Dankward Buwitt (NA), 1997-11-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte beginnen mit einem Dank an die Führung und an die Mitarbeiter des Bundesfinanz- und des Bundeswirtschaftsministeriums
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für die gute Zuarbeit.
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- Herr Fischer, Sie haben sich schon bei meiner letzten Rede hervorgetan. Damals haben Sie sechs Zwischenrufe gemacht; Sie können sich noch steigern.
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Ich beginne trotzdem mit dem Dank für die gute Zuarbeit, oft für Dinge, bei denen man davon ausgehen konnte, daß die Ergebnisse unserer Beratung nicht nur Freude auslösen würden.
Meine Damen und Herren, wer würde es bestreiten: Wir sind nicht gerade in einer komfortablen Situation.
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Auf die größte Herausforderung, nämlich Menschen, die ohne Arbeit sind, haben wir keine Antwort,
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und dies in einem Land mit den besten Voraussetzungen, so zum Beispiel zentraler Lage, guter Infrastruktur und gut ausgebildeten Menschen. Andere Länder haben es uns vorgemacht, daß Veränderungen möglich sind, Länder mit bedeutend schlechteren Voraussetzungen.
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Sie hatten und haben allerdings eines: den Konsens in der Gesellschaft und in der Politik.
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Deutschland ist blockiert
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durch eine Finanzverfassung, die es dem Bundesrat mit seiner SPD-Mehrheit ermöglicht, wichtige Reformvorhaben zu verhindern.
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Aus wahltaktischen Überlegungen hat Herr Lafontame den Weg in eine bessere Zukunft verstellt.
Diese Taktik hat Herrn Voscherau, den Bürgermeister der Hansestadt Hamburg, seine Position gekostet.
Die Wähler haben nicht honoriert, daß einer gegen seine Überzeugung diese Blockadepolitik vertreten hat, und wir haben guten Grund, auch in der Zukunft optimistisch zu sein. Der Bürger hat kein Verständnis für diese egoistische Taktiererei.
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Nun ist ja das Jahresgutachten 1997/98 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung schon mehrmals zitiert worden.
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Wie man es zum Credo erheben kann, das werden Sie sich noch überlegen. - Natürlich ist es ein gutes Gutachten, Herr Fischer, aber das, was Sie zitiert haben, ist der Zustand, der durch das, was Sie hier blockiert haben, erreicht wurde - um es ganz deutlich zu sagen.
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- Keine Angst, ich werde Ihnen das schon noch beweisen.
Das Gutachten ist 394 Seiten lang, und jeder findet darin natürlich etwas für sich, so Herr Fischer, so Herr Metzger, so Herr Hampel und Herr Diller. So etwas erinnert an das Bild des Ganoven, der anderen „Haltet den Dieb! " hinterherruft.
Dabei ist das Gutachten eindeutig. Auf den Seiten 280 bis 285 beschäftigt es sich unter Ziffer IV mit dem, was heute geboten ist. Da steht in der Textziffer 315 zum Beispiel etwas über die Mitverantwortung der Tarifpartner. Nicht nur für die Beschäftigten, sondern auch für die Arbeitsuchenden wird diese Mitverantwortung reklamiert. Und es steht in Textziffer 314 etwas über die Finanzverfassung und die Verflechtung von Bundes- und Landeskompetenzen, die die Blockadepolitik der SPD erst ermöglichen.
In der Textziffer 312 wird ausgeführt, welche Anforderungen für die Wiedergewinnung der Wachstumsdynamik und der Überwindung der Beschäftigungskrise gestellt werden.
({12}) Da heißt es im zweiten Spiegelstrich
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- nein, Herr Fischer, im zweiten; aber Sie haben so weit ja nicht gelesen; Sie sind ja nur bis zur Seite 12 gekommen -:
Eine Steuerreform muß sich vorrangig an dem
Ziel orientieren, die Anreize für Leistung, für Investitionen und für unternehmerische Aktivität
zu stärken. Demgegenüber müssen verteilungspolitische Gesichtspunkte zurücktreten; auch hier wäre wenig gewonnen mit Steuersenkungen, die nur dazu dienen, mehr Kaufkraft für den privaten Konsum zu schaffen. Durch verteilungspolitische und nachfrageorientierte Erwägungen darf das Ziel, von der Angebotsseite her bessere Bedingungen für Wachstum und Beschäftigung herzustellen, nicht verwässert werden.
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- Herr Fischer hat ja erwähnt, daß es ein gutes Gutachten ist, Herr Weng.
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Und um es gleich noch nachzuschieben - etwas später heißt es:
Reformen im Bereich der Sozialversicherung müssen den Bereich kollektiver Zwangsvorsorge auf das notwendige Maß beschränken
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und zugleich mehr Raum lassen für selbstverantwortliche Eigenvorsorge; nur so läßt sich auch zugleich die Höhe der zur Finanzierung des Systems notwendigen Abgaben begrenzen. Wenig nützt hingegen die Reduzierung der Sozialabgaben durch Verschiebung der Finanzierungslast auf den Steuerzahler unter der irreführenden Bezeichnung „Senkung der Lohnnebenkosten".
Ein wahrlich gutes Gutachten! Eine bessere Anleitung kann man sich gar nicht wünschen.
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Hier liegt allerdings auch der Beweis vor, daß die Neidkampagne der SPD, das Spiel mit der Angst der Bevölkerung, das Gerede von der Umverteilung und der sozialen Schieflage Worthülsen aus dem Wahlkampfarsenal der SPD sind und keinen Beitrag zur Lösung der vorhandenen Probleme leisten.
Meine Damen und Herren von der SPD, geben Sie Ihre Blockadepolitik auf! Nehmen Sie unser Angebot an! Finanzminister Waigel hat es vorgestern in dem Angebot zusammengefaßt: Wir könnten in 24 Stunden eine Steuerreform und eine Rentenreform beschließen, die ein Investitionsfeuerwerk auslösen würden.
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- Ja, da lachen Sie, meine Damen und Herren. Statt daß wir den Menschen gemeinsam Mut machen zu mehr Investitionen, zu mehr Existenzgründungen, zu mehr Arbeit für die Menschen - die Bürger würden es uns danken -, haben Sie nur ein Lachen dafür.
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