Graf Huyn (NA), 1983-06-22:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben aus den Reihen der SPD zwei Reden gehört. Man könnte meinen, das seien zwei Reden gewesen, die von völlig unterschiedlichen Standpunkten aus gehalten worden sind.
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Herr Hauff hat hier von einer mageren Bilanz gesprochen und dann noch Behauptungen aufgestellt, die nicht richtig sind,
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so z. B. die Behauptung, der Europäische Rat habe sich der Frage der Arbeitslosigkeit nicht angenommen. Sie haben j a gehört, was der Herr Bundeskanzler dazu gesagt hat, nämlich daß Entscheidungen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit - Stichwort: Sozialfonds - getroffen worden sind.
Herr Kollege Hoffmann, ich teile zwar der Substanz nach nicht alles, was Sie hier gesagt haben, aber ich muß Ihnen für Ihren konstruktiven Beitrag mit vielen Gedanken, die Sie hier gebracht haben, ausgesprochen danken.
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Es wäre besser um Europa bestellt, wenn wir in mehr Fragen der auswärtigen Politik, insbesondere aber in der Europapolitik, gemeinsam darum ringen würden, vorwärtszukommen.
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Wenn wir nur Kritik, nur Mäkelei, nur Nörgelei hören - auch in einer Reihe von Presseerklärungen, meine sehr verehrten Damen und Herren -, dann kann ich - und da ist natürlich ein Unterschied - nur sagen: Natürlich, wir sind die allerersten, die bereit sind, zu sagen, es ist nicht genug, was erreicht worden ist; wir hätten sehr gerne viel mehr gesehen. Denn schließlich ist die Frage der europäischen Einigung von Anfang an der Königsgedanke der Union, das Leitmotiv der Politik Konrad Adenauers gewesen; das gilt auch für unsere Politik danach bis heute. Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, ich bin sehr gern bereit, die Äußerungen des Unmuts darüber,

daß nicht genug erreicht worden ist, auch zu meinen eigenen zu machen. Nur, eines muß ich Ihnen sagen: Sie richten sich mit Ihrer Kritik an den falschen Adressaten. Denn angesichts des Zustandes, in dem sich Europa heute befindet, ist es eine ganz bedeutende Leistung des Bundeskanzlers Helmut Kohl gewesen, daß in Stuttgart einige Schritte - sicher nicht genug, aber entscheidende - in die richtige Richtung gemacht worden sind ({4})
und das trotz der schwierigen wirtschaftlichen Situation, in der sich alle Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft befinden.
Ich habe gesagt, diese Kritik hat sich an den falschen Adressaten gerichtet. Ich meine damit folgendes: Was ist denn in den 13 Jahren geschehen, in denen Sie von der SPD die Bundeskanzler gestellt haben? Wir haben zwar eine Erweiterung der Gemeinschaft, aber Sie haben doch versäumt, den Kern der Europäischen Gemeinschaft zu stärken. Dadurch sind die zentrifugalen Kräfte immer stärker geworden.
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Sie wollten - und das ist zumindest bei einigen von Ihnen der Fall - diese Stärkung Europas gar nicht.
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- Lieber Herr Matthöfer, ich werde Ihnen das gleich beweisen. In der ersten Sitzung des europäischen Gipfels - Herr Brandt war noch nicht lange Zeit Bundeskanzler -, auf dieser Konferenz der damals sechs Staats- und Regierungschefs in Den Haag am 2. Dezember 1969, hat Bundeskanzler Brandt erklärt, „daß unsere Gemeinschaft kein neuer Block, sondern eine exemplarische Ordnung sein soll, die als Bauelement einer ausgewogenen gesamteuropäischen Friedensordnung" eingefügt wird.
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- Nichts gegen die Substanz, aber es kommt auf die Nuancen an. Wir wollen diese Europäische Gemeinschaft mit einem Faktor der Stärkung, der Einigung, und nicht eben nur als ein Bauelement für eine gesamteuropäische Friedensordnung.
Herr Brandt hat das noch öfter wiederholt, aber Egon Bahr war es, der noch deutlicher geworden ist. Er hat in einem Interview im Deutschen Fernsehen am 4. Juni 1972 erklärt, daß er, vor die Wahl zwischen einem Europa der Vaterländer, der Nationalstaaten, und einem geeinten Westeuropa gestellt, sich selbstverständlich für das nationalstaatliche Europa entscheiden würde, weil das sonst die Ostpolitik behindern könnte.
Meine Damen und Herren, das war ja das Entscheidende. Sie haben in diesen letzten Jahren die Prioritäten der deutschen Politik umgekehrt.