erich g fritz (NA), 2011-04-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Herr Gysi, Sie haben hier wieder rhetorische Plakate aufgehängt. Am Beitrag der Kollegin Zapf
konnten Sie sehen, wie man mit diesem Thema angemessen umgeht.
({0})

Hier handelt es sich tatsächlich um eine Baustelle, an
der man hart, konsequent und dauerhaft arbeiten muss.
Wirkliche Fortschritte werden weder durch ein deutsches Gesetz noch durch einen Willensakt aus dem
Deutschen Bundestag oder der deutschen Bundesregierung erzielt, sondern nur durch konsequente Arbeit.
Liest man diesen Abrüstungsbericht, stellt man fest:
Herr Steinmeier als Außenminister hätte sich gefreut,
wenn er so etwas in einen solchen Bericht hätte schreiben können.

({1})

- Nein, keine Luftblasen. - Im Unterschied zu früher
enthält dieser Bericht keine Regierungsprosa mehr, sondern beschreibt konkrete Fortschritte, konkrete Maßnahmen. Er zeigt, dass weitergearbeitet wird und dass man
vorankommt.

Nehmen wir die Umsetzung des Ottawa-Abkommens.
Auch wenn sie mit Verzögerungen und anderen Schwierigkeiten einhergeht, zeigt sich, dass konkret etwas passiert. Ich sehe keinen Grund, dem ehemaligen Außenminister Vorwürfe zu machen. Die Umsetzung dieses
Abkommens braucht seine Zeit; denn es bedarf bestimmter Konstellationen. Nur in einer bestimmten historischen internationalen Situation, kann man weiterkommen.

({2})

- Ja. Aber auch in dieser Hinsicht ändern sich Situationen und gibt es neue Ansatzpunkte und Überlegungen.

Ich finde es ausgesprochen bedauerlich und in der Sache nicht förderlich, wenn es mit Blick auf die Erreichung politischer Ziele, über deren Richtigkeit sich die
Republik im Prinzip einig ist - was die Instrumente angeht, sind die Auffassungen logischerweise kontrovers -,
nicht möglich ist, einmal eine Debatte ohne populistische Ausfälle wie die zu führen, die sich Herr Groschek
hier heute leider geleistet hat. Willy Brandt hätte sich,
wenn er hier gesessen hätte, für Ihre Rede heute Morgen
geschämt.

({3})

Warum sollte es eigentlich nicht möglich sein, sich
gemeinsam darüber zu freuen, dass wir an konsensfähigen Zielen gemeinsam arbeiten? Warum sollte es nicht
möglich sein, im Deutschen Bundestag an bestimmten
Stellen - ich glaube, Abrüstung ist eine solche Stelle die Außenwahrnehmung Deutschlands in die innenpolitische Debatte zu übertragen? Fragen Sie doch die Kollegen aus unseren europäischen Partnerländern oder aus
der NATO, wie sie Deutschland in dieser Rolle sehen.
Ihre Sicht hat mit dem, was Sie, Herr Gysi, sagen, nichts
zu tun; denn da sind wir diejenigen, die beim Thema Abrüstung vorangehen. Wir sind diejenigen, die auf diesem


Gebiet fordern, Konzepte haben und Überlegungen einbringen. Sie werden die Partner nicht zwingen können,
auch nicht durch noch so viele rhetorische Plakate dazu;
das wird nur durch kontinuierliche Arbeit gelingen.

Ich glaube, wir spielen hier eine sehr positive Rolle,
und das hat Tradition. „Der Friede der Welt kann nicht
gewahrt werden ohne schöpferische Anstrengungen, die
der Größe der Bedrohung entsprechen“, heißt es im
Schuman-Plan. Dieser Gedanke stand ganz am Anfang
der europäischen Entwicklung. Er ist doch durchgängige
Politik, und zwar über alle Regierungswechsel hinweg.
Abrüstung und Rüstungskontrolle bilden Bausteine für
eine globale Sicherheitsarchitektur der Zukunft, heißt es
im Koalitionsvertrag für die 17. Legislaturperiode. Was
der Außenminister vorgetragen hat, zeigt, dass das nicht
nur in einer Vereinbarung steht, sondern dass daran konkret mit den Kräften gearbeitet wird, die Deutschland
mobilisieren kann. „In einem vereinten Europa dem
Frieden der Welt zu dienen“, heißt es in der Präambel
des Grundgesetzes. Meinen Sie denn wirklich, dass wir
alle in diesem Haus diesen Auftrag nicht ernst nehmen?
Dass der eine populistisch geschickter ist und die anderen mehr die Arbeit verrichten, ist vielleicht eine gerade
noch tolerable Arbeitsteilung im Parlament. Es wird aber
der Aufgabe und dem Auftrag, den wir aufgrund unserer
Verfassung haben, nicht gerecht.

Ich glaube, es versteht sich von selbst, dass - auch im
Sicherheitsrat - Fragen der Nichtverbreitung und der
Abrüstung als Kernanliegen der deutschen Außenpolitik
eine wesentliche Rolle spielen. Der Antrag der SPD,
wenn man ihn genau liest, dokumentiert eigentlich das
Einverständnis mit der Praxis der Bundesregierung. Insofern ist er vielleicht nicht unbedingt nötig.

({4})

Der Rüstungsexportbericht, Herr Kollege Gysi, zeigt
im Übrigen, dass es nicht je nach Regierung beliebige
Wechsel gibt, sondern dass es Richtlinien gibt, an die
man sich hält, und dass es Kriterien gibt, die allerdings
nicht einfach abzuwägen sind. Auch Sie müssten, wenn
Sie in der Rolle wären, zu entscheiden,

({5})

bei jeder einzelnen Entscheidung die unterschiedlichsten
Aspekte abwägen. Das ist etwas, was man nicht pauschal
sagen kann. Deshalb muss man der Bundesregierung
bzw. den Bundesregierungen attestieren, dass sie bei ihrer restriktiven Rüstungsexportpolitik verantwortlich gehandelt haben.

Im Nachhinein sieht man immer auch Fehler. Aber
Sie müssen sich einmal mit der Zusammensetzung dessen, was aus Deutschland exportiert wird, beschäftigen,
und Sie dürfen im Übrigen nicht - wie in Ihrer Rede
dauernd geschehen, Herr Gysi - Rüstungsgüter, Waffen
und Ähnliches durcheinanderwerfen, wenn Sie in die
Einzelheiten gehen.

({6})

Wir sehen im Hinblick auf den vorliegenden Rüstungsexportbericht - wir sind uns übrigens einig, dass
wir ihn etwas früher haben wollen; das haben wir bei jeder Debatte hier angemahnt, egal unter welcher Regierung -, dass sowohl bei den einzelnen Ausfuhrgenehmigungen wie bei den Sammelausfuhrgenehmigungen die
Zahlen zurückgegangen sind. Auch die tatsächliche Ausfuhr ist zurückgegangen.

Wir engagieren uns im Rahmen einer internationalen
Initiative wirkungsvoll im Bereich der Kleinwaffen. Ich
glaube, dass das ein ähnlicher Erfolg werden kann wie
bei den Antipersonenminen. Aber auch das wird nicht
von selbst und von heute auf morgen gehen, sondern es
wird der Anstrengung vieler bedürfen.

Dem Antrag der Grünen kann man in dieser Absolutheit nicht zustimmen, aber man sollte darüber reden.
Vielleicht gibt es ja eine Möglichkeit, ihn in anderer
Form wieder einzubringen.

Die Commerzbank bietet Fonds an, bei denen Anlegern garantiert wird, dass keine Investitionen im Rüstungsbereich finanziert werden.

({7})

Warum sollte man anderen nicht vorschlagen, das als
Beispiel zu nehmen, und so diejenigen, die vorangehen,
sozusagen belohnen?

({8})

Meine Damen und Herren, es ist noch Gelegenheit,
über Libyen zu reden. Wer in dieser Woche die Debatten
bei der WEU verfolgt hat, in denen das eine Rolle gespielt hat, der konnte feststellen, dass die Begeisterung
über das, was man da unternimmt, bei manchen unserer
Freunde schon stark gelitten hat - die Überzeugung davon ebenso - und dass plötzlich Nüchternheit eingekehrt
ist, was die Ziele, die Mittel und das angeht, was man
tatsächlich machen kann. Von daher tun wir gut daran,
zu sagen: Ja, wir haben das richtig entschieden. - Das
heißt aber nicht, dass wir nicht auch bereit sein müssen,
humanitäre Einsätze zu sichern; denn man kann in bestimmten Situationen Hilfe nicht ohne einen solchen
Schutz leisten.

Danke schön.

({9})