Michael Brand (NA), 2020-12-17:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Menschenrechtsbericht dokumentiert die Veränderung der Weltlage in den letzten Jahren. Er ist auch eine Warnung. Menschenrechte und freiheitliche Gesellschaften stehen trotz einzelner gegenteiliger Beispiele weltweit massiv unter Druck: von der brutalen politischen Führung in Moskau und Peking über Massenmörder in Syrien und Diktatoren von Saudi-Arabien bis hin zu katastrophalen Entwicklungen von Menschenrechten in der Türkei und anderswo. Daher ist es umso wichtiger, dass sich die Europäische Union als eine Union der Menschenrechte und Demokratie die Grundrechte nicht abkaufen lässt. Es ist ein wichtiges Signal, dass Deutschland, der größte Mitgliedstaat, mit diesem profilierten Menschenrechtsbericht weiter vorangeht.

Lieber Herr Kollege Braun, wenn es ein Schlechte-Rede-Gesetz geben würde, dann würden Sie hier nicht mehr reden; denn das, was Sie über den Menschenrechtsbericht sagen, ist nun wirklich ein Hohn.

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Es ist glatte Propaganda. Ich bin dafür bekannt, dass ich den Finger in die Wunde lege, auch beim Menschenrechtsbericht,

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aber ich sage ganz deutlich: Der Menschenrechtsbericht 2020 ist klarer als die der vergangenen Jahre. Ich danke Bärbel Kofler ausdrücklich für diese Arbeit.

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Ich muss auch sagen: Am Ende zählt nicht der Buchstabe oder die Überschrift in diesem Papier, sondern die Konsequenz in der Tagespolitik. Die EU hat unter der Führung der deutschen Ratspräsidentschaft – in der Tat, Herr Außenminister – mit dem Magnitskij-Mechanismus eine wichtige Entscheidung getroffen, um dafür zu sorgen, zielgenaue Sanktionen gegen schwere Menschenrechtsverbrecher durchzusetzen. Und deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es auch richtig, diesen jetzt zu nutzen, zum Beispiel im Fall Belarus, und zwar nicht nur auf Lukaschenko bezogen, sondern auch auf sein Umfeld. Deswegen: Nicht Papier, sondern Tagespolitik zählt. Ich kann nur sagen: Den Weg werden wir weiter voranschreiten. Dem Außenminister sage ich ein herzliches Dankeschön für seinen Einsatz.

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Das Signal des Menschenrechtsberichts lautet: Die Demokratien in der Welt sind eben nicht auf dem Rückzug. Wir kämpfen jetzt und in Zukunft für Demokratie und Menschenrechte. Dieses Signal gilt weltweit, und darauf können sich die Freunde Deutschlands verlassen, wie übrigens auch die Gegner der Menschenrechte.

Es ist international vielfach betont worden: Die größte Bedrohung von Menschenrechten geht von der größten Diktatur der Welt aus – von China. Aktuell, vor zwei Tagen, wurde eine neue entsetzliche Nachricht bekannt. In einer international respektierten Studie wurde aufgedeckt, dass das chinesische Regime die Minderheit der Uiguren nicht nur in Zwangslager steckt, wo sie auf den selbsternannten Führer Xi Jinping schwören muss. Die neue Enthüllung dokumentiert auch, dass zwischen 500 000 und 1 Million Uiguren wie im Mittelalter in Zwangsarbeit geschickt werden, um auf Feldern Baumwolle zu pflücken. Diese Bilder kennen wir alle, liebe Kolleginnen und Kollegen, und dafür gibt es ein Wort: Das, was das Regime dort praktiziert, kennen wir als Sklaverei. Es muss jedem hier im Haus, in Europa und weltweit klar sein: Das chinesische Regime hat mittelalterliche Vorstellungen, und es hat – das macht es so gefährlich – totalitäre globale Ansprüche. China will die Abkehr von Menschenrechten und finanziert dies mit Milliardensummen. In Xinjiang gibt es eine schlimme Fusion von digitaler Repression mit mittelalterlichem Denken. China führt seinen globalen Kampf mit modernster Technik, mit wirtschaftlicher und ideologischer Kriegsführung.

Aktuell ist unser Partner Australien Opfer offener chinesischer Aggression. Man will diese Demokratie durch Sanktionen gefügig machen. Auch deutsche Unternehmen sind Opfer. Menschenrechtsorganisationen werden bekämpft. Selbst Abgeordnete dieses Parlaments sollen unter Druck gesetzt werden. Ich wiederhole: Es wird China nicht gelingen, uns den Mund zu verbieten. Das Regime hat uns nur aufgeweckt.

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Allerdings ist auch klar: Wir werden uns dieser globalen Herausforderung zu stellen haben. Gemeinsam mit unseren Partnern in Europa, jetzt auch wieder mit den USA sowie mit Asien werden wir gemeinsame Strategien brauchen, um diese totalitäre Pandemie zu stoppen. Das geht nur, wenn wir nicht kapitulieren und wenn wir keine Opportunisten sind. Das chinesische Regime und die anderen Diktatoren der Erde müssen wissen: Wir bleiben! Und die Freiheit wird bleiben! Und die Menschenrechte auch! Wir werden nämlich nicht kapitulieren, sondern kämpfen.

Vielen Dank.

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