nicolette kressl (NA), 2007-10-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit

dem Beschluss zur Errichtung eines Sondervermögens
zum Ausbau der Kinderbetreuung schließen wir heute
einen ersten Teil in einem umfangreichen Paket ab, mit
dem wir auch einen großen gesellschaftlichen Sprung
nach vorn machen. Es ist ein Paket, das bis zum
Jahr 2013 einen zügigen Ausbau der Betreuungsangebote für unter Dreijährige und ab 2013 die Garantie für
Eltern beinhaltet, dass sie einen Betreuungsplatz finden,
wenn sie ihn brauchen; wir nennen es fachlich: Rechtsanspruch. Ich will es noch einmal deutlich sagen: Es ist
die Sicherheit für Eltern, tatsächlich eine gute frühe Förderung für ihre Kinder zu erhalten.

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Dieser Sprung nach vorn bringt uns nicht nur gesellschaftspolitisch weiter; er wird auch dafür sorgen, dass
wir bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, bei der
Wahlfreiheit für Männer und Frauen und auch bei der
frühen Förderung von Kindern endlich den Anschluss an
die europäischen Länder finden, die uns schon fast seit
Jahrzehnten weit voraus sind. Wir brauchen diesen Anschluss an die anderen europäischen Länder gesellschaftspolitisch, und wir brauchen ihn ökonomisch. Beides ist in diesem Zusammenhang wichtig.

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Darauf kann diese Koalition mit Recht stolz sein.

Wer hätte im Januar dieses Jahres, als die SPD diesen
Rechtsanspruch als wichtiges Ziel formuliert hat, geglaubt - das zu sagen soll mir schon erlaubt sein -, dass
wir ihn in dieser Legislaturperiode so schnell erreichen?

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Ich freue mich im Übrigen auch darüber, dass dieser
Beschluss heute in Deutschland endlich noch ein Stück
mehr mit dem Klischee der Rabenmütter aufräumt. Da
bin ich zuversichtlich, auch durch die gestern veröffentlichte Studie von World Vision, die ganz deutlich gemacht hat: Kinder von Eltern, die beide berufstätig sind,
sind außerordentlich zufrieden und empfinden keinen
Mangel an Zuwendung - im Gegenteil. Es geht nicht um
die Zahl der gemeinsam verbrachten Stunden, sondern
um ihre Intensität.
Ich möchte einen Kommentar zitieren - als BadenWürttembergerin nehme ich die Badische Zeitung -, den
ich wirklich zutreffend finde:

Verstrickt in ideologische Grabenkämpfe um Familienidylle und staatlichen Erziehungsauftrag, wollen wir offenbar nicht wahrnehmen, dass da junge
Individuen heranreifen, die ihre Umwelt viel genauer analysieren, als wir es ihnen zutrauen. …
Und die Geborgenheit nicht nach Stunden elterlicher Anwesenheit bemessen, sondern nach Intensität der Zuwendung.

Ich finde, wir sollten das ernst nehmen und so schnell
wie möglich durch gute und qualitativ hochwertige Infrastruktur beste Rahmenbedingungen für Kinder und
Eltern schaffen.

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Deshalb folgt dem ersten Schritt der Einrichtung eines
Sondervermögens von 2,15 Milliarden Euro für Investitionskosten ein zweiter: die gemeinsame Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern. Man darf sie
nicht vergessen. Wir brauchen die Vereinbarung, damit
die Mittel abfließen können. Ich gehe davon aus, dass
die Verwaltungsvereinbarung noch im nächsten Monat
von allen Partnern unterzeichnet sein wird.

Der dritte Schritt geht weit über kurzfristige Maßnahmen hinaus. Wir werden im Kinder- und Jugendhilfegesetz regeln, dass Eltern einen Rechtsanspruch auf einen
Betreuungsplatz für Kinder ab einem Alter von einem
Jahr erhalten. Gleichzeitig wird mit dem Gesetzespaket
sichergestellt, dass die Bundesebene über die Länder den
Kommunen bis 2013 1,85 Milliarden Euro aus Umsatzsteuereinnahmen zur Verfügung stellt und dass sie ab
2014 - das wird sehr oft vergessen; oft wird über nur
4 Milliarden Euro gesprochen - Jahr für Jahr 770 Millionen Euro zur Verfügung stellt, um den Ausbau der Kinderbetreuung voranzubringen.

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Dieses Engagement geht weit über die Kernaufgaben
des Bundes bei der Finanzierung hinaus. Das macht
deutlich, was es heißt, wenn Finanzminister Steinbrück
von gestaltender Finanzpolitik spricht. Es mag zwar für
den einen oder die andere etwas abstrakt klingen; wenn
man sich aber vor Augen führt, was wir heute beschließen, dann wird es greifbar und deutlich. Wir sehen, dass
das Geld zum Wohle der Kinder und der Eltern eingesetzt wird.

Ich finde deshalb, dass heute eigentlich alle Fraktionen dem Gesetzentwurf zustimmen könnten.

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Es wäre ein gutes Zeichen, wenn dieses Haus zeigte:
Wenn es um wichtige Aufgaben geht, können wir auch
einmal über die Partei- und Fraktionsgrenzen hinaus zusammenarbeiten.

Vielen Dank.

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