gert weisskirchen (NA), 2003-11-14:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für

die SPD-Bundestagsfraktion darf ich sagen: Wir werden
dem Antrag der Bundesregierung zustimmen. Deutsche
Streitkräfte werden auch in den nächsten zwölf Monaten
zum Einsatz kommen, damit die Operation Enduring
Freedom fortgesetzt werden kann. Wir stimmen dem
Antrag auch deshalb zu, weil der Weltsicherheitsrat am
13. Oktober in seiner Resolution 1510 erneut bekräftigt
hat, dass er die internationalen Bemühungen im Rahmen
des von uns im Herbst 2001 gemeinsam gebilligten Zieles der Abwehr terroristischer Aktivitäten unterstützt.

Wir werden heute zum zweiten Male die Verlängerung eines außergewöhnlichen Mandats beschließen.
Nichts wäre uns allen lieber - ich bin fest davon überzeugt, dass das für uns alle in diesem Hause gilt -, als
feststellen zu können, dass die Verlängerung des Mandats nicht mehr nötig wäre. Aber ein Blick in die Krisenregion, auf die sich das Mandat räumlich bezieht, macht
deutlich, worum es geht. In dieser Region geschieht
nämlich leider nach wie vor Tag für Tag Schreckliches.
Immer noch ist festzustellen, dass al-Qaida nicht überwältigt ist. Deshalb ist es dringend erforderlich, dass das
Mandat vom Bundestag bestätigt und verlängert wird.

({0})

Der Hintergrund der Erteilung dieses außergewöhnlichen Mandats ist ebenfalls außergewöhnlich. Am 11. September 2001 hat uns ein schreckliches Ereignis erschüttert, das in seinen Erschütterungen bis heute fortwirkt.
Die Operation Enduring Freedom war die militärische
Antwort darauf - militärisch muss sie das leider auch weiterhin bleiben -, dass jegliches zivilisiertes Zusammenleben von terroristischen Anschlägen bedroht werden kann.
Der Schrecken, der von Terroristen ausgelöst wurde, ist
noch nicht bewältigt. Al-Qaida ist noch nicht überwältigt.
Redetext


Gert Weisskirchen ({1})
Aber - diese Frage muss der FDP gestellt werden welches Signal würde davon ausgehen, das Mandat jetzt
zu beenden? Denn darüber haben Sie debattiert. Wenn
Sie sich inzwischen besonnen haben, dem Mandat zuzustimmen, dann können wir darüber nur froh sein.

({2})

Denn wenn das Mandat beendet oder - was dem gleichkäme - substanziell reduziert würde, dann stellt sich die
Frage nach den Folgen. Würde davon nicht das Signal
ausgehen, dass wir den Kampf gegen den internationalen
Terrorismus nicht mehr so ernst nehmen, wie es nötig
ist? Diese Frage müssen diejenigen beantworten, die dieses Mandat substanziell verringern wollen. Ich kann mir
gar nicht vorstellen, dass eine Fraktion im Deutschen
Bundestag, die Außenpolitik in der Tradition von HansDietrich Genscher betreibt - dieser hat stets betont, dass
Deutschland zu seiner internationalen Verantwortung
steht -, diese vernünftige, sinnvolle und konstruktive
Außenpolitik ablehnt, indem sie hier mit Nein stimmt.

({3})

Klar ist: Deutschland steht auch in Zukunft zu den
Verpflichtungen, die es eingegangen ist. Im Rahmen von
Enduring Freedom haben 3 900 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr ihren Beitrag geleistet. Sie haben,
wo immer sie arbeiteten, internationales Ansehen gewonnen. Dafür sagen wir herzlichen Dank!

({4})

Die Zahl der Soldatinnen und Soldaten wird, wenn
wir heute die Verlängerung des Mandats beschließen,
ganz behutsam abgesenkt, von 3 900 auf 3 100. Diese
Absenkung hat einen vernünftigen Grund: Die zunächst
bestehende Sorge - wir alle erinnern uns -, dass alQaida möglicherweise über ABC-Waffen verfügt, hat
sich glücklicherweise als gegenstandslos erwiesen.

Behutsamkeit ist ein wichtiges Stichwort in all unseren Debatten. Die Bundesregierung ist mit dem Mandat,
das der Bundestag heute zum wiederholten Male verlängern wird - davon gehe ich aus -, immer behutsam umgegangen. Es wurden Obergrenzen festgelegt, bei denen
immer klar war: Sie werden nicht berührt; sie werden
unterschritten. Deswegen vertrauen wir darauf, dass
diese Behutsamkeit von der Bundesregierung fortgesetzt
wird.

({5})

Enduring Freedom hat uns einen gemeinsamen Lernprozess eröffnet: In einer ersten Stufe haben wir gelernt,
welche Anforderungen die internationale Zusammenarbeit an uns gemeinsam stellt. Die Bundesregierung hat
im Weltsicherheitsrat einen eigenen Beitrag dazu geleistet. In einer zweiten Stufe hat die Bundesregierung ihren
Antrag ins Parlament eingebracht und sich den kritischen Fragen im Plenum und in den Ausschüssen gestellt. Wir haben diese kritischen Fragen auch uns selbst
gestellt. Sie von der Opposition haben immer wieder
darauf gedrängt, dass das Parlament in jeder einzelnen
Phase, selbst wenn es nur Akzentverschiebungen gegeben hat, beteiligt ist.

Dieser gemeinsame Lernprozess zeigt, dass wir Parlamentarier in der Lage sind, auf die Herausforderungen
eine gemeinsame, klare, vernünftige parlamentarische
Antwort zu geben. Es bestand niemals - nicht ein einziges Mal - die Gefahr, dass das militärische Handeln der
Bundeswehr der Politik aus den Händen gleitet. Diese
Behutsamkeit wird die Bundesregierung - davon bin ich
fest überzeugt - weiter an den Tag legen. Wir können in
den Ausschüssen vertrauensvoll beraten. Der Außenminister und der Verteidigungsminister haben erklärt, dass
das Parlament umfassend informiert wird, selbst wenn es
nur Akzentverschiebungen innerhalb des Mandats geben
sollte. Wir werden also voll beteiligt. Ich bin nicht nur
zuversichtlich, dass die Bundesregierung ihr Versprechen einhält, sondern auch, dass wir Parlamentarier unsere Chance wirklich nutzen.

Weil Enduring Freedom die notwendige militärische
Antwort auf die Herausforderungen des Terrorismus ist,
müssen wir die Verlängerung dieses Mandats heute gemeinsam beschließen. Die SPD-Bundestagsfraktion
wird dieser Verlängerung zustimmen.

({6})

Es war aber von Anfang klar: Der Kampf gegen alQaida verlangt mehr als nur eine militärische Antwort.
Regionale Konflikte müssen beendet werden. Zusammenbrechende Staaten müssen wieder aufgebaut werden. Modernisierungsrückstände müssen aufgeholt werden. Darauf muss die internationale Staatengemeinschaft
neu verpflichtet werden. Das ist unsere über Enduring
Freedom hinausgehende politische Aufgabe.

Die Globalisierung wirft einen dunklen Schatten auf
Hunderte Millionen Menschen. In diesem Schatten explodieren Kriminalität, Bürgerkrieg und privatisierte
Gewalt. Hier ist der Nährboden, auf dem Terrorismus
wachsen kann.

({7})

- Ja, Herr Westerwelle, die Globalisierung wirft einen
Schatten auf bestimmte Regionen dieser Erde. Es ist unsere Aufgabe, diesen Schatten zu verkleinern und die
Menschen aus dem Schatten herauszuführen.

({8})

Möglicherweise haben Sie einen anderen Begriff von
Globalisierung und wollen ökonomisch alleine das geschehen lassen, was aus Profitinteressen notwendig
wäre. Das wollen wir nicht, Herr Westerwelle.

({9})

- Lieber Kollege Westerwelle, wir wollen dazu beitragen, dass der Prozess der Globalisierung politisch gestaltet werden kann, damit sich Terroristen auf keinerlei

Gert Weisskirchen ({10})
Gründe mehr berufen können und damit sie nicht mehr
Angst sowie Not und Elend ausbeuten können, um ihre
falschen Ziele zu verfolgen. Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns. Schön, dies durch Ihren Zuruf bestätigt zu bekommen.

({11})

Eines ist klar: Die Zivilisationen brauchen eine große
gemeinsame Anstrengung. Kofi Annan hat in seinem
Brief an die Generalversammlung deutlich beschrieben,
was notwendig ist. Mit einem Zitat aus diesem Brief
möchte ich schließen:

Erstmals in der Geschichte der Menschheit haben
wir die Ressourcen, das Wissen und die Kenntnisse,
damit die Armut beseitigt wird, und zwar zu Lebzeiten eines Kindes, das geboren worden ist, als die
Millenniumserklärung beschlossen wurde.

Das ist unsere gemeinsame Aufgabe. Heute beschließen
wir die Verlängerung des Mandats für Enduring Freedom. Aber der Menschheit zu helfen, dass sie aus dem
Schatten der Globalisierung heraustritt, damit alle an
dem Nutzen und den Chancen der Globalisierung beteiligt werden können, ist eine weitergehende politische
Aufgabe, der wir uns verpflichtet fühlen.

({12})