Schneider (NA), 1951-07-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was das Prinzipielle anbelangt, so möchte ich mich dem anschließen, was die Herren Kollegen Kiesinger und Dr. Arndt gesagt haben. Ich persönlich habe ja auch im Rechtsausschuß dieser meiner Überzeugung sehr deutlich Ausdruck gegeben, daß man einen demokratischen Staat mit strafrechtlichen Mitteln allein nicht zu halten vermag,
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wenn es uns nicht gelingt, eine Sozialordnung aufzurichten,
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die die Möglichkeit bietet, daß alle unter ihr leben können,
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wenn es uns nicht gelingt, die Liebe zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat in den Herzen der Massen unseres Volkes zu erwecken, dann sind alle unsere Bemühungen umsonst. Dann nutzt auch schließlich dieses Gesetz nichts mehr.
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Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind auch in die politische Wirklichkeit gestellt. Und da erleben wir die merkwürdige Erscheinung, daß diejenigen Sendboten eines Systems, die bei sich zu Hause den Begriff der menschlichen Freiheit überhaupt nicht mehr kennen, die den Menschen als solchen mit Füßen treten, die dort Konzentrationslager und Massengräber haben, hier am lautesten schreien, daß dieses Gesetz die Freiheit beschränke.
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Ich muß sagen: Nach meinem persönlichen Gefühl ist das nicht nur eine Unverschämtheit,
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sondern beinahe schon eine Impertinenz, die man menschlich schon gar nicht mehr zu begreifen vermag.
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Aus demselben Grunde, Herr Kollege Fisch, habe ich es außerordentlich bedauert, daß Sie nicht soviel menschliches Taktgefühl besessen haben, darauf zu verzichten, auch noch die Person des allverehrten Herrn Vorsitzenden unseres Rechtsausschusses anzugreifen und ihn zu verdächtigen, er lasse sich, was die Eiligkeit dieses Gesetzes anbelangt, beeinflussen. Sie sollten sich menschlich schämen!
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Wir sind Anhänger eines freiheitlichen demokratischen Staates.
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Das heißt: wir glauben an die Freiheit und sind nur in den äußersten Notfällen gewillt, diese Freiheit beschränken zu lassen.
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Die Staatsform, an die wir glauben, ist die Demokratie. Aber auch in einer Demokratie kann man ohne Ordnungsprinzipien auf die bauer nicht leben. Wir müssen also diese Ordnungsprinzipien aufstellen; und damit diese Ordnungsprinzipien unseren Vorstellungen entsprechend geschützt werden, sollen sie durch den Rechtsstaat garantiert und geschützt werden.
({10}) Das sind unsere Grundauffassungen.

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Eines unserer Grundrechte ist das Koalitionsrecht, ein anderes die Freiheit der Meinungsäußerung. Wir können aber unseres Erachtens diese Grundrechte dort nicht mehr gelten lassen, wo sie dazu mißbraucht werden, unsere Staatsform zu unterwühlen, und wo sie letzten Endes dazu mißbraucht werden, unser aller Freiheit aufs Spiel zu setzen. Dort hört eben die Toleranz, die sonst jeder Demokratie eigen ist, auf.
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Dort m u ß sie aufhören, wenn wir diesen unseren Staat nicht wieder leichtfertig gefährden wollen.
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Den Versuch, die Ordnungsprinzipien aufzustellen, macht das Gesetz. Ich will auf seine einzelnen Bestimmungen nicht eingehen. Der Kollege Fisch hat sich darüber beschwert, daß wir hier ein Gesinnungsstrafrecht schaffen und hat als Zeugen extra den Herrn Vizepräsidenten zitiert. Er habe das oben geäußert. - Jawohl, Herr Fisch, wir schaffen in gewisser Beziehung ein Gesinnungsstrafrecht; aber wir bestrafen nicht die Gesinnung, sondern die T a t , die aus dieser Gesinnung wächst und die sich anmaßt, unseren freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat mit den Methoden zu unterwühlen, die Sie anzuwenden belieben.
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- Ich habe mit Goebbels nichts zu tun gehabt, Herr Kollege Renner; ich habe ihn immer abgelehnt.
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Das wollte ich grundsätzlich zu dem Gesetz I sagen. Ich will auf Einzelheiten, da die Zeit vorgeschritten ist, nicht eingehen. Ich kann begreifen, daß Sie alle nach Hause wollen. Herr Kollege Dr. Arndt hat ja die wichtigsten Paragraphen schon erläutert. Ich schließe mich seiner Auslegung absolut und in jeder Richtung an.
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Meine Damen und Herren! Wir wollen uns durch das Geschrei von links oder rechts - von rechts ist ja bis jetzt nicht geschrien worden - nicht irremachen lassen; denn die Geschichte der Weimarer Republik spricht eine beredte Sprache. Sie ist an ihrer zu weitgehenden Toleranz zugrunde gegangen. Ich habe Ihnen gesagt: Ich bin kein Freund strafrechtlicher Vorschriften;
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aber wir sind berufen, diese Frage zu entscheiden. Meine Damen und Herren, seien wir stark und mutig, damit nicht unsere Kinder und Kindeskinder von uns sagen werden: Sie haben versagt, und deshalb haben wir unsere Freiheit verloren.
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