Ulle Schauws (NA), 2015-05-07:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Lieber Kollege Lengsfeld, ich finde schon,
dass das, was Sie gerade gesagt haben, ein wenig am
Thema vorbeigeht. Wenn Sie das, was Sie gerade ausgeführt haben, in Form eines Antrags hier einbringen wollen, können Sie das machen. Heute geht es aber um die
Aufarbeitung der NS-Vergangenheit des Bundeskanzleramtes. Darüber reden wir hier.

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Morgen Vormittag kommen wir hier im Bundestag
zusammen, um gemeinsam des Endes des Zweiten Weltkriegs vor 70 Jahren und der Befreiung vom menschenverachtenden System der Nazigewaltherrschaft zu gedenken. Genau darum geht es: Wir tragen Verantwortung
für unsere Vergangenheit, und wir tragen Verantwortung
für die Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus. Das bedeutet auch, dass wir uns mit unserer
deutschen Geschichte aktiv und kritisch auseinandersetzen und diese systematisch und schonungslos aufarbeiten müssen, Herr Lengsfeld. Das ist der Fokus, den wir
heute hierauf legen.

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Das gilt neben privaten Institutionen und Unternehmen insbesondere auch für die NS-Vergangenheit der
Ministerien und der Behörden des Bundes. Ihre Aufarbeitung steckt auch 70 Jahre nach Kriegsende in den
Kinderschuhen. Weil wir in einer Kleinen Anfrage nachgefragt haben, liegen die Antworten hierzu heute auf
dem Tisch, aus denen Sie zitiert haben.

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Sie haben nicht gesagt, dass das Bundeskanzleramt hier
etwas gemacht hat. Es hat nämlich noch nichts gemacht.
Das ist aus Ihren Worten ganz klar hervorgegangen.

Unter Rot-Grün hat 2005 der damalige Bundesaußenminister Joschka Fischer ein Forschungsprojekt zur
NS-Vergangenheit des Auswärtigen Amtes in Auftrag
gegeben. Damit wurde ein längst überfälliger Schritt in
Richtung Aufarbeitung gemacht. Fischer musste damals
gegen erheblichen Widerstand angehen. Wichtig war
aber, dass so eine gesellschaftliche Debatte in Gang
kam.

Der 2010 veröffentlichte Abschlussbericht „Das Amt
und die Vergangenheit“ entlarvte dabei eine lange aufrechterhaltene Legende. Das Auswärtige Amt war keinesfalls ein Hort des Widerstandes. Nein, es war tief in
die Verbrechen der Nationalsozialisten verstrickt. Es hat
NS-Verbrechen nach außen gedeckt und war aktiv an ihnen beteiligt. Nur wenige der Diplomaten und Mitarbeiter wurden zur Rechenschaft gezogen. Viele haben ihre
Karrieren nach dem Krieg fortgesetzt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das zeigt, wie
wichtig Untersuchungen zu personellen und sachlichen
Kontinuitäten in der Nachkriegszeit auch in anderen
Bundesministerien und Behörden sind. Sie leisten einen
entscheidenden Beitrag zur Klärung der Frage, warum
nationalsozialistische und rassistische Einstellungen
auch heute noch in unserer Gesellschaft bis weit in die
Mitte hinein verbreitet sind. Und genau deshalb haben
wir uns als grüne Bundestagsfraktion in den letzten JahUlle Schauws
ren mit zahlreichen Kleinen Anfragen und Anträgen dafür eingesetzt, dass die nach wie vor stockende Aufarbeitung vorangetrieben wird.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition,
es steht in Ihrem Koalitionsvertrag - die Bundesregierung hat es groß angekündigt -, die Aufarbeitung der
NS-Vergangenheit von Ministerien und Bundesbehörden
voranzutreiben. Die Frage ist: Wo stehen Sie damit? Bis
heute haben bei weitem nicht alle Bundesministerien
ihre Vergangenheit im Dritten Reich und in der Nachkriegszeit beleuchtet. Einige haben, wie gesagt, noch
nicht einmal damit begonnen.

Aber dass auch das Bundeskanzleramt sich bis heute
davor drückt, seine Geschichte von einer Historikerkommission aufarbeiten zu lassen, das, muss ich sagen, ist
wirklich skandalös.

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Fadenscheinige Begründungen, historische Forschung
sei grundsätzlich Aufgabe der Wissenschaft oder Akteneinsicht beim Bundesarchiv könne zu Forschungszwecken ermöglicht werden, bedeuten doch keinen verantwortungsvollen Umgang mit der Aufarbeitung der
eigenen Geschichte.

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Es reicht auch nicht aus, auf die Aufarbeitung der
Vergangenheit des BND zu verweisen. Ich sage ganz
klar: Das Kanzleramt darf sich nicht länger um eine ehrliche Antwort auf Fragen über seine Vergangenheit und
die eigene historische Verantwortung drücken.

Die Fraktion Die Linke verweist in ihrem Antrag zu
Recht darauf, dass eine ernstgemeinte wissenschaftliche
Aufarbeitung der NS-Verbrechen ohne eine Untersuchung der Rolle des Bundeskanzleramtes nicht sinnvoll
ist. Das ist richtig, aber das alleine reicht nicht aus. Da
muss mehr passieren. Statt eines Flickenteppichs von
einzelnen Untersuchungen brauchen wir eine koordinierte Aufarbeitung der Geschichte aller Bundesministerien und -behörden. Dort, wo es bereits Vorstudien gibt,
dürfen sie nicht länger unbearbeitet liegen bleiben. So
gibt es zum Beispiel im Landwirtschaftsministerium
Voruntersuchungen, die damals von Renate Künast in
Auftrag gegeben wurden und jetzt nicht weiter bearbeitet
werden. Da müssen weitere Forschungsarbeiten folgen,
auch über die Nachkriegszeit.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es muss vor allem
sichergestellt werden, dass die Öffentlichkeit bei der
Aufarbeitung der NS-Zeit aktiv einbezogen wird. Das
muss auch Teil politischer Bildungsarbeit werden. Deshalb sollten Untersuchungsergebnisse aufgearbeitet und
zugänglich gemacht werden, gerade auch für junge Menschen, beispielsweise in Form einer Dauerausstellung
oder in einem digitalen Format. Denn eine umfassende
Aufarbeitung der NS-Vergangenheit ist nicht nur wichtig
für das Verstehen von Kontinuitäten der Gegenwart, sondern vor allem auch für einen verantwortungsvollen Umgang mit der Zukunft unserer Demokratie.

Vielen Dank.
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