Klaus Bühler (NA), 2000-04-13:
Herr Präsident!
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich kann diese
Rede genauso wie die am 30. September des letzten Jahres
beginnen, als ich eingangs sagte: Diese Debatte unterscheidet sich wohltuend von vielen anderen Debatten, weil

es hier parteien- und fraktionsübergreifend einen großen
Konsens in der Sache gibt. - Das können wir auch heute
feststellen und das erfüllt uns mit Genugtuung.

Ich begrüße ferner, dass wir zum zweiten Mal in relativ kurzer Zeit eine Debatte über den Europarat haben. In
der parlamentarischen Geschichte der letzten 50 Jahre gab
es zwei solcher Debatten, nämlich im Jahre 1999 und jetzt
im Jahre 2000. Ich hoffe und wünsche, dass wir damit einen Neubeginn haben: dass die Befassung mit dem Europarat - das hat auch der Kollege Behrendt angesprochen hier zu einer Tradition wird und dass gleichzeitig - hier
wende ich mich an den Staatsminister - das Instrument Europarat ein bisschen mehr als politisches Instrumentarium
von der Bundesregierung genutzt wird, so wie es andere
Länder in Europa seit langem und auch erfolgreich tun.

({0})
Die Geschichte des Europarats wurde schon von meinem Vorredner angedeutet. Ich muss das nicht wiederholen. Aber ich möchte zwei oder drei Schwerpunkte in die
Debatte einbringen: Die Gründung des Europarates 1949
war auch der Beginn einer Politik in West- und Mitteleuropa, die - das wird viel zu wenig zur Kenntnis genommen
- im positiven Sinne mit dafür verantwortlich ist, dass wir
in West- und Mitteleuropa die längste Friedenszeit gehabt
haben und noch immer haben, die es je auf diesem Kontinent gegeben hat. Das muss man erwähnen. Es hat mit der
deutsch-französischen Versöhnung begonnen. Das wurde
dann ausgeweitet.

({1})

Die Eintrittskarte für die Mitgliedschaft im Europarat
ist die Unterzeichnung der europäischen Menschenrechtskonvention, die nach wie vor das Kernstück dieses
Gremiums ist und deren Bestimmungen - darauf wurde
bereits hingewiesen - für viele Millionen Einwohner in
Europa einklagbar sind, und zwar im Gegensatz zur Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen, deren Bestimmungen nicht einklagbar sind. Das bedeutet einen
Wert an sich, der vielen Bürgerinnen und Bürgern bei uns
und vielen Mitgliedern dieses Hauses - das möchte ich in
aller Deutlichkeit sagen - noch gar nicht so bewusst ist,
wie das normalerweise der Fall sein sollte.

Des Weiteren ist ein Monitoringverfahren eingeführt
worden, in dessen Rahmen alle 41 Mitgliedstaaten des Europarats regelmäßig überprüft werden, ob sie die von ihnen eingegangenen Verpflichtungen auch einhalten. Um
ein kleines Missverständnis gleich auszuräumen: Das Monitoringverfahren ist nicht wegen der neuen Mitgliedstaaten aus Ost- und Mittelosteuropa eingeführt worden; vielmehr gilt dieses Verfahren für alle 41 Mitgliedstaaten. Es
gilt genauso für die Bundesrepublik Deutschland, für
Frankreich, für England und für andere Staaten, die schon
lange dabei sind.

Der Kollege Behrendt hat das Thema „Tschetschenien
und Russland“ angesprochen. Lassen Sie mich dazu ein
sehr offenes Wort sagen: Bereits in der Januarsitzung des
Europarates ist über dieses Thema debattiert worden.
Schon damals wurden von meiner Fraktion Maßnahmen
gegen Russland gefordert.

({2})





Ich will Folgendes sagen: Der Europarat hat damals versagt; denn im Januar wurde kein Beschluss gefasst. Es
wurde mehr oder weniger in der Diskussion lediglich zum
Ausdruck gebracht: Wir geben den Russen bis zum Beginn
der nächsten Sitzung am 3. April noch einmal eine Chance. Das hatte zur Folge - das mag jetzt hart klingen -, dass
der jetzige russische Präsident Putin - damals war er geschäftsführender Präsident - seinen Wahlkampf ungestört
führen konnte. Welchen Wahlkampf er bis zum Wahltag
am 26. März geführt hat, muss ich diesem Hohen
Hause, glaube ich, nicht mehr in Erinnerung rufen. Es wäre also viel besser gewesen, lieber Herr Kollege
Behrendt, wenn wir bereits damals die harte Haltung gegenüber den Russen eingenommen hätten, die meine Fraktion gefordert hatte.

({3})

- Ich weiß es. Aber der Europarat als Ganzes konnte sich
zu einer solchen Haltung nicht durchringen.

Deswegen ist es jetzt höchste Zeit, um auch nur den Anschein zu vermeiden, wir würden Unterschiede zwischen
großen und kleinen Staaten machen. Ich möchte jetzt keine Namen von Mitgliedstaaten des Europarates nennen.
Aber wir, die Delegationsmitglieder des Europarates, können uns sehr gut vorstellen, dass man gegen gewisse Staaten sehr schnell Sanktionen verhängt hätte, während man
- das ist auch weltweit ein Problem - gegenüber Staaten
wie Russland oder China aus Gründen, die ich jetzt gar
nicht näher nennen möchte, sehr leicht einknickt, wenn es
um die Frage der Menschenrechte geht. Deswegen muss
es unser Ziel sein, alle Staaten, ob groß oder klein, ob Weltmacht oder nicht, an dem gleichen Maßstab zu messen und
für sie die gleichen Sanktionen vorzusehen.

({4})

Die Reaktion Russlands auf die Maßnahme des Europarates war zunächst so, wie sie der Kollege Behrendt beschrieben hat. Aber es gibt ein interessantes Zitat, mit dem
sich eine andere Sichtweise belegen lässt.

Eine russische Zeitung schreibt, dass sich der Europarat
unglaubwürdig gemacht hätte, wenn er diese Maßnahmen
gegenüber Russland jetzt nicht ergriffen hätte.

({5})

- Dieses Zitat stammt aus der Zeitung „Sewodnja“. Es lautet wörtlich:

Die Härte der europäischen Abgeordneten hat ihre
Ursache: Eine weitere Verschiebung des Beschlusses
zu Tschetschenien würde faktisch die Existenz des
Europarates sinnlos machen. Er würde sein Gesicht
verlieren, wenn er ein weiteres Mal zur Verletzung
der Menschenrechte schweigen würde.

Ich möchte einen anderen Punkt ansprechen. Wir haben
innerhalb des Europarates alle Fragen, die die Menschenrechte angehen, diskutiert. Durch die Einsetzung des Menschenrechtsgerichtshofes haben wir gerade in den letzten
Jahren eine Reihe von großen Fortschritten erzielt.

Ich möchte hier die Gelegenheit wahrnehmen, Ihre
Aufmerksamkeit auf ein anderes europäisches Interessengebiet zu lenken, das zwar weniger mit dem Europarat zu
tun hat, uns aber im Augenblick hautnah betrifft.

Die Mitglieder der Delegation, die den Deutschen Bundestag im Europarat vertritt, sind gleichzeitig Mitglieder
der Delegation unseres Hauses in der Westeuropäischen
Union. Die Westeuropäische Union hat die Absicht
geäußert, den von der EU gefassten Beschluss, nämlich eine eigene europäische Sicherheitspolitik entsprechend den
Petersberger Beschlüssen aufzubauen, zu begleiten. Wenn
man die Dramen der Jahre seit 1989/90 auf dem Balkan
betrachtet, dann muss man mit einer gewissen Scham zur
Kenntnis nehmen, dass die Europäer nicht in der Lage waren, ihr eigenes Haus in Ordnung zu halten.

Ich möchte es einmal etwas überspitzt formulieren - Sie
verstehen, wie ich das meine -: Der europäische Verteidigungsminister saß in all dieser Zeit nicht in Europa, sondern in Washington. Um in der Zukunft zu gewährleisten,
dass schon im Vorfeld durch neue Maßnahmen einer gemeinsamen europäischen Sicherheitspolitik solche Tragödien, wie wir sie auf dem Balkan erlebt haben, gar nicht
mehr möglich werden, sollten wir prophylaktisch an diese Angelegenheit herangehen. Herr Staatsminister, das
Parlament und die deutsche Regierung sollten der europäischen Politik, die wir auf den Gipfeln von Helsinki
und Köln beschlossen haben, ihr Augenmerk etwas mehr
als bisher zuwenden.

Es gibt Bestrebungen der Europäischen Union, eine eigene Menschenrechtscharta zu konzipieren und einen eigenen Menschenrechtsgerichtshof aufzubauen. Ich erinnere daran, dass alle 15 EU-Staaten gleichzeitig auch Mitglied im Europarat sind und dass das Kernstück des
Europarats - das wurde bereits erwähnt - der Menschenrechtsgerichtshof und gleichzeitig die Menschenrechtskonvention sind.

Herr Staatsminister, deswegen möchte ich das wiederholen, was ich auch am 30. September gesagt habe: Wir
fordern die Bundesregierung auf, darauf hinzuwirken,
dass die Europäische Union dieser Menschenrechtscharta
beitritt. Das ist ein alter Wunsch und ich bin der Auffassung - ich bin mir darin mit vielen Kolleginnen und Kollegen aus unserer Delegation einig -, dass uns eine Zweigleisigkeit der Menschenrechtspolitik und eine Zweigleisigkeit der Europäischen Gerichtshöfe für die Zukunft
nichts bringen.

Wir haben heute die zweite Debatte zu diesem Thema
geführt. Ich bin darüber wirklich sehr erfreut und möchte
auch die Hoffnung zum Ausdruck bringen, dass wir es
vielleicht zu einer Tradition machen, einmal im Jahr über
die wichtigen Fragen des Europarates und anderer europäischer Gremien zu sprechen. Wir haben einen Anfang
gemacht und wenn damit eine gute Tradition begonnen
werden könnte, dann hätte diese Debatte einen noch viel
besseren Sinn, nämlich eine Perspektive für die Zukunft.

Vielen Dank.




Klaus Bühler ({6})


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