emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Alexander Dobrindt (bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2016-01-27:

Lieber Kollege, ein wesentlicher Teil der Beschleunigung wird sich dadurch ergeben, dass die Investoren bei
der Bundesnetzagentur Einsicht darin bekommen können, wo klassische Infrastruktur besteht, die zur Mitnutzung in Betracht kommt .

In der Vergangenheit - um es einfach einmal darzustellen - war die Situation die, dass ein Betreiber von
Infrastruktur oder ein Telekommunikationsunternehmen
mit Ausbauplänen für eine eigene Infrastruktur eine entsprechende Verlegung beantragen musste . Das ist relativ
aufwendig, wie wir wissen . Es müssen Straßen aufgerissen werden, es müssen Bauarbeiten stattfinden und vieles
mehr .

Zukünftig wird das Erste sein, bei der Bundesnetzagentur einen Blick in den konsolidierten Atlas der klassischen Infrastruktur zu werfen, um festzustellen: Hier
gibt es Möglichkeiten, Breitbandkabel in bestehenden
Rohrsystemen zu verlegen und damit eine erhebliche Beschleunigung des Ausbaus zu erzielen, weil man sich die
Tiefbauarbeiten komplett sparen kann .
Norbert Lammert (präsident), 2016-01-27:
Florian Oßner .
Florian Oßner (NA), 2016-01-27:
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister,

Sie haben gerade in Ihren Ausführungen eindrucksvoll
beschrieben, dass auf den Tiefbaubereich 80 Prozent der
Kosten anfallen . Ich denke, das ist ein ganz wichtiger
Punkt des DigiNetz-Gesetzes . Für mich stellt sich die
Frage, welche konkreten Maßnahmen dieses Gesetz vorsieht, um exakt diese Kosteneinsparungen dann auch im
Konkreten zu bewerkstelligen .
Alexander Dobrindt (bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2016-01-27:

Sehr geehrter Herr Kollege, die Diskussion darüber,
wie hoch das Einsparpotenzial ist, richtet sich sehr stark
daran aus, wie hoch der Anteil an Tiefbauarbeiten ist, der
künftig eingespart werden kann . Sie haben selbst darauf
hingewiesen, dass 80 Prozent der Ausbaukosten Tiefbaukosten sind .

Jetzt kann man unterstellen, dass ein kompletter Glasfaserausbau in Deutschland - so sagen es zumindest
die Institute, die Schätzungen abgegeben haben - um
die 80 Milliarden Euro kosten wird . Wenn man davon
80 Prozent nimmt, dann wären es 64 Milliarden Euro an
Kosten für Tiefbauarbeiten . Ein Gutachten geht davon
aus, dass 30 Prozent davon mit den von uns jetzt vorgestellten Maßnahmen eingespart werden können . Das
heißt, man könnte von einem zweistelligen Milliardenbetrag reden, der eingespart würde, wenn man den Ausbau
über dieses Gesetz vorantreibt .

Ich weise allerdings darauf hin, dass diese Zahlen
sich auf einen kompletten Glasfaserausbau beziehen .
Das ist aber nicht die aktuelle Situation, weil wir einen
Technologiemix haben . Das heißt, wir sind von diesen
Zahlen entfernt; momentan investieren wir bis 2018
nicht 80 Milliarden Euro, sondern eine deutlich geringere Summe .
Norbert Lammert (präsident), 2016-01-27:
Frau Rößner .
Tabea Rößner (NA), 2016-01-27:
Vielen Dank . - Eine Vorbemerkung: Wenn man ein

Gesetz macht, das sehr stark in den Infrastrukturwettbewerb eingreift bzw . diesen regeln soll, dann sollte man
wissen, welche Stellungnahmen die einzelnen Unternehmen, die betroffen sind, abgegeben haben und wie die
Verbände darüber denken . Von daher ist es wichtig, ein
Gesetz auch im Hinblick darauf zu bewerten .

Man will die Potenziale für die Mitnutzung bestmöglich ausschöpfen . Daher frage ich Sie, warum unbeschaltete Glasfaserkabel, die sogenannten Dark Fibre, die sich
insbesondere im Besitz der Deutschen Telekom befinden,
nicht in die Definition der passiven Netzinfrastruktur eingeschlossen sind, außen vorgelassen werden und somit
nicht genutzt werden können, sodass sich der Platzhirsch
wieder durchsetzen kann . Das ist die erste Frage .

Die zweite Frage schließt an die Frage von Herrn
Behrens an: Wer ist derjenige, der bei Neubauten die
Glasfaser verlegt? Wer bezahlt das Ganze, und wer koordiniert das?
Alexander Dobrindt (bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2016-01-27:

Die Aufgabe, die Glasfaserkabel zu verlegen, liegt
bei demjenigen, der beispielsweise die Straßen baut, um
einen Bereich der klassischen Infrastruktur zu nennen .
Dieser wird die digitale Infrastruktur mitverlegen . Das
ist Ziel dieses Gesetzes .

Es hat in der Tat eine Diskussion darüber gegeben, ob
man darunter lediglich die Leerrohre versteht, die verlegt
werden sollen, damit die Unternehmen selbst die Glasfaser installieren können, oder ob man davon ausgeht,
dass die Glasfaserkabel gleich mit zur Verfügung gestellt
werden .

Wenn man den Ausbau möglichst schnell vorantreiben
will, dann sollte man die Glasfaser gleich mitverlegen .
Dazu haben wir uns entschlossen . Das ist ein Kostenfaktor, der in diesem Fall vom Bund als Träger der Baumaßnahmen entsprechend mitzutragen ist und ein Teil der
Aus- oder Neubaumaßnahme der Straße wird .

Ansonsten wird es zu den Details hinsichtlich der Frage, was an Mitnutzung der Infrastruktur zukünftig möglich ist oder nicht, eine Beratung im Bundestag geben .
Ich bin sicher, dass Sie eine Abschätzung darüber, welche Infrastrukturmaßnahmen richtigerweise mit dabei
sind, in den Ausschüssen treffen werden .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-01-27:
Vielen Dank . - Als Nächster hat der Kollege Ralf

Kapschack, SPD-Fraktion, das Wort .

({0})
Herbert Behrens (NA), 2016-01-27:
Herr Minister, nun werden die Stadtwerke in gewisser

Weise in die Pflicht genommen, ihre Infrastruktur zu öffnen . Sie machen in dem Gesetz aber keine Vorgaben, was
den Preis anbetrifft . Ich kann mir vorstellen, dass dies ein
Stück weit zum Pokern vonseiten der Stadtwerke einlädt
und nicht zur Beschleunigung des Ausbaus führt, indem
gesagt wird: Der eine Betreiber bietet mir so viel, ein
anderer Betreiber, den ich möglichweise noch gar nicht


kenne, könnte am nächsten Tag ein höheres Angebot vorlegen .

Was war der Grund für Sie, nicht einen entsprechenden Rahmen vorzugeben, in dem sich die Gebühren zu
befinden haben, um dieses Verhalten zu verhindern?

Eine zweite Frage in diesem Zusammenhang: Was
passiert, wenn die Stadtwerke meinen, dass sie die Infrastruktur nicht nur einmal vermarkten können, sondern
auch ein zweites Mal? Das kann unter Umständen dazu
führen, dass sich die Dinge sozusagen kannibalisieren .
Es ist eigentlich nur sinnvoll, eine Infrastruktur zu schaffen . Die Förderung von anderen Geschäftsmodellen ist
mit dem Gesetzentwurf wohl nicht gemeint .
Alexander Dobrindt (bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2016-01-27:

Vielen Dank . - Bezüglich der Gebührensituation haben wir uns für folgendes Vorgehen entschlossen: Es
geht darum, faire Gebühren zu erheben . Faire Gebühren
müssen zwischen den Vertragspartnern ermittelt werden .
Sie können durchaus in unterschiedlichen Regionen eine
unterschiedliche Ausprägung haben . Damit sie wirklich
fair sind und nicht durch eine unangemessene Höhe eine
Barriere bilden und einen Zugang verhindern, haben wir
sowohl eine Streitbeilegungsstelle als auch eine Informationsstelle in der BNetzA geschaffen . Die BNetzA wird
in dem Fall, dass man sich über ein faires Entgelt nicht
einig wird, tätig werden . So kennen wir dies auch in anderen Bereichen . Die BNetzA erfüllt genau diese Funktion beim digitalen Ausbau .

Sie haben das Kannibalisieren von Infrastruktur angesprochen . Wir achten sehr genau darauf, dass mit diesem Gesetz kein Überbau von bestehender Breitbandinfrastruktur entsteht . Das heißt, dort, wo versucht wird,
einen vermeintlich günstigen Überbau über eine heute
bestehende Infrastruktur zu organisieren, ist auch wieder
die BNetzA gefragt . Sie kann dann diese Mitbenutzung
der klassischen Infrastruktur für einen offensichtlichen
Überbau einer digitalen Infrastruktur untersagen .
Norbert Lammert (präsident), 2016-01-27:
Vielen Dank . - Weitere Fragen hierzu liegen mir nicht

vor .

({0})

- Der Kollege Jarzombek hat also noch eine Frage zu
diesem Bereich . Danach kommen wir zu den sonstigen
Fragen an die Bundesregierung .
Thomas Jarzombek (NA), 2016-01-27:
Herr Präsident, danke für die Gelegenheit, hier noch

eine Frage zu stellen . - Wir reden derzeit sehr viel über
das Thema Gigabitgesellschaft, den Ausbau von 5G-Netzen und die notwendige Infrastruktur . Ich möchte daher
den Bundesminister gerne fragen: Inwieweit ist auch das
Teil der Überlegung der Bundesregierung bei diesem Gesetzentwurf gewesen? Wie ist die Position der Bundesregierung dazu?
Alexander Dobrindt (bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2016-01-27:

Das Thema Gigabitgesellschaft findet sich natürlich
in diesem Entwurf wieder, allein schon deswegen, weil
in Neubaugebieten keine Kupferleitungen mehr verlegt
werden dürfen, sondern nur noch Glasfaserkabel . Das ist
der Weg hin zur Gigabitgesellschaft . Von daher werden
Sie aufgrund der Herausforderungen bezüglich der Investitionen, die sich ergeben, feststellen, dass das jetzige
Vorgehen, nämlich das permanente Nachrüsten an verschiedenen Stellen, in Zukunft nicht mehr in Neubaugebieten angewandt wird .

Die 5G-Frage hängt entscheidend damit zusammen,
das Echtzeitinternet auch in Deutschland zu etablieren .
Diese Frage betrifft zurzeit eher die Forschung als die
Installation, weil 5G als Anwendung noch nicht zur Verfügung steht . Wir unterstützen allerdings die Erforschung
dieser Maßnahme und der entsprechenden Entwicklungen . Dies geschieht beispielsweise bei unserem digitalen
Testfeld Autobahn . An der A9 haben wir mit Unternehmen in Teilbereichen eine Technologie installiert, die der
5G-Technologie nahekommt . Wir wollen, wenn es um
5G geht, Marktführer werden . Wir sind dort im Wettbewerb mit asiatischen Ländern . Wir legen aber Wert auf
die Feststellung, dass sich die Entwicklung dieser Technologie in Deutschland zurzeit auf einem sehr hohen
Stand befindet und sie weiter ausgebaut wird.
Norbert Lammert (präsident), 2016-01-27:
Jetzt rufe ich, wie angekündigt, sonstige Fragen an

die Bundesregierung auf . Dazu haben folgende Kollegen
bereits Fragen bei mir angemeldet: Herr Krischer, Herr
Gastel, Frau Wilms und Frau Mihalic - in dieser Reihenfolge . Dann nehme ich den Kollegen Beck gerne dazu,
Frau Haßelmann vielleicht auch .

({0})

Wir schauen, ob wir das in dem Zeitrahmen bewältigen
können, der zur Verfügung steht . - Bitte schön, Herr Kollege Krischer .
Oliver Krischer (NA), 2016-01-27:
Herzlichen Dank, Herr Präsident . - Herr Minister

Dobrindt, ich habe eine Frage an Sie . Sie sind in dieser
Woche wörtlich so zitiert worden:

Wir müssen uns darauf vorbereiten, dass wir um
Grenzschließungen nicht herumkommen .

Ich finde eine solche Äußerung eines Bundesverkehrsministers sehr interessant . Ich persönlich hätte es nicht
für möglich gehalten, das im 21 . Jahrhundert zu hören .

({0})

Aber es ist ja offensichtlich so gesagt worden .

Da Sie davon sprechen, dass Sie sich darauf „vorbereiten“, habe ich folgende Frage an den Bundesverkehrsminister: Mit welchen konkreten Auswirkungen der von
Ihnen geforderten Grenzschließungen auf den Warenverkehr und den Freihandel - wir sind ja ein exportorientierHerbert Behrens

tes Land, das insbesondere im europäischen Binnenhandel extrem stark ist - rechnen Sie?

Als Bewohner einer Grenzregion, der Städteregion
Aachen, fragen mich jetzt viele der Zehntausenden Pendler, die dort über die Grenzen wechseln: Wie stellt sich
Herr Minister Dobrindt das in Zukunft vor? Wie ist in
einem zusammengewachsenen Europa eine Grenzschließung umzusetzen? Ich würde Sie bitten, mir hier über
Ihre Vorbereitung dieser Grenzschließungen und darüber,
wie Sie sich damit auseinandergesetzt haben, Auskunft
zu geben .
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-01-27:
Bitte .
Alexander Dobrindt (bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2016-01-27:

Das Zweite ist: Ich freue mich ausdrücklich, dass Sie
Interviews von mir lesen, weil Sie da etwas dazulernen
können .

({0})

Dass dies jetzt hier zu einer Diskussion führt, ist vielleicht durchaus hilfreich, weil die von mir in diesem - ({1})

- Darf ich jetzt erklären, oder wollen Sie eine weitere
Frage stellen?

({2})

- Sie wollen ja offensichtlich eine weitere Frage stellen .

Ich gebe Ihnen den Hinweis, dass ich in diesem Interview, das Sie sich vielleicht einmal detaillierter anschauen sollten, nicht auf die Frage des Warenverkehrs Bezug
nehme, sondern auf eine andere Situation, die wir zurzeit
in Deutschland erleben . Somit ist eine Auswirkung auf
den Warenverkehr nicht gegeben .

({3})
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-01-27:
Nächster Fragesteller ist Herr Abgeordneter Gastel,

Bündnis 90/Die Grünen . Bitte .
Matthias Gastel (NA), 2016-01-27:
Vielen Dank, Herr Präsident . - Herr Minister, ich

habe eine ganz andere Frage . Der bundeseigene Konzern
Deutsche Bahn AG befindet sich in schwierigem Fahrwasser . Die Verschuldung steigt . Der Investitionsbedarf
ist sehr hoch . Es muss in die Infrastruktur investiert werden . Die LuFV-Mittel, die Mittel nach der Leistungs- und
Finanzierungsvereinbarung, reichen nicht und hängen ja
auch von der Dividende ab, die der Konzern momentan
gar nicht erwirtschaften kann . Auch in den Fuhrpark
muss investiert werden . Die DB überlegt, sich von zwei
Konzerntöchtern, DB Arriva und DB Schenker Logistics,
zumindest in Teilen zu trennen . Es gibt aber einen Beteiligungsvertrag aus dem Jahr 2008, der vorsieht, dass der
Bund einen Großteil der entsprechenden Erlöse bekäme,
wenn sich die DB AG dazu entscheiden sollte . Neben der
Antwort auf die Frage, wie Sie den Zustand der DB allgemein bewerten, möchte ich von Ihnen wissen, ob die
Bundesregierung plant, den Beteiligungsvertrag mit der
DB AG durch einen neuen Beteiligungsvertrag abzulösen, damit der Erlös tatsächlich der DB und damit der
Schiene zugutekäme .
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-01-27:
Herr Minister .
Alexander Dobrindt (bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2016-01-27:

Erstens, Herr Gastel, sei darauf hingewiesen, dass wir
mit der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung mit
der Deutschen Bahn eine Rekordsumme an Investitionen
zur Verfügung gestellt haben, die es in früheren Zeiten so
nie gegeben hat; jetzt ist es deutlich mehr .

({0})

Die Gesamtsumme von 28 Milliarden Euro ist nicht
per se, so wie Sie es formulieren, zu wenig oder nicht
ausreichend, um die Deckung des Bedarfs an Investitionen in das bestehende Schienennetz zu garantieren .
Nach unserer Ansicht sind die enormen Investitionen in
das bestehende Schienennetz durch die Leistungs- und
Finanzierungsvereinbarung gesichert .

Nichtsdestotrotz - das ist eine andere Situation, der
Bereich der Schiene ist das eine; ich glaube, Sie wissen
sehr genau, wie der integrierte Konzern funktioniert geht es bei der DB darum, dass wir den Bereich des
Personenverkehrs und des Güterverkehrs zukunftsfähig
ausrichten . Dazu können zusätzliche Investitionen erforderlich sein . Der Konzern überlegt, eigene Mittel durch
Umstrukturierung zur Verfügung zu stellen . Das halte ich

für richtig und positiv, und ich begleite dies auch positiv .
Ob dafür rechtliche Änderungen nötig sind, wird man
sehen .
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-01-27:
Schönen Dank . - Frau Dr . Wilms, Bündnis 90/Die

Grünen . Bitte .
Valerie Wilms (NA), 2016-01-27:
Herzlichen Dank, Herr Präsident . - Ich möchte eine

Frage zu einem Thema stellen, Herr Bundesminister
Dobrindt, das heute garantiert nicht Thema Ihrer Kabinettssitzung war . Es geht um das Arbeitsprogramm der
Kommission 2016 . Darin sind durchaus interessante
Äußerungen zu Mautsystemen enthalten. Zu diesem Arbeitsprogramm hat die Bundesregierung am 8 . Dezember
2015 Stellung genommen . In der Stellungnahme heißt
es, dass die Bundesregierung die Kommission bei der
Einführung diskriminierungsfreier Straßenbenutzungsgebühren unterstützt . Ich frage Sie, Herr Bundesminister Dobrindt: Wie bewerten Sie als Bundesminister für
Verkehr und digitale Infrastruktur die Stellungnahme der
Bundesregierung zum Arbeitsprogramm?
Heike Hänsel (NA), 2016-01-27:
Danke schön, Herr Präsident . - Wir haben vom Außenminister gehört, dass die Deutsche Gesellschaft für
Internationale Zusammenarbeit ein Delegationsbüro für
die Opposition aufbauen soll . Da interessiert mich: Wo
soll dieses Büro eingerichtet werden? Sind auch Vertreterinnen und Vertreter der PYD dabei? Haben sie die Möglichkeit, diese Anlaufstelle, die über die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit mit deutschen
Steuergeldern finanziert wird, zu nutzen?
Alexander Dobrindt (bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2016-01-27:

Wir haben gegenüber der Kommission klar Stellung
bezogen und gesagt, dass es in unserem Interesse ist, ein
barrierefreies Lkw-Mautsystem zu haben, das heißt, ein
System, das es ermöglicht, mit der gleichen technischen
Einrichtung in ganz Europa Mautgebühren zu entrichten .
Des Weiteren - ich weiß ja, auf was Sie anspielen - habe
ich der Kommission mitgeteilt: Falls vonseiten der Kommission Vorschläge kommen sollten - bisher sind sie eher
als Andeutungen zu verstehen -, ein Pkw-Mautsystem in
Europa einzuführen, das die deutschen Autofahrer zusätzlich belastet, weil es so gedacht ist, dass jeder Kilometer Autobahn extra bezahlt werden soll von denen, die
bereits durch Kfz-Steuer und Mineralölsteuer die Straßen
hier finanzieren, dann kann die Kommission das knicken.
Das findet keine Zustimmung der Bundesregierung.
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-01-27:
Nächste Fragestellerin ist die Abgeordnete Mihalic

von Bündnis 90/Die Grünen . Bitte .
Irene Mihalic (NA), 2016-01-27:
Vielen Dank . - Ich möchte zu einem ganz anderen

Thema fragen, und zwar zu den Ereignissen in der Silvesternacht in Köln . Die Bundesregierung hat eine ziemlich schnelle Bewertung insbesondere der polizeilichen
Situation in Köln vorgenommen . Ich fand es schon erstaunlich, dass der Bundesinnenminister schon sehr bald
jegliche Verantwortung seines Zuständigkeitsbereichs
brüsk von sich gewiesen hat und die Verantwortung für
die Eskalation der Lage einzig und allein bei der Kölner
Polizei gesucht hat, und das, obwohl bereits ein Einsatzerfahrungsbericht der Bundespolizei vorgelegen hat, in
welchem die personelle Überforderung der Bundespolizei sehr eindrucksvoll geschildert wurde . Deswegen
möchte ich fragen, ob es zutrifft, dass der Bundesinnenminister bzw . die Hausleitung des BMI diesen Einsatzerfahrungsbericht der Bundespolizei bereits kannte, als
der Bundesinnenminister die Arbeit der Kölner Polizei
so scharf kritisiert hat mit den Worten - Zitat -: „So kann
Polizei nicht arbeiten .“
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-01-27:
Wer antwortet für die Bundesregierung? - Staatssekretär Krings, bitte .
Günter Krings (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2016-01-27:

Frau Kollegin Mihalic, vielen Dank für diese Frage .
Ich glaube, es macht Sinn, wenn ich sie für das Ressort
beantworte . Sie haben ja bereits versucht, diese Frage als
dringliche Frage zu stellen . Das Präsidium hat sie aber
zurückgewiesen . Ich bin trotzdem gerne bereit, hierzu
etwas zu sagen . Ich möchte mich aber beim Präsidium
dafür entschuldigen, dass ich dadurch indirekt die Entscheidung des Präsidiums konterkariere . - Ihnen zuliebe
mache ich das aber gerne .

({0})

Ich kann das aufklären: Es gab, nachdem die ersten
Berichte in der Öffentlichkeit waren, von der zuständigen Fachabteilung, dem zuständigen Fachreferat unseres
Hauses die Bitte an das Präsidium der Bundespolizei, zu
berichten . Diese Berichtsbitte ist am 4 . Januar formuliert
worden, am 5 . Januar noch einmal wiederholt worden,
und am 5 . Januar, nachmittags, gab es einen Bericht des
Präsidiums der Bundespolizei . Das ist vor dem von Ihnen
angesprochenen Interview . Allerdings lag dem Fachreferat dieser von Ihnen auch angesprochene Erfahrungsbericht eines einzelnen Bundespolizisten, eines Einsatzführers eines Teils der Bundespolizei, die dort unterwegs
war, nicht vor . Insofern hatte der Minister in der Tat den
Bericht des Präsidiums der Bundespolizei . Daraus ergab
sich unter anderem, wenn ich das richtig erinnere - ich
habe ihn jetzt nicht vorliegen -, dass man mehr Kräfte als
im Vorjahr eingesetzt hat, also durchaus noch einmal einen Aufwuchs bei den Kräften hatte . Dieser konkrete Bericht, dieser Erfahrungsbericht eines Oberkommissars,
lag dem Fachreferat und folglich auch dem Minister zu
dem Zeitpunkt dieses Interviews im Fernsehen nicht vor .
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-01-27:
Noch einmal zur Aufklärung: Es darf alles gefragt

werden, ob es als dringliche Frage anerkannt wurde oder
nicht . Jeder darf alles fragen, und die Regierung gibt
dann immer eine gute Antwort, wie wir das ja eben gehört haben .

Als Nächster ist Volker Beck, Bündnis 90/Die Grünen,
mit einer Frage dran .
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2016-01-27:

Diese Anlaufstelle soll der Delegation der syrischen
Opposition zur Verfügung stehen . Es ist dann die Entscheidung dieser Gruppierung, wer als Mitglied dieser
Delegation anzusehen ist .

Ich glaube, die Entscheidung, die wir getroffen haben,
war wichtig . Die Unterstützung geschieht nicht nur durch
Deutschland, auch andere Staaten beteiligen sich finanziell . Es geht darum, dass die Verhandlungen auf Augenhöhe möglich sein sollen . Ich schätze, wir sind uns einig,
dass das ein wichtiger Schritt ist .

({0})

- Genf .
Volker Beck (NA), 2016-01-27:
Herr Krings, es wäre natürlich schön, wenn das Plenum auch eine Antwort auf die Frage erhalten würde,
wann die Hausleitung davon Kenntnis erlangt hat .

Aber ich habe eine Frage an Bundesverkehrsminister
Dobrindt zu seinen Ausführungen bezüglich der GrenzBundesminister Alexander Dobrindt

schließungen . Wenn die Grenzen geschlossen werden
und alles kontrolliert wird, dann werden selbstverständlich die Waren, Güter und Dienstleistungen genauso wie
die Personen kontrolliert, weil man einem Lastwagen
nicht von vornherein ansieht, ob Personen darin sind . Auf
jeden Fall sitzen im Führerhäuschen Personen als Fahrer .
Insofern können Sie das gar nicht trennen . Deshalb frage
ich Sie als Verkehrsminister, der auch für das Transportgewerbe zuständig ist, welche zusätzlichen Kosten auf
das Transportgewerbe zukämen, wenn wir in Deutschland wieder Grenzkontrollen an unseren Außengrenzen
einführen würden . Das muss man ja beziffern können;
denn die Wartezeiten an der Grenze sind ja Arbeitszeiten,
die die Transportunternehmen entsprechend bezahlen
müssten, ohne dass sie in dieser Zeit eine Transportleistung erbringen können . Ich bitte Sie, uns als zuständiger Ressortminister die Äußerung des Abgeordneten
Dobrindt im Interview hinsichtlich der Auswirkungen
auf die deutsche Wirtschaft genauer zu erläutern .
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-01-27:

Herr Minister .
Alexander Dobrindt (bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2016-01-27:

Ich habe meinen Ausführungen zu dem Interview des
Abgeordneten Dobrindt nichts weiter hinzuzufügen .

({0})

Ich kann nur noch einmal ergänzen, dass es in diesem
Interview ganz offensichtlich nicht um die Frage des Warenverkehrs geht .

({1})
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-01-27:

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns darauf achten, dass wir uns an die Regeln des Hauses halten .

({0})

Als Nächste ist Frau Haßelmann, Bündnis 90/Die Grünen, mit einer Frage dran .
Britta Haßelmann (NA), 2016-01-27:
Vielen Dank, Herr Präsident . - Ich stelle die Frage

deshalb an das Kanzleramt .

({0})

- Vielen Dank . - Herr Präsident, ich hatte gesagt: Das
Schlimme ist, dass Minister Dobrindt noch nicht einmal
merkt, wie peinlich das ist .
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-01-27:
Vielleicht gehen Sie an ein anderes Mikrofon . Anscheinend gibt es einen Wackelkontakt im Mikrofon;
denn das kommt akustisch hier nicht an .

({0})