Horst Schmidbauer (NA), 2001-06-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Entwicklung punktueller Beitragssatzerhöhungen

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fordert uns als Sozialdemokraten natürlich auch heraus.
Es ist nicht so, dass wir diese Herausforderung nicht sehen. Wenn ich mir aber die Behandlungskonzepte der Opposition, und zwar vor allem der CDU/CSU und der
F.D.P., anschaue,

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kann ich nur feststellen: falsche Diagnose und falsches
Rezept. Man könnte fast meinen, es wäre ganz gut, Ihnen
einmal ein Qualitätssicherungsprogramm zu empfehlen.

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Die Onkel-Dagobert-Methode, nämlich immer mehr
Geld ins Gesundheitssystem zu stecken, führt nicht zu
dem gewünschten Erfolg. Es ist das falsche Konzept.
Denn mehr Geld macht nicht gesünder. Dies sieht man daran, dass wir mit unseren Gesamtausgaben, gemessen am
Bruttosozialprodukt, in Europa an der Spitze stehen. Ich
denke, wir können den Menschen in Deutschland nicht
mehr zumuten, noch mehr Geld auszugeben, aber weniger Leistungen dafür zu erhalten.

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Wir müssen umgekehrt Verantwortung für das Versichertengeld und die Beiträge übernehmen.

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Wir müssen sorgfältig und erfolgsorientiert damit umgehen.

Wie eine solche Erfolgsorientierung aussehen kann,
wird doch am besten anhand der Feststellungen des Sachverständigenrats sichtbar. Professor Wille hat das ja sehr
schön bildlich dargestellt: Wir bezahlen in Deutschland
im Gesundheitswesen für einen 500er-Mercedes und bekommen als Gegenleistung einen 200er.

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- Nein!

Genau diese Diskrepanz werden wir angehen müssen;
denn das ist das Problem, das uns letztlich herausfordert.
Wo wir stehen, sehen wir doch an den Leistungen: Diesbezüglich sind wir in Europa überall Mittelfeld, sei es gemessen an der Lebenserwartung, den Sterblichkeitsraten,
den Krebserkrankungen, den Herzinfarkten, den Kreislauferkrankungen.

Es geht also nicht mehr darum, mehr Geld in das System zu geben, sondern es geht darum, dafür zu sorgen,
dass wir über ein entsprechendes Qualitätsmanagement
die entscheidende Leistungsverbesserung erreichen.

Wir müssen auch deutlich sehen: Wenn wir Grund- und
Wahlleistungen vornehmen und den Menschen mehr Geld
abnehmen, so bedeutet dies eine Zementierung der überkommenen Strukturen, aber keine echte Reform.

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Ich will an einem Beispiel darlegen, dass es momentan
nicht an den Maßnahmen hängt, sondern an der Geschwindigkeit. Sie von der Opposition könnten natürlich
sehr viel dazu beitragen, die Geschwindigkeit der Reformgesetze und deren Umsetzung zu erhöhen, sodass die





Krankenkassen die Entlastungsmomente zeitnah erfahren, und damit eine Erhöhung der Beträge vermieden
wird.

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Gucken wir uns das am Beispiel der Arzneimittel an: In
dieser Woche haben wir in der Anhörung zu Zielvereinbarungen neuer Lösungen anstelle von Budgets die Vorstellungen der Wissenschaftler gehört: Wir könnten in
Deutschland durch den Einsatz von Analogpräparaten
selbst unter Berücksichtigung des Substitutionseffektes
1,8 Milliarden DM einsparen. Die Ärzteschaft will - so
haben wir es gehört - entschlossen daran mitwirken, dass
wir diesen Einsparungseffekt erzielen.

Wir haben mit dem Gesetzentwurf zu den Festbeträgen
für Arzneimittel die Chance, mindestens 650 Millionen DM zu sparen und das Ganze effektiver zu gestalten.
Mit der Positivliste werden wir nicht nur nachhaltig die
Qualität in Deutschland verbessern,

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sondern auch wirtschaftliche Vorteile daraus ziehen.

Wenn man das zusammen nimmt, stehen rund 4 Milliarden DM zusätzlich zur Verfügung,

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die, wirtschaftlich eingesetzt, zu einer Versorgung führen,
die dem Patienten ein Mehr an Qualität und Effizienz garantiert. Das ist, glaube ich, der Weg, auf den wir uns begeben müssen. Da halte ich es mit Professor Schwartz,
dem Vorsitzenden des Sachverständigenrats: „Das deutsche Gesundheitswesen kann mehr, als es leistet.“ Wir
müssen auf Leistung achten, auf Leistung im gesamten
Gesundheitswesen.

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