anton schaaf (NA), 2010-03-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Normalerweise geht man davon aus, dass mit zunehmendem
Lebensalter Erkenntnisgewinne einhergehen. Ein Erkenntnisgewinn beim Thema Mindestlohn war bei den
Rednerinnen und Rednern der Koalition, insbesondere
jenen der CDU, überhaupt nicht feststellbar. Ich glaube,
in diesem Sinne hat Frau Pothmer von Jungspunden
gesprochen. In diesem Sinne sind sie Jungspunde.

({0})
Sie haben überhaupt keinen Erkenntnisgewinn beim
Thema Mindestlöhne; das muss man einmal deutlich
festhalten.

({1})

Herr Ernst, zur historischen Wahrheit und dazu, Erkenntnisse zu gewinnen. Als wir damals darüber gesprochen haben, wie wir mit dem Niedriglohnsektor umgehen, haben wir in der Tat sehr lange und ausführlich mit
den Gewerkschaften darüber verhandelt. Wir waren uns
klar darüber: Wir brauchen branchenspezifische Mindestlöhne.

({2})

Hier hat übrigens auch bei uns ein Erkenntniszuwachs
stattgefunden: Mit branchenspezifischen Mindestlöhnen
kommt man nicht mehr aus.

Wir haben in der letzten Legislaturperiode sechs
Branchen in die Mindestlohnregelung einbezogen.

({3})

Die Einbeziehung der zentralen und entscheidenden
Branche hat die Union aber aus ideologischen Gründen
verhindert, nämlich die der Zeit- und Leiharbeitsbranche.

({4})

Alle Voraussetzungen, die wir miteinander vereinbart
haben, das Hohelied der Tarifautonomie usw., das von
Peter Weiß gesungen wird, waren erfüllt. Arbeitgeber
und Arbeitnehmer hatten einen gemeinsamen Antrag gestellt. Dann sagte die Union, es gibt konkurrierende Tarifverträge, und bezog sich auf die ihr nahestehenden
christlichen Gewerkschaften, die ausschließlich gegründet worden sind, um Lohn- und Sozialdumping zu betreiben. Sich auf diese mit dem Hinweis auf die Tarifautonomie zu beziehen, ist unglaublich.

({5})

Übrigens gilt das genauso für einen Mindestlohn im
Postbereich; Herr Kolb, Sie haben ihn vorhin erwähnt.
Das Geschäftsmodell derjenigen, die PIN und sonst wie
heißen, war, Lohndrückerei und Sozialdumping von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auf dem Markt
durchzusetzen.

({6})

Sie berufen sich darauf, dass sie ihr Geschäftsmodell in
diesem Lande nicht durchziehen konnten, weil wir den
Postmindestlohn eingeführt haben. Leider Gottes sind
wir bei der Zeit- und Leiharbeit gescheitert. Aber ich bin
der festen Überzeugung, dass man dies durch die Ein2538
führung eines allgemeingültigen gesetzlichen Mindestlohns korrigieren kann. Die Notwendigkeit hierfür ist
bereits ausdrücklich erklärt worden.

Die Frage der Arbeitnehmerfreizügigkeit spielt in
Ihren Überlegungen überhaupt keine Rolle. Ottmar
Schreiner hat die Situation in Luxemburg und Frankreich angesprochen. Herr Kolb hat mit dem Beispiel Polen darauf geantwortet. Dazu sage ich Ihnen, Herr Kolb:
Aus dieser Richtung wird es in den nächsten Jahren Probleme für Hunderttausende von Arbeitsplätzen in
Deutschland geben. Sie können darauf nur mit der Einführung eines allgemeinen Mindestlohns antworten.

({7})

Es gibt überhaupt keine andere Möglichkeit, wenn Sie
nicht riskieren wollen, dass Hunderttausende Arbeitsplätze in diesem Land mit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aus dem Osten Europas besetzt werden, die
aus existenziellen Gründen nach Deutschland kommen.
Wenn Sie hier nicht handeln, sind Sie dafür verantwortlich, dass es Tausende oder sogar Hunderttausende Arbeitsplätze weniger in diesem Land geben wird. Sie haben aber bislang nicht eine einzige Antwort.

Peter Weiß, Sie haben in Ihren Koalitionsvertrag nur
hineingeschrieben, was sowieso durch Rechtsprechung
entschieden wurde, und haben mit Hinweis auf die
Tarifautonomie jede Arbeit und jede Bedingung für zumutbar erklärt. Statt die Tarifautonomie zu stärken - das
wäre eigentlich nötig -, machen Sie sie kaputt. Sie unterlaufen sie, wenn Sie festlegen, dass jede Arbeit zumutbar
ist, auch wenn der Lohn unter dem tarif- oder ortsüblichen Mindestlohn liegt. Sie machen die Tarifautonomie
kaputt, weil Sie bereit sind, zu tolerieren, dass Löhne unter dem tarif- oder ortsüblichen Mindestlohn gezahlt
werden. Sie subventionieren das auch noch und entlassen Arbeitgeber aus der Verantwortung, vernünftige
Löhne zu zahlen. So werden Sie die Tarifautonomie
nicht stärken, sondern die Arbeitgeber aus den Tarifverbünden regelrecht hinausjagen; denn diese wollen diese
Möglichkeit nutzen. Herr Weiß, mit der Politik, die Sie
machen, sind Sie eine Gefahr für die Arbeitsplätze in
diesem Land.

({8})

Es ist hoch spannend, zu sehen, was Sie bei der
Zumutbarkeit vorhaben. Sie wollen die Hinzuverdienstgrenzen anheben. Die Vorredner haben es schon
gesagt: Das ist in der Tat nichts anderes als staatlich subventionierte Lohndrückerei. Ich habe den Eindruck, dass
Sie die Korrekturen, die aufgrund der stattgefundenen
Fehlentwicklungen notwendig sind, in keiner Weise vornehmen wollen. Sie sehen die Zukunft dieses Landes tatsächlich in einem flächendeckenden, subventionierten
Niedriglohnbereich.

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Wie Sie damit Wohlstand und Sicherheit für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - auch im Alter - gewährleisten wollen, ist nicht erklärbar und begründbar.
Vor dem Hintergrund der Freizügigkeit sind Sie eine
Gefahr für die Arbeitsplätze in diesem Land. Vor dem
Hintergrund dessen, was Sie bei der Zumutbarkeit und
den Hinzuverdienstgrenzen real tun, sind Sie leider Gottes eine Gefahr für den sozialen Zusammenhalt in diesem Land.

({10})