ulrich kelber (parl . staatssekretär beim bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2016-01-15:

Guten Morgen, Herr Präsident! Meine sehr geehrten
Damen und Herren! Es geht um ein zentrales verbraucherpolitisches Thema . Mit dem heute eingebrachten
Gesetzentwurf schaffen wir in der Tat erstens einen Anspruch aller Verbraucherinnen und Verbraucher auf ein
Girokonto . Zweitens werden die Transparenz von Kontogebühren und die Vergleichbarkeit von Angeboten deutlich verbessert . Und drittens wird auch allen Verbraucherinnen und Verbrauchern der Anbieterwechsel ihres
Zahlungskontos erleichtert .

Wir setzen erstens ein Verbraucherrecht durch, und
zweitens sorgen wir dafür, dass der Wettbewerb in diesem Bereich in Gang kommt .

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Frau Lay, aber auch Herr Meister haben es bereits anklingen lassen: In der Tat ist dies - nämlich der Zugang zu
bargeldlosem Zahlungsverkehr - ein Thema, das schon
lange in Deutschland und Europa diskutiert wird und bei
dem die Dringlichkeit größer geworden ist . Es gibt auch
in Deutschland eine große Zahl von Menschen, die bisher
kein Girokonto bekommen konnten . Dieser Missstand
soll durch diesen Gesetzentwurf behoben werden .

Wir folgen damit der Zielsetzung des Koalitionsvertrages, Frau Lay, diese europäische Initiative zu unterstützen - diese Initiativen fallen nicht vom Himmel, sondern müssen beschlossen werden - und sie dann unter
Einbeziehung aller Kreditinstitute, nicht nur der Sparkassen, umzusetzen. Ich finde es gut, dass dieses Recht auf
gesamteuropäischer Ebene für alle Verbraucherinnen und
Verbraucher in Europa in Kraft tritt .

Ich bedanke mich auch für die gute Zusammenarbeit
mit dem Finanzministerium . Ich hoffe, das beruht auf
Gegenseitigkeit, auch wenn der Kollege Meister das bei
seinen erhellenden Ausführungen nicht dargelegt hat .

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Von überragender Bedeutung ist dabei die Sicherung des
Zugangs zu einem Zahlungskonto für jedermann, also
das Girokonto für alle, das in der Öffentlichkeit immer
wieder als ein Prüfpunkt für Verbraucherschutz im Finanzsektor benannt wurde .

Eine Untersuchung der Europäischen Union 2013
hat eine Zahl von 1 Million Menschen in Deutschland
ermittelt, bei denen man vermutet, dass sie noch keinen
Zugang zu einem Konto haben . Ich denke, dass die Zuwanderung von Menschen auf der Flucht in den letzten
beiden Jahren dazu geführt hat, dass diese Zahl heute vermutlich sogar höher liegt . Aber ohne ein Konto sind die
gesellschaftliche Teilhabe und die Teilnahme am Wirtschaftsleben und damit auch Integration nicht möglich .

Die Verankerung in den Sparkassengesetzen einzelner
Bundesländer und auch die Selbstverpflichtung haben
dieses Problem nicht grundlegend gelöst . Deswegen ist
das Handeln des Gesetzgebers gefragt . Wir wollen alle
Kreditinstitute, die schon heute Zahlungskonten für Verbraucher im Angebot haben, dazu verpflichten, solche
Konten anzubieten . Damit sichern wir die breite Verfügbarkeit eines solchen Basiskontos nicht nur für alle
Bevölkerungsgruppen, sondern auch in ländlichen Gebieten . Wir wollen auch eine gleichmäßige Beteiligung
der Kreditwirtschaft sicherstellen . In der Vergangenheit

haben viele private Banken bestimmte Kunden einfach
an die Sparkasse weitergeleitet .

Alle grundlegenden Zahlungsdienste werden mit einem solchen Konto ermöglicht, also Ein- und Auszahlungen, Lastschriften, Überweisungen und natürlich
Geschäfte mit Zahlungskarten . Das Leistungsangebot
wird nicht hinter dem Angebot für gängige Girokonten
zurückbleiben . Ebenso müssen die Kosten angemessen
sein . Eine Benachteiligung ist also ausgeschlossen .

Frau Kollegin Lay, Sie wissen, dass ich Sie schätze,
aber es ist schon unseriös, die Vorgaben in der gesetzlichen Vorschrift, nach der die Kosten im Vergleich mit
anderen Angeboten des Kreditinstitutes angemessen sein
müssen, mit den Kosten von freiwilligen Angeboten von
heute zu vergleichen . Damit haben Sie selber einen Popanz aufgebaut, an dem Sie sich dann im Rest Ihrer Rede
versucht haben, abzuarbeiten .

({2})

Der Kollege Meister hat zu Recht dargestellt, dass die
Kreditinstitute nur noch einen sehr geringen Spielraum
haben, wann sie die Einrichtung eines Basiskontos ablehnen dürfen .