Hermann Bachmaier (NA), 1993-10-21:
Wir sind ohnehin fast an der zweiten Stelle. SIPRI geht davon aus, daß wir dann, wenn die Daten der früheren UdSSR, auf das heutige Rußland bezogen, richtig gerechnet werden, bereits an zweiter Stelle liegen. Dessenungeachtet habe ich nie einen Hehl daraus gemacht, Herr Koppelin, daß ich und meine Fraktion die Ansicht des niedersächsischen Ministerpräsidenten nie geteilt haben, und dies haben wir auch mit aller Deutlichkeit gesagt.
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Hätten Sie, meine Damen und Herren der Regierungskoalition, nicht so lange gezögert und rechtzeitig die überfälligen Konsequenzen gezogen, dann wäre manche der kriminellen Machenschaften verhindert worden. Wie dicht allerdings das im vergangenen Jahr neu geknüpfte Netz verschärfter Genehmigungs- und Kontrollpflichten ist -lange genug hat es ja gedauert -, wird sich erfahrungsgemäß erst zu einem späteren Zeitpunkt zeigen, wenn übersehen werden kann, ob und in welchem Umfang sich Umgehungspraktiken in den einschlägigen Kreisen entwikkelt und herumgesprochen haben.
Neben internationalen Kooperationsprojekten bieten vor allem auch die mittlerweile weggefallenen Grenzkontrollen in Europa die Möglichkeit, die bei uns geschaffenen Exportbeschränkungen zu unterlaufen. Wenn man bedenkt, daß - wie dies ja die Bundesregierung in der Antwort auf unsere Große Anfrage bestätigt hat - ca. 70 % aller Rüstungsvorhaben im Rahmen von Kooperationsvereinbarungen vor allem auch mit anderen Staaten durchgeführt werden, dann kann man erahnen, welche ungeheuren Möglichkeiten sich daraus für den Export von Rüstungsgütern ergeben, auch wenn diese Exporte nach deutschem Recht nicht gewollt sind.
Vor allem in diesem Bereich müssen dringend auch die vom April 1982 stammenden „Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern" nachgebessert werden, um derartige Umgehungsmöglichkeiten des deutschen Genehmigungs- und Kontrollrechts zu unterbinden. Wir benötigen dringend ein einheitliches europäisches Rüstungsexportkontrollrecht und auch eine einheitliche europäische Genehmigungs- und Kontrollpraxis. Darüber sind wir uns einig.
Keinesfalls aber meine Damen und Herren, können wir es hinnehmen, daß auf dem Wege über einheitliche europäische Richtwerte der mittlerweile erreichte bundesrepublikanische Standard schon wieder zur Disposition gestellt wird, obwohl es an diesem Standard, wie wir immer wieder betont haben, noch sehr, sehr viel zu verbessern gilt.
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- Lesen Sie es genau nach oder hören Sie genau hin; dann werden Sie merken, daß hierin kein Widerspruch steckt.
Die bitteren Erfahrungen in den zurückliegenden Jahren, vor allem der Export der Giftgastfabrik nach Libyen - darauf muß ich immer wieder hinweisen, weil daraus zunächst keine hinreichenden Konsequenzen gezogen wurden - und die mit massiver deutscher Beteiligung erfolgte Hochrüstung des Iraks, sollten uns Mahnung genug sein, in Zukunft alles daran zu setzen, legale wie illegale Rüstungsexporte mit allen erdenklichen Mitteln einzuschränken bzw. ganz zu verhindern.
Der wirtschaftliche Exporterfolg Japans zeigt doch, daß ein modernes Industrieland es nicht nötig hat, ja, daß es seiner Entwicklung buchstäblich im Wege stehen kann, sich von der Rüstungsindustrie und dem Export von Rüstungsgütern wirtschaftliches Wohlergehen zu erhoffen.
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Wie viele Beispiele zeigen, ist eher das Gegenteil der Fall. Deshalb ist auch die deutsche Exportindustrie, insbesondere im Bereich des Maschinen- und Anlagenbaus, gut beraten, wenn sie konstruktiv daran mitwirkt, daß sogenannte Dual-use-Güter nicht in die falschen Hände kommen und - wie im Irak und andernorts geschehen - zum Aufbau von Massenvernichtungstechnologien genutzt werden.
Meine Damen und Herren, unerträglich ist es, daß die Bundesregierung nach wie vor, wie die von SIPRI veröffentlichten Daten und viele Einzelbeispiele zeigen, eine expansive Rüstungsexportpolitik betreibt. Die Bundesregierung schert es offensichtlich wenig, ob sie eine Fabrik für Kampfstiefel nach Birma, Kriegsschiffe nach Indonesien und massenhaft NVA-Material in die Türkei liefert. Wie man weiß, sind dies Länder, denen bei der Einhaltung der Menschenrechte ein äußerst zweifelhafter Ruf anhaftet.
Viele Beispiele des legalen Rüstungsexports belegen, daß die Bundesregierung zwar die Kontrollmechanismen gegen illegale Rüstungsexporte verschärft hat - dies ist unbestritten; ob sie wirksam sind, wird sich, wie gesagt, noch zeigen -, aber selbst mit denkbar schlechtestem Beispiel vorangeht, wenn es gilt, Rüstungsexporte einzuschränken.
Ich habe bei den vielen Diskussionen im Bundestag über immer neue Rüstungsexportskandale schon mehrfach darauf hingewiesen, daß den kriminellen Rüstungsexporteuren nur dann wirksam das Handwerk gelegt werden kann, wenn die Bundesregierung endlich auch den legalen Rüstungsexport einschränkt. Das Gegenteil aber ist leider der Fall.
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Legale und illegale Rüstungsexporte sind - darüber sollten wir uns doch einig sein - nur die jeweils andere Seite derselben Medaille.
Ein erster und unseres Erachtens sehr wirksamer Schritt wäre es, wenn endlich, wie wir Sozialdemokraten dies in unserem heutigen Antrag - übrigens zum wiederholten Male - fordern, ein weitgehendes
Rüstungsexportverbot im Grundgesetz verankert werden würde.
Einig sollten wir uns auch darin sein, für Rüstungsexporte keinerlei öffentliche Mittel, auch keine Hermes-Bürgschaften, zur Verfügung zu stellen.
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Es müßte auch eine ganz selbstverständliche Pflicht der Bundesregierung und des Bundestages sein, auf der Basis eines von der Bundesregierung alljährlich vorzulegenden umfassenden Rüstungsexportberichts alle Fragen zu diskutieren und die notwendigen Schlußfolgerungen zu ziehen, die sich aus der jeweils neuesten Entwicklung der illegalen und der legalen Rüstungsexportaktivitäten des Vorjahres ergeben. Es geht nicht an, meine Damen und Herren, daß wir diese grundlegenden Probleme immer nur dann erörtern, wenn wieder ein spektakulärer Skandal das Licht der Öffentlichkeit erblickt hat;
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denn dann ist es ja meistens schon zu spät, wie wir an den Fällen, die ich geschildert habe, ja deutlich genug erleben konnten.
Unser Ziel muß es sein, dem Wohlergehen der Menschen dienende Güter zu exportieren, nicht aber Waffen und Rüstungstechnologien, die letztlich nur Unheil bringen und uns mittelbar oder unmittelbar in kriegerische Auseinandersetzungen verstricken.
Dies ist ein Gebot für die Bundesrepublik, die sich weiß Gott auf anderem Wege international Ansehen erwerben könnte, statt immer wieder erneut in Krisengebiete Waffen zu liefern,
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wie dies auch die Beispiele gezeigt haben, die ich hier geschildert habe.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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