Immer (NA), 1978-10-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Pflichtübungen sind nicht meine Sache. Ich freue mich, daß Frau Kollegin Pack eine packende Rede versucht hat, aber sie hat die Sache falsch angepackt. Das ist aber nicht ihre Schuld, weil ja die CDU/CSU sehr genau weiß, daß wir in wenigen Wochen den Bundesraumordnungsbericht hier vorlegen. Es ist keineswegs Schuld der Regierung, daß wir nur alle vier Jahre den Bericht vorlegen. Sie haben damals nicht gegen unseren Antrag, den wir von unserer Fraktion gemeinsam mit der FDP gestellt haben, gestimmt, daß wir die Berichtsflut eindämmen und auf wirklich aussagekräftige Berichte für einen größeren Zeitraum abstellen wollen.
Ich stelle fest, daß dieser Antrag eigentlich überflüssig ist, erstens weil die Bundesregierung zu den Kleinen Anfragen der Opposition ausführlich Stellung genommen und dort ihr Konzept vorgelegt hat, zweitens weil die Vorlage des Bundesraumordnungsberichts unmittelbar bevorsteht. Was sollen also der Antrag der Opposition und die vorzeitige Raumordnungsdebatte? Ich stelle erstens fest: ein Show-Antrag, um einen kleinen Entlastungsangriff für die Flächenwahlkämpfe in der nächsten Zeit *zu fahren, Zielrichtung: Verunsicherung der Bevölkerung auf dem Lande. Man sagt: Wie schlecht geht es euch, wenn ihr an die Bundesregierung oder an die Bundespolitik denkt!
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Sie wollen .der sozialliberalen Koalition in diesem Hohen Hause ein fehlerhaftes Raumordnungskonzept vorwerfen, obwohl das Raumordnungsprogramm einen Kompromiß zwischen Bund und Ländern darstellt und nur deshalb so kompromißhaft ausgefallen ist, weil gerade die von Ihnen geführten Länder nicht bereit waren, weitergehende, exaktere Vorstellungen zu entwickeln.
Schließlich entwickeln Sie eine tolle Doppelstrategie: Sie machen hier in diesem Hohen Hause alles schlecht, was die Bundesregierung in ihrer Kompetenz im Bereich der Wirtschaftsförderung, der Zonenrandförderung, des Straßenbaus für den Fernverkehr macht, aber in Ihren Ländern, wo Sie die Regierung stellen und in die Wahlkämpfe gehen, loben Sie die Struktur über den grünen Klee.
Es ist der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, der durch die Lande reist, um sich bekanntzumachen, und überall mit großen Pressemeldungen feststellt: keine Probleme im ländlichen Raum, wunderbare Entwicklungen, keine Wirtschaftsprobleme, geringe Arbeitslosigkeit, obwohl er genau weiß, daß etwa im nördlichen Landesteil fast 50 % der arbeitenden Bevölkerung nach Nordrhein-Westfalen pendeln müssen, um dort Arbeit und Brot zu finden, weil dort eine anständige Wirtschaftspolitik betrieben worden ist, oder nach Hessen fahren,
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- Herr Kollege, schon um auszugleichen, daß die Eltern ihre Kinder nach Hessen und Nordrhein-Westfalen zur Schule schicken, weil es nach wie vor in Rheinland-Pfalz keine Lern- und Lehrmittelfreiheit gibt und keine Erstattung der Buskosten, eine Vernachlässigung der Menschen insbesondere im ländlichen Raum.
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Dann möchte ich Ihnen die schwarz-weiß-rote Hauspostille zeigen, den „Rheinland-Pfalz-Report": Alles in Ordnung in Rheinland-Pfalz, und den grünImmer ({3})
blauen Agrarbrief, die Bauernfängerpostille des Herrn Kollegen hier aus dem Agrarausschuß.
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- Nein, ich will Ihnen nur eine Zeile vorlesen und einmal Herrn Alfons Goppel vom August 1978 zitieren.
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Da schreibt dieser verehrte Ministerpräsident:
Wenn auch noch einiges offenbleibt und wenn auch sicher immer neue Probleme auftauchen, so können wir doch voll Zuversicht und mit Stolz auf Bayern blicken,
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wie es sich heute darstellt: politisch und sozial stabil, wirtschaftlich erfreulich gesund,
- und jetzt kommt's in seiner Landschaft, seiner Geschichte und seinen volkhaften Anlagen ruhend, nicht irgendein Land, sondern Heimat.
({7}) Man möchte hinzufügen: Requiescat in pace, also schlaft ruhig weiter.
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Das ist Ihre Doppelstrategie, meine Damen und Herren, indem Sie sagen: in Bayern, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein ist alles in Ordnung!, während der Bund die Hauptlast der Wirtschaftspolitik trägt. Warum ist denn in Bayern, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein die Wirtschaft in Ordnung, wie Goppel und wie die anderen Ministerpräsidenten im Wahlkampf meinen? Weil hier vom Bund eine solide Wirtschafts- und Strukturpolitik betrieben worden ist.
({9}) Bayern meint, es sei eine Insel der Seligen.
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Hätte Herr Strauß das gelesen, was sein Vorgänger in spe geschrieben hat,
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dann hätte er nicht eine solche Haushaltsrede gehalten, wie er sie gehalten hat.
Frau Pack, ich wundere mich, daß gerade Sie vom Saarland, die Sie genau wissen, daß der Bund die Neustrukturierung der Stahlindustrie im Saarland mit einem Programm in der Größenordnung von mehreren Hundert Millionen DM allein auf seine Kappe nimmt
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- ja, mit Beteiligung, aber wie - und das praktisch angeregt hat, hier hintreten und sagen, es sei nichts passiert. Denn das gehört zur Raumordnungspolitik, zur Erhaltung oder Verbesserung von Strukturen. Es steht Ihnen nicht zu, hiergegen zu polemisieren.
Jetzt sei noch einmal Bayern zitiert - und das geht auf die Debatte über die 10% ige Anhebung der-Investitionszulagen im Zonenrandgebiet zurück -:
Die CDU betreibt
- so sagt diese Postille eine gezielte Wirtschaftsförderung für die ländlichen Räume, während
- nun kommt's 
Bonn Gießkannenförderung auf 70 % der Fläche des Bundesgebietes betreibt.
Wer hat denn eigentlich dafür gesorgt, daß die zentralen Orte und Entwicklungsschwerpunkte noch weiter ausgeweitet werden? Hat nicht Bayern um jedes Kontingent gekämpft und gemeint, wir müßten noch mehr tun? Hat nicht Bayern auch dafür gesorgt oder beantragt, daß 10 °/o nicht nur speziell für das Zonenrandgebiet zusätzlich gegeben werden, sondern daß das auf alle Fördergebiete ausgedehnt werde?
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Hier ist doch eine ganz klare Doppelzüngigkeit am Werke: daß man auf der einen Seite - so Sie in Ihrem Antrag - ein flächendeckendes Konzept verlangt, daß auf der anderen Seite Bayern fordert, man müsse die Schwerpunktorte komprimieren und die Flächen verringern, im Planungsausschuß aber wiederum sagt, wir müssen noch mehr zentrale Orte zu Entwicklungsschwerpunkten erklären.
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- Ich möchte eine Konzentration. ({15})
Ich möchte ganz klar, daß wir im Rahmen der Gemeinschaftsaufgaben zu mehr Konzentration, zu weniger Schwerpunkten kommen, damit wir endlich effektiv helfen können. Eine Generalisierung, eine viel stärkere Erweiterung kann nicht die Lösung sein.
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- Entschuldigen Sie, ich habe nur noch ein paar Minuten Zeit. Das ist die neue Regelung, die ich nicht verbrochen habe.
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Ich möchte Sie zu Ihrem Antrag - und darüber werden wir reden -müssen - fragen: Haben Sie eigentlich Vorschläge zu neuen Bewertungsmaßstäben, zur zumutbaren Entfernung, dazu, wie die aussehen soll, zur Abgrenzung ökologischer und agrari8630 

Immer ({18})
scher Vorzugsstandorte, zum Mindeststandard der Ausstattung gemacht? Sie haben gesagt: Wir wollen nicht die Bedürfnisse der Menschen fixieren. Aber Sie haben von Standards, von Mindeststandards in den Räumen geredet. Ist das keine Fixierung?
Ich fasse zusammen: Erstens. Der eingebrachte Antrag der CDU/CSU zur Raumordnungspolitik ist überflüssig.
Zweitens. Der Antrag offenbart eine völlige, wahrscheinlich taktisch motivierte, Überschätzung der Bundeskompetenz.
Drittens. Der Antrag offenbart die Konzeptionslosigkeit der Opposition und eine unglaubwürdige Doppelstrategie.
Viertens. Der Antrag enthält Feststellungen und Forderungen, die nicht in Einklang zu bringen sind, wie etwa individuelle Bedarfsdeckung auf der einen Seite und Festlegung von Standards der Versorgung oder Verdichtung auf der anderen Seite.
Fünftens. Die Forderungen des Antrags laufen auf Nivellierung, Standardisierung von Lebensbedingungen, auf Gleichmacherei und Gießkannenförderung hinaus, die Sie immer bestreiten.
Sechstens. Die „Kammer für Soziale Ordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland" hat in ihrem aktuellen Kommentar Nr. 2 mit dem Titel „Sterben die Dörfer aus?" wohl recht, wenn sie fordert, daß gegenüber den Bürgern, insbesondere auf dem Lande, endlich, so sagt man, „mit offenen Karten" gespielt werden müsse.
Ich stelle dazu siebtens fest: Die gründliche Diskussion des Bundesraumordnungsberichtes, der in wenigen Wochen auf dem Tisch liegen wird, gibt uns eine bessere Möglichkeit zur Offenlegung der Karten als dieser überflüssige Antrag der Opposition, die wieder einmal mit gezinkten Karten spielt.
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