emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
petra pau (vizepräsidentin), 2011-11-09:
Zu einer Nachfrage hat der Kollege Kelber das Wort.
christian schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2011-11-09:

Herr Kollege, die Bundesregierung wird sich, wie ich
schon gesagt habe, an die vom Deutschen Bundestag als
Gesetzgeber festgelegten Bedingungen und Vorgaben
natürlich halten.
petra pau (vizepräsidentin), 2011-11-09:
Wir kommen damit zur Frage 4 des Kollegen Paul

Schäfer für die Fraktion Die Linke:
Ist im Bundeskabinett bereits über die Rechtsauffassung

des Bundesverteidigungsministeriums, dass auch nach einer
Verlagerung des größten Teils der Arbeitsplätze des BMVg
nach Berlin das Berlin/Bonn-Gesetz eingehalten wird, diskutiert worden, und, wenn ja, zu welcher Auffassung ist das
Bundeskabinett gekommen?

Bitte, Herr Staatssekretär.
christian schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2011-11-09:

Die Antwort zu dieser Frage ergibt sich aus meiner
Antwort zu Ihrer Frage 3, Herr Kollege Schäfer. Es gibt
keine entsprechende Auffassung des Kabinetts. Wir werden bei der Entscheidung über die Verteilung der Dienstposten natürlich das Berlin/Bonn-Gesetz beachten. Das
Interesse des Kollegen Kelber an dieser Frage ist nachvollziehbar. Allerdings ist es so, dass wir eine effiziente
und funktionsfähige Vertretung mit Blick auf die Beziehungen zum Parlament und auch zur Bundesregierung in
der Bundeshauptstadt Berlin brauchen.
paul schäfer (NA), 2011-11-09:
Herr Staatssekretär, man kann über das Berlin/BonnGesetz verschiedener Meinung sein, da gibt es unterschiedliche Auffassungen; aber es gilt nun einmal. Es
gibt die Sollvorschrift, dass die Mehrzahl der Arbeitsplätze in Bonn bleiben muss.

Jetzt stellt sich für mich die Frage: Wie weit wollen
Sie, obwohl die Mehrzahl der Dienstposten schon heute
in Berlin ist, diese Sollbestimmung dehnen und strapazieren? Durch eine weitere Verlagerung ergeben sich folgende konkrete Zahlen: Das Verhältnis würde sich von
8 : 9 auf 7 : 10 verringern. Ist das mit dieser Sollvorschrift noch in Einklang zu bringen?
christian schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2011-11-09:

Ich denke, dass wir, wie es bei vielen Gesetzen der
Fall ist, auch bei diesem Gesetz unterschiedlicher Auffassung über die Auslegung sein können. Der Kerngehalt des Gesetzes ist aber, dass Bonn einen erheblichen
Anteil an administrativer und Regierungstätigkeit behalten soll. Ich meine, dass die Bundesregierung wie auch
die vorherigen Bundesregierungen dieser Anforderung
sehr verantwortungsvoll nachgekommen sind.

Es ist zu prüfen, inwieweit es eine Veränderung des
Status quo, was die schiere Zahl der Personen angeht,
gegeben hat. 1991 gab es diese Grundsatzentscheidung
zu Berlin/Bonn. - Herr Kollege Kelber, der Vollständigkeit halber sage ich: In diesem Entscheidungsprozess
hatte ich für Bonn gestimmt;



({0})

nur um historisch korrekt zu sein. - Das heißt, dass wir
angesichts des Rückgangs der Zahl der Beschäftigten im
Bundesministerium der Verteidigung von circa 3 500 auf
geschätzte 2 000 eine neue Bewertung durchführen müssen.
petra pau (vizepräsidentin), 2011-11-09:
Ihre zweite Nachfrage.
paul schäfer (NA), 2011-11-09:
Um es noch einmal zu sagen, Herr Staatssekretär: Zu

dem Berlin/Bonn-Gesetz kann man unterschiedlicher
Auffassung sein. Meine Fraktion hat ja dazu eine bestimmte. Aber es geht hier auch um Vertrauensschutz für
die Bürgerinnen und Bürger in der Region Bonn. Da ist
meine Frage, ob Sie meinen, es sei in Ordnung, dass man
das sozusagen schleichend aushöhlt und sukzessive die
Mehrzahl der Arbeitsplätze verlagert, ohne dass man
eine klare politische Entscheidung trifft. Meine Frage an
dieser Stelle ist also: Wie halten Sie es mit dem Vertrauensschutz für die Bonnerinnen und Bonner?

({0})
christian schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2011-11-09:

Er hat einen sehr hohen Stellenwert.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2011-11-09:
Die nächste Nachfrage stellt der Kollege Kelber.
eduard oswald (vizepräsident), 2011-11-09:
Vielen Dank, Kollege Dr. Steinmeier. - Jetzt für die

Fraktion der CDU/CSU unsere Kollegin Dorothee Bär.
Bitte schön, Frau Kollegin Dorothee Bär.

({0})
ulrich kelber (NA), 2011-11-09:
Herr Staatssekretär, Sie haben eine Nachfrage herausgefordert, indem Sie zum einen gesagt haben, die Bundesregierung halte sich selbstverständlich an rechtliche
Vorgaben, als Zweites gesagt haben, man müsse das alles
im Rahmen einer Funktionalität sehen, und als Drittes gesagt haben, Gesetze könne man unterschiedlich auslegen.
Wenn das Gesetz, über das wir gerade sprechen, das Berlin/Bonn-Gesetz, explizit sagt, dass die Mehrzahl der Arbeitsplätze am Standort Bonn verbleiben soll, und eine
Verlagerungsentscheidung - nicht eine Verkleinerungsentscheidung, sondern eine Verlagerungsentscheidung genau diese Vorgabe verletzt, ist das dann für Sie noch interpretierbar, oder wollen Sie als Bundesregierung diese
Maßnahme dann unterlassen?
christian schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2011-11-09:

Herr Kollege, ich denke, dass wir diese Frage in der
konkreten Planung, in der wir uns gegenwärtig befinden,
als Maßstab und Ausrichtungspunkt betrachten müssen.
Es wird sich dabei zeigen, wie die gesetzliche Vorgabe
auf das herunterzubrechen ist, was sich dann als wichtig
erweist.

Gestatten Sie, dass ich noch auf eines hinweise: Alle
Bundesregierungen und alle Mitglieder dieses Hauses
- ob sie aus Bonn, Berlin oder sonst woher kommen haben die gemeinsame Aufgabe, den Aspekt der regionalen Verteilung, aber auch den der Funktionsfähigkeit
und Funktionserhaltung der Bundesregierung und der
Gremien zu betrachten. Ich nehme auch zur Kenntnis,
dass der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages
die Bundesregierung in gewissen Fragen rügt. Ich bekenne mich zum Berlin/Bonn-Gesetz.

({0})

- Die Bundesregierung bekennt sich auch dazu. Ich als
Teil der Bundesregierung bekenne mich dazu.
petra pau (vizepräsidentin), 2011-11-09:
Die nächste Nachfrage stellt der Kollege Mützenich.
rolf mützenich (NA), 2011-11-09:
Lieber Herr Staatssekretär, weil Sie jetzt Ihre Sympathie für das Rheinland kundgetan haben, was ich von
Geburt her nicht kritisieren darf und kann, würde ich Sie
gerne Folgendes fragen: Sie haben ja in der Antwort auf
eine Frage des Kollege Schäfer darauf hingewiesen, dass
es keine Kabinettsbefassung geben muss, aber dass es
letztlich einer besonderen Auslegung des Berlin/BonnGesetzes bedarf. Ich gehe davon aus, dass das auch innerhalb der Bundesregierung so gesehen wird. Bedeutet
Ihre Antwort, dass allein das Bundesverteidigungsministerium eine Auslegung des Berlin/Bonn-Gesetzes vorgenommen hat, oder waren auch andere Ressorts daran beteiligt?
christian schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2011-11-09:

Die Bundesregierung stellt sicher, dass die Auslegung
des Gesetzes mit Buchstabe und Geist des Gesetzes in
Einklang steht.

Im Übrigen - wenn Sie mir diese Anmerkung noch
gestatten -: Die Liebe zum Rheinland erwächst auch für
einen Bayern schon daraus, dass, wie wir wissen,
Clemens August ein Wittelsbacher war und diese Region
- mit Ausnahme einer kleinen Erstürmung der Godesburg ({0})

immer in guter Harmonie mit bayerischen Vertretern gelebt hat.
petra pau (vizepräsidentin), 2011-11-09:
Da sich die nächsten Fragen mit ebendiesem Gegenstand beschäftigen, werden wir sicherlich noch zu weiteren neuen gemeinsamen Erkenntnissen kommen.




Vizepräsidentin Petra Pau
Ich rufe die Frage 5 des Kollegen Kelber aus der
SPD-Fraktion auf:

Wann will das BMVg endgültig über die Verteilung der
Arbeitsplätze des BMVg in Bonn und Berlin entscheiden, und
welche Arbeitsschritte sind bis dahin geplant?

Bitte, Herr Staatssekretär.
christian schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2011-11-09:

Die Umsetzungsplanung für die Einnahme der Zielstruktur des BMVg ist derzeit in Erarbeitung, Herr Kollege. Bevor eine abschließende Entscheidung hierzu gefällt werden kann, werden die Personalvertretungen im
dafür vorgesehenen rechtlichen Rahmen beteiligt.
ulrich kelber (NA), 2011-11-09:
Ist meine Information zutreffend, dass Staatssekretär

Beemelmans in ministeriumsinternen Besprechungen
der letzten Woche eine Entscheidung des Ministers für
diese Woche angekündigt hat und für die Folgewoche
eine wie auch immer geartete Kommunikation der Entscheidung?
christian schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2011-11-09:

Gestatten Sie mir den Hinweis, dass ich über ministeriumsinterne Gespräche grundsätzlich keine Auskünfte
erteile.
petra pau (vizepräsidentin), 2011-11-09:
Zweite Nachfrage? - Sie verzichten.

Dann rufe ich die Frage 6 auf, ebenfalls gestellt vom
Kollegen Kelber:

Nach welchen Kriterien will das BMVg entscheiden, welche Abteilungen und Referate des Hauses nach Berlin umziehen sollen, und in welcher Form werden dabei die sozialen
Belange der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter berücksichtigt?

Bitte, Herr Staatssekretär.
christian schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2011-11-09:

Der Bundesminister der Verteidigung wird über die
Aufteilung der Dienstposten auf die beiden Dienstsitze
so entscheiden, dass die Funktionsfähigkeit des Ministeriums bestmöglich gewährleistet wird. Dies ist der Maßstab, an dem sich alle organisatorischen Maßnahmen
ausrichten.

Die Entscheidungen zur Struktur und zum Standort
des Ministeriums werden - auch das ist anzufügen - den
betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern viel abverlangen. Dabei ist es jedoch unser Ziel, Härten, wo es
möglich ist, zu vermeiden und bei Einzelpersonalentscheidungen persönliche Wünsche und Bedürfnisse so
weit wie irgend möglich zu berücksichtigen. Im Rahmen
einer Übergangsplanung werden dann Maßnahmen zu
entwickeln sein, die sicherstellen, dass alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angesprochen und ihre persönlichen Vorstellungen so weit wie möglich im Entscheidungsverfahren berücksichtigt werden.

Lassen Sie mich hinzufügen, dass wir in den 20 Jahren seit der Bonn/Berlin-Entscheidung viele Erfahrungen sammeln konnten. Das gilt nicht nur für das Bundesverteidigungsministerium, sondern für alle Betroffenen.
Ich bin fest davon überzeugt, dass diese Erfahrungen in
eine sehr ausgewogene und sozialbezogene Betrachtung
einfließen werden, wenn es um die Umsetzung von möglichen Verlagerungsentscheidungen hinsichtlich einzelner Abteilungen oder Referate geht.
petra pau (vizepräsidentin), 2011-11-09:
Ihre Nachfrage.
ulrich kelber (NA), 2011-11-09:
Die am 26. Oktober vorgestellten Entscheidungen des

Ministeriums für die zukünftige Struktur der Bundeswehr sehen im Rhein-Sieg-Kreis, also in der Umgebung
von Bonn, einen deutlichen Abbau von Arbeitsplätzen
vor, darunter die Schließung des hochmodernen Informations- und Medienzentrums. Das wird einen teuren
Neubau notwendig machen.

In Bonn ist interessanterweise ein Aufwuchs von
200 Arbeitsplätzen zu verzeichnen, und zwar außerhalb
des Ministeriums. Ist dieser Aufwuchs unabhängig von
den Entscheidungen über Arbeitsplatzverlagerung und
Verkleinerung des Ministeriums getroffen worden, oder
ändert sich diese Zahl je nach Entscheidung über die Zukunft des Ministeriums noch?
christian schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2011-11-09:

Die Standortentscheidungen sind grundsätzlich getroffen worden, so wie sie im Stationierungskonzept vorliegen. Der Entscheidungsprozess hinsichtlich des Stationierungskonzeptes ist nicht wieder eröffnet worden. Es
wird allerdings eine Feinausplanung erfolgen - übrigens
in guter Tradition mit früheren Bundeswehrreformmaßnahmen -, die sich daraus ergibt, dass Personalkörper
und Fähigkeitskörper derart differenziert sind, dass sich
nach einer gewissen Zeit der eine oder andere Dienstposten in der Gesamtbilanz sicherlich noch verschieben
wird. Aber im Kern bleiben die Entscheidungen erhalten.
petra pau (vizepräsidentin), 2011-11-09:
Sie haben die Möglichkeit zu einer zweiten Nachfrage.
ulrich kelber (NA), 2011-11-09:
Bei der Entscheidung über die Zahl der Dienstposten

ist ja nicht nur die Zahl der Dienstposten, sondern sind
auch die sie erfüllenden Einheiten und Organisationsstrukturen benannt worden. Bleiben diese Strukturen,
also Ämter und Ähnliches, unabhängig von der Entscheidung über die Zukunft des Ministeriums mit den jeweiligen Standorten verbunden, oder kann es auch hier


noch Feinjustierungen abseits der Kernentscheidungen
geben?
christian schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2011-11-09:

Das Ministerium ist das Ministerium, und die Ämter
sind die Ämter.

({0})

Ich kann übrigens die Sorge, dass die Ämter an der
Rheinschiene und im Raum der ehemaligen Bundeshauptstadt und heutigen Bundesstadt Bonn volatil gesehen würden, verstehen. Ich kann Sie aber beruhigen.
Meine Erfahrung mit der Darstellung der Entscheidungen zu den Strukturen der Standorte der Bundeswehr seit
dem 26. Oktober ist eher, dass man sich zum Argumenteur für den Verbleib von Dienstposten in erheblichem
Ausmaße im Bereich Bonn und der Rheinschiene insgesamt machen muss; das tue ich sehr gerne. Daraus ist zu
schließen, dass die Ämterstrukturen, wenn die Ämter
erst einmal ihre neuen Funktionen eingenommen haben,
so bleiben, wie sie sind.
petra pau (vizepräsidentin), 2011-11-09:
Der Kollege Schäfer hat eine Nachfrage. Bitte.
paul schäfer (NA), 2011-11-09:
Herr Staatssekretär, ich muss auf die Frage vorher zurückkommen. In Ihrem Stationierungskonzept ist für
Bonn im Saldo ein Plus von circa 200 Dienstposten ausgewiesen. Noch einmal meine Frage: Sind in diese Zahl
die Abschichtungen bzw. die Verlagerungen im Rahmen
des Ministeriums eingerechnet oder nicht? Das war die
Frage; die hätten wir gerne beantwortet.
christian schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2011-11-09:

Herr Kollege, ich habe gesagt: Das Ministerium ist
das eine, die Stationierungsentscheidung ist das andere.
Das Ministerium ist bei den Entscheidungen zur Stationierung bei der Bundeswehr nicht mit eingerechnet.
petra pau (vizepräsidentin), 2011-11-09:
Die Fragen 7 und 8 der Kollegin Katja Dörner werden

schriftlich beantwortet.

Ich rufe die Frage 9 des Kollegen Sebastian Edathy
von der SPD-Fraktion auf:

Wie erklärt die Bundesregierung die Tatsache, dass in der
vom BMVg am 26. Oktober 2011 veröffentlichten Aufstellung der standortbezogenen Bundeswehrdienstpostenveränderungen die Zielgröße von 530 Dienstposten für den niedersächsischen Standort Diepholz genannt wird, diese nun aber
laut Auskunft des BMVg tatsächlich auf unter 200 sinken
soll?

Bitte, Herr Staatssekretär.
christian schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2011-11-09:

Herr Kollege, die Frage, die Sie stellen, bezieht sich
auf missverständliche Zahlendarstellungen in der Standortbroschüre, die in nächtlicher Eile gefertigt worden ist
und deren Widersprüchlichkeit in der Tat - sozusagen
selbst lesend und erkennend - nicht aufgelöst werden
konnte. Es lag ein Datenübertragungsfehler vor, der den
Verbleib des Luftwaffeninstandhaltungsregiments 2 betroffen hat, das gleichzeitig in Schönewalde ausgebracht
worden war, weil allerdings die Entscheidungen über die
Struktur der Luftwaffe überhaupt und im Hinblick auf
die Hubschrauber vom Typ CH-53, die als Teilstreitkraft
zukünftig komplett der Luftwaffe zugerechnet werden,
sehr intensiv diskutiert worden waren. Ich halte überhaupt nichts davon, solche Dinge nicht zu korrigieren.
Das ist passiert: Es wurde in der weiteren Broschüre zahlenmäßig korrigiert.

Ich halte auch nichts davon, diejenigen, die nachts bis
zur Erschöpfung an diesem Thema gearbeitet haben, in
irgendeiner Weise zur Verantwortung zu ziehen. Das ist
ein Punkt, eine Unschärfe, die insbesondere in Diepholz
keine Freude ausgelöst hat; dafür habe ich jedes Verständnis. Herr Kollege, falls jemand gesucht wird, der
dafür verantwortlich gemacht werden soll, bitte ich,
mich zu nehmen. Die Mitarbeiter will ich hier komplett
aus der Diskussion heraushalten; sie haben hervorragend
gearbeitet.
petra pau (vizepräsidentin), 2011-11-09:
Sie haben die Möglichkeit zu einer Nachfrage.
Undine Kurth (NA), 2011-11-10:

Ja, bitte, Frau Happach-Kasan.
sebastian edathy (NA), 2011-11-09:
Herr Staatssekretär, ich habe gar keine Vorwürfe gegenüber Mitarbeitern erhoben.

({0})

Nur stellt sich hier schon die Frage, ob es sich wirklich
nur um ein Versehen gehandelt hat. Deswegen möchte
ich gerne von Ihnen wissen: Wie bewerten Sie die im
Folgenden wiedergegebenen Ausführungen von Herrn
Lüth, dem Kommandeur des Luftwaffeninstandhaltungsregiments, das jetzt von Diepholz nach Brandenburg
verlegt werden soll? Im Diepholzer Kreisblatt vom
3. November heißt es:

Seine Empfehlung aus fachlicher, einsatz- und führungstechnischer Sicht habe den Erhalt der Fähigkeiten des Luftwaffen-Instandhaltungsregiments 2
mit seinem Stab und der Hubschrauberwerft am
Standort Diepholz vorgesehen, betonte Lüth: „Bis
Mittwoch, 26. Oktober 2011, war der Standort
Diepholz in der logistischen Planung eine feste
Größe. Dies macht für mich auch die fehlerbehaftete Ausgabe des Stationierungskonzeptes deutlich.“

Die Beschäftigten des Standortes - auch er … fühlten sich gegenwärtig „verkauft und verraten“,
da es keine Vorabinformationen und keine Hinweise gegeben habe, sagte Oberst Lüth gestern
Abend in der öffentlichen Sondersitzung des Rates.

Wie bewerten Sie die sehr deutlichen Aussagen eines
höherrangigen Bundeswehroffiziers?
christian schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2011-11-09:

Zum Ersten bewerte ich die Aussage, die bei der Sondersitzung des Rates gefallen ist. Ich weiß nicht, wann
das war; ich vermute, einen Tag oder zwei Tage nach Bekanntgabe der Entscheidung.

({0})

- Am 2. November, also einige Tage danach. - Sie ist
mit Blick auf die Aufregung, die Echauffage nachvollziehbar. Dafür habe ich jedes Verständnis.

Zum Inhalt allerdings muss ich bei allem Respekt vor
Herrn Oberst sagen: Er ist nicht einmal Teil derer, die die
Vorlage für die Entscheidung gemacht haben. Er spricht
das Problem an, dass die Sichtweise, die er aus seinem
teilstreitkräftigen Teil hat, nicht identisch ist mit der
Sichtweise der Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt sowie der politischen und militärischen Leitung,
deren Aufgabe es ist, die Dinge gegeneinander- bzw.
übereinanderzulegen. Insoweit habe ich Verständnis. Inhaltlich hat er nicht recht.
petra pau (vizepräsidentin), 2011-11-09:
Ihre zweite Nachfrage. Bitte.
sebastian edathy (NA), 2011-11-09:
Herr Staatssekretär, können Sie mir mitteilen, in welcher Höhe in den letzten Jahren Investitionen am Bundeswehrstandort Diepholz getätigt worden sind?
christian schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2011-11-09:

Herr Kollege, das kann ich leider nicht. Ich werde Ihnen das schriftlich nachreichen.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2011-11-09:
Die nächste Nachfrage stellt der Kollege Dr. Bartels.
hans-peter bartels (NA), 2011-11-09:
Herr Staatssekretär, zur Vervollständigung der Korrekturen dieser Liste der Stationierungsentscheidungen,
die uns zugegangen ist, möchte ich auf den Standort
Plön hinweisen, der ausweislich dieser Liste - linke
Spalte - von 940 Dienstposten auf circa die Hälfte,
490 Dienstposten, reduziert wird.

Wenn man sich jedoch die Veränderungen bei den
Dienststellen genauer anschaut, sieht man: Alles bleibt
genau so, wie es ist.

Wenn man nachfragt, wie viele Dienstposten jetzt
vorhanden sind, erhält man als Antwort: Etwas mehr als
490. - Diese Anzahl reduziert sich natürlich etwas, da
auch die Bundeswehr insgesamt etwas kleiner wird.

Wie kommen solche Zahlen zustande? Woher kommen diese alten Zahlen?
petra pau (vizepräsidentin), 2011-11-09:
Die Fragen 11 und 12 des Kollegen Heinz Paula werden schriftlich beantwortet.

Ich rufe die Frage 13 der Kollegin Karin Evers-Meyer
aus der SPD-Fraktion auf:

Wie wird sich die Anzahl militärischer und ziviler Dienstposten im Jagdgeschwader Wittmund bis 2020 verändern, und
mit welchem Zuwachs ist für die Zeit danach zu rechnen,
wenn Wittmund zu einem vollwertigen Eurofighter-Geschwader aufwachsen soll, wie es die Bundesregierung in der vorigen Woche verkündet hat?

Bitte, Herr Staatssekretär.
hubertus heil (NA), 2011-11-24:
Gern. - Aber habe ich noch genug Redezeit?
christian schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2011-11-09:

Kollege, vielen Dank für diese Frage; denn jeder, der
die Zahlen vor sich liegen hat, muss sie bewerten.

In der Tat sind die linksspaltigen Zahlen die Sollzahlen der Bundeswehr. Sie gestatten, dass ich „StruckBundeswehr“ sage, da die letzte Reform diejenige von
Verteidigungsminister Struck war: 250 000 plus 2 500
Wehrübende.

Allerdings spiegeln viele Istzahlen nicht die wahre Situation wider. Der wichtigste Grund ist der, dass keine
Wehrpflichtigen mehr da sind. Deswegen findet in vielen
Bereichen auch keine Ausbildung in entsprechendem
Ausmaß mehr statt.

Daher sind die Rückgänge in den nächsten Jahren realiter weitaus geringer. Denn ein relativ großer Teil ist
vor allem durch die Entscheidung, die Wehrpflicht auszusetzen, bereits eingetreten.
petra pau (vizepräsidentin), 2011-11-09:
Zu einer weiteren Nachfrage hat die Kollegin Katja

Keul das Wort.
katja keul (NA), 2011-11-09:
Vielen Dank. - Herr Staatssekretär Schmidt, ich

möchte auf den Standort Diepholz zurückkommen. Sie
haben gerade gesagt, dass der Standortälteste in Diepholz nicht zu denen gehörte, die die Entscheidung zu
treffen hatten. Daher könne er eine andere Sichtweise
haben. Das mag so sein.

Ich erinnere mich aber daran, dass uns etwa vor einem
halben Jahr vom Ministerium und vom Minister persönlich angekündigt wurde, er werde über die zukünftige
Struktur bis zum 26. Oktober entscheiden. Aber selbstverständlich sollten auch die Basis vor Ort und das
Fachwissen der entsprechenden Kommandeure und
Standortältesten einbezogen werden. Eine solche Basisbeteiligung freut uns immer besonders.

Aber wie kann es sein, dass an dieser Stelle gerade
diejenigen, die dort Vorschläge und Vorlagen gemacht
haben, am Ende davon so überrascht sind, dass ihre Vorlagen offensichtlich kein Gehör gefunden haben?
christian schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2011-11-09:

Frau Kollegin, das lässt sich bei solchen Entscheidungen leider nie ausschließen.

Noch viel „schlimmer“ ist - ich bitte, das nicht wertend zu sehen -, dass Fachleute, auch militärische Fachleute, mit jeweils gleicher Expertise zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen. Ich habe hohen Respekt vor
allen Kommandeuren, auch vor dem Diepholzer Standortältesten. Er hat sicherlich nach bestem Wissen und
Gewissen seine Vorschläge gemacht.

Gehen Sie bitte davon aus, dass es übergelagerte andere Überlegungen gegeben hat, die die guten Argumente dann nicht zum Zuge haben kommen lassen.
petra pau (vizepräsidentin), 2011-11-09:
Ich rufe die Frage 10 des Kollegen Sebastian Edathy

auf:
Wann und durch wen werden Entscheidungen über die

weitere Nutzung des Standortes Diepholz sowie über belastbare Dienstpostenzahlen getroffen und mitgeteilt?

Bitte, Herr Staatssekretär.
christian schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2011-11-09:

Die Entscheidungen sind im Rahmen der Stationierungsklausur am 25. Oktober in Berlin getroffen worden.
Die Druckfassung und die Onlinefassung der Stationierungsbroschüre wurden inzwischen der Entscheidung
des Bundesministers zum Standort Diepholz angepasst.
petra pau (vizepräsidentin), 2011-11-09:
Gut. Wir halten fest, dass die Antwort schriftlich

nachgereicht wird.

Sie verzichten auf eine zweite Nachfrage?
karin evers-meyer (NA), 2011-11-09:
Ja.