jörg tauss (NA), 2004-09-10:
Nein, bleiben Sie ruhig stehen, obwohl ich einen solchen Quatsch nicht gesagt habe.

Die Bauernverbände hatten mich vor geraumer Zeit
einmal eingeladen, bei ihnen eine Rede zu diesem
Thema zu halten. Herr Sonnleitner hat gemeint, ich sei
ein Sozialdemokrat, mit dem man reden könne. Ich weiß
nicht so recht, ob das nun ein Kompliment war oder
nicht, aber immerhin.

Lieber Kollege Bergner, ich komme aus einem ländlich geprägten Wahlkreis. Wir sind aber weiß Gott nicht
diejenigen, die vor jedem Lobbyisten einknicken. Das
kennzeichnet Sie.

({0})

Wir haben mit den Bauern selbstverständlich über diese
Frage diskutiert. Die Bauern haben in der Tat eine große
Sorge. Es geht um die Haftungsregelungen. Das ist
auch der eigentlich kritische Teil des Gesetzes.
Ich kann es nur wiederholen: Sie haben die große
Sorge, dass ein Nachbar gentechnisch verändertes Saatgut einsetzt, das auf ihre Wiese herübergeweht wird, wo
dann Mutationen entstehen. Das kann beispielsweise
dazu führen, dass ein Ökobauernhof das Label nicht
mehr erhält, weil plötzlich auch gentechnisch verändertes Material auf seinen Feldern auftaucht. Ich denke, es
ist nachvollziehbar und man kann begreifen, dass diese
Bauern entsprechende Haftungsregelungen gefordert haben. Diese Haftungsregelungen gehen der Forschung
aber zu weit. Die Betreffenden sagen, dass sie aufgrund
dessen nicht mehr richtig forschen können.

Lieber Herr Kollege Bergner, deswegen stehen nicht
nur die Bauern, sondern auch die Forschungsorganisationen bei uns auf der Matte. In dieser Gemengelage müssen wir Politik machen.

Dass wir einen grünen Koalitionspartner haben, der
sich mit der Grünen Gentechnik trotz des Namens ein
wenig schwerer tut als wir, ist noch eine andere Frage.
Ich teile die Auffassung der Grünen - bleiben Sie ruhig
stehen, Herr Bergner - von gentechnikfreien Zonen nicht
ganz. Wir brauchen keine gentechnikfreien Zonen, sondern Zonen, die frei von Verantwortungslosigkeit gegenüber der Gentechnik sind. Das wäre die richtige Antwort
auf diese Frage.

({1})

Jetzt kommen wir zu den Hochschulen. Unserem lieben und verehrten Kollegen Konditormeister aus Bayern, der so sehr geklatscht hat, als die Zahlen für die
Hochschulen erläutert wurden, möchte ich Folgendes sagen. Der Bund hat, ausgehend von 1998 - deshalb frage
ich immer nach den Zahlen von 1998 und nehme sie als
100 Prozent -, die Ausgaben für die Hochschulen auf
123 Prozent erhöht. Merken Sie als bildungspolitische
Sprecherin Ihrer Fraktion bitte auf: Das ist eine Differenz in Form eines Plus von 23 Prozent.

({2})

Schauen wir uns die Zahlen für Bayern an, bei denen
wir gar nicht so viel rechnen müssen. In Bayern sind die
Zahlen, ausgehend von 1998 - in diesem vermeintlich
reichen Land finden im Moment Kürzungsorgien bei den
Ausgaben für Hochschulen und Universitäten statt, wie
man in den Zeitungen nachlesen kann -, in diesem Zeitraum von 100 auf knapp 103 Prozent gestiegen, genauer
gesagt auf 102,9 Prozent. Nochmals: Im Bund war es ein
Plus von 23, in Bayern eines von 2,93 Prozent. Mit welcher Chuzpe Sie sich hier hinstellen und uns erzählen,
was sich alles in den von Ihnen regierten Ländern tue, ist
erstaunlich. Wenn man sich die von mir genannten Zahlen ansieht, stellt man fest, dass Bayern sogar noch unter
dem Bundesdurchschnitt liegt. Liebe Kollegin Seib, vor
Ihrer nächsten Rede schauen Sie sich bitte einmal die
Zahlen an.

({3})

Weil wir uns heute so schön mit Bayern beschäftigen,
komme ich jetzt zum Stoiber-Edmund. Er hat - das habe
ich schon einmal gesagt - eine allgemeine Kürzung um
5 Prozent vorgeschlagen. Das hört sich erst einmal nach
nicht so viel an. Das Volumen des Etats beträgt etwas
über 8 Milliarden Euro. Rechnen wir einmal aus, was
eine Kürzung um 5 Prozent bedeuten würde. Das sind,
bezogen auf diesen Betrag, etwa 423 Millionen Euro. Ich sehe gerade, dass Herr Rachel aufsteht. Herr Rachel,
wohin gehen Sie denn? Ich komme gleich noch zu Zahlen, die Sie betreffen.

Zurück zu den 423 Millionen Euro! Das sind
45 Prozent der Ausgaben für den Hochschulbau, liebe
Kollegin Reiche, die wir vom Bund eingestellt haben.
Das ist trotz der Kürzung, die ich sehr bedauere, mehr,
als Sie uns 1998 hinterlassen haben. Liebe Kollegin
Reiche, liebe Kollegin Flach, wer hat eigentlich die Vereinbarung über die Hochschulbaufinanzierung gekündigt?

({4})

Welche Ministerpräsidenten haben sich denn dafür zusammengefunden? Das waren alle 16 Ministerpräsidenten. Sie alle haben erklärt: Wir wollen nicht länger die
Hochschulbaufinanzierung durch den Bund. Danach
wundern Sie sich, dass Hans Eichel - er hört gerade wieder zu; mir wäre es lieber, er würde solche Dinge gar
nicht hören - bei der Aufstellung seines Haushalts dieses
Geld, das die Länder nicht mehr wollen, einspart. Das
finde ich zwar schade, aber mit Wahrhaftigkeit hat das
Verhalten der Länder leider nichts mehr zu tun.

({5})

45 Prozent Kürzungen allein beim Hochschulbau hat der
Stoiber-Edi also vorgeschlagen.

({6})

- Selbstverständlich ist es der Herr bayerische Ministerpräsident. Aber ich kenne ihn auch aus den Bierzelten
gut. Für mich ist das der Stoiber-Edi.

Seine Forderung nach einer Kürzung um 5 Prozent
lässt sich auch auf das BAföG beziehen. Es geht um
423 Millionen Euro. Das ist ein Drittel der BAföG-Förderung des Bundes. Wollen Sie das?

Eine andere Forderung von Ihnen ist die nach Studiengebühren. Diese sind im Übrigen - das haben wir
überprüft - mittelstandsfeindlich. Die Kürzung des
BAföGs wäre nicht einmal ein zentrales soziales Problem - das könnte man noch verkraften -, aber mit Gebühren würden Sie die Kinder aus dem Mittelstand, die
heute noch studieren können, von den Hochschulen vertreiben. Das zeigt sich in allen Ländern mit Studiengebührenmodellen.

({7})

Darüber sollten Sie einmal nachdenken. Aber hier können Sie weder uns noch der Ministerin einen Vorwurf
machen.
Eine Kürzung um 423 Millionen Euro - so wie sie
Herr Stoiber vorschlägt - hieße, Frau Reiche, eine Kürzung um 10 Prozent bei den Forschungsorganisationen. Das bedeutete keinen Aufwuchs von 3 Prozent, wie
wir es Jahr für Jahr machen, sondern eine Kürzung um
10 Prozent bei allen Forschungsorganisationen inklusive
dem Max-Planck-Institut in Bayern. Wenn Sie diese
Kürzung wollen, dann müssen Sie auch den Mut haben,
dem Max-Planck-Institut in Bayern mitzuteilen: Wir
kürzen euch aufgrund eines Vorschlages von Herrn
Stoiber die Mittel um 10 Prozent.

({8})

Wir könnten auch die Projektförderung des Bundes
um 20 Prozent kürzen. Aber Sie haben hier eine Forderung nach der anderen aufgereiht, um uns zu beweisen,
wie notwendig eine Ausweitung der Projektförderung
sei. Ein Minus von 5 Prozent in diesem Bereich hieße,
dass 20 Prozent aller Projekte nicht mehr möglich wären
und auch laufende Projekte abgebrochen werden müssten.

Was immer Sie auch aus diesem Katalog herausgreifen: Dieser Vorschlag bedeutet in jedem Fall die Ankündigung eines Kahlschlags, der eine Katastrophe für den
Forschungsstandort Deutschland nach sich zieht. Das
muss man dem Herrn bayerischen Ministerpräsidenten
ins Stammbuch schreiben. Aber er ist im Gegensatz zu
Ihnen wenigstens ehrlich. Sie behaupten ja noch, es
seien Aufwüchse in beliebiger Höhe möglich. Er sagt
wenigstens das Gegenteil. Aber das, was er sagt, machen
wir nicht, und das, was Sie sagen, können wir leider
nicht. Zur Eigenheimzulage kommen wir noch.

Jetzt kommen wir zur Juniorprofessur. Frau Reiche,
dass Sie sich hier hinstellen und sich freuen, dass das
Bundesverfassungsgericht mit knapper Mehrheit so entschieden hat, hat mich nicht gewundert. Ich muss ehrlich
sagen: Mir wurde es als Kind auch immer schlecht,
wenn ich im Auto sitzen musste. Es gibt nun einmal
Leute, die keine Bewegung aushalten. Sobald sich etwas
bewegt, wird ihnen schlecht.

({9})

Das ist nicht nur das Problem von Frau Reiche, sondern
von allen, wie sie hier sitzen. Sobald sich im Land etwas
tut, sobald sich etwas bewegt, bekommen sie einen Reflex, weil es keine Tabletten dagegen gibt. Sie überlegen
dann, wie sie blockieren können, wie sie vor Gerichte
ziehen, wie sie verhindern, wie sie zerstören und wie sie
kaputtmachen können. Das ist Ihre Politik und das machen Sie auch in der Forschungs- und Bildungspolitik.
Das ist unverantwortlich und nicht mehr akzeptabel.

({10})

Hat denn die Wissenschaftsministerin geklagt? Es
waren doch Ihre Länder, die vor das Bundesverfassungsgericht gezogen sind und dieses Ergebnis erzielt haben.
Es sind Ihre Länder gewesen, die den Nachwuchswissenschaftlerinnen und Nachwuchswissenschaftlern dadurch die Perspektive in diesem Land verbaut haben.

Wir und diese Ministerin sind es gewesen, die alle Tausend Juniorprofessoren, die wir zwischenzeitlich haben,
angeschrieben und gesagt haben: Verlasst bitte nicht
Deutschland! Verlasst euch auf uns, auf die Bundesregierung!

({11})

Schimpft nicht allzu sehr auf die CDU! Geht nicht ins
Ausland! Bleibt hier! Wir versuchen jetzt, eine Lösung
mit den Bundesländern herbeizuführen.

Dann haben wir mit den Bundesländern verhandelt.
Das hat diese Ministerin getan. Man höre und staune, sie
hat eine Einigung mit den Ländern erzielt. Aber dann kamen Ihre Ministerpräsidenten und haben gesagt: Was
nicht sein kann, darf nicht sein. Sie haben diese Vereinbarung gekippt und gesagt, sie müssten erst einmal
gründlich bedenken, wie sie in dieser Frage weiter vorangehen könnten. Der Wissenschaftsminister von
Baden-Württemberg, Frankenberg, hat für die Unionsländer gesagt, er brauche noch bis zum 30. September
Zeit, um darüber nachzudenken, was die Folgen des Urteils seien. Das muss man sich einmal vorstellen!

({12})

Diese Leute behaupten, sie wollten die alleinige Verantwortung für die Hochschulen in diesem Lande haben. Es
geht noch nicht einmal um Inhalte, sondern es geht darum, ihre Eitelkeiten zu befriedigen. Das ist es.

({13})

Sie haben dankenswerterweise gesagt, dass es nur um
die Eitelkeit geht, weil sie auf irgendeiner Pressemitteilung nicht aufgeführt waren. Das ist unerträglich.

Frau Pieper brauche ich mich nicht zuzuwenden, da
sie leider nicht mehr da ist. Sie wollte die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse bei dieser Gelegenheit kippen. Das will ausgerechnet jemand aus Sachsen-Anhalt.
Ich will die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse im
Land nicht kippen. Das sage ich Ihnen deutlich. Wenn
ein Kind das Pech hat, in Sachsen-Anhalt unter einer
CDU-FDP-Regierung auf die Welt zu kommen, dann
will ich nicht, dass es schlechtere Lebensverhältnisse hat
als irgendwo anders in der Republik. Das ist ganz klar.

({14})