Erpenbeck (NA), 1970-01-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bemerkungen des Herrn Ministers für Städtebau und Wohnungswesen und die Bemerkungen unserer Frau Kollegin Meermann, aber auch die Sache selbst veranlassen mich, hier einige Worte zu sagen.
Frau Kollegin Meermann begann ihre Ausführungen mit einem Beispiel aus dem hausfraulichen Bereich. Sie sprach von der „heißen Nadel", mit der hier gestrickt worden sei. Ich erinnere mich gut einer anderen Diskussion, in der ,es auch um wohnungspolitische Initiativen der CDU/CSU ging und wo sie ein Zitat von dieser Stelle aus dem Hohen Hause vortrug. Ich sage nur den Anfang, Frau Kollegin Meermann: „In der Fixigkeit bist du mich über ...". Ich glaube aber nicht, daß man mit dem Hinweis auf eine zügige Arbeit und auf Initiativen, die vielleicht gelegentlich der Koalition etwas frühzeitig erscheinen, eine Sache abwerten kann oder auch nur versuchen sollte, sie abzuwerten.
Der Minister für Städtebau und Wohnungswesen hat gesagt, mit dieser Vorlage werde lediglich zu partiellen Problemen im Wohnungsbau und im Wohnungswesen Stellung genommen, und diese partielle Stellungnahme zu den Problemen könne uns nicht viel weiterbringen. Ich halte wie so viele unserer Zeitgenossen sehr viel von zukunftweisenden Visionen und auch Konzeptionen, aber ich halte auch dafür, daß die Aufgaben des Tages dabei nicht vergessen werden.
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Denn die Menschen, die heute darüber nachdenken, wie unsere Nachfahren im Jahre 2000 und danach leben werden, werden viel intensiver darüber nachdenken können und das auch tun, wenn ihre eigenen Lebensumstände angemessen sind und wenn man sich dieser Umstände in angemessener Form annimmt. Nichts anderes wollen wir letzten Endes durch diese Initiative, durch diesen Entwurf einer Novelle.
Die Erhöhung der Einkommensgrenzen im Rahmen des Zweiten Wohnungsbaugesetzes ist eine notwendige, von vielen geforderte Maßnahme. Die Forderung ist nicht nur im Kreise der unter eine solche Regelung fallenden Wohnungsuchenden im sozialen Wohnungsbau erhoben, sie ist ebenso von den einschlägigen Verbänden der Wohnungswirtschaft, nicht zuletzt und gerade von den gemeinnützigen Verbänden, von den Parteien und den Politikern erhoben worden.
Ich glaube nicht, daß mein Gedächtnis mich täuscht, wenn ich daran erinnere, daß auch der Herr Minister für Städtebau und Wohnungswesen die in dieser Novelle angesprochenen Probleme in dien letzten Monaten als nicht unwesentlich bzw. geradezu als dringlich bezeichnet hat. Soeben wurde schon gesagt, daß wir auch die Programme unserer Freunde aus anderen Parteien studieren und uns mit sehr viel Achtung zu einigen dieser Aussagen äußern. Das tun wir genauso, wenn es um Äußerungen amtierender Minister geht. Ich möchte aus einer Rede des Herrn Ministers Lauritzen vor dem Mieterbund zitieren. Da hat er folgendes gesagt ({1}) :
Ziel unserer Wohnungspolitik muß doch sein, daß wir eine Situation erreichen, die es jedem ermöglicht - ganz gleichgültig zu welcher Einkommenskategorie er gehört,
- in Klammern steht hier jetzt „Beifall" - eine Wohnung frei zu wählen, eine Wohnung, die der Größe seiner Familie angemessen, modern ausgestattet und deren Kosten auch für ihn tragbar sind ...
Er sagt dann:
Dafür, meine Damen und Herren, werden wir in Zukunft sicherlich mehr finanzielle Mittel brauchen als bisher, denn auch die Einkommensgrenzen in der Wohnbauförderung müssen den veränderten wirtschaftlichen Verhältnissen angepaßt werden. Das wird dann ebenfalls höhere finanzielle Mittel beanspruchen; denn wir müssen dabei darauf achten, daß nicht die einkommensschwächeren Gruppen Nachteile erleiden...
Nichts anderes ist in unserem Antrag, der heute hier begründet worden ist, angesprochen worden, als das zu realisieren, was der Herr Minister für Wohnungsbau im Mai des vergangenen Jahres gesagt hat.
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Ich glaube, daß es hier auch nicht beim Mundspitzen bleiben darf, sondern daß dann auch gepfiffen werden muß, - um hier einmal einen unserer Kollegen, den ich gerade anschaue, zu zitieren.
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- Ich bin dankbar für die Bemerkung des Herrn Kollegen Jacobi, der sagt: „Wir sind dabei, einen gemeinsamen Weg zu suchen." Ich hoffe, daß zu dem Weg, den wir suchen wollen, unser Antrag durchaus hilfreich sein kann. Ich meine, er ist es sicherlich.
Man sollte uns keinen Vorwurf daraus machen, daß wir diesen Antrag heute vorgelegt haben. Ich glaube auch nicht, daß man den Vorwurf erheben kann, wir hätten die Verabschiedung des Städtebauförderungsgesetzes im letzten Bundestag blockiert. Dieser Vorwurf kann nicht zählen. Denn wenn nach zweijähriger Vorbereitungszeit ein Ausschuß innerhalb von vier Monaten ein solches Gesetz verabschieden soll, müßte - wenn es möglich sein sollte, ein solches Gesetz nach viermonatiger Beratung zu verabschieden - auch diese Novelle von der Regierung schon in wenigen Wochen vorgelegt und vom Ausschuß ganz schnell verabschiedet werden können. Dann würde dem Anliegen all derer entsprochen, die wünschen, die Mittel nicht in einem Regen über Arm und Reich, wie es soeben dargestellt worden ist, auszuschütten, und die Wohnansprüche sehr vieler Menschen würden erfüllt, die in Wohnungen wohnen, die dringlichst modernisiert werden müssen.