enak ferlemann (NA), 2009-04-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich ist
das Gesetz, das wir gleich verabschieden, ein Kompromiss zwischen den Verbraucherschützern, den Rechtspolitikern und den Verkehrspolitikern. Es ist vielleicht
gut, wenn nach Frau Schwarzelühr-Sutter jetzt ein Verkehrspolitiker das letzte Wort hat. Es geht bei dieser Debatte ja um ein Verkehrssystem.

Für die Kollegen aus den Oppositionsfraktionen: Anhand dieses Gesetzentwurfs kann man einmal sehen, wie
die Verbraucherschützer in der Großen Koalition miteinander umgehen, dass da eine muntere Debatte stattfindet. Ich denke, es ist ein Riesenerfolg der Großen Koalition,
dass wir dieses Gesetz am Ende dieser Legislaturperiode
noch zum Abschluss bringen.

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Ich glaube, der vorliegende Gesetzentwurf ist gelungen. Das müsste auch der Kollege von den Grünen zugeben, wenn er nicht ein bisschen ideologisch verblendet
wäre; aber darauf komme ich noch zurück.

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Warum machen wir dieses Gesetz? Europa öffnet
seine Pforten für transnationale Bahnverkehre nicht nur
im Güterfernverkehr - dort ist der Markt schon seit 2007
geöffnet -, sondern ab dem 1. Januar 2010 auch im Personenfernverkehr. Wir werden also in Zukunft nicht nur
die weißen schnellen Züge der Deutschen Bahn AG auf
unserem Netz sehen, sondern auch Züge der Schweizerischen Bundesbahnen, der Österreichischen Bundesbahnen und neben dem TGV, der schon einige Strecken bedient, den Thalys und andere Züge. Wie der Volksmund
sagt: Konkurrenz belebt das Geschäft. Wettbewerb hilft
dem Schienenverkehr. Wir brauchen aber einen europäischen Markt mit gleichen Regelungen, die sich in den
nationalen Regelungen wiederfinden. Deswegen ist es
wichtig, dass wir die Fahrgastrechte, zum Beispiel den
Anspruch auf finanzielle Entschädigung bei Verspätungen, per Gesetz regeln.

Die an die europäischen Vorgaben angelehnte deutsche Regelung kommt zum rechten Zeitpunkt. Die deutschen Bahnen können sich jetzt auf diese Regelungen
einstellen. Wir Verkehrspolitiker haben nach vielen Diskussionen sehr praktikable Regelungen gefunden: Wir
haben einen einheitlichen Standard. Wir haben Entschädigungsregelungen gefunden, die an das angelehnt sind,
was wir schon von den Luftverkehrsunternehmen kennen, für die solche Regelungen bereits seit 2004 gelten.
Mit diesen Regelungen zwingen wir die Bahn, nicht nur
angenehme Reisebedingungen zu schaffen - die Fahrradmitnahme und die verbesserten Bedingungen für
Menschen mit Behinderungen sind schon angesprochen
worden -, sondern die Verbraucher auch durch mehr
Pünktlichkeit zufriedenzustellen.

Uns Verkehrspolitikern kam es dabei wesentlich darauf an, dass die jetzt getroffenen Regelungen nicht zu
einer Erhöhung der Fahrpreise führen werden. Jede Regelung, die mit Kosten verbunden ist, führt dazu, dass
diese Kosten auf die Fahrpreise umgelegt werden. Dies
ist der große Fehler beim Gesetzentwurf der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen, der so umfangreiche Regelungen enthält, dass den Unternehmen erhebliche Kosten
entstehen, die in Form massiver Preissteigerungen weitergegeben werden müssen. Preiserhöhungen auf breiter
Front, also sowohl im Personennahverkehr als auch im
Personenfernverkehr, wären das Allerletzte, was wir den
Verbrauchern zumuten sollten. Aus diesem Grund geht
der grüne Gesetzentwurf, verehrte Herr Kollege, leider
in die falsche Richtung.

Wir werden darauf achten müssen, dass durch die Regelungen die Zufriedenheit der Reisenden im Hinblick
auf die Pünktlichkeit erhöht wird. Wenn die Kunden ihre
Anschlusszüge verpassen, kommt es zu großen Ärgernissen, und dann werden Menschen gezwungen, wieder
auf das Auto umzusteigen. Dies wollen wir nicht; Sinn
der Verkehrspolitik ist es, dass mehr Menschen von der
Straße auf die Schiene wechseln.

Die Fahrgastrechte, die wir im Gesetzentwurf vorsehen,
werden zur Erreichung dieser Ziele beitragen. Ich freue
mich, dass wir zu einem guten Kompromiss gekommen
sind und dass es den Kollegen im Verkehrsausschuss
möglich war, noch eine Regelung für die Fahrradmitnahme in dem Gesetz unterzubringen. Diese Regelung
ist für viele Reisende sehr wichtig. Wir wissen, dass die
Menschen, die Fahrradtouren machen wollen, heute mit
der Bahn in die Zielorte reisen, um dort die Radwege zu
nutzen, die in allen Tourismusregionen geschaffen worden sind, und dann von dort zurückreisen.

Insofern appelliere ich an alle, insbesondere an die
Grünen, ihr Herz über die Hürde zu werfen und diesem
gut gelungenen Gesetzentwurf zuzustimmen.

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