Jürgen Hardt (NA), 2021-04-21:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich könnte Zahlen beisteuern: Die höchste Zahl von Überfällen auf Schiffe gab es, glaube ich, 2011. Es waren 176. Außerdem kam es zu 25 Entführungen, ein schreckliches Schicksal für die an Bord befindlichen Seeleute, die Wochen und Monate unter erbärmlichsten Bedingungen gefangen gehalten waren. Einige sind dabei auch zu Schaden oder sogar ums Leben gekommen. Das ist zum Glück vorbei.

Deswegen ist dieser Einsatz der Europäischen Union, die Mission Atalanta, ein wirkliches Erfolgsstück der gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik. Ich kann uns eigentlich nur dazu beglückwünschen, dass wir diese im Deutschen Bundestag immer unterstützt haben.

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Die Einsatzobergrenze soll mit dem neuen Mandat von 400 auf 300 abgesenkt werden. Das ist richtig so; denn wie gesagt: Der Einsatz bedarf gegenwärtig nicht der Präsenz, wie es früher einmal der Fall war. Wir können darauf verzichten, dauerhaft deutsche Schiffe in diesen Einsatz zu entsenden. Andere Nationen tun dies. Vielleicht wird man eines Tages auch uns wieder fragen. Aber es ist richtig: Wenn wir tatsächlich die Fregatte „Bayern“ nach Südostasien schicken, wovon ich fest ausgehe, wird sie einen guten Teil der Seereise in dem Seegebiet des Einsatzgebietes Indischer Ozean verbringen und dann auch einen wichtigen Beitrag zu diesem Einsatz leisten.

Ich habe mich selbst vor zwei Jahren von der Arbeit der deutschen Soldaten in Dschibuti überzeugen können. Mich hat sehr beeindruckt, dass Deutschland, obwohl es zum Teil nur eine kleine Zahl von Soldaten, etwa im Sanitätsbereich, entsendet hat, doch extrem wichtige Hochwertfähigkeiten zur Verfügung gestellt hat. Die Taucherdruckkammer für die Einsatzkräfte in Dschibuti ist von Deutschland betrieben worden. Das ist eine Fähigkeit, die von den Kameradinnen und Kameraden anderer Nationen sehr geschätzt wurde. Es zeichnet unsere Einsatzphilosophie immer aus, dass wir sagen: Wir gehen rein mit dem Besten, was wir haben, und wir machen das, wo es am nötigsten ist. – Und das ist eben hier konkret der Fall gewesen.

Ich glaube, ein Auftrag an uns alle ist: Nach der erfolgreichen Bekämpfung von Piraterie und dem Schutz des Welternährungsprogramms und der Afrikanischen Union in Somalia müssen wir jetzt unsere Anstrengungen weiter intensivieren, Somalia zu einem Land zu machen, das selbst in der Lage ist, die Situation der Piraterie an der Küste in den Griff zu bekommen. Sie erinnern sich, dass wir vor einigen Jahren das Einsatzgebiet des Mandates ein Stück weit ausgeweitet hatten auf die Küsten, weil wir gesagt haben: Diejenigen, die Piraterie ausüben, liegen mit ihren Schnellbooten am Strand. Wenn wir sie dort bekämpfen können, dann ist das ein wirksamer Beitrag zur Verhinderung von Piraterie. – Das ist tatsächlich nur in ganz wenigen Fällen und erst recht nicht durch die Bundeswehr notwendig gewesen, aber es war ein Abschreckungsmoment. Eigentlich müsste die somalische Regierung selbst in der Lage sein, mit ihren Polizei- und Militärkräften und der Küstenwache Piraterie zu verhindern. Da sehe ich eine enorm große Aufgabe.

Es stimmt mich hoffnungsvoll – das sehen wir auch in der Sahelzone –, dass wir immerhin erleben, dass in Afrika die Bereitschaft in multilateralen Strukturen – der Afrikanischen Union oder der entsprechenden Wirtschaftsstrukturen – zunimmt, die Probleme selbst in die Hand zu nehmen und einen eigenen Beitrag zur Lösung der Herausforderungen in Ländern Afrikas zu leisten. Ich kann die Europäische Union nur ermutigen, auf diplomatischem Wege für eine Stabilisierung Somalias ganz eng mit der Afrikanischen Union und den gutwilligen politischen Führern der Region zusammenzuarbeiten. Da sehe ich ein großes, noch ungenutztes Potenzial. Da werden wir sicherlich noch viele Erfahrungen machen müssen. Aber am Ende geht es nur so: Hilfe zur Selbsthilfe, auch für die Herausbildung von Multilateralismus in Afrika, der tatsächlich in der Lage ist, solche schwierigen Staaten wie Somalia – andere ließen sich hinzufügen – in den Griff zu bekommen.

In diesem Sinne: weiterhin gutes Gelingen für die Soldatinnen und Soldaten in dem Einsatz! Die CDU/CSU-Fraktion wird dem Mandat zustimmen.

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