huonker (NA), 1988-06-23:
Ich möchte im Zusammenhang reden. Im Hinblick auf die demnächst eintretende Mittagspause lasse ich sie nicht zu. Ich bitte um Nachsicht.
Daß aber Herr Dr. Stoltenberg diese offenkundig verfassungswidrigen Bestimmungen überhaupt vorgelegt hat, bleibt nach wie vor unentschuldbar.
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Sechstens. Der Bundesfinanzminister hat durch die Art und Weise, wie er die Steueroperation vorbereitet, präsentiert und im Parlament begleitet hat, sein Ansehen, und zwar bis weit hinein in seine eigenen Reihen, weitgehend verspielt. Er hat sich als inkompetent auf dem Gebiet der Steuerpolitik und auch als durchsetzungsunfähig erwiesen. Das werde ich beweisen. Die sozialen Ungerechtigkeiten des Steuerpakets werden durch die Änderungen im Finanzausschuß unter dem Strich nicht abgemildert, sondern verschärft, meine Damen und Herren.
Wir sind froh - ich sagte das schon - , daß der Plan vereitelt werden konnte, daß künftig weit mehr als die Hälfte aller Arbeitnehmer durch die Dreizehntelung Monat für Monat mehr Steuern abführen sollten, als sie tatsächlich schulden. Mit diesem Bubenstück, Herr Stoltenberg, sollte verschleiert werden, daß der Weihnachtsfreibetrag und der Arbeitnehmerfreibetrag ersatzlos gestrichen werden und daß Sie, Herr Dr. Stoltenberg, damit Ihr vor dem Bundestag am 9. September des vergangenen Jahres gegebenes Wort eindeutig gebrochen haben. Um die Verschleierung dieses Vorgangs geht es Ihnen.
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Die Koalitionsfraktionen haben sich zur Begründung für den Verzicht auf die Dreizehntelung u. a. ein Argument aus der Anhörung zu eigen gemacht. Das möchte ich Ihnen zitieren: „Man könne es" - so heißt es dort - „aus staatsbürgerlicher Sicht für angebracht halten" - aus staatsbürgerlicher Sicht, Herr Bundesfinanzminister - , „daß der Bürger die Auswirkung des Progressionsprinzips insbesondere im Weihnachtsmonat klar erkennen kann. " Sie wollten genau dieses durch Ihre Tricksereien verhindern. Ich sage: Schlimmer ist noch kein Bundesfinanzminister von seinen eigenen Freunden bloßgestellt worden als Sie hier durch die eigene Koalition.
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Bei der ersatzlosen Streichung des Weihnachts- 
und des Arbeitnehmerfreibetrags bleibt es, meine Damen und Herren. Für die Arbeitnehmer bedeutet dies eine Steuermehrbelastung von 6,3 Milliarden DM. - Dafür, daß Sie jetzt nicht zuhören, Herr Dr. Stoltenberg, habe ich Verständnis, weil das, was ich Ihnen sagen möchte, unbequem ist. - Inzwischen

ist nämlich die kunstvoll inszenierte und in Millionen Exemplaren unter die Bürger gebrachte Täuschung aufgeflogen, der sogenannte Arbeitnehmerpauschbetrag sei nichts anderes - das haben Sie veröffentlicht und auch wiederholt gesagt, Herr Dr. Stoltenberg - als eine Zusammenfassung des heutigen Werbungskostenpauschbetrags, des Arbeitnehmer- und des Weihnachtsfreibetrags. Dann fügen Sie unverfroren noch hinzu: Insgesamt werde deren Summe noch erhöht.
Sie sind zugleich auch naiv, Herr Dr. Stoltenberg. Haben Sie tatsächlich geglaubt, Sie brauchten im § 9 a des Einkommensteuergesetzes, der die Überschrift „Pauschbeträge für Werbungskosten" trägt, nur vor das Wort „Pauschbetrag" das Wort „Arbeitnehmer" einzusetzen und dann das Wort „Arbeitnehmer" und das Wort „Pauschbetrag" mit einem Bindestrich zu verbinden, um damit zu vertuschen, daß der an einer ganz anderen Stelle im Gesetz geregelte Arbeitnehmerfreibetrag abgeschafft wird?
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Das sagt viel über das handwerkliche Können auch derer aus, die Sie an diesem Punkt beraten haben.
Dabei haben der Finanzminister und seine Helfershelfer doch tatsächlich übersehen, daß der Wortlaut des Satzes, in dem Sie, Herr Dr. Stoltenberg, das Wort „Pauschbetrag" durch das Wort „ArbeitnehmerPauschbetrag" ersetzt haben, auch nach dieser Änderung immer noch eindeutig ist. Er lautet in Ihrer Fassung:
Für Werbungskosten sind bei der Ermittlung der Einkünfte die folgenden Pauschbeträge abzuziehen, wenn nicht höhere Werbungskosten nachgewiesen werden:
1. von den Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit: ein Arbeitnehmer-Pauschbetrag von 2 000 Deutsche Mark.
Woher nehmen Sie eigentlich den Mut, um nicht zu sagen die Unverfrorenheit, noch immer davon zu reden, beim Arbeitnehmerpauschbetrag handele es sich um irgend etwas anderes als um einen Werbungskostenpauschbetrag, obwohl dies -nach der von Ihnen vorgelegten Gesetzesänderung völlig eindeutig ist?
Ich habe von Ihren Helfershelfern gesprochen, Herr Dr. Stoltenberg. Ich lege Wert auf die Feststellung, daß ich damit nicht jene vielen Beamten Ihres Hauses meine, die Tag und Nacht auf Grund des Zeitdrucks, den Sie und Ihr Bundeskanzler produziert haben, arbeiteten, die ihr Bestes gegeben haben, loyal waren gegenüber der Bundesregierung und auch uns im Ausschuß als Opposition fair behandelt haben. Respekt und Dank an die Herren und Damen aus dem Finanzministerium, und in diesen Dank will ich ausdrücklich die Mitarbeiter des Sekretariats des Finanzausschusses und auch den Vorsitzenden einschließen. Wir streiten über die Inhalte. Aber ich stelle fest: Die Verhandlungsführung war objektiv, fair. Wir haben für diese Art der Verhandlungsführung, Herr Gattermann, zu danken.
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Der Unterschied zwischen einem Werbungskostenpauschbetrag - ich komme auf das Thema zurück - und Arbeitnehmer- und Weihnachtsfreibetrag ist fundamental. In den Genuß der Steuersenkung durch diese Freibeträge kommt jeder Arbeitnehmer. Ein Werbungskostenpauschbetrag gilt, wie der Name schon sagt, Werbungskosten in pauschalierter Form ab. Wer im Einzelfall keine Werbungskosten hat, hat aus dem Pauschbetrag gewiß einen Vorteil, Herr Bundesfinanzminister, wessen tatsächliche Werbungskosten die Höhe des Pauschbetrages hingegen erreichen oder überschreiten, hat vom Werbungskostenpauschbetrag nicht eine einzige Mark Vorteil. Damit ist unwiderlegbar klar, daß Ihr Arbeitnehmerpauschbetrag und dessen Erhöhung nur dazu dienen soll, steuerrechtsunkundige Arbeitnehmer über die Abschaffung von Arbeitnehmer- und Weihnachtsfreibetrag zu täuschen.
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Nach den Zahlen der Bundesregierung - Sie haben sie selbst auf das Jahr 1990, von 1983 ausgehend, mit 20 % hochgerechnet - hat im Jahr 1990 etwa die Hälfte aller Arbeitnehmer Werbungskosten bis zu 677 DM. Sie müssen künftig im Vergleich zu heute unter Einschluß der Abschaffung des Arbeitnehmer- und Weihnachtsfreibetrages 356 DM weniger versteuern. Die andere Hälfte hat nach Ihren eigenen Angaben, Herr Bundesfinanzminister, im Durchschnitt Werbungskosten von über 2 000 DM. Sie stellen sich natürlich schlechter als heute. Sie verlieren die Steuervorteile aus dem Weihnachts- und den Arbeitnehmerfreibetrag zu 100 %, soweit ihre Werbungskosten im Einzelfall den Betrag von 2 000 DM überschreiten. Nach den Berechnungen des Bundesfinanzministeriums saldieren sich die Steuerbelastungen der Arbeitnehmer aus der Abschaffung des Arbeitnehmer- und des Weihnachtsfreibetrages und die Steuerausfälle aus der Erhöhung des Werbungskostenpauschbetrages auf Mehreinnahmen zu Lasten der Arbeitnehmer in Höhe von 1,6 Milliarden DM.
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Deshalb fordere ich Sie, Herr Dr. Stoltenberg, erneut auf: Treten Sie hier ans Pult, bekennen Sie sich wenigstens jetzt zu Ihrem Wortbruch in bezug auf die Beibehaltung des Arbeitnehmerfreibetrages, nehmen Sie Ihre bewußt eingeführten Täuschungsformeln hier und heute zurück,
({7}) stehen Sie endlich zu Ihren Taten!
Der Arbeitnehmerpauschbetrag wird vor dem Bundesverfassungsgericht wahrscheinlich keinen Bestand haben.
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Die Zeit erlaubt es mir nicht, dies hier im einzelnen zu begründen. Ich verweise auf den ausgezeichneten Bericht des Finanzausschusses. Ich danke den beiden Berichterstattern, Herrn Meyer zu Bentrup und Herrn Poß. In dem Bericht ist alles präzise nachzulesen, unsere Argumente, auch die Argumente der Regierungskoalition.
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Herr Gattermann, Ihr Hinweis vorhin, die SPD hätte im Finanzausschuß ja nur eine Kürzung des Arbeitnehmerpauschbetrages um einige hundert Mark beantragen müssen, dann wären die verfassungsrechtlichen Bedenken ausgeräumt, stellt - ich habe Ihnen genau zugehört - die Dinge auf den Kopf. Uns geht es um die Aufrechterhaltung des Arbeitnehmer- und des Weihnachtsfreibetrages. Ob daneben der Werbungskostenpauschbetrag erhöht werden kann, darüber kann man natürlich mit den Sozialdemokraten reden. Das ist nicht der Punkt. Hier haben Sie das schief dargestellt.
Sie von der Koalition sagen, der Verstoß gegen das Leistungsprinzip durch den Arbeitnehmerpauschbetrag werde durch den Vereinfachungseffekt geheilt. Ich muß sagen: Das ist grotesk. Wenn Sie das Gesetz einer Gesamtschau unterziehen, dann ist das für Bürger und Finanzverwaltung unter dem Thema „Steuervereinfachung" ein ungeheures Monster. Die Einbeziehung bisher steuerfreier Lohnersatzleistungen, wie Mutterschaftsgeld und Kindergeld, in die Besteuerung bringt Geld für den Fiskus, führt aber zugleich dazu, daß jährlich über 400 000 Bürger allein wegen dieser Abschaffung einer Steuervergünstigung zum Finanzamt müssen. Die Umstellung der Auszahlung der Arbeitnehmersparzulage von den Arbeitgebern auf das Finanzamt zwingt etwa 1,2 Millionen Arbeitnehmer, jedes Jahr einen gesonderten Antrag beim Finanzamt zu stellen, wenn sie auf ihre Arbeitnehmersparzulage nicht verzichten wollen.
Ich sage Ihnen abschließend zu dem Thema der Arbeitnehmerpauschale, Herr Dr. Stoltenberg: Wenn im Herbst 1990 zum erstenmal unter dem neuen Recht das Weihnachtsgeld ausbezahlt werden wird, dann merkt der letzte Bürger, was Sie hier mit Ihrer Steuerpolitik anrichten,
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weil dieses Weihnachtsgeld so hoch mit Steuern und Abgaben belastet sein wird wie niemals zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Das ist die Wahrheit. Wer etwas anderes behauptet, der lügt.
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Herr Präsident, meine Damen und Herren, wir wenden uns nach wie vor gegen die Besteuerung der Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschläge, auch in der jetzt geänderten Form. Wir halten es unverändert für einen Skandal, daß jene Arbeitnehmer in besonderem Maße zur Finanzierung Ihrer Steuersenkungen zur Kasse gebeten werden, die, wie insbesondere viele Drucker, nachts, Weihnachten und Ostern arbeiten, damit wir alle - auch Sie, Herr Dr. Stoltenberg -, gut ausgeschlafen, zum Frühstück unsere Tageszeitung lesen können. Deswegen sage ich: Unsere Solidarität gehört diesen Druckern, und sie gehört gleichermaßen jenen Kolleginnen und Kollegen, die als Stahlarbeiter oder in den Versorgungsunternehmen durch Ihre Steuerpolitik ganz besonders getroffen werden.
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Glaubt denn die Koalition wirklich, daß sie bei den Arbeitnehmern einen Blumentopf gewinnen kann, weil bei der Besteuerung der Belegschaftsrabatte der
Abzugsbetrag von 3 auf 4 % erhöht wird? Ich weiß, diese Frage muß in erster Linie mein Freund Dieter Spöri an Lothar Späth in Stuttgart stellen. Nur soviel steht fest: Dies ist keine Besserstellung, das ist eher Kosmetik.
Außer der Quellensteuer ist nach der Streichung des Arbeitnehmer- und des Weihnachtsfreibetrages, die zweitgrößte Geldbeschaffungsquelle der Bundesregierung zur Finanzierung der Steuersenkungen ausgerechnet die Arbeitnehmersparzulage. Hier wird um ein Drittel, um 600 Millionen DM, gekürzt. Ich kann mich aus Zeitgründen nur mit einem Aspekt befassen.
Wo bleibt denn der Widerstand des christlichen Arbeitnehmerflügels, wo ist denn der Aufschrei der Frau Süssmuth, dagegen daß ausgerechnet bei Familien mit drei und mehr Kindern die Arbeitnehmersparzulage - das gilt insbesondere für das Bausparen - um 50 % gekürzt wird,
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daß dort jährlich 80 Millionen DM hereingeholt werden, damit für die Besserverdienenden ohne Kinder die Einkommensgrenzen erhöht werden können, damit auch die in den Genuß der Arbeitnehmersparzulage kommen? Dies ist ein Skandal größten Ausmaßes.
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Herr Dr. Stoltenberg, ich muß vehement um Ihre Aufmerksamkeit bitten. - Ich habe noch zwei Minuten; ich muß zum Ende kommen. - Herr Bundesfinanzminister, Sie werden mir zustimmen, daß die Koalition Ihr Instrument der Vollverzinsung durch die Abzugsfähigkeit aller Zinsen mit Ausnahme der Hinterziehungszinsen ins Gegenteil dessen verkehrt hat was Sie wollen. Gleichzeitig verlieren Sie dadurch 515 Millionen DM. Die neue Regelung bedeutet, daß es beim heutigen Zinsniveau vielfach besser ist, die Steuern so spät wie möglich zu zahlen und darauf 6 Zinsen zu zahlen, als einen Bankkredit aufzunehmen, den es so billig nicht gibt. Sie haben tatenlos zugesehen, wie dieses Kernstück aus ihrem Gesetzentwurf herausgebrochen worden ist. Sie haben bei der Verschiebung des Termins des Inkrafttretens von zwei von Ihnen als besonders wichtig angesehenen Gesetzesänderungen schlicht zugesehen. Ich frage Sie: Hat ein Finanzminister, der sich so behandeln läßt, wie Sie von der Koalition in den letzten Monaten behandelt worden sind, denn wirklich noch die Kraft, in dieser schwierigen Lage die Hauptverantwortung für die Finanzpolitik in der Bundesrepublik Deutschland zu tragen?
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Diese Frage stellen heißt, Herr Dr. Stoltenberg - ich meine das so, wie ich das sage - : Sie haben bewiesen, daß Sie nicht mehr in der Lage sind, diese Verantwortung zu tragen.
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Drei Bemerkungen, meine Damen und Herren, zu dem Thema Mineralölsteuerbefreiung von Privatfliegern. Ich bitte Sie von den Koalitionsfraktionen, folgendes zu bedenken. Wenn man das Flugbenzin von der Steuer ausnimmt, so wird, da die Benzinsteuer für Pkw erhöht wird, der Liter Flugbenzin 1990 sage und schreibe 16 Pf. billiger als das unverbleite PkwNormalbenzin, obwohl das Flugbenzin viermal mehr Blei enthält als das verbleite Pkw-Benzin.
Zu Ihrer Entschließung sage ich Ihnen schlicht und einfach:
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In der Europäischen Gemeinschaft gibt es überhaupt nur ein einziges Land, das die generelle Steuerbefreiung für Privatflieger kennt, und das ist Dänemark. Sie können doch nicht auf den Gipfeln, Herr Finanzminister, wie jetzt in Hannover, vom EG-Binnenmarkt reden und hier zulassen, daß eine Bestimmung geschaffen wird, die im Gegensatz zu dem steht, was unter Mitwirkung Ihrer Beamten in Brüssel in Sachen Steuerharmonisierung erarbeitet worden ist.
Meine Damen und Herren, hier handelt es sich gewiß nicht um eine Gewissensfrage.
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Aber es handelt sich um eine Frage der Gerechtigkeit und des politischen Anstands.
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Gefragt, meine Damen und Herren von der Koalition, ist natürlich vor allem persönlicher Mut. Da es Ihnen schwerfällt, mir jetzt zuzuhören, und da einige von Ihnen im Gegensatz zu ihrem Verhalten im Finanzausschuß wohl schon beschlossen haben, nachher bei der Abstimmung umzufallen, weil Ihnen dieser Mut fehlt, von dem ich spreche,
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bitte ich Sie, meine Damen und Herren der Koalition, schlicht und einfach: Widerstehen Sie dem politischen Erpressungsversuch von Franz Josef Strauß! Widerstehen Sie dem Druck Ihrer Fraktionsführungen! Entscheiden Sie so, wie Sie es für richtig halten! Dann findet die Mineralölsteuerbefreiung für die Privatflieger - dieser Skandal - in diesem Haus keine Mehrheit. Entscheiden Sie so, wie Sie es für richtig halten! Dann fällt die Entscheidung richtig aus.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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