emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1965-01-29:
Frau Abgeordnete, ich sagte eben, daß das Bundesjustizministerium die Gültigkeit dieser Rechtsverordnung überprüft hat. Wenn ihre Gültigkeit bejaht wird, dann ist die Rechtsgrundlage auch ausreichend.
dehler (vizepräsident), 1965-01-29:
Eine weitere Frage? - Bitte.
herklotz (NA), 1965-01-29:
Sind Sie nicht vielleicht doch 'der Meinung, daß eine 'gesetzliche Grundlage besser wäre als diese Verordnung von 1928?
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1965-01-29:
Frau Abgeordnete, die Medaillen-Verordnung ist vorkonstitutionelles Recht, die kraft ihrer Natur als Rechtsverordnung dieselbe Wirkung hat wie ein Gesetz.
dehler (vizepräsident), 1965-01-29:
Ich rufe auf die Fragen VI/2 und VI/3 - des Herrn Abgeordneten Dr. Rutschke -:
Wieviel Schadensfälle werden von der Siebzehnten Verordnung zur Durchführung des Feststellungsgesetzes vom 16. Juni 1964 betroffen?
Wieviel Fälle sind seit Inkrafttreten der Siebzehnten Verordnung zur Durchführung des Feststellungsgesetzes abgeschlossen worden?
Dr. Rutschke ist nicht im Saal. Werden die Fragen übernommen? - Ja, von Herrn Abgeordneten Dr. Kohut.
bitte herr staatssekretär grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1965-01-29:
Herr Präsident, ich darf die beiden Fragen zusammen beantworten.
Eine genaue Zahl der unter die 17. Verordnung zur Durchführung des Feststellungsgesetzes vom 16. Juni 1964 fallenden Schadensfälle - es handelt sich dabei um Schäden an bestimmten Arten von Gewerbeberechtigungen - kann nicht genannt werden, weil eine laufende Statistik hierüber nicht geführt wird. Nach einer Schätzung dürften etwa 2600 Fälle in Betracht kommen.
Wieviel Fälle hiervon durch Feststellungsbescheide der Ausgleichsämter inzwischen erledigt worden sind, kann ich gegenwärtig ebenfalls nicht sagen, auch nicht schätzungsweise. Nur die Zahl der Fälle, für die von den Vororten und den Heimatauskunftsstellen den Ausgleichsämtern bereits Gutachten zugeleitet worden sind, kann angegeben werden; diese Zahl beträgt, grob geschätzt, etwa 1600.
Genaue Zahlen, Herr Abgeordneter, könnten nur nach aufwendigen Erhebungen bei den Ausgleichsämtern mitgeteilt werden. Derartige Sondererhebungen sind aber meines Erachtens nicht vertretbar, weil die Ausgleichsämter hierdurch zum Nachteil der Geschädigten von ihrer eigentlichen Arbeit abgehalten würden.
Soweit sich in Einzelfällen durch Verzögerung bei der Schadensfeststellung Härten ergeben sollten, wird sich der Präsident des Bundesausgleichsamtes auf entsprechende Mitteilung gern einschalten.
dehler (vizepräsident), 1965-01-29:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schmidt.
dehler (vizepräsident), 1965-01-29:
Keine Zusatzfrage!
Die Frage VI/4 - des Abgeordneten Dr. Bechert Wie lange dauert es im Durchschnitt im Bundesgebiet, bis Manöverschäden, die durch verbündete Streitkräfte oder die Bundeswehr verursacht wurden, durch die zuständige Oberfinanzdirektion geregelt werden?
wird schriftlich beantwortet.
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe auf die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft, zunächst die Frage VII/1 - des Abgeordneten Dr. Mommer -:
Teilt die Bundesregierung die Meinung des Innenministeriums von Baden-Württemberg ({0}), daß die Fragen der Verwertung ausgedienter Kraftfahrzeuge und der Beseitigung der häßlichen „Autofriedhofe" auf Bundesebene geprüft und gesetzgeberisch geregelt werden sollen?
bitte herr staatssekretär neef (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1965-01-29:
Im Einvernehmen mit dem Herrn Bundesminister des Innern beantworte ich die Frage wie folgt.
Das Problem der wirtschaftlichen Verwertung ausgedienter Kraftfahrzeuge wird zur Zeit durch Schrotthandelsgesellschaften und die Automobilindustrie geprüft. Die Planungen dieser Wirtschaftskreise werden voraussichtlich zur Einrichtung zentraler Verschrottungsanlagen führen. Die Bundesregierung und die beteiligten Wirtschaftskreise sind der Auffassung, daß das Verschrottungsproblem möglichst durch diese privatwirtschaftlichen Anstrengungen gelöst werden sollte. Deshalb wird zur Zeit eine bundesgesetzliche Regelung für die wirtschaftliche Verwertung ausgedienter Automobile nicht erwogen. Unabhängig davon aber prüft die Bundesregierung die Frage, ob zur Beseitigung derjenigen Autofriedhöfe, die das Orts- oder Landschaftsbild verunstalten, gesetzgeberische Maßnahmen des Bundes möglich und erforderlich sind.
({0})
dehler (vizepräsident), 1965-01-29:
Dann die Frage VII/2 - des Abgeordneten Josten -:
Welche Pläne sind der Bundesregierung zur Verlegung von Erdgasleitungen dem Rhein entlang bekannt?
bitte herr staatssekretär neef (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1965-01-29:
Der Bundesregierung ist bekannt, daß mehrere Gesellschaften den Bau einer großen Erdgassammelleitung, die zu einem großen Teil etwa die Rheinlinie entlang verlaufen soll, planen. Nach den der Bundesregierung vorliegenden Unterlagen hat die Deutsche Gesellschaft für Gastransport - das ist ein Gemeinschaftsunternehmen mehrerer Erdgas- und Bergbaugesellschaften - die Absicht, den Nordabschnitt dieser Erdgassammelleitung zu bauen, Dieser Nordabschnitt soll von den deutschen


Staatssekretär Neef
Erdgasfeldern im Raum Bentheim bzw. DiepholzRehden über Dorsten, Remscheid, Bergisch Gladbach, Siegburg, Linz, Neuwied nach Limburg führen. Für den Fall des Zustandekommens von Erdgasbezugsverträgen mit den niederländischen Gasproduzenten soll ,die Leitung einen Abzweig zur niederländischen Grenze erhalten.
Der Südabschnitt der Leitung soll nach den bekanntgewordenen Planungen im Bereich des Landes Hessen von der Gas-Union GmbH und der Ruhrgas AG gemeinsam gebaut werden. Die Gasversorgung Süddeutschland hat die Absicht bekundet, den Bau des durch Baden-Württemberg verlaufenden Leitungsteils zu übernehmen. Der Südabschnitt dieser Sammelleitung soll nach den uns bekanntgewordenen Plänen etwa auf der Trasse Limburg, Rüsselsheim, Mannheim, Karlsruhe, Stuttgart, Ulm verlaufen. Es ist daran gedacht, die Leitung von Ulm über Augsburg, München bis zur österreichischen Grenze fortzusetzen.
Der Wirtschaftsminister des Landes Nordrhein-Westfalen hat den Nordabschnitt dieser Leitung für seinen Bereich bereits zum Bau freigegeben.
Daneben ist im linksrheinischen Gebiet von der Thyssenschen Gas- und Wasserwerke GmbH in Duisburg der Bau eines regionalen Erdgasleitungssystems geplant. Für die Hauptleitung ist die Trasse Emmerich, Mönchengladbach, Köln vorgesehen. Von dieser Hauptleitung sollen Abzweigleitungen nach Oberhausen, Wuppertal, Düsseldorf, Wesseling und Düren bzw. Aachen führen. Dieses Leitungssystem soll mit niederländischem Erdgas gespeist werden.
dehler (vizepräsident), 1965-01-29:
Herr Abgeordneter Josten zu einer Zusatzfrage.
josten (NA), 1965-01-29:
Herr Staatssekretär, auf welcher Rheinseite wird mit der Verlegung einer Erdgasleitung zunächst zu rechnen ,sein?
neef (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1965-01-29:
Auf der rechten Rheinseite!
dehler (vizepräsident), 1965-01-29:
Eine weitere Frage des Herrn Abgeordneten Josten!
josten (NA), 1965-01-29:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß man von Rheinland-Pfalz aus sehr daran interessiert 'ist, daß auch der Bau der Leitung auf .der linksrheinischen Seite bald in Angriff genommen werden kann?
neef (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1965-01-29:
Die Verlegung einer Erdgasleitung auf einer bestimmten Rheinseite behindert kaum die Versorgung von Anschlußunternehmungen auf der anderen Rheinseite. Es ist bei diesen vorgesehenen Leitungsnetzen möglich, durch irgendwelche Leitungen alle Gebiete, Orte oder Verbraucher angemessen zu versorgen.
dehler (vizepräsident), 1965-01-29:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Schmidt.
neef (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1965-01-29:
Über den Bau der Erdgassammelleitung, die nach § 4 des Energiewirtschaftsgesetzes den Wirtschaftsministern der Länder angezeigt worden ist, hat im Bundeswirtschaftsministerium mit Vertretern der Bundesländer eine Besprechung stattgefunden. Diese hat zu einer vollen Einigung geführt.
dehler (vizepräsident), 1965-01-29:
Keine weitere. Zusatzfrage. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit 'und Sozialordnung auf. Zunächst .die Frage IX/1 - des Herrn Abgeordneten Dr. Schmidt ({0}) -:
Wie hoch sind die Mittel, die die Sozialversicherungsträger in den Jahren seit 1950 zur Behandlung von Alkoholkranken aufgewandt haben?
bitte herr staatssekretär claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1965-01-29:
Die Renten- und Krankenversicherungsträger leisten Zuschüsse zur Durchführung von Alkoholentziehungskuren an Trinkerheilanstalten und andere Anstalten. Ihre Aufwendungen zur Behandlung von Alkoholkranken werden in den Rechnungsabschlüssen nicht besonders ausgewiesen. Diese Beträge buchen die Krankenkassen unter den Kosten für vorbeugende Maßnahmen und die Rentenversicherungsträger unter den Aufwendungen für Maßnahmen zur Erhaltung, Besserung und Wiederherstellung der Erwerbsfähigkeit. Infolgedessen können die Mittel nicht genannt werden, die 'die Sozialversicherungsträger für diese Zwecke seit 1950 bereitgestellt haben.
dehler (vizepräsident), 1965-01-29:
Keine Zusatzfrage. Frage IX/2 - des Herrn Abgeordneten Fritsch -:
Ist in Ansehung der seit Inkrafttreten des Zweiten Neuordnungsgesetzes zum Kriegsopferrecht gestiegenen Lebenshaltungskosten die Gewährung einer Überbrückungszulage an Kriegsopfer vorgesehen?
bitte herr staatssekretär claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1965-01-29:
Der Index der Lebenshaltungskosten ist seit Inkrafttreten des Zweiten Neuordnungsgesetzes um rund zwei Punkte gestiegen. Demgegenüber hat das 2. Neuordnungsgesetz vom 1. Januar 1964 an in .der Kriegsopferversorgung Leistungsverbesserungen von 1,2 Milliarden DM pro Haushaltsjahr gebracht. Die geringfügige Steigerung der Lebenshaltungskosten rechtfertigt daher zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch keine weitere Anhebung der Leistungen für die Kriegsopfer, zumal noch nicht alle Leistungen auf die Verbesserung umgestellt worden sind, die im Zweiten Neuordnungsgesetz vorgesehen sind.
dehler (vizepräsident), 1965-01-29:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Fritsch.
fritsch (NA), 1965-01-29:
Herr Staatssekretär, würden Sie nicht auch der Auffassung sein, daß die Kriegsopferrenten in einem sinnvollen Zusammenhang mit dem Sozialgefüge zu stehen haben, daß sie nicht nur den gestiegenen Lebenshaltungskosten, sondern auch der Produktionssteigerung angeglichen werden müssen und daß - wenn man einen sinnvollen Zusammenhang mit dem Sozialgefüge herstellt - festzustellen ist, daß die Bemessungsgrundlage in der Sozialversicherung mittlerweile von 400 auf 606 DM erhöht wurde, während die Vollrente eines hundertprozentig Geschädigten sich in dem gleichen Zeitraum nur von 400 auf 480 DM erhöht 'hat?
schmidt (NA), 1965-01-29:
Herr Staatssekretär, erfolgt die Ausbildung der Sportleiter in den Sportlehrgängen der Bundeswehr nach den Richtlinien des Sportbundes bzw. seiner Fachverbände und im Zusammenhang mit diesen Institutionen?
schmid (vizepräsident), 1965-02-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Barzel.
claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1965-01-29:
Herr Abgeordneter, ich habe den Eindruck, Sie bringen hier einen Vorschlag für eine neue Verordnung; das kann ich natürlich so schnell nicht nachprüfen. Ich darf aber darauf hinweisen, daß der überwiegende Teil aller Kriegsopfer glücklicherweise beschäftigt ist und infolgedessen an dem allgemeinen Produktionsfortschritt, den Lohnsteigerungen und den sonstigen Verbesserungen .der Lebenshaltung seinen vollen Anteil 'hat.
dehler (vizepräsident), 1965-01-29:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Fritsch.
Fritsch ({0}); Herr Staatssekretär, ist Ihnen die Verlautbarung der Kriegsopferverbände bekannt, die Ihre Meinung nicht teilen und die erst kürzlich die Forderung nach einer Überbrückungsleistung erhoben haben und die zum zweiten - meines Erachtens mit Recht - die laufende Anpassung auch der Grundrenten an das veränderte Preis- und Lohngefüge fordern?
claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1965-01-29:
Die Verlautbarungen sind uns bekannt. Die Meinung, die in ihnen zum Ausdruck kommt, teile ich nicht.
dehler (vizepräsident), 1965-01-29:
Frage IX/3 - des Herrn Abgeordneten Hammersen -; sie wird von Herrn Abgeordneten Dürr übernommen:
Welche Umstände und Hinderungsgründe sind nach Meinung der Bundesregierung dafür maßgebend, daß nach der vom Bundesarbeitsminister dem Deutschen Bundestag unter dem 24. November 1964 auf Drucksache IV12780 vorgelegten Ubersicht über die „Beschäftigung Schwerbeschädigter bei den Bundesdienststellen" nach dem Stand vom 1. Oktober 1964 bei einer Zahl von insgesamt 69 101 Pflichtplätzen nur 57 933 = 83,8 % Pflichtplatze besetzt und hierbei im letzten Jahr nur 940 = 1,6 % Schwerbeschädigte und ihnen Gleichgestellte eingestellt worden sind?
bitte herr staatssekretär claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1965-01-29:
Wie sich aus den Zahlen in der Anfrage des Abgeordneten Hammersen ergibt, sind die Bundesbehörden ihrer Verpflichtung aus dem Schwerbeschädigtengesetz zur Beschäftigung von Schwerbeschädigten und den Schwerbeschädigten Gleichgestellten weitgehend nachgekommen. Nur 16 % der errechneten Pflichtplätze sind unbesetzt. Daß eine hundertprozentige Erfüllung nicht erreicht werden kann, ist auf die derzeitige allgemein gute Arbeitsmarktlage zurückzuführen. Die Zahl der arbeitslosen Schwerbeschädigten liegt seit einigen Jahren gleichbleibend bei etwa 5000. In dieser Zahl sind schätzungsweise etwa ein Drittel Fluktuationsarbeitslose enthalten, während der übrige Teil sich aus Schwerbeschädigten zusammensetzt, deren Schädigung so schwer ist, daß eine Unterbringung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt kaum oder nur unter großen Schwierigkeiten möglich ist. Unter diesen Umständen sind die Arbeitsämter häufig nicht in der Lage, allen Arbeitgebern geeignete Schwerbeschädigte zur Besetzung offener Pflichtplätze vorzuschlagen.
Diese Umstände wirken sich natürlich auch bei den Bundesverwaltungen aus, die wegen der Größe ihres Personalkörpers einen laufenden Abgang und Zugang von Kräften zu verzeichnen haben, wie z. B. die Bundesbahn oder die Bundespost, oder deren Personalaufbau sich erst in den letzten Jahren vollzogen hat, wie z. B. die Bundeswehrverwaltung, und die daher einen geringeren als den für sie verbindlichen Pflichtsatz aufweisen. Dies darf bei der Betrachtung des Gesamtdurchschnitts nicht außer acht bleiben. Andere Verwaltungszweige beschäftigen, wie sich aus der Aufstellung in der Drucksache IV/2780 ergibt, zum Teil auch über den vorgeschriebenen Pflichtsatz hinaus Schwerbeschädigte.
Aus dieser Sicht erscheint mir die Tatsache, daß insgesamt etwa 17 % der Pflichtplätze bei Bundesbehörden nicht von Schwerbeschädigten oder Gleichgestellten besetzt sind, nicht beunruhigend.
dehler (vizepräsident), 1965-01-29:
Keine Zusatzfrage.
- Ich rufe die Frage IX/4 - des Herrn Abgeordneten Fritsch - auf:
Wie erklärt sich die Bundesregierung den Sachverhalt, daß das Land Bayern den absolut höchsten Stand aller Bundesländer an Klage- und Berufungsverfahren im Bereiche der Kriegsopferversorgung zu verzeichnen hat?
bitte herr staatssekretär claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1965-01-29:
Herr Abgeordneter, die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit mußten bei Beginn ihrer Tätigkeit im Jahre 1954 in allen Ländern der Bundesrepublik Deutschland einen hohen Rückstand an anhängigen Verfahren übernehmen. Dieser Rückstand war in Bayern, dem zweitgrößten Land der Bundesrepublik, besonders hoch. Der Ausbau der Sozialgerichtsbarkeit konnte demgegenüber in allen Ländern nur sehr langsam und allmählich vorgenommen werden.
Der Abbau an rückständigen Verfahren hat gerade in Bayern in letzter Zeit gute Fortschritte gemacht. So ist der Bestand an unerledigten Verfahren in der Zeit vom 1. Januar 1961 bis zum 30. Juni 1964 in der ersten Instanz um 30 % - etwa von 19 500 auf 13 200 - und in der zweiten Instanz sogar um über die Hälfte von 14 200 auf 6500 zurückgegangen. Der Rückgang liegt noch über dem Bundesdurchschnitt. Hierbei muß bedacht werden, daß dieser


Staatssekretär Claussen
Rückgang trotz der gleichzeitigen Erledigung der laufenden Eingänge erreicht werden konnte, die in Bayern prozentual über dem Bundesdurchschnitt liegen. Sie beliefen sich in dem gesamten Zeitraum auf 22 bis 25 % der Gesamtzahl im Bundesgebiet, obwohl Bayern nur 18,3 % der Versorgungsberechtigten umfaßt. Diese Tatsache mag ihre Erklärung darin finden, daß der prozentuale Anteil der Versorgungsberechtigten in Bayern an der Gesamtzahl aller Versorgungsberechtigten im Bundesgebiet mit 18,3 % höher liegt als der Bevölkerungsanteil Bayerns an der gesamten Bevölkerungszahl der Bundesrepublik, der sich nur auf 17 % beläuft.
dehler (vizepräsident), 1965-01-29:
Eine Zusatzfrage.
fritsch (NA), 1965-01-29:
Herr Staatssekretär, würden Sie mit Rücksicht auf die und in Anerkennung der besonderen Leistungen der Sozial- und Landessozialgerichte in Bayern nicht doch zu der Auffassung gelangen, daß in Hinsicht auf die über dem Bundesdurchschnitt liegende Zahl von unerledigten Verfahren die Erweiterung der Kammern und Senate sinnvoll wäre und insoweit Verhandlungen mit der Bayerischen Staatsregierung geführt werden sollten?
claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1965-01-29:
Da diese Angelegenheit eine Sache der Länder ist, sollte die Initiative, würde ich meinen, hier auch bei den Ländern verbleiben. Was das Bundessozialgericht anlangt, ist zu sagen, daß hier die Zahl der Senate erheblich erweitert werden müßte, wenn man erreichen wollte, daß die Verhandlungsdauer erheblich abgekürzt wird; da wäre es nicht damit getan, daß man einen oder zwei Senate errichtete, sondern da müßte man - ich habe neulich mit dem Herrn Präsidenten darüber gesprochen - mindestens fünf bis zehn Senate neu schaffen. Ob das aber im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung läge, ist füglich zu bezweifeln.
dehler (vizepräsident), 1965-01-29:
Eine weitere Zusatzfrage.
fritsch (NA), 1965-01-29:
Herr Staatssekretär, würden Sie aus dem uns hier gemeinsamen Anliegen, die Rechtssicherheit des Bürgers zu fördern - ich habe dieses Thema bereits vor 14 Tagen hier einmal in der Fragestunde angeschnitten -, nicht doch Ihre Kompetenz bejahen, mit dem Lande Bayern darüber zu verhandeln, wie man zu einem schnelleren Abbau der erheblichen Zahl von Klagen und Berufungsfällen kommen könnte - auch mit Rücksicht darauf, daß durch das Inkrafttreten des Zweiten Neuordnungsgesetzes und der nunmehr angelaufenen Bescheiderteilung mit erheblichen Zugängen an Klagen und Berufungen zu rechnen ist?
claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1965-01-29:
Bei unseren guten Beziehungen zu den betreffenden Kreisen in Bayern, Herr Abgeordneter, werde ich Ihre Anregung sehr gern aufnehmen und mit der bayerischen
Landesregierung noch einmal über diesen Gegenstand verhandeln.
dehler (vizepräsident), 1965-01-29:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung auf. Die Frage X/1 - des Herrn Abgeordneten Börner -:
Ist dem Bundesverteidigungsminister bekannt, daß die bisher übliche Auszahlung von Ortszuschlägen kasernenpflichtige Soldaten gegenüber nichtkasernenpflichtigen dadurch benachteiligt, daß den zur Kasernenunterbringung Verpflichteten nur die Hälfte des Ortszuschlages ausgezahlt wird und sie dadurch für Wohnräume innerhalb der Kaserne eine wesentlich hohere Miete als nicht zur Unterbringung verpflichtete Soldaten zu zahlen haben?
wird schriftlich beantwortet.
Ich rufe die Frage X/2 - der Abgeordneten Frau Schanzenbach - auf:
1st der Bundesregierung bekannt, daß unter der Bevölkerung des mittelbadischen Flugplatzdorfes Langenwinkel bei Lahr erneut große Beunruhigung entstanden ist, nachdem vor wenigen Tagen eine Militärmaschine des unmittelbar benachbarten NATO-Flugplatzes das Dach eines Hauses streifte und beschädigte?
bitte herr staatssekretär gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-01-29:
Herr Präsident, ich bitte um die Genehmigung, die drei Fragen der Abgeordneten Frau Schanzenbach im Zusammenhang beantworten zu dürfen.
dehler (vizepräsident), 1965-01-29:
Einverstanden. Ich rufe also noch die Fragen X/3 und X/4 - der Abgeordneten Frau Schanzenbach - auf:
Ist die Bundesregierung bereit, genaue Auskunft zu geben über den augenblicklichen Stand der vom Bundesverteidigungsministerium verbindlich zugesagten Umsiedlungsaktion für das stark gefährdete Dorf Langenwinkel?
Bis wann kann mit Beginn und Abschluß der Umsiedlungsaktion des Dorfes Langenwinkel gerechnet werden?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-01-29:
Diese Ausbildung ist mit dem Deutschen Sportbund vereinbart und von ihm begrüßt worden.
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-01-29:
Dem Bundesverteidigungsministerium ist bekannt, daß unter der Bevölkerung des Dorfes Langenwinkel eine Beunruhigung entstanden ist. Nach den mir vorliegenden Informationen ist das Dach einer Scheune durch die Druckwelle französischer Düsenjäger, die das Gebäude überflogen haben, teilweise abgedeckt worden. Dagegen hatten die Flugzeuge das Gebäude nicht gestreift, wie es in der Anfrage heißt.
Zu dem augenblicklichen Stand der Umsiedlungsaktion ist folgendes zu sagen:
Erstens. Der Tauschvertrag zwischen dem Husterhof, auf dessen Gelände das neue Dorf Langenwinkel entstehen soll, und dem Gut Rust steht vor dem Abschluß.
Zweitens. An dem Bebauungsplan für das neue Dorf Langenwinkel wird gearbeitet. Wenn keine unvorhersehbaren Schwierigkeiten eintreten, dürfte der Bebauungsplan im Sommer dieses Jahres vorliegen. Der Gemeinderat von Langenwinkel kann dann über ihn beschließen.
Drittens. Einzelpersonen, die den Wunsch geäußert haben, nicht in das neue Dorf Langenwinkel

umziehen zu müssen, ist die Möglichkeit geboten worden, sich an dritten Orten niederzulassen. Sie haben dazu bereits in erheblicher Menge Abschlagszahlungen bekommen.
Die Frage, wann mit dem Abschluß der Umsiedlung zu rechnen ist, beantworte ich wie folgt: Wenn im Sommer der Bebauungsplan genehmigt wird und wenn in nicht allzuferner Zukunft mit der Herrichtung des Geländes und mit der Bebauung begonnen werden kann, dürften immerhin noch zwei bis drei Jahre vergehen, bis die ersten tatsächlichen Umzüge von Langenwinkel ({0}) nach Langenwinkel ({1}) erfolgen können. Das wäre also frühestens Ende 1967.
dehler (vizepräsident), 1965-01-29:
Frau Abgeordnete Schanzenbach zu einer Zusatzfrage!
schanzenbach (NA), 1965-01-29:
Herr Staatssekretär, sind die Umsiedlungsverträge der einzelnen Bürger von Langenwinkel bereits abgeschlossen, oder wann wird es soweit sein?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-01-29:
Die Entschädigungs- oder Umsiedlungsverträge liegen, soweit mir bekannt ist, bereits vor.
dehler (vizepräsident), 1965-01-29:
Eine weitere Zusatzfrage!
schanzenbach (NA), 1965-01-29:
Sind die Mittel für die Umsiedlung vom Bund in ausreichendem Maße zur Verfügung gestellt, so daß die Umsiedlung zügig vorgenommen werden kann?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-01-29:
Bisher ist allen Mittelanforderungen entsprochen worden. Diese Anforderungen bezogen sich auf Planungsmittel für die Untersuchung des Geländes und für die Bebauungspläne. Sie bezogen sich außerdem auf Einzelabschlagszahlungen an solche Einwohner von Langenwinkel ({0}), die sich nicht in Langenwinkel ({1}) ansiedeln wollten, sondern dritte Orte ausgewählt haben.
dehler (vizepräsident), 1965-01-29:
Eine weitere Frage, Frau Abgeordnete Schanzenbach!
schwanzenbach (NA), 1965-01-29:
Herr Staatssekretär, ist bereits durch Verhandlungen geklärt, was der Bund und was das Land an Kosten füll- die Umsiedlung zu zahlen haben?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-01-29:
Ich glaube, daß das festliegt, Frau Abgeordnete.
dehler (vizepräsident), 1965-01-29:
Eine weitere Frage!