Probst (NA), 1970-10-14:
Wenn er was nicht hätte? - Herr Kollege Hansen, ich habe Ihre Frage leider nicht verstanden.
({0})
Ich werde also in meinen Ausführungen fortfahren.
Herr Kollege Moersch, Sie haben davon gesprochen, daß in den CDU-Ländern -- und wie viel schlimmer müßte es dann noch in einem CSU-Land sein - Werbung gegen die Bildung auf dem Lande betrieben wird und daß hier das bildungspolitische Gefälle ja erst noch richtig aufgebaut wird. - Nun, es gibt eine Umfrage, eine Analyse für Bayern. Danach steht fest - jetzt hören Sie gut her -, daß in
Niederbayern von den sogenannten unterprivilegierten Schichten 57 % an den weiterführenden Schulen vertreten sind. Zum Vergleich: München hat nur 25 % der unterprivilegierten Schüler an diesen Schulen. Sie mögen daraus ersehen, daß die Chancengleichheit, die auch eine Frage der Regionen ist, auch durch die Art der Schulplanung im Lande gewährleistet wird und schon große Fortschritte gemacht hat. Es ist also nicht so, daß man in diesen Gebieten erst auf ein Schulmodell warten müßte, das noch nicht genügend geprüft ist.
Meine Damen und Herren, die Länder haben ungeheure Anstrengungen unternommen und auch ungeheure Leistungen vollbracht. Ich meine, wir vom Bund sollten dafür dankbar sein. Wir haben allen Grund, auf Grund dieser Überlegungen das föderative System als vernünftig und also sogar sehr gut zu bezeichnen, einfach deshalb, weil in den Ländern das Gebiet der Bildungspolitik den ersten Stellenwert in den Haushalten besitzt, was vom Bund nicht unbedingt gesagt werden könnte, Die Länder haben eben die Bildungsaufgabe in der Hauptsache zu betreuen, und sie haben die Konsequenzen daraus gezogen.
Bloß vor einem sollten wir in Zukunft warnen: daß wir hier als Bund quasi die Normen festlegen, was künftig im Bildungssystem geschehen soll, aber nicht gleichzeitig auch sagen, wie sich das realisieren läßt und woher die Gelder dazu kommen. Das könnte dann dazu führen, daß die Länder sich gegenseitig zerfleischen. Das wäre dem Gesamtsystem nicht unbedingt förderlich.
Die Frage der Finanzierung ist heute schon häufig angesprochen worden. Gestatten Sie mir, daß ich hierzu noch ein Wort sage. Der Herr Bundeskanzler hat in dem Interview, das im „Stern" der vergangenen Woche abgedruckt worden ist, gesagt, wenn er seine Regierungserklärung noch einmal schreiben müsse, würde er hineinschreiben, daß nicht alles auf einmal gemacht werden könne und daß man auch Opfer verlangen müsse. Es mutet grotesk an, daß ein Bundeskanzler, der ja lange auch Regierender Bürgermeister von Berlin war, nach einem Jahr zu dieser Erkenntnis kommt: „Man kann nicht alles auf einmal machen." Das ist eine völlig neue Erkenntnis, eine bisher überhaupt noch nicht gekannte Neuigkeit.
({1})
- Für mich natürlich nicht, für den Herrn Bundeskanzler offenbar.
Wir haben heute realistische Zahlen über den Geldbedarf gehört: daß es sich um Größenordnungen von 100 bis 130 Milliarden DM handeln werde, was 1980 aufgewendet werden soll. Wir lesen Zahlen, daß der Straßenbau bis 1985 125 Milliarden verschlingen wird, daß der Krankenhausbau enorm viel Geld kosten wird, auch in einer Größe von vielen Milliarden. In der Frage des Umweltschutzes sind bisher Zahlen wohlweislich überhaupt noch nicht genannt worden, weil man wahrscheinlich mit Größen rechnen muß, die wir uns überhaupt noch nicht haben träumen lassen. Auch ist nicht davon
gesprochen worden, was die Forschung verschlingen wird, und nicht davon, was künftig in den sozialen Wohnungsbau mehr investiert werden muß. Wenn Sie alles das zusammennehmen, kommen Sie auf finanzielle Ausgabengrößen, die in viele hundert Milliarden DM gehen. Es ist doch ganz logisch, daß die „Regierung der inneren Reformen" nicht sagen kann: „Wir werden das in einer Bund-Länder-Kommission diskutieren", sondern daß sie echte finanzpolitische Schwerpunkte setzen muß,
({2})
das sie sich nämlich entscheiden muß, was sie zu tun gedenkt. Alles andere ist nur Augenauswischerei und führt nicht weiter.
Wenn Sie den Bildungsbericht heute vorlegen und nicht gleichzeitig wenigstens in Aussicht stellen, wie Sie die finanzpolitischen Probleme lösen wollen,
({3})
dann gleicht das jemandem, der ein kaltes Buffett serviert, die Gäste dazu lädt, aber dann nur die Speisekarte aufliegen hat.
({4})
Sie müssen das kalte Buffett, das Sie als große Hoffnung hingestellt haben, auch ausfüllen.
({5})
Wir werden natürlich gerade im Zusammenhang mit der Betrachtung der Finanzprobleme Schwerpunkte setzen müssen. Der Herr Kollege Martin hat schon einige genannt. Lassen Sie mich noch einmal auf ein paar eingehen.
Ich möchte noch ein Wort zu der Frage der Lehrerbildung sagen. Es ist gar kein Zweifel, daß jede Art Weiterführung von Reformen auf das engste mit der Lehrerfortbildung gekoppelt ist. Sicher ist es aber auch so, daß wir heute noch gar nicht sagen können, ob wir bei Ausschöpfung von modernen Lehrmethoden - z. B. programmiertes Lernen und dergleichen - für eine gegebene Zahl von Schülern die gleiche Zahl von Lehrern wie heute brauchen. Wir sollten sehen, was auf diesem Gebiet an Rationalisierung möglich ist.
Lassen Sie mich dazu noch einmal ein Beispiel aus Bayern anführen. In Bayern ist für ein anderes Gebiet ein völlig neuer, bisher in der Bundesrepublik einmaliger Weg gegangen worden: der Weg des Telekollegs. Das Telekolleg hat 1969 dreimal soviel Abschlüsse gebracht wie alle Abendrealschulen der Bundesrepublik zusammen. Die Kosten - vor allen Dingen konnten die Lehrerkosten sehr gesenkt werden - betrugen je Ausgebildeten, also für jeden, der die mittlere Reife geschafft hat, nur ein Zehntel dessen, was sonst in einem normalen Fall aufgewendet werden muß.