Roland Claus (NA), 2014-09-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Da der

Bundeswirtschaftsminister gleich zu Beginn seiner Rede
die Infrastrukturkompetenz der Linkspartei hervorgehoben hat, muss ich den Ball natürlich aufnehmen. Es geht
um die Frage der privaten Beteiligung an öffentlichen
Infrastrukturinvestitionen. Da will ich von einem Vorgang erzählen, an dem ich intensiv beteiligt war.

Vor fast zwei Jahren hat ein Chemieunternehmen in
Wittenberg dem Bund 35 Millionen Euro für den Ausbau
einer Umgehungsstraße angeboten - ohne Bedingungen -, weil sich dort Bürgerinitiativen und mehrere Unternehmen einig waren. Der Bund war bis heute nicht in
der Lage, mit dieser Schenkung auch nur umzugehen.
Deshalb zweifle ich an den Infrastrukturkapazitäten dieser Bundesregierung, Herr Minister, und das müssen Sie
sich dann auch gefallen lassen.

({0})
Ich denke, Wirtschaftspolitik steht in diesen bewegten
Tagen in der besonderen Verantwortung, einen Beitrag
zu Frieden, einer gerechten globalen Entwicklung und
Abrüstung zu leisten. Ich glaube, wenn ich diesen Satz
vor einem Jahr gesagt hätte, hätte ich noch den Zwischenruf geerntet: Wovon träumen Sie nachts?

({1})

Aber ich will mit der Verflechtung von Wirtschafts-, Außen- und Sicherheitspolitik beginnen. Bekanntlich hat
die EU weitere Sanktionen gegen Russland beschlossen,
hat sie zunächst angedroht. Jetzt will ich nur einen einzigen Fakt benennen, um die Absurdität dieses Vorgangs
zu kennzeichnen.

Sie haben vor einer Woche mit großer Mehrheit Waffenlieferungen in den Irak beschlossen. Im Moment ist
die Fluggesellschaft Wolga-Dnjepr damit befasst, diese
Waffen in den Irak zu fliegen. Der Dnjepr ist bekanntlich
der größte Strom in der Ukraine, und die Wolga ist der
größte Strom im Westen Russlands. Nun muss man wissen, dass Wolga-Dnjepr ein russisches Flug-, Logistikund Handelsunternehmen ist - mit ukrainischer Beteiligung. Dann muss man noch wissen, dass Wolga-Dnjepr
vor kurzem 49 Prozent der Air Cargo Germany, also einer deutschen Luftfrachtgesellschaft, erworben hat. Diese
Verflechtung von Wirtschaftsstrukturen macht kenntlich,
wie absurd die Vorstellung ist, man könnte Sicherheits-,
Friedens- und Außenpolitik mit Wirtschaftssanktionen
beeinflussen.

Deshalb ist Sanktionspolitik in aller Regel kontraproduktiv. Sie ist aber auch eine Irreführung der Öffentlichkeit. Ich hätte gar nichts gegen die Idee einer
Sanktionspolitik, wenn Sie mal darauf kämen, wenn es
um Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien und Katar
geht, meine Damen und Herren.

({2})

Ich will noch einen Fall internationaler Wirtschaftspolitik ansprechen: die Verhandlungen über die transatlantischen Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA, Kanada und anderen, die im
Moment im Wesentlichen als Geheimverhandlungen
stattfinden. Der Bundesfinanzminister hat gestern bei
der Einbringung seines Etats einen sehr bemerkenswerten Satz zu den Abkommen gesagt: Wir wollen sie zu einem guten Ergebnis verhandeln, aber auf Augenhöhe. So etwa Schäuble.

Neben mir saß zu dem Zeitpunkt eine junge Kollegin
aus München, und die fragte mich: Du kennst doch den
Finanzminister schon länger. Glaubt der das wirklich?
Glaubt der das angesichts einer Situation, in der Abhörund Ausspähaktionen durch die NSA unvermindert fortgesetzt werden? - Ich bin ihr die Antwort noch schuldig
geblieben und hoffe auf Unterstützung durch den Bundesfinanzminister. Ich bin übrigens froh, dass gestern
aus den Reihen der SPD eine ganze Reihe kritischer Äußerungen zu den Freihandelsabkommen gemacht wurden.



Zu einigen Elementen Ihres Etats für das nächste
Jahr:

Herr Wirtschaftsminister, wir wissen: Fast die Hälfte
dieses Etats wird für Subventionen bei Steinkohle sowie
Luft- und Raumfahrt aufgebraucht. Gewiss, bei der
Kohle stehen wir im Wort; aber bei Luft- und Raumfahrt
handelt es sich um die Subventionierung staatsnaher
Monopolisten. Nur ein Drittel dessen, was in die Luftund Raumfahrt geht, verwenden wir für Innovationsforschung und Innovationsförderung bei kleinen und
mittelständischen Unternehmen - und das alles vor
dem Hintergrund der Tatsache, dass wir uns alle mit
schöner Regelmäßigkeit vor dem deutschen Mittelstand
verneigen. Natürlich ist das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand gut und unterstützenswert. Es findet
auch unsere Unterstützung. Aber angesichts der Herausforderungen, vor denen wir stehen, ist es viel zu gering.
Ich will darauf verweisen, dass uns in diesem Jahr nur
drei Monate für die Umsetzung dieses Programms zur
Verfügung stehen, weil bekanntlich der Etat 2014 erst
spät verabschiedet wurde und der Dezember ja der Kassenmonat ist.

({3})

Das Bundeswirtschaftsministerium hat uns, die wir nachgefragt haben, bislang immer gesagt: Du musst keine
Sorge haben, das wird in Ordnung kommen. - Trotzdem
schlagen wir für den Fall, dass es doch klemmen sollte,
vor - in diesem Fall und auch bei großen Verkehrsinfrastrukturvorhaben -, im Haushalt Vorsorge zu treffen und
Überjährigkeit zu beschließen. Wenn wir sie nicht brauchen, umso besser.

({4})

Ich will zum Schluss noch auf die Wirtschaft im Osten zu sprechen kommen, wohl wissend, dass es inzwischen schick geworden ist, nicht mehr über den Osten zu
reden. Selbstverständlich weiß ich auch, welche Probleme im Ruhrgebiet und in Bremen zu finden sind.
Selbstverständlich weiß ich, dass es inzwischen manche
Leuchttürme im Osten gibt, über die wir reden. Das ist
im Detail alles richtig, aber insgesamt falsch. Sie können
das beispielsweise ablesen am Industrieatlas der DAXUnternehmen, den die Beauftragte für die neuen Bundesländer vor kurzem veröffentlicht hat. Oder Sie
können sich die Veröffentlichung über die Zahl der Millionäre, also die Einkommensverteilung, im Osten anschauen. Deshalb werden wir weiter vorschlagen, die
Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen
Wirtschaftsstruktur“ zu fördern, wohl wissend, wie kompliziert es bei der Kofinanzierung ist. Wir werden Einsparungen beim Luft- und Raumfahrtzentrum zugunsten
des Zentralen Innovationsprogramms Mittelstand vorschlagen.