Uta Titze-Stecher (NA), 1997-06-05:
Sie haben absolut recht: Es gibt keinen Staatsmann, keinen Politiker des gesamten 19. Jahrhunderts - ich habe das als Teil in meine Rede eingebaut -, der so gründlich erforscht und analysiert worden ist wie diese Person.
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- Das ist mir recht. Wolf-Michael, ich kann das so alles zweimal sagen; vielleicht überzeuge ich die Kollegen dann.
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Es gibt niemanden, der so gut erforscht worden ist. Es gibt - schauen Sie nach Berlin; ich bin extra hingefahren - von keiner Person so viele steinerne Zeugnisse. Bismarck wird jedes Jahr geehrt, zum Beispiel im Mausoleum im Sachsenwald. Er hat also seine Fangemeinde. Die soll er auch haben; das ist jedem unbenommen. Jeder soll an das glauben, was er will. Wir haben Religions- und Glaubensfreiheit.
Warum hier eine Lücke sein soll, Herr von Schmude, hat sich mir nicht erschlossen, es sei denn, Sie meinen eine Bundesstiftung. Ich habe erklärt, daß diese Person eben nicht in eine Reihe mit demokratisch gewählten Staatsleuten gehört. Das, was Sie anführen, nämlich daß eine vorurteilslose Beschäftigung mit einem wichtigen Teil der Geschichte durch die Stiftung gewährleistet werden soll, ist für mich überhaupt keine Begründung, weil genau dies, also die Beschäftigung mit der ambivalenten Figur und Person und auch mit der Politik und dem Wirken Otto von Bismarcks, seit über hundert Jahren stattfindet. Sonst gäbe es doch nicht eine wachsende Fangemeinde. Das ist geradezu der schlagende Beweis dafür, daß Ihre Begründung absolut nicht stichhaltig ist.
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- Ich bitte Sie jetzt, mir zu ermöglichen, meine Rede fortzusetzen. Gleichwohl bin ich Ihnen dankbar für die Fragen, da dadurch einige Dinge in aller Klarheit gesagt werden konnten.
Der Bund hatte bereits 1993, bevor das Parlament sich inhaltlich mit der Sache und auch bevor der Haushaltsausschuß sich mit der haushaltsmäßigen Seite beschäftigt hat, den völlig maroden historischen Bahnhof Friedrichsruh für eine halbe Million DM gekauft. Das war der erste Schritt. Den zweiten Schritt stellte die Zurverfügungstellung von 7,5 Millionen DM seitens des Bundes für die Sanierung dieses maroden Gebäudes dar.
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- Zu den Zahlen komme ich gleich, ich bin Mitglied des Haushaltsausschusses.
Bis zur Ausfinanzierung der Stiftung im Jahre 1999 ist sie in angemieteten Räumen untergebracht, wofür an Miete rein rechnerisch vom 1. Juli 1996 bis Ende Dezember 1999 noch einmal 76 000 DM anfallen. Der reine Betriebshaushalt der zu 100 Prozent vom Bund institutionell geförderten Otto-von-Bismarck-Stiftung beläuft sich in vier Jahren auf 1,4 Millionen DM.
Roundabout, das können Sie sich ausrechnen, sind das 8,5 Millionen DM; und das in einer Zeit - jetzt bitte ich die lieben Kolleginnen und Kollegen aus dem Haushaltsausschuß um Zustimmung -, in der wir uns gerade beim Einzelplan 06 des Innenministeriums bemühen, die vielen, vielen Empfänger instituUta Titze-Stecher
tioneller Förderung daran zu gewöhnen, sich auf die Projektförderung umzustellen, damit wir mehr Gestaltungsfreiheit haben. In Zeiten maroder Staatsfinanzen - ich erinnere Sie an die Debatte, die gestern gelaufen ist; Stichwort: Operation Goldschatz -, in Zeiten globaler Minderausgaben, Defizite, Haushaltssperrungen und Kürzungen im sozialen Bereich haben Sie die Chuzpe, so ein Bubenstück vorzulegen, Steuermittel für eine Bundesstiftung zu verlangen, für eine Stiftung mit einem völlig überflüssigen Stiftungszweck.
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Wir sind keine Kulturbanausen. Der Bahnhof Friedrichsruh verdient durchaus Unterstützung. Wir haben im Bundesetat Denkmalschutzmittel; ich kann mir durchaus vorstellen, daß kein Mensch etwas dagegen hätte, den Bahnhof mit diesen Mitteln herzurichten. Die Frage ist, ob sich die Familie Bismarck die Sanierung vom Bund sponsern lassen muß. Herr Schmude, Sie haben ausgeführt, die Familie Bismarck habe aus Großmut aus ihren Archiven eine ganze Menge zur Verfügung gestellt. Man muß die volle Wahrheit wissen: Die volle Wahrheit ist, daß das eine Dauerleihgabe ist, die, wie Sie mir selbst sagten, nach dem Tode des alten Fürsten durchaus in Frage gestellt ist. Wer schützt mich denn davor, daß sich die Erben der Familie jedes Blatt vergolden lassen, das heißt, vom Bund bezahlen lassen wollen?
Ein weiterer Punkt dazu: Archiv und Bibliothek sind leihweise eingebracht. Was ist denn mit dem Mausoleum? Was ist denn mit den Memorabilia? Die Teile, bei denen zahlende Besucher auftauchen, behält die Familie für sich. Ich denke, daher sind durchaus Nachfragen angebracht.
Die Kritik der SPD-Bundestagsfraktion macht sich aber weniger, also nicht prioritär, an den Budgetkosten fest, sondern vor allem am Stiftungszweck - dazu bin ich, durch die Fragen aufgemuntert, schon eingegangen -, an der Gremienstruktur und an der Konzeption. Was bekommt denn der Steuerzahler für sein Geld?
Ginge es nach den Vorstellungen des Bonner Historikers Professor Klaus Hildebrand, des Schöpfers der Konzeption - einer Konzeption übrigens, die bis heute noch nicht vom hochkarätig besetzten wissenschaftlichen Beirat beurteilt worden ist; und Sie wollen hier schon die endgültige Beschlußfassung durchziehen -,
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dann würde Friedrichsruh zum Zentrum der Bismarckforschung in der Welt werden. Wenn man diese Konzeption durchliest - was ich getan habe -, dann merkt man, daß das eine Daueraufgabe ist,
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so wie der Sozialismus, wie wir früher einmal in der SPD gesagt haben. Das heißt, die Familie Bismarck mit all ihren Erben wird immer zu erforschen sein, weil sie existiert. Ich denke, das ist eine Ausweitung
der Forschung, die nicht rechtfertigt, daß Sie Bundesmittel einsetzen.
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Das Andenken an das Wirken des Staatsmannes Bismarck soll, so steht es im Gesetzentwurf, für die Interessen der Allgemeinheit gesammelt und verwaltet werden.
Auf die Anfrage von Ihnen, Herr Kollege Schmude, habe ich schon gesagt, daß kein Politiker des 19. Jahrhunderts so genau erforscht wurde. Deswegen wirft dieses Anliegen von Ihnen die Frage auf: Wieviel Bismarck braucht das Land noch? Braucht es ihn überhaupt? Ausgewiesene Historiker, die mir bekannt sind - Ihnen vielleicht nicht, Herr Schmude -, wie Mommsen und Faulenbach, bestätigen meinen Verdacht, daß unter dem Deckmantel der politischen Bildung handfeste Interessen zum Tragen kommen. Faulenbach beispielsweise spricht von einem kaum kaschierten Versuch einer Subventionierung.
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