monika ganseforth (NA), 1992-02-12:
Frau Präsidentin! Meine Herren und Damen! Wenn ich meine Vorrednerin richtig verstanden habe, könnte man denken, wir sprechen heute zum ersten Mal über dieses Thema.
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Seit vielen Jahren warnen wir, stellen wir Anträge, untersuchen wir, zu beschreiben, wie die Situation ist. Es wird uns immer gesagt: Wir dramatisieren; man muß das alles sachlich sehen; es müssen erst einmal Ersatzstoffe dasein; das ist alles gar nicht so schlimm; es ist wissenschaftlich vielleicht noch nicht erhärtet.
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Ich erinnere daran: Die erste Enquete-Kommission, die sich mit der Erdatmosphäre befaßt hat, hat emp6256 
fohlen, den FCKW-Ausstoß in der Bundesrepublik Deutschland bis zum Jahre 1992 um 80 % zu verringern. Aber die Bundesrepublik hat 1991 noch 50 % FCKW produziert, nämlich 64 000 t. Wir haben am 9. März 1989 hier einstimmige Beschlüsse dazu gefaßt. Es waren Kompromisse. Sie gingen nicht sehr weit.
Es läuft immer nach demselben Schema: Die Regierung verhandelt. Die Industrie sagt: Es geht nicht; wir haben keine Ersatzstoffe; die Wirtschaft leidet darunter; es muß international gemacht werden. Dann einigt man sich auf einen Kompromiß. Dann heißt es: Wir sind die großen Vorreiter. Dann passiert wieder etwas. Messungen kommen auf den Tisch. Dann werden wieder Diskussionen eröffnet. So hieß es auch heute wieder. Auf einmal geht wieder ein bißchen mehr, freilich nicht alles. Ein Ausstieg geht natürlich nicht. Man muß auch realistisch bleiben. Wir müssen uns anpassen. Dann wird das wieder als Vorreiten gefeiert. Die Opposition meckert. Die Bürger und Bürgerinnen fragen: Warum macht ihr das nicht sofort? In diesem Schema geht es immer weiter.
Nun ist wieder eine neue Situation da. Es ist nicht mehr nur die Antarktis, sondern es ist nun auch die Nordhalbkugel betroffen. Jetzt geht das Spiel in eine neue Phase. Es geht wieder von vorne los.
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Unsere Ausstiegsanträge hätten schon vor Jahren, schon 1989 verabschiedet werden können. Dann wären wir erheblich weiter.
Natürlich, es ist ein internationales Problem.
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Aber wir haben im Augenblick 3,3 ppb Chloranreicherung in der Stratosphäre. Wie sehr ist die Bundesrepublik daran beteiligt? Wir sind in der Lage, Vorreiter zu sein. Wir müssen es sein. Wir müssen da etwas tun. Denn wir sind in der Verantwortung sehr viel mehr als China und andere Länder gefordert. Deswegen steht es uns gut an, Vorreiter zu sein und allein Schritte zu machen
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und die anderen mitzunehmen. Wie wollen wir China überreden, daß es sich nicht ebenfalls an diesem lukrativen Geschäft beteiligt, wenn wir sagen: Wir können nicht so schnell; wir haben keine Ersatzstoffe? Also: Es steht uns an. Wir müssen das tun und müssen da einsteigen.
Was hat sich an der Situation geändert? Es gibt drei Bedingungen für den Ozonabbau. Die eine ist die Chloranreicherung. Daran sind wir massenhaft beteiligt. Die zweite Bedingung sind die Wasserstoff- oder Schwefelaerosole. Sie kommen im Augenblick von dem Vulkanausbruch. Aber die Hintergrundaerosolkonzentration nimmt kontinuierlich zu, und zwar durch den Flugverkehr. Das ist das zweite, woran wir sehr stark beteiligt sind. Wir brauchen demnächst keinen Vulkanausbruch mehr; in 14 Jahren verdoppelt sich die Hintergrundkonzentration; es dauert nicht mehr lange, dann ist die Hintergrundkonzentration durch den Flugverkehr so groß wie heute durch den Vulkanausbruch.
Das dritte sind die Temperaturen. Der Treibhauseffekt, der unten zu hohen Temperaturen und oben zu niedrigen Temperaturen führt, erleichert die Bedingungen für den Ozonabbau auch in den nördlichen Breiten. Das heißt, in den nächsten Jahren werden wir noch unser blaues Wunder erleben und vielleicht erneut die eine oder andere Debatte dazu führen. Dann liegen aber neue Ergebnisse vor, also müssen wir dem Ausstieg etwas näherkommen.
Ich meine, Politik ist so nicht zu machen; sondern wir stehen in der Verantwortung
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und dürfen, Herr Minister, nicht immer nur sagen, welche Vorreiter wir sind, sondern wir müssen unsere Verantwortung wahrnehmen und dann auf die anderen einwirken und sie mitnehmen; so wird daraus ein Schuh.
Schönen Dank.
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