Jörg Tauss (NA), 2008-09-18:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

Liebe Frau Flach, Ihr Lob war berechtigt.

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Dennoch erinnern wir uns - das sei erlaubt - ein paar
Jahre zurück.

Ich bin jetzt 14 Jahre im Bundestag. Seit zehn Jahren,
seit 1998, macht es Spaß. Erinnern wir uns einmal an
1998. Das war das Jahr, in dem Ihre Regierungszeit endete. Kohl war weg, und Deutschland war ein Sanierungsfall. CDU, CSU und FDP hatten den Bildungsetat
als Steinbruch benutzt und Jahr für Jahr weiter zurückgefahren. Fast wie in dem Lied Hell aus dem dunklen Vergangenen aus der Arbeiterbewegung kam dann Gerhard
Schröder, und Edelgard Bulmahn wurde Ministerin.
Lafontaine war damals übrigens noch in der SPD und bei
Sinnen. Mit ihm konnten wir damals einen ganz guten
Etat aufstellen. Das hat aber nicht lange angehalten.

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- Das alles können wir miteinander diskutieren.

Reden wir einmal über Zahlen. Von 1998 bis 2005
wurde der Etat des Bundesministeriums für Bildung und
Forschung, über den wir heute debattieren, um
38 Prozent erhöht.

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Von 2005 bis 2009 haben wir eine Steigerung um
30 Prozent erreicht, obwohl wir zum Teil wichtige Dinge
aus diesem Bereich ausgelagert haben. Ich nenne als
Beispiel nur die Raumfahrt, die viel Geld kostet. Gemeinsam mit den anderen Ressorts haben wir die FuEAusgaben seit 1998 um 35 Prozent erhöht. Das sind Zahlen, auf die wir stolz sind

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und die das Gegenteil der Kürzungspolitik waren, die
wir hatten. Das gehört einfach zu den Fakten.

Unser neuer lieber Koalitionspartner hat dazugelernt.
Das ist in diesem Punkt auch okay. Aus diesem Grund
war auch die schwarz-rote Regierung an dieser Stelle erfolgreich.

Es ist doch kein Gemäkel an der Ministerin, Frau Kollegin Aigner, wenn ich sage, dass der Hochschulpakt
auch der SPD zu verdanken ist. Bei der Föderalismusreform können wir über vieles diskutieren. Aber erst mit
der massiven Drohung der SPD-Bundestagsfraktion, die
gesamte Föderalismusreform zum Scheitern zu bringen,
wenn mit der Aufnahme des Kooperationsverbots ins
Grundgesetz im Hochschulbereich derselbe Unfug gemacht würde wie bei den Schulen, haben wir dies verhindert. Das war die Basis, aufgrund derer Frau Ministerin Schavan mit den Ländern überhaupt über einen
Hochschulpakt verhandeln konnte. Wir sind stolz darauf,
dass wir das miteinander erreicht haben.

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- Ich habe bewusst gesagt: miteinander.

Auch das 6-Milliarden-Euro-Programm und das
3-Prozent-Ziel sind angesprochen worden. Ich stimme
dem Kollegen Hagemann aber ausdrücklich darin zu
- auch dies ist nichts, was es beim Bund zu kritisieren
gibt -, dass wir als einzige der drei Parteien, die am
Hochschulpakt beteiligt sind, unsere Hausaufgaben bereits gemacht haben, und zwar mit einem Plus von
9 Prozent. Die Wirtschaft hat das noch nicht geschafft.
Gestern hat ein Parlamentarischer Abend auf Einladung
von BDA, BDI, DIHK und wie die Arbeitgeberverbände
alle heißen, stattgefunden. Bei ein paar Häppchen gab es
Gelegenheit, mit einigen Herren darüber zu sprechen,
worum es geht. Wir erwarten, dass die deutsche Wirtschaft ihren Anteil dazu leistet, dass Deutschland Exportnation Nummer eins bleibt, das heißt, dass sie ihre
Zusagen für den Pakt für Forschung und Innovation einhält. Von den Bundesländern verlangen wir dies natürlich auch.

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Einige haben sich über die Erwähnung des Landes
Baden-Württemberg aufgeregt. Entschuldigung, aber die
Zahlen lügen nicht. Baden-Württemberg hat trotz Hochschulpakt minus 1 900 Studienplätze, Nordrhein-Westfalen minus 3 300 Studienplätze und Hessen minus
1 600 Studienplätze zu verzeichnen. Dort ändert sich das
gerade. Weil wir den Unfug der Studiengebühren abgeschafft haben, werden wieder mehr Studierende an die
Universitäten kommen.

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Es gibt aber auch andere Zahlen. Im großen und stolzen
Land Rheinland-Pfalz gibt es ein Plus von 1 300 StuJörg Tauss
dienplätzen. Das ist eine Erfolgszahl, die uns vorliegt.
Darüber kann und muss man diskutieren.

Wir müssen auch über einige Instrumente diskutieren.
Das ist heute bereits angesprochen worden. Wir waren
beispielsweise nicht zufrieden damit, wie es mit der Forschungsprämie gelaufen ist. Wir haben sie als Angebot
an die Universitäten und vor allem an die Fachhochschulen gedacht; sie ist aber in dieser Form auch vom Mittelstand nicht genutzt worden.

Wir haben heute Mittag - Herr Rachel war dabei - im
Kreis der Koalition über die Evaluierungsforschung gesprochen und uns mit der Frage beschäftigt, wie die Lücke zwischen der Grundlagenforschung und dem Übergang zu den Produkten in Deutschland geschlossen
werden kann. An dieser Stelle gibt es noch Defizite. Wir
sind dabei in der Koalition auf einem guten Weg.

Dass das bitter notwendig ist, zeigt die Auskunft der
Max-Planck-Gesellschaft, dass 80 Prozent ihrer Patente
- 80 Prozent, das muss man sich auf der Zunge zergehen
lassen - ins Ausland verkauft werden. Die deutsche Industrie interessiert sich nicht dafür. Auch das ist eine
Blamage für die Exportnation Nummer eins.

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Die Belehrungen von Herrn Dr. Hundt und anderen
weise ich an dieser Stelle in aller Deutlichkeit zurück.

Wir haben im vorliegenden Etat noch an den unterschiedlichsten Stellen Schwerpunkte zu setzen. Wir haben mit einigen Kolleginnen und Kollegen die Arktis besucht. Wir haben zwar keine Eisbären gesehen, aber den
Klimawandel vor Ort ein Stück weit zur Kenntnis nehmen können. In der Polarforschung wollen wir mehr
machen. Wir wollen uns auch damit befassen - ich halte
das für richtig, Herr Kollege Hagemann -, wie wir bei
der Nachfolge von Polarschiffen wie dem „Polarstern“
verfahren, die wir dringend brauchen, um in diesem Bereich auch weiterhin erfolgreich an der Spitze zu stehen.

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Gestatten Sie mir in der verbleibenden Zeit noch einen Satz zum Bildungsgipfel. Frau Merkel ist nicht da.
Ich erinnere mich noch gut daran - es war ein netter Disput um Milliarden -, wie Frau Merkel in diesem Hause
einst ausrief: Wenn der Tauss etwas für Bildung und
Schulen machen will, soll er in den Landtag gehen. Dieses harte Schicksal ist uns beiden erspart geblieben. Mir
wäre es jedenfalls lieber gewesen, wenn Frau Merkel
ihre Bildungsreise vor der Föderalismusreform I gemacht hätte. Aber das alles hilft nun nichts mehr.

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Frau Sager, über eines müssen wir uns im Klaren
sein: Hier ging es nicht um SPD gegen Grüne oder SPD
gegen die Union. Vielmehr gab es eine knallharte Initiative der Bundesländer gegen den Bund, angeführt von
Herrn Koch. Wir haben Federn gelassen, und zwar zulasten des deutschen Bildungssystems; das ist bitter.

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Aber Herr Kretschmann, der Fraktionsvorsitzender der
Grünen im baden-württembergischen Landtag ist und
gerade mit Herrn Teufel auf Kreuzfahrt war - so weit
sind wir in unserer Koalition noch nicht gegangen -, ist
an Extremföderalismus noch nicht einmal von Herrn
Meinhardt von der FDP zu übertreffen; das will was heißen.

Wir wollen, dass auf dem kommenden Bildungsgipfel
klare Erwartungen realisiert werden. Wir wollen eine
klare Aussage, wie sich die Bildungsausgaben entwickeln. Wir wollen keine Larifariaussagen à la BadenWürttemberg, wo man sich nicht an Vereinbarungen
hält, sondern eine konkrete Zusage, dass mehr für Bildung getan wird. Wir wollen, dass die demografische
Dividende eingefahren wird. Wir wollen bis 2013 die
Kitavorhaben absichern, und zwar unter Beteiligung der
Länder und der Kommunen. Es geht nicht länger an,
liebe Parlamentarische Staatssekretärin Kressl, dass wir,
der Bund, das Geld geben und dieses dann an den klebrigen Fingern der Landesfinanzminister hängen bleibt und
nicht bei den Kommunen zur Realisierung dessen, wofür
es gedacht ist, ankommt. Dieses Spiel darf es nicht geben. Dazu brauchen wir klare Aussagen auf dem Bildungsgipfel.

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Das betrifft auch den Hochschulpakt und die Exzellenzinitiative.

Wir brauchen viel Geld, keine Frage. Aber es ist gut
investiertes Geld; denn es dient der Zukunftssicherung.
Wenn alle Beteiligten, Länder wie Wirtschaft, ihren Anteil so leisten, wie es der Bund getan hat, werden wir in
Deutschland bildungs- und forschungspolitisch vorankommen und Überschriften wie „Die besten Köpfe verlassen das Land“, wie sie vor 1998 üblich waren, hinter
uns lassen.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.