Joachim Pfeiffer (NA), 2015-03-26:
Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen

und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat
bekennen wir uns als CDU/CSU zum energiepolitischen
Zieldreieck. Die Ziele dieses Zieldreiecks gilt es gleichgewichtig zu verfolgen, nämlich Versorgungssicherheit,
Bezahlbarkeit und eine umweltschonende, nachhaltige
Energieversorgung.

Wer dem Kollegen Krischer zugehört hat, der weiß:
Er hat nichts zur Versorgungssicherheit gesagt, schon
gar nichts zur Bezahlbarkeit, sondern er hat bei diesem


Zieldreieck einseitig das Thema CO2/Umwelt angesprochen.

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Wir wollen, dass dieses Zieldreieck ausgeglichen ist und
die Ziele ausgeglichen verfolgt werden.

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Auch für uns haben der Umweltschutz und die CO2Reduktion hohe Bedeutung. Wir haben Klimaschutzziele, zu denen wir uns ganz klar bekennen.

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Aber wir wollen diese Klimaschutzziele im Gegensatz
zu Ihnen effizient und bezahlbar erreichen.

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Für uns sind diese Ziele kein Selbstzweck.

Wir werden uns deshalb sehr genau mit dem beschäftigen, was die Bundesregierung vorgeschlagen hat. Ich
glaube, dass der eine oder andere Punkt noch nicht der
Weisheit allerletzter Schluss ist, insbesondere wenn es
darum geht, zusätzlich zu europäischen Instrumenten nationale Instrumente zu etablieren.

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Es geht darum, dass wir im Strombereich 22 Millionen Tonnen CO2 einsparen wollen.

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- Natürlich wollen wir mehr einsparen. - Das ist aber
nicht losgelöst möglich, sondern muss im europäischen
Kontext erfolgen.

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Ich möchte nur einmal einordnen, über was wir reden.
Wir haben weltweit mehr als 40 Milliarden Tonnen CO2Emissionen pro Jahr. Wir reden jetzt über die Frage, wie
man in dem ganz speziellen Fall der Stromerzeugung in
Deutschland mit 22 Millionen Tonnen umgeht. Das ist
also ein halbes Promille der weltweiten CO2-Emissionen. Wir sagen: Es muss sehr genau überlegt werden, ob
das, was vorgeschlagen wurde, klimapolitisch sinnvoll
ist, ob es in ökonomischer Hinsicht Sinn macht und welche Auswirkungen es auf die Versorgungssicherheit hat.

Klimapolitisch ist es leider ein Nullsummenspiel,

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wenn wir in Deutschland sagen: Wir wollen das neben
dem Emissionshandel machen, der im Strombereich und
im Industriebereich einen klaren Pfad vorschlägt. Sie
alle kennen das; das haben wir gemeinsam vereinbart.
Die Zielvorgaben im Emissionshandel lauten: Von
1,9 Milliarden Tonnen in 2013 gehen wir bis 2020 mit
einem jährlichen Reduktionsfaktor von 1,74 Prozent auf
1,7 Milliarden Tonnen zurück. Das gilt EU-weit. Wenn
wir jetzt in Deutschland mehr einsparen, dann bleibt das
europäische Ziel trotzdem gleich.

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Dann kann an anderer Stelle in Europa mehr emittiert
werden. Das macht überhaupt keinen Sinn.

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Deshalb müssen wir, wenn wir auf nationaler Ebene
mehr machen wollen, entsprechend etwas in den Sektoren, die nicht dem Emissionshandel unterliegen, zum
Beispiel im Gebäudebereich, unternehmen. Ich warte da
auf Ihre Vorschläge. Sie aber blockieren seit Jahren im
Bundesrat eine entsprechende Lösung,

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weil die Länder und ihre grünen Minister zwar immer
den Klimaschutz ansprechen,

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aber nicht bereit sind, auch nur 1 Euro mehr für beispielsweise die steuerliche Förderung der energetischen
Gebäudesanierung auszugeben.

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Dann wurde die Kraft-Wärme-Kopplung angesprochen. In der Tat, beim jetzt vorliegenden Vorschlag
besteht die Gefahr, dass die hocheffiziente KWK mit
Wirkungsgraden von 80 bis 90 Prozent nicht mehr rentabel ist und dann abgeschaltet wird. Wenn wir auf der
einen Seite 22 Millionen Tonnen einsparen wollen, auf
der anderen Seite aber allein im Bereich der öffentlichen
KWK, wenn diese abgeschaltet würde, knapp 18 Millionen Tonnen mehr Emissionen haben, dann müssen wir
zumindest einmal fragen, ob das der richtige Weg ist.
Das müssen wir uns sehr genau anschauen.

Auch zur Frage der Kosten: Wir haben mit den jetzt
vorgeschlagenen Instrumenten eine Strompreiserhöhung um - ich nehme einmal die Zahl des Wirtschaftsministeriums - round about 0,02 Cent pro Kilowattstunde. Der jetzt vorliegende Vorschlag würde also
Mehrkosten in Höhe von 1,2 Milliarden Euro bedeuten.
Was würde eingespart? Wenn Sie die CO2-Emissionen
mit dem Zertifikatspreis verrechnen, dann reden wir
über 130 bis 150 Millionen Euro. Die Mehrkosten lägen
also um den Faktor 10 höher - von den Auswirkungen



auf die Versorgungssicherheit und auf all das, was gesicherte Leistungen und anderes angeht, einmal ganz zu
schweigen.

Wir werden uns deshalb sehr genau mit dem Thema
auseinandersetzen. Es gibt noch viele Fragen. Wir
werden die Ziele erreichen. Wir werden sie aber so erreichen, dass es klimapolitisch sinnvoll und nicht ein Nullsummenspiel ist, dass es aus ökonomischer Sicht Sinn
macht und die Versorgungssicherheit nicht gefährdet
wird.

Vielen Dank.

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