Gerster (NA), 1988-06-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt wenige Themen in der Politik, die sich so ausgeprägt zur Emotionalisierung eignen wie die Ausländerpolitik und das Ausländerrecht.
({0})
Leider Gottes gibt es sowohl chauvinistische Scharfmacher, die unterwegs sind, wie auch illusionäre Menschheitsbeglücker, die, wie mir scheint, zu Sachlichkeit und zu vernünftigen Lösungen nicht sehr viel beitragen.
({1})
Dabei geht es bei diesen Fragen doch wirklich um Menschenschicksale, um die Existenz von Menschen; Menschen, die sich in einer neuen Heimat - noch - fremd fühlen, aber auch Menschen, die sich als Deutsche in der alten Heimat schon in der Minderheit und deshalb fremd fühlen. Beides sind zwei Seiten einer Medaille. Diese Gefühle führen zu Verspannungen und zu Spannungen. Dieser unguten Entwicklung sollten wir Politiker nicht Vorschub leisten. Schon daher fand ich einige Äußerungen meiner Vorrednerin wenig nützlich.


Gerster ({2})
Ich sage noch einmal: Es geht um Menschen. Wer mit schrillen Tönen Streit entfacht, Unwahrheiten sagt und Halbwahrheiten verbreitet, wo es um sachlich richtige und menschlich humane Lösungen geht, dient nicht der Befriedung, auch nicht zwischen deutschen und ausländischen Mitbürgern. Ich finde, wir sollten diese sehr wichtige Frage sehr ruhig, sachlich und eben nicht in der Form der Emotionalisierung behandeln.
({3})
Wir unterstützen die Absicht der Bundesregierung, zu einer umfassenden Neuregelung des Ausländerrechts zu kommen. - Herr Kollege Duve, ich rede so, wie ich will, und nicht so, wie Sie wollen. ({4})
Wir verfolgen als konkrete Ziele der Ausländerpolitik erstens eine wirkliche Integration der hier auf Dauer lebenden Ausländer. Im Innenministerium sind Vorüberlegungen angestellt worden. Es ist übrigens kein Entwurf des Ministers, es ist kein Entwurf der Regierung, es ist kein Entwurf der Koalition,
({5})
es ist eine Arbeitsunterlage. Dabei ist man übereingekommen, daß die parlamentarische Beratung beginnt, wenn die Koaliton den Entwurf
({6})
- lassen Sie doch den Schaum vor dem Mund weg; seien Sie doch ganz ruhig - , vereinbart hat. Es stimmt aber nicht, daß hier nicht ganz klar im Sinne der Integration entscheidende Verbesserungen vorgesehen sind. Die Behauptung, hier würde nur verschärft, gehört in die Sphäre der Märchen und nicht in die der Realitäten.
Wir wollen ein Zweites. Natürlich bleibt dieses Land offen, was die Einreise von europäischen Ausländern, Arbeitnehmern, angeht. Natürlich gilt der Grundsatz des Grundgesetzes, daß politisch Verfolgte Asyl genießen, was natürlich nicht ausschließt, daß wir dem Mißbrauch des Asylrechtes, der leider stattfindet, begegnen wollen. Es gilt auch - das ist keine Frage -, daß wir die freiwillige Rückkehr in Heimatländer fördern wollen. Es gilt natürlich auch, daß wir nicht ein Einwanderungsland sind, daß wir nicht eine multinationale und -kulturelle Gesellschaft haben wollen. Vielmehr gilt, daß wir in einer Zeit, in der noch Nationalstaaten bestehen - nicht nationalistische, sondern Nationalstaaten -, wo Menschen eines Volkes in ihrer Heimat leben wollen, an diesen Prinzipien - wie andere Länder - festhalten.
({7})
Wir werden dieser Arbeit und dieser Gesetzesberatung sehr sorgfältig begegnen und sie sehr kritisch und selbstkritisch begleiten.
Was wir wollen - um es ganz deutlich zu sagen -, ist ein Land, das sich der Pluralität, dem Liberalismus und vor allen Dingen den demokratischen Prinzipien verpflichtet weiß.
Um dieses Bild, das hier von der Realität gemalt wurde, etwas zu verdeutlichen, sage ich folgendes: Es müssen ja wirklich Verrückte sein, die in die Bundesrepublik kommen, wenn seit 1974 über die Hälfte aller Asylbewerber, die nach Europa kommen, hierher kommt. Es muß ja ein wirklich gräßliches Land sein, wenn sie hierher kommen! Das ist ein kleiner Hinweis darauf, daß Ihre Szenarien, wie sie hier gemalt werden, möglicherweise Ihren Vorurteilen entsprechen - Vorurteile sind ja die Urteile, die am festesten sitzen - , aber nicht den Realitäten entsprechen.
Ich würde Ihnen empfehlen: Beteiligen Sie sich sachlich an der Beratung; dann werden Sie auch überzeugen.
({8})