Dannebom (NA), 1957-04-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Offen gestanden, es fällt mir nach den Ausführungen des Herrn Scheppmann schwer, nun einen Standpunkt der Bergleute zu vertreten. Ich sage „es fällt mir schwer", weil er nicht nur Bundestagsabgeordneter der CDU, sondern auch Mitglied des geschäftsführenden Vorstands der Industriegewerkschaft Bergbau ist
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und weil ich der Auffassung bin, daß man nicht in Bochum eine andere Meinung haben kann als in Bonn.
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Ich füge noch eine andere Bemerkung hinzu: es fällt mir schwer, weil sich Herr Scheppmann wiederholt auf die Meinungsbildung des Grundsatzausschusses bezogen hat. Ich glaube, wir rühmen uns alle, meine Damen und Herren, gute Demokraten zu sein, alle miteinander. Wenn wir das aber wollen, dann, glaube ich, ist auch Herr Scheppmann als Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes seiner Organisation gehalten, die Mehrheitsentscheidung seiner Organisation hier wenigstens zu erwähnen, auch wenn sie nicht seiner politischen Meinung entspricht.
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Wenn er sich schon auf Beschlüsse des Grundsatznusschusses bezieht, hätte er - gerade als Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes seiner Organisation - auch die Beschüsse seiner Organisation dem Hohen Hause vortragen müssen.
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Sie haben sich so fürchterlich über die Bezeichnung „Giftzähne" geärgert, die irgendeine Zeitung gebracht hat. Hier sind wir bei einem dieser Giftzähne angelangt.
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Es kommt uns darauf an, meine Damen und Herren, den Versuch zu unternehmen, mit Ihrer gütigen Hilfe, diesen Giftzahn zu ziehen. Ich will mich da gar nicht so sehr auf theoretische Betrachtungen darüber einlassen, was in jahrzehntelanger Geschichte gewachsen ist; es handelt sich doch einzig und allein darum, welchem Personenkreis unter den unter Tage Beschäftigten Sie diese Bergmannsrente gewähren wollen. Denn der Knappschaftssold fällt doch weg, das ist unsere gemeinsame Auffassung. Bei Erfüllung gewisser Voraussetzungen hatte jeder unter Tage Beschäftigte Anspruch auf diesen Knappschaftssold: wenn er 25 Jahre, also 300 Beitragsmonate, gearbeitet und davon 180 Monate wesentlich bergmännische Arbeit verrichtet hat. Das war altes Recht bis heute.
Jetzt wollen Sie an Stelle des Knappschaftssoldes die Bergmannsrente einführen. Sie wollen die Bergmannsrente aber nicht demselben Personenkreis gewähren. Herr Schüttler, Ihnen als Gewerkschaftssekretär aus dem südlichen Raum, der Sie den Bergbau nicht kennen - das ist kein Vorwurf -, nehme ich das gar nicht übel. Aber ich meine, diejenigen, die die Materie besser kennen, sollten sich mehr Gedanken darüber machen. In Frage kommt ein großer Teil der unter Tage Beschäftigten, gleichgültig ob es 30 % sind - Herr Scheppmann, Sie haben das kritisiert, als Sie meinen Kollegen Mißmahl angesprochen haben -,
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oder ob es nach Ihrer Darstellung und auch nach dem Pressedienst Ihrer Partei nur 20 % sind. Auch wenn es nur 20 % sind, bedeutet das, daß im Durchschnitt 60- bis 70 000 Bergarbeiter, die bisher Anspruch wenigstens auf den Knappschaftssold in Höhe von 60 DM hatten, in Zukunft weder diese 60 DM Knappschaftssold noch die Bergmannsrente in der entsprechenden Höhe bekommen.
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Darum allein geht der Kampf. Wir sind der Meinung, Herr Scheppmann, daß dem Bergbau - gar nicht zu sprechen von den Bergleuten - damit nicht gedient ist.
Sie haben gesagt, Sie könnten sich aus innerster Überzeugung gegen unseren Antrag aussprechen. Sie kennen doch den Bergbau genauso wie ich. Die Frage, ob das dem Bergbau dienlich ist, muß doch zuerst einmal untersucht werden.
Sie haben von dem Katalog gesprochen, der geändert werden soll. Die Mechanisierung im Bergbau schreitet immer weiter fort. Das bedeutet, daß ein größerer Kreis von unter Tage Beschäftigten nicht mehr wie bisher hauptsächlich in der Gewinnung, sondern mehr mit dem Wegbringen der Kohle, dem Heranschaffen der Berge und mit all den sonst noch anfallenden Schichtlohnarbeiten beschäftigt werden muß. Sie setzen sich aber genauso ein wie der Gedingearbeiter, der Hauer oder der mit hauerähnlicher Tätigkeit Beschäftigte. Keiner von uns ist der Auffassung, daß dem nicht ein gewisses Vorrecht eingeräumt werden soll. Das

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ist geschehen. Im Lohntarif besteht ein Unterschied. Das Hohe Haus hat darüber hinaus diesem Personenkreis auch die Bergmannsrente mit einem Steigerungsbetrag von 2,5 % gegeben. Der Schichtlöhner erhält aber nur 1,25 %.
Daneben gibt es für den im Gedinge Beschäftigten die Leistungszulage. Das alles sind Regelungen, die darauf abgestellt sind, den Hauer gegenüber dem anderen herauszuheben. Abgesehen von dem Leistungszuschlag hat es im Rentenrecht diese Unterschiedlichkeit bisher nicht gegeben. Sie sind nach dem vorliegenden Entwurf bereit, diese Unterschiedlichkeit im Rentenrecht einzuführen. Das bedeutet, daß der für die Produktion notwendige Handwerker, der in der Förderung Beschäftigte, nun schlechter gestellt wird, als er nach dem alten Recht war; denn er bekommt diese 60 DM Knappschaftssold nicht mehr. Dieser Handwerker muß aber bei dem heutigen Stand der Mechanisierung erst einmal dafür sorgen, daß die Kohlen gewonnen werden können. Glauben Sie denn, daß es in Zukunft noch möglich sein wird - wo in der eisenschaffenden und eisenverarbeitenden Industrie die gleichen, wenn nicht noch höhere Löhne gezahlt werden als im Bergbau -, dem Berghau diese notwendigen Handwerker zu beschaffen?
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Ich bezweifle das.
Herr Scheppmann hat gesagt, es sei doch ein Unrecht, wenn man dem im frischen Wetterzug Beschäftigten, dem in der Werkstatt Beschäftigten, denselben Rentenanspruch gebe wie dem im Gedinge, im Kohlenstoß Beschäftigten. Herr Scheppmann, Sie wissen ganz genau, daß dieser Mann nicht dauernd im einziehenden Wetterstrom beschäftigt ist. sondern daß er aus betrieblichen Notwendigkeiten heute im einziehenden Wetterstrom und morgen schon wieder im ausziehenden Wetterstrom mit all den damit verbundenen Gefahrenmomenten beschäftigt wird. Es entspricht auch einfach nicht den Tatsachen, daß manche Leute nur in Werkstätten oder im frischen Wetterstrom tätig sind. Sie müssen aus betrieblichen Gründen auch in den Betrieben, sie müssen auch im ausziehenden Wetterstrom, in den Strecken mit abziehendem Wetterstrom eingesetzt werden. Deshalb ist die Begründung, die hier gegeben wurde, alles andere als gut.
Meine Damen und Herren, ich glaube, wir müssen uns bei Betrachtung dieser Dinge ernsthaft überlegen, ob es dem Bergbau, aber auch den Bergleuten dient, wenn wir dieses unterschiedliche Recht beschließen, nach dem 60 000 bis 70 000 Untertagebeschäftigte völlig leer ausgehen; denn das ist die Konsequenz. Wer den Knappschaftssold hat, behält ihn selbstverständlich, aber eine Neuerwerbung des Knappschaftssolds ist nicht möglich. Das wird bei den Bergleuten als eine echte Verschlechterung angesehen und nicht als eine fortschrittliche Reform des Knappschaftsrechts, wie wir sie doch alle anstreben sollten.
Meine Damen und Herren, noch eine andere Bemerkung möchte ich mir erlauben. Herr Scheppmann, Sie haben Herrn Höfner als Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft der Knappschaften zitiert und gesagt, er habe zum Ausdruck gebracht, daß Ihre Meinung auch seine sei, daß es ihm aber furchtbar schwer falle, seine Freunde zu überzeugen. Ich meine, daß Sie das an einem anderen Ort hätten sagen sollen, denn Herr Höfner ist ja nicht in der Lage, sich hier zu rechtfertigen.
Ich wollte nur darauf hinweisen, daß hinter der Forderung, die wir mit unserem Antrag gestellt haben, die große Industriegewerkschaft Bergbau steht, weil sie eine andere Regelung einfach nicht verkraften kann und weil sie glaubt, daß diesen 60 000 oder 70 000 Untertagebeschäftigten ein Unrecht gegenüber dem bisherigen Rechtszustand geschähe.
Sie haben die Gelegenheit wahrgenommen, durch Herrn Scheppmann Ihre Gedanken vorzubringen, und wir haben sie zur Kenntnis genommen. Aber ich möchte Sie bitten, daß Sie sich jetzt auch ernsthafte Gedanken über unsere Beweggründe machen; ich habe sie Ihnen vorgetragen. Erlauben Sie mir, das eine noch zu sagen: ich hege im stillen die Hoffnung, daß auch Sie das Rentenrecht der Bergleute fortentwickeln und nicht zurückschrauben wollen. Darf ich annehmen, daß Sie bereit sind, mit uns gemeinsam diesen Giftzahn zu ziehen? Zur Erleichterung Ihrer Entscheidung beantrage ich namentliche Abstimmung.
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