Uwe Jens (NA), 1994-02-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mir die Rede des Kollegen Schäuble sehr genau angehört.
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Ich möchte sagen: Es ist schon ein bißchen eigenartig, wenn Herr Schäuble von Konsolidierung spricht. Wenn wir in einem Jahr 67 Milliarden DM Neuverschuldung betreiben und er von Konsolidierung spricht, dann habe ich dafür überhaupt kein Verständnis.
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Da Sie ja ständig Maßnahmen der Sozialdemokraten anmahnen, darf ich Sie daran erinnern: Wir haben Vorschläge auf den Tisch gelegt, die darauf hinauslaufen, die Steuersubventionen um 14 Milliarden DM zu kürzen.
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Greifen Sie diese Vorschläge endlich auf, dann haben Sie auch eine bessere Finanzsituation!
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Ich finde es schon schlimm, wenn hier, wie von Herrn Schäuble, solche eklatanten Fehler vorgetragen werden, wonach das Standortsicherungsgesetz von dieser Koalition gemacht worden sei. Wir haben dafür gesorgt, daß die Abschreibungserleichtungen beibehalten wurden. Wir haben auf diese Art und Weise dafür gesorgt, daß investierte Gewinne bessergestellt werden. Das ist unser Drängen gewesen. Das kann seitens des Vorsitzenden der Fraktion der CDU/ CSU einfach nicht unter den Teppich gekehrt werden. Das geht beim besten Willen nicht.
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Herr Kollege Schäuble, Sie haben viel geredet. Sie haben wirklich viel geredet, gar keine Frage.
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Aber Sie haben aus meiner Sicht nichts Konkretes dazu gesagt, wie Sie z. B. mit den 4 Millionen Menschen fertig werden wollen, die bei den Arbeitsämtern als arbeitslos registriert sind, und mit den 6 Millionen Menschen in diesem Lande, die einen Arbeitsplatz suchen und keinen finden.
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Das fehlte aus meiner Sicht bei Ihnen völlig. Hinzu kommen die tagtäglichen Horrormeldungen von großen Unternehmen, daß wieder Tausende, Zehntausende auf die Straße gesetzt werden. Um dieses Problem sollten Sie sich primär einmal kümmern.
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Seit fast zehn Jahren versucht die Bundesregierung, die Vorschläge, die heute auf dem Tisch liegen, „Aktionsprogramm" genannt, zu realisieren. Mal kam dieser Vorschlag zum Tragen, und dann mal hat jener Vorschlag das Licht der Welt erblickt. Aber für mehr Wachstum und Beschäftigung sorgen Sie auf diese Art
und Weise aus meiner Sicht nun beim besten Willen nicht.
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Offenbar gilt bei Ihnen schon das Karnevalsmotto: Wenn einem das Wasser bis zum Halse steht, dann darf man den Kopf nicht hängen lassen. - Der Bundesregierung steht das Wasser in der Tat bis zum Halse. Das beweist aus meiner Sicht dieses Programm. Allein der Name ist reiner Etikettenschwindel.
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Durch die vorgeschlagenen Maßnahmen wird kein einziger neuer Arbeitsplatz geschaffen. Das beste Beschäftigungsprogramm, das wir heutzutage auflegen könnten, wäre aus meiner Sicht der Abgang dieser Bundesregierung.
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Auch das laute Gerede der Regierung über den angeblichen Wirtschaftsaufschwung ist nichts anderes als das Pfeifen im Walde, um sozusagen die eigene Angst zu übertönen.
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Es mag ja sein, daß in der zweiten Hälfte dieses Jahres das Bruttosozialprodukt um 0,5 % steigt. Ansteigen wird auf alle Fälle die Zahl der Arbeitslosen um weitere 500 000 auf weit mehr als 4 Millionen registrierte Arbeitslose. Das ist das Ergebnis einer verfehlten Wirtschaftspolitik dieser Regierung.
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Die Industrieproduktion ist jedenfalls Ende 1993 um 2,9 % niedriger als im Vorjahr gewesen. Das haben wir gerade gestern vom Wirtschaftsministerium erfahren.
Wie in den Vereinigten Staaten besteht bei uns viel stärker die Gefahr, daß es kurzfristig bergauf und dann wieder bergab geht. So etwas nennt man Waschbrett-Konjunktur. Mit Sicherheit wird die Konjunktur dahindümpeln, keine rechte Fahrt bekommen, wenn nicht zusätzlich etwas geschieht. Und von dieser Regierung, meine Damen und Herren, ist das wirklich nicht zu erwarten.
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- Ich komme gleich darauf, Herr Lambsdorff.
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In den Vereinigten Staaten ist der Konjunkturaufschwung durch aktive Wirtschaftspolitik von Präsident Clinton in Gang gekommen,
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durch deutliche Zinssenkungen, durch eine kräftige
Förderung des Wohnungsbaus. - Natürlich waren
das die entscheidenden Motive, damit es dort bergauf ging.
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In Japan wollen Regierung und Wirtschaft mit massiven Konjunkturprogrammen die Rezession überwinden.
Aber woher sollte denn in Deutschland der Aufschwung kommen? Die Löhne und damit der private Konsum werden eher sinken und die Staatsausgaben stagnieren. Aus Panik über die Inkompetenz dieses Wirtschaftsministers flüchtet sich die Koalition in Aktionismus. Aber diese Politik rettet die Koalition nicht mehr.
Nach Einschätzung der Ludwig-Erhard-Stiftung ersetzen, so hieß es jüngst, kurzfristiger Aktionismus, fehlgeleitete Subventionen und ein Übermaß an Regulierung immer mehr die notwendigen stringenten ordnungspolitischen Entscheidungen. Der Vorsitzende der Stiftung, der ehemalige Staatssekretär Otto Schlecht, fügte in seinem soeben vorgelegten Bericht hinzu, Wachstum und Beschäftigungsdynamik müßten wieder Vorrang vor Einkommenssteigerung und Umverteilung haben. Er mag zwar den Begriff „Beschäftigungspakt" nicht, aber er fordert genauso wie wir Sozialdemokraten einen neuen Konsens aller gesellschaftlichen Gruppen.
Genau dies würde die Politik der Sozialdemokraten von der Politik dieser Regierung unterscheiden. Wir würden sowohl im Stahlbereich als auch zwischen den Trägern der Wirtschaftspolitik einen regelmäßigen und substantiell vorbereiteten Dialog pflegen, meine Damen und Herren.
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Ich wiederhole noch einmal meinen Vorwurf, daß die Politik der Regierung wirklich nichts als Ideologie ist.
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Die Politik dieses Wirtschaftsministers ist nur bestimmten Interessengruppen verpflichtet und keinesfalls der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Ich will das begründen.
Erstens. Sie reden von Deregulierung - wir ja manchmal auch -, weil das vor allem zur Zeit natürlich en vogue ist. Ihnen geht es jedoch ausschließlich um Deregulierung auf dem Arbeitsmarkt. Sie bekämpfen damit nicht die Arbeitslosigkeit, Sie bekämpfen die Gewerkschaften. Die Deregulierung im Handwerk - wir haben selbst daran mitgewirkt - ist nur mit gebremstem Schaum betrieben worden. Die notwendige Deregulierung bei Banken und Versicherungen - Graf Lambsdorff ist dagegen, das weiß ich sehr genau -, die wir ständig fordern, wird von dieser Regierung völlig vernachlässigt.
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Wann greifen Sie wohl die Vorschläge der Deregulierungskommission in bezug auf die WirtschaftsberaDr. Uwe Jens
tung oder die Rechtsanwälte auf? Ich prophezeie Ihnen, das wird nicht passieren, denn hierbei handelt es sich genau um die Klientel der F.D.P.