cornelia schmalz-jacobsen (NA), 1998-03-27:
Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Das Gegenstück zum Begriff Ausländer ist nicht Deutscher; das Gegenstück zum Begriff Ausländer ist Inländer. Genau um diese geht es bei den Anträgen, die wir heute vor uns liegen haben.
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Es geht um Kinder, deren Eltern hier schon lange und rechtmäßig leben, die hier geboren wurden, die hier geboren werden, die hier aufwachsen und die zu uns gehören. Wir sollten ihnen dieses Zeichen geben: Sie sollten wissen, daß sie zu uns gehören.
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Es geht nicht um eine doppelte Staatsbürgerschaft, sondern es geht um eine erleichterte Einbürgerung. Nach unserer Vorstellung erhält man für einen begrenzten Zeitraum zwei Staatsbürgerschaften, ohne die geht es nämlich nicht, und danach sollen sich die jungen Leute entscheiden. Das sieht der vorliegende Gesetzentwurf allerdings nicht vor.
Ich möchte eine Bemerkung zu den ärgerlichen Zahlen um die doppelte Staatsbürgerschaft machen. Innerhalb der Bundesregierung ist mir niemals widersprochen worden bei meinen Schätzungen. Der Mikrozensus, Herr Kollege Marschewski, deckt einen bestimmten Teil ab. Das ist richtig. Aber er deckt eben längst nicht alles ab.
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- Herr Marschewski, ich habe viele Mitglieder in meiner Familie, die zwei Staatsbürgerschaften haben; sie haben sozusagen eine halbe deutsche Staatsbürgerschaft.
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Sie werden in der Statistik nicht aufgeführt, weil sie nur als Deutsche gezählt werden.
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- Glauben Sie es mir jetzt einfach einmal. - Es gibt andere Möglichkeiten, um zwei Staatsbürgerschaften zu erlangen, die nicht vom Mikrozensus erfaßt werden. Ich glaube aber, dieser Streit führt uns nicht weiter. Ich stelle hier nur fest: Mir ist nie widersprochen worden.
Meine Damen und Herren, in den letzten Wochen mußte man leider den Eindruck gewinnen, daß die Kinder, um die es hier geht, aus dem Blickfeld geraten sind. Es ist in der Berichterstattung und auch in der öffentlichen Diskussion immer weniger um die Kinder und um die rechnerische Mehrheit in diesem Haus gegangen, die für eine sinnvolle Einbürgerungsregelung ist. Die Berichterstattung und die Diskussion haben sich in den letzten Wochen nur noch um die Frage gedreht, ob die Koalition eine rechnerische Mehrheit hat oder nicht. Wir haben uns jahrelang bemüht, eine Novellierung auf den Weg zu bringen, die unser geltendes Recht deutlich verbessert und einer modernen weltoffenen Demokratie gerecht wird. Wir haben - das ist bekannt - dafür Bereitschaft weder beim Partner noch beim Innenminister gefunden. Wir haben keine Mehrheit in der Koalition gefunden, obwohl wir Stunden um Stunden darüber gesessen haben. Ich will hier gar nichts verkleistern, denn die Bürger sollen wissen, woran sie sind.
Monatelang haben dann einige Fraktionsmitglieder mit mir gemeinsam versucht, in diesem Hause eine fraktionsübergreifende Initiative zustande zu bringen. Nachdem aber nun die Kollegen Geißler, Altmaier und andere nicht bereit waren, ihre Unterschrift unter einen entsprechenden Gesetzentwurf zu setzen - dafür hatten sie sicherlich auch gute Gründe -, war die Lage klar. Wer hier koalitionserfahren ist - das sind fast alle -, der weiß, daß das dann so ist, wie es ist. Das war so bei Willy Brandt, das war so bei Helmut Schmidt, und das ist nicht anders bei Helmut Kohl. Als Sie, meine Kolleginnen und Kollegen, in der sozialliberalen Koalition Verantwortung hatten, hat Herbert Wehner Briefe geschrieben, die einen Komment einforderten, der alles andere in den Schatten stellte.
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Zu meinem eigenen Stimmverhalten möchte ich hier folgendes deutlich machen: Ich werde nicht mit der Koalition stimmen. Ich habe versprochen, daß ich nicht gegen meine Überzeugung stimmen werde. Das werde ich auch nicht tun. Ich stimme nicht gegen Vorschläge, die den meinen näherkommen als das geltende Recht. Allerdings entsprechen sie in einem ganz wesentlichen Punkt nicht dem, was meine Fraktion und auch viele Kolleginnen und Kollegen aus der CDU/CSU-Fraktion wollen, nämlich eine Optionspflicht für eine Staatsbürgerschaft nach Erreichen der Volljährigkeit. Deswegen werde ich mit Enthaltung stimmen. Ich weiß, daß es meinen Kolleginnen und Kollegen in der Fraktion schwerfällt, hier anders zu stimmen und die Mehrheit der Koalition sicherzustellen. Aber das kommt vor. Meine Damen und Herren, ihnen zu unterstellen, daß sie nicht nach ihrem Gewissen entscheiden, das halte ich nun schlichtweg für pharisäerhaft. Denn auch sie haben natürlich abgewogen, und sie treffen ihre Entscheidung.
Zum Schluß lassen Sie mich sagen: Ich bin sicher, daß spätestens in einem Jahr in diesem Haus ein neues Staatsbürgerschaftsrecht verabschiedet wird,
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das dem entspricht, was wir uns vorstellen. Es wird mit allen Stimmen der Freien Demokraten beschlossen werden. Das ist übrigens ein gutes Geschenk für den Umzug nach Berlin. Leider werde ich dann nicht mehr mitstimmen.
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