emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schmid (vizepräsident), 1953-03-25:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Wir treten ein in die zweite Beratung. Ich rufe auf Art. I - Keine Wortmeldung -, Art. II, - Art. III, - Einleitung und Überschrift. Wortmeldungen liegen nicht vor. Wer für die Annahme dieser Bestimmungen ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest. Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen.
Wir treten ein in die
dritte Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir treten ein in die Einzelberatung. Ich rufe auf Art. I bis III, Einleitung und Überschrift. Wer für die Annahme ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Wer für die Annahme des Gesetzes im ganzen ist, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich stelle einstimmige Annahme fest.

({0})
Wir haben noch über den Antrag des Ausschusses unter Ziffer 2 abzustimmen. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Ich stelle die Annahme fest. Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.
Ich rufe auf Punkt 9 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP/DPB, FU ({1}) eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Lastenausgleich ({2});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für den Lastenausgleich ({3}) ({4}).
({5})
Das Wort als Berichterstatter hat in Vertretung des erkrankten Abgeordneten Kunze der Abgeordnete Farke.
Farke ({6}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der auf Drucksache Nr. 4184 vorliegende Gesetzentwurf war bei der Verabschiedung des Lastenausgleichsgesetzes im Bundestag Bestandteil dieses Gesetzes; im Vermittlungsausschuß wurde er aber abgelehnt und durch den § 38 in der Fassung des Regierungsentwurfs zum Lastenausgleichsgesetz ersetzt. Die Annahme des Lastenausgleichsgesetzes nach Beseitigung des § 47 durch den Vermittlungsausschuß erfolgte jedoch seitens der Koalitionsfraktionen und der Fraktion der FU, wie erklärt wurde, nur unter der Voraussetzung, daß durch eine Novelle die vom Bundestag angenommene Fassung des § 47 wiederhergestellt würde. Die Novelle wurde demgemäß in Drucksache Nr..3844 eingebracht und vom Plenum in der ersten Lesung dem Lastenausgleichsausschuß überwiesen. Im Lastenausgleichsausschuß wurde auf eine Behandlung dieser Gesetzesnovelle verzichtet, da ihr Inhalt den Ausschußmitgliedern bekannt und unter ihnen ausdiskutiert war. Mit den Stimmen der antragstellenden Parteien CDU/ CSU, FDP, DP und FU gegen die Stimmen der SPD wurde die Gesetzesnovelle angenommen.
Demnach bittet der Ausschuß, der Bundestag möge beschließen, dem Gesetzentwurf mit den aus der Zusammenstellung in Drucksache Nr. 4184 ersichtlichen Änderungen zuzustimmen. Ebenso bitten die Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP und FU, den Änderungsantrag Umdruck Nr. 837 im Zusammenhang mit der vorliegenden Novelle anzunehmen. Der Änderungsantrag enthält die notwendige Berlin-Klausel, die die Gültigkeit - und das ist für Berlin außerordentlich wichtig - des § 47 auch für Berlin sicherstellt.
Schmid (vizepräsident), 1953-03-25:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Wir treten in die zweite Beratung ein. Ich rufe auf: Einziger Paragraph. - Das Wort hat der Abgeordnete Ohlig.
Schmid (vizepräsident), 1953-03-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Kohl.
Kohl (NA), 1953-03-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Durch die Diskussion der zweiten und dritten Lesung des Gesetzes über einen allgemeinen Lastenausgleich ging, wie mein Vorredner bereits sagte, wie ein roter Faden das Versprechen: Wir werden in Form von Novellen für eine weitere Verbesserung des Gesetzes sorgen. Für denjenigen, der die Politik in diesem Hause kennt, war es von vornherein klar, daß jede Novelle, die von Ihrer Seite eingebracht wird, nicht zu einer Verbesserung, sondern zu einer Verschlechterung des Lastenausgleichsgesetzes führt. Sie haben jetzt eine Änderung des § 47 verlangt. Niemand von
Ihnen wird bestreiten können, daß mit dem von Ihnen eingebrachten Gesetzentwurf eine weitere Entlastung des Besitzes zwangsläufig verbunden ist. Ich bin der Überzeugung, daß die Novellen, die zum Lastenausgleichsgesetz von Ihrer Seite noch eingebracht werden, auf derselben Linie liegen werden.
Es wäre nichts dagegen einzuwenden gewesen, wenn Sie, gestützt auf die bisherigen Erfahrungen hinsichtlich der praktischen Auswirkungen des Lastenausgleichsgesetzes, die Sie draußen im Lande gesammelt haben, von dieser komplizierten Art der Anrechnung der Kriegsschäden abgekommen wären. Ebenso wäre nichts dagegen zu sagen gewesen, wenn Sie auf Grund Ihrer Erfahrungen die Anrechnungsgrenze bei 120 000 DM oder bei 150 000 DM, wie es die Bundesregierung in ihrem ersten Entwurf vorsah, belassen hätten. Ich darf in diesem Zusammenhang den in der zweiten Lesung von uns gestellten Antrag in Ihr Gedächtnis zurückrufen, der eine sehr eindeutige und einfache Berechnungsart zugrunde legte und eine Begrenzung der Anrechnung nach oben vorsah. Wir haben in dem damaligen Antrag gesagt:
Für das Ausmaß der Berücksichtigung der Kriegssachschäden und der Kriegsfolgeschäden gilt die folgende Vorschrift:
Bei einem Vermögen, das am Tage des Inkrafttretens des Gesetzes bis zu 120 000 DM beträgt, werden ,die erlittenen Schäden in voller Höhe in Anrechnung gebracht. Bei einem über 120 000 DM hinausgehenden Vermögen erfolgt keine Anrechnung der Schäden.
Hätten Sie damals diesem Antrag zugestimmt, hätten Sie eine wirklich soziale Tat begangen. Was Sie aber jetzt verabschieden wollen, bedeutet eine weitere Entlastung des Besitzes. Ich glaube, die anspruchsberechtigten Menschen werden sich das sehr gut merken müssen.
Schmid (vizepräsident), 1953-03-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Wackerzapp.
Schmid (vizepräsident), 1953-03-25:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wir treten in die zweite Beratung ein. Ich rufe auf Art. 1. - Das Wort hat Herr Abgeordneter Jacobi.
Schmid (vizepräsident), 1953-03-25:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Dann kommen wir zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck Nr. 838 zu Art. 1 Nr. 11. Wer für diesen Änderungsantrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Zu den Artikeln 2, 3 und 4 sind keine Änderungsanträge gestellt. Wer für die Artikel 1 bis 4, Einleitung und Überschrift ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle auch hier einstimmige Annahme fest. Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung
und eröffne die allgemeine Aussprache. Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir treten in die Einzelberatung ein. Ich rufe auf die Artikel 1 bis 4, Einleitung und Überschrift. - Wer für die Annahme ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Einstimmig angenommen.
Wer für die Annahme des Gesetzes im ganzen ist, den bitte ich, sigh von seinem Sitz zu erheben.
- Ich stelle einstimmige Annahme fest. Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.
Ich rufe Punkt 12 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Bundesluftamt ({0}).
Auch hierzu schlägt Ihnen der Ältestenrat vor, auf eine Begründung seitens der Regierung zu verzichten, sich mit der gedruckten Begründung begnügen zu wollen und von einer Aussprache abzusehen. Der Entwurf soll an den Ausschuß für Verkehrswesen überwiesen werden. Ist das Haus einverstanden? - Kein Widerspruch? - Dann ist der Entwurf eines Gesetzes über das Bundesluftamt an den Ausschuß für Verkehrswesen überwiesen.
Ich rufe Punkt 13 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Rümmele, Jahn, Rademacher, Walter, Volkholz und Genossen betreffend Verkehrsgesetze ({1}).
Will das Haus auf die Entgegennahme einer Begründung verzichten? ({2})
Es erhebt sich kein Widerspruch. - Die Sache soll an den Ausschuß überwiesen werden.
({3})
- Das Wort hat der Abgeordnete Rademacher.
Rademacher (NA), 1953-03-25:
Dieser Antrag kommt aus dem Ausschuß für Verkehrswesen, er ist ein interfraktioneller Antrag aller Mitglieder des Ausschusses. Es wäre also sinnlos, den Antrag an den Ausschuß zu verweisen. Die entsprechenden Referentenentwürfe sind fertig. Der Ausschuß ist durchaus in der Lage, die Arbeit noch zu machen. Ich bitte Sie daher, diesem Antrag zuzustimmen.
Schmid (vizepräsident), 1953-03-25:
Wird der Antrag auf Überweisung an den Ausschuß zurückgezogen?
({0})
- Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer für den Antrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben.
- Gegenprobe! - Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 14 der Tagesordnung auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Post- und Fernmeldewesen ({1}) über den Antrag der Fraktion der FU ({2}) betreffend Postommnibuslinie im Bayerischen Wald ({3}).

({4})
Ich glaube, daß auch hier auf eine besondere Berichterstattung verzichtet wird.
({5})
- Sie wollen trotzdem Bericht erstatten? - Das Wort hat der Abgeordnete Cramer.
Cramer ({6}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ausschuß für Postund Fernmeldewesen empfiehlt Ihnen, den Antrag Drucksache Nr. 3906 für erledigt zu erklären, nachdem der Herr Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen im Ausschuß erklärt hat, daß die
Deutsche Bundespost von sich aus bemüht sei, überall dort, wo ein echtes Verkehrsbedürfnis besteht, Kraftpostlinien einzurichten.
Schmid (vizepräsident), 1953-03-25:
Ist das Haus einverstanden? - Kein Widerspruch; dann ist so beschlossen.
Ich berufe die nächste, die 258. Sitzung des Deutschen Bundestages auf Donnerstag, den 26. März 1953, 13 Uhr 30, ein und schließe die 257. Sitzung des Deutschen Bundestages.
Schmid (vizepräsident), 1953-04-15:
Zur Abstimmung Herr Abgeordneter Sabbel.
Ehlers (präsident), 1953-03-26:
Ich eröffne die 258. Sitzung des Deutschen Bundestags und bitte um die Bekanntgabe der Namen der entschuldigten Abgeordneten.
Müller ({0}), Schriftführer: Für vier Wochen ab 25. März sucht um Urlaub nach Abgeordneter Dr. Gerstenmaier wegen dienstlicher Inanspruchnahme.
Entschuldigt fehlen die Abgeordneten Gibbert, Hilbert, Dr. Solleder, Kriedemann, Ahrens, Odenthal, Kalbitzer, Kalbfell, Dannemann, Niebergall, Dr. Frey, Dr. Friedensburg, Dr. Bertram ({1}), Dr. Henle, Jaffé und Margulies.
Ehlers (präsident), 1953-03-26:
Meine Damen und Herren, ich unterstelle, daß das Haus mit der Genehmigung des Urlaubs über eine Woche hinaus für Herrn Abgeordneten Dr. Gerstenmaier einverstanden ist. - Das ist der Fall.
Im Ältestenrat ist eine Vereinbarung darüber erzielt worden, daß auf die Tagesordnung gesetzt werden soll die
Dritte Beratung des Entwurfs eines Tabaksteuergesetzes ({0}); Zusammenstellung der Beschlüsse in zweiter Beratung ({1}).
Darf ich unterstellen, daß das Haus damit einverstanden ist? - Herr Abgeordneter Sabel!
Sabel (NA), 1953-03-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich widerspreche unter Bezugnahme auf § 85 der Geschäftsordnung der dritten Beratung.
({0})
Ehlers (präsident), 1953-03-26:
Meine Damen und Herren, Sie haben gehört, daß Herr Abgeordneter Sabel unter Bezugnahme auf § 85 der Geschäftsordnung der Beratung widersprochen hat. Die Drucksache, die die in der zweiten Beratung gefaßten Beschlüsse zusammenfaßt, ist verteilt worden. Der zweite Tag ist noch nicht erreicht. Die Kürzung von Fristen ist nach § 93 der Geschäftsordnung nur möglich, wenn nicht 10 anwesende Mitglieder widersprechen. Bisher hat Herr Abgeordneter Sabel widersprochen. - Dieser Widerspruch wird nunmehr von mehr als 10 Abgeordneten erhoben. Ich bedaure, meine Damen und Herren, unter diesen Umständen den Punkt nicht auf die Tagesordnung setzen zu können. Ich unterstelle das Einverständnis des Hauses, daß ich ihn als ersten Punkt auf die Tagesordnung der ersten Sitzung nach der Osterpause setze, was hiermit geschieht.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten ({0}) über den Antrag der Fraktion ,der FU ({1}) betreffend Deutsche Kriegsgefangene und Zivilinternierte ({2}).
Bevor wir in die Beratung eintreten, darf ich einen Augenblick unterbrechen für einen Geschäftsordnungsantrag des Herrn Abgeordneten Professor Nöll von der Nahmer zur Tagesordnung.
Nöll der Nahmer (NA), 1953-03-26:
Meine Damen und Herren! Im Einverständnis mit den Kollegen von der CDU und SPD darf ich bitten, daß wir hinter Punkt 10 der Tagesordnung als 10a die erste Beratung der Drucksache Nr. 4190 - eines von unserer Fraktion eingebrachten Gesetzentwurfs zur Änderung des § 44 Abs. 2 der Gewerbeordnung - einfügen. Auch die Regierungsvorlage in der Drucksache Nr. 4170 - die Dinge haben sich überschnitten - sieht eine Änderung des § 44 vor. Die beiden Gesetzentwürfe gehören inhaltlich zusammen. Es empfiehlt sich deshalb, den Regierungsentwurf und unsern Antrag ohne Aussprache gemeinsam an den Ausschuß zu überweisen. Ich erbitte Ihr Einverständnis.
Ehlers (präsident), 1953-03-26:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Das Wort hat der Herr Staatssekretär des Auswärtigen Amts.
Ehlers (präsident), 1953-03-26:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Laforet.
Ehlers (präsident), 1953-03-26:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Nadig.
Schmid (vizepräsident), 1953-03-26:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wir treten in die zweite Beratung ein. Ich rufe auf § 1. - Keine Wortmeldungen.
§ 2. Wortmeldungen?
({0})
- Dann stimmen wir zunächst über § 1 ab. Wer für die Annahme von § 1 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen?
- Angenommen.
Zu § 2 hat das Wort der Abgeordnete Fisch.
Schmid (vizepräsident), 1953-03-26:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Ehe ich weiter das Wort gebe, möchte ich darauf hinweisen, daß wir in der zweiten Beratung keine allgemeine Aussprache führen, sondern die Darlegung der allgemeinen Grundsätze strikt auf die Generalaussprache zur dritten Lesung beschränken sollten.
Das Wort hat Herr Staatssekretär Westrick.
Westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1953-03-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor der zweiten Beratung des vorliegenden Gesetzentwurfs zur Ordnung des Handwerks möchte ich nur kurz grundsätzlich erklären, daß die Bundesregierung seit geraumer Zeit die Ungleichheit im Handwerksrecht innerhalb der verschiedenen Besatzungszonen mit ernster Sorge beobachtet und verfolgt hat. Sie begrüßt daher den vorliegenden Gesetzentwurf, bei dessen Ausarbeitung - wie der Herr Berichterstatter soeben dankenswerterweise erwähnt hat - die . Vertreter der Bundesregierung intensiv mitgewirkt haben.
Der Entwurf setzt - und das ist einer der Kernpunkte des Gesetzes - für die Ausübung des Handwerks den Nachweis der Befähigung voraus und gewährleistet damit, und zwar unter Ausschluß zünftlerischer Auswüchse, den Wettbewerb unter echten Könnern. Damit ist nach Meinung der Bundesregierung sowohl dem Handwerk, aber auch der Gesamtwirtschaft und damit nicht zuletzt den Verbrauchern am besten gedient.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1953-03-26:
Wir treten in die Einzelberatung ein.
Ich rufe § i auf. Hierzu ist ein Änderungsantrag
- zu Anlage A, auf die § 1 Bezug nimmt - auf Umdruck Nr. 853 Ziffer 1 angekündigt. Auf eine besondere Begründung wird wohl verzichtet?
({0})
- Ich bitte um Entschuldigung; Änderungsanträge werden normalerweise doch zur zweiten Lesung gestellt.
({1})
- Sie wollen ihn erst zur dritten Lesung stellen. Ich verstehe nicht ganz die Ratio und die Strategie dieser Absicht.
({2})
1. - Keine Wortmeldungen. §§ 2, - 3, - 4, -5, -6, -7, -8, -9, - 10,- 11,- 12,-13,14, -15, -16, -17,- 18,- 19, -20, -21, 22, - 23, - 24, - 25. - Wer für die bisher verlesenen Paragraphen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Zu § 26 ist ein Änderungsantrag auf Umdruck Nr. 850 Ziffer 1 angekündigt. Das Wort hat der Abgeordnete Lange.
Lange (NA), 1953-03-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der sozialdemokratischen Fraktion beantrage ich, in § 26 den Satz 2 zu streichen. Sosehr bei § 26 Satz 2 die Überlegung für den Ausschuß eine Rolle gespielt haben mag, daß die Abwerbung von Lehrlingen verhindert werden soll, so sehr ist aber auch zu betonen, daß im Grunde genommen keine Gleichberechtigung zwischen den Beteiligten, die den Lehrvertrag abgeschlossen haben, besteht, da der Lehrherr, der den Bestimmungen des § 26 Satz 2 zuwiderhandelt, nach § 111 nur wegen einer Ordnungswidrigkeit belangt wird. Die Verweisung des Lehrlings auf neun Monate bedeutet praktisch eine Verrufserklärung, also eine Bestrafung des Lehrlings, die sich viel härter für ihn auswirkt als das, was dem Arbeitgeber geschieht, der einen Lehrling entgegen § 26 Satz 2 beschäftigt.
Wenn man sagt: der Erziehungsberechtigte - also Vater, Mutter oder Eltern - unterzeichnet neben dem Lehrling den Lehrvertrag und sollte sich der Tragweite solcher Verträge und Vereinbarungen bewußt sein, so muß man berücksichtigen, daß, wenn sich ein Elternteil oder ein Erziehungsberechtigter dieser seiner Verantwortung nicht bewußt ist, der Leidtragende nach wie vor der junge Mensch bleibt. Es gibt psychologische Gründe, Unwägbarkeiten, einen Lehrvertrag aufzulösen unter Umständen, die vielleicht nicht notwendigerweise gesetzlich gedeckt sind. Auf Grund der Bestimmung des § 26 Satz 2 wäre der junge Mensch dann gezwungen, in einen Beruf zu gehen, der ihm nicht liegt, obwohl er nur aus einem bestimmten Betrieb heraus möchte, weil er dort vielleicht mit den Leuten nicht auskommt. Dieser Lehrling wäre durchaus imstande, seine Lehre im selben Beruf in einem anderen Betrieb in befriedigender Form zu Ende zu führen.
Um zu verhindern, daß der Lehrling als der im Grunde genommen schwächste Teil hier das Opfer einer gesetzlichen Bestimmung wird, die nicht im Interesse der Förderung unserer Jugend liegt, beantragt die sozialdemokratische Fraktion, den Satz 2 des § 26 zu streichen. Ich bitte, unserem Antrag aus den genannten Erwägungen zuzustimmen.
Schmid (vizepräsident), 1953-03-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schmücker.
Schmücker (NA), 1953-03-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf zunächst erläutern, weshalb wir unsere Anträge gerade für die dritte Lesung vorgemerkt haben. Wir wollten unterbinden, daß die Antragsteller von ganz links, die auf Umdruck Nr. 854 eine umfangreiche Liste vorgelegt haben, am Ende in der Lage sind, die dritte Lesung zu verhindern.
Nun zu den Ausführungen des Kollegen Lange! In § 26 wird festgelegt, daß ein Lehrling, wenn er in einen anderen Beruf hinüberwechseln will, das nach einer Frist von vier Wochen tun kann. Sollte er aber dieses Hinüberwechseln dazu mißbrauchen, nur die Lehrstelle aufzugeben und dann im gleichen Beruf irgendwo anders wieder anzufangen, so scheint es uns geboten, hier eine gewisse Frist zu setzen. Die frühere Frist betrug zwölf Monate; sie ist jetzt auf neun Monate herabgesetzt. Ich darf erklären, daß wir, wenn es dem Zustandekommen einer größeren Mehrheit - die für dieses Gesetz zu wünschen wäre - dient, bereit sind, in der dritten Lesung auf sechs Monate zurückzugehen. Ich möchte Sie aber bitten, den vorliegenden Änderungsantrag aus den von mir erwähnten Gründen abzulehnen.
ehlers (präsident), 1953-04-29:
Das Wort hat der Abgeordnte Dr. Meitinger.
Schmid (vizepräsident), 1953-03-26:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Dann stimmen wir ab über den Änderungsantrag auf Umdruck Nr. 850 Ziffer 1 auf Streichung des zweiten Satzes des § 26. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich lasse nunmehr abstimmen über die §§ 26, -27, - 28, - 29 - in der Ausschußfassung. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle die Annahme fest.
Auf Umdruck Nr. 850 Ziffer 2 ist ein Antrag angekündigt, der die Einfügung eines § 29 a bezweckt. Zur Begründung der Abgeordnete Lange.
Lange (NA), 1953-03-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben im § 29 die Möglichkeit, das Mißverhältnis der Zahl der in einem Betrieb Beschäftigten zu Art und Umfang dieses Betriebes irgendwie zu regulieren, wenn durch dieses Mißverhältnis die Ausbildung des Lehrlings oder der Lehrlinge gefährdet erscheint. Das ist eine Sache, die wir akzeptiert haben und die unwidersprochen bleibt. Es erscheint darüber hinaus aber aus einer Reihe von volkswirtschaftlichen Überlegungen und auch aus Überlegungen, die durchaus das Interesse des einzelnen Auszubildenden berühren, wünschenswert und notwendig, die oberste Landesbehörde in den Stand zu versetzen, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, durch die für die einzelnen Handwerker eine volkswirtschaftlich gerechtfertigte und im Interesse der Lehrlinge liegende umfassende Berufsausbildung gesichert wird. Man sollte dabei daran denken, die jungen Leute durch entsprechende Berufsberatung auf Grund arbeitsmarktpolitischer Beobachtungen so aufzuklären, daß nicht in das eine oder andere auch heute schon anerkanntermaßen nicht mehr zukunftsträchtige Handwerk übermäßig Lehrlinge hineinkommen, weil sonst die Gefahr besteht, daß hier junge Menschen nach der Ausbildung kein Unterkommen in ihrem erlernten Beruf finden und in dem Zusammenhang - da eine Berufsausbildung von der betrieblichen Seite her auch eine Investitionsfrage ist - volkswirtschaftlich nutzlos Mittel vertan werden. Um das zu verhindern, soll - ohne daß wir in diesem Zusammenhang aber an eine Kontingentierung oder an einen Numerus clausus denken - die oberste Landesbehörde nach diesem unserem Vorschlag in den Stand versetzt werden, die für die Erreichung dieses Zweckes geeignet erscheinenden Maßnahmen ohne Tangierung des Grundgesetzes zu ergreifen.
Es bestand - das darf ich in diesem Zusammenhang sagen - im Ausschuß die übereinstimmende Auffassung, daß eine solche gesetzliche Bestimmung wünschenswert wäre. Die Überlegungen gingen einfach dahin, wie weit sie Art. 12 des Grundgesetzes tangieren könne. Die sozialdemokratische Fraktion glaubt Ihnen diese Formulierung vorschlagen zu können, ohne Gefahr zu laufen, irgendwie den Grundsatz, daß die Handwerksordnung mit dem Grundgesetz vereinbar sein muß, zu verletzen.
Ich bitte Sie also auch hier, unserem Antrage, der an sich, soweit ich unterrichtet bin, auch einem Ihrer Wünsche entspricht, zuzustimmen.
Schmid (vizepräsident), 1953-03-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Stücklen.
Stücklen (NA), 1953-03-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Prinzip sind wir mit der Auffassung des Kollegen Lange einverstanden. Aber wir haben im Wirtschaftspolitischen Ausschuß diesen Paragraphen - damals 31 - eingehend besprochen, und von seiten des Justizministeriums wurden ernsthafte Bedenken erhoben, die dahin gingen, daß wir durch die Einschränkung der Berufswahl den Art. 12 des Grundgesetzes verletzen würden und das Gesetz damit verfassungswidrig würde. Da wir wissen, daß unsere Gesetze - das hat die letzte Zeit besonders gezeigt - karlsruhesicher sein müssen, sehen wir uns leider gezwungen, zu empfehlen, den § 29 a abzulehnen. Ich bin gern bereit, mich zwischen der zweiten und dritten Lesung mit dem Herrn Kollegen Lange als Vertreter der SPD noch einmal auseinanderzusetzen.
Wir könnten uns überlegen, ob nicht eine Formulierung wie z. B. folgende gebracht werden kann:
Die oberste Landesbehörde kann im Interesse
einer ordnungsgemäßen Ausbildung des Nachwuchses Lehrlingshöchstzahlen für einzelne
Handwerke durch Rechtsverordnung festsetzen.
Die Formulierung des § 29 a in Umdruck Nr. 850
Ziffer 2 ist unter gar keinen Umständen tragbar.
Schmid (vizepräsident), 1953-03-26:
Keine weiteren Wortmeldungen? - Das Wort hat der Abgeordnete Lange.
Lange (NA), 1953-03-26:
Meine Damen und Herren! Zuvor eine kurze Bemerkung. In der Formulierung, die Herr Abgeordneter Stücklen jetzt gebracht hat, erscheint wieder der Begriff „Lehrlingshöchstzahl", und der erscheint mir nach all den Überlegungen, die wir angestellt haben, unter keinen Umständen akzeptabel, so daß das also keine Basis der Verständigung wäre. Ich bitte zu überlegen, ob wir nicht zwischen der zweiten und dritten Lesung zu einer Formulierung kommen können, ohne den Begriff „Lehrlingshöchstzahlen" zu verwenden.