Monika Ganseforth (NA), 1994-06-23:
Herr Vorsitzender! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Wir haben heute über eine Vielzahl von Themen in Gestalt von Anträgen, Anfragen, Berichten und Gesetzentwürfen aus dem Umweltbereich zu debattieren. Herr Lippold hat das soeben eine „Bilanz" genannt. Ich denke schon, daß es richtig ist, auch positive Sachen zu nennen. Aber das, was hier vorgetragen wurde, war ausgesprochen einseitig.
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Wir hätten nicht so viele Anträge vorliegen, wenn das alles abgehakt wäre.
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Gerade die Vielzahl der Anträge, Anfragen usw. zeigt, wieviel im Laufe der Legislaturperiode aufgelaufen ist und nicht erledigt, sondern auf die lange Bank geschoben worden ist. Mit der Methode des Aussitzens erledigt man leider nichts. Die brennenden Probleme liegen nach wie vor auf der Hand.
Dabei geht es einmal um die Novelle des Naturschutzgesetzes, die seit drei Legislaturperioden angekündigt ist, bis heute nicht verabschiedet wurde und wieder einmal beerdigt werden soll.
Grundwasser- und Bodenversauerung ist ein wichtiges Thema. Das ist eine Zeitbombe, die tickt. Durchgreifende Maßnahmen, um den sauren Regen einzudämmen, um die Stickoxid- und Ammoniakemission aus Verkehr und Landwirtschaft zu reduzieren, werden nicht ergriffen. Das wäre aber auch zur Bekämpfung des Waldsterbens dringend notwendig. Apropos Trinkwasser, Herr Lippold: Sie haben das zwar angesprochen, aber wo bleibt der EG-Trinkwassergrenzwert? Pestizide gehören nicht ins Trinkwasser. Da könnten Sie etwas tun, aber auch das hakt.
Oder nehmen wir das Thema Tropenwalderhaltung. Obwohl wir lange darüber diskutieren, geht die Zerstörung nach wie vor unvermindert weiter. Natürlich bedarf es internationaler Vereinbarungen - das haben wir lange genug gesagt -,aber auch national muß etwas getan werden. Sie wissen alle, daß die Importe von Tropenholz in die Bundesrepublik eher gestiegen als zurückgegangen sind. Es hat nur eine Verschiebung innerhalb des Angebotes gegeben, und nur etwa 1 % kommt aus nachhaltiger Nutzung. Nach wie vor werden riesige Mengen Tropenholz in die Bundesrepublik eingeführt. Weder die vom Bundestag einstimmig geforderte Umwandlung des Tropenwaldaktionsplanes in einen Tropenwaldschutzplan ist erfolgt, noch wurde der Fonds zum Schutz des Tropenwaldes eingerichtet. Die Umweltfazilitäten sind bei weitem nicht ausreichend.
Ich habe gesagt, positive Sachen muß man auch erwähnen. Das Pilotprogramm in Brasilien ist sicher im Ansatz nicht verkehrt, sondern begrüßenswert, aber die Durchführung ist so mangelhaft, daß es sehr
schnell zu neuen Maßnahmen kommen muß, die wirklich etwas bringen.
Doch all die Fragen bündeln sich wie in einem Brennglas in dem Thema Klimaschutz. Hier ist die Bundesregierung dabei, zu tricksen wie in keinem anderen Bereich. Sie wissen, daß es drei Kabinettsbeschlüsse zur CO2-Reduktion gibt: einen vor der Einheit im Juni 1990, also jetzt vor vier Jahren, einen nach der Vereinigung, in den von einer CO2-Reduktion um 25 bis 30 % bis zum Jahre 2005 in den alten Ländern und von deutlich höheren prozentualen Minderungen in den neuen Ländern die Rede ist. Der dritte Kabinettsbeschluß war nach der Bundestagswahl. Dann gibt es dazu eine Koalitionsvereinbarung vom Januar 1991 und eine Regierungserklärung. Nun ist die Frage: Was ist geschehen?
Übrigens ist das Ganze auch international noch groß aufgezogen worden. Vor zwei Jahren sind Umweltminister Töpfer und der Bundeskanzler in Rio vor der Weltöffentlichkeit aufgetreten, haben sich feiern lassen und sich öffentlich zu den Klimaschutzzielen verpflichtet. Was ist seitdem in der Klimaschutzpolitik passiert?
Ich muß richtig lachen, wenn Herr Lippold sagt, die Wärmeschutzverordnung müsse novelliert werden. Die neue Wärmeschutzverordnung ist noch gar nicht in Kraft, und schon wollen Sie sie wieder novellieren, weil sie so unzureichend ist. Das ist ja das Elend dabei.
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Wer glaubt, durch eine Wärmeschutzverordnung CO2 reduzieren zu können, der irrt. Es geht um Neubau, und beim Neubau wird immer mehr CO2 emittiert. Das einzige, was Sie erreichen, ist, daß der Zuwachs nicht so schlimm ist, wie er sein könnte, sondern reduziert wird. Solange Sie nicht an den Altbaubestand gehen - und das haben Sie nicht gemacht - und Geld in die Hand nehmen, ist das wirklich keine Maßnahme, die uns weiterbringt. Aber auf dem Niveau läuft das hier ab.
Was den Klimaschutz und die Verkehrspolitik betrifft, so kann ich mir einen größeren Gegensatz überhaupt nicht vorstellen. Mit Vollgas in den Verkehrskollaps - das ist die Politik Ihres Verkehrsministers, Ihre Verkehrspolitik.
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Wir brauchen eine Verkehrswende. Auch heute in den Anträgen ist das ein Thema. Wir haben einen Antrag zum Luftverkehr. Das ist ein Verkehr, der in den sensiblen hohen Schichten der Erdatmosphäre stattfindet und verheerende Auswirkungen hat. Und dieser Verkehr wächst und wächst und wächst. Aber Sie sind noch nicht einmal bereit, über Maßnahmen zu diskutieren, z. B. über Steuern. Die Benzin- oder Kerosinsteuer im Luftverkehr würde mehr als 5 Milliarden DM bringen. Wir subventionieren diesen schädlichen Luftverkehr, und da sprechen Sie von Klimaschutz.
Daß sich die Bundesregierung von der Klimaschutzpolitik verabschiedet hat, pfeifen inzwischen die Spat20616 
zen von den Dächern. In den neuen Ländern sind die CO2-Emissionen zwar zurückgegangen - nicht wegen Ihrer Politik, sondern wegen des Zusammenbruchs der Wirtschaft -, aber in den alten Ländern sind sie gestiegen.
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- Die CO2-Emissionen in den alten Ländern haben seit 1980 um 2 bis 3 % zugenommen. - Gucken Sie sich die Daten des Umweltbundesamtes an; sie sind in der Großen Anfrage, die wir jetzt debattieren, enthalten. Dann können Sie es ausrechnen: Es hat einen Zuwachs an CO2-Emission in den alten Ländern gegeben. Wie Sie da das Reduktionsziel erreichen wollen, ist mir ein Rätsel.
Ich habe den Eindruck, die Bundesregierung handelt hier nach dem Motto: Nach uns die Sintflut.
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Ich glaube, der Kanzler ahnt, daß er nicht mehr dafür verantwortlich gemacht werden kann, weil er dann, wenn er damit an die Öffentlichkeit gehen muß, nicht mehr das Sagen hat.
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Das müssen dann unsere Minister und unser Kanzler vor der Öffentlichkeit verantworten. Das ahnt er, und deswegen nimmt er den Mund so voll. Er muß nicht mehr dafür geradestehen; Sie haben abgewirtschaftet, was die Umweltpolitik anbelangt.
Klimaschutz kommt nicht von selber. Da muß man auch mal gegen Interessengruppen antreten; da muß man sich mal durchsetzen - auch im Kabinett. Natürlich freuen sich nicht alle über das - der Herr Töpfer kann sicher ein Lied davon singen -, was der Herr Wirtschaftsminister dazu sagt. Warum hakt denn z. B. die Wärmenutzungsverordnung? Sicher nicht deshalb, weil der Wirtschaftsminister oder die Bauministerin oder das Landwirtschaftsministerium so begeistert sind. Wir erleben in der Enquete-Kommission gerade, wie „unterstützend" die Beiträge da sind. Verkehrsministerium, Finanzminister: In allen Bereichen entstehen Konflikte. Das führt zu einer permanenten Blockade bei den entscheidenden Punkten.
Es ist Aufgabe der Politik und des Kanzlers, bei Konflikten Konsens herzustellen oder zu entscheiden - und das passiert nicht. Es wird ausgesessen, es wird hängengelassen. Die Regierung hat längst die Kraft zum Handeln im Umweltschutz verloren. Sie hat die Politikfähigkeit verloren. Die Menschen im Lande wissen das.
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Wir brauchen ein Klimaschutzgesetz, und wir brauchen eine neue Regierung. Wir brauchen einen Wechsel - auch in der Umweltpolitik.
Schönen Dank.
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