emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
riedl (parl. staatssekretär), 1988-05-04:
Herr Abgeordneter, damit hier kein falscher Eindruck entsteht, möchte ich ganz eindeutig feststellen, daß die Bundesregierung diesen Giftgaskrieg und Giftgasaktionen überhaupt genauso als verabscheuungswürdig betrachtet wie Sie. Da gibt es doch in der Beurteilung auch durch uns in diesem Hohen Hause überhaupt keinen Zweifel.
({0})
- Da ich weiß, wie Sie darüber denken, habe ich diese Feststellung getroffen.
({1})
gansel (NA), 1988-05-04:
Nehmen Sie zur Kenntnis, daß es dazu keine eindeutige Stellungnahme der Bundesregierung gibt.
riedl (parl. staatssekretär), 1988-05-04:
Frau Abgeordnete, ich werde dieser Frage bei uns nachgehen. Sie bekommen von mir schriftlich Bescheid.
westphal (vizepräsident), 1988-05-04:
Zusatzfrage des Abgeordneten Urbaniak.
westphal (vizepräsident), 1988-05-04:
Ich habe die Bemerkung von Herrn Gansel eben als einen Zwischenruf empfunden. Wenn es etwas anderes gewesen wäre, hätte sich das rügen müssen.
({0})
- Diese Frage ist nicht Gegenstand der jetzigen Verhandlung. Wenn es in diesem Hause aber unterschiedliche Auffassungen geben kann, dann auch zu solchen Themen. Das ist Teil dessen, war wir als normalen Vorgang im Rahmen unserer parlamentarischen Diskussion ansehen können.
({1})
Ihr Zwischenruf ist eben genauso erlaubt.
Wir setzen jetzt aber die Beantwortung fort. Wir waren bei der zweiten Zusatzfrage.
({2})
Dann frage ich noch einmal, damit wir wieder eine klare Linie bekommen: Sie sind noch bei der Beantwortung der ersten Zusatzfrage, Herr Staatssekretär?
riedl (parl. staatssekretär), 1988-05-04:
Richtig, dies war der erste Teil meiner Antwort. Ich trage jetzt den zweiten Teil vor.
Diese Angabe beruht auf Auskünften, die mein Ministerium von den Ermittlungsbehörden eingeholt hat. Ich habe keinen Einfluß - wie überhaupt niemand im Bundeswirtschaftsministerium - auf den Fortgang und die Dringlichkeit der Ermittlungen in diesem Verfahren; Sie kennen die Unabhängigkeit der deutschen Justizbehörden. Ich gehe aber davon aus, daß mit höchstmöglicher Präzision und Schnelligkeit gearbeitet wird.
westphal (vizepräsident), 1988-05-04:
Ihre Zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Gansel.
gansel (NA), 1988-05-04:
Herr Staatssekretär, sind Sie in der Lage, mir nachzuweisen, wo die Bundesregierung - außer allgemeinen Verurteilungen des Einsatzes von Giftgas im iranisch-irakischen Krieg - den Einsatz von Giftgas durch den Irak eindeutig verurteilt und eine auf tatsächliche Erkenntnisse gegründete notwendige Warnung an die deutsche Industrie gerichtet hat, sich nicht durch die Lieferung von Komponenten oder von Know-how an einer Giftgasproduktion des Irak zu beteiligen? Wo ist diese Erklärung Ihres Hauses? Wo können Sie einen einzigen Beleg dazu sagen? Wo haben Sie sich persönlich in dieser Form erregt, wo Sie hier den Empörten machen?
riedl (parl. staatssekretär), 1988-05-04:
Herr Abgeordneter, die Kompetenz der Bundesregierung für diesen Bereich liegt beim Außenministerium, beim Bundeskanzleramt und bei den einzelnen Ministerien.
({0})
Es gibt ein geschlossenes Konzept der Politik der Bundesregierung, Giftgaskriege, -aktionen und -teilaktionen weltweit zu verdammen. Ich würde Sie herzlich bitten, dem Ansehen der Bundesregierung und der Bundesrepublik Deutschland mit derartigen Unterstellungen nicht Abträglichkeit zu verleihen. Ich halte Ihre Fragen für eine Ungeheuerlichkeit. Darf ich Ihnen das einmal sagen!
({1})

Sie offenbaren eine Geisteshaltung, die in einer parlamentarischen Demokratie absolut nichts zu tun hat.
({2})
westphal (vizepräsident), 1988-05-04:
Augenblick! Wir haben jetzt keine Diskussionsstunde.
({0})
riedl (parl. staatssekretär), 1988-05-04:
Herr Präsident! Dies ist ein ungeheuerlicher Vorgang.
westphal (vizepräsident), 1988-05-04:
Nun hören Sie einmal wieder dem Präsidenten zu. Wir haben eine Fragestunde. Wir haben eine kontroverse Auseinandersetzung über die Inhalte. Das ist schon möglich. Aber bitte keine Diskussion!
Zu einer Zusatzfrage, bitte schön, Frau Olms.
urbaniak (NA), 1988-05-04:
Herr Kollege Riedl, können Sie die aufgeworfene Frage des Abgeordneten Gansel, die sich aus der Aktualität dort ergibt, wie wir das schlimmerweise haben zur Kenntnis nehmen müssen, völlig verneinen?
olms (NA), 1988-05-04:
Herr Staatssekretär, wie können Sie ausschließen, daß z. B. Giftgasbestände von der Firma Auer, Berlin-Oranienburg, nach 1945 nicht über verschiedene Wege jetzt im irakischen Krieg, also im Krieg gegen die kurdische Bevölkerung, eingesetzt wurden? Sie sagten ja, Sie hätten keine Erkenntnisse darüber. Da interessiert mich der Weg, wie Sie gerade über solche Giftgasbestände aus der Zeit des Zweiten Weltkrieges die Kontrolle haben.
riedl (parl. staatssekretär), 1988-05-04:
Frau Abgeordnete, ausschließen kann doch niemand in einem solchen Fall irgend etwas. Ich hätte die herzliche Bitte an Sie, wenn Sie Anhaltspunkte haben - und wenn es nur vage Anhaltspunkte sind - , diese der Bundesregierung mit möglichst vielen Beweisen vorzulegen. Die deutschen Ermittlungsbehörden werden sich dann mit Sicherheit mit Schnelligkeit und Präzision dieser Dinge annehmen. Aber ich kann doch nicht vagen Vorstellungen, wie Sie sie in den Raum stellen, einfach irgendeine Kompetenz zuordnen.
({0})
westphal (vizepräsident), 1988-05-04:
Nein, nur eine. Jetzt kommt der Abgeordnete Kastning mit einer Zusatzfrage.
kastning (NA), 1988-05-04:
Herr Staatssekretär, in der Hoffnung auf eine sachbezogene Antwort frage ich Sie: Trifft es zu, daß Komponenten zur Herstellung von Giftgas der Kontrollzuständigkeit des Außenwirtschaftsgesetzes unterliegen und daß für diesen Bereich der Bundeswirtschaftsminister die Zuständigkeit hat?
riedl (parl. staatssekretär), 1988-05-04:
Im Grundsätzlichen ist diese Zuständigkeit gegeben, und gegebenenfalls werden auch die entsprechenden Verfahren und Ermittlungen eingeleitet.
({0})
westphal (vizepräsident), 1988-05-04:
Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Sperling.
sperling (NA), 1988-05-04:
Herr Staatssekretär, haben Sie die Aufsicht für das Bundesamt für Wirtschaft in Eschborn, und haben Sie dieses Bundesamt angewiesen, zu überprüfen, ob Komponenten für die Giftgasproduktion in den Irak oder aber in Zwischenhandelsländer geliefert wurden?
riedl (parl. staatssekretär), 1988-05-04:
Erster Teil der Frage: Ja. Zweiter Teil: Dies gehört zum normalen Geschäftsablauf.
(Dr. Sperling ({0})
westphal (vizepräsident), 1988-05-04:
Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Dr. Däubler-Gmelin!
däubler-gmelin (NA), 1988-05-04:
Herr Staatssekretär, können Sie eigentlich mit Deutlichkeit verneinen, daß diese Länder, um die es geht, in der Bundesrepublik die entsprechenden Komponenten gekauft haben?
riedl (parl. staatssekretär), 1988-05-04:
Frau Abgeordnete, wenn Sie mir die Chance geben, die Ermittlungen, die etwa September/Oktober dieses Jahres abgeschlossen werden, abzuwarten, dann bin ich gern bereit, Ihnen diese Frage zu beantworten.
(Frau Dr. Däubler-Gmelin ({0})
Ich bin im Augenblick - ganz offen gesagt - dazu nicht in der Lage.
westphal (vizepräsident), 1988-05-04:
Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Teubner.
riedl (parl. staatssekretär), 1988-05-04:
Wenn die Ermittlungen abgeschlossen sind! Sie fragen ja so ausschließlich. So kann ich das natürlich nicht sagen. Ich muß die Ermittlungen abwarten, Herr Abgeordneter, dann kann ich Ihnen klipp und klar sagen: ja oder nein.
westphal (vizepräsident), 1988-05-04:
Ich rufe die Frage 47 des Herrn Abgeordneten Gansel auf:
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Waffenlieferungen der Firma Heckler & Koch an die Contras in Nicaragua und über andere Waffenlieferungen dieser Firma an Staaten des Nahen und Mittleren Ostens?


Vizepräsident Westphal
Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
riedl (parl. staatssekretär), 1988-05-04:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung hat der Firma Heckler & Koch keine Genehmigungen zum Export von Kriegswaffen nach Nicaragua erteilt. Im übrigen sind die Ermittlungen des Bundeskriminalamts und der zuständigen Staatsanwaltschaft hinsichtlich etwaiger illegaler Ausführungen des Unternehmens in dieses Land noch nicht abgeschlossen.
Die Bundesregierung sieht sich zu einer umfassenden Darstellung ihrer Erkenntnisse über Waffenlieferungen der Firma Heckler & Koch in Staaten des Nahen und des Mittleren Ostens nicht in der Lage. Ausführungen über erteilte Exportgenehmigungen in die verschiedenen Länder dieser Region sind aus rechtlichen Erwägungen nicht zulässig.
Hinsichtlich der Waffenlieferungen, die durch italienische Behörden beim Transit durch Italien angehalten wurden und für ein Land des Nahen Ostens bestimmt waren, liegen nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen keine Anhaltspunkte dafür vor, daß es sich hier um einen Transport der Firma Heckler & Koch handelt.
westphal (vizepräsident), 1988-05-04:
Zusatzfrage, Herr Gansel!
gansel (NA), 1988-05-04:
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, daß sich bei den Contras in Nicaragua Waffen der Firma Heckler & Koch aus der Bundesrepublik befinden?
riedl (parl. staatssekretär), 1988-05-04:
Ich bin gern bereit, dieser Frage nachzugehen. Mir ist es im Augenblick nicht bekannt.
({0})
- Herr Abgeordneter Gansel, Sie haben mich jetzt speziell nach Lagerbeständen gefragt. Ich müßte das nachprüfen.
({1})
- Ich bin nicht die Ermittlungsbehörde. Sie bekommen Auskunft, wenn die Ermittlungen abgeschlossen sind und uns vorliegen.
({2})
- Die Frage war so zu verstehen, daß es sich um Lagerbestände von Heckler-&-Koch-Waffen in Nicaragua handelt.
({3})
westphal (vizepräsident), 1988-05-04:
Zweite Zusatzfrage des Abgeordneten Gansel.
gansel (NA), 1988-05-04:
Habe ich Sie richtig verstanden, daß das Betriebsgeheimnis einer Firma auch bei illegalen Waffenlieferungen höher steht als das Informationsrecht eines Abgeordneten im Deutschen Bundestag?
riedl (parl. staatssekretär), 1988-05-04:
Diese Rechtsgüterabwägung möchte und kann ich hier nicht vornehmen.
Ich möchte nur wiederholen, was ich gesagt habe: Ausführungen über erteilte Genehmigungen zum Export in die verschiedenen Länder dieser Region sind aus rechtlichen Erwägungen nicht zulässig. Ich bin kein Rechtsprofessor, um abwägen zu können, welche Rechtsgüter hier höher sind. Dies ist die Rechtslage.
westphal (vizepräsident), 1988-05-04:
Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Olms.
olms (NA), 1988-05-04:
Herr Staatssekretär, wenn eine Auslieferung rechtlich nicht zulässig ist, wie können dann Heckler-&-Koch-Gewehre an die Contras in Nicaragua geliefert worden sein? Ich selbst habe diese Waffen in Nicaragua gesehen. Also denke ich, Sie müßten entweder Ihre Phantasie bemühen oder uns Wege aufzeigen, wie die Waffen dahin gekommen sind.
Jenninger (präsident), 1988-05-05:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Stratmann?
Roth (NA), 1988-05-05:
Ja, bitte sehr.
riedl (parl. staatssekretär), 1988-05-04:
Sie sind offensichtlich die Expertin in Fragen des Exports von Heckler&-Koch-Waffen. Ich war in meinem Leben weder in Nicaragua, noch habe ich je Heckler-&-Koch-Waffen gesehen.
({0})
Frau Abgeordnete, vielleicht geben Sie mir einmal ein Dossier Ihres offensichtlich sehr fundierten Fachwissens. Das wird im Ministerium sicherlich Aufmerksamkeit erregen.
({1})
westphal (vizepräsident), 1988-05-04:
Zusatzfrage des Abgeordneten Kastning.
kastning (NA), 1988-05-04:
Herr Staatssekretär, hat die hier genannte Firma Heckler & Koch Anträge an das Wirtschaftsministerium für den Export von Waffen in die genannten Länder gerichtet, oder hat sie in Ihrem Hause Erkundigungen über die Chancen eines Exportes in diese Länder eingezogen?
riedl (parl. staatssekretär), 1988-05-04:
Da müßte ich mich erkundigen. Ich gebe Ihnen auch auf diese Frage korrekt und schriftlich Antwort, wenn ich das geklärt habe. Ich kann es aus der Lamäng heraus nicht sagen.
({0})
westphal (vizepräsident), 1988-05-04:
Zusatzfrage des Abgeordneten Bohl.
bohl (NA), 1988-05-04:
Herr Staatssekretär, könnten Sie bei der von Ihnen eben zugesagten Überprüfung dieses Sachverhalts gleichzeitig klären lassen, ob die Presseberichte zutreffend sind, daß im Jahr 1978 von der SPD-geführten Bundesregierung Waffenexporte an das damalige Somoza-Regime genehmigt worden sind?
riedl (parl. staatssekretär), 1988-05-04:
Auch hier müßte ich erst die Akten bewältigen, Herr Abgeordneter; ich gebe Ihnen auch hierzu gerne schriftlich Auskunft.
westphal (vizepräsident), 1988-05-04:
Wir sind damit am Ende dieses Fragenbereichs. Ich danke dem Parlamentarischen Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf. Der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. von Geldern steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Ich rufe zuerst Frage 48 der Abgeordneten Frau Däubler-Gmelin auf:
Welche Tatsachen tragen die Entscheidung der Bundesregierung, das Gebäude der seit 1952 bestehenden und ohne Sicherheitsprobleme arbeitenden Bundesforschungsanstalt für Viruskrankheiten der Tiere in Tübingen jetzt für nahezu 2,5 Millionen DM mit u. a. einem über 2,50 Meter hohen Zaun, Fernsehüberwachung und Beleuchtung abzusichern?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
geldern (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1988-05-04:
Frau Kollegin Däubler-Gmelin, sind Sie einverstanden, wenn ich Ihre Fragen 48 und 49 zusammen beantworte?
({0})
- Ich beantworte sie gerne. Vielen Dank, daß Sie das gestatten.
westphal (vizepräsident), 1988-05-04:
Die Abgeordnete ist einverstanden. Ich rufe somit auch Frage 49 der Abgeordneten Frau Dr. Däubler-Gmelin auf:
Wenn Sicherheitsüberlegungen eine Rolle gespielt haben sollten, auf welche Tatsachen werden diese zurückgeführt?
beer (NA), 1988-05-04:
Die Diskussion gerade um die Zunahme von äußeren Gefahren erregt ja schon eine Erinnerung an die Debatten über das Restrisiko und auch über äußere Einwirkungen, die bisher von der Bundesregierung der Gefahr nach ebenfalls nicht erkannt worden sind, nämlich im Bereich des Tieffluges.
geldern (parl. staatssekretär), 1988-05-04:
Die Bundesforschungsanstalt für Viruskrankheiten der Tiere ist befugt, mit Erregern hoher und höchster Risikogruppen wissenschaftlich zu arbeiten. Die Forschungsarbeiten mit solchen Risikogruppen machen es notwendig, daß die Bundesforschungsanstalt durch bauliche und organisatorische Maßnahmen in einen isolierten und in einen nicht isolierten Teil getrennt ist. Der Isolierbereich ist streng von der Außenwelt abgetrennt und mit ihr nur durch Personen- und Materialschleusen verbunden.
Der hermetische Abschluß des Isolierbereichs ist durch bauliche und organisatorische Maßnahmen zu einer Zeit hergestellt worden, in der terroristische Angriffe, Sabotageakte oder sonstige Angriffe von außen nicht befürchtet werden mußten. Da im Hinblick auf die ansteigende Tendenz politisch motivierter Anschläge - ich nenne einmal zwei Zahlen: 1976 40 Brand- und Sprengstoffanschläge, 1987 337 - Einwirkungen auch auf diese Bundesforschungsanstalt nicht ausgeschlossen werden können, sind jetzt zusätzliche Maßnahmen zur Erhöhung des Außenschutzes des Isolierbereichs mit hoher Priorität erforderlich.
Auf die Gefährdung der Bundesforschungsanstalt deuteten auch erkannte Ausspähversuche, Filmen und Photographieren durch nicht identifizierte Personen, Ausbau des Türschlosses am Haupteingang hin.
Das Landeskriminalamt Baden-Württemberg in Stuttgart hat am 11. März vergangenen Jahres Empfehlungen zur Objektsicherung durch baulich-technische Maßnahmen gegen gewaltsame Angriffe von außen unter Einbeziehung von Maßnahmen zur Zu- und Abgangskontrolle von Personen und Fahrzeugen gegeben. Das Gutachten enthält nur Maßnahmen, die zur Erreichung des vorgesehenen Schutzzieles unabdingbar sind.
Die möglichen enormen Schäden beim Austreten von Seuchenerregern und auch die damit verbundene psychologische Einwirkung auf die Öffentlichkeit erfordern und rechtfertigen diese vorgesehenen Schutzmaßnahmen.
Dem Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten des Deutschen Bundestages und dem Haushaltsausschuß des Bundestages wurde ein schriftlicher Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen zur Sicherung der Dienstgebäude der Bundesforschungsanstalt für Viruskrankheiten der Tiere in Tübingen vorgelegt. In beiden Ausschüssen fanden eingehende Beratungen, und zwar am 24. Februar dieses Jahres im Ernährungsausschuß und am 13. April im Haushaltsausschuß, statt.
westphal (vizepräsident), 1988-05-04:
Zusatzfrage, Frau Däubler-Gmelin.
däubler-gmelin (NA), 1988-05-04:
Herr Staatssekretär, darf ich unterstellen, daß Sie die Räumlichkeiten, über die Sie gerade berichtet haben, kennen und daß Sie deshalb wissen, daß die Trennung und der Schutz dieses Isolierbereichs, von dem Sie sprechen, seit 1952 in einwandfreier Weise erfolgt ist, daß es in den vergangenen 36 Jahren keinerlei Brandanschläge gegeben hat und daß in keiner Weise irgendwelche Beanstandungen der Sicherheit bekanntgeworden sind?
geldern (parl. staatssekretär), 1988-05-04:
Frau Kollegin Däubler-Gmelin, dies steht im Widerspruch zu den tatsächlichen Beobachtungen. Ich habe von den Ausspähversuchen, vom Ausbau des Türschlosses berichtet. Die jetzt getroffenen Maßnahmen beruhen auf einem Gutachten des zuständigen Landeskriminalamtes in Stuttgart. Deswegen sehe ich keinen Grund dafür - entgegen den Aussagen der Fachleute von der Polizei - zu sagen, hier bestehe keine Gefährdung.
westphal (vizepräsident), 1988-05-04:
Zweite Zusatzfrage, bitte schön.
däubler-gmelin (NA), 1988-05-04:
Herr Staatssekretär, können Sie sich vorstellen, daß meine Frage, die ich ja heute nicht das erste Mal stelle, vielleicht darauf zurückzuführen sein könnte, daß nicht nur ich, sondern auch der Präsident der Bundesanstalt in Tübingen selber wie auch die Institutsdirektoren und deren Mitarbeiter bestreiten, daß es irgendwelche Beanstandungen, von denen Sie sprechen, gegeben hat, und wären Sie so freundlich, mir zuzugestehen, daß ich gern wissen möchte, welche Tatsachen es nun wirklich rechtfertigen, die Ausgabe in Höhe von 2,5 Millionen DM zu begründen?
geldern (parl. staatssekretär), 1988-05-04:
Frau Kollegin Däubler-Gmelin, es handelt sich bei den Arbeiten der


Bundesforschungsanstalt für Viruskrankheiten der Tiere um Forschungsarbeiten, die für den Fall, daß etwas passieren sollte, von großer Gefährlichkeit sein können. Deswegen müssen Schutzmaßnahmen getroffen werden. Dafür, welche Schutzmaßnahmen richtig sind und welche nicht, ist nun tatsächlich nicht ein Mitarbeiter dieser Bundesforschungsanstalt, auch nicht der Präsident, der richtige zuständige Sachverständige, sondern die Polizei. An die haben wir uns gehalten, und ich denke, das ist eine richtige Entscheidung.
westphal (vizepräsident), 1988-05-04:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage.
westphal (vizepräsident), 1988-05-04:
Frau Kollegin, das hat mit der ursprünglichen Frage nichts zu tun.
stücklen (vizepräsident), 1988-05-06:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Becker.
däubler-gmelin (NA), 1988-05-04:
Herr Staatssekretär, möchten Sie mir wirklich erklären, daß die Bundesregierung 2,5 Millionen für einen Sicherheitszaun um ein Areal mit einem Ausmaß von mehreren Hektar, Fernsehüberwachung, Stacheldrahtgänge und zusätzliche Beleuchtungen auf Grund von Tatsachen für erforderlich hält, die Sie, der sie offensichtlich gar nicht in Tübingen waren, nicht darstellen können, und darf ich Sie fragen, ob Ihnen eigentlich bekannt ist, daß dort seit 1972 weder sicherheitsrelevante Produkte hergestellt noch sicherheitsrelevante Verfahren angewandt werden, oder sollte sich an den Absichten der Bundesregierung in dieser Hinsicht irgend etwas geändert haben?
geldern (parl. staatssekretär), 1988-05-04:
Frau Kollegin, ich bedaure die Polemik, die Sie hier jetzt geäußert haben.
({0})
Ich habe schon zu Beginn meiner Antwort gesagt und wiederhole diesen Satz mit allem Nachdruck: Die Bundesforschungsanstalt für Viruskrankheiten der Tiere ist befugt, mit Erregern hoher und höchster Risikogruppen wissenschaftlich zu arbeiten. Niemand von uns kann leichtfertig zulassen, daß auch nur das geringste Risiko für die Öffentlichkeit konkretisiert wird. Deswegen sind Schutzmaßnahmen erforderlich.
Bei der konkreten Durchführung der erforderlichen Schutzmaßnahmen stützt sich die Bundesregierung auf das zitierte Gutachten des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg. Ich habe dem nichts hinzuzufügen und bin voll davon überzeugt, daß dies die richtige Vorgehensweise ist.
westphal (vizepräsident), 1988-05-04:
Die letzte Zusatzfrage.
däubler-gmelin (NA), 1988-05-04:
Herr Staatssekretär, da es mir nicht darum gehen kann, Sie in Ihrer Überzeugung wankend zu machen, da Sie ja offensichtlich nicht einmal das Objekt kennen, von dem Sie reden, jedenfalls nicht dort waren,
({0})
darf ich Sie nochmals darum bitten, zur Kenntnis zu nehmen, daß die gleiche Sicherheitslage seit 1952 besteht, daß Sie aber eine Veränderung der Sicherheitslage ganz offensichtlich gegen den Willen des Präsidenten und der Bediensteten auf Grund von Tatsachen, die Sie hier nicht offenlegen können, für sinnvoll halten, und darf ich meine Frage hinzusetzen, ob
diese Einsparpolitik der Bundesregierung nun auch bei anderen Institutionen weitergehen soll?
geldern (parl. staatssekretär), 1988-05-04:
Frau Kollegin Däubler-Gmelin, Sie veranlassen mich jetzt, entgegen meiner Neigung wiederum etwas zu wiederholen: In den letzten zehn Jahren hat sich die Anzahl der Brand- und Sprengstoffanschläge in der Bundesrepublik Deutschland nahezu verzehnfacht. Es gibt konkrete Anlässe bei der Bundesforschungsanstalt - ({0})
- Entschuldigen Sie, darf ich das zu Ende sagen!
({1})
- Wenn ich nicht zu Ende sprechen kann, ist es schwer, das verständlich zu machen.
westphal (vizepräsident), 1988-05-04:
Im Augenblick hat der Herr Staatssekretär das Wort.
beer (NA), 1988-05-04:
Ich möchte gerne wissen, ob die Bundesregierung Überlegungen anstellt, ob es nicht auch eine Gefahr durch Tiefflüge geben könnte, so daß diese Viren, die zwar erst einmal im kleinen Rahmen oder z. B. gegen einen normalen Flugabsturz gut gesichert sind, nicht auch gegen solche Einflüsse abgesichert werden müßten?
Bangemann (bundesminister für wirtschaft), 1988-05-05:
Herr Mitzscherling, wenn das so wäre, könnte ich das nur begrüßen. Dann würden wir Subventionen kürzen, aber auch dagegen haben Sie ja etwas.
Jenninger (präsident), 1988-05-05:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Graf Lambsdorff?
geldern (parl. staatssekretär), 1988-05-04:
Herr Präsident, ich bedanke mich.
({0})
Es gibt konkrete Anlässe, auch bei der Bundesforschungsanstalt für Viruskrankheiten der Tiere von einer Gefährdung auszugehen. Ich wiederhole auch das: Es hat Ausspähversuche - Filmen und Fotografieren durch nicht identifizierte Personen - gegeben, und es hat den Ausbau des Türschlosses am Haupteingang gegeben. Wenn auf Grund solcher konkreten Vorfälle das Landeskriminalamt Baden-Württemberg in einem Gutachten zu dem Ergebnis kommt, daß zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen erforderlich sind, verstehe ich, so muß ich ehrlich sagen, nicht, wie Sie aus Ihrer Kenntnis oder wie Zeugen anderer Art, die aber nicht im Landeskriminalamt und insofern auch nicht Experten sind, zu anderen Erkenntnissen kommen wollen. Ich halte das für unbegründet.
({1})
westphal (vizepräsident), 1988-05-04:
Jetzt kommt eine Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Teubner.
teubner (NA), 1988-05-04:
Ich möchte das gern noch einmal genauer erklärt haben. Sie haben als Begründung die Bedrohung dieses Instituts von außen angegeben.
({0})
Sie haben aber auch von hohen und höchsten Risikogruppen, mit denen in dem Institut gearbeitet wird, gesprochen. Ich kenne mich in der Materie nicht so aus und möchte wissen, ob sich die Art der Gefährdung, die von diesen Risikogruppen in dem Institut auf die Umwelt und die Bevölkerung ausgeht, dergestalt akut verändert hat, daß man jetzt solche Sicherungsmaßnahmen durchführen muß. Welcher Art sind die Risiken, die sich von innen nach außen auswirken?