Ehrenberg (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1981-11-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir als erstes ein herzliches Wort des Dankes an die Kollegen aus dem sozialpolitischen Ausschuß, die dort übereinstimmend den Antrag gestellt haben, der dann dankenswerterweise von beiden Regierungsfraktionen aufgenommen wurde, die Bundesanstalt für Arbeit in Anbetracht der so schwierigen Arbeitsmarktverhältnisse von der breiten Kürzung des Personals um 1 % auszunehmen. Herzlichen Dank für die Anerkennung dieser Arbeit, der sich leider die CDU/CSU hier nicht anschließen konnte! Es ist mir nach dem, was Herr Friedmann gesagt hat, um so weniger verständlich, warum diese Anerkennung von Ihnen nicht ausgesprochen werden konnte.
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Das ist ein kleines Beispiel dafür, wie bei Ihnen große Worte und konkretes Handeln stets auseinanderfallen.
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Ich würde gerne beiden Regierungsfraktionen,
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die diesen Antrag hier beim Haushaltsstrukturgesetz verabschiedet haben, die Versicherung geben, daß wir den Entschließungsantrag mit dem Ziel, Personal von der Hauptstelle und den Landesarbeitsämtern zu den Arbeitsämtern umzuschichten, um die Arbeit „vor Ort" stärken zu können, schon bei der Genehmigung des Haushalts umsetzen werden, damit das auch geschieht.
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Das Arbeitsförderungs-Konsolidierungsgesetz
bringt vor der Gesamtsituation der öffentlichen Kassen - nicht nur beim Bund, sondern viel stärker noch bei Ländern und Gemeinden existiert eine Finanzenge - harte Veränderungen, die notwendig sind und die, jede für sich im Detail betrachtet, ihre Schwierigkeiten mit sich bringen, die aber unumgänglich waren, um die Eckpositionen der sozialen Sicherheit - vor allen Dingen die Höhe des Arbeitslosengeldes und die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall - unangetastet zu erhalten.
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Ich glaube, es ist mit das Wichtigste am Ergebnis dieser Debatte, daß die Redner der Opposition viele Einzelheiten kritisiert haben, daß gleichzeitig aber - von Herrn Stoltenberg bis zu Herrn Geißler - in der Öffentlichkeit viel weitergehende Maßnahmen, z. B. die Veränderung der Lohnfortzahlung und die Kürzung des Arbeitslosengeldes, angekündigt wurden. Auch hier müssen wir sorgfältig zwischen großen Worten und konkretem Handeln der Opposition unterscheiden.
Vor allen Dingen steht das, was Sie alles zur Mißbrauchsdiskussion gesagt haben - und zwar immer wieder gesagt haben -,
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in keinem Zusammenhang mit Ihrem heutigen Verhalten. Die beiden Fälle, bei denen es am stärksten darum geht, Mißbrauch zu bekämpfen, nämlich das Verbot der Leiharbeit im Baugewerbe und die Abschaffung der Geringfügigkeitsgrenze, wollen Sie ausdrücklich ablehnen, teilweise sogar mit namentlicher Abstimmung.
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Sie scheinen nicht zu wissen, wie sehr die von Ihnen so lautstark beklagte Schwarzarbeit eng mit illegaler Leiharbeit im Baugewerbe und anderswo zusammenhängt und daß ein Verbot die einzige Konsequenz ist, die man vernünftigerweise ziehen kann.
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Sie scheinen auch nicht zu wissen, in wie vielen hunderttausend Fällen - es sind schätzungsweise 400 000 bis 600 000 Fälle - die Bestimmung der Geringfügigkeitsgrenze in Reinigungsfirmen, bei Handelsketten und anderen Unternehmen umgangen wird und wie die Frauen hier künstlich auf einem niedrigen Einkommensniveau gehalten werden, oft unter zwei bis drei Namen.
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Das Ergebnis ist, daß Frauen mit 55 oder 58 Jahren in die Sprechstunde des Abgeordneten kommen und sagen: Ich habe mein ganzes Leben lang gearbeitet und keinen Rentenanspruch. Das sind die Folgen der Geringfügigkeitsgrenze, die wir heute abschaffen.
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- Ihre Zwischenrufe zeigen nur, daß Sie zwar gerne über den Mittelstand reden, von den Problemen vor Ort aber nichts wissen.
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Die Kollegin Lepsius hat zu diesem Punkt schon das Nötige gesagt. Ich wollte die Wichtigkeit nur noch einmal unterstreichen.
Es ist ja auch kein Zufall, daß der Kollege George bei den Mißbrauchstatbeständen, die er nicht abschaffen will, ausdrücklich die Saldierung von Oberstunden und Kurzarbeit als einen der Fälle kritisiert hat, bei denen Unternehmen mit der Arbeitsförderungsgesetzgebung Mißbrauch getrieben haben. Diesen Mißbrauch wollen wir beseitigen, aber Sie natürlich nicht, Herr Kollege George. Wir haben hier sehr sorgfältig zusammengestellt - ({11})
- Natürlich stimmt der Betriebsrat da zu. Ich möchte den Betriebsrat sehen, der sich dem Druck der Belegschaft und der Personalleitung widersetzen kann. Da müssen wir ihm eben ein gesetzliches Gerüst geben, daß er das in Zukunft kann; dann wird er es auch tun.
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