Norbert Wieczorek (NA), 1992-06-17:
Bei den Maastrichter Verträgen handelt es sich doch ohne Zweifel um eine
Änderung der Römischen Verträge. Eine Änderung der Römischen Verträge ist nur bei Zustimmung aller Vertragsparteien möglich. Das sollten Sie eigentlich wissen. Es wundert mich, daß Sie danach noch fragen. Das führt nur zu Irritationen.
Dieses Maastricht schlägt also jetzt zurück. Das Junktim zwischen Politischer Union und Währungsunion, das der Bundeskanzler und die Bundesregierung bis wenige Tage vor Maastricht hier im Plenum vertreten haben, ist in Maastricht weitgehend fallengelassen worden.
Unsere gemeinsame Resolution über den inneren Parlamentsvorbehalt - das zu Herrn Schäuble, der jetzt nicht hier ist - galt noch unter dem Satz, den der Bundeskanzler so ähnlich formuliert hat: Kein Land, das die Voraussetzungen erfüllt, darf gehindert werden, der Wirtschafts- und Währungsunion beizutreten; aber auch keines darf zum Beitritt gezwungen werden. - Das war vor Maastricht. Erst in Maastricht, nach unserer Beschlußfassung, ist der Automatismus für die Jahre 1998 und 1999 hineingekommen.
Ich bitte, das in Erinnerung zu haben, wenn wir im Laufe des Jahres noch mehr darüber reden.
Es schlägt auch zurück, daß Maastricht ein sehr verwirrendes Projekt geworden ist, das die gemeinsame und vertiefte Zusammenarbeit eher verwischt als klärt.
Gerade wer wie ich ein überzeugter Anhänger der europäische Integration ist, der wie ich noch davon träumt, daß wir den europäischen Bundesstaat erhalten - ich hoffe, daß das kein Traum bleibt -, fragt sich jetzt manchmal: Ist denn Maastricht der einzige Weg? Wir sollten ein bißchen mehr darüber nachdenken und nicht sagen: Wer Maastricht kritisiert, ist bereits ein Gegner der europäischen Einigung. Wenn Maastricht im weiteren Verfahren noch ins Leere läuft, werden wir froh sein, Alternativen entwickelt zu haben. Ich möchte das einmal ganz leise in diesem Raum sagen.
Lassen Sie mich noch die Mängel nennen, die ich besonders sehe. Das sind erstens die fehlende demokratische Kontrolle und zweitens die Nichtinangriffnahme der längst überfälligen institutionellen Reformen für das Parlament, für den Rat und für die Kommission.
Wenn ich jetzt vernehme, daß, obwohl auch in Maastricht schon gesagt wurde, die Kommission solle Änderungen zumindest für Teilbereiche vorlegen, die Ankündigungen von Präsident Delors nicht wahrgemacht werden sollen, weil der Ministerrat den Präsidenten gebeten hat, seine Reformvorstellungen jetzt nicht vorzutragen, weil es zu Irritationen führen könnte, dann sage ich Ihnen: Das ist der falsche Weg. Ich hoffe - ich glaube, Herr Schäfer war es, der gefordert hat, sie sollten vorgelegt werden -, daß die Bundesregierung dazu steht und es einklagt. Sonst verstärkt sich nämlich der Verdacht, es solle wieder etwas übergestülpt und Europa im stillen Kämmerlein ausgehandelt werden. Ich hielte dies für sehr gefährlich. Es liegt an Ihnen, das gemeinsam mit der Regierung einzuklagen. Europa kann nicht geheime Kommandosache sein.
Es gibt in den Maastrichter Verträgen einen weiteren Punkt: die Unverbindlichkeit, wer später zu dem gemeinsamen Gebiet gehört. Es ist exakt die Währungsunion, die hier die Möglichkeit öffnet, verschiedene Bereiche von Gebieten zu haben.
Wer macht mit oder nicht? Wer darf mitmachen oder nicht? Hier genau ist der Punkt, wo es sehr kritisch wird. Der Automatismus gibt währungs- und wirtschaftspolitisch keinen Sinn; darüber ist sich eigentlich jeder Fachmann einig. Er gibt nur dann einen Sinn, wenn man ein Kerneuropa mit den wirtschaftlich stärkeren Ländern schaffen will und die wirtschaftlich schwächeren Länder ein bißchen vor der Tür läßt. Wenn man dies politisch will, dann kann man darüber reden. Man soll es aber offen tun und nicht eine neue Struktur Europas durch die Hintertür der Währungspolitik einführen. Das halte ich für falsch.
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Lassen Sie mich hier als Währungspolitiker auf die Währungsunion besonders eingehen. Es gibt nicht nur die „Bild"-Zeitung und Herrn Schönhuber; es gibt auch sehr ernst zu nehmende Kritik, zuletzt die der Bank für internationalen Zahlungsausgleich. Wenn dieser Kritik nicht Rechnung getragen wird, dann ist das genau das Futter für die Rechten und die ganz Rechten in diesem Lande, die mit ihrer Kritik etwas ganz anderes wollen. Deswegen müssen wir die seriöse Kritik ernst nehmen.
Die dort enthaltenen Unklarheiten - das habe ich schon gesagt - sind die immer noch interpretationsfähigen, nämlich politisch bewertbaren Kriterien der Konvergenz. Wenn diese aufgeweicht werden, gibt es Zweifel an der Stabilität der künftigen Währung; werden sie nicht aufgeweicht, sondern starr gehandhabt, kriegen wir ein anderes Europa, als wir es uns in der Politischen Union vorstellen. Die Konsequenz muß endlich einmal ausgesprochen werden.
Von noch größerer Bedeutung ist für mich aber, daß eine stabilitätskonforme Währungspolitik nicht allein von einer Zentralbank betrieben werden kann. Die Regelungen für die Zentralbank sind im großen und ganzen in Ordnung; das soll gar nicht bestritten werden. Sie bedarf aber der Unterstützung der Fiskal- und Wirtschaftspolitik der Mitgliedsländer. Das ist genau die Nahtstelle zur Politischen Union. Wenn wir die Politische Union nicht bekommen, dann wird diese Währungspolitik scheitern müssen. Dies ist das Schlimme daran. Deswegen ist es auch um so wichtiger, daß wir uns nicht in ein währungspolitisches Abenteuer stürzen. Deshalb ist das, was wir vor Maastricht unter anderen Bedingungen - ich habe sie hier genannt - als Parlamentsvorbehalt beschlossen haben, jetzt rechtsverbindlich einzuklagen. Denn sonst kämen wir in eine Situation, in der möglicherweise 1998 der Rat mit Mehrheit beschließt. Die Bundesrepublik hat die Voraussetzungen für den Eintritt erfüllt und soll die Währungsunion mitbeginnen.
Wir sagen - aus anderen Gründen, weil wir das anders bewerten -: Wir wollen das nicht. Diesen Konflikt halte ich für viel schädlicher für Europa, als hier und heute - wenn wegen Dänemark irgendwo etwas am Vertrag geändert werden muß; darüber, daß das geschehen muß, besteht inzwischen eigentlich
Klarheit, nämlich genau aus den Gründen, die ich auf Ihre Frage hin, Herr Lammert, genannt habe - zu sagen: Jetzt laßt uns dies vernünftig machen. Klare Regelungen heute sind sehr viel besser als Auseinandersetzungen im Jahr 1998 und Schludrigkeit bei der Währungspolitik, wenn der Rest nicht stimmt. Herr Kollege Haussmann, denken Sie einmal in Ruhe darüber nach; dann werden Sie feststellen, daß darin viel mehr Logik enthalten ist. Das ist besser, als einfach zu sagen: Augen zu und durch. Dann kommen wir nämlich in der Währungspolitik in den Bereich hinein, den wir nicht wollen.
Ich will Ihnen etwas zitieren, was mich schon sehr stutzig gemacht hat. Ich zitiere ein Mitglied dieser Bundesregierung, den Finanzstaatssekretär Köhler, der die Verträge wirklich gut kennt, weil er dabei war, als sie geschrieben wurden und der auch bei aller parteipolitischen Differenz ein Mensch ist, der sehr rational ist und den ich in seiner Arbeit sehr schätze. Das will ich hier deutlich sagen. Wenn aber Herr Köhler in seiner Rede in Karlsruhe am 5. März 1992 folgendes formuliert hat:
Sollten von anderen europäischen Partnern die Konvergenzkriterien nicht entsprechend Buchstabe und Geist des Vertrages interpretiert werden, braucht die Bundesrepublik Deutschland nach meinem Verständnis dem Verbund nicht beizutreten. Niemand kann uns zwingen, eine Währungsunion mit Ländern einzugehen, die sich dafür nicht qualifiziert haben.
heißt das doch nichts anderes, als wenn wir sagen: Wir halten uns nicht an den Buchstaben des Vertrages. Wollen Sie dies wirklich? Nach meiner Auffassung kann es nicht unsere deutsche Perspektive sein, Europapolitik mit der Drohung zu betreiben, daß wir dann Vertragsbruch begehen würden. Es ist besser, den Vertrag vorher in Ordnung zu bringen.
Danke sehr.
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