Werner (NA), 1990-09-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Obwohl ich in den vergangenen Jahren immer wieder, gerade in der Deutschlandpolitik, mitgestritten habe, kann ich heute aus Gewissensgründen und aus - wie ich meine - konsequentem Gehorsam gegenüber unserer Verfassung diesem Vertrag nicht zustimmen. Ich habe, wie Sie wissen, in den vergangenen Jahren immer wieder deutlich gemacht, daß ich aus meiner Glaubensüberzeugung heraus und aus Achtung vor dem Lebensrecht und der Würde eines jeden Menschen gegen jede Form des nicht medizinisch indizierten Schwangerschaftsabbruchs bin. Für mich ist jede Abtreibung ein Todesurteil über einen ungeborenen Menschen, der nicht in der Lage ist, sein Lebensrecht zu verteidigen.
Zum Rechtlichen: Das Verfassungsgericht, meine Damen und Herren, hat bereits einmal gesprochen. Hieran sollten wir uns orientieren. Die in Art. 4 Nr. 5 des Staatsvertrages enthaltene Neufassung des


Werner ({0})
Art. 143 Grundgesetz sieht Abweichungen von der grundgesetzlichen Ordnung unter der Einschränkung vor, daß diese nicht gegen Art. 19 Abs. 2 Grundgesetz und Art. 79 Abs. 3 Grundgesetz verstoßen.
Art. 31 Abs. 4 des Staatsvertrages verstößt meines Erachtens genau gegen diese Einschränkung. Denn er legt fest, daß die in der DDR geltende Fristenregelung bis zum 31. Dezember 1992, und gegebenenfalls darüber hinaus, fortgilt. Bis dahin sollen Beratungsstellen geschaffen werde, die nach meiner Auffassung schon längst hätten geschaffen werden können! Durch dieses Abweichen wird im Bereich des Menschenrechts auf Leben im neuen deutschen Staat für eine Übergangszeit zweierlei Recht entstehen, obwohl sich die fünf neuen Bundesländer laut Art. 3 Staatsvertrag dem Grundgesetz unterstellen.
Art. 31 Abs. 4 Staatsvertrag verstößt in mehrfacher Hinsicht gegen Art. 19 Abs. 2 des Grundgesetzes, der den Wesensgehalt der Menschen- und Grundrechte schützt. Wenn Art. 19 Abs. 2 des Grundgesetzes in Verbindung mit Art. 1 und Art. 2 des Grundgesetzes in einem unauflöslichen Zusammenhang stehen und einen Sinn haben, dann ist die Anwendung unterschiedlichen Rechts im Staat des Grundgesetzes nur unterhalb der Schwelle des Art. 19 Abs. 2 GG möglich.
Zweitens. Die DDR-Fristenregelung verstößt eindeutig gegen die Aussage des Verfassungsgerichts von 1975, wonach Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 des Grundgesetzes gebieten, den prinzipiellen Schutz des menschlichen Lebens durch den Staat für keinen Zeitraum außer Kraft zu setzen.
Drittens. Auch mit einer Zweidrittelmehrheit kann die Wesensgehaltsgarantie des Art. 19 Abs. 2 des Grundgesetzes durch den Gesetzgeber in diesem Hause nicht beseitigt werden. Denn sonst stünden alle Menschenrechte zur Disposition einer wie auch immer zustandegekommenen Zweidrittelmehrheit. Derartiges widerspräche den Menschenrechtskonventionen, aber auch dem Wortlaut und Sinn des Grundgesetzes und dem Willen des Parlamentarischen Rates.
Viertens führt der erwähnte Art. 31 Abs. 4 Staatsvertrag zu einer Verschlechterung des Lebensschutzes für die Ungeborenen auch hier in der Bundesrepublik Deutschland für eine Übergangszeit. Zum einen wird auf diese Weise während der Übergangszeit praktisch die Fristenregelung durch die Hintertür eingeführt. Zum anderen kann im Rahmen dieser Regelung eine Schwangere, die sich vom Boden der Bundesrepublik Deutschland auf den Boden der Noch- DDR begibt und dort abtreiben läßt, für diese grundgesetzwidrige Handlung - nach der allerdings umstrittenen Rechtsauffassung des Bundesversicherungsamtes - auch die Kosten durch die gesetzliche Krankenkasse erstattet bekommen. Dies leistet der Auffassung Vorschub, daß Abtreibungen generell keine Tötungshandlungen sind, die in besonderem Maße unter das Unwertsurteil fallen.
Meine Damen und Herren, ich werde mich gleichwohl der Stimme enthalten, um damit deutlich zu machen, daß nach meiner Auffassung der Vertrag im wesentlichen notwendige und richtige Regelungen
enthält. Ich will damit deutlich machen, daß ich die erfolgreiche Deutschlandpolitik unserer Bundesregierung voll und ganz bejahe.
Ich bedauere deswegen, daß der von mir in meiner Fraktion gemachte Vorschlag eines Überleitungsgesetzes nicht zum Tragen kommen konnte. Hier hätte die Möglichkeit bestanden, in diesem Haus am konkreten Fall offen abzustimmen und unter Umständen dann das Ergebnis einer Überprüfung zu unterstellen.
Meine Damen und Herren, so wie die Diskussion in unserem Lande verläuft, befürchte ich, daß Art. 31 Abs. 4 des Staatsvertrages den Ansatzpunkt für eine weitere Verschlechterung des Lebensschutzes der Ungeborenen selbst gegenüber der heutigen Situation in der Bundesrepublik Deutschland bilden wird.
Heute am Tag des Kindes hoffe ich gleichwohl, daß wir im geeinten Deutschland eines Tages doch noch ein Gesetz bekommen werden, das den rechtlichen und sozialen Schutz für die Ungeborenen wie die Geborenen in umfassendem Maße garantiert.
Vielen Dank.
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