Marx (NA), 1974-12-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag der Fraktionen der SPD und der FDP gibt mit Gelegenheit, in aller Kürze einige Bemerkungen zur Situation Griechenlands und zu den Wünschen, Griechenland noch enger an Europa heranzuführen, zu machen.
In seiner letzten Rede vor der Parlamentswahl vom 17. November hat Konstantin Karamanlis den Griechen zugerufen - ich zitiere - „Die Demokratie muß nicht nur wiederhergestellt werden, sondern ihre Grundlagen müssen auf Dauer gefestigt werden." Ich glaube, daß wir alle dem griechischen Volk zu der Entscheidung der letzten Wahl gratulieren sollen und können, dazu, daß Ende Juli Karamanlis aus dem Exil, Mavros und andere aus der Verbannung zurückgekehrt sind und miteinander die Vorbereitungen legten, um eine solche freie, allgemeine und geheime Wahl wieder möglich zu machen. Dies war die erste Wahl nach zehn Jahren. Es war die erste freie Wahl nach 71/2 Jahren der Diktatur, und wir nehmen diesen Satz, den ich eben zitierte, von Karamanlis auch deshalb ernst, weil er auch den anderen europäischen Völkern und Staaten eine hohe Verpflichtung auferlegt, nämlich dafür zu sorgen, daß die Griechen, die dem Europarat nicht mehr angehörten und deren Verhältnis zur Kommission und zum ganzen europäischen wirtschaftlichen Gemeinschaftsbereich eingefroren war, nahe an Europa heranzukommen, wonach sie immer wieder seit Ende Juli den dringenden Wunsch geäußert haben.
Ich denke an die Reise, die der damalige Außenminister Mavros nach Paris, nach Bonn und nach Brüssel unternahm, und an seine Wünsche, die er hier jedem sagte, an die Bitten, an die Aufforderungen, Griechenland, dessen innere wirtschaftliche Lage ja schwieriger geworden ist, dessen Inflationsrate hoch ist, zu helfen, und ich denke, daß dies eine Aufgabe ist, der wir uns stellen sollten.
Ich freue mich darüber, daß man beim Europarat nach der Rede des damaligen und jetzigen Verteidigungsministers Averoff - ich glaube, am 27. September dieses Jahres - durch Akklamation, wie damals Herr Hofer sagte, die Griechen wieder aufgenommen hat und daß die formellen Voraussetzungen, die natürlich in einer freien, allgemeinen und geheimen Wahl bestehen, jetzt erfüllt sind,

Griechenland auch wieder zum vollgültigen Mitglied des Europarates zu machen.
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Ich denke auch daran, daß es wohl - Herr Kollege Opitz und Herr Kollege Mattick haben eben schon darauf hingewiesen - natürlich nicht ganz einfach sein wird, dem oft gehörten Wunsch, daß Griechenland ein volles Mitglied der EWG werden soll, nahezutreten. Wenn ich die letzten Verhandlungen, die Papaliguras für die Griechen jetzt in Brüssel geführt hat, recht verstanden habe, so ist - so schreiben auch eine Reihe von Zeitungen - dann, wenn es ums Geld geht, manches sehr freundliche Wort der Ermunterung und der Zustimmung ein wenig leiser geworden. Das liegt aber nicht nur an den Geldfragen, sondern es liegt einfach auch an der Tatsache, daß die Griechen heute nicht mehr mit einem Europa der Sechs, sondern mit einem Europa der Neun verhandeln und daß es dadurch natürlich einige zusätzliche Schwierigkeiten gibt, die wir etwa bei der Frage der Agrarprodukte und ihres Hereinnehmens in das andere Europa alle gesehen und erlebt haben.
Ich will das im enizelnen gar nicht vertiefen, sondern nur sagen: Unser Eindruck ist, daß sich beide Seiten, die Mitglieder der Europäischen Gemeinschaft und die Griechen, darüber klar sind, daß es einer stufenweisen Zuordnung zu Europa bedarf.
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Es gab im belgischen Fernsehen ein kurzes Interview mit Papaligouras, in dem er davon sprach, man werde in Kürze einen verantwortlichen Zeitplan vorlegen, so daß ich glaube, wir sind auf dem richtigen Wege. Wir wollen den Griechen ausdrücklich eben nicht nur durch Worte, sondern auch durch konkretes politisches Handeln helfen, diesen Weg zu gehen, den sie selbst so sehr zu gehen wünschen.
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Meine Damen und Herren, darf ich noch eine Bemerkung hinzufügen. Es gibt natürlich Fragestellungen, die sich im Zusammenhang mit dem Austritt der Griechen aus der militärischen Organisation der NATO ergeben. Ich will die Begründungen, die dafür gegeben worden sind, hier weder noch einmal nennen noch diskutieren, sondern ich möchte sagen - ich denke, alle Teile des Hauses sind der gleichen Meinung -: Wir haben sehr viel Vertrauen darin, daß die verantwortlichen Kräfte in Regierung und Opposition in Athen Fragen ihrer eigenen Sicherheit und Fragen der Organisation ihrer eigenen Verteidigung recht bedenken und sich dann entsprechend entscheiden.
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Eine Bemerkung kann man vielleicht noch anfügen, nämlich daß die Westeuropäische Union als ein Instrument angesehen werden könnte, das es
Griechenland ermöglicht, nicht nur politisch und ökonomisch, sondern auch auf dem Wege der gemeinsamen Verteidigungsorganisation ein Stück näher an Europa heranzukommen, zu dem es auf Grund seiner Geschichte, auf Grund seiner Ideale, die uns bis zum heutigen Tage prägen, gehört.
Daher, meine Damen und Herren, möchte ich auch unter den Einschränkungen, die die Zeit mit sich bringt, weil sich ein Teil der Anträge sozusagen erledigt hat, nicht nur verbal dem Inhalt der Darlegungen meiner Fraktion zustimmen, sondern am Ende noch einmal unseren politischen Willen ausdrücken, daß wir Griechenland als ein vollgültiges Mitglied im politischen Europa und, wenn die Bedingungen bei uns, in den anderen europäischen Ländern und in Griechenland selbst herangereift sind, auch als Vollmitglied in der EWG sehen möchten.
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