Horst Friedrich (NA), 2001-03-08:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Frage, die sich
bei dem heute vorliegenden Gesetzentwurf stellt, ist: Hilft
das tatsächlich kurzfristig dem deutschen Transportgewerbe oder ist das bis zum Ende Ihrer Regierungszeit
2002 das Einzige, was Sie zu bieten haben, um das deutsche Transportgewerbe zu beruhigen? Denn Fakt ist, dass
sich die Kostenbelastung des deutschen Transportgewerbes im Bereich des Fernverkehrs seit Januar 1999, also in
Ihrer Regierungszeit, um sage und schreibe 18,5 Prozent
erhöht hat, und zwar trotz Ihrer angeblich sozial ausgewogenen Kostenreduzierung.

({0})

Einer der Hauptgründe dafür ist und bleibt die Ökosteuer.

({1})

- Ich habe die offizielle Statistik des BGL vorliegen.

({2})

Bevor Sie dazwischenrufen, sollten Sie diese einmal lesen. Dort steht alles drin.

Sie werden mit diesem Gesetz zu kurz springen, weil
Sie wiederum nur die Auswirkungen kurieren wollen und
nicht an die Ursachen gehen. Die konkrete Tatsache ist
- das ist schon dargestellt worden - die Differenz, was die
Kostensituation angeht. Darauf haben Sie noch einmal
draufgepackt, indem Sie den nationalen Alleingängen
Frankreichs, Belgiens, Italiens und der Niederlande nicht
widersprochen haben. Sie haben sie jetzt im Ecofin-Rat
sogar noch bis Ende 2002 bestätigt. Bis zu diesem Zeitpunkt wird das deutsche Gewerbe Kostennachteile haben.

({3})

Jetzt setzen Sie den Vorschlag zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung obendrauf. Der Grundansatz ist
richtig. Womit ich Probleme habe, ist zunächst einmal die
Behauptung, es seien 10 bis 15 Prozent. Es gibt keine einzige Institution in Deutschland, die diese Zahl seriöserweise belastbar nachprüfen kann.

({4})

- Auch der BGL hat keine belastbaren Zahlen. Er rechnet
sie hoch bzw. schätzt sie.

({5})

Das Bundesamt für Güterverkehr bestätigt dies.

Der nächste Punkt: In § 7 c Ihres Gesetzentwurfs
geht es darum, Kontrolltätigkeiten, die eigentlich im




Albert Schmidt ({6})


Interesse der Polizei oder des Bundesamtes für Güterverkehr liegen, auf einen Privaten zu übertragen, nämlich auf
den Verlader. Der Verlader ist nach Ihrem Gesetzentwurf
verpflichtet, sich zu vergewissern, dass der Transporteur,
den er vielleicht gar nicht kennt, mit dem er überhaupt
keine Rechtsbeziehung hat,

({7})

über eine entsprechende Erlaubnis verfügt.

Ich erinnere mich daran, was die Länder für einen Aufstand gemacht haben, als wir bei der letzten Änderung des
GüKG dem Bundesamt für Güterverkehr mehr Kontrollrechte einräumen wollten. Nun aber erhebt die Länderseite überhaupt keinen Einspruch dagegen, dass bestimmte Kontrolltätigkeiten auf Private übertragen
werden sollen. Angesichts dessen muss man sich schon
fragen, wohin wir eigentlich gekommen sind.

({8})

Es stellt sich auch die Frage, ob das überhaupt greift.

({9})

Wie kann es in diesem Bereich zu einer Vereinheitlichung innerhalb Europas kommen, Herr Kollege
Schmidt? In Frankreich zum Beispiel sind algerische Fahrer, die von französischen Unternehmern eingesetzt werden, überhaupt nicht verpflichtet, einen Beleg bei sich zu
führen.

({10})

Glauben Sie denn ernsthaft, dass ein französisches Unternehmen, das seinen Zug mit einem algerischen Fahrer
nach Deutschland schickt, diesem, obwohl es dazu überhaupt nicht verpflichtet ist, eine Bescheinigung über die
Nichtfreistellung oder Freistellung - noch dazu in
Deutsch - mitgibt?

({11})

Ich habe den Eindruck, der Gesetzentwurf ist noch nicht
in letzter Konsequenz durchdacht, schon gar nicht in europäischer Hinsicht. Deswegen wird es Zeit, dass wir im
Ausschuss über dieses Thema nachdenken.

({12})

Die Firma Betz, die Sie immer anführen, werden Sie
mit dieser Regelung nicht erfassen. Betz hat nämlich
durch die bulgarische Flotte, die er aufgekauft hat, alle
CEMT-Lizenzen aufgekauft. Die Fahrer aus dem Bereich - das ist die eigentliche Konkurrenz - fahren berechtigt in Deutschland. Das ist das eigentliche Problem.

Ich sage Ihnen voraus: Dieses Gesetz ist zum Teil notwendig. Aber Sie springen zu kurz, wenn Sie es nicht ergänzen. Das werden wir in den Ausschussberatungen miteinander zu diskutieren haben. Was wir dann im Endeffekt
machen, wird letztendlich die Abstimmung hier im Bundestag zeigen.

Danke sehr.

({13})