Kristina Köhler (NA), 2006-03-15:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Demokratie ist keine Eigenschaft einer Gesellschaft. Sie ist eine Momentaufnahme, die Tag für Tag
verteidigt werden will: gegen diejenigen, die unserer Demokratie offen entgegenstehen, und gegen diejenigen,
die die Freiheiten der Demokratie gern annehmen, um
sie dann als Waffe gegen die Demokratie selbst zu richten.

({0})

Dies tut der Rechtsextremismus zurzeit verstärkt. Ganz
egal jedoch, welcher Instrumente sich der Extremismus
bemächtigt, es darf kein Zurückweichen vor den Feinden
unserer Demokratie geben.

({1})

Die CDU/CSU ist allerdings der Meinung, Projekte
gegen Extremismus müssen Projekte der demokratischen Mitte sein. Deshalb wollen wir, dass man auch den
Linksextremismus und den Islamismus nicht aus den
Augen verliert.

({2})

Kristina Köhler ({3})
Leider wird von den linken Abgeordneten in diesem
Hause immer wieder versucht, den Eindruck zu erwecken, jeder Gegner von Rechtsextremismus sei automatisch ein Demokrat. Wenn ich mir jedoch die selbst ernannten Antifaschisten anschaue oder wenn ich höre,
dass die Kommunistische Plattform der Linkspartei sagt,
man dürfe weder die Verbrechen der kommunistischen
Regime verurteilen noch dürfe man Kuba wegen Menschenrechtsverletzungen angreifen, dann muss ich sagen: So etwas Menschenverachtendes und Geschichtsvergessenes! Mit solchen Menschen kann man nicht
gemeinsam unsere Demokratie verteidigen.

({4})

Es geht heute ganz aktuell um die Ereignisse in
Sachsen-Anhalt und Brandenburg, wie das Thema der
Aktuellen Stunde auf Verlangen der Grünen lautet. Eines
dieser Ereignisse ist das Konzert Konstantin Weckers im
Rahmen seiner so genannten Antifa-Tour in Halberstadt
in Sachsen-Anhalt, ein Musterbeispiel dafür, wie die
Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus nicht
funktioniert.

({5})

Die Presse war in den letzten Tagen voll mit Artikeln,
die den immer gleichen Tenor hatten: NPD verhindert
Wecker-Konzert.

({6})

Die Reaktionen der Politiker folgten prompt: Frau Kollegin Lazar von den Grünen sprach davon, dass die Halberstädter Politiker „Erfüllungsgehilfen rechtsextremer
Ziele“ seien.

({7})

Auch Herr Kollege Edathy von der SPD war sich nicht
zu schade, den Halberstädtern einen Mangel an demokratischer Zivilcourage vorzuwerfen.

({8})

Meine Damen und Herren, es ist so einfach, von hier
aus den Menschen vor Ort Ratschläge zu erteilen und
mal eben ganze Landkreise zu verurteilen.

({9})

Dabei hätte ein einziger Anruf in Halberstadt genügt, um
herauszufinden, dass die Geschichte zu parteipolitischen
Zwecken nicht taugt. Ich habe mit dem Landrat telefoniert. Er sagte mir, dass von den Politikern, die sich verächtlich geäußert haben, bis heute kein einziger fähig
war, zum Telefonhörer zu greifen und sich bei den Menschen vor Ort zu informieren.

({10})
Hätten Sie das gemacht, wäre Ihnen klar geworden, dass
das Wecker-Konzert in Halberstadt nicht abgesagt worden ist, und dann hätten Sie das heute nicht wieder behauptet.

({11})

Das Konzert wurde auch nicht verboten.

({12})

- Frau Roth, ich erkläre es Ihnen: Es ging lediglich darum, wo man ein solches Konzert stattfinden lassen
kann. Das sollte nicht an der Schule geschehen,

({13})

worauf man sich mit dem Veranstalter, dem Verein Zora,
am 9. Februar auch geeinigt hatte. Der Presserummel begann auch erst am 8. März. Am 26. März sind übrigens
Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt.

Was hat nun die NPD mit der Sache zu tun? Ganz einfach: Man wollte das Konzert deshalb nicht an einer
Schule stattfinden lassen, weil man befürchtet hat, mit
einem solchen Antifa-Konzert das Tor dafür zu öffnen,
dass in Zukunft auch die NPD Konzerte an Schulen veranstalten kann.

({14})

- Das ist kein Unsinn. Diese Problematik ist real und die
Juristen unter Ihnen kennen sie: Man kann ein öffentliches Gebäude nicht einfach für einen bestimmten Zweck
zur Verfügung stellen, ohne dass dann auch andere das
Recht haben, es zum selben Zweck zu nutzen.

({15})

Ein berühmtes analoges Beispiel ist die Nibelungenhalle
in Passau, die aufgrund gerichtlicher Entscheidungen
- trotz allem Widerwillen - regelmäßig für die DVU
aufgeschlossen werden muss.

({16})

Das ist das Dilemma von Demokratie, welches ich
eingangs erwähnt habe: Sie liefert ihren Gegnern bisweilen selbst die Waffen. Aber Demokraten sollten sich
nicht auch noch vor den Augen ihrer Gegner gegenseitig
zerfleischen.

({17})