Omid Nouripour (NA), 2020-09-18:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Folter, Geständnis, Strafe – das ist die Kette des Unrechts, der Navid Afkari zum Opfer gefallen ist. Diese Kette ist alt, jahrzehntealt, und sie kennen so viele Menschen im Iran zur Genüge: Frauen, Frauenrechtlerinnen, Dissidenten, Dissidentinnen, Menschenrechtler, Umweltschützer, Homosexuelle, Bahai, Kurdinnen, Kurden, Kopftuchverweigerinnen, viele, viele andere.

Wir haben einen umfassenden Antrag zur Lage im Iran eingereicht, den wir hier in der nächsten Plenarwoche werden miteinander diskutieren können, und dort werden wir uns auch ausführlich mit der Politik der Bundesregierung beschäftigen.

Die AfD schreibt keine Anträge; die macht Show.

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Sie haben in den letzten drei Jahren, in drei Jahren parlamentarischer Arbeit, einen einzigen Antrag im Menschenrechtsbereich eingebracht. Das nennen Sie parlamentarische Arbeit – nicht schlecht. Sie werfen uns allen anderen doppelte Maßstäbe vor. Bei der Frage der Menschenrechte haben Sie gar keine Maßstäbe. Sie wollen nur Videos für Ihre Twitterblasen produzieren.

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Der Kollege Herdt von Ihnen hat diese oder letzte Woche im Menschenrechtsausschuss gesagt, die Bundesregierung müsse den Demonstrierenden in Belarus auf den Zahn fühlen, wer hinter ihnen stecke – als ginge es nicht um Menschenrechte.

Viele Ihrer Kollegen fahren auf die Krim, treffen sich mit dem Besatzer, aber sagen nicht ein einziges Wort über die Lage der Krimtataren dort. Der Kollege Frohnmaier hat sich hierhingestellt und wortwörtlich gesagt: „Von China lernen heißt siegen lernen.“ Meint der jetzt damit die über 1 Million Uiguren, die in Umerziehungslager gesteckt worden sind, oder was meint der damit? Menschenrechte: Fehlanzeige!

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– Sie müssen das jetzt ertragen.

Der Kollege Hartwig hat sich heute hierhingestellt und Saddam Husseins Giftgasanschläge auf die Kurdinnen und Kurden „Stabilität“ genannt. Das ist Ihre Art von Menschenrechten.

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Sie fahren zu Assad, zum Schlächter von Damaskus, und machen Propagandavideos, dass da alles in Ordnung wäre. Wer sind denn die engsten Verbündeten von Assad? Der Kreml! Wir haben heute bei der Debatte über Nord Stream 2 gehört, wer damit zusammenhängt.

Die Hisbollah: Frau von Storch kommt immer hierhin und sagt: „Die Hisbollah ist schlimm“; aber zum besten Verbündeten der Hisbollah – Assad –rennen Sie hin und freuen sich, dass er da ist, und erzählen das auch hier vom Pult aus.

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Der Iran: Sie wollen jetzt sagen, dass Sie gegen das iranische Regime sind, aber Sie haben beste Freunde in Damaskus. Tut mir leid: Das ist nicht nur nicht redlich; das ist schlicht Heuchelei.

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Der Kollege Bystron im Übrigen, der macht nicht nur Schießübungen mit Nazis in Südafrika, der lässt sich auch mit Islamisten abbilden. Wissen Sie das eigentlich?

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So. Und jetzt kommt Ihr Vorwurf: Sie kritisieren uns, weil wir mit denen reden. Ich habe einen Onkel gehabt, der ist von diesen Leuten hingerichtet worden. Ich sitze mit den Killern physisch zusammen, um zu versuchen, dort in der Menschenrechtsfrage was zu erreichen. Claudia Roth geht dahin, wo es weh tut, um über die Rechte der Homosexuellen zu sprechen.

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Von einer Partei, die nicht einmal in Deutschland für die Gleichstellung von Homosexuellen ist, lassen wir uns nun wirklich nichts sagen, aber auch gar nichts!

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Weil wir das Thema ernsthaft in der nächsten Sitzungswoche behandeln wollen und weil ich das echt nicht mehr ertrage und auch nicht mehr behandeln will, will ich einfach ein paar Namen nennen, die es verdient haben, unsere Aufmerksamkeit zu erfahren.

Nasrin Sotudeh ist Menschenrechtsanwältin. Ihr Kernanliegen war stets, zu verhindern, dass Kinder hingerichtet werden. Sie ist jetzt deswegen zu 33 Jahren Gefängnis und zu 148 Peitschenhieben verurteilt worden. Sie ist heute am 39. Tag ihres Hungerstreiks, und das ist nun wahrlich nicht ihr erster Hungerstreik. Sie ist in Lebensgefahr, weil sie dagegen protestiert, dass das iranische Regime gegen Covid-19 in den Gefängnissen nichts tut. Sie braucht unsere Aufmerksamkeit. Ich bin so froh, dass sie letzte Woche den Menschenrechtspreis des Deutschen Richterbundes – leider in Abwesenheit – bekommen hat.

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Samy Rajabi ist ein Tierschützer. Er kämpft dafür, dass das Symboltier des Irans, der Gepard, gerettet wird, weil er vom Aussterben bedroht ist. Dafür steckt er im Gefängnis.

Nazanin Zaghari-Ratcliffe hat das „Verbrechen“ begangen, dass sie eine zweite Staatsbürgerschaft hat, nämlich dass sie Britin ist. Im Übrigen gibt es auch einen Deutsch-Iraner, der im Iran im Gefängnis steckt.

Narges Mohammadi hat ihr Leben lang eine einzige große Aktivität gehabt: Sie hat gegen die Todesstrafe gekämpft. Deshalb ist sie jetzt im Gefängnis und bekommt nicht die medizinische Versorgung, die sie braucht. Sie hat gegen die Todesstrafe gekämpft, der Navid Afkari zum Opfer gefallen ist. Im letzten November sind 1 500 Leute auf der Straße umgebracht worden.

Ich schließe mit dem Appell, dass politische Gefangene freigelassen werden müssen – ein alter Spruch in Farsi –: Zendani siasi azad bayad gardad.

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