emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Daniel Bahr (NA), 2009-02-12:
Lieber Herr Kollege Faust, wenn Sie den Antrag lesen, dann werden Sie dort die Antwort auf Ihre Frage
finden.

({0})

Wir haben den Risikostrukturausgleich nicht abgeschafft, sondern wir haben gesagt, dass er auf das notwendige Maß reduziert werden muss.

({1})

Das genau ist die Kritik, die wir an dem morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich üben, den Sie eingeführt haben. Sie haben ja die Idee: Je mehr Krankheiten
wir dabei berücksichtigen, desto gerechter wird das System.

An der jetzigen Umsetzung dieser Reform sehen Sie,
wie neue Ungerechtigkeiten entstehen, weil nur eine bestimmte Anzahl von Krankheiten in diesem Risikostrukturausgleich berücksichtigt wird.

({2})

Damit gibt es Krankheiten erster und zweiter Klasse,
weil die Krankenkassen plötzlich ein Interesse daran haben, nur diese Krankheiten, für die sie mehr Geld bekommen, zu berücksichtigen.

({3})


Daniel Bahr ({4})
Daneben haben sie plötzlich ein Interesse daran, möglichst viele Versicherte diesen Krankheitsbildern zuzuordnen, um mehr Geld aus dem Gesundheitsfonds zu erhalten. Das ist ja mein Vorwurf: Statistisch gesehen
machen Sie Deutschland durch diese Reform in Wahrheit kränker.

({5})

Hinsichtlich der Prämien haben wir klar gesagt, dass
unser Modell der dritte Weg zwischen der heutigen gesetzlichen Krankenversicherung und der heutigen privaten
Krankenversicherung ist. Unser Modell ist der dritte Weg
zwischen der sogenannten Bürgerversicherung - letztlich
der Einheitskasse - und einer einheitlichen Kopfpauschale. Mit unserem Modell sehen wir eine Pflicht zur
Versicherung vor, und jeder, auch derjenige mit einer
Vorerkrankung, hat einen Anspruch auf einen Versicherungsschutz zumindest im Umfang der Regelleistungen.

({6})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-02-12:
Das Wort hat jetzt die Bundesministerin Ulla

Schmidt.

({0})
Ulla Schmidt (bundesministerin für gesundheit), 2009-02-12:
Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Herr Bahr, ich hätte Ihnen gerne noch länger zugehört; denn je länger Sie reden, desto deutlicher
wird, was tatsächlich in dem Antrag steht. Zu Beginn
hatte ich schon befürchtet, Sie würden nicht über den
Antrag reden, weil Sie lieber darüber schweigen, was damit im Einzelnen verursacht wird.

({0})

Auch Ihre letzte Antwort ist sehr bezeichnend. Sie sagen, jeder werde versichert, aber auf die Frage des Kollegen Faust, ob es risikoadjustierte Prämien gibt, haben Sie geschwiegen.

({1})

Wohin risikoadjustierte Prämien führen, die für Menschen, die eine Vorerkrankung haben, nicht mehr bezahlbar sind, kann ich Ihnen überall auf der ganzen Welt zeigen.

({2})

Herr Kollege, dadurch wird deutlich, was die FDP will
- das hat sie klar gesagt -,

({3})

nämlich eine Spitzenmedizin für Wohlhabende und eine
Armenversorgung für das Volk. Das ist und bleibt Ihre
Devise in der Gesundheitspolitik.
({4})

Gelernt haben Sie auch nichts. In der Vorbereitung zu
dieser Debatte fiel mir ein Interview Ihres Vorsitzenden
vom 11. Dezember 2008 im Stern ein. Dort wurde Herr
Kollege Westerwelle gefragt:

Ist Ihr Weltbild durch die Finanzkrise auf den Kopf
gestellt worden?

Antwort: „Nein“. - Es wurde weiter gefragt:

Die freien Finanzmärkte kollabieren - und für den
Marktanhänger Westerwelle ändert sich nichts?

Antwort: „Nein“.

Mit Ihrem Antrag, einen Angriff auf die gesetzliche
Krankenversicherung zu starten und die gesamte Gesundheitsversorgung in ein kapitalgedecktes System zu
überführen, zeigen Sie, dass Sie nichts gelernt haben,
nicht einmal in Zeiten, in denen alle Menschen merken,
dass man dem Kapitalmarkt nicht alles anvertrauen
kann.

({5})

Das, was Sie hier vorlegen, ist ein Angriff auf das Herzstück unseres Sozialstaates;

({6})

denn die medizinische Versorgung für alle, also unabhängig vom Einkommen, zeichnet unseren Sozialstaat
und auch das europäische Modell aus. Sie wollen hier
das bisherige amerikanische Modell einführen. Ich
bleibe dabei.

({7})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-02-12:
Frau Ministerin, erlauben Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Bahr?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-02-12:
Wenn Sie die Kollegen persönlich ansprechen, dann

sollten Sie ihnen auch eine Zwischenfrage erlauben.
Ulla Schmidt (bundesministerin für gesundheit), 2009-02-12:
Gut. Das ist Ihr Kollege. Ich verstehe das, Herr Präsident.

({0})

Vielleicht darf man aber auch eine Rede zu Ende halten. - Bitte schön.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-02-12:
Das hat damit nichts zu tun, Frau Kollegin.

({0})

Sie wissen das. Wenn Sie persönlich ansprechen, sollten
Sie auch eine Zwischenfrage erlauben.
Ulla Schmidt (bundesministerin für gesundheit), 2009-02-12:
Ich hatte die FDP angesprochen. Aber bitte.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-02-12:
Herr Kollege Lanfermann.

({0})
Heinz Lanfermann (NA), 2009-02-12:
Frau Ministerin, stimmen Sie mir zu, dass es in

Deutschland circa 8 Millionen Menschen, darunter circa
4 Millionen Beamte, gibt, die privat versichert sind, von
denen die meisten keineswegs Großverdiener sind, sondern Menschen mit ganz normalem oder oft sogar geringem Einkommen, die alle nicht nach dem Sachleistungsprinzip, sondern nach dem Kostenerstattungsprinzip
behandelt werden? Das heißt, diese Menschen bekommen Rechnungen, die sie prüfen und einreichen können.

Ist Ihnen bekannt, dass diese Menschen vor teuren
Behandlungen, deren Kosten sie schlecht verauslagen
können, eine entsprechende Anfrage bei ihrer Versiche22124
rung einreichen können und die Versicherung dann Kostendeckung zusagt und die Kosten übernimmt, sodass
keineswegs - wie es vorhin schon falsch behauptet worden ist - Menschen über ihre Leistungsfähigkeit hinaus
in Vorleistung treten müssen?

({0})

Sind Sie deswegen etwa der Meinung, dass diese Millionen von Bürgern in Deutschland jetzt in Armut verfallen oder geknebelt sind durch ein System, das Sie den
anderen 70 Millionen Menschen vorenthalten wollen?

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-02-12:
Als nächster Rednerin erteile ich das Wort der Kollegin Dr. Martina Bunge von der Fraktion Die Linke.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-02-12:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Rolf Koschorrek

von der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-02-12:
Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat

jetzt das Wort der Kollege Jens Spahn von der CDU/
CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-02-12:
Herr Spahn, erlauben Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Bahr?
Jens Spahn (NA), 2009-02-12:
Ja, klar. Immer.
Daniel Bahr (NA), 2009-02-12:
Herr Kollege Spahn, Sie haben der FDP vorgeworfen,

im Diffusen zu bleiben. In der Ärzte Zeitung werden allerdings Sie, Herr Kollege Spahn, mit der Aussage zitiert,

dass der Union momentan eine „Leitidee“ in der
Gesundheitspolitik fehle.

({0})

Sie haben in schönen Worten gesagt, was Sie sich
vorstellen. Gleichzeitig lesen wir an vielen Stellen, dass
Sie sich von der Prämienfinanzierung der gesetzlichen
Krankenversicherung verabschieden wollen. Können Sie
mir einmal erklären, wie jetzt der Stand der Dinge bei
der Union ist?
Jens Spahn (NA), 2009-02-12:
Ich kann Ihnen erstens erklären - das wissen Sie aus

eigener Erfahrung -, dass das mit Zitaten in Zeitungen
immer so eine Sache ist.

({0})

Zum Zweiten möchte ich festhalten: Sie stellen sich hier
hin und behaupten, Sie hätten das Konzept für die Zukunft. Sie beantragen dazu eine Debatte über anderthalb
Stunden im Deutschen Bundestag und füllen seit Tagen
die Zeitungen mit dem „Gegenmodell der FDP“. Fragt
man dann aber, nachdem man sich das genauer angeschaut hat, hier konkret nach, wie das genau aussehen
soll, kommt nichts. Hier liegen Anspruch und Wirklichkeit einfach nicht nahe genug beieinander.

({1})

Außerdem habe ich bei der Veranstaltung zum
Gesundheitsfonds im Übrigen auch gesagt, dass es

darum gehen muss, den Gesundheitsfonds weiterzuentwickeln. Allerdings zu behaupten, der Gesundheitsfonds
an sich würde in den nächsten zwei bis drei Jahren wieder abgeschafft, ist unrealistisch; das wissen Sie selber,
auch wenn Sie in Ihren Reden etwas anderes fordern.

({2})

Sicher ist nicht alles perfekt. Bei einer Weiter- und
Fortentwicklung geht es deshalb zum Beispiel um die
Fragen, ob die Begrenzung des Zusatzbeitrages auf
1 Prozent sinnvoll ist, wie der Risikostrukturausgleich
weiterentwickelt werden kann und wie das Verhältnis
zwischen Steuergeldern und Gesundheitssystem grundsätzlich aussehen soll. Insofern bin ich für eine Weiterentwicklung des Fonds. Diese ist auf jeden Fall nötig.

Ich halte es auch für eine gute Diskussionsgrundlage,
das alles unter dem Ziel der Einführung einer Bürgerprämie zu diskutieren. Das eigentliche Problem ist aber,
dass Sie jetzt sofort den Totalumbau fordern, ohne genau
zu benennen, wie das vonstatten gehen soll. Mit solchen
Forderungen verunsichern Sie - das tun Sie ja mittlerweile fast schon im Jahresrhythmus - 70 Millionen Versicherte und die Menschen, die im Gesundheitswesen tätig sind. Es ist also unrealistisch, in den nächsten zwei
bis drei Jahren eine Totalreform zu machen. Man muss
nämlich erst einmal die Dinge, die man beschlossen hat,
entsprechend wirken lassen.

Schließlich auch noch etwas zu Ihrer Aussage, Herr
Lanfermann, dass Patienten Kunden seien. Man kann sicherlich Teilaspekte des Patientendaseins auch unter
dem Kundenaspekt betrachten, aber zu sagen, Patienten
seien Kunden

({3})

- haben Sie mehrfach gesagt, auch auf entsprechende
Nachfragen -,

({4})

im Sinne eines Marktteilnehmers, der nachfragt, ist eine
zu radikale Formulierung,

({5})

die auch leider nicht konsequent zu Ende gedacht ist.
Das taugt vielleicht für einen momentanen Höhenflug,
aber das taugt mit Sicherheit nicht dazu, zu einer Volkspartei zu werden.

({6})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-02-12:
Herr Kollege Kranz, kommen Sie bitte zum Schluss.
Ernst Kranz (NA), 2009-02-12:
Mein letzter Satz: Damit versuchen wir, auch für

künftige Koalitionen und künftige Legislaturperioden
grundlegende Voraussetzungen zu schaffen, auf denen
einheitlich aufgebaut werden kann.

Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit.
({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-02-12:
Das Wort hat jetzt der Kollege Michael Kauch von

der FDP-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-02-12:
Das Wort hat der Kollege Dr. Andreas Scheuer von

der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-02-12:
Das Wort hat jetzt Lutz Heilmann für die Fraktion Die

Linke.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-02-12:
Nun hat der Kollege Winfried Hermann von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-02-12:
Der Kollege Dr. Matthias Miersch spricht jetzt für die

SPD-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-02-12:
Für die Fraktion der FDP spricht jetzt der Kollege Patrick Döring.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-02-12:
Andreas Jung hat jetzt das Wort für die CDU/CSUFraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-02-12:
Ulrich Kelber hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-02-12:
Der letzte Redner in der Debatte ist der Kollege

Dr. Günter Krings für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-02-12:
Das Wort hat der Kollege Klaus Hagemann für die

SPD-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-02-12:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der

Kollege Josef Winkler das Wort.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-02-12:
Der Kollege Siegfried Kauder hat nun für die Unionsfraktion das Wort.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-02-12:
Damit ist die Aussprache beendet.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/10700 an die Ausschüsse vorgeschlagen, die in der Tagesordnung aufgeführt sind. - Damit
sind Sie einverstanden. Dann ist das so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 6 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Fortentwicklung des Pfandbriefrechts

- Drucksachen 16/11130, 16/11195 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({0})

- Drucksachen 16/11886, 16/11929 Berichterstattung:
Abgeordnete Leo Dautzenberg
Carl-Ludwig Thiele

Es ist vorgesehen, hierüber eine Dreiviertelstunde zu
debattieren. - Auch dazu höre ich keinen Widerspruch.
Dann ist so beschlossen.

Als Erster hat das Wort der Kollege Bernd Scheelen
für die SPD-Fraktion.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-02-12:
Der Kollege Carl-Ludwig Thiele spricht jetzt für die

FDP-Fraktion.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-02-12:
Als Nächster spricht der Kollege Leo Dautzenberg für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-02-12:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Barbara Höll.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-02-12:
Der Kollege Dr. Gerhard Schick hat jetzt das Wort für

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-02-12:
Albert Rupprecht hat jetzt das Wort für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-02-12:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bun-
desregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur
Fortentwicklung des Pfandbriefrechts. Der Finanzaus-
schuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf den
Drucksachen 16/11886 und 16/11929, den Gesetzentwurf
der Bundesregierung auf den Drucksachen 16/11130 und
16/11195 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich
bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wol-
len, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthal-
tungen? - Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Bera-
tung einstimmig angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, aufzustehen. - Ge-
genstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzent-
wurf auch in dritter Beratung einstimmig angenommen.

Jetzt rufe ich die Tagesordnungspunkte 7 a und 7 b
auf:

a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Kersten Naumann, Wolfgang Nešković, Karin Binder,
weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE
LINKE eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung des Grundgesetzes ({0})

- Drucksache 16/10397 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und
Geschäftsordnung ({1})
Petitionsausschuss
Innenausschuss
Rechtsausschuss

b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Kersten Naumann, Wolfgang Nešković, Karin Binder,
weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE
LINKE eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
über die Behandlung von Petitionen und über
die Aufgaben und Befugnisse des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages
({2})

- Drucksache 16/10385 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und
Geschäftsordnung ({3})
Petitionsausschuss
Innenausschuss
Rechtsausschuss

Es ist verabredet, hierzu eine halbe Stunde zu debattieren, wobei die Linke fünf Minuten sprechen will und
auch soll. - Dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann ist
das so beschlossen.

Als erster Rednerin gebe ich der Kollegin Kersten
Naumann für die Fraktion Die Linke das Wort.

({4})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-02-12:
Der Kollege Günter Baumann hat jetzt das Wort für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-02-12:
Für die FDP-Fraktion hat nun der Kollege Jens

Ackermann das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-02-12:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Gesetzent-
würfe auf den Drucksachen 16/10397 und 16/10385 an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorge-
schlagen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das
ist nicht der Fall. Dann sind die Überweisungen so be-
schlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 8 a bis 8 c auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd
Siebert, Ulrich Adam, Ernst-Reinhard Beck
({0}), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU,
der Abgeordneten Rainer Arnold, Dr. Hans-Peter
Bartels, Petra Heß, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der SPD,
der Abgeordneten Elke Hoff, Birgit Homburger,
Dr. Rainer Stinner, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der FDP sowie der Abgeordneten
Winfried Nachtwei, Omid Nouripour, Renate
Künast, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Betreuung bei posttraumatischen Belastungs-
störungen stärken und weiterentwickeln

- Drucksache 16/11882 -
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses ({1}) zu dem Antrag der Abgeordneten Bernd
Siebert, Ulrich Adam, Ernst-Reinhard Beck
({2}), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU
sowie der Abgeordneten Rainer Arnold,
Dr. Hans-Peter Bartels, Petra Heß, weiterer Ab-
geordneter und der Fraktion der SPD

Betreuung bei posttraumatischen Belastungs-
störungen stärken und weiterentwickeln

- Drucksachen 16/11410, 16/11842-

Berichterstattung:
Abgeordnete Monika Brüning
Elke Hoff
Dr. Hakki Keskin

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses ({3})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Elke Hoff,
Birgit Homburger, Dr. Rainer Stinner, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Medizinische Versorgung der Bundeswehr
an die Einsatzrealitäten anpassen - Kompetenzzentrum für posttraumatische Belastungsstörungen einrichten

- zu dem Antrag der Abgeordneten Paul Schäfer
({4}), Inge Höger, Monika Knoche, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Adäquate Behandlungs- und Betreuungskapazitäten für an posttraumatischen Belastungsstörungen erkrankte Angehörige der
Bundeswehr

- Drucksachen 16/7176, 16/8383, 16/10024 Berichterstattung:
Abgeordnete Bernd Siebert
Elke Hoff
Paul Schäfer ({5})

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Bundesminister Dr. Franz Josef Jung.

({6})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-02-12:
Das Wort hat die Kollegin Elke Hoff für die FDPFraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-02-12:
Für die SPD-Fraktion spricht nun der Kollege Jörn

Thießen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-02-12:
Das Wort hat der Kollege Paul Schäfer für die Fraktion Die Linke.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-02-12:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der

Kollege Winfried Nachtwei das Wort.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-02-12:
Das Wort hat der Kollege Gert Winkelmeier.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-02-12:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/
Die Grünen auf Drucksache 16/11882 mit dem Titel
„Betreuung bei posttraumatischen Belastungsstörungen
stärken und weiterentwickeln“. Wer stimmt für diesen
Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Gibt es Enthaltun-
gen? - Der Antrag ist einstimmig angenommen.

Wir kommen nun zu den Beschlussempfehlungen des
Verteidigungsausschusses auf den Drucksachen 16/11842
und 16/10024 zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/
CSU und SPD auf Drucksache 16/11410 und dem An-
trag der Fraktion der FDP auf Drucksache 16/7176. Es
ist interfraktionell vereinbart, beide Anträge wegen des
soeben unter Tagesordnungspunkt 8 a angenommenen
gemeinsamen Antrags der Fraktionen von CDU/CSU,
SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen für erledigt zu
erklären. Wer stimmt für diese Verfahrensweise? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Anträge sind
einstimmig für erledigt erklärt. Damit entfällt insoweit
die Behandlung der Beschlussempfehlungen.

Wir kommen nun zur Abstimmung über Nr. 2 der Be-
schlussempfehlung des Verteidigungsausschusses auf


Vizepräsidentin Petra Pau
Drucksache 16/10024. Der Ausschuss empfiehlt die Ab-
lehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Druck-
sache 16/8383 mit dem Titel „Adäquate Behandlungs-
und Betreuungskapazitäten für an posttraumatischen Be-
lastungsstörungen erkrankte Angehörige der Bundes-
wehr“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? -
Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Be-
schlussempfehlung ist mit den Stimmen der Unionsfrak-
tionen, der SPD-Fraktion, der FDP-Fraktion und der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der
Fraktion Die Linke angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 9 a und 9 b auf:

a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Jerzy
Montag, Volker Beck ({0}), Monika Lazar, wei-
teren Abgeordneten und der Fraktion BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes
über die Entschädigung für Strafverfolgungs-
maßnahmen

- Drucksache 16/11434 -
Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg van
Essen, Mechthild Dyckmans, Jens Ackermann,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Angemessene Haftentschädigung für Justizopfer sicherstellen

- Drucksache 16/10614 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({1})
Innenausschuss
Finanzausschuss
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fünf Minuten erhalten
soll. - Ich höre zu dieser Vereinbarung keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Jerzy Montag für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-02-12:
Das Wort hat der Kollege Siegfried Kauder für die

Unionsfraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-02-12:
Für die FDP-Fraktion spricht nun der Kollege Jörg

van Essen.
({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-02-12:
Frau Kollegin, denken Sie bitte an die Redezeit.

({0})
Jörg Essen (NA), 2009-02-12:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich habe Ihnen, Herr Kollege Kauder, gerade aufmerksam zugehört. Sie haben zu Recht auf viele Baustellen
hingewiesen. Ich habe nach Ihren Schlussworten das Gefühl, dass Sie das deshalb getan haben, um deutlich zu
machen, dass Sie eine schnelle Änderung nicht wollen.

({0})

Wir als Liberale, als FDP-Bundestagsfraktion, wollen
genau diese Frage, nämlich: Wie entschädigen wir die
Menschen, die unberechtigt in Haft genommen worden
sind?, zu einer schnellen Lösung führen.

({1})

Deshalb machen wir Druck. Deshalb bin ich dankbar dafür, dass Druck nicht nur von meiner Fraktion, sondern
auch - der Beitrag des Kollegen Montag hat es gezeigt von den Grünen gemacht wird.

({2})

- Herr Kollege Kauder.
({3})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-02-12:
Sie gestatten die Zwischenfrage. Damit hat der Kollege Kauder das Wort.
Jörg Essen (NA), 2009-02-12:
Frau Präsidentin, Sie haben es formgerecht gemacht.

Vielen Dank.
Siegfried Kauder (NA), 2009-02-12:

Herr Kollege van Essen, können wir uns darauf verständigen, dass ich schon vor vielen Monaten die Bundesjustizministerin angeschrieben und gebeten habe,
sich dieses Problems anzunehmen? Das war die erste
Stufe des Drucks. Die zweite Stufe des Drucks ist entstanden, indem wir mit den Ländern verhandeln. Wenn
wir uns noch darauf einigen können, dass nicht der Bund
zahlt, sondern die Länder, und dass deswegen eine konsensuale Lösung mit den Ländern die bessere ist, dann
sind wir uns schon ein Stückchen näher.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-02-12:
Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege

Dr. Matthias Miersch das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-02-12:
Für die Fraktion Die Linke spricht nun der Kollege

Wolfgang Nešković.

({0})