Renate Diemers (NA), 2001-04-05:
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass bei
dieser Debatte auch einige Kollegen anwesend sind;

({0})

denn die wichtigen Themen unserer Zeit, nämlich die Familien- und die Frauenpolitik, finden außer in schönen,
medienwirksamen Reden und Interviews - dabei denke
ich auch an das jüngste Interview des Kanzlers in der
Welt - im praktischen Leben leider nicht die ihnen eigentlich zustehende Aufmerksamkeit bzw. Anerkennung.

Der Bericht zur Förderung von Frauen im Bundesdienst
ist sicherlich trotz eines erhöhten Frauenanteils in einigen
Bereichen, darunter auch in Führungspositionen, kein
Erfolgsbericht. Aber, Frau Ministerin, ohne Schönrederei
sollten wir trotzdem die Verbesserung des Frauenanteils
aufgrund der noch in unserer Regierungszeit auf den Weg
gebrachten Initiativen nicht kleinreden.

({1})

Wenn die Frauenförderung insgesamt in unserem Land
auch vorangekommen ist, bleibt trotzdem festzuhalten,
dass dies gerade im öffentlichen Dienst, also unter Verantwortung des Staates, zu langsam und in zu geringem
Ausmaß geschieht. Selbst mehr als eine Verdoppelung des
Anteils der Frauen, zum Beispiel bei den Unterabteilungsleiterinnen im Bundesdienst von 3,6 auf 8,2 ProBundesministerin Dr. Christine Bergmann


zent, bleibt daher im Grunde ohne ausreichende Signalwirkung.

Sie haben bereits in Ihrer Koalitionsvereinbarung, also
vor zweieinhalb Jahren, ein Gleichstellungsgesetz angekündigt. Heute haben wir einen Entwurf auf dem Tisch.
Was dabei herausgekommen ist, sieht auf den ersten Blick
gar nicht übel aus.

({2})

Es werden sowohl der Verfassungsauftrag nach Art. 3 des
Grundgesetzes als auch europäische Richtlinien und Gerichtsurteile berücksichtigt. Ich begrüße es, dass eine Begriffsänderung von Frauenbeauftragte zu Gleichstellungsbeauftragte geplant ist. Die Botschaft, die auch
die Frauenbeauftragte eigentlich symbolisieren sollte,
wird damit sehr viel deutlicher. Die Umbenennung wird
sich sicherlich positiv auch auf die männlichen Beschäftigten auswirken und die Hemmschwelle, zum Beispiel
für ein betriebsinternes Gespräch über Elternzeit, wird
herabgesetzt.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es auch noch richtig,
weiterhin nur Frauen als Gleichstellungsbeauftragte
wählen zu lassen.

({3})

Es ist unbestritten, dass die Frauen die unterrepräsentierte
Gruppe darstellen und ihre speziellen Interessen - auch
unserer Meinung nach - besser durch eine Frau vertreten
werden,

({4})

die zudem nur von Frauen des Betriebes bestimmt wird.

In Ihrem Entwurf gibt es aber auch viele Punkte, die
noch verbesserungsbedürftig sind, und es bleiben viele
Fragen offen. Insbesondere § 20 macht deutlich, dass Sie
viele Antworten schuldig geblieben sind. Beispiel: Der
Gleichstellungsbeauftragten soll nach Ihrem Entwurf
- richtigerweise - Gelegenheit zur aktiven Teilnahme an
allen Entscheidungsprozessen zu personellen Angelegenheiten gegeben werden. Heißt das, die Gleichstellungsbeauftragte wird definitiv an allen Personalgesprächen
teilnehmen können? Hat die Gleichstellungsbeauftragte
lediglich ein Mitwirkungsrecht, das später zu den Akten
genommen wird, oder darf sie aktiv in Bewerbungsgespräche eingreifen? Darf sie nur Personalakten einsehen
oder auch die Bewerbungsunterlagen externer Bewerber
oder muss dazu zuvor eine Einwilligung eingeholt werden, die, wie ich vermute, von vielen männlichen Bewerbern nicht erteilt werden wird?

Kann die Gleichstellungsbeauftragte, wenn sie aufgrund
ihres Initiativrechtes personelle Vorschläge macht, dann,
wie es zu erwarten wäre, bei der anschließenden Beratung
der zuständigen Leitungsebene anwesend sein? Warum
muss sie im Falle der Ablehnung ihres Vorschlages extra
um eine schriftliche Begründung bitten?

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Regierungskoalition, Sie haben sehr viele dirigistische Elemente in

Ihrem Entwurf und verpassen somit an unterschiedlichsten Stellen, pragmatische Lösungen anzubieten.

({5})

Sie gehen mit offenen Augen an offensichtlichen Chancen vorbei. Als Beispiel nenne ich die Teleheimarbeit.
Im bisher bestehenden Frauenfördergesetz wird nicht
explizit in einem eigenen Abschnitt auf die Chancen der
Telearbeit eingegangen, da zum damaligen Zeitpunkt
die enorme Entwicklung und Bedeutung der Arbeitsplatzform alternierende Telearbeit nicht vorhersehbar
war.

Sie gehen in Ihrem Entwurf zwar auf Telearbeit ein,
haben es aber versäumt - wie es immer wieder geschieht -,
den Begriff zu erläutern bzw. mit Leben zu erfüllen. Ich
interpretiere, dass Sie in diesem Zusammenhang Teleheimarbeit meinen. Leider wird von vielen Menschen
angenommen, Teleheimarbeit ließe sich genauso wie
Teilzeitarbeit mit Führungspositionen nicht unbedingt
vereinbaren. Es wird nicht zur Kenntnis genommen,
dass in der heutigen Zeit alternierende Telearbeitsplätze
bei männlichen Führungskräften bereits Arbeitsalltag
sind; es ist für sie selbstverständlich, unterwegs oder zu
Hause mithilfe elektronischer Medien erreichbar bzw.
arbeitsfähig zu sein. Daher ist es wichtig, dass in einem
modernen Gleichstellungsgesetz auch diese Arbeitsplatzform für alle Positionen von Frauen, ob voll- oder
teilzeitbeschäftigt, mehr herausgestellt wird.

({6})

Es würde für eine moderne Arbeitsweise des Parlaments sprechen, wenn auch unsere eigene Bundestagsverwaltung alternierende Telearbeitsplätze für Abgeordnetenbüros ermöglichen würde.

({7})

Bisherige Vorstöße, auch von meiner Seite, blieben leider
erfolglos. Alternierende Telearbeitsplätze gibt es bei uns
nur aufgrund unserer Privatinitiativen. Eine offizielle
Handhabung dieser Form auch in unserem Hause hätte
Signalwirkung für die Privatwirtschaft. Wir können nicht
immer nur Forderungen stellen, wir müssen auch mit
gutem Beispiel vorangehen.

({8})

Wie sieht es mit der Präsenz von Frauen in der Regierung aus?

({9})

Ihre Präsenz war zu Beginn der Regierungszeit sehr
schwach. Dass nun unter Einrechnung der Parlamentarischen Staatssekretäre ein Frauenanteil von 40 Prozent erreicht werden konnte, begrüßen wir. Aber diese Zahl
täuscht über die unterschiedliche Behandlung von Frauen
und Männern in dieser Regierung, insbesondere in Bezug
auf Entlassungen aus dem Amt, hinweg.





Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind uns einig,
dass im Rahmen der Frauenförderung und der tatsächlichen Gleichstellung noch manche Hürde genommen werden muss.

({10})

Wir werden Ihren Gesetzentwurf in den Ausschüssen mit
Ihnen gemeinsam beraten und praxisorientierte Ver-besserungen vorschlagen, zum Beispiel hinsichtlich der Flexibilität und Akzeptanz zwischen Arbeitgebern und
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie - das betone ich ausdrücklich - unter den Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern selbst.

Vielen Dank.

({11})