Andrea Fischer (bundesministerin für gesundheit), 1999-06-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir legen
heute einen Gesetzentwurf vor, der lange, bevor er die
heute vorliegende und vom Parlament zu debattierende
Fassung bekam, für viel Aufregung gesorgt hat. Ich will
ganz deutlich sagen: Es ist meine ganz tiefe Überzeugung, daß wir Strukturreformen im Gesundheitswesen
vornehmen müssen und daß mit dem jetzt vorliegenden
Gesetzentwurf diejenigen Strukturreformen angegangen
werden, die seit langem notwendig und zum Teil überfällig sind. Gerade wer unser Gesundheitssystem schätzt
und bewahren will, der muß es verändern, und zwar
durch Reformen innerhalb dieses Systems.

({0})

Ich will unsere Zeit nicht damit verschwenden, auf
einige Entgleisungen der Debatte in den letzten Monaten
einzugehen. Lassen Sie mich aber sagen: Ich finde es
schon auffällig, wie sich plötzlich sehr viele, die ansonsten durchaus sehr unterschiedliche Interessen vertreten,
in der Verteidigung des Status quo ganz einig sind
- eines Status quo, der schon ganz lange kritisiert worden ist und plötzlich für das Bessere gehalten wird.

Es gibt einen auffälligen Mangel an konstruktiven
Vorschlägen bei denjenigen, die gegen dieses Gesetz
opponieren und die Ansicht vertreten, es führe in die falsche Richtung. Wer das Gesetz nicht will, der soll uns
sagen, was wir machen sollen oder ob wir einfach so
weitermachen sollen wie bisher. Dann mag es vielleicht
eine kurze Zeit des Aufatmens auf der Seite der Leistungserbringer geben, weil es keine finanziellen Beschränkungen gibt, aber nach einiger Zeit werden die
Beiträge so sehr gestiegen sein, daß die Menschen kein
Interesse mehr an einer solidarisch organisierten Krankenversicherung haben.

({1})

Ich meine, daß wir dieses System mit Reformen für die
Zukunft fit machen müssen. Zu einer modernen Gesundheitsreform gehört als allererstes und oberstes Ziel, daß


die Patienten im Mittelpunkt stehen und das Gesundheitssystem nach ihren Bedürfnissen ausgerichtet wird.

({2})

Die Bedürfnisse von Patientinnen und Patienten haben
sich verändert. Manche Strukturen passen nicht mehr
darauf; manches ist an diesen Strukturen allerdings
schon so lange kritisiert worden, daß ich, wie gesagt, der
Meinung bin, daß wir diese Debatte endlich aufgreifen
und eine wirkliche Lösung dafür finden müssen.

Ich will hier noch einmal ganz deutlich sagen, daß ich
unser Gesundheitssystem für gut und leistungsfähig
halte. Es kann sich im internationalen Vergleich sehen
lassen.

({3})

Ich will auch ausdrücklich betonen, daß wir diese Reform durchführen, weil wir dieses System schätzen, das
mit einer solidarischen Finanzierung im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung für die notwendige
Umverteilung zwischen Jung und Alt, zwischen Gesunden und Kranken, zwischen Familien und Singles sorgt.
Wir wollen diese Finanzierung genauso wie die paritätische Finanzierung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer erhalten. Wir wollen auch das ganz wichtige Prinzip
- darin unterscheiden wir uns wirklich in vielerlei Hinsicht positiv von anderen Ländern - erhalten, daß Leistungen unabhängig vom eigenen Einkommen gezahlt
werden. Das halte ich für ganz elementar.

({4})

Vor welchen Herausforderungen stehen wir, und was
müssen wir deswegen verändern? Die erste Herausforderung ist der demographische Wandel. Wir wissen
alle, daß schon heute jede fünfte Person in unserem
Land über 60 Jahre alt ist. Im Jahr 2030 wird es jede
dritte sein. Jetzt liegt natürlich intuitiv die Vermutung
nahe, daß damit auch die Kosten im Gesundheitswesen
exponentiell steigen. Schon ein früherer Sachverständigenrat im Gesundheitswesen hat uns eines Besseren belehrt: Diese Korrelation liegt nicht zwangsläufig vor,
denn der demographische Wandel ist ja unter anderem
der Tatsache zu verdanken, daß die Menschen länger gesund sind und auch alte Menschen insgesamt gesünder
sind. Wir können davon ausgehen, daß sie das Gesundheitssystem zwar über einen längeren Zeitraum in Anspruch nehmen, aber dafür nicht so stark, wie es früher
bei anderen Krankheiten der Fall war.

({5})

Wir haben es vor allen Dingen mit veränderten
Krankheitsbildern zu tun; das heißt, wir haben mehr
chronische Krankheiten und Mehrfacherkrankungen.
Wir können davon ausgehen, daß der Versorgungsbedarf
in Rehabilitation und Pflege stärker steigen wird als der
in der Akutversorgung.

({6})

Darauf sollten wir, wie ich meine, nicht so reagieren,
daß wir die Geldzufuhr zum Gesundheitswesen exponentiell steigern. Der entscheidende Punkt ist vielmehr,
die Versorgungsstrukturen so zu verändern, daß Krankheitsbilder, die häufiger auftauchen, zum Beispiel chronische oder Mehrfacherkrankungen, angemessen behandelt werden können.

Die Herausforderung der Stunde ist, eine stärkere Zusammenarbeit zwischen einzelnen Ärzten, zwischen
Ärzten verschiedener Fachrichtungen sowie zwischen
dem ambulanten und stationären Bereich herbeizuführen. Es geht also um die gute Zusammenarbeit aller
Beteiligten im Gesundheitswesen. Dafür wollen wir
mit diesem Gesetz die Weichen stellen.

Die Maßnahmen, die dafür im Gesetz vorgesehen
sind, sind die bessere Verzahnung des ambulanten und
stationären Sektors, die Stärkung der Stellung des Hausarztes als Lotsen durch das Gesundheitssystem

({7})

und die Verbesserung der Rahmenbedingungen, damit
integrierte Versorgungsstrukturen gefunden werden
können und flexibler bei der Finanzierung von Gesundheitsleistungen, die in verschiedenen Sektoren erbracht
werden, vorgegangen werden kann. Das Stichwort lautet
hier, daß das Geld der Leistung folgen soll und nicht
umgekehrt. Wir wollen auch die Rehabilitation durch
eine Reihe von Maßnahmen stärken, die in diesem Gesetzespaket vorgesehen sind.

Wenn man diese veränderten Krankheitsbilder als
eine der gesundheitspolitischen Herausforderungen der
Zukunft erkennt, kommt man zu der Feststellung, daß
Gesundheitsförderung und -vorsorge das zentrale Gebot
der Stunde sind.

Wir müssen auch Präventionskonzepte für ältere
Menschen entwickeln. Maßnahmen der Gesundheitsförderung sind immer sinnvoll, egal in welchem Alter sie
durchgeführt werden. Der entscheidende Punkt aber, den
wir vorgesehen haben, ist, daß die Kassen wieder über
Leistungen der Gesundheitsförderung informieren
dürfen, sie anbieten und finanzieren können und daß
wir - das halte ich ebenfalls für einen ganz wichtigen
Schritt - die Finanzierung von Selbsthilfegruppen und
Selbsthilfekontaktstellen stärker ermöglichen.

Aus der Tatsache, daß wir auch in der Zahnmedizin verstärkt auf Prophylaxe und Zahnerhalt setzen
wollen,

({8})

können Sie ersehen, daß für uns die Frage der Vorbeugung ganz zentral ist. Die Bedeutung der Vorsorge
kennt man schon lange. Trotzdem hat man mit dem
Verweis auf einige negative Beispiele in den letzten
Jahren all die guten Ansätze, die sich auf diesem Gebiet entwickelt hatten, zunichte gemacht. Meiner Meinung nach war es ein Etikettenschwindel, von der Stärkung der Eigenverantwortung zu sprechen, aber auf der


anderen Seite darauf zu setzen, daß die Menschen mehr
zahlen müssen.

({9})

Wir sagen: Die Selbstverantwortung beginnt bei der
Verantwortung, die man für die eigene Gesundheit
übernimmt. Die wollen wir fördern, weil es eine Zukunftsinvestition für unser Gesundheitssystem ist.

({10})

Die zweite Herausforderung, vor der wir stehen, betrifft den medizinischen Fortschritt, der uns in kurzen
Abständen neue Erkenntnisse und neue Möglichkeiten
sowohl im Bereich der Diagnostik und der Arzneimittel
als auch bei den Behandlungsmethoden bietet. Ich sage
ganz deutlich: Dieser Fortschritt soll, so er sinnvoll ist,
den Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung
zur Verfügung stehen. Wir wissen, daß einige Neuentwicklungen teuer sind. Ich erwähne beispielsweise neue
Medikamente gegen die Krankheit Aids. Wir wissen
aber auf der anderen Seite, daß manche neue Verfahren
zu Kosteneinsparungen führen. Ich nenne den Bereich
der minimalinvasiven Chirurgie, durch die die Liegezeiten in den Krankenhäusern deutlich verringert werden.

Es ist zu einfach, zu sagen: Der medizinische Fortschritt kostet Geld, also müssen wir immer mehr Geld
draufpacken. Wir brauchen statt dessen eine ständige
selbstkritische Überprüfung dieses Systems. Dazu gehört auch, zu fragen: Ist das Neue wirklich besser? In
dem Fall können wir alte Verfahren durch neue Verfahren ersetzen. Wir wollen den Prozeß der ständigen Erneuerung befördern und nicht den vermeintlich einfachen Weg gehen, immer mehr Geld draufzupacken. Das
ist eine moderne Sozialpolitik, die nicht einer Bruttoregistertonnen-Ideologie folgt.

({11})

Deswegen brauchen wir zum Beispiel für die im Bereich der Diagnostik eingesetzten Technologien eine
ständige Überprüfung, ob deren Einsatz eigentlich sinnvoll ist. Wir haben es sehr wohl auch mit dem Problem
zu tun, daß die Vergütungsstrukturen im Gesundheitssystem falsche Anreize geben und dazu führen, daß es
Untersuchungen gibt, die zwar für denjenigen, dem das
betreffende Gerät gehört, betriebswirtschaftlich zwingend notwendig sind, aber über deren medizinischen
Nutzen trefflich gestritten werden kann.

Für eine moderne Gesundheitspolitik steht die Frage
der Qualität ganz obenan. Dabei geht es nicht nur darum, daß wir uns die Arbeit der einzelnen Institutionen
im Gesundheitswesen anschauen. Es geht vor allen Dingen darum, die Qualität der Diagnose und des anschließenden Behandlungsprozesses zu überprüfen. Aus diesen Erkenntnissen müssen Leitlinien für die Therapie

entwickelt werden. Das ist meines Erachtens eine wichtige Unterstützung sowohl für die Behandelnden im Gesundheitswesen als auch für die Behandelten, die informiert werden und damit besser über die Behandlung mit
ihren Ärzten sprechen können.

Wir müssen viel stärker das Qualitätsmanagement
in Praxis und Klinik verankern. Ich will in diesem Zusammenhang ganz deutlich sagen, daß auch die Positivliste ein Instrument der Qualitätssicherung ist.

({12})

Wir wollen damit all denjenigen, die mit dem sehr unübersichtlichen Arzneimittelmarkt zu tun haben, Hilfestellung und Anleitung geben.

({13})

Sie wissen ja, daß die deutsche Ärzteschaft wirklich
unverdächtig ist, unsere Reform in starkem Maße zu
unterstützen. Aber sie hält zumindest die Positivliste für
angemessen,

({14})

um Ordnung auf den Arzneimittelmarkt zu bringen und
damit die Qualität der Behandlung zu erhöhen.

Ich meine, daß wir auf der Ebene des Anreizsystems
in unserem Gesetz auch zu Recht vorgesehen haben,
durch andere Vergütungsstrukturen die Anreize für
einen sinnvollen Einsatz aufwendiger Medizintechnik zu
setzen und diese durch entsprechende Anwendungsleitlinien zu unterstützen.

Die dritte Herausforderung, vor der wir stehen, besteht darin, daß sich die Haltung der Menschen zu allen
sozialen Sicherungssystemen und damit auch zum Gesundheitssystem verändert hat. Die Menschen wollen
nicht länger Objekt staatlicher Fürsorge sein,

({15})

sondern sie wollen aktiv mitgestalten. Wir wissen, daß
Heilungsprozesse nur dann gelingen können, wenn Patientinnen und Patienten dabei eine aktive Rolle spielen.
Deswegen ist die Stärkung der Patientinnen und Patienten, sowohl was ihre Information als auch was ihre
Rechte anbelangt, ein wichtiger Ansatz dafür, daß wir
mit den Mitteln im Gesundheitswesen sinnvoll umgehen
können.

({16})

Wir wissen doch, sei es aus eigener Erfahrung, sei es
aus entsprechenden Untersuchungen, daß man als Patient nicht dann am zufriedensten ist, wenn man die meisten Medikamente verschrieben bekommen hat, sondern
dann, wenn man weiß, worum es geht, warum etwas



getan wird oder auch warum etwas nicht getan wird und
zum Beispiel auf das Verschreiben verzichtet werden
kann.

Deswegen halte ich es für sehr bedeutsam, daß wir in
der Gesundheitsreform darauf setzen, daß Patienten
mehr Rechte bekommen, daß sie besser informiert werden und bei Behandlungsfehlern stärker auf Unterstützung zählen können. Wir wollen ausprobieren, welche
Möglichkeiten durch unabhängige Beratungsstellen geschaffen werden können.

({17})

Wir wollen auch das vielfältige Engagement von
Selbsthilfegruppen wieder stärker fördern, als es bislang der Fall war, weil wir der Auffassung sind, daß gerade das Expertentum in eigener Sache in eine Gesundheitspolitik von morgen gehört.

({18})

Zweifelsohne einer der umstrittensten Bereiche in unserem Gesetzespaket sind die von uns vorgesehenen Reformen im Krankenhausbereich. Wir wollen - das ist
der Gedanke, der hinter diesem Gesetzespaket steht ({19})

eine Versorgung, die den Grundsatz „ambulant vor stationär“ konsequent umsetzt. Wir können feststellen: Wir
haben eine deutlich höhere Anzahl von Krankenhausbetten als vergleichbare Länder. Deswegen muß man
sehr wohl die Frage stellen, ob wir in unserem Krankenhausbereich nicht eine veränderte Struktur brauchen.

Dabei müssen wir über die Überkapazitäten reden,
die wir dort aufgebaut haben. Zur Zeit fließt ein Drittel
aller Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung in
den Krankenhausbereich. Obwohl es in den letzten Jahren auch von denjenigen, die sich jetzt über das, was wir
machen, so aufregen,

({20})

reichlich Versuche gegeben hat, in diesem Bereich Kosten zu reduzieren, ist der Anteil der Ausgaben hier in
den letzten Jahren zu Lasten der übrigen Bereiche in der
gesetzlichen Krankenversicherung ständig gewachsen.
Die Ausgaben der GKV für die Krankenhausbehandlungen sind von 59 Milliarden DM in 1991 auf 85 Milliarden DM in 1998 gestiegen. Das ist immerhin ein
Wachstum von 44 Prozent in acht Jahren. Das bedeutet,
daß ein immer größerer Anteil der GKV-Ausgaben
durch den stationären Sektor gebunden wird. Das führt
natürlich zu einer erheblichen Kritik aller anderen, die
im Gesundheitswesen arbeiten, weil sie den Eindruck
haben, daß die Bereiche in dieser Hinsicht ungleich behandelt werden.

Trotzdem - auch das wissen wir - ist der Krankenhausbereich sehr sensibel, wenn man dort Veränderungen anstrebt. Das ist der Grund, aus dem wir vorhaben,

die vorgesehenen Reformschritte sehr behutsam einzuleiten. Wir haben statt dramatischer Schnitte lange
Übergangszeiten vorgesehen, weil die Beteiligten Zeit
brauchen, um sich auf Veränderungen einzustellen.

Es gibt keinen einfachen Weg zum Krankenhaus der
Zukunft. Ich meine aber auch, daß die schlichte Forderung nach mehr Geld an den Herausforderungen, die
sich auf dem Weg in die Zukunft der Krankenhäuser
stellen, vorbeigeht.

({21})

Die Krankenhäuser brauchen mehr Transparenz und
Wirtschaftlichkeit. Sie brauchen dafür ein neues, ein
pauschaliertes Finanzierungssystem - das ist übrigens
einer der Punkte in unserem Gesetzespaket, dessen
Notwendigkeit von fast niemandem bestritten wird ({22})

und den Übergang von der dualen zur monistischen
Krankenhausfinanzierung.

Ich weiß wohl, daß die Unzufriedenheit der Beschäftigten in den Krankenhäusern außerordentlich
groß ist. Die Hauptklage dabei ist, daß die dortigen
Einsparungen vor allen Dingen zu Lasten des Pflegepersonals gehen.

({23})

Ich nehme diese Proteste sehr ernst. Aber ein Ausweg
kann nicht sein, zu leugnen, daß die Verantwortung für
eine angemessene Personalausstattung vor Ort bei den
dort Beteiligten liegt und nicht bei der Gesundheitspolitik des Bundes. Deswegen muß der Versuch scheitern,
einen Konflikt zwischen den Tarifparteien auf Dritte zu
verlagern, indem sich die beiden Beteiligten, die sich
nicht einigen können, gegen die Bundesregierung verbünden.

({24})

Ich will es hier ganz deutlich sagen: Aufgabe der
Verantwortlichen vor Ort - das bedeutet insbesondere
der Krankenhausträger und der Krankenhausleitungen ist es, daß sie die für die Erfüllung der Aufgaben notwendige Personalausstattung vorhalten und den bestehenden Gestaltungsspielraum sinnvoll nutzen. Das heißt
aber auch, daß für eine patientenfreundliche Betreuung,
die auch die berechtigten Interessen der Beschäftigten
berücksichtigt, die krankenhausinternen Strukturen auf
den Prüfstand gehören: die Hierarchie, die Mitbestimmung und die Einbeziehung des Pflegepersonals. Darüber muß diskutiert werden und nicht nur darüber, daß
wir mehr Geld benötigen.

({25})


Mit diesem Gesetz setzen wir die Rahmenbedingungen für einen solchen Prozeß. Wir werden alle Anstrengungen für eine Verbesserung der Ablauforganisation
in den Krankenhäusern unterstützen. Ich meine, daß gerade unsere Vorschläge zur Verzahnung des ambulanten
und des stationären Bereichs und die angestrebten Maßnahmen zur Qualitätssicherung bei der Pflege dazu beitragen, das Abteilungsdenken und die hierarchischen
Strukturen zu überwinden. Das ist der entscheidende
Punkt, mit dem die Kompetenz der Pflegenden in den
Abläufen der Krankenhäuser angemessen berücksichtigt
und die Arbeitszufriedenheit erhöht werden kann.

({26})

Ich möchte noch einige Worte zu Ostdeutschland
sagen.

({27})

Wir wollen eine Angleichung der Lebensverhältnisse in
Ost und West, und wir wollen dies auch im Gesundheitswesen. Ich will diejenigen, die in diesem Zusammenhang sehr keck daherreden, daran erinnern, daß wir
im Vorschaltgesetz die Befristung der Solidaritätszahlungen von West nach Ost im Bereich der Krankenversicherung, die Sie auf drei Jahre festgelegt hatten, erst
aufheben mußten.

({28})

Das heißt, daß die Krankenkassen in Ostdeutschland
auch über das Jahr 2001 hinaus - nur bis zu diesem
Zeitpunkt hatte die frühere Regierung entsprechende
Zahlungen vorgesehen - mit beachtlichen Ausgleichszahlungen der Krankenkassen im Westen rechnen können. Wir haben uns damit dauerhaft von einer Diskussion verabschiedet, die von der ehemaligen Regierung
über die Regionalisierung von Sozialversicherungsbeiträgen geführt wurde, und zwar in der Form, daß sich
diejenigen, denen es gutgeht, von denjenigen abkoppeln,
die eine Unterstützung brauchen.

({29})

Mit dem vorliegenden Gesetz koppeln wir die Ausgaben
in Ostdeutschland nicht mehr an die ostdeutsche Lohnentwicklung, sondern an die gesamtdeutsche. Das ist über
den materiellen Aspekt hinaus ein wichtiger symbolischer
Akt für die Gesundheitspolitik in Ostdeutschland.

({30})

Wir haben außerdem vorgesehen, daß die Festsetzung
der Transferzahlungen von West- nach Ostdeutschland
auf eine Obergrenze entfällt. Statt dessen erfolgen Zahlungen, wie es im Rahmen des RSA notwendig ist.

Ich will nicht verhehlen, daß wir bei den Einnahmen
der Kassen im Osten ein Problem haben. Darüber führen
wir seit Wochen mit allen Beteiligten intensive Gespräche,

({31})

um eine Lösung zu finden, die den Bedürfnissen in Ostdeutschland gerecht wird. Ich bin mir sicher, daß einige
von denen, die zur Zeit so groß tönen, in Ostdeutschland
anders sprechen als im Westen. Denn jede Schwierigkeit
im Zusammenhang mit dem Finanzausgleich zwischen
West- und Ostdeutschland muß immer im Westen vermittelt werden. Das wissen Sie ganz genau; denn Sie
haben in den letzten Jahren eine solche Debatte geführt.
Wir suchen deswegen nach einer Lösung, die für Ost
und West gleichermaßen tragbar ist.

({32})

Nun komme ich zu dem, was am stärksten kritisiert
wird und angesichts dessen sich alle Beteiligten trotz
ihrer widerstreitenden Interessen - da wollen sie gar
nicht mehr zugeben, daß ihre Interessen nicht konfliktfrei vereinbar wären - im Protest zusammenfinden,
zum Globalbudget. Sprachlich ist das Globalbudget
sicherlich keine Meisterleistung. Es verbirgt sich aber
zunächst einmal nichts anderes dahinter als die Forderung nach Beitragssatzstabilität. Das ist nicht meine Erfindung und nicht die Erfindung der neuen Bundesregierung. Dies ist vielmehr vor zehn Jahren in das SGB V
aufgenommen worden. Meiner Erinnerung nach war ich
damals nicht Ministerin für Gesundheit.

({33})

Die Beitragssatzstabilität ist also in der Gesundheitspolitik ein schon lange anerkanntes Ziel. Es geht doch
nicht um eine Schikane aller Beteiligten. Wir alle haben
in den letzten Jahren schmerzhaft erfahren müssen
- unter anderem, weil Sie die Sozialversicherungsbeiträge ins Unermeßliche haben steigen lassen -,

({34})

wie schädlich die arbeitsmarktpolitischen Folgen sind,
wenn die Sozialversicherungsbeiträge nicht stabil gehalten werden.

({35})

Wir wissen inzwischen - das können Sie nicht leugnen -, daß wir die Sozialversicherungsbeiträge senken
müssen.

({36})

Diese Anforderung stellen wir an die Gesundheitsreform
noch nicht einmal. Wir wollen zunächst einmal nur stabile Beitragssätze, weil wir wissen, daß auch das GeBundesministerin Andrea Fischer


sundheitswesen ein arbeitsmarktpolitisch sensibler Bereich ist. Deswegen müssen wir diesen Mittelkurs fahren. Allen, die mit Blick auf die Arbeitsplätze im Gesundheitswesen meinen, man müsse die Beitragssätze
steigen lassen,

({37})

will ich sagen: Dies wäre ein Eigentor. Dies würde auf
dem Umweg über die Lohnnebenkosten wieder zu einer
Belastung derjenigen führen, die dies fordern.

({38})

Und all diejenigen, die in bezug auf diese Reform das
Rationierungsgespenst an die Wand malen, machen sich
weniger gescheit, als sie es doch eigentlich sind. Jeder,
mit dem man im Gesundheitswesen redet, weiß, was
gemacht wird, obwohl es eigentlich nicht sein muß. Wir
haben bergeweise Erkenntnisse darüber, was im Gesundheitswesen an Überflüssigem gemacht wird, was
man aus Qualitätssicherungsmaßnahmen lernen kann.
Ich sage nicht, daß diese Erkenntnisse im Verhältnis 1:1
umgesetzt werden können.

({39})

Ich sage nur: Wer so tut, als sei dieses System trotzdem
nicht reformbedürftig, wer meint, man müsse nur mehr
Geld fließen lassen, der geht wirklich den billigsten, den
einfachsten Weg, den es gibt, der würde dieses System
dadurch nur schlechter machen.

({40})

Wir müssen uns natürlich immer bewußt sein, daß
wir es hier mit einem schwierigen Komplex zu tun haben, weil es hier einen Widerspruch gibt, der jeden betrifft: Einerseits möchte man so viele Leistungen bekommen, wie man nur kriegen kann, andererseits
möchte man als Versicherter nicht so hohe Beiträge
zahlen. Das sollte man sich doch fairerweise eingestehen. Jeder, der für die Lösung des Problems mehr Geld
fordert, der muß schon sagen, woher er es nehmen will:
über erhöhte Zuzahlungen, über erhöhte Beiträge oder
über höhere Steuern? Steuern müssen auch gezahlt werden; sie fallen nicht vom Himmel. Das heißt: Hier ist
wirklich intellektuelle Redlichkeit gefordert,

({41})

gerade angesichts dessen, daß in der Debatte das Globalbudget als Teufel an die Wand gemalt wird.

({42})

Auch wenn wir sagen, daß wir unterhalb der Grenze
der Mittel bleiben wollen - falls Sie noch eine gute
Idee haben, wie man jemandem Geld abnehmen kann,
ohne daß er schreit: ich bin sehr gespannt darauf -, so
sind die Mittel trotzdem begrenzt. Jedes System muß
mit begrenzten Mitteln auskommen. Deswegen ist es
so wichtig, daß wir im Rahmen dieser Gesundheitsreform Instrumente bereitstellen, wie man mit diesen begrenzten Mitteln - und eine Begrenzung ist notwendig - gut arbeiten und eine hohe Qualität bereitstellen
kann. Vor dieser Aufgabe könnten auch Sie nicht
fliehen.

Wir wollen auch, daß im Rahmen des Globalbudgets
die Gelder zwischen den Sektoren flexibler eingesetzt
werden können. Jetzt sagen alle: Das ist uns zu riskant;
wir fürchten uns vor dem, was bei den Verhandlungen
herauskommt; wir glauben, daß dann die Kassen alles
diktieren werden. - Meine Damen und Herren, heißt das
im Klartext, daß Sie bei sektoralen Budgets bleiben
wollen? Ich dachte, die wären immer kritisiert worden.
Es ist doch in der Gesundheitspolitik eine uralte Debatte,
daß gerade die strenge Trennung der finanziellen Sektoren dazu führt, daß die Leistungen die Sektorengrenzen
nicht überwinden können. Wir müssen auf der Finanzierungsseite dieselbe Flexibilität haben, die wir in der
alltäglichen Arbeit bei der Zusammenarbeit von den Beschäftigten im Gesundheitswesen wollen. Deshalb brauchen wir dieses Globalbudget.

({43})

Lassen Sie mich abschließend noch auf das Argument
der Arbeitsplätze eingehen, da man dies sehr ernst
nehmen muß. Ich will noch einmal darauf hinweisen:
Bei einer Steigerung der Grundlohnsumme kommt jedes
Jahr mehr Geld in das System. Es handelt sich hier nicht
darum, daß weniger ausgegeben wird; hier wird nicht
gekürzt, vielmehr wird der Zuwachs der Ausgaben begrenzt. Deswegen sind einige der kursierenden Zahlen
zu der Frage, wie viele Arbeitsplätze abgebaut werden
würden, völlig überdimensioniert und haben überhaupt
nichts mit der Realität zu tun. Ich habe es eben schon
einmal gesagt: Wenn wir zu Lasten der Beiträge im
Rahmen des Systems der gesetzlichen Krankenversicherung eine expansive Gesundheitspolitik betreiben, wird
uns das arbeitsmarktpolitisch über die negativen Folgen
der höheren Lohnnebenkosten wieder einholen.

Selbstverständlich ist der Gesundheitsmarkt ein
Wachstumsmarkt, aber dieses Wachstum muß sich nicht
ausschließlich im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung abspielen.

({44})

Wir haben uns entschieden - und das schon vor sehr
langer Zeit -, daß wir im Rahmen der gesetzlichen
Krankenversicherung nur das Notwendige, Ausreichende, Zweckmäßige und das, was wirtschaftlich vertretbar
ist, vorsehen wollen.

({45})

Das Wachstum findet sehr stark in den Bereichen statt,
die darüber hinausgehen. Dabei geht es - das wissen wir
alle - um Wellness, Fitneß, um Kuren, die jenseits dessen liegen, was medizinisch unbedingt notwendig ist.
Hier liegen die großen Wachstumspotentiale. Die Forderung, dieses Wachstumspotential ausschließlich im


Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung auszuschöpfen, geht in die Irre.

Ich will zum Abschluß folgendes sagen: Die heutige
Lesung ist ja die erste Lesung. Das heißt, wir haben
jetzt ein gutes halbes Jahr vor uns, in dem über diesen
Gesetzentwurf weiter debattiert wird. Ich stelle mich
dieser Kritik, und ich weiche ihr nicht aus. Ich denke,
ich habe das in den letzten Wochen hinreichend bewiesen. Ich finde, es ist normal, daß in einer Demokratie die
Menschen unterschiedlicher Meinung sein können. Aber
es geht nach meiner Meinung nicht, daß diese Kritik
eine persönliche Dimension bekommt, und was vor allen
Dingen nicht geht, ist, daß die Auseinandersetzung, die
sich auf Grund der unterschiedlichen Interessen in der
Gesundheitspolitik ergibt, auf dem Rücken von Patientinnen und Patienten ausgetragen wird.

({46})

Ich denke, daß die Behandlung eines kranken Menschen
der ungeeignete Zeitpunkt und der ungeeignete Ort ist,
um über politische Differenzen zu sprechen. Ich erwarte,
daß das von allen Beteiligten respektiert wird,

({47})

und ich erwarte auch, daß es nicht zu Verunsicherungskampagnen kommt.

Wir werden über die Details dessen, was wir vorgelegt haben, noch viel zu reden haben, und es wird dafür
reichlich Gelegenheiten geben. Ich bin trotzdem ganz sicher, daß auch am Ende dieses Diskussionsprozesses

({48})

sich an den Grundlinien nichts geändert haben wird.

({49})

Denn Patientennähe, Kooperation, hohe Qualität und
Wirtschaftlichkeit sind einfach die Gebote der Stunde
bei einer modernen Gesundheitspolitik.

In diesem Sinne!

({50})