wolfgang weng (NA), 1993-11-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten heute in dritter und letzter Lesung den Bundeshaushalt für das Jahr 1994, der eine Reihe von Fragen offenläßt.
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Das ist bei einem Haushalt grundsätzlich so; in diesem Jahr ist es etwas ausgeprägter als sonst.
In Zeiten außerordentlicher Unsicherheit über die wirtschaftliche Entwicklung bleiben Fragen nach der Höhe der Steuereinnahmen ebenso unbeantwortet wie Fragen nach der Höhe einiger Ausgaben. Wenn die Wirtschaft ein wenig anzieht, wird das Steueraufkommen ansteigen und die Verschuldung senken, die ja im jetzigen Plan mit fast 70 Milliarden DM für 1994 beim Bund eine kaum mehr vertretbare Größenordnung erreicht hat. Kommt es zu einem Stillstand beim Arbeitsplatzabbau, kommt es, wie wir hoffen, zu einer Zunahme der Zahl der Arbeitsplätze in der gewerblichen Wirtschaft, dann werden erhebliche Ausgaben, vor allem die für die Arbeitslosigkeit an die Bundesanstalt für Arbeit, eingespart werden. Wenn die Zinsen stabil bleiben oder gar sinken, eröffnen sich neue Spielräume. Muß die Bundesbank im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrags die Zinsen erhöhen, dann wird es noch schwieriger.
Die F.D.P.-Fraktion hat ihre Haushaltspolitik immer bestmöglich mit den Forderungen der Bundesbank in Einklang gebracht. Das wollen wir weiterhin tun. Die Stabilität der Deutschen Mark ist ein hohes Gut. Der gesetzliche Auftrag der Bundesbank, den Geldwert stabil zu halten, hat ja seinen besonderen Grund in der Historie und bedeutet hohe Verantwortung für die handelnde Politik. Die Sparer, d. h. diejenigen Menschen, die unter Konsumverzicht ihr gutes Geld z. B. in Staatsanleihen anlegen, haben einen Anspruch darauf, daß die Kaufkraft ihres Kapitals von unserem Staat erhalten wird.
Die Zinssenkungsschritte der Deutschen Bundesbank in den vergangenen Wochen zeigen an, daß man dort unsere Bemühungen um sparsames Haushalten honoriert. Ich weiß, daß man in Frankfurt nicht rundum zufrieden ist. Aber gerade das Spar- und Wachstumspaket der Koalition hat national wie international gezeigt, daß wir den zwingenden Notwendigkeiten Rechnung tragen, und es hat seine Wirkungen gehabt.
Die Bundesregierung wird hier allerdings in Zukunft stärker führen müssen, sonst wird das Parlament von seinen Rechten noch deutlicher Gebrauch machen.
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Es gibt weitere Unsicherheiten. Wenn sich Handelspartner, denen wir große Warenlieferungen durch Bürgschaften abgesichert haben, stabil halten und ihren Verpflichtungen nachkommen, werden wir mit wesentlich weniger Problemen zu kämpfen haben, als wenn hohe Gewährleistungen fällig werden. Diese Gewährleistungen sind übrigens ganz wesentlich der Preis dafür, daß wir Lieferungen aus den neuen Bundesländern in die Nachfolgestaaten der Sowjetunion abgesichert haben. Auch dies ist sicher ein Teil des Preises für die deutsche Einheit.
Ich will heute in der dritten Lesung erneut daran erinnern, daß unsere volkswirtschaftliche Leistung in ganz großem Umfang dafür eingesetzt wird und dafür eingesetzt werden muß, den Menschen in Ostdeutschland ein im Verhältnis zum Westen vertretbares Lebensniveau zu sichern. Wir leisten weiterhin in


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großem Umfang Aufbauhilfe. Ich glaube nicht, daß je ein Land Verkehrsinfrastruktur, Telekommunikation und öffentliche Einrichtungen in solch unglaublicher Geschwindigkeit eingerichtet bekommen hat, wie dies in den neuen Bundesländern geschehen ist und weiter geschieht.
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Es reicht zwar nicht aus, um überall Zufriedenheit ausbrechen zu lassen, aber wir müssen ehrlicherweise gestehen: Mehr ist nicht möglich. Ich bin auch sicher: Keine Volkswirtschaft könnte im Verhältnis mehr leisten, als wir dies tun.
Unser sichtbarer Erfolg: Die wirtschaftliche Aufwärtsentwicklung in Ostdeutschland hat eingesetzt. Sie wird sich fortsetzen. Ich bin sicher: Sie wird noch an Dynamik gewinnen.
Im Westen herrscht Stagnation. Dies hat natürlich auch den Grund, daß der leicht zu beschickende Markt Ostdeutschland, der nach der Wirtschafts- und Währungsunion einen außerordentlichen Kaufkraftschub bedeutet, sich jetzt normalisiert hat.
Das Sachverständigengutachten vom 15. November dieses Jahres zeigt allerdings auch eine Reihe von Faktoren auf, die wir sehr ernst nehmen müssen. Insbesondere die Tatsache, daß wir unseren Vorsprung im Wettbewerb mit Hochtechnologieprodukten eingebüßt haben, muß zu denken geben. Außerdem ist bedenklich, daß unsere exportierende Wirtschaft in die Märkte hinein, auf denen Wachstum stattfindet, keine zusätzliche Dynamik entwickeln konnte. Das gilt, meine Damen und Herren, für Südostasien und für Ostasien ebenso wie für die Vereinigten Staaten und Kanada, wo es ja - im Unterschied zu Europa - eine gewisse konjunkturelle Belebung gegeben hat.
Es muß eine Verbesserung des Exports stattfinden. Wir sind Außenminister Kinkel außerordentlich dankbar dafür, daß er verstärkte politische Flankierung auch durch Deutschlands Diplomatie zugesichert hat.
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Für den Aufbau im Osten benötigen wir Geld, viel Geld, aber es geht nicht nur um Geld. Wir wollen niemals vergessen, daß wir mit unseren Anstrengungen, daß wir mit all den Problemen der Menschen in unserem Lande auch dafür bezahlen, daß ein menschenfeindliches System nach über 40 Jahren in Konkurs gegangen ist und daß 17 Millionen Deutsche die Freiheit erlangt haben.
Jeder wußte, daß der Fall der Mauer nicht den Weg ins Paradies und nicht den Weg ins Schlaraffenland eröffnen würde. Aber die Freiheit der Person, das Ende des Repressionsstaates, das Ende des Spitzel- und Überwachungsstaates, offene Grenzen für die Menschen, bei den meisten Menschen eine auch in neuer Situation ordentliche finanzielle Ausstattung, das sollte wirklich hoch eingeschätzt und auch anerkannt werden.
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Einen Teil dieser Leistungen finanzieren wir nicht nur mit Verzicht im Westen, sondern auch mit hohen Schulden. Künftige Generationen in ganz Deutschland werden an diesen Lasten mit tragen. Wir sollten auch daran denken, wenn wir heute Wünschen und Forderungen nachgeben, egal wie berechtigt solche Wünsche sind.
Ein Haushalt mit seiner riesigen Zahl verschiedenster Ausgabenpositionen gibt im Detail natürlich immer die Möglichkeit und den Ansatz zu Kritik. Wünschenswertes könnte besser ausgestattet sein, Unpopuläres sollte natürlich überhaupt nicht bezahlt werden, und immer wieder werden wir damit konfrontiert, daß Verschwendung bei der öffentlichen Hand gebremst werden muß.
Meine Damen und Herren, wir verfügen über ein ausgeklügeltes System an Finanzkontrolle, aber wir werden niemals in der Lage sein, einzelne öffentliche Ausgaben zu verhindern, die bei nachträglicher Betrachtungsweise nicht oder nicht in dieser Höhe oder dieser Weise hätten erfolgen dürfen.
Das Verwaltungsgeschehen - die Ausgaben werden ja nicht vom Parlament getätigt - wird vom Rechnungshof kontrolliert. Das ist eine wichtige Hilfe unserer Arbeit. Aber eine Totalkontrolle würde eine vollkommen übertriebene Bürokratie erforderlich machen. So müssen wir leider mit manchen Mängeln im Haushaltsvollzug leben.
Die Opposition legt natürlich keine geschlossenen Konzepte vor. Das relativiert den Wert ihrer Einzelvorschläge. Das muß man der Öffentlichkeit immer wieder bewußt machen. Der populäre Einzelvorschlag ist natürlich ohne die Verantwortung für das Ganze nicht so ernst zu nehmen wie in dem Moment, wo in der Verantwortung für das Ganze Dinge durchgesetzt werden.
Wir haben in der Endphase der Haushaltsberatungen unter erheblichen Schmerzen eine globale Haushaltskürzung großen Umfangs beschlossen, und die Oppositionskritik an unserem Haushalt hat sich während der gesamten Debatte an diesem Punkt wesentlich entzündet.
Am 3. November dieses Jahres hat die finanzpolitische Sprecherin der SPD in einer Presseerklärung von ungedeckten Haushaltsrisiken von 50 bis 100 Milliarden DM gesprochen und den Bundesfinanzminister zu einer sofortigen Haushaltssperre aufgefordert. Hätte denn da das Parlament im Detail mitgewirkt, wie es von der Opposition die ganze Zeit gefordert worden ist?
Die Kollegen der SPD hatten auch die Richtigkeit der Größenordnung unserer Einsparungen bestätigt. Da wir mit einem rechtskräftigen Haushalt ins kommende Jahr gehen wollen, blieb zu unserem Handeln, zu der Globalkürzung um 5 Milliarden DM, keine Alternative.
Die meisten Ausgaben sind beim öffentlichen Haushalt feststehend. Es ist außerordentlich selten, daß im Bereich der veranschlagten Ausgaben im Laufe der Abwicklung des Haushaltsjahres große Einsparungen zu erzielen sind. Der Ideenreichtum der Bürger und ihrer Organisationen, natürlich auch der der Politiker,

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ist außerordentlich groß, mögliche Einsparungen durch zusätzliche Wünsche zu verhindern.
Solche Wünsche sind immer begründet. Sie klingen immer sehr plausibel, und natürlich betreffen sie immer Menschen, denen jeder gerne Gutes gönnen möchte. Wir hätten von seiten des Haushaltsausschusses bei unserer Beratung keinerlei Probleme, die Bundesausgaben im Laufe des Verfahrens um hohe Prozentsätze zu erhöhen. Wir müßten nur den Wünschen der Kollegen, den Wünschen der Bürger und eigenen Zielsetzungen folgen, dann wären schnell zusätzliche hohe Beträge auf der Ausgabenseite etatisiert.
Unsere tatsächliche Aufgabe ist es aber leider, abzulehnen und - manchmal auch mit wehem Herzen - nein zu sagen. Denn so sicher die Ausgaben des Bundeshaushalts sind, so unsicher sind die Einnahmen. Gerade in einer Phase wirtschaftlicher Stagnation bekamen wir während der Beratung plötzlich Steuerschätzungen auf den Tisch, die weit hinter den Erwartungen zurückblieben.
So stellte sich dem Haushaltsausschuß, der ja für das Gesamtparlament vorberät und in dem natürlich die Mehrheit die Hauptverantwortung trägt, auch bei dieser Beratung nicht die Frage, ob er mehr Geld ausgeben sollte, sondern nur die Frage, wo er kürzen und einsparen könnte, um die Schulden nicht ins Uferlose treiben zu lassen, Schulden, die im Folgejahr sofort wieder durch Zinsbelastungen die Spielräume einengen. Die F.D.P. hat an der Erfüllung dieser Aufgabe erneut engagiert mitgewirkt.
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- Manchmal ist es gut, wenn man weiß, daß man sich auf die eigene Kraft verlassen muß und dann auch darauf achtet, das im richtigen Moment zu tun.
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Meine Damen und Herren, auch wenn die politische Auseinandersetzung mit Blick auf das Wahljahr 1994 im Laufe dieser Woche deutlich härter geworden ist, der Corpsgeist im Haushaltsausschuß soll auch heute Erwähnung finden. Wir unter uns wissen, daß Sparen nicht Selbstzweck ist, sondern die wichtigen Signale an die Wirtschaft und an die Deutsche Bundesbank gibt, daß die öffentliche Hand, daß das Parlament verantwortungsbewußt handeln. Dafür ist bei allen Unterschieden in politischen Fragen ein gemeinsames Bewußtsein im Haushaltsausschuß erforderlich und vorhanden.
So habe ich auch hier und heute wieder den Obleuten der beiden anderen Haushaltsgruppen, Adolf Roth und Helmut Wieczorek, und damit allen Kolleginnen und Kollegen, für die Zusammenarbeit zu danken - Adolf Roth als neuem Obmann der Union ganz besonders für partnerschaftliche Kooperation in der Arbeitsgruppe der Koalition.
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Der kleinen, aber schlagkräftigen Truppe der F.D.P. gilt mein uneingeschränktes Lob
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für Fleiß und politisches Geschick. Die Kollegen Dr. Klaus Rose und Karl Deres - Karl Deres, der uns leider mit Ende der Wahlperiode verlassen wird - haben mit der zeitweisen Leitung des Ausschusses ebenso unsere Arbeit erleichtert wie die zahlreichen Mitarbeiter der Ministerien, des Haushaltsausschusses und die Fachreferenten der Fraktionen - bei uns ganz besonders Hartmut Herren.
Ich will einen letzten Namen nennen, weil er für mich nach über zehn Jahren Tätigkeit im Haushaltsausschuß für diesen Ausschuß schlechthin steht, einen Mann, der in der Kombination des Ausschußvorsitzenden und eines ernstzunehmenden Oppositionspolitikers Geschichte im Deutschen Bundestag geschrieben hat.
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Die F.D.P.-Fraktion dankt Rudi Walther, der aus eigenem Entschluß seine parlamentarische Tätigkeit nach sechs Wahlperioden, nach über 20 langen Jahren im Deutschen Bundestag beenden wird. Er hat seine verantwortungsvolle Funktion nicht nur bei seiner letzten, jetzt ablaufenden Haushaltsberatung, sondern in über zehn Jahren als Ausschußvorsitzender derart ausgefüllt, daß ich es mir nicht besser vorstellen kann.
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Meine Damen und Herren, Rudi Walther hat sich verdient gemacht.
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Wir brauchen wirtschaftliches Wachstum, wir brauchen eine neue Dynamik in der Wirtschaft, und dies hat die Debatte der abgelaufenen Woche bei aller Kontroverse deutlich gemacht. Verschiedene Lösungsansätze zur Verbesserung des Arbeitsmarkts sind angesprochen worden.
Natürlich gibt es ideologische Unterschiede bei den Lösungsvorschlägen. Aber ich möchte hier und heute nochmals feststellen und herzlich bitten: Die Mehrheitsverhältnisse, auch unsere nationale Situation, machen es erforderlich, auf alle Blockaden in der Politik zu verzichten. Einzelne Entscheidungen mögen sich in der Folge als falsch erweisen, aber das Verhindern von Entscheidungen ist immer falsch.
Die handelnde Mehrheit der Koalition hat seit 1983 einen Wählerauftrag. Sie hat ihn bis zum Oktober des kommenden Jahres, und sie muß und wird diesem Auftrag gerecht werden, um ihn dann erneut zu erhalten. Sie muß und sie will regieren. Verantwortung ist zwar nie bequem, aber Politik ist ja der Wille, Zukunft zu gestalten, und nur mit Mut zur Offensive werden wir die Wähler von der Richtigkeit unseres Handelns überzeugen. Die F.D.P.-Fraktion hat diesen Mut.
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Wir brauchen auf Grund der Mehrheitsverhältnisse in der Länderkammer aber auch die SPD. Wir erkennen die schwierige Finanzlage von Ländern und Gemeinden an. Aber keine politische Kraft im Lande kann ein Interesse daran haben, daß der Zentralstaat total ausblutet.


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Deswegen mein Appell an die Opposition und an den Bundesrat: Blockieren Sie nicht die Initiativen des Deutschen Bundestages! Stillstand ist Rückschritt, Blockade schadet allen.
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Ohne wirtschaftliches Wachstum würden die Schwierigkeiten noch größer. Die F.D.P.-Bundestagsfraktion ist deshalb entschlossen, die richtigen Rezepte der Freien Demokratischen Partei verstärkt in die handelnde Politik einzuführen,
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um die Wirtschaft wieder voranzubringen. Öffentliche Zurückhaltung, Privatisierung und Deregulierung, sparsame Haushaltsführung, Reduzierung der unerträglichen Neuverschuldung - das ist unsere Zusage für die kommenden Jahre.
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Es fällt uns nicht leicht, zu dem vorliegenden Haushalt ja zu sagen.
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Die niedrige Wachstumsrate des Haushalts, das Wissen um die unabweisbaren Notwendigkeiten und das Fehlen tatsächlicher Alternativen lassen jedoch keine andere Entscheidung zu.
Die F.D.P.-Fraktion stimmt in dritter Lesung dem Haushalt für das Jahr 1994 in der Überzeugung zu, daß mit dem Ergebnis unserer parlamentarischen Beratungen die Weichen für die Zukunft unseres Landes, für die Zukunft unserer Bürger richtig gestellt sind.
Vielen Dank.
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