Katrin Staffler (NA), 2020-11-27:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt darf ich diese Debatte abschließen. Am schönsten ist es, wenn man am Ende einer solchen Debatte ein kleines Fazit, einen Minimalkonsens findet, etwas, auf das wir uns alle einigen können. Wenn man die Debatte heute so verfolgt hat, könnte man fast meinen: Das ist bei diesem Thema schwierig. – Deswegen mag es ein wenig überraschend klingen, wenn ich sage: Es gibt einen solchen Minimalkonsens auch in dieser Debatte. – Denn wir sind uns am Ende des Tages, glaube ich, schon bei zwei Punkten einig.

Wenn man die letzten Wochen und Monate verfolgt hat, hat man, glaube ich, gesehen, dass diese für Eltern, für Kinder, für all diejenigen, die im Bildungsbereich tätig sind, eine unglaublich große Herausforderung waren. Es ist nicht einfach, den Kindern zu erklären, dass sie sich heute nicht mit ihren Freunden treffen können. Es ist auch nicht einfach, den Kindern zu erklären, was so ein Virus überhaupt ist, wie es sich verbreitet und was so schlimm daran ist. Es ist auch eine Riesenherausforderung für alle Familien, jeden einzelnen Tag wieder, irgendwie zu koordinieren, wie sie Arbeit und Kinderbetreuung unter einen Hut bringen, wie sie das irgendwie auf die Reihe bringen sollen, um durch diese Phase zu kommen. Deswegen ist es auch so wichtig – das ist uns allen klar –, dass die Schulen, die Einrichtungen jetzt offen bleiben.

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Da haben wir schon den ersten Konsens.

Gleichzeitig haben uns die Erfahrungen aus den letzten Monaten gezeigt, dass wir uns die Fragen stellen müssen, wie wir in dieser immer stärker digitalisierten Welt lernen wollen und müssen und welche Rahmenbedingungen es dafür braucht. Wir müssen jetzt den Schwung, den die Pandemie in die Digitalisierung der Bildung gebracht hat, nutzen, und wir dürfen eben nicht, sobald die Pandemie irgendwann besiegt sein wird, zu den alten Strukturen zurückkehren. Auch darin sind wir uns alle einig.

Dann hört der Konsens leider auch schon wieder auf, nämlich genau bei dem Wort „wir“. Ja, wir auf Bundesebene können der Ideengeber sein. Wir können die Positionen formulieren, die Ansprüche formulieren. Aber was wir auf Bundesebene eben nicht können, ist, dass wir diese Ideen am Ende des Tages auch umsetzen. Das können nämlich nur diejenigen, die primär dafür zuständig sind, und das sind – das ist heute schon oft genug gesagt worden – nicht wir, sondern die Länder.

Wenn wir das als Unionsfraktion immer wieder betonen, dann hat das, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, nichts damit zu tun, dass wir die ganze Zeit nur mit dem Finger auf andere zeigen wollen; das ist schlichtweg dem Grundgesetz, den föderalen Zuständigkeiten geschuldet. Und es ist echt ermüdend, dass wir diese verfassungsrechtlichen Grundlagen immer und immer wieder in diesen Debatten wiederholen müssen.

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Begreifen Sie die Selbstständigkeit der Länder doch einfach mal als hohes Gut und nicht als einen, wie Sie es suggerieren wollen, nervigen Hemmschuh, der uns als Bund daran hindert, mit der Gießkanne das Geld über das ganze Land zu verteilen.

Ich war echt positiv erstaunt. Auf einer Podiumsdiskussion gestern Abend genau zu diesem Thema hat sogar die Kollegin Bull-Bischoff von den Linken ein flammendes Plädoyer dafür gehalten, was am Bildungsföderalismus an positiven Dingen zu vermerken ist. Ich war erstaunt. Ich habe kurz überlegt, ob ich falsch gehört habe, aber nein, das war der Fall. Es war durchaus positiv.

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– Doch, das war es. Insofern sollten wir uns darauf doch immer mal wieder berufen.

Abgesehen davon haben wir in den letzten Jahren den Ländern bei der Finanzierung von Bildungsaufgaben durchaus maßgeblich unter die Arme gegriffen, zum Beispiel – das ist schon angesprochen worden – durch den DigitalPakt Schule oder den Hochschulpakt. Aber gerade dieses letzte Beispiel zeigt doch eindrücklich, dass wir bei diesen Bund-Länder-Vereinbarungen sehr genau hinschauen müssen, dass die Gelder auch wirklich da eingesetzt werden, wo sie gebraucht werden.

So. Das war für heute praktisch der Grundkurs Förderalismus, den wir in dieser Debatte abgehalten haben. Deswegen würde ich sagen: Lassen wir es damit gut sein. Kommen wir zurück zu den Ideen und Vorschlägen, die wir als Fraktion haben, wie wir die Schulen für die Zukunft wappnen.

Die Vorredner haben es in Teilen schon genannt: Uns geht es um einen Ansatz, der einer ganzheitlichen Logik folgt. Das heißt: Natürlich müssen wir erst mal die technischen Voraussetzungen schaffen. Und ja, es gehört zur Wahrheit dazu, dass wir noch besser und vor allem auch schneller werden müssen. Deswegen müssen wir zweifelsohne den beschleunigten Mittelabfluss beim DigitalPakt Schule jetzt noch stärker in Angriff nehmen.

Aber es ist halt auch nicht nur die Technik alleine. Deswegen setzen wir uns dafür ein, dass zum Beispiel auch – zweites Thema – Fortbildungsangebote, Beratungsstrukturen für die digitale Bildung gestärkt werden. Weitere Themen sind die Lizenzierung von digitalen Lernmitteln, um einen einheitlichen Prozess zu etablieren – das ist ein Thema, das wichtig ist, aber heute noch gar nicht angesprochen wurde –, Digitalisierung in den Curricula abbilden usw. usf.

Ich würde das gerne noch weiter ausführen; meine Redezeit reicht dazu leider nicht. Deswegen schließe ich ab mit einem kleinen Appell: Lassen Sie uns doch bitte weiterhin mit Mut und Zuversicht diese Themen anpacken. Wenn wir das als Verantwortungsträger nicht tun, ja, wie sollen es denn dann die Menschen in unserem Land tun? Deswegen: Wir brauchen Fortschritt anstatt Rückschritt.