Sprung (NA), 1977-09-15:
Herr Steger, er hat dies gesagt, völlig richtig. Er kann auch eine solche Aussage in bezug auf andere Dinge machen. Nur, in bezug auf dieses Problem, auf diesen Vorschlag, steht nun einmal das im Raum, was ich Ihnen hier vorgetragen habe. Darüber reden wir im Augenblick, und nicht über andere Dinge.
Meine Damen und Herren, auch das, was Herr Schiller gesagt hat, lassen Sie nicht gelten. Sie bringen zwei Argumente:
Sie sagen erstens: Für die kommende Lohnrunde wären Steuersenkungen ohne Belang; im Gegenteil, eine lineare Steuersenkung könnte die Lohnrunden sogar anheizen. Das ist die Meinung von Frau Matthäus. Ich glaube, Sie haben, wenn Sie das so sagen, wenn Sie sich so ausdrücken, keine gute Meinung von den Gewerkschaften, wenn Sie damit unterstellen, daß die Gewerkschaften das ignorieren würden, was sich im Bereich der Steuern tut. Ein Argument in den Lohnrunden ist doch immer wieder der Hinweis auf die reale Kaufkraft. Weil sich die
reale Kaufkraft durch unseren Vorschlag für alle erhöht, in der gleichen Weise wie durch eine prozentuale Lohnerhöhung, ist dies ein Weg, den auch die Gewerkschaften in der Argumentation, mit der sonst Lohntarifvertragsverhandlungen geführt werden, akzeptieren können.
Sie sagen zweitens, meine Damen und Herren - das ist jetzt ein wichtiges Argument; wir haben es zum Schluß wieder gehört, und dazu möchte ich noch einmal etwas ausführlicher Stellung nehmen -: Auch wenn man den kleinen und den mittleren Unternehmen über eine lineare Steuersenkung zusätzliche Investitionsmittel zur Verfügung stellte, würden sie nicht investieren, weil die Kapazitäten in unserer Volkswirtschaft nicht voll ausgenutzt seien. Dies ist in der Argumentation, in der Diskussion Ihr zweites Hauptargument.
Nun, auch dieses Argument ist falsch. Hier sollten wir uns an das halten, was Frau Funcke heute gefordert hat, nämlich die Lage in der Wirtschaft vorurteilsfrei und objektiv zu sehen. Tun wir das doch einmal, sehen wir uns doch einmal an, was uns dazu unsere Institute zu sagen haben. Sehen Sie sich den Wochenbericht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung vom 18. August an. Darin finden Sie allerneueste Zahlen über Kapazitätsauslastung in unserer Volkswirtschaft. Diese besagen etwas ganz anderes als das, was Sie in der Diskussion immer wieder vorbringen. Sie besagen, daß die Kapazitätsauslastung der gesamten verarbeitenden Industrie im zweiten Quartal 1977 bei 87,8 %lag. - Herr Spöri, ich verstehe, daß Sie jetzt die Mundwinkel herunterziehen.
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- Diese Tatsache hat Konsequenzen, Herr Spöri. Ich sage noch etwas dazu, ich bin noch nicht am Ende.
Diese Kapazitätsauslastung entspricht exakt der Kapazitätsauslastung im zweiten Quartal 1972 mit 87,9 % Im zweiten Quartal 1971 lag sie mit 88,7 %
nur ganz kurz darüber. Die Spitze der Kapazitätsauslastung in den letzten zehn Jahren wurde im Jahr 1973, im Jahr der Höchstkonjunktur, mit 91,8 %
erzielt. Im Rezessionsjahr 1975 dagegen betrug die Kapazitätsauslastung nur 79 % Das heißt, die Kapazitäten sind im Jahre 1977 - das ist eine wichtige Erkenntnis, die wir hier alle gewinnen sollten; das DIW, Herr Spöri, ist doch sicherlich auch Ihrer Meinung nach ein renommiertes Wirtschaftsforschungsinstitut - nahezu ebensogut ausgelastet wie in der Hochkonjunktur des Jahres 1973. Es kann also keine Rede davon sein, daß die Ausnutzung der Kapazitäten zu gering sei und daß die Konjunktur deshalb - das ist doch die Grundlage Ihrer Argumentation, Herr Bundesfinanzminister - von der Nachfrageseite her angekurbelt werden müsse. Ich gebe zu, das ist ein erstaunliches Ergebnis; aber dieses Ergebnis liegt nun einmal auf dem Tisch.
Bei näherem Hinsehen gibt es, meine ich, dafür auch eine sehr vernünftige Begründung; es ist die Begründung des Instituts. Dieses Ergebnis ist nämlich darauf zurückzuführen, daß sich das Kapazitätswachstum seit 1972 stetig verlangsamt hat. 1970, 1971 hatten wir noch einen jährlichen Zuwachs der Kapazitäten der Industrie von 5 % Für dieses Jahr schätzt man den Kapazitätszuwachs, den Zuwachs des Produktionspotentials, nur noch auf 1% Ich lese Ihnen jetzt mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten vor, was das Institut dazu sagt:
Besonders kraß war die Entwicklung bei den Verbrauchsgüterindustrien. Während die Kapazitäten 1970 noch um 4,4 % erweitert worden sind, betrieb man in den Jahren danach eine Investitionspolitik, die bereits 1976 einen insgesamt leichten Rückgang des Produktionspotentials zur Folge hatte. Für den gesamten Zeitraum von 1970 bis 1977 ergibt sich damit rechnerisch eine durchschnittliche jährliche Abnahme von 6,4 %. Dies ist
- diese Sätze sollten wir uns vor Augen halten die höchste Schrumpfungsrate, die in der verarbeitenden Industrie jemals erreicht worden ist. Investitionssteigerungen, wie sie 1976 registriert wurden und wie sie für 1977 erwartet werden, genügen nicht, um eine weitere Verringerung
- Verringerung, meine Damen und Herren des Produktionspotentials aufzuhalten.
Meine Damen und Herren, in diesen Zahlen schlägt sich die vielbeklagte Investitionslücke nieder, die Sie so nicht sehen wollen. Hier, meine Damen und Herren, bei den Investitionen, muß angesetzt werden, wenn Sie die Konjunktur wieder in Gang bringen wollen. Hier, bei den Investitionen, muß angesetzt werden, wenn Sie die Arbeitslosigkeit abbauen wollen. Hier, bei den Investitionen, muß angesetzt werden, wenn Sie Preissteigerungen vermeiden wollen, weil die Nachfrage jetzt sehr schnell an Kapazitätsgrenzen stößt.