Sayn-Wittgenstein-Hohenstein (NA), 1976-05-06:
Erstens nehme ich die Nachricht natürlich zur Kenntnis, und zweitens weiß ich Ihre ritterliche Art, Herr Hammans, sehr zu schätzen.
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Ich sprach von den Einschränkungen, die Naturheilmittel durch zahlreiche Gesetzesbestimmungen hätten hinnehmen müssen. Ich kann hier noch einmal sagen: Eine solche Einschränkung der Freiheitsrechte kann von einem freiheitlich gesinnten Politiker im Interesse des Bürgers nicht hingenommen werden. Dieses von der CDU/CSU von Anfang an abgelehnte Regierungskonzept einer falsch verstandenen Vorsorge für den Bürger hätte zu folgenden Konsequenzen geführt, die der Arzneimittelsicherheit und dem therapeutischen Fortschritt in hohem Maße abträglich gewesen wären: Die breite Palette des bewährten Arzneimittelschatzes wäre auf relativ wenige, hochwirksame, aber risikoreichere Arzneimittel eingeengt worden. Entgegen der erklärten Absicht des Regierungsentwurfes hätte dies zu einem drastischen Ansteigen von Zahl und Schwere der Nebenwirkungen geführt. Zugleich hätten Arzt und Patient zahlreiche für die tägliche Praxis unverzichtbare Arzneimittel, vor allem der besonderen Therapierichtungen, nicht mehr zur Verfügung gestanden. Die Forschung und Entwicklung neuer Arzneimittel, also der Fortschritt im Bereich der Arzneimitteltherapie, wären in weiten Bereichen zum Erliegen gekommen. Insbesondere durch die vom Regierungsentwurf vorgesehenen Regelungen wäre die klinische Erprobung neuer Arzneimittel an Kranken in vielen Fällen faktisch unmöglich geworden. Allein das ursprünglich vorgesehene Verfahren der Nachzulassung hätte einen großen Teil der vorhandenen


Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein Forschungskapazitäten gebunden und Innovationen behindert, hohe Kosten verursacht und kaum mehr an Arzneimittelsicherheit gebracht.
Die CDU/CSU hat ihre Verfassungspflicht, bei der Neuordnung des Arzneimittelrechts als parlamentarische Opposition die Regierung zu kontrollieren und Alternativen vorzulegen, erfüllt.
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- Wir bieten Ihnen diese Stelle am 3. Oktober an, Herr Jaunich! - Sie hat die Gefahren der bedenklichen, insbesondere der Arzneimittelsicherheit abträglichen Vorschriften des Regierungsentwurfs frühzeitig erkannt, in den Ausschußberatungen immer wieder und mit Nachdruck auf sie hingewiesen und konsequent ihr eigenes Konzept durchgesetzt. Unser Erfolg als parlamentarische Opposition ist hoch zu bewerten. Wir haben die außerordentlich schwierige Materie in einer ihrer Bedeutung nach viel zu kurzen Zeit bewältigt. Im Gegensatz zu den Koalitionsfraktionen konnten wir den Sachverstand des Regierungsapparats nicht nutzen.
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Außerdem hat uns die Bundesregierung unsere Kontrollfunktion durch eine restriktive und auch häufig verspätete Informationspolitik nicht gerade erleichtert. Hätte die CDU/CSU nicht auch unabhängige Experten zu Rate ziehen können, sondern mit den Auskünften der weisungsgebundenen Ministerialbürokratie vorliebnehmen müssen, so hätte sie unter anderem die strittigen Rechtsfragen im Bereich des Europarechts und des Verfassungsrechts kaum klären können. Einschneidende Änderungen der Beweislastverteilung und die Ausmaße der Delegation von Entscheidungskompetenz auf externen Sachverstand im Zulassungsbereich wären nicht durchgesetzt worden. Die CDU/CSU dankt daher allen Experten aus Wissenschaft und Praxis für ihre für den Verlauf der Beratungen so überaus förderlichen Beiträge.
Lassen Sie mich abschließend feststellen: Ein noch so gutes und ausgewogenes Gesetz allein kann nicht die Qualität, Wirksamkeit und Unbedenklichkeit von Arzneimitteln gewährleisten. Arzneimittel sind nun einmal ihrer Natur nach unvermeidbar unsicher. Es wird daher wesentlich auf die Durchführungspraxis des Gesetzes, vor allem auf die Kontrolle durch Bund und Länder, ankommen.
Auch die Arzneimittelindustrie muß sich ständig ihrer Mitverantwortung für das höchste Gut des Menschen, seine Gesundheit, bewußt sein. Durchaus legitime wirtschaftliche Interessen finden hier ihre Grenze. Werbung für Arzneimittel muß Aufklärung und Information für den Bürger, nicht aber Konsumanreiz sein. Ohne verantwortliche Mitarbeit von Arzt und Apotheker ist mehr Arzneimittelsicherheit kaum zu erreichen. Daher müssen Ausbildung, Weiterbildung und ständige Fortbildung der Heilberufe Probleme der Arzneimittelsicherheit, Nutzen und Risiko jeglicher Arzneimitteltherapie angemessen berücksichtigen.
Auch vom Bürger eines sozialen Rechtsstaats darf der Politiker erwarten, daß er aus seiner Verantwortung für die Gemeinschaft heraus einen eigenen Beitrag zur Erhöhung der Arzneimittelsicherheit leiste. Der Bürger ist zu einem maßvollen und verantwortungsbewußten Umgang mit Arzneimitteln aufgerufen. Er hat es mit in der Hand, ob ihm das Arzneimittel zum Nutzen oder zum Schaden gereichen wird.
Gestatten Sie mir, meine Damen und Herren, eine letzte Bemerkung. Wenn auch wesentliche Vorschläge der CDU/CSU im Gesetzgebungsverfahren berücksichtigt worden sind, so bleiben hinsichtlich mancher Regelungen doch erhebliche Bedenken bestehen; ich habe darauf hingewiesen. Wenn wir diese Bedenken in der Schlußabstimmung zurückstellen, so geschieht das vor allem aus zwei Gründen. Erstens. Die Verbesserung und Weiterentwicklung des Arzneimittelrechts gehört seit Jahren zu den wichtigen gesundheitspolitischen Forderungen der CDU/CSU. Zweitens. Wir haben erreicht, daß auch die Erhaltung der bewährten Naturheilmittel im wesentlichen gesichert ist. Damit hat die CDU/CSU einen wichtigen Beitrag für die Volksgesundheit geleistet.
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