Marieluise Beck (NA), 2016-06-23:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Das KFOR-Mandat geht in das 18 . Jahr - das
ist eine lange Zeit, länger als wir alle sicherlich erwartet
hatten -, und es ist begründungsbedürftig, wenn so ein
Mandat Jahr für Jahr verlängert werden muss . - Ich sehe
gerade meine Kollegin Frau Keul an, die immer wieder
nachgefragt hat, wie es hier weitergehen soll .

Es bleibt aber dabei: Diejenigen, die nicht nur das
Kosovo, sondern auch den Westbalkan insgesamt in
den Blick nehmen und noch in Erinnerung haben, was
für blutige Opfer es in dieser Region gegeben hat, kommen zu dem Schluss, dass das Militär offenbar heute in
der Lage ist, diejenigen, die mit dem Gedanken spielen
könnten, wieder militärisch, also mit Waffengewalt, zu
agieren, präventiv davon abzuhalten .

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In diesem Sinne ist dieses präventive Mandat ein
Mandat, das Menschen schützt und damit Spielräume für
die Veränderungen, die in dem Land unbedingt notwendig sind, eröffnet . Denn es ist richtig, dass die inneren
Entwicklungen - die Bekämpfung von Korruption, die
Verbesserung der ökonomischen Situation - sehr zu wünschen übrig lassen .

Der Blick auf den Westbalkan kann nicht beruhigen .
Die Region ist immer noch, auch 20 Jahre nachdem Jugoslawien zerfallen ist, instabil . In Bosnien und Herzegowina verzichten nationalistische Politiker nicht darauf,
ethnische Konflikte  zu  befeuern. Auf  diese Weise wollen sie ihre Macht stabilisieren . In der Republika Srpska wird von Ministerpräsident Dodik immer wieder mit

einer drohenden Abspaltung hantiert . Ministerpräsident
Dodik hat - so etwas ist verheerend - Kriegsverbrecher
verherrlicht . In Pale wurde ein Studentenwohnheim nach
Karadzic benannt - eine unerträgliche Provokation . Bei
den landesweiten Sozialprotesten konnte 2012 in Mostar
das Umschlagen in ethnische Gewalt nur knapp verhindert werden .

Auch in Mazedonien erleben wir, dass der Friede eher
ein kalter ist und dass das Fehlverhalten der politischen
Verantwortungsträger das ganze Land in große Fragilität stürzt . Es gab Blutvergießen in Kumanovo, und es
ist nicht auszuschließen, dass ein möglicher ethnischer
Konflikt  zwischen  der  albanischen Minderheit  und  der 
slawischen Mehrheit wieder zu Kettenreaktionen in der
gesamten Region führen könnte .

Insofern bleibt die politische Aufgabe, alle Kraft auf
diese Region zu verwenden . Wir wissen, dass die Perspektive einer EU-Mitgliedschaft der Motor sein kann,
um die Blockaden und „bad governance“, was es in vielen dieser Länder gibt, zu überwinden . Wir lernen aber
auch - das geht an unsere Adresse -, dass die Transformation von Gesellschaften zu rechtsstaatlichen und demokratischen Verhältnissen offenbar länger dauert, als
wir gedacht haben . Insofern ist das auch eine Aufgabe
für uns .

Ich würde mir wünschen - auch wenn ich weiß, dass
der Herr Bundesaußenminister durch die Welt saust und
schneller kaum sausen kann -, dass, weil der Westbalkan
so nah an Deutschland ist und weil Instabilität dort für
uns Flüchtlinge und Schutzsuchende bedeutet, aus der
EU und aus Deutschland heraus die diplomatischen Anstrengungen in dieser Region verstärkt werden und wir
damit zeigen: Wir wissen, dass ein Westbalkan, der vor
unserer Haustür in Unruhe ist, auch Gefahr und Unruhe
bei uns bedeutet . Deswegen müssen wir große Anstrengungen unternehmen . Türen auf zur Europäischen Union
und Türen auf durch Reisefreiheit für die Menschen von
dort, damit sie sehen, wie gut es sich in rechtsstaatlichen
und demokratischen Systemen leben lässt .

Schönen Dank .

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