emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
petra pau (vizepräsidentin), 2014-06-04:
Gut, das halten wir so fest. - Danke.

Ich rufe die Frage 34 des Kollegen Hans-Christian
Ströbele auf:

Inwieweit trifft es zu, dass der Bundessicherheitsrat in seiner Sitzung am 7. Mai 2014 nicht auf Widerstand des Bundesministers für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, hin
({0}) „fast zwei Drittel Exportanträge“ für
Rüstungsgüter „abgelehnt“ hat, sondern die meisten und heiklen Exportbeschlussvorlagen lediglich von der Tagesordnung
abgesetzt hat mit der Folge, dass für Juni 2014 eine neuerliche
Sitzung vorgesehen ist und derzeit über 200 Vorlagen unbeschieden bewusst offengehalten werden ({1}), und wie wird die Bundesregierung die Genehmigungspraxis gestalten, wenn das
Bundesverfassungsgericht die derzeitige Praxis auf meine
Verfassungsklage hin beanstandet, und insbesondere die vom
Deutschen Bundestag am 8. Mai 2014 verlangte rasche Unterrichtung über Rüstungsexportentscheidungen über eine Änderung der Geschäftsordnung hinaus regeln?

Bitte, Frau Staatssekretärin.
brigitte zypries (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-06-04:

Herr Ströbele, Sie wissen ja, dass der Bundessicherheitsrat geheim tagt und dass der Deutsche Bundestag
über die abschließenden Genehmigungsentscheidungen
informiert wird. Das Kabinett hat dazu heute eine neue
Geschäftsordnung beschlossen, sodass der Deutsche
Bundestag künftig schneller informiert werden wird.

Wie Ihre Klage vor dem Bundesverfassungsgericht
ausgehen mag, darüber möchte ich jetzt nicht spekulieren. Wenn uns die Entscheidung vorliegt, werden wir
uns selbstverständlich danach richten, soweit sich aus
dieser Entscheidung Verpflichtungen für die Bundesregierung ergeben sollten.
hans-christian ströbele (NA), 2014-06-04:

Danke. - Ich habe in meiner Frage ja zitiert, dass „fast
zwei Drittel der Exportanträge“ für Rüstungsgüter „abgelehnt“ wurden. Können Sie sagen, ob darunter auch
Exportanträge gewesen sind, für die schon vorher eine
Genehmigung vorgelegen hat bzw. über die schon eine
Vorentscheidung getroffen wurde?
brigitte zypries (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-06-04:

Nein, das kann ich Ihnen nicht sagen, weil ich keine
Auskünfte aus den Sitzungen des Bundessicherheitsrates
geben darf; jenseits der Tatsache, dass ich nicht dabei
war.
petra pau (vizepräsidentin), 2014-06-04:
Ihre zweite Nachfrage.
hans-christian ströbele (NA), 2014-06-04:

Ich habe noch eine allgemeine Frage, die Sie mir vermutlich auch nicht beantworten können. Ich habe heute
einen Brief vom Bundesverfassungsgericht bekommen,
in dem auf die Antwort der Bundesregierung auf eine
Frage des Kollegen van Aken Bezug genommen worden
ist. Darin heißt es, dass die Entscheidung der jeweiligen
Bundesregierungen aus den vergangenen Jahren angeblich für die spätere Lieferung, für die Endentscheidung
verbindlich sein sollen. Ist das zutreffend?
brigitte zypries (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-06-04:

Ich verstehe die Frage nicht. Die Entscheidungen sollen verbindlich sein?
hans-christian ströbele (NA), 2014-06-04:

Es gibt ja eine Voranfrage, eine Genehmigung und
dann gibt es noch einmal - Brigitte Zypries, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie:

Sie meinen, dass die Entscheidungen über die Voranfragen verbindlich sind?
hans-christian ströbele (NA), 2014-06-04:

Ja, die Vorentscheidungen.
brigitte zypries (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-06-04:

Die Voranfragen haben natürlich eine Bindungswirkung, sonst gäbe es sie nicht. Sie sind selber Jurist und
wissen das deshalb eigentlich auch. Natürlich können sie
geändert werden, es sind ja nur Voranfragen. Sie können
dann geändert werden, wenn sich die Verhältnisse in
dem Land, in das exportiert werden soll, geändert haben
oder wenn Besorgnis besteht, dass dort Menschenrechtsverletzungen und Ähnliches begangen werden.

Dann wird das erneut überprüft.

({0})

- Nein.
petra pau (vizepräsidentin), 2014-06-04:
Kollege Ströbele, ich bitte, jetzt nicht ins Zwiegespräch einzutreten, so spannend das auch sein mag.

({0})

Der Kollege van Aken hat die Möglichkeit zu einer
Zusatzfrage. Dann wird die Informationsübermittlung
hier sicherlich funktionieren.
jan aken (NA), 2014-06-04:
Es ist richtig gemein, dass mir meine Frage als Zusatzfrage angerechnet wird; denn der Kollege Ströbele
hatte die Frage schon schriftlich gestellt.

Ich frage Sie jetzt noch einmal ganz einfach: Ist es
richtig, dass im Juni wieder eine Sitzung des Bundessicherheitsrates stattfindet? Heute Morgen hat das Kabinett neue Transparenzregeln für den Bundessicherheitsrat beschlossen. Heute Mittag haben wir eine Liste der
Entscheidungen des Bundessicherheitsrates erhalten. Es
gibt in Sachen Transparenz ja einen neuen Wind, so
schwach er auch sein mag; deswegen frage ich: Das Datum der nächsten Sitzung des Bundessicherheitsrates
dürfen Sie mir doch nennen?
brigitte zypries (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-06-04:

Nein.

({0})

Bis jetzt war es Usus, dass man es nicht sagen darf. Fakt
ist wenigstens, dass ich es nicht sagen kann, weil ich es
nicht weiß.
petra pau (vizepräsidentin), 2014-06-04:
Mit dieser Klarstellung sind wir am Ende der Fragen

des Geschäftsbereichs des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, die hier mündlich beantwortet werden.

Die Frage 35 des Kollegen Christian Kühn soll
schriftlich beantwortet werden. Die Fragen 36 und 37
der Kollegin Dr. Julia Verlinden werden entsprechend
unseren Richtlinien schriftlich beantwortet. Für diejenigen auf den Besuchertribünen, die sich jetzt fragen, was
das heißt, sage ich: Der Gegenstand dieser Fragen ist
noch Gegenstand von Debatten in dieser Sitzungswoche
des Bundestages. Deshalb werden sie in der Fragestunde
nicht beantwortet.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 5. Juni 2014,
9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen viel
Erfolg für all Ihre Vorhaben am heutigen Tag.
Norbert Lammert (präsident), 2014-06-05:
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Sitzung ist eröffnet. Nehmen Sie bitte Platz.

Ich beginne mit der erfreulichen Mitteilung, dass die
Kollegen Rudolf Henke und Robert Hochbaum heute
ihren 60. Geburtstag feiern.

({0})

Sie haben sich dafür die bestmögliche Kulisse ausgesucht.

({1})

Jedenfalls nutzen wir diese Gelegenheit gerne, Ihnen
beiden unsere herzlichen Glückwünsche für das neue
Lebensjahr zu übermitteln. Das gilt auch für den Kollegen Herbert Behrens, der vor wenigen Tagen seinen
60. Geburtstag gefeiert hat.

({2})

Interfraktionell ist vereinbart worden, den Tagesordnungspunkt 11 abzusetzen. Statt dieses Tagesordnungspunktes soll der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen auf der Drucksache 18/1460 mit dem Titel
„Mehr Anerkennung für Peacekeeper in internationalen
Friedenseinsätzen“ als Zusatzpunkt aufgerufen werden.
Auch der Tagesordnungspunkt 12 soll abgesetzt werden;
an dieser Stelle soll die Beratung des Tagesordnungspunktes 21 erfolgen. Sind Sie mit diesen Verabredungen
einverstanden? - Das ist offenkundig der Fall. Dann verfahren wir so.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 4 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie ({3})

Drucksache 18/1558
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({4})
Innenausschuss
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Ausschuss für Ernährung und Landwirschaft
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

Hierzu ist nach einer interfraktionellen Vereinbarung
eine Aussprache von 96 Minuten vorgesehen. - Auch
dazu erkenne ich keinen Widerspruch. Dann verfahren
wir so.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort der
Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea
Nahles.

({5})
Norbert Lammert (präsident), 2014-06-05:
Das Wort erhält nun der Kollege Klaus Ernst für die

Fraktion Die Linke.
({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-06-05:
Herr Kollege Ernst, lassen Sie Zwischenfragen zu?
Klaus Ernst (NA), 2014-06-05:
Ja, selbstverständlich!
Norbert Lammert (präsident), 2014-06-05:
Na also. - Bitte schön.
Brigitte Pothmer (NA), 2014-06-05:
Sie haben darauf hingewiesen, dass Sie als Linke bereits 2006 für einen Mindestlohn gekämpft haben. Sie
sind auch Mitglied der IG Metall.

({0})

Wenn ich mich richtig erinnere, war die IG Metall insbesondere in ihren Führungsgremien deutlich gegen einen
Mindestlohn. Sie hat dieses Projekt damals noch bekämpft. Ich frage Sie ganz persönlich: Hat das bei Ihnen
eigentlich zu schizophrenen Gefühlen geführt?

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2014-06-05:
Herr Kollege Ernst, da Sie vorhin mit Blick auf das

bevorstehende Pfingstfest den Heiligen Geist für diese
Auseinandersetzung bemüht haben, erlaube ich mir den
Hinweis, dass die Frage, ob der Heilige Geist im Himmel Mindestlöhne eingeführt hat, bis heute unter den
Theologen nicht restlos geklärt ist.

({0})

Der Kollege Schiewerling hat nun für die CDU/CSUFraktion das Wort.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2014-06-05:
Zu einer Kurzintervention erhält der Kollege Schlecht

das Wort.
Michael Schlecht (NA), 2014-06-05:
Herr Schiewerling, es ist ja begrüßenswert, dass Sie

sich so viele Gedanken über die Stärkung der Tarifautonomie machen, nachdem die Tarifautonomie seit zehn
Jahren durch politische Rahmenbedingungen, durch
politische Rahmensetzung unterminiert worden ist. Aber
wenn Sie es mit diesem Gesetz ernst meinen und nicht
nur ein Gesetz machen würden, das über weite Strecken
einen Etikettenschwindel darstellt, dann hätte in dieses
Gesetz über das hinaus, was drinsteht, ein Verbot der
Leiharbeit gehört. Dann hätte drinstehen müssen eine
Neuregulierung der Befristung; die Befristung hat eine
ganz verheerende Auswirkung auf die Tarifautonomie.
Dann hätte eine Regelung hineingemusst zu den Minijobs, nämlich dass die Minijobs ab der ersten Stunde sozialversicherungspflichtig sind. Dann hätten hineingemusst Veränderungen zu Werkverträgen, nämlich dass
die Betriebsräte Mitbestimmungsrechte erhalten, wenn
Werkverträge in den Unternehmen geschlossen werden
sollen. Dann hätte hineingemusst ein Verbandsklagerecht für die Gewerkschaften. Zur AVE, zur Allgemeinverbindlicherklärung, hätte nicht eine Regelung hineingehört, die nur eine sehr homöopathische Wirkung hat,
sondern eine Regelung, nach der Gewerkschaften allein
verlangen können, dass in einer Branche eine Allgemeinverbindlichkeit hergestellt wird.

({0})

Mit diesen Maßnahmen könnte man die verheerenden
Auswirkungen der Agenda 2010 auf die Tarifbindung,
auf das Tarifsystem zurückführen. Aber das sehen Sie
nicht vor, weil Sie es nicht wollen. Insofern stellt das
Ganze in der Tat einen Etikettenschwindel dar. Es ist ein
bisschen das Vergießen von Krokodilstränen, wenn man
heute feststellt: Die Tarifbindung geht zurück. - Es ist
aber die eigene Politik - Sie haben die Politik von RotGrün in dieser Frage immer unterstützt; es ist die Politik,
die man vor zehn Jahren gemacht hat -, die dazu geführt
hat, dass es überhaupt zu dieser Verschlechterung der
Tarifbindung gekommen ist.

Danke schön.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2014-06-05:
Zur Erwiderung: Herr Kollege Schiewerling.
Karl Schiewerling (NA), 2014-06-05:
Kollege Schlecht, ich danke Ihnen herzlich für die

Kurzintervention. - Dass Sie die nutzen, um das gesamte
Programm der Linken vorzustellen,

({0})

ist Ihnen sicherlich nicht zu verwehren. Sie haben genau
die Argumente dafür genannt, dass es unserem Land
besser geht als anderen Ländern und es uns besser geht,
als wenn Sie regieren würden.

({1})

Wenn Sie Ihren Katalog durchgesetzt hätten, ginge es
den Menschen schlechter, weil Sie Ihnen etwas vormachen würden. Deswegen ist der Katalog, den Sie vorgetragen haben, nicht dazu geeignet, den Menschen zu dienen.


Wir haben miteinander überhaupt nicht vor, alles zurückzudrehen, sondern es geht bei diesem Gesetz, das
wir jetzt auf den Weg bringen, darum, einen gewissen
Ausgleich für die Verwerfungen zu schaffen, die in manchen Bereichen in den vergangenen Jahren entstanden
sind. Es geht nicht darum, grundsätzlich den großen Erfolg, den wir in der Bundesrepublik Deutschland haben
und um den wir beneidet werden, nicht nur in Europa,
sondern weltweit - niedrigste Arbeitslosigkeit, höchste
Beschäftigung, auch höchste sozialversicherungspflichtige Beschäftigung -, durch so einen Blödsinn zu gefährden, wie Sie ihn vorschlagen. Deswegen werden wir so
einen Quatsch nicht mitmachen.

({2})
Norbert Lammert (präsident), 2014-06-05:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die

Kollegin Andreae das Wort.
Norbert Lammert (präsident), 2014-06-05:
Carola Reimann ist die nächste Rednerin für die SPDFraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-06-05:
Das Wort hat nun die Kollegin Jutta Krellmann für die

Fraktion Die Linke.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-06-05:
Matthias Zimmer erhält nun das Wort für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-06-05:
Das Wort erhält nun die Kollegin Brigitte Pothmer für

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (präsident), 2014-06-05:
Frau Kollegin.
Brigitte Pothmer (NA), 2014-06-05:
- ich komme zum Schluss - und ob deren Löhne nicht

die Grenze der Sittenwidrigkeit unterschreiten. Das können Sie doch nicht ernsthaft wollen.

Meine Damen und Herren, Sie sehen: Das alles sind
keine Petitessen. Es geht um mehr als 5 Millionen Menschen hier in Deutschland. Es geht um die Bekämpfung
des Niedriglohnsektors. Ich finde, das ist des Schweißes
der Edlen wert.

Ich danke Ihnen.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-06-05:
Nächster Redner ist der Kollege Stephan Stracke für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-06-05:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Kerstin Griese für

die SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-06-05:
Das Wort erhält nun der Kollege Wilfried Oellers für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-06-05:
Ich erteile das Wort der Kollegin Daniela Kolbe für

die SPD-Fraktion.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-06-05:
Frau Kollegin Jelpke, denken Sie an die Redezeit!
Daniela Kolbe (NA), 2014-06-05:
Aber Sie wollen als Präsident des Bundestages sicherlich auch die jungen Menschen zu Wort kommen lassen.

Zum Beispiel hat jemand geschrieben: „800 Euro
netto ohne Ausbildung mein Leben lang? - Nein danke.“
Jemand anders schreibt: „Ich übe meinen Job leidenschaftlich aus, habe mich bewusst für ebendiese Ausbildung entschieden.“ Oder: „Man braucht eine Ausbildung, um im Leben etwas erreichen zu können.“ Und
schließlich: „Ausbildung ist Pflicht. Ohne geht es nicht.“ In diesem Sinne!

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-06-05:
Das ist doch ein schöner Schluss.

Albert Stegemann erhält nun das Wort für die CDU/
CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-06-05:
Herr Kollege Stegemann, darf Ihnen der Kollege

Ernst eine Zwischenfrage stellen?
Albert Stegemann (NA), 2014-06-05:
Ich würde das lieber nach meiner Rede in einem bilateralen Gespräch klären.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-06-05:
Gut.
Albert Stegemann (NA), 2014-06-05:
Nicht nur die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,

sondern auch deren Arbeitsplätze müssen geschützt werden.

Ich bin mir sicher, dass die im Regierungsentwurf
aufgeführte Generalunternehmerhaftung, die jährliche
Abrechnung der Arbeitszeitkonten, die Ausschlussfristen oder Dokumentationspflichten, um nur einige offene
Diskussionspunkte zu nennen, dem Ziel einer tariflichen
Ausgewogenheit entgegenstehen. Für alle diese Punkte,
die im Regierungsentwurf Erwähnung finden, gibt es
keine Grundlage im Koalitionsvertrag.

Weiterhin sind aber auch Dinge entscheidend, die
sehr wohl im Koalitionsvertrag stehen, jedoch offensichtlich im Regierungsentwurf vergessen wurden. So
finden zum Beispiel die explizit im Koalitionsvertrag erwähnten Saisonarbeiter im Regierungsentwurf noch
keine Berücksichtigung. Hier muss an Lösungen gearbeitet werden, die auf die besonderen Lebensrealitäten
und den außergewöhnlichen Arbeitsalltag der Saisonarbeit in geeigneter Weise eingehen. Ansonsten gibt es in
diesem Bereich nur Verlierer, sowohl aufseiten der Arbeitgeber als auch aufseiten der Arbeitnehmer und
schließlich auch aufseiten der Verbraucher.

Dabei haben wir im letzten Herbst so viel Herzblut in
die Ausarbeitung eines sehr guten Koalitionsvertrages
gesteckt. Liebe Freunde von der SPD, wer seine Partei in
einer Mitgliederbefragung über ebendiesen Koalitionsvertrag abstimmen lässt, sollte dann auch im Sinne seiner Mitglieder einmal nachschauen, was dort vereinbart
wurde.

({0})

Ich jedenfalls werde gerne meinen Beitrag dazu leisten, dass es im parlamentarischen Verfahren zu einer
weiteren Annäherung des Regierungsentwurfs an den
Koalitionsvertrag kommt. Daneben bedarf es noch
Nachbesserungen für die Situation der Praktikanten und
bei der Altersgrenze mit 18 Jahren. In beiden Fällen ist
es unstrittig, dass es hier eine Lösung geben muss. Nach
dem derzeitigen Stand verfehlen die Regelungen aber ihr
Ziel.

Wir alle wissen, dass wir den Gesetzentwurf in der
ersten Juliwoche in einer anderen Form verabschieden
werden, als er heute vorliegt. Eines ist für uns als Koalitionsfraktionen aber klar: Wir wollen eine Tariflandschaft, die drohende soziale Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt genauso im Auge behält wie die Bedürfnisse
einer im globalen Wettbewerb stehenden Wirtschaft. So
war es auch in der Vergangenheit. Ich hoffe, dass wir
heute den Grundstein legen, dass dieser Grundsatz auch
in Zukunft gilt.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2014-06-05:
Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin

Antje Lezius für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-06-05:
Ich schließe die Aussprache.

Dass das Präsidium, Frau Kollegin Kolbe, Ihre Ein-
schätzung teilt, dass dieses Thema sicher noch eine län-
gere Beratungszeit verdient hätte, kommt schon darin
zum Ausdruck, dass wir jetzt nachweislich deutlich län-
ger debattiert haben, als wir zu Beginn dieser Debatte
gemeinsam beschlossen haben.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzent-
wurfs auf der Drucksache 18/1558 an die in der Tages-
ordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt
es dazu alternative Vorschläge? - Das ist nicht der Fall.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 5 a und 5 b:

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes
zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes

Drucksache 18/1312
Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({0})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Jan
Korte, Sevim Dağdelen, Dr. André Hahn, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die
Aufhebung der Optionsregelung im Staatsangehörigkeitsrecht

Drucksache 18/1092
Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({1})
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

Auch für diese Aussprache sollen nach einer interfraktionellen Vereinbarung 96 Minuten vorgesehen werden. - Das ist offenkundig allgemeine Auffassung. Dann
verfahren wir so.

Ich eröffne die Aussprache und erteile zunächst für
die Bundesregierung das Wort dem Parlamentarischen
Staatssekretär Günter Krings.

({2})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-06-05:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Volker Beck?
Günter Krings (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2014-06-05:

Ich freue mich immer über die Verlängerung meiner
Redezeit und ganz besonders, wenn das durch Herrn
Volker Beck geschieht.
Volker Beck (NA), 2014-06-05:
Verehrter Herr Staatssekretär, Sie haben gerade davon

gesprochen, dass man sich zwischen den beiden Staatsangehörigkeiten entscheiden soll, wenn keine intensivere Beziehung zu Deutschland besteht. Haben Sie dabei
bedacht, dass die deutsche Staatsangehörigkeit auch zur



Volker Beck ({0})
EU-Freizügigkeit berechtigt und dass es sein kann, dass
jemand seine EU-Bürgerschaft und damit auch sein Aufenthaltsrecht innerhalb der EU aus dem deutschen Pass
ableitet? Ihre Regelung hätte zur Folge, dass jemand, der
sich mit seinen Eltern in Griechenland, in Frankreich, in
Portugal aufgehalten hat und deshalb nicht die Zeiten erreicht, die in Ihrem Gesetz stehen, den deutschen Pass
verlieren würde. In einigen Mitgliedstaaten würde sich
dann unter Umständen die Frage stellen, ob er als Drittstaatler überhaupt innerhalb der Europäischen Union
noch aufenthaltsberechtigt ist. Halten Sie diese Konsequenz nicht auch wie ich für unverhältnismäßig?
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-06-05:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. - Nächste Rednerin

ist Sevim Dağdelen von der Linken.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-06-05:
Für die Bundesregierung erteile ich als nächster Rednerin der Staatsministerin Aydan Özoğuz das Wort.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-06-05:
Nächster Redner für Bündnis 90/Die Grünen ist der

Kollege Volker Beck.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-06-05:
Nächster Redner für die CDU/CSU ist der Kollege

Helmut Brandt.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-06-05:
Ich erteile jetzt das Wort für eine Kurzintervention

dem Kollegen Volker Beck.
Volker Beck (NA), 2014-06-05:
Ich möchte jetzt nicht auf die Argumente von Ihnen

eingehen, Herr Brandt, sondern nur eine Sache klarstellen. Giovanni di Lorenzo konnte zweimal abstimmen,
nicht weil er einen deutschen und einen italienischen
Pass hat, sondern weil er einen italienischen Pass hat und
in Deutschland lebt. Gegenwärtig ist es so, dass wir, obwohl das nach dem Europäischen Wahlakt und auch
nach dem Europawahlgesetz nicht zulässig ist, keine organisatorischen Vorkehrungen getroffen haben, um solche Doppelabstimmungen durch ein einheitliches Wahlregister zu verhindern. Das ist ein Defizit bei der
Exekution des Gesetzes durch die Verwaltung. Das hat
mit dem Besitz von zwei oder drei Pässen oder einem
Pass überhaupt nichts zu tun.

({0})

Damit die Bürgerinnen und Bürger das wissen, wollte
ich das hier richtigstellen.

Sie haben auch den Auftritt von Herrn Erdogan in
Köln angesprochen. Frau Dağdelen und ich haben auf
der Gegendemonstration zusammen mit Ihrem Kollegen
Hirte gesprochen und mit 50 000 Deutschen, Türken und
Kurden gegen diesen Auftritt demonstriert. Aber ich
habe auch schon deutsche Politiker Wahlkampf in SpaVolker Beck ({1})
nien machen sehen. Schauen Sie einmal in den Gazetten
nach, was die FDP im Wahlkampf alles gemacht hat. Ich
weiß, dass das auch manche bei uns machen. Das ist
nicht ehrenrührig. Die Politik, die Herr Erdogan macht,
ist anzugreifen, nicht aber die Tatsache, bei einer Gemeinde im Ausland aufzutreten und mit den Menschen
zu diskutieren. Wir sollten dies auseinanderhalten. In Ihrer Rede klang das so: Wenn das ein Türke macht, ist es
schlimm. Wenn das ein deutscher Politiker auf Mallorca
macht, ist es nicht mehr so schlimm. - Das erschließt
sich mir nicht, es sei denn, Türken und Deutsche unterscheiden sich doch so wesentlich.

({2})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-06-05:
Herr Kollege Brandt, wollen Sie auf die Kurzintervention erwidern?