Hoss (NA), 1983-05-05:
Ich möchte dazu sagen, daß Sie mit Ihrer Haltung in die Presse gekommen sind. Ich habe das aus der Presse, und ich weiß, daß in Hessen im Zusammenhang mit Ihrer Person ein Skandal stattgefunden hat.
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- Das wird schon so sein!
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- Lassen Sie mich weiterreden, weil mir meine Zeit wegfliegt.
Ich habe vorhin gesagt, daß Sie das Wachstum, das Sie erreichen wollen, wie es von Herrn Stoltenberg und Herrn Lambsdorff beschworen wird, nicht erreichen werden.
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Ich möchte zwei Beweise dafür geben. Wo in unserer Volkswirtschaft hier zur Zeit Wachstum in einer Weise stattfindet, wie Sie es sich für den ganzen Bereich wünschen, haben wir folgende Situation. Der Ford-Manager Lutz hat im vorletzten „Spiegel" in einem Interview gesagt: Wir investieren, um mit immer weniger Leuten besser und mehr zu produzieren. Ich kann Ihnen sagen, da ich bei der Firma Daimler-Benz beschäftigt bin, daß Daimler-Benz 1982 sage und schreibe 3,2 Milliarden DM im Konzernbereich investiert hat und die Zahl der Arbeitsplätze bei einer gestiegenen Produktion um 2 300 zurückgegangen ist.
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Das sind die Grenzen des Wachstums, mit denen wir uns auseinandersetzen müssen, und das scheinen Sie nicht zu sehen.
An dieser Stelle möchte ich mir ein Wort zu Herrn Stoltenberg erlauben, der in seiner Antwort heute morgen davon gesprochen hat, daß wir in Nationalökonomie Nachhilfe nehmen sollten, wenn es ginge auf dem zweiten Bildungsweg. Ich möchte Ihnen anheimstellen, einmal diese Zahlen der florierenden wachstumsorientierten Industrien unter die Lupe zu nehmen. Dann kommt er vielleicht zu anderen Ergebnissen.
Zum zweiten möchte ich anmerken, daß sein Hinweis auf den zweiten Bildungsweg im Grunde die ganze Arroganz der Macht, von der ich einmal gelesen habe, die ich heute aus seinen Worten bei ihm gespürt habe, deutlich macht.
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Das ist die Arroganz, die sich mit dem in der Regierungserklärung geschriebenen Wort von der Machtelite oder von der Leistungselite paart, die von Ihnen favorisiert wird.
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Ich möchte jetzt noch einiges zu den Äußerungen von Herrn Blüm sagen. Es geht im Grunde darum, daß wir, wenn wir den Sozialabbau ablehnen, nicht dagegen sind, bestehende Strukturen zu diskutieren und anzugehen. Deshalb sind wir auch bereit, mit ihm Gespräche in der Weise zu führen.
Wir sagen aber schon gleich, daß es mindestens zwei Punkte gibt, die wir zu berücksichtigen haben. Der erste ist, daß wir an die Privilegien herangehen, die bisher geschont wurden. Dazu gehören auch die Beamtenprivilegien.
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Ein Arbeiter muß 20 Jahre arbeiten und erreicht dann einen Anspruch auf 602,50 DM, und ein Beamter hat nach fünf Jahren einen Anspruch von 1 500 DM Pension.
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Das sind Dinge, die nicht gehen und die hier zur Debatte stehen. Es gibt auch noch andere Privilegien, an die Sie, meine Herren von den Regierungsparteien, und auch Sie, meine Herren von der SPD, nicht herangehen, weil das nämlich Ihr Wählerklientel ist.
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Sie scheuen sich, diese Dinge und auch die Vorteile beim Namen zu nennen, die der öffentliche Dienst gegenüber den Leuten in der gewerblichen Wirtschaft hat.
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Unsere Vorstellungen sind die, daß wir die Neuordnung des Rentensystems nach den Grundsätzen der Gerechtigkeit und Solidarität, der Einfachheit und Durchschaubarkeit, der Gleichberechtigung der Geschlechter und der Selbstverwaltung durch die Versicherten in dezentralisierten Formen erreichen wollen.
Dabei geht es - damit komme ich zum Schluß - um einige konkrete Punkte, die wir einbringen werden. Das ist erstens die Verringerung der Sozialabzüge im unteren Einkommensbereich, um dort eine
Entlastung zu kriegen. Es geht darum, eine Mindestrente von 1 500 DM durchzusetzen. Es geht darum, die Bemessungsgrenze aufzuheben und die Versicherungspflicht für alle Einkommen durchzusetzen. Es geht darum, daß alle Einkommensnehmer in das gesetzliche Rentensystem aufgenommen werden, ob das Beamte sind, ob das Freiberufler sind, Politiker oder Minister.
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Freiwillige Zusatzversicherungen sind auch selbst zu bezahlen. Dann geht es auch noch um die Anrechnung von Erziehungszeiten von Vätern und Müttern.
Vielleicht erkennen Sie, warum wir von zwei Millionen Leuten in diesen Bundestag gewählt worden sind: nämlich deshalb, weil sich die Zahl der Leute mehrt, die Ihnen alleine nicht mehr zutrauen, mit diesen Problemen fertigzuwerden, und die Privilegien auszuräumen, die Sie sich im Laufe von Jahrzehnten geschaffen haben.
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Wir werden auf diesem Wege ein wachsames Auge haben und die Dinge so benennen, wie wir es für richtig halten.
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