johannes kahrs (NA), 2001-10-12:
Als wir diesen Tarifvertrag
abgeschlossen haben, haben wir unter anderem darauf
geachtet, dass in bestimmten Fällen Ausnahmeregelungen möglich sind; darum bemühen wir uns. Gerade
bei einer solch großen Anzahl von Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern gibt es problematische Einzelfälle. Diese
Einzelfälle werden bearbeitet. In den meisten Fällen haben wir es auch geschafft, eine vernünftige Regelung zu
finden.

In meiner weiteren Rede werde ich darauf zu sprechen
kommen, dass wir darauf geachtet haben, nur solche
Bundeswehreinrichtungen zu schließen, in deren unmittelbarer Nähe sich, wenn irgend möglich, andere Bundeswehreinrichtungen befinden.

({0})

Ich glaube, dass wir das im Rahmen der jetzigen Reform
entsprechend berücksichtigen.

Ich möchte gerne noch darauf hinweisen, dass Sie bei
Ihren Versuchen, die Bundeswehr zu reformieren, dem,
was Sie in Ihrer Zwischenfrage angemerkt haben, überhaupt nicht Rechnung getragen haben. Die Beispiele dafür
kann ich ihnen nennen, abgesehen von der Tatsache, dass
Bayern, das in der Vergangenheit durch die von Ihnen geführte Bundesregierung bevorzugt behandelt worden ist.
Deswegen sind Sie in Bayern besser weggekommen.

({1})

- Stimmt, in Bayern sind sie geduldet; aber in Hamburg
werden sie geschätzt.

Dies zeigt, dass der Bundesminister der Verteidigung
seine Fürsorgepflichten sehr ernst nimmt - Kurt, hör genau zu - und die notwendigen Maßnahmen ergriffen hat.
Dafür hat er sich den Respekt aller Abgeordneten dieses
Hauses verdient. - Also, Kurt.

({2})
Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU, zu

der von Ihrer Fraktion geforderten verbilligten Abgabe
von Liegenschaften stelle ich fest, dass bereits während
Ihrer Regierungszeit die anfängliche Zahl der Verbilligungsmöglichkeiten erheblich heruntergefahren worden
ist. Da aber die derzeitige Reform in ihren Auswirkungen
bei weitem nicht das Ausmaß der bereits erfolgten bundesweiten Truppenreduzierung hat, ist es müßig, über
weitere Verbilligungen zu diskutieren.

Ich erinnere auch in diesem Zusammenhang daran,
dass der Bund allein in diesem Jahr im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur Barmittel in Höhe von 2 Milliarden DM
und Verpflichtungserklärungen in Höhe von 1,8 Milliarden DM zur Verfügung stellt, die auch dafür genutzt
werden können.

({3})

Sie sagen doch immer, dass man Schwerpunkte setzen
und umschichten muss. Genau das ist hier geschehen.

Natürlich ist es eine Selbstverständlichkeit, dass im Rahmen der bereits bestehenden Programme der Städtebauförderung, der Agrarpolitik, der Arbeitsmarktförderung
und der Mittelstandsförderung - der Kollege Müller hat
schon darauf hingewiesen - die Länder entsprechend umschichten können.

({4})

Es bedarf keiner zusätzlicher Finanzmittel. Es geht darum, die bestehenden Möglichkeiten auszuschöpfen.

In diesem Zusammenhang ist es einmal mehr bezeichnend für Ihre Art von Politik, dass Sie die Höhe Ihrer Forderungen weder genau benennen noch Möglichkeiten der
Finanzierung aufzeigen. Statt anständig und redlich den
konkreten Finanzierungsbedarf und die entsprechende
Deckung aufzuzeigen, wollen Sie mit einer wolkigen Umschreibung wie - ich zitiere aus Ihrem Antrag - muss
durch Umschichtungen im Rahmen des Gesamthaushalts
ermöglicht werden die Bürgerinnen und Bürger auf das
Glatteis führen.

In der vorangegangenen Debatte wollten Sie auch alles
durch Umschichtungen im Rahmen des Gesamthaushalts
ermöglichen. In den letzten Wochen war es immer das
Gleiche:

({5})





Die Zahl Ihrer Forderungen ist unendlich und Sie wollen
sie durch Umschichtungen im Gesamthaushalt finanzieren. Aber nie hat einer Ihrer Kolleginnen und Kollegen
auch nur einen einzigen Vorschlag gemacht, aus dem ersichtlich wird, wo gestrichen werden soll.

({6})

Herr Kollege Rossmanith, ich möchte noch etwas zu
Ihrem Zwischenruf sagen. Es ist natürlich erfreulich, dass
Sie zumindest in dem jetzt vorliegenden Antrag darauf
verzichtet haben, die staatliche Neuverschuldung hochzufahren. Ich finde, das ist ein geradezu richtungsweisender Aspekt für Ihre zukünftige Oppositionspolitik. Den
sollten Sie beibehalten; denn hinsichtlich der Neuverschuldung haben Sie in der Vergangenheit kein rühmliches Bild abgegeben.

({7})

- Selbstverständlich! Auch wir haben sie begrüßt!

Ich möchte noch Folgendes sagen, Herr Kollege. Wenn
Sie hier schon Forderungen aufstellen - über die kann
man im Einzelfall durchaus diskutieren -, dann müssen
Sie, bitte schön, auch sagen, wie Sie sie finanzieren wollen. Werden Sie ausnahmsweise einmal konkret. Merken
Sie sich: Tatsachen schafft man nicht aus der Welt, indem
man sie ignoriert. Das sollte inzwischen auch in Bayern
angekommen sein.

Zu den Verfahren der Freigabe von Liegenschaften:
Die Verfahren zur Freigabe der Liegenschaften, die schon
angesprochen worden sind, wurden bereits in der Vergangenheit angepasst. Wir haben erhebliche Vereinfachungen
in den Verwertungsverfahren geschaffen und deutliche
Beschleunigungseffekte erreicht. Aber ich weise in diesem Zusammenhang auch darauf hin, dass insbesondere
den Kommunen eine nicht zu unterschätzende Rolle bei
der Anschlussnutzung zukommt. Hier geht es darum, dass
die Kommunen die rechtlichen Rahmenbedingungen für
die weitere Nutzung schaffen müssen.

Zu Ihrem Antrag möchte ich des Weiteren feststellen,
dass Sie mit Ihrer Behauptung, Standortschließungen und
-reduzierungen fänden vorwiegend in strukturschwachen
Gebieten statt, der tatsächlichen Situation nicht gerecht
werden. Das Gegenteil ist zutreffend. Es ist vielmehr richtig, dass insbesondere die strukturschwachen Regionen
von Veränderungen unterdurchschnittlich betroffen worden sind. Wir lassen uns da von einigen Wolkenschiebern
der CDU/CSU die Sonne nicht verdunkeln.

Es ist das Verdienst dieser Reform, die Bundeswehrpräsenz da zu verringern, wo es möglich und sinnvoll war,
eben in strukturstarken Gebieten. Ich nenne Ihnen als Beispiele die Städte Koblenz, München und Hamburg, die
eine Reduzierung natürlich eher verkraften können als andere, auch wenn es uns im Einzelfall jedes Mal schwer
fällt. Natürlich schmerzt es insbesondere mich als Hamburger und Hauptmann der Panzergrenadiertruppe, dass
der Standort Fischbek mit dem Panzergrenadierbataillon 72 in meiner Heimatstadt geschlossen wird. Die Alternative jedoch, eine Kaserne in einer strukturschwachen

Region zu schließen, ist für einen Sozialdemokraten noch
weniger akzeptabel.

({8})

Sie wissen ebenso gut wie ich, dass die Reduzierung
der Standorte eben nicht proportional zur personellen Verringerung der Streitkräfte und ihrer Angestellten erfolgte.
Aus Verantwortung gegenüber den Kommunen haben wir
schon bei der Konzeption der Bundeswehrreform den
Sorgen und Ängsten in höchstem Maße Rechnung getragen; denn vor dem Hintergrund einer funktionalen Betrachtung hätte die Hälfte aller Standorte bundesweit geschlossen werden müssen.

Lassen Sie mich das verantwortungsvolle Handeln mit
zwei Zahlen belegen. Betrachtet man die zu schließenden
Standorte im regionalen Zusammenhang, kommt man zu
dem Ergebnis, dass bei einem Drittel dieser Standorte der
nächste aufrechterhaltene Standort - mancherorts sind es
sogar mehrere solcher Standorte - bereits in einem Umkreis von 10 Kilometern zu finden ist. Bei den übrigen
von Schließung betroffenen Standorten liegt die nächste
Präsenz der Bundeswehr im Umkreis von lediglich 20 Kilometern. Damit werden die Auswirkungen im regionalen
Zusammenhang schon der Konzeption nach abgemildert.

An dieser Stelle möchte ich noch einmal auf den Kern
der Reform zu sprechen kommen. Während die Bundeswehr in Ihrer Regierungszeit - auch in deiner, Kurt - von
einer Reform in die nächste stolperte und mit den Folgen
noch heute kämpfen muss, wird diese Reform zu Recht als
Erneuerung von Grund auf bezeichnet. Die Ergebnisse
der Bestandsaufnahme der Bundeswehr waren für Ihre
verfehlte Politik bezeichnend. - Ich hoffe, du hast das gelesen.

Bundesminister Scharping hat es in vorzüglicher Weise
verstanden, sowohl die Öffentlichkeit als auch die Politik
und die Betroffenen selbst an der Gestaltung dieser Reform teilhaben zu lassen.

({9})

- Merken Sie sich: Auf jedem Schiff, das dampft und segelt, ist einer, der die Sache regelt. In diesem Fall ist das
Rudolf Scharping.

({10})

Zusammenfassend stelle ich fest, meine Damen und
Herren von der CDU/CSU: Ihr Antrag war vielleicht gut
gemeint, aber das heißt noch lange nicht, dass er auch gut
gemacht ist. Seit der letzten Bundestagswahl sollten Sie
wissen: Im Zweifel entscheidet die Wirklichkeit.

({11})

Wir Sozialdemokraten werden diese Bundeswehrreform weiterhin solide und reell umsetzen; denn wir wisJohannes Kahrs


sen: Der größte Feind des Kaufmanns ist die Hoffnung.
Wir dürfen nicht die Armee erhalten, die wir gewohnt
sind, sondern müssen die Armee aufstellen, die wir
benötigen - und genau das tun wir.

Vielen Dank.
({12})