Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1991-01-31:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der brutale Umweltterrorismus Saddam Husseins hat uns wieder
einmal erschreckend klargemacht: Der Friede mit der Natur kann bei uns in Europa und weltweit nur erhalten werden, wenn der Friede zwischen den Menschen gesichert bleibt.
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Ich glaube, daß dies eine Herausforderung gerade für die westliche Welt insgesamt ist.
Ich komme gerade jetzt von der Tagung der Umweltminister der OECD aus Paris zurück. Ich freue mich, daß wir uns dort nicht nur in der Verurteilung dieses Umweltterrorismus, dieser neuen, menschen- und schöpfungsverachtenden Form der Kriegsführung einig waren, sondern auch in zwei weiteren Punkten. Zum einen haben wir unsere Bereitschaft noch einmal verdeutlicht, in Zusammenarbeit mit den Staaten der Region alles in unseren Kräften Stehende zu tun, um gegen die dortige Umweltkatastrophe anzukämpfen, z. B. durch die Bereitstellung des nötigen Materials, Personals und Know-how. Herr Kollege Schäfer, wir sind durchaus der Meinung, daß man sich Gedanken machen muß, ob derartigen Anschlägen auf die Stabilität von Umwelt und Natur nicht genauso begegnet werden kann; eine Gleichstellung mit dem Roten Kreuz wird sicherlich weiter zu diskutieren sein.
Ich möchte auch an dieser Stelle den vielen jungen Menschen danken, die sich direkt oder indirekt gemeldet und ihre Bereitschaft erklärt haben, wirklich Wiederaufbauarbeit zur Bewältigung dieser Umweltkatastrophe zu leisten.
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Wir haben natürlich auch ein weiteres getan: Wir haben uns - so ist es wörtlich niedergeschrieben -, über die gegenwärtige Katastrophe hinausblickend, verpflichtet, die Fähigkeit der internationalen Staatengemeinschaft zur Verhütung und Bewältigung von Umweltkatastrophen zu stärken, und zwar unter besonderer Berücksichtigung der Lage der Entwicklungsländer. Ich glaube, auch das ist ganz bedeutsam und wichtig, auch mit Blick auf die jetzige kriegerische Auseinandersetzung.
Der Bundeskanzler hat zu Recht gesagt, daß wir bereits jetzt an eine Aufbauleistung in dieser Region denken müssen, weil nur durch die Bewältigung der wirtschaftlichen und sozialen Konflikte dort in Zukunft ein Miteinander der Menschen gewährleistet werden kann. Wir brauchen dort, dringender als an vielen Stellen sonst, einen Marshall-Plan der Entwicklung. Wir sind uns darüber im klaren, daß wichtige Bausteine in diesem Aufbauplan gerade ökologischer Art sein müssen. Wir arbeiten daran, nicht alleine, sondern in der Gemeinschaft mit der Europäischen Gemeinschaft und der OECD. Das ist eine gute Vorgehensweise. Wir möchten sie in die weltweite Partnerschaft einbringen.
Soweit zu dieser aktuellen Bedrohung. Ich sage noch einmal: Sie muß weltweit geächtet werden. Sie kann nicht kommentarlos hingenommen werden.
Zu dem, was wir uns für diese Legislaturperiode vorgenommen haben, meine Damen und Herren, ist sehr vieles, auch Kritisches gesagt worden. Herr Ab192 

geordneter Schäfer, wir freuen uns sehr auf den Druck der Opposition. Bisher hat er noch keine allzugroßen Druckstellen hinterlassen.
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Aber man kann sich ja durchaus weiterentwickeln.
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Ich kann Ihnen versichern: Wenn es gute Ideen sind, werden wir sie gern aufgreifen - das haben wir an vielen Stellen schon getan -; denn es gibt keine parteipolitisch gefärbte Umwelt, sondern nur unsere gemeinsame Umwelt, die wir für die Zukunft sichern wollen. Das zu tun sind wir herzlich gern bereit.
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Es ist ganz unstrittig, meine Damen und Herren, daß wir dabei ein Gesamtziel haben, nämlich eine ökologisch orientierte Soziale Marktwirtschaft zu gewährleisten. Das ist das Thema. Unter diesem Gesichtspunkt muß man sich fragen: Was sind die Kriterien? Sich hier über das eine oder andere Gesetz zu unterhalten werden wir Gelegenheit haben. Am Anfang sollte aber deutlich werden: Was ist die Grundüberlegung, die dahintersteht?
Die Grundüberlegung ist ganz schlicht und einfach so wie bei der Sozialen Marktwirtschaft. Auch dort haben wir klar gesagt: Wir müssen die freie Entfaltung von Marktkräften in ein klares Ordnungskonzept von Gesetzen einbinden. Diese Gesetze sind immer und immer wieder dynamisch weiterentwickelt worden. Genauso müssen wir die marktwirtschaftlichen Kräfte auch in ein klares Konzept ökologischer Gesetze, Gebote und Verbote einbinden. Wir brauchten sie in der Vergangenheit, und wir brauchen sie auch für die Zukunft.
Aber wir wissen, daß wir das jetzt, nachdem wir einen deutlich höheren Stand der Umweltpolitik erreicht haben, gezielt durch marktwirtschaftliche Anreize ergänzen müssen. Diese Anreize, meine Damen und Herren, sind eben nicht - wie man immer wieder glauben machen will - nur Abgaben und Steuern. Das fängt an bei dem umweltbewußten Konsumenten, der durch seine Kaufentscheidung belegt, daß er dem, der umweltfreudlichere Produkte erzeugt, einen entsprechenden Marktvorteil einräumt. Deswegen machen wir die Kennzeichnungsverpflichtung und ähnliches. Damit werden die Chancen des umweltbewußten Käufers erhöht. Das geht weiter bei Fragen der Umwelthaftung, damit die Risiken nicht sozialisiert werden, sondern in die private Kostenrechnung eingebunden werden.
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Das geht weiter bei solch wichtigen Fragen, meine Damen und Herren, die sich dann auch in Abgaben oder steuerlichen Konzepten niederschlagen. Also: Ordnungsrecht und Anreize, Paragraphen und Markt - dies beides optimal miteinander verbunden ist die Grundlage einer ökologisch orientierten Sozialen Marktwirtschaft.
({6}) Sie findet sich überall wieder.
Sie findet sich darin wieder, daß wir eben nicht ein Abfallgesetz nur novellieren wollen, sondern endlich an die Arbeit herangehen können, die Verantwortung des Produzenten für den gesamten Lebenszyklus seines Produkts zu erhalten und ihn deswegen zu zwingen, schon bei der Produktion darüber nachzudenken, welche Abfallstoffe denn da wieder auf ihn zukommen. Er muß sie demnächst nämlich umweltverträglich entsorgen. Die falschen Arbeitsteilungen zu begrenzen ist also unser Ansatzpunkt. Das wird ordnungsrechtlich geregelt und durch eine Abgabe auf Sondermüll marktwirtschaftlich unterstützt.
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Dasselbe haben wir, wie Sie wissen, bei der CO2- Frage. - Meine Damen und Herren, auch das ganz aktuell: Mit unserer Entscheidung, das CO2 um 25 % bis 30 % zu reduzieren, und unserer Entscheidung für eine CO2-Abgabe sind wir unter den OECD-Ländern, also unter den Industriestaaten dieser Welt, konkurrenzlos, um es ganz deutlich zu sagen: absolut konkurrenzlos.
({8}) Herr Kollege Schäfer
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- ja, das ist verständlich -,
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wir werden ohne jeden Zweifel auf diesem Gebiet mit Ordnungsrecht und Anreizen genauso vorankommen. Wir wollen eben nicht einfach den Benzinpreis verteuern - wenn wir nur das tun, Herr Abgeordneter Schäfer, sind damit natürlich unglaubliche soziale und regionale Folgen verbunden -,
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sondern wir versuchen, der schlichten Einsicht Rechnung zu tragen, daß jemand, der mit einem Instrument alles erreichen will, im Zweifel auch negative Folgen hinnimmt. - Darüber haben Sie leider nicht gesprochen, aber das ist doch der Punkt.
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Meine Damen und Herren, was soll ich denn den Menschen im ländlichen Raum oder den sozial Schwachen sagen, die auf ihr Auto angewiesen sind, wenn ich die Mineralölpreise massiv erhöhe, ohne daß sie eine Änderung in ihrem Mobilitätsverhalten vornehmen können.
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Deswegen machen wir beides: Ordnungsrecht plus Anreiz. Das ist ökologisch orientierte Soziale Marktwirtschaft. - Die Liste der Beispiele wäre fortsetzbar.
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