Roland Claus (NA), 2007-09-11:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Herr Bundesminister, ich finde es völlig in Ordnung, dass wir die Haushaltsberatungen für das
Jahr 2008 mit dem Etat für Landwirtschaft, Ernährung
und Verbraucherschutz beginnen, hat doch schließlich
schon Karl Marx festgestellt, dass sich der Mensch erst
ernähren und kleiden muss, ehe er sich mit Politik, Religion und Philosophie beschäftigen kann.

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Nun erklärt uns der Minister, der Aufschwung sei
überall, auch auf dem Lande. Ich habe es täglich mit einer Uns-geht-es-gut-Berichterstattung zu tun. Wenn man
sich heute einmal die Mühe macht, eine Tageszeitung
von vor 18 Monaten zu lesen, dann hat man den Eindruck, man lebe in einer ganz anderen Republik. Die
Menschen im ländlichen Raum allerdings - ich werde
nicht über Einzelheiten reden; das werden auch Sie wissen - fragen sich: Wann kommt dieser Aufschwung zu
uns, wann gelingt es uns, den Abwanderungstrend zu
stoppen, wann kommt das, was die Regierung als Erfolg
und Fortschritt verkündet, tatsächlich bei mir an? Sie erleben es nicht in dem Maße.

({1})

Man muss nach wie vor ausdrücklich darauf hinweisen, dass Beschäftigte in der Landwirtschaft benachteiligt sind. Wir haben es mit einem durchschnittlichen Monatsverdienst von 1 550 Euro zu tun. Das ist gerade
einmal ein bisschen über dem, was meine Fraktion als
Mindestlohn fordert. Der Verdienst liegt durchschnittlich
1 000 Euro unter den Verdiensten im verarbeitenden Gewerbe. Deshalb sage ich Ihnen: Ein Aufschwung - auch
wenn sie ihn noch tausendmal predigen -, der bei den
Leuten auf dem Lande nicht ankommt, hat diesen Namen nicht verdient.

({2})
Ich will deshalb eines der, wie ich finde, Grundprobleme dieser Regierungspolitik benennen. Ich
glaube, dass bei Ihnen die Entwicklungslogik für die
Metropolen mit der Entwicklungslogik für die ländlichen Räume nicht zusammenpasst. In der Äußerung des
Ministers, dass man die ländlichen Räume jetzt wieder
stärker beachten wolle, empfinde ich ein gewisses Verständnis für meine Kritik. Aber, Herr Minister, ich will
auch so fair sein und Sie in Ihrem innerparteilichen
Wahlkampf nicht mit meiner Zustimmung belasten.

({3})

Das, womit wir es zu tun haben und womit wir fertig
werden müssen, sind ein Wettbewerbsdruck und ein
Preiskrieg bei Nahrungsgütern und Futtermitteln, die zu
einer Selbstausbeutung der Landwirte bei uns und zu erheblichen Naturzerstörungen in der sogenannten Dritten
Welt führen. Deshalb muss immer wieder deutlich gesagt werden: Eine Globalisierung ohne soziale und ökologische Verantwortung gefährdet die Welt. Wir brauchen eine soziale Gestaltung der Globalisierung.

Ein Beispiel: Biomasse als Energiequelle und nachwachsende Rohstoffe - 50 Millionen Euro Förderung;
volle Unterstützung - sind aus dem belächelten Nischendasein zu einem dynamischen Wirtschaftsfaktor geworden.

Wir sehen jetzt aber auch die Grenzen. Fast 20 Prozent der Ackerflächen werden bereits für die Erzeugung
dieser nachwachsenden Rohstoffe genutzt, bei einem
Anteil von 3 Prozent an der Gesamtenergieerzeugung.
Selbst wenn man jeden Quadratmeter Acker dafür
nutzte, käme man nur auf einen sehr überschaubaren
Prozentsatz des Gesamtaufkommens. Deshalb ist in der
Tat die einzige Stellschraube, die uns zur Verfügung
steht, die Effizienzsteigerung beim Einsatz von Biomasse.

Deshalb ist es völlig richtig, dieses Forschungszentrum zu installieren. Ich finde es gut, dass es zum
Standort Leipzig gefunden hat, nicht nur wegen der
schlichten geografischen Verortung und unserer Zuständigkeit für die neuen Bundesländer, sondern auch deshalb, weil inzwischen ein riesiges Erfahrungspotenzial
im Umgang mit gesellschaftlichen Transformationsprozessen im Osten vorliegt, aber nicht abgerufen wird.

({4})

Wir sind der Meinung, dass, wenn man sich einmal
die Herausforderung und ihre Größenordnung anschaut,
diese 5 Millionen Euro zu wenig sind. Wir werden uns
weiterhin dafür einsetzen - das wird Sie nicht wundern -,
dass