ulrich heinrich (NA), 1995-11-07:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen!
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Der Einzelplan 10 birgt eigentlich wenig Sensationelles. Den größten Anteil daran hat der Sozialbereich, und dies zu Recht.
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- Herr Diller, wenn Sie so weiterreden, machen Sie mich total nervös. Das ist wahrscheinlich auch Ihre Absicht!
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Denn der Strukturwandel muß sozial abgefedert werden. Da ist es nicht mehr als recht und billig, daß die Mittel dafür zur Verfügung gestellt werden. Deshalb ist das eine richtige Schwerpunktbildung.
Der zweitwichtigste Bereich ist die Gemeinschaftsaufgabe mit etwa 2,4 Milliarden DM. Hier müssen wir schon fragen, weil auf der einen Seite das Geld für die soziale Abfederung des Strukturwandels zur Verfügung gestellt werden soll, auf der anderen Seite aber Geld fehlt, um denjenigen Betrieben zu helfen, die wir auch in Zukunft noch brauchen, um Landwirtschaft betreiben zu können.
Aus dem Grunde ist die Situation für die praktizierende Landwirtschaft alles andere als gut. Wir haben heute leere Lagerhallen und ein verringertes Angebot bei den wichtigsten Produkten wie Getreide, Milch und Rindfleisch. Hat das tatsächlich auch die versprochenen höheren Preise gebracht? Haben wir die höhere Nachfrage nach Nahrungsmitteln, die zur Zeit auf den Weltmärkten angeboten werden, aus deutscher bzw. europäischer Sicht genausogut zur Absatzsteigerung genutzt wie unsere nordamerikanischen Kollegen? Die Antwort muß eindeutig auch hier nein lauten.
Ich möchte hier schon ausdrücklich herausstellen, daß dies natürlich zwangsläufig zur Frage nach der Verwendung der finanziellen Mittel führt. Es ist eine Binsenweisheit, daß es bei knappen staatlichen Mitteln darauf ankommt, die Mittel möglichst sinngerecht und möglichst effektiv einzusetzen.
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Wenn der Löwenanteil mit der Gießkanne verteilt wird, brauchen wir uns nicht zu wundern, daß die Situation für die praktizierenden Landwirte ständig schlechter wird.
Zu dieser Tatsache kommt darüber hinaus, daß die währungspolitischen Turbulenzen der vergangenen Monate die heimische Landwirtschaft hart getroffen haben. Liebe Kollegen von der SPD, gerade die deutsche Landwirtschaft braucht dringend eine Währungsunion, damit währungsbedingte Einkommensverluste zukünftig nicht einseitig zu Lasten deutscher Bauern gehen.
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Für uns ist dies bei weitem nicht nur irgendeine Idee, wie es von Ihrer Seite in den letzten Tagen so bedeutungsvoll in die Medien gebracht worden ist. Für uns ist die Währungsunion eine wichtige Sache, die keinen Aufschub duldet, sondern für die alle Anstrengungen unternommen werden müssen, um sie möglichst schnell zu erreichen.
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Kein anderer Wirtschaftsfaktor ist so standortgebunden wie die Landwirtschaft. Es ist für sie nicht möglich, ihre Produktionsstätten nach außen hin zu verlegen. Sie kann auch keine Mischkalkulation einsetzen, wie es bei der deutschen Industrie vorgemacht wird. Deshalb bedarf es eines schnellen, unbürokratischen und fairen Ausgleichs für die schwerwiegenden Einkommenseinbußen der vergangenen Monate.
Die F.D.P. ist der Überzeugung, daß eine moderate Erhöhung der Vorsteuerpauschale der einzige Weg dazu ist. Wir unterstützen die Bundesregierung weiterhin bei ihren Bemühungen, in Brüssel die Erhöhung der Vorsteuerpauschalen zu erreichen.
Jetzt kommt ein Gedanke, bei dem ich Sie bitten möchte, mit mir zusammen darüber hinausgehend nachzudenken, und zwar über die Verwendung der Mittel. Sollen wir sie alle ausschließlich über die Vorsteuerpauschale verwenden? Ist das sinnvoll, oder sollten wir nicht einen Teil ganz gezielt den Betrieben zur Verfügung stellen, die in der Zukunft noch produzieren sollen, und den Vermarktungsstrukturen eine entsprechende strukturelle Hilfe zuteil werden lassen?
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Ich glaube, die Wettbewerbsfähigkeit unserer Landwirtschaft ist auf diese strukturellen Hilfen dringend angewiesen. Ich unterstreiche noch einmal: Wenn Landwirtschaft in Zukunft in Deutschland noch möglich sein soll, muß die strukturelle Hilfe
deutlicher herausgearbeitet werden, als das in der Vergangenheit der Fall war.
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Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, es gibt - das ist mein letzter Satz, Frau Präsidentin - viele Bereiche, in denen wir benachteiligt werden und im Wettbewerb in der Bundesrepublik schlechter gestellt sind als andere europäische Staaten.
Ich fordere die Bundesregierung einerseits auf,
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endlich einmal dazu zu kommen, daß das BundesImmissionsschutzgesetz in der Form harmonisiert wird, wie wir dem in Brüssel zugestimmt haben.
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Ich fordere sie andererseits auf, daß die Düngeverordnung nicht weiterhin einseitig zu Lasten der deutschen Landwirte ausgelegt wird. Das ist ein Trauerspiel, was die SPD im Bundesrat vorführt.
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Sie sind die entscheidenden Hindernisse, um die Düngeverordnung über die Runden zu bringen.
Zum Schluß möchte ich noch einmal ganz deutlich herausstellen: Wenn wir uns nicht in allen Bereichen anstrengen, die strukturelle Entwicklung der deutschen Landwirtschaft voranzubringen und flankierend zu begleiten, wird die deutsche Landwirtschaft in der Zukunft keine Chance haben.
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