Gerstenmaier (präsident), 1956-12-13:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache in der dritten Lesung.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Gesetzentwurf in der in zweiter Lesung unveränderten Fassung der Vorlage Drucksache 2975 in dritter Lesung zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; das Gesetz ist angenommen.
Ich rufe auf Punkt 2 c der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Vierten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1956 ({0}) ({1}).
Auf die Begründung wird verzichtet. Ich eröffne die allgemeine Aussprache der ersten Lesung.
Das Wort hat der Abgeordnete Professor Gülich.
Dr. Gülich ({2}) Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch die Vorlage der Bundesregierung vom 4. Dezember 1956, Drucksache 2952, ist ein er({3})
staunliches Dokument. Noch erstaunlicher ist es, daß die Bundesregierung nicht das Bedürfnis hat, diese Vorlage zu begründen, zu erklären und zu rechtfertigen. Die Vorlage transferiert vom Einzelplan 14 1 455 633 000 DM in den Einzelplan 35. Das Finanzvolumen des Haushalts wird dadurch nicht berührt. Aber im Haushaltsgesetz steht im Einzelplan 14, dem jetzt die 1 455 Millionen DM entnommen werden, daß die Mittel einzeln für die in Betracht kommenden Zweckbestimmungen in Nachträgen zum Haushaltsplan 1956 zu veranschlagen sind. Auch Herr Kollege Vogel sagte in seiner gestrigen Rede, solange der eigene Verteidigungsaufwand nicht so schnell erfolgen könne, wie es vorgesehen gewesen sei, müsse man noch mit längeren Stationierungskosten für die fremden Truppen auf dem Baden der Bundesrepublik rechnen. Er hat damit den materiellen Zusammenhang zwischen dem Einzelplan 14 und dem Einzelplan 35 klar herausgestellt; der formelle besteht ohnehin, indem die Änderungen in einem Nachtragshaushaltsgesetz vollzogen werden sollen.
Nun finden wir im Einzelplan 35 Kap. 05 die Titel 300 bis 307, Arbeitskräfte, Beschaffung und Instandhaltung von Liegenschaften, Nachrichtenleistungen, Transportleistungen und so fort, aufgeführt. Aber - erstaunlich in einem Haushaltsplan - hinter jedem Titel steht keine Zahl, steht nichts, also gleich 0. Nun haben wir alle schon beim Kleinen Einmaleins gelernt, daß 0 + 0 gleich 0 ist und 7 X 0 eben auch 0 ergeben. Aber die Bundesregierung, federführend der Herr Bundesminister der Finanzen, bringt es fertig, das Nichtvorhandene, die vielen Nullen zu addieren und zu schreiben: Summe allgemeine Ausgaben 1 455 633 000 DM. Das ist eine erstaunliche Leistung. Nun sind die Stationierungskosten auf Grund des Art. 4 des in den Pariser Verträgen veränderten Finanzvertrages für das erste Verteidigungsjahr mit 3 200 Millionen DM festgesetzt, also in einem völkerrechtlichen Vertrag, der ratifiziert worden ist. Für das zweite Verteidigungsjahr erklärt sich die Bundesregierung nach Art. 4 Abs. 4 des Finanzvertrages zu Verhandlungen bereit. Wir haben aber von diesen Verhandlungen nichts gehört. Den gesetzgebenden Körperschaften ist kein Ergebnis der Verhandlungen zugeleitet worden.
Im Vorwort der Drucksache 2952, die wir beraten, heißt es:
Auf Grund der Verhandlungen, die mit den Regierungen der beteiligten Mächte nach Art. 4 Abs. 4 des Finanzvertrages geführt worden sind, hat sich die Bundesrepublik bereit erklärt, . . .
Leider sehe ich den Herrn Bundesfinanzminister nicht, und der Herr Staatssekretär des Bundesministeriums der Finanzen hört nicht zu.
({4})
- Erst jetzt, nach meiner Bitte; vorher hat er nicht zugehört.
Ich frage also die Bundesregierung: wann und wo sind die Verhandlungen geführt worden, und ist das Ergebnis der Verhandlungen den gesetzgebenden Körperschaften zugeleitet worden? Denn in der Vorlage steht nur, daß Verhandlungen geführt worden seien.
Nun hat der Herr Bundesminister des Auswärtigen in der Regierungserklärung in der 155. Sitzung vom 28. Juni 1956 in bezug auf die Stationierungskosten folgendes ausgeführt:
Die Vereinbarungen, die die Bundesregierung getroffen hat oder noch treffen wird, unterliegen im übrigen selbstverständlich der ordnungsgemäßen Prüfung und Entscheidung durch das Parlament.
({5})
- Herr Kollege Conring, Sie sagen Haushaltsplan. Dann muß doch in dem Haushaltsplan das von mir Geforderte stehen: Seit wann bewilligen wir denn in Haushaltsplänen Summen an auswärtige Staaten für Verpflichtungen der Bundesrepublik, über die keine Dokumente vorliegen, die vom Gesetzgeber noch nicht beschlossen sind. Kommt Ihnen als Jurist das nicht höchst merkwürdig vor?
({6})
- Lieber Herr Conring, man kann doch nicht alles billigen, was die Bundesregierung an groben Formfehlern begeht,
({7})
und bescheiden und zurückhaltend ausgedrückt ist das ein grober Formfehler. Das kann man doch beim besten Willen nicht verteidigen. Ich frage also: genügt zu einer Bereiterklärung der Bundesrepublik die Bereitschaft der Bundesregierung? Diese Frage ist um so berechtigter, als wir aus der Presse wissen, daß die Bundesregierung eine rechtliche Verpflichtung zur Zahlung von Stationierungskosten nicht mehr anerkennt, aber sich der politischen Notwendigkeit nicht verschließt. Ich will schon an dieser Stelle sagen, daß auch ich glaube, daß die politische Notwendigkeit jetzt nicht verneint werden kann. Aber warum wird ein solches Verfahren gewählt? Das kann man doch beim besten Willen nicht billigen.
Nun haben im Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung vom 5. Juli 1956 einige Informationen für den deutschen Staatsbürger gestanden, die ich ersatzweise herangezogen habe, da die Bundesregierung es versäumt hat, dem Parlament Dokumente vorzulegen. Dort finden wir drei Aide-mémoires, die zwischen dem Herrn Bundesminister des Auswärtigen und den Botschaftern der Vereinigten Staaten, des Vereinigten Königreichs und der Französischen Republik ausgetauscht worden sind. Die Botschafter der eben von mir genannten Staaten erklären übereinstimmend in ihrer Antwort, daß die entsprechende Regierung das Angebot der Bundesrepublik, eine Zahlung in Höhe von 650 Millionen DM an die Vereinigten Staaten, von 400 Millionen DM an Großbritannien und von 278 Millionen DM an die Französische Republik zu leisten, annähmen.
Es geht also aus den uns zur Verfügung stehenden Dokumenten eindeutig hervor, daß die Bundes regierung Angebote gemacht hat, welche die anderen Staaten angenommen haben. Ich glaube, daß zu diesem Verfahren eine Aufklärung durch die Bundesregierung notwendig ist.
({8})
Ich hatte mir erlaubt, in der Sitzung vom 22. Juni vorigen Jahres bei der Behandlung der Stationierungskosten die Frage nach dem voraufgegangenen Notenwechsel zu stellen. Es war ja nicht unbekannt geblieben, daß bestimmte Noten der eben genannten Staaten vorlagen, und es war auch nicht unbekannt geblieben, daß es sich um Noten unfreundlichen Tones handelte. Warum hat die Bundesregierung, obgleich wir es damals ge({9})
fordert haben, die Noten nicht vorgelegt, warum hat sie nicht die Dokumente vorgelegt, die zum Abschluß dieser finanziellen Verpflichtungen, die ja immerhin 1455,633 Millionen DM, also 1 Milliarde 455 Millionen und 633 Tausend DM umfassen - das ist doch wahrhaftig kein Pappenstiel -, geführt haben?
Die Bundesregierung hat also angeboten, die Bundesregierung hat Abmachungen getroffen, der Herr Bundesaußenminister hat an dieser Stelle erklärt, daß die Vereinbarungen, die die Bundesregierung getroffen hat oder noch treffen wird, selbstverständlich der ordnungsgemäßen Prüfung und Entscheidung durch das Parlament unterliegen. Ich stelle fest, daß der Herr Bundesaußenminister dieses vor dem Hause abgegebene Versprechen nicht gehalten hat,
({10})
daß wir kein Dokument vorgelegt bekommen haben, sondern daß wir heute über ein Nachtragshaushaltsgesetz beschließen sollen, welches von der Bundesregierung nicht einmal begründet wird und welches nur außerordentlich dürftig in einem Vorwort formell sagt, daß Verhandlungen geführt worden seien und daß sie sich bei diesen Verhandlungen auf Art. 4 Abs. 4 des erneuerten Finanzvertrages beziehe. Im übrigen aber erklärt die Bundesregierung, rechtlich überhaupt keine Verpflichtungen zu haben. Dem Parlament ist bis heute nichts zugeleitet worden, und die Bundesregierung hat offensichtlich auch nicht die Absicht, das zu tun.
Zählt man die Summen aus dem Bulletin des Presse- und Informationsamtes vom 5. Juli 1956 zusammen: 650 Millionen DM an die Vereinigten Staaten, 400 Millionen DM an Großbritannien, 278 Millionen DM an Frankreich, so ergibt sich die Summe von 1 328 Millionen DM, über die der Staatsbürger, wenn er das Bulletin verfolgt, sich allenfalls informieren kann. Es bleibt dann noch eine Differenz von 127 633 000 Mark, über die die Bundesregierung bisher auch keine inoffizielle Aufklärung gegeben hat.
({11})
Das, meine Damen und Herren, ist, glaube ich, ein erstaunlicher Vorgang, der hier im Hause festgehalten werden muß.
Nun haben wir gestern aus einer anderen Vorlage des Bundesministers der Finanzen - II a 11 vom 5. Dezember 1956 - an den Haushaltsausschuß erfahren, daß außer den genannten Summen noch an Dänemark, an die Niederlande, an Belgien und an Kanada Beträge zu zahlen sind, die diese Differenz von 127 633 000 Mark dem Mitglied des Haushaltsausschusses erklären. Der Haushaltsausschuß hat sich in seiner Sitzung von heute morgen nicht bereit gefunden - einmütig nicht bereit gefunden -, dem von der Bundesregierung gewählten Verfahren die erbetene Zustimmung zu geben. Wer, meine Damen und Herren, mit rechtlichem Sinn und mit Sinn und Wunsch für eine ordnungsgemäße Erledigung der öffentlichen Angelegenheiten kann solchem Verfahren zustimmen?
Ich habe schon gesagt: ich glaube selber, daß es politisch in der Situation, in der wir uns befinden, nicht anders möglich ist, als dem Wunsch der Stationierungsmächte zu entsprechen. Aber angesichts der von mir geschilderten Sachlage fordere ich, daß die Bundesregierung dem Hause die Dokumente samt Begründung vorlegt und daß sie nachträglich das ordnungsgemäße Verfahren einleitet. Dazu wird es notwendig sein, daß nicht nur der Haushaltsausschuß, sondern zumindest auch noch der Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten mitwirkt. Ich beantrage deshalb Mitüberweisung an den Auswärtigen Ausschuß. Die Federführung liegt natürlich beim Haushaltsausschuß.
Nun hat der Herr Bundesaußenminister in der Regierungserklärung vom 28. Juni 1956 noch einen anderen bemerkenswerten Satz gesagt, nämlich:
Auch die Sorge, daß in Zukunft gleiche Forderungen erhoben werden könnten; ist nach Überzeugung der Bundesregierung unbegründet. Die Bundesregierung hat keinen Zweifel daran gelassen, daß Vereinbarungen, wie sie jetzt abgeschlossen werden, keinen Berufungsfall für spätere Verhandlungen darstellen dürften.
Nach dem, was wir in den letzten Tagen aus der Presse ersehen haben, hat sich die Bundesregierung ja schon jetzt grundsätzlich zur Zahlung weiterer Stationierungskosten verpflichtet. Ich sage auch hierzu in der Sache nichts, sondern ich fordere lediglich, daß die Bundesregierung für das dritte Verteidigungsjahr einen anderen Weg einschlägt.
({12})
- Welchen? Den Weg einschlägt, verehrter Herr Kollege, nach Abschluß ihrer Verhandlungen mit den fremden Mächten, die unter dem Vorbehalt der Zustimmung der gesetzgebenden Körperschaften abgeschlossen werden, dem Bundestag und dem Bundesrat in der Ordnung, wie sie das Grundgesetz vorschreibt, die Dokumente zuzuleiten und ihnen die Möglichkeit zu geben, zu prüfen und nach der Prüfung zu entscheiden, wie es der Herr Bundesaußenminister am 28. Juni für das laufende Jahr ausdrücklich versprochen hat. Das ist also ganz etwas ,anderes als die En-bloc-Annahme oder -Ablehnung völkerrechtlicher Verträge. Der Herr Bundesaußenminister hat dem Parlament hier ein viel weitergehendes Recht zugestanden.
Ich fasse zusammen: Die Bundesregierung will vom Einzelplan 14 nach Einzelplan 35 transferieren, ohne zu spezifizieren, wozu sie durch das Haushaltsgesetz verpflichtet ist. Die Bundesregierung hat versprochen, die Abkommen vom Parlament prüfen und entscheiden zu lassen. Dieses Versprechen hat die Bundesregierung nicht gehalten. Sie geht erhebliche finanzielle Verpflichtungen ein, behauptet aber, keine Verpflichtungen zu haben; sie verpflichtet die Bundesrepublik in Wirklichkeit zur Leistung erheblicher finanzieller Mittel ohne Zustimmung der gesetzgebenden Körperschaften. Die Bundesregierung ist offensichtlich ja auch schon für das dritte Verteidigungsjahr grundsätzliche Verpflichtungen eingegangen. Ich frage, ob sie das Parlament weiterhin in dieser Weise ignorieren, ja mißachten will, wie sie das bisher getan hat.
Meine Damen und Herren, in dieser Sache brauchte zwischen den die Regierung tragenden Parteien und der Opposition überhaupt kein Gegensatz aufzutreten.
({13})
Hier brauchte nur korrekt und gesetzmäßig gehandelt zu werden. Die ungesetzmäßige Behandlung, meine Damen und Herren, können Sie nicht verteidigen.
({14})