Rainer Haungs (NA), 1991-04-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist zweifellos eine seltsame Situation, einen Bericht zu diskutieren, den die einen gelesen haben und die anderen nicht. Insofern verläuft die Diskussion mit schiefen Fronten.
Ich gehöre zu denjenigen, die ihn gelesen haben, und muß sagen: Es ist ein sehr aufschlußreicher Bericht.
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- Ja, da stimme ich Ihnen, Herr Kollege Bachmaier, zu. Nur, eines müssen Sie mit Ihrem geschärften Rechtsbewußtsein wissen: Er könnte so, wie er abgefaßt wurde, nicht sein, wenn er öffentlich wäre.
Aus den letzten Bemerkungen in dieser Aktuellen Stunde kann ich nur die Schlußfolgerung ziehen
- das hat Herr Minister Möllemann gesagt, auch Kollege Eylmann hat das vorgetragen - : Dieser geheime Bericht war sehr wertvoll. Alle Wirtschaftsausschußmitglieder haben ihn gelesen, alle werden daraus die Konsequenzen ziehen.
Wir müssen jetzt einen öffentlichen Bericht und eine öffentliche Diskussion bekommen; denn im politischen Bereich, meine Damen und Herren, gibt es nichts Schlimmeres, als etwas geheim zu halten. Sonst wird er, wie es auch in Diskussionen gesagt wurde, gleich als Möllemann-Geheimbericht mystifiziert, dann werden Dinge hineininterpretiert, die vorne und hinten nicht stimmen. Dann wird gesagt: „Mir ist klar, warum er geheim ist" als Folgerung aus längst bekannten deutsch-französischen Gemeinschaftsproduktionen von Panzerabwehrwaffen. Die brauchte man aber mit Sicherheit nicht in einen Geheimbericht zu schreiben. Das ist jedem Kollegen, der sich mit der Sache befaßt, bekannt.
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Aber eines ist natürlich richtig: Wir können durch Verschweigen keine Politik für die Zukunft machen. Was in diesem Bericht über einige wenige Firmen steht, zeigt, daß es in der deutschen Wirtschaft eine Minderheit von Kriminellen gab, die nach dem Motto „Tarnen, täuschen und betrügen" eine ganze Branche in Verruf bringen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, als Abgeordneter der schönen Schwarzwaldstadt Lahr weiß ich sehr wohl, worüber ich in diesem Zusammenhang rede. Es ist einiges notwendig. Die Gesetze, die wir beschlossen haben, sind zweifellos eine Verbesserung der bisherigen Situation. Es ist notwendig, daß sie sehr schnell angewendet werden.
In diesem Zusammenhang möchte ich sagen: Eine Kollegin hat gesagt - da überkam mich ein Lächeln -, es hätte glasklare Berichte von Geheimdiensten gegeben. Im Zusammenhang mit der Affäre Imhausen gab es seinerzeit zwar eine Menge von Berichten von Geheimdiensten, die dankenswerterweise hinterher der Öffentlichkeit bekannt gemacht wurden.
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- Ja, ja, den habe ich mehrfach gelesen.
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Wenn Sie diesen Satz - ich habe ihn sogar noch im Gedächtnis - als glasklare Botschaft ansehen, dann sind mir die „glasklaren" Begriffe der SPD-Kollegen mit Sicherheit nicht bekannt.
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- Darf ich noch eine Minute um Ihre geschätzte Aufmerksamkeit bitten?
Wenn uns die rechtlichen Möglichkeiten zur Verfügung gestanden hätten - im Fall Rabta/Imhausen -, wenn man rechtzeitig auch in das Post- und Fernmeldegeheimnis hätte eingreifen können,
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dann wären die Ermittlungen des Zollinstituts - ({6})
- In aller Bescheidenheit: Ich glaube, daß ich von dieser Affäre etwas mehr Detailkenntnisse habe als Sie.
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- Ja, das können Sie testen.
Ich habe aus dieser Affäre die Folgerung gezogen, daß, wenn wir all das, was wir jetzt in den Beratungen, die wir vorgenommen haben, zur Verschärfung des Außenwirtschaftsgesetztes eingebracht haben, vorher gehabt hätten - Sie haben ja leider dem Eingriff in das Fernmeldegeheimnis nicht zugestimmt - , der

Verfassungsschutz bei solchen kriminellen Firmen rechtzeitig hätte eingreifen können, da wir die rechtsstaatlichen Mittel dafür gehabt hätten; da stimme ich dem Einwurf des Kollegen Hinsken zu.
Die Folge des Sturms im Wasserglas bei diesem Geheimbericht kann nur sein: In Zukunft muß es bei solchen Anlässen sowohl einen Bericht geben, der durchaus vertraulich sein kann und der den Abgeordneten alle Informationen zukommen läßt - alles, was mit dem Rechtsstaat vereinbar ist, über Ermittlungen, die noch nicht abgeschlossesn sind, oder über Ermittlungen, die abgeschlossen wurden, ohne daß es einen Schuldigen gibt - , als auch eine ausführliche Diskussion über all das - ({8})
- Die Gesetze waren löchrig und sind im wesentlichen unter Ihrer Verantwortung gemacht worden.
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Das einzige, was Sie uns vorwerfen können, ist, daß die Beratungen etwas lange gedauert haben.
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Aber das Gravierende, das ich Ihnen vorwerfe: daß Sie sich am Schluß wieder in bester sozialdemokratischer Tradition der Zustimmung zu diesem Gesetz verweigert haben, obwohl wir es dringend notwendig haben.
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