marina schuster (NA), 2012-09-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

denke, ich kann hier für das ganze Haus sprechen, wenn
ich sage: Niemand von uns ist von den rechtswidrigen
Umständen und dem diktierten Ausgang der Wahlen
überrascht. Das heißt aber nicht, dass uns die Ereignisse
kalt lassen, ganz im Gegenteil. Wir erlebten eine absurde
Inszenierung. Lukaschenko hat verlauten lassen - ich zitiere -:

Man sollte uns beneiden. Wahlen, die langweilig
und ruhig verlaufen, sind ein Glück … sowohl für
das Volk als auch für die Regierung.

Diese Äußerungen sind zynisch und eine Ohrfeige für
die Menschen in Belarus.

Wir wissen alle: Belegschaften von Staatsbetrieben,
Soldaten und Studenten wurden zum Wählen abkommandiert. Auch im künftigen Parlament wird es keine
Abgeordneten der Opposition geben; der Wahlboykott
war eine verzweifelte Reaktion auf die aussichtslose
Lage der belarussischen Zivilgesellschaft. Belarus hat
eine weitere Chance vertan, den Weg zurück zu Europa,
zur Europäischen Menschenrechtskonvention, zum Europarat einzuschlagen.

Ich denke, wir müssen die Probleme ganz nüchtern
beim Namen nennen - viele Vorredner haben es bereits
angesprochen -: Die OSZE-Verpflichtungen sind nicht
eingehalten worden, darunter das Vereinigungsrecht, das
passive Wahlrecht und auch das Recht auf freie Meinungsäußerung. Wir haben von Herrn Kollegen Mützenich
und von Frau Kollegin von Cramon deutlich gehört, dass
es Einschüchterungen und Inhaftierungen oppositioneller Kandidaten gab. Insofern ist vollkommen klar, dass
die Wahlen nicht frei und fair waren. Es ist auch inakzeptabel, dass ein Mitglied des Deutschen Bundestages,
nämlich Frau Beck, in ihrer Funktion als OSZE-Wahlbeobachterin nicht einreisen durfte. Das dürfen wir nicht
tolerieren.

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Ich war besonders betroffen von der Nachricht, dass am
Dienstag vergangener Woche eine Delegation der International Federation of Liberal Youth, darunter auch
deutsche Teilnehmer, während eines Bildungsworkshops
von belarussischen Behörden festgehalten und dann des
Landes verwiesen wurden. Zu Recht hat Außenminister
Westerwelle aufgrund der Vorfälle den Botschafter ins
Auswärtige Amt einbestellt. Die Vorredner haben es angesprochen: Wir erleben eine traurige Chronologie von
Ereignissen.

Ich erinnere an unsere Debatten. Wir haben im März
dieses Jahres erlebt, dass zwei junge Männer, Herr
Konowalow und Herr Kowaljow, hingerichtet wurden.
Sie wurden beschuldigt, das verheerende Attentat in der
Minsker U-Bahn begangen zu haben, und sie wurden
nach einem fadenscheinigen Prozess hingerichtet. Zu23304 


vor, im Jahr 2010, erlebten wir die brutale Niederschlagung von friedlichen Demonstrationen und massenhafte
Verletzungen der Menschenrechte und Inhaftierungen.
Wir haben die belarussische Regierung mehrmals von
diesem Hohen Haus aus aufgefordert, für Versammlungsfreiheit, für Meinungsfreiheit und für Pressefreiheit
zu sorgen. Aber unsere Hoffnungen, dass Lukaschenko
den Weg zurück zu Europa findet, haben sich nicht erfüllt.

Es ist immer unser Ziel gewesen, dass sich unsere
Nachbarn an Europa und die Werte, für die wir stehen,
annähern; wir wollen sie heranführen. Dieses Ziel gilt
nach wie vor. Deswegen ist es auch so wichtig, dass wir
die Kontakte zur Zivilgesellschaft halten und dass wir
dort aktiv sind. Das Auswärtige Amt führt zusammen
mit anderen EU-Mitgliedstaaten einige Programme zur
Unterstützung der belarussischen Zivilgesellschaft
durch. Die Mittel hierfür sind in den letzten drei Jahren
erhöht worden. Es geht um Programme des GoetheInstituts und des DAAD sowie um das Förderprogramm
Belarus des BMZ, das von der Begegnungsstätte
„Johannes Rau“ in Minsk durchgeführt wird. Natürlich
geht es auch um die wichtige Arbeit unserer politischen
Stiftungen und die Kulturprogramme. Ich denke, dass
das wichtige Bausteine sind, die dazu beitragen, dass der
Gesprächskanal zur Zivilgesellschaft nicht abreißt.

Die Rolle Russlands wurde mehrmals erwähnt. Russland ist aufgefordert, seine Verantwortung wahrzunehmen und seine Position zu ändern. Solange Putin schützend die Hand über das Regime hält, muss sich Herr
Lukaschenko natürlich kaum bewegen.

Die Situation ist für uns frustrierend. Dies darf uns
aber nicht lähmen. Ich richte zum Abschluss einen Appell
an uns alle: Es gibt das Programm „Parlamentarier
schützen Parlamentarier“, in dem wir für Oppositionelle,
für Menschenrechtsverteidiger Patenschaften übernehmen. Ich appelliere an alle Kolleginnen und Kollegen,
die noch keine Patenschaft übernommen haben, sich aktiv in diesem Programm einzubringen. Es ist eine Perle.
Wir sollten es nutzen und für die die Stimme erheben,
die ihre Stimme nicht selbst erheben können.

Vielen Dank.

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