Müller (NA), 1969-02-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei darf ich zum Antrag der CDU/CSU betreffend das Olympische Vierjahresprogramm zur Förderung des Leistungssports wie folgt Stellung nehmen.
Wir begrüßen den Antrag ausdrücklich als einen willkommenen Diskussionsbeitrag in der umfassenden Aussprache über die Situation des deutschen
Sports, insbesondere über Möglichkeiten und Chancen des Leistungs- und Breitensports für die Zukunft. Jede Anregung, also auch diese, die jetzt in die laufende Aussprache eingebracht wird, wird mit dazu beitragen, den vor uns liegenden Entscheidungen mehr Ausgewogenheit und vor allen Dingen mehr Gewicht zu geben.
Bei genauer Durchsicht des Antrags der CDU/CSU sind uns unter Ziffer 1 - das darf ich mit Verlaub sagen - eine Reihe guter alter Bekannter begegnet. Was hier zum Teil gefordert wird, war von der Diktion her und weitgehend auch in Einzelheiten bereits Gegenstand des Antrags der sozialdemokratischen Fraktion vom 28. Juni 1967. Ich sage das nach dem, was der Kollege Dr. Wörner hier gesagt hat, ganz bewußt im Blick auf ,die Eilbedürftigkeit der Beratungen zu diesen Fragen. Ich habe dabei die kritische Anmerkung zu machen: Der Tatbestand, daß eine Identität der Meinungen in bestimmten Bereichen unzweifelhaft vorhanden ist, ist an sich nicht erstaunlich. Aber daß idie Antwort des Innenministeriums auf unseren damaligen Antrag runde neun Monate auf sich warten ließ, ist immerhin bemerkenswert. Während es über einzelne Punkte des Antrags, wie beispielsweise ,den beschleunigten und systematischen Ausbau der Leistungszentren oder die Einstellung weiterer hauptamtlicher Trainer, überhaupt keine Meinungsverschiedenheiten geben wird, ist die Forderung nach Anschaffung des notwendigen Sportgerätes, wenn es nicht zur Ausstattung der Leistungszentren selbst gehören sollte - nach unserer Ansicht gehörte es dazu und bedürfte deshalb keiner besonderen Erwähnung -, höchst fragwürdig.
Die in Abs. 1 des Antrags vorangestellte Grundforderung, mit den Bundesländern, den Gemeinden und den Vertretern des deutschen Sports ein Vierjahresprogramm zur Förderung des Leistungssports aufzustellen und alle hierfür erforderlichen Maßnahmen zu treffen, ist bereits weitgehend durch den Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung bestimmt. Es wird Wert darauf zu legen sein, daß nach Vorliegen eines Gesamtkonzepts, das dringend erarbeitet werden muß, der festgelegte Finanzbedarf unverzüglich gründlich daraufhin untersucht werden muß, inwieweit er für die einzelnen Bereiche ausreicht. Dies erscheint auch schon deshalb notwendig, weil die Festlegung der Finanzmittel eigentlich ohne das konkrete Wissen darum, was notwendig sein würde, vorgenommen worden ist.
Lassen Sie mich bitte festhalten - das macht der CDU/CSU-Antrag deutlich, auch darauf hat Herr Kollege Dr. Wörner vorhin hingewiesen -, daß es hier vordergründig um den Leistungssport und die Vorbereitung der Sportler auf die Olympischen Spiele in München geht. Hier geht es also nur um das, was dem Leistungssport dienlich ist, während die Stellung des Sports in gesellschafts- und gesundheitspolitischer Hinsicht zu kurz kommt. Ich gehe aber davon aus, daß den Antragstellern dieser Tatbestand bekannt ist. Dennoch wird in der Diskussion klarer und verständlicher als bisher herauszustellen sein, daß Spitzen- und Leistungssport - untrennbar verbunden mit mehr oder minder großem Medail11516 

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lensegen und deswegen natürlich interessanter - in jedem Fall einen guten, funktionierenden Schulund Breitensport zur Grundlage haben müssen.
Der Innenausschuß beabsichtigt - ich glaube, daß hat das Hearing deutlich gemacht -, aus dieser Erkenntnis folgerichtig die grundsätzlichen Überlegungen in dieser Hinsicht mit in .die Beratungen einzubeziehen. Die notwendige Bündelung der verschiedenartigen Interessen von Bund, Ländern, Gemeinden und dem Sport erlauben dem einzelnen Beteiligten keine einsamen Gratwanderungen. Wenn es mit dem deutschen Sport in seiner Gesamtheit, also auch mit diem Leistungssport vorwärtsgehen soll, müssen alle Beteiligten mit dem Ziel eines geregelten Miteinanders an einen Tisch.
Die Zielvorstellung für diese Stelle des gemeinsamen Gesprächs und der koordinierten Entscheidung für den deutschen Sport ist bei den Antragstellern und dem Bundesminister des Innern die gleiche. Sie fordern einen Beirat zur Förderung des Leistungssports beim Bundesminister des Innern. Auf einen einfachen Nenner gebracht: den Sportbeirat beim Bundesinnenministerium. Gedanklich wird hier das zu Ende gebracht, was in der ersten Runde als Bundeszentrale für Sport in die öffentliche Erörterung gebracht worden ist und nach unserer Ansicht nicht mehr diskussionswürdig ist.
Was von der CDU/CSU in Abs. 2 des Antrages gewünscht wird, findet die einhellige Ablehnung unserer Fraktion. In Würdigung aller Zusammenhänge und unter Beachtung der Unabhängigkeit aller Beteiligten, der sportlichen Selbstverwaltung, in richtiger Einschätzung der berechtigten Interessen der Bundesländer und der Gemeinden hat meine Fraktion alternativ zu den Überlegungen der Antragsteller und des Bundesinnenministeriums die Einrichtung eines deutschen Sportrates gefordert. Der gestern von meiner Fraktion beschlossene und heute dem Parlament zugeleitete Antrag, der auf eine sinnvolle und effektive Neuordnung des Verhältnisses von Sport und Staat abzielt, geht von der Prämisse aus, daß alle Beteiligten als gleichberechtigte, autonome Partner bei paritätischer Beteiligung im deutschen Sportrat die entscheidenden Schritte nach vorn tun werden.
Unsere Vorschläge, so hoffen wir, werden dieses Hohe Haus nicht nur in den nächsten Wochen beschäftigen. Das bisherige Echo, insbesondere aus den Kreisen des Sports, ist positiv und stimmt uns hoffnungsvoll. Was wir mit dem Deutschen Sportrat beabsichtigen, zeichnet sich gegenüber allen bisherigen Vorstellungen und Vorschlägen, wenn ich einmal von der Ständigen Sportkonferenz absehe, die der Herr Bundesminister im Hearing in die Diskussion eingebracht hat, dadurch aus, daß er die Realitäten in Betracht zieht. Nachdem vorhin von meinem Herrn Vorredner gesagt worden ist, daß sich das Ganze bis jetzt in einem Streit um Zuständigkeiten erschöpft habe, ist es, meine ich, eine um so größere Verpflichtung, gangbare Wege der Verständigung möglichst schnell zu suchen und zu finden.
Meine Damen und Herren, im Abs. 3 geben die Antragsteller einzelne Anregungen, die der Bundesminister an die dafür zuständigen Länder weitergeben soll. Diese Überlegungen sind ebenfalls wiederholt von Sprechern unserer Fraktion vorgetragen worden. Letzlich wird sich in diesen Fragen aber erst dann ein Erfolg einstellen, wenn die Kontakte mit den Ländern unter Mitwirkung der Vertreter der Gemeinden und des Deutschen Sports auf eine gemeinsame tragende Basis gestellt werden. Insoweit darf ich mich noch einmal auf die Vorstellungen für die Errichtung eines Deutschen Sportrates beziehen. Wir gehen dabei von der Überzeugung aus, daß dieser Antrag der sozialdemokratischen Fraktion das Hohe Haus in den nächsten Wochen beschäftigen wird.
Gestatten Sie mir bitte abschließend noch einige wenige Bemerkungen. Gestützt auf die Erfahrungen der Vergangenheit und unter Hinweis auf die kritische Anmerkung von vorhin möchte ich die günstige Gelegenheit beim Schopfe fassen, um darauf hinzuweisen, daß der ursprünglich für den 31. Dezember 1968 fällig gewesene Zwischenbericht zur Finanzierung der Olympischen Spiele 1972 auch zu dem inzwischen abgelaufenen, verlängerten Termin des 31. Januar 1969 nicht vorgelegt worden ist.
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Ich hoffe, daß hier für die Zukunft Abhilfe erfolgt. Für den 1. März 1969 ist ein Bericht über die künftige Beteiligung des Bundes an der Finanzierung des Sportstättenbaus durch den Herrn Bundesminister des Innern in Aussicht gestellt worden. Bis zum 1. April 1969 will der Herr Bundesminister seine Pläne für eine langfristige Förderung des Leistungssports bekanntgeben. Hier laufen Verhandlungen mit den Ländern.
Die Fraktion der SPD hat dem Parlament ihren Antrag zur Konstituierung des Deutschen Sportrats zugeleitet. Darin wird der Herr Bundesminister des Innern gebeten, in seine für den 1. April 1969 vorgesehene Berichterstattung auch einzubeziehen, wie die Gespräche mit Ländern, Gemeinden und dem Deutschen Sportbund über deren Bereitschaft gediehen sind, im Deutschen Sportrat mitzuarbeiten. Eine der Grundvoraussetzungen des Sports, insbesondere aber auch des Leistungssports, ist Schnelligkeit im besonderen und im allgemeinen. Es wäre wünschenswert, wenn die Berichte des Innenministeriums zu den verschiedenen Komplexen des Sports fristgerecht und möglichst zusammengefaßt gegeben werden könnten. Die Beratungen des Innenausschusses sollten sorgfältig und beharrlich vorangetrieben werden, damit nicht das eintritt, was vorhin schon von meinem Herrn Vorredner angedeutet worden ist. Das insgesamt gesehen wäre ein wirkungsvolles Ergebnis, das sicherlich auch von seiten des Sports Anerkennung finden würde.
Im übrigen darf ich im Namen meiner Fraktion darum bitten, den Antrag der CDU/CSU zur weiteren Beratung dem Innenausschuß zuzuleiten.