Martin Dörmann (NA), 2007-05-23:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Deutsche Telekom AG ist mit rund 160 000 Beschäftigten und einem Jahresumsatz von 32,5 Milliarden
Euro im Inland einer der größten Arbeitgeber in
Deutschland. Zum Vergleich: Alle Wettbewerber der Telekom zusammen beschäftigen insgesamt nur rund
56 000 Menschen, und das bei einem inzwischen sogar
höheren Gesamtumsatz von 35,2 Milliarden Euro im
Jahr 2006. Die beschäftigungspolitische Bedeutung der
Telekom kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden.

Zugleich verdeutlichen diese Zahlen, in welch
schwieriger Lage sich die Telekom in einem Wettbewerb
befindet, der von einem harten Preiswettkampf geprägt
ist. Wir wissen das. Die Kosten für ein Telefongespräch
im Festnetz sind zum Teil um 96 Prozent gefallen. Allein
im Jahr 2006 hat die Telekom 2 Millionen Kunden in
diesem Bereich verloren.

Die Politik kann und darf es also nicht kalt lassen,
welche Entwicklung das Unternehmen nimmt - einerseits weil es um viele betroffene Menschen geht, andererseits weil die Telekom weiterhin der wichtigste Motor
für Innovation und Investition im Telekommunikationsbereich ist. Wir wollen deshalb eine starke Telekom,
übrigens auch als Global Player. Deshalb ist es in der Tat
wichtig, dass die Regierungspolitik - ich sage: auch die
Regierungspraxis - so ausgestaltet wird, dass faire Wettbewerbsbedingungen herrschen und Investitionen der
Telekom gefördert und nicht behindert werden.

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Es ist bereits angesprochen worden, dass der Bund

zusammen mit der KfW derzeit 31,7 Prozent der Aktien
hält und damit immer noch größter Anteilseigner bei der
Telekom ist. Diese Tatsache hat sicherlich in der Vergangenheit dazu beigetragen, dass der notwendige Personalumbau bei der Telekom in den letzten Jahren stets sozialverträglich erfolgt ist. Die SPD ist deshalb übrigens
der Ansicht, dass der Bund auf absehbare Zeit weiterhin
mehr als 25 Prozent der Anteile halten sollte, um für stabile Rahmenbedingungen zu sorgen und um die Gefahr
von Übernahmen durch Finanzinvestoren, die ja nicht
unrealistisch ist, zu verringern.

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Zudem sind wir nach wie vor sehr daran interessiert, die
Telekom als integrierten Konzern zu erhalten.

Auf der anderen Seite ist aber auch klar - das ist an
die Fraktion Die Linke gerichtet -, dass der Bund nicht
direkt in Unternehmensentscheidungen eingreifen darf.
Das wird schon durch das Aktienrecht verboten. Es ist in
keiner Weise seriös, solche unrealistischen Erwartungen
zu wecken.

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Ich bedauere es sehr, dass es der früheren Unternehmensleitung in den vergangenen Jahren nicht gelungen
ist, die Telekom im Wettbewerb besser zu positionieren.
Durch insgesamt 16 Umorganisationen wurden in der
Vergangenheit nicht die gewünschten Effekte erzielt.

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Hierdurch ging - das muss man konstatieren - bei den
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern durchaus zu Recht
viel Vertrauen verloren, was sich jetzt rächt;

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denn nun wird das Unternehmen zusätzlich durch einen
Streik erschüttert. Es ist bedauerlich, dass hierdurch die
bisherige Konsenskultur bei der Telekom ein Stück weit
infrage gestellt wird; denn in der Vergangenheit haben
beide Parteien bei den Tarifvertragsverhandlungen auch
unter schwierigen Rahmenbedingungen zu Lösungen gefunden, die dann auch gemeinsam getragen wurden.

Nun hat der Vorstand der Telekom ein umfangreiches
Umstrukturierungs- und Sparpaket vorgelegt, das von
Verdi vehement abgelehnt wird. Wenn man gerecht ist,
muss man konstatieren, dass sich beide Seiten in einer
schwierigen Lage befinden, für die man jeweils Verständnis haben muss. Auf der einen Seite will der Unternehmensvorstand die Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens nachhaltig verbessern, um eine langfristige
Perspektive, auch für Beschäftigung, aufzubauen. Auf
der anderen Seite ist es aber auch mehr als verständlich,
dass die Belegschaft und die Gewerkschaft insbesondere
der vorgeschlagenen drastischen Lohnabsenkung von
9 Prozent nicht zustimmen können. Für einen Familienvater, der womöglich noch sein kleines Haus abzahlen
muss, sind solche Einschnitte letztendlich nämlich kaum
verkraftbar.

Ich denke, die Politik ist gut beraten, sich bei den
möglicherweise wieder anstehenden Tarifverhandlungen
und dem jetzigen Streik in der Öffentlichkeit ein Stück
weit zurückzuhalten, um die Tarifautonomie auch an
dieser Stelle zu wahren. Auf der anderen Seite sage ich
aber auch deutlich, dass wir als SPD ein großes Interesse
daran haben - und wir alle haben sollten -, dass möglichst bald eine gute Kompromisslösung gefunden wird.
Deshalb hat die SPD gerade in den letzten Wochen im
Hintergrund versucht, Gespräche mit beiden beteiligten
Tarifvertragsparteien zu führen, um diese wieder näher
zusammenzubringen; denn es kann weder im Interesse
des Unternehmens noch der Beschäftigten sein, wenn
die Kunden durch einen langen Streik zusätzlich verunsichert werden.

Ich hoffe deshalb sehr, dass am Ende beide Seiten wieder zusammenfinden und zu einer tragfähigen Lösung
kommen, die einerseits den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen des Unternehmens, andererseits aber auch den
berechtigten Interessen der Beschäftigten auf dauerhafte
Beschäftigung und gerechte Löhne gerecht wird. Beide
Seiten, Vorstand und Verdi, tragen hier eine große Verantwortung - um die sie wahrlich nicht zu beneiden sind
und die ihnen auch niemand abnehmen kann - für die Zukunft des Unternehmens Telekom und für die vielen
Menschen, die dort arbeiten.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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