Renate Rennebach (NA), 2001-10-10:
Herr Präsident! Meine
lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich habe eben die Begriffe Katastrophe, Desaster und furchtbar von Ihnen gehört, Herr Rauen,

({0})

Ich muss den Eindruck gewinnen: Als SPD und Grüne
1998 die Regierung in diesem Lande übernommen haben,
ist die Höhe der Arbeitslosigkeit vom Himmel gefallen.
Wir alle haben aber gesehen, dass sie in vielen Jahren von
der CDU/CSU und der FDP produziert worden ist. Seitdem wir regieren, ist die Arbeitslosigkeit zum ersten Mal
spürbar heruntergegangen, und zwar kontinuierlich.

({1})

Seit 1998 sind eine halbe Million Menschen weniger arbeitslos.

Statt uns und die von uns geschaffenen Rahmenbedingungen zu loben

({2})

und zu sagen: Wir unterstützen für unser Land diese Regierung, machen Sie von hinten herum alles kaputt und
reden Sie alles schlecht. Das haben Sie im Übrigen schon
während Ihrer Regierungszeit mit Leidenschaft getan: den
Standort Deutschland so schlecht zu reden, dass niemand
mehr in diesem Land investieren wollte.

({3})





Noch einmal: Statt uns zu loben, empfiehlt die Opposition, Sie, meine Damen und Herren, heute noch fast die
gleichen Instrumente und hat die gleichen Argumente, die
bis 1998 zu einer Arbeitslosigkeit von mehr als 4 Millionen, genau 4,2 Millionen, Arbeitslosen geführt haben,
und zwar ohne Dunkelziffer.

Ich würde Ihnen gern anhand der Entwicklungen der
Jahre 1996 bis 1998 vorführen, wie falsch Ihre Argumente
und Ihre Instrumente waren und noch sind.

({4})

- Zu 2001 kann ich Ihnen auch etwas sagen. Aber Sie
sind, ehrlich gesagt, wirklich nicht kompetent, mir solche
Sachen zu sagen, Sie nicht, Herr Hirche!

({5})

1994: Verschärfung der Sperrzeiten, zwölf Wochen
nun auch für Arbeitslose. ABM-Beschäftigte können vom
Arbeitsamt auch in ein befristetes Arbeitsverhältnis, bisher Dauerarbeitsplatz, abberufen werden. Wer ablehnt
und später arbeitslos wird: Sperrzeit - eine Strafe.

1994 ist die Arbeitslosigkeit von 3,7 Millionen auf
4 Millionen gestiegen.

({6})

1996: Weniger Geld bei ABM, Verschlechterung des
arbeitsrechtlichen Schutzes, Streichung des Schlechtwettergeldes.

1997: Verschlechterung im Kündigungsschutz, Einschränkung der sozialen Kriterien bei betriebsbedingten
Kündigungen, mehr Ausnahmen von der Sozialauswahl,
Aushebelung des Rechts von Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmern auf Abfindungen, befristete Arbeitsverträge, Verlängerung auf zwei Jahre, Einschnitte bei der
Fortzahlung von Lohn und Gehalt im Krankheitsfall,
Streichungen bei der Reha.

1998: Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes,

({7})

berufsfördernde Maßnahmen der Reha für Behinderte
werden von Muss- in Kann-Leistungen umgewandelt.
Verkürzte Bezugsdauer von Arbeitslosengeld für ältere
Arbeitslose, Anrechnung von Abfindungen auf das Arbeitsentgelt,

({8})

Verschlechterung bei Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen,
Verschärfung der Zumutbarkeit, Benachteiligung von
Frauen, Verschlechterung von beruflichen Qualifizierungsmaßnahmen. All das von 1996 bis 1998!

Die Arbeitslosigkeit ist in dieser Zeit von 3,6 Millionen
auf 4,2 Millionen gestiegen. Erstmalig ab dem Zeitpunkt,
ab dem wir regieren, ist die Arbeitslosigkeit gesunken.
Aber die hier genannten Instrumente empfehlen Sie uns,

und Sie wagen, mit uns darüber zu reden, dass hier eine
Katastrophe ausgebrochen ist, Herr Rauen. Auf Sie
höre ich nicht!

({9})

Ich höre wirklich nicht auf Sie.

({10})

Sie haben überhaupt nicht das Recht, so etwas zu sagen.
Nach den von mir genannten Zahlen müssen Sie froh sein,
dass wir eine andere Politik begonnen und andere Rahmenbedingungen gesetzt haben.

({11})

Der große Jobschaffer IT entlässt zurzeit weltweit, allerdings weniger in Deutschland. Das ist positiv. Aber
eine Zeitung hat geschrieben: Das Wachstum entschleunigt sich.

({12})

Deswegen - um diesen Journalisten zu zitieren - entschleunigt sich auch das Sinken der Arbeitslosenzahlen.

Herr Jagoda - das trifft auch auf Sie zu, Herr Rauen,
Sie sind ja Unternehmer - hat heute an die Unternehmen
appelliert, mehr Entschlossenheit bei Investitionen und
Einstellungen zu zeigen. Daran sollten Sie sich ein Beispiel nehmen.

({13})