emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Kühbacher (NA), 1989-09-06:
Herr Finanzminister, ist Ihnen bekannt, daß über jeden wissenschaftlichen Vortrag, für den der Referent 100 oder 150 DM erhält, eine Kontrollmitteilung an sein Sitzfinanzamt geleistet wird? Können Sie sich vorstellen, daß man mit den Banken über einen entsprechenden Erlaß eine Regelung dergestalt treffen könnte, daß bei jedem Konto, auf dem mehr als 10 000 DM Zinsen anfallen, eine 1%ige stichprobenweise Verlautbarung an das Sitzfinanzamt geht? Sind Sie mit mir der Meinung, daß dies der Steuerehrlichkeit sehr viel mehr dienen könnte als diese Zahlen, die Sie im Moment vortragen?
Waigel (bundesminister der finanzen), 1989-09-06:
Ich weiß selbstverständlich, daß Sie sich das vorstellen können, daß das Ihre Vorstellung ist. Ich sage Ihnen klipp und klar: unsere Vorstellung ist das nicht. Mit unserem Verständnis von dem Verhältnis des Bankkunden zu seinem Institut steht das nicht in Einklang.
({0})
Wir werden das mit aller Klarheit ablehnen. Ich hoffe, Sie machen das zu einem Wahlkampfthema, wir auch.
({1})
Es tut mir sehr leid, Frau Struck, daß ich jetzt, weil es hier auch um Aufrichtigkeit geht, noch etwas zu dem
sagen muß, was der Herr Kollege Struck zu den Subventionen ausgeführt hat.
({2})
Er spricht davon, daß 50 neue Finanzhilfen eingeführt worden sind. Aber er hat nicht gesagt, daß mehr als 50 Finanzhilfen abgeschafft worden sind. Er hat Ihnen, Frau Struck, nicht gesagt, daß der Anteil der Subventionen des Bundes am Bruttosozialprodukt 1990 auf 1,3 % sinkt, während er in den 70er Jahren noch bei 2 % lag. Ich hoffe, daß er Ihnen, liebe Frau Struck, was seine Diäten anlangt, klarere und offenere Auskünfte gibt als dann, wenn er sich hier über Subventionen ausläßt.
({3})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, noch einmal zu dem Punkt Wahlhaushalt
({4})
- ich komme darauf noch zu sprechen - : Unser Entwurf steht in völliger Übereinstimmung mit unserer mittelfristigen finanzpolitischen Konzeption. Seine Zuwachsrate liegt deutlich unter derjenigen - ich wiederhole das - der Wahljahre 1972, 1976 und 1980. Was wir tatsächlich „verteilen", sind dauerhafte Steuerentlastungen, sind dauerhafte Verbesserungen der Rahmenbedingungen für die Wirtschaft, um einen dauerhaften Wirtschaftsaufschwung und einen breiten Konjunkturpfad zu ermöglichen. Denn wir wissen seit der mißglückten Konjunkturpolitik der 70er Jahre, daß nur Steuerentlastungen die Wachstumsgrundlagen unserer Wirtschaft und die Kaufkraft der privaten Haushalte auf Dauer stärken. Die Entlastungen durch die Steuerreform werden noch lange über das Jahr 1990 hinaus fortwirken.
Wer uns vorwirft, Wahlgeschenke zu machen, der sollte klar sagen, bei welchen Positionen wir hätten kürzen sollen. Ich habe an Sie die Aufforderung gerichtet, uns zu sagen,
({5})
wie Sie sich z. B. bei der Kohle, da und dort eine Kürzung vorstellen. Sie und Ihr Kanzler haben uns früher, als wir in der Opposition waren, immer wieder nach den Alternativen gefragt.
({6})
Wo sind Ihre Vorschläge in Sachen Subventionskürzung?
Lieber Herr Kollege Struck: Mit der Rasenmähermethode zu kommen, die Subventionen global um 5 % oder 10 % zu kürzen, das ist so alt, das ist so veraltet, das glaubt Ihnen wirklich niemand mehr, das erlebe ich jetzt seit 1972.
({7})
- Nein. Zu einem anderen Punkt, ja, aber zu dem
Punkt nicht, Herr Struck. Das ist wirklich ein Ladenhüter. Diese Rasenmähermethode, SubventionskürBundesminister Dr. Waigel
zungen global um 5 % oder 10 % vorzunehmen, bringt Ihnen nichts, bringt uns nichts. Sie sollten sich davon ganz schnell verabschieden.
({8})
Stücklen (vizepräsident), 1989-09-06:
Herr Bundesminister, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
Waigel (bundesminister der finanzen), 1989-09-06:
Sie können nicht laufend behaupten, das sei verfassungswidrig. Darauf müssen wir uns jedenfalls einigen.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1989-09-06:
Bitte, Herr Kühbacher.
Kühbacher (NA), 1989-09-06:
Herr Minister, ich befürchte, daß nicht alle, die uns jetzt noch zuhören, den Art. 109 des Grundgesetzes präsent haben. Aber sind nicht auch Sie der Meinung, wenn Sie doch selbst Spitze sind, wie Sie behaupten oder der Kanzler das hier so nett vorgetragen hat, daß es sich dann wenigstens - Dr. Waigel, Bundesminister der Finanzen: Das meint auch die „Süddeutsche Zeitung".
Kühbacher (NA), 1989-09-06:
Nun gut, die auch. Man kann ja auch solche Kommentare bekommen, wenn man sie braucht.
({0})
Waigel (bundesminister der finanzen), 1989-09-06:
Entschuldigung, Kollege Kühbacher, diese harte Kritik am Kollegen Struck hätten Sie jetzt nicht üben sollen.
({0})
Aber Entschuldigung, ich habe Sie unterbrochen.
Kühbacher (NA), 1989-09-06:
Ich will die Frage noch einmal formulieren: Meinen Sie nicht auch, daß es sich, wenn die Situation so günstig ist, wie Sie sie beschreiben, dann mindestens für einen sorgsamen Hausvater, wie Sie es als Finanzminister werden wollen, gehörte, ({0})
Waigel (bundesminister für finanzen), 1989-09-06:
Schon bin.
({0})
Kühbacher (NA), 1989-09-06:
- wenigstens den Bundesbankgewinn nicht zu verbraten, sondern in der gegenwärtigen Situation in eine Rücklage einzubringen?
({0}) Das verlangt Art. 109.
Stücklen (vizepräsident), 1989-09-06:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 11/5000 und 11/5001 an den Haushaltsausschuß vorgeschlagen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluß unserer Tagesordnung. Der Deutsche Bundestag wird morgen, am Donnerstag, dem 7. September 1989, um 10 Uhr aus Anlaß der 40. Wiederkehr der Konstituierung des 1. Deutschen Bundestages zusammentreten.
Die nächste Plenarsitzung des Deutschen Bundestages berufe ich auf Donnerstag, den 14. September 1989, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Süssmuth (präsidentin), 1989-09-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Heyenn.
Heyenn (NA), 1989-09-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Vogt hat soeben als Abgeordneter gesprochen. Jetzt sitzt er auf der Regierungsbank.
({0})
- Er ist sehr flexibel, und das erwarten Sie auch von den Arbeitnehmern. Sie wollen nämlich gar nicht, daß der Arbeitnehmer gesicherte, verläßliche Arbeitsverhältnisse hat, sondern Sie wollen ihm ein Leben voller Erlebnisse verschaffen:
({1})
mit Heuern und Feuern, ohne sicheren Arbeitsplatz, sondern zwischendurch immer einmal wieder Arbeitslosigkeit. Das finden Sie toll für den Arbeitnehmer,
({2})
weil Sie es gut finden für den Unternehmer.
Der Herr Vogt hat sehr viel von der SPD und von „heißer Luft" gesprochen.
({3})
Mich hätte auch einmal interessiert, was er als CDA-Vertreter zu Herrn Fink meint
({4})
und was er zur Interessenvertretung der Arbeitnehmer in der CDU meint. Davon habe ich nichts gehört. Auf aktuelle Ereignisse können Sie offenkundig nicht eingehen.
Meine Damen und Herren, Sie haben mit der Befristung von Arbeitsverträgen ohne sachlichen Grund mit der Ausweitung des menschenunwürdigen Verleihens von Beschäftigten die Arbeitswelt konkret verschlechtert. Sie haben dem Normalarbeitsverhältnis den Kampf angesagt.
Süssmuth (präsidentin), 1989-09-14:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Grünbeck?
Heyenn (NA), 1989-09-14:
Aber gerne, ja.
Süssmuth (präsidentin), 1989-09-14:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Weiler.
Grünbeck (NA), 1989-09-14:
Herr Kollege, habe ich Sie richtig verstanden, daß Sie gesagt haben, wir wollten den Arbeitnehmern eine Erlebniswelt verschaffen und sie heuern und feuern? Wissen Sie eigentlich, daß 80 % der Arbeitsverhältnisse langfristig stabil sind und daß die Unternehmen allesamt froh sind, wenn sie ihre Arbeitskräfte, die sie mit großer Sorgfalt ausgebildet haben und die eigentlich längst in die Partnerschaft integriert sind, langfristig beschäftigen können? Warum nehmen Sie das gar nicht zur Kenntnis?
({0})
Süssmuth (präsidentin), 1989-09-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Cronenberg von der FDP.
Süssmuth (präsidentin), 1989-09-14:
Herr Abgeordneter Heyenn.
Heyenn (NA), 1989-09-14:
Die paßt genau hierhin, sehr verehrter Herr Kollege Cronenberg. Wenn Sie diese Auffassung vertreten, würden Sie mir den Gefallen tun, die Schlußbemerkung des Wissenschaftszentrums Berlin zu werten, die da lautet: „Selbst unter den im Untersuchungszeitraum anhaltend günstigen Konjunkturbedingungen sind die gesamtwirtschaftlichen Nettobeschäftigungseffekte der Befristungsneuregelung des Beschäftigungsförderungsgesetzes als gering anzusehen. " Wenn das so ist, warum die Verlängerung des Gesetzes, es sei denn zugunsten der Unternehmer und zu Lasten der Arbeitnehmer in der Republik?
Süssmuth (präsidentin), 1989-09-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hoss.
Hoss (NA), 1989-09-14:
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte das Wort von Herrn Cronenberg aufgreifen, daß man der Regierungskoalition doch nicht den guten Willen absprechen solle, für die Arbeitslosen etwas tun zu wollen. Ich möchte daran erinnern, daß so etwas nicht immer vom guten Willen abhängt, sondern daß da Macht- und Mehrheitsfragen eine Rolle spielen. Die Behandlung des Gesetzentwurfes heute morgen und das Ergebnis, das uns bevorsteht, sehe ich angesichts der Mehrheitsverhältnisse spiegelbildlich zu den Ergebnissen des CDU-Parteitages, der gestern zu Ende ging.
({0})
Dort haben nämlich diejenigen, die für mehr Rechte der Arbeitnehmer sind, eine empfindliche Schlappe erlitten in Gestalt der Nichtwahl des Herrn Fink, was sich auch hier fortsetzt; denn noch vor einigen Monaten mußte ich von den Sozialausschüssen hören: „Sozialausschüsse reagieren schockiert über die Verlängerung des Beschäftigungsförderungsgesetzes".
({1})
- Ich will jetzt meine Redezeit damit nicht verlängern. Ich gehe einmal davon aus, daß alle Bürger in diesem Lande wissen, daß die Sozialausschüsse der Arbeitnehmerflügel der CDU/CSU sind.
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Süssmuth (präsidentin), 1989-09-14:
Das Wort hat zur Zeit der Abgeordnete Hoss und nicht die Vertreter der Sozialausschüsse.
Süssmuth (präsidentin), 1989-09-14:
Herr Abgeordneter Hoss, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Cronenberg?
Hoss (NA), 1989-09-14:
Ja, ich werde einmal unterbrechen, um Ihnen Gelegenheit zu einer Zwischenfrage zu geben.
Cronenberg (NA), 1989-09-14:
Ich weiß, Herr Kollege Hoss, daß es vielleicht etwas schwer ist, sich vorzustellen, Unternehmer zu sein.
({0})
Aber wenn Sie das einmal einen kleinen Moment versuchen würden, dann möchte ich Sie fragen: Wie würden Sie sich verhalten, wenn Sie einen ordentlichen Auftragsbestand haben und vor der Frage stehen, Überstunden zu fahren oder versuchsweise befristete Arbeitsverträge einzuführen? Was wäre in diesem Fall Ihre Lösung: den Auftrag abzulehnen, befristete Arbeitsverträge abzuschließen oder Überstunden zu fahren?
Hoss (NA), 1989-09-14:
Das hängt mit dem unternehmerischen Verhalten zusammen. Ich komme aus einer Firma, die es über Jahrzehnte hinweg so gehalten hat, nicht alle Spitzen, die es gibt, aufzunehmen; sie hat vielmehr in einer gewissen Kontinuität ihre Produktion gefahren.
Wenn Sie, Herr Cronenberg - ich nehme das an -, zu dem Kreis jener Unternehmer gehören, die nach jeder Fliege, die sie kriegen können, schlagen
({0})
und dann die Arbeitsverhältnisse deregulieren, wenn Sie das dabei in Kauf nehmen, dann muß ich das ablehnen. Für mich gibt es ein gesundes Verhältnis zwischen regulierten Arbeitsverhältnissen, arbeitsgeschützten Verhältnissen und einer Produktion, die natürlich gefahren werden muß. Ich darf jetzt nicht die Waage dahin kippen lassen, daß ich dem Unternehmer freie Hand lasse und eben die Deregulierung der
Arbeitsverhältnisse in einem Maße erlaube, das die Arbeitnehmer nicht tragen können.
({1})
- Auf diese Frage brauche ich nicht zu antworten, weil ich nicht in einem mittelständischen Unternehmen beschäftigt war.
({2})
Das Problem besteht darin: Was gegenwärtig ansteht, ist das Erarbeiten eines Programmes, das es ermöglichen soll, den vorhandenen Arbeitslosen zu helfen, in den Arbeitsprozeß zu kommen.
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Es steht gegenwärtig nicht an, die Arbeitsverhältnisse weiter zu deregulieren.
Herr Blüm, ich höre Sie noch - 1985/1986 -, daß Sie das Beschäftigungsförderungsgesetz kontra Arbeitszeitverkürzung begründet haben. Sie haben gesagt: Beschäftigungsförderungsgesetz gegen die Forderungen der Gewerkschaften, Arbeitszeitverkürzungen durchzuführen.
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Wenn wir jetzt einen Vergleich ziehen, wie die Ergebnisse zu werten sind, dann können wir nur feststellen, daß Ihr Beschäftigungsförderungsgesetz - da stütze ich mich auf die vorhandenen Studien; ich hatte mir alle Zahlen so schön aufgeschrieben, aber das wurde hier bereits genannt - keinen Hinweis dafür bietet, dieses Gesetz zu verlängern.
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Wir sollten vielmehr unsere Kraft und unsere Fähigkeiten darauf konzentrieren, konkret vorzuschlagen, wie wir den Arbeitslosen durch Sonderprogramme, durch gezielte Programme dazu verhelfen können, in den Arbeitsprozeß zu gelangen.
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Süssmuth (präsidentin), 1989-09-14:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Feilcke.
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Süssmuth (präsidentin), 1989-09-14:
Herr Abgeordneter Feilcke, gestatten Sie vorher eine Zwischenfrage des Abgeordneten Heyenn?
Feilcke (NA), 1989-09-14:
Gerne.
Heyenn (NA), 1989-09-14:
Herr Kollege Feilcke, gehen Sie nicht sehr fahrlässig mit der Wahrheit um, wenn Sie der SPD vorwerfen, keine Vorschläge zu unterbreiten, in dem Wissen, daß wir uns in den kommenden Wochen sehr ausführlich mit einem umfangreichen und überall - auch von Ihnen persönlich - gelobten Programm zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit auseinanderzusetzen haben?
Feilcke (NA), 1989-09-14:
Lieber Herr Kollege Heyenn, ich habe gesagt, ich unterstelle Ihnen guten Willen. Ich sage nicht, daß Sie überhaupt keine Vorschläge bringen. Aber zu diesem speziellen Thema, zur Flexibilisierung im Interesse von Arbeitnehmern und Arbeitgebern, also im Interesse des Arbeitsmarktes, liegen jedenfalls mir keine Vorschläge von Ihnen vor. Vielleicht können Sie mir Nachhilfeunterricht geben und mir sagen, welches dazu Ihre Ideen sind.
({0})
Über 230 000 zusätzliche befristete Arbeitsverhältnisse sind geschaffen worden. Von denen sind 100 000 bis 150 000 nachweisbar in Dauerarbeitsverhältnisse übergegangen. Ein großer Teil dieser Dauerarbeitsverhältnisse - das ist jedenfalls sicher, selbst wenn wir nicht sagen können, wie groß dieser Teil ist - ist eben nur durch dieses Gesetz
({1})
ermöglicht worden, dessen notwendige Verlängerung wir heute begründen.
Natürlich will jeder Arbeitnehmer einen sicheren Arbeitsplatz. Natürlich will jeder, der einen Arbeitsplatz sucht, nach Möglichkeit wissen: Habe ich eine Garantie über die nächsten Jahre, möglicherweise Jahrzehnte? Aber auch die Arbeitnehmer wissen, daß dieses Gesetz viele Arbeitgeber ermutigt, auch einmal auszuprobieren: Wie klappt das eigentlich mit meiner eigenen wirtschaftlichen Entwicklung? Wie ist die Prognose heute, wie ist die Entwicklung in eineinhalb Jahren? Viele Arbeitnehmer wissen das. Gerade im Vorfeld dieser Diskussion habe ich mit etlichen darüber gesprochen, die sagen - nach diesem berühmt gewordenen Wort von Minister Blüm - : Lieber befristet in Arbeit als unbefristet arbeitslos.
Die Argumentation - die hier sehr häufig anklingt - des „Alles oder nichts", entweder Dauerarbeitsplatz oder Arbeitslosigkeit, ist zynisch. Im übrigen: Alle rechtlichen Voraussetzungen für befristete Arbeitsplätze sind identisch mit denen der Dauerbeschäftigungsverhältnisse. Es gibt keine zweitklassigen und erstklassigen Arbeitsverhältnisse; die Rechte der Arbeitnehmer sind gleich. Auch der, der in einem
befristeten Arbeitsverhältnis steht, hat den sozialen Schutz. Er erhält beispielsweise Weihnachtsgeld und Krankengeld, er erwirbt Ansprüche bei der Arbeitslosenversicherung usw.
Süssmuth (präsidentin), 1989-09-14:
Herr Abgeordneter Feilcke, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Unruh?
Feilcke (NA), 1989-09-14:
Der fraktionslosen Kollegin, gern.
({0})
- Ich höre, sie ist fraktionslos; das stand heute in den Zeitungen.
({1})
Unruh (NA), 1989-09-14:
Sie könnten auch sagen: unabhängig. Aber noch hat die Präsidentin das nicht verkündet.
({0})
Feilcke (NA), 1989-09-14:
Ach so!
Unruh (NA), 1989-09-14:
: Meine Frage geht, bitte, dahin - wir gehen dem Jahr 2000 entgegen - : Meinen Sie nicht, daß wir uns in einem Beschäftigungsförderungsprogramm in die Richtung Gedanken machen müßten, daß Menschen - die darauf angewiesen sind - ihren absoluten sozialen Schutz, ihr Entgelt behalten und ihr Verdienst auch erhöht wird, damit diese Familienväter ihr Leben auch planen können, und daß wir einen Ausgleichsfonds einzurichten hätten, um zu verhindern, daß z. B. diese Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen je Arbeitslosenhilfe in Anspruch nehmen müssen?
Süssmuth (präsidentin), 1989-09-14:
Frau Weiler, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Scharrenbroich?
Weiler (NA), 1989-09-14:
Ja.
Scharrenbroich (NA), 1989-09-14:
Frau Kollegin Weiler, wenn so viele befristete Arbeitsverträge unter sechs Monaten liegen, bitte ich Sie, mir zu erläutern, inwiefern sich die Betroffenen bezüglich des Kündigungsschutzgesetzes schlechter standen. Wenn ich es noch einmal sagen darf: Wenn jemand länger als sechs Monate beschäftigt ist, greift das Kündigungsschutzgesetz ja nicht. Darum frage ich Sie, wieweit die sich schlechter stehen, als wenn sie unbefristet eingestellt worden wären.
Süssmuth (präsidentin), 1989-09-14:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache. Der Altestenrat schlägt vor, den von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurf eines Beschäftigungsförderungsgesetzes 1990 auf Drucksache 11/4952 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Gibt es dazu anderweite Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
12002 Deutscher Bundestag - 11. Wahlperiode - 158. Sitzung. Bonn, Donnerstag den 14. September 1989
Präsidentin Dr. Süssmuth
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 5 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung von Eingliederungsleistungen für Aussiedler und Übersiedler ({0})
- Drucksache 11/5110 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Innenausschuß ({1})
Finanzausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen
Haushaltsausschuß mitberatend und gem. § 96 GO
Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Beratung eine Stunde vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Das Wort hat der Bundesminister des Innern, Herr Dr. Schäuble.
Süssmuth (präsidentin), 1989-09-14:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Steinhauer?
Schäuble (bundesminister des innern), 1989-09-14:
Bitte sehr.
Steinhauer (NA), 1989-09-14:
Herr Bundesminister, nachdem Sie hier erklärt haben, daß es Verschlechterungen geben kann und falsche Semantik mit „Eingliederung" getrieben wird, frage ich: Können Sie mir einmal den Widerspruch erklären, daß Sie einerseits Aussiedler und in dieser Woche auch Übersiedler aus der DDR hier herzlich willkommen heißen und andererseits in derselben Woche einen Gesetzentwurf zur Beratung bringen, der für die Übersiedler den Anspruch auf Arbeitslosengeld beseitigen soll, wodurch diese Bürger in vielen Fällen auf die Sozialhilfe zurückfallen?
({0})
Süssmuth (präsidentin), 1989-09-14:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Hämmerle.
({0})
Süssmuth (präsidentin), 1989-09-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Dr. Thomae.
Süssmuth (präsidentin), 1989-09-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Meneses Vogl.
Süssmuth (präsidentin), 1989-09-14:
Das Wort hat der Kollege Dr. Czaja.
Renger (vizepräsidentin), 1989-09-14:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Schreiner.
Schreiner (NA), 1989-09-14:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will das Leitmotiv der Rede von Minister Schäuble aufgreifen. Minister Schäuble hat dargelegt, das zentrale Anliegen der Bundesregierung bestehe darin, die Quellen von Neid und Mißgunst abzubauen. Diesem Leitmotiv stimmen wir zu. Auch die Sozialdemokraten sind der Auffassung, daß es darum gehen muß, eine strikte Gleichbehandlung zwischen unserer einheimischen Bevölkerung und den Aussiedlern und Übersiedlern aus der DDR, die zu uns kommen, zu erreichen. Wir sind strikt gegen
Bevorzugungen von bestimmten Personenkreisen. Die Frage ist nur, ob dieses Ziel mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung erreicht wird oder ob nicht möglicherweise das Gegenteil erreicht wird.
Ich will Sie auf einige Sachverhalte aufmerksam machen. Der erste Sachverhalt: Der rechtliche Status quo im Bereich des Arbeitsförderungsgesetzes geht gerade von der strikten Gleichbehandlung von Aussiedlern und Übersiedlern und der einheimischen Bevölkerung aus.
({0})
Noch einmal: Das ist der Status quo; die gegenwärtige Rechtslage geht von der Gleichbehandlung aus. Das, was nun im Gesetzentwurf der Bundesregierung steht, verstößt geradezu gegen diesen Gleichbehandlungsgrundsatz. Das kann man an einigen wenigen Zahlen darlegen.
Die Bundesregierung selbst geht in ihrem Gesetzentwurf davon aus, daß durch die Änderung der gültigen Rechtslage, also durch die Schlechterstellung der Übersiedler aus der DDR und der Aussiedler, bei der Bundesanstalt für Arbeit pro Jahr 430 Millionen DM gespart werden sollen. Das ist ja kein Pappenstiel; das ist fast eine halbe Milliarde DM.
({1})
- Das ist nicht nur eine Umschichtung, sondern es ist insgesamt unterm Strich eine Verschlechterung von fast einer halben Milliarde DM gegenüber der gültigen Rechtslage. Da kann von einer Gleichbehandlung überhaupt keine Rede sein. Das ist vielmehr eine eindeutige Schlechterstellung im Vergleich zu den bisherigen Rechtsverhältnissen.
Diese Schlechterstellung steht nun in einem merkwürdigen Kontrast zu dem Begrüßungspathos, das auf der einen Seite von Ihnen inszeniert wird. Auf der anderen Seite werden hier im Deutschen Bundestag im gleichen Atemzug drastische Verschlechterungen für die Betroffenen eingeführt. Ich habe nichts dagegen, daß Sie auf Ihrem CDU-Bundesparteitag Geld für die Übersiedler sammeln. Aber ich habe sehr wohl etwas dagegen, wenn hier im Deutschen Bundestag im gleichen Atemzug ein Gesetz eingebracht wird, das diese Personengruppe um eine halbe Milliarde DM schlechterstellt als gegenüber dem gültigen Rechtszustand.
({2})
Das ist doch nichts anderes als die Organisation von purer Heuchelei und Pharisäertum, was Sie hier betreiben.
({3})
Das sollte man auch mit diesen deutlichen Worten so nennen.
Renger (vizepräsidentin), 1989-09-14:
Das sollte man in diesem Hause nicht so nennen.
Schreiner (NA), 1989-09-14:
Bitte?