Anette Kramme (NA), 2006-06-01:
Das alles macht Frau Nahles doch hervorragend, nicht

wahr, Herr Niebel?

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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und
Kolleginnen! Wir haben in der Bundesrepublik Deutschland kein Problem mit zu hohen Löhnen im unteren Tätigkeitssegment, sondern ein Problem mit zu niedrigen
Löhnen. Ein Wachmann erhält einen Stundenlohn von
3 Euro. Eine Kassiererin kommt bei einer 38-StundenWoche auf einen Monatsverdienst von 800 Euro. Ein
Friseur in Thüringen arbeitet für einen Stundenlohn von
3,18 Euro. Beispiele lassen sich wie Sand am Meer finden. Die „Geiz ist geil“-Philosophie hat in widerwärtiger
Weise auf den Arbeitsmarkt übergegriffen. In zahlreichen Branchen gibt es das sprichwörtliche Fass ohne Boden.

Dabei sind die Schutzregelungen im deutschen
Recht schlichtweg unzureichend. § 138 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs, der Wucher verbietet, gewährt nur dann
einen Anspruch auf zusätzliche Bezahlung, wenn die
Vergütung mindestens 25 bis 30 Prozent unter der ortsüblichen bzw. tariflichen liegt. Der Arbeitnehmer trägt
darüber hinaus die Beweislast dafür, dass die Lohnabrede unter Ausbeutung seiner Zwangslage zustande
gekommen ist. Prozesschancen hat er nur, wenn er beim
Einstellungsgespräch seine Notlage offenbart hat. Zuallerletzt: Jede richterliche Überprüfung setzt den Gang
zur Arbeitsgerichtsbarkeit voraus. Viele Menschen klagen nicht, weil sie schlichtweg Angst vor Repressalien
ihrer Arbeitgeber haben.

Die Situation ist: 7,7 Millionen vollzeitbeschäftigte
Arbeitnehmer verfügen lediglich über 50 bis 75 Prozent
des Durchschnittseinkommens von 2 884 Euro. Rund
2,5 Millionen Menschen haben sogar weniger als
50 Prozent dieses Betrages. Internationale Organisationen bezeichnen das ganz klar als Armutslöhne. Working Poor - da müssen wir Farbe bekennen - gibt es
nicht nur in den USA, sondern auch in der Bundesrepublik Deutschland.

Die Tarifbindung ist seit den 90er-Jahren spürbar zurückgegangen. Laut IAB-Panel sank die Tarifbindung
der Beschäftigten im Zeitraum bis 2003 im Westen von
76 auf 70 Prozent und im Osten von 63 auf 54 Prozent.
Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass es nicht mehr
ausreicht, Löhne tariflich abzusichern oder einzelne Tarifverträge für allgemein verbindlich zu erklären. Die
Hälfte aller Arbeitnehmer im Osten bliebe schlichtweg
auf der Strecke.

Fakt ist, dass es auch unakzeptable Tarifverträge gibt.
Die Aufstellung des Bundesarbeitsministeriums aus dem
Jahr 2003 weist nach, dass es 670 Tarifvereinbarungen
mit weniger als 6 Euro brutto Stundenlohn gibt. Das ist
unsere Ausgangsposition. Wir stehen deshalb vor der
Aufgabe, dafür zu sorgen, dass auch Geringqualifizierte
in Deutschland wieder Chancen auf Arbeit haben und
dafür einen Lohn bekommen, mit dem sie leben können.
Wir nehmen diese Aufgabe ernst.

Ich sage dennoch, dass wir uns unüberlegte und populistische Schnellschüsse, wie den vorliegenden Antrag
der Linken, nicht leisten können.

({1})

Mit Ihrer Forderung nach einem einheitlichen Mindestlohn von pauschal 8 Euro machen Sie es sich zu leicht.
Wir brauchen beispielsweise Klarheit darüber, wie das
Verhältnis zum Sozialrecht sein soll. Haben Sie einmal
ausgerechnet, wie viel jemand verdienen muss, damit er
so viel hat wie ein ALG-II-Empfänger? Ein Alleinverdiener mit zwei oder drei Kindern brauchte 10,50 Euro
in der Stunde. Ein Single ohne Kinder muss hingegen
nur zwischen 4,80 Euro und 5 Euro verdienen.

Wir müssen uns über die Höhe eines Mindestlohns
klar werden. Ist der Mindestlohn zu hoch angesetzt, wird
er zum Einstellungshindernis, gerade für Ältere und Jugendliche. Wird er zu niedrig festgesetzt, haben wir den
ungewollten staatlich legitimierten Niedriglohnbereich.

({2})

Wir müssen überlegen, ob wir mit branchenspezifischen
Lösungen arbeiten oder mit einer einheitlichen Regelung
mit Übergangsfristen. Wie setzen wir die genauen Maßstäbe bei branchenspezifischen Lösungen oder wie lang
bemessen wir Übergangsfristen? Treffen wir selber die
Entscheidung über die Höhe einer Mindestsicherung
oder greifen wir auf die Tarifvertragsparteien oder auf
einen Sachverständigenrat zurück? Es gibt eine Vielzahl
von Fragen, deren Beantwortung genauerer Überlegung
bedarf.

({3})

Um es in aller Deutlichkeit zu sagen: Wir brauchen
eine untere Auffanglinie. Da sind wir uns in diesem
Hause - lassen wir einmal die FDP beiseite - einig. Und
das ist gut so.

({4})

Wir brauchen eine relativ kurzfristige Lösung. Auch darüber sind wir uns einig. Und auch das ist gut so.

Wir haben im Koalitionsvertrag festgelegt, das Arbeitnehmer-Entsendegesetz auf das Gebäudereinigerhandwerk auszudehnen. Wir werden im Herbst einen
Vorschlag zu Kombilöhnen und Mindestlöhnen vorlegen. Ich bin zuversichtlich, dass wir eine gute Lösung
finden.

({5})

Ein allerletzter Satz. Ian Brinkley, Chefökonom des
britischen Gewerkschaftsbundes TUC, bringt es auf den
Punkt:

Heute sagen auch die Arbeitgeber in Großbritannien, dass der Mindestlohn ein Erfolgsmodell ist.

({6})