emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Grüner (parl. staatssekretär), 1981-09-16:
Herr Kollege, es ist eine Daueraufgabe für das Kartellamt, diesen Markt zu beobachten. Wenn es Anzeichen dafür gäbe, daß der Wettbewerb nicht funktioniert oder nicht mehr funktioniert oder daß Absprachen funktionieren, dann wäre das Kartellamt von Amts wegen verpflichtet, erneut zu einer Überprüfung zu schreiten. Ein Indiz für einen solchen Verdacht wäre in meinen Augen dann gegeben, wenn etwa sinkende Dollarkurse und damit sinkende Rohölpreise sich nicht in den Preisen der Produkte wiederfinden würden.
Renger (vizepräsident), 1981-09-16:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 35 des Herrn Abgeordneten Jungmann auf:
Wie hat die Bundesregierung geprüft, ob die rund 5 000 Kraftfahrzeuge, die seit Verhängung des UN-Waffenembargos 1977 aus der Bundesrepublik Deutschland an die südafrikanische Armee geliefert wurden, tatsächlich nicht für militärische Zwecke konstruiert oder von den Herstellerfirmen für diese Zwecke besonders tauglich gemacht wurden, z. B. durch spezielle Halterungen, infrarotabweisende Speziallackierungen, militärische Beleuchtung, Vorrichtungen für Mittelsitzbänke, schußsichere Reifen, schußsicheres Führerhausglas, Führerhausdachschießluke u. ä. m.?
Bitte Herr Staatssekretär Grüner (parl. staatssekretär), 1981-09-16:
Die Ausfuhr von serienmäßigen Kraftfahrzeugen bedarf keiner Ausfuhrgenehmigung. Für die Bundesregierung bestand kein Anhaltspunkt dafür, daß genehmigungsbedürftige Fahrzeuge ungenehmigt nach Südafrika ausgeführt worden sind. Die Ausfuhr unterlag den üblichen Kontrollen durch die Zollstelle. Daneben werden - bei besonderen Verdachtsmomenten sowie routinemäßig - Betriebsprüfungen nach § 44 des Außenwirtschaftsgesetzes vorgenommen. Ein Verstoß gegen außenwirtschaftsrechtliche Bestimmungen konnte im Falle der Kraftfahrzeugausfuhr nach Südafrika nicht festgestellt werden.
Renger (vizepräsident), 1981-09-16:
Zusatzfrage des Herrn Jungmann.
Jungmann (NA), 1981-09-16:
Herr Staatssekretär, kann die Bundesregierung bestätigen, daß die Resolution 418 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen in der Erkenntnis verabschiedet wurde, daß die Stärkung der militärischen Potentiale und die anhaltenden Angriffshandlungen Südafrikas gegen die Nachbarstaaten die Sicherheit dieser Staaten ernsthaft be2860 
einträchtigen, und daß die Resolution feststellt, daß der Erwerb von Waffen und dazugehörigem Material durch Südafrika angesichts der Politik und der Handlungen der südafrikanischen Regierung eine Bedrohung für die Aufrechterhaltung des Weltfriedens sein kann?
Grüner (parl. staatssekretär), 1981-09-16:
Herr Kollege, die von mir genannten ausfuhrrechtlichen Bestimmungen orientieren sich an der Resolution der Vereinten Nationen und umfassen diese; sie decken sie ab. Wir haben uns bei unserer Ausfuhrpolitik und Genehmigungspraxis voll an diese Resolution gehalten.
Renger (vizepräsident), 1981-09-16:
Zusatzfrage, Herr Kollege Jungmann.
Jungmann (NA), 1981-09-16:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht mit mir der Auffassung, daß, wenn von „militärischem Material" gesprochen wird, nicht nur Waffen gemeint sind, sondern daß auch solches Material gemeint ist, das zur Aufnahme von Waffen vorbereitet ist und das für militärische Aktionen geeignet ist?
stücklen (präsident), 1981-10-21:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Horstmeier.
Grüner (parl. staatssekretär), 1981-09-16:
Nein, Herr Kollege, diese Auffassung teile ich nicht. Der Gesetzgeber hat eine solche Ausweitung der ausfuhrrechtlichen Bestimmungen auch nicht vorgesehen, sehr bewußt nicht vorgesehen, weil die Abgrenzung dann überhaupt nicht mehr möglich wäre.
Deshalb will ich noch einmal betonen, daß alle unsere Untersuchungen ergeben haben, daß die Ausfuhren, nach denen Sie gefragt haben, in voller Übereinstimmung mit den derzeit in der Bundesrepublik geltenden Gesetzen erfolgt sind und daß diese Gesetze auch mit internationalen Verpflichtungen der Bundesrepublik in Übereinstimmung sind.
Renger (vizepräsident), 1981-09-16:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Thüsing.
Thüsing (NA), 1981-09-16:
Herr Staatssekretär, wie steht es - wenn Sie auf die Gesetze der Bundesrepublik hinweisen - dann mit der Beachtung der Entscheidungen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, der in seiner schon erwähnten Resolution 418 festgestellt hat, daß durch das gegen Südafrika verhängte Waffenembargo ausdrücklich auch die Lieferung von Militärfahrzeugen, Ausrüstungen sowie von Ersatzteilen für die vorgenannten Gegenstände untersagt werden soll? Müßte nicht deshalb auch der Export von Fahrzeugen der Bundeswehr, Kategorie III, verhindert werden, d. h. der Genehmigungspflicht und einer strikten Ausfuhrkontrolle unterliegen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1981-09-16:
Herr Kollege, die Außenwirtschaftsverordnung zählt die militärischen Fahrzeuge auf, deren Ausfuhr einer Genehmigung bedarf. Neben verschiedenen Spezialfahrzeugen nennt Buchstabe J auch andere militärische Spezialfahrzeuge. Es ist also eine klare Bezeichnung der Fahrzeuge in der Ausfuhrverordnung festgehalten, deren Ausfuhr der Genehmigung bedarf.
Aus dieser Aufstellung ergibt sich, daß es für die Genehmigungsbedürftigkeit nicht auf die Verwendung eines Fahrzeugs im Militärbereich ankommt. Das Fahrzeug muß vielmehr speziell für militärische Zwecke konstruiert sein.
Herr Kollege, ich meine, man kann sich selbstverständlich darüber unterhalten, ob das richtig ist. Ich habe hier nur klarzulegen, daß wir in voller Übereinstimmung mit unseren internationalen Verpflichtungen handeln und daß das nirgends anders gehandhabt wird. Wir könnten das ändern - ich trete dafür nicht ein -, nur: hier geht es darum, deutlich zu machen, daß wir uns im Rahmen der vom Deutschen Bundestag verabschiedeten Gesetze bewegen.
Renger (vizepräsident), 1981-09-16:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Peter ({0}).
Peter (NA), 1981-09-16:
Herr Staatssekretär, Sie sagten, daß Ihre Nachprüfungen keine Anzeichen ergeben haben, daß an den betreffenden Fahrzeugen Veränderungen in der beschriebenen Art vorgenommen worden seien. Welche Möglichkeiten bestehen denn eigentlich von seiten der Bundesregierung, derartige Veränderungen zu überprüfen, bevor solche Fahrzeuge exportiert werden?
Grüner (parl. staatssekretär), 1981-09-16:
Durch Überprüfungen der Zollbehörden, durch entsprechende Untersuchungen im Betrieb selbst und selbstverständlich durch die Staatsanwaltschaft, wenn entsprechende Anzeigen vorliegen.
Renger (vizepräsident), 1981-09-16:
Ich rufe Frage 36 des Herrn Abgeordneten Jungmann auf:
Mit welcher Begründung und rechtlichen Handhabe hat die Bundesregierung seinerzeit einen Antrag der Firma Magirus-Deutz, 10 000 nichtmilitärische Baustellenfahrzeuge in die UdSSR zu liefern, nur unter der Bedingung bewilligt, daß diese nicht mit Allradantrieb ausgestattet werden, und warum verzichtet sie auf eine Genehmigungspflicht z. B. für den Export der von Magirus-Deutz unter der firmeninternen Tarnbezeichnung „Projekt Schwalbe" für militärische Zwecke entwickelten Fahrzeuge mit Allradantrieb, NATO-Kupplung, Tarnbeleuchtung und Speziallackierung nach Südafrika zu Händen der südafrikanischen Armee?
stücklen (präsident), 1981-10-21:
Eine weitere Zusatzfrage? - Bitte.
Bitte Herr Staatssekretär Grüner (parl. staatssekretär), 1981-09-16:
Bei dem Lieferauftrag der Firma Magirus-Deutz „Projekt Schwalbe" handelt es sich um serienmäßige Allradantriebsfahrzeuge. Sie wurden zerlegt und ohne NATO-Kupplung, Tarnbeleuchtung sowie Speziallackierung nach Südafrika geliefert. Der Lieferanteil betrug zwischen 40 und 55 % eines vollständigen Fahrzeugs dieser Bauart. Der Rest wird in Südafrika selbst hergestellt. Technische Konstruktionsmerkmale, die einen militärischen Charakter haben könnten, sind nicht bekanntgeworden. Diese Tatsachen sind in einem Ermittlungsverfahren der OFD Stuttgart - Zollfahndung - bestätigt worden. Das Verfahren wurde inzwischen eingestellt.
Eine irgendwie eingeschränkte Bewilligung zur Lieferung von Lastkraftwagen in die UdSSR in dem von Ihnen genannten Sinne ist mir nicht bekannt.
Renger (vizepräsident), 1981-09-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jungmann.
Jungmann (NA), 1981-09-16:
Herr Staatssekretär, kann es nicht sein, daß mit den Einzelheiten - wie Sie das

hier dargestellt haben - auch militärische Teile mitgeliefert worden sind, ohne daß darüber eine detaillierte Kontrolle stattgefunden hat?
Grüner (parl. staatssekretär), 1981-09-16:
Ich halte das für ausgeschlossen, da eine detaillierte Nachprüfung stattgefunden hat und diese detaillierte Kontrolle das hier vorgetragene Ergebnis gehabt hat.
Renger (vizepräsident), 1981-09-16:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jungmann.
Jungmann (NA), 1981-09-16:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Auffassung, daß aber die Möglichkeit bestanden hat - ohne daß die Bundesregierung darauf Einfluß hatte -, die Voraussetzungen in Südafrika zu schaffen, um diese von Deutschland exportierten Fahrzeuge militärisch nutzen zu können?
Grüner (parl. staatssekretär), 1981-09-16:
Ja, diese Möglichkeit wird vermutlich bestanden haben.
Renger (vizepräsident), 1981-09-16:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Simonis.
Simonis (NA), 1981-09-16:
Herr Staatssekretär, würden Sie es für eine Erleichterung der Nachprüfung halten, wenn man die Lkws bzw. die Fahrzeuge, die von der Firma Magirus-Deutz nach Südafrika exportiert wurden, an Hand der von der Firma selbst herausgegebenen Unterlagen, nämlich der Programmübersicht der Militärfahrzeuge, in der genau jene Lkws wieder auftauchen, prüfte?
Grüner (parl. staatssekretär), 1981-09-16:
Das ist geschehen, Frau Kollegin. Das Ergebnis ist kein anderes, als hier vorgetragen wurde.
Thüsing (NA), 1981-09-16:
Herr Staatssekretär, ist es im Anschluß an die Frage meiner Kollegin Frau Simonis nicht mindestens überlegenswert, die von Ihnen genannten Kategorien zu überprüfen, da in einem Prospekt der Firma Magirus-Deutz zunächst als Adresse „Produktbereich Militärfahrzeuge" angegeben wird und es dann u. a. heißt: Motoren, die beschußsicher sind, gebaut nach den strengen Anforderungen militärischer Logistik, für die zuverlässige Versorgung der Truppe?
Stücklen (präsident), 1981-10-22:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie ein Zwischenfrage?
Grüner (parl. staatssekretär), 1981-09-16:
Herr Kollege, ich glaube deutlich gemacht zu haben, daß die Möglichkeit, Teile von Fahrzeugen für Militärfahrzeuge zu verwenden, durchaus gegeben ist und von der Außenwirtschaftsverordnung nicht mit einem Verbot belegt wird. Ich würde aber vorschlagen - bei dem Interesse, das an Ausfuhren nach Südafrika hier besteht -, einmal in einem Kreis der daran Interessierten sehr viel detaillierter, als das hier in der Fragestunde möglich ist, die Probleme in Rede und Gegenrede aufzuzeigen, die hier entstehen und die ja das Parlament ohnehin beschäftigen.
({0})
Dann können Sie die einzelnen Problembereiche besser erkennen.
({1})
Renger (vizepräsident), 1981-09-16:
Ich rufe die Frage 37 der Frau Abgeordneten Simonis auf:
Auf welche „geltenden international verabredeten Rechtsvorschriften" nimmt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Frage von Frau Dr. Lepsius vom 24. Juli 1981 Bezug ({0}), und in welcher Weise rechtfertigen diese den Export von Fahrzeugen der Bundeswehr-Kategorie III ({1}), wie z. B. Unimogs mit Waffenhalterungen und Verstaukästen für Kfz-Ausstattungssätze, oder die
Lieferung der von der Firma Magirus-Deutz in ihrer „Programmübersicht der Militärfahrzeuge" aufgeführten Lkw der Typen 130 M 7 FAL und 192 D 12 AL nach Südafrika?
Grüner (parl. staatssekretär), 1981-09-16:
Bei den „geltenden international verabredeten Rechtsvorschriften" handelt es sich um das mit der Resolution 418 des UN-Sicherheitsrats gegen die Republik Südafrika verhängte Waffenembargo und die im COCOM vereinbarten Exportbeschränkungen, die durch Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste in nationales Recht umgesetzt worden sind.
Ausfuhrgenehmigungspflichtig nach der Außenwirtschaftsverordnung sind Fahrzeuge nur dann, wenn sie für militärische Zwecke besonders konstruiert sind. Das trifft auf die zivilen Normalausführungen des Daimler-Benz-Unimog nicht zu. Zur Kategorie III von ungepanzerten Transportkraftfahrzeugen bei der Bundeswehr gehören handelsübliche Fahrzeuge, die für den Einsatz bei der Truppe geringfügig abgeändert worden sind ({0}). Nach unseren Erkenntnissen handelt es sich bei den nach Südafrika gelieferten Unimogs um Fahrzeuge, die weder für militärische Zwecke besonders konstruiert noch hierfür abgewandelt worden sind und die auch sonst keinerlei spezifisch militärische Merkmale aufweisen. Aus diesem Grunde unterlagen die Fahrzeuge keiner Ausfuhrgenehmigungspflicht und unterfielen auch nicht dem Waffenembargo gegenüber Südafrika, das ein Ausfuhrverbot für „Militärfahrzeuge" vorsieht.
Auch die Magirus-Deutz-Lastkraftwagen der Typen 130 M 7 FAL und 192 D 12 AL sind nach den der Genehmigungsbehörde vorliegenden technischen Beschreibungen keine Fahrzeuge, die für militärische Zwecke besonders konstruiert sind, und unterliegen daher keiner Ausfuhrgenehmigungspflicht.
Ergänzend sei bemerkt, daß handelsübliche Fahrzeuge nicht schon deshalb zu ausfuhrgenehmigungspflichtigen Rüstungsgütern im Sinne der Außenwirtschaftsverordnung werden, wenn sie eventuell auch für militärische Zwecke einsetzbar sind oder vom Käufer eingesetzt werden.
Renger (vizepräsident), 1981-09-16:
Zu einer Zusatzfrage Frau Simonis.
Simonis (NA), 1981-09-16:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt und wie bewerten Sie gegebenenfalls diese Tatsache, daß die amerikanische und die französische Regierung erklärt haben, sie würden diese Bestimmungen über die Ausfuhrgenehmigung sehr viel strenger fassen als die Bundesregierung, so daß
für die eben vom Kollegen Thüsing bezeichneten Fahrzeuge in diesen beiden Ländern keinesfalls eine Genehmigung zur Ausfuhr nach Südafrika hätte erteilt werden können?
Grüner (parl. staatssekretär), 1981-09-16:
Das ist mir nicht bekannt. Ich muß hinzufügen: Das würde mich außerordentlich überraschen.
Renger (vizepräsident), 1981-09-16:
Noch eine Zusatzfrage, Herr Thüsing.
Thüsing (NA), 1981-09-16:
Herr Staatssekretär, gibt es nicht auch Anlaß, erneut über die Frage nachzudenken, angesichts der von mir eben schon erwähnten, am 4. November 1977 einstimmig verabschiedeten Resolution 418 des Sicherheitsrats, nach der die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen aufgefordert werden, nicht nur keine Militärfahrzeuge und Ausrüstungen zu liefern, sondern auch auf die Bereitstellung aller Arten von Ausrüstungen und Materialien zu verzichten?
brandt (NA), 1981-10-09:
Herr Kollege Barzel, immer; aber sonst muß ich nachher ein bißchen aufpassen, um mit der Zeit zurechtzukommen, Herr Kollege Barzel.
({0})
Jungmann (NA), 1981-09-16:
Herr Staatssekretär, Sie haben gerade noch einmal ausgeführt, daß hier eine Obereinstimmung besteht, daß es aber durchaus möglich ist, daß Einzelteile, die in der Liste der Außenwirtschaftsverordnung nicht erfaßt sind, militärisch nutzbar sind und für militärische Nutzbarkeit vorbereitet sind und daß diese Einzelteile exportiert werden. Ist die Bundesregierung auf Grund Ihrer Aussage bereit, die gesetzlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß bei Ausfuhrgenehmigungen auch für solche Teile, die militärisch nutzbar sind, in Zukunft eine detailliertere Kontrolle möglich wird?
Grüner (parl. staatssekretär), 1981-09-16:
Herr Kollege, die Bundesregierung ist im Augenblick in der Uberprüfung ihrer Rüstungsexportgrundsätze begriffen. Selbstverständlich werden alle Anregungen des Parlaments in diesem Zusammenhang besprochen und gewürdigt. Sie werden vor allem auch mit den Fraktionen des Deutschen Bundestages besprochen.
Renger (vizepräsident), 1981-09-16:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Eigen.
Eigen (NA), 1981-09-16:
Ist die Bundesregierung bereit, den Arbeitnehmern in den Werken, in denen diese Lastkraftwagen hergestellt werden, mitzuteilen, was hier im Bundestag diskutiert worden ist?
({0})
Renger (vizepräsident), 1981-09-16:
Ich möchte darauf hinweisen, daß es sich um eine der Öffentlichkeit zugängliche Plenarsitzung handelt. Eine Beantwortung der Zusatzfrage ist also nicht erforderlich, Herr Staatssekretär, es sei denn, Sie wünschen eine Antwort zu geben.
({0})
- Ich denke, diese Erörterung wird sich in der Tagespresse wiederfinden.
Die Fragen 38 und 39 des Abgeordneten Meininghaus werden nach den Richtlinien schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Damit ist die Behandlung der Fragen dieses Geschäftsbereichs beendet.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Gallus zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 40 des Abgeordneten Stutzer auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, inwieweit es durch größere Betriebe der Massentierhaltung zu einer Strukturveränderung im ländlischen Raum gekommen ist, und wie groß der Produktionsanteil bei Hühnern, Kälbern und Schweinen der Unternehmen ist, die nicht mehr als bäuerliche Betriebe anzusehen sind?
Gallus (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1981-09-16:
Herr Kollege Stutzer, der Bundesregierung ist bekannt, daß sich durch eine Zunahme der Betriebe mit Großbeständen die Struktur der landwirtschaftlichen Tierproduktion verändert hat. So ist beispielsweise im Zeitabschnitt von 1969 bis 1979 der Anteil der Legehennen in Beständen über 10 000 Tieren von 22,7 auf 53,3 %, des Mastgeflügels in Beständen über 25 000 Tieren von 35,9 auf 75,2 %, der Zuchtsauen in Beständen über 50 Tieren von 4,3 auf 26,4 % gestiegen. Bei Mastschweinen hat sich im Zeitabschnitt von 1973 bis 1979 der Anteil von Beständen mit über 400 Tieren von 6,8 % auf 13,2 % erhöht.
Der Konzentrationsgrad in der Milchviehhaltung ist in der Bundesrepublik Deutschland noch sehr gering, die Flächenbindung stark.
Genaue Zahlen über den Produktionsanteil bei Hühnern, Kälbern und Schweinen, die nicht mehr in bäuerlichen Betrieben gehalten werden, sind der Bundesregierung nicht bekannt. Als Anhaltspunkt für den ausgesprochen gewerblichen Charakter der Legehennen- und Masthühnerhaltung kann dienen, daß 1979 38 % aller Legehennen in Betrieben mit weniger als 1 ha landwirtschaftlicher Fläche gehalten und 52 % der Masthühner in solchen Betrieben produziert wurden. Bei Mastschweinen spielt die gewerbliche Haltung eine untergeordnete Rolle, bei Zuchtsauen keine Rolle.
Renger (vizepräsident), 1981-09-16:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Stutzer.
Stutzer (NA), 1981-09-16:
Herr Staatssekretär, haben die Unternehmen der Massentierhaltung, die nicht mehr als bäuerliche Betriebe anzusehen sind, eine höhere Fremdkapitalausstattung als die landwirtschaftlichen Vollerwerbsbetriebe, und inwieweit sind hier auch ausländische Kapitalgeber eingestiegen?
Gallus (parl. staatssekretär), 1981-09-16:
Herr Kollege, darüber liegen mir keine Zahlen vor. Ich bin aber der Meinung, daß bis jetzt kaum ausländische Kapitalgeber in der Bundesrepublik Deutschland eingestiegen sind.
Gallus (parl. staatssekretär), 1981-09-16:
Herr Kollege, es gibt insofern keine Unterschiede, als die Eierproduktion seit Jahren überhaupt nicht mehr gefördert wird und der Situation des Marktes frei ausgeliefert ist außer in gewissen Einzelfällen bei Aussiedlungen, die, von staatlichen Behörden angeordnet, notwendig sind.
Stutzer (NA), 1981-09-16:
Herr Staatssekretär, Ihr Kollege, der Staatssekretär im hessischen Landwirtschaftsministerium, wies am 12. September in Wiesbaden in Ihrem Beisein auf den Plan seines Ministers hin, der Landwirtschaftspolitik auf europäischer und auf nationaler Ebene eine völlig neue Richtung zu geben, mit dem Ziel, eine gesunde ländliche Struktur wiederherzustellen und gleichzeitig von der Massentierhaltung wegzukommen, was nach Meinung dieses Ministers im Interesse der Bauern und der Tierschützer läge. Wäre das nach Ansicht der Bundesregierung ein gangbarer Weg, und wird sie diesen Vorschlag des Ministers aufgreifen?
Gallus (parl. staatssekretär), 1981-09-16:
Herr Kollege, im Grundsatz ist die Bundesregierung der Auffassung, daß wir in der Bundesrepublik Deutschland zum Großteil - mit wenigen Ausnahmen - nach wie vor eine bäuerlich fundierte Landwirtschaft haben, aber über die Größenordnungen, darüber, was im Grundsatz unter einem bäuerlichen Familienbetrieb zu verstehen ist, und über die Definition der Massentierhaltung als solcher müßte man sich näher unterhalten.
Renger (vizepräsident), 1981-09-16:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe Frage 41 des Herrn Abgeordneten Stutzer auf:
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor. wieviel Hühner von den Bauern in Bodenhaltung, Freilandhaltung und Käfigen gehalten werden. und inwieweit die Bauern Wettbewerbsnachteile gegenüber den Firmen haben, die die Hühner wie in einem Industriebetrieb erzeugen und halten?
Bitte Herr Staatssekretär Gallus (parl. staatssekretär), 1981-09-16:
Herr Kollege, über die Zahl der Hühner in Käfigen, Boden- und Freilandhaltung liegen ebenfalls keine genauen Zahlenangaben vor. Es kann aber davon ausgegangen werden, daß mehr als 80 % der Legehennen in Käfigen gehalten werden und die übrigen in Boden- und Auslaufhaltung. Mastgeflügel wird fast ausschließlich in Bodenhaltung gehalten. Nach Modellkalkulationen liegen die Erzeugungskosten je Ei in der Bodenhaltung um etwa 2 bis 4 Pfennig höher als in der Käfighaltung.
In einigen Ländern der Europäischen Gemeinschaft, vornehmlich in Großbritannien und den Niederlanden, ist der Konzentrationsgrad in der
Schweine- und Hühnerhaltung noch weit höher als in der Bundesrepublik Deutschland.
Stutzer (NA), 1981-09-16:
Herr Staatssekretär, wie unterscheiden sich die sogenannten „Hühnerfabriken" in ihrer Ertrags- und Aufwandsstruktur von den echten landwirtschaftlichen Betrieben mit Hühnerhaltung, und hat sich die Schere bei der Bewertung der betrieblichen Arbeitsleistung noch weiter geöffnet?
Gallus (parl. staatssekretär), 1981-09-16:
Herr Kollege, es muß hier eines ganz klar gesagt werden: In bäuerlichen Geflügelhaltungen - soweit sie zum Teil die Verbraucher direkt beliefern; bei denen ist es hauptsächlich der Fall - wird zum Großteil die gleiche Haltungsform gewählt wie in sogenannten „Eierfabriken" - wenn Sie so sagen wollen. Sie unterscheiden sich weniger hinsichtlich der Produktionsmethode als vielmehr im Verhältnis Bauer und Mensch auf der einen Seite zum Tier auf der anderen Seite.
Über den entsprechenden Kapitalaufwand kann ich keine Angaben machen. Ich bin aber der Meinung, daß die bäuerliche Landwirtschaft, die in der Bundesrepublik Deutschland in der Regel zu wenig Flächenausstattung hat, auch in der Zukunft dringend der Veredelungsproduktion bedarf, und zwar einmal im Geflügel- und Eierbereich, soweit das noch möglich ist, insbesondere aber im Bereich der Schweine.
Eigen (NA), 1981-09-16:
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung darauf achten, daß alle Veränderungen in diesem Bereich der Tierhaltung - die wir alle ja wünschen - europäisch abgestimmt werden, damit nicht neuerliche Wettbewerbsverzerrungen entstehen können?
Gallus (parl. staatssekretär), 1981-09-16:
Herr Kollege, wir achten sehr darauf. Aber das allein wird natürlich nicht genügen. Man muß sich in Europa einmal grundsätzlich darüber unterhalten, wie der bäuerliche Fami2864 

lienbetrieb und eine gewisse Bindung der Veredelungsproduktion an den Boden erhalten werden kann.
Renger (vizepräsident), 1981-09-16:
Ich rufe die Frage 42 des Herrn Abgeordenten Eigen auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß, nachdem die deutsche Produktion bei Naßkonserven auf unter 15 v. H. des deutschen Bedarfs zurückgegangen ist, nun auch die Produktion von Sauerkonserven -einem ruinösen Wettbewerb aus Ostblock-Drittländern ausgesetzt ist, und was gedenkt die Bundesregierung im Rahmen der EG oder direkt zu unternehmen, um die Erzeugung deutscher Rohwaren für die Sauerkonservenherstellung zu schützen?
Gallus (parl. staatssekretär), 1981-09-16:
Herr Kollege Eigen, die Wettbewerbslage der deutschen Sauerkonservenindustrie ist mit der Lage der deutschen Gemüsenaßkonservenindustrie nicht vergleichbar. Während der Marktanteil der deutschen Gemüsenaßkonservenindustrie am einheimischen Verbrauch auf 17 % im Jahre 1980 gesunken ist - ich verweise insoweit auf die Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage des Kollegen Müller ({0}) vom 6. August 1981 -, hat sich der Marktanteil der deutschen Industrie bei Gurkenkonserven auf 83 % ...
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