Uldall (NA), 1988-11-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Die Privatisierung der Deutschen Pfandbriefanstalt ist im Gesamtzusammenhang unserer Privatisierungspolitik zu sehen. Nach der Privatisierung von Industrieunternehmen steht jetzt der Bankbereich im Blickpunkt. Zunächst wurde im März 1988 die Deutsche Verkehrs-Kredit-Bank für private Anleger geöffnet. Jetzt werden gesetzgeberische Maßnahmen für die Veräußerung der Beteiligung an der Deutschen Pfandbriefanstalt beraten.
Es ist kein Grund zu erkennen, weswegen der Staat weiterhin Eigentümer der Depfa bleiben sollte. 1922 wurde das Institut mit der Aufgabe gegründet, den Kleinwohnungsbau zu fördern. Im Laufe der Jahrzehnte hat sich diese Aufgabenstellung völlig gewandelt. Die Steuerfreiheit der Gesellschaft wurde deswegen folgerichtig auch bereits vor vielen Jahren abgeschafft.
Langfristige Kredite für den Kleinwohnungsbau werden heute von einer Vielzahl von Kreditinstituten gewährt. Genauso ist im umgekehrten Falle die Depfa ihrerseits auf neuen Gebieten tätig, auf denen sie ihrerseits im Wettbewerb steht. Wenn eine Aufgabe ebensogut von einer privaten Institution wahrgenommen werden kann, dann sollte diese Aufgabe nach dem Verständnis der CDU/CSU-Fraktion nicht weiterhin vom Staat, sondern von einem privaten Unternehmen ausgeübt werden.
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Der Beschluß der Regierung, die Depfa zu privatisieren, ist deswegen konsequent und richtig.
Die Pläne der Regierung, die von uns voll unterstützt werden, sehen wie folgt aus:

Erstens. Die bisherige öffentliche Aufgabenstellung der Depfa wird aufgegeben, wobei das darauf basierende Altgeschäft entsprechend den vertraglich vereinbarten Laufzeiten auslaufen soll. Für das neue Geschäft soll das Hypothekenbankgesetz gelten.
Zweitens. Die Depfa wird in eine Aktiengesellschaft umgewandelt. Die bisherigen Gesellschafter, in erster Linie der Bund, die Deutsche Bundespost, die Deutsche Beamtenversicherung und viele weitere kleine Gesellschafter, übernehmen entsprechend ihren Anteilen die Aktien.
Drittens. Die Bundesregierung veräußert je nach der Marktlage zu einem günstigen Zeitpunkt den Bundesanteil. Im Rahmen der Ausschußberatungen hat die Bundesregierung darüber hinaus mitgeteilt, daß die Sondervermögen und die übrigen Gesellschafter ebenfalls Veräußerungsabsichten bekundet hätten.
Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich sagen, daß wir davon ausgehen, daß die Bundesregierung ihre Einflußmöglichkeiten auf die übrigen Gesellschafter nutzt, um zu erreichen, daß sich auch diese Gesellschafter von ihren Anteilen trennen. Gleichzeitig bittet unsere Fraktion die Regierung nachdrücklich, dafür zu sorgen, daß Belegschaftsaktien ausgegeben werden. Es wäre sehr zu begrüßen, wenn es gelänge, gerade auf diesem Weg die Anteile der Depfa breit zu streuen.
Meine Damen und Herren, die jetzt anstehende Umwandlung der Deutschen Pfandbriefanstalt möchte ich zum Anlaß nehmen, einige grundsätzliche Bemerkungen über unsere Privatisierungspolitik zu machen.
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Bei der Übernahme der Regierung im Jahre 1982 haben wir ein Konglomerat zahlreicher Bundesbeteiligungen vorgefunden. Insgesamt handelte es sich um 808 Beteiligungen. Davon waren 759 mittelbare Beteiligungen. Der Bund betrieb z. B. Automobilbau und handelte mit Öl. Das sind alles nichttypische Staatsaufgaben.
Nach unseren ordnungspolitischen Vorstellungen darf von der für unsere Wirtschaftsordnung wesentlichen Trennung zwischen privatem Wettbewerb und der Erfüllung staatlicher Funktionen nur in besonders begründeten Ausnahmen abgewichen werden. Staatlicher Unternehmensbesitz ist auf die Dauer nur dann gerechtfertigt, wenn er zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben erforderlich ist.
Die Bundesregierung hatte sich deswegen die Aufgaben gestellt, Verluste bei den Beteiligungen abzubauen, die mittelbaren Beteiligungen zu straffen und nicht mehr begründete Beteiligungen zu veräußern. Von den 808 Beteiligungen, von denen ich zu Anfang sprach, sind heute nur noch 309 Beteiligungen übriggeblieben. Das zeigt, wie erfolgreich und konsequent die Bundesregierung in der Privatisierungspolitik vorangegangen ist.
Ich will nur die wichtigsten Punkte nennen. Die VEBA wurde vollständig privatisiert. 600 000 Aktionäre im In- und Ausland halten heute die Anteile.
Der Bundesanteil an VW wurde veräußert. 150 000 Personen haben statt des Einzelaktionärs Bund diese Aktien übernommen.
Die VIAG wurde privatisiert. 200 000 neue Anteilseigner haben die Anteile eines Einzelaktionärs übernommen.
Das sind alles großartige Erfolge, meine Damen und Herren, auch unter dem Gesichtspunkt der Streuung des Vermögens in der Bevölkerung. Denn natürlich ist das Vermögen besser in der Hand der Bevölkerung als in der Hand des übermächtigen Staates.
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Als Bilanz dieser Politik möchte ich vier Punkte festhalten.
Erstens. Die notwendige und sinnvolle Trennung zwischen staatlicher Aufgabenerfüllung und privater Wettbewerbswirtschaft wurde vorangebracht.
Zweitens. Es ist gelungen, die privatisierten Unternehmen mit ihren Anteilen breit zu streuen. Es ist vor allen Dingen als erfreulich hervorzuheben, daß 50 % der Mitarbeiter bei der VEBA oder bei der IVG an ihrem Unternehmen heute selber beteiligt sind.
Drittens. Die Kurse der Aktien sämtlicher privatisierter Bundesunternehmen haben sich überaus positiv entwickelt. Bei keinem Unternehmen sind die Aktien trotz des Crashs heute schlechter notiert, als der Ausgabekurs gewesen ist.
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Viertens. Der Bundeshaushalt wurde durch die Privatisierungserlöse um 6,6 Milliarden DM entlastet. Dies bedeutet auch eine Entlastung bei der Neuverschuldung und spart uns dabei Zinsen. Das sei einmal all denen zu bedenken gegeben, die behaupten, auf lange Sicht führe die Privatisierung zu finanziellen Einbußen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend festhalten: Die Privatisierungspolitik muß weitergehen. Immer noch gehören dem Staat zahlreiche Unternehmen, die genausogut oder sogar noch besser von privater Hand geführt werden können. Aus diesem Grunde begrüße ich sehr, daß die Bundesregierung weitere Privatisierungsprojekte überprüfen läßt. Ich meine, wir brauchen nach der erfolgreichen ersten Phase nunmehr eine zweite Phase der Privatisierungspolitik. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird die Bundesregierung bei diesem Vorhaben weiter unterstützen und fordert die Bundesregierung auf, den erfolgreichen Weg der Privatisierungspolitik weiterhin konsequent zu beschreiten.
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