volker wissing (NA), 2012-03-29:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ihre Argumentation, Herr Binding, finde ich, ehrlich gesagt, beschämend. Als wir hier in Deutschland darüber
diskutiert haben, ob man die Transferleistungen bei
Hartz IV erhöhen muss, haben Sie gesagt: Sie müssen
drastisch angehoben werden, weil die Lebenshaltungskosten der Menschen erheblich gestiegen sind.

Jetzt geht es darum, unser Steuerrecht den gestiegenen Lebenshaltungskosten anzupassen. Nun sagen Sie:
Bei den Menschen, die arbeiten, gilt diese Argumenta20266 


tion nicht, bei denen sind die Lebenshaltungskosten
nicht gestiegen.

({0})

Kaufen die denn in anderen Supermärkten ein? So muss
man die SPD einmal fragen.

({1})

Sie können doch nicht zwei Welten schaffen, nämlich
eine Welt für Empfänger von Transferleistungen, denen
man immer mehr gibt, und eine Welt für Steuerzahler,
für die angeblich alles immer besser wird und die man
immer höher besteuern kann.

({2})

Sie müssen einmal die Frage stellen, ob jemand, der
arbeiten geht und der ein Einkommen im unteren und
mittleren Bereich hat, nicht auch höhere Lebenshaltungskosten hat. Deswegen finde ich Ihre Argumentation einen Schlag ins Gesicht von Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Deutschland.

({3})

Es ist eine an den Haaren herbeigezogene und auch
leicht zu entlarvende Argumentation von Ihnen. Sie
suchen offensichtlich Gründe auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, um diesen hervorragenden Gesetzentwurf nicht unterstützen zu müssen.

({4})

Da fragt man sich schon: Wo ist die SPD damit angekommen?

Sie haben gesagt, die Lebenshaltungskosten seien in
Deutschland nicht gestiegen.

({5})

Fragen Sie doch einmal die Menschen in Ihrem Wahlkreis! Das Gegenteil ist nämlich richtig. Weiterhin haben
Sie gesagt, in Deutschland gebe es keine kalte Progression.

({6})

Damit sagen Sie im Grunde genommen, dass die Leute
durch die Lohnerhöhungen eine ordentliche Erhöhung
ihres Nettoeinkommens haben.

({7})

Gehen Sie einmal in Ihren Wahlkreis! Sprechen Sie
einmal mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern,
die Löhne im unteren Einkommensbereich verdienen,
und fragen Sie sie, ob bei ihnen die Nettoeinkommen
und die Kaufkraft in den letzten Jahren durch Lohnerhöhungen kräftig gestiegen sind!

({8})

Dann werden Ihnen die Menschen das Gleiche sagen wie
uns: Nein. Wir arbeiten zwar, aber die Steuern schlagen
immer stärker zu. Die Tariferhöhungen führen bei uns
nicht zu höheren Nettoeinkommen. - Das sagen uns die
Menschen. Deswegen legen wir diesen Gesetzentwurf
vor. Sie sollten ihn unterstützen und ihre an den Haaren
herbeigezogenen Ablehnungsgründe beiseitelegen.

({9})

Dass es eine kalte Progression gibt, haben alle Sachverständigen in der Anhörung einhellig gesagt.

({10})

Sie sagen in der Öffentlichkeit immer wieder das
Gleiche, nämlich es handele sich dabei um Steuergeschenke auf Pump.

({11})

Wir hingegen sagen: Lohnerhöhungen sind keine
Geschenke an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sondern sie haben sie sich mit ihrer Hände Arbeit
verdient. Deswegen ist es Zynismus, wenn die Sozialdemokraten immer wieder von Geschenken sprechen.
Lohnerhöhungen sind keine Geschenke.

({12})

- Auch die Grünen reden jetzt von Geschenken. Ich sage
noch einmal, auch an die Adresse der Grünen: Lohnerhöhungen sind keine Geschenke. Diese haben sich die
Menschen mit harter Arbeit verdient. Sie haben nicht das
Recht, dies als Geschenke zu diffamieren, liebe Kolleginnen und Kollegen.

({13})

Sie sagen immer wieder, das sei auf Pump. Sie wissen es
besser. Trotzdem sagen Sie den Leuten bewusst die Unwahrheit.

Wir verzichten auf Steuererhöhungen. Wozu muss
man denn dafür einen Kredit aufnehmen? Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich doch von diesem Unsinn
verhöhnt vorkommen. Die Einnahmen des Staates reduzieren sich durch diesen Gesetzentwurf doch nicht; sie
erhöhen sich nur nicht.

({14})

Deswegen bedeutet das: Wenn Sie gegen dieses Gesetz
sind, dann sind Sie für Steuererhöhungen im unteren und
mittleren Einkommensbereich. Wenn Sie das wollen,
dann sagen Sie es doch deutlich, damit die Menschen
wissen, wofür Sie stehen.

({15})




Dann behaupten Sie - auch das tragen die Grünen wie
eine Monstranz vor sich her -, das würde die Kommunen belasten. Das würde die Kommunen doch nur dann
belasten, wenn Sie das Geld in den Ländern, in denen
Sie regieren, in Rheinland-Pfalz oder Baden-Württemberg, auf Landesebene abziehen würden. Wenn Sie das,
was der Bund als Ausgleich für diesen Gesetzentwurf
zahlt, fair an die Kommunen weitergeben, dann kommt
das zu 100 Prozent dort an,

({16})

dann kostet das die Kommunen keinen einzigen Cent.
Sie haben es in den Ländern, in denen Sie regieren, in
der Hand. Dadurch, dass Sie heute angekündigt haben,
dass das die Kommunen Geld kosten würde, haben Sie
sich entlarvt: Sie wollen die Kommunen in den von Ihnen regierten Ländern hereinlegen, wie Sie es schon bei
unserem Gemeindefinanzreformgesetz gemacht haben.

({17})

Damals ist ein Teil der 4 Milliarden Euro in den Kassen
der Landesfinanzminister gelandet, anstatt die Kommunen zu entlasten.

({18})

Die Politik, die Sie hier betreiben, ist scheinheilig.

({19})

Wir haben mit diesem Gesetzentwurf ein hervorragend berechnetes Konzept zur Entlastung der Bezieher
unterer und mittlerer Einkommen und zum Schutz vor
höheren Steuern vorgelegt. Mit unserem Steuerprogressionsbericht, der alle zwei Jahre vorgelegt wird, haben
wir dafür gesorgt, dass die Intransparenz des Steuersystems beseitigt wird.

({20})

Ich schaue die Grünen an: Sie sind nach außen immer für
Transparenz.

({21})

Hier wird Transparenz geschaffen. Warum stimmen Sie
dann nicht zu? Endlich hören die schleichenden, heimlichen Steuererhöhungen auf. Und wer ist dagegen? Ausgerechnet die Grünen.

({22})

An diesem Gesetzentwurf herumzumäkeln, ist kleinkariert.

({23})

Weil es hier nicht um hohe Einkommen, sondern um
untere und mittlere Einkommen geht, sollten Sie Ihre
Blockadehaltung aufgeben. Der Gesetzentwurf ist so nötig, wie er richtig ist.

({24})

Wir fordern Sie auf, ihn nicht zu blockieren. Sie sind das
den Menschen in Deutschland, die Einkommen im unteren und mittleren Bereich beziehen, schuldig.

Vielen Dank.

({25})