Götte (NA), 1990-10-31:
Das Bundesverfassungsgericht sagt: Ob wir es so oder so oder so machen, ist gleich; alle drei Möglichkeiten sind nicht verfassungswidrig. Wir haben jetzt zu entscheiden, was wir politisch wollen, welche Gruppen der Gesellschaft wir begünstigen, welche wir benachteiligen oder ob wir ein gerechtes System finden wollen.
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Daß wir mit dieser Meinung, daß das höchst ungerecht ist, gar nicht so allein dastehen, ergibt sich aus einem Schreiben, das die Familienpolitiker heute vom Familienbund der Deutschen Katholiken, der Ihnen doch sicher nahesteht, bekommen haben. Darin steht:
Die vorgeschlagene Erhöhung des Kinderfreibetrages wäre auf Grund der Entlastungswirkungen bei Familien im unteren Einkommensbereich unzumutbar
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und schreibt die soziale Differenzierung fest. Ein hoher Kinderfreibetrag ist nicht in der Lage, Familien in den unteren Einkommensgruppen
- das sind nahezu ein Drittel aller Familien - wirksam zu entlasten.
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Sie haben heute versucht, die Sache rein finanztheoretisch und juristisch zu beleuchten. Ich möchte
einmal versuchen, das Problem des Familienlastenausgleichs aus der Sicht der Betroffenen zu beleuchten. Wenn der Chef einer großen Firma 250 DM für sein Kind bekommt, seine alleinerziehende Putzfrau aber maximal 126,50 DM, dann müssen Sie dieser Putzfrau einmal erklären, weshalb das gerecht sein soll.
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Wenn Sie dann noch bedenken, daß sie diese 126,50 DM nur mit Verspätung und einem enormen bürokratischen Aufwand bekommt - denn sie muß ja nachweisen, daß ihr möglicherweise geschiedener Ehemann, von dem sie vielleicht gar nicht weiß, wo er sich derzeit aufhält, nicht selbst schon einen Steuerfreibetrag geltend gemacht hat, um den Kinderzuschlag zu bekommen - , dann müssen Sie einmal mehr zugeben, daß das jetzige System einfach unzumutbar ist.
Der Kindergeldzuschlag ist ein einziges Trauerspiel. Gerade die, die am dringendsten darauf angewiesen sind, müssen nämlich am längsten darauf warten. 1989 waren rund 748 Millionen DM für den Kindergeldzuschlag angesetzt. Davon gingen ab - und das sollten wir uns genauer anhören - : verspätete Ausgaben für 1988 in Höhe von 139 Millionen DM, verspätete Ausgaben für 1987 in Höhe von 101 Millionen DM, verspätetete Ausgaben für 1986 in Höhe von
21 Millionen DM. Das heißt doch im Klartext: Viele Kinder der Einkommensschwächsten bekommen ihren Kindergeldzuschlag mit dreijähriger Verspätung, und - was noch schlimmer ist - viele bekommen ihn überhaupt nicht, weil sie gar nicht wissen, daß es so etwas gibt, oder weil sie in der ganzen Antragstellerei und in diesen Behördengängen ein schier unüberwindliches Hindernis sehen.
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Das ist die Wahrheit, und das ist der Alltag, wie er sich den Bürgern draußen darstellt.
Sozialhilfeempfänger gehen übrigens völlig leer aus; auch daran sollte man noch einmal erinnern. Ihnen wird zwar zugemutet, diese ganze umständliche Prozedur der Antragstellung bis zum bitteren Ende durchzuziehen. Wenn sie es aber gemacht haben, wird ihnen der Kindergeldzuschlag wie auch das Kindergeld von der Sozialhilfe wieder abgezogen. Trotzdem müssen sie diesen bürokratischen Weg gehen; das Sozialamt zwingt sie dazu.
Ganz anders dagegen die Situation bei dem von mir genannten Firmenchef. Nehmen wir an, seine Frau ist mit Repräsentationsaufgaben so beschäftigt, daß sie nicht erwerbstätig sein kann. Dann bekommt dieser Herr durch den Splitting-Vorteil, lieber Herr Eimer,
22 800 DM pro Jahr vom Finanzamt geschenkt, weil seine Frau Gemahlin nicht berufstätig ist. Das ist mehr, als eine Verkäuferin, eine Krankengymnastin, eine Putzfrau im ganzen Jahr verdienen.
Wenn dieser Herr noch zwei Kinder hat und ein Kindermädchen oder wenigstens eine Haushälterin einstellt, kann er nochmals 12 000 DM von der Steuer absetzen.
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Das sind bei einem Steuersatz von 54 % noch einmal 6 500 DM, die er zusätzlich bekommt. Seine alleinerziehende Putzfrau dagegen, die vielleicht die Nachbarin gebeten hat, für ein Taschengeld auf ihr Kind aufzupassen, solange sie putzen geht, kann ihre Kosten natürlich nicht steuerlich absetzen, weil sie wegen ihres Einkommens gar keine Steuern zahlt.