wurbs (NA), 1979-05-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Opposition fordert in ihrem Antrag auf der Drucksache 8/2603 vom 28. Februar 1979 die Bundesregierung auf, ein Förderungsprogramm für Existenzgründungen zu realisieren. Dieser Aufforderung bedurfte es nicht, da die Bundesregierung bereits am 14. Februar 1979
ein Programm zur Förderung der Gründung selbständiger Existenzen beschlossen hatte.
Lassen Sie mich an dieser Stelle auf die Äußerungen des Kollegen Pieroth von heute und im Pressedienst vom 9. Mai 1979 eingehen. Herr Kollege Pieroth, die Bundesregierung steht bei ihrer Konzeption keineswegs mit leeren Händen da. Das Gegenteil ist der Fall. Sie wissen genausogut wie ich, daß jeder Kabinettsbeschluß zur Realisierung eine gewisse Zeit benötigt. Aber wir sind ja von Ihnen gewöhnt, daß Sie jede Initiative der Koalition pauschal ablehnen, ohne die Vorschläge einer sachlichen Prüfung zu unterziehen.
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Wir werden den Entwurf keineswegs zurückziehen, wie Sie fordern, sondern alles versuchen, um den Interessierten unser Programm nahezubringen. Mit Polemik allein erreicht man keine Existenzgründung.
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Wenn man wie Sie mit leeren Händen dasteht, muß man - und das tun Sie ja häufig - mit der Angst operieren.
Gerade weil wir die Entwicklung der Zahl der Selbständigen sehr aufmerksam verfolgt haben und von der nicht nur wirtschaftlichen, sondern vor allem politischen Notwendigkeit eines existenzfähigen Mittelstands überzeugt sind, haben wir ein schlüssiges Konzept vorgelegt.
Ein Wort zu den Zahlen, die Sie zur Situation der Selbständigen angeführt haben. Es ist niemandem gedient, wenn man nur immer wieder die Angst schürt. Man muß, um die Dinge richtig zu sehen, die Situation analysieren. Es ist natürlich sehr einfach, wenn Ihre Seite für alles die Bundesregierung verantwortlich macht. Die Zahl der Selbständigen - ohne Berücksichtigung der Landwirtschaft - ging in den Jahren 1960 bis 1969 um etwa 200 000 zurück, in den Jahren 1970 bis 1977 hingegen „nur" - ich setze das Wörtchen „nur" in Anführungsstriche - um 72 000. Von 1977 bis zum heutigen Tag ist ein Anstieg um 16 000 neue Existenzen zu verzeichnen. Ob sich hier bereits eine Tendenzwende abzeichnet, vermag ich nicht zu sagen.
Das Regierungskonzept geht von dem Hauptproblem bei der Gründung selbständiger Existenzen aus, nämlich vom mangelnden Eigenkapital. Ich möchte die Schwerpunkte dieses Konzepts, die weitgehend den Zielvorstellungen der Freien Demokraten entsprechen, kurz darlegen:
Erstens. Dem Existenzgründer wird als Eigenkapitalhilfe für 10 Jahre ein tilgungsfreies persönliches Darlehen ohne bankübliche Sicherheitsleistung, jedoch unter persönlicher Haftung zur Verfügung gestellt. Herr Kollege Pieroth, ich habe Ihre Äußerung vielleicht falsch verstanden; mir ist jedenfalls nicht klargeworden, warum Sie bemängeln, daß man für eine Eigenkapitalhilfe einen gewissen Zins und eine Amortisation leisten muß. Als selbständiger Unternehmer sehe ich es als selbstverständlich an, daß mein Eigenkapital in jedem Fall verzinst wird, ob es nun in der Firma oder woanders arbeitet. Das haben Sie hier moniert.
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- Das braucht nicht zurückgezahlt zu werden. Aber ich will es doch verzinst haben.
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- Beide gleichzeitig können wir nicht reden. - Sie haben auch die Verzinsung moniert; das können Sie aus dem Protokoll entnehmen. Es ist doch ganz klar: Wenn Sie Eigenkapital irgendwo einbringen, wollen Sie es auch verzinst haben. Das ist doch wohl nicht zu bestreiten.
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Zweitens. Im Konkursfall haften die Mittel voll, d. h., das Vergabeinstitut verzichtet auf die Geltendmachung seiner Quote als Konkursgläubiger. Dadurch erhält das Darlehen Eigenkapitalcharakter und verbreitert damit in wesentlichen Umfang die Eigenkapitalbasis und vor allen Dingen auch die Kreditwürdigkeit.
Drittens. Die Eigenkapitalhilfe kann für die Gründung eines gewerblichen Unternehmens oder für die Ausübung eines freien Berufes gewährt werden.
Viertens. Für die Wahrung des regionalen Präferenzgefälles wird in Berlin und im Zonenrandgebiet ein günstigeres Verhältnis zwischen Darlehen und Eigenmitteln als im Normalfall gewährt.
Für die FDP-Bundestagsfraktion begrüße ich dieses Programm ausdrücklich, weil es junge Menschen gezielt ermutigt und ihnen bei ihren Bemühungen Hilfestellung gibt, sich selbständig zu machen und eigenes wirtschaftliches Risiko zu tragen.
Dieses Programm wird bereits am 1. Juli dieses Jahres in Kraft treten. Meine Damen und Herren von der Opposition, hören Sie zu!
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- Es wird am 1. Juli in Kraft treten. Das lassen Sie nur unsere Sorge sein, wie wir das machen.
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Wir werden selbstverständlich im Wege des Nachtragshaushalts die Mittel bereitstellen. Ich erkläre hier, daß das Programm am 1. Juli in Kraft tritt.
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Dazu lassen Sie mich, Herr Kollege, eine Bemerkung machen. Sie haben in Ihrem Antrag nicht ein einziges Wort über die Finanzierungsmöglichkeiten und die Kosten gesagt, die auftreten. Ich gebe IhWurbs
nen hier Brief und Siegel, daß Ihr Programm teurer wird als das der Bundesregierung. Für das erste Jahr brauchen wir 12 Millionen DM, für das zweite Jahr 36 Millionen DM und für die weiteren Jahre 48 Millionen DM, um dieses Programm realisieren zu können. Hier liegen ganz klare Vorstellungen vor.
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- Herr Kollege Pieroth, ich lasse keine Fragen mehr zu.