müller (NA), 1981-06-05:
Lieber Herr Kollege Hirsch, ich bin sehr dankbar. Sie gehören nämlich zu der zweiten Gruppe, die ich vorhin genannt habe, die nicht allein für die Diäten dieses Hauses ihre Arbeit erbringen müssen.
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Ich spreche hier in freier Rede. Sie sehen, ich mache mir nicht einmal die Hilfskonstruktion zunutze, daß ich Aufzeichnungen mitführen darf. Ich bin der Meinung, die freie Rede gehört zu dieser Auseinandersetzung.
Lassen Sie mich noch eine Bemerkung machen. Wer von Ihnen hat eigentlich - und ich appelliere jetzt an die Kollegen aller Parteien - einmal daran gedacht, daß es auch Witwen und Waisen gibt, denen seit fünf Jahren in diesem Bereich mit zum Teil niedrigen Pensionen nicht geholfen wurde, Mütter, Frauen von Politikern, die in ihrer Ehe auch persönliche Opfer gebracht haben und die im Alter dafür noch bestraft werden - um das in aller Deutlichkeit zu sagen?
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind in einer schwierigen Zeit. Der Herr Bundesfinanzminister hat gerade vor mir von Sparsamkeit gesprochen. Ich möchte aufgreifen, was er gesagt hat. Sie verstehen mich falsch, wenn Sie meinen, daß ich hier für eine Diätenerhöhung kämpfe. Nein, ich kämpfe dafür, daß in dieser Bundesrepublik, in diesem demokratischen Staat, die Rechte des obersten Repräsentanten, nämlich des gewählten Vertreters des Volkes, wieder in die richtige Relation zu denen gebracht werden, die in diesem Land nicht diese Funktion haben.
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Hierzu möchte ich Ihnen einen Vorschlag unterbreiten. Eine Demokratie, die 200 Jahre alt ist, nämlich die der Vereinigten Staaten von Nordamerika, hat ein Gesetz, in dem steht, daß kein Bundesbeamter - mit wenigen Ausnahmen; und diese Ausnahmen sind an den zehn Fingern meiner beiden Hände abzuzählen - mehr verdienen darf als ein Mitglied des Repräsentantenhauses oder des Senats. Bei uns in der Bundesrepublik gibt es rund 100 000 Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes in Bund, Ländern und Gemeinden und bei öffentlich-rechtlichen Anstalten, die so viel wie ein Bundestagsabgeordneter oder mehr verdienen.
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Man weiß ja draußen gar nicht, wie die Situation ist. Da meint man, wir bekommen 13. Diäten, 13. Monatsgehälter wie jeder normale Beamte oder Angestellte; im Bankwesen sind es vielleicht 14 oder 15. Ich kenne einen Kollegen, der vom Finanzamt bedroht wurde, weil er seine 13. Diäten nicht angegeben habe.
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Der berufsmäßige Stadtrat in München, der für die Müllabfuhr als Leiter zuständig ist, bekommt mehr als ein Bundestagsabgeordneter. Einzelne Stadträte in Großstädten bekommen mehr als ein Bundestagsabgeordneter. Ich will nicht, daß wir die Gehälter von Intendanten öffentlich-rechtlicher Anstalten bekommen.
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Ich will auch nicht, daß wir auf die Ebene der Parlamentarischen Staatssekretäre angehoben werden.
Ich will einen Vorschlag zum Sparen machen: Runter mit denen, die so viel verdienen!
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Die alte Demokratie USA soll uns Vorbild sein, den Abgeordneten wieder in die Position einzusetzen, die ihm zusteht. Wir können bei dieser Lage nicht hinauf. Aber die anderen sollen auf die Ebene zurechtgestutzt werden, die ihnen angemessen ist. Es ist nicht angemessen, daß ein Oberstudiendirektor genauso viel verdient wie ein Bundestagsabgeordneter. Der oberste Repräsentant dieses Volkes, der Abgeordnete, muß wieder das Ansehen in diesem Lande genießen, das ihm zusteht.
Dafür in allen Fraktionen zu kämpfen, bitte ich Sie.
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