emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2004-10-27:

Das wäre ganz wunderbar; das kann ich Ihnen sagen.
Aber es gibt eine Reihe von datenschutzrechtlichen Bestimmungen. So darf man beispielsweise Sozialdaten
nur zweckgebunden sammeln. Das habe ich Ihnen eben
vorgetragen. Ich kann Ihnen auch die rechtliche Fundstelle nennen. Dass Daten betreffend ein und dieselbe
Person von unterschiedlichen Stellen erhoben werden,
geschieht schon heute in anderen Bereichen. Dass die
Einführung des Arbeitslosengeldes II die Erhebung von
Daten sowohl von bisherigen Arbeitslosenhilfeempfängern als auch von bisherigen Sozialhilfeempfängern notwendig macht und dass zwei Stellen an der Zusammenführung arbeiten, halte ich erst einmal für völlig
vernünftig und richtig.

Ich möchte darauf hinweisen, dass wir das nach
schwierigen und umfassenden Vermittlungsgesprächen
mit Zustimmung Ihrer Fraktion so beschlossen haben.
Sie sollten sich also davor hüten, zu behaupten, das sei
nur unsere Erfindung. Das ist die Erfindung aller. Das ist
zur Einführung und administrativen Abwicklung der
neuen Leistung von Januar nächsten Jahres an auch notwendig.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-10-27:
Vielen Dank. - Jetzt kommen wir zur Frage 32 des

Kollegen Ralf Göbel:
Ist die Bundesregierung bereit, nachdem das zuständige

Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit abweichend
vom Wortlaut des § 44 b Abs. 1 Satz 1 des Vierten Gesetzes
für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom
24. Dezember 2003, Hartz IV - Bundesgesetzblatt I, Seite
2954 ff. -, die Gründung mehrerer Arbeitsgemeinschaften für
den Bereich einer Arbeitsagentur zugelassen hat, die hierdurch zusätzlich entstehenden Verwaltungskosten durch eine
Erhöhung des Mittelansatzes für Verwaltungskosten bei der
BA bzw. den örtlichen Agenturen für Arbeit zu kompensieren?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2004-10-27:

Herr Kollege Göbel, ich möchte zuerst etwas zu Ihrer
Fragestellung sagen. Es ist nicht richtig, dass die Gründung mehrerer Arbeitsgemeinschaften im Bezirk einer
Agentur für Arbeit gegen § 44 b Zweites Buch Sozialgesetzbuch verstößt. Durch das Kommunale Optionsgesetz
vom 5. August 2004 wurde § 44 b Abs. 1 SGB II nämlich dahin gehend geöffnet, dass im Bereich einer Agentur für Arbeit auch mehrere Arbeitsgemeinschaften gegründet werden können.

Hintergrund dieser Neuregelung ist die Tatsache, dass
die regionalen Zuständigkeitsbereiche der Arbeitsagenturen mit den kommunalen Gebietskörperschaften nicht
immer übereinstimmen. Daher kann es in dem Gebiet einer Arbeitsagentur mehrere kommunale Träger geben.
Eine Erhöhung des Mittelansatzes für die Arbeitsagenturen ist hierfür jedoch nicht erforderlich; denn die Aufteilung der Verwaltungsmittel auf die Arbeitsgemeinschaften erfolgt anhand der Zahl der Bedarfsgemeinschaften
pro kommunalen Träger. Maßgeblich für die Regionalverteilung waren damit die Kreise und kreisfreien
Städte, nicht die Arbeitsagenturen.
Ralf Göbel (NA), 2004-10-27:
Herr Staatssekretär, geben Sie mir Recht, dass bei

Zulassung mehrerer Arbeitsgemeinschaften in einem
Bezirk einer Agentur für Arbeit und bei der Zugrundelegung der Zahl der Bedarfsgemeinschaften zur Berechnung der Verwaltungsmittel, die notwendig sind, außer
Betracht gelassen worden ist, dass jede Arbeitsgemeinschaft einen eigenen Overhead zu finanzieren hat?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2004-10-27:

Das Problem ist - ich sage es noch einmal -: Die ermittelten Verwaltungskosten bezogen sich auf die erhobenen Daten der Bedarfsgemeinschaften. Die Bedarfsgemeinschaften richten sich danach, wie nach der
kommunalen Zuständigkeit die Verteilung in einem Bereich aussieht. Um es anschaulich zu machen: Es kann
sein, dass in einem Gebiet einer Agentur für Arbeit drei
verschiedene Kreise liegen. Wenn das so ist, werden die
Verwaltungskosten danach ermittelt, wie viel Bedarfsgemeinschaften in den jeweiligen Kreisanteilen vorhanden
sind.

Die spannende Frage nach der Zahl der Arbeitsgemeinschaften - eine, zwei oder drei - stellt sich auch
beim gegenwärtigen Sozialhilferecht. Wenn beispielsweise ein Kreis Träger der Leistung ist und wenn dieser
Kreis Referenzgemeinden hat, die für ihn auszahlen,
dann gibt es möglicherweise sieben oder acht Auszahlungsbereiche, in denen die im BSHG vorgesehene Leistung erbracht wird. Es kommt also zu keiner Veränderung gegenüber dem, was bisher ist.
Ralf Göbel (NA), 2004-10-27:
Ich habe diese Frage nicht aus dem Nichts heraus

gestellt. Mir ist vielmehr bekannt, dass es in vielen Bereichen erhebliche Probleme gibt, weil die Gründung
mehrerer Arbeitsgemeinschaften dazu führt, dass die
Mittelansätze für Verwaltungskosten nicht mehr ausreichend sind, um die ansonsten aufgrund der Schlüsselzahlen der Bundesagentur für Arbeit ermittelten Sachbearbeiter plus den Overhead zu bezahlen. Deswegen
wiederhole ich meine Frage: Ist die Bundesregierung
oder die Bundesagentur für Arbeit bereit, die zusätzlich
entstehenden Verwaltungskosten abzufedern?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2004-10-27:

Ich möchte zunächst Folgendes festhalten: Die Frage,
ob im Bereich einer Agentur für Arbeit eine oder mehrere Arbeitsgemeinschaften eingerichtet werden, ist
durch das Kommunale Optionsgesetz erst einmal rechtlich klargestellt worden; das macht auch Sinn. Das Vermittlungsverfahren, an dem bekanntlich auch der Bundesrat teilnimmt, hat ergeben, dass hinsichtlich der
Abrechnung dessen, was Verwaltungskosten und Sonstiges angeht, mit den Trägern für das kommende Jahr zwei
Revisionstermine vorgesehen sind. Die genauen Kosten,
die sich nach Berücksichtigung der Anzahl der Köpfe
und anderem ergeben, werden im kommenden Jahr entsprechend gegengerechnet.

Die zweite Frage, die Sie gestellt haben, macht in diesem Zusammenhang Sinn. Man muss wissen, dass die
Verwaltungskosten und die Leistungskosten gegenseitig
deckungsfähig sind. Auch das ist vernünftig.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-10-27:
Wollen Sie die Frage 33 gleich mitbeantworten?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2004-10-27:

Wenn der Abgeordnete damit einverstanden ist.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-10-27:
Das ist der Fall.

Ich rufe die Frage 33 des Abgeordneten Göbel auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass die der BA

bzw. den Agenturen für Arbeit zugewiesenen Mittel für die
Integration von Arbeitslosen nicht für die Verwaltung der Arbeitsgemeinschaft im Sinne des Hartz-IV-Gesetzes genutzt
werden dürfen?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2004-10-27:

Haushaltsrechtlich sind das Eingliederungsbudget
und das Budget für Personal und Verwaltung deckungsfähig, sodass eine Finanzierung aus dem jeweils anderen
Budget möglich ist. Der lokale Träger der Grundsicherung - entweder die Arbeitsgemeinschaft, die Arbeitsagentur oder die optierende Kommune - kann die zur
Verfügung stehenden Mittel so zwischen Personalansatz,
insbesondere Fallmanagement, und Eingliederungsleistungen aufteilen, wie er es für sinnvoll hält. Es ist dabei
zu bedenken, dass die Personal- und Verwaltungskosten
für die im Zuständigkeitsbereich der Kommunen liegenden Aufgaben von den kommunalen Trägern bezahlt
werden müssen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-10-27:
Zusatzfrage, Herr Göbel? - Bitte.
Ralf Göbel (NA), 2004-10-27:
Weil Sie die gegenseitige Deckungsfähigkeit erwähnt

haben, möchte ich mit dem Ziel der Klarstellung nachfragen. Habe ich es richtig verstanden, dass es den kommunalen Gebietskörperschaften dann, wenn sie eine Arbeitsgemeinschaft mit der Agentur für Arbeit gründen,
anheim gestellt ist, zulasten der Eingliederungsmaßnahmen die Mittel für die Verwaltung zu erhöhen?

({0})

- Danke schön.
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2004-10-27:

Ich bin aber auch gern bereit, Ihnen das noch einmal
zu erklären. Das Problem ist doch beispielsweise - ({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-10-27:
Das ist nicht nötig.
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2004-10-27:

Wie bitte?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-10-27:
Das ist nicht nötig. Das war die letzte Frage für die

Fragestunde.

({0})
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2004-10-27:

Wir können Sie alle daran teilhaben lassen. Es wäre
uns eine große Freude und auch das Publikum hätte noch
etwas davon.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-10-27:
Da ich die Sitzung jetzt unterbreche, könnten Sie sich

mit Herrn Göbel bei einer Tasse Kaffee darüber austauschen.

({0})

Vielen Dank, Herr Staatssekretär Andres.

Wir sind damit am Ende der Fragestunde.


Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Ich unterbreche die Sitzung. Sie wird um 15.35 Uhr
mit dem Aufruf des Zusatzpunktes „Aktuelle Stunde“
fortgesetzt.

({1})
Waltraud Lehn (NA), 2004-10-27:
Ich überziehe erst um 31 Sekunden.

({0})

Meine Vorredner haben teilweise um bis zu zwei Minuten überzogen; aber ich halte mich selbstverständlich an
die Regeln.

Ich schließe mit folgender Bemerkung: Wir haben mit
der Agenda 2010 und den übrigen Reformen richtige
Vorhaben in Angriff genommen. Wir stellen uns den
großen Problemen und lösen sie. Aber Sie tun nichts anderes, als Showveranstaltungen durchzuführen. Überlegen Sie sich für die Zukunft etwas Besseres!

({1})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-10-27:
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist

wieder eröffnet.

Ich rufe Zusatzpunkt 1 mit seinem knapp gefassten
Titel auf:

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU

Haltung der Bundesregierung zur Einhaltung
des europäischen Stabilitätspakts und des
Grundgesetzes angesichts neuer Finanzlöcher
im Bundeshaushalt und in der Rentenkasse sowie berichtete Begehrlichkeiten von Minister
Eichel auf die höheren Einnahmen der Krankenkassen infolge der Gesundheitsreform

Mit der Verlesung des Themas ist die Redezeit glücklicherweise noch nicht gänzlich verbraucht.

Ich eröffne die Aktuelle Stunde und erteile zunächst
dem Kollegen Dietrich Austermann, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-10-27:
Herr Kollege!
Dietrich Austermann (NA), 2004-10-27:
Ein letzter Satz, Herr Präsident. - Schon jetzt ist erkennbar, dass Sie im nächsten Jahr trotz der Privatisierungserlöse ein Schuldenvolumen von 50 Milliarden
Euro streifen werden. Das bedeutet, dass der Bund alleine 2 Prozent des BIP überschreitet und die MaastrichtKriterien nicht eingehalten werden. Der Haushalt ist völlig unbrauchbar. Dies ist die Bilanz der Regierungstätigkeit von Rot-Grün nach sechs Jahren.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-10-27:
Für die Bundesregierung spricht nun die Parlamentarische Staatssekretärin Barbara Hendricks.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-10-27:
Für die FDP hat nun der Kollege Dr. Heinrich Kolb

das Wort.
Heinrich L Kolb (NA), 2004-10-27:
- ermuntern Sie offensichtlich, jetzt auch über Kredite der Pflegekasse an die Krankenkassen nachzudenken. Sie sollten die Gelegenheit ergreifen, Frau Staatssekretärin, hier sehr deutlich zu sagen, dass an dieser
Meldung, die wir heute überrascht zur Kenntnis genommen haben, nichts dran ist. Es wäre ein gutes Ergebnis
dieser Debatte, wenn heute wenigstens dieses Zeichen
von der Bundesregierung kommen würde.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-10-27:
Das Wort hat die Kollegin Anja Hajduk, Bündnis 90/

Die Grünen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-10-27:
Frau Kollegin Hajduk, bitte denken Sie an die Redezeit.
Anja Hajduk (NA), 2004-10-27:
Wir sagen das nicht nur, wenn wir in der Opposition

sind, wir packen diese schwierigen Aufgaben auch an,
wenn wir die Regierung stellen. Das unterscheidet uns
von Ihnen. Wir wissen, dass wir dann, wenn wir schwere
Entscheidungen fällen müssen, allein sind, weil Sie sie
sich nicht zutrauen.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-10-27:
Das Wort hat jetzt der Kollege Steffen Kampeter für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-10-27:
Frau Kollegin Lehn, Sie haben die angemeldete Redezeit in der Tat nur um eine Minute und acht Sekunden
überzogen. Das Problem des amtierenden Präsidenten
besteht schlicht und ergreifend in der geltenden Geschäftsordnung. Denn in den Regeln für Aktuelle Stunden ist in Anlage 5 Nr. 7 festgelegt: „Der einzelne Redner darf nicht länger als fünf Minuten sprechen.“

(Jürgen Koppelin [FDP]: Aber da steht nicht
„Rednerin“! - Steffen Kampeter [CDU/CSU]:
Und die Kollegin Lehn hat keine Minute Pause
gemacht!

Das lässt nur einen sehr begrenzten Interpretationsspielraum zu,

({0})

auf den ich auch die übrigen Rednerinnen und Redner in
aller Freundlichkeit hinweisen möchte.

Da alle Fraktionen insgesamt noch acht weitere Redner benannt haben, erlaube ich mir darüber hinaus folgende Anregung: Es wäre vielleicht ganz klug, wenn die
wesentlichen Argumente von diesen Rednern vorgetragen würden. Denn wenn gleichzeitig Unmengen weiterer Argumente durch Zwischenrufe geäußert werden, erreichen sie die deutsche Öffentlichkeit nicht, weil sie
schlicht unverständlich bleiben.
Nun hat der Kollege Otto Fricke für die FDP-Fraktion
das Wort.

({1})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-10-27:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Birgitt Bender,

Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-10-27:
Das Wort hat nun die Kollegin Ilse Aigner, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-10-27:
Frau Kollegin, der angekündigte Versuch, Ihre Redezeit einzuhalten, ist tatsächlich gelungen. Ich bin ganz
hingerissen.

Nun hat der Kollege Ortwin Runde für die SPD-Fraktion das Wort.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-10-27:
Nächster Redner ist der Kollege Andreas Storm,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-10-27:
Herr Kollege Storm, Sie müssen zum Schluss kommen.
Andreas Storm (NA), 2004-10-27:
Die Bilanz ist desaströs. Rot-Grün fährt nicht nur die

öffentlichen Haushalte, sondern auch die Kassen der Sozialversicherungsträger gegen die Wand.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-10-27:
Das Wort hat nun die Kollegin Erika Lotz, SPD-Fraktion.
({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-10-27:
Ich erteile das Wort der Kollegin Annette WidmannMauz, CDU/CSU-Fraktion.
({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-10-27:
Letzter Redner in der Aktuellen Stunde ist der Kollege Carsten Schneider für die SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-10-27:
Die Aktuelle Stunde ist damit beendet.

Wir sind damit zugleich am Ende unserer heutigen
Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 28. Oktober 2004,
9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-10-28:
Ich erteile das Wort Kollegin Nicolette Kressl, SPDFraktion.

({0})
Nicolette Kressl (NA), 2004-10-28:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir

entscheiden heute darüber, ob Eltern in Zukunft endlich
Wahlfreiheit haben werden, ob sie Berufstätigkeit und
Familie miteinander vereinbaren oder für eine gewisse
Zeit zu Hause bleiben wollen.

Frau Eichhorn, Sie haben in Ihrem Redebeitrag behauptet, wir täten das Gegenteil. Was für eine veraltete
Vorstellung von Wahlfreiheit haben Sie denn?

({0})

Wahlfreiheit heißt, dass Eltern, wenn sie sich für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf entscheiden, ein entsprechendes Angebot erhalten. Für uns heißt das, dass
wir für die Bereitstellung des Angebots sorgen müssen.
Das bedeutet aber nicht, dass wir den Eltern die Entscheidung aus der Hand nehmen. Für mich ist es die
Aufgabe der Politik, ein Angebot zu machen. Behaupten
Sie nicht, wir würden uns nicht um die Wahlfreiheit
kümmern.
({1})

Ich will Ihnen noch etwas zu dem sagen, was mir bei
Ihrer Rede aufgefallen ist. Sie haben sich hier hingestellt
und erklärt, Wahlfreiheit würde vor allem durch materielle Leistungen geschaffen, die Sie in Ihrer Regierungszeit auf den Weg gebracht hätten. Habe ich mich verhört
oder verlesen? Hat es nicht mehrere Urteile des Verfassungsgerichtes gegeben, die sich auf die materiellen Defizite in Ihrer Regierungszeit bezogen und die wir jetzt
umsetzen müssen? Wo bin ich eigentlich?

({2})
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-10-28:
Kollegin Kressl, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Eichhorn?
Nicolette Kressl (NA), 2004-10-28:
Aber natürlich.

({0})
Maria Eichhorn (NA), 2004-10-28:
Frau Kollegin Kressl, würden Sie zur Kenntnis nehmen, dass es in meiner Rede beim Thema Wahlfreiheit
überhaupt keine Unterschiede zu dem gibt, was Sie gesagt haben? Sie unterstellen mir, dass es unterschiedliche
Ansichten gibt. Lesen Sie bitte unsere Konzepte nach!
Wir gehen von der Wahlfreiheit für alle Familien aus.
Das bedeutet, dass diejenigen, die einer Erwerbstätigkeit
nachgehen wollen, diese Möglichkeit auch erhalten sollen. Daher setzen wir uns für eine bedarfsgerechte Kinderbetreuung ein.

Aber wir wollen auch, dass diejenigen, die sich dafür
entscheiden, eine gewisse Zeit zu Hause zu bleiben, ähnliche Möglichkeiten haben und dafür die entsprechenden
Voraussetzungen geschaffen werden. Daher brauchen
wir den Ausbau der Kinderbetreuungsmöglichkeiten und
finanzielle Förderung. Genau das ist unser Konzept.
Dem können Sie nicht widersprechen; denn das können
Sie jederzeit nachlesen.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-10-28:
Ich erteile Kollegen Peter Götz, CDU/CSU-Fraktion,

das Wort.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-10-28:
Kollege Götz, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Humme?
Peter Götz (NA), 2004-10-28:
Ja.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-10-28:
Frau Humme, bitte.
Christel Humme (NA), 2004-10-28:
Herr Götz, da Sie kommunalpolitischer Sprecher Ihrer Fraktion sind, verwundert mich besonders Ihre Aussage, wir hätten sechs Jahre lang nichts für die Kommunen getan. Ich nenne Ihnen einmal ein paar Zahlen.
Warum verschweigen Sie, dass wir die Kommunen
durch die Reform der Gewerbesteuer um 3 Milliarden
Euro entlasten? Warum verschweigen Sie, dass wir die
Kommunen durch Hartz IV um 2,5 Milliarden Euro entlasten?

({0})

Warum verschweigen Sie, dass die Kommunen im
nächsten Jahr insgesamt um 7 Milliarden Euro entlastet
werden? Warum verschweigen Sie - das scheint mir viel
wichtiger zu sein -, dass Sie es waren, die im Vermittlungsausschuss verhindert haben, dass den Kommunen
durch eine Mindestgewinnbesteuerung mehr Geld zugeChristel Humme
führt wird? Last, not least: Wenn wir zusammen mit Ihnen das Steuervergünstigungsabbaugesetz im Vermittlungsausschuss durchbekommen hätten, hätten Bund,
Länder und Kommunen 25 Milliarden Euro mehr. Warum sollen wir es sein, die die Kommunen mit unserer
Politik alleine lassen? Wie sieht denn Ihre Politik aus?

({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-10-28:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Rainer Funke.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-10-28:
Herr Kollege, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage

der Kollegin Marks von der SPD-Fraktion?
Peter Götz (NA), 2004-10-28:
Herr Präsident, ich würde meinen Gedanken gern

noch zu Ende bringen.

Die Menschen vor Ort sind sehr wohl in der Lage, die
Prioritäten richtig zu setzen und bei Bedarf Tagesbetreuung für Kinder anzubieten. Sie tun es schon heute.

({0})

Jetzt bitte ich um die Zwischenfrage.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-10-28:
Kollegin Marks, bitte.

({0})
Caren Marks (NA), 2004-10-28:
Herr Kollege Götz, Sie verfehlen das Thema der heutigen Debatte: Es geht um die Kinder in unserem Land.
({0})

Bei diesem so wichtigen Thema versuchen Sie, sich ausschließlich hinter der Finanzfrage zu verstecken,

({1})

und Sie schlagen mehr Haken, als es jemals ein Hase getan hat. Nachdem Sie hier ausschließlich die Finanzfrage
angesprochen haben, möchte ich einmal wissen, warum
Sie nicht von Studien berichten - auch Sie kennen sie sicherlich -, wonach sich jeder in den Ausbau der Kinderbetreuung investierte Euro drei- bis vierfach rentiert, und
zwar durch höhere Steuer- und Sozialversicherungseinnahmen, durch die Schaffung neuer Arbeitsplätze, insbesondere für Frauen, und durch eine bessere Integration
der Kinder und Jugendlichen in diesem Land. Ich denke,
Sie sollten auch dieses Thema einmal behandeln.

Danke.

({2})
Peter Götz (NA), 2004-10-28:
Frau Kollegin, ich bin für Ihre Frage dankbar.

({0})

Ich weiß sehr wohl, dass Finanzierung bei Ihnen nicht
zum Thema gehört.

({1})

Ihr Kernproblem ist, dass Sie über Finanzierung nicht reden wollen.

Ich teile Ihre Einschätzung; die Ergebnisse dieser Untersuchungen sind so, wie sie sind. Auch ich sehe die
Auswirkungen dieses Verhältnisses von eins zu drei.
Deshalb sind wir ja für den Ausbau der Kinderbetreuung. Aber Sie müssen denjenigen, die den Ausbau der
Kinderbetreuung vorantreiben sollen, zunächst einmal
die Chance geben, diesen einen Euro in die Hand zu nehmen, damit er 3 Euro auslöst.

({2})

Sie haben die Kommunen so weit gebracht, dass sie
heute dazu nicht mehr in der Lage sind.

Deshalb ist unser politischer Ansatz - das gehört sehr
wohl zum Thema -: Ja zur Kinderbetreuung, aber auch
Ja zur Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung,
damit die Kommunen wieder in die Lage kommen, diese
Aufgabe eigenverantwortlich vernünftig und angemessen wahrzunehmen. Das ist unsere Zielvorgabe. Wenn
Sie es mit dem Ausbau der Kinderbetreuung ernst und
ehrlich meinen, dann sollten Sie auf unsere Vorschläge
eingehen.

({3})
- Doch. Ich habe Ihnen vorgeschlagen, die Kommunalfinanzen zu verbessern. Sie müssen zuhören und dürfen
nicht weghören.

({4})

Lassen Sie uns gemeinsam die Situation der Städte
und Gemeinden verbessern! Dann verbessern wir - die
Prognose wage ich - auch die Kinderbetreuung in unserem Land.

Herzlichen Dank.

({5})
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-10-28:
Ich erteile Kollegin Ekin Deligöz, Fraktion Bündnis 90/

Die Grünen, das Wort.
Ekin Deligöz (NA), 2004-10-28:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Götz, Sie waren in der Anhörung im Fachausschuss
leider nicht dabei. Wären Sie dabei gewesen, hätten Sie
zur Kenntnis nehmen können,

({0})

dass sowohl Bürgermeister Schimke als auch die Vertreter der Kommunalverbände sehr wohl gesagt haben, sie
wollten die Kinderbetreuung,

({1})

sie wollten alles tun, damit das Kinderbetreuungsgesetz
in Kraft tritt. Sie sehen es als einen Standortfaktor. Es ist
wichtiger denn je, dass dieses Gesetz so schnell wie
möglich in Kraft tritt.

({2})

Nehmen Sie bitte auch zur Kenntnis, dass die Gewerbesteuereinnahmen in Deutschland im ersten Halbjahr 2004 um 1,5 Milliarden Euro gestiegen sind. Damit
sind wir voll im Plan. Das ist die Wahrheit.

({3})

Die Eltern wollen, dass wir die Kinderbetreuung ausbauen. Sie wollen es für sich. Sie wollen es für ihre Kinder und es geht auch um Hartz IV. Wir wollen Armut in
diesem Land bekämpfen. Wir wollen, dass auch Mütter
und Väter arbeiten können. Eine Grundvoraussetzung
dafür ist die Betreuung der unter Dreijährigen. Wir können nicht von den Menschen verlangen, erwerbstätig zu
sein, ohne ihnen die dafür notwendigen Rahmenbedingungen zu bieten.

({4})

Es geht um Förderung und um Bildung von Kindern.
Es geht auch um Vereinbarkeit von Beruf und Familie.
Es geht um Integration von sozial Schwachen. Es geht
schließlich um Menschen in der Ausbildungssituation.
Dazu gab es einen Vorschlag von der Opposition, den
wir aufgenommen haben. Heute sind Sie nicht einmal in
der Lage zuzustimmen. Es geht selbstverständlich auch
um Verbindlichkeit für Eltern.

Wenn ich mir Ihre heutigen Debattenbeiträge vor Augen führe, dann muss ich feststellen, dass Sie immer
wieder die Finanzen ansprechen, aber in Wirklichkeit
meinen, dass der Bund in diesem Bereich eigentlich keinerlei Kompetenzen hat und nichts tun sollte. Sie wissen,
dass es kein reguläres Verfahren gibt, nach dem der
Bund direkt Mittel auf die Kommunen übertragen kann.
Finanzzuweisungen gehen nur über die Länder. Die
Länder, gerade die, in denen Sie regieren, wehren sich
aber mit Händen und Füßen dagegen, überhaupt irgendetwas zu tun. Das ist die Realität.

({5})

- Bitte schön.

({6})
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-10-28:
Frau Kollegin nimmt mir die Arbeit ab. - Bitte schön,

Frau Kollegin Eichhorn.