michael glos (NA), 1993-11-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In allen entscheidenden Fragen der Wirtschafts- und der Finanzpolitik, der inneren Sicherheit und der gewachsenen Verantwortung Deutschlands in Europa und in der Welt fehlen konkrete und umsetzbare Vorschläge der Opposition.
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Wer geglaubt hat, durch die heutige Rede von Herrn Klose mehr zu erfahren, der ist enttäuscht.
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Sie haben keine Alternative zum konsequenten Sparkurs der Bundesregierung aufgezeigt.
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Sie haben beklagt, daß der ICE z. B. in Südkorea nicht verkauft worden ist.
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Aber die SPD und der Wunschpartner der SPD, DIE GRÜNEN, tun alles, um neue Strecken und neue Technologien bei uns zu verhindern.
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Sie haben zu Recht beklagt, daß der wirtschaftliche Aufbau in der ehemaligen DDR sehr langsam vorangeht. Sie haben aber verschwiegen, daß über einen mittelfristigen Zeitraum Finanztransfers in Höhe von 150 Milliarden DM jährlich von West nach Ost gehen und daß das eine gewaltige Solidaritätsleistung ist.
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Sie haben keine Alternative zur Politik der konsequenten Verbrechensbekämpfung. Sie haben keine Alternative zum außenpolitischen Kurs dieser Regierung,
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der auf Zusammenarbeit und gleichberechtigte Kooperation mit den Partnern und Freunden in der Welt setzt und nicht einen deutschen Sonderweg geht.
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- Ich komme schon noch zu Ihrem Parteitag, weil Ihr Parteitag die angeblichen Alternativen beschlossen hat.
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Sie haben vor allen Dingen - ich wiederhole das; es war deutlich merkbar - keine wirtschafts- und finanzpolitische Alternative. Symbolhaft dafür war der Kniefall von Oskar Lafontaine, der auf dem Parteitag in Wiesbaden bis zur Selbstverleugnung um Verständnis für ökonomische Wahrheiten gebeten
hat, nämlich dafür, daß sich Löhne und Renten auf die Dauer nicht vom Produktivitätsniveau abkoppeln lassen.
Herr Klose hat die Lage der Stahlindustrie beklagt. Herr Klose, Sie wissen, die Stahlindustrie ist montanmitbestimmt. Hier bestimmen also die Gewerkschaften voll mit, was im Betrieb geschieht. Es ist so, daß es auch hier an entsprechenden Rezepten fehlt. Nicht nur die Stahlindustrie setzt Arbeitskräfte frei. Ich muß in diesem Zusammenhang einmal daran erinnern: Wir haben den neuen Zustand in unserem Land, daß inzwischen Gewerkschaften Arbeitnehmer entlassen, nämlich hauptberuflich bei ihnen tätige Funktionäre.
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Das kommt daher, weil ihnen zu Recht die Mitglieder davonlaufen und weil dadurch das Funktionärskader verringert werden muß.
Die SPD möchte gerne Regierungsfähigkeit beweisen, hat aber auf ihrem Parteitag in Wiesbaden erneut das Gegenteil bewiesen, weil sie auf die großen Herausforderungen unserer Zeit keine Antworten hat.
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Arbeitsplätze lassen sich in Deutschland nur sichern und neu schaffen, wenn deutsche Unternehmen weltweit qualitativ und vor allem im Preis wettbewerbsfähige und neue Produkte verkaufen können.
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Die Vollbeschäftigung einfach per Handaufheben zu beschließen, wie dies die SPD getan hat, sichert keinen einzigen Arbeitsplatz. Auch wenn es die SPD nicht wahrhaben will, besteht eben doch ein enger Zusammenhang zwischen hohen Lohnkosten und der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Produkte auf nationalen und internationalen Märkten.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, es muß doch nachdenklich stimmen, wenn in den ersten Monaten dieses Jahres in Deutschland 20 % weniger deutsche Autos verkauft worden sind, der Rückgang bei den im Ausland produzierten Pkws aber nur bei 16 % gelegen hat. Das zeigt doch, daß auch dem deutschen Arbeitnehmer die deutsche Arbeit zu teuer oder die deutsche Produktivität zu gering geworden ist.
Wer vor zu hohen Abschlüssen bei den Lohnrunden 1991 und 1992 gewarnt hat, wie wir dies getan haben, wurde von der SPD damals heftigst beschimpft.
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Es wurde uns entgegengehalten, wir würden die Tarifautonomie verletzen.
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Es wurde uns entgegengehalten, wir würden uns
zugunsten der Arbeitgeber in die Tarifauseinander16538 
setzengen einmischen wollen. Heute wollen Sie uns für die Folgen des falschen Handelns der Tarifpartner von damals voll verantwortlich machen. Das paßt nicht zusammen.
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Nicht nur Ihre Fähigkeit zur Einsicht in wirtschaftspolitische Fragen ist begrenzt. Das gleiche ist leider auch bei der Außen- und Sicherheitspolitik der Fall.
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Deutschland muß gerade in Zeiten großer politischer Veränderungen in Europa in der Außen- und Sicherheitspolitik berechenbar, verläßlich und glaubwürdig bleiben. Bündnisse und Mitgliedschaften in internationalen Organisationen sind keine Schönwetterverpflichtungen.
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Ich war in der vorletzten Woche in den Vereinigten Staaten. Unsere Bündnispartner fragen uns: Wie wird sich das vereinte Deutschland verhalten? Steht Deutschland zu seinen Verpflichtungen in der NATO? Steht Deutschland zu seinen Verpflichtungen, die es eingegangen ist, als wir Mitglied der UNO geworden sind?
In dieser außenpolitisch sensiblen Situation verfolgt die SPD eine Politik, die quasi einem Teilaustritt aus der UNO gleichkommt. Sie will den militärischen Einsatz der Bundeswehr allein auf den BlauhelmEinsatz beschränken. Dabei weiß doch jeder, daß sich Deutschland mit dem Beitritt zur UNO-Charta zur Erfüllung aller Beschlüsse der UNO verpflichtet hat, auch zu friedensschaffenden Maßnahmen.
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Widersprüchlicher als die SPD kann man nicht sein. Einerseits fordert sie eine Stärkung der UNO - die UNO solle mehr Frieden durchsetzen, auch mit UNO-Truppen -, andererseits wird eine deutsche Mitwirkung abgelehnt, wenn es ernst wird, und damit eine gefährliche Sonderrolle Deutschlands heraufbeschworen.
Eine Unterscheidung zwischen rein beobachtenden Missionen mit Blauhelmen und anderen Einsätzen auf Grund der UNO-Charta ist künstlich und nicht umsetzbar. Sie, Herr Kollege Klose, sind deshalb auf dem SPD-Parteitag - ich beziehe mich auf einen Bericht der Tageszeitung „Die Welt" vom 19. November 1993 - für eine deutsche Mitgliedschaft in der UNO ohne Wenn und Aber eingetreten.
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Das ehrt Sie, und ich möchte mich dafür ausdrücklich bedanken.
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Leider haben Sie Ihren Vorsitzenden, der anschließend zu uns sprechen wird, und auch die Parteitagsdelegierten im Regen stehen lassen. Was sollen deutsche UNO-Soldaten tun, wenn z. B. Blockaden durchbrochen werden? Wenn die SPD auf ihrem Parteitag den Frieden in der Welt beschließt, kümmert dies weder Diktatoren noch Heckenschützen. Ich möchte hierzu Ihren verstorbenen Ehrenvorsitzenden Willy Brandt zitieren. Er sagte: „Vergeßt nicht: Wer Unrecht lange geschehen läßt, bahnt dem nächsten den Weg."
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Die SPD hat auf ihrem Parteitag beschlossen - ich zitiere wieder -: „In diesem Zusammenhang befürworten wir einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat für die Bundesrepublik Deutschland." Deutschland würde in diesem Gremium anderen Mitgliedstaaten Pflichten auferlegen, die es nach SPD-Meinung selbst nicht erfüllen will. Das ist meiner Ansicht nach Mitgliedschaft auf Gutsherrenart: Nicht einmal Ihre Genossen von der Sozialistischen Internationale werden dafür Verständnis haben.
In diesem Zusammenhang ist auch zu erwähnen, daß auf dem SPD-Parteitag der Antrag, die NATO in Frage zu stellen, immerhin ein Drittel der Parteitagsdelegiertenstimmen erhalten hat. Das zeigt, daß der Ungeist, die NATO in Frage zu stellen und bündnispolitische Verpflichtungen aufzugeben, bei Ihnen noch immer vorhanden ist. In diesem Zusammenhang muß daran erinnert werden, daß die SPD bereit gewesen wäre, die NATO preiszugeben, als über die Wiedervereinigung unseres Vaterlandes verhandelt worden ist.
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Es ist Helmut Kohl im Kaukasus gelungen, beides zu erreichen: die Wiedervereinigung und die NATO- Mitgliedschaft als Lebensversicherung für die Zukunft in Freiheit zu erhalten.
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Mit der SPD wird Deutschland kein gleichberechtigtes Mitglied der Völkergemeinschaft sein können. Diese Politik führt in die Isolation. Sie wissen, eine solche Sonderrolle würde das Vertrauen in unsere Bündnisfähigkeit und damit in unsere Verläßlichkeit auf das tiefste erschüttern.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion dankt den deutschen Soldaten für ihren Einsatz in Kambodscha und Somalia.
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Unsere Soldaten haben damit einen sichtbaren Beweis für die Verläßlichkeit und auch für die Verantwortung Deutschlands geleistet.
Wie sehr Anspruch und Wirklichkeit bei den Sozialdemokraten auseinanderfallen, zeigt sich z. B. bei der Wehrtechnik. Der niedersächsische Ministerpräsident Gerhard Schröder tritt vor die Mitarbeiter der DASA und macht sich für den Erhalt dieser Arbeitsplätze stark. Er sagt:
Solange wir eine Bundeswehr haben, müssen wir im eigenen Land für die Ausrüstung sorgen. Es gibt einen direkten Zusammenhang zwischen dem Bereich der Produktion für die VerteidiMichael Glos
gungsindustrie und dem zivilen Luftfahrtbereich.
Der Mann hat recht.
Gleichzeitig beschließt der SPD-Parteitag die strikte Ablehnung von europäischen Rüstungskooperationen wie z. B. bei dem Eurofighter. Wo ist da die Logik?
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Wo bleibt die Glaubwürdigkeit? Für wie dumm halten Sie eigentlich die Arbeitnehmer in der Luft- und Raumfahrtindustrie?
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Glauben Sie, die Leute können keine Zeitung lesen und hören nicht die Berichte Ihres Parteitages?
Interessant ist auch das doppelbödige Verhalten der SPD-Ministerpräsidenten immer dann, wenn es um Arbeitsplätze im eigenen Bundesland geht.
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Schröder sagt in realpolitischer Verantwortung um Arbeitsplätze im Grunde nichts anderes als das, was CDU/CSU schon immer vertreten.
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In einer schwierigen Phase des Umbruchs braucht die Industrie Planungssicherheit, um Hochtechnologie und Arbeitsplätze in Deutschland sichern zu können. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion dankt deshalb Herrn Bundeskanzler Kohl sehr herzlich für sein Eintreten für deutsche Wirtschaftsprojekte in China zugunsten deutscher Unternehmungen und damit zugunsten deutscher Arbeitsplätze.
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Die SPD debattiert, der Kanzler handelt. Ich selbst war Zeuge, als der Kanzler in der China-Delegation mit Vertretern der deutschen Industrie
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und auch des deutschen Handels darüber gesprochen hat, wie man Produkte aus den neuen Bundesländern stärker in das Sortiment aufnehmen kann. Es sind dort auch entsprechende Zusagen erfolgt.
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Durch langes Taktieren und Blockieren bei der Verhinderung des hunderttausendfachen Mißbrauches des Asylrechts hat sich die SPD als zuverlässiger Wahlhelfer von Herrn Schönhuber erwiesen.
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Die von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion durchgesetzte Grundgesetzänderung erweist sich heute als erfolgreich. Die Asylbewerberzahlen sind auf ein Drittel geschrumpft, Altanträge werden zügig abgearbeitet und neue Anträge rasch entschieden. Vor allem in SPD-regierten Ländern bestehen aber noch viele Vollzugsdefizite.
Der Unmut der Bürger über wachsende Kriminalität muß ernstgenommen werden. Ich lade die SPD ausdrücklich ein, das Sofortmaßnahmenpaket 1994 der Koalition zur Verbrechensbekämpfung mitzutragen.
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Die Koalition hat bereits beschlossen: beschleunigte Strafverfahren, Verschärfung des Haftrechtes, harte Strafen gegen Schlepperunwesen, höhere Strafen gegen Körperverletzung, besserer Diebstahlschutz für Kfz, Ausweitung der Kronzeugenregelung usw.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, bei der Zulassung elektronischer Überwachung von Gangsterwohnungen scheint es auf den ersten Blick einen Meinungsumschwung bei der SPD zu geben. Es scheint allerdings nicht so zu sein, daß dieser Beschluß besserer Einsicht entspringt. Er dient offenkundig nur dem Ziel, die Koalition auseinanderdividieren zu wollen.
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Aber das wird Ihnen nicht gelingen.
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Für gemeingefährliche Gewaltverbrecher darf es keinen Freiraum geben. Wohnungen von Schwerstverbrechern dürfen keine Ruheräume sein. Wir vertrauen hier auf die Einsichtsfähigkeit unseres Koalitionspartners. Niemand ist davor geschützt, Schritt für Schritt klüger zu werden.
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Zur Glaubwürdigkeit der SPD in Fragen der inneren Sicherheit gehört auch, die Blockade der Ernennung eines neuen Generalbundesanwaltes aufzugeben.
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Will die SPD die Verantwortung dafür übernehmen, wenn bei einem terroristischen Anschlag die Generalbundesanwaltschaft nicht voll handlungsfähig ist? Die SPD hat sich verrannt.
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- Auch Ihr Zwischenruf, Herr Kollege Klose, kann nicht davon ablenken: Hier geht personelle Parteitaktik über Interessen des Staates und den Schutz der Bürger.
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- Ich weiß, Ihnen geht es um Frau DäublerGmelin.
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Ich habe sehr deutlich mitbekommen, daß man auf dem SPD-Parteitag eine neue Planstelle für die Genossin Däubler-Gmelin geschaffen hat, indem man sie zur stellvertretenden Bundesvorsitzenden gemacht hat.
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Nun, nachdem die Dame nicht mehr stellungslos ist, könnten Sie Ihre Blockade doch endlich aufgeben.
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Ebenso unverständlich ist - auch hier führen Sie Ihre Glaubwürdigkeit ad absurdum -, daß Sie die Ernennung der ersten Frau zur Präsidentin des Bundesrechnungshofs im Bundesrat immer noch blockieren, obwohl Sie im Deutschen Bundestag zugestimmt haben.
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Sie sollten es sich als Bundestagsfraktion nicht gefallen lassen, daß Sie vom Bundesrat so behandelt werden. Wo bleibt da Ihr Selbstverständnis als Abgeordnete?
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In einem Parteitagsbeschluß in Wiesbaden beklagt die SPD zu Recht, die positive Werteorientierung in weiten Teilen unserer Gesellschaft sei verlorengegangen. Man versteigt sich allerdings in die schamlose Behauptung, Bundeskanzler Kohl sei der Hauptschuldige dafür.
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Das ist allerdings eine falsche Methode, nämlich die Methode „Haltet den Dieb".
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- Hören Sie zu, wenn Sie wissen wollen, wie es wirklich war.
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Wer hat denn jahrelang gerade im Bereich der inneren Sicherheit Werte relativiert, ja sogar verächtlich gemacht? Wer hat grenzenloser Selbstverwirklichung und Konfliktstrategien das Wort geredet? Es war Oskar Lafontaine von der SPD, der Tugenden wie Fleiß, Selbstdisziplin, Pünktlichkeit und Treue als „Sekundärtugenden" diffamierte, mit denen man genausogut ein „KZ führen" könne. Er hat das damals alles nur gesagt, um den damaligen Bundeskanzler und heutigen Wirtschaftsberater von Herrn Scharping, Herrn Schmidt, zu diffamieren. Ich bin gespannt, wie dieses neue, alte Führungsteam jetzt Arm in Arm miteinander in Wahlkämpfen auftreten will.
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Die SPD in Hamburg - wenn ich recht weiß, kommt Herr Klose von dort - hat jahrelang durch die Duldung rechtsfreier Räume wie in der Hafenstraße dem Rechtsbewußtsein schweren Schaden zugefügt.
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Die SPD weigert sich heute, die Zusammenhänge zu erkennen. Hat man vergessen, daß die Gewalt gegen Personen mit der Duldung von Gewalt gegen Sachen begonnen hat? Hat man vergessen, daß es Strategie der 68er-Bewegung war, jede Autorität und jede Erziehung in Frage zu stellen?
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- Herr Kollege, Ihr lautes Schreien beweist, daß bei Ihnen die Erziehung im Elternhaus offensichtlich auch nicht richtig funktioniert hat.
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Daß die SPD auch bis heute nichts dazugelernt hat, zeigt ein Blick in die aktuellen Beschlüsse. Nötigung durch Sitzblockaden will die SPD erlauben. Bei Ladendiebstahl und Kleinstkriminalität will die SPD auf Bestrafung verzichten. Die Sanktion dieser Gesetzesverstöße soll sogar durch „Richtlinien näher geregelt werden" , wie es in ihrem Programm heißt. Alt ist allerdings die Forderung, daß der Besitz von leichten Drogen wie Haschisch und Marihuana künftig straffrei bleiben soll. Neu ist hingegen, daß auch bei harten Drogen künftig in bestimmten Fällen Straffreiheit zugelassen werden soll.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist nicht nur schlimm für das Rechtsgefühl der Bürgerinnen und Bürger,
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sondern es ist schlimm für unsere Jugend,
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die damit eine Verharmlosung der Drogen erfährt. Und Sie sind bereit, all dies in Kauf zu nehmen.
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Damit wird das von Ihnen beklagte mangelnde Wertebewußtsein und die Trennung zwischen Recht und Unrecht aufgeweicht und ein höchst gefährlicher Weg beschritten.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion tritt im Gegensatz zur SPD für eine positive Wertordnung ein.
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- Ich kann Ihre Frage, wer eigentlich regiert, schnell beantworten.
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Hierzu gehört an allererster Stelle der vorbehaltlose Schutz des ungeborenen Lebens. Die SPD hat mit ihrer reinen Fristenregelung ein verfassungswidriges Gesetz beschlossen, das erst vom Bundesverfassungsgericht gestoppt werden mußte.
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- Das ist eine Tatsache meine Damen und Herren. - Sie sind eingeladen, das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes jetzt mit umzusetzen und dabei mitzuwirken, daß es in Zukunft einen besseren Schutz des ungeborenen Lebens gibt.
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Auch das Wort „Wahrheit" ist bei der SPD höchst unterentwickelt.
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- Okay. Wenn Sie wollen, daß ich den Wahrheitsbeweis antrete, tue ich das sehr gern. Ich habe mich natürlich darauf vorbereitet.
Was der Untersuchungsausschuß des Landtages in Schleswig-Holstein in diesen Wochen zutage fördert, ist ein Skandal.
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Es kann nicht mehr ausgeschlossen werden, daß der unsägliche Herr Pfeiffer mit Wissen oder sogar im Auftrag der SPD tätig geworden ist, um Herrn Engholm wählerwirksam als Opfer darstellen zu können.
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- Hier ist nicht Geschrei notwendig, sondern hier ist anschließend ein klares Wort des Bundesvorsitzenden Scharping notwendig.
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Ich fordere Sie auf, Herr Scharping, im Deutschen Bundestag die Rolle der SPD offenzulegen und klar zu bewerten. Mit dieser Aktion damals ist viel Schaden hinsichtlich des Vertrauens in die deutsche Politik entstanden.
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Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Anrecht auf die volle Wahrheit, und es ist geradezu ein Hohn, daß Herr Engholm noch vor wenigen Monaten durchs
Land gezogen ist und die Union einer Diffamierungskampagne bezichtigt hat.
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- Darm verlassen Sie den Saal, wenn es Ihnen hier nicht gefällt, Frau Matthäus-Maier. Sie sind die Weltmeisterin in Polemik und beklagen sich, wenn andere die Dinge beim Namen nennen.
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Ich wollte Frau Matthäus-Maier eigentlich aussparen, aber nun bin ich gezwungen, die ganze Widersprüchlichkeit aufzuzeigen. Wo sind denn die Rezepte der SPD in der Wirtschaftspolitik? Das in Wiesbaden dazu beschlossene Papier gibt keine Antwort. Selbst Frau Matthäus-Maier setzt sich davon ab und nennt das Papier „anspruchsvoll, auch was die Kosten angeht" . Zu deutsch heißt das: Die SPD hat in einer Zeit, in der die Sparsamkeit bei den öffentlichen Ausgaben oberstes Gebot ist, einen vorweihnachtlichen Wunschzettel zusammengeschrieben, der zig Milliarden neue Ausgaben notwendig machen würde.
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Mit der haushaltspolitischen Realität hat das, was Sie dort beschlossen haben, überhaupt nichts zu tun.
Herr Schröder nennt das Wirtschaftsprogramm der SPD zu Recht „notwendig abstrakt", was immer das heißt.
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Auch hier kann ich Ihnen die Übersetzung in den normalen Sprachgebrauch liefern: Sie wollen mit verbalen Nebelbomben die ökonomische Wirklichkeit verhüllen.
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Aus diesem Nebel zeichnen sich allerdings Konturen ab. Sie wollen dem Bürger tiefer in die Tasche greifen
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und sich Spielraum für neue Umverteilungen schaffen.
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Ihr sozialistischer Irrglaube hat Sie nicht verlassen, nur Ihr Vokabular ist moderner geworden.
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Jetzt spricht man nicht mehr von staatlichen Lenkungs- und Kontrollinstanzen wie in den 70er Jahren, nein, man nennt das jetzt im neuen Soziologendeutsch: „Regionalisierte Arbeitsmarkt-, Beschäfti16542 
gungs- und Strukturpolitik braucht einen institutionellen Ort in der Region."
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Es ist jedem klar, was damit gemeint ist. Herr Klose hat es vorhin umschrieben; er hat von „marktkonformer Industriepolitik" gesprochen.
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Es ist offensichtlich: Ihr Glaube an den sozialistischen Staatsinterventionismus sitzt nach wie vor tief. Wir brauchen keine neuen Agenturen und Konferenzen, sondern wir brauchen wettbewerbsfähige Arbeitsplätze in leistungsfähigen Privatbetrieben.
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Ich kann Ihnen noch mehr Widersprüche aufzeigen.
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Sie, Frau Matthäus-Maier, wiederholen mit gewohnter Penetranz - wir kennen Ihre Reden - Ihre durchaus richtige Erkenntnis, daß die Neuverschuldung des Staates begrenzt werden muß.
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So weit, so gut. Gleichzeitig appelliert Herr Lafontaine an die Länder, das Sparpaket der Bundesregierung abzulehnen.
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Frau Matthäus-Maier hält laut Bericht des „Handelsblatts" vom 10. November die Vorschläge für „nicht akzeptabel", wonach Einkommensausfälle, die durch Arbeitszeitverkürzung entstehen, durch Mittel der Bundesanstalt für Arbeit ersetzt werden sollen.
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Der Chefökonom Lafontaine hingegen, ihr Angstgegner, der ihr ja in das Schattenkabinett Scharping vorgezogen wurde, rechnet der Öffentlichkeit vor, daß es eigentlich ganz logisch sei, daß die Bundesanstalt für Arbeit zur Zahlung herangezogen werde.
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Den Vogel schießt er allerdings ab, wenn er über die Höhe der Zuschüsse durch die Bundesanstalt für Arbeit auch noch die Tarifparteien verhandeln lassen will.
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Was die Tarifparteien mit ihren Verhandlungen in den letzten Jahren alles angestellt haben, das wissen wir,
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und das müssen wir jetzt alle miteinander ausbaden, meine sehr verehrten Damen und Herren.
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- Lieber Herr Kollege Jungmann, wenn Sie, statt selbst lautstark die Veranstaltung zu stören, zugehört hätten, hätten Sie merken müssen, daß ich von Tarifparteien gesprochen habe, und es ist selbstverständlich, daß dazu zwei gehören.
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Die Gewerkschaften haben kein Monopol für wirtschaftliches Versagen bei uns im Land. Hier gab es einen unheilvollen Wettlauf mit manchen Managern.
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Ihr sogenannter Frankfurter Kreis - das soll eine Organisation von linken SPD-Abgeordneten sein - bestreitet sogar, daß es eine Lohnkosten- und Steuerbelastungskrise in Deutschland gibt.
Ein wirtschafts-, energie- und umweltpolitisches Eigentor schießt die SPD mit ihrem kompromißlosen Beschluß zum Ausstieg aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie. Die SPD spricht in ihrem Wirtschaftsprogramm unablässig von Ökologie. Ihre Ideologen sind jedoch nicht bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß allein im letzten Jahr durch die Kernenergie fast 160 Millionen t des klimaschädlichen CO2 vermieden werden konnten.
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Seit Beginn der Kernenergienutzung in Deutschland ist bis heute der Umwelt ein CO2-Ausstoß von sage und schreibe 1,8 Milliarden t Kohlendioxid erspart geblieben.
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Die SPD ist tief gespalten, wie sich an all diesen Beispielen zeigt. Eine Regierungsübernahme der SPD wäre eine Gefahr für unser Land.
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Deswegen brauchen wir in dieser schwierigen Zeit Vernunft und Augenmaß zur Wiedererlangung unserer Konkurrenzfähigkeit. Die Dolchstöße der SPD gegen die Leistungsbereitschaft des einzelnen und die Investitionsbereitschaft der Unternehmen sind in einer solchen Phase unerträglich.
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Herr Scharping forderte in seiner Rede auf dem Parteitag in Wiesbaden ein Bündnis der Leistungsfähigen und der Starken; sonst könne den Schwachen nicht geholfen werden.

Schon einige Sätze später in seiner Rede macht er allerdings gegen diese Leistungsträger Stimmung. Er läßt also die Maske fallen. Er spricht von der „Raffgesellschaft" und davon, daß jeder, der 2 000 DM Steuern zahlt, genausogut 2 200 DM bezahlen kann.
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Jeder, der jetzt noch an der Steuerschraube drehen will, muß wissen, daß er die Wachstumsimpulse im Keim erstickt.
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Ich würde Ihnen einmal empfehlen, beim 16. Präsidenten der USA, Abraham Lincoln, nachzulesen. Ich will nicht den ganzen Absatz vorlesen, aber wenigstens den Beginn:
Ihr werdet die Schwachen nicht stärken, indem ihr die Starken schwächt. Ihr werdet denen, die ihren Lebensunterhalt verdienen müssen, nicht helfen, indem ihr diejenigen ruiniert, die sie bezahlen. Ihr werdet keine Brüderlichkeit schaffen, indem ihr Klassenkampf und Klassenhaß schürt. Ihr werdet den Armen nicht helfen, indem ihr die Reichen ausmerzt.
All das gilt noch heute.
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Die Soziale Marktwirtschaft kann nur funktionieren, wenn auch ausreichend Anreiz zur Leistung vorhanden ist.
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Wir haben eine Belastungsquote der Leistungsträger unserer Gesellschaft erreicht, die, wie ich meine, fast unerträglich ist und die wir nicht willkürlich weiter in Anspruch nehmen können.
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Ich kann deshalb die SPD nur warnen, ihr Steuererhöhungskonzept weiterzuverfolgen. Hinter ihrer Verbalpirouette mit dem großartigen Titel „ökologische Umgestaltung des Steuersystems" verbirgt sich nichts weiter als eine drastische Erhöhung der Energiebesteuerung.
Die Energiepreise, ein wichtiger Wettbewerbsfaktor - wir reden ja über den Wettbewerb der deutschen Wirtschaft -, befinden sich in Deutschland bereits in einer Spitzenposition. Ich erinnere daran: Der strompreisbedingte Mehraufwand der deutschen Industrie im Vergleich zu Frankreich betrug im letzten Jahr sage und schreibe 13,5 Milliarden DM.
Wenn Sie wissen wollen, wie sich eine Energiepreiserhöhung auswirkt, so empfehle ich Ihnen einmal, einen Blick auf die Ölpreiskrisen 1973/74 und 1979/80 und auf die ökonomischen Folgen zu werfen.
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Wie wollen Sie es den Arbeitern der Stahlindustrie, der Metall- und der chemischen Industrie oder gar der Wälzlagerindustrie in Schweinfurt erklären, warum Sie die Energiepreise verteuern wollen und warum ihre Arbeitsplätze dann noch schneller ins Ausland verlagert werden sollen? Schon heute müssen diese Menschen, wie gesagt, wegen der hohen Produktionskosten bei uns im Land um ihre Arbeitsplätze bangen.
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- Wir sprechen im Moment von den Folgen hoher Energiekosten.
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Da kann ich nur sagen: Wir haben uns allezeit zur Kernkraft bekannt, die die preiswerteste Energie ist. Die Demonstrationszüge gegen die Kernkraftwerke sind allemal von der SPD und den GRÜNEN angeführt worden. Nicht weit weg von der Heimat des Herrn Scharping steht ein Kernkraftwerk, das man zum Museum umbauen kann,
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das voll intakt und in Ordnung ist, das jeden Tag für 1 Million DM Strom liefern könnte. So kostet es 1 Million DM Zinsen täglich. Wenn man all dies in wirtschaftliche Vernunft umwandeln würde, könnte man schon vielen Arbeitslosen helfen.
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Herr Scharping kann anschließend auch erklären, was er damit gemeint hat, daß wir die Arbeitslosigkeit nur bewältigen, wenn die Menschen kürzer, also weniger arbeiten. Statt den Bürgern die unangenehme Wahrheit zu sagen, flüchten Sie sich damit in angenehme Unwahrheiten.
Für wie dumm halten Sie eigentlich die Bürger, daß Sie glauben, ihnen sagen zu können: Ihr müßt nur weniger arbeiten, dann werden wir schon wieder wettbewerbsfähig?
Wo bleibt Ihr Gegenfinanzierungsvorschlag für die Finanzierung der Pflegeversicherung? Hier können Sie zeigen, daß Sie wirtschaftlich dazugelernt haben.
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Wollen Sie mit noch höheren Lohnkosten, mit noch höheren Lohnzusatzkosten, die zu höheren Lohnstückkosten führen, noch mehr Arbeitsplätze aus Deutschland vertreiben? Ob man es wahrhaben will oder nicht: In Deutschland waren die Lohnkosten je Produkteinheit 1992 immerhin um 30 % höher als 1985. In den USA sind die entsprechenden Kosten im gleichen Zeitraum nur um 3,6 % angestiegen, in Japan um 7,4 %.
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Stefan Baron hat in der „Wirtschaftswoche" am 5. November 1993 richtig gesagt:
Mit Umverteilung ist noch nie ein Problem gelöst worden, das seinen Ursprung im Bereich der Produktion hat.
Bei allen wirtschaftspolitischen Entscheidungen, die wir in Deutschland treffen, müssen wir die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft im Auge behalten. Wir wissen, daß nicht nur Deutschland, sondern ganz Europa von einer Rezession betroffen ist. Die gegenwärtige Situation in der EG ist geprägt von Strukturkrisen, Budgetdefiziten, Arbeitslosigkeit, steigenden Steuern und Sozialabgaben.
Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, das Heil kann nicht Protektionismus sein, sondern wir müssen erst recht ja sagen zum freien Welthandel. Deswegen hoffe ich sehr, daß die Uruguay-Runde im Rahmen des GATT zu einem guten Ende geführt wird.
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Ich bedanke mich auch hier für den ausdrücklichen Einsatz des Herrn Bundeskanzlers, der die amerikanischen und die französischen Positionen näher zueinander gebracht hat.
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Peter Sutherland, der GATT-Generaldirektor, hat in einem Interview mit der Tageszeitung „Die Welt" vorgestern gesagt:
Mit einem GATT in den 30er Jahren wäre uns vielleicht der Zweite Weltkrieg erspart geblieben.
Von der weiteren Öffnung der Märkte in aller Welt können wir in Deutschland neue wirtschaftliche Impulse erwarten. Bedingung ist allerdings, daß wir unsere eigenen strukturellen Krisen bewältigen, daß wir wieder lernen, nicht mehr auszugeben, als wir einnehmen, daß wir wieder lernen, daß Wohlstand nicht von Freizeit, sondern von Arbeit kommt. Hätten die Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg die wenige Arbeit, die vorhanden war, „gerecht verteilt", statt die Ärmel hochzukrempeln, hätte es nie ein deutsches Wirtschaftswunder gegeben.
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Der bekannte Sanierer Kajo Neukirchen sagt heute zu Recht: „In Notzeiten müssen die Menschen eher mehr arbeiten als weniger."
Die SPD ist als angebliche Arbeiterpartei aufgefordert, Arbeitsplätze zu sichern, ihre Blockadehaltung im Bundesrat gegen die Spargesetze aufzugeben, in der Energiepolitik Vernunft einkehren zu lassen, und die SPD ist vor allen Dingen aufgefordert, aufzuhören, die Menschen in unserem Land zu verhetzen.
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Helfen Sie lieber mit, den Karren wieder flottzumachen.
Danke schön.
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