susanne mittag (NA), 2014-11-14:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Wir haben in der laufenden Debatte über die
Reform des Sexualstrafrechts viele rechtliche Einschätzungen gehört. Ob ein bestimmter Aspekt des Gesetzentwurfs gerechtfertigt ist, ob der Entwurf über das Ziel hinausschießt oder ob er verhältnismäßig ist, wurde
dargelegt. Das ist eine wichtige und richtige Diskussion,
die wir zurzeit noch führen und die die Redner, die nach
mir sprechen, fortsetzen werden. Als gelernte Polizistin
möchte ich mich aber nicht an der juristischen Debatte
beteiligen. Ich möchte lieber darüber sprechen, was es in
der Ermittlungspraxis bedeutet, das Sexualstrafrecht zu
reformieren.

In der Arbeit der Polizei gab es in der Vergangenheit
immer wieder Probleme, zum Beispiel Bilder von Kindern klar in „erlaubt“ und „verboten“ zu unterscheiden.
Da unterscheiden die Polizei und die Ermittlungsbehörden zwischen Kategorie-1-Bildern, klar kinderpornografisch, und Kategorie-2-Bildern, den sogenannten Posingbildern. Je nach Rechtsauffassung des bearbeitenden
Staatsanwalts konnte der Besitz von Kategorie-2-Bildern
dazu führen, dass ein Ermittlungsverfahren eingeleitet
wurde, oder nicht. Diese Ermessenslücke schließen wir
nun endlich und stellen klar, dass die Herstellung, die
Verbreitung und der Besitz von Posingbildern verboten
sind.

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Über den derzeitigen 2. Untersuchungsausschuss und
ein laufendes Ermittlungsverfahren ist in den Medien
viel berichtet worden. Da es sich um ein laufendes Verfahren handelt, möchte ich mich nicht näher dazu äußern, auch wenn es hier schon erwähnt wurde. Nur so
viel: Die Reform des Sexualstrafrechts führt nicht zu einem Amnestiegesetz, wie es eine etwas größere, polemisierende Zeitung öffentlich dargelegt hat. Das trifft nicht
zu. Wir verschärfen das Sexualstrafrecht. Wir haben das
Strafmaß heraufgesetzt. Wir haben Verjährungsfristen
verlängert. Wir haben bestehende Straftatbestände erweitert und neue Straftatbestände aufgenommen, um
Schutzlücken zu schließen, zum Beispiel beim sexuellen
Missbrauch von Schutzbefohlenen - da fehlte einiges -,
beim Cybergrooming und auch beim Thema Genitalverstümmelung, das bislang hier noch gar nicht erwähnt
wurde, obwohl es recht wichtig ist. All diese Punkte haben wir, SPD und CDU/CSU, schon im letzten Jahr im
Koalitionsvertrag verankert und setzen das nun um. Das
ist gut so; denn das erleichtert die Arbeit von Polizei und
Ermittlungsbehörden.

Hier kommen wir allerdings zu einem kritischen
Punkt. Sicherheit können wir hier im Deutschen Bundestag nicht beschließen. Kein Paragraf im Strafgesetzbuch
klärt eine Straftat auf. Wir dürfen uns heute nicht zufrieden auf die Schulter klopfen, weil wir das Sexualstrafrecht reformiert haben, und das war es dann. Nein, danach geht die Arbeit erst richtig los, nämlich die Arbeit
für Polizei und Justiz. Aber diese kommen leider ihren
Aufgaben teilweise schon jetzt nicht mehr in adäquater
Weise nach.

Wenn wir die Verjährungsfristen anheben, dann bedeutet das auch, dass mehr Straftaten bei den Behörden
angezeigt werden. Dabei handelt es sich nicht um einfache Ermittlungen. Tatortspuren gibt es in der Regel
kaum noch. Erinnerungen von Zeugen verblassen oder
verändern sich. Ermittlungen, die auch den Opfern gerecht werden sollen, sind schwierig und nicht schnell abzuschließen. Das ist sicherlich kein Grund, auf derartige
Ermittlungen zu verzichten. Aber das heißt, wir brauchen in diesem Bereich erheblich mehr Ermittler.

Wenn wir die Herstellung, die Verbreitung und den
Besitz von Kinderpornografie bekämpfen wollen, dann
brauchen wir auch dort mehr Ermittler. Die Beamten des
BKA haben uns im Innenausschuss berichtet, dass sie
über zwei Jahre gebraucht haben, um die Daten der Operation „Spade“ auszuwerten. Zwei Jahre! Das ist zu
lange und darf eigentlich gar nicht sein. Das hat so lange
gedauert, nicht weil die Beamten des BKA langsam gearbeitet hätten, sondern weil es zu wenige Beamte waren. Es sind zu wenige Ermittlungsbeamte für die rasant
ansteigenden Fallzahlen gerade im Internet. Oft müssen
sich die Beamten durch ein Terabyte von Daten arbeiten.
Das sind 1 000 Gigabyte voll mit schrecklichen Bildern,
Videos und Texten. Das alles muss gesichtet, bewertet
und in Akten angelegt werden.

Wenn wir als Parlamentarier den Polizistinnen und
Polizisten beim BKA, bei der Bundespolizei, aber auch
bei den Landespolizeien mehr Aufgaben übertragen,
dann müssen wir sie auch personell und materiell gut
ausstatten, damit sie ihre Arbeit machen können.

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Das ist unsere Arbeit in den Haushaltsberatungen. Es
gibt leicht positive Signale aus dem Haushaltsausschuss.


Das ist sehr schön. Aber ich sage ganz deutlich: Das
reicht noch nicht, nicht für diesen hier beschriebenen
Bereich.

Ich bin mir sicher, dass wir gemeinsam als Parlament
einen Weg finden können, um den Sicherheitsbehörden
die notwendige Ausstattung für ihre Arbeit zu geben, damit wir nicht nur Gesetze beschließen, sondern damit
diese dann auch umgesetzt werden können. Es wird sich
zeigen, wie ernst wir es damit meinen. Das sind wir den
vielen Opfern dieser Straftaten schuldig; denn diese tragen ein ganzes Leben an der Tat.

Herzlichen Dank.

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