moersch (NA), 1967-06-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Berichterstatter, Herr Dr. Althammer, war so freundlich, auf die schwachen Punkte dieses Etats und dieser Regierungstätigkeit gebührend hinzuweisen. Das erleichtert mir natürlich die Arbeit.
Der eine schwache Punkt ist der schwache Punkt des Bundeskanzlers, seine Organisationsgewalt bisher nicht im richtigen Ausmaß angewandt zu haben, z. B. eine Zusammenfassung der Kompetenzen auf dem Gebiete der Datenverarbeitung und ihrer Förderung herbeizuführen. Dazu war ja Zeit und auch Mehrheit, meine ich, vorhanden! Die Ansichten hier im Hause hätten dem gewiß nicht widersprochen. Ich kann mir also gar nicht recht vorstellen, welcher Hinderungsgrund hier vorhanden sein sollte, den sehr richtigen Anregungen des Herrn Kollegen Althammer zu folgen. Vielleicht der Hinderungsgrund, daß die beiden zuständigen Minister zwei verschiedenen Parteien angehören? Es wäre sehr bedauerlich, wenn es so wäre. Denn ich meines bei einer so wichtigen Aufgabe darf das keine Rolle spielen. Vielleicht auch einfach der Grund, daß die Bundesregierung sich noch keine rechten Vorstellungen über die Förderung der Datenverarbeitung selbst macht? Dafür spricht einiges. Außer der Anforderung von mehr Geld haben wir bisher nicht sehr überzeugend gehört, wie dieses Geld möglichst effektiv eingesetzt werden soll.
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- Frau Kollegin Geisendörfer, ich kann diese Frage nicht beantworten, weil ich nicht im Haushaltsausschuß bin. Der Haushaltsausschuß ist ja nun auch kein Oberkorrektor für alle Fehlentscheidungen der Regierung und kann es auch im Grunde genommen nicht sein. Er kann zwar das eine oder andere streichen; wenn wir aber den Haushaltsausschuß auf diese Weise sozusagen in die „höheren Weihen" erheben und glauben, er könne alles und jedes korrigieren, wo die Regierung selbst ausweicht, dann, glaube ich, machen wir einen Fehler. Wir sollten die Verantwortlichkeit nicht aus der Welt schaffen und den Haushaltsausschuß nicht mit solchen Aufgaben belasten.
Aber nun zu einem anderen Gebiet, auf das Kollege Althammer auch schon hingewiesen hat. Ich meine die Frage, wie es künftig mit der Förderung der Atomenergie und der Atomforschung in Deutschland aussehen soll, und zwar auf Grund der jetzt gegebenen technischen Möglichkeiten. Hier besteht zwischen dem Vorsatz, diese neue Energiequelle nach Kräften zu unterstützen, und der Tat bzw.

Nichttat doch leider eine außerordentlich große Differenz.
Wie bedeutsam die Entwicklung vorangekommen ist, hat Minister Stoltenberg vor kurzem erst mit Recht in Hamburg ausgeführt. Er hat dort am 18. Mai gesagt:
Die deutsche Industrie ist heute in der Lage, Kernkraftwerke mit Reaktoren erprobter Konstruktion anzubieten, die in ihrer technischen Qualität und im Preis den Wettbewerb mit ausländischen Anbietern bestehen können. Die nächste Stufe werden nun die kommerziellen Kernkraftwerke sein. Ihre Stromerzeugungskosten
- da bitte ich die Kollegen genau zuzuhören werden voraussichtlich um 15 bis 20 % unter denen ihrer stärksten Konkurrenten im Bundesgebiet liegen ...
- Mehr noch:
Diese Stromerzeugungskosten nähern sich den niedrigsten Stromerzeugungskosten, die zur Zeit überhaupt auf der Erde möglich sind. Die natürlichen energiewirtschaftlichen Standortvor- und -nachteile werden mehr und mehr an Bedeutung verlieren.
Zwischen dieser in Hamburg ausgesprochenen bedeutsamen Erkenntnis und Mitteilung für die Öffentlichkeit und dem Gesamtkonzept dieser Bundesregierung, etwa auf dem Gebiete der Energiewirtschaft, besteht eine so große Differenz, daß man einfach annehmen muß, daß entweder die Mehrheit des Bundeskabinetts den Ratschlägen des Ministers Stoltenberg nicht folgt oder daß diese wichtige, für die Zukunftsinvestitionen entscheidende Frage vom Bundeskanzler selber gar nicht richtig gesehen wird. Das scheint mir eine Frage zu sein, die mit diesem Haushalt des Wissenschaftsministers eng verbunden ist.
Wir erkennen dankbar an, daß dieser Haushalt weiter verstärkt werden konnte. Wenn man aber auf der einen Seite die Feststellung des Ministers hier liest und auf der anderen Seite eine gewisse Zaghaftigkeit in der Vorbereitung neuer Entscheidungen auf dem Gebiete der Energiewirtschaft sieht, ja geradezu eine stets neue Rücksichtnahme auf Strukturen, die nur mit großen finanziellen Aufwendungen weiterhin erhalten werden können, drängt sich doch die Frage auf, ob diese Mittel wirklich effektiv ausgegeben werden. Es werden dann doch zweimal Subventionen erforderlich, nämlich einmal für die Erhaltung dessen, was nicht mehr konkurrenzfähig ist, zum anderen für den Aufbau dessen, was konkurrenzfähig wäre, wenn man die Gelegenheit dazu böte. Und es ist keine optimale Verwendung öffentlicher Mittel, die sich hier abzeichnet, wenn Sie dieses Problem nicht lösen.
Das ist also eine Kritik an der Gesamtregierung, die wir hier vorzubringen haben. Die Erkenntnisse, die der Minister vorgetragen hat, sind neuesten Datums. Vor einem Jahr war das noch nicht so ganz sicher. Heute sind wir sicher, daß es so ist, und ich glaube, heute ganz besonders müssen wir auf diesen Punkt hinweisen, weil gerade durch die jüngste Entwicklung die Forderung nach einer billigen und standortunabhängigen, im Lande befindliche Energiequelle ganz besondere Bedeutung bekommt. Das heißt, die Frage der Unabhängigkeit von krisenempfindlichen Einfuhren wie beim Öl wäre hier auf die billigstmögliche Weise zu lösen, weil diese neuen Entwicklungen bereits vorhanden sind. Wir haben ja Hunderte von Millionen, ja Milliarden an öffentlichen Mitteln für die Förderung der Kernenergie-Entwicklung ausgegeben. Wir sollten auch die Konsequenzen ziehen. Daran scheint es mir zu fehlen.
Damit ist aber gleich ein weiterer Punkt hier anzusprechen, bei dem wir nicht ganz klar sehen. Ich glaube, daß Hohe Haus macht sich - hoffentlich! - keine Illusionen darüber, daß die erfreuliche Entwicklung auf dem Gebiete des Kernkraftwerkbaues nicht gekommen wäre, wenn wir uns auf einen provinziellen oder engen nationalistischen Standpunkt gestellt hätten. Diese Entwicklung war nur möglich, weil wir von Anfang an die internationale Zusammenarbeit, vor allem auch mit den USA und mit Großbritannien, mit den anderen europäischen Ländern gesucht und gefunden haben. Wir sollten nicht der Einbildung verfallen, daß die großen Leistungen, die bei uns heute zu bieten sind, möglich gewesen wären, wenn wir nicht zunächst einmal die erheblichen Kenntnisse etwa der Amerikaner übernommen hätten. Natürlich waren wir in der Forschung lange gehindert. Aber wir haben ganz erheblich davon profitiert und werden auch weiterhin davon profitieren, daß gewisse Irrwege, die dort gegangen worden sind, von uns nicht noch einmal mit teurem Geld beschritten werden mußten, was ja in der Forschung immer der Fall sein kann und der Fall sein wird.
Wenn das für die Kernkraftentwicklung heute gilt, dann fragt man sich, wie es eigentlich kommt, daß da und dort eine gewisse Engstirnigkeit in der Frage der Förderung der elektronischen Datenverarbeitung am Werke ist. Es war doch sehr amüsant, mitanzusehen, wie aus der Mitte dieses Hauses, von der Fraktion der CDU/CSU, im Abstand von wenigen Monaten zwei in der Tendenz grundverschiedene Anfragen zur Frage der Förderung der Datenverarbeitung gestellt worden sind. Die eine möchte ich mal die Anfrage aus Bayern nennen, die sehr provinzielle Fragestellungen enthielt; das andere war die Anfrage aus dem übrigen Bundesgebiet, die etwas weltoffenere Fragestellungen enthielt, um die erste Anfrage gewissermaßen zu konterkarieren. Beide Anfragen sind behutsam, aber doch meiner Ansicht nach nicht in allen Punkten ganz zutreffend beantwortet worden.
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- Dr. Althammer war der Erfinder der ersten Anfrage, wenn ich das mal dazu sagen darf; wenigstens hat er als erster darunter gestanden. Vielleicht war es nur das Pech, daß Ihr Name mit A anfängt; ich kann das nicht beurteilen. Aber jedenfalls kam aus dieser Ecke der Versuch, Gelder aus öffentlichen Kassen für Entwicklungen abzuzweigen,
die nicht so ganz sinnvoll sind, wenn man sie in der Provinz allein betreibt.