Stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1968-02-07:
Ich ,glaube, daß wir auf diesem von mir beschriebenen Gebiet, nämlich der Neuordnung unserer Rechts- und Verfassungsordnung für die Aufgaben der Förderung der Forschung sehr bald sichtbare Resultate haben werden, jedenfalls in den Vorlagen, ,die die Bundesregierung am 5. März dem Bundestag zuleitet.
Herr Kollege Liedtke hat über die Frage der neuen Hochschulen gesprochen. Auch dieses Thema gehört in die Finanzverfassungsreform hinein. Hier soll nach .der einvernehmlichen Auffassung beider Seiten endlich die notwendige Rechtsbasis geschaffen werden.
Ich bin der Auffassung, Herr Kollege Rutschke, daß wir nach der Verabschiedung der Finanzverfassungsreform, aber auch erst dann, auf der neuen Rechtsgrundlage die Fragen eines Forschungsförderungsgesetzes, die Sie angesprochen haben, prüfen müssen und unter Umständen zu dem Ergebnis kommen, ,daß ein solches Gesetz sinnvoll und notwendig ist, um bestimmte organisatorische Fragen im Bereich der Forschung selbst positiv zu lösen.
Ich möchte zu den hier zitierten 20.0 Millionen DM, weil doch nun der Bundesrat nicht an :dieser Debatte teilnahm, eines im Interesse der Länder klarstellen. Es ist nun nicht so, daß die Länder das Geld, das ihnen ja sozusagen bar und blanko angeboten wurde, nicht angenommen hätten; es ist vielmehr so, daß diese Mittel, die übrigens eine Bindungsermächtigung, nicht Kassenmittel waren, gebunden waren erstens an ,die Voraussetzung einer 50%igen Beteiligung der Länder, zweitens daran, daß sie als Darlehen einmal gelegentlich zurückgezahlt würden. Wir sind nun in der Universitätsfinanzierung in einer Situation, daß die Länder im Augenblick teilweise Mühe haben, die stark gestiegenen Normalmittel des Etats komplementär zu finanzieren. Hierin liegt der Grund, daß sie dieses zusätzliche Angebot einer Bindungsermächtigung nicht aufgenommen haben, nicht in einem mangelnden Interesse.
Meine Damen und Herren, wenige Bemerkungen möchte ich zu einem zweiten Hauptthema, dem Thema der Wissenschaftsberatung und der Politikberatung anschließen. Es ist, vor allem von dem Kollegen Lohmar, die Forderung nach einer Gesamtauswertung der Ergebnisse durch das Bundeskanzleramt erhoben worden. Ich möchte diese Forderung im Grundsatz bejahen, aber doch mit einer wesentlichen Einschränkung. Es ist notwendig, eine Gesamtauswertung der Ergebnisse, soweit sie für die Gesamtpolitik der Bundesregierung von Bedeutung sind, vorzunehmen. Man muß das deshalb hinzufügen, weil es natürlich außerordentlich viele Beiräte und Fachgremien für wichtige Einzelfragen der Ressorts gibt, die im Rahmen dieser Ressorts behandelt und entschieden werden können. Ich darf auch darauf hinweisen, daß der Herr Bundeskanzler im Bundeskanzleramt organisatorische Entscheidungen getroffen hat, die eine Verbesserung dieser zentralen Auswertung und Koordinierung ermöglichen.
In diesem Zusammenhang ist mit Recht länger über die besondere Bedeutung der Datenverarbeitung gesprochen worden. Ich unterstreiche das, was hier gesagt wurde. Ich glaube, daß das sehr wichtig und richtig ist. Natürlich müssen wir einem gewissen Wunderglauben, den es z. T. in der Öffentlichkeit gibt, etwas entgegentreten, der Vorstellung, man könne durch den berühmten Compurter im Bundeskanzleramt die politischen Entscheidungen sozusagen so objektivieren und rationalisieren, daß die Last von den Politikern genommen würde. Aber auch wenn man einen solchen Wunderglauben für falsch erklärt, so bleibt, daß dies eine unerhört wichtige Aufgabe ist. Ich glaube, wir haben mit der Entscheidung der Bundesregierung, zusammen mit dem Land Nordrhein-Westfalen im Rahmen der Gesellschaft für Mathematik und Datenverarbeitung ein Zentralinstitut hier bei Bonn zu schaffen, eine ganz wichtige Voraussetzung für die Lösung geschaffen. Hier werden wir Aufgaben der Grundlagenforschung wahrnehmen, hier sollen Gutachten für unser Förderungsprogramm erarbeitet werden, hier soll Erfolgskontrolle durchgeführt werden in der Zusammenarbeit mit Forschung und Industrie, hier soll eine Ausbildungsmöglichkeit für Kräfte des staatlichen Bereichs geschaffen werden und schließlich eben die Anwendung von Systemen in der Verwaltung erforscht werden.
Die Forderung des Kollegen Lohmar, daß auch das Parlament sich diese Möglichkeiten voll nutzbar machen muß, ist richtig, da hier eine Chance für die parlamentarische Arbeit liegt. Aber das ist jetzt eine Sache des Parlaments selbst. Ich kann Ihnen versichern, daß die Bundesregierung mit ihren Einrichtungen bereit ist, jede Form der Kooperation durchzuführen.
Zum Schluß nur noch einige Sätze zum Thema Luft- und Raumfahrttechnik, Wehrforschung und europäische Zusammenarbeit. Es ist hier zum Schluß von der großen Unruhe im Bereich der Luft- und


Raumfahrtforschung und -technik gesprochen worden. Ich bejahe die Notwendigkeit, daß die Bundesregierung auch in dem besonders schwierigen Bereich der Verteidigung zu längerfristigen Planungen zu kommen versucht. Aber ich möchte deutlich wiederholen, daß nun endlich auch die Industrie in diesem Bereich in ihren eigenen Reihen die Voraussetzungen schaffen muß, die für eine moderne Technologie und eine erfolgversprechende Entwicklung in Deutschland notwendig sind. Sie muß zu den unternehmerischen Entscheidungen und Fusionen und zu der Kapitalkräftigung kommen, die sie allein in den Stand setzt, diese Forderung an den Staat auch zu vertreten.
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Ich kann Ihnen mit einiger Zufriedenheit sagen, daß wir im Bereich der Forschung eine Entscheidung erreicht haben, die in diesem Jahr zur Fusion der drei Forschungsanstalten in diesem Sektor führen wird, eine nicht ganz leichte Aufgabe, die aber jetzt, glaube ich, einvernehmlich gemeistert wurde.
Zum Schluß sind bemerkenswerte Ausführungen über die europäische technologische Zusammenarbeit gemacht worden, denen ich im Grunde zustimmen kann. Ich beurteile die Anwendungsmöglichkeiten der Europarakete mit dem Zusatzprogramm für Fernmeldesatelliten positiver als der Kollege Dr. Müller. Aber das brauchen wir im Augenblick vielleicht nicht zu vertiefen. Wir hoffen, daß diese schwierige technische Entwicklung zu einem Erfolg führt.
Ich begrüße es, daß diese Diskussion der Bundesregierung neben sachlicher Kritik konstruktive Gesichtspunkte für ihre weitere Arbeit gegeben hat, und ich hoffe, daß wir uns in der Bewältigung dieser großen Zukunftsaufgaben alle miteinander, Regierung und Opposition, finden werden.
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