Enseling (NA), 1968-10-23:
Herr Präsident! Meine Damen und meine Herren! Frau Renger führte soeben schon die Gesetze an, die in den Ländern Baden-Württemberg und Niedersachsen seit 1961/1962 bestehen. Man hört oft, wenn von diesen Gesetzen gesprochen wird, es seien Gesetze, die aus der Not geboren seien und nicht aus der Tugend. Wir wissen alle nur zu gut, daß bei der Verabschiedung dieser Landesgesetze alle Hürden von Verfassungsbedenken und alle beamtenrechtlichen Warnungen vom Zwang katastrophalen Lehrermangels übersprungen wurden. Meines Wissens aber hat sich bisher kein Kläger gefunden, und kein Verfassungsrichter hat Bedenken laut werden lassen.
Ich meine, wir sollten jetzt aus dem Entwurf, den Frau Renger soeben begründet hat, ein Gesetz aus der „Tugend" und nicht aus der Not werden lassen. Wir sollten ein so einschneidendes Gesetz nicht unter dem Anspruch des Arbeitsmarktes oder gar unter dem Schlagwort machen: „Wirtschaft und Verwaltung brauchen die Frau". Beides ist von veränderlichen Fakten abhängig.
Ich darf für die Fraktion der CDU/CSU sagen, daß wir in den zur Debatte stehenden Entwurf nicht leichtfertig oder gar euphorisch eingestiegen sind. Wir haben uns hart mit den Schwierigkeiten, die in dem Problem liegen, auseinandergesetzt. Wir wissen, daß auch die kommenden Ausschußberatungen unter dem Druck schwerwiegender Bedenken verlaufen werden. Wir wollen dabei bewährte Grundsätze nicht über Bord werfen. Wir möchten aber das Recht des öffentlichen Dienstes so flexibel sehen, daß es der tatsächlichen gesellschaftlichen Lage der jungen, modernen Frau, der jungen Mutter gerecht werden kann. Die gesellschaftliche Entwicklung macht auch vor dem öffentlichen Dienst nun einmal nicht halt. Das geltende Beamtenrecht kann, so meine ich, nicht auf ewige Zeiten gesetzt sein, zumal da es in seinem Werden nur auf den Mann zugeschnitten war. Was vor 100 oder gar vor 120 Jahren Rechtens und auch ordnend war, kann unter Umständen heute die Ordnung zerstören.
Meiner Fraktion kommt es bei der Verwirklichung eines Gesetzes über Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung von Beamtinnen und Richterinnen vor allem auf die Wertverwirklichung des Art. 6 Abs. 1 und 4 an, der der Familie und der Mutter besonderen Schutz der staatlichen Ordnung und die Fürsorge der Gemeinschaft garantiert. Ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten einmal die Aussage eines in dieser Frage sehr sachverständigen und engagierten Juristen zitieren. Er sagt:
Die Wertentscheidung des Art. 6 mit dem darin enthaltenen Schutz von Ehe und Familie ist ein hochrangiges, zu den Grundwertentscheidungen des Grundgesetzes zählendes und mehrfach gegenüber dem Beamtenrecht durchgreifendes Rechtsgut.
Weshalb sich der Autor dieses Satzes so arg gegen die Rechtlichkeit der vorliegenden Teilzeitbeschäftigungsentwürfe wendet, bleibt mir allerdings unverständlich, zumal da auch die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Juni 1956, die ich sicher zitierend hinzufügen darf, eine Stütze für besondere Regelungen ist, wie wir sie hier vorsehen. In diesem Urteil heißt es:
Im Hinblick auf die objektiven biologischen oder funktionalen Unterschiede von Mann und Frau ist nach der Natur des jeweiligen Lebensverhältnisses auch eine besondere rechtliche Regelung erlaubt und sogar notwendig.
Die Berufsfähigkeit und die Berufstätigkeit der Frau dürften, so meine ich, bei allen Mitgliedern dieses Hauses inzwischen akzeptiert sein. Wenn man sie aber akzeptiert, muß man es der verheirateten Frau, muß man es der Mutter auch möglich machen, ihren Beruf auszuüben. Weithin ist ihr dies aber nur möglich, wenn die außerhäusliche Arbeitszeit und auch das Arbeitspensum für sie ermäßigt werden. Gerade das ist der Beamtin bisher jedoch versagt, der Bundesbeamtin und eben vielen Landes-beamtinnen, außer denen in den Ländern, die soeben schon angeführt wurden.
Wir sollten davon ausgehen, daß die Teilzeitarbeit in Zukunft für Mütter zwischen 25 und 40 Jahren etwas Normales sein wird. Es kann dabei nicht angehen, daß unsere Verwaltungen in die Ausbildung der Beamtenanwärterinnen hohe Investitionen geben, auf die Verwaltung hingeordnete Prüfungen abnehmen, diese Frauen dann aber, wenn die Konfliktsituation zwischen Familie und Beruf, zwischen Kind und Beruf eintritt, abwandern läßt. Ich denke hier z. B. an die Steuerbeamtin, die in der Praxis eines Steuerberaters hocherfreut als Teilzeitkraft angenommen wird. Die Verwaltung hat sie vorher ausgebildet, den Steuerberater kostet sie in der Ausbildung nichts.
Ich selber babe Jahrzehnte in einer großen Betriebsverwaltung als Beamtin gearbeitet, in einer Verwaltung, die wohl die meisten Frauen im öffentlichen Dienst beschäftigt. Ich bin oft mit der Konfliktsituation junger Mütter - die ausgezeichnete Beamtinnen waren und die ihren Beruf mit viel Liebe und viel Bereitschaft und Freude ausübten - konfrontiert worden. Sie wünschen, Beamtin zu bleiben; denn ihre Entscheidung, in den öffentlichen Dienst einzutreten, war ja wohl nicht rein zufällig.
Ich weiß, daß dieses Gesetz für unsere Verwaltungen nicht bequem sein wird. Unbequem - vor allem in der Übergangszeit - wird es auch für die voll arbeitenden Bediensteten. Das Gesetz erfordert ohne Zweifel auch Frau Renger sagte es soeben schon - ein ganz konsequentes und hartes Umdenken. Es erfordert von unseren Verwaltungen aber auch eine gut durchdachte Organisation. Ich meine, in unserer sich so schnell wandelnden Zeit können wir nicht mehr vor technischen oder organisatorischen Schwierigkeiten kapitulieren.
Meine Damen, meine Herren, wir müssen hier bei diesem Gesetz eine gesellschaftspolitische Entscheidung treffen. Der öffentliche Dienst ist verpflichtet, so meinen meine Freunde und ich, der jungen Beamtin, wenn sie Mutter ist, ein ermäßigtes Zeit- oder Leistungsmaß anzubieten. Wieweit sie von einem solchen Angebot Gebrauch macht oder überhaupt Gebrauch machen kann, bleibt allemal der Entscheidung der einzelnen Frau überlassen. Meine Fraktion weiß, daß die Verwaltung bei der Verwirklichung eines neuen Elements im Beamtenrecht keinen Schaden nehmen darf. Deshalb wäre es gut, wenn bei den jetzt so begeistert einsetzenden Diskussionen, Vorschlägen und Untersuchungen zur Verwaltungsreform die sogenannte „Teilzeitbeamtin" als etwas schon Existentes mit einbezogen würde.
Wir müssen jedoch, wenn wir das Gesetz - hoffentlich sehr bald - verabschieden, heute schon wissen, daß die Diskussion damit nicht aufhört; denn erst die Anwendung des Gesetzes wird die vollen Konsequenzen bloßlegen und auch zeigen, daß es weithin Vorstellungen gibt, die vielleicht unerfüllt bleiben müssen.
({0})