herbert meissner (NA), 1991-04-19:
Das will ich Ihnen gerne zugeben. Dennoch funktioniert diese Regelung momentan noch nicht, wie Sie sehen.
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- Das will ich auch zugeben. Die Zeit läuft uns weg.
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Ein weiteres Beispiel zur Arbeitsmarktsituation. Wir hatten, so meinten einige, Glück gehabt: Zur Verbesserung der Situation in der Telekommunikation wurden Verträge zunächst bei uns vergeben. Die Telekom hat vor drei Wochen mit Erdarbeiten für das Kabelnetz begonnen. In der darauffolgenden Zeit wurde ganz nebenbei festgestellt: Die Arbeiten werden von einer Münchener Firma mit Arbeitern aus Jugoslawien ausgeführt.
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Können Sie das noch verstehen? Ich kann es nicht verstehen, das tut mir furchtbar leid.
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In meinem nächsten Beispiel muß ich noch einmal die Situation der Häuslebauer in den ostdeutschen Ländern betrachten. Das ist schon mehrmals geschehen, trotzdem ist es wert, hier erwähnt zu werden. Knapp 1 Million Häuslebauer haben mit der Einführung der Währungsunion eine böse Überraschung überlebt. Ihre Kreditinstitute verlangten schlagartig marktwirtschaftliche Zinsen. Dies ist jedoch nicht alles. Der Häuslebauer zahlt für die Müllabfuhr, für die Fäkalienbeseitigung und den Schornsteinfeger marktübliche Preise.
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- Natürlich. - Wer kennt nicht die erheblichen Instandsetzungs- und Reparaturkosten für ein Eigenheim, ja gerade für ein Eigenheim in den ostdeutschen Ländern? Dazu kommen die erst jetzt erheblich gestiegenen Kosten für Elektroenergie und andere Energieträger, wie Kohle und Gas - alles in marktwirtschaftlichen Größen. Nur eines, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist bei dem Häuslebauer keine marktwirtschaftliche Größe geworden, nämlich sein Einkommen.
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Im besten Fall kann er als Lohn- bzw. Gehaltsempfänger mit etwa 50 % des üblichen Einkommens rechnen. Viel schlechter sind Arbeitslose, Kurzarbeiter oder gar Rentner dran; Sie haben doch keine Chancen, diesen Kostendruck abzufangen und dennoch einigermaßen vernünftig zu leben.
Auch wenn Sie dieser Problematik mit der Übernahme wenigstens der Zinsen bis zum 3. Oktober 1990 und darüber hinaus mit einer Art Zinsgeldmöglichkeit ähnlich dem Wohngeld jetzt schnell beikommen möchten, ist es dafür eigentlich schon zu spät. Wenn die Menschen nicht verzweifeln sollen, müssen kurzfristige, sehr kurzfristige Veränderungen zum Tragen kommen. Wie soll denn in dieser Branche der erwartete Investitionsschub eintreten? Wir erwarten ja auch da etwas. Jeder von uns möge sich bitte den Optimismus vorstellen, als die Häuslebauer nach Einführung der Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion glaubten, daß sie ihre Häuser nun endlich nach westlichem Standard erneuern könnten. Aber sie kamen vom Regen in die Traufe.
Ein letztes Beispiel. In meinen Landkreis - er hat eine Größe von 725 km2 - gibt es allein 128 Objekte des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit. Darüber hinaus gibt es zwölf Objekte der ehemaligen SED und viele weitere Objekte von Versorgungseinrichtungen. Dazu gehören solche Einrichtungen wie ein Diplomatenklub, das Schloß Teupitz, die Herzog-villa und ein Diplomatenjagdgebiet.
Ein weiteres Objekt hat allein eine Flächenausdehnung von 55 Quadratkilometern. Ja, Sie hören richtig: 55 Quadratkilometer.
Etwa 20 bis 30 % dieser Objekte sind, wie man so schön sagt, von der Treuhandanstalt vermarktet oder - sicherlich meistbietend - verkauft worden. Einige werden für kommunale Zwecke genutzt.
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Die anderen 70 % dieser Objekte schlummern noch vor sich hin. Es ist eine lange Zeit bisher vergangen.
Dies bedrückt mich, meine sehr verehrten Damen und Herren, und mich bedrückt auch, daß kaum ein Ossi hier als Käufer in Frage kommt; denn nur wenige hatten die reale Chance, in der ehemaligen DDR Rücklagen zu bilden.
Ich meine, wir sollten doch für Chancengleichheit sorgen, wie sie das Grundgesetz fordert. Diese ist hier nicht gegeben.
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Nicht einmal die Kommunen kommen - aus den verschiedensten Gründen - für die Nutzung in Frage. Ein Grund liegt darin, weil die kleinen Kommunen aus fachlicher Kompetenz oder aus Kapazitätsgründen nicht in der Lage sind, eine kommunale Nutzung solcher Objekte planerisch oder gar wirtschaftlich vorzubereiten. Die jetzt angestrebte kommunale Gebietsreform ist meines Erachtens nach eine der wichtigsten Aufgaben. Hier sind die Landesregierungen gefordert. Die kommunalen Verwaltungen müssen in die Lage versetzt werden, ihre Mitarbeiter zu qualifizieren und parallel dazu fachkompetent und schlagkräftig die durch das Gemeinschaftswerk gebotenen Möglichkeiten zu nutzen, damit das Geld, das jetzt zur Verfügung steht, auch wirklich an die richtige Stelle kommt.
Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren der Koalition, haben mit dem Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost eine Reihe von wirtschaftlichen Fördermaßnahmen belebt, wie sie die Sozialdemokraten schon lange gefordert haben. Ergreifen Sie doch ganz einfach das wiederholt unterbreitete Angebot meiner Partei: Machen Sie mit uns ein wirkliches Gemeinschaftswerk für die Menschen im Osten und im Westen daraus!
Danke schön.
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