Hartfrid Wolff (NA), 2008-05-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach

aktuellen Zahlen des Instituts der deutschen Wirtschaft
fehlen in Deutschland rund 95 000 Ingenieure. Allein für
IT-Spezialisten gibt es über 40 000 offene Stellen. Dasselbe Institut stellt fest, dass der deutschen Volkswirtschaft jährlich rund 18 Milliarden Euro oder 0,8 Prozent
des Bruttoinlandsprodukts durch fehlende Fachkräfte
verloren gehen. Wir sind auf die gesteuerte Zuwanderung von Hochqualifizierten und Fachkräften angewiesen. Deutschland droht den Wettbewerb um die klügsten
Köpfe zu verlieren. Es wird Zeit, endlich alten ideologischen Ballast über Bord zu werfen und sich modernen
Konzepten zuzuwenden.

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Es reicht nicht, weltweit mit dem Oktoberfest oder
Neuschwanstein auf Werbetour für Fachkräfte zu gehen.
Wir brauchen ein klares Umdenken bei der Zuwanderungssteuerung. Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände sind sich einig, dass der stärkere Zuzug von Fachkräften nach Deutschland einen Beitrag zur Bekämpfung
der Arbeitslosigkeit bei uns darstellt; denn der Einsatz
jeder weiteren Fachkraft zieht weitere Arbeitsplätze
nach sich. Andere Staaten wie Großbritannien, die USA
und Kanada sind aufgrund ihrer klaren und transparenten
Zuwanderungsregelungen Deutschland meilenweit voraus. Die Bundesregierung verschläft diese dynamische
Entwicklung, zulasten des Wirtschafts- und Forschungsstandorts Deutschland.

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Natürlich müssen wir versuchen, durch schnell wirksame Maßnahmen in Bildung, Ausbildung und betriebliche Weiterbildung den Bedarf mit inländischen
Arbeitnehmern zu decken. Auch müssen endlich die Beschäftigungsperspektiven von Frauen und älteren Menschen verbessert werden. Das ist Konsens. Zur Deckung
des Fachkräftebedarfs scheint dies allerdings nicht auszureichen.

Meine Damen und Herren, die Arbeitswelt, der Arbeitsmarkt ist längst global. Produkte werden nicht mehr
an ein und demselben Standort erdacht, entwickelt, produziert, vertrieben. Deutschland hat die Chance, auch in
Zukunft Teil dieses Arbeitsprozesses zu sein, und zwar
vor allem bei Forschung und Entwicklung. Doch wenn
wir nicht aufpassen, kann sich das schnell ändern.

Hochqualifizierte Forscher und Entwickler, egal ob
sie in Unternehmen, in Hochschulen oder in Forschungseinrichtungen arbeiten, sind international, leben diese Internationalität. Es muss ihnen deutlich einfacher gemacht werden, sich in Deutschland anzusiedeln. Die
demografische Entwicklung lässt erwarten, dass wir den
wirtschaftlichen Standard mittelfristig nicht werden halten können, wenn wir nicht für qualifizierte Zuwanderung offen sind.

Das bisherige Ausländerrecht hat die deutliche Botschaft: Deutschland will eigentlich keine Zuwanderung.
Dabei hat zum Beispiel auch der saarländische Ministerpräsident Peter Müller einmal festgestellt: Das Boot wird
immer leerer. - Es wird hingenommen, dass sogar die
EU-interne Migration an Deutschland vorbeigeht. Gerade Fachkräfte aus Polen, seien es nun Pflegekräfte
oder seien es Ingenieure, wandern lieber nach Großbritannien aus, als in der Nachbarschaft, bei uns, zu arbeiten.

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- Eben, Herr Kollege. Das muss geändert werden!

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Nur große Unternehmen haben die Chance, die extrem hohen Einkommensschwellen für Arbeitnehmer
aus Drittstaaten und die weiteren Hürden wie die individuelle Vorrangprüfung zu überspringen. Dabei ist gerade
der Mittelstand auf kreative Köpfe und Fachkräfte angewiesen.

Ein Gegenmodell zum restriktiven Modell der Bundesregierung legt Ihnen die FDP heute vor:

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Wir brauchen ein Punktesystem, mit dem die Zuwanderung nach klaren Kriterien gesteuert wird und mit dem
unsere Interessen und Erwartungen an die Zuwanderer
klar definiert werden. Ein Punktesystem ist ein flexibles
und modernes System zur Steuerung der Zuwanderung.
Damit kann der Bedarf an dringend benötigten Arbeitskräften befriedigt, bei fehlendem Bedarf aber auch eine
Reduzierung der Zuwanderung verfügt werden. Bei diesem System spielen vor allem die Ausbildung, die berufliche Erfahrung, das Alter und die Kenntnisse der deutschen Sprache eine große Rolle. Es kommt vor allem auf
die professionelle Qualifikation und die gesellschaftliche
Integrationsfähigkeit der Migranten an.

Die FDP schlägt vor, dass diejenigen, die die höchsten Hürden des Punktesystems überspringen, freie Arbeitsplatzwahl in Deutschland bekommen sollen. Fachkräfte bzw. qualifizierte Arbeitnehmer, die eine
geringere Punktzahl erreichen, die Hürden des Punktesystems gleichwohl nehmen, sollen einwandern dürfen,
wenn sie in einer Branche oder einem Bereich, in dem
erheblicher Bedarf besteht, ein konkretes Arbeitsplatzangebot haben.

Ausländische Hochschulabsolventen aus Drittstaaten
sollen nach ihrer Studienzeit und ihrem Abschluss
schnell und unkompliziert in Deutschland Arbeit aufnehmen können. Es ist für mich unverständlich, weshalb wir
Menschen, die in Deutschland studiert haben, hier integriert sind, Menschen, in die wir als Gesellschaft Geld
investiert haben, nach dem Abschluss mitteilen: Bei uns
arbeiten darfst du nicht, auch wenn wir dich dringend
brauchten.

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Hartfrid Wolff ({6})
Das ist paradox, Herr Kollege. Der Exportweltmeister
Deutschland agiert auf dem internationalen Arbeitsmarkt
wie ein viertklassiger Fußballverein, der das Transfersystem noch nicht begriffen hat.

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Wie kann es sich ein Exportweltmeister erlauben, bei der
Zuwanderung provinziell zu agieren? Entscheidend ist:
Wen wollen wir nach Deutschland einladen, wer kann
unsere Gesellschaft weiterbringen? Unser Punktesystem
ist ein moderner Ansatz für eine vernünftige Steuerung
der Zuwanderung.

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Ich zitiere selten aus fremden Parteiprogrammen;

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aber ich möchte dem Kollegen Reinhard Grindel zuliebe
aus dem Beschluss des Parteitags der CDU 2006 in
Dresden zitieren. Auf Seite 87 steht:

Die Zuwanderung von Arbeitskräften muss einfach
und übersichtlich geregelt werden …

Weiter heißt es:

Die Auswahl der betreffenden Personen erfolgt auf
der Basis eines Punktesystems, das Alter, Schulausbildung, Beruf, Sprachkenntnisse, Berufserfahrung …
berücksichtigt.

Bei den Sozialdemokraten liest sich das 2007 so: „Die
SPD steht weiter zu dem von der sogenannten SüssmuthKommission ausgearbeiteten Punktesystem.“

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Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU und
SPD, Sie haben jetzt in der Regierung die Chance, Ihre
eigenen, offensichtlich sogar einmal übereinstimmenden
Beschlüsse umzusetzen.

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Wir brauchen eine Willkommenskultur, die es Hochqualifizierten und Fachkräften aus dem Ausland erleichtert, sich für Deutschland zu entscheiden. Eine moderne
Zuwanderungssteuerung mit einem Punktesystem stellt
unsere nationalen Interessen als Wirtschaftsstandort im
Zeitalter der Globalisierung in den Vordergrund. Ein solches System verdrängt nicht einheimische Arbeitskräfte,
sondern schafft auch für sie neue berufliche Perspektiven. Es hilft Deutschland, seine Wettbewerbsfähigkeit
zu verbessern. Eine moderne Zuwanderungssteuerung
ist überfällig.

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