barzel (NA), 1971-07-19:
Herr Präsident, ich möchte keine Zwischenfragen zulassen.
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Warum, Herr Bundeskanzler, haben Sie die vielen Meldungen, die es seit Anfang Mai in der deutschen und internationalen Presse zu dieser Frage gibt, dann nicht dementiert?
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Es wird Ihnen doch seit Wochen in der deutschen und internationalen Presse gesagt, Sie seien es, der die USA und andere Länder bedränge, der sowjetischen Forderung nach dem Generalkonsulat nachzugeben. Das wird seit Wochen behauptet und
nicht dementiert. Herr Bundeskanzler, erklären Sie: „Das stimmt auch nicht!". Dann ist das aus der Welt. Nur, warum sagen Sie jetzt auf so eine eineinzige Bemerkung, dies sei „Quatsch", schweigen aber wochenlang zu Behauptungen, die dann doch offenbar nicht stimmen?
Deshalb sage ich: Weil so lange geschwiegen worden ist, bleibt unser Zweifel erhalten. Wir haben nicht vergessen, was Sie in diesem Hause über die Nichtexistenz des Bahr-Papiers gesagt haben, das inzwischen in Dokumenten nachzulesen ist!
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Diese Erörterung im Bundestag am 9. Juni, die durch Zwischenrufe etwas angereichert worden ist, sei, so haben es hinterher alle gesagt, hilfreich gewesen, und sie habe zu größerer Klarheit beigetragen. In dieser Junidebatte hat der Herr Bundeskanzler selbst erneut unsere positive Mitwirkung bei der Festlegung der westlichen Position bekräftigt. Aus eben diesem Grund sprechen wir heute von Berlin; denn Klarheit kann doch niemals schaden. Wir alle in diesem Hause wünschen doch ein Verhandlungsergebnis, das wir alle als befriedigend bezeichnen und auch verantworten können. Deshalb muß rechtzeitig, also heute, gesagt werden, daß ein Status quo minus in und um Berlin nicht befriedigend wäre.
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Ebenso muß gesagt werden: Mehr Rechte der Sowjetunion, mehr Präsenz der Sowjetunion in West-Berlin bei gleichzeitig weniger Rechten, weniger Präsenz des Bundes in West-Berlin - auch dies wäre- ich hoffe, nicht allein für die CDU/CSU- Fraktion - nicht befriedigend.
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Es darf kein Zweifel sein, daß West-Berlin nach außen von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland vertreten wird, mit aller Konsequenz vom Paß bis zur Europäischen Sicherheitskonferenz.
Wir haben hier am 9. Juni erneut gesagt - soweit man dies öffentlich tun kann -, was Inhalt einer Berlin-Lösung sein muß, die wir als befriedigend ansehen. Dies gilt unverändert, ebenso wie unsere Meinung, daß es keinen Anlaß gibt, Grundsatzfragen mit der Sowjetunion, mit Polen, mit der DDR vertraglich zu regeln, wenn nicht erstens die ungeschmälerten westlichen Positionen in und um Berlin von der Sowjetunion anerkannt, zweitens unwiderrufliche Fortschritte zur Verbesserung der Lage der Deutschen in Deutschland erreicht und drittens das Selbstbestimmungsrecht der Deutschen, also die deutsche Frage in der Substanz, zumindest offen und das Selbstbestimmungsrecht unbeeinträchtigt sind.
Meine Damen und Herren, die gewachsenen Bindungen zwischen West-Berlin und dem freien Deutschland, die der Präsident der USA als „ganz und gar legitim" bezeichnet, gehören ebenso wie der freie Zugang und die Anwesenheit der Schutz7762 
machte zur Lebensfähigkeit des freien Berlin. Was der Bund in Berlin tut, gehört zum Status quo. Was der Bund in Berlin tut, ist Rechtens! Nichts davon ist Anmaßung, nichts davon ist vermeintlichen Rechtes. Wenn wir alle hier oft gesagt haben, - 
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