franke (bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1973-03-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der heutigen Fragestunde sind wieder im einzelnen jene Themen und Tatbestände behandelt worden, die uns alle und viele Menschen in der DDR berühren. Die Bundesregierung hat, wie auch in der vorigen Woche, den Fragern Rede und Antwort gestanden.
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Auch jetzt hat die Opposition es wieder für richtig gehalten, eine aktuelle Stunde zu dem Fragenkomplex anzuschließen.
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Was kann denn diese aktuelle Stunde erbringen?
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Die Fragen beziehen sich letztlich alle auf den Grundvertrag,
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und dieser Vertrag wird gegenwärtig nach dem Arbeitsplan des Hauses in den Ausschüssen beraten. Die Ausschußberatungen und die Berichte darüber werden eine wesentlich fundiertere und breitere Basis für den Austausch der Wertungen und Auffassungen zum Grundvertrag hier im Plenum bringen.
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- Das will ich auch gar nicht. Um was kann es denn anderes gehen als um die Behandlung des aktuellen Geschehens? Wollen Sie etwa sagen, daß die Beratung des Grundvertrages in den parlamentarischen Ausschüssen nicht zum aktuellen Geschehen gehört, daß sie nicht zu berücksichtigen ist, wenn wir das Ganze hier bewerten wollen?
Jeder hier kennt die Einstellung der Bundesregierung. Sie ist auch vorhin wieder bei der Beantwortung von Fragen zum Ausdruck gekommen. Die Bundesregierung hält die Ratifizierung des Vertrages so, wie er ist, für notwendig. Sie hat weder nachlässig verhandelt, noch hat sie sich täuschen lassen.
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Eine Täuschung der Bundesregierung war schon allein deswegen nicht möglich, weil die Bundesregierung sich selbst nie getäuscht hat darüber, mit wem sie verhandelt und welches Ausmaß an Hindernissen zu überwinden ist. Sie werden hier von dieser Stelle zu keiner Zeit gehört haben, daß wir als Bundesregierung Erwartungen geweckt haben, die nicht in Erfüllung gehen konnten.
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Im Gegenteil! Wenn Sie korrekt bleiben wollen - lesen Sie die Bundestagsprotokolle nach -, werden Sie feststellen müssen - das ist dokumentarisch festgehalten -: Hier in diesem Hause ist das gesagt worden, daß wir einen mühsamen und schweren Weg gehen, daß wir ihn gehen werden, weil es uns

um den Menschen geht, um menschliche Erleichterungen, daß wir uns keiner Illusion hingeben, daß es etwa nur eines Vertrages bedürfe, um die Probleme zu lösen. Das haben wir seit Jahren gesagt. Wir haben Ihnen die Ergebnisse dieser Politik konkret mit Zahlen unterbreitet. Auch das können Sie nachlesen.
Wenn Sie das alles als nicht vorhanden ignorieren wollen, so ist das Ihr Recht, Ihre Qualität der Betrachtung der Deutschlandpolitik.
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Das überlassen wir Ihnen gern. Diese Bundesregierung wird diese Politik weiterbetreiben,
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eingedenk der Schwierigkeiten, die uns bekannt sind, und die wir auch nicht verkennen. Wir sollten hier keinen untergründigen Wettstreit darüber veranstalten, wer sich von den Seiten dieses Hauses die jeweiligen menschlichen Schicksale mehr zu Herzen nimmt.
Hier wurde heute auch davon gesprochen, meine Damen und Herren, daß der erste, der über das Problem des Austausches von Häftlingen in der Öffentlichkeit gesprochen habe, ich gewesen sei. Dazu will ich hier noch einmal sehr deutlich feststellen: Es war ein Stückchen Politik, bei dem Ihnen eine Zeitung half, die glücklicherweise nur Sonntags erscheint. Da wurde so getan, als sei diese Bundesregierung bereit, ganz gewichtige Persönlichkeiten ohne jede Gegenleistung der anderen Seite auszutauschen; Sie erinnern sich daran. Es ging damals darum, zwei hier inhaftierte Damen der anderen Seite zu überstellen. In welchem Zusammenhang das geschah, war bekannt. Wir haben im Vertrauensmännerausschuß im einzelnen darüber gesprochen.
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Die Regierung hat mit den Vertretern der Opposition gesprochen, - mit Ihnen, Herr Vogel, habe ich darüber gesprochen -, und diese hatten gegen dieses Arrangement nichts einzuwenden.
Es muß in der Öffentlichkeit folgendes deutlich gemacht werden: es war nicht so, daß die Regierung auf der anderen Seite um Wohlverhalten buhlte; vielmehr wurden dafür von der anderen Seite ganz konkrete Leistungen erbracht, und zwar in einer Dimension, die allgemeine Anerkennung verdiente.
Ich fühlte mich verpflichtet, auch denen, die an dieser Auseinandersetzung mit beteiligt waren - auch den Regierungsstellen der DDR -, zu bescheinigen, daß man sich dann, wenn man hart miteinander verhandelt und zu Ergebnissen kommt, auch daran hält, was vereinbart worden ist.
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Das war der Sinn. Sie haben sich dann - nicht Sie persönlich - leider unter Verletzung der bisher immer geübten vertraulichen Behandlung und Beratung dieser Komplexe bewegt.
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- Nein, das ist nicht wahr. Ich habe nur dargestellt - und dazu stehe ich -, daß nicht nur wir unliebsame politische Persönlichkeiten, die sich bei uns aufhielten, überstellt haben, sondern daß wir dafür Männer und Frauen aus dem Gewahrsam der DDR zurückbekommen haben, die zum Teil dort schon über 10 und 15 Jahre einsaßen. Ich war dazu verpflichtet, um dem Eindruck zu begegnen, den Sie in der Öffentlichkeit erwecken wollten,
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- nicht Sie persönlich; Ihre politische Gemeinschaft; das ist ein breites Spektrum, was dazu gehört ({13})
als seien wir Willige und Hörige einer anderen Kraft und Macht. Das kann man mit uns nicht machen.
Nicht aus Unterschätzung der Nöte und Schwierigkeiten oder aus Gleichgültigkeit ihnen gegenüber, sondern gerade ihretwegen setzt sich die Bundesregierung für die Ratifizierung des Vertrages ein. Sie tut dies nach bestem Wissen und Gewissen, weil sie weiß, daß das, was in den Verträgen und Abmachungen steht, das Erreichbare ist und weil gerade der Grundlagenvertrag auf Entwicklung angelegt ist. Hören Sie bitte genau zu: Das ist nicht der Endvertrag, sondern der Grundlagenvertrag, um nachfolgend in einer Vielzahl von Einzelverträgen die ungelösten Probleme in möglichst großer Zahl zu der jetzt möglichen Lösung zu bringen.
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In dieser Hinsicht lassen wir uns nicht irritieren. Und weil Sie die Ergebnisse kennen,
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können wir doch diese Art hier feststellen, wie Sie meinen hier auftreten zu sollen und sich jetzt auch noch die Ergebnisse an die Fahne zu hängen. Herr Kollege Schröder ({16}), ich möchte einmal, daß Sie solche Verhandlungen zu führen hätten,
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und dann möchte ich einmal sehen, wie Sie zurückkommen
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und zu welchen Einsichten Sie kommen würden.


Ich möchte an dieser Stelle noch einmal in Erinnerung zurückrufen, was ich hier schon einmal in einer früheren Debatte gesagt habe. Als einmal aus Ihren Reihen ein Minister für diesen Aufgabenbereich gestellt wurde, hat er sich ganz anders verhalten, wenn es darum ging, in diesen Themenbereich einzusteigen. Er hat z. B. wenn es um Fragen der Deutschlandpolitik ging, gesagt: Soweit es um diesen Komplex geht, muß man auch schweigen können.
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Wir dagegen sprechen mit Ihnen; wir geben Ihnen Informationen, mehr, als von der Sache her vertretbar ist. Wir verhalten uns anders als Sie zu der Zeit, als Sie die Regierung stellten; wir werden diesen Stil auch weiterpflegen.
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- Aber selbstverständlich werden wir das tun; wir werden Sie beteiligen. Nur eines werden Sie nicht verhindern: daß wir unseren Versprechungen treu bleiben und versuchen, für die Menschen das Erreichbare in dieser Zeit zu verwirklichen,
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und nicht darauf warten, daß uns irgendwann einmal der Geschichtsablauf den Zipfel eines Mantels erreichen läßt, den dieser Ablauf gar nicht tragen wird.
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Wir wollen - ich habe das hier gesagt - den Grundvertrag ratifiziert wissen, den Grundvertrag, der auf Entwicklung über das in dieser Zeit Erreichte und Erreichbare hinaus angelegt ist.
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Aller Ärger und aller Mißmut, meine Damen und Herren, dürfen uns nicht dazu verleiten, das Wesentliche aus dem Auge zu verlieren. Das Wesentliche ist, eine Verbesserung der Verhältnisse, die wir anstreben. Ohne die Entwicklung der Beziehungen zwischen den beiden Staaten ist dies undenkbar. Der Grundvertrag erstellt die Basis für die Aufnahme und die Ausgestaltung der Beziehungen zwischen den beiden Staaten, und der Zusammenhang lautet: Ohne diese Basis keine Beziehungen, und ohne Beziehungen keine Verbesserungen. Es ist ein Gebot der Klugheit, diesem Zusammenhang zu entsprechen, ja, mehr noch, nicht nur zu entsprechen, sondern ihn in seinem vertraglich verpflichtenden Charakter zu unterstützen. Das geht alle Mitglieder dieses Hauses an.
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Diesem Gebot unterwirft sich die Bundesregierung mit ihren Einlassungen in der Fragestunde ebenso wie in dieser Aktuellen Stunde.
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