vahlberg (NA), 1986-09-26:
Leider haben wohl alle Kolleginnen und Kollegen aus der Norddeutschen Tiefebene den Plenarsaal verlassen. Wenn Hochgebirgsprobleme dort anfallen würden, hätten wir uns dafür stark gemacht, uns auch dieser Probleme anzunehmen.
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Bereits im November vergangenen Jahres hat der Deutsche Bundestag die Situation der Alpen diskutiert. Anlaß der Debatte damals war eine Große Anfrage der SPD zur ökologischen und ökonomischen Situation im deutschen Alpenraum. Damals habe ich in meiner Bewertung der Antwort der Bundesregierung auf diese Große Anfrage von einem zaghaft erwachenden Bewußtsein gesprochen, das man

bei der Bundesregierung feststellen könne. Ich habe damit die Hoffnung verbunden, daß aus diesem Bewußtsein auch Taten erwachsen würden.
Seitdem ist nun ein Jahr vergangen. Zum Umweltschutz hat es viel Geklappere auf seiten der Bundesregierung gegeben, auf der Ebene der unverbindlichen Sonntagsreden. Aber immer dann, wenn es mittels Anträgen aus der SPD-Fraktion oder auch von seiten der GRÜNEN zum Umweltschutz substantiell werden sollte, wenn konkrete Maßnahmen vorgeschlagen wurden, hat es auf seiten der Unionsfraktionen, auf seiten der Koalition „Bloff!" gemacht.
Ich denke an das Abfallbeseitigungsgesetz, an eine wirksame Strategie zur Müllvermeidung.
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Da haben Sie sich widersetzt. Alle unsere Änderungsanträge zum Bundesverkehrswegeplan wurden von Ihnen nach dem Motto „Es lebe die Betonpolitik" weggebürstet.
Unserem Antrag auf Einführung des Tempolimits - einer Maßnahme, mit der man gerade auch dem Bergwald helfen könnte, weil, wie wir inzwischen wissen, in den Höhenlagen die Stickoxide besonders giftig wirken - haben Sie sich bisher verweigert. Das Tempolimit wäre die einzige Maßnahme, mit der man sofort wirksam helfen könnte. Diese Maßnahme würde zudem nichts kosten.
In den Bergwäldern gibt es inzwischen keinen älteren Baum mehr, der nicht geschädigt ist.
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Die jungen Bäume wachsen nicht mehr so nach wie früher. Sie wissen: Sie könnten allein mit dem Tempolimit die Luft um 32 000 t Stickoxid jährlich entlasten. Aber Sie wollen dies nicht. Sie wußten schon vor dem ominösen Großversuch, daß Sie keine konkreten Konsequenzen aus diesem Großversuch ziehen würden. Der Großversuch war im Grunde genommen eine Großveralberung der Bürger dieses Landes.
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Das Waldsterben ist eine Katastrophe in Zeitlupe. Wir beobachten die Schadensentwicklung auf dem Boden und mit der Scanner-Technik aus dem Weltraum. Modernste Technologie wird eingesetzt, um die Schäden zu erkennen. Aber wir müssen auch den Mut haben, nun endlich Konsequenzen aus diesen Erkenntnissen zu ziehen.
Mit dem vorliegenden Antrag machen wir einen weiteren Versuch, die Bundesregierung zum Handeln zu animieren. Es ist ein umfassendes Programm, mit dem wir viele Probleme aufgreifen. Ich nenne beispielsweise das Problem der Bergvegetation. Ich muß hier nicht noch einmal auf den Zusammenhang zwischen dem Bergwaldsterben, der Schädigung der Bergvegetation und der Gefahr des Abrutschens von Hängen eingehen. Das haben wir schon im November des vergangenen Jahres abgehandelt. Ich will nur auf eine Untersuchung der bayerischen Staatsforstverwaltung verweisen, die feststellt, daß zwei Drittel der Berghänge in Gefahr sind zu rutschen, wenn das Bergwaldsterben so weitergeht wie bisher.
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- Das sollte bekannt sein. Wir wissen, daß in der Schweiz ein Dorf bereits evakuiert werden mußte. Weitere, heute noch bewohnte Täler sind in Gefahr.
Wir haben das Artensterben aufgegriffen. Wir machen Aussagen zum Transitverkehr in den Alpen. Von uns werden die Probleme der weiteren touristischen Erschließung des Alpenraums behandelt. Wir müssen uns vergegenwärtigen: Es gibt - das sind alte Zahlen, die ich hier habe; die neuesten Zahlen stehen mir gar nicht zur Verfügung - zwischen Grenoble und Garmisch-Partenkirchen 13 000 Skiliftanlagen mit 40 000 Skiliften und 120 000 km Skipisten. Man hat ausgerechnet, daß man mit der in der Schweiz vorhandenen Liftkapazität alle Schweizer auf die Berge schaffen könnte.
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- Das ist in Deutschland nicht viel anders, Frau Kollegin.
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Werte Frau Kollegin Geiger, Sie kommen j a nach mir hier ans Rednerpult. Dann können Sie das ausführen.
Wenn man die Folgen für die Berghänge kennt - Bodenverdichtung, Schwund der Wurzelmasse, Verkürzung der Vegetationsperiode -, dann muß man sich dagegen wehren, Frau Kollegin Geiger, wenn immer noch diskutiert wird, den Wallberg, den Hochfelln oder andere Hänge durch Sprengung und Aufschüttung für den Skilauf zurechtzustutzen, weil es keine skigerechten Berge oder Berghänge sind. Ich bin auch ein begeisterter Skiläufer, ich will diesen Sport nicht niedermachen. Aber ich meine, jetzt muß mit dieser Entwicklung Schluß sein.
Viele unserer Vorschläge könnten von der Bundesregierung aufgegriffen und umgesetzt werden, viele unserer Vorschläge müssen in Zusammenarbeit mit der bayerischen Staatsregierung bearbeitet werden. Den Mut sollte der Bundesumweltminister aufbringen. Die bayerischen Alpen sind ja entgegen einer weit verbreiteten Ansicht nicht das Eigentum der CSU, sondern auch der Bundesumweltminister hat eine Zuständigkeit für den Alpenraum.
Eine Reihe von Problemen sind allerdings nur im internationalen Maßstab zu lösen: etwa eine gemeinsame Forschung, die aufgezogen werden müßte, eine gemeinsame Raumordnungsplanung im werkehrlichen Bereich, in der Industrieerschließung, soweit sie überhaupt noch erfolgen sollte, im Bereich des Tourismus. Aber auch die Schaffung grenzüberschreitender Naturschutzräume würde eine internationale Zusammenarbeit erforderlich machen.
Wir fordern deshalb die Bundesregierung auf, zu einer internationalen Alpenschutzkonferenz einzuladen.
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- Das haben wir schon vor einem Jahr gefordert, ich erneuere diese Forderung hiermit. Es ist völlig richtig, ich erneuere sie. Ich sage ja, auf diesem Feld ist nichts geschehen. Ich meine, daß eine solche Konferenz eine Alpenschutzkonvention erarbeiten sollte, also etwas Ähnliches, wie wir es schon in bezug auf die Nordsee geschaffen haben.
Meine Damen und Herren, die Alpen als große und großartige Natur- und Kulturlandschaft müssen so erhalten bleiben, wie wir diese Landschaft heute kennen. Wir brauchen dazu eine nationale Anstrengung, wir brauchen dazu die internationale Zusammenarbeit im Interesse der dort lebenden Bewohner und im Interesse aller Menschen, die sich an dieser Landschaft erfreuen wollen. Wir bitten Sie alle, alle Seiten dieses Hauses, unseren Antrag zu unterstützen.
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