baum (NA), 1989-01-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Schütz, unser Antrag ist ja gerade eine Reaktion auf die Entscheidung in Brüssel. Wir sind mit dieser Entscheidung nicht zufrieden, und wir haben uns gemeinsam überlegt, was angesichts der steigenden NOx-Emissionen bei Kraftfahrzeugen, insbesondere bei Lastkraftwagen getan werden kann.
Warum erwecken Sie den Eindruck, als gäbe es in unserem Lande kein Tempolimit? Es gibt in dem künftig entscheidenden Sektor der NOK-Emissionen bei Lastkraftwagen ein Tempolimit, nämlich 80 km/h. Dieses Tempolimit wird leider nicht eingehalten. Deshalb fordern wir hier wirklich drastische Kontrollen, denn die Emissionen der Lastkraftwagen steigen schlagartig an, wenn sie über 80 km/h fahren. Das heißt, wenn Sie 100 km fahren, emittieren Sie schon wesentlich mehr als bei 80 km. Das Problem im Zusammenhang mit dem Tempolimit, worüber wir auch beim Pkw diskutiert haben, ist nur durch Kontrolle zu lösen. Es ist mit Recht darauf hingewiesen worden: Wenn nicht konsequent jeder Pkw 100 km fährt, ist der Effekt relativ gering. Bei 110 km ist er schon wesentlich geringer als bei 100 km. Die Lebenserfahrung zeigt, daß die Wirklichkeit auf unseren Straßen leider ganz anders aussieht. Das Heil in einem Tempolimit zu suchen ist falsch. Deshalb suchen wir nach realistischen Lösungen, um die Probleme im Zusammenhang mit NOx zu beseitigen.
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Wir haben es mit der Europäischen Gemeinschaft zu tun. Wir alle müssen respektieren, daß Staaten, mit denen wir erfreulich auf den Binnenmarkt hin zusammenarbeiten, in der Umweltpolitik andere Vorstellungen haben.
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Das bedeutet, daß wir die Bundesregierung stützen, wenn sie unsere Vorschläge vertritt. Herr Töpfer hat einer Einigung zugestimmt. Er mußte auf Grund des Verhandlungsstandes, der Verhandlungssituation entscheiden, wie weit er gehen konnte. Er hat eine europaweite Einigung akzeptiert. Aber das entbindet uns doch nicht, nun unsererseits das zu tun, was wir begleitend in unserem Lande tun müssen und tun können.
Herr Kollege Schütz, es gibt jetzt Hinweise, daß es möglicherweise geht, daß wir in einem nationalen Alleingang den Dreiwegekatalysator für verbindlich erklären können. Wir wären die letzten, die uns dem entziehen würden. Ich habe es x-mal gefordert, daß wir es tun.
Wir wollen natürlich auch, daß die deutschen Automobilhersteller möglichst nur Fahrzeuge mit Dreiwegekatalysator anbieten, vor allen Dingen im Sektor der Kleinfahrzeuge. Ich möchte mit meiner Fraktion auch, daß wir die Steuervorteile, die wir noch über die Zeiträume hinaus verlängern wollen, die jetzt vorgesehen sind, an den machbaren Stand der Technik knüpfen, also an den geregelten Dreiwegekatalysator. Sie brauchen uns da doch nicht zu überzeugen. Wir wollen das Kraftfahrzeug mit dem geregelten Dreiwegekatalysator auf dem deutschen Markt mit allen nur verfügbaren Mitteln fördern. Das ist der Inhalt unseres Antrages.
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- Das steht ganz deutlich drin. Das ist die Quintessenz unseres Antrages.
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- Nein, das ist die Quintessenz unseres Antrages. Dann nehmen Sie es als Quintessenz der Position der FDP. Aber es steht auch so drin.
Nun noch ein Wort zur Europäischen Gemeinschaft. Was Herr Delors gesagt hat, haben auch wir positiv aufgenommen. Es ist jetzt wirklich an der Zeit, daß auch die Kommission in der durch die Europäische Akte auch rechtlich veränderten Situation den Umweltschutz zu einem integralen Bestandteil ihrer Politik macht. Das bedeutet, daß das Bewußtsein, die Bewußtseinsänderung in Europa, auch von der Kommission positiv beeinflußt wird und daß sich die Kommission bemüht, die eine bestimmte Rolle im EG-Vertrag hat, auch hier eine Dynamik hineinzubringen. Sie spielte diese Rolle im Bereich des Umweltschutzes bisher nicht überzeugend.
Wir haben eine Reihe von Vorschlägen gemacht. Herr Schmidbauer hat sie schon angeführt. Wir wollen die Dieselpartikel bei Kraftfahrzeugen herabgesetzt wissen. Wir wollen die Herabsetzung der gasförmigen Emission bei Lkw. Das ist übrigens alles ein Feld auch der möglichen freiwilligen Tätigkeit unserer Kraftfahrzeughersteller. Die Bundesregierung sollte ihre Bemühung fortsetzen, Herr Töpfer, mit diesen deutschen Kraftfahrzeugherstellern zu einer Einigung zu kommen.
Im übrigen bedauere ich es, daß wir bei der Grundsatzentscheidung, mit dem Binnenmarkt unsere Straßen weitgehend für ausländische Kraftfahrzeuge zu öffnen, kein Junktim verbunden haben, daß diese Fahrzeuge obligatorisch einen bestimmten Standard erfüllen müssen, bevor sie in die Bundesrepublik einfahren oder überhaupt in der EG fahren können.
Wir wollen die Erweiterung der Testverfahren. In unserem Antrag haben wir eine Reihe von Einzelheiten, die ich jetzt nicht mehr aufführen möchte.
Ein Thema möchte ich besonders herausgreifen. Wir sind der Meinung, daß wir Anreize schaffen müssen, was in der Umweltpolitik, meine ich, bisher überhaupt zu kurz gekommen ist. Solche Anreize müssen es lohnend und interessant machen, sich umweltfreundlich zu verhalten. Das ist auf diesem Felde zunächst einmal die Steuerpräferenz, die wir für das Kraftfahrzeug haben, die wir verlängern wollen. Ich stelle mir eine EG-weite Abgassteuer vor, eine am Schadstoffparameter angesetzte Steuerbelastung.
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Es gibt bisher Benutzervorteile bei Smog. Herr Töpfer, Sie haben gerade Eckwerte für eine Novellierung des Bundesimmissionsgesetzes vorgelegt. Ich bin sehr dafür, diese Benutzervorteile und Benutzernachteile zu erweitern. Wer dieses umweltfreundliche Auto nicht fährt, kann also unter bestimmten Bedingungen in Stuttgart oder in Köln nicht einfahren.
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Es geht darum, daß wir den, der sich umweltfreundlich verhält, dafür belohnen. Diese vom Stuttgarter
Regierungspräsidenten ausgelöste Diskussion hat ja schon zu einer kleinen Änderung des Kaufverhaltens geführt.
Ich meine also, wir wollen mit diesem Antrag nicht nur die Bundesregierung stützen und ermutigen. Wir wollen auf die Länder Einfluß nehmen. Wir appellieren an die Automobilindustrie. Wir appellieren nicht zuletzt an den Käufer von Automobilen. Diese Werbeaktion ist notwendig. Aber ich meine, es ist etwas deprimierend, daß es einer zusätzlichen Werbeaktion bedarf.
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Denn die Aussage des Waldschadensberichts wird ja, wie sämtliche Umfragen sagen, von allen übereinstimmend als negativ empfunden. Die Leute wissen im Grunde Bescheid. Wir haben Anreize geschaffen, daß der, der das umweltfreundliche Auto kauft, belohnt wird. Gut, wenn es nicht anders möglich ist, müssen wir eine Werbeaktion durchführen. Aber das zeigt, daß viele Menschen zwar abstrakt für den Umweltschutz sind, jedoch nicht unbedingt konsequent handeln, wenn es um eine Entscheidung geht, die sie selber zu treffen haben.
Wir wollen und wir werden - das sage ich Ihnen für die Koalition - die Initiative auf diesem Gebiet, wie übrigens auch auf anderen Gebieten, nicht aus der Hand geben.
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Die Koalitionsfraktionen haben hier einen wichtigen Antrag vorgelegt, dem sich die Opposition eigentlich nicht entziehen kann.
Vielen Dank.
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