Volkmar Köhler (NA), 1993-03-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Schon seit Monaten betrachten die öffentliche Meinung und die Presse in Deutschland die Entwicklung an der Südküste des Mittelmeeres mit wachsender Sorge. Natürlich ist dies eine Herausforderung sowohl für die europäische Mittelmeerpolitik als auch für die deutsche Politik gegenüber diesem gesamten Raum.
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Aber wir sehen einen besonderen Handlungsbedarf gegenüber den Staaten des engeren Maghreb. In den fünf Maghreb-Staaten leben zur Zeit 66,3 Millionen Menschen bei einer Wachstumsrate der Bevölkerung von 2,7 %. Für das Jahr 2025 erwartet man eine Bevölkerungszahl von 125 Millionen Menschen, also nahezu eine Verdoppelung. Dabei nimmt die Verstädterung der Bevölkerung schnell zu.
Die Maghreb-Staaten sind im Import und im Export intensiv mit der Europäischen Gemeinschaft verbunden. Die jeweils zwei Drittel des Außenhandels in beiden Richtungen entfallen auf die Beziehungen zwischen diesen Ländern und der Europäischen Gemeinschaft. Wenn dabei die Bilanz der Bundesrepublik im Handel ausweist, daß die Maghreb-Länder mehr zu uns exportieren, als wir nach dort exportieren, ist das nur scheinbar beruhigend. Der Überschuß erklärt sich vor allem aus Öllieferungen. Damit bezieht sich dies nur auf Libyen und Algerien.
Deutschland hat den drei engeren Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien seit langen Jahren durch Entwicklungshilfe bei der Lösung ihrer Probleme nützlich zu sein versucht. Algerien hat bis Ende 1990 741 Millionen DM bilateraler Entwicklungshilfe erhalten, Marokko 2,258 Milliarden DM und Tunesien 2,243 Milliarden DM. Aber alle bilaterale Hilfe und die Hilfe anderer Geber haben nicht dazu geführt, daß wir heute sagen können, die Probleme dieser Länder sind dauerhaft im Griff. Im Gegenteil, ein Blick vor allem auf die Bevölkerungsstruktur muß zu großen Sorgen führen. In den drei genannten Ländern sind rund 50 % der Bevölkerung unter 20 Jahre alt. Sie brauchen Wohnungen, Arbeitsplätze und eine Zukunftsperspektive. Die Arbeitslosigkeit in den drei Ländern schwankt zwischen 12 und 36 %. Das heißt, daß es vor allem in Algerien gegenwärtig so ist, daß über 50 % der jungen Menschen keine Aussicht auf einen Arbeitsplatz haben - und das, obwohl Millionen von Einwohnern dieser Staaten als Gastarbeiter in Europa wohnen.
Wir stehen vor der Frage, ob soziale und ökonomische Instabilität, auch politische Instabilität und die Auseinandersetzung mit dem Islamismus diese ganze Entwicklung dramatisch verschärfen können. Es gibt Leute, die von besorgniserregenden Migrationsbewegungen aus diesen Ländern nach Europa reden und darüber große Sorge äußern.
Wir bringen in unserem Antrag, mit dem wir die Diskussion auf dieses Problemfeld lenken wollen, aber nicht nur die Sorge zum Ausdruck. Deswegen haben wir in unserem Antrag zunächst einmal sehr deutlich herausgehoben, welche jahrhundertealten kulturellen, politischen und religiösen Beziehungen zwischen dem Raum des Maghreb und Europa bestanden haben, die für beide Seiten ungemein fruchtbringend gewesen sind. Viel Leid der Geschichte hat sich auch in Segen umgewandelt. Wer einmal nach Fez in Marokko kommt, in eine Stadt, die von Flüchtlingen aus Andalusien gegründet wurde - die dortige Musik heißt „andalusische Musik" -, spürt auch etwas davon, wie das Zusammensein der europäischen und der arabischen Völker im Bösen wie im Guten die Gemeinsamkeit geprägt hat.
Wir wollen deswegen in unserem Antrag ausdrücklich den Blick darauf lenken, daß wir diesem Raum nicht in einer defensiven, in einer abwehrenden und besorgten Haltung gegenüberstehen, sondern den Dialog und die Zusammenarbeit mit unseren Partnern südlich des Mittelmeeres als eine große Chance und als eine Möglichkeit der Bereicherung gerade im immateriellen Sinne begreifen sollten. Wir wollen helfen, dort die Probleme zu lösen. Viele Probleme

Dr. Volkmar Köhler ({1})
müssen die Staaten selber lösen. Sie müssen einige Dinge in Ordnung bringen; auch das verschweigen wir nicht. Deswegen fordern wir sie auf, durch Beachtung und Einhaltung der die Region betreffenden UN-Beschlüsse einen Beitrag zum Frieden und zur Stabilisierung zu leisten. Um es einmal zuzuspitzen: Der völlig überalterte und sinnlose Sahara-Konflikt muß endlich beseitigt werden. Es paßt nicht in die Landschaft, daß die Vereinten Nationen für diesen Konflikt 100 Million Dollar aufwenden, eine Summe, die ausreicht, jeden einzelnen Bewohner der westlichen Sahara bis an sein Lebensende mit einer fürstlichen Rente auszustatten.
({2}) Hier muß endlich politische Vernunft walten.
Wir wollen, daß sich diese Staaten bemühen, die Gemeinschaft der Maghreb -Staaten auszubauen. Gestern war der vierte Jahrestag der UMA der Maghreb-Staaten. Aber urn diese UMA sieht es noch nicht so befriedigend aus, wie das gewünscht werden kann. Es gibt eine Reihe von Fortschritten, und doch sind entscheidende Fragen noch nicht gelöst. Wir raten, daß sich die UMA zu einer Zollunion entwickelt und daß Möglichkeiten für Freihandelsabkommen zwischen der EG und diesen Staaten unter Berücksichtigung der GATT-Regelungen gesucht werden. Vor allem müssen Konsequenzen für eine gemeinsame Agrarpolitik geprüft werden. Wir wünschen in unserem Antrag, daß die Europäische Gemeinschaft ihre große organisatorische Erfahrung, ihre administrative Erfahrung, wie man eine solche Regionalorganisation aufbaut, zur Verfügung stellt und einsetzt, um die UMA zu fördern.
In der Tat sehen wir die Zusammenarbeit mit dem Maghreb zu einem großen Teil als eine europäische Aufgabe. Deswegen sind in den verschiedenen Entschließungspunkten dazu klare Aussagen gemacht, auch zur Handelspolitik. Denn Europa bleibt in den Handelsbeziehungen durch restriktive Regelungen, die manche Bemühungen unserer Entwicklungshilfe konterkariert haben, vor allem in Marokko, diesen Staaten etliches schuldig.
Wir meinen, daß auch der politische Dialog intensiviert werden muß. Deswegen fordern wir, daß im Rahmen der EPZ auf eine gemeinsame Politik der europäischen Staaten gegenüber den Partnerstaaten im Süden des Mittelmeers hingewirkt werden und daß die politische Gemeinsamkeit vertieft werden sollte. Es ist doch so, daß der Dialog der fünf südeuropäischen und fünf nordafrikanischen Staaten ins Stocken gekommen ist. Genauso ist der Dialog der fünf nordafrikanischen Staaten mit den zwölf europäischen Staaten ins Stocken gekommen. Wir wünschen, daß diese Stockung überwunden wird. Wir wissen, woran es liegt. Es ist zum Teil das Sonderproblem Libyen im Anschluß an das grauenhafte Attentat auf den PanAm-Jumbo über Lockerbie. Dazu haben unsere französischen und amerikanischen Verbündeten - wenigstens in Nuancen - eine verschiedene Meinung. Aber ich glaube, wir sollten, nachdem nun die Clinton-Adminstration im Amt ist, versuchen, darüber zu sprechen, wie wir über diesen Stillstand hinauskommen können, um auf der Ebene der nordafrikanischen
Gemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft wieder zu einem fruchtbaren Dialog zu kommen.
Wir begrüßen ausdrücklich die bilaterale Zuwendung, die die Bundesregierung diesen Ländern zuteil werden läßt. Wir sind froh, daß der Herr Bundespräsident Anfang April Tunesien besuchen wird. Wir sind froh, daß der Herr Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit Marokko besuchen wird. Wir hoffen, daß diese Besuche dazu führen werden, daß die bilaterale Hilfe weiter ausgebaut, womöglich verstärkt wird.
Allerdings kann das nicht nur eine Frage der Entwicklungshilfe sein. Gerade beim Beispiel Algerien geht es darum, Wege zu finden, um den wirtschaftlichen Austausch zu beleben, um mit Algerien in der Frage von Gaslieferungen endlich zu wirtschaftlich vernünftigen Vereinbarungen zu kommen, damit die geplante Pipeline für Erdgas über Marokko nach Spanien einen Sinn macht. Es geht darum, wertvolle deutsche Investitionen aus früherer Zeit in Algerien zu revitalisieren. Darüber muß intensiv gesprochen werden.
Wenn wir uns diesem Gebiet so zuwenden, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, dann wissen wir, daß wir damit ein ernstes Problem unserer Außenpolitik anfassen. Denn wenn wir auf Demokratie, wenn wir auf Menschenrechte schauen, dann finden wir in den Staaten des engeren Maghreb nicht alles zu unserer Freude geregelt. Angesichts der bitteren Auseinandersetzung zwischen der algerischen Regierung und den Integristen der FIS sind es sehr schonende Worte, die ich hier spreche. Es wird darum gehen, daß wir in den Diskussionen, die wir über dieses Thema führen, für unsere demokratiepolitischen und für unsere moralischen Grundüberzeugungen in der Außenpolitik die richtige Verbindung mit der Behandlung vitaler Interessen bekommen. Wir müssen eine Politik entwickeln, die in sich glaubwürdig und den Realitäten angemessen ist und in der wir dieses Spannungsfeld besser, als es uns z. B. in Sachen China gelungen ist, der Öffentlichkeit vermitteln. Mein Freund Lamers wird sich hierzu noch näher äußern.
Ich bin überzeugt, daß wir auch gegenüber solchen Nachbarn die Philosophie einer Koexistenz entwikkeln müssen, um Entwicklungen in unserem Sinne zu unterstützen und zu ermöglichen. Man kann nicht immer erst dann helfen, wenn die Probleme in Wahrheit vorüber sind. Man muß auch ein Risiko eingehen. Koexistenz müssen wir uns gegenüber anderen Kulturkreisen und anderen Ordnungen überlegen, auch wenn sie nicht die Atombombe haben. Denn gegenüber der Sowjetunion mit ihrem Potential hatten wir sehr wohl Koexistenzphilosophien entwickelt. Das sollten wir in diesen Fällen auch machen. Hier geht es um Dinge, die auf eine andere Weise als nukleares Potential alarmierend und besorgniserregend sind. Hier geht es um Menschen und um die Zukunftsordnung unserer unmittelbaren Nachbarn und damit um ein Stück gemeinsames Schicksal, das wir meistern sollten.
Meine verehrten Damen und Herren, ich bitte Sie, uns das Mißverständnis zu ersparen, als wollten wir mit diesem Antrag eine Maghreb-Politik neu erfinden.
Deutscher Bundestag --- 12. Wahlperiode Dr. Volkmar Köhler ({3})
Davon kann natürlich überhaupt nicht die Rede sein. Was wir aber möchten, ist, den Dingen einen neuen Impuls zu geben. Wir möchten, daß im Parlament und in der deutschen Öffentlichkeit über diese Dinge intensiver geredet wird, weil sie uns etwas angehen und weil wir uns nicht den Vorwurf zuziehen wollen, die Politik habe kritische Entwicklungen verschlafen. Wir wollen es rechtzeitig auf den Tisch bringen. Wir sind dankbar, wenn alle, die das wichtig finden, daran mitwirken.
Ich habe im Vorfeld dieses Antrags manches Gespräch mit dem so kenntnisreichen Kollegen Wischnewski geführt. Ich wäre sehr froh, wenn es in den Ausschußberatungen möglich wäre, zu gemeinsamen Entschließungen und gemeinsamen Überzeugungen zu kommen, damit diese Politik wirklich auf einem breiten Fundament weitergeführt und implementiert werden kann.
Danke sehr.
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