Rainer Arnold (NA), 2000-04-06:
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Es ist natürlich eine Binsenweisheit, dass Zeiten
großen Wandels immer beides in sich bergen, Chancen
und Risiken. Die Bundeswehr steht vor der größten Reform seit ihrem Bestehen. Insofern verwundert es natürlich nicht, wenn die Wehrbeauftragte in ihrem Bericht feststellt, dass sie unter den Soldaten auch Unsicherheit und
Frustration angesichts neuer Herausforderungen ausgemacht hat. Wer aber wie die CDU, vor allen Dingen Sie,
Herr Breuer, und heute auch Herr Siemann, dies seit Wochen wie auch heute zum Anlass nimmt, die Zukunftsängste, die natürlich in jeder Firma vorhanden sind,
in der Umbrüche anstehen, weiter zu schüren, statt unsere Soldaten für ihre Zukunftsaufgaben zu motivieren, der
handelt wirklich ganz grob fahrlässig.

({0})

Wer unserer Truppe generell mangelnde Motivation
einzureden versucht, verspielt zum Schluss das
unglaublich große Potenzial an Kreativität und Leistungswillen vieler hochmotivierter Soldaten und Soldatinnen, die wir für diesen Wandel ganz dringend
brauchen.

Der Bericht der Wehrbeauftragten ist naturgemäß ein
Mängelbericht. Zweifelsohne spürt die Bundeswehr die
erheblichen Mängel insbesondere bei der Ausrüstung und
beim Material. Dass die Wehrbeauftragte dies in allen
Berichten der letzten Jahre immer wieder anmahnen

musste, hat doch seinen Grund - das müssen wir immer
wieder sagen - in einer seit Jahren verfehlten Investitionspolitik.

Diese ist die Folge Ihrer Halbherzigkeit, meine Damen
und Herren von der Opposition,

({1})

mit der Sie in den letzten Jahren an den Missständen in der
Bundeswehr herumgedoktert haben, anstatt sie zu beseitigen.

({2})

Jetzt gibt es etwas Neues: Seitdem der Verteidigungsminister Scharping heißt, werden die vorhandenen
Defizite zum ersten Mal offen benannt. Dies ist die
entscheidende Voraussetzung dafür, überhaupt etwas zu
verbessern.

({3})

Vor dem Hintergrund dieses offenen Benennens haben wir
natürlich das Anliegen, dass Zahlen korrekt wiedergegeben werden. Herr Siemann - der Minister hat es ja
heute wiederholt gesagt -, es ist nicht wahr, dass radikale
Einschnitte in den Haushalt vorgenommen wurden. Ich
will die genannten Zahlen nicht wiederholen, aber eine andere, die nicht stimmt, noch einmal korrigieren. Sie haben
zwischen 1994 und 1998 im Verteidigungsetat 5,6 Milliarden DM gestrichen und einfach weggenommen, ohne
über eine neue Struktur nachzudenken. Sie haben vorhin
behauptet, die SPD habe einen viel höheren Antrag zur
Streichung gestellt.

({4})

- Dies ist falsch. Kaufen Sie sich einen Rechenschieber
oder einen Taschenrechner und rechnen Sie nach.

({5})

Die Zahlen, die die damalige Opposition beantragt hat,
lauten in diesem genannten Zeitraum 1,88 Milliarden DM
an Kürzung.

({6})

Wären Sie dem gefolgt, stünden wir heute an einem ganz
anderen Punkt.

({7})

Eines ist schon interessant: Sie färben jahrelang schön
und jetzt sitzen Sie in der Opposition und machen eine
radikale Kehrtwende. Ohne Differenzierung malen Sie
jetzt tiefschwarz.

({8})

Die moderne, den neuen Aufgaben gerecht werdende
Bundeswehr der Zukunft hat erst unter Rudolf Scharping
an Kontur gewonnen.





Es ist schon ein bisschen verwunderlich, Herr Raidel,
wenn Sie sagen, wir wüssten nicht, dass wir jetzt Verantwortung tragen. Wir stehen mitten in diesem Prozess.
Haben Sie doch noch ein paar Wochen Geduld! Es ist eine
Leistung, wenn in weniger als zwei Jahren neue wichtige
Eckpunkte offen und breit diskutiert werden, und zwar in
unseren Reihen, und wir diese Diskussion auch nach
außen mit der Gesellschaft haben wollen. Das ist eine
Grundvoraussetzung dafür, dass die Gesellschaft diesen
Wandel in den Streitkräften mitträgt.

Insofern, Herr Raidel, brauchen wir keine Belehrungen,
wenn es um interne Diskussionen geht. Schauen Sie erst
einmal in Ihren eigenen Reihen nach, was war, als Sie Ihr
Papier „Zukunft 2010“ vorgelegt haben. Fragen Sie einmal bei CDU und CSU nach, ob das überhaupt abgestimmt
ist. Wenn Sie das geschafft haben, sind Sie vielleicht in der
Lage, mit uns seriös und gründlich über die Zukunft zu
debattieren.

({9})

Der Verteidigungsminister hat viel in Gang gebracht.
Ich nenne von diesen vielen Dingen nur ein Beispiel, den
Rahmenvertrag mit der Wirtschaft. Frau Marienfeld sagt
zu Recht, dass dies zu den großen Zukunftsaufgaben der
Bundeswehr gehören wird. Die Soldatinnen und Soldaten
draußen haben nicht Ängste, sondern setzen Hoffnung in
diesen Rahmenvertrag und in diesen Modernisierungsprozess.

({10})

Ich bin sicher, diese Hoffnungen sind begründet. Sie erwarten sich davon nämlich schnellere Entscheidungen,
mehr Flexibilität und besseren, effizienteren Einsatz des
Geldes.

Ich hoffe sehr, dass das Beharrungsvermögen von
manchen in Ihren Reihen, vielleicht auch auf der
Hardthöhe und in Koblenz, zum Schluss nicht größer als
die Motivation und der Wille zur Veränderung ist auf den
ich bei den Soldaten in der Truppe, nämlich jeden Tag,
wenn ich sie besuche, in dieser Frage treffe.