Frank-Walter Steinmeier (NA), 2013-03-22:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Frau Schön, Lesen hätte geholfen.

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Über dem Gesetzentwurf steht nicht „Gesetz zur Entgeltungleichheit“, sondern „Engeltgleichheitsgesetz“; das
Gesetz soll nämlich zur Entgeltgleichheit führen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, zehn Wochen bzw. 57 Arbeitstage innerhalb dieser zehn Wochen so lange müssen Frauen dieses Jahr länger arbeiten, um
auf den gleichen Lohn zu kommen wie die Männer. Bis
gestern, bis zum Equal Pay Day, waren alle erwerbstätigen Frauen in Deutschland allein damit beschäftigt, den
Lohnrückstand aus dem letzten Jahr aufzuholen. Ich
hoffe, dass wir uns bei allen Unterschieden wenigstens
über eines einig sind: Jeder Tag dieser zehn Wochen ist
einer zu viel, und deshalb muss das aufhören.

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Wenn wir uns darüber einig sind, dann müssen wir auch
etwas tun. Lamentieren allein - das stellen wir gelegentlich auch auf anderen Feldern fest - hilft nicht. In den
letzten Jahren hat sich nur leider kaum etwas bewegt.

Sie haben es zitiert, allerdings falsch ausgewertet: Immer noch verdienen erwerbstätige Frauen 22 Prozent
weniger Lohn als die Männer. Das sind pro Stunde immerhin 4 Euro weniger Lohn. Damit sind wir europaweit
Schlusslicht bei der Entgeltgleichheit. Das darf doch
nicht so bleiben.

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Es geht hier nicht um die Probleme Einzelner. Schuld
sind nicht die Frauen, die - das liest man gelegentlich bei Lohnverhandlungen entweder zu bescheiden sind
oder nicht genügend streng verhandeln können. Die
Lohnlücke zwischen Männern und Frauen - das wissen
wir doch alle - ist kein individuelles Problem. Da gibt es
systematische Benachteiligungen:




Erstens werden typische Frauenberufe nach wie vor
schlechter vergütet als klassische Männerberufe, obwohl
verdammt noch mal in der Altenpflege viel und hart gearbeitet wird.

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Zweitens sind es eben vor allen Dingen Frauen, die
die Erwerbstätigkeit gelegentlich unterbrechen, entweder um die Kinder zu erziehen oder um die Pflege von
Angehörigen zu leisten. Je länger die Auszeit ist - auch
das zeigt die Erfahrung -, desto höher sind anschließend
die Einbußen beim Lohn.

Drittens sitzen Frauen zu oft in der Teilzeitfalle.

Viertens sind die Führungsetagen immer noch Männerdomänen.

Und selbst da, wo es Frauen geschafft haben, gleiche
Tätigkeiten auszuüben, ist bei gleicher Qualifikation und
gleicher Tätigkeit immer noch schlechterer Lohn für die
Frauen an der Tagesordnung. Wenn wir nichts tun, dann
wird das so bleiben, und genau das darf nicht sein.

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Nun ist das keine völlig neue Diagnose. Diese Diagnose liegt schon länger auf dem Tisch. Aber nicht nur
das: Auch Rezepte liegen schon länger auf dem Tisch,
zum Beispiel der Entwurf eines Gesetzes für mehr
Frauen in Aufsichtsräten und Vorständen,

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zum Beispiel der Entwurf eines Gesetzes für den Ausbau
von Kindertagesstätten. Zu all dem haben wir Vorschläge
unterbreitet. Hinzu kommt der Vorschlag, den wir Ihnen
heute unterbreiten, der Entwurf eines Entgeltgleichheitsgesetzes. Das Traurige ist: Nichts von dem können wir
mit dieser Regierung machen. Alles, was Ihnen in letzter
Zeit eingefallen ist, ist ein Betreuungsgeld, das mehr Probleme schafft als beseitigt. Das ist aus meiner Sicht - lassen Sie es mich einmal so sagen - eine zynische Antwort
für Frauen, die arbeiten müssen und verzweifelt nach einem Kitaplatz suchen. Das ist bildungspolitisch eine Katastrophe, es ist familienpolitisch falsch, und es ist zynisch. Deshalb ist das die falsche Antwort für Familien,
die falsche Antwort für Kinder und erst recht die falsche
Antwort für Frauen.

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Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, das war schon die
Forderung der ersten weiblichen Abgeordneten der Weimarer Republik. Ich weiß nicht, ob die sich hätten träumen lassen, dass wir 90 Jahre später noch immer über
dasselbe Thema, noch immer über dasselbe Problem,
noch immer über Lohnungleichheit in dieser Dimension
reden.

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Weil das so ist, weil wir noch immer darüber reden
und das Reden nichts geholfen hat, brauchen wir eine
gesetzliche Regelung. Appelle allein - das haben wir gesehen - sind nicht geeignet, um die Welt zu verändern.
Die Verantwortlichen sowohl in den Unternehmen als
auch, wie ich glaube, die Tarifpartner brauchen einen gesetzlichen Rahmen, in dem Lohndiskriminierung zunächst einmal offengelegt wird, um sie dann zu beseitigen. Nur so erreichen wir - davon bin ich überzeugt endlich unser Ziel. Das Ziel ist, dass der Equal Pay Day
nicht irgendwann Mitte März, sondern in Zukunft am
1. Januar stattfindet. Darum geht es.

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Die FDP äußert sich zu diesen Dingen überhaupt
nicht; das hat sie auch am Brandenburger Tor nicht getan.

({9})

Die CDU/CSU war, wie in den vergangenen Jahren,
auch diesmal vertreten. Deshalb sage ich an die Union
gerichtet: Wenn auch Sie der Meinung sind, dass die
Lohnunterschiede überholt sind und dass man etwas machen muss, dann machen Sie bitte in Zukunft keine falschen Versprechungen am Brandenburger Tor, sondern
zeigen Sie, dass Sie Kreuz haben, und stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zu.

Herzlichen Dank.

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