Renate Jäger (NA), 1991-03-14:
Herr Präsident! Verehrte Kollegen Abgeordnete! Bei der Beurteilung des Gesetzentwurfes möchte ich auf zwei Seiten besonders eingehen: Die eine Seite ist die der Sofortauswirkungen auf die Bürger, die andere ist die der Zukunftsorientiertheit dieser beabsichtigten Regelung.
Zunächst zu den Sofortauswirkungen. Die Regierung hat noch im November behauptet, daß sich die Erhöhung der Beiträge auf der einen und die Senkung der Beiträge auf der anderen Seite die Waage halten würden. Derzeit besteht aber eine Mehrbelastung der Arbeitnehmer und der Beitragszahler von insgesamt 1,5 Prozentpunkten. Dabei muß noch gesehen werden, daß die Senkung der Rentenversicherungsbeiträge nur als zeitweiliges Zuckerbrot angesehen wird. Es ist denkbar, daß die beabsichtigte Senkung - nach Aussage von Herrn Blüm in der ersten Lesung - bald wieder zurückgenommen werden muß; denn noch stehen die genauen Berechnungen bezüglich der Zusammenführung der Rentenversicherungsysteme in Ost und West aus.
Außer der schlichten Mehrbelastung erfahren die Bürger dadurch ein Höchstmaß an sozialer Ungerechtigkeit. Die Finanzierung einer offensiven Arbeitsmarktpolitik kann nicht allein von den Beitragszahlern über die Arbeitslosenversicherung geleistet werden.
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Wenn die Beitragszahler schon allein herangezogen werden, dann doch wohl nur für den Versicherungsanteil. Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen sind keine eindeutigen Versicherungsleistungen; die Schaffung von Dauerarbeitsplätzen schon gar nicht. Die Beseitigung von Arbeitslosigkeit in den neuen Ländern kann nur ein gesamtgesellschaftliches Anliegen sein, an dem alle beteiligt werden.
Neben dieser offensichtlichen Ungerechtigkeit gibt es noch die weniger sichtbare, nämlich die zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Bei beiden steigen die Beiträge zur Sozialversicherung. Während der Arbeitgeber seinen Anteil als Betriebsausgabe steuerlich absetzen kann, kann der Arbeitnehmer das nicht, da die Höchstbeträge für Sonderausgaben zum Zwecke der Vorsorge zu niedrig sind.
Einen Bruchteil mehr an Gerechtigkeit würde der Arbeitnehmer erfahren, wenn die steuerlich absetzbaren Höchstbeträge wenigstens um die Höhe des Beitragsanstiegs angehoben würden: um den Mindestbeitrag - von Herrn Blüm genannt - von 20 DM monatlich. Auch die Anhebung der Vorsorgepauschale von derzeit 18 % auf 19 % könnte ein Quentchen mehr Gerechtigkeit bringen.
Widersprüche tun sich auch in bezug auf die neuen Länder auf. Hier bedeutet dieses Gesetz ein weiteres Auseinanderdriften der Finanzbelastung bei Bürgern in Ost und West.
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Denn es gibt in den neuen Ländern von diesen Beiträgen unbelastete Selbständige und Beamte nur in geringer Zahl. Ein großer Teil derer, die in den alten Bundesländern eine gesicherte Beamtenzukunft haben, befindet sich im östlichen Teil in der Warteschleife, zum Teil auch Abgeordnete.
Bei der Frage nach der Zukunftsorientiertheit stehen die aktive Arbeitsmarktpolitik und die Schaffung von Dauerarbeitsplätzen in den neuen Ländern im Mittelpunkt. Und diese Aufgabe ist wahrlich nicht über das Kassieren von höheren Sozialversicherungsbeiträgen zu lösen.
Vorranig ist dabei, auf drei Zielpunkte hinzuarbeiten: Erstens. Es müssen schnellstmöglich Maßnahmen zum Erhalt und zur Neuschaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen ergriffen werden.
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Immerhin haben die Koalitionsfraktionen bereits angekündigt: „1991 erhält jeder Schulabgänger einen Ausbildungsplatz. " Wenn es gelingt, ihm anschließend auch noch Arbeit zu geben, wäre ein großes Feld für die Zukunft bestellt.
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Ich frage mich nur, wenn dieses Versprechen derzeit so leicht von den Lippen geht, warum die Bundesregierung den Arbeitsmarkt in den östlichen Ländern bis zu dem gegenwärtig zu beobachtenden Verfall abdriften ließ; anders kann man es nicht mehr nennen.
Gefahr besteht dadurch nicht nur im sozialen Bereich. Eine weitaus größere Gefahr besteht im politischen Bereich, wenn die Kurzarbeiter - nach letzten Meldungen sind es 1,9 Millionen - und die ca. 760 000 in der Warteschleife befindlichen Bürger zu den derzeitigen Arbeitslosen hinzukommen. Die Zahl der Arbeitslosen übersteigt dann die Zahl von vor 1933. Wenn auf diesem Gebiet nicht schnellstens und vor allem wirkungsvoll politisch gehandelt wird, beschwört die Koalitionsregierung eine Gefahr für die demokratische Ordnung herauf, die die von 1933 übertrifft. Die Gelassenheit, die vom Herrn Bundeskanzler gestern an den Tag gelegt wurde, ist wahrlich nicht mehr angebracht.
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Für mich erhebt sich die Frage, warum die Bundesregierung nicht auf bereits bewährte Erfahrungen bei der Bewältigung von Strukturkrisen - ich denke
hierbei an die Strukturveränderungen im Bereich von Stahl, Kohle und Werften - zurückgegriffen hat. Die Programme liefen damals über mehrere Jahre, auch mit hohen Subventionen in der Übergangszeit. Die notwendige Finanzierung der Defizite der Bundesanstalt für Arbeit wurde damals von der Bundesregierung weitaus ernster genommen. Der Finanzierungsanteil betrug für bestimmte Bereiche immerhin zwischen 20 °A, und 40 %. Heute hat diese Ausgabensumme einen Anteil von ca. 6,5 % erreicht, wobei die neue Finanzierungssumme des Programms AufschwungOst bereits einbezogen ist. Vorher war nur ein Anteil von 3,2 % vorgesehen.
Bei einer gründlichen Analyse der Entwicklung seit der Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion, sogar schon bei einer sachgemäßen Bestandsaufnahme durch die Bundesregierung hätte es nicht zu einem solchen Zusammenbruch des Arbeitsmarktes kommen müssen.
Skandalös ist in diesem Zusammenhang, daß die Bundesregierung sogar nicht einmal den Versuch unternommen hat, das Eventualprogramm, das bereits im Sommer vorigen Jahres von der Bundesanstalt für Arbeit vorgelegt wurde, umzusetzen.
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Statt dessen gewinnt man mehr und mehr den Eindruck, daß die Treuhand als Bundeseinrichtung mit alten Funktionärsgefolgschaften der ehemaligen DDR gemeinsame Sache macht und im Interesse westlicher Betriebe das Entstehen potentieller Konkurrenten im Osten systematisch verhindert.
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Immerhin verschafft Konkursmasse in den östlichen Ländern den westlichen Unternehmen höhere Gewinne.
Warum wird ein bereits gewinnbringend arbeitender Betrieb nicht von der Treuhand an die Belegschaft lastenfrei übergeben?
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Warum erhält die Treuhand keine Sanierungsaufträge per Programm von der Bundesregierung? Offensichtlich, weil es keine Programme gibt.
Da die Treuhand zur Zeit eine gewichtige Rolle im Wirtschaftsleben der ehemaligen DDR spielt, werden wir in Zukunft sagen können: Sage mir, wie die Bundesregierung mit der Treuhandanstalt umgeht, und ich sage dir, welche Politik, besonders welche Arbeitsmarktpolitik, sie für die neuen Länder betreibt.
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Ein zweiter wesentlicher Zielpunkt ist die Umverteilung von Arbeit. Dieser ist mit dem dritten, den ich in einer gezielten Umschulungs- und Qualifizierungsoffensive sehe, aufs engste verbunden.
Da Verwaltungshilfe in der derzeitigen Situation der östlichen Länder eine große Rolle spielt, einige Beispiele aus diesem Bereich. Erstens. Das Vermögensamt in Dresden arbeitet derzeit mit 13 Mitarbeitern; es müßten eigentlich 56 Stellen besetzt sein. Gesetzliche Regelungen zu Vermögensfragen und zur Beseitigung von Hemmnissen bei der Privatisierung zu schaffen ist nur eine Seite der Sache. Wer aber finanziert die Bearbeitung der Berge von Anträgen, wenn es Kommunen und Länder nicht mehr können?
Das zweite Beispiel: Wenn die Behörden zur politischen Rehabilitation mit dem derzeitigen Personalbestand weiterarbeiten, lösen sich die meisten Rehabilitationsanträge der Opfer des Faschismus und Stalinismus schon auf biologische Weise.
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Absicht? Oder Sparsamkeit? Oder Schleifenlassen?
Das dritte Beispiel aus den Arbeitsämtern brachte heute morgen bereits Herr Blüm; darauf will ich verzichten.
Diese Tatsachen, die aus den Beispielen sprechen, sind vorhersehbar gewesen. Nun heißt die Notparole: Verwaltungspersonal aus den Altländern in den Osten! Es ist gut, daß geholfen wird, aber dies darf nicht zu einer Einseitigkeit führen. Spätestens seit Sommer des vorigen Jahres hätte die Bundesregierung beginnen müssen, Arbeitslose und Kurzarbeiter für die Arbeit in Verwaltungsbehörden umzuschulen.
Zur Lösung arbeitsmarktpolitischer Probleme gehört mehr als Personal- und Geldtransfer in eine Richtung. Hierzu gehören Programme, die ressortgerecht von den betreffenden Ministerialbereichen aufgestellt werden und auf dauerhafte Ergebnisse orientiert sind. Ich bin mehr als überzeugt davon: Wenn konkrete Programme eine reale Finanzabschätzung erfahren, werden die heute noch großartig erscheinenden Summen sehr schnell relativiert werden.
Aktive Arbeitsmarktpolitik bedeutet, Wirtschaftsbereiche und damit Arbeitsplätze zu erhalten bzw. dort, wo sie wegbrechen, kontinuierlich neue zu schaffen. Hierfür Beiträge zu leisten sind alle gefordert, nach unserer Auffassung durch eine gerecht verteilte Arbeitsmarktabgabe sowie aus dem Bundeshaushalt über Beitrags-, Umlage- und Steuermittel.
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Die SPD-Fraktion wird aus den dargelegten Gründen diesen Gesetzentwurf ablehnen.
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