goetzendorff (NA), 1951-04-19:
Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Es ist mir ein Bedürfnis, vorweg dem Herrn Abgeordneten Dr. Seelos eine Aufklärung zu geben, der hier die Besorgnis ausgesprochen hat, die Vertriebenen wollten mit den Geldern für Kulturzwecke einen Staat im Staate bilden. Ich möchte dem Herrn Dr. Seelos sagen, daß gerade die Pflege des heimatlichen Brauchtums nicht nur bei den Erwachsenen, sondern gerade bei den Kindern der Vertriebenen sehr wichtig ist, damit sie den Willen zur Rückkehr haben, wenn diese Stunde eines Tages kommen mag. Ich glaube, damit ist auch einem „Herzenswunsch" der Bayernpartei entsprochen; denn was nutzt es, wenn eines Tages die Möglichkeit zur Rückkehr kommt, die jungen Heimatvertriebenen aber nicht mehr die starke Anhänglichkeit und Liebe zu ihrer Heimat haben!
Meine Damen und Herren, mich wundert die maßvolle Zurückhaltung, mit der heute alle Wünsche und Anregungen an den Herrn Bundesminister herangetragen worden sind. Ich denke,
er läßt sich davon nicht verleiten, zu glauben, er habe allen berechtigten Wünschen der Heimatvertriebenen draußen im Lande entsprochen.
Nach der maßvollen Rede des Abgeordneten Reitzner bleibt wenig zu sagen. Ich glaube, daß trotz dieses zurückhaltenden Tones der Herr Bundesvertriebenenminister sich einige Dinge zu eigen machen wird, die Herr Reitzner gefordert hat. Es ist gesagt worden, welch großen Personenkreis der Vertriebenenminister betreut, und wir haben im gleichen Atemzuge gehört, daß nicht einmal die Begriffsbestimmung dieses Personenkreises feststeht, weil das hierzu erforderliche Bundesvertriebenengesetz noch immer nicht erlassen worden ist. Ich habe mir erlaubt, vor eineinviertel Jahren die Anfrage an die Regierung zu richten, wann sie dieses Gesetz dem Hohen Hause vorzulegen gedenkt. Damals ließ Dr. Lukaschek das Hohe Haus wissen, man könnte etwa im April 1950 damit rechnen. Herr Bundesvertriebenenminister, Sie haben ein Jahr länger gebraucht, und Sie werden noch ein halbes Jahr brauchen, um uns dieses Gesetz vorzulegen.
Der Herr Abgeordnete Schütz hat vorhin ein schönes Wort in seinen Allegorien, in seiner bilderreichen Sprache gesprochen: Sie mögen an verschiedene Türen klopfen. Ich möchte hinzufügen: Klopfen Sie, klopfen Sie aber auch ein wenig auf die Finger Ihrer Referenten, damit sie sich beeilen. Ich möchte die Warnung des Abgeordneten Reitzner besonders unterstreichen, ein wachsames Auge auf die Verwendung der Gelder für kulturelle Zwecke zu haben. Die kulturellen Zwecke sind für die Vertriebenen von großer Wichtigkeit. Wenn es nicht gelingt, in den vertriebenen Menschen den Gedanken an die Heimat, in den jungen, aufwachsenden Menschen ein Vertrautsein mit dem heimatlichen Brauchtum zu erwecken und zu erhalten, dann sehen wir schwarz in die Zukunft bei einer Neubesiedlung des deutschen Ostens, die vielleicht unter härteren Bedingungen vor sich gehen wird, als einstmals die Ausweisung vor sich ging. Jeder Pfennig, der dieser großen Aufgabe entzogen wird, ist ein Verbrechen an den Heimatvertriebenen. Es stimmt uns sehr bedenklich, daß aus dem Fonds für kulturelle Aufgaben ein lächerlich geringer Betrag, ein Bettel geradezu für eine Institution ausgegeben worden ist, wie sie der AdalbertStifter-Verein darstellt, eine Institution, die Großes und vieles für die kulturellen Belange der Vertriebenen leistet. Es stimmt uns sehr besorgt, daß man den ZvD mit einer Summe bedacht hat, die zu denken gibt. Herr Bundesvertriebenenminister, prüfen Sie einmal, ob dieses Geld auch wirklich kulturellen Bedürfnissen zukommt, ob es nicht nur verwendet wird, um sich eine persönliche Hausund Streitmacht zu schaffen. Überlegen Sie in dem gleichen Zusammenhang einmal, daß Sie nur Ihre Aufsichtspflicht beweisen, wenn Sie die Kreditgebung der Vertriebenenbank untersuchen, von der man behauptet, man habe zur Stützung der Zeitung „Ost-West-Kurier" 50 000 DM freigemacht, und das nur auf Anraten gewisser Persönlichkeiten.
Herr Bundesvertriebenenminister, ich glaube, Sie sollten allen diesen Dingen, die ja in Ihrem Amtsbereich liegen, auf den Grund gehen. Es ist schon so, wie vorhin Herr Abgeordneter Reitzner andeutete, daß Sie sich mit einem Kreis von Menschen umgeben, denen der gute Wille, die Anständigkeit und die Zuverlässigkeit zwar nicht immer abgesprochen werden kann. Es wird aber oft nötig sein, zu untersuchen, welche Ziele diese Menschen im einzelnen verfolgen. Ich weiß nicht, ob der Herr


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Abgeordnete Kather das Wort noch ergreifen wird. Ich sehe es aber als meine Pflicht an, hier für seine Ehre einzutreten, nachdem der kommunistische Abgeordnete Müller von seinen Häusern gesprochen hat. Ich glaube, das gehört nicht hierher. Die 15 Häuser, die der Abgeordnete Kather in Iserlohn, die zwei, die er in Ludwigsburg und die drei, die er in Kornwestheim haben soll, sind - so steht es wenigstens in der letzten Nummer der Zeitung „Die Stimme" - angeblich mit 150 % des Einheitswertes belastet.
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