Rumpf (NA), 1985-11-08:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In den letzten Tagen - man hat es auch heute wieder gehört - ist sehr viel Kritisches über Eureka zu hören gewesen. Es sei zu unkonkret, schaffe zuviel neue Bürokratie, es gebe zuviel staatliche Eingriffe in die Wirtschaft. Aber nach der Konferenz der 18 europäischen Staaten in Hannover ist Eureka nicht mehr nur eine hehre Wunsch- und Willenserklärung, sondern hat sich in beträchtlichem Maße konkretisiert.
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Nicht weniger als zehn Projekte im Bereich der Hochtechnologie sind grenzüberschreitend auf den Weg gebracht. Um Umweltschutz, Frau Kelly, genauso wie in der Wirtschaft gibt es Impulse, die auch Arbeitsplätze schaffen.
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Eine neue Bürokratie wird nicht aufgebaut. Eureka beschränkt sich bei der Verwaltung auf eine Clearing-Stelle beim Ministerrat zum Informationsaustausch. Es wird auch nicht zu viele staatliche Eingriffe und Regulierungen geben. Für Liberale ist besonders wichtig, nicht die Regierungen, sondern die Antriebskräfte der freien Marktswirtschaft sollen das Programm in Schwung halten. Aus der Schwungkraft der freien Marktwirtschaft werden sich Ideen und Programme von Eureka entwikkeln und speisen. Das ist zumindest der oberste Leitgedanke, und wir Freien Demokraten begrüßen dies.
Meine Damen und Herren, Europapolitik ist für viele Bürger zu einem Synonym für Rückschläge geworden. Die Konferenz von Hannover hat das Gegenteil gezeigt. Innerhalb weniger Monate ist es gelungen, eine Initiative der beiden Außenminister Genscher und Dumas mit Leben zu erfüllen. Man kann dies nicht hoch genug einschätzen. Der wichtigste Satz in der Grundsatzerklärung heißt für uns: „Eureka wird Europa in die Lage versetzen, die für seine Zukunft wichtigen Technologien zu beherrschen und zu nutzen, um seine Leistungsfähigkeit in wichtigen Bereichen zu steigern." Genau dies war es doch, was wir in der Vergangenheit immer beklagt haben. Wir haben immer gejammert, daß von 100 Patenten nur noch zehn nach Europa gegangen sind, der Rest nach Japan und in die USA. Bei der zukunftsträchtigen Computertechnik war es sogar noch schlimmer. Dabei haben wir schon früher gesehen, daß es bei einer Bündelung europäischer Potentiale Weltspitzenleistungen geben kann, wie z. B. das Airbus-Projekt gezeigt hat.
Die Weichen sind richtig gestellt. Eureka kann jetzt in die Realisierungsphase eintreten. Schon auf der nächsten Konferenz in Großbritannien kann, wie es einmal ausgedrückt wurde, der Schmelztiegel für neue Technologien gegossen sein.
Dies ist für uns auch eine Herausforderung. Vieles muß angepaßt werden. Beispielsweise muß der europäische Binnenmarkt geschaffen werden, damit auch die anderen Hemmnisse beseitigt sind. Es geht um die Ausarbeitung gemeinsamer verbindlicher Normen. Es muß durch viele Bonner Amtsstuben auch noch ein etwas frischerer Wind des Problembewußtseins wehen. Zu den Eigenbeiträgen der betroffenen Projekte müssen flankierende Maßnahmen aus öffentlichen Mitteln hinzukommen. Allerdings darf es nicht dazu kommen, daß Eureka-Projekte etwa mit staatlichen Subventionen zugestülpt werden.
Das „Handelsblatt" schrieb kürzlich: Die Römischen Verträge zu verabschieden, war auch einfacher, als sie in politische Wirklichkeit umzusetzen. - Das ist sicher richtig. Aber es ist auch richtig, daß die Zollunion beispielsweise früher erreicht worden ist, als die Römischen Verträge vorgesehen hatten.
Ich sehe deshalb nicht ein, weshalb man sich dem Eureka-Projekt mit so großer Skepsis nähern will. Es geht schlicht und einfach um die Fragen der Zukunftssicherung der europäischen Völker. Das darf man, Herr Ehmke, den kleinmütigen und ängstlichen Geistern nicht überlassen.
Deshalb finden wir es auch gut, daß Eureka nicht auf die EG beschränkt ist, sondern Länder wie z. B. die Schweiz, Österreich oder Finnland sich beteiligen können. Sie werden nicht an den Rand gedrängt. Sie können dieses Eureka-Projekt sogar als Brücke benutzen.