Dagmar Enkelmann (NA), 1993-06-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist schon ein Skandal, daß wir einen so einschneidenden Gesetzentwurf mit gravierenden verfassungsrechtlichen Bedenken in 30 Minuten und zu so später Stunde abhandeln.
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Zu Beginn möchte ich an eine Äußerung, die von diesem Platz aus gefallen ist, erinnern:
Wir, das Parlament, können der Exekutive Vorgaben für die politische Arbeit geben. Unsere Aufgabe ist es, die Exekutive zu kontrollieren. Der Funktionsvorbehalt der Exekutive verbietet uns jedoch, selber die Arbeit der Regierung und der ihr nachgeordneten Behörden zu übernehmen.
Das Zitat könnte fast von mir sein, aber es ist vom Abgeordneten Dr. Joseph-Theodor Blank, CDU/CSU-Fraktion. Vielleicht kann er sich daran erinnern.
Was passiert heute? So wie es Ihnen paßt, wird in Belange der Exekutive eingegriffen oder nicht. Das, was exemplarisch mit dem Gesetzentwurf „Südumfahrung Stendal" passiert, ist Ihr Umgang mit dem Grundgesetz. Je nach Belieben wird das Grundgesetz geändert oder ausgelegt. Was bleibt angesichts Stendal noch von dem im Art. 28 GG beschworenen Recht auf Selbstverwaltung der Kommunen? Dieser Bundestag maßt sich an, als Planfeststellungsbehörde eine Entscheidung zu treffen, zu der - ({1})
- Ich korrigiere mich selbstverständlich: Die Mehrheit dieses Bundestages maßt sich an, als Planfeststellungsbehörde eine Entscheidung zu treffen, zu der allein Land und betroffene Kommunen in der Lage wären.
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Planfeststellung setzt voraus, daß alle - ich wiederhole: alle - Beteiligten die notwendige Orts- und Sachkenntnis haben, um verantwortungsbewußt entscheiden zu können.
Ich würde hier ganz gern einmal eine Umfrage machen; ich denke, wir würden zu verheerenden
Ergebnissen kommen. Ich könnte mir vorstellen, daß viele überhaupt nicht wissen, wo Stendal liegt,
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ganz zu schweigen davon, daß sicher der größte Teil der hier Anwesenden gar nicht weiß, worum es im vorliegenden Gesetzentwurf überhaupt geht. Ich fordere alle auf, die selbstkritisch meinen, daß sie den Anforderungen an eine orts- und sachkundige Entscheidung nicht genüge tun können, sich wenigstens der Stimme zu enthalten.
Neben gravierenden verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das Vorgehen im Fall der Südumfahrung und der folgenden 16 sogenannten Maßnahmegesetze stehen wesentliche verfahrensrechtliche Vorbehalte. Es wurde in der Beratung des Verkehrsausschusses ganz offensichtlich, daß den Voraussetzungen für eine tatsächliche verantwortungsvolle Abwägung verschiedener Interessen und für Berücksichtigung möglicher Konsequenzen im vorgelegten Gesetzentwurf nicht entsprochen wurde.
So fehlten für den Beratungsprozeß entscheidende Unterlagen - das wurde schon erwähnt -, oder sie wurden den Abgeordneten zu spät zugestellt.
Unzureichend wurden die verschiedenen Varianten der Trassenführung ausgearbeitet, ja, bei dem Gesetzentwurf wurde von vornherein eine Variante bevorzugt, die schon allein aus historischen Gesichtspunkten mehr als fragwürdig ist. So ist für mich nach wie vor schleierhaft, warum heute noch an einer Trassenführung festgehalten wird, die zwischen DDR und Bundesregierung 1988 vereinbart worden war und aus rein politischen Gründen eine Umfahrung der Stadt Stendal vorsah. Es sollte eben in der Stadt Stendal niemand auf den Zug aufspringen, der dort durchfährt.
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Völlig ausgeblendet blieben die Konsequenzen für die zukünftige Entwicklung der Region um Stendal als traditionelles Zentrum des Eisenbahnwesens, die Konsequenzen für die Beschäftigungsstruktur nach der vorgesehenen Schließung des Reichsbahnausbesserungswerkes oder gar die Folgen für Biotope, Grundwasser etc.
Auch die Kostenrechnung ist völlig unzureichend gewesen; denn Fakt ist, daß mit der Stadt Stendal ein Zwischenhalt vereinbart wurde, d. h., es müssen bautechnische Veränderungen am Bahnhof, an den Brükken usw. stattfinden, wenn der ICE durch Stendal fahren soll. Das ist doch völlig logisch.
Es soll hier ein Notstandsgesetz durchgezockt werden. Zum Notstand aber wird der so dokumentierte massive Demokratieabbau in dieser Gesellschaft.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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Vizepräsident Helmuth Becker Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt unserem Kollegen Dr. KlausDieter Feige das Wort.