Jörg Essen (NA), 2002-02-28:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau von Renesse ist im Augenblick nicht mehr da. Ich wollte sie eigentlich auf ihre Entschuldigung ansprechen. Ich muss sagen, dass die
Auffassung, die sie damals bei der Debatte über einen
PDS-Entwurf bezüglich des die Homosexualität betreffenden Teils vertreten hat, auch meine persönliche Auffassung war, und zwar deswegen, weil ich der Meinung
bin, dass die Generalklausel in § 1 des NS-Aufhebungsgesetzes alle Verurteilungen wegen Homosexualität im
Dritten Reich erfasst hat.

Ich darf daran erinnern, was ich damals gesagt habe
- das ist auch weiter meine Überzeugung -: Wir werden
kein einziges Urteil finden, bei dem der nationalsozialistische Wille, Homosexuelle zu vernichten, nicht
durchgeschlagen hat. Hier ist zwar angesprochen worden,
dass möglicherweise Blutrichter und andere für Urteile
Verantwortung trugen. Ich bin aber ganz sicher, dass dieser Gedanke immer durchgeschlagen hat. Deshalb habe
ich immer die Auffassung vertreten und vertrete sie auch
weiter, dass schon seit dem damaligen Beschluss klar ist,
dass keine Urteile gegen Homosexuelle mehr bestehen,
sondern alle durch die Generalklausel aufgehoben sind.

Deshalb frage ich hier kritisch: Ist das, was wir jetzt
machen, kontraproduktiv? Ist nicht damals schon etwas
erreicht worden, was durch diesen Gesetzentwurf jetzt infrage gestellt wird? Diese Frage muss man ehrlich beantworten.

Die zweite Frage, die man sicherlich stellen muss, bezieht sich auf die Desertion. Ich habe meine persönliche
Sympathie für eine generelle Aufhebung der Urteile hier
mehrfach deutlich gemacht. Trotzdem will ich auch in
diesem Zusammenhang Fragen stellen. Diese Fragen
muss man stellen; denn ich glaube, dass sich Frau von
Renesse auch deshalb für ihre Ausführungen von damals
nicht entschuldigen muss, weil - wie auch in dem heutigen Gesetzentwurf steht - sich die Regelung im Wesentlichen bewährt hat und keine Fälle bekannt geworden
sind, in denen ein Antrag von der Staatsanwaltschaft abgelehnt worden wäre.

Es gibt einen zweiten Aspekt, den ich in diese Diskussion einführen will, weil er, glaube ich, nachdenkenswert
ist. Ich war ja früher beruflich bei der Generalstaatsanwaltschaft tätig. In diesem Zusammenhang darf ich
zwischendurch sagen, Herr Beck: Sie haben behauptet,
dass erst aufgrund einer Nachfrage geklärt worden sei,
was mit Bonhoeffer gewesen sei. Diese Frage ist lange
geklärt. Ich war selbst damit befasst. Wir haben sehr sorgfältig geprüft, ob es im Hinblick darauf irgendwelche offenen Fragen gibt. Damals war ich noch nicht Abgeordneter, sondern Oberstaatsanwalt. Wir hatten also früh
Klarheit und ich bin froh darüber.

Ich kann mich daran erinnern, dass wir Unrechtsurteile der DDR aufheben mussten. Ich weiß, wie vielen
Betroffenen es ganz außerordentlich wichtig war, dass sie
amtlich bescheinigt bekamen, dass ihnen Unrecht zugefügt worden war, weil eine Überprüfung ergab, dass alles,
was ihnen angetan worden war, nicht rechtsstaatlich war.
Es könnte durchaus sein, dass das in diesem Bereich genauso ist. Ludwig Baumann sagt uns das Gegenteil. Aber
ich meine, dass wir darüber nachdenken müssen.

Dritte Bemerkung. Wir haben uns für die Zeit von 1945
bis 1969 entschuldigt. Wir wissen, welche rechtlichen
Schwierigkeiten es gibt, für die Urteile dieser Zeit eine generelle Aufhebung herbeizuführen. Aber statt das zu tun,
was wir jetzt machen, nämlich beispielsweise im Bereich
der Homosexualität das wieder infrage zu stellen, was wir
durch die Generalklausel als wirklich wichtigen Schritt
erreicht haben, sollte man eher überlegen, was wir für die
Opfer tun können, die noch zwischen 1945 und 1969 ganz
entsetzlich gelitten haben.

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Da läge mein persönlicher Schwerpunkt, um das ganz
deutlich zu sagen.

Wie dem auch sei: Wir werden beraten und das hoffentlich in sachlicher Weise tun; die heutige Debatte war
Gott sei Dank in weiten Teilen sachlich. Wir als FDP werden uns jedenfalls dabei einbringen.

Herzlichen Dank.

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