emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schlee (NA), 1968-02-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mich unter dem Eindruck einer Versammlung zu Wort gemeldet, die ich am letzten Sonntag in einem ländlichen Gebiet gehalten habe. Die Beweggründe für die Demonstrationen unserer studentischen Jugend sind sicher vielfältig. Wir müssen diese Demonstrationen hinnehmen, wenn sie sich in der rechtsstaatlich gebotenen Ordnung vollziehen. Wenn aber diese Aktionen von Landfriedensbruch, Sachbeschädigung und anderen Gewalttätigkeiten begleitet werden, dann wird das Rechtsgefühl der Bevölkerung zutiefst erschüttert, wenn nicht alsbald der Zugriff der Strafverfolgung sichtbar ist.
Ganz besonders wird unsere Bevölkerung jedoch erregt, wenn man nun versucht, die Kirchen zum Schauplatz dieser Demonstrationen zu machen. Ich muß hier das aufgreifen und noch einmal betonen, was mein Kollege Dr. Jaeger gesagt hat: Gerade in einer pluralistischen Gesellschaft müssen die Kirchenräume freigehalten werden von politischen Demonstrationen, und es ist hier nicht Sache der Kirchen oder Kirchengemeinden, sondern der staatlichen Strafverfolgung, den Schutz der religiösen Sphäre zu übernehmen. So ist es die Regelung unseres Strafrechts, und diese Regelung unseres Strafrechts wird mindestens von der überwiegenden Mehrheit unserer Bevölkerung noch als richtig anerkannt.
Wenn sich z. B. an Weihnachten in Berlin und später in Hamburg derartige Vorgänge ereignet haben, dann, glaube ich, ist es an der Zeit, daß man allmählich auch ein sichtbares Zeichen der Wirkung der staatlichen Strafverfolgung sieht.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1968-02-09:
Das Wort hat die Frau Abgeordnete Funcke.
Gerstenmaier (präsident), 1968-02-09:
Meine Damen und Herren, um denjenigen, die die Pfeile gespitzt haben und noch weiter spitzen, überflüssige Arbeit zu ersparen, sage ich jetzt gleich, daß ich noch zwei Rednern das Wort geben werde, und zwar erstens dem Herrn Abgeordneten Hübner und zweitens zum Schluß dem Herrn Abgeordneten Dr. Pohle. Dann ist diese Aktuelle Stunde so ungefähr nach den Vorschriften der Geschäftsordnung durchgeführt und beendet. - Das Wort hat Herr Abgeordneter Hübner.
Gerstenmaier (präsident), 1968-02-09:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Pohle.
Gerstenmaier (präsident), 1968-02-09:
Die Aktuelle Stunde ist beendet.
Meine Damen und Herren, ehe ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, möchte ich noch einmal darauf hinweisen, daß wir, einer Übereinkunft des Hauses folgend, die Präsenzlisten heute erst um 17 Uhr auslegen. Wir sind davon ausgegangen, daß heute nachmittag Sitzungen der Ausschüsse stattfinden. Zu meinem Bedauern höre ich, daß diese Sitzungen noch nicht angekündigt sind.
({0})
- Doch? Es sind inzwischen sechs Ausschußsitzungen angekündigt und, wie ich zu meiner Freude sehe, außerdem noch Sitzungen der Arbeitskreise.
Ich bitte um Verständnis dafür, daß ich, solange das Haus diese Ordnung beschlossen hat, gezwungen bin, sie durchzuführen. Außerdem ist das notwendig, damit die Fraktionen mindestens .die theoretische Möglichkeit haben, den Sonnabend, wenn sie das für

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
richtig halten, in Anspruch zu nehmen. Die Sache wird zur reinen Theorie, wenn wir uns nicht an die vereinbarte Ordnung halten. Ich bedaure deshalb, daß ich die Listen nicht, wie mir nahegelegt wird, früher auslegen kann.
Nun rufe ich den Punkt 6 der Tagesordnung auf:
a) Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neugliederung des Bundesgebietes gemäß Artikel 29 Abs. 1 bis 6 des Grundgesetzes ({1})
- Drucksache V/2410 -
b) Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes .
- Drucksache V/2470 -
c) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP betr. Volksbegehren
- Drucksache V/2411 -
d) Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/ CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neufassung des Artikels 118 des Grundgesetzes
- Drucksache V/2541 ({2}) Zunächst zu Punkt 6 a. Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das Wort zur Begründung der Vorlage V/2410 hat der Herr Abgeordnete Dorn.
({3})
Mommer (vizepräsident), 1968-02-09:
Meine Damen und Herren, wir wollen zunächst die Begründungen der Vorlagen anhören und dann in die verbundene Debatte der Punkte eintreten.
Das Wort zur Begründung des Gesetzentwurfs unter Punkt 6 b hat der Abgeordnete Haar.
Mommer (vizepräsident), 1968-02-09:
Das Wort zur Begründung der Vorlage unter Punkt 6 d der Tagesordnung hat der Herr Abgeordnete Dr. Güde.
Moersch (NA), 1968-02-09:
Herr Schmitt-Vockenhausen, ist es vielleicht die Schuld der Opposition, wenn es der Regierung nicht möglich ist, Große Anfragen, etwa zur politischen Bildung, innerhalb der gesetzten Fristen zu beantworten, wenn sie Monate verzögert werden und damit Debatten ausgeschlossen wenden, die in diesem Hause geführt werden müssen?
Mommer (vizepräsident), 1968-02-09:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Hofmann?
Gilde (NA), 1968-02-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe die Ehre, den Antrag der CDU/CSU zu begründen, und will versuchen, diese Begründung so knapp zu halten, wie es mir möglich ist.
Aber ich opfere zwei oder drei Minuten, um auf ein Zitat meines Herrn Kollegen und Fraktionsfreundes Dr. Jaeger zu antworten, der mich in seiner Polemik gegen Herrn Dr. Heinemann mit dem Satz zitiert hat, ich hätte emphatisch Herrn Dr. Heinemann den Großrichter genannt. Das ist, die Athener würden sagen: ein wenig böotisch zitiert. Die Böotier waren bekanntlich die nördlichen Nachbarn der Athener. Ich sage: ein wenig böotisch zitiert. Denn ich habe in Wirklichkeit - deswegen wage ich es auch, den Zusammenhang noch einmal aufzunehmen - meinen badischen Landsmann, meinen sehr ehrenwerten badischen Landsmann Johann Peter Hebel zitiert. Ich habe gesagt, er habe den Justizminister seiner Zeit in Übersetzung des französischen Wortes „le grand-juge" den Großrichter genannt. Ich habe dem Herrn Justizminister und seinem Haus - Sie können es nachlesen - zu der Antwort auf eine Große Anfrage der FDP - im Stile dieses Großrichters - gratuliert.
Nun, wie gesagt, in Athen wäre ein derartiges Zitat nicht als eine persönliche Eloge auf die Person des Herrn Bundesjustizminister verstanden worden, sondern auf die Funktion, auf das Amt und auf sein Haus, das Bundesjustizministerium. Ich bin nämlich der Meinung - ({0})
- Sie brauchten mich nicht daran zu erinnern, Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen. Ich wollte nämlich eben sagen: ich habe allen Respekt, menschlich und fachlich, vor der Person des Herrn Dr. Heinemann. Ich bin manchmal durchaus anderer Ansicht als er. Ich wollte mit meinem Zitat - aber es war für Athen bestimmt - auch sagen, daß ich den Herrn Bundesjustizminister manchmal mehr als Großrichter hören möchte. Denn er ist oft sehr eigenwillig und nicht immer so, wie ich mir den Großrichter, „le grand-juge", vorstelle.
Ich hätte nicht gewagt, die Sache noch einmal aufzugreifen, wenn sie nicht einen Sachzusammenhang hätte. Denn als „grand-juge", als Großrichter, ist der Justizminister eben der Repräsentant der Gerechtigkeit, die der Staat seinen Bürgern schuldig ist. Repräsentant der Gerechtigkeit, - das wünsche ich mir von ihm und von dem Staat im ganzen.
Wir haben eine Aktuelle Stunde hinter uns, die, wenn ich es ganz kurz sage, eigentlich ein Stück seelischer Erkrankung der Nation zum Gegenstand hatte. Ein Stück davon, meine Damen und Herren, ist verletztes Rechtsgefühl.
({1})
Ein Stück der Analyse würde auf verletztes Rechtsgefühl treffen. Es gibt nicht Verletzlicheres, sagt Ihnen ein alter Jurist, als das Rechtsgefühl.
Mommer (vizepräsident), 1968-02-09:
Herr Kollege Dr. Güde, darf ich den „alten Juristen" einmal unterbrechen. Sie bringen den Präsidenten in eine kleine Verlegenheit. Was Sie vorbringen, ist natürlich - Sie haben es gesagt - nicht die Begründung der Vorlage, zu der ich Ihnen das Wort erteilt habe. Was Sie vortragen, paßt genau in den § 35 der Geschäftsordnung hinein. Das ist eine persönliche Bemerkung zu Äußerungen, die in der Aussprache in bezug auf seine Person gefallen sind. Eine solche Bemerkung müssen Sie streng nach der Geschäftsordnung am Ende der Tagesordnung machen.
({0})
Ich habe keinen Einspruch erhoben, Herr Abgeordneter, weil es in der Regel besser ist, ein Auge zuzudrücken. Man kommt schneller voran, als wenn man ganz streng nach der Geschäftsordnung geht.
Ich bitte Sie aber jetzt doch, sich an die selbst gesetzte Zeit zu halten.
Mommer (vizepräsident), 1968-02-09:
Damit sind die Begründungen gegeben.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schmitt-Vockenhausen.
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1968-02-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Güde, im Augenblick bewegt sich natürlich nur das Papier.
({0})
Es kommt darauf an, daß sich wirklich etwas bewegt.
({1})
Wir sollten es nicht dabei belassen, daß die Fraktionen durch entsprechende Anträge Pflichtübungen absolvieren, sondern wir sollten einmal überlegen, was nun wirklich geschehen kann.
Ich will nicht in eine verfassungsrechtliche Qualifikation Ihres Antrages zu Art. 118 des Grundgesetzes im einzelnen eintreten. Sie kennen unsere Argumente, und Sie wissen, daß es gute Argumente dafür gibt, daß der Art. 118 durch die damaligen Ereignisse verbraucht ist und daß eine Neufassung gewissen Zweifeln begegnet. Aber das können wir im einzelnen in den Ausschußberatungen erörtern.
Ich glaube, heute müssen wir uns einfach einmal mit der Situation der Neugliederung überhaupt etwas mehr auseinandersetzen und versuchen, sie in einen größeren Rahmen zu stellen.
Unsere verehrten Kollegen von den Freien Demokraten leben ja seit Monaten unter einer Art Lücke-Trauma. Das hatte Herr Scheel schon heute morgen; das ist jetzt bei der Neugliederung wieder aufgetaucht. Ich möchte hier -
Mommer (vizepräsident), 1968-02-09:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Dr. Diemer-Nicolaus?
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1968-02-09:
Aber gern.
Diemer-Nicolaus (NA), 1968-02-09:
Herr Kollege Schmitt, haben Sie Verständnis dafür, daß wir uns als Freie Demokraten bei unseren Alternativen zur Regierungspolitik besonders der Innenpolitik annehmen und daß da nun einmal der Herr Lücke der zuständige Minister ist?
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1968-02-09:
Aber verehrte Frau Kollegin, Ihren Initiativen sind keine Grenzen gesetzt. Wir haben uns ja heute morgen noch durch Zuruf davon überzeugen müssen, daß Sie selber sich eine sparsame Zurückhaltung bei Themen auferlegt haben, von denen Sie behauptet haben, sie seien in diesem Hause nicht genügend debattiert worden.
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1968-02-09:
Bitte, Herr Kollege!
Hofmann (NA), 1968-02-09:
Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen, ich möchte Sie fragen, ob ich Sie vorhin richtig verstanden habe, daß es noch zwei kleinere Länder gebe, für die eine neue Regelung gesucht werden müßte, und daß Sie gleichzeitig in einem Atemzug damit die Hansestädte Hamburg und Bremen nennen? Sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß Bremen dann auch ein kleines Land wäre, das in diesem Zusammenhang mit aufgezählt werden müßte?
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1968-02-09:
Herr Kollege, ich habe folgendes gesagt: Die beiden Hansestädte haben ja auch eine geschichtliche Tradition, und in einem Land, in dem wir nicht so viele Brücken zur Vergangenheit haben, die immer begehbar sind, sollten wir für jede gute Tradition dankbar sein. Ich finde, der Hanseatengeist ist etwas, das man hier positiv sehen und nicht nur irgendwie mit der Flächengröße in Verbindung bringen sollte. Das ist doch gar nicht das Problem, das uns heute und in den nächsten Jahren so entscheidend beschäftigen muß.
Nicht die Neugliederung ist das eigentliche Problem, sondern das Funktionieren des Föderalismus zwischen Bund, Ländern und Gemeinden im Hinblick auf die Veränderung der Wirtschafts- und der gesellschaftlichen Strukturen. Wir stehen doch nicht mehr im Jahre 1949. Damals haben wir einfach gesagt: Die Verwaltung liegt bei dien Ländern, und der Bund hat hier nur ganz bestimmte Funktionen. Die Dinge haben sich vielmehr geändert. Wir müs7902 
sen dafür sorgen, daß der Föderalismus wirklich funktionsfähig bleibt. Das hängt - das muß man sehen - weniger von der Gliederung der Länder als vielmehr von der Herstellung .einigermaßen ausgeglichener Finanz- und Wirtschaftsituationen, den Lebensbedingungen und der Strukturförderung in den einzelnen Gebieten ab, in denen die Länder aus den verschiedensten Gründen nicht in dem notwendigen Umfang dazu in der Lage sind.
Die Bundesregierung hat erkannt - das sind die Konsequenzen aus dem Troeger-Gutachten -, daß hier der kooperative Föderalismus eine Form finden muß - ({0})
- Herr Kollege Moersch, wenn Sie mich diesen
Gedankengang noch zu Ende führen lassen würden.
Wir brauchen die Zusammenarbeit bei der Lösung der Gemeinschaftsaufgaben, die Finanzreform zwischen Bund und Ländern und als letzte große Aufgabe die Finanzreform zugunsten der Gemeinden - um hier den gesamten Komplex der dringlichen Aufgaben deutlich zu machen -, um unser Staatswesen in seiner inneren Ordnung wirklich zu sichern.
Meine Damen und Herren, die Zukunft und die Gestaltung dieses Landes wird entscheidend davon abhängen, wie uns diese Reformen gelingen. Davon wird auch, ich sage das hier ganz klar, die Zukunft der Länder abhängen, denn der Föderalismus kann nur dann leben, wenn er sich auch hier in einer vernünftigen Zusammenarbeit mit dem Bund als lebensfähig und kräftig erweist und wenn er mithilft, die Aufgaben, die mit dem Hochschulausbau und der Hochschulreform zusammenhängen, und viele andere, die in den nächsten Monaten diskutiert werden, zu lösen.
Mommer (vizepräsident), 1968-02-09:
Jetzt eine Zwischenfrage von Herrn Moersch.
Moersch (NA), 1968-02-09:
Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen, da Sie jetzt viele Unklarheiten über die Vorrangigkeit Ihrer Forderungen geschaffen haben: Würden Sie uns bitte sagen, ob Sie Art. 29 des Grundgesetzes noch für_ existent in diesem Sinne halten, wie Sie es eben ausgeführt haben, und welche Vorschriften des Art. 29 für Sie die wichtigsten sind, die landsmannschaftliche Zusammengehörigkeit, die historische Bindung oder die wirtschaftliche und verkehrsmäßige Bindung.
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1968-02-09:
Herr Kollege Moersch, ich bedauere ein bißchen, daß ich bei Ihnen eine Unklarheit geschaffen habe. Das muß nicht immer an mir liegen, aber es kann an mir liegen. Weil ich Hamburg und Bremen genannt habe, gebe ich Ihnen zu, daß hier dadurch vielleicht eine solche Unklarheit entstanden ist.
Sie wissen, daß man über die Qualität der einzelnen Erfordernisse des Art. 29 eine Reihe guter Dissertationen schreiben könnte. Damit wäre also unsere Zeit ausgefüllt. Ich habe vorhin versucht darzulegen, daß im Grunde der Art. 29 Voraussetzungen aufgestellt hat, die in der heutigen Situation, in der Raumordnung, Wirtschaftsförderung und all diese Probleme entscheidend sind, einfach nicht mehr so absolut gesehen werden müssen, und daß wir uns darüber in den Ausschußberatungen einmal unterhalten müssen. Unser Antrag, der eine Neufassung des Art. 29 anstrebt, ist offen, eine solche Sichtung der Qualitäten der Forderungen, die an diese Neugliederung und Neuordnung gestellt werden, herbeizuführen.
Meine Damen und Herren, wenn es Prioritäten gibt, dann bei der Durchführung der noch nicht erfolgten Abstimmungen, bei der Verstärkung des kooperativen Föderalismus und bei der Finanzreform einschließlich der Gemeindefinanzreform. Die Lösung dieser vordringlichen Aufgaben sollte in dieser Legislaturperiode mit Nachdruck angepackt und, soweit möglich, vollendet werden. Denn es wäre verhängnisvoll, wenn das Funktionieren des Föderalismus überhaupt in Frage gestellt würde. Wir sollten dann die Frage der Neugliederung des Südwestraums unter den Aspekten Raumordnung, Regionalplanung und Infrastruktur in einer weiteren Stufe behandeln - ich habe den Rahmen etwa angedeutet -, die in der nächsten Wahlperiode in Angriff genommen werden muß.
Unter diesem Blickwinkel muß leider auch, zumal das Volksbegehren keinen Erfolg hatte, die Frage des Wiederanschlusses der Rheinpfalz an Bayern, den Herr Landtagspräsident Hanauer vor wenigen Tagen gefordert hat, ebenso wie die hier vorgetragenen weitgehenden Forderungen der Kollegen von der FDP zunächst zurückgestellt werden.
({0})
- Herr Kollege, Sie haben doch hoffentlich bemerkt, daß ich diese Pikanterie bewußt gesagt habe, um in dieser Stunde die Debatte etwas aufzulockern.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Aufgaben sind in den Anträgen gestellt. Es liegt an uns, wie wir in der Lage sind, sie zu erfüllen.
({1})
Mommer (vizepräsident), 1968-02-09:
Meine Damen und Herren, Herr Ministerpräsident Filbinger war hier und wollte als Mitglied des Bundesrates das Wort ergreifen. Er hat aber das Haus verlassen müssen und hat seine Erklärung, die er abgeben wollte, zu Protokoll gegeben. *)
({0})
- Herr Abgeordneter Moersch, Sie haben Recht. Das ist die Schwäche der Methode, Erklärungen zu Protokoll zu geben, daß die Abgeordneten nicht Stellung nehmen können zu dem, was da gesagt
*) Siehe Anlage 2


Vizepräsident Dr. Mommer
worden ist. Diese Erklärungen erscheinen aber auch im Anhang zum wörtlichen Bericht.
({1})
Das, was den Abgeordneten des Hauses recht ist -und sie haben sehr oft Gebrauch von diesem Recht gemacht, Erklärungen zu Protokoll zu geben -, muß natürlich einem Mitglied des Bundesrates, der das Recht hat, hier das Wort zu verlangen, billig sein. Deswegen sehe ich nicht, wie ich die Erklärung von Herrn Ministerpräsident Filbinger nicht zu Protokoll nehmen könnte.
Im übrigen, hier ist sie; wer Kenntnis nehmen will, kann sie lesen.
Bitte, Herr Bundesinnenminister, Sie haben das Wort.
Moersch (NA), 1968-02-09:
HerrKollege Jung, könnten Sie vielleicht dem Kollegen Schmitt-Vockenhausen noch einmal auseinandersetzen, daß es immerhin im Rhein-Neckar-Raum drei wären und daß es besser ist, wenn sich zwei zusammenfinden. Vielleicht ist 
ihm diese mathematische Formel bisher noch nicht genügend bekannt.
Jung (NA), 1968-02-09:
Herr Kollege Moersch, der Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen hat mir zustimmend zugenickt; das ist ihm also in der Zwischenzeit schon geläufig.
({0})
- Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen, Herr Moersch beschäftigt sich im wesentlichen mit Kultur- und Bildungspolitik, und hierzu gehört auch das kleine Einmaleins.
Ich möchte zusammenfassen. Die jetzige Regierung - und, Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen, Sie sind maßgeblich mit daran beteiligt - hätte die Gelegenheit, die notwendige Länderreform durchzusetzen, nicht nur wegen ihrer großen Mehrheit in diesem Hause, sondern auch wegen analoger Mehrheiten im Bundesrat. Ich sage Ihnen heute: 1969 gibt es keine Ausrede mehr, und ich würde Ihnen deshalb empfehlen, die FDP-Initiative mit Nachdruck zu unterstützen, damit sie bis zum Jahre 1969 auch verwirklicht werden kann.
({1})
Mommer (vizepräsident), 1968-02-09:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Süsterhenn.
Mommer (vizepräsident), 1968-02-09:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Frau Diemer-Nicolaus?
Süsterhenn (NA), 1968-02-09:
Bitte!
Diemer-Nicolaus (NA), 1968-02-09:
Herr Professor Süsterhenn, ich stehe leider schon etwas lange hier am Mikrophon - Dr. Süsterhenn ({0}) : Entschuldigen Sie! Ich hatte zufällig nach der anderen Seite gesehen. Hätte ich gewußt, daß Sie dort standen, hätte ich mich zu Ihnen gewandt.
Diemer-Nicolaus (NA), 1968-02-09:
Ich sage das nur deshalb, weil ich jetzt auf Ausführungen von Ihnen zurückkommen muß, die nun schon etwas zurückliegen.
Süsterhenn (NA), 1968-02-09:
Aber bitte!
Diemer-Nicolaus (NA), 1968-02-09:
Nachdem Sie auf die Haltung der CDU/CSU in der letzten Legislaturperiode vor vier Jahren hingewiesen haben, muß ich fragen: Welchen Teil der CDU haben Sie damit gemeint, den Teil, der, unterstützt vor allen Dingen von der FDP, die damalige Auffassung der Landesregierung Baden-Württemberg in bezug auf Art. 118 vertreten hat, oder den Teil der CDU, dem die Altbadener insbesondere angehörten und der diese Lösung über Art. 118 ablehnte und andere Vorschläge machte?
Mommer (vizepräsident), 1968-02-09:
Meine Damen und Herren, es ist gleich ein Uhr. Wir hatten uns vorgenommen, zu dieser Zeit unsere Beratungen im Plenum zu schließen. Wir sind aber in der Beratung eines Punktes, und da kann der Präsident jedenfalls nicht die Beratungen abbrechen. Ich habe noch fünf Wortmeldungen. Darf ich bitten, zu überlegen, ob alle notwendig sind, und - wenn ja - dann doch an ,die Uhrzeit zu denken und sich kurz zu fassen.
Das Wort hat der Abgeordnete Mischnick.
({0})
Scheel (NA), 1968-04-03:
Darf ich vielleicht feststellen, ob Sie sich nicht versprochen haben. Ein Verlust an Produktion? Oder sagten Sie, ein Verlust an Produktivität?
Mischnick (NA), 1968-02-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie meinen, Kollege Klepsch, daß ich es nicht lassen kann. Ich muß einfach deshalb noch etwas sagen, weil ein paar Punkte hier doch noch zurechtgerückt werden müssen. Es ist ein typisches Beispiel, das wir heute erleben: es wird viel 'darüber geredet, daß etwas passieren müsse mit Neugliederung, Raumordnung und den verschiedensten Dingen. Wenn konkret etwas vorgeschlagen wird, beginnt man große Visionen zu entwickeln: daß eigentlich das ganze Bundesgebiet geändert werden müsse, daß alle

Probleme auf .den Tisch gelegt werden müßten. Warum bringt man sie? Weil man kleinere Lösungen nicht schaffen kann, weil man die Kraft nicht dazu hat, wenigstens dieses wichtige Teilkonzept, das wir hier vorgelegt haben, in Ihren beiden Fraktionen wirklich bis zum letzten sachlich zu behandeln. Das ist doch der Grund.
Mein verehrter Kollege Schmitt-Vockenhausen hat als Vorsitzender ,des Innenausschusses selbstverständlich in voller Kenntnis des gesamten Textes des Art. 29 GG immer nur von der landsmannschaftlichen Verbundenheit und ähnlichen Dingen gesprochen.
({0})
Wenn ich nun an unser Hessenland denke, so muß ich sagen, daß zwischen Kassel und der Bergstraße auch nicht unbedingt die engste landsmannschaftliche Verbundenheit besteht. Und was den Eifelraum angeht - bis hinauf zum Gebiet von Bielefeld -, so kann man auch nicht davon sprechen, daß da die engste landsmannschaftliche Verbundenheit in Nordrhein-Westfalen gegeben sei. Wenn Sie so versuchen, die Dinge zu verniedlichen, werden Sie dem Anliegen, das hier mit diesem Antrag vorgebracht wird, absolut nicht gerecht.
Die beiden anderen Anträge - von CDU/CSU und SPD - sind doch, wie soll ich sagen, als zusätzliche Aktivitäten nachgeschoben worden, als man merkte: die FDP hat etwas gebracht, das ist interessant, nun müssen wir ebenfalls etwas auf den Tisch legen.
({1})
Ich denke insbesondere an den Antrag der CDU/ CSU. Der ist doch haarscharf auf den 28. April gezielt, auf den Wahltag, sonst gar nichts.
({2})
Denn mit diesem Punkt können Sie doch bis zum 28. April nicht fertig werden. - Bitte!
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1968-02-09:
Wenn Sie schon von Wahlkampf reden, wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie hier die Frage beantworteten: Warum ist im Entwurf der FDP der § 14, den der Entwurf Ihres Arbeitskreises „Innenpolitik" vom 20. Juli 1967 enthielt, verschwunden, in dem es hieß: „Die badischen Gebietsteile verbleiben im Lande Baden-Württemberg"?
Mischnick (NA), 1968-02-09:
Bei uns ist gar nichts verschwunden, Kollege Schmitt-Vockenhausen, sondern wir haben uns dazu entschlossen, in dem zweiten Antrag
({0})
die gesamte Frage anzusprechen und diesen Punkt als einen Auftrag an die Regierung zu geben. Wenn Sie von der Großen Koalition Ihrer eigenen Regierung nicht einmal mehr zutrauen, Notwendigkeiten aus der Vergangenheit gesetzlich zu regeln, ist das Ihre Schuld und nicht unsere Sache.
({1})
Mommer (vizepräsident), 1968-02-09:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
Mischnick (NA), 1968-02-09:
Bitte schön!
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1968-02-09:
Herr Kollege Mischnick, darf ich Sie fragen: Ist die Streichung in Kenntnis der Tatsache, daß Wahlen bevorstehen, erfolgt, oder wie begründen Sie dem Hause diese Streichung?