häfner (NA), 1988-04-14:
Nun muß ich die beabsichtigte Zwischenfrage im Anschluß stellen: Herr Minister, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß in dem Gesetzentwurf, auf den Sie sich bezogen haben, nämlich unserem, an keiner Stelle das Wort Nachrüstung oder ähnliches auftaucht, sondern daß das Recht hier unterschiedslos auf alle angewendet werden soll und daß gerade das ein Motiv für unseren Ansatz ist, sowohl was die Nötigung betrifft als auch was das Straffreiheitsgesetz betrifft?
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Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Zur Beratung in erster Lesung legen wir Ihnen heute einen Entwurf für die Amnestie vor, auf die man in der Öffentlichkeit wartet und die der Gesetzgeber schuldig ist. Diese Amnestie ... soll nicht nur etwas abschließen; sie soll auch den Weg öffnen zu einem neuen Recht und zu einem entspannten Verhältnis zwischen der kritischen Jugend und ihrem Staat .. .
Amnestieren heißt nicht, Gnade vor Recht ergehen lassen. Amnestieren heißt auch, daß von dem Gesetzgeber eine gewisse Mitverantwortung bekannt wird an dem, was geschehen ist. Das fällt schwer; aber wir sollten uns davor hüten, einen selbstgerechten Staat vorführen zu wollen . .
Wir sind bereit, nicht nur eine Rechtsangleichung vorzunehmen
- darüber haben wir eben gesprochen -,
sondern auch darüber hinauszugehen und der Rechtsunsicherheit [durch ein] Absehen von Strafe, [auch gegenüber] den schon rechtskräftig Verurteilten ... und von weiteren Verfahren . . . Rechnung zu tragen . . .
Es scheint uns an der Zeit, den mit der Strafjustiz in Konflikt geratenen ... durch einen gesetzgeberischen Akt einzuräumen, daß ihrem Vorgehen nicht eine kriminelle, sondern in aller Regel eine achtenswerte Gesinnung zugrunde lag ... ein im Moralischen gegründetes Engagement.
Falls Sie es noch nicht gemerkt haben, meine Damen und Herren: Was ich eben vorgelesen habe, waren von der Anrede bis zu diesem Punkt ausnahmslos wörtliche Wiedergaben aus der Bundestagsdebatte vom 27. Februar 1970. Damals entschloß sich die Bundesregierung, nicht nur den alten LandfriedensbruchParagraphen endlich abzuschaffen, sondern auch ein Straffreiheitsgesetz für alle, die nach diesem Paragraphen wegen ihrer Teilnahme an Demonstrationen verfolgt worden waren, noch verfolgt werden, zu verabschieden. Genau das ist, was wir heute wollen.
Die Friedensbewegung in der Bundesrepublik Deutschland hat phantasiereich und mit Leidenschaft jahrelang gegen die Stationierung von Pershing II und Cruise Missiles und für Abrüstung gekämpft. Ihrer Beharrlichkeit, der hohen moralischen Qualität ihrer Ziele und Aktionen verdanken wir, daß im Zusammenwirken mit einer von niemandem erwarteten Veränderung in der Politik der Sowjetunion und damit des gesamten machtpolitischen Gefüges anfängliche, erste Schritte zur Abrüstung möglich wurden. Der Bundesregierung - ich sage das, weil Sie das vorhin angesprochen haben - verdanken wir das wirklich am allerwenigsten. Sie wollte noch bis zuletzt an den

Waffen festhalten. Offensichtlich muß man das heute noch einmal deutlich sagen.
Doch gerade diejenigen, die mit friedlichen Mitteln auf Frieden hinwirken wollten, wurden mit der Behauptung, sie hätten durch bloßes Dasitzen „verwerfliche Gewalt" angewendet, nicht nur politisch - das war ohnehin nicht anders zu erwarten - , sondern auch strafrechtlich verfolgt. Dieser den Mitgliedern der Friedensbewegung gemachte Vorwurf stellte nicht nur die Wirklichkeit auf den Kopf. Er war auch juristisch im höchsten Maße umstritten und stützte sich auf ein völlig diffuses, rechtlich unbestimmtes und willkürlich anwendbares Gesetz.
Genauso diffus wurde auch verfahren - ich habe das schon angedeutet - : Stundenlange, tagelange Blockaden an anderer Stelle blieben ungesühnt. Doch wenn es um den bloßen Aufruf oder um eine nur minutenlange Sitzblockade vor einer Kaserne ging - häufig wurden damit ja nicht Bürger an der Fahrt gehindert, sondern häufig wurden Tore blockiert, durch die niemand fahren mußte, weil andere zur Verfügung standen - , wurde das schwerstens bestraft.
Eine Amnestie, besser: ein Straffreiheitsgesetz zum jetzigen Zeitpunkt ist keine Gnade. Im Gegenteil: Es ist die Wiederherstellung von Rechtssicherheit und Rechtsgleichheit und der Versuch, ergangenes Unrecht bzw. ungleiches Recht so weit als möglich wieder aufzuheben und wiedergutzumachen. Damit ist es auch ein Schritt zum Frieden; zum Frieden nicht nur zwischen den Staaten, sondern zum Frieden auch in der Gesellschaft, der von den Scharfmachern und von denen, die alle eingesperrt und bestraft sehen wollen, deren Meinung und Engagement ihnen nicht paßt, die aber zugleich große Steuerhinterzieher und andere Kriminelle straffrei ausgehen lassen wollten, immer mehr untergraben und gefährdet wird.
Wir erwarten zu diesem Gesetzentwurf - das sage ich deutlich - die Unterstützung zumindest der Kollegen aus der SPD und aus der FDP, die seinerzeit mit fast denselben Begründungen ein Straffreiheitsgesetz eingebracht und beschlossen haben. Zumindest was die SPD anbetrifft, bin ich da trotz Ihren Ausführungen heute, Herr Wiefelspütz, auch völlig zuversichtlich; denn Rudi Schöfberger, Oskar Lafontaine und viele andere haben öffentlich deutlich erklärt, daß sie diesen Ansatz unterstützen wollen. Man muß nicht den Umweg über den Bundesrat gehen, wie Herr Lafontaine das will, sondern hier, dem Bundestag liegt der Gesetzentwurf vor.
Ich denke aber auch an Herrn Kohl. Für das Amt des Bundeskanzlers genügt nicht physische Größe allein. Herr Kohl sollte einmal über seinen Schatten springen und unserem Gesetzentwurf zustimmen.
Das „Amnestiegesetz" - sagte mein Kollege de With damals; wenn Sie mir diesen Satz zum Abschluß gestatten - „will einen Schlußstrich ziehen und den Weg für einen Neubeginn bauen helfen" . Das wollen wir tun. Auf geht's!
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