joachim poss (NA), 2011-06-09:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der

Antrag zur Finanztransaktionsteuer, den wir hier heute
im Deutschen Bundestag debattieren, ist eine besondere
parlamentarische Initiative. Zeitgleich wird der gleiche
Antrag in der französischen Assemblée nationale beraten. Es handelt sich also - das passiert ja nicht jeden Tag
oder jede Woche hier im deutschen Parlament - um eine
grenzüberschreitende, deutsch-französische Parlamentarierinitiative in einer äußerst wichtigen Frage.

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Diese Initiative ist es wert, dass sie in beiden Parlamenten breite Unterstützung findet. Ich bitte daher die Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen um eine breite Unterstützung dieser Initiative,

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nicht nur wegen der Sache selbst, sondern weil sich hier
ganz konkret zeigt, dass Deutsche und Franzosen an einem Strang ziehen und zusammen ein gemeinsames Interesse verfolgen. Ich finde, so sollte europäische Demokratie ablaufen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Warum aber ist eine solche Initiative bitter nötig? Wir
als Initiatoren wollen uns mit den vielen Sonntagsreden
der Regierenden in Deutschland und Frankreich zur Einführung einer Finanztransaktionsteuer nicht mehr zufriedengeben.

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Das gilt auch für die vielen gesellschaftlichen Gruppen
und Initiativen im Land. Immer mehr Menschen in ganz
Europa wollen eine derartige Steuer und werden zu
Recht immer unruhiger, weil es auf der Ebene der Regierungen nicht weitergeht.

Es stimmt, dass Frau Merkel und Herr Schäuble immer wieder die Einführung einer Finanztransaktionsteuer einfordern, genauso auch Herr Sarkozy und Frau
Lagarde. Aber außer dass hin und wieder Briefe geschrieben wurden, hat sich in der Sache in den letzten
zwölf Monaten nichts bewegt. Dabei bringt es auch niemanden mehr weiter, auf die bösen internationalen Partnerstaaten zu verweisen, die partout nicht mitmachen
wollen. Natürlich wäre es sehr wünschenswert, wenn
alle relevanten Finanzzentren der Welt bei einer Finanztransaktionsteuer mitmachen würden. Aber darf man
sich hinter einer solchen Bedingung verstecken? Dann
passiert und bewegt sich nämlich gar nichts, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger der fünf
größten EU-Länder will die Einführung einer Finanztransaktionsteuer.

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Herr Schäuble, Frau Merkel, das sollte doch für Sie eine
ausreichende Basis sein, sich gegen die Ideologen und
Finanzlobbyisten in Ihren eigenen Reihen und in der
FDP durchzusetzen. Dieser Rückhalt müsste auch groß
genug sein, um es wagen zu können, sich mit der Finanzindustrie anzulegen. Seien Sie endlich so mutig, ein
Gesetz vorzulegen, durch das eine Finanztransaktionsteuer in einem ersten Schritt schon einmal in Deutschland, Frankreich und anderen dazu bereiten Staaten eingeführt wird. Das würde eine Entwicklung in Gang
setzen, die nicht mehr zu stoppen wäre.

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Wenn meine Informationen stimmen, denken auch die
französischen Konservativen in eine ähnliche Richtung.
Nur, es muss gehandelt werden. Oder ist diese Koalition
auch in dieser Frage wie üblich handlungsunfähig? Vor
diesem Problem stehen wir derzeit ja leider des Öfteren.

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Wir brauchen die Lenkungswirkung einer Finanztransaktionsteuer, um unerwünschte Aktivitäten und Geschäfte zurückzudrängen und so einen weiteren Beitrag
zur Stabilisierung der Finanzmärkte zu leisten. Machen
wir uns doch nichts vor: Auch wenn die ökonomische
Entwicklung aktuell erfreulich ist, sind die Finanzmärkte
nach wie vor sehr labil. Die Lösung der GriechenlandProbleme ist doch auch deshalb so schwierig, weil nicht
nur Banken und Finanzinstitute in Griechenland auf
wackligen Füßen stehen.


Wir sind bei der Finanzmarktregulierung noch lange
nicht da, wo wir sein müssten. Das Kasino ist wieder eröffnet. Die Finanzindustrie macht wieder munter auf
Risiko. Da trifft leider auch die deutsche Regierung ein
gerüttelt Maß an Schuld. Wegen der großen Meinungsunterschiede in der Koalition gerade in Finanzmarktfragen war die Regierung gelähmt und ist auf G-20-Ebene
und europäischer Ebene oftmals nur schwankend und
unklar aufgetreten. Auch hier zeigt sich, was es bedeutet,
wenn Führung fehlt. Deutschland muss als sehr starke
Macht in Europa die Führung mitprägen. Wir sind aber
auf europäischem Parkett derzeit nicht meinungsbildend,
und das kann nicht gut gehen.

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Was die Meinungsunterschiede angeht, will ich nur an
die schmerzhaften Debatten im letzten Jahr erinnern, als
sich der damalige FDP-Vorsitzende an dieser Stelle für
alle sichtbar und erkennbar gewunden hat, nur um das
Wort „Finanztransaktionsteuer“ nicht in den Mund nehmen zu müssen. Wir brauchen aber diese Steuer, auch als
Finanzierungsinstrument. Dass wir darauf nicht verzichten können, weiß auch der Bundesfinanzminister, der in
seinem Finanzkonzept ab 2012 daraus jährlich Einnahmen in Höhe von 2 Milliarden Euro vorgesehen hatte.
Um dieses Ziel zu erreichen, müssten Herr Schäuble
bzw. sein Haus aber auch anfangen, um dieses Geld zu
kämpfen, und dürften es nicht einfach streichen.

Es stimmt ja sowieso vieles nicht mehr von dem, was
vor einem Jahr in dieses sogenannte Sparpaket eingestellt wurde. Ich erinnere mich aber, was hierzu vor fast
genau einem Jahr in Fernsehbeiträgen gesagt wurde.
Frau Merkel und andere haben da gesagt: Wir stellen die
soziale Ausgeglichenheit dieses Pakets dadurch her, dass
die Wirtschaft in Form einer Finanztransaktionsteuer sowie anderer Maßnahmen wie einer Brennelementesteuer
beteiligt wird. - Wie sieht denn inzwischen das Ergebnis
aus? Mittlerweile wird der Haushalt nur noch dadurch
stabilisiert, dass man bei den sozial Schwachen und den
Arbeitslosen spart - das ist aber die falsche Stelle, jawohl -, während andere Maßnahmen erst einmal nicht
umgesetzt wurden. Auch das ist ein Beleg für Ihre unsoziale Politik.

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Das ist so ähnlich wie in der Atomenergiefrage. Sie
wissen gar nicht mehr, was Sie vor drei Tagen, geschweige denn vor einem Jahr öffentlich gesagt haben.
Sie setzen auf die Vergesslichkeit des Publikums - leider
oft zu Recht. Das muss sich ändern in der deutschen
Politik, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Diejenigen, die von den Rettungsmaßnahmen des
Staates in der Finanzkrise profitiert haben, müssen also
auch an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligt
werden. Sie dürfen nicht außen vor bleiben. Auch die aktuell sprudelnden Steuerquellen können nicht darüber
hinwegtäuschen, dass das richtig und wichtig ist. Wir
müssen darüber eine ehrliche Debatte führen. Für die
Wahrnehmung wichtiger gesellschaftspolitischer Aufgaben ist dieser Staat auf allen Ebenen strukturell unterfinanziert. Das gilt unabhängig von der aktuellen Entwicklung bei den Steuereinnahmen. Darüber müssen wir
eine ehrliche Debatte in diesem Haus führen.

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Dabei geht es dann nicht nur um eine Finanztransaktionsteuer, sondern in meinen Augen zum Beispiel auch um
eine modernisierte private Vermögensteuer

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und andere Finanzierungsmaßnahmen, um Geld für die
Erfüllung gesellschaftspolitisch wichtiger Aufgaben - Befriedung der Gesellschaft, Forschung und Entwicklung,
Bildung und andere Zwecke - zur Verfügung zu haben
und verwenden zu können.

Vielen Dank.

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