Anton Hofreiter (NA), 2006-09-21:

Vielen Dank. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Kolleginnen
und Kollegen von der großen Koalition, es ist auf alle
Fälle lobenswert, dass Sie die Planungsvorhaben für die
Innenentwicklung der Städte erleichtern wollen. Ihr Vorhaben als solches begrüßen wir.

({0})

Aber ist dieses Vorhaben, das Sie nun in einen Gesetzentwurf gegossen haben, wirklich zielführend? Beseitigen Sie durch diesen Gesetzentwurf die Hemmnisse für
die Innenstadtentwicklung? Glauben Sie wirklich, dass
die Innenstadtentwicklung an Umweltprüfungen oder an
der Beteiligung der Öffentlichkeit scheitert? Wo sind die
wirklichen Hinweise darauf?

Ich weiß nicht, wer von Ihnen jemals in der Kommunalpolitik tätig war.

({1})

- Wenn so viele von Ihnen in der Kommunalpolitik tätig
sind, dann sollten Sie sich für diesen Gesetzentwurf
schämen. Denn dann müssten Sie wissen, dass das nicht
daran liegt.

({2})

Welche Gründe gibt es dafür, dass in den Innenstädten
Probleme auftreten? Zum Teil liegt das an extrem überhöhten Grundstückspreisen. Deshalb sind manche Projekte nicht realisierbar. Wenn in den Innenstädten Leerstände zu verzeichnen sind, hat das meistens mit
Fehlentscheidungen in der Kommunalpolitik oder in der
Landespolitik zu tun,

({3})

die es gestatten, dass auf der grünen Wiese Supermärkte
gebaut werden.

({4})

Wir alle wissen doch, wie unsere Ortschaften inzwischen ausschauen: Es gibt einen Ortskern und ein großes
Industriegebiet am Rande der Stadt. In diesem großen
Industriegebiet findet man Discounter und andere Supermärkte. Wer hat das zugelassen? Wer hat dem zugestimmt? Wer hat diese Vorhaben erleichtert? Das waren
schwarze und manchmal leider auch rote Landesregierungen. Diese Entscheidungen wurden in unionsgeführten Rathäusern getroffen, die damit die Verödung der Innenstädte selbst eingeleitet haben.

({5})

Dieser Gesetzentwurf ist reiner Aktionismus, ebenso
wie Ihr Infrastruktur-Planungsbeschleunigungsgesetz.

({6})

Warum werden denn viele Vorhaben nicht realisiert? Das
Problem ist, dass trotz der Mehrwertsteuererhöhung
schlichtweg kein Geld da ist. Es gibt planfestgestellte
Projekte in der Größenordnung von mehreren Milliarden
Euro. Werden sie realisiert? Nein, sie werden nicht realisiert, weil kein Geld vorhanden ist.

Nachdem ich festgestellt habe, dass dieser Gesetzentwurf nicht zielführend ist, frage ich: Ist es sinnvoll, die
Umweltprüfung und die Bürgerbeteiligung abzuschaffen?

({7})

- Die Bürgerbeteiligung wird reduziert; in diesem Fall
haben Sie Recht. Nichtsdestotrotz ist dieser Schritt nicht
sinnvoll. Sie wissen, dass die Verkürzung der Fristen
entsprechende Auswirkungen hat. Es ist in der heutigen
Zeit nicht sinnvoll, die Umweltprüfung, die erst vor kurzem eingeführt worden ist, abzuschaffen.

({8})

In welcher Zeit leben Sie eigentlich? Die Umweltprobleme nehmen zu und nicht ab.

Was für eine Regelung wollen Sie einführen? Sie wollen die Umweltprüfung für Bebauungspläne, die eine
Grundfläche von weniger als 20 000 Quadratmetern betreffen, komplett abschaffen. Ist das sinnvoll?

({9})

Gibt es keine Vorhaben mit einer Flächeninanspruchnahme von weniger als 20 000 Quadratmeter, die problematisch sein könnten?

({10})

- Das glauben Sie doch nicht im Ernst. Wenn Sie das
wirklich glauben, dann würde mich interessieren, welche
Vorstellungen Sie von bestimmten Betrieben haben.

Spannend finde ich auch, dass die FDP erklärt hat, sie
will sich ein neues Umweltprofil zulegen, ein besseres
Umweltprofil. Und hier ist sie ganz vorn mit dabei, wenn
es darum geht, eine Umweltprüfung abzuschaffen.

({11})

Das ist also das neue Umweltprofil der FDP! Von der
CDU erwarten wir ja nichts anderes und bei der SPD, na
ja, wird es immer schlimmer, seit sie in der großen Koalition ist.

Man kann es ganz kurz zusammenfassen: Wir Grünen
stehen für attraktive Innenstädte. Aber mit diesem Gesetzentwurf wird das nicht erreicht; denn Sie wollen die
Bürgerrechte beschneiden und die Umweltprüfung abschaffen. Das ist aus unserer Sicht grundlegend abzulehnen.

Ich danke Ihnen.

({12})