emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Berger (NA), 1979-06-21:
Herr Kollege Liedtke, ist Ihnen denn nicht bekannt, daß das Urlaubsgeld ein Teil der Besoldung geworden ist und insofern nicht in das Strukturgesetz, sondern tatsächlich in das Besoldungsgesetz gehört?
Liedtke (NA), 1979-06-21:
Ja, aber in dem Augenblick, wo wir einen Teil der Besoldung für Beamte meßbar höher ansetzen, also ihnen mehr geben als Angestellten und Arbeitnehmern, ist das für mich Struktur.
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- Natürlich. Sehen Sie: öffentliche Gelder erwecken oft den Eindruck, sie gehörten niemandem, sie lösen

aber bei jedem den unwiderstehlichen Reiz aus, sie anderen zu schenken. So benehmen Sie sich oft im Innenausschuß.
Zweite Bemerkung! 1971, wenn ich das recht sehe, haben wir die Besoldung gesetzlich für Bund, Länder und Gemeinden auf den Bund übernommen. Damals haben wir in das Gesetz einen § 14 hineingesetzt, demzufolge die Beamten an der allgemeinen Einkommensentwicklung teilzunehmen haben. Das heißt, der Gesetzgeber hat sich selber durch ein eigenes Gesetz fürsorglich für die ihm Anvertrauten verpflichtet. Heute darf ich feststellen: in allen diesen Jahren - einschließlich dem heutigen - haben wir Besoldungsgesetze in diesem Hause immer einstimmig verabschiedet. Das erlaubt für alle die Feststellung - ich vereinnahme es nicht für meine Fraktion -, daß wir uns an diese selbstgesetzte Verpflichtung gehalten haben.
Dritte Bemerkung! Diese Einstimmigkeit geht auch „zu Lasten" des Innenministers Baum. Ich sage „zu Lasten", ich setze es in Anführungszeichen. Gestern wurde dem gleichen Mann von der Opposition eine Mißbilligung ausgesprochen,
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heute wird der gleiche Mann in seinem Bereich einstimmig mit getragen. So schnell geht, wenn eine Nacht dazwischen liegt, in der Politik das Licht an und aus.
Sagen darf ich noch, daß im Herbst ein Strukturgesetz kommen wird.
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- Ja, Herr Berger, ich sage Ihnen nicht „1. September" oder „ 1. Oktober" ; so klug bin ich auch nicht. Aber es kommt.
Stücklen (präsident), 1979-06-21:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Berger?
Berger (NA), 1979-06-21:
Hatte der Herr Bundesinnenminister nicht fest zugesagt, bis Ende Mai den Entwurf des Strukturgesetzes vorzulegen?
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Liedtke (NA), 1979-06-21:
Davon ist mir nichts bekannt. Aber mir ist bekannt, daß die Bundesregierung, das will ich Ihnen gerne zugeben, in einem Anfall von Courage sogar einmal gesagt hat: es kommt im April. Es war nicht der Innenminister, aber die Regierung. Das weiß ich auch noch. Aber es kommt nun nach der Sommerpause. Diese vielbeschäftigte Bundesregierung - das sehen wir ja alle - verpaßt auch schon mal einen selbstgesetzten Termin.
Stücklen (präsident), 1979-06-21:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Regenspurger? - Bitte schön.
Regenspurger (NA), 1979-06-21:
Herr Kollege Liedtke, stimmen Sie mit mir überein darin, daß wir aus den
leidigen Erfahrungen des vergangenen Jahres im letzten Jahr bereits sagten: das nächste Besoldungserhöhungsgesetz, das ja eigentlich besser „Besoldungsanpassung 1979" lauten müßte, wird nicht befrachtet? Stimmen Sie mit mir ferner darin überein, daß dies bereits im letzten Jahr war und daß die Bundesregierung durchaus die Gelegenheit gehabt hätte, gleichzeitig mit dem Besoldungserhöhungsgesetz das Strukturgesetz so, wie es angekündigt war, im Mai und nicht erst nach der Sommerpause vorzulegen, wodurch wiederum eine unzulässige Verzögerung entstanden ist?
Liedtke (NA), 1979-06-21:
Ich bin gleich fertig. - Natürlich kann man ein Strukturgesetz am 1. Januar, am 2. Januar, am 1. Februar, am 1. Mai, am 1. Juni, am 1. September vorlegen. Entscheidend ist aber, daß diese Regierung und auch wir - das habe ich ja gesagt - eines machen. Das ist wichtig für die Beschäftigten.
Ich schließe; sonst kommt mir hier der Herr Präsident in den Nacken. Die Lampe ist noch in Ordnung, Herr Präsident.
Ich darf also sagen, daß ich es begrüße, daß wir seit 1971, seit wir auch die Verantwortung für die Bezahlung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst haben, im gesamten Haus - das zeigten Ihre Zwischenfragen - nicht immer ohne sachliche Disparität, aber am Schluß immer einstimmig das beschlossen haben, von dem wir glauben, daß es richtig ist, daß die Beschäftigten es verdienen. Ich gebe der Hoffnung Ausdruck, daß das auch so bleibt. Ein Kampffeld der Auseinandersetzung ist dieser Bereich Einkünfte für Menschen, die uns anvertraut sind, nicht.
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Wendig (NA), 1979-06-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich darf zunächst meiner Genugtuung darüber Ausdruck geben, daß wir das Bundesbesoldungs- und -versorgungserhöhungsgesetz 1979 schon Mitte des Jahres abschließend beraten können. Nach den leidvollen Erfahrungen mit dem Besoldungserhöhungsgesetz des vergangenen Jahres bestand ja wohl bei allen Fraktionen und auch beim Bundesminister des Innern die feste Absicht, eine mögliche Neuauflage des traurigen Beratungsvorganges beim Besoldungserhöhungsgesetz des vergangenen Jahres zu vermeiden.
Zu den schnellen Beratungen hat sicherlich wesentlich der Umstand beigetragen, daß die Bundesregierung von vornherein darauf verzichtet hat, das
Besoldungserhöhungsgesetz 1979 mit strukturellen Maßnahmen zu befrachten. Ich möchte dies nochmals ausdrücklich begrüßen, zumal sich meine Fraktion in der Vergangenheit wiederholt dafür ausgesprochen hat, strukturelle Verbesserungen schon wegen der Übersichtlichkeit in eigenen Gesetzen vorzunehmen. Die regelmäßigen jährlichen Besoldungserhöhungsgesetze dienen allein der Anpassung der Bezüge der Beamten, Richter und Soldaten sowie der Versorgungsempfänger des Bundes, der Länder und der Gemeinden an die Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnisse. So besagt es der volle Name des Gesetzes, und ich meine, daß der Inhalt des Gesetzes dem auch entsprechen sollte.
Meine Damen und Herren, die Beamten haben nach Gesetz und höchstrichterlicher Rechtsprechung Anspruch auf Beteiligung an der allgemeinen Einkommensentwicklung; ihre Gehälter sind an die Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnisse anzupassen. Dem trägt der vorliegende Gesetzentwurf vollauf Rechnung, wenn er mit Wirkung vom 1. März 1979 alle Dienst- und Versorgungsbezüge linear um 4 v. H. erhöht. Das jährliche Urlaubsgeld wird zusätzlich um 150 DM aufgestockt.
Nun kommen einige Änderungsvorschläge der Opposition und die Bitte des Bundesrates an die Bundesregierung, im weiteren Verlaufe des Gesetzgebungsverfahrens zu prüfen, ob innerhalb des im Gesetzentwurf dafür vorgesehenen Finanzvolumens der Betrag des Urlaubsgeldes für Beamte so gestaffelt werden kann, daß Beamte mit Kindern ein höheres Urlaubsgeld erhalten als ledige und kinderlos verheiratete Beamte. Dieses Anliegen ist, wie vorgetragen, von der Opposition in den Ausschußberatungen aufgegriffen und in die Diskussion gebracht worden. Herr Kollege Regenspurger, Sie haben gesagt, wir hätten dies kalt abgeschmettert. Also, so schlimm war das, glaube ich, nicht. Die familienpolitische Komponente zum Urlaubsgeld ist auch nach Auffassung meiner Fraktion durchaus überlegenswert und sollte bei den künftigen Beratungen ausgiebig erörtert werden; nur gehen wir davon aus, daß dieses familienpolitische Anliegen zunächst einmal bei der nächsten Tarif- und dann auch Besoldungsrunde geprüft wird. Ein entsprechendes Ersuchen hat der Innenausschuß auf Antrag aller drei Berichterstatter an den Bundesinnenminister gerichtet.
Stücklen (präsident), 1979-06-21:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Regenspurger?
Wendig (NA), 1979-06-21:
Bitte.
Regenspurger (NA), 1979-06-21:
Herr Kollege Wendig, sind Sie mit mir darin einig, daß dieses Hohe Haus nicht an die Verträge der Tarifpartner gebunden ist, sondern durchaus ohne Augenmerk auf die Tarifpartner auch allein etwas beschließen kann?
Wendig (NA), 1979-06-21:
Herr Kollege Regenspurger, Sie haben natürlich Recht. Ich habe das schon in einem anderen Zusammenhang zum Ausdruck gebracht, nämlich bei der Besoldungsrunde des vergangenen Jahres; wie gesagt, in einem anderen Zusammenhang. Dies gilt, was den rechtlichen Zusammenhang angeht. Daß natürlich gewisse faktische Zusammenhänge bestehen, läßt sich, meine ich, gleichwohl nicht leugnen.
Erlauben Sie mir noch einige wenige Ausführungen zu den im Gesetzentwurf vorgesehenen Verbesserungen für Versorgungsempfänger. Dieser Personenkreis nimmt voll an den linearen Anpassungen der Bezüge teil. Außerdem enthält der Gesetzentwurf einige strukturelle Verbesserungen für Versorgungsempfänger der Stufe 2 des Ortszuschlags. Weitergehende Anträge der Opposition mußten dagegen von meiner Fraktion abgelehnt werden, da es sich auch hierbei nach unserer Auffassung um Probleme handelt, die sachgerecht - damit komme ich zum letzten Thema - nur in einem Besoldungsstrukturgesetz gelöst werden sollten.
Die Bundesregierung hat bereits angekündigt, daß sie zur Regelung der dringlichen, in dieser Legislaturperiode lösbaren Strukturfragen einen entsprechenden Gesetzentwurf in Zusammenarbeit mit den Ländern und den Spitzenorganisationen vorbereitet. Herr Kollege Regenspurger, ich bin ein gläubiger Mensch, und daher muß ich sagen, ich begrüße diese Absicht der Bundesregierung.
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Ich bin überzeugt davon - das ist nicht nur eine Frage des Glaubens -, daß die entsprechenden Abstimmungen so bald abgeschlossen werden können, daß uns diese Materie schon im Herbst im Innenausschuß beschäftigen wird, d. h. uns für die Beratung dieser sicherlich sehr schwierigen Materie in dieser Legislaturperiode ausreichend Zeit verbleiben wird.
Erlauben Sie mir abschließend noch folgende allgemeine Bemerkung. Die Fraktion der FDP hält an dem im Grundgesetz verankerten Berufsbeamtentum fest. Der öffentliche Dienst in der Bundesrepublik Deutschland ist leistungsfähig und muß auch leistungsgerecht bezahlt werden. Dafür hat sich die FDP in der Vergangenheit stets ausgesprochen und wird das auch in Zukunft tun. Wir wehren uns gegen einseitige Belastungen der Beamten durch irgendwelche - oftmals ideologisch begründete - Sonderopfer; wir meinen allerdings auch, daß es keine einseitigen Bevorzugungen der Beamten geben darf. Dem trägt der vorliegende Gesetzentwurf in dem Rahmen, den er auszufüllen hat, voll Rechnung.
Für meine Fraktion stimme ich dem Entwurf in zweiter Lesung zu.
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Stücklen (präsident), 1979-06-21:
Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär von Schoeler.
von Schoeler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der vorParl. Staatssekretär von Schoeler
liegende Gesetzentwurf soll sicherstellen, daß die Beamten, Richter, Soldaten und Versorgungsempfänger angemessen an der allgemeinen Einkommensentwicklung teilnehmen. Die Bundesregierung hat dieses Erhöhungsgesetz - das von den Vertretern aller Fraktionen begrüßt worden ist - bewußt nicht mit Strukturregelungen belastet. Das ist bei den Beratungen auch förderlich gewesen und hat geholfen, den Zeitplan beschleunigen zu können; Herr Kollege Regenspurger hat auf den zeitlichen Rekord hingewiesen, den diese Beratung dieses Entwurfs darstellt.
Zur Regelung der dringlichen und in dieser Legislaturperiode lösbaren Strukturfragen bereitet mein Haus in Zusammenarbeit mit den Bundesressorts, den Ländern und den Spitzenorganisationen einen eigenen Gesetzentwurf vor. Die Bundesregierung wird diesen Entwurf voraussichtlich noch im Herbst vorlegen. Meine Damen und Herren von der Opposition, ein anderer Termin als noch in diesem Jahr ist niemals genannt worden, auch wenn Sie das behauptet haben. Wir streben eine ausgewogene Gesamtlösung der anstehenden besoldungs- und versorgungsrechtlichen Fragen an.
In diesem Zusammenhang wird nach unserer Auffassung zumindest auch über die Erstreckung des seit Anfang dieses Jahres für die Polizei eingeführten neuen Spitzenamtes auf vergleichbare Bereiche der übrigen Verwaltung mit zu entscheiden sein.
Hinsichtlich des Problems des Eingangsamtes für den gehobenen Dienst beschränke ich mich auf den Hinweis, daß im September die neu errichtete Fachhochschule des Bundes mit der Ausbildung beginnt und damit, wie gesetzlich vorgesehen, die Fachhochschulausbildung bundesweit eingeführt ist, d. h. im Bund und in allen Ländern.
Das gesonderte Strukturvorhaben macht damit den Weg frei für eine diesmal möglichst schnelle und einvernehmliche Verabschiedung der diesjährigen Besoldungs- und Versorgungsanpassung. Die Bundesregierung begrüßt es, wenn der vorliegende Entwurf die Zustimmung des Deutschen Bundestages findet.
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Stücklen (präsident), 1979-06-21:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung in der zweiten Lesung. Ich rufe auf die Artikel I bis V mit den vom Ausschuß beschlossenen Änderungen, Einleitung und Überschrift. Wer dem beizutreten wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig in zweiter Lesung angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Wortmeldungen liegen nicht vor; das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Danke. Gegenprobe! - Danke. Dieses Gesetz ist in dritter Lesung einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren, es liegt noch eine Beschlußempfehlung des Ausschusses vor. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 8/2968 unter Ziffer 2, die zu diesem Gesetzentwurf eingegangenen Petitionen und Eingaben für erledigt zu erklären. - Das Haus ist damit einverstanden. Es ist so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 7 auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher und mietpreisrechtlicher Vorschriften im Land Berlin
- Drucksache 8/2544 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({0})
- Drucksache 8/2893 Berichterstatter: Abgeordnete Krockert, Luster ({1})
Wünscht der Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Auch hier ist interfraktionell eine Aussprache mit Kurzbeiträgen von höchstens zehn Minuten vereinbart worden. Das Wort hat Herr Abgeordneter Luster.
Stücklen (präsident), 1979-06-21:
Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung in zweiter Beratung. Ich rufe die Art. 1 bis 9 mit den im Ausschuß beschlossenen Änderungen sowie Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung einstimmig angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Wortmeldungen liegen nicht vor. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in dritter Beratung einstimmig angenommen.
Es liegt noch eine Beschlußempfehlung des Ausschusses vor. Der Ausschuß empfiehlt in seinem Antrag auf Drucksache 8/2893 unter Ziffer 2, die zu dem Gesetzentwurf eingegangenen Petitionen und Eingaben für erledigt zu erklären. - Das Haus ist damit einverstanden. Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 9 der Tagesordnung auf:
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr.
von Geldern, Dreyer, Sick, Dr. Narjes, Nord12830 

Präsident Stücklen
lohne, Dr. Köhler ({0}), Schröder ({1}), Dr. Jobst, Pfeffermann, Feinendegen, Hanz, Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Dr. Reimers, Damm, Metz, Blumenfeld und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU
Maßnahmen zur Verhinderung von Tankerunfällen und zur Bekämpfung von Ölverschmutzungen der Meere und Küsten
- Drucksache 8/2692 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen ({2})
Innenausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Haushaltsausschuß
b) Beratung der Entschließung des Europäischen Parlaments zu
I. den wirksamsten Maßnahmen zur Verhinderung von Schiffsunglücken und zur Vermeidung der darauf zurückzuführenden Meeres- und Küstenverschmutzung und
II. der Regelung des Seeverkehrs - Drucksache 8/2617 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen ({3})
Innenausschhuß
Es ist interfraktionell eine verbundene Aussprache mit Kurzdebatte vereinbart worden.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Herr von Geldern.
Stücklen (präsident), 1979-06-21:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Paterna.
Stücklen (präsident), 1979-06-21:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Merker.
Stücklen (präsident), 1979-06-21:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. von Geldern?
Merker (NA), 1979-06-21:
Ja, bitte.
Geldern (NA), 1979-06-21:
Herr Kollege, wie beurteilen Sie in diesem Zusammenhang die Feststellung des Verkehrsausschusses des Europäischen Parlaments vom Januar dieses Jahres, daß die bisherigen internationalen Abkommen das Papier, auf dem sie stehen, nicht wert seien, weil sie eben nicht ratifiziert worden seien? Ich glaube, wir stimmen doch überein, daß nationale und internationale Maßnahmen notwendig sind.
Merker (NA), 1979-06-21:
Herr Kollege von Geldern, ich habe ausdrücklich davor gewarnt, nationale Alleingänge insoweit zu machen, als wir für unsere Häfen andere Sicherheitsvorschriften erlassen, als dies in den anderen europäischen Häfen der Fall ist, weil dies einen Wettbewerbsnachteil für unsere Häfen bringen würde. Ich glaube, daß hier nationale Alleingänge dieses Problem überhaupt nicht lösen können. Wir werden, ähnlich wie dies die Amerikaner - übrigens mit großem Erfolg - praktiziert haben, ein übereinstimmendes Vorgehen aller europäischen Häfen anstreben müssen. Uns hilft hier wirklich nur die Einigkeit aller europäischen Häfen weiter. Ich habe eben darauf hingewiesen.
Ich habe eben auch gesagt - Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, haben ein klein wenig unwillig darauf reagiert -, daß Sie den europäischen Antrag eigentlich nur abgeschrieben haben. Ich möchte deshalb zum Schluß meiner Ausführungen noch ein Wort zu dem Antrag sagen, den Sie vorgelegt haben. Ihnen, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, gebührt sicherlich das Verdienst,
den, wie ich meine, fürchterlichen Stil, in dem diese Unterrichtung durch das Europäische Parlament abgefaßt ist, einigermaßen lesbar gestaltet zu haben. Zur Sache haben Sie allerdings nichts Neues hinzugefügt. Wir werden bei den weiteren Beratungen im Ausschuß sehen, ob Sie neben dieser stilistischen Fleißarbeit intellektuell auch noch in der Lage sein werden, die Vorlagen substantiell zu verbessern. Wir von der FDP jedenfalls werden dazu unseren Beitrag leisten.
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Stücklen (präsident), 1979-06-21:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die allgemeine Aussprache und komme zu den Ausschußüberweisungen.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Antrag auf Drucksache 8/2692 an den Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen - federführend - sowie zur Mitberatung an den Innenausschuß, an den Ausschuß für Wirtschaft und an den Haushaltsausschuß zu überweisen. Der Ältestenrat schlägt weiter vor, die Entschließung des Europäischen Parlaments auf Drucksache 8/2617 an den Ausschuß für Verkehr und für das Post-, und Fernmeldewesen - federführend - sowie zur Mitberatung an den Innenausschuß zu überweisen.
Wer mit diesen Überweisungsanträgen einverstanden ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Es gibt keine gegenteilige Meinung. Es ist so beschlossen.
Es ist interfraktionell vereinbart worden, daß abweichend von der eingangs festgelegten Reihenfolge jetzt der Tagesordnungspunkt 22 aufgerufen werden soll. Ich rufe also den Punkt 22 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Dollinger, Dr. Friedmann, Dr. Stavenhagen, Dr. Schäuble, Biehle, Dr. George, Neuhaus, Dr. Langner, Niegel, Biechele, Dr. Kunz ({0}), Müller ({1}), Dr. Schulte ({2}), Ernesti, Dr. Jenninger und der Fraktion der CDU/CSU
Postversorgung auf dem Lande - Drucksache 8/2738 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen ({3})
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Auch hierzu ist wieder Kurzdebatte vereinbart worden. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Hanz.
Funcke (vizepräsident), 1979-06-21:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wuttke.
Funcke (vizepräsident), 1979-06-21:
Meine Damen und Herren, Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Der Ältestenrat empfiehlt, den Antrag an den Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen - federführend - und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - mitberatend - zu überweisen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Interfraktionell ist vereinbart worden, jetzt den Punkt 17 der Tagesordnung aufzurufen und dann in der Reihenfolge fortzufahren.
Ich rufe Punkt 17 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Altölgesetzes
- Drucksache 8/1423 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft ({0})
- Drucksache 8/2945 -Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Freiherr Spies von Büllesheim
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Auf Grund einer interfraktionellen Vereinbarung ist ein Kurzbeitrag je Fraktion vorgesehen. Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Spies von Büllesheim.
Funcke (vizepräsident), 1979-06-21:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wolfram.
Funcke (vizepräsident), 1979-06-21:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Zywietz:
Funcke (vizepräsident), 1979-06-21:
Wortmeldungen liegen nicht mehr vor? - Dann schließe ich die allgemeine Aussprache.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung in zweiter Beratung. Wer Art. 1 bis 5, Einleitung und Überschrift zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Ich eröffne die
dritte Beratung.
Wortmeldungen liegen nicht vor. - Ich schließe die Aussprache.
Wer dem Gesetz als Ganzes in der dritten Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Wir haben jetzt noch über zwei Beschlußempfehlungen abzustimmen. Zunächst wird unter Ziffer 2 auf der Drucksache 8/2945 empfohlen, den Altölbericht der Bundesregierung - Drucksache 8/1676 - zur Kenntnis zu nehmen, sodann wird empfohlen, die eingegangenen Petitionen für erledigt zu erklären. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; dann sind beide Beschlußempfehlungen angenommen.
Ich rufe Punkt 18 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 20. Juli 1978 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Großherzogtums Luxemburg über verschiedene Fragen der Sozialen Sicherheit
- Drucksache 8/2645 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({0})
- Drucksache 8/2924
Berichterstatter: Abgeordneter Dr. George ({1})
Wünscht der Berichterstatter das Wort! - Das ist nicht der Fall.
Wird das Wort in der allgemeinen Aussprache gewünscht? - Das ist ebenfalls nicht der Fall.
Dann kommen wir zur Einzelberatung in zweiter Lesung, verbunden mit der Schlußabstimmung. Wer Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe - Enthaltungen? Einstimmig so beschlossen.
Ich rufe Punkt 19 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Erhard ({2}), Dr. Langner, Hartmann und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ände-rung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten
-- Drucksache 8/2950 Überweisung des Ältestenrates: Rechtsausschuß
Es ist interfraktionell vereinbart worden, je Fraktion einen Diskussionsbeitrag vorzusehen. Das Wort in der allgemeinen Aussprache hat der Abgeordnete Langner.
Funcke (vizepräsident), 1979-06-21:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schöfberger.