Götzer (NA), 1986-01-16:
Bitte nicht. Ich möchte das Ganze in Ihrem Interesse möglichst schnell zu Ende bringen.
Zunächst, Herr Kollege, waren wir uns im Petitionsausschuß einig, zu beschließen, die Petition den Fraktionen zur Kenntnis zu überweisen, und zwar deswegen, weil nach dem Sachstand ein höherrangiges Votum im Hinblick auf den strittigen Gesetzentwurf nicht mehr möglich war. Dann wollten Sie die Begründung ändern, wofür aber keine Mehrheit vorhanden war. Daraufhin sollte es ins Plenum kommen, wenn der Verkehrsausschuß eine Entscheidung fällen sollte, die nicht Ihren Vorstellungen entsprochen hätte.
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Trotz der noch ausstehenden Entscheidung des Verkehrsausschusses sind Sie aber jetzt ins Plenum gegangen, und zwar ursprünglich mit einem Antrag, der in dieser Form unzulässig war und deswegen zurückgezogen worden ist, weswegen ich auch gar nicht mehr darauf eingehe. Wir sind also jetzt in der Plenardebatte, obwohl der Kollege von den GRÜNEN doch wissen müßte, daß sich im Raum Eschenlohe-Garmisch-Partenkirchen schon
seit längerem eine breite Mehrheit der verantwortlichen Politiker ohnehin gegen die A 95 ausgesprochen hat.
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Abgeordnete, insbesondere meine Kollegin Michaela Geiger, Landrat und Bürgermeister der betroffenen Gemeinden haben sich unermüdlich für eine Lösung eingesetzt, die sowohl den verkehrlichen Bedürfnissen als auch dem Landschaftsschutz Rechnung trägt.
Bei dieser Gelegenheit muß ich auch noch einmal klarstellen: Der Deutsche Bundestag entscheidet nicht über eine konkrete Trassenführung, sondern nur über den Bedarf.
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Die Trassenführung wird gemäß dem Bundesfernstraßengesetz über die Länder durch die höhere Landesplanungsbehörde des Freistaates Bayern, hier also durch die Regierung von Oberbayern, im Raumordnungs- und im anschließenden Planfeststellungsverfahren festgelegt. Daß hier
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- Sie müssen zuhören; jetzt erfahren Sie den Grund dafür, warum die Kapelle schon zu spielen aufgehört hat - die A 95 schon seit einiger Zeit gestorben ist,
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Union und FDP sind mit den betroffenen Kommunalpolitikern einig: Die A 95 wird abgelehnt. Dafür soll es eine B 2 neu/B 2 Neubau und Ausbau - Eschenlohe-Garmisch-Partenkirchen - geben. So lautet auch bereits die neu vorgesehene Bezeichnung im Verkehrsausschuß, der demnächst über den Bedarf dieser Maßnahme entscheiden wird. Dies trägt dem aktuellen Diskussionsstand Rechnung und ermöglicht eine neue Trassenführung, über die aber erst - freilich nicht im Verkehrsausschuß - befunden werden muß. Fest steht: Die Trasse, wie sie ursprünglich in die Planfeststellung gegeben wurde und die in der Tat nicht nur einen schwerwiegenden, sondern in unseren Augen einen unvertretbaren Eingriff in die wunderschöne Landschaft des Loisachtales darstellt, wird nicht mehr aufrechterhalten; so auch die Auskunft der obersten Baubehörde.
Auch die Regierung von Oberbayern hat insoweit ihre landesplanerische Beurteilung aus dem Jahre 1973 geändert. Mittlerweile sind sechs Varianten im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens in der Diskussion. Es ist nicht auszuschließen, daß ein neues Planfeststellungsverfahren eingeleitet wird. Jedenfalls steht fest: Es wird eine neue Auslegung und eine neue Anhörung geben.
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Damit ist dem zentralen Anliegen des Petenten bereits Rechnung getragen.
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Dies wurde durch das Engagement von betroffenen Bürgern und verantwortlichen Politikern erreicht, insbesondere auch aus dem Garmisch-Partenkirchener Raum, und nicht durch allzu durchsichtige GRÜNE-Aktionen, wozu auch die heute inszenierte Plenardebatte gehört.
Wieder einmal, verehrte Kolleginnen und Kollegen, zeigt sich, daß der Umweltschutz bei den Konservativen in den richtigen Händen ist.
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