christian lange (NA), 2003-01-30:

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin froh darüber, dass in die Wirtschaftspolitik
der Bundesrepublik Deutschland wieder Realismus,
Schwung und Dynamik statt Schwarzmalerei und oller
Kamellen eingezogen sind.

({0})

Warum sage ich „Realismus“? Frau Kollegin Wöhrl,
wenn Sie sich hier hinstellen und in Ihrer Rede behaupten,
in Deutschland gebe es kein Wachstum, dann sind Sie bereits einer Lüge aufgesessen. Wenn Sie wenigstens so ehrlich gewesen wären, zu sagen, wir hätten zu wenig Wachstum, dann hätten wir eine realistische Debatte haben
können. Aber wenn Sie noch nicht einmal dazu bereit
sind, sondern behaupten, wir hätten kein Wachstum, obwohl alle - Sachverständigenrat, Ifo, HWWA, IfW usw. uns ein positives, wenn auch zu geringes Wachstum zugestehen, dann macht dies deutlich, dass Ihnen nicht an einer realistischen Debatte, sondern nur an Schwarzmalerei
und Polemik gelegen ist. Das brauchen der Standort
Deutschland und der Mittelstand am wenigsten, meine
Damen und Herren.

({1})

Wenn wir dann von Ihrem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden hören müssen, dass die Bundesregierung allein die Weltwirtschaft für die wirtschaftliche Lage verantwortlich mache, obwohl der Minister kein einziges
Wort dazu gesagt hat, dann finde ich das mehr als bemerkenswert. Und wenn zugleich Ihre Kollegen das hohe Reformtempo des Ministers kritisieren, dann muss ich Sie
fragen: Was meinen Sie jetzt eigentlich?

({2})
Ist allein die Weltwirtschaft verantwortlich oder spielen
nicht doch auch die Probleme in Deutschland eine Rolle?
Wir würden uns in der Tat treffen und über eine realistische Wirtschaftspolitik sprechen können, wenn wir gemeinsam die Weltwirtschaft auf der einen Seite und die
Strukturprobleme in Deutschland auf der anderen Seite
als Verantwortliche sehen würden.

Genau aus diesem Grunde kommt die Mittelstandsoffensive der Bundesregierung zum richtigen Zeitpunkt.
Gerade in Zeiten tief greifenden Strukturwandels kann
und wird Deutschland von einer mittelständisch geprägten Wirtschaftsstruktur profitieren; denn es waren schon
immer die mittelständischen Unternehmen, die in ökonomischen Umbruchsituationen die Richtung vorgegeben
und das Tempo bestimmt haben. Unsere Aufgabe ist es,
dieses Tempo zu befördern und dafür zu sorgen, dass der
Mittelstand Jobmotor Nummer eins in Deutschland ist
und bleibt.

Deshalb - da komme ich wieder zum Realismus Ihrer
Wirtschaftspolitik zurück - finde ich es bemerkenswert,
dass Sie die Steuerquoten in Deutschland kritisieren.
Mein Kollege Brandner hat bereits auf die Zahlen des
DIW hingewiesen. Ich will Ihnen nun die Zahlen der
OECD vorhalten. Wenn Sie die gesamtwirtschaftliche
Steuerquote der OECD im internationalen Vergleich 2001
heranziehen, dann liegen wir mit 21,7 Prozent mehr als
ordentlich, sogar ganz hervorragend. Schweiz, Spanien,
USA, Irland, Portugal, Niederlande, Frankreich, Griechenland, Italien, Kanada, Österreich, Luxemburg, Großbritannien, Belgien, Finnland, Norwegen, Schweden und
Dänemark haben wesentlich höhere Quoten. Nehmen Sie
das bitte schön endlich einmal zur Kenntnis und betreiben
Sie keine Schwarzmalerei!

({3})

In Bezug auf den anderen Teil unseres Problems, nämlich die Abgabenquote, muss ich in der Tat sagen: Hier
gilt es weiterzuarbeiten. Da hat die Bundesregierung einiges auf den Weg gebracht. Die Steuer- und Abgabenquote
im internationalen Vergleich rechtfertigt keinesfalls
Schwarzmalerei, wie Sie es behaupten. Wir liegen hier auf
einem ordentlichen Platz. Aber ich stimme Ihnen ausdrücklich zu, dass wir uns verbessern müssen. Es hat jedoch etwas mit Realismus zu tun und nichts mit Schwarzmalerei, wenn wir etwa die Steuer- und Abgabenquote von
36,4 Prozent im internationalen Vergleich der OECD-Zahlen sehen und zur Kenntnis nehmen, dass Großbritannien,
Niederlande, Griechenland usw. bis hin zu Schweden wesentlich höhere Steuer- und Abgabenquoten aufweisen.

Das heißt, wir müssen die Rahmenbedingungen verbessern und wir müssen die Strukturreformen voranbringen. Deshalb wurde die Rürup-Kommission eingesetzt.
Deshalb gehen wir die Reformen im Gesundheitswesen
an. Deshalb machen wir bei der Riester-Rente weiter. All
das werden wir tun. Aber es darf bitte schön keine
Schwarz-Weiß-Malerei geben, als ob Deutschland am





Ende und diese Bundesregierung dafür verantwortlich
wäre. Diese hätte nichts mit der Wirklichkeit und mit der
Situation des Mittelstandes in Deutschland zu tun.

({4})

Ein wichtiger Bestandteil der Mittelstandsoffensive ist
der Small-Business-Act - das will ich ausdrücklich unterstreichen -, in dem alle Maßnahmen zusammengefasst
werden, die der Verbesserung der Startbedingungen für
Existenzgründer und Kleinstunternehmen dienen. Wir
wollen eine Minimalbesteuerung und einfachste Buchführungspflichten sowie bessere Finanzierungskonditionen und Erleichterungen des unternehmerischen Generationswechsels herbeiführen.

Zur Erleichterung des unternehmerischen Generationswechsels werden wir die Unternehmensnachfolgeinitiative weiter ausbauen und ergänzen, die es bereits gibt. Ein
Kollege hat behauptet, sie gebe es gar nicht. Sie kennen ja
noch nicht einmal die Programme, die die Bundesregierung bereits in der vergangenen Legislaturperiode aufgelegt hat. Auch das sollten Sie endlich einmal nachlesen.

({5})

Alle Existenzgründer, also nicht nur die Ich-AGs, müssen von diesen Vereinfachungen profitieren. Dafür wurde
eine sinnvolle Regelung gefunden. Bis zu einer Umsatzgröße von 17 500 Euro wird umgehend eine Betriebsausgabenpauschale von 50 Prozent für Existenzgründer
eingeführt. Damit sind die Unternehmen nicht nur von der
Umsatz- und Gewerbesteuerpflicht, sondern auch - sofern sie keine sonstigen Einnahmen haben - von der Einkommensteuer befreit. Ab dem 1. Januar 2004 gilt diese
Befreiung vorbehaltlich der notwendigen Zustimmung
vonseiten der Europäischen Kommission bis zu einer
Umsatzhöhe von 35 000 Euro.

Wir wollen junge Existenzgründer in den ersten vier
Jahren von Beitragszahlungen an die Industrie- und Handelskammern sowie Handwerkskammern ausnehmen.
Herr Kollege Brüderle, es ist eben nicht so, dass dies bereits heute Realität ist. Ich gestehe Ihnen zu, dass bei den
Industrie- und Handelskammern in der Vergangenheit ein
sehr guter Fortschritt erreicht wurde. Dort gibt es sehr
günstige Einstiegstarife und beitragsfreie Mitgliedschaften. Aber im Bereich der Handwerkskammern muss noch
nachgelegt werden. Der Minister hat schon angekündigt,
dass wir dies gemeinsam mit dem Zentralverband des
Deutschen Handwerks erreichen wollen. Deshalb bitte ich
Sie, uns in diesem Punkt zu unterstützen und nicht nur zu
kritisieren. Auch das hat etwas mit Realismus und Ehrlichkeit in der Politik zu tun.

Ein genauso wichtiger Beitrag für Existenzgründer ist
die Verbesserung der sozialen Absicherung von Kleinstunternehmern, angefangen bei der Einführung eines Pfändungsschutzes für die private Altersvorsorge von Selbstständigen. Ebenso soll die Handelsregistereintragung
beschleunigt werden.

({6})
Lassen Sie mich auch noch ein Wort zu den handwerklichen Tätigkeiten und zur Handwerksordnung sagen.

Wir haben bereits in der vergangenen Legislaturperiode
mit den Leipziger Beschlüssen einen ersten Schritt in die
Richtung von mehr Flexibilität getan. Wir werden in dieser Richtung weitergehen. Ich freue mich, dass das Handwerk grundsätzlich erklärt hat, es sei bereit dazu. Wenn wir
im Bereich der einfachen Dienstleistungen mehr erreichen
wollen, dann müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass diese
Menschen, die sich selbstständig machen wollen, nicht
Biotechunternehmer werden, sondern dass sie ganz einfache Tätigkeiten ausüben werden. Sie werden beispielsweise im Gärtnereibereich oder im Malerbereich tätig werden. Wir brauchen flexiblere Lösungen. Die Punkte, die
der Minister hier angedeutet hat - Anrechnungsfragen,
Freischussregelungen, die Verkürzung der siebenjährigen
Praxiszeit für Gesellen -, gehen in die Richtung, Vereinfachungen zu erreichen. Ich freue mich darauf, dass wir in
diesem Punkt Ihre Unterstützung haben. Aber seien Sie
bitte schön an dieser Stelle auch so fair, diese Maßnahmen
zu begrüßen und nicht nur zu kritisieren! Auch das hat etwas mit Realismus in der Politik zu tun.

({7})

Wir brauchen darüber hinaus eine Initiative zur Modernisierung der Ausbildung. Auch hier ist die Bundesregierung auf dem richtigen Weg.

Wir brauchen Wachstum und Beschäftigung zunehmend
auch bei innovativen mittelständischen Unternehmen, zum
Beispiel in der Bio- und Informationstechnologie. Durch
eine gezielte Ausrichtung der Förderprogramme und deutliche Vereinfachung bei den Antragsverfahren konnte der
Anteil von kleinen und mittleren Unternehmen an der Forschungsförderung des Bundes in den letzten Jahren um
über 50 Prozent erhöht werden. Mit einer Initiative „Innovation und Zukunftstechnologien im Mittelstand“ soll dieser Trend weiter verstärkt werden. Es gilt, dies insbesondere in den neuen Ländern und in den benachteiligten
Regionen zu forcieren.

Ich bin fest davon überzeugt, dass wir mit der Offensive für den Mittelstand zusätzliche Wachstumsimpulse
für Existenzgründer, Handwerk und Mittelstand auslösen
werden. Gleichzeitig werden wir mit der Umsetzung der
Steuer- und Arbeitsmarktreformen Freiraum für mehr Eigenverantwortung, Kreativität und Experimentierfreude
schaffen. Die Wachstumskräfte unserer mittelständischen
Wirtschaft werden wir aktivieren. Der Arbeitsmarkt erhält
neuen Schwung.

In diesem Sinne: mehr Realismus und weniger Schwarzmalerei, meine Damen und Herren der Opposition!

Herzlichen Dank.
({8})