Bismarck (NA), 1970-04-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man sich an das Wart - es fiel Rahmen der Debatte über die
Regierungserklärung - .eines bedeutenden Mitglieds dieses Hohen Hauses erinnert, das zu unserer Seite gewandt danach fragte, wo denn unsere 50 Gerechten seien, dann ist man in Versuchung - ich bin es heute mehrfach gewesen -, die Seiten zu zählen. Ich habe festgestellt, daß wir nur zeitweise zusammen die 50 Gerechten zusammengebracht haben. Ich würde sagen, das, was Herr Mischnick soeben gesagt hat, was Herr Rosenthal gesagt hat, was der Kollege Nailing gesagt hat, sollte Uris doch noch einmal zu der Frage anleiten, ob es nicht eigentlich unsere gemeinsame Aufgabe ist, in diesem Augenblick - der eine spricht vom Frühling, der andere von einer besonders geeigneten Stunde für die Vermögensbildung - einen gemeinsamen Ansatz gerade auf diesem Gebiet zu versuchen. Die Regierung hat uns in der Regierungserklärung gesagt, ihr Selbstbewußtsein befähige sie zur Toleranz. Es fällt mir schwer, das nach dem heutigen Vormittag zu wiederholen, aber ich finde, es ist nie zu spät, hier einen neuen Ansatz zu machen. Ich meine, daß uns dieser Tag nicht ohne die ernste Erwägung entlassen sollte, ob wir nicht eine ganze Menge Dinge gefunden haben, ,die wir in Zukunft in dieser Sache zum Wohle all derer, die begünstigt werden sollen,besser gemeinsam machen.
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Es ist sicherlich für die alten Hasen dieses Hauses - wenn ich mich .so salopp ausdrücken darf - sehr amüsant, ihre Kollegen auf das hinzu reisen, was sie vor fünf oder zehn Jahren gesagt haben. Für mich ist ein Fisch lebendig, solange er ständig gegen den Stromschwimmt. Wenn man Maßstäbe setzt, so stehen sie zu jeder Zeit mit den Tatbeständen, die zu der Zeit vorhanden sind, in einem Widerspruch. Es gibt keinen Maßstab, der nicht ein Zu-klein oder Zu-groß hervorbringt, denn das ist sein Zweck. Ich halte es aber für sehr unfruchtbar, wenn wir unsere Zeit - wir haben heute schon viel Zeit verbracht - vor allem damit ausfüllen, festzustellen, was wir bei den anderen bisher an Unterlassungen gesehen haben.
An diesem Punkte möchte ich eine Bemerkung machen, die mir um der Wahrheit willen erforderlich erscheint. Es ist mehrfach gesagt worden, daß die Stunde jetzt so günstig sei, weil die Gewerkschaften neuerdings der Problematik der Vermögensbildung aufgeschlossener gegenüberstehen. Es ist richtig zitiert worden - ich glaube, Herr Kollege, die Zahl ist sogar noch größer -, daß eine große Zahl von Tarifverträgen dieses Problem jetzt anfaßt. Wir haben aber bei den sehr sorgfältigen, sehr zahlreichen und sehr interessanten Anhörungen auch der Gewerkschaften aus dem Munde eines sehr ehrenwerten und bekannten Herrn des Deutschen Gewerkschaftsbundes gehört, daß 'er uns als erstes die Eloge machen müsse, daß der vor kurzem herausgekommene Erlaß bzw. die Äußerung des Gewerkschaftsbundes, der bereits die IG Metall beeinflußt habe, nur deswegen zu dieser Zeit herausgekommen sei, weil der Burgbacher-Plan bereits so weit fortgediehen sei.
Meine Herren, Sie brauchen sich über diese Bemerkung jetzt nicht zu ärgern, sondern meine Freunde und ich sehen das Einbringen des Burgbacher-Plans, dieses Gesetzentwurfs, heute als eine Impfung an. Es geht nicht darum, daß wir etwa gemeint hätten - und nirgendwo steht das -, daß der Gesetzentwurf, wie er heute steht, unveränderlich sei, perfekt sei oder gar das letzte. Viele von Ihnen haben an solchen Plänen mitgewirkt und wissen, daß sie bei jeder Beratung, bei jeder Frage, die sie stellen, auf neue Probleme stoßen und jedem Mitbürger dankbar sind, der ihnen hilft, die richtige Lösung zu finden. Ich glaube, es gehört wenig Prophetengabe dazu, zu sagen, daß ein solches Gesetz erstens nicht schnell gemacht werden kann und zweitens auch nicht perfekt werden kann.
Ich bin etwas erstaunt über das gewisse Glück gewesen - aus manchen Beiträgen klang das heraus -, daß nun dieses 624-DM-Gesetz so schnell in dieses Haus gekommen sei; denn erstens ist es eine Frucht der Vorarbeiten der Großen Koalition, und zweitens bringt es eben tatsächlich fast nichts Neues bis auf die Tatsache der Verdoppelung. Und es erstaunt mich, daß in dieser Sache jetzt der Hauptwind, der uns entgegenweht, mit dem Schlagwort „Freiheit" begründet wird.
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- Ja, Zwangssparen.
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- Ja, ja. Man wirft uns vor, Zwangssparen wäre deswegen falsch, weil Sie die Freiheit wollten. Meine verehrten Damen und Herren, wenn man dem, was der Minister vorgetragen hat, aufmerksam zugehört hat,
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- dann hörte man, Herr Minister, daß Ihnen daran läge, den einzelnen Arbeitnehmer in seiner Entscheidung gegenüber dem Arbeitgeber durch diese Vermögensbildungsabsichten, die Sie hier verfolgen, unabhängiger, freier, dispositionsfähiger zu machen. Ein volles Ja dazu.
Aber Sie haben zweitens etwas gesagt, das mich stutzig gemacht hat: Sie wollten nicht ein paar Millionen Mini-Aktionäre. Diese Wendung findet sich an einer sehr merkwürdigen Stelle wieder, nämlich in dem Papier der Jungsozialisten, das sie vom 5. bis 7. Dezember in München beschlossen haben:
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Ziel einer sozialistischen Vermögensverteilungspolitik
- ich darf das zitieren kann nicht ein Volk von Kleinkapitalisten sein. Ich weiß nicht, aber es kommt einem hier die Versuchung, zu fragen, ob das Betonen der Freiheitlichkeit nicht doch nur der Bikini ist, unter dem die Sozialdemokratische Partei die sozialistische Blöße verdecken möchte.
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Ich möchte Ihnen ein zweites Zitat vorlesen. Es heißt Ida auf Seite 11 dieses Papiers:
Vermögensstreuung ist sinnlos, denn die Funktion, die das Vermögen in der kapitalistischen Gesellschaft für die Reichen hat, wird in der somialistischen Gesellschaft durch die Sozialpolitik erreicht.
Ich glaube, bei den Beratungen, die vor unsstehen, sollten wir uns über den Sinn 'dieser Worte und ihre Bedeutung in Ihrer Partei unterhalten dürfen.
Die Situation, vor der wir stehen, verlangt, so scheint es mir, daß wir uns alle bemühen, daß wir dieses Gesetz, daß Sie jetzt einbringen, nicht, Herr Minister, mit so großer Eile durchzupeitschen suchen, daß es noch im Juni fertig wird. Ich verstehe gut, warum, ohne daß das hier ausgesprochen sein muß. Aber ich frage doch: Ist der Ernst der Sache, nachdem wir nun doch die Bereitschaft dieses Hauses bemerken, in summa und als ganzes diesen Dingen näherzutreten, wirklich richtig gewertet, wenn wir jetzt auf das Tempo drücken? Ich meine, all die Anregungen, die wir hier gehört haben, sollten uns ermutigen, in den Ausschuß zu gehen
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und mit den beiden Ansätzen, die wir hier vor uns haben, mit den Signalen, die wir hier gesetzt und die wir hier heute gehört haben, ein Gesetz zu machen, das wirklich nicht nur dem Teil der bereits sparfähigen, nicht nur dem Teil der in Tarifverträgen gebundenen, sondern allen deutschen Mitbürgern Eigentum an Produktivvermögen schafft.
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