Hans Büttner (NA), 2004-06-17:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen! Liebe

Kollegen! Am 12. Januar 1904 begann in der damaligen
Kolonie Deutsch-Südwestafrika der Aufstand der Herero
und Nama gegen das Kolonialregime des deutschen Kaiserreichs, in dessen Folge über 100 000 Afrikaner, Männer, Frauen und Kinder, getötet und ermordet wurden.

Das Vorgehen der kaiserlichen Kolonialtruppen war
ebenso wie das anderer Kolonialmächte durch eine, wie
Historiker es beschreiben, rassistische Geisteshaltung
geprägt, die in Afrikanern minderwertige Menschen sah,
denen jegliche Würde abgesprochen und jegliche
menschliche Behandlung aberkannt wurde. Diese Geisteshaltung wurde in unserem Lande damals lediglich von
der Sozialdemokratie, angeführt von ihrem Vorsitzenden
August Bebel, bekämpft, was die damals in diesem
Hause, im Reichstag in Berlin, geführten Debatten belegen.

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Diese Geisteshaltung führte in Deutschland schließlich
zum terroristischen Naziregime und dem staatlich organisierten Genozid gegen Juden, Sinti und Roma sowie
geistig Behinderte. Von dieser mörderischen Geisteshaltung wurde Deutschland durch den gemeinsamen Kampf
der Alliierten 1945 befreit.

Die afrikanischen Völker in Südwestafrika mussten
unter dieser Geisteshaltung bis 1990 leiden; denn sie feierte fröhliche Urstände in der Politik der Apartheid des
damaligen Südafrikas, das die Verwaltung der Kolonie
nach dem Ersten Weltkrieg vom Völkerbund über ihre
damalige Kolonialmacht übertragen bekommen hat und
nach seiner Loslösung aus dem Empire bis 1990 widerrechtlich weiterführte.

Die Bundesrepublik hat ihre Lektion aus diesen dunklen Zeiten deutscher Geschichte gelernt.

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu
achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen
Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit
in der Welt.

So beschreibt es Art. 1 unseres Grundgesetzes, der unabänderbar, festgemauert unser tägliches Handeln in Gesellschaft und Politik bestimmen muss.

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Hans Büttner ({2})
Von diesem Geist wurde und wird seither auch die
deutsche Außenpolitik gegenüber Afrika weitgehend geprägt, gerade seit der Phase der Dekolonialisierung nach
1960. Respektierung der Menschenwürde unabhängig
von Hautfarbe und Herkunft heißt aber auch Anerkennung von Selbstbestimmung auf dieser Basis organisierter Staaten und Wahrnehmung der besonderen Verantwortung aus der Geschichte durch besondere
Beziehungen zu den Ländern, gegenüber denen
Deutschland in der Vergangenheit koloniale Altschulden
hatte. Das galt zunächst gegenüber Tansania und Kamerun, seit 1989 ebenso gegenüber dem 1990 unabhängig
gewordenen Namibia, dem ehemaligen Südwestafrika.

In einer gemeinsamen Entschließung hat dies der
Deutsche Bundestag am 16. März 1989 wie folgt festgeschrieben:

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, wegen ihrer besonderen Verantwortung
gegenüber Namibia in Absprache mit den wichtigsten politischen Kräften Namibias die Aufnahme einer umfassenden Zusammenarbeit umgehend vorzubereiten, damit die Voraussetzungen dafür
geschaffen werden, dass nach Konstituierung einer
frei gewählten Regierung in Namibia die wirtschaftliche, entwicklungspolitische und kulturpolitische Zusammenarbeit aufgenommen werden
kann.

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Namibia

- so heißt es weiter in dieser Entschließung, die von nahezu allen Parteien getragen wurde sollte - unter Nutzung bisheriger Erfahrungen - ein
besonderer Schwerpunkt deutscher Entwicklungszusammenarbeit werden.

Namibia ist seither Schwerpunkt deutscher Entwicklungszusammenarbeit. Das selbstbestimmte Namibia ist
dabei ein beispielhafter Partner. Namibia hat eine in
Afrika beispiellose Pressefreiheit, einen exakten Rechtsstaat, es hat eine politische Diskussionskultur innerhalb
der Parteien. Namibia ist somit ein Stabilitätsfaktor in
Afrika, wie es nicht zuletzt auch die Entscheidungen
über den Nachfolgekandidaten innerhalb der Mehrheitspartei SWAPO vor wenigen Wochen gezeigt haben.

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Selbstbestimmung und Selbstverantwortung auf
rechtsstaatlicher Grundlage heißen aber auch, dass es die
alleinige Entscheidung der namibischen Bevölkerung
ist, wie sie jetzt mit den Geschehnissen der Vergangenheit auf ihrem Staatsgebiet umgeht. Die Bundesregierung, egal welcher Couleur, war deshalb immer gut beraten, nicht auf Forderungen einzelner Gruppen
einzugehen und sich dadurch instrumentalisieren zu lassen, sondern sich darauf zu konzentrieren, der Gesellschaft Namibias bei der Lösung dieser Probleme global
durch besondere Partnerschaft zu helfen.
Mit dem vorliegenden Antrag bekräftigt der Deutsche
Bundestag seine Verantwortung aus der Geschichte gegenüber dem demokratischen Rechtsstaat Namibia.

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Die besondere Partnerschaft zu Namibia erfordert
aber auch eine weitere Intensivierung des politischen
Dialogs mit Namibia auf den Spitzenebenen der Politik,
von Parlament und Regierung. Ich begrüße es deshalb
außerordentlich, dass nach dem Bundesaußenminister
noch in diesem Sommer auch unsere Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und demnächst weitere Minister zu Gesprächen nach Namibia
reisen werden.

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Ich begrüße es auch, dass wir möglichst bald und möglichst frühzeitig mit den aktiven und kommenden Politikern Namibias durch Gegeneinladungen den Dialog führen können, und zwar nicht nur auf der Ebene der
Regierung, sondern ich möchte uns alle dazu einladen,

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den Dialog auch auf der Ebene des Parlaments zu intensivieren und weiterzuführen.

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Politik auf gleicher Augenhöhe, die Achtung der Würde
des Menschen erfordert auch Respekt vor den handelnden Personen und darf sich nicht auf materielle Leistungen beschränken. Dies können wir und sollten wir im
Rahmen unserer Afrikapolitik auch am Beispiel Namibias, aber nicht nur dort, wieder stärker beachten.

Mit dem vorliegenden Antrag bekräftigt der Deutsche
Bundestag diese Werteorientierung der deutschen Außenpolitik und im Speziellen sein besonderes Verhältnis
zu Namibia. Ich bin sicher, dass er von allen Parteien
dieses Hauses mitgetragen werden kann. Ich möchte an
Sie alle appellieren, dabei mitzuwirken und mitzuhelfen
und das auch durch einen einstimmigen Beschluss zu unterstreichen.

Ich danke Ihnen und schenke Ihnen drei Minuten
Redezeit.

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