peter bleser (NA), 2003-02-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die EUKommission hat eine neue Agrarreform vorgelegt und damit ihren ursprünglichen Plan einer Halbzeitbewertung
der bis 2006 angelegten Agenda 2000 aufgegeben. Kommissar Fischler möchte damit eine wettbewerbsfähige,
umwelt- und tiergerechte, sozialverträgliche Landwirtschaft in allen Teilen der EU anstreben. Das ist gut und richtig. Was er vorgelegt hat, ist aber das genaue Gegenteil.

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Die auf über 160 eng bedruckten Seiten aufgeführten
Vorschläge

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sind ein Vorstoß in eine neue Dimension staatlicher
Bevormundung, eine Verschwendung von Steuermitteln
und ein bürokratischer Exzess, der seinesgleichen sucht.

({2})

Die wenigen guten Lösungsansätze werden - ich behaupte: bewusst - durch Umsetzungsmodalitäten in ihr

Gegenteil verkehrt. Die Bundesregierung gehört zu einer
Minderheit von vier Staaten, die dieses bürokratische
Monstrum auch noch grundsätzlich begrüßt haben, Frau
Künast. Alle anderen Länder, darunter auch Frankreich,
lehnen diese Vorschläge zum Teil grundsätzlich ab.

Ich werfe Ihnen vor, Frau Künast, dass Sie sich mit
Ihrer Unterstützung Fischlers zur Helfershelferin eines
Vertragsbrüchigen machen.

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Ich will das auch begründen.

Erstens. Eine nachhaltige Landwirtschaft braucht lange Planungsräume. Die geplante Aufkündigung der
sicherlich verbesserungswürdigen Agenda 2000 bedeutet
nach Berechnungen des Deutschen Bauernverbandes für
die deutsche Landwirtschaft schon im nächsten Jahr
Einkommensverluste in Höhe von 568 Millionen Euro.
Die Bauern und die Betriebe der Ernährungswirtschaft
haben keine Chance, sich binnen eines Jahres auf die
neuen Rahmenbedingungen einzustellen. Damit verlieren
viele Bäuerinnen und Bauern ihre Existenz und noch
mehr Arbeitnehmer im vor- und nachgelagerten Bereich
ihren Arbeitsplatz - und das in der derzeitigen Situation.

({4})

Zweitens. Ihr Verhalten gegenüber den zehn
Beitrittsstaaten ist nicht fair, Frau Künast. Zwar sitzen
diese zehn Länder ab Mai mit am Verhandlungstisch, sie
haben aber kein Stimmrecht. Allein deswegen ist die
Glaubwürdigkeit der Laufzeit einer vorgezogenen Agrarreform bis 2012 jedenfalls meiner Meinung nach infrage
gestellt.

({5})

Drittens. Sie haben bis heute keine Berechnungen über
die möglichen Auswirkungen auf die deutschen Landwirte vorgelegt, Frau Künast. Bayern und Sachsen-Anhalt haben das innerhalb weniger Tage geschafft.

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Sie kommen zu verheerenden Ergebnissen. Insbesondere
die Milchwirtschaft und der damit zusammenhängende
Erhalt des Grünlandes - und zwar vor allem in den Mittelgebirgslagen - ist ein ernstes Problem. Sie sollten
eigentlich wissen, Frau Künast: Wo die Milch wegfließt,
verschwindet das Grünland und dann stirbt auch der
Wiesenbrüter.

({7})

Sie von der Koalition tappen im Dunkeln und haben
- wenn man Ihr Fernziel eines Anteils der Ökolandwirtschaft von 20 Prozent außer Acht lässt - noch nicht
einmal eine Vorstellung von einer zukünftigen Landwirtschaft. Für 97 Prozent der Landwirte haben Sie kein
Konzept, kein Ziel und keine Vision. Auch agrarpolitisch
sieht sich diese Bundesregierung damit in Europa in die
Ecke gestellt. Es ist eben kein Lob für Sie, Frau Künast,
wenn die Hoffnungen der deutschen Bauern auf der





französischen Regierung und dem französischen Staatspräsidenten Chirac liegen.

Worum geht es also? Was die Kommission jetzt
vorgeschlagen hat, ist auch ein Angebot an die WTO. Die
Generallinie lautet: Absenkung der Preisstützung, um
die Nahrungsmittelpreise auf Weltmarktniveau zu bringen. Dazu muss man wissen, dass weder in den USA noch
anderswo die Preise, insbesondere für Getreide, in den
letzten Jahren kostendeckend waren. Nicht viele wissen,
dass die Vereinigten Staaten 2001 pro Vollerwerbslandwirt Subventionen in Höhe von 22 000 Euro geleistet
haben. Dagegen war die EU mit 17 000 Euro pro Vollerwerbslandwirt noch sparsam.

Hüben wie drüben versucht man mit wechselseitigen
Forderungen bei der WTO-Konferenz Marktanteile durch
externe und interne Stützungsmaßnahmen zu halten.
Fischlers Angebote allerdings sind von der WTO kassiert
und mit zusätzlichen Forderungen beantwortet worden.
So jedenfalls ist der jüngste Vorstoß des Vorsitzenden des
Agrarkomitees der WTO, Harbinson, zu werten.

Es ist deshalb dringend erforderlich, Frau Ministerin,
dass Sie mit den Vereinigten Staaten einen Interessenausgleich finden. Ob Sie allerdings in der derzeitigen Situation dort einen Termin bekommen, wage ich zu bezweifeln.

Zurück zu den Vorschlägen Fischlers: Der Getreidepreis soll gesenkt und 50 Prozent des dadurch entstehenden Einkommensausfalls sollen ausgeglichen werden.
Viel schlimmer ist es noch bei der Milch. Der Milchpreis
soll innerhalb von fünf Jahren um bis zu 25 Prozent fallen.
Dafür sollen den Landwirten 4,1 Cent pro Liter aus
Steuermitteln überwiesen werden. Wer aber meint, dass
diese Preissenkungen beim Verbraucher ankommen, der
irrt sich gewaltig.

({8})

Die Preissenkung bei Getreide - die Preise sind in den
letzten Jahren fast um die Hälfte gesunken - hat nicht
dazu geführt, dass Bot und Brötchen billiger wurden. Das
genaue Gegenteil ist der Fall. So wird es auch bei den
Milchprodukten sein.

({9})

Jetzt wird es kompliziert: Alle für einen Betrieb
gezahlten Subventionen sollen auf der Basis verschiedener Berechnungsgrundlagen addiert werden und dann
unabhängig davon, ob ein Landwirt produziert oder nicht,
als so genannte Betriebsprämie bezahlt werden. So etwas nennt man Entkoppelung. Damit ist auch der Begriff
des Hängemattenbauern in der Welt. Die Prämienrechte,
die zudem handelbar sein sollen, sollen über einen bestimmten Zeitraum bis zu 19 Prozent gekürzt und umverteilt werden. Das heißt nichts anderes, als dass sie aus
Deutschland wegfließen.

Das war noch nachvollziehbar, jetzt kommt aber der
Joker: Derjenige, der diese Prämie haben will, muss
38 EU-Vorschriften beachten, sonst gibt es Abzüge. Allein
die Titel dieser 38 Vorschriften füllen zwei DIN-A4Seiten. Damit aber nicht genug: Jetzt hat Herr Fischler

vorgeschlagen, dass Betriebe ab 15 000 Euro Direktzahlung eine Zwangsberatung erhalten sollen.

({10})

Damit machen Sie - Sie haben das durch die Begrüßung der Vorschriften unterstützt - die deutschen und
europäischen Bauern zu ferngesteuerten Zettelwirten.
Das lassen wir uns nicht gefallen.

({11})

Unsere Position ist klar: Erstens. Wir fordern, dass die
Agenda 2000 bis zum Jahr 2006 läuft, wobei Verbesserungen am Milchmarkt nötig sind, und sie als Grundlage für
die WTO-Verhandlungen angesehen wird.

Zweitens. Wir halten an Mengenregulierungen zur
Stabilisierung der Märkte, insbesondere bei Milch und
Zucker, fest.

Drittens. Eine totale Entkopplung von Ausgleichszahlungen lehnen wir ab. Wir legen unbedingten Wert darauf,
dass nur wirtschaftende Betriebe für erbrachte Leistungen
entlohnt werden. Dabei können wir uns auch ein dreistufiges Modell von Grund-, Zusatz- und Sonderprämien für
gesamtgesellschaftliche Leistungen vorstellen. Eine Degression der Entlohnung lehnen wir ebenfalls ab.

Viertens. Eine Zwangsberatung landwirtschaftlicher
Betriebe halten wir genauso wenig für zielführend wie die
Sanktionierung von Verstößen gegen geltendes Recht
durch Prämienentzug. Eine solche Sanktionierung ist
Aufgabe der Rechtsprechung.

Fünftens. Wir treten für eine stärkere Nutzung von landwirtschaftlichen Flächen für nachwachsende Rohstoffe
ein. Dazu gehört auch der Anbau auf Stilllegungsflächen.

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Die Nutzung von Biomasse zur Energieerzeugung ist
in jedem Fall günstiger und hat eine höhere Wertschöpfung als zum Beispiel die Windenergie.