Bohl (NA), 1988-06-09:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich namens meiner Fraktion dem Herrn Bundestagspräsidenten herzlich für den Bericht danken, den er gemäß § 30 des Abgeordnetengesetzes fristgemäß am 26. Mai vorgelegt hat. Die vorgesehenen und empfohlenen Anhebungen sind vom Kollegen Becker hier schon zutreffend wiedergegeben worden. Ich meine aber, daß ich doch noch einmal darauf hinweisen sollte, daß der Präsident des Deutschen Bundestages auch in seinem diesjährigen Bericht zu dem Ergebnis kommt, daß unter Berücksichtigung der Anpassungen in den Jahren 1983 bis 1987, die ja erfolgt sind, immer noch ein beachtlicher Abstand zur allgemeinen Einkommensentwicklung seit 1977 besteht. Dieser Ab5646 
stand ist auf den hier schon erwähnten Umstand zurückzuführen.
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- Herr Stratmann, Debatten sind keine Sache des Kehlkopfes,
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sondern der intellektuellen Auseinandersetzung.
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Deshalb wäre ich Ihnen herzlich dankbar: Wenn Sie nachher reden werden, werde ich Ihnen zuhören, und schreien Sie hier nicht so herum.
Während die tariflichen Löhne und Gehälter der Arbeitnehmer von 1977 bis 1987 um durchschnittlich 41,3 % gestiegen sind, wurden die Abgeordnetenentschädigungen im selben Zeitraum um 16,4 % angehoben. Das ist eine Zahl, die für sich spricht und die, glaube ich, jeder angemessen werten wird.
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Wir meinen deshalb, daß - - Nichts netto! Von 7 500 DM bis zu unserer heutigen Aufwandsentschädigung ist es eine Steigerung von 16,4 %,
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und die sonstigen Erhöhungen betrugen 41 %. Das ist doch ein Punkt, den Sie auch nachrechnen können. Da brauchen Sie sich doch nicht aufzuregen. Wenn Sie das stört, kann ich es nicht ändern. Also, der Vorschlag des Präsidenten, die Kostenpauschale um 1,5 % und die Entschädigung um 3,25 % zu erhöhen, scheint mir auch angesichts der Anhebungen im Tarifbereich und im Rentenbereich maßvoll und angemessen zu sein.
Ich meine, auch im Vergleich zu den Länderparlamenten sind wir durchaus maßvoll verfahren. Ich sagte schon, daß wir eine Steigerung um 16,4 % haben. Bis auf zwei Länder sind eigentlich alle anderen Bundesländer in den Steigerungen erheblich höher gegangen. Nur zwei - wie gesagt - haben geringere Steigerungen. Es ist auch richtig - das sagte der Kollege Becker schon -, daß auch zwei Länder inzwischen eine dreizehnte Monatsentschädigung haben, während es bei uns zwölf sind.
Ich glaube, daß hier auch zu Recht darauf hingewiesen wurde, daß Maßstab für unsere Entscheidung die Kriterien sein sollen und müssen, die das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet hat und wonach die Abgeordneten durch die Belastung des Mandats, die Verantwortung, die wir übernommen haben und die sich aus der Position des Abgeordneten im Verfassungsgefüge ergibt, eine angemessene und die Unabhängigkeit sichernde Entschädigung brauchen. Ich bin jetzt 17 Jahre Abgeordneter, zunächst im Landtag, jetzt im Bundestag, und ich habe eigentlich die Erfahrung gemacht, daß sich, wenn man mit den Menschen draußen vernünftig und sachgerecht über das redet, was wir tun, sogar sehr viel Verständnis für unsere Entscheidungen zeigt.
Es ist nämlich keine Insider-Information mehr, daß heutzutage Bürgermeister und Oberkreisdirektoren zum Teil erheblich mehr bekommen. Das ist beim letztenmal schon vertieft worden. Ich habe dieser Tage vom DGB die neue Besoldungstabelle bekommen und festgestellt, daß ein Bürgermeister, der in der Besoldungsgruppe B 2 ist - das ist bei mir in Hessen die Bürgermeisterposition in einer Gemeinde mit 20 000 Einwohnern - ,
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der z. B. drei Kinder hat, zusammen mit dem Ortszuschlag höher liegt als wir Abgeordneten.
Das ist der Sachverhalt, den ich hier durchaus feststellen muß. Ich glaube, diese Insider-Information sollten wir auch nicht für uns behalten.
Meine Damen und Herren, ich möchte abschließend sagen: Die Entschädigung, die wir hier festsetzen, ist für den Abgeordneten kein Selbstzweck. Sie ist auch für diesen Bundestag kein Selbstzweck, sondern die Voraussetzung für ein funktionierendes und gut arbeitendes Parlament
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- das haben Sie mir doch eben so über den Tisch zugerufen -, in einem demokratischen Gemeinwesen. Ich bin ganz sicher, daß den Bürgerinnen und Bürgern, den Wahlberechtigten in der Bundesrepublik Deutschland die es bei vernünftiger Darstellung und nicht dem Wecken von Neidgefühlen die Sache durchaus wert ist.
In diesem Sinne gehen wir davon aus, daß wir in den Ausschüssen gute Beratungen haben und eine entsprechende Beschlußfassung noch vor der Sommerpause hier im Deutschen Bundestag in dritter Lesung herbeiführen.
Vielen Dank.
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