Tabea Rößner (NA), 2016-06-23:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Wenn Frau Meier im Supermarkt 3 Kilogramm Mehl
kauft, dann bezahlt sie 3 Kilogramm und kriegt auch
3 Kilogramm . So weit, so logisch . Wenn Frau Meier aber
einen Internetanschluss mit 50 Mbit bucht, kann es sein,
dass sie mit nur 20 Mbit surfen muss .

({0})

Frau Meier würde es zu Recht nicht akzeptieren, wenn
sie statt der bezahlten 3 Kilogramm Mehl nur 2 Kilogramm bekäme . Wer für eine bestimmte Leistung zahlt,
soll diese auch bekommen .

({1})

Wir wollen, dass Unternehmen mindestens 90 Prozent
dessen, was sie versprechen, einhalten . Wenn Anbieter
dagegen verstoßen, müssen sie ein Bußgeld zahlen . Außerdem sollen Verbraucher ein Recht auf Schadensersatz
bekommen . Wer seine Versprechen nicht halten kann,
sollte weniger große Versprechen machen .

({2})

Die machen die Anbieter zurzeit nämlich . Aus den beworbenen Maximalbrandbreiten werden im Kleingedruckten
Bis-zu-Versprechen . In der Leistungsbeschreibung des
Telekom-Tarifs MagentaZuhause stehen 40 Prozent als
Mindestbandbreite . Das wären bei Frau Meier 1,2 statt
3 Kilogramm Mehl . Für Verbraucher ist das eine Mogelpackung . Ich kann ja auch nicht sagen, dass ich nur bis zu
100 Prozent der Telefonrechnung zahle .

({3})

Es gibt keine gesetzlichen Mindestvorgaben für Bandbreiten . 2012 hat die Bundesnetzagentur einen Test durchgeführt: Weniger als zwei Drittel aller Nutzer bekamen
nur die Hälfte der vermarkteten Datenübertragungsrate .
2013 erreichten nur 15,9 Prozent die volle Bandbreite .
Danach hat die Bundesnetzagentur vorsichtshalber keine
Tests mehr gemacht . In einer Studie der EU-Kommission
von 2014 wurden im europäischen Durchschnitt gerade
einmal 75,9 Prozent der versprochenen Bandbreiten erreicht . Bei allen untersuchten Anschlusstechnologien lag
Deutschland unter dem Durchschnitt . Darüber haben sich
auch jede Menge Leute auf unserer Homepage beim grünen Breitbandcheck beschwert . Die Reaktion der Bundesnetzagentur? Eine neue Website! Auf der kann man
die Geschwindigkeit des eigenen Anschlusses messen .
Das Ergebnis wird dann auf einer Karte dargestellt und
zeigt: Viele Kunden bekommen nur 40 Prozent, manche
sogar nur 20 Prozent der versprochenen Bandbreite . Wie
erklären Sie die Unterschiede zwischen dieser Karte und
Ihrem Breitbandatlas?

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Ich befürchte, dass die tatsächliche Geschwindigkeit in
Deutschland viel niedriger ist als gedacht und dass Sie
von Ihrem Breitbandziel weiter entfernt sind als je zuvor .

Die Bundesnetzagentur könnte viel mehr tun und ihren Breitbandtest zu einem zertifizierten Überwachungsmechanismus machen, und wir sollten im Telekommunikationsgesetz einen Schadensersatzanspruch für
Verbraucher regeln .

({5})

Worauf warten Sie? Tun Sie doch endlich etwas für den
Verbraucher!

Immerhin: Die Bundesnetzagentur hat auf unseren
Antrag reagiert und eine Transparenzverordnung vorgeschlagen . Es ist schon auffällig, dass dieser Entwurf
so plötzlich fertig wurde, nachdem sich lange überhaupt
nichts getan hatte . Nun sollen die TK-Unternehmen zu
ihren Verträgen ein standardisiertes Produktinformationsblatt bereitstellen mit Infos zur maximalen Download-Bandbreite und zur durchschnittlichen Surfgeschwindigkeit . Wenn ich das kurz auf den Punkt bringen

darf: Ihnen reicht ein Infoblatt . Wir wollen verlässliche
Mindeststandards und klare Entschädigungsansprüche
für die Verbraucherinnen und Verbraucher, wenn diese
Standards nicht erreicht werden .

({6})

Sie machen Symbolpolitik . Wir machen Verbraucherpolitik .

({7})

Ich bin sicher, Frau Meier findet unsere Forderung logisch und richtig . Was man verspricht, muss man eben
auch halten . Nebenbei gesagt: Das würde ich auch der
Regierung bei ihrer Breitbandpolitik empfehlen . Von den
versprochenen flächendeckenden 50 Mbit ist leider noch 
nicht wirklich viel zu spüren . Nächstes Jahr läuft Ihre Legislaturperiode aus,

({8})

und anders als bei vielen Telekommunikationsverträgen
verlängert sich Ihre Regierungszeit nicht automatisch .
Sie riskieren, dass Sie für die schlechte Quality of Service Ihrer Regierungspolitik die Quittung bekommen .
Jetzt haben Sie die Chance, einiges besser zu machen .
Unterstützen Sie unseren Antrag!

Vielen Dank .

({9})