Jens Spahn (parl . staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2016-12-15:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der
Ausbau und die Verstetigung öffentlicher Infrastrukturinvestitionen sind der Bundesregierung ein großes Anliegen, wie wir schon in den vergangenen Haushalten
gezeigt haben . Das ist ein Schwerpunkt unserer Haushaltspolitik, und das drückt auch dieser Nachtragshaushalt für 2016 aus, den wir heute in erster Lesung beraten .

Wir haben im Jahr 2016 bereits 31,5 Milliarden Euro
für Investitionen in die Straße, die Schiene, den Breitbandausbau und viele andere Dinge vorgesehen . Es gibt
sogar so viel zusätzliches Geld, dass wir feststellen müssen, dass nicht das fehlende Geld der Engpass ist, wenn
es darum geht, Bundesinfrastrukturprojekte voranzubringen, sondern dass die Planungsprozesse den eigentlichen
Engpass darstellen . An dieser Stelle - das ist aber eine
andere Debatte - müssen wir darüber reden, wie wir die
Planung für Infrastrukturinvestitionen in Deutschland
gestalten können .

Zu diesen 31,5 Milliarden Euro, die schon für 2016
geplant waren, werden jetzt noch einmal 3,5 Milliarden Euro zusätzlich mit diesem Nachtragshaushalt für
Investitionen bereitgestellt . Das ist eine Steigerung von
deutlich mehr als 10 Prozent und ist damit noch einmal
ein deutliches Zeichen dafür, dass diese Koalition einen
Schwerpunkt auf öffentliche Infrastrukturinvestitionen
legt .

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Das Neue, das wir hier möglich machen wollen - dazu
brauchen wir noch die Begleitgesetze; wir schaffen hiermit die haushaltsrechtliche Grundlage, aber es braucht
noch grundgesetzliche und andere gesetzliche Änderungen -, betrifft Investitionen in die kommunale Bildungsinfrastruktur . Mit diesen 3,5 Milliarden Euro stellen wir
als Bund zusätzlich zu den bereits vorhandenen 3,5 Milliarden Euro im kommunalen Investitionsförderungsfonds also insgesamt 7 Milliarden Euro für Investitionen
in den Kommunen zur Verfügung . Auch das ist einmal
mehr ein deutliches Zeichen - im Übrigen zusätzlich zu

vielen Maßnahmen, die wir in den letzten Monaten beschlossen haben - dafür, wie stark sich der Bund bei der
Unterstützung der Kommunen, der Städte und Gemeinden engagiert .

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Das, wofür wir hier die haushaltsrechtliche Grundlage schaffen und die 3,5 Milliarden Euro bereitstellen,
nämlich für stärkere Investitionen in die kommunale
Bildungsinfrastruktur, ist Bestandteil des Bund-Länder-Kompromisses, der die Finanzbeziehungen zwischen dem Bund und den Ländern betrifft . Natürlich
kann man - das werden wir in den nächsten Monaten so
miteinander tun, wie wir es in den letzten Monaten schon
gemacht haben - trefflich darüber streiten, wie dieses
Zusammenspiel von Bund und Ländern im Föderalismus
geordnet sein soll, bei wem welche Kompetenzen liegen
und welche Entscheidungen bei Kompetenzverschiebungen tatsächlich welche langfristigen Folgen haben werden . Das ist sicherlich ein Punkt, bei dem es zur Frage
der Bildungsfinanzierung etwas zu debattieren gibt.

An einer Stelle aber gibt es, glaube ich, keine Debatte:
Der Bedarf ist objektiv da, was Investitionen in Schulen
und in die Bildungsinfrastruktur vor Ort angeht .

({2})

Ich jedenfalls kenne viele Eltern, hier in Berlin und anderen Städten, die sich schon die Frage stellen, warum
manchmal mit viel medialer Aufmerksamkeit über geschlechterneutrale Toiletten diskutiert wird, während sie
erleben müssen, dass ihren eigenen Kindern nur ziemlich
desolate Schultoiletten zur Verfügung stehen . Die Folge
ist, dass sich die Kinder mitunter gar nicht trauen, auf
diese Toiletten zu gehen, und sie gar nicht mehr benutzen
mögen . Der Zustand der Toiletten oder der Schulbauten
insgesamt ist mitunter unhaltbar . Deswegen ist es gut,
dass wir mit dem, was wir hier vorhaben, einen Schwerpunkt setzen . Der Bedarf jedenfalls für mehr Investitionen in Schulen und in die Bildungsinfrastruktur - jenseits
aller kompetenzrechtlichen Fragen - ist vorhanden .

Das bringt mich, liebe Kolleginnen und Kollegen,
abschließend zu der grundsätzlichen Bemerkung, dass
wir - auch das ist eigentlich etwas Besonderes, wenn Sie
sich anschauen, was in anderen Ländern in Europa und
der Welt los ist, was die haushaltsrechtliche Ausgangslage angeht - im Jahr 2016 einen Spielraum haben, den
wir nutzen können, nicht zuletzt, weil wir für unsere
Schulden weniger Zinsen zahlen müssen . Wir können
uns, ohne uns neu zu verschulden, 3,5 Milliarden Euro
zusätzliche Investitionen leisten .

Wir zeigen also: Ein ausgeglichener Haushalt und zugleich Wachstumsimpulse - das ist möglich . Das zeigen
wir auch mit diesem Nachtrag . Wir zeigen einmal mehr
einen ausgeglichenen Haushalt . Das heißt am Ende: Wir
lassen Spielraum für künftige Generationen . Ein ausgeglichener Haushalt ist möglich, und gleichzeitig kann
man zusätzliche Investitionsimpulse, die im Übrigen ja
auch künftigen Generationen dienen, setzen . Wir zeigen,
nicht nur für Deutschland, sondern durchaus auch für andere Länder, dass beides zusammen geht . Auch das ist ein
wichtiges Signal, das dieser Nachtragshaushalt sendet .

In diesem Sinne, liebe Kolleginnen und Kollegen,
freue ich mich auf spannende parlamentarische Beratungen .

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