Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1986-09-11:
Herr Bueb, wir wollen doch nicht die Milchmädchenrechnung machen, als würden alle Gewinne der Unternehmen in Yachten in der Karibik investiert.
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Sie werden in Arbeitsplätze investiert. Wir brauchen Gewinne, damit Arbeitsplätze entstehen. Ohne Gewinne entstehen keine Arbeitsplätze.
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Und damit das auch noch gleich ausgeräumt ist: Wir wollen die Arbeitnehmer an diesen Gewinnen mitbeteiligen. Wir wollen Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand. Wir wollen nicht das Bonzeneigentum der Verstaatlichung und der Sozialisierung.
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Wir haben das Arbeitslosengeld für die älteren Arbeitslosen verlängert. Das bringt für ältere Arbeitslose eine Verbesserung ihrer materiellen Lage. Wer 2 000 DM brutto im Monat verdient hat und längerfristig arbeitslos ist, erhält durch die Neuregelung im zweiten Jahr der Arbeitslosigkeit 1 200 DM mehr, als er bei voller Bedürftigkeit an Arbeitslosenhilfe erhalten hätte.
Wir haben - das halten wir mal fest - die geringste Preissteigerungsrate seit 32 Jahren, die höchste Realeinkommenssteigerung seit 13 Jahren, den höchsten Realanstieg der Renten seit sieben Jahren, das geringste Zinsniveau seit acht Jahren. Das ist das Ergebnis mit dem wir vor die Wähler treten, ein Ergebnis, das handfest ist und sich nicht durch Ideologie bestimmt.
Ich weiß, jetzt kommt die Ausrede: Früher, zu SPD-Zeiten, war an den schlechten Zuständen das Ausland schuld und daß es jetzt besser ist, verdanken wir auch dem Ausland. Auch dem kann abgeholfen werden: Die EG-Kommission hat eine Vergleichsliste für die zwölf Gemeinschaftsländer. 1982 lagen wir im Kreis der zwölf EG-Länder beim Bruttoinlandsprodukt auf Platz elf, bei der Entwicklung der Beschäftigung auf Platz zehn, bei der Reallohnentwicklung auf Platz zehn, bei der Inlandsnachfrage auf Platz elf. Anders ausgedrückt: Wir gehörten 1982 unter Helmut Schmidt zu den Schlußlichtern in der EG. Diesmal stehen wir in allen diesen Bereichen entweder auf Platz eins oder auf Platz zwei. Wir haben das Schlußlicht mit dem Spitzenreiter gewechselt.
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- Die SPD verwechselt den 1. FC Köln mit Bayer Leverkusen.
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Arbeit für alle - das war heute morgen auch schon das Thema. Über 2 Millionen Arbeitslose - damit niemand den Eindruck hat, wir könnten mit stolzgeschwellter Brust selbstzufrieden vor Sie treten -,
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diese Zahl muß jeden beunruhigen: Arbeitgeber, Gewerkschaften, die Regierung; wir alle stehen in der Pflicht der Solidarität!
Ich bleibe dabei: je mehr zusammenwirken, desto besser. Mit Zusammenwirken haben wir Deutschland wieder aufgebaut. Ich will allerdings auch sagen: Auch hier ebnet die Statistik ein. Die Betroffenheit ist höchst unterschiedlich: die Betroffenheit eines Arbeitslosen, der fünf Kinder zu ernähren hat und nur von einer Unterstützung lebt, ist sicher eine andere als diejenige eines Arbeitslosen, der nur für sich zu sorgen hat; die Betroffenheit in den Regionen ist unterschiedlich, die in den Sektoren ist unterschiedlich; Frauen sind mehr betroffen, Ungelernte sind mehr betroffen. Ältere sind länger arbeitslos. Mit Patentrezepten ist überhaupt nicht zu helfen. Nur eine differenzierte Politik, eine Politik des Schritt-für-Schritt hat Aussicht auf Erfolg.
Ich weiß, daß die stille Reserve, Sie Frau Fuchs, auch jetzt wieder zu Höchstleistungen der Schwarzmalerei bringen wird. Darauf kann ich nur sagen:
Die Bundesregierung wird diese stille Reserve für ihre arbeitsmarktpolitischen Aktivitäten nicht zugrunde legen können, weil sie davon ausgeht, daß sich jeder, der arbeiten will, beim Arbeitsamt meldet.
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So Anke Fuchs am 10. April 1981 als Parlamentarische Staatssekretärin auf die Frage unseres Kollegen Stutzer.
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Ich bestätige ausdrücklich: Wir sind in der Kontinuität dieser Meinung geblieben.
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Wichtig ist, daß wir Beschäftigungsgewinne haben. Wissen Sie, das verstehe ich j a überhaupt nicht, Herr Dohnanyi. Die SPD-Position ist doch: Erstens. Es gibt keine Beschäftigungsgewinne. Zweitens. Die IG Metall hat sie zustande gebracht.
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Sie müssen sich jetzt entscheiden: Gibt es keine, oder gibt es welche? Es gibt welche. Nachdem in den letzten Jahren der Regierung Schmidt eine Million Arbeitsplätze verlorengegangen, durch den Schornstein geraucht sind, haben wir in den letzten zwei Jahren wieder rund eine halbe Million gewonnen. Ja, das weiß ich auch: Aufwärts geht es natürlich langsamer, aus dem Tal heraus ist es schwieriger als in das Tal hinunter. Das weiß jeder Radfahrer, das weiß jedes Kind, das mal gerodelt ist. Runter geht's ganz schnell, hoch geht's langsam.
Aber wir bleiben dabei: Die Wege, die ins Tal geführt haben, sind nicht die besten Wege, um aus dem Tal herauszukommen. 17 Beschäftigungsprogramme mit einem Investitionsvolumen von 50 Milliarden DM haben die Sozialdemokraten in den Sand gesetzt. 17 Beschäftigungsprogramme - und die Arbeitslosenzahl stieg millionenfach. Warum sollten wir das achtzehnte Mal probieren, was 17mal falsch war?
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Einen Arzt, der den Blinddarm 17mal an der falschen Seite gesucht hat, wird man zum achtzehnten Mal nicht an den Operationstisch lassen, oder?
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In dem SPD-Programmentwurf „Die Zukunft gestalten" heißt es:
Eine Finanzpolitik, die darauf zielt, die Steuerquote oder die sogenannte Staatsquote zu senken, schließt eine erfolgreiche Beschäftigungspolitik aus.
Ich frage: Liegt in der Logik dieses Satzes: Bei
100 % Staatsquote gibt's 100 % Beschäftigung? So
einfach können doch die Rezepte nicht sein. Wir


suchen eine Balance zwischen wirtschaftlicher Initiative, zwischen Markt und staatlichen Rahmenbedingungen. Arbeit muß für alle da sein; dabei bleibt es.
Es gibt doch noch genug Aufgaben auf der Welt. Wir werden doch nicht mit dem Modell Robinson den Meeresboden urbar machen und die Wüsten bewässern. Wir brauchen neue Technik. Es gibt tausend lohnende Aufgaben für unsere Arbeit, weil es tausend Probleme gibt. Auch die Probleme im Zusammenhang mit Umwelt müssen durch Arbeit gelöst werden. Mit der GroßfeuerverordnungsAnlage - ({12})
- Mit der Großfeueranlagen-Verordnung - ({13})
- GroBfeueranlagen-Verordnung - ({14})
- Sie haben durch diese wiederholte Hilfe die Aufmerksamkeit auf eine weitere Leistung der Bundesregierung gelenkt. - Vielen Dank.
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Also, mit der Großfeuerungsanlagen-Verordnung haben wir einen Investitionsschub von 5 Milliarden DM ausgelöst. Der DGB räumt immerhin ein, daß das die Arbeitsplätze von 295 000 Arbeitnehmern sichert. Wir haben das ERP-Programm für Umweltschutz um 1,6 Milliarden DM aufgestockt.
Das Wirtschaftswachstum wird durch den Trend in die Dienstleistungsgesellschaft beschäftigungsintensiver. Wir sind ein Land, das bei Dienstleistungen noch einen Nachholbedarf hat. Auch in einer Freizeitgesellschaft wird es neue Bedürfnisse und neue Chancen für Arbeit geben. Laßt euch nicht miesmachen! Wir brauchen Unternehmer, die Mut haben. Wir brauchen Arbeitnehmer, die Mut haben. Wer nur auf der Stelle tritt, wird uns nicht aus dem Tal herausbringen.
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Wir brauchen neue Formen der Arbeitszeit; neue Muster für Tages-, Wochen- und Lebensarbeit werden gesucht. Es muß nicht alles so stur und starr bleiben,
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Die starre Trennung der Lebensphasen zwischen Erwerbsarbeit und Ruhestand kann aufgelockert, aufgelöst werden. Zeitweises Ausscheiden aus der Erwerbsgesellschaft zugunsten von Erziehung ist mit Hilfe der modernen Technologie möglich. Kürzere Arbeitszeiten werden andere Arbeitszeiten sein.
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Wir brauchen viel mehr Phantasie, um diese neuen Arbeitszeitmöglichkeiten zu nutzen.
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Ich glaube, der Name des Fortschritts heißt Vielfalt.
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Er heißt nicht mehr Kolonne und Uniformierung.
Wir sind auch für eine Individualisierung der Arbeitszeit.
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- Herr Bueb, mir ist Arbeitszeit nach dem Maß des Menschen lieber als nach dem Takt von Maschinen.
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Wer sich gegen Vielfalt sperrt, über den wird die Entwicklung hinweggehen. Das Leben richtet sich nicht nach Kommuniqués. Da lese ich in einem WDR-Interview vom 19. Juni die merkwürdige Begründung des Kollegen Hans Janßen - er ist Vorstandsmitglied der IG Metall -, warum er gegen Individualisierung ist:
Wenn sich - so sagt er viele Arbeitnehmer damit befreunden und das für richtig halten, dann irren diese Arbeitnehmer, und ich kriege mein Geld j a schließlich dafür, daß ich meinen Mitgliedern an der Basis sage, was für sie gut und richtig ist.
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Da kann ich nur sagen: die Gesellschaft als Kindergarten und der Funktionär als Tante. Das ist die Welt, die Ideologen sich offenbar erträumen.
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Ich bleibe dabei: Laßt uns doch Maß nehmen an den Sehnsüchten der Menschen, an ihren Wünschen. Das ist Maßstab, nicht aber das, was in den Lehrbüchern steht. Deshalb brauchen wir auch Pfadfinder, die Neues erkunden.
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- Ja, Pfadfinder. Das können die Tarifpartner und die Betriebspartner besser als der Gesetzgeber, der immer unter großem Zwang steht, alles zu verallgemeinern.
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Dennoch: Wir haben unseren Beitrag zur Arbeitszeitproblematik geleistet. Wir haben den Vorruhestand eingeführt. Das ist ein Beitrag zur Arbeitszeitverkürzung, zur Lebensarbeitszeitverkürzung und zu mehr Selbstbestimmung bei der Altersgrenze.
Wir haben Erziehungsurlaub mit Arbeitsplatzgarantie eingeführt, was einen familienpolitischen Sinn hat, was auch eine Arbeitszeitverkürzung ist,

nämlich die Möglichkeit, in der Mitte des Lebens ein Jahr mit staatlicher Unterstützung aus der Erwerbsarbeit auszuscheiden, um sich der Erziehungsarbeit zu widmen. Was ist das anderes als Arbeitszeitverkürzung? Das ist ein Beitrag, freilich nicht aus dem Laden der Kollektivisten, sondern aus dem Programm der Vielfalt, jeder nach seinen Bedürfnissen!
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Wir haben Teilzeitarbeit, die von anderen madig gemacht wird, zum erstenmal arbeitsrechtlich geschützt. Auch das ist eine Arbeitszeitverkürzung. Sie ermöglicht neue Arbeitszeitformen. Wir haben das Jobsharing und die Abrufarbeit zum erstenmal gesetzlich gegen Mißtrauen abgesichert. Es hilft niemandem, das nur madig zu machen. Wir haben das gesetzlich gegen Mißbrauch geschützt.
Wir haben den befristeten Arbeitsvertrag ermöglicht und damit auch dazu beigetragen, daß mehr Arbeitnehmer frühzeitig eingestellt werden. Hören Sie einmal, das Beschäftigungsförderungsgesetz ist jetzt 14 Monate in Geltung. Es ermöglicht befristete Arbeitsverträge von 18 Monaten. Wieso wissen Sie jetzt schon, daß die alle nach 18 Monaten entlassen werden? Offensichtlich sind Sie vorausschauender oder wie die SPD mit prophetischer Gabe ausgestattet, die schon nach 14 Monaten sagt: Alle werden entlassen. - Meiner Meinung nach wird der größere Teil in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis wechseln. So war es von uns gedacht: als Brücke zurück in die Erwerbsgesellschaft.
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Die OECD jedenfalls gibt diesem Beschäftigungsförderungsgesetz - den befristeten Arbeitsvertrag eingeschlossen - gute Noten. In jener Kommission, die die Ausarbeitung dazu geliefert hat, sitzen zwei international angesehene Gewerkschafter. Die Sozialisten in Spanien und die Sozialisten in Frankreich haben befristete Arbeitsverträge angeboten. Seien Sie vorsichtig, sie alle als Ausbeuter und Reaktionäre zu bezeichnen. Ich müßte sonst die spanischen Sozialisten gegen die deutschen in Schutz nehmen.
Wir brauchen Modernisierung. Freilich: Mit Modernisierung meine ich keineswegs nur die Erneuerung des Maschinenparks, sondern auch Qualifizierung der Arbeitnehmer. Die schönste und modernste Maschine nutzt nichts, wenn der Arbeitnehmer sie nicht beherrschen kann. Investitionen müssen vorausschauend geplant werden, Qualifizierung muß vorausschauend ermöglicht werden. Wenn heute über Facharbeitermangel geklagt wird, so kann das zu einer Bumerangbeschwerde werden. Facharbeiter fallen nicht vom Himmel, werden nicht durch Jammern hergestellt, die müssen in den Betrieben ausgebildet werden - es sind zu wenig ausgebildet -,
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und zwar vorausschauend ausgebildet, auch den Bedürfnissen entsprechend, wobei ich glaube, daß es
nicht nur um Lehrlingsausbildung, sondern auch um Weiterbildung geht.
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- „Was geschieht"? Beispielsweise haben wir in der Siebten Novelle ein Programm von über 750 Millionen DM aufgelegt, das diese Weiterbildung ermöglichen soll. Aber die Hauptaufgabe bleibt in den Betrieben; wir wollen keine Verstaatlichung der beruflichen Bildung.
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Ich wende mich auch dagegen, Weiterbildung nur auf das erste Drittel des Lebens zu reduzieren, ich wende mich gegen die Unmenschlichkeit einer Gesellschaft, die für die Älteren keinen Platz mehr hat; ich wende mich gegen diese Abschreibungsmentalität, als könnten wir auf die Erfahrungen der Älteren verzichten. Jene Stellenanzeigen: Chemiker, berufserfahren, 30 Jahre; qualifizierte Ingenieure, höchstens 35 Jahre alt; dynamische Techniker unter 40 Jahren halte ich für menschenverachtend. Wir brauchen die älteren Arbeitnehmer, und deshalb brauchen wir auch Weiterbildung im fortgeschrittenen Alter.
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Der 40jährige von heute ist im Jahre 2000 54 Jahre alt. Den brauchen wir dann noch. In der gleichen Zeit werden wir 300 000 weniger Lehrlinge haben. Wer jetzt nicht die 40-, 50jährigen weiterbildet, wird noch Jahre und Jahrzehnte über Facharbeitermangel klagen.
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32 Milliarden DM gibt die deutsche Industrie für Aus- und Weiterbildung aus; das sind 5 % der Lohn- und Gehaltssumme und 10 % der Anlageninvestitionen. Das ist zu wenig, wir brauchen einen Aufbruch in Sachen Qualifizierung, um der Arbeitnehmer willen, um der Arbeitsplätze willen, um unseres Standes in der Weltwirtschaft willen.
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Meine Damen und Herren, ich will auch zu einem Lieblingsthema - ich bekenne es - Stellung nehmen. Die Rentenversicherung - ich will es unumwunden sagen - gehört zu meinen Lieblingskindern der Sozialversicherung. Sie verdient auch alle Zuneigung, denn sie steht in der Pflicht, in der die Jungen zu jeder Zeit gegenüber ihren Eltern und den Älteren gestanden haben. Die Rentenversicherung vollzieht nur das, was in früheren Jahren die Großfamilie geleistet hat: Die Alten werden von den Jungen mit versorgt. Auch die Jungen werden einmal alt. Sie haben dann nur so viel Anrecht auf Sorge, wie sie selber aufgebracht haben, als sie jung waren. In der Nähe dieses familiären Zusammenhanges, in dieser Generationensolidarität muß die Rentenversicherung immer bleiben; sie darf nicht in einem Sozialstaatsapparat in der Anonymität versinken. An der Generationensolidarität läßt sich auch die Höhe einer Kultur messen.