Häfele (NA), 1966-09-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Thema „Deutsche in Vietnam" kehrt immer wieder. Die Fraktion der CDU/ CSU begrüßt es deshalb, daß heute im Rahmen dieDr. Häfele
ser Aktuellen Stunde in aller Öffentlichkeit die Dinge mal wieder zurechtgerückt werden. Es gehen da ja manche Schauermärchen durch das deutsche Land, nicht zuletzt infolge der kommunistischen Propaganda. Ich habe selbst z. B. vor einigen Monaten den Brief eines Wehrpflichtigen aus meinem Wahlkreis bekommen, in dem er schreibt, daß er sich deswegen der Wehrpflicht entzogen habe, weil seine Eltern ihm gesagt hätten, nach Zeitungsmeldungen werde die Bundeswehr demnächst in Vietnam eingesetzt, und da könne er nicht mitmachen.
Nun, wie steht es? Es muß vorweg wieder einmal ganz klar festgehalten werden, daß kein deutscher Bundeswehrangehöriger im Vietnam-Konflikt eingesetzt ist. In Vietnam befinden sich zwei Angehörige der Bundeswehr, nämlich die beiden Militärattachés bei der deutschen Botschaft in Saigon.
Wie ist es mit den jungen Leuten, die nach Amerika einwandern wollen oder sich für längere Zeit dort aufhalten wollen? Meine Damen und Herren, das Problem ist ganz ähnlich wie bei allen anderen größeren Einwanderungsländern. Es ist ganz klar, daß sie gewisse Schutzmaßnahmen ergreifen, Um die Leute, die die Genüsse des amerikanischen Lebens haben wollen, auch die Pflichten des amerikanischen Staates auf sich nehmen zu lassen. Daß gerade das Einwanderungsland Amerika wie etwa auch Australien hier ganz scharf vorgehen, dafür muß man meines Erachtens Verständnis haben.
Um was geht es? Wenn jemand in Amerika einwandern will, also die amerikanische Staatsbürgerschaft erwerben will, dann kann er von den Amerikanern auch schon gezogen werden, ehe er formell die amerikanische Staatsbürgerschaft hat. Er muß also vorweg eine gewisse Pflicht auf sich nehmen, um nachher auch die Rechte zu bekommen. Ich glaube, daß dagegen im Prinzip nichts einzuwenden ist.
Wie ist es bei anderen, ausgenommen etwa Praktikanten oder Studenten oder sonstige Personengruppen, die in ihren speziellen Visen Befreiungen bekommen? Bei Leuten, die etwa länger als ein Jahr sich in Amerika aufhalten, kann es vorkommen, daß sie gezogen werden. Aber sie können sich - so bin ich informiert, und bisher habe ich noch keinen Fall konkret erfahren, der anders verlaufen wäre - davon freistellen gegen die Erklärung, daß sie nie die Absicht haben, amerikanische Staatsbürger zu werden. Indem jemand also nicht dient, verliert er das Recht, je einmal Amerikaner zu werden. Ich glaube, auch dagegen ist im Prinzip nichts einzuwenden. Sinn dieser Vorschrift ist, eine praktische Einwanderung zu verhindern, wenn sie auch nicht rechtlich vollzogen werden soll.
Nun mag es vielleicht mal eine Panne geben. Mir ist bisher keine bekanntgeworden. Herr Kollege Spitzmüller oder Herr Kollege Schmidt ({0}), ich würde mich nicht zu sehr auf Pressemeldungen stützen. Man muß dem einzelnen Fall ganz konkret nachgehen. Jeder, der eine gewisse Verwaltungserfahrung hat, weiß, daß das, was einem vorgetragen wird, sei es in der Presse, sei es vom Hörensagen, vielfach nicht ,so stimmt. Man blamiert sich in den
Rechtsfolgen, wenn der Sachverhalt nicht ganz genau ermittelt wurde.
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Ich würde also, meine Damen und Herren, empfehlen, wenn Sie einen solchen konkreten Fall haben, dann nicht etwa in einer Aktuellen Stunde den Minister damit zu überfallen, sondern die Sache rechtzeitig bei der Instanz vorzutragen. Dann wird dieser Fall natürlich geprüft; und ich möchte den Herrn Außenminister bitten, daß, wenn so ein Fall vorgekommen sein sollte, das Auswärtige Amt - aber das ist ja selbstverständlich - diesem Fall nachgeht und sich dann für den deutschen Staatsangehörigen einsetzt.
Insgesamt, meine Damen und Herren, ist zu sagen: Es geht bei dieser Debatte nicht um die Frage, wie wir den Vietnam-Krieg beurteilen - da sind verschiedene Meinungen möglich, das ist ganz klar -, sondern es geht darum, vor aller Öffentlichkeit klarzustellen, daß die Amerikaner hier nichts anderes tun - übrigens nach meinen Informationen mit den Deutschen das gleiche wie mit Angehörigen anderer Nationen -, als von dem völkerrechtlichen Grundsatz auch hier Gebrauch zu machen: Volenti non fit iniuria, dem, der es will, geschieht kein Unrecht.
Es ist auch noch ganz klar zu betonen, daß Deutsche, die die Wehrpflicht bei uns in der Bundeswehr schon abgeleistet haben, seien es nun Auswanderer oder solche, die für längere Zeit in Amerika bleiben wollen, nach den NATO-Vereinbarungen drüben nicht gezogen werden.
Insgesamt gesehen kann man allenfalls empfehlen, daß vielleicht die Merkblätter etwas klarer abgefaßt werden. Aber auch hier dürfte nicht selten ein gewisses Verschulden bei den einzelnen Interessierten vorliegen. Wir wissen das alle. Mir geht es auch so. Ich habe in diesen Tagen einen Mietvertrag unterschrieben, ohne die Allgemeinen Bestimmungen durchzulesen. Entsprechendes wird vielleicht auch hier manchmal vorliegen.
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Man muß eben, wenn man nach Amerika auswandern oder für längere Zeit gehen will, sich ganz konkret erkundigen, damit man weiß, was los ist, damit man nicht überrascht wird.
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