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Martin Neumann (NA), 2021-01-13:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Worum geht es heute in dieser Debatte? Es geht um Nachwehen des Kohleausstiegsgesetzes, das wir im Sommer abgelehnt haben, weil – Kohleausstieg ja! – der Weg der Bundesregierung beim Kohleausstieg falsch ist. Jetzt geht es um den angekündigten öffentlich-rechtlichen Vertrag.

Meine Damen und Herren, was soll gemacht werden? Grundsätzlich gilt, dass bei ordnungspolitischen Eingriffen entschädigt werden muss. Das ist ein Prinzip, an das man sich halten muss. Aber – jetzt kommt das Aber – nachvollziehbar ist die Höhe der Entschädigungen nicht. Es gab kein transparentes Verfahren, keine Grundlage, um die Zahlen, die hier vorliegen, nachvollziehen zu können.

Die betroffenen Unternehmen – gerade ist es gesagt worden – müssen zusätzlich auf ihr Klagerecht verzichten. Doch wer weiß, meine Damen und Herren, auf welche Ideen künftige Regierungen nach Atom- und Kohleausstieg noch kommen?

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Ich weiß, dass der Handlungsspielraum durch diesen Vertrag in Zukunft massiv eingeschränkt würde. Ein durchregulierter Vertrag, obwohl wir bereits ein Instrument zur CO

Meine Damen und Herren, was ist mit den Mehrkosten des vorgezogenen Ausstiegs? Sogar eine eigens von Ihnen, Herr Minister, in Auftrag gegebene Studie kommt zu dem Ergebnis, dass es wirtschaftlichere Optionen als den Weg der Bundesregierung gibt – zu geringeren Kosten und mit weniger CO

Ich nenne hier zum Beispiel das Steinkohlekraftwerk Moorburg und frage einfach mal in die Runde: Wem soll man noch erklären, dass so etwas möglich ist? – Da wird ein nagelneues Kraftwerk stillgelegt. Was hat das noch mit der Begrenzung von CO

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Ich glaube, an dieser Stelle feststellen zu können, dass wir hier wohl die einzige Fraktion sind, die sich ausschließlich auf die Senkung der CO

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und die Grünen wollen Partys unterm Windrad machen.

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Ideologie hilft hier – und ich werde nicht müde, das immer wieder zu betonen – nicht weiter.

Was bleibt zum Schluss? Fazit: Wir lehnen diesen Vertrag ab, genauso, wie wir das Kohleausstiegsgesetz abgelehnt haben. Wir wollen – und das fasse ich hier noch mal zusammen – eben nicht nur einen ökologisch treffsicheren Kohleausstieg, sondern auch die wirtschaftlich effizienteste Möglichkeit ohne Verschwendung von Steuergeldern.

Ich bedanke mich.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-01-13:


Vielen Dank, Kollege Neumann. – Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Lorenz Gösta Beutin, Fraktion Die Linke.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-01-13:


Für Bündnis 90/Grüne hat das Wort der Abgeordnete Oliver Krischer.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-01-13:


Der voraussichtlich letzte Redner am heutigen Tag ist der Kollege Dr. Georg Kippels, CDU/CSU-Fraktion.

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Georg Kippels (NA), 2021-01-13:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger in den Kohlerevieren! Es freut mich außerordentlich, dass ich hier als Vertreter des Rhein-Erft-Kreises und damit eines Zentrumkreises im Rheinischen Revier Gelegenheit habe, am Ende der Debatte die Schauermärchen meiner Vorredner ins rechte Licht zu rücken und diese grauen Wolken, die da aufgezeichnet wurden, wegzuwischen.

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Seit 61 Jahren wohne ich im Rhein-Erft-Kreis und habe unbeeinträchtigt von irgendwelchen persönlichen und privaten Interessen Tagebaue und Kraftwerke kommen und gehen sehen – aus allen Himmelsrichtungen und natürlich verbunden mit zahlreichen Veränderungen, vor allen Dingen mit Erneuerungen der Technologie: Kraftwerkserneuerungsprogramme, durch die alte Turbinen und Blöcke gegen neue ausgetauscht wurden, eine höhere Effizienz geschaffen wurde und der Ausstoß von CO

Das ist in der Zwischenzeit nach übereinstimmender Meinung der Bevölkerung nicht mehr Stand der Technik, und wir haben uns in dem Prozess, der am 6. Juni 2018 mit der Einsetzung der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ begonnen hat, auf den Weg begeben, eine planbare, verlässliche und technologisch zu bewältigende Veränderung der Energieproduktion herbeizuführen.

Intensive Beratungen, kritische Beratungen, kontroverse Beratungen haben dann zu dem Bericht geführt, und jetzt, zweieinhalb Jahre später, zum Ende des Jahres 2020, ging dann im Vorgriff auf den Vertrag, über den wir heute entscheiden werden, im Kraftwerk Bergheim-Niederaußem der Block D mit 300 Megawatt vom Netz.

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Seit 1968 hat er zuverlässig Energie und Strom geliefert.

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– Ja, es war der älteste Block, Herr Krischer. Es gibt da eine genau planbare Geschichte, und das ist auch gut so.

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Aber was Sie in der ganzen Diskussion und in einer lautstarken Argumentation immer wieder vollkommen außen vor lassen, sind die Menschen, die sich hinter diesem Bereich und dieser Region verbergen.

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Mit dem Umlegen des Schalters am Kraftwerk Niederaußem sind von einer Minute auf die andere 300 Arbeitsplätze überflüssig geworden.

Herr Beutin, Sie haben eben gefragt: Haben Sie schon mal die Ortschaften am Rande des Tagebaus Garzweiler besucht? – Ja, habe ich; habe ich in der Tat. Aber haben Sie schon mal die Ortschaften Garsdorf, Königshoven, Manheim-neu oder Bedburg-Rath besucht? Die sind in den 70er- und 80er-Jahren umgesiedelt worden, zuletzt noch Anfang der 2000er-Jahre, und dort sind in gemeinsamen Planungsgruppen mit entsprechenden Räten die Umsiedlungsmaßnahmen begleitet und sozialverträglich abgestimmt worden.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-01-13:


Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Gösta Beutin?
Georg Kippels (NA), 2021-01-13:


Nein, gestatte ich nicht. – Was wir hier und heute aber für die Menschen in den Regionen unbedingt sicherstellen müssen, sind Planungssicherheit sowie Zuverlässigkeit und Ruhe in den Revieren. Insofern hätte es Ihnen besser zu Gesicht gestanden, Herr Krischer, wenn Sie nicht nur den Hambacher Forst besucht und als wesentlich und wichtig eingestuft hätten,

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sondern sich vielleicht auch in den anderen Ortschaften einmal mit den Mitarbeitern der Werke und Tagebaue ausgetauscht hätten, um zu erfahren, wie man denn dort diesen Prozess wahrnimmt und wie man die Zukunft für sich selber sieht und gestaltet.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-01-13:


Herr Kollege, eine Zwischenfrage von Herrn Krischer?
Georg Kippels (NA), 2021-01-13:


Nein, auch das nicht.

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Jetzt besteht die Notwendigkeit, dass wir für die Menschen mit diesem öffentlich-rechtlichen Vertrag Rechtssicherheit und Planungssicherheit zwischen den Parteien schaffen.

Zu den Aufgaben, die bis spätestens 2038 bewältigt werden müssen, gehören unter anderem der Rückbau der Tagebaue, die entsprechenden Rekultivierungsmaßnahmen, vor allen Dingen aber der Ersatz der Arbeitsplätze für die Menschen, die jetzt in diesem Prozess aus ihrem angestammten Arbeitsverhältnis ausscheiden. Für diese Menschen müssen wir Perspektiven schaffen.

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Die Zeit der Diskussionen, die berechtigterweise und auch intensiv geführt worden sind, ist hier und heute vorbei. Jetzt muss die Tinte unter diesen Vertrag gesetzt werden und trocknen, damit die Planungs- und Umsetzungsarbeiten für die richtigen und wichtigen Schritte des Braunkohleausstiegs in Ruhe durchgeführt werden können.

Wir sind im Revier von diesem Prozess überzeugt. Wir alle werden konstruktiv und technisch orientiert an diesem Prozess mitarbeiten. Aber wir sind auch davon überzeugt, dass dieser Erfolg nur gemeinsam und mit einem konkreten Plan gelingen wird.

Herzlichen Dank und Glück auf!

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-01-13:


Herr Kollege Kippels, nachdem Sie zwei Kollegen, nämlich die Kollegen Gösta Beutin und Krischer, angesprochen, aber keine Zwischenfrage zugelassen haben, gestatte ich jetzt beiden eine Kurzintervention. Es beginnt der Kollege Gösta Beutin.
Lorenz Gösta Beutin (NA), 2021-01-13:


Sehr geehrter Herr Dr. Kippels, Sie haben mich ja direkt angesprochen. Natürlich haben wir uns in der Region auch neu entstandene Dörfer angeschaut, in denen Menschen unterbracht wurden, die vertrieben und enteignet worden sind.

Dazu darf Ihnen etwas erzählen. Ich empfehle Ihnen beispielsweise, sich einmal das Theaterstück „Verschwindende Orte“ anzuhören, das es jetzt beim WDR auch als Hörspiel gibt. Dort kommen die von Enteignung und Vertreibung Betroffenen tatsächlich zu Wort. Die werden Ihnen erzählen, wie es ist, wenn man in eine neue Siedlung kommt: Dann sind das nicht mehr die gleichen Bäume, sondern die sind vielleicht gerade neu gepflanzt worden. Man hat nicht mehr seinen Garten, und man hat auch nicht mehr das Haus, das man sich selbst gestaltet hatte.

Das ist die Problematik. Sie sagen, das sei sozialverträglich, aber ich sage Ihnen: Das sind Umsiedlungen; das sind Enteignungen und Vertreibungen, die ohne Not stattfinden, und die nicht notwendig wären. Sie wären auch laut dem Gutachten, das im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums erstellt wurde, nicht notwendig. Das heißt, man könnte diesen Kohleausstieg hinbekommen, ohne noch ein einziges Dorf abzubaggern.

Lassen Sie also den Menschen ihre Heimat. Diese Vertreibungen sind unnötig!

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-01-13:


Machen wir gleich die zweite Kurzintervention. – Herr Kollege Krischer.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-01-14:


Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Markus Kurth, Bündnis 90/Die Grünen.

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Markus Kurth (NA), 2021-01-14:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir leben mit den geburtenstarken Jahrgängen im Erwerbsleben seit Jahren in einer demografischen Schönwetterphase. Wir haben – bis zur Coronapandemie – eine zehnjährige Phase der Hochkonjunktur mit guter Beschäftigungsentwicklung und guter Lohnentwicklung hinter uns. Da müsste es mit dem Teufel zugehen, wenn die Rentenfinanzen nicht relativ in Ordnung wären, was sie sind. Was Sie, Herr Heil, aber verschwiegen haben – Sie schwelgen ja in der Vergangenheit und in der Erinnerung –, ist, dass Sie diese wirklich guten Jahre komplett verschenkt haben, um die Rentenversicherung auf die Zukunft vorzubereiten.

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Ganz im Gegenteil haben Sie mit Mütterrente I und II, Rente mit 63 neue Ausgabenblöcke geschaffen, die aus Steuermitteln hätten finanziert werden müssen und nicht aus Beitragseinnahmen. Das belastet die gesetzliche Rentenversicherung mit insgesamt 13 Milliarden Euro pro Jahr. Das ist die Bilanz von sieben Jahren Großer Koalition.

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Und dann sprechen Sie, Herr Weiß, von präzisen Zahlen.

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Tatsache ist, dass dieser Rentenversicherungsbericht die Wirklichkeit verschleiert. Sie sprechen von einem Gesamtversorgungsniveau von 53 bis 55 Prozent und nehmen dabei an, dass die Leute vom ersten Tag an in die Riester-Rente einzahlen, dass 4 Prozent Rendite dabei herausspringen und dass nicht mehr als 10 Prozent Verwaltungskosten fällig werden.

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Die Wirklichkeit ist, dass gerade mal 11 Millionen Personen von 35 Millionen Berechtigten überhaupt die Riester-Zulagen kriegen, die meisten davon noch nicht mal vollständig. 4 Prozent Rendite kriegt man bei einer sicheren Anlage niemals, und die durchschnittlichen Verwaltungskosten betragen 25 Prozent, so nach Untersuchung des Vereins Finanzwende. Das ist die Wirklichkeit.

Das habe ich auch Ihr Ministerium gefragt, und das Ministerium, Herr Heil, hat gesagt, das seien alles Modellannahmen, die Praxis – so nahezu wörtlich – sei irrelevant. Also, wenn die Praxis für Sie irrelevant ist, wenn es um so etwas Entscheidendes geht wie das Gesamtversorgungsniveau, dann kann man bei diesem Rentenversicherungsbericht überhaupt nicht von präzisen Zahlen und von der Wirklichkeit sprechen.

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Ich sage jetzt ganz klar: Für Bündnis 90/Die Grünen – das haben wir in unserem Grundsatzprogramm erst jüngst beschlossen – hat ein stabiles Rentenniveau oberste Priorität; denn wir wollen eine verlässliche Einkommensabsicherung für alle. Und wenn wir andere Gruppen in die Rentenversicherung einbeziehen wollen, zum Beispiel die Selbstständigen, dann geht dies nur, wenn diese mehr erwarten können als eine etwas bessere Armutsabsicherung.

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Das geht aber nur, wenn es eine stabile Einkommensabsicherung gibt.

Das sage ich den Leuten, die vielleicht Angst haben vor der Bürgerversicherung: Mit Bündnis 90/Die Grünen kann man sich darauf verlassen, dass das System der gesetzlichen Versicherung intakt und solidarisch bleibt.

Danke.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-01-14:


Ralf Kapschack, SPD, ist der nächste Redner.

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Oliver Krischer (NA), 2021-01-13:


Herr Dr. Kippels, Sie haben großen Wert darauf gelegt, dass Sie aus dem Rheinischen Revier kommen, dass Sie sich da auskennen und dass Sie angeblich wissen, wie die Menschen da ticken. Ich will Ihnen das gar nicht absprechen, aber vielleicht nehmen Sie doch zur Kenntnis, dass sich auch andere Menschen dort sehr gut auskennen. Ich lebe da seit 51 Jahren; das ist erschütternd lange.

Ich finde es, ehrlich gesagt, in Ihrer Wahrnehmung ein bisschen daneben, dass die Einzigen, zu denen Sie sich in einer solchen Rede äußern, die Betroffenen sind, die in Kraftwerksblöcken und Tagebauen arbeiten. Es ist nicht in Ordnung, dass Sie die Umsiedlungen und das, was die Menschen dort über Jahrzehnte hinweg mitmachen mussten – all diese Schicksale –, auch noch als schön darstellen und sagen: Gucken Sie sich mal an, wie toll das gelaufen ist!

Das finde ich deshalb so besonders schlimm, weil es ein Gutachten vom Wirtschaftsministerium gibt, das nicht die Grünen, Greenpeace oder sonst wer in Auftrag gegeben haben, sondern der Mann, der da hinten sitzt: Peter Altmaier. Da kommt raus, dass fünf Dörfer im Rheinischen Revier – das ist Berverath, das sind Unterwestrich und Oberwestrich, das ist Keyenberg, und das ist Lützerath – nicht umgesiedelt werden müssten.

Sie tun das, obwohl es nicht notwendig ist. Sie tun das aus einem einzigen Grund, und das ist auch der Grund, weshalb Sie diesen Vertrag hier machen: weil Sie Geld in die Kassen von RWE schaufeln. Für Sie – und so habe ich auch Ihre Rede verstanden – ist es wichtiger, dass RWE profitiert, als dass die Region, das Klima und die Menschen profitieren.

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Das finde ich, ehrlich gesagt, nicht Ordnung für jemanden wie Sie, der das schon jahrzehntelang kennt und weiß, wie das im Rheinischen Braunkohlerevier läuft.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-01-13:


Herr Kollege Kippels.
Georg Kippels (NA), 2021-01-13:


Herr Kollege Beutin, Herr Kollege Krischer, ich will es ganz kurz machen: Ich glaube, wir sollten an dieser Stelle nicht unbedingt die Lebenszeit aufwiegen, in der Sie oder ich in dieser Region gelebt haben.

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Aber Sie können versichert sein, dass in diesem Prozess der Umsiedlung im Laufe der Zeit eine ganz entscheidende Veränderung eingetreten ist. Wir sind jetzt im Endstadium dieses in der Tat dem Ende zugeführten Prozesses, und ich habe eben ausdrücklichen Wert darauf gelegt, dass wir diesen Prozess planungssicher und adäquat zu Ende bringen müssen. Wenn Sie sich diese Örtlichkeiten anschauen, dann stellen Sie fest, dass die Umsiedlung an diesen Orten schon in einem wesentlichen Umfang fortgeschritten ist und Veränderung stattgefunden hat.

Zu einer ordentlichen Umsiedlung im Interesse der Bürgerinnen und Bürger gehört für mich auch die Möglichkeit, eine Ortsgemeinschaft zu gestalten und umzulagern, was im gemeinsamen Miteinander durch entsprechende Umsiedlungsräte zum Beispiel in Manheim vor wenigen Jahren erfolgreich gelungen ist. Soziale Gemeinschaften sind dort umgesiedelt worden, weil man gemeinsam daran gearbeitet hat, und dieser Gemeinschaftsgeist ist auch ein Aspekt, der in diesem ganzen Prozess eine Rolle spielt.

Es geht keinesfalls darum, in die Kassen der Unternehmen in irgendeiner Form Kapital einzuschaufeln,

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sondern es geht darum, dass die wirtschaftliche Grundlage für die weiteren Aufgaben gelegt wird, weil auch ein Tagebau in den nächsten Jahren und Jahrzehnten in einen Zustand versetzt werden muss, der sämtlichen Bewohnern dieser Region adäquate Lebens- und Erholungsbedingungen ermöglicht.

Das gelingt; das erfordert aber Geld, und das hätte durch die entsprechenden Laufzeiten erwirtschaftet und refinanziert werden können. Das wird immer ausgeblendet, und deshalb ist dieses Bild, das Sie auch durch die Bezugnahme auf das Gutachten zeichnen wollen, schlicht und ergreifend unvollständig.

Vielen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-01-13:


Die Aussprache ist beendet.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-01-14:


16 Sekunden.
Hubertus Heil (Bundesminister für Arbeit und Soziales), 2021-01-14:


– „16 Sekunden“, hat mir der Präsident gerade gesagt; jetzt sind es noch 10 –:

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Wir haben noch eine ganze Menge vor der Brust, um Weichen zu stellen, zum Beispiel die Absicherung von Selbstständigen im System der Alterssicherung. Das ist notwendig, gerade in diesen Pandemiezeiten, weil auch für Selbstständige gilt, dass sie nach einem Leben harter Arbeit eine anständige Absicherung im Alter brauchen. Das wird uns in den nächsten Wochen noch zu beschäftigen haben.

Insgesamt können wir aber feststellen, dass die Alterssicherung in Deutschland trotz mancher Diskussionen und auch mancher Diffamierung mit der tragenden Säule der gesetzlichen Rentenversicherung gut aufgestellt ist.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-01-14:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Ulrike Schielke-Ziesing, AfD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-01-14:


Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Peter Weiß, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-01-14:


Jetzt erhält das Wort der Kollege Johannes Vogel, FDP.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-01-14:


Matthias Birkwald, Die Linke, hat als Nächster das Wort.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-01-14:


Voraussichtlich letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Max Straubinger, CDU/CSU.

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Max Straubinger (NA), 2021-01-14:


Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir sind am Schluss dieser Debatte zum Rentenversicherungsbericht bzw. zum Alterssicherungsbericht. Ich glaube, das sind eindrucksvolle Zahlen, die der Bundesminister vorgestellt hat, die auch die Kollegen Weiß und Kapschack hier verdeutlicht haben.

Dieser Rentenversicherungsbericht zeigt aber auch auf, dass die Rentnerinnen und Rentner vielfältige Möglichkeiten haben. Es gibt ja nicht nur die gesetzliche Rentenversicherung, sondern auch die Beamtenversorgung, die Versorgung in den berufsständischen Versorgungswerken, in der landwirtschaftlichen Alterskasse und in der Knappschaftsversicherung. Das zeigt: Die Rentensituation für die Bürgerinnen und Bürger ist sehr vielfältig, das hat sich auch aus der Historie heraus so ergeben.

Das Großartige dabei ist, dass die wenigsten Menschen auf Grundsicherung angewiesen sind: 2,5 Prozent bei den Altersrenten; bei der Erwerbsminderungsrente sind es etwas mehr. Selbst bei den Selbstständigen, bei denen wir darüber nachdenken, sie in eine Versicherungspflicht aufzunehmen, zeigt der Alterssicherungsbericht, dass nur 4,2 Prozent der Selbstständigen auf Grundsicherung angewiesen sind.

Hier ist zu hinterfragen, aus welchen Gründen dies entstanden ist. Manche können auch kurz vorm Eintritt in die Altersrente unter Umständen mit der Firma Pech haben, wenn sie abhängig sind von einem Lieferanten bzw. wenn von einem, dem sie sehr vieles geliefert haben, das nicht bezahlt wird. Das gibt es natürlich auch, diese Wechselfälle des Lebens. Das zeigt aber auch sehr deutlich, dass wir mit dem Instrument der Grundsicherung, das in der Debatte in der Regel vielfach nicht großartig geschätzt wird, sondern negativ bewertet wird,

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ein großartiges soziales Sicherungssystem für die Wechselfälle des Lebens haben.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-01-14:


Herr Kollege Straubinger, der Kollege Springer, AfD, würde gerne eine Zwischenfrage stellen.
Max Straubinger (NA), 2021-01-14:


Ja, bitte.

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René Springer (NA), 2021-01-14:


Sehr geehrter Kollege Straubinger, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Sie erwähnten gerade Ihren Fraktionskollegen Peter Weiß, der vorhin einen Redebeitrag gehalten hat. Ich würde noch mal auf diesen Redebeitrag zu sprechen kommen und Ihnen dazu eine Frage stellen. Ich möchte vorher kurz einleiten, worum es vorhin in dem Redebeitrag von Peter Weiß ging.

Wir haben im letzten Jahr 1,29 Millionen Rentner gehabt, die neben ihrer Rente einer Erwerbstätigkeit nachgegangen sind. Ihr Fraktionskollege sagte, dass es ideelle Gründe dafür gebe, zum Beispiel „Spaß an der Arbeit“ oder einfach „nützlich sein wollen“. In der Tat sagen Studien, dass das so ist. Andere Studien – das sind die Studien, die Ihnen sehr wohl bekannt sind, nämlich die des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung – sagen nach statistischen Erhebungen hingegen, dass 70 Prozent der Frauen, die einer Erwerbstätigkeit während der Rente nachgehen, dies tun, weil das Geld nicht reicht; bei den Männern sind es 53 Prozent.

Meine Fragen an Sie wären: Wie bewerten Sie es, dass Ihr Kollege Peter Weiß die Öffentlichkeit so über die Fakten hinwegtäuscht, die er als Sozialpolitiker selber kennen sollte? Und was sagen diese Zahlen eigentlich aus über Ihre vergangenen Leistungen hinsichtlich der Rentenpolitik im Land, über die Leistungen der Bundesregierung bei der Ausgestaltung der Rente, die offenbar nicht mehr reicht, um ohne Arbeit im Lebensalter würdevoll leben zu können?

Vielen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-01-14:


Damit schließe ich die Aussprache.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-01-14:


Martin Hess, AfD, ist der nächste Redner.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-01-14:


Nächster Redner ist der Kollege Uli Grötsch, SPD-Fraktion.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-01-14:


Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Benjamin Strasser, FDP.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-01-14:


Jetzt erteile ich das Wort der Kollegin Ulla Jelpke, Die Linke.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-01-14:


Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Pascal Meiser, Die Linke.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-01-14:


Jetzt erteile ich das Wort der Kollegin Katharina Dröge, Bündnis 90/Die Grünen.

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