Wolfgang Spanier (NA), 2001-02-08:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die heutige Debatte zeigt
- auch wenn sie nur 45 Minuten dauert -, dass der
Raumordnungsbericht hervorragend ist. Er ist für uns Veranlassung, über die Kernthemen der Stadtentwicklung
und der Wohnungspolitik in unserem Land zu diskutieren.
Schon das halte ich für wichtig.

Der Raumordnungsbericht zeigt die größten Fehlentwicklungen der letzten Jahre auf, die sich unabhängig davon ergeben haben, wer wo regiert. Diese Fehlentwicklungen sind vorhin schon angesprochen worden.
Deswegen möchte ich sie nur noch einmal aufzählen: eine
weitere kräftige Zunahme des Flächenverbrauchs, die
Suburbanisierung, die Zersiedlung in den Umlandsgebieten der Verdichtungsräume - mit einem geradezu rasanten Tempo in den neuen Bundesländern -, die soziale
Polarisierung und die sich daraus ergebende Segregation
mit all den Spannungen - nicht nur in den großen Städten - und die schrumpfenden Städte.

Besonders dramatisch ist die Entwicklung in den neuen
Bundesländern, aber auch in den Bereichen im Westen,
wo der Strukturwandel besonders tiefgreifend war. Die
Konsequenz ist - auch das ist in den neuen Bundesländern
am deutlichsten zu beobachten - das Ausbluten der Innenstädte. Hinzu kommen höchst unterschiedliche Entwicklungen. Diese gab es zwar schon immer, auch in der
alten Bundesrepublik. Aber jetzt gibt es ein dramatisches
Gefälle, sodass man kaum noch von gleichwertigen Lebensverhältnissen in unserem Land sprechen kann.

Es ist eine Fehlentwicklung, die in diesem Bericht
nüchtern und klar beschrieben wird, dass der ländliche
Raum zunehmend ins Abseits gerät. Auf die demographische Entwicklung wird erst gar nicht eingegangen. All
das, was wir jetzt in Teilen unseres Landes beobachten
können, werden wir nach einiger Zeit in der gesamten
Bundesrepublik erleben.

Es gibt Hinweise im Raumordnungsbericht darauf
- deshalb ist die heutige Debatte zum Einstieg in die Problematik so wichtig -, was zu tun ist. Wenn wir es mit dem
Leitbild der Städtebau- und Wohnungspolitik wirklich
ernst meinen, nämlich mit der Nachhaltigkeit - ich
möchte hier betonen: Es ist ganz wichtig, auch die soziale
Dimension der Nachhaltigkeit im Auge zu behalten -,
dann ist dringender Handlungsbedarf gegeben. Es gibt
schon einige positive Ansätze: Verstärkung der Städtebauförderung und Ausbau des Programms „Soziale
Stadt“. Es gibt auch sehr positive Ansätze im Hinblick auf
die Bestandsförderung innerhalb der Förderung des sozialen Wohnraums. Sicherlich ist auch die energetische
Modernisierung der alten Wohnungsbestände ein wichtiger Punkt. Ich habe mich gefreut, dass Herr Bodewig als
neuer Minister als erstes die Bedeutung der Initiative
„Preiswertes und ökologisches Bauen“ unterstrichen hat.

Das alles wird aber nicht ausreichen. Wir brauchen zumindest eine Neujustierung der Förderinstrumente. In
diesem Zusammenhang sollten wir die Eigenheimzulage
nicht zum Tabu erklären, was auch immer der „WeserKurier“ geschrieben haben mag.

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Ich sage hier frank und frei: Wir werden sicherlich auch
über die Themen Bodenwertsteuer und Grundsteuer diskutieren müssen. Wir werden uns nicht davor drücken
können.

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Die Leerstandsproblematik in den neuen Bundesländern ist geradezu als eine Chance zu verstehen, weil hier





der Problemdruck so massiv ist, dass wir zügig handeln
müssen. Verstehen Sie es bitte nicht als Zynismus, wenn
ich sage: Wir können und werden hier Erfahrungen sammeln, mit welchen Instrumenten und mit welchen Methoden wir diesen Fehlentwicklungen begegnen können. Vor
uns liegt sicherlich sozusagen ein Problemgebirge. Aber
gleichzeitig haben wir die Chance, mithilfe von anderen
städtebaulichen Entwicklungskonzepten Instrumente zu
etablieren, die diese Fehlentwicklungen wenigstens stoppen und vielleicht sogar ein Stück weit zurückdrängen
können.

Deswegen ist es in der Tat wichtig, dass wir hier zügig
zu Entscheidungen kommen. Dabei - ich glaube, das ist
deutlich geworden - geht es auch, aber nicht nur um Geld.
Dies ist sozusagen der Bereich, in dem wir beweisen können, ob wir es mit einer Städtebau- und Wohnungspolitik
ernst meinen, die sich tatsächlich, nicht nur verbal, dem
Leitbild der Nachhaltigkeit verpflichtet fühlt.

Schönen Dank.
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