kurlbaum (NA), 1956-06-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ausführungen von Herrn Dr. Eckhardt veranlassen mich doch zu einer kurzen Bemerkung. Erstens einmal ist, glaube ich, der Hinweis darauf, daß zwischen den beiden Weltkriegen an diesem Problem schon gearbeitet worden sei, für uns nicht sehr gewichtig, denn ich meine, daß wir, was die Wirtschaftspolitik betrifft, seitdem in vieler Hinsicht einiges zugelernt haben, und wir betrachten gerade die Fragen, die ich hier angesprochen habe, heute unter ganz anderen Gesichtspunkten.
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Natürlich ist auch mir bekannt, daß in Ausschüssen der Wirtschaft darüber gesprochen und beraten wird. Aber soll das für uns ein Anlaß sein, darauf zu warten, daß diese Ausschüsse uns die Ergebnisse ihrer Beratungen vorlegen?
Dann der Hinweis, daß die ganze Schwierigkeit durch den hohen Satz entstanden ist. Meine Herren, wenn Sie uns den Vorschlag machen, binnen kurzem den hohen Satz herabzusetzen, dann wollen wir gern mit Ihnen darüber reden!
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- Ja. Aber, meine Herren, ich gehe von Fakten aus. Ich möchte Sie, Herr Dr. Dresbach, fragen: Sehen Sie praktisch zu verwirklichende gute Aussichten, den Umsatzsteuersatz in nächster Zeit radikal herabzusetzen? Dann würde mich das selbstverständlich interessieren.
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- Das ist doch ein ganz anderes System, das auf einer sehr viel kleineren Basis beruht. Da die Basis sehr viel kleiner ist, hat man doch gar keine Vergleichsmöglichkeit. Wenn ich statt der Bruttoumsätze Nettoumsätze besteuere, dann ist bei der Besteuerung der Nettoumsätze die Basis sehr viel kleiner, und ich muß dann einen höheren Sitz haben.
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- Gut, dann muß man sich aber einmal über die Einzelheiten unterhalten.
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- Ja, die Beharrlichkeit in steuerpolitischen Systemfragen ist zweifellos nicht nur bei uns sehr groß.
Herr Dr. Dresbach, ich habe mich mit den Umsatzsteuersystemen in anderen Ländern sehr eingehend befaßt, und ich kann hier nur folgendes feststellen. Es gibt in keinem Land des Westens von erheblicher wirtschaftspolitischer Bedeutung einen so hohen Anteil des Umsatzsteueraufkommens am Gesamtsteueraufkommen wie bei uns zusammen mit einem so primitiven System, wie wir es haben. Das kann ich Ihnen beweisen. Darüber werden wir uns im Ausschuß im einzelnen noch unterhalten.
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- Herr Dr. Dresbach, das sind eben die Meinungsverschiedenheiten: Soll man eine solche Systemfrage nur, sagen wir, vom Standpunkt der fiskalischen Primitivität aus beurteilen,
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oder sollen wir ein solches Umsatzsteuersystem unter dem Gesichtspunkt der fördernden Wirkung auf die ganze Volkswirtschaft betrachten?
Nun zu den Ausführungen von Herrn Dr. Eckhardt, der Ausschuß habe sich schon mit all dem
befaßt. Meine Herren, ich habe die Protokolle, soweit ich nicht bei den Sitzungen des Unterausschusses anwesend sein konnte, sehr eifrig gelesen. Ich will Ihnen ganz offen sagen, was
meine Fraktion und mich veranlaßt hat, diesen
Antrag einzubringen. Bei der letzten großen
Steuerdebatte haben es listige Leute fertiggebracht,
einen Antrag zu formulieren, der lediglich von
einer Änderung des Umsatzsteuer r echt s sprach.
Diese Formulierung über die Änderung des Umsatzsteuer rechts haben gewisse Leute dazu benutzt, sich sehr wenig mit der Systemfrage zu beschäftigen und alle Bemühungen auf die Änderung des Umsatzsteuer r echt s zu konzentrieren.
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- Bitte, zeigen Sie es mir im Protokoll; es würde mich sehr interessieren, denn ich habe die Protokolle selbst genau studiert.
Mich belustigt bei der ganzen Angelegenheit Ihre große Animosität. Ich habe ja den Bundestag in dieser Frage bisher überhaupt nicht angeklagt. Aber nachdem Sie das so aufgefaßt haben, sehe ich mich veranlaßt, einmal festzustellen, daß es hier im Hause offensichtlich sehr starke Kräfte gibt, die eben nicht an einer Modernisierung unseres Systems interessiert sind.
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