Vogel (NA), 1986-11-06:
Herr Klein, das stenographische Protokoll wird zeigen und beweisen, daß von dieser Seite der Zwischenruf gefallen ist: Goebbels war Sozialist!
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- Herr Klein, Sie brauchen sich nicht zu wundern, wenn solche Zwischenrufe Ihnen zugeordnet werden, da Sie ununterbrochen schreien und mit lärmenden Kundgebungen den Fortgang der Verhandlungen stören.
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Ist Ihnen eigentlich bewußt, daß Goebbels übrigens auch einer der prominentesten Befürworter des Überfalls auf die Sowjetunion war, der Millionen von Toten zunächst in der Sowjetunion und - als der Krieg furchtbar auf uns zurückschlug - auch Millionen von Toten in unserem eigenen Volk gekostet hat? Es war Goebbels, der nach Stalingrad alle Register seiner diabolischen Beredsamkeit zog, um unser Volk in den sogenannten totalen Krieg zu hetzen.
Herr Bundeskanzler, es ist doch eine unzulässige Verniedlichung, nein, eine Geschichtsverfälschung, wenn Sie diesen Mann bei einer solchen Gelegenheit nur als einen Fachmann für Public Relations bezeichnen.
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Weiter, Herr Bundeskanzler: Welcher Teufel hat Sie eigentlich bei diesem Gespräch geritten, die Abrüstungsvorschläge des Herrn Gorbatschow durch diese schlimme Verknüpfung als Propaganda abzutun? Ihr eigener Außenminister bestätigt doch immer wieder, daß sich die Sowjetunion auf dem Gebiet der Rüstungskontrolle deutlich bewegt hat. Heute sagen Sie selber, daß Gorbatschow sehr ernste Anstrengungen unternimmt, um zu einer Verständigung zu gelangen. Selbst Ronald Reagan bestreitet das nicht. Er gibt es zu und anerkennt es. Und Sie ziehen solche Vergleiche! Man muß sich fast weigern, etwas Derartiges für möglich zu halten.
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Sehen Sie, Herr Bundeskanzler, eigentlich nicht, daß Sie durch Ihre Äußerung Ihre Gesprächsfähigkeit gegenüber einer Weltmacht in kaum reparabler Weise geschädigt haben?
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Wie wollen Sie denn das Gewicht der Bundesrepublik im Sinne der Verständigung zum Tragen bringen, wenn Sie Beflissenheit nach der einen Seite mit einer solchen provokatorischen Äußerung nach der anderen Seite verbinden? Frieden, Herr Bundeskanzler, können Sie so jedenfalls nicht stiften. Ganz im Gegenteil! Sie gefährden und erschweren die Verständigung. Sie zerstören Vertrauen, das in vielen Jahren aufgebaut worden ist.
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Nicht viel weniger schlimm als die Äußerung selbst ist die Art und Weise, in der Sie in den letzten Wochen mit den Folgen dieser Entgleisung umgegangen sind. Da haben Sie zunächst erklärt - wörtlich -, man solle doch den Text des Interviews, wie es veröffentlicht ist, genau lesen. - Zugleich haben Sie Herrn Ost großspurig verlauten lassen, Sie hätten keinerlei Anlaß, sich zu entschuldigen. Noch am 24. Oktober 1986 antwortete Ihr Herr Ost in einem Rundfunkinterview auf die Frage, ob das deutschsowjetische Verhältnis durch Ihre Äußerung nicht belastet sei, wörtlich:
Ich sehe hier keine Belastung der deutsch-sowjetischen Beziehungen, ganz im Gegenteil.
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Wundern Sie sich wirklich, Herr Bundeskanzler, daß die Betroffenen für eine solche Art schwarzen Humors kein Verständnis haben, daß sie derartig unglaubliche Aussagen Ihres Pressesprechers eher als eine Verhöhnung empfinden?
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Dann, Herr Bundeskanzler, haben Sie eine Zeitlang den Text, dessen Lektüre Sie vorher so dringend empfohlen haben, als unkorrekt bezeichnet.
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Schließlich haben Sie einen falschen Eindruck bedauert, der entstanden sei, und sich nicht etwa von Ihren Äußerungen, sondern von dem falschen Eindruck distanziert. Dazu haben Sie sich aber erst bereit gefunden, als die Sowjetunion mit Gegenmaßnahmen reagierte und einen Bundesminister und einen Abteilungsleiter _des Auswärtigen Amtes in brüsker Weise auslud. Erst dann waren Sie zu diesem Schritt bereit.
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Herr Bundeskanzler, ich finde es als Deutscher nicht gut, wenn ein Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, und zwar ganz gleich, welcher Partei er angehört, unter Druck von außen etwas erklären muß, was er aus freien Stücken nicht erklären wollte. Kein Bundeskanzler vor Ihnen hat
vor diesem Bundestag gegenüber der Staatsführung eines anderen Staates eine solche Äußerung abgeben müssen, wie Sie es hier getan haben,
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ein in der Geschichte unserer Republik erstmaliger Vorgang.
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Ich kann darüber keinerlei Freude empfinden.
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Aber, meine Damen und Herren, ich finde es noch viel schlechter, wenn sich ein Bundeskanzler zunächst durch eine Mischung von Leichtfertigkeit und Überheblichkeit und dann durch eine Kombination von Hilflosigkeit und Dickfelligkeit in eine Lage bringt, in der ihm gar nichts anderes übrigbleibt, als solche Erklärungen abzugeben.
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Außerdem: Herr Bundeskanzler, was haben Sie eigentlich für Mitarbeiter oder Berater?
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Über den unsäglichen Herrn Ost haben wir uns ja schon unterhalten.
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Aber hat Ihnen eigentlich auch sonst niemand gesagt, daß ein klares Eingeständnis des Fehlers und eine ebenso klare Entschuldigung schon am ersten Tag das einzig Richtige gewesen wäre, übrigens auch weniger demütigend und auch überzeugender als all die Winkelzüge, die seit dem 23. Oktober unternommen worden sind?
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Ob Ihre heutigen Ausführungen, mit denen Sie nur Ihr Interview vom Montag wiederholen, die Sache zu einem Ende bringen, wird sich zeigen.
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Auch heute distanzieren Sie sich j a nur von einem Eindruck, nicht von dem, was Sie gesagt haben.
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Schon gezeigt hat sich allerdings, daß Sie sich als der politische Repräsentant unserer Republik einmal mehr disqualifiziert haben.
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Ihre Pflicht als Bundeskanzler ist es, Schaden von unserem Volk abzuwenden.
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Sie haben das Gegenteil getan. Sie haben Schaden leichtfertig herbeigeredet und diesen dann noch von Tag zu Tag vergrößert.
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Wenn es noch eines Beweises dafür bedurft hätte, daß ein Wechsel im Amt des Bundeskanzlers überfällig ist,
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Sie, Herr Bundeskanzler, haben ihn in den letzten 14 Tagen geliefert.
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Aber auch von diesen bedrückenden Fehlleistungen ganz abgesehen bleibt Ihre Haltung in der Friedenspolitik widersprüchlich und verschwommen.
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- Es bleibt Ihnen vorbehalten, Herrn Lappas und Herrn Kohl auf eine Stufe zu stellen. Das war ein intelligenter Zwischenruf.
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Aber auch ganz abgesehen von diesen bedrückenden Fehlleistungen bleibt Ihre Haltung in der Friedenspolitik widersprüchlich und verschwommen. Sie sind ein Gefangener fundamentaler außen- und sicherheitspolitischer Gegensätze in Ihren eigenen Reihen, der Gegensätze zwischen den Herren Strauß und Genscher, die uns jede Woche aufs neue erläutert werden, zwischen Herrn Rühe und Herrn Waigel. Deshalb gehen von Ihnen auch keine Initiativen aus. Wir setzen dem ein klares Konzept entgegen.
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Wir bejahen das Bündnis und lehnen einen deutschen Sonderweg ab.
Meine Damen und Herren, wir werden uns zu erinnern wissen, wie Sie Reden und Argumente, die Ihnen nicht passen, zu begleiten pflegen.
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Es taucht allmählich die Frage auf, ob Sie eigentlich überhaupt noch zu einer sachlichen Auseinandersetzung imstande sind,
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ob Sie den Mangel an Argumenten durch Gebrüll und durch eine Aufführung ersetzen, von der ich sehr wünschen würde, daß das Fernsehen
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gelegentlich Ihre Gesichter und Ihre Artikulation zeigen würde.
Wir wollen die europäischen und die deutschen Interessen im Bündnis zur Geltung bringen. Die europäische Friedensordnung, das geordnete friedliche Nebeneinander von Staaten unterschiedlicher Gesellschaftsordnung in Europa sind für uns keine schöne Floskel, sondern ein konkretes Ziel, dem wir

uns schrittweise nähern wollen. Nur so werden die Grenzen durchlässiger. Nur so wird allmählich auch die Wunde heilen, die die deutsch-deutsche Grenze noch immer darstellt. Auf dem Weg zu diesem Ziel müssen wir jede Chance nutzen, daß endlich Abrüstung an die Stelle der Rüstung tritt, daß die Weltmächte endlich zu Vereinbarungen kommen.
Wir müssen aber auch selber Initiativen ergreifen und herausfinden, was die beiden deutschen Staaten in ihren Bündnissen tun können, um den Prozeß der Friedenssicherung voranzubringen. Die ständige Wiederholung des Satzes, von deutschem Boden dürfe nie mehr ein Krieg ausgehen, genügt nicht. Die beiden deutschen Staaten dürfen nicht nur vom Frieden reden, sie müssen in voller Loyalität zu ihren Bündnissen handeln und das ihnen Mögliche tun, um zum Frieden beizutragen.
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Wir haben gehandelt. In Gesprächen, über die Sie stets unterrichtet worden sind, haben wir sondiert, wozu die DDR-Führung auf dem Gebiet der Friedenssicherung in der Lage und bereit ist. Die Vorschläge für eine chemiewaffenfreie Zone und für einen atomwaffenfreien Korridor sind die konstruktiven Ergebnisse dieser Sondierungen. Wir haben dabei die verfassungsmäßigen Grenzen respektiert, die der Opposition gezogen sind. Aber wir lassen uns nicht zur Untätigkeit verurteilen, nur weil Sie nicht willens oder nicht fähig sind, Ihre Möglichkeiten zu nutzen und Ihrer Verantwortung gerecht zu werden.
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Ihr Nein zu diesen Vorschlägen bestärkt uns eher. Sie haben auch in der Vergangenheit zu allem nein gesagt, was die Entspannung und die Zusammenarbeit in Europa vorangebracht hat. Sie haben zu den Ostverträgen nein gesagt, zum Grundlagenvertrag, zum Atomsperrvertrag. Sie haben - das wird Ihnen immer wieder vorgehalten werden - zur Schlußakte von Helsinki nein gesagt.
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Nach Ihrem Willen gäbe es diese Schlußakte nicht.
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Sie haben zum UNO-Beitritt nein gesagt. Sie haben uns diffamiert, weil Ihnen die Argumente fehlen. Später haben Sie sich in jedem einzelnen dieser Punkte und Verträge korrigieren müssen. Genauso wird es auch bei diesen beiden Vorschlägen sein.
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Im übrigen, was wollen Sie denn gegen den Vorschlag zur Schaffung eines atomwaffenfreien Korridors eigentlich vorbringen? Er hebt die atomare Schwelle, er mindert die Fähigkeit zu Überraschungsangriffen, und er sieht Kontrollverfahren vor, die weit über die bei der Stockholmer Konferenz erzielten Ergebnisse hinausgehen.
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Vorgesehen sind nämlich erstmals im bisherigen
Abrüstungsdialog zwischen Ost und West sogar permanente Kontrollpunkte und die Möglichkeit, Kontrollen auch ohne konkreten Verdacht, also als Stichprobenkontrollen, durchzuführen. Ein solcher Vorschlag fügt sich nahtlos in die in Reykjavik erörterten Rüstungskontrollmaßnahmen ein und ergänzt sie auf konstruktive Weise.
Der Vorschlag hat inzwischen auch international Zustimmung gefunden. Alle sozialdemokratischen und sozialistischen Parteien in den europäischen Mitgliedstaaten des Atlantischen Bündnisses haben den Vorschlag gutgeheißen.
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Auch das Europäische Parlament hat sich durch einen Beschluß für einen solchen Schritt ausgesprochen. Sie sollten deshalb aus Ihrer Neinsagerecke herauskommen
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Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Friedens- und Abrüstungspolitik steht nach Reykjavik in einer kritischen Phase. Die Amtszeit des gegenwärtigen Präsidenten der Vereinigten Staaten geht im Januar 1989 zu Ende. Die Zeit für die Paraphierung und die anschließende Ratifizierung von Rüstungskontrollvereinbarungen durch den amerikanischen Kongreß wird deshalb knapp. Auch Generalsekretär Gorbatschow könnte unter Zeitdruck geraten.
Die Bundesrepublik kann sich nicht auf eine Ebene mit den beiden Supermächten stellen. Sie kann ihnen auch ihre besondere Verantwortung nicht abnehmen. Aber sie kann, nein, ich sage, sie muß ihr Gewicht zugunsten der Verständigung, zugunsten des Friedens und gegen den Wahnwitz weiterer Rüstungen in die Waagschale werfen.
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Zu diesem Zweck muß folgendes geschehen: Die Bundesrepublik muß ohne Wenn und Aber für die Verlängerung und die strikte Einhaltung des ABMVertrages eintreten. Wer die Brandmauer einreißt, ist mitverantwortlich, wenn der Brand außer Kontrolle gerät.
Die Bundesrepublik muß auch und vor allem die Sowjetunion zum baldigen gesonderten Abschluß eines Abkommens über die völlige Beseitigung der sowjetischen und der amerikanischen Mittelstrekkenraketen in Europa drängen. Die Bundesrepublik muß sich dafür einsetzen, daß die Raketen mit kürzerer Reichweite in Europa zunächst eingefroren werden; anschließend muß ernsthaft über ihre Reduzierung und ihre völlige Beseitigung verhandelt werden. Die Bundesrepublik muß zusammen mit den anderen nichtnuklearen Staaten einen umfassenden atomaren Teststopp und als ersten Schritt dazu ein sofortiges Moratorium verlangen.
Die Bundesrepublik muß außerdem dafür eintreten, daß die Konferenz, die vor wenigen Tagen in Wien begonnen hat, auch substantielle Abrüstungsmaßnahmen insbesondere im Bereich der konventionellen Streitkräfte möglich macht.
Das, meine Damen und Herren, sind die Leitlinien unserer Politik, und ich füge noch eine Leitlinie hinzu, nämlich die Zielsetzung, daß sich Europa bei den Verhandlungen, die vor allem über sein Schicksal geführt werden, nicht auf Dauer mit einer Zuschauerrolle begnügt.
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Europa, das ist mehr als ein Schauplatz, auf dem die Supermächte ihre Konflikte austragen. Europa kann zu einer Macht des Ausgleichs, der Mäßigung und des Friedens werden, wenn es denn aus seiner Geschichte die Lehren zieht und zur Einheit findet.
Wir Deutschen leben in der Mitte dieses Europa. Wir sind von jedem Konflikt zwischen den Weltmächten und zwischen den Bündnissen unmittelbar bedroht. Darum liegt es in unserem vitalen Interesse, daß es auf Reykjavik auch die europäische Antwort gibt, die Antwort des Dialogs, der Zusammenarbeit, der Sicherheit und des Friedens.
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