Haack (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1979-01-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wegen der fortgeschrittenen Zeit nur einige kurze Bemerkungen zu Fragen, die von Herrn Schneider und Herrn Jahn unmittelbar angesprochen worden sind.
Zuvor aber bedanke ich mich beim 15. Ausschuß für die Beratung unseres Einzelplans, bei den Mitgliedern des Haushaltsausschusses, bei den Berichterstattern und bei den Sprechern der Koalitionsfraktionen.
Gern hätte ich mich auch bei Ihnen, Herr Dr. Schneider, bedankt. Auf Grund Ihrer Ausführungen halte ich mich jedoch etwas zurück, obwohl ich feststellen muß, daß es Sie ehrt, daß Sie Ihre gesamte überzogene Polemik wörtlich vorgelesen haben. Das führt mich eigentlich zu der Vermutung, daß sie nicht von Ihnen stammt, sondern von jemand anderem aufgeschrieben worden ist.
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Was mich allerdings äußerst wundert und was ich nicht verstehen kann, ist, daß Sie auf dem Platz des CSU - Landesgruppenvorsitzenden andere - wie die FDP - zum Schwur auffordern.
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Herr Dr. Schneider, wenn Sie hier in dieser Weise, wie Sie es vorhin gemacht haben, polemisieren, schlage ich Ihnen vor,
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daß Sie diese Art der Polemik gegen unsere Städtebau- und Wohnungspolitik und gegen mich als den Minister auch dann vorbringen, wenn wir vor Fachverbänden und anderen Gremien, 'z. B. vor dem Katholischen Siedlungswerk, gemeinsam diskutieren. Dort haben Sie mir bisher immer voll zugestimmt.
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Ich sehe es auch als einen völligen Widerspruch an, daß Sie hier darlegen wollen, wir seien innerhalb der Koalition völlig zerstritten und hätten keine Konzeption - obwohl doch alles das, was Sie heute abend vorgetragen haben, ein Widerspruch zu dem ist, was Herr Biedenkopf in seiner Studie schreibt, ohne den Herrn Biedenkopf hier noch weiter zu zitieren. Aber ich muß doch einmal vier deutliche Punkte nennen.
In der Studie steht: Die Wohnungsnachfrage in der Bundesrepublik Deutschland ist gesättigt. Sie werfen uns vor, wir würden zu wenig für den Wohnungsbau tun.
In der Studie des Herrn Biedenkopf steht: Die Leute haben alle schon Wohnungseigentum, Eigentumspolitik ist gar nicht mehr notwendig. Sie sagen, wir würden zu wenig für die Wohnungseigentumspolitik tun.
In der Studie heißt es: Der Wohnungsbau muß drastisch verkleinert werden. Sie sprechen sich mit Recht dafür aus, daß in dem überschaubaren Zeitraum der nächsten Jahre auch der soziale Wohnungsbau fortgeführt wird.
In der Studie steht: Die Bausparförderung, die 7 -b- Förderung, die steuerliche Förderung sollen nicht nur eingeschränkt, sondern nach Möglichkeit abgeschafft werden. Sie werfen uns vor, wir würden hier zuwenig an Förderung durchsetzen.
Die Widersprüche liegen also nicht bei uns. Denn wir haben das Konzept in der Koalition und führen unsere Politik schrittweise durch.
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Der Haushalt und unser Einzelplan 25 zeigen genau die Richtung auf, auch im finanziellen Bereich, wo es auch in Zukunft in den Schwerpunkten hingehen muß: Stadtsanierung - dort sind Verpflichtungsrahmen erhöht worden -, Wohnungsmodernisierung dort haben wir vor, die Darlehensförderung zu verbessern, weil wir erreichen müssen, daß über die Wohnungsmodernisierung nicht nur Mitnenhmereffekte eintreten, d. h., die Leute noch staatliches Geld bekommen, die sowieso modernisiert hätten; vielmehr müssen die öffentlichen Mittel in die Problemquartiere hinein, und hier spielt die Darlehensförderung eine entscheidende Rolle. Der dritte Schwerpunkt ist der experimentelle Städtebau.
Die Energieeinsparung - um es noch einmal stichwortartig zu sagen - ist ein wichtiges Programm. Wir hätten es noch besser gemacht. Wir mußten uns auf einen Kompromiß mit Ihnen einigen. Das Programm ist gut angelaufen und wird sich auch in den nächsten Jahren durchsetzen. Dasselbe gilt für die Mittel, die wir auch in diesem Haushaltsplan 1979 für den sozialen Wohnungsbau haben, für die Eigentumsbildung, vor allem auch für die indirekte Förderung. Denken Sie an die Wohnungsbauprämie. Auch hier geht es mittlerweile um eine Summe von fast 1 Milliarde DM. Oder denken Sie an das Wohngeld.
Ich komme jetzt zur Beantwortung von Fragen, die an mich gestellt worden sind.
Herr Hauser hatte zunächst Definitionsschwierigkeiten. Er fragte, was eigentlich unter dem Stadthaus- Konzept zu verstehen sei. An Sie, Herr Hauser, als Vorsitzenden der örtlichen CDU richte ich die Antwort: Mit dem Bonner Stadthaus hat diese Konzeption natürlich überhaupt nichts zu tun,
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sondern hier soll es darum gehen, wie auch vorhin schön gesagt worden ist, einen Beitrag - natürlich nur einen Beitrag - zur Abwanderungsproblematik in unseren Städten zu leisten. Hier geht es um ein grundstücksparendes Bauen in der Form von Einbis Drei-Familien-Häusern, um auch einen Einfluß auf die Kosten zu haben.
Im übrigen befinden wir uns hier in einem Experimentierstadium. Auf der einen Seite sagen Sie: keine Konzeption. Wenn man eine Konzeption hat, dann sagen Sie von vornherein, sie sei schon gescheitert. Ich lade Sie ein - weil Sie vorhin kritisiert haben, das würde nur gemacht werden, damit der Minister in den nächsten Jahren herumreisen könne. Wir befinden uns jetzt in einer ersten Phase. Im Jahre 1979 führen wir in vier Städten des Bundesgebiets einschließlich Berlins mit entsprechender Bundeshilfe solche Experimente durch. Wir haben mit voller Zustimmung auch der kommunalen Spitzenverbände einen Wettbewerb ausgeschrieben: „Wohnen in der städtebaulichen Verdichtung". Auch hier spielt die Stadthausidee, jedenfalls teilweise, eine Rolle. Die Architektenverbände und die Bundesarchitektenkammer stehen hinter diesem Programm und arbeiten mit uns zusammen. Es kann überhaupt nicht die Rede davon sein hier sei etwas gescheitert. Sondern hier wird ein kleiner vernünftiger Beitrag gegen die Abwanderung aus unseren Städten geleistet - neben vielen anderen notwendigen Instrumenten, die wir selbstverständlich brauchen, um dieses Ziel erreichen zu können.
Im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus haben Sie uns vorgeworfen, Herr Schneider, wir förderten junge Familien nicht mehr. Was Sie damit meinen, weiß ich nicht genau. Sie meinen wahrscheinlich, daß ich mich für eine Konzentration der Förderungsmittel auf junge Familien mit Kindern ausgesprochen habe. Ich bitte aber doch, einem nicht so die Worte im Munde herumzudrehen. Denn schließlich sind auch junge Familien mit Kindern junge Familien. Sie können nicht erklären, wenn ich sage: Konzentration der Förderungsmittel auf Kinderreiche, daß ich dann für junge Familien nichts tun wolle.


Sie sagten dann, der Wohnungsbau in Stadtsanierungsgebieten würde nicht mehr gefördert werden. Auch das ist völlig unverständlich. Sie meinen wahrscheinlich, daß wir im Rahmen des Zukunftsinvestitionsprogramms einen Sondertitel „Ersatzwohnungsbau, in Sanierungsgebieten" haben.
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Dieses Programm läuft 1979 aus. Selbstverständlich können in Sanierungsgebieten nach wie vor auch Wohnungsbaumaßnahmen gefördert werden; darüber kann es überhaupt keinen Zweifel geben. Gerade in der Regierungserklärung des Bundeskanzlers vom Dezember 1976 steht, daß einer unserer Schwerpunkte die Förderung des Wohnungsbaues in Sanierungsgebieten ist. Denn eine vernünftige Stadtsanierung ohne Neubau, und zwar ohne Neubau im Rahmen des sozialen Wohnungsbaues, ist völlig undenkbar.
Sie haben sich auch unklar ausgedrückt, wenn Sie sagen, wir würden den Aussiedlerwohnungsbau nicht mehr fördern. Wir haben ihn bisher gefördert. Es gibt in der Frage der gesetzlichen Fixierung gewisse Differenzen mit den Ländern, wenn wir ab 1980 die gesamte Förderung des sozialen Wohnungsbaus auf eine neue Grundlage stellen wollen. Aber Sie können davon ausgehen, daß wir, die wir mit unserer Ostpolitik dafür gesorgt haben, daß viele Tausende von Menschen zu uns kommen, auch dafür sorgen, daß sie in der Bundesrepublik Deutschland entsprechend untergebracht werden.
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Dann haben Sie gesagt, bei der Mietentzerrung werde von uns nichts gemacht. Sie wissen aber ganz genau, daß wir hier mit den Ländern zusammenarbeiten, daß wir uns sowohl in der Fehlbelegungsproblematik als auch in der Frage der Mietentzerrung mit den Ländern voll geeinigt haben und daß auf der letzten Ministerkonferenz im Dezember des vergangenen Jahres völlige Übereinstimmung bestanden hat. Ich verstehe insofern diese Vorwürfe nicht.
Herr Jahn versuchte dann noch, einen Vorwurf zu machen, indem er sagte, bei der letzten Wohnungsbauministerkonferenz sei keine Einigung über die Vergabe der Wohnungsbaumittel 1979 erzielt worden, obwohl ich das verkündet hätte, und Minister der Länder hätten mir widersprochen. Mir haben nicht Minister der Länder widersprochen, sondern nur ein Landesminister und zwar der aus Niedersachsen. Wir haben immer besondere Probleme mit Niedersachsen. Nur, auf dieser Konferenz selber hat er nicht widersprochen, so daß die zehn anderen anwesenden Länderminister einschließlich' der von der CDU/CSU davon ausgegangen sind, daß wir zu einer Enigung gekommen sind. Wenn man sich das in Niedersachsen anders überlegt hat und dann im Januar mitteilt: wir haben uns doch nicht geeinigt,
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dann können Sie das schließlich nicht mir vorwerfen, sondern denjenigen, die sich in dieser Weise geäußert haben.
Im übrigen schlage ich vor, meine Damen und Herren von der Opposition, daß wir zu der sachlichen Art der Auseinandersetzung zurückkommen, die unsere politischen Diskussionen in den letzten Monaten gekennzeichnet hat.
Zu einer Äußerung von Ihnen, Herr Hauser. Sie haben mit Recht nicht nur als Berichterstatter des Haushaltsausschusses, sondern auch als zuständiger Abgeordneter von Bonn darauf hingewiesen, daß in unserem Einzelplan auch die notwendigen Mittel für den Ausbau Bonns und für die Bundesfinanzhilfen der Bundesregierung für kommunale Investitionen enthalten sind. Ich kann Ihnen sagen, daß die Bundesregierung nicht nur daran interessiert ist, sondern konsequent mit den anderen zuständigen Gremien, vor allem mit der Stadt Bonn, darauf hinarbeitet, daß wir in der Konzeption für den Ausbau der Bundeshauptstadt vorankommen.
Wichtige Entscheidungen sind getroffen worden; Sie haben mit Recht darauf hingewiesen: Im Jahre 1979 Abstimmung über die Standorte der Neubauten des Bundestages. Hier gibt es gar keinen Zweifel mehr; auch mit dem Bundesrat wird man bald klarkommen. Erwerb Petersberg: Auch hier besteht glücklicherweise im wesentlichen eine Übereinstimmung. Beschluß des Bundes, eine Kunsthalle zu bauen: Auch das halte ich für die weitere Entwicklung für wichtig. Und schließlich die Ausschreibung des Wettbewerbs für den Neubau des Bundesverkehrsministeriums.
Ich hoffe, daß wir mit den vorbereitenden Maßnahmen für die Planung der Parlamentsbauten zügig vorankommen. Ich kann Ihnen auch zusagen, Herr Hauser, daß die Bundesregierung daran interessiert ist, wenn die bisherige Finanzvereinbarung zwischen Bonn und dem Bund abgelaufen ist, ab 1980 zu einer vernünftigen Finanzvereinbarung zu kommen, wobei wir nach wie vor berücksichtigen, daß die Stadt Bonn als Bundeshauptstadt besondere Lasten hat, die ihr auch der Bund wie bisher zum Teil abnimmt.
Eine allerletzte Bemerkung zum Problem der Entbürokratisierung, weil das von verschiedenen Rednern der Opposition auch angeschnitten worden ist. Ich habe schon am letzten Freitag bei der Einbringung unseres Gesetzentwurfs zur Erleichterung von Investitionsvorhaben im Städtebaurecht darauf hingewiesen, daß das für die Bundesregierung eine dringende Aufgabe ist. Sie dürfen allerdings nicht übersehen, daß die wichtigen Entscheidungen hier selbstverständlich auf Länderebene fallen, wenn es um Verwaltung, wenn es um Baugenehmigungen geht. Aber wir haben, glaube ich, nicht nur durch den Gesetzentwurf, sondern auch durch die Tatsache, daß wir schon vor eineinhalb Jahren eine Arbeitsgruppe eingesetzt haben, deutlich gemacht, daß wir als Bund unseren Beitrag leisten wollen. Ich habe am Freitag schon gesagt: Ich sehe das nicht nur unter konjunkturellen Gesichtspunkten, sondern aus grundsätzlichen Erwägungen auch bezüglich des Verhältnisses Bürger und Staat.
Was die Baukonjunktur anbelangt, können wir, glaube ich, optimistisch in das Jahr 1979 - ich wür10246 

de auch sagen: in die erste Hälfte des Jahres 1980 - gehen. Ich unterstreiche aber das, was vorhin Frau Traupe und, glaube ich, auch Herr Müntefering zur Verstetigung im Baugeschehen gesagt haben. Wir müssen uns jetzt schon bei einer günstigen Baukonjunktur überlegen, wie wir mithelfen können, daß es nach 1980 nicht zu Schwierigkeiten analog 1973 kommt, obwohl die Situation nicht vergleichbar ist. Deshalb spreche ich mich dafür aus, daß wir als Bund unsere Leistungen im Wohnungsbau, im Städtebau, bei der Modernisierung, überall, wo wir bei Investitionen mitwirken, längerfristig festlegen, auch als Angebot an die Länder, auch als Angebot an die Kommunen, damit alle drei Gebietskörperschaften gemeinsam mit dazu beitragen können, daß wir zu einer Verstetigung kommen.
Ich möchte mich abschließend, wie auch eingangs, bei all denen bedanken, die an der Beratung des Einzelplans 25 beteiligt waren.
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