Florian Oßner (NA), 2016-04-29:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Liebe Frau Kollegin Bulling-Schröter, ich
bedanke mich zu Beginn meiner Rede ganz herzlich:
Derartige Lobeshymnen auf CSU-Politiker seitens der
Linken und auch von Ihnen ist man tatsächlich gar nicht
gewohnt . Noch einmal besten Dank dafür .

({0})

Das Datum 26 . April 1986, welches sich in dieser
Woche zum 30 . Mal gejährt hat, wird für immer unauslöschlich mit dem Wort „Tschernobyl“ verbunden sein .
Die Reaktorkatastrophe dort hat uns genauso wie das Unglück am 11 . März 2011 in Fukushima drastisch vor Augen geführt, welche Risiken mit der friedlichen Nutzung
der Kernenergie verbunden sind . Mein tiefes Mitgefühl das haben auch schon meine Vorredner zum Ausdruck
gebracht - gilt natürlich zuallererst den Hinterbliebenen
der Opfer und all jenen, die bis heute unter den Folgen
leiden .

Berücksichtigen sollte man hierbei aber auch die rund
600 000 Menschen, die von der damaligen Sowjetunion als sogenannte Liquidatoren eingesetzt waren und
ihre Arbeit ohne einen besonderen Schutz bzw . ohne
Kenntnis über die enorme Strahlenbelastung, der sie ausgesetzt waren, verrichtet haben . Der Umstand, dass die
Katastrophe ihren Ursprung in einer staatlich angewiesenen Übung hatte, zeigt doch sehr deutlich, wie teilweise
menschenverachtend das System in der damaligen Sowjetunion war .

({1})

Auch müssen wir uns immer wieder bewusst sein,
dass über 300 000 Menschen in Tschernobyl und
185 000 Menschen in Fukushima aufgrund dieser beiden
schweren Unglücke ihre Heimat verloren haben . Große
Anerkennung gilt bei dieser Debatte all den vielen Initiativen, Organisationen und Einzelpersonen, die sich in der
Folge der beiden Unglücke für die Opfer von Tschernobyl und Fukushima eingesetzt und engagiert haben und
die es heute noch mit viel Hingabe tun . Herzlichen Dank
für diese großartige Leistung .

({2})

Meine Heimat Niederbayern war noch Mitte des letzten
Jahrhunderts eine der ärmsten Regionen Deutschlands .
Heute gilt sie als einer der attraktivsten Lebensräume Europas mit innovativen Arbeitsplätzen, Vollbeschäftigung
und sehr hoher Lebensqualität .

({3})

In meinem Wahlkreis in der Region Landshut und
Kelheim bin ich vom Atomausstieg und möglichen Risiken durch die grenznahen Kernkraftwerke direkt betroffen . 2022 - das hat die Frau Bundesministerin schon
gesagt - geht in Essenbach/Niederaichbach mit Isar 2 das
letzte KKW in Deutschland vom Netz . Die Kraftwerke
Isar 1 und Isar 2 haben in den letzten Jahrzehnten einen
maßgeblichen Beitrag zur Versorgungssicherheit in ganz

Süddeutschland geleistet und damit auch für die starke
Entwicklung unserer Heimat .

Deswegen ist es mir wichtig und ein persönliches Anliegen, im Rahmen dieser Debatte die Gelegenheit zu
nutzen, den vielen Beschäftigten in den deutschen Kernkraftwerken für ihre gute und zuverlässige Arbeit für unsere Sicherheit ein großes Lob auszusprechen . Ohne dieses Engagement hätten wir das große Vertrauen in diese
Technologie nicht erreicht .

({4})

Meine Damen und Herren, wie wir heute wissen,
kam es aufgrund eines unzulässigen Experiments mit
dem Turbinen-Generator-Satz der Kraftwerksanlage
zu dem Unfall in Tschernobyl . Durch eine ganze Reihe
von Bedienungsfehlern der unzureichend ausgebildeten
Betriebsmannschaft - das ging bis hin zur vorsätzlichen
Überbrückung von Abschaltsignalen - kam es zu einem
sehr starken Leistungsanstieg bis zum Hundertfachen
der Nennleistung . Erschwerend kamen natürlich noch
die ungünstigen reaktorphysikalischen und sicherheitstechnischen Eigenschaften des RBMK-Reaktors, des
sogenannten Tschernobyl-Typs, hinzu . Ein solcher Reaktor wäre hierzulande nie genehmigt worden; denn die
Sicherheitsphilosophie und -standards der ehemaligen
Sowjetunion entsprachen bei weitem nicht den schon damals sehr strengen deutschen Anforderungen .

({5})

Ähnliches gilt auch für den Reaktorunfall in Fukushima . Die unzureichende Auslegung der Anlagen gegen Tsunamis war hier die wesentliche Ursache für die
Ereignisabläufe . Auch in Bezug auf den Fall Fukushima
muss klargestellt werden, dass ein derartiger Unfall in
Deutschland kaum vorstellbar und faktisch unmöglich
ist; denn der Restrisikobereich ist hierzulande bereits bei
der Bemessung der Auslegungswerte für Kernkraftwerke
gegen Einwirkungen von außen und auch bei der Genehmigung von Anfang an klar vorgegeben: Alle Anlagen
sind so ausgelegt, dass sie mindestens dem 100 000sten
jährlichen Erdbeben und dem 10 000sten jährlichen
Hochwasser - bemessen am statistischen Mittel für die
jeweilige geografische Lage - standhalten.

Zum Unfallablauf hat aber auch die zum Beispiel gegenüber deutschen Kernkraftwerken geringere sicherheitstechnische Ausstattung der japanischen Anlagen
beigetragen . So hätte zum Beispiel eine für deutsche
Kernkraftwerke typische Sicherheitsauslegung - dabei
geht es um Wasserstoffrekombinatoren und Systeme zur
gefilterten Druckentlastung - einen Unfallablauf wie in
Fukushima verhindern können .