emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-10-15:
Ich darf die Frage wie folgt beantworten.
Die Durchführung der Bundesgesetze, damit auch des Grundstückverkehrsgesetzes, obliegt den Ländern. Die Bundesregierung vermag daher auf die den Genehmigungsbehörden der Länder übertragene Entscheidung bei der Veräußerung land- oder forstwirtschaftlicher Grundstücke keinen Einfluß zu nehmen.
Im angesprochenen Fall läßt die Entscheidung des zuständigen Landratsamtes im übrigen auch keinen Ermessensmißbrauch erkennen. Die Genehmigung der Veräußerung des Hödeshofes hätte allerdings nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 des Grundstückverkehrsgesetzes bei bestehendem Landbedarf von Landwirten versagt werden können. Von Landwirten war aber kein Kaufinteresse bekundet worden. Der Genehmigungsbehörde war lediglich bekannt, daß die Landsiedlung das Vorkaufsrecht ausüben wollte. Die gesetzlich festgelegten Voraussetzungen hierfür waren jedoch nicht gegeben. Nach § 4 Abs. 1 des Reichssiedlungsgesetzes kann das Vorkaufsrecht erst bei Grundstücken in Größe von 2 ha aufwärts ausgeübt werden. Grundstück im Sinne dieser Bestimmung ist das Grundstück im Rechtssinne, also eine Fläche, die im Grundbuch unter einer besonderen Nummer eingetragen ist. Diese Auffassung wird auch in dem Schriftlichen Bericht des federführenden Bundestagsausschusses - Drucksache 2635 der 3. Wahlperiode - klargestellt und auch von den Kommentatoren des Grundstücksverkehrsgesetzes überwiegend vertreten. Eine höchstrichterliche Bestätigung dieser Rechtsauffassung steht allerdings gegenwärtig noch aus.
Da der Hödeshof aus 62 Grundstücken mit einer Größe von weniger als 2 ha bestand, war das siedlungsrechtliche Vorkaufsrecht nicht gegeben. Ich
übersehe nicht, inwieweit die Möglichkeit, das Vorkaufsrecht auszuüben, dann bestanden hätte, wenn das Land Rheinland-Pfalz von der Ermächtigung des § 4 Abs. 4 des Reichssiedlungsgesetzes Gebrauch gemacht und die Mindestgröße von landwirtschaftlichen Grundstücken, für die das Vorkaufsrecht ausgeübt werden kann, auf weniger als 2 ha festgesetzt hätte.
Dröscher (NA), 1964-10-15:
Herr Bundesminister, teilen Sie demnach die Auffassung des Landes Rheinland-Pfalz, daß zwar Einzelgrundstücke über 2 ha den siedlungsrechtlichen Beschränkungen unterliegen und nicht verkauft werden können, daß aber ein ganzer Hof, obwohl ein Interesse eines darauf wirtschaftenden Bauern gegeben ist, weil er 62 kleinere Parzellen hat, an industrielle Nichtlandwirte verkauft werden kann?
Schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-10-15:
Ich teile diese Auffassung, weil sie auf einer gesetzlichen Grundlage beruht und der Bundestag so verfügt hat.
Gerstenmaier (präsident), 1964-10-15:
Ich rufe auf die Frage VIII/2 - des Abgeordneten Dröscher -:
Ist die Bundesregierung bereit, die immer unrentabler werdende öffentliche und private Forstwirtschaft zum Ausgleich für die sogenannte „Wohlfahrtswirkung des Waldes" zu unterstützen und diese Leistung der waldbewirtschaftenden Stellen zu honorieren?
Schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-10-15:
Die Bundesregierung weiß, daß große Teile der Forstwirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland sich gegenwärtig in einer kritischen wirtschaftlichen Lage befinden. Auf etwa 40 % der 7,1 Millionen ha großen Waldfläche erzielt die Forstwirtschaft keinen Gewinn mehr.
Die Bundesregierung unterstützt schon seit Jahren im Rahmen ihrer Zuständigkeit und der finanziellen Möglichkeiten die Forstwirtschaft, besonders den nichtstaatlichen Waldbesitz im Bemühen um Selbsthilfe. Sie läßt sich dabei auch von dem Gedanken leiten, daß die Wohlfahrtswirkungen des Waldes der Allgemeinheit nur dann ohne besondere Aufwendungen zugute kommen, wenn angemessene

Erträge die Bewirtschaftung und Erhaltung des Waldes gestatten.
Die Unterstützung geschieht vornehmlich. dadurch, daß die Bundesregierung erstens Mittel des Grünen Plans zur Förderung forstlicher Maßnahmen bereitstellt, die dem notwendigen Anpassungsprozeß der Landwirtschaft dienen und sich darüber hinaus zugunsten der Volkswirtschaft und Landeskultur auswirken; zweitens angemessene steuerliche Erleichterungen und Hilfen auf handels- und verkehrspolitischem Gebiet für die Forst- und Holzwirtschaft anstrebt.
Die Bundesregierung verfolgt die weitere Entwicklung der wirtschaftlichen Lage in der Forstwirtschaft mit Aufmerksamkeit und wird auch künftig bemüht sein, der Forstwirtschaft mit wirtschaftskonformen Mitteln zu helfen.
Erst wenn alle diese Möglichkeiten erschöpft sind, wird die Frage der besonderen Honorierung der Wohlfahrtswirkungen, d. h. des Ausgleichs aus öffentlichen Mitteln, zu prüfen und zu befinden sein, ob die Vergütung der Wohlfahrtswirkungen des Waldes als ein geeignetes Mittel zur wirtschaftlichen Gesundung des Waldbesitzes angewendet werden soll.
Dröscher (NA), 1964-10-15:
Herr Bundesminister, hat die Bundesregierung bestimmte Vorstellungen, wie angesichts der wachsenden Bedeutung der Wohlfahrtswirkungen für die Reinhaltung der Luft, für die Sicherung des notwendigen Trinkwassers usw. diese Unterstützung der Forstwirtschaft aussehen soll?
Schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-10-15:
Herr Kollege, die Bundesregierung hat allgemeine wirtschaftliche Momente im Sinne, die der Forstwirtschaft dienen. Ich darf hier an die Mittel des Grünen Plans erinnern, die von 1959 bis 1963 zur Neuaufforstung und zur Anlegung von Schutzpflanzungen 37 Millionen DM betragen haben. Ich darf ferner daran erinnern, daß wir derzeit in Verhandlungen stehen über Verbesserungen auf dem Gebiet der Umsatzsteuer und der Einkommensteuer und daß wir bei der Einheitsbewertung Rücksicht auf die prekäre Lage der Forstwirtschaft nehmen wollen.
Ich darf schließlich daran erinnern, daß wir verschiedene Forschungsvorhaben für die Forstwirtschaft laufend unterstützen, um den Stand der Forstwirtschaft zu verbessern.
Gerstenmaier (präsident), 1964-10-15:
Ich muß die Fragestunde abbrechen; die Zeit ist vorbei. Wir setzen die Fragestunde morgen vormittag um 9 Uhr fort.
Ich rufe den Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Aussprache über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes
über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1965 ({0}) ({1})
Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen zur Abwicklung unseres Tagesordnungspunktes 2 eine amtliche Mitteilung zugehen lassen, der ich zu entnehmen bitte, daß wir nach einer Vereinbarung im Ältestenrat mit der Entgegennahme einer Erklärung des Bundeskanzlers beginnen. Daran soll sich eine allgemeine politische Aussprache anschließen. Die Haushaltsdebatte im eigentlichen Sinn des Wortes soll am nächsten Mittwochvormittag um 10 Uhr nach der Fragestunde beginnen.
Ich gebe dem Herrn Bundeskanzler das Wort zu einer Erklärung.
Erler (NA), 1964-10-15:
Darf ich hiermit also Ihr Einverständnis voraussetzen, daß bei künftigen Debatten gleich welcher Art die Bundesratsbank nicht zur Vertretung des Standpunkts eines Mitglieds des Bundesrates, sondern zur Vertretung des Standpunkts einer politischen Partei benutzt wird? Ich hielte das nicht für gut. Aber wenn Sie es anders haben wollen, bitte ich, sich klar dazu zu äußern.
Erhard (NA), 1964-10-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu Beginn des letzten Jahres der Legislaturperiode möchte ich einige Bemerkungen zur außen- und innenpolitischen Lage machen.
Der 15. Jahrestag unseres wiedererstandenen parlamentarischen Staatswesens liegt bereits über einen Monat zurück. Trotzdem will ich hier jenes 7. September 1949 gedenken, an dem der Bundestag zum ersten Male zusammentrat. Unsere Zeit ist zwar schnellebig, aber dennoch sind in diesem Hause Frauen und Männer tätig, die auch schon dem ersten deutschen Parlament der Nachkriegszeit angehörten. Sie wissen, welche Anstrengungen es gekostet hat, die Not des Anfangs zu überwinden und das deutsche Staatswesen auf gesunde und geordnete Grundlagen zu stellen.
Zu diesem Gedenktage geziemt es sich, dem Hohen Hause Dank zu sagen. Ein Wort des Dankes gilt auch den Völkern und Regierungen, die uns Freundschaft und Treue bezeugt haben. Dank aber gebührt vor allem dem deutschen Volk, das nach völligem Niederbruch in Glauben und Hoffnung von neuem ans Werk ging.
In dieser Stunde denke ich auch an die jungen Menschen, die 1949 noch Kinder waren und den Beginn der Bundesrepublik nicht bewußt erlebt haben. Es ist das gute Recht der Jugend, sich mit der Generation ihrer Eltern auch kritisch auseinanderzusetzen. Damit ist aber auch die Pflicht der Jugend verbunden, das Blut, die Tränen und den Schweiß der Väter und Mütter nicht zu vergessen und sich durch eigene Leistung zu bewahren, was ihnen bis heute als Geschenk in den Schoß fiel.
({0})
„Was erhofft sich das deutsche Volk von der Arbeit des Bundestages?" So fragt an jenem 7. September 1949 der
Dehler (vizepräsident), 1964-10-15:
Wir treten in die Aussprache über die Regierungserklärung ein. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Barzel.
Barzel (NA), 1964-10-15:
Herr Präsident! Meine Damen und meine Herren!
({0})
Angesichts dieses Haushalts gebührt das erste Wort dem deutschen Volk, das durch Fleiß und Tüchtigkeit das geschaffen hat, was diesem Haushalt hier zugrunde liegt.
({1})
Das zweite Wort gebührt der Politik, geführt von dieser Bundesregierung, der Politik, die uns Frieden, Freiheit und Wohlfahrt sichert.
({2})
Meine Damen und Herren, der Herr Bundesminister der Finanzen hat mit einer großen Rede, für die wir danken, pünktlich diesen Haushalt vorgelegt. Dieser Haushalt drückt die Arbeit, den Willen und die Politik der Bundesregierung sowie der sie tragenden Koalition aus. Darum ist es gut, daß Sie, Herr Bundeskanzler, durch Ihre ausgezeichnete Erklärung selber diese Debatte eröffnet haben. Wir stimmen Ihrer Erklärung zu, wir danken für diese Erklärung, und wir bekräftigen unser Ja zur Politik der Bundesregierung.
({3})
Ich bin froh, daß - dieses Mal wenigstens -, wie ich höre, anders als früher, die Opposition die Gelegenheit zu diesem parlamentarischen Gespräch sogleich nutzen wird. Das freut uns; denn wir haben, miteinander, dieses Parlament als den eigentlichen Ort des politischen Gesprächs in Deutschland zu erhalten. Wir sollten - wir alle miteinander - ernst nehmen, was in den letzten Wochen an Kritischem auch über unser Parlament gesagt worden ist; auch ernst nehmen, was sich an dritten Orten für das politische Gespräch in Deutschland zunehmend entwickelt. Ich meine, daß hier alle drei Fraktionen

angesprochen sind und ein gemeinsames Gespräch führen müssen.
({4})
- Ach, Herr Kollege Mommer, wegen der guten Ordnung des Hauses! Das scheint Ihnen ja furchtbar auf die Nerven zu gehen. Wir wollen uns doch hier in Ruhe aussprechen. Lassen Sie uns doch wenigstens einander zuhören; denn Parlament heißt ja nicht nur reden, sondern auch dem anderen zuhören, Herr Kollege Mommer.
({5})
Ich meine, wir müssen dann auch sprechen über ein lebendigeres, schnelleres Verfahren. Auch über die Länge der Sommerpause sollten wir einmal sprechen.
({6})
In diesem Zusammenhang habe ich noch eine Bitte an die Herren von der Presse, ohne die ja im deutschen Volk nicht das rechte Bild von seinem Parlament entstehen kann. Ich bitte Sie, dazu mitzuhelfen, daß sich wenigstens einige von uns noch den Luxus erlauben können, vornehmlich hier ihre Meinung zu sagen.
({7})
Meine Damen und meine Herren, die Kritik an der Arbeit des Hauses wird sicher nicht genährt durch das, wenn ich so sagen darf, etwas sehr lebendige Gespräch innerhalb der Koalition. Ich glaube, daß diese Kritik viele Ursachen hat; ich meine, eine wesentliche Mitursache liegt darin, daß der Führer der Opposition nicht selbst hier mitarbeitet,
({8})
daß er mit dem guten Flair Berlins via Fernsehen direkt auf den Stuhl des Bundeskanzlers möchte. Der Führer der Opposition äußert sich vornehmlich vor dem Fernsehschirm, auf Kundgebungen.
({9})
- Aber, Herr Kollege Wehner, den Herrn Bundeskanzler können Sie hier -
Dehler (vizepräsident), 1964-10-15:
Herr Dr. Barzel, einen Augenblick! Herr Abgeordneter Wehner, ich bitte doch, solche harten Ausdrücke wie „schwätzen" zu unterlassen.
({0})
Dehler (vizepräsident), 1964-10-15:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Wehner?
Barzel (NA), 1964-10-15:
Bitte.
Wehner (NA), 1964-10-15:
Ich wollte Sie fragen, Herr Dr. Barzel, ob Sie mit dieser Bemerkung die Maßnahmen und die Haltung der sowjetzonalen Machthaber auf eine Stufe mit Maßnahmen und Erklärungen des Berliner Senats stellen wollen. Ich möchte das gern erklärt wissen. Ich habe Sie vielleicht nicht richtig verstanden, als Sie das mit einem Bindestrich hier erwähnten.
Dehler (vizepräsident), 1964-10-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Erler.
Dehler (vizepräsident), 1964-10-15:
Herr Dr. Barzel möchte eine Zwischenfrage stellen. Herr Abgeordneter Erler, gestatten Sie?
Erler (NA), 1964-10-15:
Bitte.
Barzel (NA), 1964-10-15:
Herr Kollege Erler, sind Sie bereit, zuzugeben, daß es von den verantwortlichen Sprechern aller politischen Parteien dem Regierenden Bürgermeister von Berlin vorbehalten blieb, uns in einem Blatt mit Massenauflage zum erstenmal Schweden als ein Vorbild hinzustellen?
Erler (NA), 1964-10-15:
Warum eigentlich nicht?
({0})
- Entschuldigen Sie, von der Neutralität war keine Rede, aber von einer „gerechten Heimstatt freier Menschen". Wenn wir diese bei uns erreichen könnten, wäre ich außerordentlich glücklich, Sie vielleicht nicht.
({1})
- Herr Majonica, wir wollen doch petzt keine Schweden-Debatte machen. Ich finde, das genügt doch.
({2})
Dehler (vizepräsident), 1964-10-15:
Herr Kollege Erler, wollen Sie keine Zwischenfrage gestatten?
Dehler (vizepräsident), 1964-10-15:
Darf ich bitten, die Ruhe zu bewahren.
({0})
Eine weitere Zwischenfrage?
Erler ({1}) Nein, ich muß erst die eine beantworten. Tut mir leid, Frau Kalinke, jetzt komme ich erst mal.
({2})
Irgendwann muß ich ja hier antworten können.
({3})
- Nein, nein, Ihre Schreie des Entsetzens eben waren Schreie über die Regierungserklärung Ihres eigenen Bundeskanzlers,
({4})
- sicher! - der gesagt hat, was alles bei uns noch getan werden muß, um die noch vorhandenen Ungerechtigkeiten überwinden zu helfen.
({5})
In dieser Frage stehe ich beim Kanzler.
Dehler (vizepräsident), 1964-10-15:
Herr Kollege Erler, gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Frau Kollegin Kalinke, wollen Sie noch eine Zwischenfrage stellen? - Bitte, Frau Abgeordnete Kalinke!
Erler (NA), 1964-10-15:
Ich mache Sie auf folgendes aufmerksam, Frau Kalinke. Ich nehme Ihre Frage selbstverständlich gern an, einmal weil ich grundsätzlich jede Frage annehme, und zweitens, weil Sie außerdem als Dame natürlich einen besonderen Respekt verdienen. Aber ich möchte in aller Behutsamkeit darauf aufmerksam machen: ich möchte Ihnen auch noch meine Gedanken vortragen. Alles, was Sie jetzt durch Zwischenfragen von meiner Zeit wegnehmen, bitte ich den Herrn Präsidenten mir nachher zuzugeben, auch wenn es in die Mittagspause geht.
Dehler (vizepräsident), 1964-10-15:
Selbstverständlich.
- Bitte, Frau Abgeordnete Kalinke.
Kalinke (NA), 1964-10-15:
Herr Kollege Erler, ich möchte Sie zusätzlich zu der Frage des Kollegen Majonica fragen: Sind Sie, weil das ja auch für das gemeinsame Gespräch mit denen, die die Freiheit in Deutschland noch nicht besitzen, wichtig wäre, bereit, zu erläutern, worin hier im freien Teil Deutschlands den Menschen ihre Freiheit bestritten ist?
Erler (NA), 1964-10-15:
Ich rede gar nicht von der Freiheit, sondern von der Gerechtigkeit. Das war doch der Punkt, um den es ging.
({0})
- Die Heimstatt freier Menschen! Die gerechte Heimstatt freier Menschen! Unsere Menschen sind frei, und in dem Punkt der Gerechtigkeit hat der Bundeskanzler eine lange Liste aufgezählt: von der Vermögensbildung, zu der ich noch etwas sagen möchte,
({1})
über die Schließung der Lücken in unserem sozialen Sicherheitssystem, - wenn Sie das alles nicht für nötig halten, sagen Sie es draußen! Ich halte es für nötig.
({2})
Dehler (vizepräsident), 1964-10-15:
Ich würde es ja, wenn ich ein Wort sagen darf, für richtig halten, doch dem Redner der Opposition die Möglichkeit zu gewähren, seine Gedanken zu entwickeln.
({0})


Vizepräsident Dr. Dehler
Einverstanden? - Ich danke Ihnen, Herr Kollege Stoltenberg. Bitte, Herr Abgeordneter Erler!
({1})
Dehler (vizepräsident), 1964-10-15:
Herr Abgeordneter Stoltenberg möchte eine Zwischenfrage stellen.
Erler (NA), 1964-10-15:
Bitte sehr!
Stoltenberg (NA), 1964-10-15:
Ist Ihnen, Herr Kollege, bei der harten Kritik an der Behandlung des Steueränderungsgesetzes nicht bekannt, daß der Finanzausschuß heute morgen einmütig mit den Stimmen der Koalition dem Plenum eine Vorlage zugeleitet hat?
Schmid (vizepräsident), 1964-10-15:
Meine Damen und Herren, wir fahren in der unterbrochenen Sitzung fort.
Ehe wir in der Debatte über die Erklärung des Herrn Bundeskanzlers fortfahren, haben wir uns mit folgenden zwei Vorlagen des Vermittlungsausschusses zu befassen:
Mündlicher Bericht des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({0}) zu dem Gesetz zur Durchführung der Verordnung Nr. 13/64/EWG ({1}) des Rats der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ({2}) ({3})
und
Mündlicher Bericht des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({4}) zu dem Gesetz zur Durchführung der Verordnung Nr. 14/64/EWG ({5}) des Rats der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ({6}) ({7})
Berichterstatter ist in beiden Fällen der Abgeordnete Brand. Ich schlage aber vor, daß wir trotzdem die beiden Vorlagen getrennt begründen.
({8})
- Dann werden wir zusammen begründen und getrennt abstimmen.
Schmid (vizepräsident), 1964-10-15:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Wind das Wort gewünscht? - Wenden Erklärungen abgegeben? - Das ist nicht der Fall.
Vielleicht könnte die Sache Veranlassung geben, noch einmal darüber nachzudenken, ob man bei völkerrechtlich gebotenen Durchführungsverordnungen, die in ihrem Inhalt festliegen, überhaupt eine Mitwirkung des Bundestages oder sogar des Bundesrates vorsehen sollte; eine Sache, die der Überlegung wert ist.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer den beiden Vorschlägen des Vermittlungsausschusses - Drucksachen IV/2603, IV/2604 -zustimmen will, der möge das Handzeichen geben. - Gegenprobe! 6810 

Vizepräsident Dr. Schmid
Enthaltungen? - Eine Gegenstimme! Ich stelle die Annahme bei einer Gegenstimme fest.
Wir kommen nunmehr zurück zur Aussprache über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1965.
Das Wort hat der Abgeordnete Zoglmann.
Schmid (vizepräsident), 1964-10-15:
Herr Abgeordneter Zoglmann, gestatten Sie dem Abgeordneten Jaksch eine Zwischenfrage?
Zoglmann (NA), 1964-10-15:
Selbstverständlich, bitte schön!
Jaksch (NA), 1964-10-15:
Herr Kollege Zoglmann, was hat denn Ihre Partei daran gehindert, diesen guten Gedankengängen der Bergneustädter Erklärung beizutreten? Dann wäre doch die Absprache der Parteien, die Bürgermeister Brandt vorgeschlagen hat, gar nicht nötig.
Schmid (vizepräsident), 1964-10-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Strauß.
Schmid (vizepräsident), 1964-10-15:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Strauß (NA), 1964-10-15:
Bitte sehr, Herr Kollege Erler.
Dehler (vizepräsident), 1964-10-21:
Herr Abgeordneter Dr. Kohut zu einer Zusatzfrage.
Wehner (NA), 1964-10-15:
Ist Ihnen bekannt, daß das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen bekanntgegeben hat:
Der ehemalige Verteidigungsminister Dr. h. c. Franz-Josef Strauß hat nach einer Mitteilung der CSU-Korrespondenz am 13. Oktober geäußert, er habe die vom Amtsgericht Bonn auf Antrag der Bonner Staatsanwaltschaft anberaumten Vernehmungstermine nicht wahrgenommen, weil die in einem Rechtsstaat geltenden Voraussetzungen für eine Vernehmung nicht erfüllt seien. Hierzu erklärt heute Justizminister Dr. Arthur Sträter:
Ich hatte schon einmal Anlaß, darauf hinzuweisen, daß unqualifizierte Äußerungen des Abgeordneten Strauß die Staatsanwaltschaft in Bonn nicht in ihren Pflichten beirren werden. Erneut stelle ich mit Nachdruck fest, daß die von der Bonner Staatsanwaltschaft gegen
den Abgeordneten Strauß durchgeführten strafrechtlichen Ermittlungen nicht gegen rechtsstaatliche Grundsätze verstoßen. Der Amtsrichter in Bonn wird in wenigen Tagen einen neuen Vernehmungstermin anberaumen. Damit wird dem Beschuldigten letztmalig die Gelegenheit gegeben, vor dem Richter auszusagen. Sollte der Abgeordnete Strauß diesen Termin nicht wahrnehmen, wird die Bonner Staatsanwaltschaft das Verfahren, in dem noch das Ergebnis einer anderen Ermittlungshandlung im Ausland aussteht, ohne richterliche Anhörung des Beschuldigten zum Abschluß bringen. Eine Möglichkeit, die Aussage zu erzwingen, besteht nicht.
({0})
Wie jeder Beschuldigte hat auch der Abgeordnete Strauß das Recht zur Aussageverweigerung.
Ich hatte Sie, Herr Abgeordneter, gefragt, ob Ihnen das bekannt ist, und nachdem Ihnen an einer bezeichnenden Stelle Beifall gegeben worden ist, möchte ich fragen, ob Sie nach dieser Erklärung Ihre eigentümliche Bezugnahme auf Methoden totalitärer Staaten in bezug auf das Land Nordrhein-Westfalen aufrechterhalten.
({1})
Strauß (NA), 1964-10-15:
Herr Wehner, Sie sind ein großer Dialektiker. Darum haben Sie wie immer den ersten Teil weggelassen und zu etwas Stellung genommen, was in diesem Fall nicht zur Diskussion stand. Lesen Sie im SPD-Pressedienst vom 14. Okober nach - ich weiß nicht, ob Sie nach der Geschäftsverteilung für ihn verantwortlich sind -; dort steht zu lesen, daß der Staatsbürger zur Aussage vor dem Staatsanwalt verpflichtet ist, ansonsten ihm schwere Strafen drohen. Darum ging es. Eine solche Bestimmung, daß der Staatsbürger vor dem Staatsanwalt aussagen muß, gibt es in einem Rechtsstaat nicht.
({0})
- Die deckt genau meine Auffassung.
({1})
- Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich hätte diese persönliche Bemerkung nicht gemacht, wenn mich der Kollege Erler nicht darauf angesprochen hätte. Aber ich warte nunmehr seit anderthalb Jahren darauf, daß mir mitgeteilt wird, durch welche Handlungsweise welche Strafrechtsnorm verletzt worden ist - das ist der Inhalt des § 136 der Strafprozeßordnung -, und diese Mitteilung ist mir bisher nicht gemacht worden. Vielmehr sind die Beschuldigten darauf verwiesen worden, sich die
Presse, Magazine und anderes anzusehen und daraus die Beschuldigungen zu entnehmen.
({2})
Ihr Kollege Ritzel kennt den Akt, zum Teil mindestens, ebenfalls.
Schmid (vizepräsident), 1964-10-15:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Ritzel?
Strauß (NA), 1964-10-15:
Bitte!
Ritzel (NA), 1964-10-15:
Herr Kollege Strauß, ist Ihnen nicht das Protokoll der Sitzung dieses Hauses bekannt, in der auf Grund eines Berichtes des Immunitätsausschusses wörtlich nach den Mitteilungen der Justizbehörden ausgeführt worden ist, aus welchen Gründen Ihre Immunität aufgehoben wurde?
Strauß (NA), 1964-10-15:
Aus welchen Gründen der nicht auszuschließende Verdacht einer möglichen Amtsanmaßung besteht, verehrter Herr Kollege Ritzel! Ich darf Sie, da ich das Glück habe, diese Akten besser kennen zu müssen als Sie, in diesem Falle instruieren. Zweitens sage ich noch einmal, 'daß Ihr Pressedienst den Bericht gefälscht hat, als er in dieser Veröffentlichung schrieb, es laufe ein Verfahren wegen Freiheitsberaubung. Auch das ist falsch. Das wissen Sie ganz genau, Herr Kollege Ritzel.
Ritzel (NA), 1964-10-15:
Ist Ihnen bekannt, Herr Kollege Strauß, daß in dem hier in den Akten, in den Wortprotokollen des Bundestages niedergelegten Text die Rede ist von elf Strafanzeigen, von denen die Staatsanwaltschaft nur einen Teil aufgegriffen hat, daß dieser aufgegriffene Teil die Grundlage für den Beschluß des Bundestages auf Aufhebung Ihrer Immunität geworden ist und daß Sie durchaus in der Lage waren und sind, sich genau zu informieren - Sie haben es auch getan -, aus welchen Gründen das Hohe Haus Ihre Immunität aufgehoben hat?
({0})
Strauß (NA), 1964-10-15:
Ich habe mich genau darüber informiert. Aber eine Feststellung, ob es fünf oder elf older hundert Strafanzeigen sind, ist völlig irrelevant. Wenn man weiß, was im Laufe der letzten Jahre an Strafanzeigen ,gegen Verantwortliche in der Politik eingelaufen ist, dann spielt dieser Gesichtspunkt höchstens eine nur demagogische Rolle.
Schmid (vizepräsident), 1964-10-15:
Gestatten Sie dem Abgeordneten Schäfer eine Zwischenfrage?