Katharina Dröge (NA), 2016-06-02:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Wir haben in den letzten Wochen öfter miteinander über das Thema Ministererlaubnis gesprochen .
Wir haben über die aktuelle Ministerentscheidung von
Sigmar Gabriel im Falle der Fusion Edeka/Tengelmann
gesprochen . Wir Grünen haben uns hier klar positioJohann Saathoff

niert: Wir halten die Entscheidung von Sigmar Gabriel
für falsch . Genauso wie das Kartellamt, genauso wie die
Monopolkommission, genauso wie Verbraucher- und Erzeugerverbände halten wir diese Entscheidung für schädlich für den Wettbewerb, schädlich für die Verbraucher
und schädlich für die Zulieferer .

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Die Entscheidung von Sigmar Gabriel bedeutet mehr
Marktmacht für Edeka, weniger Wettbewerb, weniger
Auswahl für die Verbraucher, höhere Preise in den Supermarktregalen und mehr Preisdruck auf die Hersteller,
auf die Bäuerinnen und Bauern . Deswegen ist Ihre Entscheidung falsch .

Gleichzeitig schafft es Sigmar Gabriel nicht, das einzige von ihm angeführte Argument zugunsten dieser Ministererlaubnis umzusetzen . Er hat versprochen, er würde
durch die Fusion 16 000 Arbeitsplätze retten . Doch das
hat er nicht erreicht. Denn die Auflagen, die er für diese
Fusion vorgesehen hat, retten eben nicht 16 000 Arbeitsplätze . Sigmar Gabriel hat offengelassen, wie viele Arbeitsplätze gerettet werden, und er hat offengelassen, für
wen dieser Schutz gilt .

Unsere Nachfragen im Wirtschaftsausschuss, unsere
Nachfrage an das Bundeswirtschaftsministerium haben
ergeben, dass nur die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
von Kaiser’s Tengelmann durch diese Auflagen geschützt
sind, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Edeka
nicht . Genau das, was wir nun in der Presse lesen können, passiert jetzt, nämlich dass der Konzern nach der
Fusion eigene Mitarbeiter entlässt, dass diese Personen
nicht geschützt sind und dass die Auflagen von Sigmar
Gabriel an dieser Stelle nicht funktionieren .

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Unser Fazit lautet daher: schlechte Entscheidung,
schlecht gemacht .

Wir kritisieren in unserem Antrag des Weiteren die
Art und Weise, wie Sigmar Gabriel diese Entscheidung
getroffen hat; auch diese ist schlecht . Wenn man sich anschaut, wie die Ministererlaubnis funktioniert, dann stellt
man fest, dass ein einziger Mensch darüber entscheidet,
ob zwei so große Unternehmen miteinander fusionieren
dürfen . Er entscheidet, ob die Entscheidung des Bundeskartellamts rückgängig gemacht wird . Er entscheidet, ob
es überragende Interessen im Sinne des Allgemeinwohls
gibt, die eine solche Entscheidung legitimieren . Ich frage mich ganz ehrlich: Wieso sollte ein Mensch entscheiden können, ob es überragende Interessen im Sinne des
Allgemeinwohls gibt? Sind nicht wir, die Mitglieder des
Deutschen Bundestages, es, die dafür gewählt sind, zu
definieren, was ein überragendes Interesse im Sinne des
Allgemeinwohls ist? Sind es nicht wir, die die Aufgabe
haben, miteinander abzuwägen, ob es ein solches Interesse gibt?

Wir sind der Meinung, dass solche Entscheidungen
aus dem Hinterzimmer heraus müssen . Wir schlagen
vor, dass der Deutsche Bundestag über solche Entscheidungen beraten kann . Wir schlagen ein suspensives Veto

des Bundestages vor, wenn ein Minister, wie es Sigmar
Gabriel gemacht hat, das Bundeskartellamt überstimmt .
Wir fordern, dass der Bundeswirtschaftsminister ordentlich und transparent informiert, welche Beweggründe es
für seine Entscheidung gibt . Das hat er im laufenden Verfahren nicht gemacht . Wir haben zig Fragen gestellt, Fragestunden genutzt und Aktuelle Stunden dazu durchgeführt und Anfragen an die Bundesregierung gestellt . Aber
er musste seine Entscheidung gegenüber dem Parlament
noch nicht einmal begründen . Mehr Hinterzimmer und
mehr Intransparenz gehen aus meiner Sicht nicht .

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Wir wollen, dass dieses durchaus wichtige Instrument
demokratisch legitimiert ist, dass es akzeptiert ist, dass
die Menschen verstehen und dass transparent ist, warum
eine Entscheidung so getroffen wird . Wir sagen nicht,
dass es keine Allgemeinwohlgründe geben kann, die eine
solche Fusion letztendlich rechtfertigen . Wenn aber ein
Mensch allein im Hinterzimmer eine solche Entscheidung treffen kann, ohne sie begründen zu müssen, dann
macht es sie massiv missbrauchs- und lobbyanfällig .
Deswegen haben wir einen Antrag eingebracht, in dem
wir ein suspensives Veto fordern . Die Beteiligung des
Bundestages stärkt am Ende auch die Ministererlaubnis .
Deshalb hoffe ich, dass wir uns heute gemeinsam auf diesen Weg verständigen .

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