cornelia behm (NA), 2011-04-15:
Vielen Dank, sehr geehrter Herr Präsident. - Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Herr Poland, Ihre Rede war
wahrlich sehr schwer zu ertragen. Dass Sie von den Koalitionsfraktionen so viel Beifall bekommen haben,
spricht Bände hinsichtlich Ihrer Geisteshaltung in dieser
Frage.

({0})

Es wird niemand leugnen wollen, dass die Chancengleichheit von Frauen in unserer Gesellschaft besonders
in ländlichen Regionen eine besondere Herausforderung
darstellt.

({1})

Ich blicke hier insbesondere auf Ostdeutschland. Die
Forschung weist seit Jahren auf die prekäre Situation der
Frauen dort hin, die eine massive Abwanderung zur
Folge hat.

({2})

Die formalrechtliche Gleichstellung der Frauen ist zwar
auf dem Papier vorhanden, die Wirklichkeit sieht aber
leider häufig anders aus. Frauen werden schlechter be-
zahlt, sie haben schlechtere Aufstiegschancen, und sie

1) Anlage 2
haben nach wie vor mit einem tradierten Rollenverständnis zu kämpfen, das ihren eigenen Vorstellungen in keiner Weise entspricht.

Die Linksfraktion greift diese Problematik in ihrem
Antrag dankenswerterweise auf. Ein klares politisches
Handlungskonzept, wie wir diese Herausforderung
meistern können, bleiben Sie allerdings schuldig. Das
liegt vor allem daran, dass man ländliche Räume und
Landwirtschaft wieder einmal in einen Topf geworfen
hat. Die Bedeutung der Agrarbranche für die ländliche
Entwicklung ist zwar unstrittig. Wenn wir aber die Situation von Frauen auf dem Lande nachdrücklich verbessern wollen - und das sollte ja ein wesentliches Ergebnis
von Gleichstellung sein -, dann kommen wir mit einer
Beschränkung auf Landwirtschaft und Agrarförderung
nicht weit. Arbeitsplätze, gute Löhne, Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten, die Vereinbarkeit von Familie
und Beruf durch familienfreundliche Infrastrukturen das sind die Knackpunkte für mehr Chancengleichheit
und gelebte Geschlechtergerechtigkeit gerade für Frauen
auf dem Lande.

Im Forderungsteil des Antrags der Linksfraktion findet sich dazu nichts. Da hilft auch die Aufnahme des
Bundesfamilienministeriums in den PLANAK nicht
wirklich weiter. Meinen Sie, dass sich dadurch etwas an
der falschen Prioritätensetzung bei der GAK ändert?

({3})

Selbst wenn wir uns auf den Agrarbereich beschränken, sind die Vorstellungen der Linken nicht wirklich
ambitioniert. „Mehr Frauen in die Führungsetagen der
großen Agrargenossenschaften und GmbHs“ lautet eine
Ihrer Forderungen. Das wäre sicherlich ein wichtiges
Zeichen. Vielen gestandenen Landwirten erschiene es
wahrlich als eine Art Kulturrevolution. Aber reicht uns
das?

({4})

Die Stärkung der ökologischen und bäuerlichen Landwirtschaft würde uns viel weiter bringen; denn diese
schafft Arbeitsplätze.

({5})

Sie ist im Gegensatz zu den großen Betrieben innovativ,
wenn es um mehr Beschäftigung und neue, gleichberechtigte Einkommensmöglichkeiten gerade auch für
Frauen geht. Aber dazu findet sich im Antrag der Linken
leider nichts.

Ich will das Kind nicht mit dem Bade ausschütten.
Der Ansatz ist gut. Jetzt kommt es aber auf konkrete Instrumente an.

Ich will Ihnen ein Beispiel nennen, liebe Kolleginnen
und Kollegen von der Koalition: die Hofabgabeklausel.
Nach der geltenden Regelung gilt: Wenn ein Landwirt
mit 65 Jahren nicht seinen Hof abgibt, verliert er seinen
Rentenanspruch. Will er ihn aber an seine jüngere Ehefrau abgeben, so darf diese nicht jünger als 55 Jahre sein.


Ist sie beispielsweise 53 oder 48, hat sie Pech gehabt.
Der Gesetzgeber verbietet ihr die Übernahme des Hofes
und entzieht ihr damit die Lebensgrundlage als Bäuerin.

Ein weiteres Beispiel: Ist die Bäuerin 65, ihr Ehemann aber nicht bereit, den Hof mit Eintritt ins Rentenalter abzugeben, verweigert ihr der Gesetzgeber die
Rente. Es ist ihr somit gesetzlich verwehrt, eigenständig
über ihr Leben im Rentenalter zu entscheiden. Das müssen wir ändern, und zwar jetzt.

Zusammengefasst heißt das: Um die Diskriminierung
von Frauen auf dem Lande zu beenden, reicht es nicht,
sie stärker an Förderprogrammen zu beteiligen, und
schon gar nicht, Aktionsprogramme zu machen und Beiräte zu berufen. Das Feld, das es zu beackern gilt, ist
groß und steinig. Die Regierungskoalition sollte endlich
die Kraft zusammennehmen, nicht nur vor Ort bei den
Betroffenen schöne Worte zu machen, sondern wenigstens die schwersten Steine - damit meine ich beispielsweise die Hofabgabeklausel - aus dem Weg zu räumen.

Vielen Dank.

({6})