Edgar Franke (NA), 2013-01-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Medizinische Zwangsbehandlungen von psychisch Kranken sind
ein Thema - das haben wir, glaube ich, heute in der Diskussion gesehen -, das uns alle betrifft. Viele von uns
kennen sicherlich in ihrem persönlichen Umfeld Personen, die von einer psychischen Erkrankung betroffen
sind. Frau Steffen hat eben gesagt: Es werden mehr als
1 Million Menschen - diese Zahl war mir nicht bekannt - jedes Jahr in Deutschland therapiert. Gerade die
Anforderungen aus der Gesellschaft oder der Arbeitswelt, die in der heutigen Zeit immer komplexer werden,
sind auch eine Ursache - das ist sicherlich nicht entscheidend, aber eben auch ein Beispiel - für die Zunahme psychischer Erkrankungen.

Dazu, was das im sozialen Umfeld auslöst, haben sicherlich viele von uns Zuschriften - gerade im Rahmen
der Diskussion dieser Thematik - in den Wahlkreisbüros
bekommen.

Ich darf vielleicht noch eine persönliche Anmerkung
machen. Ich bin seit 30 Jahren Betreuer meines Bruders.
Mein Bruder ist in jungen Jahren psychisch erkrankt. Er
musste einmal sogar psychiatrisch zwangsbehandelt
werden. Er lebt heute in einer Einrichtung, in einer
Wohngemeinschaft, in der er betreut wird und in der er
ein weitgehend selbstbestimmtes Leben führen kann.

Ich habe selbst als Betreuer, als Bruder, als Familienangehöriger erfahren, dass es Situationen geben kann, in
denen jemand, der einem besonders nahe ist, der für einen wichtig ist, krankheitsbedingt nicht in der Lage ist,
einen freien Willen zu bilden, und zumindest für sich
selber eine Gefahr darstellt. Ich denke, in diesen Fällen
ist der Staat aufgefordert, den Betroffenen auch vor sich
selbst zu schützen.

Wir wissen: Das kann nur unter ganz engen Voraussetzungen geschehen; das haben wir ja auch besprochen.
Aber es muss jetzt natürlich eine Regelung gefunden
werden - ich glaube, das ist der entscheidende Punkt,
Herr Wunderlich -, sodass im Detail klar ist, unter welchen Voraussetzungen das gemacht werden kann. Hier
gilt das Ultima-Ratio-Prinzip - der Begriff ist ja schon
mehrmals gefallen -: Es muss eben das allerletzte Mittel
sein.

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Zwangsmaßnahmen - auch das ist natürlich schon
mehrmals von verschiedenen Rednern in dieser rechtspolitischen Debatte erwähnt worden - verstoßen gegen
Grundrechte, sind ein Grundrechtseingriff. Das ist das
Schlimmste - Herr Thomae, Sie haben es auch gesagt -,
was einem Menschen geschehen kann - insofern, als
man in das Grundrecht der körperlichen Integrität eingreift.

Wir brauchen eine Regelung, die über den § 1906
BGB hinausgeht, wir brauchen auch Regelungen im Familienverfahrensgesetz.

Was man aber nicht vergessen darf - da, Herr
Wunderlich, gebe ich Ihnen durchaus recht -, ist, dass
bei der Behandlung von Menschen, die gegen ihren Wil26886 


len untergebracht werden, in der Regel Psychopharmaka
eine bedeutende Rolle spielen. Das ist sicherlich Ihnen
gegenüber im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens
von vielen auch schriftlich dokumentiert worden. Da
gibt es viele Schicksale. Wenn man diese Briefe liest,
sieht man, dass auch in der heutigen Psychiatrie viele
gravierende psychische Störungen mit Medikamenten
behandelt werden und dass die Psychotherapie nur begleitend ist. Was bewirkt die Psychotherapie, was bewirkt eine Zwangsbehandlung? Sie bewirken sicherlich,
dass Patienten apathisch werden; die sogenannten Neuroleptika bewirken das natürlich.

Das ist ein schwerwiegender Eingriff, Herr Thomae.
Es kommt auch zu irreversiblen Nebenwirkungen; das
muss man sagen. Deswegen war es wichtig, dass wir uns
Mühe gegeben haben, dass wir nicht nur ein erweitertes
Berichterstattergespräch geführt haben, sondern dass wir
uns mit der Materie wirklich intensiv auseinandergesetzt
und diese Anhörung auf Druck - Frau Steffen hat es gesagt - der SPD und auch der Linken durchgesetzt haben.

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Wir haben bis zur zweiten und dritten Lesung vieles
verändert. Herr Thomae, Sie haben zu Recht gesagt:
Auch die Koalitionsfraktionen sind in dem Verfahren
schlauer geworden. Damit haben wir auch hier dem
Struck’schen Gesetz Rechnung getragen. Die beschlossenen Maßnahmen sind sicherlich die Ultima Ratio.
Dass man vor der Zwangsmaßnahme mit dem Betreuten
intensiv redet und alles probiert, haben wir besprochen.
Dies wurde berücksichtigt. Die Bestellung eines Verfahrenspflegers, den Frau Steffen erwähnt hat, ist in das Gesetz gekommen.

Gerade wir SPD-Gesundheitspolitiker haben durchaus, Frau Hönlinger, Sympathie für Ihren Vorschlag gehabt, dass der Arzt, der über die Genehmigung einer
ärztlichen Zwangsmaßnahme entscheidet, eher nicht der
zwangsbehandelnde Arzt sein soll. Auch soll es sich immer um einen Facharzt für Psychiatrie handeln. Viele
Gesundheitspolitiker bei uns haben in diese Richtung
diskutiert.

Fairerweise muss man allerdings hinzufügen - das
haben auch Sie, Herr Thomae, im Ausschuss gesagt -,
dass praktische Erwägungen der Länder, etwa Versorgungskapazitäten, eine Rolle dabei gespielt haben, aus
dieser Muss- eine Sollvorschrift zu machen. Aber, Herr
Stadler, zumindest aus Sicht der SPD-Fraktion sollte
man diese Vorschrift daraufhin evaluieren, wie das in der
Praxis mit der Sollvorschrift aussieht, dass man diese
Sollvorschrift wirklich nur in atypischen Fällen, ähnlich
wie Ermessensvorschriften im Verwaltungsrecht, als
Ausnahme anwendet.

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