Kriedemann (NA), 1957-07-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will mit dem anfangen, was Sie sagen wollten, Herr Kollege Horlacher. Ich habe sehr gute Ohren. Ich höre bis hier oben herauf, was Sie da flüstern.
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Ich bin in der angenehmen Lage, den letzten Änderungsantrag zu begründen, und bin weiter in der angenehmen Lage, das kurz machen zu können. In § 75 ist eine Reihe von Ausnahmebestimmungen für den Bereich der Landwirtschaft vorgesehen worden. Es darf mit gutem Gewissen gesagt werden, daß dieser schwierige Komplex vom Ausschuß mit großem Ernst und mit großer Geduld sehr gründlich erarbeitet und durchgearbeitet worden ist. Diejenigen, die ihre Erwartungen nicht in vollem Umfang erfüllt sehen, mögen sich mit der Feststellung bescheiden - ich kann mich hier auf das Zeugnis der großen Selbsthilfeorganisation der deutschen Landwirtschaft, der Raiffeisen-Genossenschaft, berufen -, wenn ich sage, daß die Landwirtschaft mit diesen Ausnahmebestimmungen genau das bekommen hat, dessen sie bedarf, um in dieser besonderen Situation ihrer Aufgabe gerecht zu werden, und nicht mehr, und daß ihr nichts gegeben worden ist, durch das sich irgendwer anders beschwert fühlen könnte.
Ich sage das einleitend mit so viel Nachdruck, weil es leider auch sehr viel törichte Kritik zum Beschluß des wirtschaftspolitischen Ausschusses zu § 75 gegeben hat. Da hat man von einem Torso und ähnlichen Dingen gesprochen, offenbar völlig befangen in der Vorstellung, daß da immer zuwenig geschieht und daß da immer nach mehr geschrieen werden muß. Dem landwirtschaftlichen Anliegen dient das in keiner Weise. Ich sage noch einmal: das, was den Hundertausenden kleiner und kleinster landwirtschaftlicher Betriebe gegeben werden muß, damit sie ihre schwache Stellung im Markt und insbesondere ihre schwache Stellung auch gegenüber der ausländischen Konkurrenz, die in dieser Beziehung schon sehr viel weiter ist als unsere Landwirtschaft - ich meine hier in der Organisation ihrer Selbsthilfeeinrichtungen -, entsprechend verbessern kann, - das und nicht mehr ist ihr gegeben worden. Es ist allerdings in den Abs. 3 etwas hineingekommen, was nach unserer Ansicht dort wieder herausgebracht werden sollte. Lassen Sie mich das kurz begründen.
Im Zusammenhang mit dem, was mein Freund Kurlbaum hier vorhin über die Preisbindung zweiter Hand gesagt hat, beantragen wir, den Abs. 3, der die Preisbindung für Saatgut vorsieht, zu streichen.
Es wird auch in den Kreisen der sogenannten Grünen Front leider immer übersehen, daß es in Deutschland nur ganz, ganz wenige Leute gibt, die vom Verkauf und von der Produktion von Saatgut profitieren, und daß für die überwältigende Masse der Landwirtschaft Saatgut ein Produktionsmittel ist. Wir halten es einfach für unsinnig, dieses Produktionsmittel zu verteuern in einer Zeit, in der wir dauernd davon reden, daß die landwirtschaftlichen Produktionskosten steigen und die landwirtschaftlichen Produktionsmittel teurer werden. Daß diese Verteuerung durch die Preisbindung zweiter Hand auch bei dem Saatgut bewirkt werden wird, haben wir erst vor ganz kurzem am Beispiel der Preisbindung zweiter Hand für Schlepper gesehen, so daß wir darüber im Bilde sind.
Hier ist argumentiert worden, die Preisbindung zweiter Hand sei notwendig, um die Landwirtschaft mit gutem Saatgut zu versorgen. Ich halte das für eine Irreführung. Wir haben der deutschen Landwirtschaft und ihrer Wettbewerbsfähigkeit durch das Saatgutgesetz ohnehin schon manches Handicap aufgedrückt und haben sie bezüglich dieses Produkttionsmittels mit Vorschriften belastet, die es in anderen Ländern, in denen es der Landwirtschaft viel

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besser geht, nicht gibt. Hier kommt kein Körnchen in die Erde, hier wächst nichts auf, hier wird nichts geerntet, hier wird nichts als Saatgut in den Verkehr gebracht, das nicht mindestens zwei oder drei Beamte zwei- oder dreimal angesehen haben. Wenn das immer noch nicht ausreichen sollte, um die Landwirtschaft mit einwandfreiem Saatgut zu versorgen, wenn man zur Komplettierung dieses Systems nun auch die Preisbindung mit Rabatten und ähnlichen Scherzen haben muß, dann weiß ich nicht, was denn nun eine vollständige Ordnung sein soll.
Wir sehen in dieser Angelegenheit nur eine Einschränkung des Wettbewerbs auf diesem Gebiet und eine angesichts der Vorschriften über den Verkehr mit einwandfreiem Saatgut völlig überflüssige Verteuerung des landwirtschaftlichen Produktionsmittels Saatgut. Deshalb bitten wir Sie, diesen Absatz zu streichen.
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