Volker Beck (NA), 2011-04-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will

mal ein bisschen Ordnung in die wirre Debatte bringen,
die von den Koalitionsrednern gründlich durcheinandergewirbelt worden ist.

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Zum einen: Wenn Sie selber keinen Vorschlag haben,
sollten Sie anderen nicht vorwerfen, dass der Weg nicht
so optimal ist.

({1})

Wo ist denn eigentlich Ihr Weg? - Der führt wie immer
bei der FDP ins Nichts. Da sind Sie auch überwiegend.
Aber wenn Sie den Antrag gelesen hätten, den Sie gerade versucht haben zu zerrupfen, hätten Sie darin den
Satz gefunden, mit dem wir Lobbyisten tatsächlich definieren, nämlich:

Lobbyistinnen und Lobbyisten, die die im Gesetz
vorgesehenen Rechte in Anspruch nehmen wollen,
müssen sich im Register registrieren lassen.

Dann wird abgeschichtet. Ihr DRK-Vorsitzender kann
eben einmal ein Briefchen schreiben.

Es kann vorgesehen werden, dass Lobbyistinnen
und Lobbyisten, deren Lobbytätigkeit einen bestimmten zeitlichen und finanziellen Aufwand nicht
übersteigt,

({2})

nicht registrierungspflichtig sind.

Wir haben also alles mit Maß und Realitätssinn erfasst, weil wir in der Tat einen anderen Ansatz haben, als
Sie, Herr Kaster, uns unterstellt haben. Ich zitiere aus unserer Begründung, damit die Bürgerinnen und Bürger
nicht meinen, das, was Sie hier behauptet haben, sei
richtig. Die Begründung fängt zu Recht damit an:

Die Organisation von Interessen gehört zur Demokratie. Der Austausch von Meinungen ist Kernbestandteil einer pluralistischen Gesellschaft. Daher
sind auch der Lobbyismus und sein Ansinnen, Interessen in der Gesellschaft in organisierter Form zu
kanalisieren und bei den politischen Entscheidungsträgern und in der Öffentlichkeit für deren Umset11686 


Volker Beck ({3})
zung zu werben, legitimer Bestandteil einer demokratischen Zivilgesellschaft und nicht per se anrüchig.

Dann weisen wir auf die problematischen Fälle der
schwarzen Schafe hin. Das ist doch der richtige Ansatz.
Wir dürfen auch die ehrlichen Lobbyisten, die uns mit
Expertisen ausstatten und auf Fehler bei Gesetzentwürfen hinweisen oder auch nur ihre Interessen vortragen,
die mit anderen Interessen im Widerstreit sind, nicht diffamieren. Aber davon zu unterscheiden sind diejenigen,
die hier mit Geld unterwegs sind, die nicht sagen, wer
sie eigentlich sind - wie die Initiative Neue Soziale
Marktwirtschaft, wo man nicht so genau weiß, wer dahintersteckt. Die beste Prophylaxe von Korruption, von
anrüchigen Hinterzimmerpolitiken ist die Transparenz.
Das ist der Ansatz für ein Lobbyistenregister.

({4})

Deshalb ist das sehr richtig. Ich würde mir wünschen,
dass Sie mit uns gemeinsam über die Details reden. Über
die muss man reden, und man muss das sachlich machen. Aber wenn Sie nur diffamieren und behaupten, wir
würden hier gegen die Interessenvertretung der Gesellschaft in diesem Land agitieren, dann zeigt das, dass Sie
offensichtlich etwas befürchten, wenn das transparenter
wird.

({5})

Das kommt bei der Mövenpick-Koalition allerdings
nicht ganz von ungefähr. Sie haben in der Tat ein Problem; denn bei Ihnen gibt es tatsächlich einen Zusammenhang zwischen Geldüberweisungen an die Parteien
und gesetzgeberischen Bonbons hinterher, die den Steuerzahler teuer zu stehen kommen.

({6})

So etwas sollten wir abstellen. Ein Beitrag dazu kann das
Lobbyistenregister sein.

({7})

Zu Ihnen, Herr Kollege Hinsken. Sie haben vorhin
den Kollegen von der SPD nach Herrn Schröder gefragt.
Mir hat es auch nicht gefallen, dass er zu Gazprom gewechselt ist. Mir gefällt auch das, was Herr Koch macht,
nicht.

({8})

- Auch das, was Birgit Fischer gemacht hat, finde ich ein
bisschen schwierig.

({9})

Aber: Warum haben Sie denn dann unseren Antrag in
der letzten Wahlperiode abgelehnt, der forderte, dass
sich Mitglieder der Bundesregierung, die aus ihrem Amt
ausscheiden, in einer Übergangszeit - analog zu den Regelungen für die Europäische Kommission - von einem
Gremium der Bundesregierung ihre neue berufliche Tätigkeit genehmigen lassen müssen und dass diese Genehmigung versagt werden muss, wenn der Verdacht aufkommt, früheres Handeln im Amt habe etwas mit der
Anschlusstätigkeit zu tun und sei sozusagen indirekt ein
Dankeschön oder führe zu einem „Absaugen“ von Wissen und Insiderkenntnissen der Verwaltung, die man für
das Wirtschaftsleben gewonnen hat?

({10})

Wir haben den Vorschlag gemacht. Seit dem Fall
Bangemann von der FDP und seinem Gang vom Kommissarsposten zu einem spanischen Telekomunternehmen hat die Europäische Union eine solche Regelung.
Warum können wir das nicht machen? Sie haben hier einen Popanz aufgebaut. Es ging dabei um Bürokratie. Zugegeben: Der Antrag der Linken würde zu Bürokratie
führen, unser Antrag aber nicht.

Warum macht Österreich das gerade? Warum hat die
EU ein freiwilliges Register, das genau unseren Kriterien
hier entspricht? Warum gibt es im US-Kongress seit
1995 den Lobbying Disclosure Act, wonach dort genau
diese Angaben, die wir hier aufgeschrieben haben, veröffentlicht werden müssen? Warum ist das in den anderen Staaten eine Selbstverständlichkeit und hier bei uns
bürokratischer Wahn oder die Diffamierung von Interessenvertretungen? Diesem Umstand müssen Sie Rechnung tragen.

({11})

Seit Urzeiten liegt dieses lustige Papier hier vor:
„Ständig aktualisierte Fassung der öffentlichen Liste über
die Registrierung von Verbänden und deren Vertretern“.
Die Liste wächst jedes Jahr an.

({12})

Inzwischen sind es 2 163 Verbände. Warum machen wir
das nicht zu einem wirklichen informativen und transparenten Instrument, damit jeder Bürger, jede Bürgerin, jeder Abgeordnete und jeder Journalist entsprechende Informationen finden kann? Das hier ist völlig intransparent und uninformativ, kostet aber auch Arbeit.

({13})

- Ich sehe, der Kollege von der FDP will mir zu mehr
Redezeit verhelfen. Ich bedanke mich dafür.