Ute Koczy (NA), 2009-05-28:
Die Naturlandschaft in der Senne gehört mit ihren

mehr als 5 000 Tier- und Pflanzenarten, davon über 1 000
Arten der Roten Liste, zu den besonders schützenswerten
Naturräumen in Deutschland. Wir Grünen treten aus diesem Grund schon lange dafür ein, diese einmalige Naturlandschaft zu bewahren und in einen Nationalpark SenneEggegebirge zu überführen.
Zu Protokoll gegebene Reden

Die in der Senne stationierten britischen Streitkräfte
planen nun einen erheblichen Ausbau und eine wesentlich intensivere Nutzung ihres 112 Quadratkilometer
großen Truppenübungsplatzes Senne. Nach Aussage der
britischen Streitkräfte ist der Zweck der geplanten Baumaßnahmen die Vorbereitung britischer Soldaten auf ihre
Auslandseinsätze, unter anderem in Afghanistan. Die britischen Streitkräfte haben erklärt, dass sie den Truppenübungsplatz Senne weitere 27 Jahre nutzen und ihn zu einem wichtigen Zentrum der Ausbildung ihrer Soldaten
machen wollen. Andere Übungsstandorte in NordrheinWestfalen und Niedersachsen sollen dafür geschlossen
werden. Konkret sollen sogenannte Übungsdörfer für den
Häuserkampf gebaut werden. Ich nenne diese Übungsdörfer beim wirklichen Namen: Es sind Kampfdörfer.

Ich bin überzeugt davon, dass die Verwirklichung der
britischen Ausbaupläne, auch in der durch den Protest
der betroffenen Bürgerinnen und Bürger nun vorgelegten
abgemilderten Form, das Ökosystem im Fauna-FloraHabitat- und Vogelschutzgebiet der Senne in erheblichem
Ausmaß schädigen wird. Denn statt der bisher circa
4 000 britischen Soldaten soll die drei- bis vierfache Anzahl in der Senne üben.

Diese Nutzungsintensivierung wäre nicht nur für
Flora und Fauna schädlich, auch die Menschen der umliegenden Region und Anrainergemeinden würden durch
zunehmenden Lärm bei Schieß- und Hubschrauberbetrieb und durch Kettenfahrzeuge auf Betonpisten zusätzlich beeinträchtigt und gestört. Für die angrenzenden Erholungs- und Kurorte wäre dies ein existenzbedrohender,
herber Rückschlag. Die Nationalparkidee würde ebenfalls einen deutlichen Rückschlag erleiden und müsste für
Jahrzehnte auf Eis gelegt werden. Die geplante Errichtung der Kampfdörfer in der Senne berührt zudem nachhaltig Belange des Natur- und des Lärmschutzes sowie
der touristischen Entwicklung. Damit greift die beschriebene Baumaßnahme in originäre Zuständigkeiten der betroffenen Kreise und Kommunen ein.

Doch die Beteiligungsrechte der betroffenen Kreise
und Kommunen werden eingeschränkt und ausgehebelt.
Denn zur Begründung einer in Aussicht gestellten Genehmigung der britischen Ausbaupläne ließ die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage meiner
Fraktion im November 2008 verlauten: „Die Baumaßnahmen dienen unmittelbar der Landesverteidigung“.

Durch die schwer nachvollziehbare Feststellung der
Bundesregierung, bei den Ausbauplänen der vor allem
außerhalb Europas eingesetzten britischen Streitkräfte
handele es sich um Maßnahmen, die der unmittelbaren
Landesverteidigung Deutschlands dienen, sollen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger vor Ort als nachrangig eingestuft und die Beteiligungsrechte der Kreise
und Kommunen ausgehebelt werden. Zudem wird der
Verteidigungsbegriff damit bis zur Unkenntlichkeit ausgeweitet und politisch enthemmt.

Das ist nicht akzeptabel und trifft auf unseren Widerstand. Wir fordern die Bundesregierung auf, klarzustellen,
dass die geplanten Baumaßnahmen durch die britische
Rheinarmee nicht „unmittelbar der Landesverteidigung
dienen“, und dafür Sorge zu tragen, dass die betroffenen
Kreise und Kommunen ihre legitimen Beteiligungsrechte
wahrnehmen können. Wir fordern, dass bei der Planung
die Belange der Senne-Anwohnerinnen und -Anwohner
gewährleistet sind. Dazu gehört aus unserer Sicht selbstverständlich ein Widerspruchs- und Klagerecht der Betroffenen. Es darf nicht sein, dass die geplanten Bauvorhaben in einem reinen Anhörungsverfahren genehmigt
werden. Die Zuständigkeitsrechte der lokalen Behörden
- in diesem Fall betrifft das das Bau- und Umweltrecht sind zu beachten und einzuhalten. Ich fordere, bis zur abschließenden Klärung der Beteiligungsrechte der betroffenen Kreise und Kommunen sämtliche genehmigungsrechtlichen Maßnahmen zu unterlassen.

Wir brauchen auf jeden Fall gesetzliche Voraussetzungen für Nutzungsplanungen, die dem heutigen Stand des
materiellen Planungsrechts entsprechen.

An die Adresse der britischen Streitkräfte sagen wir
Grünen: Nehmen Sie von den Erweiterungsplänen Abstand! Jeglichen Plänen, die Senne militärisch intensiver
zu nutzen, erteilen wir eine Absage - zum Schutz der Natur, für die Menschen.

Am kommenden Pfingstmontag werde ich mit vielen
Bürgerinnen und Bürgern unter dem Motto „Keine neuen
Kampfdörfer in der Senne! Natur schützen - Landschaft
bewahren - Frieden schaffen“ wieder auf die Straße gehen und engagiert und lautstark unserem Protest Ausdruck verleihen. Seien Sie sicher, dass wir Grünen das
weitere Verfahren intensiv begleiten werden - vor Ort mit
den Menschen genauso wie im parlamentarischen Raum.

Zum Schluss möchte ich mein Bedauern zum Ausdruck
bringen, dass es nicht gelungen ist, auf Grundlage des
von uns eingebrachten Antrags zu einer interfraktionellen Einigung zu kommen und im Deutschen Bundestag
eine gemeinsame Linie zu finden. CDU/CSU und FDP
haben dem Antrag eine Absage erteilt. Das ist sehr
schade; denn eigentlich sollten wir uns alle einig sein für den Erhalt der wertvollen Naturlandschaft Senne, für
die Zukunft der Region mit einem Nationalpark!