faltlhauser (NA), 1987-05-20:
Ich bin gern bereit, so freundlich zu sein, diese Feststellung an Herrn Spöri weiterzugeben. ({0})
Meine Damen und Herren, Sie von der SPD verlangen, daß die Arbeitnehmer hinsichtlich ihrer Einkommenssituation entlastet werden. Dann kommt diese Bundesregierung mit dem größten Entlastungsvolumen der Nachkriegszeit, und trotzdem protestieren Sie hier mit allen möglichen Behauptungen.
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Die größte Steuerreform, deren ersten vorgezogenen Teil wir heute in erster Lesung debattieren, ist jedoch in besonderer Weise arbeitnehmerfreundlich.
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Und hier stehen Zahlen gegenüber Behauptungen: Die Entlastung von der Steuerschuld beträgt nach dem Steuersenkungs-Erweiterungsgesetz im Vergleich zum Tarif 1981 in der unteren Proportionalzone 12,2 %, in der Progressionszone 11 % und in der oberen Proportionalzone 3,4 %.
Allein diese nüchternen Zahlen, Herr Spöri, widerlegen die unsinnige Behauptung von der Umverteilung von unten nach oben oder von der Förderung der Reichen.
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Ein Spitzenverdiener muß auch künftig jede zweite Mark an Steuern abführen, ein Steuerpflichtiger in der unteren Proportionalzone hingegen nur etwa jede zehnte Mark.
Jeweils rund 7 Milliarden DM werden für die Anhebung des Grundfreibetrages und die Absenkung des Eingangssteuersatzes eingesetzt. 16,6 Milliarden DM werden überwiegend zur Entlastung unterer Einkommensschichten und von Familien zur Verfügung stehen, während die Kappung des Spitzensteuersatzes auf 53 % - die Wiederherstellung des Zustandes, wie er vor 1974 gegeben war - nur etwa 1 Milliarde DM kostet. Ist dies Umverteilung von unten nach oben? Ich glaube, die Zahlen belegen das Gegenteil.
Beispiele machen dies deutlicher: Ein lediger Durchschnittsverdiener mit einem Jahreseinkommen von 43 000 DM zahlt künftig 15,8 % weniger Steuern. Wenn er verheiratet ist und zwei Kinder hat, beträgt die Entlastung 24,6 %. Oder ein anderes Beispiel: Unter Berücksichtigung des Kindergeldes bleibt ein Monatseinkommen von 2 859 DM für einen Verheirateten mit zwei Kindern belastungsfrei. Dieser Betrag ist für uns deshalb so interessant, weil die SPD ein Wahlversprechen gemacht hat; ein Wahlversprechen, mit dem sie ankündigte, Verheiratete mit zwei Kindern - unter Gegenrechnung des Kindergeldes - bis zu 2 800 DM steuerfrei zu stellen. Dies haben wir jetzt durch unsere Tarifgestaltung und unsere Steuerreform übertroffen. Das sind nicht Versprechungen, sondern Tatsachen, die durch diese Regierung geschaffen werden.
Was hat die SPD - Herr Uldall hat hier schon einige Ausführungen dazu gemacht - dagegenzusetzen? Wenn man Ankündigungen hier in diesem Hause sowie solche in Programmpunkten, die auf Ihren Parteitagen eine Rolle gespielt haben, sammelt, dann kommt eine Vielzahl von Aussagen zusammen: Einschränkung des Ehegatten-Splittings - Frau Matthäus-Maier hat es dankenswerterweise hier heute noch einmal klargestellt, daß Sie das wollen -, Sparbuchsteuer, Bodenwertzuwachssteuer - Sie können das auch Witwenenteignungssteuer nennen -, die Erhöhung der Grundsteuerbelastung, Rücknahme aller seit 1983 erfolgten Steuersenkungen, Arbeitsmarktabgabe, Ausbildungsplatzabgabe, Erweiterung und Verschärfung der Gewerbesteuer,

Verbrauchssteuer auf Luxusgüter, Sonderabgabe „Arbeit und Umwelt" und derlei mehr. Das ist eine Summe, die es geradezu peinlich erscheinen läßt, daß Sie hier als eine Partei auftreten, die die Steuern senken will. Sie sind die Steuererhöhungspartei, wir sind die Steuersenkungspartei!
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Im Rahmen des Steuersenkungs-Erweiterungsgesetzes 1988 wird auch eine Komponente der Koalitionsvereinbarung mit Wirkung vom 1. Januar 1988 vorgezogen, die mir bedeutsam erscheint: die Verbesserung der Sonderabschreibung zur Förderung kleinerer und mittlerer Betriebe nach § 7 g des Einkommensteuergesetzes. In der Öffentlichkeit wird diese Maßnahme vielfach als d i e Mittelstandskomponente bezeichnet. Dies ist irreführend. Denn die entscheidende Mittelstandskomponente ist die Beseitigung des Mittelstandsbauchs in der Tarifgestaltung.
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Durch die Schaffung des linear progressiven Tarifs wird die Leistung der mittleren Einkommen, ob von Arbeitnehmern oder Gewerbetreibenden oder kleinen Handwerkern, am stärksten entlastet. Der Tarif ist bereits an sich d i e Mittelstandskomponente. Der § 7 g ist dabei ein zusätzliches Anreizinstrument für die Investitionen des gewerblichen Mittelstands.
In diesem § 7 g steckt eine dreifache Verbesserung: zum einen die Verdoppelung des Höchstbetrags der Sonderabschreibungen von 10 auf 20 %; zweitens die Erweiterung des Zeitraums für die Inanspruchnahme auf drei Jahre und drittens die Erweiterung des Kreises der geförderten Betriebe.
Die Wahlfreiheit für die Verteilung der Sonderabschreibungen auf die ersten drei Jahre bietet eine Möglichkeit, Gewinnschwankungen mit der Folge einer endgültigen Steuerersparnis auszugleichen. Ein Beispiel: Wenn ein verheirateter kinderloser mittelständischer Fuhrunternehmer einen Lkw zum Preis von 200 000 DM kauft, kann er bei Gewinnen zwischen 100 000 und 140 000 DM im Zeitraum von 1988 bis 1991 allein eine Steuerersparnis von 2 360 DM erwirtschaften, ohne daß der Zinseffekt berücksichtigt wird.
Wir sollten aber, liebe Kollegen, im Lauf der Debatte im Ausschuß überlegen, ob die drei Jahre ausreichend sind
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oder ob man den Dehnungseffekt etwas erweitert und den Vorschlag des Kollegen Glos aufgreift, das vielleicht auf fünf Jahre auszudehnen.
Gerade die kleinen Unternehmer, Herr Hüser von den GRÜNEN, sind gezwungen, mit dem spitzen Bleistift zu rechnen. Die brauchen keine Finanzabteilung. Die können sich die Vorteile dieses § 7 g sehr wohl selbst errechnen. Und sie werden sie sich errechnen. Deshalb sind wir zuversichtlich, daß die jetzt für diesen § 7 g angesetzten 1,5 Milliarden DM tatsächlich ausgeschöpft werden - zum Wohl der Schaffung von Arbeitsplätzen in diesem Land.
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Wir haben ein Steuerentlastungskonzept der Bundesregierung vor uns. Es ist ein großes Vorhaben. Wir haben hier heute einen ersten Schritt vorliegen, der weiß Gott beifallswürdig ist ({8})
nicht nur in diesem Saal, sondern auch draußen bei den Steuerzahlern.
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