wolfgang grotthaus (NA), 2007-01-18:
Danke schön für Ihr Vertrauen, Herr Westerwelle. Ich

komme gleich zu Ihnen bzw. zu Herrn Burgbacher.

({0})
Es ist schon ein ziemlich starkes Stück, das Zustandekommen eines Lehrvertrages davon abhängig zu machen, ob jemand eine Stunde am Tag später arbeiten
kann, auch wenn er das nicht muss.

({1})

Dabei wird die Arbeitszeit des Einzelnen nicht erweitert,
sondern nur die Zeit, in der er arbeiten könnte.

({2})

Ich sage Ihnen: Die Beschränkungen des Jugendarbeitsschutzes haben nichts damit zu tun, dass Lehrverträge nicht abgeschlossen werden. Hier sollen junge
Menschen in die Haft genommen werden, um politische
Zielsetzungen zu erreichen.

({3})

Darüber sollten Sie einmal nachdenken. Ganz viele Unternehmerinnen und Unternehmer in diesem Gewerbe
stellen unabhängig von den Zeiten im Jugendarbeitsschutzgesetz junge Menschen ein. Sie sollten vielleicht
auf den Unternehmer, der den Florian nicht eingestellt
hat, einwirken und ihn animieren, einmal darüber nachzudenken.

({4})

Sie begründen die Tatsache, dass weniger junge Menschen aus dem Haupt- und Realschulbereich eingestellt
werden, mit den Beschränkungen des Jugendarbeitsschutzgesetzes. Sie sagen, hier setze ein Verdrängungsprozess ein, Abiturienten verdrängten Haupt- und Realschüler; deswegen müsse die zulässige Arbeitszeit im
Rahmen des Jugendarbeitsschutzgesetzes geändert werden. Die Zielrichtung Ihres Antrages ist aber: Verzichtet
auf Arbeitnehmerrechte, hier insbesondere auf den Gesundheitsschutz! Dann erfolgen mehr Einstellungen von
Haupt- und Realschülern.

Man muss sich jetzt die Fragen stellen: Kann das richtig sein? Wie sieht die Realität aus? Dazu einige Anmerkungen: Das Gastgewerbe hat in den vergangenen Jahren seine Ausbildungszahlen deutlich gesteigert. Dazu
haben Sie etwas gesagt; Sie haben Zahlen genannt und
ein Dankeschön an die Unternehmerinnen und Unternehmer gerichtet. Den Dank möchte ich wiederholen.

({5})

Ich komme gleich aber zu einer anderen Schlussfolgerung als Sie. Herr Burgbacher, die reguläre Beschäftigung
ist in den vergangenen Jahren zugleich überdurchschnittlich abgebaut worden. Die Zahl der neu abgeschlossenen
Ausbildungsverträge mit Jugendlichen unter 18 Jahren ist
zwischen 1996 und 2005 um 25 Prozent gestiegen, und
zwar unabhängig von den Arbeitszeiten in diesem Gewerbe. Jetzt kommt der entscheidende Punkt: Nicht einmal jeder dritte Auszubildende wird nach der Ausbildung
in ein Beschäftigungsverhältnis übernommen. In keiner
anderen Branche ist die Übernahmequote geringer. Ein
Schelm, wer dabei auf die Idee kommt, dass hier junge

Menschen in der Ausbildungszeit als billige Arbeitskräfte
genutzt werden. Ich appelliere an die Unternehmerinnen
und Unternehmer insbesondere in diesem Gewerbe, den
jungen Menschen auch nach ihrer Ausbildung eine
Chance zu geben und sie in feste Beschäftigungsverhältnisse - das ist für uns der entscheidende Punkt - und nicht
nur in befristete oder in 400-Euro-Jobs einzustellen.

({6})

Nun sagen die von mir genannten Zahlen letztlich
aber noch nichts darüber aus, wie sich in den letzten Jahren das Verhältnis der Zahl der Abiturenten zu der Zahl
der Haupt- und Realschüler verändert hat. Wenn es denn
so sein sollte, dass Abiturienten immer mehr Haupt- und
Realschüler verdrängen, dann hängt dies bestimmt nicht
mit dem Jugendarbeitsschutzgesetz zusammen, sondern
mit dem insgesamt mäßigen Angebot an Ausbildungsstellen am Markt. Hier setzt ein Verdrängungsprozess
ein, der nicht durch den Abbau von Schutzrechten, sondern nur durch ein Mehrangebot an Ausbildungsplätzen
seitens der Unternehmerinnen und Unternehmer aufzuhalten ist. Wenn diese Forderung im Antrag der FDP
auftauchen würde, Kolleginnen und Kollegen der FDP,
wäre das ehrlicher und diente der Sache aus unserer
Sicht mehr.

({7})

Also, die Realität sieht anders aus. Deswegen kann
Ihr Antrag nur so bewertet werden, dass es Ihnen um
eine bestimmte Klientel oder - das scheint mir eher der
Fall zu sein - um einen weiteren Abbau von Schutzmaßnahmen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geht.

Der Antrag der Fraktion Die Linke beinhaltet das Gegenteil des FDP-Antrags. Der Kollege der CDU/CSU
hat schon einen Vorschlag dazu gemacht, wie man sich
da arithmetisch einigen kann.

({8})

- Genau! - Hier ist der typische Reflex der Linken festzustellen: Es wird ein Antrag ins Plenum eingebracht,
der eine Verschlechterung in einem bestimmten Bereich
vorsieht. Die Linke sagt dann: Wir müssen den Stand
nicht nur halten, wir müssen noch etwas draufsatteln. Sie
haben gesagt, das sei noch nicht das Ende. Da fällt mir
die Jugendorganisation unserer Partei ein, die Jusos. Da
liegt die Altersgrenze bei 35 Jahren. Vielleicht sollte
- den Vorschlag will ich Ihnen von den Linken machen diese Arbeitszeit nicht nur für Menschen bis 18 oder bis
21 Jahre, sondern für Menschen bis 35 Jahre gelten.

({9})

Sie werden dann ungeteilte Zustimmung zumindest bei
einigen jungen Menschen finden.

Wir werden beide Anträge in der weiteren Behandlung ablehnen, weil man aus unserer Sicht bei beiden zu
kurz gesprungen ist, und zwar deswegen, weil es bei der
Änderung des Jugendarbeitsschutzgesetzes nicht nur um
einen Punkt gehen kann. Wir sollten ähnlich wie bei der
Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes in der
letzten Wahlperiode - damit sage ich denjenigen, die die
Diskussion mitbekommen haben, schon genug - überprüfen, ob ein 1976 beschlossenes Gesetz den heutigen
Erfordernissen noch entspricht. Veränderungen im Betrieb, aber auch in der Gesellschaft können Veränderungen bei den Gesetzen notwendig machen. Deshalb ist es
gut, dass es zu dieser Thematik einen Arbeitskreis auf
Bund-Länder-Ebene gibt. Wir werden die Ergebnisse abwarten.

Wir werden sehr differenziert diskutieren - davon
gehe ich aus - und danach die Frage der Notwendigkeit
etwaiger gesetzlicher Änderungen bewerten. Dabei - das
sage ich schon hier und heute ganz klar - wird das betriebliche Interesse nicht vor den gesundheitlichen
Schutz von jungen Menschen gestellt, frei nach dem
Motto: Du kannst froh sein, dass du einen Arbeitsplatz
hast, auch wenn der krank macht und du keine Mitbestimmungsrechte hast.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({10})