renger (NA), 1959-06-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ausführungen, die der Herr
Staatssekretär gemacht hat, sind wirklich keine Antwort auf die Besorgnisse gewesen, die Frau Dr. Lüders dem Hohen Hause vorgetragen hat. Mich wundert das nicht sehr. Die Art, wie der Herr Innenminister Frau Dr. Lüders die Antwort gegeben hat, läßt darauf schließen, daß sich die Bundesregierung überhaupt nicht darüber im klaren ist, welche Sorgen die Bevölkerung draußen wirklich hat. Ich möchte Sie und vor allen Dingen den Minister - leider ist er nicht da - bitten, doch nicht zu glauben, daß die Menschen draußen, weil sie sich das Ausmaß der Katastrophe nicht richtig ausmalen können, nicht im tiefsten besorgt sind. Ich wundere mich immer wieder, daß bisher hier in diesem Hause keine Kollegin der CDU-Fraktion aufgestanden ist
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und Besorgnisse angemeldet hat. Diese Besorgnisse müssen doch auch bei Ihnen vorhanden sein!
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Im April 1957 hat der Innenminister mitgeteilt, daß ein Sofortprogramm das Wichtigste sei. Ich meine, die im Einzelplan 36 vorgesehenen Maßnahmen stellen überhaupt kein Programm dar, sondern sind Einzelmaßnahmen, und was wir hier von dem Herrn Staatssekretär gehört haben, war eine Aufschlüsselung dieses Einzelplans und eine Erläuterung, aber keine Antwort auf die Fragen, die uns hier wirklich bewegen.
Die Menschen draußen sollen offenbar den Eindruck vermittelt bekommen, daß die Aufrüstungsmaßnahmen ihnen nun wirklich alle Sicherheit brächten und sie deswegen ruhig schlafen könnten. Wir alle wissen aber, daß weder die NATO noch die geplante Territorialarmee im Verteidigungsfall überhaupt imstande sein könnten, das deutsche Gebiet vor den Auswirkungen des atomaren Krieges zu schützen. Im Gegenteil, meine sehr verehrten Damen und Herren: diese Truppen werden wahrscheinlich gezwungen sein, ohne Rücksicht auf die deutsche Bevölkerung aus militärischen Gründen ihre Waffen rücksichtslos einzusetzen. Der Schutz der Bevölkerung muß aber doch schon in der Planung aller Verteidigungsmaßnahmen die entscheidende Rolle spielen, und dieser Gesichtspunkt ist genauso entscheidend wie der militärische. Auch hier wieder muß ich sagen: die Antwort des Innenministers auf die Ausführungen von Frau Dr. Lüders, in denen sie Sorgen zum Ausdruck brachte, die absolut auch die Sorgen meiner Fraktion sind, lassen den Ernst und die Bereitschaft vermissen, alles zu tun, was für die Bevölkerung im Katastrophenfall möglich ist.
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Bei dieser Einstellung des Herrn Innenministers wissen wir nicht, welche Rolle er im Verteidigungsrat spielt und wie er sich dort mit seinen eventuell vorhandenen Vorstellungen durchsetzen will. Aber die Gefahr ist doch, daß eines Tages vielleicht die militärische Seite diejenige ist, die aus ureigenstem Interesse alle Maßnahmen an sich reißen wird.
Wir kennen auch nicht das Gewicht des Innenministers bei den Beratungen in der NATO über diese Frage. Wir wissen ebenfalls nicht, ob dort
Planungen in Arbeit sind, die vorwiegend von militärischen Gesichtspunkten ausgehen. Vielleicht sind solche Planungen allein zwischen dem Verteidigungsminister und dem NATO-Oberbefehl ohne Hinzuziehung des Innenministers vorgesehen. Wir wissen bis heute nicht, wie die Abgrenzung zwischen militärischen und zivilen Maßnahmen ist. Wir kennen noch immer nicht die Abgrenzung zwischen den einzelnen staatlichen Stellen. Alles das ist noch offen.
Wir fürchten eines: Wenn der Innenminister weiterhin Bundestag und Öffentlichkeit über seine Absichten im unklaren läßt, dann wird ihm eines Tages die ihm so mühsam verschaffte Zuständigkeit aus der Hand genommen, und die entscheidende Stelle ist nicht mehr das Innenministerium, sondern die militärische Stelle. Daraus würden unabsehbare Gefahren erwachsen.
Meine Fraktion hat in diesem Jahre darauf verzichtet, hier noch einmal auf die Einzelmaßnahmen einzugehen und zu versuchen, sie zu korrigieren. Sie hat darauf verzichtet, weil es nicht möglich ist, auf einem so schlechten Grund etwas Vernünftiges aufzubauen. Dazu muß man eine ganze Konzeption haben. Ich möchte deswegen noch einmal sagen: Wir bedauern die Tatenlosigkeit dieser Regierung auf dem Gebiet des Bevölkerungsschutzes, die in unverantwortlichem Gegensatz zu der militärischen Aufrüstung steht. Wir halten es für dringend erforderlich, daß die Bevölkerung sachgemäß über die unmittelbaren Wirkungen moderner Vernichtungsmittel, die Möglichkeiten der radioaktiven Verseuchung, die Möglichkeiten der Behebung von Notständen und die Möglichkeiten der Schaffung von sinnvollen Schutzmaßnahmen aufgeklärt wird. Der Bundestag und die Bevölkerung vor allem erwarten endlich eine Antwort der Bundesregierung.
In diesem Zusammenhang verweise ich nochmals auf den Entschließungsantrag Umdruck 269; mein Kollege Dr. Bechert wird ihn begründen.
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