brunhilde irber (NA), 2008-09-17:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Nun zu einem ernsteren Thema. Nach jahrzehntelangem Bürgerkrieg herrscht im Süden des Sudan
heute ein fragiler Waffenstillstand. Menschen, deren gesamtes Leben durch Krieg und Anarchie geprägt war,
lernen wieder, in Frieden miteinander zu leben. Auch
wenn dieser Prozess noch lange nicht abgeschlossen ist,
zeigen sich doch einige hoffnungsvolle Entwicklungen.
Dank der logistischen Unterstützung durch UNMIS
konnte im Mai 2008 die lang geplante Volkszählung erfolgreich durchgeführt werden. Das sudanesische Parlament hat im Juli 2008 ein grundlegendes Wahlgesetz
verabschiedet. Damit sind die beiden wichtigsten Vorbedingungen für die landesweiten Wahlen im kommenden
Jahr erfüllt.

Wir sind heute an einem Punkt, von dem wir im letzten Jahr noch nicht wussten, ob wir ihn jemals erreichen
würden. Trotz der jüngsten Kämpfe um die Ölstadt
Abyei besteht heute die Chance, dass die Menschen im
Sudan im nächsten Jahr erstmals demokratisch über ihre
Zukunft abstimmen können. Auch der Aufbau der
südsudanesischen Verwaltung und die Reform des Sicherheitssektors gehen voran. Tausende von Flüchtlingen sind in den Südsudan zurückgekehrt. Entsprechend
groß ist der Bedarf an Unterstützung für den Aufbau der
Wasser- und Energieversorgung, von Schulen und Krankenhäusern sowie für den Aufbau staatlicher Strukturen.
Es gilt, in diesen Bereichen möglichst rasch für die Bevölkerung greifbare Fortschritte zu erzielen, um eine
Friedensdividende sichtbar zu machen.

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Das ist wichtig, um einen Rückfall in den Bürgerkrieg zu
verhindern.

UNMIS hat sich dabei in den vergangenen Jahren als
verlässliche Kraft und als Stabilitätsanker erwiesen.

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Mit ihrer Beteiligung an UNMIS zeigt die Bundesregierung, dass sie bereit ist, aktiv am Friedensprozess mitzuarbeiten. In Verbindung mit den großzügigen finanziellen Beiträgen für den Nord-Süd-Friedensprozess ist
Deutschland zu einem der wichtigsten Unterstützer für
eine politische Lösung im Sudan geworden.
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Ich freue mich, wenn wir diese Vorreiterrolle auch weiterhin ausüben können, und bitte dafür um Unterstützung.

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Im Gegensatz zum Südsudan gibt es über die Krisenprovinz Darfur nach wie vor nichts Erfreuliches zu berichten. Auch wenn ich die Hoffnung hege, dass sich die
positive Entwicklung im Südsudan mittelfristig stabilisierend auf die Bürgerkriegsregion Darfur auswirkt, so
bleibt die aktuelle Situation leider weiterhin katastrophal. Ich möchte daher hier und heute die Gelegenheit
nutzen, um für eine weitere Beteiligung deutscher Soldaten in der Friedensmission UNAMID zu werben. Das ist
mir besonders wichtig, weil im Zusammenhang mit dem
verzögerten Aufwuchs der Mission auch immer wieder
Kritik an der geringen Präsenz deutscher Soldaten geübt
wird. Die Kritik ist verständlich; doch sie beruht auf einem Missverständnis, das ich ausräumen möchte. Laut
Bundestagsmandat können bis zu 250 Soldaten in Darfur
stationiert werden. Zu ihren Aufgaben gehört der Lufttransport von UNAMID-Einsatzkräften; das heißt, sie
sind für das Einfliegen von Truppen und Material anderer Staaten zuständig. Für diese Aufgabe hat die Bundeswehr erhebliche logistische und technische Kapazitäten
bereitgestellt. Da das Einfliegen von Truppen anderer
Staaten aber bislang unterblieb, sind die von Deutschland bereitgestellten Kapazitäten nicht in Anspruch genommen worden.

Ein weiteres Problem besteht in der andauernden Behinderung unserer Einsatzkräfte durch die Regierung
Baschir. Infolge der ständigen Verschleppung der Visabearbeitung, der Nichterteilung notwendiger Start- und
Landeberechtigungen sowie der Blockade der Nachschubwege bleibt unser Beitrag weit hinter unseren Kapazitäten zurück.

In Anbetracht dieser Tatsachen halte ich den Vorwurf
mangelhaften Engagements für ungerechtfertigt.

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Dass die Bundesregierung gewillt ist, aktiv zur Stabilisierung der Provinz Darfur beizutragen, zeigt sich an der
Entsendung von Polizeikräften in die Region. Seit Anfang des Jahres bereiten deutsche Polizeitrainer, alle mit
Afrika-Erfahrung, ihre Kollegen aus Ghana, Senegal,
Bangladesch und Sambia auf ihren Einsatz vor. Darüber
hinaus unterstützt das Auswärtige Amt die Ausbildung
afrikanischer Polizisten im Kofi-Annan-PeacekeepingTraining-Center in Ghana. Eine weitere finanzielle Unterstützung für UNAMID-Polizeikontingente ist geplant.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mir ist bewusst,
dass diese beiden Missionen im Sudan keine idealen Instrumente zur Überwindung der dortigen Krise sind.
Trotzdem möchte ich eines zu bedenken geben: Zur
Flankierung aller politischen Lösungsversuche sind die
beiden Missionen ohne Alternative.
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Ohne eine politische Lösung, ohne die Unterstützung
des Comprehensive Peace Agreement wird es keinen
dauerhaften Frieden in der Region geben.

Im Namen der Menschen in Darfur und im Südsudan
bitte ich Sie daher um Zustimmung zu den beiden Mandaten für die weitere Beteiligung deutscher Soldaten.

Herzlichen Dank.

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