Uwe Jens (NA), 1995-01-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, viele Redner der Regierungskoalition haben unseren Antrag nur halb gelesen. Die zweite Hälfte, in der es um den ersten Arbeitsmarkt geht, wurde geflissentlich verschwiegen. Es wäre gut, wenn Sie das noch einmal genau nachlesen würden. Nur die Dame von der F.D.P. hat uns ein bißchen gelobt.
Ich möchte in meiner kurzen Zeit zwei Punkte ansprechen. Der erste Punkt ist die sogenannte Konsensrunde des Bundeskanzlers. Ich sage einmal: Das, was dort passiert, ist auf sozialdemokratischem Humus gewachsen. Wir haben immer dafür gesorgt, daß die Tarifvertragsparteien mit der Regierung an den Runden Tisch der kollektiven Vernunft kommen. Insofern begrüßen wir das natürlich. Das, was dort praktiziert worden ist, ist gewissermaßen sozialdemokratische Duftmarke: mehr Kooperation in der Wirtschaft und weniger Konfrontation. Das ist insofern richtig.
Aber, meine Damen und Herren, Lohnkostenzuschüsse für Langzeitarbeitslose sind herausgekommen. Das begrüße ich auch; das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wenn ich das aber richtig sehe, hat man 1994 diese Lohnkostenzuschüsse abgeschafft, und 1995 führt man sie wieder ein. Darm sagt man, das sei ein ganz großer Erfolg. Das ist ein bißchen Scharlatanerie. Aber es ist schon richtig, daß hier endlich etwas passiert.
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Meine zweite Anmerkung: Wir haben ausführlich dargestellt, wo die Mängel in der Wirtschaftspolitik dieser Regierung liegen. Heute wurde weitgehend über Sozialpolitik gesprochen. Aber wir brauchen dringend mehr Innovationen, wir brauchen mehr Investitionen, und wir brauchen auch mehr qualitatives Wachstum in der Wirtschaft. Auf diesem Felde passiert bisher noch nichts. Da müßte die Regierung, Herr Rexrodt, endlich einmal aktiv werden, wie mir scheint.
Manchmal habe ich das Gefühl, die Manager sind ein bißchen träge geworden. Das gilt aber lange nicht für alle; das will ich überhaupt nicht behaupten. Denn wir haben ganz zweifellos ein Strukturproblem in unserer Wirtschaft. Wenn jemand Geld hat und es in Finanzkapital anlegt, kann er wesentlich mehr verdienen, als wenn er in Sachkapital, in Maschinen, investiert. Das sorgt dafür, daß das Geld zum Teil auch ins Ausland geht und hier keine neuen Arbeitsplätze geschaffen werden. Das muß dringend geändert werden.
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Diese Bundesregierung kritisiert, daß die deutschen Unternehmen im Bereich Forschung und Entwicklung zuwenig getan haben. In der Tat haben wir hier eine negative Tendenz festzustellen. Aber wer hat zunächst einmal gekürzt? Im Bereich Forschung und Entwicklung wurde von dieser Regierung in den letzten Jahren kräftig gekürzt. Da ist es schon ein bißchen Heuchelei, wenn man sich darüber aufregt, daß auch die deutschen Unternehmen kürzen. Das kann man nicht. Das ist nicht in Ordnung, wie mir scheint.
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Diese Bundesregierung redet gerne von Deregulierung. Dieses Wort nimmt sie kräftig in den Mund. Das sei der entscheidende Schritt, um die Wirtschaft wieder flottzumachen. Tatsache ist, daß wir z. B. im Handel oder auch in der Entsorgungswirtschaft eine enorme Konzentrationstendenz festzustellen haben. Dagegen tut diese Regierung überhaupt nichts. Das muß dringend geändert werden.
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Ein wichtiges Schlagwort ist ganz zweifellos „Risikokapital". Davon brauchen wir dringend mehr. Die deutschen Banken versagen auf diesem Felde. In Amerika wurde viel mehr „venture capital" zur Verfügung gestellt. Warum denkt man z. B. nicht darüber nach, ein inländisches Hermes - so nenne ich es einmal - zu machen, indem man der Kreditanstalt für Wiederaufbau die Möglichkeit gibt, wenn sie risikoreiche Sachen finanziert, dieses rückzuversichern, wie es auch bei Hermes der Fall ist? Warum denkt man nicht stärker darüber nach, ob die Versicherungen wirklich alles mündelsicher anlegen müssen? Könnten sie nicht einen Teil nutzen, um verstärkt in Risikokapital zu gehen?
Hier muß etwas passieren. Greifen Sie das endlich auf! Tun Sie mehr auf diesem Felde! Das ist dringend

notwendig, um zukunftsträchtige Arbeitsplätze zu schaffen, meine Damen und Herren.
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