Schanzenbach (NA), 1961-03-16:
Ich würde sagen: Bei einer Normalfamilie müßte der Mann unter den heutigen Umständen mindestens 800 Mark verdienen.
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Die Belastung der erwerbstätigen Frau ist außergewöhnlich; denn neben einer achtstündigen Arbeitszeit und neben einer Wegzeit von ein bis zwei Stunden muß sie für die hauswirtschaftlichen Funktionen täglich drei bis fünf Stunden aufwenden, so daß die tägliche Arbeitszeit einer berufstätigen Frau und Mutter heute mindestens elf bis dreizehn Stunden beträgt. Eine Untersuchung in Westberlin hat ergeben, daß von den verheirateten Müttern 16,2 % unter 80 Stunden wöchentlich arbeiten, 31,2 % 80 bis 90 Stunden und 52,5 % mehr als 90 Stunden in der Woche.
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Den Urlaub, den die befragten Arbeiterinnen haben, einen Urlaub von 12 bis 16 Tagen im Jahr, verwenden 75 % dieser Arbeiterinnen, um liegengebliebene Arbeiten in ihrem Haushalt zu erledigen.

Bei den Bäuerinnen ist es, wie Sie wissen, kein Jota anders. In mehr als einer halben Million landwirtschaftlicher Kleinbetriebe liegt fast die gesamte Arbeitslast bei der Frau. Herr Bauknecht, der Vizepräsident des Deutschen Bauernverbandes, hat in einer seiner Reden gesagt: „Die Landfrau ist mit 40 oder 50 Jahren verschafft." Bundeskanzler Adenauer hat am 29. Oktober 1957 in einer Rede gesagt: „In stärkerem Maße als bisher muß für die Erleichterung der Arbeit der Landfrau Sorge getragen werden."
Nun frage ich: Was ist getan worden? Glücklicherweise sind jetzt im Grünen Plan 30 Millionen DM eingesetzt, die für die Erleichterung der Hausfrauenarbeit Verwendung finden sollen. Aber 12 Jahre ist nichts getan worden. Wir wissen doch alle miteinander, daß selbst in unserer hochindustrialisierten Zeit auf dem Lande zum Teil noch keine Wasserleitung ist, sondern viele Landfrauen jeden Liter Wasser schleppen müssen. Ich glaube, da ist ein großes unterentwickeltes Gebiet, da brauchen wir gar nicht in andere Länder zu gehen, da können wir bei uns noch vieles in Ordnung bringen.
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Das ist eine Sache, die auch ein Familienministerium sehen muß. Untersuchungen haben ergeben, daß die Belastung der Frau durch Mutterschaft, Familie, Haushalt und Erwerbsarbeit so groß ist, daß sie ihr eigentlich gar nicht zugemutet werden kann. Bei 39 % der zusätzliche Hausarbieit leistenden erwerbstätigen Frauen übersteigt die Belastung ständig die normale Schwerarbeiterbelastung. Da ist es gar nicht verwunderlich, daß 85 % aller sozialversicherten Frauen vor dem 65. Lebensjahr invalide werden. Auch hier wieder meine Frage: welche Überlegungen hat die Regierung zu diesen familienpolitischen Problemen angestellt?
Gegenüber anderen Ländern ist die Müttersterblichkeit in der Bundesrepublik besonders hoch. 1958 sind auf 100 000 Lebendgeborene 117,9 Müttersterbefälle gekommen. Was hat die Regierung getan oder was gedenkt sie zu tun, um den Ursachen auf die Spur zu kommen, und was gedenkt sie zu tun, damit auch bei uns ,die Müttersterblichkeit wesentlich vermindert wird?
Als 1951 das Mutterschutzgesetz verabschiedet wurde, war es ausreichend. Es war damals eines der besten Mutterschutzgesetze, die man in Europa und weit darüber hinaus kannte. Aber heute ist das nicht mehr der Fall. Ich frage deshalb: sind in dem zuständigen Ministerium Vorbereitungen getroffen, um dieses Gesetz auf einen modernen Stand zu bringen?
Ich kann nur feststellen, wenn ich dieses Kapitel überschaue, daß die Regierung für die erwerbstätige Frau viel zu wenig getan hat, um nicht zu sagen: sie hat auf dieser Ebene versagt.
Ein anderes Thema! Was hat die Regierung dazu beigetragen, um zu helfen, den Art. 3 des Grundgesetzes zu verwirklichen? Man kann sich nicht des Eindrucks erwehren, daß die Regierung in Bezug auf die Stellung der Frau in der Gesellschaft alten
Leitbildern anhing und daß sie kaum etwas getan hat, damit die Frau in der modernen Industriegesellschaft den ihr zukommenden Platz erhält.
Frauen in qualifizierten Stellen in den Ministerien sind nach einer zwölfjährigen Regierungstätigkeit desselben Regierungschefs immer noch eine Seltenheit. 1953 und 1957 hat Dr. Adenauer den Frauen - besonders den Frauenverbänden - versprochen, daß eine Frau in sein Kabinett aufgenommen werde. In seinen Wahlreden hat er den Frauen versprochen, ihnen zu helfen. Er war zwar auch da wieder so klug, nicht zu sagen, wie er ihnen helfen wolle. Er hat nur gesagt, er werde ihnen helfen. Nachdem die Legislaturperiode nun bald vorbei ist, würde ich doch sehr gern erfahren, in welcher Weise er sein Versprechen gehalten hat. Ich habe eine Notiz vom 5. November 1957 gefunden, in der aufgezeichnet ist, daß Dr. Adenauer ausführte:
Es trifft nicht zu, daß die Interessentengruppen die Bildung des Kabinetts irgendwie beeinflußt hätten. Es ist auch sonst niemand an mich herangetreten. Ich gebe aber zu, ich habe jetzt noch einen heißen Kampf mit den Frauen zu bestehen; er steht mir noch bevor.
Aber was geschah dann? Eine Frau als Minister wurde nicht berufen. Als Trostpille gab es eine Staatssekretärin im Familienministerium. Sie ist heute auch schon im Ruhestand, und die Stelle ist bis zum heutigen Tage nicht wieder besetzt worden. Ich frage den Herrn Minister ganz leise und bescheiden: warum? Vielleicht bekommen wir das zu hören.
Ich muß wiederholen, was ich schon einmal gesagt habe: Die Respektlosigkeit, mit der der Kanzler den Frauen begegnet, überträgt sich manchmal auch auf seine Minister.
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- Herr Dr. Vogel, ich habe Ihnen doch Beispiele angeführt, und ich bringe Ihnen noch weitere; warten Sie nur.
Ich empfinde es als eine Respektlosigkeit, daß z. B. ein Notdienstgesetz gemacht wird und zu allen anderen Gesetzen die Interessenverbände gehört werden, zu diesem Gesetz aber, in dem die Frauen so stark angesprochen werden, die Frauenverbände nicht gehört werden. In dieses Gesetz werden Paragraphen eingesetzt, von denen ich überzeugt bin, daß sie von einer großen Verständnislosigkeit gegenüber der Frau und ihrer Verpflichtung für ihre Kinder sprechen. Ich möchte sogar sagen, daß mit diesem § 13 der Staat, d. h. die Regierung, seine Schutzpflicht gegenüber der Familie verletzt.
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Am 29. Oktober 1957 hielt im Bonner Presseclub der Vorsitzende Dr. Rapp eine launige Ansprache an den Bundeskanzler, wobei er die Frage aufwarf, warum der Herr Bundeskanzler davon abgesehen
habe, eine Frau ins Kabinett hineinzunehmen. Daraufhin gab ihm der Herr Bundeskanzler folgende Antwort:
Ich habe niemals versprochen, eine Frau ins Kabinett hineinzunehmen. Ich bin allerdings in dieser Sache wiederholt von Journalisten angesprochen worden. Ich wäre aber ein kompletter Narr, wenn ich den Leuten damals gesagt hätte, ich dächte nicht daran, eine Frau ins Kabinett zu nehmen; das war nämlich vor der Wahl.
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Und jetzt, so füge ich an, sind wir wieder vor den Wahlen. Deshalb hat der Herr Bundeskanzler die Vorsitzenden der Frauenverbände kürzlich zu sich ins Palais Schaumburg gebeten. Sie sind auch gekommen, um sich von ihm wieder einmal sagen zu lassen, daß er es begrüßen würde, wenn dem Kabinett eine Frau angehörte; denn ihre Mitarbeit und ihr Urteil seien besonders wertvoll. Meine Damen und Herren, zu einem solchen Verhalten sagt man in meiner Heimat: Der führt die aber ganz schön am Narrenseil rum!
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Ich erlaube mir deshalb die Frage: Warum hat der Kanzler sein Versprechen, eine Frau als Minister in die Regierung zu nehmen, nicht eingehalten, und warum ist die Stelle des Staatssekretärs im Ministerium für Familien- und Jugendfragen nicht wieder von einer Frau besetzt worden?
Zur Jugendpolitik hat der Herr Minister in den letzten Jahren viele Artikel geschrieben und Reden gehalten. Diese Reden weisen eine Einstellung zum Leben auf, die keineswegs der modernen Zeit entspricht. Seine Reden sind meistens von einer merkwürdigen Moral. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, daß der Herr Minister der Meinung ist, er habe die richtige sittliche Haltung in Erbpacht genommen. Wir brauchen aber einen Familienminister, der frisch und aufgeschlossen in unserer Zeit steht und der mit aller Offenheit die heutigen Probleme der Familie und der Jugend sieht und sie mit lösen hilft.
Nach wie vor hat sich der seit 1950 bestehende Bundesjugendplan gut bewährt, und es sind auch heute noch positive Ansatzpunkte darin. Die Schwerpunkte haben sich in den verflossenen zehn Jahren allerdings wesentlich verlagert. Glücklicherweise bestehen jene Schwerpunkte von 1950 nicht mehr. Denn die Zeit der berufs-, der arbeits- und der heimatlosen Jugend ist überwunden. Heute liegt die Betonung im Rahmen des Bundesjugendplans auf der staatspolitischen Bildungsarbeit, den Freizeithilfen, der beruflichen und gesellschaftlichen Eingliederung jugendlicher Zuwanderer, der Ausbildung von Fachkräften für die Jugendarbeit und der Förderung der internationalen Zusammenarbeit.
Wir können uns allerdings des Eindrucks nicht erwehren, daß sich die Verlagerung der Schwerpunkte im Bundesjugendplan mehr oder weniger zufällig ergeben hat. Mehr oder weniger sind sie durch bestimmte Interessen so gestaltet worden.
Eine exakte Untersuchung über die heutigen Notstände unserer Jugend ist jedoch die Voraussetzung, um zu einer sinnvollen staatspolitischen Zielsetzung in der Jugendarbeit zu kommen. Wir haben in den Ausschußberatungen in den vergangenen Jahren wiederholt darauf hingewiesen. Leider ist unsere Anregung nicht aufgegriffen worden, obwohl das Ministerium angeblich in enger Verbindung zu Wissenschaft und Forschung steht und deshalb die Beschaffung exakter Unterlagen nicht allzu schwer sein dürfte.
Die Vergabe der Mittel des Bundesjugendplans muß neu durchdacht werden. Denn wir wollen nicht, daß die Jugendverbände über diese Mittel stolpern und durch die schwierigen Abrechnungsbestimmungen zu Unkorrektheiten verleitet werden.
Von Fachkreisen wird seit Jahren eine Reform des Jugendhilferechts gewünscht, weil das Reichsjugendwohlfahrtsgesetz von 1922 nicht mehr in allen Teilen unserer Zeit und den erforderlichen Hilfsmaßnahmen für die Jugend entspricht. Aber die am 9. Dezember 1960 dem Bundestag vorgelegte Novelle befaßt sich nur untergeordnet mit der Verbesserung und Weiterentwicklung der Jugendhilfe. Diese Novelle hat ein ausgeprägt politisches, ja ich möchte sogar sagen, kulturpolitisches Schwergewicht. Meine Kollegin Frau Keilhack hat in der ersten Lesung ausführlich zu diesem Thema gesprochen. Ich darf deshalb darauf Bezug nehmen. Ich wiederhole nur, weil wir glauben, daß das schwerwiegend ist: den Wohlfahrts- und Jugendverbänden soll gegenüber den Gemeinden in dieser Novelle ein Vorrang eingeräumt werden. Diese Gesetzesvorlage bedeutet eine Aushöhlung der Jugendhilfe der Gemeinden und Kreise. In ihrem fürsorgerischen Teil hinkt die Vorlage hinter der Praxis her. Man kann sagen, daß der jugendfürsorgerische Teil vor zehn .Jahren noch interessant gewesen wäre; heute aber sind diese Vorstellungen veraltet.
Wir sind der Meinung, daß die vorgelegte Novelle zum Reichsjugendwohlfahrtsgesetz gegen das Grundgesetz verstößt. Wir sind in unserer Auffassung durch ein Rechtsgutachten bestärkt worden. Sollte dieser Entwurf eine Mehrheit im Hohen Hause finden, so würde das die Zersplitterung der gesamten Jugendarbeit
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in sachlicher und politischer Hinsicht zur Folge haben.
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Parteipolitik und Machtstreben einer Gruppe stehen in dieser Novelle vor dem Wohl der Jugend.
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Das Ministerium für Familien- und Jugendfragen hat die entscheidenden familien- und jugendpolitischen Aufgaben unserer modernen Industriegesellschaft nicht erkannt und die notwendigen jugendpolitischen Maßnahmen nicht in die Wege geleitet. Positive familien- und jugendpolitische Maßnahmen

werden stets die Förderung durch die SPD-Fraktion finden. Das haben wir in den letzten zwölf Jahren ausreichend unter. Beweis gestellt.
So bejahen wir auch die in diesem Etat vorgesehenen Mittel für den Bundesjugendplan, für die , Ferienerholung für Kinder und Jugendliche, für die Beihilfen für jugendliche Zuwanderer und für die Zuwendungen für Familienferienstätten. Da wir aber an der Familien- und Jugendpolitik des Herrn Ministers und der Regierung erhebliche Kritik anzusetzen haben, werden wir uns bei der Abstimmung über den Einzelplan 29 der Stimme enthalten.
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