Peer Steinbrück (bundesminister der finanzen), 2006-09-08:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Ich möchte mich für die erste Lesung des Bundeshaushalts 2007 bedanken. Die Mannschaftsaufstellung, der Ablauf, der Austausch der Argumente und gelegentlich auch die rhetorischen Effekte


waren nicht immer voller Überraschungen. Aber ich
stelle fest: Wir alle ziehen an einem Boot, die Oppositionsfraktionen zwar gelegentlich in eine andere Richtung und nicht zur selben Zeit, aber zumindest die Koalitionsfraktionen.

({0})

Ich will daran erinnern: In meiner Rede zur Einbringung des Haushalts habe ich dafür geworben - mir ist
daran gelegen, das auch heute zu unterstreichen -, die
derzeit erfreuliche und hoffentlich anhaltend gute Entwicklung des Wirtschaftswachstums, des Arbeitsmarktes
und der Steuereinnahmen nicht in Euphorie umschlagen
zu lassen. Tatsächlich haben wir die strukturellen Probleme in der Haushalts- und Finanzpolitik bisher nicht
gelöst. Ehrlicherweise müssen wir auch der jüngeren
Generation unter der Überschrift soziale Gerechtigkeit
sagen: Die Generationsgerechtigkeit ist durch die Situation, die wir im Augenblick bei Haushalt und Finanzen
vorfinden, keineswegs gewährleistet. Der Vorwurf der
jüngeren Generation, dass wir uns mehr leisten, als wir
zuvor selbst geleistet haben, ist berechtigt.

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Richtig ist: Die Koalition hat mit dem Haushalt 2006
sehr gezielt einen die Konjunktur stützenden Haushalt
vorgelegt, der, wie ich glaube, mit dazu beiträgt, dass
sich die Horizonte momentan aufhellen. Wir alle wissen,
dass der Haushaltsentwurf 2007 der Einstieg - ich sage
sehr bewusst: Einstieg - in einen Konsolidierungskurs
ist.

Ich bestätige gerne, dass die Kritik von Frau Hajduk
- sie wurde auch von vielen anderen Rednern vorgetragen - durchaus Gewicht hat, die darauf abzielt, dass die
Senkung der Nettokreditaufnahme „bloß“ auf
20,5 Milliarden Euro im Jahre 2010 definitiv kein
Durchbruch ist. Das ist eine Einschätzung, die ich teile.
Man kann dem entgegenhalten, wenn man das 25-Milliarden-Euro-Wachstums-und-Impulsprogramm dagegenrechne, habe man es jahresdurchschnittlich mit einer Absenkung um weitere 6 Milliarden Euro zu tun. Unter
dem Strich können wir aber bei der bisherigen mittelfristigen Finanzplanung nicht behaupten, dass bei einer
Nettokreditaufnahme von 20,5 Milliarden Euro im Jahre
2010 eine wirkliche Verringerung des Tempos der Neuverschuldung stattfindet.

Das zwingt in meinen Augen zu der Schlussfolgerung, dass eventuelle, hoffentlich entstehende Mehreinnahmen aus der Wachstumsentwicklung und Effizienzgewinne auf der Ausgabenseite einer weiteren
Absenkung der Nettokreditaufnahme zugeführt werden
müssen

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und/oder in Investitionen gesteckt werden müssen, jedenfalls nicht konsumtiv verausgabt werden können.
Über das Verhältnis - wie viel soll zur Senkung der Nettokreditaufnahme verwendet werden, wie viel soll in die
Zukunft investiert werden? - kann man reden; darüber
wird es Debatten geben, aber das Prinzip sollte unstrittig
sein, auch im Lichte dieses Haushaltes. Denn nur so verringern wir das Verschuldungstempo - von einer Entschuldung sind wir nach wie vor entfernt - und nur so
können wir Verbesserungen erreichen bei einem anderen
Problem, das wir gelegentlich unterschätzen: die ungünstige Struktur unserer Ausgaben, die eindeutig zu
stark vergangenheitsorientiert und zu wenig zukunftsorientiert sind.

Frau Lührmann fragte, warum wir das, was in diesem
Jahr an Mehreinnahmen hereinkommt, nicht komplett
für die Absenkung der NKA verwenden. Ich habe davon
gesprochen, dass wir den Löwenanteil dafür einsetzen.
Der Grund, Frau Lührmann, liegt darin, dass wir es im
Augenblick mit einer etwas angespannten Kapitalmarktverfassung eines Unternehmens zu tun haben und man
sich sehr genau überlegen muss, ob man die vorgesehenen Platzhaltergeschäfte noch in diesem Jahr macht oder
dann, wenn die Kursentwicklung wieder etwas günstiger
ist. Das ist die einfache Erklärung dafür und ich denke,
dass Frau Hajduk das auch vermitteln kann.

({3})

Als Aperçu: Ich habe registriert, dass ich meine Einbringungsrede kaum zu Ende gesprochen hatte, da forderte bereits das erste Mitglied der Koalitionsfraktionen
für einen bestimmten Einzelplan für die nächsten beiden
Jahre 1 Milliarde Euro mehr. Da fragt man sich schon,
ob man nicht Schall und Rauch geredet hat!

({4})

- Ja. Aber ich darf dann am nächsten Tag in der Zeitung
lesen, dass ein bestimmter Einzelplan in den nächsten
beiden Jahren mit 1 Milliarde Euro mehr ausgestattet
werden soll. Dabei macht sich dieser Abgeordnete dieses
Hohen Hauses offenbar keine Gedanken darüber, was
das für die Regelgrenze des Art. 115 Grundgesetz heißt
oder wie es um die anderen Grenzen bestellt ist, die wir
einzuhalten haben. Das macht keinen Sinn.

({5})

Ich will einige Themen aufgreifen, die im Mittelpunkt
gestanden haben. Noch einmal zur Erhöhung der
Mehrwertsteuer: Es war eine lebhafte, vorhersehbare
Debatte mit klaren Fronten. Fazit bleibt: Bundestag und
Bundesrat haben beschlossen! Ich für meinen Teil erinnere daran, dass ich bereits im Februar von dieser Stelle
aus auch mit Blick auf Verlässlichkeit gesagt habe, dass
sich die Republik darauf einstellen soll, dass diese Mehrwertsteuererhöhung um 3 Prozentpunkte, auch wenn sie
unangenehm ist, kommt. Sie ist erforderlich aus zwei
Gründen: um den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung
abzusenken

({6})

und um die finanzielle Lage der öffentlichen Haushalte
mindestens zu stabilisieren. Die Lage der öffentlichen

Haushalte ist hinlänglich bekannt, wird aber immer wieder verdrängt. Im Übrigen halte ich daran fest, dass der
Konsolidierungsbeitrag des Haushaltes 2007 zu 60 Prozent durch Ausgabenkürzungen - 8,9 Milliarden Euro;
3,9 Milliarden Euro die Reduzierung von Steuersubventionen - zustande kommt, denen 8,4 Milliarden Euro an
Steuererhöhungen gegenüberstehen. Das ist das Verhältnis 60/40, das ich am Dienstag genannt habe.

Ich teile übrigens die Forderung des Einzelhandelsverbandes BAG, die Diskussion nun zu beenden und die
Mehrwertsteuererhöhung zu akzeptieren - zumal sie
kommt - und sich nun darauf einzustellen. Dieses Fazit
möchte ich an das Ende unserer Haushaltsdebatte stellen.

Ich teile auch die Hinweise von vielen wichtigen Absendern, dass man diese Erhöhung nicht dramatisieren
sollte. Ich bin sehr dankbar für die jüngsten Stellungnahmen der OECD und für das, was die Europäische Kommission dazu gesagt hat. Namentlich möchte ich auch
dem Präsidenten der Deutschen Bundesbank danken für
seine Klarstellung, dass sich die Tonlage der Diskussion
über die Erhöhung der Mehrwertsteuer in einem diametralen Gegensatz zu den faktischen Auswirkungen derselben bewegt.

({7})

Nach den Berechnungen der Bundesbank wird es nicht
zu einer Teuerungswelle kommen und mittelfristig wird
auch die deutsche Konjunktur von einer solchen Erhöhung nicht beeinträchtigt. Ich bleibe dabei: Bei Abwägung der relativen Nachteile - genau darum geht es - ist
dieser Weg der beste gewesen. Natürlich gibt es immer
Alternativen, aber meine Überzeugung ist immer gewesen, dass andere Strategien, als die Mehrwertsteuer zu
erhöhen, größere Nachteile haben, auch für den volkswirtschaftlichen Kreislauf.

({8})

Es gab den ernst zu nehmenden Vorschlag von Frau
Hajduk und Herrn Kuhn, diese Erhöhung in drei
Tranchen vorzunehmen: 1 Prozentpunkt, 1 Prozentpunkt,
1 Prozentpunkt. Ich sage ganz freimütig: Je älter ich
werde, desto mehr habe ich etwas gegen Fortsetzungsromane. Ich lese die Bücher immer gerne gleich ganz
durch. Frau Hajduk, ich kann mir auch nicht ganz vorstellen, diese Debatte drei Jahre lang zu führen.

({9})

Herrn Koppelin hier drei Jahre lang immer dasselbe reden zu hören, macht keinen Sinn. Sie können sagen: Das
sind vorgeschobene Argumente von Ihnen, Herr
Steinbrück.

({10})

Der wahre Grund ist aber, dass wir die gesamten haushaltspolitischen Auswirkungen jetzt und nicht durch einen solchen Fortsetzungsroman, gestreckt auf drei Jahre,
brauchen.

An dieser Stelle will ich abschließend zur Mehrwertsteuer daran erinnern, dass häufig vergessen wird, dass
die Mehrwertsteuer für die Güter des täglichen Bedarfs
beim abgesenkten Satz von 7 Prozent bleibt. Das ist in
diesem Zusammenhang verteilungspolitisch nicht ganz
unwichtig.

({11})

Zur Unternehmensteuerreform. Der Koalitionsausschuss und die Bundesregierung haben die Eckpunkte
mit Varianten beschlossen. Das ist jetzt die Grundlage
der politischen Arbeitsgruppe, die vom Kollegen Koch
und von mir geleitet wird. Ich sage es noch einmal: Ich
vermute, dass sich diese Arbeitsgruppe Mitte Oktober
einigen dürfte. Viele von Ihnen sind in dieser Arbeitsgruppe vertreten, zum Beispiel Herr Bernhardt, Herr
Poß, Herr Spiller und viele andere. Ich rate uns dazu,
dass wir uns diese Reifezeit nehmen und nicht täglich
Lieder absingen oder Wasserstandsmeldungen in die Öffentlichkeit bringen. Ich sage Ihnen ganz freimütig, dass
ich nach unserer letzten Sitzung, an deren Schluss ich in
meiner Verabschiedungsarie geraten habe, vorsichtig mit
öffentlichen Einlassungen zu sein, zu viele Zitate und Interviews gelesen habe. Diejenigen, die definitiv keine Interviews gegeben haben, waren Herr Koch und ich.

All das, worüber ich im Augenblick lese - Zeitpunkt
der Abgeltungssteuer, Entlastungsvolumen, Umgang mit
den Fremdkapitalzinsen -, ist im Pott. Wir werden die
Dinge regeln. Ich bitte aber darum, dass wir uns die Verhandlungen nicht erschweren, indem präjudiziert wird
oder Claims abgesteckt werden. So kann das nicht funktionieren. Um mir selber nicht zu widersprechen, will ich
mich auf einige wenige Aussagen in diesem Zusammenhang beschränken.

Erstens. Es wird keine nominale Steuersatzsenkung
ohne eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage geben. Das ist schlechterdings nicht möglich. Das würde
nicht funktionieren.

({12})

Wir haben darüber zu reden, wie sie aussehen wird. Einverstanden.

Zweitens. Aus meiner Sicht ist es in der Tat sehr
wichtig, dass wir die derzeitig bestehende Privilegierung
der Fremdkapitalfinanzierung stoppen. Wir werden die
Probleme mit den Verschiebebahnhöfen in den Griff bekommen müssen. Anders ausgedrückt: Die Unternehmen, die in Deutschland Steuern zahlen, werden durch
die Unternehmensteuerreform besser gestellt als bisher.
Diejenigen, die die Verschiebebahnhöfe bisher grenzüberschreitend genutzt haben, werden eventuell gelegentlich enttäuscht sein.

({13})

Das Ziel, das wir mit dieser Unternehmensteuerreform
verfolgen, lautet, dass Gewinne, die deutsche Unternehmen erzielen, in Deutschland versteuert und nicht


grenzüberschreitend transferiert werden - zum Beispiel
nach Wagadugu, Haparanda, Isle of Man oder weiß der
Teufel wohin - und dass Verluste nicht nach Deutschland verbucht und hier steuerlich geltend gemacht werden können. Ich glaube, dass diese Logik richtig ist.

Drittens. Darüber, was die geeigneten Stellschrauben
dafür sind, um mit dem Hintern nicht das umzuwerfen,
was wir mit den Händen aufbauen wollen, müssen wir
reden. Einverstanden. Mir ist sehr bewusst, dass man mit
Blick auf die Fremdkapitalfinanzierung natürlich aufpassen muss, dass man sich selber nicht widerspricht.

({14})

Ich beziehe das einmal auf meine Person, damit das unverdächtig ist. Natürlich weiß ich: Wenn ich für PPPProjekte bin, also für Projekte, die durch Public Private
Partnership finanziert werden, dann muss ich bei bestimmten Regelungen aufpassen, dass ich einen zu hohen Anteil an Fremdkapitalfinanzierung nicht so bestrafe, dass es in Deutschland solche Projekte nicht mehr
gibt.

({15})

Mir ist sehr bewusst, was das auch für den Mittelstand
bedeutet. Damit niemand nervös wird, sage ich dem Mittelstand: Hier kann man mit Freigrenzen und Freibeträgen so operieren, dass man sich nicht geschröpft fühlt.

({16})

Mir ist selbstverständlich auch bewusst, dass in
Deutschland nach wie vor Unternehmenszusammenschlüsse in anderen Größenordnungen als auf der Ebene
von Mittelstandsunternehmen möglich sein müssen. All
denjenigen, die die Befürchtung haben, wir würden dort
ignorant vorgehen, sage ich: Das ist nicht unsere Absicht. Ziel ist die Stärkung des Steuerstandortes Bundesrepublik Deutschland für inländische und von mir aus
auch die Investoren, die zu uns kommen und hochwillkommen sind, sowie gleichzeitig auch für die öffentlichen Haushalte. Das bedeutet: Damit die nominalen
Steuersätze weitgehend aufkommensneutral, das heißt
ohne Beschädigung für die öffentlichen Haushalte, abgesenkt werden können, muss eine entsprechende Verbreiterung der Bemessungsgrundlage mit der Absenkung
einhergehen.

({17})

Nun habe ich insbesondere auch von der linken Seite
gehört - Herr Bartsch hat dazu auch Stellung genommen -, dass das alles Steuergeschenke sind. Wörtlich
sagte er, dass diese Regierung den Unternehmen, den
Vermögenden, den Banken und den Konzernen wahnsinnige Steuergeschenke machen würde. Es tut mir Leid:
Sie brauchen diesen Antagonismus offenbar immer wie
eine Droge, weil sonst gewissermaßen ihr Ideologiegerüst zusammenfällt. Ich kann damit nichts anfangen. Sie
bringen Formeln wie: Der Kapitalismus steht am Rande
des Abgrunds; auf, lasst ihn uns überholen!

({18})
Niemand bekommt hier etwas geschenkt. Wenn Sie
sagen, es dürfe keine Unternehmensteuerreform geben,
sprechen Sie sich dafür aus, dass alles so bleibt, wie es
ist. Damit meine Ausführungen nicht zu flapsig wirken,
stelle ich Ihnen eine einzige Frage: Glauben Sie, dass es
im Hinblick auf Investitionen und damit auf Arbeitsplätze in Deutschland besser oder schlechter wird, wenn
wir alles so lassen, wie es ist?

({19})

- Ich dachte eigentlich, ich bin ziemlich auf der Höhe
der Zeit gewesen, als ich Ihnen zugehört habe. Aber der
Witz ist: Sie können diese Frage nicht beantworten. Besser gesagt: Sie wollen diese Frage nicht beantworten.

({20})

Wenn Sie diese Frage beantworteten, müssten Sie zugeben, dass das Steuersubstrat, die Steuerbasis in Deutschland geschwächt würde, wenn alles so bliebe, wie es ist.

({21})

Es würden nämlich weniger Investitionen im Lande getätigt und weniger Anlage suchendes Kapital in Deutschland investiert. Sie drücken sich um die Beantwortung
der Frage schlicht und einfach herum. Das ist etwas zu
dünn für eine solche Haushaltsdebatte.

({22})

Kollege Lafontaine hat in seiner Vorlesung zur Außen- und Weltpolitik, zur Zukunft der Menschheit im
Allgemeinen und insbesondere in der Bundesrepublik
Deutschland gesagt,

({23})

eine Steigerung der öffentlichen Investitionen sei notwendig. Das finde ich gut. Wir alle sind damit wahrscheinlich einverstanden. Frau Lötzsch, für mich ist die
Frage entscheidend: Wie denn? Es gibt drei oder vier
Möglichkeiten.

Erstens. Man macht mehr Schulden. Ich möchte gerne
wissen, ob Sie, die Linken, dafür sind, dass wir mehr
Schulden machen.

Zweitens. Man kürzt die Sozialausgaben. Ich bin mir
ziemlich sicher, dass Sie einer Kürzung der Sozialausgaben nicht zustimmen wollen.

Drittens. Man beschließt Steuererhöhungen. Ich gehe
einmal auf diese Debatte ein, damit es zu einem argumentativen Schlagabtausch kommen kann. Ich nenne ein
Beispiel: Wahrscheinlich wollen Sie die Erbschaftssteuer erhöhen und die Vermögensteuer wieder einführen.

({24})

- Das ist ja in Ordnung. Ich lasse mich doch auf diese
Argumentation ein, damit es intellektuell ein bisschen
spannender wird.

({25})

Ich möchte die Relationen aufzeigen. Wenn Sie die
Investitionen im Bundeshaushalt um 10 Prozent erhöhen
wollen, dann müssen Sie die Erbschaftsteuer um
80 Prozent erhöhen. Das betrifft dann auch Menschen
aus niedrigeren Einkommensgruppen, die zum Beispiel
ihren Kindern ein kleines Haus oder eine Eigentumswohnung vererben wollen. Ich nenne nur dieses Beispiel, damit Ihnen die Proportionen bewusst werden und
Sie sich nicht immer im Wolkenkuckucksheim bewegen.

Als die Vermögensteuer im Jahre 1996 das letzte
Mal erhoben wurde, hatte sie ein Volumen von 4,5 Milliarden Euro. Sie wissen, dass es zwischenzeitlich ein
Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegeben hat, demzufolge man auf die Gleichbehandlung der Vermögensarten Rücksicht nehmen müsse. Das heißt, man könnte
die Vermögensteuer so nicht wieder einführen. Auch
hier reden wir also über Summen, die erkennbar nicht
das bringen, was Sie an Mehrforderungen aufstellen, und
zwar nicht nur im investiven Bereich, sondern auch - Sie
haben da grandiose Forderungen - im Bereich der
Sozialausgaben. Das funktioniert nicht. Ich möchte da
von Ihnen etwas mehr Butter bei die Fische bekommen.
Wenn Sie in den Raum stellen, die Sozialausgaben dürften nicht weiter abgesenkt und die Investitionen müssten
weiter erhöht werden, müssen Sie dem staunenden
Publikum schon erklären, wie das funktionieren soll.

({26})

Weil Sie immer den Begriff der sozialen Kälte verwenden, möchte ich darüber reden, was bei den Sozialausgaben Sache ist. Über 50 Prozent der Ausgaben aller
Einzelpläne dieses Haushalts sind Sozialausgaben.

({27})

Da reden Sie von sozialer Kälte! Von jedem Steuereuro,
den wir einnehmen - ich glaube, Waltraud Lehn hat als
Erste daran erinnert -, geben wir 70 Cent im Sozialbereich aus. Wovon reden Sie eigentlich?

({28})

Ich würde gern Herrn Lafontaine fragen, ob er seinerzeit bei den Montagsdemonstrationen gegen Hartz IV
dabei war.

({29})

Ist das Ergebnis von Hartz IV Sozialabbau oder Sozialaufbau?

({30})

Es ist Sozialaufbau, wie man am Bundeshaushalt erkennen kann. Vielleicht äußern Sie sich einmal dazu.

({31})

Es gibt viele andere Punkte, auf die ich eigentlich eingehen müsste, aber die Zeit rinnt mir durch die Finger.
Ich möchte noch auf ein Thema, das eine Rolle spielt,
eingehen: das Verfahren bei der Erbschaftsteuer. Wir
wollen keine Antwort schuldig bleiben. Den Ländern ist
ein Entwurf geschickt worden. Die Länder haben sich
damit befasst, das letzte Mal vor weniger als 48 Stunden
in der Finanzministerkonferenz.Wir befinden uns also in
einem Abstimmungsprozedere.

Die Bundesregierung will eine Reform der Erbschaftsteuer auf Unternehmensnachfolgen im Generationenwechsel. Dabei soll die Erbschaftsteuerschuld auf unternehmerisches Vermögen vollständig entfallen, wenn der
Erwerber das Unternehmen nach der Übergabe zehn
Jahre fortführt. Darüber sind wir uns einig.

Es sind noch drei Detailpunkte zu klären: erstens die
Abgrenzung von Privatvermögen gegenüber Betriebsvermögen, um sozusagen Verschiebebahnhöfe zu verhindern; zweitens - das ist meines Erachtens weniger
wichtig, aber auch zu klären - der Mindestanteil des
Erblassers, wenn er an einer Kapitalgesellschaft beteiligt
ist; drittens die Frage, wie die Klausel formuliert werden
muss, die für diese Steuerprivilegierung aus verfassungsrechtlichen Gründen notwendig ist, um einen Verstoß
gegen das Gleichheitsprinzip zu vermeiden.

Im Hintergrund gibt es ein Problem, das der Bundestag nicht zu verantworten hat; es ergibt sich aus dem
Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofes an das Bundesverfassungsgericht zu den Bewertungsmaßstäben. Wir
alle sind etwas im Unklaren darüber, wann es bei dieser
Bewertungsproblematik im Zusammenhang mit Immobilien- und Geldvermögen zur Klärung kommt.

Wenn wir das einigermaßen koppeln können und auf
den 1. Januar 2007 konzentrieren, dann haben Sie mich
auf Ihrer Seite. Wir sollten aber noch intern klären, wie
wir die Möglichkeiten mit Blick auf das Bundesverfassungsgerichtsurteil einschätzen. Es geht meiner Ansicht
nach in keiner Weise darum, von den Vereinbarungen im
Koalitionsvertrag Abstand zu nehmen. Wir ziehen vielmehr an dem selben Strang.

Ich würde gerne noch über viele andere Punkte reden.
Das ist aber nicht möglich.

({32})

Ich werde es in Zukunft auch aufgeben, der Kollegin
Flach zu erklären, was laufende Posten im Bundeshaushalt sind. Ich halte daran fest, dass das Volumen
des Bundeshaushalts 2007 eine halbe Milliarde Euro weniger beträgt als 2006. Der Bundeshaushalt entwickelt
sich in der Perspektive bis 2010 jährlich nur mit einer
nominalen Wachstumsrate von 0,7 Prozent. Das heißt, er
nimmt real ab. Frau Flach versucht immer, andere Zahlen anzuführen, weil sie das Durchreichen der Einnahmen aus der Mehrwertsteuererhöhung um einen Prozentpunkt an die Arbeitslosenversicherung dazurechnet. Das
wäre aber ungefähr so, als wenn ich Frau Flach
10 000 Euro gäbe mit der Bitte, diese der FDP zuzuführen.

({33})


Darüber kann man reden, wenn Herr Koppelin hier nur
noch über Sport, Fußball und Heringsfang sprechen
würde. Dann würde ich vielleicht diese 10 000 Euro
übergeben.

({34})

Wenn Sie von mir 10 000 Euro erhielten mit der Auflage, Sie mögen sie bitte als Spende der FDP übergeben,
dann würde sich Ihre Familie anschließend über Ihr ungeheuerliches Ausgabegebaren beschweren und Sie hätten Mühe, Ihren Kindern und Ihrem Ehemann zu erklären, dass ich 10 000 Euro mehr ausgegeben habe.

({35})

So ähnlich ist es, wenn man die Einnahmen aus der
Mehrwertsteuererhöhung, die in die Arbeitslosenversicherung fließen, dazurechnet.

({36})

Ich komme zum Schluss. Ich warne vor Euphorie,
aber es gibt eine begründete Hoffnung auf eine dauerhafte wirtschaftliche Erholung, die den Menschen in der
Bundesrepublik Deutschland wieder mehr Arbeit bringt.

Angesichts dieser positiven Fakten ist es mir herzlich
gleichgültig, wer den Aufschwung für sich in Anspruch
nimmt. Sie können sich sicherlich daran erinnern, dass
ich in meiner Einbringungsrede den Aufschwung gerade
nicht für diese Bundesregierung reklamiert habe - anders als Herr Solms, der sich in seiner Rede geradezu
dialektisch geäußert hat.

Ich habe vielmehr - allerdings auch in der notwendigen Bescheidenheit - festgestellt, dass man auf die Leistung der Vorgängerregierung und die richtigen Weichenstellungen der neuen Regierung der großen Koalition
hinweisen darf.

({37})

Das heißt, wenn Herr Solms sagt, die konjunkturelle Erholung sei trotz der Bundesregierung eingetreten, dann
ist das der Pflichtsatz in einer Oppositionsrede.

({38})

Ich weiß, dass dieser Aufschwung nicht von der Bundesregierung initiiert worden ist.

({39})

Er ist aber von uns und von der Vorgängerregierung
maßgeblich unterstützt worden. Er geht auf eine Entwicklung zurück, die ich erfreulich finde. Die deutschen
Unternehmen sind erkennbar wettbewerbsfähiger geworden. Die deutschen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen und ihre Gewerkschaften haben maßgeblich zu
dieser Entwicklung beigetragen, nicht nur über moderate
Tarifabschlüsse, sondern auch über andere Verzichtsleistungen und Zumutungen, was an dieser Stelle gewürdigt
werden sollte.

({40})
Wichtig ist mir, dass die Bundesregierung diesen positiven Trend an vielen Stellen nicht nur unterstützt hat,
sondern auch in den kommenden Jahren unterstützen
wird. Ich bin mir ziemlich sicher, dass es auch gut gelingen wird. In Anlehnung an einen alten Ausspruch von
Karl Schiller stelle ich fest: Die Pferde müssen wieder
saufen. Dann bekommen wir auch wieder mehr Einnahmen.

Herzlichen Dank.

({41})