Götz (NA), 1969-04-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was ist eigentlich das Besondere an der heutigen sozialpolitischen Debatte? Was ist das Besondere an der Beratung der beiden vorliegenden Gesetzentwürfe? Geht es dabei wiederum, wie so oft und unvermeidlich, um eine Expertendiskussion über eine sozialpolitische Detailfrage, oder geht es um mehr?
Ich meine: es geht um mehr. Mit der heutigen ersten Lesung der beiden Gesetzentwürfe zur Regelung der Lohnfortzahlung und - soweit es den Gesetzentwurf meiner Fraktion betrifft - zur Änderung des Rechts der gesetzlichen Krankenversicherung wird - das betrachte ich als das Besondere - ein wichtiger Schritt in der Fortführung der Sozialreform getan, die 1957 mit den Rentenreformgesetzen eingeleitet wurde. Das Sozialreformprogramm der fünfziger Jahre hatte - ich darf daran erinnern - die Lohnfortzahlung in Verbindung mit einer Krankenversicherungsreform bereits eingeplant. Aber dieser bedeutsame Teil des damaligen Reformprogramms und des Sozialpakets der 4. Legislaturperiode scheiterte leider an der Unmöglichkeit, die dabei aufgetretenen Interessengegensätze zu überwinden.
Herr Kollege Schulhoff, Sie haben vorhin an einer vergleichbaren Stelle in den Ausführungen des Herrn Professor Schellenberg die Schuldfrage aufgeworfen. Es ist müßig, dieser Schuldfrage nachzugehen.
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Wer immer an dem Scheitern des damaligen Reformwerkes der Lohnfortzahlung und der Krankenversicherungsreform beteiligt war, braucht sich dessen nicht zu rühmen; denn dadurch ist die längst fällige Reform nur noch dringlicher,
({1}) aber auch nicht leichter geworden.
Meine Damen und Herren, ich glaube, eine Erkenntnis konnte man aus dem Scheitern des damaligen Gesetzgebungsvorhabens, dessen Zielsetzung ich nach wie vor durchaus positiv bewerte, gewinnen, nämlich die, daß Sozialreformen eben nicht in einem kurzfristigen Programm konzipiert und bewältigt werden können. Sozialreform: das ist meines Erachtens ein permanenter Prozeß, der besonders in einer modernen und sich ständig wandelnden Industriegesellschaft immer wieder neue Lösungen erfordert, aber auch neue Lösungen erzwingt.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren! Während noch im ersten Jahrzehnt der Bundesrepublik die Politik der sozialen Sicherung schwergewichtig für die Arbeitnehmer oder für solche Bevölkerungsgruppen, die vom Krieg oder seinen schrecklichen Folgen betroffen worden waren, betrieben wurde, muß man heute die Politik der sozialen Sicherung auch unter dem Gesichtspunkt gesehen werden, daß sie in einigen Bereichen der Sozial- und Gesellschaftspolitik allen Schichten der Bevölkerung zugute kommen muß.
Der sich ständig vollziehende Strukturwandel wird auch künftig und außerdem, so meine ich, in wachsendem Maße neue Anforderungen an die Sozial- und Gesellschaftspolitik stellen. Die Schaffung eines leistungsfähigen Systems sozialer Sicherung ist nicht zuletzt im Interesse der Wirtschaft und der gesamten Gesellschaft die dauernde Aufgabe eines modernen Industriestaates. Durch die Lösung neuer sozial- und gesellschaftspolitischer Aufgaben wird die Notwendigkeit der Lösung alter Probleme aber keineswegs hinfällig. Das gilt, so meine ich, im besonderen für die Lohnfortzahlung, und das gilt für die Krankenversicherungsreform.
Lassen Sie mich hier eine kurze Bemerkung zu der in den letzten Wochen und Monaten geführten Diskussion über die Lohnfortzahlung und den Einstieg in die Krankenversicherungsreform machen, zu I Äußerungen, die in der Öffentlichkeit von seiten verschiedener Verbände und Organisationen gemacht wurden, zu Forderungen, die erhoben wurden, etwa mit den Worten: wir verlangen eine „Reform aus einem Guß". Wir haben oft die Schlagworte „Minireform" und „Scheinlösungen" gehört. Mit diesen beiden Schlagworten wurde versucht, das heute auf dem Tisch dieses Hohen Hauses liegende Problem in ein schiefes Licht zu rücken.
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Man sollte dabei aber eines bedenken: Eine Reform zu konzipieren und zu verwirklichen, ist nun einmal keine leichte Sache. Das ist jedenfalls schwieriger als die Konzipierung eines Wahlprogramms. Das gilt für alle Bereiche der Politik, für den sozialen Bereich vielleicht in besonderem Maße; denn hier geht es bei einem Reformwerk nicht nur um die Einführung neuer Leistungen oder Leistungsverbesserungen, sondern hier geht es oft auch um unpopuläre Belastungen. Die dabei meist widerstreitenden Interessen, die oft schon am Anfang eines Reformwerkes stehen, machen einem Arbeits- und Sozialminister das Leben bestimmt nicht leicht - und nicht nur ihm. Bei Reformen geht es ja schließlich auch nicht nur um das Kurieren an Symptomen, sondern um die grundlegende Neugestaltung eines bestimmten Sachgebiets nach einer auf die Zukunft hin ausgerichteten Konzeption.
Meine Damen und Herren! Was ich soeben über den Zeitfaktor, der bei Reformen eine nicht zu
unterschätzende Rolle spielt, sagte, steht aber keineswegs im Widerspruch zur Vorbereitung dieser Gesetzentwürfe. Wir haben auch hier oft den Vorwurf hören müssen, wir versuchten, ein „Jahrhundertprogramm" in wenigen Wochen durchzupeitschen.
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Der Vorwurf, hier übereilt gehandelt zu haben, übersieht aber meines Erachtens, daß über beide Materien in diesem Hohen Hause und in seinen Fachausschüssen nunmehr schon seit Jahren diskutiert wird, über die Lohnfortzahlung bereits seit 12 Jahren. Dieser Einwand übersieht weiter, daß solche Probleme nicht dadurch zu lösen sind, daß man noch über weitere Jahre Gutachten auf Gutachten sammelt.
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Ich meine, es ist an der Zeit, nun endlich die praktische und politische Entscheidung zu treffen, und diese Entscheidung hat dieses Haus zu fällen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es liegen diesem Hause nun zwei Gesetzentwürfe vor, nachdem die Bemühungen, einen Regierungsentwurf oder zumindest einen gemeinsamen Entwurf der Koalition einzubringen, zu keinem Ergebnis geführt haben. Die Einbringung getrennter Entwürfe ist aber keineswegs ein Beweis für das Vorhandensein unüberbrückbarer gegensätzlicher Auffassungen in der Koalition, zumindest, soweit sie das Grundanliegen betreffen.
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Divergierend sind allerdings die Meinungen über die von uns für notwendig gehaltenen Rechtsänderungen der gesetzlichen Krankenversicherung, besonders hinsichtlich der Neuregelung der Einkommensgrenze und des Einstiegs in die Selbstbeteiligung. Unterschiedlich ist in beiden Gesetzentwürfen die Gestaltung des Ausgleichs des Lohnfortzahlungsrisikos für die Arbeitgeber. An einem Ausgleich zugunsten der Klein- und Mittelbetriebe halten wir unbedingt fest. Aber über Form und Umfang des Ausgleichs, meine ich, kann man und muß man sich verständigen. Das sind keine Weltanschauungsfragen. Wir sind zuversichtlich, daß sich hier eine vernünftige und endgültige Regelung, auch in Abstimmung mit den berufsständischen Organisationen, finden läßt.
Weitgehend einig sind wir uns in der Konzeption der Lohnfortzahlung, mit den gleichen Konsequenzen, mit den gleichen Vorteilen für den Arbeiter, wie sie Herr Professor Schellenberg hier bereits aufgeführt hat.
Lassen Sie mich auch noch ein Wort zu dem Motiv für die Einführung der Lohnfortzahlung sagen! Es liegt auch für meine Fraktion darin, daß eine unterschiedliche Behandlung von Arbeitern und Angestellten in unserer Gesellschaft nicht mehr zu rechtfertigen ist. Es ist nun einmal ein Faktum in unserer Gesellschaft, daß in ihr auch heute noch der Angestellte ein höheres Sozialprestige hat als
der Arbeiter. Wir meinen, daß diese unterschiedliche Wertung endlich einmal überwunden werden muß, zumal es viele Arbeiter gibt, die hochqualifizierte Arbeiten ausführen, für die eine umfangreiche und ein hohes Intelligenzniveau voraussetzende Ausbildung erforderlich ist, während es auf der anderen Seite Angestellte gibt, die oft nur einfachste Arbeiten unter Anleitung verrichten. Man kann aber auch heute - das möchte ich mit Betonung herausstellen - immer häufiger beobachten, daß viele Arbeitnehmer aus Arbeiterberufen in Angestelltenberufe drängen, obwohl sie in diesen eine weniger qualifizierte Tätigkeit ausüben als in ihren bisherigen Arbeiterberufen, oft sogar unter finanziellen Opfern, nur deshalb, weil sie in dem neuen Beruf ein höheres Sozialprestige haben, weil sie sich als Angestellte gesellschaftlich höher bewertet fühlen.
Daß solche Erscheinungen in unserer Gesellschaft unerwünscht sind, braucht nicht besonders betont zu werden. Wir haben gerade heute ein Interesse daran, daß jeder Arbeitnehmer in der Arbeitswelt einen Arbeitsplatz findet, der seiner Begabung und seiner Leistung entspricht. Unter diesem Gesichtspunkt bemühen wir uns um eine weitgehende fachliche und regionale Mobilität und um die Förderung des beruflichen Aufstiegs und der Umschulung. Wenn aber heute immer noch Arbeitsplätze nach dem Gesichtspunkt des Sozialprestiges gewählt werden, so ist dies ein nicht zu übersehender Hinweis darauf, daß hier irgend etwas nicht in Ordnung ist, daß wir diese Unterschiede im Sozialstatus abbauen müssen.
Wir sollten schließlich auch nicht übersehen, daß viele Unternehmer innerbetrieblich bereits einen einheitlichen Status für alle Arbeitnehmer eingeführt haben. Das muß ja schließlich einen Grund haben.
Die gesellschaftliche Angleichung der Arbeiter und Angestellten erzwingt sich aber auch dadurch, daß die Zahl der Angestellten immer mehr zunimmt, während die Zahl der Arbeiter in den nächsten Jahren, wahrscheinlich auch in absoluten Zahlen, zurückgehen wird. Daraus ergeben sich für den Berufsnachwuchs zunehmend Chancen in den Angestelltenberufen. Muß dies nicht, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, dazu führen, daß tüchtige und begabte Jugendliche nur noch in Angestelltenberufe gehen wollen, wenn die mindere gesellschaftliche Bewertung des Arbeiters nicht endlich überwunden wird? Muß nicht aber auch die Wirtschaft - ich meine insbesondere das lohnintensive Handwerk - daran interessiert sein, qualifizierte Kräfte in traditionellen Arbeiterberufen zu binden?
Wer diese Fragen konsequent durchdenkt, muß zu dem Ergebnis kommen, daß die heutige differenzierte Behandlung von Arbeitern und Angestellten überlebt ist. Der Arbeiter unserer Zeit, der hochqualifizierte Tätigkeiten ausübt und oft die Verantwortung für industrielle Anlagen, die oft Millionenwerte verkörpern, trägt, vermag nicht einzusehen, warum er anders behandelt werden soll als der Angestellte. Die Zeiten, in denen in einer scharf geglieDr. Götz
derten Klassengesellschaft der Rollkragenpullover des Arbeiters und der weiße Hemdkragen des Angestellten noch Statussymbole waren, diese Zeiten sind vorbei. Die Überwindung dieses unterschiedlichen Status ist nicht nur für den Arbeiter von Interesse, sondern auch für die gesamte Gesellschaft.
Nun konnte man, meine Damen und Herren, in der Diskussion oft den Einwand hören, der Arbeiter stünde sich ja bei der arbeitsrechtlichen Lohnfortzahlung materiell nicht besser als bei der jetzigen Regelung. Kollege Professor Schellenberg ist darauf schon eingegangen. Ich meine, daß dieser Einwand an dem Kern der Sache vorbeigeht. Das Verlangen des Arbeiters nach einer Regelung der Lohnfortzahlung ist eben nicht nur im materiellen Vorteil begründet, sondern auch und vor allem im gesellschaftlichen Ansehen. Man sollte auch dem deutschen Arbeiter nicht immer nur eine materielle Denkweise unterstellen. Man täte ihm damit unrecht. Eine solche Unterstellung entbehrt, gemessen an dem Verhalten des deutschen Arbeiters in der Zeit des Wiederaufbaus, jeder Grundlage.
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Daher, meine Damen und Herren, befürworten wir die Gleichstellung des Arbeiters mit dem Angestellten im Krankheitsfalle. Wir sind der Meinung, daß sie im vollen Einklang mit einer gesellschaftlichen Entwicklung steht, in der allein die Leistung und der Erfolg ausschlaggebend sind.
Die Notwendigkeit der Beseitigung dieser Ungleichbehandlung ist unbestritten, denn prinzipiell bekennen sich ja heute Unternehmer und Handwerker zur Beseitigung dieser Ungleichbehandlung. Nur über die Form der Gleichbehandlung gehen da und dort die Meinungen auseinander. Wir haben uns für die arbeitsrechtliche Lösung entschieden.
Warum haben wir uns für die arbeitsrechtliche Lösung entschieden? Deswegen, weil diese Form - und das ist vielleicht ein zusätzliches Argument zu den Argumenten von Herrn Professor Schellenberg - uns geeignet erscheint, die personalen Beziehungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu verbessern. Wir meinen, daß die versicherungsrechtliche Lösung nicht der geeignete Weg ist, den Status des Arbeiters an den des Angestellten heranzuführen.
Aber es kommt ein anderer Gesichtspunkt hinzu: Die arbeitsrechtliche Lohnfortzahlung bringt in den ersten sechs Krankheitswochen die Fortzahlung eines echten Arbeitseinkommens, während die bisherige Nettolohnfortzahlung ja ein Ersatzeinkommen ist, das im einkommensteuerrechtlichen Sinn nicht unter den Einkommensbegriff fällt. Mit der Einführung der Bruttolohnfortzahlung für Krankheitszeiten bis zu sechs Wochen wird dieser Lohnsteuer-Jahresausgleich in Fortfall kommen, durch den, wie wir alle wissen, in vielen Fällen der Arbeitnehmer mit Krankheitszeiten hinsichtlich seines Nettoeinkommens zur Zeit günstiger gestellt ist als sein Kollege
ohne Krankheitszeiten. Wir alle wissen, daß dies ein Ärgernis ist; es sollte beseitigt werden.
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- Genau!
Und nun noch ein Wort zur Belastung der Wirtschaft. Wir bagatellisieren die mit der arbeitsrechtlichen Lohnfortzahlung verbundene finanzielle Belastung der Wirtschaft keineswegs. In der Diskussion der letzten Wochen wurde vor allem von Arbeitgeberseite immer sehr stark die Kostenseite der arbeitsrechtlichen Lohnfortzahlung herausgestellt. Wir verkennen nicht, daß die damit verbundenen Kosten erheblich sind. Daher war ja auch meine Fraktion von Anfang an gewillt und bestrebt, die Lohnfortzahlungskosten, insbesondere für die lohnintensiven Klein- und Mittelbetriebe, kalkulierbar und tragbar zu machen. Wir sind uns natürlich im klaren darüber, daß eine Verbesserung für den Arbeiter, sei sie gesellschaftspolitisch noch so erwünscht, ja schließlich nicht zum Ruin seines Arbeitgebers führen darf.
Wir erwarten natürlich auch, daß die Mehrbelastung, die sich aus der arbeitsrechtlichen Lösung ergibt und die etwa 31/2 % der Barlohnsumme betragen wird, bei künftigen Lohntarifverhandlungen Berücksichtigung findet. Denn sonst könnte in vielen strukturell schwachen Branchen oder Regionen - ich denke besipielsweise an das Zonenrandgebiet - eine über das tragbare Maß hinausgehende Steigerung der Löhne und Lohnnebenkosten viele Betriebe in Schwierigkeiten bringen, weil hier Preiserhöhungen auf dem Markt nicht durchgesetzt werden können und andererseits auch eine Schmälerung der in diesen Unternehmen ohnehin niedrigen Unternehmereinkommen nicht zumutbar ist.
Unter den Gesichtspunkten der Stabilitäts- und Konjunkturpolitik wird die Lohnfortzahlung nach unserer Meinung nicht zu einer Verschärfung der Schwierigkeiten, sondern eher zu einer Beruhigung der Entwicklung beitragen. Es ist doch eine bekannte Tatsache, daß in den letzten Monaten die Effektivlöhne wieder stärker als die Tariflöhne gestiegen sind. Wie in früheren Phasen der Hochkonjunktur könnte sehr bald diese zunehmende Lohndrift die Bemühungen um eine konjunkturgerechte und eine abgestimmte Lohn- und Einkommensentwicklung erheblich stören. Niemand will das. Daher scheint uns die Lohnfortzahlung geeignet, eine derartige unerwünschte Entwicklung zu dämpfen. Bei der Abstimmung von Lohnfortzahlung und Lohnpolitik der Sozialpartner besteht unserer Meinung nach die Aussicht, eine sonst zu erwartende ruckartige Lohnexpansion mit allen ihren negativen Folgen für eine konjunkturelle Entwicklung zu vermeiden.
Nach langen Überlegungen glauben wir, in unserem Entwurf einen Weg für den Ausgleich der Lohnfortzahlungskosten gefunden zu haben, der den Erwartungen vor allem der Klein- und Mittelbetriebe sehr weitgehend entgegenkommt. Wir haben in unserem Entwurf vorgesehen, daß alle Betriebe, die bis zu 20 Arbeitnehmer beschäftigen, ihre Lohnfortzahlungskosten durch Ausgleichskas12522 
sen untereinander zu 80 % ausgleichen. Die Aufwendungen der Ausgleichskassen sollen durch Umlagen der Betriebe finanziert werden. Für eine Übergangszeit soll außerdem der Bund degressive Zuschüsse an die Ausgleichskassen leisten. Dadurch wird die Belastung der begünstigten Kleinbetriebe erheblich verringert. Auch dem lohnintensiven Kleinbetrieb, Herr Kollege Schulhoff, ist damit unseres Erachtens die Sorge um die Gefährdung seiner Existenz durch die Lohnfortzahlung genommen.
Grundsätzlich wird von meiner Fraktion in der Lohnfortzahlung auch ein geeigneter Weg gesehen, das partnerschaftliche Verhältnis zwischen Arbeitgebern und Arbeitern weiter zu vertiefen. So hätten eigentlich beide Seiten ihren Nutzen.
Noch ein kurzes Wort zur Neuordnung des Vertrauensärztlichen Dienstes. In Verbindung mit der Einführung der Lohnfortzahlung ist natürlich auch eine Neuordnung der Bestimmungen über die vertrauensärztlichen Untersuchungen erforderlich. Auch hier sollen Arbeiter und Angestellte künftig gleichbehandelt werden, und die Krankenkassen sollen verpflichtet werden, vertrauensärztliche Untersuchungen in den erforderlichen Fällen bereits während des Zeitraums der Gehalts- und Lohnfortzahlung einzuleiten. Die vertrauensärztlichen Untersuchungen sollen aber nicht nur der Begutachtung der Arbeitsunfähigkeit unter medizinischen Gesichtspunkten dienen - wie Herr Professor Schellenberg auch schon ausführte -, sondern auch der Einleitung geeigneter Maßnahmen zur Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit. Die Nutzung der diagnostischen Möglichkeiten des Vertrauensärztlichen Dienstes kann oft die Behandlung durch den Hausarzt sinnvoll unterstützen.
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Nun, meine Damen und Herren, ein Wort zu der von uns vorgesehenen Verbindung zwischen Lohnfortzahlung und Krankenversicherungsreform. Dies ist ja der gravierendste Unterschied zwischen unserer Gesetzesinitiative und den Vorschlägen unseres Koalitionspartners. Unser Gesetzentwurf sieht einen Einstieg in die Krankenversicherungsreform vor. Eine Gesamtreform läßt sich wegen der Vielschichtigkeit des Problems in dieser Legislaturperiode allein aus zeitlichen, aber auch aus sachlichen Gründen nicht mehr realisieren. Das komplizierte Dreiecksverhältnis zwischen Kasse, Patient und Arzt schafft Probleme, die nicht in einem Zuge und nicht von heute auf morgen gelöst werden können.
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- Das sollte uns aber, Herr Kollege Schulhoff, nicht daran hindern, die Reform wenigstens in Angriff zu nehmen,
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zumal das bisherige System doch eine Reihe von Ungereimtheiten aufweist, deren Beseitigung nicht nur, ja, nicht einmal in erster Linie im Interesse der Kassen oder der Ärzte liegt, sondern vor allem im
Interesse des Versicherten und der Erhaltung seiner Gesundheit.
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Diese Tatsache ist jedem Sachkenner, aber auch jedem mitdenkenden Staatsbürger längst bekannt, nicht erst seit gestern, sondern bereits seit einigen Jahren.
Nun wird natürlich die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung einige unpopuläre Maßnahmen erfordern. Dazu muß man, wenn man eine moderne und fortschrittliche gesetzliche Krankenversicherung will, eben ganz einfach auch den Mut haben.
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Regelt man die Lohnfortzahlung für sich allein, dann, meine ich, bleiben eben doch die Strukturen der Krankenversicherung auch weiterhin ungelöst. Das Junktim zwischen Lohnfortzahlung und Krankenversicherungsreform ist unseres Erachtens ein durchaus legitimes politisches Mittel, die gesetzliche Krankenversicherung rechtzeitig auf eine gesunde Basis zu stellen. Die Maßnahme, die wir für diesen Einstieg in die Krankenversicherungsreform vorschlagen, gibt uns auch die Möglichkeit, Erfahrungen zu sammeln, um die notwendige Grundlage für weitere Überlegungen zu gewinnen.
Nun steht im Zusammenhang mit dem Einstieg in die Krankenversicherungsreform die Frage der Selbstbeteiligung des Versicherten an den Krankenbehandlungskosten. Meine Damen und Herren, wir sind der Meinung, daß es an der Zeit ist, in dieser Frage wie auch in anderen sozial- und gesellschaftspolitischen Fragen von Denkmodellen Abschied zu nehmen, die nicht mehr ganz in unsere Zeit und zu einer Wohlstandsgesellschaft passen. Auch auf diesem Gebiet sollte man die heute ja so oft proklamierte Reformfreudigkeit und Fortschrittlichkeit unter Beweis stellen. Es wäre zu schade für die Sache, würden sich auch diesmal wieder an dieser Frage die Geister scheiden. Man kann die Lösung dieses Problems - aus welchen Gründen auch immer - vor sich herzuschieben versuchen; aber ausweichen kann man ihm auf die Dauer doch nicht.
Auf dem Wege zu einer sinnvollen und fortschrittlichen Krankenversicherungsreform wurden in den vergangenen Jahren von verschiedenen Interessengruppen - wir erinnern uns - immer wieder eine Reihe von Hürden aufgestellt. Der mangelnde Mut zur Einführung der Selbstbeteiligung war eine davon. Meine Damen und Herren, vielleicht hing es aber auch damit zusammen, daß damals jede Diskussion darüber sehr stark unter dem Vorzeichen des Mißbrauchsvorwurfs geführt wurde. Selbstverständlich gibt 'es Mißbrauchsfälle. Jeder Krankenkassendirektor kann ein Lied davon singen. Wer den Mißbrauch auf Kosten der Versichertengemeinschaft überhaupt leugnet, macht sich vom Bürger im Sozialstaat ein Bild, das der Wirklichkeit ganz einfach nicht entspricht. Er sieht in jedem Bürger einen Menschen ohne Fehl und Tadel, der von der Gemeinschaft immer nur das verlangt, was er wirklich braucht und was er aus eigenen Kräften zu erDr. Götz
langen nicht in der Lage ist. Es empfiehlt sich meines Erachtens, den Menschen so zu sehen, wie er ist, mit all seinen Fehlern und Schwächen, und es empfiehlt sich, einen Weg zu suchen, der diesen Menschen zum mitdenkenden und zum kostenbewußten Staatsbürger macht.
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Niemand verlangt, meine Damen und Herren, daß jeder Bürger aus eigenen Kräften materielle Vorsorge für den Fall künftiger Krankheit trifft. Er kann sich und seine Familie gegen dieses Risiko versichern, und die Versichertengemeinschaft garantiert ihm auch das Recht auf Behandlung entsprechend dem Stand der medizinischen Wissenschaft. Niemand braucht zu sterben, weil er arm ist. Das Prinzip der Solidarität muß aber meines Erachtens ins Wanken kommen, wenn es nicht durch Elemente der Eigenverantwortung vor Überlastung geschützt wird. Eine solidarische Krankenversicherung kann auf die Dauer nur funktionieren, wenn alle Beteiligten ihre Leistungen sinnvoll und haushälterisch in Anspruch nehmen.
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Nun kann man sehr oft das Argument hören, daß die Selbstbeteiligung den Gang zum Arzt verhindern würde. Ich meine, wer so argumentiert, degradiert den Staatsbürger zum willenlosen Versorgungsempfänger,
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und das paßt doch eigentlich schecht in das sonst gezeichnete Bild von der mündigen Gesellschaft. Namens meiner Fraktion betone ich, daß die Stärkung der Eigenverantwortung des Versicherten für uns eine unerläßliche Vorbedingung für die endgültige Verabschiedung der Lohnfortzahlung und der in der Krankenversicherung vorgesehenen Rechtsänderung ist.
Meine Damen und Herren, wir sind uns natürlich im klaren darüber, daß mit der Selbstbeteiligung der Versicherten an den Krankheitskosten allein die strukturellen, organisatorischen und finanziellen Probleme einer modernen Krankenversicherung nicht zu lösen sein werden. Was aber unbedingt angestrebt werden muß, ist eine Synthese von optimaler gesundheitlicher Betreuung und finanzieller Belastbarkeit der Solidargemeinschaft.
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Die Erreichung dieses Zieles - täuschen wir uns darüber nicht hinweg - ist gewiß nicht leicht. Dem stehen natürlich auch zum Teil berechtigte und verständliche Eigeninteressenen entgegen. Zwar hält jeder die Reform auch in diesem Bereich - wie in anderen Bereichen - für notwendig, aber möglichst nicht bei sich.
Wir würden es begrüßen, Herr Bundesminister, wenn Sie im Rahmen der Vorbereitung der weiteren Phasen der Krankenversicherungsreform den Versuch machten, alle daran Beteiligten - die Ärzte, die Apotheker, die Vertreter der pharmazeutischen Industrie, der Kassen und der Sozialpartner - zu einem Dialog an einen Tisch zu bringen.
Nun muß ich natürlich auch ein Wort zu unseren Vorschlägen zur Selbstbeteiligung sagen. Wir haben einige Vorschläge gemacht, und zwar - ich betone das - nach gründlichen Überlegungen und nach reiflicher Abwägung aller Argumente, die für und gegen diese Vorschläge vorgebracht werden können.
Die Einführung eines Wertkrankenscheins allein halten wir nicht für ausreichend, zumal die mit diesem Wertschein verbundenen Aufwendungen, die wir auf rund 630 Millionen DM jährlich schätzen - man mag darüber streiten, ob es sich um Mehrausgaben oder Mindereinnahmen der gesetzlichen Krankenversicherung handelt -, bei den Pflichtversicherten zur Hälfte von den Arbeitgebern aufgebracht werden müssen. Die Beschränkung auf die Einführung eines Wertscheins als ersten Schritt des Einstiegs in die Selbstbeteiligung würde für die Arbeitgeber zu kostspielig werden. Deshalb hat meine Fraktion vorgeschlagen, die Rezeptblattgebühr zu verdoppeln und nur für die Stammversicherten bei Krankenhausaufenthalten für die Dauer des Zeitraums der Lohnfortzahlung eine Selbstbeteiligung von 3 DM pro Pflegetag einzuführen.
Lassen Sie mich zu diesen Vorschlägen einige kurze Erläuterungen geben. Zunächst zu dem so, genannten Wertkrankenschein. Hier handelt es sich um die Vergütung für nicht in Anspruch genommene Krankenscheine. Nach unserem Vorschlag sollen für den Versicherten und seine Ehefrau jährlich höchstens drei nicht in Anspruch genommene Scheine vergütet werden. Der Höchstbetrag der Rückerstattung beträgt damit 60 DM pro Jahr. Wir haben sehr ausgiebig darüber diskutiert, ob man nicht den Wert des einzelnen Krankenscheins noch höher ansetzen sollte, um den Versicherten einen größeren Anreiz zu geben, die Inanspruchnahme des Arztes und die Inanspruchnahme von Arzneimitteln bei kleinen Erkrankungen aus eigener Tasche zu zahlen. Wir haben diesen Gedanken wieder aufgegeben und uns auf 10 DM geeinigt, einmal, um das Volumen der Beitragsrückgewähr zu begrenzen, zum anderen aber auch, um nicht finanzielle Barrieren gegen die Inanspruchnahme des Arztes aufzurichten.
Ich glaube, daß man aber bei der Festsetzung des Wertes des einzelnen Krankenscheines auch berücksichtigen muß, daß die Kosten pro Quartal für jeden Behandlungsfall in einem Drittel aller Behandlungsfälle unter 10 DM und bei weiteren 30% aller Behandlungsfälle zwischen 10 und 20 DM liegen. Es war auch zu berücksichtigen, daß die Kombination der Einführung des Wertscheins mit einer Erhöhung der Rezeptblattgebühr vielleicht bereits ein ausreichender Anreiz für den Versicherten ist, auf eine unnötige Inanspruchnahme der Kasse zu verzichten.
Meine Damen und Herren, es mag bessere Möglichkeiten geben, das überholte, anonyme Sachleistungssystem künftig fortzuentwickeln. Aber wir glauben, mit unserem Vorschlag, der bessere Lösungsmöglichkeiten in einer späteren Phase der Reform nicht verbaut, einen ersten Schritt in diese Richtung getan zu haben, und hoffen, daß wir 'ihn nicht allein zu gehen brauchen. Wir versprechen
uns davon einen Rückgang der Bagatellfälle, also jener Fälle - lassen Sie es mich vielleicht besser so formulieren -, die durch eine übermäßige Inanspruchnahme des Arztes die Wartezimmer der Ärzte für wirklich ernsthaft Kranke blockieren.
Nun ein Wort zur Rezeptblattgebühr. Meine Damen und Herren, jedermann weiß, daß der Arzneimittelverbrauch und die Arzneimittelkosten die Krankenkassen in einem geradezu unerträglichen Maße belasten. Diese stehen den schwindelerregenden Ausgabesteigerungen für Medikamente, auch für solche, die sich der Versicherte auf eigene Kosten besorgen könnte, wenn er glaubt, sie unbedingt haben zu müssen, geradezu hilflos gegenüber. Es ist uns bekannt, daß die Aufwendungen für Medikamente bei den Krankenkassen in den letzten drei Jahren um mehr als 35 % gestiegen sind. Wir meinen, daß eine Erhöhung der Rezeptblattgebühr auf 2 DM dieser Entwicklung entgegenzuwirken vermag. Ein solches Ergebnis hätte im Hinblick auf die oft gesundheitsschädlichen Folgen eines übertriebenen Arzneimittelkonsums auch seinen gesundheitspolitischen Wert.
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Nun ein Wort zu dem von uns vorgeschlagenen Eigenbeitrag zu den Krankenhausbehandlungskosten in Höhe von 3 DM, ich füge noch einmal hinzu: nur für die Stammversicherten und nur für den Lohnfortzahlungszeitraum. Dieser Vorschlag fand in der Öffentlichkeit nicht nur negative Kritik, meine Damen und Herren, sondern da und dort auch eine
I) positive Resonanz, namentlich in Sachverständigenkreisen. Für uns ist diese maßvolle Selbstbeteiligung, wie wir meinen, nicht in erster Linie wegen der damit verbundenen Entlastung der Krankenkassen pro Pflegetag interessant, sondern deshalb, weil erfahrungsgemäß auch schon bei einer geringen Direktbeteiligung das Interesse des Versicherten geweckt wird, die Dauer des Aufenthalts im Krankenhaus auf die zur Wiederherstellung seiner Gesundheit notwendige Zeit zu begrenzen. Die im internationalen Vergleich außergewöhnlich hohe durchschnittliche Verweildauer in unseren Krankenhäusern und die längere Verweildauer der Kassenpatienten gegenüber den Privatpatienten sollten uns zu denken geben und sollten für uns jedenfalls Veranlassung sein, über die Ursache nachzudenken und notwendig und zumutbar erscheinende Korrekturen vorzunehmen.
An dieser Stelle möchte ich ein Wort zu der von uns vorgeschlagenen Anhebung der Versicherungspflichtgrenze und der Beitragsbemessungsgrenze sagen. Um es gleich vorwegzunehmen, meine Damen und Herren: Eine Anhebung der Versicherungspflichtgrenze in dem von unserem Koalitionspartner vorgeschlagenen Ausmaß und zu den in seinem Entwurf festgelegten Zeitpunkten halten wir wegen der damit verbundenen zusätzlichen finanziellen Belastung für die Wirtschaft für nicht realisierbar, auch nicht für übereinstimmend mit den Bemühungen der Bundesregierung um die Stabilisierung des Preisniveaus.
Die in unserem Vorschlag vorgesehene Anhebung der Versicherungspflicht- und Beitragsgrenze von 900 auf 990 DM ab 1. Juli 1970 ist auf lebhafte Kritik gestoßen. Wir sind bei unserem Vorschlag von der Auffassung ausgegangen, daß eine Anhebung der Versicherungspflichtgrenze und der Beitragsbemessungsgrenze in der ersten Stufe der Krankenversicherungsreform aus den dargelegten Gründen nur in einem bescheidenen Umfang erfolgen kann, weil nämlich die Mehrbelastung der Wirtschaft in tragbaren Grenzen gehalten werden muß. Das gilt auch hier und im besonderen für die mittelständischen Unternehmen.
Meine Fraktion lehnt bis zur endgültigen Reform der Einkommensgrenzen, die meines Erachtens dann für Arbeiter und Angestellte gemeinsam gelten sollten, insbesondere eine unterschiedliche Festsetzung der Versicherungspflichtgrenze und der Beitragsbemessungsgrenze ab. Wir sind der Auffassung, daß die Beitragsbemessungsgrenze nicht tiefer angesetzt werden darf als die Versicherungspflichtgrenze, weil die soziale Krankenversicherung hinsichtlich der Finanzierung der Sachleistungen darauf angewiesen ist, daß die höher verdienenden Angestellten und Arbeiter für die Krankenkassen einen Solidarbeitrag leisten, der ihrem Einkommen angemessen ist. Bis zur endgültigen Regelung der Versicherungspflichtgrenze besteht aber nach unserer Meinung durchaus die Möglichkeit, daß Arbeitgeber und Arbeitnehmer oder die Tarifpartner Vereinbarungen über Arbeitgeberzuschüsse zum Krankenversicherungsbeitrag derjenigen Angestellten treffen, die nicht der Krankenversicherungspflicht unterliegen, wie es in einigen Fällen schon der Fall war.
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Auch Professor Schellenberg hat die Nebenwirkungen der arbeitsrechtlichen Lohnfortzahlung angesprochen. Ich kann mich dazu kurz fassen. In dem von mir eingangs genannten gesellschaftspolitischen Motiv spielt natürlich auch der Gesichtspunkt der Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung und Krankenversicherung eine Rolle. Das in den 50er Jahren konzipierte Programm der Sozialreform hat in der gesetzlichen Rentenversicherung für Arbeiter und Angestellte einheitliche Leistungen und gleiche Beitragssätze eingeführt. Das war konsequent, weil das Reformprogramm auch die Gleichstellung der Arbeiter und Angestellten im Krankheitsfall zum Gegenstand hat. Die uns allen bekanntgewordene unterschiedliche finanzielle Entwicklung zwischen der Arbeiterrentenversicherung und der Angestelltenversicherung hat vielerlei Ursachen. Eine davon ist die Tatsache, daß im Gegensatz zu den Angestellten für die Arbeiter in den ersten sechs Krankheitswochen keine Beiträge zur Arbeiterrentenversicherung gezahlt werden. Durch die arbeitsrechtliche Lösung erwächst nun der Arbeiterrentenversicherung eine Beitragsmehreinnahme in Höhe von etwa einer Milliarde DM, die uns die Lösung der Finanzprobleme dieses Zweiges der Versicherung wesentlich erleichtern wird.
Entsprechendes gilt auch für die Krankenversicherung. Der Arbeiter zahlt heute für die Krankenversicherung einen höheren Beitrag als der Angestellte. Er deckt u. a. mit seinem Beitrag im

Gegensatz zum Angestellten zur Hälfte den Krankengeldanspruch ab, den er in den ersten sechs Wochen der Krankheit hat. Die Entlastung der Krankenversicherung durch die Lohnfortzahlung und die Beitragsmehreinnahmen ermöglichen eine Herabsetzung des Beitragshöchstsatzes um etwa 2 %. Eine weitergehende Herabsetzung, wie sie im SPD-Entwurf vorgesehen ist, halten wir für zu weitgehend; denn den einzelnen Kassen sollte die Möglichkeit bleiben, strukturelle Mehrbelastungen und den steigenden Ausgabentrend auch in den nächsten Jahren abfangen zu können.
Ich komme zum Schluß. Meine Fraktion hat diesen Gesetzentwurf vorgelegt, weil sie die Gesetzgebung auch im Bereich der Lohnfortzahlung und der gesetzlichen Krankenversicherung an den Notwendigkeiten der Zukunft ausrichten möchte. Die Vorlage ist, so meinen wir, Audsruck einer fortschrittlichen sozial- und gesellschaftspolitischen Gesinnung. Sie verbaut nicht weitere Schritte in der gesetzlichen Krankenversicherungsreform. Sie vermeidet unzumutbare soziale Härten, und sie hält sich im übrigen in einem Rahmen, der bei gutem Willen auch eine breite Zustimmung dieses Hohen Hauses finden kann. Wir werden uns einer zügigen Beratung in den zuständigen Ausschüssen nicht verschließen und für bessere Vorschläge aufgeschlossen sein.
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