lothar binding (NA), 2016-03-18:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr geehrte Damen und Herren! Kerstin Andreae hat
gerade gefragt, was wir, die SPD, jetzt machen werden,
ob wir uns auf die Seite der CDU/CSU oder auf die Seite
der Linken schlagen .

({0})

- Ja, eben, wenn die Rede nicht ambivalent sein kann,
dann ist sie multivalent . - Du hast aber auch gesagt: Wir
brauchen eine Förderung, die zur Dynamik der Wissensmehrung unserer Gesellschaft passt .

({1})

Das ist ein guter Anspruch . Jetzt muss man überlegen,
ob der gemachte Vorschlag hinreichend dafür ist oder ob
damit nicht möglicherweise nur eine bürokratische Standardforschung gefördert wird . Das kann man zumindest
nicht ausschließen . Noch wichtiger aber ist - das wurde
schon erwähnt -, dass es sich dabei um eine Ex-post-Förderung handelte .

({2})

Eine Innovation, also eine Forschung im Kontext mit
erhöhten Risiken, die sich auf eine Ex-post-Förderung
gründet, verbindet sozusagen Risiko und Kosten mit dem
Moment der Hoffnung . Das ist aber vielleicht noch etwas
zu vage .

Auch das, was Ralph Brinkhaus gesagt hat, ist, glaube
ich, etwas zu vage .

({3})

Er hat gesagt, es werde schon genug Forschung und Entwicklung geben, wenn die Vermögen- und die Erbschaftsteuer abgeschafft würden, wenn überhaupt die Steuern
gesenkt würden und es einen Bürokratieabbau gäbe . Ich
glaube, es wäre ein bisschen schwierig, wenn wir es uns
so einfach machen würden .

Was den Ländervergleich angeht, hat Petra Sitte, wie
ich finde, sehr gut abgeleitet, wie gefährlich der ist. Man
muss schon immer die ganze Landschaft begreifen .

({4})

Es geht nicht, einen Parameter - Forschung und Entwicklung für kleine und mittlere Unternehmen in einem
bestimmten Land - zu nehmen und daraus Schlussfolgerungen für das eigene Land zu ziehen . Ein solches Vorgehen wäre naiv und könnte nicht funktionieren, weil wir
die Wirkung überhaupt nicht kennen .

Im Grundsatz finden wir gut, was die Grünen sagen.
Die bisherige Innovationsförderung im Bereich FuE erreicht die KMUs nur unzureichend .

({5})

Das finden wir auch. Wir finden auch den technischen
Ansatz gut: 15 Prozent aller FuE Ausgaben könnten
steuerlich angerechnet werden . Das haben wir auch so
in unserem Industrie 4 .0-Papier unter dem Stichwort
„Tax Credit“ entwickelt. Weiterhin finden wir gut, den
Forschungsbonus zu begrenzen auf KMU Unternehmen
mit nicht mehr als 249 Mitarbeitern und einem Umsatz
von höchstens 50 Millionen Euro - allerdings unter Ausschluss der Doppelförderung . Sie sehen also, dass wir
Ihren Vorschlag a priori nicht schlecht finden. Er braucht
aber sicherlich noch eine Feinjustierung .

({6})

Auch Folgendes ist gut: Wenn die Kosten für FuE den
Einkommensteueranteil überschreiten, verwandelt sich
die Steuergutschrift in einen echten Zuschuss . Das ist
schon der Weg, den man gehen muss, um kleinen und
mittleren Unternehmen an dieser Stelle zu helfen .

Natürlich hat der Vorschlag große Tücken . Er führt
nämlich - das wurde schon gesagt - zu Mitnahmeeffekten, weil er völlig unspezifisch ist. Wenn ich der Geschäftsführer eines kleinen oder mittleren Unternehmens
wäre, müsste es schon mit dem Teufel zugehen, wenn ich
nicht das, was ich sowieso schon tue, dann einfach als
FuE deklariere, womit es förderungswürdig wäre .

Auch wichtig ist: Speziell in Abgrenzung zur Projektförderung ist die Zielgenauigkeit der Regelungen in diesem Vorschlag mit der einer Gießkanne zu vergleichen .
Die Zielgenauigkeit ist der große Vorteil der Projektförderung .

({7})

- Du hast doch schon zwei Zwischenfragen gestellt .

Ralph Brinkhaus hat vorhin gesagt, dass es aber auch
Unternehmen mit fünf Mitarbeitern gebe, die an der Projektförderung teilnehmen . Ein solches Beispiel mag es
geben . Projektförderung kann aber, ehrlich gesagt, nicht
unser systemischer Förderungsansatz für KMUs sein .

({8})

Da muss mehr passieren . Jeder, der schon einmal einen
Forschungsantrag gestellt hat, der ja mitunter in 500 Seiten dicken Bänden ausartet, weiß, dass hier eine Ergänzung vonnöten ist . Wir wissen genau - das kann man
nicht leugnen -: Kleine und mittlere Unternehmen schrecken häufig vor bürokratischen Hindernissen zurück.

({9})

Große Unternehmen schultern - das muss man sagen solche Anträge leicht . Ich habe viel mit SAP zu tun . Die
können, weil sie eine Abteilung dafür haben, solche Anträge exzellent stellen . Das sind also zwei Welten, die
nicht miteinander zu vergleichen sind . Deshalb sind wir
auch nicht a priori gegen einen solchen Gedanken . Wir
sind aber noch nicht so weit, ihn in der Weise zu unterstützen, dass wir Ja zu eurem Antrag sagen .

({10})

Wir haben, was die Koalition bzw . die Regierung
angeht, auch Selbstkritik vorzutragen: Wir hatten eine
gute Gelegenheit für ein Gesetz zur Förderung von FuE;
darauf haben wir verzichtet . Wir haben auch kein Venture-Capital-Gesetz gemacht . Auch das wäre sehr gut
gewesen . Ich habe da schon eine scharfe, aber abstrakte
Kritik im Kopf:

({11})

Fiskalische Ziele dominieren bei uns zu stark bestimmte
Zukunftsaufgaben .

({12})

Man kann durchaus feststellen, dass es in der Koalition
große Debatten darüber gibt . Wir sagen: Da kann man
zukunftsorientiert sehr viel mehr machen, als wir gegenwärtig in der Koalition leisten . Natürlich können jetzt

schon die Kosten für FuE als Betriebsausgaben abgesetzt
werden. Aber das ist die unspezifischste Förderung, die
man sich vorstellen kann . Das ist zwar eine Hilfe, aber
entbehrt jeder Zielgenauigkeit .

Allerdings ist auch schon viel passiert . Ein Blick auf
die Förderlandschaft zeigt: Es gibt eine institutionelle
Förderung, die Vorlaufforschung ermöglicht . Es gibt den
Pakt für Forschung und Innovation; das Stichwort „Exzellenzcluster“ ist schon erwähnt worden .

({13})

In diesem Zusammenhang sind auch die Hochschulen und Universitäten, die Fraunhofer-Gesellschaft, die
Max-Planck-Institute, die Helmholtz-Gemeinschaft, die
Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz
sowie die DFG zu nennen . Es gibt schon eine sehr ausgefeilte Landschaft, die Forschung in der von uns gewünschten Weise organisiert .

Es ist noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten, um
auch unseren Koalitionspartner dazu zu bringen, die von
mir erwähnten Defizite gesetzgeberisch zu beheben. Das
ist sicherlich eine schöne Aufgabe . Wir diskutieren solche Dinge auch sehr gern . Dabei ist unsere Hoffnung immer größer als die Befürchtung . Mit diesem ins Positive
gewendeten Satz möchte ich das Thema heute beschließen .

({14})