cronenberg (NA), 1988-11-25:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Kritik in der Sache in der heutigen Debatte war so, wie wir sie auf Grund der Ankündigungen erwartet haben. Die Kritik in der Form, so meine ich, war besser, als ich es befürchtet habe. Ich nehme an, daß das darauf zurückzuführen ist, daß die Opposition durch nicht wenige vorgetragene Argumente
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durchaus beeindruckt war. Ich nehme auch an, daß der eine oder andere Koalitionsabgeordnete durch das, was von der Opposition vorgetragen worden ist, zum Nachdenken angeregt worden ist.
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Meine Damen und Herren, im Interesse aller Patienten, Versicherten und Heilberufe müssen doch auch diejenigen, die gleich in der dritten Lesung nein sagen, uns bei unseren Bemühungen Erfolg wünschen. Denn wer hier im Hause kann gegen stabile, möglichst niedrige Beiträge sein? Denn wer hofft nicht, daß möglichst viele Patienten mit möglichst vielen festbetragsfinanzierten Medikamenten optimal versorgt werden? Wer hofft nicht, daß möglichst viel Vorsorge und Individualprophylaxe betrieben und damit die Gesundheit gefördert wird? Wer hofft nicht, daß eine humane Versorgung durch dieses Gesetz gefördert wird? Wer kann denn etwas gegen die Förderung und Unterstützung freiberuflicher Tätigkeit im Gesundheitssektor haben? Das Wichtigste: All das dient dem Bemühen, ein freiheitliches Gesundheitssystem mit hohem Niveau aufrechtzuerhalten, es zu fördern.
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Kollege Jaunich, das erreichen wir nicht, wie Sie meinen, mit Folterinstrumenten,
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die die Menschen dazu motivieren, sich in ihrem eigenen Interesse und im Interesse der Solidargemeinschaft vernünftig, sparsam und gesundheitsbewußt zu benehmen. Ich meine, das müßten Sie unterstützen.
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Deswegen meine ich auch, Sie bräuchten dieses Gesetz nicht mit dieser Sorge zu kommentieren, wie Sie es getan haben, Kollege Jaunich.
Ich möchte an dieser Stelle kurz ein offenes Wort an die Verbandsvertreter richten. Sie haben sich in vielen Gesprächen mit uns bemüht, die Interessen Ihrer Mitglieder wahrzunehmen. Im allgemeinen kann ich nicht leugnen, daß Sie sich dabei die Interessen der Allgemeinheit zu berücksichtigen bemüht haben. Dafür sei Dank gesagt. Zu denen, die diesen richtigen Ton nicht gefunden haben, habe ich mich heute morgen geäußert. Dem möchte ich nichts hinzufügen.
Manche der Anregungen waren vernünftig und sind auch in den Gesetzentwurf eingeflossen. Andere wollten oder konnten wir nicht übernehmen.
Meine dringliche Bitte an diejenigen, die jetzt mit der Umsetzung beschäftigt sind, ist, im Sinne des Gesetzes mitzuarbeiten. Das wäre ein wichtiger und entscheidender Beitrag zur Sicherung des eben angesprochenen freiheitlichen Gesundheitssystems. Nach meiner festen Überzeugung gibt es in der Welt kein besseres als das unsere: mit freier Arztwahl, mit Therapiefreiheit und, so hoffe ich, mit erschwinglichen Beiträgen.
Für ein solches freiheitliches Gesundheitssystem habe ich mich in den letzten Monaten und Wochen eingesetzt. Viele unserer liberalen Positionen sind in das Gesetz eingeflossen. Aber in einigen Bereichen mußten auch Kompromisse eingegangen werden, wie das in Koalitionen nun einmal üblich ist.
Nicht alle von uns haben sich mit jedem Detail beschäftigen können. Das ist bei einem so großen Gesetzesvorhaben normal. Aber wir bedanken uns - ich glaube, da spreche ich auch für die Oppositionsabgeordneten - , daß diejenigen, die sich aktiv mit der Problematik beschäftigt haben, das Vertrauen ihrer Kollegen gefunden haben; denn sie verhalten sich in ihrer Abstimmung ja so, wie es von den Kollegen vorbereitet worden ist.
Daß die Rechte des einzelnen nicht beeinträchtigt werden, wie es vorhin von dieser Stelle behauptet worden ist, wird durch den Fleiß des Kollegen Wüppesahl bewiesen, der immerhin 70 Anträge vorgelegt hat. Das setzt ja offensichtlich voraus, daß man sich, wenn man es will, mit der Materie intensiv beschäftigen kann.
Ich habe schon heute morgen zum Ausdruck gebracht: Dieses Gesetz ist ein bedeutsamer Beitrag zur Erhaltung eines freiheitlichen und humanen effizienten Gesundheitssystems zu bezahlbaren Kosten.
Ich glaube zwar nicht, verehrte Kollegen von der SPD, daß Sie nach den nächsten Wahlen in der Regierung sitzen.
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Sollte ich mich aber irren, so bin ich überzeugt, Herr Kollege Jaunich, daß Sie viele, vor allem die wesentlichen, Teile dieses Gesetzes genauso pfleglich behandeln werden, wie die Koalition heute manches Gesetz aus der alten Koalition pfleglich behandelt. Ich meine, das sollte uns allen eigentlich eine beruhigende Gewißheit geben.
Ich bedanke mich.
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