Lars Castellucci (NA), 2016-06-09:
Vielen Dank . - Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken,
Sie haben diese Vorlagen heute eingebracht .

({0})

Wir halten sie inhaltlich über weite Strecken für sehr
sinnvoll, und wir werden ihnen nicht zustimmen .

({1})

- Auf diese Bemerkung von Herrn Korte, dass das das
Dilemma sei, habe ich gewartet .

Der Punkt ist: Wir waren schon für mehr Demokratie;
da haben die noch den Kaiser gut gefunden .

({2})

Das ist die Ausgangslage . Wir sind jetzt zusammen mit
einem Partner in einer Regierung .

Es ist Ihr gutes Recht und sogar Ihre Pflicht, Themen, 
die Sie für wichtig halten, hier auf die Tagesordnung zu
setzen und dafür zu sorgen, dass sie im Parlament debattiert werden . Ich sage ausdrücklich Danke, weil ich
es sehr wichtig finde, dass wir in diesem Parlament über 
Demokratie diskutieren .

({3})

Es ist legitim, vielleicht auch schlau, genau die Themen hier zur Debatte zu stellen, bei denen Sie wissen:
Da können wir einen Keil in diese Koalition zu treiben

versuchen, weil darüber unterschiedliche Auffassungen
herrschen .

({4})

Aber es gibt noch etwas Drittes . Ich möchte die Gelegenheit nutzen, das einmal anzusprechen . Wir alle haben
einen Auftrag, nämlich mit dem, was wir hier betreiben,
auch Aufklärung zu leisten . Es gibt da draußen ein Missverständnis oder ein Unverständnis, was politische Prozesse und politische Spielregeln angeht . Das hängt mit
vielem von dem zusammen, was Sie in Ihrer Analyse
haben: die zurückgehende Beteiligung in der Politik auf
allen Ebenen und die wachsende Distanz .

Jetzt ist es so, dass wir in dieser Koalition einen Vertrag geschlossen haben . In diesem Vertrag haben wir festgelegt, welche Dinge wir gemeinsam vorantreiben wollen . Darin sind Punkte, die wir Sozialdemokraten sehr
gut finden; darin sind Punkte, die die Vertreter der CDU 
und der CSU sehr gut finden. Wir haben sie als Kompromiss zusammengefasst . Bestandteil dieses Vertrages
ist, dass wir hier nicht unterschiedlich abstimmen . Wir
haben gesagt: Hier kann nicht einfach jeder machen, was
er will. - Ich finde, zu Verträgen zu kommen, ist ein demokratisches Prinzip . Das dürfen wir nicht diskreditieren
durch falsche Debatten und durch einen falschen Zungenschlag bei Debatten in diesem Parlament .

({5})

Kommen wir zu der Frage, ob deswegen alles so bleiben sollte, wie es ist . Da möchte ich mich an die Kolleginnen und Kollegen von der Union wenden . Lieber Herr
Ostermann, wenn ich nachts um drei geweckt würde,
könnte ich die Rede aufschreiben, die Sie hier zu diesem
Thema halten .

({6})

Das ist jetzt kein Angebot, das einmal zu versuchen; und
wenn, dann würde ich es mir sehr gut bezahlen lassen .

({7})

Der amerikanische Moralpsychologe Jonathan Haidt
hat nachgewiesen - nicht in einer Studie über die CDU,
sondern in einer Studie, die uns alle betrifft -, dass wir das hat etwas mit unserem Gehirn zu tun - häufig Dinge 
schon für richtig halten und danach nur noch nach Argumenten und Belegen suchen, die unsere moralischen oder
sonstigen Einsichten, die längst schon zustande gekommen sind, stützen .

({8})

Jetzt sind die Probleme, die wir haben, aber nicht so,
dass wir immer wieder nur auf das zurückkommen können, was wir schon einmal für richtig gehalten haben

oder was schon die Generationen vor uns immer gesagt
haben . Wir sind in einer Situation - das ist meine feste
Überzeugung -, in der es lohnt, neu nachzudenken .

Vor etwa einem Jahr lief diese Debatte unter dem
Thema Wahlbeteiligung . Im Frühjahr hatten wir Wahlen
in drei Bundesländern . Tatsächlich ist die Wahlbeteiligung gestiegen - das habe ich mir herausgesucht -: in
Baden-Württemberg von 66 Prozent auf 70 Prozent, in
Rheinland-Pfalz von 61 Prozent auf 70 Prozent und in
Sachsen-Anhalt von 51 Prozent auf 61 Prozent . Jetzt frage ich Sie: Ist das ein Zeichen dafür, dass alles gut ist?

({9})

Aus meiner Sicht nicht! In allen drei Bundesländern sind
die Nichtwähler weiterhin die größte Gruppe - auch das
habe ich herausgesucht -: In Baden-Württemberg waren
es 2,2 Millionen Nichtwähler . Die stärkste Fraktion, die
Grünen, hat 1,4 Millionen Wählerinnen und Wähler hinter sich versammelt .

({10})

In Rheinland-Pfalz sind 910 000 Menschen nicht zur Wahl
gegangen . Die SPD ist stärkste Partei mit 771 000 Wählerinnen und Wählern . Weiterhin ist die Wahlbeteiligung
also nicht so, dass wir sagen könnten: Damit wäre schon
alles gut .

Wir haben Studien ohne Ende, die besagen, dass das
Zur-Wahl-Gehen regelrecht verlernt wird . Wenn eine
Generation schon nicht mehr hingegangen ist, schnappen
die Kinder das auf, und irgendwann ist es so, dass die jeweils nächste Generation einen Wahltag immer noch ein
bisschen weniger als Feiertag der Demokratie ansieht als
die Generation davor . Das ist eine Aufgabe, der wir uns
stellen müssen . Die Wahlbeteiligung droht immer weiter
zu sinken .

({11})

Und schließlich: Sind diejenigen, die jetzt da zur Wahl
gegangen sind - was ich ja gut finde, auch wenn ich vielleicht mit dem Ergebnis nicht in allen Teilen glücklich
bin -, denn dauerhaft für die Demokratie gewonnen?
Glauben wir das ernsthaft? Ich glaube, die haben einmal
Dampf abgelassen . Die große Gefahr ist jetzt, dass sie
von denen, die sie da gewählt haben, die sie zum Teil
nicht einmal kennen und deren Programme sie gar nicht
gelesen haben, wieder enttäuscht werden, so wie sie über
Jahrzehnte das Gefühl hatten, immer wieder von der Politik enttäuscht worden zu sein . Das heißt, wir haben hier
wahrscheinlich ein Zwischenhoch an Wahlbeteiligung,
werden auf die Dauer aber weiter sinkende Wahlbeteiligungen haben . Unser Kernproblem - das ist das Problem
mit dem Rechtspopulismus - ist weiterhin die gefühlte
Distanz zwischen uns hier in der Politik und den Menschen da draußen . Wir sind aufgerufen, diese Distanz

zu überwinden . Direktdemokratische Verfahren sind ein
Teil der Antwort auf dieses Problem .

({12})

Jetzt könnte man natürlich überlegen, ob man auch
mehr direkte Demokratie hier im Parlament ermöglicht,
indem wir beispielsweise sagen: Wir könnten doch öfter
einmal frei entscheiden, ohne dass das vertraglich dann
so festgezurrt ist, und für das stimmen, was wir für richtig halten .

({13})

Ich bin zum Beispiel auch der Meinung, dass die Ehe für
alle längst gelten sollte . Aber wir haben schon bei Herrn
Mutlu gehört, dass er Einschränkungen in der Argumentation gemacht hat . Am Ende will man natürlich mehr
Demokratie immer am liebsten da, wo man selber denkt,
dass man Unterstützung bekommt .

({14})

Es ist natürlich auch nicht richtig, wenn man unter „mehr
Demokratie“ versteht, dass man sich aussuchen kann,
was hinten rauskommt . Das heißt: Wenn wir über die
Frage reden wollen, ob wir mehr Initiativen aus dem Parlament zulassen möchten, bei denen dann Abstimmungen
freigestellt werden, dann müssten wir das eigentlich zu
einem Paket bündeln, sodass jeder, der eine Chance sieht,
seine Meinung durchzusetzen, das mit den anderen aushandeln kann . Es macht keinen Sinn, Einzelabstimmungen freizugeben, bei denen Minderheiten beispielsweise
die CDU/CSU überstimmen, ohne im gleichen Atemzug
auch einen Punkt zur Debatte zu stellen, der der CDU/
CSU wichtig ist und der dann ebenfalls eine Chance auf
Zustimmung erhalten würde .

Meine feste Überzeugung ist, dass mehr Demokratie eine Antwort auf den Rechtspopulismus ist, der im
Moment in ganz Europa und in Deutschland anzutreffen
ist . Wir sollten keine Angst vor unserer Bevölkerung haben, sondern wir sollten sie ernst nehmen und mit ihr in
einem engen Dialog sein . Ich könnte mir sogar vorstellen, dass wir sie ganz intensiv beteiligen bei der Frage:
Wie viel Zuwanderung trauen wir uns in diesem Land
zu? Ich glaube, wir würden sehr erwachsene Debatten
bekommen . In diesen Debatten würde es nicht um Abwehr gehen, sondern darum, deutlich zu machen: Wenn
die Leute kommen, dann müsst ihr in der Politik aber
auch dafür sorgen, dass Kindertageseinrichtungen und
Schulen funktionieren und dass die Leute hier im Land,
denen es auch schon nicht gut geht, weiter berücksichtigt
werden . - Das wäre eine lebendige Demokratie, die wir
ja nicht zuletzt denen, die zu uns gekommen sind, auch
gemeinsam vorleben wollen . In diesem Sinne - es ist so,
wie ich es gesagt habe -: Wir werden nicht zustimmen,

aber wir werden an diesem Thema weiter dranbleiben
und hoffen auf Bewegung .

Vielen Dank .

({15})