Ströbele (NA), 1986-01-16:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit Bedauern stelle ich fest, daß auf der rechten Seite des Hauses, bei der Koalition, bei einem so wichtigen Thema nur sehr wenige Kollegen ihr Erscheinen als notwendig angesehen haben.
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Es ist eine Schande für die Bundesrepublik Deutschland und für uns alle, daß mehr als 40 Jahre nach dem Ende des Mordens und der Verfolgung in Deutschland noch Menschen, die verfolgt wurden und gelitten haben, in materiell schwierigen und häufig unwürdigen Verhältnissen leben müssen.
Im Sommer vergangenen Jahres sprach mich vor meiner Abgeordnetenwohnung eine Frau an und bat mich, sie während meiner Abwesenheit in meiner Wohnung wohnen zu lassen. Diese jüdische Frau leidet an einer schlimmen Krankheit und muß sich alle paar Wochen in Bonn behandeln lassen. Sie ist im KZ gewesen. Sie hat heute nicht das notwendige Geld, um während ihres Aufenthalts in Bonn die Übernachtung bezahlen zu können. Das ist unwürdig, mehr noch für uns als für diese Frau selbst.
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Ich habe mich geschämt.
In solch schwieriger Situation sind auch viele andere aus anderen Gruppen von Verfolgten. Den Sinti und Roma wurde jede Zahlung nach dem Bundesentschädigungsgesetz zunächst verweigert, weil ihnen nach Meinung des Bundesgerichtshofes „wie primitiven Unmenschen ein ungehemmter Okkupationstrieb eigen" sein soll; das war ein wörtliches Zitat. Auch Homosexuellen, Berbern, sogenannten Asozialen, psychisch Kranken, Behinderten, Euthanasiegeschädigten, denen von den deutschen Nazis das Lebensrecht abgesprochen worden war, wurden Entschädigungszahlungen verweigert. Und es wer14210 
den immer neue Gruppen bekannt, so gestern abend durch einen Beitrag in der Fernsehsendung „Kennzeichen D", in dem auf die Zwangssterilisierten, die auch nichts bekommen haben, hingewiesen wurde. „Politische" wie die Kommunisten wurden im Zeichen des Kalten Krieges ausdrücklich von allen Leistungen nach dem BEG ausgeschlossen und damit noch einmal bestraft, nachdem sie für ihre Überzeugung - für uns alle - im KZ gelitten hatten.
Viele von den aufgezählten Gruppen leben häufig unwürdig und von Sozialhilfe. Deshalb haben wir im Sommer vergangenen Jahres mit vielen ehemals Verfolgten gesprochen und haben uns entschlossen, diese Gesetzesinitiative zur Regelung einer angemessenen Versorgung in den Bundestag einzubringen.
Wir schlagen nicht mehr und nicht weniger vor, als all den Menschen, die von den Nazis - von den deutschen Nazis - verfolgt wurden, durch Zahlung einer Geldrente ein materiell gesichertes Leben zu garantieren, unabhängig von ihrem früheren Lebensstandard, unabhängig von Beruf oder Vermögen, das sie früher gehabt haben. Allen ehemals verfolgten Bedürftigen soll eine materiell gesicherte Existenz gewährleistet werden. Es ist unerträglich, daß viele von diesen Menschen von Sozialhilfe leben müssen.
Mit den Verfolgten sind wir der Meinung, daß eine Wiedergutmachung der Leiden nicht möglich ist. Schon die Bezeichnung „Gutmachung" ist eigentlich eine Zumutung für die Opfer.
Außer dieser Rentenzahlung, die wir vorschlagen, fordern wir für alle Verfolgten kostenlose Krankenbehandlung, Kur und Urlaub sowie, wenn sie es wollen, die kleinen Vergünstigungen, die sonst häufig Ehrenbürgern in unserem Lande gewährt werden. Für uns alle sollte es eine Ehre sein, wenn ehemals Verfolgte solche Möglichkeiten von uns annähmen.
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So sehr wir es begrüßen, daß auch die SPD die Verfolgten und gerade die oft vergessenen Opfer wie die Zwangssterilisierten und die Euthanasiegeschädigten jetzt einbeziehen will, so wenig kann ich verstehen, warum Sie nicht einfach unsere Initiative unterstützen, sondern statt dessen immer wieder Berichte von der Bundesregierung verlangen. Die kosten viel Zeit, in der nichts geschieht. Ich bitte Sie: Sehen Sie sich unseren Vorschlag noch mal an, prüfen ihn genau und versuchen Sie, ihn zu unterstützen. Es ist eine Initiative; es ist kein fertiges Gesetz. Er ist mit vielen Betroffenen abgestimmt. Ähnliches wurde von Sozialdemokraten in diesem Hause gleich nach Gründung der Bundesrepublik Deutschland gefordert.
Der zweite Teil unserer Gesetzesinitiative fordert eine angemessene Entschädigung für die Sklavenarbeiter und die Zwangsarbeiter, die in der deutschen Industrie ohne Lohn geschuftet haben. Alle großen deutschen Firmen hatten bis 1945 solche Sklavenarbeiter, zum Teil Zehntausende. Insgesamt waren viele Millionen so beschäftigt. Die Firmen haben Umsatz und Profit durch die Ausbeutung dieser Arbeitskräfte verzigfacht. Es waren gerade die Firmen, auf die wir alle jetzt so gern hinweisen, wenn wir vom deutschen Wirtschaftswunder reden: Krupp, Volkswagen, Blohm & Voss, BMW. Seit vorgestern wissen wir aus der Sendung des Fernsehens, wie auch Flick und die Deutsche Bank an den Sklavenarbeitern verdient haben.
Nach dem Krieg haben Entschädigung nur ganz wenige bezahlt, und auch sie nur geringe Beträge im Vergleich mit den Hunderten von Milliarden, die auf Kosten des Leben und der Gesundheit der Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter verdient wurden.
Erhielten Zwangsarbeiter manchmal wenige Reichsmark oder wenige Pfennige als Lohn für sechs Zwölf-Stunden-Schichten in der Woche, so wurde an die Millionen Sklavenarbeiter aus den Konzentrationslagern überhaupt nicht bezahlt. Die Kaufgelder für diese Menschen kassierten die SS, die Aufseher und die Henker. Gerade diese Verfolgten müssen endlich eine angemessene Geldentschädigung bekommen.
Nicht von ungefähr ist gerade im Zusammenhang mit solchen konkreten materiellen Forderungen für die KZ-Opfer der verdeckte, aber nach wie vor real existierende Antisemitismus in der Bundesrepublik Deutschland wieder sichtbar geworden. Was an vielen Stammtischen zum Teil in Witzen verbreitet wird, hat leider auch der Abgeordnete Fellner laut gesagt. Die vielen entsetzlichen Briefe, von denen Herr Galinsky berichtet, beweisen das.
Ich bin der Auffassung: Die Entschuldigung des Kollegen Fellner hier im Deutschen Bundestag war richtig und war gut. Aber ich meine: im Interesse seines eigenen Ansehens und des Ansehens der Bundesrepublik Deutschland sollte der Abgeordnete Fellner sein Mandat zurückgeben.
Wir in unserer Fraktion sind nach langer Diskussion der Auffassung, daß den ehemaligen Zwangsarbeitern und Sklavenarbeitern der Gegenwert für die geleistete Arbeit von den Firmen der deutschen Industrie gezahlt werden sollte, und zwar von jenen, die den Nutzen von der Arbeit gehabt haben. Das erscheint uns gerecht und angemessen. Ich halte das auch für eine moralische Pflicht.
Damit diese Menschen aber nicht noch lang auf das Geld warten müssen, schlagen wir eine gesetzliche Regelung vor, wonach der Staat zunächst in Vorlage tritt und an diese Menschen zahlt. Die Firmen, die sich bereichert haben, sollen dann das vorgeschossene Geld in die Fonds zurückzahlen. So brauchen die früheren Zwangsarbeiter auch nicht die unwürdige Prozedur des Feilschens über Jahre mit Firmenvertretern wie Herrn von Brauchitsch über sich ergehen zu lassen.
Aus der Diskussion der letzten Wochen haben wir zusätzlich gelernt. Wir sind Robert Kempner für die Anregung dankbar, die wir gern übernehmen und die wir zum Gegenstand eines Ergänzungsantrags gemacht haben, den ehemaligen Zwangsarbeitern auch eine Nachversicherung zukommen zu lassen.

Wir übernehmen diese Anregung in unsere Gesetzesinitiative.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie - in anderem Zusammenhang würde ich Sie hier in diesem Hause nie um etwas bitten, aber heute hierzu tue ich es -: Unterstützen Sie unsere Anträge! Die Zeit drängt. Es gibt nur noch ganz wenige Überlebende der Verfolgung und der Zwangsarbeit. Lassen Sie uns rasch handeln - in anderen Fällen hat der Bundestag bewiesen, daß Gesetze auch ganz schnell gemacht werden können, in zwei Monaten z. B. -: im Interesse unserer eigenen Würde und im Interesse der Gerechtigkeit.
Wir, unsere Fraktion, sind in den Ausschüssen zu allen Kompromissen bereit, wenn sie nur dem Interesse der Verfolgten dienen.
Ich danke Ihnen.
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