Hans-Wilhelm Pesch (NA), 1996-04-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Daß wir diese Aktuelle Stunde hier und heute durchführen, ist dem furchtbaren Ereignis selbst in keiner Weise angemessen. Die Verengung der Diskussion auf PVC ist irreführend und birgt in sich schon eine gewisse Polemik, die der Wahrheitsfindung sicherlich nicht dienlich sein kann.
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Darüber muß sich der Beantrager dieser Aktuellen Stunde im klaren sein.
Meine Damen und Herren, diese Aktuelle Stunde findet auch im falschen Hause statt. Befassen wir uns - das ist vielleicht ein neuer Aspekt - einmal mit der Rechtslage in Nordrhein-Westfalen. Nach der neuen Bauordnung des Landes Nordrhein-Westfalen können zur Sicherheitsüberprüfung von Bauten sogeHans-Wilhelm Pesch
nannte qualifizierte Sachverständige eingesetzt werden, die jeweils von den Ingenieurkammern bzw. Architektenkammern benannt werden. Damit sie - das ist alles möglich und hat mich selbst sehr überrascht - dem Anspruch auf Qualifikation Genüge leisten können, können sie diese in einem sogenannten Schnellverfahren - ich würde mich nicht wundern, wenn dies in Drei-Tage-Lehrgängen vonstatten ginge - erlangen. Dies trifft natürlich auch auf die sogenannten qualifizierten Brandsachverständigen zu.
Aus dieser Möglichkeit heraus, die die Landesbauordnung hergibt, könnte es mir schon erklärlich sein, daß, wie sich jetzt herausgestellt hat, eine 30 mal 150 Meter große Fläche mit dem absolut brennbarem Dämmstoff Styropor bestückt war und daß dies nicht nur einer Baugenehmigung, sondern auch allen vorgeschriebenen Überprüfungen standgehalten hat. Entweder liegt hier Schlamperei bei der Überprüfung vor, was im Hinblick auf die große Anzahl der Opfer wirklich absolut nicht zu entschuldigen wäre, oder - was in meinen Augen noch schlimmer wäre - eine völlig unzureichende fachliche Qualifikation der mit der Überprüfung solcher möglichen Gefahrenherde betrauter Personen. Ich selbst kann mir eigentlich letztere Möglichkeit, daß hier kaum qualifizierte Gutachter auf solche Objekte losgelassen werden, kaum vorstellen. Wenn das aber so ist, dann sind die vorliegenden katastrophalen Resultate nicht verwunderlich.
Die Frage nach möglichen Konsequenzen, die sich daraus ergibt, stellt sich an den zuständigen Bauminister des Landes Nordrhein-Westfalen doch nicht erst seit vorvorletzter Woche. Ich muß fragen, ob sich der zuständige Bauminister von NRW der ganzen Problematik erst seit vorvoriger Woche bewußt geworden ist. Ich glaube, über die Verantwortlichkeiten wird hier und heute im falschen Hause diskutiert.
Ich empfehle dringend, sich in Zukunft nicht nur mit den zu verwendenden Baustoffen, sondern gleichzeitig mit den einschlägigen Vorschriften in den jeweiligen Landesbauordnungen zu befassen, die grundsätzlich zur ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz der Länder gehören.
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Ich glaube, daß es im Augenblick sehr voreilig wäre, wenn man einen bestimmten Werkstoff als Hauptverursacher ausmachte. Allerdings stehe ich der Tatsache - das ist das eigentlich Unfaßbare -, daß der sehr brennbare Werkstoff Styropor in so großem Umfange eingesetzt worden ist, mit Unverständnis gegenüber. Denn Styropor kann unter besonderen Umständen - das wird auch von Fachleuten anerkannt - geradezu als Brandbeschleuniger eingeschätzt werden. Es müßte meines Erachtens schon jedem Laien einsichtig sein, daß zumindest zwei große Fehlleistungen bei der Errichtung des betroffenen Flughafenteils zu bemängeln sind: der großflächige Einsatz von schnell brennbarem Styropor und der fehlende Einbau von wirksamen Brand- bzw. Rauchgasabschnitten.
Ich verweise noch einmal darauf, daß die Grünen offenbar in gewollter Unkenntnis der verfassungsmäßig gegebenen Rechtslage und der tatsächlichen Abläufe dieses furchtbaren Brandes der Bundesregierung Versäumnisse bei der Beschränkung der Verwendung von Baustoffen wie PVC vorwerfen.
Die ursprünglich von den Grünen schon in den ersten Stunden sehr forcierten Kampagnen, PVC sei der eigentliche Verursacher der schrecklichen Katastrophe, sind so nicht haltbar. Ich warne davor, diese wirklich schrecklichen Ereignisse der vorvorigen Woche als Agitationshilfe gegen den Bau bzw. Ausbau von Flughäfen schlechthin zu benutzen. Hier haben wir ja in Nordrhein-Westfalen seitens der Grünen in den letzten Monaten besonderen Anschauungsunterricht bekommen.
Ich halte es für unbedingt notwendig, daß die jeweiligen Landesbauordnungen überprüft werden, daß eine erneute Gefahrenabschätzung der in Frage kommenden Baustoffe vorgenommen wird, daß bei speziellen Bauten besondere Brandschutzkonzepte erarbeitet werden und daß eine personell qualifizierte Überprüfung aller bautechnischen Vorgänge vor allem in Sachen Brandschutz in Zukunft gewährleistet ist.
Ich danke Ihnen.
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