Graf Lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1978-11-16:
Nein, das ist nicht der Fall, sondern mit dpa, mit den Zeitungen ist darüber erst gesprochen worden, nachdem auf Grund von Indiskretionen eine falsche Darstellung über den Bericht bereits an die Öffentlichkeit gelangt war. Da allerdings haben wir es für notwendig gefunden, es wenigstens richtig darzustellen und nicht die offensichtlich unrichtigen Darstellungen allein in der Welt zu lassen. Das ist der Gang der Dinge, Bonner Insider, zu denen Sie
ja gehören, wissen das seit langem und brauchen sich darüber auch kaum noch aufzuregen.
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- Nein, die ist nicht rührend, sondern unerfreulich. Aber es ist die übliche unerfreuliche Geschichte.
Um auf das Thema Vorratshaltung zurückzukommen: Dauer und Umfang einer möglichen Versorgungskrise lassen sich im voraus nicht genau bestimmen. Für die meisten industriellen Rohstoffe haben wir glücklicherweise mehr als nur eine Bezugsquelle. Beim Ausfall eines Lieferanten gibt es also, zumindest langfristig, neue Bezugsquellen. Bei einigen - volkswirtschaftlich besonders wichtigen - Industrierohstoffen ist das jedoch anders. Hier sind die Vorkommen regional derart konzentriert. - z. B. im südlichen Afrika oder in Südostasien -, daß im Krisenfall ein Ausweichen auf andere Lieferanten nicht mehr möglich ist. Selbst bei einem nur teilweisen Ausfall von Lieferungen wären Produktion und Beschäftigung in der Bundesrepublik erheblich berührt.
In einem Gespräch mit dem Staatssekretärsausschuß für Rohstofffragen hat die Industrie zu einer möglichen Krise geäußert, daß ein Ausfall z. B. von südafrikanischen Lieferungen nur mit Lägern mit mindestens zwölfmonatiger Reichdauer überbrückt werden kann. In Preisen von 1977 entspricht das für die sensiblen Rohstoffe Chrom, Mangan, Wolfram und Asbest einem Wert von 1 Milliarde DM. Die laufenden jährlichen Zinsen und Lagerkosten beliefen sich etwa auf 10 bis 15 % dieses Wertes.
Aufschluß über den Stand der unternehmerischen Vorsorge hat z. B. ein Gespräch des Staatssekretärsausschusses mit der Industrie ergeben. Nach eigenen Angaben der Wirtschaft schwanken die Vorräte je nach Rohstoff zwischen einem und drei Monaten. Grundsätzlich sollte die Wirtschaft auch bei erforderlichen Lagererhöhungen nicht aus ihrer primären Verantwortung für die Rohstoffbevorratung entlassen werden. Ein staatlicher Beitrag sollte nach unserer Auffassung nur flankierenden Charakter haben. Er muß immer so bemessen sein, daß er der Industrie eine ausreichende Anreizwirkung für eigene Initiativen bietet bzw. läßt.
Ergänzend zu den auf die Versorgungssicherheit abzielenden Instrumenten der Rohstoffpolitik tritt die auf den Binnenbereich zugeschnittene Förderung der Rohstofforschung. Damit verfolgt die Bundesregierung als längerfristiges Ziel die optimale Nutzung der Rohstoffe. Substitution, Recycling und Materialforschung seien schlagwortartig genannt.
Uber den internationalen Aspekt ist heute morgen schon ausführlich gesprochen worden. Erlauben Sie bitte auch mir, daß ich jetzt gewissermaßen deutschen Boden verlasse. Am Anfang will ich zwei Bereiche kurz ansprechen, die auf die fernere Zukunft ausgerichtet sind: Tiefseebergbau und die Erforschung der Antarktis.
Die Bundesregierung unterstützt seit Jahren massiv die Entwicklung des Tiefseebergbaus. Die Erschließung der marinen Rohstoffquellen der Tiefsee,

d. h. der sogenannten Manganknollenlagerstätten, kann längerfristig, beginnend etwa im Jahre 2000, einen nicht unbedeutenden Beitrag zur Erhöhung der Versorgungssichèrheit der Bundesrepublik bei wichtigen mineralischen Rohstoffen erbringen, insbesondere bei Nickel, Kobalt und dem erwähnten Mangan. Voraussetzung ist u. a., daß die Kosten für den Ausbau der terrestrischen Kapazitäten und die Neuerschließung terrestrischer Lagerstätten so ansteigen, daß der Tiefseebergbau trotz seiner hohen Investitionskosten konkurrrenzfähig arbeiten kann und ,daß die technischen Voraussetzungen zur Erschließung der Meeresrohstoffe geschaffen werden.
Deutsche Unternehmen sind in die Gruppe der technologischen Spitzenreiter der Meerestechnik vorgestoßen. Ein internationales Firmenkonsortium mit deutscher Beteiligung hat im Frühjahr dieses Jahres einen Fördertest durchgeführt, bei dem es erstmals in der Geschichte des Tiefseebaus gelang, Manganknollen in 5 000 m Meerestiefe aufzusammeln und kontinuierlich in wirtschaftlich interessanten Mengen zum Förderschiff emporzubringen. Sofern nicht weitere technische, wirtschaftliche und rechtlich-politische Schwierigkeiten hinzutreten, letztere insbesondere im Zusammenhang mit der UN-Seerechtskonferenz, kann mit dem Beginn einer schrittweise in Gang kommenden Manganknollenförderung aus der Tiefsee etwa ab 1985 gerechnet werden. Nach den derzeit möglichen Prognosen ist es wenig wahrscheinlich, daß bis zum Jahre 2000 mehr als zehn Tiefseeprojekte in kommerziellem Maßstab produzieren werden.
Im Rahmen der seit 1973 laufenden dritten UN- 
Seerechtskonferenz vertritt die Bundesregierung den Standpunkt, daß sie nur einem solchen internationalen Meeresbodenregime zustimmen wird, das auch ein Zugangsrecht der Staaten und ihrer Unternehmen zu den Ressourcen des Meeresbodens neben dem einer internationalen Meeresbodenbehörde hinreichend garantiert. Zur Zeit ist bei der Seerechtskonferenz noch keine Einigung zwischen Industrie- und Entwicklungsländern über ein internationales Meeresbodenregime in Sicht. Die Bundesregierung wird auf der kommenden 8. Session dieser Konferenz erneut für Lösungen eintreten, die auch deutschen Unternehmen einen Anreiz bieten, in die risikoreichen Projekte des Tiefseebergbaus zu investieren
Herr Breidbach, Sie haben das Thema der nationalen Gesetzgebung,
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der nationalen Interimsgesetzgebung, angesprochen. Dies ist ein Thema, bei dem die Bundesregierung in ständigem Kontakt mit dem interfraktionellen Arbeitskreis gestanden hat und steht. Wir sind für jede sinnvolle und vernünftige Entwicklung offen. Sinnvoll und vernünftig heißt in diesem Zusammenhang aber, wie Sie wissen: in Parallelität und dichter Abstimmung mit unserem wichtigsten Partner auf diesem Gebiet, den Vereinigten Staaten. Ich würde nichts davon halten, wenn wir dies national zu einer Einzelinitiative umgestalteten, sondern. wir sollten das bisher praktizierte interfraktionelle Vorgehen, wenn irgend möglich, weiter durchhalten.
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- Herr Kollege Breidbach, natürlich nicht bis zum St.-Nimmerleins-Tag; aber dies hängt nun einmal ganz wesentlich von den Entscheidungen im amerikanischen Kongreß oder in der amerikanischen Regierung ab. Ein Einzelvorgehen hat in diesem Bereich wirtschaftlich, rechtlich und auch politisch einfach keinen Sinn. Dies ist unsere Überzeugung. Wir sind ebenso wie Sie und wie alle an der Seerechtskonferenz beteiligten Industrieländer daran interessiert, daß es nicht nachhaltig zu einem Ergebnis kommt, in dem sich alle Betroffenen gegenseitig so blockieren, daß im Tiefseebergbau überhaupt nichts mehr geschieht: die einen, weil sie Rechte wahrnehmen, die sie aber wirtschaftlich nicht nutzen können, und die anderen, weil sie zwar die wirtschaftlichen Nutzungsmöglichkeiten, aber nicht den ausreichenden Rechtsschutz angeboten bekommen, um die damit verbundenen großen Investitionen tätigen zu können. Ich kann mir nicht vorstellen, daß es auf diesem Gebiet im Grundsatz zwischen der Bundesregierung und der Opposition Meinungsverschiedenheiten gibt. Ich kann mir auch schwer vorstellen, daß es beim gegenwärtigen Stand in den Verfahrensfragen tiefgreifende Meinungsverschiedenheiten geben könnte.
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- Das glaube ich nicht.
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- Herr Wehner, ich habe heute selbst schon Trost gesammelt. Ich bin gar nicht bereit, heute Trost zu versprühen. Also lassen wir das heute einmal. Außerdem kann man auf diesen Manganknollen noch lange kauen, habe ich so die Befürchtung.
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- Nein, ich habe erst einmal mühsam gelernt, was das auf Englisch heißt, damit ich mich darüber unterhalten konnte. Das war mir bisher auch nicht ganz geläufig.
Meine Damen und Herren, die Opposition - um ein zweites Thema zu erwähnen; Herr Breidbach hat es eben auch in einem Zwischenruf noch einmal wiederholt - hat der Bundesregierung vorgeworfen, sie habe sich nicht rechtzeitig um unseren Beitritt zum Antarktis-Vertrag bemüht, und auf die möglicherweise in der Antarktis vorhandenen Rohstoffreserven hingewiesen. Herr Kollege Breidbach, ich will gar nicht darüber streiten, ob .man das ein Jahr oder zwei Jahre früher hätte entscheiden sollen; denn wir müssen uns natürlich vor Illusionen hüten: Allein aus technischen Gründen werden die in der Antarktis lagernden Rohstoffe in diesem


Jahrhundert für die Industrieländer nicht mehr nutzbar sein.
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- Ob das für die Energie nicht zutrifft, ist auch eine zweifelhafte Frage. Ich will Ihnen aber zugeben, daß das im Ölbereich anders aussehen könnte, wenngleich die Gewinnungsprobleme und die Transportprobleme bisher erst in einem einzigen Falle, von der Hudson-Bai herunter, gelöst worden sind.
Die Bundesregierung hat alle notwendigen Schritte eingeleitet, damit wir einen dem Stand der Bundesrepublik entsprechenden Beitrag zur Erforschung der Antarktis leisten können. Das in Kürze vorliegende Antarktis-Programm der Bundesregierung wird Sie davon hoffentlich überzeugen. Ausführlich, so nehme ich an, wird über dieses Problem am heutigen Nachmittag im Zusammenhang mit dem Antrag der Opposition diskutiert werden. Ich beschränke mich deswegen auf diese kurzen Bemerkungen.
Seit der 7. Sondersitzung der Vollversammlung der Vereinten Nationen im September 1975 und insbesondere seit der Annahme der Resolution 93 über das integrierte Rohstoffprogramm der UNCTAD in Nairobi im Mai 1976 ist die internationale Rohstoffpolitik ein wichtiger Bestandteil des Nord-Süd-Dialogs. Im Rohstoffbereich haben die Entwicklungsländer als bedeutende Produzenten und die westlichen Industrieländer als wichtige Importeure wesentliche und sich weitgehend ergänzende Interessen - bei richtiger Betrachtung sich weitgehend ergänzende Interessen.
Es besteht Einigkeit mit den Entwicklungsländern, daß exzessive Schwankungen auf den Rohstoffmärkten für Produzenten und Konsumenten von Nachteil sein können. Eine Verstetigung der Rohstoffexporterlöse - Erlösstabilisierung, nicht: Preisstabilisierung - ist für eine kontinuierliche Wirtschaftsentwicklung der rohstoffexportierenden Entwicklungsländer von wesentlicher Bedeutung. Die rohstoffpolitischen Ziele der Bundesregierung richten sich deshalb auf die Suche nach marktkonformen Lösungen zur Verbesserung der Struktur der Rohstoffmärkte und zur Verstetigung des Entwicklungsprozesses der Entwicklungsländer.
Die Bundesregierung ist aktiv an den Konsultationen und Verhandlungen im UN-Bereich beteiligt, um dort weltweit akzeptable und funktionsfähige Lösungen für die allgemeinen Rohstoffprobleme zu finden. Im Zentrum dieser Beratungen steht, wie Sie wissen, das integrierte Rohstoffprogramm mit einem umfangreichen Maßnahmenkatalog für Einzelrohstoffe und mit der Idee eines Gemeinsamen Fonds.
Die Bundesregierung hält einzelne Rohstoffabkommen mit Ausgleichslagern in geeigneten Fällen für sinnvoll, sofern sie der Vermeidung extremer Preisfluktuationen dienen, keine Wettbewerbsnachteile insbesondere für die deutsche Wirtschaft bedeuten, alle wichtigen Produzenten und Konsumenten umfassen und im Verhältnis zwischen Kosten und Nutzen ausgewogen sind. Daneben können auch Abkommen zur Verbesserung der Markttransparenz durch verstärkten Informationsaustausch und, wo sinnvoll, zur Durchführung anderer Maßnahmen abgeschlossen werden. Eventuelle Preisspannen sind aber entsprechend dem längerfristigen Markttrend festzulegen - Herr Rapp hat vorhin darauf hingewiesen -, und sie sollten möglichst weit sein, um den Marktkräften eine möglichst breite interventionsfreie Zone einzuräumen.
Zum Gemeinsamen Fonds hat die Bundesregierung in der letzten Verhandlungsrunde im November 1977 zusammen mit den anderen westlichen Industrieländern und den EG-Mitgliedstaaten eine gemeinsame Position präsentiert, die auch weiterhin verhandelbar ist. Herr Breidbach, Sie haben das eine Anpassung an opportunistische Positionen genannt. Was heißt das? Und wie ist die Haltung der Bundesregierung in dieser Frage zu erklären?
Sie wissen, daß wir allen Eingriffen in die Marktfunktion auch in diesem internationalen Bereich mit Skepsis, Vorbehalt und Zurückhaltung gegenüberstehen. Sie wissen aber auch, daß wir in diesen Fragen gemeinsam verhandeln: einmal in der Gruppe unserer Partner in der Europäischen Gemeinschaft, für die eine einheitliche Willensbildung von Fall zu Fall und von Problem zu Problem geschaffen werden muß, und zum zweiten in enger Abstimmung mit den Vereinigten Staaten.
Nun kann man natürlich sagen, daß der Kompromiß mit unseren Partnern eine Anpassung an opportunistische Positionen sei. Nur, wirklichkeitsnah und realitätsbezogen auf das, was in internationaler Politik zu geschehen hat, durchgesetzt werden kann oder möglich ist, ist eine solche Kennzeichnung nicht.
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- Herr Todenhöfer, geschlossen in die falsche Richtung, sagen Sie, sei immer schlecht. Nun, allein stehen bleiben, wenn alle anderen Partner in eine bestimmte Richtung gehen - dies ist die einzige Alternative, die sich uns .bietet -, ist in der allgemeinen politischen Situation der Bundesrepublik Deutschland ganz ohne Frage erst recht schlecht. Vergessen Sie nie, daß diese Probleme in den großen Bereich der Außenpolitik und der internationalen Zusammenarbeit eingebettet sind und davon einfach nicht isoliert und getrennt werden können.
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Ich habe - um das ganz klar zu sagen - nichts dagegen, daß die Opposition in dieser Frage eine kritische Sonde anlegt und dann, wenn sie realitätsbezogen bleibt, durch solche kritischen Bemerkungen die Position der Bundesregierung gelegentlich durchaus hilfreich unterstützen kann. Ich habe Zweifel, ob es noch hilfreich ist, wenn man Positionen einnimmt, die realitätsfern sind und mit dem eigentlichen Ablauf der Dinge und den politischen

Kräften, mit denen wir konfrontiert sind, sehr wenig oder nichts mehr zu tun haben. Das hilft nicht.
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Ich habe gesagt, daß die Position, die wir im November 1977 mit unseren Partnern vereinbart und unseren Verhandlungspartnern - um nicht zu sagen: -gegnern - in der UNCTAD-Runde präsentiert haben, verhandelbar ist. Diese Position sieht im wesentlichen folgende Regelung vor: Art, Umfang, Aufbringung und Aufteilung der Finanzierung von Abkommen sollten in den einzelnen Abkommen selbst geregelt sein, wobei für die Aufbringung der Mittel verschiedene Möglichkeiten wie Haushaltsbeiträge, Ausfuhr- oder Einfuhrabgaben oder Kreditaufnahme am Kapitalmarkt, abgesichert durch Regierungsgarantien oder eingezahltes bzw. abrufbares Kapital, denkbar sind. Ein Gemeinsamer Fonds sollte grundsätzlich als „pooling" der in den autonomen Einzelabkommen für die Ausgleichslagerfinanzierung vorgesehenen Mittel ausgestaltet. werden. Aufgabe des Gemeinsamen Fonds kann es sein, diese Finanzierung zu erleichtern, nicht aber, sie zu übernehmen. Eine direkte Kreditaufnahmemöglichkeit des gemeinsamen Fonds am Kapitalmarkt ist möglich, abgesichert durch Warenverpfändung oder durch Regierungsgarantien der Einzelabkommen etwa in Höhe von 25 % der maximalen finanziellen Erfordernisse der Abkommen. Wir sind bereit, für Buffer-stocks-Abkommen das Prinzip einer gemeinsamen Finanzierung von Ausgleichslagern durch Erzeuger- und Verbraucherländer, d. h. gemeinsame finanzielle Verantwortung aller Beteiligten, anzuerkennen. Wir sind auch bereit, über eine Finanzierungsfunktion des Gemeinsamen Fonds 'für andere Maßnahmen als Ausgleichslager
bei genau umschriebenen Aufgaben - zu verhandeln, wobei Doppelarbeit mit bestehenden internationalen Finanzinstitutionen zu vermeiden ist.
Bei den laufenden, am 14. November 1978 in Genf wieder aufgenommenen UNCTAD-Verhandlungen über einen Gemeinsamen Fonds bemüht sich die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit den EG-Ländern und anderen westlichen Industrieländern, vor allem den USA, um die Erzielung konstruktiver Ergebnisse. - Ich weiß nicht genau, meine Damen und Herren, worauf die Bemerkung des Kollegen Breidbach zurückzuführen ist, wir hätten über dieses Problem mit Hektik bis in die frühen Morgenstunden des heutigen Tages verhandelt. Wir haben heute morgen in der Tat ab halb acht - ich weiß nicht, ob die Tageszeit halb acht für Sie schon Hektik bedeutet, Herr Breidbach, für mich nicht - über die Frage gesprochen, mit welchen Verhandlungsleitlinien wir unsere Delegation in Genf ausrüsten. Wir haben dies, wie auch in anderen Fällen, Herr Breidbach, bewußt erst jetzt getan, nachdem sie bereits 24 oder 36 Stunden dort ist und uns gestern abend die ersten Berichte gegeben hat, wie die Positionen aussehen.
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- Meine Damen und Herren, ich hätte immer gern
Gesprächspartner, die man so schnell rühren kann
wie Sie. - Wir haben also Leitlinien für die Verhandlungsführung verabschiedet, von denen Gebrauch gemacht wird, wenn ausreichende Aussicht auf Einigung mit den Entwicklungsländern besteht bzw. in dem Maße, wie ausreichende Aussicht auf Einigung mit ihnen besteht. Dies betrifft alle wichtigen Detailfragen, z. B. die finanztechnische Ausgestaltung des Fonds und die Stimmrechtsregelung, unter der Voraussetzung eines befriedigenden Gesamtpakets. Nun habe ich eine herzliche Bitte, meine Damen und Herren von der Opposition: daß Sie mich nicht auffordern - ich will ganz leise, quasi in Klammern, sagen, ich täte es auch nicht, aber das sage ich nur so hinterher -, die Einzelheiten der Verhandlungsanweisung hier an diesem Pult jetzt auf den Tisch zu legen. Denn dann ist natürlich die Verhandlungsposition unserer Beamten in Genf ruiniert. Also, dies kann nicht geschehen. Sie werden, wie ich annehme, dafür Verständnis haben.
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- Wenn das geschähe, Herr Breidbach, würde ich es bedauern. Das wäre wieder eine rührende Geschichte, aber ich könnte es nicht ändern. Nur, ich jedenfalls werde es nicht tun; denn das gehört sich nicht. Im übrigen verletzte das meine Amtspflichten und das Interesse der Bundesrepublik. Neben den Bemühungen um preisstabilisierende Maßnahmen im Rahmen des integrierten Rohstoffprogramms der UNCTAD setzt sich die Bundesregierung für die Einführung eines weltweiten Erlösstabilisierungssystems ein. Wir sind nach wie vor der Überzeugung, meine Damen und Herren, daß sich das Prinzip von Lomé bewährt hat. Zur Zeit wird ein solches System auf deutsche Initiative im Entwicklungsausschuß des IWF und der Weltbank beraten. Eine den Entwicklungsländern zugute kommende Erlösstabilisierung läßt sich über preisstabilisierende Maßnahmen kaum erreichen. Bei angebotsbedingten Preisschwankungen ist sogar eine Destabilisierung der Erlöse nicht auszuschließen.
Außerdem sind nach dem derzeitigen Beratungsstand im Rahmen der UNCTAD neben den bestehenden marktregulierenden Abkommen für Zinn, Kaffee, Kakao und Zucker nur wenige neue Abkommen zu erwarten. Ich verhehle im übrigen meine Zweifel nicht, ob es auch bei den wenigen neuen Abkommen gelingen kann und gelingen wird, sie funktionsfähig zu vereinbaren und zu gestalten. Meine persönliche Skepsis gegenüber der Funktionsfähigkeit von Rohstoffabkommen - mit Ausgleichslagetn oder ohne Ausgleichslager - ist unverändert groß. - Herr Narjes, Sie nicken so freundlich; das ist sehr erfreulich. - Aber wir sind endlich so weit gekommen, unsere Partner davon zu überzeugen, daß nun Rohstoff für Rohstoff und commodity agreement für commodity agreement im Detail verhandelt werden muß, um herauszufinden, was denn eigentlich geht und was nicht geht. Die ganze Schwierigkeit dieser Verhandlungen liegt ja nicht zuletzt darin, daß Sie zwar mit vielen einzelBundesminister Dr. Graf Lambsdorff
nen Vertretern dieser Länder sehr vernünftige, rationale, sachbezogene, am Problem und an ihrer Interessenlage orientierte Gespräche führen können, daß Sie das aber nicht mehr tun können, wenn diese einzelnen Vertreter, die Sie vorher alle besucht haben, und mit denen Sie sich vorher unterhalten haben, Ihnen gegenüber „gebündelt" an einem Tisch sitzen. Um so wichtiger ist es, die Detaildiskussion zu führen und dabei die Schwierigkeiten plastisch zu machen und sie herauszufinden zu lassen, auch im Bereich der Rohstoffabkommen.
So viel, meine Damen und Herren, zu Problemen des Nord-Süd-Dialogs. Sie sind, wie wir gesehen haben, nicht von den übrigen Fragen der Rohstoffpolitik und der Wirtschaftspolitik insgesamt und auch nicht von den Fragen der Außenpolitik zu trennen. Sie verdienen dementsprechend unsere ganze Aufmerksamkeit. Die Bundesregierung handelt nach dieser Maxime. Ich glaube, daß das durch die Antwort auf die Große Anfrage der Opposition gezeigt worden ist. Ich habe mich heute morgen bemüht, durch meinen Beitrag, auch ein wenig durch die Art dieses Beitrages, dazu beizutragen, uns allen klarzumachen, daß es hier urn streng an der Sache orientierte Aufgaben und um deren Lösung geht. Darum bemüht sich die Regierung.
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