Michael Glos (NA), 1993-05-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir stehen heute vor der in den Augen der meisten Bürgerinnen und Bürger in Deutschland wichtigsten und weitreichendsten Beschlußfassung des Deutschen Bundestages, die in dieser Legislaturperiode zu treffen ist.
Als erstes muß ich mich bei den Polizeibeamten bedanken, daß es mir überhaupt möglich war, hierherzukommen. Bereits früh um 6 Uhr gab es die ersten Angriffe. Was ich besonders bedauerlich finde, ist, daß inzwischen unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die hierherkommen wollten und teilweise durchgekommen sind, den Angriffen dieser Chaoten ebenfalls ausgesetzt waren.
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Die Erwartungen an den Bundesgesetzgeber in bezug auf die heutige Lösung sind seit langem klar und eindeutig. Dem millionenfachen Mißbrauch unseres Asylrechts muß ein deutliches Ende gesetzt werden.
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Es war bis zur heutigen Beschlußfassung ein langer und steiniger Weg, den die CSU als erste aufgezeigt hat und den lange Zeit nur die Union gegen viele Anfeindungen gegangen ist.
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Allein in den ersten vier Monaten dieses Jahres waren es erneut 161 324 Asylbewerber. Hochgerechnet wären dies im Jahr 1993 650 000 Zuwanderer, die wir zu erwarten hätten, wenn wir nicht handeln. Nur der allergeringste Teil dieser Asylbewerber wird in seinen Heimatländern tatsächlich aus politischen, religiösen und ethnischen Gründen verfolgt, wie die niedrige Anerkennungsquote von unter 5 % sichtbar belegt. Das bestehende Asylrecht wird aus wirtschaftlichen Gründen als Instrument einer unkontrollierten Zuwanderung mißbraucht - wenigstens versucht man, ein Bleiberecht für möglichst lange Zeit zu erlangen.
Wie ein starker Magnet auf kleine Metallsplitter wirkt dabei das bisherige individuelle Grundrecht auf Asyl in unserem Grundgesetz, mit einer absoluten Rechtsweggarantie und einem daraus resultierenden Bleiberecht. Die lange Verfahrensdauer und die auch im Vergleich zu anderen europäischen Ländern hohen Sozialleistungen machten Deutschland zu einem gelobten Land. Dieser gewaltige Mißbrauch schadet den wirklich politisch Verfolgten und widerspricht völlig dem Sinn des Asylrechts.
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Damals, 1949, als die Väter und die wenigen Mütter des Grundgesetzes nach langen und tiefgebenden Diskussionen aus den Erfahrungen der deutschen Geschichte dieses weltweit einmalige Grundrecht schufen, konnten sie in keiner Weise voraussehen und abschätzen, welche Folgen hieraus 30 oder 40 Jahre später auch durch eine andere Rechtsprechung entstehen würden. Dafür war das Asylgrundrecht nie gedacht.
Deutschland nimmt seit Jahren zwei Drittel aller Asylbewerber auf, die sich in den Staaten der Europäischen Gemeinschaft melden. Die Bundesrepublik muß dabei bislang auch Bewerber aufnehmen, deren Anträge von anderen Staaten der EG bereits abgelehnt worden sind. In den zurückliegenden Jahren ist deshalb Deutschland quasi zu einem Reserveasylland in Europa geworden - ein untragbarer und unhaltbarer Zustand.
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Die Belastung durch Hunderttausende von nichtverfolgten Asylbewerbern ist außerordentlich hoch und hat in den zurückliegenden Jahren mehr und
mehr auch den einzelnen Bürger betroffen. Für unsere Bevölkerung ist die Schmerzgrenze schon seit langem überschritten. Die Unterbringungsmöglichkeiten für Asylbewerber durch Staaten und Kommunen sind ausgeschöpft. Weitere Belastungen sind unzumutbar.
Die finanziellen Aufwendungen der öffentlichen Kassen in Milliardenhöhe sind angesichts der wenigen wirklich echten Asylbewerber in dieser Höhe dem deutschen Steuerzahler nicht länger zumutbar.
Die Schätzungen des Oberbürgermeisters Becker aus Pforzheim, die bereits letztes Jahr veröffentlicht waren, beliefen sich auf 35 Milliarden DM. Dabei handelt es sich um Kosten, die die Wirtschaftsflüchtlinge dem deutschen Steuerzahler letztendlich verursachen.
Deswegen muß der Asylmißbrauch dringend bekämpft werden. Die Bewältigung des Asylmißbrauchs bindet auch immer mehr qualifiziertes Verwaltungspersonal, das dadurch für andere Aufgaben nicht zur Verfügung steht.
Deutschland ist zum Einfallstor für die Zuwanderung nach Westeuropa geworden. Eine gemeinsame Einwanderungs- und Asylpolitik der europäischen Staaten ließ sich infolge der einzigartigen deutschen Asylregelung bisher nicht verwirklichen. Warnungen vor dieser Entwicklung und konkrete gesetzgeberische Vorschläge von CDU und CSU wurden, wie ich meine, viel zu lange in den Wind geschlagen.
Insbesondere meine Partei, die CSU, hat schon seit Jahren eine Grundgesetzänderung für unumgänglich gehalten und diese immer wieder angemahnt.
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Ich erinnere hier an meinen Vorgänger im Amt des Landesgruppenvorsitzenden, Dr. Wolfgang Bötsch, der vehement an dieser Stelle dafür eingetreten ist.
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Ich erinnere auch daran, welche Vorwürfe gerade die CSU immer wieder einstecken mußte. Besonders betroffen war hiervon der damalige Leiter der Bayerischen Staatskanzlei und heutige bayerische Innenminister Edmund Stoiber. Über ihn sind geradezu Schmutzkübel ausgegossen worden, weil er als erster für eine Änderung des Grundgesetzes mit eingetreten ist.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, erst die Probleme in den Kommunen haben die Sozialdemokraten, wie ich meine, sensibilisiert, hier tätig zu werden.
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Ich möchte ganz kurz aus einem Brief vorlesen, den der Münchener Oberbürgermeister Kronawitter
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erst in diesen Tagen an die Kolleginnen und Kollegen, an seine „lieben Genossinnen und Genossen", geschrieben hat. Er schreibt:
Jeden, der nur theoretisierend für die weitere Öffnung unserer Grenzen zugunsten von Wirtschaftsflüchtlingen ist, darf ich herzlich nach München einladen, damit er sich selbst vor Ort ein Bild über die Probleme bei der Unterbringung von Asylbewerbern machen kann.
Er schreibt weiter:
Unsere Leute können nicht mehr begreifen, - damit meint er die Münchener Bürger daß bei ihnen an allen Ecken und Enden massiv gespart wird, aber für Wirtschaftsflüchtlinge Millionenbeträge zur Verfügung stehen müssen.
Soweit Herr Kronawitter.
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Ich freue mich, daß Sie ihn vorhin einen guten Mann genannt haben; ich hätte erwartet, daß es zumindest bei Teilen Ihrer Fraktion Beifall für das gibt, was Herr Kronawitter geschrieben hat.
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- Ich habe möglichst neutral vorgelesen, verehrte Frau Kollegin Schmidt. Es waren die Worte von Kronawitter; es waren also keine Veröffentlichungen des „Bayernkurier" oder irgend etwas, was Herr Schmude ein konservatives Machwerk nennen würde.
Mittlerweile ist Gott sei Dank ein Kompromiß gefunden worden, über den wir heute abzustimmen haben. Politisch Verfolgte genießen auch in Zukunft Asylrecht, und zwar weiterhin auf der Grundlage eines individuellen Grundrechts. Viele in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hätten hier eine institutionelle Garantie lieber gesehen; aber wir haben diesen Kompromiß mitgetragen.
Wer aus der EG oder aus einem sicheren Staat einreist, wird sich künftig allerdings nicht mehr auf dieses Asylrecht berufen können. Darüber ist heute schon ausführlich debattiert worden. Wir halten unsere Nachbarländer für Rechtsstaaten, die in der Lage sind, dieses Problem rechtsstaatlich zu lösen,
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und können deswegen darauf verzichten, deren Entscheidungen noch einmal zu überprüfen oder in Frage zu stellen.
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Die Genfer Flüchtlingskonvention kennt kein Asylrecht auf Deutschland. Hüten wir uns also vor der Überheblichkeit, anderen Demokratien in Europa mindere Rechtsstaatlichkeit zu unterstellen.
Bei Asylbewerbern, die künftig aus einem verfolgungsfreien Herkunftsland kommen, wird vermutet, daß die Anträge offensichtlich unbegründet sind. Sie müssen sofort wieder ausreisen. Gleiches gilt für alle

anderen Fälle, die offensichtlich unbegründet sind oder als offensichtlich unbegründet gelten.
Ich gehe davon aus, daß allein das Wissen um die neue Regelung in Deutschland viele potentielle Asylbewerber von vornherein von einer Antragstellung abhalten wird, da sie zu keinem Bleiberecht mehr führen wird. Wir vermiesen damit den Schleppern und Menschenhändlern das Geschäft.
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Deswegen wäre es auch falsch gewesen - darüber wurde vorhin noch einmal debattiert -, Forderungen aus der SPD auf großzügige Ausnahmen bei der Abschiebung nachzugeben. Das Ziel wäre, wie ich meine, unverantwortlich verwässert worden.
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Die zunehmende Unterbringung in zentralen Sammelunterkünften ermöglicht zudem eine rasche Bearbeitung der Anträge vor Ort und sichert eine rasch durchsetzbare Wiederausreise. Das sind im übrigen Forderungen, die von der CDU/CSU lange immer wieder gestellt worden sind.
Verringert wird auch die Attraktivität der Sozialleistungen, die nunmehr auf das zum Lebensunterhalt Unerläßliche beschränkt werden. Auch das hat gerade die CSU über viele Jahre gefordert und dafür viele wütende Proteste geerntet.
An die Stelle von bisherigen Bargeldleistungen treten Sachleistungen. Mit Sachleistungen sind die Schlepper allerdings nicht zu bezahlen, und deswegen wird das vielen nicht recht sein.
Deutschland ist kein Einwanderungsland und kann als dichtbesiedeltes Gebiet auch kein Einwanderungsland werden. Die Aufnahmekapazität unseres Landes und unserer Bevölkerung darf nicht überfordert werden. Wer dies tut, fördert Fremdenfeindlichkeit.
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Schon allein wegen des Familiennachzugs von Ausländern und wegen des noch in den nächsten Jahren anhaltenden Zustroms von deutschstämmigen Aussiedlern aus Osteuropa besteht auch unter dem Gesichtspunkt des Arbeitsmarkts und der künftigen wirtschaftlichen Entwicklung für eine zusätzliche Einwanderung von Ausländern weder Spielraum noch Bedarf. Wir sind der Überzeugung, daß Einwanderungspolitik kein Mittel ist, um die Probleme von Hunger, Elend und Armut in der Welt zu mildern oder gar zu lösen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird deshalb auch weiterhin auf Einwanderung gerichtete Gesetze konsequent ablehnen.
Die Ursachen der Wanderungsbewegungen liegen in den unterschiedlichen Lebensverhältnissen. Reichtum und Wohlstand sind nicht mehr durch den Eisernen Vorhang von krasser Armut getrennt. Wir müssen uns bemühen, das wirtschaftliche und soziale Gefälle zwischen Ost und West schrittweise abzubauen. Das können die Deutschen nicht alleine, dazu bedarf es der gemeinsamen Anstrengung aller Europäer. Nur durch konsequente und sozial verpflichtende Marktwirtschaft läßt sich den Menschen eine dauerhafte
Lebensperspektive in ihrer Heimat geben. Zu helfen, dies aufzubauen, muß unser Ziel sein.
Deutschland ist weder ein ausländerfeindliches Land noch will es das in Zukunft in einem zusammenwachsenden Europa werden. Im Gegenteil, wir wollen ein ausländerfreundliches Land bleiben. Seit vielen Jahren leben bei uns ausländische Mitbürger. Sie leisten einen wichtigen Beitrag für unsere Wirtschaft, für unseren Staat und für die Gesellschaft. Deswegen müssen wir aufpassen, daß dieses Zusammenleben nicht dadurch gestört wird, daß die Einwanderung unkontrolliert wird, daß sie zu groß wird, daß sie zu Mißbräuchen führt und daß sie dadurch Fremdenfeindlichkeit in Deutschland auslöst.