Funke (NA), 1989-09-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Beinahe hätte ich gesagt: „Meine Damen und Herren des Rechtsausschusses! " Im Rechtsausschuß sind aber mehr Damen und Herren anwesend als heute im Plenum.
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Wenn wir heute die erste Lesung des RechtspflegeVereinfachungsgesetzes vor uns haben, könnte man denken, daß es sich um eine ganze einfache und harmlose Angelegenheit handelt. Tatsächlich handelt es sich um ein für die Rechtspflege und die Rechtsordnung unseres Staates ungewöhnlich wichtiges Gesetz der Bundesregierung, das durch die Vorschläge des Bundesrates, insbesondere im Hinblick auf die Streitwertgrenzen, eine zusätzliche Brisanz gewonnen hat.
Der Bundesregierung ist sicherlich einzuräumen, daß der Geschäftsanfall bei den Zivilgerichten und deren Arbeitsbelastung in den letzten Jahren zu einem Dauerproblem geworden sind. Der Kollege Buschbom hat das ja sehr schön mit Zahlenmaterial unterfüttert. Die Neuzugänge sind in den Jahren 1980 bis 1986 um ein Drittel gestiegen.
Auf der anderen Seite - das müssen wir auch ganz offen sagen - hat jeder Bürger Anspruch auf ordnungsgemäße und sachgerechte Entscheidung seines Falles. Die Einstellung des Bürgers zu unserer demokratischen Ordnung wird auch davon beeinflußt, daß er sein Recht behält und erhält.
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- Das ist völlig richtig. Ich komme gleich darauf zu sprechen, Herr Wiefelspütz. Wir sind da wahrscheinlich gar nicht weit auseinander, wie Sie wissen.
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Wir Juristen neigen ja manchmal - vielleicht auf Grund der hohen Zahl der Verfahren - dazu, die Dinge zu objektivieren und dann zu sagen: Das muß auf Grund des Sachzwangs so oder so geregelt werden. Das haben jetzt auch der Bundesrat und die Bundesregierung gesagt. Der Rechtsuchende dagegen möchte subjektiv seinen Fall, der für ihn, weil er betroffen ist, der wichtigste ist, richtig und gut entschieden haben. Deswegen müssen wir versuchen, den subjektiv berechtigten Anspruch des Bürgers auf ein ihn befriedigendes Verfahren mit den Erfordernissen
der zweckmäßigen staatlichen Rechtspflege in Einklang zu bringen. Hierfür hat die Bundesregierung mit dem Rechtspflege-Vereinfachungsgesetz eine Reihe von guten Lösungsvorschlägen vorgelegt, z. B. die erleichterte Verweisung von Rechtsstreitigkeiten, die Verbesserung im Beweisrecht und die technischen Vereinfachungen im Mahnverfahren.
Soweit jedoch die Streitwertgrenzen durch die Bundesregierung und vor allem durch den Bundesrat erhöht worden sind, muß man sich fragen, ob hier nicht wieder einmal an Symptomen kuriert wird, ohne daß man des Hauptproblems, nämlich der wachsenden Prozeßflut, Herr würde. Mein Kollege Detlef Kleinert hat in der Vergangenheit auch von diesem Platz aus mehrfach zu Recht darauf hingewiesen, daß zur Entlastung der Gerichte außergerichtliche Schiedsverfahren und die Möglichkeiten eines vollstreckbaren Anwaltsvergleichs ausgebaut werden sollten. Diese Forderung kann ich nur unterstützen. Ich bitte die Regierung, im Zuge der Beratung hierzu Gesetzesvorschläge zu unterbreiten.
Es ist einzuräumen, daß jede Erhöhung der Streitwertgrenzen in allen Verfahrensstufen zur Entlastung der Gerichte führt. Das kann man rein rechnerisch nachvollziehen. Es ist jedoch zu fragen, ob damit nicht auch eine Gefährdung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung verbunden ist. Wesentliche Fragen wie z. B. das gesamte Mietrecht, das Unterhaltsrecht, das Kaufrecht und das Werkvertragsrecht werden von unterschiedlichen Gerichten der ersten Instanz unterschiedlich - und dann noch abschließend - beurteilt. Auch die Einschränkung des Mündlichkeitsprinzips bei sogenannten Bagatellrechtsstreitigkeiten ist im Hinblick auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte nicht unbedenklich.
Worüber wir in den Beratungen nachdenken sollten, ist: Beim Amtsgericht sollte ein gespaltener Anwaltszwang mit eingeführt werden. Dies ist sicherlich, wie wir wissen, nicht unproblematisch, aber wahrscheinlich ein gangbarer Weg.
Der Entwurf der Bundesregierung und die Vorschläge des Bundesrates sind insgesamt intensiv zu beraten. Wir sind den beteiligten Verbänden sehr dankbar, daß sie hier schon einiges an Vorarbeit geleistet haben.
Vielen Dank.
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