Gesine Lötzsch (NA), 2003-09-09:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Sehr geehrte Gäste! Eine ganz große Koalition
von SPD, CDU/CSU und Bündnis 90 hat sich zu einer
Einheitsfront zusammengeschlossen.

({0})

- Gut, dass Sie alle noch wach sind. - Der Kollege
Seehofer hat zwar geschworen, dass das die absolute
Ausnahme sein werde. Aber ich frage mich natürlich:
Warum braucht es diese Einheitsfront, um eine angeblich
so sinnvolle Reform durchzusetzen?

({1})

Offensichtlich sind die beteiligten Parteien selbst nicht
von ihrem Handeln überzeugt und jeder sucht den
Schutz beim anderen. SPD, CDU/CSU und Bündnis 90
fürchten den Zorn der Menschen, die von dieser angeblichen Reform betroffen sein werden. Die Menschen werden zu Recht zornig sein.

Sie haben den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung vorgelegt. Schon der Titel ist Blasphemie.

({2})

Denn es geht Ihnen nicht um die Modernisierung des
Gesundheitssystems. Was wird hier modernisiert?
Nichts! Nennen wir doch lieber das Kind beim Namen:
Es ist ein Patientenabzockegesetz. Der Patient soll für
weniger Leistung mehr bezahlen.

({3})

Leider ist die Zeit viel zu kurz, um alle Zuzahlungsregelungen im Detail aufzuzählen.

({4})
Die Patienten können davon ausgehen, dass sie im Jahr
2004 im allergünstigsten Fall circa 130 Euro extra zuzahlen müssen. Im Jahre 2007 werden es im Durchschnitt 280 Euro an Extrazuzahlungen sein.

({5})

Das deutsche Gesundheitssystem verschlingt Milliarden. Einige verdienen sich eine goldene Nase; andere
zahlen drauf. OECD-Studien belegen, dass unser Gesundheitssystem zwar sehr teuer ist, dass aber die Menschen in Deutschland nicht gesünder sind als die Menschen in den Ländern, in denen weniger Geld in das
Gesundheitssystem fließt.

Was Sie uns vorgelegt haben, ist ein Pharmakonzernumsatzförderungsgesetz. Nicht umsonst haben Sie von
der Koalition sich die Positivliste abschwatzen lassen.
Die Pharmalobby und die Kassenärztliche Vereinigung
haben sich wieder einmal durchgesetzt. Der Gesundheitsmarkt wird weiter geöffnet und die Konzerne der
Pharmaindustrie können mit ordentlichen Umsatzsteigerungen rechnen.

({6})

Aber auch die Arbeitgeber können sich freuen. Denn
es ist gelungen, den Ausstieg aus der paritätischen Finanzierung festzuschreiben. Das Krankengeld und der
Zahnersatz sollen in Zukunft nicht mehr durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemeinsam finanziert werden.
Die Arbeitnehmer sollen die größte Last übertragen bekommen. In Zukunft zahlt der Arbeitnehmer 53 Prozent
und der Arbeitgeber nur noch 47 Prozent des Versicherungsbeitrages. Ich wage die Prognose, dass es nicht so
bleiben wird. Ein Kollege von den Grünen hat ja schon
verkündet, dass er den Faktor Arbeit weiter entlasten
möchte. Es wird laut über Kopfpauschalen nachgedacht.

Wenn von der Entlastung des Faktors Arbeit gesprochen wird, dann ist das immer nur ein anderer Ausdruck
für Lohnkürzungen. Die Kopfpauschale, die Herr Rürup
und Herr Kuhn von den Grünen ins Gespräch gebracht
haben, wäre der komplette Ausstieg der Arbeitgeber aus
der paritätischen Finanzierung.

Doch die paritätische Finanzierung hat einen tieferen
Sinn. Die Arbeitgeber haben eine Verantwortung für die
Gesundheit ihrer Beschäftigten. Nachtarbeit, Überstunden und Stress führen zu Krebs, Herzinfarkt und Depressionen, sagen uns die Arbeitsmediziner. Allein psychisch
bedingte Krankheiten verursachen jährlich 24 Milliarden
Euro an Kosten. Diese 24 Milliarden Euro - um nur
diese Zahl zu benutzen - würden ausreichen, um die Finanzierungslücke zu schließen, die Sie mit diesem Gesetz beseitigen wollen. Ich frage Sie, liebe Kolleginnen
und Kollegen: Warum der Ausstieg aus der Parität? Warum soll hier nicht das Verursacherprinzip gelten? Warum muss derjenige, der Menschen krank macht, nicht
dafür bezahlen?

({7})

Mit dem vorliegenden Gesetz greifen Sie nicht nur
die Gesundheit der Menschen - insbesondere die derjenigen, die arm sind - an, sondern auch ein Grundprinzip:
das solidarische Gesundheitssystem. Solidarität ist
- noch - ein konstituierendes Moment in dieser Gesellschaft. Wer dies infrage stellt, greift die Gesellschaft als
Ganzes an. Dagegen werden wir von der PDS Widerstand leisten.

Vielen Dank.

({8})