Bayerl (parl. staatssekretär beim bundesminister für justiz), 1973-05-18:
Frau Kollegin Lepsius, in früheren Antworten hat die Bundesregierung ausgeführt, daß es im Rahmen vorbeugender Maßnahmen zur Bekämpfung von Kindesmißhandlungen vor allem darauf ankomme, in einer breiten Offentlichkeit das Bewußtsein der Verantwortung aller für das Schicksal wehrloser Kinder wachzurufen. Angesprochen sind damit Ärzte und diejenigen, die von Kindesmißhandlungen Kenntnis erlangen. Das gilt insbesondere für solche Fälle, in denen eine Wiederholungsgefahr gegeben ist. Die Bundesregierung beurteilt deshalb eine Aufklärungskampagne positiv, die dazu beiträgt, in vermehrtem Umfang durch An1890 

zeigen an Jugendämter und Kinderschutzorganisationen sowie Strafverfolgungsbehörden drohende Kindesmißhandlungen zu verhindern.
Die Gefahr, daß der Anzeigende mit strafrechtlichen Bestimmungen in Konflikt kommt, ist gering einzuschätzen. Die Vorschrift über die ärztliche Schweigepflicht - § 300 StGB - verbietet nur die unbefugte Offenbarung ärztlicher Geheimnisse. Eine Offenbarung ist u. a. zum Schutze höherwertiger Rechtsgüter zulässig. Nach den Grundsätzen der Güter-, Pflichten- und Interessenabwägung wird der Arzt bei der Frage, ob er Mitteilung macht bzw. eine Anzeige erstattet, auch berücksichtigen müssen, daß das Vertrauensverhältnis zu dem Kinde und zu seinen Eltern durch die Offenbarung erschüttert werden kann und deswegen möglicherweise das Kind künftig nicht mehr rechtzeitig in ärztliche Behandlung gebracht wird. Bei drohender Gefahr schwerer körperlicher Mißhandlung wird man einen Verstoß gegen § 300 StGB, also gegen die ärztliche Schweigepflicht, verneinen müssen.
Derjenige, der auf Grund begründeter Verdachtsmomente Eltern wegen Kindesmißhandlung anzeigt, wird sich deswegen nicht wegen Beleidigung oder übler Nachrede strafbar machen. Auch wenn sich sich die Anzeige im Einzelfall nachträglich als unrichtig erweisen sollte, so wird sich der Anzeigende regelmäßig auf die Wahrnehmung berechtigter Interessen nach § 193 StGB berufen können. Dieser Rechtfertigungsgrund schließt eine strafrechtliche Verfolgung nach den §§ 185 und 186 StGB, also wegen Beleidigung und übler Nachrede, aus.
Wegen falscher Anschuldigung - § 164 StGB -kann sich nur derjenige strafbar machen, der wider besseres Wissen falsche Angaben bei einer Behörde macht oder eine unwahre Anzeige erstattet. Die Strafbarkeit der leichtfertigen Anschuldigung, die manche von berechtigten Anzeigen abgehalten haben mag, ist durch das Erste Gesetz zur Reform des Strafrechts vom 25. Juni 1969 beseitigt worden. Im Rahmen von der von der Bundesregierung in die Wege geleiteten Reform des Kindschaftsrechts, das am Wohle des Kindes orientiert sein wird, werden die Möglichkeiten, Eltern, die ihr Sorgerecht gegenüber ihrem Kinde mißbrauchen, verbessert werden. Schon jetzt kann das Vormundschaftsgericht gegen Eltern, die sich einer Kindesmißhandlung schuldig machen, geeignete Maßnahmen ergreifen, ihnen z. B. das Sorgerecht entziehen. Nach unseren Vorstellungen zur Neuordnung des elterlichen Sorgerechts sollen derartige Maßnahmen künftig auch schon dann getroffen werden können, wenn den Eltern aus subjektiven Gründen, z. B. bei Geisteskrankheit, ein Verschuldensvorwurf nicht gemacht werden kann. Damit wäre sichergestellt, daß das Vormundschaftsgericht in allen Fällen von Kindesmißhandlungen, die bekannt werden, mit diesen Maßnahmen eingreifen kann.
Im übrigen verweise ich auf die Verbesserungen im Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Reform des Strafverfahrensrechts, das heute im Bundestag beraten wurde. Dort ist beabsichtigt, die Möglichkeiten des beschuldigten Elternteils und seines Ehegatten zu beseitigen, die Wahrheitsfindung im Strafprozeß
durch Verweigerung der Aussagegenehmigung für das Kind oder seiner körperlichen Untersuchung zu erschweren.