Sauer (NA), 1984-01-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das bestehende Jugendschutzgesetz, das aus dem Jahre 1951 bzw. 1957 stammt, ist dringend reformbedürftig. Die Situation der jungen Generation hat sich in den letzten zwei bis drei Jahrzehnten grundlegend gewandelt. Die Lebensverhältnisse und die Lebensgewohnheiten haben sich, nicht zuletzt auch durch die rasante technische Entwicklung, stark verändert. Es sind damit natürlich auch neue Gefährdungen aufgetreten, die einen wirksamen Schutz für die Jugend notwendig machen. Der Jugendschutz hat sich heute mit Gefährdungen zu beschäftigen, die die Lebens- und Entwicklungschancen junger Menschen beeinträchtigen, die Lebensperspektiven zerstören, zur Flucht in Scheinlösungen sowie zu krankhaften Abhängigkeiten führen.
Viele Vorschriften des bestehenden Jugendschutzgesetzes sind durch Zeitablauf entbehrlich geworden; sie sind überholt oder bedürfen einer Korrektur und Weiterentwicklung. Neue Entwicklungen, wie z. B. im Bereich der schrecklichen, menschenverachtenden Videofilme wie auch der elektronischen Spielautomaten und der Videospielautomaten, fordern wirksame Maßnahmen zum Schutz der Jugend.
Leider war die letzte Bundesregierung nicht in der Lage, dieser schrecklichen Entwicklung rechtzeitig Rechnung zu tragen. Man war aus vielerlei Gründen - auf die Gründe möchte ich jetzt nicht mehr eingehen, weil es mir darum geht, bei diesem Gesetz vernünftig zusammenzuarbeiten - nicht fähig, diesem Hause einen mehrheitsfähigen Entwurf vorzulegen. Die Fraktionen der neuen Regierung haben nun nach gut einem Jahr diesen Entwurf zur Neuregelung des Jugendschutzgesetzes vorgelegt. Es gilt nun, ein zeitgerechtes, überschaubares und praktikables Gesetz zu schaffen. Die Jugendämter, die Behörden und die Polizei müssen wieder ein wirksames Instrumentarium zum Schutze der Jugend erhalten. Dieses muß durchführbar und es muß auch durchsetzbar sein.
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Übersehen Sie bitte nicht die Resignation vieler Mitarbeiter im sozialpädagogischen Bereich, bei den Lehrern und Erziehern wegen des heutigen, unbefriedigenden Jugendschutzes.
Der Jugendschutz hat selbstverständlich seine Grenzen. Die allgemeine Gefährdung, in der der junge Mensch von heute lebt, wird auch durch ein neues Gesetz nicht aus der Welt geschafft.
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Wir müssen aber versuchen, die Gefährdungen zurückzudrängen, zu mildern, und wir müssen vor allem auch präventiv tätig werden. Wir müssen neben dem gesetzlichen Jugendschutz viel stärker noch zu einem erzieherischen Jugendschutz kommen.
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Erzieherischer Jugendschutz soll die junge Generation resistent machen gegen die negativen Einflüsse, er soll die Kritikfähigkeit fördern, und er soll gleichzeitig zu einem kreativen Freizeitverhalten der jungen Generation hinführen.
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- Dies ist eine Querschnittsaufgabe, sie betrifft viele Bereiche, Herr Kollege Jaunich. - Jugendschutzgesetze sind nur ein Hilfsmittel für die Gesellschaft, sie bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der


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Unterstützung, der Akzeptanz und der Bejahung der gesamten Bevölkerung und hier besonders derjenigen, die es in der Öffentlichkeit mit der Jugend zu tun haben.
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Jugendschutz fordert eine sozialethische und sozialpädagogische Verantwortung für die Jugend, vor allem zu Hause, in der Familie und - dies ist sehr wichtig - im Elternhaus, im Betrieb, in der Schule, bei der Jugendarbeit sowie in der Öffentlichkeit.
Die Adressaten des Jugendschutzgesetzes sind nicht die Jugendlichen selbst, sondern diejenigen, die zum größten Teil aus kommerziellen Gründen die Unerfahrenheit junger Menschen zu Geschäften benutzen und dadurch die erzieherischen Bemühungen der Eltern und Erzieher sträflich durchkreuzen. Wir wenden uns mit diesem Entwurf zum Jugendschutz nicht restriktiv an die Jugendlichen, sondern wir sehen die Verantwortung der Erwachsenen, der Gewerbetreibenden, der Veranstalter und Händler. Besonders im Bereich der schrecklichen menschenverachtenden Videofilme müssen wir nun endlich skrupellosen Geschäftemachern das Handwerk legen.
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Als Folge eines ausgeprägten Wohlstandsdenkens in unserer Gesellschaft stehen leider bei vielen Genuß und wirtschaftliches Wohlergehen vor einer optimalen Entwicklung junger Menschen. So wird leider aus einem gewissenlosen Gewinnstreben heraus nur sehr wenig Rücksicht auf die heranwachsende Generation genommen. Dadurch entstehen viele vermeidbare Gefährdungen und auch psychische Schädigungen.
Lassen Sie mich nun einige Schwerpunkte unseres Gesetzentwurfs skizzieren. 45% der Videokassetten kommen aus dem Bereich Horror, Krieg, Action. Wenn man den erotischen Film mit zum Teil harter Pornographie hinzunimmt, dann sind nahezu zwei Drittel der Videotitel stark jugendgefährdend. Zur Zeit gibt es auf dem deutschen Markt 5000 Videotitel. Pro Jahr entstehen weitere 1000 dieser Filme. Der Großteil dieser Videofilme beinhaltet extreme Gewalttätigkeiten gegen Menschen, brutalste Grausamkeiten, menschenverachtende Tötungshandlungen, widerlichste kannibalistische Szenen, harte Pornographie. Filme wie „Maneater" und „Lebendig gefressen" sind die Renner. Ersparen Sie es mir bitte, Ihnen hier, an diesem Nachmittag Szenen aus diesen Filmen zu schildern. Ich möchte Ihnen den Nachmittag und den Abend nicht verderben. Ich würde Ihnen aber empfehlen: Wenn Sie in diesem Bereich sachkundig sein oder werden wollen, dann schauen Sie sich diese schrecklichen Videofilme an. Dann wissen Sie auch, was Sie und was wir als Gesetzgeber zu tun haben.
Dies stellt für die junge Generation eine schwere Gefährdung der seelischen und sittlichen Entwicklung dar.
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Gewaltabstumpfung, Aggressionen und Nachahmungen, wie sie zum Teil schon vorgekommen sind - besonders bei jüngeren Betrachtern -, sind die schlimmsten Erscheinungen dieser Brutalo-Videos. Der Videomarkt, der im übrigen im Bereich der Kinder- und Jugendfilme, der Kulturfilm, der Musik- und der guten Spielfilme durchaus auch positive Seiten hat, wächst in den nächsten Jahren explosionsartig. Bis in drei Jahren wird jeder zweite bis dritte deutsche Haushalt im Besitz eines Videorecorders sein.
Mit den bestehenden gesetzlichen Regelungen - im Strafgesetzbuch § 131 und § 184 sowie im Gesetz gegen jugendgefährdende Schriften - sind die Gefahren, die durch diese menschenverachtenden Filme für die Kinder und Jugendlichen entstehen, nicht wirksam und schnell zu beseitigen. Die Bundesprüfstelle in Godesberg kommt bei ihren Indizierungsanträgen nicht mehr nach, obwohl sie personell verstärkt wurde. Von den über 900 Indizierungsanträgen sind zur Zeit ca. 350 entschieden. Die übrigen Videofilme sind frei auf dem Markt und werden von verantwortungslosen Händlern sogar an Kinder ausgeliehen.
Ich möchte aber nicht unerwähnt lassen, daß es natürlich auch positive Seiten gibt. Es gibt in verschiedenen Städten freiwillige Selbstkontrollen von Videothekaren. Ich denke an das Beispiel der Stadt Neuss. Aber wir müssen sehen, daß sich heute schon Schüler nachmittags treffen zu dem Spiel „Mutprobe per Video": Derjenige ist Sieger, der es am längsten vor dem Videorecorder aushält, ohne sich übergeben zu müssen.
Es ist nun allerhöchste Zeit, dieser schweren Gefährdung der seelischen und sittlichen Entwicklung junger Menschen wirksam entgegenzutreten. Nach unserem Gesetzentwurf sollen bespielte Videokassetten nur noch an Kinder und Jugendliche abgegeben oder ihnen zugänglich gemacht werden, wenn die Kassetten für ihre Altersgruppen freigegeben und entsprechend mit einer amtlichen, fälschungssicheren Plakette gekennzeichnet sind. Wie bei der Kinofilm-Altersfreigabe durch die Freiwillige Selbstkontrolle der Filmwirtschaft soll auch die Videokassettenfreigabe den obersten Landesjugendbehörden zustehen, die sich dabei der Gremien der FSK, die durch die Videoindustrie angereichert wird, bedienen.
Darüber hinaus soll der strafrechtliche Schutz gegen extreme Gewaltdarstellungen durch eine Verschärfung von § 131 Strafgesetzbuch verbessert werden. Die dort enthaltenen einschränkenden Merkmale der Gewaltverherrlichung und der Gewaltverharmlosung waren in der Vergangenheit leicht zu umgehen. Wir wollen durch die Streichung dieser beiden Begriffe ein Verbot der Herstellung, des Vertriebs und der Einfuhr der exzessivsten, grausamsten und brutalsten Videofilme erreichen. Ich möchte hier nun in diesem Bereich nicht weiter fortfahren, weil Kollege Sauter diesen Punkt nachher noch speziell erläutern wird.
Zusammenfassend zu den Videofilmen nur folgendes: Die psychische und die sittliche Entwick3392 

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lung junger Menschen darf nicht länger durch diesen Schrott gefährdet werden.
Ein weiterer Schwerpunkt ist die Verbesserung des Schutzes der Jugend vor Alkoholmißbrauch. Das Suchtverhalten hat bei Kindern und Jugendlichen in den letzten Jahren erschreckend zugenommen. 10 % der Alkoholiker kommen aus der jungen Generation, und 6 % der jungen Generation sind stark alkoholgefährdet. Hier spielen u. a. die Betreiber der schulnahen Kneipen, aber auch der Sportstadien - ich sage das als ein Mann des Sports - eine denkbar schlechte Rolle. Wir sollten an dieser Stelle wieder einmal an Veranstalter und Wirte appellieren, ein alkoholfreies Getränk preisgünstiger als Bier anzubieten. Das gilt auch für Bayern.
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Wegen dieser betrüblichen Entwicklungen müssen wir einen wirksameren Jugendschutz erreichen, wenn unsere Jugend nicht weiter zur Flucht in Scheinlösungen abgleiten soll. In Zukunft dürfen nicht nur harte alkoholische Getränke, sondern auch weiche alkoholische Getränke, also Wein und Bier, an unter 16jährige in der Öffentlichkeit weder zum eigenen noch zum angeblichen Verzehr durch Erwachsene abgegeben werden. Salopp ausgedrückt heißt das: Das Bierholen für den Vater ist nicht mehr erlaubt, weil das in der Vergangenheit eben doch eine starke Zugriffsmöglichkeit darstellte.
Darüber hinaus soll der Automatenvertrieb auch für weiche alkoholische Getränke, also für Bier und Wein, verboten werden. Auch dies verleitete viele Jugendliche zum Alkoholgenuß.
In diesem Bereich des Jugendalkoholismus sind wir ganz besonders auf die Unterstützung der Eltern, der Erziehungsberechtigten, der Veranstalter sowie der Mitarbeiter in der Jugendarbeit angewiesen. Hier gilt ganz nachhaltig der Satz: Vorbild wirkt Wunder.
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Nun zum dritten Schwerpunkt. Wie die Pilze sind die elektronischen Spielautomaten und die Videospielautomaten aus dem Boden geschossen. Diese Automaten erzielen durch ihre Faszination Spielleidenschaften, die sehr leicht zu einer Beschaffungskriminalität führen. Die offiziellen Vertreter der Spielautomatenindustrie versuchen jetzt natürlich diese Gefahren herunterzuspielen. Festzuhalten bleibt aber: Die Jugendämter und besonders unsere Kommunalpolitiker haben die größten Probleme mit den überall in den Städten und Gemeinden unbeaufsichtigt aufgestellten Spielautomaten.
Schädigende Einflüsse auf die Entwicklung der Jugendlichen, besonders auch bei aggressiven Spielen, sind nicht von der Hand zu weisen. 15 Selbsthilfegruppen für Automatenspieler allein in Nordrhein-Westfalen sollten für uns ein schrilles Signal sein. Wir sind daher auch hier gezwungen, einen wirksameren Jugendschutz durchzuführen.
So sollen diese Spielautomaten nicht mehr auf Kindern und Jugendlichen zugänglichen öffentlichen Verkehrsflächen aufgestellt werden, sondern nur noch in gewerblich genutzten Räumen. Ebenso dürfen Video-Unterhaltungsspielgeräte mit kriegsverherrlichenden und gewaltorientierten Darstellungen nicht mehr in der Öffentlichkeit an Kindern und Jugendlichen zugänglichen Orten aufgestellt werden. 70 % der Spielautomaten befinden sich in den Nebenzimmern von Gaststätten. Hier entsteht natürlich im Zusammenhang mit einer gewissen Lockerung des Gaststättenbesuchs für die junge Generation, was wir ja beabsichtigen, ein Problem. Darum schlagen wir vor: Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren dürfen ohne Begleitung eines Erziehungsberechtigten nicht an diesen elektronischen Geräten spielen.
Die Zeit- und Altersgrenzen für den Besuch von Gaststätten, für den Besuch von öffenitichen Tanzveranstaltungen und Filmveranstaltungen werden den heutigen Bedürfnissen angepaßt. Sie werden auch harmonisiert. Eine zu weitgehende Liberalisierung der Normen des Jugendschutzes bei den Zeit- und Altersgrenzen, wie sie im Entwurf der alten Bundesregierung vorgesehen war, zöge Gefahren nach sich, die pädagogisch nicht zu vertreten wären. Sie würde aber auch die Orientierungs- und Signalfunktion für die Erziehung durch die Eltern wesentlich beeinträchtigen. Es ist eben nicht zu verantworten, wenn ein gerade 14jähriger junger Mensch sich noch um 24 Uhr in schummrigen, lärmerfüllten elektronischen Musikdiscoschuppen herumtreiben kann, wie es im Entwurf der alten Regierung vorgesehen war.
Für die Veranstalter, Gewerbetreibende und sonstige Erwachsene, die das Jugendschutzgesetz nicht befolgen, wird der Bußgeldrahmen bei Ordnungswidrigkeiten wesentlich erhöht. Diejenigen, die vielfach aus einem gewissenlosen Gewinnstreben keine Rücksicht auf die heranwachsende Generation nehmen, müssen entsprechend bestraft werden - bis zu 10 000 DM und nicht nur mit wenigen hundert Mark, wie es bisher der Fall war.
Lassen Sie mich abschließend sagen: Der Jugendschutz bleibt Stückwerk, wenn es uns nicht gelingt, die Eltern und die Erzieher zu sensibilisieren und gemeinsam den Gefährdungen entgegenzutreten.
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Wir müssen ein Problembewußtsein für die vielen Gefährdungen, denen die Jugend in der Öffentlichkeit ausgesetzt ist, nachhaltig wecken. Wir wollen den Eltern wieder mehr Frei- und Spielraum für die verantwortliche Entscheidung bei der Erziehung geben. Darum soll das Verhalten von Kindern und Jugendlichen in der Öffentlichkeit, wenn sie sich in Begleitung von Erziehungsberechtigten befinden, nach Möglichkeit von Einschränkungen freigehalten werden. Dies ist praktizierte Elternverantwortung, und gleichzeitig betont dies den allgemeinen Grundsatz des Rechts junger Menschen auf Erziehung.
Wir wollen das Gesetz schnell und zügig beraten. Wir müssen besonders im Bereich der schrecklichen, menschenverachtenden Videofilme, wo es ja fünf Minuten vor zwölf ist, bald zu einem wirksamen Schutz für unsere junge Generation kommen.


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Ich bedanke mich.
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