jürgen koppelin (NA), 2013-03-20:
Ich finde das, was Minister Ramsauer gemacht hat

und was wir im Haushaltsausschuss für den Kanal gemacht haben, richtig. Es ist endlich einmal Tempo hineingekommen; das ist eine Beschleunigung. Ich habe
dem Minister da überhaupt keinen Vorwurf zu machen.

Herr Minister Meyer - ich sehe Sie heute zum ersten
Mal; Sie waren mir bisher nicht bekannt, aber das kann
ja noch kommen -, schauen Sie sich einmal Berlin an.
Ich sehe hier seit Monaten jeden Tag Kleinstbaustellen.
Wie wäre es, wenn das Land Berlin, sozialdemokratisch
geführt, sich einmal darum kümmerte? Dann kümmern
wir uns um den Kanal. So haben wir, glaube ich, beide
etwas davon.

({0})

Das Land Berlin ist ja nicht einmal in der Lage, den
Schnee am Reichstag zu räumen.

({1})

Herr Minister Meyer, Sie haben sich hier hingestellt
und gesagt, Sie müssten den Süddeutschen einmal erklären, was der Nord-Ostsee-Kanal ist. Ich möchte vor allem meinen Kolleginnen und Kollegen von der CSU
sehr herzlich danken - das will ich einmal ausdrücklich
tun; das kommt bei mir sonst selten vor -, die uns voll
unterstützt haben, was das Thema Kanal angeht.

({2})

Nun zu einem anderen Punkt, liebe Kolleginnen und
Kollegen, und da seid ihr falsch gewickelt: Geld ist nämlich nicht alles. Wir haben 300 Millionen Euro eingestellt. Jetzt haben wir noch einmal eine Garantie für
75 Millionen Euro gegeben. Das kann vermutlich gar
nicht so schnell verbaut werden. - Übrigens, zum Vergleich, Herr Minister: Das Kanzleramt ist nicht so teuer
gewesen wie der Betrag, den wir jetzt in Brunsbüttel investieren müssen - nur, damit Sie einmal einen Bezug
dazu haben. Ich vermute, dass die Kanalschleusen noch
wesentlich teurer werden; denn das sind alles Schätzungen der Wasser- und Schifffahrtsdirektion, nicht aber Ergebnis der Ausschreibung. Wir werden uns noch wundern, was dabei herauskommt. Wir, die Koalition, haben
aber im Haushaltsausschuss einen entsprechenden Antrag gestellt; denn wir wollen die Mittel gesichert wissen. Das ist das Entscheidende.

Herr Minister Meyer, wenn Sie schon den Panamakanal als Beispiel bringen, dann kann ich nur sagen: Sie
hätten das einmal nachlesen sollen. Der Panamakanal
wird durch eine Kanalgesellschaft geführt. Wenn Sie das
für den Nord-Ostsee-Kanal wollen - dabei würde ich Sie
gerne unterstützen -, dann fordern Sie das doch. Ich
glaube, dann kämen wir ein Stück weiter.

({3})

Müssen Sie im Landesvorstand der SPD die Kollegin
Hagedorn eigentlich auch so ertragen?

({4})

Das ist nicht ganz einfach.

Nun zur Ausschreibung: Ich finde, dabei sind wir ein
Stück weitergekommen, nur hat man bei der Ausschreibung festgestellt, dass die Problematik viel größer ist.
Das können Sie doch dem Minister nicht anlasten, zumal
die Ausschreibung auch noch juristisch begleitet werden
muss.

Ich will Ihnen die Zahlen nennen: 3 000 Leistungspositionen sind in der Ausschreibung enthalten,

({5})

mehr als 800 Seiten Baubeschreibung, mehr als 300
Bauzeichnungen und Pläne. Dann kommt die Qualitätssicherung dazu. Es haben sich noch viele Dinge jetzt erst
ergeben, als die Ausschreibung geschrieben werden
musste.

({6})

- Ich weiß nicht, warum bei der SPD so eine Unruhe ist.
Das mag daran liegen, dass ihr so viele Minister gestellt
habt, die nichts getan haben.

({7})

Wenn Sie sehen, welche Probleme es bei der Schleuse
gibt, dann ist das doch nicht dem Minister anzulasten.
Ich finde, wir haben sehr viel gemacht.

({8})



- Mehr Geld allein bringt es im Moment nicht. Warten
wir erst einmal die Ausschreibung ab. Ich will ausdrücklich ein Lob dafür sagen, dass es bei dieser Ausschreibung auch eine juristische Begleitung gibt, nicht dass
später, wenn wir die Ausschreibung haben, andere, die
sich daran beteiligt haben, vielleicht dagegen klagen und
wir weitere Verzögerungen bekommen. Insoweit große
Anerkennung, dass auch das berücksichtigt worden ist!

Aber, Herr Minister Meyer, eines will ich loswerden,
weil Sie so viele Vorwürfe machen, und das bei Ihrer
Politik in Schleswig-Holstein. Nur damit Sie wissen, wer
Minister Meyer ist: Er macht jetzt für die Straßen ein
Schlaglochkataster.

({9})

- Er hat kein Geld. Aber so kriegt er seine Bilanzen hin.
Da haben Sie zwei Schlaglöcher nebeneinander; die
müssen registriert werden. Das ist ganz klar. Die Bilanz
ist dann positiv, indem sie aus beiden Schlaglöchern jetzt
ein großes Schlagloch machen. Dann sieht die Bilanz natürlich anders aus. Das ist die Politik von Herrn Meyer,
nur damit Sie wissen, mit wem Sie es zu tun haben.

({10})

Ich will auch ausdrücklich sagen, Herr Meyer: Es ist
kein guter Stil, wenn Sie den Bundesverkehrsminister
über die Medien zu einem Treffen auf bundeseigener
Liegenschaft nach Schleswig-Holstein einladen, und der
Minister erfährt einen Tag vorher von dem Treffen.

Versuchen Sie mal einen anständigen Umgang unter
den Ministern! Dann kriegen wir das mit dem Kanal
auch hin.

Herzlichen Dank für Ihre Geduld.

({11})