Ekin Deligöz (NA), 2000-01-27:
Frau
Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 
Herr Weiß, mich wundert es doch sehr, bei einem Blick
in Ihren Lebenslauf feststellen zu müssen, dass Sie Karriere bei der Caritas gemacht haben. 

({0})

Angesichts dessen müssten doch gerade Sie wissen, dass
Herr Hauser als einer der Beauftragten für die ArmutsPeter Weiß ({1})

berichterstattung für die Caritas nicht nur bei uns im
wissenschaftlichen Beratungsgremium eingeplant ist,
sondern dass er in der Funktion als Caritas-Mitarbeiter
eine Armuts- und Reichtumsberichterstattung von der
Bundesregierung gefordert hat. Als jemand, der von der
Caritas kommt, sollten Sie erst einmal in Ihre eigenen
Unterlagen hineinschauen.

({2})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte im Gegensatz zu meinen Vorrednern nicht mit dem Thema
Armut, sondern mit dem Thema Reichtum anfangen. 

Deutschland ist eines der reichsten Länder der Welt.
1998 verfügten rund 44 Millionen Privathaushalte über
ein Geldvermögen von 5,7 Billionen DM. Hinzu kamen
Immobilien, Gebrauchswerte, Möbel, Teppiche,
Schmuck und Uhren. Dabei hatte jeder Haushalt rechnerisch ein Geldvermögen von rund 153 000 DM und einen Besitz im Wert von 389 000 DM. Aber das, meine
Damen und Herren, gilt nur im Durchschnitt.

Tatsächlich sind 5 Prozent der Haushalte überschuldet. Fakt ist, dass wir 4 Millionen Arbeitslose haben, deren Einkommenssituation meist prekär ist. Fakt ist auch,
dass 3,5 Prozent der Bevölkerung von Sozialhilfe leben.
Fakt ist, dass wir in Deutschland nach wie vor Menschen haben, die zwar sozialhilfeberechtigt sind, aber
aus Unwissenheit oder Scham auf ihre Ansprüche verzichten. Das ist die verdeckte Armut.

Offene Armut in Deutschland hat vor allem ein junges Gesicht. Über 1 Million Kinder und Jugendliche leben in Haushalten, deren Einkunft Sozialhilfe ist. Die
Sozialverbände sprechen von zusätzlich 700 000 Kindern, die in verdeckter Armut leben. 

Natürlich wissen wir in Deutschland schon einiges
über Reichtum und auch über Armut. Alle fünf Jahre befragt das Statistische Bundesamt mehrere Zehntausend
Haushalte über ihr Einkommen; auf freiwilliger Basis
findet auch eine Befragung über die Vermögensverhältnisse statt. Allerdings werden in dieser Einkommensund Verbraucherstichprobe weder die Haushalte mit einem Monatseinkommen von über 35 000 DM berücksichtigt, die diese eindrucksvollen Vermögen besitzen,
noch die nicht-deutschen Haushalte, die im Durchschnitt
weniger gut situiert sind. Diese offiziellen Daten liefern
uns deshalb nur eine eingeschränkte Auskunft über die
Realität von Armut und Reichtum in Deutschland.

({3})

Auch über verdeckte Armut ist uns in der Tat sehr
wenig bekannt. Aber darüber, dass Armut und Reichtum
in Deutschland existieren, sind wir uns, denke ich, einig.
Es sollte uns allen auch klar sein, dass wir als eines der
reichsten Länder der Welt die Armut bekämpfen müssen
und dass wir gerade als Politiker hierbei in der Verantwortung stehen. Aber dann beginnt die Debatte: Wo
fängt Armut an? Wo hört Armut auf? Sind Menschen,
die Sozialhilfe bekommen, arm? Oder stimmen die Aussagen von Sozialverbänden, die von einer Bedarfsunterdeckung der Sozialhilfe von 18 Prozent sprechen? Das
ist die objektive Seite, die wir noch zu klären haben.

Es gibt aber darüber hinaus eine subjektive Seite.
Vom jeweiligen Verständnis und der Herangehensweise
hängt es ab, was unter Armut verstanden wird. Sicherlich braucht in Deutschland niemand mehr zu hungern,
auch wenn wir, vor allem bei Menschen mit geringem
Einkommen, häufig von Fehlernährung und von ernährungsbedingten Krankheiten sprechen. Auch wer in
Deutschland Sozialhilfe bezieht, hat zumeist ein Telefon
bzw. einen Fernseher. Ebenso ist der materielle Lebensstandard von Arbeitslosen sicherlich um einiges höher
als der von vielen Kleinunternehmern in den Entwicklungsländern. 

So gesehen ist Armut und so gesehen ist auch Reichtum relativ. Aber nach unserer Definition ist nicht nur
derjenige arm, der nicht genügend Mittel zum physischen Überleben hat, sondern auch derjenige, der im
Vergleich zu den Standards seiner Gesellschaft über nur
geringe Ressourcen verfügt. 

({4})

Arm sind Menschen, die gesellschaftlich an den Rand
gedrängt werden, die kaum Chancen auf einen sozialen
Aufstieg haben und deren Kindern die soziale Randständigkeit schon in die Wiege gelegt zu sein scheint. Für
diese Menschen hat Armut viele Gesichter. Sie beginnt
beim Familienurlaub und dann, wenn die Freizeit mit
Kindern außerhalb der eigenen Wohnung zu einem wahren Luxusgut wird. Sie trifft auch die Mutter, die für ihr
Kind keinen Kindergeburtstag ausrichten kann, weil sie
nicht genug Geld dafür hat. 

Zur objektiven Seite der Armut gehört wiederum: Eine Politik, die sich für soziale Gerechtigkeit und für das
Gemeinwohl einsetzt, braucht eine solide Informationsgrundlage. 

({5})

Es ist sehr ehrenswert, dass Sie von der Union sich
für die verdeckte Armut interessieren. Aber das ist nur
ein kleiner Ausschnitt der Gesamtproblematik. Wir dürfen hier im Parlament nicht nur einen Teilbereich der
Armut behandeln. Wir müssen vielmehr die gesamte gesellschaftliche Wirklichkeit wahrnehmen. Wir müssen
auch über Tabus sprechen, also über Dinge, über die
man angeblich bisher nicht gesprochen hat und auch in
Zukunft nicht sprechen will. 

Eine Politik für soziale Gerechtigkeit braucht definitiv eine klare Wertentscheidung: Was verstehen wir unter Gerechtigkeit? Was verstehen wir unter Menschenwürde? Wir brauchen Informationen über die Verteilung
von Einkommen und Vermögen. Wir brauchen Informationen über deren Fortentwicklung und deren volkswirtschaftlichen Einsatz. 

({6})

Beides ist notwendig, um zum Beispiel die anstehende
Debatte über die Neufestlegung der Regelsätze in der


Sozialhilfe führen zu können. Beides ist auch notwendig, um den künftigen Herausforderungen der Armutspolitik gerecht zu werden. 

Herr Kollege Weiß, es ist schön, dass Sie sich Sorgen
um meine Position machen. Aber arm, so wie Sie das
gesagt haben, bin ich nicht. 

({7})

Zudem lasse ich mich von guten Konzepten überzeugen. 

Die Planungen im Bundesarbeitsministerium im Hinblick auf den Berichtsprozess sind weit vorangeschritten. Im Gegensatz zu Ihnen, die Sie für Werbegags verantwortlich sind, schreiten wir lieber zu Taten und tun
etwas. 

({8})

Wir erwarten die Ergebnisse des ersten Armuts- und
Reichtumsberichts im Frühjahr 2001. Ich freue mich
sehr über eine wirklich gute und intensive Vorarbeit, die
hier bereits geleistet wurde und auch in Zukunft geleistet
werden wird. 

({9})

Vorhin wurde gefragt, was wir getan haben. Das sollten Sie aber wissen. Wer hat die Kindergelderhöhungen
durchgesetzt? Wer hat durchgesetzt, dass das erhöhte
Kindergeld nicht auf die Sozialhilfe angerechnet wird?
Das waren nicht Sie, sondern wir, und zwar im vergangenen Jahr, wenn ich mich richtig erinnere.

({10})

- Herr Kollege Niebel, dies ist meine erste Rede hier im
Bundestag in diesem Jahrtausend und meine fünfte Rede
über Armut, Reichtum und Sozialpolitik, seitdem ich
Mitglied im zuständigen Ausschuss bin. Ich muss sagen:
Das ist eine der Reden, bei der ich von Ihnen wiederum
nur unterbrochen werde. Dafür würde ich Ihnen am
liebsten den Machopreis des Jahres verleihen. 

({11})

Lassen Sie mich wieder zum Thema zurückkommen.
Wir bevorzugen zwar aus Gründen der Unabhängigkeit
eine externe Vergabe. Würden wir aber diesen Bericht
extern vergeben, hätten wir ihn frühestens im Jahr 2002.
Mit einer solchen Verzögerung könnten wir kaum arbeiten. Wir möchten nämlich in dieser Wahlperiode nicht
nur Ergebnisse haben, sondern über sie auch politisch

diskutieren, Konsequenzen aus ihnen ziehen und die ersten Maßnahmen in diesem Bereich in die Wege leiten.

Für künftige Armuts- und Reichtumsberichte bleibt
die Frage der Organisation noch offen. Ich freue mich
darüber, dass es seitens des Ministeriums Signale der
Offenheit gibt.

({12})

Wir sind bereit, die wissenschaftliche Federführung
des BMA zu akzeptieren, weil das Bundesministerium
gesellschaftliche Institutionen, Fachverbände und kritische Armutsforscher und -forscherinnen - auch Herrn
Hauser, auch Vertreter der Caritas - in den wissenschaftlichen Beirat aufnimmt.

({13})

Beide Gremien werden den Berichtsprozess in allen
Fragen intensivst begleiten. Uns ist auch wichtig, eng
mit den Sozialverbänden zusammenzuarbeiten und eine
Verzahnung sicherzustellen.

({14})

Soziale Gerechtigkeit ist ein vielschichtiger Begriff.

({15})

Es geht in der Tat um Verteilungsgerechtigkeit, aber
nicht weniger um Generationengerechtigkeit, um Chancengerechtigkeit und letztendlich auch um Leistungsgerechtigkeit. Wir wollen gerade diese Dimensionen nicht
gegeneinander ausspielen, sondern in ihrer Vielschichtigkeit beurteilen und handhaben. Dafür brauchen wir
neben inneren Überzeugungen auch eine rationale Informationsbasis. Das Konzept der Koalition schafft dafür eine unverzichtbare Grundlage.

({16})