norbert lammert (präsident), 2005-11-08:
Die Sitzung ist eröffnet.

Ich begrüße Sie alle herzlich. Ich wünsche uns gute
Beratungen und hoffentlich weise Entscheidungen.

Ich rufe zunächst unseren Tagesordnungspunkt 1 auf:

Wahl eines Stellvertreters des Präsidenten

Ich darf - und muss vielleicht auch -, bevor wir in
diesen Wahlgang eintreten, eine Bemerkung zur Verfahrenslage machen. Wir haben, wie aus der konstituierenden Sitzung ja hinlänglich in Erinnerung, eine etwas
komplizierte Lage, auch mit Blick auf den Wortlaut unserer Geschäftsordnung und die konkrete Situation, in
der wir uns befinden. Da es eine ganz eindeutige Formulierung für präzise den Sachverhalt, mit dem wir es jetzt
zu tun haben, in der Geschäftsordnung nicht gibt, benötigen wir eine Verständigung - wenn eben möglich auch
Einvernehmen - über das Verfahren, mit dem wir das
Präsidium komplettieren wollen.

Zu diesem Zweck habe ich in der vorletzten Woche
die Geschäftsführer aller Fraktionen zu einem Gespräch
gebeten, um ein solches Einvernehmen unter allen Fraktionen möglichst herbeizuführen. Das ist gelungen. Wir
waren uns unter allen Fraktionen - in Gestalt ihrer Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer - einig, dass wir
die in der konstituierenden Sitzung unterbrochene Wahl
wieder aufnehmen und heute in einem vierten Wahlgang
nach den gleichen, damals getroffenen Verfahrensentscheidungen die Wahl eines weiteren Vizepräsidenten
vornehmen. Das bedeutet im Klartext, dass für diesen
vierten Wahlgang nach dem unter den Fraktionen hergestellten Einvernehmen die relative Mehrheit reicht, also
der Kandidat oder die Kandidatin mehr Ja- als Neinstimmen erreichen muss.

Ich darf fragen, ob darüber Einvernehmen im Haus besteht, so zu verfahren. - Das ist ganz offenkundig der Fall.

Weil mir natürlich sehr bewusst ist, dass man mit beachtlichen Argumenten auch die Auffassung vertreten
kann, dass anders hätte verfahren werden sollen oder
müssen ({0})
das ist ja so -, halte ich ausdrücklich fest, dass der Bundestag mit ganz breiter Mehrheit, die offenkundig auch
ausreichen würde, um von der Geschäftsordnung abzuweichen - was unsere Geschäftsordnung ebenfalls
ausdrücklich zulässt -, dieser Verfahrensvereinbarung
zustimmt. Ich bedanke mich sehr für das Entgegenkommen, insbesondere bei all den Kolleginnen und Kollegen, die, wie ich weiß, damit persönlich nicht so ganz
glücklich sind. Das wird uns im Übrigen im Lauf der Legislaturperiode an der einen oder anderen Stelle noch
einmal passieren können; ich meine nicht konkret die
jetzige Lage, aber das begrenzte Glück über die jeweils
zu treffenden Entscheidungen.

Für diesen Wahlgang hat die Fraktion Die Linke den
Abgeordneten Dr. Lothar Bisky als einen der Stellvertreter des Präsidenten vorgeschlagen. Werden weitere Vorschläge gemacht? - Das ist offensichtlich nicht der Fall.

Dann darf ich noch einige Hinweise zur Durchführung des Wahlgangs geben. Für diesen vierten Wahlgang
ist wieder, wie in der konstituierenden Sitzung für den
dritten Wahlgang entschieden, die einfache Mehrheit
ausreichend, also mehr Ja- als Neinstimmen. Für die
Wahl benötigen Sie Ihren grünen Wahlausweis, den Sie,
soweit noch nicht geschehen, den Stimmkartenfächern in
der Lobby entnehmen können.

Die grüne Stimmkarte für den Wahlgang wird Ihnen
von den Schriftführern an den Ausgabetischen neben
den Wahlkabinen ausgegeben. Da die Wahl geheim ist,
dürfen Sie Ihre Stimmkarte nur in der Wahlkabine ankreuzen und müssen Sie die Stimmkarte ebenfalls noch
in der Wahlkabine in den Umschlag legen. Der guten
Ordnung halber füge ich hinzu: Stimmkarten, die mehr
als ein Kreuz, andere Namen oder Zusätze enthalten,
sind ungültig.

Nach Kennzeichnung Ihrer Stimmkarte gehen Sie
bitte zu den Wahlurnen, die neben den Sitzreihen der
Bundesregierung und des Bundesrates sowie am Stenografentisch aufgestellt sind. Bevor Sie die Stimmkarte in
die Wahlurne werfen, müssen Sie dem Schriftführer an
der Wahlurne Ihren Wahlausweis übergeben.
Redetext


Präsident Dr. Norbert Lammert
Ich bitte nun die Schriftführerinnen und Schriftführer,
die vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Das scheint bereits der Fall zu sein. Man könnte den Eindruck haben,
dass Einzelne schon wählen, obwohl der Wahlgang noch
gar nicht eröffnet wurde.

Ich eröffne hiermit den Wahlgang und bitte um eine
möglichst zügige Erledigung der damit verbundenen
Verpflichtungen.

Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, die ihre
Stimmkarte noch nicht abgegeben haben, dies jetzt möglichst zügig zu tun. Man muss nicht den längsten denkbaren Weg nehmen, wenn vier oder fünf Wahlurnen im
Plenarsaal aufgestellt sind, und es beschleunigt die Prozedur schon sehr, wenn man nicht erst kurz vor Schließen des Wahlganges seine Stimmkarte abholt.

Ich habe den Eindruck, dass nun alle ihre Stimme abgegeben haben. - Ich schließe den Wahlgang und bitte
die Schriftführerinnen und Schriftführer, die Urnen mitzunehmen und die Stimmen auszuzählen.

Ich unterbreche die Sitzung bis zur Bekanntgabe des
Wahlergebnisses für etwa 15 Minuten.

({1})