erhard (bundesminister für wirtschaft), 1952-03-12:
Herr Präsident! Meine Damen und zerren! Im Einvernehmen mit den Herren Bundesministern für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und der Finanzen erteile ich folgende Antwort.
Es heißt in der Großen Anfrage:
Durch das in Torquay geschaffene und vom Bundestag verabschiedete Vertragswerk sind die Zollgrundlagen bei den Vertragspartnern festgelegt worden. Dieses Vertragswerk ist durch das Aushandeln von Zollbegünstigungen zwischen den interessierten einzelnen Ländern zustande gekommen.
Durch das in Torquay in Zollverhandlungen der Bundesrepublik mit 21 Ländern im Rahmen des GATT geschaffene Vertragswerk wurde erstmalig auf Grund des neuen deutschen Zolltarifs ein multilateraler Zollvertrag abgeschlossen. Der Vertrag enthält zwar eine große Anzahl von Bindungen von Zollsätzen in dem Sinne, daß eine Erhöhung dieser Zollsätze vertragswidrig wäre; er enthält aber keine Verpflichtung, Zollsenkungen zu unterlassen. Da es nach der Präambel des GATT das Ziel dieses Abkommens ist, die Zolltarife der Vertragsstaaten im Wege gegenseitiger Zugeständnisse wesentlich zu senken, wird von den GATT-Vertragsstaaten zur Erreichung dieses Zieles eine weitere Senkung der Zollschranken ins Auge gefaßt. Diesem Zwecke sollen im Rahmen des GATT vor allem die zur Zeit in einem Ausschuß der GATT-Staaten in Prüfung befindlichen Pläne einer kollektiven Zollsenkungs- und Zollnivellierungsaktion, insbesondere der Pflimlin-Plan und der Benelux-Vorschlag, dienen. Ferner ist vorgesehen, daß multilaterale Zollverhandlungen stattfinden können a) zwischen GATT-Vertragsstaaten untereinander zur Erweiterung der bisherigen Zugeständnisse und b) zwischen GATT-Vertragsstaaten einerseits und Nicht-GATT-Vertragsstaaten andererseits mit dem Ziele der Aufnahme dieser letzteren Staaten in das GATT.
Das GATT-Vertragswerk stellt demnach keinen Abschluß, sondern einen Ausgangspunkt für die weitere Zollpolitik aller beteiligten Länder dar.
Es heißt in der Großen Anfrage weiter:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß nur bei außerordentlich schwierigen Verhältnissen durch eigene Gesetzgebung der Länder zeitlich begrenzte Zollerleichterungen oder Einfuhrbeschränkungen eintreten können und daß Zollzugeständnisse nicht zum Gegenstand zweiseitiger Handelsverträge gemacht werden können, die dann im Wege der Meistbegünstigung auf alle Vertragsstaaten sich auswirken?
Weder im GATT noch in anderen internationalen Vereinbarungen ist das Recht der beteiligten Länder, Zollerleichterungen oder Zollermäßigungen eintreten zu lassen, sachlich oder zeitlich beschränkt. So kann auch die Bundesrepublik autonome Ermäßigungen der Zollsätze, und zwar durch Gesetz oder auf Grund der der Bundesregierung in § 4 de Zolltarifgesetzes erteilten Ermächtigung durch Verordnung vornehmen. In § 4 des Zolltarifgesetzes ist ausdrücklich festgelegt worden, daß eine auf Grund dieser Ermächtigung ergehende Verordnung ausschließlich aus wirtschaftlichen Gründen erlassen werden darf. Außerdem ist zur Sicherung der Rechte der gesetzgebenden Körperschaften vorgesehen, daß die Bundesregierung vom Verordnungsrecht nur mit Zustimmung des Bundestags nach Anhörung des Bundesrats Gebrauch machen kann. Die Bundesregierung wird eine solche Maßnahme nur bei außerordentlich schwierigen Verhältnissen vorschlagen.
Die mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen - Einfuhrkontingentierungen - sind in Verbindung mit den Zahlungsrestriktionen unter den gegenwärtigen Verhältnissen leider noch ein unentbehrliches Instrument der Handelspolitik. Sie pflegen jeweils nach den wirtschaftlichen Bedürfnissen unter Beachtung der bestehenden internationalen Verpflichtungen zur Liberalisierung - OEEC und GATT - gelockert oder verschärft zu werden, zumal sie im engsten Zusammenhang mit der Devisenlage stehen. Die Steuerung der Einfuhrbeschränkungen erfolgt in allen Ländern auf Grund bestehender Rechtsvorschriften im Verwaltungswege.
Vor Einführung der mengenmäßigen Beschränkungen sowie der Zahlungsrestriktionen in die Handelspolitik gab es nur einheitliche Handelsverträge, die im wesentlichen aus gegenseitigen Zollzugeständnissen unter Zusicherung der Meistbegünstigung bestanden. Die Entwicklung der letzten 20 Jahre hat dazu geführt, daß heute bei zwischenstaatlichen Vereinbarungen über den Außenhandel international zwischen Wirtschaftsabkommen mit Kontingentabreden, sogenannten Warenabkommen; und Zollverträgen unterschieden wird. Daraus hat sich in der Verhandlungspraxis aller Länder der Grundsatz herausgebildet, Zölle nur gegen Zölle und Kontingente nur gegen Kontingente auszuhandeln. Auch die Bundesregierung bekennt sich zu diesem Grundsatz, insbesondere gegenüber Mitgliedstaaten des GATT, die in Torquay Gelegenheit hatten, ihre Zollwünsche vorzubringen, und die die Möglichkeit besitzen, im Rahmen des GATT neue multilaterale Zollverhandlungen zu beantragen. Wo hingegen in Ausnahmefällen, wie z. B. bei Dänemark, zwingende außen- oder innenwirtschaftliche Gründe eine mindestens vorübergehende Ermäßigung von Zöllen notwendig machen sollten, wird eine solche Er({0})
mäßigung nicht handelsvertraglich zugestanden werden, sondern die danach erforderlichen Maßnahmen werden von der Bundesregierung autonom unter Anwendung des § 4 des Zolltarifgesetzes ergriffen werden.
Bei Nicht-GATT-Staaten ist der Abschluß zweiseitiger Zollverträge notwendig, um die zollrechtliche Basis des beiderseitigen Handelsverkehrs zu schaffen. Ein Beispiel bietet der deutsch-schweizerische Zollvertrag.
Selbstverständlich kommen autonom angeordnete ebenso wie in zweiseitigen Zollverträgen eingeräumte Zollermäßigungen allen meistbegünstigt behandelten Staaten zugute. Auch angesichts dieser Tatsache werden autonome oder vertragliche Zollsenkungen stets nur dann vorgenommen werden, wenn das deutsche gesamtwirtschaftliche Interesse daran trotz der bekannten Auswirkungen der Meistbegünstigung überwiegt.
Eine weitere Frage heißt:
Ist die Bundesregierung bereit, die Grundlagen des Vertragswerkes von Torquay zu beachten und für die Erhaltung des Gleichgewichts im Zollsystem zwischen Landwirtschaft einerseits und Industrie und Gewerbe andererseits einzutreten?
Die Grundlagen des Vertragswerkes von Torquay, wie sie vorstehend verschiedentlich berührt worden sind, werden von der Bundesregierung als Vertragspartner jederzeit voll beachtet werden.
Wenn mit der Erhaltung des Gleichgewichts im Zollsystem zwischen Landwirtschaft einerseits und Industrie und Gewerbe andererseits gemeint sein sollte, daß die Landwirtschaft keinen geringeren Zollschutz genießen sollte als die anderen Wirtschaftszweige, so darf darauf hingewiesen werden, daß die Landwirtschaft gegenwärtig sicherlich keinen geringeren Zollschutz genießt als die anderen deutschen Wirtschaftszweige. Die Bundesregierung wird sich wie bisher bei der Frage des Zollschutzes jeweils von den Notwendigkeiten des einzelnen schutzwürdigen deutschen Wirtschaftszweiges leiten lassen, welche sie pflichtgemäß mit den Interessen der Gesamtwirtschaft abzuwägen hat.
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