Unruh (NA), 1988-09-29:
Herr Präsident! Werte Volksvertreter und Volksvertreterinnen! Es ist wohl das erste Mal in der Bundesrepublik Deutschland, daß es um die jetzigen und zukünftigen Abgeordneten in diesem Hause geht. Wie Sie alle wissen, hat das Bundesverfassungsgericht schon am 2. Dezember 1987 festgestellt, daß sich die Bundestagsabgeordneten insoweit ungerechtfertigte Privilegien genehmigt haben, als sie sich einerseits eine eigene Altersentschädigung verschafft haben, sich andererseits aber nicht die zusätzliche Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung haben anrechnen lassen. In diesem Punkt verschaffen sich die hohen Herren und Damen in diesem Haus im Vergleich zu den privilegierten Beamten sogar noch höhere Privilegien, da sich nämlich die Beamten seit 1982 50 % der Rente anrechnen lassen müssen, wenn sie zusätzlich zu ihren Pensionen, zu denen sie ja nichts einzahlen, noch ihre Rente bekommen.
Aber je mehr er hat, je mehr er will. Das ist nun einmal so im Leben; das hören wir ja immer wieder. Leistung, Leistung, dann kriegst du was. Auch in diesem Hause wird hohe Leistung erbracht. Aber es wird nicht das Signal gesetzt, wenn entgegen der Verfassung gehandelt wurde, wenn jemand in diesem Hause herangeht, die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in unserer Verfassung zu würdigen.
Sie wissen ja selber, daß Sie alle nach sechs Jahren ohne eigene Einzahlung eine Pension von 2 254 DM haben.
({0}) - Solange bin ich nicht in diesem Haus.
Nach 16 Jahren haben Sie eine Pension von 6 760 DM. - Es wäre vielleicht gut, wenn Sie aus diesem Haus herauskämen. Dann würde es hier vielleicht etwas anders zugehen.
Selbstverständlich bekommen auch die Abgeordneten die Pension ohne eigene Beteiligung. Denken Sie immer daran, was ich meine, nämlich die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse vor unserer Bundesverfassung.
Selbstverständlich gehört ebenso dazu, sich selber eine regelmäßige Einkommenserhöhung zu verschaffen. Das ist alles unfaßbar für den normalen Rentner und für die normale Rentnerin. Es ist ganz unfaßbar für Sozialhilfeempfänger, die 420 DM bekommen, die kleinste Staatsrente, die man sich vorstellen kann. Aber siehe da: Angerechnet wird sogar bei den Kindern, wenn es paßt.
Die Doppelrenten der Abgeordneten, Beamten, Minister und Staatssekretäre werden nicht angetastet und nicht angerechnet. Aber bei den alten Menschen geht man in die Würde; man geht ihnen, wie man so schön sagt, an die Wäsche; sie haben Angst, vor ihren Kindern das Gesicht zu verlieren. Aber Sie berührt das doch überhaupt nicht, wer in dieser Bundesrepublik Ängsten ausgesetzt ist, und dann auch noch im hohen Alter; denn Sie haben bis heute nicht dafür gesorgt, daß zumindest die jetzigen Alten, die genug Leistung über Jahrzehnte gezeigt haben, wegen der Gleichwertigkeit der Leistungen eine Mindestrente oder eine Auffangrente oder sonst etwas bekommen. Das liegt nur an Ihren steinernen Köpfen hier. Sich selbst haben Sie ja genug bedient.
Was die Renten aus der normalen Rentenversicherung angeht - auch das ist ein Traum. Denn nur 1,89 % der Rentner mit 35 und 40 Rentenjahren erhalten eine Rente von 3 500 DM; nur 2 Rentner erhalten eine Rente von über 3 500 DM; aber 48,7 % der Beamten beim Bund bekommen über 3 500 DM Pension und zwar ohne eigene Einzahlung. Das müßte Sie alle bitte zum Denken bringen, wenn Sie unsere eigene Verfassung ernst nehmen.
Bitte, Sie sind alle keine Verfassungsfeinde; also, richten Sie sich endlich einmal selbst. Fangen Sie beim Bund an, daß Gleichwertigkeit in diesem Hause einzieht. Dann werden auch die Länder folgen. Verstecken Sie sich, bitte schön, nicht hinter den Länderbeamten und nicht hinter den Länderparlamenten. Hier im Hohen Hause ist ein Nachholbedarf. Bitte schön, hier steht Ihr Gewissen in der Prüfung, und hier können Sie dem Volk draußen zeigen, daß Sie es genauso achten wie sich selbst. Stellen Sie Gleichwertigkeit her.
Danke schön.
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