markus löning (NA), 2006-10-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen! Liebe Kollegen! In der letzten Woche ist
hier in erster Lesung zu Recht sehr viel Kritisches gesagt
worden. Man muss das tun; es ist wichtig, dass man in
solch einer Debatte alle Aspekte beleuchtet. Ich denke,
es ist aber auch wichtig, dass wir uns über die Wirkung
einer solchen Debatte im Klaren sind und sie berücksichtigen. Insofern möchte ich mich hier heute gern auf die
positiven Aspekte konzentrieren. Es hat keinen Sinn, nur
über die negativen Aspekte und Probleme zu reden. Damit würden wir nach innen - in Deutschland - den Eindruck erwecken, dass wir den EU-Beitritt der beiden
Länder eigentlich nicht wollen. In Bulgarien und Rumänien könnte derselbe Eindruck entstehen und man
könnte dort sagen: Die denken nur über die Probleme
nach. Wollen die uns überhaupt?

An dieser Stelle sage ich klar und deutlich: Ja, wir
heißen die Bulgaren und Rumänen herzlich willkommen
in der Europäischen Union.

({0})

Ich möchte das anhand zweier Aspekte erläutern, mit denen die Kommission in ihrem Bericht klar macht - es
stimmt mit meinen persönlichen Erfahrungen überein -,
dass die beiden Länder beitrittsreif sind.

Ein Aspekt ist, dass die Länder stabile Demokratien
sind und sich entsprechend verhalten. Es gibt Koalitionsschwierigkeiten, schwierige Wahlen und all diese Dinge,
die in Demokratien eben passieren und von denen man
in der Zeitung liest. Ich möchte zwei Dinge symbolhaft
anführen. Vor wenigen Wochen haben die europäischen
Liberalen und Demokraten ihren Jahreskongress im ehemaligen Palast des Schlächters Ceausescu abgehalten,
dort, wo jetzt der rumänische Senat und das rumänische
Abgeordnetenhaus ihren Sitz haben. Das hat eine symbolhafte Wirkung, die kaum zu überschätzen ist: In diesem monströsen Gebäude - anders kann man es nicht
nennen -, für das die Rumänen über Jahre geblutet haben, arbeiten Demokraten, demokratische Parteien; eine
demokratisch gewählte Regierung wird von dort aus unterstützt. Es symbolisiert den Wandel, der in Rumänien
gerade stattgefunden hat.

({1})

Ich habe dort junge Abgeordnete getroffen, die überzeugte Demokraten waren, die für die Menschenrechte
in ihrem Land streiten und die sich mit einer ungleich
schwierigeren Ausgangssituation konfrontiert sahen als
wir nach der Wende. Es gab bei der Reform des Justizwesens in Rumänien und Bulgarien keine Richter und
Polizisten aus Nordrhein-Westfalen oder Bayern, die
man heranziehen konnte, die eine rechtsstaatliche Ausbildung hatten und an die Gerichte in den neuen Bundesländern gehen konnten. Es war und ist ein ungleich
schwierigerer Prozess, der dort stattfand bzw. stattfindet.
Bei allen Schwierigkeiten, die es gibt, müssen wir den
Hut davor ziehen, wie weit die Länder in diesem sehr
schwierigen Prozess inzwischen vorangekommen sind.

({2})

Lassen Sie mich ein paar Worte zum zweiten Aspekt,
zum Thema Wirtschaft sagen. Ich bin stolz darauf, dass
die Wirtschaft in Rumänien unter der Führung von Liberalen so große Sprünge nach vorn gemacht hat. Ich kann
es mir nicht verkneifen, auf den großen Erfolg zu verweisen, der zuletzt in Rumänien mit der Einführung eines einheitlichen Steuersatzes erzielt worden ist. Die
Entwicklung in beiden Ländern hat gezeigt, dass liberale
Wirtschaftspolitik zu Wohlstandsmehrung führt. Es gibt
dort Wachstumsraten, von denen wir in Deutschland
nicht einmal ansatzweise träumen können; sie sind dreimal so hoch wie in einem guten Jahr in Deutschland.

({3})

Herr Schäfer hat es schon angesprochen: Der Handelsaustausch mit den beiden Ländern nimmt inzwischen ein Volumen von circa 8 Milliarden Euro ein. Das
entspricht dem Volumen unseres Handels mit Indien. Er
sichert Tausende Arbeitsplätze in Deutschland. Ich
denke, es ist wichtig, immer wieder zu sagen: Der Beitritt von Rumänien und Bulgarien sichert Jobs und führt
zu einem höheren Steueraufkommen in Deutschland.
Davon profitieren die Arbeitnehmer in Deutschland.

Lassen Sie uns in die Zukunft schauen: Was bedeutet
die Aufnahme zweier weiterer Mitglieder für die Europäische Union? Die Europäische Union wird ab
1. Januar 2007 um circa 30 Millionen Menschen größer
werden. Wir sind dann fast eine halbe Milliarde Menschen. Wir sind der größte Handelsblock in der Welt. Es
wird Zeit, dass die EU noch stärker und deutlicher als
bisher die gemeinsamen Interessen der Europäerinnen
und Europäer gegenüber anderen Blöcken und anderen
Ländern vertritt. Je größer wir sind und je stärker wir
wirtschaftlich sind, umso besser wird uns das gelingen.
Es wird Zeit, dass wir uns bei der politischen Einigung
weitere Felder erschließen, nicht nur in der Handelspolitik, sondern auch in der Außenpolitik, in der Sicherheitspolitik, in der Umweltpolitik und in vielen Bereichen,
die für unsere Länder von großer Bedeutung sind. Je
größer Europa ist, umso besser wird es uns gelingen,
diese Interessen gemeinsam nach außen zu vertreten.

Meine Damen und Herren, in dem Sinne möchte ich
gerne das wiederholen, was der Kollege Axel Schäfer
hier schon gesagt hat - genau diesen Satz hatte auch ich
mir als letzten Satz aufgeschrieben -: Herzlich willkommen, liebe Bulgaren, herzlich willkommen, liebe Rumänen, im Kreis der europäischen Völkerfamilie!

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