Volker Ullrich (NA), 2014-05-22:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohe Dispound Überziehungszinsen sind in der Tat ein Problem und
ein Ärgernis. Es ist den Verbrauchern manchmal nur
schwerlich zu vermitteln, weshalb sich Banken bei der
Zentralbank zu weniger als 1 Prozent refinanzieren können, die Verbraucher aber Dispo- und Überziehungszinsen im zweistelligen Bereich zahlen müssen. Aber es
darf nicht der Fehler gemacht werden, davon auszugehen, die Differenz sei der Gewinn, den die Banken einstreichen. Vielmehr sei daran erinnert, dass der Zins
auch der Preis für das Risiko und das Entgelt für ein
Filialstruktursystem ist und dass er letzten Endes auch
die Verwaltungskosten der Banken abdeckt, die den Verbrauchern durch Dispositionskredite sehr unbürokratisch
und schnell zu Liquidität verhelfen. Deswegen ist dieses
Thema sehr differenziert, aber, wie ich meine, trotzdem
besonnen zu behandeln.

Es ist für die Verbraucher nicht ganz unproblematisch, wenn sie hohe Dispozinsen zahlen müssen. Denn
gerade für die Menschen in unserer Gesellschaft, die
verschuldet sind und versuchen, sich mithilfe von
Schuldnerberatungen ihrer Verschuldungssituation zu
entledigen, stellt die Höhe dieser Zinsen ein Problem
dar, das es ihnen eher erschwert als erleichtert, aus dieser
Situation herauszukommen. Deswegen meinen wir, dass
hier auch die Banken gefragt sind, einen Beitrag zu leisten, damit das Problem hoher Dispozinsen bei den Verbrauchern nicht überhandnimmt.

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Es sei hier angesprochen, dass unser Staat die Bankwirtschaft in Deutschland in den letzten fünf Jahren,
ohne pauschalisierend wirken zu wollen, nicht unbedingt
sehr stiefmütterlich behandelt hat. Deswegen meine ich,
dass wir von den Banken auch im Rahmen einer Selbstverpflichtung einfordern können,

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bei den Dispozinsen Augenmaß zu bewahren und die
Gesamtsituation der Verbraucher im Auge zu behalten.
Wir meinen, es ist der richtige Weg, dass sich die Banken selbst verpflichten, transparenter zu arbeiten, Aufklärungshinweise zu geben und im Falle der dauerhaften
Inanspruchnahme eines Überziehungskredits Alternativen aufzuzeigen. Ich glaube, in einer Marktwirtschaft
wäre eine solche Selbstverpflichtung, die ohne gesetzlichen Deckel auskommt, ein erster guter Schritt, um den
Verbrauchern einen Weg aus der Schuldenfalle aufzuzeigen und gleichzeitig das System der Marktwirtschaft
aufrechtzuerhalten.

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Ja, ich meine, die Banken haben die Verpflichtung,
die Dispositionszinsen in einem vertretbaren Rahmen zu
ihren Refinanzierungskosten zu halten. Ich glaube, dass
die Banken den Millionen von Verbrauchern gegenüber,
die diese Kredite in Anspruch nehmen - oder in
Anspruch nehmen müssen -, auch eine Verpflichtung
haben, so zu handeln, dass diese Kredite nicht in eine
Abwärts-, in eine Schuldenspirale führen.

Machen wir uns gemeinsam auf den Weg. Lassen Sie
uns die Ergebnisse dieser Selbstverpflichtung abwarten.
Lassen Sie die Banken getreu dem Motto „Mehr Transparenz und Aufklärung“ handeln. Wenn sich keine
Ergebnisse einstellen sollten - was ich persönlich beDr. Volker Ullrich
zweifle -, durch die die Dispositionskreditzinsen langfristig dauerhaft sinken, dann sei es diesem Hause unbenommen, über andere Möglichkeiten nachzudenken.
Aber ich meine, wir sollten die im Koalitionsvertrag angesprochenen guten Regelungen jetzt umsetzen, sie jetzt
ausprobieren und damit insgesamt ein Zeichen setzen,
dass die Balance zwischen den Banken - die die Kredite
vergeben - und dem mündigen Verbraucher - der aus
unserer Sicht die Möglichkeit hat, zwischen Banken zu
wechseln und seine finanziellen Angelegenheiten selbst
in Ordnung zu bringen - mit unserem Vorschlag gut gewahrt ist. Das wird dazu führen, dass die Zinsen für
Dispo- und Überziehungskredite mittelfristig sinken.
Davon haben die Verbraucher etwas. Lassen Sie uns gemeinsam auf diesem Weg weitermachen.

Vielen Dank.

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