emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
jaeger (vizepräsident), 1970-10-08:
Ich rufe die Frage 4 des Abgeordneten von Eckardt auf:
Wieso hat die Bundesregierung, falls diese Meldungen zutreffen und Verhandlungen oder Gespräche stattgefunden haben, die zuständigen Ausschüsse des Deutschen Bundestages hierüber nicht informiert?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die zweite Frage des Abgeordneten von Eckardt beantworte ich wie folgt. Ich darf davon ausgehen, Herr Kollege, daß mit meiner Antwort auf Ihre erste Frage auch die Antwort auf Ihre zweite Frage in der Substanz bereits erteilt worden ist.
jaeger (vizepräsident), 1970-10-08:
Keine Zusatzfrage. - Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Dann kommen wir zu den Fragen Drucksache VI/ 1218, zunächst zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes. Sie werden von der Parlamentarischen Staatssekretärin Frau Dr. Focke beantwortet.
Ich rufe die Frage 100 des Herrn Abgeordneten Freiherr von Fircks auf:
Welche der beiden Aussagen des Bundeskanzlers hinsichtlich der Bedeutung des deutsch-sowjetischen Gewaltverzichtsabkommens ist die authentische:
daß mit diesem Vertrag „nichts verloren geht, was nicht längst verspielt worden war" - so zitiert aus der Fernsehansprache in Moskau am 12. August 1970 - oder
lapidar: daß mit diesem Vertrag nichts verschenkt wird", wie es in der Erklärung vor dem Bundestag am 18. September 1970 hieß,
und, falls die erste der beiden Versionen - daß mit dem Vertrag nichts verloren geht, „ was nicht längst verspielt wordenden war" - die Meinung der Bundesregierung authentisch wiedergibt, welches sind die Fakten, die nach Meinung der Bundesregierung der Formulierung „was nicht längst verspielt worden war" zuzuordnen sind?
Frau Dr. Focke, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundeskanzler: Die Frage 100 beantworte ich auf folgende Weise. Beide Aussagen des Bundeskanzlers sind authentisch. Beide geben die Meinung der Bundesregierung wieder. Die Bemerkungen des Bundeskanzlers bezogen sich auf die Politik des „Dritten Reiches", auf den daraus entstandenen Zweiten Weltkrieg und auf dessen Folgen. Verspielt wurden damals u. a. die staatliche Einheit und die territoriale Integrität des Reiches.
jaeger (vizepräsident), 1970-10-08:
Eine Zusatzfrage!
fircks (NA), 1970-10-08:
Frau Staatssekretär, ist das der volle Umfang der Präzisierung all dessen, was der Bundeskanzler mit der Formulierung, daß es verspielt sei, gemeint hat?
Frau Dr. Focke, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundeskanzler: Jawohl. Ich habe Ihnen die Fakten genannt, auf die sich diese Bemerkungen beziehen. Sie ergeben sich im übrigen auch aus dem Zusammenhang, in dem das Zitat steht.
jaeger (vizepräsident), 1970-10-08:
Dann komme ich zu Frage 101 des Abgeordneten Niegel:
Gibt es Mitglieder der Bundesregierung oder parlamentarische bzw. beamtete Staatssekretäre, die neben der deutschen auch eine ausländische oder nur eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzen?
Bitte, Frau Staatssekretär!
Frau Dr. Focke, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundeskanzler: Herr Kollege, aus dem angesprochenen Personenkreis hat niemand nur eine


Parlamentarischer Staatssekretär Frau Dr. Focke ausländische Staatsangehörigkeit. Ein Parlamentarischer Staatssekretär besitzt neben der deutschen Staatsangehörigkeit noch eine weitere, und zwar die englische Staatsangehörigkeit. Das wird Sie sicher, Herr Kollege, angesichts der erstrebten Erweiterung der EWG erfreuen.
({0})
Roser (NA), 1970-10-14:
Der Herr Bundeskanzler hat vom Rad der Entwicklung gesprochen. Meint er damit vielleicht die Preisentwicklung?
({0})
niegel (NA), 1970-10-08:
Sind in Ihrer Antwort, Frau Staatssekretärin, alle Mitglieder der Bundesregierung berücksichtigt, wie sie in Art. 62 des Grundgesetzes genannt sind?
Frau Dr. Focke, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundeskanzler: Jawohl.
jaeger (vizepräsident), 1970-10-08:
Eine zweite Zusatzfrage.
niegel (NA), 1970-10-08:
Frau Staatssekretärin, ist es in einem anderen Land möglich, daß ein Parlamentarischer Staatssekretär eine weitere Staatsangehörigkeit besitzt?
Frau Dr. Focke, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundeskanzler: Mit der Frage, ob das in einem anderen Land möglich ist, bin ich im Augenblick überfragt. In diesem Land ist es nach dem Grundgesetz möglich, in den Vereinigten Staaten auch. Das gilt übrigens auch für die Wählbarkeit in den Deutschen Bundestag.
jaeger (vizepräsident), 1970-10-08:
Noch eine Zusatzfrage.
dasch (NA), 1970-10-08:
Frau Staatssekretärin, ist da nicht zu befürchten, daß diese Mitglieder der Bundesregierung bzw. der genannte Parlamentarische Staatssekretär durch die Rechte und Pflichten, die auf Grund der zweiten Staatsangehörigkeit bestehen, in der Bewegungsfreiheit eingeschränkt werden?
Frau Dr. Focke, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundeskanzler: Ich kann Ihre Furcht nicht verstehen und nicht unterstreichen. Rein juristisch kommt es allein darauf an - bitte, sehen Sie unser entsprechendes Gesetz nach -, daß die betreffende Persönlichkeit die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Für einen deutschen Staatsangehörigen gelten die vollen Rechte und Pflichten des Grundgesetzes. Eine weitere Staatsangehörigkeit ändert an diesen Rechten und Pflichten nichts. Dies gilt ebenso für die Übernahme einer politischen Funktion. Ich weise noch einmal darauf hin, daß diese Bestimmung auch für die Wählbarkeit in den Deutschen Bundestag gilt.
jaeger (vizepräsident), 1970-10-08:
Ich danke Ihnen, Frau Staatssekretär. Ich rufe Frage 102 des Herrn Abgeordneten Dr. Schulze-Vorberg auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die laufende Anzeigenserie ihres Presse- und Informationsamtes „die Bundesregierung informiert" nach Inhalt und Zeitplan eine Wahlpropaganda - gezielt auf Bayern und Hessen - für die derzeitigen Bonner Regierungsparteien sein soll, da offenbar auf objektive und umfassende Informationen für unsere Bürger verzichtet wird?
Wer beantwortet die nächste Frage? - Herr Staatssekretär Ahlers, bitte sehr!
ahlers (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1970-10-08:
Herr Präsident! Ich möchte die Frage wie folgt beantworten.
Herr Abgeordneter, nein. Die Bundesregierung teilt diese Auffassung nicht. Weder Inhalt noch Zeitplan der Anzeigenserie sind Propaganda für die Landtagswahlen in Hessen und Bayern. Es handelt sich um vier Anzeigen in regionalen Tageszeitungen und Straßenverkaufszeitungen. Die erste erschien am 19. 9., die letzte wird am 12. 10. erscheinen. Themen waren der Bundeshaushalt, der Kampf gegen die Mieterhöhungen, die innere Sicherheit, und das letzte Thema wird den Straßenbau betreffen. Dies alles sind Themen, denen, bezogen auf die Regierungsarbeit, offensichtlich eine politisch-propagandistische Bedeutung weder zukommt noch zugemessen werden kann. Es handelt sich um eine normale Arbeit der werbenden Information.
Auch die Streuung, Herr Abgeordneter, läßt diesen Vorwurf nicht zu. Die Anzeigen sind im ganzen Bundesgebiet erschienen. Die Kosten betragen pro Anzeige etwa 400 000 DM. Es kommt noch hinzu, daß die Aktion von mir ausdrücklich in zeitlich genügendem Abstand zu den Wahlen gelegt wurde und daß schon die Größe der Anzeigen eine propagandistische Wirkung ausschließt. Ich glaube, man kann einfach nicht mehr tun, um den von Ihnen erhobenen Vorwurf von vornherein zu entkräften.
jaeger (vizepräsident), 1970-10-08:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Schulze-Vorberg.
jung (NA), 1970-10-08:
Herr Kollege Erpenbeck, stimmen Sie mir in der Feststellung zu, daß Sie und Ihre Fraktion bis zum September 1969, also bis zu diesem Tiefpunkt, den Sie soeben aufzeigten, die Regierungsverantwortung hatten und damit für den Rückgang des Wohnungsbaus mitverantwortlich waren?
schulze-vorberg (NA), 1970-10-08:
Herr Staatssekretär, würden Sie einräumen, daß diese Anzeigen, die nach Ihrer eigenen Definition offenbar wieder „Wahrheit in verschönerter Form" enthalten, tatsächlich als Propaganda zu klassifizieren sind? Denn - um hier noch einmal einen echten Konrad Ahlers zu zitieren, und zwar aus der „Neuen Gesellschaft" - „natürlich hat die politische Öffentlichkeitsarbeit einen werbenden Charakter, sie wird dadurch nicht zu Propaganda, denn sie sucht nicht die Auseinandersetzung mit der Opposition, sondern will Informationen geben über die Schwerpunkte der Regierungspolitik". Würden Sie einräumen, daß z. B. in der Anzeige „Thema Nr. 1 die Mieten" einmal durch den Bezug auf das Rhein-Main-Gebiet und München ein direkter Eingriff in die Landtagswahlen in Hessen und Bayern vorliegt und dazu nach Ihrer eigenen Definition Propaganda gegeben ist, weil Sie hier ausdrücklich die angeblichen Fehler der Opposition als die früherer Regierungen ansprechen?
ahlers (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1970-10-08:
Herr Abgeordneter, ich würde auf jeden Fall einräumen, daß dieser Eindruck bei jemandem, der das so sieht, entstehen kann, allerdings nur in bezug auf den zweiten von Ihnen genannten Punkt. Was den ersten Punkt angeht, nämlich die Nennung gewisser regionaler Bereiche, so möchte ich darauf hinweisen, daß nicht nur das Rhein-Main-Gebiet und München genannt sind, sondern auch Hamburg und das Rhein-Ruhr-Gebiet. Das sind nach unseren statistischen Erhebungen tatsächlich die Gebiete, in denen die Mietfrage besonders brennend ist, während in weiten Teilen des anderen Bundesgebietes die Mietfrage keine besondere Rolle spielt. Ich glaube, insofern war es legitim, zu sagen, daß ,das in diesen Gebieten ein Thema ist, das vielen auf den Nägeln brennt.
jaeger (vizepräsident), 1970-10-08:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Schulze-Vorberg.
schulze-vorberg (NA), 1970-10-08:
Herr Staatssekretär, Ihnen ist sicher die Organklage der SPD wegen „verschleierter Parteienfinanzierung" bekannt - so hat das damals in einem Vorwurf gegen das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung geheißen -, da eine propagandistische Einheit, so hieß es in der Organklage der SPD, von Regierungsparteien und Staat hergestellt werde. Würden Sie einräumen, Herr Staatssekretär - um noch einmal auf die Anzeige betreffend die Mieten zurückzukommen -, daß es sich nach Ihrer Definition um Propaganda handelt, weil Sie sich mit der Opposition auseinandersetzen, und daß es sich auf keinen Fall um Information handeln kann, da Sie im Gegensatz zur tatsächlichen Lage durch die derzeitige Bundesregierung nicht mehr Wohnungen bauen, sondern jetzt schon ein Minus haben, das gegenüber den früheren Regierungen nach Hunderttausenden zu berechnen ist, und daß diese Tendenz anhält, wie ich feststelle, wenn ich mir die heutigen Zeitungen ansehe, daß z. B. für 1971 und 1972 allein in Bonn wieder 630 Sozialwohnungen gestrichen worden sind?
ahlers (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1970-10-08:
Herr Abgeordneter, ich bin leider nicht sachkundig genug, um auf diese Ausführungen zum Stand des Wohnungsbaus und der Wohnungsbaupolitik eingehen zu können. Ich kann nur sagen, daß die Unterlagen, die wir in bezug auf dieses Problem, das Sie genannt haben, zur Verfügung haben, nicht den von Ihnen genannten Zahlen entsprechen.
Was die damalige Organklage angeht, so ist meine Auffassung die: Es gibt eine gewisse Kontinuität in der Leitung des Bundespresseamtes und in bezug auf die Arbeitsweise des Bundespresseamtes. Einen früheren Leiter des Hauses sehe ich vor mir sitzen. Als gegenwärtiger Leiter dieses Hauses muß ich sagen, ich bin mit dieser Organklage nicht einverstanden und mache sie mir nicht zu eigen.
jaeger (vizepräsident), 1970-10-08:
Meine Damen und Herren, es liegen eine Reihe von weiteren Zusatzfragen vor. Zunächst der Abgeordnete Kiep.
kiep (NA), 1970-10-08:
Herr Staatssekretär, unter Bezugnahme auf die Anzeige in dieser Serie, die sich mit dem Thema Verbrechensbekämpfung befaßt, möchte ich Sie fragen, ob Sie der Meinung sind, daß Formulierungen wie: „Wir werden sie" - die Verbrecher - „jagen, bei Tag und Nacht, unerbittlich jagen" in einer Anzeige der Bundesregierung in einem demokratischen Rechtsstaat in dieser Form angemessen sind, oder ob daraus eine Meinungsänderung der Bundesregierung erkenntlich wird, die Strafverfolgung im Gegensatz zu den abgegebenen Erklärungen nunmehr zu verschärfen.
Funcke (vizepräsident), 1970-10-14:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Wichert?
ahlers (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1970-10-08:
Herr Abgeordneter, das Problem der Strafverfolgung ist hier an sich nicht berührt, aber der Wille der Bundesregierung, insbesondere des Innenministers, mehr für die innere Sicherheit zu tun, als bisher getan wurde und getan werden konnte, ist selbstverständlich vorhanden und kommt in dieser Anzeige auch zum Ausdruck.
Nun berühren Sie, Herr Abgeordneter, im Grunde genommen eine Geschmacksfrage. Ich stimme Ihnen zu, daß auch mir diese Formulierung überzogen vorkam. Ich hatte deshalb noch einmal nachfragen lassen, ob man im Innenministerium damit einverstanden sei, nachdem dieser Entwurf von Werbeberatern - das ist ja deren Metier, und das schlägt bei dieser Formulierung auch durch - vorgelegt worden war. Da bekamen wir die Auskunft, man sei einverstanden, und dann ist die Anzeige herausgegangen.
Was die Wirksamkeit angeht, Herr Abgeordneter, so ist leider zu befürchten, daß solche Formulierungen oft wirksamer sind als mehr nüchterne Formulierungen.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1970-10-08:
Es gibt leider nur eine Zusatzfrage. Es haben sich eine ganze Reihe von Abgeordneten hierzu gemeldet. Ich muß sie der Reihe nach drannehmen. Die nächste Zusatzfrage stellt Herr Abgeordneter Dr. Häfele.
häfele (NA), 1970-10-08:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, was man heute in den Zeitungen lesen kann, daß sich auch Herr Innenminister Genscher gegen diese Anzeige gewandt und verlangt hat, daß ihm solche Anzeigen künftig vorgelegt würden?
ahlers (staatssekretär, chef des presse- und informationsamts der bundesregierung), 1970-10-08:
Nur zum Teil, Herr Abgeordneter.
({0})
Der Vorgang war folgender. Mir war vom Innenministerium gesagt worden, Herr Minister Genscher


habe zugestimmt. Hier lag aber ein Fehler des Innenministeriums vor. Herr Minister Genscher hat mir gestern in sehr freundschaftlicher Form mitgeteilt, er habe nicht zugestimmt und hätte nicht zugestimmt, d. h. er hätte meine Bedenken gegen die von Herrn Abgeordneten Kiep zitierte Formulierung auch geteilt, wenn er sie gesehen hätte. Das ist der eine Vorgang.
Was das zweite angeht, so ist es ganz richtig, daß Herr Minister Genscher und ich vereinbart haben, daß in Zukunft alle Anzeigenvorlagen meines Hauses, die zur Abstimmung an sein Haus gehen, ihm unmittelbar vorgelegt werden, damit solche, wenn Sie so wollen, Pannen, solche Mißverständnisse nicht wieder vorkommen können.
jaeger (vizepräsident), 1970-10-08:
Herr Abgeordneter Wagner!
wagner (NA), 1970-10-08:
Herr Staatssekretär, ist durch diesen Vorgang im Innenministerium eigentlich nicht bewiesen, daß diese Anzeigen fast ausschließlich nach propagandistischen Gesichtspunkten formuliert wurden und die Sache dabei eine geringe Rolle spielte?
ahlers (staatssekretär, chef des presse- und informationsamts der bundesregierung), 1970-10-08:
Nein, Herr Abgeordneter, diesen Schluß halte ich nicht für zulässig. Man muß immer zwischen Form und Inhalt unterscheiden. Ich glaube, was den Inhalt dieser Anzeigen angeht, so halten wir uns streng an die Sachlichkeit. Daß sich natürlich jeder, der an der Formulierung einer Anzeige beteiligt ist, bemüht, eine möglichst wirkungsvolle Aussage zu finden, ist selbstverständlich. Und ich muß sagen, ich wäre mein Geld nicht wert, wenn ich mich nicht selbst an der Suche nach solchen Formulierungen - manchmal mit Erfolg - beteiligen würde.
jaeger (vizepräsident), 1970-10-08:
Herr Abgeordneter Niegel!
niegel (NA), 1970-10-08:
Herr Staatssekretär, Sie sagten vorhin, daß Sie die Anzeige wegen der Mieten auf die Ballungsgebiete beschränkten. Warum ist dann diese Anzeige in ganz Bayern erschienen, wo bekanntlich Mietprobleme vor allem in München und Nürnberg, aber nicht so in den ländlichen Gebieten vorhanden sind? Sie haben die Anzeige in ganz Bayern gestreut. Folglich ist es doch eine Wahlpropaganda.
erpenbeck (NA), 1970-10-08:
Herr Kollege Jung, Sie haben es anscheinend noch immer nicht verwunden, daß Sie einige Jahre in der Opposition waren, von 1966 bis 1969, und wollen auch heute noch einmal daran erinnern.
({0})
ahlers (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1970-10-08:
Herr Abgeordneter, erstens habe ich vorhin nicht gesagt, wir hätten es regional begrenzt. Ich habe nur gesagt, daß in der Anzeige selber diese regionale Begrenzung enthalten ist. Die Frage der Streuung hat einen anderen Grund. Es ist dem Presseamt ungewöhnlich schwierig, genau abzugrenzen, wie weit die Räume gehen, in denen solche Anzeigen noch wirksam werden könnten.
({0}) - Ich meine, vom Verbreitungsgebiet der Zeitung her gesehen, ist es ungewöhnlich schwierig.
Außerdem kommt etwas anderes hinzu. Wir haben es hier immer mit der Frage der Gleichbehandlung der Verlage zu tun. Sie glauben gar nicht, was wir für Schwierigkeiten bekommen, wenn wir selektieren und gewisse Anzeigen nur geographisch begrenzt streuen! Dann habe ich am nächsten Tag oder in den nächsten Wochen einen Schwung von Beschwerden anderer Verlage, oft auch unterstützt durch wohlwollende Gönner, auf meinem Schreibtisch. Um diesem Problem zu entgehen, machen wir in solchen Fällen eben die breite Streuung über das ganze Bundesgebiet. Ich muß allerdings zugeben, daß das rein von der Werbewirksamkeit her nicht das ideale Konzept ist.
jaeger (vizepräsident), 1970-10-08:
Herr Abgeordneter Dr. Geßner!
gessner (NA), 1970-10-08:
Herr Staatssekretär, können Sie uns sagen, ob frühere Bundesregierungen während der Landtagswahlkämpfe darauf verzichtet haben, die Bevölkerung zu informieren?
ahlers (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1970-10-08:
Nein, Herr Abgeordneter, frühere Bundesregierungen haben keineswegs darauf verzichtet. Ich habe eine Angabe hier, wonach z. B. in Nordrhein-Westfalen im Landtagswahlkampf 1966 auch vom Presseamt einiges getan worden ist. Das sind Dinge, die im Presseamt schon einmal vorgekommen sind.
Ich kann Ihnen hier nur versichern, daß seit Bildung der Großen Koalition - nennen wir es einmal - solche Bevorzugungen einzelner Gruppierungen in einem speziellen Landtagswahlkampf nicht mehr vorgekommen sind und auch - solange ich jedenfalls verantwortlich bin nicht vorkommen werden.
jaeger (vizepräsident), 1970-10-08:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Rasner.
rasner (NA), 1970-10-08:
Herr Staatssekretär, hat sich Innenminister Genscher, wie Sie sagen, teilweise von der Anzeige distanziert, oder hat er sich, wie uns mitgeteilt wurde, ganz von der Anzeige distanziert?
ahlers (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1970-10-08:
Herr Abgeordneter, Sie haben meine Antwort nicht richtig verstanden. „Teilweise" bezog sich auf die geteilte Fragestellung. Er hat sich, was die Formulierung angeht, voll distanziert. Er hat sich bezüglich des sachlichen Inhalts nicht distanziert.
jaeger (vizepräsident), 1970-10-08:
Herr Abgeordneter Dasch!
dasch (NA), 1970-10-08:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie vorhin eingeräumt haben, daß durch diese An3860 
zeigen in Bayern und Hessen wenigstens teilweise der Eindruck entstehen könne, es werde zugunsten der FDP und der SPD in die Landtagswahlkämpfe eingegriffen, frage ich Sie: Sind Sie bereit, zu erklären, daß bis zum 22. November 1970 weitere große Anzeigen unterbleiben, damit bei der Bevölkerung nicht der Eindruck entsteht, die Bundesregierung greife mit Steuergeldern in die Landtagswahlkämpfe ein?
ahlers (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1970-10-08:
Herr Abgeordneter, erstens möchte ich betonen, daß ich das nicht eingeräumt habe.
Den zweiten Teil Ihrer Frage muß ich leider mit nein beantworten. Es liegt völlig außerhalb der Einflußmöglichkeiten des Bundespresseamtes, den Jahrestag der Bildung dieser Bundesregierung zu verlegen. Er liegt Ende Oktober und steht damit in einem gewissen zeitlichen Zusammenhang mit den Landtagswahlen in Hessen und Bayern. Selbstverständlich wird das Presse- und Informationsamt zum Jahrestag der Bildung dieser Bundesregierung auch ein wenig Werbung treiben.
Martin (NA), 1970-10-14:
Bitte!
wagner (NA), 1970-10-08:
Herr Staatssekretär, da diese Anzeigen ja der sachlichen Information der Bevölkerung dienen, möchte ich Sie fragen, ob die kommende Anzeige über den Straßenbau auch die Feststellung enthalten wird, daß trotz eines erhöhten Mittelvolumens auf Grund der gestiegenen Preise die effektive Straßenbauleistung im kommenden Jahr geringer sein wird als zuvor.
ahlers (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1970-10-08:
Herr Abgeordneter, ich glaube: nein. Auf jeden Fall werde ich in dieser Frage den Herrn Bundesverkehrsminister konsultieren.
jaeger (vizepräsident), 1970-10-08:
Herr Dr. Rutschke!
rutschke (NA), 1970-10-08:
Herr Staatssekretär, um auf die Frage der Verbrechensbekämpfung und der Anzeige dazu zurückzukommen: Würden Sie vielleicht in Erwägung ziehen, in Zukunft den Rat der Opposition - insbesondere den der CSU herbeizuziehen, die ja eine besondere Feinfühligkeit bei den Formulierungen bezüglich der Verbrechensbekämpfung bewiesen hat?
({0})
ahlers (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1970-10-08:
Ja, das will ich gerne tun, Herr Abgeordneter.
jaeger (vizepräsident), 1970-10-08:
Ich rufe die Fragen 103 und 104 des Abgeordneten Walkhoff auf:
Kann das Bundespresseamt, das die englischsprachige Zeitschrift „German International" ganz oder teilweise finanziert, Einfluß auf den Inhalt der Veröffentlichungen nehmen?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß in einem Artikel der Septembernummer 1970 die Ostpolitik der Bundesregierung dadurch in ein falsches Licht gerückt wird, daß sie als Fortsetzung der preußischen und nationalsozialistischen „Rußlandpolitik" dargestellt wird?
ahlers (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1970-10-08:
Das Presse- und Informationsamt kauft jeweils einen Teil der Auflage der in mehreren Sprachen erscheinenden Zeitschrift an und hat die Möglichkeit, an die Redaktion Wünsche zur inhaltlichen Gestaltung heranzutragen. Es besteht jedoch keine Handhabe, eine Art Vorzensur bei dieser Zeitschrift auszuüben, einfach deshalb, weil uns die Artikel vorher nicht vorgelegt werden. Wir sind hier auf die Sorgfaltspflicht des Verlegers und seiner Mitarbeiter angewiesen.
Der Bundesregierung ist der in der Anfrage erwähnte Artikel über die Geschichte der deutschrussischen Beziehungen demnach erst nach Erscheinen der englischsprachigen Ausgabe bekanntgeworden.
Dieser Beitrag muß, wenn man ihn genau würdigt - jedenfalls ist das der Hinweis des Verlages -, im Zusammenhang mit dem anderen Artikel über den Moskauer Vertrag in derselben Ausgabe gesehen werden, in dem die enge Zusammenarbeit mit den westlichen Alliierten als unabdingbare Voraussetzung für den Abschluß des Vertrages dargestellt wurde. Gleichwohl ist die Bundesregierung der Auffassung, daß der angesprochene historisierende Artikel in der vorliegenden Form besser nicht erschienen wäre. In den anderen Sprachausgaben der Zeitschrift wird der Artikel also auch nicht erscheinen.
Nach dem Erscheinen des Heftes wurde der verantwortliche Verleger und Herausgeber, Herr Möller, vom Leiter unserer Auslandsabteilung am 17. September 1970 zur Rücksprache gebeten. Herr Ministerialdirektor Ahrens erklärte ihm, daß der Artikel nicht akzeptabel sei. Herr Möller erklärte seinerseits, daß er den Artikel aus Zeitgründen vorher leider nicht habe lesen können, und sagte für die Zukunft eine sorgfältige Durchsicht aller politisch relevanten Artikel zu.
jaeger (vizepräsident), 1970-10-08:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Walkhoff.
walkhoff (NA), 1970-10-08:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß die Zeitschrift „German International" auch noch von einem anderen Bundesministerium finanziert wird, um es genauer zu sagen: von dem Ministerium für Entwicklungshilfe?