Ulrike Mascher (NA), 1998-05-07:
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Erstens finde ich es immer bemerkenswert, wenn Abgeordnete der F.D.P. hier Gefälligkeitspolitik mit starken Worten geißeln.
Zweitens. Wenn der Generalsekretär einer Partei, die sich früher als Partei des Grundgesetzes bezeichnet hat,
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erklärt, der Sozialstaat - zum Beispiel die Sozialhilfe ist Ausdruck dieses Sozialstaats - sei das Prinzip der organisierten Faulheit, dann frage ich mich, wohin die F.D.P. gekommen ist.
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Drittens. Ich frage mich wirklich, ob die F.D.P. an Leseschwäche leidet. Oder warum beantragt sie eine Aktuelle Stunde, obwohl sie spätestens seit heute morgen, seit der Lektüre des Interviews von Walter Riester, weiß, daß es zwischen seinen Vorstellungen - „Reformieren statt Sparen" - und dem Rentenprogramm der SPD-Bundestagsfraktion - „Strukturreform statt Leistungskürzung" - es keine Unterschiede gibt. Was soll also die künstliche Aufregung?
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Schmerzt es Sie so sehr, wenn Walter Riester in seinem „Spiegel"-Interview sagt: „Blüm hat vieles falsch gemacht"?
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Diesem Urteil kann die SPD-Bundestagsfraktion überhaupt nichts hinzufügen.
Ich möchte Sie nur an einige Fehlentscheidungen der Rentenpolitik von Norbert Blüm erinnern: die Kürzung der Ausbildungszeiten, die rasche Anhebung der Altersgrenze von 60 auf 65 Jahre bei den Frauen und von 60 auf 63 Jahre bei den Schwerbehinderten, die Zerstörung der Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsrente. Dadurch werden doch immer mehr Menschen in die Arbeitslosigkeit getrieben. Höhepunkt war die Absenkung des Rentenniveaus, was für viele, vor allen Dingen für Frauen, bedeutet, daß sie eine Rente in der Nähe der Sozialhilfe erhalten und so in die Bedürftigkeitsprüfungsmaschine des Arbeitsministers geraten.
Herr Blüm, Sie haben gerade erklärt, Sie fürchten, daß in Zukunft 18 Millionen Menschen keine ausreichende Rente mehr bekommen. Das ist das Ergebnis Ihrer Rentenpolitik.
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Das alles ist unter dem Motto geschehen: Die Rente ist sicher.
Sie haben Ihren Kollegen noch im Januar geschrieben, daß Sie 60 Milliarden DM zu Lasten der Rentnerinnen und Rentner eingespart haben - leider ohne den versprochenen Erfolg auf dem Arbeitsmarkt.
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Jetzt wollen Sie aus einem Pressegespräch von Walter Riester eine Pappkulisse zaubern, hinter der sich die angeschlagene CDU/CSU und F.D.P. im Wahlkampf verbergen können.
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Was ist denn die Realität? Walter Riester sagt, eine komplette Umstellung des deutschen Rentensystems halte er für falsch. Das ist für die SPD überhaupt keine Frage. Hier muß sich aber Norbert Blüm fragen lassen, was denn sein Parteifreund Kurt Biedenkopf will, denn seine Grundrente erfordert eine Mehrwertsteuererhöhung von 37 Prozent.
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Walter Riester sagt: Wir brauchen bei der heutigen Mischung aus Beitragsfinanzierung und steuerfinanziertem Bundeszuschuß einen höheren Anteil aus Steuerfinanzierung. Dazu darf ich jetzt zitieren, was anläßlich der Beschlußfassung über die Mehrwertsteuererhöhung zur Stabilisierung des Rentenbeitrages gesagt wurde:
Das ist nicht nur Reparatur, sondern das ist auch eine Antwort auf eine Verschiebung, die man so nicht hinnehmen kann.
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Die Entwicklung, daß die Soziallasten immer mehr von Beitragszahlern gezahlt werden und immer weniger von Steuerzahlern, muß umgedreht werden, auch um der Arbeitsplätze willen.
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Herr Blüm, Sie kennen den Text, er ist nämlich von Ihnen.
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Können Sie mir einmal sagen, wo da ein Unterschied zur Forderung von Walter Riester ist, wenn Sie in unserem Rentensystem einen höheren Anteil an Steuermitteln wollen?
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Walter Riester sagt:
Deswegen wollen wir die Rentenreform der Bundesregierung zurücknehmen, wir greifen den Rentnern nicht in die Kasse.
Richtig, das ist das Regierungsprogramm der SPD. Wir wollen die Altersarmut verhindern. Dazu soll eine soziale Grundsicherung eingeführt werden. Das will auch Walter Riester. Sie muß aus Steuermitteln finanziert werden, damit im Alter niemand auf dem Sozialamt enden muß. Das ist keine Rückkehr zur Almosenvergabe oder zur Fürsorge, sondern das ist eine notwendige Ergänzung unseres Alterssicherungssystems um den Baustein einer Grundsicherung.
Ich kann Ihnen nur sagen: Es gibt nach dieser katastrophalen Rentenpolitik des Arbeitsministers, nach dieser verheerenden Arbeitsmarktbilanz des Arbeitsministers Norbert Blüm nach dem 27. September für die SPD und den Arbeitsminister Riester eine Menge zu tun. Aber seien Sie sicher: Wir packen das an!
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