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sonnemann (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1960-10-21:
Indem Sie diesen Artikel, der mir im Moment nicht vorliegt, zitieren, Herr Abgeordneter Kriedemann, unterstreichen Sie die Richtigkeit meiner Darstellung, daß der Herr Bundesminister auch in der Mitgliederversammlung des Deutschen Bauernverbandes nur von einer vorzeitigen, d. h. mit dem Beschleunigungsplan zusammenhängenden Übertragung nationaler Zuständigkeiten an supranationale Einrichtungen gesprochen haben kann. Denn in dem Zeitungsaufsatz, auf den Sie hinweisen, sind diese Dinge offenbar präzis zur Darstellung gekommen, während sie in der Wiedergabe seiner mündlichen, nicht auf einem vorbereiteten Text beruhenden Erklärung in der Presse offenbar unrichtig dargestellt worden sind.
Ihre weitere Frage darf ich dahin beantworten: Die Unterscheidung zwischen der Zustimmung der Bundesregierung zum Beschleunigungsplan an sich und ihre unterschiedliche Einstellung zur Anwendung dieses Plans auf den agrarischen Bereich ist u. a. dadurch zum Ausdruck gekommen, daß über den ersten Komplex in der Ministerratssitzung in Luxemburg am 12. Mai beraten und beschlossen worden ist, während die Beratung über die Anwendung des Beschleunigungsverfahrens auf den Agrarsektor in klarer räumlicher Abtrennung von diesem ersten Beschluß einen Tag später in Brüssel erfolgte. Die Bundesregierung hat im Bulletin den Inhalt dieses Beschlusses vom 13. Mai in Brüssel dargelegt. Daraus ergibt sich ganz unzweideutig einmal, aus welchen Gründen sie der Anwendung des Beschleunigungsplans auf den Agrarsektor nicht zugestimmt hat, und zum andern ergibt sich daraus, daß gewisse Beschleunigungsmaßnahmen Platz greifen sollen, wenn in einer oder mehreren weiteren Ministerratssitzungen festgestellt ist, daß bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Eine der Voraussetzungen, an deren Herbeiführung auch Ihnen besonders gelegen sein dürfte, ist die Entzerrung der künstlichen Wettbewerbsverschiebungen in der Preisgestaltung zwischen der Bundesrepublik und einigen anderen EWG-Partnern.
schmid (vizepräsident), 1960-10-21:
Eine weitere Zusatzfrage? - Die letzte.
kriedemann (NA), 1960-10-21:
Herr Staatssekretär, ist die räumliche und zeitliche klare Trennung zwischen beiden Verhandlungstagen nicht eben gerade darauf zurückzuführen, daß unsere Partner nicht bereit waren, dem Hallstein-Plan zuzustimmen, solange die Bundesregierung sich sträubte, den agrarischen Teil mit einzubeziehen, und ist die endgültige Zustimmung nicht deshalb erfolgt, weil auf einer, wie mir gesagt worden ist, doch ziemlich dramatischen, auch für Sie sehr strapaziösen späteren Sitzung zugestimmt worden ist?
Gerstenmaier (präsident), 1960-10-26:
Eine zweite Zusatzfrage!
sonnemann (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1960-10-21:
Daß die Sitzung für die beteiligten Beamten strapaziös war, darf am Rande unterstellt werden. Daß sie dramatisch verlaufen ist, möchte ich bestreiten, weil das zu unterschiedlichen Auslegungen des Begriffs „dramatisch" -was ist denn eigentlich „dramatisch"? - führen könnte. Im übrigen haben Sie zu Unrecht im Plural gesprochen. Es haben sich nicht einige EWG-Partner unserer Auffassung hinsichtlich der Anwendung des Beschleunigungsplans widersetzt, sondern ausschließlich die Holländer, während wir den Vorzug hatten, mit allen übrigen weitgehend übereinzustimmen.
schmid (vizepräsident), 1960-10-21:
Frage VI/2 - des Abgeordneten Murr -:
Welche Gründe veranlassen die Bundesregierung, die änderung des Standorts der Bundesanstalt für Fleischforschung, Kulmbach, zu planen, und welcher neue Standort ist für die Bundesanstalt vorgesehen?
schmid (vizepräsident), 1960-10-21:
Haben Sie nach dieser doch sehr ausführlichen Beantwortung eine Zusatzfrage?
murr (NA), 1960-10-21:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht der Meinung, daß es richtiger wäre, in einer solchen Angelegenheit zunächst mit den Gemeinden Fühlung zu nehmen?
sonnemann (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1960-10-21:
Mit den Gemeinden ist ausgiebig Fühlung genommen worden. Der damalige Oberbürgermeister von Kulmbach hat, wenn ich mich recht entsinne, in seiner Eigenschaft als Vizepräsident des Bayerischen Landtages ausführlich die Gründe vorgebracht, die ihm ein Verbleiben der Anstalt in Kulmbach wünschenswert erscheinen ließen. Seinerzeit haben mit dem inzwischen verstorbenen Oberbürgermeister von Kulmbach eine Reihe von Unterredungen stattgefunden. Das kann aber nichts daran ändern, daß die sachlichen Voraussetzungen, die die notwendigen Grundlagen für die Bundesanstalt abgeben, in dem zufälligen Standort Kulmbach nicht gegeben sind.
schmid (vizepräsident), 1960-10-21:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Herold!
herold (NA), 1960-10-21:
Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, ob nach dein Ableben des damaligen Oberbürgermeisters und Vizepräsidenten des Bayerischen Landtages Hagen weitere Verhandlungen mit der Stadt Kulmbach im Hinblick auf die Verlegung der Anstalt nach München geführt worden sind?
sonnemann (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1960-10-21:
Das glaube ich nicht. Ich wüßte auch nicht, wozu solche Verhandlungen mit der Stadt Kulmbach hätten führen sollen. Denn bestimmte Voraussetzungen, z. B. das Vorhandensein einer veterinärwissenschaftlichen Fakultät, einer landwirtschaftlichen Hochschule und dergleichen, hätten ja auch durch noch so viele Verhandlungen mit der Stadt Kulmbach nicht erfüllt werden können.
schmid (vizepräsident), 1960-10-21:
Eine zweite und letzte Zusatzfrage!
herold (NA), 1960-10-21:
Herr Staatssekretär, wenn Sie die Anforderungen, die Sie hier aufgestellt haben, daß nämlich jede Forschungsanstalt oder jedes Bundesinstitut mit einer Universität oder Hochschule gekoppelt sein müsse, auch bei anderen Bundesinstituten zugrunde legten, wie viele Institute müßten dann in den nächsten Jahren verlegt werden?
Gerstenmaier (präsident), 1960-10-26:
Eine Zusatzfrage!
sonnemann (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1960-10-21:
Erstens habe ich nicht allgemein gesprochen. Es ist mir nicht in den Sinn gekommen, zu sagen, daß jede Bundesanstalt unbedingt mit einer Hochschule oder einer landwirtschaftlichen oder veterinärmedizinischen Fakultät gekoppelt sein müsse. Das hängt von der Forschungsaufgabe der Bundesforschungsanstalten im einzelnen ab.
Im übrigen möchte ich Ihre Frage dahin beantworten, daß die Bundesregierung sehr gern bereit wäre, die Bundesforschungsanstalten z. B. im Bereich des Bundesernährungsministers räumlich mehr zu konzentrieren. Diese Konzentration scheitert häufig an Einwendungen nicht besonders überzeugender sachlicher Art von Gemeinden zugunsten meist zufälliger Standorte dieser Forschungsanstalten, die aus, sagen wir, Prestigegründen Wert darauf legen, daß die betreffende Bundesforschungsanstalt weiter in ihrem Bereich verbleibt. Mit den Fragen der sachlichen Zweckmäßigkeit und mit der Aufgabenstellung der Forschungsanstalten haben, das muß ich allerdings zugeben, die Standorte mancher Bundesforschungsanstalten nicht genügend zu tun.
schmid (vizepräsident), 1960-10-21:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Murr!
murr (NA), 1960-10-21:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht der Meinung, daß durch dieses 30-Millionen-Projekt die Überhitzung auf dem Bausektor gerade in dem Ballungsort München noch wesentlich gesteigert wird, und ist es nicht richtiger, diese Überhitzungsperiode noch abzuwarten?
sonnemann (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1960-10-21:
Der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ist für Fragen der Konjunkturerhitzung erfreulicherweise nicht zuständig. Im Haushaltsausschuß ist die Zustimmung zu dem Verlegungsvorhaben erteilt worden. Wann mit dem Bau begonnen wird, steht dahin. Es wäre also durchaus möglich, konjunkturpolitischen Gesichtspunkten Rechnung zu tragen.
Im übrigen ist aber wohl die Frage zu stellen, ob es richtig ist, eine Investition von, sagen wir einmal, 30 Millionen DM vorzunehmen unter konjunkturpolitischen Gesichtspunkten, die wahrscheinlich sehr vorübergehender Natur sind, damit aber Fehlentscheidungen herbeizuführen, die über viele Jahrzehnte hinweg wirksam sind und den Bund zwangsläufig ständig mit Mehrausgaben belasten.
schmid (vizepräsident), 1960-10-21:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Mattick!
mattick (NA), 1960-10-21:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß der Bundestag den Beschluß gefaßt hat, bei Neuerrichtungen von Bundesanstalten und -institutionen oder bei Verlegungen möglichst immer Berlin als Standort zu wählen? Gibt es einen besonderen Grund -
schmid (vizepräsident), 1960-10-21:
Eine Frage! Sie können Fragen nicht kumulieren.
sonnemann (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1960-10-21:
Der Bundesregierung ist selbstverständlich bekannt, daß ein solcher Beschluß vorliegt. Die Bundesregierung hat sich entsprechend verhalten. Mit dem Berliner Senat haben eingehende Verhandlungen darüber stattgefunden, und dabei hat sich ergeben, was jedem Sachkundigen bekannt ist, daß einige der fünf Standortvoraussetzungen, von denen wir aus sachlichen Gründen nicht abgehen können, in Berlin leider nicht erfüllt sind. Zum Beispiel können in Berlin aus den Ihnen bekannten Gründen so gut wie keine lebenden Tiere zum Schlachten aufgetrieben werden.
({0})
- Trotzdem, Herr Abgeordneter Mommer, wird kein lebendes Vieh nach Berlin geschafft, sondern in völliger Übereinstimmung mit dem Berliner Senat nur geschlachtetes Vieh. Das ist nun einmal nicht zu ändern.
Außerdem darf ich darauf hinweisen, daß die Schlachthofvoraussetzungen in Berlin zum mindesten zur Zeit nicht in idealer Weise erfüllt sind. Zudem fehlen einige der anderen Voraussetzungen, von denen wir aus sachlichen Erwägungen nicht glauben abgehen zu können. Diesen sachlichen Erwägungen hat der Haushaltsausschuß - ich darf es wiederholen - in der Sitzung vom 22. September ausdrücklich zugestimmt.
schmid (vizepräsident), 1960-10-21:
Eine zweite Zusatzfrage?
mattick (NA), 1960-10-21:
Ich danke.
Ich habe die Beantwortung, Herr Präsident, nicht richtig verstanden. Ich möchte Sie bei dieser Gelegenheit darauf aufmerksam machen, daß viele Antworten auf meiner Seite heute nicht verstanden worden sind.
dehler (vizepräsident), 1960-10-21:
Darf ich als Präsident des Hauses eine Bitte äußern. Wir wollen die Dinge nicht verschärfen. Es ist natürlich unbestreitbar, daß ein Abgeordneter das Recht hat, Kritik zu üben, und daß er auch das Recht hat, zu fordern, daß bestimmte Vorgänge geprüft werden. Wir wollen leidenschaftslos und ruhig über diese Dinge sprechen.
schmid (vizepräsident), 1960-10-21:
Damit ist die Fragestunde zu Ende. Sie ist schon um einige Minuten überzogen.
Als Punkt 2 der Tagesordnung rufe ich den Punkt 9 der gedruckten Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Leicht, Leonhard, Baier ({0}), Neuburger, Knobloch, Höfler und Genossen betr. Schäden im deutschen Tabakbau infolge Auftretens der Blauschimmelkrankheit ({1}).
Das Wort hat der Abgeordnete Leonhard.
leonhard (NA), 1960-10-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu dem Antrag Drucksache 2072 ({0}) der Abgeordneten Leicht, Leonhard, Baier ({1}), Neuburger, der auch von den übrigen Abgeordneten aus den betroffenen Gebieten unterstützt wird, nur wenige Bemerkungen.
Die öffentliche Diskussion über die Tabakkrankheit Blauschimmel wurde bis zum Überdruß und teilweise mit falscher Blickrichtung geführt. Während dieser fruchtlosen Diskussion haben sich die Antragsteiler größte Zurückhaltung auferlegt. Aber hier im Bundestag gilt es nun, zu handeln und zu helfen.
Da der Tabakanbau sehr arbeitsintensiv ist, wird er in der Regel von Kleinlandwirten betrieben, deren Existenz, so wie es auch bei den Weinbauern der Fall ist, fast ganz von dem Erlös aus diesem Erzeugnis abhängt. Durch Verordnung wurde bereits verboten, auf in diesem Jahr von Blauschimmel befallenen Böden im nächsten Jahr Tabak anzubauen. Dies bedeutet für viele Tabakbauern von vornherein eine Einengung ihrer Existenzgrundlage im nächsten Jahr.
Die ersten Tabakverkäufe in diesem Jahr zeigen bereits, daß per saldo ein großer Mindererlös gegenüber dem letzten Jahr erzielt wird, obwohl die Tabakpflanzer in mühevoller Arbeit alles getan haben, was in ihren Kräften stand, um zu retten, was noch zu retten war,
({2})
und um den Schaden zu mindern. Jedoch das Ausmaß des Krankheitsbefalles war viel zu groß.
Deshalb muß von uns geholfen werden, und zwar bald geholfen werden. Ich bitte daher, den Antrag Drucksache 2072 ({3}) an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - federführend - und an den Haushaltsausschuß - mitberatend - zu überweisen. Ich bitte gleichzeitig um Ihre Unterstützung für die geschädigten Tabakpflanzer und um
eine baldige Erledigung des Antrags in den beiden Ausschüssen.
({4})
schmid (vizepräsident), 1960-10-21:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Rutschke.
dehler (vizepräsident), 1960-10-21:
Das Wort hat der Herr Staatssekretär im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten:
sonnemann (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1960-10-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf wohl um das Verständnis des Hohen Hauses dafür bitten, daß ich es mir in meiner Dienststellung versagen muß, auf eine ganze Reihe von unsachlichen Bemerkungen des Herrn Abgeordneten Dr. Rutschke einzugehen
({0})
und damit das zu tun, dessen Unterlassung der Herr Abgeordnete Rutschke in einer von mir nicht zu qualifizierenden Weise dem Bundesernährungsministerium eben vorgehalten hat.
({1})
Ich glaube nicht, daß Sie diesen Vorwurf mir gegenüber außerhalb Ihrer Abgeordneteneigenschaft zu wiederholen wagen würden,
({2})
wie ich mir überhaupt manche Ihrer Ausführungen ({3}) nur dadurch erklären kann, daß Sie unter dem Schutz der Immunität erfolgt sind.
({4})
dehler (vizepräsident), 1960-10-21:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Ageordneten Dr. Bucher?
sonnemann (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1960-10-21:
Bitte sehr.
bucher (NA), 1960-10-21:
Herr Staatssekretär, glauben Sie, daß es in diesem Hohen Hause üblich ist, Abgeordneten strafbare Handlungen vorzuwerfen?
({0})
sonnemann (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1960-10-21:
Ich darf die Frage an Sie richten: Glauben Sie, daß es in ,diesem Hause üblich ist oder ein guter Stil wäre, Ministern, leitenden Beamten und anderen Dienstangehörigen des Bundes unbewiesene Vorwürfe zu machen, die einen ehrabschneiderischen Inhalt haben?
({0})
dehler (vizepräsident), 1960-10-21:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine weitere Frage des Herrn Abgeordneten Rutschke?
bitte herr staatssekretär sonnemann (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1960-10-21:
Ich glaube, Herr Präsident, daß meine elfjährige Diensttätigkeit mich vor dem Vorwurf bewahrt, daß ich erstens nicht dem Hohen Hause den nötigen Respekt entgegenbrächte und zweitens dazu neigte, die mir gestellten Fragen in einer unsachlichen Weise zu beantworten.
Wenn Verschärfungen in diese Debatte hineingebracht worden sind, dann dadurch, daß ein ganzes Geprassel von unbewiesenen Vorwürfen ehrverletzender Art gegen meinen Minister und gegen mir unterstellte Beamte erhoben worden ist.
({0})
 Der Herr Bundesminister Schwarz nimmt heute an der Trauerfeier für einen verstorbenen leitenden Beamten des Landwirtschaftsministeriums in Kiel teil.
Ich bitte, mir nunmehr zu gestatten, kurz auf die Sache einzugehen.
({1})
In der Beantwortung der Kleinen Anfrage der FDP sind die biologischen und epidemiologischen Begleitumstände dieser sehr bedauerlichen Seuche - um nichts anderes handelt es sich - bereits dargestellt worden.
dehler (vizepräsident), 1960-10-21:
Entschuldigen Sie bitte einen Augenblick, Herr Staatssekretär! In unserem Hause befinden sich Abgeordnete aus den Parlamenten von Nigeria und Kenia. Ich darf die Herren herzlich begrüßen.
({0})
Ich darf Ihnen danken für die Ehre Ihres Besuches und hoffen, daß Sie mit guten Eindrücken aus Deutschland zurückkehren.
dehler (vizepräsident), 1960-10-21:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Rimmelspacher.
rimmelspacher (NA), 1960-10-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte den Streit nicht fortsetzen, der soeben ein vorläufiges Ende durch die Erklärung des Herrn Staatssekretärs gefunden hat, daß eine umfassende Untersuchung der von Herrn Rutschke angesprochenen Umstände besonders im Tabakforschungsinstitut in Forchheim vorgenommen werden soll.
Das Anliegen, das in dem Antrag Drucksache 2072 vorgetragen wurde, betrifft Leute, die bisher versuchten, mit ihrer Arbeit die Existenz ihrer Familie zu begründen. Infolge der Katastrophe durch den Schimmelbefall können sie dieses Ziel im Jahre 1960 durch ihre eigene Arbeit nicht erreichen. Aus diesem Grunde schließt sich die SPD gerne dem Antragsbegehren an. Wir wünschen, daß den Betroffenen bald Hilfe gebracht wird, weil einwandfrei festgestellt wurde, daß die Herstellungskosten für Tabak etwa 8500 DM pro Hektar ausmachen, in diesem Jahre aber im günstigsten Fall ein Ertrag von vielleicht 3500 DM pro Hektar erzielt werden kann. Daraus ergibt sich, wie notwendig die Hilfe ist.
Ich wäre dankbar, wenn im Ernährungsausschuß und insbesondere im Haushaltsausschuß für diese Lage großes Verständnis aufgebracht würde, damit die Betroffenen aus Mitteln des Bundes eine baldige Unterstützung erfahren.
({0})
dehler (vizepräsident), 1960-10-21:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Leicht!
dehler (vizepräsident), 1960-10-21:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Bucher.
bucher (NA), 1960-10-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Abgeordnete Dr. Rutschke hat hier Vorwürfe gegen hohe Bundesbeamte erhoben. Das ist sein Recht als Abgeordneter, und ich glaube, es ist seine Pflicht, wenn er diese Vorwürfe für richtig hält. Der Abgeordnete Leicht hat diese Vorwürfe für unberechtigt erklärt. Auch das ist sein Recht und seine Pflicht, wenn er davon überzeugt ist. Keinesfalls geht es aber an, in einer derart unerhörten Weise, wie es der Herr Staatssekretär im Bundesernährungsministerium getan hat,
({0})
- in einer derart unerhörten Weise hier mit einem Abgeordneten umzuspringen.
({1})
Er hat gesagt, der Herr Abgeordnete Rutschke hätte diese Vorwürfe nicht erhoben, wenn er sich nicht unter dem Schutz der Immunität fühlte. Das bedeutet doch nicht anderes als den Vorwurf, der Herr Abgeordnete Rutschke erhebe hier leichtfertig oder vielleicht sogar vorsätzlich Anschuldigungen, weil er glaube, „mir kann keener". Mag auch der Herr Staatssekretär besondere Erfahrungen auf dem Gebiet der §§ 185 ff. StGB haben,
({2})
so sollte ihn das veranlassen, besonders vorsichtig zu sein.
({3})
Keinesfalls geht es an, daß ein Staatssekretär, also ein Nichtmitglied dieses Hauses, hier Mitgliedern des Hauses strafbare Handlungen vorwirft.
({4})
Namens der Fraktion der Freien Demokratischen Partei verwahre ich mich hiergegen schärfstens.
({5})
dehler (vizepräsident), 1960-10-21:
Meine Damen und Herren, ich will jetzt ,diese Frage nicht zur Diskussion stellen. Wir könnten uns einmal über die Art. 38 und 46 des Grundgesetzes, über die Aufgaben und Rechte der Abgeordneten unterhalten.
Zur Behandlung der beiden Anträge: Der Abgeordnete Leicht erklärt, daß seine Fraktion bereit ist, dem Änderungsantrag der FDP als selbständigem Antrag zuzustimmen.
({0})
- Aber Sie wollen nicht, daß er dem Antrag der Abgeordneten Leicht und seiner Freunde angefügt wird. Anfrage an die Fraktion der FDP: Ist sie einverstanden, daß wir den Umdruck 697 als selbständigen Antrag behandeln, daß es also heißt: „Der Bundestag wolle beschließen, zu untersuchen a) . . . b) . . ."? - Einverständnis.
Es wird vorgeschlagen, die beiden Anträge an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten als federführenden Ausschuß und an den Haushaltsausschuß zu überweisen. Darf ich das Einverständnis feststellen? - Bitte, Herr Kollege Leicht.
dehler (vizepräsident), 1960-10-21:
Der Rechtsausschuß wird sich wohl kaum mit dieser Frage befassen können. Besteht Einverständnis, daß wir die beiden Anträge einheitlich behandeln? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist die Überweisung an die beiden genannten Ausschüsse erfolgt.
Ich rufe auf Punkt 2 der Tagesordnung:
a) Mündlicher Bericht des Ausschusses für Petitionen ({0}) über seine Tätigkeit gemäß § 113 Abs. 1 der Geschäftsordnung,

Vizepräsident Dr. Dehler
b) Beratung der Sammelübersicht 23 des Ausschusses für Petitionen ({1}) über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages zu Petitionen ({2}),
c) Beratung der Sammelübersicht 24 des Ausschusses für Petitionen ({3}) über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages zu Petitionen und systematische Ubersicht über die beim Deutschen Bundestag in der Zeit vom 6. Oktober 1957 bis 30. September 1960 eingegangenen Petitionen ({4}).
Das Wort hat ,der Berichterstatter, Abgeordneter Spies ({5}).
dehler (vizepräsident), 1960-10-21:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Ich glaube, wir haben darüber hinaus allen Anlaß, den Mitgliedern des Petitionsausschusses für ihre sehr verantwortungsvolle und opfervolle Tätigkeit zu danken.
({0})
Wir treten in die Aussprache über alle drei Punkte - a, b, c, - ein. Das Wort hat der Abgeordnete Memmel.
memmel (NA), 1960-10-21:
Meine Damen und Herren! Der Herr Berichterstatter hat in dankeswerter Weise die vom Ausschuß in beiden Drucksachen gestellten Anträge begründet. Ich entnehme der Seite 18 der Drucksache 2125, daß 42,50 % aller Eingaben den Bereich der Verteidigung betreffen, nämlich 15 322 Petitionen. Es wäre mir lieb, wenn der Herr Berichterstatter - oder die Ausschußvorsitzende - dazu Stellung nehmen könnte, ob nicht schon die Vielzahl dieser Petitionen darauf schließen läßt, daß sie vielleicht bestellt sind.
dehler (vizepräsident), 1960-10-21:
Wird dazu das Wort gewünscht?-Herr Abgeordneter Spies.
spies (NA), 1960-10-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ihre Frage, Herr Kollege, kann ich dahin gehend beantworten, daß diese Massenpetitionen im allgemeinen gelenkte Petitionen von irgendeiner Organisation sind. Dabei hat der Ausschuß nicht geprüft, ob diese Lenkung aus dem Osten oder bei uns erfolgt oder ob eine Infiltration aus dem Osten vorliegt. Die Tatsache, daß die Petenten solcher Massenpetitionen - das stellt sich heraus, wenn man einmal beim Einwohnermeldeamt anfragt - vielfach gar nicht gemeldet sind, spricht dafür, daß es bestellte Petitionen sind.
({0})
- Ja, so ähnlich mag es sich verhalten!
dehler (vizepräsident), 1960-10-21:
Ich schließe die Beratung. Ich nehme an, daß das Haus den Anträgen in den beiden Drucksachen 2062 und 2125 zustimmt. - Es erhebt sich kein Widerspruch. Ich stelle die Annahme dieser beiden Anträge fest.
Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozeßordnung und des Gerichtsverfassungsgesetzes ({0}) ({1}).
Das Wort hat der Herr Bundesjustizminister.
dehler (vizepräsident), 1960-10-21:
Der Entwurf der Regierung ist begründet.
Wir treten in die Beratung ein. Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Kanka.
dehler (vizepräsident), 1961-02-24:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Frehsee.
dehler (vizepräsident), 1960-10-21:
Meine Damen und Herren, Herr Dr. Kanka hat das, was uns allen schmerzhaft sichtbar ist - die schlechte Besetzung unseres Hauses -, in tadelnde Worte gefaßt. Der Gerechtigkeit wegen möchte ich darauf verweisen, daß die deutsch-afrikanische Woche heute vormittag eine Anzahl von parlamentarischen Delegationen aus Afrika in unsere Stadt geführt hat und daß eine große parlamentarische Kundgebung in der Beethovenhalle stattfindet, so daß eine erhebliche Anzahl

Vizepräsident Dr. Dehler
von Kollegen aus wirklich stichhaltigen Gründen der Repräsentationspflicht den Verhandlungen augenblicklich nicht beiwohnen können.
({0})
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Jahn ({1}).
dehler (vizepräsident), 1960-10-21:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Diemer-Nicolaus.