Warnke (NA), 1973-03-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In Städten und ländlichen Gebieten gleiche Lebenschancen für alle Bürger zu schaffen, ist eines der Ziele der CDU/CSU. Seine Aufnahme in die Regierungserklärung haben wir begrüßt.
Der Jahreswirtschaftsbericht nunmehr kündigt Maßnahmen an, die die Chancen für die Menschen im ländlichen Raum und in den Randgebieten nicht angleichen, sondern im Gegenteil verschlechtern. Der Finanzminister kürzt die Investitionszulage um 25 %, der Wohnungsbau wird eingeschränkt, die Mineralölsteuer wird um 5 Pf pro Liter erhöht. Schlimmer noch: der Verkehrsminister will jährlich 800 Millionen DM dem Straßenbau entziehen, der Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau will die Förderung auf Ober- und Mittelzentren konzentrieren, d. h. er will den kleineren Städten die Mittel entziehen, die sie bis jetzt gehabt haben.
Dieses Maßnahmenbündel leitet eine radikale Weichenstellung zuungunsten der ländlichen Räume und der Randgebiete in der regionalen Strukturpolitik ein. Es ist schon bemerkenswert genug, daß die Strukturpolitik konjunkturellen Kürzungen unterworfen werden soll. Wir wissen alle: Wenn man nicht im Aufschwung neue Arbeitsplätze schafft, kann man es nie tun. Es ist geradezu einmalig, daß die konjunkturellen Kürzungen allein auf dem Rükken der Förderungsgebiete durchgeführt werden sollen. Denn sonst gibt es keine Haushaltskürzungen im Haushalt dieser Bundesregierung. Das schlimmste aber, meine Damen und Herren: Die konjunkturpolitischen Begründungen sind ein dürftiges Feigenblatt. Sie sind ein Vorwand Denn es handelt sich im Gegensatz zur Konjunkturabgabe, im Gegensatz zur Stabilitätsanleihe nicht um zeitlich begrenzte, einmalige Eingriffe, sondern um einschneidende Änderungen von Dauerwirkung.
Nun kann man darüber streiten, ob man den Akzent in der Förderung mehr auf die Schaffung von Arbeitsplätzen oder mehr auf den Ausbau von Infrastruktur setzen sollte. Man kann aber schon nicht mehr darüber streiten, daß man auf jeden Fall beides gleichzeitig tun muß.
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Eines aber ist ganz klar: Wer beides kürzt, die Arbeitsplatzförderung und den Straßenbau, der ver988 
ringert die ohnehin nicht gleichwertigen Chancen für die 20 Millionen Menschen, die in den Fördergebieten der Bundesrepublik leben.
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Darum, meine Damen und Herren, ist es auch verständlich, daß diese Weichenstellung auf eine raffinierte Weise verschleiert wird. In der Begründung zum Steueränderungsgesetz wird die Endstufe der Ausfälle durch die verringerte Arbeitsplatzförderung nicht angegeben. Sie liegt mit 420 Millionen Mark jährlich im Jahre 1977 nahe der halben Milliarde und erheblich höher als die 250 Millionen, die in der Begründung zum Investitionszulagengesetz aufgeführt sind. Darum wird vom Verkehrsminister die Vorlage einer Liste verweigert, in der niedergelegt ist, wo welche Straßen infolge der jährlichen Einschränkung der Straßenbaumittel um 800 Millionen Mark nicht gebaut werden können. Und diese 800 Millionen Mark würden doch mit Mühe und Not knapp ausreichen, die Leistungsverluste wieder auszugleichen, die durch die inflatorische Entwicklung der Straßenbaukosten in der mittelfristigen Finanzplanung eingetreten ist.
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Darum hat sich die Bundesregierung Mittel aus der Mineralölsteuererhöhung und aus den bisherigen Straßenbaumitteln in Höhe von mehr als anderthalb Milliarden Mark jährlich ab 1974 für unbekannte „andere verkehrspolitische Zwecke" reserviert. Was, meine Damen und Herren, verbirgt sich hinter diesen „anderen verkehrspolitischen Zwecken"? Die Menschen in den Fördergebieten haben ein Anrecht darauf, es zu erfahren.
Schon jetzt fließen nahezu 90 % der Mittel, die die Kraftfahrer im Emsland und im Bayrischen Wald, in der Eifel und im Sauerland durch den Benzinpreis für den kommunalen Verkehrsausbau aufbringen, in die Verdichtungsräume, in denen nur 35 % der Menschen wohnen.
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- 90 % der Mittel, die über die Benzinsteuer für den kommunalen Verkehrsausbau aufgebracht werden - das sind die Gemeindepfennige -, fließen heute schon in die Verdichtungsräume, in denen nur 35 °/o der Menschen wohnen. Und der deutsche Landkreistag hat mit Recht darauf hingewiesen, daß dies schon heute dem verfassungsrechtlichen Gebot widerspricht, nach dem die Bundesfinanzhilfen in erster Linie zum Ausgleich unterschiedlicher Wirtschaftskraft oder zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums gewährt werden müssen.
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Die Bevölkerung in den Klein- und Mittelstädten hat jahrelang mit den Menschen in den Ballungsräumen Solidarität geübt und hat ihnen einen erheblichen Teil der Mittel zum Ausbau ihrer Untergrundbahnsysteme zur Verfügung gestellt, und dies über Benzinpreise, die ohnehin erheblich höher sind als die, die in den Ballungsräumen zu zahlen sind.
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Wir haben auch heute Verständnis für die Notwendigkeit, den Nahverkehr in den Verdichtungsräumen weiter auszubauen. Aber daß Mittel, die nach der bisherigen Gesetzeslage für den dringend notwendigen Verkehrsausbau in den Randgebieten zur Verfügung gestanden hätten, nun - ohne Information, worum es sich handelt - für andere verkehrspolitische Zwecke verwendet werden, das ist unerhört.
Es gehört zum kleinen Einmaleins jeglicher Strukturpolitik, daß, wenn aus einem revierfernen Gebiet überhaupt etwas werden soll, erst einmal die Zufahrtsstraßen in Ordnung gebracht werden müssen.
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Deshalb kommt die Bundesregierung, Herr Bundesverkehrsminister, auch nicht darum herum, uns klipp und klar zu sagen, wie sie z. B. den § 4 des Zonenrandförderungsgesetzs, der den bevorzugten Verkehrsausbau für das Zonenrandgebiet vorschreibt, endlich in einer nachprüfbaren Form der Begünstigung und nicht durch unkontrollierte und unkontrollierbare technische Mätzchen erfüllen will.
Aber die Undurchsichtigkeit dieser Weichenstellung in der regionalen Strukturpolitik ist keineswegs auf die Straßenbaumittel begrenzt. In der regionalen Strukturpolitik fehlt es bis heute an der einfachsten Eröffnungsbilanz. Die CDU/CSU-Fraktion hat im vergangenen Jahr von der Bundesregierung die Vorlage der regionalen Aufgliederung der raumwirksamen Ausgaben des Bundes, zusammengefaßt nach Verdichtungsräumen und nach Fördergebieten, verlangt. Die Bundesregierung hat darauf geantwortet, daß sie im Rahmen des Bundesraumordnungsprogrammes diese Zahlen Ende 1972 veröffentlichen werde. Seit Ende vergangenen Jahres liegen diese Zahlen dem Bundesminister für Raumordnung, aufgegliedert nach 38 Gebietseinheiten, vor. Warum hält er sie im Geheimfach verschlossen?
Wie glaubt die Bundesregierung, daß ein Parlament über einschneidende strukturpolitische Kürzungen, die ein Drittel der Bevölkerung der gesamten Bundesrepublik betreffen, beraten und beschließen soll, wenn ihm die Grundinformation über die bisherige Aufteilung der raumwirksamen Mittel vorenthalten wird? Wann wird die Bundesregierung dem Parlament die ihm zustehende Unterrichtung über diese Eröffnungsbilanz, die seit Monaten vorliegt und geheimgehalten wird, zukommen lassen? Es kommt überhaupt nicht in Frage - ich hoffe hier für alle Fraktionen zu sprechen, Herr Kollege Ehrenberg; ich hoffe hier auch die Zustimmung von Strukturpolitikern der sozialdemokratischen Partei zu finden , daß wir die einschneidenden Verschlechterungen, die das Steueränderungsgesetz für die Fördergebiete bringt, vor dieser Unterrichtung und vor ihrer Auswertung in diesem Hause auch nur beraten.
Aber dies alles betrifft nur die Rückschau. Viel wichtiger: Welches sind denn die wahren Ziele, die

mit der Kürzung der Infrastruktur- und Arbeitsplatzförderungsmittel für die Klein- und Mittelstädte, für die Randgebiete und für die ländlichen Räume verfolgt werden? Will die Bundesregierung die radikale Einschränkung der Kraftfahrzeugbenutzung? Außerungen von Bundesminister Dr. Vogel in der mit Recht so beliebten Zeitschrift „Konkret"
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Wenn dem so ist, dann müssen wir der Bundesregierung eines sagen: Zur Qualität des Lebens im ländlichen Raum gehört das Kraftfahrzeug, ganz gleich, ob es für die Fahrt zum Arbeitsplatz, für den Schulbesuch der Kinder, für die Fahrt zur Berufsausbildung, für den Besuch beim Arzt oder für irgendeine Freizeittätigkeit benutzt wird.
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Qualität des Lebens heißt dann in diesem Zusammenhang, daß genügend Straßen, auch hin zu den großen Verkehrsachsen, vorhanden sein müssen.
Qualität des Lebens, Herr Kollege, heißt aber auch, daß der Benzinpreis so sein muß, daß der kleine Mann ihn noch bezahlen kann. Ich habe stark den Eindruck, daß sich die Bundesregierung über die unzumutbare Höhe der Benzinpreise in den Randgebieten bei ihren Steuerentscheidungen keine Gedanken gemacht hat. Sonst hätte der Bundeskanzler heute vormittag wohl nicht versucht, die Mineralölsteuererhöhungen als Angleichung der Benzinpreise an den europäischen Standard hinzustellen. Es ist das Glück des Herrn Bundeskanzlers, daß die Menschen draußen es gar nicht glauben werden, daß er das hier im Plenum gesagt hat.
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Herr Kollege Ehrenberg, Sie haben heute früh stolz eine Ausarbeitung über die Stimmengewinne, die Sozialdemokraten in den Fördergebieten erzielen konnten, zitiert. Mir ist bekannt, daß ein Konzept für Öffentlichkeitsarbeit existiert, in dem diese Ausarbeitung in den kommenden Monaten mit dem Ziel des Stimmenfangs für die SPD bei den bevorstehenden Landtagswahlen verwendet werden soll.
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In Zukunft, Herr Kollege Ehrenberg, wird es nötig sein, die Zeit weniger auf derartige Wahlmanipulationen als vielmehr auf die sachliche Arbeit für die Verbesserung der Lebensverhältnisse der Menschen zu verwenden, die uns ihr Vertrauen gegeben haben.
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Wollen Sie, Herr Kollege Ehrenberg, uns vielleicht einmal dazu etwas sagen, ob die Bundesregierung in Abkehr von ihrer bisherigen Politik jetzt die Entvölkerung des ländlichen Raumes und insbesondere der Randgebiete betreibt? Es mutet merkwürdig an, wenn wir im Entwurf des Langzeitprogramms der SPD dem Drittel der Bevölkerung, das in den Fördergebieten lebt, eine ganze halbe Seite unter der Überschrift „Regionale Strukturpolitik" gewidmet finden. Für die Städtebaupolitik hat man es auf über fünf Seiten gebracht. Die Feststellung im Programmentwurf - ich zitiere mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten -, die „Schaffung ... ,städtischer' Lebensverhältnise möglichst für alle Bürger würde auch der überwiegenden Mehrzahl der Arbeitskräfte genügend Wahl- und Wechselmöglichkeiten bieten", weist in die gleiche Richtung wie die Ankündigung von Minister Vogel am Sonnabend der vergangenen Woche, daß er die Beförderungsmittel auf Ober- und Mittelzentren zu konzentrieren beabsichtige.
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Der sozialdemokratische Landesvorsitzende von Schleswig-Holstein, Jochen Steffen, hat, wie wir heute Vormittag schon hörten, am 4. März im Süddeutschen Rundfunk erklärt, daß die Sozialdemokratische Partei die Schwierigkeiten der ländlichen Räume sehe, sich aber nicht um diese Gebiete kümmere, weil die Masse der Wähler in den Städten wohne.
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- Herr Kollege Haase, daß Sie es mehr mit den Verdichtungsgebieten halten, bedarf keiner weiteren Erläuterung.
Es war immerhin interessant, daß Dr. Ganser, seines Zeichens Direktor der Bundesanstalt für Raumordnung und ein maßgeblicher Berater von Bundesminister Vogel, an diesem Wochenende auf den Hinweis auf die Gefahr der Entvölkerung der ländlichen Räume kühl erklärte: Was schadet es schon dem bayerischen Wald bei Grafenau, wenn es dort etwas mehr Wald gibt! Er sprach in Bayern. Er hätte sonst genauso gut sagen können: Was schadet es der Eifel, wenn es bei Prüm wieder etwas mehr Urwald mit einigen Eingeborenen zur Ergötzung der städtischen Bevölkerung und der Besucher gibt.
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Meine Damen und Herren, will die Bundesregierung mit der Arbeitsplatzförderung Schluß machen? Derselbe Mann, Direktor der Bundesforschungsanstalt für Raumordnung und ein einflußreicher
Ghostwriter der sozialdemokratischen Polit-,, papers"
hat am vergangenen Sonntag die Forderung aufgestellt, die Bundesrepublik müsse aus dem Wachstum heraus, kein Arbeitsplatz solle mehr hinzukommen. Auch in den Fördergebieten sind nach der Auffassung von Direktor Ganser die Probleme nicht mit Wachstumspolitik und nicht mit der Schaffung neuer Arbeitsplätze zu lösen. Priorität hat nach dieser Auffassung - ({16})
- Er wird Ihnen eines sagen, Herr Kollege Wagner,
nämlich was er uns am Sonntag gesagt hat: Priorität hat die Verlagerung von Arbeitsplätzen aus der
Bundesrepublik ins Ausland. Das ist die neue Linie, wonach der Grundsatz, daß die Arbeit zum Menschen und nicht der Mensch zur Arbeit gebracht werden soll, anscheinend wohl in den Beziehungen Deutschlands zum Ausland, aber nicht für die revierfernen Gebiete innerhalb des Bundesgebietes gelten soll.
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- Sie müssen sich mit Ihren sozialdemokratischen Genossen auseinandersetzen.
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- Herr Ehrenberg, daß Sie in der Strukturpolitik genauso einen Zielkonflikt und erbitterten Streit zwischen links und rechts wie in allen anderen wichtigen politischen Fragen haben, ist für uns nachgerade eine Selbstverständlichkeit.
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Wir wollen wissen, wohin die Reise geht! Herr Kollege Ehrenberg, wenn Sie fragen, wer die Strukturpolitik angefangen hat, dann kann ich nur sagen: Hochmut kommt vor dem Fall. Daß im Haushalt des Bundes seit 1953 stetig wachsende Mittel eingesetzt waren, das sollte auch Ihnen bekannt sein, auch wenn Sie damals, wie so viele andere, noch nicht dabei waren. Aber daß seit 1967 die Mittel für das Zonenrandgebiet im Haushalt des Bundeswirtschaftsministeriums nicht mehr gewachsen sind, das ist die Wahrheit, und das ist der Klartext. Wer sich hier zum Erfinder der regionalen Strukturpolitik hochstilisieren will, der sollte lieber einmal die Fakten studieren.
Eins allerdings, Herr Kollege Ehrenberg, möchte ich noch sagen, und jetzt verstehe ich Ihren Trugschluß! Auch Minister Vogel hat mir nämlich mit entwaffnendem Irrtum gesagt: „Herr Warnke, was wollen Sie denn? Wir sind uns doch einig, daß es vor 1968 überhaupt keine Mittel für Strukturpolitik im Haushalt gab."
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- Herr Ehrenberg, Herr Ehrenberg! Wissen Sie, was los ist? Sie verwechseln die Erfindung der Investitionszulage durch Minister Schiller mit den Haushaltsmitteln für regionale Strukturpolitik.
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Für uns ist die Investitionszulage in ihrer gegenwärtigen konkreten Festlegung kein Dogma. Der Satz im Jahreswirtschaftsbericht, wonach beabsichtigt ist, der Infrastruktur im Rahmen der regionalen Wirtschaftsförderung künftig größeres Gewicht zuzumessen, entspricht auch unseren Vorstellungen und ist eine Diskussionsgrundlage. Freilich hatten wir uns vorgestellt, daß das in der Form geschehen soll, daß man mehr Mittel bereitstellt für die Infrastrukturförderung und daß man die Zuschüsse erhöht, so wie Sie ja auch anderswo im Haushalt 1973 die Zuschüsse erhöht haben. Mit der ersatzlosen Streichung von 420 Millionen kommen Sie bestimmt nicht davon, sondern wenn Sie streichen wollen, müssen Sie uns sagen, wo Sie erhöhen wollen und wo Sie für den Menschen mehr Arbeitsplätze und höheres Einkommen in den Fördergebieten erzielen wollen und konkret auf welchem Wege.
Denn mit diesen Wechselbädern der Zielsetzung
in einem Jahr alles für das Wachstum, im nächsten Jahr Wachstum Null, in einem Jahr alles für Erleichterung der Motorisierung des Arbeitnehmers, im nächsten Jahr prohibitive Steuern, damit der Arbeitnehmer sich sein Auto nicht leisten kann -, mit diesen Wechselbädern der Zielsetzung kommen Sie in der regionalen Strukturpolitik genausowenig weiter wie in der allgemeinen Wirtschaftspolitik und richten Sie dort genausoviel Verheerungen an wie in der Wirtschaftspolitik im allgemeinen.
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Die CDU/CSU-Fraktion damit komme ich zum
Schluß - sieht ihrerseits neue Horizonte für die Entwicklung des ländlichen Raumes und der Randgebiete in den 70er und 80er Jahren. Steigende Mobilität, wachsender Wohlstand immer größerer Bevölkerungskreise, erhöhte Freizeit und das Verlangen einer stetig größer werdenden Zahl von Menschen, ohne Umweltbeeinträchtigung leben zu können, schaffen die Voraussetzungen für eine neue Partnerschaft zwischen Ballungsräumen und Randgebieten, die die Wanderungsbewegung von der bisherigen Einbahnstraße in ihr Gegenteil verkehren kann.
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Mehr und bessere Arbeitsplätze in der Industrie in unmittelbarer Zukunft, ein steigendes Angebot von qualifizierten Arbeitsmöglichkeiten im modernen Dienstleistungsgewerbe, damit wir unsere Kinder nicht nach der Schule in die Fremde schicken müssen, mehr Straßen, damit man uns schnell findet, und eine soziale Infrastruktur, die auch die Erwachsenenbildung nicht vernachlässigt, dies sind Elemente eines Zielkatalogs, der Notwendigkeiten technischen und gesellschaftlichen Wandels human gestalten und nicht durch Zielschwenkungen um 180 Grad die Anpassungsfähigkeit unserer Menschen in diesen Gebieten überfordert.
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