Kipp-Kaule (NA), 1953-06-11:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei begrüßt die Vorlage der Drucksache Nr. 4359. Damit ist das unter a) der Drucksache Nr. 3999 angeführte Übereinkommen über die Verfahren zur Festsetzung von Mindestlöhnen zur Ratifizierung vorgelegt.
Wir alle miteinander wissen, wie notwendig es ist, daß gerade für die Arbeiter und Arbeiterinnen in der Landwirtschaft etwas getan wird. Wir sind alle von der großen Sorge beseelt, die uns nun schon seit Jahren vor Augen führt, daß die Abwanderung der landwirtschaftlichen Arbeiter zur Stadt immer größer wird und daß teilweise die Landwirtschaft gerade in dieser Zeit, in der wir uns befinden, die für die Ausführung der anfallenden Arbeiten notwendigen Menschen nicht zur Verfügung hatte.
Wir werden uns natürlich bei den Ausschußberatungen noch näher mit der Vorlage zu beschäftigen haben. Aber ich habe an den Bundesarbeitsminister in diesem Zusammenhang doch eine Frage zu stellen. Herr Arbeitsminister, selbst wenn hier jetzt durch das internationale Übereinkommen zur Festsetzung von Mindestlöhnen für die Landwirtschaft solche Mindestlöhne von den Gremien, die in Art. 3 und in den übrigen Artikeln genannt werden, festgelegt werden sollen, wie stellen Sie sich dann in Zukunft auch für die Landwirtschaft die Lösung der Frage des gleichen Entgelts für weibliche Arbeitskräfte bei gleichwertiger Arbeit vor? Diese Frage ist in einer ernsten Sorge begründet. Vielleicht ist es Ihnen etwas leichter gefallen, die Vorlage, die Sie hier heute zur Beratung vorgelegt haben, im Kabinett vorzubringen und durchzudrücken, weil Sie es hier nicht mit einem kompakten Zusammenschluß von Arbeitgebern zu tun hatten.
Mit etwas Befremden - so muß ich schon sagen hat meine Fraktion zur Kenntnis genommen, daß Sie im Zusammenhang mit der Drucksache Nr. 3999 - in der die gleiche Frage behandelt worden ist, von der ich jetzt spreche, nämlich wie die Angelegenheit des gleichen Entgelts weiblicher Arbeitskräfte auch in der Landwirtschaft geregelt werden soll - gesagt haben, die Arbeitgeber hätten sich gegen dieses Übereinkommen gewandt. Herr Bundesarbeitsminister, viereinhalb Millionen deutsche weibliche Arbeitskräfte sind in Industrie und Landwirtschaft in der Bundesrepublik beschäftigt, und über sechs Millionen organisierte Arbeiter im Deutschen Gewerkschaftsbund, davon über eine Million Frauen, sprechen den Wunsch aus, daß man das Übereinkommen Nr. 100 doch ratifizieren möchte. Wir verstehen Sie nicht mehr ganz, und wir glauben auch nicht, daß mit der Ratifizierung dieses internationalen Übereinkommens zur Festsetzung von Mindestlöhnen in der Landwirtschaft diese Angelegenheit ihre Erledigung findet. Wir werden auch in der Landwirtschaft späterhin noch die unterschiedliche Bezahlung von männlichen und weiblichen Arbeitskräften feststellen müssen. Daher hätten wir es begrüßt, Herr Arbeitsminister, wenn Sie uns mit der
Drucksache Nr. 4359 eine Vorlage eingebracht
hätten, nach der das Übereinkommen Nr. 100
gleichzeitig seiner Ratifizierung zugeführt worden
wäre. Wir bedauern, daß das bis zum heutigen
Tage nicht geschehen ist. Wir geben aber trotzdem
die Hoffnung nicht auf. Sie wissen ganz genau, daß
man ein Unrecht, das bis zum heutigen Tage angehalten hat, doch endlich aus der Welt schaffen
sollte. Unsere Frauen und Mütter waren immer gut
genug, wenn der Staat sich in Not befand. Wenn
der Staat verteidigt werden mußte, dann waren
sie gut genug, diesem Staate durch Dienstverpflichtungen zu helfen. Sie wissen genau so gut wie wir,
Herr Arbeitsminister, daß die verheerenden Auswirkungen der minderen Bezahlung weiblicher Arbeitskräfte auf die Einstellung der Frau zur Arbeit
in diesem Zusammenhang eine große Rolle spielt.
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Wir wünschen gleiches Recht für alle. Wenn endlich der Art. 3 des Bonner Grundgesetzes seine Verwirklichung finden soll, dann geben wir der Hoffnung Ausdruck, daß wir nicht mehr allzu lange darauf zu warten brauchen und Sie sich im Kabinett stark genug dafür machen, daß das, was das Kabinett uns mit Drucksache Nr. 3999 vorgelegt hat und wonach die Konvention Nr. 100 nicht ratifiziert wird, einmal wieder rückgängig gemacht wird.
Wir werden der Vorlage Nr. 4359 im Ausschuß unsere Beratung nicht versagen. Ich beantrage, diese Drucksache dem Ausschuß für Arbeit zu überweisen.
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