Lisa Peters (NA), 1998-06-24:
Herr Präsident! Meine Herren! Meine Damen! Ich habe eben im „Kürschner" geblättert und festgestellt, daß Christa Lörcher Geburtstag hat. Christa, ganz herzlichen Glückwunsch und alles Gute!
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„Nichterledigung der Arbeiten der Enquete-Kommission ,Demographischer Wandel'" lautet die Überschrift des SPD-Antrags. Ich gebe zu, in dieser Sitzungswoche - so war unser langfristiger Terminplan - wollten wir den Endbericht hier im Bundestag diskutieren, und zwar zu einer ordentlichen Zeit, morgens um neun Uhr. Das waren unsere Vorstellungen.
Ich denke, alle Mitglieder der Enquete-Kommission, Wissenschaftler und Abgeordnete, sind der Meinung, daß sowohl in der 12. als auch in der 13. Wahlperiode ordentlich und gut gearbeitet wurde.
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Ja, es wurde gut und einvernehmlich zusammengearbeitet. Wissenschaftler und Abgeordnete ergänzten sich im Wissen und in den Erfahrungen. Mein ganz besonderer Dank gilt dem Vorsitzenden. Unser Kollege Walter Link hat mit großer Sachkenntnis, Umsicht und Herzlichkeit diese Kommission geleitet. Es war manchmal sogar sehr harmonisch.
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Damit soll es, wenn ich den SPD-Antrag richtig lese, nun erst einmal ein Ende haben. Der Deutsche Bundestag, also die hier anwesenden Damen und Herren, sollen die ganze Sache mißbilligen. Dieser Antrag - Herr Fuhrmann, Sie sind Obmann der SPDFraktion - wurde an dem Tag gestellt - das muß ich auch einmal sagen -, als wir ganz gemütlich beim Obleutegespräch in der Runde zusammensaßen.
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- Nein, es hat mir nicht so gut gepaßt - wir haben Kollegialität gewahrt; das ist von allen Vorrednern schon betont worden -, daß Sie nichts davon gesagt haben. Ich fand das nicht fair.
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- Ja, es ist so gewesen. - Ihre Begründung in dem Antrag geht auch ein bißchen an der Wahrheit vorbei; denn an ebendiesem Nachmittag - vielleicht war der Antrag schon geschrieben - haben wir ganz klar gesagt - Sie haben dem nicht widersprochen -, daß es einen Zwischenbericht gibt, und wir haben die Modalitäten festgelegt.
Zu dem, was Sie gesagt haben, Frau Schewe-Gerigk: Unsere Fraktion scheut keine Diskussion. Wir sprechen seit ganz langer Zeit alle Probleme an, die die Zukunft betreffen.
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Wir sprechen sie sehr offen an. Es ist aber immer schwer, Verbündete zu finden. Wenn - wie ich gelesen und gehört habe - die SPD-Fraktion den Antrag zur Rentenreform 1999 zurückziehen will, wenn sie die Wahl gewinnt und die Regierung übernimmt, dann muß ich für mich feststellen, daß die Daten und Fakten der demographischen Entwicklung nicht wahrgenommen worden sind. Das ist so.
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Ich denke, in allen Bereichen unserer Gesellschaft hat es sich längst herumgesprochen, daß, soweit planbar, die Daten der Geburtenentwicklung, die zukünftig längere Lebenserwartung sowie die Zahlen
des Arbeitsmarktes voll mit einbezogen werden. Das sind die drei Säulen.
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Die Bürgerinnen und Bürger erwarten klare Aussagen auch von unserer Seite. Wir werden sie geben. Ich glaube, daran hat es auch nicht gemangelt. Wir werden immer gescholten, daß wir einen Schritt zu weit nach vorne gehen.
Es ist zutreffend: Wir wollten einen Endbericht vorlegen. Doch Anfang Mai stand fest, daß dieser Plan nicht mehr eingehalten werden konnte. Das Prognos-Gutachten sollte wesentlich früher - ich meine, im Februar - erscheinen. Es erschien dann im Mai. Eine sorgsame Abstimmung und Einarbeitung, an die auch ich geglaubt habe, konnte nicht mehr stattfinden. Dies war in der Kürze der Zeit wirklich nicht möglich. Ich muß mich bei denjenigen entschuldigen, die mich schon vorher darauf hingewiesen haben.
Auch am Montag haben wir darüber lange diskutiert. Die Rentenversicherungsträger und die Vertreter von Prognos haben für uns das Gutachten analysiert und Fragen beantwortet. Als das geschah, war für mich klar, daß wir noch vieles zu hinterfragen haben. Dieses Gutachten trifft klare Aussagen, die weite Teile unseres Berichtes betreffen.
Meine Fraktion lehnt - wie nicht anders zu erwarten war, Herr Fuhrmann - den SPD-Antrag natürlich ab. Wir stimmen dem Antrag der Koalitionsfraktionen zu. Ich denke, daß wir dafür auch noch eine Mehrheit finden werden. Es kommen ja noch zwei Redner. Wir gehen ganz klar davon aus, daß wir bis zum Ende der Wahlperiode einen Zwischenbericht vorlegen. Einzelne Kapitel können abgeschlossen werden, auch wenn wir die angemessene formale Grundlage dafür noch nicht gefunden haben. Uns wird aus anderen Enquete-Kommissionen berichtet, wo auch das eine oder andere möglich war. Ich glaube, daß wir ebenfalls Möglichkeiten finden werden.
Mir kommt es besonders darauf an, daß wir auch die Arbeit der Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen, die der Kommission angehören, würdigen.
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- Nein, das ist ganz klar so. Frau Iwersen. Ich habe am Montag feststellen können, daß die von Ihnen benannten Wissenschaftler von Ihrem Antrag noch nicht einmal etwas gewußt haben. Das haben sie uns am Montag offen gesagt.
Unsere Arbeit wurde in den vergangenen Jahren von der guten Zu- und Mitarbeit dieser Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen getragen. Sie haben unendlich viele Fragen beantwortet. Ich hätte mir einen anderen Abgang und auch einen anderen Abschluß gewünscht; aber das war unter diesen Gesichtspunkten nicht möglich.
Ich gehe davon aus, daß alles das, was im Bereich der Demographie, der Integration und Migration, des Wissens über die Familie, der sozialen Netzwerke,
der guten Arbeit der sozialen Dienste, der Erkenntnisse um die Gesundheitssysteme, der Pflegeversicherung und ihrer Auswirkungen, der Erkenntnisse über die Sicherung im Alter durch Renten und weitere Altersvorsorgemöglichkeiten erarbeitet wurde, für die Mitglieder des Deutschen Bundestages sowie allen Gruppen und Bevölkerungskreisen schriftlich zur Verfügung gestellt wird. Nach meiner Ansicht wird all das zusammen eine Fundgrube sein. Wir werden für die Zukunft vieles davon nutzen können.
Mein Dank geht an alle. Insgesamt war die Arbeit sehr harmonisch. Ich persönlich habe sehr viel dazugelernt. Ich gehe davon aus, daß wir im Anschluß an diese Debatte beim Gespräch der Obleute zu einer vernünftigen Lösung kommen und daß, Herr Fuhrmann, so etwas Ähnliches wie Versöhnung unsere Enquete-Kommission beflügelt. Ich hoffe, daß die Dinge, die dann festgeklopft werden müssen, auch so eingehalten werden.
Schönen Dank.
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