heike hänsel (NA), 2016-05-12:
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Müller, Sie haben Ihre Rede mit dem
Hinweis auf einen Jungen in Neu-Delhi begonnen, den
Sie getroffen haben und der durch die deutsche Entwicklungszusammenarbeit unterstützt wird . Ich frage Sie aber:
Was ist mit all den Flüchtlingskindern, die seit Monaten
in Idomeni im Morast und unter menschenunwürdigen
Bedingungen dahinvegetieren müssen, den Kindern, die
nun von den griechischen Inseln in die Türkei und dann
von der Türkei weiter nach Syrien zurückgeschickt werden? Es ist fraglich, ob sie es überhaupt überleben; denn
türkische Grenzsoldaten schießen auf Flüchtlinge, auch
auf Frauen und Kinder . Was ist mit all diesen Kindern?
Das ist die Schande Europas . Selbst der Papst hat diese
Politik, für die Sie Verantwortung tragen, scharf kritisiert .

({0})

Es gibt nun mehr Geld, Bildungsangebote und Arbeitsmöglichkeiten für die Flüchtlinge, die seit Jahren in
den Nachbarländern der Kriegsregionen Syrien und Irak
ausharren müssen . Das ist bitter nötig . Aber auch hier
sehen wir die Folgen der verfehlten Politik der Bundesregierung . Sie hat viel zu lange, über Jahre hinweg, trotz
zahlreicher Appelle von Hilfsorganisationen die Beiträge
sehr gering gehalten und wollte noch 2014 die Beiträge
für das Welternährungsprogramm sogar kürzen, und das
trotz der großen Anzahl an Flüchtlingen . Wir haben das
in jeder Haushaltsdebatte kritisiert und deutliche ErhöBundesminister Dr. Gerd Müller

hungen gefordert . Seit Jahren ist hier eine Verfehlung der
Bundesregierung festzustellen .

({1})

Wir sind konfrontiert mit einem Höchststand bei den
Flüchtlingszahlen weltweit . Herr Müller, Sie haben gesagt, es gehe um die Fluchtursachen . Aber in dem, was
im Antrag von CDU/CSU und SPD niedergeschrieben
ist, reden Sie nicht von den eigentlichen Ursachen, warum Millionen Menschen auf der Flucht sind .

({2})

Sie fliehen aus den Kriegsregionen Syrien, Irak, Libyen
und Jemen . All diese Länder werden seit Jahren durch
eine Kriegspolitik des Westens destabilisiert . Diese Politik hat zu einem Chaos in diesen Ländern beigetragen .
Unter Führung der USA wurden diese Länder im Namen
des sogenannten Krieges gegen den Terror massiv destabilisiert und zerstört . Den dort lebenden Menschen wurde jegliche Lebensperspektive genommen . Das zwingt
die Menschen zur Flucht . Wir haben von Anfang an
diesen Krieg gegen den Terror, der selbst Terror für die
Menschen in der Region bedeutet, verurteilt und hier als
einzige Fraktion abgelehnt .

({3})

Deutschland beteiligt sich doch an all diesen Militäreinsätzen . 15 Jahre Krieg in Afghanistan! Die Situation
ist fatal . Das ist eine Katastrophe für die Menschen in der
Region . Deutschland unterstützt logistisch US-Drohnenangriffe in Pakistan oder im Jemen . Deutschland hat sich
zum Beispiel an der Umsturzpolitik in Syrien beteiligt . In
all diesen Regionen wird auch mit deutschen Waffen gemordet . Deswegen: Wer von der Bekämpfung der Fluchtursachen spricht, darf zu dieser Kriegspolitik, dieser Umsturzpolitik und den Waffenexporten nicht schweigen .

({4})

Die deutsche Außenpolitik muss sich grundsätzlich
ändern, wenn wir zur Überwindung der Fluchtursachen
ernsthaft beitragen wollen . Wir wollen eine aktive Friedenspolitik, die sich nicht an NATO-Militärinterventionen beteiligt, die die Rüstungsexporte weltweit stoppt
und die auch sämtliche Drohnenangriffe von deutschem
Boden aus sofort unterbindet .

({5})

Aber das genaue Gegenteil ist der Fall . Frau von der
Leyen rüstet sich jetzt für neue Kriegseinsätze . Sie will
die Bundeswehr erstmalig wieder aufstocken und damit
die Ära der Abrüstung beenden . Ich frage Sie, Herr Entwicklungsminister Müller: Was sagen Sie denn zu dieser
Politik der neuen Aufrüstung und des neuen Wettrüstens?
Das ist doch ein Wahnsinn . Was sagen denn die SPD und
Außenminister Steinmeier dazu? Treten wir jetzt in eine
neue Ära des Wettrüstens ein? Wo ist Ihre Friedenspolitik?

({6})

Frau von der Leyen fordert 130 Milliarden Euro in den
kommenden Jahren für die Bundeswehr . 130 Milliarden

Euro sind mehr als die weltweiten Entwicklungsausgaben eines gesamten Jahres . Wir wollen nicht, dass dieses
Geld für noch mehr Kriegseinsätze, für noch mehr Tod
und Zerstörung verwendet wird, was immer wieder neue
Flüchtlinge hervorbringt, sondern wir wollen, dass dieses
Geld endlich in die soziale Entwicklung in den Ländern
des Südens und auch in eine soziale Offensive hier in den
Kommunen investiert wird .

({7})

Wer Flüchtlinge schützen und Fluchtursachen bekämpfen will, muss auch ganz deutlich und scharf Nein
zu diesem schmutzigen Flüchtlingsdeal mit dem türkischen Despoten und Merkel-Freund Erdogan sagen;

({8})

denn dieser Deal ist menschenverachtend . Flüchtlinge
werden von der Türkei sogar in Kriegsgebiete zurückgeschickt . Gleichzeitig wird Erdogan dafür von der Bundesregierung und der EU mit 6 Milliarden Euro Steuergeldern belohnt . Das muss man sich einmal vorstellen:
6 Milliarden Euro für diese verbrecherische Politik von
Erdogan, der eine Kriegspolitik gegen die eigene Bevölkerung betreibt, der Massaker an Zivilisten in den kurdischen Städten Diyarbakir und Cizre begangen hat, der die
Enteignung von christlich-armenischen Kirchen durchgeführt hat und die Vertreibung von Kurden und Aleviten
im Südosten der Türkei vorantreibt . Was sagen Sie denn
eigentlich zu dieser Politik? Hier hört man auch von Ihnen, Herr Müller, herzlich wenig . Sie machen sich mittlerweile zum Komplizen dieser verbrecherischen Politik .

({9})

Aber Erdogan ist nicht der einzige Despot, mit dem die
EU nun beste Beziehungen pflegt. Das Magazin Monitor
hat vor kurzem interne Berichte der EU-Kommission
veröffentlicht, die neue Kooperationen mit afrikanischen
Machthabern aufdecken, unter anderem im Sudan, in Eritrea, Äthiopien und Somalia . Dabei ging es darum, dass
unter keinen Umständen dies an die Öffentlichkeit gelangen dürfte . Herr Müller, weswegen eigentlich nicht? Was
haben Sie denn zu verschweigen?

({10})

Warum war es denn so wichtig für die EU-Kommission, dass das nicht an die Öffentlichkeit kommt? Es zeigt
nämlich, dass die EU mittlerweile vor nichts mehr zurückschreckt, wenn es um die Flüchtlingsabwehr geht .
Äthiopien zum Beispiel, eine brutale Militärdiktatur, soll
mit mehr Entwicklungsgeld belohnt werden, wenn es
Flüchtlinge zurücknimmt .

({11})

Afrikanische Staaten jetzt mit mehr Entwicklungshilfe ködern zu wollen, damit sie ihre Grenzen zur Flüchtlingsabwehr hochrüsten und Rücknahmeabkommen abschließen, ist eine perfide Strategie. Je mehr Flüchtlinge
zurückgenommen werden, desto mehr Entwicklungshilfe - das ist ein Missbrauch von Entwicklungsgeldern und
menschenverachtend .

({12})

Statt diese Politik mit Afrika zu betreiben, brauchen
wir endlich gerechte Handelsbeziehungen, die eine wirtschaftliche und soziale Entwicklung in den afrikanischen
Ländern ermöglichen . Seit Jahren kämpfen wir dafür,
Herr Müller, dass deswegen die Freihandelsabkommen
mit Afrika, die sogenannten EPAs, eben nicht abgeschlossen werden, sondern gerechte Handelsstrukturen
aufgebaut werden .

({13})