emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
becker (NA), 1953-07-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zwei kurze Feststellungen: Ich stelle fest, daß heute eine Reihe Anträge gestellt worden sind, von denen der Herr Finanzminister erklärt hat, daß sie finanziell undurchführbar seien. Ich stelle ferner fest, daß am gestrigen Tage sämtliche Haushalte, in denen doch die Ausgaben, die nach Ihrer Auffassung heute hätten beschlossen werden sollen, nun niedergelegt sein müßten, von Ihnen ({0}) restlos abgelehnt worden sind. Das ist ein Widerspruch in sich selbst.
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Und die zweite Feststellung: Die SPD hat eben erklären lassen, daß sie sich bei diesem Gesetz in der dritten Lesung der Stimme enthalten würde. Meine Damen und Herren von der SPD! Wenn wir das gleiche täten, was geschähe denn dann? Sie enthalten sich deshalb der Stimme, weil Sie das Vertrauen haben, daß wir die volle Verantwortung für das, was zu geschehen hat, übernehmen!
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ehlers (präsident), 1953-07-02:
Herr Abgeordneter Erler! - Herr Abgeordneter Renner, Sie haben ihre Redezeit verbraucht.
erler (NA), 1953-07-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin einigermaßen erschüttert ({0})
- daß Sie erschüttert sind, das merke ich auch -, ich bin einigermaßen erschüttert, daß ein Vertreter Ihrer Koalition sich hierhin stellt und fragt, was eigentlich passieren würde, wenn er sich auch noch weigere, die Verantwortung für ein Gesetz zu übernehmen, das Sie selbst beschlossen haben!
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ehlers (präsident), 1953-07-02:
Herr Abgeordneter Arndgen!
arndgen (NA), 1953-07-02:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich stelle fest, daß es nach den Bemühungen einer ganzen Reihe von Wochen dem Hause möglich gewesen ist, die Leistungen an die Kriegsopfer aufzubessern,
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und zwar im Rahmen des Möglichen.
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Ein Abgeordneter der SPD-Fraktion hat mit einem besonderen Augenaufschlag zur Tribüne hin davon gesprochen: „Wenn wir einmal die Mehrheit in diesem Hause haben!" Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ob wir als CDU und CSU die Mehrheit in diesem Hause haben oder nicht, wir werden immer verantwortungsbewußt darauf bedacht sein, den im Schatten des Lebens Stehenden das Notwendige zu schaffen.
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Daß wir von diesem Wollen beseelt sind, bestätigt der Antrag, den ich vorhin während der zweiten Lesung ganz kurz begründet habe.
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Wenn dieses Sondergesetz noch hätte geschaffen werden können, dann hätten wir die Voraussetzungen geschaffen, daß auch bezüglich der Grundrenten vorsorglich etwas vorbereitet worden wäre. Es war aber nicht möglich, die Erhöhungen, die beantragt worden sind, in die Novelle aufzunehmen, weil dann das Gesetz nicht hätte verabschiedet werden können. Ich habe schon darauf hingewiesen, daß wir, wenn diese Mehranforderungen Gesetz geworden wären, dieses Gesetz dem Haushaltsausschuß hätten zuleiten müssen; denn auf irgendeine Weise hätte man die Mehrausgaben doch decken müssen.
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Gestern, als der Etat für Kriegsfolgelasten zur Debatte stand, hätten Sie Gelegenheit gehabt, Anträge auf Einbeziehung von Ansätzen zu stellen, die diesen Ihren Anträgen gerecht geworden wären. Aber Sie haben es nicht für notwendig gehalten, auch nur ein Wort zu solchen Anträgen vorzubringen.
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Dieses Versäumnis zeigt, daß es Ihnen gar nicht darauf ankam, Ihre Anträge auch Wirklichkeit werden zu lassen.
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Sie stellten diese Anträge nur aus propagandistischen Gründen.
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Denn wäre es nicht Propaganda, dann hätten Sie gestern die entsprechenden Anträge beim Etat für Kriegsfolgelasten stellen müssen. Das haben Sie nicht getan.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe schon während der zweiten Lesung darauf hingewiesen, daß sich bei der Abstimmung ein Irrtum eingeschlichen hat. Es ist abgestimmt worden über die Änderung der Ausgleichsrente nach dem Umdruck Nr. 1041; ich glaube, es ist die Ziffer 6 gewesen. Da glaubte der Herr Präsident feststellen zu müssen, daß bei diesem Abstimmungsergebnis der von den Regierungsparteien gestellte Antrag, nach dem in Art. I Ziffer 10 der Wortlaut des Abs. 2 des § 33 in der Fassung des Gesetzes vom 20. Dezember 1950 wiederhergestellt werden solle, erledigt sei. Ich stelle diesen Antrag erneut und bitte, ihm zuzustimmen.
schneider (vizepräsident), 1953-12-10:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Gülich.
ehlers (präsident), 1953-07-02:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Fröhlich.
Fröhlich ({0}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens des Gesamtdeutschen Blocks möchte ich folgende Erklärung zu dieser Novelle abgeben.
Die Novelle zum Bundesversorgungsgesetz entspricht nicht den Erwartungen der Masse der Kriegsopfer. Während die Vorzüge der heutigen Novelle nur einem geringen Teil der Kriegsopfer zugute kommen, ist der Schwerpunkt, nämlich die Erhöhung der Grundrente, nicht berücksichtigt worden. Hierin aber liegt gerade die Härte. Mit dieser Novelle, die nur die Empfänger der vollen Ausgleichsrente anspricht, werden bei den Kriegsbeschädigten nur etwa 3 %, bei den Kriegerwaisen etwa 8 % und bei den Kriegerwitwen nur etwa ein Drittel erfaßt, während die Masse der Kriegsopfer diesmal leer ausgeht. Wir sind der Auffassung, daß eine grundsätzliche Strukturänderung des BVG durch den neuen Bundestag angestrebt werden muß, da insbesondere die Ausgleichsrente gegen den Rechtsanspruch der Kriegsopfer verstößt. Wenn wir heute der Vorlage zustimmen, dann in der Hoffnung, daß der neue Bundestag eine baldige Reform des BVG durchführt, die insbesondere die Erhöhung der Grundrenten vorsieht, um diese dem
Preisgefüge anzupassen, und sie in etwa an die Sätze des RVG von 1927 heranführt, einen vollen Ausgleich für den körperlichen Schaden und den Verlust des Ernährers gewährt und einen Ausgleich für den beruflich-wirtschaftlichen Schaden für den Fall, daß eine berufliche Unterbringung nach dem Schwerbeschädigtengesetz nicht möglich ist, sicherstellt.
ehlers (präsident), 1953-07-02:
Meine Damen und Herren, keine weiteren Wortmeldungen. Ich schließe die allgemeine - - Zur allgemeinen Aussprache Herr Abgeordneter Pohle!
pohle (NA), 1953-07-02:
Ich muß Sie noch einmal behelligen, Herr Präsident.
ehlers (präsident), 1953-07-02:
Zur allgemeinen Aussprache!
pohle (NA), 1953-07-02:
Eine Minute!
ehlers (präsident), 1953-07-02:
Eine Minute!
pohle (NA), 1953-07-02:
Meine Damen und Herren! Das habe ich erwartet! Weniger von Herrn Becker, aber bei der geschätzten Kollegin Frau Kalinke bin ich nach der Richtung hin etwas gewöhnt. Und ich muß schon sagen: Die Posaunenklänge, die hier ertönt sind, nehme ich gelassen entgegen.
({0})
Ich erinnere an ein altes Wort, das Bismarck einmal im Reichstag zu den Konservativen gesprochen hat: Wenn Sie nicht ein wenig Furcht vor der
Sozialdemokratie hätten, würden die wenigen sozialen Errungenschaften nicht erreicht sein, die wir
im Deutschen Reich den Arbeitern gegeben haben.
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- Meine Damen und Herren, ich bin durchaus bereit, darauf Rücksicht zu nehmen, daß sich das Parlament in einem Fieberzustand befindet.
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- Ich bin gleich fertig, wenn Sie sich einen Augenblick beruhigen!
Ich möchte Ihnen, Herr Dr. Becker, sagen: Sie scheinen nicht zu begreifen, wenn auch im Kriegsopferausschuß die Erhöhung der Grundrente nur mit Stimmengleichheit abgelehnt worden ist, daß auch auf der Seite Ihrer Freunde zum Teil ein echter Gewissenskonflikt vorgelegen hat. Was wir hier an propagandistischen Fanfaren gehört haben, hat uns in der Ansicht bestärkt, daß das, was wir vermutet haben, richtig ist. Wir werden Ihnen nicht den Gefallen tun, unsere Stimmenthaltung weiter aufrechtzuerhalten; wir werden trotz unserer Bedenken dem Gesetz zustimmen.
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ehlers (präsident), 1953-07-02:
Herr ,Abgeordneter Pohle, es ist allgemein nicht üblich, auf Raten zu reden!
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pohle (NA), 1953-07-02:
Meine Damen und Herren! Ich bin so glücklich darüber, daß ich Ihnen noch eine Freude bereitet habe.
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ehlers (präsident), 1953-07-02:
Meine Damen und Herren, damit können wir die allgemeine Aussprache schließen.
Zur Einzelbesprechung rufe ich auf erstens die Ziffer 10. Der Antrag der Fraktionen der CDU/ CSU, FDP und DP Umdruck Nr. 1033 ist wiederholt und von Herrn Abgeordneten Arndgen begründet worden. Ich brauche ihn nicht noch einmal zur Aussprache zu stellen. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag Umdruck Nr. 1033 zuzustimmen wünschen, ein Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; dieser Antrag ist angenommen.
Ich bitte die Damen und Herren, die der Ziffer 10 in der so abgeänderten Fassung zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit.
Ich rufe auf Ziffer 11. Ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD zu § 40. Frau Abgeordnete Hubert wünscht ihn zu begründen.
hubert (NA), 1953-07-02:
Zu § 40 schlägt meine Fraktion folgende Änderung vor:
Die Grundrente der Witwe beträgt 52 Deutsche Mark monatlich. Hat eine Witwe, die weder erwerbsunfähig ist noch für Kinder im Sinne des § 41 Abs. 1 Buchstabe c zu sorgen hat, das 40. Lebensjahr noch nicht vollendet, 30 beträgt die Grundrente 26 Deutsche Mark monatlich.
Das entspricht ganz allgemein der Anhebung der Grundrenten, die von uns hier schon weitgehend begründet worden ist, und bedeutet, daß diese sich auch auf die Witwen erstrecken soll. Ich glaube, ich brauche das nicht weiter zu begründen.
ehlers (präsident), 1953-07-02:
Wird das Wort dazu gewünscht? - Offenbar nicht. Ich schließe die Besprechung zu Ziffer 11.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag der Fraktion der SPD, der soeben von der Frau Abgeordneten Hubert begründet wurde, zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt. Weitere Änderungsanträge liegen nicht vor.
Meine Damen und Herren, ich komme damit zur Schlußabstimmung über den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Bundesversorgungsgesetzes. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Gesetz in seiner Gesamtheit zuzustimmen wünschen, sich zu erheben. - Meine Damen und Herren, ich stelle fest, daß der Gesetzentwurf vom Bundestag einstimmig verabschiedet ist.
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- Meine Damen und Herren, darf ich fragen: Hat jemand dagegen gestimmt? - Hat sich jemand der Stimme enthalten? - Also bei wenigen Enthaltungen ist das Gesetz im übrigen einstimmig angenommen. Vielleicht darf ich es so feststellen.
Meine Damen und Herren, ich habe dann weiterhin die Entschließung unter Ziffer 2 des Antrags des Kriegsopferausschusses, Drucksache Nr. 4493, zur Abstimmung zu stellen. Ich bitte die Damen und Herren, die dieser Entschließung zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; die Entschließung ist angenommen,
Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen immer noch nicht die Freude machen, die persönliche Erklärung des Herrn Abgeordneten Renner entgegenzunehmen. Ich bitte Sie zunächst, über Ziffern 3 und 4 des Antrags des Kriegsopferausschusses abzustimmen, die dahingehen, eine Reihe von Anträgen und die eingegangenen Eingaben und Petitionen für erledigt zu erklären. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben.
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- Meine Damen und Herren, bin ich wirklich so schlecht zu verstehen? Ich glaube, es liegt vielleicht mehr an der Unruhe im Hause als an mir. - Diese Anträge des Ausschusses sind angenommen.
Der Herr Abgeordnete Renner wünscht im Rahmen des § 35 der Geschäftsordnung eine persönliche Erklärung abzugeben.
renner (NA), 1953-07-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Abgeordnete Arndgen von der CDU hat die Behauptung aufgestellt, die Fraktionen bzw. die Abgeordneten, die heute anläßlich der Beratung der Novelle zum Bundesversorgungsgesetz Anträge gestellt haben, die Mehrausgaben beinhalten, hätten bei der Verabschiedung des Haushaltsplans nicht daran gedacht, Anträge auf Erhöhung der Positionen im Haushaltsabschnitt „Kriegsfolgelasten" zu stellen. Ich stelle demgegenüber fest, Herr Arndgen - nachkontrollierbar an Hand des Protokolls des Bundestages
-, daß wir Kommunisten zum Haushalt der Kriegsfolgelasten 1953 beantragt haben, die dort enthaltenen Positionen zu erhöhen, um eine 30 %ige Erhöhung der Grundrenten, der Ausgleichszulagen, der Witwen- und Waisenrenten, der Elternrenten
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und eine Verdoppelung der Einkommensfreigrenzen zu § 34 durchführen zu können. Diese unsere Anträge sind von der Gesamtheit des Hauses abgelehnt worden, auch von Herrn Arndgen.
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- Möchten Sie noch etwas, Frau Kalinke? ({2})
ehlers (präsident), 1953-07-02:
Ihre persönliche Erklärung ist offenbar beendet, Herr Abgeordneter Renner.
Zu einer persönlichen Erklärung hat das Wort der Abgeordnete Bazille.
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bazille (NA), 1953-07-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Anläßlich der ersten Lesung des soeben verabschiedeten Gesetzes hat der Herr Bundesminister für Arbeit von dieser Stelle aus erklärt, daß in der „Fackel", dem Organ des Verbands der Kriegsbeschädigten, dessen langjähriger Herausgeber ich war, eine Bemerkung gestanden hätte, wonach sein Ministerialdirektor wegen Unfähigkeit aus Bayern abgeschoben worden sei. So ähnlich lautete die Formulierung. Ich habe ihn ebenfalls von dieser Stelle aus aufgefordert, den Wahrheitsbeweis für diese seine Behauptung anzutreten. Er ist ihn schuldig geblieben. Er hat sich zwar

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persönlich dem Präsidenten des Verbandes der Kriegsbeschädigten gegenüber damit entschuldigt, daß er einem Irrtum zum Opfer gefallen sei. Ich bedaure, daß ich diese Berichtigung an seiner Stelle vornehmen muß, da er offensichtlich nicht den Mut gefunden hat, dem Hause zu sagen, daß er hier eine falsche Behauptung aufgestellt und verbreitet hat.
ehlers (präsident), 1953-07-02:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Arbeit.
storch (bundesminister für arbeit), 1953-07-02:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hätte nicht geglaubt, daß diese Dinge heute hier vorgetragen würden. Ich habe damals im Bundestag tatsächlich zwei Dinge miteinander verwechselt. In der „Fackel" ist einer der maßgebendsten Leute in meinem Ministerium in einer meiner Meinung nach unverantwortlichen Weise behandelt worden. Daraufhin habe ich Leute, die die tieferen Zusammenhänge kannten und kennen mußten, gefragt: Woher kommt das? Da ist mir gesagt worden: es ist uns mitgeteilt worden, daß er wegen Unfähigkeit aus dem bayerischen Ministerium entfernt worden sei. Das hat nicht in der „Fackel" gestanden. Aber es hat in der „Fackel" gestanden, daß der Mann nicht, wie es heißt, die Qualifikation habe, im Arbeitsministerium die Fragen der Kriegsbeschädigten zu behandeln. Dagegen habe ich mich damals hier gewehrt, und ich habe die Herren von der Organisation gefragt, ob sie wünschten, daß ich diese Erklärung nun nochmal abgeben sollte. Es hat niemand Gewicht darauf gelegt. Ich weiß nicht, ob Herr Bazille von seiner Organisationsleitung heute nun den Auftrag bekommen hat, die Sache noch einmal aufzugreifen.
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schäfer (vizepräsident), 1953-07-02:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Zur Geschäftsordnung hat das Wort der Abgeordnete Dr. Brill.
brill (NA), 1953-07-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor etwa zwei Stunden haben wir den Umdruck Nr. 1046 erhalten. Auf diesem Umdruck finden sich unter der Bezeichnung „Änderungsantrag der Gruppe der KPD" tatsächlich 47. einzelne Änderungsanträge zu dem vorliegenden Gesetz. Nun hat der Herr Berichterstatter dankenswerterweise bereits mitgeteilt, die großen Parteien im Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht seien der Meinung, daß in der zweiten Lesung keine Änderungsanträge gestellt und auch nicht dazu gesprochen werden sollte. Um diese Absicht durchzuführen, bitte ich den Herrn Präsidenten auf Grund des § 80 Abs. 3 der Geschäftsordnung einen Beschluß des Bundestages dahingehend herbeizuführen, daß die Beratung über mehrere Einzelbestimmungen - nämlich über die §§ 1 bis 113 dieses Gesetzes - miteinander verbunden wird. Ich gestatte mir, Ihnen den Teil des in Frage kommenden § 80 der Geschäftsordnung vorzulesen, der die Überschrift trägt: „Zweite Beratung von Gesetzentwürfen". Dieser Paragraph ist also zweifelsfrei hier anwendbar. Ich zitiere ihn, soweit er hier in Betracht kommt:
Auf Beschluß des Bundestages kann . . . die Beratung über mehrere Einzelbestimmungen verbunden . . . werden.
Mehrere können mehr als eins, in diesem Falle also auch 113 sein.
Sollte der Bundestag, wie ich hoffe, einen solchen Beschluß fassen, so bitte ich den Herrn Präsidenten weiter, bei der Abstimmung nach § 83 -Überschrift: „Abstimmung in der zweiten Beratung" - zu verfahren. Ich lese den in Betracht kommenden Satz 1 vor: Über mehrere oder alle Teile eines Gesetzentwurfs kann gemeinsam abgestimmt werden.
Wie bei der Abstimmung nach dieser Vorschrift mit dem Änderungsantrag der Gruppe der KPD Umdruck Nr. 1046 zu verfahren wäre, ergibt sich in sehr einfacher Weise.
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ehlers (präsident), 1953-07-02:
Herr Abgeordneter Müller!
müller (NA), 1953-07-02:
Meine Damen und Herren! Offensichtlich bezweckt der Antrag, den der Kollege von der sozialdemokratischen Fraktion soeben gestellt hat, daß eine Einzelberatung des vorliegenden Gesetzentwurf, nicht durchgeführt werden soll. Ich bedaure diesen Antrag. Ich bedaure ihn um dessentwillen, weil nach meiner Auffassung eine Klarheit über die Bedeutung des vorliegenden Gesetzes bei vielen Abgeordneten des Hauses nicht vorhanden ist.
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- Meine Damen und Herren, ich bin davon überzeugt, wenn alle - vor allen Dingen die selbst zu den Verfolgtenkreisen gehörenden - Mitglieder dieses Hauses dieses Gesetz in allen seinen Einzelheiten und seinen zusammenhängenden Wirkungen überprüft hätten, daß es dann nicht möglich wäre, daß ein solcher Antrag gegebenenfalls Ihre Zustimmung findet.
Ohne in die Materie selbst einsteigen zu können, stelle ich aber fest, und zwar entgegen den Auffassungen, wie sie der Herr Berichterstatter zum Ausdruck gebracht hat: Dieses Gesetz übernimmt nicht das in der US-Zone geltende Entschädigungsgesetz auf das gesamte Bundesgebiet, sondern es bringt in entscheidenden Bestimmungen erhebliche Verschlechterungen gegenüber dem in der US-Zone geltenden Gesetz, so daß es in seiner Wirkung gegenüber den Verfolgten des Naziregimes in ihrer Gesamtheit eine ungeheure Verschlechterung bedeutet. Darauf einzugehen, das im einzelnen nachzuweisen, dazu muß nach der Geschäftsordnung bei der Beratung in zweiter Lesung die Möglichkeit gegeben werden, und ich bitte Sie deshalb, diesen Antrag abzulehnen.
ehlers (präsident), 1953-07-02:
.Herr Abgeordneter Ewers zur Geschäftsordnung!
ehlers (präsident), 1953-07-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Brill, - zur Geschäftsordnung, meine Damen und Herren.
brill (NA), 1953-07-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, solange nicht über meine Anträge entschieden ist, befinden wir uns noch immer in der Geschäftsordnungsdebatte.
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Ich will deshalb nicht den Bahnen des Herrn Abgeordneten Ewers folgen. Ich möchte Sie vielmehr nur bitten, die Einwände, die der Herr Abgeordnete Müller gegen meinen Antrag und meine Abstimmungsanregung erhoben hat, als gegenstandslos zu betrachten.
Nach meiner Ansicht muß das ganze Haus einem kommunistischen Abgeordneten die moralische und tatsächliche Legitimation zu solchen Einwänden bestreiten.
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Die moralische deshalb, weil es in der sowjetischen Besatzungszone oder der sogenannten Deutschen Demokratischen Republik eine Wiedergutmachungsgesetzgebung überhaupt nicht gibt.
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Wer hier deshalb mit der Behauptung auftritt, unsere Gesetzgebung müsse gerade von der Kommunistischen Partei besonders auf ihre sachliche Zuverlässigkeit geprüft werden, handelt innerlich unwahr
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und verdient nicht, daß er mit seinen Einwänden ernst genommen wird.
Aber auch was die tatsächliche Legitimation angeht, müssen wir so verfahren. Die Kommunistische Partei hat Gelegenheit gehabt, im Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht mitzuarbeiten. Sie war in einer einzigen Sitzung durch den Herrn Abgeordneten Müller vertreten.
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In dieser Sitzung hat der Herr Abgeordnete Müller nicht eine einzige Meinungsäußerung von sich gegeben.
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Wenn er das sachliche Interesse besäße, das er heute von diesem Platz aus demonstrierte, so hätte er ja im Ausschuß seine Meinung sagen können, und der Herr Berichterstatter hätte das Haus sicherlich auch über seine Argumente informiert.
Drittens weise ich das Hohe Haus darauf hin, daß ein flüchtiger Vergleich des Umdrucks Nr. 1046 mit einer Petition, die der vormalige nordrhein-westfälische Ministerialdirigent Dr. Marcel Fränkel an den Bundestag gerichtet hat, beweist, daß diese Anträge die Privatarbeit des Herrn Dr. Fränkel und nicht eine Erfindung der Kommunistischen Partei sind.
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Wenn der zweite Bundestag an die Novellierung des Gesetzes geht und den Herrn Dr. Fränkel, der sicher über Erfahrungen verfügt, als Sachverständigen einvernimmt, wird das für die Gesetzgebungsarbeit des Bundestages viel vorteilhafter sein, als wenn wir jetzt so verfahren, wie es Herr Abgeordneter Müller zur Geschäftsordnung beantragt hat.
Ich fasse mich dahin zusammen: Ich bitte das Haus, den von mir gestellten Antrag gemäß § 80 Abs. 3 anzunehmen, und ich bitte den Herrn Präsidenten, bei der Abstimmung nach § 83 Satz 1 zu verfahren.
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ehlers (präsident), 1953-07-02:
Herr Abgeordneter Gerstenmaier zur Geschäftsordnung!
gerstenmaier (NA), 1953-07-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte dem Antrag .des Herrn Kollegen Dr. Brill ausdrücklich zustimmen und mich mit aller Entschiedenheit gegen die Behandlung wenden, die der Herr Kollege Müller von den Kommunisten hier vorgeschlagen hat. Ich bin der Auffassung, daß eine Partei wie die Kommunistische, die neue unerhörte Opfer gleicher Art auf dem Gewissen hat, uns in diesem Augenblick, in dem wir ohnehin unter Zeitdruck stehen, keine Sekunde mehr hindern darf, etwas zu tun, was zu tun höchste Zeit ist.
({0})
Und das muß jetzt und hier in diesem Hause geschehen!
Ich bedaure, vor der Notwendigkeit zu stehen, einen Antrag der Fraktion der Deutschen Partei ebenfalls abweisen zu müssen. Für meine Freunde und mich ist es völlig ausgeschlossen, dem Antrag des Herrn Kollegen Ewers auf Rückverweisung dieses Gesetzentwurfs an den Rechtsausschuß zuzustimmen.
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Ich widerspreche also sowohl dem kommunistischen wie dem Antrag der Fraktion der Deutschen Partei und bitte Sie, dem Geschäftsordnungsantrag des Herrn Professor Brill zu folgen.
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ehlers (präsident), 1953-07-02:
Meine Damen und Herren, ich habe den Eindruck, daß die verschiedenen Standpunkte in der Geschäftsordnungsdebatte hinreichend geklärt sind.
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- Ich gebe das Wort zur Geschäftsordnung nicht mehr.
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Meine Damen und Herren, es ist zunächst der Antrag gestellt worden, diesen Gesetzentwurf dem Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht zurückzuüberweisen. Ich bitte die Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, eine Hand zu erheben. - Dieser Antrag ist gegen wenige Stimmen abgelehnt.
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Jetzt hat Herr Abgeordneter Dr. Brill den Antrag gestellt, gemäß § 80 Abs. 3 der Geschäftsordnung die Beratung über die sämtlichen Einzelbestimmungen dieses Gesetzes und ,die dazu gestellten Änderungsanträge miteinander zu verbinden. Ich bitte die Damen und Herren, die für diese Verbindung sind, eine Hand zu erheben. - Das ist die überwiegende Mehrheit des Hauses.
Meine Damen und Herren! Ich rufe zur
zweiten Beratung
dieses Gesetzes auf §§ 1 bis 113, unter Berücksichtigung der Korrekturen, die in der Drucksache Nr. 4590 zusammengestellt sind, - Einleitung und Überschrift. - Dazu liegt ein Änderungsantrag der kommunistischen Gruppe Umdruck Nr. 1046 vor. Herr Abgeordneter Müller!
Meine Damen und Herren! Wünscht das Haus, eine Begrenzung der Redezeit vorzunehmen?
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Wird ein Antrag dazu gestellt?
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- Für die Gesamtaussprache, Herr Abgeordneter?
({5})
- Meine Damen und Herren! Es ist der Antrag gestellt worden, die Aussprache für die zweite Beratung auf 15 Minuten zu begrenzen.
({6})
Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag
zuzustimmen wünschen, um das Handzeichen. ({7})
Das ist die Mehrheit. Die Begrenzung der Redezeit ist beschlossen.
Herr Abgeordneter Müller, Sie haben. das Wort im Rahmen der Mindestredezeit von fünf Minuten.
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Schäffer (bundesminister der finanzen), 1953-12-03:
Diese Mittel aus der Liquidierung sind im wesentlichen verwandt worden, um notleidenden Werken, wie z. B. Watenstedt-Salzgitter, im Aufbau zu helfen.