christian schmidt (NA), 2004-04-30:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung hat eine sehr interessante
und bemerkenswerte Positionierung vorgenommen. Kollege Staatssekretär Wagner, ich möchte einen Punkt aufgreifen: Nicht nur derjenige, der die Wehrpflicht abschaffen will, sondern auch derjenige, der die
Wehrpflicht erhalten will, muss für die Finanzierung sorgen.

({0})

Wenn wir hier nicht diese Sorgen hätten, die durch die
jetzige Situation des Bundeshaushaltes entstanden sind,
dann würden wir über dieses Thema möglicherweise so
nicht reden. Es hat in den letzten Jahren offensichtlich
Inspirationen gegeben. Ich verweise auf den außerordentlich geschätzten Kollegen Nolting.

({1})

Mit ihm bin ich in vielen Punkten immer gern einig. Er
und auch die FDP haben sich noch im Jahr 2000 für die
Beibehaltung der Wehrpflicht ausgesprochen.

({2})

Insofern kann diese Frage doch nicht so grundlegend
sein.

Das soll uns helfen, wenn wir darüber nachdenken, ob
wir „ad radices gehen“ und diese Angelegenheit wie eine
fundamentale Frage behandeln oder ob wir nur das tun,
was man alle Jahre tun muss, nämlich neu begründen,
wie sich Wehrpflicht legitimieren kann. Sie ist nach unserer Meinung eine auch heute noch durchaus legitimierbare, wenn auch neu zu legitimierende Wehrform, nämlich insofern, als es eben Aufgaben der Verteidigung
gibt, die den Soldaten zugewiesen sind, welche noch
heute die Wehrpflicht nach Art. 12 a unseres Grundgesetzes erfordern.


Christian Schmidt ({3})
Die Wehrpflicht geht übrigens sehr viel weiter als der
reine Dienst mit der Waffe. Es gibt in den Katastrophenschutzorganisationen - darauf wurde bereits hingewiesen - eine ganze Reihe von Verpflichteten, auf die sie
weitest gehend angewiesen sind. Es gibt auch eine ganze
Reihe von Verhaltensweisen, die, was die Dienstleistung
betrifft, fast eine soziale Struktur darstellen.

Ich will allerdings klar hinzufügen: Diejenigen, die
im sozialen Pflichtjahr einen rettenden Anker sehen
- dazu gehören sogar der Verfassungsminister Otto
Schily und, für mich überraschenderweise, die Bundesjustizministerin, die in Ihrem Hause genügend Sachkenntnis haben könnte, sowie der eine oder andere in
verschiedenen Parteien -, sollten sich vorher mit der
Frage auseinander setzen, wie dieses Vorhaben mit dem
internationalen Recht vereinbar ist und ob es bei uns gesellschaftlich akzeptiert wird.

({4})

Wir reden jetzt über die Wehrpflicht. Wenn wir das
tun, dann müssen wir auch über die Begründung der
Form für den Inhalt des zu leistenden Dienstes sprechen.
Ich behaupte: Eine gewisse Ausdehnung - man schaue
nach in Art. 12 a Grundgesetz - ist durchaus möglich.

({5})

Ich glaube, wir haben noch nicht alles ausgelotet, was
möglich ist. Aber das kann nach meiner Überzeugung
nicht zu einem sozialen Pflichtjahr führen.

Wir müssen uns in der Begründung der Wehrpflicht
im Hinblick auf die Notwendigkeit der Verteidigung
auch mit der Beantwortung asymmetrischer Fragen beschäftigen. Wir müssen klarstellen, dass sich eine Bundeswehr, die nur im Ausland Dienst tut, schwerer tun
wird, die Wehrpflicht zu legitimieren. Wir müssen aber
auch mit der Idee aufräumen, eine professionellere Armee ohne Wehrpflicht sei besser.

({6})

Ich empfehle all denen, die das meinen, und all denen,
die noch dazu meinen, das wäre billiger, die Erfahrungswerte unserer NATO-Partnerstaaten, die die Wehrpflicht
abgeschafft haben, zu studieren, nicht nur zu der notwendigen Attraktivitätssteigerung - es wurde schon darauf hingewiesen: Das kostet etwas; man ist dann im
freien Wettbewerb -, sondern auch zu der Frage der Intelligenz. Dass eine professionelle Armee klüger, besser
und intelligenter wäre, habe ich bisher nirgendwo feststellen können. Die Bundeswehr, so wie sie bisher ist, ist
eine außerordentlich intelligente Armee. Was von den
Wehrpflichtigen von außen an Input hineinkommt, tut
der Bundeswehr durchaus gut. Wir sollten und dürfen
nicht vergessen, dass nahezu die Hälfte derer, die als
Wehrpflichtige anfangen, als Soldaten auf Zeit oder Berufssoldaten enden, und das ist wirklich gut so.

({7})

Es bleibt das Gerechtigkeitsproblem. Natürlich muss
klar sein, dass nicht eine Auswahlwehrpflicht, sondern
eine bindende Wehrpflicht für alle praktiziert wird, dass
die Zahl derer, die zur Verfügung stehen, nicht künstlich
kleingerechnet wird, dass dann eben Verwendungsmöglichkeiten gefunden werden müssen. Da gibt es Grenzbereiche und Schnittmengen. Das ist nicht mehr ohne
weiteres zu schaffen. Darüber muss man dann reden.

Man kann die Wehrpflicht nicht nur deswegen beibehalten, um die Bundeswehr in ihrem Umfang zu erhalten. Genauso wenig kann man die Wehrpflicht abschaffen, nur um einen geringeren Umfang der Bundeswehr
zu erreichen. Allein die Aufgabe bestimmt das, was wir
von unseren jungen Männern als Staatsbürger verlangen
dürfen. Diese Aufgabe ist, glaube ich, wichtig genug.
Gerade nach dem 11. September 2001 und nach dem
11. März dieses Jahres hat sich gezeigt, dass wir auch
verlangen können, dass jemand den Dienst an der Gesellschaft und der Gemeinschaft im Sinne der Erhöhung
der Sicherheit leistet.

({8})