Michael Fuchs (NA), 2016-12-01:
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe

Kolleginnen! Wir haben vor etwas mehr als einem Jahr
mit der Arbeit der Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Atomenergieausstiegs begonnen, und wir
haben sehr intensiv zusammengearbeitet . Als ich die Liste der 19 Kommissionsmitglieder zum ersten Mal gesehen habe, war mein Gedanke: Das wird ja eine muntere
gruppendynamische Übung. Da saß nämlich der Präsident des BDI neben der Direktorin des WWF und 30 Jahren Kernenergiegeschichte in Deutschland - namentlich
mir gegenübersitzend -; Pro und Kontra waren in einem
Raum versammelt, Schreckgespenster der Kernenergiegegner wie auch Schreckgespenster der Kernenergiebefürworter . Wir hatten auch - das war wahrscheinlich gut
so - einen leibhaftigen Bischof unter uns, der am Ende
dafür gesorgt hat, dass wir himmlischen Beistand hatten .
Deswegen war es möglich, dass diese Kommission zu einem einvernehmlichen Konzept gekommen ist, das wir
einstimmig beschlossen haben .

Entscheidend war: Wir haben in der Kommissionsarbeit eben nicht die Schlachten der Vergangenheit geschlagen . Wir haben die Ideologie außen vor gelassen,
und das war richtig so . Uns ging es um eine sichere
und - Hubertus Heil hat es schon gesagt - zukunftsfeste Lösung, die vor allen Dingen dem Verursacherprinzip
Rechnung trägt und die eine Vielzahl von Streitereien im
Bereich der Kernenergie rechtlich und politisch befrieden und beenden soll .

Alles in allem glaube ich, dass die Kommission eine
vernünftige Arbeit abgeliefert hat . Mein Dank geht daher an die Mitglieder der Kommission, vorrangig aber
an die drei Vorsitzenden - Hubertus Heil hat sie schon
erwähnt -: Ole von Beust, Matthias Platzeck und Jürgen
Trittin . Lieber Herr Trittin, ich bin mir nicht hundertprozentig sicher, ob Ihnen das schadet . Ich habe es auch nie

für möglich gehalten, dass ich in diesem Hause mal einen
Grünen lobe . Aber wenn es Ihnen schadet, ist es ja gut so .

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Mein herzliches Dankeschön also besonders an Sie . Ich
muss ehrlich zugeben: Ich habe mir am Anfang der Kommissionsarbeit eine so vernünftige Zusammenarbeit nicht
vorstellen können .

Klar ist aber auch: Die Kommissionsarbeit war nur das
Vorspiel . Das Entscheidende kommt jetzt . Wir beginnen
damit heute . Der Gesetzentwurf der Bundesregierung
ist eine ordentliche Grundlage . Er zeichnet wesentliche
Weichenstellungen der Kommissionarbeit nach . Mit diesem Gesetzentwurf können wir weiterarbeiten .

Erstens . Die Betreiber der Kernkraftwerke bleiben für
die Stilllegung und den sicheren Rückbau zu 100 Prozent
verantwortlich und auch in der Zahlungsverpflichtung.

Zweitens . Für die Zwischen- und Endlagerung übertragen die Energieversorger die Finanzmittel auf einen
Fonds beim Bundesfinanzminister. Grundlage sind rund
17,4 Milliarden Euro, die die Energieversorger hierfür
zurückgestellt haben, wie man in den Bilanzen sehen
kann . Die Kommissionsarbeit hat gezeigt, dass diese
Rückstellungen - das sollte die Linke zumindest wahrnehmen - im internationalen Vergleich eher konservativ
als zu hoch berechnet sind . Hinzu kommt ein gemeinsam von uns berechneter Risikozuschlag in Höhe von
rund 6 Milliarden Euro . Das sind immerhin noch einmal
35 Prozent obendrauf. Am Ende beläuft sich der Gesamtbetrag auf annähernd 23,5 Milliarden Euro . Dieser wurde
auch von unabhängigen Gutachtern der Bundesregierung
als sachgerecht bestätigt .

Umgekehrt werden die Energieversorger nach Zahlung dieses Betrags von einer Nachschusspflicht befreit.
Dieser Ansatz ist für mich sachgerecht . Er setzt das Verursacherprinzip strikt um und sorgt dafür, dass die Mittel
für Zwischen- und Endlagerung in Zukunft nicht mehr
bei den Unternehmen, sondern beim Staat sind . Umgekehrt gewinnen die Energieversorger Planungssicherheit
und ein Stück weit Bilanzsicherheit, was meiner Meinung nach dringend notwendig ist; denn man kann wahrlich nicht behaupten, dass es ihnen gerade in letzter Zeit
gut geht . Man schaue sich nur die Verlustbilanzen an .

Am wichtigsten ist für mich aber die dritte zentrale
Weichenstellung der KFK-Empfehlung . Die operative
und die finanzielle Verantwortung für die Zwischen- und
Endlagerung werden zukünftig beim Bund zusammengeführt, und zwar für den schwach-, mittel- und hochradioaktiven Abfall . Das heißt aber auch: Der Staat hat es in
Zukunft allein in der Hand, mit den Geldern für die Zwischen- und Endlagerung effizient zu wirtschaften. Es gibt
jetzt keine Ausreden mehr . Das muss schnell gemacht
werden . Wie kann es schnell gehen? Das kann man in
Finnland sehen . Vor zwei Tagen hat im Südwesten Finnlands der Bau des Endlagers Olkiluoto begonnen . Ich
gebe zu, dass Finnland etwas weniger stark besiedelt ist
als Deutschland . Aber man hat vor, bis 2023 dieses Endlager so weit fertiggestellt zu haben, dass es beschickt
werden kann, dass also Abfälle eingelagert werden können . Das ist der richtige Weg .

Wir haben ein Budget von 23,5 Milliarden Euro, das
seit dem Frühjahr dieses Jahres dem BMF zur Verfügung
steht . Damit muss gehaushaltet werden . Das liegt im Interesse des Steuerzahlers . Dass es bei einem vernünftigen
Verfahren möglich ist, innerhalb eines absehbaren Zeitraums ein Endlager zu finden, ist klar. Wir dürfen dann
aber keine Endlosdiskussion in diesem Hohen Hause
beginnen und permanent darüber nachdenken, wo sich
überall ein Loch bohren lässt . Wir dürfen nach Gorleben
nicht weitere Löcher im Bayerischen Wald, im Schwarzwald, im Hunsrück oder irgendwo in der Heide bohren .
Wir müssen uns irgendwann entscheiden . Das muss dann
politisch durchgesetzt werden . Das muss dieses Hohe
Haus verantworten .

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Dann werden wir mit diesen Summen sicherlich hinkommen . Anders werden wir das nicht geregelt bekommen .

Wichtig ist auch, dass wir für den schwach- und mittelradioaktiven Abfall endlich den Knoten bei Schacht
Konrad durchschlagen; denn hiervon hängt ein Stück
weit der Rückbau der Kernkraftwerke ab . Ich halte es für
notwendig, dort voranzukommen . Deshalb ist es wichtig,
dass wir auf einen effizienten Fluss der Finanzmittel zwischen Fonds und Betreibergesellschaft achten . Genauso
wichtig ist, dass der effiziente Mitteleinsatz ständig überwacht wird . Wir haben eine Kommission gebildet, die
dies tun wird . Ich gehe davon aus, dass wir das in großer
Verantwortung gemeinsam machen werden .

Wichtig ist mir auch, dass wir nach dem international
festgelegten Trennungsprinzip aus dem Euratom-Vertrag
zwischen atomrechtlicher Aufsicht und Betrieb klar trennen und den Sicherheitsfragen sauber Rechnung tragen .
Sicherheitsfragen dürfen mit nichts anderem vermischt
werden . Die richtigen Strukturen und Vorkehrungen hierfür zu schaffen, das ist unsere Aufgabe im parlamentarischen Verfahren . Ich gehe davon aus, dass wir das in
Kürze machen werden und dass wir mit dem nächsten
Jahr das Kernkraftzeitalter in Deutschland in geordneten
Bahnen abwickeln werden .

Danke .

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