Kiep (NA), 1967-10-11:
Meine Damen und Herren, ich sprach davon, daß wir gewisse Leistungen der EntKiep
wicklungsländer als notwendig 'erachten, damit unsere gemeinsamen Bemühungen .zum Erfolg führen. Dazu gehören neben wirtschaftlichen und finanziellen Dingen insbesondere auch ein größeres Verständnis für Änderungen der gesellschaftlichen und sozialen Strukturen in diesen Ländern, eine Verbesserung der Steuersysteme, kurzum, die Schaffung eines besseren Klimas, das es uns auch erleichtert, unsere Leistungen zum Aufbau dieser Länder hier bei uns zu vertreten. Erfreuliche Ansätze sind hier erkennbar. Ich denke an gewisse Länder, die damit beginnen, gerade ihre Agrarstruktur - und hierauf möchte ich noch kurz zu sprechen kommen - neu zu gestalten, umzugestalten, um die Feudalverhältnisse der Vergangenheit durch ein System der Bodenbearbeitung abzulösen, das einige Aussicht darauf bietet, daß in dieser wichtigen Frage Fortschritte erzielt werden.
Die Agrarfrage ist mit Recht in den Vordergrund gestellt worden. Herr Minister Wischnewski hat darauf hingewiesen, daß ein wesentlicher Anteil unserer Kapitalhilfe und unserer Technischen Hilfe auf dieses Gebiet konzentriert ist und wahrscheinlich in Zukunft in steigendem Maße konzentriert werden wird. Mit Nahrungsmittellieferungen allein ist es nicht getan. Es ist notwendig, an Ort und Stelle die Struktur zu verbessern.
Aber auch die Nahrungsmittellieferungen werden in der absehbaren Zukunft weiterhin notwendig sein. Man sollte einmal überlegen, welche Bedeutung es hat, daß ein Land wie die Vereinigten Staaten seine Landwirtschaftspolitik nunmehr tatsächlich um 180 Grad gewendet hat und nicht mehr den Farmer durch besondere Belohnungen auszeichnet, der seinen Anbau verringert, sondern wieder auf volle Produktion umgeschaltet hat. Es wäre vielleicht auch ganz nützlich, wenn sich die Landwirtschaft in Europa einmal mit diesem Thema befaßte und einmal überlegte, ob es wirklich opportun ist, in diesem Zeitpunkt, wo wir einer Periode mit einer Ernährungslücke entgegengehen, deren Ausmaße noch gar nicht abzusehen sind, bei uns in Europa die Anbaufläche ständig zu verringern, als ob es solche Ernährungsprobleme in der Zukunft der Menschheit nicht mehr geben würde.
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Erlauben Sie mir einige kurze ergänzende Bemerkungen zu den Ausführungen von Minister Wischnewski, des Kollegen Brück und des Kollegen Ertl zu den Fragen der Wirtschaft. Über die wirtschaftliche Bedeutung der Entwicklungshilfe für unser Land is,t ausführlich gesprochen worden, über die Bedeutung, die darin liegt, daß hier einerseits neue Märkte gefunden und später gesichert werden, daß andererseits die Entwicklungsländer für unser Land eine Rohstoffbasis darstellen und daß der Rückfluß von Aufträgen aus der Kapitalhilfe an die deutsche Wirtschaft wesentlich zu unserer wirtschaftlichen Vollbeschäftigung beiträgt. Es ist auch erwähnt worden, daß die Bundesregierung gerade die Privatwirtschaft weiter ermuntern möchte, in dieser Richtung tätig zu werden, und zwar aus der völlig richtigen Überlegung heraus, daß überall dort, wo die Privatwirtschaft ein solches Projekt, eine solche Aufgabe übernimmt, Mittel des Staates für andere Aufgaben frei werden. Leider ist die Zahl der Projekte in den Entwicklungsländern, die sich für private Betätigung überhaupt nicht eignen, sehr groß, so daß man diese Bemühungen unterstützen sollte.
Hierzu wird diesem Haus von der Bundesregierung der Entwurf für eine Novellierung des Entwicklungshilfe-Steuergesetzes zugeleitet werden. In diesem Entwurf sind einige Verbesserungen gegenüber dem alten Gesetz vorgesehen. Allerdings erscheint uns das Gesetz auch noch in anderen Punkten verbesserungsbedürftig, und wir werden in den Ausschüssen dieses Hauses Gelegenheit haben, die' meiner Ansicht nach berechtigten Wünsche nach einer Verbesserung des Regierungsentwurfs - in Richtung auf eine weitere Ausdehnung der Anwendbarkeit dieses Gesetzes - vorzutragen.
Die Bundesregierung sollte auch einmal überlegen, ob es nicht für die deutsche Wirtschaft interessant wäre, ein Institut zu schaffen oder ein bestehendes Institut mit Bundesmitteln so auszustatten, daß es in der Lage ist, Großprojekte der deutschen Wirtschaft bzw. von deutschen Konsortien im Ausland vorzubereiten. Ich denke an eine Einrichtung, wie sie in den Vereinigten Staaten z. B. die Ex- und Importbank darstellt. Unsere Industrie ist in steigendem Maße auf solche Großprojekte angewiesen, und ohne die notwendige Finanzierungsbasis werden wir es erleben müssen, daß die Industrie, obwohl sie technologisch auf der Höhe und wettbewerbsfähig ist, an dem Unvermögen scheitert, mit den finanziellen Möglichkeiten der anderen zu konkurrieren. Ich glaube, daß ein Institut wie z. B. die Kreditanstalt für Wiederaufbau hierfür hervorragend geeignet wäre.
Ich bitte auch zu überlegen, ob man für Investitionen der deutschen Wirtschaft in Entwicklungsländern nicht zusätzliche Anreize dadurch schaffen könnte, daß man in besonders geprüften Fällen zinsverbilligte Bundeskredite für solche Investitionen zur Verfügung stellt. Das hätte, wenn dadurch deutsche Kapitalhilfe ersetzt werden könnte, den großen Vorteil, daß die Dinge in einer Hand bleiben, daß unserer Wirtschaft geholfen wird, während auf der anderen Seite Bundesmittel frei werden, die an anderer Stelle eingesetzt werden können. Diesen Vorschlag sollte man erwägen, und ich wäre dankbar, wenn uns die Bundesregierung zu einem angemessenen Zeitpunkt ihre Reaktion auf diesen Vorschlag mitteilte.
Ich komme zum Schluß. Ich darf noch einmal zusammenfassend sagen, daß Entwicklungshilfe eine entscheidende Aufgabe, ein entscheidender Beitrag zur Sicherung des Weltfriedens ist, daß die politischen, humanitären und wirtschaftlichen Rechtfertigungen für diese Tätigkeit des Staates auf der Hand liegen. Ich bin der Meinung, daß diese Aufgabe der Überbrückung des Gegensatzes zwischen Nord und Süd - wobei zu dem Norden, auf lange Sicht gesehen, auch die Industrienationen des Ostens hinzugezählt werden müssen - die größte Herausforde6258 
rung ist, die jemals an eine Generation junger Europäer gerichtet worden ist.
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