Sick (NA), 1973-09-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben heute, wie ich meine, schon einige ganz erstaunliche Begründungen und Motivationen für die vielen Schwierigkeiten gehört. Herr Ollesch hat eben nun auch noch Zensuren erteilt. Ich möchte fast sagen, um bei Herrn Hoffie zu bleiben, wenn Luftverkehr auf der Palette dessen, was man sich unter Verkehr alles vorstellen kann, nicht so etwas schrecklich Neues wäre, wären wir wohl in der Beantwortung der Frage, wer denn nun schuld ist, bei Adam und Eva gelandet. Wir wollen doch einmal festhalten, daß die Verantwortlichkeit für die Verkehrspolitik immerhin seit sieben Jahren zweifelsfrei feststeht.
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Darüber brauchen wir uns nicht zu unterhalten. Herr Kollege Börner, wir brauchen uns auch nicht darüber zu unterhalten, daß wir uns in der Beurteilung einig sind: Der Streik ist rechtswidrig. Wir wollen uns schließlich gemeinsam bemühen, die Dinge wieder in Ordnung zu bringen. Eines müssen wir aber doch feststellen. Diese rechtswidrige Handlung hat eine Ursache. Was ist denn die Ursache dieser rechtswidrigen Handlung? Es ist das Versagen dieser Regierung und dieses Verkehrsministers!
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Ich glaube, das ist eine notwendige Feststellung.
Eines müssen wir auch wissen. Es geht ja schon gar nicht mehr nur um verkehrspolitische Wirkungen, sondern es geht heute schon um die gefährliche Entwicklung auf anderen Gebieten. Der Herr Bundeskanzler spricht oft von Lebensqualität. Was immer das sein mag, zumindest sind damit doch auch, so meine ich, Wohltaten für den einzelnen Menschen gemeint. Dazu gehören Verkehrsleistungen. Und was dies angeht, so muß ich feststellen, daß im Bundesverkehrsministerium permanent Demontage von Lebensqualität betrieben wird.
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Meine Damen und Herren, das gilt insbesondere im Hinblick auf die Menschen in den entfernt liegenden Gebieten, in den peripheren Gebieten, in den Zonenrandgebieten, die sowieso schlecht bedient werden und die nach der neuen Konzeption der Bundesbahn „Heraus aus der Fläche" noch schlechter bedient werden. Herr Minister, jetzt erfolgt eine Einschränkung des Luftnahverkehrs, und wir haben die begründete Befürchtung, daß nicht alle Dienste, die jetzt eingehen, wieder eingerichtet werden. Ich will jetzt gar nicht untersuchen - wir werden es auf andere Art und Weise tun -, ob man das technisch durch Herabsetzung der Eckwerte der
Landebahnbelastung usw. vielleicht noch untermauert und glaubwürdiger macht, aber mit einer durchaus negativen Folge.
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- Nein, ich will darauf hinaus, daß diese Verkehrspolitik Wirkungen auf andere Bereiche hat, z. B. eine unerhörte raumordnungspolitische Relevanz, und zu einer raumordnungspolitischen Konzeption führen kann, die wir nicht wollen, von der wir aber nicht mehr sicher sind, ob sie nicht von einem Konzept her bereits so eingeleitet wird.
Herr Kollege Engholm, wir sind ja beide Schleswig-Holsteiner. Es entspricht wohl der Mentalität Ihres Freundeskreises, daß Sie hier bei dem Angriff auf den Bundesverkehrsminister natürlich wieder eine Verschwörung vermuten.
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Damit befinden Sie sich anscheinend in sehr guter Gesellschaft.
Wenn der Herr Bundeskanzler sagen würde, eine solche Raumordnungsrelevanz, die zur passiven Sanierung führt, entspreche nicht seinen Absichten, dann müßte ich feststellen, daß der Verkehrsminister entgegen den Richtlinien des Bundeskanzlers gehandelt hätte, und dann wäre es wohl nur logisch, den Bundeskanzler zu fragen, nicht nur ob, sondern auch wann er sich von diesem Minister zu läsen gedenkt. Nur, Kollege Engholm, ich habe etwas Bedenken, die klare Empfehlung zu geben, diesen Verkehrsminister zu entlassen, weil Sie sagen: Dann bekommen wir in Schleswig-Holstein den von uns gefürchteten Gegner. Ich tue es trotzdem, und ich meine, wir werden damit fertig werden.
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Herr Börner, ich lege Wert darauf, daß wir uns im Ausschuß echt um die Einzelheiten bemühen. Aber diese Sicht, diese weitergehende Befürchtung, die war haben: was sich daraus als irreparabel entwickeln kann, berechtigt beispielsweise auch einen Kollegen Müller-Hermann, der nicht an den Sitzungen teilnimmt, hierher zu gehen und seine allgemeinpolitische Sorge zum Ausdruck zu bringen.
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Ich hatte darauf hingewiesen, Herr Minister, daß die Bundesbahn -