Voss (NA), 1978-12-07:
Ist es unter diesen Umständen nicht erschreckend, daß der Bundeskanzler diesen Spionagefall wie einen Allerweltsfall behandelte und daß es bei seiner Aussage als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuß nur so von Wendungen wimmelte: „Ich kann es nicht erinnern", „Ich weiß es nicht", „Ich möchte meinen", „Ist mir nicht bekannt", „Ich bin nicht sicher", „Kann ich nicht sagen", „Kann ich nicht beurteilen"?
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Ist es nicht erschreckend, daß ein Mann wie Bundeskanzler Schmidt seine Untätigkeit damit zu entschuldigen versuchte, daß er erklärte: Ich bin davon ausgegangen, daß das Notwendige veranlaßt würde,

und ich durfte mich darauf verlassen, daß alles Notwendige geschah? Er ging von viel zu viel aus, dieser Bundeskanzler, und das, obwohl er doch eine ganze „Narrhalla von Ochsentourbeamten" unter sich hatte.
Es ist tatsächlich nicht das Notwendige veranlaßt worden. Denn weder ist die NATO über alle verratenen Dokumente innerhalb der 90-Tage-Frist unterrichtet worden, noch ist eine militärische Schadensbewertung hinsichtlich der verratenen nationalen Dokumente vor dem 20. Dezember 1977, also vor dem Ablauf von 18 Monaten, in Auftrag gegeben worden.
Ist es nicht erschreckend, daß ein Mann wie Helmut Schmidt sich damit herauszureden versuchte, nach der Verfassung dürfe er sich nicht in die Führung eines Ressorts einmischen, sondern habe er nur die Richtlinien der Politik zu bestimmen? Ist es nicht erschreckend, daß sich das Verhalten des Bundeskanzlers im Endergebnis nicht von dem Fehlverhalten seines ehemaligen Verteidigungsministers und dessen Staatssekretärs Fingerhut unterschied und daß der Bundeskanzler, der im Verteidigungsfall der Hauptverantwortliche für unsere Sicherheit ist, sich in diesem schwerwiegenden Spionagefall so verhielt, weil er wußte, daß seine Wahlchancen und die Wahlchancen der SPD durch das Publikwerden der näheren Umstände gefährdet werden würden?
Ist es nicht erschreckend, daß dies kein Einzelfall ist, sondern daß sich der Bundeskanzler bei dem Problem der Rentenversicherung
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vor der Wahl 1976 im Ergebnis ebenso verhielt, als er bestritt, daß es ein solches Problem gebe, und sich darauf berief, es sei nur ein „Problemchen der Liquidität", und sich auf seine Weise über jene lustig machte, die Verantwortungsbewußtsein hatten und die Wahrheit sagten? Nach der Wahl, als die Rentenmisere nicht mehr zu vertuschen war, glaubte der Kanzler, betroffen zugeben zu müssen, daß er sich geirrt habe.
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So verhält sich derselbe Mann, der besonders gern an das christliche Gebot erinnert, das man nicht falsch Zeugnis reden soll wider seinen Nächsten.
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Im übrigen steht fest, daß der Bundeskanzler auch zu einer Falschinformation der deutschen Öffentlichkeit im Zusammenhang mit diesem Spionagefall nach seiner Aufdeckung beigetragen hat, und zwar mindestens dadurch, daß er eine wahrweitswidrige Behauptung seines Regierungssprechers Bölling länger als einen Monat, nämlich vom 14. Dezember 1977 bis zu seiner Bundestagsrede vom 19. Januar 1978, unkorrigiert hat bestehen lassen. Bölling hatte nämlich nach der Kabinettsitzung vom 14. Dezember 1977 erklärt, der Bundeskanzler habe vor den Zeitungsveröffentlichungen am Wochenbeginn - er meinte die „FAZ" - keine Kenntnis über diesen militärischen Verratsfall besessen.
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Demgegenüber sagte der Bundeskanzler, der bereits am 2. Juni 1976 von seinem Staatssekretär Schüler über den Spionagefall unterrichtet worden war, vor dem Ausschuß aus, zu keinem Zeitpunkt ein Informationsdefizit gehabt zu haben.
Ist es nicht erschreckend,
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daß in diesen Fällen durch Vertuschen aus wahltaktischen und parteipolitischen Überlegungen gegen das Interesse unseres Staates und unseres Volkes gehandelt wurde? Statt „erschreckend", Herr Wehner, vermag ich auch zu sagen: „unverantwortlich" oder „verantwortungslos".
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Ist es nicht erschreckend, daß es des Mutes eines Redakteurs und einer verantwortungsbewußten Zeitung bedurfte, um die derzeit in diesem Land politisch Verantwortlichen unter dem Druck der Öffentlichkeit und der Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses dazu zu bringen, notwendige Konsequenzen aus einem Spionagefall zu ziehen, und daß man diesen Journalisten - dem ich für seinen Mut Dank und Anerkennung sage - mit einem Ermittlungsverfahren einzuschüchtern und in Schwierigkeiten zu bringen versuchte?
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Ist es nicht erschreckend, daß ohne diese journalistische Tat mit großer Wahrscheinlichkeit bis heute nicht die schlimmen Fehler im Zusammenhang mit dem Verratsfall Lutze/Wiegel hätten aufgearbeitet werden können, wie Minister Apel vor einigen Tagen formulierte?
Das alles darf nicht wieder vorkommen; denn unsere Demokratie muß Schaden nehmen, wenn die Erhaltung von Macht für eine parteipolitische Gruppierung über die Verantwortung für unser Gemeinwohl gestellt wird.
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Unsere äußere Sicherheit als eine wichtige Voraussetzung unserer Demokratie muß Schaden nehmen, wenn sie der Frage untergeordnet wird, wie man am ungefährdetsten die nächste Wahl gewinnen kann. Aber keiner Bundesregierung, die einen schwerwiegenden Spionagefall so behandelt, wie der Fall Lutze/Wiegel behandelt worden ist, wird und darf ein Untersuchungsverfahren mit seinen Folgen erspart bleiben. Daher hoffe ich, daß dieses parlamentarische Untersuchungsverfahren dazu beigetragen hat, Wiederholungen zu verhindern.
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