sigrid hupach (NA), 2016-11-23:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Noch einmal 267 Millionen Euro mehr im Kulturetat - dafür gilt Ihnen, sehr
geehrte Frau Grütters, und auch den Haushältern unser
Dank .

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Jeder Euro mehr für Kultur ist gut und richtig investiert . Das gilt erst recht, wenn Musik, Tanz und Soziokultur gefördert werden oder wenn die kulturpolitische
Forschung, der Erhalt des schriftlichen Kulturguts, der
Erhalt von denkmalgeschützten Gebäuden, auch der
Bauhaus-Tradition abseits der Orte Dessau, Berlin und
Weimar gefördert werden oder wenn der Ankauf der kulturhistorisch so bedeutsamen Thomas-Mann-Villa damit
ermöglicht wird . Auch dafür sagen wir ausdrücklich unseren Dank .

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Schaut man sich aber an, wofür der Aufwuchs im Detail verwendet wird, fällt auf, dass die Hauptstadt Berlin
am meisten  profitiert,  gefolgt  von  Hamburg. Auch  die 

Baubranche kann guter Dinge sein; denn Sie planen ein
prestigeträchtiges Bauprojekt nach dem anderen . Wie
aber der spätere Betrieb zu finanzieren ist, dazu schweigt 
der Haushalt .

Der Kulturausschuss hat sich darauf verständigt,
ein Fachgespräch zum Wie und Weiter mit dem Freiheits- und Einheitsdenkmal durchzuführen . Wieso aber
beschließen Sie einen Tag danach 18,5 Millionen Euro
für den Wiederaufbau der preußischen Kolonnaden am
selben Standort, nicht nur ohne Rücksprache, sondern
auch unter Missachtung des Kulturausschusses? Es ärgert mich, dass hier wieder einmal Tatsachen geschaffen
werden, ohne dass es zuvor eine fachpolitische oder gar
öffentliche Debatte gegeben hat . Welches Politik- oder
Demokratieverständnis steht dahinter?

Ich finde, wir sollten gemeinsam über Fraktionsgrenzen hinweg darüber streiten, was wir für eine funktionierende Kulturförderung brauchen .

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Diese nämlich müsste sowohl die Zentren als auch die
abseitigen Regionen im Blick haben . Sie müsste die
Künste und die kulturelle Bildung fördern . Sie müsste
neue interkulturelle Impulse setzen und das vielfältige
kulturelle Erbe pflegen. Sie müsste zwischen Bund, Ländern und Kommunen abgestimmt werden und den Institutionen wie der freien Szene eine langfristige Planung
ermöglichen .

Dafür lassen sich die Weichen auch im Haushalt stellen . Sie aber beschränken sich auf ein Klein-Klein, mit
dem Sie sicher so manchen MdB und seinen Wahlkreis
beglücken . Aber für die wirklichen Weichenstellungen
fehlt Ihnen der Wille .

Wie das gehen würde, haben wir mit unseren Änderungsanträgen zum Kulturetat deutlich gemacht . Vier
Beispiele will ich nennen:

Erstens: die Rettung des filmischen Erbes. Der dringende Handlungsbedarf ist von allen Fachleuten öffentlich und mit Nachdruck unterstrichen worden . Gehandelt
werden muss jetzt sofort, nicht irgendwann, wenn das
meiste Filmmaterial verfallen ist .

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Was aber machen Sie? Sie beschränken sich darauf, den
Etat der Kinemathek auf das Vorjahresniveau zu heben,
was eigentlich eine Selbstverständlichkeit ist, und Sie
verdoppeln die Mittel für die Digitalisierung des Filmerbes auf 2 Millionen Euro, auf die das Bundesarchiv ebenfalls zugreifen kann, wenn seine eigenen, wohlgemerkt
konstant gebliebenen, Mittel verbraucht sind . Dass sich
hier überhaupt etwas getan hat, fassen wir auch als Erfolg
unseres Antrages zum Filmerbe auf .

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Angesichts der bekannten Bedarfe ist das aber wieder nur
der bekannte Tropfen auf den heißen Stein .

Zweitens: die Arbeit der Kulturförderfonds . Sie hat
einen großen gesellschaftlichen Nutzen, der zudem auch
in die ländlichen Räume und abgehängten Regionen ausstrahlt . Sie mit 2 Millionen Euro mehr bedarfsgerecht

auszustatten oder wenigstens die Sondermittel für die
interkulturellen Projekte in Höhe von 1 Million Euro zu
verstetigen, wäre eigentlich eine Kleinigkeit, die Sie aber
nicht angehen .

Drittens: die KZ-Gedenkstätten. Ich finde es beschämend, dass zum Teil jede zweite Anfrage für Führungen
oder Projektarbeit abgewiesen werden muss, weil an den
Gedenkstätten in den vergangenen Jahren so sehr gespart
wurde, dass sie viel zu wenig Personal haben, um den
wachsenden Besucherzahlen und auch den vielfältiger
werdenden Anforderungen gerecht werden zu können .
Dass nun 500 000 Euro mehr für das gedenkstättenpädagogische Personal eingestellt wurden, ist ein erster
Schritt und auch unserem Druck zu verdanken . Ausreichend ist das aber nicht .

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Viertens . Bildung - davon bin ich überzeugt - ist eine
der wichtigsten Ressourcen, die wir haben . Vor diesem
Hintergrund haben wir auch vorgeschlagen, den Eintritt in die Dauerausstellungen der vom Bund geförderten Museen in Berlin kostenfrei zu gestalten, weil diese
wichtigen Kultureinrichtungen auch Orte der Bildung,
Orte des Dialogs und der Verständigung sind . Schon daher sollten sie möglichst allen offenstehen .

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Dazu gehören natürlich auch die Stärkung und damit die
Anerkennung der so wertvollen museumspädagogischen
Arbeit .

Mir geht es nicht darum, Posten gegeneinander auszuspielen . Aber von der Kulturförderung des Bundes kann
man doch erwarten, dass sie getragen wird von einer
konzeptionellen Idee und einer Vision, was die gesamte
Gesellschaft braucht .

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Trotz aller Aufwüchse beträgt der Kulturhaushalt nur
kleine 0,5 Prozent vom gesamten Etat . Kultur ist aber
Daseinsvorsorge, nicht nur Beiwerk .

({8})

Ein eigenes Kulturministerium wäre da eigentlich die
logische Konsequenz und ein wichtiges Zeichen für die
Selbstverständlichkeit der Bundeskulturpolitik einer
Kulturnation, von der Sie immer reden .

Vielen Dank .

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