Heinrich Fink (NA), 2002-01-25:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir entscheiden
heute über das wichtigste kulturpolitische Reformvorhaben in dieser Legislaturperiode. Es war ein hoch interessanter Prozess. Herr Röttgen, Sie können es nicht leugnen: Es hat doch auch Ihnen Spaß gemacht.

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Wir haben miteinander gerungen, um zu guten Ergebnissen zu kommen. Dieser Prozess ist aber noch nicht zu
Ende. Er muss weitergehen.

Die Fraktion der PDS wird dem Gesetzentwurf zustimmen

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trotz der beträchtlichen Abstriche, die die Bundesregierung im Prozess der Novellierung an ihrem Reformprojekt vorgenommen hat. Wir stimmen zu, weil der Entwurf, so wie er jetzt ist, eine Verbesserung für die Urheber
im Vergleich zu der derzeitigen Rechtslage bringt.

Wir kritisieren zugleich, dass die Bundesregierung
dem Druck der Medienwirtschaft nachgab und Änderungen vornahm, die ihr eigenes Reformwerk konterkariert
haben. Wir fordern die Bundesregierung auf, weitere
Schritte zur Stärkung der Kreativen und zur Verbesserung

ihrer Existenzbedingungen zu gehen. Das war jetzt ein
kleiner Schritt; nötig ist aber ein großer Schritt.

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Unsere Positionen und unsere Forderungen haben wir
in einem Entschließungsantrag niedergelegt. Ich möchte
Ihnen unsere Beweggründe dafür kurz erläutern. Meine
Fraktion hat die Gesetzesinitiative der Justizministerin
von Beginn an nachdrücklich unterstützt. Die erste Gesetzesfassung war für uns die beste.

Das wirtschaftliche Ungleichgewicht und die strukturelle Überlegenheit der Verwerter sind offensichtlich.
Die Folge ist, dass viele der Kreativen - das Musterbeispiel sind die literarischen Übersetzer - ihre Ansprüche
auf eine angemessene Vergütung in den Vertragsverhandlungen gegenwärtig nicht durchsetzen können. In welcher
prekären sozialen Situation sich die Mehrzahl der freiberuflichen Künstlerinnen und Künstler, Publizistinnen
und Publizisten befindet, ist bekannt. Wir hatten dazu in
der Fraktion eine Anhörung und sind intensiv darüber aufgeklärt worden.

Einen Ausgleich gestörter Vertragsparität zu erreichen
ist unserer Auffassung nach sowohl aus sozialen und kulturellen wie auch aus wirtschaftlichen Gründen zwingend. Denn die Kulturwirtschaft lebt von den Kreativen. Eine erfolgreiche Medien- und Kulturindustrie ist
auf dieses Potenzial angewiesen. Angemessene Existenzbedingungen für schöpferische Arbeit zu gewährleisten
ist unverzichtbar und liegt auch im Interesse der Verwerter.

Wenn die Vertreter der Medienwirtschaft nun angesichts des Reformprojektes den Untergang der Kultur des
Abendlandes beschwören, erscheint dies nicht plausibel.
Dass sie dazu ihre marktbeherrschende Stellung mit
Anzeigenkampagnen in den Tageszeitungen und mit Einblendungen in Fernsehsendungen missbrauchen, ist
natürlich symptomatisch. Es hat leider Wirkung auf die
Regierung gezeigt. Demokratische Sozialisten allerdings
lassen sich davon nicht beeinflussen.

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Wir fragen vielmehr: Warum wehrt sich die Branche eigentlich so vehement gegen den Grundsatz eines Anspruchs auf angemessene Vergütung, wenn dieser Grundsatz doch schon - so die Behauptung - in weiten Teilen
durchgesetzt ist?

Vom ursprünglich vorgeschlagenen Konzept sind der
Rechtsanspruch auf angemessene Vergütung und die
gemeinsamen Vergütungsregeln geblieben. Das trägt zur
Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und
ausübenden Künstlern bei. Wie weit aber - das wird noch
zu beobachten sein - sind doch diese Kernregelungen zugunsten der Verwerter aufgeweicht?

Eine Schlussbemerkung. In den Zeitungsannoncen der
Kulturwirtschaft wird eine Bitte an die Abgeordneten des
Bundestages geäußert: Sie sollten für Kreativität und
Vielfalt in Deutschland stimmen. Genau das werde ich tun





und mit mir meine Kolleginnen und Kollegen in der Fraktion.

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