Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-10-04:
Ich würde mir wünschen, daß Sie so wie der Verteidigungsminister und der Bundeskanzler - wo immer Sie können
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und nicht nur dort, wo dies einmal irgendwo gefordert ist -, vor der Öffentlichkeit deutlicher klarmachen, daß der Dienst, den unsere Soldaten leisten, ein Friedensdienst, ein - wie es der Bundeskanzler

hier in aller Klarheit formuliert hat - Ehrendienst ist.
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Den Kollegen Abgeordneten aus allen Parlamenten rufe ich zu: Wenn wir das Prinzip „Primat der Politik" ernst nehmen, Herr Kollege, dann hat der Soldat, dann hat erst recht der Wehrpflichtige, auch Ihr Sohn, ein Anrecht darauf, daß der Abgeordnete diese Fürsorge gegenüber den Wehrpflichtigen, wo immer er kann, auch durch sein Verhalten und durch sein Eintreten und seine Fürsprache für die Soldaten in allen Situationen deutlich macht.
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In den letzten Jahren ist die Durchführung von öffentlichen Gelöbnissen, nämlich das In-diePflicht-Nehmen unserer jungen Soldaten, den Gesetzen der Demokratie zu gehorchen, erfreulicherweise wieder zur Regel geworden. Wir verstecken die Soldaten nicht - wie es eingerissen war - in der Kaserne hinter dem Zaun, sondern wir gehen mit ihnen, den Menschen, die als Soldaten Bürger in Uniform sind, auf die Plätze zu den Bürgern, um die Bürger als Zeugen teilhaben zu lassen an dieser In-die-Pflichtnahme.
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Herr Kollege Heistermann, wenn Sie noch einmal Punkt für Punkt und Aussage für Aussage prüfen und mir einen Unterschied in einer Sachaussage zwischen der Ihnen übergebenen Stellungnahme des Ministeriums und den Ergebnissen von jemandem, der sich - wie ich es im Ausschuß gesagt habe - langhangeln will an der Reihenfolge des Berichts des Wehrbeauftragten, dann können Sie mir was weiß ich welche Dinge abverlangen.
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Sie finden keinen. Die Unterschiede, die Sie konstruieren wollen, sind unsachlich.
Herr Wehrbeauftragter, Sie anerkennen und begrüßen die Durchführung und die Umsetzung der Ergebnisse der verschiedenen Tagungen, Tagungen, unter Teilnahme von Geführten und Führern, von Müttern von Wehrpflichtigen, von Kommunalpolitikern, die Unteroffiziere oder Offiziere sind. Wir werden diese Kette von Tagungen fortsetzen. Im nächsten Jahr ist eine geplant, um das Kantinenwesen mit den Wehrpflichtigen, mit den Kasernenpflichtigen, mit den Kantinenpächtern und den Gesellschaften und Kommandeuren zu einem Thema zu machen. Ich lade alle Fraktionen dazu ein, dies entsprechend mit uns so auf- und vorzubereiten, daß das eigentliche Ergebnis, das wir anstreben, erreicht wird.
Herr Wehrbeauftragter, ein wichtiger Abschnitt in Ihrer Unterrichtung ist dem Personal gewidmet. Dem möchte ich mich nun zuwenden, weil auch wir den Fragen um den einzelnen Mann als Menschen höchste Priorität vor all den anderen Dingen einräumen.
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- Sie werden zur ärztlichen Fürsorge - ich freue mich, daß Sie Anteil daran nehmen - von mir gleich ein klares Wort hören. Zur Unteroffizierslage: Wer sich die Meldungen ein wenig anschaut oder den Haushalt durchblättert, wird die Formulierung zu unterstreichen haben, die ich hier jetzt gebrauche: Noch nie hat es in der Bundeswehr mehr Unteroffiziere gegeben als heute.
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Noch nie war das Verhältnis Wehrpflichtiger - Unteroffizier, Geführter - Führer, wie der Wehrbeauftragte eben gesagt hat, besser als heute. Zur Klarstellung eine Zahl: In den Jahren 1983 bis 1985 sind mehr als 10 000 Unteroffiziere in die Bundeswehr hineingekommen.
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Was dies bedeutet, weiß der Soldat und auch der sich mit den Streitkräften beschäftigende NichtSoldat zu beurteilen. Es sind weniger Wehrpflichtige in weniger Situationen sich selbst überlassen. Daß wir diese Unteroffiziere gut auszubilden haben, daß sie über alle Fähigkeiten und Fertigkeiten und menschlichen Stärken verfügen, die eine solche Aufgabe abverlangt, ist unbestritten.
Der Spitzendienstgrad, d. h. als Unteroffizier das Ende der Laufbahn nicht beim Hauptfeldwebel erreicht zu haben, sondern Stabs- und Oberstabsfeldwebel werden zu können, ist wieder eingeführt. Zehn Jahre wurde geredet, in jedem Wehrbeauftragten-Bericht hat es gestanden, viel wurde gefordert, jetzt gibt es diesen Spitzendienstgrad wieder, und er hat einen hohen Stellenwert und eine hohe Anerkennung bei den Portepee-Unteroffizieren erreicht.
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- Ich bin noch beim Personal.Die Gruppenführer in der Kampftruppe bei den Schützenpanzern werden stufenweise - damit ist begonnen worden - Feldwebel, nicht mehr Unteroffizier. Sie stehen länger, sie sammeln mehr Erf ah-rung.
Was den Verwendungsstau angeht, ein Thema, das sich in den letzten Jahren wie ein roter Faden durch die Berichte zog, so ist im Bereich der Unteroffiziere mit dessen Abbau begonnen worden.
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Wir haben in den letzten Jahren - trotz des Sparens - eine Reihe von Stellen in den Haushalt eingestellt, um hier zu mindern.
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3 500 Veränderungen konnten vorgenommen werden, um den Verwendungsstau in ersten Schritten


abzubauen. Ausgangspunkt der Regierung bis 1982 war Null.
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Ich komme jetzt zu den Offizieren des militärfachlichen Dienstes, eine Laufbahn, die sich bewährt hat, eine Laufbahn, in der die Soldaten, die ihr zugeordnet sind, durchweg gute Leistungen bringen. Hier ist das Verhältnis Leutnant/Oberleutnant zum Hauptmann bisher 70 : 30 gewesen, ein Punkt, den Sie oft moniert haben. Wir haben dies inzwischen in einem ersten Schritt auf 64 : 36 verbessert. Jetzt können in dieser Laufbahn mehr verdiente Männer vor Ausscheiden Hauptmann werden. Das Ziel ist - und hier sind die Maßnahmen eingeleitet, im Haushalt an den Zahlen ablesbar -,
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zu einem Verhältnis von 60 : 40 zu kommen. Das sind alte Forderungen, die jetzt erreicht werden.
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Auch sind die Fachdienstoffiziere in die 3 500 Stellen einbezogen gewesen.
Ich komme nun zu den Truppenoffizieren: Hier sind die genannten Zahlen ebenfalls auf die Truppenoffiziere zu beziehen. Leider stand in dem übernommenen Fünfjahresplan, den Sie uns gegeben haben, zum Abbau des Verwendungsstaus 0,00.
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Es ist schon abenteuerlich, wenn jetzt der Verteidigungsminister, der keine Vorbereitung, keine Vorarbeiten vorfand, hier in dieser Hinsicht gescholten wird.
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- Im Fünfjahresplan stand 0,0. Wir haben begonnen, den Verwendungsstau abzubauen, die Konzepte sind fertig, der Bundeskanzler und der Finanzminister unterstützen dies. Wir werden dies zum 1. Januar 1986 wirksam werden lassen und dann den Verwendungsstau in verschiedenen Schritten abgebaut haben.
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Ich mache das Parlament darauf aufmerksam, daß sich heute, wo darüber geredet wird, ein SPD-Sprecher aus dem Verteidigungsausschuß - also nicht irgend jemand - hinstellt und diesen endlich kommenden Plan, der überfällig war, torpediert, als Unsinn bezeichnet.
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Das soll er einmal der Bundeswehr, der Truppe, den verantwortlichen Vorgesetzten und bitte auch dem Wehrbeauftragten zu erläutern versuchen, was die SPD hier auf Kosten der Einsatzfähigkeit der Truppe für eine zweideutige, um mich noch zurückhaltend auszudrücken, Politik betreibt.
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Meine Damen und Herren, leider war die Dienstzeitregelung durch eine politische Entscheidung, nämlich um 30 Millionen DM zu sparen, so beeinträchtigt worden, daß die Vorgesetzten in eine schwierige Situation gebracht wurden, die das Vertrauen der Soldaten stark erschüttert hat. Wir haben eine vernünftige, berechenbare Dienstzeitregelung wiederhergestellt
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und die Teilstreitkräfte beauftragt, ein Modell zu entwickeln, das im nächsten Jahr in Kraft treten wird, um zu einem gerechten Ausgleich zu kommen.
Sehr klar will ich hier sagen: Der Verteidigungsminister wird solchen Forderungen nicht entsprechen, die eine Dienstzeitregelung ähnlich der bei den Beamten für Soldaten einführen wollen. Dies werden wir nicht tun;
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denn dies hieße, die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr in Frage zu stellen. Hier müssen andere Maßnahmen des Ausgleichs und einer gerechten Dienstplangestaltung ergriffen werden.
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Die kompanieweise Auffüllung ist inzwischen eingeführt und abgeschlossen und damit, Herr Wehrbeauftragter, Ihre Forderung erfüllt, den Soldaten wieder ein Zuhause zu geben. Man kennt sich. Man lernt einander vertrauen, die Stärken und Schwächen kennen, untereinander wie der verantwortlichen Führer und umgekehrt.
Ich komme auf den Komplex der Einberufungen. Hier sind in den letzten Jahren Änderungen im Interesse des Menschen vorgenommen worden. Derjenige, der arbeitslos ist, sich meldet und in dieser Zeit zur Bundeswehr will, wird genommen. Er hat Vorrang. Der Abiturient wird, soweit es geht, in den Quartalen einberufen, die ihm nachher einen nahtlosen Übergang zum Studium ermöglichen. Jemandem, der zurückgestellt werden möchte, werden wir diesen Wunsch erfüllen. Leider werden wir dem Wunsch auf heimatnahe Einberufung nur begrenzt und in Ausnahmefällen entsprechen können. Das hängt mit der Geographie und dem Aufkommen der Wehrpflichtigen zusammen. Klar ist, daß nicht der Computer, sondern jeweils im Einzelfall der Mensch berücksichtigt
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und immer wieder versucht wird, berechtigten Interessen Rechnung zu tragen.
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Mit der Einführung einer äußerst großzügigen Regelung der vorzeitigen Entlassung geht der Verteidigungsminister den Männern, die ihrer Pflicht nachgekommen sind, in einer Form entgegen, wie sie nicht noch weiter auszudehnen ist. Wir geben eine Vielzahl von Sonderurlaub. Zusammen mit dem normalen Urlaub bedeutet dies, am Ende des Wehrdienstes die Bundeswehr bis zu zwei Monate vorzeitig verlassen zu können. Hier gehen wir an die Grenze der für die Einsatzfähigkeit notwendigen Präsenz. Wir tun dies, um den jungen Menschen zu helfen.
Es wurde hier über den Wehrsold gesprochen. Wir begrüßen, daß nicht nur die Zusage der Erhöhung eingelöst, sondern der Zeitpunkt sogar vorgeholt werden konnte. Dies haben unsere jungen Wehrpflichtigen, die eine harte Pflicht unter unbequemen Bedingungen, eine Pflicht für uns, zu erfüllen haben, verdient.
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Ich möchte beim Erwähnen des Wehrsoldes darauf hinweisen, daß es eine gemeine Unterstellung ist, wenn den wehrpflichtigen Soldaten, aber auch allen anderen Soldaten, durch welche Formulierung auch immer man das geschickt ausspricht oder andeutet,
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unterstellt wird, daß sie nicht in derselben gültigen, ernsten Form wie die ihr Gewissen geprüft haben, die eine andere Entscheidung gefällt haben.
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Jeder Soldat in der Bundeswehr hat sein Gewissen geprüft und ist nach Prüfung dieses Gewissens zu der Entscheidung gekommen: Jawohl, der Dienst, unter diesen Umständen, in dieser Streitkraft, für diesen Staat, mit dem Ziel, Krieg abzuwehren und den Frieden zu erhalten, lohnt sich.
Diese wehrpflichtigen Soldaten - ich möchte das hier vor dem Plenum erwähnen - haben innerhalb Jahresfrist über eine halbe Million DM für eine Aktion gespendet, die wir gemeinsam mit der Welthungerhilfe durchführen, Überschrift: „Soldaten helfen Kindern in der Dritten Welt". Soldaten mit niedrigem Sold haben in einem Jahr über eine halbe Million gespendet.
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- Das finde ich einen schlimmen Zwischenruf. Ich ermuntere Sie: Rufen Sie auch andere Organisationen auf,
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sich bei knappem Geld selbstlos für andere zu engagieren.
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Verehrte Kollegen, wir werden, um die entlassenen Soldaten in der schwierigen Arbeitsmarktsituation besser abzusichern
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- und dafür haben wir Geld im Haushalt eingestellt -, etwa dem Entwicklungshelfermodell folgend, die soziale Absicherung für Zeitsoldaten verbessern.
Wir haben in der Bundeswehr im Augenblick 5 300 Lehrlinge, die dort ihren Dienst tun, damit wir auch als Bundeswehr neben unserem Auftrag Jugendlichen helfen.
Herr Wehrbeauftragter, im Ausschuß schon - ich wiederhole das - rieben wir uns ein wenig bezüglich der Auffassung von Bestrafung. Sie haben Vergleiche zwischen den Laufbahngruppen angestellt. Wir teilen Ihr Urteil nicht und freuen uns auf die Diskussion. Die Bestrafung eines unverheirateten Wehrpflichtigen und die Bestrafung eines verheirateten Familienvaters z. B. mit der Ausgangsbeschränkung können nicht verglichen und dann prozentual aufgewogen werden.
Ich stimme Ihnen zu - ohne Abstriche!-, daß wir in der Frage der sanitätsärztlichen Versorgung eine Menge, Menge noch verbessern müssen, und zwar nicht irgendwann, sondern zügig.
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Und ich versichere dem Parlament, daß wir hier Dinge einleiten, endlich einleiten, über das schon Getroffene hinaus, daß nicht die Grenze der Haushalt ist. Hier müssen wir vom Haushalt her alles tun,
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um den Soldaten - und hier sind besonders die längerdienenden angesprochen - die nötige Versorgung auf dem ärztlichen Gebiet uneingeschränkt zukommen zu lassen. Im übrigen trägt die augenblickliche Situation auch nicht zur Motivation der Ärzte selbst bei, die oft vier Wochen in dem Verband und dann vier Wochen im nächsten sind, die Patienten, die Männer als Kameraden nicht kennen und überhaupt nicht mit ihnen in Kontakt kommen können.
Herr Wehrbeauftragter, Herr Kollege Feldmann: Auf die 70-%-Aussage in unserer Stellungnahme habe ich im Ausschuß klar hingewiesen. 30 Prozent waren es, die uns, die den verantwortlichen Inspekteur für das Sanitätswesen zu Maßnahmen, um Änderungen herbeizuführen, veranlaßten. Die 70 Prozent bei der Prüfung - alle wurden geprüft - ergaben, daß dies subjektiv vorgetragene Dinge waren, wo nicht generelle Änderungen erforderlich waren.
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Verehrte Kollegen, zu beklagen ist - oft Gegenstand hier gewesen - die große Zahl von VersetParl. Staatssekretär Würzbach
zungen unserer Soldaten. Aber auch hier stelle ich mit dem positiven Zeichen fest: Wir konnten die Versetzungen im Jahr 1980 von 11 300 durch personalführende Maßnahmen, den Menschen, die Familie, den Betroffenen sehend, auf 9 300 in 1983 reduzieren.
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Es wird nicht weiter zu reduzieren sein, höchstens minimal. Aber das ist unter der Überschrift „Fürsorge", Mensch, Familie der Soldaten beachtend, ein guter Weg.
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Zum ersten Januar 1985, von Ihnen gefordert und immer wieder angeregt, werden wir einführen die zweite Familienheimfahrt, werden wir verdoppeln den Betrag für Nachhilfeunterricht für solche Kinder, die durch Versetzung Nachteile in der Schule hatten.
Wir werden die Ausnahmen bei der Wehrdiensttauglichkeit zur Herstellung der Wehrgerechtigkeit ändern. Es wird weniger Freistellungen geben. Es werden mehr Männer, die zum Dienst taugen und die in der Grundausbildung ein bißchen anders anzufassen sind, in die Streitkräfte eingezogen werden.
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Herr Wehrbeauftragter, die Dienstaufsicht und die Auftragstaktik setzt zwei wichtige Punkte. Sie kennen die Einlassung der Regierung. Beides muß noch lebendiger gemacht werden: von oben nach unten und von unten nach oben. Und da gehört auch der Politiker hinein. Wenn wir die Soldaten, die Kommandeure und Chefs, mehr Dinge entscheiden lassen, müssen auch wir alle - nicht nur der Verteidigungsminister, jeder Politiker - mehr Vertrauen und zuweilen auch mehr Gelassenheit vorleben und praktizieren.
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Ich will nicht auf den Haushalt eingehen, auf die Summen, die wir erhöht haben, um die Situation des Menschen, des Soldaten auch in den Unterkünften zu verbessern. Ich möchte aber erwähnen, daß die Bundeswehr nicht nur aus den aktiven Soldaten besteht, sondern auch aus den Reservisten. Sie sind immer mit angesprochen, wenn wir über die Bundeswehr reden. Und die Reservisten, unabhängig von Beruf und Alter, haben in hoher Motivation exzellent ihre Aufträge in der Vergangenheit, auch jetzt in den jüngsten Manövern, erfüllt.
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Ich möchte schließen mit einem Dank an alle Soldaten und zivilen Mitarbeiter, die auch in der vergangenen Zeit wieder dazu beigetragen haben, den Auftrag zu erfüllen, und, Herr Wehrbeauftragter, mit einem Dank an Sie, aber auch alle Damen und Herren Ihres Amts, die es Ihnen ermöglicht haben, in der eingangs angesprochenen Form, ich sage, den Finger in die Schwachstelle, die es noch gibt, zu legen und uns zu helfen, bestimmte Dinge in Bewegung zu bringen, und danken für die gute vertrauensvolle Zusammenarbeit.
Ich habe aber einen Wunsch neben diesem Dank, und der Wunsch richtet sich an Sie, die Kollegen, besonders der Oppositionsfraktion. Der Wunsch ist: Kümmern Sie sich mehr um unsere Soldaten, informieren Sie sich bitte mehr und häufiger und direkt in unserer Bundeswehr, bei unseren Soldaten.
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Dieses brauchen wir, um gemeinsam die Probleme zu regeln. Dies brauchen die Soldaten. Es sind unsere Soldaten, unsere Wehrpflichtigen, unsere Bundeswehr.
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