konrad weiss (NA), 1994-05-18:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Dies wird wahrscheinlich das letzte Mal sein - ähnlich wie beim Kollegen Peter -, daß ich als Abgeordneter den jährlichen Bericht des Petitionsausschusses zu kommentieren habe. Bitte erlauben Sie mir deshalb auch, eine persönliche Bilanz zu ziehen.
Zunächst aber folge ich gern dem schon von meinen Vorrednern praktizierten Ritual, unseren fairen Ausschußvorsitzenden zu loben, die gute Zusammenarbeit mit den Kolleginnen und Kollegen zu würdigen und vor allem auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ausschußdienstes zu danken.
Bei allen Unzulänglichkeiten hat mir die Arbeit im Petitionsausschuß wertvolle Erfahrungen gebracht, die ich nicht missen möchte. Im Ausschuß wie in vielen Gesprächen in meiner Bürgersprechstunde in Potsdam oder auch aus zahllosen Briefen habe ich viel über die drängenden Sorgen und Probleme der Bürgerinnen und Bürger erfahren. Ich bin auf viele Dinge gestoßen worden, die mir sonst verborgen geblieben wären. Ich bin dankbar für das Vertrauen der vielen, vielen Menschen, die mir geschrieben haben und die mir oft ihre privatesten und persönlichsten Wünsche, ihre Hoffnungen und Ängste anvertraut haben. Ich bedaure nur, daß meine Zeit nicht ausgereicht hat, um ihnen allen angemessen und ausführlich zu antworten.
Viele Menschen, mit denen ich gesprochen habe und die mir geschrieben haben, sehen sich in unserem Land einer schlimmen Kälte, Brutalität, Erniedrigung und Willkür ausgesetzt. Auch in vielen Petitionen wurde wieder deutlich, daß in nicht wenigen deutschen Amtsstuben offenbar noch immer der bürgerferne Geist gnadenloser Gesetzesinterpreten herrscht. Es bedurfte in einigen Fällen jahrelanger Hartnäckigkeit des Petitionsausschusses - Sie alle erinnern sich an solche Fälle -, um Fairneß und Gerechtigkeit gegen selbstgerechte Vorgesetzte oder Amtsleiter durchzusetzen.
Im Vergleich zu den letzten Jahren haben sich weniger Menschen aus den ostdeutschen Bundesländern an den Ausschuß gewandt. Manche Probleme scheinen in der Zwischenzeit gelöst. Viele Menschen haben sich in der neuen Ordnung eingerichtet. Andere aber haben resigniert. Viele meiner ostdeutschen Mitbürgerinnen und Mitbürger sind enttäuscht von der demokratischen Struktur, so wie sie sie vorgefunden haben. Auch das mag dazu beigetragen haben, daß sie sich nicht mehr an den Petitionsausschuß wenden. Ich habe viele ermutigt, sich mit ihren Sorgen und Nöten an den Ausschuß zu wenden, und ich werde das auch weiterhin tun.
Aber ich will nicht verschweigen, daß ich erhebliche Zweifel an der Wirksamkeit des Petitionsrechts habe. Die Mängel scheinen mir vor allem strukturell bedingt. Ich kann dem Petitionsausschuß bei allem guten Willen der dort engagierten Abgeordneten und Mitarbeiter nicht den Vorwurf ersparen, daß er in seiner jetzigen Form nur ein Überdruckventil mit
Verfassungsrang ist und seine Funktion in einem gut laufenden Räderwerk erfüllt, das sich selbst genügt. Ärger und Kritik, Ideen und Engagement der Bürger werden zu selten in politische und parlamentarische Kraft und Energie umgewandelt. Zu oft verpuffen sie ungenutzt als heiße Luft oder versickern zwischen sorgfältig aufgetürmten Aktenbergen. Denn das Parlament und erst recht die Regierung ziehen zu selten Konsequenzen aus den oft berechtigten Empörungen und klugen Hinweisen der Bürgerinnen und Bürger, den wertvollsten Ressourcen der Demokratie. Die Lust und der Wille der Bürgerinnen und Bürger, ihr Gemeinwesen aktiv mitzugestalten, wird fahrlässig verschwendet.
Es ist daher unerläßlich, die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar in den Prozeß der Ausschußarbeit einzubinden. Der Ausschuß sollte mehr Mut aufbringen, sich direkt und, wenn nötig, auch persönlich, d. h. durch Anhörungen, mit den Petenten auseinanderzusetzen. Das wird sicherlich nicht immer erquicklich und häufig auch zeitraubend sein. Aber man sollte dies nicht dem ohnehin schon überlasteten Ausschußdienst allein überlassen.
Ungehört blieb bisher auch der Vorschlag eines Kuratoriums für einen demokratisch verfaßten Bund deutscher Länder. Danach sollte die Einbringung von Gesetzesinitiativen durch die Bürgerinnen und Bürger selbst ermöglicht werden. Der Petitionsausschuß wäre nach diesem Vorschlag verpflichtet, bei Eingaben, die von mehr als 30 000 Stimmberechtigten unterzeichnet sind, die Petenten oder ihre Vertreter anzuhören.
Darüber hinaus möchte ich erneut für die Einrichtung des Amtes eines starken, weisungsunabhängigen Bürgerbeauftragten beim Deutschen Bundestag werben. Ein solcher Beauftragter, ausgestattet mit Kompetenz und ausreichendem Apparat, könnte die Effizienz des Petitionswesens steigern, die parlamentarische Kontrolle verbessern und dem Bürgerwillen besser gerecht werden. Vor allem aber wäre er dem Zwang von Fraktionen enthoben.
Die mangelnde Wirkung des Petitionsausschusses ist aber nicht nur eine Folge der verkrusteten Strukturen. Gefragt sind im Ausschuß vor allem starke Persönlichkeiten, die auch den Mut haben, gegen die Mehrheit der eigenen Fraktion zu entscheiden.
Der Ausschuß gilt bisweilen als Übungsfeld für Bundestagsneulinge, auf dem sie sich mit den Gepflogenheiten der Ausschußarbeit dieses Parlaments vertraut machen können.
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Ich würde mir wünschen, daß das, was im Petitionsausschuß wenigstens in Ansätzen passiert, nämlich, fraktionsübergreifende Lösungen zu suchen, insgesamt im Bundestag Schule machte und daß die jungen und neuen Abgeordneten dies als positive Erfahrung in ihre Parlamentsarbeit einbringen könnten. Leider aber waren solche fraktionsübergreifenden Problemlösungen die Ausnahme.
Als einziger Abgeordneter einer kleinen Oppositionsgruppe mußte ich die ernüchternde Erfahrung

Konrad Weiß ({1})
machen, daß bei politisch brisanten Entscheidungen letztlich auch im Petitionsausschuß die betonierten Fraktionsstrukturen wirksam sind. Ich habe deshalb - nicht ganz ernst - vorgeschlagen, künftig im Petitionsausschuß der Opposition die Mehrheit zu geben.
Jahr für Jahr, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, beklagen wir uns zu Recht, daß die Bundesregierung in vielen Fällen nur unzureichend oder gar nicht auf die Hinweise und Vorschläge des Petitionsausschusses reagiert. Aber machen wir uns nichts vor: Mit dem Parlament selbst steht es nicht viel besser. Viele unserer Kollegen nehmen die Anliegen, die Bürgerinnen und Bürger über uns an das Parlament heranbringen, entweder überhaupt nicht wahr oder zuwenig ernst.
Bei vielen gilt der Ausschuß als Strafbattaillon, das nur viel Arbeit und Ärger macht, in dem aber kein parlamentarischer Lorbeer zu ernten ist. Ich wünschte mir, daß es in Zukunft als Ehrentitel gilt, von der Fraktion als Bürgerbeauftragter in den Petitionsausschuß entsandt zu werden.
Den Stellenwert des Ausschusses im Parlament aufzuwerten kann aber nur gelingen, wenn der Petitionsausschuß bissiger wird und auch nach außen hin ausstrahlt. Dazu gehört eine regelmäßige Öffentlichkeitsarbeit. Vielleicht sollte der Ausschuß einmal im Vierteljahr den Kolleginnen und Kollegen im Plenum zu einer fernsehwirksamen Zeit über die aktuelle Arbeit berichten, nicht nur einmal im Jahr.
Eine andere Möglichkeit wäre, bei Einwilligung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger interessante, vom Ausschuß bearbeitete Fälle in den Medien darzustellen. Ich stelle mir gewissermaßen eine Fernsehsendung nach dem Motto „Talk im Hochhaus" oder „Mittwoch früh bei Dr. Pfennig" vor.
Es ist erfreulich, daß die Bundesregierung im Berichtszeitraum den Voten des Parlaments schneller und intensiver gefolgt ist als in den Jahren zuvor. Immer noch aber werden zu viele Fälle, die der Bundestag zur Berücksichtigung übersandt hat, zu schleppend oder ablehnend bearbeitet. Daß das eine grobe Mißachtung des Parlaments ist, sagen wir Jahr für Jahr.
Damit sich das ändert, sollte der Deutsche Bundestag in seiner nächsten Legislaturperiode Instrumente erarbeiten, um durch geeignete Sanktionsmittel seinen Willen durchsetzen zu können. Dies gilt auch im Verhältnis zu den Fraktionen.
Auf den Punkt gebracht, meine Damen und Herren, lautet mein Fazit: Der Petitionsausschuß ist zwar im Einzelfall hilfreich, bei politischen Entscheidungen aber macht- und daher bedeutungslos. Dennoch ist der Petitionsausschuß unverzichtbar. Ebenso unverzichtbar aber ist eine tiefgreifende Reform des Petitionswesens, die weit über das hinausgehen muß, was auch in dieser Legislaturperiode wieder an kleinen Fortschritten erzielt werden konnte.
Ich danke Ihnen.
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