Martina Bunge (NA), 2012-10-25:
Zunächst einmal möchte ich mich bei der SPD bedanken, dass auch sie an diesem Thema dranbleibt und sich
für Verbesserungen bei der Entschädigungspraxis der
Frauen mit Hepatitis C aufgrund der Anti-D-Prophylaxe
einsetzt. Das Bemühen ist erkennbar und lobenswert,
und vielleicht ist der Antrag nur durch eine Art vorauseilende Selbstbeschränkung so blutarm, um ihn mehrheitsfähig zu machen. Sie sehen: Meine Hoffnung ist,
dass dieser Antrag ein vorweggenommener Kompromiss
sein soll. Stellt er allerdings die Forderungen der SPD in
Reinkultur dar, dann hätte ich deutlich mehr erhofft.

Mir schwebte eigentlich eine fraktionsübergreifende
Initiative vor, für deren Vorbereitung ich unter anderem
den wissenschaftlichen Dienst um eine Auskunft über die
Einflussnahme auf die Versorgungsmedizin-Verordnung
gebeten habe. Mir geht es um konkrete Verbesserungen
für diese Frauen. Dazu sollten sich alle Fraktionen auf
konkrete Schritte einigen, damit endlich etwas auf den
Weg kommt. Dafür ist es immer noch nicht zu spät. Und
vielleicht können wir gemeinsam mehr erreichen als
das, was uns nun als Antrag vorliegt.

Zu Protokoll gegebene Reden



Vielleicht wäre aber auch eine Einigung zwischen den
Fraktionen ähnlich ausgefallen wie dieser Antrag. Ich
wäre enttäuscht gewesen, aber ich hätte es als Kompromiss mitgetragen, so wie meine Fraktion das Anliegen
dieses Antrages mitträgt und ihn trotz seiner Schwächen
wohlwollend betrachtet. Lassen Sie mich darlegen, warum ich von diesem Antrag enttäuscht bin.

Dieser Antrag bleibt sehr vage. Er bekundet zumindest teilweise, dass die Probleme wahr- und ernstgenommen werden. Aber im Grunde bleibt er dabei stehen, die Bundesregierung aufzufordern, sich gegenüber
dem Beirat für die Versorgungsmedizin-Verordnung einzusetzen, sich gegenüber den Ländern einzusetzen, Berichte vorzulegen etc.; er bleibt jegliche greifbare oder
gesetzliche Verbesserung für die betroffenen Frauen
schuldig. Dabei erinnern Sie zum Beispiel selbst in Ihrer
Feststellung daran, dass es längst einen Entschließungsantrag gab, der die Bundesregierung aufforderte, für die
einheitliche Umsetzung des Anti-D-Gesetzes in den Ländern zu sorgen. Hätte dies etwas genützt, bräuchten wir
den hier vorliegenden Antrag nicht. Dies zeigt doch,
dass solche Aufforderungen nicht ausreichen.

Die Linke fordert deutlich klarere und weitreichendere Verbesserungen für die Betroffenen der Anti-DProphylaxe:

Erstens. Die Anrechnung der Renten auf Sozialleistungen muss unterbleiben. Hier geht es um Entschädigungsleistungen. Warum sollte jemand mit Anspruch auf
Sozialleistungen geringer entschädigt werden als jemand ohne solche Ansprüche?

Zweitens. Die Forderung, die Gutachter zu schulen,
nimmt sich für mich etwas weltfremd aus. Die Sachverständigen haben deutlich gemacht, dass die Beurteilung
der Folgeschäden allein durch entsprechende Spezialisten erfolgen muss. Ich denke, eine Schulung macht aus
einem Allgemeinarzt noch keinen Hepatologen. Die
Linke fordert daher, dass die Begutachtung allein durch
Fachärzte, wie Hepatologen und eventuell Internisten,
vorgenommen wird.

Drittens. Es muss dringend eine Anerkennung der
Folgen der Therapien stattfinden. Während die Versorgungsmedizin-Verordnung lediglich und, wie wir alle
wissen, unzureichend auf die Folgen der Hepatitis eingeht, leiden die Frauen auch an den Folgen der Therapien. Die negativen Folgen der Therapien sind aber
ebenso Folge der Anti-D-Prophylaxe wie die Hepatitis
selbst.

Viertens. Den Frauen, die 30 Jahre an den Folgen
dieser Anti-D-Prophylaxe physisch und psychisch gelitten haben, sollte man die Möglichkeit zu Verschlechterungsanträgen geben, aber die Leistungen bei Verbesserungen der Erkrankung nicht niedriger festsetzen,
entsprechend § 62 Absatz 3 BVG. Den Frauen würde damit endlich erspart, dauernd erneut ihre Ansprüche
nachweisen zu müssen.

Fünftens. Die Versorgungsmedizin-Verordnung muss
an die neuesten wissenschaftlichen Verhältnisse angepasst werden. Es liegt eine S3-Leitlinie zur Hepatitis C

vor. Dies hat Eingang in die Versorgungsmedizin-Verordnung zu finden. Das Bundesministerium für Arbeit
und Soziales kann zudem nach § 1 BVG eine Gesundheitsstörung als Folge einer Schädigung anerkennen,
wenn die Anerkennung nicht erfolgt, weil über die Ursache des festgestellten Leidens in der medizinischen Wissenschaft Ungewissheit besteht. Meines Erachtens ist
das BMAS hier in der Pflicht, zu handeln.

Sechstens. Zuletzt muss ich auf die Forderung in unserem Gesetzentwurf zu sprechen kommen. Wir haben
diesen Entwurf nicht weiterverfolgt, weil klar ersichtlich
ist, dass er keine Mehrheiten im Parlament finden wird.
Trotzdem bleibt das Ziel unseres Gesetzentwurfs berechtigt. Diesen Frauen wurde großes Unrecht angetan; sie
wurden mit verseuchtem Blut behandelt. Letztlich sollten
sie für alle Symptome, die nicht nur wahrscheinlich,
sondern allein geeignet sind, durch eine Hepatitis C entstanden zu sein, eine Entschädigung erhalten. Die
Frauen sollten nur ihre Symptome nachweisen müssen,
und die zuständigen Stellen der Landesregierungen müssen nachweisen, dass diese Symptome nicht durch eine
Hepatitis C entstanden sein können. Solange dies nicht
erfolgt, erhalten die Frauen entsprechend ihrer Schädigungen ihre Rente. Wir erleben eine gnadenlose Verzögerungstaktik seitens der zuständigen Ämter und Gerichte. Die Justiz und der Amtsschimmel der Länder
brauchen teilweise Jahrzehnte, um Entscheidungen zu
treffen. Die Frauen können das nicht beschleunigen die Landesregierungen sehr wohl. Warum soll die Zeit
gegen die geschädigten Frauen laufen? Einige Frauen
haben erst nach mehr als zehn Jahren Gerichtsverhandlungen ihre Ansprüche durchsetzen können. Dies muss
beendet werden.

Alles in allem hätte dieser Antrag das eher klägliche
Ergebnis eines Kompromisses sein können. Leider bleibt
er weit hinter dem zurück, was getan werden müsste. Ich
würde mich freuen, wenn durch eine fraktionsübergreifende Initiative, die ich gerne anstoßen möchte, mehr
herauskäme.