emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Segall (NA), 1988-09-22:
Das TÜV-Gutachten im einzelnen habe ich natürlich nicht gelesen. Ich habe die Petitionsakte gelesen. Sehen Sie sich doch einmal den Unterschied an! Was das Erlanger Unglück anlangt so war in dem ursprünglichen Gutachten eine derartige Möglichkeit angesprochen, und trotzdem ist da gebaut worden. Das neue Gutachten geht davon aus, daß so etwas in diesem Falle nicht möglich ist. Natürlich bin ich ein Laie - das sind wir im Ausschuß ja alle -,
({0})
aber wenn ich zwei Gutachten habe, die besagen, daß das, was in Erlangen passiert ist, hier nicht passieren kann, obwohl es damals in Erlangen in dem Gutachten schon durchaus als Möglichkeit vorhergesehen war, gehe ich einmal davon aus, daß ich mich auf diese beiden Gutachten verlassen kann. Mehr kann ich als Parlamentarier nicht machen.
Nun komme ich zu dem entscheidenden Punkt. Es geht hier doch im Grunde um die Frage, wie ich mich bei Entscheidungen in einem Genehmigungsverfahren verhalte. Wenn in einem solchen Verfahren alle für die Genehmigung nötigen Gutachten vorliegen und alle Vorschriften beachtet worden sind, gibt es nämlich ein Recht des Antragstellers bzw. Betreibers auf Genehmigung. Das ist ja ein Problem, das wir heute auch und gerade bei der Nuklearindustrie und in anderen Bereichen haben. Wir haben in unserer Rechtsprechung häufig die Schwierigkeit, daß es auch dann immer noch Probleme gibt, wenn alles vorliegt, was für eine Genehmigung vorliegen muß. Ich bin der Meinung, daß ein gleicher Rechtsanspruch, wie wir ihn für uns als Bürger erwarten, hier auch für Unternehmen gilt. Hinzufügen möchte ich noch, daß sowohl das Land Nordrhein-Westfalen wie auch die Stadt selbst ursprünglich dieser Genehmigung zugestimmt haben.
Danke.
({1})
Cronenberg (vizepräsident), 1988-09-22:
Meine Damen und Herren, wir kommen nunmehr zur Abstimmung über die Sammelübersicht 76, und zwar zuerst einmal zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/2941. Wer diesem Änderungsantrag der SPD zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag wird mit Mehrheit der Koalitionsfraktionen abgelehnt.
Wer der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses auf Drucksache 11/2548 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung wird mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen.
Ich rufe nunmehr den Tagesordnungspunkt 19 auf:
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Luftverunreinigungen in Innenräumen
Sondergutachten des Rates von Sachverständigen für Umweltfragen vom Mai 1987
- Drucksache 11/613 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({0})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/2951 vor.
Im Ältestenrat ist beschlossen worden, daß jede Fraktion bei der Beratung einen Redebeitrag b i s zu zehn Minuten abgeben kann. - Widerspruch gegen diese Regelung erhebt sich nicht.
Dann können wir mit der Aussprache beginnen. Das Wort hat der Abgeordnete Schmidbauer.
Renger (vizepräsident), 1988-09-22:
Meine Damen und Herren, wegen der besseren Übersicht würde ich gern gleich über die Sammelübersicht 74 abstimmen lassen. Dazu habe ich schriftliche Erklärungen nach § 31 Abs. 1 der Geschäftsordnung der Abgeordneten Nolting und Dr. Göhner vorliegen.
Wir stimmen zuerst über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/2940 ab. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wer der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses auf Drucksache 11/2546 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfeh6464 

Vizepräsident Frau Renger
lung ist mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP angenommen.
Wir stimmen jetzt über die Sammelübersicht 75 unter Punkt 20 g der Tagesordnung ab. Hierzu wird das Wort nicht erbeten. Wer der Sammelübersicht 75 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Stimmenthaltungen der GRÜNEN angenommen.
Wir kommen nunmehr zur Sammelübersicht 76 unter Punkt 20h der Tagesordnung.
Hierzu haben wir die Wortmeldung des Herrn Abgeordneten Peter.
Renger (vizepräsident), 1988-09-22:
Ihre Redezeit ist zu Ende.
Peter (NA), 1988-09-22:
Ich bitte Sie, ich fordere Sie auf und appelliere an Sie: Überprüfen Sie deshalb Ihre Position und stimmen Sie unserem Änderungsantrag zu! Es ist jetzt noch Zeit.
({0})
Renger (vizepräsident), 1988-09-22:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Grünewald.
({0})
Grünewald (NA), 1988-09-22:
Auch darauf gebe ich Ihnen eine Antwort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten und lieben Kollegen! Herr Kollege Peter, es ist schon befremdlich, daß Sie die politische Kultur gegen geltendes Verfassungsrecht in unserer Republik bemühen, und das in diesen Tagen, wo wir leider Anlaß genug haben, uns ernstlich um das Konzept der wehrhaften Demokratie zu sorgen. Das voraus.
({0})
Nun zur Sache: Das Ganze geht auf einen Beschluß der Delegiertenversammlung der Postgewerkschaftler im vergangenen Jahr in Frankfurt zurück. Die Petentin behauptet, die bei uns übliche Überprüfung der Verfassungstreue von Bewerbern und Angehörigen des öffentlichen Dienstes sei diskriminierend und im Ergebnis - das wurde gesagt, man höre und staune, kann ich nur sagen - als eine verfassungswidrige Berufsverbotpraxis zu werten.
({1})
Zur Begründung dieses schwerwiegenden Vorwurfs einer Grundgesetz- und einer Völkerrechtsverletzung bezieht sie sich insbesondere auf den Bericht des Untersuchungsausschusses der Internationalen Arbeitsorganisation, der hier schon zitiert wurde.
({2})
Lassen Sie mich bitte dazu vorab folgendes feststellen. Der Bericht des IAO-Untersuchungsausschusses enthält ein gespaltenes Votum. Während die Ausschußminderheit - zugegebenermaßen - die richtige Meinung vertritt, daß ein internationales Übereinkommen zum Schutz der Menschenrechte im Arbeitsleben nicht so ausgelegt werden darf, daß es den Gegnern dieser Grundrechte bei ihrem Tun Schutz gewährt, spricht die Majorität des Ausschusses eine Reihe von Empfehlungen aus.
Renger (vizepräsident), 1988-09-22:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Peter?
Grünewald (NA), 1988-09-22:
Aber bitte sehr, wenn es mir auf die Zeit nicht angerechnet wird.
Peter (NA), 1988-09-22:
Herr Kollege Dr. Grünewald, ist Ihnen entgangen, oder sind Sie bereit, es nachträglich zur Kenntnis zu nehmen, daß inzwischen, ein Jahr nach dem Votum des Untersuchungsausschusses, in dem es eine Minderheitenposition gab, der Sachverständigenausschuß der Internationalen Arbeitsorganisation und der Konferenzausschuß der Internationalen Arbeitsorganisation die Bundesregierung einstimmig aufgefordert haben, administrative oder gesetzliche Maßnahmen zu ergreifen, um die weiterhin zu beanstandende Praxis in der Bundesrepublik zu verändern, und ist Ihnen zweitens bekannt -
Renger (vizepräsident), 1988-09-22:
Herr Kollege, so geht es nicht. Sie antworten jetzt bitte, Herr Kollege!
Cronenberg (vizepräsident), 1988-09-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Weiermann.
Grünewald (NA), 1988-09-22:
Ich kann Ihnen sagen: Das ist mir bekannt, das ändert aber an der rechtlichen Beurteilung gar nichts, und ich müßte Sie an sich zurückfragen, ob Ihnen auch bekannt ist, daß sich der Verwaltungsrat diese Meinung nicht zu eigen gemacht hat, sondern daß der Verwaltungsrat diese Meinung nur billigend zur Kenntnis genommen hat, ohne sich zur Sache zu äußern. Ich komme aber noch auf die Empfehlungen zurück; denn diese Empfehlungen laufen im wesentlichen darauf hinaus, den im Arbeitsrecht geltenden funktionsbezogenen Treuebegriff auch für die Beamten anzuwenden.
Die eigentliche Kernfrage, Herr Peter, ob nämlich im Sinne des Konzepts der eben schon einmal bemühten wehrhaften Demokratie ausnahmslos alle Beamten die Pflicht haben, sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu bekennen, hat der Ausschuß mehrheitlich zwar ausdrücklich bejaht, in eine Einzelprüfung hat er sich aber leider nicht eingelassen. Die Bundesregierung ist deshalb dieser rechtlich unverbindlichen Empfehlung völlig zu Recht nicht gefolgt.
Mit der Überprüfung der Verfassungstreue von Angehörigen des öffentlichen Dienstes hat sich der Petitionsausschuß übrigens schon zum wiederholten Male befaßt. Er ist jeweils nach eingehender Prüfung in Übereinstimmung mit dem Bundesverfassungsgericht, dem Bundesverwaltungsgericht und dem Bundesarbeitsgericht immer zu der Auffassung gelangt, daß er der Bundesregierung keine Empfehlung geben kann, von ihrer Praxis abzuweichen. Zu einer Änderung dieser Haltung besteht für meine Fraktion auch heute wirklich keinerlei Veranlassung; denn wir müssen bei diesen besonderen Treuepflichten der Beamten gegenüber dem Staat und gegenüber unserer Verfassung bleiben. Daran können auch internationale Normen, die uns nicht binden können, nichts ändern.
Ich will es noch einmal in aller Deutlichkeit sagen, weil Herr Peter eben etwas anderes behauptet hat: In der Bundesrepublik Deutschland gibt es kein Beruf s-verbot!
({0})
Das hat das Bundesverfassungsgericht 1975 in einer ganz grundlegenden Entscheidung ausdrücklich bestätigt.
({1})
Das politische Schlag- und Reizwort vom sogenannten Berufsverbot für Radikale ist völlig fehl am Platze. Es dient bestimmten Kreisen ganz offensichtlich nur dazu, politische Emotionen zu schüren.
({2})
Die Verfassungstreuepflicht der Beamten ist vom Grundgesetz her geboten und steht eben im Einklang mit unserem Grundgesetz und damit auch mit dem Gleichheitsgebot des Art. 3.
Renger (vizepräsident), 1988-09-22:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Kollege?
Grünewald (NA), 1988-09-22:
Bitte schön. Aber wieder mit Blick auf die Zeit.
Renger (vizepräsident), 1988-09-22:
Das ist ganz klar. Bitte schön, Herr Lippelt.
Lippelt (NA), 1988-09-22:
Herr Kollege, ist Ihnen bekannt, daß es in Niedersachsen Lehrer gibt, die ihr Leben lang guten Unterricht gegeben haben, gegen die keinerlei Beanstandungen hinsichtlich ihrer pädagogischen Tätigkeit vorliegen, die nur einmal bei einer Kommunalwahl kandidiert haben und die sogar ihre in 20 oder 30 Jahren mühsam erworbene Altersversorgung nicht mehr bekommen? Ist Ihnen das bekannt?
({0})
Grünewald (NA), 1988-09-22:
Der Einzelfall, Herr Kollege, ist mir nicht bekannt.
({0})
Aber wenn dem so wäre, dann kann ich nur sagen: Die Betroffenen oder die vermeintlich Betroffenen mögen das Bundesverfassungsgericht, das dafür zuständig ist, anrufen und es entscheiden lassen.
({1})
Es ist doch seltsam und muß außerordentlich nachdenklich stimmen, daß bis jetzt noch niemand diesen Weg beschritten hat, das dafür zuständige Verfassungsorgan, nämlich unser Bundesverfassungsgericht, anzurufen, sondern daß wir im Petitionsausschuß immer wieder mit diesen Fragen bemüht werden.
({2})
- Weil sie keine Veranlassung hat, zum Internationalen Gerichtshof zu gehen.
({3})
Ich kann nur sagen, daß diese immer wieder beanstandete Praxis völlig in Einklang steht mit den Bundes- und den Landesgesetzen. Sie orientiert sich an unserer Verfassung und an einer äußerst umfänglichen Rechtsprechung zu diesem Problem.
({4})
Es besteht also gar kein Spielraum für eine Änderung dieser Praxis. Wer das gleichwohl meint, dem kann ich nur noch einmal anempfehlen, bitte das Bundesverfassungsgericht anzurufen und nicht immer wieder den Petitionsausschuß zu bemühen.
({5})
Deswegen können wir Ihren Antrag hier und heute auch nur ablehnen und für erledigt erklären.
Ich danke Ihnen.
({6})
Cronenberg (vizepräsident), 1988-09-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Briefs.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-09-22:
Die Zeit ist schon deutlich überschritten. Ich kann eine Zwischenfrage nicht zulassen.
Briefs (NA), 1988-09-22:
Ich denke, daß hier schlicht und einfach etwas vorliegt, was aus einem demokratischen Grundkonsens heraus weg muß. Ich weiß, das ist vergeblich. Dazu sind Sie auf der Rechten politisch viel zu hartleibig. Ich würde aber im Interesse der vielen Betroffenen darum bitten, daß Sie wenigstens ein bißchen nachdenklich werden und vielleicht einmal
versuchen, sich aus einem wohlverstandenen Verständnis dessen heraus, was die Bundesrepublik zu sein hätte, etwas anderes zu überlegen.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-09-22:
Herr Abgeordneter Dr. Briefs, ich hoffe, daß es nicht vergeblich ist, wenn ich Sie bitte, Ihre Rede zu beenden. - Danke schön.
({0})
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Segall.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-09-22:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Segall.
Segall (NA), 1988-09-22:
Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Die zweite Petition hat einen - wie wir gerade an der erregten Debatte gemerkt haben - sehr politischen Inhalt. Es geht um die sogenannte Berufsverbotspraxis. Schon dieses Wort halte ich für ungeeignet, den dahinterstehenden Sachverhalt zu bezeichnen.
Es geht nicht darum, daß der Staat bestimmten Personen die Ausübung des Berufs verbietet, wie es dieses Wort nahelegen könnte, sondern es dreht sich um eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz, um zu prüfen, ob Anzeichen vorliegen, die die Verfassungstreue des Beamten - lediglich des Beamten - in Frage stellen könnten. Das Bundesverfassungsgericht hat dazu festgestellt, daß diese Regelanfrage mit Art. 3 Abs. 3 und den Art. 5 und 12 des Grundgesetzes in Einklang steht.
Nun zu dem Bericht der Internationalen Arbeitsorganisation, auf die sich die Petenten beziehen. Richtig ist, daß darin festgestellt wird, durch die vorgestellte Praxis werde ein Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation verletzt. Allerdings - dies muß man hervorheben - handelt es sich dabei um ein gespaltenes Votum. Die Ausschußminderheit teilte diese Ansicht nämlich nicht. Entscheidend ist aber, daß dieses Votum der Ausschußmehrheit weder völkerrechtlich noch innerstaatlich bindende Kraft hat. Dies ist gerichtlich letztinstanzlich entschieden. Schon deshalb sollte nach Ansicht der FDP die Petition als erledigt angesehen werden.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-09-22:
Frau Dr. Segall, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Lippelt?
Segall (NA), 1988-09-22:
Nein, danke, also heute abend wirklich nicht mehr.
Ich möchte nun aber nicht weiter auf die verschiedenen rechtlichen Überprüfungen, denen die Regelanfrage ausgesetzt war, eingehen. Die FDP verkennt nicht den politischen Gehalt dieses Problems.
Hier möchte ich doch einmal eine neue Anregung zur Debatte stellen. In Schleswig-Holstein hat die neue Regierung als erste Maßnahme diese Regelanfrage abgeschafft. Aber, Herr Kollege Peter, daß die Bundesrepublik diese Imageverbesserung dringend nötig hat, das möchte ich doch für die FDP ganz entschieden zurückweisen. Als Liberaler sind mir Dogmen ein Greuel, sowohl das sachlich nicht haltbare
Dogma linker Couleur, daß in der Bundesrepublik Deutschland ein Berufsverbot praktiziert werde,
({0})
wie auch das Dogma, daß ohne diese Regelanfrage die freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährdet werde.
({1})
- Herr Präsident, es wäre ganz nett, wenn Sie mir ein bißchen Ruhe verschaffen könnten.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-09-22:
Ich wäre dankbar, wenn Sie die Zwischenrufe so beschränken würden, daß sie auch hörbar sind. Ihre Zwischenrufe heben sich gegenseitig auf.
({0})
Segall Sie haben das Wort Segall (NA), 1988-09-22:
Danke.
Meines Wissens hat man ja auch in Schleswig-Holstein nicht vor, Personen, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung vernichten wollen, als Beamte einzustellen. Man will eben nur auf die Regelanfrage verzichten.
Ich möchte nun anregen, daß das Bundesministerium des Innern und das Landesinnenministerium Schleswig-Holstein nach einiger Zeit einmal über die neue Praxis berichten. Es ist jedenfalls nötig, solche Personen vom öffentlichen Dienst fernzuhalten, die unsere Ordnung vernichten wollen - auf welchem Wege, ist dabei eine andere Frage -, und vielleicht weiß Schleswig-Holstein einen besseren Weg, dieses Ziel zu erreichen. Ein vergleichender Bericht könnte da weiterhelfen.
Vielen Dank.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1988-09-22:
Nach § 30 unserer Geschäftsordnung gebe ich dem Abgeordneten Peter ({0}) das Wort.
Peter (NA), 1988-09-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist immer ein Risiko, wenn Nichtmitglieder des Petitionsausschusses sich zu Anträgen des Petitionsausschusses melden. Wir im Petitionsausschuß sind daran gehalten, uns eng auf das Petitum des jeweiligen Petenten zu konzentrieren.
In der Ihnen nicht vorliegenden Begründung zum Antrag des Petitionsausschusses wird dieses Petitum bestimmt. Die Petentin bittet den Petitionsausschuß, sich dafür einzusetzen, daß die Bundesregierung das Ergebnis des Untersuchungsausschusses anerkennt, die von ihm behauptete verfassungswidrige Berufsverbotspraxis aufgibt, die Bestimmungen des Übereinkommens 111 einhält, gegenteilige Bestimmungen dem Völkerrecht anpaßt und die Betroffenen rehabiliPeter ({0})
tiert. Das ist der Gegenstand unseres Antrags zum Petitionsverfahren.
Unbeschadet dessen und auch mit der Glaubwürdigkeit, eines Besseren belehrt worden zu sein, möchte ich hier ausdrücklich betonen, daß von der SPD-Fraktion die herrschende Berufsverbotspraxis in der Bundesrepublik abgelehnt wird und daß wir alles tun werden, die Praxis der sozialdemokratisch regierten Länder auf andere Bundesländer und auf das Bundesgebiet zu übertragen.
({1}): Das fällt nicht
mehr unter den Paragraphen, nach dem Sie
reden!)
Schönen Dank.
({2})
Cronenberg (vizepräsident), 1988-09-22:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Garbe.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-09-22:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-09-22:
Meine Damen und Herren, bevor wir zur Abstimmung kommen, möchte ich die Geschäftslage klären. Wir haben über die Vorlage, die gemäß dem Vorschlag des Ältestenrats an die aufgeführten Ausschüsse überwiesen werden soll, und über den Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/2951 abzustimmen. Die GRÜNEN haben beantragt darüber abstimmen zu lassen. Mehrere Redner haben den Vorschlag gemacht, an die Ausschüsse zu überweisen. Ich frage, ob Sie auf Abstimmung in der Sache bestehen. Ohne Zustimmung der Antragsteller kann eine Überweisung an die Ausschüsse nicht erfolgen; dann müßte über den Entschließungsantrag selber abgestimmt werden.
Dann lasse ich zunächst über die Überweisung der Vorlage an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse abstimmen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen! - Enthaltungen? - Das ist einstimmig erfolgt.
Dann lasse ich über den Entschließungsantrag der Fraktion der GRÜNEN auf Drucksache 11/2951 abstimmen. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dieser Antrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Enthaltung der SPD-Fraktion abgelehnt.
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages für morgen, Freitag, den 23. September 1988, um 9 Uhr ein und wünsche Ihnen allen einen vergnüglichen und erholsamen Abend.
Die Sitzung ist geschlossen.
Renger (vizepräsident), 1988-09-23:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Fraktion der CDU/CSU hat beantragt, die heutige Tagesordnung um die erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurfs zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten - Drucksache 11/2834 - zu erweitern. Die Vorlage soll heute als letzter Punkt mit einer Beratungszeit von einer Stunde aufgerufen werden.
Außerdem hat die Fraktion DIE GRÜNEN beantragt, die heutige Tagesordnung um den Antrag „Einstellung von Flugveranstaltungen, Abschaffung von Tiefflügen" auf Drucksache 11/2904 zu erweitern.
Hierzu wird das Wort zur Geschäftsordnung erbeten? - Bitte, Herr Abgeordneter Seiters.
Renger (vizepräsident), 1988-09-23:
Das können wir machen, bitte.
Seiters (NA), 1988-09-23:
Zum zweiten Punkt. Wir haben heute einen Antrag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages, der sich mit der Katastrophe des Flugtages in Ramstein am 28. August 1988 befaßt. Wenn die GRÜNEN ihrerseits zu diesem Thema einen zusätzlichen Antrag auf die Tagesordnung setzen möchten, wären alle anderen Fraktionen selbstverständlich bereit, dazu eine verbundene Debatte zu führen und beide Anträge gemeinsam in die zuständigen Ausschüsse zu überweisen.
Was die GRÜNEN heute morgen beantragen ist etwas völlig anderes. Sie wollen das Thema Ramstein mit einer generellen Debatte über militärische Tiefflüge verbinden. Auch über dieses Thema können wir jederzeit differenziert und ausführlich im Parlament und in den Ausschüssen diskutieren. Entsprechende Anträge für die kommenden Wochen liegen dem Ältestenrat des Deutschen Bundestages bereits vor.
Ich sage aber ganz deutlich: Die beabsichtigte Koppelung von Flugtagen, Tiefflügen und Ramstein ist nicht sachgerecht. Im Gegenteil: Ich möchte den Versuch, die Betroffenheit über das Unglück von Ramstein in unzulässiger Weise zu nutzen, um Flugveranstaltungen generell in Mißkredit zu bringen und Tiefflugübungen der Bundeswehr generell zu diskreditieren, für meine Fraktion nachdrücklich zurückweisen.
({0})
Deswegen lehne ich für die Koalition den Aufsetzungsantrag der GRÜNEN ab.
({1})
Renger (vizepräsident), 1988-09-23:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Jahn.
Jahn (NA), 1988-09-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Hinsichtlich des Antrages der Regierungskoalition zur Kronzeugenregelung ist die Sachdarstellung des Kollegen Seiters zutreffend. Ich habe ihr nichts hinzuzufügen. Die Regierung hat einen Anspruch darauf, daß die von ihr eingebrachten Vorlagen hier beraten und behandelt werden. Das kann niemand bestreiten. Es ist überhaupt völlig unvernünftig, die ohnehin von dieser Koalition meistens zu knapp bemessene Beratungszeit nun noch dadurch weiter zu verkürzen, daß man Vorlagen hier nicht einbringt. Aber das Einbringen ist Ihre Sache. Es ist Ihr Geschäft, das haben wir nicht zu besorgen. Wir werden Ihrem Antrag nicht widersprechen, wir werden uns der Stimme enthalten.
Bezüglich der Behandlung des Antrages der GRÜNEN: Wir haben heute einen Antrag, mit dem wir uns ausschließlich mit den schrecklichen Vorgängen in Ramstein zu beschäftigen haben. Das Thema Tiefflüge ist ein ganz anderer Punkt. Der wiederholte Rat an die Fraktion der GRÜNEN, die beiden Themen zu trennen, ist zurückgewiesen worden. Das muß dazu führen, daß wir, wenn Sie nicht einsichtig sein wollen, über beide Themen mit Ihnen zur gleichen Zeit nicht reden wollen. Wir werden heute über Ramstein reden, über Tiefflüge ein andermal. Über den Antrag der
GRÜNEN, der sich überwiegend mit Tiefflügen beschäftigt, werden wir heute nicht reden und werden deshalb der Aufsetzung widersprechen.
Vielen Dank.
({0})
Renger (vizepräsident), 1988-09-23:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Häfner.
Renger (vizepräsident), 1988-09-23:
Herr Kollege Häfner, darf ich Sie einmal unterbrechen. Sie sprechen ja schon beinahe zur Sache. Wir haben Ihnen mehr Zeit gegeben, weil Sie Ihren Antrag noch begründen wollten. Ich bitte herzlich, daß Sie das jetzt tun. Dafür haben Sie noch zwei Minuten.
Häfner (NA), 1988-09-23:
Ich habe jetzt den Absetzungsantrag behandelt.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-09-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Uelhoff.
Renger (vizepräsident), 1988-09-23:
Dann haben Sie längst die Zeit für die Geschäftsordnungsdebatte überschritten. Da Sie auch einen Antrag hatten, habe ich Ihnen die Möglichkeit gegeben, auch zu Ihrem Antrag zu sprechen. Wenn das nicht nötig ist, ist die Zeit sowieso abgelaufen. Bitte sehr.
Häfner (NA), 1988-09-23:
Zu unserem Antrag spricht Frau Schilling. Es tut mir leid; mir war nicht bekannt, daß unsere Reden in der Geschäftsordnungsdebatte aufeinander angerechnet werden.