Ohlig (NA), 1953-03-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der von den Regierungsparteien und der Föderalistischen Union eingebrachte Antrag auf Drucksache Nr. 3844 und der Mündliche Bericht auf Drucksache Nr. 4184 bringen das erste der Novellengesetze, von denen in der zweiten und dritten Lesung zum Lastenausgleichsgesetz in diesem Hause soviel die Rede war. Der § 47 des Lastenausgleichsgesetzes regelt die Berücksichtigung von Kriegssachschäden bei der Vermögensabgabe. Daß Kriegssachschäden bei der Vermögensabgabe berücksichtigt werden sollen, ist von allen Parteien im Prinzip anerkannt worden. Der Streit geht lediglich darum, bis zu welcher Höchstbegrenzung des noch vorhandenen Restvermögens eine Ermäßigung der Vermögensabgabe gewährt werden soll. Die Regierungsvorlage sah eine solche Höchstbegrenzung bei 150 000 DM vor. Die sozialdemokratische Fraktion hat sich diesen Standpunkt der Regierung zu eigen gemacht. Auch der Unkeler Kreis stand ursprünglich auf dem gleichen Standpunkt. Aber im letzten Stadium der Beratungen im Lastenausgleichsausschuß setzten sich jene Kräfte durch, die jede Höchstbegrenzung ablehnen.
Die jetzt vorgeschlagene Änderung war bereits durch die Mehrheit dieses Hohen Hauses im Lastenausgleichsgesetz beschlossen worden. Aber der Bundesrat rief auch wegen dieser Fassung den Vermittlungsausschuß an. Als Kompromißlösung wurde dort die Wiederherstellung der Regierungsvorlage, d. h. die Höchstbegrenzung auf 150 000 DM gefunden. Diesem Vorschlag des Vermittlungsausschusses stimmte die Mehrheit dieses Hauses zu. Jetzt, acht Monate nach Inkrafttreten des Lastenausgleichsgesetzes, stellen dieselben Parteien, die damals zustimmten, diesen Änderungsantrag. Was bedeutet denn diese Änderung? Sie mindert praktisch das Aufkommen des Lastenausgleichs um 100 Millionen DM. Wenn man bedenkt, daß es gar nicht so leicht ist, für die Vorfinanzierung eine Anleihe von 200 Millionen aufzubringen - sie ist überhaupt noch nicht unter Dach und Fach gebracht worden -, so bedeutet dieser Ausfall von 100 Millionen für die Einnahmeseite einen ganz anständigen Happen.
Hinzu kommt noch, daß aus öffentlichen Steuermitteln 450 bis 500 Millionen jährlich dem Lastenausgleichstopf zugeführt werden müssen. Außerdem bedeutet die Ermäßigung und die Abzugsfähigkeit eines Drittels der Vermögensabgabe von der Einkommensteuer eine weitere Belastung der öffentlichen Hand. Trotzdem ist man aber schon jetzt nach acht Monaten bereit, ein weiteres Geschenk von 100 Millionen DM an die großen Vermögensbesitzer zu machen. Ich habe noch die Äußerungen des Herrn Kollegen Dr. Nöll von der Nahmer bei der Debatte über den Einzelplan der allgemeinen Finanzverwaltung heute vormittag im Gedächtnis. Er verwahrte sich dagegen, daß Steuerzahler Mittel für gemeinwirtschaftliche Betriebe aufzubringen hätten. Auf der anderen Seite ist man aber bereit, den großen Privatvermögen Geschenke zu machen und die Löcher, die dadurch in den öffentlichen Haushaltungen entstehen, getrost durch den Steuerzahler stopfen zu lassen. Die Rücksichtnahme auf den Steuerzahler gilt also nicht, wenn es sich um Vergünstigungen für die private Wirtschaft handelt.
Der Einwand, daß die vorgesehene Neuregelung in der Hauptsache den Besitzern von Trümmergrundstücken zugute kommen und ihnen eine Erleichterung verschaffen soll, stimmt nicht, denn der geschädigte Hausbesitz wird bereits fast restlos durch die Begrenzung auf 150 000 DM erfaßt.
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- Wenn Sie das gewollt hätten, dann hätten Sie den Antrag wieder aufnehmen müssen, den die Föderalistische Union bei der zweiten Lesung gestellt hat und der eine Begünstigung der untersten vier Stufen vorsah. Das ist aber nicht beabsichtigt.
Sie haben aber auch selbst Bedenken über die Auswirkungen Ihres Antrags gehabt, denn Sie be({1})
grenzen die Ausfälle auf 100 Millionen. Wenn die 100 Millionen überschritten werden, dann ist der Ermäßigungstarif durch eine Rechtsverordnung zu ändern. Meine Damen und Herren von der Regierungsmehrheit, wie stellen Sie sich die praktische Durchführung dieser Angelegenheit vor,
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wenn die Ermäßigungen erst einmal gewährt worden sind und die 100 Millionen überschritten würden? Wollen Sie denn dann nachträglich die Beträge, die über die 100 Millionen hinausgegangen sind, wieder einkassieren? Das bedeutet doch, daß Sie der Verwaltung fast unlösbare Aufgaben stellen. Zumindest führt das zu einer Überbeanspruchung der Verwaltung und damit zweifellos zu einer Verteuerung derselben.
Uns erscheint deshalb die von Ihnen eingebaute Sicherung der 100-Millionen-Grenze sehr fragwürdig. Vor allen Dingen haben wir auch noch Bedenken, wenn wir uns dessen erinnern, was der Kollege Farke bei der zweiten Lesung des Lastenausgleichsgesetzes zu diesem Punkt gesagt hat. Mit Genehmigung des Herrn Präsidenten darf ich wohl die wenigen Sätze vorlesen. Dort erklärte der Abgeordnete Farke:
Wir sind aber gewillt, diesen von vornherein vorgesehenen Plafond von 100 Millionen auszunutzen. Sobald die Erfahrung zeigt, daß er nicht ausgenutzt wird, werden wir den jetzigen Ermäßigungssatz bis zur Ausnutzung des Plafonds unter Einbeziehung von Schäden, die in diesem Gesetz noch keine Berücksichtigung gefunden haben, erhöhen.
Das bedeutet doch, daß hier auf alle Fälle ein Geschenk von 100 Millionen DM ausgenutzt werden soll. Nach dem vorliegenden Gesetzentwurf kann eben jeder saldieren, ganz gleich, ob er eine Million oder noch mehr an Restvermögen behalten hat. Der Antrag bedeutet eine einseitige Begünstigung der großen Vermögensbesitzer.
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Wir halten daher an der jetzigen Fassung des § 47
des Lastenausgleichsgesetzes fest und würden nur
darum bitten, daß der Herr Bundesfinanzminister
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in diesem hause endlich einmal die Regierungsvorlage verteidigt. Aber er ist wieder abwesend, wie er ja auch bei der Beratung des Lastenausgleichsgesetzes zum großen Teil nicht anwesend war.
Wir Sozialdemokraten lehnen diesen Änderungsantrag also ab.
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