köhler (präsident), 1950-05-05:
Meine Damen und Herren, ich richte an „meine Leute" doch die Bitte, etwas ruhiger zu sein.
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Loritz ({1}), Antragsteller: - sondern ebensosehr die übrigen Vertreter der Spitzenverbände der Gastwirte, - als also die Delegation beim Herrn Wirtschaftsminister Professor Erhard war,
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hat dieser selbst darauf hingewiesen und uns an Hand von Ziffern erklärt, daß dort, wo für die und die Warengattungen eine Freigabe erfolgt ist, eine Preissenkung eingetreten ist.
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- Durch Ihre Zwischenrufe desavouieren Sie die Stellungnahme Ihres eigenen Wirtschaftsministers, aber merkwürdigerweise nur auf einem Gebiet, nämlich auf dem Gebiet des Bieres! Auf anderen Gebieten denken Sie ganz anders. Jedenfalls hat Professor Erhard selbst erklärt, daß eine Liberierung der verschiedensten Warengattungen sich günstig auf die Preise ausgewirkt habe. Ich kann daher nicht verstehen, daß Sie, meine Herren, ausgerechnet beim Bier von einer solchen Liberierung, also Freigabe nichts erwarten. Ich kann das nicht verstehen, außer wenn ich die Hintergründe untersuchen würde.
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Man hat jetzt verlangt, die Gastwirte sollten von ihrem Schanknutzen etwas abgeben, der sowieso nur sehr geringfügig ist,
({5}) daß die wenigsten damit auskommen können.
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- Jawohl! Er beläuft sich in Bayern auf einen so geringen Betrag, daß heute schon ein großer Teil des bayerischen Gastwirtsgewerbes notleidend geworden ist,
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weil nämlich die Unkosten so hoch sind, daß die Gastwirte mit dieser lächerlich geringen Schanknutzenspanne von 24 DM nicht mehr auskommen können! Damit kann der Gastwirt nicht mehr auskommen bei den heutigen geringen Umsätzen, die so gering geworden sind durch die Riesenarbeitslosigkeit und weiterhin so gering bleiben werden, weil das Arbeitsbeschaffungsprogramm der Regierung einfach nicht zum Anlauf kommt.
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Fragen Sie mal herum, Herr Zwischenrufer Strauß,
Herr Zwischenrufer Strauß von der CSU, Herr Dr.
Horlacher und andere! Es wundert mich sehr, daß
Sie diese Notlage gerade auch des bayerischen Gastwirtsgewerbes, daß Sie doch immer zu vertreten
vorgeben, überhaupt nicht zu kennen scheinen.
Schauen Sie hinein, wie leer die Säle der Wirte sind.
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Deshalb muß - ({10})
- Ganz richtig, der Bierkonsum muß gesteigert werden,
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und er kann nur dadurch gesteigert werden, daß Sie die Bierpreise radikal heruntersetzen.
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Wir wollen eine Herabsetzung des Bierpreises auf rund 70 Pfennig der Liter. Das wollen wir. Diese Herabsetzung kann aber nur erreicht werden, wenn Sie erstens die Biersteuer ganz gewaltig reduzieren, wobei das, was uns der Herr Finanzminister Schäffer anbot, nämlich 12 Mark für den Hektoliter, reichlich wenig erscheint, und zweitens, indem Sie auch den Riesennutzen, den die Brauereien heute noch haben, ebenfalls weitgehend reduzieren. Daß die Brauereien ganz riesenhafte Gewinne machen, sehen Sie am besten daraus,
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daß der Kurs der Aktien - das müssen Sie einmal vergleichen - der führenden Brauereien, zum Beispiel einer Münchner Aktienbierbrauerei, sich im vorigen Jahr auf 15 DM belaufen hat und heute bereits auf 67 DM angelangt ist. Das dürfte kein Beweis dafür sein, daß die Brauereien nicht etwa mit dem Nutzen weiter heruntergehen könnten.
Im übrigen fragen Sie nur einmal, was Ihnen Direktor Rauch, den Sie, meine Herren von der CSU, sicher alle kennen, bezüglich einer Reduktion des Nutzens der Großbrauereien sagt.
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- Er sagt, daß jederzeit eine Reduktion der Verdienstspanne der Großbrauereien eintreten könnte.
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Diese tatsächliche Reduzierung der Verdienstspanne der Großbrauereien erreichen Sie aber nur durch eine Freigabe des Bierpreises,
({16}) weil dann sofort die Landbrauereien eingreifen können.
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- Nein, Herr Zwischenrufer, solange dieses System
der Höchstpreise, der tatsächlichen Festpreise besteht, so lange gehen die Brauereien nicht herunter.
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Das tun sie nicht, das ist bei sämtlichen anderen Warengattungen ebenfalls so.
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- Man kann sich nicht bemerkbar machen, weil die Zahl der Zwischenrufe so groß ist und diese Zurufe so laut sind, daß man mit der Stimme nicht mehr durchdringt!