Klaus Lennartz (NA), 1993-01-14:
Herr Kollege, ich habe nach meinem Dafürhalten korrekt zitiert.
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Nach den mir vorliegenden Unterlagen, Herr Kollege, habe ich richtig zitiert. Ich habe dies noch mit Ihren Punkten auf Seite 4 untermauert, wo Sie wirklich keine eindeutige Antwort auf die Frage gegeben haben: Sind Sie bereit, aus ökologischen wie aus ökonomischen Gründen darauf zu verzichten, daß Biosprit ein Ersatz für Diesel wird? Das ist die Position, die ich hier deutlich gemacht habe.
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Diese eindeutige Antwort können wir in Ihrem Entschließungsantrag absolut nicht erkennen.
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Meine Damen und Herren, selbstverständlich ist es eine tolle Sache, wenn die Wyker Dampfschiffsreederei mit Pflanzensaft statt mit Schiffsdiesel durch das Wattenmeer schippert, weil ersterer biologisch abbaubar ist und deshalb keine Gefährdungen für das empfindliche Ökosystem mit sich bringt. Es ist eine großartige Sache, wenn unser Holzeinschlag mit Kettensägen erfolgt, die über eine Schmierung aus Pflanzenöl verfügen und so den Waldboden nicht belasten.
Wer die Umwelt aber retten will, indem er mineralische Kraftstoffe durch Rapsöl oder Alkohol aus Zuckerrüben und Weizen ersetzt, der versucht, den Teufel mit Beelzebub auszutreiben. Eine Ökobilanz wird die Frage, ob Rapsöl oder Diesel, unseren Informationen nach zugunsten des Diesels beantworten. Vielleicht ist das der Grund, warum die Rapsölstudie des Umweltbundesamtes noch geheimgehalten wird.
Rapsöl hat ein schlechteres Immissionsverhalten gegenüber Diesel. Bei Rapsöl-Methylester konzentrieren sich die Probleme auf die Stickoxide und die
Deutscher Bundestag -- 12. Wahlperiode Klaus Lennartz
Aldehyde, und von der Krebsgefährlichkeit der Aldehyde brauche ich wohl hier nicht zu sprechen.
Die anfänglich positiven Klima-Gas-Bilanzen der Biokraftstoffe mußten im nachhinein korrigiert werden, z. B. durch die Hinzurechnung der klimaschädigenden NO2-Emissionen als Folge des Düngemitteleinsatzes. Großflächige Monokulturen mit allen negativen Folgen für Boden, Wasser, Pflanzen und Tiere würden nötig sein, wollte man wirklich Mineralöle in nennenswertem Umfang durch Pflanzentreibstoffe ersetzen.
Wir begrüßen in diesem Zusammenhang ausdrücklich, daß die Bundesregierung in der Antwort auf unsere Große Anfrage der EG-Kommission de facto eine Absage erteilt, wenn es darum gehen sollte, sogenannte nicht mehr benötigte Flächen besonders für nachwachsende Rohstoffe vorzusehen. Denn in der Tat muß es auf den übrigen landwirtschaftlichen Flächen nicht bei der bisherigen intensiven Bewirtschaftung bleiben.
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Die angeblich nicht mehr benötigten Flächen könnten für eine weniger intensive Bewirtschaftung durchaus in Anspruch genommen werden.
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- Lieber Herr Kollege, jetzt habe ich einmal etwas Positives über diese Bundesregierung gesagt - was ja selten vorkommt -, und nun haben Sie es nicht mal verstanden. Aber das ist Ihr Problem.
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- Ach nein, um Gottes willen! Der Wahlkreis, aus dem ich komme, ist zwar ein Mittelstands- und Industriekreis, trotzdem haben aber 60 % der landwirtschafllichen Flächen Böden in der 90er Güteklasse. Mir brauchen Sie über Landwirtschaft nichts zu erzählen.
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- Im Gegensatz zu Ihnen haben wir eine geordnete Deponie.
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Wenn Sie einmal etwas Nachhilfeunterricht haben wollen, lade ich Sie gern ein. Wie ich den Kollegen Rüttgers kenne, wird er - unabhängig von der Parteizugehörigkeit - nur Gutes in diesen Fragen berichten können. Das zeichnet uns aus.
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- Lieber Herr Kollege, da waren Sie noch ein bißchen
frisch hinter den Ohren, als wir uns anderweitig
entschieden. Herr Dr. Worms und ich haben früher
schon zusammengearbeitet; da haben wir an Sie noch nicht gedacht.
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Meine Damen und Herren, aberwitzig wäre es, mit dem Großeinsatz von Biotreibstoffen eine riesige neue Subventionslawine in Gang zu setzen. Biosprit kommt erst ohne staatliche Stützung aus, wenn der Ölpreis bei 50 Dollar pro Barrel liegt. Dieser Preis ist weder in der näheren noch in der ferneren Zukunft absehbar. Bei den heutigen Preisen jedenfalls müßte ein Lkw, der Rapsöl statt Diesel tankt, jährlich mit 60 000 DM Spritsubventionen bezuschußt werden.
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- Ja, lieber Herr Kollege, das ist eine Frage des Rechnens und nicht des Glaubens. Die Mathematik sollte Ihnen auch nicht fremd sein. Rechnen Sie es einmal nach.
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Der Entwurf für die EG-Richtlinie, mit der die Verbrauchsteuern auf Pflanzenkraftstoffe auf 10 % des normalen Mineralölsteuersatzes begrenzt werden sollen, ist absolut töricht. Der Einnahmeverzicht des Bundes würde allein bei diesem Vorschlag der EG bei ca. 2,5 bis 2,7 Milliarden DM pro Jahr liegen. Leider haben wir dazu noch kein eindeutiges Wort unseres Finanzministers gehört, den ich in dieser Angelegenheit am 23. November vergangenen Jahres angeschrieben habe und der mir auf diese Frage bis zum heutigen Tag noch eine Antwort schuldig ist.
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Eindeutig kritisch hat sich allerdings der Bundeswirtschaftsminister geäußert, und zwar noch unter dem „vorkaribischen" Datum des 17. Dezember 1992. Meine Damen und Herren, es ist dringend erforderlich, vor der weiteren Verschwendung von Forschungsgeldern klare Öko- und Energiebilanzen für jede Industrie- und Energiepflanze und jede Produktlinie vorzulegen. Die Bundesregierung zäumt nach unserem Dafürhalten das Pferd von hinten auf, wenn im Bundesforschungsministerium allein für Chinagras 13,5 Millionen DM Forschungsmittel im letzten Jahr bereitstanden, das Bundesumweltamt, das die Ökobilanz für Rapsöl erstellen sollte, pro Jahr aber weniger als eine Million DM für Gutachten und Forschung zur Verfügung hat.
Aus ökonomischen und ökologischen Gründen lehnen wir diesen Entschließungsantrag ab, aber auch wegen der eindeutigen Zweideutigkeit dessen, was in Ihrem Entschließungsantrag steht.
Ich bedanke mich bei Ihnen.
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