memet kilic (NA), 2013-03-14:
Im deutschen Recht wird der Kindernachzug durch

verschiedene Vorschriften erheblich erschwert. Probleme gibt es insbesondere bei dem Nachzug von über
16-jährigen Kindern sowie bei Kindern von Personen
mit einem humanitären Aufenthaltstitel und getrennt
lebenden Elternteilen, die die Personensorge gemeinsam ausüben.

Es ist Zeit, die familienfeindlichen Regelungen im
Nachzugsrecht zu überwinden und endlich die Interessen der Kinder in den Vordergrund zu stellen. Ich
möchte im Folgenden auf einige unserer Vorschläge
eingehen.

Minderjährige ab dem 16. Lebensjahr müssen für
den Nachzug zu ihren hier lebenden Eltern entweder
Sprachkenntnisse oder sonstige Integrationsvoraussetzungen nachweisen. Die von den Kindern geforderten Sprachkenntnisse liegen sogar deutlich über den
Anforderungen für eine Einbürgerung. Dadurch werden der Nachzug und die Familienzusammenführung
stark erschwert und teilweise sogar verhindert.

Hinzu kommt, dass Kinder aus bestimmten Ländern
benachteiligt werden. Die Bundesregierung prognostiziert zum Beispiel bei Kindern aus Australien, Israel,
Japan, Kanada, der Republik Korea, Neuseeland und
den USA in der Regel gute Integrationsvoraussetzungen,
während bei Kindern aus anderen Staaten pauschal
schlechtere Integrationsvoraussetzungen vermutet werZu Protokoll gegebene Reden



den. Möglicherweise sind die Lernvoraussetzungen für
Kinder in den restlichen Staaten schlechter als bei den
eben aufgezählten. Jedoch kann niemand belegen,
dass die Kinder aus den nichtprivilegierten Staaten
später spezifische Integrationsprobleme aufweisen.
Das ist reinste Wahrsagerei und bedenklich im Hinblick auf das Diskriminierungsverbot. Hinter jedem
Einzelfall stecken individuelle menschliche Schicksale.
Eine pauschale Betrachtung kann nicht infrage kommen.

Deutschland hat damit die härtesten Regeln innerhalb der Europäischen Union; denn kein anderes EULand hat diese Sonderregelungen für 16- bis 18-jährige
Kinder. Es ist verfehlt, für den Zuzug nach Deutschland höhere Sprachanforderungen zu stellen, als für
eine Einbürgerung erforderlich sind. Die Integrationsbedingungen für über 16-jährige Kinder beim Nachzug müssen aufgehoben werden.

Im deutschen Kindernachzugsrecht werden subsidiär geschützte Personen gegenüber Flüchtlingen
nach der Genfer Flüchtlingskonvention benachteiligt.
Dabei sollten beide Personengruppen nach der EUQualifikationsrichtlinie von 2011 gleichbehandelt
werden. Die Bundesregierung hat dieser Richtlinie
zwar zugestimmt, jedoch setzt sie den Beschluss nicht
um. Es gibt absolut keinen Grund die überfällige
Gleichstellung dieser Personengruppen nicht schon
heute umzusetzen. Deshalb fordern wir eine sofortige
Gleichbehandlung im Kindernachzug.

Nach geltendem Recht sind Personen mit bestimmten, insbesondere humanitären Aufenthaltstiteln vom
Kindernachzug ausgeschlossen. Das hat das Bundesverfassungsgericht schon 1987 klargestellt: Auch
nichtdeutsche Familienangehörige stehen nach Art. 6
Grundgesetz unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung. Der dauerhafte Ausschluss des Familiennachzugs ist ein gravierender Eingriff in das Recht
auf familiäres Zusammenleben. Wir gehen davon aus,
dass die Regelung grundrechtswidrig ist. Dem soll dieser Antrag abhelfen.

Darüber hinaus wird besonders der Nachzug von
Kindern getrennt lebender Elternteile in unzumutbarer
Weise erschwert. Sie dürfen grundsätzlich nur zu ihrem
Elternteil nachziehen, wenn dieser das alleinige Sorgerecht hat. Damit wird der Nachzug von Kindern aus
Ländern, die ein alleiniges Sorgerecht nach unserem

Verständnis nicht kennen, weitgehend ausgeschlossen.
Zwar sieht das Aufenthaltsrecht noch eine Härtefallregelung vor. Wir wissen aber alle, dass es praktisch unmöglich ist, die zuständigen Behörden von einer besonderen Härte zu überzeugen. Auch hier gibt es
dringenden Änderungsbedarf. Maßgeblich sollte allein sein, dass der zusammenführende Elternteil sorgeberechtigt ist und der andere Elternteil dem Nachzug
zugestimmt hat.

Besonders wichtig ist uns schließlich eine Öffnung
des Kindernachzugs im Ermessen. Bei den Verhandlungen zum Zuwanderungsgesetz hatten wir damals
mit der SPD in die Härtefallregelung aufgenommen,
dass das Kindeswohl und die familiäre Situation vorrangig berücksichtigt werden sollten. Die Bundesregierung hat die Absicht des damaligen Gesetzgebers
jedoch konterkariert. Nach der von ihr entworfenen
Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz soll der Rechtsanwender - gleichberechtigt
neben dem Kindeswohl - den auf „Steuerung und
Begrenzung“ ausgerichteten „integrations- und einwanderungspolitischen Belangen der Bundesrepublik
Deutschland“ Geltung verschaffen. Der Kindernachzug im Ermessen ist dadurch weitgehend zum Erliegen
gekommen. Wir schlagen daher vor, den Kindernachzug nicht vom Vorliegen einer besonderen Härte abhängig zu machen und das Ermessen der zuständigen
Behörden allein am Kindeswohl zu orientieren.

Wir müssen die unzumutbaren Steine auf dem Weg
zur Familienzusammenführung beseitigen. Mit unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, das
Kindernachzugsrecht am Kindeswohl auszurichten.