ingrid hönlinger (NA), 2012-03-02:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

diskutieren heute im Bundestag, aufgrund unseres Geschäftsordnungsantrags, zu unserem Antrag „Gemeinsames elterliches Sorgerecht für nicht miteinander verheiratete Eltern“. Leider ist diese Debatte mehr als
notwendig.

Wir erinnern uns: Vor zwei Jahren hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden, dass
die deutsche Regelung zum Sorgerecht für unverheiratete Väter eine ungerechtfertigte Benachteiligung gegenüber Müttern und verheirateten Vätern darstellt. Kurz
danach hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt,
dass die betreffenden familienrechtlichen Normen das
Elternrecht aus Art. 6 Grundgesetz verletzen. Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber, also uns,
die Neuregelung des Sorgerechts aufgegeben und bis dahin eine Übergangsregelung verfügt.

Vor über einem Jahr, im Januar 2011, haben wir hier
bereits über unseren Antrag zur Neuregelung des Sorgerechts diskutiert. Damals waren sich alle Fraktionen einig, dass die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts
zügig umgesetzt werden müssen. In der Debatte sagte




zum Beispiel Frau Granold von der CDU, dass in Kürze
ein eigener Gesetzentwurf vorgelegt werden könne.

({0})

Im Februar 2011 war zu hören, dass sich die Koalition
nach intensiven Gesprächen und Diskussionen auf einen
Kompromissvorschlag der Bundesjustizministerin einigen konnte. Heute schreiben wir den 2. März 2012, und
Fakt ist: Ein solches Gesetz gibt es nach wie vor nicht.

Die mehrfachen Ankündigungen, auch im Rechtsausschuss, haben sich als leere Sprechblasen entpuppt. Die
schwarz-gelbe Regierung schafft es, dass eine Verurteilung Deutschlands durch den Europäischen Gerichtshof
für Menschenrechte wie eine Nebensache behandelt
wird, und das nicht zum ersten Mal.

({1})

Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, ich fordere Sie auf, endlich tätig zu werden und für
die vielen betroffenen Kinder und Väter eine Regelung
zu schaffen. Denn eine Gesetzeslage, die gegen das
Grundgesetz verstößt, muss so schnell wie möglich beseitigt werden.

({2})

Sie können sich nicht länger auf der Übergangslösung
des Bundesverfassungsgerichts ausruhen. Wenn die heutige Debatte dazu beiträgt, dass wir seitens der Regierungskoalition und seitens der Linken Anträge und Gesetzentwürfe vorgelegt bekommen,

({3})

über die wir hier diskutieren können, dann hätte sich die
Debatte am heutigen Freitagnachmittag tatsächlich gelohnt.

({4})

Wir Grünen meinen jedenfalls, dass der derzeitige
Zustand nicht befriedigend ist; denn alle Kinder haben
ein Recht darauf, dass beide Eltern für sie Verantwortung übernehmen. Das gilt unabhängig davon, ob diese
Eltern verheiratet sind oder nicht. Dieses Recht drückt
sich auch und gerade im Sorgerecht aus, meine Damen
und Herren.

({5})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Regierungskoalition, diese Thematik betrifft eine Vielzahl von Einzelschicksalen. Darunter leiden nicht nur die benachteiligten Väter, sondern auch die Kinder und in letzter
Konsequenz auch die Mütter. Wenn Sie sich unseren Antrag zu diesem Thema genau anschauen, dann werden
Sie sehen: Er bietet eine gute Grundlage für eine ausgewogene und gerechte Lösung in der Sorgerechtsfrage.
Deshalb wiederhole ich meine Aufforderung: Handeln

Sie schnell und in diesem Sinne! Dann haben Sie unsere
Unterstützung.

Vielen Dank.

({6})