Katja Mast (NA), 2014-07-03:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Jeder, der hier Empörungsrhetorik anwendet, muss
gut begründen können, warum er hinterher zustimmt
oder das schärfste Schwert des Parlamentarismus, die
Enthaltung, wählt.

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Ich will mich zu Beginn meiner Rede bei unserer
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles für die sehr gute
Zusammenarbeit bedanken.

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In diesen Dank schließe ich das gesamte Haus ein, weil
der vorliegende Gesetzentwurf unter anderem in einigen
Nachtschichten erarbeitet wurde. Ich danke aber auch
beiden Fraktionen sowie den Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern der Fraktionen, weil alle bei den Leidenschaftsthemen „Stärkung der Tarifautonomie“ und
„Mindestlohn in Deutschland“ alles gegeben haben, was
sie konnten, damit dieser Gesetzentwurf heute verabschiedet werden kann. Vielen Dank.

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Es waren anstrengende Wochen und anstrengende
Verhandlungen. Aber wir erleben heute eine historische
Stunde, weil Deutschland endlich einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von zunächst 8,50 Euro



- gleichermaßen in Ost und West sowie ohne Branchenausnahmen - bekommt.

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Dafür haben wir in mehr als zehn Jahren mit unseren
Freundinnen und Freunden von den Gewerkschaften gekämpft. Ich will an dieser Stelle Michael Sommer, der
das viele Jahre begleitet hat,

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und Reiner Hoffmann sowie die Vorsitzenden der Einzelgewerkschaften, die heute anwesend sind, herzlich
begrüßen. Wir sind stolz, dass ihr mit uns diesen langen
Weg gemeinsam gegangen seid.

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Es war nicht immer einfach. Am Anfang mussten wir
uns zusammenraufen, um überhaupt eine gemeinsame
Position einzunehmen. Dann mussten wir ziemlich lange
dafür kämpfen, dass der Mindestlohn kommt. Er kommt
eben heute.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben im Wahlkampf versprochen: Mit uns gibt es nur eine
Regierung, wenn dafür gesorgt wird, dass derjenige, der
Vollzeit arbeitet, von seiner Hände Arbeit leben kann.
Dafür legen wir heute einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Schlussabstimmung vor. Gesagt, getan! Das ist
gerecht.

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Mit dem Tarifautonomiestärkungsgesetz schaffen wir
aber auch etwas ganz Neues. Wir schaffen endlich bundesweit Tarifvertragsstrukturen in Branchen, bei denen
wir uns vor einem Jahr noch nicht einmal hätten vorstellen können, dass es dort überhaupt zu Tarifverhandlungen kommt. Wir haben es schon in der Fleischindustrie
und beim Friseurhandwerk geschafft. Das Taxigewerbe
versucht, einen Arbeitgeberverband zu gründen. Die
Landwirtschaft verhandelt über einen bundesweiten Tarifvertrag, genauso wie der DEHOGA. Das ist ein Gewinn für unsere soziale Marktwirtschaft.

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Wir schaffen das nicht nur dadurch, dass wir aufgrund
des zur Verabschiedung anstehenden Gesetzes alle Branchen in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufnehmen
können. Vielmehr schaffen wir auch neue Strukturen der
Tarifautonomie, weil wir künftig die Allgemeinverbindlichkeitserklärung erleichtern werden. Uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten als Partei der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist es immer wichtig,
unsere Kolleginnen und Kollegen in den Gewerkschaften und den Betrieben mit unseren Gesetzen zu stärken.

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Der Mindestlohn schützt aber nicht nur die Beschäftigten, indem er eine untere Haltelinie festlegt. Der
Mindestlohn schützt auch die Steuerzahlerinnen und
Steuerzahler, weil keine Dumpinglöhne mehr über Steuergelder quersubventioniert werden müssen. Er schützt
vor allen Dingen - das will ich insbesondere als BadenWürttembergerin an dieser Stelle sagen - unsere Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, die für faire Arbeitsbedingungen in ihren Betrieben sorgen.

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Denn die können jetzt nicht mehr durch Dumpingkonkurrenz ausgestochen werden. Auch das ist wichtig.

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Der Mindestlohn stärkt also die soziale Marktwirtschaft,
er schwächt die soziale Marktwirtschaft nicht.

Ich will noch etwas zu unseren großen Punkten sagen.
Wir haben auf der letzten Strecke die Generalunternehmerhaftung durchgesetzt, sodass jetzt die gleiche gilt
wie im Arbeitnehmer-Entsendegesetz. Wir haben durchgesetzt, dass die Mindestlohnkommission ein Jahr früher
die Mindestlöhne für ungefähr 4 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erhöhen kann. Wir haben
die Situation also im Vergleich zum Koalitionsvertrag
verbessert und nicht verschlechtert.

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Wir haben durchgesetzt, dass alle, die in Deutschland
morgens, nachts oder wann auch immer arbeiten gehen,
ab dem 1. Januar 2015 mindestens einen Lohn von
8,50 Euro bekommen. Es sind ungefähr 4 Millionen
Menschen, deren Situation wir verbessern. Wir verbessern für alle, die die Überbrückung über das Arbeitnehmer-Entsendegesetz nutzen, die Situation ab 1. Januar
2017. Dann gilt überall der Mindestlohn von 8,50 Euro.

Ich will zum Schluss kommen, Frau Präsidentin. Für
uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist
heute

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ein bewegender Tag, Herr Kauder, ein echt bewegender
Tag. Wir stärken die Tarifautonomie, wir stärken die
soziale Marktwirtschaft, wir stärken die Menschen, die
arbeiten gehen und gute Arbeit schaffen. Wir sind stolz
auf dieses Gesetz. Wir sind stolz darauf, dass wir einstimmig diesem Gesetz zustimmen werden.

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