vogel (NA), 1970-04-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu dem Ihnen vorliegenden Entwurf zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes darf ich namens der Fraktion der CDU/CSU folgendes erklären:
Kürzlich haben sowohl der Bundesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen als auch der vom Kollegen Dr. Jaeger geleitete Arbeitskreis Juristen der Christlich-Sozialen Union Vorschläge zu einer Reform der Juristenausbildung vorgelegt. Der Ihnen vorliegende Entwurf stellt ein wichtiges Teilstück der Maßnahmen dar, die zur Verwirklichung dieser Vorschläge erforderlich sind. Wir befinden uns zur Zeit mitten in einer zum Teil heftig geführten Diskussion über die Ausbildung der Juristen. Es ist eine Diskussion, die sich nicht nur mit den Mängeln der bestehenden Ausbildung und des bestehenden Ausbildungssystems, nicht nur mit der Frage befaßt, wie diese Mängel behoben werden können, sondern die wesentlich weiter geht, die an die Grundlagen der Juristenausbildung herangeht, die sowohl Aufgabe als auch Zielsetzung der Juristenausbildung und damit den Inhalt der Ausbildung unserer Juristen betrifft, die die Frage der Juristenausbildung also grundsätzlich angeht.
Ich glaube, daß es sehr gut ist, wenn wir uns auch mit dieser Diskussion hier beschäftigen, vor allen Dingen wenn wir sehen müssen, daß diese Diskussion über die Ausbildung der Juristen auf dem tieferen Hintergrund einer Auseinandersetzung um die Stellung der Rechtswissenschaft und um die Stellung des Juristen in unserer Gesellschaft stattfindet. Sicherlich erfordert diese Diskussion über die Stellung der Rechtswissenschaft, über die Stellung des Juristen in der Gesellschaft die volle Aufmerksamkeit der Politiker und auch die volle Aufmerksamkeit des Gesetzgebers, gerade deshalb des Gesetzgebers, weil es hier gewisse radikale Vorstellungen gibt, die, wenn sie sich durchsetzten, unsere Funktion als Gesetzgeber, um es überspitzt zu sagen, überflüssig machen würden.
Wir dürfen nicht übersehen, daß es hier nicht nur um eine Diskussion über den sinnfälligen Inhalt der Rechtswissenschaft und um eine sinnvoll geordnete Ausbildung der Juristen, um eine möglichst effektive, möglichst intensive Ausbildung der Juristen geht, sondern daß hier aus bestimmten Ecken eine Diskussion auch mit einer ideologisch-politischen Zielsetzung geführt wird. Wir werden nicht umhin können, uns mit diesen ideologisch-politischen Zielsetzungen auseinanderzusetzen.
Dort gibt es die Zielsetzung einer politischen Rechtswissenschaft, der es darum geht, das Recht ideologisch zu verändern. Wir haben im anderen Teil Deutschlands erlebt, wie eine Rechtsordnung von einer Ideologie her aufgebrochen werden kann. Wir werden hier, glaube ich, den Anfängen zu wehren haben.
Mit der Zielsetzung einer politischen Rechtswissenschaft ist verbunden auch die Zielsetzung eines politischen Juristen. Nun werden wir uns alle darüber unterhalten können, daß Jurist sein und Politiker sein, daß Juristerei und Politik nicht Dinge sind, die nebeneinanderherleben, und daß sicherlich auch die Aufgabe desjenigen, der das Recht anwendet, eine eminent politische Aufgabe ist.
Aber eben darum geht es denjenigen, von denen ich spreche, nicht. Die Vorstellung des politischen
Juristen ist die Vorstellung eines Juristen, der als Jurist Politiker ist, die Vorstellung vom „Rechtsanwender", der gleichzeitig. „Rechtsetzer" ist. Und das ist die Frage, um die es hier geht. Wir werden dies, meine Damen und Herren, hier sicherlich in der ersten Lesung dieses Entwurfs nicht vertiefen können, aber ich meine, hier ist eine Diskussion in Gang gekommen, die unsere Aufmerksamkeit erfordert und an der wir uns zu beteiligen haben, eine Diskussion, die sicherlich Anregungen auch für unsere Überlegungen bietet und die sicherlich den Vorteil hat, daß sie gewisse Erörterungen in Gang gebracht hat, mit deren Tendenz wir uns aber auseinandersetzen müssen, deren Zielsetzung wir kennen müssen und über deren Zielsetzungen wir hier miteinander zu sprechen haben.
Wenn wir über eine Reform der Juristenausbildung sprechen, dann ganz klar unter dem Tenor, daß wir die dringend notwendige Reform der Juristenausbildung wollen. Wir erklären gleichzeitig, daß wir jeden Versuch bekämpfen, die Rechtswissenschaft, die Ausbildung der Juristen und die das Recht anwendenden juristischen Berufe ideologischpolitisch umzufunktionieren. Dieses Thema haben wir vor uns. Ich kann hier nur mit Hanno Kühnert sagen: „Das Grauen vor dem politischen Richter sitzt tief bei uns in Deutschland."
Meine Damen und Herren, der uns vorliegende Entwurf öffnet den Weg zu einer grundlegenden Reform der Juristenausbildung. Er bezieht alles das mit ein, was bezüglich des Inhalts und der methodisch-didaktischen Seite der Juristenausbildung in der Diskussion ist. Dieser Entwurf eröffnet den Weg zur Erprobung von neuen Ausbildungsmodellen, insbesondere von solchen Ausbildungsmodellen, die Studium und praktische Erprobung der Juristen in einer sogenannten einstufigen Ausbildung zusammenfassen. Um die Landschaft aufzuzeigen, brauche ich hier nur das Loccumer Modell, das Hamburger Modell, das Münchener Modell zu erwähnen. Wir sind der Auffassung, daß all das, was hier vorgeschlagen ist, auf seine praktische Brauchbarkeit erprobt werden muß. Aber natürlich braucht eine solche Modellerprobung ihre Zeit. Das vergessen die Eiferer in der Diskussion über die Reform der Juristenausbildung manchmal. Dieser Prozeß dauert zwangsläufig Jahre. Man ist sicherlich realistisch, wenn man davon ausgeht, daß ein Zeitraum von zehn Jahren, in dem Erfahrungen mit solchen Modellen gewonnen werden müssen, ehe der Gesetzgeber praktische Konsequenzen für eine grundlegende Reform oder, wenn Sie so wollen, für den großen neuen Wurf in der Juristenausbildung ziehen kann, nicht zu gering angesetzt ist.
Deshalb ist es notwendig, auf der Grundlage des derzeitigen Ausbildungssystems so schnell und so nachhaltig wie möglich Sofortmaßnahmen zu treffen, um das jetzige Ausbildungssystem so intensiv und effektiv wie möglich zu gestalten und gleichzeitig dafür zu sorgen, daß die Ausbildung der Juristen nicht immer länger wird, sondern kürzer als heute werden kann, daß der Leerlauf, der heute in der Ausbildung überall feststellbar ist, verschwindet. Die Zeit darf nicht unnütz vergeudet werden.

Wir müssen dafür sorgen, daß der junge Jurist so früh wie möglich in das Berufsleben eintreten kann. In allen Bereichen stellt sich die Aufgabe, die Ausbildung abzukürzen, statt sie immer mehr zu verlängern. Das bedeutet aber, daß die Ausbildungsgänge intensiver und effektiver werden müssen. Das bedeutet aber auch - das muß man hinzufügen -, daß der Student, der junge Referendar an seiner Ausbildung persönlich intensiver und effektiver arbeiten muß, als das heute vielfach der Fall ist.
Zu den Sofortmaßnahmen, die zur Verbesserung des jetzigen Ausbildungssystems erforderlich sind, gehören nicht zuletzt Maßnahmen zur besseren Gestaltung des praktischen Vorbereitungsdienstes. Ich will hier gar nicht die ganze Geschichte, die zu dem derzeitigen System des praktischen Vorbereitungsdienstes geführt hat, aufzeigen. Diese Geschichte ist nicht frei von einer Menge von Kuriositäten und Zufälligkeiten. Aber eines steht fest: der Vorbereitungsdienst in der heutigen Form ist nicht geeignet, den Juristen zum Ziel seiner Ausbildung zu führen. Gerade beim Vorbereitungsdienst sind grundlegende Reformmaßnahmen erforderlich. Dazu gehört sicherlich auch die Abkürzung des Vorbereitungsdienstes. Ich warne allerdings davor, die Frage der Abkürzung des Vorbereitungsdienstes zum Hauptproblem dieser Diskussion zu machen.
Es wird darüber diskutiert, ob der Vorbereitungsdienst 21 oder 24 Monate dauern soll. Ich würde sagen, bleiben wir zunächst einmal bei 24 Monaten und versuchen wir, daraus etwas Vernünftiges zu machen! Dazu gehört das, was in unserem Entwurf vorgeschlagen ist: neben der Abkürzung die Konzentration auf weniger, dafür längere Ausbildungsblöcke. Dazu gehören aber mit Sicherheit - und das ist noch wichtiger - ergänzende Maßnahmen in den Ländern. Weiter gehört dazu, daß die Ausbildung in den einzelnen Ausbildungsstationen effektiver und besser wird, daß die Auswahl der Ausbilder besser wird. Ferner gehört dazu, daß der Referendar in der Ausbildung bereits selbstverantwortlicher tätig sein kann, als es heute der Fall ist. Sicherlich gehört dazu auch, daß wir die Arbeit in den Referendararbeitsgemeinschaften intensiver als heute gestalten. Das Schwergewicht wird stärker in die Arbeitsgemeinschaften verlagert werden müssen. Auch hierüber hat meine Partei Vorstellungen entwickelt.
Meine Damen und Herren, ich will abschließend sagen: was wir wollen, ist eine zwar kürzere, aber bessere und deshalb für die Betroffenen auch anstrengendere Ausbildung. Das ist die Zielsetzung dieses Entwurfs. Ich bin sicher, daß wir uns in der Grundtendenz dieses Anliegens einig sind und hier einen Beitrag zur Reform zur Juristenausbildung leisten können.
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