Kalb (NA), 1988-11-24:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Im Laufe des Beratungsverfahrens wurde die 20-Milliarden-Schallmauer für den Einzelplan 15 durchbrochen. Die Anpassung mancher Ansätze an die aktuelle Entwicklung bei den gesetzlich fixierten Leistun7732 
gen und die weitere Akzentuierung von Schwerpunkten des Haushaltsentwurfes führten zu diesem Ergebnis. So mußte - oder ich will besser sagen: konnte - der Kindergeldansatz um 625 Millionen DM auf 14 Milliarden DM angehoben werden. Erstmals seit Jahren ist hier erfreulicherweise eine Trendumkehr festzustellen. Es sind wieder steigende Geburtenzahlen zu registrieren.
Nun behaupte ich nicht, daß diese positive Entwicklung ausschließlich auf die erfolgreiche Familienpolitik dieser Bundesregierung und dieser Koalition zurückzuführen ist. Diese Politik hat aber neben der materiellen Entlastung von Familien mit Sicherheit dazu beigetragen, ein kinder- und familienfreundlicheres Klima zu schaffen.
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Es war das erklärte Ziel der Regierung Kohl und der Unionsparteien, der Familienpolitik größte Priorität einzuräumen und die Leistungen für die Familien zu verbessern.
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So konnten im Jahre 1986, wie bekannt, spürbare Maßnahmen in Kraft gesetzt werden, z. B. steuerliche Entlastung - hier gäbe es viel aufzuklären -, Verbesserung beim Kindergeld, Erziehungsgeld für alle Mütter, Erziehungsurlaub, Anerkennung der Erziehungsleistung bei der Rente und vieles andere mehr.
Im übrigen wurden erst durch diese Maßnahmen den Frauen echte Wahlmöglichkeiten hinsichtlich ihrer persönlichen, familiären und beruflichen Lebensplanung eröffnet. Natürlich gibt es noch weitergehende, zum Teil sehr berechtigte Wünsche. Unter den gegebenen Umständen und bei der haushaltsmäßigen Enge stellen die bisher getroffenen Maßnahmen aber einen von vielen nicht für möglich gehaltenen familienpolitischen Durchbruch und Erfolg dar.
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Dabei kommt es hier aber nicht nur auf die Familienpolitik im engeren Sinn an. Ganz entscheidend sind auch die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. In einem Klima der Zukunftsangst, der Kriegsfurcht, der Angst vor technologischem Fortschritt, der Unsicherheit der Arbeitsplätze sowie der Sorge, ob Kinder einmal einen Ausbildungsplatz, einen Studienplatz, eine Anstellung, eine Arbeit bekommen oder ob sie vielleicht einmal sogar eine geplünderte, geschändete und verbrannte Mutter Erde vorfinden, können Entscheidungen für die Gründung einer Familie, für das Ja zu Kindern nur schwer fallen.
Nun denken Sie nicht: Wovon redet der denn eigentlich? Vor etwa zehn Jahren, an der Schwelle zu den 80er Jahren, war das, wenn schon nicht die Lage, dann aber zumindest die Stimmung. Ich habe das selbst oft in vielen Gesprächen mit jungen Mitbürgern seinerzeit erlebt und gespürt. Selbst namhafte Politiker sprachen in der Vorschau auf die 80er Jahre von - ich zitiere - „dem dritten kritischen Jahrzehnt im letzten Jahrhundert dieses Jahrtausends".
Wenn die Angst vor der Zukunft dem Optimismus, dem Mut zur Zukunft gewichen ist, hat das sicher auch etwas mit den Erfolgen dieser Regierung und dieser Koalition in der Wirtschafts-, Finanz- und Haushaltspolitik - bis hin zur erfolgreichen Sicherung des Friedens - zu tun. Auch dieser Zusammenhang sollte einmal gesehen werden.
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Ich bin auch sehr froh darüber, daß es heute nicht einmal mehr vorstellbar wäre, in einen Familienbericht so ideologisch verbogene Ansichten zu schreiben, wie das 1975 geschehen konnte.
({4}) Dort hieß es u. a. - ich zitiere - :
Die Erziehung der Kinder ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe besonderer Art und Bedeutung. Die Wahrnehmung dieser Aufgabe überträgt unsere Gesellschaft Familien und außerfamilialen pädagogischen Einrichtungen.
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Weiter wurden dann im schwulstigen Soziologendeutsch Betrachtungen angestellt, wie man die Familienerziehung ersetzen könnte. Dagegen stellte die „Prawda" etwa zur gleichen Zeit schlicht und einfach, aber sehr zutreffend fest - ich zitiere - : „Keine noch so spezialisierte Erziehung kann dem Kind die Familie ersetzen."
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Dem ist nichts, aber auch gar nichts hinzuzufügen.
Im Laufe der Beratungen haben wir die Mittel für die Stiftung „Mutter und Kind" um 20 Millionen DM erhöht.