Volkmar Schultz (NA), 1995-10-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Bericht der Kostensparkommission, den Herr Günther erwähnt hat, hätte eigentlich hohe Wellen schlagen müssen in Deutschland,
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wenn man sich die volkswirtschaftliche Bedeutung des Sektors Bauen anschaut und vor Augen hält, was zu gewinnen wäre, wenn es zu einer wirklich nennenswerten Verbilligung käme.
Deshalb frage ich mich: Warum hat dieser Bericht kein großes Echo gehabt?
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- Das werde ich Ihnen beantworten. - Wahrscheinlich liegt es daran, daß nichts Neues in dem Bericht gestanden hat. Der Bericht ist eine saubere, eine solide Zusammenfassung dessen, was seit 15, seit

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20 Jahren in zahllosen Pilotprojekten, in Demonstrationsobjekten, in Versuchen, in Wettbewerben alles zusammengetragen worden ist. Aber der Bericht gibt keine wirklich neuen Impulse.
Jetzt haben wir die Tatsache festzustellen, daß ein jahrzehntelanges Kartell von Gewohnheiten und Interessen eine breite Umsetzung all dieser Erkenntnisse bisher verhindert hat. Wir sind Weltmeister in den Baukosten. Und warum sollte es auch ein bißchen weniger sein? Es durfte ja allemal ein bißchen mehr sein.
Seien wir doch ehrlich: Wer hat eigentlich Interesse am kostengünstigen Bauen? Die Banken, weil sie dann weniger Kredite verleihen könnten? Die Notare, die Ämter, die Architekten, die Ingenieure, weil sich ihre Honorare und Gebühren an den Baukosten ausrichten?
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Die Baustoffhändler, weil sie bei einer kühleren Tragwerksplanung auf 30 % Eisen verzichten könnten? Die Grundstückseigentümer? Die Makler? - Wenn sie alle kein Interesse an billigerem Bauen haben oder haben können, wer hat denn eigentlich Interesse daran?
Die Zeiten sind jetzt vorbei, in denen der Staat endlos begründeten oder auch unbegründeten Steigerungsraten hinterherfördern könnte.
Plötzlich schauen wir ganz neidisch zu den kleinen Nachbarn, nach Holland und Dänemark, denn die sind Weltmeister im Kostensparen.
Auch die Bundesregierung hat sich jetzt aufgemacht - wir begrüßen ausdrücklich die Initiative zum kosten- und flächensparenden Bauen -,
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allerdings spät, sehr spät. Vor 15 Jahren hätten Sie es machen können.
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- Oder vor 13 Jahren, na gut.
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Um ein bißchen Wasser in Ihren Wein zu gießen: Der jetzige Handlungsrahmen enthält zwar eine Reihe zutreffender Beschreibungen, aber er bleibt in allen zentralen Fragen unbestimmt, wolkig, vage und ausweichend.
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Im wesentlichen sind es drei Kostengruppen, die uns im Wohnungsbau beschäftigen: die Grundstückskosten, die reinen Baukosten und die Baunebenkosten. Der Handlungsrahmen der Bundesregierung ist in allen Teilbereichen unbefriedigend.
Betrachten wir die Grundstückskosten: Sie können heute bis zu 40 % der Gesamtkosten eines Reiheneinfamilienhauses ausmachen. In den Ballungsräumen
an Rhein und Ruhr kostet Bauland zwischen 500 und 950 DM pro Quadratmeter. Allein im Jahre 1994 sind die Preise im Durchschnitt um 8 % gestiegen. Wie will die Bundesregierung bei solchen Entwicklungen die Anhebung der Eigentumsquote, die sie landauf, landab als oberstes Ziel ihrer Wohnungspolitik verkündet, erreichen? Der Handlungsrahmen gibt darauf keinerlei befriedigende Antworten.
Mit ein paar Konversionsflächen, mit ein paar Pilotmaßnahmen und mit einem etwas zweifelhaften Bund-Länder-Baulanderschließungsprogramm läßt sich die uferlose Spekulation mit Bauland in Deutschland nicht bekämpfen. Wer holländische Kostenverhältnisse will, der muß holländisches Bodenrecht einführen.
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Im Handlungsrahmen der Bundesregierung findet sich kein Wort zur Wiedereinführung der Grundsteuer C, kein Ansatz für die Einführung eines kommunalen Satzungsrechtes zur Erhöhung der Grundsteuerhebesätze. Beides könnte dazu führen, daß mehr Bauland auf den Markt kommt. So bleibt es nach dem Willen der Bundesregierung dabei, daß bereits bebautes Bauland höher besteuert wird als spekulativ zurückgehaltenes unbebautes Bauland.
Meine Damen und Herren, im Baugesetzbuch kennen wir das Instrument der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme mit der Abschöpfung von Planungswertgewinnen durch die Gemeinden. Dieses Prinzip sollte nach unserer Auffassung nicht nur für Einzelmaßnahmen gelten, sondern für eine flächendekkende Anwendung weiterentwickelt werden. Zugegeben, das wäre ein konfliktreicher Weg. Die Bundesregierung scheut ihn. In der zentralen Frage der Grundstückskosten verfährt sie nach der Devise: „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht naß."
Kommen wir zu den Baukosten. Die SPD stimmt der Einschätzung der Bundesregierung zu, daß der soziale Wohnungsbau eine Leitfunktion für das kostengünstige Bauen hat.