emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
heiner geissler (NA), 1994-06-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Hilsberg, ich möchte hundertprozentig unterstreichen - wie auch Rainer Eppelmann gesagt hat -, daß die Einheit Deutschlands und auch die Revolution - so würde ich sie nennen - nicht ohne die Bürgerinnen und Bürger in der alten DDR selber und ohne die Bürgerrechtsbewegung möglich gewesen wären. Das kann nicht nachdrücklich genug unterstrichen werden. Ich möchte aber auch festhalten, daß sie nicht möglich gewesen wäre, wenn wir im Westen Deutschlands das Ziel der deutschen Einheit in Freiheit aufgegeben hätten.
In diesem Zusammenhang, Herr Hilsberg, möchte ich etwas zu dem Sondervotum der SPD auf der Seite 143 des Kommissionsberichtes sagen, in dem die SPD den Eindruck erweckt, daß innerhalb der Christlich Demokratischen Union die Einheit, die Wiedervereinigung in den 80er Jahren nicht mehr auf der politischen Tagesordnung gestanden habe und dieses Ziel operativen Interessen fast geopfert worden sei. In diesem Zusammenhang wird nicht nur Frau Wilms mit ihrer Rede zitiert, sondern auch ein „Geißler-Papier", der Entwurf des Grundsatzprogramms, das zurückgewiesen worden sei.
Ich mache darauf aufmerksam, daß diese Behauptungen in mehrfacher Hinsicht falsch sind. Es handelt sich nicht um das Grundsatzprogramm der CDU, sondern um den deutschlandpolitischen Antrag für den Wiesbadener Parteitag von 1988, der von einer Kommission unter meinem Vorsitz erarbeitet worden ist. Als deutschlandpolitisches Ziel war in diesem Antrag das festgehalten worden, was im Grundgesetz als Aufgabe bezeichnet worden war: an der staatlichen, nationalen Einheit festzuhalten, und die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden.
Aus der CDU heraus wurde dann der Wunsch geäußert, noch den Begriff „Wiedervereinigung" aufzunehmen. Dem wurde dadurch entsprochen, daß ein Zitat von Konrad Adenauer an den Anfang dieses Antrages gestellt worden ist. Der Antrag ist dann in dieser Fassung einstimmig vom Bundesparteitag verabschiedet worden.
Ich stelle das nur deswegen fest, um klarzustellen, daß von 1949 bis 1989 die Führung der Christlich Demokratischen Union zu jeder Zeit und ohne Abstriche an dem Ziel der Einheit Deutschlands festgehalten hat.
({0})
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-06-17:
Zu einer weiteren Kurzintervention erteile ich dem Abgeordneten Gert Weisskirchen ({0}) das Wort.
gert weisskirchen (NA), 1994-06-17:
Sie werden sich, Herr Dr. Geißler, daran erinnern, daß es nicht nur die CDU war, die so ähnlich dachte - ich bestätige das, was Sie eben gesagt haben -; das galt auch für alle anderen Parteien des Deutschen Bundestages, für die Sozialdemokraten genauso wie für die Freidemokraten. Ich rate dazu - wenn Sie es überprüfen möchten -, auch die Texte der Parteien zu lesen, z. B. der deutschen Sozialdemokratie, die bis zum Berliner Parteitag 1989 für sich das Godesberger Programm als das Grundsatzprogramm der SPD hatte. Da können Sie das in Deutlichkeit und Klarheit nachlesen.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-06-17:
Herr Abgeordneter Weisskirchen, ich will die Geschäftsordnung nicht eng auslegen, aber die Kurzinterventionen beziehen sich auf die Vorrede und nicht auf eine andere Kurzintervention. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie das in Ihren Beitrag einbauen. Ich will das nicht kleinlich auslegen, aber wir können Kurzinterventionen nicht durch Kurzinterventionen beantworten.
gert weisskirchen (NA), 1994-06-17:
Vielen Dank, Herr Präsident. Ich hatte verstanden, daß wir hier eine Debatte führen. Ich beziehe mich auf den Debattenbeitrag, den der Herr Dr. Geißler hier geleistet hat.
({0})
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-06-17:
Sie haben sich zu dem Debattenbeitrag Ihres Kollegen Hilsberg gemeldet.
gert weisskirchen (NA), 1994-06-17:
Sie haben recht, Herr Präsident. Ich wollte nur klarstellen, daß Stephan Hilsberg selbstverständlich das Godesberger Programm der deutschen Sozialdemokratie in seine Ausführungen einbezogen hat. Da ist der Wille zur deutschen Einheit in aller Klarheit festgehalten.
({0})
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-06-17:
Bitte sehr, der Abgeordnete Reddemann zu einer Kurzintervention. Danach lasse ich in diesem Zusammenhang keine weiteren zu.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-06-17:
Meine Damen und Herren, auf der Ehrentribühne haben der Vorsitzende der Staatsduma der Russischen Föderation, Herr Iwan Petrowitsch Rybkin, und seine Delegation Platz genommen.
({0})
Es ist mir eine große Ehre, Sie im Namen des ganzen Hauses hier begrüßen zu dürfen.
Herr Vorsitzender, Sie hatten bereits gestern in Bonn Gelegenheit zu wichtigen Gesprächen, u. a. mit dem Herrn Bundespräsidenten, der Präsidentin des Deutschen Bundestages und dem Herrn Bundeskanzler. Diesen begonnenen intensiven Gedankenaustausch werden Sie heute noch mit Kolleginnen und Kollegen hier im Hause des Deutschen Bundestages und morgen in Berlin fortsetzen.
Wir hoffen sehr, daß Ihr Besuch in Deutschland Ihnen nützliche Eindrücke und vertiefte Kontakte vermittelt, damit auch von parlamentarischer Ebene wichtige Impulse für eine wachsende Zusammenarbeit unserer beiden Staaten ausgehen.
Ich wünsche Ihnen also weiterhin einen fruchtbaren Aufenthalt in Deutschland und viel Erfolg bei Ihrer schweren parlamentarischen Arbeit zu Hause.
({1})
Zu einer Kurzintervention erteile ich nunmehr dem Abgeordneten Thierse das Wort.
gerhard reddemann (NA), 1994-06-17:
Herr Präsident! Ich möchte nur an die Ausführungen des Herrn Kollegen Hilsberg und notwendigerweise jetzt auch an die Ausführungen des Herrn Kollegen Weisskirchen anschließen. In der Tat hat in den Programmen manches gestanden, was gleich klang. Aber ich muß als früherer Vorsitzender des Innerdeutschen Ausschusses einfach daran erinnern, daß der letzte Versuch einer gemeinsamen Erklärung aller Bundestagsparteien zur Situation im gespaltenen Deutschland deswegen scheiterte, weil die SPD-Fraktion einen Antrag vorlegte, der die völkerrechtliche Anerkennung der Grenze zwischen der Bundesrepublik und der DDR beinhalten sollte - mit Konsequenzen, über die wir heute wohl nicht mehr länger diskutieren müssen.
({0})
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-06-17:
Herr Abgeordneter Hilsberg, wollen Sie von Ihrem Recht Gebrauch machen zu antworten? - Offensichtlich nicht.
Dann erteile ich dem Abgeordneten Dr. Jürgen Schmieder das Wort.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-06-17:
Herr Dr. Schmieder, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Heuer zu beantworten?
jürgen schmieder (NA), 1994-06-17:
Nein, ich bin gleich am Ende meiner Rede; ich habe nur noch drei, vier Sätze.
Die PDS versucht - insbesondere durch ihren Anspruch, die spezifischen Interessen des Ostens zu vertreten - eine Politik der Separierung und der erneuten Spaltung des Volkes. Nach dem Willen der PDS soll den gesellschaftlichen Kräften der Zugriff auf die Wirtschaft gegeben werden. Der Aufschwung der Wirtschaft wird über gesellschaftliche Einrichtungen, Verstaatlichung und Sozialisierung versprochen.
Merkt es denn keiner? Der Abschlußbericht der Enquete-Kommission macht es deutlich: Das ist genau die alte Weisheit der SED. Das hat doch schon einmal Staat und Wirtschaft ruiniert. Das darf es in Deutschland nie wieder geben. Wehret den Anfängen!
({0})
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-06-17:
Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Abgeordneten Professor Dr. Jens Heuer das Wort.
uwe-jens heuer (NA), 1994-06-17:
Ich möchte nur eine Bemerkung zu Herrn Schmieder machen: Er hat gesagt, die PDS stelle die grundgesetzliche Ordnung der Bundesrepublik Deutschland in Frage. Das ist einfach unwahr.
Er bezieht sich wahrscheinlich auf unseren Verfassungsentwurf. Wir haben das in der Verfassungskommission sehr sachlich diskutiert. Wir haben gemäß Art. 146 GG vorgeschlagen, das deutsche Volk aufzurufen, eine neue Verfassung zu beschließen. Das ist zulässig. Dieser Vorschlag wird sicher abgelehnt werden. Aber wir bieten eine neue Verfassung an, über die man diskutieren kann und diskutieren sollte.
({0})
Ich bitte Sie jetzt nicht, die führende Rolle der CDU zu übernehmen.
({1})
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-06-17:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Dorothee Wilms.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-06-17:
Das Wort hat nunmehr Frau Abgeordnete Angelika Barbe, der ich unter Berücksichtigung des eben vorgelesenen § 31 der Geschäftsordnung das Wort erteile.
({0})
angelika barbe (NA), 1994-06-17:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Es gab im vorigen Jahr anläßlich des 17. Juni in Strausberg einen ähnlichen Vorfall. Da hatte sich ein ehemaliger Bauarbeiter erhoben und den 17. Juni 1953 geschildert. Daraufhin zog die PDS-Fraktion geschlossen aus dem Kommunalparlament aus und behauptete, das sei alles gelogen. Ich will das hier noch einmal deutlich so sagen, Herr Eppelmann.
({0})
So sieht die Vergangenheitsaufarbeitung in der Realität aus, die wir vor Ort erleben, und nicht nur so, wie Sie es vielleicht ganz gerne hätten, Herr Heuer.
Ich möchte noch ein paar Worte zu Herrn Keller sagen. Herr Keller, ich habe Ihnen sehr genau zugehört, und ich glaube Ihnen auch, daß für Sie die Opferanhörung die bittersten Stunden waren. Ich hätte mir gewünscht, das würden auch die anderen Mitglieder Ihrer Fraktion genau so sehen.
({1})
Ich habe es sehr bedauert, daß Frau Lederer dauernd dazwischenrief, das sei alles nur billiger Wahlkampf - und das angesichts der Tausenden und
Abertausenden von Opfern, die dort 40 Jahre lang gelitten haben.
({2})
Das Argument, die Vorkommnisse im real existierenden Sozialismus geschahen aus hehren Motiven, kann das Schicksal der Opfer nicht ungeschehen machen. Sie in der PDS-Fraktion müßten eigentlich unermüdlich die Verantwortlichen benennen und zur Zivilcourage auffordern, daß sie sich nämlich endlich zu ihren Taten bekennen.
({3})
Dauernd kommt hier die Forderung „keine Aufarbeitung ohne Aussöhnung", und sie ist auch zu Recht erhoben worden. Aber es wird schon sehr fraglich, wenn dann die Forderung kommt: Es muß nun endlich eine Aussöhnung erfolgen.
Ich erinnere an konkrete Beispiele, die wir gemeinsam ändern wollten. Die Direktorin des Arbeitsamtes Treptow-Köpenick wurde endlich nach drei Jahren abgelöst. Verantwortlich dafür, ich gebe es zu, waren auch Regine Hildebrandt, aber auch de Maizière; auch den dürfen wir nicht vergessen. Jetzt darf sie Referentin in der Bundesanstalt für Arbeit in Nürnberg sein. Ich weiß nicht, wie das in den Ohren der Bevölkerung klingt, die bei uns zu Hause arbeitslos vor den Toren des Arbeitsamtes steht.
wolfgang thierse (NA), 1994-06-17:
Frau Wilms, meine Lust ist nicht sehr groß, mich an deutschlandpolitischer Rechthaberei, bezogen auf die letzten 20 Jahre, zu beteiligen.
({0})
Aber ich würde Sie doch bitten, eine Erfahrung von mir zur Kenntnis zu nehmen.
({1})
- Na, warten Sie doch erst einmal.
({2})
Diese Erfahrung heißt, daß seit 1961, seit dem Mauerbau, der ja wohl der Sieg von niemandes Politik war, sondern eine Niederlage von Politik, uns Ostdeutschen - jedenfalls ist das meine Erinnerung - nicht so sehr Rhetorik, die ich nicht unterschätze, und das Gerede von Wiedervereinigung geholfen haben.
({3})
- Entschuldigen Sie, nehmen Sie es doch einmal so hin: das bloße Reden von Wiedervereinigung -, sondern die konkrete Politik, jene Politik der kleinen Schritte der Entspannung, der Öffnung, die mühselig genug die Mauer ein wenig öffnete, die Lebensbedingungen im Osten erleichterte.
({4})
Diese Politik ist mit ein paar Namen verbunden. Das sind Willy Brandt und Walter Scheel und andere auch. In die ist die CDU dann auch einbezogen gewesen. Ich habe sie als Ostdeutscher - diese konkrete Politik, die uns geholfen hat - immer für wichtiger gehalten als Rhetorik, als das Festhalten an alten Formeln, so wenig ich dies unterschätzen will. Aber das andere war für uns am Schluß entscheidend, weil es unser Leben mehr verändert hat als das Festhalten an Formeln, die in den 50er und 60er Jahren entstanden waren.
({5})
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-06-17:
Zu einer weiteren Kurzintervention auf die Rede der Abgeordneten Frau Dr. Dorothee Wilms hat sich der Abgeordnete Dirk Hansen gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.
dirk hansen (NA), 1994-06-17:
Ich wende mich nicht an den Abgeordneten Thierse, sondern an die Kollegin Frau Dr. Wilms. Worte wie „Jetzt muß zusammenwachsen, was zusammengehört", die ich nicht als „Gerede" abqualifizieren möchte,
({0})
sind - so vermute ich - auch nach Ihrer Auffassung etwas, was mit geistiger Führung zu tun hat.
({1})
Insofern sind Worte und Begriffe - ganz egal, aus wessen Munde - natürlich ein Teil von dem, was konkrete, operative Politik erst möglich macht. Die berühmten kleinen Schritte können erst getan werden, wenn sich etwas auch in den Köpfen stabilisiert hat.
({2})
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-06-17:
Zu einer weiteren Kurzintervention zur gleichen Rede erteile ich dem Abgeordneten Dr. Jork das Wort.
rainer jork (NA), 1994-06-17:
Ich möchte mich als jemand, der in der DDR aufgewachsen ist und dessen Brüder bereits vor der Mauer in die Bundesrepublik gegangen sind, an Frau Dr. Wilms wenden und sagen, daß ich sehr dankbar dafür bin und daß es für mich eine Frage des persönlichen Werteverständnisses und des Werteverständnisses unserer Partei sowie der Bundesregierung ist, die Einigung als Wiedervereinigung zu sehen und die ganze Zeit dafür - soweit das möglich war - energisch eingetreten zu sein. Ich danke dafür.
({0})
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-06-17:
Zu einer weiteren Kurzintervention zum gleichen Redebeitrag erteile ich dem Abgeordneten Udo Haschke das Wort.
udo haschke (NA), 1994-06-17:
Herr Präsident, ich muß tatsächlich etwas zum Beitrag der Kollegin Wilms hinzufügen, weil wir heute den 17. Juni haben und Unwahrheit hier nicht im Raum stehenbleiben darf. Es müssen auch manche Wahrheiten hinzugefügt werden.
Ich habe hier ein Exemplar des „Wiener" vom Januar 1990, also aus der Zeit, als die Mauer schon gefallen war, als Hoffnung aufkam, als der Ruf kam: „Wir sind ein Volk", aber als Modrow noch regierte:
Die Aktion! 124 Politiker und Prominente aus der BRD fordern die Anerkennung der DDR: Ohne wenn und aber!
Ich möchte nicht die ganze Liste vorlesen, es würde uns wahrscheinlich langweilen. Ich möchte nur darauf hinweisen, daß, wenn von Abgeordneten aus einem Landtag oder dem Bundestag gesprochen wird, hinter dem Namen immer steht: „SPD" oder „DIE GRÜNEN". Einige möchte ich schon nennen, weil es heute noch unsere Kollegen sind: Peter Büchner, Michael Müller, Eckart Kuhlwein und Hans Koschnick - der hat jetzt zwar andere Aufgaben, aber auch der gehört dazu. Dies gehört zur Wahrheit: „Wir fordern die Anerkennung der DDR als eigenen souveränen Staat. " - „Ohne wenn und aber! "
({0})
- Januar 1990.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-06-17:
Ich erteile nunmehr zu einer Kurzintervention dem Abgeordneten Markus Meckel das Wort mit der Bitte, mich nicht in die Verlegenheit zu bringen, die Geschäftsordnung falsch interpretiert zu haben.
({0})
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-06-17:
Frau Abgeordnete Barbe, es fällt mir nicht leicht, aber die Objektivität, die mir das Amt auferlegt, zwingt mich, auch Sie darauf aufmerksam zu machen, daß der Zusammenhang mit Ihrem Abstimmungsverhalten hergestellt werden muß.
hans klein (vizepräsident), 1994-06-17:
Herr Kollege Wolfgang Erler, Sie haben das Wort.
markus meckel (NA), 1994-06-17:
Frau Wilms, gehe ich recht in der Annahme - ({0})
- Ich gehe wohl recht in der Annahme, daß auch Sie sich gefreut hätten, wenn manche derer, die jetzt das Wort ergriffen haben, schon vor zehn Jahren in dieser Weise und öffentlich mit der Partei, der sie angehörten, die Position vertreten hätten, die sie jetzt vertreten haben.
({1})
Manche gehörten nun einmal der CDU-Ost an. Ich bitte Sie, nachzulesen, welche Position in dieser Zeit von der CDU-Ost zu diesen Fragen vertreten wurde. Das war nicht unterscheidbar von der der SED.
({2})
Zum zweiten möchte ich darauf hinweisen, daß es bei allen Dissonanzen, die es z. B. bei mir gegenüber den von Herrn Haschke genannten Positionen gab, im Jahre 1990 ganz klar war, daß die DDR auf dem Weg zur Demokratie war und daß dies das zentrale Thema unabhängig von der Frage der Einheit sein mußte. Zumindest hierüber sollten wir uns einig sein, wenngleich auch ich damals zu denjenigen gehörte, die - wenn auch über einen längeren Zeitraum - die Einheit anstrebten.
Vielen Dank.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-06-17:
Wenn Frau Dr. Wilms nicht von der Möglichkeit der Beantwortung Gebrauch macht - das tut sie nicht -, erteile ich nunmehr dem Abgeordneten Gert Weisskirchen das Wort.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-06-17:
Herr Abgeordneter Weisskirchen, der Abgeordnete Schäuble möchte Ihnen gern eine Zwischenfrage stellen.
gert weisskirchen (NA), 1994-06-17:
Bitte schön.
wolfgang schäuble (NA), 1994-06-17:
Herr Kollege Weisskirchen, würden Sie so liebenswürdig sein, zur Kenntnis zu nehmen, daß der Kollege Duve mehr als jeder andere Kollege im Saal die Redner der CDU/
CSU-Fraktion, weil er näher am Pult als jeder andere sitzt, in einer Weise stört, daß es für die meisten schwer ist zu reden und daß ich ihn deswegen aufgefordert habe ({0})
- Ja, Sie haben auch eine besonders sonore Stimme, und Sie sitzen näher am Rednerpult als jeder andere. Jeder Kollege meiner Fraktion ist in einer Weise durch Ihre Art, sie beim Reden zu stören, gestört, so daß ich deswegen diesen Zwischenruf gemacht habe. Das wollte ich hiermit zur Kenntnis geben.
({1})
gert weisskirchen (NA), 1994-06-17:
Ich habe das so verstanden, aber solche Störenfriede brauchen wir manchmal.
({0})
40 Jahre danach, nach der Diktatur, die die sowjetischen Panzer von Osten aus mit zerstören halfen, nahm Michail Gorbatschow seine Armeen zurück.
Von Deutschland ging Frieden aus, endlich. Bleibt es eingebunden in die Gemeinschaft der Europäer, dann wird es niemanden mehr bedrohen. Soweit von Deutschland Frieden ausgeht, verliert Europa die Angst vor ihm. Dieser Gedanke leitete die Politik der Entspannung ein. Noch standen die Militärblöcke hochaufgerüstet gegeneinander. Mit dem Wandel durch Annäherung, zusammengefaßt in der Schlußakte von Helsinki, konnte Neues beginnen.
Die Staaten des Warschauer Pakts wurden vom Westen anerkannt, ihre Stabilität durch gouvernementales Handeln gefördert. Ja, das ist wahr. Die Nomenklatur der kommunistischen Diktatur fühlte sich in ihrer Macht sicher. Auch das ist wahr. Ihre Selbstmilitarisierung hatte sie blind gemacht.
So glaubte sie, den Preis für die Entspannungspolitik bezahlen zu können - sie mußte die Menschenrechte anerkennen. Das war die große Leistung der Entspannungspolitik, in Helsinki begründet.
({1})
Keine Diktatur konnte der Frage nach der Legitimität mehr ausweichen; keine Diktatur kann ihr ausweichen. Sie trifft den innersten Kern der Diktatur. Finden Menschen den Mut, sich gegen Unrecht aufzulehnen, für Demokratie und Menschenrechte einzutreten, dann ist jede Diktatur verloren.
Das ist die Lehre, die wir aus der Vergangenheit ziehen, und ich hoffe sehr, daß diese Lehre uns allen gemeinsam deutlich macht: Wir müssen jeder Diktatur widerstehen, wir müssen immer für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte kämpfen.
({2})
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-06-17:
Ich erteile nunmehr der Abgeordneten Frau Maria Michalk das Wort.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-06-17:
Frau Kollegin, sind Sie bereit, Zwischenfragen zu beantworten?
maria michalk (NA), 1994-06-17:
Mit Rücksicht auf die fortgeschrittene Zeit und die Debatte, die heute noch kommt, möchte ich meine letzten zwei Sätze sprechen.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-06-17:
Das ist Ihr gutes Recht.
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hans klein (vizepräsident), 1994-06-17:
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist schon ein Stück überschritten.
maria michalk (NA), 1994-06-17:
Das können wir individuell nachher tun.
Die Arbeit in der Enquete-Kommission hat mir jedenfalls verdeutlicht, daß das ehrliche Erinnern in Ost und West keine Sache von drei Jahren sein kann und keine Sache nur von Politikern und Wissenschaftlern ist. Nur wenn alle Bürger ehrliche intensive Aufarbeitungsarbeit ganz persönlich leisten werden, kann die innere Einheit wirklich gelingen.
Ich danke Ihnen.
({0})
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-06-17:
Ich erteile nunmehr der Abgeordneten Margot von Renesse das Wort.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-06-17:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Professor Dr. Hartmut Soell das Wort.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-06-17:
Lassen Sie eine Zwischenfrage von Frau Wilms zu?
hartmut soell (NA), 1994-06-17:
Ja, sicher.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-06-17:
Bitte sehr, Frau Abgeordnete Wilms.
dorothee wilms (NA), 1994-06-17:
Herr Kollege Soell, vielleicht hatten Sie wegen der unentwegten Zwischenrufe des Herrn Kollegen Duve nicht Gelegenheit, mir ganz zuzuhören.
({0})
Herr Duve war wirklich sehr laut.
({1})
- Jetzt ist hier schon wieder so ein lautes Gerede.
Herr Kollege Soell, ich wollte Sie nur fragen: Haben Sie nicht gehört - akustisch vielleicht auch nicht vernommen -, daß ich sehr lange, sehr breite Ausführungen zum Thema Opposition in der DDR, in den mittel- und osteuropäischen Staaten gemacht habe,
daß ich darauf hingewiesen habe, daß dort noch breiter Forschungsbedarf besteht, daß ich meinen Respekt vor all denen bekundet habe, die sich hier erhoben haben? Ich lege doch Wert darauf, daß Sie meine Worte hier zur Kenntnis nehmen.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-06-17:
Nunmehr erteile ich dem Abgeordneten Ortwin Lowack das Wort.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-06-17:
Als nächstem erteile ich dem Abgeordneten Dr. Rudolf Krause ({0}) das Wort.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-06-17:
Herr Dr. Krause, ich wäre dankbar, wenn auch Sie sich an die Redezeit halten würden.
({0})
rudolf karl krause (NA), 1994-06-17:
-ich bin im letzten Satz - ist nicht nur die kommunale CDU, sondern die Demokratie in Deutschland. Dafür trägt auch die Einseitigkeit der politischen Betrachtung Mitverantwortung,
({0})
wie sie im Bericht zum Ausdruck kommt.
({1})
hans-joachim hacker (NA), 1994-06-17:
Engagieren Sie sich hier und heute dafür - ich komme zum Schluß, Herr Präsident -, daß im Bergrecht endlich Rechtseinheit hergestellt wird! Stimmen Sie den Anträgen der SPD-Bundestagsfraktion zu!

Ich danke Ihnen.
({0})
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-06-17:
Meine Damen und Herren, ich möchte Sie jetzt kurz über die Geschäftslage informieren. Ich habe hier vier Meldungen zu Erklärungen nach § 31 unserer Geschäftsordnung vorliegen, die ich noch vor der Abstimmung zulassen will. Weitere Meldungen bitte ich dann nach der Abstimmung vorzutragen.
Der Abgeordnete Gunter Weißgerber möchte eine Erklärung gemäß § 31 unserer Geschäftsordnung zu Protokoll geben. *)
*) Anlage 2
Ich erteile nunmehr der Abgeordneten Frau Ingeborg Philipp nach § 31 unserer Geschäftsordnung das Wort.