Carl-Dieter Spranger (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 1994-12-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Herausforderungen an die deutsche Entwicklungspolitik haben eine neue Dimension erreicht. Die weltpolitischen Umbrüche der vergangenen Jahre haben auch die Rolle Deutschlands in der Welt grundlegend verändert. Wir tragen jetzt eine größere Verantwortung in der internationalen Gemeinschaft. Die Erwartungen steigen. Immer mehr erhoffen sich von uns Unterstützung bei ihrer wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung. Immer häufiger sind wir mit Katastrophen konfrontiert, die Menschen in große Not bringen. Wenn sie uns um Hilfe bitten, dann können wir diese Hilfe nicht verweigern.
Eines muß uns allen klar sein: Krisen und Katastrophen in anderen Ländern und Regionen dieser Welt betreffen auch uns unmittelbar. Frieden und Sicherheit für die Deutschen können auf Dauer nur gesichert werden, wenn bei unseren Partnern und Nachbarn akute Not überwunden, die wirtschaftliche und soziale Lage nachhaltig verbessert und demokratische Gesellschaftssysteme aufgebaut werden. Deshalb stellen wir uns den fundamentalen Problemen der Entwicklungsländer. Dazu sind wir auch aus unseren Grundüberzeugungen der Humanität, aus unseren christlichen Wertvorstellungen und unserer sozialen Verantwortung verpflichtet.
Unsere Politik der Zukunftssicherung basiert auf einem soliden Konzept, das wir in der letzten Legislaturperiode erarbeitet haben und seitdem auch praktizieren. Herr Scharping, Ihren Ansätzen zu entwicklungspolitischen Bemerkungen muß ich leider entnehmen, daß Ihnen dieses Konzept wohl nicht bekannt ist. Es scheint mir Ihnen auch die Bedeutung der Entwicklungspolitik in dem Sinne, wie ich sie dargelegt habe, nicht bewußt zu sein, sonst hätten Sie z. B. nicht in den letzten Monaten entgegen der Position aller Experten die Abschaffung des dafür zuständigen Ministeriums fordern können.
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Statt dessen hätten Sie auch in dem ersten Entwurf Ihrer Wahlprogramme zum Thema Entwicklungspolitik Ausführungen machen können, die sich wirklich mit Ernsthaftigkeit mit der Bedeutung der Probleme in diesem Zusammenhang beschäftigt hätten. Deswegen darf ich ganz offen sagen: Ihre oberflächliche und flüchtige Kritik empfinden die Experten, auch die in Ihrer eigenen Fraktion, sicherlich als Zumutung und als Abwertung ihrer Arbeit.
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Unser Konzept findet bei fast allen gesellschaftlichen Gruppen in Deutschland, vor allem aber auch international breite Zustimmung. An dieser Grund428 

lage, die sich als erfolgreich und richtig erwiesen hat, werden wir ebenso festhalten wie an dem Bemühen, die Effizienz der Entwicklungszusammenarbeit weiter zu steigern.
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Die internen Rahmenbedingungen in dem jeweiligen Partnerland bestimmen Art und Umfang unserer Zusammenarbeit. Die Beachtung der Menschenrechte, die Beteiligung der Bevölkerung an politischen und gesellschaftlichen Entscheidungen, Rechtssicherheit, eine soziale und marktfreundliche Wirtschaftsordnung und die Entwicklungsorientierung des staatlichen Handelns werden auch in Zukunft die Bereiche sein, in denen wir Eigenanstrengungen unserer Partnerregierungen vorrangig unterstützen.
Armut, Umweltzerstörung und mangelhafte Bildung sind wie in einem Teufelskreis gleichzeitig Ursachen und Folgen von Unterentwicklung. Deshalb werden wir auch in Zukunft unsere Kräfte auf diese Themen konzentrieren. Herr Scharping, diese Themen haben wir schon lange vor der Agenda 21 von Rio zum Schwerpunkt unserer nationalen Arbeit gemacht. Wir haben auf deutsche Initiative hin die globale Umweltfazilität ins Leben gerufen, die 390 Millionen DM für diese Themen, insbesondere Umwelt, zur Verfügung stellt.
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Hier haben andere als die Bundesregierung aus den Erfahrungen von Rio zu lernen.
Innerhalb dieses bewährten Rahmens möchte ich in der neuen Legislaturperiode allerdings auch neue Akzente setzen. Unterschiedliche Entwicklungen in der Welt erfordern noch differenziertere entwicklungspolitische Antworten. Das typische Entwicklungsland gibt es nicht. Die Anforderungen z. B. in der afrikanischen Sahelzone unterscheiden sich fundamental von denen in den Wachstumsregionen Südostasiens. Deswegen müssen wir unsere Politik regional stärker differenzieren.
Eine besondere Bedeutung kommt der Konfliktprävention zu. Aus den Ereignissen in Ruanda haben wir vor allem gelernt: Jahrzehntelange Entwicklungsanstrengungen fallen wie ein Kartenhaus zusammen, wenn nicht die Ursachen von gesellschaftlichen und politischen Konflikten erkannt und in der Zusammenarbeit präventiv aufgegriffen werden.
Ich möchte deutlich sagen: Entwicklungszusammenarbeit darf nicht zu einem Reparaturbetrieb von Katastrophen degenerieren.
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Entwicklungspolitik ist maßgeblicher Bestandteil einer Politik der globalen Zukunftssicherung. Sie ist - wie es in der Koalitionsvereinbarung heißt - globale Strukturpolitik und führt damit weit über das überholte Verständnis von Entwicklungshilfe hinaus. Sie umfaßt Entwicklungsförderung, Nothilfe und wirtschaftliche Zusammenarbeit.
Dieses Verständnis von Entwicklungspolitik als globaler Strukturpolitik setzt voraus, daß wir die Möglichkeiten der internationalen Zusammenarbeit besser nutzen. Hier können wir eine sehr positive Bilanz der Europäischen Union unter deutscher Präsidentschaft vorweisen. Die Verbesserung der Wirksamkeit bei Kontrolle, Abstimmung und Arbeitsteilung in der Europäischen Union, die Verabschiedung von Entschließungen zu den Bereichen Bildung und Ernährungssicherung, die Entscheidung über ein umfangreiches Soforthilfeprogramm für Ruanda waren Erfolge, die wir mit Befriedigung vorzeigen.
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Wir müssen die Bedeutung der Entwicklungspolitik als Politik der globalen Zukunftssicherung und somit auch für die Sicherung der Zukunft unserer Bürger deutlicher erkennbar machen. Die Bundesregierung wird deshalb die Notwendigkeit der Entwicklungszusammenarbeit und unsere Leistungen noch deutlicher darstellen. Darüber hinaus werden wir unseren bisher schon sehr konstruktiven Meinungsaustausch mit den entwicklungspolitischen Nichtregierungsorganisationen weiter vertiefen.
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Es gibt - darüber können wir alle sehr froh sein - einen breiten gesellschaftlichen Konsens fiber die Ziele der Entwicklungspolitik. Wir wollen ihn ausbauen und unsere Instrumente noch besser abstimmen, um ihre Wirkung zu optimieren.
Nichtregierungsorganisationen leisten in diesem Konzept einen unverzichtbaren Beitrag zur entwicklungspolitischen Bewußtseinsbildung auch bei uns in Deutschland.
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Sie leisten in den Entwicklungsländern unentbehrliche Arbeit vor Ort, die unsere staatliche Entwicklungszusammenarbeit ergänzt. Ich möchte deshalb den deutschen Nichtregierungsorganisationen, die in der Entwicklungszusammenarbeit mit großem Einsatz und Erfolg tätig sind, heute von dieser Stelle aus meine Anerkennung aussprechen und ihnen ausdrücklich danken.
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Ich vertraue auch in Zukunft auf eine gute Zusammenarbeit und werde die Nichtregierungsorganisationen in Kürze zu einem breiten Meinungsaustausch über die künftige deutsche Entwicklungspolitik einladen.
Um unserer erweiterten Aufgabenstellung gerecht zu werden, brauchen wir im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ausreichende finanzielle Mittel. Zwar hält der Etat des BMZ in diesem Haushalt, anders als es Herr Gysi darzustellen versuchte, das bisher erreichte Niveau, doch brauchen wir in Zukunft Erhöhungen; das sage ich ganz offen. Die sich abzeichnende größere wirtschaftliche Leistungskraft Deutschlands muß sich in


den nächsten Jahren auch im Entwicklungsetat niederschlagen.
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Entwicklungspolitik ist nicht etwa ein überflüssiger Luxus, den wir uns nur leisten, weil es uns gut geht. Sie ist ein moralischer Imperativ für unsere Wohlstandsgesellschaft und gleichzeitig eine Existenzfrage auch für uns. Nur indem wir Elend und Unterentwicklung aktiv bekämpfen, können wir unser Leben in Wohlstand und frei von Not legitimieren.
Deshalb habe ich ein Ziel: Ich will mich auf der Grundlage unserer Konzeption, die sich als leistungsfähig und erfolgreich erwiesen hat, in der internationalen Gemeinschaft für eine noch wirksamere Zusammenarbeit einsetzen. Wir brauchen eine weltweite Koalition gegen Unterdrückung und Armut.
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Wir müssen unsere Verfahren optimieren und unsere entwicklungspolitischen Instrumente modernisieren, um sie an die neuen Herausforderungen einer sich wandelnden Welt anzupassen. Wir wollen die bisherigen Erfolge ausbauen; denn nur durch Leistung und Erfolg können wir bei unseren Bürgern mehr Unterstützung für die Entwicklungspolitik gewinnen.
Hier sind nicht nur die Bundesregierung, das Entwicklungsministerium und die Nichtregierungsorganisationen in der Pflicht. Auch das Parlament, seine Fraktionen und Abgeordneten und nicht zuletzt die Medien sollten Entwicklungspolitik als gesamtgesellschaftliche Aufgabe begreifen und ihr Gewicht einbringen. Wenn sich alle den Einsatz für eine menschenwürdige Welt zum Anliegen machten, würde auch der innenpolitische Stellenwert der Entwicklungspolitik steigen
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und der Verdacht entkräftet, daß wir unsere Verantwortung für die Schöpfung und die Zukunft der Menschheit zu leicht nehmen.
Deswegen darf ich Sie bitten: Lassen Sie uns gemeinsam alle Kräfte für eine Politik der Zukunftssicherung mobilisieren!
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