Alexander Ulrich (NA), 2014-05-08:
Herr Sarrazin, vielen Dank für die Frage; denn damit

kann ich auch Herrn Strengmann-Kuhn antworten, der in
seiner Rede ja auch auf das Abstimmungsverhalten im
Bundestag eingegangen ist.

Es ist nun einmal so: Die Troika wusste sehr wohl,
wie man Löhne, Renten usw. in Griechenland kürzt, sie
wusste aber nicht, dass dort offensichtlich ein immenser
Reichtum vorhanden ist. In Griechenland gibt es nämlich einen unheimlichen privaten Reichtum. Die Reichen
sind aber ungeschoren davongekommen. Da hätte man
herangehen müssen. Das wäre notwendig gewesen, um
den Staatshaushalt in Ordnung zu bringen.
({0})

Das haben die Grünen aber nicht verstanden.

({1})

Ihre Solidarität gilt den Finanzjongleuren, der Finanzindustrie und den Großkonzernen. Unsere Solidarität gilt
den Menschen in Griechenland, und deshalb haben wir
mit Nein gestimmt. - Vielen Dank.

({2})

Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat also festgestellt, dass auch in Deutschland jeder Siebte in Armut
lebt bzw. arm ist, dass jeder vierte Beschäftigte für
Dumpinglöhne arbeitet bzw. in einem prekären Beschäftigungsverhältnis steht und Altersarmut auch in
Deutschland für viele Menschen ein immer größeres
Problem wird. Dagegen tut diese Bundesregierung rein
gar nichts - auch nicht mit dem Rentenpaket.

({3})

Das europäische Sozialmodell, ein ganz wesentlicher
Faktor für die Stabilität des europäischen Hauses, wird
von der EU-Kommission und der deutschen Bundesregierung massiv beschädigt.

Wie sieht die Beteiligung der Krisenverursacher an
der Bewältigung der Krise aus? Wo ist der Beitrag der
Vermögenden und Spitzenverdiener? Das reichste 1 Prozent der Gesellschaft besitzt fast 40 Prozent des gesamten Vermögens. Das Vermögen der Millionäre in Europa
übersteigt mit 14 Billionen Euro die gesamte Staatsverschuldung bei weitem. Hier müsste man endlich herangehen.

({4})

Stattdessen wird die Kluft zwischen Arm und Reich in
Deutschland und in Europa immer größer. Wo sind die
Aktivitäten der Bundesregierung? Nichts! Nada! Von der
CDU/CSU erwartet ja schon niemand mehr Aktivitäten
für ein soziales Europa, aber für die SPD sollte das S in
ihrem Namen doch noch irgendeine Bedeutung und
Aktualität haben.

Weil die Zerstörung des europäischen Sozialmodells
einigen offenbar immer noch nicht weit genug geht, soll
jetzt ein Handelsabkommen TTIP mit den USA verhandelt werden. Das ist ein weiterer Angriff auf die Arbeitnehmerrechte, die Gesundheit, die öffentlichen Leistungen, den Umweltschutz und die Demokratie. TTIP muss
gestoppt werden!

({5})

Das ist nicht unser Europa und nicht das Europa, das
die Bürgerinnen und Bürger wollen. Ein Europa der



Banken und Konzerne muss scheitern. Die Konkurrenz
um die niedrigsten Löhne und Sozialleistungen in Europa schadet allen - auch den Menschen in Deutschland.
Daher ist es notwendig, dass die unsoziale Kürzungspolitik sofort beendet wird und die Troikakürzungspakete zurückgenommen werden. Wir brauchen eine
Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von
oben nach unten durch mehr Steuergerechtigkeit.

({6})

Wir brauchen ein europaweites Investitionsprogramm
zur Schaffung von guter Arbeit und zur Umsetzung eines
sozial-ökologischen Umbaus. Wir brauchen einen europaweiten Mindestlohn in Höhe von 60 Prozent des nationalen Durchschnittseinkommens sowie ein gemeinsames
Vorgehen in der EU gegen Armut durch soziale Mindeststandards.

Herr Präsident, ich komme zum Schluss. - Die intransparenten Verhandlungen mit den USA zu TTIP
müssen sofort beendet werden.

({7})

Die Linke will weder ein Zurück zu den Nationalstaaten
noch eine EU der Banken und Konzerne. Wir wollen ein
soziales, solidarisches, demokratisches und friedliches
Europa, ein Europa der Menschen. Dafür streiten wir
konsequent, nicht nur bei den Europawahlen. Wer ein
soziales Europa will, muss den Reichen etwas nehmen.

Vielen Dank.

({8})