emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
thomas bareiss (NA), 2014-03-13:
Ich bin der Meinung, dass dieser Artikel ebenso wie Sie

die Lage verzerrt darstellt. Sie müssen sehen, dass der
Strombörsenpreis nicht die einzige Grundlage der Stromrechnung ist - das gilt auch für eine Aluminiumhütte -,
sondern es kommen noch weitere Faktoren hinzu. Eine
Aluminiumhütte zahlt zwar eine vergünstigte EEG-Umlage
in Höhe von 0,05 Cent pro Kilowattstunde Strom. Aber
diese Umlage ist angesichts eines Stromverbrauchs, der im
Terawattstundenbereich liegt, viele Millionen Euro hoch.
Damit sind die Kosten pro Arbeitsplatz in einer Aluminiumhütte mit 10 000 bis 20 000 Euro zu veranschlagen.
Ich bitte Sie, einfach mit Gewerkschaftsvertretern und
Betriebsräten von Aluminiumhütten zu sprechen. Diese
werden Ihnen die Situation deutlich darlegen. Dann werden Sie auch verstehen, dass wir hier Wettbewerbsnachteile haben, die wir dringend beseitigen müssen. Sonst
gehen die entsprechenden Wertschöpfungsketten verloren. Das ist weder in unserem Sinne noch im Sinne der
Energiewende und des Klimaschutzes.

({0})

Wir trauen den erneuerbaren Energien zu, sich dem
Markt zu stellen. Wir brauchen in diesem Bereich mehr
Markt und Wettbewerb. Die Vorschläge des Ministers
liegen nun auf dem Tisch. Wir werden hier den Minister
unterstützen und ihm helfen, diese Vorschläge Schritt für
Schritt umzusetzen. Je früher wir das anpacken, desto
besser ist es für die Energiewende.

Angesichts dessen, was wir in den nächsten Wochen anpacken, ist es wichtig, dass wir die Probleme im europäischen Kontext schrittweise lösen. Nur so können wir das
Thema Wettbewerb und Markt ganzheitlich angehen. Wir
knüpfen mit dem europäischen Gedanken auch an unsere
Geschichte an; denn es war immer Aufgabe der Europäischen Gemeinschaft, die Energieversorgung ganzheitlich
zu sehen und die Probleme, die wir bei Energiesicherheit
und Bezahlbarkeit der Energie sowie bei Umwelt- und
Klimaschutz haben, gemeinsam zu lösen.

Ich sehe hier viele Möglichkeiten der Zusammenarbeit, zum Beispiel beim Zubau von erneuerbaren Energien. Dieser wird oft sehr kritisch gesehen. Aber man
muss einfach anerkennen, dass wir in Deutschland
durchschnittlich 800 Sonnenstunden im Jahr haben,
während es in Spanien 2 600 bis 2 800 Sonnenstunden
sind. Deshalb stellt jede Photovoltaikanlage, die in Spanien und nicht in Hamburg oder Berlin gebaut wird, einen viel höheren Gewinn für die gesamteuropäische
Energiewende dar. Das wäre viel effizienter und günstiger. Wir müssen daher darüber nachdenken, wie wir gemeinsam die Potenziale Gesamteuropas Stück für Stück
besser nutzen können. Wir werden zwangsläufig zu einer
schrittweisen Harmonisierung gewisser Fördersysteme
kommen müssen.

Wir brauchen außerdem einen Ausbau der Infrastruktur. Gerade Deutschland als Herzland in Europa wird
von einem Ausbau der Infrastruktur profitieren, insbesondere von einer stärkeren Energiesicherheit, aber auch
von mehr Effizienz, die wir dadurch erzielen.
johannes singhammer (vizepräsident), 2014-03-13:
Herr Kollege Bareiß, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Kollegen Lenkert?
ralph lenkert (NA), 2014-03-13:
Vielen Dank, Kollege Bareiß. - Ich möchte Sie fragen: Sie schlugen gerade vor, Solarenergie nicht in
Deutschland, sondern in Spanien zu produzieren, weil es
dort mehr Sonnenstunden gibt. Das stimmt. Aber ist Ihnen bekannt, dass die Entfernung zwischen Spanien und
der Bundesrepublik Deutschland etwa 2 500 bis 3 000
Kilometer beträgt und dass pro 1 000 Kilometer mit
Übertragungsverlusten in Höhe von 30 Prozent beim
Strom zu rechnen ist? Ist Ihnen weiterhin bekannt, dass
diese Übertragungsverluste mitnichten von den Solarstromproduzenten und der Großindustrie in Deutschland
- diese sind schließlich von den Netzentgelten befreit -,
sondern von den Verbraucherinnen und Verbrauchern
getragen werden müssen, die an den Stromtrassen leben?
Wenn der Stromverlust beim Transport von Spanien
nach Deutschland drei mal 30 Prozent beträgt, die Kosten aber nur auf die Verbraucherinnen und Verbraucher
umgelegt werden und neue Stromtrassen notwendig werden, ist es dann aus Ihrer Sicht wirtschaftlich noch sinnvoll, Solarstrom aus Spanien mithilfe der bestehenden
Netze nach Deutschland zu transportieren?

({0})
thomas bareiss (NA), 2014-03-13:
Lieber Kollege, ich erkenne an, dass wir beide anscheinend das gleiche Ziel haben, Strom zu bezahlbaren
Preisen zu produzieren. Wenn wir sehen, dass andere
Länder in Europa drei- bis viermal so viele Sonnenstunden haben wie wir in Deutschland, dann muss uns das
zum Nachdenken anregen. Sie wissen genauso gut wie
ich, dass es schon heute Technologien gibt, die die Übertragungsverluste deutlich verringern. Bei einer Hochspannungsgleichstromübertragung liegt der Verlust nicht
bei 30 bis 40 Prozent, sondern bei maximal 3 bis 4 Prozent.
Angesichts dessen ist es bedenkenswert, ob solche Leitungen in Europa Sinn machen und dafür geeignet sind, zukünftige starke Produktionszentren mit Lastzentren zu verbinden, die zum Beispiel in Süddeutschland liegen. Das
machen wir auch schon in Deutschland. Wir versuchen, in
den nächsten Jahren den Zubau von Windenergieanlagen in
Norddeutschland besser zu organisieren, weil es dort mehr
Volllaststunden gibt. Damit der Süden Deutschlands genügend Strom bekommt, brauchen wir aber Gleichstromübertragungsleitungen. Das machen wir auch hier. Deshalb
glaube ich, dass wir nicht nur national denken sollten,
sondern dass wir mehr europäisch denken sollten. Das
betrifft aber auch andere Bereiche, in denen wir die Nase
vorne haben. Es macht Sinn, darüber nachzudenken. Unter dem Strich wäre eine solche Lösung vielleicht sogar
günstiger als das, was wir heute machen.

({0})
Wir brauchen neben dem Ansatz einer ganzheitlichen
Betrachtung der erneuerbaren Energien auch einen Ansatz, der die konventionellen Kraftwerke berücksichtigt.
Wir werden auch in den nächsten Jahren stärker schauen
müssen, wie wir den Zubau von effizienten konventionellen Kraftwerken, die wir als Ergänzung zu volatilem
Sonnen- und Windstrom auch noch brauchen, gemeinsam
in Europa angehen. Wir brauchen gemeinsame Mechanismen - ich möchte nicht von Kapazitätsmechanismen sprechen - und Überlegungen, wie wir nicht nur national, sondern auch international vorgehen. Wir schaffen Instrumente
und Rahmenbedingungen, damit die Errichtung von solchen Kraftwerken möglich wird.

Wir werden auch in dem zukünftigen Strommix Kernenergie haben, Strom aus Kernenergie wird also auch
nach Deutschland gehen. Deshalb müssen wir auch hier
gemeinsame Standards finden. Das liegt in unserem gemeinsamen Sicherheitsinteresse. Auch das ist mir ein
wichtiges Anliegen.

Mein letzter Punkt betrifft den Klimaschutz. Auch
den müssen wir gemeinsam anpacken. Das habe ich
schon zu Beginn erwähnt. Wir brauchen auch in diesem
Bereich gemeinsame europäische Ziele. Der Kollege
Pfeiffer hat zu Recht gesagt, wir müssten überlegen, ob
wir das CO2-Ziel als oberstes Ziel thematisieren. Wir
brauchen nicht zwei oder drei Ziele, sondern es macht sicherlich Sinn, sich auf ein Ziel zu konzentrieren. Andere
Ziele werden sich diesem obersten Ziel unterordnen.

Unsere Ziele sind anspruchsvoll und eine Herausforderung. Wir haben Enormes vor. Noch einmal: Die Energiewende kann nur gelingen, wenn wir sie besser europäisch einbetten. Wir wollen dieses Projekt gemeinsam
starten.

Herzlichen Dank.

({1})
johannes singhammer (vizepräsident), 2014-03-13:
Vielen Dank, Herr Kollege Bareiß. - Ich erteile jetzt

der Kollegin Caren Lay, Fraktion Die Linke, das Wort.

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2014-03-13:
Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Kollegen Dirk Becker, SPD.

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2014-03-13:
Nächster Redner ist der Kollege Alexander Ulrich,

Die Linke.

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2014-03-13:
Als nächster Redner spricht für die CDU/CSU der

Kollege Karl Holmeier.

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2014-03-13:
Als nächste Rednerin spricht die Kollegin Dr. Nina

Scheer, SPD.

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-03-13:
Danke schön, Frau Kollegin. - Einen schönen guten

Tag von mir! - Die nächste Rednerin in der Debatte ist
Dr. Herlind Gundelach für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-03-13:
Danke, Frau Kollegin. - Nächster und letzter Redner

in dieser Debatte: Frank Schwabe für die SPD.
({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-03-13:
Vielen Dank, Kollege Schwabe.

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/777 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sie sind sicher damit
einverstanden. - Ja; ich sehe nichts anderes. Dann ist die
Überweisung so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 5 a und 5 b auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Joachim Pfeiffer, Hansjörg Durz, Axel
Knoerig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten
Wolfgang Tiefensee, Lars Klingbeil, Matthias
Ilgen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der SPD
Technologie-, Innovations- und Gründungsstandort Deutschland stärken - Potenziale
der Digitalen Wirtschaft für Wachstum und
nachhaltige Beschäftigung ausschöpfen und
digitale Infrastruktur ausbauen

Drucksache 18/764 ({0})
Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Wirtschaft und Energie ({1})Ausschuss Digitale Agenda ({2})-
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur-
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung-
Ausschuss für Kultur und Medien-
Federführung strittig

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Halina
Wawzyniak, Herbert Behrens, Dr. Petra Sitte,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Digitale Gründungen unterstützen - Zukunftsfähige Rahmenbedingungen für die
digitale Wirtschaft schaffen

Drucksache 18/771
Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Wirtschaft und Energie ({3})Ausschuss Digitale Agenda ({4})Ausschuss für Verkehr und digitale InfrastrukturFederführung strittig

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 60 Minuten vorgesehen. - Auch da höre
ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort
Brigitte Zypries für die Bundesregierung.

({5})
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-03-13:
Vielen Dank, Frau Kollegin Zypries. - Nächster Redner ist Herbert Behrens für die Linken.

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-03-13:
Danke, Herr Kollege. - Nächster Redner ist der Kollege Axel Knoerig für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-03-13:
Danke, Herr Kollege. Ich glaube nicht, dass Ihre Zeit

abgelaufen ist, sondern Ihre Redezeit. Ich möchte auf
diesen Unterschied hinweisen.

Nächster Redner ist Dieter Janecek für die Grünen.
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-03-13:
Danke, Herr Kollege. - Nächster Redner in der Debatte ist Christian Flisek für die SPD.

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-03-13:
Danke, Herr Kollege. - Das Wort hat Halina

Wawzyniak für die Fraktion Die Linke.

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-03-13:
Danke, Frau Kollegin. - Der nächste Redner ist

Hansjörg Durz für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-03-13:
Lieber Herr Kollege, im Namen des ganzen Hauses

wünschen wir Ihnen, unserem Augsburger bzw. Neusäßer Kollegen, alles Gute für die nächste Zeit als Abgeordneter und gratulieren Ihnen zu Ihrer ersten und sicherlich nicht letzten Rede im Deutschen Bundestag.

({0})

Die nächste Rednerin ist Tabea Rößner für Bündnis 90/Die Grünen.
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-03-13:
Frau Kollegin, bitte denken Sie an Ihre Redezeit.
tabea rössner (NA), 2014-03-13:
Ich bin gleich fertig. ({0})

Ich kann mich an Ihren Antrag zur Kreativwirtschaft
2020 erinnern. Da waren Sie deutlich weiter. Ich verstehe nicht, warum Sie an dieser Stelle jetzt so zögerlich
sind.

„Agenda“ heißt wörtlich übersetzt: das zu Tuende.
Wenn es bei den vielen vagen Andeutungen ohne Konzept dahinter bleibt, dann werden Sie sich mit der digitalen Agenda in dieser Legislatur jedenfalls nicht überarbeiten.

Vielen Dank.

({1})
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-03-13:
Danke, Frau Kollegin. - Die nächste Rednerin ist

Nadine Schön für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-03-13:
Frau Kollegin.
nadine schön (NA), 2014-03-13:
Dafür wollen wir sorgen.

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-03-13:
Genau, und wir brauchen jetzt langsam das Ende Ihrer

Rede.
peter hintze (vizepräsident), 2014-03-13:
Als Nächstem erteile ich das Wort dem Kollegen

Tobias Zech, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
nadine schön (NA), 2014-03-13:
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie mich an

das Ende meiner Redezeit erinnern.

({0})

Viele Aufgaben liegen vor uns. Wir wissen, was wir
anpacken müssen. Wir haben große Ambitionen. Wir
wollen die Neugier in unserem Land stärken und den
jungen, aber auch den klassischen Unternehmen dazu
verhelfen, dass sie die Chancen der Digitalisierung
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-03-13:
Frau Kollegin, das war aber nicht nur ein Erinnern,

sondern Sie müssen wirklich zum Ende kommen!
nadine schön (NA), 2014-03-13:
- durch Vernetzung und Internationalisierung nutzen.

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-03-13:
Tja, aber dann muss ich es Ihren Kollegen von der

Redezeit abziehen. So ist nun einmal das Leben: gerecht.

Jetzt hat das Wort Lars Klingbeil für die SPD.

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-03-13:
Danke schön, Herr Kollege. - Letzter Redner in dieser Debatte ist Thomas Viesehon für die CDU/CSUFraktion.

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-03-13:
Frau Wolff, denken Sie bitte an Ihre Redezeit?
waltraud wolff (NA), 2014-03-13:
Ja, ich denke daran; vielen Dank für die Erinnerung.

Meine Damen und Herren, wir haben gesehen: Eine
gute Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik trägt dazu bei, dass
die Menschen am wirtschaftlichen Erfolg teilhaben. Ich
glaube, wir in Deutschland können auch einmal einen
Blick über den Tellerrand werfen; deshalb freue ich
mich, dass wir die Reden zu diesem Tagesordnungspunkt nicht zu Protokoll geben. Wenn wir uns fragen:
„Wie macht Uruguay das?“, erweitert das vielleicht auch
unseren Blick für andere Lösungsmöglichkeiten.

Vielen herzlichen Dank.

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-03-13:
Danke, Frau Kollegin. - Das Wort hat Azize Tank für

die Linke.

({0})
azize tank (NA), 2014-03-13:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Soziale Grundrechte sind eine unabdingbare Voraussetzung für ein würdiges Leben, egal in welchem Land. Sie
sind auch eine Verpflichtung für Regierungen, ihre Innen- und Außenpolitik mit diesen Rechten in Einklang
zu bringen; denn auch soziale Sicherheit gehört zu den
Grund- und Menschenrechten.

({0})

Durch das Abkommen mit Uruguay können bei Rentenansprüchen die Versicherungszeiten beider Länder
berücksichtigt werden. Die deutsche Seite berücksichtigt
sogar Rentenansprüche, die in einem anderen Mitgliedstaat der EU erworben wurden. Fortschrittlich ist auch
die Gleichstellung des gewöhnlichen Aufenthaltsorts der
Leistungsempfänger: Ich begrüße, dass das Abkommen
die uneingeschränkte Zahlung von Renten in den anderen Staat vorsieht; das ist mit dem sogenannten Leistungsexportprinzip gemeint.

Derartige Abkommen zwischen Deutschland und anderen Ländern müssten angesichts der fortschreitenden
Globalisierung eigentlich selbstverständlich sein.

({1})

Ich frage mich: Warum pflegt die Bundesrepublik eine
solche Kooperation bei der Sozialversicherung nicht mit
allen Staaten, egal ob es lateinamerikanische oder europäische Staaten wie beispielsweise Andorra, Moldawien
oder Georgien sind? Es ist erst zwei Monate her, dass der
Europäische Ausschuss für Soziale Rechte die Bundesrepublik wegen Verletzungen der Europäischen Sozialcharta gerügt hat, weil Deutschland solche Abkommen
mit mehreren Staaten in Europa gerade nicht abgeschlossen hat.

Bereits abgeschlossene Rentenabkommen wie das mit
der Republik Polen von 1975 dürfen dabei nicht dazu
führen, Ghetto-Arbeitern ihre berechtigten Rentenansprüche zu verweigern. Dies ist aber die gegenwärtige
Praxis der Bundesrepublik gegenüber polnischen Juden,
die in Ghettos gearbeitet haben. Leider sieht der neue
Referentenentwurf der Bundesregierung auch hier keine
Änderungen vor.

Die Gewährleistung des Rechts auf soziale Sicherheit
ist in der Europäischen Sozialcharta festgeschrieben,
also die Gleichbehandlung von Staatsbürgern verschiedener Staaten in Europa hinsichtlich der Ansprüche bei
der sozialen Sicherheit. „Soziale Sicherheit“ heißt es in
der Überschrift des Gesetzentwurfs und in dem zugrunde
liegenden Abkommen. Sie ist für Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer in der Tat von zentraler Bedeutung.
Aber die Vermeidung doppelter Beitragsbelastung und
die Berücksichtigung von Versicherungszeiten bei den


Rentenansprüchen sind nur ein Teil wirklicher sozialer
Absicherung.

({2})

Soziale Sicherheit ist ein Grund- und Menschenrecht
und Bestandteil der sozialen Menschenrechte, wie sie im
UN-Sozialpakt von 1966 längst festgeschrieben sind.

Deshalb erlaube ich mir, abschließend an dieser Stelle
darauf hinzuweisen, dass das Zusatzprotokoll zum UNSozialpakt endlich auch von der Bundesregierung ratifiziert und umgesetzt werden muss,

({3})
wie dies übrigens schon durch mehrere lateinamerikanische und europäische Staaten geschehen ist. Mit dem Ja
zu diesem Gesetzentwurf verbinde ich also den Appell,
endlich die überfällige Umsetzung der EU-Sozialcharta
und des UN-Sozialpaktes vorzunehmen.

Danke.
({4})
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-03-13:
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Das Wort hat

Dr. Martin Pätzold für die CDU/CSU-Fraktion.
({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-03-13:
Danke, Herr Kollege Dr. Pätzold. Wir alle gratulieren

Ihnen zu Ihrer ersten Rede und freuen uns auf Ihre
zweite Rede - möglicherweise wieder zu Uruguay. Viel
Erfolg bei Ihrer Arbeit als Abgeordneter hier im Deutschen Bundestag.

Der nächste Redner ist Markus Kurth für Bündnis 90/
Die Grünen.
peter hintze (vizepräsident), 2014-03-13:
Herzlichen Dank. - Als Nächstes hat der Kollege

Michael Gerdes von der SPD-Fraktion das Wort.

({0})
peter hintze (vizepräsident), 2014-03-13:
Zur letzten Rede zu diesem Tagesordnungspunkt erteile ich einer Kollegin das Wort, die ihre erste Rede im
Deutschen Bundestag hält. Kollegin Gabriele Schmidt
hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
peter hintze (vizepräsident), 2014-03-13:
Liebe Frau Kollegin Schmidt, der ganze Deutsche

Bundestag gratuliert Ihnen zu Ihrer ersten Rede und
wünscht Ihnen ein fröhliches, lebendiges, diskursreiches
parlamentarisches Wirken.

({0})

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 18/272 an die in der Tagesordnung
aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es andere
Vorschläge dazu? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die
Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 7 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Susanna
Karawanskij, Klaus Ernst, Dr. Dietmar Bartsch,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Den Grauen Kapitalmarkt durchgreifend
regulieren

Drucksache 18/769
Überweisungsvorschlag:Finanzausschuss ({1})Ausschuss für Recht und VerbraucherschutzAusschuss für Wirtschaft und Energie




Vizepräsident Peter Hintze
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Ich höre
hierzu keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Da wir gleich zu Beginn dieser Debatte wieder eine
Erstrednerin haben, bitte ich, die Gratulationscour bei
Frau Schmidt zügig abzuschließen. Ich erteile das Wort
der Kollegin Susanna Karawanskij, Die Linke, zu ihrer
ersten Rede.

({2})
peter hintze (vizepräsident), 2014-03-13:
Herzlichen Dank. - Auch Ihnen, liebe Frau Kollegin,

herzlichen Glückwunsch zu Ihrer ersten Rede und eine
interessante parlamentarische Zeit.

({0})

Als Nächstem erteile ich das Wort dem Kollegen
Dr. Frank Steffel, CDU/CSU-Fraktion. Er ist schon freiwillig zum Rednerpult geeilt. Er ahnte, dass er aufgerufen wird.

({1})
peter hintze (vizepräsident), 2014-03-13:
Als Nächstem erteile ich Kollegen Dr. Gerhard

Schick, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.
peter hintze (vizepräsident), 2014-03-13:
Als Nächstem erteile ich das Wort dem Kollegen

Dr. Carsten Sieling, SPD-Fraktion.

({0})
peter hintze (vizepräsident), 2014-03-13:
Herzlichen Dank. - Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Nächstes hören wir die Rede eines Kollegen, der
schon wichtige Reden im Europäischen Parlament und
im Bayerischen Landtag gehalten hat, heute aber seine
erste Rede im Deutschen Bundestag hält. Kollege
Radwan, Sie haben für die CDU/CSU-Fraktion das
Wort.

({0})
peter hintze (vizepräsident), 2014-03-13:
Das ganze Haus gratuliert Ihnen, lieber Herr Kollege

Radwan, zu Ihrer ersten Rede hier im Deutschen Bundestag. Glückwunsch!

({0})




Vizepräsident Peter Hintze
Wir haben einen weiteren Kollegen, der heute seine
erste Rede im Deutschen Bundestag hält. Ich erteile das
Wort zur ersten Rede hier Christian Petry von der SPDFraktion. - Bitte schön, Herr Kollege.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2014-03-14:
Rainer Arnold ist der nächste Redner für die SPDFraktion.
({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-03-14:
Herr Kollege.
peter hintze (vizepräsident), 2014-03-13:
Glückwunsch, lieber Herr Kollege Petry, zu Ihrer ersten Rede! Wir wünschen Ihnen alles Gute für die parlamentarische Arbeit.

({0})

Die liebevolle Bitte des Präsidiums lautet, in Zukunft
den Blick nicht nur auf das Manuskript, sondern auch
auf die Uhr zu richten. Wir haben Ihnen heute einen
Erstredezuschlag gegeben.

Die Kollegin Mechthild Heil, CDU/CSU-Fraktion,
hat als Letzte in dieser Debatte zum Grauen Kapitalmarkt das Wort.

({1})
peter hintze (vizepräsident), 2014-03-13:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/769 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 9 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft ({0}) zu dem Antrag der
Abgeordneten Harald Ebner, Renate Künast,
Nicole Maisch, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2001/110/EG des Rates
über Honig
KOM({1}) 530 endg.; Ratsdok. 13957/12
hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des
Grundgesetzes
Wahlfreiheit für Verbraucherinnen und Verbraucher herstellen - Honig mit gentechnisch
veränderten Bestandteilen kennzeichnen
Drucksachen 18/578, 18/792

Über die Beschlussempfehlung werden wir später namentlich abstimmen.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Als erstem Redner erteile ich das Wort dem Kollegen
Kees de Vries, CDU/CSU-Fraktion.

({2})
peter hintze (vizepräsident), 2014-03-13:
Als Nächster erteile ich das Wort der Kollegin Frau

Dr. Kirsten Tackmann, Fraktion Die Linke.

({0})
peter hintze (vizepräsident), 2014-03-13:
Als Nächstem erteile ich das Wort dem Kollegen

Dr. Matthias Miersch, SPD-Fraktion.

({0})
peter hintze (vizepräsident), 2014-03-13:
Als Nächstem erteile ich das Wort dem Kollegen

Harald Ebner, Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
peter hintze (vizepräsident), 2014-03-13:
Als Nächstem erteile ich das Wort dem Kollegen

Alois Rainer, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
peter hintze (vizepräsident), 2014-03-13:
Herzlichen Dank. - Als letzter Rednerin zum Thema

Honig, aber zur ersten Rede in ihrem parlamentarischen
Leben im Deutschen Bundestag gebe ich das Wort Kollegin Rita Hagl-Kehl.

({0})