Brigitte Zypries (bundesministerin der justiz), 2006-11-30:
- So ist es, Herr von Essen. Vielen Dank, dass Sie das

so freundlich bemerken. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Heute ist ein guter Tag für den
Opferschutz und ein schlechter Tag für Stalker.

({0})

Ich freue mich sehr, dass wir heute nach gründlicher Beratung - auch mit den Ländern - ein Gesetz beschließen
werden, das die Strafverfolgung verbessert und den
Schutz von Stalkingopfern noch effektiver machen wird,
als es bisher der Fall war. Mit der Schaffung des neuen
Straftatbestandes der „Nachstellung“ durch das Gesetz,
das wir heute verabschieden wollen, senden wir ein eindeutiges Signal aus: Stalking ist keine Privatsache, keine
Sache von verschmähten Liebhabern, sondern strafwürdiges Unrecht.

({1})

Wer solche Taten begeht, den wollen wir künftig mit
dem Strafrecht belangen. Wer von Stalking betroffen
wird, wird künftig vom Staat raschen und wirksamen
Schutz erfahren.

Dass wir mit der Ergänzung des Strafgesetzbuches,
die Ihnen vorliegt, unser Ziel erreichen, haben uns die
Experten bei der Anhörung im Rechtsausschuss bestätigt. Sie haben sich nahezu einhellig für einen eigenen
Straftatbestand ausgesprochen. Zwar gab es die eine
oder andere Differenz über die genaue Formulierung,
aber unter dem Strich kann man sagen, dass der Kompromiss, den wir gemeinsam mit den Ländern ausgehandelt haben, eine gute Lösung ist.

Die vier konkreten Handlungsalternativen, die wir
vorgeschlagen hatten, sind jetzt um einen Auffangtatbestand ergänzt. Wie vom Bundesrat vorgeschlagen,
werden dadurch auch andere vergleichbare Handlungen
erfasst. Die Rechtsprechung kann also in Zukunft auch
solche Nachstellungen erfassen, die wir heute noch gar
nicht kennen. So kannten wir beispielsweise früher noch
nicht die Möglichkeit, per SMS oder per Handyanruf
Leute nachts aus dem Schlaf zu holen. Die Entwicklung
digitaler Kommunikationsmittel kann man heute noch
nicht voll absehen. Deswegen macht es Sinn, einen solchen Auffangtatbestand zu schaffen.

Für schwere Fälle sind Qualifikationstatbestände
vorgesehen. Wenn durch die Belästigung die Gefahr des
Todes, einer schweren Gesundheitsschädigung oder gar
der Tod als solcher herbeigeführt wird, dann beträgt der
Strafrahmen bis zu fünf bzw. zehn Jahren, wobei sich
das nur auf das konkrete Stalking bezieht und nicht auf
andere mögliche Straftatbestände, die selbstverständlich
auch erfüllt sein können.

Gerade für diese schweren Fälle erweitern wir auch
das strafprozessuale Instrumentarium. Das heißt, künftig
kann bei Wiederholungsgefahr Untersuchungshaft angeordnet werden.

({2})

- Darauf werden Sie sicherlich noch eingehen. - Ich
halte das auch für richtig. Wir haben gerade in Berlin einen Fall gehabt, in dem vielleicht Leben gerettet worden
wäre, wenn wir das Instrumentarium gehabt hätten.

Bei der Ausgestaltung der Tatbestände haben wir
auch die Belange der Presse berücksichtigt. Der Rechtsausschuss hat sich ausführlich damit befasst. Es ist völlig
klar: Wer sich presserechtlich korrekt verhält, ist kein
Stalker und er fällt auch nicht unter den neuen Straftatbestand. Es gibt deshalb gar keinen Grund, wie es teilweise gefordert wurde, Journalisten ausdrücklich von
dem Tatbestand auszunehmen oder gar einen besonderen
Rechtfertigungsgrund für sie zu schaffen.

({3})

Die neue Vorschrift berührt die grundrechtlich geschützte Pressefreiheit bei der Berichterstattung und bei
der Informationsbeschaffung nicht; denn die Grenze zur
Strafbarkeit wird erst dann überschritten, wenn sich ein
Verhalten als Eingriff in die Grundrechte der betroffenen
Person darstellt und das Opfer dadurch in seiner Lebensgestaltung schwerwiegend beeinträchtigt wird. Wenn das

aber die Folge von beharrlichen Nachstellungen durch
Journalisten ist, dann verdient dieses Verhalten auch keinen Schutz.

({4})

Das muss man ganz klar sagen. Wir wollen keine Paparazziklausel.

({5})

- Da bin ich aber froh, Herr Kollege.

Die vorgeschlagene Lösung ist also ein gutes Ergebnis unserer vielfältigen Beratungen und sie ist eine Regelung mit Augenmaß, auch soweit es um strafprozessuale
Änderungen geht. Ich möchte mich deshalb sehr herzlich
bei all den Kolleginnen und Kollegen bedanken, die auf
der einen oder anderen Seite an diesem Projekt mitgearbeitet haben. Das gilt sowohl für die Mitglieder des
Rechtsausschusses als auch für die Vertreter der Länder.

Unser gemeinsames Ziel ist klar: Wir wollen Opfer
schützen und sicherstellen, dass die Täter bestraft werden. Deswegen ist die Änderung dieses Gesetzes ein
ganz wichtiger Schritt. Aber mit der rechtlichen Änderung allein ist es nicht getan.

({6})

Jetzt muss auf der Ebene der Polizei und auf der Ebene
der Staatsanwaltschaft nachvollzogen werden, was sich
hier geändert hat. Man kann nur empfehlen, dass die
Länder dem Best-Practice-Beispiel, zum Beispiel aus
Bremen, folgen und so etwas wie Schwerpunktstaatsanwaltschaften und Polizeidienststellen mit besonders geschultem Personal einrichten, wo die Opfer und die
ganze Problematik richtig wahrgenommen werden.

Ich habe vorhin gesagt: Es geht nicht um verschmähte
Liebhaber. Wenn jemand auf diese Art und Weise verfolgt wird - in aller Regel sind es nach wie vor Frauen;
es gibt allerdings auch Männer - und zur Polizei geht,
dann wird häufig mit den Worten reagiert: Nun stellen
Sie sich mal nicht so an; der liebt Sie doch bloß. Das ist
keine adäquate Reaktion. Es muss sichergestellt werden,
dass zwischen einer rechtmäßigen Verfolgung - auch das
mag es geben - und einer unrechtmäßigen Verfolgung
unterschieden wird. Dort, wo Hilfe erforderlich ist, muss
geholfen werden.

Von den Polizeien und Staatsanwaltschaften hängt
deswegen ganz besonders viel ab. Ich wünsche mir, dass
man diesen Tatbestand zum Anlass nimmt, Schulungen
und Fortbildungen anzubieten, damit man über mehr
Verständnis für die Lage der Opfer zu einem besseren
Schutz der Betroffenen kommt.

({7})

Dies ist mein Wunsch für die nächste Zeit.
Ich möchte noch einmal besten Dank dafür sagen,
dass wir dieses Gesetz so im Konsens verabschieden
können.

({8})