Gerstenmaier (präsident), 1955-09-29:
Der Präsident nimmt zu diesem geschäftsordnungsmäßigen Bemerken des Herrn Abgeordneten Ritzel folgendermaßen Stellung: Er wird erneut den Ältestenrat mit dieser Frage befassen. Er macht in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam, daß der Präsident ebenso wie der Ältestenrat stets ihr Bedauern zum Ausdruck gebracht haben, wenn sich der Fall ergeben hat, daß sowohl der Minister wie der Staatssekretär verhindert sind, an einer
Sitzung des Parlaments teilzunehmen, gleichgültig, ob Fragestunde, und gleichgültig, ob sonst das betreffende Ressort im besonderen angefragt ist. Der Präsident und der Ältestenrat vertreten die Auffassung, daß nur einer der beiden das Ministerium im Parlament vertretenden Herren abwesend sein soll.
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Der Präsident wird weiterhin mit dem Ältestenrat darüber sprechen, was in Zukunft getan werden soll, um diesem allgemeinen Grundsatz und dieser allgemeinen Auffassung des Hauses in strengerer Weise Nachachtung zu verschaffen.
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Damit, meine Damen und Herren, kommen wir zu Punkt 2 der Tagesordnung:
Wahl des Abgeordneten Dr. Reif zum Stellvertreter der Bundesrepublik Deutschland zur Beratenden Versammlung des Europarates
Ich darf das Haus noch einmal darauf hinweisen, daß der Herr Abgeordnete Dr. Pfleiderer am 16. September 1955 sein Mandat niedergelegt hat und damit auch als stellvertretendes Mitglied des Europarates ausgeschieden ist. Die Fraktion der FDP hat mit Schreiben vom 21. September 1955 an Stelle des Herrn Abgeordneten Dr. Pfleiderer Herrn Abgeordneten Dr. Reif zur Wahl vorgeschlagen. Wer mit diesem Vorschlag einverstanden ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Ich darf feststellen, daß das Haus diesen Vorschlag einstimmig angenommen hat. Der Herr Abgeordnete Dr. Reif tritt damit an die Stelle des früheren Abgeordneten Dr. Pfleiderer als stellvertretendes Mitglied des Europarates.
Ich komme zu Punkt 3 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Erfindungen von Arbeitnehmern und Beamten ({2}).
Ich bin davon unterrichtet, daß auf Begründung verzichtet wird. Ich eröffne die Beratung zur ersten Lesung. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die Beratung.
Beantragt ist Überweisung an den Ausschuß für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht als federführenden Ausschuß und zur Mitberatung an die Ausschüsse für Arbeit und für Beamtenrecht. Wer mit dieser Überweisung einverstanden ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Punkt 4 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Ruhnke, Schwann, Dr. Bartram, Geiger ({3}), Elsner, Dr Elbrächter und Genosssen eingebrachten Entwurfs eines Rahmengesetzes über Raumordnung ({4}).
Auch hier wird auf Begründung verzichtet. Ich eröffne die Beratung in erster Lesung. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. - Ich schließe die Beratung.
Beantragt ist die Überweisung an den Ausschuß für Bau- und Bodenrecht als federführenden Ausschuß, ferner an die Ausschüsse für Wiederaufbau und Wohnungswesen, für Rechtswesen und Verfas({5})
sungsrecht, für Angelegenheiten der inneren Verwaltung, für Gesamtdeutsche und Berliner Fragen, für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik. Wer mit diesen Überweisungen einverstanden ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Es ist so beschlossen.
Ich komme zu Punkt 5 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Vereinheitlichung und Änderung familienrechtlicher Vorschriften ({6}).
Auch hier ist auf Begründung verzichtet worden. Ich eröffne die Beratung in erster Lesung. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die Beratung.
Es ist Überweisung an den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht beantragt. Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Es ist so beschlossen.
Punkt 6 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die weitere Verlängerung der Geltungsdauer des Gesetzes zur Erleichterung der Annahme an Kindes Statt ({7}).
Auf Begründung wird auch hier verzichtet. Ich eröffne die Beratung in erster Lesung. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die Beratung.
Es ist Überweisung beantragt an den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht als federführenden Ausschuß und an den Ausschuß für Jugendfragen zur Mitberatung. Wer mit dieser Überweisung einverstanden ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Es ist so beschlossen.
Punkt 7 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Volksbegehren und Volksentscheid bei Neugliederung des Bundesgebietes nach Art. 29 Abs. 2 bis 6 des Grundgesetzes ({8}).
Auch hier wird auf Begründung verzichtet. Ich eröffne die Beratung in erster Lesung. Wird das Wort dazu gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die Beratung.
Es ist Überweisung beantragt an den Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung - federführend - und an den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht zur Mitberatung. Wer 'damit einverstanden ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Es ist so beschlossen.
Punkt 8 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Beschränkung von Grundeigentum für die militärische Verteidigung ({9}) ({10}).
Auch hier wird auf Begründung verzichtet. Ich eröffne die Beratung in erster Lesung. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die Beratung.
Überweisung ist beantragt an den Ausschuß für Fragen der europäischen Sicherheit - federführend -, an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, an den Ausschuß für Kommunalpolitik und an den Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung zur Mitberatung. Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Es ist so beschlossen.
Punkt 9 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von den Fraktionen der DP, CDU/CSU, FDP, GB/BHE eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes über Leistungen aus vor der Währungsreform eingegangenen Renten- und Pensionsversicherungen ({11}).
Auch hier wird auf Begründung verzichtet. Ich eröffne die Beratung in erster Lesung. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die Beratung.
Es ist Überweisung beantragt an den Ausschuß Air Geld und Kredit als federführenden Ausschuß, an den Ausschuß für Sozialpolitik und an den Haushaltsausschuß zur Mitberatung. Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Es ist so beschlossen.
Ich komme zu Punkt 10 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur abschließenden Regelung durch den Krieg und den Zusammenbruch des Deutschen Reichs entstandener Schäden ({12}) ({13}).
Zur Begründung hat das Wort der Herr Bundesminister der Finanzen.