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Duve (NA), 1983-05-18:
Herr Staatssekretär, aus der Beantwortung der ersten Frage ergab sich j a, daß die Beamten und sonstigen Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes im Grunde genommen bereits heute in einem sehr starken Maß umweltverträglichkeitsprüfend tätig sein sollen. Wären Sie im Sinne dessen, was Herr Broll gefragt hat, bereit, die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes mit einer solchen Umweltverträglichkeitsverordnung zu beglücken, aus der sie beim Ankauf von Produkten sehr viel stärker die Kriterien der Umweltverträglichkeit entnehmen können, als das bisher der Fall ist, da sie die finanz- und haushaltstechnischen Gesichtspunkte sozusagen als gleichwertig oder als vorrangig beurteilen müssen?
Waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1983-05-18:
Herr Kollege Duve, dieser Fragenkomplex müßte sicherlich geprüft werden. Aber generell möchte ich sagen: Es ist sicherlich möglich, durch gute Beispiele und vielfältige Hinweise an die Leitungen der zuständigen Dienststellen in Bund, Ländern und Gemeinden darauf hinzuwirken, daß dieser Aspekt des Umweltschutzes berücksichtigt wird. Man sollte zunächst immer auch prüfen, ob es nicht ohne eine neue verbindliche Vorschrift geht.
Stücklen (vizepräsident), 1983-05-18:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 30 des Herrn Abgeordneten Klein ({0}) auf:
Steht die Praxis der Ausländerämter bei den Städten und Kreisverwaltungen, afghanische Flüchtlinge, deren Asylantrag abgelehnt wurde, die in der Bundesrepublik Deutschland aber geduldet sind ({1}), zur Botschaft der Demokratischen Republik Afghanistan zu schicken, um sich dort einen afghanischen Reisepaß ausstellen zu lassen, im Einklang mit den Bestimmungen des Artikels 16 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes und mit dem Inhalt des Asylverfahrensgesetzes, nach dem politisch Verfolgte in der Bundesrepublik Deutschland Asyl genießen?
Waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1983-05-18:
Es ist der Bundesregierung nicht bekannt, ob Ausländerbehörden von afghanischen Staatsangehörigen, deren Asylanträge rechtskräftig abgelehnt worden sind, generell verlangen, daß sie sich an ihre Botschaft zur Ausstellung von afghanischen Reisepässen wenden.
Die Frage der ausweisrechtlichen Behandlung dieses Personenkreises hängt nach Auffassung der Bundesregierung wesentlich davon ab, aus welchem Grunde über die Asylanträge negativ entschieden worden ist. Ich will hier in aller Kürze die beiden Hauptbeispiele nennen.
Ist der Asylantrag eines afghanischen Staatsangehörigen mit der Begründung abgelehnt worden, er sei zwar politisch verfolgt worden, habe aber bereits in einem anderen Staat Schutz vor Verfolgung gefunden, ist es nach Auffassung der Bundesregierung nicht vertretbar, den Ausländer an die
Behörden seines Heimatstaates zwecks Ausstellung eines Reisepasses zu verweisen. Die Ausländerbehörde hat den Flüchtlingsstatus des Ausländers bei der weiteren Gestaltung der aufenthaltsrechtlichen Verhältnisse des Ausländers zu berücksichtigen.
Für die Paßfrage bedeutet dies konkret, daß zu prüfen ist, ob die Ausstellung eines deutschen Fremdenpaßes oder - insbesondere wenn ihm der rechtmäßige Aufenthalt erlaubt wurde - eines Reiseausweises für Flüchtlinge unter Abwägung der Gesamtumstände des Einzelfalles in Betracht kommt.
Die zweite Gruppe: Ist der Asylantrag eines afghanischen Staatsangehörigen unanfechtbar mit der Begründung abgelehnt worden, er habe in Afghanistan keine politische Verfolgung zu befürchten, so kann die Ausländerbehörde von der Nichtverfolgung des Antragstellers in seinem Heimatland ausgehen.
Abgelehnte Asylbewerber, deren Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland weiterhin geduldet wird, müssen sich wie alle Ausländer durch einen gültigen Paß ausweisen. Sofern sie nicht im Besitz eines solchen sind, erscheint es nach der festgestellten fehlenden politischen Verfolgung ohne Widerspruch zu Art. 16 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes in der Regel zumutbar, sie deswegen an ihre Botschaft zu verweisen. Das Asylverfahrensgesetz, das sich mit den noch im Asylverfahren stehenden Personen und den als asylberechtigt anerkannten Ausländern befaßt, wird nicht berührt.
Stücklen (vizepräsident), 1983-05-18:
Bitte, eine Zusatzfrage.
Klein (NA), 1983-05-18:
Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, ob in ähnlich gelagerten Fällen Asylbegehrende, die beispielsweise aus Polen oder der CSSR kommen, ebenfalls an die Botschaften ihrer Länder hier in der Bundesrepublik verwiesen werden, und können Sie mir den Unterschied klarmachen, der zwischen den Asylbegehrenden aus den genannten Ländern und denen aus Afghanistan besteht?
Waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1983-05-18:
Mir sind Unterschiede, wie Sie sie hier beschreiben, nicht bekannt, und deshalb kann ich eventuelle Unterschiede auch nicht im einzelnen erläutern. Ich bin aber bereit, auf Grund dessen, was Sie sagen, diesen Fragen nachzugehen und darüber auch einmal mit den zuständigen Behörden der Länder zu sprechen.
Stücklen (vizepräsident), 1983-05-18:
Noch eine Zusatzfrage?
({0})
- Bitte.
Klein (NA), 1983-05-18:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie mir zu bemerken, daß Ihre Antwort für mich außerordentlich unzufriedenstellend ist, und die Frage anzuschließen: In welcher Weise werden eigentlich die Sachbearbeiter beim Bundesamt in Zirndorf und bei den Ausländerbehörden über die Situation der Länder, aus denen die Antragsteller

Klein ({0})
kommen, beispielsweise Afghanistan, informiert? Ich habe da sehr schlechte Erfahrungen gesammelt.
Reents (NA), 1983-05-18:
Herr Staatssekretär, da Sie auf die Frage von Herrn Duve geantwortet haben, daß Sie die Praxis in diesen einzelnen Fällen nicht überschauen können, aber gerne bereit seien, das im Einzelfall zu überprüfen, kann man daraus entnehmen, daß Ihre Darstellung auf die Frage des Herrn Abgeordneten Klein möglicherweise eine Sonderbehandlung für afghanische Flüchtlinge darstellt?
Westphal (vizepräsident), 1983-05-19:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Burgmann.
Waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1983-05-18:
Die zuständigen Stellen des Bundes sind, soweit ich unterrichtet bin, bemüht, die Mitarbeiter, die in dieser wichtigen Behörde tätig sind, entsprechend zu informieren.
Ich möchte nur darauf hinweisen, daß der gesamte Fragenkomplex, den Sie im Hinblick auf das paI3rechtliche Verfahren angesprochen haben, und alle damit zusammenhängenden Frage ja in erster Linie in den Zuständigkeitsbereich der Bundesländer und auch der kommunalen Behörden fallen. Sie werden mir sicherlich zugeben, daß es wichtig ist, wenn ich Ihnen zusage, daß wir auf Grund Ihrer Anfrage diesen Fragenkomplex gern noch einmal mit diesen Behörden besprechen wollen. Ich möchte doch gern darauf verweisen, daß die erste Zuständigkeit für den ganzen Ausländerbereich und für die paßrechtlichen Fragen bei den Ländern und den kommunalen Behörden liegt.
Duve (NA), 1983-05-18:
Herr Staatssekretär, Sie haben im ersten Teil der Beantwortung der Frage sehr deutlich die Schutzwürdigkeit des nicht anerkannten politischen Flüchtlings dargestellt. Ich frage Sie: Gilt dieses Verfahren, das Sie ja auch sehr im Detail erläutert haben, auch für abgelehnte Asylbewerber etwa aus der Türkei, aus dem Iran, von den Philippinen, von Haiti, aus Uruguay, Argentinien und Äthiopien?
Ich weiß, daß mit dieser Frage ein bißchen viel verlangt ist, aber dahinter steht die Frage: Gilt das, was Sie hier erläutert haben, für alle politischen Flüchtlinge, deren Asylanträge nach den Kriterien, die Sie für Ihren Fall 1 genannt haben, abgelehnt worden waren?
Stücklen (vizepräsident), 1983-05-18:
Ich darf den Damen und Herren auch des Hauses sagen: Ich habe die Bundesregierung gebeten, sie möge sich wegen der großen Zahl der Anfragen bei der Beantwortung kürzer fassen. Dies gilt natürlich auch für die Fragesteller, Herr Kollege Duve.
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1983-05-18:
Herr Kollege, ich möchte zunächst gern noch einmal sagen, daß sich die Bundesregierung gerade in diesem wichtigen Bereich der Asylverfahren von den Grundsätzen der Menschenrechte, die für uns wichtige Grundsätze des politischen Handelns sind, leiten läßt.
Sie haben hier nun eine ganze Reihe von Ländern aufgezählt. Ich bin nicht in der Lage, im Augenblick die gesamte Praxis zu überschauen. Wenn Sie an Einzelfragen interessiert sind, geben Sie mir bitte die Fragen schriftlich herein; ich werde sie Ihnen dann gern beantworten.
Stücklen (vizepräsident), 1983-05-18:
Noch eine Zusatzfrage? - Bitte, Herr Vogt ({0}).
Vogt (NA), 1983-05-18:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß bei Afghanen, die sich jetzt mit einer Delegation in der Bundesrepublik .aufhalten, seitens des Innenministeriums besondere Erfordernisse zugrunde gelegt werden, beispielsweise daß Afghanen, die aus Spanien über Frankreich eingereist sind, einen Sichtvermerk des französischen Außenministeriums vorweisen müssen, aus dem hervorgeht, daß sie jederzeit wieder nach Frankreich zurückgenommen werden? Ist Ihnen bekannt, daß dies gegen die allgemeine Praxis der Behandlung solcher politischen Delegationen verstößt, und wie können Sie erklären, daß in diesem Falle - bei einer Delegation, die nach Schweden weiterreisen wollte - eine Sonderregelung dieser Art angewandt worden ist?
Waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1983-05-18:
Herr Kollege, dieser Einzelfall, den Sie beschreiben, ist mir nicht bekannt. Ich werde dieser Frage nachgehen und Sie gerne informieren.
Waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1983-05-18:
Wir werden uns bei allen diesen Maßnahmen, wie ich eingangs gesagt habe, nach den Grundsätzen der Menschenrechte und nach unserer Grundsatzpraxis in der Anwendung des Art. 16 GG richten. Sie wissen, daß wir hier klare Orientierungspunkte haben, wie wir etwa politisch Verfolgten Asyl gewähren wollen.
Stücklen (vizepräsident), 1983-05-18:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Graf Huyn.
Graf Huyn (NA), 1983-05-18:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, auch der Angelegenheit nachzugehen und sicherzustellen, daß nicht geschehen kann, was in den letzten Jahren, geschehen ist, daß nämlich nach meinen Informationen Unterlagen, die im Zusammenhang mit der Asylgewährung gerade für Afghanen bei Bundesbehörden eingereicht worden sind, dann offenbar der afghanischen Regierung in Kabul bekanntgeworden sind?
Waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1983-05-18:
Herr Kollege, ich habe heute schon Gelegenheit gehabt, in der Beantwortung anderer Fragen darauf hinzuweisen, daß wir alles daransetzen wollen, daß nicht Informationen oder Unterlagen zu Regierungen oder Dienststellen von Heimatländern kommen, wo dann Asylsuchende befürchten müssen, daß sie daraus Nachteile für ihre Person haben.
Stücklen (vizepräsident), 1983-05-18:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 31 des Herrn Abgeordneten Klein ({0}) auf:
Wird die Bundesregierung gegebenenfalls initiativ werden,
um eine solche Praxis für die Zukunft auszuschließen?
Waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1983-05-18:
Die Frage aufenthaltsrechtlicher Behandlung afghanischer Staatsangehöriger, deren Asylantrag rechtskräftig abgelehnt wurde, ist bereits wiederholt Gegenstand eingehender Erörterungen zwischen dem Bundesinnenministerium, dem Auswärtigen Amt und den Innenministern der Länder gewesen, wobei allerdings Fragen des Absehens von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen im Vordergrund gestanden haben.
Ich kann auch hier erklären, daß ich bereit bin, das in Ihrer Frage angesprochene paßrechtliche Problem in diese Erörterungen mit den Ländern einzubeziehen und den für die Gesetzesausführung zuständigen Ländern die hier dargelegte Auffassung der Bundesregierung zum Ausdruck zu bringen.
Klein (NA), 1983-05-18:
Herr Präsident, ich gehe davon aus, daß die erste Antwort praktisch beide Fragestellungen abgeschlossen hat. Deshalb darf ich noch zwei Zusatzfragen stellen.
Ich habe den Eindruck, Herr Staatssekretär, daß Ihre Antworten heute zu diesem Themenbereich bei aller persönlichen Wertschätzung Ihrer Person -
Stücklen (vizepräsident), 1983-05-18:
Herr Abgeordneter, wir haben hier keine Beurteilungen abzugeben, sondern Fragen zu stellen. Bitte schön!
Klein (NA), 1983-05-18:
- in einem sehr seltsamen Kontrast stehen - und darum bitte ich um eine Antwort - zu dem Zeichen der Wertschätzung für afghanische Flüchtlinge, wenn es um fotografische Darstellung einerseits geht und andererseits um die präzise Behandlung und Hilfe für die Leute, die wirklich der Unterstützung bedürfen. Hier ist mein Eindruck, Herr Staatssekretär, daß Sie dazu antworten sollten, ob hier nicht ein ganz starker Kontrast besteht.
Westphal (vizepräsident), 1983-05-19:
Herr Kollege Burgmann, lassen Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Sauter zu?
Waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1983-05-18:
Ich möchte Ihnen hier deutlich sagen, daß in der Bundesrepublik Deutschland nach unserem Verständnis alle die, die politisches Asyl suchen, unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten eine Bearbeitung ihrer Vorgänge und Fälle bekommen, so daß damit, wie ich eben schon erläutern durfte, sowohl den Grundsätzen der Menschenrechte wie auch unserem Asylrecht entsprochen wird.
Ich sehe keine Unterschiede in der Verfahrensoder Behandlungsweise, wie Sie sie hier aufweisen. Ich glaube, im Bereich vielfältiger wichtiger politischer Äußerungen sowohl der Bundesregierung als auch aus den politischen Parteien ist deutlich gemacht worden, daß dieser Staat Bundesrepublik
Deutschland das Asylrecht für wirklich politisch Verfolgte als eine ganz wichtige politische und rechtliche Aufgabe für diese Menschen ansieht.
Stücklen (vizepräsident), 1983-05-18:
Noch eine Zusatzfrage, bitte.
Klein (NA), 1983-05-18:
Herr Staatssekretär, können Sie verstehen, daß Bürger aus Afghanistan, die hier ja Zeitung lesen und erleben, was beispielsweise in der Botschaft von Libyen hier stattgefunden hat mit Bürgern aus diesem Lande, heute in Sorge sind, daß ihnen, wenn sie aufgefordert werden, zur Botschaft ihres Landes zu gehen, ähnliches widerfahren könnte wie den Bürgern aus Libyen mit ihrer Botschaft hier im Lande.
Waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1983-05-18:
Ich habe bereits in der Beantwortung Ihrer Frage darauf hingewiesen, daß ich zwei Gruppen für die Bearbeitung in den zuständigen Behörden gebildet habe. Ich hatte deutlich betonen können, daß hier einmal aufgewiesen wurde, wie man in der Regel solche Dinge bearbeitet. Durch die Betonung „in der Regel" wollte ich deutlich machen, daß es durchaus angebracht sein kann, daß man im Einzelfall den betreffenden Menschen so hilft, daß sie wirklich nicht irgendwelche Sorgen im Hinblick auf Gefahren für Leib und Leben haben müssen. Ich sagte Ihnen bereits zu, daß im Sinne der Grundsätze, von denen ich hier gesprochen habe, die Bunderegierung bereit ist, etwa mit den zuständigen Innenministern der Länder und anderen zuständigen Behörden, auch den kommunalen Spitzenverbänden, die j a über die Kommunalbehörden diese Dinge bearbeiten, zu sprechen, um diesen Menschen nach den Grundsätzen der Menschenrechte wirklich Gerechtigkeit widerfahren zu lassen. Sie mögen daraus den guten Willen der Bundesregierung erkennen, auch im Einzelfall wirklich dem Menschen und der Sache gerecht zu werden.
Stücklen (vizepräsident), 1983-05-18:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 32 des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka auf:
Wie viele Ausländer polnischer Staatsangehörigkeit befinden sich in der Bundesrepublik Deutschland und wie viele haben seit dem 13. Dezember 1981 ({0}) um Asylgewährung nachgesucht?
Waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1983-05-18:
Am 31. März 1983 haben sich 88 442 polnische Staatsangehörige in der Bundesrepublik Deutschland aufgehalten. Seit Verhängung des Kriegsrechts in der Volksrepublik Polen am 13. Dezember 1981 haben nach dem Stand vom 30. April 1983 7 128 polnische Staatsangehörige in der Bundesrepublik Deutschland politisches Asyl beantragt.
Hupka (NA), 1983-05-18:
Herr Staatssekretär, um den zweiten Teil der Antwort aufzugreifen: Können Sie mir auch sagen, wie viele bereits Asyl gewährt
bekommen haben? Sie haben nur gesagt, die hätten Asyl beantragt.
Burgmann (NA), 1983-05-19:
Ja.
Sauter (NA), 1983-05-19:
Herr Kollege, sind wir uns darüber einig, daß es bei dem Zitat, das Sie soeben vorgetragen haben, insbesondere auf das Wort „gewaltfrei" ankommt?
Waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1983-05-18:
Seit Verhängung des Kriegsrechts in der Volksrepublik Polen sind 171 polnische Staatsangehörige als Asylberechtigte anerkannt worden. Im gleichen Zeitraum sind die Asylanträge von 1 804 polnischen Staatsangehörigen abgelehnt oder zurückgenommen worden bzw. sind die Verfahren eingestellt worden. Der Bundesregierung ist darüber hinaus nicht bekannt, wie viele polnische Staatsangehörige, ohne einen Asylantrag gestellt zu haben, seit Verhängung des Kriegsrechts in der Bundesrepublik Aufnahme gefunden haben.
Hupka (NA), 1983-05-18:
Auf den ersten Teil Ihrer Rede zurückkommend: Wie viele von den 88 442 hier lebenden Polen, von denen Sie gesprochen haben, haben überhaupt das Asylrecht in Anspruch genommen, und wie viele leben hier aus dem Grund, daß wir niemanden in eine Diktatur zurückschicken können und zurückschicken wollen?
Waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1983-05-18:
Herr Kollege Dr. Hupka, Sie kennen die Vereinbarungen, die getroffen sind, daß wir Menschen, wie Sie sie ansprechen, nicht zurückschicken. Ich darf nochmals darauf verweisen, wie viele Anträge genehmigt worden sind - 171-, wie viele nicht genehmigt wurden. Wie viele sich hier aufhalten, kann die Bundesregierung nicht sagen. Die weiteren Informationen, die Sie begehren, bin ich gerne bereit Ihnen schriftlich mitzuteilen, soweit wir dies können.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1983-05-18:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 33 des Herrn Abgeordneten Dr. Laufs auf:
Welche Erkenntnisse wurden aus der Sicht des Strahlenschutzes bei der Entsorgung des Nuklearschiffes „Otto Hahn" gewonnen, und lassen sich diese Erfahrungen bei der Stillegung und Entsorgung von ortsfesten Kernkraftwerken nutzen?
Waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1983-05-18:
Die Reaktoranlage des Kernforschungsschiffes „Otto Hahn" wurde in der Zeit vom Dezember 1980 bis September 1982 abgebaut. Die Vorgehensweise orientierte sich an der Zielsetzung, den Strahlenschutz für das eingesetzte Personal zu optimieren und Belastungen für die Umwelt völlig zu vermeiden. Die gewonnenen umfangreichen Erfahrungen werden derzeit von den beteiligten Stellen in einer ausführlichen Dokumentation, Herr Kollege Laufs, zusammengefaßt. Bereits jetzt kann aber festgestellt werden, daß die Strahlenschutzziele in vollem Umfang erreicht worden sind. In der gesamten Abbauzeit von 13/4 Jahren wurde bei den ca. 24 beteiligten Personen keine höhere Körperdosis als 1 rem festgestellt. Dieses bemerkenswerte Ergebnis ist besonders auf die von der Genehmigungsbehörde - der Behörde
für Arbeit, Jugend und Soziales in Hamburg - vorgeschriebene tätigkeitsbezogene Erfassung der Personendosen bei den einzelnen Arbeitsschritten und die damit verbundene Intensivierung der Strahlenschutzplanung zurückzuführen.
Alle radioaktiven Teile wurden in das Forschungszentrum Geesthacht zum Zwecke von Nachuntersuchungen verbracht. Die im Schiff verbliebenen Teile wurden so weit dekontaminiert, daß die Restkontamination an den meßtechnischen Nachweisgrenzen liegt. Die stärkste jetzt noch zu registrierende Strahlung an der Betonabschirmung rührt von natürlichen radioaktiven Stoffen im Beton her.
Abschließend: Die bei der Stillegung der „Otto Hahn" gewonnenen Erfahrungen lassen sich nur zum Teil für die Stillegung und Beseitigung von ortsfesten Kernkraftwerken nutzen. Im Gegensatz zur „Otto Hahn" muß bei ortsfesten Anlagen der Reaktordruckbehälter zusammen mit anderen aktivierten Großkomponenten und Abschirmungen vor Ort zerlegt werden. Es fallen auch große Mengen an aktiviertem und kontaminiertem Betonschutt an, für dessen Handhabung besondere Vorkehrungen zur Vermeidung von Aktivitätsfreisetzungen und Inkorporationen zu treffen sind.
Laufs (NA), 1983-05-18:
Herr Staatssekretär, ist es richtig, daß das Nuklearschiff „Otto Hahn" mit Genehmigung des Amtes für Arbeitsschutz der Freien und Hansestadt Hamburg mitten im Hamburger Hafen entsorgt werden konnte?
Waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1983-05-18:
Mir ist dieser Tatbestand im Augenblick nicht geläufig. Ich will Ihnen das gern noch mitteilen.
Wissmann (NA), 1983-05-19:
Herr Kollege Schröder, halten Sie es eigentlich für besonders überzeugend, den Text der Kommission zu nehmen und ihn sozusagen parteipolitisch jeweils gegen die andere Seite zu instrumentalisieren? Halten Sie es nicht für besser, daß wir gemeinsam versuchen, bei uns selbst zu entdecken, was wir verbessern können und wo wir Fortschritte erzielen können, statt ein kleinkariertes Gezänk zu entfalten?
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1983-05-18:
Noch eine Zusatzfrage? - Das ist nicht der Fall.
({0})
- Nein, wir stehen jetzt am Ende der Fragestunde. Ich habe nur dem Fragesteller noch seine zwei Zusatzfragen zugebilligt. Lesen Sie es in der Geschäftsordnung nach: Der Präsident ist gebunden, die Zeit, die für die Fragestunde vorgesehen ist, peinlich genau einzuhalten.
Ich schließe daher die Fragestunde und berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Donnerstag, den 19. Mai 1983, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.