Seefeld (NA), 1973-11-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei dem zur Aussprache stehenden Problem geht es darum, daß von jedem Fernsprechanschluß in jedem Ort der Bundesrepublik jederzeit direkt eine Verbindung zur jeweiligen Notrufzentrale hergestellt werden kann. Menschenleben dart nicht zusätzlich zu dem betreffenden Notfall noch in Gefahr geraten, weil Hilfesuchende und die, die Hilfe leisten wollen, zufällig keine Münzen in der Tasche haben.
Das Thema Notruf 110 hat unser Parlament in der Vergangenheit bereits mehrfach beschäftigt. Es hätte des Antrages von verschiedenen Oppositionsabgeordneten gar nicht bedurft, um tätig zu werden oder die Regierung zum Handeln aufzufordern. So erinnere ich an den Bundestagsbeschluß vom 2. Dezember 1971. Und in unserer 154. Sitzung der letzten Wahlperiode wurde die Bundesregierung ersucht, bis zum 1. Oktober 1972 einen Bericht über Maßnahmen zur Verbesserung des Rettungswesens vorzulegen.
Dieser Bericht ging wegen der vorgezogenen Bundestagswahl im April dieses Jahres als Bundestagsdrucksache 7/489 ein. In dem Antrag auf Drucksache VI/2846 war die Bundesregierung unter 2. c) ersucht worden, eindringlich auf die Länder einzuwirken, damit diese entsprechend ihrer Zuständigkeit nach Art. 30 des Grundgesetzes die Einrichtung der Notrufanschlüsse 110 in allen Fernsprechortsnetzen und die Einführung des münzfreien Notrufs an öffentlichen Münzfernsprechern bei der Deutschen Bundespost beantragen.
Ich muß erwähnen: allgemeines Einverständnis besteht darüber, daß die Errichtung und Unterhaltung von Notrufanlagen in erster Linie den Maßnahmen der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zugeordnet ist und eine Kostenübernahme durch den Bund gegen Art. 104 a Abs. 1 des Grundgesetzes verstoßen würde.
In dem von mir schon erwähnten Bericht ist der damalige Sachstand auch ausführlich, z. B. auch über neue Notruftechniken, dargestellt. Wie sehr die Bundesregierung sich mit diesem Thema befaßt hat, ist besonders daran erkennbar, daß erstmalig auch ein Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung, nämlich Willy Brandt am 18. Januar 1973, die Probleme des Rettungswesens angesprochen hat.
Was ist nun, meine Damen und Herren, seitdem geschehen? Die Bundespost hat den Bundesländern ein Angebot unterbreitet, die Kosten für die Einrichtung des Notrufes vorzustrecken und von den Ländern auf dem Gebührenwege in Jahresraten wieder einzuziehen. Bestehende Meinungsunterschiede konnten inzwischen ausgeräumt werden bei einem Treffen des Herrn Bundeskanzlers mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer. Die Bundesländer haben dabei ihre Bereitschaft erklärt, bei der Bundespost die Einrichtung des Notrufes 110 zu beantragen. Es ist bislang in der Öffentlichkeit immer wieder den Bundesländern der Vorwurf gemacht worden, sie würden nicht reagieren. Ich möchte hier feststellen, daß, soweit mir bekannt ist, einige Bundesländer, darunter die von Herrn Kollegen Weber schon erwähnten, aber auch Hessen, an die Arbeit gehen. Zu erwarten ist, daß auch die übrigen Bundesländer ihre Haushalte für das Jahr 1974 entsprechend fassen werden.
Was bleibt der Bundesregierung also im Moment mehr zu tun, als abzuwarten. Der zum 1. September 1974 erwartete Bericht, wie er im Antrag des Ausschusses auf der vorliegenden Drucksache gefordert wird, könnte dann aufzeigen, welche Bundesländer noch nicht mit der Arbeit begonnen haben. Erst wenn feststeht, daß die Bundesländer trotz ihrer Zusage sich dieser Aufgabe entziehen, wird nachzudenken sein, welche Maßnahmen die Bundesregierung dann zu ergreifen hat. Sollte, meine verehrten Kollegen, der Bericht der Bunderegierung dann am 1. September 1974 nicht den Wünschen dieses Hauses entsprechen und sollten die Länder wider Erwarten nicht mit der Einrichtung des Notrufes 110 begonnen haben, müßten die dafür gegebenen Begründungen sorgfältig untersucht und weitere, neue Vorschläge zur Lösung unterbreitet werden. Mögliche zu erwartende Schwierigkeiten sind hier schon angedeutet worden. Dies könnten evtl. sein: Kapazitätsprobleme beim Bau oder Fragen, die mit der Installation der Einrichtungen zu tun haben, oder aber fehlende Finanzmittel, Hier müßten wir dann an der Reihe sein, alle miteinander uns etwas einfallen zu lassen.
Nicht unerwähnt lassen sollten wir aber, meine Damen und Herren, die Ursachen, die zu den gegenwärtigen Problemen bei der Einführung des Notrufs 110 überhaupt geführt haben. Dabei muß die in den 50er Jahren amtierende Bundesregierung gefragt werden, warum bei der Konzipierung der automatischen Fernmeldetechnik der münzfreie Notruf vergessen wurde. Als es noch das „Fräulein vom Amt" gab, gab es über die gebührenfreie Auskunft die Möglichkeit, jeden Notruf über dieses „Fräulein vom Amt" an die richtige Stelle zu bringen.
Wenn ich richtig informiert bin, haben andere Länder, z. B. Schweden, fortschrittlicher gehandelt. Dort ist in jedem öffentlichen. Fernsprecher ein Knopf eingebaut, der einen münzfreien Notruf auf schnellstem Wege ermöglicht. Es bedarf also dort keiner besonderen Notrufmelder, die unser System verteuert haben.
Ich bringe auch in Erinnerung zurück, daß das Problem des Notrufs überhaupt erst auf dem Wege der Verbesserung der Erstversorgung von Unfallverletzten im Straßenverkehr in den Vordergrund trat. Dem ersten sozialdemokratischen Verkehrsminister blieb es vorbehalten, entscheidende Schritte zur Verbesserung dieses Notrufs 110 und der gesamten Probleme des Rettungswesens einzuleiten. Herr Minister Professor Ehmke hat die festgelegten Grundsätze bereitwilligst aufgenommen, und er ist bestrebt, sie zu einem für alle wertvollen Ergebnis zu bringen.
Die Herren Berichterstatter vermerken in ihrem Bericht - ich zitiere wörtlich -:
Der Ausschuß war einhellig der Auffassung, daß angesichts dieses Sachstandes ein erheblicher Teil der im Antrag enthaltenen Zielsetzung verwirklicht worden ist.
Da dies einmütig von Vertretern aller drei Fraktionen so formuliert wurde, liegt darin, ohne Zweifel eine Anerkennung für das bisher Veranlaßte.
Ich darf deshalb abschließend feststellen: Die Bundesregierung hat gehandelt. Der nächste Zug liegt jetzt bei den Bundesländern. Ich bin überzeugt, daß auch diese mithelfen werden, die Einrichtungen zur Verfügung zu stellen, die zur Erhaltung von Leben und Gesundheit selbstverständlich sein sollten. Ich bin weiterhin überzeugt, daß mit dem einheitlichen und überall erreichbaren Notruf 110 der Weg geöffnet ist, mehr Menschen, die in Notfälle geraten sind, zu retten. Meine Fraktion dankt der Bundesregierung für das bisher Geleistete, und sie stimmt dem vorliegenden Antrag zu.
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