Manfred Carstens (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1997-01-16:
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Es gibt ja im Bundestag wichtige, ganz wichtige und auch nicht so wichtige Themen.
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Ich will das gar nicht beurteilen. Das soll jeder mit sich selbst ausmachen.
Aber ich bin sicher, daß dieses Thema nicht dazu da ist, um in irgendeiner Form Frauen gegen Männer oder Männer gegen Frauen aufzubringen. Es ist ein
Thema, dem wir uns partnerschaftlich zuwenden sollten. Insofern scheint mir das der richtige Ansatz zu sein.
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Eine vernünftige Verkehrspolitik muß natürlich dafür sorgen, daß die Leute von dem Ort, an dem sie sind, zu dem Ort kommen können, zu dem sie wollen und zu dem sie müssen. Das gilt für Frauen wie für Männer.
Nun wissen wir aus Erhebungen, aus Befragungen aus dem Jahre 1995, daß vor allen Dingen in der Abendzeit, in der Dunkelheit gewissen Sicherheitsbedürfnissen wohl nicht hinreichend nachgekommen werden kann und daß insbesondere Frauen dann die Fahrtstrecken scheuen. Das muß man ernst nehmen, das ist gar keine Frage. Insofern bin ich in das Thema eingestiegen, um zu sagen: Ich kann nicht entscheiden, ob es ein besonders wichtiges Thema ist oder nicht. Man muß diese Dinge einfach zur Kenntnis nehmen und versuchen, darauf eine angemessene Antwort zu geben.
Das haben wir zum Beispiel in den Bereichen, wo wir zuständig sind, versucht zu tun. Den Ausführungen der Kolleginnen und Kollegen konnte man unschwer entnehmen, daß der Bund in den meisten Fällen keine direkte Zuständigkeit hat.
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Da, wo wir entsprechend reagieren können, wollen wir es gerne tun. Wir wollen es planen und es mit aufnehmen in die Möglichkeiten. Wenn ich einmal an das denke, was Kollegin Lisa Peters vorgetragen hat, hat sie den meisten Beifall für Anliegen bekommen, die sie in ihrer Kreistagspolitik vor Ort klären konnte. Das sind sehr konstruktive Vorschläge.
Ich kann das nur wohlwollend aufgreifen und möglicherweise einmal für eine Veröffentlichung des Bundesverkehrsministeriums übernehmen, um auch andere Stellen in Deutschland auf diese Möglichkeiten hinzuweisen. Das ist eine tolle Sache, ich habe nichts dagegen, ich bin dafür.
Wir haben auf der Bundesebene dafür gesorgt, daß wir zum Beispiel seit dem letzten Sommer an den Autobahnrast- und -tankstellen und auch an sonstigen Rastanlagen, auf denen sich Tankstellen befinden, begonnen haben, spezielle Frauenparkplätze einzurichten. Das scheint mir auch nötig zu sein.
Es kann nicht sein, daß man, wenn man nachts auf der Autobahn unterwegs ist, nur deswegen übermüdet und ohne Pause weiterfährt, weil man sich nicht sicher fühlt. Wir gehen auf diese Situation ein, indem wir das bei insgesamt 420 solcher Raststätten mit Tankanlagen in Deutschland einrichten. Das ging nicht in einem Schritt, aber wir haben angefangen. Einige stehen noch aus, der Start ist jedoch bereits erfolgt.
Wenn Länder und Kommunen diesem Beispiel da, wo sie handeln können, folgten, wäre das genau der richtige Weg. Ich will an das erinnern, was bereits von der Koalitionsseite angesprochen wurde, nämParl. Staatssekretär Manfred Carstens
lich die Handlungsmöglichkeiten im öffentlichen Personennahverkehr und im Schienenpersonennahverkehr.
Der Bund hat das Gesamtvolumen an Geldern - das waren Milliardenbeträge - auf die Länder übertragen. Diese können nun in ihrer eigenen Kompetenz das Geld anlegen und mit Blick auf die besondere Sicherheit der Frauen tätig werden. Ich bin gespannt, ob entsprechende Ideen umgesetzt werden.
Was Buxtehude an Möglichkeiten gesehen hat - weswegen sollte nicht einmal Buxtehude im Deutschen Bundestag auf diese positive Weise erwähnt werden? -, sollte durchaus auch im übrigen Deutschland umgesetzt werden. Ich bin sehr dafür.
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Es gibt noch andere Betätigungsfelder, gerade für die Länder und Kommunen, für die Raumordnung, für Bebauungs- und Flächennutzungspläne. Wir sind in Deutschland aus welchen Gründen auch immer jahrelang der Ideologie nachgerannt, daß man das Wohnen vom Arbeiten trennen sollte. Es ist natürlich nicht uninteressant, dies mit aufzugreifen.
Wenn man zumindest ein wenig relativierte, daß man auch da arbeiten kann, wo man wohnt, daß man zum Arbeitsplatz nicht lange Wegstrecken zurücklegen muß, daß sich ein solcher Trend herausbildet, wäre das ein ganz interessanter Punkt, der im Zusammenhang mit der Sicherheit im Straßenverkehr, wo auch immer, wichtig ist und noch mehr als bisher wichtig sein kann.
Ich möchte eines zum Abschluß sagen: Eigentlich ist es schade, daß wir uns in Deutschland über solche Fragen überhaupt unterhalten müssen. Es ist bedauerlich, daß man im Deutschen Bundestag darüber reden muß, daß es diese Probleme gibt, daß Frauen meinen - so ist es tatsächlich -, daß sie in den Abendstunden und in nächtlicher Dunkelheit in unserem Land nicht mehr sicher sind. Das an sich ist das Thema.
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Nun kann ich natürlich an allen Ecken und Enden versuchen dagegenzuhalten, aber damit ist das Grundübel nicht beseitigt.
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Es wäre doch schön, wenn wir wieder ein Land würden - offensichtlich sind wir es im Moment nicht -, von dem man sagen kann: Da bist du sicher, ob bei der hellen Sonne oder nachts, wenn der Mond scheint, oder wenn es ganz dunkel ist.
Das hängt natürlich mit solchen Werten zusammen, die bei uns verlorengegangen zu sein scheinen, wie Rücksichtnahme, Anstand, Höflichkeit und Respekt.
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- Das hat nicht direkt mit der Regierung zu tun, sondern das hängt mit Grundwerten zusammen, die ich als christliche Grundwerte bezeichnen möchte.
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Diese Grundwerte sind in unserem Lande leider verschüttgegangen.
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Das fängt mit der Erziehung der Kinder zu Hause an, das setzt sich in den Kindergärten und in den Schulen fort. Wenn ich mir ansehe, was Zeitschriften, dicke Bücher und vor allem das Fernsehen daraus machen,
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dann sage ich Ihnen, daß vieles von dem, was über diese Medien in Kinderherzen, in den Herzen Jugendlicher und Erwachsener kaputtgemacht wird, durch keine noch so gute Politik wettgemacht werden kann. Deswegen sollten wir uns mehr darüber unterhalten, wie wir diese Dinge wieder in Ordnung bringen können,
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bei der CDU/CSU genauso wie bei der SPD; denn dieses Problem hat mit Parteien direkt kaum etwas zu tun.
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Wenn uns das heute abend etwas näher gekommen sein sollte, dann wird es eine bessere Zukunft auf diesem Gebiet geben, als wir bislang erwarten können.
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