Ehlers (NA), 1952-07-17:
Meine Damen und Herren! Ich fühle mich verpflichtet, im Rahmen der Beratung dieses Einzelplans etwas zu sagen, insbesondere zu dem, was Herr Abgeordneter Mellies vorgetragen hat, und auch etwas zu sagen im Interesse einer gewissen Verteidigung der Verwaltung und der Personen, die in dieser Verwaltung tätig sind. Ich kann das um so leichter tun, als der Vorschlag des Haushaltsplans ja nicht von mir persönlich stammt, sondern vom Vorstand des Bundestags entsprechend der Geschäftsordnung beschlossen worden ist, und zweitens, weil ich die Organisationsform dieses Hauses bereits vorgefunden habe, ich also damit auch nicht eine eigene Erfindung verteidige.
Mit Herrn Abgeordneten Mellies bin ich völlig einig darin, daß der Bundestag als Parlament in der Verwendung öffentlicher Gelder so sparsam wie nur möglich sein muß und für die übrige Verwaltung ein Vorbild sein muß. Ich muß aber feststellen, daß der Bundestag bisher dieser Aufgabe in ausgezeichneter Weise entsprochen hat. Der Bundestag ist, wenn ich recht sehe, die einzige oberste Bundesbehörde, die es bisher noch nicht zu einem Normalhaushalt gebracht hat, sondern die immer wieder nur den jeweils vorhandenen Stand des Aufbaus in den Haushaltsplänen und Nachträgen zur Darstellung gebracht, aber keinen normal entwickelten Haushalt vorgelegt hat. Der Herr Bun({0})
desfinanzminister weiß, daß wir über diese Frage mehrfache Verhandlungen gehabt haben und daß wir vom Vorstand mit einem gewissen Nachdruck verlangt haben, daß endlich im Nachtrag zu diesem Haushalt, der Ihnen augenblicklich vorliegt, überhaupt erst einmal das für die Arbeit des Bundestags erforderliche Gesamtbild der Verwaltung dieses Hauses dargestellt wird. Das ist geschehen. Ich halte das für nötig.
Weiterhin bin ich der Auffassung, daß es keineswegs vom Bundestag erwartet werden kann, ja daß der Bundestag sich sogar einer Pflichtverletzung schuldig machen würde, wenn er seine Verwaltung unter dem Gesichtspunkt einer Sparsamkeit so aufbaute, daß sie den dieser Verwaltung gestellten Aufgaben nicht gerecht werden könnte.
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Die Verwaltung ist nicht Selbstzweck; die Verwaltung hat die Aufgabe, in allen ihren Teilen ihren
Beamten, Angestellten und Arbeitern die Arbeiten
dieses Hauses zu ermöglichen. Da ich Chef dieser
Verwaltung bin, muß ich an dieser Stelle einmal
aussprechen, daß die Gesamtheit der in diesem
Hause Beschäftigten in einer einsatzvollen Tagund Nachtarbeit dieser Aufgabe, die Arbeit des
Parlaments zu ermöglichen, gerecht geworden ist.
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Der Antrag der sozialdemokratischen Fraktion bezieht sich im wesentlichen auf bestimmte Einstufungen leitender Beamter. Ich möchte der 'Versuchung widerstehen - die Herren Vorredner haben es zu meiner Genugtuung auch getan -, hier eine ausführliche Erörterung über das Gutachten des Bundesrechnungshofs anzustellen. Ich verstehe ein solches Gutachten genau so wie Herr Kollege Mellies, und wir haben uns in den verschiedenen Unterausschüssen und Ausschüssen darüber ja unser Bild gemacht. Daß es allerdings nicht immer das nach meiner Überzeugung notwendige Verständnis für die Funktion eines Parlaments gezeigt hat, möchte ich doch einmal aussprechen.
Das möchte ich an einem vielleicht für Sie etwas billigen Beispiel erläutern. Im Gutachten habe ich mit Genugtuung gelesen, daß ich die Funktionen eines Behördenleiters hätte und mein Vorzimmer entsprechend auszustatten sei.
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Meine Damen und Herren, ich bin nicht ehrgeizig, aber den Präsidenten des deutschen Parlaments nun so etwa auf die Stufe eines Finanzamtsvorstehers zu stellen, scheint mir, bei aller Hochachtung vor Finanzamtsvorstehern, doch etwas zu billig zu sein.
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Ich habe auch niemals die Meinung vertreten, daß die Verwaltung des Bundestags mit Ministerien zu vergleichen sei und die Einstufung von Beamten und die Organisation der Verwaltung des Bundestags ihr Bild und ihre Höhenlage von der Organisation der Ministerien bekommen müsse; wobei ich allerdings hier auch einmal aussprechen möchte, daß ich es begrüßen würde, wenn endlich einmal in der Öffentlichkeit - außerhalb und innerhalb der Verwaltung - die Vorstellung aufhörte, als ob alles wichtig sei, das Parlament und seine Organisation aber höchst überflüssig ist.
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- Herr Kollege Schoettle, Sie werden mir nicht den
Vorwurf machen, daß ich in der Vertretung der
Würde und der Ansprüche des Parlaments in irgendeiner Weise zurückhaltend gewesen wäre.
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- Nein, nein! Ich verstehe völlig. Der Hinweis ist mir sehr wertvoll.
Ich möchte aber zu der Einstufung der Beamten etwas sagen. Von Herrn Kollegen Mellies ist völlig richtig darauf hingewiesen worden, daß man, wie es im Gutachten des, Bundesrechnungshofs übrigens auch geschehen ist, den Deutschen Bundestag von heute mit dem Deutschen Reichstag in seiner Verwaltung und seiner Arbeit nicht vergleichen kann. Das wird insbesondere darin sichtbar, daß wir in der Assistenz und in anderen Bereichen eine Zahl von Beamten des höheren Dienstes haben und haben müssen, an die der Deutsche Reichstag überhaupt nicht gedacht hat. Von dort her ergibt sich selbstverständlich eine ganz andere Form des Aufbaus. Notwendigerweise ergibt sich aber daraus auch das Gesamtbild der Verwaltung und ihrer Beamten. Wenn ich 20 oder 30 höhere Beamte mehr habe, als sie im Reichstag notwendig waren, dann wirkt sich das aus, und dann kann man sich nicht auf den Standpunkt stellen, daß der leitende Beamte dieses Hauses nun so eine Art Bürodirektor sei und mit dem Leiter der Verwaltung oder der Zentralabteilung eines Ministeriums ohne weiteres verglichen werden könnte.
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Die Funktionen gehen weit darüber hinaus. Ich bin weiterhin bereit, dafür zu sorgen, daß das deutlich wird, ohne daß daraus eine Rechtfertigung der Verwaltung aus sich selbst um ihres eigenen Schwergewichts willen wird, sondern es geht auch hier um die Förderung der Arbeit des Parlaments.
Wenn ich gesagt habe. daß ich nicht bereit wäre, die Beamten ohne weiteres mit entsprechenden Stellen im Ministerium zu vergleichen, dann muß ich aber einen Grundsatz herausstellen, den ich zu beachten gedenke. Die Beamten, die in diesem Hause ihre Pflicht tun, sollen nicht den peinlichen Eindruck haben. daß sie in der Einstufung und Beförderung nur darum schlechter gestellt sind, weil sie im Deutschen Bundestag tätig sind.
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Ich habe diesen Eindruck im Vergleich zu manchen anderen Dienststellen - ich habe mir ein sehr umfangreiches und genaues Bild davon verschafft - manchmal gehabt. Ich möchte unsere Beamten nicht besser stellen, ich möchte sie aber auch nicht schlechter stellen als die anderen. Daher haben wir den Vorschlag gemacht, eine Einstufung vorzunehmen, die den Sinn hat. daß in diesem Hause eine bestimmte Arbeitsmöglichkeit auch mit der Möglichkeit des Vorankommens verbunden ist.
Ich bin nicht ganz der Meinung des Herrn Kollegen Mellies. wenn er gesagt hat, es sei notwendig, daß man möglichst oft wechsele, und es sei vielleicht ganz sinnvoll. daß die Beamten von einem Haus zum andern übergehen. Meine Damen und Herren! Wir haben ein außerordentlich geringes Interesse daran, daß gerade die tüchtigsten unserer Beamten hier verschwinden. weil ihnen in anderen Ministerien bessere Fortkommensmöglichkeiten geboten werden.
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Daher habe ich den Vorschlag gemacht - und der
Vorstand ist mir im wesentlichen gefolgt -, daß
wir bei aller Zurückhaltung und bei aller Begren({10})
zung auf die insofern kleine Behörde den Beamten eine Aufrückungsmöglichkeit bieten, die ihnen die Chance gibt, daß sie, wenn sie sich bewähren und etwas Außergewöhnliches leisten, dann die Möglichkeit des Vorankommens auch in diesem Hause haben. Und ich meine, daß das dem Hause und seiner Arbeit zugute kommen wird.
Das ist, glaube ich, das Wesentliche, was ich zu diesem Thema zu sagen habe. Das, was wir Ihnen vorschlagen und was im Nachtrag gefordert wird, was also das Normalbild unserer Verwaltung darstellt, ist ein sparsamer Aufbau, der den Notwendigkeiten des Parlaments gerecht wird. Ich habe nur darauf hinzuweisen, daß wir die Anforderungen, die sich aus der Bewirtschaftung des Neubaus ergeben - das sind ja im wesentlichen TOB-Stellen -, im Haushalt 1952 ausbringen werden, da sie im Haushalt 1951 naturgemäß noch nicht eingesetzt werden konnten.
Ich bitte Sie also im Interesse des Hauses, dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD nicht zuzustimmen und dem Antrag des Haushaltsausschusses zu entsprechen.
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