Swen Schulz (NA), 2016-01-14:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie
mich zunächst sagen, dass ich mich freue, heute hier als
Mitglied des Haushaltsausschusses in der Fachdebatte
sprechen zu dürfen.

Wir Haushälter gelten gelegentlich als etwas schwierig.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir gelten vollkommen zu Recht als schwierig: Wenn etwas unsinnig
oder nicht finanzierbar ist, dann geht das nicht durch unseren Ausschuss; Frau Hübinger stimmt mir da zu. Aber
Sie wissen ja, dass die Bildungs- und Forschungspolitik
unsere besondere Aufmerksamkeit und Unterstützung
genießt.

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Wir Haushälter sind ja Dienstleister für die Fachpolitik. Ein eindrückliches Beispiel dafür ist tatsächlich das
Meister-BAföG.

Die Bundesregierung hat eine Gesetzesnovelle vorgelegt, die in voller Jahreswirkung 30 Millionen Euro
zusätzliche Ausgaben vorsah. Der Haushaltsausschuss
hat diese Summe nicht nur akzeptiert und unterstützt,
sondern wir haben noch mehr gemacht. Wir haben zur
hellen Freude der Ministerin Wanka den Betrag mehr als
verdoppelt, nämlich auf 70 Millionen Euro jährlich verbesserte Förderung des Bundes,

({2})

und das noch vor Verabschiedung der Novelle. Das ist
ein ziemlich ungewöhnlicher Vorgang, der zeigt, wie
wichtig uns Bildung ist.

Auf diesem Weg haben wir dem Fachausschuss finanziellen Spielraum gegeben, um den guten Gesetzentwurf
der Bundesregierung weiter zu verbessern.

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Wir tragen damit Sorge dafür, dass das Meister-BAföG
zeitgleich mit dem BAföG für Schüler und Studierende
eine ordentliche Verbesserung erfährt, und wir verwirklichen, was wir schon im Koalitionsvertrag als Grundsatz verankert haben: Die berufliche Bildung ist uns
genauso wichtig wie die akademische Bildung. Mit uns
gibt es keine Bevorzugung oder Benachteiligung eines
Bildungsweges, meine sehr verehrten Damen und Herren.

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Bildung ist von großer Bedeutung. Das ist nicht nur
ein Sonntagsredenspruch. Für die Menschen, ihre Chancen, den sozialen Zusammenhalt, für Wirtschaft und
Arbeit ist Bildung zentral. Bildung darf nicht am leeren
Geldbeutel scheitern. Die Bildungsförderung liegt gerade uns von der SPD am Herzen. Wir wollen soziale Hürden abräumen. Darum war es uns so wichtig, das BAföG
zu verbessern, und darum verbessern wir auch das Meister-BAföG.

Aber das ist nicht alles. Wir haben uns im Koalitionsvertrag noch einiges mehr vorgenommen. Wir haben uns
mit der Bildungsfinanzierung beschäftigt und Entscheidungen gefällt. Bereits im letzten Jahr haben wir die
Begabtenförderung für die berufliche Bildung gestärkt.
In diesem Jahr haben wir die Mittel für die Promotionsförderung erhöht. Und wir starten im kommenden Jahr
eine Initiative für den wissenschaftlichen Nachwuchs im
Umfang von 100 Millionen Euro jährlich.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Schüler-BAföG, Studierenden-BAföG, Meister-BAföG, Begabtenförderung berufliche Bildung und akademische
Förderung: Wir machen die Bildungsfinanzierung in
Deutschland leistungsstärker, besser und gerechter.

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Wir werden uns noch genauer anschauen, wie es mit
der Förderung von Migrantinnen und Migranten weitergeht. Das Thema haben wir auch schon mit Blick auf das
Anerkennungsgesetz und auf nötige Qualifizierungsmaßnahmen in den Koalitionsvertrag aufgenommen. Angesichts der vielen Geflüchteten erhält dieses Thema noch
einmal eine ganz besondere, eine stärkere Bedeutung.

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Wir arbeiten also den Koalitionsvertrag bei der Bildungsfinanzierung Punkt für Punkt ab, ja wir gehen sogar
deutlich darüber hinaus, mit einer prominenten Ausnahme - diesen Dissenspunkt innerhalb der Koalition will
ich auch gar nicht verschweigen -: das Deutschlandstipendium.

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Dem Koalitionsvertrag zufolge sollen 2 Prozent der
Studierenden das Deutschlandstipendium erhalten. Doch
wir sehen eine Stagnation. Die zur Verfügung gestellten
Mittel werden nicht abgerufen. Das haben wir Sozialdemokraten immer kritisiert, und es zeigt sich jedes Jahr
aufs Neue, dass das Deutschlandstipendium keine gute
Idee war.

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Wir sollten stattdessen das Geld dafür verwenden, die
Begabtenförderwerke und das BAföG weiter zu stärken.

({9})

Aber gut, wir sind eben in der Koalition unterschiedliche Parteien mit unterschiedlichen programmatischen
Aussagen. Da wir in der Koalition ansonsten keine Probleme beim Thema Bildungsfinanzierung haben, kann

ich nur sagen: Das ist an dieser Stelle eine gute und erfolgreiche Zusammenarbeit der Koalition auch und gerade im Haushaltsausschuss und mit den Fachpolitikern.
Ich bedanke mich dafür.

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