katja dörner (NA), 2012-10-26:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen!

Liebe Kollegen! Ich möchte vorab sagen, dass ich einige
Beiträge in der Debatte heute Morgen schon als einigermaßen verwunderlich und verwirrend empfunden habe.

({0})

Wie passt beispielsweise der Beitrag von Frau Dr. Höll
zu dem uns vorliegenden Antrag der Linken,

({1})

in dem ein automatisches gemeinsames Sorgerecht der
nicht miteinander verheirateten Eltern gefordert wird?
Wie kann man denn gleichzeitig kritisieren, dass, so wie
es der Gesetzentwurf der Bundesregierung vorsieht, am
Ende eines Verfahrens per Aktenlage entschieden wird
- wohlgemerkt am Ende eines Verfahrens -, wenn man
selber ein solches Verfahren per se für überflüssig und
unsinnig hält? Wie diese etwas wirren Positionen zusammenpassen, sollten Sie noch einmal erklären.

({2})

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich finde grundsätzlich, dass dieses Thema und der Gesetzentwurf der
Bundesregierung, der uns heute vorliegt, kein Anlass
sind, in den typischen Opposition-versus-RegierungModus zu verfallen. Wir haben es schon gehört: Wir
brauchen keine Regelung für nicht miteinander verheiratete Paare, die sich gut verstehen oder sich zumindest so
gut verstehen, dass sie bereit sind, von sich aus die gemeinsame Sorge zu beantragen; es ist ja auf unkomplizierte Weise möglich, eine gemeinsame Sorgeerklärung
abzugeben. Wir brauchen eine Regelung für die Fälle, in
denen die Mütter kein gemeinsames Sorgerecht wollen;
hierfür kann es bekanntlich vielfältige Gründe geben.
Das bedeutet, dass wir in erster Linie eine Regelung für
nicht miteinander verheiratete Eltern brauchen, bei denen durchaus gravierende Konflikte vorliegen können.

Ich bin der Meinung, dass in einem Entwurf eines Gesetzes zum gemeinsamen Sorgerecht nicht miteinander
verheirateter Eltern widerstreitende und gegenläufige
Interessen gut unter einen Hut gebracht werden müssen.
Das ist mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
durchaus gut gelungen. Meine Kollegin Ingrid
Hönlinger hat bereits einige Anmerkungen dazu gemacht, wie man den Regierungsentwurf weiterqualifizieren könnte. Ich hoffe, dass wir darüber ins Gespräch
kommen. Ich finde allerdings, dass er eine gute Grundlage für die Diskussion darstellt.

({3})

- Da darf auch vonseiten der Regierungsfraktionen geklatscht werden.

({4})

Das Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Eltern
bietet sich nicht als Zankapfel zwischen den Fraktionen
an - das ist heute Morgen schon sehr deutlich geworden -,
weil die Diskussionen in den verschiedenen Fraktionen
und Parteien sehr ähnlich verlaufen. Überall gibt es Kolleginnen und Kollegen, denen die Regelung, die vorgeschlagen worden ist, nicht weit genug geht,

({5})

die in Richtung eines automatischen gemeinsamen Sorgerechts mit der Vaterschaftsanerkennung denken. Hierfür spricht das Recht des Kindes auf beide Elternteile,
hierfür sprechen die guten Erfahrungen, die wir mit dem




gemeinsamen Sorgerecht geschiedener Eltern gemacht
haben, und hierfür spricht auch die grundsätzliche Erwägung, dass es keinen Grund geben sollte, Ehepaare und
nicht miteinander verheiratete Eltern per se unterschiedlich zu behandeln.

Andere stellen die häufig schwierige Situation der
Mutter bzw. der werdenden Mutter in den Vordergrund.
Sie weisen hin auf ausbleibende Unterhaltszahlungen
und auf Väter, die ihr Sorgerecht nur nutzen, um den
Müttern den Alltag mit ihren Kindern schwer zu machen.

Ich finde, beide Argumentationen haben etwas für
sich und sind nachvollziehbar. Deshalb ist das im Gesetzentwurf vorgesehene niedrigschwellige Antragsverfahren, insbesondere verbunden mit dem Prüfmaßstab
der negativen Kindeswohlprüfung, der deutlich macht,
dass der Gesetzgeber vom gemeinsamen Sorgerecht als
Regelfall ausgeht, wie ich finde, ein vernünftiger Vorschlag. Wie gesagt, wir werden den Gesetzentwurf im
parlamentarischen Verfahren durchaus wohlwollend begleiten.

({6})

Ich will mit einem Augenzwinkern sagen: Wir wollen
hier zwar keine Plagiatsaffäre anzetteln. Da die Regierung aber 95 Prozent der Eckpunkte, die wir schon vor
zwei Jahren vorgelegt haben, aufgegriffen hat, wäre ein
kleiner Hinweis auf das Copyright in den Reden der Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen an
dieser Stelle durchaus fair und angebracht gewesen.

({7})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte kurz die
Gelegenheit nutzen, über den Tellerrand zu gucken.
Denn mit der Neuregelung des Sorgerechts sollten wir
noch lange nicht am Ende der Fahnenstange sein, was
die Modernisierung unseres Familienrechts angeht. Es
wäre beispielsweise wichtig, die Regelung der Stiefkindadoption bei lesbischen Paaren zu überwinden.

({8})

Sie kann nur ein Behelfskonstrukt sein. Denn sie ist
nicht im Sinne der Kinder, weil das Adoptionsverfahren
rund zwei Jahre dauern kann und die Kinder in dieser
Zeit nur eine unterhaltspflichtige sorgeberechtigte Mutter haben. Wir sind der Meinung, dass die Stiefkindadoption durch eine Regelung analog der gesetzlichen Fiktion
ersetzt werden sollte.

Gestern habe ich der Presse entnommen, dass das Justizministerium der Niederlande prüft, drei oder mehr
Mütter oder Väter als Eltern desselben Kindes anzuerkennen. Damit sollen die Rechte von Familien mit homosexuellen Eltern gestärkt werden. Solche Nachrichten

würde ich mir auch aus unserem Justizministerium wünschen.

({9})

Mehrelternkonstellationen, ob Regenbogenfamilien
oder Patchworkfamilien, nehmen bekanntlich zu. Sie
sind gesellschaftliche Realität. Damit alle Kinder in unserem Land unabhängig von der Familienform, in der sie
aufwachsen, den gleichen Schutz und die gleiche Förderung und Unterstützung erfahren, bleibt noch viel zu tun.
Wir haben Ideen dazu. Bei den Regierungsfraktionen
sieht es in diesem Bereich eher mau aus.

({10})

Auch wenn wir den heutigen Gesetzentwurf durchaus
positiv begleiten, erkennt man doch deutlich, wer wie
die Koalition der gesellschaftlichen Entwicklung hinterhertapert und vom Verfassungsgericht zum Jagen getragen werden muss, und wer wie wir gesellschaftspolitisch
nach vorne denkt.

Vielen Dank.

({11})