Klaus Haupt (NA), 2003-12-20:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt den vor uns liegenden Gesetzentwurf des Bundesrates uneingeschränkt;
denn er beseitigt eine auch noch nach mehr als zwölf Jahren nach der Wiedervereinigung bestehende Gerechtigkeitslücke.

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Worum geht es? Es gab mehr als 11 Millionen deutsche
Kriegsgefangene, die über die ganze Welt verstreut waren. Ich erinnere hier nur an die sowjetischen Gulags; sie
waren aber ebenso in anderen Ländern interniert. Nach ihrer Haftentlassung sind diese Kriegsgefangenen entweder
in die Westzonen bzw. in die Bundesrepublik Deutschland
oder in die SBZ bzw. in die DDR zurückgekehrt. Letztere
haben nichts erhalten. Erstere sind entschädigt worden.

({1})

Die Kriegsgefangenen, die das Glück hatten, in den
Westen entlassen zu werden, haben nach dem dort beschlossenen Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz eine





Abfindung erhalten - darauf wurde verwiesen -, nicht nur
als Eingliederungshilfe, sondern auch als Anerkennung
für den Schaden, den sie erlitten haben, und für ihr schweres Schicksal. In der DDR wurde diese Tatsache - wie so
vieles andere auch - im wahrsten Sinne des Wortes totgeschwiegen. Diese Ungerechtigkeit darf man heute, fast
60 Jahre nach Kriegsende und über zwölf Jahre nach der
deutschen Wiedervereinigung, so nicht mehr stehen lassen.

({2})

Bei den Opfern handelt es sich übrigens nicht nur um
Männer. Auch viele Frauen mussten Zwangsarbeit leisten.
Diesen damals jungen und missbrauchten Frauen und
Männern kann man nicht pauschal die Schuld Nazideutschlands aufladen, auch wenn dies manche aus ideologischen Gründen heute immer noch tun. Auch sie waren
Opfer und keine Täter. Das haben viele von uns bewusst
oder unbewusst verdrängt.

Ich halte es daher für notwendig und richtig, dass sich
der Deutsche Bundestag jetzt, nachdem die Frage der Entschädigung ausländischer Zwangsarbeiter gelöst werden
konnte, endlich auch der deutschen Zwangsarbeiter erinnert. Die Feststellung, dass es auch deutsche Zwangsarbeiter gegeben hat, ist aus Sicht der FDP-Fraktion legitim
und notwendig.

Aber es bringt uns nicht weiter, die Geschichte zu verdrängen; wir müssen uns ihr stellen, und zwar nach Möglichkeit gemeinsam. Zur Aufarbeitung unserer Geschichte
gehört, dass wir nach mehr als 50 Jahren nicht nur den
ausländischen Zwangsarbeitern Gerechtigkeit widerfahren lassen, sondern auch den deutschen, die bislang nur
deshalb leer ausgingen, weil sie in den Osten entlassen
worden sind.

Es ist ein sehr formales Argument, Kollege
Reichenbach, wenn die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf darauf verweist, dass über
diesen Sachverhalt schon einmal befunden worden ist.
Mit dem Heimkehrerstiftungsgesetz von 1993 war man
der Ansicht, mit der Kriegsfolgenentschädigung zu einem
Abschluss gekommen zu sein. Das ist zwar richtig, aber
es ist nur die halbe Wahrheit; denn die Umsetzung des Gesetzes in der Praxis gestaltet sich schwierig.

Ich meine, es ist zu formal, sich darauf zu berufen.
Wenn ein Problem in der Vergangenheit falsch behandelt
worden ist, ist dies doch keine Berechtigung dafür, in der
gleichen Weise fortzufahren. Vielmehr muss endlich eine
Lösung erreicht werden.

({3})

Das, was bisher getan wurde, reicht nach Auffassung
der FDP nicht aus. Das Parlament muss endlich die notwendigen Mittel bereitstellen, um den Betroffenen noch
zu Lebzeiten Gerechtigkeit durch ein wenig Entschädigung für das Erlittene widerfahren zu lassen. Darauf hat
mein Kollege sehr emotional und eindrucksvoll hingewiesen. Gestatten Sie mir als Sachsen eine kurze Bemerkung: Damit könnte der Deutsche Bundestag dazu
beitragen, die innere Einheit, die wir alle wollen und
- so hoffe ich - gemeinsam anstreben, weiter zu vollenden.

Danke.

({4})