Ulla Jelpke (NA), 2010-10-28:
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf setzt die Bundesregierung eine geänderte Verordnung der Europäischen Union in deutsches Recht um, die die Einheitlichkeit der in der EU ausgegebenen Aufenthaltstitel
sicherstellen soll. Es stellt sich hier schon grundsätzlich
die Frage, wie sinnvoll das ist; denn nur eine kleine
Gruppe von langfristig Aufenthaltsberechtigten kann
sich innerhalb der EU frei bewegen und gerät so in Situationen, in denen die Aufenthaltsberechtigung nachgewiesen werden muss. Die Einheitlichkeit der Aufenthaltstitel ist also schon von vorneherein überflüssig.

Nun soll aber auch in diesem Bereich eine Tendenz
fortgesetzt werden, die wir politisch falsch finden. Auch
Zu Protokoll gegebene Reden



die in der EU lebenden Drittstaatenangehörigen sollen
nun eine Art elektronischen Pass erhalten. Statt der bislang verwendeten einheitlichen Aufkleber in den Passpapieren sollen diese Menschen nun eine Chipkarte erhalten, auf der alle möglichen Daten gespeichert
werden. Dazu gehören neben den wichtigsten Identitätsmerkmalen wie Name und Geburtsdatum verpflichtend
auch biometrische Daten, zwei Fingerabdrücke und ein
Lichtbild. Außerdem, so die Bundesregierung in ihrem
Gesetzentwurf, sollen neue technische Standards den
Schutz vor Fälschungen und Verfälschungen erhöhen.
Damit soll auch zur Verhinderung und Bekämpfung illegaler Einwanderung beigetragen werden.

Der Schutz vor Fälschungen war schon ein Argument
für die Einführung des elektronischen Personalausweises, den wir ebenfalls heute diskutieren. Wie beim Personalausweis ist auch bei den bisher in den Ausweisdokumenten von Ausländern verwendeten Klebeetiketten
nicht bekannt, dass es hier zu Fälschungen und Verfälschungen in einer aufsehenerregenden Zahl von Fällen
gekommen wäre. Zudem birgt ein elektronischer Aufenthaltstitel genau wie der elektronische Personalausweis
eine ganze Reihe neuer Gefahren: Daten können auch
ohne unmittelbaren Kontakt ausgelesen und für Identitätsdiebstahl verwendet werden. Wieder einmal wird
also ein ungewisser Zugewinn an Sicherheit mit einem
unbestreitbaren Verlust an Sicherheit für den Einzelnen
erkauft - ein höchst zweifelhaftes Geschäft.

Höchst zweifelhaft ist es meiner Ansicht nach auch,
hier wieder einmal die ausländischen Staatsangehörigen in Deutschland und der EU zum Versuchskaninchen
für zukünftige politische Projekte zu machen. Derzeit ist
die Abgabe der Fingerabdrücke für den neuen Personalausweis ja noch optional, während Nichtdeutsche nun
hierzu gezwungen werden sollen. Es ist jedoch keineswegs ausgeschlossen, dass auch hier in wenigen Jahren
eine Wendung vollzogen wird nach dem Motto: Jetzt haben wir für eine Bevölkerungsgruppe schon einmal die
Erfassung der biometrischen Daten eingeführt, jetzt machen wir es einfach für alle. - Und es gehört nicht viel
Fantasie dazu, dass bei der nächsten sich bietenden
Gelegenheit dann auch die zentrale Erfassung dieser
biometrischen Daten gefordert wird. Ich erinnere nur an
den ehemaligen Innenminister Schäuble, der 2007 bei
der Einführung des elektronischen Reisepasses gefordert hatte, die erhobenen Fingerabdrücke mindestens
bei den Meldebehörden zu speichern. Auch die EUKommission hat in der Vergangenheit schon mit Plänen
für Aufsehen gesorgt, zentrale europäische Fingerabdruckdatenbanken einzurichten. Hier gilt der alte Lehrsatz: Wenn einmal Daten erhoben werden, dann werden
auch neue Begehrlichkeiten geweckt.

Lassen Sie mich am Schluss noch auf einen Aspekt
ganz kurz eingehen: die Kosten und der Verwaltungsaufwand für die Kommunen. Zunächst kommen hohe Gebühren auf die Drittstaatenangehörigen zu, wenn sie die
neue Karte beantragen, und bei jeder Gelegenheit, wenn
sich ihr Aufenthaltsstatus ändert; denn dann müssen sie
jedes Mal einen neuen elektronischen Aufenthaltstitel
beantragen. Für eine Aufenthaltserlaubnis werden dann
180 statt bislang 130 Euro fällig, für eine Niederlassungserlaubnis 250 statt 200 Euro. Statt wie bislang einer Vorsprache des Familienvorstands bei der Ausländerbehörde müssen demnächst alle Familienmitglieder
vorsprechen, und das aus technischen Gründen gleich
mehrfach. Die hohen Gebühren decken aus diesen
Gründen nach Ansicht der Kommunen bei weitem nicht
ihre Kosten. Mit dem elektronischen Aufenthaltstitel
sind auch neue Arbeitsabläufe in den kommunalen Ausländerbehörden verbunden; die Ausgabe der neuen Titel
wird zunächst zu einem starken Anstieg der Verwaltungskosten führen. Allein die Stadt Köln rechnet mit einem Mehraufwand von 1,25 Millionen Euro im ersten
Jahr nach Einführung. Im Gesetzentwurf der Bundesregierung heißt es dazu lapidar, diese Aufwendungen
könnten derzeit noch nicht beziffert werden.

Zusammengefasst: Dieses Vorhaben ist nicht nur
komplett überflüssig, was die Verbesserung der Sicherheit und den vermeintlichen Schutz vor illegaler Einwanderung betrifft. Es ist auch ein weiterer Meilenstein
in der fortschreitenden biometrischen Erfassung der Bevölkerung; Ausländer dienen als Versuchskaninchen.
Die Kosten für diesen politischen Irrsinn werden auf die
Betroffenen und die Kommunen abgewälzt.