süssmuth (bundesminister für jugend, familie, frauen und gesundheit), 1986-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem infamen Vorwurf vom Wahlbetrug an den älteren Frauen geben Sie uns eine hervorragende Gelegenheit, das zu wiederholen, was wir im Niedersachsen-Wahlkampf gesagt haben, nämlich, daß die älteren Frauen von uns zu Recht erwarten können, daß wir dieses Problem angehen, daß wir es lösen werden. Wir haben weder Zeit noch Stunde bestimmt, wann wir dieses Problem - im Juli oder im August - lösen.
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- Insofern brauchen Sie sich nicht schon nach 14 Tagen hier hinzustellen und anzufragen, ob wir das Problem schon vorgestern gelöst hätten.
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Wir brauchen kein Jota von dem zurückzunehmen, was wir ausgesagt haben. Im Gegenteil, wir können uns noch einmal hier herstellen und sagen: Ihr könnt zu Recht von uns erwarten, daß wir unsere Versprechen auch halten.
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- Herr Bueb, man kann es sich nicht so leicht machen wie Sie und von Unmoral sprechen; Sie müßten den älteren Frauen erst einmal sagen, was Sie denn konkret für sie tun wollen und wie sie es zu finanzieren gedenken. Im Unterschied zu Ihnen erwarten die betroffenen Frauen von uns, daß wir das Versprechen verantwortungsvoll einlösen. Sie wollen weder Wohltaten noch eine kurzatmige Finanzierung; wenn sie eine Leistung bekommen, dann wollen sie vielmehr auch wissen, wie lange sie mit der Leistung rechnen können und wie sie aussieht.
Diese Leistungen werden wir erbringen. Es ist in diesem Zusammenhang wichtig, an dem festzuhalten, was wir auch vorher haben deutlich machen müssen, nämlich daß die Stichtagsregelung keine Willkür den älteren Frauen gegenüber war und ist, sondern daß sie Ausfluß eines Finanzierungsproblems ist. Es ist ein Unterschied, ob ich im Haushaltsjahr 1986 160 Millionen DM oder eine oder mehrere Milliarden DM bereitstellen muß. Diese Milliarden müssen finanziert werden.
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Ich wünschte mir, wir könnten statt Haushaltskonsolidierungspolitik noch mehr Sozialpolitik machen. Wenn wir alle die Beträge, die wir an Zinsen zu leisten haben, für die Jahrgänge vor 1921 einbringen könnten,
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hätten wir das, was eingeführt worden ist, schon früher tun können.
Ich bin der Auffassung, daß der erste Schritt zur Einbeziehung dieser Jahrgänge eine Leistung darstellt, die gar nicht hoch genug bewertet werden kann. Ohne meinen Amtsvorgänger Geißler könnte ich hier heute gar nicht stehen
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Insofern kann ich nur froh sein, daß es den ersten Schritt gegeben hat, der diese Schubkraft ausgelöst hat.
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Ich möchte ein Drittes sagen: Mutmaßungen über Regelungen, wie wir sie hier heute morgen vorgetragen haben, sind offenbar Ausdruck Ihrer Wünsche. Wenn wir uns hier schon nach acht Tagen, mit welchem Lösungsvorschlag auch immer, hergestellt hätten, hätten Sie ihn zerpfückt, um den älteren Frauen deutlich zu machen: Ihr werdet ungerecht behandelt, es ist die falsche Finanzierung, ihr seid doch betrogen worden. - Wir treten nicht eher mit dem Lösungsvorschlag an die Öffentlichkeit, bevor wir zwei Dinge geklärt haben. Es muß eine gerechte Lösung für die älteren Frauen geben; denn bei Ihrem Gesetzvorschlag sagen Sie nie, daß Sie Mütter ohne Rentenansprüche außen vor lassen und im Rentensystem verbleiben.
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Sie wissen ganz genau, daß alle Ihre Vorschläge, auch in der Vergangenheit, Zukunftslösungen waren und nicht rückwirkende Lösungen. Sie haben heute morgen erneut nicht gesagt, daß Ihr damaliger Vorschlag aus der Rente finanziert werden sollte. Sie haben auch nicht gesagt, daß es sich um Ausfallzeiten handelte.
Nun frage ich: Was ist denn nun besser, nur einen Teil der Mütter einzubeziehen oder eine Leistung außerhalb der Erwerbsarbeit für alle Mütter zu finanzieren? Vorher werden wir nicht mit einem Vorschlag an die Öffentlichkeit treten.
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Das Zweite, was wir einlösen werden, ist das Versprechen einer soliden Finanzierung. Ich habe heute morgen nicht gehört, was Sie an Vorschlägen konkret einzubringen haben, um diese Leistungen im Sinne einer Hilfe für diese Frauen zu finanzieren.
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Die älteren Frauen erwarten hier kein Theater, in dem wir sie für unsere Auseinadersetzungen benutzen,
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sondern sie erwarten, daß wir in der Sache eine Lösung bringen.
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Ich muß Ihnen sagen: Ich gehe aus dieser Debatte genauso schlau heraus, wie ich hineingegangen bin.
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Wir werden, auf uns selbst gestellt, jene Sozialpolitik machen, die wir verantworten können, von der Sie reden, die Sie aber nicht gebracht haben.
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