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seebohm (bundesminister für verkehr), 1958-04-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf die Anfrage unseres Herrn Kollegen Rademacher, der ja Mitglied des Verwaltungsrates der Deutschen Bundesbahn ist, wie folgt beantworten.
Der Vorstand der Deutschen Bundesbahn hat mich dahin unterrichtet, daß im Geschäftsjahr 1957 für Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit an unbeschrankten Bahnübergängen etwa 14 Millionen DM ausgegeben wurden. Die Frage nach dem Betrag, den die Deutsche Bundesbahn für die Beseitigung oder Sicherung unbeschrankter Bahnübergänge durch Sicherungsanlagen im Jahre 1957 aufgewendet hat, läßt sich allerdings ohne zeitraubende Erhebungen nicht eindeutig beantworten, weil die Bundesbahn in ihren Ausgaben nicht nach beschrankten und unbeschrankten Bahnübergängen unterscheidet. Die Summe von 14 Millionen DM bezieht sich jedoch zum weitaus größten Teil auf Maßnahmen an unbeschrankten Bahnübergängen.
Im einzelnen wurden dabei folgende Maßnahmen getroffen: 580 Blinklichtanlagen sind insgesamt angelegt worden. Davon sind 414 bis Jahresende in Betrieb genommen worden, 14 stehen in Verbindung mit automatischen Halbschranken. Weitere 11 automatische Halbschranken befanden sich am Jahresende im Bau. 436 Bahnübergänge wurden aufgehoben. Davon wurden 23 durch Brückenbauwerke ersetzt. In zahlreichen Fällen wurden die Sichtverhältnisse an Bahnkreuzungen verbessert. Verbesserungen an beschrankten Bahnübergängen haben etwa weitere 10 Millionen DM erfordert. In diesen Beträgen von 14 bzw. 10 Millionen DM sind die Kostenanteile Dritter, also der Baulasträger der Straßen, nicht enthalten. Im Geschäftsjahr 1958 beabsichtigt die Bundesbahn nach ihrem Jahresvoranschlag, Maßnahmen in etwa gleichem Umfange durchzuführen.
In diesem Zusammenhang möchte ich erwähnen, daß der Bundesbahn in jedem Jahr für Bedienung, Unterhaltung und Erneuerung sämtlicher Bahnüber1288 

Bundesverkehrsminister Dr.-Ing. Seebohm
gänge Kosten in Höhe von etwa 170 Millionen DM entstehen.
Die Anzahl der höhengleichen Bahnübergänge war Ende 1957: Bahnübergänge mit Schranken 17 176, Bahnübergänge mit Blinklichtanlagen 1008, Bahnübergänge ohne Schranken oder Blinklichtanlagen 20 195, insgesamt also 38 379.
gerstenmaier (präsident), 1958-04-23:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe auf Frage 21 - Herr Abgeordneter Dr. Menzel - betreffend den Begriff des standesgemäßen Umgangs bei der Bundeswehr:
Was hat der Herr Bundesverteidigungsminister gegen die Belehrungen eines Truppenkommandeurs unternommen, der Umgang eines Oberleutnants mit der Tochter eines Metzgermeisters sei nicht standesgemäß?
Gleichzeitig rufe ich auf die Frage 24 - Herr Abgeordneter Mensing -, die denselben Sachverhalt betrifft:
Ist dem Bundesverteidigungsministerium bekannt, daß nach Pressemeldungen ein höherer Offizier einem ihm unterstellten Leutnant nahegelegt haben soll, den Verkehr mit einer Fleischermeisterstochter abzubrechen, da es mit der Stellung eines deutschen Offiziers nicht vereinbar sei, mit der Tochter eines Metzgermeisters zu tanzen oder sich gar zu verloben?
Zur Beantwortung der Fragen 21 und 24 der Herr Bundesminister für Verteidigung.
strauss (bundesminister für verteidigung), 1958-04-23:
Ich beantworte die beiden Fragen folgendermaßen. Die Pressemeldungen beziehen sich auf eine Sendung des Westdeutschen Rundfunks am 31. Januar 1958, die als letzte Folge der Sendereihe über die Bundeswehr „Richt Euch - wonach" ein Interview mit dem Bundesverteidigungsminister brachte. Im Verlauf dieses Interviews wurde von dem Rundfunkreporter folgender Vorfall geschildert:
Bei einem Ball in Norddeutschland riet ein Kommandeur einem seiner jungen Offiziere, er möge doch etwas mehr Distanz von seiner Tanzpartnerin halten, weil sie nun, das ist also etwas grotesk, aber es ist tatsächlich so geschehen -, weil sie die Tochter eines Metzgermeisters sei.
Auf die anschließende Frage des Interviewers, wie
solchen „Anfängen" zu wehren sei, habe ich erwidert - ich zitiere aus der Sendung von damals -:
Ernster wird es schon, wenn jemand sagt, er soll sich vor einer bestimmten Tanzpartnerin hüten oder von ihr mehr Abstand halten, weil sie bürgerlichen Charakters oder weil sie bürgerlicher Herkunft sei. Ich würde gerne
- so lautete meine Antwort an den Reporter weiter diesen Fall nachprüfen, ob es genauso ist; denn ich habe bei vielen Behauptungen schon festgestellt, daß eine genaue Nachprüfung einen ganz anderen Sachverhalt ergeben hat.
Schließlich habe ich gesagt:
Ich würde der Tendenz, man solle keine bürgerlichen Allianzen eingehen, mit größter Schärfe entgegentreten.
Da der Interviewer - damals wie heute - nicht bereit ist, nähere Angaben zu machen, und andere Anhaltspunkte zur Ermittlung des Sachverhalts nicht vorhanden sind, besteht leider keine Möglichkeit einer Nachprüfung im einzelnen und damit auch keine Möglichkeit eines Einschreitens dagegen im Einzelfall.
Durch die wortgetreue Wiedergabe des Interviews vom 31. Januar 1958 im Heft 4/58 der „Information für die Truppe" wurden aber Vorgang und Stellungnahme des Bundesverteidigungsministers hierzu der Truppe bekanntgegeben. Es ist nun Sache der Kommandeure und Einheitsführer als der verantwortlichen Träger soldatischer Erziehung, die Wirkung dieser Stellungnahme in geeigneter Weise zu vertiefen.
gerstenmaier (präsident), 1958-04-23:
Keine Zusatzfrage. - Frage 22 - Herr Abgeordneter Schmitt ({0}) - betreffend Bekanntgabe der Einberufungstermine zur Bundeswehr:
Besteht die Möglichkeit, daß die Tatsache der Einberufung den Wehrpflichtigen etwa 2 bis 3 Monate vor dem Einberufungstermin bekanntgegeben werden kann?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister für Verteidigung.
Jaeger (vizepräsident), 1958-06-12:
Das Haus hat die Beantwortung der Großen Anfrage vernommen. Wird eine Aussprache hierüber gewünscht? - Das ist der Fall.
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Dr. Burgbacher.
strauss (bundesminister für verteidigung), 1958-04-23:
Nach § 13 Abs. 7 Satz 2 der Musterungsverordnung soll der Einberufungsbescheid vier Wochen vor dem Einberufungstermin ergehen. Diese Frist wurde bisher bei der Einberufung zum Grundwehrdienst regelmäßig gewahrt. Die Wehrpflichtigen wurden ferner bei der Musterung grundsätzlich über den voraussichtlichen Einberufungstermin unterrichtet, so daß sie frühzeitig Gelegenheit hatten, sich auf die bevorstehende Einberufung einzurichten.
Die Einberufungsbescheide können erst ergehen, wenn der Bedarf an Wehrpflichtigen endgültig feststeht. Diese Festlegung war bei den zurückliegenden Einberufungen aus Ausrüstungs- oder Unterbringungsgründen immer nur vor dem Einberufungstermin, allerdings bestimmungsgemäß, möglich. Infolgedessen ließ sich auch bisher die in der Musterungsverordnung vorgesehene Einberufungsfrist nicht erweitern. Ich beabsichtige jedoch, die Einberufungsfrist über vier Wochen hinaus zu verlängern, sobald die Unterkunftsverhältnisse es mir gestatten, die personellen Planungen auf längere Sicht zu treffen und jeweils feste Einberufungstermine zu bestimmen. Ob sich dabei eine Verlängerung der Einberufungsfrist bis zu drei Monaten in absehbarer Zeit durchführen läßt, ist im Augenblick noch nicht zu übersehen.
Es wird mir bereits bei dem im Laufe dieses Jahres noch bevorstehenden Einberufungen möglich sein, die Einberufungsfrist in gewissem Umfange über vier Wochen hinaus zu verlängern, so daß schon in Kürze eine Erleichterung für die Wehrpflichtigen und Betriebe eintreten wird.
gerstenmaier (präsident), 1958-04-23:
Keine Zusatzfrage. - Frage 23 - Herr Abgeordneter Maier


Präsident D. Dr. Gerstenmaier
({0}) - betreffend Pensionsansprüche der Angehörigen des ehemaligen Deutschen Nachrichtenbüros:
Ist der Bundesregierung bekannt, wer der Vermögensnachfolger des aufgelösten ehemaligen Deutschen Nachrichtenbüros ist? Weiß die Bundesregierung, daß es noch eine kleine Zahl von Angestellten gibt, die vertragliche Pensionsansprüche an die ehemaligen Alterssicherungseinrichtungen dieser Institution haben?
Ist die Bundesregierung bereit, falls der Vermögensnachfolger die Bundesrepublik oder eine der Bundesregierung nachgeordnete Behörde sein sollte, dafür Sorge zu tragen, daß den pensionsberechtigten Angehörigen des ehemaligen Deutschen Nachrichtenbüros ihre vertraglichen Rechte aus der Vermögensmasse gesichert werden? Hat die Bundesregierung Vorstellungen darüber, auf welche Weise diese Ansprüche befriedigt werden können?
Der Herr Bundesminister des Innern zur Beantwortung!
schröder (bundesminister des innern), 1958-04-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! -Die Antwort lautet wie folgt. Vermögensnachfolger der liquidierten Deutschen Nachrichtenbüro GmbH ist die reichseigene Telos Verwaltungs-GmbH. Diese befindet sich ebenfalls in Liquidation. Der Liquidationserlös ist auf den Bund übergegangen.
Der Bundesregierung ist bekannt, daß ehemalige Angestellte des DNB vertragliche Pensionsansprüche gegen diese Gesellschaft geltend gemacht haben. Die Ansprüche sind von den Liquidatoren als rechtlich unbegründet abgelehnt worden. Klage wurde trotz Aufforderung nicht erhoben. Da nicht erwiesen ist, daß vertragliche Ansprüche bestanden haben, können Zahlungen aus dem Liquidationserlös nicht geleistet werden. Leistungen nach dem Gesetz zu Art. 131 des Grundgesetzes können nicht erfolgen, da das DNB vom Gesetzgeber nicht in die Anlage A zu § 2 des Gesetzes aufgenommen worden ist. Weitere Möglichkeiten, die erhobenen Ansprüche zu befriedigen, sieht die Bundesregierung leider nicht.
gerstenmaier (präsident), 1958-04-23:
Keine Zusatzfrage. - Frage 25 - Herr Abgeordneter Burgemeister - betreffend Zahl der Anträge auf Gewährung eines Zuschusses gemäß § 18 a des 131er-Gesetzes:
Ist die Bundesregierung in der Lage, mitzuteilen,
a) in wie vielen Fällen Anträge auf Gewährung eines Zuschusses gemäß § 18 a Abs. 3 des 131er-Gesetzes bis zum Ablauf der festgesetzten Frist gestellt wurden,
b) in wie vielen Fällen der Herr Bundesfinanzminister gemäß § 18 b Abs. 2 des 131er-Gesetzes die Umwandlung von Planstellen in ku- oder kw-Stellen beantragt hat?
schröder (bundesminister des innern), 1958-04-23:
Die Antwort auf den ersten Teil der Frage lautet wie folgt. Nach vorläufiger Zählung sind bei der Bundesstelle für Verwaltungsangelegenheiten des Bundesministers des Innern - Bundesausgleichsstelle - bis zum Ablauf der festgesetzten Frist, d. h. bis zum 31. März dieses Jahres, insgesamt 6694 Anträge auf Zusicherung eines Zuschusses nach § 18 a des Gesetzes zu Art. 131 des Grundgesetzes gestellt worden. Es handelt sich hierbei nur um Anträge für solche unter Kapitel I des Gesetzes fallende Unterbringungsteilnehmer, für die der Bund Träger der Versorgungslast ist. Die Zahl der Anträge auf Gewährung eines Zuschusses an sonstige Träger der Versorgungslast kann zur Zeit noch nicht angegeben werden.
Die Antwort zum zweiten Teil der Frage lautet: Bisher sind etwa 850 Anträge von Bundesressorts auf Schaffung von ku- oder kw-Stellen nach § 18 b Abs. 2 des Gesetzes nach Art. 131 im Bundesministerium der Finanzen eingegangen. Diese werden zur Zeit überprüft. Der Bundesminister der Finanzen ist bemüht, in wenigen Wochen den Gesamtantrag auf Schaffung von kw- und ku-Stellen im Einvernehmen mit mir dem Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestags vorzulegen.
strauss (bundesminister für verteidigung), 1958-04-23:
Ich bin selbstverständlich bereit, den Fall zu prüfen. Ich kann Ihnen aber vielleicht noch eine kurze Erläuterung geben. In einem Rundschreiben vom 29. September 1954 hatten das Bundesinnenministerium und das Bundesfinanzministerium unter Hinweis auf den Tarifvertrag vom 24. September 1954 angeordnet, daß der bezahlte Hausarbeitstag grundsätzlich wieder zu gewähren sei; der Hausarbeitstag dürfe allerdings nach den Bestimmungen der Hausarbeitstagsgesetze der Länder Hamburg, Bremen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen nicht gewährt werden, soweit in Bundesdienststellen der sogenannte umschichtig freie Samstag eingeführt worden sei.
Es sind nun mehrere Urteile des Bundesarbeitsgerichts ergangen, die sich aber ausnahmslos auf das Land Nordrhein-Westfalen beziehen. Die Rechtslage, soweit sie Niedersachsen betrifft, ist noch nicht geklärt. Es ist ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Hannover ergangen, das ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts nicht anerkennt, aber Revision gegen das Urteil zugelassen hat. Deshalb ist für uns die Rechtslage in Niedersachsen - nicht in Bremen - zur Zeit nicht so geklärt, daß eine klare Entscheidung getroffen werden kann. Die Bestimmungen des bremischen Gesetzes werden vom Ministerium in vollem Umfange anerkannt. Ich bitte Sie deshalb, mir die Abschrift, wie Sie in Aussicht gestellt haben, zu geben; dann werde ich eine Überprüfung im einzelnen veranlassen.
gerstenmaier (präsident), 1958-04-23:
Zusatzfrage? - Keine Zusatzfrage. - Frage 26 - Herr Abgeordneter Rasch - betreffend Auswertung von Angaben und Skizzen über die Lage von deutschen Kriegsgräbern:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Umsiedler aus den zur Zeit unter polnischer Verwaltung stehenden deutschen Ostgebieten Tausende von Angaben und Skizzen über die Lage von deutschen Kriegsgräbern aus dem zweiten Weltkrieg mitbringen?
Was tut die Bundesregierung, um diese Angaben und Skizzen auszuwerten, damit den vielen in der Bundesrepublik noch in Ungewißheit Tiber das Schicksal ehemaliger Soldaten lebenden Menschen Auskunft gegeben werden kann?
Zur Beantwortung der Staatssekretär für Vertriebene!
nahm (staatssekretär im bundesministerium für vertriebene, flüchtlinge und kriegsgeschädigte), 1958-04-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Rahmen der aus Mitteln des Bundesvertriebenenministeriums finanzierten Suchdienstarbeiten werden die aus den zur Zeit unter polnischer Verwaltung stehenden deutschen Ostgebieten eintreffenden Aussiedler im Lager Friedland durch Kräfte des Suchdienstes des Roten Kreuzes auch nach Angaben über deutsche Kriegsgräber aus dem zweiten Weltkrieg befragt. Soweit die Angaben Namenshinweise enthalten, werden sie unmittelbar im Rahmen der durch den DRK-Suchdienst in München betriebenen Schicksalsklärung der rund 1,25 Millionen Wehrmachtvermißten ausgewertet. Diese Suchdienststelle steht mit den Angehörigen der Vermißten in Verbindung und verständigt sie über wesentliche Neuerkenntnisse. Allgemeine Auskünfte und Skizzen über die Lage von Kriegsgräbern werden dem Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge zur Auswertung zugeführt. Zwischen dem Suchdienst und dem Volksbund besteht ein laufender Austausch von Erkenntnissen, so daß auch daraus unter Umständen Unterlagen für die Arbeit des DRK-Suchdienstes gewonnen werden können.
Nach Auskunft des Suchdienstes, und zwar der Leitstelle Hamburg, sind in der Zeit vom 1. Januar his zum 31. März 1958 im Lager Friedland über deutsche Kriegsgräber aus dem zweiten Weltkrieg 1095 namentliche Meldungen und 6250 allgemeine Angaben gemacht worden. Dabei wurden 3880 Skizzen übergeben oder aus dem Gedächtnis angefertigt.
gerstenmaier (präsident), 1958-04-23:
Keine Zusatzfrage. - Frage 27 - des Herrn Abgeordneten Rasch - betreffend Herabsetzung der Pflichtquote zur Beschäftigung Schwerbeschädigter und Erweiterung des Kreises der Anspruchsberechtigten:
Ich frage die Bundesregierung, ob eine Pressemitteilung vom 28. Februar d. J. zutreffend ist, nach der die Bundesregierung die Absicht hat, die Pflichtquote zur Beschäftigung Schwerbeschädigter herabzusetzen.
Hat die Bundesregierung Pläne, den anspruchsberechtigten Personenkreis nach dem Schwerbeschädigtengesetz zu erweitern?
Der Herr Staatssekretär des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung.
claussen (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1958-04-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Zahl der nichtbesetzten Pflichtplätze für Schwerbeschädigte ist zur Zeit sehr viel größer als die Zahl der arbeitslosen Schwerbeschädigten und der ihnen gleichgestellten Personen. Um nun die Zahl der Pflichtplätze für Schwerbeschädigte mit den Bedarfszahlen in ein der Wirklichkeit entsprechendes Verhältnis zu bringen, ist daran gedacht, Betriebe mit 7 bis 9 Arbeitsplätzen von der Beschäftigungspflicht freizustellen. Die Verpflichtung dieser Betriebe nämlich, einen Schwerbeschädigten zu beschäftigen, kommt einer Pflichtquote von 11,1 bis 14,3 % gleich. Die durchschnittliche Pflichtquote für die Wirtschaft und die Verwaltung im Bundesgebiet beträgt dagegen nur 5,6%.
Das Soldatenversorgungsgesetz hat schon die Beschädigten der neuen Wehrmacht in den Personenkreis der Schwerbeschädigten einbezogen und ihn damit erweitert. Es erscheint zweckmäßig, bei einer Reform des Schwerbeschädigtengesetzes in den Personenkreis der Schwerbeschädigten auch solche Personen im Sinne des § 4 des Häftlingshilfegesetzes einzubeziehen, deren Erwerbsfähigkeit um mindestens 50% gemindert ist.
Der Grundgedanke des Schwerbeschädigtengesetzes sollte nach unserer Auffassung erhalten bleiben: daß nämlich dieses Gesetz dem Schutze solcher Personen dient, die ihre gesundheitliche Schädigung im Dienst der Allgemeinheit erlitten haben. Es ist daher nicht beabsichtigt, alle Schwerbeschädigten ohne Rücksicht auf die Ursache ihrer Beschädigung in das Gesetz einzubeziehen.
Zuverlässige Unterlagen stehen erst zur Verfügung, wenn die Erhebung der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung über die Zahl der beschäftigungspflichtigen Betriebe und der beschäftigten Schwerbeschädigten nach dem Stande vom 1. November 1957 ausgewertet ist. Wir rechnen mit den Ergebnissen Anfang Juni. Erst aus dieser Erhebung läßt sich ersehen, ob und wie die Pflichtquoten den veränderten Arbeitsmarktverhältnissen angepaßt werden sollten.
Ich darf noch darauf hinweisen, daß nach § 2 des Schwerbeschädigtengesetzes bestimmte Personen mit den Schwerbeschädigten gleichgestellt werden können, um ihre Eingliederung in das Arbeitsleben zu erleichtern. Bisher sind etwa 86 000 Gleichstellungen ausgesprochen worden.
gerstenmaier (präsident), 1958-04-23:
Herr Abgeordneter Rasch zu einer Zusatzfrage.
rasch (NA), 1958-04-23:
Ist daran gedacht, die Beschäftigungspflichtquote bei Bundesbehörden und Landesbehörden ebenfalls herabzusetzen?
claussen (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1958-04-23:
Nein, daran ist nicht gedacht.
preusker (vizepräsident), 1958-04-23:
Herr Abgeordneter Dresbach, ich bitte Sie, sich vorher zu Wort zu melden, damit ich den Redner fragen kann, ob er eine Zwischenfrage gestattet.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1958-04-23:
Frage 28 - des Abgeordneten Rehs - betreffend Landkarten in den Auslandsvertretungen der Bundesrepublik.
Billigt die Bundesregierung, daß sich im Wartesaal der Botschaft der Bundesrepublik in Madrid, Hermosilla 4, mit der Bezeichnung „Sobre Via Ferrea A Través De Alemania", also mit der Bezeichnung „Deutschland", Werbe-Landkarten befinden, die vollständig nur das Gebiet der Bundesrepublik enthalten, die deutsche Mittelzone nur andeutungsweise und bis Berlin und die deutschen Ostgebiete überhaupt nicht wiedergeben?
Ist die Bundesregierung bereit, durchgreifend dafür zu sorgen, daß von den Auslandsvertretungen der Bundesrepublik und be-senders in ihren Räumen künftig kein Kartenmaterial mehr verwendet wird, das im Ausland die Vorstellung hervorrufen muß, als ob Deutschland nur aus der Bundesrepublik bestehe?
Der Herr Bundesminister des Auswärtigen zur Beantwortung.
brentano (bundesminister des auswärtigen), 1958-04-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die von dem Herrn Kollegen Rehs beanstandete Karte ist inzwischen von der Botschaft Madrid dem Auswärtigen Amt übermittelt worden. Es handelt sich nicht um eine Landkarte, sondern um einen bunten Werbeprospekt, der der Botschaft vom Werbeamt der Deutschen Bundesbahn zur Verfügung gestellt wurde.
Das Auswärtige Amt hat diese Gelegenheit aber zum Anlaß genommen, alle Vertretungen der Bundesrepublik in einem Runderlaß darauf hinzuweisen, nur solche Karten aufzuhängen, die Deutschland als Ganzes in seinen Grenzen von 1937 wiedergeben.
gerstenmaier (präsident), 1958-04-23:
Frage 29 - des Herrn Abgeordneten Hansing - betreffend Gewährung des Haushaltstages bei Dienststellen der Bundeswehr im Lande Bremen:
Ist die Anweisung der Wehrbereichsverwaltung II und des Wehrbereichskommandos II, den weiblichen Arbeitnehmern bei Dienststellen der Bundeswehr im Lande Bremen keinen Haushaltstag mehr zu gewähren, durch das Bundesverteidigungsministerium veranlaßt worden, obwohl nach dem Bremischen Gesetz über den Hausarbeitstag vom 29. Juni 1948 diesen weiblichen Arbeitnehmern ein solcher bezahlter Hausarbeitstag zusteht, oder bestreitet der Herr Bundesverteidigungsminister, daß das Bremische Gesetz über den Hausarbeitstag vom 29. Juni 1948 partielles Bundesrecht geworden ist?
Der Herr Bundesminister für Verteidigung zur Beantwortung.
strauss (bundesminister für verteidigung), 1958-04-23:
Das Bundesministerium für Verteidigung bestreitet nicht, daß weibliche Bundesbedienstete, die die Voraussetzungen des § 2 des bremischen Hausarbeitstagsgesetzes erfüllen, d. h. regelmäßig an allen sechs Werktagen der Woche beschäftigt werden, Anspruch auf einen Hausarbeitstag haben. Es hat in dieser Frage weder durch einen Erlaß an die Wehrbereichsverwaltung II noch an das Wehrbereichskommando II für das Land Bremen eine einschlägige Regelung getroffen.
gerstenmaier (präsident), 1958-04-23:
Eine Zusatzfrage? - Bitte sehr.
hansing (NA), 1958-04-23:
Herr Minister, mir liegt eine Abschrift eines Aushangs der bremischen Dienststellen vor. Sind Sie, wenn ich Ihnen diese Abschrift zur Verfügung stelle, bereit, diesen Fall noch einmal zu prüfen?
preusker (vizepräsident), 1958-04-23:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Wirtschaft.
erhard (bundesminister für wirtschaft), 1958-04-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit meinem Nürnberger Landsmann Hans Sachs möchte ich sagen: Euch macht ihr's leicht, mir allerdings nicht schwer.
({0})
Denn, meine Damen und Herren, was hier geboten wurde, ist so flach, daß es sich selbst charakterisiert. Ich muß schon sagen, der tiefe Ernst um das deutsche Schicksal findet eine würdigere Sprache als diese hämischen Verdächtigungen gegen die Regierung, wie sie hier vom Kollegen Deist vorgetragen worden sind.
({1})
Aber es paßt zum Prinzip. Denn es ist ganz offenkundig: die ganze Debatte ist darauf angelegt, daß
nun zu der Furcht vor dem Atomtod noch die Furcht
vor der Inflation hinzukommen soll, und wenn dann
die Lebensangst in allen Bereichen geweckt ist,
({2})
dann, glauben Sie, sei das die richtige Politik. Herr Deist befürchtet, daß wir in eine geistige Zersetzung geraten könnten. Meine Herren, nichts ist mehr geeignet, unser Volk in eine geistige Zersetzung zu treiben, als diese Art der Kritik!
({3})
Herr Deist hat hier einige Rechenkunststücke vorgeführt, die ich ins rechte Licht rücken möchte. Da war die Logik völlig verbogen, da waren Ursache und Wirkung völlig verkehrt. Er sagte: Die Lohnerhöhungen - ich nenne die Zahlen, wie sie wirklich sind - betrugen gegenüber dem Vorjahr 7%, die Preissteigerungen betrugen 31/2%, also ist der effektive Zuwachs an Lohn nur 31/2 %. De facto liegen die Dinge ganz anders. Weil man die Löhne um 7 % erhöht hat, während die Produktivität nur um 31/2% fortgeschritten ist, konnte der reale Zuwachs auch nicht höher sein als der Zuwachs an Produktivität. Deshalb mußten die Preise um 31/2% steigen, um diese Fehlrechnung, diese Milchmädchenrechnung auszugleichen.
({4})
Ich stehe nämlich zu dem, was ich sagte. Wenn die Stundenlöhne - ich nehme jetzt die Zahlen des vergangenen Jahres - um 7% gestiegen sind - die Brutto-Wochenlöhne wegen der verkürzten Arbeitszeit nur um 5 % -, die Produktivität pro Arbeitskraft aber um 21/2% gestiegen ist, dann können Sie sich auf den Kopf stellen, und Sie können sagen, was Sie wollen, dann müssen die Preise steigen. Und das haben sie auch getan,
({5})
aber nicht wegen der Rüstungspolitik und wegen der schädlichen Finanzpolitik.
({6})
Im übrigen, meine Damen und Herren: Wer hat denn eigentlich die Wirtschaftspolitik geleitet und verantwortet, die die D-Mark aus einem Nichts zu einer der härtesten Währungen der Welt machte? War das vielleicht die Inflationspolitik, die wir getrieben haben?
({7})
Schauen Sie sich um in der Welt! Welche Länder haben denn die größten Preissteigerungen zu verzeichnen gehabt? Nicht die Länder, die eine bewußte Marktpolitik getrieben haben wie die Bundesrepublik und die Schweiz, sondern die sozialistischen Länder.
({8})