Adelheid Tröscher (NA), 1996-02-29:
Herr Präsident, Sie sind noch munter zu so später Stunde? Einige von uns sind auch noch ganz wachsam. Vor einer halben Stunde hatte ich den Eindruck, daß wir ein Happening statt einer Debatte bekommen. Ich bin sehr froh, daß wir wieder zu ernsthafter Diskussion und Debatte zurückgekehrt sind.
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Die Entwicklungspolitik ist viel zu ernst, als daß wir hier unsere Späße machen könnten.
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- Ja, sie ist viel zu ernst, um unqualifizierte Späße abzulassen.
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Wir sollten uns meines Erachtens überlegen, wann wir Zwischenfragen stellen oder nicht.
Bei aller Unterschiedlichkeit in Einzelfragen sollte die heutige entwicklungspolitische Debatte eines deutlich machen: Die Entwicklungspolitik muß von seiten der Regierung mehr Gewicht bekommen. Sie muß offensiv vertreten werden, um in der Bevölkerung Akzeptanz zu erreichen. Das Bewußtsein für die „eine" Welt muß wachsen.
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Wir alle bemühen uns mit Anträgen, Gesetzesinitiativen, Anhörungen, aber auch mit unserem eigenen Verhalten, die deutsche Entwicklungspolitik effektiver und erfolgreicher zu gestalten sowie der Nord-Süd-Politik einen höheren politischen Stellenwert einzuräumen. Leider werden dabei von der ÖfAdelheid Tröscher
fentlichkeit und den Medien unsere Bemühungen nicht so beachtet, wie dies eigentlich sein müßte.
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- Das ist die eine Sache. - Wahrgenommen werden leider - das ist das andere - die unhaltbaren Zustände zum Beispiel bei der Deutschen Investitions-und Entwicklungsgesellschaft. Der Bundesrechnungshof rügt in einem Bericht die üppigen Aufwendungen für Dienstreisen und Bewirtungen des Geschäftsführers und seiner Ehefrau. Auch mir leuchtet nicht ein, warum die Begleitung durch die Ehefrau des Geschäftsführers im Interesse der DEG liegen soll und dies die Akquisition von Finanzierungsgeschäften erleichtert.
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- Das lassen Sie einmal meine Sorge sein. Herr Irmer, ich möchte Sie bitten, sich meine Rede erst einmal anzuhören. Ich kann mir denken, daß gerade Sie bei der DEG nicht so gute Karten haben.
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Allein für die Ehefrau sind zwischen 1990 und 1994 170 000 DM an Fahrtkosten und Tagegeldern angefallen - 170 000 DM, die an anderer Stelle für wirklich wichtigere Projekte gebraucht worden wären.
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Wenn ich mir überlege, wie wir uns bei den Haushaltsverhandlungen um jede Mark, die wir für Projekte ausgeben, winden, dann ist das doch ein ganz gewichtiger Betrag.
Im genannten Berichtszeitraum entfielen auf die DEG rund 200 000 DM an Bewirtungskosten, davon allein rund 40 000 DM auf den Geschäftsführer. Der Bundesrechnungshof - das ist nicht irgend jemand, sondern eine wichtige Institution unseres Staates - fragt hier zu Recht, ob solch hohe Bewirtungskosten für ein der Gemeinnützigkeit verpflichtetes Bundesunternehmen angemessen sind. Der Aufsichtsratsvorsitzende - ein ehemaliger erster Bürger unseres Landes - hat dies im übrigen alles genehmigt.
Der Bundesrechnungshof rügt weiter, daß die Berufung von Aufsichtsratsmitgliedern im Widerspruch zu den Berufungsrichtlinien der Bundesregierung stehe, vertragswidrige Zahlungen für doppelte Haushaltsführung jahrelang akzeptiert worden seien und der Aufsichtsratsvorsitzende den Wunsch des BMZ monatelang abgeblockt habe, genauer über die Geschäfte der DEG informiert zu werden.
Das sind Vorgänge, die zu Recht kritisiert werden und abgestellt werden müssen. Dieses Verhalten einzelner erschüttert die Glaubwürdigkeit unserer Politik.
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