Rainder Steenblock (NA), 2003-12-20:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Börnsen, wir wissen, dass Sie ein begnadeter Freizeitkabarettist sind. Es macht wirklich immer wieder
Spaß, Ihnen an dieser Stelle zuzuhören.

({0})

Unser Problem besteht nicht darin, dass wir in den Zielen
nicht übereinstimmten. Aufgrund der vielen Debatten, die

wir darüber geführt haben, wissen Sie, dass wir in Bezug
auf die Erfordernisse der Schiffssicherheit deckungsgleiche Positionen haben. 80 bis 85 Prozent dessen, was die
CDU/CSU in ihrem Antrag hier vorgelegt hat, können wir
unterschreiben. Das Problem ist jedoch, dass Sie diese
Debatten immer noch dazu benutzen, populistisch zu
agieren.

Die Ausführungen in dem CDU/CSU-Antrag zu dem
Havariekommando in Cuxhaven sind in der Sache falsch.
Die Beschimpfungen in Richtung der schleswig-holsteinischen Landesregierung sind so falsch wie überflüssig.
Auch das, was Sie zum Standort der europäischen
Schiffssicherheitsagentur, der EMSA, sagen, geht an der
Sache vorbei. Wenn Sie all das rausgelassen hätten, hätten wir uns auch verständigen können, denn wir sind uns
ja einig:

Die Häfen in Europa werden in jedem Jahr von Schiffen mit einer Gesamtladung von 800 Millionen Tonnen Öl
angelaufen. Der gefährlichste und giftigste Teil dieser
Fracht, 15 Prozent von diesen 800 Millionen Tonnen, sind
Schweröle, also schwere Heizöle und schwere Rohöle.
Auf diesen Schiffen befindet sich im Grunde genommen
Sonderabfall und je giftiger die Fracht ist, desto älter und
unsicherer sind die Pötte, auf denen die Fracht befördert
wird. Das ist ein unerträglicher Zustand. Die Sicherheit
der Schiffe auf unseren Meeren ist mit dem Begriff
„Russisches Roulette“ zum Teil noch sehr harmlos umschrieben.

Wir müssen alle gemeinsam die Sicherheitsstandards
erhöhen. Das ist überhaupt keine Frage. Deshalb bin ich
froh, dass wir heute einen gemeinsamen Antrag vorliegen
haben. Ich weiß auch Ihre Initiative, Herr Börnsen, sehr
zu schätzen.

Ich möchte Ihnen zur Illustration einen kurzen Auszug
aus einem Bericht in der „Deutschen Schifffahrtszeitung“
über einen Prozess vorlesen. Darin wird ein Kapitän befragt, der sagt:

Ich hatte keine Ahnung, dass das Wrack dort lag. Ich
sah einige Leuchttonnen, verstand aber deren Bedeutung nicht und warum sie dort lagen. Ich versuchte,
den Kurs nach Steuerbord zu ändern. Die Sicht war
normal und ich konnte Brandung sehen. Plötzlich
wusste ich, dass es sich um ein Wrack handeln
musste.

Das war die Aussage des Kapitäns der „Vicky“ - der
Tanker war mit 70 000 Tonnen Kerosin beladen -, die vor
wenigen Wochen auf das Wrack der „Tricolor“ aufgelaufen ist. So hat der Kapitän die Situation wahrgenommen.
Das kann nicht wahr sein.

({1})

Deshalb muss die Frage danach, was auf den Schiffen
los ist - der Kollege Goldmann hat das bereits angesprochen -, ernsthaft aufgegriffen werden. Häufig sind die
Schiffe sicher, aber die Besatzung ist nicht in der Lage,
Gefahrensituationen zu erkennen. So war es im Ärmelkanal, aber auch in der Kadetrinne in der Ostsee, obwohl
dort jede halbe Stunde gewarnt wird. Kapitäne und Besatzungsmitglieder, die nicht in der Lage sind, gefährliche





Situationen richtig einzuschätzen, gehören nicht auf solche Schiffe.

({2})

Die Schiffsbesetzungsverordnung betrifft also eine
zentrale Frage. Die EU ist auf dem Weg, die Mindestanforderungen an Zeugnisse von Seeleuten aus Drittländern
anzuheben. Darüber hinaus brauchen wir aber auch Vereinbarungen, um die Sprachanforderungen an die Schiffsbesatzungen zu erhöhen. Es kann nicht sein, dass auf den
Schiffen keine Kommunikation zwischen den Beschäftigten möglich ist. Es kann nicht sein, dass zwischen den
Schiffen oder zwischen Schiff und Land keine Kommunikation möglich ist. Deshalb müssen wir gemeinsam mit
der EU an dieser Stelle nachbessern. Solche Ausbildungsdefizite dürfen auf den Hightech-Tankern nicht vorhanden sein. Während die Technologie auf den Schiffen
immer weiter entwickelt wurde, sind die Qualitätsanforderungen an das Personal immer weiter gesunken. Das
kann so nicht weitergehen.

({3})

An dieser Stelle sollten wir uns gemeinsam bemühen;
das Argument mit der Konkurrenz darf nicht mehr Platz
greifen. Hierbei spielt auch das Ausflaggen eine große
Rolle. Wir müssen möglichst viele Schiffe unter deutscher
Flagge behalten; dazu müssen wir aber die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen im Auge behalten und die
Standards bezüglich der Qualifikation innerhalb der EU
angleichen.

Darüber hinaus brauchen wir den Zugriff auf die Flaggenstaaten. Deshalb bin ich sehr dafür, ein externes Audit vorzuschreiben. Bemühungen dazu gibt es in der IMO
bereits. Diese sollten wir unterstützen. Ein externes Audit,
das die Flaggenstaaten bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben kontrolliert, wird dazu führen, dass die Konkurrenz, die heute mit Dumpingstandards auf ihren Schiffen
die Sicherheit unserer Küsten gefährdet, international
ausgeschlossen wird und die Flaggenstaaten tatsächlich
ihre Verantwortung übernehmen.

({4})

Lassen Sie mich noch einige Stichworte anfügen: Es
gibt die Ausweisung von PSSA-Gebieten mit der Möglichkeit, dort regulierend einzugreifen, bereits für die
deutsche Nordseeküste. Diese sollten wir auch in der Ostsee verstärkt ausweisen, um besondere Auflagen für die
Schifffahrt durchzusetzen.

Daneben müssen wir die Hafenstaatkontrollen - auch
das ist schon gesagt worden - deutlich ausweiten. Darüber
hinaus sollten wir die Häfen in den baltischen Ländern
- ich stimme mit dem überein, was zu Russland gesagt
worden ist - stärker unterstützen, damit sie in die Lage
versetzt werden - sie wollen die Hafenstaatkontrolle ausüben, aber sie müssen dabei von uns verwaltungsmäßig
unterstützt werden -, diese strengen Kontrollen selber
durchzuführen.

Gestatten Sie mir zum Schluss noch eine Bemerkung:
Bei der Begeisterung für den Schutz unserer Meeresumwelt durch verstärkte Anforderungen bei der
Schiffssicherheit sollten wir nicht außer Acht lassen, dass
die größte Belastung für unsere Meeresumwelt aus der Atmosphäre und aus den Flüssen kommt. Aus ihnen kommen die Hauptschadstoffe, die immer noch jeden Tag
chronisch eingeleitet werden. Leider ist unsere Medienlandschaft nicht so, dass die chronischen Beeinflussungen, also das alltägliche Leiden unserer Meere, die ihnen
gebührende Aufmerksamkeit erhalten, sondern nur die
Skandale. Aber wir sollten das nicht außer Acht lassen,
wenn wir die Ursachen der Meeresverschmutzung ernsthaft bekämpfen wollen.

Vielen Dank.

({5})