Lisa Peters (NA), 1992-06-17:
Herr Präsident, ich danke für das Wort.
Herr Pesch, ich stimme Ihnen zu: Die Raumordnungsberichte müssen mehr Raum erhalten. Ich glaube, wir sind aber selbst ein bißchen verantwortlich - das geht an unsere parlamentarischen Geschäftsführer oder wer immer das aushandelt dafür zu sorgen, daß wir eine andere Zeit bekommen. Es sollte darauf geachtet werden. Ich denke, da müßten wir anfangen.
Meine Herren! Meine Damen! Die Ziele und Aufgaben der Raumordnung sind ganz klar definiert. Raumordnerisches Ziel ist es, über die bestmögliche Verteilung verschiedener Raumnutzungen zu einer optimalen Gestaltung und Entwicklung des Raumes zu gelangen. - So steht es irgendwo geschrieben. Da aber das Nebeneinander verschiedener Nutzungen in einem und demselben Raum zu erheblichen Konflikten führen kann, muß man zu Problemlösungen kommen.
Die Bundesregierung erstattet deshalb im Abstand von vier Jahren - wir wiederholen uns bestimmt ein bißchen; das läßt sich aber nicht ändern - dem Deutschen Bundestag einen Bericht über die räumliche Entwicklung des Bundesgebiets. Der letzte Raumordnungsbericht umfaßt den Berichtszeitraum von, glaube ich, 1987 bis 1989. Hier ging es um Schwerpunktthemen wie Gefälle der Regionen, ländlicher Raum, Wirtschaft, Umwelt und europäische Zusammenarbeit.
Am 18. Juli 1990 wurde dem 11. Deutschen Bundestag der fortgeschriebene Bericht zugeleitet. Im Zuge der Ereignisse um die Wiedervereinigung konnte der Bericht nicht mehr diskutiert werden. Der federführende Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau hat den Raumordnungsbericht sehr eingehend und ausführlich im 12. Deutschen Bundestag in sieben Sitzungen angesprochen und diskutiert. Weitere zehn Ausschüsse - ich denke, deshalb hat der Bericht eine ganz große Bedeutung - waren mitberatend tätig. Im wesentlichen wurde Zustimmung signalisiert. Eine Expertenanhörung fand statt. Darüber ist schon von meinen Vorrednern gesprochen worden. Sie war sehr aufschlußreich und brachte uns viele Erkenntnisse.
Durch den langen Berichtszeitraum von vier Jahren können die Angaben und Daten nicht mehr den letzten, den aktuellen Stand haben. In den Berichtszeitraum dieses Raumordnungsberichts fiel die deutsche Wiedervereinigung. Die Bundesregierung und das Bundesministerium für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau haben umgehend reagiert und die völlig neue Situation aufgenommen. Bereits ein Jahr später, mit Datum vom 30. August 1992, wurde der Raumordnungsbericht 1991 vorgelegt.
Hier ging es um eine neue, völlig veränderte Ausgangslage und um neue Aufgaben. Dafür - das wurde, glaube ich, von allen Mitgliedern des Ausschusses so gesehen und auch so gesagt - gebührt der Bundesregierung ausdrücklich Dank. Wir haben jedenfalls ein Handwerkszeug an die Hand bekommen, mit dem sich arbeiten läßt.
Raumordnungsberichte sind nach meiner Ansicht gute Nachschlagewerke. Sie treffen Aussagen über die vergangenen Zeiträume; sie informieren über die Gegenwart und wagen einen Blick in die Zukunft. Ich denke, dies ist die wesentliche Aufgabe, soll dieses Planungsinstrument positiv angewandt werden.
Diese Raumordnungsberichte sprechen eine ganz klare Sprache, zeigen Defizite auf. Viele Statistiken und Tabellen ergänzen den Textteil. Gutes Kartenmaterial trägt zur Verdeutlichung bei. Die Bestandsaufnahme ist perfekt. Jeder sollte diese Raumordnungsberichte einmal ab und zu in die Hand nehmen, ganz gleich, in welchen Ausschüssen er arbeitet.
Der Bericht 1990 befaßte sich mit den Schwerpunktthemen Nord-Süd-Gefälle und europäischer Binnenmarkt. Diese Themen spielten in der Diskussion der Jahre 1986 bis 1989 eine große Rolle.
Ein Nord-Süd-Gefälle war unbedingt auszumachen. Es gab überwiegend gute Beschäftigung und eine weitere Zunahme der Bevölkerung in den südlichen Bundesländern, ein Abwandern von Bürgern und Bürgerinnen aus den nördlichen Regionen der alten Länder. Als Beispiel: Die Hansestadt Hamburg verlor in diesem Berichtszeitraum 10 % ihrer Bevölkerung.
Inzwischen, das wissen wir, sind die Dinge umgekehrt. Heute, 1992, stellen sich die Probleme ganz anders dar. Nichts ist mehr so, wie es war. Durch die Wiedervereinigung und die offenen Grenzen in Europa hat sich einfach vieles verändert. Wir müssen wesentlich schneller reagieren, uns anpassen, uns mit den neuen Gegebenheiten auseinandersetzen. Wies die Volkszählung 1987 noch weniger Menschen aus, als man durch die Fortschreibung angenommen hatte, so müssen wir heute mit steigenden Bevölkerungszahlen rechnen. Nur schwer schaffen wir es, mit dem Zustrom an Übersiedlern, Aussiedlern und Asylbewerbern fertigzuwerden. Die Wohnraumbeschaffung ist schwierig. Die Integration befindet sich nach meiner Ansicht erst in den Anfängen.
Innerhalb der Familien verändert sich viel. Die Haushalte, besonders in den großen Städten, werden kleiner. Der Trend zum Ein-Personen-Haushalt wächst, jeder dritte wohnt allein. Hierdurch steigt der Wohnraumbedarf. Das berührt ja auch die Anliegen unseres Ausschusses; wir beschäftigen uns sehr viel damit. Die Infrastruktur muß dadurch verändert werden.
Für mich stellt sich wirklich die Frage - damit sollten wir uns einmal beschäftigen -, ob der Staat überhaupt noch in der Lage ist, diesen gewünschten veränderten Lebensverhältnissen Rechnung zu tragen.
Planungen werden immer schwieriger, nehmen Zeit in Anspruch. Auf der anderen Seite ist die Mobilität gesunken. Wanderungen in der Bundesrepublik finden nur noch in einem kleinen Umkreis von 50 km statt. Weitere 20 % der Bevölkerung ziehen in benachbarte Zentren im Umkreis von 50 bis 100 km. Daraus kann man schließen, daß wir doch sehr, sehr bodenständig sind.
Insgesamt, so sagt der Bericht aus, haben wir es noch mit einer ausgeglichenen Raum- und Siedlungsstruktur zu tun. Die Verteilung unserer Ober-, Mittel- und Unterzentren ist als fast ideal zu bezeichnen. Dadurch werden Wanderungsbewegungen aufgefangen, und die Versorgung ist gewährleistet. Herr Schloten, Sie haben das alles schon angemerkt. Allerdings gibt es Engpässe, bedrückende Situationen in der Kindergartenversorgung. Diese völlig unzureichende Versorgung mit Kindergartenplätzen wird zunehmen; so weist es der Bericht aus. Aber auch Frauen wollen vermehrt berufstätig sein. Wir müssen darauf reagieren. Ganz aktuell haben wir die passende Gelegenheit dazu in der nächsten Woche, wenn wir einige Dinge im Zusammenhang mit § 218 festschreiben. Gemeinden und Städte dürfen aber mit diesen Problemen nicht alleingelassen werden.
Auch über die Finanzstruktur, über das Gefälle beim Steueraufkommen, den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern, Kreisen und Gemeinden sagt der Raumordnungsbericht viel aus. Dabei ist hevorzuheben, daß in dem Berichtszeitraum und davor eine starke Konsolidierung der Bundeshaushalte festgestellt werden konnte. Diese Konsolidierung konnte allerdings nicht fortgeführt werden. Es war die Aufgabe der Bundesregierung, sie hatte es sich zum Ziel gesetzt. Aber durch die Wiedervereinigung wuchsen die Finanzmittel enorm, die dafür in Anspruch genommen werden mußten.
Dieser neuen Aufgabe müssen wir uns nun stellen. Sie wird unsere ganze Kraft und Verständnis von allen Seiten erfordern. Wir müssen aufeinander zugehen, miteinander arbeiten, zuhören, planen und dann handeln. Das ist von uns gefordert. Diese Herausforderung hat meine Fraktion angenommen.
Wir müssen aber noch viel Arbeit leisten. Ideen sind gefragt; Miesmachen bringt uns nicht weiter. Ich beziehe mich da auch auf die Debatte, die ich heute teilweise miterlebt, teilweise am Fernsehgerät gesehen habe. Nur eine klare Analyse kann weiterhelfen.
In der ehemaligen DDR wurde im Herbst 1990 ein Bericht erstellt. Diese Daten unterlagen oft der Geheimhaltung, Herr Janzen, wie Sie sagten. Aber jetzt sind diese Dinge eingeflossen. Meine Vorredner haben es schon gesagt: Wir haben den zusätzlichen Bericht 1991 auf den Tisch bekommen.
Dazu kam die Anhörung durch die Experten und die Vertreter der drei kommunalen Spitzenverbände. Übereinstimmend wurden wir mit großer Deutlichkeit
auf die Situation der ländlichen Räume und der Ballungsgebiete hingewiesen. Hier muß die Politik umgehend reagieren. Die ländlichen Räume müssen gestärkt werden. Sie benötigen in Zukunft eine noch bessere und gut durchdachte Infrastruktur.
Die Lebensverhältnisse können nicht überall gleich sein. Für eine Angleichung müssen wir jedoch arbeiten. Es darf nicht dazu kommen, daß die Ballungsgebiete, die Großstädte, weiter an Bevölkerung zunehmen, die ländlichen Räume jedoch ausgedünnt werden. Anzeichen dafür sind - das wurde uns klargemacht; wir wissen es auch selbst - schon klar erkennbar. Doch noch können wir gegensteuern. Die Experten fordern uns intensiv dazu auf.
Die nächsten Jahre werden für den ländlichen Raum schwer werden. Der Strukturwandel in der Landwirtschaft trägt dazu bei. Er ist eingeläutet und leider nicht mehr aufzuhalten. Es wird Aufgabe des Bundes, der Länder, der Gebietskörperschaften und der Unternehmer sein, im ländlichen Raum vermehrt Arbeitsplätze zu schaffen. Hierbei sind Frauenarbeitsplätze besonders wichtig; sie müssen vor Ort vorhanden sein.
Die Verkehrsbelastung durch lange Wege zum Arbeitsplatz ist heute nicht mehr tragbar; sie nimmt sogar noch zu. Die Verkehrssysteme sind den Anforderungen nicht mehr gewachsen. Eine bessere Abstimmung zwischen dem Individualverkehr und dem öffentlichen Personennahverkehr ist unabdingbar. Hier haben wir keine Zeit zu verlieren.
Große Aufgaben sind zu erledigen. Ich denke an die Auflösung der Nationalen Volksarmee, an die Reduzierung der Bundeswehr, an den weiteren Abzug der alliierten Streitkräfte, an dadurch freiwerdende Übungsplätze und Liegenschaften, an die Beplanung dieser Gebiete und an die Hinführung zu neuen Nutzungen. Diese Aufgaben erfordern unsere ganze Kraft, finanzielle Mittel und Zusammenarbeit. Konversion heißt das Zauberwort.
Die nächsten Jahre werden uns viel abverlangen. Die deutsche Einheit muß vollzogen werden. Hierzu zähle ich insbesondere die wohl auch schwierige Schaffung einer inneren Einheit. Die offenen Grenzen in der EG zum 1. Januar 1993 stellen uns vor eine neue Situation. Die Grenzen zu Osteuropa sind gefallen; man erwartet unsere Hilfe.
Wir können dankbar sein, wenn es uns gelingt, uns und den anderen Ländern den Frieden zu erhalten. Wir haben kein Verständnis für das Blutvergießen und die mutwillige Zerstörung der Städte und Dörfer in Jugoslawien.
Diese Herausforderungen der nächsten Jahre wollen wir aufnehmen. Im Bauausschuß gab es - es ist schon gesagt worden - eine große Übereinstimmung sowohl in der Analyse als auch beim Überdenken der sich stellenden Anforderungen an die kommenden Jahre. Übereinstimmend sind wir der Auffassung, daß uns der nächste Raumordnungsbericht schon im Jahre 1993 vorgelegt werden soll. Die Ministerin hat zugesagt. Dafür danke ich herzlich.
Es zeigt sich, daß wir unter den dargestellten Verhältnissen einen weiteren raumordnungspolitiLisa Peters
schen Orientierungsrahmen benötigen und daß dieser zwingend geboten ist. Das andere Europa, die Grenzen zu den Nachbarstaaten - Raumordnung kann an der Grenze nicht haltmachen -, die Binnenwanderung, die Ost-West-Wanderung, der landwirtschaftliche Strukturwandel, die zukünftige Entwicklung des Fremdenverkehrs, dem sicher eine größere Bedeutung beizumessen ist, sollen die Themen des nächsten Berichts sein. Aber auch unsere Entscheidung, die wir am 20. Juni 1991 zugunsten von Berlin getroffen haben, erfordert eine besondere Untersuchung der Räume Bonn und Berlin.
Raumordnung gewinnt an Aktualität. Berichte, die kurzfristig abgegeben und beraten werden, sind eine gute Arbeitsgrundlage. Diese aktuelle Arbeitsgrundlage benötigt der Deutsche Bundestag. Wir müssen unvermeidbare Entwicklungen rechtzeitig erkennen können, notfalls umplanen und verändern. Nichts ist mehr beständig und auf Dauer angelegt. In der Raumordnung bringen uns nur klare Konzepte weiter. Wir Menschen haben es in der Hand, die Zukunft zu gestalten, ein Gleichgewicht herzustellen, indem wir Arbeiten, Wohnen, Verkehr, Umwelt, Erholung, Kultur und viele andere Ereignisse aufeinander abstimmen und berücksichtigen.
Ich danke Ihnen fürs Zuhören.
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