emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Norbert Geis (NA), 1991-06-19:
Ich komme zum Schlußsatz. - Wir lehnen den Antrag der SPD ab. Wir sind der Auffassung, daß dieser Antrag von Anfang an überhaupt nicht ernst gemeint gewesen ist.
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- Er war nicht ernst gemeint. Bevor Sie ihn in die Welt gesetzt haben, hätten Sie ja erst einmal Kontakt aufnehmen können. Es ist ja so, daß man verfassungsändernde Mehrheiten braucht. Man braucht Zweitdrittelmehrheiten. Immer dann, wenn der Versuch unternommen wird, im Parlament die Verfassung zu ändern, werden schon im Vorfeld Gespräche geführt. Das haben Sie aber gar nicht gemacht. Sie wollten es ja auch gar nicht. Sie wollten nur Volksnähe demonstrieren. In Wirklichkeit geht es Ihnen gar nicht um das Volk;
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es geht Ihnen nur darum, aus Ihrem Dilemma herauszukommen, in das Sie sich hineinmanövriert haben. Das ist der Grund, und dafür soll nun das Parlament herhalten. Da machen wir nicht mit.
Danke schön.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-19:
Zu einer Kurzintervention erteile ich der Abgeordneten Frau Däubler-Gmelin das Wort.
Herta Däubler-Gmelin (NA), 1991-06-19:
Herr Präsident! Verehrter Kollege Geis, ich habe mich nicht deswegen gemeldet, weil Sie gerade in einer unüberbietbar überzeugenden Form all das bestätigt haben, was ich vorhin an Vorwürfen in Ihre Richtung losgeworden bin.
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Ich habe mich auch nicht deswegen gemeldet, weil Ihr Argument mit dem Mangel an Ernsthaftigkeit nun mehr als widerlegt ist: Sie werden sehen, wie ernst wir es mit dem Gesetzentwurf meinen, spätestens dann, wenn auch die Länder im Bundesrat ihn am Freitag diskutieren und wenn wir unsere Forderung nach Volksbegehren, Volksinitiative und Volksentscheid im Zuge der Weiterentwicklung des Grundgesetzes zur gesamtdeutschen Verfassung ganz selbstverständlich wieder stellen. Das alles wissen Sie auch. Ich habe mich gemeldet, weil ich den Art. 146 gegen Sie in Schutz nehmen muß.
Sie haben so getan und dabei Worte gebraucht, als habe dieses Haus mit einer Zweidrittelmehrheit, als habe die Volkskammer nach der Wende, das erste demokratisch gewählte Parlament in der DDR, mit Zweidrittelmehrheit die Möglichkeit geschaffen, die Verfassung „auszuhebeln" . Bedenken Sie bitte Ihre Worte. Das sind Worte, die nicht nur gegen die Bürgerinnen und Bürger gerichtet sind, die eine Weiterentwicklung des Grundgesetzes wollen,
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das sind auch antiparlamentarische Worte, die ein Abgeordneter eigentlich nicht benutzen dürfte. Lieber verehrter Kollege Geis, das sind auch demagogische Sprüche, gegen die Sie sich glaubwürdig nicht mehr verwahren können, wenn Sie sie selbst verwenden.
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Richtig ist, daß im Art. 146 mit Verfassungsrang die demokratische Selbstverständlichkeit festgehalten wurde, nach der sehr schnell erfolgten staatlichen Einigung Deutschland, durch sorgfältige Nacharbeit - auf die wurde immer wieder hingewiesen, und deren Notwendigkeit stand eigentlich immer außer Zweifel - unser Grundgesetz in eine gesamtdeutsche Verfassung umzuwandeln und dazu auch die Abstimmung von Bürgerinnen und Bürgern des geeinten Deutschland vorzusehen.
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Wer diesen Vorgang als „Aushebeln" bezeichnet, meine Damen und Herren, sollte solche Worte schnellstens zurücknehmen.
Danke schön.
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Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-19:
Ich erteile zu einer Erklärung nach § 30 unserer Geschäftsordnung dem Abgeordneten Heuer das Wort.
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Norbert Geis (NA), 1991-06-19:
Frau Däubler-Gmelin, ich gehe davon aus, daß Sie den Art. 146 immer noch nicht richtig durchgelesen haben.
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Wenn Sie ihn richtig durchgelesen hätten, würden Sie mit mir darin übereinstimmen, daß das Volk in Art 146 natürlich aufgerufen ist, über die Verfassung insgesamt zu entscheiden. Sonst hätte er ja auch gar keinen Sinn. Wenn das Volk aufgerufen ist, über die Verfassung insgesamt zu entscheiden, muß eine Entscheidung gegen die Verfassung möglich sein. Sonst wäre dieser Aufruf nur eine reine Farce.
Ich habe lediglich weithin bekannte verfassungsrechtliche Bedenken vorgetragen, Frau DäublerGmelin. Sie haben vorhin im Eifer des Gefechtes offenbar nicht richtig zugehört. Die Bedenken bestehen darin, daß der Verfassungsgeber, der Parlamentarische Rat, die Möglichkeit der Selbstaufhebung der Verfassung nicht vorgesehen hat. Eine solche Möglichkeit muß aber der Verfassungsgeber selbst und nicht der Verfassungsgesetzgeber vorsehen, weil der Verfassungsgeber selbst die Verfassung gibt und er die Möglichkeit einräumen muß, ob über die Verfassung insgesamt entschieden wird, d. h. ob sie aufgehoben oder angenommen wird. Das ist Aufgabe des Verfassungsgebers. Es ist sehr wohl die Frage, ob sich nicht der Verfassungsgesetzgeber - ich bitte Sie, diesen Ausführungen zu folgen - ein Recht angemaßt hat, das nur dem Verfassungsgeber zusteht.
Das sind verfassungsrechtliche Bedenken, die ich angemeldet habe und die es zu erwägen gilt. Ich bitte sehr darum, daß Sie über diese Frage einmal in aller Ruhe nachdenken.
Danke schön.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-19:
Nun hat das Wort der Abgeordnete Dr. Ullmann.
Wolfgang Ullmann (NA), 1991-06-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages hat empfohlen, den Gesetzentwurf der SPD, der von der Gruppe Bündnis 90/GRÜNE unterstützt wird, abzulehnen. Er hat das mit der Mehrheit der Koalitionsstimmen getan. Ich gehe davon aus, daß die Koalitionsmehrheit ihn auch hier ablehnen will. Darum werde ich meine kostbare Zeit nicht verschwenden, tauben Ohren zu predigen. Aber, meine Damen und Herren von der Koalition, ich habe die Aufgabe, Sie auf die Konsequenzen aufmerksam zu machen, die diese Ablehnung nach sich zieht.
Die Anhörung im Rechtsausschuß hat bewiesen: Dieser Gesetzesvorschlag ist verfassungsgemäß. Sie lehnen also eine verfassungsgemäße Möglichkeit demokratischer Willensbildung ab. Begründen Sie das! Was ich hier gehört habe, war keine Begründung. Ich denke, Sie belasten damit die Debatte, die im ganzen Volk bereits geführt wird.
Es ist doch nicht so, daß nur wir hier darüber reden - wir reden ja am allerwenigsten - , im ganzen Lande wird darüber geredet, beim Evangelischen Kirchentag wird darüber geredet. Ich bin befremdet, Herr Geis, daß Sie es fertigbringen, in diesem Hause eine hervorragende Persönlichkeit des Kirchentages wie Bundesrichter a. D. Simon zu verleumden, daß er antiparlamentarische, und das heißt doch: antidemokratische Ziele verfolge.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-19:
Herr Dr. Ullmann, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Mahlo zu beantworten?
Wolfgang Ullmann (NA), 1991-06-19:
Bitte sehr.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-19:
Bitte sehr, Herr Dr. Mahlo.
Dietrich Mahlo (NA), 1991-06-19:
Herr Kollege Ullmann, entschuldigen Sie, daß ich Sie unterbreche. Darf ich Ihnen die Frage stellen: Würden Sie auch dafür sein, Fragen der Ausländerpolitik und des Asylrechts unter einen Volksentscheid zu stellen, und falls Sie da Bedenken hätten, wie auch ich sie hätte: Wie will man unterscheiden, für welche Fragen man das Volk für geeignet hält und für welche nicht?
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Wolfgang Ullmann (NA), 1991-06-19:
Es ist Sache der Verfassungsorgane, solche Fragen in einer Weise zu formulieren, daß sie beantwortet werden können. Aber die Verfassungsorgane wie das Parlament haben auch Fragen anzunehmen, die das Volk stellt. Ich bin immer wieder befremdet, daß mit solchen Suggestivfragen unterstellt wird, das Volk verfolge immer böse Absichten, wenn es sich zu Wort melde.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-19:
Nun eine Zwischenfrage - wenn Sie sie beantworten wollen, Herr Dr. Ullmann - von Herrn Abgeordneten Geis.
Wolfgang Ullmann (NA), 1991-06-19:
Ja, bitte.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-19:
Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Norbert Geis (NA), 1991-06-19:
Herr Ullmann, würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen,
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daß ich den von der SPD benannten Wissenschaftler und ehemaligen Verfassungsrichter zitiert habe,
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der geredet hat vom Absolutismus des repräsentativen parlamentarischen Systems.
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- Das ist genau das, was der vormalige Bundesrichter gesagt hat. Genau das habe ich zitiert.
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Ich habe ihn damit nicht verleumdet. Stimmen Sie da mit mir überein?
Wolfgang Ullmann (NA), 1991-06-19:
Sie haben ihn verleumdet mit Ihrer Interpretation;
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denn Herr Simon hat den Absolutismus angegriffen, aber nicht die repräsentative Demokratie.
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Wolfgang Ullmann (NA), 1991-06-19:
Ich komme zu meinem zweiten Punkt: Die Anhörung hat ergeben, daß der Appell an die verfassunggebende Gewalt, das Volk, den Souverän, in der Form, wie der SPD-Gesetzentwurf ihn vorsah, keine Präjudizierung enthält, meine Damen und Herren von der Koalition, wie man in der Verfassung das Verhältnis von Parlament und Plebiszit sieht. Trotzdem wird von Ihnen und einem Teil der deutschen Rechtsgelehrsamkeit immer nur darüber geredet, ob Plebiszit, Bürger- und Bürgerinnenbeteiligung, wünschbar sei. Die Frage ist aber, ob es notwendig ist und ob es hilft zur Lösung der Probleme, die wir vor uns haben. - Es ist nötig zur Lösung der Probleme der deutschen Vereinigung, und es ist nicht die Frage, ob bestimmte konservative Juristen das für wünschbar halten oder nicht.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-19:
Herr Abgeordneter Ullmann, ich muß Sie noch einmal unterbrechen, weil eine weitere Bitte wegen einer Zwischenfrage vorliegt.
Wolfgang Ullmann (NA), 1991-06-19:
Ja.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-19:
Herr Abgeordneter Krey.
Franz Heinrich Krey (NA), 1991-06-19:
Herr Kollege, Sie übersehen sicher mit mir nicht den zeitlichen Zusammenhang einer Sachfrage der deutschen Politik, nämlich ob Bonn oder Berlin Regierungssitz sein soll, mit dem Thema, das wir heute behandeln? Wir haben im Einigungsvertrag den Ort der Entscheidung festgemacht. Der Ort ist das Parlament und nicht das Volk. Das ist doch mit großer Mehrheit von uns allen so entschieden worden. Glauben Sie nicht, daß es auch viele gute Gründe für die Vermutung gibt, daß das Volk von uns erwartet, daß wir diese Frage hier in Wahrnehmung unserer Pflichten entscheiden und nicht vertrösten auf eine Veränderung in unserer Verfassung,
über die ich im übrigen gerne mit Ihnen weiter diskutieren möchte?
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Wolfgang Ullmann (NA), 1991-06-19:
Das Volk hat gewiß diese Hoffnung, aber ich nehme an, es wird mittlerweile Zweifel haben, ob wir dazu in der Lage sind.
Was den Einigungsvertrag anbelangt, so verlangt der, das Parlament solle darüber befinden.
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Wir sind ja gerade dabei. Ich versuche, Ihnen klarzumachen, daß Sie unsere Möglichkeiten, die uns hier von der Verfassung gegeben sind, einengen wollen. Dagegen geht meine Rede.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-19:
Frau Däubler-Gmelin möchte auch noch einmal das Wort. Aber ich möchte Sie herzlich bitten, keine weiteren Zwischenfragen mehr zu stellen. Sonst kommen wir heute wirklich in Zeitprobleme. Bitte, Frau Däubler-Gmelin.
Herta Däubler-Gmelin (NA), 1991-06-19:
Danke schön, Kollege Ullmann.
Ich habe mich zu einer Zwischenfrage gemeldet, weil ich es furchtbar gern hätte, daß Sie als ein Vertreter der Menschen in den neuen Ländern den Kollegen einfach noch einmal sagen, ob Sie es überhaupt für möglich gehalten hätten, daß eine solche Frage, die in der Protokollnotiz angesprochen wurde, gegen die Bevölkerung, gegen die Bürgerinnen und Bürger interpretiert und ausgelegt werden darf. Das ist meine Bitte.
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- Die CDU sagt das offensichtlich anders.
Rudolf Bindig (NA), 1991-06-19:
Angesichts von Informationen über nicht rechtsstaatlich zustande gekommene Urteile möchte ich Sie fragen, ob Ihnen bekannt ist, wie die Sondergerichte in Kuwait zusammengesetzt sind, die jetzt die Urteile fällen, und ob es nach Auffassung der Bundesregierung in Kuwait überhaupt eine rechtsstaatliche Strafgerichtsbarkeit gibt.
Wolfgang Ullmann (NA), 1991-06-19:
Die Frage ist natürlich zu verneinen, und zwar aus folgendem Grund, Herr Geis: Natürlich haben wir uns unter das Dach des Grundgesetzes gestellt. Ich habe, denke ich, sehr viel dazu beigetragen, daß das geschehen ist, aber eines Grundgesetzes, in dem auch der Art. 146 steht, den Sie merkwürdigerweise für verfassungswidrig halten.
Ich wundere mich, wenn ich Sie und auch die von Ihnen benannten Rechtsgelehrten höre, was Sie dem Volk unterstellen: Es ist aufgeregt, es ist zur Feindseligkeit geneigt,
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es hat die schlechte Absicht, wahrscheinlich die Todesstrafe wieder einzuführen.
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Welche Meinung haben Sie eigentlich von dem Volk,
von dem laut unserer Verfassung die Staatsgewalt

ausgehen soll und nicht irgendwelche unvernünftigen Emotionen?
Meine letzte Anmerkung: Sie tragen, meine Damen und Herren der Koalition, die Verantwortung dafür, daß wir die Chance, die Diskussion über Parlaments-und Regierungssitz in den Zusammenhang mit der Verfassungsreform zu stellen, zerstören. Ich mache Sie darauf aufmerksam: Sie haben im Einigungsprozeß schon sehr viele Chancen vertan. Wollen Sie noch eine vertane Chance auf Ihre Verantwortung nehmen? Ich rate Ihnen davon ab.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-19:
Nun erteile ich dem Abgeordneten Dr. Heuer das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-19:
Nun hat der Abgeordnete van Essen das Wort.
Jörg Essen (NA), 1991-06-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir bestreiten es überhaupt nicht: Es können gewichtige Gründe für eine stärkere Mitbestimmung des Volkes bei politischen Entscheidungen ins Feld geführt werden. Die friedliche Revolution in der ehemaligen DDR hat ein hohes Maß an Besonnenheit und Vernunft der Bevölkerung gezeigt. Wann, wenn nicht jetzt, wäre die Zeit reif für die Einführung eines Volksentscheides?
Trotzdem hat die Mehrzahl der Sachverständigen, die der Rechtsausschuß in der vergangenen Woche gehört hat, massive, insbesondere verfassungspolitische Bedenken gegen den Entwurf der SPD vorgebracht und damit deutlich die ablehnende Haltung der FDP gestützt.
Frau Däubler, wir haben diese Frage übrigens sehr sorgfältig und ausgiebig in der Fraktion diskutiert und unsere Position mit nur einer Gegenstimme und einer Enthaltung beschlossen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-19:
Herr Abgeordneter van Essen, der Abgeordnete Schmude möchte gerne eine Zwischenfrage stellen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Gerster.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-19:
Würden Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Heuer beantworten, Herr Abgeordneter Gerster?
Johannes Gerster (NA), 1991-06-19:
Dem Kollegen von der PDS gestatte ich keine Zwischenfrage. Mein lieber Herr Heuer, Sie sind ja fast doppeltes Ehrenmitglied der SED, seit 1948 Mitglied dieser Partei. Daß Sie sich zum Fürsprecher von mehr Demokratie machen, heißt den Bock zum Gärtner machen. Darf ich daran erinnern, daß es gerade zwei Jahre her ist, daß Sie ein System unterstützt haben, das freie Wahlen gar nicht zugelassen und unfreie Wahlen sogar noch manipuliert hat, nämlich die Kommunalwahl 1989.
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Wenn Sie sich hier hinstellen und für Demokratie reden, sollte sich die SPD sehr genau überlegen, in welcher Gesellschaft sie sich mit ihrem Ansinnen bewegt. Ich rate Ihnen, hier lieber den Mund zu halten. Sie sind kein Fürsprecher für mehr Demokratie.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-19:
Es ist das Recht des Abgeordneten, Herr Dr. Heuer, eine Zwischenfrage nicht zuzulassen.
Uwe-Jens Heuer (NA), 1991-06-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Gerster hat erklärt, er sei nicht bereit, mir zu antworten, weil ich es sei, weil ich aus der SED komme, und weil die SED die Kommunalwahlen gefälscht habe und weil ich seit 1948 in der SED gewesen sei.
Mit meiner Geschichte könnte Herr Gerster sich befassen. Er könnte die beiden Bücher lesen, die ich hier genannt habe. Dann wäre ich gern bereit, mich mit ihm darüber, über mein und sein Demokratieverständnis zu unterhalten. Dabei könnten interessante Ergebnisse herauskommen.
Er hat mir weiterhin gesagt, ich sollte in diesem Kreise nicht das Wort ergreifen. Ich bin in Sachsen für den Bundestag gewählt worden, um hier die Interessen meiner Wähler zu vertreten.
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Ich kann mir nicht von Ihnen den Mund verbieten lassen. Ich glaube, daß das nicht möglich ist. Ich muß das tun; ich bin dafür gewählt worden, und ich nehme dieses Recht für mich in Anspruch.
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Noch eine Bemerkung: Vor einer Woche ist hier von einem Abgeordneten der CDU erklärt worden, man solle hier miteinander hart in der Form, aber vernünftig in der Sache umgehen; auf lateinisch: fortiter in re, suaviter in modo.
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Dann wurde ergänzt, das gelte aber nicht für die PDS. Ich meine, daß das keine Form des Umgangs miteinander ist. Ich meine, daß sich politische Kultur dann zeigt, wenn man Sieger ist, und daß ein Sieger seine politische Kultur beweisen sollte. Ich meine, daß die CDU/CSU da einiges zu lernen hat.
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Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-19:
Meine Damen und Herren, ich gebe jetzt das Wort für eine Kurzintervention dem Abgeordneten Gerster. Ich weise allerdings darauf hin, daß Herr Dr. Heuer noch einmal die Möglichkeit hat, darauf zu antworten. So sieht es unsere Geschäftsordnung vor. Ich möchte nur sagen: Wie immer es verläuft - damit wollen wir es dann aber bewenden lassen, sonst wird es eine Dialogveranstaltung.
Herr Kollege Gerster, Sie haben das Wort.
Johannes Gerster (NA), 1991-06-19:
Herr Präsident, Herr Heuer hat behauptet, ich hätte mich geweigert, ihm eine Antwort zu geben. Das ist unzutreffend. Ich habe mich geweigert, ihm innerhalb meiner Rede eine Zwischenfrage zu gestatten.
Zweiter Punkt. Er hat praktisch behauptet, ich wollte ihm das Wort verbieten. Das ist ebenfalls unzutreffend. Ich habe lediglich ausgeführt, daß Sie, Herr Heuer, einer der schlechtesten Fürsprecher dieses Hauses in Sachen Demokratie sind, der Sie über 40 Jahre für ein undemokratisches System, das Menschen und Menschenrechte mit Füßen getreten hat, Verantwortung tragen.
Ich bedanke mich.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-19:
Das Wort nach § 31 unserer Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Lüder.
Wolfgang Lüder (NA), 1991-06-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem in der Debatte einerseits zum Teil generell Argumente über die Frage der Wünschbarkeit von Volksentscheiden und andererseits die konkrete Frage Volksentscheid über die Frage Berlin oder Bonn miteinander vermengt worden sind, erkläre ich, daß mein Nein zu den Anträgen der SPD in der heutigen namentlichen Abstimmung ausschließlich damit begründet ist, daß ich gegen ein vorgezogenes, punktuelles, den Parlamentsbeschluß umgehendes Gesetzesverfahren bin, daß ich mir aber die Abstimmung zu Volksentscheiden und insbesondere zu Volksbegehren im Rahmen der Verfassungsreform, die wir in dieser Legislaturperiode noch vorhaben, offenhalte.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-19:
Ich schließe die Aussprache.
Wie bereits vor der Aussprache mitgeteilt, soll die Abstimmung nach der Sitzungsunterbrechung, die sich an die Fragestunde und an die Aktuelle Stunde anschließen wird, um 18 Uhr stattfinden. Sind Sie damit einverstanden? - Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann können wir so verfahren.
Ich rufe die Zusatztagesordnungspunkte 6 und 7 auf:
ZP6 Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({0}) zu dem Gesetz zur Förderung von Investitionen und Schaffung von Arbeitsplätzen im Beitrittsgebiet sowie zur Änderung steuerrechtlicher und anderer Vorschriften ({1})
- Drucksachen 12/219, 12/402, 12/459, 12/562, 12/698, 12/768 Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Peter Struck
ZP7 Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({2}) zu dem Gesetz über Maßnahmen zur Entlastung der öffentlichen Haushalte sowie über strukturelle Anpassungen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet ({3})
- Drucksachen 12/221, 12/401, 12/461, 12/581, 12/697, 12/769 Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Peter Struck
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Herr Kollege Struck.
Ulrike Mehl (NA), 1991-06-19:
Kann ich davon ausgehen, daß es das nächste Mal - in diesem Fall brauchten Sie ja nicht so viel bei anderen nachfragen - schneller geht?
Wolfgang Gröbl (parl. staatssekretär), 1991-06-19:
Ich werde mich sehr darum bemühen, Ihrem Wunsch gerecht zu werden.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-19:
Zusatzfrage des Kollegen Koppelin.
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1991-06-19:
Herr Kollege! Kuwaitische Sicherheitskräfte haben in der vergangenen Woche in einer Abschiebeaktion 130 Personen, größtenteils irakischer Nationalität, aus Kuwait in den südlichen Irak verbracht. Viele von ihnen wurden gegen ihren Willen aus Kuwait abgeschoben.
Nachdem das Internationale Rote Kreuz und die westlichen Botschafter einschließlich des deutschen Botschafters scharfen Protest bei der kuwaitischen Regierung eingelegt hatten, ist es zu keinen weiteren Abschiebungen mehr gekommen.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-19:
Eine Zusatzfrage Kollege Dr. Kübler.
Klaus Kübler (NA), 1991-06-19:
Nach Zeitungsmeldungen haben UN-Beobachter diesen Vorgang verfolgt. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die UN-Beobachter hätten einschreiten und den Versuch unternehmen müssen - natürlich ohne Gewaltanwendung - , die Zwangsdeportationen nicht unter den Augen der UNO - ich will das bewußt so politisch formulieren - stattfinden zu lassen?
Helmut Schäfer (staatsminister), 1991-06-19:
Herr Kollege, ich kann diese Frage aus der Sicht der Bundesregierung nicht beantworten, weil ich der Meinung bin, daß wir hier schlecht berurteilen können, in welchem Zusammenhang UN-Beobachter hätten eingreifen können oder nicht.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-19:
Eine zweite Zusatzfrage, Kollege Dr. Kübler.
Klaus Kübler (NA), 1991-06-19:
Sind der Bundesregierung vor diesem Vorfall Zwangsdeportationen bekannt gewesen, und, falls ja, hat sie dagegen interveniert?
Helmut Schäfer (staatsminister), 1991-06-19:
Ich kann mich bei Ihrer Frage nur auf die Zwangsdeportationen beziehen, die uns bekannt geworden sind. Wir haben, wie ich Ihnen bereits gesagt habe, sofort reagiert. Ich kann mich aber nicht auf Vermutungen über andere Deportationen einlassen. Wir wußten von anderen Menschenrechtsverletzungen, über die ich bei der Beantwortung Ihrer zweiten Anfrage gleich berichten kann.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-19:
Eine Zusatzfrage, Frau Kollegin Ganseforth.
Monika Ganseforth (NA), 1991-06-19:
Herr Staatsminister, die Iraker sind abgeschoben worden. Haben eigentlich die Palästinenser die Möglichkeit auszureisen?
Helmut Schäfer (staatsminister), 1991-06-19:
Frau Kollegin, hier geht es um Abschiebungen, die durch Maßnahmen der kuwaitischen Regierung zwangsweise erfolgt sind. Ihre Frage bezieht sich jetzt auf die Möglichkeit der Ausreise von Palästinensern. Das ist meiner Ansicht nach zwar kein identischer Sachzusammenhang, aber Palästinenser können, soviel mir bekannt ist, aus Kuwait ausreisen.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-19:
Keine weiteren Zusatzfragen. - Dann rufe ich die Dringliche Frage 2 des Kollegen Dr. Kübler auf:
Wird die Bundesregierung, die zur Befreiung Kuwaits weit über 17 Milliarden DM zur Verfügung gestellt hat, die massiven und massenhaften Menschenrechtsverletzungen der kuwaitischen Regierung ({0}) vor der UNO und mit den USA zur Sprache bringen mit dem Ziel, daß seitens der UNO, aber auch der USA, Maßnahmen ergriffen werden, die die kuwaitische Regierung veranlassen, diese Menschenrechtsverletzungen sofort einzustellen?
Herr Staatsminister, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Bernd Reuter.
Helmut Schäfer (staatsminister), 1991-06-19:
Kollege Kübler, bereits am 28. April 1991 bei dem informellen Treffen der EG-Außenminister in Mondorf les Bains in Luxemburg hat Bundesminister Genscher die Lage der Menschenrechte in Kuwait zum Gegenstand der Erörterung im Kreise seiner europäischen Kollegen gemacht. Die Initiative mündete in eine gemeinsame Demarche, bei der die Zwölf der kuwaitischen Regierung ihre Besorgnis über die Lage der Menschenrechte in Kuwait deutlich machten.
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- Herr Präsident, wenn auch die FDP-Fraktion diesen Ausführungen folgen könnte, wäre ich als FDP-Angehöriger ganz dankbar. Das ist ein Menschenrechtsproblem, das doch eine wichtige Rolle spielt.