Florian Hahn (NA), 2020-11-20:


Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin im Oktober 1995 meinen Wehrdienst bei der 1. Gebirgsdivision angetreten. Ich habe dort gerne gedient. Ich war einer von zwei Abiturienten in meinem Zug. Wir waren acht Mann auf der Stube. Ich habe da Erfahrungen gemacht, die ich wahrscheinlich ohne die Bundeswehr nie gemacht hätte. Ich habe Freundschaften geknüpft, die bis heute halten, und möchte diese Erfahrung tatsächlich nicht missen.

Deswegen war ich 2010, als zum ersten Mal diskutiert wurde, ob wir möglicherweise die Wehrpflicht aussetzen, tatsächlich auch ein Stück weit geschockt von meinem eigenen Parteikollegen und damaligen Verteidigungsminister. Ich habe heftig mit ihm gestritten, und er hat gesagt: Florian, tue mir einen Gefallen. Nutze die Möglichkeiten als Abgeordneter, geh in die Truppe und schau dir an, wo heute – damals, 2010 – die Wehrpflicht steht.

Ich habe das gemacht und festgestellt: Die Erfahrungswelt der Wehrpflichtigen 2010 war nicht mehr die Erfahrungswelt von 1995, war nicht mehr meine. Der Blick auf die Organigramme, wo Wehrpflichtige eingesetzt waren, hat gezeigt: Das hatte nichts mehr damit zu tun, die Truppe tatsächlich zu unterstützen und notwendig zu sein, um verteidigungsfähig zu sein. Deswegen war es richtig, damals die Wehrpflicht auszusetzen. Sie hätte vermutlich einer nächsten Überprüfung, auch vor dem Bundesverfassungsgericht, nicht mehr standgehalten.

Jetzt zum Antrag der AfD. Im Antrag der AfD wird klar: Es soll die Wehrpflicht nur für Männer geben. Es soll dezidiert keinen Zugang für Ausländer geben; auch nichtdeutsche Freiwillige haben keinen Zugang. Die Frauen sollen bitte einen Sozialdienst ableisten – auch hier eine Verpflichtung –, und es wird vom „Ehrendienst“ gesprochen. Schon zu DDR-Zeiten wurde im Übrigen die Wehrpflicht mit der Bezeichnung „Ehrendienst“ tituliert und auch im Dritten Reich der Reichsarbeitsdienst als „Ehrendienst“ bezeichnet. Das ganze Paket zeigt, welch Geistes Kind die AfD bis heute ist. Das hat, lieber Herr Lucassen, auch nichts mit Konservativsein zu tun. Denn Konservativsein – das hat schon Franz Josef Strauß gesagt – bedeutet, an der Spitze des Fortschritts zu sein, und das sind Sie definitiv nicht.

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Die AfD hätte es uns viel schwerer machen können. Die AfD hätte beispielsweise diskutieren können, ob man einer allgemeinen Dienstpflicht nähertritt. Der Kollege Felgentreu hat viele positive Dinge aufgezählt, die einer solchen Idee tatsächlich entspringen. Aber ich will über Gründe gegen eine allgemeine Dienstpflicht, wie sie auch oftmals in meiner Partei noch diskutiert wird, sprechen. Es gibt einfach keine militärische Notwendigkeit. Um verteidigungsfähig zu sein, brauchen wir keinen Zwangsdienst. Den aktuellen Bedrohungen müssen wir nicht mit einer riesigen Anzahl von Köpfen entgegentreten, sondern mit entsprechenden Fähigkeiten, mit modernen Waffensystemen, mit modernen IT-Systemen, die resilient sind. Wir müssen verteidigungsfähig sein im Sinne von Verfügbarkeit und Durchhaltefähigkeit, aber nicht durch die schiere Anzahl von Köpfen.

Die Gefahr eines großen vaterländischen Krieges ist – ich glaube, darin sind wir uns alle einig – so nicht da. Die Gefahren lauern woanders. Hier müssen wir uns tatsächlich besser rüsten.

Es gibt aber auch rechtliche Gründe, die gegen eine allgemeine Wehrpflicht sprechen. Eine Grundgesetzänderung wäre notwendig. Eine allgemeine Dienstpflicht verstößt außerdem gegen völkerrechtliche Verpflichtungen. Da seien das ILO-Abkommen oder europäische Abkommen bis hin zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte genannt.

Ein weiteres Argument lautet, eine allgemeine Dienstpflicht sei wichtig zum Beispiel für das Gesundheitswesen, für die sozialen Dienste. Da kann man nur den Hinweis geben, dass sich beispielsweise der Paritätische Wohlfahrtsverband, die Arbeiterwohlfahrt und der VdK gegen einen solchen Dienst aussprechen.

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Weitere praktische Gründe, die gegen eine allgemeine Dienstpflicht sprechen: Eine Wehrpflicht, wie sie die AfD vorschlägt und in deren Folge es 30 000 Wehrpflichtige geben würde, würde bedeuten, dass wir bei einem Faktor von 3,5 Personen, die zur Betreuung eines Wehrpflichtigen notwendig sind – das ist die Erfahrung, die wir in der Zeit der Wehrpflicht gemacht haben –, 105 000 Soldatinnen und Soldaten mehr bräuchten, um diese 30 000 Wehrpflichtigen entsprechend auszubilden. Ich weiß gar nicht, wie es uns mit Blick auf den vorhandenen Fachkräftemangel

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und mit Blick auf die tatsächlich schwierige Situation der Bundeswehr gelingen soll, zusätzlich zu den 30 000 Wehrpflichtigen 105 000 Soldatinnen und Soldaten zu rekrutieren. Es müsste ein riesiger Verwaltungsapparat aufgebaut werden, der über 700 000 Menschen je Alterskohorte entsprechend verwaltet. Das ist ein totaler Irrsinn und würde sicherlich den Fachkräftemangel in unserem Land massiv verstärken.

Deshalb setzen wir als CDU/CSU auf eine attraktive, eine freiwillige Bundeswehr, auf eine motivierte Reserve und auf freiwillige Angebote, die attraktiv sind, wie beispielsweise das Deutschland-Praktikum oder „Dein Jahr für Deutschland“.

Herzlichen Dank.

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