Klaus Hagemann (NA), 2004-11-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach der an
die eigene Fraktion gerichteten Frage und der letzten
Rede möchte ich zur Innenpolitik kommen. Ich muss leider feststellen, dass uns spät am Abend nur eine Stunde
für die Diskussion bleibt.

({0})

- Herr Koschyk, das ist traurig, ich stimme Ihnen zu. Darüber sollte man ruhig einmal nachdenken; denn wir
haben hier wichtige Themen zu behandeln, die zurzeit
auch im Fokus der politischen Diskussion stehen. Lassen
Sie mich einige Anmerkungen zu diesen wichtigen Themen machen.

Dass wir im Rahmen der Haushaltsberatungen eine
Umschichtung zugunsten des Einzelplans 06 in Höhe
von rund 80 Millionen Euro vornehmen konnten, macht,
so glaube ich, die Bedeutung dieses Etats deutlich, obwohl er vom Gesamtvolumen her nicht sehr groß ist.
Dies konnten wir trotz der engen Finanzverhältnisse erreichen. Das macht deutlich, welchen Stellenwert dieser
Etat hat.

Lassen Sie mich zunächst die innere Sicherheit ansprechen. Staatsminister Beckstein und auch die Union
beschimpfen Bundesinnenminister Schily zeitweise als
Sicherheitsrisiko; dies ist auch in den letzten Tagen wieder geschehen. Wenn man sich aus haushalterischer
Sicht anschaut, welche Leistungen für die Innenpolitik
erbracht worden sind, dann erkennt man, dass das eigentlich für den Bundesinnenminister und diese Koalition, die das trägt, spricht. Gerade für den Bereich der inneren Sicherheit haben wir die Mittel von
2 Milliarden Euro im Jahre 1999 auf 2,8 Milliarden Euro
steigern können.

({1})

Allein für den BGS wurden die Mittel von
1,6 Milliarden Euro im Jahre 1999 auf 2 Milliarden Euro
gesteigert. Das ist eine Steigerung um rund 24 Prozent.
Ist das ein Sicherheitsrisiko? Ich lasse die Beantwortung
dieser Frage einmal dahingestellt. Ähnliches können wir
für das Bundeskriminalamt sagen: 400 Millionen Euro
stehen hier zur Verfügung. Wenn man Umfragen glauben
kann, dann sieht die Bevölkerung die Kompetenz für die
Innenpolitik und die innere Sicherheit bei Bundesminister Schily und dieser Koalition. Auch das sei noch einmal herausgestellt.

({2})

Wie wird die Politik der Union in der Presse beurteilt?
Ich möchte die „Süddeutsche Zeitung“ vom Freitag vergangener Woche zitieren. Dort heißt es:

Bayern und Baden-Württemberg etwa, immer vorn
dabei, wenn es gilt, die rot-grüne Regierung als zu
weich gegenüber Verbrechern zu geißeln, reduzieren unter dem Mäntelchen der Verwaltungsreform
nebenbei die Polizeipräsenz auf dem Land.

Das genau ist Ihre Politik.

({3})

Wir satteln im Bereich der inneren Sicherheit obendrauf
und insbesondere die unionsgeführten Länder bauen die
entsprechenden Mittel ab.

({4})

Dieser Kommentar ist - das ist natürlich bezeichnend mit „Maulhelden der Sicherheit“ überschrieben.

({5})

Das ist eine gute Charakterisierung. Das ist aber nicht
meine Formulierung, sondern die der „Süddeutschen
Zeitung“. Nicht nur große Worte, sondern auch Taten
sind notwendig.

Was ich in diese Kategorie auch einordnen will, ist
beispielsweise Ihr Antrag, 10 Prozent der flexibilisierten
Mittel zu streichen. Das ist ebenso Maulheldentum; denn
die Auswirkungen sollten wir gerade im Bereich der Innenpolitik sehen. Würde das Realität werden, würden
uns insgesamt 280 Millionen Euro fehlen. Allein beim
Bundesgrenzschutz müssten 180 Millionen Euro gestrichen werden, beim BKA wären es 37 Millionen Euro.
Das macht beim Sicherheitsbereich, auf den Sie zu
Recht immer so großen Wert legen, ein Minus von
230 Millionen Euro aus. Auch wenn wir hier oder dort
noch ein Milliönchen hinzufügen, wird das dadurch
nicht ausgeglichen.

Wenn wir das in Stellen umrechnen würden - der
Bundesfinanzminister hat heute Vormittag in seinem ReKlaus Hagemann
debeitrag schon darauf hingewiesen -, so wären das
mehr als 5 000 Stellen, die wir beim BGS streichen
müssten, um das umzusetzen, was hier beantragt worden
ist.

({6})

Gott sei Dank haben wir diesen Antrag ablehnen können. Einen solchen Vorschlag werden wir nicht mittragen.

({7})

Ein bisschen enttäuscht war ich über die FDP. Sie
hatte eine Reihe von Anträgen eingebracht, um im Bundesinnenministerium Mittel für die internationale Arbeit
der Bundespolizei zu kürzen. Lieber Kollege Otto
Fricke, das waren zwar nur geringe Mittel. Aber wer sich
daran vergreift, der weiß wohl nicht, wie wichtig die internationale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der
organisierten Kriminalität ist. Deswegen war dieser Antrag meiner Ansicht nach nicht in Ordnung.

Frau Kollegin Jaffke hat vorhin das BSI angesprochen, eine wichtige Einrichtung zur Sicherheit in der Informationstechnologie, die auf Initiative von Bundesminister Schily geschaffen worden ist. Hier haben wir eine
Stärkung vorgenommen und dazu die entsprechenden
Anträge eingebracht. Gerade weil die Zahl der Angriffe
- das haben wir vom BSI selbst gehört - auf den IVBB
und die anderen Informationstechnologien sehr hoch
war, musste gehandelt werden. Das trägt sicherlich auch
zur inneren Sicherheit bei.

Zur Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zählt auch
der Zivil- und Katastrophenschutz. Beim Thema
THW fällt mir eine Presseerklärung des Innenministers
des Landes Niedersachsen, Herrn Schünemann, ein, der
vorgeschlagen hat, das THW als Bundesanstalt zu zerschlagen; die Aufgaben und die entsprechenden Mittel
sollten den Ländern zur Verfügung gestellt werden.

({8})

Was ist das für ein seltsamer Vorschlag! Das ist ein
Denken aus der Zeit der Duodezfürsten des
19. Jahrhunderts, das hier zum Tragen kommt.

({9})

Dieses Denken können wir nicht mittragen. Gerade beim
Zivil- und Katastrophenschutz - das hat das katastrophale Elbehochwasser im Jahre 2002 sehr deutlich gemacht - brauchen wir keine Kleinstaaterei, sondern wir
müssen gemeinsame Lösungen finden, um gemeinsam
planen und helfen zu können.

Dieser Vorschlag war einer von der Marke Schnellschuss, wie wir es in letzter Zeit ab und zu aus Niedersachsen gehört haben. Der vorgeschlagene Austritt aus
der Kultusministerkonferenz wäre dafür ein anderes Beispiel. Das ist beim Zivil- und Katastrophenschutz der
falsche Weg. Hier ist es notwendig, dass Bund, Länder
und Gemeinden enger zusammenarbeiten, in erster Linie
der Bund und die Länder. Wir haben gemeinsam - das
sei hier als positives Beispiel herausgestellt - das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe
geschaffen, das schon jetzt eine hervorragende Arbeit
leistet und entsprechend gewürdigt werden muss.

Wir wollen das THW - auch da sind wir einer Meinung, Kollegin Jaffke - als Bundeseinrichtung stärken.
In diesem Zusammenhang muss ich die FDP ansprechen. Lieber Kollege Otto Fricke, dass Sie gerade Mittel
für die Förderung der Arbeit der Ortsvereine des THW
streichen wollten - das ist immerhin 1 Million Euro -,
also für die Arbeit der Ehrenamtlichen, die beim THW
99 Prozent der Kräfte ausmachen, ist meiner Ansicht
nach der falsche Weg.

({10})

Dadurch wird das Ehrenamt nicht gestärkt, sondern im
Gegenteil geschwächt. Deswegen haben wir diesen Antrag im Haushaltsausschuss abgelehnt.

({11})

In diesen Tagen erleben wir eine sehr intensive Diskussion über das Zusammenleben von Ausländern und
Deutschen in unserem Lande. Wir sind hier in der Haushaltsdebatte und können bei diesem Thema jetzt nicht in
die Tiefe gehen. Zumindest kann ich es wegen meiner
Redezeit nicht. Aber es seien mir einige wenige Anmerkungen an dieser Stelle erlaubt. Denn die Fragen, die wir
zu beantworten haben, lauten doch: Wie organisieren wir
ein friedliches und tolerantes Zusammenleben aller
82 Millionen Menschen, die in unserem Lande leben?
Welche Werte bestimmen das Zusammenleben der Menschen mit unterschiedlichen Religionen, mit verschiedenen Denkansätzen und kulturellen Hintergründen und
mit verschiedenen Einkommens- und Bildungshintergründen? Diese Fragen müssen wir in einer größeren
Debatte beantworten, die - so hat es unsere Fraktion
heute Morgen festgelegt - in den nächsten Tagen stattfinden muss.

Die Antworten, die sowohl an Deutsche als auch an
Ausländer gleichermaßen gerichtet sind, können lauten:
Die Werte können nur Demokratie und Rechtsstaat sein;
es können nur die Grundrechte - und zwar für alle - gelten. Nach diesem Prinzip muss gehandelt werden. Jeder
und jede muss verpflichtet werden, die Vorgaben unseres
Grundgesetzes und der Gesetze einzuhalten. Wer dagegen verstößt, muss bestraft werden. Das ist Voraussetzung für unsere Arbeit.

Aufgabe der staatlichen Gemeinschaft ist es, die Integration voranzubringen und für die richtigen Rahmenbedingungen zu sorgen, die da sein müssen, damit Integration stattfindet.

Ich möchte Heribert Prantl zitieren,

({12})

lieber Kollege Dr. Wiefelspütz, der einen wichtigen Satz
in seinem großen Kommentar vom vergangenen Wochenende geschrieben hat:

Integration ist ein forderndes Wort. Es fordert viel
von den Muslimen. Und es fordert immer noch einiges von der deutschen Politik, die jahrzehntelang
blind war für die Zuwanderung - und die jetzt, mit
dem Zuwanderungsgesetz, mühselig versucht, Versäumtes nachzuholen.

Recht hat er. Wir wollen unseren Beitrag dazu leisten.

({13})

Das bringt dieser Etat zum Ausdruck. Wir haben das
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geschaffen. 385 Millionen Euro stehen zur Verfügung. Wichtigster Punkt ist sicherlich dabei die Sprachförderung;
denn Voraussetzung für Integration ist die Kenntnis der
deutschen Sprache. Hierfür stehen 260 Millionen Euro
zur Verfügung. Fordern, die deutsche Sprache zu lernen,
ist angesagt. Wir als staatliche Gemeinschaft müssen das
aber auch fördern. Dafür stehen die Mittel zur Verfügung. Wir müssen im kommenden Jahr gemeinsam darauf achten, wie das Gesetz umgesetzt werden kann, und
die Erfahrungen im nächsten Jahr auswerten.

Wichtig ist auch, dass die Integrationsmittel für die
Betreuung von Aussiedlern und von Ausländern erhöht
worden sind.

({14})

Wir haben im vergangenen Jahr hier einen Antrag auf
Erhöhung gestellt. Leider wurde er von der Union abgelehnt. In diesem Jahr wurde er im Haushaltsausschuss
unterstützt, lieber Kollege Koschyk. Wir bringen die
Sprachförderung voran und fördern die Integration gemeinsam mit den Verbänden.

Zum Schluss noch eine Bemerkung zur Bundeszentrale für politische Bildung. Ich bin dankbar, dass wir
sie haben. Wir werden nicht - wie in Niedersachsen geschehen - diese Einrichtung abschaffen. Wir haben sie
vielmehr unterstützt

({15})

und sie gegenüber dem Regierungsentwurf mit
3 Millionen Euro zusätzlich ausgestattet, damit die gute
Arbeit, die von diesem Gremium geleistet wird - es ist
eine moderne Arbeit für die jungen Menschen -, verstärkt weitergeführt werden kann. Darin unterscheiden
wir uns, Kollegin Jaffke, voneinander.

Ich warne davor, in der politischen Bildung über die
Birthler-Behörde oder die Stiftung zur Aufarbeitung der
SED-Diktatur Doppelstrukturen zu schaffen.

({16})

Wir sollten die wenigen Mittel, die zur Verfügung stehen, bei der Bundeszentrale für politische Bildung konzentriert einsetzen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich komme
zum Schluss. Nach meiner Meinung konnten wir in der
kurzen Diskussion am heutigen späten Abend aufzeigen,
welche zukunftsgerichteten Möglichkeiten in der Innenpolitik bestehen, um gerade die Integration und die Maßnahmen der inneren Sicherheit voranzubringen. Ich
danke dem Minister für die Unterstützung unserer Arbeit
im Haushaltsausschuss und ich bedanke mich bei den
Kolleginnen und Kollegen Berichterstattern für die faire
Zusammenarbeit. Das sage ich in alle Richtungen.

Vielen Dank.

({17})