emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Lenz (NA), 1979-11-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe nicht die Absicht, die Aussprache zu den Streitsachen zu wiederholen, die wir neulich hier geführt haben. Ich möchte nur auf zwei Argumente antworten, die der Herr Kollege Dürr bei dieser Gelegenheit vorgetragen hat.
Sein erstes Argument war, weil wir den Ergebnissen des Vermittlungsausschusses zum Ersten Eherechtsreformgesetz zugestimmt hätten, müßten wir jetzt auch an seine Seite treten, um seine Verfassungsmäßigkeit vor dem Bundesverfassungsgericht zu verteidigen.
Meine Damen und Herren, zunächst möchte ich dazu sagen, es ist in Deutschland bekannt, daß dieses Erste Eherechtsreformgesetz von der Koalition von SPD und FDP gesät, gepflanzt, begossen, gehegt und gepflegt worden ist,
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bis es schließlich im Bundesgesetzblatt stand. - Herr Kollege Schäfer, Sie haben es richtig gesagt, wir haben uns nur insofern daran beteiligt, als wir versucht haben, einige der allerschlimmsten Triebe abzurupfen. Aber durch diesen Vorgang, Herr Kollege Schäfer, werden wir noch nicht zu den geistigen Vätern, Hegern und Pflegern dieses Gesetzes.
Selbst wenn wir uns zweitens sachlich mit diesem Gesetz identifizieren würden, was wir nicht tun, wären wir dennoch der Auffassung, wir sollten uns an diesem Verfassungsstreit nicht beteiligen.
Nun hat der Herr Kollege Dürr als Streithelfer den Professor Ernst Benda angerufen, im Hauptberuf Präsident des Bundesverfassungsgerichts, und zwar mit seiner Antrittsvorlesung an der Universität zu Trier. Ich glaube, diese Berufung ist nur teilweise richtig.
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Stücklen (präsident), 1979-11-15:
Herr Abgeordneter Lenz, darf ich Sie einen Augenblick unterbrechen.
Meine Damen und Herren, ich bitte sehr eindringlich, die Plätze einzunehmen.
Bitte, fahren Sie fort, Herr Abgeordneter Dr. Lenz.
Lenz (NA), 1979-11-15:
Der Herr Präsident des Bundesverfassungsgerichts hat den Wunsch geäußert, daß sich der Bundestag an Verfassungsstreitigkeiten über Gesetze nicht nur in den sogenannten großen Fällen, sondern auch in den kleinen Fällen beteiligt, daß wir also nicht nur die großen Fische aufspießen sollten, sondern auch die kleinen. Meine Damen und Herren, um den Fall handelt es sich hier aber gar nicht, sondern hier handelt es sich um, wie Herr Benda selber mit Recht gesagt hat, eines jener Gesetze, in denen die Mehrheit des Hauses zur Demonstration vor dem Bundesverfassungsgericht beitritt, um ihre Meinung zu sagen. Wir sind nach wie vor der Auffassung, daß Verfassungsbeschwerden von Staatsbürgern und Vorlagebeschlüsse von Gerichten nicht der geeignete Anlaß für demonstrative Darlegungen seitens der Mehrheit dieses Hauses sind. Wir bitten deshalb, diesen Antrag abzulehnen.
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Stücklen (präsident), 1979-11-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dürr.
Dürr (NA), 1979-11-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mein Vorredner, Herr Kollege Dr. Lenz, ist in dieser Woche zehn Jahre Vorsitzender des

Rechtsausschusses, und ich erlaube mir, ihm dazu zu gratulieren und ihm für seine stets faire Leitung der Sitzungen des Rechtsausschusses herzlich zu danken.
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Herr Kollege Lenz hat mich ein wenig falsch verstanden, wenn er meinte, ich hätte bei der letzten Debatte gesagt, die CDU/CSU müsse den Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht mit beitreten und dafür stimmen. Ich hätte lediglich von den Kolleginnen und Kollegen in der CDU/CSU-Fraktion, die dem Ersten Eherechtsreformgesetz - doch sicher im Bewußtsein seiner Verfassungsmäßigkeit - zugestimmt haben, die Konsequenz erwartet, hier auch dafür zu stimmen, daß der Bundestag in diesem Verfahren in Karlsruhe für die Verfassungsmäßigkeit dieses Gesetzes plädiert.
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Diese Erwartung hat sich nicht erfüllt. Ich trage es mit Fassung.
Das letzte, was Herr Kollege Lenz sagte, war die Unterstellung, der Beitritt des Bundestages zu diesem Verfahren wäre mehr eine Demonstration. Nein, meine Damen und Herren, allein aus der Auswahl der Kollegen, die den Bundestag in Karlsruhe vertreten sollen, ergibt sich, daß es sich hier nicht um eine Demonstration, sondern um die Gelegenheit zu einem Werkstattgespräch zwischen den Mitgliedern des Rechtsausschusses und dem Bundesverfassungsgericht handelt
Stücklen (präsident), 1979-11-15:
Herr Abgeordneter Dürr, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Lenz?
Lenz (NA), 1979-11-15:
Herr Kollege Dürr, würden Sie mir wenigstens darin beipflichten, daß ich dieses Zitat aus der hier von Ihnen eingeführten Rede des Herrn Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts übernommen habe?
Dürr (NA), 1979-11-15:
Richtig, ich weiß, daß Herr Professor Benda von der Vertretung des Bundestages als von einer Demonstration gesprochen hat; darin pflichte ich Ihnen bei. Ich sage aber: Das, was wir mit diesem Beitritt wollen, ist keine Demonstration, sondern ausdrücklich die Wahrnehmung einer Gelegenheit zum Werkstattgespräch; denn die möglichst gute Information und die möglichst enge Fühlungnahme zwischen Bundestag und Bundesverfassungsgericht sind wünschenswert und nötig.
Nebenbei gesagt: Daß wir heute noch einmal darüber abstimmen, liegt nicht daran, daß die Rechtspolitiker das beim erstenmal nicht richtig hinbekommen hätten. Es liegt daran, daß das Bundesverfassungsgericht seine mündliche Verhandlung zunächst auf den Problemkreis „Versorgungsausgleich" beschränken wollte; deshalb ist der Bundestag nur den Verfahren beigetreten, die sich um den Versorgungsausgleich drehen. Jetzt ist der Verhandlungsstoff auch auf die übrigen Teile des Ersten Eherechtsreformgesetzes erweitert worden, und da müssen wir logischerweise nachziehen.
Ich bitte nochmals - vielleicht wieder mit wenig Erfolgsaussicht - darum, daß außer den Abgeordneten der Koalition auch diejenigen Abgeordneten der CDU/CSU, die damals dem Ersten Eherechtsreformgesetz zugestimmt haben, für den Beitritt zum Verfahren stimmen.
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Stücklen (präsident), 1979-11-15:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. - Doch? Herr Abgeordneter Kleinert, Sie sind von Ihrer Fraktion nicht gemeldet worden. Sie bekommen aber selbstverständlich das Wort. Bitte.
Kleinert (NA), 1979-11-15:
Bei der Begeisterung für die Sache ist dem Kollegen Dürr - was gänzlich ungewöhnlich ist - entgangen, daß ich ihn gebeten hatte, mitzuteilen, daß sich die Freien Demokraten - jedenfalls in diesem Falle - der Auffassung der Sozialdemokraten anschließen
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und aus denselben Gründen dafür stimmen werden.
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Stücklen (präsident), 1979-11-15:
Nun liegen tatsächlich keine Wortmeldungen mehr vor. Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses zu den Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht zum Ersten Eherechtsreformgesetz, Drucksache 8/3338. Kann über die drei Punkte der Beschlußempfehlung gemeinsam abgestimmt werden?
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- Gut. Wer den Punkten 1 bis 3 der Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses auf Drucksache 8/3338 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe - Enthaltungen? - Das erste war eindeutig die Mehrheit.
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Die Beschlußempfehlung des Ausschusses ist damit angenommen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses auf Drucksache 8/3316 ({2}) zur Ubersicht 12 über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht. Der Ausschuß empfiehlt, von einer Äußerung oder einem Verfahrensbeitritt zu den in der Übersicht 12 aufgeführten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht abzusehen. Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Diese Empfehlung ist einstimmig angenommen.
Mir wurde gesagt, daß wir nach einer interfraktionellen Vereinbarung nun den Tagesordnungspunkt 16 behandeln wollen.

Präsident Stücklen
Ich rufe also den Tagesordnungspunkt 16 auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Zimmermann, Spranger, Gerlach ({3}), Berger ({4}), Biechele, Hartmann, Dr. Bötsch, Regenspurger, Broll, Dr. Laufs, Dr. Jentsch ({5}), Dr. Langguth, Sick, Krey, Kiechle, Schwarz, Gerster ({6}), Dr. Wittmann ({7}), Dr. Kunz ({8}), Dr. Ritz, Röhner, Neuhaus, Dr. Jobst, Dr. Jenninger, Engelsberger, Dr. Schneider, Graf Huyn, Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein, Dr. Waigel, Gerstein und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Änderung des Waffenrechts
- Drucksache 8/3259 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Innenausschuß
Interfraktionell ist Kurzdebatte vereinbart worden. Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Nein.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Spranger.
Stücklen (präsident), 1979-11-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Penksy.
Weizsäcker (vizepräsident), 1979-11-15:
Herr Abgeordneter, ich bitte Sie, zum Schluß zu kommen.
Funcke (vizepräsident), 1979-11-15:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Schlei.
Pensky (NA), 1979-11-15:
Ich komme jetzt zum Schluß, Herr Präsident.
Jeder wird Verständnis dafür haben müssen, und das haben, wie schon gesagt, auch die Verbände der Waffenbesitzer, daß dagegen geeignete Maßnahmen getroffen werden müssen. Hierbei muß aber - um es einmal salopp zu sagen - die Kirche im Dorf bleiben. Der Bundesminister des Innnern war gut beraten, daß er - nicht zuletzt auch auf mein Drängen hin - den überzogenen Richtlinenentwurf aus dem Verkehr gezogen hat. Was in dieser Hinsicht erfolgen müßte, darüber sollten wir uns wirklich in aller Ruhe und Sachlichkeit im Innenausschuß unterhalten. Wir Sozialdemokraten sind auf jeden Fall zur aktiven Mitarbeit bereit, um nach einer ausgewogenen, aber dennoch wirksamen Lösung suchen zu helfen. Das hoffen wir auch von Ihnen, Herr Kollege Spranger.
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Weizsäcker (vizepräsident), 1979-11-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Wendig.
Weizsäcker (vizepräsident), 1979-11-15:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär von Schoeler.
von Schoeler, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst einmal mit Zufriedenheit feststellen, daß alle Fraktionen des Deutschen Bundestages mit dem Bundesinnenminister darin übereinstimmen, daß von der Rechtsverordnungsermächtigung, die auf Antrag der Opposition in das Waffengesetz aufgenommen worden ist,
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nicht Gebrauch gemacht werden soll. Für den Bundesinnenminister ist dies eine Ermutigung, die von ihm getroffene Entscheidung auch in der Zukunft beizubehalten.
Diese Entscheidung des Bundesinnenministers hat eine Vorgeschichte. Herr Kollege Pensky hat sie ausführlich dargestellt.
Herr Kollege Spranger hat in dieser Debatte einige sehr aufgeregte Worte gefunden. Da war von „Überheblichkeit" die Rede, von „tiefgreifender Verunsicherung", von einer „untauglichen Ermächtigung", von „opportunistischer Taktik", von „bürokratischen Knebelungsversuchen" und von der „notwendigen Bekämpfung überquellender Bürokratisierung". Herr Kollege Spranger, ich meine, Ihr eigenes Tun hätte Sie veranlassen sollen, eine etwas abgewogenere und vernünftigere Sprache zu finden. ({1})
Was haben Sie sich denn eigentlich vorgestellt, als
Sie unter dem 5. Oktober 1977 sagten: Die Rechtsgrundlagen zur Bekämpfung des Terrorismus reiParl. Staatssekretär von Schoeler
chen nicht aus. Deswegen muß eine Änderung des Waffengesetzes her, die Verpflichtung von Waffenbesitzern, ihre Waffen möglichst diebstahlsicher aufzubewahren. Sie haben das dann noch ausführlicher formuliert und in das Gesetz hineingeschrieben. Sie haben gesagt, § 15 des Waffengesetzes - und das war die hier in Rede stehende Ermächtigung - solle u. a. wie folgt neu gefaßt werden:
vorzuschreiben, daß Schußwaffen, Munition und Geschosse in bestimmter Weise, insbesondere unter Anwendung bestimmter Schutzvorkehrungen, zu verpacken und aufzubewahren sind.
Was haben Sie sich denn vorgestellt, was die Beamten, die mit der Vorbereitung der Ausführung von Gesetzen befaßt sind, damit machen? Sie sind doch sicherlich davon ausgegangen, daß die Beamten überlegen, ob diese Rechtsverordnung, zu der Sie die Bundesregierung ermächtigt haben, ausgefüllt werden soll oder nicht. Das haben die Beamten des Bundesministers des Innern getan. Dabei haben sie sich an der Vorgabe orientiert, die das Parlament ihnen auf Ihren Antrag, Herr Kollege Spranger, gegeben hat. Das Ergebnis dieses Überlegungsprozesses war allerdings bei uns, daß die Durchführung Ihres Antrages zu einer erheblichen Bürokratisierung führen würde, zu einer unzumutbaren Beeinträchtigung des einzelnen Bürgers, der in Anspruch genommen würde. Deswegen hat der Bundesminister des Innern im Juli gesagt: wir machen von dieser Verordnungsermächtigung keinen Gebrauch. Darin stimmen wir überein. Wir sollten uns über diese Übereinstimmung freuen. Aber Sie sollten sich bitte noch einmal überlegen, ob Ihre Worte angesichts Ihres eigenen vorangegangenen Tuns angebracht waren.
Weizsäcker (vizepräsident), 1979-11-15:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Spranger?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Jawohl, Herr Präsident.
Spranger (NA), 1979-11-15:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, zuzugestehen, daß all die Überlegungen, die Sie uns unterstellt bzw. hier bekanntgegeben haben, dann von Ihnen, von der FDP wie von der SPD, in den Ausschußberatungen und bei den Abstimmungen übernommen wurden und daß sich zwischenzeitlich Entwicklungen ergeben haben, die eben zeigen, daß die damalige Ansicht aus verschiedenen Gründen nicht zutreffend war?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Spranger, ich habe heute in der Debatte eine neue Erkenntnis über Ihre Position gewonnen. Das hat mich sehr gefreut. Sie haben nämlich gesagt, es stehe einem Parlamentarier gut an, nach einer gewissen Zeit auch frank und frei zu überlegen, ob einmal von ihm getroffene Entscheidungen falsch gewesen seien, und sie gegebenenfalls zu korrigieren. Ich teile diese Meinung. Sie haben gesagt, man müsse nicht starr an früheren Meinungen festhalten. Das ist richtig. Herr Kollege
Spranger, wenn man in einen solchen Prozeß des Nachdenkens eintritt, den Sie offensichtlich durchgemacht haben und der Sie später, wenn auch nur geringfügig später, zu dem gleichen Ergebnis wie uns gebracht hat, dann ist es doch auch erforderlich, daß Sie bei der Darstellung in der Öffentlichkeit diesen Prozeß des Nachdenkens ebenfalls noch erkennen lassen. Die Kampfeslust sollte nicht alle Ihre früheren Überlegungen völlig aus Ihrem Kopf vertreiben. Damit habe ich ein wenig den Zustand umschrieben, in dem Sie heute geredet haben.
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Weizsäcker (vizepräsident), 1979-11-15:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Pensky?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Bitte sehr.
Stücklen (präsident), 1979-11-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Jahn ({0}).
Weizsäcker (vizepräsident), 1979-11-15:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Jäger?
Jahn (NA), 1979-11-15:
Bitte sehr.
Jäger (NA), 1979-11-15:
Herr Kollege Jahn, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß der Bundesaußenminister dem Innerdeutschen Ausschuß erst vor kurzem auf ausdrückliches Befragen hin erklärt hat, daß er aus verschiedenen Gründen, die er uns dann im einzelnen dargelegt hat, bis zur Stunde davon abgesehen habe, eine Initiative zur Einführung eines solchen Menschenrechtsgerichtshofs vorzulegen, und daß deswegen Ihre Behauptung unrichtig ist, dies sei eine Initiative der Bundesregierung bei den Vereinten Nationen?
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Jäger (NA), 1979-11-15:
Herr Kollege Jahn, haben Sie bei dem, was Sie eben ausführten, eigentlich nicht bedacht, daß auch die sozialistischen Staaten einschließlich der DDR jenem Satz in der Präambel der beiden Menschenrechtspakte zugestimmt haben, in dem es heißt „Die Erkenntnis, daß sich diese Rechte aus der dem Menschen innewohnenden Würde herleiten ... , und daß damit, auch wenn es die sozialistischen Staaten heute anders darstellen, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses Einigkeit darüber bestand, daß jedenfalls der kollektivistische Menschenrechtsbegriff nicht der Menschenrechtsbegriff dieser Pakte ist?
Weizsäcker (vizepräsident), 1979-11-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hoppe.
Weizsäcker (vizepräsident), 1979-11-15:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Jäger?
Hoppe (NA), 1979-11-15:
Bitte, Herr Präsident.
Weizsäcker (vizepräsident), 1979-11-15:
Bitte.
Jäger (NA), 1979-11-15:
Herr Kollege Hoppe, wären Sie wenigstens so freundlich, dem Hause zu sagen, warum und gegen welche Teile die CDU/CSU seinerzeit Bedenken erhoben hat, also zu sagen, daß jedenfalls das Prinzip sieben über die Menschenrechte und die Inhalte des Korbes III nicht auf unsere Kritik gestoßen sind, allenfalls, daß wir gesagt haben, es sei noch zu wenig, was man herausgeholt hat?
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Weizsäcker (vizepräsident), 1979-11-15:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen.
Funcke (vizepräsident), 1979-11-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Graf Huyn.
Freu Funcke (vizepräsident), 1979-11-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schlaga.
Funcke (vizepräsident), 1979-11-15:
Einen Augenblick, bitte! Herr Abgeordneter Graf Huyn, Sie haben eben gesprochen. Ich gebe Ihnen gern noch einmal das Wort, wenn Sie sich zu Wort melden. Aber jetzt lassen Sie, bitte schön, den Redner sprechen.
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Funcke (vizepräsident), 1979-11-15:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Jäger?
Leber (vizepräsident), 1979-11-15:
Meine Damen und Herren, zwischen den Fraktionen ist vereinbart worden, die Debatte nach Möglichkeit um 20 Uhr zu beenden. Ich nehme an, der Abgeordnete Büchler, der jetzt das Wort hat, will nur einen kurzen Beitrag leisten.
Schlaga (NA), 1979-11-15:
Ich wiederhole: Es gibt in der Welt unterschiedliche Vorstellungen von Menschenrechten, eben ethisch und religiös gewachsene oder sozial bedingte. Es gibt in der Welt Menschen, die sich vor Hunger kaum Gedanken darum machen, ob es Pressefreiheit gibt oder nicht. Ich wünschte, daß erst einmal der Hunger beseitigt wird, damit sie sich dann auch um die Pressefreiheit in ihrem Lande mühen können. Oder was interessiert es jemanden, wie man bestimmte Unterdrückungsmechanismen bekämpft, wenn ihm z. B. seine Religion sagt - das gibt es ja bei immerhin über 600 Millionen Menschen in dieser Welt -, daß jeder in seine soziale Schicht hineingeboren wird und dort zu bleiben hat?
({0})
Oder wer weiß denn etwas vom Recht auf körperliche Unversehrtheit, für den das grausame Beschneiden z. B. von Mädchen eine unabdingbare Kulthandlung ist?
({1})
Ich glaube, wir haben noch eine große Menge Aufklärung zu leisten, um in der Welt überhaupt den Boden für gleiche Rechte und Menschenrechte für alle zu schaffen. Wir wollen ja Menschenrechte für alle und wissen, daß es ein langer Weg ist. Es ist schon ein enormer Erfolg, daß die UN überhaupt diese Menschenrechtspakte zustandegebracht haben. Wir mühen uns mit allen, die guten Willens sind, sie mit friedlichen Mitteln - das versteht sich von selbst - durchzusetzen.
Die DDR hat in ihrem Bereich sicher noch viel nachzuholen. Ich sage hier in aller Deutlichkeit, dieser Staat - ich spreche von der DDR - muß in erster Linie das barbarische Töten an seinen Grenzen - ein Handeln fernab von jeder sittlichen Einsicht - einstellen! Aber mit den Mitteln, mit denen Sie das erreichen wollen, werden Sie es nicht schaffen.
({2})
- Darüber werden wir uns an Ort und Stelle unterhalten.
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Die Menschenrechte verwirklichen wir durch die Erhaltung des Friedens und durch eine Entspannungspolitik, wie wir sie seit Jahren betreiben, und zwar erfolgreich. Wir haben tausendfältige menschenrechtliche Erleichterungen in der DDR zustande gebracht, die Sie zu keinem Zeitpunkt zustande gebracht haben.
Wir halten es für richtig und erfolgversprechend, wenn die Bundesregierung wegen der deutsch-deutschen Besonderheiten genau prüft, wie sie sich im Interesse weiterer menschlicher Erleichterungen und damit im Interesse der Entwicklung der Achtung der Menschenrechte in diesem Gebiet gegenüber der DDR in jedem einzelnen Fall zu verhalten hat. Diese Verantwortung sind wir uns und unseren Mitmenschen in der DDR schuldig. Aber der Theaterdonner, den Sie hier, nicht erst heute, gerade was die Deutschlandpolitik anbetrifft, aufführen, ist mit Sicherheit das falsche Mittel, um Menschenrechte und menschliche Erleichterungen in der DDR zu verwirklichen.
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Funcke (vizepräsident), 1979-11-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ludewig.
Ludewig (NA), 1979-11-15:
Frau Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Bundesregierung hat Ihnen, sehr geehrte Herren von der Opposition - ich sehe leider keine Dame -, schriftlich auf Ihre beiden Großen Anfragen geantwortet - wie sich das gehört! Schärfen in der Beurteilung der Menschenrechtssituation in der Deutschen Demokratischen Republik wurden dabei vermieden, damit wir uns gegenüber der Deutschen Demokratischen Republik nicht die Möglichkeit zur Lösung humanitärer Einzelfälle verbauen. Polemik war in dieser Antwort nicht am Platz; denn sie könnte die Hilfe für einzelne Menschen erschweren.
Andererseits können wir unsere Beurteilung der Verhältnisse in der DDR keinesfalls großzügiger auslegen, als wir es an anderen Punkten dieser Welt, anderen Staaten gegenüber tun. So weit, so gut.
({0})
Trotzdem hat sich Staatssekretär Gaus in Ost-Berlin anhören müssen, daß die Deutsche Demokratische Republik schon unsere sehr maßvollen Äußerungen als Anmaßung und als grobe Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Deutschen Demokratischen Republik betrachtet. Ebenso wie Staatssekretär Gaus sollten wir diese Auslegung zurückweisen. Wir lassen uns nicht verbieten, die Verwirklichung der Menschenrechte in den verschiedensten Staaten dieser Welt zu beobachten, zu beurteilen, zu bewerten, von niemandem - auch nicht von der DDR! Dies ist keine Einmischung in innere Angelegenheiten! Gewiß, in mancher Situation schaut man nicht gern in den Spiegel, schon gar nicht, wenn einem ein anderer diesen Spiegel vorhält.
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Dies aber wollen wir in diesem Fall tun, wenn Sie so wollen, sehr geehrte Herren von der Opposition, in gutnachbarlicher Manier. Sie gebrauchen diese Formulierung in einem Ihrer Anträge - hervorragend, ich komme noch darauf. Wir betrachten das wirklich nicht als Einmischung in innere Angelegenheiten

der Deutschen Demokratischen Republik. Noch einmal: Die Bundesregierung und der Bundestag achten die Unabhängigkeit der DDR in äußeren und inneren Angelegenheiten. Dem widerspricht es aber nicht, wenn wir festsellen, daß Menschenrechtsverletzungen die politischen Beziehungen beider deutscher Staaten außerordentlich belasten.
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Wenn aber von Ihnen, Herr Jäger, Formulierungen wie „Untätigkeit der Regierungsfraktion" gebraucht werden, geht das kerzengerade an den Dingen vorbei. Wenn Sie, Graf Huyn, anklagen, wenn Sie Einzelheiten nennen, wenn Sie Zustände im Zuchthaus Cottbus anprangern, gerade so, als hätten die Bundesregierung oder die Regierungsfraktionen dafür die Verantwortung zu tragen,
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dann ist das auch eine Überspitzung, die in der Öffentlichkeit völlig falsche Bilder erzeugt.
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Gut war es aber, daß Sie aufgezählt haben, was es alles noch nicht gegeben hat, solange die CDU die Regierung geführt hat. Das letzte, der Tief stand in den Beziehungen, der Tiefstand der Ratlosigkeit waren mit der Aufforderung erreicht, zum Gedenken an die Deutschen jenseits der Zonengrenze damals Kerzen in die Fenster zu stellen.
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Gott sei Dank sind wir, sicher durch gemeinsame Arbeit, inzwischen zu einem ganz anderen Stand gekommen.
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- Die Regierung hat zu der Zeit nichts anderes gewußt.
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Funcke (vizepräsident), 1979-11-15:
Herr Kollege Ludewig, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Ludewig (NA), 1979-11-15:
Aber selbstverständlich.
Petersen (NA), 1979-11-15:
Herr Kollege Ludewig, können Sie mir vielleicht Auskunft darüber geben, welcher Partei der Gesamtdeutsche Minister angehörte, als die CDU regierte?
Funcke (vizepräsident), 1979-11-15:
Das Wort hat der Abgeordnete von Weizsäcker.
Funcke (vizepräsident), 1979-11-15:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Frage des Herrn Abgeordneten Horn?
Weizsäcker (NA), 1979-11-15:
Bitte!
Horn (NA), 1979-11-15:
Herr Dr. von Weizsäcker, kennen Sie den Brief, den der Bundeskanzler gerade an diesem Tag dem amerikanischen Präsidenten Carter geschrieben hat und der genau das zum Inhalt hat, was Sie jetzt halb im Tone des Vorwurfs angesprochen haben?
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