wolfgang schäuble (NA), 1998-06-25:
Frau Präsidentin! Herr Kollege Scharping! Zum zweiten Teil Ihrer Frage und Ihrer Vorhaltung. Ich bin über den Sachverhalt, den ich hier vorgetragen habe, von meinen sachsen-anhaltinischen Kollegen unterrichtet worden.
({0})
- Ja. - Was ich gesagt habe, steht aber nicht im Widerspruch zu dem, was Sie gesagt haben. Ich habe nämlich gesagt, daß im Landtag von Sachsen-Anhalt ein von der DVU eingebrachter Antrag, den Personalbestand und die Mittel für den Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt zu kürzen, mit Zustimmung der PDS gegen den Widerstand der CDU - PDS und DVU haben im Landtag von Sachsen-Anhalt erschreckenderweise mehr Abgeordnete als die CDU - die Mehrheit gefunden hat, weil sich die SPD bei dieser Abstimmung enthalten hat. Das war der Vorgang. Von der Darstellung dieses Vorgangs habe ich auch nach Ihrer Frage nichts zurückzunehmen.
({1})
Zum ersten Teil Ihrer Frage. Wir haben schon oft - damals waren Sie noch nicht Mitglied des Deutschen Bundestages; ich bin es gewesen - über diesen Punkt debattiert. Wir sind übrigens noch vor 14 Tagen mit Herrn Lafontaine ebenfalls darauf gekommen. Er hat bei dieser Debatte aus meinem Buch falsch zitiert. Sie haben aus dem Buch von Herrn Teltschik richtig zitiert. Das ist in Ordnung.
Es war schon klar, daß mit dem Fall der Mauer und der Einfügung der ehemaligen DDR - die DDR war
bis zu einem Zeitpunkt zwischen dem Fall der Mauer und dem 1. Juli 1990 durch den Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe von freiem Wettbewerb und von freier Konvertierbarkeit der Währung abgeschottet; es gab eine Mauer um den sowjetisch dominierten Block - und aller anderen staatssozialistischen Wirtschaften in einen freien Welthandel mit Arbeitsteilung und freiem Wettbewerb der Großteil der Arbeitsplätze zwischen Elbe und Wladiwostok entfallen würde. Ich habe schon oft von diesem Pult aus gesagt, daß ich - ich will gar nicht für andere reden - das Ausmaß unterschätzt habe.
({2})
- Wir haben auch im Rahmen des Wahlkampfes von den großen Anstrengungen geredet, die notwendig waren. Sie müssen in bezug auf meine Person berücksichtigen, daß ich einen Großteil des Wahlkampfes nicht aktiv bestritten habe.
Meine Erinnerung ist - das halte ich Ihnen vor -: Ihre damalige Führung und insbesondere Ihr Kanzlerkandidat, aber auch Herr Schröder haben, kaum war die Mauer gefallen, gesagt: die Einheit verlangsamen! Der entscheidende Punkt ist doch: Die schnelle Einführung der Wirtschafts-, Währungs-und Sozialunion - Sie wollten diesen Weg nicht gehen; ich habe sie übrigens intern sehr früh gefordert; Frau Matthäus-Maier hat sie öffentlich früh gefordert; das ist alles wahr - war der einzige Weg, um schnell zur Einheit zu kommen. Lafontaine war anderer Meinung. Er sprach lange von getrennten Währungsgebieten. Der Preis wäre gewesen, Übersiedleraufnahmeverfahren abzuschaffen - statt einer Mauer aus Stein eine Mauer aus Paragraphen. Ich bin überzeugt - das ist jetzt spekulativ -: Es wäre dann nicht zur Einheit gekommen.
Deswegen sage ich Ihnen: Die Entscheidung des Bundeskanzlers und der Regierung, genau diesen Weg zu gehen, gegen den Widerstand des damaligen Kanzlerkandidaten, war neben dem Mut der Menschen, die auf die Straße gegangen sind und die friedliche Wende in der ehemaligen DDR zustande gebracht haben, eine notwendige Voraussetzung dafür, daß es zur deutschen Einheit gekommen ist.
({3})
Da wir im Osten inzwischen - darüber sind wir uns einig - viel erreicht haben - die Landschaften fangen an zu blühen, auch wenn es nicht überall blüht -, nutze ich die Gelegenheit, dem Bundeskanzler dafür zu danken, daß er nicht eine Sekunde gezögert hat, diesen Schritt zu tun, damit Deutschland in Frieden und Freiheit seine Einheit wiedererlangen konnte.
({4})