hans with (NA), 1993-09-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich sage auch: Sehr verehrte Frau Bundesministerin der Justiz! Sie haben in Ihrer ersten Haushaltsrede vor einem Jahr u. a. ausgeführt - ich darf zitieren -:
... Das Vertrauen in den Rechtsstaat zu bewahren oder zu erzeugen wird in Zukunft neben aller sachbezogenen Arbeit das dominante Ziel rechtspolitscher Bemühung sein. Dieses Ziel dürfen wir auf keinen Fall verfehlen trotz der unvermeidbar großen ökonomisch-sozialen Bürden, die nicht nur, besonders aber auf den Menschen in den neuen Bundesländern lasten.
Heute haben Sie mit Blick auf die neuen Länder hinzugefügt: Wir müssen noch mehr tun. - So weit, so gut, das können wir voll unterstützen.
Nur, Frau Ministerin, sehe ich mir Ihren Haushalt unter diesem Aspekt an, dann sprechen die Zahlen eine völlig andere Sprache. Sie wollen den für den Osten vorgesehenen Personalzuschuß von 107 Millionen DM - das ist sowieso nicht zuviel - auf ganze 15 Millionen DM kürzen, die nur, was sicher notwendig ist, für die Grundbuchämter vorgesehen sind. Dabei wissen Sie so gut wie ich, daß die Justizministerkonferenz am 22. Juni 1993 sehr eindringlich darauf hingewiesen hat, daß die Personalzuschüsse des Bundes unentbehrlich seien, so heißt es dort, um die erreichte Aufbauleistung nicht zu gefährden.
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Ich füge weiter hinzu: Sachsens Jusitzminister, Steffen Heitmann, dem ja mindestens seit gestern eine ganz besondere Bedeutung zukommt,
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hat mit großem Nachdruck darauf hingewiesen, daß die Lage der Justiz im Osten unbefriedigend sei. Ich sage: Er hat recht. Nach einem Zeitungsbericht von dieser Woche sind von sage und schreibe 4 500 Richterstellen erst 2 300 besetzt. Deswegen bleiben nun Zehntausende von Akten unerledigt liegen. Das Ausbleiben des Bonner Zuschusses bedeutet deshalb nicht viel anderes, als daß die fehlenden und dringlich zu besetzenden neuen Stellen nicht umgehend mit erfahrenen Richtern und Staatsanwälten aus dem Westen besetzt werden können. Ich weiß, daß es Personalknappheit gibt. Aber, Frau Ministerin, wir alle wissen auch, daß es eines gewissen Anreizes bedarf, um Leute aus dem Westen nach Osten zu bringen, die dann dort eingreifen und die leeren Stellen besetzen können.
Ich füge hinzu: Nachdem das Rechtsgefühl in den neuen Ländern durch den unseligen Honecker-Prozeß schon ganz erheblich gelitten hat, können wir es uns überhaupt nicht leisten, daß in den neuen Ländern in gravierenden Fällen die Akten liegenbleiben.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich wende mich an die Haushälter und auch an den Bundesminister der Finanzen: Es geht hier nicht um viel Geld, wahrhaftig nicht. Notfalls muß der Westen zugunsten des Ostens auch zurückstecken.
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Ich sage, an Sie gerichtet, Frau Ministerin: Wenn Reden und Handeln nicht auseinanderklaffen dürfen, dann gilt dies besonders hier.
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Unsere Unterstützung zur Aufbesserung haben Sie gleichwohl.
Aber es gibt noch weitere rechtspolitische Versäumnisse, die wir gerade bei Ihnen enttäuscht feststellen müssen.
Sie haben sich, Frau Ministerin, in den vergangenen Jahren mehrmals positiv dazu geäußert, den Gesetzentwurf der SPD zur Bestrafung der Vergewaltigung in der Ehe - es gibt in ihm eine ganze Reihe von Vorstellungen zur Aufbesserung des Schutzes vor Vergewaltigung schlechthin und sexueller Nötigung - umzusetzen. Von Ihrem Ministerium höre ich aber dazu überhaupt nichts mehr. Dies ist längst fällig.
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Das Bundesverfassungsgericht hat seit langem eine Reform des Kindschaftsrechts gefordert. Sie haben heute darauf Bezug genommen. Es dürfe, so heißt es dort, nicht so sehr das Elternrecht im Vordergrund stehen, sondern eher und mehr das Wohl des Kindes. Sie haben heute darauf hingewiesen - und das ist gut so - daß nach Ihrer Auffassung das Züchtigungsrecht im Bürgerlichen Gesetzbuch positiv ausgeschlossen werden möge. Da haben Sie unsere volle Unterstützung. Dies ist eine alte Forderung von uns. Nur: Das ist ein Teilaspekt der gesamten Forderungen zur Reform des Kindschaftsrechts. Hier warten wir noch immer auf Ihnen Entwurf. Wenn dieser nicht bald vorgelegt wird, dann wissen doch alle, die in diesem Hause sind, daß wir ihn in dieser Legislaturperiode nicht mehr verabschieden können, weil die Zeit einfach nicht reicht,
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und dann bleibt wieder eine Reform auf der Strecke.
Es ist hier nicht der Ort, die Arbeit der Gemeinsamen Verfassungskommission einer kritischen Prüfung zu unterziehen. Aber fragen muß ich doch, was die Bundesministerin der Justiz getan hat, damit noch in dieser Legislaturperiode - endlich, muß ich sagen - das Staatsziel Umweltschutz ins Grundgesetz aufgenommen wird. Hier gab es schon beinahe einen Kompromiß, bis - er hört nicht zu, aber er wird gleich zuhören - der Parlamentarische Geschäftsführer der Union, Jürgen Rüttgers - jetzt paßt er auf -, die Peitsche hob - es war schon beinahe die neunschwänzige - und seinen Fraktionskollegen Rupert Scholz auf peinliche Weise zurückzupfeifen suchte.
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- Sie wissen, was die Presse dazu gesagt hat. Es war wahrhaftig kein Ruhmesblatt der Union.
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Ich gehe davon aus, daß wir nunmehr einen Kompromiß haben, der dem Wortlaut nach zwar nicht sehr schön ist, der aber alsbald im Rechtsausschuß verabschiedet werden kann. Frau Ministerin, hier habe ich eigentlich Ihr energisches Eingreifen vermißt.
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Ich habe es doppelt vermißt, weil die F.D.P. zusammen mit der SPD schon in einer Regierungserklärung von Helmut Schmidt hinter dem Staatsziel Umweltschutz gestanden hat. Das liegt lange zurück. Es wäre jetzt an der Zeit gewesen, daß Sie das ein bißchen angestoßen hätten.
Das Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Volkszählung mit der Forderung nach Sicherstellung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung in den entsprechenden Gesetzen liegt nunmehr sage und schreibe zehn Jahre zurück. Für die Strafprozeßordnung ist das bisher nicht umgesetzt worden. Das können Sie nicht bestreiten. Koalition und Bundesregierung konnten sich noch nicht einmal dazu aufraffen, dem Bundestag einen Entwurf zu dem - wie wir meinen - sehr notwendigen genetischen Fingerabdruck vorzulegen. Wir haben das getan. Hier gibt es eine Menge von Unsicherheiten. Das muß beseitigt werden,
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auch zugunsten einer effektiven Strafverfolgung
- ohne Wenn und Aber -, aber vor allem auch, um bestehende Zweifel auszuräumen. Wir wollen doch wohl alle nicht, daß uns das Verfassungsgericht hier irgendwann einmal korrigiert.
Das jüngste Versäumnis der Bundesregierung kann ich nicht auslassen, Frau Ministerin, nämlich daß sie
- man kann es gar nicht anders nennen - es regelrecht verbummelte, die Fristvorgabe der EG zur Umsetzung der Richtlinie über den Reisevertrag einzuhalten.
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- Aber sicher! Sie wissen ganz genau, daß es ein Datum gab, den 31. Dezember 1992. Erst vor wenigen Wochen ist dieser Entwurf vorgelegt worden.
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Hätte die Bundesregierung diesen Entwurf rechtzeitig vorgelegt, dann hätten - ich sage es ganz vorsichtig - sehr wahrscheinlich Tausende von Pauschalurlaubern nicht in Lissabon und Miami so „gnädig" festgesessen, ohne zu wissen, ob ihr Geldbeutel für den Rückflug langt und wie schnell es nach Hause geht.
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Die Bundesministerin der Justiz hat am 5. August in einem Rundfunkinterview zum ersten darauf hingewiesen, daß sie sich, seitdem sie im Mai letzten Jahres

ins Amt gekommen sei, selbstverständlich sofort der
Sache angenommen habe. Und sie hat zum zweiten
- das können Sie nicht bestreiten - eine etwas - ich sage es ganz vorsichtig - mißverständliche Erklärung zur subsidiären Staatshaftung abgegeben.
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- Ich habe gesagt: eine etwas mißverständliche Erklärung.
Das erste - das kann ich mir nicht verkneifen - geht ein ganz Meines bißchen gegen Ihren Vorgänger, den derzeitigen Bundesminister des Auswärtigen. Er hätte ja auch schon sehr viel eher an dieses Problem herangehen können.
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Das zweite, die Erklärung zur subsidiären Staatshaftung, hat bei Gott wirklich nicht zur Klärung beigetragen. Aber wie dem auch sei, ich sage noch einmal: Wäre diese Richtlinie rechtzeitig umgesetzt worden, wäre mit Sicherheit vielen Pauschalurlaubern großer Ärger erspart geblieben.
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Sie haben darauf hingewiesen, Frau Ministerin, daß wir das Insolvenzrecht möglicherweise noch in dieser Legislaturperiode zu einem guten Ende bringen werden. Ich darf nur daran erinnen, daß die Anfänge noch in die Zeit der sozialliberalen Koalition fallen. Die Zeit ist reif - es liegt mehr als zehn Jahre zurück -, wir müssen hier endlich überkommen,
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insbesondere wenn wir uns vergegenwärtigen, daß die Zahl der Insolvenzen wieder einmal ganz gewaltig steigt und dabei unzählige Arbeitsplätze verlorengehen.
Voraussetzung bei der Mitarbeit ist für uns - und wir arbeiten mit - zweierlei: einmal eine wirkliche Abkehr vom Prinzip des bloßen Versilberns des Restvermögens ohne Rücksicht auf die Arbeitsplätze im Falle des Betriebskonkurses und zweitens die Beseitigung des modernen Schuldturms beim Einzelkonkurs des Verbrauchers,
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für den wir, wenn es sich um einen redlichen Kleinschuldner handelt, die Möglichkeit einer verkürzten Schuldbefreiung wünschen.
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- Die Reiseveranstalterrichtlinie ist ganz sicher nicht so alt.
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Aber es gab vorher schon ein Reisevertragsrecht. Das
ist noch älter, und da haben Sie auch gebremst. Das
war in unserer gemeinsamen Regierungszeit. Aber ich
konzediere, wir haben uns dann geeinigt, wenn auch reichlich spät.
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Sie haben unter Tränen zugestimmt. Aber Sie gestehen heute, Herr Kleinert, doch zu, daß es gut war.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wer die Haushaltsreden seit Dienstag und insbesondere die von heute morgen verfolgt hat, mußte feststellen, daß die rasche Zunahme der Kriminalität und deren Bekämpfung inzwischen zu einem Hauptthema avanciert ist, und das ist gut so und geschieht zu Recht. Noch nie ist die Massenkriminalität so gestiegen wie in den letzten zehn Jahren, und noch nie gab es - auch das werden Sie nicht bestreiten - deutlichere Hinweise auf das Einnisten der organisierten Kriminalität auch bei uns. Noch nie ist das Unsicherheitsgefühl der Bevölkerung wegen des Ansteigens der Kriminalität derart hervorgetreten wie in den letzten Jahren. Nach einer Umfrage sollen sich sage und schreibe 91 % der Bevölkerung deswegen unsicher fühlen. Die F.D.P. - seit elf Jahren in dieser Regierung - fragt in ihrem Programm unter Verweis auf 1974 nach einem gemeinsamen Sicherheitsprogramm des Bundes und der Länder. Damals gab es einen sozialdemokratischen Bundeskanzler. Die Union ist nicht müde geworden, immer wieder darauf hinzuweisen, daß die SPD letztlich den sogenannten großen Lauschangriff nicht wolle, als ob allein damit die organisierte Kriminalität wirksam bekämpft werden könnte.
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Ich frage: Was wird die CDU, was wird die CSU tun, wenn sich die F.D.P. hier weiterhin querlegt? Die nächsten Wochen werden das entscheiden.
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Wir Sozialdemokraten dürfen die Koalition auch etwas anderes fragen: Wie steht es denn nun wirklich bei der Geldwäsche und der Herabsetzung der Schwelle bei der Einzahlung verdächtiger Gelder bei Banken
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und der Beseitigung des sogenannten Anwaltsprivilegs?
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Da haben wir trotz der Kurzintervention von Herrn Hirsch nichts gehört.
Wir fragen auch - hören Sie gut zu -: Wie steht es mit unserem Vorschlag zur obligatorischen Abschöpfung aller illegalen Gewinne, die durch kriminelle Handlungen erlangt wurden oder zu Straftaten ver15034 
wendet werden sollen? Wie steht es mit unserer Forderung nach der dabei nötigen Beweislastumkehr und einer etwa nötig werdenden Änderung des Art. 14 des Grundgesetzes? Wer die organisierte Kriminalität wirklich beim Kragen packen will, muß an allen Fronten dafür sorgen, daß das kriminell erworbene Geld letztlich dem Täter nicht verbleibt.
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Denn Geld ist hier doppelte Macht: zur Fortführung des Verbrechens und zur Einschleusung in den normalen Wirtschaftskreislauf. Warum soll denn hier der Verdächtige nicht beweisen müssen, woher das Vermögen kommt?
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Die Öffentlichkeit wird die Demokratie in Deutschland letztlich nicht daran messen, ob jetzt markig angekündigt wird, daß das sogenannte Heranwachsendenstrafrecht gestrichen oder umgekrempelt wird oder ob es entscheidende Änderungen im Jugendstrafrecht gibt. Wir meinen übrigens: Am Prinzip des Jugendstrafrechts - wir sind uns einig mit Ihnen, Frau Justizministerin - sollte nicht gerüttelt werden,
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was nicht bedeutet, daß die Haftbestimmungen bei Serientätern nicht überprüft werden müssen, auch im Erwachsenenrecht.
Letztlich werden wir daran gemessen, ob es uns in zumutbarer Weise gelingt, mit rechtsstaatlichen Mitteln das unverhältnismäßige Ansteigen der Kriminalität in den letzten Jahren zu stoppen. Wir werden daran gemessen, ob es uns gelingt, vornehmlich unseren älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern - ich glaube, daß dies auch zunehmend für jüngere gilt - das Unsicherheitsgefühl in ihren Häusern und Wohnungen, aber auch auf den Straßen zu nehmen, und ob es uns letztlich gelingt, das Vertrauen in den Rechtsstaat zurückzugewinnen, damit wir auch mit unerwarteten und Extremsituationen im Bereich der Kriminalität in angemessener Zeit fertigwerden. Hierzu gehören auch - es ist erwähnt worden, aber meiner Meinung nach nicht wirklich betont worden - eine wirksame Vorbeugung, eine stabile und nicht reduzierte soziale Absicherung und selbstverständlich mehr Präsenz und Besserstellung der Polizei.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, im Strafrecht sollten wir unvoreingenommen den Sanktionenkatalog und die Strafrahmen überprüfen. Das Mißverhältnis der Strafrahmen bei Vermögensdelikten gegenüber Delikten zum Schutz der körperlichen Unversehrtheit liegt auf der Hand. Ich darf Ihnen hierzu zwei Beispiele nennen: Zwei Männer überfallen ein zeltendes Paar, bedrohen es mit Schußwaffen, fesseln den jungen Mann an einen Baum, nehmen Zelt und 350 DM Bargeld weg, halten die junge Frau 18 Stunden bis zu ihrer Befreiung fest, nötigen sie sexuell ganz übel und vergewaltigen sie. Das Gericht - es ging zum Bundesgerichtshof - entscheidet als Folge des vorgegebenen Strafrahmens - hören Sie gut zu -: fünf Jahre für den schweren Raub des
Zeltes und bloß vier Jahre für Freiheitsberaubung, Vergewaltigung und sexuelle Nötigung.
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Ein zweites Beispiel, bei dem ich auf die Strafrahmen verweise: Wird bei einer Vergewaltigung, einer sexuellen Nötigung oder bei einem sexuellen Mißbrauch von Kindern der Tod des Opfers verursacht, beträgt der Strafrahmen fünf bis 15 Jahre. Kommt es hingegen bei einem Raub leichtfertig zum Tod, beträgt der Strafrahmen mindestens zehn Jahre, und die Höchststrafe ist lebenslange Freiheitsstrafe. - Wenn das kein grobes Mißverhältnis ist, dann weiß ich nicht, was ein Mißverhältnis ist.
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Die SPD-Bundestagsfraktion wird deswegen demnächst im Parlament einen Antrag zur Einsetzung einer Kommission einbringen, damit entsprechend der Priorität unseres Grundgesetzes, in dem die körperliche Integrität im Vordergrund steht, die Strafrahmen generell unter diesem Aspekt überprüft werden. Ich hoffe auf Ihre Zustimmung.
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Ich darf zum Schluß noch ein Anliegen vortragen, das ebenfalls ein gemeinsames sein sollte: Durch unzeitige Veröffentlichungen von Ermittlungsverfahren erleiden Bürgerinnen und Bürger nicht selten Ehrverletzungen, die sie trotz Einstellung des Verfahrens kaum je wieder beseitigen können. Ich sage das nicht nur aus Anlaß der bisher auf ungeklärte Art und Weise in die Öffentlichkeit gelangten Vorgänge zum Fall unseres Bundestagskollegen Wolfgang Lüder und unseres früheren Bundestagskollegen Karl Wienand. Ich sage es auch zum Schutz derer, die sich trotz Einstellung des Verfahrens in ihrem Wohnumfeld - das betrifft jeden Normalbürger -, zu Hause nicht mehr sehen lassen können. Solche Machenschaften können in der Tat zum bürgerlichen, ja sie können zum tatsächlichen Tod führen. Das ist, wie wir alle wissen, auch schon vorgekommen. Es geht hier um die strikte Prüfung des Anfangsverdachtes, das strikte Beachten der Nichtöffentlichkeit des Ermittlungsverfahrens, die strikte Strafverfolgung bei unbefugten Veröffentlichungen und die wirksame Wiedergutmachung.
Natürlich wissen wir um die Bedeutung und Wichtigkeit der Pressefreiheit als unumstößliche Gewährleistung unseres Grundgesetzes. Das alles aber darf nicht dazu führen, daß die Medien im Namen der Pressefreiheit, aber nicht ganz selten aus Sensationslust und zur Auflagensteigerung über das Ansehen eines in seiner Ehre getroffenen Bürgers letztlich zu triumphieren scheinen.
Was ist Gesetz und Ordnung? Können Sie der Unschuld Kindertage nicht beschützen? Wer seid denn Ihr, die Ihr mit leerem Stolz durch Recht Gewalt zu bändigen berühmt?
Das hat schon der alte Meister aus Weimar in „Die
natürliche Tochter" seine Eugenie fragen lassen.

Damals ging es vornehmlich um die Ohnmacht der Gerichte. Heute müssen sich das auch Verwaltung und, so füge ich hinzu, das Parlament fragen lassen.
Vielen Dank.
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