Klaus Ernst (NA), 2014-01-30:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Es liegt mir ja fern, die Regierung zu verteidigen, wie Sie wissen. Aber ich finde, es gibt ein Argument, das Sie, Herr Kurth, überdenken sollten: Sie sollten einmal darüber nachdenken, dass Menschen mit
45 Versicherungsjahren in der Regel natürlich auch
45 Jahre in das System eingezahlt haben. Dann ist es
durchaus adäquat, dass man genau diese Menschen früher in Rente gehen lässt. Sie zahlen im Übrigen länger
ein als jemand, der mit 30 nach dem Studium in dieses
System hineinkommt. - Ich glaube, diese Überlegung ist
nicht ganz falsch. Wie Sie es umsetzen, ist etwas anderes.

Ich möchte vor allen Dingen über die Regulierung
von Arbeit reden, die die Regierung in ihr Programm
aufgenommen hat. Ich stelle fest, Frau Nahles: kleine
Schritte in die richtige Richtung; der große Wurf gelingt
nicht; die eigentlichen Probleme werden nicht angegangen.

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Ich sage Ihnen, an welchen Punkten das zutrifft. Ich
nehme einmal den Mindestlohn. Da hat Kollegin
Pothmer richtigerweise das gesagt, was zu den Ausnahmeregelungen zu sagen ist. Bei einem Punkt bin ich mir
nicht ganz sicher, Frau Pothmer: Was wollen Sie mit denen machen, die jung sind, aber keine Ausbildung haben? Wollen Sie ihnen den Mindestlohn verweigern, damit man keine falschen Anreize setzt? Sie sind ja dann
möglicherweise Aufstocker. Das verstehe ich noch nicht
ganz.

Ich bin dafür, möglichst keine Ausnahmen beim Mindestlohn zuzulassen. Ich möchte Frau Nahles den Tipp
geben: Lassen Sie sich da nicht von all denen beirren,
die hinsichtlich der Ausnahmen herumstänkern. Diese
Leute wollen den Mindestlohn eigentlich überhaupt
nicht.

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Abgesehen davon, dass es natürlich positiv ist, dass es
den Mindestlohn überhaupt gibt: Warum ändert sich vor
2015 überhaupt nichts? Das ist die erste Frage. Warum
wird der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn für
alle erst am 1. Januar 2017 Realität? Schließlich sind ja
vorher diejenigen mit Tarifverträgen die Gekniffenen,
wenn sie schlechtere Tarife haben. Diese Personen bleiben ja bei niedrigeren Löhnen.

Der flächendeckende Mindestlohn erfährt nach dem
Koalitionsvertrag seine erste Erhöhung am 1. Januar


2018. Ja, bitte schön, warum? Wissen Sie, was? Im Jahre
2018 wird das, was heute bzw. 2010, als der DGB diese
Forderung erhoben hat, noch 8,50 Euro sind oder waren
- ich habe es mir ausgerechnet -, 7,23 Euro sein. Was
Sie im Koalitionsvertrag vereinbart haben, ist eine systematische Entwertung des Mindestlohns. Dazu muss ich
sagen: Da muss bei der Gesetzgebung deutlich nachgebessert werden. So können wir dies nicht akzeptieren,
meine Damen und Herren.

({2})
Nun zur Leiharbeit. Auch das ist ein Punkt, der von

besonderer Bedeutung ist. Sie haben ja gesagt: Wir wollen die Würde von Menschen wiederherstellen. - Wir
wissen: Leiharbeit entwürdigt Menschen sehr häufig. Ja,
Sie regulieren ein wenig. Sie sagen: Ab dem neunten
Monat in einem Arbeitsverhältnis bekommen Leiharbeiter gleichen Lohn für gleiche Arbeit. - Das ist löblich.

Aber Sie wissen doch genau, dass 50 Prozent der in
Leiharbeit Beschäftigten in dem Unternehmen, an das
sie ausgeliehen sind, nur drei Monate sind; dann sind sie
wieder weg. Die geplante Regelung geht zumindest an
denen, die als Leiharbeiter nur drei Monate in einem Unternehmen arbeiten, vollkommen vorbei. Personen, die
neun Monate und länger Leiharbeit in demselben Unternehmen verrichten, gibt es natürlich noch weniger. Die
meisten Leiharbeiter haben von dieser Regelung
schlichtweg nichts.

Außerdem wollen Sie die Leiharbeit auf 18 Monate
befristen. Die wenigsten, die in Leiharbeit in einem Betrieb tätig sind, tun dies 18 Monate lang. Die meisten
Leiharbeiter sind dort schon früh wieder heraus. Das bedeutet, Sie schaffen ein reines Placebo. In der Realität
kommt bei den Beschäftigten nichts an. Sie regulieren in
dieser Frage so gut wie nicht.

Werkverträge, Frau Nahles: Die Betriebsräte haben
nicht wirklich das Recht, an ihnen etwas zu ändern. Das
Informationsrecht reicht dazu nicht aus. Man informiert
die Betriebsräte, dass man etwas Bestimmtes tut, und
macht genauso weiter wie vorher. Sie haben an diesem
Punkt nichts geändert.

Bei der Befristung kann ich im Koalitionsvertrag
überhaupt keine Neuregelung erkennen. Wir wissen,
dass insbesondere Jugendliche nur noch befristet eingestellt werden. Das zu ändern, haben wir überhaupt keine
Regelung. Sie haben mit dem, was Sie im Koalitionsvertrag festgehalten haben, eins überhaupt nicht erreicht:
dass Sie Arbeit wieder in vernünftiger Weise regulieren.
Das geht an der Realität vollkommen vorbei.

Deshalb sage ich Ihnen: Ich hoffe, dass Sie an dieser
Stelle deutlich nachbessern. Das, was ich gesagt habe
- kleine Schritte -, reicht zur Bekämpfung der Probleme
am Arbeitsmarkt überhaupt nicht aus, wenn Sie das Ziel,
das zu erreichen Sie sich vorgenommen haben, auch tatsächlich erreichen wollen, nämlich die Würde der Menschen am Arbeitsmarkt wiederherzustellen.

({3})
Da springen Sie mit Ihrem Koalitionsvertrag vollkommen zu kurz.

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