marcus weinberg (NA), 2013-12-19:
Dazu darf ich sagen, dass von Ihnen immer behauptet

wurde: Wenn das Erziehungsgeld in Thüringen kommt,
wird es zu einer massiven Abnahme der Anmeldungen
im Krippenbereich kommen. Aber obwohl es ein Erziehungsgeld in Thüringen gibt, hat die Anzahl der Anmeldungen im Krippenbereich - das besagt das Zitat von
Dr. Herzberg - zugenommen. Im Übrigen könnte man
sehr viele Länder als Belege anführen, übrigens auch
Bayern - da gibt es das Landeserziehungsgeld schon länger -, dass sich Ihre Vermutung nicht bestätigt hat. Die
große Abmelderunde gibt es nicht.

Es handelt sich hier um zwei Dinge. Es gibt einen
Rechtsanspruch auf eine Krippenbetreuung. Wir hätten
das Betreuungsgeld möglicherweise anders diskutiert
und möglicherweise gar nicht eingeführt, wenn wir nicht
den Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz geschaffen
hätten. Man muss dazu aber auch eine Alternative entwickeln, die anderen Wünschen, die Familien haben, gerecht wird.

Dazu muss ich sagen, liebe Kollegin Dr. Brantner
- übrigens herzlichen Glückwunsch zur ersten Rede -,
dass Sie und Frau Golze dabei stehen geblieben sind. Im
Gesetzentwurf ist es nicht ganz deutlich formuliert. Wir
reden über Alternativen. Auf der einen Seite bieten wir
die Chance, durch den Rechtsanspruch Vollzeit zu arbeiten und Geld zu verdienen; auf der anderen Seite bieten
wir durch das Betreuungsgeld von 150 Euro zumindest
in kleinen Teilen eine Entschädigung. Ihre Logik ist folgende: Weil das irgendwie nicht ganz gerecht ist und es
hier eine Diskrepanz gibt, soll das Betreuungsgeld ganz
abgeschafft werden. - Das ist einseitig, und das schafft
keine Wahlfreiheit. Das bedeutet für viele Familien, dass
sie nur dann zurechtkommen, wenn sie Vollzeit arbeiten
und das Kind betreuen lassen. Das aber ist eine Einschränkung und nicht eine Stärkung der Wahlfreiheit.

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- Die Kitagebühren? Ich war ehemals in Hamburg für
den Kitabereich verantwortlich. Sie wissen vielleicht,
dass in Hamburg ungefähr für die Hälfte der Kinder
keine Kitagebühren oder nur der geringste Satz gezahlt
werden muss, weil es eine soziale Staffelung gibt. Das
ist Aufgabe der Länder. Gemeinsam mit den Ländern
- da stimme ich Ihnen zu - wäre das durchaus denkbar.

Noch einmal zum Ausbau des Krippensystems insgesamt. 5,4 Milliarden Euro hat der Bund in den letzten
Jahren investiert. Ab 2014 werden noch einmal 770 Millionen Euro für die Betriebskosten zur Verfügung gestellt. Es wird für uns in der neuen Koalition eine Maßgabe sein, dass wir das Gute und das Erfolgreiche
bewahren wollen. Die Zahlen sprechen dafür, dass das
Betreuungsgeld angenommen wird. Das heißt aber auch,
dass wir mit den lieben Kolleginnen und Kollegen von
der SPD, Frau Ziegler, in den nächsten Jahren schauen,
wo weitere Veränderungsmöglichkeiten in der Qualität
der Betreuung bestehen.

In den nächsten Jahren werden wir insbesondere die
Fragestellung betrachten müssen, wie wir nicht nur die
Anzahl der Betreuungsplätze, sondern auch die Qualität
erhöhen können. Es geht dabei um den Ausbau, die Qualität und die Standards, und es geht auch darum - das
steht im Koalitionsvertrag -, wie man Familienpolitik
flexibilisieren kann. Wie kann man es schaffen, dass sich
Familien flexibler auf ihre Situation - Stichwort: Elternzeit - einstellen können? Ich glaube, wir haben einiges
vor uns, was wir auch gemeinsam machen werden.

In einem - das sei festgehalten - sind wir klar, und da
werden wir in den nächsten Jahren weitere deutliche Erfolge verzeichnen können: Das Betreuungsgeld bleibt.
Es ist die zweite Komponente einer 2007 gemeinsam getroffenen Verabredung. Auf der einen Seite geht es um
eine vernünftige Versorgung mit Krippenplätzen und auf
der anderen Seite um die Möglichkeit, im Sinne der Familien Alternativen zu fördern. Insofern wünsche ich Ihnen und vor allen Dingen den Familien in Deutschland
frohe Weihnachten.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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