funcke (NA), 1967-04-12:
Frau Präsidentin! Meine Herren und Damen! In der Berliner Sitzung des Finanzausschusses ist in aller Eile der „Sitzgelegenheitenparagraph" in das Gesetz hereingekommen, nach dem eine Ware, sofern man bei ihrem Verzehr sitzt, mit 10 % belastet wird, während die Belastung, wenn man beim Verzehr eines fertigen Gerichtes steht, nur 5 % beträgt.
({0})
- Ich weiß, daß die Frage in allen Fraktionen ausreichend diskutiert worden ist. Die Plenarsitzung ist ja dafür da, auch die Öffentlichkeit darüber zu informieren.
Es ist seinerzeit und in allen früheren Beratungen zugesichert worden - auch in dem vorhin zitierten Hearing -, daß Gaststätten mit dem Lebensmittelhandel, d. h. mit der Herausgabe von fertigen Gerichten, gleichgestellt und mit 5 °/o besteuert würden. Das ist auch nicht anders möglich, weil heute eine Unterscheidung zwischen fertigen Gerichten in einer Würstchenbude, in einem Restaurant oder beim Fleischer gar nicht möglich ist. Diese Unterscheidung ist erst recht nicht möglich, zwischen einem Stück Kuchen, das man in einer Tüte verpackt über den Ladentisch gibt, und demselben Stück Kuchen, das man gleich daneben auf den Tisch eines Cafés setzt.
Es ist also nahezu unmöglich, hier eine Unterscheidung zu finden und diese an das Vorhandensein einer Sitzgelegenheit zu knüpfen. Wir bitten daher, im Sinne der Neutralität im Wettbewerb diesen Paragraphen wieder auf die ursprüngliche Fassung zurückzubringen und damit hinsichtlich der fertigen Lebensmittel die Gaststätten in die gleiche Besteuerungsklasse wie die Lebensmittelläden zu bringen. Sonst könnte es geschehen, daß im Warenhaus die bisherige Restaurationsecke nur einfach dadurch in die niedrige Steuerklasse kommt, daß man .die Stühle wegräumt, die Tische ein bißchen hochschraubt und daraus eine Stehverzehr-Möglichkeit macht. Schon ist die Besteuerung von 10 auf 5 % heruntergezaubert worden. Wir sind uns doch darüber einig, daß es so nicht geht.
Es geht auch deswegen nicht - so meinen wir weil eine Frage des deutschen Fremdenverkehrs4704 
gewerbes mit angesprochen ist. Wir wissen, daß, nachdem wir keine Steuerermäßigung für lohnintensive Dienstleistung beschlossen haben, im Hotelbereich die Übernachtungen teurer werden müssen. Wir wissen, daß auch die Getränke teurer werden. Wenn nun auch noch die Verpflegung teurer wird, wird sich das in entscheidendem Maße für unsere Bevölkerung beim Urlaub auswirken, und dann werden auch für Ausländer die Reisen in Deutschland teurer werden. Ich glaube, Herr Kollege Schwabe von der SPD-Fraktion, der sich so sehr um das Fremdenverkehrsgewerbe in Deutschland bemüht, wird eine solche Auswirkung sicherlich als besorgniserregend ansehen, nicht zuletzt deshalb, weil Frankreich die Umsatzsteuer für die Übernachtungen im Hotel völlig gestrichen hat. Von daher entsteht schon eine Wettbewerbsverzerrung gegenüber Deutschland.
({1})
Lassen Sie mich bei dieser Gelegenheit noch eines hinzusetzen: Wenn man Anträge stellt, die weniger Steuern bringen, ist die Frage berechtigt, wie man die entstehende Lücke decken will. Diese Frage ist ja auch vorhin bei den Ausführungen des Herrn Bundesfinanzministers angeklungen.
Die Anträge, die wir gestellt haben, ergeben nach unserer Berechnung einen Steuerausfall von etwa 300 Millionen DM. Man darf gespannt sein, ob auch die Kollegen der anderen Fraktionen errechnet haben, welchen Betrag die Anträge ausmachen, die sie dem Hohen Hause insgesamt vorgelegt haben. Ich sagte: Bei unseren Anträgen sind es 300 Millionen DM. Der Vorschlag mit der Post ist abgelehnt worden; die können wir wieder abziehen. Bei Besteuerung der Post entsprechend diesem Vorschlag hätten wir eine Mindereinnahme von 25 Millionen DM zu verzeichnen gehabt. Insofern hat der Kollege Dr. Schmidt recht, wenn er sagt, daß Steuerfreiheit nicht immer ein Vorteil für den Steuerpflichtigen und ein Nachteil für den Fiskus ist.
Die Anträge mit kleineren Beträgen - Blutkonserven und ähnliches - fallen nicht so ins Gewicht. Ich habe sie insgesamt mit 6 Millionen DM beziffert. Bei der Getränkesteuer haben wir 9 Millionen DM errechnet. Sie ist nach Ihrer Abstimmung auch inzwischen gefallen. Die Gaststätten - das ist der Hauptposten - würden 150 Millionen DM weniger bringen, wenn wir für sie den Steuersatz auf 5 % zurückführen. Dazu kommen die Zeitschriften mit 65 Millionen DM und die Schausteller mit 25 Millionen DM. Diese Berechnungen wollte ich hier nur kurz andeuten.
Meine Damen und Herren, wir haben Berechnungen des Ministeriums darüber vorliegen, ob die nach dem Entwurf 1968 zu erwartenden Steuereinnahmen mit den nach dem geltenden Gesetz zu erwartenden Steuereinnahmen übereinstimmen. Denn es war ja ein Grundsatz, daß die neue Steuer den Verbraucher nicht mehr kosten soll als die bisherige Steuer.
({2})
Nun hat das Ministerium die früheren Aufbringungen weitergerechnet, um zu ermitteln, was 1968
nach altem Recht aufkommen würde; denn nur das kann mit dem, was wir auf Grund des neuen Systems erreichen wollen, in Vergleich gesetzt werden.
Ich möchte jetzt nicht berücksichtigen, was durch die derzeitige Wirtschaftslage weniger einkommt. Das wäre unfair. Denn natürlich sinkt auch entsprechend der Umsatz als Berechnungsgrundlage. Bei dieser Übersicht frage ich mich, warum das Ministerium auf 304 Milliarden DM Aufbringungs-Soll für das Jahr 1968 kommt. Das ist immerhin - bei einer nichtprogressiven Steuer - ein Steuerwachstum von 6,75 % im Jahr. Ein solches Steuerwachstum hat es in der Vergangenheit nicht gegeben. Es ist also mehr an Wachstum in das Soll hineingerechnet worden, als in den vergangenen Jahren effektiv da war. Dafür, glaube ich, besteht keine Begründung, und daher dürfte der angestrebte Steuereingang überhöht sein. Es gibt also für Steuersenkungen an bestimmten Stellen eine bestimmte Marge.
Außerdem besteht zwischen den Berechnungen des Ministeriums und denen des Ifo-Instituts eine Differenz von einer halben Milliarde DM, eine Differenz, die unsere Anträge nicht einmal ausschöpfen.
Es gibt auch sichere Anzeichen dafür, daß das Ifo-Institut mehr recht hat als das Finanzministerium; denn wir haben sehr aufmerksam die Rede gelesen, die der Herr Bundesfinanzminister zur Eröffnung der Frankfurter Messe gehalten hat.
({3})
- Entschuldigung, es war Bundeswirtschaftsminister Schiller. Meine Herren und Damen, diese beiden Minister sind sich immer so einig, daß man sie verwechseln kann.
Ich darf mit Genehmigung der Frau Präsidentin aus den Ausführungen des Herrn Bundeswirtschaftsministers Schiller auf der Fankfurter Messe einige Sätze verlesen. Dort heißt .es:
Heute kann ich in Übereinstimmung mit meinem Kollegen Strauß wiederholen: Wir haben für das Jahr 1967 keine weiteren Steuererhöhungen vor. Vom Jahre 1968 an werden wir hoffentlich in das Regime einer ordnungsgemäßen mittelfristigen Finanzplanung sowie in die Nettoumsatzsteuer eintreten.
Meine Herren und Damen, wenn man das einmal übersetzt und dechiffriert liest, kann das doch nur bedeuten: Die Sorgen von 1968 werden vermindert, weil wir die Nettoumsatzsteuer bekommen, also wird die Nettoumsatzsteuer uns mehr bringen und unsere Finanzsorgen lindern helfen. Anders kann man doch diesen Passus nicht verstehen. Deswegen sind wir überzeugt, daß die Nettoumsatzsteuer bei sorgfältiger Berechnung diesen Puffer, auf den sich unsere Änderungsanträge beziehen, enthält.
({4})