lücke (bundesminister für wohnungsbau), 1960-05-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe zunächst noch die Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Even, die er vorhin gestellt hat, zu beantworten. Er hat nach der besonderen Situation der Unterhaltshilfeempfänger gefragt. Ich darf darauf folgendes antworten.
Nach dem vorliegenden Gesetzentwurf hat die Bundesregierung durch Rechtsverordnung zu bestimmen, wie das Jahreseinkommen der Empfänger von Miet- und Lastenbeihilfen zu berechnen ist. Sie ist dabei besonders ermächtigt, den Abzug bestimmter Beträge vorzusehen. Die Bundesregierung wird unmittelbar nach Verabschiedung des Gesetzes mit Zustimmung des Bundesrates diese Verordnung erlassen. Dabei wird namentlich zu prüfen sein, inwieweit die besondere Lage der Bezieher kleiner Einkommen, vor allem der Unterhaltshilfeempfänger und der Rentner, zu berücksichtigen ist. Man wird daran denken können, aus sozialen Gründen für diese Personen bestimmte Pauschbeträge vorzusehen, die nicht als Einkommen angerechnet werden.
Zur dritten Lesung darf ich folgende Ausführungen machen. Am 12. November 1959 habe ich den


von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf über den Abbau der Wohnungszwangswirtschaft und über ein soziales Mietrecht vor Ihnen begründet. Heute kann und soll der Gesetzentwurf verabschiedet werden. Er wurde im federführenden Ausschuß für Wohnungswesen, Bau- und Bodenrecht in drei Lesungen mit Sorgfalt, Ernst und Gründlichkeit beraten, ebenso wie heute hier im Hause. Auch die mitberatenden Ausschüsse haben die Vorlage geprüft.
Die Drucksache 1850 mit den zahlreichen Änderungsvorschlägen zeugt von der Intensität der Erörterungen. Mag man auch in dem einen oder anderen Punkt über die bessere Lösung geteilter Meinung sein, so stehe ich doch nicht an, zu erklären, daß die Gesetzesvorlage in verschiedenen Punkten Verbesserungen erfahren hat. Dabei freue ich mich, feststellen zu können, daß die Konzeption der Bundesregierung im wesentlichen von den Ausschüssen des Hohen Hauses bestätigt worden ist.
Bestand über die Grundvoraussetzungen und Zielsetzungen des Entwurfs anläßlich der ersten Beratung der Vorlage auch weitgehende Übereinstimmung bei allen Fraktionen, so wurde in den Ausschußberatungen, wie bei einem solchen Gesetzentwurf nicht anders zu erwarten war, doch um die Maßnahmen im einzelnen, und zwar nicht nur um Fristen, Termine und Prozentsätze, sondern oft auch um grundsätzliche Fragen gerungen und gestritten. Das Ergebnis liegt Ihnen in dritter Lesung zur Entscheidung vor.
Es ist mir ein Bedürfnis, an dieser Stelle den Mitgliedern des Ausschusses für Wohnungswesen, Bau-und Bodenrecht und an der Spitze dem hochverdienten Vorsitzenden, Herrn Dr. Carl Hesberg, meinen aufrichtigen Dank für die aufopfernde Bemühung um die Klärung der vielschichtigen und auch komplizierten Probleme, die es zu lösen galt, auszusprechen. Den gleichen Dank möchte ich den mitberatenden Ausschüssen zum Ausdruck bringen.
In der vergangenen Woche haben wir das Bundesbaugesetz in zweiter und dritter Lesung verabschiedet. Zwischen dem Bundesbaugesetz und dem jetzt zu verabschiedenden Gesetz besteht ein Zusammenhang. Ich darf Sie auf einen Artikel in der „Frankfurter Allgemeinen" von Dr. Götz in der heutigen Nummer verweisen, der in anschaulicher Weise die Zusammenhänge darlegt. Beide Gesetze sollen den Boden für eine künftige Wohnungs- und Städtebaupolitik bereiten. Beide wollen die letzten Fesseln der Zwangswirtschaft beseitigen, und beide sind von der sozialpolitischen Verpflichtung getragen, die wir mit dem Bodeneigentum ebenso wie mit der Wohnung als dem Heim der Familie verbinden.
War beim Bundesbaugesetz die Aufgabe gestellt, erstmalig eine bundeseinheitliche Rechtsgrundlage für die vielseitigen Bedürfnisse des modernen Städtebaues und Baurechts zu schaffen, so kam es bei dem Ihnen heute vorliegenden Gesetzentwurf darauf an, das Wohnungswesen aus einer Verstrikkung perfekter Zwangsvorschriften zu lösen und in die soziale Marktwirtschaft zu überführen. Der Teil
des Gesetzes, der den Abbau der Wohnungszwangswirtschaft betrifft, dient in der Tat der Kriegsspurenbeseitigung, aber nicht etwa nur der Beseitigung von Spuren des zweiten Weltkrieges - weit gefehlt , sondern auch der bis heute fortdauernden Folgen des ersten Weltkrieges, der bereits dieses perfekte System von Zwangsbewirtschaftung des Wohnraumes, Mietpreiskontrolle und Mieterschutz hinterlassen hat. Solche Gesetze, die Jahrzehnte bestanden haben und trotz wirtschaftlicher und sozialer Fragwürdigkeit Gewohnheitsrecht geworden sind, aufzuheben oder neu zu gestalten. ist schwierig. Das bedurfte politischer Steinbrucharbeit. Aber die Bundesregierung hat den Mut zu diesem Unterfangen gehabt, weil sie davon überzeugt war, daß es im wohlverstandenen Interesse unseres Volkes liegt, die Zwangswirtschaft abzubauen, diesen Abbau jetzt einzuleiten und in einem für jedermann klar übersichtlichen Plan durchzuführen.
Dabei will ich jetzt gleich aussprechen, ,daß die Bundesregierung und mit ihr auch die Regierungskoalition eines unter keinen Umständen wünschen: nämlich eine Rückkehr zu den Zuständen der Zeit vor dem ersten Weltkrieg, zu der liberalistischen Vertragsfreiheit des BGB. Wir haben vorhin darüber gesprochen, daß, wenn wir ,die Zwangswirtschaft aufheben - und zwar in dem Maße, in dem die Wohnungsnot beseitigt wird -, das nicht ohne sozialpolitische Absicherung geschieht, d. h. nicht ohne ein modernes soziales Miet- und Wohnrecht. Wir haben dabei den Mieterschutz als Bestandteil der Wohnungszwangswirtschaft neben der Wohnraumbewirtschaftung und Mietpreisbindung genannt. Wir meinten damit den Mieterschutz in der seit 40 Jahren fast unveränderten, erstarrten und nur in einer allgemeinen Volksnot vertretbaren Form.
Nicht dieser völlig zufällige, zeitbedingte und in Formeln erstarrte Mieterschutz ist, wie vielfach, auch von der Opposition, behauptet wird, Bestandteil der Sozialordnung ides modernen Rechtsstaates geworden. Ich darf zur Historie hier nur .darauf hinweisen, daß die „Verordnung des Reichspräsidenten zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen" vom 1. Dezember 1930 - es war .die erste Notverordnung, der der damalige Reichstag zugestimmt hat - das Mieterschutzgesetz unter der Kapitelüberschrift „Abbau und Beendigung ,der Wohnungszwangswirtschaft" aufgeführt hat; diese Verordnung bestimmte, ,daß dieses Gesetz außer Kraft treten sollte, sobald die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über die Miete unter sozialen Gesichtspunkten umgestaltet worden seien. Zu dieser Umgestaltung ist die Weimarer Republik nicht mehr gekommen.
Was damals, vor 30 Jahren, nicht gelang, will das Ihnen vorliegende Gesetz erreichen. Der zweite Teil der Überschrift - „Gesetz ... über ein soziales Miet- und Wohnrecht" - drückt aus, daß der Mieter und seine Familie nicht schutzlos vor Willkür und in unverschuldeter Not oder Bedrängnis sein sollen. Wir bejahen die Sozialpflichtigkeit der Wohnung. Demgemäß wollen wir auch im Mietrecht unterschieden haben zwischen ,der Vermietung von

Eseln oder Kraftwagen und der Vermietung von Wohnungen.
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Die rechtliche Sicherung des Mieters und seiner Familie vor Willkür oder vor dem Mißbrauch wirtschaftlicher Macht findet eine Ergänzung in den Miet- und Lastenbeihilfen, die dem Mieter und dem vergleichbaren Besitzer eines Eigenheimes die Belastung durch Miete oder Abzahlung wirtschaftlich tragbar machen sollen. Diese Miet- und Lastenbeihilfen sollen nach einer ausdrücklichen Festlegung im Gesetz zu einem dauerhaften System unserer Sozialordnung ausgestaltet werden. Von dem Inkrafttreten des angekündigten Gesetzes soll die Freigabe der Mieten und damit auch 'die Aufhebung des Mieterschutzes abhängig sein.
So hat die Vorlage alle denkbaren Sicherungen dafür geschaffen, daß wirtschaftliche und soziale Härten bei der Durchführung des Gesetzes und bei der Überleitung der Wohnungswirtschaft in die Marktwirtschaft vermieden werden. Ich habe gesagt, daß die vom Ausschuß beschlossene geänderte Vorlage 'die Grundkonzeption der Regierungsvorlage bestätigt und diese in einigen Punkten, teils durch eine Fortentwicklung oder Verfeinerung, teils auch durch Erweiterung und Abwandlung, verbessert hat.
Dies gilt vor allem für die konsequente Durchführung des sogenannten Regionalprinzips beim Abbau der Wohnraumbewirtschaftung. Das Regionalprinzip ist zum Teil schon in der Regierungsvorlage enthalten, so bei der Herausnahme der bereits heute vorhandenen sogenannten „weißen Kreise" und bei der Verlängerung der Wohnraumbewirtschaftung für die sogenannten „schwarzen Kreise". Bereits in meiner Hamburger Rede im Oktober 1958 habe ich die Anregung, dieses Regionalprinzip weiter auszubauen und zu verfeinern, aufgegriffen und befürwortet. Damit hat der Ausschuß den Wünschen sowohl der Länder als auch der kommunalen Spitzenorganisationen weitgehend Rechnung getragen.
Nachdem die Termine der Regierungsvorlage ohnehin durch den Zeitablauf überholt waren, hat der Ausschuß die Aufhebung der Mietpreisbindungen und auch das Außerkrafttreten des Mieterschutzgesetzes alter Art an die Aufhebung der Wohnraumbewirtschaftung angeknüpft und damit eine klare Konstruktion geschaffen, die auf objektive Merkmale ausgerichtet ist.
Nicht ohne Bedauern, meine Damen und Herren, das gestehe ich offen, habe ich von der Umgestaltung des Mieterschutzgesetzes alter Art schon in der Übergangszeit Abstand genommen. Ich bin auch jetzt noch davon überzeugt, daß damit kein Risiko verbunden gewesen wäre. Immerhin kann ich darauf verweisen, daß gerade diese Vorschläge beim Bundesrat einstimmige Annahme gefunden haben.
Überhaupt ist es, meine Damen und Herren, die erklärte Absicht des Gesetzes, Unrecht abzubauen - Unrecht gegenüber den Vermietern, aber auch Unrecht gegenüber den Mietern. Nicht nur die Grundstückseigentümer als Vermieter sind von den zwangswirtschaftlichen Fesseln belastet; auch für die Mieter schafft die Zwangswirtschaft eine Fülle
von Ungerechtigkeiten und Ungereimtheiten. Dieses Gesetz beseitigt das „Dreiklassenmietrecht". Viele der unangenehmen Erscheinungen, die heute die Wohnungsversorgung kennzeichnen, beruhen nicht nur auf der Wohnungsknappheit, sondern vor allem auch auf den Privilegien, die die Zwangsbewirtschaftung des Wohnungsmarktes wahllos verteilt. Preisstopp Mieterschutzgesetz und Wohnraumbewirtschaftung haben in den letzten Jahren die natürliche Umschichtung unter den Wohnungsnutzern weitgehend verhindert. Wer das Glück hat, Mieter einer billigen Altbauwohnung zu sein, wird kaum danach streben, von sich aus diesen Vorteil gegen den Besitz einer teureren Neubauwohnung einzutauschen, auch wenn diese der Größe seine Haushalts und seinem gestiegenen Einkommen besser entsprechen würde. Auf der anderen Seite müssen Ausgebombte, Vertriebene, Flüchtlinge und junge Ehepaare - und diese haben häufig das kleinere Einkommen - die teureren Neubauwohnungen mieten, und zugleich müssen sie noch die Last auf sich nehmen, einen neuen Haushalt aufzubauen.
Auch dem Hausbesitz ist die Aufrechterhaltung der Wohnungszwangswirtschaft, namentlich die künstliche Bindung der Altbaumieten in unzureichender Höhe, nicht mehr zuzumuten. Ein solches Ausnahmerecht ist weder mit dem Gleichheitsgrundsatz noch mit der Eigentumsgarantie unserer Verfassung zu vereinbaren. Auch sind nicht alle Vermieter wohlhabend und nicht alle Mieter einkommensschwach.
Obendrein hat die Wohnungszwangswirtschaft mit dem starren Preisstopp zu einem unvertretbaren Substanzverlust an dem Volksvermögen geführt, das in Altwohngebäuden investiert ist. Nicht mehr die Nachholung unterbliebener Reparaturen, meine Damen und Herren, sondern die Modernisierung des Wohnungsbestandes ist das Gebot der Stunde. Hier hat der Ausschuß, abweichend von der Regierungsvorlage, eine gute Bestimmung in das Mieterschutzgesetz eingeführt. Damit wird sichergestellt, daß der Vermieter auch gegen den Willen eines uneinsichtigen Mieters diejenigen Modernisierungsarbeiten durchführen kann, die dem Mieter zugemutet werden können. Die Einschaltung des Mieteinigungsamtes, also eines Gerichts, gewährleistet, daß hierbei die Interessen der Vertragsteile gerecht abgewogen werden und daß die Modernisierung nicht zu unangemessenen und untragbaren Mieterhöhungen während der Übergangszeit führen kann. So scheint mir die vom Ausschuß vorgeschlagene Lösung ein Muster für einen gelungenen Interessenausgleich zu sein. Schon jetzt sollten sich die Hausbesitzer darüber klarwerden, welche Modernisierugsarbeiten sie in der Übergangszeit vornehmen wollen und müssen. Ist erst einmal der Wohnungsbedarf gedeckt - und das wird bald der Fall sein - und gelten dann auch für die Wohnungsversorgung die Gesetze des Marktes, so werden nur noch die Wohnungen Mieter finden, die den heutigen Wohnbedürfnissen entsprechen.
Was die Mieterhöhungen anbelangt, die das Gesetz über die 15%ige Erhöhung hinaus zuläßt, so ist der federführende Ausschuß nach überaus sorgBundesminister Lücke
fältiger Prüfung im wesentlichen den Vorschlägen der Regierungsvorlage gefolgt.
Einzelne Teile der Regierungsvorlage können heute noch nicht Gesetz werden, wie ich vorhin bereits ausgeführt habe. Ich bedauere das außerordentlich. Es sind die offen und anhängig gebliebenen Bestimmungen des BGB und der Zivilprozeßordnung, die noch einer längeren Beratung im Rechtsausschuß bedürfen. Ich habe diesem Verfahren zugestimmt, nachdem es möglich war, die wichtigsten Bestimmungen des BGB über die Kündigungsfristen und über den Kündigungsschutz in der Sozialklausel des § 556 a BGB zu beschließen, die schon heute als Marksteine des sozialen Mietrechts in das BGB eingebaut werden. Dadurch ist gesichert, daß die fehlenden Bestimmungen sobald als möglich verabschiedet werden. Ich hoffe, daß es dem Rechtsausschuß noch im Jahre 1960 möglich sein wird.
Auch im Saarland und in Berlin wird das Gesetz eingeführt werden. In beiden Fällen gelang es in enger Zusammenarbeit mit den Landesregierungen, Lösungen zu finden, die es ermöglichen, daß das Gesetz nunmehr in beiden Ländern eingeführt wird, daß seine tragenden Bestimmungen auch dort gelten.
Die Regelung für Berlin trägt den besonderen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Gegebenheiten Berlins Rechnung. Ich begrüße es, daß über die Sonderregelung mit dem Senat Berlin ein volles Einvernehmen erzielt worden ist und daß der zuständige Fachausschuß für Wohnungswesen, Bau-und Bodenrecht diese Bestimmungen einmütig angenommen hat.
Ebenso wie dem Berliner Senat möchte ich aber auch der Regierung des Saarlandes dafür danken, daß auf Grund ihrer erfolgreichen Bemühungen auch in der Wohnungsfrage der Anschluß des Saarlandes an die Bundesrepublik hergestellt werden kann. Nunmehr wird der weitere Abbau der Wohnungszwangswirtschaft im Saarland sich nach denselben Prinzipien vollziehen wie im Bundesgebiet.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Gesetzeswerk ist reif zur Verabschiedung. Daß die Zeit drängt, wissen Sie.
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Seit Jahren sind die Pläne der Bundesregierung der Öffentlichkeit bekannt. Nicht nur Kritiker und Fachleute haben, auch die weitaus überwiegende Mehrzahl der Bevölkerung hat ihnen im Grundsatz zugestimmt. Dieses Gesetz wird auch in unserem Lande auf dem Gebiet der Wohnungswirtschaft eine den Grundsätzen der sozialen Marktwirtschaft entsprechende Ordnung einleiten. Im freiheitlichen Teile Europas sind uns schon mehrere Länder auf diesem Weg vorangegangen. Ich erwähne nur Belgien, Großbritannien und Dänemark. Gewiß, diesen Ländern hatte der Krieg nicht die Wunden geschlagen, die er unserem Land und Volk zugefügt hat. Dort brauchte nach dem Krieg im Wohnungsbau nicht das geleistet zu werden, was wir haben leisten müssen. Den Mut zum Absprung hat man dort dennoch viel eher gehabt als bei uns. In Belgien
begann der planmäßige Abbau der Wohnungszwangswirtschaft schon 1947. 1957 war er beendet.
Vergleicht man das, was in diesen drei Ländern geschehen ist oder noch geschieht, mit den Maßnahmen, die unsere Vorlage vorsieht, so fällt auf, wie vorsichtig nach unserem Plan vorgegangen werden soll. So begannen etwa alle drei genannten Länder den Abbau der Wohnungszwangswirtschaft mit zahlreichen Mietpreisfreigaben. Die britische Mietenreform von 1957 ließ mit einem Schlag für 5,6 Millionen Wohnungen - der gesamte Wohnungsbestand in England betrug damals 15,8 Millionen Wohnungen -, also für mehr als ein Drittel des Bestandes, die Mietpreisbindung und den Mieterschutz, wenn auch mit einer zeitlich befristeten Übergangsregelung zum Schutz bestehender Mietverhältnisse, völlig wegfallen. Hier fand also wirklich ein Sprung ins kalte Wasser statt. Trotzdem blieb die angekündigte Revolte aus, weil die englische Bevölkerung von der inneren Notwendigkeit der Reform überzeugt war.
Auch in Belgien lag der stufenweise Abbau der Wohnungszwangswirtschaft im wesentlichen darin, daß von Anfang an, jeweils jährlich, fortgesetzt bestimmte Teile des Wohnungsbestandes von der Mietpreisbindung und dem Mieterschutz, sozusagen über Nacht, ohne Übergangsregelungen völlig freigestellt wurden.
Ähnlich verfährt Dänemark mit dem Wegfall der Mietpreisbindung.
Demgegenüber sieht das vorliegende Gesetz die Mietpreisfreigabe und den Wegfall des Mieterschutzgesetzes alter Art erst für das Ende einer langen Übergangszeit vor. Beide Maßnahmen können erst wirksam werden, wenn das für die endgültigen Miet- und Lastenbeihilfen vorgesehene Gesetz in Kraft getreten ist. Miet- und Lastenbeihilfen gibt es aber weder in Belgien noch in Großbritannien.
Auch mit den Mieterhöhungen sind diese Länder weniger sanft umgegangen als wir. In Belgien hat es in der Übergangszeit Mieterhöhungen bis zu 300 % gegeben: In Großbritannien gab es gleich nach Beginn der Abbaumaßnahmen Mietpreissteigerungen bis über 100 %. Bei uns werden die preisgebundenen Altbaumieten für die 5 Millionen Wohnungen im Durchschnitt um etwa 20 bis 25 v. H., bei einem Teil davon nur im äußersten Fall um 38 erhöht werden. Selbst ein Land wie die Niederlande, das mit dem planmäßigen Abbau der Wohnungszwangswirtschaft noch nicht einmal begonnen hat und dessen Wohnungsbaupolitik sehr stark von sozialpolitischen Erwägungen bestimmt wird, hat bisher schon für den Altwohnungsbestand bei den preisgebundenen Mieten Erhöhungen um mehr als 100 % der Vorkriegsmieten zugelassen.
Obwohl die anderen europäischen Länder zum Teil einschneidendere Maßnahmen getroffen haben, ist es nirgendwo zu sozialen Schwierigkeiten gekommen, selbst in Großbritannien nicht, wo sie von den Gegnern des Reformplans eindringlich prophezeit und auch, so sagte mir kürzlich der britische Wohnungsbauminister, von der Regierungspartei befürchtet worden sind.

Noch etwas anderes kennzeichnet unseren Plan im Unterschied zu den ausländischen Abbaumaßnahmen: Bei uns ist der Abbau der Wohnungszwangswirtschaft - ich habe das vorhin schon dargelegt - unlöslich mit der Schaffung eines sozialen Miet- und Wohnrechts verbunden: ohne Miet- und Lastenbeihilfen keine Mietanhebungen und keine Mietpreisfreigabe, ohne soziale Umgestaltung des BGB kein Wegfall des Mieterschutzes alter Art. Ich sage noch einmal: keines der Nachbarländer kennt dieses System.
Meine Damen und Herren, das Gesetz wird nicht nur ein Markstein in der Sozialordnung und Wirtschaftsgeschichte unseres Volkes sein, es ist in dieser sozialfortschrittlichen Form ohne Beispiel. Ich darf Sie nach den sehr eingehenden Beratungen bitten, dem Gesetz zuzustimmen. Ich hoffe, daß auch der Bundesrat dem Gesetz ohne Anrufung des Vermittlungsausschusses zustimmen wird,
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nachdem durch die Berücksichtigung zahlreicher Änderungswünsche die berechtigten Forderungen der Länder an das Gesetz erfüllt worden sind.
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