thea dückert (NA), 2003-10-24:
Herr Kollege Storm, ich kann Ihnen genau das bestätigen, was ich eben gesagt habe,

({0})

nämlich dass die Rentnerinnen und Rentner im Jahre
1995 zusätzlich mit einem Pflegeversicherungsbeitrag
von 0,5 Prozent belastet worden sind. Das ist genau das,
was wir jetzt machen.

({1})

Herr Storm, Sie haben noch etwas anderes behauptet:
dass wir mit dem demographischen Faktor von Blüm
und der blümschen Rentenreform insgesamt nicht in
diese Situation gekommen wären.

({2})

Auch das, Herr Storm, ist nachweislich falsch. Mit
der Riester-Treppe, die wir eingeführt haben, haben wir
eine stärkere Wirkung auf die Rentenentwicklung erzielt, als dies mit dem blümschen demographischen Faktor der Fall gewesesn wäre.

Mit der Einführung der Ökosteuer haben wir zusätzliche Mittel für die Finanzierung der Renten erschlossen.
Ohne diese Maßnahmen läge der Beitragssatz bei
21 Prozent. Das ist die Wahrheit.

({3})

Mit Ihrer Politik gäbe es keine dritte Säule, die private
Vorsorge, in der Rentenversicherung und wir hätten last,
but not least nicht die bedarfsorientierte Grundsicherung
für Rentnerinnen und Rentner. Diese Maßnahmen tragen
dazu bei, Altersarmut zu verhindern.

Was tragen Sie uns vor? Sie haben konkret nichts vorgetragen.

({4})

- An kurzfristigen Lösungen haben Sie uns nichts vorgetragen. Sie haben gesagt, das sei nicht Ihre, sondern unsere Sache.

({5})

Sie haben das Herzog-Konzept in die Debatte gebracht. In diesem Konzept - jetzt sind wir wieder bei der
Frage der Lohnnebenkosten - schlagen Sie vor, die Beiträge zur Pflegeversicherung von 1,7 Prozent auf 3,4 Prozent anzuheben, also zu verdoppeln. Das bedeutet erstens, wie in unseren Vorschlägen, eine zusätzliche
Belastung der Rentner. Sie aber polemisieren dagegen,
obwohl die Anhebung in Ihrem eigenen Konzept steht.

Zweitens bedeutet es, dass die Arbeitnehmer doppelt
so stark wie heute belastet werden, und gleichzeitig sprechen Sie davon, dass Familien entlastet werden sollen.
An dieser Stelle kann man doch nur lachen.

({6})

Drittens werden die Rentenkassen zusätzlich belastet.
Das würde zu Beitragserhöhungen führen.

Die Diskussion, die Sie hier führen, gibt keine Antworten und verschleiert die Wahrheit. Ich denke aber,
wir sollten über die Wahrheiten reden.

({7})

Ich komme nun zu einem weiteren Punkt, den Sie angesprochen haben: die Akademikerinnen und Akademiker. Es ist richtig, dass wir zu einer nachhaltigen Finanzierung der Rentenversicherung kommen müssen.
Dazu leisten die Akademikerinnen und Akademiker einen Beitrag. Diejenigen, die in der Schule eine Berufsausbildung erhalten, müssen diesen Beitrag übrigens
nicht leisten. Mir ist sehr wichtig, dass das hier noch einmal zur Sprache gebracht wird.

Es ist nicht richtig, Herr Storm, dass Ihre Kollegin,
Frau Böhmer, über die „Bild“-Zeitung die Rentnerinnen
und Rentner gegen dieses Projekt aufhetzen will. Es ist
zwar richtig, dass wir jetzt drei Jahre zusätzlicher Rentenaufstockung streichen wollen, aber Frau Böhmer verschweigt, dass Sie in den 90er-Jahren dafür verantwortlich waren, dass zehn Jahre gestrichen wurden.

({8})

Ich frage Sie und Frau Böhmer: Wo waren Sie damals
mit Ihrer Gerechtigkeitsdebatte?

({9})

Es ist und bleibt eine verlogene Diskussion.

Ich komme zum Schluss.

({10})
Wir befinden uns in einer sehr schwierigen Situation.
Wir müssen die Lohnnebenkosten senken. Auf dem Arbeitsmarkt sind harte Reformen nötig. Eins gilt für uns
alle: Wir können den Sozialstaat und den Arbeitsmarkt
nur zukunftsfest machen, wenn wir den Mut zu diesen
Reformen haben.

Ich gebe Ihnen von der Union für die Verhandlungen
im Bundesrat einen guten Rat.

({11})

Zeigen Sie Ihrem Blockade-Koch an dieser Stelle die
schwarze Karte. Das ist für die Rentenentwicklung in
Deutschland notwendig.

({12})