Heinrich Fink (NA), 1999-12-02:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei diesem
Antrag der F.D.P. - ich nehme ihn sehr wörtlich und
ernst - geht es um die zukünftige Architektur der historischen Mitte Berlins und - was nach unserer Meinung
noch bedeutsamer ist - um den wichtigsten öffentlichen
Raum der Hauptstadt. Das sollte für alle diesbezüglichen
Überlegungen bestimmend sein. Dazu bedarf es zuallererst eines detaillierten und schlüssigen Nutzungskonzeptes für die gesamte Spree-Insel.

({0})

Solange sich aber der Bund und Berlin darauf nicht
geeinigt haben, sind nach Auffassung der PDS jegliche
Bebauungsvorschläge grundsätzlich abzulehnen. Daß
dieses Konzept noch immer nicht vorliegt und daß das
Areal auch im zehnten Jahr nach der Herstellung der
deutschen Einheit alles andere als eine Zierde der
Stadtmitte darstellt, das wissen und das sehen wir.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der
F.D.P., ich habe in Ihrem Antrag vergeblich den Palast
der Republik gesucht. Sie haben ihn zwar eben mündlich hinzugefügt; aber in Ihrem Antrag haben Sie ihn offensichtlich bereits beerdigt. Dagegen wende ich mich
ganz entschieden.

({1})

Den Standpunkt der PDS in dieser Frage kennen Sie
gut. Wenn Sie sich mit der Materie beschäftigt haben,
dann wissen Sie auch, daß die PDS in dieser Stadt keineswegs allein für den Erhalt des Palastes nach einer
Asbestsanierung eintritt. Ihn einfach abzureißen wäre
ebenso ein Zeichen von Arroganz und Siegermentalität
wie der seinerzeitige Abriß des Schlosses durch die
DDR-Führung.

({2})

Herr Naumann, ich möchte Sie wirklich freundlich
bitten, auf die Menschen, die Sie anreden, auch zu gukken. Ich bin kein Kind von Ulbricht. Er hat mich nicht
erzogen.

({3})

Ich sage hier öffentlich: Der damalige Abriß des
Schlosses war ein Zeichen der Arroganz der Macht;
denn das Schloß war nur teilweise zerstört. Ich habe als
Student im Nordflügel des Schlosses eine PicassoAusstellung gesehen. Man bringt Bilder von Picasso ja
wohl nicht in eine Ruine, die einer solchen Ausstellung
nicht mehr würdig wäre.

Der Abriß des Palastes wäre aber auch ein kaum geringerer architektonischer Frevel; denn er ist durchaus
als zeitgenössisches bauliches Denkmal anzusehen. Ich
darf Sie daran erinnern, daß auch Mitglieder der F.D.P.Fraktion im letzten Berliner Abgeordnetenhaus dies
schon zum Ausdruck gebracht haben.

Wenn wir für die Erhaltung des Palastes eintreten ob in der jetzigen Form oder im Ensemble mit dem
Schloß oder mit Teilen von ihm; je nachdem, wie es ein
Gesamtnutzungskonzept einmal vorsieht -, dann tun wir
das weit weniger aus nostalgischen Gründen, als uns
dies bisweilen unterstellt wird. Der Palast war ein
hochmodernes, multifunktionales Gebäude, und er war
- dies möchte ich noch einmal betonen - ein öffentlicher Raum. Dies sollte er auch bleiben bzw. wieder
werden.

({4})

Jegliche private oder staatliche Nutzung auf dem
Areal Spree-Insel - ob mit einem Hotel oder gar mit
einem Gästehaus der Regierung - wäre ein Affront gegen die Interessen der Berlinerinnen und Berliner.
Nicht nur die Ostberliner möchten diesen Palast stehen
lassen.

Um zusammenzufassen: In jedem Fall muß die gesamte Spree-Insel ein öffentlicher Raum für öffentliche
Aktivitäten bleiben. Erst dann, wenn ein Gesamtkonzept
vorliegt, sollte entschieden werden, welches der Gebäude dort Dominanz erlangt und in welcher architektonischen Form.

({5})

Aus den genannten Gründen kann dies kaum ohne den
Palast gedacht werden.