Miriam Gruß (NA), 2012-10-25:
Hinter dem sperrigen Namen dieses Gesetzentwurfs

steckt nichts Geringeres als ein echter Meilenstein in der
Geschichte der Kinderrechte. Als letztes von allen
Menschenrechtsabkommen bekommt die UN-Kinderrechtskonvention jetzt ihren eigenen Beschwerdemechanismus. Damit gewinnen die Kinderrechte international
deutlich an Durchsetzungskraft.

Deutschland ist hier ein echter Vorreiter: Am 28. Februar 2012 hat Deutschland - vertreten durch die Familienministerin Dr. Kristina Schröder - das Fakultativprotokoll als einer der ersten Staaten überhaupt
gezeichnet. Wir haben es aber nicht nur früh unterzeichnet, sondern seine Entstehung auch aktiv vorangetrieben. Ohne Deutschlands Werbung für diese Angelegenheit wäre das Protokoll kaum noch im Jahr 2011 von der
UN-Generalversammlung angenommen worden. Ich
war im Februar 2012 bei der Unterzeichnung in Genf
dabei. Dort konnte ich live erleben, wie bei den anderen
Staaten noch gerungen wurde, ob man unterschreibt
oder nicht. Letztendlich haben dann 20 Staaten unterzeichnet - ein Riesenerfolg auch für Deutschland und
die schwarz-gelbe Regierung.

Ich kämpfe seit langem für die bessere nationale und
internationale Durchsetzung von Kinderrechten. Das
Individualbeschwerdeverfahren halte ich für einen ganz
zentralen Baustein. Deshalb haben wir Liberale vor drei
Jahren darauf bestanden, diese Forderung in den Koalitionsvertrag aufzunehmen. Jetzt ist es so weit: Der Weg
ist frei, das Gesetz noch in diesem Jahr zu ratifizieren.
Das Kabinett hat den Entwurf gebilligt, der Bundesrat
hat keine Einwände. Ich gehe fest davon aus, dass wir
bei diesem Thema einen überfraktionellen Konsens auch
hier im Bundestag haben.

Sobald insgesamt zehn Staaten das Fakultativprotokoll ratifiziert haben, tritt es in Kraft. Je schneller wir
hier also sind, desto schneller verhelfen wir den Kinderrechten zu ihrer vollen Wirkung.

Was ändert sich durch das Protokoll? Kinder oder
ihre Fürsprecher haben in jedem Land, das das Protokoll verabschiedet hat, die Möglichkeit, sich direkt an
den Ausschuss der Vereinten Nationen für die Rechte des
Kindes zu wenden, zumindest solange sie den nationalen
Rechtsweg ausgeschöpft haben.

In dringenden Fällen kann der Ausschuss dem betreffenden Vertragsstaat eine sofortige Überprüfung auftragen. Darüber hinaus kann er bei schwerwiegenden und
systematischen Verletzungen ein Untersuchungsverfahren einleiten. Zwar sind die Empfehlungen des Ausschusses für die Nationalstaaten nicht bindend. Aber die
entsprechenden Staaten werden sich nichtsdestotrotz
verpflichtet fühlen, die entsprechende Kinderrechtsverletzung zu untersuchen.

Die Überzeugung, dass Kinder Träger eigener Rechte
sind, wird dadurch international noch einmal deutlich
zunehmen. Dies wird umso mehr zutreffen, als der
Ausschuss alle zwei Jahre an die Generalversammlung
berichten muss. Außerdem sind die unterzeichnenden
Staaten zu deutlicher Öffentlichkeitsarbeit verpflichtet;
denn die Kinder im jeweiligen Land sollen auch wissen,
dass es den Ausschuss für die Rechte des Kindes gibt.

Damit haben wir unsere Regierungsarbeit für Kinderrechte um einen weiteren wichtigen Erfolg erweitert.
Er reiht sich ein in unsere anderen Erfolge: Wir haben
die Vorbehalte gegenüber der UN-Kinderrechtskonvention zurückgenommen. Keine andere Regierung seit
1992, auch nicht Rot-Grün, hat diese Chance genutzt.

Kinderlärm ist kein Grund zur Klage mehr. Wir haben
dafür gesorgt, dass die Geräusche von spielenden Kindern nicht mehr mit Industrielärm gleichgesetzt werden
können. Das hilft den Kindern in diesem Land ganz
konkret; denn jedes Kind hat das Recht auf Spielen. Und
wir haben Deutschlands erstes Kinderschutzgesetz
verabschiedet. Es vernetzt alle Akteure im Kinder- und
Jugendschutz und stärkt dadurch die Aspekte Prävention und Intervention im Kinderschutz. Auch die Institution der Familienhebammen wird massiv gefördert.

Unsere Bilanz bei den Kinderrechten ist also hervorragend. Das ist auch der FDP zu verdanken; denn für
Liberale stehen Kinder im Mittelpunkt der Familienpolitik. Das haben wir so angekündigt - und das haben wir
in dieser Legislaturperiode auch genau so umgesetzt.