Gerald Ullrich (NA), 2019-02-01:


Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Im Eurobarometer vom November 2018 haben die EU-Bürger angegeben, was sie derzeit für die wichtigsten Probleme der EU halten. An diesen Problemen müssen sich sowohl die jetzige Kommission wie auch die zukünftige Kommission messen lassen.

Auf Platz eins – wen wundert es? –: 40 Prozent der EU-Bürger halten die Migration für das größte Problem, dem die EU gegenübersteht. Die EU-Kommission hat deshalb vorgeschlagen, die für Frontex-Einsätze abgeordneten nationalen Grenzschützer bis 2020 auf 10 000 zu erhöhen. Und was macht unser Minister Seehofer? Er erklärt, die Erhöhung sei nur bis 2025 zu schaffen. Gleichzeitig baut er aber eine 1 000 Mann starke bayerische Grenzpolizei auf, die leider sehr wenig zum Schutz der Außengrenzen beiträgt und auch nur sehr geringe Wirkungen im Inland hat.

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Ein Punkt für die EU-Kommission, leider kein Punkt für die Bundesregierung.

Auf Platz zwei: Terrorismus. 20 Prozent der EU-Bürger halten dies für ein sehr wichtiges Problem. Wir Freien Demokraten fordern deshalb schon lange, Europol zu einem europäischen Kriminalamt mit eigenen Ermittlungsbefugnissen weiterzuentwickeln. Ich denke, der Fall von Anis Amri im Jahr 2016 hat die Notwendigkeit gezeigt. Die Einzelheiten dazu sind wahrscheinlich jedem von Ihnen bekannt. Außerdem brauchen wir so schnell wie möglich eine EU-weite Gefährderdatei. Die CDU fordert zwar beides, wir warten aber seit 2016 darauf.

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Halber Punkt für die Bundesregierung, kein Punkt für die EU-Kommission, auf deren Vorschläge wir noch immer warten.

Auf Platz drei: 19 Prozent der EU-Bürger zählen die öffentlichen Finanzen der Mitgliedstaaten zu den wichtigsten Problemen in der EU. Der faule Kompromiss zwischen der italienischen Regierung und der EU-Kommission vom 19. Dezember zum italienischen Haushalt 2019 verletzt laut allen Expertenmeinungen die Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspakts deutlich. Die Bundesregierung hat zu meiner schriftlichen Anfrage mitgeteilt, sie sei juristisch nicht zuständig, um zu prüfen, ob Italien gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt verstößt. Das mag sein. Das impliziert aber auf der anderen Seite, dass sich die Bundesregierung politisch nicht für zuständig erklärt, wenn es darum geht, die nächste Staatsschuldenkrise im Euro-Raum zu verhindern.

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Wir Freien Demokraten fordern deshalb, dass die Einhaltung der europäischen Verschuldungsregeln von einer politisch unabhängigen Institution geprüft wird und dass bei einem Bruch dieser Regeln automatisch Sanktionen erfolgen. Kein Punkt für die Bundesregierung und auch nicht für die EU-Kommission.

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Zusammenfassend gesagt erringen bei diesen drei wichtigen Problemen die Bundesregierung 0,5 von 3 Punkten und die EU-Kommission 1 von 3 Punkten. Die FDP ist eine Partei,

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die Europa liebt. Und wenn man eine Sache liebt, dann muss man versuchen, sie zu erhalten und vor allen Dingen sie zu verbessern. Wir werden dies tun.

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Zu dem Problem der vielen Kommissare. Vielleicht – geschätzter Kollege Krichbaum, nur ein Vorschlag – könnten sich Deutschland und Frankreich vorstellen, sich gemeinsam einen Kommissar zu teilen. Es würde den Druck auf alle anderen deutlich erhöhen, sich ebenfalls zusammenzuschließen.

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Dann haben wir vielleicht in Zukunft nur noch die üblichen 16 Kommissare.

Ich danke Ihnen.

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