Seiters (NA), 1986-11-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nach der Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Vogel zunächst sagen: Ich halte es für undenkbar, daß sich in Großbritannien, in Italien, in Frankreich oder in den Vereinigten Staaten von Amerika eine Opposition zunächst über viele Wochen in einer solchen - ich greife Ihr Wort auf - „unsäglichen Weise" als Stichwortgeber für Moskau betätigt, anschließend ständig Öl ins Feuer gießt, Erklärungen des Regierungschefs hier im Parlament nicht zur Kenntnis nimmt,
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mit persönlichen Verunglimpfungen fortfährt und - wie unser Fraktionsvorsitzender zu Recht dargestellt hat; eigentlich hätte man die Aktuelle Stunde schon nach seiner Rede beenden können ({1})
ein völlig ausdiskutiertes Thema bis zum Überdruß hin- und herwendet. Sie glauben doch nicht im Ernst, daß Sie mit dieser Aktuellen Stunde sich selbst, diesem Parlament oder unseren Interessen gedient haben. Das können Sie doch schlichtweg nicht glauben.
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Aber es sagt doch eine Menge über den desolaten Zustand der SPD aus, daß Sie auch nach dem fürchterlichen Wahldebakel von Hamburg überhaupt nicht begreifen, daß Ihnen die Fortsetzung dieser Kampagne und die fortgesetzte Herabsetzung des politischen Gegners überhaupt nichts nützt.
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und daß Sie ja nur von Ihren innerparteilichen Problemen ablenken wollen, über die im Augenblick in
der deutschen Presselandschaft von morgens bis abends berichtet wird.
Es ist ja manisch, Herr Fraktionsvorsitzender Vogel, es ist doch wirklich manisch.
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Ich will einmal sagen: Sie sind für mich die verkörperte Selbstgerechtigkeit und der personifizierte erhobene Zeigefinger. Auch das muß man hier einmal sagen.
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Ich kann den Bundeskanzler ja nur dazu beglückwünschen, daß er sich Ihre Rede nicht mehr angehört hat.
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Das ist ja doch wohl nicht zu glauben. Das ist Ihre Vorstellung von Parlamentarismus: Der Fraktionsvorsitzende der SPD meldet sich zu Wort, zitiert alle Leute hierher und erteilt Rügen und Zensuren. Also mir wird Hans-Jürgen Wischnewski immer sympathischer.
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Er hat nämlich schon 1985 erklärt, daß er nicht
mehr bereit ist, sich Ihre oberlehrerhaften Manieren gefallen zu lassen. Wir tun das erst recht nicht.
Jetzt sage ich noch etwas anderes.
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Sie haben ja die Diskussion herausgefordert. Ich halte es für einen unglaublichen und an Selbstgerechtigkeit und scheinheiliger Entrüstung überhaupt nicht mehr zu überbietenden Vorgang, wenn sich heute ausgerechnet Sozialdemokraten als Nachhilfelehrer in internationalen Umgangsformen aufspielen. Wir haben nicht vergessen, Herr Vogel, daß vor anderthalb Jahren der freigewählte Präsident der Vereinigten Staaten, der höchste Repräsentant des Landes, dem wir Deutschen nicht zuletzt die Überwindung der Nazibarbarei zu verdanken haben, von führenden Politikern der SPD hier in der Bundesrepublik Deutschland auf das Übelste beschimpft wurde. Das rufen wir einmal in die Erinnerung zurück.
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Ich habe von Ihnen und von Herrn Brandt kein Wort der Entschuldigung und des Bedauerns gehört,
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als Oskar Lafontaine damals mit Blick auf die Vereinigten Staaten behauptete, dort würden schlimmere Verbrechen vorbereitet als in Auschwitz.
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Ich habe von Ihnen keine Klarstellung und keine Entschuldigung gehört, als Lafontaine mit Blick auf die Vereinigten Staaten von der Vor- und Hinterhofmentalität der Großmächte sprach, die sie von Verbrechen zu Verbrechen stolpern läßt. Ich habe keine Klarstellung, kein Bedauern und keine Entschuldigung gehört, als der „Vorwärts" die Gegendemonstration gegen Reagan in Neustadt mit der Schlagzeile „Kriegstreiberei muß ein Ende haben" ankündigte. In der offiziellen Einladung des SPDParteivorstands zu dieser Veranstaltung gab es kein Wort der Entschuldigung, später kein Wort der Klarstellung. Der amerikanische Präsident wurde wörtlich als „Kriegstreiber, rücksichtsloser Machtpolitiker und Verursacher des Elends in der Dritten Welt" beschimpft. Die Arroganz und Überheblichkeit deutscher Sozialdemokraten kannte keine Grenzen mehr, als Sie erklärten - das muß man sich doch einmal anhören -, es sei eine Mißachtung demokratischer Traditionen in Deutschland, wenn der amerikanische Präsident auf dem Hambacher Schloß spreche.
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Es gab keine Klarstellung und keine Entschuldigung.
Herr Vogel, Sie haben im Gegenteil damals in einem Pressegespräch die Frage verneint - die Zeit ist schnellebig, und hin und wieder muß man auch einmal wieder etwas in die Erinnerung rufen -, ob Ihre Partei wie bei Reagan auch bei einem Besuch des sowjetischen Parteichefs Gorbatschow als Organisator einer Gegendemonstration auftreten würde. Dies alles heißt für mich: Sie bringen dem Mann an der Spitze der totalitären Sowjetunion mehr Respekt entgegen als dem Präsidenten des demokratischen Amerika, unseres stärksten Verbündeten.
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