collet (NA), 1986-10-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es war ein weiter Weg vom
Bäumchenpflanzen in einer Stadt oder Gemeinde oder gar von der Forderung Willy Brandts 1961 nach blauem Himmel über der Ruhr bis zur heutigen Debatte. Einige Ihrer Vorgänger in der Union hatten Willy Brandt damals mit Hohn und Spott überschüttet unter dem Stichwort: „Der Schornstein muß rauchen". Auch Sozialdemokraten und Gewerkschaften haben sich beim Umdenken schwergetan, mit dem Argument, Umweltauflagen gefährdeten die Arbeitsplätze. FDP-Kollegen hatten Schwierigkeiten mit ihren Freunden in Großindustrie und Konzernen.
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Die C-Parteien als Konservative tun sich beim Umdenken sowieso immer besonders schwer mit ihrem starken Wirtschaftsflügel, vor allem in diesem Fall. Aber auch Sie von der Koalition können nicht überhört haben, was unser Bundespräsident, Richard von Weizsäcker, dieser Tage zur Erhaltung der Schöpfung gesagt hat. Wem das nicht genügt, der sollte im „Bonner General-Anzeiger" vom 1. Oktober nachlesen, was der Salzburger Erzbischof, Karl Berg, als Festredner beim Jahresempfang der deutschen Bischöfe gesagt hat, wenn er fragte, ob Europa vor der Endzeit stehe, wenn er feststellte, daß es nicht mehr um das „Wie leben?", sondern um das Leben selber gehe, oder wenn er wissen wollte, wie die Menschen Macht über die ihnen gegebene Macht gewinnen könnten. Er war überzeugt, daß wir von der Zukunft nicht mehr ohne das Wort Verantwortung reden könnten.
Die GRÜNEN kann ich bei diesen Betrachtungen ausklammern, waren doch Fragen der Umwelt einer ihrer Entstehungsgründe.
Ich weiß aus Reden, daß Sie von der Union nicht wahrhaben wollen, in Umweltfragen die Letzten zu sein. Aber ich will es Ihnen an einigen Beispielen beweisen.
Da war Ihr früherer Umweltminister Zimmermann, der bei mir sicher keinen allzu großen Kredit hatte. Er brachte eine Vorlage zum Katalysator, er brachte eine Vorlage zu Buschhaus, und er brachte eine Vorlage zur Novellierung des Abfallbeseitigungsgesetzes. Was daraus geworden ist, wissen Sie: Aus dem Abfallbeseitigungsgesetz wurde ein Wegwerfgesetz, auch wenn heute morgen Herr Kollege Grünbeck dies als ganz besondere Leistung herausgestellt hat.
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Dies war dann die erste Leistung des im übrigen als Kernenergieausbau- und -sicherungsminister verpflichteten Herrn Walter Wallmann.
Meine Damen und Herren, daß auch wir Sozialdemokraten uns bei unserer 120jährigen Tradition im Einsatz für Arbeitnehmer und für Arbeitsplätze zunächst mit dem Umdenken schwergetan haben, mag jeder verstehen. Trotzdem sind wir Ihnen in der Koalition um mehr als zehn Jahre voraus. Wer unsere harten internen Diskussionen vor fünfzehn, vor zehn und teilweise noch vor fünf Jahren verfolgt hat, der weiß, daß nach diesen Diskussionen unser Weg vom wachsenden Bewußtsein zum akti18614 
ven Handeln recht kurz war. Es war schließlich nicht einfach, da im parallelen Zeitablauf steigende Umweltschäden und steigendes Umweltbewußtsein mit einer großen Wirtschaftskrise zusammentrafen, mit Geldknappheit und mit Massenarbeitslosigkeit.
Wir sind uns einig, daß Arbeitsplätze und Umwelterhaltung neben Friedenspolitik, neben sozialer Gerechtigkeit und neben der Sicherung demokratischer Freiheiten die wichtigsten Aufgaben der Politik sind. Sie haben zur Umweltpolitik wenig und zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit gar nichts bewirkt, obwohl Sie doch die Arbeitslosenzahl in zwei Jahren auf eine Million reduzieren wollten. Darüber täuschen auch nicht Ihre - Entschuldigung - Manipulationen an der Arbeitslosenstatistik hinweg. Auch Ihr Ersatzargument mit den Beschäftigtenzahlen ist eine Bürgertäuschung, haben wir doch heute im Konjunkturhoch noch immer fast sechshunderttausend Beschäftigte weniger als im Konjunkturtal 1981. Wäre es da nicht Ihre Pflicht gewesen, nach unserem Antrag zu greifen, der Umweltnot lindert und gleichzeitig Massenarbeitslosigkeit reduziert?
Aber das Problem mit den Arbeitslosen und mit den Arbeitsplätzen wird erst dann vom Ansatz her besser gelöst, wenn Arbeit und Kapital wenigstens gleichwertig nebeneinander stehen. Ich meine, daß wir ein einziges Ministerium für Arbeit und Wirtschaft brauchen. Nehmen Sie dies als meine persönliche Bemerkung; sie ist mit Fraktion und SPD nicht abgesprochen. Solange es einem Wirtschafts- minister noch möglich ist, sich wegen seiner Erfolge in der Wirtschaft - was immer das ist - feiern zu lassen und dabei den Abfall seiner Erfolge als Arbeitslose dem Arbeitsminister vor die Tür zu kehren, solange werden die Arbeitnehmer immer das letzte Rad am Wagen sein. Die Koppelung von Arbeits- und Sozialpolitik, die vielleicht im vergangenen Jahrhundert berechtigt war, ist an sich schon ein Zeichen für die Unterbewertung des Faktors Arbeit in unserer Gesellschaft.
Ich hatte dies übrigens dem Herrn Bundeskanzler 1983 zum Zeitpunkt der Regierungsbildung in einem offenen Brief mitgeteilt.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, als alter Parlamentarier, der nach 21 Jahren demnächst ausscheidet, weiß ich natürlich - und ich halte das nicht für gut -, daß Regierungskoalitionen, aus welchen Gründen auch immer, nicht einfach Anträgen der Opposition zustimmen und diese auch nicht mit einigen Änderungsanträgen übernehmen. Ich hätte es noch akzeptiert, wenn Sie einen eigenen Gesetzesvorschlag ähnlichen Inhalts eingebracht hätten.
Meine Damen und Herren, ich warne Sie: Die Entwicklung unserer Umwelt läßt uns nicht die Zeit, in Ihrer langsamen Gangart weiterzumachen. Lesen Sie dies bei unserem Herrn Bundespräsidenten nach. Er war ja mal Ihr Fraktionskollege.
Wenn ich von Ihnen schnelleres Umdenken und Handeln verlange, dann als jemand, der noch vor sechs Jahren in seinem Wahlkreis für eine Müllverbrennungsanlage plädiert hat und der diese seit drei Jahren mit steigendem Engagement ablehnt. Ich mußte mich dafür der „Kindesaussetzung" zeihen lassen.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von der Union, glauben Sie mir: Die Zeit drängt. Und wenn Sie mir nicht glauben, dann informieren Sie sich besser darüber. Ein guter Politiker zeichnet sich auch dadurch aus, daß er ständig bereit ist, seine eigene Position zu überprüfen und gegebenenfalls zuzugeben, daß seine erste Überlegung die falsche war.
Die SPD-Fraktion hat als Alternative zu der Ausschußempfehlung, unseren Antrag abzulehnen, einen Änderungsantrag vorgelegt. Dieser bietet uns allen, auch Ihnen in der Koalition, die Chance, der Regierung einen Handlungsauftrag gegen Umweltnot und Massenarbeitslosigkeit zu geben. Es läge dann immer noch - und darin sehe ich auch Ihre Chance zur Gemeinsamkeit - im Ermessen der Regierung, auf der Grundlage dieses Antrages einen Gesetzentwurf vorzulegen, der im Parlament breite Zustimmung über Fraktionsgrenzen hinweg finden könnte.
Sehen Sie sich doch noch einmal das Protokoll des Anhörverfahrens an. Sie werden feststellen, daß alle unparteiischen Sachverständigen die Vorteile für Umwelt und Arbeitsplätze bestätigt haben. Dabei war von 200 000 bis 400 000 Arbeitsplätzen die Rede.
Vorbehalte betrafen im wesentlichen die Finanzierung des Projekts, nämlich die Abgaben auf den Energieverbrauch. Dazu muß noch einmal gesagt werden, daß der Verbrauch, d. h. die Verbrennung, von Primärenergie wie 01 oder Kohle und die Erzeugung von Sekundärenergie wie z. B. Strom, aber auch Dampf oder Wärme zur Umweltschädigung beitragen. Dies muß jedem Bürger möglichst schon in der Schule bewußt gemacht werden, wie die SPD-Landtagsfraktion es für den Unterricht in Rheinland-Pfalz schon mehrfach angemahnt hat.
Durch diesen Zuschlag auf den Energieverbrauch würden also nicht nur die Mittel für das Projekt „Arbeit und Umwelt" beschafft, sondern es würde auch das Bewußtsein von den luftschädigenden Auswirkungen von Verbrennungsvorgängen geschärft. Selbst wenn als Folge eines solchen Aufschlags von 7 DM pro Durchschnittshaushalt der einzelne Verbraucher diesen Betrag durch Energiesparen wieder herausholt, hat die Umwelt den Vorteil davon. Die verbleibende Einnahme ist immer noch groß genug und ein wichtiger Anstoß für die Vermeidung oder Beseitigung von Umweltschäden und für die Schaffung von Arbeitsplätzen. Dies wurde auch durch die Ausführungen des Sachverständigen Professor Simonis aus Berlin
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ausdrücklich bestätigt, wie sich aus dem Protokoll des Anhörverfahrens ergibt.
Aus dem Kreis der Sachverständigen will ich hier einen Praktiker, nämlich Herrn Leonhard, den Direktor der Stadtwerke Saarbrücken, herausgreifen.

Dabei muß man wissen, daß diese Werke auch weite Teile des Saarlands mitversorgen. Er hat vor dem Ausschuß an Beispielen deutlich gemacht, daß bei Einführung dieses Programms im Saarland im Zeitraum von zehn Jahren 7 000 neue Dauerarbeitsplätze entstehen würden. Wenn man berücksichtigt, daß einer Million Einwohner dort 60 Millionen Einwohner der Bundesrepublik insgesamt gegenüberstehen, kann man, wenn man vorsichtig hochrechnet, auf 400 000 Arbeitsplätze kommen.
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Dies ist einleuchtend, wenn man an den Bedarf an Fernwärmenetzen, Abf allverwertungseinrichtungen und modernen Kläranlagen oder wenn man an Altlasten im Abfallbereich denkt. Viele Gemeinden brauchen Finanzierungshilfen, um den vorhandenen guten Willen zu unterstützen. Man denke auch an die vielen Kraftwerke, deren Filteranlagen nicht dem neuesten technischen Stand entsprechen.
Ich meine also, es gibt gute Gründe, unserem Änderungsantrag zuzustimmen. Mein Kollege Volker Hauff wird noch im besonderen zur Umweltsituation und zu den Auswirkungen des Programms in diesem Bereich Stellung nehmen, und Wolfgang Roth wird aus wirtschaftspolitischer Sicht die Auswirkungen auf Arbeitsplätze und Wirtschaft verdeutlichen.
Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir noch ein paar Sätze als Schlußbemerkung: Es war mir eine Ehre, 21 Jahre lang in diesem Hause mitarbeiten zu dürfen. Entschuldigen muß ich mich bei niemandem, denn ich bin sicher, in all den Jahren niemanden beleidigt zu haben. Dies schließt auch meine früheren Kontrahenten im Wahlkreis, Josef Becker und den leider verstorbenen Kollegen Dr. Werner Marx, ein. Trotz vieler harter Wahlkämpfe und unterschiedlicher Positionen in der Sache läßt sich in den Unterlagen sicher nirgendwo ein persönlich verletzendes Wort des einen über den anderen finden.
Wenn Sie in den kommenden Jahren in den grünen Loseblattsammlungen zum Stand der Gesetzgebung, die in vielen Abteilungen des Hauses der Einfachheit halber „Der Collet" genannt werden, nachschlagen, sollten Sie sich daran erinnern, daß ich das komplette Modell dazu Anfang 1973 der damaligen Bundestagspräsidentin Annemarie Renger zur Verfügung gestellt hatte, um uns allen die Arbeit zu erleichtern.
Wenn Sie heute zur Unterstützung Ihrer Arbeit Mitarbeiter zur Verfügung haben, so sollten Sie auch wissen, daß wir während der zweiten Hälfte der 5. Legislaturperiode nach Gründung einer entsprechenden Arbeitsgemeinschaft - meine damaligen Stellvertreter waren Egon Klepsch von der Union und Hans-Heinrich Schmidt von der FDP - bei den Haushaltberatungen die Mittel für einen Mitarbeiter pro Abgeordneten durchgesetzt haben.
Das von mir in der 5. Legislaturperiode als Muster vorgelegte Vorblatt zu jedem Gesetzentwurf hat der damalige Präsident von Hassel eingeführt. Leider wird es heute, mehr als Pflichtübung, seinem
Auftrag, den schnellen Leser über das gegebene Problem, seine Lösung und dessen Kosten zu informieren, nicht mehr gerecht.
Kolleginnen und Kollegen! Neben meinem Dank an Sie alle für die langjährige gute Zusammenarbeit richte ich noch eine Bitte und einen Wunsch an Sie - dies scheint mir für die Weiterentwicklung der Demokratie und ihre Stabilisierung sehr wichtig -: Jeder Mensch und erst recht jeder Politiker steht immer - dies wurde im Zeitalter der Werbung noch verstärkt - vor der Frage: Mache und sage ich das, was richtig ist, oder das, was ankommt? Denn das, was richtig ist, kommt nicht immer an, und das, was ankommt, ist nicht immer richtig. Geben Sie dem Richtigen in Zukunft eine größere Chance!
Ich bedanke mich.
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