Holsteg (NA), 1981-04-02:
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Bundesminister Ertl hat heute morgen über die schwierigen Agrarpreisverhandlungen in Brüssel berichtet. Wir alle wissen, daß die Lösung der anstehenden Agrarprobleme fast einer Quadratur des Kreises gleichkommt. Da sollen die berechtigten Forderungen der Bauern nach spürbaren Preisanhebungen befriedigt werden, gleichzeitig darf der Finanzrahmen der Gemeinschaft nicht gesprengt werden; die Überschüsse der Gemeinschaft bei einigen wichtigen Produkten sollen abgebaut, aber die offene Flanke der Agrarpolitik, die abgabenfreie Einfuhr von Substituten, darf aus wohlerwogenen handelspolitischen Gründen nicht geschlossen werden; die jeweiligen nationalen Interessenlagen müssen berücksichtigt werden. Dies alles sollen die zehn Agrarminister unter einen Hut bringen und einstimmige Entscheidungen fällen. Wahrlich eine Aufgabe, um die die Agrarminister nicht zu beneiden sind, wenn es nicht einmal den Regierungschefs gelingt, einen Grundkonsens in Form von Leitlinien der EG-Verhandlungen zu finden.
Deshalb, meine Damen und Herren, hoffe ich auf die Zustimmung des ganzen Hauses, wenn ich unserem Bundeslandwirtschaftsminister, Josef Ertl, den herzlichen Dank ausspreche für seinen Einsatz und für seine Verhandlungsführung in Brüssel, die ihn oft bis an den Rand der physischen Leistungsfähigkeit gefordert hat.
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Die Bundestagsfraktion der Freien Demokratischen Partei hat großes Verständnis für die berechtigten Forderungen der Bauern nach zweistelligen Preisanhebungen. Der Agrarbericht 1981, über den wir heute debattieren, liefert dafür eine wichtige Begründung. Nicht zuletzt die sehr maßvollen Preisanhebungen der letzten drei Jahre haben dazu geführt, daß auch bisher gut geführte landwirtschaftliche Betriebe in die Kostenklemme geraten.
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Es darf auch nicht übersehen werden, daß diese vorsichtige Preispolitik den Preisanstieg bei Nahrungsmitteln eng begrenzt hat,
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daß dieser Preisanstieg unter der allgemeinen Teuerungsrate geblieben ist und die Landwirtschaft somit einen erheblichen Stabilitätsbeitrag geleistet hat.
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Angesichts der jetzt auf die Landwirtschaft zurollenden Kostenlawine, vor allen Dingen für die energieabhängigen Produktionsmittel, kann diese Politik - zumindest vorübergehend - nicht fortgesetzt werden. Auch die Landwirtschaft hat ein Anrecht darauf, daß sich ihre Einkommenssituation nicht nachhaltig verschlechtert.
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Es liegt im wohlverstandenen Interesse der Landwirte selbst. daß die gemeinsame Agrarpolitik finanzierbar bleibt. Ein Anstieg der Ausgaben für die gemeinsame Agrarpolitik um mehr als 20 % muß den gemeinsamen Agrarmarkt sprengen, weil er dann nicht mehr zu finanzieren ist. Der Ausweg über die Erhöhung der Mittel für Brüssel ist verbaut, nicht zuletzt auch dadurch, daß dieser Bundestag in der 8. Legislaturperiode, mit großer Mehrheit aus allen Fraktionen, eine Entschließung gefaßt hat, in der das Festhalten an der 1-Prozent-Mehrwertsteuergrenze bekräftigt wird. Daran sollten sich auch alle Kollegen und Kolleginnen der Opposition erinnern.
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Denn es kann nur dann zu aktiven Beiträgen zu diesem Thema kommen, wenn man sich daran erinnert, daß man sich ernste Gedanken über Kostenbegrenzungen machen muß.
So sind auch die Vorwürfe des Herrn Kollegen Susset in der vorhergehenden Rede doch in etwa zu revidieren, und zwar auf Grund der wegen der angespannten Haushaltslage in Brüssel beschlossenen Preisfestsetzungen. Ich nenne nur einige wenige Zahlen: Weichweizen plus 4 %, Brotweizen plus 2,3 %, Hartweizen plus 2 %, Gerste plus 4,4 %, Zucker plus 4,7 %.
Ich möchte Sie nicht mit weiteren Zahlen belasten. Jedenfalls sind das Tatsachen, die das widerlegen, was hier vorhin von dem Herrn Kollegen gesagt bzw. was Herrn Ertl vorgehalten wurde.
Wenn also der finanzielle Spielraum für die Brüsseler Kassen so begrenzt ist - er ist es, auch wenn die drückenden Überschußlasten kurzfristig abgebaut werden konnten -, dann kann sich die europäische Agrarpolitik nur an dem gegebenen Finanzrahmen ausrichten. Das heißt konkret: Die FDP spricht sich dafür aus, angesichts der Einkommenslage in der Landwirtschaft den Finanzrahmen bei den
Preisanhebungen auszuschöpfen, dabei aber den Einstieg in die notwendige Strukturreform durch konkrete Schritte abzusichern. Wir wollen das System der Agrarmarktordnungen marktgerechter handhaben, um die Produktion schrittweise an den Verbrauch anzupassen und um Überschüsse zu vermeiden.
Wir sprechen uns für eine vorsichtige Preispolitik, für eine Beteiligung der Erzeuger an der Überschußfinanzierung aus und halten eine schrittweise Einschränkung der Garantiepreise und Absatzgarantien im Interesse einer marktgerechten Erzeugung für sinnvoll und notwendig.
Konsequenterweise ist aber für uns auch die Frage der Einkommensübertragung in Problembereichen dann kein Tabu. Allerdings kann es sich bei diesen direkten Einkommensübertragungen nur um national finanzierte personengebundene Einkommen handeln.
Daraus ziehe ich für die Freien Demokraten die Schlußfolgerung, für die anstehenden weiteren Verhandlungen in Brüssel:
Erstens. Fortsetzung der vorsichtigen Preispolitik. Die Entscheidung von Brüssel in bezug auf die Agrarpreise ist situationsgerecht. Aber ich verhehle nicht: die Landwirtschaft hat schon deshalb einen moralischen und berechtigten Anspruch auf die Anhebung der Vorsteuerpauschale, weil die Kosten stärker gestiegen sind als die Preise.
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Ziel bleibt es, das Marktgleichgewicht schrittweise wiederherzustellen.
Zweitens. Beteiligung der Erzeuger an der Überschußverwertung in der EG. Das heißt im Grundsatz: Verringerung der bestehenden Marktstützung bzw. Abbau oder Verringerung der vorhandenen Erzeugerbeihilfen. Am Beispiel Milch, dem Sektor also, der die größten Probleme und auch die höchsten Kosten verursacht, möchte ich das verdeutlichen. So spricht sich die FDP für eine nach der Milchmenge je Betrieb und je Hektar Futterfläche gestaffelten Erzeugerabgabe aus.
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Wenn es nämlich richtig ist, daß wir in der Europäischen Gemeinschaft einen politisch begründeten Milchpreis garantieren - ich halte das für richtig und sinnvoll -, dann muß es auch erlaubt sein, diesen politischen Preis politisch zu gestalten, jedenfalls so lange, wie damit Überschüsse verbunden sind. Wenn es also richtig ist, daß durch die Milchpolitik vor allem in Grünlandregionen bäuerliche Betriebe existenzfähig gehalten werden sollen, muß doch die Frage erlaubt sein, ob dieser politische Preis für jeden Produzenten Gültigkeit haben muß.
Wir wollen keine Milchfabriken, auch nicht in bäuerlicher Hand, deren Futterbasis importierte Futtermittel sind. Deshalb halten wir den Vorschlag von
Minister Ertl für sinnvoll, den garantierten Milchpreis an die Milchmenge je Hektar Futterfläche zu binden. Wir wollen aber auch keine Konzentration der Milchviehhaltung in wenigen Großbetrieben. Deshalb schlagen wir vor, die angelieferte Milchmenge je Betrieb, die sich auf über 200 000 kg Milch im Jahr beziehen sollte, nach einer nach der Milchmenge gestaffelten Erzeugerabgabe zu belegen.
Wir bekennen uns zum flächenbezogenen bäuerlichen Familienbetrieb, und wir müssen die entsprechenden Schritte zu seiner Existenzsicherung gewährleisten.
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Ich bin allerdings der Meinung, daß auch die Frage erlaubt sein muß, ob im Nebenerwerbsbereich die Milchviehhaltung nicht auch einer Mitverantwortungsabgabe unterzogen werden sollte; denn bei aller Wertschätzung der Nebenerwerbslandwirtschaft kann es doch nicht das Ziel der Agrarpolitik sein, daß dieser politische Preis auch an diejenigen zu zahlen ist, die ein zufriedenstellendes außerlandwirtschaftliches Einkommen haben. Diese Frage darf doch zumindest einmal vorgebracht werden. Sie sollte ernsthaft überlegt werden.
Diese Vorstellungen, die auch nicht von heute auf morgen in der Gemeinschaft durchsetzbar sind, haben einen weiteren Vorteil: Ihre Verwirklichung vermeidet eine drohende Kontingentierung, wie sie von der EG-Kommission mit der Superabgabe und auch vom Deutschen Bauernverband und Teilen der COPA heraufbeschworen werden.
Der Vorschlag des Deutschen Bauernverbandes ist auf den ersten Blick verlockend. Da werden der Preis und der Absatz der bestehenden Milchproduktion in den einzelnen Betrieben garantiert, und der Preis für die Milchmenge wird jährlich sogar noch entsprechend der Kostenlage angepaßt. Nur die darüber hinausgehende Produktion wird zu Marktpreisen verwertet, erlöst also einen erheblich geringeren Preis.
Einmal bestehende Strukturen werden festgeschrieben. Jungen Betriebsleitern ist es in der Zukunft nicht mehr möglich, ihre Betriebe zu modernisieren, weil sie dann keine Chance mehr zur Betriebsaufstockung haben. Da helfen auch keine handelbaren Kontingente; denn diese würden von bestehenden leistungsstarken Betrieben aufgekauft werden.
Glaubt ernsthaft jemand daran, daß auf der Ebene des Ministerrates in Brüssel dann überhaupt noch vertretbare Entscheidungen gefällt werden können? Denn neben den Preisen müßten dann auch noch die Mengen politisch festgelegt werden. Aus dem Grunde also Hände weg von Kontingentierungen! Der Einstieg mit der Kontingentierung bei Milch hätte zur Folge, daß wir uns über kurz oder lang über weitere Kontingentierungen zu unterhalten hätten. Ich nenne nur Rindfleisch, Schweineproduktion neben anderen Bereichen.
Drittens. Auflockerung der Intervention: Staatliche Preisfestsetzungen von Absatzgarantien bergen immer die Gefahr in sich, daß die Marktkräfte unterHolsteg
laufen werden, zumal dann, wenn die Preise aus politischen Gründen nach einem Gleichgewichtspreis festgesetzt werden müssen. Weitere staatliche Eingriffe sind dann die zwangsläufige Folge, da sich relativ schnell Überschüsse bilden, die sich zu den festgesetzten Preisen nicht unterbringen lassen. Dieses Problem darf nach Meinung der FDP jedoch nicht durch Kontingentierung der Produktion gelöst werden. Statt dessen müssen die Absatzgarantien in vertretbarem Umfang verringert werden.
So darf auch die Frage erlaubt sein, ob die unbegrenzte Intervention bei Magermilchpulver weiterhin richtig ist; denn angesichts der Energieverteuerung muß überdacht werden, ob Magermilch unbedingt erst mit einem hohen Energieaufwand eingetrocknet und anschließend wiederum mit Energieaufwand in Magermilch verwandelt werden soll. Der Frischabsatz von Magermilch, wie er häufig in der Diskussion war, sollte jedenfalls sehr ernst aufgegriffen werden.
Bei Rindfleisch sollte sich die Gemeinschaft endlich wieder dazu durchringen, nur noch zur Weideabtriebszeit Rinder aus dem Markt zu nehmen und nicht während des ganzen Jahres. Außerdem scheint es mir unbedingt erforderlich zu sein, bei Intervention auf europäischer Ebene nach einheitlichen Kriterien und Maßstäben vorzugehen. Das heißt, daß in Zukunft das Zweinutzungsrind und das Fleischrind den Vorzug vor den einseitig hochgezüchteten Milchrindern à la Holstein-Frisian erhalten müssen. Nur dadurch kann es gelingen, das Zweinutzungsrind wettbewerbsfähig gegenüber dem Milchleistungsrind zu halten.
Viertens: Abbau von Beihilfen. Im Zuge der jährlichen Preisverhandlungen hat sich im Laufe der Jahre ein Wust von Beihilfen und Prämien für die verschiedensten Produkte in das Agrarmarktsystem eingeschlichen, zumal nur durch derartige Hilfen für einzelne Regierungen die Preisvorschläge kompromißfähig wurden.
Dieser Bereich muß dringend durchforstet werden, wobei ein Teil der Beihilfen, z. B. für Saatgut, Flachs, Hanf, Hopfen, Ackerbohnen und Trockenfutter ganz gestrichen werden sollte, andere, etwa für Obst und Gemüse, Olivenöl, schrittweise reduziert werden müssen, vor allem im Hinblick auf die vorgesehene Erweiterung der Gemeinschaft um Spanien und Portugal, zu der wir politisch stehen, die aber unter den gegenwärtigen Finanzierungsbedingungen erhebliche zusätzliche Kosten für die gemeinsame Agrarpolitik verursachen wird.
Fünftens: Weitere Ausrichtung der Produktion auf Qualität und weniger auf Quantität. Die Ausnutzung jeglichen fütterungstechnischen und züchterischen Fortschritts bei der Veredelungsproduktion, aber auch die intensive Bodennutzung haben die Mengenproduktion erheblich gesteigert. Es verdienen aber auch alternative Produktionsweisen durchaus unsere Aufmerksamkeit, auch wenn sie generell keine Alternative zur modernen Landwirtschaft darstellen.
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Auf europäischer Ebene sollte jedoch der Anreiz für alternative Produktionsweisen verstärkt werden, zumal dadurch das Mengenproblem nicht noch weiter erhöht würde. Es sollte nach meiner Meinung die Investitionsförderung in den Überschußbereichen in Europa zumindest vorübergehend ganz eingestellt werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dies sind in aller Kürze unsere Vorstellungen für die Weiterentwicklung oder - wenn Sie so wollen - für die Reform der europäischen Agrarpolitik. Wir sind Realisten genug, um zu wissen, daß schon diese vorsichtigen Reformansätze teilweise auf erbitterten Widerstand bei einzelnen unserer Partner in der Gemeinschaft stoßen werden.
Diese Vorschläge sind aber realisierbar, weil sie die Grundprinzipien der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik nicht in Frage stellen, nämlich den freien Warenverkehr, die Gemeinschaftspräferenz und die finanzielle Solidarität. Erwarten Sie also nicht zuviel von der Reformdiskussion in der Gemeinschaft, und vergessen wir vor allen Dingen nicht, daß die gemeinsame Agrarpolitik mit Hypotheken belastet ist, die ihre Ursache in anderen Politikbereichen haben. Ich nenne nur die offene Flanke unserer Milchpolitik: die abgabefreie Einfuhr von Substituten. Hier gilt bisher der Grundsatz: Soja gegen deutsche Pkws. Ich nenne die Buttereinfuhren aus Neuseeland, ich nenne AKP-Zucker, und ich nenne die fehlende Wirtschafts- und Währungsunion.
Dies alles gilt es, mit zu berücksichtigen, wenn wir das Erreichte nicht in Frage stellen wollen. Wir wollen Europa, und wir sind sicher, daß Bundesminister Ertl in diesem Sinne in der Gemeinschaft weiter verhandeln wird.
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In den 80er und 90er Jahren wird auch Europa den wesentlichen Herausforderungen der Welt gerecht werden müssen: dem Bevölkerungswachstum, der Energieverknappung, den weltweit ungelösten Ernährungsproblemen und nicht zuletzt - dies muß unser gemeinsames Bemühen sein - dem Schutz von Natur und Landschaft. - Ich danke Ihnen.
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