schäfer (NA), 1988-04-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Am 26. April jährt sich die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl zum zweitenmal. Wenn wir einen Moment innehalten und uns vergegenwärtigen, welches Entsetzen, welche Gedanken, welche Angst, welche Betroffenheit, welche Emotionalität die sowjetische Bevölkerung und kurz darauf die Menschen dieser Welt erlebten, ist auch zwei Jahre danach festzuhalten: Wir dürfen weder jetzt noch in Zukunft taub sein, weder für die moralischen Fragen, weder für gesundheitliche und ökologische Folgen noch für die ökonomischen Folgen einer offensichtlich überholten Technik mit auf Dauer nicht zu verantwortenden Risiken.
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Spätestens seit dem 26. April 1986 bedarf es zumindest der Einsicht, im Grunde bei allen, daß Tschernobyl mehr war als eine Technikkatastrophe. Tschernobyl hat in seiner Realität die Grenzen der Anwendung von Wissenschaft und Technik verdeutlicht. Diese Grenzerfahrung, meine Damen und Herren, dürfen wir nicht verdrängen. So wie nach dem Abwurf der ersten Atombombe auf Hiroshima im militärischen Bereich eine Grenze gegen Atomkrieg gezogen wurde, so ist mit Tschernobyl erstmals im zivilen Sektor der Technikanwendung eine Technik deutlich geworden, die das Maß des Menschen sprengt.
Von dieser moralisch-ethischen Ebene her müssen wir die Kernenergie politisch bewerten, nicht nur, wie manche es gerne tun, von ihrer technischen Seite her. Vor diesem Hintergrund gesehen ist auch nicht derjenige technikfeindlich, der aus der Kernenergie heraus will. Im übrigen ist in den Regierungsparteien die Zahl der Übergangstechnologieanhänger seit Tschernobyl und dem Transnuklear-Skandal erstaunlich angewachsen. Wenn man den verschiedenen Presseorganen glaubt, ist Bundesminister Töpfer dabei, ins Lager
derjenigen umzuschwenken, die die Kernenergie nur noch für eine Übergangszeit nutzen wollen.
Herr Töpfer, Herr Grüner, die politische Konsequenz müßte dann aber sein, den Schnellen Brüter und die Wiederaufarbeitungsanlage konkret aufzugeben. Politische Konsequenz müßte dann auch sein, den Anteil der Stromerzeugung aus Kernenergie zu verringern, statt ihn weiter zu erhöhen, wie es gerade in diesen Tagen durch die Inbetriebnahme des Kernkraftwerks Krümmel, die anstehende Inbetriebnahme des Kernkraftwerks Lingen und die auch von der Bundesregierung betriebene Inbetriebnahme des Kernkraftwerks Neckarwestheim II geschehen soll.
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Politische Konsequenz müßte dann eine konsequente Einsparstrategie und die Einführung regenerativer Energiequellen sein - das erste Gebot übrigens, gleichgültig, wie man sonst in Fragen der Energiepolitik denkt, einer vernünftigen Energie- und Umweltpolitik.
Die Bundesregierung präsentiert sich auf diesem Feld im absoluten Nichtstun. Auch Herr Töpfer redet zwar gelegentlich über notwendige Maßnahmen; Initiativen von seiner Seite bleiben aber aus.
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Technikfeindlich ist in Wirklichkeit also derjenige, der meint, wir könnten auf keinen Fall ohne Atomkraft leben.
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Die vermeintliche Sachlogik technischer Zwänge darf und kann nicht die Rahmenbedingungen für politisches Handeln in der Zukunft bestimmen, meine Damen und Herren. Eine solche Politik hätte dann endgültig abgedankt.
Lassen Sie mich, weil die Grenzerfahrung von Tschernobyl nicht verdrängt werden darf, eine kurze Bilanz - sicher nicht vollständig - der Reaktorkatastrophe heute, zwei Jahre danach, vornehmen. Sowjetunion: 31 Tote, ungefähr 1 000 Menschen, über deren Gesundheitsschädigung man nichts Genaues weiß, 135 000 Evakuierte, die nicht mehr in ein über 100 Quadratkilometer verseuchtes Gebiet zurückkommen dürfen, wahrscheinlich auf Generationen hin nicht. Die Strahlenbelastung dieser 135 000 Menschen lag bei dem 40fachen dessen, was nach deutschem Strahlenschutzrecht im Normalbetrieb ein Mensch pro Jahr in der Umgebung eines Kernkraftwerkes maximal abbekommen dürfte. Langfristgesundheitsschädigungen für die Menschen in der Evakuierungszone von Tschernobyl sind frühestens in einer Generation bestimmbar. Die Langzeitstudien von Hiroshima und Nagasaki zeigen das überdeutlich.
Die geschätzte Zahl der zusätzlichen Krebstoten durch Tschernobyl allein in der Sowjetunion liegt bei 24 000 bis 100 000. Ich sage noch einmal, meine Damen und Herren: Wir dürfen die Grenzerfahrung von Tschernobyl nicht verdrängen, und wir müssen politische Folgerungen daraus ziehen.
Ich will kurz etwas zu den ökonomischen Folgen, nur auf die Sowjetunion beschränkt, dieser Reaktorkatastrophe sagen. Auch heute sind die wirtschaftliSchäfer ({4})
chen Folgeschäden vor allem in einem Ausfall an Stromerzeugung, der Nachrüstung der bestehenden Kernkraftwerke mit neuen Sicherheitseinrichtungen, der Veränderung der Ausbaupläne für neue Kernkraftwerke, dem langfristigen Ausfall von Ernteerträgen im kontaminierten Gebiet und den Folgekosten der Umsiedlung und Rücksiedlung der Bevölkerung noch nicht genau zu beziffern. Die offiziellen Folgekosten werden in der Sowjetunion mit 22 Milliarden DM angegeben. Es ist nicht unrealistisch, davon auszugehen, daß die Reaktorkatastrophe volkswirtschaftliche Schäden nach sich zieht, die in den kommenden Jahrzehnten auf das Drei- bis Vierfache der heutigen Schäden, also auf 66 bis 88 Milliarden DM, anzusetzen sind. So teuer kann der angeblich so billige Atomstrom werden.
Vor diesem Hintergrund stellt sich auch bei uns die Frage nach den ökonomischen Kosten und Risiken der Kernenergie völlig neu. Wären die wirklichen Risiken der Kernenergie einschließlich der Entsorgungsrisiken privatwirtschaftlich zu versichern, der Kernenergiestrom wäre in jedem Fall teurer als der Strom aus umweltfreundlich verfeuerter Kohle.
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Tschernobyl hat weit über die Grenzen der Sowjetunion hinaus große Schäden in Gesamteuropa verursacht. Sie wissen: In Schweden mußten 90 000 Rentiere notgeschlachtet werden; Landwirte, Gemüsebauern, Kleintierhalter, Fischer mußten in fast allen westeuropäischen Ländern entschädigt werden. Der ökonomische Schaden lag in diesen Ländern bei mehreren Milliarden D-Mark.
Auf die Folgen in der Bundesrepublik wird meine Kollegin Blunck näher eingehen; sie wird eine Bestandsaufnahme vornehmen. Deswegen will ich nur etwas zu den ökonomischen Folgen sagen.
In der Bundesrepublik wurden Entschädigungen in Höhe von ungefähr 430 Millionen DM gezahlt. 113 000 Anträge auf Entschädigungszahlungen nach § 38 des Atomgesetzes wurden gestellt. Die wirklichen ökonomischen Schäden dürften aber höher als die Entschädigungsleistungen liegen; wahrscheinlich bei ungefähr 1 Milliarde DM. Und das als Unfallfolge einer Katastrophe 2 500 km von der Bundesrepublik Deutschland entfernt.
Die Bilanz der nackten Zahlen kann aber nur einen kleinen Ausschnitt darstellen. Es hat sich auch gezeigt, daß wir als Gesamtstaat auf eine Reaktorkatastrophe nicht ausreichend vorbereitet sind. Beispielsweise sind der Katastrophenschutz, die Strahlenmedizin, die Strahlenschutzvorsorge einer solchen Katastrophe nicht gewachsen. In Tschernobyl waren 135 000 Menschen zu evakuieren. Bei uns leben in der Regel 500 000 bis 2 Millionen Menschen im Umkreis von 30 km um die Kernkraftwerke herum. Es ist nicht auszudenken - und leider ist sie auch nicht auszuschließen - , welche Folge eine ähnliche Katastrophe in der dicht besiedelten Bundesrepublik hätte.
Tschernobyl hat gezeigt, daß unser Staat keine Instrumente zur geordneten Bewältigung einer Katastrophe dieses Ausmaßes besitzt. Aber auch umgekehrt wird ein Schuh daraus: Man kann Reaktorkatastrophen mit neuen Gesetzen, neuen Ämtern, neuen
internationalen Regeln - wenn wir sie denn hätten - gar nicht bewältigen. Es wird Sicherheit vorgegaukelt. Wer glaubt, mit administrativen, gesetzlichen Maßnahmen Katastrophen dieses Ausmaßes bewältigen zu können, unterliegt einem Trugschluß.
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Dieses Fazit, ganz nüchtern festgestellt, ist aus der Antwort der Bundesregierung auf unsere Große Anfrage zu ziehen. Dieses Fazit wird gestützt durch die jüngste Entwicklung auf dem Gebiet der Kernenergie. Die Nichtbewältigung der jüngsten Fastkatastrophen im Bereich der Kernenergie erweist sich als politischmoralische Krise in diesem Politikfeld.
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Tschernobyl war die größte Katastrophe in der Geschichte seit dem Beginn der Industrialisierung. Die Bewältigung der Katastrophe ist letztlich der nächsten Generation auferlegt.
Zum Schluß will ich noch ganz kurz darauf eingehen - ich habe die Rede bewußt unpolemisch, sachbezogen, sachlich angelegt -,
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was aus den Ankündigungen geworden ist, die unmittelbar nach Tschernobyl gemacht wurden. Erstens: internationale Regeln. Es wurde angekündigt, den Sicherheitsstandard im Rahmen der Internationalen Atomenergieorganisation und auf EG-Ebene auf das höchste Niveau anzuheben. Das ist nicht gelungen. Es fehlt nach wie vor an verbindlichen internationalen Regeln, die Sicherheit der Kernenergie über die Grenzen hinweg tatsächlich zu erhöhen.
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Die Debatte über die Strahlengrenzwerte in der EG war skandalös. Die Internationale Atomenergieorganisation hat sich selbst als Kernenergieausbauverein betätigt und tut es weiterhin.
Zweitens. Eine Verbesserung der Strahlen- und Katastrophenschutzvorsorge wurde angekündigt. Das Strahlenvorsorgegesetz hebelt den Strahlenschutz aus, anstatt den Menschen zu schützen. Es fehlen, wie Sie wissen, verbindliche Grenzwertfestsetzungen. Von einer Verbesserung der Katastrophenschutzvorsorge in der Bundesrepublik kann nicht die Rede sein. Zwei Jahre nach Tschernobyl ist trotz vollmundiger Ankündigungen und Erklärungen nichts geschehen.
Drittens. Ich sage das nur als Randbemerkung: Molke. Das ist wirklich ein Beispiel für die Unfähigkeit dieser Regierung, mit einem tatsächlich begrenzten Tschernobyl-Folgeproblem fertig zu werden.
Entsorgung: Mit dem Schachtunglück in Gorleben und spätestens mit dem Hanauer Atomskandal ist mehr als augenfällig geworden, daß die gesicherte Entsorgung radioaktiver Abfälle nur auf dem Papier steht. Das Entsorgungskonzept für schwach- und mittelradioaktive Abfälle, das Herr Töpfer jetzt der staunenden Öffentlichkeit vorlegt, ändert an der ungelösten Entsorgung nicht das geringste.
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Im Gegenteil, die Entsorgung wird jetzt fein in der Fläche verteilt in der Hoffnung, daß das Verdünnungsprinzip, nach dem hier vorgegangen wird, von den Menschen akzeptiert wird.
Atomskandal Transnuklear: Das bisher Bekannte und Aufgedeckte im Zusammenhang mit dem Hanauer Atomskandal hat deutlich gemacht, daß die Politik der Kernenergiewirtschaft trotz Atomgesetz nicht wirklich kontrolliert ist. Die Grauzone, in der der Vorrang der Sicherheit zugunsten der wirtschaftlichen Vorteile permanent über Jahre verletzt wurde, ist ein breiter Graben geworden.
Ich komme zum Schluß. Das Konzept der tiefen Schnitte, das Herr Töpfer noch im Januar hier ankündigte, dient letztlich nur dem einen Ziel, das verlorengegangene Vertrauen der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung in eine Kernenergiepolitik des „Weiter so!" durch kosmetische Veränderungen wiederzugewinnen. Im Kern ist seit Tschernobyl nichts bewältigt, im Kern ist seit Tschernobyl nichts gelöst, im Kern ist die Politik der Bundesregierung auch seit Tschernobyl trotz anders lautender Erklärungen unverändert geblieben. Es bleibt bei dem stupiden „Weiter so!", weil die Kraft für eine energiepolitische Kurskorrektur bei der Bundesregierung und den sie tragenden Koalitionsfraktionen fehlt, trotz vermehrter anders lautender öffentlicher Erklärungen und verstärkt zur Schau getragener angeblich neuer Nachdenklichkeit.
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
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