Ursula Fischer (NA), 1994-02-03:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bei der Beantwortung der Großen Anfrage der PDS/Linke Liste zum Neunten Entwicklungspolitischen Bericht ist sich die Bundesregierung treu geblieben und hat die meisten Fragen in arroganter Weise abgeschmettert.
In dieser Debatte möchte ich nur einige Aspekte der Entwicklungspolitik aufgreifen, die uns veranlaßten, im Mai 1993 die Bundesregierung zu befragen.
Ungeachtet einiger kritischer Momente stellt der Neunte Bericht in erster Linie eine geschönte Bilanz bisheriger Aktivitäten dar. Derartige Berichte kenne ich viel zu genau.
Die PDS/Linke Liste will keineswegs die Leistungen geringschätzen, die Entwicklungspolitikerinnen und Entwicklungspolitiker, die NGOs vor Ort erbracht haben und weiterhin erbringen. Im Gegenteil: Wir möchten alle ehrlichen und uneigennützigen Bemühungen der Entwicklungspolitik unterstützen und ihre Fortsetzung vor allem im Interesse der Lander des Südens anmahnen.
Nachdrücklich möchte ich auch der Feststellung im Bericht zustimmen,
daß nur eine weltweite Entwicklungs- und Verantwortungsgemeinschaft in der Lage sein wird, diese Herausforderungen
- gemeint sind Armut, Umweltzerstörung, Schuldenlast und anderes mehr auch zu bewältigen.
Warum aber sind wir von einer solchen weltweiten Gemeinschaft Welten entfernt? Weil sich die Politiker der einflußreichsten Länder dieser Erde um vieles kümmern, nur nicht um eine wirklich globale Verantwortungsgemeinschaft. Der Elite dieses Landes geht es um den Wirtschafts- und Wohlstandsort Deutschland und nicht um die sozialen Belange der Menschen hierzulande sowie die Lösung globaler Probleme.
Aus dieser Perspektive macht es wenig Sinn, die Entwicklungspolitik und die Entwicklungshilfe des Nordens losgelöst von der Gesamtpolitik und den weltwirtschaftlichen Zwängen zu betrachten; denn sie überlagern, dominieren und ersticken letztlich selbst ehrlich gemeinte Entwicklungshilfe. Denn ich frage Sie: Ist die derzeitige Weltwirtschaftsordnung etwa sozial gerecht? Ist sie entwicklungsorientiert auch für die Länder des Südens, damit sie wenigstens die Grundbedürfnisse der Menschen befriedigen können? Ist sie etwa ökologisch orientiert? Wenn Sie, meine Damen und Herren, ideologiefrei und parteipolitisch unabhängig urteilen, müßten Sie diese Fragen sicher mit nein beantworten.
In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, daß nicht zu Unrecht die Entwicklungspolitik des Ostens und des Westens in der Zeit des Kalten Krieges als ideologiebehaftet kritisiert wurde. Es ist ja kein Geheimnis, daß die Entwicklungspolitik der DDR, ihre Beziehungen zu Ländern der Dritten Welt in erster
Linie dem strategischen Ziel untergeordnet waren, das weltweite Kräfteverhältnis sozusagen epochegemäß zugunsten des Sozialismus zu verändern. Der Versuch, Entwicklungsländer von außen auf sozialistische Orientierungen festzulegen, ist aus einleuchtenden Gründen gescheitert.
Ich möchte aus diesen negativen Erfahrungen heraus nachdrücklich warnen: Auch Bestrebungen marktwirtschaftlicher Bevormundung und politischer Einmischung, selbst über die Entwicklungspolitik, werden ebenso scheitern wie seinerzeit die entwicklungspolitischen Versuche des Sozialismus. Ein marktwirtschaftlicher Umbruch westeuropäischen Musters kann weder im Osten noch im Süden erzwungen werden. Und ich sehe die echten Tendenzen in anderer Hinsicht noch nicht.
Verbal wird das selbst von Entwicklungspolitikern der Koalitionsparteien anerkannt. Die Bundesregierung sieht jedoch in der Entwicklungspolitik eine politische Dimension, deren - ich zitiere Minister Spranger - „vordringlicher Ansatzpunkt die Umformung von politischen und gesellschaftlichen Systemen" ist.
Im Entwicklungspolitischen Bericht wird die Armutsbekämpfung als vorrangiges Ziel der Entwicklungspolitik der Bundesregierung deklariert. Sie muß - so der Bericht - an den Ursachen ansetzen, strukturbildend wirken, indem sie auf die Verbesserung der nationalen und internationalen Rahmenbedingungen abstellt. Solange aber die Bundesregierung selbst an den Hauptursachen für die Weltarmut vorbeiredet, werden leider weder ihre Entwicklungspolitik roch entwicklungspolitische Bildungsarbeit wirksam greifen können.
Meine Damen und Herren, die Richtlinien des Ökumenischen Rates der Kirchen für das Teilen vom August 1992 orientieren sich auf ein völlig neues Wertesystem, das auf Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung beruht. Die Unterzeichner - ich zitiere aus dem Studiendokument des Ökumenischen Rates „Der christliche Glaube und die heutige Weltwirtschaft", Seite 58 verpflichten sich, sich im Kampf um Gerechtigkeit und Menschenwürde mit den Armen und Unterdrückten und deren Organisationen zu solidarisieren und den Auftrag Gottes dadurch zu erfüllen, daß sie auf allen Ebenen die Ursachen und Strukturen der Ungerechtigkeit aufdecken, verurteilen und bekämpfen, die zur Ausbeutung der Reichtümer und der Menschen der Dritten Welt führt und Armut sowie die Zerstörung der Schöpfung zur Folge haben. Gleichzeitig muß auf eine neue wirtschaftliche und politische Ordnung hingearbeitet werden.
Wahrscheinlich geht aber eher ein Kamel durch ein Nadelöhr, als daß sich die christlich-konservative Bundesregierung mit ihrer Entwicklungspolitik an diesem kirchlichen Dokument orientiert.
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Allerdings: Die Bundesregierung wäre gut beraten,
sich dieses Dokument näher anzusehen. Wir haben
übrigens auch sehr viele Pfarrer bei uns in der Partei.
Handel wird nicht erst heute als die beste Entwicklungshilfe angepriesen. Über den Welthandel werden bekanntlich Leistungen realisiert, die in Industrie, Landwirtschaft und Dienstleistungsbereichen erbracht werden.
Entwicklungsländer als die ökonomisch Schwächeren exportieren vor allem Rohstoffe und importieren in erster Linie Fertigerzeugnisse. Sie waren bisher die eindeutig Benachteiligten der Welthandelsordnung. Allein durch den ständigen Verfall der Rohstoffpreise haben sie ungeheure Einbußen hinnehmen müssen. Weltbank und IWF weisen die jährlichen Verluste, die den Entwicklungsländern allein durch Handelsbeschränkungen der Industrieländer zugefügt werden, als doppelt so hoch aus wie die Beträge, die die Entwicklungsländer an öffentlicher Entwicklungshilfe im gleichen Zeitraum erhalten.
Es war bisher leider nicht möglich, die Dokumente der am 15. Dezember 1993 abgeschlossenen GATT- Verhandlungen auszuwerten. Große Zweifel sind jedoch schon heute angebracht, ob und inwiefern die Uruguay-Runde auch für die Entwicklungsländer erfolgreich sein wird. Es ist doch bezeichnend, daß der Wirtschaftsminister in seinem Begleitschreiben am 7. Januar 1994 an die Vorsitzenden verschiedener Ausschüsse des Bundestages hervorhebt, daß die erzielten Übereinkünfte „mittelfristig eine erhebliche Verbesserung des Marktzugangs und damit der Absatzchancen für unsere Wirtschaft bedeuten".
Ich möchte noch einige Worte zur Verschuldungsproblematik sagen. Die weltwirtschaftlichen Ursachen der Schuldenkrise werden von der Bundesregierung nach wie vor negiert. Ihre Schuldenstrategie läuft faktisch nicht auf eine Lösung dieser Krise, sondern auf eine zeitliche Streckung der Zahlungsverpflichtungen der Länder hinaus, die sich als zahlungsunfähig erweisen. Eine solche Schuldenstrategie dürfte kaum in der Lage sein, eine grundlegende Befreiung der Verschuldeten von der Schuldenlast zu erreichen.
Meine Damen und Herren, die Beschlußempfehlung des AwZ zum Neunten Entwicklungspolitischen Bericht enthält zahlreiche Feststellungen, mit denen wir übereinstimmen. Dennoch werden wir der Empfehlung nicht zustimmen; ich möchte Ihnen erklären, warum.
Erstens. Es wird der Eindruck erweckt, als ob die Bundesregierung Armutsbekämpfung, Umweltschutz und Bildung bereits zu Schwerpunkten ihrer Entwicklungszusammenarbeit gemacht hätte. Das kann ich nicht sehen. Ich sehe nur verbale Erklärungen. Wenn man sich die entsprechenden Haushaltspläne ansieht, wird man zu einer anderen Meinung kommen. Schwerpunkte, die die Entwicklungspolitik zu einer Gesamtpolitik machen, sehe ich auch nicht.
Zweitens. Bei der künftigen Gestaltung der NordSüd-Beziehungen vermissen wir den ausdrücklichen Hinweis darauf, daß grundlegende Veränderungen auch in den Industrieländern notwendig sind, um eine gleichberechtigte Nord-Süd-Partnerschaft zu ermöglichen. Kommunale Entwicklungszusammenarbeit

auch in diesem Zusammenhang muß großgeschrieben werden.