Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-06-19:
Herr Kollege Pfeifer, es wird in dieser Debatte von einer Unzahl von Briefen gesprochen. Ich habe keine Ahnung, von welchem Briefwechsel Sie jetzt sprechen. Sie können jedenfalls sicher sein, daß der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft über jede Korrespondenz, die in dieser Frage geführt worden ist, orientiert ist.
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- Wir haben eine sehr gute Zusammenarbeit, um das hier einmal nachdrücklich zu unterstreichen. Ich kann nur noch einmal betonen, daß keiner dieser Briefe, die gewechselt werden, das Licht der Öffentlichkeit zu scheuen hat unter der Voraussetzung, daß die Adressaten auch dieser Veröffentlichung zustimmen.
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Aber lassen Sie mich zum Kernpunkt dessen kommen, was ich gern in dieser Debatte sagen möchte, da ja gerade die Frage der Finanzierung der beruflichen Bildung mit Recht im Mittelpunkt der heutigen Diskussion steht und mit Recht die Frage aufgeworfen wird, ob dieses Finanzierungskonzept der Bundesregierung den entscheidenden Anforderungen, die wir eigentlich gemeinsam an ein solches Konzept zu stellen haben, gerecht wird, nämlich der Anforderung, geeignet zu sein, zuParl. Staatssekretär Grüner
sätzliche Ausbildungsplätze zu schaffen. Das ist jedenfalls die Grundlage für die Vorlage der Bundesregierung gewesen.
Angesichts der außerordentlichen ökonomischen Bedeutung eines solchen Finanzierungskonzeptes war es selbstverständlich, daß der Bundeswirtschaftsminister in dieser Fage und bei der Erarbeitung dieses Konzepts ein entscheidendes Wort mitzureden hatte und daß dieses gesamte Konzept, das wir hier vorlegen, auch voll vom Bundeswirtschaftsminister wegen seiner ökonomischen Sachgerechtigkeit getragen wird.
Alle anderen Überlegungen, die angestellt worden sind - es gibt ja beachtliche Überlegungen, etwa Vorschläge der Edding-Kommission, aber auch die in Ihrem Papier angestellte Überlegung, ob ein genereller Lastenausgleich zwischen den Betrieben der richtige Weg wäre -, haben einen entscheidenden Nachteil: daß die Umlage der gesamten Kosten der betrieblichen Berufsausbildung oder eines wesentlichen Teils dieser Kosten in einen Schattenhaushalt oder in einen Fonds, oder wie immer Sie das nennen, einmünden - übrigens auch beim Augsburger Modell; in dem Augenblick, wo Sie Kosten umverteilen, muß eben ein solcher Fonds in Milliardenhöhe entstehen. Das hätte die Investitionsbereitschaft der Wirtschaft mit Sicherheit getroffen und die Inflationsgefahr erhöht. In dem Maße, in dem durch eine Kollektivierung von betrieblichen Kosten der Berufsausbildung der Zwang zum sparsamen Wirtschaften fortfällt, steigt die Gefahr der Mißwirtschaft, des staatlichen Dirigismus und der Zementierung überholter Strukturen einschließlich der Fehllenkung von Arbeit und Kapital.
Ziel unseres vorgelegten Systems ist es - im Gegensatz zu einem generellen Umverteilungssystem, das sich an dem Gesichtspunkt der Gerechtigkeit des Lastenausgleichs orientiert -, diese negativen Auswirkungen zu verhindern; denn man muß sich klar darüber sein, daß, wenn große Teile der jetzigen Kosten umgelegt werden - ob im Augsburger Modell oder auf eine andere Weise -, diese Umlage dann auch dazu führen kann, Betriebe in diesem Bereich zu subventionieren, die in Wahrheit nicht mehr voll wettbewerbsfähig sind. Auf diese Weise kann es sogar dazu kommen, daß Jugendliche in Berufen ohne Zukunft ausgebildet werden und „kostenlose" Lehrlinge an die Stelle von normalen Arbeitskräften treten. Man sollte sich dieses Thema sehr gründlich durch den Kopf gehen lassen, um einer solchen Gefahr vorzubeugen.
Das Ziel unserer Bildungspolitik ist ja nicht etwa, billige Arbeitskräfte für die Wirtschaft zur Verfügung zu stellen, sondern qualifizierte Kräfte als Nachwuchs auszubilden, und zwar dort, wo sie in der Zukunft auch benötigt werden.
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Zwei von drei Erwerbstätigen haben eine betriebliche Ausbildung im Rahmen des dualen Systems absolviert. Fehlentwicklungen im Bereich der beruflichen Bildung, auch durch ein falsch angesetztes Finanzierungssystem, können folglich schwerwiegende Auswirkungen auf die Vollbeschäftigung
und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft haben.
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Angesichts der Bedeutung dieser Problematik bin ich nicht bereit, die Überschrift in der „Süddeutschen Zeitung" zu unterstreichen, die sagt: „Armutszeugnis für die CDU/CSU", weil Sie sich bisher nicht zu einem Konzept haben durchringen können. Aber ich finde, Sie sollten auch ehrlich genug sein, anzuerkennen, daß es außerordentlich schwierig war, auf diesem Neuland ein Konzept vorzulegen, wie das die Bundesregierung getan hat, das jedenfalls diesen negativen Auswirkungen nicht nachgibt. Das scheint mir das Entscheidende zu sein. Ich habe gegen dieses Finanzierungskonzept auch bisher einen schwerwiegenden Einwand noch nicht gehört.
In der Offentlichkeit ist zuwenig gesehen worden, daß dieser Regierungsentwurf an Stelle von Vorschlägen getreten ist, die, wie es das Gutachten der Edding-Kommission vorschlägt, eine globale Umverteilung vorsehen, sondern daß nach diesem Konzept nur im Bedarfsfall eine Förderung erfolgen soll und daß diese Förderung, ähnlich wie eine Investitionszulage, durch Prämien im wesentlichen auf zusätzlich zu schaffende Ausbildungsplätze beschränkt ist. Dieses „incentive system" hat sich in der Ökonomie vielfach bewährt. Es funktioniert auch unbürokratisch. Es ist effizient, und - das ist auch für Ihre Überlegung ja ganz entscheidend - es beinhaltet eben gerade nicht die von Ihnen befürchtete Manipulationsmöglichkeit über ein finanzielles Steuerungssystem. Das muß man sehr deutlich sehen.
Nicht der Fonds ist die eigentliche Gefahr, die Sie im Auge haben müssen, sondern Sie müssen die Frage im Auge haben, ob ein solcher Fonds etwa dazu mißbraucht werden kann, daß nur bestimmte Betriebe unter ganz bestimmten Gesichtspunkten ausbilden werden. Das vermeidet unser System - ({4})
- Darüber werden wir dann in den Ausschüssen sehr eingehend zu diskutieren haben.
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- Ja, selbstverständlich, weil hier ein ganz klares Konzept vorliegt, mit dem. eine klare Anspruchsberechtigung, die das Verhalten der Wirtschaft nicht von außen bestimmt, verbunden ist: also kein Lastenausgleich zwischen den Betrieben. Hier stimme ich voll mit dem überein, was Herr Professor Maier hier ausgeführt hat.
Es besteht - und das hat ja auch das EddingGutachten zum Ergebnis gehabt - kein Zusammenhang zwischen den Kosten der Ausbildung und der Qualität der Ausbildung. Das ist ein wesentliches Ergebnis des Edding-Gutachtens. Ein solcher Zusammenhang konnte dort nicht festgestellt werden. Wir appellieren eindringlich an die Wirtschaft - vor allem an die Betriebe, die eine entsprechende Neigung haben, weil sie sich davon finanziell etwas versprechen, gerade weil sie stark ausbildungsinten12664 

siv sind -, sich doch nicht verführen zu lassen, von diesem Grundtatbestand abzugehen, der einfach ökonomisch vorhanden ist. Wir sollten es dabei belassen, wenn wir diese berufliche Ausbildung auch in Zukunft im sogenannten dualen System haben wollen. Die Betriebe bilden nicht aus, weil sie eine gesellschaftspolitische Aufgabe erfüllen, sondern sie bilden ganz nüchtern deshalb aus, weil sie die künftigen Facharbeiter für ihren eigenen Betrieb brauchen. An diesen Grundlagen sollte man nicht vorbeigehen, und man sollte sie auch nicht verändern.
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Die Finanzierungsregelung im Regierungsentwurf sieht dementsprechend finanzielle Hilfen nur für den Fall vor, daß ein bestimmtes Mindestangebot an Lehrstellen nicht erreicht wird.
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Ziel dieses Anreizsystems ist es, ein ständiges Überangebot an Lehrstellen sicherzustellen und so einen Numerus clausus für Lehrlinge zu vermeiden. Es ist ein zentrales bildungspolitisches Anliegen, daß jeder, der eine Berufsausbildung anstrebt und dafür geeignet ist, auch die Möglichkeiten zu einer solchen Ausbildung hat. Wir sind bewußt davon ausgegangen, daß es mindestens für eine Übergangszeit bis zum Jahre 1982, wenn die Jahrgänge wieder schwächer werden, aus gesellschaftspolitischen Gründen auch in Kauf genommen werden sollte, daß unter Umständen mit einem solchen System mehr Lehrlinge ausgebildet werden, als das dem heute angenommenen Bedarf der Wirtschaft tatsächlich entspricht; denn wir haben ja auch die Erfahrung gemacht, daß eine erfolgreich abgeschlossene Berufsausbildung einen Wert an sich darstellt
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und daß selbst der, der dann in einen anderen Beruf überwechseln muß, unter Berufung auf diese Ausbildung und die Qualifikation, die er sich mit einer solchen Ausbildung erworben hat, insofern profitiert, als er weniger anfällig etwa gegen Arbeitslosigkeit ist, als er es ohne eine solche Berufsausbildung wäre. Das sind die entscheidenden Kriterien.
Die Ausbildungsplatzprämien - ich habe darauf hingewiesen - sollen für die Dauer eines Jahres gewährt und durch eine Berufsbildungsabgabe finanziert werden, die von allen öffentlichen und privaten Arbeitgebern erhoben wird. Die Abgabe kann nur dann für ein weiteres Jahr erhoben werden, wenn nach Ablauf eines Jahres der Mindestüberhang nicht erreicht worden ist und nicht zu erwarten ist, daß er im Laufe des nächsten Jahres erreicht wird. Es ist also nicht beabsichtigt, eine Ausbildungssteuer einzuführen. Die Wirtschaft hat es vielmehr in der Hand, durch die Bereitstellung eines ausreichenden Lehrstellenangebots die Abgabe zu vermeiden. Hier wird eine Hilfe zur Selbsthilfe angeboten, meine Damen und Herren, und wir wünschen uns, daß dieses System nicht in Funktion treten muß. Wenn es nicht in Funktion treten müßte, hätten wir wie in der Vergangenheit ein so großes Angebot an Ausbildungsplätzen, daß keine Notwendigkeit zu einem solchen Förderungssystem bestünde.
Wir können es aber nicht hinnehmen, daß die Wirtschaft sich auf den Standpunkt stellt: Wir werden das schon schaffen, und ihr Politiker braucht keine Instrumente für den Fall vorzubereiten, daß wir das nicht schaffen. - Das ist in Wahrheit die Haltung, die der Deutsche Industrie- und Handelstag in dieser Frage eingenommen hat, und ich meine, ohne daß ich damit einen Vorwurf verbinde - die konjunkturellen Entwicklungen haben natürlich auch gute Absichten der Wirtschaft insgesamt durchkreuzt -, die heutige Situation zeigt, daß wir nicht davon ausgehen können, daß es ohne ein solches Instrumentarium gelingen kann, den Numerus clausus - auch wenn ich nicht den Ergebnissen unserer Erhebungen, unserer Statistik in dieser Frage vorgreifen will - zu vermeiden. Wir können jedenfalls im Augenblick nicht davon ausgehen, daß es ohne ein solches Instrumentarium, ohne eine solche Möglichkeit zu haben, geht.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang etwas hinzufügen. Herr Dr. Gölter hat in der Debatte etwas höhnisch gesagt: Was Sie hier vorlegen, ist ein Hilfsinstrument für das Jahr 1979, und jetzt haben Sie gar nichts. Meine Damen und Herren, es ist ganz entscheidend, daß dieses Finanzierungssystem, das wir hier vorgelegt haben, ein System ist, das in jeder Form jederzeit anwendbar ist, auch wenn wir die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Umlage noch nicht geschaffen haben. Die entscheidende Kritik an dem Prämiensystem in Ihrem Dringlichkeitsantrag zielt ja nicht auf die Tatsache, daß Sie den Vorschlag gemacht haben, 20 000 Ausbildungsplätze zusätzlich durch ein Prämiensystem anzureizen - das ist ja auch der Grundgedanke dieses Gesetzentwurfs -, sondern auf die Tatsache, daß Sie keine Kriterien vorgelegt haben, daß Sie nicht gesagt haben, wer die Prämien bekommen soll und unter welchen Voraussetzungen.
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Sie haben damit einen ganz schweren Fehler gemacht;
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denn wenn man tatsächlich die Absicht hat, eine solche Anreizwirkung zu entfalten, und das so undifferenziert ankündigt, wie Sie das getan haben, dann ist der Attentismus derer, die auszubilden haben, die zwangsläufige Folge. Das ist ein sehr unüberlegter Schritt gewesen.
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Meine Damen und Herren, ich meine, daß man sich über diese ökonomischen Zusammenhänge klar sein muß, und ich bin überzeugt davon, daß es uns in der Debatte in den Ausschüssen und auch bei der Anhörung gelingen wird, die Erkenntnisse über diese ökonomischen Zusammenhänge noch zu vertiefen. Der Regierungsentwurf ist kein Allheilmittel, und wir wissen sehr genau, daß ein solches Gesetz nur auf Grund der Kooperationsbereitschaft der


Wirtschaft, auch durch die Bereitschaft der Unternehmer, hier ihre Verantwortung zu erkennen, überhaupt funktionieren kann.
Wir betrachten dieses Gesetz auch als eine - lassen Sie es mich so formulieren - vertrauensbildende Maßnahme. Wir erwarten aber auch, daß die ökonomischen Grundlagen dieser Überlegungen tatsächlich von der Wirtschaft anerkannt werden und daß man nicht in einem Pauschalverfahren - ohne eigentlich auf die Grundüberlegung einzugehen, nämlich mit der Not fehlender Ausbildungsplätze fertig werden zu müssen - einfach erklärt, es bedürfe keines solchen Gesetzes.
Im Hinblick auf die vielfach hohe Ausbildungsintensität der kleinen und mittleren Unternehmen und ihre Lohnintensität ist in diesem Regierungsentwurf für den Eventualfall der Umlage ein Freibetrag in Höhe von 400 000 DM vorgesehen. Das entspricht etwa einer Beschäftigungszahl von 20 Arbeitnehmern. Dieser Freibetrag wird allen Unternehmen gewährt, d. h. daß Unternehmen mit etwa 20 Arbeitnehmern oder weniger von der Umlage völlig befreit sind und daß Unternehmen, deren Lohnsumme diesen Betrag übersteigt, nur auf der Basis der diese 400 000 DM übersteigenden Lohnsumme zur Abgabe herangezogen werden. Damit ist sichergestellt, daß die ja besonders ausbildungsintensiven kleineren und mittleren Unternehmen zu einem erheblichen Teil freigestellt, aber auch in einem ganz erheblichen Maße entlastet werden.
Denn, meine Damen und Herren, es ist ja ein zweiter Haken des Themas „Lastenausgleich für die Betriebe", daß sich jeder Lastenausgleich an der Lohn- und Gehaltssumme orientiert und damit gerade die lohnintensiven Betriebe aufs härteste trifft. Wir haben bei unserem System an die kleinen und mittleren Unternehmen gedacht; für uns ist Mittelstandpolitik in diesem Bereich nicht nur ein leeres Wort, sondern wir haben unsere Maßnahmen darauf abgestellt, daß hier nicht eine schwerwiegende Wettbewerbsverfälschung zu Lasten der kleinen und der mittleren Betriebe eintritt, übrigens eine Wettbewerbsverfälschung, die selbstverständlich auch beim Augsburger Modell, das Sie vor Augen haben, eintreten muß. Je höher Sie nämlich den Lastenausgleich wählen, desto weniger sind Sie in der Lage, kleine und mittlere Unternehmen aus diesem Lastenausgleich zu befreien, wenn Sie die Belastung der übrigen Betriebe nicht ins Ungemessene und Unerträgliche steigen lassen wollen.
Ich möchte das, was wir hier überlegt haben, an einem Zahlenbeispiel deutlich machen. Die Ausbildungsabgabe soll höchstens 0,25 % der um den Freibetrag verminderten Lohnsumme betragen. Das bedeutet, daß ein etwaiges jährliches Aufkommen aus der Abgabe auf der Basis von 1974 eine Größenordnung von maximal 700 Millionen DM erreichen wird. Wenn Sie sich vorstellen, daß etwa eine Gesamtumlage der Nettoausbildungskosten einen Fonds von 7 Milliarden DM erfordern würde, sehen Sie schon die Größenordnungsunterschiede. Obwohl dieser Betrag wesentlich niedriger ist als alle sonstigen bisher diskutierten Ganz- oder Teilumlagen, bietet das vorgesehene Verfahren die Möglichkeit, mit einem relativ geringen Aufwand eine große
Zahl von zusätzlichen Ausbildungsplätzen wirksam
- und zwar mit durchschnittlich etwa 5 000 DM im
Jahr - zu finanzieren.
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- Der Attentismus wird dadurch ausgeschaltet, daß die Grundlage für den Anspruch ganz klar festgehalten ist: Nur der, der zusätzliche Ausbildungsplätze anbietet, kann diese Prämie erhalten. Und das läßt sich nicht manipulieren. Wenn Sie bei der Prämiierung zusätzlicher Ausbildungsplätze die Durchschnittszahl der letzten drei Jahre nehmen, läßt sich das nicht manipulieren.
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In Ihrem Antrag steht davon gar nichts!
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- Ein Bezugsjahr 1974? Wir haben in unserem System einen Bezugszeitraum von drei Jahren vorgesehen, um auf jeden Fall sicherzustellen, daß dieser Vorwurf der Manipulation nicht erhoben werden kann.
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- Das ist nicht der Fall, weil die befürchtete Tendenz, langfristig nicht auszubilden, an dem Grundtatbestand vorbeigeht, daß die Betriebe, die ausbilden, im eigenen Interesse ausbilden.
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Alle, die so argumentieren, gehen völlig an dem
Grund dafür vorbei, daß die Betriebe ausbilden, gehen am Motiv vorbei. Und der „Lastenausgleich" übersieht ja, daß eine große Firma nicht deswegen, weil man ihr die Hälfte der Berufsbildungskosten zu Lasten anderer Firmen abnimmt, etwa die Zahl ihrer Auszubildenden verdoppeln wird, wenn sie für diese Auszubildenden keinen Bedarf hat.
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Das ist ein zentraler Fehler des Lastenausgleichssystems und dieses Denkens.
Dieses Denken ist deshalb so gefährlich, weil wir diese Forderung aus vielen Bereichen der Wirtschaft gestellt bekommen und weil das Denken in Ansprüchen, in Berechtigungen in einem Maße um sich greift - auch in vielen Betrieben der Wirtschaft -, das uns besorgt stimmt, weil hier die eigentliche Grundlage verlassen wird, auf der diese Betriebe ausbilden. Wir sollten dem nicht nachgeben, sollten diesem Anspruchsdenken nicht Rechnung tragen und sollten nicht so tun, als bildeten diese Betriebe um gesellschaftspolitischer Verantwortung willen aus, weshalb man ihnen das abnehmen müßte. Nein, sie bilden aus, weil sie die Leute brauchen, und dabei soll es bleiben.
Ich habe darauf hingewiesen, daß eine Förderung aller vorhandenen Ausbildungsplätze im Wege eines Umlageverfahrens einen Mittelaufwand, also eine Umverteilung in Höhe von 7 Milliarden DM erfor12666 

dern würde. Dagegen würde die Förderung von 60 000 zusätzlichen Ausbildungsplätzen - das sind immerhin mehr als 15 % der Ausbildungsplätze oder -verhältnisse, die wir heute haben - mit durchschnittlich 5 000 DM jährlich nur 300 Millionen DM im Jahr an Ausbildungsumlage erfordern. Kein Bildungspolitiker, der an der Bereitstellung einer ausreichenden Zahl von - und zwar auch qualitativ hochstehenden - Ausbildungsplätzen interessiert ist, kann wünschen, daß die finanzielle Belastbarkeit der Wirtschaft durch die Umverteilung bestehender Ausbildungskosten strapaziert wird, statt für die Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze in Anspruch genommen zu werden. Ich halte das für einen ganz entscheidenden Gesichtspunkt, gerade auch weil ja der Bildungspolitiker wünschen und hoffen muß, daß wir wieder in die Lage zurückkehren, in der der Nachfrage nach Ausbildungsplätzen ein wesentlich größeres Angebot entgegensteht; denn nur so haben wir die Chance, auch schwächer Begabte in Ausbildungsstellen unterzubringen. Das war ja doch in der Vergangenheit der Fall, und das ist ein zentrales bildungspolitisches Anliegen.
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Meine Damen und Herren, ich glaube, daß wir uns über diese Grundfragen im Finanzierungsbereich in den Ausschüssen eingehend unterhalten werden, und ich hoffe sehr, daß es insbesondere gelingen wird, die Wirtschaft davon zu überzeugen, daß hier ein Weg beschritten wird, der gangbar ist und der den Problemen, die ja viele Unternehmer selber spüren, etwas von ihrer Schärfe nimmt. Ich muß jedenfalls an die Adresse der Verbände sagen, daß ihre Haltung, zu sagen: der Gesetzgeber hat sich nicht vorzubereiten, der Politiker braucht in dieser Richtung nicht nachzudenken, der großen Verantwortung nicht gerecht wird, die die Wirtschaft in dieser Frage hat. Ich möchte das mit außerordentlichem Nachdruck gerade angesichts der jetzigen wirtschaftlichen Entwicklung unterstreichen.
Ich habe schon darauf hingewiesen, wie sehr die Kritik an den angeblich überzogenen Ausbildungsordnungen unberechtigt ist, weil ja diese Ausbildungsordnungen in Wahrheit von der Wirtschaft selber, von den Fachverbänden entscheidend geprägt werden. In den Ministerien ist ja gar nicht der Sachverstand vorhanden, um die Vielzahl solcher Ausbildungsordnungen zu gestalten. Und wir verlangen von den Verbänden, daß sie sich auch zu dieser Mitverantwortung bekennen. Ich glaube, daß dabei viel an Versachlichung der Diskussion, aber auch an Wirkung nach außen, in den einzelnen Betrieb hinein, geleistet werden könnte, wenn die Wirtschaft sich zu dieser Verantwortung bekennen würde. Das halte ich für unerläßlich.
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- Sicher, das ist völlig richtig, und ich glaube, ich
habe sehr deutlich gemacht, daß das Konzept, das
wir hier vorgetragen haben, ganz ausgeprägt die
kleinen und die mittleren Betriebe im Auge hat, weil wir wissen, welche hohe Ausbildungsleistung dort erbracht wird, weil wir auch wissen, daß etwa die Handwerker in einem ganz erheblichen Maße den Rückgang an Ausbildungsplätzen, der in anderen Bereichen eingetreten ist, aufgefangen haben. Weil wir das wissen und weil wir das schätzen und weil wir auch wissen, daß das, was an Ausbildungsleistung im Kleinbetrieb erbracht wird, vielfach eben nicht allein an der Elle von irgendwelchen papierenen Verordnungen zu messen ist, sondern weil da noch andere Dinge mit eine Rolle spielen, haben wir in unserer Finanzierungsregelung auf diese Betriebe entscheidend Rücksicht genommen, die auch dann von unserem Finanzierungssystem profitieren können, wenn sie selber zur Abgabe nicht herangezogen werden. Das zu sagen, ist in diesem Zusammenhang vielleicht auch ganz wichtig.
Aber - und das möchte ich noch einmal unterstreichen - wenn etwa der Präsident des Handwerks, Herr Schnitger, die Forderung erhebt, daß Ausbildungskosten aus Steuermitteln übernommen werden sollten - in welcher Form auch immer -, dann meine ich: Wer eine solche Forderung erhebt -- es gibt durchaus Gründe dafür, und man kann sicher darüber diskutieren, solche Leistungen aus Steuermitteln zu erbringen; wir alle wissen, welche Schwierigkeiten einer solchen Finanzierung entgegenstehen -, den warne ich vor solchen Gedankengängen. Denn sie stehen in Wahrheit doch im Widerspruch zu der bisher eingenommenen Haltung, daß in diesem Bereich vom Gesetzgeber nichts getan werden müsse. Wer Steuermittel fordert, hat im Grunde genommen schon unterstellt, daß hier zusätzliche finanzielle Leistungen erbracht werden müssen. Das ist ein Beweis dafür, daß - etwa im Bereich des Handwerks - ein solches Konzept doch für notwendig gehalten wird. 
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Meine Damen und Herren, ich bin der Meinung, daß die Möglichkeit, in dieser Frage zu einem Konsens zu kommen, durchaus gegeben ist - gerade auch in dieser außerordentlich schwierigen Frage der Finanzierung. Ich bin mir als einer derjenigen, die an der Erarbeitung dieses Konzepts beteiligt waren, völlig darüber im klaren, welche Schwierigkeiten bei einer solchen Konzeption zu überwinden sind und wie außerordentlich kompliziert die Sachverhalte sind, wie wenig berechenbar. Das haben wir ja in allen Bereichen der Wirtschaft, auch bei unseren Investitionszulagen. Vieles hängt ja von der Reaktion derer ab, an die diese Offerte gerichtet wird.
Ich meine, daß hier eine Grundlage für die Zusammenarbeit gegeben ist, und ich möchte Sie von der Opposition auffordern, an der Erarbeitung dieser Konzeption mitzuwirken. Eine Grundlage ist heute hier vorgelegt worden, und ich meine, die Debatte hat gezeigt, daß dieses Konzept eine Grundlage darstellt, auf der wir gemeinsam arbeiten können.
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