emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ulrich Lange (NA), 2014-11-06:
Lieber Herr Kollege Claus, ich glaube, da können Sie

ganz beruhigt sein. Wir haben am 13. November die Bereinigungssitzung, und Sie können davon ausgehen, dass
da entsprechende Beschlüsse gefasst und die entsprechenden Mittel im Haushalt eingeplant werden. Ein
Blick in das Gesetz zeigt: Es tritt 2016 in Kraft. Ich wäre
da an Ihrer Stelle ganz beruhigt, dass wir das haushalterisch in den Griff bekommen. Wir arbeiten ja daran. Wir
freuen uns dann auf Ihre Unterstützung in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses. Wenn Ihre einzige Sorge ist, dass es formal noch nicht im Haushalt
steht, kann ich Ihnen sagen: Das werden wir am 13. November sicher klären können. Danke.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-11-06:
Herr Lange, Ihre Redezeit läuft weiter.
Ulrich Lange (NA), 2014-11-06:
Ja. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, 500 Millionen

Euro zusätzlich - das sind fast 10 Prozent unseres Straßenverkehrsetats. Wer hier also davon spricht, dass es
sich um „kein Geld“ handelt, der verkennt einfach den
Verkehrshaushalt.

({0})

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir 500 Millionen Euro zusätzlich an Steuermitteln verwenden würden, wäre das für alle Bürgerinnen und Bürger viel Geld. Auch das sollten wir in
diesem Zusammenhang respektieren.

({1})

Was uns sehr wichtig ist, ist die Zweckbindung der
entsprechenden Mittel - damit die Infrastrukturabgabe
auch in der Verkehrsinfrastruktur, nämlich bei den Straßen, landet. Genau das wollen und werden wir erreichen.

Nun, liebe Kollegin Wilms, müssen Sie noch fünf Minuten meinen Ausführungen zu den Daten zuhören.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-11-06:
Oh nein, fünf Minuten nicht - 58 Sekunden!

({0})
Ulrich Lange (NA), 2014-11-06:
55 Sekunden zu den Daten. - Frau Wilms, passen Sie

mal auf. Wir saßen doch gemeinsam beim NDR. Da haben Sie zu mir gesagt: Wenn es doch wenigstens eine intelligente Maut wäre, mit der man steuern und erfassen
könnte, wie die Menschen auf der Straße unterwegs
sind! ({0})

Das ist doch Heuchelei. Wenn man solch ein System einführt, dann gilt: Big Toni is watching us.

({1})

- Natürlich! Das wäre die Überwachung à la Grüne.

({2})

Das ist genau die Art, auf die Sie den Menschen vorschreiben wollen, wie sie sich zu bewegen haben. Sie
wollen den Menschen vorschreiben, was sie zu essen haben, wann sie zu fahren haben. Nein, meine Damen und
Herren, so nicht! Das ist heuchlerisch.

({3})
Mit einem solchen System könnte man Bewegungsprofile erstellen. Und dann denken Sie doch mal bitte an Ihr
bürokratisches Monster Citymaut, das Sie auch noch in
Ihrem Köcher haben!

({4})

Ich würde an Ihrer Stelle etwas vorsichtiger sein.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Pkw-Infrastrukturabgabe

({5})

hilft uns bei der Finanzierung. Sie ist ein Teil der Gerechtigkeit auf deutschen Straßen.

({6})

Dafür werden wir sie einführen.

Danke schön.

({7})
Hiltrud Lotze (NA), 2014-11-06:
Ich bin schon am Ende. - Wir sind davon überzeugt,

dass die Abkommen bei unseren beiden Ministern
Sigmar Gabriel und Barbara Hendricks in guten Händen
sind. Auf alles andere werden wir aufpassen. Deswegen
werden wir dem Antrag heute nicht zustimmen können.

Vielen Dank.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-11-06:
Vielen Dank, Herr Kollege Lange. - Ich schließe

diese lebhafte und lebendige Aussprache. Die Wette gilt,
Herr Holmeier: 50 Liter.

Ich bitte diejenigen, die der nächsten Debatte nicht
folgen wollen, die Plätze zu wechseln.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 12 auf - liebe Kollegen und Kolleginnen, ich bitte Sie, Platz zu nehmen -:

Beratung des Antrags der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter
deutscher Streitkräfte an der von den Vereinten Nationen geführten Friedensmission in
Südsudan ({0}) auf Grundlage der Resolution 1996 ({1}) des Sicherheitsrates der
Vereinten Nationen vom 8. Juli 2011 und Folgeresolutionen, zuletzt 2155 ({2}) vom 27.
Mai 2014

Drucksache 18/3005
Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({3})
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Haushaltsausschuss gemäß § 96 der GO

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen. - Ich höre und
sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Die Debatte beginnt Dr. Ralf Brauksiepe, Staatssekretär, für die Bundesregierung.

({4})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-11-06:
Vielen Dank, Herr Kollege Brauksiepe. - Nächster

Redner in der Debatte: Jan van Aken für die Linke.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-11-06:
Vielen Dank, Herr Kollege van Aken. - War das jetzt

eine Wortmeldung?

({0})

- Gut. Ich glaube, Sie hätten sich deutlicher gemeldet.
Ich wusste nicht, ob die Handbewegungen etwas zu bedeuten hatten.

({1})

Gut. Offensichtlich war das keine Wortmeldung.

Nächster Redner: Thomas Hitschler für die SPD.

({2})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-11-06:
Vielen herzlichen Dank, Herr Kollege Hitschler. Nächster Redner in der Debatte: Dr. Frithjof Schmidt für
Bündnis 90/Die Grünen.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-11-06:
Vielen Dank, Frithjof Schmidt. - Letzter Redner in

dieser Debatte: Roderich Kiesewetter für die CDU/CSUFraktion.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-11-06:
Vielen Dank, Herr Kollege Kiesewetter.

Ich schließe die sehr intensive und sehr nachdenkliche Aussprache. Da wir heute nicht abstimmen, sondern
interfraktionell beschlossen worden ist, die Überweisung
der Vorlage auf Drucksache 18/3005 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorzunehmen, gehe
ich davon aus, dass Sie damit einverstanden sind. - Das
ist der Fall. Dann ist damit die Überweisung beschlossen.

Bevor ich den Tagesordnungspunkt 13 aufrufe, bitte
ich darum, die Plätze zügig zu wechseln. Auch Ihnen
wünsche ich noch einen schönen Restabend.

({0})

- Ja, wir sehen uns gleich wieder.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 13 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und
Energie ({1}) zu dem Antrag der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Jürgen Trittin,
Agnieszka Brugger, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kündigung des bilateralen Atomabkommens
mit Brasilien

Drucksachen 18/2610, 18/2907

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen. - Ich höre, ich
sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich gebe das Wort der ersten Rednerin in der Debatte,
Dr. Nina Scheer für die SPD-Fraktion.

({2})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-11-06:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen jetzt zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zu dem Antrag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Kündigung des bilateralen Atomabkommens mit Brasilien“.
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung
auf Drucksache 18/2907, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/2610 abzulehnen.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen bei Zustimmung von CDU/
CSU und SPD, Ablehnung von Bündnis 90/Die Grünen
und von der Linken.

Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe,
bitte ich, gegebenenfalls die Plätze zu wechseln. Bitte
noch einmal Konzentration!

Jetzt ist der erste Redner nicht da, der Kollege
Brauksiepe.

({0})

Mag jemand für ihn reden, oder soll ich einfach umstellen?

({1})

- Moment! Ich habe den Tagesordnungspunkt noch gar
nicht aufgerufen.

({2})

- Herr Kollege Brauksiepe, haben Sie schon mal das
Bier von der Wette getestet?

({3})

- Das war jetzt freundlich gemeint. Wir haben vorher gewettet; da waren Sie nicht da. - Er hat es nicht getestet.

({4})

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 14 auf:

Beratung des Antrags der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter
deutscher Streitkräfte an der AU/UN-HybridOperation in Darfur ({5}) auf Grundlage der Resolution 1769 ({6}) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom
31. Juli 2007 und folgender Resolutionen, zuletzt 2173 ({7}) vom 27. August 2014

Drucksache 18/3006
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2014-11-07:
Herr Kollege Lehrieder, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Wunderlich?
Nina Scheer (NA), 2014-11-06:
Sehr geehrte Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen

und Kollegen! Schon zum zweiten Mal in dieser Legislaturperiode haben wir dieses doch wichtige Thema auf
der Tagesordnung: eine Überprüfung der bilateralen
Atomabkommen, nun den Fall des deutsch-brasilianischen Abkommens. Ich möchte an dieser Stelle wiederholen, dass ich es wichtig finde, dass die Atomabkommen auf den Prüfstand kommen. Es ist an dieser Stelle
aber auch festzustellen, dass es uns nicht gelingen wird,
Ihrem Antrag dahin gehend zu entsprechen, dass
Deutschland eine Kündigung dieses Vertrages herbeiführt. Dazu möchte ich Folgendes ausführen.

Es steht fest, dass wir aus heutiger Sicht das 1975 geschlossene Atomabkommen so nicht mehr gutheißen
können. Es stammt aus einer Zeit, in der Deutschland
noch nicht den Atomausstieg beschlossen hatte, und ist
natürlich in diesem Lichte zu sehen. Konsequenterweise
muss natürlich eine Betrachtung des Atomabkommens
aus heutiger Sicht zu der Einsicht führen, dass es so
nicht aufrechterhalten werden kann bzw. überprüft werden muss. Ich schließe allerdings auch daraus, dass man
in der Gemengelage, in der wir stecken, den Blick auf



Elemente des Atomabkommens richten sollte, die möglicherweise beinhalten könnten, einen Informationsfluss
mit Brasilien aufrechtzuerhalten und damit einen Rahmen zu gewinnen, wodurch dazu beigetragen werden
kann, mit den Folgelasten von Atomenergienutzung in
Brasilien verantwortlich umzugehen.

({0})

Ich weiß nicht, ob dies der Inhalt eines abzuändernden
und anzupassenden Atomabkommens sein könnte und
ob so etwas Bestand haben könnte. Wenn das aber möglich wäre, dann müssen wir uns dem stellen. Insofern
finde ich es wichtig, dass ein regierungsinterner Austausch darüber stattfindet, ob nicht dieses Atomabkommen und auch andere Atomabkommen dahin gehend
überarbeitet werden müssen. Wenn man in einem entsprechenden Abstimmungsprozess zu einem Ergebnis
gekommen ist, sind daraus dann auch die richtigen Konsequenzen zu ziehen. Ich plädiere dafür, dass dieser Austausch offen geschieht. Offen heißt auch, dass möglicherweise weitere Kündigungen in Betracht gezogen
werden müssen. Wir haben in der Vergangenheit auch
schon einmal eine Kündigung vorgenommen. Aber die
Wahrheit ist auch, dass unter Rot-Grün nur ein einziges
Atomabkommen gekündigt wurde. Wir haben, wenn ich
das jetzt richtig zusammenzähle, 183 Atomabkommen.

All das ist, wie gesagt, bis heute nicht abschließend
geklärt. Insofern hoffe ich, dass wir zu einer Klärung
kommen; denn den Status quo aufrechtzuerhalten finde
ich wie Sie nicht gut.

Vielen Dank.

({1})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-11-06:
Danke, Frau Kollegin Scheer. - Nächster Redner in

der Debatte: Hubertus Zdebel für Die Linke.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-11-06:
Vielen Dank, Herr Kollege. - Nächster Redner in

der Debatte ist für die CDU/CSU-Fraktion Andreas
Lämmel.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-11-06:
Vielen Dank, Herr Kollege Lämmel. - Nächste Rednerin in der Debatte ist Sylvia Kotting-Uhl für Bündnis 90/Die Grünen.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-11-06:
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2014-11-06:
Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. - Liebe

Kolleginnen und Kollegen, unser Verhalten kommt dort
als Doppelmoral an. Lassen Sie uns Klarheit schaffen.
Lassen Sie uns zeigen, dass wir es auch international
ernst meinen mit der Bewertung des Risikos. In
Deutschland hat die Zivilgesellschaft den Atomausstieg
erreicht. Helfen wir alle der brasilianischen Zivilgesellschaft, die nach britischen Studien zu 67 Prozent den
Atomausstieg will, mit der Kündigung dieses antiquierten Abkommens.

Vielen Dank.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-11-06:
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Letzte Rednerin in der

Aussprache ist Hiltrud Lotze für die SPD-Fraktion.

({0})
Hiltrud Lotze (NA), 2014-11-06:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich schicke einmal vorweg: Ich komme aus dem Wahlkreis Lüchow-Dannenberg - Lüneburg. Da liegt Gorleben, und ich bin die Letzte, die hier eine Lanze für die
Atomenergie brechen wird.

({0})

- Genau. Das empfehle ich.

Wir haben schon gehört: Die Bundesrepublik
Deutschland hat auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung
der Kernenergie die schon genannten 182 bilateralen
Abkommen mit 56 Staaten. Wir werden uns auch für
Kündigungen dieser Abkommen einsetzen, wenn sie
hinsichtlich unserer deutschen Ausrichtung, aus der
Atomenergie auszusteigen und die Energiewende zum
Erfolg zu führen, nicht mehr tragbar sind.

Bevor wir aber über Kündigungen reden, müssen wir
uns die Realitäten etwas genauer anschauen. Dieses Abkommen mit Brasilien wurde 1975 geschlossen. Es ist
ein Rahmenabkommen zum Austausch von Informationen und nicht eine Vereinbarung einer konkreten technischen Unterstützung. Einer der Initiatoren des hier vorliegenden Antrags, Jürgen Trittin - er sitzt da drüben -,
war von 1998 bis 2005 Umweltminister in der rot-grünen Koalition.

({1})

- Genau. - Schon damals wussten wir alle, dass die Militärdiktatur dort dieses Abkommen mit unterschrieben
hat. In der Amtszeit von Jürgen Trittin wurde genau ein
solches Abkommen gekündigt. Es war aber eben nicht
das mit Brasilien, sondern das mit dem Iran, und das zu
Recht, sage ich.

({2})

- Bitte, lassen Sie mich ausreden. Ich rede ja weiter. Zuhören! Wir haben doch gerade verabredet, einander bis
zum Ende zuzuhören.

SPD und Grüne haben damals in der Koalition eine
Linie verabredet, die auch heute noch gilt und umgesetzt



wird: Die Verträge sollen daraufhin geprüft werden, ob
sie mit den eigenen atompolitischen Grundsätzen noch
übereinstimmen oder diesen zuwiderlaufen. Diese Überprüfungen finden regelmäßig statt. Im Übrigen haben
meine Kollegin Nina Scheer und ich schon vor Wochen
entsprechende Fragen gestellt und diese Überprüfung erneut angeregt.

({3})

Wir steigen also aus, und wir wollen weltweit natürlich auch andere gewinnen, das ebenfalls zu tun. Aber
wir können uns in die Souveränität anderer Länder nicht
einmischen.

({4})

Wir wollen ja auch nicht, dass andere in unsere Energiewende hineinreden.

({5})

Wir werden weiterhin Verträge wie den mit Brasilien
überprüfen und entweder auf dem Verhandlungswege
ändern oder notfalls kündigen. Ich sage „notfalls kündigen“, weil diese Verträge auch jetzt noch ihren Sinn haben: Durch den vereinbarten Informationsaustausch bleiben wir über das auf dem Laufenden, was in Sachen
Atomenergie in anderen Ländern passiert. So sind wir
sprachfähig, wenn wir über die Sicherheit von AKWs im
internationalen Rahmen sprechen wollen.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-11-06:
Liebe Kollegin, denken Sie an die Redezeit.
Hiltrud Lotze (NA), 2014-11-06:
Meine Überzeugung ist: Wir sollten besser den Dialog mit anderen Ländern pflegen mit dem Ziel einer Anpassung der bestehenden Verträge an unsere neue energiepolitische Ausrichtung, und das bedeutet: keine
Unterstützung bei Neubauten, Schwerpunkt des Informationsaustausches bei den Themen Stilllegung, Rückbau, Entsorgung und Endlagerung.

Im Übrigen: Deutschland hat schon einen Vertrag mit
Brasilien zu den erneuerbaren Energien abgeschlossen ({0})

unter Sigmar Gabriel als Umweltminister.

({1})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-11-06:
Frau Kollegin, denken Sie an die Redezeit.
Claudia Roth Überweisungsvorschlag (vizepräsidentin), 2014-11-06:
Auswärtiger Ausschuss ({0})
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Haushaltsausschuss gemäß § 96 der GO

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch, sehe auch keinen Widerspruch. Dann
ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Brauksiepe. - Danke,
dass Sie noch rechtzeitig gekommen sind, Herr
Brauksiepe!

({1})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-11-06:
Vielen Dank, Dr. Brauksiepe. - Die nächste Rednerin

in der Debatte ist Christine Buchholz für die Linke.

({0})
Christine Buchholz (NA), 2014-11-06:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit sieben Jahren beteiligt sich die Bundeswehr nun an der Militärmission UNAMID in Darfur. Selbst die Bundesregierung muss zugeben: Die Ergebnisse sind mehr als
ernüchternd. Die Kriminalität hat massiv zugenommen.
Der bewaffnete Konflikt hat eine landesweite Dimension
bekommen. 2014 sind in Darfur erneut fast eine halbe
Million Menschen zu Flüchtlingen geworden.

Der Antrag der Bundesregierung liest sich wie ein
Dokument des Scheiterns.

({0})

Trotzdem fordern Sie eine Verlängerung der deutschen
Beteiligung. Eine Begründung bleiben Sie schuldig.

({1})

Sie behaupten einfach - Sie eben auch, Herr Brauksiepe -,
der Einsatz sei „unverzichtbar“ zur Stabilisierung der Sicherheitslage.

Die frühere Sprecherin von UNAMID, Aicha Elbasri,
ist da ehrlicher. Sie übergab Tausende interne UNAMIDDokumente dem amerikanischen Magazin Foreign Policy. In der Bilanz stellt sie der Mission ein vernichtendes Urteil aus. Frau Elbasri sagt - ich zitiere -:

Die Präsenz von UNAMID Peacekeepern hat weder
die Regierung noch die Rebellen von Angriffen gegen Zivilisten abgeschreckt.

Eines ihrer vielen Beispiele ist die Entführung, Ausraubung und Misshandlung einer vielköpfigen Delegation von Flüchtlingen am 24. März 2013. Sie waren in
drei Bussen unter UNAMID-Schutz auf dem Weg zu einer Friedenskonferenz. Opfer und Fahrer gaben zu Protokoll, dass UNAMID-Soldaten die Busse bereitwillig
an eine bewaffnete Bande übergaben. Einige hätten den
Entführern sogar Zustimmung signalisiert. Aber Frau
Elbasris Dokumente zeigen auch, dass UNAMID Angriffe durch die Truppen der Regierung in Khartoum
systematisch herunterspielt, und es ist auch so, wie mein
Kollege Jan van Aken eben in Bezug auf UNMISS argumentiert hat, dass ihr Wohl und Wehe von der sudanesischen Regierung abhängig ist. Während die frühere
Sprecherin von UNAMID also schwere Vorwürfe gegen
die eigene Mission erhebt, geht die Bundesregierung
schweigend darüber hinweg. Das kann doch wohl nicht
wahr sein.

({2})

Es gibt noch ein weiteres Argument: Das Geld, das für
diese Mission - die größte und teuerste Mission der UN ausgegeben wird, fehlt an anderer Stelle. UNAMID kostet
jedes Jahr 1,3 Milliarden US-Dollar. Der deutsche Anteil
daran beträgt nicht nur eine halbe Million Euro an Zusatzausgaben, die Sie im Antrag nennen, sondern insgesamt
rund 91 Millionen US-Dollar. Hochgerechnet hat die Bundesrepublik Deutschland also für diesen Militäreinsatz
bereits rund eine halbe Milliarde Dollar ausgegeben. Es
wäre besser, das Geld in sinnvollen Hilfs- und Entwicklungsprojekten anzulegen, um endlich die Ursachen für
Flucht und Gewalt in Darfur zu bekämpfen.

({3})

Sieben Jahre UNAMID-Militäreinsatz haben gezeigt:
Weder die Mission noch die deutsche Beteiligung daran
tragen etwas zur Lösung der Konflikte in Darfur bei. Es
drängt sich der Eindruck auf, dass Bundeswehreinsätze
wie diese Beteiligung an UNAMID längst zum Selbstzweck geworden sind. Die Linke findet sich nicht damit
ab, dass das zur Normalität werden soll. Wir werden der
Verlängerung dieses Mandates nicht zustimmen.

({4})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-11-06:
Danke, Frau Kollegin Buchholz. - Nächster Redner

in der Debatte: Dr. Karl-Heinz Brunner aus Illertissen
für die SPD.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-11-06:
Vielen Dank, Herr Kollege Brunner. - Nächste Rednerin in der Debatte: Agnieszka Brugger für Bündnis 90/
Die Grünen.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-11-06:
Vielen Dank, Agnieszka Brugger. - Letzte Rednerin

in dieser Debatte: Julia Bartz für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2014-11-07:
Ich kann Ihnen, Herr Biermann, mit einem Hinweis

auf unsere Geschäftsordnung helfen:

({0})

Sobald Sie für den Deutschen Bundestag kandidieren
und gewählt werden, dürfen Sie hier auch reden.

({1})

Heute sind Sie zum Singen eingeladen.

Wolf Biermann:
Ja. Aber natürlich habe ich mir in der DDR das Reden

nicht abgewöhnt, und das werde ich hier schon gar nicht
tun.

({2})

Ein Drachentöter kann nicht mit großer Gebärde die
Reste der Drachenbrut tapfer niederschlagen. Die sind
geschlagen.

({3})

Es ist für mich Strafe genug, dass sie hier sitzen müssen, dass sie das anhören müssen.

({4})



Wolf Biermann
- „Wollen“. Ihr wollt immer; das weiß ich ja. Aber ihr
könnt nicht.

({5})

Aber so neu bin ich nicht in der Welt. Einige Gesichter kenne ich ja. Jeder Einzelne ist ein Roman. Das muss
mir keiner breitärschig erklären.

({6})

Sehr kompliziert. Aber als Gruppe, die ihr ja auch seid,
seid ihr eben aus meiner Sicht keine Linken.

({7})

- „Gewählt“. Im Deutschen Bundestag kann man doch
nicht erzählen, dass eine Wahl ein Gottesurteil ist, wenn
man die deutsche Geschichte kennt. Sei nicht zu clever! - Gefährlich!

({8})

- Weiß ich doch. Eure Sprüche, die habt ihr drauf; ich
weiß. Ich habe meine auch drauf. Wir müssen uns gar
nichts erzählen. Also, ihr seid dazu verurteilt, das hier zu
ertragen.

({9})

Ich gönne es euch. Ich weiß ja, dass die, die sich Linke
nennen, nicht links sind, auch nicht rechts, sondern reaktionär, dass diejenigen, die hier sitzen, der elende Rest
dessen sind, was zum Glück überwunden ist.

Ich freue mich, dass ich hier ein Lied singen kann, die
Ermutigung.

({10})

- Natürlich, ihr wollt lieber zersungen werden. Ich habe
euch zersungen mit den Liedern, als ihr noch an der
Macht wart.

({11})

Dieses Lied, das Herr Lammert gerne hören möchte
und das ich auch gerne singe, Ermutigung - das sei bei
dieser Gelegenheit angemerkt -, war bei denen, die Widerspruch anmeldeten, in verschiedenem Grade - manche sehr feige, manche sehr mutig, manche zu mutig -,
wie ein Stück Seelenbrot, das sie gegessen haben. Ich
weiß, dass manche, die im Gefängnis saßen, wie mein
Freund Pastor Matthias Storck und seine Frau Tine, mit
diesem Lied in der Zelle überlebt haben. Ich finde es
wunderbar, dass dieses Lied aus den Gefängnissen der
DDR heute im Parlament der deutschen Demokratie gesungen werden kann. Ist das nicht toll?

({12})

({13})
({14})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2014-11-07:
Vielen Dank. - Das Wort hat jetzt Marcus Weinberg,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2014-11-07:
Vielen Dank. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt Dr. Franziska Brantner.