffe ich, zum Gelingen dieses Friedenswerkes beitragen.
Ich danke Ihnen.
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Der ehemalige Kollege Biehle hat sein Mandat niedergelegt. Für ihn rückt der Abgeordnete Brunner in den Deutschen Bundestag nach. Ich begrüße den Kollegen Brunner, der vielen von uns aus früheren Wahlperioden bekannt ist, sehr herzlich in unserem Haus.
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Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die verbundene Tagesordnung erweitert werden, und zwar um die Punkte, die in der vorliegenden Zusatzpunktliste aufgeführt sind:
1. Aktuelle Stunde: Haltung der Bundesregierung zur Verbesserung des Mieterschutzes im Hinblick auf die wachsende Wohnungsnot ({2})
2. Aktuelle Stunde: Haltung der Bundesregierung zur Hungerkatastrophe in Äthiopien
3. Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und der Fraktion DIE GRÜNEN: Einsetzung des Ausschusses Deutsche Einheit - Drucksache 11/7074 4. Erste Beratung des von den Abgeordneten Glos, Spilker, Dr. Meyer zu Bentrup, Dr. Daniels ({3}), Dr. Faltlhauser, Dr. Fell, Dr. Grünewald, Frau Dr. Hellwig, Dr. Neuling,

Vizepräsident Cronenberg
Rossmanith, Schulhoff, Uldall, Dr. Vondran, Frau Will-Feld, Jäger, Kittelmann und Genossen und der Fraktion der CDU/ CSU sowie der Abgeordneten Gattermann, Rind, Dr. Solms, Frau Seiler-Albring, Dr. Weng ({4}), Dr. Hitschler, Grünbeck, Bredehorn, Dr.-Ing. Laermann und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Abbau von Hemmnissen bei Investitionen in der Deutschen Demokratischen Republik ({5})
- Drucksache 11/7073 5. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Agrarsozialen Ergänzungsgesetzes ({6}) - Drucksache 11/7064 6. Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({7}): Sammelübersicht 160 zu Petitionen
- Drucksache 11/6986 7. Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({8}): Sammelübersicht 161 zu Petitionen
- Drucksache 11/6987 8. Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und der Fraktion DIE GRÜNEN: Wahlen in Myanmar ({9}) - Drucksache 11/7066 9. Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes - Drucksache 11/7072 Zugleich soll von der Frist für den Beginn der Beratung, soweit es bei einzelnen Punkten der Tagesordnung erforderlich ist, abgewichen werden.
Weiterhin ist interfraktionell vereinbart worden, den Tagesordnungspunkt 14 vorzuziehen und im vereinfachten Verfahren ohne Aussprache zu überweisen. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist offensichtlich der Fall; dann ist dies so beschlossen.
Meine Damen und Herren, auf der Ehrentribüne hat eine offizielle Delegation der Abgeordnetenkammer des Königreichs Belgien unter Leitung des Vizepräsidenten der Abgeordnetenkammer Herrn Erik van Keirsbilck Platz genommen.
Im Namen des Deutschen Bundestages begrüße ich Sie sehr herzlich. Ihr Besuch, meine Herren, in der Bundesrepublik Deutschland ist Ausdruck der sehr engen und freundschaftlichen Beziehungen zwischen unseren Ländern.
In den vergangenen sieben Monaten ist in unserem Land eine politische Entwicklung in Gang gesetzt worden, die auch das Zusammenleben mit unseren osteuropäischen Nachbarn tiefgreifend beeinflussen wird. Wir sind der Auffassung, daß diese Entwicklung gute Voraussetzungen dafür bietet, die Teilung unseres Landes und damit die Teilung Europas zu überwinden und somit einen dauerhaften Frieden für den ganzen Kontinent zu sichern.
Herr Vizepräsident, meine Herren, wir danken Ihnen, daß Sie im Rahmen des Besuchs auch nach Berlin reisen und sich dort einen persönlichen Eindruck von der veränderten Lage verschaffen werden. Ich wünsche Ihnen, ich wünsche uns nützliche, sinnvolle, produktive Gespräche.
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Nunmehr rufe ich den Tagesordnungspunkt 3 auf:
Abgabe von Erklärungen der Bundesregierung
-zur Sondertagung des Europäischen Rats am 28. April 1990 in Dublin - durch den Bundeskanzler -- zum NATO-Außenminister-Treffen am 3. Mai 1990 und zu den Zwei-plus-Vier Gesprächen auf Ebene der Außenminister am 5. Mai 1990 - durch den Bundesminister des Auswärtigen Meine Damen und Herren, hierzu liegen Entschließungsanträge der Fraktion der SPD auf den Drucksachen 11/7077 und 11/7099 sowie ein Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/7089 vor.
Interfraktionell ist eine Vereinbarung dahin getroffen, eine Debatte von drei Stunden zu führen. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist offensichtlich der Fall und damit beschlossen.
Nunmehr erteile ich zur Abgabe der Regierungserklärung zur Sondertagung des Europäischen Rats in Dublin dem Herrn Bundeskanzler das Wort.