günther friedrich nolting (NA), 2001-11-09:
Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren! Verteidigungsminister
Scharping hat im Februar attraktive Arbeitsplätze, berufliche Perspektiven, angemessene Besoldung bei der Bundeswehr versprochen. Herr Kollege Kemper, nachdem
Sie hier dieses Gesetz vehement vertreten und gelobt haben, wollen wir uns doch einmal ansehen, wie es in der
Bundeswehr wirklich aussieht.

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Rot-Grün hat zu wenig unternommen, damit sich die
Nachwuchslage insbesondere bei Spezialverwendungen
verbessert. Der Beförderungsstau hat sich unter rot-grüner Verantwortung vergrößert. Die von Rot-Grün mehrfach in Aussicht gestellten weiteren Attraktivitätssteigerungen lassen weiter auf sich warten.

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Auch der Zeitplan wurde nicht eingehalten. Zudem
schwebt über all diesen ersten Schritten noch das Damoklesschwert einer unzulänglichen Finanzierung, die
nämlich mehr auf dem Prinzip Hoffnung als auf konkreter Absprache mit dem Bundesfinanzminister fußt. Auch

der Generalinspekteur beklagt die dramatische Unterfinanzierung der Bundeswehr.

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Ich kann deshalb für die FDP feststellen: Das Gesetz
bringt nicht die überfällige Auflösung struktureller Probleme. Die Neufassung des Personalanpassungsgesetzes
bleibt weit hinter den Erwartungen und den objektiven Erfordernissen einer modernen Bundeswehr zurück.

Es ist noch nicht lange her, da hat Bundesverteidigungsminister Scharping selbst eingestanden, dass sich
gegenwärtig mehr als 8 500 Berufssoldaten im strukturellen Überhang befinden. In den kommenden fünf Jahren können aber nicht einmal 3 000 Berufssoldaten die
Bundeswehr frühzeitig verlassen. Mit dieser marginalen
Reduzierung wird nicht ansatzweise der Einstieg in eine
verjüngte, den internationalen Anforderungen besser angepasste Streitkräftestruktur erreicht. Herr Kollege
Siemann, ich glaube, auch darum geht es.

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Sie werden sich daran erinnern, dass wir in den 90er-Jahren zu ähnlichen Mitteln gegriffen haben, um eine bessere
Struktur zu erreichen.

Sie alle wissen, dass auch die Verärgerung bei den
zivilen Beschäftigten ständig steigt. Das müsste auch bei
Rot-Grün angekommen sein. Umso unverständlicher ist
der FDP, warum in dem vorliegenden Gesetzentwurf
diese Gruppe von über 120 000 Beschäftigten nicht mit einer Silbe Erwähnung findet. Gerade auch die zivilen Beschäftigten und deren Familien haben ein Anrecht darauf,
endlich Planungssicherheit für ihre berufliche und persönliche Zukunft zu bekommen.

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- Herr Kollege Palis, über den Tarifvertrag werden wir
uns bestimmt im Verteidigungsausschuss noch einmal unterhalten. Wir werden aufzeigen, welche Lücken und welche Mängel wir dort sehen.

Der vorliegende Entwurf sieht eine erhöhte Einstiegsbesoldung für Mannschaften und Unteroffiziersanwärter
vor; Herr Kollege Kemper hat bereits darauf hingewiesen.
Das ist ein erster Schritt in die richtige Richtung.

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Aber, Herr Kollege Kemper, es ist ein zu kleiner
Schritt. Wenn Sie sich einmal die finanziellen Unterschiede im Vergleich zu Polizei und zum Bundesgrenzschutz ansehen - ich habe vorhin in einem Zwischenruf
darauf hingewiesen -, dann werden Sie feststellen, dass es
um Beträge von 600 DM bis 900 DM geht.

({6})

Ich denke, diese Zahlen sprechen für sich. Die FDP hat
entsprechende Anträge im Ausschuss gestellt.

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Leider sind diese Anträge von Rot-Grün abgelehnt worden. Auch das muss an dieser Stelle gesagt werden.

({8})

Der Gesetzentwurf hält an der Wehrpflicht fest. Er
sieht allerdings eine Flexibilisierung der Wehrpflichtdauer vor. Wir Liberalen sagen dagegen: Die Wehrpflicht
hat ausgedient.

({9})

Sie ist sicherheitspolitisch nicht mehr zwingend notwendig. Im Gegenteil: Die Wehrpflicht erweist sich immer
mehr als eine strukturelle Bürde.

({10})

Das Gerechtigkeitsprinzip ist längst auf der Strecke geblieben. Auch zur Terrorbekämpfung ist die Wehrpflicht
nicht geeignet.

Wir Liberalen werden den vorgelegten Gesetzentwurf
dennoch nicht ablehnen,

({11})

weil wir uns auch als Opposition unserer Verantwortung
für die Menschen in der Bundeswehr, für diejenigen in
Uniform und für diejenigen in Zivil, bewusst sind. Wir
werden uns allerdings der Stimme enthalten. Ich sage
noch einmal: Das Gesetz geht in die richtige Richtung,
aber aus unserer Sicht nicht weit genug.

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Für eine echte Attraktivitätsoffensive sind für die
FDP unter anderem folgende Maßnahmen erforderlich:
die Zahlung leistungsgerechter Löhne und Gehälter hierzu gehört besonders die überfällige stufenweise Angleichung der Ostgehälter auf Westniveau; auch das hat
Rot-Grün abgelehnt -,

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der Abbau sämtlicher Personalüberhänge, um Aufstiegsperspektiven für Nachwuchskräfte zu schaffen und den
Beförderungsstau zu beseitigen, die Aussetzung der
Wehrpflicht bei gleichzeitiger Anpassung der Einstiegsbesoldung an das Niveau von Bundesgrenzschutz und Polizei sowie schließlich die Flexibilisierung des über
50 Jahre alten Dienstrechtes.

Meine Damen und Herren, nur wenn sich die Neuausrichtung der Bundeswehr für alle Beschäftigten - ich sage
ausdrücklich noch einmal: für die uniformierten, aber
auch für die zivilen Beschäftigten - positiv bemerkbar
macht, wird man engagierte und motivierte Soldaten und
Zivilbeschäftigte vorfinden. Ich denke, dies muss unser
gemeinsames Ziel sein.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({14})