Hans Georg Wagner (NA), 1991-11-26:
Das ist mir deshalb bekannt, weil ich dabei war. Er war da.
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- Nicht die ganze Zeit?
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- Ja, aber das hat doch für die CDU gereicht. Für die Argumente, die dort gekommen sind, haben 20 Minuten dicke ausgereicht. Es war schon eine besondere Ehre für die CDU, daß er so lange ausgeharrt hat. Aber hier haben wir ja den Deutschen Bundestag.
Vielleicht hat der Minister einen guten Grund, nicht hier zu sein. Denn er muß ja befürchten, daß man ihm seine Serie der Ankündigungen vorhält, die in aller Welt verbreitet werden. Ich habe mir schon überlegt, ob ich ihm zu Weihnachten nicht einen Globus schenken sollte. Auf diesem Globus könnte er mit kleinen Fähnchen die Länder markieren, mit denen er noch keine bilateralen Abkommen geschlossen hat. Dann weiß er wirklich, wie die nächsten Reisen trotz Haushaltsberatungen zu planen sind.
Wenn ich mir die Serie der bilateralen Abkommen und ihre Realisierung in den Ländern selber ansehe, dann sind Anspruch und Wirklichkeit sehr weit auseinander. Die Berichterstatter, den Kollegen von Schmude und Frau Albowitz, rufe ich als Zeugen auf. Als wir im August in Kanada waren, wurde uns ein bilaterales Abkommen im Bereich der Umwelt vorgestellt, das wir zwar gekannt haben, das aber - wurde dort gesagt - bis dahin mit Leben nicht erfüllt worden sei. Das gilt für andere Länder genauso.
Da vorhin viel von den neuen Ländern und von den osteuropäischen Staaten die Rede war, muß man daran erinnern, daß Herr Töpfer auch ein Abkommen mit der Republik Polen abgeschlossen hat. Neulich haben die Abgeordneten des Sejm darüber diskutiert
- es waren auch ein paar bei uns im Deutschen Bundestag - , und sie haben protestiert, daß alle Zusagen, die etwa für den Kläranlagenbau in Polen von Herrn Töpfer gemacht worden waren, nicht eingehalten worden sind. Ich bitte, daß er, wenn er Auslandsaktivitäten für notwendig erachtet, dann auch für die Umsetzung sorgt und nicht nur Versprechungen in aller Welt abgibt.
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Dieser Haushalt des Bundesumweltministers ist sehr klein. Sie wissen, daß er nur einen Anteil von 0,31 % am Gesamtbundeshaushalt hat. Aber wenn ich die Ankündigungen und Versprechungen dieses Ministers einmal addiere, dann komme ich auf ein Ausgabenvolumen von über 20 Milliarden DM. Sein kärglicher Haushalt hat exakt 1,5 Milliarden DM. Also muß er doch wissen, daß entweder andere diese Ankündigungen finanzieren oder er nicht nur lose Versprechungen abgeben kann. Diese Versprechungen sind nicht einfach zu akzeptieren, vor allen Dingen
nicht von den Betroffenen vor Ort, die den Zusagen eines deutschen Bundesministers glauben.
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Anderen Ländern, dem Iran, der Sowjetunion und dem vorhin genannten Australien und Indonesien, überall wird der Einsatz deutscher Steuergelder versprochen. Diese Versprechungen werden zwar Gott sei Dank nicht umgesetzt, sonst würde der Steuerzahler noch mehr löhnen müssen. Wir müssen uns jedoch langsam, aber sicher einmal überlegen, ob wir es als Bundesrepublik Deutschland unseren Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern zumuten können, ständig irgendwo etwas zu finanzieren.
Ich denke etwa an die Schulung der Kräfte des Kernkraftwerks in Greifswald. Warum ist das keine europäische Aufgabe? Wenn das Kernkraftwerk in Tschernobyl erneut oder ein anderes hochgehen sollte, dann sind nicht nur wir Deutsche allein betroffen, sondern Europa ist mit betroffen. Ich sehe nicht ein, daß die anderen Staaten der Europäischen Gemeinschaft, die USA, Japan und Kanada beim Aufbau der osteuropäischen Staaten und insbesondere bei der Sicherung der Energieversorgung dort nicht mithelfen.
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- Das ist der Eindruck, lieber Herr Kollege, den man mittlerweile haben kann, wenn ich etwa höre, was der Herr Staatssekretär Waffenschmidt und andere erzählt haben. Sie erwecken den Eindruck, als wären die Deutschen wirklich diejenigen, an deren Wesen die ganze Welt genesen könnte. So viel Geld haben wir nicht, so gut es uns auch geht. Wir haben sehr große Aufgaben bei uns zu Hause und in Europa zu erfüllen.
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Ich habe dem Bundesminister im Ausschuß vorgehalten, daß er zu wenig versucht, die europäische Finanzierung der Aktivitäten in Osteuropa durchzusetzen. Er hat gesagt: Herr Kollege Wagner, Sie sagen etwas Falsches; denn bei der aktuellen Aussprache über Tschernobyl haben Ihre Kollegen Schäfer und Kübler das genaue Gegenteil gesagt. Sie haben nämlich in der aktuellen Aussprache gefordert, daß man mehr Alleingänge machen müsse. Ich habe geantwortet: Ich kann mir das nicht vorstellen. Ich habe die Reden der beiden nachgelesen. Der Bundesminister hat im Haushaltsausschuß schlichtweg die Unwahrheit gesagt; denn beide Kollegen haben in völliger Übereinstimmung mit mir die europäische Finanzierung dieser Dinge angesprochen.
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Ich sage, daß noch so wieselige Öffentlichkeitsarbeit nicht das konkrete Handeln ersetzt. Zugegeben, der Bundesminister ist jeden Tag in den Medien präsent. Das ist wohl wahr. Nur, was in den Medien steht, was er ankündigt und was nachher umgesetzt wird, ist
völlig konträr zu dem, was der öffentliche Wirbel, den er veranstaltet, eigentlich bewirken soll.
Der Haushalt - ich habe es gesagt - ist bei 0,31 des Gesamthaushalts angesiedelt. Das ist der Beweis, daß hier einer gehalten wird, der verkünden und ankündigen, aber der nichts umsetzen darf. Das müssen andere machen. Ein kleines Beispiel - die Beispiele vom Juni dieses Jahres könnten wir ja wiederholen - : Die Mittel für die Atomenergieforschung steigen bei Herrn Riesenhuber auf 586 Millionen DM.
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Die Mittel für die Erforschung erneuerbarer Energien sinken um 30 Millionen DM auf 323,3 Millionen DM, Frau Kollegin. Das heißt, es ist kein Spielraum mehr für die Erforschung alternativer Energiearten. Das steht im Gegensatz zu dem, was Herr Möllemann in seiner Energieexpertise als Option im Hinblick auf den weiteren Ausbau der Kernenergie nennt. Mit uns Sozialdemokraten ist dies nicht zu machen.
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Ich will ein anderes Thema ansprechen. Herr Minister Töpfer hat in der „Zeit" in einem Interview folgendes gesagt - ich zitiere - :
Ich glaube, daß wir auch auf den Teilen der Autobahn, auf denen heute noch freie Fahrt gewährt wird, zu einer weiterreichenden Geschwindigkeitsregelung und -begrenzung kommen müssen.
Ich sage dazu: So weit, so wahr. Nur, am nächsten Tag fiel Herr Töpfer wieder einmal um. Herr Krause sagte: Nein, mit mir nicht; das wird nicht gemacht. Herr Möllemann sagte ebenfalls: Das geht nicht. Das heißt also, es gibt kein Tempolimit.
Dabei ist die Diskussion in der CDU und in der CSU ganz interessant und nähert sich ja weitgehend dem an, was wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten seit Jahren sagen. So hat ein Herr Kurt-Dieter Grill, der Vorsitzende des Bundesfachausschusses Umwelt der CDU, gesagt - das ging offenbar in Richtung von Herrn Töpfer - : Wer als Umweltschützer nicht für ein Tempolimit ist, hat den Beruf verfehlt. Also haben einige den Beruf verfehlt, insbesondere der Bundesminister selber.
Nun hat auch die CSU am Wochenende ihren Parteitag absolviert.
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Interessanterweise hat der Vorsitzende der CSU-Arbeitsgemeinschaft Umwelt, Herr Josef Göppel, noch am Freitag verkündet, daß auch die CSU für ein Tempolimit sei. Dann muß wohl Herr von Kuenheim noch einmal an sein Schreiben an den bayerischen Ministerpräsidenten vom Juli dieses Jahres, als der erste Entwurf dieses Papiers vorgelegt wurde, erinnert und gesagt haben: Kameraden, paßt auf, daß ihr dort nicht etwas falsch macht.
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Des Rätsels Lösung des Umfalls der CSU bei der Ablehnung des Antrages stand in der Zeitung zwei Seiten weiter. Dort waren die Spenden aufgeführt, die die CSU bekommen hat. An der Spitze standen Daimler-Benz, Stuttgart, 400 000 DM, BMW, München, 315 000 DM. Das sagt eigentlich alles, warum sie umgefallen sind und nur noch ein einziger in der Endabstimmung zu dem Papier stand.
Ich wollte damit sagen: Es sind doch auch innerhalb der Unionsfraktion Diskussionen im Gange, was eigentlich gut ist; denn am Ende wird man über dieses Tempolimit sicherlich gemeinsam reden müssen. Ich meine, daß Herr Töpfer in dieser Frage falsch agiert oder völlig isoliert ist.
Alles deutet darauf hin, daß auch die CO2-Abgabe auf Eis liegt. Herr Möllemann hat gesagt: Nein, das machen wir nicht; wir werden warten, bis auf EG-Ebene entschieden wird. Nun weiß man natürlich, die Werte, die innerhalb der EG diskutiert werden, sind lange nicht die Werte, die wir in Deutschland erreichen wollen und die wir zum Teil schon erreicht haben. Deshalb ist das Warten auf eine EG-Lösung nach meiner Einschätzung eine Verschleppung und Verzögerung der Lösung des CO2-Problems.
Sie wissen, daß die weltweite CO2-Belastung sehr problematisch ist und uns allen Kummer bereitet. Es wird niemanden im Saal geben, den das nicht verunsichert. Deshalb meine ich, daß man hier einen dringenden Bedarf befriedigen muß. Daß darum gekämpft werden muß, in Europa einen möglichst hohen Wert zu haben, ist selbstverständlich. Die Bundesregierung ist ja dafür gewählt, mit den Partnerländern auf europäischer Ebene entsprechend gute Regelungen zu finden.
Die wohl dringendste Aufgabe unserer hochindustrialisierten Gesellschaft ist, so meine ich, der Aufbau einer effizienten umweltverträglichen Abfallwirtschaft, die schon die Entstehung von Abfällen vermeiden hilft, die eine konsequente Rückgewinnung von Werkstoffen beinhaltet und die den verbleibenden Rest in unschädliche Formen überführt.
Die Versorgung der Verbraucher mit Konsumgütern und deren Produktion erfolgen auf dem neuesten Stand der Technik. Die Entsorgung der Reste vollzieht sich auf dem Niveau der Steinzeit. Noch immer wird der weitaus größte Teil unseres Abfalls vergraben. 1977 bis 1987 ist die Abfallmenge bei uns um 56 % gestiegen. Hauptursache ist dabei - auch das sollte man wissen - der starke Anstieg des Bodenaushubs, Bauschutts und Straßenaufbruchs von 44 % im Jahre 1977 auf 57 % und mehr im Jahre 1987. Der weitaus größte Teil der Abfallmenge wird auf Deponien abgelagert, nämlich 85,7 %. 0,7 % wird kompostiert. 5,1 % des Mülls verschwinden in sonstigen Anlagen. 8,5 % landen in der Müllverbrennung.
Heute wäre in der Bundesrepublik Deutschland schon der Entsorgungsnotstand erreicht, wenn es uns nicht gelänge, den Müll zu exportieren und andere damit zu belasten. Wenn ich die Diskussion im benachbarten und befreundeten Frankreich richtig mitbekomme, ist man jetzt allerdings auch dort der Auffassung, daß nicht mehr einfach importiert werden darf, weil es einige gute Gelder bringt.
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- Der Müllexport kommt aus allen Bundesländern: Baden-Württemberg exportiert beispielsweise nach Frankreich, auch das Saarland und Rheinland-Pfalz. Das geben wir gerne zu. Es ist ja nicht so, als ob wir die Lieblingskinder der Müllentsorgung wären; das ist anders.
Das Problem dabei ist, so meine ich: Bisher sorgte sich bei der Herstellung und dem Verbrauch von Gütern kaum jemand darum, was damit am Ende ihrer Lebensdauer geschieht. Noch nie hat eine Gesellschaft so große Stoffmengen mit so gefährlichen Bestandteilen in so kurzen Zeiträumen in Abfall verwandelt wie heute.
Deshalb die alte Forderung der Sozialdemokraten, die Sie sich auch zu eigen machen können: Die Produktionstechnik muß um eine gleichwertige Abfalltechnik ergänzt werden. Alle Konzentrationen im Forschungsbereich müssen darauf ausgerichtet werden, daß eine verbesserte Abfalltechnik entsteht, die all die Probleme vermeiden hilft, die jetzt noch vorhanden sind. Wir halten die Abfallvermeidung und die -verwertung für die wichtigste, zukunftsweisendste Option, die dringend realisiert werden muß.
Im Koalitionsvertrag von Anfang 1991 haben Sie - nicht im Wortlaut - den Programmpunkt 23 aus dem SPD-Regierungsprogramm übernommen, der die Einführung von Umweltabgaben und Lenkungsabgaben auf Sondermüll beinhaltet. Die Koalition formuliert daraus eine Abfallabgabe.
Herr Töpfer hat dann in die Zukunft gerichtet versprochen, daß er eine Abfallabgabe einführen werde, während Möllemann und Kinkel sofort erklärten, sie sei verfassungswidrig, mit dem Ergebnis, daß noch im Oktober der Bundesminister für Umwelt in Erfurt verkündete, daß den neuen Ländern 40 % dieser Abgabe, das seien 2 Milliarden DM, zustünden, wohl wissend, daß der Termin für die erste Zahlung weder 1991 noch 1992, sondern bestenfalls 1994 zu erwarten ist. Auch dabei ist in den neuen Bundesländern Hoffnung erweckt worden, die er einfach nicht erfüllen kann. Sein Staatssekretär Stroetmann hat am 30. Oktober im Umweltausschuß auch zugegeben, daß terminliche Festlegungen zur Zeit nicht zu treffen sind.
Das heißt, wir müssen versuchen, endlich zur Wahrhaftigkeit in der Umweltpolitik zu kommen und nicht nur durch große Ankündigungen zu glänzen.
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Unsere Umwelt hat es nicht verdient, zum Spielball des Streites zwischen Wirtschafts- und Umweltminister zu werden und zu bleiben. Es hilft der Umwelt auch nicht, wenn nur allgemeine Spannung in Deutschland erzeugt wird, wer denn dieses Mal obsiegen wird, ob Töpfer oder Möllemann. Das dient und hilft unserer Umwelt überhaupt nicht. Im Interesse unserer Umwelt sind schnellste Entscheidungen dringendst geboten.
Die SPD unterstützt die baldige Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes - dafür ist Herr Mölle4956 
mann bekanntlich zuständig - , damit endlich ökologische Gesichtspunkte berücksichtigt werden.
Die SPD will auch weiterhin - das ist unser Programm, und dabei bleiben wir - auf den ökologischen Umbau der Industriegesellschaft setzen. Oberstes Gebot ist dabei die Ressourcenschonung. Wenn im nächsten Jahr, 1992, die Weltklimakonferenz in Rio stattfinden wird - aus diesem Grunde ist Herr Töpfer ja ständig unterwegs - , muß man auch unser eigenes Engagement sehen, was etwa die Abholzung der Regen- und Tropenwälder angeht.
Der Bundeskanzler war ja in Brasilien, und das, was er in Richtung auf Hilfe für diese Länder bezüglich der Tropen- und Regenwälder gesagt hat, war richtig. Das hat er gut gesagt; das akzeptiere ich ausdrücklich.
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Nur muß ich hinzufügen: Er hätte zu Hause auch einmal etwas sagen können; denn der größte Verbraucher dieser Hölzer ist die deutsche Industrie. Wir müssen uns auf die eigene Brust klopfen, meine Damen und Herren.
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Der Hauptnutznießer des Waldschlachtens ist die deutsche Industrie; das muß man auch deutlich sagen. Es hätte dem Bundeskanzler gut angestanden, auch einmal zu betonen - vielleicht macht er das noch diese Woche - , daß wir uns auch vor Ort bemühen müssen, damit eine andere Umweltpolitik auch hinsichtlich der Regen- und Tropenwälder betrieben wird.
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Ich meine, daß die Dritte-Welt-Länder - Ansätze sind in dem Haushalt vorhanden - wirtschaftlich so gestellt und gestärkt werden müssen, daß sie nicht mehr auf den Holzexport angewiesen sind. Dies gilt auch für die Energiepolitik generell.
Ich will jetzt nicht die Diskussion wiederholen, die hier neulich über die Kohle geführt worden ist. Ich sage nur: Selbst wenn der Anteil der Atomenergie weltweit erhöht weren sollte, trüge das mit Sicherheit nicht zu einer Klimaverbesserung bei, weil das Klima in zehn Jahren dermaßen geschunden sein wird, daß es nichts mehr nutzen würde. Deshalb muß man versuchen, die vorhandenen Kraftwerke so umzurüsten - das geschieht in der Kohletechnik - , daß der Ausstoß wesentlich verringert werden und fast auf den Nullpunkt gebracht werden kann, was umweltfreundliche Kraftwerke auszeichnet. Herr Kollege Müller, Sie wissen ja, daß wir im Saarland sogar eines ohne Schornstein haben; da kommt bestimmt nichts heraus.
Lassen Sie mich zum Schluß kommen. Der Haushalt des Bundesumweltministers ist ein reiner Alibihaushalt. Reisen darf er, versprechen darf er, ankündigen darf er, nur umsetzen darf er nichts. Das müssen dann andere besorgen oder verhindern. Schade um die Umwelt. Sie bedarf keiner Verkündigungen, sondern konkreter Taten.
Ich will ein Fazit ziehen, indem ich aus dem „Sonntagsblatt" vom 23.August 1991 zitiere. Thomas Bastar hat folgendes geschrieben - ich zitiere -:
Es ist also wie so oft, seit Kanzler Kohl vor fünf Jahren das Umweltministerium in Bonn einrichtete. Sobald der Umweltschutz in Konflikt mit anderen Ressorts gerät, haben die widerstreitenden Interessen Vorrang - oder die Sache wird auf die lange Bank geschoben. Nach wie vor krankt die Umweltpolitik der Regierung an der mangelnden Hausmacht des Ressorts. Zwar darf der Umweltminister überall mitreden, doch - anders als dem Finanzminister, der den Geldhahn zudrehen kann - fehlt Töpfer der entscheidende Hebel. Weil eben der Verweis auf die zukünftig drohenden Umweltkatastrophen im kurzatmigen Bonn noch immer nicht ausreicht.
Die SPD lehnt den Haushalt des Umweltministers ab. Ich möchte einen Hinweis geben, warum wir das tun. Im 2. Buch Mose Kapitel 23 Vers 2 heißt es - das ist der Grund unserer Ablehnung - : „Schließe dich nicht der Mehrheit an, wenn sie auf der Seite des Unrechts steht. "
Schönen Dank.
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