Wolfgang Weiermann (NA), 1998-05-07:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Beschlußempfehlung des Wirtschaftsausschusses zum Antrag meiner Fraktion, den Montanunion-Vertrag über das Jahr 2002 hinaus fortzuschreiben, ist für meine Fraktionskollegen und für mich eine Enttäuschung. Lassen Sie mich hinzufügen: Sie ist enttäuschend für die in der Montanindustrie beschäftigten Kolleginnen und Kollegen.
Ich will an dieser Stelle allerdings auch deutlich machen - dies sage ich gerne -, daß es im Rahmen einer interfraktionellen Gesprächsrunde „Stahl" und in Gesprächen mit dem BMA gelungen ist, zu vereinbaren, daß in einer Richtlinienänderung zum EGKS-Vertrag die soziale Flankierung für Stahlarbeiter über das Jahr 2002 hinaus - also bis zu dem Zeitpunkt, an dem dieser Montanunion-Vertrag, wenn sich nichts Entscheidendes ändert, auslaufen soll - bis zum Jahre 2006 gesichert sein wird. Das ist eine positive Entwicklung, die auf den Wunsch des Kollegen Urbaniak und auf meinen Wunsch hin zustande gekommen ist,
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wofür wir den Kolleginnen und Kollegen, die in diesem Ausschuß mitgewirkt haben, insbesondere Herrn Ost, der dazu die notwendigen Schritte hat einleiten können, ein herzliches Dankeschön sagen.
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Damit können wir an dieser Stelle sagen, daß wir zumindest in diesem Bereich ein langfristig wirkendes Instrument gefunden haben, das die Personalentscheidungen in der Stahlindustrie sozial verträglich unterstützen wird, wobei die finanzielle Belastung des Bundes in diesem Fall geringer ausfallen wird als vorher und der Minderbetrag als Mehrleistung von den Unternehmen getragen werden muß. Das ist die Ausgangsposition dieser neuen Richtlinie.
Doch die Zukunft der Stahlindustrie und ihrer Beschäftigten ist trotz der augenblicklich boomenden Konjunktur in diesem Sektor nach wie vor problematisch. Neben den allgemeinen Problemen des Industriestandortes Deutschland bereitet den deutschen Stahlunternehmen dabei vor allem die spezifische Situation auf den Stahlmärkten Sorge, die zum Teil ganz erheblich zu Wettbewerbsverzerrungen führt. Dies betrifft vor allem die Dumpingkonkurrenz aus den mittel- und osteuropäischen Staaten, zum Teil aus den USA und vor allem auch aus Fernost. Wohin diese Situation geführt hat, haben die Ereignisse der letzten Zeit klargemacht: Die Fusionen, die feindlichen Übernahmen und dann die wieder weniger feindlichen Übernahmen sprechen eine deutliche Sprache.
Trotz der guten Prognosen für die Stahlindustrie in diesem Jahr und obwohl der Anteil des Importstahls gedrückt werden konnte, rechnet die Wirtschaftsvereinigung Eisen und Stahl auch in diesem Jahr mit einem Abbau von Arbeitsplätzen. Noch schlimmer, wie wir alle wissen, sieht es im Steinkohlebergbau aus.
Lassen Sie mich ganz deutlich an die Adresse der Bundesregierung und an Teile der Koalitionsfraktionen hier im Hause sagen: Die Bergleute von Rhein und Ruhr sind 1997 nicht aus Lust am Spektakel auf die Straße gegangen und vor das Kanzleramt gezogen,
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sondern deshalb, weil das, was immer so abstrakt als Strukturwandel dargestellt wird, für sie eine unmittelbare Existenzbedrohung ist. Es ist unsere Aufgabe, eine derartige Existenzbedrohung abwenden zu helfen.
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Die Situation wird weiterhin dadurch nicht gerade besser, daß die Bundesregierung ein überzeugendes, in sich stimmiges Konzept für eine Industriepolitik der Zukunft vermissen läßt. Alles, was sie zustande bringt, ist kurzatmig und beschränkt sich auf - im übrigen schlecht gemachte - Schadensbegrenzung. Das schlägt natürlich auf den Arbeitsmarkt durch. Das ist die Wahrheit. Insofern schaffen Sie keine neuen Arbeitsplätze, sondern Sie schaffen neue Arbeitslose, so traurig das ist.
Der Vertrag über die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl, EGKS, ist einer der wichtigsten Verträge, die die Bundesrepublik in ihrer Geschichte geschlossen hat. Der Präsident der Europäischen Kommission, Santer, hat betont, daß der EGKS-Vertrag in ein neues europäisches Recht eingebettet werden soll. Dabei muß es vor allen Dingen darum gehen, den Gehalt des EGKS-Vertrages, der den spezifischen Problemen der Montanindustrie gerecht wird, in das europäische Vertragssystem einzubetten. Das ist die entscheidende Linie.
Der Vertrag von 1951, dessen geistiger Vater Robert Schuman war und dessen Grundhaltung wesentlich bestimmt wurde von dem ersten Präsidenten der Hohen Behörde der Montanunion, Jean Monnet, besteht im großen und ganzen aus drei Elementen: einem außenpolitischen, einem wirtschaftspolitischen und einem sozialpolitischen. Dabei waren seinerzeit, in der Phase des Ausbaus unmittelbar nach dem zweiten Weltkrieg, die heutigen Probleme dieses Industriesektors noch gar nicht vorauszusehen, so daß die aktuelle Bedeutung des Vertrages jetzt nicht mehr in seinem außen-, sondern im wirtschaftspolitischen und vor allem sozialpolitischen Bestandteil liegt.
Für alle, die sich mit der Frage befaßt haben, ist ein Verzicht auf die Fundamente des EGKS-Vertrages und ihre Einbettung in das zukünftige europäische Vertragssystem undenkbar. Damit kein ungezügelter
Wettbewerb und Subventionswettlauf stattfinden kann, ist es auch für die Zukunft erforderlich, daß dieses Regelwerk, wie es im EGKS-Vertrag beinhaltet ist, im europäischen Recht weiter Bestand hat. Deswegen muß heute unsere Devise heißen, mit der Tradition und den Inhalten des Montanunion-Vertrags pfleglich umzugehen. Im Klartext: Der Montanunion-Vertrag darf nicht auf Null zurückgeführt werden.
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Ich bedaure, daß in dieser Situation die anderen Fraktionen keine oder allenfalls begrenzte Einsicht in die Notwendigkeit der Fortschreibung des EGKS-Vertrages gezeigt haben, wie in der Debatte zur ersten Lesung unseres Antrages im Oktober 1996 und jetzt in der Beschlußvorlage zu erkennen ist.
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- Kümmern Sie sich um Ihre Pillen, und lassen Sie uns das Werk dessen tun, was Menschen draußen beschäftigt.
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Meine Damen und Herren, Sie erklären wesentliche Teile für ordnungspolitisch falsch und schließen daraus kühn, auf den Montanvertrag könne verzichtet werden. Die F.D.P. - wen wundert es - sieht den Montanvertrag schlicht und einfach als überflüssig und schädlich an, wobei Bemerkungen zur angeblich abenteuerlichen Montanmitbestimmungswirtschaft mehr als deutlich zeigen, was ihr daran so mißfällt. Es ist doch so: Im Grunde genommen wollen Sie den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wesentliche Bestandteile der Unternehmensmitbestimmung und der im Montanvertrag festgelegten Mitbestimmung nehmen. Das ist doch Ihr Prinzip. Dann geben Sie an dieser Stelle auch zu, daß diese Gründe Sie dazu führen, mit diesem Vertrag Schluß zu machen!
Es ist ermutigend, daß wenigstens die interfraktionelle Runde zum Vorschlag einer Richtlinie gekommen ist, die soziale Sicherheit garantiert und die auch deutlich macht, daß sozial flankierende Maßnahmen über das Jahr 2002 hinaus mit ihren Auswirkungen bis ins Jahr 2006 weitergeführt werden können. Insofern ist es auch wichtig, darauf hinzuweisen, daß bereits gegenwärtig im Bereich der Europäischen Union darüber diskutiert wird, inwieweit die Anpassungsprogramme RESIDER und RECHAR zurückgeführt werden können und die Mittel dafür sozusagen per Beschluß in der großen Haushaltskasse der Europäischen Union versinken sollen.
Es ist auch darüber diskutiert worden, daß die Mittel, die hierfür in Höhe von 1,5 Milliarden DM aus Montanunion-Vermögen zur Verfügung stehen, sozusagen in die Haushalte der Mitgliedsländer zu fließen haben, so daß damit keine weiteren Anpassungsmaßnahmen mehr betrieben werden können. Das sollte eigentlich, wie wir gestern gehört haben, Herr Schauerte, am 7. Mai, also am heutigen Tag, erfolgen. Daß dies nicht so ist, liegt schlicht und einfach daran, daß dieser Programmpunkt von der Tagesordnung genommen wurde. Daß es aber in diesem Punkt an der deutschen Politik, dem deutschen Parlament vorbei zu einer Entscheidung hätte kommen sollen, wirft ein Licht auf, das für die parlamentarische Arbeit in diesem Raum alles andere als gut ist.
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Die Instrumente, auch die Interventionsinstrumente, die in diesem Vertragswerk verankert sind, sind für die EU schlechthin unverzichtbar, auch dann, wenn es darum geht, die EU-Osterweiterung voranzutreiben. Ich glaube, daß diese 40jährige Praxis für die Aufnahme weiterer osteuropäischer Länder hinsichtlich ihres Problems im Bereich Kohle und Stahl wertvoll ist und insbesondere das Instrument des Beratenden Ausschusses mit seiner Erfahrung, die er in diesen 40 Jahren hat gewinnen können, nicht mutwillig und leichtfertig aufgegeben werden sollte.
Wir sagen: Das Montanunion-Vermögen in Höhe von 1,5 Milliarden DM muß nach wie vor zur Finanzierung der sozialen Flankierung von Montanbereichen, von Menschen, die ihren Arbeitsplatz dort auch in Zukunft aufgeben müssen, zur Verfügung stehen. Wenn es uns nicht gelingt, Sie bis zur gleich stattfindenden Abstimmung über die Beschlußempfehlung zu überzeugen, davon Abstand zu nehmen, in einem anderen Sinne zu entscheiden, dann sollten diese Mittel zumindest nicht zwischen den Haushalten der europäischen Mitgliedsländer aufgeteilt werden, sondern zur Förderung in eine Stiftung fließen.