Kulawig (NA), 1973-06-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich freue mich, aus den Darlegungen meines Vorredners, des Kollegen Röhner, entnehmen zu können, daß im Haushaltsausschuß bei der
Beratung des Einzelplans 09 im wesentlichen Übereinstimmung geherrscht hat.
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- Warum unterbrechen Sie mich schon, Herr Kollege Haase? - Abgesehen von der bloßen Berichterstattung habe ich seinen Ausführungen eigentlich nicht entnommen, daß Aktivitäten aus dem Bereich der Opposition im Stadium der Beratungen im Haushaltsausschuß feststellbar gewesen wären.
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- Erlauben Sie mir, noch einmal von vorne zu beginnen. Aus den Darlegungen des Berichterstatters war nicht zu entnehmen, daß im Ausschuß kontroverse Auffassungen vorhanden waren. Da der Bericht des Berichterstatters, wie er selber sagte, kurz gehalten sein sollte, möchte ich zu dem übereinstimmenden Bereich keine Ausführungen machen,
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sondern einiges, was nicht ausgesprochen worden ist, noch vervollständigen. Sie werden es mir nicht übelnehmen, daß ich das vorweggenommen habe, was ich im Anschluß an den Bericht des Mitberichterstatters hätte sagen können, daß nämlich nennenswerte politische Kontroversen nicht feststellbar gewesen sind. Das habe ich, wie gesagt, vorausschikken wollen.
Ich beschränke mich darauf, einige Darlegungen zum Energiebereich und dort zum Kohlebereich zu machen, wo sich der Kollege Berichterstatter auf das Allernotwendigste beschränkt hat. Die Haushaltsansätze für energiepolitische Maßnahmen stellen nämlich den größten Ausgabeblock innerhalb des Einzelplans 09 dar. Rund 1,1 Milliarden DM - das sind 50 % - entfallen auf den Bereich Energiepolitik. Auch die Erhöhung der Ausgaben im Haushalt 1973 gegenüber dem vergleichbaren Soll im Jahre 1972 um ca. 580 Millionen DM zeigt die Bedeutung der energiepolitischen Titel.
Schwerpunkt der Energiepolitik ist nach wie vor die Kohle. Nachdem im Jahre 1969 unter maßgebender Mitwirkung der Bundesregierung rund 94 % der Kohleförderung des Ruhrreviers in der Ruhrkohle AG zusammengefaßt worden sind, wurde die krisenhafte Entwicklung im Steinkohlebergbau, die durch ungeordnete Stillegungen und soziale Spannungen in der Vergangenheit gekennzeichnet war, zunächst beendet. Die soziale Unruhe war beseitigt. Weiterhin notwendige Zechenschließungen großen Umfangs konnten in Ruhe vorbereitet und spannungsfrei durchgeführt werden.
Trotz dieser an sich positiven Entwicklung haben seit 1972 die Schwierigkeiten im deutschen Steinkohlebergbau wieder beträchtlich zugenommen. Der Absatz ging 1972 erheblich zurück. Er lag bei rund
95 Millionen Tonnen um rund 8 Millionen Tonnen unter dem Absatz des Vorjahres. Die Absatzverluste im Inland betrafen alle Verbrauchsbereiche. Sie beruhten auf einer Verschlechterung der Wettbewerbslage der deutschen Steinkohle gegenüber den Konkurrenzenergien und der US-Kohle, die vor allem auf den starken Kostenanstieg und .die Änderung der Währungsparitäten zurückzuführen ist, und haben dazu geführt, daß die Halden inzwischen wieder auf zirka 19 Millionen Tonnen Kohle und Koks angestiegen sind.
Trotz Stillegungen, Leistungssteigerungen und Rationalisierungen ist die deutsche Steinkohle heute in keinem Absatzbereich wettbewerbsfähig. Einem Bericht der Bundesregierung an den Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages über die Lage der Ruhrkohle AG ist zu entnehmen, daß bei diesem Unternehmen bis Ende 1972 ein Verlust von 745 Millionen DM aufgelaufen ist und auch im laufenden Jahr hohe Verluste zu erwarten sind.
Diese Entwicklung macht es erforderlich, daß die Bundesregierung ihre Hilfen an den Steinkohlenbergbau im Jahr 1973 intensiviert. So sind für 1973 rund 890 Millionen DM gegenüber 500 Millionen DM im Jahre 1972 für Kohlemaßnahmen veranschlagt. Der überwiegende Teil dieser Ausgaben ist für die Fortführung, wie Kollege Röhner schon sagte, bereits laufender Programme bestimmt. Hierzu gehören zunächst die Leistungen, die der Bund anläßlich der Gründung der Ruhrkohle AG übernommen hat: Zinszuschüsse an die Muttergesellschaften in Höhe bis zu 3 % der Reinvestitionsverpflichtungen für die Dauer von fünf Jahren, Erstattung der Erblasten in Gestalt der Erstattung von Aufwendungen für Wasserhaltungsmaßnahmen und Beiträgen zu Wasserwirtschaftsverbänden, die der fortbestehende Bergbau infolge von Stillegungen anderer Anlagen zusätzlich aufzubringen hat, und Stillegungsprämien, Prämien also, die an Bergbauunternehmen, die zu Zechenstillegungen und zur Veräußerung von Grundstücken bereit sind, zu zahlen sind.
Im Zusammenhang mit den Stillegungsprämien, die wegen der beschleunigten Abwicklung der Stilllegungsprogramme im Jahre 1973 gegenüber dem Vorjahr um 20 Millionen DM erhöht worden sind, stehen neben der Ablösung der LAG-Verpflichtung und der Bergschädensicherung vor allem die Ausgaben für Abfindungsgeld und Anpassungsgeld, die durch die Stillegung hervorgerufene Härten mildern sollen.
Da insbesondere die älteren Arbeitnehmer durch einen Arbeitsplatzverlust infolge von Stillegungsund Rationalisierungsmaßnahmen schwer betroffen werden, stehen seit 1972 Beträge für laufende rentenähnliche Anpassungszahlungen an Entlassene zur Verfügung, die bei Weiterbeschäftigung in spätestens fünf Jahren die Voraussetzungen für den Bezug der Leistungen der Knappschaftsversicherung erfüllen würden. Damit ist sichergestellt, daß sich auch der weitere Anpassungsprozeß im Steinkohlenbergbau ohne soziale Spannungen vollziehen kann.
Im Hinblick auf das beschleunigte Stillegungstempo wurde der Ansatz für das Anpassungsgeld im Jahre 1973 um 46 Millionen DM erhöht. Für die weiKulawig
tere Anpassung und Gesundung des Steinkohlenbergbaus ist die Ausschöpfung aller vorhandenen Rationalisierungsmöglichkeiten von ausschlaggebender Bedeutung, Daher soll 1973 -- wie in den Vorjahren - von Bund und Bergbau-Ländern, und zwar im Verhältnis von zwei Drittel zu einem Drittel, ein Investitionsvolumen von 535 Millionen DM durch Gewährung von Investitionszuschüssen gefördert werden. Beim Beihilfesatz von rund 30 °/o werden für den Bund 106,7 Millionen DM anfallen.
Ergänzend hierzu sind im Haushalt 1973 9 Millionen DM für die Förderung der Entwicklung und Erstinnovation im Steinkohlenbergbau ausgebracht worden. Durch Einsatz dieser Mittel soll erreicht werden, daß Forschungsergebnisse möglichst schnell über Entwicklung und Erstinnovation zur praktischen Anwendung im Produktionsprozeß gelangen.
Einen wesentlichen Faktor der gegenwärtigen und künftigen Kohlepolitik stellen die Maßnahmen zur Sicherung und Stabilisierung des Kohleabsatzes dar. Hierzu gehören neben den Zuschüssen zum Ausgleich der Mehrkosten des Kohleeinsatzes in Kraftwerken nach dem zweiten Verstromungsgesetz, die gegenüber dem Vorjahr um 34 Millionen DM erhöht worden sind, insbesondere die Kokskohlebeihilfe, mit der die Preisdifferenz zwischen inländischer Kohle und Drittlandskohle teilweise ausgeglichen werden soll. Nachdem infolge der Preissteigerungen im Inland und der Änderung der Währungsparitäten diese Preisdifferenz auf 24 DM je Tonne angestiegen ist, war eine nachhaltige Anhebung des 1972 vorgesehenen Satzes für die Förderbeihilfe von 5,49 DM unabweisbar. Bei einer Förderbeihilfe von nunmehr 15 DM je Tonne werden im Haushalt 1973 356,6 Millionen DM gegenüber 124,1 Millionen DM im Jahre 1972 veranschlagt.
Wegen der besonderen Schwierigkeiten der Ruhrkohle AG, die auf die bereits erwähnte Absatzeinbuße und auf die Zunahme der Haldenbestände, aber auch auf die erhöhte Zinsbelastung wegen der laufend steigenden Anteile der Fremdfinanzierung und die zunehmenden Altlasten auf Grund des stillgelegten Bergbaus zurückzuführen sind, wurden im Jahre 1972 Stabilisierungsmaßnahmen zugunsten dieses Unternehmens beschlossen. Hierzu gehören einmal die Übernahme der bis 1975 anfallenden Tilgungsraten auf die Einbringungsforderungen der Muttergesellschaft und zum anderen die auf Grund der Ermächtigung des § 19 Abs. 2 des Haushaltsgesetzes 1972 der Ruhrkohle AG eingeräumte Schuldbuchforderung, für die erstmalig im Haushalt 1973 Schuldendienstausgaben in Höhe von 46,7 Millionen DM veranschlagt sind.
Auch aus dieser von mir vorgetragenen Übersicht über die einzelnen Maßnahmen zur Förderung des Kohlebergbaus ist ersichtlich, daß eine nachhaltige Konsolidierung des deutschen Steinkohlebergbaus durch die bisher vorgesehenen Kohlemaßnahmen noch nicht zu erreichen war. Sie muß dem von der Bundesregierung angekündigten Energiekonzept vorbehalten bleiben, das seinen haushaltsmäßigen Niederschlag erst in den Jahren ab 1974 finden wird. Die Bundesregierung hat bekanntgegeben, daß bald
mit der Vorlage dieses ihres Energiekonzepts zu rechnen sein wird.
Erlauben Sie mir nach diesem Bericht des Mitberichterstatters noch eine Bemerkung des SPD-Abgeordneten, der sich mit diesen Angelegenheiten als Mitglied des Haushaltsausschusses zu beschäftigen hat,
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die ich an den Herrn Bundeswirtschaftsminister richten möchte und die mit den Problemen der Ruhrkohle AG in engem Zusammenhang steht und keine parteipolitische Färbung beinhaltet, Herr Kollege Seiters. Aus der Presse war zu entnehmen, daß Kreise der Ruhrkohle AG oder andere politische Kreise des Landes Nordrhein-Westfalen dem Bundeswirtschaftsminister den Vorschlag unterbreiten wollen, zu einer Sanierung der Ruhrkohle AG dadurch zu gelangen, daß die Saarbergwerke Zug um Zug stillzulegen sind.
Herr Bundesminister, ich möchte als saarländischer Bundestagsabgeordneter Ihre Aufmerksamkeit auf diesen Vorschlag lenken und Sie bitten, daß Sie durch eine Klarstellung die beträchtliche Unruhe, die sich unter den Bergleuten im Saarland ausgebreitet hat, beseitigen helfen; denn es kann wohl nicht im Sinne der Konsolidierung der Ruhrkohle AG liegen, wenn versucht wird, nun auf Kosten der 23 000 Bergleute im Saarland zu einer Sanierung der Ruhrkohle AG zu kommen.
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Vizepräsident von Hassel: Das Haus hat die Ausführungen des Mitberichterstatters zur Kenntnis genommen. Wir treten in die Aussprache zu Einzelplan 09, Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft, ein. Das Wort hat der Abgeordnete Professor Dr. Ludwig Erhard. Für ihn hat die Fraktion der CDU/CSU eine Redezeit von 30 Minuten beantragt.