Gabriele Fograscher (NA), 2007-09-11:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Heute ist der 11. September; das ist schon mehrfach erwähnt worden. Ich denke, dieses Datum hat in der heutigen innenpolitischen Debatte eine besondere Bedeutung. Die damalige rot-grüne Bundesregierung hat nach
dem 11. September 2001 reagiert. Sie hat umfassende
Sicherheitspakete beschlossen, die den Sicherheitsbehörden ein effektives Instrumentarium an die Hand gegeben haben. Dass die geplanten Anschläge in der letzten Woche vereitelt werden konnten, hat gezeigt: Die
Sicherheitspakete haben sich bewährt.

Herr Minister Schäuble, Sie haben zu Recht hervorgehoben, dass die gute Zusammenarbeit zwischen den
Länder- und Bundesbehörden für den Fahndungserfolg
ausschlaggebend war. Das kam nicht von selbst, sondern
es mussten zuerst Strukturen geschaffen werden. Dieser
Erfolg ist das Ergebnis des Zusammenführens dieser Behörden im gemeinsamen Terrorabwehrzentrum.

Maßstab war und ist für uns, dass es auch in Zukunft
eine Balance zwischen den Sicherheitsanforderungen
und den individuellen Bürgerrechten, die unsere Demokratie ausmachen, geben muss. Dies gilt vor allen Dingen dann, wenn neue Instrumente geschaffen werden
sollen.

Hinter dem Schlagwort „Onlinedurchsuchung“ verbergen sich ganz erhebliche rechtliche und technische
Probleme, für deren Klärung wir uns die nötige Zeit nehmen müssen; wir werden sie uns auch nehmen.
Ganz sicher kein Beitrag zur Stärkung der inneren
Sicherheit war der Vorschlag, das Alter für den Erwerb
großkalibriger Waffen von 21 auf 18 Jahre herabzusetzen. Es ist gut, dass dieser Vorschlag schnell zurückgezogen wurde.

Zum Haushalt. Das Volumen dieses Haushalts nimmt
im kommenden Haushaltsjahr um gut 8,2 Prozent zu.
Umso unverständlicher ist, warum es in einigen für uns
wichtigen Bereichen zu Kürzungen oder Umschichtungen kommt; der Kollege Fritz Rudolf Körper hat dies im
Hinblick auf BKA und Bundespolizei bereits angesprochen, der Kollege Sebastian Edathy wird beim Thema
Integration darauf eingehen.

Ich will noch etwas zum Katastrophenschutz sagen.
Im Haushaltsentwurf sind dafür ohne gesetzliche und
konzeptionelle Grundlage weitere 30 Millionen Euro
eingeplant. Allerdings wird das THW, das in originärer
Zuständigkeit des Bundes ist, bei der Erwirtschaftung
der globalen Minderausgabe überproportional, nämlich
in einem Umfang von 7,3 Millionen Euro, herangezogen. Ich darf daran erinnern, dass es die Länder in den
Beratungen der Föderalismuskommission bislang abgelehnt haben, dem Bund mehr Kompetenzen bei der Bewältigung überregionaler Katastrophen zu übertragen.
Warum also kommt es in diesem Bereich zu einer Aufstockung, beim THW dagegen zu einer Kürzung?

Ich unterstreiche ganz ausdrücklich das, was Sie, Herr
Minister, zum THW sowie zu seiner Struktur des Ehrenamtes und des Hauptamtes gesagt haben. Hervorheben
möchte ich die Jugendarbeit, die vom THW geleistet
wird. Die Sommercamps sind schon angesprochen worden. Das THW ist für Jugendliche aufgrund der Kombination von Engagement und Umgang mit Technik attraktiv. Es bietet sinnvolle Freizeitbeschäftigungen an. Dort
entwickeln sich Freundschaften, es wird gesellschaftliches Engagement betrieben, und die Zivilcourage wird
gestärkt. Damit leistet das THW einen Beitrag gegen
Extremismus, insbesondere gegen Rechtsextremismus.
Deshalb ist die Kürzung in diesem Bereich wirklich unverständlich.

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Ebenfalls einen Beitrag zur Bekämpfung von Extremismus bzw. Rechtsextremismus leistet das im Jahr 2000
gegründete „Bündnis für Demokratie und Toleranz gegen Extremismus und Gewalt“. Mehr als 1 000 Organisationen und Initiativen haben sich unter dem Dach
dieses Bündnisses zusammengeschlossen. Damit engagieren sie sich für Demokratie und Toleranz. Mitglieder
aller Bundestagsfraktionen sind in seinem Beirat vertreten. Im letzten Jahr konnten wir auch auf Drängen der
SPD-Haushälter erreichen, dass der Haushalt für das
Bündnis auf 1 Million Euro aufgestockt worden ist. Im
Entwurf des Haushalts 2008 sind die Mittel für das
Bündnis wieder auf 700 000 Euro gekürzt worden; dies
entspricht einer Kürzung um 30 Prozent, was für uns
ebenfalls unverständlich ist. Für mich und meine Fraktion steht außer Frage, dass das Bündnis gute und notwendige Arbeit leistet und personell und finanziell gestärkt werden muss. Wir dürfen in unserer BeratungsGabriele Fograscher
und Aufklärungsarbeit nicht nachlassen. Im Gegenteil:
Wir müssen unsere Arbeit verstärken.

Hinsichtlich der Kritik an den Programmen, die im
Familienministerium angesiedelt sind, kann ich Ihre
Auffassung in Teilen sicherlich bestätigen. Wir haben
immer davor gewarnt, allein den Kommunen das Antragsrecht zu überlassen. Aber die Programme jetzt in
Bausch und Bogen zu verdammen, Frau Stokar, wird ihnen nicht gerecht. Wir haben erreicht, dass die Mittel für
die mobile Krisenintervention um 5 Millionen Euro heraufgesetzt wurden, und müssen diesen Teil des Programms zum Laufen bringen. Dann wird es auch Wirkung zeigen.

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- Wir schauen durchaus auf die Umsetzung.

Auch die Bundeszentrale für politische Bildung steht
wieder vor Mittelkürzungen. Laut Entwurf soll sie
133 000 Euro weniger erhalten. Auch dies werden wir
nicht hinnehmen.

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Wenn wir Jugendliche und junge Menschen nicht in die
Fänge von Rechtsextremisten geraten lassen wollen,
müssen wir die Werte unserer Demokratie besser vermitteln. Für diese Aufgabe ist die Bundeszentrale ganz sicher eine wichtige Institution. Allerdings sind politische
Bildung und die Bekämpfung von Extremismus - vor allem des Rechtsextremismus - nicht alleinige Aufgabe
des Bundes. Hier brauchen wir auch mehr Engagement
von Ländern und Kommunen; diesbezüglich vermisse
ich eine deutliche Aufforderung des Bundesinnenministers.

Zum Sport ist heute schon einiges gesagt worden.
Wir unterstützen die Mittelaufstockung für den Sport.
Wir müssen wettbewerbs- und konkurrenzfähig sein, um
bei den Olympischen Spielen und bei der LeichtathletikWM, die 2009 in Berlin stattfinden wird, mithalten zu
können. Ein besonderes Anliegen ist uns die Unterstützung des Behindertensports. Leider führen wir zum
Thema Spitzensport und Doping erneut eine Diskussion.
Die Aufgabe der Nationalen Anti-Doping-Agentur ist es,
Doping im Sport zu unterbinden. Der Bund kommt hier
seinen Verpflichtungen nach; aber die zugesagten Mittel
der Sponsoren, des organisierten Sports und der Länder
sind noch nicht in der Weise eingetroffen, wie wir es uns
wünschen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Haushaltsrecht
ist ein Parlamentsrecht. Deshalb bin ich mir sicher, dass
wir einige Schieflagen, die im Entwurf des Haushalts
enthalten sind, in den anstehenden Beratungen noch korrigieren können.

Herzlichen Dank.

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