Friedrich Ostendorff (NA), 2003-09-09:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Nach so viel Schimpfe von der Opposition
wollen wir zur Sachlichkeit zurückkehren.

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In den nächsten Wochen wird an vielen Orten im
Land das Erntedankfest gefeiert. Eine gute Ernte kann
man - das weiß jeder von uns - nicht fordern; man kann
sie aber auch nicht garantieren oder genehmigen. Natur,
Dürre und Flut sind etwas, womit Bäuerinnen und Bauern schon immer gelebt haben. Das gehört zu unserem
Beruf, auch wenn es in diese Zeit, in der wir an Sicherheit gewöhnt sind, nicht so recht passen will.

Ich glaube, es ist gut und richtig, dass die Gesellschaft
den Landwirten, die durch die Dürre in ihrer Existenz
gefährdet sind, Hilfe gewährt. Dementsprechend handelt
unsere Ministerin und das findet unsere volle Unterstützung.

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Wenn diese Woche in Cancún bei der WTO über den
Abbau der weltweiten Handelshemmnisse verhandelt
wird, dann werden es insbesondere die Agrarsubventionen sein, die wiederum im Zentrum der Kritik stehen.
Dieser Kritik haben wir uns zu stellen. Wenn wir für unsere Landwirtschaft weiterhin etwas tun wollen, dann
müssen wir es schon so einrichten, dass es auch vor der
WTO Bestand hat. Auch deshalb ist das Ergebnis, das
Ministerin Künast im Juni in Luxemburg erzielt hat
- nämlich die Hilfen produktionsunabhängig und möglichst als Flächenprämien zu gewähren -, so wichtig.

({2})

Wenn wir denjenigen aus der Opposition, die diese Reform verhindern wollten, gefolgt wären, hätten wir am
Ende jeden Handlungsspielraum verloren.

Warum steht denn die Landwirtschaft - sie wird in einem Atemzug mit der Steinkohle genannt, die quasi das
Synonym für negative Subventionierung ist ({3})

immer wieder so heftig in der Kritik, wenn es um Subventionen geht? Die Agrarlobby und die Agrarpolitik
haben in den vergangenen Jahrzehnten ein System geschaffen, das für niemanden mehr zu durchschauen ist.
Sie haben sich nicht die geringste Mühe gemacht, das
System der Öffentlichkeit plausibel zu erklären. Der
Grund dafür, dass denjenigen immer wieder zugestimmt
wird, die den Agrarhaushalt als Steinbruch nutzen wollen, ist, dass man es nicht besser weiß.

Die Zeiten haben sich aber geändert. Bloßes Beharren
auf alten Besitzständen reicht nicht mehr aus. Angesichts der Haushaltslage muss den Mitbürgern jede Hilfe
neu erklärt und gerechtfertigt werden. Das ist gut so;
denn in Wahrheit brauchen wir Landwirte uns nicht zu
verstecken:

Zum einen sind die Subventionen für die Landwirtschaft bereits in den vergangenen Jahren überproportional gesunken. Die neuesten Zahlen des Subventionsberichts belegen: Die Subventionen in Deutschland sind
von 2000 bis 2002 in einem Umfang von
800 Millionen Euro abgebaut worden. Die Landwirtschaft hat die Hälfte davon getragen.

Zum anderen gibt es sehr gute Gründe dafür, dass
Landwirte einen Teil ihres Einkommens direkt von der
Gesellschaft erhalten; denn die Landwirtschaft, zumindest eine bestimmte Art von Landwirtschaft, erbringt
Leistungen für die Gesellschaft, die sonst nicht entgolten
würden. Ich spreche von der Pflege unserer Kulturlandschaft, von Beiträgen zum Umweltschutz und von
der Schaffung von Erholungsraum. Auch deshalb ist der
Paradigmenwechsel, der in Luxemburg eingeleitet
wurde, so wichtig. Es ist der Weg zu mehr Transparenz
und zum Abbau von Benachteiligungen - zum Beispiel
in Bezug auf Grünland - in der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik.

Die Opposition erklärt an dieser Stelle, was sie immer
meint erklären zu müssen, dass nämlich die Bundesregierung Unsummen für den ökologischen Landbau aus
dem Fenster herauswerfe

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und den anderen Bauern das Geld wegnehme.

Was wir von Rot-Grün tun, ist eine Förderung der
umweltfreundlichen Landwirtschaft - sie ist von der
Gesellschaft gewollt - durch Beratung, Forschung und
Entwicklung. Meine Damen und Herren von der Opposition, das ist die Zukunft für unsere Bäuerinnen und Bauern. Sie von der CDU/CSU glauben immer noch. Sie täten der Landwirtschaft etwas Gutes, wenn Sie blind dem
Deutschen Bauernverband das Wort reden.

Auf der anderen Seite müssen sich natürlich auch die
Verbraucherinnen und Verbraucher sowie insbesondere
der Handel fragen lassen, welche Landwirtschaft sie
wollen. Zu Dauertiefstpreisen kann kein Betrieb die gesellschaftlichen Leistungen erbringen, die uns laut der
Umfragen so viel wert sind. Rund 40 Prozent der landwirtschaftlichen Wertschöpfung sind im Bereich der
Milcherzeugung angesiedelt. Milch ist das wesentliche
Standbein der bäuerlichen Landwirtschaft; doch gerade
die Milchbetriebe trifft es derzeit besonders hart: Aldi,
Lidl und Co. lassen sich von ihrem unerbittlichen Milchpreiskampf nicht abbringen. Im Gegenteil: Sie zwingen
uns Bauern immer mehr in die Knie. Dass selbst wir
Biomilchbauern am letzten Wochenende gestreikt haben
und unsere Milch für zwei Tage nicht an die Molkerei
abgegeben haben, ist ein deutliches Warnsignal an den
Handel, aber auch an Verbraucherinnen und Verbraucher. Für 31 Cent pro Liter können wir keine Biomilch
erzeugen. Ebenso wenig deckt ein Milcherzeugerpreis
von 25 Cent pro Kilogramm Milch die Kosten und den
Arbeitslohn auf konventionellen Betrieben.

Wir haben in Deutschland und in der EU allerdings
vor Jahrzehnten den Fehler gemacht, dass wir als Voraussetzung für maßvolle Lohnabschlüsse die Nahrungsmittelpreise niedrig gehalten haben. In der Folge
mussten die sinkenden und nicht kostendeckenden
Preise, die die Bauern erhielten, durch staatliche Beihilfen aufgestockt werden. Aus heutiger Sicht war dies ein
Kardinalfehler. Als Bauer sage ich: Ich würde lieber alleine vom Preis für meine Produkte am Markt leben.

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Aber das war eine Entscheidung auf politischer Ebene und
schmerzte auch so lange nicht, wie der Staatshaushalt

genügend abwarf. Das ist heute anders. Aus dieser Situation wieder herauszukommen tut weh.

Verschärft wird die Herausforderung noch dadurch,
dass die Landwirtschaft seit Jahrzehnten einen rasanten
Strukturwandel durchlebt. Das merken wir besonders
bei den Sozialversicherungen, wo auf einen aktiven
Landwirt mittlerweile ein Altenteiler, sprich: landwirtschaftlicher Rentner, kommt. Zusammen mit den mitversicherten Familienangehörigen sind das drei Leistungsempfänger pro aktivem Landwirt. Demgegenüber sind
die Zahlen der allgemeinen Renten- und Krankenversicherung noch glänzend. Dies macht die besondere Problemlage der Landwirtschaft und die enorme Herausforderung, vor der wir stehen, deutlich.

Aber anstatt sich dieser Aufgabe zu stellen und konstruktiv mitzuarbeiten, wollen Sie von der CDU/CSU
einfach jede Reform verhindern und fordern stattdessen
in alter Manier vollmundig mehr Geld für die Landwirtschaft. Wo leben Sie denn eigentlich?

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bundesregierung hat mit ihrem Haushaltsentwurf 2004 und dem Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes einen Vorschlag gemacht, wie der Sparzwang umgesetzt werden kann. Ich
kann Ihnen versichern, dass das Verbraucherschutzministerium und die Fraktionen der Regierungskoalition intensiv alle Möglichkeiten diskutieren und alles daransetzen
werden, um den Beitrag, den auch die Landwirtschaft zur
Konsolidierung des Bundeshaushalts leisten muss, für
die Gesamtheit der bäuerlichen Betriebe so sozial ausgewogen wie möglich zu gestalten. Dies wird nicht leicht,
aber wir werden es schaffen.

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