Schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-01-31:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die öffentliche Auseinandersetzung um die Gefahren einer rasch expandierenden Kernenergiewirtschaft, wie sie das Energieprogramm der Bundesregierung vorsieht, schlägt immer wieder hohe Wellen. Die heute hier zur Verabschiedung anstehenden beiden Gesetzentwürfe bieten Gelegenheit zu einigen grundsätzlichen Bemerkungen.
Daß der Schutz der Bevölkerung vor möglichen Schädigungen absolute Priorität bei der Nutzung der Kernenergie besitzt, hat die Bundesregierung im Energieprogramm vom Oktober 1972 und in der ersten Fortschreibung vom November 1974 hervorgehoben. Der Primat der Ökologie vor der Ökonomie ist die oberste Entscheidungsmaxime. Lassen Sie es mich noch einmal konkret so fassen: Die Sicherheit der Bevölkerung selbst und ihrer natürlichen Lebensgrundlagen ist bei jeder Standortentscheidung oberster Grundsatz. Bei aller Berücksichtigung ihrer Interessen müssen sich jedoch gerade die Hauptbetroffenen darüber im klaren sein, daß hier nicht nach dem St.-Florians-Prinzip - „Verschon mein Haus, zünd andre an" - verfahren werden kann.
Nicht nur Chancen und Risiken von Gesamtwirtschaft hier und Umweltschutz dort, sondern auch die Chancen und Risiken bei unterschiedlichen Standorten müssen gegeneinander abgewogen werden. Um es noch deutlicher zu sagen: Wer sich aus der regionalen Perspektive heraus engagiert, darf dabei nicht übersehen, daß in einigen Bereichen - etwa im Kernenergiesektor - bestimmte Entwicklungen unabweisbar sind. Hier müssen wir gesamtwirtschaftlich vertretbare, maßvolle und vernünftige Lösungen gemeinsam suchen, also die Standorte mit der geringsten Umweltbeeinträchtigung etwa für den Fremdenverkehr oder für die Landwirtschaft.
Dazu bedarf es nun freilich eines Höchstmaßes an Information und Kommunikation zwischen den Betroffenen - Herr Kollege Hirsch hat darauf schon hingewiesen - und denen, die über den Standort entscheiden. Nur so läßt sich das deutliche Mißtrauen auch und gerade zwischen staatlichen Behörden und gesellschaftlichen Kreisen abbauen, und darauf kommt es vor allem anderen an. Nur so läßt sich die aus der Unsicherheit rührende Angst abbauen, nur so lassen sich Panikreaktionen vermeiden.

Auch die scheinbar babylonische Sprachverwirrung unter den Wissenschaftlern, wie sie sich in Gutachten und Gegengutachten für die Betroffenen äußert, hat die Bürger verunsichert. In dieser Situation kann uns die Delegation der Wissensverarbeitung und Erkenntnisfindung an den optimal verfügbaren Sachverstand am besten helfen.
Im Rahmen der Verantwortlichkeit des Bundesministers des Innern gibt es deshalb im Kernenergiebereich die Reaktorsicherheitskommission und die Strahlenschutzkommission. Der Bundesminister des Innern wird sich darüber hinaus für eine umfassende Aufklärung der Öffentlichkeit einsetzen. Die Chancen der Kernenergienutzung zusammen mit den Resiken der Reaktorsicherheit gilt es wissenschaftlich und zugleich allgemeinverständlich darzustellen, damit alle Verharmlosungen und Verteufelungen ausgeräumt werden, so gut und soweit dies überhaupt erreichbar ist. Denn die Beteiligung der betroffenen Bevölkerung ist nach den Erfahrungen aus dem Immissionsschutzbereich und aus dem Kernenergiesektor immer mehr unabdingbare Voraussetzung für die politische Durchsetzbarkeit gesetzlicher Maßnahmen. Ich möchte es noch einmal zuspitzen: Wir werden mit all unseren ökonomischen Planungen nicht etwa an technologische Grenzen stoßen - da sind noch große Spielräume für den Fortschritt -, wir werden vielmehr an politischen Widerständen scheitern, wenn es nicht gelingt, der Bevölkerung ein Gefühl des Vertrauens und der Sicherheit zu geben, daß im Kernenergiebereich alles getan wird, um die Risiken auf das menschlich vertretbare und verantwortbare Maß zu beschränken.
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, diese überaus wichtige Aufklärungsarbeit gemeinsam mit der Bundesregierung fortzusetzen.
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