Hans-Joachim Otto (NA), 2006-11-22:
In großer Finsternis freut man sich bereits über eine

kleine Kerze. In der Finsternis dieser Bundesregierung
ist das Wirken des Kulturstaatsministers immerhin ein
Lichtblick. Was Herr Neumann bei den Haushaltsberatungen erreicht hat, insbesondere bei der Filmförderung,
nötigt uns Respekt ab.

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3,5 Prozent Steigerung ist mehr, als seine drei Vorgänger
erreicht haben. Das sollte man auch als Angehöriger einer Oppositionspartei hier betonen.

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Gerade weil die Haushaltsberatungen für die Kultur
durchaus ein Erfolg waren, verstehe ich nicht, Herr Kollege Kampeter, dass man sich mit kleinen Mätzchen an
vermeintlichen Kritikern schadlos hält. Das Faxverbot
für den Deutschen Kulturrat ist ein Späßchen gewesen. Mit Späßchen sollte man aber in einem sensiblen
Bereich wie diesem, bei dem es um die Autonomie von
Institutionen geht, vorsichtig sein. Deswegen bitte ich
ausdrücklich darum, das Faxverbot, über das sich hier
schon manche Männerwitze ranken, zurückzunehmen
und die erfolgreiche Arbeit des Deutschen Kulturrats
nicht mit solchen Maßnahmen zu schwächen.

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Die geringe Redezeit, die mir zur Verfügung steht, erlaubt es mir nicht, hier längere Ausführungen zur Vergangenheit und Gegenwart zu machen; vielmehr möchte
ich mich einer Zukunftsaufgabe zuwenden. Der Regierende Bürgermeister und künftige Kultursenator von
Berlin, Klaus Wowereit, hat uns in seiner grenzenlosen
Güte eine der drei Berliner Opern, und zwar die Staatsoper Unter den Linden, sozusagen als Weihnachtspräsent
mit der Begründung vor die Füße gelegt, Berlin habe nur
noch das Geld, zwei Opern zu finanzieren. Man muss
Klaus Wowereit daran erinnern, dass es glasklare Zusagen von ihm selbst und von dem von ihm geführten
Senat aus der Zeit, als der Hauptstadtkulturvertrag abgeschlossen wurde, gibt. Klaus Wowereit wird wortbrüchig, wenn er sich jetzt nicht an diese Zusagen hält.

Es ist aber wohl auch so, dass wir alle hier gesündigt
haben, indem wir dem Hauptstadtkulturvertrag damals
nicht lebhaft widersprochen haben. Es war nämlich absehbar, dass Berlin mit den vorhandenen Mitteln die
Staatsoper Unter den Linden nicht sanieren kann. Es war
auch absehbar, dass das Konzept nicht tragfähig ist. Deswegen möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich sagen:
Auch wenn sich Berlin seiner Verantwortung zu entziehen droht, können wir uns hier nicht einfach zurücklehnen und sagen, das sei das Problem Berlins. Die Kultur
in Berlin, insbesondere die Staatsoper Unter den Linden,
die dringend saniert werden muss, würde dann unter die
Räder kommen.

Was müssen wir tun? Es müssen sich alle Beteiligten
- dazu gehören nicht nur der Senat und der Kulturstaatsminister, sondern auch die beiden Parlamente - an einen
Tisch setzen und darüber nachdenken, wie die Hauptstadtkulturförderung endlich auf eine solide Grundlage
gestellt werden kann. Es muss Schluss sein mit einer
Kulturpolitik nach Haushaltslage. Es muss Schluss damit sein, dass Institutionen nach zufälligen Gesichtspunkten verteilt werden: Hauptstadtkulturfonds hierhin,
Akademie der Künste dahin usw. Es muss nach nachvollziehbaren sachlichen Kriterien entschieden werden,
wer in Berlin was fördert, also was Berlin zu tun hat und
was der Bund zu tun hat.

Letzte Bemerkung von mir: Es hat sich gerächt, dass
wir es zugelassen haben, dass damals die beiden Regierungen ohne Beteiligung der Parlamente einen Hauptstadtkulturvertrag abgeschlossen haben, dessen Wortlaut
wir übrigens immer noch nicht kennen. Wir brauchen einen Staatsvertrag zwischen dem Land Berlin und der
Bundesrepublik Deutschland unter Beteiligung der Abgeordneten. So würde alles auf eine solide Grundlage
gestellt. Meine Forderung an Herrn Neumann lautet: Tun
Sie es jetzt, bevor der Schaden in Berlin noch größer
wird! Meine Aufforderung an Herrn Wowereit lautet:
Stecken Sie den Kopf nicht weiter in den Sand! Sie werden sich Ihrer Verantwortung noch stellen müssen.

Vielen Dank.

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