franz (NA), 1963-03-06:
Sie meinen, die Frage des Betriebsarztes? Herr Kollege Börner, zu diesem Teil Ihres Antrags möchte ich sagen, daß hier der Gesetzgeber in der Gefahr steht, von seinem Volk etwas zu fordern, was dieses Volk nicht erfüllen kann.
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Ich habe das Wortprotokoll über das Hearing genau gelesen. Zuerst müssen Lehrstühle für Arbeitsmedizin errichtet werden, und als Konsequenz davon werden wir in einigen Jahren die nötige Anzahl von ausgebildeten Ärzten haben. Denn, Herr Kollege Geiger, mit dem Erfolg der Ärzte, die nebenamtlich in der Unfallverhütung tätig sind, können die Betriebe wohl noch nicht ganz zu frieden sein, und sie sind es auch nicht.
Ich möchte noch einmal betonen: es handelt sich nicht um eine Verwaltungsaufgabe, sondern um eine betriebliche Führungsaufgabe. Ich habe mich gefreut, lieber Kollege, daß Sie anerkennen, welche großen Erfolge die Betriebe, die wir in Amerika besichtigt haben, auf dem Gebiet der Unfallverhütung erzielt haben, und ich stehe nicht an, zu behaupten, daß diese Erfolge eine brillante Leistung der freien Wirtschaft sind.
Auch im Zusammenhang mit der Unfallversicherung ist viel vom Mißtrauen die Rede. Es ist gefragt worden, wie hoch denn der Prozentsatz der Betriebsunfälle sei, die auf technisches Versagen zurückzuführen seien im Vergleich zu den auf menschlicher Unzulänglichkeit beruhenden Betriebsunfällen. Hier gilt das Wort, daß sich mit Zahlen trefflich

streiten läßt. Sie werden sich sicher an die harten Auseinandersetzungen bei dem Hearing erinnern, die es auch in Ihrer Fraktion gegeben hat.
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- Aber Sie waren so freundlich, mir das Wortprotokoll zu schicken, wofür ich Ihnen herzlich danke.
Jedenfalls ist der subjektive Faktor - und das ist die Quintessenz einer solchen Diskussion - im betrieblichen Unfallgeschehen außerordentlich groß. Wenn da und dort gesagt wird, daß es bei den Führungskräften im Betrieb am Interesse und bei den untergeordneten Aufsichtsinstanzen an der genügenden Aufmerksamkeit fehle, so muß ich anworten, daß ich darin auch ein Mißtrauen gegen den arbeitenden Menschen sehe; denn die Frage der Unfallverhütung richtet sich direkt an den arbeitenden Menschen. Man kann nicht die ausschließliche Verantwortung bei den betrieblichen Führungskräften suchen. Darüber gibt es gar keinen Zweifel.
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- Ja.
Wir sind uns darüber einig, daß es entscheidend auf die Hebung des Sicherheitsbewußtseins insgesamt ankommt. Der Herr Kollege Geiger hat das schon ausgesprochen. Das angelsächsische Beispiel ist wirklich ausgezeichnet. Sowohl in England wie in Amerika werden solche nationalen Aufgaben wie die Unfallverhütung in der modernen Industriegesellschaft irgendwie spontan in Angriff genommen.
Sie fordern in Ihrem Antrag ein Kuratorium. Dabei hat Ihnen ganz sicher das National Safety Council als Vorbild gedient.
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- Ich sehe in Ihrem Antrag, so wie er heute vor uns liegt, ein gewisses Mißtrauen. Ich will es nicht so stark ausdrücken, glaube aber, daß Sie doch nicht ganz auf das vertrauen, was die Berufsgenossenschaften in ihrem Gesamtverband, in ihrer Zusammenarbeit bis zum heutigen Tag getan haben. Sie setzen auch keine besonderen Hoffnungen auf die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitssicherheit, die von Arbeitgebern und Gewerkschaften in Deutschland gegründet worden ist. Vielleicht hat sie noch keine genügende Anlaufzeit gehabt,
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um die ihr zugedachte Aufgabe zu erfüllen. Auf alle Fälle glaube ich, daß ein solches Kuratorium nicht der Weisheit letzter Schluß ist.
Lassen Sie mich jetzt ein paar Worte zu unserem Entschließungsantrag sagen, den wir Ihnen in der dritten Lesung vorlegen werden. Sie haben ihn vielleicht schon in Händen. Er ist die Konsequenz der letzten Regierungserklärung. Wir bitten Sie, diesem Entschließungsantrag zuzustimmen, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, baldigst ein Gesetz
über Bestellung, Ausbildung und arbeitsrechtliche Position der Sicherheitsbeauftragten vorzulegen.
Zur Verdeutlichung möchte ich sagen: ich verstehe diesen Entschließungsantrag nicht so, daß nun in einem halben Jahr nachträglich Ihrem Anliegen institutionell Rechnung getragen werden soll.
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- Ich meine, daß der Gesetzentwurf in einem halben Jahr da sein müßte - ich stelle mir das so vor; ich kann nicht versprechen, denn ich bin nicht der Bundesminister -, und ich wäre dankbar, wenn dieser Termin eingehalten werden könnte. Sie stimmen sicher mit mir darin überein, daß die Ausbildung und die arbeitsrechtliche Stellung dieser Sicherheitsbeauftragten im Betrieb ehestens geregelt werden muß.
Wir wissen, daß in der Frage (der Unfallverhütung (die Psychologie eine außerordentlich große Rolle spielt. Ich muß gestehen, daß ich hier kein besseres Beispiel als dasjenige anführen kann, das in der Broschüre über dieses Hearing steht: Zwei Betriebe haben ungefähr gleichzeitig eine beschränkte Anzahl der in der Schwer- und Bauindustrie so wichtigen Schutzhelme gekauft. Der eine Betrieb hat die zehn Helme zuerst den betrieblichen Führungskräften gegeben. Die Arbeiter haben darauf so reagiert, daß sie gesagt haben: Die Köpfe der führenden Leute sind anscheinend kostbarer als unsere eigenen Köpfe; wir wollen auch solche Helme haben. Der andere Betrieb hat die gleiche Anzahl Helme an die am stärksten gefährdeten Arbeitskräfte ausgegeben. Diese Kollegen haben sich zum Teil Hohn und Spott gefallen lassen müssen, und kein anderer Arbeiter hat daran gedacht, auch einen solchen Helm haben zu wollen. Ich glaube, dieses Beispiel ist sehr dazu geeignet, die ausschlaggebende Rolle psychologischer Gesichtspunkte in den Fragen der Unfallverhütung herauszustellen. - Bitte, Herr Kollege.