Kühn (NA), 1958-06-26:
Ich bin durch die Debatte des heutigen Tages nicht davon überzeugt worden. Ich würde es vielmehr umgekehrt formulieren: ich bin nach wie vor davon überzeugt, daß die 2000 DM, die an Herrn Stephan gekommen sind, aus diesem Reptilienfonds stammen, und das nenne ich stinkende Nachrichtenfabrikation.
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Ich will über diesen Brief, der ein Sammelsurium von halben Wahrheiten und ganzen Unwahrheiten ist, nicht mehr viel sagen. Wenn an die Adresse der Flüchtlinge, die in diesem Land eine Heimstatt und Arbeit gefunden haben, davon gesprochen wird, - nun, meine Damen und Herren, von einem Regierungschef der Bundesrepublik erwarte ich in einem solchen Augenblick auch ein anerkennendes und ehrliches Wort dazu, daß diese Arbeit in Nordrhein-Westfalen durch alle Kräfte geleistet worden ist. Und wenn ein Mann dafür gewirkt hat, daß in jenem Land Nordrhein-Westfalen die Arbeitsplätze für Hunderttausende von Menschen garantiert und aufrechterhalten worden sind, dann war es Professor Nölting mit seinem mutigen Kampf gegen die Demontagen.
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Das mag noch in das Gebiet der tolerierbaren Unwahrheiten im Wahlkampf gehören. Aber empörender ist in diesem Brief, daß - dem Inhalt nach - die Gegner der CDU beschuldigt werden, Handspanndienste für Pankow zu leisten. Wir Sozialdemokraten haben es nicht notwendig, uns mit solchen Angriffen über die Frage, wer der deutschen Freiheit gedient hat, auseinanderzusetzen. Wir haben es noch immer mit dem Wort Schillers gehalten, daß uns die Freiheit der anderen heilig ist. Es haben in unseren Reihen genug Menschen die Knechtschaft und alle Schauder der Unfreiheit in der Verfolgung ertragen müssen. Es war - wenn Ihnen unsere Worte nicht genügen - der Bundespräsident Professor Heuss, der in seinem Nachruf für Kurt Schumacher nicht nur Kurt Schumachers Verdienst, sondern auch das der Sozialdemokratischen Partei dafür gerühmt hat, daß wir heute in dieser Bundesrepublik die Freiheit noch haben. Es waren Männer wie Ernst Reuter und viele, viele andere. Wenn Sie dies in stillen Privatgesprächen auch anerkennen, hier wird wiederum die Opposition im Bund, die Sozialdemokratische Partei in Deutschland, in den perfiden Geruch der Handspanndienste für Moskau und für Pankow gebracht; etwas, was uns zutiefst empört. Wir haben keine sachliche Veranlassung, uns dagegen zur Wehr zu setzen. Wir wollen uns in diesem Hause nicht mit impertinenten Inquisitionsgesellen auseinandersetzen, wie wir das hier manchmal haben tun müssen, und auch nicht mit einem solchen Brief des Herrn Bundeskanzlers. Aber unterlassen Sie es, Ihren innerpolitischen Gegnern zu unterschieben, sie unterminierten die Freiheit des deutschen Volkes. Das ist eine Perfidie, die sich der Chef der Regierung, die sich jetzt spreche ich nicht den Herrn Bundeskanzler an - auch der Chef der CDU nicht erlauben kann.
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In der Diskussion ist, ich glaube, von Ihnen, Herr Dr. Bucerius, darauf hingewiesen worden, daß in Frankfurt 100 000 DM für Hiroshima und die Propaganda gegen die Atombombe ausgegeben worden seien. Das ist eine Frage, die in die Entscheidung eines jeden Parlaments, sei es nationaler oder kommunaler Art, hineingehört. Ich hätte auch gar nichts dagegen, meine Damen und Herren, wenn Sie das offen Position um Position in diesem Haushalt auswiesen. Aber was geschieht denn? Hier wird ein Amalgan von sachlichen und objektiven Aufgaben und anderen Dingen zusammengerührt. Wenn Sie ganz offen sagten: Wir haben die Mehrheit und wir weisen hier einen Titel für diese unsere Parteipropaganda aus, gut, dann ist das Ihre Sache. Aber dann hüllen Sie das Ganze nicht in die Anonymität eines Titels, der „zur Förderung des Informationswesens" heißt!
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Meine Damen und Herren, Sie haben bewußt eine Zwangslage konstruiert, zum mindesten Ihr Herr Bundeskanzler, der vertretbare Anliegen und unvertretbare in einen Einheitsbrei zusammenrührt. Es war eine typische stalinistische Prozeßmethode in den furchtbaren Jahren, die Rußland erlebt hat, Schuldige und Unschuldige gemeinsam in ein Angeklagtenamalgam zu rühren und gemeinsam auf die Anklagebank zu bringen. Das hat mich am heutigen Vormittag so sehr empört, daß berechtigte Anträge für staatspolitische Zwecke mit Schmutzgeldern für Achtgroschenjungen zusammengerührt werden. Denn es ist ja nicht so, wie Herr Kollege Hellwig gesagt hat, daß ich hier von der Ungerechtfertigtheit aller Ausgaben gesprochen hätte. Ich zitiere aus dem Protokoll, das Sie behaupten besessen zu haben. Es ist übrigens nicht statthaft, daß jemand es erhält, bevor der Redner es korrigiert hat. Aber ich habe diese Stelle nicht korrigiert, und ich lese sie Ihnen wörtlich vor. Ich habe gesagt:
Was in diesem Titel 300 an berechtigter Substanz darin gesteckt hat und steckt, könnte Position für Position offen, ehrlich und klar auch in diesem Haushalt ausgewiesen werden.
Wir haben nie behauptet, daß alle Ausgaben, die daraus erfolgen, in den Titel „Reptilien" gehörten.
Es kommt uns darauf an - und das ist es, was wir fordern -, daß Sie es offen und klar ausweisen, daß Sie die Dinge nicht in die Anonymität hüllen. Es ist eine unerträgliche Methode, Unvertretbares im Schatten des Gerechtfertigten wegzuschmuggeln und Gerechtfertigtes in die diffamierende Gemein1992 

Kühn ({4})
schaft des Unvertretbaren zu stellen. Ändern Sie diesen Tatbestand und genehmigen Sie die parlamentarische Kontrolle! Nur so können Sie den Verdacht beseitigen, daß von diesen 12 Millionen DM ein sehr beträchtlicher Teil der Zweckbestimmung entzogen wird, die vorn im Haushaltsplan für diesen Titel angegeben wird. Nur so können Sie sich von dem Verdacht frei machen, daß diese Mittel vorwiegend für die Propaganda der Koalitionsparteien, der Regierungspartei verwendet werden. Nehmen Sie diesen Verdacht von sich, indem Sie unserem Antrag zustimmen!
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