Dorothee Mantel (NA), 2003-11-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Den

vorgelegten Tätigkeitsbericht kann man durchaus als
eine Art politische Zwischenbilanz auffassen. Ohne Frau
Birthler einen Erfolg absprechen zu wollen: Das Wort
„Zwischenbilanz“ hört sie selbst vermutlich gar nicht
gerne. Denn meistens vermitteln Zwischenbilanzen das
Gefühl, ein guter Teil der Arbeit sei schon getan. Doch
sie selbst kann wahrscheinlich am besten erkennen, welche Arbeit noch vor ihr liegt.

Meinen Dank für die bisherige Arbeit möchte ich ihr
persönlich, ebenso aber allen Mitarbeitern aussprechen.

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Ich denke, es ist gerechtfertigt, in diesem Zusammenhang von einer wirklich mühseligen Arbeit zu sprechen,
die sie leistet und noch zu leisten hat. Denn auch was die
Rekonstruktion der sprichwörtlichen Informationsschnipsel betrifft, liegt die Arbeit noch vor ihr. Das haben wir heute schon mehrmals gehört.

Eine politische Zwischenbilanz kann gut gezogen
werden. Die Leitfrage meiner Generation ist: Wie gehen
wir mit unserer jüngsten Vergangenheit um?

Die Konstruktion der ehemaligen Gauck-Behörde
und heutigen Birthler-Behörde hat sich zu einem deutschen Exportschlager entwickelt. Nicht nur die moralische Pflicht, in die Deutschland sich begeben hat, ist international vorbildlich; auch die organisatorische
Konstruktion der Behörde ist beispielhaft. Die Arbeit
findet international Anerkennung.

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- Ihr Lob, Herr Wiefelspütz, tut gut.

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Auf eine organisatorische Entwicklung möchte ich in
diesem Zusammenhang näher eingehen: die Zukunft
der Außenstellen.

Die Struktur der Behörde und damit die Zahl der Außenstellen ist, wie Sie wissen, in der historischen Struktur des Aufbaus des Ministeriums für Staatssicherheit
begründet. Die Außenstellen machen heute die Arbeit
der Behörde sichtbar und auch erlebbar. Sie sind sozusagen der Kontakt und die Öffnung zur Bevölkerung. Wie
dem Bericht der Arbeitsgruppe „Zukunft der Außenstellen“ zu entnehmen ist, wurden die Vorschläge für eine
künftige Struktur sehr sorgsam vorbereitet. Man kann
durchaus sagen, dass an die Vorbereitung dieser Entscheidung mustergültig herangegangen wurde.

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Auch die Rolle von Frau Birthler, die mit sehr viel Sensibilität vorgeht, möchte ich hier nochmals lobend hervorheben.

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Für einen speziellen Bereich der Arbeit sind die Außenstellen von großer Bedeutung, nämlich für die politische Bildung. Mir ist an der Arbeit der Birthler-Behörde
sehr wichtig, dass die politische Bildung zum Anspruch
und zum Selbstverständnis gehört. Es zeigt sich, dass die
Anstrengungen in diesem Bereich schon Früchte tragen.
Erfreulich ist auch die Tatsache, dass zwei Drittel der
Besucher des Dokumentationszentrums in Rostock Jugendliche waren. Auf die politische Bildung gerade für
Jugendliche und die Kooperation mit Schulen muss auch
künftig großer Wert gelegt werden;

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denn auch das Wissen um die jüngste deutsche Geschichte gehört zur staatsbürgerlichen Bildung.

Meine Damen und Herren, wichtig ist mir, dass die
Bundesbeauftragte, Frau Birthler, erkennt, welche wichtige Stellung ihre Behörde in der politischen Bildung
schon mittelfristig einnehmen kann und auch einnehmen
muss. Die Birthler-Behörde kann einen wichtigen Bereich der politischen Bildung ausfüllen. Der Kontakt mit
Schulen und Angebote für Jugendliche müssen künftig
noch verstärkt werden; denn es zeigt sich, dass diese Angebote angenommen werden.

Meine Leitfrage nach dem Umgang mit unserer Vergangenheit ist in Bezug auf die politische Bildung demnach positiv zu bewerten. Aufarbeitung muss gerade
auch für die Generationen stattfinden, die keine eigenen
Erinnerungen an diese Vergangenheit haben. Dieses Bewusstsein ist vorhanden.

Die Inanspruchnahme der Behörde durch Bürger aus
Ost und West zeigt, dass die Aufarbeitung der Vergangenheit keine spezifisch ostdeutsche Angelegenheit ist.
Die Aufarbeitung betrifft ganz Deutschland.

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Daher sollte es in ganz Deutschland Vorbilder geben, die
sich überprüfen lassen.

Ich möchte damit nochmals auf unsere Rolle als Abgeordnete zu sprechen kommen. Vielleicht hat es eine
andere Wirkung, wenn eine der jüngsten Abgeordneten
dazu etwas sagt. Vielleicht muss die Forderung, sich
freiwillig überprüfen zu lassen, gerade von den jungen
Abgeordneten ausgehen und vielleicht müssen es auch
gerade die jungen Abgeordneten sein, die den Finger auf
diese Wunde legen. Ich selbst habe auch einen Antrag
auf eine Überprüfung gestellt. Diesem Antrag wurde
nicht entsprochen, da ich zum Zeitpunkt der Auflösung
des Staatssicherheitsdienstes noch nicht volljährig war.

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- Es heißt aber auch, dass man sich über die Eltern überprüfen lassen kann, da die Kinder in den Unterlagen über
die Eltern aufgeführt sind, Herr Kollege.

Damit möchte ich sagen, dass ich einen Antrag auf
Überprüfung gestellt habe, obwohl die Umstände offensichtlich waren. Das Zögern mancher Kollegen, sich
überprüfen zu lassen, ist aus meiner Sicht unverständlich.

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Eines vielleicht noch als Antwort auf Ihre Zwischenfrage, die Sie vorhin gestellt haben, Herr Kollege
Wiefelspütz: Manchmal müssen Leute - das gilt auch für
Abgeordnete - zu ihrem Glück gezwungen werden.

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- Herr Wiefelspütz, wir setzen uns einmal nach der Debatte zu zweit zusammen und dann erkläre ich Ihnen,
was ich damit gemeint habe.

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Gerade die jungen Menschen in Deutschland, die
selbst wenig oder nichts vom Ende der DDR bewusst
miterlebt haben, sollten die Politik und auch uns Politiker als Vorbild wahrnehmen. Sie sollten wahrnehmen,
dass der Umgang mit der Vergangenheit nie ein theoretischer bleiben darf, sondern immer auch ein persönlicher
sein muss. Wie gehen wir mit unserer Vergangenheit
um? - Meiner Einschätzung nach sehr verantwortungsbewusst. Die heute wieder hoch gelobte „Koalition der
Vernunft“ muss deshalb dafür sorgen, dass wir auch
künftig die politischen Rahmenbedingungen dafür erhalten.

Herzlichen Dank.

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