Volker Kauder (NA), 2002-03-21:
Herr Präsident! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Die organisierte Kriminalität und der Terrorismus sind eine ernsthafte Bedrohung für den inneren Frieden unserer Gesellschaft.
Gewaltakte, Tote und ungeheure materielle Schäden sind
die Auswirkungen auf die Öffentlichkeit. Es wäre ein gefährlicher Irrtum, gerade diese Kriminalitätsform zu unterschätzen. Es ist die vornehmste Aufgabe des Staates,
den inneren Frieden unserer Gesellschaft zu schützen;
denn nur so wird dem Einzelnen die Möglichkeit gegeben,
seine persönliche Freiheit zu leben, wie es das Ideal unserer Staatsverfassung ist.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist davon überzeugt,
dass dieses hohe Ziel dauerhaft nur dann aufrechterhalten





werden kann, wenn das Ausmaß der inneren Sicherheit in
Deutschland spürbar erhöht wird.

({0})

Auch in diesem Punkt, der inneren Sicherheit, muss ein
Ruck durch Deutschland gehen. Genau dieses Ziel hatten
wir vor Augen, als wir uns im Sommer 2001 - ich betone:
im Sommer 2001 - entschlossen haben, den vorliegenden
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung der eben genannten Straftaten in den Bundestag einzubringen. Das Vorhaben, der zunehmenden Bedrohung
unserer Gesellschaft durch bestimmte, besonders gefährliche Verbrechensformen Einhalt zu gebieten, wurde damals von der Bundesregierung mit Desinteresse quittiert.

Erst nach dem 11. September, Herr Staatssekretär Pick,
hat die Bundesjustizministerin auf einmal von ganz neuen
Herausforderungen gesprochen. Ich werfe der Bundesregierung vor - dafür gibt es keine Entschuldigung -, dass
sie den schon damals bekannten Gefahren durch die organisierte Kriminalität und den Terrorismus zu wenig Beachtung geschenkt hat.

({1})

Das ist ein Versäumnis der Bundesregierung, welches
auch durch den hinlänglich bekannten Aktionismus nach
dem 11. September nicht mehr wettgemacht werden kann.
Im Gegensatz zur Bundesregierung haben verantwortungsbewusste Politiker aus den Bundesländern dieses
drängende Problem deutlich und viel früher erkannt. Ihre
Wachsamkeit hat die beiden sehr vernünftigen Gesetzentwürfe des Bundesrates hervorgebracht, über die wir heute
mitberaten. Die Bundesratsentwürfe und unser eigener
Gesetzentwurf zielen in ein und dieselbe Richtung: Die
Situation der Menschen in Deutschland soll dadurch verbessert werden, dass dem Staat ein besseres straf- und
strafverfahrensrechtliches Instrumentarium an die Hand
gegeben wird.

Worum geht es im Einzelnen? Zuerst wollen wir den
Verbrechern den Geldhahn zudrehen. Das ist bisher nicht
leicht und nicht weitgehend genug möglich. Die rechtlichen Instrumentarien sollen jetzt auf den neuesten Stand
gebracht werden, um kriminell erlangte Gewinne noch
besser als bisher abschöpfen zu können. Insbesondere die
so genannten mittelbaren Gewinne müssen durch die Abschöpfung erreicht werden. Durch den wirklich effektiven
Entzug finanzieller Mittel kann man die bandenmäßige
Schwerstkriminalität äußerst wirksam treffen. Dabei geht
es nicht nur um den luxuriösen Lebenswandel der Kriminellen; es geht vor allem um die Verhinderung der Finanzierung neuer Straftaten.

({2})

Wir müssen verhindern, dass Mittel, die durch organisierte Kriminalität gewonnen wurden, wieder in neue Aktivitäten der organisierten Kriminalität investiert werden.

({3})

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Telekommunikationsüberwachung. Der für diese Überwachung geschaffene Straftatenkatalog muss dringend aktualisiert werden.
Es müssen endlich auch Delikte wie Bestechung, Menschenhandel und Computerbetrug in die Überwachung
einbezogen werden; anderenfalls hinkt der Staat in seinen
rechtlichen Möglichkeiten den Entwicklungen im täglichen Leben hinterher.

Dies gilt ebenso für den Einsatz verdeckter Ermittler.
Es ist wirklich an der Zeit, eine klare Rechtsgrundlage zu
schaffen, die zeitgemäße Ermittlungen rechtlich absichert.

({4})

- Herr Kollege Stünker, an Ihrer Stelle würde ich mich in
diesem Punkt außerordentlich zurückhalten; denn Sie haben im Rechtsausschuss selbst erklärt, Sie seien durchaus
der Meinung, dass man etwas tun müsse, seien aber durch
Ihre Koalition gehindert, etwas zu tun.

({5})

Das können Sie nicht Ihrem Koalitionspartner, den Grünen, vorwerfen; denn Sie sind der stärkere Teil und stellen den Bundeskanzler. Ich wäre an Ihrer Stelle in diesem
Punkt etwas zurückhaltender.

({6})

Ein entscheidender Ansatz, ein Kernstück unseres Gesetzentwurfs, ist die Einführung einer neuen Kronzeugenregelung. Die frühere Kronzeugenregelung ist von der rotgrünen Bundesregierung nicht verlängert worden offenkundig, ohne sich Gedanken darüber gemacht zu haben, wie es danach weitergehen soll. Mit unserem Entwurf
haben wir eine bereichsspezifische Kronzeugenregelung vorgelegt. Sie greift ein, wenn Straftaten vorliegen,
die dem Kernbereich der organisierten Kriminalität und
des Terrorismus zuzurechnen sind. Natürlich können solche Normen nicht allein im Raum stehen. Sie sollen daher
durch strafprozessuale Bestimmungen flankiert werden,
die einem Missbrauch effektiv vorbeugen.

In diesem Punkt befinden wir uns auf einer Linie mit
dem Bundesrat. Der von den Ländern vorgelegte Entwurf
eines Gesetzes zur Ergänzung der Kronzeugenregelungen
im Strafrecht zielt genau in die richtige Richtung. Gerade
diese Kronzeugenregelung ist auch der Grund dafür, dass
SPD und Grüne unseren Gesetzentwurf länger auf der
Ausschussebene gehalten haben, als es der Sache dienlich
war. Hier hätte schnell Abhilfe geschaffen werden können.

({7})

Stattdessen hat die Regierungskoalition lange diskutiert,
um in dieser wichtigen Frage in dieser Legislaturperiode
am Ende wahrscheinlich zu keinem Ergebnis mehr zu
kommen.

Hatte die Koalition ursprünglich einen eigenen Entwurf für eine Kronzeugenregelung ins Auge gefasst, den
wir selbstverständlich geprüft und gegebenenfalls mitgetragen hätten,

({8})





so ist die Sache jetzt wohl letztlich gescheitert. Wir haben
viel wertvolle Zeit verloren und es ist einmal mehr deutlich geworden, dass SPD und Grüne ernsthafte Probleme
mit dieser Rechtsmaterie haben. Anscheinend meinen die
Grünen, dies sei ein ideales Vorhaben, um sich wieder einmal auf überholte Positionen einer Fundamentalopposition zurückziehen zu können.

({9})

Das Verhalten der Koalition ist umso unverständlicher,
als sich in der öffentlichen Anhörung zu diesem Thema
nahezu alle Sachverständigen aus der Praxis zu einer
neuen Kronzeugenregelung sehr positiv geäußert haben.
Die Schaffung einer solchen Regelung wurde aus Sicht
der Praxis vielfach ausdrücklich begrüßt. Von den Experten ist bestätigt worden, dass eine Vielzahl schwerster terroristischer Verbrechen ohne die frühere Kronzeugenregelung, die ja ausgelaufen ist, nicht hätte aufgeklärt
werden können. Die Staatsschutzsenate der Oberlandesgerichte in Düsseldorf, Celle, Frankfurt, Stuttgart und
München haben in den 90er-Jahren gerade mithilfe der
Kronzeugenregelung immer wieder Verfahren erfolgreich
abschließen können.

Eine Kronzeugenregelung zur Bekämpfung von organisierter Kriminalität ist nicht nur kriminalpolitisch sinnvoll, sondern sie ist auch schlicht unverzichtbar.

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Die für die Verfolgung und Bekämpfung krimineller
Gruppierungen notwendige Kenntnis der inneren Strukturen und Entscheidungsabläufe kann immer weniger durch
verdeckte Ermittlungsarbeit erworben werden. Konspirativ abgeschottete Strukturen können nur durch starke Offenbarungsanreize für Mittäter aufgebrochen werden.

Im Bereich der Rauschgiftkriminalität kann nach
geltendem Recht Aufklärungs- und Präventionshilfe von
Beschuldigten in einem Strafverfahren bei der Strafbemessung berücksichtigt werden.

({11})

Hier verfügen wir über langjährige gute Erfahrungen. Die
strafrechtliche Praxis wendet die Normen regelmäßig an.
Deshalb haben wir uns bei unserem Entwurf an der erfolgreichen so genannten kleinen Kronzeugenregelung des
§ 31 des Betäubungsmittelgesetzes orientiert. Die von uns
vorgeschlagenen Maßnahmen können also schnell in die
Praxis umgesetzt werden.

Ich wundere mich darüber, dass die SPD nach den vollmundigen Ankündigungen ihres Innenministers, man
werde alles tun, um die innere Sicherheit zu gewährleisten, in diesem so wichtigen Punkt nicht vorankommt. Es
ist ein weiteres Zeichen dafür - viele andere könnten wir
anführen -, dass das rot-grüne Projekt ausgedient hat. Es
nützt dieser Gesellschaft nicht mehr.

({12})