emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
götz (NA), 1971-06-08:
Herr Staatssekretär, Sie haben selbst auf den Sozialbeirat und auf andere Institutionen hingewiesen, mit denen der Rentenanpassungsbericht vorbereitet wurde. Das Auffallende ist ja, daß man bei derselben Prognosemethode innerhalb eines Jahres, von 1970 bis 1971, zu völlig unterschiedlichen Ergebnissen kommt. Können Sie mir noch einmal expressis verbis sagen, ob nicht doch von dieser oder jener Stelle Zweifel in bezug auf die Richtigkeit der Prognosemethode geäußert wurden?
ehrenberg (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1971-06-08:
Mir sind solche Zweifel nicht bekannt. Im übrigen möchte ich zu Ihrer Betonung der unterschiedlichen Ergebnisse im Verlauf nur eines Jahres darauf hinweisen, daß bei derselben Methode das unterschiedliche Wirtschaftswachstum und das unterschiedliche Ergebnis der wirtschaftlichen Leistung, die sich auch in höheren Löhnen und Gehältern und damit in einer höheren Ausgangsgrundlage für die Schätzungen niederschlägt, diese Differenzen erklären.
götz (NA), 1971-06-08:
Darüber wird noch im Ausschuß zu diskutieren sein.
Eine zweite Zusatzfrage. Herr Staatssekretär, bleibt die Regierung bei der im Rentenanpassungsbericht 1971 aufgestellten Behauptung, daß allein 75 Milliarden DM des um rund 100 Milliarden DM höher veranschlagten Vermögens der Rentenversicherungsträger auf die Änderung der Ausgangsbasis im Jahre 1970 zurückzuführen sind?
ehrenberg (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1971-06-08:
Herr Abgeordneter, zu Ihrer zweiten Frage ist zu sagen, daß der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung auf Anregung des Sozialbeirats im Herbst vergangenen Jahres ein Gutachten in Auftrag gegeben hat, das den Arbeitstitel trägt „Mathematische Gutachten über die Verknüpfung von kurz-, mittel- und langfristigen Wirtschaftsprognosen".
Ziel des Gutachtens soll es sein zu untersuchen, wie vorgegebene, voneinander abweichende kurz-, mitttel- und langfristige Prognosen und Projektionen der durchschnittlichen Arbeitsentgelte je abhängig Beschäftigten zu einer logisch konsistenten Reihe verknüpft werden können, ohne daß die davon abhängigen Ergebnisse der Vorausberechnungen relevant verfälscht werden. Dabei ist insbesondere das bisher bei den finanziellen Vorausberechnungen für die Rentenversicherung angewandte Verfahren zu berücksichtigen.
Das Gutachten liegt bis jetzt nicht vor; es ist aber damit zu rechnen, daß es noch innerhalb dieses Sommers fertiggestellt sein wird.
Dr. Götz: ({0}): Das wäre sehr zu begrüßen. Werden Sie dieses Gutachten, wenn es vorliegt, veröffentlichen oder zumindest den Mitgliedern des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zur Kenntnis bringen?
ehrenberg (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1971-06-08:
Ich möchte jetzt keine Voraussage über die Veröffentlichung treffen. Den Mitgliedern des Arbeits- und Sozialausschusses wird das Gutachten selbstverständlich zur Verfügung gestellt.
götz (NA), 1971-06-08:
Danke. Keine Zusatzfrage mehr.
jaeger (vizepräsident), 1971-06-08:
Dann komme ich zu der Frage 88 des Abgeordneten Geisenhofer:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß durch die Anhebung der Regelsätze nach dem Bundessozialhilfegesetz um ca. 25 % Tausende Kleinrentner mit Beitragsleistungen bis zu 30 Jahren nur gleichhohe Leistungen wie Sozialhilfeempfänger erhalten, die bekanntlich hierfür keine Beitragsleistungen erbracht haben?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär!
ehrenberg (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1971-06-08:
Herr Präsident, ich bitte, die Fragen 88 und 89 gemeinsam beantworten zu dürfen.
jaeger (vizepräsident), 1971-06-08:
Bitte sehr. Ich rufe also noch die Frage 89 des Abgeordneten Geisenhofer auf:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um bei Kleinrentnern mit 30jähriger Beitragsleistung - im Unterschied zu Sozialhilfeempfängern - die erbrachte Eigenleistung angemessen zu berücksichtigen?
ehrenberg (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1971-06-08:
Die Regelsätze der Sozialhilfe sind zum 1. Juni dieses Jahres um durchschnittlich 21,3 % - nicht um 25 % - angehoben worden. Das hat selbstverständlich zur Folge, daß die Zahl der Rentenempfänger mit Renten etwa in Höhe der Sozialhilfesätze in einem nicht näher bekannten Umfang rechnerisch größer geworden ist. Es wäre jedoch verfehlt, anzunehmen, diese Rentner hätten ihre Beiträge zur Rentenversicherung umsonst gezahlt. Die Erfahrung zeigt, daß nur ein sehr geringer Prozentsatz der Rentner Sozialhilfe in Anspruch nimmt. Für viele ist die Kleinrente eben nicht die alleinige Grundlage der Lebensführung.
Die Bundesregierung hat im übrigen die Situation der Empfänger von kleinen Renten in ihrem Bericht zu Fragen der Rentenversicherung angesprochen. Bei der Behandlung des Berichts im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung wird sich Gelegenheit bieten, dieses vielschichtige Thema zu vertiefen.
jaeger (vizepräsident), 1971-06-08:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Geisenhofer.
geisenhofer (NA), 1971-06-08:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß beispielsweise ein Sozialhilfeempfänger, der in seinem Leben keinerlei Arbeitsleistung und Eigenvorsorge erbracht hat, mit dem Regelsatz, der ab 1. Juni, wie Sie sagten, um 21 % erhöht wurde, unter Einbeziehung von Mehrbedarf und Wohnungskosten soweit für die Wohnungskosten nicht Wohngeld gewährt wird - einen
Betrag von zirka 280 DM monatlich erhält, während eine Hausgehilfin, die 25 Jahre harter Arbeit und Beitragsleistung hinter sich hat, deswegen zur Sozialhilfe muß, weil sie mit dem Ergebnis ihrer 25jährigen Arbeitsleistung, nämlich einer Rente von 230 DM, nicht leben kann, und ist Ihnen bekannt, daß der gesamte Betrag - das Ergebnis einer 25jährigen Arbeitsleistung - untergeht, weil in der Sozialhilfe kein Freibetrag vorgesehen ist? Das verbittert diese Menschen sehr.
jaeger (vizepräsident), 1971-11-04:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Henze.
ehrenberg (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1971-06-08:
Herr Abgeordneter, das ist mir bekannt. Das ist aber das Ergebnis der von diesem Hohen Hause im Jahre 1957 mit großer Mehrheit beschlossenen Rentenformel, die ausdrücklich vorsieht, daß sich die im Alter gezahlte Rente nach der Höhe der Beiträge und nach der Zahl der Versicherungsjahre als leistungsgerechte Rente errechnet. Ich darf Sie darauf hinweisen, daß der Antrag der SPD-Fraktion auf Einführung einer Mindestrente in diese Rentenformel im Jahre 1957 von der Mehrheit dieses Hauses abgelehnt worden ist.
geisenhofer (NA), 1971-06-08:
Herr Staatssekretär, das ist meiner Meinung nach kein Problem der Rentenversicherung. Ich darf Sie fragen: Teilen Sie meine Auffassung, daß man dann, wenn das Sozialhilfeprinzip und die frühere Gesetzgebung, die ja dem Menschen dienen soll und auch dienen wollte, im Laufe der Zeit immer mehr Härten entwickeln, den Mut haben muß, dieses Prinzip einer Korrektur zu unterziehen, und zwar derart, daß ein Rentenfreibetrag geschaffen wird, wie es der von der CDU/CSU eingereichte Gesetzentwurf vorsieht?
ehrenberg (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1971-06-08:
Herr Abgeordneter, ich möchte Ihnen zuerst entgegnen, daß diese Rentenformel nicht im Laufe der Zeit immer mehr Härten entwickelt, sondern zu einer sehr beachtlichen und sehr wesentlichen Steigerung des Lebensniveaus der alten Menschen geführt hat. Was Sie ansprechen, ist nicht ein Problem der Rentenversicherung,
({0})
sondern ein Problem des Bundessozialhilfegesetzes.
({1})
Ich glaube nicht, daß man dieses Problem, das zur Zeit nach der ersten Lesung in den Ausschüssen beraten wird, hier im Rahmen einer Fragestunde vertiefen kann.
härzschel (NA), 1971-06-08:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihren Ausführungen entnehmen, daß die BundesHärzschel
regierung nicht bereit ist, das Sozialhilfegesetz dergestalt zu ändern, daß die Rentner einen Freibetrag erhalten?
ehrenberg (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1971-06-08:
Nein, Sie können das aus meinen Ausführungen nicht entnehmen, aber auch nicht das Gegenteil; das wird jetzt zu beraten sein.
jaeger (vizepräsident), 1971-06-08:
Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Varelmann.
varelmann (NA), 1971-06-08:
Herr Staatssekretär, beachtet die Bundesregierung, daß das soziale Gefälle innerhalb der Rentenversicherung, d. h. der Abstand der Bezüge der Rentner, in den letzten 15 Jahren wesentlich größer geworden ist?
ehrenberg (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1971-06-08:
Das weiß die Bundesregierung, und das ist - ich darf es nochmals wiederholen - das Ergebnis einer sich leistungsgerecht an der Entwicklung der Löhne und Gehälter orientierenden Rentenformel.
jaeger (vizepräsident), 1971-06-08:
Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Geiger.
geiger (NA), 1971-06-08:
Herr Staatssekretär, hätten Sie die Freundlichkeit, den Kollegen Härzschel darauf hinzuweisen, daß die heutige Opposition jahrelang das Bemühen der damaligen Opposition, gerade die Kleinstrenten zu verändern, abgelehnt hat?
jaeger (vizepräsident), 1971-06-08:
Ich komme damit zur Frage 90 des Abgeordneten Varelmann:
Ist die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte in der Lage, auf Grund der wesentlich gestiegenen Beitragseinnahmen und zusätzlich günstigerer Umstände den sozialen Wohnungsbau ihrer Versicherten noch kräftiger zu fördern, als es in den jüngsten Jahren der Fall war?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär!
ehrenberg (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1971-06-08:
Herr Abgeordneter, bedingt durch die wirtschaftliche Entwicklung haben sich die Beitragsmaßnahmen in den Rentenversicherungen der Arbeiter und der Angestellten im Jahre 1970 und im Jahre 1971 günstig entwickelt. Das hat dazu geführt, daß die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte schon bald nach dem Inkrafttreten des RentenversicherungsÄnderungsgesetzes das ihr vorgeschriebene Liquiditätsreservesoll aufgefüllt hat. Außerdem war sie in der Lage, die den Trägern der Rentenversicherung der Arbeiter fehlenden liquiden Mitteln als zusätzliche Liquiditätsreserve bereitzustellen. Für die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte sind damit die eine Vermögensanlage hindernden Vorschriften des Angestelltenversicherungsgesetzes außer Wirkung getreten. Ob die Bundesversicherungsanstalt den sozialen Wohnungsbau ihrer Versicherten noch kräftiger zu fördern vermag, als es in den jüngsten Jahren der Fall war, hängt wesentlich auch von der Zahl der an sie gerichteten Förderungsanträge und ihren verwaltungstechnischen Möglichkeiten zur schnellen Prüfung dieser Anträge ab.
jaeger (vizepräsident), 1971-06-08:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Varelmann.
varelmann (NA), 1971-06-08:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß in Kreisen der Arbeiter begründete Unzufriedenheit herrscht, daß dem Angestellten Darlehensmittel für den sozialen Wohnungsbau gegeben werden, dem Arbeiter aber nicht? Befinden wir uns damit innerhalb der Rentenversicherung nicht in einem Klassenstaat?
ehrenberg (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1971-06-08:
Herr Abgeordneter, darf ich Ihre nächste Frage beantworten? Ich glaube, daß Ihre Zusatzfrage eigentlich auf die nächste Frage zielt. Gestatten Sie mir, diese Frage vorweg zu beantworten?
varelmann (NA), 1971-06-08:
Nein, die Zusatzfrage bitte zuerst!
ehrenberg (staatssekretär des bundesdesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1971-06-08:
Das ist der Bundesregierung bekannt. Das ist das Ergebnis einer gegliederten Sozialversicherung in einer sich wandelnden Industriegesellschaft, in der immer mehr Arbeitnehmer zur Bundesversicherungsanstalt für Angestellte überwechseln und mehr Arbeiter von den Landesversicherungsanstalten abwandern.
jaeger (vizepräsident), 1971-06-08:
Eine Zusatzfrage? - Bitte sehr, Herr Abgeordneter Geiger!
geiger (NA), 1971-06-08:
Herr Staatssekretär, sieht die Bundesregierung keine Möglichkeit, 'daß von den Deckungsbeträgen, die die Landesversicherungsanstalten der Arbeiterrentenversicherung abführen müssen, bis der Ausgleich geschaffen ist, ein bestimmter Betrag gerade zur Hergabe solcher Wohnungsmittel freigesetzt werden kann?
ehrenberg (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1971-06-08:
Das ist nach den zwingenden gesetzlichen Vorschriften, die dieses Hohe Haus beschlossen hat, nicht möglich.
jaeger (vizepräsident), 1971-06-08:
Wir kommen dann zur Frage 91 des Abgeordneten Varelmann:
Nach vorliegenden Informationen wird die Rentenversicherung der Arbeiter nicht in der Lage sein, den sozialen Wohnungsbau der Arbeiter zu fördern. Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, diesen Mißstand zu bereinigen und die Träger dei Rentenversicherung der Angestellten und Arbeiter durch entsprechende Maßnahmen finanziell gleichmäßig auszustatten?
ehrenberg (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1971-06-08:
Herr Abgeordneter, ich bin gern bereit, in eine Prüfung dieser Frage einzutreten, wenn ein entsprechender Antrag vorgelegt wird.
({0})
ehrenberg (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1971-06-08:
Herr Abgeordneter, bereits bei der Beantwortung der Fragen des Abgeordneten Härzschel in der 71. und der 76. Sitzung des Deutschen Bundestages am 9. Oktober bzw. 5. November 1970 und Ihrer Fragen in der 118. Sitzung des Deutschen Bundestages am 5. Mai 1971 ist zum Ausdruck gekommen, daß die Tatsache, daß die Träger der Rentenversicherung der Arbeiter zur Zeit keine Darlehen für den Wohnungsbau gewähren können, auf der unterschiedlichen Liquiditätslage der beiden Versicherungszweige beruht. Um Wiederholungen zu vermeiden, möchte ich im übrigen auf die Beantwortung Ihrer Fragen in der 118. Sitzung des Deutschen Bundestages am 5. Mai 1971 Bezug nehmen und nochmals betonen, daß bei weiterhin anhaltender günstiger Entwicklung in absehbarer Zeit auch die Arbeiterrentenversicherung ihren Versicherten wieder in gewissem Umfang Darlehen für den Wohnungsbau gewähren kann.
jaeger (vizepräsident), 1971-06-08:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Varelmann.
varelmann (NA), 1971-06-08:
Herr Staatssekretär, ist diese Auskunft nicht allzu optimistisch? Ist nicht die Finanzlage der Rentenversicherung der Arbeiter so, daß geholfen werden muß? Ist die Bundesregierung bereit, mit der Bundesversicherungsanstalt der Angestellten dahin zu verhandeln, daß diese einen Teil
ihres Vermögens über die Rentenversicherung der Arbeiter für den Wohnungsbau von Arbeitern zur Verfügung stellt?
ehrenberg (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1971-06-08:
Herr Abgeordneter, ich halte diese Aussage nicht für zu optimistisch. Die gegenwärtigen Beitragseinnahmen lassen erwarten, daß das, was ich sagte, in absehbarer Zeit der Fall sein wird. Sollte es wider Erwarten nicht der Fall sein, sind wir gern bereit, in eine Prüfung der von Ihnen genannten Anregung einzutreten.
jaeger (vizepräsident), 1971-06-08:
Herr Abgeordneter Härzschel zu einer Zusatzfrage.
härzschel (NA), 1971-06-08:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht der Meinung, daß hier eine Ungleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten erfolgt, die nach den Vorstellungen über die Rentenreform eigentlich nicht bestehen sollte, weil man, obwohl das gegliederte System installiert wurde, von der Voraussetzung ausgegangen ist, daß beide gleiche Leistungen erhalten sollten? Hier werden die Arbeiter schlechtergestellt als die Angestellten.
ehrenberg (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1971-06-08:
Herr Abgeordneter, schon 1957 war zu erkennen, daß bei unveränderter Aufrechterhaltung dieses Systems die Liquiditätslage der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte ständig besser sein würde als die der Träger der Arbeiterrentenversicherung. Daß hier auf lange Sicht ein größerer Finanzausgleich wird stattfinden müssen, ist unbestritten. Ich darf sehr hoffen, daß wir, wenn diese Überlegungen konkret werden, dabei die Hilfe Ihrer Partei finden werden.
jaeger (vizepräsident), 1971-06-08:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Killat.
killat-von coreth (NA), 1971-06-08:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir zu, daß auf Grund der Fragen, die hier von den Vertretern der CDU/CSU-Fraktion zu der unterschiedlichen Liquidität der Arbeiterrenten- und der Angestelltenversicherung gestellt wurden, die einzige Schlußfolgerung nur die sein könnte, daß man dann für eine einheitliche Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten eintreten müßte und da der Initiative dieser Fraktion keine Grenzen gesetzt sind?
collet (NA), 1971-06-08:
Aber gern.
jaeger (vizepräsident), 1971-06-08:
Keine Zusatzfrage mehr. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.


Vizepräsident Dr. Jaeger
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit. Zuerst rufe ich die Frage 92 des Abgeordneten Dr. Wörner auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß eine Mehrheit der niedergelassenen Ärzte in Westdeutschland Naturheilverfahren, Homöopathie etc. in mehr oder weniger großem Umfang anwenden und daß breite Kreise der Bevölkerung keine Einschränkung oder Behinderung dieser Medizinzweige wünschen, so daß die Anliegen sowohl der Ärzte als auch der Bevölkerung gebührend berücksichtigt werden müßten?
Herr Staatssekretär Dr. von Manger-Koenig!
manger-koenig (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1971-06-08:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung hat nicht die Absicht, die überwiegend aus Pflanzen und natürlichen Mineralien gewonnenen Arzneimittel zu verbieten oder aus dem Verkehr zu ziehen. Für diese Arzneimittel ist es bis jetzt nicht durchweg möglich gewesen, Methoden für den von der EWG geforderten Nachweis der therapeutischen Wirksamkeit zu entwickeln. Da es für viele der in Betracht kommenden Arzneimittel 10 bis 15 Jahre dauern wird, bis diese Methoden entwickelt sind, muß sowohl für die EWG-Richtlinien als auch für die in Vorbereitung befindliche Novelle zum Arzneimittelgesetz eine Übergangsregelung gefunden werden, die die Verordnungsfreiheit der Ärzte gewährleistet, die Arzneimittelsicherheit verbessert, aber die phytotherapeutischen und homöopathischen Arzneimittel nicht vom Markt verbannt.
jaeger (vizepräsident), 1971-06-08:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Wörner.
wörner (NA), 1971-06-08:
Darf ich daraus schließen, daß die Bundesregierung zu ihrer Zusicherung steht, Ergänzungsrichtlinien, die von einem interessierten Kreis erarbeitet wurden, in die Prüfung einzubeziehen, ehe man an die endgültige Verabschiedung dieser Richtlinien gehen wird?
manger-koenig (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1971-06-08:
Diese Ergänzungsrichtlinien, die von einzelnen Kreisen vorgelegt worden sind, sind in der Arbeitsgruppe „Arzneimittelsicherheit" erörtert worden. Sie wurden für nicht geeignet befunden, in die Prüfrichtlinien einbezogen zu werden.
jaeger (vizepräsident), 1971-06-08:
Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Wörner.
wörner (NA), 1971-06-08:
In welch anderer Weise wollen Sie darin sicherstellen, daß durch die jetzt verabschiedeten EWG-Richtlinien nicht der Effekt eintritt, der der Besorgnis in meiner Frage zugrunde liegt?
manger-koenig (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1971-06-08:
Herr Abgeordneter, ich habe in meiner Antwort bereits darauf hingewiesen, daß wir uns in
der EWG dafür einsetzen, eine Übergangsregelung für 10 bis 15 Jahre zu finden, die den Besitzstand der jetzt auf dem Markt befindlichen Arzneimittel wahrt.
jaeger (vizepräsident), 1971-06-08:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Hammans.
hammans (NA), 1971-06-08:
Herr Staatssekretär, ohne meiner Frage, die später aufgerufen werden wird und wahrscheinlich heute nicht mehr behandelt werden kann, vorzugreifen, möchte ich Sie fragen: Ist ein solches Urteil nicht vielleicht deshalb erreicht worden, weil die Vertreter dieser medizinischen Richtung im Beirat nicht vertreten waren?
manger-koenig (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1971-06-08:
Die Vertreter dieser medizinischen Richtung, auf die Sie sich beziehen, Herr Abgeordneter, sind vom Beirat gehört worden. Im übrigen ist der Beirat so zusammengesetzt, daß er alle Richtungen der Medizin angemessen berücksichtigt.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1971-06-08:
Sie haben keine zweite Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 93 des Abgeordneten Dr. Wörner auf:
Hat die Bundesregierung Vorsorge getroffen, daß sich ihre Vorschlage zur Arzneimittelnovelle auf wirklich gesicherte und unbestrittene wissenschaftliche Grundlage stützen und nicht nur einseitigen, z. B. pharmakologischen, Auffassungen Gehör schenken?
manger-koenig (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1971-06-08:
Herr Abgeordneter, nach den Vorschriften des Arzneimittelgesetzes ist bei der Anmeldung einer Arzneispezialität, „die Stoffe in der medizinischen Wissenschaft nicht allgemein bekannter Wirksamkeit oder deren Zubereitungen enthält, ein ausführlicher Bericht über die pharmakologische und die klinische, in besonderen Fällen die sonstige ärztliche, zahnärztliche oder tierärztliche Prüfung der Arzneispezialität einzureichen." So lautet der Gesetzestext. Der Bericht muß unter anderem Angaben über Art, Umfang und Ergebnisse der pharmakologischen, klinischen oder sonstigen Prüfungen sowie über Art und Ausmaß festgestellter Nebenwirkungen enthalten. Die Anmeldung hat die schriftliche Versicherung des Herstellers zu enthalten, daß die Arzneispezialität entsprechend dem jeweiligen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis ausreichend und sorgfältig geprüft worden ist.
Die derzeitigen Richtlinien über Art und Umfang der pharmakologischen Prüfungen sind von der Deutschen Pharmakologischen Gesellschaft im Jahre 1963, die derzeitigen Richtlinien über die klinischen oder ärztlichen Erprobungen von der Deutschen Gesellschaft für innere Medizin im Jahre 1965 veröffentlicht worden. Sie sind im Laufe des letzten Jahres von den Sachverständigen des Bei7216 

rats „Arzneimittelsicherheit" beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit überarbeitet worden. Dieser Beirat setzt sich aus namhaften Vertretern der Pharmakologie, der Pharmazie, der klinischen Praxis und der Medizinalstatistik zusammen. Die neu erarbeiteten Richtlinien stellen eine Zusammenfassung der derzeitigen wissenschaftlichen Erkenntnisse und Methoden der Arzneimittelprüfung dar. Gerade in den letzten Jahren sind Methoden entwickelt worden, die Schädigungen der Frucht, sogenannte teratogene Wirkungen, und Schädigungen der Erbfaktoren, sogenannte mutagene Wirkungen, die durch bestimmte Arzneimittel eintreten können, erkennen lassen.
Das Bundesgesundheitsamt als Registrierbehörde für Arzneispezialitäten muß die Anwendung dieser modernen Methoden auf neue Arzneimittel verlangen, wenn den seit 1964 geltenden Anforderungen des Arzneimittelgesetzes genügt werden soll.
jaeger (vizepräsident), 1971-06-08:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Wörner.
wörner (NA), 1971-06-08:
Ist die Bundesregierung bereit, vor einer endgültigen Verabschiedung der Richtlinien noch einmal die interessierten Kreise, insonderheit Vertreter der Naturheilkunde, zu hören und sie angemessen über die Bestrebungen, die es im Blick auf die EWG gibt, zu unterrichten?
manger-koenig (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1971-06-08:
Herr Abgeordneter, der Beirat „Arzneimittelsicherheit" hat vor etwa sechs Wochen den Vorsitzenden des Verbandes der Naturheilärzte gehört. Der Beirat hat im übrigen noch einmal alle Gruppen zu seiner im September stattfindenden Sitzung eingeladen, um mit ihnen einen Tag lang die anstehenden Probleme ausführlich zu erörtern. Ich betone noch einmal, Herr Abgeordneter: Die jetzt erarbeiteten Richtlinien sollen nur das ausfüllen, was schon jetzt nach dem Gesetz als Prüfung unerläßlich ist.