Ganseforth (NA), 1989-09-28:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Es geht hier nicht um die Fortführung einer Diskussion im Verteidigungs- oder HaushaltsFrau Ganseforth
ausschuß, sondern es geht um eine Petition, die hier vorliegt.
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Im Landkreis Hildesheim bei Haus Escherde soll ein vorgeschobenes Versorgungslager der NATO für die britischen Streitkräfte errichtet werden. Dieses Depot soll zur Einlagerung von Betriebsstoffen und Munition dienen, über die nach der Geheimhaltungsbestimmung der NATO keine Angaben gemacht werden können.
Zur Sorge der Bürgerinnen und Bürger vor einer möglichen Explosion bereits in Friedenszeiten meint der Verteidigungsminister, daß nach menschlichem Ermessen eine Gefährdung ausgeschlossen werden kann - nun kommt Originalton Verteidigungsministerium - , weil „beim Bau von Depots insbesondere der Berücksichtigung aller Sicherheitsbelange der umliegenden Bevölkerung hohe Priorität eingeräumt" wird. Ich meine, das wäre eine Selbstverständlichkeit. So pauschal gesagt reicht das den Bürgerinnen und Bürgern nicht aus. Ich kann das verstehen.
Ich möchte aber noch auf einen anderen Punkt zu sprechen kommen. In der Bundesrepublik gibt es bereits 1 316 Depots der Bundeswehr und 366 Depots der alliierten Streitkräfte, wie wir aus der Antwort der Bundesregierung auf unsere Große Anfrage vom Sommer „Landschaftsverbrauch und Naturzerstörung durch militärische Einrichtungen in der Bundesrepublik Deutschland" wissen.
Am Rande möchte ich nur erwähnen, daß es wieder nicht gelingt, Vorhaben der Landesverteidigung einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen oder das in das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz hineinzunehmen. Das läßt für die Zukunft Böses fürchten.
Wie gesagt: Es gibt inzwischen fast 2 000 Depots in der Bundesrepublik. Die Bürgerinnen und Bürger, die sich in der Bürgerinitiative zusammengetan haben, sind zu Recht besorgt und fragen, ob es tatsächlich nötig ist, immer mehr und immer größere Munitionsdepots anzulegen. Es geht nicht, Frau Dempwolf, um einseitige Abrüstungsschritte, sondern es geht um die Frage: Ist es nötig, die Aufrüstung weiterzutreiben? Es geht um die Ausweitung.
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Der Beginn der Planung liegt fast zwanzig Jahre zurück.
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Ich denke, jede Planung - besonders im militärischen, aber auch in anderen Bereichen - muß sich nach so einer langen Zeit dem gewachsenen Erkenntnisstand in bezug auf den Naturschutz stellen, muß aber auch neue Entwicklungen einbeziehen. Mir ist das ganz besonders wichtig. Denn wir haben auch in anderen Bereichen mit Uraltplanungen zu tun, die nur noch durchgezogen werden. Ich finde, es ist in jedem Bereich, aber ganz besonders im militärischen wichtig, nach so einer langen Zeit zu fragen: Paßt das
noch in die Landschaft, in die Natur und in die Verteidigungspolitik?
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Gerade an eine Einrichtung, die eine so große Gefährdung und Belastung für Mensch und Natur darstellt, wie es ein Munitionsdepot tut, müßten strengste Maßstäbe angelegt werden, was die Notwendigkeit betrifft.
Guckt man sich aber an, was das Verteidigungsministerium zur Notwendigkeit sagt, so ist man nicht überzeugt, daß der Bau dieses Depots jetzt nötig ist. Die Sicherheit der Bundesrepublik konnte in der Vergangenheit auch ohne dieses Depot aufrechterhalten werden. Die Gründe, die das Ministerium anführt, sind so allgemein und sehr verstaubt. Frau Dempwolf hat sie im wesentlichen zusammengefaßt.
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Sie gipfeln in der Aussage von der Unverzichtbarkeit der Abschreckungsfähigkeit. Von der Strategie der Vorneverteidigung ist dabei die Rede, die es notwendig mache, dieses Depot einzurichten. So pauschal, meine ich, kann man so eine Einrichtung und so ein neues Projekt nicht begründen.
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Der Bundestag sollte daher das Anliegen der Petenten aufgreifen und der Bundesregierung zur Berücksichtigung überweisen.
Schönen Dank.
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