Vera Lengsfeld (NA), 1996-06-27:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Krüger, für mich zeigt die Altschuldendebatte das Versagen der ostdeutschen Abgeordneten. Darüber wird auch keine noch so vehemente Schuldzuweisung Ihrerseits an die SPD hinwegtäuschen.
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Sie müssen bloß mal einen Blick in den Saal werfen; dann sehen Sie, wie viele bzw. wie wenige OstAbgeordnete hier versammelt sind. Ich wage gar nicht, mir auszudenken, wie wenige da wären, wenn
wir anschließend nicht namentliche Abstimmung hätten. Ich finde, das ist eine Schande.
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Ich kann direkt dankbar für die Kurzintervention des Kollegen Kolbe sein, der auf die Rede von Herrn Thierse einging und die vermeintlichen Erfolge der Ost-Abgeordneten herausstreichen wollte. Aber wen nannte er dann? Den Fraktionsvorsitzenden Schäuble und Kanzleramtsminister Bohl. Ich frage mich: Wo ist denn der Beitrag der Ostabgeordneten? Sie hätten hier einmal beweisen können, daß Sie zu etwas anderem in der Lage sind, als Papiere über Ostbefindlichkeiten und über den angeblich mangelnden Einfluß der Ostabgeordneten in Bonn zu schreiben.
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Man hat genau so viel Einfluß, wie man ihn ausübt. Ich sehe in diesem Fall nicht, wo Sie Ihren Einfluß ausüben. Wer anderes als Sie hätte Ihren westdeutschen Kollegen erklären sollen, daß die sogenannten Altschulden schon aus Rechtsgründen nicht von den heutigen politischen Gemeinden eingefordert werden können? Es handelt sich nicht um Kredite im Sinne der Rechtsordnung der BRD; denn Grundvoraussetzung - das wissen wir alle - für diese Kredite ist nach dem BGB, daß zwei Vertragsparteien da sind, daß einer das Geld gibt und der andere das Geld nimmt.
Ich muß jetzt nicht das wiederholen, was der Herr Ministerpräsident Stolpe hier schon richtigerweise ausgeführt hat. Es hat solche Art von Kreditparteien in der DDR nicht gegeben, sondern da hat eine staatliche Stelle oder das staatliche Zentralorgan anderen staatlichen Stellen Geld „geliehen" und auch gleichzeitig die Rückzahlung übernommen.
Sie wissen ganz genau - das hätten Sie Ihren westdeutschen Kollegen erklären können und müssen -, daß es keine Eigenverantwortung oder keine Selbstbestimmung der ostdeutschen Kommunen gegeben hat. Sie hätten Ihren westdeutschen Kollegen auch erklären können und müssen, daß die heutigen Gemeinden, Städte und Landkreise eben keine Rechtsnachfolger der ehemaligen Räte der Kreise und der Städte sind. Das ist inzwischen übrigens durch höchstrichterliche Entscheidung festgestellt worden. Im Gegensatz dazu gibt es keine einzige Rechtsprechung, durch die die Auffassung gestützt wird, daß der Bund Ansprüche gegenüber den Gemeinden hat.
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Es gibt auch - darauf möchte ich hier noch einmal hinweisen - keinerlei gesetzliche Regelung, die eine Übernahme der sogenannten Altschulden auf gesellschaftliche Einrichtungen vorsieht. Zwar ist uns allen bekannt, daß durch Gesetze und Staatsverträge der
Fortbestand der Altkreditverpflichtungen bei schrittweiser Anpassung an marktwirtschaftliche Verhältnisse beabsichtigt war. Das mußte jedoch in den entsprechenden Fällen ausdrücklich in die Gesetze und Staatsverträge aufgenommen werden. Genau das ist bei den sogenannten Altschulden auf gesellschaftliche Einrichtungen nicht passiert.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, was wird denn passieren, wenn der Antrag der Koalition heute angenommen wird? Herr Krüger, durch den von Ihnen ausgearbeiteten Antrag wird das Problem überhaupt nicht gelöst, sondern es wird dadurch verschoben und vertagt. Da die Kommunen in den neuen Bundesländern nicht in der Lage und auch nicht willens sind, die sogenannten Altschulden anzuerkennen und zu tilgen, wird die Folge davon sein, daß die GAW gezwungen sein wird, gegen 1 400 Kommunen in den neuen Bundesländern zu klagen. Was ist denn das für eine politische Situation? Das ist in der Geschichte der Bundesrepublik einmalig.
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Zu solchen Folgen der Politik kann ich Ihnen nur gratulieren. Jede Opposition wird sich das wünschen. Auf den nächsten Wahlkampf freue ich mich schon.
Ich möchte Sie auch daran erinnern, daß Sie hier sind, um die Interessen Ihrer Wahlkreise zu vertreten, die Interessen der Städte, der Gemeinden und der Länder, aus denen Sie kommen. Ich vermisse das hier bei Ihnen. Ich habe die Kollegen immer sagen hören: Wir sind doch vor allen Dingen dazu da, die Bundespolitik durchzusetzen.
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Ich weiß nicht, ob Sie den Menschen vor Ort wirklich klarmachen können, daß Sie hier in Bonn dafür kämpfen müssen, daß unsere Städte und Gemeinden mit Schulden belastet werden, die sie nicht tragen können und die sie daran hindern, wichtige Aufgaben zu erfüllen, die Arbeitslosigkeit einzudämmen usw. usf.
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Sie kennen ja vielleicht unseren Antrag. Wir sind der Meinung, daß fiktive Schulden, die man rechtlich nicht anerkennen kann, einfach gestrichen werden müssen.
Ich möchte noch ein Wort zu Ihrer Argumentation sagen, der Erblastentilgungsfonds sei nicht in der Lage, diese Schulden aufzunehmen. Der Fonds wird voraussichtlich statt mit 400 Milliarden DM nur mit 360 Milliarden DM belastet werden. Die Zinsbelastungen werden niedrig ausfallen. In den nächsten Jahren ergibt sich eine weitere Senkung der Belastung, die sich im Bereich von 10 bis 15 Prozent bewegen wird.
Ein Argument möchte ich noch hinzufügen: Aus dem Bericht des Bundesrechnungshofes vom September 1995 geht hervor, daß der Bund in bezug auf alle Schulden jährlich zusätzlich einige Milliarden DM hätte einsparen können, wenn die Refinanzierung durch öffentlich-rechtliche Banken, die günstigere Zinsbedingungen bieten, und nicht durch Geschäftsbanken erfolgt wäre. Wir haben heute abend schon über die Geschenke an die Banken gesprochen. Ich meine, wenn es die Geschenke an die Banken nicht gegeben hätte, dann wäre jetzt das Geld da, um diese sogenannten Altschulden auszugleichen.
Herr Kollege Krüger, Sie haben gesagt: Es muß noch verhandelt werden. - Jetzt hört er mir gar nicht zu. ({7})
Ich hätte mir gewünscht, daß die Verhandlungen nach der Anhörung eingesetzt hätten und daß Sie nach der Anhörung nachdenklicher geworden wären. Es hätte danach wahrscheinlich nur noch einer kurzen Zeit bedurft, bis eine Vereinbarung zustande gekommen wäre, die alle hätten tragen können, wenn man den Experten wirklich gefolgt wäre.
Aber was haben Sie statt dessen gemacht? Sie haben in der Anhörung einen Professor Stoll als Experten präsentiert, der uns erklären sollte, daß es sich um wirkliche Kredite handele. Ebendieser Professor Stoll hat noch vor vier Jahren in einer Fachzeitschrift genau das Gegenteil behauptet. Diese Peinlichkeit hätten Sie sich ersparen können und müssen.
Vor allen Dingen finde ich es sehr erstaunlich, daß die Ergebnisse der Anhörung gar nicht richtig ausgewertet wurden. Statt dessen sind Sie heute mit diesem Antrag gekommen, ohne die wirkliche Diskussion abzuwarten. Ich hoffe, daß Sie sich in den von Ihnen angemahnten Verhandlungen noch besinnen und sich zu einer Streichung der Schulden durchringen können.
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