Steger (NA), 1977-09-15:
Die Zahl 50/0 möchte ich bei dem eigentlichen Projekt entschieden bestreiten, Herr Gerstein.
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Sie können doch nicht das gesamte Investitionsvolumen einer Zeche auf ein Forschungsprojekt beziehen.
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Das eigentliche Projekt wäre ohne diese Förderung nicht durchgeführt worden.
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- Ja, und die haben wir nur durch die Mitbestimmung bekommen.
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Zum zweiten. Die angeführten wissenschaftlichen Gutachten sind hier in einem Ausmaß vergewaltigt worden, daß man wirklich fragen muß: Wer hat sie eigentlich ausgewertet? Ich will hier nicht vom Sachverständigenrat reden, der ja auch nicht mehr das ist, was er einmal war,
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sondern vor allen Dingen auf die beiden speziellen Gutachten zu diesem Problem eingehen, nämlich die Gutachten vom IFO-Institut und von der Kornmission für wirtschaftlichen und sozialen Wandel. Darin steht ja nun eindeutig, daß erstens nicht die indirekte Förderung im Bereich der Forschungs- und Technologiepolitik dominieren sollte, sondern daß gerade auf Grund der gezielten strukturellen Wirkungsmöglichkeiten die direkte Projektförderung so, wie sie vom BMFT betrieben wird, den Vorrang haben soll. Es steht zweitens darin - das können Sie in dem Gutachten sehr ausführlich nachlesen -, daß selbst dort, wo es Bereiche gibt - und es bestreitet niemand, daß es sie gibt -, wo die indirekte Forschungsförderung aus Zweckmäßigkeitsgründen eingesetzt werden kann, nicht auf die strukturpolitische Differenzierung und Orientierung verzichtet werden sollte.
Es ist doch widersinnig, daß im Oppositionsantrag auf der einen Seite bestimmte Problemfelder definiert werden, für die gefordert wird, die Forschungs- und Entwicklungstätigkeit zu intensivieren, und Sie auf der anderen Seite mit der großen Gießkanne kommen, die doch nur einen Effekt haben kann, daß nämlich bei dem begrenzten Umfang der staatlichen Mittel, die zur Verfügung stehen, wichtige Projekte unter den Tisch fallen, die unter Umständen für einen technologischen Durchbruch entscheidend sind.
Aus diesem Grunde müssen wir hier ganz deutlich sagen, daß Sie erheblich mehr an Argumentationskraft aufbringen müssen, wenn Sie uns in den Ausschußberatungen von Ihrem Konzept überzeugen wollen. Wir glauben, daß die Schiene, der in der Vergangenheit in der Forschungs- und Technologiepolitik gefolgt wurde, die richtige war. Es bedarf dort keines Kurswechsels.
In diesem Zusammenhang begrüßen wir es, daß die Bundesregierung in dem hier zur Diskussion stehenden Bereich mit ihren jüngsten Beschlüssen gezielt für kleine und mittlere Unternehmen die Investitionszulage zunächst von 7,5 auf 15 % verdoppeln will, begrenzt auf 0,5 Millionen DM, die Bauinvestitionen auch dann einbeziehen will, wenn das Nutzungsvolumen für Forschung und Entwicklung nur ein Drittel beträgt - das hat seine Bedeutung für die kleinen und mittleren Unternehmen -, und auch den Kauf von Know-how fördern will, indem die Anschaffung von immateriellen Wirtschaftsgütern
- wie z. B. Patenten - in den Zulagenkatalog aufgenommen wird, allerdings auch hier beschränkt auf eine Summe von 0,5 Millionen DM.
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- Nein, Herr Lenzer. Der Unterschied ist doch folgender: Hier helfen Sie ganz gezielt kleinen und mittleren Unternehmen, wo es in der Tat zwar nicht auf einzelne, für die gesamte Volkswirtschaft wichtige strategische Projekte ankommt, wo aber eben die Vielzahl der Innovationen letztlich für die Leistungsfähigkeit bedeutsam ist. Hier wird also gezielt bei den kleinen und mittleren Unternehmen angesetzt und nicht mit der großen Gießkanne über das Land gegangen. Das ist doch der Punkt. Sie haben doch im Entwurf nur stehen: Steuern herunter für alle - für Siemens genauso wie beispielsweise für die Happel KG. Ich weiß nicht, ob es zulässig ist, Firmen zu nennen. Wie dem auch sei.
Deswegen meinen wir, daß wir, wenn wir hier noch zusätzlich etwas tun müssen, an den eigentlichen Kern herangehen müssen, der kleine und mittlere Unternehmen daran hindert, die in einer hochmodernen Wirtschaft notwendigen Forschungs- und Entwicklungsanstrengungen zu unternehmen. Was soll der Kalauer von dem „bürokratischen Antragsverfahren"? Machen Sie doch einmal Vorschläge, wie es vereinfacht werden kann! Wir sind ja gerne bereit, darüber zu reden. Aber wenn es vereinfacht wird, gibt es auch immer Fälle, wo eine gewisse Grauzone besteht, und dann kommt wieder eine Geschichte wie bei der EDV hoch, daß Sie sagen: Die Regierung hat wieder Steuergelder verschwendet. Sie müssen sich irgendwann einmal entscheiden, ob Sie es einfacher haben oder ob Sie eine präzise Kontrolle von Steuergeldern haben wollen, und sollten nicht immer hin und her huschen.
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- Ja. Aber, Herr Lenzer, Sie wissen auch, wie schlecht der Bundesrechnungshof in der gestrigen Ausschußdebatte ausgesehen hat. Auf die Frage nach den ökonomisch operationalen Kriterien, an denen er seine Kritik wirklich fundiert aufhängen könne, folgte doch Schweigen im Walde.
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- Ich bin sicher, daß wir beide in derselben Ausschußsitzung gewesen sind,
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und ich bin sicher, daß auch Sie mittlerweile, obwohl Sie früher bekanntlich Lehrer waren, was man heute immer noch ein bißchen merkt,
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genug von Ökonomie wissen, um gemerkt zu haben, daß die Position des Bundesrechnungshofes hundsmiserabel war, um es in dieser Deutlichkeit zu sagen.
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- Das kann auch andere Gründe haben. Vielleicht bereitet er schon den hessischen Landtagswahlkampf vor. Das kann auch sein.
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Wir meinen, man muß im Bereich der Forschung und Entwicklung bei kleinen und mittleren Unternehmen, in der Frage, in welchem Bereich sie mit indirekter Forschungsförderung arbeiten können, an das Management-Problem herangehen. Wir wissen auch aus den Untersuchungen des Instituts für Mittelstandsforschung, daß dies das Hauptproblem ist, an dem kleine und mittlere Unternehmen kranken, nämlich daß die Fähigkeit fehlt, technologische Entwicklungen rechtzeitig zu erkennen - schade, daß Herr Stavenhagen heute nicht hier ist; er könnte aus eigener Erfahrung Bilderbuchbeispiele erzählen -, und daß es oft auch an der nötigen Initiative und am Organisationstalent fehlt, Innovationen am Markt wirklich durchzusetzen.
Deswegen, Herr Minister, kommt es nach unserer Auffassung - ich bitte Sie, das in Ihre Überlegungen einzubeziehen - bei der Vorlage und der Beratung des Gesamtprogramms zur Forschungs- und Entwicklungsförderung bei kleinen und mittleren Unternehmen -- darauf wollen wir das präzise beschränkt sehen - im Sinne der bisherigen Konzeption auf drei Schwerpunkte an, erstens auf das Problem der direkten Personalförderung. Irgendwie hat sich in dieser Republik das merkwürdige Verständnis breitgemacht, daß Dinge nur dann zu fördern sind, wenn es in Stahl und Beton gegossene Investitionen sind. Die neuere Entwicklung in den Wirtschaftswissenschaften ist aber längst darüber hinweggegangen. Wir wissen, daß die Investition in human capital mindestens genausowichtig ist. Wenn wir wünschen, daß auch kleine und mittlere Unternehmen „ihren" Physiker, Chemiker oder Ingenieur einstellen, der sich mit diesen Fragen befaßt, ist es, meinen wir, der Diskussion wert, wie hier auch präzise gefördert wird, wobei man sich natürlich auf zusätzliche Einstellungen und ähnliches mehr beschränken kann.
Zweiter Punkt: Zuschüsse für Auftragsforschung. Ich glaube, es ist eine positive Arbeitsteilung, daß wir die Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen im öffentlichen Sektor, auch in den Universitäten, in der Vergangenheit stark ausgebaut haben. Es kommt jetzt aber darauf an, die dort gewonnenen Ergebnisse wirklich für die Praxis zu nutzen, damit eine beschleunigte Innovation zustande kommt. Das heißt, der Umsetzungszeitraum zwischen einer Erfindung und der Durchsetzung der eigentlichen Innovation am Markt muß verkürzt werden. Ein ganz hervorragendes Projekt - wir haben es mittels der direkten Projektförderung wieder ausprobiert, meine Herren von der Opposition -, das uns in der Lage zu sein scheint, hier wesentliche Fortschritte zu bringen, ist die Ausdehnung der Innovationsberatung, damit der Zeitabstand zwischen der Erfindung und ihrer Durchsetzung am Markt verkürzt wird. Dies, insbesondere die Innovationsberatung, wäre eine Möglichkeit, gerade den kleinen und mittleren Unternehmen gezielt zu helfen. So wäre man in der Lage, die Leistungsfähigkeit und die dynamische Anpassungsfähigkeit der mittelständischen Wirtschaft zu nutzen, soweit sie vorhanden ist. Denn eines wissen wir auch: Niemand kann einen Unternehmer, von dem Sohmen einmal gesagt hat, daß er die Schlafmützenkonkurrenz am liebsten hätte, dazu zwingen, als dynamischer Unternehmer im Schumpeterschen Sinne aufzutreten und sich nicht mit der Rolle des „Wirtes” zufrieden zu geben.
Diese Konzeption, meine Damen und Herren, scheint uns erheblich erfolgversprechender zu sein. Deswegen können wir uns mit dem Gießkannenprinzip der Opposition nicht befreunden. Ich möchte Sie herzlich bitten, in den Ausschußberatungen einmal ein bißchen mehr an Argumenten auf den Tisch zu legen. Sonst lohnt sich eine ernsthafte Beratung Ihres Antrages in den Ausschüssen wirklich kaum.
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