emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
walter riester (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2001-06-22:
Ich nehme das, was Sie mir gerade gesagt
haben, zur Kenntnis. Ich weise nur darauf hin, dass Sie
vorher selbst gesagt haben, dass es Ihnen darum geht, dass
der Christliche Gewerkschaftsbund geschützt wird. Mir
geht es um die Besetzung der Gremien mit den qualifiziertesten Personen, und nur darum. Diese sollen an die
richtigen Stellen kommen.

({0})

Dann hat Herr Singhammer gesagt, ihn störe total, dass
die Freistellung schon in Betrieben mit 200 Arbeitnehmern erfolgt. Nach mir wird, wie ich gesehen habe, Herr
Weiß sprechen. Er kann Herrn Singhammer vielleicht darüber aufklären, dass die Arbeitnehmerbank der Union
noch im Oktober vorgeschlagen hat, die Freistellung
schon ab 100 Arbeitnehmern zu gewähren.

({1})
Erst als er dann zurückgepfiffen und ein Stillhalteabkommen vereinbart wurde, kam ein Schwenk.

Ich habe mich die ganze Zeit gefragt: Warum erregt
sich der Herr Abgeordnete Singhammer so?

({2})

Ich empfehle jedem, die „Süddeutsche Zeitung“ von
heute zu lesen. Darin steht die ungeheure Nachricht: Im
„Bayernkurier“ wird ein Betriebsrat gewählt.

({3})
Die Welten ändern sich also, Herr Singhammer! Aber ich
sage Ihnen zu: Wir werden auch den „Bayernkurier“ erhalten.

({4})
rudolf seiters (vizepräsident), 2001-06-22:
Das Wort
hat für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Gerald Weiß.
rudolf seiters (vizepräsident), 2001-06-22:
Für die
SPD-Fraktion spricht nun der Kollege Wolfgang
Weiermann.

({0})
rudolf seiters (vizepräsident), 2001-06-22:
Ich gebe der
Kollegin Christel Humme für die SPD-Fraktion das Wort.
rudolf seiters (vizepräsident), 2001-06-22:
Ich bitte die
Schriftführerinnen und Schriftführer, sich bereitzuhalten,
damit wir nach dem letzten Redner unmittelbar und zügig
in die namentliche Abstimmung eintreten können.

Als letztem Redner in dieser Debatte gebe ich das Wort
nunmehr dem Kollegen Franz Thönnes für die SPD-Fraktion.
franz thönnes (NA), 2001-06-22:
Herr Präsident! Meine sehr
geehrten Damen und Herren! Mit der gleich stattfindenden namentlichen Abstimmung wird eine gut zweijährige
Diskussion über das Betriebsverfassungsgesetz in diesem
Haus zu einem guten Abschluss gebracht werden.

({0})

Ich möchte einige Aspekte in Erinnerung rufen.

Erstens. Damit wird deutlich, Reformpolitik äußert
sich nicht nur in einer entlastenden Steuerpolitik, in der
Konsolidierung der öffentlichen Haushalte und in vermehrten Investitionen in Forschung und Bildung, nein, zu
einer Reformpolitik gehört auch der Ausbau der Arbeitnehmerrechte in dieser Gesellschaft.

({1})

Mehr Beteiligung und Mitgestaltung schwächen den
Standort Deutschland nicht, nein, sie stärken ihn.

({2})

Zweitens. Mitbestimmung und Betriebsverfassungsgesetz, Herr Kollege Singhammer, sind wesentliche Eckpfeiler unserer demokratischen Gesellschaftskultur.

({3})

Mit der Entbürokratisierung und Vereinfachung des
Wahlverfahrens wird der Rückgang der Zahl der Beschäftigten, die durch Betriebsräte vertreten werden, gestoppt. Dass zukünftig wieder mehr Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer, insbesondere auch junge Menschen,
die demokratischen Möglichkeiten in den Betrieben in
Anspruch nehmen können, ist ein gutes Zeichen für eine
lebendige demokratische Gesellschaft. Demokratie macht
für die Sozialdemokraten vor den Werkstoren nicht Halt!

({4})
rudolf seiters (vizepräsident), 2001-06-22:
Herr Kollege Thönnes, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
rudolf seiters (vizepräsident), 2001-06-22:
Ich lasse
eine Kurzintervention des Kollegen Hinsken zu, beschränke sie aber auf eine Minute, wobei der Redner antworten kann.

({0})
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-06-22:
Das Wort für die SPDFraktion hat der Kollege Dr. Hansjörg Schäfer.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-06-22:
Jetzt spricht Herr Kollege Detlef Parr für die F.D.P.-Fraktion.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-06-22:
Nächster Redner ist
der Kollege Fritz Schösser für die SPD-Fraktion.
ernst hinsken (NA), 2001-06-22:
Sehr geehrter Herr Präsident, ich bin dankbar dafür, dass ich diese Kurzintervention machen kann, nachdem ich mich zweimal gemeldet habe und mir jeweils versagt worden ist, meine Frage
zu stellen.

Ich stelle zum Schluss dieser Debatte - unmittelbar vor
der Abstimmung - fest: Es haben sechs Sozialdemokraten
gesprochen, die alle DGB-Funktionäre oder Gewerkschaftsmitglieder sind. Es hat nicht ein einziger Mittelständler oder Betriebsinhaber das Wort ergriffen. Wenn
hier von Kooperation gesprochen wird, muss ich sagen:
Zur Kooperation gehören zwei Seiten. Sie von der SPD
haben eine große Unterlassungssünde begangen. Wenn
Sie glauben, zum Betriebsverfassungsgesetz für die





Mehrheit in der Bundesrepublik Deutschland sprechen zu
dürfen, stelle ich das in Abrede.

Das wollte ich noch zur Kenntnis bringen.

({0})
rudolf seiters (vizepräsident), 2001-06-22:
Ich schließe
die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Reform
des Betriebsverfassungsgesetzes auf Drucksache 14/5741.
Der Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/6352 die Annahme des Gesetzentwurfes in der Ausschussfassung.

Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der PDS
auf Drucksache 14/6383 vor, über den wir zuerst abstimmen. Die Fraktion der PDS verlangt namentliche Abstimmung.

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die
vorgesehen Plätze einzunehmen. - Sind alle Urnen besetzt? - Das ist der Fall. Ich eröffne die Abstimmung.

Darf ich fragen, ob alle Kolleginnen und Kollegen ihre
Stimme abgegeben haben?

Ich schließe die Abstimmung. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Bis zum Vorliegen des Ergebnisses der namentlichen
Abstimmung unterbreche ich die Sitzung.

({0})
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-06-22:
Für die F.D.P.-Fraktion spricht jetzt der Kollege Dr. Dieter Thomae.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-06-22:
Das Wort für die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen hat jetzt die Kollegin
Monika Knoche.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-06-22:
Frau Kollegin Knoche,
ich muss Sie jetzt einmal zum Luftholen animieren. Der
Kollege Fink möchte jetzt gerne seine Frage stellen.
ulf fink (NA), 2001-06-22:
Frau Kollegin Knoche, klar ist,
dass unser Gesundheitswesen, dessen elementare Grundlagen von uns gelegt worden sind,

({0})
eine Mischung aus Staat und Markt ist. Ich frage Sie: Haben Sie denn in Anbetracht der Ereignisse der letzten zwei
Jahre - Sie können auch noch weiter zurückgehen - nicht
den Eindruck, dass die Entwicklung hin zu mehr Staat,
zum Beispiel durch die Budgetierung, genau die falsche
Richtung ist? Auch die Ministerin hat gerade eingeräumt,
dass es in Ihrer Regierungsverantwortung durch die Budgetierung dazu gekommen ist, dass notwendige Medikamente nicht mehr verordnet worden sind. Wären Sie bereit,
zuzugeben, dass ein Paradigmenwechsel offensichtlich
notwendig ist?
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-06-22:
Für die PDS-Fraktion
spricht die Kollegin Dr. Ruth Fuchs.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-06-22:
Letzte Rednerin in
dieser Debatte ist die Kollegin Annette Widmann-Mauz
für die CDU/CSU-Fraktion.
annette widmann-mauz (NA), 2001-06-22:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Das politische Kalkül Schröders, den Gesundheitsbereich bis
zur Bundestagswahl ruhig zu stellen, geht, auch wenn
Sie es heute wieder versucht haben, nicht auf. Der
Dampf im Kessel einer gescheiterten Politik sucht seinen Ausweg. Die Beitragssätze steigen allein in diesem
Jahr dramatisch: bis zu einem Beitragssatzpunkt mehr.
Das ist kein Pappenstiel. Das ist die dramatischste
Beitragserhöhung der gesetzlichen Krankenkassen, die
die Menschen in unserem Land seit Jahren hinnehmen
müssen.

({0})

Ich muss schon sagen: All die Reden, die in dieser Debatte
von den Vertretern der Koalitionsfraktionen gehalten wurden, zeigen einmal mehr, wie weit Sie sich in so kurzer
Zeit, in gerade einmal zweieinhalb Jahren, von der Realität im Gesundheitswesen, aber vor allen Dingen von den
Menschen und ihren Befindlichkeiten in unserem Land
entfernt haben.

({1})

Die AOK Bayern hat die Anhebung bereits vollzogen:
plus 0,5 Prozent. Herr Schösser, ich hätte mich gefreut,
wenn Sie heute erläutert hätten, wie Ihre Kollegen vom
DGB Bayern bei dieser Beitragserhöhung die Begründung formuliert haben.

({2})

Sie waren ja mit dabei. Es wäre ganz interessant gewesen, zu hören, warum die AOK Bayern die Beiträge erhöht hat. Ich kann ja verstehen, dass Sie dazu nichts gesagt haben;

({3})

denn wenn Sie es getan hätten, wäre allen Menschen in
diesem Hause und in unserem Land deutlich geworden,
dass der Versuch, den Sie heute machen wollen - zu suggerieren, dass unsere Regierungspolitik daran schuld sei -,
nicht aufgegangen wäre. Die Verantwortlichkeiten werden
klar Ihrer Regierung zugewiesen.

({4})

- Dass Sie sich heute davor gedrückt haben, die Realitäten und die Wahrheiten, die zu diesen Beitragsbelastungen
geführt haben, zu benennen.

({5})

Die AOK Hamburg: plus 4 Prozent.

({6})

Die AOK Hessen hat ebenfalls Erhöhungen beschlossen.
Ende nächster Woche heißt es dort: plus 1 Prozent. Weitere Kassen werden spätestens zum Jahreswechsel nachlegen und ebenfalls drastisch erhöhen müssen.

({7})

- Wissen Sie, das ist ganz einfach: Die Bevölkerung - die
Beitragszahler - wird Ihre Äußerungen und Ihre Zwischenrufe in wenigen Wochen und Monaten ganz klar anhand der Abrechnungen vergleichen können.

({8})

Da geht eben nichts mehr mit Versprechungen.

({9})

Das Ganze ist die Fortsetzung einer unsäglichen Politik im Gesundheitsbereich.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-06-22:
Frau Kollegin
Widmann-Mauz, gestatten Sie eine Zwischenfrage des
Kollegen Wodarg?
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-06-22:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der F.D.P. auf Drucksache 14/6384. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag?
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist gegen die Stimmen der F.D.P.-Fraktion bei Enthaltung der CDU/CSU-Fraktion abgelehnt.

({0})
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf

den Drucksachen 14/5678 und 14/6309 an die in der Ta-
gesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. -
Ich sehe Einverständnis im ganzen Hause. Dann sind die
Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 20 a und 20 b
auf:

a) - Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen
SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des
Wohnungsbaurechts
- Drucksache 14/5538 ({1})

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Reform des Wohnungsbaurechts
- Drucksachen 14/5911, 14/6145 ({2})

- Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes und
anderer wohnungsrechtlicher Gesetze
- Drucksache 14/627 ({3})
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
({4})
- Drucksachen 14/6344, 14/6375 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Wolfgang Spanier
Franziska Eichstädt-Bohlig
Christine Ostrowski

b) - Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr.-Ing. Dietmar Kansy, Dirk Fischer ({5}),
Eduard Oswald, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU
Für eine vorausschauende Wohnungs- und
Städtebaupolitik
- Drucksache 14/6048 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({6})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder

Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform
des Wohnungsbaurechts liegt ein Änderungsantrag der
Fraktion der PDS und jeweils ein Entschließungsantrag
der Fraktionen der CDU/CSU, der F.D.P. und der PDS vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Erster Redner für die SPDFraktion ist der Kollege Wolfgang Spanier. - Wo ist er? Es ist Freitagnachmittag. Daher muss alles ein bisschen
schneller gehen.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-06-22:
Für die CDU/CSUFraktion spricht der Kollege Dr. Dietmar Kansy.
wolfgang thierse (präsident), 2001-06-22:
Ich erteile dem Kollegen Helmut Wilhelm, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.
wolfgang thierse (präsident), 2001-06-22:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Hans-Michael Goldmann, F.D.P.-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 2001-06-22:
Ich erteile dem Parlamentarischen Staatssekretär Achim Großmann das Wort.
wolfgang thierse (präsident), 2001-06-22:
Ich erteile der Kollegin Christine Ostrowski, PDS-Fraktion, das Wort.
christine ostrowski (NA), 2001-06-22:
Ich bin am Schluss.
Weil diese Reform einen Anschein hat, dem sie in

Wirklichkeit nicht gerecht werden kann, ist das Maximale, wozu wir uns heute durchringen werden, eine Enthaltung.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 2001-06-22:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Aribert Wolf, CDU/CSU-Fraktion.
aribert wolf (NA), 2001-06-22:
Herr Präsident! Meine sehr
verehrten Damen und Herren! Dem vorliegenden Gesetz
zur Reform des Wohnungsbaurechts hätten wir als Union
zwar gern zugestimmt. Wir können dies aber leider nicht
tun. Sie wissen, dass auch wir - das darf ich noch einmal
betonen - gern das seit 1956 in seinen Grundzügen unverändert gebliebene Recht verändert hätten und der Meinung sind, dass es einer umfassenden Reform bedarf.
Deswegen haben wir - das ist ja bereits erwähnt worden zu unserer Regierungszeit einen Reformanlauf unternommen, den Sie damals aus vordergründigen und wahltaktischen Motiven im Bundesrat blockiert haben.

Wir hätten heute gern zugestimmt; aber so, wie Fachleute Ihren Gesetzentwurf ablehnen, müssen auch wir diesen Gesetzentwurf aus einer ganzen Reihe von Gründen
ablehnen.

Die Situation in der Wohnungspolitik ist wie folgt. Ich
darf Ihnen das einmal am Beispiel Münchens schildern.
Dann werden Sie verstehen, Herr Staatssekretär
Großmann, dass es nicht nur ein vordergründiges Neinsagen ist, sondern dass sehr handfeste Gründe dahinter stehen, warum wir nicht mitmachen können.

Heute ist die Situation am Wohnungsmarkt in der Tat
so, dass der frei finanzierte Wohnungsbau durch private Kapitalanleger fast vollständig abgewürgt ist. Sie
kennen auch die Gründe dafür; sie sind ja schon genannt
worden: Sie haben die Spekulationsfrist beim Weiterverkauf privater Immobilien von zwei Jahren auf zehn Jahre
verlängert und Sie haben den Verlustabzug im Steuerrecht für Vermietung und Verpachtung ebenfalls eingeschränkt. Deswegen ist es dazu gekommen, dass Eigentumswohnungen fast nur noch für Selbstbezieher gebaut
werden und keine Anlageobjekte mehr zum Vermieten
sind.

Wenn Sie sagen, Herr Großmann, das würde nur für die
neuen Länder zutreffen und es würden deswegen dort
keine Wohnungen gebaut werden, weil keine Nachfrage
besteht, dann sehen Sie sich einmal die Situation in München an. In München haben wir eine gewaltige Nachfrage
nach Wohnungen. Wir haben steigende Mieten. Wir haben
einen riesigen Verdrängungswettbewerb. Aber in München ist der private Wohnungsbau faktisch zum Erliegen
gekommen. Das führt dazu, dass viele Menschen in München nur dann noch eine Wohnung bekommen, wenn sie
in der Lage sind, viel Geld hinzublättern. Ich frage mich
schon, warum sich hier kein Kollege aus München von
der SPD oder von den Grünen beteiligt; denn dieses
Thema bewegt in München sehr viele Menschen und viele
Menschen haben gewaltige Probleme, am Wohnungsmarkt überhaupt noch zum Zug zu kommen. - und das
von einer Partei, die früher immer gesagt hat: Wir sind die
Partei des kleinen Mannes, wir wollen uns als Anwalt der
Mieter profilieren. Herr Präsident, muss das eigentlich sein, dass der Bundesaußenminister dauernd dazwischenredet? Ich denke,
das darf man von der Regierungsbank aus nicht.
wolfgang thierse (präsident), 2001-06-22:
Er redet nicht dazwischen, sondern er redet mit Ihrem werten Kollegen
Ramsauer. Ertragen Sie das?
aribert wolf (NA), 2001-06-22:
Nein, das ertrage ich nicht.
Ich wäre dankbar, wenn man das einstellte.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 2001-06-22:
Dann bitte ich die
Kollegen Ramsauer und Fischer, ihre intensive Unterhaltung etwas weiter weg fortzusetzen.
aribert wolf (NA), 2001-06-22:
Ich bedanke mich herzlich.

Ich glaube schon, dass die Frage, wie es in der Wohnungspolitik insgesamt weitergeht, für München wichtig
ist. Deswegen ist es für uns auch wichtig, wenn wir jetzt
über das soziale Wohnrecht reden, zu erfahren, warum Sie
beispielsweise die Einkommensgrenzen nicht deutlich
anheben. Im Münchener Stadtrat sind die SPD und auch
die Grünen immer mit uns der Meinung gewesen, dass das
ein wichtiger Schritt ist, um in den Ballungsräumen endlich sozial ausgewogene Nachbarschaften zu schaffen.
Wenn Sie heute in den Städten die Einkommensgrenzen
nicht anheben

({0})

- das können die eben nicht in dem erforderlichen Umfang machen,

({1})

wenn der Bund die Rahmenbedingungen nicht vorgibt -,
dann bedeutet das, dass die sozialen Gettos bestehen bleiben

({2})

und dass die Städte viel Geld aufwenden müssen, um den
Menschen in diesen kommunalen Brennpunkten über Betreuung entsprechende Hilfen zu geben. Ich glaube, das
Geld wäre besser angelegt, wenn Sie sich gleich für eine
richtige und angemessene soziale Wohnraumversorgung
eingesetzt hätten, sodass Sie besser auf sozial problematische Nachbarschaften hätten reagieren können.

Um die tatsächliche Lage am Wohnungsmarkt in München darzustellen, schildere ich einmal, was heute passiert, wenn in München beispielsweise eine 60-Quadratmeter-Wohnung in der Zeitung angeboten wird. Sie haben
dafür eine Nettokaltmiete von rund 1 800 DM zu bezahlen. Obwohl diese gewaltige Mietsumme gefordert wird,
melden sich bis zu 120 Bewerber bei dem Vermieter. Sie
können sich mit etwas Phantasie vorstellen, welche entwürdigenden Szenen da ablaufen und wie wenig Chancen
schwangere Frauen haben.
wolfgang thierse (präsident), 2001-06-22:
Kollege Wolf, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Großmann?
aribert wolf (NA), 2001-06-22:
Das mache ich gern, bitte.
achim grossmann (NA), 2001-06-22:
Ich weiß, dass wir Freitagnachmittag haben, Herr Wolf. Ich will es ganz kurz machen. Sind Sie bereit, mir zuzugestehen, dass die Regelung, die wir im Gesetz haben, dazu berechtigt, dass in
München die Einkommensgrenzen deutlich angehoben
werden können?
wolfgang thierse (präsident), 2001-06-22:
Ich erteile der Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul das Wort.
wolfgang thierse (präsident), 2001-06-22:
Frau Ministerin, Sie
müssen zum Ende kommen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-06-27:
Liebe Kolleginnen
und Kollegen, die Sitzung ist wieder eröffnet.

Ich rufe jetzt im Rahmen der Fragestunde den Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts auf. Zur Beantwortung steht Staatsminister Dr. Ludger Volmer zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 3 des Abgeordneten Dirk Niebel zum
Themenbereich „Besuch des syrischen Staatspräsidenten
Baschar al-Assad“ auf:

Beabsichtigt die Bundesregierung, beim Besuch des syrischen
Präsidenten Baschar al-Assad antisemitische Äußerungen beim
arabischen Gipfel in Amman persönlich anzusprechen, die im Zusammenhang mit Israel und den Juden anlässlich des Papstbesuches stehen, vor dem Hintergrund der Äußerung des Bundesministers des Äußeren, Joseph Fischer, bei der Einweihung der
israelischen Botschaft in Berlin, dass die Bundesregierung die
Aufrufe zu weiterem Terror verärgert zur Kenntnis genommen hat
und diese Haltung auf das Schärfste verurteilt?
heidemarie wieczorek-zeul (bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2001-06-22:
Jawohl, Herr Präsident, das trifft sich gut.

({0})






Zusätzlich zu all dem sind wir nicht nur bilateral tätig,
sondern auch in der EU, in der Weltbank und in den Regionalbanken. Vor dem Hintergrund der anhaltenden Veränderungen in der Region tun wir, wie ich denke, gut
daran, solche regionale Zusammenarbeit zu fördern. Wir
haben deutlich gemacht, dass wir darüber nicht nur reden,
sondern dass wir auch konkret handeln. Ich denke, die jeweiligen Länder wissen, wovon die Rede ist. Es liegt uns
wirklich daran, eine gute Zusammenarbeit zwischen den
Ländern herzustellen.

Zum Schluss möchte ich unsere Freunde, die Kolleginnen und Kollegen aus Armenien, die heute anwesend
sind, herzlich grüßen und ihnen sagen: Sie können sich
auf unsere Arbeit und Zusammenarbeit verlassen.

Ich danke Ihnen sehr herzlich.

({1})
wolfgang thierse (präsident), 2001-06-22:
Ich erteile dem Kollegen Carsten Hübner, PDS-Fraktion, das Wort.
wolfgang thierse (präsident), 2001-06-22:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Helmut Lippelt, Bündnis 90/Die Grünen.
wolfgang thierse (präsident), 2001-06-22:
Kollege Lippelt, Sie
müssen jetzt wirklich zum Ende kommen.

({0})
helmut lippelt (NA), 2001-06-22:
Herr Präsident, Sie haben völlig Recht. Ich spreche jetzt
den letzten Satz, vielleicht mit zwei Kommas.

({0})

Wenn Sie mit den Initiativen, mit den Helsinki-Komitees, mit all den Menschenrechtsorganisationen, die es dort
auch gibt und mit denen man den Dialog führen muss, reden, würden die Ihnen erzählen: Die Leute haben nach
dem Erdölvertrag 1994 gedacht, jetzt werde es ihnen besser gehen. Es war nicht so. Sie haben nach dem Beitritt
zum Europarat gedacht, jetzt würde es ihnen besser gehen.
Es war nicht so. Die grenzenlose Not führte dazu, dass inzwischen aus den Flüchtlingslagern 10 000 Schüler in die
Koranschulen des Iran gegangen sind. Was das für die





Zukunft dieses Gebietes bedeutet, können Sie sich ausrechnen. Erzählen Sie das Ihren politischen Freunden!
Dann können wir sinnvoll in den Ausschüssen diskutieren.

({1})
wolfgang thierse (präsident), 2001-06-22:
Kollege Lippelt, das
waren ungefähr 17 Kommas.

({0})

Ich erteile das Wort dem Kollegen Johannes Pflug,
SPD-Fraktion.
wolfgang thierse (präsident), 2001-06-22:
Ich erteile das Wort
dem Bundesminister Joseph Fischer.
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2001-06-27:
Die benannte Person gehörte weder der offiziellen
noch der inoffiziellen Delegation an. Es gab auch kein
Gespräch zwischen dem Bundeskanzler und dieser Person. Dass sich diese Person aus eigenem Antrieb in der
Nähe der Delegation - vielleicht im gleichen Hotel - aufgehalten hat, mag sein. Aber das hat mit der Politik der
Bundesregierung nichts zu tun.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-06-27:
Eine zweite Nachfrage? - Bitte, Herr Kollege Schmidt.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-06-27:
Nein? - Dann kommt
jetzt die erste Nachfrage des Kollegen Hofbauer.