Grigorios Aggelidis (NA), 2020-04-22:


Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Herr Weinberg, lassen Sie es mich so sagen: Für uns ist jede Familie systemrelevant. Ohne Familien, ohne Eltern keine Kinder und ohne Kinder keine Zukunft. Das ist eine relativ einfache Gleichung.

({0})

Es stimmt: Pflegeberufe, Ärzte, Polizisten und viele andere Berufsgruppen sind im Wirtschaftsleben und in der Aufrechterhaltung unserer gesellschaftlichen Ordnung und unserer Wirtschaft tatsächlich systemrelevant, aber eben so, wie ich es gesagt habe: Ohne Eltern, ohne Familien geht nichts. Sie müssen die Hauptlast tragen. Sie müssen arbeiten, lehren, betreuen – alles zusammen. Sie müssen – auch darauf haben Eltern und Familien Anrecht – ein Familienleben, eine Partnerschaft führen.

In dem Sinne müssen wir auch sehen, welche Aktionen wir machen. Deswegen, glaube ich, ist es absolut berechtigt – dies fordern wir auch –, dass die Maßnahmen gemäß Infektionsschutzgesetz, die die finanzielle Ausgestaltung der Situation der Eltern und ihre Unterstützung während dieser Zeit betreffen, selbstverständlich verlängert und entfristet werden und quasi parallel mit allen anderen Maßnahmen erfolgen. Wieso Sie da eine Unterscheidung mit Blick auf einen Zeitraum von sechs Wochen getroffen haben, erklärte sich damals nicht und erklärt sich heute immer noch nicht.

({1})

Darüber hinaus brauchen wir natürlich auch beim Thema der Infrastruktur rund um die Familie eine Öffnung. Es erklärt sich immer noch nicht, warum Sie heute erst damit anfangen, darüber nachzudenken. Vielleicht haben sich alle zu sehr an das Denkverbot von Frau Merkel von vor zwei Wochen gehalten. Für die Öffnung von Kitas, Spielplätzen und Sportplätzen müssten eigentlich schon längst ein Plan und eine Vorstellung vorliegen.

({2})

Die Familienministerin hat uns nach zwei Jahren, was die reguläre Reform des Elterngeldes angeht, wieder vertröstet. Deswegen will ich nicht allzu sehr auf diese Dinge eingehen, die sozusagen in diesem Punkt fehlen. Dazu haben wir unseren entsprechenden Antrag eingebracht.

Was Ihren Gesetzentwurf zu Corona angeht: All die Dinge, die darin stehen, begrüßen wir. Nur sind sie mal wieder Trostpflaster und Flickwerk. Es ist nicht entscheidend, was darin steht, sondern für uns ist vor allem entscheidend, was fehlt.

Warum in Herrgotts Namen gibt es immer noch eine Befristung bei der Anrechnung des Kurzarbeitergeldes bei der Berechnung der Leistung Elterngeld? Warum haben Sie bis heute immer noch nicht bei der Berechnung auch die Berücksichtigung von Insolvenz- und Krankengeld eingeführt? Auch das sind Krisensituationen, die Familien wirklich sehr belasten, und es ist überhaupt nicht ersichtlich, warum Sie eine Familie, die jetzt während der Coronazeit Kurzarbeitergeld bezieht, anders behandeln wollen oder, andersherum formuliert, warum Sie diejenigen Familien, die nach der Coronazeit in eine Kurzarbeit, in Krankentagegeldbezug oder vor allem in Insolvenzgeldbezug kommen, benachteiligen, schlechterstellen und bestrafen. Das verstehe ich nun überhaupt nicht.

({3})

Genau dahin geht unser Antrag: Bitte entfristen Sie das, bitte geben Sie diesen Familien ebenfalls Sicherheit. Sie haben sie verdient.

Zu den regulären Verbesserungen oder zu den Dingen, die sozusagen fehlen, will ich nur kurz einen letzten Satz äußern, Herr Präsident.

All die Dinge, die seit zwei Jahren in Rede stehen – Frühchenregelung, Verbesserung der Arbeitszeitkorridore auch und vor allem für Getrennt- und Alleinerziehende, Anspruch auf eine Entschädigung für den Fall, dass die Anträge drei, vier Monate bearbeitet werden, aber auch und vor allem die uns ganz wichtige Öffnung dieser Leistungen für Pflegefamilien und Pflegeeltern –, mahnen wir seit zwei Jahren an. Bei alldem wird es endlich Zeit, dass Sie das im Interesse der Familien machen. Wir kämpfen weiter dafür.

Vielen Dank.

({4})