Köhler (NA), 1990-01-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es müßte eigentlich jedermann klar sein, daß Herr Volmer, wenn er hier als Sprecher der GRÜNEN seine gewohnten antiamerikanischen Obsessionen austobt, dies nicht tun kann, ohne letzten Endes damit zum Verteidiger eines Piraten und Schurken zu werden, wie es Noriega stets gewesen ist. Dies behaupte ich nicht allein mit Bezug auf seine Drogenhändlertätigkeit. Es genügt schon voll und ganz, sich daran zu erinnern, daß dieser Mann eine einigermaßen rechtmäßige Wahl am 7. Mai des letzten Jahres kurzerhand kassierte.
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- Zur Verurteilung und für die Bezeichnung, die ich eben gewählt habe, Herr Duve. Sie brauchen nur zuzuhören; ich spreche ein einigermaßen gutes Deutsch.
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Er hat sich dann zum „Maximo Lider" ernennen lassen. Die gleichen Kreaturen, die das in seinem Auftrag getan hatten, erklärten, das Land und sie befänden sich im Kriegszustand mit den USA. Was an Repressionen, an Prügeleien und an Mißhandlungen politischer Gegner dort passiert ist, war ungeheuerlich.
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Es bleibt eine Tatsache, daß alle Bemühungen, auch gerade der Organisation amerikanischer Staaten und der lateinamerikanischen Nachbarn, dieses Problem nicht gelöst hatten. Herr Noriega hatte sich dieses Land zu eigen gemacht und mißbrauchte es in der fürchterlichsten Weise.
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Ein niedrigerer Preis, um dieses Ungeheuer dort aus der Macht zu verscheuchen, war leider nicht möglich.
Ich räume ein, daß die Rechtfertigung völkerrechtlich umstritten ist. Es gibt eine Grauzone auf diesem Gebiet.
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- Meine Damen und Herren, Sie werden sich doch wohl noch an sachlichen Darlegungen erfreuen können.
Es gibt bereits seit fast zwei Jahrzehnten eine Diskussion im Bereich der Vereinten Nationen über die Frage, ob Eingriffe zur Sicherung des Lebens eigener Staatsbürger in einem anderen Land - das ist der Entebbe-Fall, und das ist der Fall der amerikanischen Geiseln im Iran - völkerrechtlich akzeptabel sind, ja oder nein. Die Meinung der westlichen Staaten und


Dr. Köhler ({5})
die Meinung vieler Staaten der Dritten Welt gehen in dieser Frage weit auseinander.
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Ich teile deswegen die Auffassung des französischen Außenministers Dumas, daß dieses Thema, das Interventionsrecht, aufgearbeitet werden müßte. Die amerikanische Rechtfertigung mit Bezug auf den Kanal-Vertrag ist in dieser Hinsicht nicht völlig überzeugend, auch wenn sie manches für sich hat.
Aber eines lassen Sie mich mit aller Klarheit sagen: Man kann die Regierung Endara und meines persönlichen Freundes - das gebe ich gern zu, Herr Volmer - Arias Calderon nicht als Marionettenregierung abqualifizieren. Es hat in Panama seit vielen Jahren keine Regierung gegeben, die eine bessere Qualifikation durch Wahlen erreicht hat als diese.
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Man kann nicht hinwegleugnen, daß der überwiegende Teil des Volkes von Panama und diese Regierung die Besiegung und Verhaftung von Herrn Noriega als Befreiung empfinden und darüber im höchsten Maß zufrieden und glücklich sind.
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Ich halte dies nach wie vor für eine Lösung, die einen zu hohen, einen schrecklichen Preis erfordert hat, Herr Stratmann. Aber ich wäre froh, sagen zu können, daß in der Geschichte der letzten Jahrzehnte solche Tyrannen und Gewaltherrscher anderswo zu geringerem Preis gestürzt worden seien. Ich würde mir an Ihrer Stelle dreimal überlegen, ob wir als Bürger eines Landes, in dem der finsterste Gewaltherrscher dieses Jahrhunderts nur um den Preis des Todes von vielen Millionen Menschen gestürzt werden konnte, weil wir es aus eigener Kraft nicht geschafft haben, legitimiert sind, in dieser Frage so zu sprechen, wie Sie es hier getan haben,
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