Matthäus Strebl (NA), 2000-01-27:
Frau Präsidentin!
Werte Kolleginnen und Kollegen! Heute diskutieren wir
den nationalen Armuts- und Reichtumsbericht. Wer die
Zukunft gestalten will, darf Vergangenes nicht vergessen. Da erinnere ich an 1961, als das Bundessozialhilfegesetz als Ergebnis einer unionsgeführten Bundesregierung eingeführt wurde. 

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Es garantiert allen, auch den Schwächsten, ein menschenwürdiges Leben und hat die Armut in Deutschland
weitgehend zurückgedrängt. Auch die Pflegeversicherung trägt die Unterschrift eines christdemokratischen
Kanzlers. Sie hat die in den Siebzigerjahren unter dem
SPD-Kanzler Schmidt zunehmende Altersarmut weitgehend beseitigt.

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Das neue Vermögensbeteiligungsgesetz, mit dem sich
in bunten Broschüren Walter Riester schmückt, stammt
ebenfalls aus der Feder eines Christlich-Sozialen, nämlich von Norbert Blüm. 

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Die jetzige Bundesregierung hält es jedoch nicht einmal
für nötig, den Investivlohn in die Gespräche über 
ein „Bündnis für Arbeit“ einzubringen. Stattdessen 


gibt es viele Ankündigungen, aber bisher keine Ergebnisse.

Die Kirchen fordern in ihrem Sozialwort mit dem Titel „Für eine Zukunft in Solidarität und Gerechtigkeit“
eine „strukturelle und moralische Erneuerung“ der
sozialen Marktwirtschaft.

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Sie sehen Reformbedarf im Steuerrecht und in der Vermögensbildung.

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Dabei dürfe „Besitzstandswahrung“ nicht zu einem
„Kampfbegriff in der Diskussion um den Umbau des
Sozialstaates werden“. So das Sozialwort.

Die Union hat im inhaltlichen und zeitlichen Einklang mit den Kirchen gearbeitet. Die CDU/CSU hatte
bereits 1996 eine umfassende Steuerreform entwickelt,
die Sie von der Sozialdemokratie aus kalten, machttaktischen Gründen verhindert haben.

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Schröder, Lafontaine,

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der wegen „Fahrerflucht“ nicht mehr zu belangen ist,
und Eichel haben ihr Parteibuch vor die Interessen unseres Gemeinwesens und die Interessen der Arbeitslosigkeit gestellt.

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Jeder Wirtschaftswissenschaftler bestätigt Ihnen von der
SPD - da Sie gerade so lauthals schreien -, dass eine
Steuerreform nach unserem Konzept eine massive Belebung der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes nach sich
ziehen würde.

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Sie aber berufen sich auf die Kirchen und wollen einen
Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung.
Wie dieser Bericht aus Ihrer Feder aussehen würde,
kann ich Ihnen sagen: wie die Ergebnisse der Gespräche
des „Bündnisses für Rhetorik“, nämlich rosarot, mit wenig Substanz, großen Worten und kleinen Taten, viel
Papier und geringer Durchschlagskraft.

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Mir bleibt schleierhaft, werte Kolleginnen und Kollegen von der SPD, was die Zielsetzung eines Reichtumsberichts sein soll, wahrscheinlich eine neue Neiddebatte
in der Republik.

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In keinem Land der Europäischen Union wird Geld für
derartige Berichte verwendet. Wichtiger als Papier sind
konkrete Handlungen, die ich bei Ihnen aber vermisse.

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Wenn Sie das Sozialwort der Kirchen vollständig lesen würden und nicht nur in selektiver Wahrnehmung
das herausgriffen, was Ihnen gefällt, dann hätten Sie die
Politik der alten Bundesregierung unterstützen müssen,
statt sie zu blockieren. Diesen Vorwurf mache ich Ihnen.

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Mir ist es recht, wenn unabhängige Sozialverbände,
wie zum Beispiel der Caritasverband, regelmäßig Armutsberichte vorlegen. Auch die Vermögensverteilung
ist ein ständiges Thema der Veröffentlichungen. 

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Was wirklich fehlt, sind Forschungsergebnisse über die
Bekämpfung verdeckter Armut. Dabei geht es auch
darum, wie wir gemeinsam Armut in Deutschland definieren und mit ihr umgehen und wie wir Strategien und
Zielsetzungen erarbeiten. 

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Das Gesicht der Armut ist vielschichtig wie das Leben. Wie gehen wir mit den Menschen um, die, aus welchen Gründen auch immer, mit unserem Sozialsystem
gebrochen haben,

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Menschen, die obdachlos vagabundieren oder aus
Scham den Gang zum Sozialamt meiden?

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Hier müssen neue Wege gefunden werden, die wir nicht
aus parteitaktischen Gründen beschreiten dürfen, sondern deshalb beschreiten müssen, weil sie von der wirklich unabhängigen Forschung empfohlen werden.

Die Arbeitnehmer in der Union, CDA und CSA, fordern, dass auch die Arbeitslosen, beispielsweise über die
Kirchen, an den Gesprächen des „Bündnisses für Arbeit“ teilnehmen können.

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Sie von der Koalition haben diese Forderung nicht einmal beantwortet. Sie schmücken sich hier und heute mit
einem Sozialwort der Kirchen, bei dem ich davon ausgehe, dass Sie es nicht einmal gelesen haben.

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Die Kirchen fordern einen Umbau des Sozialstaates.
Norbert Blüm war hier Vorkämpfer. Aber Sie haben ihn
in der letzten Legislaturperiode mit Steinen beworfen.

Was Herr Riester derzeit zum Beispiel mit der Rente
anstellt, riecht nach Systemwechsel: weg von der leistungsbezogenen Rente, hin zu einer Almosenrente.

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Wenn Kanzler Schröder im Februar 1999 in Vilshofen
erklärt hat, dass an der Rente nicht gerüttelt werde und
es bei der nettolohnbezogenen Rente bleibe, die Haltbarkeitsdauer dieser Aussage aber nicht einmal ein halbes Jahr beträgt, muss ich sagen: Das ist das gebrochene
Wort von Kanzler Schröder.

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