Franz Thönnes (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2006-03-09:

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!
Der Koalitionsvertrag aus dem letzten Jahr stellt eindeutig klar: Die gesetzliche Rentenversicherung ist und
bleibt die tragende Säule der Altersversorgung. Klar ist
ebenso, dass zur Sicherung des Lebensstandards im Alter auch eine ergänzende kapitalgedeckte Altersvorsorge
gehört, entweder privat oder über die betriebliche Altersvorsorge.

Die Herausforderungen sind in der Aktuellen Stunde
deutlich geworden. Es geht darum, die Kosten, die durch
die längere Lebenserwartung entstehen, gerecht auf die
Generationen zu verteilen. Wir alle können uns über die
höhere Lebenserwartung freuen. Manchmal mag man
die Zahl bei einer Geburtstagsfeier nicht so gern wahrhaben, aber zunächst einmal ist das Älterwerden schön. Für
die Rentenversicherung hat es jedoch zur Folge, dass die
Rentenbezugsdauer länger wird. Im Vergleich zu den
60er-Jahren wird durchschnittlich sieben Jahre länger
Rente bezogen. Das ist eine finanzielle Herausforderung.
Das ist aber auch eine Bewährungsprobe für den
Generationenvertrag; denn die ältere Generation soll
die Gewissheit haben, dass die jüngere Generation für
sie sorgt. Schließlich hat sie durch die Schaffung der Infrastrukturen in Schulen und Hochschulen die Zukunftschancen für die jüngere Generation aufgebaut. Ich
glaube, daran muss man erinnern, wenn man dafür sorgen möchte, dass der Generationenvertrag aufrechterhalten bleibt.

Wir müssen über den demografischen Wandel sprechen. Es ist bereits gesagt worden, dass die Zahl der älteren Menschen wächst. Jüngere kommen leider nicht
mehr so zahlreich nach, wie das in den 60er-Jahren der
Fall war. Damals hat eine Frau im Durchschnitt zwei
Kindern das Leben geschenkt. Heute sind es nur
1,3 Kinder. Es ist deswegen gut, dass diese Koalition in
die Zukunft von Familien investiert, und zwar mit dem
Ausbau des Angebots von Ganztagsbetreuung in den
Schulen, mit Kinderkrippenplätzen und mit weiteren Erleichterungen, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen. Das ist der richtige Weg.

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Die aktuelle Beschäftigungssituation ist ebenfalls
eine Herausforderung, weil es darum geht, mit den erheblichen Beitragsausfällen in unseren sozialen Sicherungssystemen fertig zu werden. Es ist daher gut, in die
Zukunft zu investieren, wie es mit den 25 Milliarden
Euro geplant ist, die in Verkehr, also in Straße und
Schiene, in Wissenschaft, in Forschung und Entwicklung und ganz konkret in Arbeit, nämlich durch Steuererleichterungen bei der Modernisierung von Eigentumswohnungen und Häusern und bei den persönlichen
Bedingungen zu Hause, investiert werden sollen.

Diese Herausforderungen gilt es anzunehmen. Es gilt,
in einem ausgewogenen Verhältnis dafür zu sorgen, dass
Jung und Alt zusammenbleiben, dass die Rentnerinnen
und Rentner sowie die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler ihren Beitrag leisten, und dass auch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler hier gemeinsam Verantwortung tragen. Das ist das Prinzip unseres solidarischen
Systems und das wollen wir für die Zukunft bewahren.

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Mit den Reformen der Vergangenheit wurde bereits
darauf reagiert. Es ging darum, den Beitragssatz stabil zu


halten. Das haben wir erreicht: Er blieb vier Jahre lang
bei 19,5 Prozent. Wir nehmen nun eine behutsame Anhebung auf 19,9 Prozent vor. Das ist der Beitrag der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber. Gleichzeitig wird der
Arbeitslosenversicherungsbeitrag um 2 Prozent reduziert. Auch die Rentnerinnen und Rentner haben in der
Vergangenheit ihren Beitrag geleistet, durch die Übernahme der Pflegeversicherung und durch die Verbeitragung der Zusatzrenten in der Krankenversicherung. Das
war ein entscheidender Beitrag. Für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gilt - daran wird erinnert werden
dürfen -, dass mittlerweile gut ein Drittel der Rentenleistung, weil es sozialpolitisch so gewollt ist, aus dem
Staatshaushalt gezahlt wird, sodass die Beteiligung der
drei wesentlichen tragenden Säulen der Rentenfinanzierung gewährleistet ist.

Für eine nachhaltige Finanzierung der gesetzlichen
Rentenversicherung ist es erforderlich, für mehr Beschäftigung zu sorgen und die Arbeitslosigkeit abzubauen. Dazu dient das Investitionsprogramm, das auf der
Kabinettsklausur in Genshagen beschlossen wurde.
Dazu dienen aber auch die Mittel, die in die aktive Arbeitsmarktpolitik investiert werden, um Menschen
schneller in Beschäftigung und Arbeit zu vermitteln.

Für die Beitragszahlerinnen und -zahler müssen die
Beitragssätze bezahlbar bleiben. Wir müssen darauf achten, dass die Lohnnebenkosten nicht zu hoch werden und
dadurch Beschäftigung gefährdet wird. Das Signal an
die Rentnerinnen und Rentner ist im Koalitionsvertrag
deutlich gegeben: Es darf keine Rentenkürzungen geben.
Rentnerinnen und Rentner leisten ihren Anteil zur solidarischen Finanzierung der Rentenversicherung und zur
Konsolidierung des Haushalts. Deswegen muss klar
sein: Eine verlässliche Rentenhöhe ist für die Rentnerinnen und Rentner zurzeit von ganz zentraler Bedeutung.

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Allen in dieser Debatte ist bekannt, dass sich die
Anpassung der Renten seit 1957 an der Einkommensentwicklung orientiert. Die Rentnerinnen und Rentner
haben auf diese Weise in den vergangenen Jahren von einer guten Einkommensentwicklung profitiert. Leider ist
es in der Vergangenheit aufgrund der ökonomischen Entwicklung, teilweise auch durch den Einkommensverzicht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und dadurch, dass Lohnzuschläge weggefallen sind, zu einer
Verringerung der Einkommen gekommen. Die Rentnerinnen und Rentner haben durch die Dämpfungsfaktoren, die wir in die Rentenformel eingebaut haben, ihren
Beitrag geleistet.

Vor dem Hintergrund der Jahre 2005 und 2004 - diese
Jahre wird man bei der Rentenanpassung zugrunde
legen - muss deutlich gesagt werden, dass die aktuelle
wirtschaftliche Situation nicht zufriedenstellend ist.
Wir arbeiten an einer Verbesserung. Die hohe Arbeitslosigkeit, der Rückgang der sozialversicherungspflichtigen
Beschäftigungsverhältnisse und der Verzicht auf Lohnbestandteile spielen dabei eine Rolle. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass es zu einer Rentenkürzung
kommt. Das wollen wir aber nicht. Mithilfe des von uns
eingebrachten Gesetzentwurfs wird das verhindert und
die Zusage im Koalitionsvertrag, dass es keine Rentenkürzungen geben wird, eingelöst. Damit unterstreicht
diese Koalition, dass sie sich an die Vereinbarungen hält
und dass eine verlässliche Rentenpolitik ihrer Ansicht
nach von zentraler Bedeutung für die älteren Menschen
ist.

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Man könnte fragen: Warum wartet ihr nicht ab, bis die
endgültigen ökonomischen Daten vorliegen? Wir handeln jetzt, damit sich die deutsche Rentenversicherung
rechtzeitig auf die technische Umsetzung einstellen
kann. Wir wollen gewährleisten, dass die Rentenwerte
nach dem 30. Juni 2006 weiterhin gelten. Die aktuelle
Einkommenssituation im Vergleich der Jahre 2005 und
2004 wird erst Ende März vorliegen. Die Rentenversicherungsträger brauchen aber jetzt unsere Entscheidung, damit die Rentenzahlungen zum 1. Juli verlässlich
umgesetzt werden können. Deswegen wollen wir die
endgültigen Daten nicht abwarten, sondern heute handeln und damit eine Zusage einlösen.

Was zugesagt worden ist, gilt. Wir sorgen dafür, dass
der Rentenwert für die Zukunft gesichert ist. Die Entscheidungen der Koalition zielen zudem darauf ab, mehr
Beschäftigungsverhältnisse zu schaffen und die Jugendarbeitslosigkeit zu reduzieren. Auf diesem Weg verdeutlichen wir, dass in dieser schwierigen Situation alle versuchen müssen, die Lasten gemeinsam zu tragen.

An dieser Stelle muss man deutlich sagen, dass die
Rentnerinnen und Rentner ein Stück weit Einkommenssicherheit erhalten. Aber auch Nachfrage und Kaufkraft
sind für die Konjunktur wichtig. Die Menschen, die in
Arbeit stehen, leisten ihren Beitrag für das solidarische
System über eine leichte Beitragssatzanpassung. Der
Bund beteiligt sich weiterhin in ganz wichtigen Bereichen an der Sicherung der Renten, nämlich durch die
Gewährung zusätzlicher Entgeltpunkte für die Erziehung
von Kindern. Hier trägt der Bund die Verantwortung.
Die Unterstützung der Kindererziehung in den Familien ist eine gemeinsame steuerliche Verantwortung;
denn Kinder stellen die Zukunftssicherung der Renten
dar.

Andererseits muss man auch deutlich sagen: Unser
Rentensystem ist nur sicher, wenn wir in die Zukunft investieren. Wir investieren in die Bereiche Schule, Ausbildung und Hochschule und in neue Produkte, damit
Deutschland auch morgen in dieser Welt wettbewerbsfähig ist. Diese Entscheidung gilt es zu fällen.

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Wir dürfen die Saatkartoffeln, die wir heute ernten, nicht
verfrühstücken. Sie müssen wieder investiert werden.
Das ist die beste Sicherung für die Renten, auch für die
Renten, die wir in Zukunft denjenigen zahlen wollen, die
heute jung sind, die heute zur Schule gehen und sich anschließend, wenn sie in Arbeit stehen, durch ihre Rentenversicherungsbeiträge am Generationenvertrag beteiligen.

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