Klaus-Dieter Feige (NA), 1991-09-27:
Richtig.
„Viele Gründe für ein Tempolimit" - unter dieser Überschrift erschien am 6. September - Herr Lennartz hat es schon gesagt - in der Wochenzeitung „Die Zeit" eines der eindrucksvollsten Interviews dieses Jahres. Dort hat der Bundesumweltminister mit beispielhafter Konsequenz die Begründung für den heute erstaunlicherweise von der SPD eingebrachten Antrag, der also nicht von der Koalition kommt, gegeben. Das ist für mich erstaunlich, aber ich freue mich darüber, daß er das so gut konnte.
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- Sagen Sie das vielleicht dann, wenn ich zitiert habe, was Herr Töpfer dazu meint.
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Um so verblüffender ist Ihre brüskierende Ablehnung gegenüber dem Begehren der Sozialdemokraten wider die Raserei.
Ich habe mir in der letzten Zeit den Vorwurf zugezogen, immer die grünen Gebetsmühlen in Gang zu setzen. Ich werde heute den Bundesumweltminister pur zitieren.
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Herr Töpfer hat in diesem Interview gesagt:
Ich glaube, daß wir auch auf den Teilen der Autobahn, auf denen heute noch freie Fahrt gewährt wird, zu einer weiter reichenden Geschwindigkeitsregelung und -begrenzung kommen müssen. Es gibt dafür viele Begründungen. Vor allem: Durch den deutschen und gesamteuropäischen Integrationsprozeß steigt das Verkehrsvolumen drastisch an. Deutschland ist zum Transitland Nummer eins weltweit geworden. Aber es gibt auch umweltpolitische Gründe. Die deutsche Automobilflotte verbraucht bei Tempo 160 die Hälfte mehr Benzin als bei Tempo 120.
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Besser hätten wir das auch nicht formulieren können. Ich glaube, Herr Töpfer hätte, wenn er bei seiner Meinung geblieben ist - vielleicht ist das ja der Fall -, das Zeug zu einem wirklich brauchbaren Verkehrsminister. Ich habe nur die Sorge, daß ihn ein Lob vom Bündnis 90/DIE GRÜNEN beim Kanzler in Ungnade fallen läßt - das ist ja jetzt so Mode - und

sich dann in Sachen Verkehr gar nichts mehr bewegt.
Die Abgeordneten der Gruppe Bündnis 90/DIE GRÜNEN unterstützen den Antrag der SPD-Fraktion. Einigen Kollegen von uns ist das vielleicht noch nicht ganz genug. Aber ich denke, das ist ein Schritt in die richtige Richtung, in Richtung Vernunft und Umweltschutz.
Meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion, ich hoffe aber auch, daß Sie für die Annahme dieses Gesetzes noch die Bundesratsmehrheit zusammenbekommen. Vielleicht ist die Ablehnung aus Rheinland-Pfalz und Brandenburg, die mir zu Ohren gekommen ist, nur eine vorläufige.
Von den Damen und Herren der Koalitionfraktionen wurde in der letzten Zeit die angeblich fehlende Akzeptanz der Tempolimitierung bei der Bevölkerung ins Feld geführt. Wieder schlägt die Wahrheit bei einer Zeitschrift durch. „Auto-Bild" veröffentlichte im September die bisher vom Bundesminister Krause unter Verschluß gehaltenen Umfrageergebnisse. Zumindest nach deren Aussage sind über 60 % der Deutschen für die Geschwindigkeitsbegrenzung, und zwar 56 % im Westen und 89 % im Osten.
Bei der Diskussion über die Begrenzung der Geschwindigkeit wird von den Befürwortern des Geschwindigkeitsrausches immer das große Gefühl von Mobilität und Freiheit beschworen. Ich erlaube mir wieder zu zitieren, an dieser Stelle Hermann Lutz, den Vorsitzenden der Polizeigewerkschaft:
Die Sensibilität für den Wert eines Menschenlebens geht zunehmend verloren. Wenn etwa gesagt wird, mit einem Tempolimit würde nicht viel erreicht, allenfalls ein paar hundert Verkehrsopfer weniger, dann frage ich mich schon, was in den Köpfen dieser Geschwindigkeitsfanatiker vorgeht. Nach terroristischen Mordanschlägen wird diskutiert, ob wir die halbe Republik durch Gesetze verändern müssen. Die Verkehrstoten werden dagegen als Tribut an die Mobilität der Gesellschaft einfach hingenommen.
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Sie sollten einfach nur einmal darüber nachdenken, was Herr Lutz damit gemeint haben könnte, und nicht einfach „Quatsch! " sagen.
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Daran habe ich auch am Mittwoch während der Debatte über die Ausländerfeindlichkeit bei manchen Beiträgen denken müssen.
Alles in allem bleibt aber noch das Gegenargument, daß sich ja sowieso keiner an dieses Gesetz halten wird. Diesen Eindruck bekommt man tatsächlich. Wenn man auf Ostautobahnen mit Tempo 100 fährt, wird man dauernd von Lkws und Pkws überholt. Man kommt sich wie ein Hindernis vor. Doch wenn wir Gesetze nicht verabschieden sollen, weil sich keiner daran hält, dann werden wir hier sowieso arbeitslos.
Sollte die Umsetzung dieses Gesetzes wirklich zusätzliche Kosten oder überhaupt Kosten bereiten, hätte ich eine Idee, wie wir das Geld kurzfristig bekommen könnten. Zwei Wochen konsequente Geschwindigkeitskontrollen in den neuen Ländern, und Sie hätten die Kosten spielend eingefangen. Zwei Wochen konsequente Geschwindigkeitskontrollen in den alten Ländern, und Sie hätten das Geld für den Umzug des Bundestages nach Berlin dazu.
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Wenn diesem Antrag jetzt nicht schon das gesamte Koalitionskollegium zustimmen kann, so erwarte ich doch von den Mitgliedern des Umweltausschusses und der Enquete-Kommission, daß sie so ehrlich sind, hier in diesem Moment als Pioniere für interfraktionellen Umweltschutz ein Zeichen zu setzen. Ich glaube, sie sind moralisch dazu verpflichtet.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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