Julius Louven (NA), 1995-06-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Schreiner, zunächst begrüße ich, daß Sie mein Strategiepapier gelesen haben.
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- „Lesen bildet", sagt die Kollegin Babel. Ich muß allerdings feststellen: Sie haben aus diesem Papier Dinge herausgelesen, die überhaupt nicht drinstehen.
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Vor allen Dingen können Sie mir nicht vorwerfen, daß mein Papier dazu führt, daß wir in Deutschland englische Verhältnisse bekommen.
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k) Vielmehr habe ich in dem Papier deutlich gemacht, Herr Kollege Schreiner, wie sich beispielsweise sozialdemokratisch regierte Länder derzeit auf die Arbeitsmarktsituation einstellen.
Auffallend war für mich, daß Sie recht wenig zu Ihrem Gesetzentwurf gesagt haben, der hier zur Debatte steht. Das ist ja immerhin ein Gesetzentwurf mit 123 Seiten; mit dem haben Sie sich so gut wie überhaupt nicht auseinandergesetzt.
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Deshalb erlaube ich mir, nun auch verstärkt auf Ihren Gesetzentwurf einzugehen, sage Ihnen aber abschließend noch zu Ihrer Vorbemerkung: Ich stehe zu meinem Papier, und ich komme auch jetzt in meinen Ausführungen auf das eine oder andere noch zurück.
Meine Damen und Herren!
Die Wirtschafts- und Arbeitsmarktkrise in Deutschland ist überwiegend Folge einer weltweiten Rezession, die sich wegen der D-MarkAufwertung und der ausgeprägten Exportorientierung unserer Volkswirtschaft in Deutschland besonders stark auswirkt. Die Sonderprobleme der deutschen Einheit verstärken und überlagern die Krise.
Dies steht in einem Papier der Arbeitsgruppe „Arbeits- und Sozialpolitik" der SPD-Fraktion von Oktober 1993. - Frau Kollegin Rennebach, Sie schauen mich so entsetzt an, zu Recht.
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Ich teile zwar nicht die Bewertung, daß im wesentlichen die Rezession Schuld an unseren Arbeitsmarktproblemen hat; aber mit Ihren Aussagen in diesem Papier erklären Sie sehr deutlich, daß man der Bundesregierung die hohe Arbeitslosigkeit wohl nicht anlasten kann, Herr Schreiner.
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Ich sage dies ganz bewußt am Anfang, weil ich mich darüber wundere, meine Damen und Herren von der SPD, daß Sie trotz dieser Erkenntnis, die ja in diesem Papier steht, die Arbeitsmarktdebatte immer noch nach dem alten Ritual führen: Sie werfen uns vor, wir täten nichts, und wir rechnen Ihnen dann vor, was wir getan haben, und vergleichen das mit dem, was Sie getan haben, solange Sie regiert haben.
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Ich meine, wir sollten die Debatte so nicht weiterführen.
Angesichts der Tatsache, daß trotz des prognostizierten Wirtschaftswachstums von 3 % die Arbeitslosigkeit nach Schätzungen der Bundesanstalt nur um 150 000 bis 170 000 zurückgeht - Herr Kollege
Schreiner hat dies ja gerade auch ausgeführt -, müßte uns doch eigentlich klar werden, daß wir mit herkömmlichen Mitteln die Probleme nicht bewältigen können.
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Nun hatte ich nach den verschiedenen Äußerungen auch aus Ihren Reihen zu den Arbeitskosten - so von Herrn Scharping zum Thema Maschinenlaufzeit und Flexibilität des Arbeitslebens; er hat uns ja auch für unsere gesetzliche Änderung der Sonntagsarbeit gelobt ({8})
gehofft, daß bei Ihnen ein Umdenken eingesetzt hat. Mit dem Gesetzentwurf, Herr Schreiner, haben Sie allerdings nichts, aber auch gar nichts Neues auf den Weg gebracht.
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In der Zielsetzung - davon gehe ich aus - sind wir uns einig: Massenarbeitslosigkeit ist ein zentrales gesellschaftliches und politisches Problem. Sie muß entschieden bekämpft werden.
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Nicht einig sind wir - das wird hier deutlich - in der Wahl der geeigneten Mittel, sie zu bekämpfen.
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Wer krank ist, Herr Gilges, erwartet, daß zunächst diagnostiziert und dann therapiert wird. Anderenfalls besteht die Gefahr, daß falsche Wege beschritten werden,
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daß die Krankheit nicht gestoppt wird, sondern voranschreitet.
Der entscheidende Mangel Ihres Entwurfs besteht darin, daß diese Grundregel - Diagnose vor Therapie - mißachtet wird.