ollenhauer (NA), 1955-09-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst unserer Freude
darüber Ausdruck geben, daß endlich diejenigen unserer Landsleute, die bisher noch als Gefangene oder Verschickte in der Sowjetunion festgehalten wurden, in die Heimat zurückkommen sollen.
({0})
Wir begrüßen es, daß Ministerpräsident Bulganin durch sein Versprechen an den Bundeskanzler einen Akt der Menschlichkeit eingeleitet hat, der hoffentlich bald die Gefangenen und Verschleppten ihren Familien zurückgibt.
({1})
Wir danken dem Herrn Bundeskanzler für sein beharrliches Ringen um die Freigabe der Gefangenen und Verschickten, und wir hoffen, daß mit der Verwirklichung dieser Verabredung in Moskau eine der schmerzlichsten Wunden geschlossen wird, die der unselige Hitlerkrieg geschlagen hat.
({2})
Unsere Hoffnung ist ferner, daß in nicht allzulanger Zeit auch das Menschenmögliche getan werden kann, um den Angehörigen zahlreicher Vermißter oder Verschollener Gewißheit über deren Schicksal zu geben. Wir sind uns der großen Schwierigkeiten bewußt, die einem lückenlosen Nachweis des Verbleibens dieser unglücklichen Menschen im Wege stehen. Aber es wäre von großer Bedeutung, wenn sich die Sowjetregierung dazu entschließen könnte, vorhandene Anhaltspunkte über den Verbleib von Vermißten oder Verschollenen prüfen zu lassen und dadurch möglicherweise in vielen Fällen den Familienangehörigen Gewißheit zu verschaffen.
Nachdem sich die Regierung der Sowjetunion entschlossen hat, auf dem Gnadenwege die Heimkehr von Gefangenen und Verschickten zu ermöglichen, möchte ich der Hoffnung Ausdruck geben, daß dieser Gnadenerweis sich auch auf diejenigen Deutschen erstrecken möge, die in den Nachkriegsjahren mit den Gesetzen der sowjetischen Besatzungsmacht in der sowjetisch besetzten Zone Deutschlands in Konflikt geraten sind und gegenwärtig noch Strafen verbüßen, die von sowjetischen Tribunalen verhängt wurden.
({3})
Durch eine großzügige Regelung dieser Fälle könnte sehr viel aufgestaute Bitterkeit überwunden werden.
({4})
Es ist schließlich unser Wunsch, meine Damen und Herren, daß die Bundesregierung alle Anstrengungen unternimmt, um eine möglichst große Zahl der noch in der Sowjetunion festgehaltenen Deutschen möglichst bald in ihre Heimat und zu ihren Angehörigen zurückzubringen. In diesem Bemühen wird die Regierung wie bisher die volle Unterstützung der sozialdemokratischen Opposition finden.
({5})
Meine Damen und Herren! Wir haben uns aber heute nicht nur mit diesem Problem zu beschäftigen. Die schwerste und bedeutsamste Aufgabe ist die Entscheidung des Bundestages über die Aufnahme von diplomatischen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und der Sowjetunion.
An sich gehört die Entscheidung über diese Frage zweifellos in die Kompetenzen der Bundes({6})
regierung. Sie bedarf der Ratifizierung durch den Bundestag nicht. Angesichts der Bedeutung der Frage begrüßen wir es aber in diesem Fall, daß die Notwendigkeit der Zustimmung des Bundestages in den Moskauer Vereinbarungen ausdrücklich festgestellt worden ist; und noch erfreulicher wäre es, wenn wir in diesem Vorgehen den Anfang einer Politik sehen könnten, die an die Stelle der einsamen Entschlüsse des Herrn Bundeskanzlers eine enge Zusammenarbeit zwischen Regierung und Parlament in allen wichtigen Fragen der Innen- und Außenpolitik setzt.
({7})
Die Bedeutung der Moskauer Vereinbarungen über die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Bonn und Moskau liegt in den Umständen begründet, unter denen sie zustande gekommen sind, und in ihren möglichen Konsequenzen für die Wiederherstellung der deutschen Einheit. Wir Sozialdemokraten legen Wert darauf, daß diese Zusammenhänge und die sich daraus ergebenden Verantwortlichkeiten nicht verwischt werden.
Die Einladung der Sowjetregierung an den Herrn Bundeskanzler erfolgte nach dem Inkrafttreten der Pariser Verträge. Die Sowjetregierung hat als Aufgabe der Konferenz die Herstellung von diplomatischen, wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und der Sowjetunion genannt. Auf den Vorschlag der Bundesregierung, auch die Freilassung der Gefangenen und die Frage der Wiederherstellung der deutschen Einheit zum Gegenstand der Verhandlungen zu machen, erfolgte die russische Antwort, daß der Standpunkt der Sowjetregierung in der Frage der deutschen Einheit der Bundesregierung sicher bekannt sei. Auf das Problem der Freilassung der Gefangenen ging die Sowjetregierung in ihrer Antwort überhaupt nicht ein.
Die Moskauer Verhandlungen haben nun zweifelsfrei klargestellt, daß die Pariser Verträge nicht der Schlüssel zur Wiedervereinigung Deutschlands sind.
({8})
Die Sowjetregierung hat vielmehr wahrgemacht, was sie vor der Ratifizierung der Verträge angekündigt hat: sie lehnt die Wiederherstellung der Einheit Deutschlands ab, wenn die Bundesrepublik Mitglied der NATO ist, und sie verlangt außerdem jetzt mit Nachdruck, daß an künftigen Verhandlungen über die Wiedervereinigung die Pankower Regierung beteiligt wird.
Meine Damen und Herren, damit ist genau die Situation eingetreten, vor der die Sozialdemokratische Partei vor der Ratifizierung der Pariser Verträge mit allem Ernst und mit aller Leidenschaft gewarnt hat.
({9})
Die entscheidende These der Regierung und ihrer Mehrheit hier im Hause in der Wiedervereinigungspolitik, der Beitritt der Bundesrepublik zur NATO, die Einheit und die Stärke des Westens würden die Sowjetunion zwingen, die von ihr besetzte Zone Deutschlands freizugeben, ist völlig zusammengebrochen.
({10})
Nichts ist davon übriggeblieben, und der hervorragendste Repräsentant dieser Politik der Stärke,
der Herr Bundeskanzler selbst, mußte in Moskau die völlige Fehlbeurteilung der sowjetischen Reaktion auf die Aufrüstung der Bundesrepublik durch seine Zustimmung zu der russischen Forderung nach diplomatischen Beziehungen zwischen Bonn und Moskau besiegeln.
({11}) Das ist der Tatbestand.
({12})
Meine Damen und Herren, die Aufnahme dieser diplomatischen Beziehungen wirft viele Probleme auf. In bezug auf unser zentrales und alles überragendes Anliegen der Wiederherstellung der deutschen Einheit haben Verlauf und Resultat der Moskauer Verhandlungen eindeutig erwiesen, daß die Lösung dieser großen nationalen Frage unseres Volkes durch die Vertragspolitik der Bundesregierung wesentlich erschwert worden ist. Es liegt uns in diesem Augenblick nichts ferner, als einen billigen Triumph zu feiern,
({13})
weil wir in der Beurteilung der Lage recht behalten haben.
({14})
- Meine Damen und Herren, Ihre Heiterkeit schafft ja die Tatsache nicht aus der Welt, und Sie wissen genau so gut wie wir, daß tatsächlich in der Frage der Wiedervereinigung eine überaus ernste Lage entstanden ist, die für niemand in diesem Hause Anlaß zum Lachen gibt.
({15})
Wir können nur sagen: wir haben leider viel zu sehr recht behalten, und wir können nur hoffen, daß uns dennoch echte Chancen für eine aktive Politik in der Frage der Wiedervereinigung Deutschlands bleiben.
({16})
In diesem Augenblick geht es uns nur um eins: eindeutig und unmißverständlich festzustellen, daß, soweit deutsche Verantwortlichkeiten in Frage kommen, die Verantwortung für die jetzt eingetretene sehr ernste Lage ausschließlich bei der Bundesregierung und ihrer Mehrheit hier in diesem Hause liegt.
({17})
Meine Damen und Herren! In den Kreisen der Westmächte gibt es in wachsendem Maße kritische Stimmen in der Beurteilung der Moskauer Abmachungen. Soweit es sich darum handelt, Mißstimmung und Beunruhigung zu beseitigen, die daraus resultieren, daß man dem Herrn Bundeskanzler vorwirft, er sei in Moskau weiter gegangen, als er den Vertretern der Westmächte vor Antritt seiner Reise angekündigt habe, so ist es Sache des Herrn Bundeskanzlers, diese Angelegenheit mit den westlichen Partnern zu bereinigen. Für das Moskauer Resultat selbst gibt es aber auch eine Verantwortlichkeit der Westmächte, die gemeinsam mit der Bundesregierung es in der Vergangenheit unterlassen haben, vor dem Inkrafttreten der Pariser Verträge in Verhandlungen mit der Sowjetunion konkret die Möglichkeiten einer Verständigung über eine für uns und die Westmächte annehmbare Lösung der Deutschlandfrage zu untersuchen.
({18})

({19})
Es hat sicher zu keinem Zeitpunkt eine volle Gewißheit für irgend jemand gegeben, daß solche Verhandlungen zu einem positiven Ergebnis geführt hätten. Aber, meine Damen und Herren, die Unterlassung des ernsthaften Versuchs zu solchen Verhandlungen ist, wie sich jetzt zeigt, nur den Sowjets zugute gekommen.
({20})
Sie sind heute in der deutschen Frage in einer
stärkeren Position, als sie je zuvor gewesen sind.
({21})
Die vom Herrn Bundeskanzler in Moskau getroffene Vereinbarung über die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zur Bundesrepublik ist dafür der sichtbare Beweis. Das Abkommen ist in seinem politischen Teil vor allem ein Erfolg der Sowjetregierung und nicht der Bundesrepublik und des Westens.
({22})
Wir Deutschen tun gut daran, glaube ich jedenfalls, diese Tatsache mit aller Nüchternheit und mit allem Ernst zur Kenntnis zu nehmen, um uns wenigstens in der Zukunft vor weiteren Fehlbeurteilungen und Fehlentscheidungen in unserer Außenpolitik zu bewahren.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hat einstimmig beschlossen, der Vereinbarung von Moskau zuzustimmen. Die durch die bisherige Außenpolitik der Regierung und durch die gegenwärtige Haltung der Sowjetunion erzwungene Lage veranlaßt uns, die in einer Normalisierung der Beziehungen zwischen Bonn und Moskau gegebenen Möglichkeiten für eine aktive Wiedervereinigungspolitik auszunutzen.
({23})
Eine Ablehnung wäre eine Ablehnung ohne wirkliche Alternative. Wir geben unsere Zustimmung zu diesem konkreten Schritt unter voller Aufrechterhaltung unseres ablehnenden Standpunktes gegenüber der bisherigen Außenpolitik der Bundesregierung, und unsere Zustimmung ist kein Freibrief und keine Vertrauenskundgebung für die zukünftige Außenpolitik der Bundesregierung.
({24})
Unsere Zweifel über die Richtigkeit der Außenpolitik der Bundesregierung sind durch die Moskauer Verhandlungsergebnisse eher verstärkt als abgeschwächt worden.
({25})
Diese Reserve wird uns nicht hindern, vorurteilsfrei und sachlich die Politik der Bundesregierung in der neuen Periode der Außenpolitik der Bundesrepublik zu prüfen; denn zweifellos beginnt mit der Annahme der Moskauer Vereinbarungen ein neuer Abschnitt der Außenpolitik der Bundesrepublik, und sie schafft auch eine neue Lage in der internationalen Politik.
Das Entscheidende ist nicht, daß wir durch die Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zum Ausdruck bringen, daß wir die Sowjetunion als einen der großen Faktoren der Weltpolitik und als einen unerläßlichen Kontrahenten in den zukünftigen Verhandlungen über die deutsche Frage anerkennen. Wir haben schon seit Jahr und Tag eine Außenpolitik bekämpft, die so tat, als ob die Sowjetunion nicht existiere oder als ob man sie nur als den sozusagen natürlichen Feind der Deutschen und des Westens behandeln könne. Das war in der Blütezeit des Kalten Krieges. Ich verzichte darauf, Redeblüten aus dieser Zeit hier nachträglich zu pflücken; die sind sowieso hoffnungslos verwelkt und haben keine Früchte angesetzt.
({26})
Die jetzt durch die Aufnahme diplomatischer Beziehungen sichtbar zum Ausdruck gebrachte Anerkennung des mächtigen Faktors Sowjetunion ist nur das verspätete Nachholen eines Versäumnisses, das dem deutschen Volke mehr geschadet hat als der Sowjetunion.
({27})
Für uns Sozialdemokraten bedeutet die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zur Sowjetunion auch keine Veränderung in unserer Bewertung des innerrussischen Systems oder der von ihr getragenen Systeme der kommunistischen Parteien in anderen Ländern.
({28})
Mit unserer Zustimmung identifizieren wir uns in keiner Weise mit den politischen Vorstellungen der Sowjets. Wir sind für normale Beziehungen zur Sowjetunion, aber das ändert nichts an dem unüberbrückbaren Gegensatz zwischen sozialdemokratischen und kommunistischen Vorstellungen.
({29})
Die Normalisierung der Beziehungen zwischen Bonn und Moskau, die ja auch ein Resultat der allgemeinen Entspannungspolitik zwischen den Großmächten ist, kann die unfruchtbare und senile Periode des sogenannten Kalten Krieges beenden. Sie kann auch - und wir hoffen es - die Gefahr eines heißen Krieges für lange Zeit bannen. Aber den Gegensatz zwischen dem demokratischen und freiheitlichen Sozialismus und dem Bolschewismus hält die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu Moskau nicht auf.
({30})
Auf der anderen Seite, meine Damen und Herren, kann die Normalisierung des Verhältnisses zwischen der Bundesrepublik und der Sowjetunion, vereinbart durch den Herrn Bundeskanzler Dr. Adenauer, vielleicht auch zu einer, sagen wir, Versachlichung der Diskussion über außenpolitische Probleme in der Bundesrepublik in der Zukunft führen. Ich meine folgendes. Der Herr Bundeskanzler hat gestern eine seiner Erkenntnisse aus den Moskauer Besprechungen mitgeteilt. Er sagte: Es ist besser, die Gegensätze offen auszusprechen, als sie zu verschweigen. Ich möchte von dieser Erkenntnis heute auch hier Gebrauch machen und einiges sagen, das wir aus der Welt räumen sollten, ehe wir in diese neue Periode der außenpolitischen Aktivität der Bundesrepublik gehen. Ich meine folgendes. Ich erinnere mich gerade im Zusammenhang mit der gestrigen Rede des Herrn Bundeskanzlers und den vielen Berichten über den Verlauf der Moskauer Beratungen an einige Ereignisse im Wahlkampf zum Bundestag 1953.
({31})
Ich sehe noch gewisse Wahlplakate der CDU und ich höre noch gewisse Bemerkungen des Herrn Bundeskanzlers, Wahlplakate z. B. mit dem Text: Alle Wege des Marxismus führen nach Moskau!,
({32})

({33})
oder die Rede von der Moskauhörigkeit der SPD. Nun, ich darf wohl feststellen, daß das alles überholt sein dürfte,
({34})
nachdem die erste offizielle Delegation der Bundesrepublik nach Moskau in ihrer erdrückenden Mehrheit aus Anhängern der Koalition bestand
({35})
und nur einen Sozialdemokraten enthielt, der nicht einmal Marxist war.
({36})
Oder wenn wir es einmal in die Sprache des Wahlkampfes von 1953 übersetzen wollen: es waren viele Schwarze und nur ein Roter, die gen Moskau wallten.
({37})
Meine Damen und Herren, was ich damit meine, ist folgendes. Eine Ausschaltung dieser Art von Polemik in der Zukunft wäre in der Tat ein großer Gewinn für die deutsche Politik
({38})
angesichts der unerhört schwierigen Situation, vor
die wir zweifellos in Zukunft gestellt sein werden.
({39})
- Wir sind gar nicht harmlos; da unterschätzen Sie uns ganz gewaltig!
({40})
Aber wir beanspruchen, daß man sich mit uns sachlich auseinandersetzt, nichts anderes.
({41})
Unsere außenpolitische Lage, um es nochmals zu unterstreichen, ist nach Moskau eine andere als vorher. Es ist unmöglich, die Konsequenzen in diesem Augenblick voll zu übersehen. Wir haben sie zunächst zu überprüfen unter dem Aspekt unseres Verhältnisses zu dem Teil Deutschlands, der als sogenannte DDR die sowjetische Besatzungszone darstellt. Schon die einfache Tatsache, daß in Kürze in Moskau Botschafter der beiden. Teile Deutschlands akkreditiert sein werden, wird eine Fülle von Problemen aufwerfen, weil die Sowjetregierung beide gleichwertig behandeln wird, und wir haben in voller Kenntnis dieser Tatsache und dieses Standpunktes der Sowjetregierung der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Bonn und Moskau zugestimmt.
({42})
Die vordringliche Aufgabe aller unserer Überlegungen wird sein müssen, daß wir uns darüber klar werden, was wir tun können, um die Beziehungen zwischen der Bevölkerung der sowjetisch besetzten Zone und der Bundesrepublik so normal wie möglich zu gestalten. Die Menschen in der Zone leben heute in der großen Sorge, daß nun alle Möglichkeiten für eine baldige Wiedervereinigung verschüttet sein könnten. Wir dürfen sie nicht täuschen über die Erschwerung der Situation, aber wir dürfen sie auch nicht verzweifeln lassen. Wir müssen jetzt noch viel mehr tun, als wir bisher getan haben, auch unter Opfern,
({43})
um ihnen vor allem auch bei Aufenthalten in der Bundesrepublik das Gefühl zu geben, daß wir ein Volk und eine untrennbare Gemeinschaft sind.
({44})
Technische Vereinbarungen über die Normalisierung des Verkehrs über die Zonengrenze hinweg dürfen nicht an Prestige- und Protokollfragen scheitern.
({45})
Wir werden uns auch noch sehr ernsthaft unterhalten müssen über das Verhältnis zwischen Bonn und Pankow. Die Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit einer Regierung, die Pankow als deutsche Regierung für die sowjetisch besetzte Zone anerkannt hat, ist eine Stärkung der Position von Pankow. Der jetzt abgeschlossene Deutschlandvertrag von Moskau für Pankow ist nach den politischen Vorstellungen der Sowjetregierung die logische Folge der Vereinbarungen zwischen der Bundesregierung und der, Sowjetregierung. Das ist alles ein wohldurchdachtes und, wenn Sie wollen, ein raffiniertes Spiel. Aber es wird eben jetzt die Rechnung vorgelegt
({46})
für die Entscheidung, die wir in dem Spiel der beiden großen Mächte in der Welt dadurch bezogen haben, daß wir uns entschieden, die Bundesrepublik in die militärische Allianz des Westens einzugliedern.
({47})
Wir bestreiten nach wie vor, wie jedermann hier im Hause, die demokratische Legitimation der Pankower Regierung. Wir haben den 17. Juni 1953 nicht vergessen, und ich hoffe, das deutsche Volk in der Bundesrepublik wird ihn niemals vergessen.
({48})
Aber jetzt wird Pankow außerhalb unserer Einwirkungsmöglichkeiten ins internationale Spiel vor allem in der Frage der Wiedervereinigung gebracht, und diese Tatsache wird ihre Konsequenzen haben, mit denen wir uns auseinandersetzen müssen. Es geht hier nicht - damit kein Mißverständnis aufkommt - um die Frage der Anerkennung der Pankower Regierung. Aber es geht um das Schicksal der Menschen in der Zone und in Westberlin. Ich möchte heute nur eine einzige Bemerkung dazu machen. Wenn wir z. B. vor die Frage gestellt werden sollten, die Existenz und die Freiheit von 2 Millionen Menschen in Berlin zu sichern, dann ist die Sicherung dieser Existenz und dieser Freiheit des Volkes von Berlin das allein Entscheidende.
({49})
Wir können die Billigung der Moskauer Vereinbarungen vor den Menschen in der Zone und in Berlin nur dann rechtfertigen, wenn wir bereit sind, diese Konsequenzen aus der neuen Situation zu akzeptieren.
Ich will mich heute auf diesen Hinweis beschränken. Aber unser Wunsch ist, daß wir uns gerade bei diesen Fragen in geeigneter Weise intern von vornherein über die einzuschlagende Taktik und Politik unterhalten und daß vor allem von Regierungsseite diese Frage vor einer Klärung nicht unter Anwendung von alten Schablonen in der Öffentlichkeit behandelt wird, als sei nichts geschehen.
({50})

({51})
Der Herr Bundeskanzler hat in seiner gestrigen Erklärung noch einmal begründet, warum er schriftlich der Sowjetregierung unseren Standpunkt in der Frage der Grenzziehung im Osten und des Anspruchs der Bundesregierung, als die einzig legitimierte Vertretung des deutschen Volkes anerkannt zu sein, unterbreitet hat. Die in diesem Brief gemachten Rechtsvorbehalte decken sich mit dem Standpunkt, den der Bundestag seit langem einmütig vertreten hat. Wir werden daher auch den zu diesem Fragenkomplex vorgelegten Entschließungen zustimmen.
Aber dabei sind wir uns wohl alle darüber klar, daß die Frage der diplomatischen Beziehungen zwischen den Regierungen der westlichen Welt und Pankow durch unseren Entschluß, einen Botschafter nach Moskau zu entsenden, komplizierter geworden ist, als sie vorher war. Der Herr Bundeskanzler hat in seiner gestrigen Erklärung auch dieses Thema behandelt. Ich möchte heute hier nur sagen, daß ich die Form, in der er es getan hat, außerordentlich bedauere.
({52})
Der Herr Bundeskanzler hat selbst oft genug davon gesprochen, wie lang und schwierig der Weg zur Wiedergewinnung des Vertrauens der Welt zum deutschen Volk ist. Wenn er jetzt beinahe ultimativ erklärt, daß die Bundesregierung auch künftig die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu der DDR durch dritte Staaten als einen unfreundlichen Akt ansehen würde, dann frage ich mich, wem mit solchen starken Worten eigentlich gedient ist.
({53})
Dem deutschen Volke sicher nicht! Sie sind vielmehr geeignet, alte Wunden aufzureißen und junge Freundschaften zu gefährden.
({54})
Man muß über diese Dinge reden. Aber das sollte in einer anderen, wie mir scheint, uns gemäßeren Form auf dem Wege einer freundschaftlichen Verständigung geschehen.
({55})
Meine Damen und Herren, bevor ich mich den internationalen Auswirkungen der Moskauer Vereinbarungen zuwende, möchte ich noch eine andere Bemerkung machen. Die Sowjetregierung hat mit ihrer Entscheidung, die Normalisierung der Beziehungen zwischen Bonn und Moskau mit Vorrang vor der Frage der Wiedervereinigung zu behandeln, die Tendenz zur Verhärtung der Spaltung Deutschlands und zur Bildung von zwei selbständigen deutschen Staaten verstärkt. Das wird auch seine psychologische Rückwirkung auf die Bevölkerung der Bundesrepublik haben, und wir müssen auch damit rechnen, daß sich jene Kräfte bei uns gestärkt fühlen, die schon seit langem die Wiedervereinigung und die damit verbundenen wirtschaftlichen Belastungen als ein sozusagen unzumutbares Opfer ansehen. Sie werden jetzt die These von dem Definitivum der Bundesrepublik mit erhöhtem Eifer vertreten. Ich meine, für uns, für die Regierung und für den Bundestag, ergibt sich daraus jetzt die doppelte Verpflichtung, an Geist und Willen des Grundgesetzes nicht rütteln zu lassen. Die Bundesrepublik ist und bleibt ein Provisorium, und wir werden uns niemals mit der Spaltung Deutschlands abfinden.
({56})
Über dieses Bekenntnis hinaus bleibt für uns i Sozialdemokraten die große und brennende Frage, was wir auch unter den jetzt geschaffenen Verhältnissen für die Wiedervereinigung tun können. Wir können auch jetzt das Problem als Deutsche allein nicht lösen. Im Gegenteil, die Verlagerung der Diskussion über die deutsche Wiedervereinigung auf die Ebene gesamtdeutscher Gespräche durch direkte Verhandlungen zwischen Bonn und Pankow ohne vorherige Vereinbarungen zwischen den vier Besatzungsmächten über die Grundlagen einer ¡Wiedervereinigung würde der Moskauer Regierung die Möglichkeit in die Hand spielen, die deutsche Frage nach dem Vorbild von Prag und Warschau zu lösen. Das ist möglich.
({57})
In diesem Zusammenhang möchte ich sagen, daß ich mit großem Interesse von der Feststellung des Herrn Bundeskanzlers Kenntnis genommen habe, daß er in dem Anerkenntnis der Sowjetregierung, auf Grund der Vereinbarung der vier Mächte bezüglich Deutschlands zur Wiederherstellung der staatlichen Einheit Deutschlands verpflichtet zu sein, eines der positiven Resultate der Moskauer Verhandlungen sieht. Ich glaube, daß sich die Sowjetregierung dieser Verpflichtung aus dem Potsdamer Abkommen - denn darum handelt es sich -, die ja auch zugleich für sie ein Recht der Mitsprache in deutschen Angelegenheiten ist, immer bewußt und sehr gegenwärtig gewesen ist. Aber die positive Bewertung der Erklärung der Sowjetregierung in diesem Punkte durch den Herrn Bundeskanzler - und darum möchte ich sie unterstreichen - dürfte ja wohl hoffentlich auch dazu führen, daß der innerdeutsche Streit über die Bedeutung der Postdamer Vereinbarungen für die Wiedervereinigung zu den Akten gelegt werden kann.
({58})
Auf internationalem Gebiet erfordert nach unserer Überzeugung die neue Lage eine schnelle und mutige Initiative der Bundesregierung und der Regierungen der drei Westmächte. Wenn wir nicht in absehbarer Zeit zu einer Wiedervereinigung kommen, dann werden die aus der Moskauer Vereinbarung zwangsläufig sich entwickelnden Tatsachen die Spaltung Deutschlands in zwei Staaten so verhärten, daß die Wiedervereinigung immer schwerer und problematischer werden wird. Das wäre ein Unglück für Deutschland und für Europa; denn es gibt weder Frieden noch Sicherheit auf lange Sicht mit einem gespaltenen Deutschland im Herzen von Europa.
Vielleicht gibt es heute in West und Ost Leute, die glauben, man könne eine Politik des Friedens und der Sicherheit auch aufbauen durch Verständigung der Großen auf der Basis des gespaltenen Deutschlands. In Wahrheit ist eine Politik der Sicherheit und des Friedens nicht möglich, die aufgebaut ist auf der Mißachtung oder Ignorierung berechtigter nationaler Interessen auch nur eines einzigen Beteiligten.
({59})
Eine Reihe von Erfahrungen gerade in der jüngsten Zeit sollten hier für alle verantwortichen Politiker eine ernste Warnung sein. Wir stehen vor der Außenministerkonferenz der vier Großmächte in Genf, die sich mit der Frage eines europäischen Sicherheitssystems und der Frage der Wiedervereinigung Deutschlands zu beschäftigen haben wird. Als wir Sozialdemokraten hier vor Jahren vor({60})
schlugen, an Stelle der einseitigen Bindung der Bundesrepublik an die NATO mit der Sowjetunion über ein europäisches Sicherheitssystem zu verhandeln, um damit die Sorge der Völker in West und Ost um ihre eigene Sicherheit vor einer möglichen neuen Bedrohung durch ein wiedervereinigtes Deutschland auszuräumen, wurden wir als Utopisten und Phantasten verlacht. Als wir forderten, dabei auch das Sicherheitsbedürfnis der Sowjetunion zu berücksichtigen, hat man uns beschimpft.
({61})
Heute ist das europäische Sicherheitssystem Gegenstand der Außenministerkonferenz in Genf. Ich hoffe, daß diese Konferenz einen Erfolg haben wird. Aber wie viele Chancen sind in der Vergangenheit dadurch versäumt worden, daß die Bundesregierung und die Westmächte nicht bereit waren, diese Frage vor der Entscheidung über die Pariser Verträge mit der Sowjetunion im Geiste von Genf zu behandeln!
({62})
Heute, vor allem nach den Moskauer Vereinbarungen, ist die Aufgabe der Genfer Konferenz noch schwieriger geworden. Aber damit ist die Verpflichtung der Bundesregierung gewachsen, sich in die Vorbereitung der Genfer Konferenz so aktiv wie möglich einzuschalten.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion wird darauf bestehen, daß im Bundestag noch eine außenpolitische Debatte vor der Genfer Konferenz stattfindet, damit der Bundestag Gelegenheit hat, konkrete Vorschläge für die Anregungen zu diskutieren, die die Bundesregierung den vier Außenministern unterbreiten sollte. Ich sage mit Bewußtsein: den vier Außenministern; denn nach den Vereinbarungen in Moskau ist es wohl eine Selbstverständlichkeit, daß die Bundesregierung ihre Vorstellungen über eine Wiedervereinigung und einen Sicherheitspakt auch dem Außenminister der Sowjetunion zur Kenntnis bringt.
In den Vorbesprechungen mit dem Herrn Bundeskanzler und dem Herrn Außenminister zur Moskaureise habe ich die Auffassung vertreten, daß der Bundesregierung nicht zugemutet werden kann und nicht zugemutet werden darf, in Moskau die Pariser Verträge zur Debatte zu stellen; denn die Vertragstreue einer deutschen Regierung darf nicht in Zweifel gezogen werden. Ich habe aber vorgeschlagen, die Gelegenheit des ersten direkten Gesprächs mit der sowjetischen Seite zu benutzen, um die Vorstellungen der Sowjetregierung über den internationalen Status eines wiedervereinigten Deutschlands zu klären.
({63})
- Zu klären! Das ist leider nicht geschehen. Aber diese Frage kann und muß im Zusammenhang mit den Vorbereitungen für die Genfer Konferenz aufgeworfen werden, und zwar durch die Bundesregierung. Der Herr Bundeskanzler hat vor einigen Tagen vor der ausländischen Presse die Auffassung vertreten, man dürfe kein europäisches Sicherheitssystem ohne ein wiedervereinigtes Deutschland akzeptieren. Das ist richtig. Aber es ist nach den Feststellungen über die Haltung der Sowjetunion, die der Herr Bundeskanzler in Moskau selbst getroffen hat, keine ausreichende Antwort auf die jetzt gegebene Situation. Ein Sicherheitssystem in Europa unter Einschluß eines wiedervereinigten Deutschlands mit Zustimmung der Sowjetunion ist heute überhaupt nur erreichbar, wenn die Vorstellung aufgegeben wird, als könne die Wiedervereinigung mit der Eingliederung der Bundesrepublik oder gar ganz Deutschlands in die NATO verwirklicht werden.
({64})
Das ist die Gretchenfrage, vor die die Außenministerkonferenz in Genf gestellt sein wird, wenn sie ernsthaft die gemeinsame Lösung der Frage der europäischen Sicherheit und der Wiedervereinigung anpacken will. Und nur eine Verhandlung auf der Basis dieser Einsicht hat Aussicht auf Erfolg.
Vor uns steht die Frage, ob wir diese große Anstrengung machen wollen, um die Wiedervereinigungspolitik aus der Sackgasse herauszubringen, oder ob wir uns mit dem Status der Teilung Deutschlands abfinden wollen, nachdem wir aus den Moskauer Verhandlungen einwandfrei wissen, daß die Mitgliedschaft der Bundesrepublik in NATO die Sowjetunion nicht zur Herausgabe der Zone veranlassen wird.
Meine Damen und Herren, nur eine großzügige und mutige Initiative der Bundesrepublik kann uns vor den zwei großen Gefahren in der gegenwärtigen internationalen Situation bewahren, vor der Gefahr, daß wir sozusagen „die letzten Mohikaner" des Kalten Krieges bleiben oder daß sich West und Ost über ein Sicherheitssystem in Europa auf der Basis des Status quo der Teilung Deutschlands einigen.
Die drei Westmächte stehen vor einer nicht minder schweren Entscheidung. Verweigern sie ihre Mitarbeit an einem solchen Vorschlag, der die Sowjetunion zwingt, über ihre wirklichen Absichten in Deutschland und Europa Auskunft zu geben, bleibt es bei der Spaltung Deutschlands, dann laufen wir alle Gefahr, daß in der zukünftigen Entwicklung die Sehnsucht des deutschen Volkes, die niemals vergehen wird, nach einer Wiedervereinigung in eine nationalistische oder nationalbolschewistische Welle umschlägt, die nur den größten Schaden für die Freiheit und den Frieden der ganzen Welt herbeiführen kann.
({65})
In der heutigen Lage gibt es aus Gründen, die die Sowjetunion in ihrem eigenen, wohlverstandenen Interesse zu der Politik der Entspannung veranlaßt haben, noch Möglichkeiten, die zu einer Entspannung in Europa auf der Basis der Wiedervereinigung Deutschlands und seiner Eingliederung in ein europäisches Sicherheitssystem unter Verzicht auf eine Teilnahme an der militärischen Blockbildung der einen oder anderen Seite führen können. Niemand kann mit Sicherheit behaupten, daß ein solcher Vorschlag zu einer Verständigung mit der Sowjetunion führen wird; aber ich bin überzeugt, daß es sich in jedem Falle lohnt, den ernstesten Versuch zu unternehmen, weil die verpaßten Gelegenheiten, die Sowjetunion zur völligen Klarlegung ihres Standpunktes zu zwingen, immer der Sowjetunion genutzt, dem Westen und uns aber geschadet haben. Es wäre gerade nach den Moskauer Vereinbarungen eine befreiende Tat für die Völker des Westens und für das 'deutsche Volk diesseits und jenseits des Eisernen Vorhangs, wenn die Westmächte mit einem solchen konstruktiven und positiven Vorschlag in die Genfer Konferenz gingen.

({66})
Meine Damen und Herren, noch ein letztes Wort zu diesem Kapitel. Die Bundesrepublik ist nicht Partner der Genfer Konferenz, aber die Regierungschefs der vier Großmächte haben in Genf vereinbart, daß die Außenminister die Frage der Hinzuziehung interessierter Teilnehmer selbst entscheiden sollen. Die Sowjetregierung wird, vor allem nach den Moskauer Vereinbarungen, darauf bestehen, daß die beiden 'deutschen Regierungen, wie sie es versteht, mindestens gehört werden. Ich meine, die Bundesregierung kann und darf nicht darauf verzichten, ihren Standpunkt vor den Außenministern darzulegen, wenn sie die Möglichkeit dazu erhält, ohne Rücksicht darauf, daß auch der Pankower Regierung die gleiche Chance gegeben werden sollte. Das ist kein Präzedenzfall. Wir haben die gleiche Regelung akzeptiert, als vor den Vereinten Nationen in Paris im Jahre 1951 untersucht werden sollte, ob die Voraussetzung für freie Wahlen in ganz Deutschland besteht. Die Gefahr, die deutsche Frage auf die Ebene des gesamtdeutschen Gesprächs zwischen Bonn und Pankow abzuschieben und damit den vier Mächten die Möglichkeit zu geben, sich selbst aus der Verantwortung für die Wiederherstellung der Einheit Deutschlands zu entlassen, kann nur gebannt werden, indem wir die Frage der Wiedervereinigung in einen unlösbaren Zusammenhang mit der Diskussion über einen Plan für ein europäisches Sicherheitssystem bringen, der es den Sowjets unmöglich macht, einer Diskussion über diesen Gesamtkomplex auszuweichen.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung steht vor der ernsten Frage, welche Konsequenzen sie aus dem Beschluß über die Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit der Sowjetunion ziehen will. Betrachtet sie die Forderung der Sowjetunion nach der Aufnahme dieser Beziehungen als eine Kapitulation der Sowjetregierung vor der Realität der Mitgliedschaft der Bundesrepublik in NATO, dann ist dieser Schritt mit deutscher Zustimmung die Bestätigung des Status quo der Teilung Deutschlands. Der Herr Bundeskanzler hat erklärt, daß er in der Moskauer Vereinbarung eine Möglichkeit sehe, der Wiedervereinigung näher zu kommen. Wenn das seine Überzeugung ist, dann ist die logische Konsequenz dieser Erklärung, daß die Regierung in der Frage der Wiedervereinigung im Zusammenhang mit der Genfer Konferenz unverzüglich aktiv werden muß und daß sie die jetzt gewonnenen diplomatischen Beziehungen zu allen vier Besatzungsmächten ausnutzt, um den deutschen Standpunkt zur Geltung zu bringen.
Meine Damen und Herren, der Herr Bundeskanzler hat mit den Vereinbarungen von Moskau einen Schritt in die Freiheit einer selbständigen Außenpolitik der Bundesrepublik getan. Das war nach dem Abschluß des Generalvertrages sein Recht, und wir bejahen diesen Schritt. Unsere Haltung gegenüber der Außenpolitik der Bundesregierung in dieser neuen Periode Wird aber davon bestimmt werden, ob der Herr Bundeskanzler diese Freiheit und diese neuen Möglichkeiten nutzt im Interesse einer verstärkten und aktiven Politik für die Wiederherstellung der Einheit Deutschlands in Freiheit.
({67})