Wolfgang Thierse (NA), 1992-12-10:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Diese Debatte muß auch eine Stunde der Selbstkritik werden. Ich weiß nicht, wie es Ihnen ergeht, aber für mich ist unser politisches Reden, ist der gewohnte politische Betrieb kaum noch erträglich. Er scheint mir dem gänzlich unangemessen, was um uns in Deutschland Nacht für Nacht alltäglich geschieht: Haßausbrüche, Gewalttaten, Morde, Menschenverachtung und Gefährdung der Demokratie, Wiederaufleben des schlimmsten deutschen Ungeistes - als wäre alles umsonst gewesen, die millionenfachen Opfer des deutschen Faschismus, die schrecklichste Erfahrung, die ein Volk gemacht haben kann, nämlich ein Volk voller Täter gewesen zu sein, und dann auch die 40jährige glückliche Geschichte im Westen und die unglückliche Geschichte im Osten unseres Vaterlandes.
Der Ungeist kommt wieder, Neonazis betreten wieder die deutsche Szene, sie erfahren Echo; viele erscheinen wieder verführbar. Und wir? Seit eineinhalb Jahren, seit Hünxe und Hoyerswerda, reden wir mehr oder minder betroffen, wir streiten über das Asylproblem und erwecken den Eindruck, als würden wir den Gewalttaten damit nachgeben, als reagierten wir nur auf die Sprache der Gewalt - ein unerträglicher Eindruck, auch wenn ich ihn für falsch halte.
Aber es war doch wirklich unerträglich, daß Nazi-Aufmärsche in Begleitung der Polizei, gar unter Polizeischutz in deutschen Städten stattgefunden haben, in Rudolstadt und Dresden; es war doch unerträglich, daß Journalisten über rechtsradikale Gewalt berichteten, als würden sie über Fußballereignisse berichten. Ich werde nie vergessen, wie ein Reporter auf einem Haus in Rostock stand und beunruhigt sagte: Es passiert noch gar nichts.
Es war doch eine zögerliche Justiz, die in skandalös niedrigen Urteilen und in noch schlimmeren Begründungen Mordtaten verharmlost hat. Das Tottreten eines Schwarzen in Eberswalde kostete zwischen zwei und vier Jahre Gefängnis wegen „Körperverletzung mit Todesfolge". Das Gericht bewertete, wie das die Skinheads in ihrer mörderischen Sprache nennen, das „Niederstiefeln" des Schwarzen aus Angola als „jugendtypische Verfehlung". Man stelle sich dies vor!
({0}) Es war dies unerträglich.
Es war doch auch unerträglich, daß manche Politiker die Ängste von Menschen, das Zuwanderungsproblem zu parteipolitischen und wahltaktischen Zwecken mißbraucht haben.
({1})
Es war doch eine schlimme, falsche Sprache, die von „Asylantenstrom" und von „SPD-Asylanten" gesprochen hat - bis hin zu jenem Wort vom „Beileidstourismus", ein Beileidstourismus, der dem Kanzler fremd sei, wie der Regierungssprecher in einer fühl- losen Sprache sagte. Wo ist die Distanzierung des Bundeskanzlers von einer solchen zynischen Ausdrucksweise bisher geblieben?
({2})
Es war doch unerträglich, daß lange schon - ich habe das ja nur von außen beobachtet - rechtsradikale und neonazistische Propaganda in der Bundesrepublik Deutschland möglich war und hingenommen wurde. Die „Deutsche National- und Soldaten-Zeitung" erhöht jährlich ihre Auflage. Diese Saat geht auf, und sie hat eine lange Vorgeschichte.
Wir müssen uns daran erinnern, damit wir begreifen, daß wir wirklich Anlaß zur Selbstkritik haben. In diesem Zusammenhang sage ich dann auch: Es besteht Anlaß zur Selbstkritik, wenn der Zusammenhang zwischen den Themen Asyl-, Zuwanderungs-, Flüchtlingsproblem und Rechtsradikalismus allzu eng formuliert wird, Herr Gysi. Wir reden heute über Rechtsextremismus. Sie haben auf eine eigentümliche Weise genau das bestätigt, was wir nicht tun sollten.
({3})
Ich bin sehr dankbar, Herr Lambsdorff, daß Sie und auch Herr Lafontaine ausdrücklich darauf hingewiesen haben, daß das Wichtigste nicht unser Ansehen ist und daß das Wichtigste nicht die mögliche Beschädigung unserer Wirtschaftskraft ist, sondern daß das Wichtigste die Verteidigung unseres Anstands ist. Denn in den vergangenen anderthalb Jahren haben Haß, Menschenverachtung, brutale Gewalttaten und Mord ständig zugenommen und sind auf eine entsetzliche Weise zugleich vollkommen alltäglich geworden. Zuerst wurden die Schwächsten und Fremdesten zu Opfern gemacht, Asylbewerber, Sinti und Roma; dann folgte Sachsenhausen, die Gewalt gegen das Gedächtnis an Tote, an Ermordete; dann ermordeten rechtsextremistische Verbrecher Mitbürger ausländischer Herkunft, und inzwischen sind antisemitische Bedrohungen alltäglich geworden. Unsere jüdischen Mitbürger leben wieder in Angst, und nicht wenige von ihnen wollen Deutschland verlassen. Der Brief

von Ralph Giordano war doch ein Aufschrei, auf den der Adressat allzu kühl reagiert hat, finde ich.
({4})
- Ein Aufschrei! Wer nicht in solcher Bedrohung ist, sollte solche Urteile über die Nöte und den Schrei der anderen nicht abgeben.
({5})
Inzwischen sind längst auch Behinderte Opfer roher Gewalt geworden. Was ist das für eine Gesellschaft, in der Behinderte mit physischer, aber auch mit juristischer Gewalt attackiert werden? Ich erinnere Sie an das skandalöse Urteil: Schadenersatz dafür, daß jemand im Urlaub gemeinsam in einem Raum mit Behinderten essen mußte. Das nenne ich juristische Apartheid!
({6})
Inzwischen ist die Gewalt unter Jugendlichen, in den Schulen, zwischen sogenannten rechten und sogenannten linken Gruppen und Szenen alltäglich und allgegenwärtig.
Die Bilanz: 17 Ermorderte, Hunderte von Verletzten, Tausende von Straftaten, Angst und Angst und Angst und zum Glück auch Scham und Scham. Wir sind lange schon eine gewalttätige Gesellschaft geworden.
Aber in den letzten Wochen hat endlich das Ende der Lähmung, das wirkliche Aufwachen der Demokraten in diesem Lande stattgefunden. Viele Hunderttausende Bürger sind auf die Straßen gegangen - in Berlin, Köln, Frankfurt, München und anderswo - und haben ein Zeichen gesetzt, sich gegenseitig ein Zeichen gesetzt, daß wir unsere Angst überwinden können und daß wir entschlossen sind, unsere Demokratie und die Menschlichkeit in diesem Lande zu verteidigen.
In den letzten Wochen hat auch die Polizei stärker als zuvor begriffen, was sie zu tun hat; auch die Justiz. Das gestrige Urteil gegen den Neonazi Dienel ist endlich ein angemessenes Urteil. Ich denke, auch die Mehrzahl der Politiker hat begriffen, was die Stunde geschlagen hat. Ich begrüße ausdrücklich die Verbote, die der Bundesinnenminister ausgesprochen hat.
({7})
Ich begrüße, daß endlich, nach anderthalb Jahren, eine Regierungserklärung des Kanzlers stattgefunden hat. Ich hätte es allerdings auch gut gefunden, wenn der Bundeskanzler nach Mölln gegangen wäre und ein Zeichen gesetzt hätte. Ich hätte es auch sehr gut gefunden, wenn als eine der Reaktionen auf Mölln wir miteinander das kommunale Wahlrecht für Mitbürger türkischer Herkunft hätten vorschlagen können.
({8})
Denn ich glaube nicht, daß nur der Einsatz staatlicher Autorität notwendig ist - er ist notwendig -, sondern es ist auch das Angebot an unsere Mitbürger, Gleichberechtigung politisch, sozial und kulturell erfahren zu können, notwendig.
Es ist notwendig: Das Ende von Verharmlosung, von Wegsehen, von Verdrängen, des Mangels an Zivil- courage der Bürger und die unmißverständliche Entschlossenheit der Parteien und auch die Einigkeit der Parteien. Selbstverständlich - ich brauche dies nicht zu sagen: Der Rechtsstaat hat sich mit aller Entschlossenheit, mit allen Mitteln zu verteidigen, aber er verteidigt sich nur dann und indem er die Schwächsten unter uns verteidigt und schützt: nur dann! In dieser Hinsicht wünsche ich mir jene Entschlossenheit, die es in den 70er Jahren angesichts der Herausforderung durch Linksradikale, durch die RAF gegeben hat.
({9})
Es ist also unstrittig, daß es um den Einsatz aller polizeilichen Mittel, aller rechtsstaatlichen Mittel und die Anwendung der Gesetze in ihrer vollen Schärfe gehen muß. Selbstverständlich. Das ist gar kein Dissens zwischen uns. Wir sind auch bereit, sehr nüchtern zu prüfen, an welchen Stellen bestimmte gesetzliche Vorschriften nicht aureichen. Aber das Urteil darüber steht noch nicht fest. Dies muß geprüft werden. Ich bin nur nicht so sicher, ob die Aberkennung von Grundrechten nach Art. 18 eine angemessene und wirklich sinnvolle Maßnahme ist. Da bin ich nicht so sicher.
({10})
Über diese selbstverständliche, notwendige Entschlossenheit des Staates hinaus gilt es, die langfristigen Aufgaben ins Auge zu fassen. Wir wissen doch, daß es eine langfristige Diskrepanz zwischen dem Bedürfnis und dem Verlangen der Menschen nach ökonomischer, sozialer und menschlicher Sicherheit in diesem Lande und den objektiven Möglichkeiten, dies auch schnell zu befriedigen, geben wird. Diese Diskrepanz ist der Konfliktstoff, der sich immer wieder neu entzünden kann, und die rechtsradikalen Ideologen und Brandstifter sind unterwegs.
Die vorhandenen Ängste, eine tiefe Verunsicherung, eine, nicht nur soziale, sondern wahrhaftig auch moralische, ideelle Entwurzelung, die macht die Menschen verführbar. Die Jugendlichen, die agieren das, die setzen das in die Sprache der Gewalt um, was ihre Eltern an Konfliktfähigkeit nicht gewohnt sind, nicht artikulieren, nicht in politisches Handeln umsetzen können. Deswegen, denke ich, ist über das, was den Einsatz staatlicher Mittel betrifft, hinaus besonders wichtig, daß wir um die Jugend kämpfen. Ich appelliere an die Eltern, an die Erzieher und an die Freunde: Gebt keinen auf. Kämpft um jeden. Entreißt ihn den Fängen rechtsradikaler Ideologen und Gewalttäter. Wir dürfen keinen von ihnen aufgeben.
({11})
Deswegen wird Jugendarbeit und wird Kulturarbelt unendlich wichtig. Wenn Kommunalpolitiker
jetzt noch nicht begreifen, daß sie von dem wahrhaftig knappen Geld mehr Geld für Jugendarbeit, für Jugendklubs und für Kulturprojekte ausgeben müssen, dann haben sie nichts begriffen von der wirklichen Gefährdung der Jugend.
({12})
Es geht drittens um die Verteidigung von demokratischer Kultur, um die Erziehung zu friedlicher Konfliktfähigkeit. Ja, es ist doch eine Selbstverständlichkeit, daß es nicht nur um Bildung, sondern auch um Erziehung geht. Wer wird das je bestreiten?
({13})
- Es kommt auf die Art dieser Erziehung an. Ich bin nicht sicher, ob Ihr Ruf - ich weiß nicht, ob ich ihn so verstehen soll - nach Formen und Mustern autoritärer Erziehung sinnvoll sein soll. Ich glaube nicht. Ich denke, es geht wirklich um Erziehung,
({14})
um eine ganz langfristige Aufgabe, aber um eine Form von demokratischer Erziehung, die übrigens mit der -Theorie der herrschaftsfreien Kommunikation von Jürgen Habermas genau gemeint war. Ich will das nur in Erinnerung bringen.
({15})
Es geht auch um eine Verteidigung der demokratischen Kultur, die darin besteht, daß wir der Gewöhnung an Gewalt widerstehen. Natürlich teile ich die Auffassung, daß es Tabus gibt, die unersetzlich sind für das menschliche Leben. Also appelliere ich z. B. an Journalisten, an die Fernsehleute: Beginnt endlich mit einer selbstkritischen Diskussion darüber, daß ein Teil des Fernsehens zu einem Medium der Multiplikation von Gewalt geworden ist.
({16})
Aber machen wir es uns nicht zu einfach. Es geht nicht um eine Journalistenschelte. Wir müssen endlich auch darüber debattieren, was das von Ihnen favorisierte und durchgesetzte Prinzip erbarmungsloser Konkurrenz mit dem Fernsehen macht. Auch darüber haben wir zu reden.
({17})
Zum Schluß: Es geht insgesamt um eine Wiedergewinnung der Politik. Damit ist ja gemeint die Verteidigung unserer Polis. Das ist nicht nur eine polizeiliche Aufgabe. Das ist eine Aufgabe, die den Pakt der Demokraten - seien sie Politiker oder Journalisten oder Künstler oder Wissenschaftler oder Gewerkschafter - insgesamt voraussetzt. Die Politiker haben allerdings die Verpflichtung, darin voranzugehen.
Danke.
({18})