irmingard schewe-gerigk (NA), 2007-11-16:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als RotGrün 2002 das Ghettorentengesetz vorlegte, das in diesem Hause einstimmig beschlossen wurde, glaubten wir,
wir hätten ein Stück mehr Gerechtigkeit geschaffen, Gerechtigkeit für Menschen, die während des Nationalsozialismus in Ghettos gezwungen wurden, Gerechtigkeit
für Menschen, die dort eine Erwerbsarbeit annahmen,
oft, um dem Hungertod zu entgehen, und dafür bis heute
keinen Ausgleich erhalten haben.

Ich finde, es ist eine echte Schande, was nun passiert.
Von 70 000 Anträgen auf eine solche Rente wurden nur
5 Prozent positiv beschieden. Derzeit sind vor Sozialgerichten noch 10 000 Streitfälle anhängig. Nichts kann bei
der Auszahlung der Rente für Ghettoarbeit unangebrachter sein als Geiz.

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Es geht oft um hochbetagte, traumatisierte Menschen.
Sie dürfen nicht in kräftezehrende, langwierige Verfahren getrieben werden.

Ich will Ihnen ein Beispiel einer heute in Israel lebenden 81-jährigen Dame schildern. Sie wurde 1926 in der
Ukraine geboren. Ihr Dorf wurde Mitte Juli 1941 von
deutschen Truppen besetzt. Unmittelbar danach begann
das Morden. Das junge Mädchen verlor über 100 Familienangehörige. Auch ihre Eltern und ihre vier Geschwister überlebten die deutsche Besatzung nicht. Sie
selbst kam in ein Ghetto und fand durch die Vermittlung
des sogenannten Judenrates Arbeit. Sie bekam kein
Geld, aber immerhin so viele Lebensmittel, dass sie sich
und ihren damals noch lebenden kleinen Bruder ernähren konnte. Später gelang ihr die Flucht. Mehrere Jahre
lebte sie unter schrecklichsten Bedingungen in einem
Heuschober versteckt, aber sie überlebte.
Ihr Antrag nach dem Ghettorentengesetz wurde abgelehnt. Nach Aktenlage wurde entschieden: Die Antragstellerin habe in den 50er-Jahren in ihrem damaligen
Entschädigungsantrag nur von Zwangsarbeit gesprochen. Auch seien Lebensmittel, Holzkohle und Kleidung
kein Entgelt. Zudem gebe es Widersprüche über die genauen Zeiträume der Ghettohaft. Werte Kolleginnen und
Kollegen, ist das nach 60 Jahren eigentlich ein Wunder?

Gott sei Dank entscheiden nicht alle Gerichte nach
Aktenlage. Das Landessozialgericht NRW hat einen anderen Weg gefunden. Der Berichterstatter Dr. von
Renesse hat die betroffene Dame in Israel aufgesucht
und befragt. Er hat Gutachter hinzugezogen. Am Ende
kam das Gericht zu völlig anderen Ergebnissen als die
Rentenversicherung. Solch engagierten Richtern kann
gar nicht genug gedankt werden.

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Die Rentenversicherungsträger haben viel zu hohe
Hürden aufgebaut. Sie können doch für die Situation, der
Menschen in einem Ghetto zur Zeit des Nationalsozialismus ausgesetzt waren, nicht die gleichen Kriterien von
Freiwilligkeit und Entgelt anlegen wie für die heutige
Arbeitswelt in einem demokratischen Staat. Ich wiederhole: Was hier passiert, empfinde ich als eine echte
Schande.

({2})

In den letzten Monaten hat sich die Rechtsprechung
aber zugunsten der Betroffenen bewegt. Das Bundessozialgericht hat eindringlich eine angemessene Würdigung der historischen Tatsachen verlangt. Die Rentenversicherungsträger sind aber offenbar nicht bereit,
etwas zu ändern. Sie gehen regelmäßig durch alle Instanzen. Das dürfen wir nicht länger zulassen.

Dass die Bundesregierung im September eine Härterichtlinie zum Ghettorentengesetz verabschiedet hat, war
ein erster Schritt. Darauf können Sie sich aber nicht ausruhen, und Sie können die Hände nicht in den Schoß legen; denn diese Richtlinie reicht nicht aus. Auch die
Jewish Claims Conference ist der Meinung, dass die Berechtigungskriterien unklar und restriktiv sind. Sie fordert, dass sie noch überarbeitet und klarer formuliert
werden. Das sehen wir genauso.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Einmalzahlung
von 2 000 Euro ist kein angemessener Ausgleich. Dadurch wird man dem Verfolgungsschicksal ehemaliger
Ghettoinsassen nicht gerecht. Ich zitiere Robert Probst
von der Süddeutschen Zeitung: Es ist ein Billigfonds, der
niemanden zufriedenstellen kann.

Zudem bringt die Richtlinie keine Änderung der
Missstände beim eigentlichen Ghettorentengesetz. Unter
Antrag sieht daher vor:

Erstens. Der Personenkreis, den die Richtlinie der
Bundesregierung im Blick hat, erhält pauschalierte laufende Leistungen von monatlich 150 Euro.
Zweitens. Parallel wird der Zugang zum eigentlichen
Ghettorentengesetz erleichtert, damit anspruchsberechtigte Betroffene Leistungen in vollem Umfang geltend
machen können.

Vordringlichstes Ziel muss es sein, die hochbetagten
ehemaligen Ghettoinsassen schnell zu ihrem Recht kommen zu lassen, und dazu dienen die Pauschalleistungen.
Schnelle Hilfe darf aber nicht dazu führen, Menschen
vom Verfolgen ihres vollen Rentenanspruchs abzuhalten. Deshalb wollen wir die Klarstellung im Gesetz.

Meine Damen und Herren, das Ghettorentengesetz
wurde 2002 einstimmig beschlossen. Ich würde mich
sehr freuen, wenn wir die notwendigen Korrekturen hier
ebenso einmütig vornehmen würden.

Vielen Dank.

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