Elke Reinke (NA), 2007-09-20:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Frau von der Leyen, im Sommer verkündeten Sie bei der
Vorstellung Ihres Programms Wirtschaftsfaktor Alter Unternehmen gewinnen, dass Seniorinnen und Senioren
über eine enorme Kaufkraft verfügen und somit einen
wachsenden Zukunftsmarkt darstellen. So, so: Als
Wirtschaftssubjekte und Konsumenten werden die Seniorinnen und Senioren also schon einmal anerkannt.

Wie halten Sie es aber mit der aktiven politischen und
gesellschaftlichen Teilhabe unserer älteren Menschen?
Das Alter ist ein Lebensabschnitt mit eigenen Ansprüchen und Bedürfnissen und darf nicht allein auf Rente,
Pflege, Kosten oder Konsum reduziert werden. Es ist
gut, dass wir uns diesem Thema widmen und über ein
neues Altenbild reden. Wenn Ihnen diese Debatte wirklich wichtig ist, frage ich mich allerdings, warum Sie im
Haushalt 2008 außer für Mehrgenerationenhäuser kaum
Mittel einsetzen.

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Der fünfte Altenbericht zeigt deutlich auf, dass wir
mehr denn je eine nachhaltige Seniorenpolitik brauchen,
die für ein neues Altenbild wirbt. Dafür ist aber ein Umdenken vonnöten. Seniorenpolitik muss durchgängig als
Querschnittsaufgabe begriffen werden und vom Bund
bis hin zu den Gemeinden wirken.

({1})

Bei allen Entscheidungen, die das Leben von Seniorinnen und Senioren unmittelbar betreffen, müssen Seniorenvertretungen verbindlich mit einbezogen werden.
Auch regionale Seniorenbeauftragte könnten den Einfluss der älteren Generation erhöhen.

Zum einen darf das in der Öffentlichkeit gezeichnete
Zerrbild des demografischen Wandels nicht für den Sozialabbau missbraucht werden. Zum anderen dürfen
auch nicht Alte gegen Junge ausgespielt werden.

({2})

Entscheidend ist es, die Fähigkeiten und Erfahrungen älterer und jüngerer Menschen zum Gewinn für alle Generationen besser zu nutzen und zu fördern.

Durch massive soziale Einschnitte wird vor allem die
jüngere Generation in immer stärkerem Maße verriestert und verrürupt. Viele vergessen dabei aber, dass
zahlreiche Menschen finanziell gar nicht in der Lage
sind, privat vorzusorgen. Wie soll das bei Erwerbslosen
oder Geringverdienenden auch gehen?

({3})

Weitere Probleme sehe ich im Bereich Pflege und
Wohnen. Da gibt es zum Beispiel enorme Qualitätsmängel in verschiedenen Senioren- und Pflegeheimen. Wir
sprechen hier eben nicht von Einzelfällen. Nicht allein
auf diesem Gebiet gibt es noch enormen Klärungsbedarf.

Deutlich wird jedoch: Ihre Seniorenpolitik zementiert
Altersarmut. An diesem Punkt kommen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Regierungskoalition, in Ihrem Entschließungsantrag zum gleichen Ergebnis wie
der fünfte Altenbericht auf Seite 220. Ich zitiere aus Ihrem Entschließungsantrag:

Berechnungen prognostizieren selbst unter der Annahme ununterbrochener Erwerbsverläufe und volElke Reinke
ler Ausnutzung der Fördermöglichkeiten ein sinkendes Niveau des Nettoeinkommens im Alter,
sodass aufgrund einer zunehmenden Einkommensungleichheit ein steigendes Armutsrisiko im Alter
befürchtet werden muss.

({4})

Herzlichen Glückwunsch zu dieser weisen Erkenntnis! Dort, wo wir schon lange waren, kommen Sie jetzt
endlich an. Noch einmal zum Mitschreiben: Bei durchgängiger Erwerbsarbeit und Einbeziehung der staatlich
geförderten privaten Altersvorsorge wird die Altersarmut trotzdem steigen.

({5})

Altersarmut ist bereits Realität, und es wird nicht besser werden, sollte es keine Abkehr von Ihrer verfehlten
Politik geben. Armut im Alter: Die Koalition erscheint
ratlos. Die Linke hilft hier gerne auf die Sprünge. Die
Höhe der Alterssicherung darf durch Dämpfungsfaktoren und Schutzklauseln im Endeffekt nicht weiter abgesenkt werden. In der gesetzlichen Rentenversicherung ist
die Lebensstandardsicherung wieder als zentrales Ziel
festzuschreiben.

({6})

Die Linke bleibt dabei: Nein zur Rente ab 67, nein zur
Zwangsverrentung nach Auslaufen der 58er-Regelung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, selbstbestimmtes
Altern in Würde ist und bleibt ein unveräußerliches
Menschenrecht. Die Linke fordert deshalb: Die politische Mitwirkung Älterer und Pflegebedürftiger muss in
allen sie betreffenden Lebensbereichen und auf allen
Ebenen gesichert werden. Die soziale und finanzielle Sicherheit älterer und pflegebedürftiger Menschen muss
gewährleistet werden. Alter und Pflege dürfen nicht flotten Schrittes in die Armut führen.

({7})

Schließlich müssen gesellschaftliche Teilhabe sowie
Selbstbestimmung ausgebaut werden. Altersdiskriminierung muss endlich aufhören. Lassen Sie uns genau hier
die Voraussetzungen dafür schaffen! Nur so entsteht ein
wirklich neues Bild vom Alter.

Vielen Dank.

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