Schäuble (bundesminister des innern), 1989-09-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dem Hohen Hause liegt heute in erster Lesung der Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Eingliederungsleistungen für Aus- und Übersiedler, das Eingliederungsanpassungsgesetz, vor.
Wir alle - und sicher niemand ohne tiefe Bewegung - haben in diesen Tagen die Bilder aus Ungarn und dann aus Passau oder Freilassing gesehen. Tausende von Deutschen aus der DDR haben lange gehofft, und nun haben sich ihre Hoffnungen erfüllt. Wir haben in diesen Tagen wohl alle empfunden, wie sehr diese Bundesrepublik Deutschland das Ziel der Hoffnung und der Sehnsucht von vielen Deutschen ist. Ich denke - ich will auch dies vorweg sagen - , daß uns in diesen Tagen diese Eindrücke auch neu bewußt machen sollten, daß wir Verantwortung für unsere freiheitliche Ordnung, nicht nur für uns selbst, sondern auch für unsere Landsleute tragen, die ihre Hoffnungen auf diese Ordnung der Freiheit richten.
({0})
Wir sollten über die bewegenden Erfahrungen und Eindrücke dieser Tage mit den Umsiedlern und den Flüchtlingen aus der DDR nicht die Aussiedler vergessen, von denen Monat für Monat viele Tausende - bis zu 30 000 - aus der Volksrepublik Polen, aus der Sowjetunion, aus Rumänien zu uns kommen. Es ist unsere selbstverständliche Pflicht, meine Damen und Herren, alle diese Landsleute, die zu uns kommen, unabhängig davon, ob sie aus Leipzig oder aus Kasachstan kommen, hier in der Bundesrepublik Deutschland aufzunehmen.
({1})
Es ist nicht Ziel unserer Politik - ich habe das oft gesagt -, daß möglichst viele kommen. Ziel unserer Politik ist, daß die Deutschen in ihrer Heimat Lebensverhältnisse vorfinden, die sie nicht dazu zwingen, zu Hunderttausenden ihre Heimat zu verlassen. Aber die, die auf Grund ihrer eigenen, von uns zu respektierenden Entscheidung zu uns kommen, müssen wir aufnehmen.
Bund und Länder tun das ihre, um sie rasch in das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben hier bei uns eingliedern zu können. Ich erinnere nur an das, worüber wir im Rahmen des Nachtragshaushalts 1989 debattiert und was wir in diesem Zusammenhang entschieden haben, auch daran, worüber wir im Zuge der Haushaltsberatungen für das Jahr 1990 zu beraten haben. Ich weise auch auf die bemerkenswerten und dankenswerten Bemühungen der Bundesanstalt für Arbeit hin.
In den vergangenen Monaten ist in der Bevölkerung verschiedentlich der Eindruck entstanden, Aus- und Übersiedler würden gegenüber der einheimischen Bevölkerung bevorzugt. Das ist ein Mißverständnis, meine Damen und Herren, von Demagogen zum Teil bewußt geschürt und ausgenutzt. Es war immer derselbe Rentenbescheid, der in millionenfacher Auflage überall verteilt worden ist und der angeblich den Eindruck erweckt hat, als würden die Deutschen, die neu zu uns kommen, bevorzugt.
Natürlich gibt es in den gesetzlichen Regelungen einzelne Unstimmigkeiten. Deswegen haben wir uns entschieden, diesen Entwurf eines Eingliederungsanpassungsgesetzes vorzulegen, mit dem wir dem Neid und der Mißgunst, die gegen unsere Landsleute, die zu uns kommen, geschürt werden, den Boden entziehen wollen.
({2})
Wir wollen mit diesem Gesetz unterstreichen, daß Aus- und Übersiedler nicht besser, aber auch nicht schlechter als diejenigen gestellt werden sollen, die als Deutsche schon lange das Glück haben, im freien Teil unseres Vaterlandes zu leben.
Der Entwurf will Unstimmigkeiten wie etwa Vergünstigungen beim Bezug von Sozialwohnungen, bei der Ermittlung der Wohngeldberechtigung und im steuerlichen Bereich beseitigen. Kernpunkt des Gesetzentwurfs ist die Neuregelung der Sicherung des Lebensunterhalts im Falle der Arbeitslosigkeit und für die Zeiten der Teilnahme an einem Lehrgang der deutschen Sprache.
Die bisher gewährten Leistungen, nämlich Arbeitslosengeld und Unterhaltsgeld, sollen durch ein neu zu schaffendes Eingliederungsgeld abgelöst werden, das unter erleichterten Bedingungen bezogen werden kann; denn die Betroffenen haben hierauf bereits dann einen Anspruch, wenn sie im Herkunftsland mindestens fünf Monate erwerbstätig gewesen sind. Um ihnen die Möglichkeit zu geben, ihre häuslichen und familiären Verhältnisse zu ordnen, wird das Eingliederungsgeld in den ersten beiden Monaten nach der Einreise auch dann gezahlt, wenn der Aus- oder Übersiedler für den Eintritt in ein Arbeitsverhältnis noch nicht zur Verfügung steht.
Das Verfahren kann sehr vereinfacht werden, weil die Eingliederungsgeldleistungen pauschaliert werden. So können die heute noch bestehenden Schwierigkeiten bei der Bemessung des Arbeitslosengeldes für Aussiedler, die auf dem Fehlen ausreichender Sprachkenntnisse oder entsprechender beruflicher Qualifikation beruhen, in Zukunft entfallen.


Die vielfach geäußerte Befürchtung, durch die Einführung des Eingliederungsgeldes würden Familien von Aus- und Übersiedlern stärker als bisher auf Sozialleistungen angewiesen sein, teile ich nicht. Wenn beide Ehepartner erwerbstätig gewesen sind und es auch in Zukunft sein wollen, so haben sie jeder für sich einen Anspruch auf Eingliederungsgeld. Angesichts der Höhe der Leistungen kann Sozialhilfebedürftigkeit dann von vornherein mit Sicherheit ausgeschlossen werden. In rund 80 v. H. der Fälle sind beide Ehepartner berufstätig gewesen. Also wird in der ganz überwiegenden Mehrzahl der Fälle auch in Zukunft keiner auf Leistungen des Bundessozialhilfegesetzes angewiesen sein.
Lediglich in den Fällen von Familien mit nur einem Verdienst kann die Summe des Eingliederungsgeldes und anderer Leistungen wie Kindergeld, Kinderzuschlag und Wohngeld in Einzelfällen niedriger liegen als nach dem Sozialhilfebedarf. Aber dazu kommt es schon nach dem heute geltenden Recht in Einzelfällen. Insoweit tritt durch das neue Gesetz keine Verschlechterung ein.