rainer arnold (NA), 2009-11-26:
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die

sozialdemokratische Bundestagsfraktion bleibt im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik in der Kontinuität der Verantwortung; wir haben dies heute diskutiert.
Dies gilt für Afghanistan. In einer schwierigen Entscheidung stehen wir zu der Notwendigkeit des Mandates.
Wir haben das beim Thema Libanon vor wenigen Minu492
ten nochmals bestätigt, und zwar eher mehr als der Außenminister, weil wir die politische Dimension des Auftrages im Libanon sehen. Auch bei OEF bleiben wir in
unserer Kontinuität, wenn wir sagen: Dieser Einsatz
sollte nicht verlängert werden.

({0})

Bereits in der Debatte vor einem Jahr haben wir in
komplizierten Diskussionen erreicht, dass wenigstens
die Komponente von OEF an Land nicht mehr mandatiert wurde. Schon damals hätten wir gern gehabt, dass
das OEF-Mandat hinsichtlich der Seekomponente am
Horn von Afrika ausläuft. Dies ist nicht gelungen, weil
Verteidigungsminister Jung und die CDU in der Koalition diesen Weg nicht mitgegangen sind. Jetzt ist es aber
an der Zeit, noch einmal genau zu schauen: Was ist OEF
wirklich, und was macht dort noch Sinn?

Wir möchten daran erinnern, dass dies eben kein Einsatz ist, der NATO- oder UNO-geführt ist, sondern dass
das eine Koalition der Willigen ist, die in verschiedenen
Erdteilen Terror bekämpfen soll. Da ist eines natürlich
ganz deutlich: Die Legitimation des Kampfes gegen den
Terror, die damals, vor neun Jahren, darauf basiert hat,
dass man gesagt hat: „Nach Art. 51 der UN-Charta hat
jedes Land das Recht, sich allein oder kollektiv zu verteidigen“ - die Anschläge in New York und Washington
waren ein Angriff -, schwindet natürlich im Laufe der
Jahre. Das Eis der völkerrechtlichen Begründung wurde
von Jahr zu Jahr dünner, und im neunten, oder wie Sie
meinen, gar im zehnten Jahr kann dieses Eis sicherlich
nicht mehr tragen.

Es gibt eine zweite, mindestens genauso wichtige Begründung, warum dieses Mandat enden sollte. Wir alle
wissen, dass der Kampf gegen Piraterie am Horn von
Afrika, auch mit deutscher Unterstützung, engagiert geführt werden muss. Als größtes Handelsland haben wir
eine besondere Verantwortung und ein besonderes Interesse, Seesicherheit und stabile Seewege herzustellen.
Aber was sehen wir am Horn von Afrika? Mehrere Operationen arbeiten dort mehr oder weniger nebeneinanderher: die Operation Atalanta, geführt von Europa, gelegentlich zusätzlich Schiffe, die die NATO als
Einsatzverband in diesem Seeraum hat, außerdem OEF
und einzelne Schiffe anderer Staaten zur Pirateriebekämpfung. Dies alles macht doch keinen Sinn.

Was ich damit sagen will, ist: Wir wollen nicht, dass
Deutschland mit einem Ausstieg aus OEF weniger Verantwortung am Horn von Afrika übernimmt. Wir wollen,
dass Deutschland die richtige Verantwortung am Horn
von Afrika übernimmt und seine Schiffe und seine Seeluftaufklärer eben auch der Operation Atalanta und europäischen Missionen zur Verfügung stellt. Dies wäre der
richtige Weg, und den sollten wir jetzt einschlagen.

Es ist schon interessant, Herr Außenminister, dass Sie
und Ihre Partei heute angedeutet haben, ganz wohl sei es
Ihnen beim OEF-Mandat auch nicht. Auch haben Sie gesagt: Eigentlich müsste es schon überprüft werden. So
habe ich Sie verstanden. Dies schreiben Sie aber nicht in
den Antrag. Sie legen uns das gleiche Mandat wie in der
Vergangenheit vor. Das heißt, Sie wollen so wie in der
Vergangenheit weitermachen. Dies ist nicht unser Ansatz, auch aus sehr grundsätzlichen Erwägungen.

Ich glaube, der Einsatz bewaffneter Streitkräfte im
Kampf gegen Terror erweist sich zunehmend als Irrweg.

({1})

- Langsam, langsam. Ich bin noch nicht fertig. Die Kollegen von der Linken müssen schon bis zum Ende zuhören. - Über diesen Einsatz findet so langsam auch in den
Vereinigten Staaten eine Diskussion statt. Wir wissen, es
gibt eine Parallele zum Afghanistan-Einsatz, aus dem
wir uns aus guten Gründen zurückziehen werden. Die
eindeutig von der UNO mandatierte ISAF-Mission ist
wichtig: Sie ist dazu da, den Afghanen zu helfen, ihr
Land zu stabilisieren, wirtschaftlich voranzubringen, für
medizinischen Fortschritt und Bildung zu sorgen. All
dies ist richtig, und auch da ist es auf Dauer nicht klug,
wenn parallel dazu eine Mission wie die OEF stattfindet,
die im Grunde genommen auch für uns nicht ausreichend transparent ist. Darüber haben wir immer wieder
diskutiert. Deshalb waren wir sehr dankbar, dass der Außenminister letztes Jahr erreicht hat, dass unsere Beteiligung an dem Teil der OEF-Mission, die sich auf Afghanistan erstreckt, gestrichen wurde. Deshalb sind wir sehr
dafür, dass wir uns auch nicht mehr am Horn von Afrika
an dieser Mission beteiligen.

Ich habe auch keine große Sorge, dass das zu schwierigen Diskussionen mit den Verbündeten führt. Ich habe
den Eindruck, der neue Präsident in den Vereinigten
Staaten setzt sich von der Haltung seines Vorgängers ab,
weil er verstanden hat und weiß, dass der Krieg gegen
einzelne Terroristen nicht über die OEF-Mission oder
Koalitionen von Freiwilligen zu gewinnen ist, sondern
der Krieg gegen Terroristen - das sehen wir in Afghanistan jeden Tag - viel komplexer ist und das Zusammenwirken aller Kräfte verlangt, eben auch der zivilen und
der polizeilichen Kräfte sowie der militärischen Kräfte.

All dies spricht dafür, die Beteiligung an OEF jetzt zu
beenden und damit der Marine den Spielraum zu geben,
der es ihr ermöglicht, weitere gute Beiträge im Rahmen
der Operation Atalanta zu leisten.

Vielen Dank.

({2})