emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Markus Kurth (NA), 2003-12-11:
Ich bin bereit, das Erste zur Kenntnis zu nehmen.

Auch das Zweite nehme ich zur Kenntnis, aber mit Erschütterung.

({0})

Denn der Auftragnehmer nimmt in diesem Falle auf der
einen Seite eine wirtschaftliche Funktion und auf der anderen Seite ein öffentliches Amt wahr.

Ich finde es wirklich skandalös, dass der Kollege
Rexrodt sagt, wenn das Thema WMP im Haushaltsausschuss behandelt werde, gehe er einfach hinaus und mache nicht mit.

({1})

Thematisieren Sie doch einmal, dass ein Abgeordneter
des Deutschen Bundestages sein Mandat nicht wahrnimmt, weil er es, wie mein SPD-Kollege Scheer es ausgedrückt hat, kommerzialisiert hat! Das ist doch das
Problem im Zusammenhang mit Interessenüberschneidungen. Es ist wirklich bigott, dass Sie diesen Antrag in
dem Wissen stellen, welche Interessenverquickungen
und -überschneidungen bestehen.

({2})

- Der Kollege Wend hat aber im Unterschied zum Kollegen Rexrodt offensichtlich die Konsequenzen gezogen.

({3})

Lassen Sie mich noch einige Worte zu dem Thema sagen, um das es wirklich geht: den Eingliederungstitel
und seine Verwendung, den Bereich, den Sie als Arbeitslosenindustrie bezeichnen.

({4})

Ich halte das für einen Kampfbegriff, der vollkommen
unangebracht ist, wenn es darum geht, die Weiterbildung
vernünftig zu organisieren.

Wir stellen gar nicht in Abrede, dass es dort Effizienzprobleme gegeben hat und noch gibt. Wir wollen ja genau dort eine zielgenaue Mittelverwendung erreichen.
Das muss durch vernünftige Ausschreibungsbedingungen erfolgen. Zum Beispiel dürfen wir nicht außer Acht
lassen, dass es kein sachdienlicher Ansatz ist, die Berufsbildungswerke auf einen Durchschnittskostensatz zu
drücken. Vielmehr müssen wir den jeweils unterschiedlichen Bedürfnissen und Anforderungen an einen Weiterbildungsplatz gerecht werden.

({5})

Wir müssen nach gewerblichen und kaufmännischen
Anteilen unterscheiden. Wir müssen dafür sorgen, dass
nicht 75 Prozent aller Maßnahmen zentral ausgeschrieben werden.

({6})

Arbeiten Sie doch an einer effektiven, dezentralen Struktur im Bereich der Bundesanstalt für Arbeit mit! Verbessern Sie doch mit uns die Leistungen, die wir für spezielle Zielgruppen anstreben!
({7})

Meine Fraktion jedenfalls will qualitätsvolle Angebote
bei „JUMP plus“, für ältere Arbeitnehmer und Berufsrückkehrerinnen. Wir sollten gemeinsam daran arbeiten,
das zu sichern.

Meine Gespräche mit Weiterbildungsträgern haben
mir gezeigt, dass sie Ausschreibungen, Qualitäts- und
Preiswettbewerb durchaus aufgeschlossen gegenüberstehen.

({8})

Ich glaube, es ist wesentlich sinnvoller, den Dialog mit
diesen Einrichtungen zu suchen. Die Selbstverwaltung
sollte als Partner gesehen werden, nicht aber als jemand,
der einem in die Taschen greift. Natürlich müssen entsprechende Kontrollmechanismen aufgebaut werden.
Aber das Ganze ist im Dialog vernünftig zu regeln, damit die Mittel sachgerecht ausgegeben werden. Es sollte
nicht mit irgendwelchen Unterstellungen gearbeitet und
auf Konfrontation gesetzt werden, was letztlich nur dazu
führt, dass die gesamte aktive Arbeitsmarktpolitik zusammenbricht oder zumindest gefährdet ist.

Danke schön.

({9})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-12-11:
Das Wort hat der Kollege Max Straubinger von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-12-11:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 15/771 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit


Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 11 auf:

Vereinbarte Debatte
zur europäischen Perspektive für Gesamtzypern

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat der
Kollege Günter Gloser von der SPD-Fraktion das Wort.
Siegfried Helias (NA), 2003-12-11:
Herr Präsident, daher hoffen wir auf eine weise Entscheidung der nordzypriotischen Wählerinnen und Wähler im Interesse eines wiedervereinigten Zypern in einem
geeinten Europa.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-12-11:
Das Wort hat jetzt der Kollege Rainder Steenblock

vom Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-12-11:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Dr. Claudia

Winterstein von der FDP-Fraktion.
Claudia Winterstein (NA), 2003-12-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Zypern ist für Urlauber ein Traum, für viele
Zyprioten allerdings ein Albtraum. Seit 1974 ist die Insel
geteilt und der Norden von türkischen Truppen besetzt.
Teile der Bevölkerung sind vertrieben worden und können nicht in ihre Heimat zurückkehren. Die Insel ist ein
Konfliktgebiet und das tangiert natürlich auch die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei.

Die Verhandlungen über den Plan von UN-Generalsekretär Annan über die Wiedervereinigung der Insel
mussten im März 2003 leider erfolglos abgebrochen
werden. Grund hierfür war auch die wenig konstruktive
Haltung der türkischen Regierung. So wird am 1. Mai
leider faktisch nur der Süden der Insel der EU beitreten
können, es sei denn, die bestehende politische Blockade
wird noch überwunden.

Hierfür bieten die Wahlen am kommenden Sonntag,
am 14. Dezember, eine hervorragende Chance, denn die
Opposition setzt sich für eine Lösung des Konfliktes auf
Basis des Annan-Planes ein. Gerade die jüngere Generation der türkischen Zyprioten wünscht dies und zeigt es
auch durch Demonstrationen. Sie wollen zu Recht, dass
auch der Norden der Insel der Europäischen Union beitritt. Damit wirkt ohne Zweifel die Europäische Union
hilfreich als Katalysator für die Lösung des Zypernkonflikts. Wichtig ist, dass die EU den Druck auf die Türkei
aufrechterhält, um eine positive Lösung zu erreichen.

({0})

Im Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission zur
Türkei wurde das Thema vor wenigen Wochen noch

einmal auf den Punkt gebracht. Dort heißt es: Kommt es
nicht zu einer Einigung, könnte dies ein ernstliches Hindernis für die EU-Bestrebungen der Türkei bedeuten.

Es darf allerdings in der Türkei zu keinen Missverständnissen kommen. Einerseits sind ohne vorherige Lösung des Zypernkonfliktes Beitrittsverhandlungen mit
der Türkei aus meiner Sicht politisch kaum vorstellbar.
Andererseits darf aber bei der Türkei nicht der Eindruck
entstehen, dass die Lösung des Zypernkonfliktes ausreicht, damit EU-Beitrittsverhandlungen aufgenommen
werden. Die vollständige Erfüllung aller Kopenhagener
Kriterien ist und bleibt hierfür Voraussetzung.

({1})

Vergessen wir nicht: Wenn der Europäische Rat im
Jahr 2004 oder auch später einstimmig - man bedenke:
einstimmig - über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu entscheiden hat, dann sitzt
nämlich auch Zypern als EU-Mitglied mit am Tisch und
wird mit entscheiden. Insofern ist für die Lösung des Zypernkonfliktes die konstruktive Zusammenarbeit aller
Beteiligten notwendig. Ich hoffe deshalb, dass sowohl
aufseiten der Türkei wie aufseiten aller Zyprioten Bereitschaft besteht, nach der Wahl am Sonntag neue Vorschläge zu unterbreiten.

Wir brauchen Bewegung in der Sache, sonst tritt nämlich am 1. Mai 2004 die hoch problematische Situation
ein, dass die Türkei Truppen auf dem Staatsgebiet eines
EU-Mitgliedstaates stationiert hat. Das kann ja wohl
nicht richtig sein. Ich sage deswegen ganz deutlich: Bei
aller Anerkennung für die bereits geleisteten Reformanstrengungen muss sich die Türkei bewegen, und zwar
weg von Zypern.

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-12-11:
Das Wort hat der Kollege Thomas Rachel von der

CDU/CSU-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-12-11:
Herr Kollege Rachel, kommen Sie bitte zum Schluss.
Thomas Rachel (NA), 2003-12-11:
Ganz Zypern gehört zu Europa. Daran kann überhaupt kein Zweifel bestehen. Eine fortbestehende Teilung Zyperns mit Stacheldrahtzäunen und UNO-Soldaten können und dürfen wir Europäer und Deutsche nicht
hinnehmen. Dies sollte die Ausrichtung unserer gemeinsamen deutschen Außenpolitik sein.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-12-11:
Ich schließe die Aussprache.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 12 a und 12 b auf:

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und
Wohnungswesen ({0}) zu dem Antrag
der Abgeordneten Renate Blank, Gerhard
Wächter, Dirk Fischer ({1}), weiterer Ab-
geordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Interessen des deutschen Verkehrsgewerbes
wirksam erhalten und sichern - Chancen zur
Förderung des deutschen Transportgewerbes
national und international ergreifen

- Drucksachen 15/926, 15/1398 -

Berichterstattung:
Abgeordneter Uwe Beckmeyer
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Horst
Friedrich ({2}), Rainer Brüderle, Angelika
Brunkhorst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Fairer Wettbewerb für das deutsche Güterkraftverkehrsgewerbe

- Drucksache 15/1592 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({3})
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist eine
Dreiviertelstunde für diese Debatte vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat als erster
Redner der Kollege Uwe Beckmeyer von der SPD-Fraktion.

({4})

Sie haben neun Minuten, aber Sie müssen sie nicht ausschöpfen.

({5})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-12-11:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Renate Blank von der

CDU/CSU-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-12-11:
Frau Kollegin Blank, kommen Sie bitte zum Schluss.
Renate Blank (NA), 2003-12-11:
Im Übrigen ist noch nicht geklärt, wer die fehlerhaften OBUs bezahlt.
Ich komme zum Schluss. In Deutschland werden im
Zuge der EU-Osterweiterung Arbeitsplätze verloren gehen, da aufgrund der niedrigeren Kosten im Ausland
„ausgeflaggt“ wird. Auf unseren Straßen fährt also kein
einziger LKW weniger; vielmehr werden dort dieselben
LKWs fahren, allerdings mit einem anderen Kennzeichen.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-12-11:
So, jetzt kommen Sie aber bitte wirklich zum Schluss.
Renate Blank (NA), 2003-12-11:
Wir brauchen als Verkehrsminister einen Macher und

keinen Moderator. Handeln ist angesagt!

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-12-11:
Das Wort hat der Kollege Albert Schmidt vom

Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-12-11:
Das Wort hat der Kollege Horst Friedrich von der

FDP-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-12-11:
Für die Bundesregierung hat jetzt die Parlamentarische Staatssekretärin Angelika Mertens das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-12-11:
Als letzter Redner des Tages hat der Kollege Gerhard

Wächter von der CDU/CSU das Wort.

({0})

Ich sage das so, um Sie zu ermutigen, sich kurz zu fassen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-12-11:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen auf Drucksache 15/1398 zu dem Antrag der
Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 15/926. Der
Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 15/926
abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen
angenommen.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 15/1592 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 13 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ina
Lenke, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Tagespflege als Baustein zum bedarfsgerechten Kinderbetreuungsangebot - Bessere Rahmenbedingungen für Tagesmütter und -väter,
Eltern und Kinder

- Drucksache 15/1590 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({0})
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung

Zu diesem Tagesordnungspunkt sollen alle Reden zu
Protokoll genommen werden. Es handelt sich um die Re-
den der Kolleginnen Caren Marks von der SPD, Ingrid
Fischbach von der CDU/CSU, Ekin Deligöz vom Bünd-
nis 90/Die Grünen und Ina Lenke von der FDP. Sind Sie
damit einverstanden? - Das ist der Fall.1)

1) Anlage 9
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 15/1590 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Jetzt rufe ich Tagesordnungspunkt 20 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zwölften Gesetzes
zur Änderung des Arzneimittelgesetzes

- Drucksache 15/2109 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss Gesundheit und Soziale Sicherung ({1})
Ausschuss Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
Ausschuss Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

Auch hier sollen alle Reden zu Protokoll genommen
werden. Es handelt sich um die Reden der Kollegen
Dr. Marlies Volkmer von der SPD-Fraktion, Dr. Wolf
Bauer von der CDU/CSU-Fraktion, Birgitt Bender vom
Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Dieter Thomae von der
FDP und der Parlamentarischen Staatssekretärin Marion
Caspers-Merk.2)

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/2109 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie
auch damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist
die Überweisung so beschlossen.

Damit sind wir am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

({2})

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 12. Dezember 2003,
9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-12-12:
Die Sitzung ist eröffnet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung möchte ich Ihnen
folgende Mitteilungen bekannt geben: Die Fraktion der
FDP hat mitgeteilt, dass der Kollege Jörg van Essen als
ordentliches Mitglied aus dem Vermittlungsausschuss
ausscheidet. Als Nachfolger wird der Kollege Dr. Guido
Westerwelle vorgeschlagen. Die Fraktion der SPD hat
mitgeteilt, dass die Kollegin Dr. Angelica Schwall-
Düren als stellvertretendes Mitglied aus dem Vermitt-
lungsausschuss ausscheidet. Nachfolger soll der Kollege
Franz Müntefering werden. Sind Sie damit einverstan-
den? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann sind der Kol-
lege Dr. Guido Westerwelle als ordentliches Mitglied
und der Kollege Franz Müntefering als stellvertreten-
des Mitglied im Vermittlungsausschuss bestimmt.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 14 a und 14 b auf:

a) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD
und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung
der nachhaltigen Finanzierungsgrundlagen
der gesetzlichen Rentenversicherung ({0})

- Drucksache 15/2149 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung ({1})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss

b) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD
und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung
der einkommensteuerrechtlichen Behandlung von
Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen
({2})

- Drucksache 15/2150 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({3})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Bundesministerin Ulla Schmidt.

({4})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-12-12:
Nächster Redner ist der Kollege Andreas Storm,

CDU/CSU-Fraktion.
Andreas Storm (NA), 2003-12-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Warum

führen wir heute diese Rentendebatte? Sie müsste eigentlich überflüssig sein; denn vor zwei Jahren ist doch
die so genannte Jahrhundertreform von Walter Riester in
Kraft getreten, mit der angeblich alle Probleme bei der
Rente bis zum Jahre 2030 gelöst sein sollten. Auch Sie,
Frau Ministerin Schmidt, waren damals an dieser Reform maßgeblich beteiligt. Als Walter Riester im Dezember 2000 im Ausland weilte, haben Sie persönlich
die jetzige Rentenformel für die SPD-Fraktion ausgehandelt. Heute erleben wir nun das endgültige Eingeständnis, dass die Riester-Reform gescheitert ist, und
zwar gründlich.

({0})

Sie haben seit 1998 noch jedes Jahr in die Rentenfinanzen eingegriffen. Die Bilanz: Die Renten werden gekürzt, die Rücklagen sind ausgeplündert und die RiesterRente hat sich als kraftloser Rohrkrepierer entpuppt. Das
ist die traurige Bilanz von fünf Jahren rot-grüner Rentenpolitik.

({1})

Mit dieser rentenpolitischen Flickschusterei muss
Schluss sein. Wir brauchen eine langfristig tragfähige
Rentenreform, die solide und verlässlich ist.

({2})

Alterssicherung ist Vertrauenssache. Die Menschen
müssen sich auf die Rentenpolitik wieder verlassen können. Deswegen sind für die Union fünf grundlegende
Anforderungen an eine Rentenreform zu stellen:

Erstens. Die Reform muss einen fairen Ausgleich
zwischen den Generationen schaffen.

({3})

Wir wissen, dass sich in den nächsten drei Jahrzehnten
das Verhältnis von Rentnern zu Beitragszahlern in etwa
verdoppeln wird. Die finanziellen Lasten dieser Entwicklung müssen fair auf Jung und Alt aufgeteilt werden. Auf keinen Fall dürfen wir einseitig nur die Beitragszahler belasten; denn dann würde sich die
verhängnisvolle Spirale aus steigenden Sozialabgaben
und wegbrechenden Arbeitsplätzen immer weiter in
Schwindel erregende Höhen schrauben. Wir dürfen aber
ebenso wenig die Lasten einseitig den Rentnern aufbürden, indem wir den Beitragssatz auf dem heutigen Niveau einfrieren; denn dann wären Nullrunden und sogar

Rentenkürzungen die Regel und das Rentenniveau befände sich im freien Fall. Deshalb darf in Zukunft keine
Generation die Lasten alleine tragen. Wir brauchen eine
neue Rentenformel, mit der die Finanzierungslasten der
Alterssicherung fair auf Rentner und Beitragszahler aufgeteilt werden.

({4})

Frau Ministerin, eine solche Rentenformel hätten wir bereits seit fünf Jahren haben können, wenn Sie nach dem
Regierungswechsel 1998 nicht als Erstes den demographischen Faktor außer Kraft gesetzt hätten. Wir haben
fünf wertvolle Jahre verloren.

({5})

Nun sieht Ihr Gesetzentwurf einen so genannten Nachhaltigkeitsfaktor vor. Wie der Faktor heißt - ob „Nachhaltigkeitsfaktor“ oder „demographischer Faktor“ -, ist zweitrangig. Es kommt nicht auf den Titel, sondern auf den
Inhalt an.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-12-12:
Herr Kollege Storm, gestatten Sie eine Zwischenfrage

des Abgeordneten Dreßen?

({0})
Andreas Storm (NA), 2003-12-12:
Ja, gerne, Kollege Dreßen.
Peter Dreßen (NA), 2003-12-12:
Herr Storm, Sie haben gerade wieder erzählt, dass alles in Ordnung wäre, wenn wir den demographischen
Faktor nicht ausgesetzt hätten. Würden Sie mir dann
auch konzedieren, dass die Rentner ansonsten 3 Prozent
weniger Rente als heute bekommen würden? Würden
Sie auch dies der Öffentlichkeit mitteilen?
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-12-12:
Bevor ich der Kollegin Bender das Wort gebe, gratuliere ich unserer Ministerin für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend, Renate Schmidt, recht herzlich zu
ihrem heutigen 60. Geburtstag. Herzlichen Glückwunsch!

({0})

Das Wort hat nun die Kollegin Birgitt Bender, Bündnis 90/Die Grünen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-12-12:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Heinrich Kolb,

FDP-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-12-12:
Herr Kollege Kolb, Sie müssen zum Ende kommen.
Heinrich L Kolb (NA), 2003-12-12:
Ich komme zum Ende, Frau Präsidentin; der letzte

Satz.

Sie werden bei der Arbeit an dem vorliegenden Gesetzentwurf dringend auf die Mithilfe der Opposition angewiesen sein. Wir sind zur Mithilfe gern bereit. Sie
werden sich allerdings ein Stück weit auch auf unsere
Vorschläge einlassen müssen.

Vielen Dank.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-12-12:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Erika Lotz, SPDFraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-12-12:
Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist überschritten.
Erika Lotz (NA), 2003-12-12:
Vor uns liegen Beratungen. Ich hoffe, dass wir gemeinsam zu einer guten Regelung für die Rente sowie
für die Rentnerinnen und Rentner kommen.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-12-12:
Nächster Redner ist der Kollege Wolfgang Zöller,

CDU/CSU-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-12-12:
Das Wort hat die Parlamentarische Staatssekretärin

Dr. Barbara Hendricks.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-12-12:
Das Wort hat der Kollege Professor Andreas

Pinkwart, FDP-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-12-12:
Das Wort hat die Kollegin Gesine Lötzsch.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-12-12:
Das Wort hat der Kollege Gerald Weiß, CDU/CSUFraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-12-12:
Nächster Redner ist der Kollege Horst Schild, SPDFraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-12-12:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege

Klaus-Peter Flosbach, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-12-12:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Gesetzent-
würfe auf den Drucksachen 15/2149 und 15/2150 an die
in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorge-
schlagen. Die Vorlage auf Drucksache 15/2150 soll zu-
sätzlich an den Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit, den
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Land-
wirtschaft sowie an den Haushaltsausschuss gemäß § 96
der Geschäftsordnung überwiesen werden. Sind Sie da-
mit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die
Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 15 a und b auf:

a) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten
Dr. Peter Paziorek, Dagmar Wöhrl, Karl-Josef
Laumann, weiterer Abgeordneter und der Frak-
tion der CDU/CSU

Zukunftsorientierte und effiziente Gestaltung
der Novelle des Erneuerbare-Energien-Geset-
zes

- Drucksache 15/818 -

b) Beratung des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
({0}) gemäß § 56 a der Geschäftsordnung

Technikfolgenabschätzung

hier: Monitoring - „Möglichkeiten geothermischer Stromerzeugung in Deutschland“

- Drucksache 15/1835 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({1})
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Professor Rolf Bietmann, CDU/CSU-Fraktion.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-12-12:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Hermann Scheer.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-12-12:
Herr Scheer, achten Sie auf die Redezeit.
Hermann Scheer (NA), 2003-12-12:
Ich bin beim letzten Satz. - Die treibenden Kräfte waren, wenn es um die erneuerbaren Energien ging, immer
die Parlamente. Das Parlamentarierforum, das wir beschlossen haben und gemeinsam vorbereiten, wird im alten Plenarsaal des Deutschen Bundestages in Bonn tagen
und nicht irgendwo anders.

({0})

Die Auseinandersetzungen, die es gegenwärtig hierzu
gibt, sind etwas peinlich. Sie sind auch niemandem vermittelbar. Wir haben die Chance, einen großen internationalen Schritt zu tun, den wir im Bundestag beschlossen haben: die Einrichtung einer internationalen
Agentur für erneuerbare Energien. Hinsichtlich dessen,
was wir hier mit mehrheitlichem Willen beschlossen haben, wollen wir, dass die Regierung bzw. die zuständigen Ministerien es umsetzen und nicht einfach liegen
lassen.

Danke schön.

({1})