Swen Schulz (NA), 2012-05-10:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der BolognaProzess ist tatsächlich noch mit vielen Problemen behaftet. Auch wenn der Staatssekretär Braun hier so freundlich geredet und den Eindruck erweckt hat, als wäre alles
auf dem besten Wege, gibt es eine ganze Menge Probleme.

Sie haben, Herr Staatssekretär Braun, die Konferenz
der 47 Bologna-Staaten, die in Bukarest stattgefunden
hat, angesprochen. Die dort zusammengekommenen Ministerinnen und Minister loben sich gegenseitig normalerweise sehr viel; das ist klar. Aber selbst in deren Abschlusskommuniqué lassen sich Hinweise finden, dass
einiges gemacht werden muss. Nun lautet die entscheidende Frage: Wie sieht es in Deutschland aus? Was
macht die Bundesregierung? Was macht die sie tragende

Koalition? Ein wichtiger Punkt - auch in dem Kommuniqué angesprochen - ist die soziale Dimension des Bologna-Prozesses. Dazu hat der Staatssekretär Braun interessanterweise rein gar nichts gesagt.

Die SPD hat ein Konzept für einen Hochschulsozialpakt vorgelegt. Es ist notwendig, dass angesichts steigender Studierendenzahlen zusätzliche Wohnheimplätze
geschaffen werden, dass wir bessere Beratungsangebote
bekommen und dass die BAföG-Ämter gestärkt werden.
Es ist unmöglich, dass die Betreffenden teilweise Monate darauf warten müssen, ihr BAföG zu erhalten, das
sie benötigen und auf das sie einen Anspruch haben. Die
Kinderbetreuungsangebote müssen ausgebaut werden,
damit die Vereinbarkeit von Familie und Studium verbessert wird. Deshalb müssen auch die Studierendenwerke gestärkt werden. Das ist eine Aufgabe, der sich
der Bund und die Länder gemeinsam stellen müssen.

({0})

Ein weiterer wichtiger Punkt ist: Das BAföG muss
verbessert werden, damit sich die Menschen ein Studium
überhaupt erst einmal leisten können. Das BAföG ist das
zentrale Instrument der sozialen Ausbildungsförderung.
Es muss gepflegt, gestärkt und weiterentwickelt werden.

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Was macht nun die Koalition? - Nichts! Unseren Antrag zur sozialen Dimension des Bologna-Prozesses haben Sie im Ausschuss abgelehnt. Zum BAföG legt die
Bundesregierung partout kein Konzept vor, über das sie
mit den Ländern verhandeln könnte.

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Ich habe noch in der gestrigen Fragestunde den Staatssekretär Rachel dazu befragt. Nichts Genaues weiß man
nicht, was das BAföG-Konzept der Bundesregierung betrifft. Wahrscheinlich gibt es das gar nicht.

Ein weiterer wichtiger Punkt des Bologna-Prozesses
ist die Schaffung ausreichender Studienkapazitäten. Die
SPD hat schon im letzten Jahr ein Konzept für einen
Hochschulpakt Plus vorgelegt, für mehr Studienplätze
für Anfänger, aber auch für das Masterstudium, damit
alle, die daran interessiert sind, tatsächlich den Master
erringen können. Der Staatssekretär Braun hat ganz nett
dazu geredet und angedeutet, da könne es vielleicht ein
Problem geben. Wenn man aber genau schaut, was die
Koalition bisher unternommen hat, stellt man fest: Wieder Fehlanzeige! Im Bundestag lehnt sie alles, was zum
Hochschulpakt kommt, ab. In der gemeinsamen Wissenschaftskonferenz von Bund und Ländern erklärt sich
Frau Schavan widerstrebend bereit, eine Arbeitsgruppe
einzurichten, die den Bedarf prüfen soll. Dabei liegt
doch der Bedarf auf der Hand.

Noch ein wichtiger Punkt ist die Qualität des Studiums. Die Koalition brüstet sich mit dem Qualitätspakt
Lehre. Aber er ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein



Swen Schulz ({3})

angesichts der Probleme, die wir haben. Das sehen wir
gerade bei der Abbrecherquote.

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Wir haben schon im letzten Jahr einen Abschlussbonus vorgeschlagen. Ich erwarte, dass sich die Regierungskoalition wenigstens einmal ernsthaft mit dieser
Idee befasst und sie prüft. Aber diese Koalition lehnt alles in Bausch und Bogen ab. Dabei wäre ein Abschlussbonus ein wirklich geeignetes Instrument, um nicht nur
den Studienbeginn finanziell zu fördern, sondern auch
im gesamten Verlauf das erfolgreiche Studium und die
gute Lehre.

Der Grund für diese Blockade an diesem Punkt und
an anderen Punkten ist, dass Finanzminister Schäuble
Frau Schavan den Geldhahn zugedreht hat.

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 Das tut Ihnen weh, und das ist wirklich bitter. Aber es
ist so. - Das ist kein Gerede der Opposition, sondern das
belegen die eigenen Zahlen der Bundesregierung. Ihre
mittelfristige Finanzplanung

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sieht im Bundestagswahljahr 2013 noch ein Plus vor, danach wird reduziert. Über eine halbe Milliarde Euro werden Sie im Bildungsbereich einsparen. Aber für das Betreuungsgeld sind 2 Milliarden Euro jährlich drin. Das
ist die falsche Politik.

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