Hans-Christian Ströbele (NA), 2000-12-07:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die richtige Kubapolitik kommt spät, auch heute
sehr spät, aber nicht zu spät. Der Frau Ministerin haben
wir es zu verdanken, dass die Debatte entgegen anderen
Erwartungen doch noch stattfinden kann.

Frau Reinhardt, Blockade und Embargo gegen Kuba
sind Elemente einer Politik des Kalten Krieges, der nun
einmal vorbei ist.

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Das wissen eigentlich alle: die US-Amerikaner, die Europäer, wir und wohl auch die CDU/CSU. Aber Sie ziehen
nicht die richtige Schlussfolgerung aus der Tatsache, dass
der Kalte Krieg nun einmal vorbei ist. Diese Blockadeund Embargopolitik gegen Kuba ist gescheitert. Das, was
die US-Amerikaner wollten, nämlich den Sturz Fidel
Castros, ist nicht erreicht - er ist der am längsten amtierende Staatschef ganz Südamerikas -; auch die Menschenrechte und die bürgerlichen Freiheitsrechte wurden
in Kuba nicht gesichert. Auf diesem Gebiet ist Erhebliches zu tun.

Wenn eine solche Politik gescheitert ist, muss man sie
ändern. Man muss dann zu einer Politik der Entspannung kommen. Das haben Ihnen die Sozialliberalen in
den 70er-Jahren mühevoll beibringen müssen. Im Rahmen einer Politik der Entspannung muss man dann zu einer wirksamen Entwicklungszusammenarbeit kommen,
um eine Verbesserung der Bürger- und Freiheitsrechte zu
erreichen.

Frau Kollegin Reinhardt, in Ihrer Aufzählung habe ich
die Beseitigung der erheblichen wirtschaftlichen Folgen
der Blockade für die gesamte Bevölkerung Kubas vermisst. In Ihren Forderungen fehlt eine Verbesserung der
sozialen, der wirtschaftlichen und der Ernährungssituation in Kuba. Das ist für uns ein ganz wesentlicher Aspekt,
warum wir eine andere Entwicklungszusammenarbeit mit
Kuba wollen.

({1})

Viele Hunderttausende Deutsche fahren als Touristen
nach Kuba und verbringen dort ihren Urlaub. Sie leisten
damit Entwicklungszusammenarbeit, auch wenn ich sagen muss: nicht immer zum Wohle des Landes. Deshalb
ist es wichtig und richtig, dass auch die offizielle deutsche
Politik Entwicklungszusammenarbeit praktiziert, aber
eine bessere, nachhaltigere und eine - ich sage das im





Anschluss an die Diskussion, die heute hier stattgefunden
hat -, die den Menschen, der ganzen Insel, der Umwelt
und den Interessen der ganzen Region zugute kommt.

({2})

Deshalb tun wir eigentlich nur das, was Tausende von
US-amerikanischen Industriellen jedes Jahr tun, nämlich
dorthin zu fahren und Geschäfte zu machen. Viele deutsche Industrielle - bis hin zum Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie - fordern nämlich,
dorthin zu gehen, um vor Ort offen und klar zu sagen: Es
müssen demokratische Verhältnisse hergestellt werden,
eine wirksame Opposition muss zugelassen werden,
Presse- und Meinungsfreiheit - ein ganz wichtiges Grundrecht für eine demokratische Entwicklung - müssen hergestellt werden, politische Gefangene müssen aus den Gefängnissen entlassen werden und natürlich darf es keine
Todesstrafe, erst recht nicht ihre Vollstreckung, geben.

Das kann man aber Fidel Castro nur klarmachen, wenn
man vor Ort ist. Er wird auf uns hören, wenn wir dazu beitragen, dass sich die Lage für seine Insel und für die Bevölkerung dort verbessert. Deshalb unterstützen wir die
Politik der zuständigen Ministerin, die seit dem Amtsantritt dieser Bundesregierung eingesetzt hat: eine langsame, aber kontinuierliche Entwicklungspolitik mit Blick
auf Ressourcen, Umwelt, Gesundheitsvorsorge und Fortbildung.

Natürlich unterstützen wir in erster Linie die Nichtregierungsorganisationen, soweit sie vor Ort sind - es gibt
leider nur sehr wenige in Kuba - und wir unterstützen vor
allem die deutschen Nichtregierungsorganisationen, die
Kirchen und Stiftungen, weil sie eine wichtige Aufbauarbeit für eine Zivilgesellschaft leisten. Das trägt dann zu einer Veränderung der politischen Verhältnisse auf Kuba in
unserem Sinne bei, so wie es auch Frau Reinhardt gefordert hat.

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