Gradl (NA), 1972-06-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir ein paar kurze Bemerkungen zu dem, was in der Aussprache gesagt worden ist. Zunächst begrüße ich es, daß der Kollege Mattick am Schluß darauf hingewiesen hat, daß die Mauer nicht nur ein Problem der Bewegungsfreiheit von West nach Ost ist. Das, was wir in Berlin mit der Berlin-Regelung erreicht haben, kommt zunächst - das dürfen wir nie vergessen - nur denen zugute, die aus West-Berlin nach Ost-Berlin und in die DDR wollen. Die eigentliche Aufgabe steht ja noch vor uns: Die Aufgabe, zu erreichen, daß Freizügigkeit nun endlich auch in einem wachsenden Maße von Ost nach West gewonnen wird. Dies ist das eigentliche Problem der Mauer.
({0})

Dr. Grad!
Von Herrn Kollegen Borm ist in der Diskussion eine Bemerkung gemacht worden, die ich für kleinlich halte und die wir nicht einfach hinnehmen wollen. Herr Kollege Borm, Sie haben unsere jetzige Stellungnahme zur Berlin-Regelung so gedeutet, als seien wir bemüht - wie sagten Sie? -, fremde Früchte in unsere Scheuern zu bringen. Herr Kollege Borm und die anderen, die es angeht: wenn es in den vergangenen Jahren eine gemeinsame Arbeit der verschiedenen politischen Kräfte dieses Hauses gegeben hat, dann war es die Bemühung, eine vernünftige Berlin-Regelung herauszuholen. Hier haben wir - vom Bundeskanzler von diesem Platz aus anerkannt - gezeigt, was man erreichen kann, wenn die politischen Kräfte gemeinsam an eine solche Aufgabe herangehen.
({1})
Der Beitrag der Opposition, der CDU/CSU, hat sehr dazu beigetragen, daß in die Berlin-Regelung manches hineingekommen ist und daß aus ihr manches herausgehalten worden ist, was vom deutschen Interesse aus eben erreicht oder vermieden sein mußte.
({2})
Ich meine, man kann daraus diesen Schluß ziehen: Wenn die Regierung von Anfang an und insgesamt in Ihrer Ostpolitik den Weg gegangen wäre,
({3})
in Gemeinsamkeit mit uns ihren Versuch zu machen,
({4})
dann wäre manches an Auseinandersetzungen vermieden worden,
({5})
und sicher wäre das Ergebnis in vieler Hinsicht besser gewesen als bei Anwendung des Prinzips „wir brauchen die Opposition nicht".
({6})
Die zweite Bemerkung, die ich machen möchte, bezieht sich auf eine Äußerung des Herrn Bundeskanzlers. Er sprach die Erwartung aus, daß - ich verkürze jetzt - die getroffenen Vereinbarungen nicht restriktiv ausgelegt, sondern vielmehr ausgebaut würden. Dies ist natürlich unser aller Wunsch. Aber wir dürfen in diesem Augenblick nicht übersehen, daß von der anderen Seite schon jetzt in einem bestimmten Punkt ein Verhalten an den Tag gelegt wird, das befürchten läßt, daß die andere Seite genau das Gegenteil vorhat. Das, was sich um die Sofortabgabe von Zugangsscheinen in Berlin am Sonntag und seither getan hat, ist das Gegenteil von offenem, lösendem Verhalten in bezug auf die Berlin-Regelung. Es ist restriktiv, ja sogar prohibitiv. Wir warnen die, die es angeht - das ist der Senat, und das ist die Bundesregierung -, davor, diese Sache herunterzuspielen und zu meinen, das seien Anfangsschwierigkeiten, und damit könne man irgenwann fertig werden. In Wirklichkeit ist es so, daß hier offenbar von der anderen Seite schon im Anfang versucht wird, das Prinzip restriktiver
Handhabung in die Berlin-Regelung einzuführen. Deshalb, meine ich, ist sofort höchste Wachsamkeit erforderlich.
Die dritte Bemerkung bezieht sich auf die Pflichten und Notwendigkeiten, die sich aus der Berlin-Regelung, wie sie jetzt vorliegt, ergeben. Wir alle sind uns, glaube ich, darüber im klaren, daß die kommende Periode - wir wissen nicht, wie lange sie dauern wird - für Berlin auch auf der Basis der Berlin-Regelung neue Probleme bringen wird. Keiner von uns hatte oder hat ein Interesse daran, daß Berlin Spannungszentrum ist, und keiner konnte wünschen, daß es das bleiben würde. Aber nunmehr ergibt sich auf der Basis der Verträge und der Berlin-Regelung für uns alle die Aufgabe, sehr dafür zu sorgen, daß Berlin neue Anziehungskraft gewinnt, und da reicht, glaube ich, das Modellbild der modernen Großstadt eben nicht aus. Berlin braucht eine Anziehungskraft und eine Ausstrahlungsfähigkeit, die das politische, geistige, kulturelle Interesse nicht nur in unserem eigenen Lande, in der Bundesrepublik, sondern weit darüber hinaus anspricht. Hier, Herr Bundeskanzler, haben wir die dringende Bitte, daß die Regierung die vielfältigen Bemühungen und verschiedenen Planungen, für Berlin Institutionen zu gewinnen, die aus dieser Stadt ein neues, über die Stadt und über die Bundesrepublik hinausreichendes geistig-kulturelles und wissenschaftliches Zentrum machen, nun endlich zusammenfaßt und eine Gesamtvorstellung entwickelt, damit die konkreten Anstrengungen Ansatzpunkte und Basis gewinnen, um nun wirklich das zustande zu bringen, was notwendig ist, z. B. ein Bündel von wissenschaftlichen Institutionen von internationalem Rang.
Eine weitere Bemerkung, zu der die Diskussion angeregt hat: In den verschiedenen Reden ist darauf hingewiesen worden, wie wechselvoll die Geschichte Berlins seit 1945 gewesen ist. In der Tat sind die 25 oder 27 Jahre eine Kette von Versuchen, West-Berlin zu ilosieren. Das fing mit der Blockade an, ging zum Ultimatum und setzte sich in einer Serie von gezielten Störaktionen fort. Unsere Hoffnung ist - dies ist doch wohl auch der Sinn des Moskauer Vertrages -, daß nunmehr Androhung wie Anwendung von Gewalt als Mittel der Politik gegenüber Berlin endgültig aus der politischen Praxis aller, die es angeht, verschwinden. Wir selber haben als Deutsche kein Interesse, Zweifel daran zu setzen, obwohl wir nach allen Erfahrungen, die wir gemacht haben, wissen, daß wir wachsam sein müssen.
Aber wir müssen auch im Bewußtsein haben, daß sich bereits eine neue Spekulation in bezug auf die Zukunft Berlins bemerkbar macht, die Spekulation der Gegenseite nämlich, daß nun, wenn sozusagen Frieden über Berlin wird, das Engagement für Berlin-West allmählich ermüden könnte.
({7})
Dieser Gefahr und dieser Spekulation müssen wir widerstehen. Auch hier sind wir zu permanenter Anstrengung aufgerufen.
Dazu gehört - lassen Sie mich das zum Schluß sagen - natürlich auch die intensive Anstrengung

der zentralen Institutionen und Repräsentanten aller politischen Kräfte der Bundesrepublik, Berlin im Rahmen der Viermächteregelung weiterhin als den Platz zu betrachten und zu nutzen, von dem aus gewichtige politische Aussagen und Stellungnahmen zur deutschen und internationalen Politik kommen. Es darf nicht so sein, daß nunmehr Berlin vornehmlich als „Hauptstadt der DDR" und als zentraler Ort des deutschen Kommunismus im politischen Bewußtsein der Welt verankert wird. Wir deutschen Demokraten sind verpflichtet, dafür zu sorgen, daß Berlin Forum der deutschen Demokratie bleibt.
({8})
Präsident von Hassel: Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe damit diesen Tagesordnungspunkt ab.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 4 auf:
Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung betr. Fragen der inneren Sicherheit
Das Wort hat der Bundesminister des Innern, Herr Genscher.