Daniela Kolbe (NA), 2013-06-13:
Wieder einmal debattieren wir an dieser Stelle die

Situation von Lehrkräften in Integrationskursen. Wieder einmal fordern wir Sozialdemokratinnen und
Sozialdemokraten, die Bedingungen für Lehrkräfte,
Träger und Kursteilnehmerinnen und Kursteilnehmer
zu verbessern. Wieder einmal lehnen Sie unsere Forderungen ab. Dabei fällt es selbst Konservativen zunehmend schwer, Argumente zu finden, warum Lehrkräfte
von Integrationskursen nicht besser bezahlt werden
sollen. Schließlich sind sie alle Akademikerinnen und
Akademiker oftmals mit einer Zusatzqualifikation. Sie
leisten einen wichtigen Beitrag bei der so wichtigen
Aufgabe, Einwanderern die deutsche Sprache und Kultur nahezubringen. Ich gehe sogar so weit und sage,
sie sind die erste Visitenkarte Deutschlands. Ihre nicht
immer einfache Arbeit, sehr verehrte schwarz-gelbe
Koalition, sollten wir anerkennen und wertschätzen.
Aus diesem Grund haben wir unseren Antrag „Arbeitsbedingungen von Lehrkräften in Integrationskursen
verbessern“ vor Monaten auf den Weg gebracht.
Heute findet nun die Schlussberatung statt.

Wir als SPD-Bundestagsfraktion wollen an erster
Stelle, dass Lehrkräfte angemessen entlohnt werden,
sodass sie davon auch leben können. Denn das ist bei
einem Großteil von ihnen in der Realität nicht der Fall.
Mich erreichten in den vergangenen Monaten eine
Vielzahl von E-Mails und Briefen, in denen mir betroffene Lehrkräfte schilderten, wie ihre Arbeits- und Lebenswirklichkeit aussieht, welche Ängste sie tagtäglich begleiten, sei es in Zusammenhang mit Fragen der
Krankenversicherung oder in Bezug auf eine möglicherweise drohende Altersarmut, da bei ihnen am
Ende des Monats kein Geld übrig bleibt, um vorzusorgen. Eine Vielzahl von ihnen stockt zudem über das
SGB II auf. In diesen Schreiben machen sie auch sehr
deutlich, welchen Unmut auf die Politik in Berlin sie
empfinden und wie sie ihr Vertrauen in eine gerechte
Politik verlieren. Und seien wir doch mal ehrlich: Seit
Beginn Ihrer schwarz-gelben Regierungszeit hat sich
hier auch nur wenig geändert. Genau darum wollen
wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten mit
unserem Antrag, dass die Vergütung von Lehrkräften
in Integrationskursen angehoben werden, und zwar
auf ein der Qualifikation entsprechendes Niveau. Unserem sozialdemokratischen Verständnis nach sollten
Lehrkräfte von Integrationskursen nicht auf ergänzende Leistungen nach dem SGB II angewiesen sein.

Liebe Frau Merkel, da hilft schlussendlich auch
nicht der 46. oder 47. Gipfel zum Thema weiter, die Situation dieser Personengruppe zu verbessern, da hilft
schlicht nur weiter, gesetzliche Regelungen zu verändern und Lehrkräfte besser zu entlohnen und sie nicht
mit Dumpinglöhnen abzuspeisen. Die derzeit bestehende Vergütungsgrenze von 18 Euro muss nach unserer Auffassung deutlich erhöht werden. Wir wollen die
Vergütung in einem ersten wichtigen Schritt auf
26 Euro anheben. Wir wollen aber auch eine bessere
Kontrolle der Einhaltung dieser Vergütungsgrenze.

Ein weiterer Knackpunkt ist die bereits angesprochene Frage der sozialen Absicherung. Viele Lehrkräfte von Integrationskursen zählen momentan zur
Gruppe der Soloselbstständigen. Gerade darum brauchen wir hier Änderungen. Wir müssen für diese
Gruppe zügig einen Vorschlag erarbeiten mit dem Ziel
der gleichen und kontinuierlichen sozialen Absicherung in der gesetzlichen Renten-, Arbeitslosen-, Kranken- und Pflegeversicherung. Leitgedanke muss der
Gleichheitsgrundsatz sein: Soziale Rechte sollen für
alle unabhängig vom Arbeitnehmerstatus gewährt
werden. Das fordert in der Konsequenz, dass die Träger von Integrationskursen nur zugelassen werden,
wenn sie unverzüglich nach Vertragsunterzeichnung
eine Statusklärung bei der Rentenversicherung beantragen. So kann geklärt werden, ob eine selbstständige
oder abhängige Beschäftigung besteht. Das, liebe
schwarz-gelbe Koalition, schützt die Lehrkräfte und
dient deren Rechtssicherheit.

Was auch zu einer deutlichen Verbesserung der Situation von Lehrkräften beiträgt, ist unsere Forderung,
die Quote fest angestellter Lehrkräfte zu erhöhen. Dafür soll die Quote der fest angestellten Lehrkräfte als
Qualitätskriterium in die Integrationskursverordnung
aufgenommen werden. Gleichzeitig fordern wir, dass
ein Konzept entwickelt werden soll, das weitergehende
Schritte zur Erhöhung dieser Quote von Festangestellten aufzeigt. Das soll unter anderem weitere Anreizinstrumente für die Träger umfassen.

Das Thema Einwanderung wird uns in den kommenden Jahren weiter intensiv beschäftigen. Allein der
bestehende und absehbar auch intensiver werdende
Fachkräftemangel in Deutschland und die demografischen Veränderungen werden das zur Konsequenz
haben. Um so wichtiger ist es in unseren Augen, bereits heute die Weichen in die richtige Richtung zu stellen. Die Frage nach qualitativ hochwertigen Integrationskursen wird auch eine Forderung der Wirtschaft
werden. Und die Zahlen belegen es: Wir verzeichnen in
Deutschland einen deutlichen Zuwachs bei den Kursen
und Kursteilnehmerinnen und Kursteilnehmern. Und
Zu Protokoll gegebene Reden




Daniela Kolbe ({0})
Sie stimmen mir sicherlich auch zu: Eine gute Sprachausbildung kann nur gewährleistet werden, wenn auch
die Lehrkräfte entsprechend ausgebildet und motiviert
sind, und nicht, wenn sie im Hinterkopf haben, sie
müssen noch zum Amt, um aufstockende Hilfe zu beantragen, weil das, was sie tun, nicht zum Leben reicht.

Dieser Antrag ist sicher nicht der letzte Schritt. Wir
als SPD haben 2005 das Zuwanderungsgesetz auf den
Weg gebracht. Wir als SPD haben uns in der Vergangenheit für eine Verbesserung der Lehrkräfte eingesetzt. Und wir als SPD werden uns weiterhin für eine
Verbesserung einsetzen. Die schwarz-gelbe Bundesregierung redet nur von Integration und veranstaltet
öffentlichkeitswirksame Integrationsgipfel. Doch das
Handeln von Union und FDP sieht bei Licht betrachtet
dann leider anders aus. Absichtserklärungen, liebe Regierungskoalition, reichen nicht. Ich erinnere Sie abschließend gern daran: Noch in der Großen Koalition
haben wir als SPD eine erste Erhöhung der an die Träger überwiesenen Gelder gegen Sie durchgesetzt und
weitere Erhöhungen angemahnt. Seit 2009 dann haben
wir in allen Haushaltsverhandlungen Änderungsanträge zur Erhöhung der Honorare vorgelegt. Sie haben
jeden einzelnen davon abgelehnt. Wir werden unseren
Weg aber weiter gehen, mit Ihnen oder nach der Wahl
am 22. September auch ohne Sie. Denn wer gute und
gesellschaftlich wichtige Arbeit leistet, muss anständige Bezahlung und faire Arbeitsbedingungen erhalten.