Ren Röspel (NA), 2008-03-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Wir reden heute unter anderem über den FDPAntrag, ein Wissenschaftsfreiheitsgesetz einzuführen.
Frau Ministerin Schavan hat deutlich gemacht, dass die
Forderung nach einem solchen Gesetz und die Vorbereitung dazu auf die Initiative der Bundesregierung nach
der Kabinettsklausur in Schloss Meseberg im Sommer
des letzten Jahres zurückgeht.

Erlauben Sie mir zu Beginn die grundsätzliche Bemerkung, dass Wissenschafts- und Forschungsfreiheit in
Deutschland ein sehr hohes Gut sind und durch Art. 5
Abs. 3 des Grundgesetzes geschützt sind. Wir haben
über Forschungsfreiheit und ihre Grenzen sehr häufig
diskutiert. Zuletzt ging es am Montag in einer fünfstündigen Anhörung um die Frage, inwieweit man in
Deutschland mit embryonalen Stammzelllinien forschen
darf. Forschungsfreiheitsbeschränkungen gibt es aber
auch in anderen Bereichen, zum Beispiel bei der Diskussion um Tierversuche. Heute geht es also gar nicht um
Forschungsfreiheit im eigentlichen Sinne, sondern um
eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Wissenschaft.

Man kann die Forschungsfreiheit positiv - durch Förderung - und negativ - durch Nichtförderung - beeinflussen. Erlauben Sie mir, dass ich kurz auf die ständig
wiederkehrende Kritik am Atomausstieg in FDP-Anträgen eingehe; vielleicht können Sie das bei den nächsten
Anträgen endlich einmal aussparen.

({0})

Ich bin ausdrücklich der Auffassung, dass die Politik im
Sinne der Verantwortung für die ganze Gesellschaft und
für künftige Generationen

({1})

die Möglichkeit haben muss, über die Forschungsförderung steuernd in die Forschung einzugreifen. Sie sollten
es akzeptieren, dass eine durch Wahlen legitimierte Bundestagsmehrheit von SPD und Grünen vor einigen Jahren den Ausstieg aus der Kernenergie und den Einstieg
in die alternativen Energien beschlossen hat. Sie irren,
wenn Sie, liebe Kollegen von der FDP, in Ihrem Antrag
behaupten, der Einstieg in die alternativen Energien
stelle ein Problem in Hinblick auf die wirtschaftliche
Leistungsfähigkeit dar. Solar- und Windenergie sind
mittlerweile Spitzentechnologien; wir sind in dem Bereich Weltmeister.

({2})

Sie wollen wieder in die Kernenergie - ein Auslaufmodell - einsteigen. Die Uranvorräte sind aber begrenzt.
Die radioaktiven Abfälle sind nicht beherrschbar.
Uran 238 hat eine Halbwertszeit von 4,5 Milliarden Jahren. Davon produzieren wir jeden Tag ungeahnte Mengen. Wenn Sie wieder in die Kernenergie einsteigen wollen, dann suchen Sie sich endlich eine parlamentarische
und gesellschaftliche Mehrheit dafür; Sie werden sie
nicht finden. Akzeptieren Sie das! Schreiben Sie aber
doch nicht in jeden Antrag, dass Sie den Ausstieg kritisieren!

({3})

Wir wollen heute nicht über das Grundrecht der Forschungsfreiheit und der Wissenschaftsfreiheit reden,
sondern über die Rahmenbedingungen für Wissenschaft und Forschung in Deutschland. Im Groben gibt es
zweierlei Rahmenbedingungen: finanzielle und strukturelle. Über die finanziellen Rahmenbedingungen brauchen wir nicht lange zu reden; die Vorgängerregierung
und die jetzige Regierung haben eine Menge getan und
erhebliche Mittel in die Forschungsförderung gesteckt.

Heute wollen wir über die strukturellen und organisatorischen Rahmenbedingungen reden. Es ist gut, wenn wir
die Wissenschaftsorganisation stärken. Ich finde den Titel des Antrags der Grünen übrigens deutlich gelungener
und abwägender als den Titel des FDP-Antrags.

Wir haben nichts dagegen - das hat auch die Ministerin gesagt -, im Bereich der Forschungsförderung Vorschriften zu entrümpeln, auf bürokratische Eingriffe zu
verzichten und mehr Flexibilität in den Bereichen Haushaltsführung, Vergabe- und Baurecht für die Forschungseinrichtungen zu schaffen. Der Teufel steckt aber im Detail: Was heißt das konkret?

Ich möchte nur ein Beispiel herausgreifen - Sie erwähnen es in Ihrem Antrag -: die Forderung nach attraktiveren Vergütungskonditionen für exzellente Wissenschaftler. Auch in diesem Bereich hat die
Vorgängerregierung schon eine Menge erreicht, etwa die
leistungsorientierte W-Besoldung. Wir sind dort sicherlich noch nicht am Ende der Möglichkeiten. Wir hören
alle naselang von Forschungsorganisationen: Wir können wieder einen Forscher nicht halten, weil ihm in anderen Ländern ein höheres Gehalt geboten wird. Das ist
sicherlich so. Man muss sich überlegen, was die Forderung nach besserer Vergütung bedeutet - unabhängig davon, dass in vielen Bereichen eine flexible Handhabung
schon möglich ist -: Legen wir bei den exzellenten Forschern eine Schippe drauf, führt das möglicherweise zu
Disparitäten im Tarifvertragssystem. Bieten wir nur Wissenschaftlern, die ins Ausland gehen wollen oder die wir
aus dem Ausland holen wollen, eine höhere Vergütung?
Führt das möglicherweise zu einem Wettbewerb zwischen den Forschungseinrichtungen, der nicht wünschenswert sein kann, weil die finanziell bessergestellte
Forschungseinrichtung aus der A-Stadt dann den Spitzenwissenschaftler aus B-Dorf abwerben würde? Für das
System ist damit überhaupt nichts gewonnen; es geht nur
Geld verloren. Möglicherweise würde man für einen
Spitzenforscher so viel Geld verbrauchen, dass man damit drei Nachwuchskräfte über längere Zeit fördern
könnte. Erfordert die demografische Entwicklung nicht
eher - dazu haben wir vor kurzem etwas bei der Anhörung zu den Zukunftsperspektiven von Frauen im
Wissenschaftssystem gehört -, dass wir allen jungen
ausgebildeten Wissenschaftlern den Zugang zum Forschungssystem ermöglichen und wir sie nicht herausdrängen? Wenn es eine freie Wissenschaftlerstelle gibt,
können wir es uns noch leisten, dass wir den Wettbewerb
so ausgestalten, dass nur der bessere von den zwei Bewerbern genommen wird und der etwas schlechtere als
Taxifahrer durch Berlin fahren muss und der Wissenschaft verlorengeht?

Wir können es uns auch nicht mehr leisten - auch das
erfahre ich häufig -, dass bei einem jungen Wissenschaftlerehepaar nur der Mann als Forscher angestellt
wird - so ist es üblich - und die hochqualifizierte Frau
für die Kinderbetreuung nach Hause geschickt wird. Da
gibt es viele Beispiele, die man täglich erleben kann.
Besser ist es sicherlich, wenn beide am Institut arbeiten
können und die Kinder im Institutskindergarten betreut
werden; das ist sicherlich unstrittig. Das ist eine strukturelle Rahmenbedingung, die in einigen Forschungseinrichtungen mittlerweile auch umgesetzt wird.

({4})

Wenn Flexibilität bei der Bezahlung auch zu einer
Verbreiterung und Verbesserung der Basis des wissenschaftlichen Personals führt, dann bin ich dabei. Übrigens ist das, was ich gerade erläutert habe, nicht frei erfunden, sondern beruht auf Erfahrungen. Im Dezember
waren wir mit dem Forschungsausschuss - die Kollegen
Gehring und Schneider waren dabei - am weltweit
höchst renommierten Weizmann-Institut in Israel. Dort
gibt es hervorragende junge und ältere Wissenschaftler.
Ich habe Herrn Professor Zajfman, den Direktor des Instituts, gefragt, wo er diese guten Leute herbekommt, ob
er sie etwa mit viel Geld aus dem Ausland holt. Als ich
ihn gefragt habe, wie diese Leute bezahlt werden, hat er
geantwortet, die Bezahlung sei mit der in den USA nicht
vergleichbar und „very far away from German scale“,
also weit unter den deutschen Maßstäben. Sie verdienen
lange nicht so viel wie deutsche Wissenschaftler. Das
zeigt, dass es nicht allein um Geld, sondern auch um andere Rahmenbedingungen geht. Wir haben sehr gut lernen können, wie wichtig es ist, vor Ort ein vernünftiges
Angebot für die Ehepartner und Familien der Wissenschaftler zu schaffen und vor allen Dingen jungen Wissenschaftlern eine Perspektive aufzuzeigen, die darüber
hinausgeht, für zwei oder fünf Jahre am Institut zu arbeiten, ohne zu wissen, wie es danach weitergeht.

({5})

Am Weizmann-Institut kann jeder, der gut ist, entweder
wissenschaftlicher Mitarbeiter oder Professor auf Lebenszeit werden und erhält damit eine Perspektive, die
man in Deutschland häufig nicht findet.

Zwei Stichworte will ich noch aufgreifen. Sie, die
FDP, fordern in Ihrem Antrag, die Altersgrenze für herausragende Wissenschaftler aufzuheben. Wir als SPD
halten die Überlegungen zu einer Seniorprofessur seit
Längerem für richtig. Allerdings darf das nicht dazu führen, dass Nachwuchskräfte verdrängt werden, sondern es
muss dafür eigene Stellen geben, möglichst auch eigenständig finanziert.

Außerdem schreiben Sie in Ihrem Antrag, dass Sie
ausländerrechtliche Hürden beseitigen wollen. Unser
Vorschlag dazu lautet: Starten Sie über Nordrhein-Westfalen eine Bundesratsinitiative.

({6})

Holen Sie sich Herrn Koch dazu, solange er noch Ministerpräsident in Hessen ist. Dann kann er zeigen, dass er
auch für eine andere Ausländerpolitik steht. Wir sind bei
diesem Thema sicherlich diskussionsbereit.