Krista Sager (NA), 2010-06-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Verehrtes Geburtstagskind! Frau Schavan, ich hätte schon erwartet, dass Sie hier nicht einfach die Bildungsdebatte
von heute Morgen fortführen,

({0})

sondern auch etwas zu den offenen Fragen in der Forschungspolitik sagen. Eine offene Frage ist doch, dass
die Expertenkommission mehrfach angemahnt hat, dass
wir neben der Projektförderung auch eine steuerliche
Forschungsförderung für kleine und mittlere Unternehmen brauchen. Was ist denn damit? Die Grünen haben
schon in der letzten Legislaturperiode ein zielgenaues
und praktikables Konzept vorgelegt. Es ist ein Treppenwitz und sagt viel über den traurigen Zustand der Koalition aus, dass ausgerechnet eine sogenannte bürgerliche
Regierung in dieser Frage kläglich versagt und nichts zustande bringt.

({1})

Ausgerechnet die angebliche Wirtschaftspartei FDP
sieht den Zustand unseres Landes eher durch die Subventionierung von Hotelübernachtungen gesichert. Das
ist doch wirklich ein Witz.

({2})

- Ja, das werden wir Ihnen so lange vorhalten, bis Sie
das revidiert haben. Dafür haben Sie immerhin
1 Milliarde Euro ausgegeben.

({3})

Jetzt sind die Kassen leer. Sie haben sich von den
Lobbyisten der Großkonzerne überreden lassen, besonders teure Konzepte zu entwickeln. Mit diesen teuren
Konzepten konnten Sie die Finanzierungsvorbehalte von
Herrn Schäuble erst recht nicht überwinden. Ich fürchte,
das Zeitfenster ist jetzt geschlossen. Sie können schlecht
für Arbeitslosengeld-II-Bezieher die Rentenbeiträge
streichen und gleichzeitig millionenschwere Steuergeschenke für Autokonzerne und Pharmakonzerne beschließen. Das sieht Ihr Konzept leider vor.

Ich würde dieses Trauerspiel gern mit den Worten
charakterisieren, mit denen Sie untereinander kommunizieren. Bei der Hotelsubventionierung sind Sie noch rangegangen wie die „Wildsau“. Bei der steuerlichen Forschungsförderung für kleine und mittlere Unternehmen
haben Sie sich aber als innovationspolitische „Gurkentruppe“ herausgestellt.

({4})

Worum wäre es eigentlich gegangen? Kleine und
mittlere Unternehmen profitieren einfach nicht in angemessener Weise von der Projektförderung - das zeigt die
Statistik -, weil der Förderung ein aufwendiges Verfahren mit vielen Anträgen vorausgeht. Deswegen ist es
sinnvoll, dass man die Projektförderung zielgenau ergänzt und dabei auch junge Start-ups, die noch keine Gewinne machen, berücksichtigt. Man muss dafür sorgen,
dass das Geld nicht für unnötige Mitnahmeeffekte verplempert wird, für große Konzerne, die sowieso an nationalen und europäischen Forschungstöpfen sitzen. Genau diese Bedingungen erfüllt das Konzept der Grünen.
Sie hätten es einfach übernehmen können. Sie hätten
noch nicht einmal Lizenzgebühren dafür zahlen müssen.

({5})

Ihre falsche Steuerpolitik gefährdet jetzt auch andere
sehr wichtige forschungspolitische Vorhaben. Der Pakt
für Forschung und Innovation steht seit Juni des letzten
Jahres unter Finanzierungsvorbehalt. Diverse Länder haben gesagt, dass sie ihren Beitrag zum 5-prozentigen
Aufwuchs bei den Forschungseinrichtungen und Forschungsorganisationen nur dann erbringen können, wenn
ihnen die Mittel dafür nicht durch die Steuerpolitik des
Bundes entzogen werden. Frau Schavan, ich kann Sie
nicht verstehen: Dass Sie die Bundesmittel für den Bereich Forschung erhöht haben - lassen Sie sich das nicht
wegnehmen! -, das kann keiner bestreiten.

({6})

Als erfahrene Landespolitikerin hätten Sie aber erkennen
müssen, dass es Sie in Ihrem Bereich auf ganz bittere
Weise einholt, wenn den Ländern die Finanzierungsbasis
für die Forschungs- und Bildungsprogramme entzogen
wird. Das ist doch die Situation, vor der wir stehen.

({7})

Ich finde, dass der Forschungsbericht der Bundesregierung mit über 600 Seiten für politische Entscheidungen zum Teil leider wenig aussagefähig ist. Er enthält
einfach zu wenig Wirkungsbewertung. Die Forschungsprämie hat offensichtlich nicht funktioniert. Aber ein Instrument, das nicht funktioniert, kann man doch nicht
einfach unter den Teppich kehren, man kann nicht einfach aufhören, darüber zu reden, sondern man muss daraus politische Schlüsse ziehen. Das muss doch einer
kritischen Bewertung unterzogen werden, und zwar öffentlich. Ich finde es richtig, dass die Expertenkommission gesagt hat: Wir brauchen mehr Wirkungsforschung,
und wir brauchen mehr Koordination in der Forschungspolitik. Wir brauchen keine Zentralisierung, aber Ko4646 

ordination. Das ist etwas, was auch der Wissenschaftsrat
angemahnt hat.

Das EFI-Gutachten empfiehlt eine Sache, die ich für
besonders wichtig halte, nämlich die bessere Verknüpfung der Hightech-Strategie mit der Entwicklung wissensbasierter Dienstleistungen. Dem widmen Sie gerade
einmal eine halbe Seite in Ihrem eigenen Bericht. Das
halte ich für grundfalsch. Bei vielen gesellschaftlichen
Herausforderungen, gerade im Umweltbereich, kommen
Sie nur zu adäquaten Lösungen, wenn Sie Technik, wissensbasierte Dienstleistungen und Know-how zu einem
systemischen Produkt bündeln. Gerade beim Export in
Schwellenländer - wie China - haben Sie durch die
Kombination von Technik, Know-how und wissensbasierten Dienstleistungen den Vorteil, dass sie diese Produkte dann nicht mehr so einfach kopieren können wie
ein rein technisches Produkt. Das heißt, wir haben dadurch eine große Chance, dass die Wertschöpfung und
die Beschäftigung tatsächlich in Deutschland bleiben.
Diesem Zusammenhang - das hat sich auch im Spitzenclusterwettbewerb gezeigt - sollten wir wirklich mehr
Aufmerksamkeit widmen. Ich bitte Sie dringend, die
Empfehlungen der Expertenkommission da ernst zu nehmen.

Ein letztes Wort, Frau Schavan. Ich hätte bei Ihrem
Streit mit der französischen Kollegin im Wettbewerbsrat
gerne Mäuschen gespielt, als es um ITER gegangen ist.
Über ITER werden wir heute noch sprechen; dem will
ich nicht vorgreifen. Ich will nur sagen: Dass Sie den
deutschen Forschungsetat davor schützen wollen, dass
aufgrund der großen Kostenlücke noch 900 Millionen
Euro Zusatzkosten für Deutschland entstehen, ist aus
Sicht einer nationalen Bildungs- und Forschungsministerin verständlich und auch richtig. Aber wir dürfen diese
große Kostenlücke von über 4 Milliarden Euro für
Euratom nicht in den EU-Forschungsetat verlagern.
Denn dann haben wir für sehr lange Zeit die energiepolitischen und forschungspolitischen Weichen auf der EUEbene blockiert bzw. falsch gestellt.

({8})

Das darf nicht passieren. Machen Sie nicht eine Politik
nach dem Sankt-Florians-Prinzip.

({9})