Kalinke (NA), 1969-06-11:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Ich habe gehofft, daß wir diese so wichtige Entscheidung an diesem Tage möglichst ohne kontroverse Debatten in den Fragen hätten abschließen können, in denen wir alle einer Meinung sind. Die Ausführungen meines verehrten Kollegen Schellenberg haben allerdings dazu geführt, daß ich hier einige klarstellende Dinge sagen muß.
Mein Kollege Gewandt hat eben damit geschlossen, daß wir heute ein großes gesellschaftspolitisches Ziel verwirklichen. Herr Professor Schellenberg hat das gleiche gerühmt, und es besteht kein Zweifel, daß die Gleichstellung der Arbeiter mit den Angestellten - ich sage das hier ganz speziell für meine Freunde - das Anliegen der großen Mehrheit dieses Hauses ist. Aber es besteht auch kein Zweifel, Herr Professor Schellenberg, daß die Frage des Bestandes oder der Beseitigung von Versicherungspflichtgrenzen von ganz entscheidender gesellschaftspolitischer Bedeutung ist. Es geht nämlich darum, ob wir die Auffassung vertreten, daß unsere Arbeitnehmer bei wachsendem Einkommen noch einen Freiheitsbereich haben sollten, in dem sie selbst entscheiden können, oder ob wir, wie Sie meinen, von Stufe zu Stufe das Ziel erreichen sollen, Ihr Ziel ist, nämlich die umfassende Versicherungspflicht für alle einzuführen, heute für alle Angestellten, morgen vielleicht für die Beamten, und übermorgen für alle freien Berufe.
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Es wäre ein Jammer, wenn draußen - in unserem Volk - der Eindruck entstünde, daß diese Große Koalition, die sich eine große gesellschaftspolitische Aufgabe vornimmt, in den Fragen der Versicherungspflicht und ihrer Grenzen auch so einmütig einer Auffassung sei wie in der Frage der Gleichstellung der Arbeiter in der Lohnfortzahlung. Ich bin sicher, daß sie das nicht ist, Herr Professor Schellenberg. Deshalb muß ich Ihnen hier sagen, daß Ihre Begründung, auch die einzelner Gewerkschaften - wie z. B. der DAG - in den nicht gerade immer sehr fair geführten Auseinandersetzungen, falsch ist. Es gibt keine Angestellten, die sich diskriminiert fühlen, weil sie mehr verdienen oder in die Situation gelangen, sich selbst verantwortlich entscheiden zu können. Die Gleichstellung der Angestellten erfolgt daher auch nicht über die Beseitigung der Versicherungspflichtgrenze. Sie kann nur sehr begrenzt über die Frage des Arbeitgeberanteils angesprochen werden, und hier stimme ich mit dem, was Herr Spitzmüller grundsätzlich gesagt hat, durchaus überein.
Wir sollten uns darüber klar sein, daß der Aufstieg der letzten 20 Jahre und die erfreuliche Einkommensentwicklung dazu geführt haben, daß nicht nur Angestellte, sondern auch Arbeiter den Wunsch nach mehr Freiheit haben. Diese Wahlfreiheit sollten wir auch - natürlich auf dem Wege der Versicherungspflichtbegrenzung - den Arbeitern im Zuge der Reform der Krankenversicherung zugute kommen lasen.
In einer Kommission unserer Partei war das eine ganz selbstverständliche Überzeugung, und sie soll heute hier nicht verschwiegen werden. In diesen letzten zehn Jahren haben sich die Nettoeinkommen der Arbeitnehmer verdoppelt, und damit auch die Fähigkeit und der Wille zu selbstverantwortlichen Entscheidungen. Die Ausgaben der Krankenversicherung sind weiter gestiegen und sie werden steigen.
Lassen Sie mich in aller Kürze sagen, Herr Professor Schellenberg, daß das Problem nicht lösbar ist durch die Beseitigung der Pflichtgrenzen. Es ist auch nicht durch eine umfassende VersicherungsFrau Kalinke
pflicht lösbar, und alle Erfahrungen, die Sie und viele Ihrer wie meiner Freunde aus dem Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung haben, ergeben, daß jede Ausweitung über ein vernünftiges Maß hinaus zu Mehrausgaben führt und daß nach ganz kurzer Zeit der Augenblick erreicht ist, in dem wir wieder darüber reden werden, Versicherungspflichtgrenzen zu erhöhen. Die Diskussion über die Funktion des Arbeitgeberanteils sollte in diesem Hause sachlicher und ohne demagogische Verzerrungen geführt werden.
Ich freue mich, Herr Kollege Professor Schellenberg, daß Sie in der Frage der Beitragsbemessungsgrenzen einsehen, daß das die' wichtigere Entscheidung ist, eine Entscheidung, in der wir durch die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenzen der Solidarität dienen, mit der wir auch dafür sorgen werden, daß bessere Leistungen für die lang anhaltend Kranken möglich sind. Wenn wir heute zu einem Vorschlag gekommen sind, der nicht allen Freunden gefällt - bei Ihnen nicht und bei uns nicht -, so meine ich doch, daß wir uns in diesem Hause bereitfinden sollten zu einer maßvollen Entscheidung dieses Problems ohne demagogischen Streit und zu einem Sachgespräch, in dem dann auch Sie, Herr Professor Schellenberg, einsehen werden, daß die sachliche Auseinandersetzung über so schwere Probleme mit so vielfältigen Auswirkungen auf die Dauer die bessere und auch die sozialere ist.
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