schoettle (vizepräsident), 1967-05-10:
Die Sitzung ist eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung habe ich dem Hause einige Mitteilungen zu machen.
Zunächst ein Geburtstagsglückwunsch dem Abgeordneten Kurlbaum, der am 2. Mai 1967 seinen 65. Geburtstag gefeiert hat.
({0})
Als Nachfolgerin für den verstorbenen Abgeordneten Dr. Adenauer ist am 28. April 1967 die Abgeordnete Frau Dr. Wex in den Bundestag eingetreten.
({1})
Ich begrüße sie und hoffe auf eine gute Zusammenarbeit in diesem Hause.
Als Nachfolger für den Abgeordneten Zerbe, der am 2. Mai sein Mandat niedergelegt hat, ist am 9. Mai 1967 der Abgeordnete Dr. Enders in den Bundestag eingetreten.
({2})
Herr Abgeordneter Enders ist ebenfalls hier; ich begrüße ihn.
Die Fraktion der SPD hat mit Schreiben vom 27. April 1967 als Nachfolger für den Landtagsabgeordneten Adolf Hasenöhrl, Stuttgart, der sein Mandat im Kontrollausschuß beim Bundesausgleichsamt niedergelegt hat, den Abgeordneten Dr. Kreutzmann benannt. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Damit ist der Abgeordnete Dr. Kreutzmann als ordentliches Mitglied im Kontrollausschuß beim Bundesausgleichsamt gewählt.
Die Fraktion der SPD hat mit Schreiben vom 9. Mai 1967 für den Abgeordneten Jahn ({3}), der sein Mandat im Vermittlungsausschuß niedergelegt hat, den Abgeordneten Dr. Reischl als ordentliches Mitglied im Vermittlungsausschuß vorgeschlagen. Als stellvertretendes Mitglied im Vermittlungsausschuß ist der Abgeordnete Hirsch benannt worden. Ist das Haus damit einverstanden? - Es wird diesen Vorschlägen nicht widersprochen.
Damit sind der Abgeordnete Dr. Reischl als Mitglied und der Abgeordnete Hirsch als stellvertretendes Mitglied im Vermittlungsausschuß gewählt.
Folgende amtliche Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft hat am 28. April 1967 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gewandt, Burgemeister, Lampersbach, Wieninger und Genossen betr. Staatliche Strukturpolitik und Handel - Drucksache V/1543 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/1699 verteilt.
Der Bundesminister für Wirtschaft hat am 2. Mai 1967 die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP betr. Einsatz von Gastarbeitern und Stabilität der Wirtschaft - Drucksache V/1593 -beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/1700 verteilt.
Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat am 5. Mai 1967 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Glüsing ({4}), Dr.-Ing. Seebohm, Rasner, Blöcker und Genossen betr. Schutz der Nordfriesischen Inseln im Kreise Südtondern - Drucksache V/1662 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/1709 verteilt.
Der Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen hat am 3. Mai 1967 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Effertz, Logemann, Ertl und Genossen betr. Verbilligung von Dieselkraftstoffen - Drucksache V/1646 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/1710 verteilt.
Der Bundesminister für Verkehr hat am 30. April 1967 unter Bezug auf den Beschluß des Bundestages vom 28. September 1956 über die Vergabe der Aufträge durch die Eurofima berichtet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/1712 verteilt.
Der Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat am 8. Mai 1967 mitgeteilt, daß der Ausschuß gegen die
Verordnung Nr. 71/67/EWG des Rates vom 7. April 1967 zur Änderung der Verordnung Nr. 68/67/EWG in bezug auf die von Frankreich und Italien zu treffenden Maßnahmen bei den Preisen für Milch und Milcherzeugnisse im Milchwirtschaftsjahr 1967/1968
keine Bedenken erhoben habe.
Gemäß § 6 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht vom 12. März 1951 in der Fassung des Gesetzes vom 21. Juli 1956 rückt der Abgeordnete Dr. Wuermeling aus der Reihe der nicht mehr Gewählten für den verstorbenen Abgeordneten Dr. Adenauer als Wahlmann nach.
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 25. Juni 1959 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Verordnung des Rates über die Festsetzung der Preise sowie der wesentlichsten Handelsplätze für Getreide für das Wirtschaftsjahr 1967/68
Verordnung des Rates über die Festsetzung von Standardqualitäten für Weichweizen, Roggen, Gerste, Mais und Hartweizen für das Wirtschaftsjahr 1967/68
Verordnung des Rates über die Festsetzung von Standardqualitäten für bestimmte Arten von Getreide, Mehl, Grobgrieß und Feingrieß, sowie die Regeln für die Festsetzung der Schwellenpreise dieser Arten
- Drucksache V/1683 -
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 12. Mai 1967
Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 52/64/EWG betreffend die Definition der Grunderzeugnisse im Schweinefleischsektor
- Drucksache V/1684 -
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 12. Mai 1967
Verordnung des Rates, durch die eine Regelung für die unter
die Verordnung Nr. 160/66/EWG des Rates vom 27. Oktober
1966 fallenden Waren festgelegt wird, die von einem Mit-

Vizepräsident Schoettle
gliedstaat nach einem anderen Mitgliedstaat vor dem Zeitpunkt, an dem die in Artikel 3 der genannten Verordnung vorgesehene Belastungsregelung auf diese anwendbar wird, ausgeführt werden, jedoch in den Einfuhrstaat erst nach diesem Zeitpunkt in den freien Verkehr gebracht werden - Drucksache V/1688 -
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 12. Mai 1967
Verordnung des Rates zur Festsetzung des Grundpreises und des Ankaufspreises für Blumenkohl
- Drucksache V/1696 -
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 12. Mai 1967
Verordnung des Rates über die Aussetzung der Anwendung des Artikels 18 der Verordnung 160/66/EWG vom 27. Oktober 1966
Verordnung des Rates zur Ergänzung der Verordnung Nr. - 160/66/EWG vom 27. Oktober 1966 durch einen Artikel für den Erlaß besonderer Vorschriften für den Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten und bestimmten Staaten, Ländern oder Gebieten
- Drucksache V/1708 -
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen - federführend - und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - mitberatend - mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 12. Mai 1967
Verordnung Nr. 78/67/EWG des Rates vom 18. April 1967 über die Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung Nr. 163/66/EWG zur Festlegung der Bedingungen für die Erteilung der Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Olivenöl
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Berichterstattung innerhalb eines Monats, wenn im Ausschuß Bedenken gegen die Verordnung erhoben werden.
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 23. Februar 1962 die nachstehende Vorlage überwiesen:
Dreißigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz -
- Drucksache V/1673 -
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 30. Juni 1967.
Zu den in der Fragestunde der 106. Sitzung des Deutschen Bundestages am 27. April 1967 gestellten Fragen des Abgeordneten Flämig, Drucksache V/1634 Nrn. 30, 31 und 32 *), ist inzwischen die schriftliche Antwort des Bundesministers Dr. h. c. Strauß vom 25. April 1967 eingegangen. Sie lautet:
Nach fernmündlicher Auskunft des Leiters des Amtes für Verteidigungslasten in Hanau vom 17. April 1967 haben die örtlichen deutschen Stellen keine Kenntnis von der Lagerung von Munition und Sprengstoffen auf dem Übungsplatz bei Großauheim.
Die Bundeswehr richtet sich bei der Anlage von Munitions-und Sprengstofflagern nach der Zentralen Dienstvorschrift 34/2. Diese Vorschrift wird in der Regel auch von den Stationierungsstreitkräften angewendet. Danach richten sich die Sicherheitsabstände jeweils nach der Art, der Menge und der Gefahrenklasse der eingelagerten Munition. Die ,Stationierungsstreitkräfte können aber nach Artikel 53 des Zusatzabkommens zum NATO- Truppenstatut innerhalb der in Anspruch genommenen Liegenschaft auf dem Gebiete der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ihre eigenen Vorschriften anwenden, soweit diese Vorschriften gleichwertige oder höhere Anforderungen stellen als die deutsche Vorschrift.
Die zuständigen Bundes- und Landesbehörden sind bisher von keiner Seite über Gefahrenzustände, die vom Übungsplatz Großauheim ausgehen, unterrichtet worden.
Wie Ihnen bekannt ist, hat sich die von der Gemeinde Großauheim bereits früher angestrebte Verlegung des Übungsplatzes nicht verwirklichen lassen. Der Herr Hessische Minister des Innern hat der Gemeinde am 3. Dezember 1963 mitgeteilt, daß er keine Möglichkeit sehe, die Verlegung des Übungsgeländes zu erwirken, weil die Anlagen im Raume Hanau, Wolfgang und Großauheim standortbedingt sind.
Im übrigen läßt sich eine Einschränkung des militärischen Übungsbetriebes ebenfalls nur durch Bereitstellung einer angemessenen Ersatzliegenschaft erreichen.
Zu den in der Fragestunde der 107. Sitzung des Deutschen Bundestages am 28. April 1967 gestellten Fragen des Abgeordneten Schwabe, Drucksache
*) Siehe 106. Sitzung, Seite 4928 B
V/1634 Nrn. 46 und 47 *), ist inzwischen die schriftliche Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs
Dr. Arndt vom 3. Mai 1967 eingegangen. Sie lautet:
Die Bundesregierung hat keinen Einblick in die Gesamtkalkulation der Mineralölunternehmen, also in ihre Kosten- und Ertragslage „von der Quelle bis zur Säule"; die Frage kann daher nicht mit: „entweder - oder" beantwortet werden.
Ein Teil der Benzinpreissenkungen ist jedoch im Zusammenhang mit der vom Bundeskartellamt geführten Untersuchung über die unterschiedliche Höhe der regionalen Preise zu sehen. Ein anderer Teil wird sich als Gegenmaßnahme zu der starken Erhöhung des Marktanteils der Niedrigpreis-Tankstellen in den vergangenen Jahren ({5}) erklären lassen.
Benzin wird in einer Raffinerie nicht isoliert erzeugt. Stets werden eine Vielzahl anderer Produkte ({6}) im gleichen technischen Prozeß ebenfalls hergestellt. Der Umfang der Mehrgewinne vor der Preissenkung oder der Mindergewinne nach der Preissenkung einer bestimmten Raffinerie oder gar eines ganzen Mineralölunternehmens hängt daher von der Preisbewegung aller Erzeugnisse und natürlich auch von der Entwicklung aller Kosten ab.
Ihre Frage kann daher nur beantwortet werden, wenn man sie auf die Einnahmeausfälle aus dem Treibstoffverkauf verengt. Die im vergangenen Jahr eingetretenen Preissenkungen dürften im Jahre 1967 zu Einnahmeminderungen von rd. 700 Mio. DM führen.
Wir treten in die Tagesordnung ein und kommen zur
Fragestunde
- Drucksachen V/1706, zu V/1706 Zunächst die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes. Es sind die Fragen der Abgeordneten Dr. Effertz und Opitz:
Mit welchem finanziellen Beitrag der Bundesregierung wurde die Schrift „Mein Hof und die Zukunft" herausgegeben?
Welche Unkosten aus Steuermitteln hatten jene 89 998 Exemplare der in Frage 1 erwähnten Schrift verursacht, die Pressemeldungen zufolge der SPD-Vorsitzende von Schleswig-Holstein hat einstampfen lassen?
Welche Mittel beabsichtigt die Bundesregierung in diesem Haushaltsjahr für derartige Zwecke wie die in Frage 1 genannte Broschüre auszugeben?
In welcher Eigenschaft ist der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Schmidt ({7}) um Überprüfung der in Frage 1 genannten Broschüre gebeten worden?
Wie gedenkt die Bundesregierung sicherzustellen, daß die SPD nicht auch in Niedersachsen große Mengen der aus Steuermitteln finanzierten Broschüre „Mein Hof und die Zukunft" bestellt und einstampft?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Aussage der Frankfurter Rundschau vom 22. April: „Nach Mitteilung von Reichardt ({8}) wurde die Herausgabe der Schrift von dem stellvertretenden Chef des Bundespresseamtes, Conrad Ahlers, angeregt. Dieser Hinweis ist überraschend, da die SPD bei der Bildung der Großen Koalition Ahlers für dieses Amt nominiert hatte, unter anderem in der Absicht, die verschleierten Transaktionen zwischen Regierung und Regierungsparteien zu unterbinden."
Die Fragesteller haben sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antworten liegen vor. Die Antwort des Staatssekretärs von Hase auf die Fragen der Herren Abgeordneten Dr. Effertz und Opitz lautet:
Heft 4 und Heft 5 der Broschüre „Mein Hof und die Zukunft" wurden in einer Auflage von je 500 000 gedruckt. Die Kosten belaufen sich nach dem Voranschlag einschließlich Verpackung und Versand auf DM 91 046,60. Da der gesamte Druck in Berlin erfolgt ist, werden sich die Kosten jedoch um die einkalkulierte Umsatzsteuer, voraussichtlich um rd. DM 3000,-, verringern.
Die Parteizentralen in' Bonn konnten die Broschüre beim Verlag bzw. bei der Druckerei in Berlin abrufen und befanden dann über die weitere Verwendung. Die Herstellungs-, Verpackungs- und Versandkosten für die nach der von Ihnen zitierten Pressemeldung angeblich „eingestampften" Exemplare können vor Schlußabrechnung noch nicht präzise angegeben werden; sie werden aber etwa bei 7500,- DM liegen.
*) Siehe 107. Sitzung, Seite 5010 A


Vizepräsident Schoettle
Vor der Verabschiedung des Bundeshaushalts 1967 ist eine endgültige Planung über die finanzielle Forderung von weiteren Broschüren nicht möglich.
Zu Ihrer Unterrichtung überreiche ich Ihnen als Anlage ferner Durchschrift meiner Antwort auf die drei Anfragen des Herrn Abgeordneten Rudolf Opitz vom 26. April 1967.
Der Abgeordnete Schmidt-Gellersen ist in seiner Eigenschaft als einer der Landwirtschaftssachverständigen der SPD vom Verleger vor Drucklegung zum Inhalt der Broschüre „Mein Hof und die Zukunft" gehört worden. Seine redaktionellen Einwände wurden im Text berücksichtigt.
Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat den Inhalt der Broschüre ebenfalls gebilligt.
Die Broschüre ist allen im Bundestag vertretenen Parteien angeboten worden. Sie rufen sie beim Verlag bzw. bei der Druckerei in Berlin ab. Die Bundesregierung geht davon aus, daß auf Grund der Absprachen des Verlegers mit den Parteizentralen in Bonn, die die Broschüre abrufen, die abgenommenen Exemplare zweckentsprechend zur Unterrichtung der landwirtschaftlichen Bevölkerung verwendet werden. Das Presse- und Informationsamt hat die Angelegenheit nochmals ausführlich mit dem Verleger erörtert und ihn beauftragt, bei den Parteizentralen die ordnungsgemäße Verwendung abgenommener Exemplare zu veranlassen.
Die Broschüre ist Bestandteil einer unperiodisch erscheinenden Schriftenreihe, mit der vor vielen Jahren begonnen wurde. Seit 1965 trägt sie den Titel „Mein Hof und die Zukunft". Diese Schriftenreihe soll die Politik der Bundesregierung im Agrarbereich interpretieren und einer. Radikalisierung der Landbevölkerung entgegenwirken. Die Frage, ob die Herausgabe der jetzigen Broschüre von dem stellvertretenden Chef des Bundespresseamtes „angeregt" worden ist, stellt sich daher nicht.
Zu Ihrer Unterrichtung überreiche ich Ihnen als Anlage ferner Durchschrift meiner Antwort auf die drei Anfragen des Herrn Abgeordneten Dr. Josef Effertz.
Wir kommen zu der Frage 7 des Herrn Abgeordneten Dorn aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen:
Um welchen Schritt müßte nach Ansicht der Bundesregierung die Lösung der deutschen Frage näher rücken, um nach der Auffassung des Bundesaußenministers ein Treffen zwischen Bundeskanzler Kiesinger und dem DDR-Ministerpräsident Stoph akzeptabel erscheinen zu lassen?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister.