Klaus-Dieter Feige (NA), 1991-06-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Abgeordnete von der PDS ist schon da. Wir haben einfach getauscht, weil es offensichtlich einen zeitlichen Defekt gab.
Die Abgeordneten des Bündnisses 90/DIE GRÜNEN begrüßen die Einrichtung des Nationalen Komitees zur Vorbereitung der Klimakonferenz der Vereinten Nationen im kommenden Jahr in Brasilien. Für bundesrepublikanische Verhältnisse ist die anderthalbjährige Verzögerung der konstituierenden Sitzung schon fast etwas Gutes, denn ich glaube, daß es doch noch eine ganze Menge zu tun gibt und die Zeit sehr, sehr knapp werden kann. Die Beteiligung vieler gesellschaftlich relevanter Kräfte an der Vorbereitung dieser wichtigen Konferenz ist meines Erachtens wirklich etwas Neues und im Vergleich zu sonstigen Vorhaben der Regierung ein Lichtblick.
Wir haben uns hier schon über die Frage der Maßnahmen- und Beschleunigungsgesetze auseinandergesetzt. Ich glaube, auch hier müßte gelten, daß nur eine breite Öffnung, nur die frühzeitige Einbeziehung aller Betroffenen die Probleme lösen kann und nicht sture Administration von oben. Ich hoffe auch, daß die Erfahrungen des Nationalen Komitees bewirken, diese Gesetzgebungsvorhaben zum Guten zu wenden.
Wir stimmen auch dem Bundeskanzler zu, der in seiner Eröffnungsansprache verbindliche Vereinbarungen und eindeutige Verpflichtungen der Staaten

in Form einer Weltklimakonvention sowie eine völkerrechtlich verbindliche Vereinbarung zur Verringerung der CO2-Emissionen gefordert hat. Die Bundesregierung hat in dieser Angelegenheit unsere volle Unterstützung, wenn diese Absichtserklärungen nun endlich auch mit ganz konkreten Inhalten gefüllt werden. Die Beratungen des Vorbereitungskomitees und die Abfassung des nationalen Umweltberichts dürfen aber nicht zu Alibiveranstaltungen verkommen. Internationale Vereinbarungen werden sich nur dann durchsetzen lassen, wenn auf nationaler Ebene mit gutem Beispiel vorangegangen wird; Sie haben es bereits angedeutet. Eine konsequente, ökologisch ausgerichtete nationale Energie-, Verkehrs- und Wirtschaftspolitik ist dann aber wirklich der Testfall für die Glaubwürdigkeit Ihrer Position, die Sie eben noch einmal bekräftigt haben.
Ich habe in diesem Hohen Hause schon mehrfach darauf hingewiesen, daß die desolate Situation, insbesondere im Energie- und Verkehrsbereich, in den fünf neuen Ländern die Chance bietet, den Wirtschaftsaufbau auf einer ökologischen und solidarischen Grundlage zu betreiben.
Bislang gibt es wenig Anlaß zu der Vermutung, daß die Bundesregierung diesen Zusammenhang auch nur erkannt hat, geschweige denn eine Weichenstellung in die genannte Richtung vorzunehmen gedenkt. Im Gegenteil setzt die Regierung weiterhin dominierend auf fossile Energieträger - die leidige Atomenergie noch gar nicht betrachtet - , nämlich vor allem auf Erdöl. Durch den Energievertrag haben Sie eine ökologisch rückwärtsgewandte Energiepolitik auch in den neuen Ländern festgeschrieben, die, glaube ich, Ihren eigenen Zielvorhaben diametral entgegengerichtet ist.
Die Verkehrspolitik setzt auf den grenzenlosen Ausbau des Pkw-Verkehrs im Osten, was zur Folge hat, daß der Benzinverbrauch in den neuen Ländern von jetzt vier Millionen auf sechs Millionen Tonnen im Jahre 2010 steigen wird. Ich bin gespannt, wie Sie angesichts der beabsichtigten CO2-Reduzierung um etwa 30 To in vierzehn Jahren damit zurande kommen wollen.
Der Vorsitzende des BUND, Herr Weinzierl, hat in der vergangenen Woche gefordert, daß der nationale Bericht kein bloßes Auflisten von technischen Reparaturmaßnahmen sein darf, sondern konkrete Vorschläge für eine zukunftsgerichtete Produktions- und Konsumweise ebenso enthalten muß wie Maßnahmen für eine neue Weltwirtschaftsordnung. Wenn die UNO-Konferenz im kommenden Jahr ein Erfolg werden soll, dann müssen Sie endlich über Ihren Schatten springen und die Vorschläge der Umwelt- und Naturschutzverbände aufgreifen. Gemeinsam mit den Umweltschutzverbänden, aber durchaus auch mit Teilen der Wirtschaft können umfassende Problemlösungen und Wege zu deren Umsetzung erarbeitet werden, um dem Ziel einer tragfähigen, dauerhaften und globalen Lebens- und Wirtschaftsweise näherzukommen, die zugleich umweltbewahrend und solidarisch ist.
Ich danke Ihnen.
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