Jentsch (NA), 1979-06-28:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch wenn dieser Gesetzentwurf nur einen kleinen Personenkreis betrifft, handelt es sich um eine einschneidende gesetzliche Regelung. Deshalb ist diesem Gesetzentwurf eine ganz beachtliche Bedeutung beizumessen. Ich stehe nicht an, das zu unterstreichen und mich zu dem zu bekennen, was Herr Staatssekretär von Schoeler am Schluß seiner Ausführungen gesagt hat: Wir sind verpflichtet, für diesen Personenkreis tätig zu werden.
Mit diesem Gesetzentwurf soll - das ist das Einschneidende - der Grundsatz der Unwandelbarkeit des Geschlechts abgeschafft werden. Von diesem Grundsatz ging unsere Rechtsordnung bisher aus. Es soll eine gesetzliche Fiktion einer Geschlechtsumwandlung eingeführt werden.
Der Gesetzentwurf geht auf einen bestimmten Beschluß des Deutschen Bundestages der 7. Wahlperiode vom Juni 1976 zurück. Der Bundestag hat damals die Bundesregierung um Vorlage eines Gesetzentwurfs gebeten, der ein rechtliches Verfahren festlegen soll, nach dem im Falle einer Geschlechtsumwandlung festgelegt wird, ob und gegebenenfalls seit wann die betreffende Person als dem anderen Geschlecht zugehörig anzusehen ist.
Inzwischen liegt - Herr Staatssekretär von Schoeler hat darauf hingewiesen - die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Oktober 1978 vor. Das Bundesverfassungsgericht hält es im Interesse der Rechtssicherheit für geboten, daß der Gesetzgeber die Fragen einer Geschlechtsumwandlung und ihrer Auswirkungen regelt. Es ist aber auch festzuhalten, daß das Bundesverfassungsgericht die Gerichte für bereits jetzt verpflichtet hält, den Transsexuellen dadurch zumindest zum Teil gerecht zu werden, daß sie die Änderung der Geschlechtsangabe im Geburtenbuch anzuordnen haben, wenn dies sind die Voraussetzungen hierfür - nach den
Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft ein irreversibler Fall von Transsexualität vorliegt und eine geschlechtsanpassende Operation durchgeführt worden ist. Diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ermöglicht es, die gesetzliche Regelung ohne einen der Sache abträglichen Zeitdruck durchzuführen.
Da es sich um eine schwerwiegende gesetzliche Maßnahme, um einen schwerwiegenden gesetzlichen Eingriff in unser differenziertes Rechtssystem handelt, sollte auch nicht ohne vorhergehende sehr sorgfältige interdisziplinäre rechtstatsächliche Untersuchung eine solche Gesetzgebungsmaßnahme ergriffen werden. Ich teile auch hier die Meinung des Herrn Regierungsvertreters, daß diese Untersuchungen sich sowohl auf den medizinisch-naturwissenschaftlichen Bereich als auch - und das ist genauso wichtig - auf die kaum zu übersehenden Folgewirkungen erstrecken müssen, die eine solche Zuordnung eines Menschen zu einem anderen Geschlecht natürlich auslösen muß.
Obwohl Sie, Herr Staatssekretär von Schoeler, seit dem Beschluß des Bundestags zweieinhalb Jahre bis zum Zeitpunkt der Einbringung Zeit zur Vorbereitung hatten, überzeugen uns die Materialien, die vorgelegt worden sind, noch nicht davon, daß ausreichende Erkenntnisse sowohl in dem einen Bereich der medizinisch-naturwissenschaftlichen Bedeutung als auch in dem anderen Bereich der Folgewirkungen vorliegen.
Wir melden unsere Bedenken gegen diesen Entwurf in der Weise an, daß wir ihn noch nicht für ausreichend vorbereitet ansehen. Wir erkennen in diesem Entwurf eine Reihe von Mängeln. Trotz Studiums der Begründung können wir nicht sicher abschätzen, was wir nun wirklich in letzter Konsequenz mit diesem Gesetz, wenn wir es hier beschließen, anrichten. Dies müssen wir meines Erachtens aber wissen.
Wir schließen uns daher der Empfehlung des Bundesrats an, der vorschlägt,
unter Einbeziehung der bisherigen Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft einschließlich aller zugänglichen Erfahrungen aus dem Ausland eine Zusammenstellung aller Bereiche zu erarbeiten, auf die die rechtliche Zuordnung einer Person zum Gegengeschlecht Auswirkungen hat, und anhand dieser Zusammenstellung zu prüfen, welche Rechtswirkungen besonderer Regelung bedürfen.
Bei der Beratung des Gesetzentwurfs in den Ausschüssen wird meine Fraktion großen Wert darauf legen, daß die Auswirkungen der Zuordnung eines Menschen zum anderen Geschlecht auf Dritte sehr genau untersucht werden. Zu diesen Dritten gehören insbesondere der Ehegatte und die Kinder des Betroffenen.
Bezüglich der Kinder halten wir die Regelungen, die der Gesetzentwurf vorschlägt, für nicht ausreichend, für unvollständig. Wir alle sind uns sicherlich einig darüber, daß eine solche Veränderung des

Dr. Jentsch ({0})
Geschlechts eines Elternteils in Form einer Fiktion natürlich ganz einschneidende Bedeutung für ein Kind haben muß.
Wenn die Regierung in ihrer Begründung hierzu nicht viel mehr zu sagen hat, als daß die Zuordnung zum anderen Geschlecht des Rechtsverhältnis zum Kind unberührt läßt, so halten wir das nicht für ausreichend. Wir meinen, daß das Wohlergehen des Transsexuellen zwar ein berechtigtes Anliegen ist, daß aber das Wohlergehen des Kindes mindestens genauso bedeutend ist und genauso sicher und vernünftig geregelt werden muß.
({1})
Hier müssen wir erwarten, daß die Bundesregierung ihren Entwurf in den Beratungen noch erheblich nachbessert.
Ähnliches gilt für das Verhältnis des Transsexuellen zu seinem Ehegatten. Wir melden ganz erhebliche Bedenken gegen die Regelung des Entwurfs an, wonach die Ehe mit der Rechtskraft der Entscheidung über die Zuordnung zum anderen Geschlecht aufgelöst werden soll. Diese Regelung ist in unseren Augen ebenfalls ein typisches Beispiel für zu große Einseitigkeit bei der Lösung eines Interessenkonflikts. Wir wollen auch die Interessen des Ehegatten gewahrt sehen. Deshalb hat der Transsexuelle nach unserer Auffassung vor dem Verfahren auf Zuordnung zum anderen Geschlecht die Scheidung seiner Ehe durchzuführen. Nur so könnten auch die Folgen der Scheidung im Verfahrensverbund mit der Auflösung der Ehe geregelt werden. Wird jedoch, wie es der Gesetzentwurf vorsieht, die Ehe des Betroffenen erst mit seiner gerichtlichen Zuordnung zum Gegengeschlecht aufgelöst, können die Folgen der Auflösung der Ehe nicht in diesem selben Verfahren geregelt werden.
Es kommt hinzu, daß wir der Meinung sind, es handelt sich bei dem Verfahren der Zuordnung zum Gegengeschlecht um eine höchst persönliche Angelegenheit des Betroffenen selbst. Der Ehegatte sollte an diesem Verfahren nicht mehr beteiligt sein.
Schließlich lehnen wir, ebenso wie es der Bundesrat in seiner Stellungnahme dargelegt hat, die sogenannte kleine Lösung ab, bei der unter geringeren Voraussetzungen lediglich der Vorname des Betroffenen in einen solchen des Gegengeschlechts geändert würde. Bei dieser Lösung soll auf die Voraussetzung der Angleichung des körperlichen Erscheinungsbildes an das des Gegengeschlechts durch eine Operation verzichtet werden. In diesem Verfahren soll folgerichtig auch nicht die Zugehörigkeit zum anderen Geschlecht festgestellt werden. Gerade weil aber der Zwang, zum Gegengeschlecht zugehörig zu leben, typisch für die Transsexualität ist, ist unseres Erachtens die Forderung nach einer Angleichung des körperlichen Erscheinungsbildes an das de Gegengechlechts durch eine Operation eben keine unangemessene Zumutung.
Die von der Bundesregierung vorgesehene kleine
Lösung muß nach unseren Befürchtungen dazu führen, transsexuelle Neigungen zu fördern und Personen, die eben nicht zum Kreis der Transsexuellen gehören oder deren transsexuelle Neigungen nicht so verfestigt sind, den Umstieg zum Gegengeschlecht zu erleichtern.
({2})
Das darf jedoch nicht das Ziel des Gesetzgebers sein.
Meine Damen und Herren, hinter diesem Interesse muß unseres Erachtens auch das Interesse der kleinen Gruppe derer zurücktreten, von der Herr von Schoeler hier auch gesprochen hat, bei denen eine geschlechtsanpassende Operation aus gesundheitlichen Gründen kontraindiziert ist. Wir meinen, die Rücksichtnahme auf solche wenigen Einzelfälle würde zu einer Gefährdung einer großen Zahl anderer Personen führen.
Als einen weiteren Mangel des Gesetzentwurfs sehen wir an, daß über die dort geregelte Rückumwandlung eines Transsexuellen keinerlei Ergebnisse wissenschaftlicher Untersuchungen vorgelegt werden. Dabei sind die damit verbundenen medizinisch-psychologischen Probleme einschließlich der doch wohl nicht mehr rückgängig zu machenden Folgewirkungen ganz erheblich. Hier reicht es nicht aus, meine Damen und Herren, in der Begründung des Entwurfs auf einen Erfahrungsbericht eines anderen Landes zu verweisen.
Ich komme zum Schluß:
Erstens. Die Absicht der Bundesregierung, für den betroffenen Personenkreis eine Regelung zu treffen, ist lobenswert. Wir stehen nach wir vor hinter diesem Anliegen.
Zweitens. Der vorgelegte Entwurf ist viel zu oberflächlich. Eine gesetzliche Regelung bedarf erheblich fundierterer Begründung.
Drittens. Der Gesetzentwurf bietet Lösungen an, denen wir nicht zustimmen können.
Viertens. Die Beratungen im Ausschuß werden zu einer erheblichen Veränderung des Entwurfs führen müssen, wenn er die Zustimmung meiner Fraktion finden soll.
Wir sind an einer gemeinsamen Arbeit an diesem Gesetzgebungsvorhaben nach wie vor nicht nur interessiert, sondern dazu bereit, weil wir, glaube ich, in dieser Sache von demselben Anliegen ausgehen.
({3})