Werner Müller (bundesminister für wirtschaft und technologie), 2000-03-23:
Herr Präsident! Meine Damen und
Herren! Gestatten Sie mir, dass ich mich bemühe, zu
dem Thema der Großen Anfrage zu sprechen. Die Union
hat eine Große Anfrage zur Energiepolitik gestellt. Wir
haben diese Anfrage im Kabinett beantwortet. Darin
geht es tatsächlich um Energiethemen. Insofern ist es
schon verwunderlich, wenn in der Einführungsrede Dinge wie Rentenlüge, Ökosteuer oder Verbürgung von
Exportkrediten für chinesische Kraftwerke zur Diskussion gestellt werden.

({0})

Von all den Punkten, zu denen Herr Lippold etwas
sagte, will ich einen Punkt herausgreifen. In der Tat haben wir für chinesische Kernkraftwerke den Export
deutscher ingenieurtechnischer Leistungen verbürgt. Wir
haben nichts verbürgt, was originär etwas mit einem
Kernkraftwerk zu tun hat, 

({1})

Dr. Klaus W. Lippold ({2})


sondern wir haben Dinge verbürgt, die in jedes Kraftwerk eingebaut werden.

({3})

Ich will Ihnen ein Beispiel nennen. Eines Ihrer Fraktionsmitglieder, das inzwischen eine führende Position
hat, hat mich inständig gebeten, dafür zu sorgen, 

({4})

dass Batterien, die in seinem Wahlkreis in einer mittelständischen Firma gefertigt werden, im Wert von 9 Millionen DM Hermes-verbürgt werden, weil das für diesen
Wahlkreis eine bedeutende Sache sei.

({5})

- Das Problem haben Sie doch aufgeworfen.

({6})

Lassen Sie mich damit zu Ihrer Anfrage kommen und
feststellen: Sie ist insgesamt gut und erschöpfend beantwortet worden, sodass aus Ihrer Sicht wenig Sinn
darin besteht, über die einzelnen Antworten noch länger
mit uns zu sprechen. Statt dies zu tun, haben Sie gestern
in der Presse verkündet, die Antwort auf diese Große
Anfrage sei ein Beleg dafür, dass dieser Bundesregierung die energiepolitische Vision fehle. 

({7})

Wenn man einige Dutzend Antworten erhält und das die
Zusammenfassung ist, dann bedeutet das aus meiner
Sicht, dass Sie ausweichen. 

Man kann über energiepolitische Visionen streiten.
Aber dann muss auch wissen, wer die Forderung nach
einer energiepolitischen Vision stellt. Ich will Ihnen sagen, dass das schon merkwürdig ist, was die Union hier
tut. Als Sie zu regieren begonnen haben, hatten Sie ein
Energieprogramm, in dem der merkwürdige Satz stand,
dass es eine Entkopplung von Wirtschaftswachstum
und Energieverbrauch niemals geben dürfe, weil sonst
das Wirtschaftswachstum abgewürgt werde. Wörtlich
heißt es in dem Programm: Wirtschaftswachstum ohne
Energiezuwachs ist unmöglich. - Das war eine Vision,
die Sie hatten. Dies ist mit ein Grund dafür, warum wir
in den 80er- und 90er-Jahren so viel Überkapazitäten auf
dem Energiemarkt aufgebaut haben. Sie hatten eine völlig falsche Vision von Wirtschaftswachstum und Energieverbrauch.

({8})

Was Ihre Vision zur Kernenergie angeht, so gab es
Ende 1980 eine erste Energie-Enquete, damals noch von
der sozialliberalen Regierung eingesetzt.

({9})

In dieser Energie-Enquete haben Sie vehement für die
Verdoppelung des Kernenergieanteils an der Energieversorgung gekämpft. Sie haben dort mehrfach die Auffassung vertreten, dass die Kernenergie auf 50 Gigawatt ausgebaut und die Zahl der Kernkraftwerke verdoppelt werden müsse. Das ist Ihre Vision von der
Kernenergie gewesen. Ich will sie Ihnen nicht streitig
machen. Ich will Ihnen nur sagen, was eingetreten ist. 

Seit 1980 ist kein einziges Kernkraftwerk bestellt
worden. Die Zahl ist also nicht verdoppelt worden. Sie
haben für einen Brüter gekämpft, den es nicht gibt. Sie
haben für eine Wiederaufarbeitungsanlage gekämpft, die
es nicht gibt. Das größte Problem aber ist - auch da ist
nichts geschehen und da haben Sie nicht gekämpft -:
Wir haben bei der Entsorgung immer noch einen Zustand, der zu denken gibt und im schlimmsten Fall das
baldige Ende des Kernkraftwerksbetriebes heraufbeschwören wird.

({10})

Ich will Ihnen eine weitere Vision nennen. Sie hatten
Anfang der 80er-Jahre die Vision, dass die Deutschen
im internationalen Öl- und Gasgeschäft eine nationale
Position haben müssten. Was ist erreicht worden? Nach
wie vor sind wir von Importen abhängig und haben keinerlei nationalen Einfluss bei den Förderquellen von Öl
und Erdgas. Man könnte auch über die Richtigkeit dieser
Vision streiten. 

Jedenfalls ist keine von all diesen Visionen realisiert
worden. 

Nun sagen Sie: Wir müssten Visionen entwickeln und
durchsetzen. Ich will Ihnen in aller Klarheit sagen: Solche Visionen, die völlig realitätsfern sind und die wir
gegen die Wirtschaft durchsetzen müssten, werden wir
nicht entwickeln. Unser Ziel ist, zusammen mit der
Wirtschaft das zu tun, was, an den Forderungen der Zukunft gemessen, vernünftig ist, und entsprechend die
Rahmendaten zu setzen, damit wir nicht etwa, wie Sie es
jahrelang vorgemacht haben, irgendeiner Fata Morgana
hinterherrennen.

({11})

Sie wollen im Grunde nicht verstehen, dass diese
Bundesregierung zur Kernenergie eine grundsätzlich
andere Position hat als Sie. Es ist immer gesagt worden - das ist ja auch nicht zu bestreiten -, dass die deutschen Kernkraftwerke aller Voraussicht nach sicher
sind, denn sonst würden sie abgestellt. Aber unabhängig
von der Tatsache, dass sie aller Voraussicht nach sicher
sind, ist völlig unstreitig, dass sie nicht hundertprozentig
sicher sind, sondern dass, auch wenn das noch so


unwahrscheinlich ist, doch ein Schadensfall eintreten
könnte, der dieses Land unbewohnbar machen würde. 

({12})

Vor diesem Hintergrund ist es absolut konsequent,
dass alle Seiten - Sie, die Wirtschaft und auch RotGrün - sagen: Die Frage der Nutzung dieser Energie
kann nur die Politik entscheiden. Die Politik hat darüber
zu entscheiden, ob man eine Technik nutzt, die - sei es
noch so unwahrscheinlich - ein Land auf ewig unbewohnbar machen könnte.

({13})

Diese Bundesregierung hat die Entscheidung getroffen,
dass wir diese Technik nicht auf Dauer nutzen wollen.

({14})

Ich halte das für eine durchaus nachvollziehbare Entscheidung, die zu treffen niemand anders in der Lage
und berechtigt ist. 

Wir haben einfach einmal zu überlegen, was damit
zusammenhängt. Sie tun so, als wäre der Streit um die
Kernenergie sozusagen ein Streit um irgendeine neue
Mode für Damenoberbekleidung. 

({15})

Es geht hier um eine grundsätzliche und sehr ernsthafte
Auseinandersetzung und nicht darum - das unterstellen
Sie ja immer wieder -, dass wir von einem Tag auf den
anderen aus der Kernenergie aussteigen wollen. Vielmehr muss ein längerfristiger Übergangsprozess mit folgenden Prämissen organisiert werden: Erstens werden
an dessen Ende keine Kernkraftwerke mehr in diesem
Lande betrieben, zweitens müssen bei der Entsorgung
gleichwohl Fortschritte gemacht werden, drittens müssen die CO2-Ziele erreicht werden und viertens muss das
alles auch noch in einem für Bürger und Wirtschaft bezahlbaren Rahmen bleiben. 

({16})

Wenn wir einmal ins Detail gehen und das eine oder andere Ihrer Anfrage beleuchten, werden Sie feststellen,
dass wir keineswegs energiepolitisch völlig untätig waren. 

Ich will auch darauf hinweisen, dass Sie einiges gemacht haben, was ich grundsätzlich begrüße, es uns aber
in einem völlig ungeordneten Zustand hinterlassen haben: 

Erstens. Ich habe immer gesagt, dass die von Ihnen
getroffenen kohlepolitischen Vereinbarungen vernünftig
sind. Das Problem, das diese Bundesregierung hatte, war
aber, dass wir, weil Sie für Ihre Kohlepolitik nicht die
richtigen Zahlen in den Haushalt eingesetzt hatten, diese
Kohlepolitik erst einmal in der Haushaltsplanung realisieren mussten. 

({17})

Zweitens. Sie haben es versäumt, den notwendigen
europäischen Rahmen für Ihre Kohlepolitik zu organisieren. Auch dieses müssen wir in den nächsten Monaten erledigen. 

({18})

Drittens. Bezüglich der Braunkohle haben Sie in
Ostdeutschland einen so ungeordneten Zustand hinterlassen, dass ich mich frage, ob es überhaupt gelingt diesen Zustand zu stabilisieren, ohne dass der Staat eingreift? Es kann doch von Ihnen nicht ernsthaft geplant
gewesen sein, auf der einen Seite den Wettbewerb auf
dem Strommarkt einzuführen, aber auf der anderen Seite
rund um Ostdeutschland einen Schutzzaun in der Hoffnung zu legen, dass die Bürger in der ehemaligen DDR
den Strompreiswettbewerb nur im Fernsehen verfolgen. 

({19})

Das alles sind Kleinigkeiten, die Sie verschwiegen.
Stattdessen werfen Sie uns, nachdem Sie eine erschöpfende, umfangreiche Beantwortung von einem guten
Dutzend Fragen erhalten haben, vor, es fehle uns an Visionen und ansonsten dächten wir nur über China nach.
Das ist keine ernsthafte Diskussion. 

Ich will Ihnen sagen, was wir machen werden. Ich
habe gesagt, die Nutzung der Kernenergie wird irgendwann beendet, aber nicht kurzfristig, sondern in einem
Übergangsprozess. Wir werden an die Stelle dessen einen Mix aus fossiler Energie, aus sehr sparsamer Energieverwendung setzen und und wir werden zunehmend
Anteile regenerativer Energien in den Energiemix einbauen. Da sind noch Potenziale zu erschließen. Beispielsweise werden wir demnächst eine Energieeinsparverordnung fertig haben. Wir werden im Straßenverkehr
deutlich Richtung Dreiliterauto vorwärts kommen. Rationelle Energie hat also durchaus noch Zukunftspotenziale.

1990 haben Sie vielleicht eine richtige Vision entwickelt, indem Sie das Stromeinspeisungsgesetz erfunden
haben. Das ist überparteilich gegangen und das ist gut
so. Wir haben es jetzt erneuert, renoviert und wir haben
Sorge dafür getragen, dass die Nutzung dieses Gesetzes
künftig zu deutlich höheren Raten der Sonnenenergienutzung in der Energiebilanz führt.

Die Energiewirtschaft ist nämlich jetzt auch berechtigt, Anlagen zu bauen und Einspeisevergütungen dafür
zu erhalten. Die Energiewirtschaft wird dies nutzen, wie
sie mehrfach versichert hat. Es ist übrigens für die Energiewirtschaft die einzige Form der Stromerzeugung, bei
der sie eine garantierte Rendite bekommt. So werden wir
erleben, dass sich der Anteil der regenerativen Energien
in wenigen Jahren deutlich erhöht. Das ist eine Vision,
die trägt. Man kann zur Kernenergie stehen, wie man
will, man kann zu den fossilen Anteilen stehen, wie
man will, eines ist sicher: In 50 Jahren - das ist für



Energiepolitik kein langer Zeitraum, sondern der Planungszeitraum - werden wir vor einer relativen Knappheit von
Öl- und Erdgas stehen. Beide machen 50 Prozent unserer Energiebilanz aus. Infolge dessen bleibt gar kein anderer Weg, als zunehmend regenerative Energien zu
verwenden.

Michael Müller hat schon vor langer Zeit einmal gesagt: Wir müssen die Brücke ins Solarzeitalter bauen.
Und ich sage Ihnen: Wir werden in 40, 50 Jahren mit
Ihnen zusammen im Konsens auf dieser Brücke viel
weiter gegangen sein, als Sie sich das heute vielleicht
vorstellen. 

({20})

Insofern werden wir ein Energiekonzept vorlegen.
Ich weiß gar nicht, warum Sie den Zeitpunkt vermissen.
Sie müssen mich vollständig zitieren. Wir werden es im
Frühsommer vorlegen. Wir werden darin das einfließen
lassen, was wir mit den gesellschaftspolitisch relevanten
Gruppen an energiepolitischer Diskussion führen. Das
ist der Energiedialog, den der Vorsitzende des Forums
für Zukunftsenergien, Herr Breuer, und der Wirtschaftsminister zusammen ins Leben gerufen haben. Ich
bedanke mich ausdrücklich bei Ihnen von der Union und
von der F.D.P. dafür, wie Sie bisher in diesem Energiedialog mitarbeiten. Sie wissen, es sind vernünftige Gespräche. 

Es besteht der Versuch, die Bausteine eines Energiekonzeptes in einem die gesellschaftlichen Gruppen umfassenden, konzeptionellen, konsensfähigen Ansatz zu
formulieren. Ansonsten werden wir weitermachen. Wir
haben das Einspeisungsgesetz erneuert. Wir werden eine
Hilfestellung für bestehende Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen geben. Wir haben ein Programm für
100 000 Solarenergiedächer. Wir haben - gegenüber den
Ansätzen bei Ihnen - die Mittel für Energieforschung
verzehnfacht. Energiepolitisch wird hier also auch weitergearbeitet. Ich habe die herzliche Bitte an Sie, nicht in
Erkenntnis der Tatsache, dass eine vernünftige Energiepolitik gemacht wird, in Allgemeinplätze zu verfallen,
sondern sich konkret mit den Antworten auf die Fragen,
die Sie gestellt haben, zu beschäftigen. 

Vielen Dank. 

({21})