Martina Stamm-Fibich (NA), 2021-02-26:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Unser Gesundheitssystem muss im Angesicht der bestehenden Herausforderungen immer wieder reformiert und weiterentwickelt werden. Das ist ein wiederkehrender Prozess; denn ein perfektes System gibt es nicht und wird es auch nicht geben.

Die Coronapandemie hat uns alle hier im Haus in einen absoluten Ausnahmezustand versetzt. Das hat dazu geführt, dass so manche gesundheitspolitische Zielsetzung abseits des akuten Krisenmanagements auf der Agenda nach hinten gerutscht ist. Dabei zeigt uns gerade die Pandemie, dass wir die übergeordneten Ziele wie Qualität, Transparenz und eine verbesserte Vernetzung des Gesundheitssystems niemals aus den Augen verlieren dürfen.

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Denn vom Erreichen dieser Ziele hängt ab, wie krisensicher und zukunftsfest unser Gesundheitssystem morgen sein wird.

Mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung geben wir dem System noch mal einen echten Schub nach vorne. Dieses Gesetz – man höre und staune – enthält 34 wesentliche Maßnahmen, die gut, sinnvoll und in Teilen auch dringend notwendig sind.

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Aus Zeitgründen kann ich mich an dieser Stelle nur auf drei Maßnahmen beschränken, die ich entweder für besonders wichtig halte oder bei denen ich noch Änderungsbedarf sehe.

Fangen wir mit den Modellklauseln für die Ausbildung in der Ergotherapie, Logotherapie und Physiotherapie an. Es kann nicht sein, dass die Akademisierung bzw. Teilakademisierung weiter auf die lange Bank geschoben wird. Die Verlängerung der Modellklauseln bis 2026 erschwert den Universitäten und Fachschulen völlig ohne Not die Arbeit und trägt leider auch zur Verschärfung des Fachkräftemangels in diesen Gesundheitsfachberufen bei, weil potenzielle Bewerber verunsichert sind. Obendrein wird den Studierenden die akademische Weiterentwicklung verwehrt, und die Finanzierungssituation an den Universitäten bleibt ebenfalls auf Jahre ungeklärt. Klare Perspektiven, Herr Minister, sehen anders aus!

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Wenn man dann noch hört, dass manche Modellprojekte teilweise seit mehr als zehn Jahren laufen und konstant positiv evaluiert werden, kann man nur noch den Kopf schütteln.

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Meine Fraktion fordert deshalb eine Begrenzung der Verlängerung bis maximal 2024 und ein klares Bekenntnis zur Akademisierung in der kommenden Legislaturperiode.

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Eine weitere Maßnahme, die mir sehr am Herzen liegt, ist die Reform des Notlagentarifs in der PKV. Wie viele von Ihnen wissen, bin ich Mitglied des Petitionsausschusses. Bei dem, was ich zu diesem Thema lese, wird es mir wirklich manchmal angst und bange.

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Ich sage: Wenn wir eine solidarische Gesundheitsversicherung für alle hätten, dann müssten wir uns mit solchen Fragen nicht rumschlagen. – Aber noch nicht alle haben den Pfad der Erkenntnis beschritten; deshalb müssen wir uns auf das Lösen dieser Probleme konzentrieren.

Durch die jetzige Reform verankern wir ein Aufrechnungsverbot von Leistungskosten und Beitragsschulden im Notlagentarif der PKV. So bewahren wir die Versicherten im Notlagentarif, die sowieso schon finanziell angeschlagen sind, davor, mit weiteren hohen Kosten konfrontiert zu werden. Das ist auch bitter nötig. Denn die Entwicklung zeigt: Die Privatversicherten, die im Notlagentarif sind, bleiben immer länger dort, weil sie finanziell nicht mehr auf die Beine kommen. Das ist ein Alarmzeichen für uns alle. Dass Behandlungskosten mit den Beitragsschulden verrechnet wurden, hat nicht zur Lösung des Problems beigetragen. Dem schieben wir jetzt endlich einen Riegel vor.

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Zu guter Letzt: Wir sind sehr froh, dass wir endlich Geld in die Hand nehmen und die Möglichkeit zur Vereinbarung von Rahmenverträgen in der ambulanten Hospizversorgung für Kinder und Jugendliche schaffen. Dadurch wird dieser Bereich deutlich gestärkt. Jeder Euro, der in eine gute palliativmedizinische Betreuung sowohl für Erwachsene als auch für Kinder fließt, ist gut investiertes Geld.

Vielen Dank.

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