katzer (NA), 1971-09-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte angesichts der vorgerückten Stunde nur wenige Bemerkungen machen.
Erstens. Herr Kollege Schellenberg, ich möchte Sie sehr herzlich bitten, die 900 Millionen DM, die

Sie für den Haushalt nannten - Sie haben Wert darauf gelegt, es auf den Haushalt und nicht auf die Rentenversicherung zu beziehen; da warten wir noch auf die genauen Zahlen des Arbeitsministeriums ---, uns genau zu spezifizieren.
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Sie haben hier dieselbe Rede gehalten, die Sie gestern bei den Kriegsopfern in Godesberg gehalten haben.
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Ich möchte hier ganz sachlich zusammenfassen. Sie haben vergessen, zu bemerken, daß ich bei der Ankündigung nicht meines Antrags, sondern des Antrags, den die CDU/CSU-Fraktion einstimmig beschlossen hatte - „einstimmig" heißt: unter ausdrücklicher Zustimmung all unserer finanzpolitischen Sprecher --, hinzugefügt habe, daß wir selbstverständlich einen Deckungsvorschlag, auch wenn er andere populäre Dinge betreffen sollte, hier einbringen; denn die Seriosität der Finanzpolitik, meine Damen und Herren, ist erstes Gebot einer christlich-demokratisch geführten Regierung und einer christlich-demokratischen Oppositionspartei; davon können Sie ausgehen.
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Zweitens. Wir hören in allen Debatten immer wieder Ihre Rufe: Wo ist eigentlich die Alternative? Nun, meine Damen und Herren, wir haben im Felde der Gesellschafts- und Sozialpolitik ein Dutzend Alternativgesetzentwürfe vorgelegt, und jetzt schreien Sie: Das ist Hektik! Also wenn Sie Alternativen wollen, dann müssen Sie sich damit auseinandersetzen und können das nicht einfach als Hektik abtun.
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Drittens. Sie haben geglaubt sagen zu sollen, Herr Kollege Schellenberg, das sei alles so ein bißchen konzeptionslos. Wir haben eine Grundkonzeption. Wir haben sie einmal gemeinsam gehabt, als Sie noch Opposition waren. Herr Kollege Schellenberg. Wir hatten nämlich den Standpunkt, daß die im Jahre 1958 aus finanziellen Gründen unterbliebene Rentenanpassung nachgeholt werden muß. Das haben Sie im Deutschen Bundestag Jahr für Jahr gefordert.
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Jetzt wollen Sie es als Manipulation an der Rente darstellen, wenn wir das aufgreifen, was wir damals schon wollten, aber nicht konnten.
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Sie sollten sich an das erinnern, Herr Kollege Geiger, was damals gesagt wurde. Ich nehme es sehr ernst. Solche Zwischenrufe sollten Sie nicht tun. Lesen Sie bitte die Protokolle nach. Herr Kollege Stingl hat als damaliger Sprecher der Fraktion bei diesen Gesetzen immer wieder gesagt: Im Grunde ist das Anliegen, das die Sozialdemokraten vortragen, berechtigt, nämlich die 1958 unterlassene
Anpassung nachzuholen; aber leider ist die Rentenversicherung finanziell nicht in der Lage, dies jetzt zu tun. Nun ist die Situation so, daß die Träger der Rentenversicherung finanziell in der Lage sind, es zu tun. Deshalb wollen wir es auch tun, was Sie die ganze Zeit gefordert haben.
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Lassen Sie mich ein Letztes sagen. Sie lenken offenbar von der Tatsache ab, daß aus der Preissteigerung Konsequenzen gezogen werden müssen. Es ist geradezu rührend, Herr Kollege Spitzmüller, Ihre Bemerkungen zu hören: Na ja, das ist ja keine Problematik, die wir nur in Deutschland haben, das ist doch überall so! - Ich kann nur an das erinnern, was der damalige Oppositionssprecher für Wirtschaftspolitik und heutige Wirtschafts- und Finanzminister im Bundestag dazu gesagt hat. Er sagte, er werde die Preissteigerungsrate von 3 auf 2 und von 2 auf 1 °/o herunterbringen. Nun haben wir aber Preissteigerungen an die 6 %. Herr Kollege Nölling, das können Sie doch nicht wegdiskutieren. Sie haben uns, als wir vor zwei Jahren vor Inflationspolitik gewarnt haben, zu verketzern versucht und gesagt: Es ist unerhört, dieses Wort überhaupt in den Mund zu nehmen. Sie haben die Dinge verniedlicht und weiter verniedlicht. Jetzt stehen Sie aber vor eben dieser Tatsache. Herr Schellenberg, Sie haben mir leid getan, als Sie gestern vor den Kriegsopfern sprachen. Ich habe deshalb sehr sachlich und ruhig gesprochen.
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- Das habe ich von Ihnen gelernt, Herr Wehner. Sie sind ja immer so sachlich und so ruhig.
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Das habe ich von Ihnen abgeguckt. Ich werde mich darin noch weiter üben.
Herr Kollege Schellenberg, ich habe doch auch Kriegsopferkongresse erlebt, auf denen Sie als Oppositionssprecher in der Westfalenhalle aufgetreten sind. In welche Richtung gingen denn da Ihre Ausführungen? Sie müssen sich an dem messen lassen, was Sie in der Regierungserklärung versprochen haben. Sie müssen sich aber auch daran messen lassen, wie Sie sich in der Opposition in den vergangenen 20 Jahren eingelassen haben.
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