Geldern (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1983-11-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich kann mich nicht mit allen gerade vorgetragenen Bedenken, Frau Kollegin Dr. Vollmer, auseinandersetzen und habe auch deshalb nicht die Absicht, das zu tun, weil Sie hier wieder Dinge vorgetragen haben, die wir im Gespräch ausführlich erörtert hatten und worüber wir Ihnen Auskunft im einzelnen gegeben hatten. Deshalb ist es natürlich sehr unbefriedigend, wenn das jetzt, nachdem wir uns da einig gewesen sind, erneut so vorgetragen wird.
Ich will einen einzigen Punkt aufgreifen. Was Sie über die Europäische Vogelschutzrichtlinie gesagt haben, entspricht absolut nicht der schriftlichen Auskunft der Kommission über die Vereinbarkeit der Vogelschutzrichtlinie mit diesem Gesetz und

mit dieser EG-Verordnung, die wir Ihnen vorgelegt haben. Da ist es natürlich allmählich müßig, wenn das nun hier noch einmal von vorn von Ihnen so vorgetragen wird und Sie den Eindruck erwecken, als sei das alles nicht vereinbar. Diese Auseinandersetzung führt letzten Endes nicht zu einem guten Ergebnis.
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Die Bundesregierung wird sich in ihrem Bemühen um einen effektiven und wirksamen Artenschutz von niemandem übertreffen lassen.
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Das Gesetz, das hier eingebracht ist, ist notwendig, damit die auch hier schon mehrmals angesprochene Lücke nicht entsteht und wir nicht ab 1. Januar 1984 einen Rückschritt in dem bereits erreichten Standard des internationalen Artenschutzes erleben.
Insofern, Frau Kollegin Dr. Vollmer - und das gilt auch für Sie, Frau Kollegin Blunck -, ist es tatsächlich eine Gefährdung des Artenschutzes, wenn Sie die Beratung hier mit zusätzlichen Anträgen und Vorschlägen befrachten, die in der kurzen zur Verfügung stehenden Zeit nicht mehr in die Tat umgesetzt werden können. Deshalb wende ich mich namens der Bundesregierung dagegen, insbesondere gegen Ihren Vorschlag zu § 2 des Gesetzes. Ich muß das in aller Deutlichkeit sagen: Wer jetzt noch versucht, mit solchen überzogenen Forderungen den Gesetzentwurf noch wesentlich zu ändern, der ist letzten Endes kein Freund und Schützer der bedrohten Tier- und Pflanzenarten, sondern er erweist diesen Arten einen denkbar schlechten Dienst.
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Ich will mich auch gern mit Ihrem Änderungsvorschlag auseinandersetzen. Gegen den Vorschlag spricht zunächst, daß er verfassungswidrig ist; denn hier ist keine Entschädigungsregelung vorgesehen,
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die notwendig wäre, wenn die Vereinbarkeit mit Art. 14 des Grundgesetzes hergestellt werden sollte.
Zweitens würde die Annahme Ihres Antrages bedeuten, daß Exemplare der besonders gefährdeten Tier- und Pflanzenarten ab 1984 weder gewerblich noch privat freiverkauft werden dürften, und zwar gleichgültig, ob es sich um Exemplare handelt, die bis Ende 1983 in Übereinstimmung mit dem Washingtoner Artenschutzübereinkommen in die Europäische Gemeinschaft eingeführt wurden oder dort rechtmäßig der Natur entnommen worden sind. Auch wäre es, wenn man Ihrem Antrag folgte, nicht mehr möglich, solche Tiere und Pflanzen zu verkaufen, die nachweislich aus Zucht oder künstlicher Vermehrung in EG-Drittländern stammen. Kurz gesagt: Bisher legale Ware würde von heute auf morgen unverkäuflich. Ich meine, wir könnten ein solches Gesetz vor der Öffentlichkeit nicht rechtfertigen, und wir könnten auch nicht die durch ein solches Gesetz dann verursachten Geschäftsschließungen, Verdienst- und Vermögensausfälle bei Handel, Gewerbe und Privatpersonen und auch nicht die verfassungsrechtlich notwendigen Entschädigungen in Millionenhöhe, die dann zu zahlen wären, rechtfertigen.
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Aber auch von der Sache her, Frau Kollegin Blunck, ist Ihr Antrag, den Sie hier begründet haben, nicht gerechtfertigt. Es gibt aus der Sicht des Artenschutzes keinen vernünftigen Grund, warum z. B. Tiere aus anerkannten Zuchtbetrieben in Drittländern
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nicht verkauft werden sollten. Im Gegenteil, Zuchtfarmen für gefährdete Tierarten auch außerhalb Europas dienen dem Artenschutz; denn durch gezüchtete Tiere und Pflanzen kann die Nachfrage befriedigt werden, die sonst legal oder, was schlimmer ist, illegal doch aus der Natur gedeckt würde, und der dezimierte Bestand in der Natur kann wieder aufgefüllt werden. Das geschieht bereits in teilweise erfreulichem Umfang.
Es ist übrigens auch kein Grund ersichtlich, weshalb der Verkauf von in der Gemeinschaft gezüchteten Tieren und Pflanzen, freigegeben werden soll, nach Ihrem Antrag dagegen nicht der Verkauf von entsprechenden Exemplaren aus nichteuropäischen Zuchten. Genau das bedeutet Ihr Antrag. Wenn man berücksichtigt, daß viele Entwicklungsländer dringend auf Einnahmen aus dem Verkauf von gezüchteten Tieren und Pflanzen angewiesen sind, bedeutet Ihr Antrag eine durch nichts zu rechtfertigende Benachteiligung der Entwicklungsländer gegenüber der europäischen Konkurrenz. Das würden die Entwicklungsländer zu Recht als reine Willkür und als Protektionismus ansehen, und das würde unsere Bemühungen um den internationalen Artenschutz geradezu unglaubwürdig machen.
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Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hat von Anfang an erkannt, welche Bedeutung das Washingtoner Artenschutzübereinkommen für das Überleben vieler bedrohter Tier- und Pflanzenarten, von denen hier zu Recht in dramatischer Weise die Rede war, hat, und welche Rolle dabei unserem Lande als einem großen Importland zukommt. Deshalb hat die Bundesrepublik als erster EG-Staat im Jahre 1976 dieses Abkommen ratifiziert und hat in der Folgezeit maßgeblich dazu beigetragen, daß die internationale und auch die nationale Durchführung des Übereinkommens ständig verbessert wurde und daß das Übereinkommen heute weltweit als das wirksamste Abkommen überhaupt im Bereich des Artenschutzes angesehen wird.
Deutscher Bundestag 10. Wahlperiode Parl. Staatssekretär Dr. von Geldern
Übrigens hat der Beitrag der Bundesrepublik Deutschland zuletzt seine deutliche Anerkennung darin gefunden, daß unserem Lande in diesem Jahr von 81 Staaten der Welt der Vorsitz des wichtigsten Ausschusses des Washingtoner Artenschutzübereinkommens übertragen wurde.