kroll-schlüter (NA), 1980-05-23:
Legen Sie es mir nicht als Eigenlob aus, wenn ich folgendes sage: Als Bürgermeister einer Stadt, die seit vier Jahren keine Neuverschuldung eingegangen ist, möchte ich, wenn ein solches Gesetz auf mich zukommt, wissen, wer es bezahlt. Denn ich will in meiner Gemeinde weiterhin eine solide Finanzpolitik betreiben.
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Ein Jugendhilfegesetz der Union - um es noch einmal klar und unmißverständlich zu sagen - geht von folgenden Grundsätzen aus.
Erstens. Wir wollen kein staatliches Erziehungsgesetz, sondern ein Jugendhilfegesetz.
Zweitens. Wir wollen keine Bevormundung der Familie, weil wir der Familie viel zutrauen und ihr subsidiär, ergänzend helfen möchten.
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Drittens. Wir wollen keine ständige Betreuung der jungen Generation. Wir wollen keinen Staat, der der Jugend als Sozialtherapeut gegenübertritt. Wir wollen vielmehr eine Jugendpolitik der Herausforderung, weil auf diese Art und Weise die Jugend am, besten gefördert würde.
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Deswegen wollen wir Subsidiarität. Je vorbeugender ein Gesetz ist, je früher es eingreift, je hilfreicher, ergänzender es sein soll, je größer das Hilfeangebot ist, um so subsidiärer muß es sein. Dies ist unsere grundsätzliche Position bei diesem Gesetz. Wir bedauern, daß dazu von SPD und FDP so wenig gesagt worden ist bzw. daß wir es nicht vermochten, diese Grundsätze in das Gesetz hineinzuschreiben.
Wir wollten und wollen ein Gesetz. Wir haben uns seit zehn Jahren darüber ausgelassen. Bevor SPD und FDP überhaupt Stellung bezogen, lag unsere Position klar formuliert vor. Deswegen haben wir auch einen eigenen Entwurf eingebracht. Wir sind zu Kompromissen bereit. Wir sind jedoch nicht bereit, bestimmte Grundsätze des Elternrechts, des Familienrechts, der Stärkung der Familie, der Subsidiarität, der klaren Finanzierbarkeit, der Praktikabilität und der Einfachheit aufzugeben.
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Nun möchte ich - ich bedaure, daß ich wahrscheinlich der einzige bin, der heute morgen diesen Komplex anspricht, aber wir haben eine verbundene Debatte - zum Fünften Jugendbericht der Bundesregierung sprechen.
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Dieser Fünfte Jugendbericht, den die Bundesregierung wie so viele andere verspätet vorgelegt hat, erfüllt unsere Erwartungen nicht, er erfüllt auch nicht die Erwartungen der Bundesregierung. Auch Frau Minister Huber ist enttäuscht - mit gutem Grund. Ich beschränke mich darauf, Passagen aus diesem enttäuschenden Bericht zu nennen. Man glaubt überhaupt nicht, daß es möglich ist, daß eine wissenschaftliche Kommission, die von der Bundesregierung berufen ist, einen solchen Bericht formuliert hat. Ich finde es schier unerträglich, daß der auch noch weitergeleitet wird und Sie dann sagen, diese Kommission sei der Anwalt der Jugend. Denken Sie daran, wenn ich gleich hier vortrage, wie die sich die Jugendpolitik sowie die Jugendhilfe vorstellt und die junge Generation sieht.
Noch einmal: Sie hätten den Bericht zurückweisen müssen. Er gibt ein unvollständiges und verzerrtes Bild über die Bestrebungen der Leistungen der Jugendhilfe. Er schätzt die junge Generation falsch ein. Er sagt, die junge Generation sei krank. Er weist darauf hin, daß - statistisch - jeder Gymnasiast einmal sitzengeblieben sei, und enthält ähnliche weitere Horrorgemälde. Der gesamte Bericht erschöpft sich in quälender und diffuser Beschreibung von Randgruppen der Jugendlichen: Süchtigen, Obdachlosen, Behinderten, Schulversagern, Ausländerkindern. Er spricht von der vom Leistungsdruck unseres gesellschaftlichen Lebens betroffenen und geschädigten jungen Generation.
Diese einseitige Bewertung der Kommission hat dann auch zu dem fehlerhaften Gesamturteil geführt, daß auf Grund angeblich tiefgreifender - jetzt kommt es - ökonomischer Krisenerscheinungen die Jugend in der Bundesrepublik zu einem „Krisenphänomen" geworden sei - die Jugend als Patient, die Jugend als Krisenphänomen.
Der Bericht stellt die Jugend pauschal und undifferenziert als „Sozialfall" dar. Widerstreitende Eltern- und Kinderinteressen werden als Ursachen für eine verunsicherte, benachteiligte, vom Leistungsdruck geschädigte Jugend aufgeführt. Widerstreitende Kinder- und Elterninteressen werden hier - ich wiederhole es - als Ursachen für eine geschädigte Jugend aufgeführt. Dann wundert man sich nicht, wenn in der Begründung Ihres Entwurfs eines Jugendhilfegesetzes steht, daß schon der Anpassungskonflikt genügen solle, um entsprechende Maßnahmen einzuleiten. Ich darf persönlich bekennen: Bei uns zu Hause beginnt jeder Tag sozusagen mit einem Anpassungskonflikt mit unseren Kindern.
Es kommt doch auch auf die Wortwahl an. So kann man doch nicht mit der jungen Generation umgehen. Wenn auch widerstreitende Interessen sichtbar werden, so sollte doch zunächst davon ausgegangen werden, daß Konflikte da gelöst werden, wo sie entstanden sind. Wer sagt denn, daß der Professionelle, vor dem ich große Hochachtung habe, es immer besser kann, als Vater und Mutter es können? Wo steht das eigentlich geschrieben?
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- Dies alles sind Feststellungen, wie sie vormals von der Bundesregierung zur Rechtfertigung auch anderer gesetzlicher Regelungen genannt wurden.
Die Kommission, die den Fünften Jugendbericht formuliert hat, sagt, daß das Schwergewicht der Hilfe nicht mehr in der Zuwendung zu dem einen oder anderen jungen Menschen und seinen Bedürfnissen, sondern in einer offenen Politisierung liegen solle.
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- Das steht im Fünften Jugendbericht. - So werden Jugendorganisationen als „Lernfeld für den politischen Ernstfall" gekennzeichnet.
Frau Kollegin, ich will noch einmal der Klarheit und auch der Seriosität wegen sagen: Der Bericht ist der Bericht der Bundesregierung, von einer Kommission erstellt. Die Bundesregierung hat dazu in einem Vorwort nur teilweise - das ist es, was ich kritisiere - Stellung genommen. Die Bundesregierung hat diese Kommission sozusagen als „Anwalt der jungen Generation' benannt und viele Dinge auch noch unterstrichen.
Meine Schlußfolgerung ist - ich darf sie noch einmal unterstreichen -: Einen solchen Bericht mit derartigen Mißverständnissen und düsteren und falschen Schilderungen der jungen Generation muß man zurückweisen. Das wäre nötig gewesen.
Weiterhin wird von der Notwendigkeit gesprochen, „betriebliche Herrschaftsstrukturen durch solidarische Gegenmacht aufbrechen” zu müssen. Sie müssen sich einmal vorstellen: Dies alles spielt sich vor dem Hintergrund eines Jugendhilfegesetzes ab, das wir wollen. Das alles trägt den Geist eines solchen Jugendhilfegesetzes. Ich kann doch nicht - ich bitte um Nachsicht - so tun, als gäbe es auf der einen Seite nur die Jugendhilfe und klinisch rein davon getrennt auf der anderen Seite die Wissenschaftsberatung und Leute, die so etwas gutheißen. Das greift doch ineinander über. Dies ist auch der Geist, der später in der Praxis die Jugendhilfe prägt.
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- Und gewollt ist. Vielen Dank, Herr Kollege Franke, für den ergänzenden Hinweis.
Der Fünfte Jugendbericht ist damit im Grundtenor ein Abklatsch des Vierten Jugendberichts. Das war ja auch kein wissenschaftliches, sondern ein ideologisches Papier, geradezu klassenkämpferisch. Selbst von allen anerkannten Professoren wie Professor Jaide wird gesagt: Um Gottes willen! - Lesen Sie einmal nach, was er im Minderheitenvotum zum Vierten Jugendbericht geschrieben hat.
Ihre Wissenschaftsberatung, Frau Minister Huber, ist - ich bitte um Nachsicht - miserabel. Denken Sie an die Terrorstudie des Bundesjugendkuratoriums. Danach war unsere Gesellschaft am Terrorismus schuld. Das war die einfache Konsequenz. Denken Sie an den Vierten Jugendbericht, an den Zweiten Familienbericht; jetzt kommt dieser Fünfte Jugendbericht.
Ich will hier einschieben: Wir haben uns in der Beratung der Entwürfe zum Jugendhilfegesetz um
einen konstruktiven Beitrag bemüht. Wir waren und sind zu Kompromissen bereit. Wenn ich aber das politische Umfeld betrachte, wenn ich diesen Fünften Jugendbericht in einen Zusammenhang mit dem Jugendhilfegesetz bringe, dann muß ich sagen: Wer ernsthaft ein Jugendhilfegesetz wollte, mußte diesen Fünften Jugendbericht zurückweisen.
Es ist übrigens interessant, meine sehr verehrten Damen und Herren: Die Kommission, die den Fünften Jugendbericht formuliert hat, bezieht sich in ihrer Schilderung der jungen Generation auf die Regierungserklärung des Bundeskanzlers Helmut Schmidt von 1976.
Der Fünfte Jugendbericht zeichnet ein falsches Bild der jungen Generation, die eben nicht nur selbstquälerisch weder ein noch aus weiß. Die entscheidende Behauptung in diesem Bericht lautet: Noch nie war es um die Jugend so schlecht bestellt wie gerade jetzt. Die Integration der Jugend in der Nachkriegszeit wird eher positiv zur Kenntnis genommen. Das Leitbild der Jugend ist an der Protestbewegung der 60er Jahre orientiert. Die augenblickliche Situation der Jugend wird als dramatische Verschärfung der Jugendprobleme bezeichnet. In immer neuen Wendungen wird das neue Selbstverständnis der Jugend in dieser Epoche der 68er Revolution gefeiert, diese kritische, aber protestierende Jugend gegen die „unmenschliche Außenpolitik" der Industrieländer, gegen die „soziale Deklassierung" und geringere Lebenschancen in unserem Land, gegen das Fortbestehen „irrationaler", „unbegründeter" Herrschaft und Autorität.
Der Fünfte Jugendbericht trauert der „antiimperialistischen", „antiautoritären" und „sozialistischen" Jugend nach. Wie gesagt: die Jugend sei zu einem Krisenphänomen geworden, sie sei eher ein Sozialfall. Und in diesem Dokument - die Beschreibung der Jugend als Sozialfall - wird auch und vor allem die Regierungserklärung 1976 herangezogen.
Wo ist denn die Jugend zum Sozialfall geworden? So frage ich mit Blick auf den Bericht. Genannt werden statistisch steigende Zahlen der Vernachlässigung und Mißhandlung, die steigende Zahl von Kindern, die weglaufen, Alkohol, Drogen.
Und dann: „Die Jugend ist nicht kriminell, die Gesellschaft kriminalisiert sie." So dieser Bericht. Schuld an der Diebstahlkriminalität sei die Gesellschaft, weil sie den Kindern einen Wunsch nach Besitzen nahelege; sie wolle Güter und Geltung eireichen, verschaffe den Kindern dann aber nicht die Mittel zur Befriedigung der geweckten Wünsche.
In der Situation der wirtschaftlichen Krisen und der steigenden Bedürfnisse werde es für die Familie immer schwieriger, günstige Entwicklungsbedingungen für ihre Kinder aufrechtzuerhalten. Die Heranwachsenden würden zu Opfern der psychischen und materiellen Bedürfnisse der Erwachsenen. Die Jugendhilfe habe keinen Zugang zu dieser Problematik. Die Jugendhilfe sei von den Bedürfnissen des administrativen Apparats bestimmt und nicht von den Bedürfnissen junger Menschen. Das sagt die Kommission schon heute zur Jugendhilfe.
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- Ist das auch Ihre Meinung? - Dann wollen wir ausdrücklich festhalten, daß auch Sie der Meinung sind, daß die Jugendhilfe heute von den Bedürfnissen des administrativen Apparats und nicht von den Bedürfnissen der jungen Menschen bestimmt wird.
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Wenn Sie das schon von der heutigen Jugendhilfe sagen und jetzt ein so perfektionistisches Gesetz verabschieden und noch 13000 neue Stelle für Beamte und Angestellte schaffen wollen, was soll denn dann erst werden?
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Ich persönlich bin doch gar nicht gegen die Anstellung von so vielen Sozialarbeitern. Aber wenn Sie unterstreichen, daß die Jugendhilfe jetzt schon administrativ übergewichtig sei, können Sie doch nicht für eine Ausweitung plädieren.
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- Aber Herr Kollege Immer, wenn wir ausweiten, dann wollen wir subsidiär ausweiten. Wenn das Ihre Meinung ist, wenn wir auf diese Art und Weise die freien Träger stärken: d'accord. Das können Sie aber nicht, weil Sie in § 1 des Entwurfs des Jugendhilfegesetzes hineingeschrieben haben, Jugendhilfe solle dazu beitragen, junge Menschen besser zu befähigen, ihre persönlichen und gesellschaftlichen Lebensinteressen zu erkennen. Das bedeutet, immer wenn Sie erkennen, daß meine Kinder nicht in der Lage sind, ihre persönlichen und gesellschaftlichen Lebensinteressen zu erkennen - wer stellt das denn eigentlich fest? -, müssen Sie wieder ein Angebot machen, müssen Sie die Administration wieder stärken.
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- Herr Immer, das steht wortwörtlich im Gesetzentwurf.
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Im Gesetzentwurf steht, daß der junge Mensch besser befähigt werden solle, seine persönlichen und gesellschaftlichen Lebensinteressen zu erkennen. Ein solches Gesetz ist nach meiner Meinung anmaßend und arrogant.
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In einem weiteren Kapitel des Fünften Jugendberichtes werden die Schullaufbahnen untersucht. Jetzt zitiere ich wieder: Die Schule habe versagt. Sie diskriminiere die Kinder und Jugendlichen auf

Grund fragwürdiger Kriterien. Weiter wird gesagt, daß die Schule als Institution Schulversagen erzeuge. Sie diskriminiere vor allem die an Bildung weniger interessierten Schichten. Wenn etwas arrogant ist, Herr Kollege Wehner, dann ist es eine solche Aussage.
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Deshalb bleibt die Feststellung: Es ist schade, daß ein solcher Bericht von der Bundesregierung nicht zurückgewiesen worden ist. Das ist nicht die junge Generation in unserem Lande. Vor solch einem Hintergrund wollen wir ein solches Jugendhilfegesetz auch nicht, sondern wir wollen ein Jugendhilfegesetz, das sowohl der jungen Generation als auch der Familie etwas mehr zutraut. Wir sind für ein bescheidenes Gesetz und nicht für ein so großes, wuchtiges und anmaßendes. Das ist unsere Position.
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