scheel (bundesminister des auswärtigen), 1972-05-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich möchte zu dem, was Sie, Herr Kollege Barzel, gesagt haben, nur ein paar Bemerkungen machen, weil es notwendig ist, zu den Sachfragen und den Fragen, die Sie direkt gestellt haben, zu antworten.
Herr Kollege Barzel, Sie haben zu Beginn Ihrer ersten Ausführungen in der Vertragsdebatte von der Verantwortung gesprochen, die wir alle haben, und von der Verantwortung, die vor allem auf ,den Schultern ,derjenigen lastet, ,die für ihre Fraktionen und für 'die Regierung besondere Verantwortung tragen. Sie haben dann gleich anschließend diese Verantwortung in einen sehr engen Zusammenhang mit ,den heute sichtbar gewordenen Mehrheitsverhältnissen in diesem Hause gebracht. Ich möchte - vielleicht unterscheide ich mich da von Ihnen -sagen: Verantwortung und Zahlen stehen nicht in einem direkten Zusammenhang miteinander, sondern Verantwortung ist eine besondere Sache.
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In dem gleichen Zusammenhang haben Sie von der realen Lage gesprochen, sich auch wieder beziehend auf das Abstimmungsergebnis des heutigen Vormittags. Wenn ich das richtig sehe, ist doch die reale Lage die, daß wir uns bis gestern über einen gemeinsamen Text für eine Entschließung des Deutschen Bundestages einig gewesen sind. Wollen Sie etwa unter Hinweis auf ,das Abstimmungsergebnis des heutigen Vormittags sagen, daß aber niemand der CDU/CSU-Fraktion für diese gemeinsame Entschließung abzustimmen gedenkt? Das kann ja wohl nicht sein.
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Der Hinweis, Herr Dr. Barzel, auf die Zeit und auf die Hektik, von der Sie in diesem Zusammenhang wieder sprechen, erstaunt mich doch insofern, als wir in der vergangenen Woche eigentlich täglich angeboten haben, über die Situation, die sich für uns gemeinsam ergab, zu sprechen. Ich will das nicht in Stunden und Minuten aufrechnen, aber Sie werden mir zugeben, daß die Vertreter der Bundesregierung und der Koalitionsparteien bereit gewesen sind, ganze Tage für Gespräche zur Verfügung zu stehen, an denen ,die verantwortlichen Politiker der Oppositionsfraktion nicht zur Verfügung stehen wollten.
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Man kann nicht sagen, daß wir in ,dieser Frage bisher etwa unter Zeitdruck verhandelt hätten.
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Nun haben Sie davon gesprochen, daß man bei Verträgen auch das Kleingedruckte lesen muß, das, was auf der anderen Seite des Vertragsformulars steht. Ich teile diese Meinung. Aber über die Verträge, die heute zur Diskussion stehen, unterhalten wir uns schon über eineinhalb Jahre, und jeder hat Gelegenheit gehabt, das Kleingedruckte zu lesen.
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Wenn ich mich nicht täusche, dann ist doch gerade von Politikern aus dem Lager der Opposition über das Kleingedruckte am allermeisten diskutiert worden, über die Verträge ja nicht sehr viel.
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Sie wissen auch, Herr Dr. Barzel, daß sich Ihr Kollege Dr. Birrenbach und Herr Bahr über dieses Problem des Kleingedruckten unterhalten haben. Wir wissen, wie problematisch das Kleingedruckte in dem Zusammenhang ist. Das sollten wir doch endlich einmal einander zugestehen, damit wir da herauskommen.
In dem Zusammenhang haben Sie etwas über die Genesis der gemeinsamen Entschließung gesagt, was den Eindruck erwecken konnte, als wollten wir von Sätzen, die wir früher bei den verschiedenen

Gelegenheiten ausgesprochen haben, abrücken. Sie haben davon berichtet, daß Sie eine Zusammenstellung von Zitaten aus Reden und Erklärungen der Bundesregierung im Zusammenhang mit den Verträgen vorgenommen haben und daß Sie sie zur Grundlage einer gemeinsamen Entschließung machen wollten. Herr Dr. Barzel, bitte, verübeln Sie es mir nicht, wenn ich sage, daß wir gemeinsam der Überzeugung sind, daß die willkürliche Aneinanderreihung von Sätzen, die irgendwann einmal ausgesprochen worden sind, noch keinen Sinn ergibt.
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Ich kann aus den letzten zwei Jahren Sätze aneinanderreihen, ohne damit die Ausgewogenheit einer Stellungnahme zu erreichen, ich kann im Gegenteil die ausgewogenen Stellungnahmen sowohl aus Ihren Reihen als auch aus den Reihen der Koalition durch willkürliche Zusammenfassung einzelner Sätze zerstören.
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Wir stehen zu jedem Satz, den wir in dem Zusammenhang gesagt haben, zu jedem einzelnen Satz,
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Ich wünschte, das würde auch bei Ihnen in allen Fällen so sein.
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Wir stehen zu jedem Satz. Aber wir können nicht willkürlich herausgegriffene Sätze, ohne andere hinzuzufügen, aneinanderreihen. Dafür muß doch ein vernünftiger Mensch Verständnis haben.
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Nun haben Sie zu den Briefen des heutigen Tages einige Fragen aufgeworfen und hier gesagt, daß Unklarheiten über den gemeinsamen Entschließungsentwurf entstanden seien, nachdem der sowjetische Botschafter gestern nachmittag mitgeteilt habe, in seiner Zentrale bestünden Fragen wegen bestimmter Teile des gemeinsamen Entschließungsentwurfs. Herr Dr. Barzel, warum hat der Botschafter das mitgeteilt? Er hat es mitgeteilt, weil er Gelegenheit haben und nehmen wollte, über die beiden Sätze, um die es sich handelte, mit denjenigen, mit denen er sich mittags darüber unterhalten hatte, erneut zu sprechen. Er hat, wie ich erfahren habe, keine Gelegenheit gehabt, mit Ihnen, Herr Dr. Barzel, darüber zu sprechen, obgleich er darum gebeten hatte. Er hat sich mit mir darüber unterhalten, um mir nämlich die Möglichkeit zu geben, ihn zu fragen, welche Bedenken er denn überhaupt habe.
Wenn Sie diese Gelegenheit wahrgenommen hätten, dann hätten Sie also bereits gestern erfahren, welche Fragen es gewesen sind. Ich bin davon überzeugt, daß Sie, Herr Dr. Barzel, diese Bedenken des
Botschafters genauso gut wie ich hätten ausräumen können. Sie haben soeben meinen Brief, den ich Ihnen geschrieben habe, nicht vollständig vorgelesen; das wäre aber nützlich gewesen. Ich habe Ihnen diesen Brief eigentlich nur geschrieben, weil ich glaube, daß es bei dem Stand der vertrauensvollen Unterhaltungen, die wir nun einmal über diese gemeinsamen Versuche haben, richtig gewesen ist, Ihnen etwas über das zu schreiben, worüber ich mit dem Botschafter gesprochen habe, und weil es nützlich ist, die Versuche, zu gemeinsamen Lösungen zu kommen, nicht dadurch zu stören, daß man unabhängig voneinander vielleicht Unterschiedliches in Gang setzt. Deswegen habe ich Ihnen korrekterweise geschrieben. Ich will den Brief jetzt verlesen:
Sehr geehrter Herr Kollege Dr. Barzel! Ich bedaure, daß wir uns am heutigen Abend nicht sehen konnten,
- denn auch ich hatte darum gebeten, Herrn Dr. Barzel zu sehen zumal ich den Eindruck gewonnen habe, daß durch ein Treffen noch am heutigen Abend manche Unklarheiten, die heute nachmittag entstanden sind, hätten geklärt werden können. Der sowjetische Botschafter ist heute abend mit mir zusammengetroffen, um ein Gespräch über die Bedenken zu führen, die seine Zentrale in Moskau angemeldet hat.
Er hat offensichtlich auch versucht, ein solches Gespräch mit Ihnen zu führen.
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Die Bedenken bezogen sich auf den letzten Satz der Ziffer 2 . . .
Zu dem Zwischenruf möchte ich folgendes sagen: Der Botschafter hat mir bestätigt, daß er bereit gewesen wäre, ab 17 Uhr etwa - ich weiß die Zeit nicht genau, aber ab 17 Uhr hat er sich auch bei mir gemeldet bis Mitternacht oder bis zum frühen Morgen dieses Gespräch zu führen. In diesen Stunden dürfte Zeit dafür gewesen sein.
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Wem es um die Verantwortung für dieses Volk so ernst ist, der sollte auch abends dafür eine Stunde frei haben.
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- Ich kann das noch fortsetzen.
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Meine Damen und Herren, ich möchte den Brief weiter verlesen.
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- Herr Kollege, ich weiß nicht, was Sie daran unangemessen finden.
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