Müller (NA), 1990-02-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das 1976 vom Deutschen Bundestag in der Zeit des Kalten Krieges verabschiedete Fremdrentengesetz ist ein klassisches Recht von vertriebenen und verfolgten Menschen, ein Solidaritätsrecht für Menschen, die aus politischen oder religiösen oder anderen Gründen Schweres durchgemacht und ihre Heimat oft unter Gefahr für Leib und Leben verlassen haben. Diese Menschen sollen bei uns so behandelt werden, als hätten sie in der Bundesrepublik gelebt und hier Beiträge gezahlt. An diesem Grundsatz wollen wir auch weiter festhalten, wobei es für uns klar ist, daß niemand besser als diejenigen gestellt werden darf, die hier ein Leben lang gearbeitet und Beiträge gezahlt haben.
Aber wir würden die Dinge auf den Kopf stellen, würden wir nun auch denen Leistungen nach dem Fremdrentenrecht zahlen, die gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit handelten, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik bekämpften und einem herrschenden System politischer Unterdrückung erheblichen Vorschub geleistet haben. Es geht also nicht darum, jedem kleinen Mitläufer in einem Unrechtssystem die Leistungen vorzuenthalten, es geht uns um die wirklichen Schreibtischtäter und vor allem um die Schinder, um diejenigen, die anderen Menschen Unrecht und Leid angetan haben. Es wäre ja noch schöner, wenn wir diese Unterdrücker und die Büttel eines Unrechtsregimes jetzt auch noch mit einer Rente hier bei uns in der Bundesrepublik belohnen würden. Das Fremdrentenrecht war für die Verfolgten und nicht für die Verfolger gedacht. Die im Entwurf gefundenen Formulierungen entsprechen zudem den gesetzlichen Bestimmungen und Regelungen im Bundesvertriebenengesetz, im Häftlingshilfegesetz sowie im Lastenausgleichsgesetz. Von einem Verstoß gegen die Verfassung kann also keine Rede sein. Deswegen sind mir die Erklärungen des SPD-Kollegen Heyenn eigentlich unverständlich. Auch geht sein Vorwurf ins Leere, in diesem Entwurf werde Sozialrecht mit Strafrecht vermengt. Hier werden keine strafrechtlichen Sanktionen, sondern Leistungsausschlüsse vorgesehen, und das ist wohl Rechtens.
Ich sehe auch keine Probleme bei der Abwicklung der Prüfverfahren. Nach § 21 des Sozialgesetzbuches haben die Rentenversicherungsträger im Rahmen des pflichtgemäßen Ermessens die Anträge auf Leistung zu prüfen. Das heißt nicht, daß alle Übersiedler jetzt einem komplizierten Prüfungsverfahren ausgesetzt sind. Wenn sich jedoch an Hand der Lebensläufe begründete Zweifel einstellen, dann muß nachgefragt werden. Jetzt erweist es sich als nützlich, daß wir die Erfassungsstelle Salzgitter nicht aufgegeben haben. Die dort vorhandenen Unterlagen werden hilfreich einzusetzen sein.
Nun gibt es auch Leute, die sich zu einem bestimmten Stichtag von ihrer früher ausgeübten verwerflichen Tätigkeit abgewandt haben. Wir haben hierfür in unserem Entwurf den 30. Juni 1989 gewählt; ein Datum, das deutlich macht, daß opportunistische
Wendehälse keine Chance haben sollen, Leistungen nach dem Fremdrentenrecht zu beziehen. Wer aber zu einer Zeit, in der das Regime noch fest im Sattel saß, eine Abkehr vorgenommen hat, soll die Leistungen bekommen können. Wer sich früh genug vom Unrecht abgesetzt und distanziert hat, sollte auf unsere Solidarität nicht verzichten müssen.
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Meine Damen und Herren, 40 Jahre Trennung - auch sozialstaatlich - sind nicht so leicht zu überwinden. Wir werden in harter Arbeit Schritt für Schritt die Sozialversicherungs- und Sozialleistungssysteme entsprechend den Bedürfnissen der Menschen angleichen müssen. Dazu gehört auch das Fremdrentenrecht. Die Notwendigkeit der jetzt eingeleiteten Änderungen haben wir bereits beim Rentenreformgesetz gesehen. Leider konnten wir das damals nicht einbringen, weil es am fehlenden Konsens mit der SPD gescheitert ist.
Lassen Sie mich abschließend an die Adresse der SPD folgendes sagen: Meine Damen und Herren, wer systematisch eine Angst- und Neiddiskussion gegen die Aus- und Übersiedler in Gang setzt und mobilisiert, den Stasi-Leuten aber den Zugang zu unserer Fremdrente nicht versperren hilft, handelt widersprüchlich und verstößt gegen das Gerechtigkeitsempfinden unserer Bevölkerung.
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Das Gesetz zur Änderung des Fremdrentenrechts ist weniger ein Spargesetz als vielmehr ein Gesetz hin zu mehr Gerechtigkeit. Wir werden diesem Entwurf auch in der dritten Lesung unsere Zustimmung geben.
Vielen Dank.
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