Ulla Jelpke (NA), 2011-04-07:
Seit neun Jahren werden deutsche Polizisten nach

Afghanistan geschickt, angeblich, um beim Aufbau eines
Rechtsstaates zu helfen. Wir sprechen den über
1 000 Beamten, die seit 2002 am Hindukusch waren,
nicht die ehrliche Motivation ab. Aber es ist Zeit für eine
Bilanz, und die sieht erschreckend aus: Der Polizeiaufbau am Hindukusch hat nicht zu einer Verbesserung,
sondern zu einer Verschlechterung der Lage beigetragen. Es wird höchste Zeit, nicht nur die deutschen Soldaten, sondern auch die deutschen Polizisten abzuziehen.
Das fordert die Fraktion Die Linke in dem Antrag, den
wir heute beraten.

Die „Fortschritte“, welche die Bundesregierung vermeldet, reduzieren sich bei genauem Hinsehen auf einen
rein zahlenmäßigen Anstieg der afghanischen Polizei.

Ihre Ausbildung dauert gerade mal sechs Wochen.
Fast 90 Prozent der unteren Dienstgrade sind nach Angaben der NATO-Ausbildungsmission Analphabeten.
Und wer einen Alphabetisierungskurs mitmacht, der
kommt gerade mal auf das Niveau der dritten Klasse,
womit er weder Gesetzestexte lesen und verstehen noch
Protokolle aufsetzen kann.

Warum, muss man fragen, bildet die NATO diese angeblich so wichtigen Polizisten so hastig aus? Die Antwort ist: Weil sie nichts weiter als ein schnell verfügbares Kanonenfutter haben will, um es in den Kampf gegen
die Aufständischen zu werfen.

Afghanische Polizisten führen Seite an Seite mit Militärverbänden Gefechte gegen Aufständische. Ihre Ausbildung wird fast ausschließlich von Mitarbeitern des
Zu Protokoll gegebene Reden



US-Pentagon oder der NATO verantwortet, die auch den
Lehrplan festlegen. Das Oberkommando liegt bei einer
Dienststelle der US-Armee. Die Bundesregierung kennt
den militärischen Charakter dieser Polizei, und sie
rechtfertigt ihn sogar: Afghanische Polizisten sollten
eine „modulare Ausbildung im militärischen Sinne“ erhalten, beschied sie in ihrer Antwort auf eine Große Anfrage der Fraktion Die Linke ({0}).

Die Linke hingegen sagt: Deutsche Polizisten haben
in einem Kriegsgebiet nichts zu suchen - zum einen, weil
das lebensgefährlich ist, zum anderen, weil wir feststellen: So verfehlt der Militäreinsatz in Afghanistan ist, so
verfehlt ist auch der Polizeieinsatz, der nur die andere
Seite der gleichen Medaille darstellt.

Ein Nutzen für den Rechtsstaat ist weit und breit nicht
zu erkennen, im Gegenteil. Die Bundesregierung kann
keine Zahlen dazu angeben, wie viele afghanische Polizisten es überhaupt gibt. Klar ist nur, dass die offiziellen
Angaben weit übertrieben sind. Die britische Botschaft
schätzt den Anteil sogenannter Geisterrekruten, die nur
auf dem Papier existieren und deren Sold in die Taschen
korrupter Vorgesetzter fließt, auf ein Viertel ({1}).

Keine verlässlichen Zahlen gibt es auch darüber, wie
viele der ausgebildeten Polizisten nach ihrer Ausbildung
im Dienst verbleiben. Etliche von ihnen, nach Schätzungen 20 Prozent, quittieren ihren Dienst und nehmen dabei häufig ihre Waffen mit.

Das größte Problem ist aber nicht etwa, dass der
Polizeiaufbau ineffektiv ist.

Die Frage, was dabei herauskommt, wenn man jungen Männern eine Uniform überstreift, ein Gewehr in
die Hand drückt und einen Schnellkurs verpasst, hat der
frühere stellvertretende UNO-Sonderbeauftragte in Kabul Peter Galbraith in einem Interview mit „CNN“ wie
folgt beantwortet: „Was dabei herauskommt, ist kein
Polizist, sondern jemand, der von seinen Mitmenschen
noch ein bisschen effektiver Geld erpresst“ ({2}).

Genau dieser Eindruck wird auch von deutschen
Polizisten und Soldaten, die aus Afghanistan zurückkehren, bestätigt. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter
berichtet von systematischer Wegelagerei und Straßenräuberabzocke. Selbst der Chef der NATO-Ausbildungsmission, General Caldwell, räumt ein, dass die große
Mehrheit der Afghanischen Nationalpolizei die Gesetze,
die sie angeblich durchsetzen soll, überhaupt nicht
kennt, und er kommt zum Schluss, die meisten Afghanen
sähen in der Polizei „gesetzlose bewaffnete Männer“.
Das ist die offizielle Bilanz von neun Jahren sogenannter Aufbauarbeit. Der afghanischen Bevölkerung wurde
nicht zu mehr Demokratie verholfen, sondern es wurde
ihr ein weiterer Unterdrückungsapparat beschert, der
sie in die Zange nimmt.

Es ist unverantwortlich, diese Politik fortzusetzen. Im
Falle Afghanistan muss man klar sagen: Lieber keine
Polizei als solch eine. Denn diese Polizei dient nicht
dem Recht, nicht der Bevölkerung, sondern sie lässt den
Krieg und die Gewalt nur noch weiter eskalieren. Dabei
dürfen deutsche Polizisten nicht länger mitwirken. Deswegen fordert Die Linke: Die Konsequenzen aus dem
Desaster in Afghanistan ziehen und Soldaten wie Polizisten abziehen.