claudia winterstein (NA), 2011-11-25:
Nein, ich würde gerne fortfahren.

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Warum haben Sie, Herr Kahrs, nicht schon vor Jahren
mit dem Bau begonnen?

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Dabei bleibt es. Der Frage müssen Sie sich stellen. Darüber können Sie mir nichts Großes berichten.

Wir haben jetzt 300 Millionen Euro in die Hand genommen. Bereits im nächsten Jahr wird mit dem Bau der
Schleuse begonnen. Freuen Sie sich doch einfach! Das
ist für die Schifffahrt auf dem Nord-Ostsee-Kanal, die
norddeutschen Häfen und die Wirtschaft einer ganzen
Region eine sehr wichtige, positive Nachricht.

Eines muss allen Beteiligten bewusst sein: Der Finanzierungsbedarf für die Verkehrsinfrastruktur wird in Zukunft natürlich weiter steigen, die Finanzierungsmöglichkeiten hingegen vermutlich nicht in dem Maße. Die
jüngste Mitteilung des Bundesrechnungshofs zeigt, dass
das derzeitige Finanzierungssystem im Bereich der Bundesstraßen, sagen wir einmal, zur Großzügigkeit verleitet. Wenn die Länder bestellen und der Bund bezahlt,
bleibt die Sparsamkeit des Öfteren auf der Strecke.

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Wir brauchen daher eine effektive Mittelverwendung.
Wir müssen die vorhandenen Ressourcen effizienter nutzen.

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In diesem Zusammenhang haben wir im Haushalt mehr
Transparenz geschaffen.

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Wir haben die Einnahmen und Ausgaben aus dem Bereich der Lkw-Maut in einem einzigen Kapitel zusammengefasst. Somit ist gesichert, dass die Mittel auch in
den Straßenbau fließen und nicht sonst wohin. Alternative Finanzierungsprojekte wie zum Beispiel die öffentlich-privaten Partnerschaften

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und Anreizmodelle wie die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung Straße müssen in Zukunft weiterentwickelt und umgesetzt werden.

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Die Erfahrungen mit den ersten Projekten, den sogenannten A-Modellen, sind positiv. Mit den ÖPP-Modellen können Baustellenzeiten verkürzt werden, und mit
der LuFV Straße könnten Haushaltsmittel bis zu 20 Prozent eingespart und für weitere Projekte genutzt werden.

Ebenso gibt es positive Nachrichten für den Bereich
der Städtebauförderung. Die Koalition hat die im Regierungsentwurf enthaltenen 410 Millionen Euro um
45 Millionen Euro aufgestockt. Hier können wir also auf
hohem Niveau weitere Projekte finanzieren. Mein Kollege Körber wird dazu noch weitere Ausführungen machen.

Natürlich möchte ich auch noch auf das Dauerthema
Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung eingehen.

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Zu Recht mahnt der Rechnungshof an, dass im Bereich
der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung erhebliche Einsparmöglichkeiten vorhanden sind. Aus diesem Grund
hat der Haushaltsausschuss eine umfassende Organisationsuntersuchung bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung eingefordert. Wir sind da auf einem guten Weg.

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Nach zehn Jahren werden wir nun endlich zu einem Ergebnis kommen. Wir werden sehen, wie wir das alles
dann effektiver gestalten.

Ich möchte zum Abschluss noch einen weiteren wichtigen Aspekt, nämlich die deutsche Seeschifffahrt, ansprechen. Die deutsche Handelsflotte ist ja die drittgrößte der Welt. Im Bereich der Containerschifffahrt
stehen wir sozusagen ganz oben auf dem Treppchen. Mit
dem Haushalt 2012 hat die Koalition die Rahmenbedingungen dafür geschaffen, dass die Erfolgsgeschichte des
Maritimen Bündnisses weiter fortgeführt wird. Der Beitrag des Bundes zum Maritimen Bündnis wird jetzt um
29,1 Millionen Euro angehoben. Ich begrüße ausdrücklich, dass der Verwaltungsrat des Verbandes Deutscher
Reeder zugesichert hat, ebenfalls 30 Millionen Euro in
das Maritime Bündnis einzubringen.

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Das Maritime Bündnis soll in Zukunft die Grundlage für
eine verbesserte Förderung der Ausbildung sein und die
Reedereien, welche sich besonders um den deutschen
Standort bemühen, unterstützen.

Mit dem Einzelplan 12 ist es der christlich-liberalen
Koalition gelungen,

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sowohl zu konsolidieren als auch zu investieren.

Vielen Dank.

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