Norbert Blüm (NA), 1994-09-21:
Weil ich mit den Mitarbeitern der Bundesanstalt für Arbeit der Meinung bin: Es ist besser, wir erhalten Arbeit draußen im normalen Arbeitsmarkt als auf dem zweiten Arbeitsmarkt.
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Deshalb sollte man nicht eine ABM-Gesellschaft als Nachfolgerin einer Planwirtschaft stabilisieren.
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Wir brauchen ABM. Wir haben mehr getan als jede Regierung vor uns. Liebe Frau Fuchs, lassen Sie den
Finger unten! Als Sie an der Regierung waren, haben Sie 27 % der Mittel der Bundesanstalt für Arbeit für Arbeitsmarktpolitik ausgegeben.
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- Herr Mathematiker Lafontaine, ich nenne hier Prozentsätze. Ich kann das auch anders machen: Bei 1 000 Arbeitslosen im Westen gab es damals 15 und gibt es jetzt 22 ABM-Plätze. Im Osten sind es 225 ABM-Plätze. Herr Lafontaine, haben Sie jetzt kapiert, daß das nichts mit Arbeitslosen, sondern mit Prozentsätzen zu tun hat?
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Es sind nicht absolute Zahlen. Aber lassen Sie mich doch zu meinem eigentlichen Thema kommen, sonst müßte ich noch etwas zur Bewältigung der Probleme in den letzten vier Jahren sagen.
Meine Damen und Herren, es bleibt dabei: Es geht aufwärts. Am Arbeitsmarkt zeigen sich bereits die ersten Fortschritte in einem bisher ungewöhnlich kurzen Abstand zwischen konjunkturellem Aufschwung und arbeitsmarktpolitischer Besserung. Im Westen ist die Zahl der Beschäftigten im Juli im Vergleich zu Juni saisonbereinigt um 9 000 gestiegen. Im Osten sind im ersten Vierteljahr 21 000 Beschäftigte mehr als vorher. Es geht also nicht abwärts, sondern es geht leicht aufwärts.
Die Voraussetzung dafür ist, daß die Wirtschaft flottkommt. Sie wollen immer nur verteilen und verteilen. Ohne daß der Zug fährt, haben Sie auf dem Rangierbahnhof nichts zu tun. Was Politik macht, ist ja bestenfalls Rangierbahnhof. Aber ohne Lokomotive Wirtschaft brauchen Sie auch keinen Rangierbahnhof.
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Wenn man einmal Ihre Rezepte betrachtet - man kann das ja einmal in eine Kurzfassung bringen -, dann muß man sich fragen: Was haben Sie denn beigetragen? Das Plakat „Arbeit, Arbeit, Arbeit". Dazu kann ich nur sagen: Nicht jeder, der „Herr, Herr!" sagt, kommt in das Himmelreich, und nicht jeder, der „Arbeit, Arbeit, Arbeit" sagt, schafft Vollbeschäftigung.
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Das richtige Plakat wäre eigentlich gewesen: „Staat, Staat, Staat". Ich unterstelle Ihnen zwar nicht, daß Sie die alte Planwirtschaft des Sozialismus aus Ihrem Museum herausholen; aber Sie haben eine angewachsene Affinität zu bürokratischen und staatlichen Leistungen.
Bleiben wir einmal bei dem Thema „Sanierungen im Osten" . Wir haben gesagt: Sanieren durch Privatisieren. Sie haben gesagt: „Erst sanieren und dann privatisieren" - mit anderen Worten: alles festhalten, bis es zusammengebrochen ist -, weil Sie glauben, in den Händen des Staates seien die Probleme besser aufgehoben. Nein, Sie sind von einem abgrundtiefen Mißtrauen gegen die Bürger befangen. Wir glauben, die freie Initiative ist besser als tausend bürokratische Reglementierungen.
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Wir haben ja 40 Jahre Feldversuch. Ludwig Erhard mit seiner dicken Zigarre hatte Mut und vor allen Dingen Zutrauen zu den Menschen, die Gegenseite, Ulbricht und Honecker, Mißtrauen. Alles sollte von oben geregelt werden. Nach 40 Jahren haben wir das Ergebnis. Wir brauchen keine Modellversuche mehr. Es sind in Leipzig die gleichen Menschen wie in Düsseldorf und Bochum. Nur, daß wir das Wohlstandsgefälle haben, das verdanken wir der Staatsgläubigkeit des Sozialismus und dem Zutrauen zu den Bürgern in der Sozialen Marktwirtschaft.
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Oder denken Sie an die Privatisierungen seit 1982. Theo Waigel hat einen großen Teil der Strecke mit der Aufgabe Privatisierung verbracht. Von 958 Beteiligungen des Bundes sind wir heute bei 400 angekommen. Es gibt keine Privatisierung, bei der Sie nicht im Bremserhäuschen gestanden haben. Immer wenn der Staat entlastet werden soll und man die SPD sucht, sucht man sie am besten im Bremserhäuschen. Da ist sie immer zu finden.