michael bürsch (NA), 2004-09-30:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Der Vorteil des zweiten Redners zu einem Tagesordnungspunkt ist, dass er das vom
Kopf auf die Füße stellen kann, was von der Opposition
in den Raum gestellt wurde. Seit es in Deutschland Gesetze gibt, Frau Kollegin, beschäftigt sich die Politik natürlich immer wieder mit dem Thema Bürokratieabbau.
Es handelt sich sozusagen um eine tägliche, monatliche
und jährliche Wiedervorlage. Kenner werden an die
wunderbare Vorlage des Films „Und ewig grüßt das
Murmeltier“ erinnert: Jeden Tag kommt das auf den
Tisch, was wir schon gestern erlebt haben.

Leider ist der Begriff „Bürokratieabbau“ inzwischen
zu einem sehr beliebigen Allgemeinplatz geworden.
Auch heute liegen uns wieder zwei Anträge der FDP
vor, die die wuchernde Bürokratie als Wurzel nahezu
allen politischen Übels identifiziert haben. Da uns die

FDP-Fraktion in letzter Zeit mit einer Vielzahl ähnlicher Anträge in Atem hält, möchte ich das zum Anlass
nehmen, heute ein paar seriöse Anmerkungen zu diesem Thema zu machen.

({0})

Die Anträge der FDP zeigen zweierlei Zielsetzungen
auf, die die Bundesregierung schon längst umgesetzt hat.
Oder sie unterbreiten Vorschläge, die eine ernsthafte
Diskussion wirklich nicht verdienen, manchmal aber
auch die Frage aufwerfen, Frau Kollegin, warum die
FDP den Bundestag damit immer dann beschäftigen
will, wenn sie gerade in der Opposition ist. Das ist auffällig.

({1})

Ich habe dazu folgende Anregung: Vor der Abfassung
aller möglichen Anträge im Bundestag, die auch Bürokratie schaffen, empfiehlt sich die Lektüre einschlägiger
Gesetze, Verordnungen und vorhandener Regelungen.
Oft kann die Bundesregierung, liebe FDP, auf das alte
Prinzip vom Hasen und vom Igel verweisen: Ick bin all
dor. Dies soll heißen: Jetzt erhobene FDP-Forderungen
sind schon längst erfüllt.

({2})

Ich werde den Nachweis erbringen.

Erstes Stichwort: Rechtsbereinigung. Die Bundesregierung beschäftigt sich innerhalb ihrer Initiative zum
Bürokratieabbau umfassend mit dem Projekt der Rechtsbereinigung. Jedes Ressort wird die Rechtsvorschriften
seines Zuständigkeitsbereiches systematisch auf Möglichkeiten der Bereinigung untersuchen.

({3})

Das Bundesjustizministerium wird aller Voraussicht
nach noch bis Ende dieses Jahres das erste Rechtsbereinigungsgesetz für seinen Zuständigkeitsbereich einbringen. Das Gesetz wird - das ist schon jetzt voraussehbar einen beträchtlichen Umfang haben.

({4})

In 176 Artikeln sollen Gesetze bereinigt werden. Was
will die FDP mehr?

({5})

Auch das Bundesinnenministerium ist schon bei der Vorbereitung einer Vorlage für ein solches Gesetz. Eine
Kernforderung Ihres vorliegenden Antrags ist damit erfüllt.

Ein jährliches Rechtsbereinigungsgesetz, wie es die
FDP fordert, ist eine reine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für die Ministerien, die bei Gott Wichtigeres zu
tun haben. Einen ersten Beitrag zum Bürokratieabbau
kann die FDP selbst leisten, indem sie die Ministerien
nicht mit der Forderung jährlicher Bereinigungsgesetze
von der eigentlichen Arbeit abhält.
({6})

Zweites Stichwort: Gesetzesfolgenabschätzung.
Auch bei diesem Thema hat die FDP schlicht übersehen,
dass die Einführung der so genannten blauen Prüffragen
zur Notwendigkeit und zu dem Umfang neuer Gesetze
überhaupt nicht mehr erforderlich ist; denn die so genannten blauen Prüffragen von 1984, von dunnemals,
sind vollständig in die neue Gemeinsame Geschäftsordnung, in die GGO, eingearbeitet worden.

({7})

Neben den zentralen Fragen nach Notwendigkeit, Wirksamkeit und Verständlichkeit von Gesetzesvorhaben sind
zusätzliche, die Gesetzgebungsqualität verbessernde Instrumente eingeführt worden. Ein Blick in die Vorschriften - das hat schon der Repetitor zu Ihnen als Juristen
gesagt ({8})

erleichtert die Rechtsfindung. In § 43 GGO sind detaillierte Prüffragen enthalten. In § 44 GGO ist eine wirksame Gesetzesfolgenabschätzung geregelt, die die Kosten für die Wirtschaft, insbesondere für mittelständische
Unternehmen, Frau Kollegin, erfasst. Die Regelungen
der Gemeinsamen Geschäftsordnung enthalten damit bereits strenge Begründungspflichten für die Gesetzgebung.

({9})

Ihr drittes Stichwort: die Prüfung der Befristung von
Rechtsvorschriften auf fünf Jahre und die Befristung
von Verwaltungsvorschriften generell auf fünf Jahre.
Wenn die FDP einmal in § 43 Abs. 1 Nr. 6 GGO geschaut hätte, hätte sie gesehen, dass eine solche Prüfung
der Befristung schon längst eingeführt ist.

({10})

Dem Vorschlag, Verwaltungsvorschriften ohne jede
Einzelfallprüfung generell zu befristen, stehen allerdings
erhebliche Bedenken gegenüber.

({11})

Schon bei der Umsetzung von unbefristetem EU-Recht
in nationales deutsches Recht wäre eine solche Befristung, wie sie die FDP fordert, rechtlich überhaupt nicht
möglich und Ihre Juristen wissen das.

({12})

Auch darf ich in diesem Zusammenhang auf die Anhörung des Innenausschusses vom 28. Juni dieses Jahres
verweisen, in der der Sachverständige Professor Bull
mutmaßte, dass die Verwaltung aufgehobene Verwaltungsvorschriften anschließend oft unter der Hand weiter
anwendet. Das ist eine Rückmeldung aus der Praxis.
Wenn Sie mit Verwaltungspraktikern und Rechtsanwälten reden, werden diese Ihnen gerne bestätigen, dass in
Bundesländern, in denen Verwaltungsvorschriften, zum
Beispiel im Baubereich, bereits abgeschafft worden sind,
diese anschließend von der Verwaltung als Auslegungshilfe weiter verwendet werden. In der Verwaltung
möchte man nämlich wissen, woran bitte schön sie sich
orientieren sollen.

({13})

Die Verwaltung handelt dann also aus praktischen Erwägungen weiterhin nach den bisherigen Verwaltungsvorschriften. Diese sind für den Bürger aber nicht mehr
greifbar bzw. angreifbar.

Ich nehme den Zwischenruf gerne auf: Das Parlament
stört nicht, aber das Parlament muss auch gönnen können. Es muss auch die Verwaltung machen lassen,

({14})

und zwar nach Vorgaben, die in der GGO und in anderen
einschlägigen Gesetzen enthalten sind. Das ist der Nachweis, den ich Ihnen erbringe.

Die von der FDP prophezeite Entwicklung läuft damit
genau umgekehrt: Statt Transparenz und Klarheit werden durch Ihre Abschaffung von Verwaltungsvorschriften Chaos und Verworrenheit gestiftet. Der Bürger wird
nicht mündiger, sondern seine Chancen bei der Rechtssuche werden womöglich geschmälert.

Viertes Stichwort: Bürokratie-TÜV und Erstattungsverfahren. Der Bürokratie-TÜV - er taucht wie
das Ungeheuer von Loch Ness jedes Jahr auf - verursacht nach einhelliger Ansicht von Fachleuten nur neue
Bürokratie und neue Kosten für Unternehmen. Denn die
Wirtschaft selbst müsste zu entsprechenden Mitteilungen gezwungen werden, um auf der Seite der Verwaltung aussagekräftige Daten sammeln zu können.

({15})

Auch Erstattungen für administrative Pflichtdienste
von Unternehmen, wie Sie es vorschlagen, sind mit gravierenden haushälterischen und organisatorischen Konsequenzen verbunden. Es widerspricht doch auch Ihrem
Staatsverständnis, dass Unternehmen für das Ausfüllen
von Formularen und das Abführen von Abgaben und
Steuern ein Entgelt erhalten. Diese Pflichten bestehen
nicht ohne Grund, sondern sie erfüllen wichtige Staatsaufgaben wie die Finanz- und Wirtschaftsplanung.

Auch könnten die Bürgerinnen und Bürger mit gutem
Grund einfordern, in Zukunft einen Obolus für das Ausfüllen ihrer eigenen Steuererklärung zu verlangen. Ihre
Idee wird doch ad absurdum geführt.

({16})
- Auch des Wahlzettels, genau, man könnte alle möglichen Entgeltpflichten einführen. Die Wahrnehmung demokratischer Rechte muss nicht zum Nulltarif erfolgen.

({17})

Lassen Sie mich ein paar letzte grundsätzliche Bemerkungen zum heutigen Thema machen. Der Begriff
Bürokratieabbau wird von der Opposition mittlerweile
als Schlagwort, Allgemeinplatz und Allheilmittel zugleich verwendet, ohne dass wirklich mehr geklärt
würde, was sich mit dem Problem eigentlich verbindet.

In seiner Stellungnahme in der Anhörung im Innenausschuss stellte der Sachverständige Professor Jann
fest, dass es

in Deutschland vermutlich keine einfachere und billigere Art und Weise gibt, sich öffentlich Beifall zu
sichern, als die Bürokratie zu beschuldigen und Bürokratieabbau zu fordern.

Diesen billigen Beifall scheint die alte Programmpartei
FDP in ihrer derzeitigen programmatischen Einöde sehr
zu genießen.

({18})

Ich frage mich in diesem Zusammenhang, warum der
seriöse Kollege Max Stadler interessanterweise einen Ihrer Anträge nicht unterschrieben hat. Max wird sich dabei etwas gedacht haben.

({19})

Das Problem von zu viel Bürokratie begegnet uns auf
vielen Ebenen, die wir auseinander halten müssen, wollen wir uns dieser Aufgabe ernsthaft annehmen. Ich und
andere in meiner Fraktion wollen das natürlich. Bürokratieabbau findet zunächst innerhalb der Verwaltung statt.
Hier kommt es auf mehrere Faktoren an, damit die Verwaltung auf allen staatlichen Ebenen bürgernah und aufgeschlossen, schnell und kostensparend arbeiten kann.
Das ist ein langwieriger Prozess der Schulung von Verwaltungspersonal, der Verwaltungsmodernisierung und
vor allem auch des Einsatzes neuer technologischer Einrichtungen wie dem E-Government.

Solche Maßnahmen lassen sich nicht in Populismen
und Patentrezepte fassen. Fachleute aus der Verwaltung
sagen Ihnen, dass mindestens die Hälfte des Bürokratieaufwandes, den Sie beklagen, nicht aus Gesetzen selbst,
sondern aus der Anwendung und Umsetzung von Gesetzen stammt.

({20})

Das heißt, die Probleme liegen auf der Ebene der Anwender. Wir brauchen daher eine andere Verwaltungskultur, als wir sie jetzt haben.

Ein Letztes noch: Vielfach werden die Absenkung von
gesetzlichen Standards und von Schutz- und Bürgerrechten sowie die Abschaffung der Einzelfallgerechtigkeit als

Bürokratieabbau bezeichnet. Die Anträge der FDP handeln rein zufällig einmal nicht von dieser ewigen Litanei.
Es ist aber auch kein Zufall, dass der von der FDP geladene Sachverständige für die Anhörung im Innenausschuss in seiner Stellungnahme schrieb, dass angebliche
Überregulierungen abzuschaffen seien und auf die Mündigkeit der Bürger zu setzen sei. Und wo findet er diese
Überregulierungen? Er findet sie im Verbraucherschutz,
etwa bei Ratenzahlungsverträgen, bei Haustürgeschäften, im Reiseverkehr und im Mietrecht. Ich frage die
FDP: Wie erklären Sie bitte einem mündigen Bürger, der
als Tourist im Ausland festsitzt, weil das Reiseunternehmen Pleite gemacht hat, dass Sie die Reiseverkehrsvorschriften im BGB abgeschafft haben und er deshalb noch
eine ganze Weile im Ausland sitzen muss?

({21})

Die CDU - auch das sollten wir ins Auge fassen - erwägt in ihrem Leitantrag zum nächsten Bundesparteitag,
alle bestehenden Genehmigungspflichten daraufhin zu
überprüfen, ob sie verzichtbar sind. Es werden Vorschläge gemacht, die markig und dynamisch klingen,
aber wolkig bleiben. Wer bei der Frage nach Genehmigungserfordernissen so tut, als trieben wild gewordene
Beamte und politische Hasardeure ihr Unwesen, der soll
sich einmal Großprojekte wie den Ausbau des Frankfurter Flughafens anschauen. Wie wäre es, wenn die Frankfurter Flughafengesellschaft ihre neue Startbahn ganz
ohne Genehmigungserfordernisse bauen würde? Das
kann nicht ernsthaft in Ihrem Sinne sein.

Die SPD-Fraktion wird den FDP-Anträgen in dieser
Form nicht zustimmen.

({22})

Die SPD-Fraktion würde allerdings einem Antrag mit
leicht abgeänderter Zielsetzung zustimmen, wenn der
lauten würde: „Antragsflut wirksam begrenzen - überflüssige FDP-Anträge abschaffen“.

({23})