Friedmann (NA), 1981-06-04:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Einzelplan 11 umfaßt Arbeit und Soziales.
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- Ich lege Wert darauf, daß wir wissen, worüber wir reden, Herr Grobecker. Er hat ein Volumen von über 54 Milliarden DM.
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Das ist immerhin eine Größenordnung, wie sie auch der Haushalt des Landes Nordrein-Westfalen oder auch der Haushalt der Bundespost hat. Immerhin entfällt fast ein Viertel des gesamten Haushalts auf
Arbeit und Soziales. Es ist dies der größte Einzelplan im ganzen Bundeshaushalt.
Nun könnte man natürlich meinen, es wäre eine Qualifikation eigener Art, wenn man soviel Geld für Arbeit und Soziales ausgibt.
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Wer dies meint, der sitzt einem Irrglauben auf.
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Man kann nämlich auch mit wenig Geld gute Politik machen. Das haben wir 20 Jahre lang getan.
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Und man kann mit viel Geld schlechte Politik machen. Das tun Sie.
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Das Volumen dieses Haushalts ist also kein Hinweis auf die Qualität der Sozialpolitik.
In diesem Bundeshaushalt sind 8 Milliarden DM als sogenannte Liquiditätshilfe, d. h. als Zuschuß für die Bundesanstalt für Arbeit in Nürnberg vorgesehen. Dazu kommen noch einmal 2,6 Milliarden DM für Arbeitslosenhilfe direkt im Haushalt von Herrn Ehrenberg. Das heißt, in Verbindung mit den Arbeitslosen sind in diesem Jahr rund 10,5 Milliarden DM an Steuergeldern aufzuwenden. Dies ist ein unheimlich großer Betrag. Ich möchte sagen, es ist schlimm, daß ein Betrag in einer solchen Größenordnung nötig ist.
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Ein Skandal aber ist es, wie hier das Parlament über Monate hinweg an der Nase herumgeführt wurde.
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In den 8 Milliarden DM für Nürnberg sind nämlich rund 4,5 Milliarden DM - genau sind es 4,3 Milliarden DM - enthalten, die erst während der Beratungsphase nachgeschoben worden sind. Erst im Laufe der Zeit kam die volle Höhe des Zuschußbedarfes heraus. Bis dies soweit war, erlebten wir geradezu einen Handlungsablauf wie in einem Kriminal2364 
roman. Ich möchte ihn einmal in den einzelnen Etappen darstellen.
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- Nun geht es los, Herr Grobecker - mit Recht! Das Arbeitsförderungsgesetz sieht vor, daß der Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit vom Vorstand aufgestellt, vom Verwaltungsrat beraten und vom Arbeitsminister genehmigt wird. Der Haushalt muß so rechtzeitig fertig sein, daß er am 1. September des Vorjahres dem Arbeitsminister vorliegt. Genau dies ist nicht geschehen.
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Viele spürten in der damaligen Zeit, wie es mit den Arbeitslosen aussieht, aber es stand die Bundestagswahl vor der Tür,
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und Minister Ehrenberg konnte es nicht gebrauchen, daß man vor der Bundestagswahl so über die wahre Situation im Zusammenhang mit den Arbeitslosen und mit Nürnberg sprach.
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Dies war ihm sichtlich unangenehm, und er hat die Debatte über diesen Punkt und damit auch die Beratung des Haushalts in Nürnberg verschoben. - Dieses war sein erster Streich.
Der zweite folgt in der Tat zugleich. Er hat, als es dann so weit war, diesen Haushalt zu verabschieden, mit einem Zuschuß von 3,6 Milliarden DM operiert. Dazu hat er die Gremien in Nürnberg veranlaßt, den ursprünglichen Haushalt der Bundesanstalt von 28 Milliarden DM auf unter 26 Milliarden DM herunterzudrücken.
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Herr Ehrenberg wird uns zwar nachher sagen, daß Nürnberg eine selbständige öffentlich-rechtliche Körperschaft sei, mit der er weiter nichts zu tun habe,
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tatsächlich bedarf aber der Haushalt der Bundesanstalt seiner Genehmigung. Diese Genehmigung ist nicht nur eine notarielle Beurkundung, sondern er handhabt die Genehmigungspraxis durchaus so, daß er ganz konkrete Auflagen macht. Auch jetzt, als die Bundesanstalt einen Nachtragshaushalt aufstellte, hat er der Bundesanstalt nicht alles gegeben, was sie meinte haben zu müssen. Er hat ganz konkret gesagt, wie es laufen müsse.
Das heißt, seine Genehmigungszuständigkeit verwendet er dafür, den Haushalt in Nürnberg, verehrter Herr Kollege Walther, auch dementsprechend zu konstruieren.
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Und so hat er den Haushalt - Herr Blüm, richtig in Nürnberg auf unter 26 Milliarden DM heruntermanipuliert, damit er mit einem Zuschuß von 3,6 Milliarden DM auskäme. ({15})
Dieses war sein zweiter Streich.
Es geht aber dann weiter: Diese 3,6 Milliarden DM sind nicht gerade so aus der Luft gegriffen, sondern die stehen in direktem Zusammenhang mit einer anderen Zahl gleicher Größenordnung. Herr Ehrenberg hat nämlich den Bundeszuschuß an die Rentenversicherung in diesem Jahr um 3,5 Milliarden DM gekürzt. Die Beitragszahler müssen seit Anfang dieses Jahres mehr für die Rentenversicherung aufbringen. Die höheren Beiträge für die Rentenversicherung bewirken bei der Rentenversicherung eine höhere Einnahme aus Beiträgen in Höhe von 3,5 Milliarden DM. Genau in dieser Höhe hat er Zuschüsse für die Rentenversicherung gestrichen. Statt dessen hat er die 3,5 Milliarden DM nach Nürnberg gesteckt.
Da er nicht mehr als diese 3,5 Milliarden DM hatte, durfte der Zuschußbedarf nicht höher sein als diese 3,5 Milliarden DM. Und so stellt sich uns das Ganze als ein in sich geschlossenes Werk dar. ({16})
Dies war sein dritter Streich.
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- Doch der vierte kommt sogleich, richtig, Herr Blüm; denn das Ganze mußte ja stimmig sein, und der Zuschußbedarf in Nürnberg hängt doch mit der Zahl der Arbeitslosen zusammen. Ein Zuschuß nach Nürnberg in Höhe von 3,5 Milliarden DM ist nur mit einer Arbeitslosenzahl von 1 085 000 im Jahresdurchschnitt zu vereinbaren. Also durften es nicht mehr als 1 085 000 sein. Das war seine Überlegung. Entsprechend hat er auch die Vertreter der öffentlichen Hand bei der Bundesanstalt beeinflußt und Einsatz von ihnen verlangt.
Jeder wußte zur damaligen Zeit, daß die Arbeitslosenzahl in diesem Jahr höher sein werde. Herr Ehrenberg wird uns nachher sagen: Die Institute und alle Steuerschätzer hätten zum damaligen Zeitpunkt auch nur mit 1 085 000 Arbeitslosen gearbeitet.
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Tatsächlich aber hat das Institut der Deutschen Wirtschaft das von den Spitzenverbänden der gewerblichen Wirtschaft getragen wird, bereits um die Jahreswende von 1,2 Millionen Arbeitslosen gesprochen. Ich weiß schon, Herrn Ehrenberg ist diese Seite unserer Gesellschaft nicht ganz so vertrauenswürdig, aber der Abteilungsleiter beim Vorstand der IG Metall, Herr Friedrichs, hat schon im November letzten Jahres gesagt, daß wir in diesem Jahr mit 1,2,

wenn nicht gar mit 1,3 Millionen Arbeitslosen rechnen müssen.
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Dies alles war also bekannt und auch mein Kollege Heinz Franke hat des öfteren darauf hingewiesen, daß die Annahme des Herrn Ehrenberg bezüglich der Zahl der Arbeitslosen zu optimistisch sei.
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Hinterher hat er alles zugeben müssen, doch zunächst hat er das Ganze stimmend gemacht. Dies war nämlich sein vierter Streich.
Doch es geht weiter: Herr Ehrenberg hat unterstellt, daß in diesem Jahr 57 % der Arbeitslosen von ihrem Anspruch auf Arbeitslosengeld Gebrauch machen würden. Die Erfahrungen aus zurückliegenden Rezessionen haben gezeigt, daß dieser Prozentsatz um so mehr steigt, je stärker eine Rezession ausfällt. Mit ziemlicher Sicherheit kann man sagen, daß die Empfängerquote von 57 % zu gering veranschlagt ist, d. h. hier stecken weitere Risiken im Haushalt der Bundesanstalt, selbst wenn die Zahl der Arbeitslosen nicht steigen sollte. Dies ist sein nächster Streich.
Doch damit noch nicht genug. Das Geld fehlt j a jetzt in der Rentenversicherung. Es wird deshalb nicht dazu kommen, wie er ursprünglich gesagt hat, daß die Rentenversicherung bis 1984 über eine sogenannte Schwankungsreserve von dreieinhalb Monatszahlungen verfügen werde. Diese Schwankungsreserve wird auf etwa 1,7 Monatszahlungen fallen.
Nun hat man aber in der Öffentlichkeit zugestanden, daß die Hinterbliebenenversorgung neu geregelt werden muß. Es liegt auch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts in dieser Richtung vor. In diesem Zusammenhang ist das Modell der Teilhaberente entwickelt worden, und zwar das sogenannte 70 %Modell. Damit hat auch Herr Ehrenberg und damit hat auch die Koalition Wahlkampf gemacht. Nachdem jetzt aber in der Rentenkasse Geld fehlen wird, weil der Zuschuß gekürzt worden ist, wird eine so großzügige Regelung der Hinterbliebenenversorgung nicht mehr möglich sein. Die Öffentlichkeit ist jetzt noch in dem Glauben, es gebe eine großzügige Teilhaberente. Das Geld dafür wird aber fehlen. Hier wird Herr Ehrenberg widerrufen müssen. Ich selbst bin der Meinung, daß hier viel finanzieller Gestaltungsspielraum im Arbeitsministerium fehlt. Von daher kann er seine Staatssekretärin, Frau Fuchs, gerne als Bürgermeisterin nach Hamburg ziehen lassen. Hier zeichnet sich also ab, wie ein Wahlversprechen nicht gehalten wird. Dies ist ein weiterer Streich des Herrn Ehrenberg.
Früher waren wir stolz darauf, daß die Arbeitslosenversicherung erhebliche Rücklagen hatte, obwohl jahrelang Beitragssätze von nur 1,3 % kassiert wurden.
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- Richtig, Herr Franke: 1969 betrug die Rücklage bei der Arbeitslosenversicherung noch rund 6 Milliarden DM. Der letzte Pfennig dieser Rücklage ist in diesen Tagen aufgelöst worden. Die Kasse in Nürnberg ist bis auf den letzten Pfennig ausgeplündert, weil die Rücklage aufgelöst wurde.
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Auch dies ist ein Streich von Herrn Ehrenberg.
Aber es geht noch weiter. Herr Ehrenberg wird jetzt auf die Idee kommen müssen, höhere Beiträge für Nürnberg zu verlangen. Die Arbeitnehmer werden stärker zur Kasse gebeten. Sehr wahrscheinlich wird er Überlegungen zu verwirklichen versuchen, wonach der Kreis derer, die Beiträge zahlen, erweitert wird. Er wird also auf die Arbeitsmarktabgabe zugehen. Auch dies wird ein weiterer Streich von Herrn Ehrenberg werden.
Meine Damen und Herren, dies alles zeigt, daß unter dem Einfluß des Arbeitsministers in Nürnberg ein Haushalt getürkt wurde
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und daß der Zuschußbedarf, der sich daraus ergibt, dementsprechend unrichtig war mit der ganz konkreten Folge, daß im Haushaltsentwurf des Bundes von Anfang an ein falscher Ansatz stand.
Wir haben dies rechtzeitig erkannt. Wir wollten, daß die Bundesregierung in aller Öffentlichkeit einen Ergänzungshaushalt vorlegt, damit darüber gesondert beraten wird. Dies war auch der eigentliche Grund, aus dem wir in der vorletzten Sitzungswoche eine Aktuelle Stunde verlangten.
Die Regierung hat es abgelehnt, einen Ergänzungshaushalt vorzulegen, und zwar aus einem meines Erachtens ganz durchsichtigen Grund: Wer gibt schon gern zu, daß er das Parlament, daß er die deutsche Öffentlichkeit nicht richtig informiert hat, daß er hier mit Zahlen manipuliert hat?
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Man muß sich den Umfang dieser Manipulation einmal drastisch vor Augen halten. Der Finanzminister kam nach einer Kabinettssitzung zu uns in den Haushaltsausschuß. An Hand von ein paar Zettelchen hat er dargelegt, es sei leider nicht möglich, mit 27 Milliarden neuen Schulden auszukommen; man brauche 6,5 Milliarden mehr neue Schulden in diesem Jahr.
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Davon entfallen allein 5 Milliarden auf den Haushalt von Herrn Ehrenberg.
Dies ist in meinen Augen eine Affäre, die den Umfang der Tornado-Affäre beim Verteidigungsminister erreicht.
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Herr Ehrenberg kann hier Herrn Apel brüderlich die Hände reichen.
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- Ja, Apel II. Die Dimensionen, um die es hier geht, stehen hinter jenen des Projekts „Tornado" nicht zurück.
Nun ist in diesen Tagen immer wieder - auch in dieser Debatte - davon gesprochen worden, man müsse zunächst einmal den Mißbrauch abstellen, der im ganzen Bereich der Arbeitslosenversicherung bestehe. Ich möchte es vorweg sagen: Mit dem Beseitigen von Mißbräuchen wird man dem Problem an sich nicht beikommen.
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Man wird da so manches beheben können; vor allem wird man - was mir am wichtigsten ist - die wirklichen Arbeitslosen von dem. Vorwurf befreien können, hier werde etwas mißbraucht.
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Wir wollen uns doch - ich nehme an, da stimmen wir überein - darüber im klaren sein: Echte Arbeitslosigkeit ist ein schweres Schicksal.
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Arbeitslos zu sein, das muß ertragen werden können, denn Arbeit ist eben mehr als nur Broterwerb, Arbeit ist auch Lebensgestaltung,
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Arbeit ist Selbstverwirklichung, Arbeit ist Gestaltung dieser Gesellschaft und damit mehr als Geld-verdienen.
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Den Arbeitslosen, die so betroffen sind, muß unser aller Anteilnahme und unser aller Hilfsbereitschaft gelten.
Aber es hat sich herumgesprochen, daß dennoch Mißbräuche vorkommen. Herr Ehrenberg und sein verehrter Herr Staatssekretär haben dies anläßlich einer Anfrage, die ich im Parlament vor ein paar Wochen einbrachte, noch bestritten; inzwischen spricht auch Herr Ehrenberg selbst von Mißbräuchen.
Der Bundesrechnungshof hat vor einiger Zeit - Ende vergangenen Jahres - ein Gutachten vorgelegt, in dem er all die Erfahrungen zusammenfaßt, die er bei der Bundesanstalt gemacht hat. Er kam zu dem Ergebnis, daß man - seiner Meinung nach ohne Gesetzesänderungen - im Jahr anderthalb Milliarden Mark einsparen könne, wenn man nur mißbräuchlichen Anwendungen entgegentrete. Ob dies immer geht, muß noch geprüft werden. Meine Fraktion wird nachher einen Entschließungsantrag einbringen, in dem wir die Regierung auffordern, die Anregungen des Rechnungshofes zu überprüfen und uns hier dann wieder zu berichten.
Einige Fälle aber scheinen mir doch sehr eklatant zu sein. So weist z. B. der Rechnungshof darauf hin, daß in 16 % der Fälle Arbeitslose, die wieder ein völlig normales Arbeitsverhältnis aufgenommen haben, das Arbeitsamt nicht informieren und ihr Arbeitslosengeld weiter beziehen. Zugegeben, irgendwann später wird man das Geld wiederholen wollen, aber zunächst einmal ist es ein Liquiditätsverlust für den Bund, und nicht alles wird wiedergeholt.
Doch damit nicht genug: Der Bundesbeauftragte für Datenschutz war der Meinung, die Prüfung solcher Vorgänge verstoße gegen den Datenschutz. Die Bundesanstalt hat seine Argumente übernommen, und nun läßt man es bei dem Mißstand.
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- Ich finde, lieber Manfred Carstens, das ist tatsächlich ein starkes Stück. Der Arbeitsminister wäre gut beraten, wenn er hier für Klarheit sorgen würde.
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In diesem Gutachten ist auch die Rede davon, daß die Bediensteten der Arbeitsverwaltung angehalten worden seien, recht großzügig Leistungen zu gewähren, ohne Unterlagen zu verlangen. Man hat ihnen auch versichert, es werde nicht nachgeprüft. Dies ist eine Mentalität, die beim Umgang mit öffentlichen Geldern nicht in Ordnung ist.
Auch der Zumutbarkeitserlaß sollte einmal wieder überprüft werden. Ich bin der Meinung, es muß möglich sein, auch dann einmal einen Arbeitsplatz anzunehmen, wenn er nicht so nah und gut bezahlt ist wie der alte, auch wenn er vielleicht nicht ganz so den Berufungen des einzelnen entsprechend ausgestattet ist. Auch hier fehlt Führung von seiten des Arbeitsministers.
Aber es wird auch notwendig sein, in die Leistungsgesetze einzugreifen. Wir überlassen es der Bundesregierung, wo sie ansetzen will. Ich möchte hier nur ein paar Fälle ansprechen. Ich denke z. B. an die sogenannten Kindergeldarbeitslosen. Herr Buschfort, darüber wird in Ihrem Haus nachgedacht, und wenn Sie ehrlich sind, werden wahrscheinlich auch Vorschläge dazu kommen. Damit sind jene Schüler und Studenten gemeint, die sich nach Abschluß ihrer Ausbildung arbeitslos melden, damit die Eltern das Kindergeld weiter bekommen. Ich denke auch an jene 59jährigen, die oft gegen ihren Willen vom Arbeitgeber zur Arbeitslosigkeit verurteilt werden, weil ein Jahr Arbeitslosigkeit Voraussetzung dafür ist, daß man hinterher vorgezogene Rente bekommt.
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Ich denke an all die Fälle, wo Arbeitslosigkeit nötig ist, um Ausfallzeiten in der Rentenversicherung zu bekommen oder um sonst irgendwo Anwartschaften zu erwerben. Sie hatten eine Kommission eingesetzt, bei der, wie üblich, nichts herauskam. Herr Ehrenberg kommt nicht darum herum, mit eigenen Vorschlägen zu kommen; das muß er schon selber tun.
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All dies sind nur Symptome eines Übels, dessen Wurzeln tiefer gehen. Das eigentliche Übel dieser SiDr. Friedmann
tuation besteht darin, daß wir zu viele Arbeitslose haben.
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- Richtig, danke für den Hinweis. Wer Arbeitslosen helfen will, der muß eine Wirtschaftspolitik betreiben, die zu mehr Arbeitsplätzen führt.
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Es ist für mich sehr interessant, was man aus Kreisen der Bevölkerung da zugeschickt bekommt. Ich habe hier eine Wahlkampfanzeige der SPD aus dem Jahre 1972. Da stand z. B. folgendes:
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Jeder Deutsche soll wissen, was das bedeuten würde: eine halbe Million Arbeitslose,
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nämlich Existenzangst, Radikalismus. Dazu darf es nie kommen. Sorgen Sie dafür, daß Sozialdemokraten weiterregieren!
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Sie haben eine halbe Million Arbeitslose als Schreckgespenst an die Wand gemalt, und wir hatten damals nicht einmal eine halbe Million Arbeitslose, weil Sie auf unserer Arbeit aufbauen konnten. Jetzt haben wir viel, viel mehr, und das soll jetzt plötzlich normal sein. Wir sind es gewohnt, daß der Herr Minister und der Herr Bundeskanzler aufs Ausland verweisen. Aber was hilft es den Frierenden, wenn man sagt: In Grönland ist es noch kälter?
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Hier tut es not, Wirtschaftswachstum zu haben. Wir können Wirtschaftswachstum erzielen, wenn sich die Regierung, die Koalition nicht dort im Wege stehen, wo etwas zu machen ist. Wir können Wirtschaftswachstum, Arbeitsplätze schaffen, wenn wir bei der Kernenergie, bei der Wohnungswirtschaft und bei der Kommunikationstechnik vorankommen.
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Das sind drei Wachstumsgebiete, bei denen Sie in Gottes Namen von Ihren Bedenken herunterkommen und vorankommen müssen.
Lassen Sie mich noch rasch auf ein drittes Gebiet hinweisen, da meine Redezeit bald um ist. Zum Kompetenzbereich von Herrn Ehrenberg gehört auch das Krankenversicherungswesen. Wir haben zwar das Kostendämpfungsgesetz; aber seit mindestens zwei Jahren galoppieren die Kosten im Gesundheitswesen davon, trotz Kostendämpfungsgesetz, trotz Konzertierter Aktion. Die Frage ist: warum? Ich möchte Ihnen das gerne sagen:
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nicht nur wegen der steigenden Kosten für den
Zahnersatz oder für Heil- und Hilfsmittel, sondern
vor allem wegen der stationären Behandlung im Krankenhauswesen.
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Seit 1965 sind die Kosten auf diesem Gebiet um 21 Milliarden DM gestiegen. Und Herr Buschfort, wenn Sie sagen, wir hätten das im Bundesrat verhindert: Mit der Novelle zum Krankenhausfinanzierungsgesetz haben Sie sich zwar Kompetenzen zugemutet, aber eine Lösung war darin ebensowenig wie in Ihrer neuen Novelle zu erkennen.
Mit dem Krankenversicherungsbeitrag der Rentner produzieren Sie einen Zickzackkurs, der unsere Bürger nur verunsichert. Zuerst belasten Sie unsere Krankenkassen mit 32 Milliarden DM, indem Sie den Beitrag der Rentenversicherung zur Krankenversicherung von 17 auf 11,7 % senken. Seit dem 21. Rentenanpassungsgesetz diskutieren Sie die Frage, ob an die Rentner ab dem nächsten Jahr ein individualisierter Beitrag gezahlt werden soll. Jetzt, im Rentenanpassungsbericht 1982, sagen Sie mit Blick auf 1983: Nein, der Beitrag soll pauschaliert werden. Gleichzeitig kündigen Sie an, daß ab 1985 wieder eine neue Regelung kommt, und zwar direkte Krankenversicherungsbeiträge. So kompliziert wären die Sachen gar nicht, wenn Sie sie nicht so handhaben würden.
Ich muß Ihnen sagen: Mit diesem Haushalt hat die Regierung ein Musterstück an unsolider Finanzpolitik aufgezeigt.
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So darf das nicht weitergehen. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" hat vorgestern darauf hingewiesen, daß das, was bei Herrn Ehrenberg passiert sei, mit einer seriösen Haushaltspolitik nichts mehr zu tun habe.
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Wir schließen uns dieser Kritik an; sie ist auch die unsrige.
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Wir sind der Meinung, daß hier nicht korrekt gearbeitet wurde, daß Parlament und Öffentlichkeit hintergangen wurden. Deshalb lehnen wir diesen Haushalt ab.
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