Gabriele Hiller-Ohm (NA), 2011-04-07:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Lieber Herr Kollege Ostendorff, schade, dass Sie den roten Faden nicht erkennen können.

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Ich glaube, das liegt daran, dass Sie ein Grüner und eben
kein Roter - so wie wir - sind.

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Es ist schon erschreckend, dass sich gerade einmal
vier Handelsriesen praktisch den gesamten Lebensmittelmarkt aufteilen.

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Sie alleine bestimmen, wohin die Reise geht.

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In der Anhörung im letzten Juli ist sehr klar geworden,
was diese gigantische Monopolisierung im Einzelhandel
bedeutet: Qualitätsverfall und miese Löhne.

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Die Leidtragenden sind die Angestellten in den Supermärkten und Discountern.

Der Einzelhandel ist die größte Niedriglohnbranche
in Deutschland. 12 Prozent der Beschäftigten erhielten
2008 weniger als 5 Euro brutto. Besonders Frauen - sie
stellen 70 Prozent der Beschäftigten - sind Opfer der
miesen Löhne und schlechten Arbeitsbedingungen. Sie
arbeiten zu einem großen Teil in ungesicherten Minijobs. Altersarmut ist vorprogrammiert. Das, meine Damen und Herren, werden wir nicht hinnehmen.

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Wir fordern deshalb einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro. Der würde schon
enorm helfen.

Der gewaltige Preisdruck, den die Supermarktgiganten
ausüben, verläuft entlang der gesamten Lieferkette der
Konzerne. Die unabhängige Hilfsorganisation Oxfam
weist seit Jahren auf schockierende Arbeitsbedingungen
in Asien und Mittelamerika hin. Es ist beschämend,
wenn beim Handelsriesen Metro Lieferanten in Indien
den Landarbeiterinnen gerade einmal 85 Cent bezahlen,
und zwar nicht pro Stunde, sondern für zehn bis zwölf
Stunden harter Arbeit pro Tag. Damit, liebe Kolleginnen
und Kollegen, muss Schluss sein.

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Leider bleibt die Bundesregierung hier untätig. Wie
die Antwort auf unsere Kleine Anfrage gezeigt hat, sieht
sie keinen Handlungsbedarf. Dabei waren sich fast alle
Sachverständigen in der Anhörung einig: Wir brauchen
Regeln, um den Missbrauch von Marktmacht wirksam
einzudämmen. Die SPD legt deshalb - übrigens als einzige Fraktion - einen umfassenden Maßnahmenkatalog
vor.

Meine Kollegin Elvira Drobinski-Weiß ist schon auf
eine zentrale Forderung eingegangen: die Schaffung einer unabhängigen Ombudsstelle. Diese Stelle soll auch
Ermittlungen einleiten, wenn bei Einkaufspraktiken eines Unternehmens negative Auswirkungen auf die Beschäftigten entlang der Lieferkette zu befürchten sind.

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Unternehmen wären dann auskunftspflichtig und die Ergebnisse der Untersuchungen öffentlich einsehbar.

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Das führt zur zweiten zentralen Forderung: Insbesondere große Unternehmen müssen verpflichtet werden,
Berichte über die Wahrung der Menschen- und Arbeitnehmerrechte in der gesamten Wertschöpfungskette vorzulegen. Denn klar ist: Die bestehenden Selbstverpflichtungen von Unternehmen zur Einhaltung von fairen
Arbeitsbedingungen reichen nicht aus.

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Natürlich sind Initiativen von Unternehmen wünschenswert, die sich freiwillig über das normale Maß hinaus für
ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter engagieren. Deshalb hatte Olaf Scholz als SPD-Arbeitsminister in der
Großen Koalition die nationale CSR-Strategie auf den
Weg gebracht. Wir müssen aber den Druck erhöhen, dass
alle Unternehmen faire Arbeitsbedingungen einhalten.
Wir müssen dafür sorgen, dass nur solche Unternehmen
öffentliche Aufträge erhalten, die soziale und ökologische Mindeststandards im eigenen Betrieb und in der
Zulieferkette einhalten.

Stärken wir auch diejenigen, auf die es im Markt
letztendlich ankommt, die Verbraucherinnen und Verbraucher! Wir fordern im Verbraucherinformationsgesetz einen Informationsanspruch zu der Frage, ob sich
Unternehmen fair verhalten, auch entlang der Zulieferkette. Dann können Kunden beim Einkauf schwarzen
Schafen die Rote Karte zeigen.

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