Birgit Schnieber-Jastram (NA), 2001-07-05:
Vielen
Dank für Ihr Mitgefühl, Herr Brandner!

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wir sollten uns wirklich allen Ernstes anschauen, wie in
diesem Lande die Realität ist. Ich habe in dieser Debatte
bei den Rednern teilweise Realitätssinn vermisst.

Lassen Sie uns einmal über das reden, was heute veröffentlicht worden ist: die aktuellen Arbeitsmarktzahlen.
Sie sprechen doch eine sehr deutliche Sprache. Wenn ich
mich daran erinnere, dass die rot-grüne Bundesregierung
einen Aufbruch propagiert hat,

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dann spiegeln für mich diese Arbeitslosenzahlen den Aufbruch nicht wider. Ich kann ihn nicht erkennen.

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Im Gegenteil: Die Arbeitslosigkeit ist trotz einer
großen Zahl von Menschen, die wegen ihres Alters in den
Ruhestand gehen, auf einem Höchststand. Dafür möchte
ich Ihnen drei Beispiele anführen.

Das erste Beispiel: Im Vergleich zu unseren europäischen Nachbarn ist Deutschland fast das Schlusslicht. Es
belegt den zwölften Platz. Nur drei anderen Staaten geht
es noch schlechter. Erschreckend ist auch, dass Deutschland das einzige Land ist, in dem die Arbeitslosigkeit angestiegen ist. Rot-Grün lässt grüßen.

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Das zweite Beispiel: In den neuen Bundesländern ist
die Arbeitslosigkeit weiterhin mehr als doppelt so hoch
wie in Westdeutschland. Es reicht nicht aus, dass der Bundeskanzler im Sommer durch die neuen Bundesländer
reist. Hier ist vielmehr engagiertes Handeln gefragt.

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- Herr Dreßen, Sie behaupten immer, dass er das täte.
Aber wir merken davon nichts.

Das dritte Beispiel: Saisonbereinigt ist nicht etwa, wie
von Rot-Grün behauptet, ein Rückgang, sondern sogar ein
Anstieg der Arbeitslosigkeit zu verzeichnen,

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und dies bereits seit Jahresanfang.

Man könnte noch weitere Beispiele anführen, aber ich
habe immer wieder erlebt, dass die Bundesregierung solche Fakten hartnäckig ignoriert. Sie gehen immer mehr
dazu über, die Wahrheit völlig zu verschleiern. Hoffen Sie
eigentlich auf gutes Wetter und auf eine saisonbedingte
Verringerung der Arbeitslosigkeit? Alle führenden Experten erwarten inzwischen keine Trendwende auf dem
Arbeitsmarkt. Bereits seit Mitte letzten Jahres ist das
Wirtschaftswachstum so schwach, dass kaum positive
Beschäftigungsimpulse eintreten. So, wie es derzeit aussieht, wird die Arbeitslosigkeit am Jahresende sogar höher
sein als im Jahre 2000.

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Dass Erfolge möglich sind, wissen Sie genauso gut wie
wir. Das zeigen die aktuellen Daten anderer Länder. Die
Niederlande beispielsweise weisen nur ein Drittel der
deutschen Arbeitslosigkeit auf. Das ist doch ein Grund,
einmal darüber nachzudenken, wie andere Länder das
schaffen.

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Die Arbeitslosigkeit in Deutschland liegt sogar über
dem Durchschnitt derjenigen in der gesamten Europäischen Union bzw. der OECD. Auch innerhalb Deutschlands - Herr Dreßen, Sie sollten sich erinnern, dass in
Ihrem Heimatland Baden-Württemberg die CDU zusammen mit der F.D.P. in der Verantwortung ist - gibt es Erfolge. Das zeigen die allein von uns oder zusammen mit
der F.D.P geführten Bundesländer. Bayern und BadenWürttemberg beispielsweise weisen eine halb so hohe Arbeitslosigkeit wie im Bundesdurchschnitt auf.

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Die dortigen Kollegen verstehen unsere Sorgen nicht.

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Das zeigt: Ein echter, ein drastischer Rückgang der Arbeitslosigkeit ist möglich. Sie müssen nur Ihre Energien
nicht in die Verschleierung der Wahrheit, sondern in mutige Reformen stecken.

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Sie haben übrigens hier mehrfach gezeigt, wie sehr
man Sie jagen muss. Mit unseren Anträgen zur Jobrotation, zu mehr Wettbewerb bei Qualifizierungsmaßnahmen, zum SGB III sowie mit unseren Initiativen zur
Zusammenlegung von Arbeitslosengeld und Sozialhilfe
müssen wir Sie ständig antreiben, weil Sie nicht in die
Puschen kommen.

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Ich bitte Sie: Machen Sie die Augen auf und nehmen
Sie die Realität zur Kenntnis.

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