Brigitte Zypries (bundesministerin der justiz), 2003-12-10:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren Abgeordnete! Das Bundeskabinett hat heute einem von mir vorgelegten Gesetzentwurf zur Reform des
Sanktionenrechts zugestimmt. Unser Ziel ist es, die
Sanktionen, die in Deutschland verhängt werden können, zu erweitern. Das Sanktionensystem, das im Moment Geld- und Freiheitsstrafen als Hauptstrafen vorsieht, gibt den Gerichten unserer Ansicht nach zu wenig
Spielraum, um im Bereich kleiner und mittlerer Kriminalität auch anders auf Straftäter einwirken zu können.

Wir wollen diese Möglichkeiten verbessern. Unser Ziel
ist es, die Vollstreckung von kurzen Freiheitsstrafen und
von Ersatzfreiheitsstrafen soweit wie möglich zu vermeiden. Unerwünschte Nebenwirkungen von Freiheitsstrafen, insbesondere der Verlust des Arbeitsplatzes, sollen so
verhindert werden. Wir wollen die knappen Kapazitäten
des Strafvollzuges - Sie alle wissen, dass all unsere Haftanstalten überbelegt sind - im Hinblick auf den Schutz der
Gemeinschaft den Fällen schwerer und schwerster Kriminalität vorbehalten. Darüber hinaus werden wir auch noch
einige Elemente zum Opferschutz einführen.

Was haben wir nun vorgelegt? Das strafrechtliche
Sanktionensystem wird in folgenden Punkten flexibilisiert: Zum einen wollen wir vermeiden, dass Menschen,
die zu einer Geldstrafe verurteilt wurden, diese aber
nicht bezahlen können, für kurze Zeit ins Gefängnis
müssen. Stattdessen sollen sie gemeinnützige Arbeit
leisten. Zum anderen soll es bei Ersttätern, die zu Freiheitsstrafen von bis zu sechs Monaten verurteilt worden
sind, ebenfalls möglich sein, gemeinnützige Arbeit vorzusehen. Ein weiterer Punkt ist die Erweiterung des verkehrsstrafrechtlich ausgerichteten Fahrverbots, das bis
jetzt für bis zu drei Monaten verhängt werden kann. Wir
wollen es auf bis zu sechs Monaten erhöhen und zu einer
Hauptstrafe aufwerten. Zudem wird die Verwarnung mit
Strafvorbehalt gelockert, damit der praktische Anwendungsbereich, der heute relativ gering ist, erweitert werden kann.

Im Hinblick auf die Interessen der Opfer wollen wir
dem Gedanken der Wiedergutmachung der Schäden der
Opfer besser Rechnung tragen. Künftig soll das Gericht
die Abwendung der Vollstreckung einer kurzen Freiheitsstrafe durch gemeinnützige Arbeit dann gestatten,
wenn bei der Vollstreckung der Freiheitsstrafe die erhebliche Gefahr besteht, dass der Verurteilte den durch die
Straftat verursachten Schaden nicht wieder gutmachen
kann. Bei der Vollstreckung der Geldstrafen wird dem
Wiedergutmachungsanspruch des Opfers der Vorrang
eingeräumt. Das heißt, dass das Opfer, soweit ein Anspruch besteht, zunächst zu bezahlen ist und die Geldstrafe erst dann vollstreckt werden kann.

Ein weiterer, wichtiger Punkt ist für uns, dass wir in
diesem Gesetzentwurf vorsehen, dass künftig 5 Prozent
der eingehenden Geldbußen und Geldstrafen den Opferhilfevereinen zur Verfügung gestellt werden, also denjenigen Vereinen, die sich auf freiwilliger Basis darum
kümmern, dass Opfer eine zusätzliche Entschädigung
bekommen, und die Opfer psychisch und sozial betreuen. Diese Opferverbände leiden immer unter Geldnot. Unser Vorschlag, der einen Anteil von 5 Prozent
vorsieht - ursprünglich war ein größerer Anteil angedacht; das ist aber auf den erbitterten Widerstand der
Länder gestoßen -, geht in die richtige Richtung. Hiermit wurde wenigstens ein Anfang gemacht. Ich hoffe
sehr, dass wir auch dafür eine Mehrheit bekommen.