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Merkatz (NA), 1950-07-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens meiner Fraktion beantrage ich, die Beratung und Abstimmung über § 123, d. h. über die Frage des Sitzes des Bundesgerichtshofs, mit Rücksicht darauf, daß eine ganze Reihe von Abänderungsanträgen vorliegen, die keine Systematik erkennen lassen, bis zur dritten Lesung zurückzustellen bzw. diesen Punkt auszuklammern.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1950-07-26:
Wünscht jemand zu diesem Antrag das Wort? - Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Arndt.
Arndt (NA), 1950-07-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte, den Antrag des Herrn Kollegen Dr. von Merkatz abzulehnen. Es ist geschäftsordnungsmäßig gar nicht möglich, die zweite Lesung unvollständig zu lassen und eine so wesentliche Frage in der Form zu erledigen, daß im Gesetz Punkte stehen bleiben. Wir müssen über die Abänderungsanträge abstimmen. Im übrigen besteht andernfalls auch die Gefahr, daß sich in der dritten Lesung eine Zufallsmehrheit für das eine oder andere ergibt, während wir in der zweiten Lesung sehr viel besser übersehen können, wie sich diese Fragen verhalten.
Merkatz (NA), 1950-07-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach der Geschäftsordnung halte ich es durchaus für möglich, daß dieser Punkt aus der zweiten Lesung ausgeklammert wird. Ich habe mit Absicht diesen Ausdruck gewählt. Es wären dann bei der dritten Lesung zu diesem Punkt die zweite und dritte Lesung nachzuholen. Das ist vernünftigerweise möglich, und dieser Weg sollte hier gegangen werden; denn gerade bei dem Vorliegen so vieler Abänderungsanträge besteht - das möchte ich meinem Herrn Vorredner erwidern - die Gefahr einer Zufallsmehrheit. Es bedarf noch einer gewissen Abklärung dieses Punktes.
Schmid (vizepräsident), 1950-07-26:
Ich lasse über den Antrag abstimmen. Es bestehen zwar an sich Bedenken, ob man auf Grund der Geschäftsordnung so verfahren kann; denn logischerweise kann man mit der dritten Lesung erst beginnen, wenn die zweite Lesung abgeschlossen ist. Da zwischen zweiter und dritter Lesung ein Tag liegen kann oder soll, sehe ich nicht gut, wie man nach diesem Antrag verfahren könnte. Aber ich lasse abstimmen.
({0})
- Ich habe gesagt, daß nach meiner Meinung gegen diesen Antrag geschäftsordnungsmäßige Bedenken bestehen.
({1})
Man kann die dritte Lesung nicht gut abhalten, ehe die zweite Lesung völlig abgeschlossen ist.
({2}) Wenn wir also diesen Punkt jetzt nicht bescheiden, müssen wir am nächsten Tag eine zweite Lesung über diesen Punkt abhalten. Erst dann kann man zur dritten Lesung schreiten.
({3}) Das bedeutet, daß wir so die zweite Lesung dieser Vorlage heute nicht zum Abschluß bringen können. Ob man das Ausklammern nennt oder Herübernahme in die dritte Lesung, ist eine Sache der Terminologie. Aber ich stelle den Antrag mit dieser Interpretation zur Abstimmung. Wer für den Antrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben.
({4})
Für den Antrag des Herrn Dr. von Merkatz! - Gegenprobe! - Der Antrag ist abgelehnt.
Meine Damen und Herren, der Vorschlag des Rechtsausschusses zu § 123 lautet:
Sitz des Bundesgerichtshofes ist Karlsruhe.
Nun liegt eine Reihe von Abänderungsanträgen vor. Ein Antrag Dr. Pünder und Genossen auf Drucksache Nr. 1221 besagt:
Sitz des Bundesgerichtshofes ist Köln.

({5})
Ein Antrag der SPD auf Drucksache Nr. 1237 lautet:
Sitz des Bundesgerichtshofes ist Berlin.
Die Bayernpartei beantragt auf Drucksache Nr. 1240:
Sitz des Bundesgerichtshofes ist Bamberg. Diese Abänderungsanträge zu dem Antrag des Ausschusses sind vorher zu behandeln. Das altbewährte Rezept, zuerst den weitestgehenden Antrag zur Abstimmung zu bringen, ist leider hier nicht anwendbar.
({6})
Meine Damen und Herren! Ich schlage Ihnen vor, daß wir nach dem Alphabet vorgehen.
({7})
Herr Abgeordneter Ewers hatte sich zum Wort gemeldet. Ich hatte das vorhin nicht gesehen. Herr Abgeordneter Ewers, wollen Sie zu diesem Punkt das Wort ergreifen?
({8})
- Offenbar ist die Lautsprecheranlage nicht in Ordnung. Ich spreche wirklich nach Kräften. - Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ewers.
Schmid (vizepräsident), 1950-07-26:
Ich möchte zur Klärung feststellen, daß ich lediglich die vorliegenden Abänderungsanträge verlesen habe.
Schmid (vizepräsident), 1950-07-26:
Will jemand das Wort zur Geschäftsordnung haben?
({0})
Das Wort zur Geschäftsordnung hat Herr Abgeordneter Dr. Oellers.
Oellers (NA), 1950-07-26:
Meine Damen und Herren! Ich kann mir nichts davon versprechen, daß nun „preisend mit viel schönen Reden" jedes Land durch seine Abgeordneten seine eigene Stadt anpreist. Wir sollten uns dahin verständigen, daß nur die Anträge, und zwar ohne Begründung, eingereicht werden. Dann brauchen wir uns nur noch über den Wahlmodus zu unterhalten. Ich schlage vor, das wie bei einer Personenwahl zu regeln. Die sämtlichen Anträge werden den Abgeordneten vorgetragen. Jeder hat seinen Stimmzettel. Dann wird nachher zwischen den drei Städten. die die meisten Stimmen bekommen haben, eine Stichwahl vorgenommen. Fällt bei dieser Stichwahl die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf eine dieser Städte, ist die Geschichte in Ordnung. Wenn nicht, muß man zwischen den beiden meist votierten Städten noch einmal eine Stichwahl machen. Mit diesem Verfahren sind wir in 20 Minuten fertig. Sonst können wir bis in die späte Nacht hinein sitzen, insbesondere wenn wir für jeden Vorschlag eine eingehende Begründung anhören sollen.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1950-07-26:
Das Wort wird dazu nicht gewünscht. Sind Sie damit einverstanden?
({0})
- Ich bitte, mich ausreden zu lassen. - Sind Sie mit dem ersten Teil des Vorschlages einverstanden, daß man sich damit begnügt, die Anträge einzubringen, und daß man nicht dazu übergeht, hier einen kleinen Baedecker zu den einzelnen Städten zu sprechen? Ich bitte die Damen und Herren, die damit einverstanden sind, die Hand zu erheben. ({1}) Gegenprobe! - Dann ist so beschlossen.
({2})

({3})
Zur Geschäftsordnung Herr Dr. Seelos!
({4})
- Wir haben schon abgestimmt.
Es ist ein weiterer Antrag eingekommen:
Sitz des Bundesgerichtshofes ist Frankfurt/Main. Zur Orientierung des Hauses darf ich mitteilen, daß der Ausschußantrag mit Karlsruhe und Abänderungsanträge mit Köln, Berlin, Bamberg, Hamburg, Frankfurt am Main und Braunschweig vorliegen. Nun ist die Frage, nach welchem Modus hier gewählt werden soll.
({5})
Zur Geschäftsordnung hat der Herr Abgeordnete Gengler das Wort.
Gengler (NA), 1950-07-26:
Der vorhin gemachte Vorschlag, mit Stimmzetteln abzustimmen, ist nach unserer Geschäftsordnung nicht durchführbar. Ich muß feststellen, daß gemäß einem Beschluß der Mehrheit des Hauses die geheime Abstimmung aus unserer Geschäftsordnung verschwunden ist.
({0})
Ich sehe geschäftsordnungsmäßig nur zwei Möglichkeiten. Die erste Möglichkeit ist die, daß wir in der Nummernfolge abstimmen, wie die Anträge eingelaufen sind.
({1})
- Ich glaube, Herr Kollege Oellers, zum Schluß wird eine übrigbleiben. Das wäre wohl der Weg, den wir gehen müßten. Im andern Falle könnten wir nach dem Abc der beantragten Städte abstimmen.
({2})
- Ich halte es für richtig, daß wir gemäß der Nummernfolge der Abänderungsanträge abstimmen. ({3})
Oellers (NA), 1950-07-26:
Ich habe mit dem Stimmzettel keineswegs für eine geheime Wahl plädieren wollen. Man kann unsere normalen Stimmkarten, auf denen die Namen stehen, nehmen. Wenn wir das Verfahren wählen, das der Kollege eben vorgeschlagen hat, dann kann es geschehen und es ist sogar sehr wahrscheinlich, daß wir eine Reihe von Abstimmungen veranstalten und trotzdem immer noch keinen Sitz für den Bundesgerichtshof haben, weil für keine Stadt eine Mehrheit gefunden worden ist.
Kiesinger (NA), 1950-07-26:
Meine Damen und Herren! Ich entdecke soeben in § 70 einen offensichtlichen Druckfehler. Im Ausschuß ist entschieden worden, daß in § 70 Abs. 2 und 3 an Stelle des Ausdrucks „Die Beiordnung eines nichtständigen Richters" der Klarstellung halber die Formulierung gewählt werden solle: „Die Beiordnung eines auf lebenszeit ernannten Richters". Die Fassung müßte also korrigiert werden.
Schmid (vizepräsident), 1950-07-26:
Darf ich noch mal bitten, ich habe es nicht ganz genau verstanden.
Kiesinger (NA), 1950-07-26:
In der Fassung Ziffer 70. ({0})
- Es ist ein Irrtum.
Schmid (vizepräsident), 1950-07-26:
Es war ein Irrtum. Sie ziehen den Antrag zurück?
Kiesinger (NA), 1950-07-26:
Ja!
Schmid (vizepräsident), 1950-07-26:
Ziffer 78, - 79, - 80, -81, - 81a. Damit wäre der Art. 1 erschöpft. Wer für diese eben noch aufgerufenen Ziffern ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe. - Es ist angenommen.
Nunmehr rufe ich auf Art. 2 in derselben Art, wie Art. 1 aufgerufen wurde. I. Ziffer 1, - 2, - 3, -4, - 5, - 6, - 7, - 8, - 9, - 10, - 11.
({0}) - Zu Ziffer 11 hat das Wort der Herr Abgeordnete Dr. Reismann.
Schmid (vizepräsident), 1950-07-26:
Herr Kollege, Sie haben Ihren Antrag noch nicht eingereicht.
Reismann (NA), 1950-07-26:
Doch, darf ich vorlesen? Es heißt in Ziffer 4 meines überreichten Antrags:
Der § 91 a erhält folgende Fassung:
Abs. 1: Haben die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt, so entscheidet das Gericht durch Beschluß.
Abs. 2: unverändert.
({0}) - Über die Kosten durch Beschluß!
Schmid (vizepräsident), 1950-07-26:
Ich bitte, zu ergänzen: .,über die Kosten durch Beschluß".
Herr von Brentano hat das Wort.
Brentano (NA), 1950-07-26:
Meine Damen und Herren! Ich bin dem Kollegen Reismann für den Hinweis sehr dankbar, und ich glaube, daß ich jedes Wort, das er gesagt hat, unterstreichen muß. Es würde tatsächlich die Gefahr entstehen, daß hier Entscheidungen nach billigem Ermessen möglich wären, die in ihrer Auswirkung außerordentlich unbillig wären. Ich möchte deswegen dringend darum bitten, daß sich das Hohe Haus dem Abänderungsantrag des Kollegen Reismann anschließt.
Schmid (vizepräsident), 1950-07-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kiesinger.
Schmid (vizepräsident), 1950-07-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Greve.
Greve (NA), 1950-07-26:
Meine Damen und Herren! Auch ich stimme dem Antrag, den Herr Kollege Reismann vorgetragen hat, zu. Ich bin allerdings der Auffassung, daß auch die Worte „unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes" ausfallen müssen, weil es notwendig sein kann, auch über die Kosten noch Beweis zu erheben, und die Beweisaufnahme durch die Streichung der Worte ,,unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes" nicht ausgeschlossen werden kann.
Ich bitte also, dem Antrag des Herrn Kollegen Reismann in dem Wortlaut zuzustimmen, in dem er ihn gestellt hat.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1950-07-26:
Ich habe hier Ihren Antrag ergänzt. Er heißt jetzt so:
Haben die Parteien den Rechtsstreit in der
Hauptsache für erledigt erklärt, so entscheidet
das Gericht über die Kosten durch Beschluß.
Ist es so richtig?
({0})
Herr Kollege Kiesinger, wollen Sie nicht Ihren Antrag zurückziehen?
Kiesinger (NA), 1950-07-26:
Ja, ich ziehe ihn zurück.
Schmid (vizepräsident), 1950-07-26:
Sie ziehen ihn zurück. Das Wort hat der Herr Bundesjustizminister.
Dehler (bundesminister der justiz), 1950-07-26:
Die Sache hat eine merkwürdige Entwicklung genommen. Der Rechtsausschuß hat meine Vorlage einstimmig gebilligt. Jetzt habe ich das Empfinden, das Gefühl des Hauses steht einstimmig gegen mich. Aber so einfach sind die Dinge nicht.
Das Problem ist folgendes: Die Parteien erklären einen Rechtsstreit für erledigt. Wenn Herr Kollege Reismann sagt, es müsse in diesem Falle über die Kosten streng nach dem Recht entschieden werden, dann heißt das: der Prozeß muß durchgeführt werden; die Parteien haben einen Anspruch darauf, daß der letzte Beweis erhoben wird. Sinnlos in vielen Fällen! Gewiß, die Kostenentscheidung kann in Prozessen mit großem Streitwert von Bedeutung sein. Aber sie werden doch keinen Richter für so töricht halten, daß er diesem Umstand nicht Rechnung trägt; er kann ja nicht willkürlich entscheiden, nein, er muß „unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes" entscheiden. Wir muten ihm lediglich nicht zu, in jedem Falle noch auf die Beweisanträge der Parteien zur Sache eingehen zu müssen, wenn es sich nur um die Kosten handelt. Nach billigem Ermessen! Gewiß, sein Ermessen ist frei, er ist nicht an die strengen Prozeßformen und -notwendigkeiten gebunden. Aber so viel dürfen Sie doch unserm Richter vertrauen,
({0})
daß diese freiere Stellung nicht mißbraucht wird. Ich bitte doch, die Frage - verzeihen Sie das Wort - nicht zu advokatisch, sondern auch vom Standpunkt der Prozeßökonomie zu sehen. Es ist sinnlos, Beweise zu erheben, wenn man nur noch über die Kosten streitet.
({1})
- Ja, Herr Kollege Greve, dann wird jeder Richter die Bedeutung dieser Kostenentscheidung für die Parteien in Erwägung ziehen und von der Möglichkeit des freien Ermessens sorgfältig Gebrauch machen. Also ich halte die Bestimmung, die im Rechtsausschuß von den Sachverständigen einmütig gebilligt worden ist, für richtig.
({2})
Reismann (NA), 1950-07-26:
Meine Damen und Herren! Ich vermag dem Herrn Justizminister nicht zu folgen, wenn er meint, es sei nicht sinnlos, um 100 Mark zu streiten, wenn das das Objekt ist, aber es sei sinnlos, etwa über 1000 Mark zu streiten, wenn es Kosten sind. Das ist doch die einzige Frage. Es gibt eben doch gerade viele Fälle, wo die Kosten nennenswert und hoch genug sind. Warum soll da der Richter - darauf hat der Justizminister nicht geantwortet - die Erlaubnis haben, vom Recht abzusehen? Er werde das schon „billig" machen, „nach billigem Ermessen", er werde schon den richtigen Streitstand berücksichtigen. Wenn er das will, dann gut; dann möge er nach dem Gesetz verfahren. Aber dieses Richterkönigtum, das sich seine Gesetze selber macht und machen darf, das aus „billigem Ermessen" entscheidet, halte ich nicht für angebracht. In diesem Sinne, Herr Justizminister, sehe ich mich auch nicht

({0})
in der Lage, dem deutschen Richterstand das Vertrauen entgegenzubringen, das es überflüssig macht, ihn an das Gesetz zu binden.
({1})
Auch für die Kosten muß das Gesetz maßgebend sein. Die Kosten sind für den kleinen Mann erheblich, und sie sind für den großen erheblich. Die Überlegung, es sind ja nur Kosten, ist völlig falsch und fehl am Ort. Wenn die Sachlage so ist, daß noch ein Beweis notwendig ist, dann muß er eben erhoben werden. Ist der Beweis aber nicht mehr notwendig, falls die Sache sich erledigt hat, dann sind die Parteien im allgemeinen leicht genug bei der Hand, sich über die Kosten zu verständigen. Man kann nicht ein Gesetz gegen Querulanten machen, das dann hinterher gerade den vernünftigen Prozeßparteien aber auch jedesmal querkommt. Ich habe, seit diese Regelung in Nordrhein-Westfalen wie in der ganzen britischen Zone eingeführt ist, bei Gericht überhaupt nicht mehr erlebt, daß es sich mit der Kostenfrage befaßt hat, es hat immer halb und halb geteilt. Und diesem Unding möchte ich von vornherein steuern.
Schmid (vizepräsident), 1950-07-26:
Meine Damen und Herren, es haben sich noch drei Redner zum Wort gemeldet, die Abgeordneten Ewers, Becker und Greve.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ewers.
Schmid (vizepräsident), 1950-07-26:
Keine Wortmeldungen mehr.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer für den Antrag Dr. Reismann ist, den bitte ich, die Hand zu eineben. - Uegenprobe! - Das erste war die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen.
Nunmehr lasse ich über die bisher aufgerufenen Zittern des Art. 2 einschließlich der nunmehr abgeanderten Ziffer 11 abstimmen. Wer dafur ist, den uiite ich, nie Hand zu erheben. - Gegenprobe! -Angenommen.
Ziffer 12, - 12a, - 13, - 14, - 15, - 16, - 16a, - 17, - 18, - 19, - 20, - 21, - 22, - 23, -24, - 25, - 26. Wer da-für ist - bis zu diesem Punkt -, den bitte ich, die Band zu erheben. - Gegenprobe! - Angenommen.
Ewers (NA), 1950-07-26:
Darf ich eben mal die Frage zurechtrücken. Ich bitte die Nichtjuristen, den § 98 der Zivilprozeßordnungs-Vorlage aufzuschlagen, wo Sie folgende Bestimmung finden:
Die Kosten eines abgeschlossenen Vergleichs sind als gegeneinander aufgehoben anzusehen, wenn nicht die Parteien ein anderes vereinbart haben,
Das ist der Regelfall, von dem Herr Kollege Reismann ausgeht. Dort ist die gesetzliche Regelung getroffen. Daß ein Prozeß ohne Vergleich als erledigt erklärt wird, ist eine ganz seltene Ausnahme, die zum Beispiel vorkommt, wenn ein Pferd während des Streites stirbt. Solche Fälle können vorkommen, wo ein Objekt untergeht, während man streitet. Das ist aber die bei weitem geringste, eine kümmerlich kleine Anzahl. Und bei diesen seltenen Sachen dem Gericht zuzumuten, daß es die Beweise so erheben müsse, als wenn man sich um ein lebendiges Pferd stritte, das ist in der Tat eine gewisse Zumutung an die Gerichte u n d Anwälte - füge ich hinzu -, denn das Objekt dieses Nachverfahrens sind nur noch die Kosten. Das ist das eine.
Zum anderen: Wenn sich Parteien um ein Riesenobjekt streiten und sich nicht einmal über den lächerlichen, weil relativ geringfügigen Kostenpunkt vertragen können, dann sind sie es nicht wert, daß sie das Gericht in Trab halten, um über diesen Nebenpunkt einen Prozeß mit etwa bis zu 20 Zeugen und womöglich 6 Sachverständigen durchzuführen, über ein Nichts! Darum handelt es sich.
Ein gewisses Mißtrauen - entschuldigen Sie, Herr Justizminister - gegen die Entscheidungsfreudigkeit unterer Instanzen unserer Gerichte ist nach allgemeiner Praxis berechtigt. Die Gerichte sind zum Teil deshalb so besonders vergleichsgierig, weil sie die Urteilsmühen sparen möchten. Im Falle der bloßen Kostenentscheidung üben sie gern in der täglichen Praxis eine gewisse schlanke Hand. Aber dieses Mißtrauen kann nicht soweit gehen,
daß solche Parteien, die es bei Erledigung ihres Prozesses kraft freien Willens unterlassen, über die Kosten selbst zu bestimmen, was sie nach § 98 eigentlich müssen, dem Gericht zumuten, einen Als-Ob-Prozeß zu führen, nämlich so, als ob hier noch ein wirklicher Streitgegenstand wäre. Ich persönlich muß dem Herrn Justizminister beistimmen, daß die Regierungsvorlage sicherlich für diesen sehr seltenen Fall das Richtige trifft.
Schmid (vizepräsident), 1950-07-26:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Becker.
Becker (NA), 1950-07-26:
Mein Vorredner hat vollkommen recht. Wenn es ein Rechtsstreit ist, bei dem der Kostenbetrag erheblich ist, dann handelt es sich um einen Prozeß in einem Ausmaß von über 1000 oder 2000 DM, d. h. um einen Prozeß, bei dem beiderseits Anwälte beteiligt sind. Und das müssen - ich selbst bin Anwalt - doch recht traurige Anwälte sein, die bei der Erledigung eines Prozesse „in der Hauptsache" vergessen, sich über die Kosten zu einigen.
({0})
Handelt es sich aber um einen geringen Streitwert, etwa um 100 oder 500 DM, dann sind die Kosten nicht so, daß man sie nun noch der Kosten wegen durch eine Beweisaufnahme darüber erhöhen müßte, wie der Prozeß ausgefallen wäre, wenn er wirklich weitergeführt worden wäre. Dann hat es wirklich nur den Sinn, die Dinge so zu regeln, wie es hier vorgeschlagen ist. Im übrigen: der Fall kommt unendlich selten vor. Ich bin jetzt 35 Jahre Anwalt. Er ist noch nie in meiner Praxis vorgekommen.
({1})
Schmid (vizepräsident), 1950-07-26:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Greve. Damit ist die Liste der Redner erschöpft.
Greve (NA), 1950-07-26:
Meine Damen und Herren! Der Ausdruck des billigen Ermessens paßt ohnehin nicht in die Zivilprozeßordnung hinein.
({0})
Nach billigem Ermessen wird im allgemeinen nach der Zivilprozeßordnung nicht entschieden, sondern es wird nach den Normen der Gesetze einschließlich der Zivilprozeßordnung entschieden.
Ich kann dem nicht zustimmen, was Herr Kollege Dr. Becker und Herr Kollege Ewers hier gesagt haben. Es handelt sich auch nicht darum, daß irgendwie ein Pferd krepiert ist und daß sich der Prozeß dadurch sachlich erledigt hat. Herr Kollege Dr. Weber machte mich mit Recht eben darauf aufmerksam, daß es sich in einer Vielzahl von Fällen darum handelt, daß ein Anspruch auf Zahlung geltend gemacht wird, vom Gegner die Fälligkeit zunächst bestritten, dann aber die Zahlung geleistet wird. Dann muß selbstverständlich noch über die Prozeßkosten entschieden werden.
Meine Damen und Herren! Ich bitte dringend, dem Antrag des Herrn Kollegen Dr. Reismann stattzugeben; denn die Aufgabe, die das Gericht hier hat, ist tatsächlich, den Sach- und Streitstand auch im Hinblick auf die Kosten festzustellen. Herr Kollege Kiesinger hat angeregt, ob man nicht eine Mittellösung finden könne. Die Mittellösung ist bereits gefunden. Früher mußte das Gericht durch Urteil über die Kosten entscheiden. Heute kann das Gericht das durch Beschluß tun. Das ist die Mittellösung; und auch unter diesem Gesichts({1})
punkt bitte ich, dem Antrage Dr. Reismann stattzugeben.
Schmid (vizepräsident), 1950-07-26:
Meine Damen und Herren! Wir kommen zur Abstimmung.
({0})
- Wollen Sie noch das Wort? - Sie sind erbarmungslos!
({1})
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Preusker.
Preusker (NA), 1950-07-26:
Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir, daß auch ich als Nichtjurist mich einmal zu dieser Frage äußere. Da kann ich nur sagen, daß ich dem Antrage des Herrn Kollegen Kiesinger, den er zurückgezogen hatte, als Nichtjurist meine Zustimmung geben würde. In dem Antrag heißt es nämlich, daß das Gericht über die Kosten eines solchen seltenen, abgebrochenen Prozesses nach dem bisherigen Sach- und Streitstand durch Beschluß entscheidet. Ich halte es jedenfalls nicht für richtig, daß man einen Prozeß „als ob" weiterführt und dadurch die Kasten noch unendlich vermehrt.
({0})
Schäfer (vizepräsident), 1950-07-26:
Ich rufe auf Ziffer
27,-28,({0})
- Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Oellers.
schmid (vizepräsident), 1950-09-13:
Das Wort hat der
Herr Abgeordnete Gundelach.
Oellers (NA), 1950-07-26:
Nach dein generellen Antrag, den mein Kollege Schneider begrundet hat, muß hinter 27 eine Ziffer 27 a eingefügt werden, nämlich diesem Antrag entsprechend: In § 219 Abs. 2 sind die Worte „und das Staatsoberhaupt eines deutschen Landes" zu streichen. Das Wort „sind" ist durch das Wort „ist" zu ersetzen.
({0})
- Das ist nicht der Fall, sondern es ist zunächst nur zu einem Paragraphen, nämlich § 34 Abs. 1 GVG. beschlossen. Es muß jetzt bei jener in dem vorgelegten Antrag genannten Bestimmung erneut beschlossen werden.
Schäfer (vizepräsident), 1950-07-26:
Also, meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung über den Abänderungsantrag Dr. Oellers, den Sie soeben gehört haben. Wer tür den Antrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe.-Das erste war die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Ziffer 28, - 29, - 30, - 31, - 32, - 33,- 34, - 35, - 36, - 37, - 38, - 39, - 40, - 41, - 42, - 43, - 43a, - 44, - 45, - 46, - 47, - 48, - 49.
({0})
Bevor ich das Wort zu Ziffer 48 erteile: Wer bis zur Ziffer 47 zustimmt, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Zu Ziffer 48 hat das Wort Herr Abgeordneter Dr. Oellers.
Oellers (NA), 1950-07-26:
Hier liegt der von meinem Kollegen Schneider bereits begründete Antrag vor, auch in § 375 Absatz der Zivilprozeßordnung und § 376 Abs. 4 der Zivilprozeßordnung die Worte „und das Staatsoberhaupt eines deutschen Landes" zu streichen und das Wort „können" durch „kann" zu ersetzen.
({0})
Schäfer (vizepräsident), 1950-07-26:
Zur Geschäftsordnung hat das Wort Herr Kollege Euler.
Euler (NA), 1950-07-26:
Nachdem das einmal beschlossen worden ist, handelt es sich bei allen folgenden Paragraphen um redaktionelle Veränderungen, die ledlglich zu konstatieren sind.
({0})