Franziska Eichstädt-Bohlig (NA), 2000-11-28:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Erstes möchte auch ich für unsere Fraktion unseren neuen Minister, Herrn Bodewig, ganz herzlich begrüßen. Das Gleiche gilt für unsere neue Parlamentarische
Staatssekretärin, Angelika Mertens, und unseren neuen
Parlamentarischen Staatssekretär, Stephan Hilsberg. Dass
ihr jetzt auf dieser Bank sitzt, das finde ich spannend. Ich
freue mich auf eine gute Zusammenarbeit.

({0})

- Danke schön, Herr Kollege Oswald, das ist völlig richtig: Ein Dank an die Ausgeschiedenen!

({1})

- Ja, an Elke Ferner, aber auch an den Kollegen Scheffler.
Das ist schon richtig.

Zum Einzelplan 12. Trotz der Miesmache des Kollegen
Kalb und des Kollegen Friedrich:

({2})

Ehrlich gesagt, mir macht die Rede zum Einzelplan 12
heute richtig Spaß. Ich lasse mir diese Laune auch nicht
verderben; denn wir können heute in gewissem Sinne einen ganz großen Erfolg feiern.

({3})

Am allermeisten möchte ich mich bei den roten und bei
den jetzt nicht anwesenden grünen Haushältern dafür bedanken,

({4})

dass sie für den Haushalt des Bundesministeriums für
Verkehr, Bau- und Wohnungswesen so aktiv gestritten haben. Wir sind in ganz besonderer Weise, Herr Kollege
Friedrich, die Nutznießer der UMTS-Profite in dem Zukunftsprogramm geworden. Das kommt nicht nur uns,
sondern vor allen Dingen der Bauwirtschaft zugute, die es
auch wirklich bitter nötig hat.

({5})

Von daher ist das, was uns in den letzten Wochen gelungen ist, gar nicht hoch genug zu bewerten.

Ich werde jetzt nichts zur Bahn und zum Straßenbau sagen; das macht nachher noch mein Kollege Ali Schmidt.
Vielmehr möchte ich etwas ansprechen, was bisher noch
nicht zur Sprache gekommen ist. Wir haben auch im
Bauressort enorme Erfolge zu verzeichnen. Ich bitte daher die Kollegen, die sich sonst ausschließlich mit dem
Verkehrsbereich befassen, auch einmal zuzuhören.

({6})

- Das kann sich nämlich auch sehen lassen, nicht wahr,
Herr Kollege Kansy?

Es ist uns gelungen, für die Altbausanierung, für die
die alte Regierung ein ganz bescheidenes CO2-Minderungsprogramm mit einem Budget von 16 bis 20 Millionen DM hatte, ein echtes Förderungsvolumen in Höhe
von jährlich 400 Millionen DM für fünf Jahre zu realisieren. Ich finde das sensationell.

({7})

Damit werden wir es schaffen, ein Kreditvolumen von
jährlich 2 Milliarden DM für die Altbausanierung, für
CO2-Minderung und damit für den Klimaschutz im Baubereich auf den Weg zu bringen. Das sind 10 Milliarden DM. Selbstverständlich werden wir uns darum
bemühen, dass dieses Programm nach 2005 fortgesetzt
werden wird. Das ist ein enormer Beitrag für Umwelt und
Arbeit. An dieser Stelle bedanke ich mich nicht nur bei allen hier im Hause, sondern auch beim Bündnis für Arbeit,
in dem sich die Untergruppe für Umwelt und Arbeit in besonderer Weise für dieses Programm engagiert hat. Mit
ihm leisten wir sowohl etwas für die Umwelt als auch für
die Beschäftigung in der Bauwirtschaft.

({8})




Horst Friedrich ({9})


Als Zweites ist es gelungen, den Verpflichtungsrahmen
für die Städtebauförderung West, über die immer wieder gesagt wird, wir schafften hier nichts, noch einmal um
100 Millionen DM aufzustocken. Auch das zeigt, dass wir
uns nicht von der Neubautätigkeit abhängig machen. Wir
wissen genau, dass wir inzwischen in Ballungsräumen
Wohnungsüberangebote haben, sodass wir nicht ständig
den Wohnungsbestand ausweiten müssen, sondern Schritt
für Schritt die Bestandsorientierung und Bestanderneuerung verstärken können. Das ist uns sehr wichtig. Dazu
dienen beide Bausteine, die ich eben genannt habe, und
dazu dient indirekt auch das Programm „Soziale Stadt“.
Auch hier ist es uns gelungen, noch einmal
50 Millionen DM auf den Verpflichtungsrahmen aufzusatteln. Auch das ist sehr wichtig, denn es hat sich ja gezeigt, dass gerade dieses Programm in unseren Städten
enorm nachgefragt wird.

({10})

Ein Drittes: Vor einem Jahr war es noch nicht möglich,
das Wort „Leerstand Ost“ öffentlich in den Mund zu
nehmen; da galt dies noch als unschicklich. Seither haben
wir, Rot und Grün, erst einmal intensiv daran gearbeitet,
dass das Problem überhaupt wahrgenommen wurde, und
dann dafür gesorgt, dass der Bund seinen Beitrag zur Lösung des Problems in diesem Jahr sehr engagiert vorangetrieben hat. Wir stellen jetzt einen Verpflichtungsrahmen in Höhe von 700 Millionen DM in den Einzelplan 12
ein. Aus diesen Mitteln wird in Härtefällen Hilfe für Wohnungsunternehmen geleistet, die ihre Altschulden wegen
zu großen Wohnungsleerstands nicht finanzieren können.
Parallel dazu hat das Ministerium die entsprechende Verordnung auf den Weg gebracht. Wir haben dazu im Frühsommer die Verordnungsermächtigung beschlossen. Von
daher haben wir jetzt die Tür für die schwierige Aufgabe
des Stadtumbaus Ost geöffnet. Wir werden weiterhin darauf achten, dass dieses schwierige Thema auch wirklich
Schritt für Schritt einer Lösung zugeführt wird. Auch
dafür bedanke ich mich bei den Haushältern.

({11})

Lassen Sie mich noch einen vierten Punkt ansprechen.
Wir haben es schon im letzten Haushalt, dem harten Sparhaushalt, geschafft, dass ab dem 1. Januar 2001 die Wohngeldnovelle greifen wird. Auch das ist eine großartige
Leistung. Gerade in diesem Winter, in dem ja die Heizölpreise gestiegen sind - die Opposition weiß allerdings
nicht, dass die Heizölpreise ohne Ökosteuer gestiegen
sind; aber das lernt sie eben erst allmählich - bringt diese
Wohngeldnovelle eine wirkliche Entlastung. Mit dem besonderen Heizkostenzuschuss, den wir überwiegend aus
dem diesjährigen Haushalt, punktuell aber auch aus dem
Haushalt 2001 finanzieren, satteln wir noch einmal drauf.

({12})

Wer sich immer beschwert, wir würden nicht arbeiten
und die Dinge kräftig vorantreiben, muss sich einmal genau anschauen, was in dieser Koalition passiert. Viele

Bausteine kommen zusammen. Inzwischen haben wir
schon ein ganz solides Haus gebaut.

({13})