Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-04-21:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Was wir
heute unter spektakulärer Begleitmusik erleben, ist eine
weitere Etappe in der Irreführungsoffensive der neuen
Opposition.

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Erst ist die Parlamentsmehrheit verloren, und dann gewinnt die Opposition der außerparlamentarischen Aktion
ganz neue Reize ab.

Ihr Rezept ist erschreckend einfach: Zuerst werden
die Menschen falsch informiert und verunsichert,

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dann wird der Protest öffentlichkeitswirksam organisiert. Das war bei Ihrer Unterschriftenaktion gegen die
Reform des Staatsbürgerschaftsrechtes so,

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und das setzen Sie fort mit Ihrer Postkartenaktion gegen
unsere Initiativen, die Erosion der Sozialversicherung zu
stoppen.

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Sie schüren Ängste und veranlassen Menschen, auf
Grund Ihrer Verbreitung von falschen Informationen
falsche Entscheidungen zu treffen.

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So zum Beispiel kündigen Rentner ihre geringfügigen
Beschäftigungsverhältnisse, weil sie fälschlicherweise
glauben, dies würde zu hohen Steuerbelastungen führen.

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Unsere Neuregelung hat eine lange Geschichte. Frau
Dr. Schwaetzer hat schon darauf hingewiesen. Sie haben
allerdings eine Etappe vergessen. 1981 hat die sozialliberale Koalition schon einmal eine Regelung versucht;
damals ist sie an der CDU/CSU gescheitert. 1996/97 gab
es die Initiativen von Norbert Blüm und der CDU, gemeinsam mit der SPD im Vermittlungsausschuß. Das ist
an der F.D.P. gescheitert.

Heute aber regen Sie sich auf. Sie waren es doch, die
durch 16 Jahre Wegschauen eine solche Entwicklung
der Zahl der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse es gibt über 5 Millionen solcher Beschäftigungsverhältnisse - haben geschehen lassen. Das haben Sie angerichtet!

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Ich verweise nur auf den Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit, Herrn Jagoda, der einer regierungsamtlichen Parteilichkeit nicht verdächtig ist. Er hat davor gewarnt, eine vorschnelle und falsche Kritik an der Neuregelung der 630-Mark-Jobs zu üben.

Gegen Ihre Desinformationskampagne können wir
nur Aufklärung setzen. Deshalb wiederhole ich hier: Erstens. Nicht alle geringfügig Beschäftigten sind von dem
Gesetz gleichermaßen betroffen. Wer nur zwei Monate
oder bis zu 50 Tage im Jahr geringfügig arbeitet, muß
nach wie vor keine Sozialversicherungsbeiträge leisten.
Dies betrifft die Saisonbeschäftigten, zum Beispiel im
Gaststättengewerbe. Herr Dr. Ramsauer, das sollten Sie
sich merken.

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Zweitens. Für Personen, die dauerhaft geringfügig
beschäftigt sind, also insgesamt nur 630 DM im Monat
verdienen, bringt die Neuregelung echte Verbesserungen. Das ist die große Mehrheit der geringfügig Beschäftigten; von den 5,6 Millionen geringfügig Beschäftigten fallen 75 Prozent, also 4,2 Millionen Personen, in
diese Gruppe. Für sie entfällt die Lohnsteuerpflicht,

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falls sie keine weiteren steuerpflichtigen Einkünfte erzielen.

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Der Arbeitgeber zahlt einen Pauschalbeitrag in Höhe
von 10 Prozent zur Krankenversicherung und von 12
Prozent zur Rentenversicherung.

Das ist eine Maßnahme gegen Schwarzarbeit, Frau
Dr. Schwaetzer, weil der Anreiz für Schwarzarbeit dadurch sinkt.

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Die erweiterte Meldepflicht bei den Sozialversicherungsträgern verhindert ebenfalls Schwarzarbeit. Es
wird unmöglich - Frau Dr. Schwaetzer, ich würde Ihnen

empfehlen zuzuhören -, mehrere geringfügige Beschäftigungen zu haben und trotzdem keine Sozialabgaben zu
zahlen.

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Änderungen gibt es in der Tat für eine Minderheit der
Arbeitnehmer, die neben ihrer Haupttätigkeit einen geringfügigen Nebenjob haben. Wenn Sie unsere Regelung
ablehnen, dann müssen Sie den Arbeitnehmern, die
durch Überstunden mehr verdienen, auch erklären, warum ihre Überstunden sozialversicherungs- und steuerpflichtig sind, aber das nicht für Nebenbeschäftigungen
gilt.

Die CDU/CSU wäre in der letzten Legislaturperiode
gut beraten gewesen, diese Gerechtigkeitslücke zu
schließen. Es ist ihr dank der F.D.P. nicht gelungen. Uns
ist es jetzt gelungen. Ich denke, es ist richtig, was wir
gemacht haben.

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- Nein, das stimmt einfach nicht.

Bezüglich der Beseitigung des Mißbrauchs bei der
Selbständigkeit, also bei der Bekämpfung der Scheinselbständigkeit, kann ich mir nicht vorstellen, daß es in
Ihrem Interesse ist, wenn die Betriebe, die ordnungsgemäß Sozialversicherungsbeiträge zahlen, Nachteile im
Wettbewerb gegenüber denjenigen erleiden, die sich
dieser Pflicht entziehen.

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Die sogenannten scheinselbständigen Arbeitnehmer waren bereits nach altem Recht sozialversicherungspflichtig.

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Aber es sind zum großen Teil widerrechtlich keine Beiträge gezahlt worden. Ich weiß nicht, warum Sie sich so
aufregen, wenn wir auf der materiellrechtlichen Seite
nichts geändert haben, sondern nur eine Regelung beschlossen haben, mit der die entsprechenden Betriebe
dazu gebracht werden können, ihre Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen, und die den Arbeitnehmern und
den Betriebsräten sowie den Sozialversicherungsträgern
bessere Möglichkeiten bietet, das - ich wiederhole geltende Recht durchzusetzen und den Mißbrauch endlich zu bekämpfen.

({15})

Die Unruhe, die hier in der Öffentlichkeit erzeugt wird
und die auch von einigen Interessenverbänden geschürt
wird, zeigt nur, wie gut sich einige Branchen inzwischen
mit diesem Mißbrauch eingerichtet haben.

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Der Behauptung, wir würden damit Existenzen vernichten und Existenzgründungen behindern, muß ich mit
der Frage entgegnen: Haben Sie wirklich das Gesetz
gelesen? Den Existenzgründern ermöglichen wir in den
ersten drei Jahren, wenn sie wenig verdienen, was
durchaus wahrscheinlich ist, ihren Rentenversicherungsbeitrag bis auf einen Mindestbeitrag von derzeit 122,85
DM zu senken. Sie können mir nicht weismachen, daß
ein Existenzgründer nicht in der Lage sein soll, 122,85
DM als Sozialversicherungsbeitrag zu zahlen. Wenn er
das nicht zahlen kann, dann muß ich befürchten, daß
seine Existenzgründung auf sehr wackligen Füßen steht.

({17})

Außerdem ist Ihnen vielleicht auch bekannt, daß durch
diesen Rentenversicherungsbeitrag ein Anspruch auf
Erwerbs- und Berufsunfähigkeitsrente aufrechterhalten
wird. Das ist ein ganz elementarer Schutz, der auch für
Selbständige wichtig ist.

({18})

Ein weiteres Argument: Vielleicht ist Ihnen entgangen, daß Regelungen für arbeitnehmerähnliche Selbständige in anderen Ländern der Europäischen Union
schon lange existieren. Deutschland hatte hier einen
Nachholbedarf. Es ist also überhaupt nicht richtig, zu
behaupten, Deutschland würde hier einen Sonderweg
einschlagen; vielmehr holen wir hier endlich etwas nach.
Wir schaffen

({19})

eine soziale Absicherung für Existenzgründer, die europäischem Standard entspricht. Im übrigen kommen wir
damit - das ist vielleicht für die CDU/CSU interessant einer Forderung nach, die die CDU in ihrer Präsidiumskommission „Zukunft der sozialen Sicherungssysteme“
exakt so erhoben hat. Ich kann also die Scheinheiligkeit
und die Aufregung auf seiten der CDU nicht verstehen,
wenn sie selber diese Regelung noch 1997 für richtig
gehalten hat.

({20})

Natürlich wird in der Regierungskoalition offen darüber diskutiert. Manchmal findet diese Diskussion in
Form von Briefen statt. Es gab zum Beispiel einen
Briefwechsel zwischen Walter Riester und Rezzo
Schlauch. Ich finde es völlig korrekt und normal, daß
heute im Kanzleramt darüber diskutiert wird, wie man
den Ängsten und Sorgen, die in der Öffentlichkeit laut
geworden sind, begegnen kann.

({21})

Angesichts der Sorgen der Bundesländer und anläßlich der Beschlüsse über die geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse hat der Bundesarbeitsminister im
Bundesrat angekündigt - es ist im Gesetz schon festgeschrieben, aber er hat es dort noch einmal deutlich artikuliert -, daß er sehr sorgfältig die Entwicklung nach
den Anlaufschwierigkeiten bei den Finanzämtern und

bei den Sozialversicherungsträgern beobachten werde.
Sollte sich dann tatsächlich herausstellen, daß Existenzgründungen behindert werden,

({22})

was ich nach den realen Grundlagen nicht nachvollziehen kann,

({23})

dann werden wir selbstverständlich auch Korrekturen
vornehmen. Aber wir korrigieren kein Gesetz, das noch
nicht einmal drei Monate in Kraft ist. Wir haben dafür
überhaupt keine Grundlagen.

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- Herr Niebel, es wird auch durch Lautstärke nicht besser, wenn Sie hier immer behaupten, das Gesetz sei
Murks.

({25})

Heute abend findet im Kanzleramt ein Gedankenaustausch statt.

({26})
Der ist in der Koalition ganz normal. Ich denke, Herr
Schlauch, Walter Riester und der Kanzler werden da
ihre Erfahrungen, ihre Einschätzungen austauschen. Ich
bin ganz sicher, daß wir da zu einem guten Ergebnis
kommen.

Danke.
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