Pfeifer (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie, frauen und gesundheit), 1989-11-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Gentechnikgesetz, dessen Entwurf die Bundesregierung Ihnen heute vorlegt, ist für die künftige Bedeutung der Bundesrepublik Deutschland als Forschungs- und Industriestandort von fundamentaler Bedeutung. Die moderne Gen- und Biotechnik kann bei verantwortungsbewußter Handhabung zur Entwicklung neuer und besserer Medikamente gegen schwerste Krankheiten beitragen, auch gegen Krankheiten, bei denen es derzeit noch keine Rettung gibt. Die Gentechnologie kann neue Methoden für die zellbiologische Grundlagenforschung entwickeln, deren Ergebnisse zu einem besseren Verständnis von Krankheitsursachen - z. B. beim Krebs - beitragen und damit zu neuen Therapieansätzen führen können.
Dieses Gesetz eröffnet neue Chancen zur Minderung von Umweltbelastungen, z. B. wenn gegen Krankheiten resistente Pflanzen den Verzicht auf Pflanzenschutzmittel möglich machen. Das Gesetz kann beim Kampf gegen Pflanzenschädlinge und Krankheiten zu Ergebnissen beitragen, die bei einer rasch wachsenden Weltbevölkerung die Versorgung der Menschen mit lebensnotwendigen Nahrungsmitteln in vielen Entwicklungsländern wesentlich verbessern können.
Inzwischen hat ein Aktionsbündnis angekündigt, es wolle gegen diese Technologie mit ähnlichen Kampagnen zu Felde ziehen, wie wir dies aus den Kampagnen - beispielsweise gegen die friedliche Nutzung der Kernenergie - kennen.
Meine Damen und Herren, dies läßt befürchten, daß es diesen Gruppen nicht auf sachliche Argumentation, sondern auf das Schüren von Emotionen ankommt, und nichts wäre schädlicher als dieses.
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Denn alle modernen Industriestaaten nutzen die Chancen dieser Technologie. Es wäre nicht zu verantworten, wenn unser Land es versäumen würde, sich diese Chancen zum wissenschaftlichen und technologischen Fortschritt zu erschließen. Deswegen entscheidet sich auch an diesem Gesetzentwurf ein Stück weit, ob und wie wir unser Land attraktiv erhalten als Standort für neue Technologien und ob wir hier weltweit konkurrenzfähig bleiben, wie das unser Ziel ist.
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Auf der anderen Seite, meine Damen und Herren, wollen wir mit den vorgeschlagenen Regelungen unvertretbare Risiken für Mensch und Umwelt aus dem Umgang mit der Gentechnik ausschließen. Wir wollen beiden Aspekten gerechnet werden: den Chancen und den Risiken dieser Technologie. Dies ist nur mit einem differenzierten Regelungswerk zu erreichen, welches vom Grundprinzip der präventiven Kontrolle durch Verbot mit Erlaubnisvorbehalt ausgeht. Dabei gilt der Grundsatz: je größer das Risiko, um so sorgfältiger Prävention und Kontrolle, um so strenger die Sicherheitsmaßnahmen und um so genauer das Verfahren, in dem das Vorliegen der geeigneten Sicherheitsmaßnahmen geprüft wird.


Diese Differenzierungen erfordern sachkundige Beamte in den zuständigen Behörden und die Beteiligung des Sachverstandes in seiner ganzen Breite. Diesen externen Sachverstand will der Entwurf z. B. in der zentralen Kommission für biologische Sicherheit zusammenfassen, dem auch im Vollzug des Gesetzes eine zentrale Rolle zugewiesen wird. Die präventive sachkundige Kontrolle ist das Kernstück des Entwurfs. Aber darüber hinaus stellt der Entwurf den Schutz von Mensch und Umwelt sicher durch die Verpflichtung zu eigenverantwortlicher Gefahrenabwehr und Risikovorsorge für jeden, der mit gentechnischen Methoden oder gentechnisch veränderten Organismen forscht und arbeitet, durch staatliche Überwachung und durch generalpräventive Straf- und Bußgeldvorschriften, die Gefängnisstrafen bis zu fünf Jahren im Übertretungsfall vorsehen.
Auch die Haftungsregelungen des Entwurfs haben nicht nur den Zweck, dann, wenn trotz aller vorbeugenden Maßnahmen im Einzelfall Schaden entstehen sollte, dem Geschädigten die Geltendmachung eines Schadenersatzanspruchs zu erleichtern, sie hab en auch den Zweck präventiven Charakters, weil jeder, der das Schadensrisiko versicherungsrechtlich abdeckt, sich natürlich zuvor vergewissert, ob alles geschehen ist zur eigenverantwortlichen Gefahrenabwehr und Risikovorsorge.
Es wird uns vorgehalten, der Entwurf komme zu spät. Dazu möchte ich zwei Dinge sagen: Am Beginn dieser Legislaturperiode waren wir mit der Forderung konfrontiert, wir sollten erst den Beschluß des Bundestages zu den Empfehlungen der Enquete-Kommission abwarten, ehe wir den Gesetzentwurf vorlegen. Wenn wir so verfahren wären, hätten wir heute noch nicht einmal den ersten Durchgang im Bundesrat erreicht.
Meine Damen und Herren, zum Zweiten: Wir sind, von Dänemark abgesehen, das erste große Industrieland, das die Nutzung der Gentechnik gesetzlich regelt.
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Ich sage dies auch im Hinblick auf Vorwürfe, die im Zusammenhang mit einem kürzlich ergangenen Beschluß des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes erhoben werden. In diesem Beschluß hat das Gericht in einem Verfahren auf vorläufigen Rechtsschutz, also nach einer summarischen Prüfung, die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen die Genehmigung einer gentechnischen Anlage wiederhergestellt. Eine erste Prüfung dieses Beschlusses hat nach Überzeugung der Bundesregierung ergeben, daß durch ihn gentechnische Arbeiten auf der Grundlage rechtsbeständiger Entscheidungen nicht tangiert werden, zumal dieser Beschluß im konkreten Rechtsstreit zwischen den Parteien gilt.
Die Bundesregierung beabsichtigt, zu diesem Beschluß noch eingehend Stellung zu nehmen. Sie bleibt bei ihrer Ansicht, daß die vorhandenen Regelungen eine hinreichende Grundlage für die Genehmigung gentechnischer Anlagen und die Gewährleistung eines sicheren Betriebs darstellen.
Die Bundesregierung hat aber auch schon in der Begründung zu dem vorliegenden Gesetzentwurf gesagt, daß im Hinblick auf die betroffenen Rechtsgüter in einem modernen Industrie- und Rechtsstaat auf Dauer eine verbindliche gesetzliche Regelung, die eine präventive, umfassende und vor allem durchsetzbare Kontrolle sicherstellt, unverzichtbar ist.
Dies, meine Damen und Herren, gewährleistet der vorliegende Entwurf. Namens der Bundesregierung möchte ich Sie bitten, diesen Gesetzentwurf zügig zu beraten und bald zu verabschieden.
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