Ingrid Arndt-Brauer (NA), 2004-09-23:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich danke meinem Vorredner ausdrücklich für die
guten Wünsche für die Kommunalwahl, denn ich gehöre
zu denen, die zurzeit draußen im Land unterwegs sind.

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Ich bin gar nicht so erfreut, dass wir jetzt diese Aktuelle
Stunde haben, weil ich lieber zu Hause wäre, um einige
Missverständnisse auszuräumen, die unter anderem von
Ihren Kollegen in Nordrhein-Westfalen verursacht werden.

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In der letzten Woche gab es in meinem Heimatort ein
CDU-Plakat, auf dem eine leere Kasse abgebildet war,
über der stand: Rot-Grün plündert die kommunalen Kassen.

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Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Wir tun eine ganze Menge
in diesem Wahlkampf, aber wir würden nie die Unverschämtheit besitzen, solche Lügen zu verbreiten.

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Es ist durch meine Vorredner ganz klar zum Ausdruck
gekommen, was wir für die Kommunen getan haben.
Trotzdem ist es notwendig, dass wir all das den Leuten
permanent erzählen. Wir sind bei den Leuten draußen im
Land. Ich erzähle den Leuten, was wir alles mit unserer
Steuerpolitik für sie getan haben. Nehmen Sie zur
Kenntnis, dass eine Familie mit zwei Kindern im Jahr
2005 erst dann Steuern zahlen muss, wenn ihr Bruttoeinkommen 37 000 Euro übersteigt.

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Diese Familie hat 1998 2 900 Euro Steuern gezahlt. Das
ist ein sehr großer Fortschritt und widerspricht dem, was
Sie uns unterstellen.

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Das Problem, das wir haben, ist, dass die Stimmung
durch Ihre Parolen nach unten gedrückt wird und wir mit
Mühe und Not dagegen anreden müssen. Die Entlastung
der privaten Haushalte beträgt seit 1998 mehr als 40 Milliarden Euro. Das müssen wir den Leuten immer wieder
sagen. Wir müssen sie zum Konsum anregen, damit sie
nicht der Verunsicherung erliegen, der Sie sie aussetzen.

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- Nein, wir haben den Eingangssteuersatz und den Spitzensteuersatz und damit die gesamte Tarifkurve gesenkt.
Sie wissen das ganz genau. Sie sollten endlich aufhören,
etwas anderes zu erzählen. Wir haben dafür gesorgt, dass
Ihre Klientelpolitik endlich aufhört, und gegen den massiven Widerstand von Union und FDP unsere steuerpolitischen Maßnahmen durchgesetzt.

Jetzt komme ich zu den Kommunen. Es ist schon gesagt worden, dass wir diesbezüglich umfangreiche Maßnahmen gestaltet haben. Wir hatten dabei das Problem,
ab einem gewissen Zeitpunkt gegen den Bundesrat agieren zu müssen. Das war nicht immer erfolgreich. Wir haben allerdings - insofern möchte ich meinen Vorredner
ausdrücklich ergänzen - mit dem KfW-Infrastrukturprogramm geholfen, die Bäder und Sporthallen in den Kommunen zu erhalten. Ich denke, wir haben damit sehr viel
für die Kommunen tun können.

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Außerdem kann ich mich an eine Aufstellung erinnern, die ich für meine Kommune erarbeitet habe, aus
der hervorgeht, was es für jede einzelne Kommune bedeutet hat, dass sie aus dem Flutopferhilfefonds herausgenommen wurde. Auch das Geld ist den Kommunen
geblieben. Es war nicht in ihrer Haushaltsplanung berücksichtigt und konnte als Geschenk angenommen werden.

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- Nein, das haben wir ihnen nicht weggenommen. Sie
wissen genau, dass es den umfassenden Konsens gab,
dass jeder seinen Anteil leistet. Wir haben die Kommunen davon entlastet.

Was wir jetzt zusätzlich tun, halte ich für sehr wichtig.
Mit dem Geld, das wir durch Hartz IV einsparen, 2,5 Milliarden Euro, tun wir endlich etwas für die Kinderbetreuung in diesem Land. Sie haben es jahrelang versäumt,
ein Thema wie die Ganztagsbetreuung anzugehen. Wir
haben das jetzt getan und dafür insgesamt 4 Milliarden
Euro in die Hand genommen.

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Wir haben die tausendste Ganztagsschule eingeweiht.
Ich denke, das ist ein Riesenerfolg.

Wir werden in den nächsten Jahren mit den Geldern,
die bei den Einsparungen im Zusammenhang mit
Hartz IV übrig bleiben, die Betreuung der unter Dreijährigen ausbauen. Ich denke, das ist ein Erfolg, auf den wir
im Nachhinein stolz sein können. Dann werden die Bürger auch merken, dass es ein Riesenunterschied ist, ob
sie CDU/CSU oder Rot-Grün wählen.

Ich danke Ihnen.

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