Cem Özdemir (NA), 2002-06-27:
Frau
Präsident! Meine Damen und Herren! Nach einer Studie
des Sigmund-Freud-Instituts in Frankfurt und der Uni
Leipzig - sie ist jüngst veröffentlicht worden und betrifft
den Zeitraum ab dem Jahr 1999 - haben in unserer Gesellschaft antisemitische und antiarabische, aber auch antiamerikanische Haltungen zugenommen. Der Aussage
„Ich kann es gut verstehen, dass manchen Leuten Juden
unangenehm sind“ beispielsweise wird immerhin von





36 Prozent der Bevölkerung unseres Landes zugestimmt.
Das ist mehr als vor drei Jahren. Nur etwa 38 Prozent lehnen diese Position klar ab.

Wenn wir uns diese Zahlen vor Augen führen, dann
müssen wir zugeben, dass wir in unserer Gesellschaft ein
Problem mit Antisemitismus haben. Angesichts dessen
kann man sich nicht empören, wenn beispielsweise Herr
Friedman davon spricht, dass ungefähr 20 Prozent in unserer Gesellschaft diese Haltung haben.

Ich glaube, der erste Schritt zur Bekämpfung dieses
Phänomens besteht darin, dass wir anerkennen, dass wir
ein Problem haben.

({0})

Damit ist man noch nicht antideutsch. Damit ist man noch
nicht in Gegnerschaft zur eigenen Bevölkerung. Damit
denunziert man niemanden. Man erkennt lediglich an,
dass man ein Problem hat. Das ist immer der erste Schritt
zur Besserung.

Der zweiten Aussage, nämlich „Die Juden sind schuld,
dass wir so große Weltprobleme haben“, wird immerhin
noch von einem Drittel der Befragten zugestimmt.

Die Aussage schließlich „Deutschland den Deutschen“
wird von 44 Prozent positiv gesehen. Auch das ist deutlich mehr als vor drei Jahren.

Ich will mit diesen Zahlen nicht sagen, dass die Bundesrepublik Deutschland schlimmer ist als andere Staaten. Das wäre eine falsche Aussage. Wir wissen, dass es
mit Antisemitismus nicht nur in unserer Gesellschaft,
sondern auch in vielen anderen Staaten, auch in vielen unserer Nachbarstaaten, Probleme gibt. Keine Gesellschaft,
egal, welche Religionszugehörigkeit dominiert, ist völlig frei von Antisemitismus, ist frei von dieser Art von
Einstellung.

({1})

- Warten Sie ab, Herr Kollege.

Ich glaube schon, dass wir alle miteinander aufgefordert sind, gerade bei uns in besonders hohem Maße sensibel damit umzugehen. Diese Sensibilität ist notwendig.

Wie bereits mein Vorredner gesagt hat, ist es für diese Gesellschaft eine gute Nachricht, wenn sich Juden, beispielsweise aus Osteuropa, entscheiden, in unsere Gesellschaft zu
ziehen. Gleiches gilt für diejenigen, die Überlebende des
Holocaust sind und sich nach 1945 entschieden haben, in
diese Gesellschaft zu ziehen oder in dieser Gesellschaft zu
bleiben. Insofern sollten wir uns über jeden freuen, der mit
uns gemeinsam zu dieser Gesellschaft beitragen möchte und
diese Gesellschaft als seine Gesellschaft betrachtet.

({2})

Alle Angriffe, die es gibt oder gegeben hat, beispielsweise im März dieses Jahres der Angriff auf die Synagoge
in Kreuzberg, beispielsweise der Vorfall, bei dem zwei orthodoxe Juden auf dem Kudamm mit Schmährufen bedacht worden sind, oder der Vorfall, bei dem zwei Frauen,

die den Davidstern trugen, angegriffen worden sind - wir
haben es in der Presse gelesen -, sind nicht einfach nur
Angriffe auf jüdische Bürger oder auf jüdisch-stämmige
Menschen dieser Gesellschaft, sondern es sind Angriffe
auf uns alle.

({3})

Es sind Angriffe auf mich als Menschen, der muslimischer Herkunft ist, auf meine Kolleginnen und Kollegen,
die christlicher Herkunft sind, auf Atheisten, auf andere,
die in dieser Gesellschaft leben. Nur wenn wir diese Angriffe so betrachten, wenn wir die Einschränkungen des
Lebens von Juden in dieser Gesellschaft dadurch, dass sie
sich mit Polizeischutz bewegen müssen, weil sie etwa
Funktionäre der jüdischen Gemeinde sind, dass es, wenn
sie ihre Kinder in jüdische Schulen schicken, mit besonderen Schutzmaßnahmen verbunden ist, als Einschränkungen unseres Lebens betrachten, haben wir den Antisemiten die Antwort gegeben, die wir ihnen geben müssen.

({4})

Einen Satz möchte ich noch sagen, bevor ich auf das
angesprochene Thema Schlingensief zu sprechen komme.
Auch ich bedauere es sehr, dass es nicht möglich war, einen gemeinsamen Antrag hinzubekommen. Der Kollege
Edathy hat darauf hingewiesen, woran es lag; deshalb will
ich da nicht noch einmal nachlegen.

({5})

- Sie können es nachher richtig stellen. Eine Kollegin von
der FDP wird ja noch sprechen.

Eines möchte ich für alle Fraktionen doch noch einmal
deutlich sagen; das ist wichtig für die Außenwirkung, für
den Zentralrat der Juden und für alle, die diese Debatte
verfolgen können - es sind leider nur wenige -:

({6})

In diesem Parlament gibt es keine Fraktion, die in der
Frage der Bekämpfung des Antisemtismus eine andere
Meinung als die heute zu beschließende Meinung hätte.
Hier sind sich alle einig. Das ist ein gutes Zeichen, auch
wenn es uns nicht gelungen ist, einen gemeinsamen Antrag zustande zu bekommen.

({7})

- Sie kennen die Debatte. Wir brauchen das jetzt hier nicht
alles zu wiederholen, Herr Kollege.

Jetzt zu Schlingensief. Ich habe in Düsseldorf einen
Gastauftritt in einer Inszenierung von Schlingensief gehabt, die zuvor in der Volksbühne in Berlin aufgeführt
worden ist und mehrfach durch die Presse ging. Die Anfrage bezog sich darauf, dort mitzumachen. Dieses habe
ich gemacht. Ich habe nicht, wie fälschlicherweise auf
Seite 1 in der „Welt“ stand, in Düsseldorf an einer Aktion





vor der Firma von Herrn Möllemann teilgenommen. Die
„Welt“ hat das leider nur mit einem Satz korrigiert. An
dieser Aktion war ich nicht beteiligt. Bei dem Theaterauftritt, an dem ich beteiligt war, sind keine Strohpuppen
verbrannt und keine Plakate von demokratischen Parteien
in Deutschland zerstört oder verbrannt worden. Ich lege
Wert darauf, ausdrücklich festzustellen, dass ich an jener
Aktion nicht beteiligt war.

Zu dem Theaterauftritt, an dem ich beteiligt war, Herr
Kollege, sind zwei Fragen gestellt worden. Meine Rolle
bestand darin, die Antworten des Publikums per Mikrofon
zu übertragen.

({8})

Dafür kann man mich kritisieren. Ich habe mich am Montag deutlich dazu geäußert.

({9})

Dann geben Sie mir doch die Chance, das zu tun. Ich habe
am Montag eine Erklärung dazu abgegeben, die an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig lässt. Alles was nach
meinem Auftritt auf der Bühne geschah und was die
Grenzen des guten Geschmacks verlassen hat, auch
wenn es den Rahmen der künstlerischen Freiheit für sich
in Anspruch nimmt - auch dieses ist falsch -,

({10})

habe ich klar kritisiert und verurteilt und ich habe mich
davon in jeder erdenklichen Weise distanziert.

({11})

- Ohne jede Hintertür, Herr Kollege Gerhardt. Wenn Sie
meine Erklärung, die Ihnen zugegangen ist, gelesen haben, wissen Sie, dass ich mich ohne jedes Wenn und
Aber davon distanziert habe. Da muss man auch nicht
versuchen, einen anderen Eindruck zu erwecken.

({12})

Sollte irgendjemand in diesem Hause das Gefühl haben, dass er oder sie in irgendeiner Weise in eine Ecke
gerückt wurde, in die er oder sie ohne jeden Zweifel nicht
gehört, dann möchte ich in aller Deutlichkeit sagen, dass
das nicht meine Absicht war. Selbst wenn ich selber nicht
daran beteiligt war, entschuldige ich mich dafür; denn mit
der Teilnahme an der Veranstaltung - auch das räume ich
ein - übernehme ich dafür Verantwortung.

Ich bin bereit, mich bei jedem Einzelnen in diesem
Haus zu entschuldigen, wenn es sein muss. Ich bin bereit,
bei jedem Einzelnen von Ihnen Abbitte zu leisten. Eines,
meine Damen und Herren, werde ich aber mit Sicherheit
nicht machen: Ich werde garantiert Herrn Möllemann
nicht den Gefallen tun, ihm zu ermöglichen, dass er, wie
von ihm von Anfang an inszeniert, hier die Opferrolle
übernehmen kann.

({13})

Das ist nicht mein Job, meine Damen und Herren. Das tragen Sie, bitte schön, nicht mit mir aus.

Herzlichen Dank.

({14})