Christoph Strässer (NA), 2006-06-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Bei solchen Debatten ist es nicht unüblich, dass
man Kronzeugen bemüht. Ob sie einem ansonsten in das
politische Konzept passen oder nicht, ist dabei meist
zweitrangig. Ich möchte zwei Kronzeugen benennen, die
aus meiner Sicht unverdächtig sind, in ein bestimmtes
politisches Lager einsortiert zu werden.

Als Ersten nenne ich Denis M. Tull. Er ist Afrika-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin und
hat in Bezug auf den Bundeswehreinsatz gesagt:

Man hat in die UN-Mission Milliarden investiert
und in Aufbauhilfe, die nun langsam Erfolg trägt.
Die Wahlen sind jetzt eine kritische Schwelle, über
die das Land gehen muss. Wenn man in diesem Moment durch einen relativ kleinen Beitrag zum Erfolg beitragen kann, halte ich das für eine gute Investition.

Diese Aussage ist zutreffend.
({0})

Die zweite Aussage kommt von Ross Mountain, dem
Nothilfekoordinator der Vereinten Nationen, der, wie ich
denke, auch unverdächtig ist, irgendeinem Lager zugeordnet zu werden. Er hat am 17. Mai 2006 im ZDF Folgendes gesagt - ich bitte all diejenigen, besonders zuzuhören, die so wie der Kollege eben der Meinung sind,
wir würden das alles ausschließlich unter militärischen
Aspekten diskutieren -:

Die Europäische Union hat sich schon lange im
Kongo engagiert, es ist wichtig, dass sie während
der Wahlen Verantwortung zeigt … Ein paar hundert Soldaten können einen großen Unterschied machen. Abschreckung ist wichtig.

Meine Damen und Herren, wir sollten diese Stimmen
ernsthaft zur Kenntnis nehmen und sie in der Debatte berücksichtigen.

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Ich möchte auf den Kollegen Hoyer eingehen, der
mehr oder weniger unterstellt hat, die Regierungsfraktionen würden dem Votum der Bundesregierung folgen,
weil sie dazu gezwungen seien. Nein, lieber Kollege
Hoyer, das Gegenteil ist richtig: Wir haben in unserer
Fraktion sehr intensiv über dieses Thema diskutiert und
haben die Argumente ausgetauscht. Ich habe großen
Respekt vor den Kolleginnen und Kollegen, die heute
Nein sagen werden. Wir haben aber bei uns Argumente
gehört, die tiefer gegangen sind und die zutreffender
sind als die, die hier heute von der FDP und der Linkspartei vorgebracht wurden.

({2})

Ich will drei Punkte ansprechen, von denen ich
glaube, dass sie bewusst oder unbewusst desorientierend
wirken:

Erstens. Frau Kollegin Homburger hat die Entscheidung der Vereinten Nationen angesprochen und gesagt, man müsse nicht alles übernehmen, was von den
Vereinten Nationen komme. Richtig! Wir haben gesagt
- das ist vernünftig und soll in diesem Hohen Hause
auch so bleiben -: Ein Militäreinsatz kann unter völkerrechtlichen Aspekten nur dann stattfinden, wenn es eine
entsprechende Entscheidung des Weltsicherheitsrates
gibt. Dies ist die Kernaussage. Ohne eine solche Entscheidung würden wir die Diskussion in diesem Hohen
Hause nicht führen. Das sollten wir bedenken.

({3})

Zweitens. Ich will etwas anführen, was deutlich
macht, dass diese Argumente schlecht sind: Auf das Bezug zu nehmen, was im Irak passiert ist, zeigt, dass Sie
die Dimensionen dieses Einsatzes und des Irakkrieges
völlig durcheinander bringen.

({4})

Der Irakkrieg war ein Angriffskrieg, dem wir mit guten
Gründen widerstanden haben. Das mit der Wahlbeobachtung und der Unterstützung von Wahlen zu vergleichen, ist aus meiner Sicht schon zynisch. Das möchte ich
an dieser Stelle deutlich sagen. Das kann man nicht als
politischen Grund nennen.

({5})

Drittens. Diese Bemerkung richte ich an Sie, Herr
Kollege Gehrcke. Ich finde, es ist desorientierend und
unwahr, wenn man sagt, die Bundesrepublik Deutschland hätte sich besser darauf verstanden, zu unterstützen,
dass die MONUC-Truppe aufgestockt wird. Aber Sie
wissen doch wohl - das muss der Ehrlichkeit, der Fairness und der Transparenz wegen an die Kritiker gesagt
werden -: Der Weltsicherheitsrat hat die Aufstockung
des MONUC-Mandats zweimal abgelehnt und uns gegenüber auf der Grundlage einer MONUC-Entscheidung
die Bitte geäußert, das zu tun, worüber wir heute entscheiden. Das alles sollte man nicht durcheinander
schmeißen und dadurch den Eindruck erwecken, es hätte
Alternativen gegeben.

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Ich möchte noch etwas sagen, was mir wirklich sehr
am Herzen liegt. Hier ist schon wieder behauptet worden, wir würden diese ganze Veranstaltung ausschließlich unter militärischen Aspekten sehen. Dies ist unzutreffend. Ich darf nur eine Zahl nennen, damit man eine
kleine Vorstellung von der Dimension erhält, welche europäische nichtmilitärische und zivile Hilfe und Unterstützung in diesem Land bereits geleistet worden ist.
640 Millionen Euro wurden für Bewässerungsprojekte,
für Demobilisierungsprojekte und für viele gute zivile
Maßnahmen zur Verfügung gestellt, die richtig sind und
die fortgesetzt werden müssen. Dazu dient auch dieser
Einsatz.

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Ein letzter Punkt: Natürlich sollten wir die zivile
Konfliktbewältigung präferieren. Ich sage aber: Es kann
nicht richtig sein, dass wir Menschen in einen Failing
State wie den Kongo schicken, die dort in Lebensgefahr
geraten. Wir erleben gerade in Osttimor, dass zivile
Hilfsorganisationen evakuiert werden müssen, weil die
Sicherheitslage in diesem Land so ist, dass man sie nicht
dort belassen kann.

Deshalb ist das, was wir dort tun, eine klare und deutliche Unterstützung für den zivilen Aufbau. Wir brauchen diese Maßnahme. Aus meiner Sicht kann ich diesem Antrag nur aus vollem Herzen und nicht gezwungen
zustimmen.

Herzlichen Dank.

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