axel e fischer (NA), 2016-09-08:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Deutschland geht es gut . Den
Menschen in Deutschland geht es gut . Die Menschen in
Deutschland wissen, dass es ihnen gut geht . Die Wirtschaft brummt . Der Arbeitsmarkt ist robust . Die SteuWaltraud Wolff ({0})

erquellen sprudeln . Es ist schön, dass wir vor diesem
Hintergrund die Haushaltsdebatte in dieser Woche sehr
entspannt führen können. Unser Bundesfinanzminister
Wolfgang Schäuble hat an diesem Rednerpult zu Recht
darauf hingewiesen, dass wir noch immer an der Spitze
der Wohlstandspyramide stehen . Angesichts der Kritik,
die von der Opposition und teilweise von der SPD - sind
Sie eigentlich noch Mitglied der Koalition? ({1})

geübt wurde, frage ich mich, welche Ausgangslage wir
heute hätten, wenn Sie an der Regierung wären . Ich kann
mich noch sehr gut an einen Bundesfinanzminister erinnern, der, als er 2001 den Etat für 2002 vorgelegt hat, gesagt hat: Der vorliegende Haushalt ist auf Kante genäht .
Er enthält keine zusätzlichen Reserven . - Damals war die
Union in der Opposition . Heute ist die Union in der Regierung . Freuen wir uns doch gemeinsam darüber, dass
wir heute auch wirtschaftlich besser dastehen als damals .

({2})

Allein die Zahlen sprechen für sich . Seit 2010 haben wir ein gesundes Wirtschaftswachstum, zuletzt von
1,7 Prozent . Wir gehen auch in den kommenden beiden
Jahren von einem guten Wachstum aus . Die Zahl der
Erwerbstätigen ist ebenfalls positiv . Diese ist in diesem
Jahr mit 43,5 Millionen auf einem erneuten Rekordhoch .
Die Zahl der Arbeitslosen sinkt weiter . Im August hatten
wir die niedrigste Arbeitslosenzahl seit 25 Jahren zu verzeichnen . Die Reallöhne sind seit 2003 deutlich gestiegen, allein im vergangenen Jahr um 2,4 Prozent . Trotzdem bleiben die Preise stabil . Auch die Renten sind so
stark gestiegen wie lange nicht mehr, zum 1 . Juli um über
4 Prozent im Westen und um knapp 6 Prozent im Osten .
Sie sehen: Die Regierungskoalition von CDU, CSU und
SPD hat in den vergangenen Jahren erfolgreiche Arbeit
geleistet . Das wollen und das werden wir auch weiter
tun, zumindest bis im nächsten Jahr .

Wir haben mit einer vorausschauenden und zukunftsorientierten Wachstumspolitik sowie mit vielen ordnungspolitisch notwendigen und sinnvollen Maßnahmen
die Finanz- und Wirtschaftskrise gemeistert . Wir haben
viele Menschen wieder, andere neu in Arbeit gebracht .

({3})

Wir haben gerade im Bereich der Arbeitsvermittlung und
auch bei der Aktivierung von Langzeitarbeitslosen und
bei den arbeitsmarktpolitischen Instrumenten Erfolg gehabt .

Wir haben den Bundeshaushalt konsolidiert - und das
ohne Steuererhöhungen .

({4})

Diese Bilanz kann sich sehen lassen .

({5})

Seit 2014 geben wir nur so viel Geld aus, wie wir einnehmen . Standen 2013 Ausgaben von 307,8 Milliarden
Euro Einnahmen von lediglich 285,7 Milliarden Euro
gegenüber, waren Einnahmen und Ausgaben 2014 mit
295,5 Milliarden Euro deckungsgleich . Auch 2015 und

2016 sind Einnahmen und Ausgaben deckungsgleich,
und im nächsten Jahr soll es trotz einer weiteren Steigerung auf 328,7 Milliarden Euro so bleiben . Sie sehen,
meine Damen und Herren, dass wir uns Spielräume erarbeitet haben, die wir nutzen können und natürlich auch
nutzen werden . Weil das so ist, können wir darüber beraten, wofür wir das Geld ausgeben werden .

({6})

Dieser Haushalt ist nicht auf Kante genäht . Wir haben
zusätzliche Reserven .

Mein spezieller Dank gilt an dieser Stelle natürlich unserem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der es
mit einer enormen Energieleistung geschafft hat,

({7})

den jahrzehntelang chronisch unterfinanzierten Bundeshaushalt wieder ins Gleichgewicht zu bringen . Vielen
herzlichen Dank dafür .

({8})

Zudem, meine Damen und Herren, ist sich die Koalition ihrer sozialen Verantwortung bewusst . Die Entwicklung der Sozialausgaben im Bundeshaushalt zeigt dies
deutlich . Lagen diese 2014 noch bei 148,8 Milliarden
Euro, sollen sie 2017 auf 171 Milliarden Euro steigen .
Das sind 22,2 Milliarden Euro mehr als vor vier Jahren .
Allein im Bereich des Einzelplans 11, dem Haushalt
für Arbeit und Soziales, sind für das kommende Jahr
138,6 Milliarden Euro vorgesehen .

Wir in der Koalition haben gemeinsam viele Gesetze
auf den Weg gebracht: das Gesetz über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung,
das Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie, das Gesetz
zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und
des Sozialgerichtsgesetzes, das Gesetz zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts, um nur
einige Beispiele zu nennen . Das ist erfolgreiche Arbeit
unserer Koalition, und das muss man hier auch einmal
deutlich sagen .

({9})

Dieser Koalition aus CDU, CSU und SPD liegt auch
eine gute Finanzausstattung der Länder und Kommunen
am Herzen . Da wir wissen, dass die Kommunen Träger
vieler sozialer Leistungen sind und teilweise mit steigenden Sozialkosten kämpfen müssen, haben wir einige dieser Leistungen teilweise oder komplett übernommen . An
dieser Stelle möchte ich nur an die Aufstockung der Zuschüsse zu Kindertagesstätten, an die Eingliederungshilfe und an die Neuregelung der Kosten für Unterkunft und
Heizung erinnern . Zudem haben wir durch die komplette
Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter
und bei Erwerbsminderung die Kommunen massiv entlastet . Das alles waren Schritte, die den Kommunen wieder mehr Gestaltungsspielräume eröffnen. Diese waren
wichtig und richtig, führen aber natürlich logischerweise
dazu, dass wir massive Erhöhungen in den Sozialausgaben des Bundes haben . Das muss man vor allem dann

Axel E. Fischer ({10})

wissen, wenn über steigende Sozialausgaben im Bundesetat gesprochen wird .

Meine Damen und Herren, über die Folgen der massiven Zuwanderung im vergangenen Jahr ist hier schon viel
gesagt worden . Da hilft nun auch kein Jammern und kein
Klagen und kein Zündeln - die Menschen sind da . Für
mich ist völlig klar, dass die Integration der Menschen,
die bei uns bleiben dürfen, eine gesamtgesellschaftliche
Aufgabe ist, die nicht zulasten der Arbeitslosen und der
Schwächsten in unserer Gesellschaft gehen darf . Flüchtlinge, die voraussichtlich im Land bleiben dürfen, sollten
wir aber so schnell wie möglich in den Arbeitsmarkt integrieren .

({11})

Das verbessert übrigens auch die gesellschaftliche Eingliederung; denn mit der erfolgreichen Arbeitsvermittlung steht und fällt das Schicksal dieser Menschen .

Wir wissen, dass es derzeit viele Ängste gibt . Die Bevölkerung macht sich Sorgen, und diese Sorgen nehmen
wir ernst . Eine dieser Sorgen ist, dass Zuwanderer die
deutschen Arbeitnehmer verdrängen .

Ich habe schon auf die derzeit positive Situation am
Arbeitsmarkt hingewiesen . Wir haben die geringsten
Arbeitslosenzahlen seit der Wiedervereinigung . Viele
Betriebe suchen händeringend geeignete Bewerber und
brauchen immer länger, um freie Stellen zu besetzen . Das
Schlagwort „Fachkräftemangel“ macht schon länger die
Runde . Auch die Kollegen Schiewerling und Andreas
Mattfeldt haben heute darauf hingewiesen .

({12})

- Das ist in der Tat so .

Zudem sinkt aufgrund der demografischen Entwicklung die Zahl der potenziell Erwerbstätigen zukünftig
weiter . Bislang konnten wir das teilweise durch die höhere Erwerbstätigkeit von Frauen und Älteren und vor
allem durch Zuwanderung aus anderen EU-Ländern ausgleichen .

Wir besetzen außerdem weniger attraktive Arbeitsplätze mit Zuwanderern .

So können wir feststellen, dass auch Personen mit
einer Staatsbürgerschaft aus den nichteuropäischen
Asylherkunftsländern zuletzt von der guten Arbeitsmarktsituation profitieren konnten. Die Anzahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten aus nichteuropäischen Asylherkunftsländern hat sich von Mai 2015 bis
Mai 2016 um 31 Prozent erhöht, unter den aus Syrien
stammenden Menschen sogar um 71 Prozent .

Man muss der Ehrlichkeit halber aber schon sagen,
dass geringe Sprachkenntnisse und fehlende formale Berufsabschlüsse oft eine schnelle Integration erschweren;
das wurde in der Debatte schon mehrfach angesprochen .
Genau da, meine Damen und Herren, müssen wir ansetzen .

In meinem Wahlkreis gibt es eine Jugendhilfeeinrichtung, die jungen Flüchtlingen eine neue Heimat bietet .

Dort können sie gemeinsam mit anderen jungen Menschen einen Schulabschluss sowie eine Ausbildung zum
Maler, Tischler, Lackierer oder Schlosser machen . Bei
meinem Besuch dort wurde mir von den jungen Menschen berichtet, dass sie gegenseitig von dem gemeinsamen Lernen profitieren.

({13})

Dieses Beispiel zeigt, dass diese Herkulesaufgabe gelingen kann .

({14})

Es zeigt aber auch, dass noch große Anstrengungen vor
uns liegen .

Meine Damen und Herren, ich glaube, dass mit dem
vorliegenden Bundeshaushalt die Bundesregierung eine
gute Grundlage geliefert hat . Wir können jetzt darüber
diskutieren . Ich bin mir sicher, dass wir im Kreis der Kolleginnen und Kollegen daraus noch einen besseren Entwurf für 2017 machen .

Herzlichen Dank .

({15})