Fassbender (NA), 1952-06-26:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu unserem großen Bedauern ist die Vorlage auch in diesem Jahr wieder reichlich spät in den Ernährungsausschuß gekommen. Die Diskrepanz zwischen den Auffassungen der Abgeordneten Müller und Horlacher hätte bestimmt überwunden werden können, wenn die Möglichkeit gegeben gewesen wäre, das Pro und Contra vorher genügend zu beraten.
Ich glaube, auf eins hinweisen zu sollen. Die Getreidesituation ist in diesem Jahre eine bei weitem andere als im vergangenen Jahre. Im vorigen Jahr hatten wir leere Läger, sowohl beim Handel als auch bei den Mühlen und Genossenschaften; auch die Vorratsstelle verfügte über kaum nennenswerte Vorräte. Die Situation im Jahre 1952 ist vollkommen verändert. War begrüßen das volkswirtschaftlich ganz bestimmt, daß heute größere Vorräte vorhanden sind; jedoch dürfen diese Vorräte in der Praxis nicht dazu dienen, das Preisniveau, das wir im Interesse der deutschen Erzeugung unter allen Umständen erhalten müssen, und die Landwirtschaft zu gefährden. Im vorigen Jahr hatte die Vorratsstelle - das darf man ruhig sagen - ungeheure Mittel zur Verfügung, jederzeit durch Stützungskäufe einzugreifen, um den garantierten Preis sicherstellen zu können. In diesem Jahr ist das Verhältnis vollkommen anders. Man hat die Mittel, die wir eigentlich als Manipulationsmittel der Vorratsstelle gedacht hatten, dazu benutzt, um eine nationale Reserve zu schaffen, die wir im Grundprinzip selbstverständlich bejahen, weil sie notwendig ist. Aber man muß dann zudem auch Mittel schaffen, die den Ablauf der Dinge in der Abgabe der deutschen Ernte unter allen Umständen gewährleisten. Das ist leider nicht der Fall. Deshalb sehen wir uns gezwungen, nun mit marktkonformen Mitteln zu versuchen, das zuerreichen, was auf dem anderen Gebiet unseres Erachtens nicht mehr erreichbar ist.
Wir halten deshalb für notwendig, daß in Abänderung des § 1 die Getreidepreise und die Reports geändert werden. Wir haben bisher Reportsätze von 2 DM pro Monat und Tonne. Wenn Sie einmal überlegen wollen, daß die Tonne Getreide im Durchschnitt 400 bis 450 DM frei Mühle oder frei Genossenschaft kostet, und berücksichtigen, daß der normale Zinssatz - man kann darüber diskutieren, ob er notwendig ist - 10 % beträgt, dann wird das auf die Tonne einen Jahreszinssatz von 45 DM ausmachen. Durch 12 geteilt gibt das pro Monat
allein einen Zinsaufkommenssatz pro Tonne Getreide von 3,75 DM. Ich glaube, man kann weder den Genossenschaften noch den Mühlen, aber auch nicht dem Handel zumuten, daß sie 2 Mark Reports bekommen und allein für die Verzinsung der aufgewandten Mittel 3,75 DM bezahlen müssen.
Was wird die Folge sein, wenn wir bei diesen Reportsätzen bleiben, bei einer Versorgung der Mühlen für über 2 Monate? Auch im Handel liegen noch namhafte 'Mengen, ebenfalls bei den Genossenschaften. Der Erfolg wird sean, daß die 'deutsche Landwirtschaft nach der Ernte außerordentlichen Schwierigkeiten begegnet, 'ihr deutsches Brotgetreide zu Iden garantierten Preisen abzusetzen. Dem müssen wir entgegenwirken; denn gerade die kleinbäuerliche 'Bevölkerung ist es ja, die in erster Linie darauf angewiesen ist, direkt vom Felde zu dreschen, ida ihr Lagerungsraum fehlt, um das Getreide dann in den Verkehr zu bringen, wann es ihr paßt. Wir haben weiß Gott kein Interesse, daß gerade 'die hart arbeitende kleinbäuerliche Bevölkerung in ihrem Preis 'geschmälert wird.
Deshalb beantragen wir'- um die Genossenschaften, die Mühlen und den Handel daran zu interessieren, das Getreide möglichst zu den Preisen aufzunehmen, die garantiert sind - eine Erhöhung der Reports. Wir beantragen deshalb, beim Weizen in Abänderung ides Regierungsantrags die Preise wie folgt zu gestalten:
Juli, August 400 bis 420, September 405 bis 425, Oktober 410 bis 430, November 415 bis 435, Dezember 420 bis 440, Januar 1953 425 bis 445, Februar 430 'bis 450, März ebenfalls 430 bis 450, April wieder zurückgehend 420 bis '440, Mai 410 bis 430, Juni 400 bis 420.
Der Durchschnittspreis für das ganze Jahr wird sich für Getreide 'kaum ändern. Der Einwurf, der gemacht werden könnte und vielleicht berechtigt erscheinen würde, wenn es anders wäre, ais wir vorschlagen, daß dadurch Brotpreiserhöhungen in Erscheinung treten, trifft absolut nicht 'zu, zumal es - darin sind sich alle Sachverständigen in diesem 'Hohen Hause einig - in diesem Jahr sehr schwer sein wird, den Bis -Preis für unsere Landwirtschaft zu erzielen. Auf diesen Bis-Preis hat sich bisher der gesamte Brotpreis aufgebaut. Wenn nun hier für das Getreide eine kleine Erhöhung durchgeführt werden muß im Interesse der produzierenden Landwirtschaft, aber auch im Interesse der gesamten deutschen Volkswirtschaft, dann, glaube ich, soll man das ruhig in Kauf nehmen.
Unsere Vorschläge für Roggen sind ähnlich. Ich möchte bei dieser Gelegenheit ausdrücklich darauf hinweisen, daß wir unter allen Umständen bereit sind, für die Frühdruschprämie zu stimmen, und zwar aus der Erwägung heraus, daß 'Roggen auf dem Weltmarkt langsam eine Mangelware geworden ist. Was nie da war, ist 'vor kurzer Zeit eingetreten: an den amerikanischen Börsen hat der Roggenpreis den Weizenpreis erreicht. Deshalb müssen Wir alles tun, um die Verfütterung von deutschem Roggen hintanzuhalten. Das kann man aber nicht durch Verordnungen, sondern das kann man nur 'dadurch, daß man dem produ'zi'erenden Bauern ein Äquivalent gibt, damit er für seinen Roggen das bekommt, was er für Futtergetreide anlegen muß, und zudem einen 'kleinen Vorteil genießt. Tut man das nicht, dann kann man es dem Bauern nicht zumuten, daß er Transport und alle diese Dinge aus reinem Luxus macht im Interesse des Gesamten. Deshalb bitte ich 'Sie, an der Frühdruschprämie nicht zu rütteln.

({0})
Ein paar Worte über die cif-Preise. Ich habe Herrn Kollegen Müller bereits im Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten darauf hingewiesen, daß wir bereit sind, uns über dieses Problem in seiner Gesamtheit einmal zu unterhalten, daß uns die Dinge im Augenblick aber für Entscheidungen noch nicht reif genug sind. An diesem Standpunkt, den wir im Ausschuß eingenommen haben, ändern wir nichts. Ich darf Sie aber auf eines hinweisen, Herr Kollege Müller. Bei den cifPreisen für Auslandsgetreide laufen wir Gefahr, daß das Auslandsgetreide von den deutschen Seehäfen abgezogen wird und über die holländischen und belgischen Häfen hereinkommt. Dann hätten wir vielleicht auf der einen Seite eine kleine Frachtvergünstigung für einen gewissen Teil der Mühlen. Man darf aber nicht verkennen, daß auf der andern Seite dieser kleine Vorteil unter allen Umständen dadurch aufgehoben würde, daß die deutschen Seehäfen in bezug auf den Getreideimport brachliegen würden. Das ist eine Politik, die wir im Interesse gerade der deutschen arbeitenden Bevölkerung in den Seehäfen nicht mitmachen können und wollen. Ich bitte Sie deshalb, wie es auch Herr Kollege Horlacher schon tat, die Anträge auf Einführung der cif-Preise im Augenblick abzulehnen. Aber ich möchte nochmals ausdrücklich wiederholen, daß wir bereit sind, uns im Ausschuß einmal eingehend über diese Dinge zu unterhalten und den Versuch zu machen, die Mittel und Wege zu finden, die hier möglich und gangbar erscheinen. Würde man die Dinge jetzt überstürzen, so würde ,das Gegenteil von dem eintreten, was wir wollen. Denn ich bin mit Herrn Kollegen Horlacherder Meinung: da die Qualität ides Auslandsgetreides infolge der Sonne, die dort drüben etwas besser scheint als bei uns, auch besser ist, würde doch, wenn wir beispielsweise den Binnenmühlen nicht die Möglichkeit gäben, beim Auslandsgetreide zu einem tragbaren Preis zu kommen, die Gefahr entstehen, daß die Qualität des von ihnen hergestellten Mehls der des von den See- und Hafenmühlen hergestellten Mehls unterlegen wäre. Das würde weiterhin bedeuten, daß sich das letzten Endes in einer Konkurrenz für diese Mittel- und Landmühlen auswirken könnte, die wir nicht wünschen, weil wir allein schon aus politischen Gründen jede Politik unterstützen, die mittlere Existenzen in unserem Staat erhält und fördert. Wir befinden uns da in bester Gesellschaft und auch im Einklang mit dem Grundgesetz, welches das ja 'zwingend vorschreibt.
Ich bitte Sie deshalb, die Anträge der SPD auf Einführung der cif-Preise abzulehnen, und bitte Sie darüber hinaus, unseren Änderungsanträgen zuzustimmen.
({1})