baur (NA), 1955-03-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag, der auf Umdruck 308 Ziffer 6 zum § 49 gestellt worden ist, weist gegenüber der Ausschußvorlage einen geringen Unterschied auf. Der Ausschuß hat folgende Fassung beschlossen:
Die Personalversammlung kann dem Personalrat Anträge unterbreiten und zu seinen Beschlüssen Stellung nehmen. Sie darf nur Angelegenheiten behandeln, die die Dienststelle oder ihre Bediensteten berühren.
Die Antragsteller beantragen, daß die Fassung der Regierungsvorlage wiederhergestellt wird, die folgendermaßen lautet:
Die Personalversammlung kann Wünsche und Anträge an den Personalrat richten. Sie darf nur Angelegenheiten behandeln, die zur Zuständigkeit des Personalrates gehören.
Der Antrag wird damit begründet, daß man sagt, wenn die Fassung des Ausschußbeschlusses bestehenbliebe, könne sich die Personalversammlung auch mit Aufgaben der Dienststelle beschäftigen. Die Begründung sagt weiter, daß unter Umständen sogar Eingaben, die die Bürgerschaft an eine Behörde richtet, Gegenstand der Erörterung einer Personalversammlung werden könnten.
Ich glaube sagen zu dürfen, daß diese Begründung doch wohl ausgesprochen an den Haaren herbeigezogen ist. Es darf doch angenommen werden, daß kein Personalvertreter so unintelligent ist, daß er etwa eine solche Diskussion zuließe. Der Ausschuß ist von der Erwägung ausgegangen, daß Nebenfragen, die nicht immer direkt ausgesprochene Personalinteressen betreffen, sehr wohl solche Personalinteressen berühren können. Ich erinnere daran, daß beispielsweise sowohl in einem Betrieb wie in einer großen Verwaltungsstelle gerade die dienstlichen Dinge schlecht organisiert sein können und daß man deshalb eine bessere Organisation, eine bessere Aufgabenverteilung für absolut

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notwendig halten kann. Die Fassung der Regierungsvorlage würde den praktischen Erfordernissen widersprechen. Der Ausschuß hat sich doch etwas dabei gedacht, als er die Fassung abgeändert hat. Er war sich in seiner Mehrheit darüber klar, daß es durchaus Fragen gibt, die sich mit den Aufgaben der Dienststelle überschneiden und in der Personalversammlung besprochen werden müssen. Darf ich an zwei Dinge erinnern: Die Eisenbahner beispielsweise haben bekanntlich eine eigene Invalidenversicherung und Krankenversicherung mit ihrem Sitz in Rosenheim und außerdem ein sogenanntes Sozialwerk. Beide Gebiete können sehr wohl im Rahmen einer Personalversammlung zur Sprache gebracht werden, weil die Dinge eben mit dem Betrieb zusammenhängen, weil sie der Abklärung bedürfen und weil unter Umständen sehr sorgfältige Überlegungen darüber angestellt werden müssen.
Daher stehen wir - d. h. die sozialdemokratische Fraktion - auf dem Standpunkt, daß die Fassung des Ausschußbeschlusses a) die klarere ist und b) in keiner Weise zuläßt, daß sich die Personalversammlung etwa mit ungeeigneten Beratungsgegenständen beschäftigt. Im Gegenteil, wir sind der Meinung, daß, wenn es heißt: „Sie darf nur Angelegenheiten behandeln, die die Dienststelle und ihre Bediensteten berühren", damit durchaus auch die Möglichkeit gewährleistet ist, im Rahmen einer sachlichen Beratung etwaige Nebengebiete, die nach dem Katalog dieses Gesetzes in den Aufgabenbereich der Personalvertretung fallen, zu behandeln. Unter diesem Gesichtspunkt lehnen wir den Änderungsvorschlag ab und bitten das Haus, unserem Antrag zu folgen und es bei der Ausschußfassung zu belassen.