Angelika Graf (NA), 2010-12-17:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Auch ich bedanke mich bei den auf der Tribüne versammelten Vertretern der christlichen Kirchen, aber auch bei
den Vertretern anderer Religionsgemeinschaften, die
heute hier bei uns sind und dieser Debatte folgen, für Ihr
Kommen. Sie belegen eindrucksvoll die Vielfalt der Religiosität in Deutschland und darüber hinaus und die
Wichtigkeit der Debatte, die wir heute führen.

Ein Schwerpunkt der Koalition bei dieser Debatte
liegt auf dem Thema Christenverfolgung. Wikipedia
definiert diesen Begriff als „die systematische gesellschaftliche und/oder staatliche Benachteiligung und
existenzielle Bedrohung von Christen aufgrund ihres
Glaubens“. Der Antrag der Koalition beschreibt ebenso
wie unser Antrag die schwierige Situation vieler gläubiger Christen in vielen Teilen der Welt. Die Verfolgung
von Menschen aufgrund ihres Glaubens beschäftigt uns
im Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestages, seit es diesen Ausschuss gibt; denn das Recht, die
eigene religiöse Überzeugung ohne Behinderung oder
Verfolgung ausüben zu können, ist eines der wichtigsten
Menschenrechte, wobei es fast unnötig ist, hinzuzufügen, dass die Definition von Wikipedia selbstverständlich nicht nur für die Christen, sondern auch für alle anderen Religionen auf dieser Welt gilt.

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Verfolgung wegen der Religion ist ein weltweites
Phänomen; dies wurde schon dargestellt. Christen werden im Iran, in Indien, China und vielen anderen Teilen
der Welt verfolgt, Muslime ebenfalls in Indien, China
und anderen Regionen. Die Bahai, auf deren Situation
mein Kollege Strässer schon sehr ausführlich eingegangen ist, gehören zu den am stärksten verfolgten Religionen in dieser Welt. Die Jesiden haben ebenfalls ein
schwieriges Leben im Iran. In Afghanistan haben Christen und Hindus mit vielen Einschränkungen und massiver Verfolgung zu rechnen. Die Liste ließe sich unendlich fortsetzen.

Ich unterstreiche ausdrücklich, dass sich die Türkei
auf dem Weg nach Europa verändern muss, was die Anerkennung auch des christlichen Glaubens, der Ausbildung von Christen in der Türkei, den Bestand der Klöster in Tur Abdin und dergleichen anbetrifft. Dies ist
unglaublich wichtig.

Weil sich die Situation vieler Menschen unterschiedlicher Religionen so gleicht, denken wir, dass der Antrag
der Koalition mit seinem Hauptfokus auf der Christenverfolgung und der mangelnden Religionsfreiheit außerhalb Europas zu kurz greift, wobei ich herzlich darum
bitte, nicht inflationär mit dem Topos „Verfolgung“ umzugehen. So hat zum Beispiel die kürzlich erfolgte Reise
des Menschenrechtsausschusses nach Ägypten ergeben,
dass sich die koptischen Christen dort zwar in manchen
Bereichen stark diskriminiert, aber nicht systematisch
verfolgt fühlen. Das hat uns deren Sprecher, Kardinal
Naguib, ausdrücklich versichert. Verstehen Sie mich
recht: Ich kämpfe gegen jede Form der Diskriminierung;
ich möchte nur nicht, dass wir den Begriff „Verfolgung“
entwerten, indem wir ihn mit Diskriminierung gleichsetzen.

({1})

Ich komme nun zur Situation der Christen im Irak;
Herr Kauder, Sie sind darauf eingegangen. Der Besuch
mit Außenminister Westerwelle Anfang Dezember in
Bagdad, an dem die Kollegin Granold und ich teilgenommen haben, hat deutlich gemacht, dass manche
Maßnahme, zum Beispiel die gezielte Aufnahme von
Christen in Deutschland und in Europa, von den christlichen Repräsentanten vor Ort eher skeptisch gesehen
wird. Einhellig haben uns alle hohen Würdenträger der
unterschiedlichen christlichen Kirche im Irak gebeten,
auf derartige Programme und Aktionen nur für Christen
künftig zu verzichten, und betont, es sei wichtiger, auf
die Regierung im Irak einzuwirken, dass die Menschen
dort bleiben können. Dies ist bei dieser Reise auch geschehen. Ich freue mich sehr über die Zusage der irakischen Regierung, die Christen künftig besser zu schützen.

({2})

In unserem Antrag halten wir fest: Religionsfreiheit
ist ein universell geltendes individuelles Menschenrecht,
das neben dem Freiheitsrecht auch ein Gleichheitsrecht
aller Menschen ist, das sich aus der gleichen Würde aller
Menschen ableitet. Nutznießer sind nicht Religionen - das
ist schon gesagt worden -, sondern die Menschen, unabhängig von ihrer religiösen und weltanschaulichen Überzeugung. Wir dürfen deshalb nicht vergessen, uns mit
der Situation im eigenen Land und der Situation in der
Europäischen Union auseinanderzusetzen.

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Weihnachten ist - Herr Singhammer hat das angesprochen - ein Fest des Friedens. Ich mache mir zum
Beispiel Sorgen um die Zukunft unserer vielfältigen Gesellschaft, wenn in einem Weihnachtspfarrbrief einer
katholischen Kirchengemeinde in meinem Wahlkreis vor
dem Islam, der uns „die vielen Einwanderer gebracht
hat“, als einer „Religion der Macht“ gewarnt wird, wenn
dort auf muslimische Eroberungswellen hingewiesen
wird und die Kreuzzüge bemüht werden. Das kann man
so nicht stehen lassen. Da hilft es auch nicht, wenn der
Pfarrer dann ein „gesegnetes, liebereiches neues Jahr“
wünscht.

({4})

Dazu passt, dass - Herr Koenigs hat das schon angesprochen - in einer brandneuen wissenschaftlichen Studie der Universität Münster zur religiösen Vielfalt in



Angelika Graf ({5})
der Gesellschaft der Verfasser, Herr Professor Dr. Detlef
Pollack, berichtet, dass nur 34 Prozent der Menschen im
Westen Deutschlands und nur 26 Prozent der Bürger im
Osten positiv über Muslime denken. In den Niederlanden, Frankreich und Dänemark sind diese Zahlen fast
doppelt so hoch, obwohl wir misstrauisch beobachten,
welche politischen Strömungen sich dort entwickeln.
Der Aussage, religiöse Vielfalt sei bereichernd, stimmt
nur die Hälfte der bundesdeutschen Befragten zu. Das ist
ebenso erschreckend wie ein Minarettverbot in der
Schweiz. Es sind Hinweise darauf, dass auch wir uns
hier in Deutschland mit dem Thema Religions- und
Glaubensfreiheit noch intensiver befassen müssen, übrigens unter Einbeziehung der hier lebenden Muslime und
religiöser Minderheiten.

({6})

Wichtig ist hierbei für mich, dass der Glaube Privatsache ist und keinesfalls über dem Recht steht und dass
man den Glauben und den Nichtglauben des anderen vor
diesem Hintergrund akzeptiert und achtet. Dazu gehört
auch, dass jeder erst einmal vor seiner eigenen Tür kehrt
- ich verweise auf den eben erwähnten Pfarrbrief -, dass
man den Balken im eigenen Auge sucht, bevor man sich
mit dem Splitter im Auge des anderen befasst.

({7})

Wenn wir das beherzigen und die politischen Weichen
in diese Richtung stellen, dann sind wir auf einem guten
Weg. Dazu leisten wir mit unserem Antrag einen guten
Beitrag. Ich fordere Sie auf: Stimmen Sie unserem Antrag zu!

({8})