Süssmuth (präsidentin), 1988-12-08:
Die Sitzung ist eröffnet.
Bevor ich zur Tagesordnung überleite, möchte ich an das verheerende Erdbeben erinnern, das gestern im südlichen Kaukasus das Grenzgebiet der Sowjetunion zur Türkei heimgesucht hat. Betroffen ist vor allem die Sowjetrepublik Armenien, in der mehrere große Städte und zahlreiche Dörfer durch die Erdbebenkatastrophe weitgehend zerstört worden sind. Wenn auch das genaue Ausmaß noch nicht bekannt ist, so muß nach den letzten Meldungen aus der Sowjetunion doch mit mehreren tausend Toten und einer unübersehbaren Zahl von Verletzten und Obdachlosen gerechnet werden.
Wir haben diese Meldung von der Katastrophe mit großer Erschütterung aufgenommen. Unser ganzes Mitgefühl gilt vor allem den direkt Betroffenen, denen, die Angehörige und Freunde verloren haben, den Verletzten und all denen, die ihre Wohnung, ihr Hab und Gut einbüßten.
Den so hart geprüften Völkern der Sowjetunion, dem Obersten Sowjet und der Regierung der UdSSR spreche ich die tiefempfundene Anteilnahme des Deutschen Bundestages aus.
Ich komme zur Tagesordnung. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die verbundene Tagesordnung erweitert werden. Die Punkte sind in der Ihnen vorliegenden Zusatzpunktliste aufgeführt:
1. Aktuelle Stunde: Haltung der Bundesregierung zur Modernisierung nuklearer Kurzstreckenwaffen ({0})
2. Beratung des Antrags der Abgeordneten Stratmann, Dr. Daniels ({1}) und der Fraktion DIE GRÜNEN: Ersatz des Kohlepfennigs durch eine Primärenergie- und Atomstromsteuer - Drucksache 11/3655 3. Aktuelle Stunde: Verantwortung des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit im Zusammenhang mit den Vorfällen im Atomkraftwerk Biblis A
4. Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({2}): Sammelübersicht 94 zu Petitionen - Drucksache 11/3670 5. Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Initiativen zum Verbot der Herstellung und Lagerung chemischer Waffen und der Verhinderung ihrer Weiterverbreitung - Drucksache 11/3669 6. Beratung des Antrags der Abgeordneten Lamers, Lummer, Schwarz, Frau Geiger und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Hoppe, Dr. Feldmann, Frau Dr. Hamm-Brücher, Irmer, Ronneburger, Dr. Hoyer, Nolting und der Fraktion der FDP: Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung, Weitergabe und des Einsatzes von chemischen Waffen - Drucksache 11/3680 7. Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Straßmeir, Fischer ({3}), Börnsen ({4}), Bohlsen, Haungs, Uldall, Dr. Wittmann, Dr. Jobst, Carstensen ({5}), Eylmann, Neumann ({6}), Hinrichs, Hinsken, Jung ({7}), Maaß, von Schmude, Kraus und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Richter, Gries, Kohn, Funke, Zywietz, Wolfgramm ({8}) und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines Seeschiffahrtsregisters für deutsche Handelsschiffe im internationalen Verkehr ({9}) - Drucksachen 11/2161, 11/3679 8. Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN: Menschenrechte in Kolumbien - Drucksache 11/2404 9. Erste Beratung des von den Abgeordneten Bindig, Dr. Schmude, Bulmahn, Dr. Däubler-Gmelin, Duve, Dr. Ehmke ({10}), Fischer ({11}), Ganseforth, Gilges, Großmann, Ibrügger, Kuhlwein, Lambinus, Luuk, Schmidt ({12}), Dr. Skarpelis-Sperk, Stiegler, Voigt ({13}), Waltemathe, Westphal, Dr. de With, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Konvention gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe vom 10. Dezember 1984 ({14}) - Drucksache 11/3668 -
10. a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze - Drucksachen 11/2421, 11/3672, 11/3673 -
b) Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({15}) zu dem Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN: Änderung des Parteiengesetzes - Drucksachen 11/3097,11/3672 -
Gleichzeitig soll von der Frist für den Beginn der Beratung abgesehen werden, soweit es zu einzelnen Punkten der Tagesordnung und den aufzusetzenden Zusatzpunkten erforderlich ist. Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.

Präsidentin Dr. Süssmuth
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 6 auf: Überweisung im vereinfachten Verfahren
a) Beratung des Antrags des Präsidenten des Bundesrechnungshofes
Rechnung des Bundesrechnungshofes für das
Haushaltsjahr 1987 - Einzelplan 20 -- Drucksache 11/2593 -
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Haushaltsausschuß
b) Beratung der Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof
Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 1988 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung ({16})
- Drucksache 11/3056 -
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Haushaltsausschuß
Meine Damen und Herren, es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte. Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Gibt es anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 7 auf:
a) Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundessozialhilfegesetzes und des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern
- Drucksache 11/2685 Beschlußempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses ({17})
- Drucksache 11/3683 Berichterstatter:
Abgeordnete Roth ({18}) Dr. Weng ({19})
Frau Vennegerts
({20})
b) Zweite und dritte Beratung des von dem Abgeordneten Hüser und der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundessozialhilfegesetzes und des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern
- Drucksache 11/3116 Beschlußempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses ({21})
- Drucksache 11/3683 Berichterstatter:
Abgeordnete Roth ({22}) Dr. Weng ({23})
Frau Vennegerts
({24}) c) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Ausgleich unterschiedlicher Wirtschaftskraft in den Ländern
- Drucksachen 11/3263, 11/3444 Beschlußempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses ({25})
- Drucksache 11/3683 Berichterstatter:
Abgeordnete Roth ({26}) Dr. Weng ({27})
Frau Vennegerts
({28})
Zu Tagesordnungspunkt 7 c liegt ein Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP auf Drucksache 11/3684 vor.
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat ist für diesen Tagesordnungspunkt eine Beratungszeit von einer Stunde vereinbart worden. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Austermann.