konrad (NA), 1971-09-22:
Ich lese alles von der CDU/CSU gerne, denn es ist oft ungemein erheiternd. Aber, Herr Kollege von Thadden, Sie bieten mir für meine knapp bemessene Freizeit Lektüre an, die ich gar nicht brauche. Das habe ich nicht bestritten, was Sie sagen. Ich habe nur gesagt, in welch schäbiger Form damals eine sehr nachdrücklich erhobene Forderung behandelt worden ist - und heute will man darüber hinweggehen. Hätten die damaligen Spötter doch besser eben diese eigenen Darstellungen aus ihrer Partei gelesen. Aber lassen Sie uns das beenden; sonst meine ich selber auch, ich trage hier nichts zur Sache bei.
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- Das möchte ich so nicht sagen. Bei Ihnen vergesse ich nie, was Sie für ein freundlicher und umgänglicher Kollege sind, und ich wollte eigentlich zu Ihrem Ruhm hier heute sagen: Sie haben so schön ruhig angefangen und haben ausdrücklich erklärt, daß die bisherige große Gleichgültigkeit in Umweltfragen sich besonders seit diesem Sommer gewandelt habe, Herr Dr. Gruhl. Das ist doch ein schönes, wenn auch verstecktes Lob für die Bundesregierung und ihre gute Politik.
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- Ach, lassen Sie mich Sie einmal so verstehen, denn wir wollen ja an diesem Gesetzentwurf gemeinsam und zügig arbeiten.
Es ist im Grunde genommen alles gesagt worden, und ich wäre gewißlich nicht bierhergegangen, wenn nicht Herr von Thadden diesen Beitrag gebracht hätte, um den „blauen Himmel an der Ruhr" wenigstens vorübergehend wieder einmal zu verfinstern, und wenn nicht gerade auch jetzt noch der Herr
Kollege Giulini etwas gesagt hätte, was wir uns merken sollten. In der Tat, die Umweltkosten werden ein Kostenfaktor, und es ist Sache des Bundestages, als Gesetzgeber bei der Beratung des Gesetzentwurfes sehr darauf zu achten, daß an den Kosten, die aus der Umweltverschmutzung, aus Abfallbeseitigung entstehen, nichts geändert wird; denn die Kosten müssen getragen werden.
Dem Herrn Innenminister muß man voll beipflichten, wenn er gesagt hat, daß sowohl den Gemeinden Kosten erwüchsen, aber auch von der Hand genommen werden könnten und den Verursachern diese Kosten aufzuerlegen seien. Natürlich - und das scheint mir von einiger Bedeutung zu sein - werden dann gerade aus dem Kreise der Wirtschaft wiederum der Preisanstieg und die Verteuerung der Produkte mit dem erhöhten Umweltschutz begründet werden. Wir werden wieder einmal mehr erleben, daß keineswegs die Verdienstspanne gemindert, der Gewinn verkleinert wird, nur weil ein Kostenfaktor sich vergrößert, und wir wollen doch einmal sehen, ob wir das nicht auch bei der Beratung dieses Gesetzes so behandeln können, daß wir einmal einen Pflock dagegen einschlagen.
Meine Damen und Herren, die Öffentlichkeit wird unserer Beratung hier eine sehr große Beachtung schenken, auch wenn die Beratung nur kurz war, und zwar aus folgenden Gründen: Der Mann und die Frau auf der Straße werden von dem Gesetz erwarten, daß die Umwelt nicht mehr im bisherigen Umfang durch Abfälle verschandelt oder geradezu gefährdet wird. Die Gemeinden werden wegen der gestiegenen Anforderungen ihre Haushalte sorgfältig prüfen müssen, ob sie den Forderungen gerecht werden können. Die Wirtschaft wird, wie ich schon andeutete, sagen: Wegen der Anforderungen der Gemeinschift wird alles teurer werden. Das sind sehr unterschiedliche Betrachtungspunkte. Wir als Gesetzgeber müssen den Weg finden, der hier zu Gerechtigkeit gegenüber jedermann führt, der aber - das möchte ich noch einmal ausdrücklich sagen - auch dem Verursacher seinen Teil zuschiebt, um die Verschmutzung der Umwelt durch Abfälle in einem gewissen Umfang zu verringern.
Bei dieser Gelegenheit noch ein letztes Wort. Wir sind sehr erfreut darüber, daß im Kreise des Bundesrates die Bereitwilligkeit erkennbar geworden ist, dem Bund eine grundgesetzliche Zuständigkeit zu geben. Wir wissen, daß sogar die Landesgruppe der CSU in diesem Hause die Zuständigkeit des Bundes für den Umweltschutz vergrößern will. Aber was nützen alle Danksagungen an die Länder oder an Organisationen draußen, wenn wir heute in der „Süddeutschen Zeitung" lesen müssen, daß sich die CSU-Landtagsfraktion darum bemühen wird, ihre Landesgruppe im Bundestag zurückzupfeifen und sie zu veranlassen, dafür zu sorgen, daß der Bund keine Zuständigkeit für die Abfallbeseitigung bekommt?
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Sehen Sie, meine Damen und Herren, das ist wieder ein Stück Beweis für die Doppelzüngigkeit. Sie

wissen, daß draußen ein energischer Umweltschutz verlangt wird, und darum sagen Sie mit den Lippen ja. Aber es gibt genug Gründe dafür, warum für uns ein gewisser Zweifel an Ihrer echten Bereitwilligkeit zu schneller und wirksamer Mitarbeit an diesem Gesetz übriggeblieben ist.
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