Michael Theurer (NA), 2020-06-18:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wasserstoff in großen Mengen und zu wirtschaftlichen Preisen ist der einzige Weg, um Klimaschutz und die Sicherung des Industriestandortes zu verbinden. Regenerativ hergestellter Wasserstoff ist die Grundlage für synthetische Kraftstoffe, für E-Fuels – also klimaneutralen Diesel, klimaneutrales Benzin, klimaneutrales Kerosin –, mit denen wir die ausgereifte Verbrennungstechnologie auch in Zukunft klimaneutral nutzen können. Das sichert Millionen von Arbeitsplätzen in der Luftfahrt, in der Automobil- und in der Zuliefererindustrie.

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Deshalb ist es dringend erforderlich, dass wir endlich vorankommen mit einer Wasserstoffstrategie, die diesen Namen verdient.

Ich habe an dieser Stelle bereits im November des vergangenen Jahres eine europäische Wasserstoffstrategie gefordert; denn wir brauchen in großen Mengen klimaneutral hergestellten Wasserstoff. Wir verstehen überhaupt nicht, dass es so lange gebraucht hat, bis die Bundesregierung, bis dieses Haus sich dazu durchgerungen hat, Druck zu machen, nicht nur für eine nationale Wasserstoffstrategie, sondern eben auch für europäische Ansätze.

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So wie wir die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl nach dem Zweiten Weltkrieg als Nukleus für die europäische Integration genutzt haben, können wir jetzt ideale Standorte für die Sonnen- und Windenergie nutzen, um Wasserstoff klimaneutral herzustellen, den wir dringend brauchen zur Dekarbonisierung der Stahlindustrie, zur Dekarbonisierung unserer Industrieprozesse, vor allen Dingen aber auch für Mobilitätsanwendungen. Wenn bei einer Ausschreibung etwa in Portugal für 1,4 Eurocent die Kilowattstunde Photovoltaikstrom entsteht, dann ist das Ganze auch wirtschaftlich. Vor diesem Hintergrund freuen wir uns auch, dass anfängliche Skepsis – etwa bei der Fraktion der Grünen, die sich hier noch im November skeptisch geäußert hat –

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heute ausgeräumt zu sein scheint. Sie sind da in unsere Richtung gegangen. Das freut uns. Wir werten das auch als Erfolg unserer Überzeugungsarbeit, meine Damen und Herren.

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Wenn die Europäische Kommission in der nächsten Woche Eckpunkte für eine europäische Wasserstoffstrategie vorlegt, dann werten wir auch das als einen Erfolg der Bemühungen, die die Liberalen auch im Europäischen Parlament vorgenommen haben. Wir glauben, dass die Wasserstoffstrategie dringend erforderlich ist, und wir fordern an dieser Stelle auch eine entsprechende Betonung der Wasserstoffbrennstoffzellentechnik. Wir müssen aufpassen, dass die Technologie der Brennstoffzelle, die in Deutschland, die in Europa erfunden worden ist, nicht in andere Länder dieser Welt abwandert.

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Wir müssen dafür sorgen, dass eben nicht Länder wie China, wie Japan, wie Südkorea uns Europäern, uns Deutschen hier den Rang ablaufen, meine Damen und Herren. Deshalb ist es dringend erforderlich, dass notwendige Schritte für die Umsetzung der Brennstoffzellentechnologie in Deutschland, in Europa gemacht werden.

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Dazu gehören für uns die Abschaffung der Diskriminierung des Wasserstoffs und der synthetischen Kraftstoffe etwa bei der Flottengrenzwertgesetzgebung der EU. Es ist doch nicht einzusehen, dass beim jetzigen Strommix Batterie/Elektromobilitäts-Autos mit null Klimaeffekt angesetzt werden, obwohl das gar nicht stimmt, gleichzeitig aber synthetische Kraftstoffe nicht berücksichtigt werden.

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Diese Diskriminierung der Wasserstofftechnologie muss beendet werden.

Auch die Sektorkopplung muss verbessert und endlich zugelassen werden, die Hemmnisse für die Herstellung von Wasserstoff aus Überschussstrom, etwa aus Wind und Photovoltaik, müssen dringend beseitigt werden. Dass dafür EEG-Umlage anfällt, versteht niemand. Wir brauchen dringend einen ökologischen Ordnungsrahmen der sozialen Marktwirtschaft. Die Diskriminierung des Wasserstoffs muss beendet werden, meine Damen und Herren. Und ja, wir plädieren für die Ausweitung des europäischen Emissionshandelssystems auf die Sektoren Verkehr und Wärme, und wir plädieren dafür, dass dieser marktwirtschaftliche Ordnungsrahmen auch ausgedehnt wird, zum Beispiel auf Länder wie Nordafrika oder andere Länder der Welt. Denn es ist völlig egal, wo klimaneutraler Wasserstoff hergestellt wird, Hauptsache, das Klima wird geschützt, und Hauptsache, der Wasserstoff wird zu wirtschaftlich wettbewerbsfähigen Preisen hergestellt.