maritta böttcher (NA), 2000-11-10:
Herr Präsident! Sehr geehrte
Kolleginnen und Kollegen! Trotz knapp bemessener Redezeit drängt es mich gerade bei dem heutigen Gegenstand der Debatte und seiner Geschichte - einiges ist
schon gesagt worden -, Folgendes voranzustellen: Mit
dem vorliegenden Gesetzentwurf präsentiert die
CDU/CSU-Fraktion heute Positionen, die sie bei Einführung des AFBG unter ihrer Ägide strikt abgelehnt hat.

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Die heutigen Regierungsparteien verhalten sich bei der
Umsetzung ihrer damaligen Kritik als Opposition mehr
als zögerlich. In Wechselspielen zwischen Regierungspartei und Opposition solcher Art sehe ich ein nicht
gerade seltenes Ritual, das meiner Meinung nach der Effizienz und der Akzeptanz unserer Tätigkeit in der Bevölkerung keineswegs zuträglich ist.

Nun aber zur Sache: Meines Erachtens muss die dringend notwendige Reform des AFBG viel stärker in den
Kontext des lebenslangen Lernens und damit in die Entwicklung der Weiterbildung als eines gleichwertigen Bestandteils des gesamten Bildungssystems eingeordnet
werden.

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Die PDS unterstützt, nicht zuletzt auch aus arbeitsmarktpolitischen Gründen, durchaus die Intention des AFBG
hinsichtlich besserer Rahmenbedingungen für Existenzgründer. Aber für noch entscheidender halte ich den Ausbau der Ansätze im Gesetz, die es Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmern, unabhängig von einer späteren Existenzgründung und ohne erst arbeitslos zu werden, ermöglichen, ihre berufliche Qualifikation deutlich zu erhöhen,
sich so besser auf dem Arbeitsmarkt zu behaupten und damit insgesamt an Lebensqualität zu gewinnen.

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Ein Ausbau des Gesetzes in diese Richtung muss meiner Meinung nach auf zwei Grundsätzen basieren:
Erstens. Alle noch verbliebenen Einschränkungen,

mit denen bestimmte Gruppen vom Förderanspruch ausgeschlossen werden - sei es etwa durch einen nicht akzeptierten Berufsabschluss, sei es durch das Erfordernis
einer öffentlich-rechtlich geregelten Prüfung -, sollten
aufgehoben werden.

Zweitens. Die tatsächliche Wahrnehmung der Fördermöglichkeiten darf nicht daran scheitern, dass die Förderungswilligen sie einesteils für die Sicherung ihrer Lebensverhältnisse als nicht ausreichend und anderenteils
als ein nicht verantwortbares Risiko für sich und ihre Familie ansehen.

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Über die konkreten Veränderungen, die zur Durchsetzung dieser Grundsätze am Gesetz notwendig sind, wird
noch gründlicher nachzudenken sein. Zwei Forderungen
halte ich allerdings im Moment für unabdingbar: Die Unterhaltsbeiträge müssen sich wieder dem Niveau nähern,
das dem Arbeitslosengeld entsprechen würde. Und das
dafür aufzunehmende Darlehen darf maximal die Hälfte
des erforderlichen Betrages ausmachen und muss als zinsloses staatliches Darlehen gewährt werden.

Im Übrigen enthält der Gesetzentwurf der CDU/CSUFraktion eine ganze Reihe von Vorschlägen, die ich für
richtig halte. Das betrifft vor allem die erweiterten Möglichkeiten für Ausländerinnen und Ausländer sowie
Frauen, an den Fördermaßnahmen teilzunehmen, sowie
die Verbesserung der Bedingungen für Teilzeitformen bei
der Fortbildung.

Da unsere heutige Debatte zur beruflichen Aufstiegsfortbildung im Grunde parallel zur Debatte über die Rahmenbedingungen des Hochschulstudiums verläuft, liegt
mir auch daran, Folgendes klarzustellen: Die Bemühungen um die Durchsetzung und den Ausbau der Fortbildungsförderung standen von Anfang an unter dem Motto
„Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung“. Mit der Anbindung der beruflichen Fortbildungsförderung an das studentische BAföG sollte diesem Motto Rechnung getragen werden.

Diese Anpassung an die Förderung im Hochschulbereich ist jedoch äußerst einseitig erfolgt: Übernommen
wurde im Wesentlichen die bedenkliche Seite, nämlich
die Festsetzung des Unterhaltsbedarfs, die in keiner Weise
die im Vergleich zu den meisten Studierenden gänzlich
anderen Lebensumstände der Teilnehmer an Fortbildungsmaßnahmen berücksichtigt. Dort, wo eine Angleichung im Sinne der Fortbildungswilligen läge, hat man
das nicht aufgegriffen. Denn konsequente Gleichstellung
der Förderung von beruflicher Fortbildung mit der des
Hochschulstudiums hieße doch: gebührenfreie Teilnahme
an den Maßnahmen der beruflichen Fortbildung und eine
Unterhaltsregelung, die zur Hälfte aus Zuschuss und zur
anderen Hälfte aus einem zinslosen staatlichen Darlehen
besteht. Von einer solchen Regelung sind jedoch sowohl
das geltende Gesetz als auch der vorliegende Reformvorschlag der CDU/CSU weit entfernt. Offenbar soll die
Gleichwertigkeit in der Förderung von akademischer und
beruflicher Bildung sich auf dem niedrigeren Niveau öffentlicher Verantwortung bewegen, wie sie im Bereich der
beruflichen Fortbildung gegeben ist.

Die PDS wird sich für den entgegengesetzten Weg einsetzen: Sicherung und Verbesserung der sozialen Rahmenbedingungen des Hochschulstudiums und Heranführung der beruflichen Fortbildung an die dort geltenden
bzw. auszubauenden Standards.

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