Beckmann (NA), 1985-06-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Gesetzentwurf bringt ein Reformwerk auf den Weg, das auf eine breite Resonanz in der Öffentlichkeit gestoßen ist. Zu Recht hat Justizminister Hans Engelhard es als eines der bedeutensten Vorhaben zur Reform des gerichtlichen Verfahrensrechts in der Rechtsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland bezeichnet. Wenn allerdings - für meinen Geschmack ein wenig zu euphorisch - von einem „Jahrhundertwerk" geschwärmt wird, bin ich vorsichtig. Lassen Sie mich ganz klar sagen: Wir türmen hier keine pompösen Rechtsgebilde auf, und wir setzen auch keine rechtsgeschichtlichen Denkmäler. Was wir hier machen - das kann ich zumindest für meine Fraktion sagen -, ist am äußerst Notwendigen orientiert und im Interesse der Rechtsanwender so knapp und so einfach wie möglich gehalten. Unter diesen Prämissen ist auch der hier zur Diskussion stehende Entwurf zu sehen.
Ein Wort zu denen, die die Forderung aufgestellt haben, dieses Reformvorhaben dazu zu nutzen, überhaupt eine einheitliche Gerichtsbarkeit einzuführen, also die bestehende Gliederung, den Instanzenzug und die richterliche Besetzung der drei Gerichtsbarkeiten völlig aufeinander abzustimmen und damit zu einem Abbau der bisherigen Verwaltungs- und Finanzgerichte zu kommen. Eine solche Radikallösung wäre in der unmittelbaren Nachkriegszeit, als die verschiedenen Zweige der Judikative noch im Aufbau waren, sicher möglich gewesen. Heute aber wäre der damit verbundene Aufwand nach meiner persönlichen Einschätzung um ein Mehrfaches höher als der hiermit zu erzielende Gewinn an Vereinfachung und Durchsichtigkeit des Verfahrens. Ich glaube, eher wäre das Gegenteil der Fall. Dem rechtsuchenden Bürger würde die Beschreitung des Rechtsweges zunächst auf längere Zeit wesentlich erschwert, wenn nicht gar unmöglich gemacht, und nach der Reform würden sich viele fragen, wo denn nun die Vereinfachung und die Beschleunigung des Verfahrens geblieben seien. Beide erwünschten Effekte wären dem Umstellungschaos zum Opfer gefallen. Eine solche Radikallösung wird es also nicht geben.
Auf der anderen Seite, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, werden wir uns allerdings denen entgegenstellen, die lieber alles beim alten lassen wollen. Wer Rechtspolitik so machen will, kann gleich sein Päcklein schnüren und nach Hause gehen. Rechtspolitik ist wie jede andere Politik nicht nur die Kunst des Möglichen und Machbaren, sondern vor allem die des Verantwortbaren.
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Für mich ist es jedenfalls nicht länger verantwortbar, daß Tausende von Rechtsuchenden immer noch unerträglich lange auf ihr Recht warten müssen.
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Hier gilt es schnellstmöglich Abhilfe zu schaffen. Der erste Schritt ist durch das kürzlich verabschiedete Gesetz zur Entlastung der Verwaltungs- und Finanzgerichte bereits getan worden.
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Der vorgelegte Entwurf wird weitere entscheidende Hilfen in dieser Richtung mit sich bringen. Er enthält Vorschläge, die eine effiziente Beschleunigung, Straffung und Vereinfachung des Verfahrens zur Folge haben werden.
Trotz all dieser sichtlichen Verbesserungen bin ich aber auch der Ansicht, daß in der weiteren parlamentarischen Beratung doch darüber gesprochen werden muß, wie weitere Vereinheitlichungen in der einen oder anderen Hinsicht erzielt werden können. So gilt es beispielsweise zu prüfen, meine Damen und Herren, ob das Institut des Vertreters des öffentlichen Interesses weiter aufrechterhalten werden muß, ob es auf andere Verfahrenszweige ausgedehnt oder ganz abgeschafft werden muß.
Auch wird man vielleicht einmal prüfen können, ob diese Reform wirklich, wovon der Entwurf auch ausgeht, keine Kosten verursachen wird. Ich könnte mir vorstellen, daß durch die Umstellung großer Teile des Verwaltungs- und Bearbeitungsapparates, allein schon durch das Drucken von Formularen, durch Veränderung von Organisationsstrukturen erhebliche Kosten verursacht werden.
In einigen weiteren Grund- und Einzelfragen wird bei den Beratungen insbesondere zu prüfen sein, wie die Stellung des rechtsuchenden Bürgers gegenüber der Verwaltung noch weiter gestärkt werden kann und wie dem Ziel einer einheitlichen Verfahrensordnung und damit einer möglichst einheitlichen Rechtsprechung zum Durchbruch verholfen werden kann.
Meine Damen und Herren, mein verehrter Kollege Burkhard Hirsch hat zu dem zuvor zitierten Entlastungsgesetz von gleicher Stelle aus einmal gesagt - aus Gründen, die erst nachher bekannt wurden - Ballonfahren sei das Größte. Er verglich damals den Gesetzentwurf zur Gerichtsentlastung mit einem Freiluftballon, in den eine ganze Reihe von Passagieren hineingeklettert seien, die die Gunst der Stunde nutzen wollten. Neben diesen befinde sich aber auch noch Ballast in Form von Sandsäcken an Bord. Er gab damals dem Plenum auf, zu überlegen, was Passagiere und was Ballast sei. Letzteren müsse man nämlich abwerfen; sonst würde sich der Ballon nicht erheben. Welch ein Gleichnis! Es paßt schon fast auf jedes Gesetzesvorhaben. Immer will noch jemand schnell in den Korb klettern, um mit aufzusteigen, und der eine oder andere hängt schnell noch einen Sandsack mehr an den Korb, um ihn am Boden festzuhalten.
Auch bei diesem Gesetzesvorhaben, verehrte Kollegen, ist so mancher blinde Passagier dabei. Den müssen wir orten, und den müssen wir dann an die Luft setzen. Auch hier schleppt der Ballon, der Korb noch das eine oder andere Kilo zuviel. Getreu meinem Kollegen Hirsch werden wir auch diesen Gesetzentwurf daraufhin untersuchen, welchen BalBeckmann
last wir abwerfen können. Ich bin aber auch der Ansicht, daß wir sorgsam darauf achten müssen, nicht die Hauptperson beim Start zu vergessen, andererseits aber auch den Ballast nicht so schnell abzuwerfen, daß Korb und Ballon dabei Schaden nehmen.
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- Herr Mann, wenn Sie es nicht verstehen, nehmen Sie Rückfrage bei mir!
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Ich glaube, daß wir mit diesem Entwurf auf einem guten Wege sind, und ich bitte den Bundesminister der Justiz, auf diesem Wege fortzuschreiten, damit wir am Ende den Erfolg haben, den wir für alle Bürger und für uns auch wünschen dürfen.
Vielen Dank.
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