Reinhard Schultz (NA), 2001-05-10:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Debatte trägt zum Teil absurde Züge. Ihre Rede, Herr
Brüderle, die Sie in bewährter Weise gehalten haben, war
die Krönung. Wir beide sind sowieso das Dreamteam. In
Debatten über den Mittelstand reden wir beide immer hintereinander. Diesmal bestand Ihre Rede ausschließlich aus
Pöbeleien.

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Ich glaube, es ist nicht besonders fair, der Mittelstandsbeauftragten, die bis zu Ihrer Rede anwesend war - ich weiß
nicht, aufgrund welcher dringlicher Gründe sie jetzt den
Saal verlassen musste -, und dem Wirtschaftsminister, der
auf jedem größeren Kammertag der IHKs anwesend ist
und mit den Handwerkern diskutiert, vorzuwerfen, dass
sie hier nicht anwesend seien. Das halte ich, ehrlich gesagt, für lächerlich.

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Die Anträge, die die Fraktionen der Union und der
F.D.P. vor wenigen Tagen gestellt haben, sind ebenfalls
merkwürdig, weil in ihnen etwas gefordert wird, was eigentlich längst vorhanden ist. Wie angekündigt und wie
vom Finanzausschuss gefordert, liegt der Bericht der
Bundesregierung zur Fortführung der Unternehmensteuerreform seit April vor, und zwar mit einem zeitlichen
Fahrplan, der deutlich macht, wann was gesetzgeberisch
umgesetzt werden soll. Viele Dinge, über die wir heute
diskutieren, wie zum Beispiel die Frage, wie die Personengesellschaften steuerlich behandelt werden sollen
- hier besteht ohne Frage noch Handlungsbedarf -, werden noch in dieser Wahlperiode, so ist es angekündigt
worden, erledigt werden. Insofern laufen die in Ihren Anträgen enthaltenen Appelle an die Bundesregierung, Gesetzentwürfe vorzulegen, völlig ins Leere, da diese Bundesregierung einen Fahrplan bereits vorgelegt hat. Wir
Parlamentarier müssen lediglich entscheiden, wie wir damit umgehen.

Der Karlsruher Entwurf zur Reform des Einkommensteuergesetzes, den uns ein Arbeitskreis von elf Sachverständigen - es sind überwiegend Professoren - gestern
vorgetragen hat, schwebt etwas über den Wolken der heutigen Debatte.

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- Das mag schon sein. - Herr Kirchhof ist vom Olymp gestiegen und hat uns einfach und leicht eine virtuelle Reform vorgetragen, während wir Parlamentarier, insbesondere die Koalition und die Bundesregierung bereits eine
tatsächliche Reform zustande gebracht haben, die die
Bürger und die Unternehmen im Jahr 2005 um 98 Milliarden DM - das ist schon ein Unterschied - entlasten
wird. Was uns die elf Sachverständigen vorgetragen haben, ist sicherlich eine interessante und anregende
Schreibübung. Wir haben allerdings eine Reform trotz
Widerständen in den Interessengruppen und trotz Schwierigkeiten zwischen Bund und Ländern durchgesetzt. Was
zählt, das ist die Tat und kein dünnes Büchlein.

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Wer sich den Gedanken der Einfachheit im Steuerrecht zu Eigen gemacht hat - ich neige ebenfalls dazu -,
der sollte sich den Karlsruher Entwurf genauer anschauen. Er ist nur deswegen so überschaubar und einfach, weil er alles, was kompliziert ist, alle besonderen
Lebenslagen und alle Sonderfälle in die Sphäre des Verordnungsgebers verlagert und damit im Grunde genommen dem parlamentarischen, also dem demokratischen,
Zugriff entzieht. Am einfachsten wäre es, ehrlich gesagt,
wenn wir ein Steuergesetz verabschiedeten, in dem zwei
Sätze stünden: Erstens. Der Staat hat das Recht, Steuern
zu erheben. Zweitens. Das Nähere regelt der Verordnungsgeber. - Das, was Kirchhof vorschlägt, geht ungefähr in diese Richtung. Durch die Umsetzung seiner Vorschläge würde zwar möglicherweise das Gesetz einfacher,
aber das Leben leider komplizierter.

Darüber hinaus lebt der Karlsruher Entwurf davon
- die Debatte darüber war ganz interessant -, dass viele
Sonderregelungen, zum Beispiel Freibeträge, der Arbeitnehmerfreibetrag, die Entfernungspauschale und anderes,
ersatzlos gestrichen werden. Herr Fromme hat sich eben
hierhin gestellt und ein engagiertes Plädoyer für vernünftige Entfernungspauschalen - es ging um die Entlastung
von Pendlern im ländlichen Raum - gehalten, was
wohl im Einkommensteuerrecht geregelt werden muss.
Kirchhof will die Entfernungspauschalen ersatzlos abschaffen. Gleichzeitig erklären Sie, dass das Einfachheitsbeispiel, das uns sozusagen vom Olymp aus vorgetragen worden ist, demnächst Teil Ihres Programms sei.
Es ist irgendwie merkwürdig, wenn Sie sich so in ein und
derselben Debatte äußern.

Ich glaube, dass die Einfachheit des Einkommensteuerrechts da ihre Grenzen findet, wo das Prinzip der Leistungsfähigkeit und das Nettobesteuerungsprinzip durchbrochen werden. Beides muss letztendlich gerichtsfest
geregelt werden.

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Wenn es um die Abwägung zwischen Einfachheit und
Steuergerechtigkeit geht, dann treten wir im Zweifelsfall
- das muss man sagen; dafür sind wir gewählt worden eher für Steuergerechtigkeit ein. Wir nehmen also Kompliziertheit in Kauf, wenn dies mehr Steuergerechtigkeit
bedeutet. Wir sind nicht gewählt worden, um ein einfaches, aber ungerechtes Steuersystem zu schaffen, sondern
weil man uns zutraut, Steuergerechtigkeit wieder herzustellen. Dass uns das gelungen ist, haben wir nachgewiesen.

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Der Karlsruher Entwurf sieht vor, dass der Spitzensteuersatz bereits bei einem Bruttoeinkommen von
70 000 DM - das ist zugegebenermaßen wenig - einsetzt.
Alle Einkommen, die oberhalb dieser Grenze liegen, werden quasi gleich behandelt. Das sind riesige Geschenke
für sehr gut verdienende Menschen, während die Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen überproportional belastet werden. Eine solche Politik wäre eine Abkehr
vom Ziel der Steuergerechtigkeit.

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Nachdem wir heute gefordert haben, mehr für den Mittelstand zu tun, kommt es mir wie der größte Witz der
Weltgeschichte vor, dass Sie, insbesondere die Politiker
der F.D.P. - Sie waren sozusagen die Helden der AfA-Debatte -, den Karlsruher Entwurf so verherrlichen und sich
damit einverstanden erklären, dass Abschreibungen künftig nur noch linear und nicht mehr degressiv sein sollen,
womit insbesondere mittelständischen Unternehmen gewaltige Liquiditätsprobleme aufgebürdet würden. Das ist
doch Schizophrenie; Sie brauchen einen Therapeuten. Mit
der politischen Wirklichkeit haben Ihre Forderungen
nichts zu tun.

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In dem Antrag der Union wird behauptet - Frau
Hasselfeldt hat es mündlich vorgetragen -, unsere Unternehmensteuerreform jage die Personenunternehmen mit
Gewalt und bewusst in andere Rechtsformen.

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Reinhard Schultz ({9})


Herr Fromme hat sogar philosophische Bemerkungen darüber angestellt - das fand ich ganz witzig -, welche Hinterhältigkeiten sich Generationen von Sozialdemokraten
- von Godesberg über 1968 bis heute - dabei gedacht haben.

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- Herr Fromme, das ist doch geradezu albern. - Wir haben bei Neugründungen von Unternehmen eine zunehmende Zahl von rechtsformgebundenen Personengesellschaften. Diese Entwicklung setzte schon ein, bevor wir
die Unternehmensteuerreform verabschiedet haben. Das
hat natürlich etwas mit der Neugründung vieler kapitalintensiver, mit Risikokapital gespeister Gesellschaften zu
tun, an denen zwar mehrere beteiligt sind, die aber nicht
aktiv mitwirken, die sich die notwendige Haftungssicherheit nur in der Rechtsform schaffen können.

Der einzelne Unternehmer hat nach wie vor die Wahl,
zu entscheiden, wie er sich organisiert. Dazu gehören vielerlei Dinge. Dazu gehören die Fragen: Wann will er was
vererben? Wie ist die Nachfolge geregelt? Wie ist die
steuerliche Kulisse? Jeder optimiert das für sich. Da mischen wir uns überhaupt nicht ein, wir schaffen nur klare
Rahmenbedingungen.

Die Union behauptet in ihrem Antrag, die großen Kapitalgesellschaften seien die Gewinner der Steuerreform - und zwar zu 90 Prozent. Das ist absolut lächerlich
und außerhalb jeder Statistik, selbst der gefälschtesten,
die mir bekannt ist. Von dieser Zahl habe ich erstmals
durch diesen Entschließungsantrag erfahren. Das ist eine
Falschmeldung. Tatsache ist, dass von der Entlastung von
98 Milliarden DM im Jahr 2005, die insgesamt allen Steuerbürgern zugute kommt, 30 Milliarden DM auf verschiedenen Wegen an den Mittelstand gehen. Er ist der große
Gewinner der Steuerreform und nicht der Verlierer.

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In der Debatte ging es auch um die Definitivbesteuerung bei den Kapitalgesellschaften in Höhe von 25 Prozent und um die Unternehmen in der Einkommensteuersphäre. Dazu ist eben einiges gesagt worden. Tatsächlich
liegen bei 95 Prozent aller Unternehmen die Gewinne unterhalb von 250 000 DM. Sie müssten aber 480 000 DM
verdienen, um über die Schwelle von 38 Prozent zu kommen, die hier ständig zitiert wird. Damit wird eigentlich
klar, um was es hier letztendlich geht.

Den meisten Unternehmen bei uns geht es nach der
Steuerreform deutlich besser, wenngleich einige vielleicht
gewisse Probleme mit Blick auf Kapitalgesellschaften haben. Sie haben aber aus sehr persönlichen Gründen, die in
den Unternehmerfamilien liegen, den Sprung in die Kapitalgesellschaft bislang vermieden. Jeder Vernünftige würde
bei einer solchen Größenordnung schon aus Haftungssicherheitsgründen die Form einer Kapitalgesellschaft
wählen. Diesen Unternehmen können wir leider nicht helfen; wir können ihnen das nicht noch hinterhertragen.

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Die Bundesregierung ist in dem Bericht zur Fortentwicklung des Unternehmensteuerrechts auf praktisch

alle zentralen Punkte eingegangen, die die Wirtschaft fordert und die zum Teil in Ihren Entschließungsanträgen
genannt werden. Der Mitunternehmererlass wird faktisch
wieder hergestellt. Die Übertragung von Bestandteilen
von Wirtschaftsgütern von einem Unternehmen auf ein
anderes Unternehmen, soweit es noch einen Verbund
über den Unternehmer oder über die mitbeteiligten Mitunternehmer gibt, wird steuerneutral möglich sein. Auch
die Frage, ob Realteilung stattfindet - sei es aus Nachfolgegründen, sei es, weil sich der Kreis der Gesellschafter verändert -, soll steuerneutral geregelt werden. Das
hat die Bundesregierung bereits erklärt. Ebenfalls soll die
Übertragung von Grundstücken bei der Neustrukturierung von Unternehmen von der Grunderwerbsteuer freigestellt werden. Die Bundesregierung spricht sich dafür
aus. Darüber müssen wir allerdings mit den Ländern reden; denn das ist eine Steuer, die den Ländern zugute
kommt.

Es bleibt einzig die Frage übrig: Was ist mit dem Erlös
des Verkaufs einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft durch eine Personengesellschaft? Ich sage - die Finanzverwaltung ist da skeptisch -, dass man dort eine
Gleichstellung mit den Kapitalgesellschaften herstellen
sollte. Personengesellschaften sollten genauso behandelt
werden wie Kapitalgesellschaften, die untereinander Beteiligungen verkaufen.

Wir sollten ernsthaft über Instrumente reden, wie wir
eine Investitionsrücklage oder Ähnliches mit einer klaren
Bindungsfrist ausstatten, allerdings abgetrennt vom persönlichen Zugriff des Unternehmers und von seinem
privaten Einkommen. Man kann darüber reden, Geld für
neue Investitionen in einer solchen Rücklage zu parken.
Ich persönlich bin dafür, viele in unserer Fraktion auch.
Wir werden versuchen, das beim Feinschliff im Gesetzgebungsgang gemeinsam zu erreichen. Viel Spaß!

Vielen Dank.

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