Bucher (NA), 1968-10-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der § 556 a BGB, die Sozialklausel, ist schon mehrmals geändert worden, zuletzt vor ungefähr einem Jahr. Mit dem Antrag, der hier von der Fraktion der SPD vorgelegt wird, wird praktisch eine neue Änderung des § 556 a BGB vorgeschlagen, wenn auch außerhalb des BGB und wenn auch befristet auf fünf Jahre. Aber das muß ja Veranlassung geben, nun wirklich genau zu prüfen, ob eine solche Änderung jetzt schon wieder notwendig ist.
Die Vorkommnisse, die Herr Kollege Apel hier geschildert hat, sind sicher unerfreulich. Es kann nicht bestritten werden, daß dem Petitum ein berechtigtes Interesse zugrunde liegt. Aber einmal - ich weiß nicht, ich bin vielleicht etwas zu dumm, die Vorgänge zu begreifen - ist mir nicht ganz klar, wie es möglich sein soll, Althauswohnungen, die, wie es zum Teil ja gesagt wurde, in schlechtem Zustand sind, zu überhöhtem Preis aufzukaufen und sie dann zu Eigentumswohnungen herzurichten. Das erfordert ja normalerweise einige technische Installationen. Es wurde von schallschluckenden Wänden usw. gesprochen. Hier müßten doch also ganz erhebliche Gelder hineingesteckt werden, um das nun verkaufen zu können. Den Verkauf halte ich nur unter Anwendung des Mittels der Terrorisierung der Mieter für möglich. Ich halte -das für möglich, wenn man dem Mieter sagt „Vogel, friß oder stirb", „Entweder du kaufst das als Eigentumswohnung oder du fliegst raus."
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- Dann müßten nun eben die Mieter in einem solchen Haus zusammenstehen und nicht kaufen. Ich kann mir schlecht vorstellen, daß man solche Wohnungen absetzt.
Aber wir wollen jetzt nicht in Einzelheiten eintreten; es wird vielleicht im Ausschuß Gelegenheit sein, daß Sie die Fälle, die Sie im Auge haben, im einzelnen vorlegen. Ich weiß jedenfalls von vielen Eigentumswohnungen, die leerstehen;
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das ist nicht in Hamburg und nicht in München, aber anderswo stehen Eigentumswohnungen leer, und man tut sich heute oft sehr schwer, Eigentumswohnungen zu verkaufen. - Wollten Sie etwas fragen, Herr Könen?
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-- Weil Sie so provozierend dastehen!?
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Die erste Frage ist also, ob es tatsächlich eine Erscheinung ist, die weitgehend verbreitet ist, oder ob es sich hier nur um eine Momentaufnahme handelt, die noch nicht zu einem Film reicht, - wenn ich die Gesetzgebung mit einem Film vergleichen darf.
Auf den zweiten Punkt brauche ich nicht mehr einzugehen; das hat Herr Kollege Erhard bereits getan: die Diskrepanz zwischen der Überschrift des Gesetzes und dem Inhalt mag auf einem redaktionellen Versehen beruhen.
Nun das Dritte! Ich glaube, man muß den § 556 a in diesem Zusammenhang doch einmal zitieren. Er scheint mir genug Anhaltspunkte zu geben, mit solchen Fällen fertig zu werden. Er lautet ja:
Der Mieter kann der Kündigung eines Mietverhältnisses widersprechen ..., wenn die verDr. Bucher
tragsmäßige Beendigung des Mietverhältnisses für den Mieter eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen ist.
Das ist die letzte Fassung der Sozialklausel, die ja im letzten Jahr doch in einer Weise geändert worden ist, die dem Richter mehr Möglichkeiten gibt, die Interessen des Mieters zu berücksichtigen; das wird man nicht bestreiten können. Hier sehe ich nun wirklich keine berechtigten Interessen des Vermieters, wenn so vorgegangen wird, wie Herr Kollege Apel es geschildert hat, etwa in dem krassen Fall, daß die Mieter getäuscht werden, daß ihnen gesagt wird: „Nehmt mal nur die Unannehmlichkeiten hier in Kauf, hier wird renoviert, aber wir denken nicht daran, Eigentumswohnungen zu machen." Damit wird doch jeder Richter fertigwerden.
Ich bin insoweit etwas anderer Meinung als der Kollege Erhard. Ich halte die damalige Rechtsprechung zum Eigenbedarf im Mieterschutzgesetz für gar nicht so unrichtig. Man hat damals den Begriff des selbstgeschaffenen Eigenbedarfs gehabt: wenn also jemand ein Haus erwirbt, von dem er weiß, es sind Mieter darin, dann muß er sich im klaren sein, daß er diese Mieter nun nicht sofort herausbekommt, sondern daß man ihm entgegenhält: Du als neuer Hauseigentümer mußt ja nun mal einige. Zeit warten. Einige Zeit, aber keine starre Frist!
Ich meine also, daß wir mit einer beweglicheren Regelung, wie wir sie in der Sozialklausel haben, die aber durchaus in der Lage ist, die Interessen des Mieters zu berücksichtigen, weiterkommen als mit einer so starren Regelung, die doch in anderen Fällen auch eine Blockierung von Eigentumswohnungen bedeuten kann. Es gibt sicher viele Fälle, wo es durchaus erwünscht ist, daß in dieser Art sozusagen parzelliert wird, daß ein großer Wohnblock in Eigentumswohnungen zerlegt wird, vor allem wenn es sich um einen neueren Wohnblock handelt, der bereits technisch so gebaut ist, daß sich das ohne weiteres machen läßt. Das ist dann doch eine ganz erwünschte Sache. Ich könnte mir vorstellen, daß es gerade den Gedanken der sozialdemokratischen Fraktion entspricht, wenn auf diese Weise die Möglichkeit geschaffen wird, kleines Eigentum zu machen, selbstverständlich ohne solche spekulativen Begleiterscheinungen, wie sie hier geschildert worden sind. Ich meine also, dann wird so etwas blockiert. Mir sind einfach die Verhältnisse zu verschieden und zu differenziert, als daß man das mit dem vorgeschlagenen Entwurf über einen Leisten schlagen könnte.
Immerhin, es ist zuzugeben: diese spekulativen Erscheinungen, diese Spekulationsgewinne, die hier gemacht werden, sollten verhindert werden. Deshalb möchte ich auch nicht in Bausch und Bogen sagen: „Es ist gar nichts Gutes an dem, was hier vorgelegt wird." Es wird sich vielleicht doch die Möglichkeit finden, in den Ausschußberatungen zu einem Weg zu kommen, der dem Petitum der antragstellenden Fraktion gerecht wird, es aber doch vermeidet, daß berechtigte Schaffung von Eigentumswohnungen verhindert wird.
Lassen Sie mich noch zu dem anderen Antrag der Münchener Kollegen etwas sagen. Wir sind nicht der Meinung, daß kurz vor dem mehrmals verschobenen endgültigen Ablauf der Zwangsbewirtschaftung nun wieder für einen Einzelfall eine Verlängerung vorgenommen werden sollte. Dieser Abbau der Zwangsbewirtschaftung trug ja früher den Namen Lücke-Plan. Das mag man schon gar nicht mehr sagen, nachdem bereits der übernächste Minister im Amt ist. Daraus ersehen Sie, wie oft man hier bereits Ausnahmen geschaffen hat. Gut, sie mögen notwendig gewesen sein. Wir sollten jetzt aber nicht noch einmal eine weitere Ausnahme schaffen. Im übrigen werden wir vielleicht dieser Sorge enthoben, wenn München bis dahin exterritorial oder unter einem Wittelsbacher souverän geworden ist.
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