schneider (vizepräsident), 1954-04-30:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir setzen die unterbrochene Sitzung fort.
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- Daß es so spät geworden ist, ist nicht meine Schuld.
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Zunächst möchte ich bekanntgeben: durch interfraktionelle Vereinbarung ist festgelegt worden, daß die dritte Lesung des Haushaltsplanes heute nicht mehr, sondern - als erster Punkt der Tagesordnung - in der Sitzung am 6. Mai, also in der nächsten Woche, stattfinden soll. Ich unterstelle,
daß das Haus damit einverstanden ist. - Das ist der Fall.
Einem Beschluß von gestern entsprechend kommen wir nun auf die Punkte 2 und 3 der gestrigen Tagesordnung zurück:
2. a) Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD betreffend Saarfrage ({2}),
b) Beratung der Großen Anfrage der Fraktionen der CDU/CSU, FDP, GB/BHE, DP betreffend Entwicklung der außenpolitischen Lage ({3});
3. a) Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD betreffend Auswirkungen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl auf die Wirtschaft der Bundesrepublik ({4}),
b) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betreffend Bildung eines Ausschusses zur Beratung von Vorschlägen gemäß Artikel 96 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl ({5}).
Diese Punkte waren durch einen Beschluß miteinander verbunden worden. Davon sind die Punkte 2a, 2b und 3a durch die Aussprache erledigt.
Zu Punkt 3 b frage ich, ob noch eine Begründung gewünscht wird. Sie ist ja wohl gestern erfolgt.
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- Also nicht.
Wir kämen dann zur Abstimmung.
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- Ich bitte, mich aussprechen zu lassen. Ich schlage dem Hause vor Überweisung dieses Antrages an den Wirtschaftspolitischen Ausschuß. Ist das Haus damit einverstanden?
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- Das ist der Fall. Die Überweisung ist beschlossen.
Es liegen mir nun zu diesen beiden Punkten der Tagesordnung noch zwei Entschließungsanträge vor, die Sie auf Drucksache 493 - ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD - und auf Drucksache 501 - ein Entschließungsantrag der Fraktion der FDP - vorfinden. Schließlich ist mir jetzt noch ein Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, des GB/BHE und der DP zum Entschließungsantrag der Fraktion der FDP zugegangen. Sollen diese Entschließungsanträge begründet werden?
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Der Änderungsantrag hat folgenden Wortlaut; ich darf ihn vorlesen:
Zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der FDP wird beantragt, den Abs. 2 Satz 2 wie folgt zu fassen:
Die darin zum Ausdruck gebrachte Rechtsauffassung über das Verhältnis Deutschlands zur Saar macht sich der 2. Deutsche Bundestag zu eigen.
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Das hat ja nur einen Sinn, wenn man den ganzen zweiten Absatz liest. Der zweite Absatz lautet:
Der 1. Deutsche Bundestag hat durch die Entschließung vom 2. Juli 1953 zu der Behandlung

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der Saarfrage Grundsätze aufgestellt. Die
- jetzt folgt eben die Änderung darin zum Ausdruck gebrachte Rechtsauffassung über das Verhältnis Deutschlands zur Saar macht sich der 2. Deutsche Bundestag zu eigen.
Sollen die Anträge begründet werden? SPD? - Nicht der Fall.
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Der Änderungsantrag soll auch nicht begründet werden?
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Meine Damen und Herren, dann muß ich nach der Übung, die wir hier gehabt haben, entscheiden, da j a beides Entschließungsanträge sind, welcher von den Entschließungsanträgen der weitergehende ist. Ich entscheide dahin, daß der Entschließungsantrag der Fraktion der FDP der weitergehende ist, weil er in seinem ersten Absatz die ganze Europapolitik grundsätzlich umfaßt. Darf ich unterstellen, - - ({14})
- Bitte, Herr Mommer, zur Geschäftsordnung!