emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schoettle (vizepräsident), 1967-12-14:
Die Sitzung ist eröffnet.
Folgende amtliche Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesminister der Finanzen hat am 12. Dezember 1967 die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU betr. Steuerharmonisierung innerhalb der EWG - Drucksache V/2249 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache V/2386 verteilt.
Der von den Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen, Dr. Zimmermann und Genossen eingebrachte Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Wehrdisziplinarordnung - Drucksache V/2284 - ist mit Schreiben vom 5. und 8. Dezember 1967 von den Antragstellern zurückgezogen worden.
Zu der in der Fragestunde der 143. Sitzung des Deutschen Bundestages am 13. Dezember 1967 gestellten Frage des Abgeordneten Dr. Kempfler, Drucksache V/2371 Nr. 28 *), ist inzwischen die schriftliche Antwort des Staatssekretärs Dr. Ernst vom 13. Dezember 1967 eingegangen. Sie lautet:
Zunächst ist festzustellen, daß nach Auskunft des Bundesministers für das Gesundheitswesen von einem allgemeinen Ärztemangel auf dem flachen Lande nicht gesprochen werden kann. Es gibt allerdings Gegenden, wo ein solcher besteht.
Wer sich als Arzt niederlassen will, bedarf .dazu einer Bestallung. Grundsätzliche Voraussetzung hierfür ist der Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit. In besonderen Einzelfällen oder aus Gründen des öffentlichen Gesundheitsinteresses kann nach der Bundesärzteordnung aber auch Ausländern eine Bestallung erteilt werden. Darüber entscheiden die Gesundheitsbehörden der Länder. Haben diese mangels vorliegender Voraussetzungen eine Ausnahmebewilligung abgelehnt, so kann es nicht Aufgabe der Einbürgerungsbehörden sein, die von der Gesundheitsverwaltung bei ihren Entscheidungen verfolgte Linie durch vorzeitige Einbürgerung der Bewerber zu durchkreuzen. Im übrigen würde eine auf diesem Wege erreichte Bestallung nicht sicherstellen, daß dadurch einem Ärztemangel auf dem flachen Lande auch tatsächlich abgeholfen wird, da die Bestallungen ohne örtliche Bindung und Bedingungen erteilt werden.
Einziger Punkt der heutigen Tagesordnung ist die Fragestunde
- Drucksachen V/2383, V/2371 -
Wir kommen zunächst zu den dringlichen mündlichen Anfragen auf Drucksache V/2383. Ich rufe die Frage des Herrn Abgeordneten Prochazka aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Veröffentlichung im „Spiegel" Nr. 51 vom 11. Dezember 1967, Seite 33, wonach der Bundesaußenminister seit Monaten mit dem polnischen Außenminister über Dritte einen vertraulichen Briefwechsel unterhält?
Bitte, Herr Staatssekretär Jahn! *) Siehe 143. Sitzung, Seite 7374 D
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Pressemeldung, auf die sich die Anfrage bezieht, ist irreführend. Der . Bundesminister des Auswärtigen unterhält keinen Briefwechsel mit seinem polnischen Kollegen.
schoettle (vizepräsident), 1967-12-14:
Keine Zusatzfragen.
Wir kommen dann zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesschatzministers. Ich rufe die Frage 2 des Herrn Abgeordneten Genscher auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß öffentliche Auftraggeber zur Vermeidung der Mehrwertsteuer ihren Auftragnehmern im Bausektor unangemessen kurze Termine zum Abschluß einer abrechnungsfähigen Teilleistung stellen und für den Fall der nicht rechtzeitigen Fertigstellung ankündigen, den Ausgleich für die Mehrbelastung nach § 29 des Mehrwertsteuergesetzes zu versagen?
Bitte, Herr Minister!
Schmücker, Bundesschatzminister: Herr Kollege Genscher, nach Eingang der Dringlichkeitsfragen habe ich sofort Untersuchungen angestellt, und ich kann sagen, daß der Bundesregierung bisher keine Fälle bekanntgeworden sind, in denen Bauauftraggeber, insbesondere öffentliche Bauauftraggeber, zur Vermeidung der Mehrwertsteuer ihren Auftragnehmern unangemessen kurze Termine zum Abschluß einer abrechnungsfähigen Leistung oder Teilleistung stellen und für den Fall der nicht rechtzeitigen Fertigstellung ankündigen, den Ausgleich für die Mehrbelastung nach § 29 des neuen Umsatzsteuergesetzes abzulehnen.
Ich habe ausdrücklich gesagt, daß ich sofort Untersuchungen angestellt habe. Aber es ist mir natürlich nicht möglich, in dieser kurzen Zeit die Untersuchungen so umfassend durchzuführen, daß alle Bereiche erfaßt sind; ich muß also immerhin offenlassen, daß solche Versuche möglicherweise unternommen worden sind. Mir sind sie jedoch nicht bekannt. Wenn ich einen Hinweis bekommen sollte, werde ich ihm sofort nachgehen.
Soweit Baudienststellen mit der Durchführung von Bundesbauaufgaben befaßt sind, sind sie durch Richtlinien des Bundesschatzministeriums vom 30. November 1967 sowie durch entsprechende Vorschriften ,des Bundesministers für Verkehr zur Umstellung auf das neue Umsatzsteuersystem mit den notwendigen Weisungen versehen worden. Die Bauabteilung meines Hauses hat empfohlen, in den Fällen, in denen die Beendigung der Ausführung ohnehin

Bundesminister Schmücker
zu Beginn des Jahres 1968 vorgesehen war, anzustreben, diesen Termin auf den 31. Dezember 1967 vorzuverlegen. Daß dabei keine Druckmittel angewandt werden, ist selbstverständlich. Die Bundesregierung hält es aus wirtschaftspolitischen, baufachlichen, fiskalischen und aus Gründen der baulichen Sicherheit für unzweckmäßig und unerwünscht, daß die Fertigstellung von Bauleistungen aus Gründen des Umsatzsteuerrechts in einer unangemessenen Form forciert wird.
schoettle (vizepräsident), 1967-12-14:
Eine Zusatzfrage, Herr Genscher.
genscher (NA), 1967-12-14:
Herr Bundesminister, da mir Unterlagen nicht nur aus dem Bereich der kommunalen Auftraggeber, sondern auch des Auftraggebers Bund vorliegen, läßt sich Ihre Auskunft nach meiner Auffassung eben nur so erklären, daß Sie noch nicht mit allen Stellen haben sprechen können. Werden Sie Ihre Nachforschungen weiter anstellen, um gegebenenfalls Irrtümer aufzuklären, die bei den unteren Behörden vorhanden sind?
Schmücker, Bundesschatzminister: Herr Genscher, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir dabei helfen würden. Ich lege darauf großen Wert; denn es ist nicht angängig, daß aus Gründen des Umsatzsteuerrechts eine Bauforcierung erfolgt, die nachher möglicherweise zu Lasten der baulichen Sicherheit und anderer Dinge geht. Ich würde ein solches Vorgehen, wenn es irgendwo festgestellt wird, nicht decken, sondern im Gegenteil sehr rügen.
schoettle (vizepräsident), 1967-12-14:
Eine Zusatzfrage.
peters (NA), 1967-12-14:
Herr Bundesminister, kann nach Ihren Äußerungen unterstellt werden, daß es eine erhebliche Verteuerung durch die Mehrwertsteuer bei den Bauten gibt? Für wie hoch halten Sie .den Prozentsatz dieser Verteuerung?
Schmücker, Bundesschatzminister: Es können solche Verteuerungen eintreten. Wenn ich Ihnen jetzt eine Zahl nenne, kann das nur eine Faustzahl sein; denn es kommt ja u. a. auch darauf an, wieweit der Bau fortgeschritten ist, weil es ja möglich ist, Teile von Bauten noch nach dem alten System abzurechnen. Bei der Teilung müssen natürlich bestimmte gesetzliche Bedingungen eingehalten werden. Es ist jedenfalls sehr schwer, Werte zu nennen; aber wenn Sie eine Faustzahl entgegennehmen wollen, muß ich sagen, ,daß immerhin Verteuerungen um 2 °/o im Durchschnitt eintreten können.
schoettle (vizepräsident), 1967-12-14:
Ich muß sagen, daß das weit über den Inhalt der ursprünglichen Frage hinausgeht, die sich keineswegs auf Preisbildung und ähnliche Dinge bezog. Ich würde keine weitere Frage in dieser Richtung zulassen.
Ich rufe die Frage 3 des Abgeordneten Genscher auf:
Ist die Bundesregierung bereit, die öffentlichen Auftraggeber dahin zu unterrichten, daß ein unangemessener Druck auf die Auftragnehmer zur vorzeitigen Arbeitsleistung der Absicht des Gesetzgebers auf reibungslose Einführung des Mehrwertsteuersystems widerspricht?
Schmücker, Bundesschatzminister: Obwohl bis zum Ende des Jahres 1967 praktisch nur noch wenig mehr als eine Arbeitswoche zur Verfügung steht, hat die Bundesregierung am 13. Dezember 1967, um jeder Mißdeutung zuvorzukommen und Mißbräuchen zu wehren, noch einmal an die Auftraggeber des Bundes appelliert, von jeder unzumutbaren Einwirkung auf die Auftragnehmer zur vorzeitigen Fertigstellung der Leistungen abzusehen.
Auf das Verhalten ,der Länder, Herr Genscher, und vor allen Dingen der Gemeinden kann ich nur mittelbar einwirken; ich habe keine direkte Weisungsmöglichkeit. Aber ich erwarte doch sehr, daß diese Fragestunde dazu beiträgt, in diesen Bereichen bekanntzugeben, daß die Bundesregierung einen unangemessenen oder überhaupt einen Druck auf eine forcierte Fertigstellung aus Gründen der Mehrwertsteuer nicht gutheißen würde.
schoettle (vizepräsident), 1967-12-14:
Herr Genscher!
genscher (NA), 1967-12-14:
Herr Bundesminister, wären Sie zusätzlich bereit, die Landesregierungen auf dieses Problem hinzuweisen, damit sie in ihrem Bereich entsprechende Anweisungen geben können?
Schmücker, Bundesschatzminister: Sehr gern. Das Problem ist auch mit den Landesregierungen besprochen worden. Einige Länder haben entsprechende Anweisungen gegeben. Aber ich will gern mit allen Ländern darüber sprechen.
schoettle (vizepräsident), 1967-12-14:
Keine Zusatzfrage.
Wir kommen zu (den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz.
Ich rufe die Frage 36 des Abgeordneten Dr. Hofmann ({0}) auf:
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß auf Grund der vielen Morde in der Bundesrepublik in den letzten Wochen insbesondere Morde an Kindern - bei zweifelsfrei geklärten Fällen die Frage der Einführung der Todesstrafe erneut überprüft werden müßte?
Bitte, Herr Bundesminister!
Ertl (NA), 1968-01-17:
Darf ich Ihren Ausführungen entnehmen, daß nach dem Standpunkt des deutschen Landwirtschaftsministers ein großes Interesse daran bestehen muß, daß Großbritannien möglichst bald zur EWG kommt?
heinemann (bundesminister der justiz), 1967-12-14:
Herr Kollege, die Frage beantworte ich mit Nein. Es ist nicht beabsichtigt, den Sperriegel vor dem Schafott zu lockern, der durch Art. 102 des Grundgesetzes gelegt ist. Das gilt auch für zweifelsfrei geklärte Fälle von Kindermord, aus dem einfachen Grund, weil jede Verurteilung, zu welcher Strafe auch immer, davon abhängt, daß sich das Gericht von der Schuld des Angeklagten zweifelsfrei überzeugt hat.
Ohne auf die Grundsatzfrage einzugehen, mit welchem Recht sich der Staat zum Herrn über Leben und Tod eines Menschen - und sei dieser auch ein Mörder - aufzuwerfen vermöchte, ist festzustellen, daß von einer Wiedereinführung der Todesstrafe keine Verminderung der Zahl der Morde zu erwarten wäre. Das lehrt die Erfahrung im Inland und im Ausland. Mordtaten werden weder bei Einführung der Todesstrafe abnehmen noch nach Aufhebung der Todesstrafe zunehmen. Genau das ist die Erfahrung.


Wichtiger als die Strenge der Strafe ist die Wahrscheinlichkeit der Aufdeckung und Verurteilung eines Verbrechens. Die Bemühungen um Verminderung zumal der schweren Kriminalität müssen deshalb auf die Strafverfolgung gerichtet werden.
Für meine Sicht der Dinge sind die neuerdings verstärkt zu hörenden Rufe nach Wiedereinführung der Todesstrafe nur geeignet, von den eigentlichen Aufgaben abzulenken, die zumal mit Mord an Kindern oder mit Triebverbrechen gestellt sind.
Wir alle sollten uns deshalb einig sein in dem Bemühen, der instinktmäßigen Forderung nach Wiedereinführung der Todesstrafe durch Aufklärung der Bevölkerung über die Sachlage nüchtern und rational entgegenzutreten.
({0})
hofmann (NA), 1967-12-14:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zusatzfrage. Bei aller Problematik der Todesstrafe, bei alldem, was Sie gesagt haben, scheint doch auch die Frage wichtig zu sein, ob man nicht auf die Dauer in einem Volk, in einem demokratischen Staatswesen ein allgemeines Unbehagen in dieser Frage empfindet; denn ein großer Teil der Bürger dieses Staates glaubt, daß der Staat zu schwach sei und daß alle Verbrecher nach kurzer Zeit doch über die berühmte „reeducation" wieder in die Gesellschaft zurückkämen.
schoettle (vizepräsident), 1967-12-14:
Herr Kollege Hofmann, das war eine Begründung, aber keine Frage.
Herr Maucher!
maucher (NA), 1967-12-14:
Herr Minister, haben Sie irgendwelche Unterlagen, auf die sich Ihre Begründung stützt, daß die Statistik sage, die Todesstrafe sei kein Abschreckungsmittel?
heinemann (bundesminister .der justiz), 1967-12-14:
Herr Kollege, darüber haben wir im Justizministerium - ich habe es auch hier zur Hand - ein sehr umfangreiches statistisches Material. Wenn ich das hier vortrüge, müßte ich die ganze Fragestunde in Anspruch nehmen. Ich bin aber gern bereit, Ihnen das gleich sofort oder in welchem Ausschuß auch immer des näheren darzulegen.
schoettle (vizepräsident), 1967-12-14:
Keine weitere Frage. Frage 37 stellt der Abgeordnete Ott.
heinemann (bundesminister der justiz), 1967-12-14:
Darf ich die Fragen 37 bis 39 zusammen beantworten?
schoettle (vizepräsident), 1967-12-14:
Ja, bitte! - Ich rufe also die Fragen 37, 38 und 39 des Herrn Abgeordneten Ott auf:
Ist die Bundesregierung der Meinung, daß die Bestimmung in § 978 BGB, wonach bei gefundenen Sachen, „die in den Geschäftsräumen oder Beförderungsmitteln einer öffentlichen Behörde oder einer dem öffentlichen Verkehr dienenden Verkehrsanstalt aufgefunden werden" kein Anspruch auf Finderlohn besteht, den heutigen Verhältnissen nicht mehr gerecht wird und reformbedürftig ist?
Teilt die Bundesregierung die Besorgnis, daß bei Aufrechterhaltung der in Frage 37 geschilderten Rechtslage nicht nur kein Anreiz zur Förderung der Ehrlichkeit des Firiders besteht, sondern dem Verlierer das Gefühl der Dankesverpflichtung oft nicht zum Bewußtsein kommt, was leider immer wieder festgestellt werden muß?
Ist die Bundesregierung bereit, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Fundrechts des BGB vorzulegen, der die unterschiedliche Regelung der Finderrechte nach dem Fundort ({0}) beseitigt?
Bitte, Herr Minister!
heinemann (bundesminister der justiz), 1967-12-14:
Herr Kollege, es ist nicht beabsichtigt, das Fundrecht zu ändern. Geschäftsräume einer Behörde oder öffentliche Verkehrsmittel unterliegen einer Aufsicht entweder durch die Behörde oder durch die Verkehrsanstalt. Diese Aufsicht erstreckt sich auch auf die Sicherung von Fundsachen. Verlorengegangene Gegenstände werden in der Regel ohne Eingreifen eines Finders durch einen Bediensteten der Behörde oder ,des Verkehrsmittels in Verwahr genommen. Nimmt .aber ein Finder eine verlorengegangene Sache vorher in Besitz, so erschöpft sich seine Pflicht in der Ablieferung bei einem Bediensteten der Behörde oder Anstalt.
Das 'ist bei einem Fund außerhalb der in § 978 genannten Orte wesentlich anders, z. B. bei einem Fund .auf der Straße. Da gehen die Pflichten eines 'Finders sehr viel weiter. Er muß die Fundsache in Verwahr nehmen. Er muß dem Eigentümer anzeigen, daß er etwas von ihm gefunden hat. Wenn er den Eigentümer nicht kennt oder nicht ermitteln kann, muß er Anzeige bei dem amtlichen Fundbüro machen und den Fundgegenstand dort in Verwahr bringen. Deshalb steht ihm für diese letzte Gruppe von Funden ein Finderlohn zu.
Weil in den öffentlichen Verkehrsmitteln oder -anstalten die verlorengegangene Sache also auch ohne 'Dazwischentreten eines Finders gefunden würde und es lediglich der Ablieferung bei einem Bediensteten bedarf, ist da kein Finderlohn vorgesehen. Das schließt natürlich nicht aus, daß im gegebenen Fall nach Vermögensverhältnissen doch ein Ausgleich erfolgt oder daß man wenigstens ein Wort Ides Dankes sagt; aber das sind moralische Verpflichtungen, die wir nicht von Gesetzes wegen regeln können.
schoettle (vizepräsident), 1967-12-14:
Herr Ott!
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-01-17:
Das ist richtig.
heinemann (bundesminister der justiz), 1967-12-14:
Die Telefonzelle, die irgendwo in der Stadt an einer Straße steht, mag zu solchen Überlegungen Anlaß geben, ob man da anders handeln sollte. Das ist ja

etwas über den Rahmen der öffentlichen Anstalt oder des Verkehrsmittels hinaus gedacht. Aber im Grundsatz - Ihre Frage war ja eine sehr grundsätzliche, ob man den § 978 betreffend Verkehrsmittel und öffentliche Anstalten ändern sollte - möchte ich nein sagen.
ott (NA), 1967-12-14:
Herr Minister, können Sie mir in wenigen Sätzen den Unterschied sagen, der für den Finder darin besteht, daß er eine Sache oder einen Geldbetrag auf der Straße oder in einem öffentlichen Gebäude findet? Weshalb erfolgt hier eine solch unterschiedliche Behandlung? Weshalb wird seiner durch die Ablieferung bewiesenen Anständigkeit nicht Rechnung getragen?
heinemann (bundesminister der justiz), 1967-12-14:
In einem öffentlichen Gebäude wird der Gegenstand gefunden und von einem Bediensteten dieser Behörde oder des Hauses in Verwahr genommen. Da hat der Finder weiter gar keine Verpflichtungen. Er braucht sich nicht um den Fundgegenstand zu kümmern. Auf der Straße ist das etwas anderes. Nun gut, er kann auch daran vorbeigehen. Wenn er aber den Fundgegenstand aufhebt, entstehen für ihn dadurch eine Reihe von Verpflichtungen.
schoettle (vizepräsident), 1967-12-14:
Herr Maucher!
maucher (NA), 1967-12-14:
Herr Minister, sind Sie nicht der Meinung, daß der Fragesteller mit seiner Frage bezwecken wollte, ,daß durch die Gewährung von Finderlohn die Ehrlichkeit gefördert wind?
heinemann (bundesminister der justiz), 1967-12-14:
Freilich.
schoettle (vizepräsident), 1967-12-14:
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft. Frage 45 des Abgeordneten Müller ({0}) :
Treffen Pressemeldungen zu, daß auch nach Einführung der Mehrwertsteuer die Waren, die der Preisauszeichnungsverordnung unterliegen, mit Bruttopreisen ausgezeichnet werden müssen entgegen der Vorschrift des § 14 Abs. 1 des neuen Umsatzsteuergesetzes vom 29. Mai 1967, wonach Unternehmer bei steuerpflichtigen Lieferungen auf Verlangen der Abnehmer verpflichtet sind, Rechnungen auszustellen, „in denen die Steuer gesondert ausgewiesen ist"?
neef (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1967-12-14:
Darf ich die drei Fragen zusammen beantworten?
schoettle (vizepräsident), 1967-12-14:
Frage 46 und 47 des Abgeordneten Müller ({0}) :
Trifft es zu, daß die Bruttopreisauszeichung mit einer größeren Preiswahrheit und Preisklarheit begründet wird?
Hält die Bundesregierung die Bruttopreisauszeichnung für eine größere Preiswahrheit und Preisklarheit als die Nettopreisauszeichnung plus der vom Verbraucher ohnehin zu zahlenden Umsatzsteuer?
bitte herr staatssekretär neef (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1967-12-14:
Diese Pressemeldungen treffen zu. Sie gehen auf eine entsprechende Presseverlautbarung des Bundesministeriums für Wirtschaft vom 21. November 1967 zurück.
Nach § 1 Abs. 1 der Verordnung über Preisauszeichnung vom 16. November 1940 ist bei der Veräußerung von Waren an Verbraucher - ich zitiere - „mit den geforderten Preisen" auszuzeichnen. Der auszuzeichnende Preis im Sinne dieser Verordnung schließt die Umsatzsteuer, die Preisbestandteil ist, ein. An dieser Rechtslage ändert sich durch die Einführung der Mehrwertsteuer nichts.
Der von Ihnen angesprochene § 14 Abs. 1 des neuen Umsatzsteuergesetzes vom Mai 1967 regelt den Ausweis der Umsatzsteuer in den Lieferantenrechnungen und soll den ordnungsgemäßen Vorsteuerabzug sicherstellen. Die Preisauszeichnungspflicht wird dadurch nicht berührt. Die Preisauszeichnung dient dem Schutz des Konsumenten, indem sie eine schnelle und sichere Orientierung über den vollständigen Preis ermöglichen soll, den der Käufer zu bezahlen hat.
schoettle (vizepräsident), 1967-12-14:
Herr Müller!
neel (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1967-12-14:
Wir sind der Meinung, daß der Konsument in allererster Linie den vollständigen Preis sehen muß, auf den er sich einstellt. Es ist eine völlig andere Frage, ob man daneben diesen vollständigen Preis noch erläutert, ob man also nebenher den Nettopreis plus der Umsatzsteuer, die darauf kommt, erwähnt. Wichtig ist, daß der Gesamtpreis für den Konsumenten ohne eigene Rechenanstrengungen erkennbar bleibt.
müller (NA), 1967-12-14:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, zu überprüfen, ob die entsprechende Bestimmung der Preisauszeichnungsverordnung so geändert werden kann, daß in Zukunft eine größere Preisklarheit und Preiswahrheit gegeben ist, indem der Kunde sieht, was er neben dem Preis noch an Steuer zu zahlen hat?
neel (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1967-12-14:
Die Bundesregierung ist im Gespräch mit den Länderbehörden, die weiter für die Preisauszeichnung zuständig bleiben, und zwar in jenem Sinne, den Gesamtpreis für den Konsumenten ohne Verwirrung deutlich zu machen, ihm im übrigen aber soviel Erläuterungen dazu zu geben, wie es möglich ist, ohne daß dem ersten wichtigsten Ziel geschadet wird. Dabei wird noch geprüft, ob die zusätzliche Angabe des Nettopreises und der


Umsatzsteuer neben dem Bruttopreis ohne Beeinträchtigung der Preiswahrheit und der Preisklarheit möglich ist.
müller (NA), 1967-12-14:
Wäre es, da ja nicht überall eine gleich hohe Umsatzsteuer drauf ist, nicht notwendig, zur Preisklarheit dadurch beizutragen, daß man die Nettoumsatzsteuer zusätzlich aufführt und dazu addiert.
neef (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1967-12-14:
Jedes Element, das dieser Klarheit und Wahrheit dient, Herr Abgeordneter, wird von den Ländern - und vom Bund als Ratgeber - berücksichtigt werden. Wir überlegen ja, ob wir die geltenden Bestimmungen besser gestalten können.
schoettle (vizepräsident), 1967-12-14:
Wir kommen zu den Fragen 89 und 90 des Abgeordneten Bauer ({0}) :
Ist der Bundesregierung bekannt, welche Auswirkungen die im Rahmen von Einfuhrkontingenten aus den Ländern Ungarn, Polen und der Tschechoslowakei nach Deutschland gelangenden Schilfrohrmatten und Schilfrohrbauplatten in den letzten Jahren auf die deutsche Rohrgewebeindustrie hatten?
Ist der Bundesregierung weiter bekannt, daß sich die deutsche Rohrgewebeindustrie aus kleinen und kleinsten Betrieben zusammensetzt, welche überwiegend in den Förderungs- und Zonenrandgebieten ansässig sind und welche teilweise mit Mitteln des Bundes unterstützt werden?
neef (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1967-12-14:
Die Bundesregierung kennt die sehr schwierige Lage der Rohrgewebeindustrie. Sie ist aber der Meinung, daß diese Lage nicht in erster Linie auf die Einfuhren zurückzuführen ist. Die Produktion ist viel mehr zurückgegangen, als die Einfuhr gestiegen ist, nämlich von 13,3 Millionen DM 1965 auf 9,8 Millionen im Jahre 1966; die Einfuhr ist in dieser Zeit um 100 000 DM gestiegen. Die stark rückläufige Entwicklung ist nach unserer Meinung in erster Linie auf strukturelle Ursachen zurückzuführen.
Ertl (NA), 1968-01-17:
Darf ich dann annnehmen, daß Sie das auch als Meinung 'des Kabinetts vertreten haben?
bauer (NA), 1967-12-14:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht der Meinung, daß hier nicht strukturelle Momente eine Rolle spielen, sondern daß ausschlaggebend ist die Unsicherheit insbesondere in der abnehmenden Bauwirtschaft, die sich einerseits dem inländischen Angebot und andererseits den unsicheren und von Fall zu Fall mit unterschiedlichen Preisen auftretenden Einfuhren gegenübersieht, wodurch dieses Produkt diskreditiert wird und die Hersteller in jene schwierige Lage geraten?
neef (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1967-12-14:
Herr Abgeordneter, wahrscheinlich sind Veränderungen des technischen Verfahrens in der Bauwirtschaft - der Ersatz dieser Baustoffe durch andere, modernere Verfahren - die wichtigste Ursache. Das schließt nicht aus, daß zu diesen großen Schwierigkeiten jener Industrie noch die andere Schwierigkeit hinzukommt, daß aus dem
Ausland, insbesondere aus den Ostblockstaaten, zusätzliche Einfuhren in unser Land drängen.
bauer (NA), 1967-12-14:
Herr Staatssekretär, gibt es darüber in Ihrem Hause bereits gesicherte Feststellungen und Unterlagen, und wenn nicht, wären Sie bereit, gemeinsam mit der Baustoffwirtschaft einmal in die Prüfung dieser Frage einzutreten, ob es sich um ein strukturelles Problem handelt, wie Sie heute sagen, oder ob diese schwierige Lage, wie ich meine, aus anderen Gründen eingetreten ist, nämlich wegen jener Einfuhren?