Cornelia Hirsch (NA), 2006-02-16:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Erst einmal ein Wort an Frau Grütters. Ich glaube schon,
dass die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen mitbekommen hat, dass die Bundesbildungsministerin einen
Hochschulpakt vorgelegt hat. Was sie aber explizit fordern, ist ein Hochschulqualitätspakt. Wir halten es für
richtig, dass diese Debatte über die Qualität eingefordert
wird, die es bisher in dieser Form nicht gegeben hat.

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Viele der Forderungen, die in dem Antrag genannt
werden, finden wir richtig und sie werden von uns auch
unterstützt. Das betrifft beispielsweise solche Punkte
wie bessere Betreuungsrelationen, höhere Investitionen
in den Hochschulbau oder den freien Zugang zum Masterstudiengang. In der Föderalismusdebatte haben wir
dazu schon einiges gesagt. Was uns in dem Antrag fehlt,
ist das, was im Titel steht, worauf aber fast gar nicht Bezug genommen wird. Im Zusammenhang mit der Qualitätsdebatte stellt sich die Frage: Wie sieht eine Qualitätsentwicklung inhaltlich aus? Dazu steht in dem Antrag
relativ wenig.

Ich will unsere Positionen einmal grundsätzlich nennen. Wir halten es nicht für sinnvoll, mittels Markt- und
Wettbewerbsmechanismen die Qualitätsentwicklung im
Hochschulbereich voranzutreiben. Vielmehr setzen wir
auf eine demokratische Steuerung. Ich habe in der vorherigen Debatte überhaupt nicht verstanden, warum die
Forderung nach Einführung der Viertelparität ein Schritt
in die falsche Richtung sein sollte, um eine Qualitätsentwicklung zu erreichen.

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Aus unserer Sicht ist vollkommen klar, dass gerade das
ein Schritt zu einer demokratischen Hochschule ist und
deshalb dazu beiträgt, eine Qualitätsentwicklung in
Gang zu setzen.

({2})

Wenn man sich überlegt, welche Instrumente dazu
taugen könnten, um zu einer Qualitätsentwicklung zu
kommen, dann möchte ich ein Instrument herausgreifen,
das gerade in der Debatte schon kurz angesprochen
wurde und aus unserer Sicht gerade nicht dazu führen
wird, dass Qualität entsteht. Ich beziehe mich jetzt weniger auf die Debatte zum Länderfinanzausgleich, sondern
auf die Debatte zur Qualität der Hochschulen. Es geht
um die Einführung von Studiengutscheinen. Studierende bekommen diese zwar laut dem Konzept zunächst
einmal kostenlos zugeteilt und sollen sie dann verwenden, um sich dafür die entsprechenden Dienstleistungen
zu kaufen.

Erstens. Solche Gutscheine werden natürlich begrenzt
sein. Von daher halte ich es von den Grünen für ziemlich
doppelzüngig, sich auf der einen Seite klar gegen Studiengebühren auszusprechen, aber auf der anderen Seite
die Einführung von Studiengutscheinen zu fordern.

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Zweitens - das bezieht sich eher auf die Debatte zur
Qualitätsentwicklung -: Man muss sich die Frage stellen, wie sich ein Instrument wie die Studiengutscheine
auf das Angebot der Hochschulen auswirken wird. Wenn
die Studiengutscheine die Nachfrage darstellen sollen,
dann ist doch klar, dass sich das Studienangebot an der
Nachfrage ausrichtet. Wenn eben keine Nachfrage vorhanden ist oder die Nachfrage nicht groß genug ist, wird
das Angebot vom Markt genommen. Uns würde interessieren, welchen Platz Studiengänge wie Altorientalistik
oder Kunstgeschichte dann noch an der Hochschule haben. Aus unserer Sicht gehören sie aber zu einer qualitativen Entwicklung einer Hochschule unbedingt dazu.

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Ein Instrument, das in dem Antrag genannt wird,
möchte ich gerne noch ansprechen. Es geht um die
Akkreditierung. Hier steht nur sehr allgemein, dass das
Akkreditierungssystem weiterentwickelt werden soll.
Ich finde es wichtig, dass wir uns das derzeitige Akkreditierungssystem genau ansehen, weil es reichlich absurd ist. Der Akkreditierungsrat akkreditiert private
Akkreditierungsinstitute. Diese akkreditieren dann an
den Hochschulen gegen Geld die Studiengänge.

Ein Beispiel, wie dadurch definitiv keine Qualität entsteht, konnte kürzlich an der Universität Leipzig erlebt
werden. Weil Akkreditierung teuer ist, verständigte man
sich darauf, eine so genannte Cluster-Akkreditierung
durchzuführen. Das bedeutete, an drei Tagen 27 Studiengänge zu überprüfen. Wie so Qualität entstehen soll, ist
uns vollkommen schleierhaft.

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Was wir uns wünschen, ist, dass gerade die Aspekte
Instrumente der Qualitätsentwicklung und speziell Akkreditierungssysteme in der Ausschussdebatte aufgegriffen werden. Wenn der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen einen Beitrag leisten kann, um dazu einen Impuls zu
geben, dann halten wir das für richtig und sinnvoll.

Vielen Dank.

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