birgit schnieber-jastram (NA), 1999-11-25:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bedauere
es schon ein bißchen, daß der Bundesarbeitsminister
jetzt nicht mehr da ist.

({0})

- Vielleicht kommt er gleich wieder. Aber man wird
wohl die Frage stellen dürfen, ob er wiederkommt.

({1})

Wir sollten uns einmal vor Augen führen, wie wir in
den vergangenen rund anderthalb Stunden miteinander
debattiert haben. Der hier zur Diskussion stehende
Arbeitsbereich ist immens wichtig für alle Menschen.
Seit einem Jahr findet dank Ihrer „vernünftigen“ Regierung ein Schlagabtausch im Parlament statt, ohne daß
wir auch nur einen Schritt vorangekommen wären.

({2})

Ich sage ganz deutlich: Das Jahr, das seit Ihrem
Regierungsantritt vergangen ist, ist absolut verloren. Die
Bilanz, die Sie vorgelegt haben, ist verheerend. Vielleicht ist dies Anlaß genug, sich auch mit der Tatsache
zu beschäftigen, daß der Bundesarbeitsminister seit
einem Jahr im Amt ist und Verantwortung für diesen
Haushalt übernehmen muß.

({3})

Ich bin der Meinung, daß der Arbeitsminister eine besonders gute Chance hatte. Er ist als neuer, unvorbelaDr. Barbara Höll


steter Minister in dieses Parlament gekommen. Er hat
diese Chance leider überhaupt nicht genutzt.

({4})

- Auf die 16 Jahre komme ich gleich zurück.

Statt eines Neuanfangs haben wir das schlimmste Gesetzgebungsverfahren erlebt, das es jemals in diesem
Parlament gegeben hat. Außerdem hat es etwas Einmaliges gegeben, auf das ich auch hinweisen muß: Niemals
zuvor hat ein Sozialminister dieses Landes zugelassen,
daß die Rente als Steinbruch zur Haushaltssanierung benutzt wird. Dies hat es niemals gegeben!

({5})

Deswegen möchte ich an dieser Stelle die Frage stellen, ob es nicht sinnvoll wäre, wenn Herr Riester die
Worte des Herrn Trappatoni wiederholen würde: „Ich
habe fertig!“ Wir brauchen einen Neuanfang in der Sozialpolitik. Dies ist unstrittig.

({6})

Immer wieder höre ich aus den Reihen der Regierung
das Gerede von der Erblast. Ich wiederhole sehr deutlich, was Sie alle verdrängt haben - dies ist in der gestrigen Debatte deutlich geworden -:

({7})

Die deutsche Einheit liegt hinter uns und hat uns viel
Geld gekostet. Dies haben wir der ehemaligen DDR und
den Kommunisten des Landes zu verdanken.

Im Gegensatz zu Ihnen haben wir immer darauf hingewiesen, daß Konsolidierung im sozialen Bereich notwendig ist, damit unsere Sozialsysteme tragfähig bleiben. Sie haben die Menschen im Wahlkampf belogen
und tun noch immer so, als ob dies nicht die Wahrheit
sei.

({8})

Es gibt in diesem Plenum immer Gelächter, wenn wir
darauf hinweisen, daß wir klare Vorschläge gemacht haben.

({9})

- Ganz ruhig, Herr Gilges. - Können Sie sich wirklich
nicht mehr daran erinnern, welche Gesetze wir vor kurzer Zeit verabschiedet haben? Sind das nicht klare Vorschläge? Nein, Sie können sich offensichtlich nicht erinnern. Ihr Gedächtnis leidet.

Ich will Ihnen einmal einige Beispiele sagen - ich
brauche das alles gar nicht zu wiederholen -: Thema
Rente. Es ist wirklich ziemlich unglaublich, was Sie da
diskutieren: Mindestsicherung, Bundeszuschuß erhöhen,
auf dem Weg zur Staatsrente. Sie wissen ganz genau,
welch problematischen Weg Sie gehen. Herr Riester
spricht von Sparzulage. Herr Eichel macht etwas an den
Steuern, betreffend die private Alterssicherung, weil er

sagt: So können wir nicht weitermachen. Das ist völlig
kontraproduktiv und geht in unterschiedliche Richtungen. Sie machen eine Rentenanpassung nach der Inflationsrate mit der kuriosen Folge, daß sich die Rentner
inzwischen freuen müssen, wenn die Inflationsrate
steigt, weil dann auch ihre Rente steigt.

({10})

Sagen Sie einmal, sind Sie von allen guten Geistern
verlassen? Was sind denn das für Anreizsysteme?

({11})

- Wir haben die Rentner nicht in die Sozialhilfe getrieben, Herr Gilges; das wissen Sie ganz genau. Niemals
zuvor hat es so wenig Rentner in der Sozialhilfe gegeben
wie heute.

({12})

- Ich möchte keine Zwischenfragen beantworten.

Was ich sagen möchte, ist folgendes: Lassen Sie uns
doch einmal in Ruhe miteinander darüber reden, wo es
hingehen soll.

({13})

- Ich weiß gar nicht, warum Sie sich so aufregen.

({14})

- Ich weiß wirklich nicht, was das blöde Geschrei soll.

({15})

Lassen Sie uns doch bitte in Ruhe darüber reden, wo
es hingehen soll, wo das Rentenniveau am Ende landen
soll.

({16})

Auch diese Frage müssen wir doch stellen. Es ist doch
unehrlich, wenn wir heute eine Reformidee haben, morgen wieder eine und übermorgen eine andere kommt,
hin und her und hü und hott. Wir brauchen doch eine
klare Linie, Frau Dr. Dückert. Zu den Grünen sage ich
einmal: Sie haben Ihre Konturen auch auf diesem Feld
wirklich völlig verloren.

({17})

Sie nehmen wirklich nur noch wahr, was Ihnen vom
Ministerium oder wem auch immer ins Ohr geblasen
wird, und pusten das hier auswendig gelernt runter.

({18})

Ihre Devise, die Devise dieser Regierung ist: Murksen,
Mauern, Mogeln. Weiter sind Sie nicht gekommen.

Lassen Sie uns vernünftig darüber reden, wie wir zu
gemeinsamen Gesprächen kommen. Es ärgert mich
wirklich maßlos, wenn ich heute in der „Berliner Zeitung“ Äußerungen des Ministers lese. Da wird mit Häme
über unser Angebot zum Rentenkonsens geredet.

({19})

Herr Minister, ich glaube nicht, daß das der richtige
Weg und die richtige Sprache sind. Wenn Sie das ernsthaft wollen, dann lassen Sie die Häme. Wir möchten ein
ehrliches Gespräch.

({20})

- Das kann ich Ihnen gerne vorlesen. Ich habe damit
keine Probleme.

Der Arbeitsminister äußerte sich befriedigt darüber,
daß die Union die Bedingungen für eine Zusammenarbeit zurückgezogen habe. CDU und CSU
hätten nunmehr endlich begriffen,

({21})

daß Sie die beiden geplanten Nullrunden für die
Rentner nicht mehr verhindern könnten.

Das ist, Herr Riester, nicht der richtige Weg, um zu einem gemeinsamen Gespräch in diesem Bereich zu
kommen.

({22})

Deswegen sage ich noch einmal: Lassen Sie uns vernünftig darüber reden. Zur Vernunft gehört auch, daß es
Eingeständnisse gibt, daß Ihr Weg in diesem Bereich der
falsche Weg ist. Zur Vernunft gehört wirklich nicht, daß
man hier noch den Eindruck erweckt, daß man Dinge
glaubt, die wirklich überhaupt nicht glaubwürdig sind.
Lassen Sie uns vernünftig sein.

Das gleiche gilt für den Arbeitsmarkt. Es ist schon
ziemlich erstaunlich, daß Sie hier immer wieder behaupten, auf dem Arbeitsmarkt sei alles ganz toll, es gebe riesige Erfolge dieser Regierung.

({23})

Ich nenne es Ihnen noch einmal in Zahlen. Regierung
Kohl Oktober 1997 bis Oktober 1998: 400 000 Arbeitslose weniger; Regierung Schröder Oktober 1998 bis Oktober 1999: nur 8 000 Arbeitslose weniger. Das sind die
Fakten, die auf dem Tisch liegen. Die müssen Sie doch
zur Kenntnis nehmen. Nehmen Sie sie trotz der Scheuklappen, die Sie inzwischen aufhaben, zur Kenntnis.

Ich nenne auch noch einmal eine Zahl aus einem anderen Bereich: 6,3 Milliarden DM Mehrausgaben in diesem Jahr für Arbeitsmarktpolitik und eine Absenkung
des Erwerbspersonenpotentials von rund 200 000 im
Jahr. Sie haben Ihre verfehlte Politik auch durch immer
mehr Mittel in diesem Bereich nicht kompensieren können, sondern das Gegenteil ist der Fall.

Frau Dr. Wegner, Sie müssen ja angesichts dieses
Haushaltes Höllenqualen leiden. Ich kenne Sie ja schon
ein paar Jahre und weiß, daß Sie sehr detailliert informiert sind und genau arbeiten. Es muß für Sie wirklich
schwer sein; das tut mir leid.

({24})

Es kann aber eigentlich nur noch besser werden. Wir
werden das Unsere dazu tun, damit es besser wird.

({25})

Jetzt möchte ich noch einmal etwas ansprechen, was
offensichtlich schon in Vergessenheit geraten ist, nämlich dieses schöne Schröder-Blair-Papier.

({26})

- Kennen Sie das nicht mehr? - Weil das so wegweisend ist, haben sich einige Kollegen - auch ich war dabei - auf den Weg gemacht, um auf den Spuren dieses
Papieres zu erforschen, was das Geheimrezept ist. Wir
waren in London und haben mit vielen Blair-Anhängern
gesprochen. Dort hat man uns erklärt, daß man eine tolle
und schlüssige Politik mache. Am Ende waren wir bei
den Gewerkschaften. Ein Gewerkschaftsführer sagte uns
dort: „Auch wir sind stolz darauf und finden es gut, was
der Blair macht. Es gibt viele Erfolge. Der allergrößte
Erfolg ist, daß wir heute in England eine durchschnittliche Arbeitszeit von 48 Stunden in der Woche haben.“
Das macht deutlich, auf welchem Weg wir uns offensichtlich befinden.

({27})

- Sie müssen sich das anhören. Wenn Sie das nicht
wahrhaben wollen, wissen Sie nicht, worüber Sie in diesem Bereich reden.

({28})

Ich möchte noch einmal deutlich machen - das ist
viel zu wichtig, als daß das dauernd von Zurufen unterbrochen werden sollte -, daß unser Angebot, gemeinsam
nach einem Konsens zu suchen, ehrlich gemeint ist. Ich
glaube auch, daß es möglich ist, vorurteilsfrei über neue
Konzepte für die Rentenversicherung zu reden.

({29})

Es kann aber nicht sein, Frau Lotz, daß wir uns hier in
einer Einbahnstraße bewegen. Ich habe das hier schon
einmal gesagt und wiederhole es auch noch so oft wie
nötig: Es kann nicht sein, daß Sie sagen, wo es hingeht,
wir aber unseren Kopf dafür hinhalten sollen, daß es
nicht besser geworden ist. Lassen Sie uns vorurteilsfrei
über die Sanierung des Rentensystems im Kern sprechen. Sanierung ist nicht durch eine Erhöhung der Bundeszuschüsse möglich, sondern nur durch eine Rückführung von Leistungen. Wir müssen miteinander festlegen,
wieviel Umverteilung dieses System verträgt und in
welchen Bereichen wir diese vornehmen.


Wir waren in dieser Frage - das sage ich noch einmal
- immer ehrlich. Sie haben uns immer beschimpft, und
gesagt, wir würden das Rentenniveau senken. Auch Sie
machen das jetzt, auch wenn Ihnen jemand etwas anderes einzureden versucht. Sie senken und werden noch
drastischer senken, als wir es jemals vorgehabt haben.
Das ist ganz unstrittig.

({30})

Sie sagen den Menschen nach wie vor nicht die Wahrheit. Das allerschlimmste daran ist, daß Sie den Menschen nicht klar sagen, wohin der Weg geht.

({31})

Sie reden von einer Mindestsicherung. Am Ende heißt
das, daß die Rente nicht mehr über dem Sozialhilfesatz
liegt. Wenn wir das als Ziel nicht gemeinsam verhindern
wollen, dann brauchen wir überhaupt nicht mehr über
eine Rentenreform zu reden.

Lassen Sie uns vernünftig und konstruktiv, in einer
ehrlichen und offenen Art miteinander reden und nicht
diese politische gefärbte Schlitzohrigkeit an den Tag legen, die ich an dieser Stelle überhaupt nicht leiden kann
und satt habe!

({32})

- Schon wieder dieses Gelächter, es hört nicht auf. - Ich
bin ein wenig pessimistisch. Es macht mich sehr nachdenklich, welchen Weg wir bei dieser Diskussion eingeschlagen haben. Wir können es eigentlich nur noch besser machen.

Vielen Dank.

({33})