Gert Weisskirchen (NA), 2001-11-28:
Es sprach der
ehemalige Verteidigungsminister, für den die Außenpolitik eine Funktion der Verteidigungspolitik ist.

({0})

Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen, mein lieber Kollege Rühe. Wenn Sie Fragen stellen wollen, dann
tun Sie dies, wenn der Haushalt von Rudolf Scharping behandelt wird.

Im Übrigen - das wissen Sie genauso gut wie ich; darüber haben wir auch im Auswärtigen Ausschuss debattiert - hält sich die Bundesregierung strikt an das Mandat
und setzt es so um, wie es der Beschluss des Bundestages
vorsieht. Daran wird nichts geändert; das Mandat wird
nicht ausgeweitet. Es wird strikt an dem festgehalten, was
der Deutsche Bundestag beschlossen hat. Letztlich wird
jede Maßnahme im Bereich der Verteidigungspolitik
durch das Parlament gebilligt und verbleibt unter der Regie des Parlaments und seiner Steuerung. Daran wird sich
nichts ändern, selbst wenn Sie das möglicherweise gerne
anders hätten, lieber Herr Kollege Rühe.

({1})

Bei Ihnen war es doch genauso wie bei Herrn
Schockenhoff. Wer von Ihnen hat denn hier über die Veränderungen in der Außenpolitik gesprochen? Herr
Schockenhoff hat sich fast ausschließlich über das Militär
ausgebreitet, ebenso der ehemalige Verteidigungsminister. Über die Wende, über die wirklich dramatischen Veränderungen in der Außenpolitik aber haben Sie nicht ein
einziges Wort verloren. Daran können Sie selbst sehen,
dass Sie unfähig sind, die Außenpolitik mitzubestimmen.
Sie sind in diesem Punkt noch nicht einmal politikfähig.
Das muss ich Ihnen, liebe Kollegen von der CDU/CSU,
sagen.

({2})

Worauf kommt es wirklich an? Vielleicht, lieber Herr
Kollege Rühe, könnten Sie sich einmal anschauen,

worum es bei der Afghanistan-Konferenz in Königswinter tatsächlich geht. Entscheidend ist doch, dass diejenigen, die dort verhandeln, für ihr eigenes Land den Weg
in eine neue Zukunft suchen wollen. Dass dies möglich
ist, liegt auch daran, dass sich die Bundesrepublik
Deutschland als konstruktives Mitglied in der internationalen Allianz gegen den Terrorismus profiliert hat. Dies
hat diese Bundesregierung vorangetrieben und der Bundestag hat es gebilligt.

Als wir damals darüber gestritten und eine Entscheidung getroffen haben, haben Sie dies, obwohl Sie in der
Sache dafür waren, aus innenpolitischen Gründen abgelehnt. Das ist mindestens genauso zu kritisieren, wie Sie
das Verhalten anderer kritisieren. Wir haben in unseren
Parteien, sowohl die Grünen als auch wir, heftig darüber
debattiert - ich finde, das war gut so -, alle Schattierungen
dieses Mandates ausgeleuchtet und sind dann zu der
festen Überzeugung gekommen, dass es aus Gründen der
Verantwortung der Bundesrepublik Deutschland notwendig ist, diesem Mandat zuzustimmen.

Wenn es jetzt darum geht, den Frieden in Afghanistan
zu ermöglichen, dann sollten wir uns auch einmal die
Frage stellen, was wir in den letzten 23 Jahren versäumt
haben. Haben wir nicht Afghanistan seinem Schicksal
überlassen? Unterschiedliche Warlords haben in diesem
Land eine Kette von Gewalt, eine Kette von Unterdrückung ausgelöst. Die Frauen, die Kinder und die Jugendlichen sind die Opfer jener Schreckensherrschaften
gewesen. Leider war es notwendig, dass im Rahmen der
politischen Strategie, die entwickelt worden ist, auch das
Militär eine Rolle spielt, damit endlich die Freiheit des
Landes durchgesetzt werden kann. Das war der zentrale
Punkt unserer Auseinandersetzungen. Die ist notwendig
und das wird künftig eine entscheidende Rolle in der deutschen Außenpolitik spielen.

Ich hoffe, dass ich im Namen von uns allen sprechen
kann, wenn ich die Teilnehmer der Afghanistan-Konferenz grüße und sie darum bitte, die Chance, die sie
jetzt haben, auch wirklich zu nutzen. Beenden Sie den
Leidensweg der letzten Jahre, der bis zum Rand voll
mit Blut gewesen ist! Geben Sie allen Menschen in Afghanistan, die guten Willens sind, die Möglichkeit, sich
am Aufbau ihres Landes zu beteiligen! Helfen Sie mit,
dass Frauen und Mädchen und besonders die Jugendlichen eine friedliche Zukunft für sich und ihr Land gewinnen.

An der Tatsache, dass der Chefunterhändler der Nordallianz, Junus Kanuni, davon, dass Afghanistan jetzt eine
neue Ära vor sich hat, und vom Ende der Machtmonopole
spricht, sieht man, dass in Afghanistan genau die richtige
Lehre gezogen wird, eine Lehre, die eine friedliche Zukunft dieser Region möglich macht. Hier kommt unser
deutscher Beitrag künftig noch sehr viel plastischer zum
Ausdruck.

Es geht nicht nur um die Frage, lieber Kollege Rühe,
auf die Ihnen der Außenminister eben eine deutliche Antwort gegeben hat, nämlich ob wir am Ende, wenn die
UNO es in die Hand genommen hat, nicht doch noch bereit sein könnten, Teil einer internationalen Friedenstruppe zu werden. Dies ist an Bedingungen geknüpft, die





zunächst einmal die UNO allein zu stellen hat. Es ist auch
daran gebunden, dass Afghanistan einen solchen Wunsch
überhaupt erst einmal vorträgt. Dann können wir darüber
reden. Ich glaube, dass dann die Bundesregierung einen
vernünftigen Vorschlag unterbreiten wird.

Stabilität wird es in der Gesamtregion aber erst geben,
wenn Afghanistan entmilitarisiert sein wird, wenn das
Vertrauen zwischen den Gruppen, den Stämmen und den
Regionen einen festen Grund gefunden hat. Dabei darf
keine Stimme überhört werden. Allen muss die Möglichkeit gegeben werden, sich an diesem Prozess zu beteiligen. Genau dies ist das Kennzeichen dieser Bundesregierung, nämlich dafür zu sorgen, dass einer friedlichen
Konfliktvorbeugung Raum gegeben wird.

Wir haben den zivilen Friedensdienst durchgesetzt.
Wir haben uns neuer Instrumente bedient. Auch Sie hätten dazu Zeit gehabt, haben diese Zeit aber verstreichen
lassen. Wir haben es durchgesetzt und dies bleibt das Markenzeichen dieser Bundesregierung.

({3})