Irmingard Schewe-Gerigk (NA), 2006-11-30:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die fünf Wirtschaftsweisen bringen den widersprüchlichen Reformkurs der Bundesregierung zutreffend auf
den Punkt - ich zitiere -:

Trotz der guten konjunkturellen Entwicklung blieben die Anstrengungen in den wichtigen Politikfeldern im Dickicht widerstreitender Interessen stecken.

Diese Bilanz des Sachverständigenrats bezüglich der
Politik der großen Koalition im ersten Regierungsjahr
gilt auch für das Vorhaben der Bundesregierung, das
heute zur Abstimmung steht.

Der Sachverständige Professor Horn - er wurde von
der Koalition als Sachverständiger benannt und schon
vielfach zitiert ({0})

hat Ihnen die konjunkturdämpfende Wirkung der Erhöhung der Mehrwertsteuer bescheinigt.

({1})

Hinzu kommt die Erhöhung der Renten- und der Krankenkassenbeiträge. Laut Professor Horn droht eine Senkung des Wachstums bis unterhalb der Schwelle, ab der
eine positive Beschäftigungswirkung erzielt wird. Sie
halten aber eisern an der Umsetzung der Koalitionsvereinbarung fest. Offenbar brauchen Sie die wortgetreue
Umsetzung des Koalitionsvertrages, weil die Koalition
Ihnen sonst vielleicht auseinander bricht.

({2})

Aktuelle Entwicklungen und neu entstandene Spielräume interessieren Sie dabei einfach nicht. Dazu zählen
im Bereich der Rentenversicherung höhere Einnahmen
in Höhe von 700 Millionen Euro und Einsparungen des
Bundes beim zweckgebundenen Bundeszuschuss für
Kindererziehungszeiten in Höhe von 300 Millionen
Euro. Auf der Belastungsseite der Rentenversicherung
steht die gesunkene Zahl der Bezieher von Arbeitslosengeld I, die zu Beziehern von Arbeitslosengeld II werden.
Dann wird nämlich nur noch die Hälfte der Versicherungsbeiträge entrichtet, was auch wieder 2 Milliarden
Euro ausmacht.

Durch die unerwarteten Steuermehreinnahmen wird
Ihnen der Spielraum gegeben, die Einsparung bei den
Rentenbeiträgen für Langzeitarbeitslose auszusetzen.

({3})

Mit den dadurch gewonnenen zusätzlichen 2,1 Milliarden Euro könnten Sie im kommenden Jahr auf die geplante Beitragssatzsteigerung bei der Rentenversicherung verzichten.

({4})

Das hat uns auch der Präsident der Deutschen Rentenversicherung Bund bestätigt.

({5})

Die rentenversicherten Arbeitnehmer würden dadurch
entlastet.

Angesichts der, wie wir heute gehört haben, knapp
4 Millionen Arbeitslosen und dem weiterhin hohen Anteil von Langzeitarbeitslosen bei bislang fehlender Förderung der Beschäftigung ist die weitere Senkung der
Arbeitslosenbeiträge ein Signal zum falschen Zeitpunkt.

({6})

Frau Kollegin Pothmer, die Bundesagentur für Arbeit
ist nicht zum Sparen da, sondern sie soll qualifizieren
und vermitteln.

({7})

Über die progressive Beitragssenkung wollen wir die arbeitsmarktpolitisch effektivere Steuerung und Gestaltung der Lohnnebenkosten erreichen. Die Koalitionsfraktionen bleiben mit ihrem Antrag weit dahinter
zurück.

Wir wollen die ungenutzten Überschüsse für eine arbeitsmarktpolitische Prioritätensetzung der BA verwenden.

({8})

Für uns steht ein Sonderprogramm für Ausbildung
an erster Stelle, das wir auch weiterhin - also auch nach
dem absehbaren Beschluss der Senkung des Beitrages
auf 4,2 Prozent - fordern. Die hierfür erforderlichen
650 Millionen Euro sind gut angelegt; denn sonst sind
die Ausbildungsverlierer von heute die fehlenden Fachkräfte von morgen.

({9})

Auch darüber haben wir heute Morgen in der Debatte
bereits gesprochen.

Aber auch die bessere Qualifizierung bisher vernachlässigter Gruppen bzw. die gezielte Förderung der
Beschäftigungsfähigkeit von älteren Arbeitslosen gehören auf die Agenda der Bundesagentur für Arbeit.

Meine Ausführungen sollen verdeutlichen, dass wir
Grüne die Weichen anders stellen. Wir lehnen die Erhöhung der Rentenversicherungsbeiträge und die weitere
Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung ab
und werden Ihrem Gesetzentwurf daher nicht zustimmen.

({10})

Vielen Dank.

({11})