Oliver Krischer (NA), 2012-05-10:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Frau Voß, ein Minister kann keine Gesetze machen, ge21168 


nauso wie die CDU in Nordrhein-Westfalen nicht bestimmen kann, wer Ministerpräsident wird. Das macht
das Volk, die Gesetze macht der Bundestag, und das ist
auch gut so.

({0})

Herr Röttgen, es gehört schon Chuzpe dazu, sich,
nachdem man zwei Jahre nichts zum Thema „Unkonventionelles Erdgas und Fracking“ getan hat, hier hinzustellen und aufzuzählen, was man demnächst vielleicht
eventuell tun will. Das ist eine Unverschämtheit. Das ist
das Spiel mit den Ängsten der Menschen, das Sie uns
vorwerfen. Zwei Jahre haben Sie bei diesem Thema blockiert und überhaupt nichts getan.

({1})

Sie haben von Transparenz gesprochen und gesagt,
Bergbehörden hätten den Menschen nicht mitgeteilt,
welche Lizenzen es gibt. Ich kann Ihnen sagen, wer die
Transparenz verhindert hat. Das war 2008 eine schwarzgelbe Landesregierung unter einem - die Älteren werden
sich vielleicht erinnern - Ministerpräsidenten Rüttgers.
Er hat, ohne den Landtag, ohne die Menschen und ohne
die Kommunen zu informieren, diese Lizenzen erteilt.
Deshalb haben wir heute dieses Problem in NordrheinWestfalen. Das ist Ihre Verantwortung, die Verantwortung Ihrer Partei. Wir wollen nicht, dass sich das wiederholt.

({2})

Es gibt sehr viele Gründe gegen Fracking, so wie es
heute praktiziert wird. Selbst die vom Exxon-MobilKonzern in Auftrag gegebene Studie kommt zu dem Ergebnis, dass wir es mit einer ganz neuen Risikodimension zu tun haben. Deshalb gibt es gute Gründe, eine
Rechtsgrundlage zu schaffen, die sicherstellt, dass diese
Technologie im Moment nicht angewendet werden darf
und ein Moratorium durchgeführt wird. Das könnten Sie
heute und hier beschließen. Es liegen Anträge vor, in denen genau dies gefordert wird. Sie könnten auch selbst
eine Vorlage einbringen. Das tun Sie aber nicht, weil Sie
dieses Thema aussitzen wollen. Wir haben vor einem
Jahr einen entsprechenden Antrag eingebracht. Wir haben auch eine Anhörung durchgeführt. Sie haben mehrfach darum gebeten, dass wir dieses Thema verschieben,
damit Sie selber etwas vorlegen können. Sie haben auch
angekündigt - Herr Schwabe hat das eben gesagt -, dass
von Ihnen etwas kommt. Es kam aber nichts. Jetzt wollen Sie nur über die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen kommen. Das ist der Hintergrund dieser ganzen Aktion heute.

({3})

Man hatte bei Herrn Röttgen in den letzten zwei Jahren einen ganz komischen Eindruck: Wenn er in Nordrhein-Westfalen unterwegs war, wenn er dort Veranstaltungen besucht hat oder wenn er als Landesvorsitzender
agierte, hat er Fracking-kritische Beschlüsse gefasst.
Aber wenn er dann ins Flugzeug gestiegen und Richtung
Berlin geflogen ist, hat der Mann eine merkwürdige Metamorphose durchgemacht.

({4})

Plötzlich war er Fracking-Befürworter.

({5})

Auf meine Anfragen hat er dem Umweltausschuss Werbebroschüren der Öl- und Gasindustrie als Literatur zur
Verfügung gestellt. Genau das ist Norbert Röttgen; genau das ist die Realität. Am Ende machen Sie an dieser
Stelle das Geschäft der Öl- und Gaskonzerne.

({6})

Ich sage Ihnen: Was Sie machen, ist absolut doppelzüngig. In Nordrhein-Westfalen stellen Sie sich als Fracking-Kritiker dar. Da ist zum Beispiel ein Herr
Dr. Droste, ein Kollege aus dem Landtag, der im Wahlkreis Ratingen kandidiert. Ich darf Ihnen einmal vorlesen, was er zum Thema Fracking sagt:

Ich … unterstütze Initiativen … mit dem Ziel, Fracking in NRW zu verhindern.

Ja, wenn der Mann das will, dann darf er nicht Norbert
Röttgen wählen. Das geht nicht. Dann muss er jemand
anderen wählen.

({7})

Noch dreister ist die Kollegin von der FDP im gleichen Wahlkreis. Sie sagt: Die FDP hat bereits eine Initiative zur Änderung des Bergrechts eingebracht.

({8})

Wo, bitte, ist diese Initiative? Ich kenne sie nicht. Sie
müssten sie hier einbringen. Wir haben entsprechende
Vorlagen eingebracht. Von Ihnen ist zu diesem Thema




nichts gekommen. Aber in Nordrhein-Westfalen erzählen Sie das Gegenteil.

({9})

Ich sage Ihnen: Ihre Doppelzüngigkeit bei diesem
Thema werden Ihnen die Menschen nicht durchgehen
lassen. Das, was wir hier erlebt haben, sowohl von Herrn
Röttgen als auch von Ihnen, ist Fracksausen wegen Fracking.

Danke schön.

({10})