Manuel Höferlin (NA), 2013-01-17:
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird das Personenstandsgesetz von 2007 durch die christlich-liberale Koalition nachhaltig verbessert. Die Änderung
des Gesetzes ist nötig, weil einige Aspekte des Gesetzes
sich als nicht zeitgemäß herausgestellt haben und an
die Gegebenheiten und an die gesellschaftlich gelebten
Realitäten angepasst werden müssen.

In unserem Land kommt es tragischerweise immer
wieder dazu, dass Kinder tot geboren werden und weniger als 500 Gramm wiegen. Bisher hat das Personenstandsrecht diese Sternenkinder nicht erfasst. Für
den Staat haben sie rechtlich sozusagen nicht existiert.

Das trifft aber überhaupt nicht die brutale Realität,
mit der die Eltern konfrontiert sind, die eine Bindung
zu ihrem ungeborenen Kind aufgebaut haben und die
mit den Rechtsfolgen des alten Personenstandsgesetzes konfrontiert sind. So kam es in der Vergangenheit
leider vor, dass Friedhöfe die Bestattung dieser Kinder
verweigerten, so wie es einem Ehepaar aus Hessen geschehen ist.

Das ist nicht hinnehmbar. Eltern sollen immer ein
Recht auf Anerkennung ihrer Elternschaft haben. Sie
sollen die Möglichkeit bekommen, um ihr Kind angemessen trauern zu können, wenn sie es so früh verloren
haben, und sie sollen die Möglichkeit bekommen, seiner anständig gedenken zu können.

Das möchten wir mit Ihrer Zustimmung im Personenstandsrechts-Änderungsgesetz schaffen. Und darum bitte ich Sie alle herzlich um Ihre Zustimmung.

Doch damit hört es nicht auf: Viele Deutsche halten
sich immer wieder im Ausland auf. Sie gehen als Entwicklungshelfer oder Katastrophenschützer oder als
Freiwillige im Entwicklungsdienst ins Ausland, sie dienen als Bundeswehrsoldaten oder Polizisten. Sie berichten als Korrespondenten aus Krisengebieten, oder
sie machen Urlaub auf den Kanarischen Inseln. Immer
wieder kommt es dabei zu Todesfällen. Ein Sprengsatz,
ein bewaffneter Raubüberfall, ein Verkehrsunfall, ein
Badeunfall: All diese Ereignisse haben in der Vergangenheit zum tragischen Tod von Deutschen im Ausland
geführt. Die Hinterbliebenen stehen derzeit vor großen
Problemen. Sie haben einen schmerzhaften persönlichen Verlust erlitten und müssen sich zusätzlich um die
Rückführung ihres verstorbenen Angehörigen kümmern. Und sie haben behördlichen Aufwand, da sie
derzeit noch bei ihrem örtlichen Standesamt die Sterbeurkunde des Angehörigen ausfertigen lassen müssen.

Dass Menschen in einer solch schwierigen Situation
auch noch mit bürokratischem Ärger behelligt werden
- ja sogar Probleme bekommen können, da eventuell
wichtige Unterlagen nicht sofort beigetrieben werden
können -, halte ich für inakzeptabel.

Daher passen wir im neuen Personenstandsgesetz
die Verwaltungsarbeit an die Realität an. Zukünftig
können auch deutsche Auslandsbehörden die Ausstellung der Sterbeurkunde in Auftrag geben und die Angehörigen so entlasten. Das ist eine Verbesserung.

Daneben werden wir noch eine Reihe technischer
Anpassungen im Gesetz durchführen, um das Personenstandswesen zeitgemäßer und moderner zu machen
und es stärker an der Lebensrealität der Bürgerinnen
und Bürger zu orientieren. So wollen wir die Erfassung
der Geschlechtszugehörigkeit in bestimmten Fällen
zukünftig genauer bestimmen und harmonisieren,
nicht zuletzt, um damit auch Transsexuellen zukünftig
die Möglichkeit zu geben, ihr rechtliches Geschlecht
richtig dokumentieren zu lassen.

Insgesamt kann man sagen: Mit dem Personenstandsrechts-Änderungsgesetz schaffen wir mehr Möglichkeiten und Verbesserungen für die Bürgerinnen
und Bürger in Deutschland. Ich bitte Sie daher, dieses
Gesetzesvorhaben zu unterstützen.