Erich G Fritz (NA), 2013-06-14:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Zum Mandat selbst ist das Wesentliche gesagt worden.
Rolf Mützenich, Staatssekretär Kossendey, der Herr
Minister und Omid Nouripour haben das dargelegt. Wir
unterstützen die Mission aus den Gründen, die vorgetragen worden sind.

Als ich am 19. Dezember 1990 zur Eröffnung des ersten gesamtdeutschen Bundestages dieses Haus betrat,
noch in einem anderen Zustand als jetzt, und der Rede
des Alterspräsidenten Willy Brandt zuhörte, die sehr angemessen und sehr politisch für die damalige Zeit war,
war mir nicht klar, dass ich in meiner Bundestagszeit
über so viele Auslandseinsätze abstimmen muss.

Wenn ich die Bilder von Syrien sehe, dann befällt
mich die gleiche unerträgliche Qual, die mich befiel, als
der Krieg auf dem Balkan passierte. Auf dem Balkan
hatten wir aber eine Option, nämlich den Eingriff von
außen, und man konnte einigermaßen unterscheiden, wer
auf welcher Seite stand, wer die Guten und wer die Bösen waren.

Wenn ich mir anschaue, was in Syrien geschieht, dann
ist das überwiegende Gefühl eben doch Ratlosigkeit. Ich
glaube nicht, dass es ein guter Dienst ist, wenn jetzt die
amerikanischen Vorschläge in den Mittelpunkt der Diskussion rücken oder wenn gar die vielleicht sogar nur innenpolitisch motivierten Gefechte zwischen Regierung
und Opposition in den USA bei uns aufgegriffen würden, um das eigentlich notwendige Ziel der Diskussion
bei uns aus dem Blick zu bekommen.

Der Herr Außenminister hat mit Recht gesagt: Es
kann keine Alternative zu einer politischen Lösung geben, und wir können keine Waffen liefern. - Denn jeder
von uns weiß, dass dann, wenn der hier sinnvollerweise
gemachte Vorschlag, den internationalen Kriegsverbrecherprozess schon einmal vorzubereiten, in die Tat umgesetzt würde, dort vermutlich Täter von allen Seiten sitzen müssen.
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Wer in einer solchen Situation die kleinen Ansätze für
die Möglichkeit einer Konferenz, die es jetzt gab, infrage
stellt - auch wenn die Hürden dafür groß sind und die
Antworten auf die Fragen, wer wirklich zu involvieren
ist und wie das geschieht, nicht klar sind -, der, glaube
ich, versündigt sich in einer Art und Weise an einer Lösung, die man gar nicht schlimm genug beschreiben
kann; denn jeder weitere Monat, jede weitere Woche und
sogar jeder weitere Tag ist eine humanitäre Katastrophe
und führt in dieser Region zu einer weiteren Destabilisierung und zu einer Auflösung von Strukturen, die in
diesem Raum, wenn auch schwach, noch immer in der
Lage waren, politisch zu tragen und Staaten handlungsfähig zu machen - wie auch immer wir dazu standen.

Ich bin deshalb sehr für UNIFIL; aber es gibt nichts
anderes als den Appell an die Mitglieder des Sicherheitsrates, vor allen Dingen an die, die das vorantreiben müssen, aber auch an die, die jetzt nur abwarten. China
könnte eine Rolle spielen, weil es mit seinen guten Beziehungen zum Iran einen Einflusskanal wie kaum ein
anderer Staat hat. Ich sehe aber keine Aktivitäten. Wer
diesem Schauspiel weiter zuschauen kann, der gehört
nicht in die internationale Gemeinschaft, der stellt sich
abseits dieser internationalen Gemeinschaft, die in der
UN-Charta manifestiert ist.

Meine Damen und Herren, jetzt kommt ein schwerer
Übergang. Das ist nämlich meine letzte Rede im Deutschen Bundestag.

Wie man sich leicht vorstellen kann, möchte ich herzlichen Dank sagen. Zum einen möchte ich all meinen
Mitarbeitern in dieser Zeit danken, die mit großer Qualität und großer Leidenschaft geteilt haben, was ich gemacht habe. Zum anderen möchte ich mich beim ganzen
Haus und bei meiner gesamten Fraktion dafür bedanken,
dass ich so sein durfte, wie ich bin, dass sie mich bei
meinen Leidenschaften, denen ich gefolgt bin, zufriedengelassen haben und dass ich das in einer Art und
Weise tun durfte, die mir sehr entgegenkam.

Die Themen, die wir hier gemeinsam häufig besprochen haben, sind für die Menschen viel wichtiger, als sie
meinen. Es sind meistens keine Themen, die zum Beispiel im Wahlkreis eine Rolle spielen; aber es ist unendlich wichtig, dass wir in dieser Welt zu Regeln kommen,
die über die Staatsgrenzen hinaus tragen. Das gilt für fast
alle Politikbereiche.

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Deshalb bedanke ich mich für das Engagement, das
gerade in diesen Fragen in diesem Haus immer wieder
zu spüren ist und auch zum Ausdruck kommt, auch
wenn wir dabei nicht immer einer Meinung sind. Es
wäre doch schlimm, wären wir bei all diesen Fragen einer Meinung. Dann brauchten wir diese Einrichtung
nicht, die so notwendig ist. Denn wie sagt Norbert


Lammert immer: Regiert wird überall; es kommt darauf
an, ob es ein Parlament gibt, in dem die Minderheit geachtet wird.

({2})

Das, so glaube ich, praktizieren wir vorbildhaft, auch
wenn es uns nicht immer gelingt.

Ich wünsche Ihnen und wünsche dem Deutschen
Bundestag für die Zukunft viel Erfolg, auf dass die Deutschen ihren erfolgreichen Weg weitergehen können, die
Menschen mit Vertrauen auf die Politik schauen und wir
auch in Zukunft dazu beitragen können, dass es Lösungen auf dieser Welt gibt und nicht nur neue Konflikte.

Vielen Dank.

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