Sabine Dittmar (NA), 2020-05-15:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ausführungen der AfD beweisen erneut, wie gut es für unser Land ist, dass die AfD keinerlei Verantwortung hat.

({0})

Denn im Gegensatz zu Ihnen ist das Handeln der Bundesregierung in der Coronapandemie von medizinethischen Werten geleitet. Es geht hier nicht um Polemik. Es geht um die Gesundheit, das Wohlergehen und die Fürsorge für die Menschen in unserem Land. Auch das Bundesverfassungsgericht hat in dieser Woche erneut klargestellt, dass der Staat nicht nur die Aufgabe, sondern sogar die Pflicht hat, sich schützend und fördernd vor das Leben des Einzelnen zu stellen. Es ist seine Aufgabe, Schutz zu bieten vor Beeinträchtigungen der körperlichen Unversehrtheit und der Gesundheit. Mich überrascht es nicht, dass diese grundlegenden Werte in der AfD-Fraktion keine große Rolle spielen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren der AfD, Sie fordern in Ihrem Antrag, dass wir über Fakten aufklären und diese ernst nehmen.

({1})

Dann lassen Sie uns das tun, und hören Sie gut zu!

Fakt ist, dass wir es mit einem hochinfektiösen Virus zu tun haben, das sich in kürzester Zeit weltweit verbreitet hat und zwischenzeitlich 4 Millionen Menschen infiziert hat. Fakt ist, dass wir das Virus bisher nicht kannten und von Tag zu Tag und Woche zu Woche Neues hinzulernen.

Fakt ist, dass es keine Schutzimpfung gibt. Fakt ist, dass die Infektion bislang nicht behandelbar ist und im schlimmsten Fall zu einem qualvollen Tod durch Lungenversagen führt. Fakt ist, dass zwischenzeitlich über eine Viertelmillion Menschen weltweit daran verstorben sind, und das ist kein Fehlalarm, das ist bittere Realität.

({2})

Fakt ist, dass wir es durch frühzeitige und wissenschaftlich fundierte Entscheidungen geschafft haben, die Verbreitung des Virus zu verlangsamen. Unser Gesundheitssystem wurde nicht überfordert. Wir haben es geschafft, die Dynamik aus dem Infektionsgeschehen zu nehmen.

Wohin das Gegenteil führt, sehen wir in den USA oder in Großbritannien. Es war deshalb richtig, die Intensiv- und Beatmungskapazitäten auszubauen und planbare Eingriffe zu verschieben. Eine dramatische Notlage wie in Italien, wo Intensivstationen komplett überlastet waren, wo es zu wenig Intensivbetten und Beatmungsgeräte gab, wo medizinisches und pflegerisches Personal über den Rand der Erschöpfung hinausgehen musste, wo wir eine hohe Sterberate zu verzeichnen haben, all das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist uns erspart geblieben.

({3})

Im Gegenteil: Deutschland konnte hier sogar noch helfen.

Fakt ist, dass in Deutschland kein Arzt und keine Ärztin die Entscheidung treffen musste, welcher Patient eine höhere Überlebenswahrscheinlichkeit hat und somit beatmet wird und wer aus Mangel an Beatmungskapazitäten dem Tod geweiht ist.

Natürlich können wir nicht wissen, wie sich die Dinge in Deutschland entwickelt hätten, wenn Entscheidungen nicht oder anders getroffen worden wären; aber Fakt ist auch, dass unser Krisenmanagement international hohe Anerkennung erfährt.

({4})

Natürlich beunruhigen mich, als Ärztin, die Meldungen über mögliche Schäden und Todesfolgen aufgrund von verschobenen planbaren Eingriffen. Die Datenlage ist noch nicht sehr valide,

({5})

aber wir behalten sie natürlich im Blick und nehmen diese ernst. Der klare Appell an die Patientinnen und Patienten ist: Wenn Sie Beschwerden haben, wenn Sie Fragen haben, konsultieren Sie Ihren Arzt oder Ihre Ärztin! Trotz Corona ist man in unseren Praxen und Krankenhäusern gut aufgehoben.

({6})

Meine Damen und Herren, im Verlauf der Pandemie wurden die notwendigen Schritte und Maßnahmen sehr sorgfältig abgewogen, die Beschlüsse zwischen Bund und Ländern abgestimmt, und die breite Mehrheit der Bevölkerung trägt diese Herangehensweise auch mit.

Fakt ist aber auch, dass wir aus der Pandemie viel lernen. Selbstverständlich werden wir uns mit der Frage befassen, wie wir uns für künftige pandemische Ereignisse an der einen oder anderen Stelle besser wappnen können. Aber Corona als Fehlalarm zu bezeichnen, ist in Anbetracht der teils verheerenden Auswirkungen vollkommen unangemessen,

({7})

und es ist eine Schande in Anbetracht der persönlichen Tragödien, die sich hinter den nackten statistischen Zahlen verbergen.

({8})

Wenn wir das Infektionsgeschehen derzeit gut im Griff haben, so ist das keineswegs ein Zeichen dafür, dass es ein Fehlalarm war. Im Gegenteil: Wir verdanken es einzig und allein den konsequenten Schutzmaßnahmen und der Disziplin der Bürgerinnen und Bürger. Dafür ein herzliches Dankeschön.

({9})

Gleichzeitig mein Appell: Bleiben Sie weiter achtsam! Halten Sie die Abstands- und Hygieneregeln ein. Es liegt in unser aller Verantwortung, das Erreichte zu bewahren. Die Fraktion der AfD fordere ich auf, die Faktenlage endlich anzuerkennen.

({10})

Hören Sie auf, krude Fehlinformationen und Verschwörungstheorien zu verbreiten! Hören Sie auf, Ängste und Unsicherheit zu schüren! Hören Sie auf, die Bevölkerung mit ihrem blanken Populismus für dumm zu verkaufen!

({11})