Franz Romer (NA), 2009-05-28:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Eine der größten Leistungen des
wiedervereinten Deutschlands ist ganz sicher die Überführung der Rentenansprüche. Die Menschen in der ehemaligen DDR haben durch Einzahlungen vor der Wiedervereinigung Anspruch auf eine Rente der heutigen
gesetzlichen Rentenversicherung erlangt. Wir haben es
geschafft, die vielen Sonderversorgungsregelungen der
DDR gemäß dem Gleichheitsgrundsatz in Ansprüche auf
gesetzliche Rente zu überführen. Wir können stolz darauf sein, dass die heutigen Auszahlungsbeträge sehr
viel höher sind als der Wert der Einzahlungen vor der
Wiedervereinigung.

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Herr Gysi, hören Sie endlich mit Ihren ketzerischen und
teilweise unwahren Behauptungen auf!

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Lassen Sie mich ein paar allgemeine Worte zum
Thema Rente sagen. Ich habe in diesem Jahr das zukünftige Renteneintrittsalter von 67 Jahren erreicht.

Ich bin froh, dass wir jetzt eine Rentenkürzung dauerhaft ausschließen können. Die umlagefinanzierte Rente
ist seit ihrer Einführung 1957 noch nie gekürzt worden.
Das bleibt auch in Zukunft so.

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Trotzdem bleibt die Höhe der Rente weiter lohn- und
beitragsbezogen. Unterbliebene Kürzungen werden später mit Erhöhungen verrechnet. Die Rente folgt also weiter der allgemeinen Lohnentwicklung.

Die Union setzt sich seit jeher für eine vernünftige
Rentenpolitik ein. Einerseits müssen Rentnerinnen und
Rentner die verdiente Rente mit Erhöhungen erhalten,
andererseits treten wir für einen stabilen Beitragssatz
ein. Nur die konsequente Reformpolitik der Großen Koalition macht es jetzt möglich, die Renten entsprechend
der Lohnentwicklung zum 1. Juli zu erhöhen. Diese Erhöhung ist so stark wie seit zwölf Jahren nicht mehr. Ich
freue mich, dass die Rentnerinnen und Rentner in diesem Jahr von der guten Entwicklung der Vorjahre profitieren können.

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Auch bei der Angleichung zwischen Ost und West
kommen wir jetzt endlich weiter voran. Durch höhere
Lohnsteigerungen in den neuen Bundesländern können
hier die Renten prozentual stärker steigen. Die Finanzierung der Rentenkasse bleibt auch mit der Rentenerhöhung stabil. Wir haben eine volle Monatsausgabe als Finanzierungsreserve. Leider sind die prognostizierten
Arbeitsmarktzahlen momentan nicht so positiv. Ich bin
aber zuversichtlich, dass wir mit den Rücklagen im System Teile der Mindereinnahmen im Abschwung abfedern und damit den Beitragssatz langfristig stabil halten
können.

Immer wieder werde ich von Bürgern aus meinem
Wahlkreis auf die Sicherheit unseres Rentensystems in
der Finanzkrise angesprochen. Es ist wirklich beruhigend, dass die umlagenfinanzierte Rentenversicherung
als wichtigste Säule unserer dreigliedrigen Altersversorgung von einer Finanzmarktkrise nicht betroffen sein
kann. Ich will klar sagen: Eine zusätzliche Absicherung
eines Teils der Rente über den Kapitalmarkt wie bei der
Riester-Rente ist sinnvoll. Das Risiko einer völligen
Umstellung der Rente auf Kapitaldeckung ist nicht berechenbar.

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Die Krise, die kaum jemand vorhergesehen hat, zeigt,
dass man mit allem rechnen muss. Deshalb dürfen wir
langfristig unser krisenfestes System nicht aufgeben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dies ist meine letzte
Rede im Deutschen Bundestag. Erlauben Sie mir noch
eine kurze persönliche Anmerkung. Ich gehöre diesem
Haus nun mit kurzer Unterbrechung seit 1990 an. Ich
war damals stolz darauf, Mitglied im ersten gemeinsamen Deutschen Bundestag zu sein. Ich habe den Umzug
nach Berlin miterlebt und viele Erfahrungen gesammelt:
als meine Fraktion in der Regierung war, später dann in
der Opposition und nun zuletzt auch in der Großen Koalition mit Angela Merkel als Bundeskanzlerin. Das war
für mich die intensivste Zeit meines Lebens. Ich komme
als gelernter Mechaniker und Betriebsratsvorsitzender
aus der Kommunalpolitik, und dorthin gehe ich jetzt
wieder zurück. Der Abschied fällt mir nicht schwer. Ich
werde zwar alle vermissen,

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aber auch den Ruhestand mit meiner Frau, meinen Kindern und meinen fünf Enkeln genießen.

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Ich möchte Ihnen allen für eine interessante, erlebnisreiche und spannende Zeit hier im Parlament danken. Ich
durfte viele interessante Menschen kennenlernen und
Freunde gewinnen, unter den Mitgliedern aller Fraktionen, unter den Mitarbeitern des Hauses, der Fraktionen
und der Abgeordneten. Ich wünsche Ihnen für die neue
Legislaturperiode, dass Sie weiter so engagiert für die
Bevölkerung in unserem Land arbeiten und gerade den
jungen Menschen zeigen, dass sich Mitmachen in der
Politik immer lohnt.

Danke schön.

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