Schäfer (NA), 1974-09-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist sicherlich in diesem Hause nicht umstritten, daß es zur Pflicht eines Parlaments gehört, alles zu tun - da bin ich mit Ihnen wörtlich vollkommen einig -, um zu sichern, daß jede Stimme gezählt wird und daß jede Stimme ihr sicheres Gewicht hat, und zu sichern, daß aus den Wahlen korrekte Ergebnisse hervorgehen. Wenn da und dort einmal etwas bekannt wird, ist das Anlaß zum Nachdenken und zum Nachprüfen im eigenen Bereich.
Meine Erkundigungen über das, was sich derzeit in Niedersachsen ergibt, haben, glaube ich, auch für uns etwas ganz Interessantes zutage gefördert. Ich darf anknüpfen an das, was Sie, Herr Kollege Miltner, gesagt haben. Im großen und ganzen gelten ungefähr die gleichen Rechtsvorschriften. § 65 der Bundeswahlverordnung, oder § 63 der niedersächsischen Landeswahlordnung sind so penibel, daß ich Hemmungen habe, sie vorzulesen. So ist bis ins einzelne formell ganz exakt dargestellt, daß der Vorsitzende laut vorzulesen hat, daß ein Häufchen zu machen ist und noch ein Häufchen zu machen ist und daß einer zuzusehen hat usw.
Was geschieht hier nun tatsächlich? Da die Wahlorgane in der Regel aus ehrenamtlichen Wahlhelfern bestehen - die Wahlorgane werden ja gebildet bis zu den Stimmbezirken -, haben wir eine verhältnis8018 

Dr. Schäfer ({0})
mäßig große Zahl von nicht verwaltungsmäßig geschulten Helfern. Dem nicht verwaltungsmäßig Geschulten ist es nahezu zuwider, sich so mißtrauisch betrachtet zu fühlen oder dem anderen so mißtrauisch zu begegnen, wie das aus gutem Grund die Vorschrift präzise sagt. Ich meine, daß wir mindestens daraus lernen sollten, daß es nicht nur um die Vorschriften geht, Herr Kollege Miltner, sondern daß wir die zuständigen verantwortlichen Verwaltungsstellen, also den Kreiswahlleiter - um den geht es hier insgesamt -, über die Regierung anregen sollten, daß sie diese Leute, die Wahlhelfer, die den Wahlvorstand bilden, vorher einmal zusammennehmen und ihnen nicht nur die Vorschriften in die Hand drücken, sondern sie darauf aufmerksam machen, daß diese detaillierten, präzisen Vorschriften ihren guten Sinn haben und nicht einer sagen kann: Ihr zwei könnt ruhig nach Hause gehen; ich mache das allein. Nicht wahr, ich unterschreibe mal. Und die sagen: Das war schon immer ein anständiger Kerl, also kann er gehen.
Sie haben keinen parteipolitischen Schlenker hereingebracht. Ich bin Ihnen dafür dankbar, Herr Kollege Miltner; denn das ist keine parteipolitische Frage nach der einen oder nach der anderen Seite. Ich bin nur in einem Punkt ein bißchen vorsichtiger als Sie. Ich möchte nicht beurteilen das Verhalten des Wahlprüfungsausschusses des Niedersächsischen Landtages. Sie sprachen von einem schleppenden Verfahren. Das ist seine Zuständigkeit. Ich habe mich erkundigt und habe gehört, daß es auf Grund der Nachprüfungen des Wahlprüfungsausschusses des Niedersächsischen Landtages im allgemeien vier Punkte sind, die sich als Fehlerquellen ergeben:
Der erste besteht darin, daß man nur einmal gezählt hat. Und schon bei tausend Stimmen ist es ja erfahrungsgemäß oft so, daß man sich verzählt.
Der zweite liegt darin, daß man Bewertungsfehler gemacht hat, also eine Stimme für ungültig erklärt hat, eine andere Stimme für gültig erklärt hat, weil der Strich über das hinausging oder der Strich nicht exakt so ist, der Wählerwille aber, wenn man es richtig ansieht, erkennbar ist.
Der dritte Fehler liegt darin, daß offensichtlich gar keine richtige Vorstellung darüber bestand, wie Wahlbriefe behandelt werden müssen.
Die vierte Fehlerquelle schließlich besteht darin, daß man die Unterlagen, nachdem man die Ergebnisse festgehalten hatte, vernichtet hat. Man glaubte, sie dann nicht mehr zu benötigen. Sie wissen, daß nach der Bundeswahlordnung alle Unterlagen bis 60 Tage vor Abhaltung der nächsten Wahl aufgehoben werden müssen.
Wir werden uns im Innenausschuß im Zusammenhang mit der Wahlkreiseinteilung - so wie wir es schon beschlossen haben - sehr präzise berichten lassen, so daß wir auch die notwendigen Anregungen geben und das Notwendige tun können, um z. B. das zu verhindern, was das letzte Mal von einigen versucht wurde und was Sie auch erwähnt haben: die Sache mit dem zweiten Wohnsitz. Ich halte das
Ganze für eine Anregung, die wir im Ausschuß sehr korrekt und präzise behandeln wollen.
Ich möchte nur noch sagen: Ich habe erfahren, daß sich die Landeswahlleiter getroffen haben, über die ersten Erkenntnisse von Niedersachsen gesprochen haben und sich nicht - so hat man mir berichtet - veranlaßt sahen, irgendwelche Änderungen vorzuschlagen.
({1})
Das ist immerhin sehr beachtlich; denn die Landeswahlleiter haben auf diesem Gebiet Erfahrungen.
Wir stimmen selbstverständlich der Überweisung zu. Ich gehe davon aus, daß uns das Innenministerium in dem Zusammenhang einen sehr präzisen Bericht über die Bundeswahlordnung, über mögliche Änderungen, die ja unter der Verantwortung des Ministeriums zu erlassen sind, gibt, so daß wir bis Jahresende - vielleicht auch ein bißchen später; da kommt es ja auf die paar Wochen nicht an; Ihr Antrag 31. Dezember ist sicherlich nicht auf den Tag genau gemeint, darin sind wir uns wohl einig -, wenn wir die neue Wahlkreiseinteilung beschließen, zum gleichen Zeitpunkt vom Innenausschuß aus berichten können, daß wir mit den uns gegebenen Möglichkeiten geprüft und die notwendigen Anregungen gegeben haben.
({2})