Ehlers (präsident), 1953-12-03:
Meine Damen und Herren, Sie haben die Begründung gehört. Wird zur ersten Beratung das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich komme zur
zweiten Beratung.
Ich rufe auf die Artikel I, - II, - III, - Einleitung und Überschrift. - Das Wort wird nicht gewünscht.
Ich bitte die Damen und Herren, 'die 'den aufgerufenen Artikeln, der Einleitung und der Überschrift zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Soweit ich sehe: einstimmig angenommen.
Ich komme zur
dritten Beratung.
Wird zur allgemeinen Aussprache das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Eine Einzelberatung entfällt, da Änderungsanträge nicht gestellt sind.
Ich komme zur Schlußabstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung der Handwerksordnung. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Gesetzentwurf Drucksache 56 in der Gesamtheit zuzustimmen wünschen, sich von ihren Plätzen zu erheben. - Ich stelle fest, daß dieser Gesetzentwurf einstimmig angenommen worden ist.
Ich rufe Punkt 8 auf:
a) Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zolltarifs ({0});
b) Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zolltarifgesetzes ({1});
c) Erste Beratung des von 'den Abgeordneten Dr. Horlacher, Raestrup, Bauknecht, Dr. Weber ({2}) und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zolltarifgesetzes ({3});
d) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Horlacher, Raestrup, Bauknecht, Dr. Weber ({4}) und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Getreidepreisgesetzes 1953/54 ({5});
e) Beratung des Antrages der Abgeordneten Dr. Horlacher, Bauknecht und Genossen betreffend Braumalz und Braugerste ({6}).
Der Herr Bundesminister der Finanzen verzichtet auf die Begründung des Gesetzentwurfs zu Punkt 8 a). Zur Begründung des Gesetzentwurfs der FDP, Punkt 8 b), hat das Wort Herr Abgeordneter Fassbender.
Fassbender ({7}), Antragsteller: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Ihnen vorliegende Antrag der Freien Demokraten zur Änderung 'des Zolltarifgesetzes, Drucksache 50, verlangt, daß im Zolltarif vom 16. August 1951 bei Tarifnr. 1107 des Zolltarifes „Malz, auch geröstet" die Zahl 20 ,durch die Worte „Zollsatz je 100 kg DM 60,- abzüglich % des verzollbaren Wertes" ersetzt wird.
Die Entwicklung auf dem Braugerste- und Braumalzmarkt ist eine derartige, daß wir den Dingen einfach nicht mehr ohne Eingriff zusehen können. Während wir noch vor anderthalb Jahren Malzpreise hatten - und sie sind ja praktisch der Ausfluß der Braugerstepreise -, die sich zwischen 90 und 95 DM bewegten, sind wir heute durch Idas Zusammenbrechen der Gerstepreise auf dem Weltmarkt für Malz ausländischer Herkunft bei fast 55 DM je Doppelzentner angelangt. Die bisher übliche Zollsatzzahl beträgt 20. Umgerechnet auf

({8})
die deutschen Braugerstepreise würde das Braugerstepreise von 32, 33, bestenfalls 34 DM je Doppelzentner nach sich ziehen. Im Preisgesetz für Getreide befindet sich aber ein festgelegter Preis von 41 DM als Mindestpreis. Da nun Braumalz zu dem geringen Zollsatz hereinströmt und bei Preisen liegt, die deutsche Braugerste bestenfalls mit Preisen ungefähr Mitte der 30 DM verwertbar erscheinen lassen, sind wir in einen Zustand geraten, der den deutschen Braugersteanbauern praktisch die Möglichkeit nimmt, ihre Braugerste an den Markt zu bringen, es sei denn, zu Preisen, die zu den im Getreidepreisgesetz verankerten Preisen in Widerspruch stehen.
Deshalb haben wir den Antrag gestellt, diesen Zollsatz zu erhöhen, und zwar vorläufig für die Dauer eines Jahres, um dien Braugerstepreis an den im Gesetz vorgeschriebenen Preis heranzubringen. Wenn nicht das ganze Preisgefüge, das dieses Hohe Haus in seiner vorigen Legislaturperiode im Rahmen des Getreidepreisgesetzes beschlossen hat, ins Wanken gebracht werden soll, muß unserem Antrag entsprochen werden. Ich bitte also 'das Hohe Haus, unserem Antrag zuzustimmen.