Schmid (vizepräsident), 1954-11-18:
Herr Abgeordneter Atzenroth, ist Ihnen entgangen, daß die drei letzten auf der Tagesordnung von Dienstag stehenden Gesetzentwürfe noch zur Steuerreform gehören?
({0})
Die wollen wir doch noch behandeln. Wir wollen
uns also erst nach Erledigung der Tagesordnung
von Dienstag mit dieser anderen Frage befassen.
Ich rufe dann Punkt 3 der Tagesordnung von Dienstag auf:
Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Erhebung einer Abgabe „Notopfer
Berlin" ({1}) ({2}); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen ({3}) ({4}).
({5})
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Eberhard. Ich erteile ihm das Wort zur Berichterstattung. - Liegt ein Schriftlicher Bericht vor, auf den Sie verweisen könnten?
({6})
- Dann muß ich Sie bitten, den Bericht mündlich zu erstatten.
Eberhard ({7}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe den ehrenvollen Auftrag vom Finanz- und Steuerausschuß, Ihnen über den Gesetzentwurf zur Erhebung einer Abgabe „Notopfer Berlin" zu berichten. Im allgemeinen habe ich zu sagen: Der 19. Ausschuß also der Finanz- und Steuerausschuß - schlägt Ihnen vor, die Abgabe „Notopfer Berlin" auch für die Zukunft beizubehalten, damit der Bund den im Dritten Überleitungsgesetz übernommenen Verpflichtungen gegenüber Berlin, die sich nach Art und Umfang von den Verpflichtungen des Bundes gegenüber den anderen Ländern wesentlich unterscheiden, nachkommen kann.
Einem Antrag der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei, das Notopfer Berlin in einen Zuschlag zur Einkommen- und Körperschaftsteuer umzuwandeln, ist der Ausschuß nicht gefolgt.
Der Entwurf des Notopfergesetzes 1955 schließt sich hinsichtlich der Abgabe der natürlichen Personen und der Abgabe der Körperschaften soweit wie möglich der Einkommensteuer- und der Körperschaftsteuer an, so daß die Bemessungsgrundlage

({8})
der Einkommensbetrag ist, der der Veranlagung zur Einkommensteuer zugrunde gelegt wird. Die Verwaltungsvereinfachung, die beim Notopfer Berlin hierdurch erreicht wird, ist ganz erheblich.
Gleichzeitig werden aus Gründen der steuerlichen Gerechtigkeit eine Anzahl von Vorschriften geändert oder neu eingeführt. Hierbei handelt es sich im besonderen um die Einführung des Notopferjahresausgleichs und um die allgemeine Berücksichtigung außergewöhnlicher Belastungen im Sinne der §§ 33 und 33 a des Einkommensteuergesetzes.
Im speziellen habe ich Ihnen zu berichten: Der 19. Ausschuß schlägt Ihnen vor, der Ansicht des Bundesrates, daß das Gesetz der Zustimmung des Bundesrates bedürfe, nicht zu folgen. Der Ausschuß kam zu dieser Auffassung insbesondere mit Rücksicht auf Art. 105 Abs. 3 des Grundgesetzes, nach dem nur Bundesgesetze über Steuern, deren Aufkommen den Ländern oder den Gemeinden ganz oder zum Teil zufließen, der Zustimmung des Bundesrates bedürfen.
Zu § 1 des Gesetzes hat der Ausschuß weder die Fassung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung noch den Vorschlag des Bundesrates angenommen, sondern eine später vorgeschlagene Fassung für richtig gehalten im Hinblick auf die Entschließung, die dieses Hohe Haus anläßlich der dritten Lesung des Bundeshaushaltsplans, Einzelplan 45, betreffend finanzielle Hilfe für Berlin, am 6. Mai 1954 angenommen hat. Damit sollen jedoch haushaltsrechtliche Entscheidungen nicht getroffen sein.
§ 2 des Gesetzes betreffend Abgabepflicht wurde durch den Ausschuß ohne Änderung angenommen.
Das gleiche gilt bezüglich des § 3 betreffend Umfang der Abgabepflicht.
Zu § 4, Bemessungsgrundlage, hat der Ausschuß die vom Bundesrat vorgeschlagene geänderte Fassung abgelehnt, da sie dem Umstand nicht genügend Rechnung trägt, daß bei beschränkt einkommensteuerpflichtigen natürlichen Personen nicht das Einkommen, sondern die Summe der Einkünfte im Sinne des § 49 des Einkommensteuergesetzes die Grundlage der Besteuerung bilden.
§ 5 des Gesetzes, Höhe der Abgabe der natürlichen Personen: Hier bezieht sich Abs. 1 nur auf die Anwendung der Notopfertabelle. Er wurde angenommen.
In bezug auf den Abs. 2 des § 5 wurde der Vorschlag des Bundesrates angenommen, nach dem Grundsatz der beschränkten Abgabepflicht die beschränkt Einkommensteuerpflichtigen nach Steuerklasse II der Tabelle heranzuziehen. Die bei der Einkommensteuer festgelegte Mindestgrenze von 25 vom Hundert der Summe der inländischen Einkünfte wurde für die Abgabe Notopfer Berlin auf 2,5 vom Hundert der Summe der inländischen Einkünfte festgelegt. Dieser Vomhundertsatz entspricht beim Notopfer Berlin dem Vomhundertsatz, in dem der Tarif des Notopfers Berlin zu dem des Einkommensteuergesetzes steht.
Der Bundesrat hatte beantragt, den Abs. 3 des § 5 zu streichen, weil er nach der von ihm vorgeschlagenen Fassung des § 4 nicht erforderlich sei. Da aber die Regierungsvorlage zu § 4 durch den Ausschuß unverändert angenommen wurde, mußte auch die Vorschrift des § 5 Abs. 3 im Sinne der §§ 33 und 33 a bei der Festsetzung der Abgabe Notopfer Berlin bestehen bleiben.
Zu § 6 betreffend Veranlagung und Entrichtung N der Abgabe der natürlichen Personen ist zu sagen, daß Abs. 1 bestimmt, welche Vorschriften des Einkommensteuergesetzes für das Verfahren bei der Abgabe Notopfer Berlin Anwendung zu finden haben.
Abs. 2 des § 6: Hier wurde die Regierungsvorlage mit der Maßgabe angenommen, daß dem Vorschlag des Bundesrates entsprechend die Worte „Abgabe vom Arbeitslohn" durch die Worte „Abzug vom Arbeitslohn" ersetzt wurden.
Zu § 7 „Persönliche Befreiung": Hier wurde die Regierungsvorlage unverändert angenommen.
Zu § 8 „Umfang der Abgabepflicht": Hier folgte ,der Ausschuß dem Vorschlag des Bundesrates, die Abgabe der Körperschaften von allen zu erheben, die für das Kalenderjahr Körperschaftsteuer zu entrichten haben. Der Grund hierfür ist die Vereinfachung beim Veranlagungsverfahren, die dadurch eintritt, daß Körperschaftsteuer und Abgabe der Körperschaften gleichgeschaltet werden.
Zu § 9 „Bemessungsgrundlage": Hier stimmte der Ausschuß der Regierungsvorlage zu. Dagegen wurde der Vorschlag des Bundesrates abgelehnt, eine andere Fassung anzunehmen.
Zu § 10 „Höhe der Abgabe der Körperschaften": Hier wurde die Regierungsvorlage ebenfalls angenommen.
Zu § 11 „Veranlagung und Entrichtung der Abgabe der Körperschaften": Hier erfolgte ebenfalls Annahme des Regierungsvorschlags.
Zu § 12 „Umfang der Abgabepflicht bei Postsendungen": Hier wurde der Text ebenfalls unverändert übernommen.
Zu § 13 „Höhe und Entrichtung der Abgabe auf Postsendungen": Die Abgabe auf Postsendungen wird durch Aufkleben einer Steuermarke auf die abgabepflichtige Postsendung entrichtet. Da aber ein Bedürfnis besteht, gewisse Erleichterungen bei Selbstfrankierung und ähnlichen Fällen zuzulassen, schlägt Ihnen der 19. Ausschuß vor, durch Rechtsverordnung andere Formen der Entrichtung zu ermöglichen.
Zu § 14 „Ausschluß des Abzugs der Abgabe der natürlichen Personen und der Abgabe der Körperschaften" : Hier wurde ebenfalls die Regierungsvorlage angenommen.
Zu § 15 „Anwendung der Reichsabgabenordnung und des Steueranpassungsgesetzes": Hier wurde der Vorschlag der Regierung angenommen.
Zu § 15 a „Zuständigkeit": Hier wurde der Vorschlag des Bundesrats, dem auch die Bundesregierung zugestimmt hat, angenommen. Die Frage der Erstattung der Herstellungs- und Vertriebskosten für die Steuermarken an das Bundesministerium für das Post- und Fernmeldewesen wurde ebenfalls erörtert. Der Ausschuß verzichtete auf eine gesetzliche Regelung dieser Frage, nachdem die Regierungsvertreter erklärt hatten, daß die bisherige Regelung der Kostenerstattung beibehalten werden soll.
Zu § 16 „Ermächtigungen": Hier wurde der Vorschlag der Bundesregierung mit einer Änderung angenommen. In Abs. 1 ist eine Ziffer 3 vorgesehen, nach der die Bundesregierung ermächtigt wird, die in § 13 Satz 3 vorgesehene Rechtsverordnung über Erleichterungen bei der Entrichtung der Abgabe auf Postsendungen zu erlassen.

({9})
§ 17 „Anwendungsbereich" wurde mit einer redaktionellen Änderung in Abs. 1 in der Fassung der Bundesregierung ebenfalls angenommen.
Zu § 18 und § 19 „Geltung im Land Berlin" und „Inkrafttreten": Hier lagen keine Vorschläge des Bundesrates vor. Der Vorschlag der Bundesregierung wurde deshalb angenommen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bitte Sie nun im Auftrage des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen, 'den Beschlüssen dieses Ausschusses in der von mir vorgetragenen Form zuzustimmen.