schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-28:
Meine Damen und Herren, ich danke dem Herrn Berichterstatter. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Ich lasse gemeinsam über den Antrag des Vermittlungsausschusses abstimmen. Wer dem Antrag des Vermittlungsausschusses zustimmt, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Meine Damen und Herren, der Antrag des Vermittlungsausschusses ist mit sehr großer Mehrheit angenommen.
Ich rufe nunmehr den Zusatzpunkt 4 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 8. April 1959 zur Errichtung der Interamerikanischen Entwicklungsbank
- Drucksache 7/4315 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit ({0}) Ausschuß für Wirtschaft
Finanzausschuß
Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
Ich frage, ob das Wort zur Begründung gewünscht wird. - Das ist nicht der Fall. Ich frage, ob das Wort zur Aussprache gewünscht wird. - Das ist ebenfalls nicht der Fall.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, die Vorlage an den Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit - federführend -, an den Ausschuß für Wirtschaft und den Finanzausschuß - mitberatend - sowie an den Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu überweisen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich rufe nunmehr Punkt 9 der heutigen Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Dritten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes
- Drucksache 7/4179 - Bericht und Antrag des Innenausschusses ({1})
- Drucksache 7/4347 Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Gruhl
Abgeordneter Schäfer ({2})
({3})
Ich frage die Herren Berichterstatter, ob eine Ergänzung des schriftlichen Berichts gewünscht wird. - Das ist offensichtlich nicht der Fall. Ich danke den Herren Berichterstattern.
Wir treten in die zweite Beratung ein. Ich rufe die Artikel 1, 2, 3, 4, Einleitung und Überschrift auf. -
Wer dem Gesetzentwurf in der zweiten Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich frage, ob das Wort in der
dritten Beratung
gewünscht wird. - Das ist offensichtlich nicht der Fall.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf in der dritten Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Keine Gegenstimmen! Ich stelle das ausdrücklich fest. Stimmenthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in der dritten Lesung einstimmig angenommen worden.
Ich rufe nunmehr Punkt 20 der Tagesordnung auf:
a) Große Anfrage der Fraktion der CDU/CSU betr. Grundsätze der wirtschaftlichen Zusammenarbeit in der Entwicklungspolitik der Bundesregierung
- Drucksachen 7/3656, 7/3805, 7/3907 -
b) Beratung des Zweiten Berichts der Bundesregierung zur Entwicklungspolitik und der zweiten Fortschreibung der entwicklungspolitischen Konzeption
- Drucksache 7/4293 -
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit )federführend)
Ausschuß für Wirtschaft
Haushaltsausschuß
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wawrzik.