Monika Brudlewsky (NA), 1991-12-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir gehen vorsichtig tastend diesen ungewohnten Weg: Ein Parlament, welches Einsicht nehmen möchte in Schriftstücke, die uns Parlamentarier betreffen, von Menschen geschrieben, die uns in Schubladen steckten und Teile unseres Lebens in Panzerschränken stapelten. Es wird viel Schmutz zutage treten, zusammengetragen von den großen und kleinen Schmutzfinken vergangener Zeit. Es schaudert mich bei dem Gedanken, daß im Leben eines jeden Parlamentariers gewühlt werden kann, auch in meinem.
Trotz des verfassungsrechtlich geschützten freien Mandats und der Unabhängigkeit der Abgeordneten wollen wir diesen besonderen Beitrag zur Vertrauensbildung freiwillig leisten. Wir wollen es durchstehen. Denn es ist wichtig, daß das Gerede derer aufhört, die da meinen: Ob der nicht auch ein Stasi war? Ob die nicht auch IM war?
Wir wissen durch viele Gespräche: In der ehemaligen DDR gab es erstens die Menschen, die in der Nische gelebt haben. Ein Teil von ihnen hatte resigniert. Ein anderer Teil - er ist nicht gering - hat nicht resigniert. Sie versuchten, nach ihrem Gewissen zu leben, und verzichteten oft auf höhere Posten. Von solchen haben wir sehr viele hier im Parlament. Auch ich zähle mich dazu.
Es gab - zweitens - Menschen, die als offizielle oder inoffizielle Mitarbeiter der Stasi oder als hohe SED-Funktionäre überzeugt waren, das Richtige zu tun. Zur Zeit gibt es bei Entdeckungen nur solche Edlen. Wir möchten gerne wissen, ob diese Edlen auch unter uns sind.
Es gab - drittens - die Menschen, die für Geld oder Vorteile ihre Gesinnung verkauften. Diese gab es nach vielen Aussagen heute nie. Sie müssen erst recht entlarvt werden.
Und es gab die großen Täter, die Auftraggeber, die alle Privilegien genossen. Viele genießen sie leider heute noch. Haben wir solche unter uns?
({0})
Es gab die Mutigen, die im Verborgenen und später immer offener die Revolution vorbereiteten. Auch diese haben wir unter uns: im Bündnis 90, in der SPD, in der FDP und in der CDU.
({1})
- Auch unter uns.
({2})
Denken Sie an Herrn Eppelmann.
Die Revolution - das ist einmalig - war die Revolution der Kerzen. Auch jetzt soll es so bleiben. Keine Gewalt, kein lodernder Haß! sollte weiterhin unsere Devise bleiben. Aber das geht nur, wenn man das Volk nicht noch reizt. In einem kleinen Büchlein „Die Wahrheit über die Ossis" zeigt ein Herr Rainer Schwane mittels einer Karikatur zwei Männer. Der eine sagt: „Wie geht's?" Da antwortet der andere: „Gut - ein tolles Gefühl, unter 16 Millionen Widerstandskämpfern zu leben! "
Das Mißtrauen geht landesweit um, von den Kommunen angefangen bis hin zum Bundestag. Auch hier möchte ich sagen: Der Apparat der Stasi war der gemeinste Teil der Unterdrückung der SED, aber bei weitem nicht der einzige. Die Menschen hatten auch unter den Kaderleitern in den Betrieben, unter Teilen der Volkspolizei und der Grenztruppen zu leiden, die alle in den mittleren und oberen Etagen Hilfstruppen der Stasi bei der Unterdrückung des Volkes waren.
({3})
Wir brauchen klare Verhältnisse, Ruhe und Ausgeglichenheit bei unserer verantwortungsvollen Arbeit als Parlamentarier. Die Vertrauenskrise muß überwunden werden, und zwar sehr bald. Wir sollten uns in Zukunft gegenseitig wieder achten können, damit nicht mehr vorkommmt, wie z. B. mir im Hause geschah. Man wird von irgend jemandem angegriffen, weil man in der Ost-CDU war. Ich dachte: Was will denn der? Ich hätte gern einmal die Einleitung zu seiner Doktorarbeit gelesen.
({4})

Lassen Sie sich eines sagen. In der DDR parteilos gewesen zu sein ist kein Persilschein. Das haben wir schon oft genug gehört.
Es gibt auch einen Abgeordnetenkollegen, der mit mir redete und dann sagte: Eigentlich könnte ich Ihnen vertrauen, wo Sie mir so gegenübersitzen. Aber bei mir zu Hause war ein Bürgermeister auch ganz sauber. Er schien so. Ich hatte großes Vertrauen. Dann aber kam der Schock: Er war inoffizieller Mitarbeiter der Stasi. Das sitzt in diesem Abgeordneten tief. Das nagt. Mein Gesprächspartner meinte, er glaube nun keinem mehr.
Das Stasi-Gespenst steht zwischen uns. Das StasiGespenst verunsichert uns in der Begegnung miteinander, ganz abgesehen von den Wählern, die uns zwar vertrauten, aber durch die Diskussion immer wieder fragen: Warum laßt ihr euch nicht überprüfen, wenn ihr sauber seid? Diese Möglichkeit der freiwilligen Überprüfung wird uns helfen, mehr Vertrauen zu haben und zu erhalten.
({5})
Es gibt natürlich wiederum Furcht: Welche Namen werden mir begegnen? Werden Freunde dabei sein, Nachbarn, Mitglieder der Gemeinde?
Der vorliegende Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes beugt weiteren Verdächtigungen vor. Jeder hat nun die Möglichkeit, freiwillig in seine Akte Einsicht zu nehmen. Wir Abgeordnete aus den neuen Bundesländern werden unseren Wählern keinen Anlaß zu Mißtrauen geben wollen und schnellstens eine Überprüfung beantragen. Ich nehme das jedenfalls an.
({6})
Die westdeutschen Kollegen sollten wir nicht bedrängen. Sie haben den Druck im Wahlkreis nicht wie wir. Aber ich habe schon von vielen gehört, die zu Besuch in der ehemaligen DDR waren, daß sie sehr interessiert sind, ihre Akte einzusehen, falls es eine gibt.
Bei ihnen liegt der Fall ja auch anders. Sie haben nie in diesem System gelebt, von eiligen dienstlichen Kontakten abgesehen, die sicher bespitzelt wurden, und auch da besteht bei den westdeutschen Kollegen die Sorge, inwieweit der Spitzel die Ereignisse ausgemalt und eventuell verfälscht hat.
Es erfordert sicher von unseren westdeutschen Kollegen großes Einfühlungsvermögen in unsere Situation, um die einzelnen zu bewegen, aus Solidarität mit uns diese Überprüfung mitzumachen. Ich möchte Sie herzlich darum bitten, weil es uns allen nützt, es zu tun. Je eher wir das alles gemeinsam hinter uns bringen, um so eher kann zumindest bei uns Ruhe einziehen, und da hilft die Freiwilligkeit sicher mehr, als wenn man Zwang ausüben würde.
Manchmal habe ich den Eindruck - und der wird sicher nicht falsch sein - , man möchte nach altem Strickmuster der sozialistischen Ära alle Bonner Politiker vorführen, vor allem diejenigen, die sich in letzter Zeit hohe Verdienste bei der Wiedervereinigung erworben haben. Aber wir sollen doch festhalten: Es geht hauptsächlich um die Aufarbeitung der StasiVergangenheit in der ehemaligen DDR und nicht um irgendwelche Abrechnungen an Parlamentariern der alten Bundesländer. Die wahren Stasi-Täter haben derweil noch immer die Fäden in der Hand und lachen sich ins Fäustchen. Die Aufarbeitung hat die Partei dort ganz links bisher eher behindert als gefördert.
({7})
Wie war es denn z. B. während der Modrow-Zeit, als die billigen Häuser in Berlin zu Schleuderpreisen an linientreue Genossen verkauft wurden? Ich möchte nur daran erinnern.
({8})
Die Partei PDS - sie lenken jetzt wieder so von sich ab, und diese Täter, die von sich ablenken, sitzen eventuell weiter mit schneeweißen Westen im Parlament, und das darf nicht sein!
Darum ist es gut, daß trotz aller Freiwilligkeit insgesamt in Einzelfällen doch gegen den Willen der Abgeordneten überprüft werden kann, wenn denn konkrete Verdachtsmomente das erforderlich machen.