Dietrich Austermann (NA), 1999-09-15:
Das kann man
sich ganz leicht merken: Der Kollege hat an dem Tag
Geburtstag, an dem Konrad Adenauer sein Amt angetreten hat. Das ist heute vor fünfzig Jahren gewesen. Ich
erwähne das deshalb, weil ich glaube, daß dies noch eine
Zeit war - daran erinnert man sich gern -, als Politik
gemacht wurde, die wirklich Visionen verfolgte und die
versuchte, Visionen durchzusetzen.

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Ich glaube schon, daß es richtig ist, sich daran zu erinnern.

 Im übrigen möchte ich noch bemerken: Es ist mir
schwergefallen, den Platz zu verlassen, auf dem ich gesessen habe. Ich saß eben neben Peter Jacoby, dem neuen Finanzminister des Saarlandes.

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Mein Vorredner wäre es möglicherweise gern geworden.
Jeder, der seine Rede gehört hat, weiß, warum er es
nicht geworden ist.

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Auf der anderen Seite neben mir saß der künftige Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein, Volker
Rühe.

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Ich finde, das ist durchaus ein erfreulicher Tag für uns.

Ich komme jetzt zum Inhaltlichen, zu dem, was in
zwei, drei wesentlichen Punkten heute immer wieder
angesprochen worden ist, und will mich damit auseinandersetzen.

Herr Kollege Wagner hat - genau wie der Bundesfinanzminister - versucht, die Verschuldung des Bundes
eindeutig zuzuordnen. Er hat von den schwarzgelben
Schulden gesprochen.

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Das ist sicher falsch, wenn man sich vor Augen führt,
wie diese Schulden entstanden sind.

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Das hängt aber auch davon ab, wer von der rotgrünen
Koalition gerade redet. Herr Metzger hat es ein bißchen
anders dargestellt und gesagt, daß er das mit der Erblast
schon nicht mehr hören kann. Andere stellen das aber so
dar.

Wir haben 1982 350 Milliarden DM Schulden übernommen - die Zinsen rechne ich noch gar nicht hinzu -,
übrigens von Helmut Schmidt, der in der „Welt am
Sonntag“ gesagt hat, daß er sich mittelmäßig regiert
fühlt. Ich denke, daß es zum Umgang unter Parteifreunden gehört hat, daß er nicht schärfere Worte gebraucht
hat.

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„Mittelmäßig regiert“ ist, glaube ich, ein Ausdruck, der
einiges aussagt. Wir haben also 1982 jene 350 Milliarden DM Schulden von Helmut Schmidt übernommen.
Dann kamen, nachdem wir über Jahre hinweg bis 1989
vernünftige Haushalte eingebracht haben, 500 bis
600 Milliarden DM aus der kommunistischen Erblast hinzu. Deswegen bin ich jedes Mal befremdet, wenn die Erben der SED hier auftreten und Forderungen aufstellen.
Jeder, der sich heute in Berlin-Mitte bewegt, weiß, welche
Leistungen erbracht worden sind. Weiterhin sind noch jene 600 Milliarden DM zu erwähnen, die inzwischen in
die neuen Bundesländer hineingesteckt worden sind.

Wenn das so ist, daß es sich dabei um schwarzgelbe
Schulden handelt, dann sage ich: Wir übernehmen gern
die Verantwortung, weil hinter dieser Aussage das Eingeständnis steckt, daß wir für diese positive Entwicklung unseres Landes in den letzten zehn Jahren verantwortlich sind.

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Jeder, der sich davon lossagt, sagt sich auch von der
Verpflichtung zum Aufbau Ost los, die wir miteinander
übernommen haben.

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- Zu dieser Zahl komme ich gleich, Herr Kollege. Sie
müßten ja eigentlich deutlich machen, wie denn die Arbeitslosigkeit während Ihrer Regierungszeit zurückgegangen ist.

Ich fange mit diesem Punkt an. Eine wesentliche
Aufgabe von Politik muß doch heute in die Richtung
gehen, daß sie die Bedingungen für mehr Arbeitsplätze
verbessert und daß man das auch dokumentieren kann.
Politik - auch das Sparen - sollte heute dazu beitragen,
daß die Bedingungen für zusätzliche Arbeitsplätze in
Deutschland verbessert werden. Das, was Sie bisher in
den ersten elf Monaten gemacht haben, bewirkte genau
das Gegenteil: Arbeitsplätze sind verlorengegangen; Beschäftigung ist zurückgegangen. Sie haben nicht mehr
Arbeitsplätze geschaffen, sondern Sie haben Arbeitsplätze vernichtet. Das kann man mit einem Vergleich
zum Vorjahr oder mit Vergleichen auf Monatsbasis beweisen.

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Wenn Sie sich die gesamte Statistik anschauen, werden Sie merken: Das, was Sie gemacht haben - die Regelungen zur Scheinselbständigkeit, zu den 630-MarkArbeitsverhältnissen, die zusätzlichen Steuerbelastungen -, hat dazu beigetragen, die Bedingungen für mehr
Arbeitsplätze zu verschlechtern, Herr Kollege Schwanhold.

({10})
- Schauen Sie sich doch die Statistik an. Wir haben im
Jahr 1998 die Arbeitslosigkeit um 400 000 - ({11})

- Können Sie den Brüller nicht ein bißchen deckeln,
Frau Präsidentin?