Schellenberg (NA), 1957-01-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sind schon zu einer Erörterung der Frage des Bundeszuschusses gekommen. Ich muß deshalb, insbesondere im Hinblick auf die Erklärungen des Herrn Bundesarbeitsministers und des Herrn Kollegen Ruf, einige wenige Feststellungen dazu treffen.
Aus welchen Rechtsgründen werden denn Bundeszuschüsse gewährt? Einmal für die verlorengegangenen Vermögen der Rentenversicherung, die bei der allgemeinen Aufwertung keinerlei Aufwertung erhalten hatten. Sie haben in dieser Hinsicht im Jahre 1950 einmal einen bedeutsamen Antrag gestellt, nämlich: Aufwertung der gesamten alten Vermögensverluste der Rentenversicherung. Herr Kollege Ruf, Sie sollten sich dieses Antrages mindestens bei dieser Erörterung im Unterbewußtsein noch erinnern, um hier nicht 'zu deutlich gegen die Bundeszuschüsse zu sprechen.
({0})
Der zweite Grund ist - um nur einen der vielen 'zu nennen - folgender. Die Bundeszuschüsse werden als Erstattung für die Fremdrenten gewährt, d. h. für jene Versicherten, die be einem Versicherungsträger, der jetzt gar nicht mehr existiert - in Königsberg oder in Breslau -, ihre Beiträge bezahlt haben und die jetzt - wie wir noch beantragen werden - nach den Grundlagen dieses Gesetzes Leistungen erhalten und erhalten müssen. Die Aufwendungen für die Fremdrenten erhöhen sich nach der Steigerung des Gesamtaufwandes, und da muß sich selbstverständlich der Anteil des Bundes in dem gleichen Verhältnis steigern. Sonst bedeutet das nichts anderes als eine Verlagerung der Aufwendungen, die sich aus den Fremdrenten ergeben, auf die Versicherten. Für dieses Risiko haben aber versicherungstechnisch nicht Idle Versicherten isoliert die Verantwortung zu tragen, sondern die hat die gesamte Gemeinschaft des Volkes in Gestalt von Bundeszuschüssen zu tragen. Deshalb ist unsere Forderung rechne({1})
risch überlegt, aber auch sozialpolitisch begründet. Die Bundeszuschüsse müssen sich im gleichen Verhältnis entwickeln wie die Rentenausgaben.
Aber noch etwas anderes. Herr Kollege Ruf, Sie haben - das ist in diesem Hause schon öfter der Fall gewesen - von dem hohen Anteil des Bundes an den Sozialausgaben gesprochen. Sie haben erklärt, ich hätte die Vorbemerkungen zum Haushalt nicht gelesen. Ich habe nicht nur das gelesen, sondern in diesem Zusammenhang noch einiges andere mehr, und ich möchte Ihnen jetzt etwas aus dem „Bulletin" vorlesen. Danach hat der Anteil der Sozialausgaben, gemessen an den Gesamtausgaben des Bundes, im Jahre 1950 37 v. H. betragen. Nach den Vorbemerkungen zum Haushaltsplan 1957 werden es jetzt nur 27 v. H. sein. Die Relation hat sich also zu Lasten der Ausgaben für soziale Zwecke verringert durch ganz andere Positionen, die wir hier schon wiederholt angesprochen haben. Deshalb sollten Sie auch hier den Gesamtzusammenhang der Staatsausgaben sehen, von dem ich gestern gesprochen habe.
Meine Damen und Herren, ich freue mich, daß der Herr Bundesarbeitsminister und der Herr Kollege Ruf im Grunde meine Kritik bestätigt haben
- nicht ausdrücklich, das wäre zuviel verlangt, aber indirekt -, indem sie nämlich nicht bestritten haben, daß es unrichtig ist, wenn erklärt wird, durch dieses Gesetz kämen den Rentnern 5,6 Milliarden DM Zulage gleich 70 °/o der bisherigen Rente zugute.
({2})
- Aber Sie waren doch der erste, der dies gesagt hat, Herr Arndgen! Wir waren am 21. Dezember noch nicht eine Stunde mit den Ausschußberatungen zu Ende, ,da haben Sie es bereits in der 'Öffentlichkeit erklärt, und es ist 'dann durch die gesamte Presse gegangen. Das muß hier klargestellt werden. Wir wollen die Größenordnung nicht verkleinern, wir wollen die richtigen Maße sehen.
({3})
Die effektive Erhöhung für die Rentner beträgt eben nur etwas über 3 Milliarden jährlich. Das sind etwas mehr als 40 % der gegenwärtigen Renten. Das sind die Tatsachen.
Im übrigen ein letztes Wort auch zu Herrn Kollegen Jentzsch. Sie haben gesagt, unsere Berechnungen könnten stimmen, aber Sie könnten uns nicht bezüglich des Beitragssatzes folgen. Meine Damen und Herren, wir tragen alle gemeinsam eine Verantwortung für dieses Gesetz.
({4})
Wir Sozialdemokraten haben im übrigen so genau gerechnet, weil wir der Auffassung sind, daß wir in den nächsten Jahren in erhöhtem Maße die Verantwortung für die 'weitere Durchführung und Gestaltung des Gesetzes zu tragen haben werden.
({5})