höcherl (NA), 1970-11-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind Zeugen eines großen demonstrativen Solidaritätsaktes der Bundesregierung. Drei leibhaftige Bundesminister steigen auf die Tribüne und singen ein Minnelied für die Landwirtschaft.
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- Nein, ich habe es allein gesungen, und es war schöner und harmonischer.
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Der Anlaß ist aber auch durchaus geeignet für einen solchen Großeinsatz. Die Lage ist außerordentlich kompliziert. Ich darf mich zu einigen Bemerkungen äußern.
Herr Kollege Ertl - wir sehen Sie wieder unter uns -, Sie fechten hier in rührender Form für Wahrheit, Gerechtigkeit, Anstand und Demokratie. Aber diese Toga des Moralisten legen Sie draußen ab.
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Wenn ich Ihren Spuren folge, kommen mir Bemerkungen ins Ohr, die sich mit diesem verbalistischen Moralismus nicht vertragen.
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Herr Ertl, was soll denn das heißen, wenn Sie die Vergangenheit anklagen? Ich kann mich erinnern, daß die FDP 15 Jahre an dieser Vergangenheit mitgewirkt und mitgestrickt hat. Natürlich weiß jeder, daß es innerhalb der FDP einen differenzierten Pluralismus gibt und daß es sehr schwer ist, eine einheitliche Meinung dieser FDP festzustellen. Wir haben es ja in den Koalitionsjahren immer wieder erlebt: die Minister haben zugestimmt, die Fraktion hat sich anders entschieden. Aber Sie können

sich nicht absentieren, und wenn Sie die Vergangenheit anklagen, klagen Sie auch das an, was in der Großen Koalition geschehen ist. Auch mit Ihrer Zustimmung hier in diesem Hause ist es damals, 1968, gelungen, daß sich das ganze Haus hinter ein gemeinsames Agrarprogramm stellte. Was soll denn diese ungekonnte Vergangenheitsbewältigung, Herr Kollege Ertl? Sie haben z. B. erklärt, Sie hätten von mir einen Bauchladen übernommen. Na, ich muß sagen: das war ein hervorragender, moderner Selbstbedienungsladen, den Sie da bekommen haben.
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Herr Kollege Ritz hat bereits ausgeführt, daß Sie ein ganzes Jahr gebraucht haben, um die Richtlinien zusammenzustellen. Jetzt geben Sie das als Ertl-Plan aus. Ich muß sagen: alte Bekannte, von unseren hervorragenden Mitarbeitern längst formuliert! Dazu brauche ich eine Woche. Am 1. Januar 1970 hätten diese Richtlinien dasein müssen. Aber Sie haben sich ein ganzes Jahr lang mit recht unzulänglichen Argumenten wie „Investitionshilfe" und „mangels Masse" hinweggemogelt. Hier allerdings entscheidet die Kasse und sonst nichts. Das ist das, was Ihnen ernsthaft vorgeworfen werden muß. Die Vertröstung auf das Jahr 1971, - na, wir werden sehen, was bei Ihrer Wirtschaftspolitik im Jahre 1971 herauskommt.
Sie haben, Herr Kollege Ertl, vor allem auf das hingewiesen, was auf dem sozialpolitischen Gebiet geleistet worden ist. Aber Ihre Federn würden genauso glänzen, wenn Sie bei der Wahrheit geblieben wären. Wer hat denn die Kommission zur Krankenversicherungsreform für die Landwirtschaft eingesetzt?
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Und ich möchte Sie nur warnend darauf hinweisen: Wenn Sie den versicherungsmathematischen Fehler begehen, eine berufsständische Krankenversicherung aufzubauen, werden Sie etwas erleben.
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Aber nun gut, das soll Ihre Sorge sein. Wir werden zur rechten Zeit mit der Kritik zur Stelle sein.
Sie haben davon gesprochen, daß Sie eine moderne, kostenorientierte Preispolitik machen. Darf ich Sie ausdrücklich fragen: Gibt es eine Kabinettsentscheidung dahingehend, daß die Futtergetreidepreise und der Rinderorientierungspreis nachgezogen werden?
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Was mußte ich in der „Agra-Europe" lesen? Herr Mansholt hat höhnend vorgetragen, er habe einen solchen Vorschlag auf den Tisch gelegt und der Ministerrat habe sich überhaupt nicht damit befaßt. Erklären Sie mir einmal diesen Widerspruch, Herr Kollege Ertl! Herr Mansholt, der ja nun gerade kein Preisenthusiast ist, macht einen solchen Vorschlag, und von Ihrer Seite - ich weiß nicht, was Sie dabei wirklich getan haben - geschieht nichts. Sagen Sie mir bitte, was das Kabinett beschlossen
hat, sagen Sie mir, ob Schiller oder ob Sie sich durchgesetzt haben!
Sie haben davon gesprochen, daß es in der ganzen Vergangenheit keine soziale Absicherung für die 600 000 Betriebsinhaber gegeben habe, die aufgegeben haben. Ja, meine Damen und Herren, diese 600 000, die aufgegeben haben, wurden durch unsere Wirtschaftspolitik aufgenommen, eingegliedert und in bessere Positionen gebracht. Das war deren freiwilliger Entschluß. Damals war es ja gar nicht notwendig, ein solches Fangnetz aufzubauen. Jetzt wird die Sache kompliziert, weil, wie Sie ja selber wissen, dunkle Wolken am Konjunkturhimmel heraufziehen.
Sie haben von der mittelfristigen Finanzplanung gesprochen und von der, die Sie übernommen haben. Sie wissen ganz genau, daß die mittelfristige Finanzplanung keine festen Positionen enthält, sondern daß es sich hier um Entwürfe handelt, die laufend fortgeschrieben werden. Es war selbstverständlich, daß auch diese Finanzplanung fortgeschrieben werden sollte. Die 500 Millionen DM waren von allen Beteiligten öffentlich und verbindlich zugesagt. Die Ihren sind nicht gekommen; sie sollen erst 1971 kommen, und dann sind sie längst durch die Preisentwicklung verschlungen.
({8}) So ist es doch!
Mit großem Pathos wird darauf hingewiesen, daß der Aufwertungsausgleich zum Einkommen gezählt werden müsse und daß er eine besondere Leistung der Bundesregierung sei. Ich darf Ihnen folgendes sagen. Schadensersatz - und dann noch auf vier Jahre beschränkt - ist keine Tugend, sondern wenn durch einen administrativen Eingriff einer Berufsgruppe auf Grund der Entwicklung im gemeinsamen Agrarmarkt 8 1/2% der Einnahmen weggenommen werden, ist es die größte Selbstverständlichkeit, ist es nur recht und billig, daß das ersetzt wird.
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Bedenklich ist, daß dies auf vier Jahre beschränkt und degressiv ist.
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Und jetzt will ich Ihnen etwas sagen, ohne den Aufwertungsstreit neu beleben zu wollen. Sie hätten das aushandeln müssen, bevor aufgewertet wurde.
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Dann hätten Sie vielleicht eine Lösung finden können, die nicht zeitlich beschränkt ist und die sich auf alle Produkte erstreckt. Die Situation ist heute so, daß die Geflügelwirtschaft - und bei den Schweinen zeichnet sich eine ähnliche Bewegung ab, und zwar nicht nur eine zyklische, sondern eine durch die Aufwertung hervorgerufene - mit ihren modernen Betrieben keine Chancen mehr hat, den Aufwertungsverlust zu überwinden, und daß wir mit großen Einbrüchen und schweren Verlusten zu rechnen haben. Vorsorge ist die Aufgabe der Regierung, aber ich habe noch nicht gehört, was Sie gegen diese Situation eigentlich unternehmen wollen.
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Es wäre besser gewesen, über die Umsatzsteuer zu einer Lösung zu kommen,
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und zwar ganz. Damit wäre jedes Produkt ausgeglichen gewesen. Die Verwirklichung des Werner-Planes wird nämlich noch etwas auf sich warten lassen.
Zur Frage der Altershilfe haben wir einen Antrag vorgelegt, der noch begründet werden wird. Auch der Deckungsvorschlag wird noch begründet werden, und vielleicht werden Sie bei dieser Begründung sogar einige Überraschungen erleben, wenn das zutrifft, was ich soeben gehört habe. Sie haben recht, Herr Kollege Lotze: Die Altershilfe ist von uns eingeführt, wie ich mich erinnern darf. Das ist nicht Ihre Leistung.
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Sie ist von uns eingeführt und ständig fortgeführt worden.
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- Ja, der edle Teil der Vergangenheit ist ihre Leistung, alles andere haben wir zu tragen.
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Nein, bei der Altershilfe geht es darum, wie Sie mit Recht gesagt haben, nicht nur den sozialpolitischen Teil, sondern auch den strukturpolitischen zu sehen. Wir stehen heute beim Durchschnittsalter der Betriebsinhaber innerhalb der Gemeinschaft mit am besten. Das ist das Entscheidende, das wurde durch die Altershilfe bewirkt. Gerade jetzt, wo es darauf ankommt, aus allen möglichen Quellen einen Ausgleich für die Preis- und Kostenentwicklung zu finden, wäre es meines Erachtens auch von Ihrer Seite einer gewissen Anstrengung wert, daß Sie sich an unserem Vorschlag beteiligen.
Herr Kollege Schiller, Sie haben erfreulicherweise wieder an das Jahr 1968, das Jahr unserer gemeinsamen Agrarpolitik, angeknüpft. Ich stehe zu diesen Grundsätzen, und zwar mehr als der Herr Kollege Ertl, der sich gar nicht mehr daran erinnern mag, weil das nicht mit seinem Namen, sondern mit seiner Opposition verbunden war. Das ist doch die Sache. Aber zu den Fehlern der Vergangenheit, Herr Professor Schiller, die Sie zur politischen Stützung Ihrer recht schwachen Koalition immer wieder hervorziehen, will ich Ihnen eines sagen: Dem Menschen ist es nicht gegeben, die Dinge der Zukunft in die Gegenwart zu projizieren. Wir mußten mit ganz anderen Koordinaten beginnen. Genau denselben Vorwurf könnte ich bei der Industrie, beim Gewerbe oder beim Handel, bei jedem Berufsstand, anbringen, wenn ich sagte, die Errungenschaften von heute hätten schon damals angesteuert und verwirklicht werden können. Wir haben beim Punkte Null begonnen und mußten anfangen, Schritt um Schritt und Stufe für Stufe diese Aufgaben vielfältigster Art zu bewältigen. Und wenn Sie behaupten, das wäre nicht gelungen, will ich nur sagen, das internationale Urteil ist der Meinung, daß uns mehr gelungen ist, als man draußen überhaupt zu begreifen vermag. Wenn so viel geleistet wird, ist es ja selbstverständlich, daß das eine und das andere nicht ganz glücken kann.
Ich möchte mich aber mit diesen Einzelheiten gar nicht weiter abgeben. Herr Kollege Ertl, ich will Ihnen. etwas ganz Ernstes sagen.