Dirk Niebel (NA), 2006-06-01:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Die Bundesregierung war während der Fragestunde leider nicht in der Lage, auf die Fragen der Opposition ausreichend Auskunft zu geben.

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Das verwundert nicht; denn wer in den letzten Wochen
nur die Überschriften in den Zeitungen gelesen hat, hat
bemerkt, dass sich die Mitglieder dieser Regierung intern wie die Kesselflicker streiten. Das ist auch kein
Wunder; denn eine Regierung, die kleine Schritte und
den Kompromiss als Wert an sich definiert hat, kann
sich, wenn überhaupt, nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen. Allein der Versuch, das so genannte Hartz-IV-Fortentwicklungsgesetz einigermaßen
SPD-konform zu gestalten, ist der Grund für den Streit
innerhalb der Regierung darüber, ob die Formulierung
von Frau Bundeskanzlerin Merkel, man wolle eine
grundlegende Überholung durchführen, oder die Formulierung von anderen, man wolle eine Generalrevision
durchführen, der gängige Sprachgebrauch der Regierung
ist.

Der CSU-Vorsitzende, Herr Stoiber, bettelt bei seinen
SPD-Kollegen geradezu, doch wenigstens auf den von
der SPD gestellten Finanzminister, Herrn Steinbrück, zu
hören, der gesagt hat, ebendiese Hartz-Gesetzgebung sei
für den Haushalt von großer Sprengkraft. Diese Aussage
macht natürlich Sinn; denn im Jahre 2005 sind für das

Arbeitslosengeld II 10,4 Milliarden Euro mehr als geplant ausgegeben worden. Wenn sich die Entwicklung
bis April fortsetzt, dann müssen wir im Jahre 2006 mit
3,2 Milliarden Euro Mehrausgaben rechnen. Der SPDVorsitzende Beck kann bei Hartz IV überhaupt keine
finanziellen Probleme erkennen. Der Bürger und unsereins müssen sich schon wundern, warum der Realitätsverlust bei SPD-Vorsitzenden in letzter Zeit so häufig
eintritt.

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Die Hartz-Gesetzgebung litt von Anfang an an einem
dramatischen Konstruktionsfehler: Er besteht darin, dass
man bei der Trägerschaft keine einheitliche Zuständigkeit gewählt hat, dass man nicht - wie es die Union im
Vermittlungsverfahren gefordert und im Wahlkampf versprochen hat - allein die Kommunen in die Zuständigkeit der Betreuung der Langzeitarbeitslosen überführt.
Das hat übrigens auch der Vorsitzende der ChristlichDemokratischen Arbeitnehmerschaft erst heute wieder
in einem Interview mit der „Thüringer Allgemeinen“ gefordert. Es macht nämlich überhaupt keinen Sinn, auch
nur auf den Gedanken zu kommen, man könne irgendwelche Kosten sparen, wenn man zwei Behörden um
eine dritte ergänzt. Der gesunde Menschenverstand sagt
jedem Menschen: Wenn sich zu zwei Behörden eine
dritte dazugesellt, dann wird es teurer und nicht billiger.
Das nicht erkannt zu haben, war der Kardinalfehler Ihrer
Regierung.

({2})

Eine weitere Konsequenz dieses Kardinalfehlers sind
die Verschiebebahnhöfe in den öffentlichen Haushalten.
Dem Bürger kann es vordergründig erst einmal egal sein,
ob aus der Kasse der Bundesagentur oder aus der Kasse
von Herrn Steinbrück gezahlt wird; denn im Endeffekt
hat sowieso er alles zu finanzieren. Das Ergebnis ist,
dass sich die Bundesagentur aufgrund dieses unsäglichen Aussteuerungsbetrags vornehmlich auf die Integration von arbeitsmarktnahen Arbeitslosengeld-I-Empfängern konzentriert. Sie spart vermeintlich dadurch Geld,
dass diese Personen keine Arbeitslosengeld-II-Empfänger werden, übersieht aber, dass die fiskalischen Belastungen für die Gesamtheit dadurch größer werden. Diese
Fehlentwicklung kostet alle tatsächlich bares Geld.

Ein weiteres Problem, das Sie trotz Ihres Streits nicht
lösen, ist, dass nicht zügig gehandelt wird. Herr
Müntefering, Trippelschritte sind das Prinzip dieser Regierung. Die Zeitverluste kosten uns alle Geld. Von Anfang an, schon im Vermittlungsverfahren, ist es doch
selbstverständlich gewesen, dass man auch eine Gegenleistung erwarten kann - sei es nur, sich möglichst
schnell um die Beendigung des Hilfebezugs zu kümmern -, wenn der Steuerzahler eine Leistung finanziert.
Was getan werden muss, bringen Sie erst jetzt auf den
Weg.

Genauso bringen Sie erst jetzt ein Sofortangebot auf
den Weg, obwohl wir das schon im Vermittlungsverfahren gefordert haben. Natürlich muss jeder, der zum Arbeitsamt, zur Bundesagentur oder zu welcher zuständigen Stelle auch immer kommt, sofort ein Angebot
bekommen - idealerweise einen Arbeitsplatz, eine Qualifizierungsmaßnahme oder wenigstens eine gemeinnützige Tätigkeit -, damit er sich ans Nichtstun gar nicht
erst gewöhnt.

Sie streiten und zetern. Herr Heil „glosiert“ die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung, woraufhin die CSU
zur vorzeitigen „Hubertus-Jagd“ bläst. Die Unionsseite
hat beim Antidiskriminierungsgesetz im Endeffekt all
das gemacht, was sie im Wahlkampf verteufelt hat. Die
SPD-Seite hat bei der Mehrwertsteuererhöhung im Endeffekt all das gemacht, was sie im Wahlkampf verteufelt
hat. Diese große Koalition ist vielleicht groß bei der Anzahl der Mandate, die sie hat, aber nicht groß bei der
Problemlösungskompetenz, um die Lebenssituation der
Menschen in diesem Land zu verbessern.

({3})

Die Bürgerinnen und Bürger werden auch eine
schwarz-rote Regierung am Erfolg messen. Jede Regierung bekommt irgendwann ein Etikett. Bei der Regierung Kohl war es das Etikett „Aussitzen“, bei Rot-Grün
war es das Etikett „Nachbessern“, bei Ihnen wird es das
Etikett „Abkassieren“ sein. Das nützt den Menschen in
Deutschland nicht. Das verhindert die Schaffung von
Arbeitsplätzen und sorgt dafür, dass noch mehr Menschen zu Leistungsbeziehern werden und dass Sie, die
Regierung, scheitern - das aber besser heute als morgen.

({4})