Gregor Gysi (NA), 2000-09-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir führen heute eine Debatte um
ein wahrhaft welthistorisches Ereignis. Ich finde, wir
Deutschen sind schon ein merkwürdiges Volk: Wir bekommen es tatsächlich fertig, uns aus diesem Anlass Zitate um die Ohren zu hauen und den Etat der deutschen
Botschaften im Ausland zu diskutieren. Das sagt vielleicht auch ein bisschen über unseren Zustand aus.

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Das für mich wichtigste Ereignis bei der Wiederherstellung der deutschen Einheit am 3. Oktober 1990 wurde
heute noch nicht genannt: 40 Jahre lang bestand die reale
Gefahr, dass der Kalte Krieg zwischen den Blöcken zum
schrecklichsten Krieg der Weltgeschichte und zur Vernichtung der Bevölkerung in beiden deutschen Staaten
hätte führen können. Mit dem 3. Oktober 1990 war diese
Gefahr gebannt.

Letztlich war das der Besonnenheit von Politikern auf
beiden Seiten zu verdanken. Ich verstehe deshalb nicht die
Angriffe aus den Reihen der CDU/CSU gegen Politiker
der SPD und anderer Parteien sowie auch gegen den Bundeskanzler, wenn es um Äußerungen aus den Jahren
1989/90 geht, in denen auf Gefahren hingewiesen wurde.

({1})

In dieser Zeit konnte doch niemand mit Sicherheit abschätzen, welche Politik Gorbatschow durchsetzen kann
und ob die Sowjetunion wirklich auf ihre Einflusssphären
verzichtet. Gerhard Schröders diesbezügliche Aussagen




Werner Schulz ({2})


waren deshalb auch Ausdruck von Verantwortungsbewusstsein und nicht von mangelndem Einheitswillen.

({3})

Wenn ich den Friedensgedanken so hervorhebe, dann
muss ich andererseits betonen: Die Beendigung des
Gleichgewichtes des Schreckens hat zwar die Gefahren
des ganz großen Krieges gebannt, Kriege in begrenzterem
Umfang aber auf neue Art ermöglicht, und das, wie wir im
letzten Jahr erlebten, auch unter Beteiligung Deutschlands. Ich denke, meine Fraktion hat sich aus sehr guten
und nachvollziehbaren Gründen konsequent gegen diesen
Krieg gestellt.

({4})

Der 3. Oktober 1990 hat durch die Beendigung der
Systemauseinandersetzung auch dazu geführt, dass der
europäische Integrationsprozess eine andere Dimension und ein anderes Tempo angenommen hat. Erstmalig
besteht die Chance, auch Osteuropa in diesen Prozess einzubeziehen. Es wäre gefährlich, wenn irgendjemand in
diesem Hause oder außerhalb dieses Hauses versuchte,
antislawische Vorbehalte zu nutzen oder zu schüren, um
den europäischen Integrationsprozess zu beschränken.

({5})

Ich bin sicher, meine Damen und Herren von der
Union: Diesbezüglich hat der Altkanzler Helmut Kohl immer so gedacht. Er hat die deutsche und die europäische
Vereinigung immer als Einheit gesehen. Dasselbe gilt für
Wolfgang Schäuble. Daran sollten Sie sich bei den entsprechenden Verhandlungen erinnern.

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Zumindest heute und hier ist es eher müßig, darüber zu
streiten, wer sich mit welcher Aussage vor und nach der
Einheit geirrt hat. Tatsache ist, dass die ökonomischen
Strukturen der DDR, insbesondere die Industriestrukturen nach der Einheit, fast völlig zusammenbrachen. Die
am häufigsten wiederholte Erklärung dafür lautet, die
Produktivität sei so extrem niedrig gewesen, dass diese
wirtschaftlichen Strukturen nicht zu retten gewesen
wären. Die Argumentation ist durch einen Umstand allerdings nicht ganz schlüssig: In der Landwirtschaft der
DDR war die Produktivität nicht niedriger als in der alten
Bundesrepublik. Dennoch sind auch dort Unternehmen
massenhaft geschlossen und zwei Drittel der Arbeitsplätze abgebaut worden.

({7})

Die Treuhandanstalt ist willkürlich verfahren. Das eine
Unternehmen bekam nichts und wurde sofort ins Aus geschickt, während ein anderes wiederum sehr umfangreich
subventioniert wurde. Die Maßstäbe blieben eher unklar.

Mit dem enormen Verlust von Arbeitsplätzen waren
und sind nicht nur soziale Probleme verbunden - es ging
nicht nur massenhaft so genanntes Humankapital verloren -, sondern auch eine Vielzahl mentaler Probleme, die
bis heute bestehen. Während sich viele von den Langzeitarbeitslosen in der früheren DDR gebraucht fühlten, haben sie heute das Gefühl, überflüssig zu sein. Das löst einen Verlust von Selbstwertgefühl aus und führt zu Frust,
nicht nur gegenüber der Gesellschaft, sondern auch bis in
die Familien hinein. Die Frauen wurden am konsequentesten aus dem Arbeitsprozess gedrängt. Sie werden oft
als die eigentlichen Verliererinnen der Einheit bezeichnet.

Aber das ist natürlich nur die eine Seite der Medaille.
Man muss vor allem die gewonnenen Freiheiten und
Rechte sowie das völlig neue Angebot an Waren und
Dienstleistungen hervorheben. Die wirtschaftlichen Entwicklungen sind enorm, insbesondere durch die Sanierung von Millionen Wohnungen, die Rekonstruktion vieler Stadtzentren und eine ungeheure Entwicklung der
Telekommunikation, des Straßenbaus und anderer Bereiche.

So finden sich im Osten nur wenige, die über die Entwicklung nach der Einheit ein eindeutiges und klares Urteil fällen. Ein Aber in der einen oder anderen Richtung
werden Sie fast immer antreffen.

Nicht zu unterschätzen waren von Anfang an mentale
Verhaltensweisen und Bewertungen. Wer die DDR komplett delegitimiert sehen wollte, der delegitimierte irgendwie immer auch deren Bevölkerung - ob er das wollte
oder nicht. Die Ostdeutschen mussten das Gefühl bekommen, 40 Jahre lang irgendwie falsch produziert, falsch gelebt, falsch gedacht, falsch gefühlt und falsch geliebt zu
haben.

Mit dieser Delegitimierung war von Anfang an verbunden, die westdeutschen Strukturen kaum infrage zu
stellen. Es war wichtig und richtig, alles Undemokratische, Autoritäre, Diktatorische, Antiökologische und ökonomisch Ineffiziente aus der DDR zu überwinden. Menschen, denen Unrecht geschehen war, musste, so weit es
ging, Wiedergutmachung zuteil werden. Das gilt für viele
Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, für Christdemokratinnen und Christdemokraten, für Liberale, auch
für nicht wenige Sozialistinnen und Sozialisten, für nicht
wenige Kommunistinnen und Kommunisten und für viele
andere, die sich politisch so nicht einordnen lassen.

Es wäre für die Ost- und die Westdeutschen aber richtig und wichtig gewesen, sich bestimmte Dinge aus der
DDR genauer anzusehen. In diesem Zusammenhang
wurde oft über die Fristenregelung beim Schwangerschaftsabbruch, über die flächendeckende Versorgung mit
Kindertagesstätten und schulischen Horteinrichtungen,
über die ökologisch sinnvolle Sekundärrohstofferfassung
und -verwendung, über die zwölf Klassenstufen bis zum
Abitur, über die Vorzüge bei der Berufsausbildung, bei der
Ausbildung von Fachärztinnen und Fachärzten und über
Polikliniken gesprochen. Letztlich ist nichts davon übernommen worden. Erst heute wird wieder darüber diskutiert, das eine oder andere zu revitalisieren.

Dabei geht es mir viel weniger um das einzelne Moment, sondern mehr um das damit verbundene Erlebnis:
Was hätte es für das Selbstvertrauen der Ostdeutschen
bedeutet, wenn von den Verantwortlichen in der Politik
akzeptiert worden wäre, dass sie in einzelnen Bereichen





Lösungen gefunden hatten, die über jene in der alten
Bundesrepublik hinausgehen?

({8})

Vor allem aber ist zu fragen: Wie anders wäre die Einheit
von den Westdeutschen akzeptiert worden, wenn sie unmittelbar erlebt hätten, dass sich durch die Übernahme
solcher Problemlösungen ihr Leben positiv verändert
hätte? Damit hätte verhindert werden können, dass die
Westdeutschen den Eindruck gewannen, das Hinzukommen des Ostens habe den meisten von ihnen nichts als
Kosten gebracht. Durch solche Übernahmen wäre mehr
das Bild einer Vereinigung und weniger das Bild eines
Beitritts entstanden. Das wäre umso wichtiger gewesen,
als der Ersatz des sozialen Wettbewerbs der Systeme
durch den Standortwettbewerb frühere soziale Sicherungen gerade für die Westdeutschen in Frage stellten.

({9})

Durch solche Übernahmen hätten wir also mehr erreichen
können.

Am wenigsten habe ich allerdings verstanden, weshalb
der Beitritt so wenig dazu genutzt wurde, verkrustete
Strukturen im Westen zu überwinden.

({10})

Ich will mich auf ein einziges Beispiel konzentrieren: Seit
Jahren beklagen fast alle hier im Hause das ausufernde
Heer der Beamten. Die DDR kannte keine Beamten.

({11})

- Sie kannten den Status nicht, Herr Schulz. - Dies wäre
die Chance gewesen, den Status auf den hoheitlichen
Kernbereich des Staates zu reduzieren, ihn in der ehemaligen DDR nur insoweit einzuführen und ihn in Westdeutschland in anderen Bereichen schrittweise abzubauen. Wozu muss denn jede Lehrerin und jeder
Hochschullehrer verbeamtet sein? Das konnte mir bislang
noch niemand erklären.

({12})

Aber nein, das ganze ausufernde, verkrustete System
musste auch im Osten eingeführt werden. Dadurch kam
die PDS selbst in die Bredouille: Einerseits wollten wir
das nicht, andererseits konnten wir aber nicht zulassen,
dass diejenigen nicht verbeamtet werden, die im Westen
das Recht darauf gehabt hätten. Das war eine Frage von
Chancengleichheit und Gleichberechtigung.

Ich weiß, dass die de-Maizière-Regierung die alte Bundesregierung darum gebeten hat, den Beamtenstatus,
wenn sie ihn schon einführen wollte, für die Betroffenen
wenigstens gleich einzuführen und eine Klausel aufzunehmen, wonach Einzelne daraus wieder entlassen werden können, wenn sich später herausstellen sollte, dass
Umstände in ihrer Person sie dafür ungeeignet erscheinen
lassen. Das hätte nämlich bedeutet, zunächst einmal allen
zu vertrauen und dann bei Einzelnen zu sagen, man habe

sich geirrt. Sie aber sind den umgekehrten Weg gegangen,
haben die Betroffenen drei Jahre lang nicht verbeamtet,
um erst einmal alle zu überprüfen und dann im Einzelfall
zu entscheiden, wer Beamter werden kann. Das bedeutete,
einen Generalverdacht auszusprechen. Das ist etwas, was
die Einheit auch geprägt hat.

({13})

Vielleicht gab es auch im DDR-Sport mehr als nur Doping. Ich sehe mit Vergnügen, dass französische Ruderteams plötzlich Medaillen gewinnen. Das war früher nicht
der Fall; es war nicht ihre Sportart. Nun hörte ich wie der
Sportreporter erklärt, die Mannschaft werde inzwischen
vom ehemaligen Cheftrainer der DDR für Rudern betreut.
Soviel ich weiß, ist gegen diesen Mann nie ein Vorwurf
erhoben worden. Ist es völlig falsch zu glauben, dass es so
sein könnte, dass die westdeutsche Trainerriege ihn erst
gar nicht in ihre Nähe kommen lassen wollte, damit er ihnen nicht etwas wegnimmt?

({14})

War es wirklich unmöglich, diesen Mann einzusetzen?
Ich denke, er hat seinen Job gefunden; die französischen
Teams sind zufrieden.

Das alles sagt aber etwas aus: Der Westen hatte genügend eigene Eliten. Er brauchte die aus dem Osten nicht.
Deren Ablösung wurde aber für die Ostdeutschen zu einem Identitätsproblem und hat die Umstrukturierungen
erschwert.

({15})

Die linken und rechten Eliten in Westdeutschland waren
über Jahrzehnte tief gespalten. Sie vereinigten sich aber
bei der Ablösung der ostdeutschen, denn sowohl der linke
Altachtundsechziger als auch der Konservative erhielten
ihre Professur im Osten.

({16})

Zur Gleichwertigkeit, auch zum Empfinden eigener
Gleichwertigkeit gehört nun einmal, dass man für gleiche
Arbeit auch den gleichen Lohn erhält. Nach wie vor sind
hier die Unterschiede erheblich. Das hat viele Konsequenzen: Es bedeutet im Falle von Arbeitslosigkeit geringere Arbeitslosenunterstützung, geringere Arbeitslosenhilfe und im Alter eine geringere Rente. Das werden die
heute Zwanzigjährigen noch in 45 Jahren spüren, wenn
sie ihren Rentenbescheid bekommen. Dieser spiegelt
dann wider, dass sie Ossis waren, denn sie bekommen für
bestimmte Beitragszeiten geringere Renten. Da sie ja
nicht nur ein Jahr, sondern 20 Jahre lang Rentnerinnen und Rentner sein werden, bekommen sie das auch
in 65 Jahren noch mitgeteilt.

({17})

Insofern, Herr Bundeskanzler, ist doch unsere Forderung
nicht unberechtigt, wenigstens einen verbindlichen Fahrplan vorzulegen, aus dem sich ergibt, in welchen Schritten und in welchen Fristen die Angleichung erfolgen soll,
und damit eine Perspektive zu geben.

({18})





Wir hätten dann auch Auskunft darüber, welches der erste
Jahrgang sein wird, der nicht mehr dadurch benachteiligt
sein wird, dass er in Ostdeutschland geboren ist.

({19})

Ich verstehe auch nicht, warum nicht in einem einzigen
Punkt, wenn man ein neues Rentenreformkonzept vorlegt, darauf eingegangen wird, in welchen Fristen die
Renteneckwertpunkte Ost denen im Westen angeglichen
werden sollen. Das gehört doch zu einem solchen Reformprojekt.

({20})

Unabhängig von solchen Fragen mache ich mir aber
keine Illusionen: Meine Generation wird die innere Einheit Deutschlands ebenso wenig wie die europäische Integration vollenden können. Wir konnten Türen aufstoßen, aber es wird letztlich die nächste Generation sein,
die solche Prozesse vielleicht auch deshalb anders abschließen kann, weil sie nicht mehr mit den Vorurteilen
meiner Generation behaftet ist. So sehr wir uns mühen
und so sehr auch ich selbst mich bemüht habe: Es fällt
schwer, sich von einmal erworbenen Vorurteilen gänzlich
zu verabschieden. Wir haben aber darauf zu achten, dass
wir wenigstens nichts unternehmen, was es der nachfolgenden Generation unmöglich macht, die Aufgaben zu lösen, die wir nicht mehr gänzlich packen werden.

Um nicht missverstanden zu werden: Ich will keinen
Konsens zwischen allen. Der ist weder möglich noch erstrebenswert. Wir brauchen die politische Auseinandersetzung, auch die streitige. Es muss legitim sein und bleiben, für einen demokratischen Sozialismus zu streiten.
Aber die Auseinandersetzungen müssen auf einer höheren
Ebene politischer Kultur erfolgen, auf der Ebene der Akzeptanz und des Respekts des Gegenübers.

({21})

Einen Wunsch habe ich, obwohl es im Augenblick gar
nicht so aussieht, dass der nächsten Generation gelingen
sollte, was uns nicht gelungen ist und zu Katastrophen im
20. Jahrhundert geführt hat: Es geht mir um die Überwindung der Ausläufer des Mittelalters, das heißt des Rassismus, des Antisemitismus, der Fremdenfeindlichkeit und
des Nationalismus. Sie haben mit Zukunft, wie ich sie
verstehe, nichts zu tun.

({22})

Da ich heute das letzte Mal zu Ihnen als Fraktionsvorsitzender spreche, gestatten Sie mir wenige abschließende
Sätze: Nicht wenige von Ihnen haben es mir in den vergangenen zehn Jahren schwer gemacht. Ich kann nur hoffen, dass ich es Ihnen auch nicht immer leicht gemacht
habe.

({23})

Ich wusste, welche Art Stellvertreterrolle ich hier zuweilen zu spielen hatte und dass ich dadurch eine bestimmte
Form der Auseinandersetzung auf mich ziehen musste.

Ich räume ein: Manches ging mir zu weit, war höchstpersönlich, verletzend und wohl auch so gemeint. Ich hoffe,
dass Sie mir nachsagen können, in der Auseinandersetzung zwar hart, aber nie persönlich oder verletzend reagiert zu haben.

Mein besonderer Dank gilt meiner eigenen Fraktion,
die es auch nicht nur leicht mit mir hatte, die sich aber immer solidarisch mir gegenüber verhielt. Er gilt all jenen
Kolleginnen und Kollegen in allen anderen Fraktionen,
die das Gebot der Fairness mir gegenüber nie verletzten.
Ich wünsche mir einfach Normalität, eine neue Form politischer Kultur und des Dialogs zwischen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, demokratischen Sozialistinnen und demokratischen Sozialisten, aber auch
zwischen Linken und Konservativen; sie sollten sich gegenseitig als Herausforderung begreifen und sich nicht jeweils gegenseitig wegwünschen. Vor diesem Hintergrund
ist es selbstverständlich, dass ich Ihnen allen - nicht floskelhaft, sondern aufrichtig - Gesundheit, persönliches
Glück und Wohlergehen wünsche. Ich möchte mich auch
dafür bedanken, dass ich in den letzten zehn Jahren zumindest mehr Freiheit leben konnte und mehr gelernt
habe als in vielen früheren Jahrzehnten meines Lebens.

Danke schön.
({24})