Heidemarie Wieczorek-Zeul (NA), 1994-06-29:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was Bundeskanzler Kohl vorhin hier gezeigt hat, ist ein typisches, negatives Beispiel für Desinformationspolitik in bezug auf europäische Angelegenheiten zur Frage der transeuropäischen Netze.
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Ich verweise auf folgenden Sachverhalt: Ausweislich der Schlußfolgerungen des Vorsitzes von Korfu ist die Finanzierung der Streckenführung zwischen dem Rhein-Main-Gebiet, von Frankfurt aus, und Berlin nicht gesichert. Das heißt, es wird nach dem Gipfel von Korfu keine Finanzierung der Streckenführung zwischen dem Rhein-Main-Gebiet und Berlin geben. Das ist die lautere Wahrheit.
Wer abstrakt von Streckenführung spricht, aber den Leuten im Rhein-Main-Gebiet, in Hessen und anderswo nicht die Wahrheit sagt, daß nämlich die Finanzierung nicht gesichert ist, und zwar durch die Bundesregierung selbst, der sagt Falsches und trägt dazu bei, daß Schlimmes auf die Europäische Union geschoben und an Kritik abgeladen wird, während die Kritik eigentlich an die Adresse der Bundesregierung zu richten ist.
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Das ist die Methode, wie in bezug auf die Europapolitik häufig Desinformation betrieben wird. Von jemandem, der sich anschickt, die EU-Ratspräsidentschaft zu übernehmen, muß man Ehrlichkeit erwarten. Das gebe ich an den Bundeskanzler zurück.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Beschlüsse des europäischen Gipfels in bezug auf die Aufnahme neuer Mitglieder in die Europäische Union - Österreich, Schweden, Norwegen und Finnland - und die Unterzeichnung der entsprechenden Verträge finden unsere volle Unterstützung. Wir werden dem Gesetz zu dem Vertrag über diese Beitritte heute zustimmen. Wir sagen an die Adresse der neuen Mitglieder: Wir hoffen, daß sich die Mehrheit der Bevölkerung in Schweden, in Finnland und auch in Norwegen dafür entscheidet, Mitglied der Europäischen Union zu werden. Wir freuen uns auf sie,
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und wir hoffen, daß die Entscheidung in den Referenden wie in Österreich ausgehen wird.
Wir begrüßen insbesondere auch das mit Rußland abgeschlossene Abkommen.
Ich möchte mich im folgenden - der Kollege Stübgen hat versucht, sich davor zu drücken - mit der
Rolle beschäftigen, die Bundeskanzler Kohl bei den Beratungen über die Nachfolge des EG-Kommissionspräsidenten Jacques Delors auf Korfu gespielt hat. Ich will im übrigen an dieser Stelle dem EG-Kommissionspräsidenten Jacques Delors ausdrücklich danken und ein Wort des Lobes an ihn richten. Denn vieles, was in der Europäischen Gemeinschaft vorangekommen ist, ist ihm zu verdanken. Das sollte der Deutsche Bundestag ihm gegenüber heute auch ausdrücken.
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Herr Stübgen scheint die Zeitungen nicht gelesen zu haben. Die Empörung über „die Methode der Dampfwalze", die von Helmut Kohl angewandt worden sei, ist nicht nur in den Nachbarländern groß. „Die Art und Weise, in der Bundeskanzler Kohl hinter den Kulissen den ungeliebten Kandidaten Lubbers Zug um Zug ausmanövrierte, hat das ohnehin nicht einfache holländisch-deutsche Verhältnis möglicherweise auf lange Zeit belastet." So formuliert eine große deutsche Zeitung.
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Manche sagen sogar, Helmut Kohl wirke sich mittlerweile als Belastung für Europa aus.
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Die Reaktionen zeigen doch, liebe Kolleginnen und Kollegen: Selbstherrliches Gehabe und Überrumpelungsmethoden, die offensichtlich in den Regierungsparteien zum innerparteilichen Machtwerkzeug gehören, sind in der Außenpolitik und für die Europäische Union schädlich.
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Das muß nach dem Scheitern des Gipfels von Korfu an dieser Stelle sehr deutlich gemacht werden.
Ich erinnere an entsprechende Drohungen von Außenminister Kinkel gegenüber der spanischen Regierung aus Anlaß der ursprünglichen Erweiterungsentscheidung - die nachher angeblich so nicht waren - oder an die peinliche Unterstützung Österreichs, die er mit den Worten zum Ausdruck brachte: Wir sind doch eure Schutzmacht.
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Wer eine solche Sprache verwendet, liebe Kolleginnen und Kollegen, der trägt dazu bei, daß das Mißtrauen bei unseren Nachbarn größer wird und daß keine einvernehmliche korrekte Regelung in diesen personellen Fragen zustande kommt.
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Ich will an dieser Stelle im übrigen sagen: Wenn die Regierungschefs versagen, dann sollten wir die Konsequenz daraus ziehen und fordern: Demnächst soll das Europäische Parlament den Präsidenten der Europäischen Kommission wählen. Dann wird nämlich einer schnell und tatsächlich berufen, und dann gibt es

eine entsprechende verantwortliche Regelung in Europa.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, Uli Klose und Ingrid Matthäus-Maier haben für die SPD-Fraktion unsere Erwartungen an die deutsche Ratspräsidentschaft zum Ausdruck gebracht. Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich anmahnen, was wir darüber hinaus brauchen. Wir brauchen eine Rechtsnorm in Europa, die es möglich macht, daß Druck, Verbreitung und Versand von rechtsextremem und fremdenfeindlichem Propagandamaterial in allen Mitgliedsländern der Europäischen Union endlich strafrechtlich sanktioniert werden.
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Das muß eine zentrale Aufgabe der deutschen Ratspräsidentschaft für die Zukunft sein.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum weiteren Verfahren. Ich warne die Bundesregierung. Sie ist bereits wieder dabei, den gleichen Weg der Überprüfung wie beim Maastricht-Vertrag einzuschlagen. Ohne daß es der Öffentlichkeit besonders bekanntgeworden ist - auch da würde man mehr Ehrlichkeit von Bundeskanzler Kohl erwarten -, ist beschlossen worden, daß eine Vorbereitungsgruppe zur Überprüfung des Maastricht-Vertrages und zur weiteren Reform eingesetzt wird. Bis zum Juni 1995 erarbeiten hinter verschlossenen Türen Heere von Beamten nach dem bekannten Muster die Vorberichte für die dann zu beratende zukünftige Struktur der Europäischen Union.
Mit den Worten des scheidenden Präsidenten des Europäischen Parlamentes Egon Klepsch mahne ich Sie, kein Verfahren zur Weiterentwicklung der Europäischen Union zu wählen, bei dem - so hat er es ausgedrückt - hinter „hermetisch abgeriegelten Türen" neue Vorschläge zur Weiterentwicklung der Europäischen Union gemacht werden. Es wird zu einem Auseinanderdriften von Bürgern und Bürgerinnen führen, wenn Sie ein solches Verfahren wählen. Als Konsequenz werden Sie weniger Europafreudigkeit haben. Schließen Sie sich deshalb unserem Vorschlag an! Das Europäische Parlament soll im nächsten Jahr zusammen mit Vertretungen der nationalen Parlamente eine öffentliche Debatte über die Reform der Europäischen Union beginnen. Dann kann sich jeder Bürger und jede Bürgerin beteiligen und zuhören, jeder Journalist und jede Journalistin kann sich beteiligen. Das Verfahren, das zu Maastricht und das zu so viel Ärger und Frust bei der Bevölkerung geführt hat, wäre damit ein für allemal überwunden. Ich appelliere an Sie, unserer Schlußfolgerung zuzustimmen.
Ich bedanke mich sehr herzlich.
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