Klaus Kirschner (NA), 2000-11-30:
Frau Präsidentin! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Die Aussprache über
den Einzelplan 15, den Haushalt für Gesundheit, hat deutlich gemacht, meine Damen und Herren von der Opposition, dass Sie in gewohnter Manier - opportunistisch und
populistisch zugleich - wild um sich schlagen. Herr Kollege Wolf, hören Sie doch einmal zu. Sie sagen, es wäre
nicht genügend Geld für Heilmittel da. Machen Sie sich
doch zumindest die Mühe, einmal in die KV 45 zu
schauen. Von 1998 zu 1999 gab es eine Steigerung bei den
Heil- und Hilfsmitteln und den Mitteln für die Dialyse von

17,41 Milliarden DM auf 17,91 Milliarden DM. Das sind
500 Millionen DM mehr. Da können Sie doch nicht sagen:
Das Geld wird weniger.

({0})

- Ich bitte Sie! Schauen Sie sich die Daten und Fakten
doch einmal an. Kollege Luther hat gesagt, er kann den
Haushalt lesen. Dann nehme ich an, dass Sie auch die
Zahlen lesen können.

({1})

- Ja, aber Sie behaupten doch, das Geld würde nicht mehr
ausreichen, und vermitteln den Menschen draußen, als ob
das Geld weniger geworden wäre. Bleiben Sie doch bei
den Fakten. Das gehört auch zur Auseinandersetzung, die
wir bei aller Unterschiedlichkeit in den Auffassungen zu
führen haben.

({2})

Lassen Sie mich auch sagen: Die wenigen aus Ihren Reihen vernehmbaren Ansätze taugen nicht zur Weiterentwicklung eines solidarischen, die medizinisch notwendige Vollversorgung absichernden Krankenversicherungssystems.

({3})

- Lieber Kollege Herr Zöller

({4})

- er sagt immer: Zöllner; aber ich muss sagen: Herr
Zöller -, ich will noch einmal darauf hinweisen: Ihr Konzept, das die Überschrift „Der faire Sozialstaat“ hat, läuft
doch darauf hinaus, dass Sie Leistungen kürzen. - Schütteln Sie doch nicht den Kopf, wahrscheinlich haben Sie es
noch nicht einmal gelesen. Wenn Sie von 12 Beitragssatzpunkten sprechen und damit um 1,53 Beitragssatzpunkte kürzen wollen, dann müssen Sie doch einmal sagen, wo Sie die rund 25 Milliarden DM einsparen wollen,
ohne dass Sie bei den Leistungen kürzen. Es gehört doch
dazu, dass Sie das endlich einmal nach außen hin deutlich
machen.

({5})

Dann sagt Herr Wolf: Heilmittel werden nicht mehr gewährt. Sagen Sie doch einmal, was Sie denn nun wirklich
wollen. Wollen Sie die Heilmittel streichen?

({6})

- Wunderbar. Gut, Herr Kollege Wolf, dann sagen Sie
doch einmal, was aus diesem Leistungskatalog gestrichen
werden soll. Was definieren Sie als Wahlleistung?

({7})





Ich warte schon lange auf eine Antwort und diese Debatte
führen wir ja nun schon seit Jahren; auch der Sachverständigenrat hat das mit seinem Pfirsichmodell, mit seinem Kuchenmodell, mit seinem Zwiebelmodell getan.
Sie alle haben von Kernwahlleistungen oder von was auch
immer gesprochen. Sagen Sie doch einmal, was Sie bei
der Humanmedizin im Leistungskatalog zusammenstreichen wollen. Haben Sie doch endlich einmal den Mut,
dieses zu sagen.

({8})

Ich warte schon lange auf diese Diskussion. Die müssen wir doch einmal mit aller Ernsthaftigkeit führen. Sie
müssen den Menschen draußen sagen, dass Sie beispielsweise die Heilmittel nicht mehr gewähren. Sagen Sie Ihnen doch, dass Sie den Zahnersatz streichen. Wie sonst
kommen Sie auf die zweistellige Milliardensumme, auf
über 20 Milliarden DM?

({9})

- Dann erklären Sie es mir doch einmal. Bitte, ich fordere
Sie dazu auf. Aber das haben Sie vorher bewusst nicht gemacht, weil Sie es den Menschen nämlich nicht sagen
wollen. Es hört sich natürlich unglaublich gut an, zu sagen: Wir wollen nur noch 12 Beitragssatzpunkte. - Sie sagen aber nicht, wie Sie zu diesen 12 Beitragssatzpunkten
kommen wollen. Dann sagen Sie im gleichen Atemzug:
Das Gesundheitswesen ist ein Wachstumsfaktor; dort
gehören noch mehr Mittel hinein. Diesen Widerspruch
müssen Sie doch einmal aufklären.

({10})

Bei Ihnen bleibt der Patient auf der Strecke. Aber es
muss doch umgekehrt sein: Das Ziel jeder Gesundheitspolitik ist der Patient. Der Patient hat mit seinen berechtigten Bedürfnissen im Mittelpunkt einer modernen Gesundheitspolitik zu stehen.

({11})

Das Ziel muss sein: ein System eines barrierefreien Zugangs zu einer qualitätsgesicherten medizinischen Behandlung, die dem jeweils gesicherten Stand der medizinischen Wissenschaft entspricht.

({12})

({13})

- Lieber Herr Kollege Dr. Thomae, Ihr Zuruf zielt in die
gleiche Richtung wie die Ausführungen Ihres Kollegen
Parr; ich möchte fast sagen - wenn das nicht unparlamentarisch wäre -: „Quatsch“. Deshalb sage ich es nicht.

({14})

Ich will Ihnen bezüglich der Arzneimittel nur Folgendes sagen - ich denke, wir werden nächste Woche eine
Debatte dazu haben -: 1998 betrugen die Ausgaben für

Arzneimittel 34,66 Milliarden DM und 1999 37,57 Milliarden DM. Sie aber stellen sich hin und sagen, das Geld
reiche nicht aus.

({15})

Beweisen Sie doch erst einmal, dass das Geld nicht ausreicht. Sie wissen doch ganz genau, dass wir - gemessen
am Bruttoinlandsprodukt - weltweit die zweithöchsten
Ausgaben auf diesem Sektor haben und innerhalb der Europäischen Union an erster Stelle liegen. Sie aber tun so,
als ob das Geld nicht ausreiche.

Sie wissen genau, dass viel Geld in die falsche Richtung geht.

({16})

Mit diesem Gesetz sollen die Wirtschaftlichkeit und
die Qualitätssicherung auf dem Gesundheitssektor abgesichert werden. Das Gesetz verpflichtet zur Qualitätssicherung und dafür gibt es eine ganze Reihe tauglicher
Instrumente. Wenn Sie fordern, das Budget abzuschaffen,
müssen Sie sagen, was Sie stattdessen wollen. Wir haben
Ihre Alternativen in der Vergangenheit gesehen: höhere
Zuzahlungen und Leistungsausgrenzung.

({17})

Einen solchen Weg gehen wir allerdings nicht mit.

({18})