arndt (NA), 1959-10-23:
Herr Präsident, ich habe den letzten Absatz hier nicht vorliegen.
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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Schlee sagte, daß die Verwaltungsgerichtsordnung kein Modellfall sei. Während der ganzen langen Beratungen ist unter uns keine Meinungsverschiedenheit darüber gewesen, daß diese Gerichtsordnung eine Modellordnung für alle künftigen Gerichtsordnungen sein soll.
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Ob es je zu einem einheitlichen Gerichtsverfassungsgesetz kommt, steht noch ganz dahin. Wenn es dazu kommt, wird es aber sicher noch Jahre dauern.
Wir kommen mit diesem aus Richterkreisen und aus Kreisen des Deutschen Richterbundes angeregten und befürworteten Antrag ja nicht erst heute, sondern ich habe am 10. Juni, also vor über vier Monaten, Herrn Kollegen Hoogen die Absicht, einen solchen Antrag zu stellen und noch im Ausschuß zu behandeln, mitgeteilt, und zwar unter Angabe der genauen Formulierung, mit der der Änderungsantrag jetzt vorgelegt wird.
Im übrigen bin ich über die Ausführungen, die Sie gemacht haben, erstaunt. Denn das Präsidium der verschiedenen Gerichte entscheidet über die Verteilung der Geschäftslast innerhalb einer Kammer und innerhalb eines Senats überhaupt nicht, sondern es entscheidet ausschließlich darüber, welche Materien eine Kammer bzw. ein Senat zugewiesen bekommt und welche Richter einer Kammer bzw. einem Senat angehören. Von Manipulationen hat niemand gesprochen; darum geht es nicht. Ich glaube, Herr Kollege Jahn hat sehr deutlich gemacht, worum es sich handelt, nämlich darum, die Struktur der Gerichte, ihre Zusammensetzung als Verwaltungskörper hierarchischer Art, wie sie bei der Exekutive üblich und in der Regel auch not4574 
wendig sind, zu ändern und den Gerichten den kollegialen Charakter zu geben, der ihnen auch nach den eigenen Wünschen der Richterschaft zukommt.
Bei Ihnen besteht - das erklärt sich daraus, daß wir jetzt erst über § 6 abstimmen - auch der Irrtum, es handle sich bloß um die Verwaltungsgerichte und dort um die Direktoren und die Verwaltungsrichter. Es handelt sich selbstverständlich genauso um die Oberverwaltungsgerichtsräte und die Senatspräsidenten beim Oberverwaltungsgericht, und es handelt sich nicht zuletzt um die Bundesrichter beim Bundesverwaltungsgericht und um die Senatspräsidenten beim Bundesverwaltungsgericht.
Was mir gänzlich unverständlich ist, ist Ihre Behauptung, daß dadurch die Kollegialität unter der Richterschaft gestört werde und wir zwei Klassen von Richtern bekämen, nämlich ein Korps von Direktoren und Senatspräsidenten auf der einen Seite und, wie Sie so hübsch gesagt haben, von „gemeinen Richtern" auf der andern Seite. Genau das haben wir doch jetzt!
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Wir haben doch jetzt die „gemeinen Richter", die nicht darüber mitbestimmen dürfen, wie die Verteilung der Richter auf die Sprucheinheiten vor sich geht und welche Materien den verschiedenen Kammern und Senaten zugewiesen werden. Wir haben heute unmündige Richter, und zwar noch bis zum Bundesgericht hinauf. Nach Ihrer Auffassung soll es beim Bundesverwaltungsgericht bei den unmündigen Bundesrichtern bleiben, die „gemeine Richter" sind und nicht das Mitbestimmungsrecht haben, wie die Autonomie des Bundesverwaltungsgerichts auszuüben ist, und bei ihren Vorgesetzten innerhalb der Gerichtsbehörde, den Senatspräsidenten. Gerade das soll ja beseitigt werden. Es soll keine Klassenteilung zwischen den Richtern in vorgesetzte und untergebene Richter mehr geben, sondern es soll die Kollegialität hergestellt werden, so daß jeder Richter auf seine Weise innerhalb des Kollegiums mitwirken kann, wie das Präsidium gebildet wird und wie es zur Ausübung der Autonomie kommt. Ich bitte Sie also sehr, diesem Antrag zuzustimmen; denn er stellt eine Gerichtsverfassung her, die dem Kollegialprinzip bei den Gerichten entspricht.
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