ulla jelpke (NA), 1999-03-19:
Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Herr Zeitlmann, wer im Niveau so weit
heruntergeht, wie Sie, aber auch Ihre Partei es heute
wieder mit der Parole getan haben, daß der Doppelpaß
dazu führe, daß Kriminelle leichter eingebürgert werden
können, wer sich dazu hinreißen läßt, diese Kampagne
mit der Parole zu führen, daß die Gefahren durch ein
modernes Staatsangehörigkeitsrecht bzw. den Doppelpaß größer seien als in den siebziger Jahren die Gefahr durch die RAF, wer Angstmache betreibt mit der
Parole, daß Menschen ausländischer Herkunft dann auch
das Wahlrecht haben und das Ausland die Interessen
der Deutschen beeinflussen könnte, wer den Familiennachzug prophezeit und damit Angst erzeugen will,
der arbeitet Rechtsextremisten ganz offensichtlich in
die Arme, der fördert ein Bewußtsein, das Ausländerfeindlichkeit und Rassismus schürt und den rassistischen Mob, wie wir gesehen haben, auf die Straße
bringt.

({0})

Meine Damen und Herren, die Kampagne der
CDU/CSU ist in der Tat, wie wir eben auch von Herrn
Westerwelle gehört haben, politisch motiviert. Man
kann der CDU/CSU nicht ernsthaft abnehmen, daß sie
die Integration will, wie sie es in Teilen ihrer Anträge
wieder zum Ausdruck gebracht hat. Sie knüpft vielmehr
ganz gezielt und bewußt an der Unsicherheit, an dem
Unwissen der Menschen an, um demagogisch gegen ein
Recht der Menschen einzutreten, die hier seit Jahren leben und die eigentlich längst die gleichen Rechte haben
müßten wie wir Deutschen.

Ich bin aber auch der Meinung, daß Frau Müller es
sich hier zu einfach macht, wenn sie nur auf die BundesDr. Guido Westerwelle


ratsmehrheit hinweist. Ich möchte daran erinnern, daß
gerade die SPD und die Grünen es versäumt haben, der
Kampagne der Unionspartein massiv etwas entgegenzusetzen. Sie sind meines Erachtens sehr schnell eingeknickt. Sie haben ihren Entwurf nach der Hessenwahl
sehr schnell zurückgezogen. Das liegt meines Erachtens
nicht nur an der neuen Mehrheit; denn wer sich die Umfragen anschaut, der weiß, daß es eben keine große
Mehrheit in der Bevölkerung gegen den Doppelpaß bzw.
gegen ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht gibt, der
weiß, daß viele Menschen der doppelten Staatsbürgerschaft nur deshalb ablehnend gegenüberstehen, weil sie
zuwenig über diesen Paß wissen. Wenn von der Gegenseite, einschließlich der linken Opposition, eine Kampagne geführt worden wäre, dann wären wir heute mit Sicherheit einen Schritt weiter.

Wir haben heute einige Redner gehört, die den jetzigen Entwurf, das Optionsmodell, schöngeredet haben.
Ich möchte hier eine Aussage des Verbandes binationaler Familien und Partnerschaften zitieren: Der Berg
kreißte und gebar eine Maus.

({1})

- Doch, ich möchte einiges mehr. Dazu werde ich noch
kommen.

Ich meine, daß diese Reform es nach diesen vielen
Jahren Debatten nicht wirklich verdient, Reform genannt
zu werden, auch wenn sie zweifellos - darauf werde ich
später noch kommen - einige Verbesserungen beinhaltet. Wichtig ist mir, zunächst klarzustellen: Sie hat nicht
einmal den Standard der westeuropäischen Länder erreicht. Das finde ich mehr als bedauerlich.

Wenn wir in den letzten Wochen eine Bundesregierung erlebt haben, die meines Erachtens kraftlos ist und
den politischen Willen nicht hatte, einer ausländerfeindlichen Kampagne entgegenzutreten, dann muß man sich
doch allen Ernstes fragen: Wie kann es eigentlich angehen - diese Frage werde ich besonders an die Grünen
richten -, daß Sie heute einen Entwurf eingebracht haben, der eigentlich ein Kompromißentwurf an die
Adresse der CDU ist?

Wer die Geschichte der Debatten über das Staatsangehörigkeitsrecht in diesem Hause verfolgt hat, der
weiß: Herr Westwelle, Sie haben unrecht. Die F.D.P. hat
1993 die Mehrstaatigkeit, den Doppelpaß, gefordert und
hat schon 1994 in den Koalititionsvereinbarungen formuliert, daß eine Schnupperstaatsbürgerschaft möglicherweise denkbar wäre. Das ist natürlich nicht umgesetzt worden. Sie machen jetzt im Grunde genommen
ein Kompromißangebot an die CDU, obwohl Sie wissen,
sie wird diesem Entwurf, diesem Optionsmodell nicht
zustimmen.

In diesem Zusammenhang möchte ich den Vorsitzenden der türkischen Gemeinde, Professor Keskin, zitieren. Er schreibt:

Mit welcher Leichtfertigkeit die SPD mit der eigenen Glaubwürdigkeit umgeht, ist kaum zu glauben.
Da der Entwurf überdies für den Koalitionspartner
Bündnis 90/Die Grünen inakzeptabel sein dürfte,

scheut man in einigen Kreisen der SPD offenbar
nicht einmal vor einer Gefährdung der Regierungskoalition zurück.

Meine Damen und Herren, ich fand es nicht wenig
demütigend, daß die SPD und die F.D.P. als erste bekanntgeben, daß man sich über das Optionsmodell geeinigt habe. Auch die Grünen haben meines Wissens aus
den Medien erfahren müssen, was jetzt der neue Entwurf
sein soll.

({2})

Es wundert mich, ehrlich gesagt nicht, wenn Herr Trittin
hier das rotgrüne Modell als tot, als gescheitert erklärt.

({3})

Man muß einfach sagen: Wo er recht hat, hat er recht.
Das vermisse ich hier ganz eindeutig: Die Grünen haben
nicht einmal mehr zu ihren Positionen gestanden. Sie
haben nicht einmal das i-Tüpfelchen in diesem Entwurf
bewegt. Das muß wohl in aller Deutlichkeit gesagt werden.

({4})

Meine Damen und Herren, ich komme jetzt zu dem
Entwurf. Für viele Menschen - das habe ich schon angedeutet - wird es in diesem Land keinen Doppelpaß
geben. Für viele Menschen ist das eine große Enttäuschung. Für viele Menschen ist es längst so, daß
Deutschland ein Einwanderungsland ist. Die Erleichterungen der Einbürgerung wären in der Tat wichtiger
denn je gewesen, um endlich dem Klima in diesem
Land, was Rassismus und Ausländerfeindlichkeit angeht, etwas entgegenzusetzen.

Zweifellos, in diesem Entwurf gibt es einige positive
Ansätze. Ich nenne hier die Fristen, ich nenne die
stückweise Abkehr vom Abstammungsrecht, also hin
zum Jus soli, was meiner Meinung nach aber auch nur
halbherzig passiert. Ich nenne die Tatsache, daß es in
Zukunft möglich sein wird, schneller und leichter Frauen und Kinder oder Männer und Kinder einzubürgern,
die einen deutschen Partner bzw. eine deutsche Partnerin
geheiratet haben.

Das aber kann es doch nicht gewesen sein, liebe
Kolleginnen und Kollegen! Daß auf der anderen Seite
Verschlechterungen zur Kenntnis genommen werden
müssen bzw. höhere Hürden in das Gesetz eingebaut
werden, das kann und darf nicht übersehen werden. Ich
nenne die Tatsache, daß man jetzt die deutsche Sprache
ausreichend beherrschen muß. Ich frage Sie, was ist ausreichend? Wer bestimmt, was ausreichend ist? Auch wer
angeblich seine Arbeitslosigkeit oder Sozialhilfesituation selbst verschuldet hat, wird nicht eingebürgert. Ebenfalls nicht ganz unwichtig ist, daß Sie einen neuen Paragraphen einbringen, in dem der Schwur auf die FDGO
enthalten ist. Damit schaffen Sie meines Erachtens ein
Einfallstor für Gesinnungsschnüffelei in größerem Ausmaß.

Von Ihnen wird der Entwurf als gelungen gefeiert,
obwohl hier anzumerken ist, daß er verfassungsrechtliche Mängel hat, die mit Sicherheit Folgen haben werden. In vielen Passagen weist der Entwurf Ungereimtheiten auf. Er schafft meines Erachtens auch keine Erleichterung in bezug auf behördliche Willkür. Erst gestern konnte man in der Zeitung einen langen Bericht
über eine Frau lesen, die eingebürgert wurde. Aus diesem Artikel wurde deutlich, welche bürokratischen Hürden - es ist beinahe ein Spießrutenlaufen - ein Mensch
in diesem Lande überwinden muß, wenn er eingebürgert
werden will.

Verfassungsrechtlich bedenklich ist beispielsweise,
daß binationale Kinder, die hier geboren sind, den Doppelpaß behalten dürfen, während Kinder mit Eltern ausländischer Herkunft sich mit 18 Jahren für eine Staatsbürgerschaft entscheiden müssen. Wie wollen Sie das mit
dem Gleichheitsgrundsatz in Übereinstimmung bringen?

Und was soll nach Auffassung der Bundesregierung
geschehen, wenn jemand seinen Paß nicht freiwillig abgibt? Ich denke zum Beispiel daran, daß eine junge Frau
mit 21 Jahren für einen Landtag kandidiert und sich
noch nicht entschieden hat, welche Staatsbürgerschaft
sie annehmen will. Was passiert dann? Muß sie ihr
Mandat abgeben? Wird sie zwangseingebürgert oder
zwangsausgebürgert?

({5})

All diese Fragen sind bisher nicht beantwortet worden.

Ungereimtheiten gibt es aber auch in anderen Bereichen. Mit welcher Berechtigung soll es eine Übergangsregelung für Kinder bis zu zehn Jahren geben? Warum
nicht auch für Jugendliche im Alter von 18 Jahren?

({6})

- Ich weiß, daß es rückwirkend gemeint ist. Trotzdem ist
es sehr willkürlich, es erst einmal auf zehn Jahre festzulegen. Das ist in diesem Zusammenhang doch völlig unbegründet. Sie könnten auch 14 Jahre sagen. Erklären
Sie uns einmal, warum nur ein Teil der jungen Menschen, die hier geboren sind, rückwirkend die doppelte
Staatsangehörigkeit annehmen darf!

Auch jetzt gibt es schon vielfach eine unerträgliche
Willkür in der Behördenpraxis. In diesem Zusammenhang haben Sie den Härtefall in Ihren Entwurf aufgenommen. Ich erinnere hier an die Debatte um den § 19
des Ausländergesetzes und frage: Was bedeutet „Härtefall“ in Bayern, wenn eine Frau von ihrem Ehemann geschlagen wird und kein eigenständiges Aufenthaltsrecht
hat? Muß sie halbtot geprügelt sein, oder reicht eine
Vergewaltigung aus? All dies ist im Gesetz nicht geregelt worden; der Härtefall ist allgemein und nicht präzise formuliert. Vor allen Dingen ist er zu eng und nicht
großzügig genug gefaßt, was wiederum dazu führen
wird, daß es in den verschiedenen Ländern oder auch bei
einzelnen Behörden sehr unterschiedliche Handhabungen geben wird.

Meine Damen und Herren, besonders ärgerlich ist
aber die Ignoranz der Bundesregierung gegenüber

Flüchtlingen und Menschen ohne festen Aufenthaltsstatus. Selbst der UNHCR ist der Meinung, daß es keinen sachlichen Grund für die Differenzierung zwischen
verschiedenen Flüchtlingsgruppen gibt, von denen die
einen die Chance bekommen, sich einbürgern zu lassen,
die anderen aber nicht, einmal ganz abgesehen davon,
daß Sie auch hier den Versuch machen könnten, Menschen, die seit vielen Jahren illegal in der Bundesrepublik Deutschland leben, aus der Illegalität herauszuholen, indem Sie ihnen die Einbürgerung anbieten.

Was den Punkt der Straffälligkeit angeht, so glaube
ich -