Bernd Neumann (NA), 2002-02-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir debattieren hier
heute zum zweiten Mal in dieser Legislaturperiode über
die Rahmenbedingungen des deutschen Films und über
seine Perspektiven.

({0})

Ich meine, das ist angemessen; denn der deutsche Film ist
ein wichtiges Wirtschafts- und Kulturgut. Wenn wir heute
über den Film diskutieren, meinen wir den Kinofilm
- nicht den Fernsehfilm - als besonderes Kulturgut mit
seinen Anforderungen an Ästhetik, Kameraführung und
Darstellung und mit seinen Chancen.

Vom Zeitpunkt her ist die heutige Debatte höchst aktuell; denn sie findet unmittelbar vor der Eröffnung der
Berlinale statt, bei der sich auch deutsche Filme dem internationalen Wettbewerb stellen. Der deutsche Film wird
nach den Worten des neuen Berlinale-Chefs, Dieter
Kosslick, einen starken Auftritt bei den internationalen
Festspielen in Berlin haben. Im diesjährigen Wettbewerb
konkurrieren insgesamt vier deutsche Filme mit weiteren
44 aus aller Welt um den Goldenen Bären. Darüber hinaus
werden in der Reihe „Perspektive deutsches Kino“ zehn
Filme von Nachwuchstalenten gezeigt.

Meine Damen und Herren, diese Entwicklung ist zu
begrüßen; denn wie soll der deutsche Film international
erfolgreicher werden, wenn wir das bedeutendste Festival
im eigenen Land nicht dazu nutzen, herausragende deutsche Filme anzubieten, und stattdessen, wie in der Vergangenheit, möglichst viele US-Produktionen in den
Wettbewerb holen?

({1})

Dem neuen Berlinale-Chef, Dieter Kosslick, sei dafür
herzlich gedankt.

({2})

Der deutsche Film hat einen bescheidenen Marktanteil
in den deutschen Kinos; Frau Schröter hat darauf hingewiesen. Dieser lag in den letzten Jahren zwischen 10 und
18 Prozent.

({3})

Das Jahr 2001 war für den deutschen Film - man muss es
immer relativ sehen - allerdings das erfolgreichste seit
langer Zeit. Der Marktanteil lag bei fast 20 Prozent. Der
Film „Der Schuh des Manitu“ ist mit über 11 Millionen
Besuchern der erfolgreichste deutsche Film überhaupt.

({4})

2001 gab es acht deutsche Filme, die in unseren Kinos
mehr als 1 Million Besucher erreichten. Auch das ist bemerkenswert. Natürlich ist dies kein Grund zur Euphorie;
denn die Zahlen sind nicht stabil. Sie hängen von wenigen
besonders erfolgreichen Filmen ab. Dies kann sich schnell
wieder ändern. Dennoch sollte man sich darüber freuen.

Meine Damen und Herren, natürlich sind die Rahmenbedingungen für den deutschen Film, einschließlich der
Fördermechanismen, dringend verbesserungsbedürftig.
Dabei muss trotz allem die Zielsetzung realistisch bleiben. Die Zielsetzung heißt - Frau Kollegin Schröter, Sie
haben hier euphorisch eine Zahl genannt -: Es gilt, den im
letzten Jahr erreichten Anteil deutscher Filme in unseren
Kinos, also etwa 20 Prozent, möglichst zu halten, zu stabilisieren und vielleicht sogar ein wenig auszubauen. Alle
anderen Zielsetzungen sind aus heutiger Sicht unrealistisch. Auf den internationalen Märkten und auch in
Deutschland werden wir in der Quantität mit Hollywood
sobald nicht konkurrieren können. Die Dominanz des
amerikanischen Films hat primär filmunspezifische Ursachen, die mit dem riesigen Markt für englischsprachige
Filme und entsprechend höherem Kapital zusammenhängen. Wenn in Deutschland durchschnittlich nur 4 Millionen Euro für einen Film zur Verfügung stehen, in Amerika dagegen 50 Millionen Dollar, wird der ungleiche
Wettbewerb deutlich.

Auch der Verweis auf den Erfolg des französischen
Films in Frankreich - der Marktanteil liegt dort gegenwärtig bei 41 Prozent - ist wenig tauglich. Ursache dieses
Erfolges sind neben einer in der Tat traditionell besseren
kulturellen Akzeptanz des Films im Vergleich zu Deutschland ein ausgeprägter staatlicher Dirigismus und Zentralismus, verbunden mit Quoten und einer Kinoabgabe von
11 Prozent; bei uns liegt diese bei 2 Prozent. Das wollen
wir in Deutschland so nicht.

({5})

Wir haben gute deutsche Filme, hoch begabte Regisseure, Drehbuchautoren, Schauspieler und Kameraleute,
die von der Qualität, also von kulturellen und filmischen
Ansprüchen her, im Vergleich mit Frankreich und Italien,
aber auch den USA voll mithalten können.

({6})

Deshalb halte ich es für ungerecht und falsch, den deutschen Film als solchen schlecht zu reden.

({7})

Die primäre Verantwortung für den Film liegt bei der
Filmwirtschaft und den Filmschaffenden selbst. Die Politik kann nur möglichst vernünftige Rahmenbedingungen für den Film schaffen. Hier allerdings ist einiges zu





tun. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte deshalb bereits am 16. Mai 2000 einen Antrag in den Deutschen
Bundestag eingebracht, der für die erste filmpolitische
Debatte in diesem Hause im September 2000 und für die
heutige ursächlich ist.

Dass dieser Antrag, in dem es um die Vorlage eines
Konzeptes der Bundesregierung zur Verbesserung der
Rahmenbedingungen für den deutschen Film geht, erst
heute, also nach fast zwei Jahren, abschließend behandelt
werden kann, liegt ausschließlich an der Verzögerungshaltung der rot-grünen Regierungskoalition, die damit
den Ministerwechsel im Bereich Kultur und Medien
einschließlich seiner Einarbeitungsphase überbrücken
wollte. Besonders kurios wurde es, als SPD und Grüne im
Oktober 2001, also anderthalb Jahre nach der Einbringung unseres Antrages, einen fast inhaltsgleichen Antrag
in den Bundestag einbrachten und dafür im Ausschuss für
Kultur und Medien unseren Antrag ablehnen wollten.

({8})

Letztlich setzte sich auch bei Ihnen die Vernunft durch,

({9})

sodass wir heute einen gemeinsamen Beschlussvorschlag
unterbreiten. Ich darf dennoch feststellen, dass Sie mit
dieser Verzögerung dem Anliegen des deutschen Films einen schlechten Dienst erwiesen haben.

({10})

Mit der Vorlage des filmpolitischen Konzeptes des
BKM im November letzten Jahres wurde die Intention unseres Antrages, wenn auch leider sehr spät, erfüllt. Das
Konzept ist, Herr Nida-Rümelin, eine solide Diskussionsgrundlage. Es enthält interessante Anregungen,

({11})

aber in den meisten Punkten keine endgültigen Festlegungen, sodass, wenn wir der Filmwirtschaft endlich helfen
wollen, alsbald konkrete Beschlüsse dazu folgen müssen.

Ich möchte zu vier Schwerpunkten dieses Papiers Stellung nehmen.

Erstens. Die öffentliche Förderung deutscher Filme
ist unverzichtbar. Ohne diese wäre die Mehrzahl nicht
darstellbar.

({12})

Dies ist politisch vertretbar; denn der Kinofilm ist ein wichtiges öffentliches Kulturgut. Bernd Eichinger hat Recht,
wenn er fordert, dass der Film im Verhältnis zu Theater und
Oper als gleichrangige Kunstform anzusehen ist.

({13})

Die Vielfalt in diesem Bereich lässt sich über den Markt,
Herr Otto, allein nicht erreichen.

({14})

Von den etwa 185 Millionen Euro, die für die Filmförderung in Deutschland jährlich zur Verfügung stehen,
werden über die FFA circa 60 Millionen Euro von der
Filmwirtschaft selbst aufgebracht. Nur circa 15 Millionen
Euro kommen aus dem Bundeshaushalt, die größere
Summe also von den Ländern. Forderungen nach Zentralismus und der Kompetenz des Bundes sind daher deplatziert, es sei denn, der Bund wolle sein finanzielles Engagement deutlich erhöhen. Das sieht aber nicht so aus.

Deshalb kann nur Kooperation zwischen Bund und
Ländern infrage kommen. Sie aber ist nötig und muss
weiter verbessert werden, um der nationalen Bedeutung
des Films verstärkt Rechnung zu tragen und auch große
deutsche Filme zu ermöglichen.

Das Ziel des Filmkonzepts, die Referenzförderung zu
stärken, um erfolgreiche Filme und damit deren Wirtschaftlichkeit zu honorieren sowie Kapital für neue Filme
bereitzustellen, ist zu begrüßen. Es ist auch richtig, das
dies nicht zulasten der Projektförderung gehen darf.

({15})

- Doch.

Zweitens. Unverzichtbar für Kreativität und Innovation sind unabhängige Produzenten. Dazu gehört deren
Verfügungsmöglichkeit über eigene Filmrechte. Deshalb
unterstützen wir die vorgesehene Reduzierung der Rechterückfallfristen von sieben auf fünf Jahre und gegebenenfalls darüber hinaus. Die Einführung eines Investitionsbeitrages zugunsten von Kinofilmen unabhängiger
Produzenten, den Fernsehveranstalter und gegebenenfalls
auch andere Filmanbieter zu zahlen haben, halte ich für
problematisch. Diese müssten dann einen bestimmten Anteil ihres Programmbudgets in Werke unabhängiger Produzenten investieren. Vergleichbare Bestimmungen im
EU-Bereich - ich denke hierbei an die Fernsehrichtlinie haben nichts bewirkt, weil durch die Möglichkeit vielfältiger Interpretation Umgehungen nicht zu verhindern
sind. Solche Regelungen führen eher zum bürokratischen
Streit, nicht aber zur Stärkung von Produzenten.

({16})

Drittens. Die Absicht, im Rahmen der anstehenden Novellierung des FFG eine deutliche Erhöhung der bisher
freiwilligen Abgabe der öffentlich-rechtlichen und privaten Fernsehsender für die Filmförderung zu erreichen,
wird von der CDU/CSU-Fraktion voll unterstützt. Die
bisher geleistete Summe von nur 22 Millionen DM jährlich steht in keinem Verhältnis zu dem Nutzen, den die
Fernsehanstalten durch die jährliche Ausstrahlung von
vielen tausend Kinofilmen haben.

({17})

Insbesondere der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat aufgrund seiner Gebühreneinnahmen in Höhe von mehr als
6 Milliarden Euro eine besondere Verpflichtung für den
deutschen Film.

({18})




Bernd Neumann ({19})


Viertens. Die im Konzept der Bundesregierung
geäußerte Absicht, die Kino- und Videoabgabe um einige
Prozentpunkte zu erhöhen, halten wir für falsch. Angesichts des Kinosterbens sollten zurzeit keine weiteren Belastungen auf die Kinos zukommen.

({20})

Zurzeit zahlen die Filmtheaterbesitzer jährlich circa
18 Millionen Euro Abgaben. Eine Erhöhung um nur
1 Prozent des Jahresumsatzes ergäbe eine Summe von circa
9 Millionen Euro. Dies ist insbesondere den mittelständischen Unternehmern im Augenblick nicht zuzumuten.

({21})

Meine Damen und Herren, bei den Tagungen des
„Bündnisses für den Film“ wie auch in dem filmpolitischen Konzept der Bundesregierung wurden bzw. werden
überwiegend Themen behandelt, für die der Bund keine
direkte Zuständigkeitskompetenz hat. Umso wichtiger
wäre es und umso glaubwürdiger wäre die Bundesregierung in ihren allgemeinen Bekenntnissen für den deutschen Film, wenn sie wenigstens dort zur Verbesserung
der Rahmenbedingungen beitrüge, wo sie die direkte Verantwortung hat. Hier allerdings sind die Ergebnisse bescheiden, um das vorsichtig auszudrücken. Lassen Sie
mich vier Punkte nennen.

Erstens. Die von der Bundesregierung initiierten Gesetzesänderungen zum Urhebervertragsrecht haben entgegen den Wünschen und Zusagen in allen Treffen des
„Bündnisses für den Film“ die Rechtsposition der Produzenten und damit ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit nicht gestärkt, Herr Nida-Rümelin, sondern durch
eine Reihe unklarer Formulierungen sogar noch geschwächt - eine Ohrfeige für die Filmwirtschaft.

({22})

Zweitens. Der Medienerlass des Finanzministers zur
steuerlichen Behandlung von Filmfonds hat fatale Folgen
für die internationale Zusammenarbeit.

({23})

Grenzüberschreitende Koproduktionen werden erschwert
bzw. unmöglich und konterkarieren damit die Bemühungen, deutsche Filme im Ausland wettbewerbsfähig zu machen.

({24})

Staatsminister Nida-Rümelin kennt das Problem. Seit fast
einem Jahr warten die Betroffenen auf eine Lösung.

({25})

Drittens. In Ihrem gestrigen Interview mit der „FAZ“
beklagen Sie, Herr Staatsminister, dass Medienfonds, die
mit deutschem Geld gespeist werden, ein Fünftel bis ein
Viertel des Hollywoodfilms finanzieren und damit Milliardenbeträge ins Ausland fließen. Tatsächlich haben allein

im Jahr 2001 vorwiegend private deutsche Investoren
rund 3,5 Milliarden Euro in solche Medienfonds investiert. Dieses Geld fließt ganz überwiegend in Auftragsproduktionen US-amerikanischer Studios und steht somit
deutschen und europäischen Produzenten nicht mehr zur
Verfügung.

Herr Staatsminister, Sie beklagen in dem Interview mit
Recht, dass wir in Deutschland die Einzigen sind, die dadurch entstehende Steuerausfälle - man schätzt sie auf
circa 1,2 Milliarden Euro - großzügig zulassen.

Meine Damen und Herren, dieses Problem ist doch seit
1999 bekannt, nachdem die rot-grüne Bundesregierung
den unseligen § 2 b in das Einkommensteuergesetz eingeführt hat. Warum ändern Sie denn nichts, wenn Ihnen die
deutsche Filmwirtschaft am Herzen liegt? Wir würden
dies uneingeschränkt unterstützen.

({26})

Viertens. Die Außenvertretung des deutschen Films
ist natürlich verbesserungsfähig. Der Deutsche Bundestag
hatte die Bundesregierung bereits 1998 - Kollege
Börnsen, Sie waren dafür federführend ({27})

aufgefordert, Vorschläge zu machen. Seit 1999 wird dieses Thema immer wieder in allen Bündnisveranstaltungen
für den Film diskutiert. Ankündigungen, diverse Gutachten und häufige Kritik aus Ihrem Hause, Herr NidaRümelin, haben zwar für Verunsicherung der Mitarbeiter
der Export-Union gesorgt; aber bis heute gibt es kein konzeptionelles Ergebnis. Das ist unverantwortlich. Eines
steht fest: Wenn Sie die Verstärkung der Arbeit der Export-Union im Ausland fordern, müssen Sie selbst deutlich mehr Mittel zur Verfügung stellen, anstatt sie einzufrieren. Alles andere wäre unglaubwürdig.

({28})

Meine Damen und Herren, obwohl es viele Gemeinsamkeiten in diesem Hause beim Thema Film gibt, stelle
ich doch fest, dass Ansprüche und Wirklichkeit bei dieser
Bundesregierung auch im Bereich der Filmpolitik weit
auseinander klaffen. Allerdings ist nicht zu bestreiten,
dass sich der neue Staatsminister für Kultur und Medien
um den Filmbereich redlich bemüht. Wie heißt es so schön
in Goethes „Faust“? „Wer immer strebend sich bemüht,
den können wir erlösen!“ Das tun wir gern, meine Damen
und Herren,

({29})

und zwar durch einen Wahlsieg der CDU/CSU am
22. September.

({30})