Ursula Heinen (NA), 2004-06-17:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, es ist unzweifelhaft:
Ausgewogene Ernährung und Bewegung sind wichtige
Themen. Die Zahlen sind bereits genannt worden: Jeder
dritte Jugendliche und jedes fünfte Kind sind übergewichtig. Parallel dazu - das ist bei Ihnen leider etwas zu
kurz gekommen - nimmt auch die Zahl der mangel- und
der unterernährten Kinder oft aufgrund falscher Schönheitsideale zu. Deshalb muss das Thema „Ernährung
und gesunde Lebensführung“ in der Tat aufgegriffen
werden. Insofern haben Sie uns voll an Ihrer Seite und
wir unterstützen Sie.

Welches ist aber der richtige Weg?

({0})

Wo ist der richtige Ort für eine solche Debatte? Wann ist
der richtige Zeitpunkt für eine solche Debatte? - Sie haben uns heute keinen Gesetzentwurf präsentiert. Wir diskutieren auch nicht über ein herausragendes politisches
Ereignis, und das, obwohl Regierungserklärungen eigentlich eine bedeutende verfassungspolitische Verbindlichkeit zukommen sollte.

({1})

Wir befürworten zwar Ihre Initiative. Aber wir möchten, dass sie in einem vernünftigen Verhältnis zu anderen
Themen steht, dass auch über andere bedeutende Themen in angemessener Länge diskutiert werden kann.

({2})

Wir möchten vor allem, dass Sie die Rolle, die der Staat
beim Thema Ernährung einnehmen kann, ehrlich beschreiben. Wer Übergewicht hat, trägt auch selbst Verantwortung. Wenn ich zu dick bin, ist das meine Schuld
und nicht Ihre. Wenn ein Autofahrer zu schnell fährt,
trägt er selbst die Verantwortung. Wer raucht, trägt selbst
die Verantwortung. Wir können Schilder aufstellen und
vor den Folgen überhöhter Geschwindigkeit warnen.
Wir können Hinweise auf Zigarettenpackungen drucken.
Wir können Angaben über Fette, Salze und Kohlenhydrate auf Lebensmittelverpackungen drucken. Aber
der Staat oder das Parlament können dem Einzelnen
ebenso wenig das Rauchen abgewöhnen wie ihn zur Diät
zwingen. Wir können lediglich Hilfestellung geben. In
diesem Sinne begrüßen und unterstützen wir Ihre Initiative. Aber wir dürfen den Menschen nicht vorgaukeln,
wir nähmen ihnen den Entzug beim Rauchen oder die
Hungergefühle beim Diäten ab.

({3})

Dass Sie die gesamte Lebensmittelwirtschaft in einer
Plattform zusammengebunden haben, ist eine gute Leistung und wir begrüßen insbesondere das Engagement
der Unternehmen. Schade ist nur, dass Sie zunächst mit
einer Zwangsabgabe gedroht und diese in Ihre Überlegungen einbezogen hatten. Davon sollten Sie auch bei
zukünftigen Gesprächen und Verhandlungen Abstand
nehmen.

({4})

Gerade weil das Thema einer gesunden, ausgewogenen Ernährung und Lebensführung wichtig ist, gibt es einige Fragen, die wir hier besprechen müssen.

({5})

Erstens. Die Zahlen und Fakten zum Problem der
Über- und Fehlernährung sind seit einem Jahr der
Öffentlichkeit bekannt. Die Warnungen der WHO sind
ebenfalls seit einiger Zeit bekannt. Im letzten Sommer
haben Sie einen entsprechenden Kongress veranstaltet,
aber erst heute kommen Sie mit dieser Initiative ins Parlament. Ich hoffe nur, dass Sie das nicht tun, weil das ein
angenehmes, nettes, Sympathie schaffendes Thema ist,
das von den unangenehmen Themen Ihrer Koalition ablenkt.

({6})

Zweitens. Wir alle wissen, dass sich gesunde Ernährung nicht gesetzlich und schon gar nicht über den Bund
regeln lässt. Aber das Wenige, was der Bund tun kann,
muss er auch tun. Dazu gehört beispielsweise, die
Zuständigkeiten zu bündeln und zu koordinieren. Auch
hier stellt sich die Frage: Warum haben Sie das Initiativrecht, das Sie seit dieser Legislaturperiode besitzen,
nicht schon längst eingesetzt?

Aus unserer Kleinen Anfrage zum Übergewicht bei
Kindern und Jugendlichen, die meine Kollegin Julia
Klöckner initiiert hat, geht eindeutig hervor: Das Verbraucherschutz- sowie das Gesundheitsministerium, das
Bundesministerium für Bildung und Forschung und
selbst das Bundesumweltministerium legen Programme
zur Ernährungsaufklärung und Forschungsprogramme
zu diesem Thema auf.

({7})

Sowohl das Gesundheits- als auch das Verbraucherschutzministerium haben jeweils Millionenbeträge für
Aufklärungsmaßnahmen zur Ernährung vorgesehen. Das
ist doch ein klarer Hinweis auf Doppelstrukturen. Also
beantworten Sie uns die Frage: Wer macht denn nun eigentlich was?

({8})

Deshalb erwarten wir: Benennen Sie in der Bundesregierung trotz des Querschnittscharakters des Themas ein
eindeutig federführendes Ministerium! Nehmen Sie eine
klare Aufgabenteilung zwischen den Ministerien vor und
gewährleisten Sie, dass diese Aufgabenteilung auch tatsächlich durchgehalten wird! Doppelarbeiten kosten nur
Geld,

({9})

und zwar Geld des Steuerzahlers, ohne irgendeinem Betroffenen tatsächlich zu nutzen.

({10})

Was in der Debatte bislang völlig zu kurz gekommen
ist und was auch Sie falsch dargestellt haben, sind die
Leistungen der Bundesländer. Nicht erst gestern sind
die Kultusminister bzw. die Länder - vielleicht die Kultusministerkonferenz - darauf gekommen, etwas zu tun.
Die Länder sind schon sehr, sehr lange an solchen Programmen beteiligt. Beispielsweise gibt es in BadenWürttemberg schon seit 1980 entsprechende Ernährungsprogramme in den Kindergärten, seit 1985 bereits
entsprechende Programme in den Schulen.

({11})

Thüringen führt seit 1994 ein spezielles Programm für
Kindertagesstätten durch. Lehrpläne sehen dort Unterrichtseinheiten zur Ernährung vor.

({12})

Alle zuständigen Länderministerien - ich rate Ihnen,
zuzuhören - stellen Jahr für Jahr sechsstellige Beträge
bereit, Sachsen beispielsweise 430 000 Euro jährlich, um
Projekte und Programme durchzuführen. Unterstützt
werden diese Bemühungen durch Initiativen der Landwirtschaftskammern und der Verbraucherzentralen, aber
eben auch durch die regionalen Landfrauen- und Landjugendverbände.

({13})

Das Rad, Frau Künast, müssen wir also wirklich nicht
neu erfinden. Ganz im Gegenteil, Sie mischen sich eventuell massiv in die Kompetenzen der Länder ein und gefährden damit unter Umständen - das sagt Ihnen auch
der Rechnungshof - das vorhandene Engagement der
Bundesländer.

({14})

Was ist also zu tun? Wir brauchen eine einheitliche
Strategie zur Bekämpfung der Über- und Fehlernährung. Dazu zählt, wie Sie bereits gesagt haben, die
Durchführung einer nationalen Verzehrstudie, die Aufschluss über Ernährungsgewohnheiten gibt. Aber achten
Sie auch darauf, dass diese Studie, die immerhin
2,3 Millionen Euro kostet, wissenschaftlich transparent
ist und wissenschaftlich begleitet wird.

Wir müssen darüber hinaus die Prävention in den Vordergrund der Strategie stellen. Dazu gehören in der Tat
die Bereitstellung von Material zur Ernährungsaufklärung für Schulen und Ärzte, die Förderung von Ernährungsberatung durch Kinderärzte usw. Aber auch hier ist
auf die wissenschaftliche Begleitung zu achten. Bei der
Kampagne „Kinder leicht“, die Sie vorhin erwähnt haben - dafür geben Sie immerhin ungefähr 1,85 Millionen
Euro aus -, sind alle Beteiligten über die Wirksamkeit
sehr im Zweifel, weil es eben an wissenschaftlicher Begleitung dieser Kampagne fehlt.

({15})

Das heißt, Sie wissen noch nicht einmal, ob die Broschüren und Materialien, die Sie Erziehern in Kindergärten
an die Hand geben, überhaupt wirken.

Wir wollen Bewegung und Sport bei Kindern und Jugendlichen in der Tat fördern. Mit den Ländern sollten
Möglichkeiten der Ausdehnung des Schulsports entwickelt werden. Zudem kann der Bau von Spiel- und
Sportstätten durch Änderung der Vorgaben beim Bauund Planungsrecht erleichtert werden.

({16})

Es gibt also eine ganze Reihe von Möglichkeiten,
etwas zu tun. Aber ich meine, dass Sie mit allen Beteiligten zusammenarbeiten sollten. Eine Plattform ist sicherlich ein richtiger Weg dorthin. Aber Sie dürfen dieses Thema nicht um der Show willen hier in den
Bundestag bringen, sondern nur dann, wenn Sie es mit
der Ernährung und mit der Bewegung unserer Kinder
und Jugendlichen tatsächlich ernst meinen.

Recht herzlichen Dank.

({17})