Daniel Bahr (NA), 2004-10-01:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich bin ja erst zwei Jahre im Deutschen Bundestag, aber
eine solche Anhörung habe ich wirklich noch nicht erlebt,

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eine Anhörung, in der die Vertreter aller Verbände und
alle Experten diesen Gesetzentwurf unisono abgelehnt
haben.

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Sie haben Ihnen gesagt, dass Sie die fristgerechte Umsetzung nicht hinbekommen und dass zumindest erhebliche Zweifel an der Verfassungskonformität des vorliegenden Gesetzentwurfs bestehen.

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Deswegen, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, ist es nicht die Frage, ob der Vorschlag
der FDP-Fraktion fristgerecht umgesetzt werden kann;
es geht vielmehr darum, dass Ihr Gesetzentwurf nicht
fristgerecht umgesetzt werden kann. Deshalb sollten Sie
ihn so schnell wie möglich zurückziehen. Sie verunsichern die Bürgerinnen und Bürger; Sie verunsichern diejenigen, die diesen Gesetzentwurf umsetzen müssen.

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Ich will einen Punkt aus dem Fiasko der Anhörung herausgreifen: Ihr Gesetzentwurf trägt den Titel „KinderBerücksichtigungsgesetz“. Aber Sie berücksichtigen darin gar nicht die Anzahl der Kinder. Frau Staatssekretärin, Sie müssen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts
noch etwas weiter zitieren; denn Sie haben den entscheidenden Absatz weggelassen, als Sie vom breiten Ermessensspielraum des Gesetzgebers gesprochen haben. Danach heißt es nämlich:

… allerdings ist er

- der Gesetzgeber von Verfassungs wegen verpflichtet, eine Lösung
zu wählen, die Unterhaltverpflichtete bereits ab
dem ersten Kind relativ entlastet …

Das heißt, das Urteil sieht zwingend eine Berücksichtigung der Anzahl der Kinder vor.

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Das ist nach Ihrem Gesetzentwurf nicht der Fall. Sie entlasten nicht, sondern belasten Kinderlose. Sie entlasten
die Familien nicht nach der Anzahl ihrer Kinder.

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Genau das aber will die FDP. Wir wollen eine Regelung, die nicht mit viel Bürokratie verbunden ist und
durch die die Familien wirklich spürbar entlastet werden. Wir haben daher vorgeschlagen, diese Familien in
den ersten drei Lebensjahren des Kindes über das Kindergeld finanziell spürbar zu entlasten, und zwar in
Höhe von 150 Euro pro Jahr. - In dem Urteil des Verfassungsgerichts steht nichts über die Dauer der Entlastung.
Darin heißt es nur, dass eine entsprechende Berücksichtigung während der Zeit der Erziehungsleistung erfolgen
muss. Wir meinen, dass drei Jahre beherrschbar sind,
und deswegen schlagen wir das vor.

Liebe Frau Selg, tun Sie doch nicht so, als sei das
nicht machbar. Sie haben in der ersten Lesung gesagt:
Wir können uns keinen Zuschuss für die Pflegekasse
leisten. Einer der Änderungsanträge, die vorgelegt wurden, sieht aber einen Zuschuss in Höhe von 20 Millionen
für die Pflegekasse vor. Das ist doch nichts anderes als
das, was wir vorgeschlagen haben.

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Wir müssten nur noch 80 Millionen drauflegen. Mit
100 Millionen Euro bekommen Sie dies im ersten Jahr
finanziert. Schließlich ist es eine gesamtgesellschaftliche
Aufgabe, die Berücksichtigung der Erziehungsleistung
durch die Familien zu finanzieren.

Daniel Bahr ({7})
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Frau Selg, nun zu Ihren vollmundigen Ankündigungen, was das Gesetz alles bewirken soll. Noch im Juni,
als der Referentenentwurf vorlag, haben Sie von drei Bedingungen gesprochen: Die Demenzkranken müssen berücksichtigt werden, ambulante und stationäre Pflege
sind gleichzustellen und es muss eine Demographiereserve aufgebaut werden.

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Nachdem Sie diese drei Bedingungen formuliert haben,
können Sie diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen.

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Dieser Gesetzentwurf ist Murks. Damit wird nichts anderes bewirkt, als den Reformbedarf in der Pflege um
ein bis zwei Jahre hinauszuschieben. Die Probleme in
der Pflegeversicherung lösen Sie mit diesem Gesetzentwurf keineswegs. Deswegen sollten Sie ihn alle ablehnen.

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