Konrad Weiß (NA), 1991-03-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zahllose Menschen in den östlichen Bundesländern sind in tiefer Not. Da wirken zweifellos 40 Jahre Mißwirtschaft der SED und der ihr verschwisterten christdemokratischen und liberalen Vasallen nach.
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Niemand wird das bestreiten. Aber ebenso unbestreitbar ist, daß das soziale Elend, die Hoffnungslosigkeit und die Resignation vieler ostdeutscher Bürgerinnen und Bürger das Ergebnis einer verfehlten Politik dieser Bundesregierung sind.
Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, haben vor den Volkskammerwahlen, vor der Währungsunion, vor dem Tag der Einheit und vor den Bundestagswahlen immer und immer wieder Versprechungen gemacht, die Sie nicht einhalten können. Das mußten Sie doch wissen. Das wußte doch jeder, der über ein wenig Sachverstand verfügt.
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- Nein, Sie haben die Wählerinnen und Wähler im Osten wissentlich getäuscht.
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Niemandem soll es durch die deutsche Einheit schlechtergehen als zuvor, haben Sie versprochen, und Steùererhöhungen werde es durch die deutsche Einheit nicht geben. Die Wirklichkeit sieht anders aus. Längst heißt Herr Kohl in der ehemaligen DDR nicht mehr Einheitskanzler, sondern Lügenkanzler.
(Pfeffermann [CDU/CSU]: Alter Scharfmacher! - Weitere Zurufe von der CDU/CSU:
Unverschämter Lümmel! - Wohl nichts dazugelernt?
Die Chance, das so lange getrennte deutsche Volk sich annähern und zusammenwachsen zu lassen, hat Ihre Koalition allein um der Macht willen vertan.
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Oder ist es die Wirtschaft, die in Deutschland regiert? Sie haben entgegen Ihrer heiligsten Pflicht dem deutschen Volk Schaden zugefügt.
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Sie haben das tiefe Vertrauen in die Demokratie erschüttert, das die Ostdeutschen nach 60 Jahren Erdulden totalitärer Systeme mit in die deutsche Einheit gebracht hatten. Sie haben den Glauben an den Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland mit Füßen getreten.
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Konrad WeiB ({6})
Nun erdreisten Sie sich, zu behaupten, das Volk in den östlichen Bundesländern würde von Unruhestiftern aufgewiegelt.
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Der Bundeskanzler hat sich in seiner Festung Bonn verschanzt und will nicht hören und sehen, was im Land vor sich geht.
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Die meisten Bürgerinnen und Bürger in den östlichen Bundesländern fühlen sich als Deutsche zweiter Klasse. Jeder dritte Ostdeutsche meint, daß es ihm vor fünf Jahren in der DDR besserging als heute. Das ist das Ergebnis einer soeben vorgelegten Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung.
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Jede dritte - das sind nicht nur die ehemaligen Genossen und Unionsfreunde, das sind die Arbeitslosen,
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die Null-Arbeiter, die Rentner, die alleinerziehenden Mütter, die aufs neue benachteiligten Frauen; das sind die Bauern in den alten Genossenschaften und den neuen, so tapfer gegründeten Familienwirtschaften,
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die in diesem Frühjahr nach neun Monaten Währungsunion ihre Felder brachliegen lassen müssen. Allein in Mecklenburg-Vorpommern ist das die Hälfte aller Landwirte.
Schlechter als zuvor geht es auch zahllosen Existenzgründern, die den Schritt in die mittelständische Wirtschaft gewagt hatten, dank dieser Bundesregierung aber ohne Chancen sind.
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Enttäuscht, ohne Hoffnung und voller Wut sind schließlich die Millionen Arbeiterinnen und Arbeiter, die Wissenschaftler und Angestellten, deren Betriebe und Institute abgewickelt, geschlossen, liquidiert werden.
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Die Treuhand veruntreut die kargen Früchte 40jähriger, von der SED mißbrauchter und ausgebeuteter Arbeit.
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Das endlich volkseigen gewordene Volksvermögen wird nun im Ausverkauf zu Spottpreisen verramscht.
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Mit Hilfe altgedienter Opportunisten zerstören Sie die Wirtschaft in der ehemaligen DDR und verwalten und regieren ein Volk, das sich zunehmend unterlegen, deklassiert und unverstanden fühlt.
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Wenn Sie schon nicht auf Ihre lebenden Kritiker hören
wollen, meine Damen und Herren von der Koalition,
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dann hören Sie doch bitte auf die toten. Um das Zehnfache ist die Selbstmordrate in den östlichen Bundesländern gestiegen.
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Täglich nehmen sich Menschen das Leben, die nicht gelernt haben, überflüssig zu sein, und ihre Hoffnung und ihren Mut verloren haben, die auf den Aufschwung in acht oder zehn Jahren nicht warten können. Die Bürgerinnen und Bürger im Osten sind nicht mehr gewillt, ihre Enttäuschung und Verletzung stumm zu ertragen.
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Sie gestatten sich endlich ihre Trauer und ihren Zorn und beginnen sich wieder zu wehren.