Antje Blumenthal (NA), 2002-11-06:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau
Deligöz, manchmal ist der Blick zurück doch ganz hilfreich. Erinnern Sie sich bitte daran, was unter CDU/CSUFDP-geführten Regierungen seit 1986 alles umgesetzt
worden ist!

({0})

Sie haben es nicht geschafft, Erziehungszeiten anzurechnen. Sie haben die Rentnerinnen betrogen. Daran sollten
Sie sich erinnern! Sie sollten sich auch daran erinnern,
was wir in dieser Zeit geleistet haben und um wie viel wir
das Kindergeld erhöht haben. Das sollten Sie sich einmal
hinter die Ohren schreiben.

({1})

Frau Deligöz, Sie haben sich darauf bezogen, dass Sie
die Wahl gewonnen haben.

({2})

Dumm sind wir ja auch nicht. Aber fragen Sie heute bitte
Ihre Wählerinnen und Wähler, die Ihren Versprechungen
Glauben geschenkt haben! Diese sind bitter betrogen
worden. In Ihren heutigen familienpolitischen Papieren
heißt es: Ziel der Familienpolitik von Rot-Grün soll unter
anderem sein, die materielle Sicherheit von Familien zu
verbessern. - Tatsächlich sind die familienpolitischen
Auswirkungen der Koalitionsbeschlüsse aber katastrophal.

({3})

Wer unter Rot-Grün Kinder und Familie in unserem
Land hat, setzt sich einem nicht unerheblichen Armuts366




risiko aus. Anstatt diesen Missstand zu beseitigen, werden
die Familien aufgrund der bisher von Ihnen angekündigten Maßnahmen in ihrem ohnehin schon engen finanziellen Spielraum weiter beschnitten. Alle vollmundigen
Wahlversprechungen von Rot-Grün erweisen sich als
dreiste Täuschung. Ich frage Sie, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition: Können Sie eigentlich
morgens noch in den Spiegel schauen? Ich glaube, Sie tun
es lieber abends, weil Sie sonst rot würden.

({4})

Frau Staatssekretärin Riemann-Hanewinckel, auch Sie
haben betont, dass Ihre Partei insbesondere von Frauen
gewählt worden sei. - Vielleicht können Sie mir zuhören,
Frau Staatssekretärin. Ich wollte Sie eigentlich direkt ansprechen.

({5})

- Vielleicht sollte ich auch danach fragen. - Wir haben
zurzeit in unserer Republik ein Problem: Sie behaupten
immer, dass Sie die Wahl zu Recht gewonnen hätten. Obwohl wir verzweifelt die Wähler und Wählerinnen von
Rot-Grün suchen, können wir sie nicht finden. Alle, die zu
uns kommen, beklagen sich über Ihre Beschlüsse und bereuen es, nicht uns gewählt zu haben.

({6})

Ich möchte - da das von der Regierungskoalition nicht
zur Sprache gebracht worden ist - noch einmal auf die von
Ihnen gemachten Versprechungen bzw. auf die Stellen
zurückkommen, wo es Veränderungen geben soll. Vor der
Bundestagswahl hat die SPD vollmundig von einer Kindergelderhöhung auf 200 Euro geredet. Davon hat sich
Rot-Grün mittlerweile verabschiedet. Noch nicht einmal
eine minimale Kindergelderhöhung ist im Koalitionsvertrag vorgesehen. Insbesondere Familien mit kleinen Einkommen werden so von Ihnen weiterhin massiv benachteiligt werden. Der Familienleistungsausgleich wird von
Ihnen weder weiterentwickelt noch den von Ihnen zu verantwortenden steigenden Lebenshaltungskosten angepasst. Wie gesagt, die Kindergelderhöhung ist vom Tisch.
Eine Anpassung des Erziehungsgeldes an die steigenden
Lebenshaltungskosten ist nicht in Sicht.

Die Kindererziehungszeiten sollten in der Pflegeversicherung angemessen berücksichtigt werden; Sie hatten
versprochen, das unverzüglich zu tun. Jetzt ist zu lesen,
dass Sie frühestens im Jahr 2004 das umsetzen werden,
was Ihnen vom Bundesverfassungsgericht vorgegeben
worden ist.

Die Koalition hat außerdem sinkende Sozialversicherungsbeiträge versprochen. Das Ergebnis sind steigende
Sozialversicherungsbeiträge und damit auch steigende
Lohnnebenkosten. Ich habe ja noch immer die Hoffnung,
dass Rot-Grün irgendwann versteht: Das, was wir in der
gegenwärtigen Situation dringend benötigen, sind sinkende und nicht steigende Lohnnebenkosten.

({7})

In der nächsten Stufe der Ökosteuer werden die Kosten
für Sprit, Strom und Erdgas erhöht. Diese Erhöhungen

werden Haushalte mit Kindern überproportional stark belasten; denn Kinder im Haus erhöhen die Verbrauchskosten deutlich. Kinder können aber nichts zur Entlastung
bzw. Kostendeckung beitragen.

All diese von Ihnen geplanten Maßnahmen tragen zu
einer massiven Verschlechterung und nicht zu einer Verbesserung der Situation der Familien bei. Schon heute leben 1 Million Kinder in der Sozialhilfe und fallen somit
in den Bereich der Kinderarmut. Bereits in der letzten Legislaturperiode geschah vonseiten der Regierung nichts,
um die Situation der Familien zu verbessern. Und jetzt?
Durch die von Ihnen geplanten und vor allen Dingen zu
vertretenden Mehrbelastungen werden noch mehr Familien und deren Kinder in Armut fallen.

({8})

Anstatt die Kinder und ihre Familien aus der Kinder- und
Familienarmut zu befreien, verschlechtern Sie die Situation und nehmen den Menschen damit die Chancen für die
Zukunft. Wenn das die von Ihnen neuerdings beanspruchte Lufthoheit über den Kinderbetten ist, von der Ihr
Generalsekretär Scholz verächtlich spricht,

({9})

dann gute Nacht!

({10})