heidemarie lüth (NA), 1996-10-11:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich zunächst wie die anderen Rednerinnen und Redner ganz herzlich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ausschußdienstes bedanken; denn nur durch ihre qualifizierten Beiträge ist eine kontinuierliche Arbeit des Petitionsausschusses überhaupt vorbereitungs- und durchführungsfähig.
Es ist ganz wichtig für uns zu sagen, daß jede positiv abgeschlossene Petition auch einen Erfolg unserer Arbeit darstellt. Aber Herr Dehnel, allein diese Erfolge dürfen uns nicht davon zurückhalten, auch die kritischen Dinge, die Hemmnisse in der Auswertung zu benennen. Ich komme auf diese zu sprechen.
Einmal im Jahr wird die Dunkelkammer Petitionsausschuß geöffnet; denn die Arbeit des Petitionsausschusses vollzieht sich in der Tat im Interesse der Petentinnen und Petenten vor der Öffentlichkeit verborgen. Trotzdem wird mit einer eigenen Kontinuität im Bundestag auch in diesem Jahr wieder der Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses als vorletzter Punkt auf die Tagesordnung einer Sitzungswoche gesetzt: sicherlich, um diese Arbeit auch weiter im Bereich des Verborgenen zu halten.
Besonders pikant ist diese Entscheidung unter Berücksichtigung der herausgehobenen Bedeutung der Arbeit des Petitionsausschusses als Bindeglied zwischen Parlament und Bürgerinnen und Bürgern, die den Petitionsausschuß zunehmend als ihren Anwalt begreifen. Daß das Ziel insbesondere durch die sorgfältige und kontinuierliche Arbeit des Petitionsausschusses erreicht wurde, wird auch darin deutlich, daß sich die Bürgerinnen und Bürger mit über 21 000 Petitionen, also mit 9 Prozent mehr als im Vorjahr, an uns gewandt haben.
Betrachtet man im Gegensatz dazu die Art der Erledigung der eingegangenen Petitionen, ergeben sich erhebliche Zweifel, ob dieses Ergebnis auch tatsächlich gewollt ist. Allein in über 36 Prozent der inhaltlich geprüften Petitionen wurde dem Anliegen der Petentinnen und Petenten nicht entsprochen. Das heißt, bei über einem Drittel wurde das in den Petitionsausschuß des Bundestages gesetzte Vertrauen nicht gerechtfertigt. Ich füge hinzu: Nicht bei jeder Petition ist auch ein positiver Entscheid möglich. Das sehe ich genauso wie die anderen Kolleginnen und Kollegen.
Dieser Eindruck wird aber auch dadurch verstärkt, daß mehrheitlich fraktionsübergreifend die an den Bundestag überwiesenen Beschlüsse, bei denen sowohl der Petitionsausschuß als auch das Plenum des Bundestages das Anliegen für berechtigt und Abhilfe für erforderlich gehalten haben, durch die Bundesregierung überwiegend abgelehnt oder sehr zögerlich bearbeitet wurden und bearbeitet werden.
So geht aus \dem Jahresbericht 1995 hervor, daß bereits am 1. Januar 1995, also noch vor dem Berichtszeitraum, insgesamt 567 Petitionsverfahren noch nicht endgültig abgeschlossen wurden. Davon
wurden innerhalb des Berichtsjahres ganze 189 Verfahren positiv erledigt. 173 Fälle wurden mit der Mitteilung, daß dem Anliegen auch nach nochmaliger Prüfung entgegen der Empfehlung der Fraktionen und der Gruppe im Bundestag nicht entsprochen werden konnte, abgeschlossen.
Die Möglichkeiten des Petitionsausschusses haben sich dann natürlich erschöpft, da er kein Selbstbefassungsrecht hat. Jedoch ist es für mich im Gegensatz zu den Äußerungen von Herrn Nolting schon eine bemerkenswerte Tatsache, daß sich die Bundesregierung weigert, die vom Petitionsausschuß ausgesprochene Empfehlung auch umzusetzen. 209 Verfahren wurden innerhalb dieses Berichtzeitraums immer noch nicht beendet.
Eine Widerspiegelung „erfolgreicher" Politik der Bundesregierung dokumentiert sich auch im Vergleich des Anteils der Beschwerden aus den neuen Bundesländern. 40 Prozent der 1992 eingegangenen Petitionen galten als Merkmal eines gewachsenen Demokratiebewußtseins der Bürgerinnen und Bürger. Der Rückgang der Petitionen 1994 wurde dann damit dokumentiert, daß zwischenzeitlich die Verabschiedung zahlreicher gesetzlicher Regelungen zur Bereinigung einigungsbedingter Probleme zu einem weiteren Abbau der Kritik am Verlauf des sozialen Einigungsprozesses und damit zur weiteren Normalisierung der Verhältnisse in Deutschland beigetragen haben. 1995 wurde der erneute Anstieg - gerade vorhin wieder von Herrn Dehnel - als Notrufsäule - mit Sachsen als Vorhut der neuen Bundesländer in diesem Bereich - kommentiert. Man muß sich nur etwas einfallen lassen.
Aufschlußreich ist dabei zusätzlich, daß auf eine Million der Bevölkerung in den neuen Bundesländern 410 und in den alten Bundesländern nur 221 Petitionen entfallen sind.