Petra Bläss (NA), 1993-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eines hat die bisherige Geschichte des DSD und des Grünen Punktes wohl gezeigt: Die Menschen in unserem Lande sehen einen dringenden Bedarf für eine ökologische Abfallpolitik und sind bereit mitzumachen. Wenn jedoch die Politik ihnen eine Struktur serviert, die bei ernsthafter Anwendung in einer Sackgasse endet, kann dabei nichts herauskommen. Im Gegenteil: Berichte von Müllverschiebungen und nicht realisierten Verwertungskapazitäten demotivieren die Menschen nur. Die Apologeten der Müllverbrennung lachen sich dabei ins Fäustchen; aber vielleicht ist das ja auch so geplant.
Ein ernstgemeintes und erfolgversprechendes Konzept für eine ökologische Abfallwirtschaft geht nicht ohne grundsätzliche Änderung der industriellen Produktionsweise. Abfallpolitik ist letztlich Chemiepolitik mit dem Ziel der Entgiftung der Produktion und ihrer Produkte. Nur die Umstellung der industriellen Güterproduktion auf abfallarme und in den Naturkreislauf rückführbare Produkte sowie der konsequente Ausbau von Mehrwegsystemen bieten einen Ausweg aus dem flächendeckenden Müllnotstand.
Das Duale System ist für die Lösung des Abfallproblems schlichtweg ungeeignet, schon allein deshalb, weil es weitgehend der öffentlichen Kontrolle entzogen ist. Die Abfallentsorgung gehört - dies sei hier den Ideologen der Privatisierung ins Altpapier geschrieben - in die Hände der Kommunen. Wir brauchen jetzt ein flächendeckendes Netz von kommunalen Recyclinghöfen und Sero-Sammelstellen, verbunden mit kommunalen Getrenntmüll-Holsystemen. Natürlich muß der rechtliche Rahmen stimmen, und natürlich müssen die Kommunen mit den notwendigen Mitteln ausgestattet werden, um tätig zu werden.
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Ich verweise an dieser Stelle auf den Entschließungsantrag der PDS/Linke Liste zur Antwort der Bundesregierung auf unsere Große Anfrage „Auswirkungen auf die Abfallentsorgung durch die Einführung des ,Dualen Systems Deutschland' ({1})" vom Dezember vorigen Jahres. Darin heißt es:
Sollte sich anläßlich einer Bestandsaufnahme nach dem Stichtag 1. Januar 1993 erweisen, daß die vereinbarten Verwertungsquoten nicht nachgewiesen werden können, tritt die Verpackungsverordnung sofort in vollem ursprünglich vorgesehenen Umfang in Kraft, da die Voraussetzungen für die nach § 6 Abs. 3 VerpackV vorgesehene Sonderregelung in bezug auf ein zweites ({2}) Entsorgungssystem entfallen. Übergangsregelungen und Ausnahmegenehmigungen werden nicht erteilt.
Die Bundesregierung wird in diesem Fall aufgefordert, umgehend einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der zum Ziel hat, die vorhandenen Strukturen, eingenommenen Finanzmittel und auflaufenden Verpackungsabfälle des „Dualen Systems Deutschland" in einen öffentlichen Zweckverband einzubringen. Dieser Zweckverband soll der umweltfreundlichen und sozialverträglichen
Auflösung und Abwicklung des DSD dienen sowie Vorschläge für eine weitreichende Verpakkungsverordnung mit Zielrichtung Abfallvermeidung und Ausbau von Mehrwegsystemen erarbeiten.
Träger des Zweckverbandes sind die entsorgungspflichtigen Gebietskörperschaften, denen in bezug auf die Verpackungsverordnung ein Vetorecht einzuräumen ist. Für den Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ist Konsultationspflicht vorzusehen. Der Zweckverband ist bis zu seiner finanziellen Eigenständigkeit durch Erhebung von Abgaben auf Verpackungen aus Mitteln des Bundes zu finanzieren.
Wir sind der Ansicht, daß nun der Zeitpunkt gekommen ist, im Sinne unseres Entschließungsantrages tätig zu werden.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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