Uwe-Jens Rössel (NA), 1999-11-23:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Mindestens 60 000 Frauen
und Männern im Unternehmen selbst sowie in Zulieferbereichen droht nach der Holzmann-Pleite die Arbeitslosigkeit.

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Ihnen gebührt von dieser Stelle aus unsere ausdrückliche
Solidarität.

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Verantwortlich für den drohenden Verlust von 60 000
Arbeitsplätzen sind die Gläubigerbanken des Baukonzerns, die auch diese Nacht kein Rettungskonzept zustande gebracht haben - ein abgekartetes Spiel. Verantwortlich für die Pleite sind aber auch frühere und jetzige
Vorständler und Aufsichtsräte sowie Wirtschaftsprüfungsgesellschaften - oft millionenschwer dotiert -, die
auf der ganzen Linie versagt haben.

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Diese 60 000 Menschen, die über 4 Millionen
Arbeitslosen in Deutschland überhaupt, warten aber
auch auf Hilfe und Unterstützung von der Politik, warOswald Metzger

ten auf Hilfe und Unterstützung von der Bundesregierung,

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zumal von deren Haushaltspolitik.

({4})

In der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, so heißt es
richtigerweise in der Koalitionsvereinbarung, liegt nun
einmal der Schlüssel für die Konsolidierung der Staatsfinanzen.

({5})

Damit wären wir unmittelbar beim Thema.

Schaut man sich den Haushaltsentwurf 2000 an, so ist
zu sehen, daß er diesen Anforderungen nicht gerecht
geworden ist. Er ist nämlich beschäftigungspolitisch
kontraproduktiv, weil er massiv Investitionen kürzt und
weil er die Binnenkaufkraft absenkt. Er ist aber auch sozial unausgewogen und in weiten Teilen kommunalfeindlich.

({6})

An dieser kritischen Gesamteinschätzung ändern
auch durchaus begrüßenswerte Einzelakzente im Haushalt 2000 wenig. Die Anhebung des Kindergeldes gehört
nach unserer Auffassung ebenso dazu wie das Projekt
für innovative Regionen. Auch die erfreuliche Tatsache,
daß während der Ausschußberatungen Einzelanträge der
PDS angenommen worden sind, soll hier herausgestellt
werden.

({7})

Ausdrücklich erwähnen möchte ich hier die von uns
veranlaßte finanzielle Unterstützung von Arbeitsloseninitiativen.

({8})

Völlig einseitig wird im Haushalt 2000 die Reduzierung der Neuverschuldung durch eine überwiegend
knallharte Rotstiftpolitik vor allem im Sozialbereich und
bei Investitionen in den Mittelpunkt rotgrüner Politik gerückt. Kann aber, so frage ich Kollegen Metzger, die
Senkung der Zinslast des Bundes, so wichtig sie ist, das
Zukunftsprogramm für die Bundesrepublik Deutschland
nach der Jahrtausendwende sein? Ich sage nein.

({9})

Wollte sich nicht der Bundeskanzler in seinem Amt vor
allem am Abbau der Arbeitslosigkeit messen lassen?
Alles schon vergessen?

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Mit der vom Finanzminister eingeleiteten Finanzpolitik
findet die Bundesregierung zwar immer weniger Anklang in der Bevölkerung, dafür aber - anders als beim
Amtsvorgänger Oskar Lafontaine - wachsendes Wohlgefallen bei Großbanken, Assekuranzen und anderen
Akteuren an den Finanzmärkten. Sind aber Autokonzerne und Großbanken die Klientel, der sich die Bundesregierung besonders verpflichtet fühlen sollte?

Die Pleite des Holzmann-Konzerns macht deutlich,
daß wir fragen müssen: Wann endlich werden Banken,
Vorstände und Aufsichtsräte für milliardenschweres
Fehlverhalten, für den Verlust von Tausenden von Arbeitsplätzen auch öffentlich zur Verantwortung gezogen?

({11})

Sie, die sich der Sanierung der öffentlichen Haushalte
überwiegend entziehen - ja, durch die Zinszahlungen
sogar maßgeblich davon profitieren -, müssen endlich
zu einer angemessenen Finanzierung der öffentlichen
Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden herangezogen werden.

({12})

Das ist nicht nur ein Gebot der wirtschaftlichen Vernunft, sondern auch ein Erfordernis sozialer Gerechtigkeit.

Die Bundesregierung - auch sie! - ist ebenfalls bei
der dringend notwendigen Wiederherstellung der Unternehmenskultur gefordert. Die Übernahmeschlachten
- heute um den Mannesmann-Konzern und vielleicht
schon morgen um die Deutsche Telekom - zeigen auch,
wie dringend notwendig regulierende gesetzgeberische
Maßnahmen auf dem Gebiet der Unternehmensübernahmen sind. Das reicht bis zur Abwehr sogenannter
feindlicher Übernahmen - welch ekelerregendes Wort!
Die abgewählte Koalition hat in der vergangenen Legislaturperiode eine derartige Gesetzesinitiative der damaligen Opposition ausdrücklich niedergestimmt.

Zurück zum Haushalt: Das Verlassen der Nettolohnbezogenheit bei der Rentenanpassung, aber auch bei der
Arbeitslosen- und Sozialhilfe - was wir ausdrücklich
erwähnen wollen - trifft gerade jene Bevölkerungsschichten, die von der Ökosteuer schon stark belastet
werden, ohne daß sie an eventuellen Einspareffekten
teilhaben können. In Ostdeutschland wiederum - das ist
an dieser Stelle besonders herauszustellen - wird die
Zahlung lediglich des Inflationsausgleichs bei der Rentenentwicklung dazu führen, daß Hunderttausende älterer Menschen zwischen Fichtelberg und Kap Arkona die
Angleichung ihrer Altersbezüge an das um 14 Prozent
höhere Rentenniveau im Westen kaum noch erleben
werden. All das ist für die PDS nicht hinnehmbar.

({13})

Auch die von SPD und Bündnisgrünen veranlaßten
drastischen Kürzungen in der landwirtschaftlichen Sozialpolitik rufen den entschiedenen Protest meiner Fraktion ebenso hervor wie die Absenkungen in der Kulturförderung der neuen Bundesländer,

({14})

Absenkungen, die Kulturstaatsminister Naumann ausdrücklich nicht verhindert hat. Auch die längst überfällige Wohngeldreform wird um ein weiteres Jahr nach
hinten geschoben.


Beschäftigungspolitisch kontraproduktiv und mittelstandsschädlich ist die Streichung von fast 1 Milliarde
DM beim Eigenkapitalhilfeprogramm sowie bei den
Zinszuschüssen für das ERP-Sondervermögen. Auch die
Verschiebung von Milliardenlasten des Bundes auf
die Haushalte von Städten, Gemeinden, Landkreisen
bzw. Ländern, wie beim pauschalierten Wohngeld, bei
der originären Arbeitslosenhilfe oder beim Unterhaltsvorschuß für Alleinerziehende - das alles führt ebenfalls zur Beeinträchtigung von Wachstum und Beschäftigung.

Ausgerechnet ein früherer Oberbürgermeister, der
jetzige Bundesfinanzminister, hat eine solche Maßnahme veranlaßt.

({15})

Er möge sich daran erinnern, daß, als CDU/CSU und
F.D.P. 1993 dies bei der originären Arbeitslosenhilfe
auch vorhatten, sofort ein außerordentlicher Städtetag in
Bonn zusammengekommen ist; und - ich sage es deutlich - die alte Regierung hat dieses Thema nie wieder
angefaßt.

Als Alternative zu diesem für die Kommunen schädlichen Verhalten der Bundesregierung sollten wir uns in diesem Raum sitzen viele Bürgermeisterinnen und
Bürgermeister - darauf verständigen, daß der Einstieg in
eine baldige umfassende Reform der Kommunalfinanzierung unverzichtbar ist. Sie ist auch notwendig, um
Planungssicherheit vor Ort zu geben.

({16})

Aber nur die PDS hat dazu bislang einen Antrag eingebracht, der auch in den Ausschüssen beraten wird.

({17})

Dringend geboten ist in diesem Zusammenhang die
Wiederauflage einer kommunalen Investitionspauschale.
Das gilt gerade für Ostdeutschland auf Grund der erheblichen Strukturprobleme im Steueraufkommen, soll aber
auch auf die strukturschwachen Regionen im alten Bundesgebiet ausgedehnt werden. Letzteres möchte ich ausdrücklich betonen. Die Mittel fließen bei der Pauschale
direkt von Berlin in die betreffenden Kommunen und
tragen dazu bei, Infrastrukturvorhaben vor Ort umzusetzen und die Politik für Bürgerinnen und Bürger konkret
erlebbar zu machen. Das ist ein Vertrauensbeweis für
die Politik überhaupt.

({18})

Die Bundesregierung sollte sich endlich nachprüfbar
von milliardenschweren Prestigeobjekten trennen. Der
Eurofighter soll bis zum Jahre 2014 Steuergelder in Höhe von 20 Milliarden DM - das ist das Zwanzigfache
des Umwelthaushalts des Jahres 2000 - verschlingen.
Das ist ein unvertretbarer Zustand, wenn nachhaltige
Entwicklung und der Rio-Gipfel ernst genommen werden.

({19})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum
Schluß. Die genannten und weitere Gründe führen zu

der Entscheidung, daß die PDS den Entwurf des Bundeshaushalts 2000 ablehnen wird.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

({20})