Brandt (bundesminister .des auswärtigen), 1967-06-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die gegenwärtige Krise macht einmal mehr deutlich, so meine ich, daß es für die Regierung eines durch seine geographische Lage und sein politisches Schicksal besonders exponierten Landes von entscheidender Bedeutung ist, einen personell und sachlich gut ausgestatteten auswärtigen Dienst zu besitzen. Er muß in der Lage sein, durch genaue und umfassende Unterrichtung der Regierung die Mittel in die Hand zu geben, die sie zu einer richtigen, abgewogenen Entscheidung befähigen. Auch als Instrument der Konsultation mit verbündeten und befreundeten Mächten und für die Ausführung der eigenen außenpolitischen Entschlüsse und Maßnahmen ist ein effektiver auswärtiger Dienst unerläßlich. Die dafür aufgewendeten Mittel sind in Wirklichkeit gering im
Vergleich zu den möglichen materiellen Verlusten und den politischen Einbußen, die ungenügende personelle Präsenz und schlechte Ausrüstung nach sich ziehen können. Dennoch möchte ich, daß das Hohe Haus weiß, daß das Auswärtige Amt selbstverständlich bestrebt ist - weil es bestrebt sein muß -, wirtschaftlich zu arbeiten, d. h. Kosten und Leistung in einem möglichst günstigen Verhältnis zu halten.
In dieser ersten Runde der Debatte zum Einzelplan 05 ist noch einmal das Thema wiederaufgegriffen worden, das das Hohe Haus schon heute vormittag befaßt hat und zu dem sich der Herr Bundeskanzler geäußert hat. Ich meine die Krise im Nahen Osten.
Der Vorsitzende der Freien Demokratischen Partei, Herr Dr. Mende, hat sich zu dem Antrag seiner Fraktion geäußert und auch ein paar Fragen gestellt, von denen ich jedenfalls eine gleich beantworten möchte. Wenn es so ist, Herr Dr. Mende, daß die Ziffer i des Entschließungsantrages, wie Sie es in Ihrer Rede sagten, die auch von Ihnen für richtig gehaltene Nichteinmischung und im völkerrechtlichen Sinne Neutralitätspolitik der Regierung unterstützen soll, so gestatte ich mir den Hinweis, daß Sie sich die Formulierung vielleicht doch noch einmal ansehen sollten, weil aus der Formulierung „Die Bundesregierung wird aufgefordert" draußen bei anderen in der Welt und in jenem Krisengebiet, die uns beobachten, abgeleitet werden könnte, die Regierung hätte durch dieses Haus dazu aufgefordert werden müssen.
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Es gibt sicher viele Dinge, zu denen man diese Regierung auffordern muß, und es gibt viele Gebiete, bei denen der Bundesaußenminister sehr dankbar ist, wenn es in dem Hohen Hause und seinen Fraktionen Kräfte gibt, die nachhelfen und nachstoßen. Dies ist kein Gebiet, wo das erforderlich ist.
Herr Kollege Mende hat die Frage aufgeworfen, die natürlich viele Menschen draußen interessiert: Was ist mit unseren Landsleuten, mit den deutschen Staatsangehörigen in den Krisengebieten? Er hat aber auch die Frage anklingen lassen - und keiner wird sagen können, daß das nicht sein gutes Recht- sei -: Hat die Regierung - ich sage es jetzt sinngemäß - nicht vielleicht zu sehr gezögert? Ich will hier, wie ich es gestern auch schon in einem kleineren Kreis getan habe, vor dem ganzen Haus und damit vor der deutschen Öffentlichkeit sagen: Ich selbst habe vor 14 -Tagen dem Bundeskabinett empfohlen, nicht überstürzt zu evakuieren. Das mag man für falsch halten. Ich muß dazu stehen. Das Kabinett hat sich dem angeschlossen, unter anderem auch aus folgendem Grunde. Wir waren in diesen Staaten, von Israel abgesehen, zu diesem Zeitpunkt noch nicht wieder voll vertreten, noch nicht einmal in Jordanien. Das heißt, unsere Vertreter arbeiteten bei den Schutzmachtvertretungen. Das sind in diesem Gebiet ganz überwiegend Frankreich und Italien. Daraus hatte ich die Empfehlung für das Kabinett abgeleitet, uns in etwa so zu verhalten wie

die befreundeten und in diesem Fall auch benachbarten europäischen Staaten, die unsere Interessen dort vertreten, weil es z. B. in Kairo einen merkwürdigen Eindruck gemacht hätte, wenn unser Herr, der dort sitzt, zum italienischen Botschafter gesagt hätte: Sie sind zwar der Meinung, Herr Botschafter, daß die Italiener hier ruhig noch bleiben können; aber die Deutschen müssen vorweg nach Hause geschickt werden.
Wir haben jedoch - das muß ich hinzufügen - seit dem 24. Mai in allen Ländern des eigentlichen Krisengebiets alle deutschen Staatsangehörigen, die wir erreichen konnten, wissen lassen, daß sie sich selbst die Frage stellen müßten, ob es nicht vernünftig sei, nach Hause zu fahren. Darüber hinaus sind alle deutschen Staatsangehörigen gebeten worden, mit unseren Vertretungen täglich Kontakt zu halten. Es sind Maßnahmen durchgeführt worden, die sich auf das jeweilige Gebiet bezogen. Ich will ein Beispiel nennen. Ein paar Tage vor Ausbruch der Feindseligkeiten sind die deutschen Staatsangehörigen - es waren nicht sehr viele - aus dem jordanischen Gebiet westlich des Jordans nach Amman gebracht worden, weil man davon ausgehen mußte - was jedenfalls die heutige Lage auf dem Kriegsschauplatz auch bestätigt -, daß zu den Bewegungen der israelischen Seite Bewegungen hin zum Jordan gehören würden.
Heute ist der Stand folgender, wie mir der Krisenstab vor einer halben Stunde mitteilte; ich wollte das für die Aussprache hier im Bundestag nach dem letzten Stand haben. Es geht in Wirklichkeit um drei Schwerpunkte.
Wir haben Grund zu der Hoffnung, daß aus Beirut heute abend und morgen früh je zwei Flugzeuge die dort wartenden Landsleute nach Hause bringen können. Leider ist uns nicht die Erlaubnis erteilt worden, mit der Lufthansa dort zu landen. Wir müssen daraufhin Maschinen des Landes, um das es sich handelt, chartern. Das ist geschehen.
Aus Tel Aviv kommt jetzt am Nachmittag eine sehr überraschende Meldung, die ich nicht werte, sondern einfach weitergebe. Unabhängig davon, daß nach unseren Planungen ein deutsches Schiff aus einem der Häfen - ich nenne absichtlich nicht den Namen - eine Gruppe unserer Landsleute heute morgen an Bord genommen hat und jetzt vor der Küste liegt, um die übrigen an Bord zu nehmen, teilt unsere Botschaft heute nachmittag schlicht mit, daß sie damit rechnet, daß die israelischen Behörden in den nächsten Tagen die Aufnahme des normalen Flug- und Seeverkehrs bekanntgeben werden. Ich gebe das ohne jeden Kommentar wieder.
Bleibt der dritte schwierige Punkt, Kairo bzw. Alexandria, wohin wir unsere Landsleute aus dem Kairoer Gebiet - Kairoer Gebiet im weiteren Sinne des Wortes - haben bringen lassen. Dort ist die vorgesehene Evakuierung durch ein deutsches Schiff nicht gelungen, weil das Schiff gestern in einem der arabischen Staaten festgehalten worden ist. Wir haben, wenn sich das Problem nicht auch dort anders löst - morgen oder übermorgen -, Grund zu der Hoffnung, daß mit Hilfe des Schiffes eines befreundeten neutralen europäischen Staates die dort wartenden deutschen Staatsangehörigen nach Hause gebracht werden können.
Das kann ich zum gegenwärtigen Stand sagen. Für die politische Einschätzung der Frage, ob es richtig gewesen wäre, vorher etwas zu machen, dafür muß das Kabinett oder, wenn man es auf das Ressort bezieht, der Bundesminister des Auswärtigen die Verantwortung tragen.
Getrennt davon ist die fleißige Arbeit der Beamten, die in dem Krisenstab gearbeitet haben und arbeiten und die, gestützt auf die getroffene Entscheidung, eine hervorragende Arbeit mit 'unseren Herren an Ort und Stelle geleistet haben, für die ich ihnen auch von dieser Stelle aus danken möchte.
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Zum Nahostkonflikt darf ich nur noch folgendes nachtragen zu dem, was schon gesagt worden ist, als Unterstreichung und vielleicht zu ein paar Punkten als Ergänzung. Wir haben es wirklich so gesehen - nicht erst seit geschossen wird -, daß es nicht Aufgabe der Regierung der Bundesrepublik Deutschland sein könne, in diesem Konflikt Partei zu ergreifen im Sinne desjenigen, der in Kriegshandlungen direkt oder indirekt eingreift, sondern wir haben deutlich gemacht - vor Ausbruch der Feindseligkeiten und danach -, daß das, was uns erfüllt, der Wunsch ist nach Bewahrung des Friedens und nach Wiederherstellung des Friedens, als er dort zerbrochen war. Aber mir liegt sehr daran, auch nach dieser ersten Runde der Debatte noch einmal unterstreichen zu dürfen - als meine persönliche Überzeugung, mit der ich aber nicht allein stehe -, daß unsere Nichteinmischung und damit Neutralität im völkerrechtlichen Sinne des Wortes keine moralische Indifferenz und keine Trägheit des Herzens bedeuten kann.
Wir haben gehört, daß in der Nacht der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einstimmig die Kriegführenden aufgefordert hat, das Feuer einzustellen. Der erste Staat in der Krisenzone, der dieser Aufforderung nachgekommen ist, ist das Königreich Jordanien. Wir hoffen ernsthaft, daß, gestützt auf den einstimmigen Beschluß des Sicherheitsrates, die Großmächte in dieser bedrohlichen Lage ihre Meinungsverschiedenheiten überbrücken und bei der Wiederherstellung des Friedens zusammenarbeiten.
Wir kennen aus eigener bitterer Erfahrung Grauen und Schrecken des Krieges, und deshalb ist es ganz natürlich, daß nicht nur diejenigen, die als Abgeordnete oder als Regierung für das deutsche Volk sprechen, sondern daß unser deutsches Volk selbst an dem menschlichen Schicksal der vom Krieg Betroffenen lebhaft Anteil nimmt und daß unser Volk aufrichtig wünscht, daß auch im Nahen Osten die Welt von dem Gespenst der Zerstörung und der Vernichtung befreit werde. Ich meine wirklich: wenn, wie ich hoffe, die Kriegshandlungen in relativ wenigen Tagen vorbei sind, sollte unser deutsches Volk trotz gewisser momentaner ökonomischer Schwierigkeiten, die wir haben, zeigen, nicht nur durch Mittel aus dem Bundeshaushalt, daß es auch über Frontlinien hinweg zu einer großen


humanitären Leistung fähig ist, um den Opfern des Krieges beizustehen.
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Wir sind der Meinung, daß im Nahen Osten endlich nach einer gerechten, dauerhaften Lösung der dort vorhandenen Probleme gesucht werden muß, nach einer Lösung, welche es den Regierungen und den Völkern dieses Teils der Welt erlaubt, ihre Kräfte wirklich und in vollem Umfang auf friedliche Aufbauleistungen und das Wohlergehen der Menschen zu richten.
Herr Kollege Dr. Mende hat nach der Friedenspolitik der Regierung gefragt. Ich kann ihm bestätigen: selbstverständlich werden weitere Schritte folgen. Ich werde gleich von einigen sprechen. Selbstverständlich dauern die Bemühungen an um Herstellung der diplomatischen Beziehungen mit den Staaten, mit denen wir sie bisher nicht haben.
Wenn ich eine Randbemerkung machen darf: Ganz kann ich den Satz nicht unterstreichen, daß der Fall Rumänien klar war, als eine neue Regierung gebildet wurde. Für den Bundesaußenminister hat sich die Sache so dargestellt, daß es ohne neue Weisungen für die Gespräche in Bukarest im Januar nicht zur Aufnahme der Beziehungen gekommen wäre. Aber das ist ein Detail; ich mache die Klammer zu.
Es geht um einen größeren Zusammenhang, von dem ja jetzt schon gesprochen wurde: unsere Ostpolitik und unsere Deutschlandpolitik. Die Reaktion auf die Ostpolitik der deutschen Regierung in der verbündeten und in der befreundeten, also auch in der nicht engagierten Welt hat gezeigt, daß unsere Absichten richtig verstanden worden sind. Das gleiche läßt sich nicht - noch nicht - in vollem Umfang für die amtlichen Reaktionen in Ost- und Südosteuropa sagen. Das kann nicht überraschen. Es war nicht zu erwarten, daß mit einem Schlage ein tiefgreifendes Verständnis der deutschen Politik gegenüber unseren Nachbarn im Osten in jenen kommunistisch regierten Ländern Platz greifen würde. Immerhin darf ich auch feststellen: Es sind nicht überall in jenen zwischen Deutschland unnd Rußland gelegenen Ländern Mißverständnisse aufgetreten, und in einigen Fällen habe ich Grund zu der Annahme, daß die Mißverständnisse nicht echt, sondern künstlich sind.
Wir werden unsere Bemühungen geduldig und nachdrücklich fortsetzen. Dabei stelle ich heute, damit es da nicht noch einmal Mißverständnisse gibt, wie sie leider, wie wir erst später erfahren haben, aus der seinerzeitigen Friedensnote zu Unrecht, glaube ich, abgeleitet worden sind, bewußt an die erste Stelle nicht die Aufnahme der diplomatischen Beziehungen ohne aber etwas von dieser Aufgabe abzustreichen -, sondern ich setze an die erste Stelle die Verbesserung der Beziehungen mit der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, mit der wir diplomatische Beziehungen haben.
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Wir möchten aus diesen Beziehungen mehr machen;
wir möchten sie mit Leben erfüllen. Wir glauben, es
gibt weite Bereiche - es mögen auch enge sein -, in denen man miteinander sprechen kann, auch wenn es auf anderen Gebieten schwierig bleibt. Im engen Zusammenhang damit setze ich an die zweite Stelle weitere Bemühungen um Formalisierung und Normalisierung der Beziehungen zu den Staaten zwischen Deutschland und der Sowjetunion. Drittens sind wir uns natürlich auch darüber im klaren, daß das, was wir als innerdeutsche Problematik empfinden, sich, von einer anderen Seite her gesehen, z. B. wegen vorhandener Blockbindungen und bilateraler Verträge, auch als ein Stück Ostpolitik oder als auf die Ostpolitik einwirkend darstellt. Es geht nicht darum, die Solidarität der osteuropäischen Regierungen untereinander zu schwächen, geschweige denn zu sprengen. Die osteuropäischen Regierungen haben, so wie die Dinge liegen, gute Gründe, zusammenzuarbeiten. Die Bildung und das Funktionieren regionaler Zusammenschlüsse ist auch in Osteuropa keineswegs unter negativen Aspekten zu sehen. Wir möchten nur klarmachen, daß die Kräfte im Osten aus der Gruppe der Motive, die ihre Solidarität begründen, die Sorge vor dem angeblichen deutschen Revanchismus und Militarismus ausscheiden können.
Wir wollen allerdings - und das sagen wir in voller Offenheit - keine Verfestigung, kein Festschreiben eines sterilen Status quo. Wir wollen vielmehr eine Evolution auf beiden Seiten in Europa. Wir möchten eine solche Evolution fördern, die es ermöglicht, daß die europäischen Völker in einer Weise miteinander verkehren können, die ihrer geistigen und geschichtlichen Rolle entspricht.
Es gibt, so widerspruchsvoll der Prozeß ist und noch sein wird, schon viele Zeichen dafür, daß das geteilte Europa wieder zueinander strebt. Insoweit wünschen auch die Völker in Osteuropa kein bloßes Festschreiben dessen, was ist.
Das Zusammenwachsen Europas wird aber durch die Teilung Deutschlands schwer behindert. Deshalb sind unsere Bemühungen, Verbesserungen und Erleichterungen im innerdeutschen Verkehr zu erreichen, sowie unser Streben nach einer Lösung der deutschen Fragen im Rahmen einer europäischen Friedensordnung und in Übereinstimmung mit dem Willen des betroffenen Volkes Elemente unseres umfassenderen Konzepts für die Entspannung in Europa.
Wir wissen, daß in einigen wichtigen Fragen starke Gegensätze bestehen. Wir selbst sind bereit, diese Gegensätze auszuklammern und dessenungeachtet Ausschau nach Gebieten zu halten, wo wir zusammenarbeiten können. Wir erwarten, daß die Gegenseite dieselbe Haltung einnimmt, nämlich daß sie nicht unsere Unterwerfung unter ihre Auffassung zur Voraussetzung für eine Zusammenarbeit macht.
Es geht also auch hier nicht darum, den anderen Teil Deutschlands zu isolieren; im Gegenteil, wir wollen ihm, wie ich es sehe, Möglichkeiten geben, zu einem normalen Verkehr mit uns und, wenn es so weit ist, mit der übrigen Welt zu finden. Wir können mit Genugtuung feststellen, daß diese unsere Auffassung von der überwiegenden Mehrheit

der Staatengemeinschaft als vernünftig und der Entspannungspolitik dienend angesehen wird. Wir können auch feststellen, daß Ostberliner Versuche, die Einheit der deutschen Nation rundweg zu leugnen, draußen fast überall, auch in Osteuropa, als abgeschmackt empfunden werden.
Herr Dr. Mende hat noch nach dem Stand unseres Gesprächs über diese Fragen mit den Westalliierten, den mit der deutschen Frage besonders verbundenen drei Mächten gefragt. Das Gespräch wird weitergeführt; eine nächste Gesprächsrunde der Vier, also der Drei und uns, ist in der nächsten Woche in Luxemburg.
Wir sind uns selbstverständlich darüber im klaren - wenn ich das hinzufügen darf, weil es an der Grenzlinie zwischen Bündnispolitik und Abrüstung liegt -, ,daß ein gut Teil unserer Außenpolitik und Sicherheitspolitik nur im Bündnis verwirklicht werden kann, weil unsere eigenen Kräfte nicht ausreichen, die widerstrebenden Kräfte unserer Umwelt im Gleichgewicht zu halten. Für die Zukunft des atlantischen Bündnisses, wie auch immer seine innere Struktur sich entwickeln mag, ist wichtig, daß sowohl seine atlantischen Mitglieder, also die Vereinigten Staaten und Kanada, als auch die europäischen Mitglieder sich von der Erkenntnis leiten lassen, daß sie aufeinander angewiesen sind und daß es ohne gegenseitige Deckung und Unterstützung weder dem einen noch dem anderen gelingen kann, einmal, seine eigene Sicherheit zu bewahren, und zum anderen, die großen Aufgaben einer friedlichen Entwicklung in der Welt zu meistern.
Ich darf in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, daß der Prozeß der Konsultation in der NATO verbessert worden ist. Dies hat dazu beigetragen, daß .die europäischen Interessen deutlicher gesehen und beachtet werden. Das hat sich auch in den Dreiergesprächen, die kürzlich zwischen uns, den Vereinigten Staaten und Großbritannien stattgefunden haben, günstig ausgewirkt. Die neuen Richtlinien des Ministerrats der NATO haben die Kluft zwischen überholten, aber noch geltenden Programmen und neuen Erkenntnissen überbrückt. Für uns gilt es jetzt, die deutsche Stellung und Aufgabe innerhalb des veränderten Verteidigungskonzepts so festzulegen, daß die Abschreckung als entscheidendes Element der Friedenssicherung wirksam bleibt. Aus meiner Verantwortung in der auswärtigen Politik stellt es sich mir so dar, daß der Rückhalt des ganzen Bündnisses weiterhin in der strategischen nuklearen Kapazität der Vereinigten Staaten liegt, daß dies fest in unserem Bewußtsein bleiben muß, daß es weiterhin das Bündnis mit den Vereinigten Staaten ist, das Europas Sicherheit gewährleistet.
Zum Problem der Sicherheit gehören im Verständnis dieser Regierung untrennbar die Probleme der Abrüstung. Die Grenze liegt unserer Meinung nach da, wo durch einseitige Abrüstung oder Truppenverminderung die eigene Sicherheit in Mitleidenschaft gezogen oder einer wirksamen Politik der Entspannung der Boden entzogen wird.
Ich darf heute darauf verzichten, mich erneut zum Thema des Nichtverbreitungsvertrages zu äußern,
sondern darf nur darauf hinweisen, daß die Bundesregierung vor diesem Hohen Hause erklärt hat, daß sie für einen Vertrag ist und, nebenbei gesagt, seit jener Aussprache in diesem Hohen Hause auch weitere Fortschritte beim Aushandeln von guten Lösungen mit den Verbündeten erzielt hatte. Auch der sowjetische Vertreter hat seitdem in Genf, was die friedliche Forschung, Nutzung und Anwendung der Kernenergie angeht, größeres Verständnis gezeigt. Wir haben also noch einfacher, als es damals vor zwei Monaten möglich war, unsere Position in wenigen Punkten zusammenfassen können, nämlich in diese: Wenn es zu dem Vertrag kommt, über den soviel gesprochen worden ist, dann muß er erstens als Element einer Friedensordnung die Ausbreitung von Kernwaffen verhindern. Zweitens muß er den Weg zur nuklearen Abrüstung frei machen. Drittens muß er den nichtnuklearen Unterzeichnern Sicherheit gewährleisten. Viertens muß er die friedliche Forschung und die Nutzung der Kernenergie fördern helfen. Fünftens muß er ein Kontrollsystem schaffen, das die Einhaltung der übernommenen Verpflichtungen sicherstellt. Das ist unsere Position.
Dann zur Europapolitik! Herr Dr. Mende hat noch einmal gewarnt, die Bundesregierung möge alles tun, um ein Nein eines - und nicht irgendeines - Partners zu vermeiden. Darf ich in Ergänzung dessen, was dazu der Bundeskanzler gesagt hat, feststellen: Wir sind uns von Anfang an - natürlich auch die englische Regierung - darüber im klaren gewesen, daß jede solche Erweiterung nicht einfach ist. Sie wirft schwierige Fragen auf: auf dem Gebiet der Agrarfinanzierung, der Freiheit des Kapitalverkehrs, Währungsfragen, andere Fragen. Aber wir sind zu der Überzeugung gekommen: diese Fragen lassen sich auf dem Boden der Römischen Verträge lösen. Wir glauben: wenn die Antworten gegeben werden, dann wird es für alle Beteiligten gut sein. Das haben wir allen Beteiligten gesagt. Der Bundeswirtschaftsminister, der heute früh gefragt wurde, hat es mehrfach gesagt, so kürzlich vor dem Ostasiatischen Verein in Hamburg. Der Bundesaußenminister hat es zu Hause und draußen mehrfach gesagt. Und so wird das weitergehen, aber mit dem Ziel, die Beteiligten unter einen Hut zu bringen, und nicht von dem Ehrgeiz geleitet, für ein paar Tage Schlagzeilen in der Presse eines Landes zu bekommen. Dauerhafte Erfolge allein zählen hier.
Es ist zwar so, daß über den Bereich der zu erweiternden EWG mit der wirtschaftlichen Integration hinaus die nächste politische Zukunft in unserem Teil Europas nach allem, was man übersehen kann, nicht im Zeichen der Integration, sondern im Zeichen der Kooperation stehen wird. Aber in diesem Sinne, denke ich, kann die römische Konferenz als ein Ansatzpunkt für eine solche - später dann auch auszuweitende - Kooperation gesehen werden. Und das wäre etwas, nachdem die Europapolitik in den letzten Jahren so viel an Elan eingebüßt hatte.
Ich glaube, wir sollten sehr vorsichtig mit neuen Projekten sein. Aber es wäre gut, wenn durch unsere Anstrengungen mit einiges gelingen würde. Ich möchte, daß das Hohe Haus es weiß: es wäre zu der


römischen Konferenz und zu dem, wenn auch bescheidenen Ergebnis nicht gekommen, wenn nicht die italienische Regierung und die deutsche Regierung in dieser Frage seit der Jahreswende sehr eng zusammengewirkt hätten.
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Wenn es uns gelingt, ohne daß wir den Mund dabei zu voll nehmen und ohne daß wir Erfolgskommuniqués herausgeben, aus dem Tief herauszukommen, dann wird es helfen.
Ich bin überzeugt: alle weiterreichenden Überlegungen - sei es auf dem Gebiet der Technologie, der Verteidigung, des Verhältnisses zur dritten Welt, der Balance im Bündnis oder allgemein einer Politik, die sich eine dauerhafte Sicherung und Festigung des Friedens zum Ziel gesetzt hat - führen immer wieder zu der Erkenntnis zurück, daß eine der wesentlichen Voraussetzungen für einen Erfolg die europäische Zusammenarbeit ist. Ich habe den Eindruck, daß sich das im politischen Handeln jetzt doch etwas rascher durchsetzen könnte.
Darf ich schließlich ein paar Bemerkungen zu dem machen, was der Berichterstatter, Herr Dr. Abelein, über die auswärtige Kulturpolitik gesagt hat, was er verständnisvoll über die Wichtigkeit dieses Bereichs und über das gesagt hat, was das Auswärtige Amt damit zu tun hat.
Ich will nicht darüber streiten, was das wichtigste ist, aber die auswärtige Kulturpolitik ist in der Tat zu einem der drei Pfeiler einer modernen Außenpolitik geworden. Sie steht gleichwertig - muß gleichwertig stehen - neben der Diplomatie im engeren Sinne und der Außenhandelspolitik; Diplomatie im engeren Sinne: man könnte auch sagen, klassische Außenpolitik, wobei die Sicherheit dann dazu gehörte.
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Ich bin davon überzeugt, daß uns drei Aufgaben gestellt sind, einmal durch die Selbstdarstellung unseres Volkes und seines kulturellen Schaffens, zum anderen dadurch, daß neben die nationale Repräsentation die kulturelle Kooperation getreten ist, und drittens - aber das soll keine Wertung sein - durch das, was der Berichterstatter über die Förderung der Kenntnis der deutschen Sprache im Ausland gesagt hat.
Meine Damen und Herren, seit ich im vergangenen Dezember in der neugebildeten Bundesregierung die Verantwortung für die auswärtigen Angelegenheiten übernahm, habe ich mich vor allem mit aktuellen politischen Fragen zu befassen gehabt; die unmittelbare Befassung mit den kulturellen Beziehungen zu anderen Ländern ist dabei zu kurz gekommen. Es ist besser, wenn man das gleich sagt; denn ich habe den Eindruck, daß sich zu diesem Gegenstand noch Herren im Hause äußern könnten, die über Jahre hinweg von der Sache mehr verstehen als ich. Ich betrachte es nicht als eine Schande, das offen zuzugeben.
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Gleichwohl möchte ich - auch auf diesen Haushalt bezogen - sagen: Ich bin dem Hohen Hause wirklich sehr dankbar, und wenn ich sogar noch Hoffnung schöpfen darf für das kommende Jahr aus dem, was der Berichterstatter gesagt hat, so bin ich um so dankbarer. Natürlich schafft Geld allein keine Kultur. Kultur - vor allem auswärtige Kulturpolitik - kann aber in der Welt in der wir leben, ohne Geld nicht gedeihen. Es ist beeindruckend, wenn man sieht, daß der Schul- und Kulturfonds des Auswärtigen Amts von 2,8 Millionen DM im Jahre 1952 auf 215 Millionen DM im letzten Jahr gestiegen ist; das sind 40 % des Etats des Auswärtigen Amts.
Ich möchte aus dem, was ich bisher überblicken kann, keine Bilanz des Positiven machen. Das wird demnächst ohnehin geschehen, denn der Bericht der Kulturabteilung des Auswärtigen Amts für das Jahr 1966 wird demnächst vorliegen; er konnte leider bis zu dieser Debatte noch nicht vorgelegt werden.
Ich möchte mit den Vorbehalten, die ich wegen meiner bisher noch nicht ausreichenden Vertrautheit mit diesem Gebiet gemacht habe, sagen, wo ich jetzt bestimmte Schwerpunkte sehe.
1. Es ist nicht zu verkennen - auch wenn man das Geschäft dort erst ein halbes Jahr betreibt -, daß einer Phase schnellen, manchmal überschnellen Wiederaufbaus nach dem Kriege eine Phase der Konsolidierung wird folgen müssen. Dabei wird zu überprüfen sein, wieweit ein Nebeneinander oder gar Durcheinander von Institutionen und Kompetenzen dazu führt, daß wertvolle Kräfte vergeudet werden. Ich bin ein starker Anhänger der Entfaltung freier Kräfte, und ich bin auch dafür, daß freie Kräfte, wenn sie Vernünftiges leisten, durch die öffentliche Hand gestützt werden. Aber ich bin dann auch dafür, daß die öffentliche Hand dafür sorgt, daß mit dem so zur Verfügung stehenden Geld nicht konkurrierende und Kräfte vergeudende Arbeit betrieben wird.
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2. Wie in unserer Wirtschaftspolitik, so ergibt sich auch in der auswärtigen Kulturpolitik immer mehr die Notwendigkeit einer vorausschauenden, mehrere Jahre umfassenden Planung.
3. Es ist jetzt immer notwendiger geworden - ich denke, wenn die Organisationsform noch abschließend geklärt ist, kommt es auch dazu -, eine Zentralstelle für das deutsche Auslandsschulwesen zu schaffen, durch die das Auswärtige Amt von Verwaltungsaufgaben entlastet wird, so daß die betreffende Abteilung des Auswärtigen Amts sich auf die Lenkungsaufgaben beschränken kann, was das Amt und was die Abteilung gern möchten.
4. Es ist sicher notwendig - ich gebe das von vornherein den Kulturpolitikern in diesem Hause zu -, mehr als bisher notwendig, regionale und sachliche Schwerpunkte zu schaffen, um der Gefahr der Verzettelung entgegenzuwirken.
5. Im Rahmen der Ostpolitik der Bundesregierung kommt dem kulturellen Austausch mit den Staaten Ost- und Südosteuropas eine besondere Bedeutung zu. Dem Kalten Krieg alter Prägung entsprach die

kulturelle Isolation. Der Entspannungspolitik mit all ihren Wenn und Aber, mit all ihrem Hin und Her entspricht die Wiederaufnahme und Förderung traditioneller und neu zu entwickelnder kultureller Kontakte. Wir können bereits jetzt eine erfreuliche Verbesserung der kulturellen Beziehungen zu einigen Ländern Ost- und Südosteuropas verzeichnen. Die Bundesregierung ist bestrebt, diese kulturellen Kontakte zu erweitern und zu vertiefen. An unserem guten Willen wird es jedenfalls nicht fehlen.
Darf ich noch etwas zu dem Krisenbericht nachtragen. Herr Kollege Dr. Mende, ich habe den Bericht durch die Nachricht zu ergänzen, daß deutsche Passagiere heute nachmittag Israel per Flugzeug verlassen haben. Der Flugplatz ist offen.
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Was sonst zur Lage gesagt wird, sollte ich nicht von dieser Stelle aus mitteilen; da gibt es auch andere Möglichkeiten für die Damen und Herren, sich zu orientieren. Es scheint, als ob uns in den nächsten Tagen weniger noch der Punkt beschäftigen wird, der unter Ziffer 1 des Entschließungsantrages der FDP eine Rolle spielte - nach den Überlegungen von gestern und heute früh -; denn es ist - nach dem Berichtsstand von heute spätnachmittag - nicht ausgeschlossen, daß die militärischen Handlungen dem Ende entgegengehen.
Ich möchte noch eine Schlußbemerkung machen. Mir ist bewußt, daß dies eine Haushaltsdebatte ist. Aber gerade in diesen Tagen, in denen wir es mit dem blutigen, wenn auch hoffentlich zeitlich sehr begrenzten Streit im Nahen Osten zu tun hatten, möchte ich als Bundesaußenminister ausdrücklich und nachdrücklich bekräftigen, daß die deutsche. Außenpolitik allein und ausschließlich auf die Sicherung des Friedens und die Bewahrung der Freiheit gerichtet ist. Jede einzelne Entscheidung, jede Maßnahme in unseren multilateralen und bilateralen Beziehungen - auf dem Gebiet der Sicherheit, der Wirtschaft, der Kultur oder der Entwicklungshilfe -, orientiert sich an diesem Ziel. Unsere geistigen und unsere physischen Kräfte, unser Gewicht in der Staaten- und in der Völkergemeinschaft, unsere Anwesenheit in der Welt dienen nicht der Gewinnung machtpolitischer Vorteile oder militärstrategischer Positionen. Sie dienen allein dazu, die Früchte unserer Arbeit und Leistung in Frieden mit anderen zu teilen, in wechselseitigem Geben und Nehmen an einer neuen Friedensordnung mitzuwirken.
Eine Friedensordnung - davon sind wir überzeugt - kann dauerhaft nicht auf die Präsenz militärischer Macht gegründet werden. Wird sie - die militärische Macht - eingesetzt, so ist dies ein sicheres Zeichen dafür, daß die Völkergemeinschaft versagt hat, daß sie der Aufgabe nicht gerecht geworden ist.
Deutschlands Beitrag zur Friedensordnung muß darin bestehen, daß es nicht nur seine wirtschaftlichen Kräfte für die Entwicklung von Fortschritt und Wohlstand in der Welt mobilisiert - soweit die Kräfte reichen -, sondern daß es auch sein geistiges und politisches Können einsetzt, um ein
rechtes Verhältnis von Freiheit und Ordnung schaffen zu helfen, um soziale Gerechtigkeit in und zwischen den Völkern zu begründen.
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