Renger (präsident), 1976-02-12:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete von Schoeler.
von Schoeler ({0}): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Wir stehen heute am Ende einer langen und mit Leidenschaft geführten Debatte. Ich bedaure es, daß am Ende dieser Debatte von Ihnen, Herr Kollege Vogel, die hohen Worte von dem hohen Rechtsgut des ungeborenen Lebens und die hohen Worte von der Notwendigkeit der Strafandrohung und die großen Worte gegen das Selbstbestimmungsrecht, die bisher dazu herhalten mußten, den § 218 StGB zu rechtfertigen, nun dazu verwendet werden, eine Regelung zu begründen, die den legalen Weg für die Frauen so erschweren würde, daß die Frauen ihn nicht annehmen würden, und die damit alle unsere Überlegungen zunichte machen würde.
Wenn alle, die sich heute zur Notwendigkeit der Reform des § 218 bekennen, dies schon früher getan hätten, dann wären wir sicherlich schon vor langer Zeit zum Abschluß dieser Debatte gekommen. Dann wäre der Paragraph früher weggefallen, der wie kein anderer Not und Elend geschaffen hat und der dazu geführt hat, daß über die Frauen - und ich wiederhole es, Herr Kollege Vogel - in ihrem ureigensten Bereich immer wieder andere, Richter, Staatsanwälte, Ärzte, entschieden haben, der seit über 100 Jahren dazu geführt hat, daß Frauen in verzweifelten Situationen mit Strafe bedroht worden sind, während es notwendig gewesen wäre, ihnen mitmenschlichen Rat und soziale Hilfe zu geben. Seit über 100 Jahren hat dieser Paragraph in der Praxis doch vor allem die sozial weniger gut gestellten Frauen bedroht. Er hat den Abtreibungstourismus nicht verhindern können.
Dieser Paragraph - das muß heute am Ende dieser Debatte wieder gesagt werden - war und ist bankrott. Er hat nicht nur zur Demütigung und Erniedrigung zahlreicher Frauen geführt. Er hat dazu geführt, daß über 20 000 deutsche Frauen jährlich heute im Ausland abtreiben lassen. Er hat auch keine Frau und er hat auch kein Kind geschützt. Die Zahl del illegalen Eingriffe, mindestens 80 000, vielleicht 300 000 im Jahr, beweist dies. Er hat nur


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uns, die Gesellschaft, davor geschützt, sich mit der Not, mit den Problemen und mit den Gründen der Frauen auseinanderzusetzen und Hilfe zu geben.
Die Atmosphäre der Angst, der Heimlichkeit, der Lüge und Heuchelei, die durch diesen Paragraphen geschaffen wurde, zu beseitigen, ist auch heute unser Ziel. Soziale Hilfe soll in Zukunft dort gegeben werden, wo bisher die Strafandrohung eine bequeme Ausrede war. Das offene Gespräch und der mitmenschliche Rat sollen da möglich sein, wo bisher der Weg in die Isolation und in die Illegalität vorgezeichnet war.
Nun haben Sie, Herr Kollege Vogel, bedauert, daß hier heute nicht eine breitere Mehrheit möglich ist. Nur gibt es in Ihrer eigenen Fraktion zu diesem Thema unterschiedliche Auffassungen. Dies ist in der letzten Debatte in diesem Hause durch den Beitrag des Kollegen Heck sehr deutlich geworden.
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Unterschiedliche Positionen, unterschiedliche Meinungen in einer solchen Grundfrage gab es bis in das von Ihnen angesprochene Bundesverfassungsgericht hinein, das seine Entscheidung mit fünf zu drei Stimmen gefällt hat. Unterschiedliche Meinungen gab es während der ganzen Zeit in diesem Hause. Wir alle waren uns darin einig, daß dies darauf beruht, daß wie in keiner anderen Frage jeder persönlich aufgerufen ist, sein Gewissen zu prüfen und zu einer Entscheidung zu kommen. Herr Kollege Vogel, über Gewissen ist ein Kuhhandel um des Kompromisses willen nicht möglich.
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Er ist vor allem dann nicht möglich, wenn er sich auf dem Rücken der betroffenen Frauen abspielen müßte.
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- Das ist ja gar nicht der Fall. Wir haben in der Schlußabstimmung hier im Hause, Herr Kollege Stücklen, in Ihrer eigenen Fraktion wie in unserer Fraktion und auch in der Fraktion der Sozialdemokraten unterschiedliche Meinungen bis in die letzte Abstimmung gehabt. Nun, da durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts der Diskussionsstand so ist, daß unsere Vorstellung, nämlich die Fristenregelung, die wir nach wie vor für die sozial gerechtere und für die menschlichere gehalten hätten, nicht zu verwirklichen ist, gibt es einen noch breiteren Konsens. Dann kann man nicht sagen, daß hier die Einheitlichkeit des Gewissens überrascht, sondern hier soll der Weg, den das Karlsruher Gericht uns offenläßt, beschritten werden. Wir wollen diesen Rahmen voll ausschöpfen. Wir wollen nicht hinter das zurückgehen, was Karlsruhe noch zuläßt. Wir wollen es tun, um den Frauen zu helfen, und nicht hohe Worte vom Schutz des werdenden Lebens dazu mißbrauchen, nur weiter Not und Elend zu rechtfertigen.
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Mit dem heute zur abschließenden Beratung vorliegenden Gesetzentwurf erfüllen die Fraktionen von FDP und SPD ihr Versprechen, nach gründlichen, aber auch nach zügigen Beratungen zu Beginn dieses Jahres zum Abschluß der Gesetzgebungsarbeit zu kommen. Der vorliegende Gesetzentwurf hält sich in dem Rahmen, der durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gezogen wurde. Er schöpft diesen Rahmen voll aus. Die gesetzliche Regelung, die wir Ihnen zur Reform des § 218 vorschlagen, ist so klar und so übersichtlich, daß jede Frau, jeder Arzt und alle, die dieses Gesetz im Alltag anwenden werden, sie verstehen. Das Gesetz ist so menschlich, daß es von den betroffenen Frauen angenommen werden kann.
Nach unserem Gesetz muß die Frau, die sich in einer Notlage befindet und eine Abtreibung vornehmen lassen will, sich zunächst an einen Arzt ihres Vertrauens wenden. Nur durch diese Regelung wird sichergestellt, daß die Frau auch den Weg zur Beratung findet. Wie anders sollte dieser Weg eröffnet werden in der Situation der Angst und Verzweiflung, in der sich diese Frau befindet, als durch die Möglichkeit, sich mit dem Arzt des Vertrauens auszusprechen? Gerade, wenn man der Beratung eine zentrale, ja entscheidende Bedeutung zumißt, muß durch eine einfache, durch eine unkomplizierte Regelung sichergestellt werden, daß die Frauen den Weg dorthin finden. Wenn wir hier überflüssige Hindernisse auf dem Weg zu einem vertrauensvollen Gespräch aufbauen würden, dann wäre nichts erreicht, aber viele Möglichkeiten für Rat und Hilfe wären verspielt.
Der Weg zur Beratung soll zusätzlich dadurch erleichtert werden, daß die Frau, die sich hat beraten lassen, auch dann straffrei gestellt wird, wenn sie sich in ihrer Konfliktsituation an das Ergebnis der Beratung nicht hält. Nur dieses Gefühl, das Nichtgekettet-und-verpflichtet-Sein im Falle des Weges zur Beratung, wird die Frau in die innere Freiheit versetzen, den Gang zur Beratungsstelle zu wagen und sich einem anderen Menschen anzuvertrauen. Nur wenn dieses Anvertrauen erfolgt, besteht eine Chance, daß Maßnahmen im Bereich der sozialen Hilfe die Frau zu einer Annahme ihres Kindes motivieren können.
Nach dieser Beratung kann der Arzt bei Vorliegen der Voraussetzungen einer Indikation die Bescheinigung erteilen, ob die Indikation vorliegt. Mit dieser Bescheinigung muß die Frau den Weg zu dem Arzt gehen, der den Eingriff vornimmt. Dieser von uns vorgeschlagene Verfahrensweg - zunächst der Arzt des Vertrauens, dann der den Eingriff vornehmende Arzt - entspricht den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts voll.
Dem Vorschlag der Opposition konnten wir nicht zustimmen. Sie schlagen vor den Gang zur Beratungsstelle, dann die medizinische Beratung durch einen Arzt, dann die soziale Beratung durch zwei Ärzte, auch nicht durch beliebige Ärzte, sondern durch zwei besonders ermächtigte Ärzte, und dann schließlich als Ende eines langen Weges den Arzt, der den Eingriff vornehmen soll. Es ist zwar erfreulich, daß die Opposition von dem ursprünglich ge15326 

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forderten Gutachtergremium abgegangen ist. Ich freue mich, daß sich auch bei Ihnen die Erkenntnis durchgesetzt hat, daß der vor einem solchen Gutachtergremium geforderte Seelenstriptease nichts ist, was den Weg zur Beratung eröffnen kann.
Aber auch Ihr jetziger Vorschlag ist für uns nicht akzeptabel. In ihm wird für uns das Bemühen deutlich, eine Vielzahl von Hindernissen im Verfahrensablauf zu errichten. Die Bürokratisierung des Verfahrens bis zu fünf Stationen nimmt wenig auf die Ängste, auf das Gefühl der Ausweglosigkeit und Verzweiflung Rücksicht, in dem sich Frauen in dieser Situation befinden. Wie schwer wollen Sie es den betroffenen Frauen eigentlich machen, den legalen Weg zu gehen? Sehen Sie nicht selbst die Gefahr, daß dieser Hürden- und Hindernislauf den Weg in die Illegalität beziehungsweise für die Betuchteren den Weg ins Ausland vorzeichnet? Sie verlangen, meine Damen und Herren von der Opposition, mehr, als das Bundesverfassungsgericht gefordert hat. Dies ist für uns nicht annehmbar.
Die Opposition hat sich mit ihren Vorschlägen nicht von dem Geist der Bevormundung und des Mißtrauens lösen können. Lassen Sie mich dazu einige Beispiele nennen. Sie schlagen vor, daß ein Schwangerschaftsabbruch auch dann nicht immer straffrei gestellt sein soll, wenn die Schwangerschaft auf einer Vergewaltigung beruht. Man muß sich vorstellen, welcher Geist dahintersteht, eine Frau, die auf Grund einer Vergewaltigung schwanger geworden ist, dann unter Umständen noch auf die Anklagebank zu setzen oder vor den Strafrichter zu zerren! Wie weit wollen Sie es denn dann eigentlich noch treiben, meine Damen und Herren von der Opposition? Dies kann doch nun wirklich niemand verantworten, und hier kann man doch wirklich nicht davon reden, daß Sie die Konfliktsituationen ernst nehmen und ihnen Rechnung tragen wollen.
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Lassen Sie mich ein anderes Beispiel erwähnen. Herr Kollege Vogel hat es vorhin selbst angesprochen. Sie haben von den „Belehrungsstellen" gesprochen, die Sie in Ihrem Entwurf haben; Sie haben sich gegen diesen Ausdruck verwahrt. Nun, Herr Kollege Vogel, in Ihrem Entwurf steht es eben so, wie wir es bei der letzten Debatte zitiert haben.
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Das kann ich nicht ändern. Das hätten nur Sie an Ihrem Entwurf mit Abänderungsanträgen ändern können. Da steht doch, daß die Schwangere „auf die grundsätzliche Pflicht zur Achtung des Lebensrechtes des Kindes vor der Geburt hingewiesen und darüber belehrt worden ist, welche Gründe in ihrem Fall für die Fortsetzung der Schwangerschaft sprechen".
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- Da steht drin: belehrt. Nun sind wir uns darüber einig - alle Fraktionen, alle hier in diesem Hause -, daß die Beratung die Frau zu einer Annahme ihres Kindes motivieren soll. Das ist die Aufgabe der Beratung, und das ist die zentrale Bedeutung der Beratung.
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Aber wie wird denn dem Rechnung getragen, wenn solche Belehrungspflichten hier statuiert werden? Sie wollen doch wohl auch nicht, daß eine formularmäßige Beratung stattfindet. Eine solche würde aber nach Ihrem Entwurf völlig genügen. Oder stellen Sie sich vor, daß es im Sinne des Schutzes des werdenden Lebens sinnvoll wäre, wenn sich der Arzt vor die Frau stellt und dann vorliest: Ich muß Sie jetzt nach § 218 d Abs. 1 Nr. 1 Strafgesetzbuch auf die grundsätzliche Pflicht zur Achtung des Lebensrechts des Kindes vor der Geburt hinweisen und belehre Sie, daß in Ihrem Fall folgende Gründe für die Annahme des Kindes sprechen?
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Glauben Sie denn, daß so etwas, was nach Ihrem Entwurf ausreicht, auch nur irgend etwas bei der Frau für die Annahme des Kindes bewirken kann? Sehen Sie denn nicht, daß die Atmosphäre, in der sich eine solche Beratung abspielt, das Entscheidende ist, daß es darauf ankommt, ob die Frau Vertrauen haben kann zu dem, dem sie gegenübersitzt?
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Sehen Sie denn nicht, daß es darauf ankommt, daß die Frau Rat und Hilfe und keine unzumutbaren Moralpredigten braucht?
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Sehen Sie denn nicht, daß die Moralpredigt, der erhobene Zeigefinger nur das Gegenteil von dem bewirkt, was wir alle wollen?
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Meine Damen und Herren, fragen Sie sich nicht manchmal selber, welcher Mensch das Recht hat, auf so hohem moralischem Podest zu sitzen, daß er aus dem Gefühl der Sicherheit hier moralische Belehrungen vornehmen könnte!
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