Lothar Binding (NA), 2009-07-03:
Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man muss sagen, dass
wir heute Morgen noch nicht sehr viele sind.

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Aber heute Nacht am Schluss der Sitzung um 1.08 Uhr
war der Saal noch relativ voll. Ich erwähne dies, um zu
verdeutlichen, wie lange Plenarsitzungen manchmal
dauern können. Die heutige Tagesordnung wird sicherlich nicht ganz so lange gehen.

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- Das denke ich auch.

Es ist ein kleines Wunder, dass das Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz so lange hat auf sich warten
lassen. Eigentlich hätten wir ein solches Gesetz schon
seit vielen Jahren gebraucht. Wir haben uns mit verschiedenen anderen Instrumenten, die auch gewirkt haRedetext


Lothar Binding ({2})
ben, sehr gut beholfen. Dennoch gibt es in der Bevölkerung - ich finde: zu Recht - einen gewissen Ärger.

Der Steuerhinterzieher fährt zum Beispiel auf unseren
Straßen. Er schickt seine Kinder auf unsere Schulen. Er
will in einem sicheren Land leben. Daran erkennt man
schon, wie die Denkrichtung ist: Bezahlen sollen dies
immer die anderen Bürger, die ehrlich ihre Steuern zahlen und die sich in unserem Land engagieren. Manchmal
werden die Ehrlichen noch als die Dummen verhöhnt.
Damit möchten wir Schluss machen.

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Der Steuerhinterzieher zwingt also alle anderen
Bürger dazu, höhere Steuern zu zahlen. Er fährt auf Kosten anderer in diesem Land auf unseren Straßen, und er
schickt seine Kinder auf Schulen, die der Nachbar finanziert hat. Ich glaube, das muss man deutlich machen, um
zu erkennen, was dieses Gesetz eigentlich will. In einem
Staat, der ziemlich gerecht und nach der Leistung besteuert und der im Vergleich zu anderen europäischen
Staaten relativ geringe Steuern erhebt, können wir erwarten, dass jeder seine Steuern zahlt.

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Steuerhinterziehung ist eine Form von Diebstahl. Nun
ist das mit dem Diebstahl nicht ganz so einfach. Dabei
gibt es oft ein organisiertes Komplott zwischen Bürgern,
Kapitalfluchthelfern und bestimmten Staaten oder Steueroasen. Dieses Gesetz zielt darauf ab, dieses Komplott
zu beenden. Es nimmt nicht nur den Steuerbetrüger in
den Blick, sondern ebenso all jene, die ihm dabei helfen,
dass dieser Betrug funktioniert.

In diesem Haus beobachtet man manchmal einen
merkwürdigen Reflex. Wir alle kennen Sätze wie: Steuerhinterziehung ist zwar kein Kavaliersdelikt, aber es
gibt viel Schlimmeres. Es gibt doch viel Schlimmeres als
Steuerhinterziehung; warum stellt man sich da eigentlich
so an? - Diese Formeln machen aus Steuerhinterziehung
ein Kavaliersdelikt. Es ist ein Problem, dass wir solche
Sätze häufig in diesem Hause gehört haben.

Ich finde es besonders merkwürdig, wenn jemand in
Deutschland über Deutschland als Steuerwüste spricht.
Er erzeugt doch ein unendlich großes Verständnis für
jene, die diese Wüste verlassen wollen. Die Menschen
wollen natürlich nicht verdursten und verhungern, also
wollen sie die Wüste verlassen. Ich habe selbst gehört,
wie Herr Westerwelle in einem großen Bierzelt von
Deutschland als Steuerwüste sprach.

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Wie kann man klarer Verständnis für Steuerhinterziehung formulieren als auf diese Weise, die den Menschen
ein Argument an die Hand gibt, das Land wegen der
Steuerpflichten zu verlassen.

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Wir wissen, dass es bisher kaum möglich war, systematisch betriebenen Steuerbetrug grenzüberschreitend zu bekämpfen. Erst spektakuläre Entdeckungen von
Einzelfällen und die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise haben den Blick auf die Ursachen, auf das, was
wirklich geschieht, geschärft. Erst jetzt haben wir die
Möglichkeit, die Verharmlosung von Steuerhinterziehung anzugehen.

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Im parlamentarischen Raum denken wir schon länger
nach über Aufträge an die Regierung, über internationale Vereinbarungen, über eine Verstärkung der Steuerfahndung und über eine Bundessteuerverwaltung, die
helfen soll, Steuerkriminalität zu bekämpfen. In dieser
Phase - das fanden wir sehr interessant - hat der Bundesminister für Finanzen Ende 2008 einen Referentenentwurf zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung eingebracht. Viele hat dieser Entwurf erschreckt. Der Grund
dafür ist ganz einfach: Dieser Vorschlag war so konkret,
wie ein Vorstoß in diese Richtung noch nie gewesen ist.
Er war so konkret, dass sich die Leute vorstellen konnten, was ihnen passieren würde, wenn sie künftig Steuerhinterziehung betreiben würden. Dieser Entwurf hat die
Zusammenarbeit mit Staaten in den Blick genommen,
deren Recht Steuerbetrug absichtsvoll ermöglicht. Dieser Gesetzentwurf hat Sanktionen gegen jene in den
Blick genommen, die sich dieser Steuerhinterziehungsmöglichkeiten bedienen.

Parallel dazu - ich glaube, das ist die besondere Leistung - war Peer Steinbrück international unterwegs, um
ganz ähnliche Regeln zu verabreden und diese Verabredung so vorzubereiten, dass sich niemand in der Welt
darüber wundern musste, was hier passiert. Dadurch
wurde Deutschland glaubhaft, und andere Länder haben
ähnliche Gesetze gemacht. Das hat viele - das muss man
schon sagen - sehr erschreckt.

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Die Arbeit zwischen den Koalitionsfraktionen funktioniert auf Fachebene meistens sehr gut; das gilt für den
Finanzausschuss in besonderer Weise.

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- Ich überlege alles ganz genau. - Ich erinnere mich
noch sehr genau an einen Brief des Kollegen Meister
- ich will aus ihm jetzt nicht wörtlich zitieren -, in dem
er uns wieder auf internationale Verabredungen vertrösten wollte. Erst wenn die internationalen Verabredungen
mit allen wichtigen Staaten der Welt abgeschlossen
seien, sollten wir in Deutschland in das Gesetzgebungsverfahren eintreten.

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Dazu muss ich sagen: Das ist ein tausendjähriger Plan
gewesen. Wir haben uns sehr darüber gefreut, dass es
uns gelungen ist, diese Idee zu überwinden, und dass Sie
konstruktiv mitgearbeitet haben, damit wir ein Gesetz
machen konnten, mit dem Ministerium und Regierung
ein Instrumentenkasten an die Hand gegeben wird, um
Steuerhinterziehung erfolgreich zu bekämpfen. Ich
glaube, dass das ein sehr gutes Verhandlungsergebnis
der Koalition ist, auch wenn das nicht allen - das gilt für
beide Seiten - leichtgefallen ist. Mehrere Regelungen
sind Einzelnen von CDU und CSU doch sehr schwer geLothar Binding ({11})
fallen. Es gibt auch einzelne Dinge, auf die wir verzichten mussten, was wiederum uns sehr schwer gefallen ist.
Der Kompromiss bietet eine sehr gute Basis dafür, dass
Steuergerechtigkeit künftig eine größere Bedeutung in
unserem Land hat.

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Das Schöne an dem gesamten Prozess ist, dass das
Gesetz schon jetzt wirkt, obwohl es noch gar nicht in
Kraft ist.

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Zwischendurch gab es so etwas wie eine Schwarze Liste.
Jeder versteht, dass man ungern auf einer Schwarzen
Liste steht.

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- Das könnte man theoretisch machen. Sie haben wieder
exakt die Hälfte der Wahrheit begriffen; das muss ich zugeben.

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Sie haben recht: Wir hätten uns niemals träumen lassen,
dass bestimmte Staaten etwas versprechen, was wir
schon immer wollten, nur weil es die Ankündigung gibt,
ein bestimmtes Gesetz zu erlassen. Das Dumme ist aber:
Diese Staaten haben bisher nur versprochen. Sie haben
gesagt, es sei keine schlechte Idee. Es ärgere sie, sie
machten aber mit, weil sie nicht auf die Schwarze Liste
wollten.

Wir müssen abwarten, ob die Länder, an die wir jetzt
gerade denken, ihr Versprechen wahrmachen. Sollten
diese Länder die internationalen Ideen und die Ideen, die
wir entwickelt haben, in ihre Rechtssysteme implementieren, wäre das Gesetz tatsächlich überflüssig. Allerdings gäbe es immer noch eine Ebene, auf der man operativ nachvollziehen können muss, ob Steuerehrlichkeit
grenzüberschreitend funktioniert. Deshalb könnten die
Länder, wenn sie gute Erfahrungen mit diesem Gesetz
machen, noch einen Schritt weiter gehen und den automatischen Informationsaustausch zwischen den Steuerbehörden erlauben. Leider ist dieser große Schritt noch
nicht möglich gewesen. Angesichts dessen habe ich gesagt: Herr Westerwelle, Sie haben die Hälfte der Wahrheit begriffen. Aber es ist noch Zeit genug, sich die
zweite Hälfte zu erschließen.

Die steuerrechtlichen Konsequenzen aus dem Gesetzentwurf hängen sehr stark davon ab, welche Mitwirkungspflichten der Steuerbürger einzugehen bereit ist.
Diese Mechanik finde ich besonders gelungen. Denn jeder Steuerbürger - sollte er sich über irgendeinen kleinen
Aspekt in diesem Gesetz ärgern - hat die Möglichkeit,
sich von diesem Aspekt freizustellen, indem er kooperiert und bestimmte Angaben macht, die er zuvor nicht
hat machen wollen.

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Das bedeutet - im Gesetzentwurf ist es etwas sperriger
formuliert -: Wenn ein Steuerbürger seinen Nachweispflichten nachkommt, ist er von dem, was im Gesetz geregelt ist, eigentlich gar nicht betroffen. Ich glaube, dass
das für die allgemeine Gesetzgebung eine sehr kluge
Idee ist. Das Gesetz wird die Steuerbürger auf einen guten Weg führen.

Aber es gibt natürlich auch ganz konkrete Aspekte,
die dem einzelnen Betrüger zu denken geben sollten.
Wenn er nicht kooperiert, dann muss natürlich etwas
passieren. Anders als bisher, wo möglicherweise eine
Art Appell formuliert wurde, muss er jetzt darüber nachdenken, dass er Nachteile im Zusammenhang mit seinen
Werbungskosten- und Betriebskostenabzügen hat, dass
er bei ausländischen Gesellschaften Nachteile bei der
Versagung der Entlastung von der Kapitalertragsteuer
hat und dass er Nachteile bei der Versagung der Steuerbefreiung von Dividenden nach dem Körperschaftsteuergesetz hat. Ich wiederhole: Es gibt ganz konkrete Nachteile, die ein Steuerbürger hat, wenn er nicht kooperiert.
Aber - wie gesagt -: Wenn er kooperiert, wird er von all
den Nachteilen überhaupt nichts spüren.

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Insofern ist das ein Instrumentenkasten, der sehr gut gelungen ist.

Ich glaube, steuersystematisch ist auch die Einordnung des Gesetzentwurfs sehr gut gelungen: Er ist verhältnismäßig und ausgewogen. Die Einbindung in die
bestehenden Gesetze - das ist keine ganz leichte Aufgabe: in das System der Einkommensteuer, in das System der Körperschaftsteuer und auch in das System der
Abgabenordnung - war eine große Aufgabe. Da müssen
wir den Mitarbeitern des Ministeriums, Herrn
Dr. Misera, Herrn Scheurle und Herrn Wichmann, und
dem Minister sehr danken, die das in einer minutiösen
Arbeit mit viel Feinsteuerung sehr gut formuliert haben.

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Es gibt sogar gleichlautende Entwürfe der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen. Das hat uns in
den Verhandlungen sehr geholfen; denn viele Probleme,
die strittig waren, konnten auf diese Weise kooperativ
gelöst werden. Mir gefällt auch gut, dass wir ein zweistufiges Verfahren haben: Es gibt eine Verordnungsermächtigung - das ist der Instrumentenkasten für die Regierung -, und es gibt die Möglichkeit, mit Zustimmung
des Bundesrates eine Rechtsverordnung zu erlassen. Wir
wollen deutlich machen: Der Gesamtstaat soll an der
grenzüberschreitenden Betrugsverfolgung beteiligt werden. Wir glauben, dass das ein sehr faires Angebot an die
beiden Häuser in unserem Staat ist und dass jeder die
Möglichkeit hat, sich in angemessener Weise einzubringen.

Wir glauben auch, dass die unkooperativen Staaten
inzwischen schon sehr viel dazugelernt haben: Sie denken neuerdings über Änderungen beim Bankgeheimnis
und über einen verbesserten Informationsaustausch
nach.


Lothar Binding ({19})
Um es zusammenfassend zu sagen: Sehr viele Staaten
sind inzwischen bereit, sich nach den OECD-Standards
zu verhalten. Wir sind gespannt, ob sie das wirklich tun.
Wenn sie es tun, dann hat das Gesetz sein Ziel zu
100 Prozent erreicht.

Schönen Dank.

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