Beyer (NA), 1956-07-05:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Sowohl heute wie auch in den Ausschußberatungen ist sehr oft idas Wort Steuergerechtigkeit gefallen. Wir sind der Auffassung, wenn man wirklich steuergerecht sein will, ist es an der Zeit, idem Arbeitnehmer endlich das zu geben, was man dem Einkommensteuerpflichtigen längst zu geben bereit war. Bei der Großen Steuerreform im Jahre 1954 ist der Antrag abgelehnt worden. Einige Monate später, nämlich am 23. Februar 1955, ist es im Bundestag zu einer Abstimmung über einen Entschließungsantrag des Ausschusses gekommen. Diese Entschließung wurde vom Bundestag einstimmig angenommen. Sie hatte
zum Inhalt, daß die stärkere steuerliche Belastung des Arbeitseinkommens durch Gewährung eines Freibetrags zu vermindern sei und die Bundesregierung bzw. der Bundesfinanzminister hierzu Stellung nehmen sollte. Dies ist vom Bundesfinanzministerium getan worden. Uns ist in der Drucksache 1866 am 18. November 1955 eine Denkschrift überreicht worden. Es muß noch einmal deutlich herausgestellt werden, daß der Arbeitnehmer im Rahmen des Möglichen - und das ist auch aus der Denkschrift zu erkennen - einen Ausgleich erhalten muß. Hierfür gibt es drei Gründe: erstens die Manipulier- und Gestaltungsmöglichkeit, die dem Einkommensteuerpflichtigen gegeben ist, zweitens die unterschiedliche Zahlungsweise bei dem Einkommen- und Lohnsteuerpflichtigen und drittens die Stellung von Sonderanträgen, die durch den Lohnsteuerpflichtigen nur in beschränktem Umfang erfolgt.
Zum ersten Punkt, Manipuliermöglichkeit, habe ich bereits anläßlich der Debatte zur Großen Steuerreform gesprochen. Ich glaube, wir waren uns in diesem Hause damals alle darüber einig, daß dem Einkommensteuerpflichtigen sowohl auf der Einnahme- als auch auf der Ausgabeseite bestimmte Manipuliermöglichkeiten gegeben sind. Sie sind besonders da möglich, wo es um die Betriebsausgaben geht. Hier gibt es sogar gesetzliche Möglichkeiten, und zwar sowohl bei den Abschreibungen als auch bei Verlustabzügen. Diese Möglichkeiten sind dem Lohnsteuerpflichtigen in keiner Weise gegeben; denn er hat seine Lohnsteuer sofort vom Einkommen zu bezahlen, sie wird ihm bereits am Monats-
*) Siehe Anlage 6. **) Siehe Anlage 7.
letzten oder zu dem Zeitpunkt, wo er sein Gehalt erhält, vom Einkommen abgezogen.
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- Gibt es selbstverständlich, Herr Dr. Dresbach. Es gibt darüber hinaus vor allen Dingen die Trennung von Privat- und Betriebsausgaben, die wir bei der Beurteilung dieses Problems besonders beachten müssen. Auch hierzu hat es bereits 1954 in diesem Hause eine einhellige Meinung gegeben, daß nämlich sowohl bei der Lebenshaltung wie auch beim Gesamtlebensaufwand für die Betriebe bestimmte Gestaltungsmöglichkeiten gegeben sind. Die hierzu vom Finanzministerium bereits ergangenen Verordnungen, ich denke z. B. an die Spesenverordnung, sind praktisch in ihrer Wirkung gescheitert. Auch das ist von seiten des Finanzministers im Jahre 1954 zugegeben worden.
Zu idem zweiten Punkt, der Zahlungsweise, ist es notwendig, sich noch einmal vor Augen zu halten, daß die Lohnsteuer vom Arbeitseinkommen sofort ,abgezogen wird und daß die Erstattung von Mehrleistungen nur im Rahmen des Jahresausgleichs beantragt werden kann. Diese Zahlungen werden meist erst im Jahre darauf, meist sogar erst dreiviertel Jahr bis über ein Jahr später dem Lohnsteuerpflichtigen zurückerstattet. Man spricht daher unumwunden von einem zinslosen Kredit, den praktisch diese Schichten dem Staat geben. Umgekehrt ist es beim Einkommensteuerpflichtigen. Der Einkommensteuerpflichtige leistet Vorauszahlungen, und seine Schlußzahlung - seine richtige Steuer - wird erst im Laufe des nächsten Jahres geleistet. Man kann hier umgekehrt somit von einem zinslosen Kredit, der dem Einkommensteuerpflichtigen gewährt wird, sprechen.
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Zu Punkt 3 möchte ich sagen, daß der Arbeitnehmer nur zu einem verschwindend kleinen Prozentsatz von der Möglichkeit Gebrauch macht, im Rahmen des Jahresausgleichs das :zurückzuerhalten, was ihm eigentlich zusteht. Nach einer Statistik ist festzustellen, daß von 905 000 Steuerzahlern mit einem Jahreseinkommen von nur 1 500 DM Bruttolohn, die praktisch alle einen Anspruch auf Jahresausgleich gehabt hätten, nur etwa 4,2 0/0, nämlich 37 900, von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht haben. Das liegt natürlich an der Unwissenheit. Aber mit dieser Unwissenheit dürfen wir uns nicht belasten, sondern wir sollten Voraussetzungen dafür schaffen, daß die Ungleichheit beseitigt wird.
Die Frage, die hier mit zur Erörterung steht, betrifft auch die Erhöhung der Werbungskostenpauschale. Diese ist unter idem Gesichtspunkt, daß die Erhöhung eine Verwaltungsvereinfachung darstellt, unbedingt zu bejahen. Aber sie bringt nicht das, was ein Sonderfreibetrag bringen soll; denn bei vielen Tausenden von Arbeitnehmern werden bei einer Erhöhung der Pauschale nur die erhöhten Werbungskosten erfaßt; sie haben damit keinerlei steuerliche Entlastung. Ich denke hier vor allen Dingen an die Arbeitnehmer, die einen weiten Weg zur Arbeitsstätte und mithin hohe Fahrtkosten haben und lange vom Wohnort abwesend sind. Hier dürfen wir nicht vergessen, daß es noch einen hohen Prozentsatz von Menschen gibt, die nach 1945 in Wohngebiete kamen, in denen sie nicht sofort einen Arbeitsplatz erhielten, mithin in ein anderes Gebiet hineingingen, um dort ihrem Beruf nachzugehen, in ein Gebiet, in dem noch nicht genügend Wohnungs2 Deutseher Bundestag - 158. Sitzung. Bonn. Donnerstag. den 5. Juli 1956 8695
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möglichkeiten geschaffen sind. Infolgedessen sind sie gerade von dieser Bestimmung besonders hart betroffen. Sie haben oftmals doppelte Haushaltsführung. Sie alle würden bei einer erhöhten Werbungskostenpauschale nur zum Teil in den Genuß der weitergehenden Erstattung kommen; es würde mit der Pauschale, die allen zukommt, abgetan. Ich denke aber auch an die erhöhten Ausgaben für Arbeitsmittel.
Daher muß man, wenn man an die Manipuliermöglichkeiten und an die Möglichkeiten des Einkommensteuerpflichtigen denkt, hier zu einer anderen Denkweise kommen. Ich glaube auch, das hat seinerzeit der Herr Finanzminister in der Sache sehr richtig dargestellt und ist auch in der Denkschrift anerkannt. Wenn es im Jahre 1954 nicht zur Annahme des Antrags gekommen ist, so deshalb, weil sich der Finanzminister seinerzeit hierherstellte und dem Hause klarmachte, daß aus fiskalischen Gründen eine Übernahme der damals veranlagten 450 Millionen einfach nicht möglich wäre. Nun, die zurückliegende Zeit hat bewiesen, daß die Prognosen des Finanzministers unzutreffend waren. Die Steuereinnahmen, die er uns damals vorhielt, waren weitaus höher, und sie haben ja schließlich zu den großen Auseinandersetzungen auch in der Öffentlichkeit geführt.
Ich glaube daher, daß wir heute alle Veranlassung hätten, da sich der Finanzminister und das gesamte Haus in der Sache klar sind, nunmehr dem Arbeitnehmer diesen Freibetrag zu geben, damit er endlich unter dem Gesichtspunkt der Steuergerechtigkeit das erhält, was man dem Einkommensteuerpflichtigen seit Jahren bereit war zu geben.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, man spricht
nun darüber, daß der Ausfall etwa 1 Milliarde ausmache. Das wurde bereits im Ausschuß in Frage gestellt insoweit, als ja bei einer generellen Tarifsenkung und Erhöhung der Freibeträge auch dieser Betrag nur geringer anzusetzen ist. Darüber hinaus haben hiervon die Länder einen großen Anteil zu tragen, und es darf nicht unberücksichtigt bleiben, daß sich die Länderfinanzminister in ihrer von dem Kollegen Seuffert bereits angeführten Sitzung für den Arbeitnehmerfreibetrag ausgesprochen haben.
Jetzt haben wir die Situation, daß sich einmal das Parlament in der Sache bereits zustimmend geäußert hat, daß sich auf der anderen Seite die Länderparlamente zustimmend geäußert haben. Ich glaube, damit müßte es nunmehr auch dem Parlament möglich sein, dem Umdruck 731 betreffend den Arbeitnehmerfreibetrag seine Zustimmung zu geben.
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