urbaniak (NA), 1971-12-10:
Herr Präsident! Meine Damen mind Herren! Ich möchte dein Kollegen Russe entgegenhalten, daß wir sicherlich im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung auch gern eine Initiative seiner politischen Freunde in dieser Frage gesehen hätten; aber es kam nichts. Wir führen auch hier keine wirtschaftspolitische oder Energiedebatte. Es geht um eine soziale Flankierung, die die Bundesregierung mit dieser Initiative aufgreift. Sie sollten sich vorhalten lassen, wer denn eigentlich .der Erfinder der Abschmelzung der Steigerungssätze in der knappschaftlichen Rentenversicherung ist. Das sind doch sicherlich Leute, die aus Ihrer Fraktion dein Ministerium für Arbeit und Sozialordnung einmal vorgestanden haben.
Nun meine Erklärung im Namen der sozial-liberalen Koalition: Über die im Sozialbericht angekündigten sozialpolitischen Maßnahmen hinaus hat die Bundesregierung mit der Drucksache VI/2900 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Reichsknappschaftsgesetzes und anderer Gesetze vorgelegt. Dieser Gesetzentwurf ist als ein sozial flankierendes Vorhaben für diejenigen Bergarbeiter gedacht, die in der kommenden Zeit von Stillegungen oder Rationalisierungsmaßnahmen betroffen sein werden. Auch dieses Gesetz zeigt wieder, wie clie Bundesregierung Sozialpolitik versteht, nämlich als vorsorgende Gestaltung von sozialen Prozessen.
Der Entwurf dieses Gesetzes wurde in der 156. Sitzung des Bundestages am 8. Dezember 1971 dem Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung federführend und dem Haushaltsausschuß mitberatend gemäß § 96 der Geschäftsordnung überwiesen. Der
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung hat den Gesetzentwurf in seiner Sitzung am 8. Dezember 1971, der Haushaltsausschuß ebenfalls in seiner Sitzung am 8. Dezember beraten.
Mit diesem Gesetz wird dafür Sorge getragen, daß insbesondere ältere Bergarbeiter des Steinkohlenbergbaus und des Braunkohlentiefbaus, die infolge von Zechenstillegungen oder Rationalisierungsmaßnahmen ihren Arbeitsplatz verlieren, keine versicherungsrechtlichen Nachteile hinnehmen müssen. Ihnen wird unter bestimmten Voraussetzungen im Rahmen von Sozialplänen Anpassungsgeld gewährt. Die dazu erforderlichen Haushaltsmittel sind im Einzelplan 09 für das Jahr 1972 mit 27 Millionen DM abgedeckt. Das Gesetz sieht also keine vorzeitige Rentengewährung aus der knappschaftlichen Rentenversicherung vor. Die betroffenen Arbeitnehmer werden jedoch versicherungsrechtlich so gestellt, daß sie trotz der Entlassung aus dem Bergbau die Voraussetzungen für die verschiedenen Rentenleistungen erfüllen können. Für die soziale Absicherung der betroffenen Arbeitnehmer einschließlich der Änderung von Rentenberechnungsvorschriften ist in den Jahren 1972 bis 1975 ein Mehraufwand des Bundes von insgesamt 108 Millionen DM notwendig.
Darüber hinaus regelt dieser Gesetzentwurf erstens die rentensteigernde Wirkung der Bergmannsprämie, zweitens die Weiterführung des Wanderungsausgleichs zwischen den Rentenversicherungen der Arbeiter und der Angestellten und der knappschaftlichen Rentenversicherung auch für die Jahre 1972 und 1973, drittens die Festlegung der Rücklage der knappschaftlichen Rentenversicherung und schließlich viertens die Bereitstellung von Mitteln aus der Rücklage der knappschaftlichen Rentenversicherung für den Bergarbeiterwohnungsbau aus Rückflüssen des Anlagevermögens im Bergarbeiterwohnungsbau.
Der Bundesregierung ist für diese Gesetzesinitiative insgesamt zu danken. Das wird man besonders an Rhein und Ruhr und in den Bergbaugebieten bei den Kumpels, bei den Bergarbeitern mit Genugtuung feststellen. Die Bundesregierung hat erkannt, daß den älteren Arbeitnehmern, die unfreiwillig ihren Arbeitsplatz im Bergbau verlieren, wirksam geholfen werden muß. Mit diesem Gesetz hat die Bundesregierung gezeigt, daß es ihr mit der vorsorgenden Gestaltung von sozialen Prozessen durch die Sozialpolitik ernst ist.
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