Norbert Lammert (präsident), 2012-09-27:
Die Sitzung ist eröffnet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor wir in die
Tagesordnung eintreten, darf ich Sie bitten, sich von Ihren Plätzen zu erheben.

Der Deutsche Bundestag trauert um sein ehemaliges
Mitglied Friedrich Zimmermann, der nach längerer
schwerer Krankheit am 16. September gestorben ist. Er
wurde 87 Jahre alt.

Friedrich Zimmermann wurde am 18. Juli 1925 in
München geboren. Er gehörte also der Generation an,
die die Schrecken nationalsozialistischer Diktatur und
den Zweiten Weltkrieg aktiv miterlebt hat.

Der CSU trat er schon 1948 bei und begann, unsere
noch junge Demokratie mitzugestalten. In Bayern setzte
er sich zunächst dafür ein, die damals „neubayerischen“
fränkischen und schwäbischen und überwiegend evangelischen Bevölkerungsteile zu integrieren und vor allem
die Millionen Flüchtlinge und Vertriebenen aufzunehmen, die etwa ein Viertel der bayerischen Bevölkerung
umfassten.

In seiner Partei hat Friedrich Zimmermann schon bald
herausgehobene Ämter übernommen. Unter anderem
war er von 1956 bis 1963 Generalsekretär und von 1979
bis 1989 stellvertretender Vorsitzender seiner Partei.

1957, also vor 55 Jahren, wurde Friedrich
Zimmermann zum ersten Mal Mitglied des Deutschen
Bundestages, in den er stets direkt gewählt worden ist.
Er gehörte diesem Parlament nicht weniger als 33 Jahre
an.

Friedrich Zimmermann war unter anderem von 1965
bis 1972 Vorsitzender des Verteidigungsausschusses.
Seit 1961 Vorstandsmitglied der CDU/CSU-Fraktion,
hatte er als CSU-Landesgruppenchef und stellvertretender Fraktionsvorsitzender von 1976 bis 1982 maßgeblichen Anteil an der Politik der damaligen Oppositionsfraktion.

Über die Parteigrenzen hinweg hat sich Friedrich
Zimmermann damals besonders mit seiner besonnenen

und klugen Mitwirkung im Großen Krisenstab, der anlässlich der Entführung von Hanns Martin Schleyer von
Bundeskanzler Helmut Schmidt eingerichtet worden
war, großen Respekt und Anerkennung erworben.

1982 berief ihn Bundeskanzler Helmut Kohl als Bundesinnenminister in sein Kabinett. Er war auch hier im
besten demokratischen Sinne streitfreudig und scheute
während seiner Amtszeit nicht vor harten Auseinandersetzungen zurück. Einmal von ihm als richtig und wichtig erkannte Positionen vertrat er mit Nachdruck. Breite
Anerkennung fand er für seine Pionierleistungen in der
Umweltpolitik, wo ihm in der Europäischen Gemeinschaft ein Durchbruch mit der Einführung des Katalysators und des bleifreien Benzins gelang. 1989 übernahm
er als Bundesminister das Verkehrsministerium.

Nach der ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl
1991 schied Friedrich Zimmermann aus der Regierung
und dem Bundestag aus. In seiner bemerkenswerten Abschiedsrede erklärte er nicht ohne ein Augenzwinkern:

Ich bitte alle um Vergebung, denen ich im Laufe
dieser Jahre auf die Füße getreten bin, aber ich habe
es immer so gemeint.

Friedrich Zimmermann hat über viele Jahre hinweg
die Geschicke unseres Landes mitgestaltet. Er hat sich
innerhalb und außerhalb des Bundestages mit seinem
politischen und parlamentarischen Engagement um unser Land verdient gemacht.

Wir werden ihm ein ehrendes Andenken bewahren.
Seinen Angehörigen spreche ich im Namen des ganzen
Hauses unsere Anteilnahme aus.

Ich danke Ihnen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, am 18. September
hat der Bundesminister der Finanzen, Dr. Wolfgang
Schäuble, seinen 70. Geburtstag gefeiert. Im Namen des
ganzen Hauses möchte ich ihm dazu herzlich gratulieren
und alles Gute wünschen.

({0})



Präsident Dr. Norbert Lammert

Lieber Kollege Schäuble, es gibt kein Mitglied dieses
Parlaments, das dem Deutschen Bundestag so lange angehört wie Sie. Niemand hat über so viele Jahre in so
vielen, so unterschiedlichen und so herausragenden Ämtern seinen Dienst für unser Land geleistet. Die große
Wertschätzung, die Sie weit über die eigene Partei und
Fraktion hinaus genießen, kommt auch darin zum Ausdruck, dass der Deutsche Bundestag gestern, nach einer
Vereinbarung aller Fraktionen, seine Ausschussberatungen vorzeitig beendet bzw. unterbrochen hat, um möglichst vielen Mitgliedern des Hauses die Teilnahme an
dem Festakt zu Ihren Ehren im Deutschen Theater zu ermöglichen.

Ich weise schon jetzt vorsichtshalber darauf hin, dass
sich aus dieser großzügigen Regelung kein Rechtsanspruch für die Gestaltung runder Geburtstage für alle
Mitglieder des Hauses ergibt.

({1})

Lieber Kollege Schäuble, ich freue mich, dass ich Ihnen im Namen des ganzen Hauses noch einmal unsere
guten Wünsche in einem anderen, ähnlich bedeutenden
Theater in sehr viel knapperer, aber nicht weniger herzlicher Form übermitteln darf. Alle guten Wünsche für die
nächsten Jahre.

({2})

Ebenfalls am 18. September hat die Vorsitzende des
Haushaltsausschusses, unsere Kollegin Petra Merkel,
ihren 65. Geburtstag sowie am 24. September der Kollege Peter Götz seinen entsprechenden Geburtstag gefeiert. Auch Ihnen alle guten Wünsche für das neue Lebensjahr.

({3})

Wir müssen vor Eintritt in die Tagesordnung noch
eine Wahl durchführen. Für den aus dem Beirat der
Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen ausscheidenden
Kollegen Manfred Nink schlägt die Fraktion der SPD
vor, den Kollegen Ingo Egloff als stellvertretendes Mitglied zu berufen. Sind Sie mit diesem Vorschlag einverstanden? - Das ist offensichtlich der Fall. Dann ist der
Kollege hiermit in den Beirat gewählt.

({4})

- Sie wissen, dass die auf diese Weise, wie ernsthaft
auch immer geäußerten Bedenken im Protokoll des
Deutschen Bundestages erscheinen,

({5})

und klären das am besten bilateral mit dem gleichwohl
gewählten Kollegen.

Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene
Tagesordnung um die in der Zusatzpunktliste aufgeführten Punkte zu erweitern:

ZP 1 Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Ratifizierung des Vertrages vom 2. Februar
2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus

- Drucksache 17/10767 ({6})

ZP 2 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen
der CDU/CSU und der FDP:

Besorgnis über die Parlamentswahlen in
Weißrussland
({7})

ZP 3 Erste Beratung des von den Abgeordneten Lisa
Paus, Kerstin Andreae, Dr. Thomas Gambke,
weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zur Erhebung einer Vermögensabgabe

- Drucksache 17/10770 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({8})
Rechtsausschuss 
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Haushaltsausschuss

ZP 4 Weitere Überweisungen im vereinfachten Ver-
fahren

Ergänzung zu TOP 47

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung eines Mehrjahresrahmens ({9})
für die Agentur der Europäischen Union für
Grundrechte

- Drucksache 17/10760 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({10})
Innenausschuss 
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin
Dörmann, Siegmund Ehrmann, Petra Ernstberger,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Freiheit und Unabhängigkeit der Medien sichern - Vielfalt der Medienlandschaft erhalten und Qualität im Journalismus stärken

- Drucksache 17/10787 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Kultur und Medien ({11})
Innenausschuss 
Rechtsausschuss 
Finanzausschuss 
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union 
Haushaltsausschuss




Präsident Dr. Norbert Lammert

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ute
Koczy, Tom Koenigs, Thilo Hoppe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Entwicklungspolitische Zusammenarbeit fit
machen für die Kooperation mit fragilen Staaten

- Drucksache 17/10791 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung ({12})
Auswärtiger Ausschuss 
Innenausschuss 
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bärbel
Bas, Angelika Graf ({13}), Dr. Marlies
Volkmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der SPD

Kinder- und Jugendgesundheit: Ungleichheiten beseitigen - Versorgungslücken schließen

- Drucksache 17/9059 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({14})
Ausschuss für Arbeit und Soziales 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

ZP 5 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der
SPD:

Frauenquote, Betreuungsgeld, Mindestlohn Unterschiedliche Auffassungen innerhalb der
CDU/CSU und FDP

ZP 6 Erste Beratung des von den Abgeordneten Anton
Schaaf, Anette Kramme, Petra Ernstberger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die
Schaffung eines Demographie-Fonds in der gesetzlichen Rentenversicherung zur Stabilisierung der Beitragssatzentwicklung ({15})

- Drucksache 17/10775 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({16})
Innenausschuss 
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Gesundheit 
Haushaltsausschuss

ZP 7 Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Michael Meister, Klaus-Peter Flosbach, Peter
Aumer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU 
sowie der Abgeordneten Dr. Volker Wissing,
Dr. Daniel Volk, Holger Krestel, weiterer Abge-
ordneter und der Fraktion der FDP

Bankenunion - Subsidiaritätsgrundsatz be-
achten

- Drucksache 17/10781 -

ZP 8a) - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften
- Drucksache 17/8233 - Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Sören Bartol, Uwe Beckmeyer,
Martin Burkert, weiteren Abgeordneten und
der Fraktion der SPD 
sowie den Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter,
Stephan Kühn, Dr. Valerie Wilms, weiteren
Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Änderung personenbeförderungs- und mautrechtlicher Vorschriften
- Drucksache 17/7046 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
({17})
- Drucksache 17/10857 Berichterstattung:
Abgeordnete Volkmar Vogel ({18})

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung ({19}) zu dem Antrag
der Abgeordneten Sabine Leidig, Thomas Lutze,
Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion DIE LINKE
Keine Liberalisierung des Buslinienfernverkehrs - Für einen Ausbau des Schienenverkehrs in der Fläche
- Drucksachen 17/7487, 17/10857 Berichterstattung:
Abgeordnete Volkmar Vogel ({20})

ZP 9 Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung der
Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts
- Drucksache 17/10774 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({21})
Innenausschuss 
Rechtsausschuss 
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Haushaltsausschuss

ZP 10 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion DIE
LINKE:

Konsequenzen aus dem Entwurf des 4. Armuts- und Reichtumsberichts

Außerdem werden die Tagesordnungspunkte 4 a, 45
und 47 h abgesetzt. Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll, soweit erforderlich, abgewichen werden.
Darüber hinaus kommt es zu den in der Zusatzpunktliste
dargestellten Änderungen im Ablauf unserer Tagesordnung.



Präsident Dr. Norbert Lammert

Schließlich mache ich noch auf eine nachträgliche
Ausschussüberweisung im Anhang zur Zusatzpunktliste
aufmerksam:

Der in der 187. Sitzung überwiesene nachfolgende
Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Innenausschuss
({22}) zur Mitberatung überwiesen werden:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Versicherungsteuergesetzes und des
Kraftfahrzeugsteuergesetzes ({23})

- Drucksache 17/10039 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({24})
Innenausschuss 
Rechtsausschuss 
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

Ich darf Sie fragen, ob Sie mit all diesen gerade vor-
getragenen Ergänzungen und Änderungen einverstanden
sind. - Das ist offensichtlich der Fall. Dann ist das hier-
mit so beschlossen.

Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 3 a bis 3 c auf:

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die
energetische Modernisierung von vermietetem
Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln ({25})

- Drucksache 17/10485 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({26})
Innenausschuss 
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Arbeit und Soziales 
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Heidrun
Bluhm, Halina Wawzyniak, Dr. Kirsten Tackmann,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Wohnen muss bezahlbar bleiben

- Drucksache 17/10776 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({27})
Innenausschuss 
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Arbeit und Soziales 
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Daniela
Wagner, Ingrid Hönlinger, Bettina Herlitzius,

weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mietrechtsnovelle nutzen - Klimafreundlich
und bezahlbar wohnen

- Drucksache 17/10120 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({28})
Innenausschuss 
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Arbeit und Soziales 
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 90 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort zunächst der Bundesministerin für Justiz, Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger.

({29})