Oswald Metzger (NA), 2001-03-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man stellt hier
im Gremium immer wieder fest, dass das Niveau der Debatten in einem direkten Zusammenhang mit bevorstehenden Wahlen steht.

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Hierin fühlte ich mich heute wieder bestätigt, als ich die
rheinland-pfälzische Einfalt Brüderle gehört habe, dessen
einfache Logik in etwa so lautete: SPD, nimm die F.D.P.
als Koalitionspartner, dann sinken die Arbeitslosenzahlen, dann sinkt die Staatsverschuldung, dann haben wir
keine Probleme mehr!

Gerade Sie, Kollege Brüderle, müssen sich sagen lassen: Die F.D.P. hat als Regierungspartei 29 Jahre lang die
wirtschaftspolitische Entwicklung auf Bundesebene mitbestimmt.

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Sie, Kollege Brüderle, sind zum Beispiel für einen Anstieg der Lohnnebenkosten in dieser Zeit um über 14 Prozent, für eine Verzehnfachung der Staatsschulden auf
Bundesebene, für einen Anstieg der Steuerquote sowie für
die Mitnahmeeffekte der heimlichen Steuererhöhungen,
von denen der Kollege Rauen gesprochen hat, verantwortlich. Dies sind die Fakten.

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Sich hier hinzustellen, sich aufzublasen und den Eindruck
zu erwecken, als wären die Liberalen sozusagen die
Gralshüter der mittelstandsfreundlichen Politik, der Arbeitnehmer, der Beschäftigung, ist deshalb grotesk.

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Kollege Merz, wenn Sie die ernsthaften Auguren hören
und sich auch die Tagesberichte aus dem Umfeld der Institute, der volkswirtschaftlichen Abteilungen der Sparkassenorganisationen zu den wirtschaftspolitischen Fakten ansehen, müssen Sie feststellen, dass alle sagen: Die
Wachstumsdynamik hat sich gegenüber dem letzten
Jahr verlangsamt - keine Frage -, aber das weltwirtschaftliche Umfeld ist ein Umfeld, für das weder Sie in
der Vergangenheit etwas konnten noch wir jetzt etwas
können.

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Jetzt haben wir in Deutschland folgende Situation: Weil
die deutsche Regierung der Volkswirtschaft, den Unternehmen wie den Arbeitnehmern, durch die Steuerreform
1 Prozent Entlastung, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, gibt, hat die deutsche Volkswirtschaft überhaupt nur
die Chance, mit einem relativ robusten Wachstum dazu
beizutragen, dass sich der Euro-Raum insgesamt von





der Entwicklung abkoppelt, die wir derzeit in den USA
beobachten können.

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Das ist keine Frage. Deshalb muss man nicht schwarz malen, muss auch nicht in regierungsamtlichen Optimismus
verfallen. Unser Land befindet sich in einer robusten Verfassung und das lässt sich belegen.

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Ein weiterer Gesichtspunkt, den Sie von der Opposition alle unterschätzen, ist der: Die Bürgerinnen und Bürger in unserer Gesellschaft wissen, dass ein Staat, der in
die Verschuldung marschiert - wie wir es über Jahrzehnte gemacht haben, egal, wer regiert hat -, seinen Bürgerinnen und Bürgern sowie der Wirtschaft ständig mehr
Steuern abnehmen muss, um allein die Zinsen bedienen
zu können. Als wir 1998 antraten und die von Union und
F.D.P. hinterlassene Erbmasse übernahmen, betrug der
Anteil der Zinsausgaben an den Gesamtausgaben des
Bundeshaushaltes 18 Prozent. Die Steuerquote, die besagt, wie viel die Bürgerinnen und Bürger für Zinsausgaben bezahlen müssen, lag bei fast 25 Prozent. Deshalb ist
für eine solide Politik genau die Linie Voraussetzung, die
der Finanzminister vertritt. Die Koalitionsfraktionen wollen die Verschuldung senken. Diesen Prozess setzen wir
trotz aller Mühen fort, um den Menschen langfristig mehr
Geld in der Tasche lassen zu können. Glauben Sie, die seit
dem 1. Januar dieses Jahres geltende Steuerreform, die Sie
so gering schätzen, wäre ohne die Konsolidierung möglich gewesen? - Natürlich nicht.

Kollege Rauen, was mich gerade bei Ihnen als Unternehmer ärgert: Wenn Sie einmal die Mittelstandsvereinigung der CDU/CSU außen vor lassen, dann müssen Sie
doch wissen, dass die Unternehmer bei fast allen
Veranstaltungen quer durch die Republik und auch die Industrie- und Handelskammern diese Steuerreform loben.
Viele Mittelständler werden am 10. März, dem großen
Steuertermin, merken, dass sie als Personengesellschaft
durch die Steuerreform dieser Koalition faktisch keine Gewerbeertragsteuer mehr bezahlen müssen. Daher kommt
ein erheblicher Teil der Entlastungswirkung der Steuerreform dem Mittelstand zugute. So sehen die Fakten aus.

An die Opposition und besonders an Friedrich Merz
gerichtet: Warum haben Sie offensichtlich vergessen, dass
diese Koalition eine Rentenreform verabschiedet hat, die
bei der Ausgabenstrukturbegrenzung im Kern in die Richtung geht, die Sie früher selber gefordert haben? Warum
Sie jetzt gegen diese Reform sind, versteht doch kein
Mensch. Dass unsere Koalition - das ist im Bundesrat
eine strittige Position - den Einstieg in die Kapitaldeckung bei der Rente schafft, ist ein Beitrag dazu, den
jahrzehntelangen Reformstau Ihrer Regierungszeit aufzulösen. Das sind Projekte, die die Rahmenbedingungen
für volkswirtschaftliche Dynamik in Deutschland verbessern.

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Sie können uns natürlich die Überregulierung des
Arbeitsmarktes vorwerfen. Bei dieser Debatte haben Sie
mich sofort auf Ihrer Seite. Aber was haben Sie in den

16 Jahren Ihrer Regierungszeit getan, in Zeiten, in denen
die Arbeitslosigkeit nominal deutlich höher war als in unserer Regierungszeit? - Sie haben von Mittelstandspolitik
geredet und das Gegenteil getan. Wir bemühen uns, die
Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu stärken, beispielsweise beim Mittelstand und beim Handwerk, die in
der Tat mit ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern
die Leistungsträger unserer Volkswirtschaft sind.

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Ich will zum Thema Betriebsverfassungsgesetz die
Debatte ein wenig versachlichen. Wenn Umfragen sagen,
dass in 86 Prozent aller Unternehmen die Arbeit der Betriebsräte eine volkswirtschaftlich positive Konsequenz
hat, dann kommt doch kein Arbeitgeber an dieser Tatsache vorbei. Dass deshalb die Mitbestimmung in Deutschland darüber hinaus zur sozialen Stabilität in der Gesellschaft beiträgt, versteht sich von selbst. Soziale Sicherheit
in einer Gesellschaft ist ein volkswirtschaftliches Kriterium für wirtschaftliche Prosperität. Menschen, die verunsichert sind und nichts mit entscheiden dürfen, sind
weniger produktiv. Das weiß man.

Wenn man außerdem den Tarifvorrang infrage stellte
- dies ist die Forderung der F.D.P. -, dann bedeutete diese
Diskussion im Extremfall, die Lohnfindung nur auf die
Ebene des Betriebs zu verlagern. In einer ausdifferenzierten Volkswirtschaft wäre es fatal, die Lohnfindung allein auf die Einzelbetriebe zu verlagern, weil es durch
ständige Streiks und Arbeitskämpfe zu einer Stilllegung
unserer Volkswirtschaft kommen würde. Deshalb müssen
wir einen Mittelweg wählen. Das haben wir getan.

Unsere Fraktion hat den Wirtschaftsminister unterstützt, der mit dem Arbeitsminister einen Kompromiss gesucht hat, bevor die Kabinettsentscheidung über die
Bühne ging. Ich finde, diesen Kompromiss kann man im
Gesetzgebungsverfahren auch unter Berücksichtigung
des Verhältniswahlrechtes in der Öffentlichkeit und auch
bei der Unternehmerschaft durchaus vertreten. Man darf
nicht schwarz-weiß malen, sondern muss ehrlich sagen:
Die Volkswirtschaft lebt von verschiedenen Stellgrößen.
Wir bemühen uns, diese verschiedenen Stellgrößen in ein
Verhältnis zu bringen, das zu mehr Wachstum und Beschäftigung in unserer Volkswirtschaft führt. Das geht nur
mit einer soliden Finanzpolitik, einer Politik, die langfristig Unternehmen und Arbeitnehmern weniger Steuern
aufbürdet, und mit einer Reform der sozialen Sicherungssysteme, die die Lohnnebenkosten senkt.

Das ist die einfache ordnungspolitische Wahrheit. Sich
an ihr zu orientieren ist im politischen Prozess mühsam.
Daher müssen sich alle auf ihrer Ebene in diesem Haus
darum kümmern. Wir arbeiten daran.

Vielen Dank.

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