emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
riedl (NA), 1970-09-23:
Herr Staatssekretär, dann habe ich also Sie richtig verstanden, daß Ihre Auffassung insbesondere auch für den Präsidenten des Organisationskomitees, Daume, und den Generalsekretär dieses Komitees, Herbert Kunze, gilt.
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Die Auffassung meines Hauses gilt für die Verantwortung tragenden Persönlichkeiten in München.
Präsident von Hassel: Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe Frage 14 des Abgeordneten Niegel auf:
Billigt die Bundesregierung die Aussendung von Interviews mit möglichen Verbrechern und Attentätern durch Fernseh- und Rundfunkanstalten, wie es z. B. in der Monitorsendung des WDR geschehen ist?
Zur Beantwortung der Herr Parlamentarische Staatssekretär.
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Niegel, die WDR-Monitorsendung „Tupamaros Westberlin" war bisher ein Einzelfall. Für die Überprüfung der Sendung des WDR ist die Bundesregierung nicht zuständig. Es sollte daher nicht Sache der Bundesregierung sein, vor einer Prüfung durch die zuständigen Stellen derartige Sendungen zu billigen oder zu mißbilligen. Sollten dabei strafrechtliche Bestimmungen nicht beachtet worden sein, wird die Justiz hierüber befinden müssen.
Wie Sie wissen, ist der Westdeutsche Rundfunk eine auf Landesrecht beruhende Rundfunkanstalt. Zur Gewährleistung der Freiheit der Berichterstattung durch den Rundfunk gemäß Art. 5 des Grundgesetzes ist den Rundfunkanstalten in den einschlägigen Gesetzen eine weitgehende Selbstverwaltung und Selbstverantwortung eingeräumt worden. Der für die Gesamtleitung verantwortliche Intendant des WDR soll bereits in einem Schreiben an den Regierenden Bürgermeister von Berlin darauf hingewiesen haben, daß die rechtliche Prüfung vor der Sendung weder einen Verstoß gegen Strafgesetze noch einen solchen gegen das Gesetz über den Westdeutschen Rundfunk ergeben habe. Der Landesregierung obliegt nach § 24 des genannten Gesetzes lediglich eine beschränkte Rechtsaufsicht. Die Erörterung der Programmgestaltung auch dieser Sendung ist Sache der gesetzlich vorgeschriebenen Aufsichtsorgane dieser Anstalt, also insbesondere des Rundfunkrats oder des von ihm gewählten Programmbeirats.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Niegel.
niegel (NA), 1970-09-23:
Kann man Ihrer Antwort jetzt folglich entnehmen, daß solche Sendungen der Bundesregierung genehm sind?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Niegel, die Bundesregierung wird sich nicht in der Lage sehen, hier die Position eines Zensors auszuüben.
Präsident von Hassel: Zu einer zweiten Zusatzfrage Herr Abgeordneter Niegel.
niegel (NA), 1970-09-23:
Wird die Bundesregierung künftighin auch nichts unternehmen, damit solche Sendungen unterbleiben?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Niegel, die Bundesregierung kann auf Grund der Rechtslage, die ich Ihnen vorhin geschildert habe, von sich aus nicht verhindern, daß solche Sendungen durchgeführt werden. Es kann nicht in ihrer Absicht liegen, so etwas zu unternehmen.
Aber, Herr Präsident, vielleicht darf ich, um den Hintergrund der Frage noch etwas zu erhellen, aus dem Brief des Intendanten des WDR zu dieser Sendung, der veröffentlicht worden ist, eine Passage verlesen. Es heißt in diesem Brief:
Nachdem ich den Beitrag gesehen sowie den journalistischen Sachverhalt und dessen juristische Bewertung geprüft habe, billige ich die Entscheidung meiner Mitarbeiter, die den Bericht „Tupamaros - Westberlin" in der Monitorsendung vom 14. September 1970 als die Erfüllung einer publizistischen Pflicht ansehen. Es war an der Zeit, die Terroristen als das zu zeigen, was sie sind; nämlich als Verbrecher an der Gesellschaft. Die Sendung sollte den selbstgeschaffenen Nimbus, der bisher einigen Terroristen anhaftet, zerstören, um ihrer verbrecherischen Tätigkeit jede Anziehungskraft auf politisch leicht Verführbare zu nehmen.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Memmel.
memmel (NA), 1970-09-23:
Herr Kollege Dorn, ist nicht unter dem Gesichtspunkt der Nichtanzeige eines geplanten Verbrechens eine Betrachtung dieses Sachverhalts überhaupt nötig?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ich habe vorhin gesagt, Herr Kollege Memmel, daß sich die Justiz nach Prüfung durch die zuständigen Organe, wenn es erforderlich ist, mit dem Fall beschäftigen muß. Das ist keine Aufgabe der Bundesregierung.
Präsident von Hassel: Keine Zusatzfrage mehr.
Ich rufe die Fragen 15 und 16 des Abgeordneten Schulz ({0}) auf. Sie werden auf Bitten des


Präsident von Hassel
Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe Frage 17 des Abgeordneten Picard auf:
Welchen Wert mißt die Bundesregierung der Sendung XYungelöst" des Zweiten Deutschen Fernsehens bei der Aufklärung und Verhütung von Verbrechen zu?
Zur Beantwortung der Herr Parlamentarische Staatssekretär.
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Picard, die Bundesregierung sieht den Wert der Sendung des Zweiten Deutschen Fernsehens „Aktenzeichen XY - ungelöst" darin, daß der Bevölkerung beispielhaft deutlich gemacht wird, wie Straftaten aufgeklärt werden können, wenn der Polizei Hinweise auf den Täter durch die Bevölkerung gegeben werden. Daß die Sendung von der Bevölkerung auch in diesem Sinne verstanden wird, ergibt sich daraus, daß schon viele Straftaten auf Grund der Sendung durch Hinweise aus der Bevölkerung aufgeklärt wurden. Die Bundesregierung begrüßt die Sendereihe auch deshalb, weil sie versucht, der Öffentlichkeit bewußt zu machen, daß durch jede Straftat ein Mitbürger geschädigt wird. Sie weckt das Interesse für eine sachgerechte Kriminapolitik, die sich zum Ziele setzt, die Bevölkerung in möglichst großem Maße vor Straftaten zu schützen.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herr Abgeordneten Picard.
picard (NA), 1970-09-23:
Herr Staatssekretär, gibt es eine gewisse Zusammenarbeit zwischen dem Bundeskriminalamt und dem Leiter der Sendung „XY -ungelöst", von der man sagen kann, daß sie der Ermittlungstätigkeit des Bundeskriminalamts hilfreich ist?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ich bitte um Entschuldigung, ich habe den letzten Teil Ihres Satzes akkustisch leider nicht verstanden.
picard (NA), 1970-09-23:
Ob diese Zusammenarbeit -sofern sie vorhanden ist - die Ermittlungstätigkeit des Bundeskriminalamtes zu unterstützen geeignet ist.
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär heim Bundesminister des Innern: Ich glaube, ich kann diese Frage eindeutig mit Ja beantworten Ich würde sogar weitergehen. Das bezieht sich nicht nur auf die Zusammenarbeit des Herrn Zimmermann mit dem Bundeskriminalamt, die sehr eng ist, sondern auch mit den in jedem Einzelfall betroffenen Polizeibehörden der Länder oder der Kommunen, die im Einzelfall angesprochen sind.
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Picard.
picard (NA), 1970-09-23:
Herr Staatssekretär, würde es die Bundesregierung begrüßen, wenn die Sendung auch für die Zukunft beibehalten würde?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Es ist nicht Aufgabe der Bundesregierung, in die Programme der einzelnen Sendeanstalten einzugreifen oder hier etwas Besonderes zu veranlassen. Aber die Sendung hat sich ohne Zweifel insgesamt sehr positiv ausgewirkt.
Präsident von Hassel: Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 18 des Abgeordneten Picard auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die Angriffe gegen diese Sendung sachlich nicht begründet und die angeführten Bedenken im wesentlichen nur vorgeschoben sind, um die eigentlichen Motive zu verdecken?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Die Bundesregierung kennt die gegen die Sendung „Aktenzeichen XY -ungelöst" vorgebrachten Bedenken und Einwendungen. Sie ist jedoch der Meinung, daß die diesen Bedenken und Einwendungen zugrunde liegenden Gesichtspunkte insbesondere deshalb keinen Anlaß gehen, die positive Stellungnahme zu der Sendung aufzugeben, weil durch die Ausgestaltung der Sendung etwaige Gefahren weitgehend ausgeräumt werden. So ist z. B. die Gefahr einer Personenverwechslung oder auch die Möglichkeit, daß der Verbrecher Hinweise auf Fahndungsmaßnahmen erhält, durch die Ausgestaltung der Sendung nicht größer als bei eigenen Fahndungsmaßnahmen der Polizei, bei denen die Bevölkerung um ihre Mithilfe gebeten wird. Wenn manche Kritiker die Sendung als Anstiftung zur Denunziation bezeichnen, so verkennen sie, daß in der Bundesrepublik als einem freiheitlichen Rechtsstaat die staatlichen Organe Maßnahmen gegen Dritte nur nach Recht und Gesetz einleiten und durchführen können.
Präsident von Hassel: Keine Zusatzfrage. Ich rufe die Frage 19 des Herrn Abgeordneten Weigl auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung des Chefredakteurs Karl Heinz Böhm von der Zeitschrift „Die demokratische Gemeinde", daß es rechtliche Barrieren gibt, die die Einführung der paritätischen Mitbestimmung in den kommunalen Eigengesellschaften erschweren oder gar unmöglich machen?
Zur Beantwortung der Herr Parlamentarische Staatssekretär.
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Weigl, nach der geltenden Rechtslage stehen einer Einführung der paritätischen Mitbestimmung in kommunalen Eigengesellschaften - also Kapitalgesellschaften, deren Anteile sich überwiegend oder ausschließlich in kommunaler Hand befinden - in der Tat rechtliche Hindernisse entgegen. Der Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft setzt sich, sieht man von der Montanmitbestimmung ab, zu zwei Dritteln aus Vertretern der Aktionäre und zu einem Drittel aus Vertretern der Arbeitnehmer zusammen. Dies ist

Parlamentarischer Staatssekretär Dorn
nach dem Betriebsverfassungsgesetz bindendes Recht und kann im Vereinbarungswege nicht abbedungen werden.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Weigl.
weigl (NA), 1970-09-23:
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung eine vom Präsidium des Deutschen Städtetags für notwendig gehaltene Änderung des kommunalen Verfassungs- und Organisationsrechts in die Wege leiten, um die bereits in mehreren Städten eingeführte paritätische kommunale Mitbestimmung zu legalisieren?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Das ist zur Zeit nicht beabsichtigt.
Präsident von Hassel: Zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Weigl.
weigl (NA), 1970-09-23:
Haben Sie geprüft, Herr Staatssekretär, ob die Einführung der paritätischen Mitbestimmung in kommunalen Eigengesellschaften mit der Gemeindeordnung der betreffenden Länder in Einklang gebracht werden kann?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Das ist in den einzelnen Ländern sehr unterschiedlich, weil die Gemeindeordnungen, wie Sie wissen, sehr unterschiedlich sind. Aber die Bundesregierung ist im Grundsatz der Meinung, die ich vorhin geäußert habe, weil das zur Zeit die eindeutige Rechtsgrundlage ist.
Präsident von Hassel: Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 20 des Herrn Abgeordneten Weigl auf:
Aus welchen Gründen hält die Bundesregierung die Errichtung eines Vermögensbildungsfonds für die Angehörigen des öffentlichen Dienstes für notwendig?
Zur Beantwortung, bitte, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Weigl, die Bundesregierung hat im Rahmen ihrer Überlegungen zur Förderung der Vermögensbildung breiter Schichten der Bevölkerung, insbesondere auch der Angehörigen des öffentlichen Dienstes, die Frage erörtert, ob es zweckmäßig ist, als weitere mögliche Anlageform Vermögensbildungsfonds zu schaffen. Diese Erwägungen sind noch nicht abgeschlossen, sondern befinden sich noch im Stadium der Beratung und Prüfung.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Weigl.
weigl (NA), 1970-09-23:
Welche Gründe sprechen für diese Überlegungen, Herr Staatssekretär? Reicht unter Umständen das Angebot der Kreditinstitute
nicht aus, um die Angehörigen des öffentlichen Dienstes entsprechend zu bedienen?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Es gibt in dieser Frage Meinungsverschiedenheiten, und solange sie noch nicht ausdiskutiert sind - weil sich das Für und Wider zur Zeit noch sehr die Waage hält -, sollten wir, meine ich, noch abwarten, in welcher Richtung die Erwägung nachher ihren Fortgang nehmen wird.
Präsident von Hassel: Keine weiteren Zusatzfragen.
Wir sind damit am Ende Ihres Geschäftsbereichs angelangt. Ich danke auch Ihnen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dorn.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft auf, zunächst die Frage 29 des Abgeordneten Dr. Pohle. - Ich sehe ihn nicht im Saal. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Dann die Frage 30 des Abgeordneten Dasch:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Aussage der Geschäftsleitung des Volkswagenwerks bei der ordentlichen Hauptversammlung am 2. Juli 1970, „daß jedes Prozent DM-Aufwertung auf ein ganzes Jahr bezogen eine Belastung von etwa 75 Millionen DM bringt"?
Zur Beantwortung Herr Parlamentarischer Staatssekretär Rosenthal.
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Dasch, diese Zahl beruht auf der zu einfachen Rech-. nung, als ob 1 0/G DM-Aufwertung 1 % Rückgang im gesamten VW-Exportgeschäft bedeute. Das wäre genauso, als wenn wir die andere Vereinfachung dagegenrechnen würden, daß ceteris paribus die Aufwertung im ersten Halbjahr einen Rückgang von 338 Millionen DM im Exportgeschäft des VW-Werkes nach sich hätte ziehen müssen. Aber der Exporterlös ist nur um 46 Millionen DM zurückgegangen.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dasch.
dasch (NA), 1970-09-23:
Herr Staatssekretär, glauben Sie nicht, daß Sie hier eine falsche Antwort zu geben versucht haben? Denn die Geschäftsleitung wollte doch sicherlich aussagen, daß die 81/2%ige Verteuerung der Volkswagenexporte durch die DM-Aufwertung praktisch vom Werk in Deutschland zuungunsten ihres Betriebserfolges getragen werden mußte.
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Ich glaube, die Gegenrechnung zeigt Ihnen, daß es nicht so ist. Ich kann Ihnen aber auch noch eine andere Zahl mitteilen: Insgesamt sind die deutschen Exportpreise trotz der Aufwertung um 4,2% gestiegen. Das zeigt, daß sie doch großenteils auf das Ausland überwälzt worden sind. Außerdem dürfen Sie bei der Aufwertung auch nicht Einkaufsvorteile außer Erwägung lassen, auch beim Volkswagenwerk.


Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage des Abgeordneten Dasch.
dasch (NA), 1970-09-23:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung bei der Aufwertung bedacht, daß diese Betriebserschwernisse bei stark exportorientierten Betrieben wie beispielsweise dem Volkswagenwerk eintreten?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Das hat sie bedacht. Aber uns scheint gerade, daß das Volkswagenwerk kein Sonderfall ist. Denn insgesamt ist die Aufwertung vorgenommen worden, um einen übertriebenen Export zeitweilig abzubremsen, und die Entwicklung hat uns ja Recht gegeben.
Präsident von Hassel: Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 31 des Abgeordneten Dr. Ritz auf:
Treffen Pressemeldungen zu ({0}), nach denen der ehemalige Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Dr. Arndt, während der Leipziger Messe DDR"-Behörden ein Angebot zur Verminderung des Zahlungsdefizits der „DDR" gemacht hat, wonach die Bundesrepublik Deutschland bereit sei, große Mengen ,DDR"-Weizen zu EWG-Interventionspreisen aufzukaufen und die „DDR" im Gegenzug ihren Weizenbedarf zu Weltmarktpreisen aus Käufen in der Bundesrepublik Deutschland und anderen Ländern decken kann?
Zur Beantwortung Herr Parlamentarischer Staatssekretär Rosenthal.
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Ritz, die Pressemeldungen treffen nicht zu. Damit entfällt die Frage 32. Ich kann Ihnen aber mitteilen, daß selbst die Lieferwünsche der DDR in bezug auf Weizen unter dem Niveau von 1966 liegen.
Präsident von Hassel: Darf ich daraus schließen, daß die Frage 32 mit aufgerufen werden soll? - Dann ist auch die Frage 32 des Abgeordneten Dr. Ritz aufgerufen:
Bei Bejahung der Frage 31: Ist die Bundesregierung der Meinung, daß ein solches Angebot in Übereinstimmung mit dem Geist des EWG-Vertrages steht?
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Ritz.
ritz (NA), 1970-09-23:
Herr Staatssekretär, da, wie Sie ausführen, diese Pressemeldungen nicht zutreffen, darf ich Sie fragen, ob und gegebenenfalls wann und in welcher Form die Bundesregierung diese Meldung dementiert hat, da es doch sicherlich eine sehr gravierende Meldung war.
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Abgeordneter, wenn sie noch nicht dementiert ist, dann habe ich sie hiermit dementiert.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Memmel.
memmel (NA), 1970-09-23:
Herr Kollege Rosenthal, ist Ihnen bekannt, daß wegen dieses in der zitierten Pressemeldung enthaltenen Sachverhalts - ich sage ausdrücklich Sachverhalt und nicht Tatbestand - auch Anfragen von holländischen Kollegen im Europäischen Parlament vorliegen?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Das ist mir nicht bekannt. Ich kann es aber verstehen. Deshalb habe ich auch ausführlich darauf hingewiesen, daß wir gerade im Hinblick auf die EWG auch in den Lieferwünschen auf diese Belange eingehen werden, und deshalb habe ich Ihnen ja auch mitgeteilt, daß selbst die Lieferwünsche der DDR unter dem Niveau von 1966 liegen. Damals betrugen sie meiner Erinnerung nach 74 Millionen Verrechnungseinheiten.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Damm.
damm (NA), 1970-09-23:
Herr Staatssekretär, bedeutet die Tatsache, daß Sie auf die Frage meines Kollegen Dr. Ritz nach dem Dementi gesagt haben, Sie hätten es ja eben dementiert, daß Sie ein Dementi nicht herausgegeben hätten, wenn hier im Deutschen Bundestag keine Anfrage dieser Art gestellt worden wäre?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Sehr geehrter Herr Kollege, wenn die Bundesregierung alles dementieren wollte, was in irgendeiner Zeitung geschrieben steht, dann hätten wir weiter nichts zu tun, als nur zu dementieren.
({0})
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dasch.
dasch (NA), 1970-09-23:
Herr Staatssekretär, sehen Sie nicht in der Problematik, die in dieser Frage steckt, einen besonderen Sachverhalt, der in jedem Falle die Bundesregierung zur sofortigen Richtigstellung veranlassen müßte, weil sonst bei der EWG Komplikationen eintreten, die bei späteren Verhandlungen die EWG-Partner veranlassen könnten, die DDR als Devisenausland für die Bundesrepublik zu betrachten?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Dasch, Sie sehen ja, daß ich Ihnen sogar mit Auskünften gedient habe, die Sie gar nicht verlangt hatten.
Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 33 des Abgeordneten Dr. Wagner ({0}) auf. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt. Das gleiche gilt für Frage 34.
Frage 35 ist vom Fragesteller zurückgezogen.
Ich rufe die Frage 36 des Abgeordneten Baier auf:
Warum hat die Bundesregierung in diesem und in den beiden vergangenen Jahren zur Förderung von Maßnahmen zum Schutze

Präsident von Hassel
der Gewässer gegen Verunreinigung wesentlich weniger ziehe Mittel im ERP-Haushalt bereitgestellt als in früheren
Jahren, obwohl die Verschmutzung von Gewässern sich erheblich verstärkt hat?
Zur Beantwortung Herr Parlamentarischer Staatssekretär Rosenthal.
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege, ich glaube, daß es sich hier um ein Mißverständnis handelt. Die ERP-Ansätze zur Förderung der Wasserwirtschaft sind zwar, wie Sie richtig sagen, seit 1967 geringer. Aber seit 1967 geben wir im Rahmen der Finanzierungshilfen für die Gemeinden insgesamt höhere Mittel für Maßnahmen zum Schutze der Gewässer gegen Verunreinigung, so daß diese Mittel insgesamt gewachsen sind und nicht abgenommen haben.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Baier.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-09-24:
Eine weitere Zusatzfrage.
Funcke (vizepräsident), 1970-09-24:
Herr Bundeskanzler, gestatten Sie Zwischenfragen?
schmid (vizepräsident), 1970-10-15:
Ob er den billigt? Niegel ({0}) : Wie er ihn beurteilt!
höcherl (NA), 1970-09-23:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht der Meinung, daß eine Überschätzung um 100 °/o ein ziemlich starkes Stück ist?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Wenn es eine Überschätzung war und nicht lediglich ein Hinweis. Denn Herr Hankel hat ja nicht nur die 15 Milliarden DM kritisieren wollen, die in die Pensionsgeschäfte gehen, sondern er hat auch die 30 Milliarden DM kritisieren wollen, die insgesamt über die Kreditinstitute gehen. Denn der Pfandbrief ist ja - und da müßten wir eigentlich einer Meinung sein, Herr Höcherl - ein entscheidendes Mittel der Vermögensbildung, und wenn er dermaßen verfremdet wird, fällt er als Mittel der Vermögensbildung aus.
Präsident von Hassel: Zu einer zweiten Zusatzfrage Herr Abgeordneter Höcherl.
höcherl (NA), 1970-09-23:
Herr Staatssekretär, es geht ja nicht um Ihre und meine Meinung, sondern es geht um die Aussage von Herrn Hankel, und sind

Sie da nicht der Auffassung, daß diese Dinge in der Öffentlichkeit berichtigt werden müssen?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Höcherl, ich habe sie hier ungefragt berichtigt, indem ich gesagt habe, daß es sich bei den Pensionsgeschäften nur um etwa 15 Milliarden DM handelt; ich glaube, die genaue Summe ist 14,7 Milliarden DM.
({0})
Fräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 28 des Abgeordneten Höcherl auf:
Welche Haltung nimmt die Bundesregierung zu der vom Vizepräsidenten der Deutschen Bundesbank, Dr. Emminger, geäußerten Meinung ein ({1}), wonach Europa in Zukunft währungspolitisch mehr Distanz vom Dollar als Leitwährung gewinnen soll?
Diese Frage war ursprünglich beim Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen angehängt und ist dann auf Ihr Ressort übertragen worden.
Zur Beantwortung Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Höcherl, die Bundesregierung ist sich dessen bewußt, daß eine größere Flexibilität im internationalen Wechselkurssystem zu einer Auflockerung der Bindungen an den Dollar führen würde. Eine solche Auflockerung wird jedoch gerade auch von den USA selbst angestrebt.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Höcherl.
höcherl (NA), 1970-09-23:
Sind Auflockerung und Entfernung nicht zwei verschiedene Dinge?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Nein, denn eine Auflockerung des Wechselkurssystems würde eine Entfernung vom Dollar nach sich ziehen.
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Höcherl.
höcherl (NA), 1970-09-23:
Ist die Entfernung gewollt oder nicht?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Höcherl, da müssen wir einbeziehen, wieweit wir in der Erreichung dessen, was wir in einem stabilitätsbewußten Europa erreichen wollen, Fortschritte machen. Das eine hängt von dem anderen ab.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dasch.