löffler (NA), 1977-10-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Allzuviel haben wir ja heute noch nicht über den Haushalt gesprochen. Das mag wohl daran liegen, daß heute der unbedeutende Tag ist, an dem die Opposition ihre häufig angekündigte Herbstoffensive gestartet hat. Drei Angriffswellen haben wir ja bereits über uns ergehen lassen müssen. Der erste Angriff war besonders lang. Es krachte schrecklich und donnerte und blitzte, aber es traf nichts ({0})
Platzpatronen oder offensichtlich völlig fehlgeschossen. Der zweite Angriff war schon ein bißchen geschickter; er wurde ganz geschickt eingeleitet, Nebelschwaden wurden geschossen; aber dann wurde der Nebel so dick, daß sich der Angriff verzettelte; er erreichte uns auch nicht. Und der letzte Angriff, lieber Herr Kollege Haase, blieb offensichtlich im eigenen Stolperdraht hängen. Sie werden verstehen können, daß wir keine allzugroße Angst davor haben, was uns der Hauptstoß morgen bringen mag;
auch den werden wir, glaube ich, ganz, ganz gut überstehen.
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Einige Bemerkungen zum Haushaltsentwurf 1978. Ich nehme an, daß wir noch bei späteren Gelegenheiten um diesen Haushalt ringen werden, z. B. im Haushaltsausschuß und auch anläßlich der zweiten und dritten Beratung in diesem Hause. Angesichts der Bedeutung des Haushaltsplans ist es natürlich klar, daß sich dieses Ringen auch in echter Gegensätzlichkeit vollziehen soll. Aber trotz aller Gegensätzlichkeiten - ich meine nicht solche Gegensätzlichkeiten, wie sie meine liebe Kollegin Berger hier im Hause provoziert, wenn ich rede, sondern echte politische Gegensätzlichkeiten - sollten drei Dinge nicht vergessen werden. Erstens, jeder Haushalt ist von den vorausgegangenen Haushalten abhängig. Er setzt gleichzeitig wichtige Merkposten für künftige Haushalte. Insofern ist es nicht möglich, in einem Haushaltsjahr eine völlig neue Welt in Zahlen zu konzipieren. Zweitens, im Haushalt geht es um Zahlen. Sie sind zum Rechnen da und nicht dazu, daß man sie mit Spekulationen, Verdächtigungen und haltlosen Anwürfen befrachtet. Zahlen sollten zur Sachlichkeit zwingen. Drittens, gerade in Haushaltsberatungen - das ist insbesondere der Opposition gesagt - wird die Politik einer Nagelprobe unterzogen. Diese Nagelprobe besteht darin, daß man vom andern nicht mehr fordert, als man selbst zu geben bereit und in der Lage wäre.
Der Entwurf des Haushaltsplans 1978 steht nicht vereinzelt in der politischen Landschaft da. Man kann ihn nur dann richtig werten, wenn man ihn zu der sozialen und wirtschaftlichen Realität, wie sie in unserem Lande und auch in anderen Ländern besteht, in Beziehung setzt. Wie sieht diese Realität nun aus? In allen Industriestaaten der Erde ist seit einigen Jahren festzustellen, daß die Industrieproduktion rückläufig ist oder gar stagniert, daß die Lebenshaltungskosten kräftig steigen, daß die Stundenlöhne diese Entwicklung mitmachen und daß im Gefolge dieser Erscheinungen Arbeitslosigkeit auftritt, die weit über dem Stand dessen liegt, was in Zeiten günstigerer konjunktureller Entwicklungen zu verzeichnen war. Es ist ganz klar, daß diese Erscheinungen Auswirkungen auf die Welthandelsbeziehungen haben mußten.
Wenn man sich nun die internationalen Vergleichszahlen ansieht - ich will Sie zu dieser späten Stunde nicht anführen; bei dieser Besetzung des Hauses wäre es ja auch nutzlos -, dann stellt man fest, daß die Bundesrepublik Deutschland vergleichsweise gut, recht gut abgeschnitten hat, so daß man ohne weiteres die Aussage machen kann, die Bundesrepublik Deutschland ist mit diesen weltweiten Wirtschaftserscheinungen besser fertig geworden als andere Länder.
Das kann jeder nachvollziehen, wenn er die Zahlen vergleicht, die auf den Seiten 248 und 249 des Finanzberichts 1978 enthalten sind. Liebe Kollegin Berger, ich möchte Ihnen natürlich auch einige echte Lebenshilfe gewähren, noch einmal: die Seiten 248 und 249 heute abend vor dem Zubettgehen. Die
relativ gute Stellung, die wir in der Welt einnehmen, ist nicht von ungefähr. Weil wir gut dastehen, wird uns vom Ausland manchmal, vielleicht auch aus gewissen Neidkomplexen, Großmannssucht vorgeworfen. Dieser Vorwurf stimmt nicht. Vielmehr verhält es sich so: die Menschen in unserem Lande wissen, wie wirtschaftliche und soziale Not die Demokratie wegspülen kann, wie diese Not zur Trittleiter eines Diktators werden kann und wie dann die Entwicklung überhaupt nicht mehr zu beeinflussen ist und bis hin zum Inferno führen kann.
Unsere Bürger sind durch historische Erfahrung sensibel geworden und halten Disziplin. Sie wollen durch Maßlosigkeit nicht das gefährden, was sie haben, weil sie wissen, was danach kommt, kann nur schlechter sein. Diese Haltung ist nicht zu kritisieren, sondern sie ist ausdrücklich zu begrüßen. Denn wehe dem demokratischen Gemeinwesen, an das in aller Scheinheiligkeit immer höhere Anforderungen gerichtet werden bis hin zur Schwelle der Unerfüllbarkeit, um dann mit der gleichen Scheinheiligkeit feststellen zu können, diese Gesellschaft tauge nichts, sie müsse weg.
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Das ist zum Glück nicht die Haltung des weitaus größten Teils unseres Volkes. Deshalb haben auch Weltverbesserer mit ihren Ideologien von ganz rechts oder ganz links bei uns keine Chance.
Wir sind dankbar, daß die Bundesregierung in dieser Zeit weltweiter wirtschaftlicher Schwierigkeiten das Steuer fest in der Hand hält. Die Bürger erkennen das durch ihre disziplinierte Haltung an. Allerdings zeichnet sich ein guter Kapitän nicht dadurch aus, daß er stur einen einmal gewählten Kurs beibehält, egal, aus welcher wechselnden Richtung der Wind nun pfeifen möge. Nein, ein guter Kapitän muß wissen
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- lieber Kollege Wohlrabe -, wann er das Steuer herumzulegen hat. Unser weiß es.
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Zugegebenermaßen ist über die Kurskorrektur ziemlich viel geredet und spekuliert worden. Auch ein paar Schiffsjungen und ein paar Schiffsstewards haben an dieser Diskussion teilgenommen. Das hat aber zum Glück nicht den verunsichert, der in erster Linie den Kurs zu bestimmen hat.
Der Haushalt 1978 enthält gegenüber dem diesjährigen Haushalt, gegenüber dem Haushalt 1977 eine gewisse Kurskorrektur. Während wir im Haushalt und im Finanzplan dieses Jahres das Gebot der Konsolidierung an die erste Stelle gesetzt haben, werden wir, indem wir die Mehrausgaben und damit die Neuverschuldung deutlich gebremst haben, den Haushalt 1978 stärker expansiv fahren. Diese Politik der Haushaltskonsolidierung im vorigen Jahr - das möchte ich nur einschieben und möchte darin meinen Kollegen Hoppe unterstützen - war richtig und bleibt richtig. Schließlich wollen wir uns durch die Kosten für den Kapitaldienst in künftigen

Jahren nicht den finanziellen und damit den politischen Spielraum völlig nehmen. Aber Güterabwägung gibt es nicht nur im Recht, sondern auch in der Politik und besonders in der Politik.
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- Ja, wissen Sie, bei mir sind genauso wenig anwesend wie bei Ihnen, und ich muß sagen, auch denjenigen, die jetzt noch anwesend sind, Herr Kollege Jenninger, sollte man es eigentlich erlassen, noch Beifall zu klatschen. Es ist schon eine große Leistung von ihnen, daß sie sich in dieser Atmosphäre überhaupt noch eine Rede anhören.
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Im Laufe dieses Jahres stellte sich heraus, daß sich der Erholungsprozeß in unserer Wirtschaft und insbesondere auch in den Volkswirtschaften anderer Länder sehr verlangsamte. Das bedeutete auch, daß die Arbeitslosen keine Chance hätten, wieder in Arbeit zu kommen, wenn nicht zusätzlich etwas geschähe, um die Konjunktur in Schwung zu bringen. Ein Mittel dazu sind die Ausgaben der Gebietskörperschaften, also auch die des Bundes. Statt den Haushalt 1978 nach dem Finanzplan 1977 um nur 7,5 °/o steigen zu lassen, hat sich die Regierung für eine kräftige Steigerungsrate von mehr als 10 °/o entschlossen. Das sind 4 Milliarden DM mehr Ausgaben, als der Finanzplan vorsieht. Von Inflationswirkung, Herr Kollege Haase, kann in diesem Zusammenhang gar keine Rede sein. Wir haben heute an Inflation nur eines bemerkt, nämlich die Inflation der Redezeiten von Herrn Franz Josef Strauß,
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was irgendwie wohl darauf zurückzuführen ist, daß er sich immer mehr dem Punkt der Verzweiflung nähert.
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Nun hat der Kollege Strauß heute früh eine sehr berechtigte Frage gestellt. Er hat nämlich die Frage gestellt, lieber Herr Kollege Wohlrabe, welchen Sinn Finanzpläne noch hätten. Wir wissen natürlich, daß die Finanzpläne wirklich nur eine sehr eingeschränkte Bedeutung haben.
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Insbesondere wissen das diejenigen, die diese Schriftstücke jedes Jahr sehr eingehend im Haushaltsausschuß lesen müssen. Bei den Reden, die heute von der Opposition gehalten worden sind, stellt sich allerdings die Frage nach der Sinnfälligkeit. Aber das nur nebenbei.
Von der bewußten Expansion des Bundeshaushalts im nächsten Jahr sollte man sich keine Wunder erwarten.
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Der Bundeshaushalt 1978 mit seinen rund 189 Milliarden DM stellt zwar eine bedeutende wirtschaftliche Größe dar, die nicht zu unterschätzen ist, aber sie repräsentiert nur zirka 15 % des Bruttosozialprodukts. Damit sind die Möglichkeiten und die Grenzen dessen, was wir tun können, bereits eindeutig aufgezeigt. Die übrigen Gebietskörperschaften sind darüber hinaus aufgerufen, unseren Kurs mitzumachen.
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Wenn ich dann allerdings die Opposition höre, dann klingt immer wieder der Vorwurf heraus, der Staat mische sich zu stark ein. Er kann es gar nicht; er soll es, nebenbei gesagt, auch gar nicht. Die kundigen Thebaner wissen ja auch, daß nicht wir diejenigen sind, die sich irgendwie einmischen, sondern daß von 100 Stellen aus der sogenannten freien Marktwirtschaft Bitten an uns um finanzielle Hilfen und Unterstützungen herangetragen werden, die wir selbstverständlich auch gerne gewähren, wenn damit eine soziale Notlage abgewendet wird.
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Aber es ist dann nicht sehr fair, zu sagen: Ihr mischt euch zuviel in die Dinge ein.
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Expansion hat natürlich ihren Preis. Dieser Preis wird noch höher dadurch, daß wir im nächsten Jahr auch auf gewisse Steuereinnahmen verzichten wollen. Die Nettokreditaufnahme wird wieder auf 28 Milliarden DM steigen, eine Summe, die die Vorstellungskraft der meisten Menschen übersteigt. Rechnet man sie allerdings auf jeden Bundesbürger um, wird sie schon etwas handlicher. Dann sind es etwa 460 DM pro Kopf der Bevölkerung in der Bundesrepublik. Dann wird auch deutlich, daß diese Verschuldung nicht abenteuerlich, sondern vertretbar ist. Die unabhängige Bundesbank ist der gleichen Auffassung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein beliebtes Spielchen bei der Betrachtung des Haushalts wird von den verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen durchgeführt. Dieses Spielchen besteht darin, daß man die Steigerungsraten für die verschiedenen Ausgaben mit der Gesamtsteigerungsrate des Haushalts vergleicht. Kommt dabei heraus, daß diejenigen Ausgaben, an denen man ein besonderes Interesse zeigt, nicht in gleichem Maße steigen, wird Protest eingelegt. Viele sehen Steigerungsraten offensichtlich als ein Prestigeabzeichen an, das die Bedeutung bestimmter politischer Aufgaben unterstreichen soll. Tatsache ist jedoch, daß sich die Steigerungsraten nach den politischen Notwendigkeiten zu richten haben.
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Wäre es, nebenbei gesagt, anders, könnten wir Politiker einpacken und nach Hause gehen. Wir
brauchten die Haushaltsansätze der Vorjahre je3546 
weils lediglich um die Steigerungsrate hochrechnen zu lassen. Das machen Computer. Dazu braucht man keine Politiker.
Die Steigerungsraten bei den Einzelplänen und bei den verschiedenen politischen Aufgaben, die in dem Haushaltsplan mit Zahlen belegt sind, entsprechen unseren politischen Absichten. Die höchste Steigerungsrate hat der Einzelplan 23, wirtschaftliche Zusammenarbeit, mit fast 22 v. H. mehr als im Vorjahr. Damit machen wir unsere Verpflichtung deutlich, die wir als einer der großen Industriestaaten gegenüber den Völkern der Dritten Welt zu erfüllen haben.
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Wir als eine Industrienation sind doch auf Welthandel und weltweite Partnerschaft angewiesen. Wir wissen: die Hilfeempfänger von heute werden unsere wertvollen Partner von morgen sein.
Der Einzelplan 06, Inneres, weist die zweithöchste Steigerungsrate auf. Das Volumen dieses Einzelplans wird vielleicht sogar noch wachsen. Darüber muß noch diskutiert und beraten werden. Das Mehr in diesem Einzelplan bezeugt unter anderem auch unsere Absicht, die personellen und materiellen Voraussetzungen zu schaffen, um das organisierte Verbrechertum noch wirkungsvoller bekämpfen zu können als bisher.
Es folgen dann die Einzelpläne für Wirtschaft, Verkehr und Soziales, die ebenfalls Steigerungsraten aufzuweisen haben, die deutlich über 10 v. H. liegen.
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- Wenn Sie mich dauernd unterbrechen, sehr geehrter Herr Prinz Botho, dann kann ich nicht weiterreden. Ich gehe weiter davon aus, daß Sie den heutigen Abend vielleicht mit etwas Angenehmerem verbringen könnten, als sich von mir, den Sie zwangsläufig in jeder Sitzung des Haushaltsausschusses genießen müssen, darlegen zu lassen, weshalb gewisse Einzelpläne in ihrem Volumen wachsen.
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- Ich will nicht stoßen; ich will auch keine Offensive machen.