zimmermann (NA), 1966-03-17:
Herr Kollege Schmidt, ich schätze Ihr Gedächtnis viel zu hoch ein, als daß ich Ihre Frage beantworten müßte.
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Die französische Regierung hat nunmehr ihre Beschlüsse über die NATO in zwei Stufen bekanntgegeben. Die zweite Stufe, das französische Memorandum, das auf die persönlichen Schreiben des Staatspräsidenten folgte, sagt, daß sich die Natur der Drohungen geändert habe, die aus dem Osten für Europa bestünden. Fraglos gibt es über die Absichten der Sowjetunion seit einiger Zeit verschiedene Meinungen. Auch andere im Westen glauben, daß die aggressiven Absichten Moskaus der Vergangenheit angehören. Hier besteht eine keineswegs nur französische permanente Quelle der Gefahr für die Zusammenarbeit in der NATO.
In unseren Augen besteht die Bedrohung durch die Sowjetunion weiter. Deshalb ist die atlantische Allianz für die Bundesrepublik weiter lebensnotwendig. Darüber gibt es keinen Zweifel. Insbesondere zeigt doch die sowjetische Deutschlandpolitik das Fortbestehen von Moskaus bedrohlichen Absichten deutlich. Im übrigen müssen sich die westlichen Verteidigungsanstrengungen an der objektiven Stärke des potentiellen Gegners, nicht aber an subjektiven Auffassungen über dessen gegenwärtige Absichten orientieren.
In dem Memorandum unterstreicht die französische Regierung weiter, daß sie seit Jahren bei zahlreichen Gelegenheiten sowohl öffentlich als auch in Unterredungen mit den verbündeten Regierungen ihre Auffassung dargelegt habe, daß die Organisation des Atlantikpaktes den heutigen Verhältnissen in der Welt nicht mehr entspreche, die

von den Verhältnissen des Jahres 1949 und der darauf folgenden Jahre grundlegend verschieden seien. Die französische Regierung betont, daß sie diese Entwicklung keineswegs veranlasse, den am 4. April 1949 in Washington unterzeichneten Vertrag in Frage zu stellen. Das heißt, die französische Regierung gedenkt nicht, sich auf Art. 13 des Vertrages zu berufen, und vertritt die Ansicht, daß das Bündnis so lange bestehen bleiben soll, wie dies erforderlich erscheint. Sie fährt aber fort, daß sich das Problem der Organisation des Bündnisses stelle, d. h. der Revision aller Abkommen, Vereinbarungen und Beschlüsse, die nach der Unterzeichnung des Vertrages in multilateraler oder bilateraler Form hinzugekommen sind.
Die französische Regierung erinnert daran, daß sie bereits in den vergangenen Jahren in bezug auf ihre der NATO unterstellten Seestreitkräfte im Mittelmeer und im Atlantik Maßnahmen in diesem Sinne getroffen habe. Nun gehe es um die Land-und Luftstreitkräfte, die in Deutschland stationiert und dem NATO-Kommando in Europa unterstellt seien. Endlich kündigt die französische Regierung an, daß Frankreich sich aus den beiden integrierten Kommandos, denen diese Streitkräfte unterstellt seien und an denen Frankreich im. Rahmen der NATO beteiligt sei, zurückziehen werde. Sie betont ausdrücklich, daß sie bereit sei, die Probleme, die durch diese Schritte aufgeworfen würden, mit ihren Verbündeten zu erörtern.
Abgesehen von diesen, die Organisation des atlantischen Bündnisses betreffenden Fragen stellen sich jedoch zwischen den Vereinigten Staaten und Frankreich rein bilaterale Probleme. So bestehen bilaterale Abkommen zwischen den USA und Frankreich über Lager in Déols-La Martinerie, über Flugplätze und Anlagen, die den amerikanischen Streitkräften zur Verfügung gestellt wurden, über das amerikanische Hauptquartier in Saint-Germain und über eine amerikanische Ölleitung. Die französische Regierung hat sich bereit erklärt, die sich hieraus ergebenden Fragen in Verhandlungen mit der amerikanischen Regierung zu prüfen. Sie hat sich ebenfalls bereit erklärt, mit der deutschen Regierung die sich im Verhältnis zwischen den beiden Staaten ergebenden bilateralen Probleme in Verhandlungen zu erörtern.
Die gaullistische Zeitung „La Nation" hat in der vergangenen Woche zu den von de Gaulle angekündigten Maßnahmen zur Änderung der Organisation der atlantischen Allianz geschrieben:
Worum geht es? Im ganzen gesehen darum, denselben Status wie Großbritannien zu bekommen.
Nun, das stimmt nicht ganz. Andererseits wäre es durchaus verständlich, wenn die Vereinigten Staaten, die in Frankreich etwa 26 000 Mann stationiert haben und 40 Materialdepots und über ein Dutzend Flugplätze unterhalten, Verhandlungen führen würden mit dem Ziel, die Bedürfnisse Frankreichs in bezug auf die Wahrung seiner Hoheitsrechte zu befriedigen. Die Vereinbarungen der USA mit anderen Regierungen, wie z. B. mit Großbritannien und
Spanien, über den Status ihrer militärischen Installationen kommen den Wünschen dieser Partner weiter entgegen als die bisherigen amerikanisch-französischen Abmachungen. Über den Stützpunkten der Vereinigten Staaten in Spanien weht die spanische Flagge, und auf den Basen der Vereinigten Staaten in Großbritannien sind englische Offiziere an der Kontrolle aller militärischen Vorgänge beteiligt. Gegenwärtig bestehen zwischen Frankreich und den Vereinigten Staaten drei nicht geheime Abkommen über den Status amerikanischer Streitkräfte in Frankreich und fünf teilweise geheime Abkommen über die Luftstützpunkte, die Materiallager, die Erdölleitung vom Atlantik nach Huttenheim und über das amerikanische Oberkommando in Europa. Den Rahmen für diese Abmachungen bildet das Bidault-Dillon-Geheimabkommen von 1954.
Die Vereinigten Staaten müssen jedoch nicht nur wegen der Infrastruktur eine Regelung mit Frankreich finden. Sie sind hierzu auch deswegen gehalten, weil die wachsende französische Atomstreitmacht nicht mehr ignoriert werden kann. Gegenwärtig werden in Südfrankreich Stützpunkte für strategische Atomraketen errichtet. Dem Vernehmen nach sollen 25 unverwundbare Raketensilos gebaut werden, die in wenigen Jahren einsatzbereit sein sollen. Bereits im vergangenen Monat fand der erste Versuch einer französischen Mittelstreckenrakete im Atlantik statt. Damit wird die zweite Generation der französischen Kernwaffen heranwachsen. Auch die dritte Generation wird um 1970 einsatzfähig werden: atomgetriebene Unterseeboote mit jeweils 16 der Polarisrakete entsprechenden Ge schossen. Der Bau des ersten Unterseebootes ist bereits abgeschlossen. Die ersten Versuchsabschüsse vom getauchten Boot sollen Ende dieses Jahres stattfinden. Eine französisch-amerikanische Kooperation auf nuklearem Gebiet, die zumindest in ,gewissen Absprachen bestehen wird und die sich bereits Ende 1964 angebahnt hat, wird daher unvermeidlich sein. Außerdem ist Frankreich geographisch das einzige Verbindungsstück im nordatlantischen Bündnis zwischen dem mittleren und südlichen Abschnitt der europäischen Verteidigung. Wenn Frankreich völlig ausfallen sollte, würde dies bedeuten, daß NATO-Transporte etwa von Triest nach Berchtesgaden durch die Straße von Gibraltar geleitet werden müßten. Frankreich bildet daher - was jedermann weiß - schon aus geographischen Gründen das Herzstück und den Kern der europäischen Verteidigung.
Für die gaullistische Politik ist auch das jetzige Vorgehen typisch: Das Memorandum stellt Maximalforderungen auf. Aber in einer manchmal etwas orakelhaften Redeweise bleiben, so meine ich, doch viele Tore offen. Der Spielraum für Verhandlungen ist nicht unerheblich. Das Memorandum muß sicherlich auch als der Aufbau einer Verhandlungsposition für Frankreich angesehen werden. Das Beispiel der EWG-Krise zeigt - es ist schon einmal gesagt worden -, daß nicht immer alles was Paris ankündigt, so heiß gegessen werden muß, wie es gekocht worden -, daß nicht immer alles, was Paris ankünkäme die NATO, wenn jeder der Fünfzehn so han1450 
dein wollte? Allerdings muß auch zugegeben werden, daß es unter den NATO-Partnern einige Beispiele für nicht-französische Vorläufer eines eigenwilligen und mit den Partnern nicht konsultierten Vorgehens gibt.
Aber, meine verehrten Damen und Herren, nicht alles an den französischen Vorschlägen ist „gaullistisch". Vieles daran ist französisch. So insbesondere die Erkenntnis, daß nicht alle amerikanischen Interessen mit europäischen Interessen identisch sind. Diese Erkenntnis findet sich bei beinahe allen französischen demokratischen Politikern wie auch bei anderen NATO-Partnern in Europa. Auch de Gaulles Folgerung aus der Erkenntnis, daß ein einiges und starkes Europa innerhalb der atlantischen Allianz geschaffen werden müsse, wird von vielen Europäern geteilt. Insbesondere haben Lecanuet und Mitterand dies erst vor kurzem wieder stark betont. Hier liegt jedoch nach meiner Meinung der innere Widerspruch der gaullistischen Politik. Prinzipielle Abneigung gegen die Integration oder, positiv gesagt, das prinzipielle Beharren auf absoluter und uneingeschränkter nationaler Souveränität stehen auf vielen Gebieten dem Fortgang der .europäischen Einigung entgegen.
Es wäre jedoch zu einseitig, wollte man lediglich Frankreich vorwerfen, daß es nationalen Interessen den Vorrang vor multilateralen Interessen gegeben habe. Derartige Beispiele gibt es auch bei anderen NATO-Partnern.
Es muß zugegeben werden, daß manche Fragen der europäischen Zusammenarbeit sehr behutsam angepackt werden müssen und auf dem Wege über Konsultation und Kooperation zunächst nur einer Konföderation unterstellt werden können. Für solche Fragen gilt das Stichwort der „pragmatischen Zusammenarbeit", die nach französischen Vorstellungen die Integration in der NATO ersetzen soll. Aber innerhalb dieser pragmatischen Zusammenarbeit müßte es doch Raum für die Erkenntnis geben, daß eine schlagkräftige Verteidigung Europas gegen einen Angriff aus dem Osten bestimmte Formen der Integration auf militärischem Gebiet zwingend nötig macht.
Für die Bundesrepublik gilt auch in der gegenwärtigen Situation der Satz, daß Frankreich ein unverzichtbarer Partner bleibt. Auf keinen Fall darf Frankreichs Schritt jetzt mit einer deutschen Politik beantwortet werden, die sich praktisch von Frankreich abwenden und sich fortan einseitig auf den atlantischen Partner stützen wollte. Deshalb ist der deutsch-französische Vertrag als Instrument zu einer weiteren politischen Zusammenarbeit der europäischen Staaten heute genauso nötig und aktuell wie an dem Tage, an dem er abgeschlossen wurde.
Für uns Deutsche gibt es noch zwingendere Gründe als für die Vereinigten Staaten, für eine Regelung der anstehenden Fragen mit Frankreich zu sorgen. Eine Verteidigung Deutschlands ohne das französische Hinterland ist nicht möglich, und eine Verteidigung Frankreichs ohne Deutschland - General Beaufre sagte einmal: „die vorgeschobene Stellung Frankreichs gegenüber dem Osten" - ist
für Frankreich ebensowenig denkbar. Es besteht daher für alle Zeiten schon aus rein geographischen Gründen eine unauflösbare deutsch-französische Interessengemeinschaft. Die uns gestellte Aufgabe lautet daher nicht etwa, eine Wahl zwischen Amerika und Frankreich zu treffen, sondern unsere Sicherheitspolitik mit Frankreich abzustimmen, ohne unser Einvernehmen mit den Vereinigten Staaten zu beeinträchtigen.
Die Bundesregierung wird daher im Ernstfalle auch nicht in der Lage sein, sich etwa auf einen allgemeinen NATO-Standpunkt, der allen Partnern Frankreichs im atlantischen Bündnis gemeinsam sein könnte, zurückzuziehen, da durch die geographische Anrainerlage Deutschlands und Frankreichs für uns eben andere Probleme gegeben sind, als sie etwa für Norwegen, die Türkei, Italien, Portugal oder Island bestehen. Die Bundesregierung wird daher so bald wie möglich im Interesse unser aller Sicherheit in Verhandlungen mit Frankreich eintreten müssen, und sie wird hierbei auch den Standpunkt wahren müssen, daß eine Integration, die sich etwa nur auf das Gebiet der Bundesrepublik beschränkt, die also praktisch einer Fortsetzung des Besatzungsregimes gleichkäme, für Deutschland unannehmbar ist.
Anfang dieses Monats hat der Kollege Helmut Schmidt in Düsseldorf vor der Steuben-Schurz-Gesellschaft über die Probleme der NATO-Reform gesprochen. Wenn ich recht informiert bin, hat er dabei erklärt, die Bundesrepublik solle den NATO-Reformplänen durch eine immer engere politische, wirtschaftliche und rüstungstechnische Zusammenarbeit mit Paris entgegenwirken. Er hat, wenn ich richtig informiert bin, erklärt, wir brauchten eine „enge Verzahnung mit den Franzosen bis zur Untrennbarkeit". Diesen Ausführungen von Herrn Kollegen Schmidt kann ich nur beipflichten.
Die sich für Deutschland und Europa ergebenden Probleme können nur mit einer engen politischen europäischen Zusammenarbeit gemeistert werden. Zusammenarbeit bedeutet hier nicht Konsultationen, sondern bedeutet auch gemeinsame Sicherheitspolitik. Ich bedaure daher ganz besonders, daß sich Premierminister Wilson vor wenigen Tagen in Edinburgh erneut gegen den Anschluß Großbritanniens an ein westeuropäisches Verteidigungsbündnis ausgesprochen hat. Der britische Premierminister begründete die Ablehnung einer europäischen Atommacht u. a. damit, daß sich Großbritannien hierdurch allen Einflusses außerhalb Europas begeben würde.
Ich bedaure diese Äußerung genauso wie die von Verteidigungsminister Denis Healey vorigen Monat in Australien, der sagte, England sei nicht bereit, nach Europa hineinzuschrumpfen. Man kann nur hoffen, daß sich die britische Meinung in Zukunft ändern wird. Ich glaube aber nicht, daß Europa bis dahin warten kann, um die Fragen seiner Sicherheit den notwendigen neuen Gegebenheiten anzupassen.
Wenn der französische Staatspräsident eine Integration im Rahmen der NATO in ihrer gegenwärtigen Form für gleichbedeutend mit einer Unterordnung Europas unter Amerika erachtet, so sollte

unser Ziel einer reformierten atlantischen Allianz eine europäische Integration sein, damit dieser integrierte europäische Partner auf der Grundlage der Gleichberechtigung eine Partnerschaft mit Amerika begründen kann, wie Präsident Kennedy dies in seiner Rede in der Paulskirche gefordert hat.
Ich glaube, wir sollten in den notwendigen bevorstehenden Verhandlungen mit Frankreich den französischen Staatspräsidenten an das Wort erinnern, das vorhin Herr Kollege Barzel zitiert hat.
Neben der notwendigen und im Rahmen der NATO durchzuführenden Regelung und Lösung der aufgeworfenen militärtechnischen Probleme sollte aber auch das Gespräch mit Frankreich über militärische Fragen beginnen, sollte das im deutschfranzösischen Vertrag vorgesehene gemischte Gremium für strategische Fragen gebildet werden. Dieses Gremium könnte dazu dienen, einige Fragen im. deutschfranzösischen Gespräch zu erörtern, Fragen z. B. wie die folgenden: Was hat de Gaulle mit seinem Vorschlag der „Organisation einer europäischen Verteidigung" in seiner Straßburger Rede konkret im Sinn gehabt? Wieviel Integration wäre Frankreich bereit einer europäischen Verteidigungsgemeinschaft zuzugestehen? Welche Stellung hätten die Truppen der Vereinigten Staaten in Europa gegenüber einer derartigen europäischen Verteidigungsgemeinschaft? Welche Mitspracheregelung wäre Frankreich bereit, seinen europäischen Partnern hinsichtlich der französischen Force de frappe einzuräumen?
Ich glaube, es liegt im deutschen Interesse, daß
diese Fragen in deutsch-französischen Konsultationen, wie sie der Vertrag über die deutsch-französische Zusammenarbeit vom 22. Januar 1963 zwingend vorschreibt, so bald als möglich geklärt werden. Das wäre ein praktischer Ansatzpunkt für eine Politik, die sich nicht in Bedauern erschöpfen darf, sondern nach vorne sieht und damit auch Frankreich auf die Probe stellt.
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