konstantin notz (NA), 2013-03-01:

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten
Damen und Herren! Lieber Kollege Thomae, wenn man
Ihnen hier so zuhört, gewinnt man den Eindruck, Sie
verstünden die ganze Aufregung nicht. Der Kollege
Krings spricht von einem mutigen Verfahren.

Das letzte Mal, als Sie hier mit einem ganz ähnlichen
Vorgehen die Regelungen zum Melderecht in der letzten
Kurve geändert haben, haben Sie ein datenschutzrechtliches Eigentor sondergleichen geschossen, was wir jetzt
gerade erst im Vermittlungsausschuss mühsam korrigieren mussten. Heute stellen Sie sich hier hin und schießen
sofort das nächste Eigentor.

Dabei wissen Sie es besser. Ihr schlechtes Gewissen
in Sachen Leistungsschutzrecht dokumentieren Sie
durch bizarre Pressekonferenzen. Da lädt der Vorsitzende des Rechtsausschusses, der Kollege Kauder, ein
und erklärt sachkundig die mannigfaltigen verfassungsrechtlichen Probleme, von Art. 5 GG bis hin zum nicht
erfolgten Notifizierungsverfahren. Gestern nun der Versuch, auf einer neuen Pressekonferenz die Wogen zu
glätten: Sie versuchten den Eindruck zu erwecken, man
habe das Gesetz völlig entschärft.

Tatsächlich haben Sie das ganze Ding in einer Nachtund-Nebel-Aktion im Büro des Kollegen Heveling erheblich verschlimmbessert. Mit vagen, gänzlich unbestimmten Rechtsbegriffen helfen Sie keinem Verlag, Sie
helfen keiner Journalistin und keinem Journalisten. Sie
setzen hier auf ein Beschäftigungsprogramm für Juristen, meine Damen und Herren.

({0})

Sie sind nicht imstande, den Grundwiderspruch Ihrer
Argumentation, Herr Kollege Heveling, hier aufzulösen.
Auf der einen Seite sagen Sie: Wir brauchen ein Leistungsschutzrecht; der Status quo ist untragbar. Eben
noch hat das der Kollege Krings gesagt. Auf der anderen
Seite beschwichtigen Sie und sagen: Keine Aufregung!
Wir ändern ja nichts am Status quo. - Das ist hoch widersprüchlich, und es ist falsch. Die Wahrheit ist: Sie haben keinen blassen Schimmer, was Sie mit diesem Gesetz anstellen.

Dreieinhalb Jahre haben Sie im rechtspolitischen Nebel herumgestochert, was das Leistungsschutzrecht soll,
was es könnte, ob es überhaupt trägt. Jetzt liefern Sie
hier bewusst nur ein Schlagwort aus dem Koalitionsvertrag ab. Den Rest sollen andere klären: die Anwälte, die
Gerichte, der Bundesrat, vielleicht demnächst der Vermittlungsausschuss. Das ist nicht nur politisch unterirdisch, meine Damen und Herren, es ist auch eine Verkennung des Gewaltenteilungsgrundsatzes. Wir als
Gesetzgeber müssen die Gesetze hinreichend bestimmt
formulieren. Wir können die Probleme nicht einfach an
die Rechtsprechung outsourcen.

({1})

Sie sagen gern, Herr Kollege Krings, die Opposition
versucht, dieses Thema hochzuziehen. Ich sage Ihnen
einmal, wer dieses Thema noch alles hochzieht: der BDI,
die Unternehmensverbände von BITKOM und eco, das
Max-Planck-Institut für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, der Deutsche Journalisten-Verband genauso wie der Berufsverband freier Journalistinnen und
Journalisten und der Chaos Computer Club. Alle sind
gegen Ihren Gesetzentwurf. Das gilt auch für namhafte
Verfassungsrechtler und so gut wie alle Urheberrechtsexperten dieses Landes, alle Jugendorganisationen der
Parteien, den ehemaligen Chef der Monopolkommission, zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter aus Ihren
eigenen Reihen, darunter auch die stellvertretende CSUGeneralsekretärin Dorothee Bär, die hier netzpolitisch
einmal goldrichtig liegt. Schließlich ist auch die gesamte
Zivilgesellschaft dagegen, die aller Voraussicht nach mit
einer neuen Abmahnwelle überzogen werden wird. Das
ist keine hochgezogene Kritik. Dieses Gesetz ist eines,
das keiner will und keinem nutzt.

({2})

Das ganze Unternehmen hat nur einen einzigen Sinn:
die Gesichtswahrung Ihrer Kanzlerin, die im letzten
Bundestagswahlkampf den großen Verlagen ein solches
Gesetz versprochen hat. Wir sind aber als Parlament
nicht dazu da, irgendwelche hanebüchenen schwarzgelben Koalitionsvereinbarungen zu erfüllen.

Justus Haucap hat völlig recht: Das Gesetz, Ihr ganzes
Vorgehen ist ein einziges Fiasko. Sie stehen vor einem
Scherbenhaufen.

({3})

Sie haben in der Netzpolitik nichts zustande gebracht,
und das kleine bisschen Vertrauen, das Sie mit der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“
vorne für sich hochgepuzzelt haben, reißen Sie jetzt mit
dem Hintern wieder ein.

Wissen Sie, gerade fährt Ihr Wirtschaftsminister ins
Silicon Valley und staunt. Kaum ist er wieder zu Hause,
verabschieden Sie hier ein Gesetz, das es in keinem anderen Land dieser Welt gibt und das den IT-Standort
Deutschland um Jahre zurückwirft, ein Gesetz, das fatal
an ein großes netzpolitisches Vorhaben am Ende der
letzten Legislatur erinnert, nämlich das verfassungsrechtlich ebenfalls hoch umstrittene Zugangserschwerungsgesetz, das heute zum Glück Geschichte ist.

({4})