Müller (NA), 1982-03-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In Ergänzung der hier dargestellten Problematik möchte ich einige wenige Bemerkungen über die Stahlkrise in der Region machen, aus der ich komme, nämlich dem Saarland. Die Stahlindustrie an der Saar befindet sich im achten Jahr in einer erheblichen Strukturkrise. Die schlechte Konjunktur, die Rohstoffpreise, die Überkapazitäten, wettbewerbsverfälschende Stützungsmaßnahmen durch Subventionierung laufender Produktionskosten in unseren Nachbarländern, das alles - es ist eingehend darauf hingewiesen worden - hat zu einem existenzgefährdenden Umstellungsprozeß geführt.
Ich muß mir doch erlauben, Herr Kollege Reuschenbach, zwei Bemerkungen, die Sie hier in Ihren Ausführungen gemacht haben, richtigzustellen. Zum einen war Ihre Aussage über das Abstimmungsverhalten gestern im Wirtschaftsausschuß sachlich falsch. Es hat keine Neinstimme unserer Fraktion zu Artikel 2 des morgen zu verabschiedenden Gesetzes über eine Investitionszulage für Investitionen der Eisen- und Stahlindustrie gegeben.
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Zum anderen war unser Versagen der Zustimmung gegenüber Ihrer seinerzeitigen Entschließung

Müller ({1})
zur Stahlproblematik mit dem begründet, was Sie selbst in Ihrem Bericht auf Seite 10 der Drucksache 9/1423 sagen. Sie haben in diesem Bericht als Berichterstatter unterschrieben. Ich darf hier vorlesen:
Im übrigen sieht sich die Minderheit im Ausschuß
- also die CDU/CSU nicht in der Lage, der mehrheitlich beschlossenen Beschlußempfehlung zuzustimmen, weil ihre inhaltliche Substanz bereits mit Zustimmung aller Fraktionen beschlossen sei.
Das war der Punkt, Herr Reuschenbach.
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Es ging bei unserem Votum lediglich um die Verpak-kung. Diese Entschließung ist mit einer Lobhudelei an die Regierung eingeleitet worden. Dies konnten wir j a wohl nicht mit tragen.
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In einer Erklärung unserer Fraktion vom 19. Januar dieses Jahres kommen im wesentlichen zwei Punkte zum Ausdruck. Zum einen wird die Bundesregierung aufgefordert, auf die EG-Kommission hinzuwirken, daß der Subventionskodex von allen EG-Staaten eingehalten und nicht, wie geschehen, unterlaufen wird. Zum zweiten werden die Stahlunternehmen in Deutschland und Europa aufgefordert, klare Unternehmenskonzepte über künftige Struktur, Kapazitätsabbau und mittelfristigen Personalabbau vorzulegen.
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Der erste Punkt geht an die Adresse der Bundesregierung und wird in unserer heute vorgelegten Entschließung wiederholt. Sollten die Bemühungen der Regierung scheitern, so bedeutet dies, daß die deutsche Stahlindustrie langfristig in größte Schwierigkeiten kommen könnte, oder aber wir müßten den Subventionswettlauf in der Gewißheit mitmachen, hierbei den gleichen langen Atem zu haben, oder aber wir müßten uns Stichworte wie Importbeschränkung und Ausgleichsabgabe neu überlegen. Dies alles wollen wir ja wohl nicht.
Für die Saar bedeutet dies, um es einmal mit dem „Handelsblatt" zu sagen: Im Wettbewerb mit den versammelten Staatskassen in den anderen europäischen Ländern muß ein im Umbruch befindliches Unternehmen wie Röchling, Burbach/Neunkirchen, besonders hart getroffen werden. Dazu hinterläßt die so nicht erwartete Hochzinsphase Strangulationserscheinungen. Ein Kenner vor Ort drückt es so aus: Gegen die vereinigten Steuerzahler Europas läßt sich auch an der Saar keine Stahlindustrie langfristig halten.
Zum Punkt 2, d. h. dem Unternehmenskonzept, Kapazitätsabbau, Personalbedarf: Dazu hat der saarländische Ministerpräsident Werner Zeyer vor wenigen Tagen vor dem saarländischen Landtag die
Lage dargestellt. Bereits 1978 ist zwischen Bundesregierung, Landesregierung, den Gewerkschaften und dem Unternehmen in vorbildlicher Zusammenarbeit ein Restrukturierungsprogramm ausgehandelt und inzwischen - angepaßt - fortgeschrieben worden. Seit 1977/78 hat dieses Programm einen Kapazitätsabbau von 23 % gebracht. Der Abbau geht bis zu einer monatlichen Fertigproduktmenge von 223 000 Tonnen in dem erwähnten Werk. Dies ist nach Aussage von Fachleuten eine Kapazität, die nicht mehr unterschritten werden sollte, weil die Dinge sonst in der betriebswirtschaftlichen Rechnung problematisch werden. Bis 1985 werden insgesamt 9 500 Stahlarbeiter ihren Arbeitsplatz verloren haben - ein für die Betroffenen, ihre Familien, ja für die ganze Region schmerzlicher, aber wohl unumgänglicher Vorgang.
Für die Strukturprobleme der saarländischen Stahlindustrie hat niemand eine bessere Lösung als die jetzt vorgelegte parat. Diese Lösung bedingt öffentliche Mittel in erheblichem Umfang. Die Menschen an der Saar sind dafür dankbar. So ist vieles auf den Weg gebracht worden: gemeinsame Roheisenerzeugung, Zentralkokerei usw. Zu rechtfertigen sind diese Hilfen letztlich auch deswegen, weil die Kosten für die Wiedererstarkung der Region nach einem Zusammenbruch weit höher sind als die Stahlhilfen. Sind - wie geschehen - Unternehmenskonzept, Kapazitätsabbau geklärt, so ist auch unserer Meinung nach der Weg für Programme zur Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen frei. Als Abgeordneter der betroffenen Region begrüße ich es außerordentlich, daß es im Planungsausschuß - trotz der schwierigen Lage der öffentlichen Haushalte - zu einer Fortsetzung der Fördermaßnahmen für das Saarland gekommen ist. Diese Entscheidungen helfen, bruchartige Entwicklungen zu vermeiden. Die Erhaltungsstrategie wird durch eine Entwicklungsstrategie ergänzt.
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Die notwendigen Stahlpreiserhöhungen bereiten den Stahlverbrauchern Sorge; jeder weiß es. Aber auch den Stahlverbrauchern muß angesichts der gegebenen Verflechtungen, die wir alle kennen, an einer funktionsfähigen deutschen Stahlindustrie gelegen sein.
Meine Damen und Herren, an der Saar sind wir noch nicht über den Berg. Für den arbeitenden Menschen in diesem Bundesland bedarf es der Anstrengungen aller Verantwortlichen. - Ich bedanke mich, daß Sie mir zugehört haben.
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