Rudolf Scharping (NA), 1998-06-18:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Daß Europa ein kluges Beispiel - wohl das einzige wirklich umfassende Beispiel - für zukunftsweisendes Lernen ist, das ist zwischen uns unumstritten. Es sollte auch unumstritten sein, daß wir diesem Beispiel klugen Lernens am besten dadurch weiterhelfen, daß wir die Tagesordnung der Bürgerinnen und Bürger in Europa zur politischen Tagesordnung machen.
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Erst in dem Maße, in dem es uns gemeinsam in der Europäischen Union, in ihren Mitgliedstaaten, in den Regionen Europas gelingt, die wirklich drängenden Erwartungen, die Sorgen, die Hoffnungen der Menschen zum Hauptgegenstand der Politik zu machen, erlangt Europa neue, von ihm auch benötigte Glaubwürdigkeit.
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Deshalb ist es ja ein großer Fortschritt - übrigens ein gegen die deutsche Bundesregierung errungener Fortschritt -, daß mit dem Vertrag von Amsterdam zum erstenmal eine gemeinsame Verantwortung der Europäischen Union für die Entwicklung von Beschäftigung, Wirtschaft, Wachstum, Ausbildungsplätzen und anderem festgeschrieben worden ist.
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Deshalb ist es ja ein großer Fortschritt, daß das Vereinigte Königreich nach dem Wahlsieg von Tony Blair dem Sozialprotokoll der Europäischen Union beigetreten ist.
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Deshalb ist es ja ein großer Fortschritt, daß in vielen Mitgliedsländern Europas das Verständnis dafür wächst, daß man nach der Entscheidung über die gemeinsame Währung jetzt den Weg zu einer besseren Zusammenarbeit und Koordination der Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik ebnen muß.
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Es ist ganz deutlich, daß diese Entwicklung hin zu mehr Zusammenarbeit, hin zu mehr gemeinsamer Verantwortung, die signalisiert, daß wir als Europäer unsere gemeinsamen Interessen auch nur gemeinsam vertreten können, dem platten Neoliberalismus widerspricht, den die Bundesregierung mit ihrem
Standortgeschwafel in den letzten drei Jahren gepflegt hat.
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Daß man, Herr Bundeskanzler, in einer bedrohlichen Situation auch als ausgewiesener Europäer dazu neigt, die innenpolitischen, sprich: die Wahlkampferfordernisse stärker in den Vordergrund zu rücken, ist zwar verständlich; aber das darf nie dazu führen, daß man diesen Bedürfnissen die europäischen Belange unterordnet. Genau das haben Sie aber getan.
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Die wichtigsten Themen, die auf der Tagesordnung der europäischen Politik an allererster Stelle stehen müssen, sind die Beschäftigungspolitik, die Schaffung neuer Arbeitsplätze und die Garantie für die Ausbildung aller Jugendlichen.
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Das, Herr Bundeskanzler, haben Sie mit Hinweisen auf Entwicklungen der letzten zwei, drei Monate anzusprechen versucht.
Ich will Ihnen sagen, daß sich jeder hier im Hause natürlich freut, wenn die Zahl der Arbeitslosen sinkt,
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daß wir uns natürlich freuen, wenn sich die wirtschaftliche Lage unseres Landes - wenn auch in kleinen Schritten - verbessert.
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Bei aller gemeinsamen Freude über solche Schritte in die richtige Richtung sollten wir aber vielleicht noch etwas mehr entwickeln, nämlich die gemeinsame Verantwortung dafür, daß die 4,2 Millionen Menschen, die noch immer ohne Arbeit sind, eine glaubwürdige politische Antwort erhalten. Darum geht es doch!
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Trotz der Freude über den einen oder anderen Fortschritt muß ich Ihnen sagen, daß diese weiterreichende Verantwortung von der Bundesregierung nicht in dem Maße wahrgenommen worden ist, wie es erforderlich gewesen wäre. Mit Ihrem sogenannten nationalen Aktionsplan zur Beschäftigungspolitik haben Sie ein Beispiel für mangelnde Kompetenz, für mangelnde Entschlossenheit, vor allen Dingen für mangelndes Zielbewußtsein geliefert.
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Das ist eine der dünnsten Suppen, die die Mitgliedstaaten abgeliefert haben.
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Ich muß Ihnen sagen: Das hat auch seinen guten Grund. Sie haben einen Vergleich der Arbeitslosenzahlen in den europäischen Ländern innerhalb der letzten zwei, drei Monate angestellt; ich greife das ganz bewußt auf. Den Vergleich kann man ziehen; er ist legitim. Vollständig ist er allerdings nur, wenn
man die Zahlen der gesamten Wahlperiode miteinander vergleicht.
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Sie sind einmal mit einer Regierungserklärung gestartet, in der Sie die Erwartung zum Ausdruck gebracht haben, Sie könnten und wollten die Arbeitslosigkeit halbieren. Tatsächlich aber ist die Arbeitslosenrate in der vergangenen Wahlperiode dramatisch gestiegen. Daran müssen Sie sich messen lassen.
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Anderen Ländern gelingt es viel besser als uns in Deutschland - ich sage das mit Bedauern -, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und vor allen Dingen der Jugend eine bessere Chance zu geben. Wer sich anschaut, was in Europa vorgelegt worden ist, der weiß: Die Bundesregierung ist nicht so in der Lage, wie es erforderlich ist, das wichtigste Thema in Europa und in Deutschland - Schaffung neuer Arbeitsplätze, Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, die Ausbildung der Jugendlichen garantieren - an die erste Stelle der politischen Tagesordnung zu rücken.
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Deshalb ist es interessant zu hören, worüber in Cardiff angeblich intensiv gesprochen worden ist. Ein gewisses Maß an Information traue ich mir zu, aber daß dort intensiv über das Hochschulrahmengesetz in Deutschland oder anderes gesprochen worden wäre,
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kann ich wirklich nicht feststellen.
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Die Tatsache, daß andere Länder in manchen Punkten besser sind, kann man - wie Sie es getan haben - mit einer Orientierung am Durchschnitt relativieren. Ich aber erhebe einen anderen Anspruch: Wir dürfen uns nicht am Durchschnitt orientieren. Wir müssen uns an den jeweils besten Lösungen in Europa orientieren und versuchen, sie für unser Land fruchtbar zu machen.
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Ja, Europa ist ein kluges, ein zukunftsweisendes Beispiel politischen Lernens aus großen Katastrophen. Niemals zuvor in der Geschichte der Menschen haben viele Staaten so wie die europäischen Staaten aus einer wirklich großen Katastrophe Konsequenzen gezogen, von denen auch wir in Deutschland einen großen Nutzen haben. Niemals zuvor wurde die Hand zur Aussöhnung so schnell und so konsequent gereicht und wurden darauf schrittweise immer weitere Freundschaft, Integration und Zusammenarbeit aufgebaut.
Aber dieses Modell ist einem Risiko ausgesetzt. Dieses Risiko ergibt sich aus der Gestalt, die Europa jetzt hat, und aus der Art und Weise, wie die Akteure hier und da mit ihm umgehen. Es ist zu bürokratisch. Es ist zu wenig demokratisch. Es ist zu wenig konzentriert auf die wirklichen Hauptfragen der gemeinsamen europäischen Zukunft.
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Wer das ändern will, kommt - bei allem Respekt vor einer breiten historischen Reminiszenz - mit der allein nicht aus.
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Das historische Bewußtsein dessen, was uns in den letzten fünf Jahrzehnten gelungen ist, ist die eine Seite, die man nie vergessen darf. Aber die andere Seite ist, daraus die richtigen Konsequenzen zu ziehen. Wenn dann ein deutscher Bundeskanzler in Europa einklagt - was berechtigt ist -, daß man die Position Deutschlands im Zusammenhang mit der Finanzierung der Union in Richtung eines gerechteren Lastenausgleichs verändern müsse, müßte derselbe Bundeskanzler eigentlich das bescheidene Maß an Souveränität haben und sagen: Wir haben in den letzten Jahren einen Fehler gemacht
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und hoffen auf das Verständnis der Partner, damit dieser Fehler jetzt korrigiert wird.
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Herr Bundeskanzler, dieser Fehler ist derselbe Fehler wie bei der deutschen Einheit und ihrer inneren Gestalt.
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Sie haben 1990/91 einen Überschwang, ich will nicht sagen: erzeugt, Sie sind ihm vermutlich sogar erlegen. Sie haben den Menschen Illusionen vorgegaukelt: Es geht ohne Steuererhöhungen, niemand wird belastet, jedem wird es auf keinen Fall schlechter, vielen bald besser gehen, blühende Landschaften und anderes.
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Daß Sie das den Menschen in Deutschland gesagt haben - was falsch war, politisch und tatsächlich falsch war, von der Verantwortung im Umgang mit der Einheit falsch war -, hat leider Gottes auch noch eine europäische Konsequenz gehabt: Sie haben doch 1992 im Finanzprotokoll von Edinburgh Regelungen zugestimmt, als hätte es die deutsche Einheit gar nicht gegeben.
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Sie haben Regelungen zugestimmt, die jetzt dazu führen, daß wir in Europa eine überproportionale Last tragen. Sie haben - das will ich ausdrücklich nicht kritisieren, es muß aber korrigiert werden - in einer Zeit, in der es keinen anderen Weg gab, dem britischen Beitragsrabatt zugestimmt.
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Jetzt sind Sie wiederum auf dem Weg, die falsche Konsequenz zu ziehen. Es wird nichts helfen, wenn die Vorschläge des Bundesfinanzministers in die Debatte eingeführt werden. Man muß auf der Ausgabenseite der Europäischen Union zu Reformen kommen. Genau an dieser Stelle stoßen sich Ihre InteresRudolf Scharping
sen als europäischer Staatsmann mit Ihren Interessen als CDU-Parteivorsitzender und Wahlkämpfer.
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Wenn Sie also sagen, was ja richtig ist - ich betone es noch einmal -, daß auf der Seite der Finanzierung fairere Regelungen gefunden werden müssen, dann wäre es doch auch im Zusammenhang mit Ihrer Position und übrigens Ihrer Glaubwürdigkeit unter den europäischen Partnern wichtig, die Konsequenzen aufzuklären und darüber zu reden. Das haben Sie nicht getan. Statt dessen haben Sie versucht, eine mögliche Gruppe von Betroffenen, nämlich die deutschen Landwirte, mit einer hübschen Formulierung über die Höfe und die Kulturlandschaft abzuspeisen. Das ist erstens alles richtig, aber zweitens nicht der Kern der Sache. Wir brauchen eine Reform der Agrarpolitik.
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Wir brauchen eine Reform der Strukturpolitik. Wir müssen auf der Ausgabenseite der Union etwas ändern, sonst sind wir nicht mehr in der Lage, auf die Hauptfragen der europäischen Entwicklung konzentriert zu bleiben.
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Das haben Sie mit einem Brief zuzudecken versucht, den Sie gemeinsam mit dem Präsidenten der Französischen Republik geschrieben haben. Das ist ein interessanter Brief, auch deshalb, weil er versucht, etwas aufzunehmen und für die beiden Unterschriftsleistenden zu reklamieren, was in der Europäischen Union von vielen anderen schon seit längerer Zeit diskutiert wird. Ich hätte mir gewünscht, daß Sie im Zusammenhang mit einem bürgernahen Europa nicht nur ein allgemeines Ziel in gewohnt wolkiger Art beschreiben, sondern einmal sagen: Wie soll das denn jetzt konkret aussehen? Wie soll es beispielsweise - und da haben Sie doch bisher überhaupt nichts getan - aussehen mit einer Verständigung auf gemeinsame, für die Bürgerinnen und Bürger in Europa geltende Grundrechte? Warum haben wir keine Debatte über die Grundrechtscharta, die die Sozialdemokratie hier in diesem Haus und übrigens auch in Europa schon mehrfach anzustoßen versucht hat? Warum nicht?
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Wenn wir die Bürgerinnen und Bürger gewinnen wollen: Faszination für ein politisches Projekt, Engagement und Glaubwürdigkeit entstehen nicht aus Märkten, sondern nur, wenn man sehen kann, daß sie so gestaltet und vorangebracht werden, daß alle in Europa eine Chance und einen fairen Anteil an der Entwicklung haben. Davon kann überhaupt keine Rede sein. Warum reden Sie nicht über europäische Verfassungsrechte? - Weil Sie nicht bereit sind, das zu tun, was andere europäische Staaten tun. Es ist doch ein eigentümlicher Widerspruch, daß Sie ein bürgernahes Europa einklagen, in Deutschland aber nicht bereit sind, den Bürgerinnen und
Bürgern die Entscheidung direkt und aus eigener Verantwortung über europäische Fragen zu ermöglichen.
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Da lehnt sich dann, wie Sie ja selbst sehr gut wissen, mancher zurück und sagt: Moment, der deutsche Bundeskanzler plädiert für Subsidiarität, stärkere Rechte der Bürger, ein bürgernahes Europa - alles richtig -, aber warum führt er nicht so wie wir in Dänemark, in Frankreich oder anderenorts ein Referendum durch, wenn es um entscheidende europäische Fragen geht?
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Warum verweigert er das? Der Widerspruch fällt manchen auf - uns übrigens ja auch.
Wenn wir sagen, wir wollen da etwas ändern, und Europa muß bürgernah sein - ja, Gott im Himmel, es ist ja für den Außenminister der Bundesrepublik Deutschland auch nicht unbedingt erfreulich, wenn man auf einem deutsch-französischen Gipfel sagt, man werde das Außenministerium beteiligen, und dann der französische Kollege einen Brief zitiert, von dem der deutsche Kollege nicht einmal genau weiß, daß er abgeschickt worden ist. Das ist ja nun wirklich nicht sonderlich überzeugend.
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Ich muß Ihnen sagen, Herr Bundeskanzler: Ich verstehe sehr gut, daß man sich in den europäischen Fragen persönlich stark engagiert fühlt, und ich finde das auch glaubwürdig. Allerdings, wenn Sie dann beginnen, das persönliche Engagement gewissermaßen mit einer persönlichen Monopolstellung zu verwechseln, wird die Sache etwas problematischer. Denn jeder Regierungschef überfordert sich, wenn er in allen Fragen der europäischen Entwicklung, übrigens auch der Entwicklung in Deutschland, gleichermaßen gut informiert und entscheidungsfähig sein will. Wozu hat er denn dann Minister?
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Daß angesichts der Qualität Ihrer Riege der Verdacht entsteht, Sie müßten alles selbst machen, ist eine naheliegende, aber unzureichende Schlußfolgerung.
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Ich will nur hinzufügen: Wenn es dann um Dinge geht wie Beschäftigungspolitik, Arbeitslosigkeit, Jugendarbeitslosigkeit, dann müssen wir uns an den Besten orientieren, nicht am Durchschnitt. Wenn es darum geht, Europa bürgernah zu gestalten, dann sollten wir uns in Deutschland vornehmen, zunächst einmal bei uns einzulösen, was Sie von Europa verlangen. Das würde unsere Glaubwürdigkeit deutlich steigern - sowohl im Sinne eines kooperativen Föderalismus wie auch im Sinne einer Stärkung der Regionen oder der Verantwortung, die man dort wahrzunehmen hat, wie auch in einer Stärkung der Bürgerrechte. Alles das verweigern Sie in Deutschland. Deswegen ist Ihre Position nicht sehr überzeugend.
Es gibt einen dritten großen Komplex: In welchen Bereichen sollten wir uns, wenn wir Schwerpunkte bilden, in Richtung einer gemeinsamen Politik anstrengen? Über die Reform der Agrarpolitik, der Regional- und der Strukturpolitik habe ich schon gesprochen. Es wird sinnvoller sein, das bei der Ausgabenseite zu gestalten und dabei die Ziele höherer Effizienz, höherer Leistungsfähigkeit und übrigens auch höherer Umweltverträglichkeit zu verfolgen. Jeder weiß, daß die Entscheidungen im Zusammenhang mit der Agenda 2000 die Voraussetzungen dafür schaffen - oder die Schaffung solcher Voraussetzungen erschweren können -, die Europäische Union zu vervollständigen. Neben der Reform der Agrar-, der Struktur- und der Regionalpolitik, neben den Reformen auf der Ausgabenseite, neben den notwendigen Schritten zur Eindämmung und zum Zurückdrängen von Bürokratie muß ein Zweites treten, nämlich der Ausbau der Demokratie in der Europäischen Union. Es reicht nicht - ich sage das mit Blick auf manchen Trend bei der einen oder anderen, auch sozialdemokratisch geführten Regierung in Europa -, wenn nur die intergouvernementale Zusammenarbeit, also die zwischen den Regierungen, verbessert wird. Es ist gut, wenn das gelingt. Hinzukommen muß aber eine Stärkung der Rechte des Parlaments; hinzukommen muß eine stärkere Demokratisierung in Europa.
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Denn gerade wir in Deutschland - das gilt aber auch für andere europäische Staaten - sollten mit einiger Sorge sehen - und wir sollten dann die richtigen Konsequenzen daraus ziehen -, daß die Wahlbeteiligung bei Wahlen zum Europäischen Parlament viel zu niedrig ist
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und daß der Verdacht viel zu groß ist, daß das Europäische Parlament eigentlich nichts oder jedenfalls zuwenig zu sagen hätte.
Deshalb, Herr Bundeskanzler, halte ich es im Hinblick auf die europäische Integration für risikoreich, wenn Sie nur auf die Karte einer besseren Zusammenarbeit zwischen den Regierungen setzen, ohne die Stärkung der Rechte des Parlaments mit ins Visier zu nehmen.
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Ich habe gesagt: Beides, die Reform der Institutionen und die Reform wesentlicher Politikbereiche - und zwar nach dem Grundsatz der Subsidiarität -, schafft die Voraussetzungen dafür, daß wir Europa erweitern können. Wir haben wahrscheinlich alle gestern daran gedacht, daß es am 17. Juni 1953 das erste Mal war, daß sich Bürgerinnen und Bürger in Europa, in Deutschland gegen eine kommunistische Diktatur gewandt und versucht haben, sie abzuschütteln. Es gibt andere, die das später ebenfalls versucht haben, in Ungarn und in anderen Ländern Osteuropas. Man muß heute bei einer solchen Debatte noch einmal zum Ausdruck bringen, wie bewundernswert der Mut von Bürgerrechtsbewegungen wie der „Charta 77" oder der „Solidarnosc" war. Das muß dann aber auch eine politische Konsequenz haben, die in die Zukunft weist: Europa ist nur vollständig, wenn die mittelosteuropäischen Staaten dazugehören und der Europäischen Union angehören.
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Deshalb ist es auch schändlich, diese historische Perspektive in kurzatmiger Wahlkampfrhetorik zu verunklaren, wie das manchmal unter Beteiligung Ihrer Parteifreunde ja auch geschieht.
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Ich habe deswegen, wohl wissend, daß man mit solchen Dingen vorsichtig umgehen soll, registriert, daß Sie einen Satz, der in Ihrem Manuskript stand, nicht vorgetragen haben, nämlich den Satz, daß der Erweiterungsprozeß zügig gestaltet werden soll.
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