Konrad Gilges (NA), 1994-04-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung und insbesondere der Bundeswirtschaftsminister, Herr Rexrodt, haben dieses Programm mit der vollmundigen Aussage angekündigt, es würden neue Arbeitsplätze geschaffen. Der Vorsitzende der F.D.P.-Fraktion, Herr Solms, hat davon gesprochen, in den nächsten Jahren würden durch dieses Beschäftigungsförderungsgesetz 3 Millionen Arbeitsplätze geschaffen. Ein CDU-Kollege hat von 200 000 in diesem Jahr gesprochen usw. usf. Alles das würde durch dieses Aktionsprogramm geschaffen, wovon dieses Beschäftigungsförderungsgesetz ein Teil ist.
In den Ausschüssen haben wir immer wieder nachgefragt, wieviel neue Beschäftigung durch dieses Gesetz hergestellt werde. Es kam keine Antwort. Wir haben heute hier auch keine Antwort gehört. Alles ist reine Spekulation. Der Herr Kollege Kauder hat selbst gesagt, er wolle nicht darüber spekulieren, wie viele neue Arbeitsplätze da geschaffen würden. Kurzum, das Ziel dieses Beschäftigungsförderungsgesetzes, neue Beschäftigung in dieser Republik zu schaffen, wird selbst von der Bundesregierung und den sie tragenden Parteien nicht mehr wiederholt.
Man fragt dann einfach, was dieses Gesetz außer der Deregulierung noch soll. Deregulierung bedeutet hier, Rechte, die Arbeitnehmer, die auch Arbeitslose haben, Herr Blüm, zugunsten anderer abzubauen, die dadurch Rechte zum Nachteil der Beschäftigten und der betroffenen Arbeitslosen gewinnen. Ich glaube, das kann keine soziale Politik sein.
Es wäre sinnvoller gewesen, wenn Sie uns einmal dargestellt hätten, wie Sie denn neue Arbeitsplätze schaffen wollen. Denn Sie sind ja letztendlich die Regierung. Sie haben seit 12 Jahren die Verantwortung. Sie müssen uns am Ende dieser Regierungszeit, wenn Sie wiedergewählt werden wollen, auch darstellen, was Sie gegen die Zahl von 4 Millionen und
real sogar 6 Millionen Arbeitslosen unternehmen wollen; denn 2 Millionen Arbeitslose sind ja in irgendwelchen Beschäftigungsgesellschaften oder Ausbildungsprogrammen. Das heißt, es sind real 6 Millionen Arbeitslose. Was machen Sie nun wirklich?
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Ich glaube, da bleiben Sie uns die Antwort schuldig. Es wird nichts passieren außer viel Gerede und viel Papier.
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Ich will auf einen Schwerpunkt kommen, den Sie auch genannt haben. Das ist die Heranziehung von Arbeitslosenhilfeempfängern zur Saisonarbeit in der Landwirtschaft. Auch nach der Debatte im Ausschuß bleibt der Eindruck, daß es ein Arbeitsdienst sein könnte - ich sage das so zurückhaltend: sein könnte -, wenn nicht bestimmte Bedingungen, die im Ausschuß diskutiert worden sind, erfüllt werden.
Die wichtigste aller Voraussetzungen ist, daß garantiert ist, daß die in der Landwirtschaft beschäftigten Arbeiter einen Tarifvertrag erhalten, daß sie nach Tarifvertrag bezahlt werden. Das liegt in Ihrer Gewalt und in Ihrer Macht,
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indem Sie nämlich die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen für die Arbeiter in der Landwirtschaft herstellen. Nur dann ist garantiert, daß es kein Arbeitsdienst ist und daß bei den Betroffenen auch nicht der Eindruck entsteht, es sei Arbeitsdienst.
Das sage ich jetzt auch generell für Ausländer, auch für Polen; denn das Schlimme ist ja nicht, daß Polen in der Landwirtschaft beschäftigt werden, sondern das Schlimme ist, daß sie im Osten für 3, 4, 5 DM und für 6 und 7 DM hier im Vorgebirge beschäftigt werden - das ist die Katastrophe -, wobei der Lohntarifvertrag aussagt, daß im Westen 12,10 DM pro Stunde und im Osten 6,10 bzw. 6,90 DM gezahlt werden sollen. Wenn die Landwirte das bezahlen würden, dann gäbe es darüber in unserer Republik überhaupt keine Diskussion. Ich habe nichts dagegen, daß Polen in der Landwirtschaft arbeiten. Ich habe etwas dagegen, daß sie in der Landwirtschaft unter Tarif arbeiten, daß sie ausgebeutet werden, als wären wir hundert Jahre zurück.
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Das können Sie verhindern. Sie haben einen Auftrag, den der Ausschuß mit Mehrheit beschlossen hat und den Sie erfüllen können.
Ich will zum dritten anmerken, daß Sie Gott sei Dank die Aufhebung des § 12 a des Arbeitsförderungsgesetzes, das Verbot der Leiharbeit im Baugewerbe, zurückgenommen haben. Ich sage: Gott sei Dank, daß Sie das gemacht haben.
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Denn es hätte dazu geführt, daß wir im Baugewerbe
die Sklavenarbeit und die Sklavenvermittlung, die da
ja schon vorhanden ist, wie wir alle wissen, noch
verstärkt hätten. Der Gesetzgeber hätte gewollt, daß dort Sklavenarbeit stattfindet,
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daß Leute ausgeliehen werden, die unter menschenunwürdigen Bedingungen arbeiten und auch menschenunwürdig bezahlt werden, wie es in der Vergangenheit, bevor es dieses Verbot von Leiharbeit gab, leider möglich war. Sie wissen das sehr gut.
Zweitens hätten Sie damit die Sozialkassen geschädigt. Das, was Sie jetzt mit der sogenannten Kollegenhilfe vorhaben - ich habe mit dem Begriff ein bißchen Schwierigkeiten, aber das lasse ich jetzt einmal dahingestellt sein -, hat es auch in der Vergangenheit gegeben. Ich habe das eben schon gesagt. Auch ich bin mehrmals ausgeliehen worden. Sie wissen ja, daß ich von Beruf Fliesenleger bin. Es war unter den Handwerksmeistern überhaupt kein Problem, so etwas zu machen. Ich weiß nicht, weshalb man dazu eine gesetzliche Regelung braucht.
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- Aber es ist doch jetzt nur eine zusätzliche Regulierung, die die freien Möglichkeiten, die die Handwerksmeister jetzt haben, einschränkt. Wenn sie das brauchen und wollen, werde ich mich dem nicht verweigern. Aber ich werde dagegen streiten, Herr Louven, daß das Leiharbeiterverbot für das Baugewerbe aufgehoben wird. Denn das führt zu Katastrophen. Die Vertreter von Bau-Steine-Erden haben recht, wenn sie sagen, daß sie mit allen ihnen als Gewerkschaft zur Verfügung stehenden Mitteln dagegen vorgehen werden, wenn Sie diese Absicht in den nächsten Jahren noch einmal irgendwo aus dem Hut zaubern werden.
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- Mit dieser Regelung kann ich leben, so will ich es einmal sagen. Ich habe das Gesetz noch nicht gesehen. Bis jetzt habe ich da keine Schwierigkeiten.
Herr Blüm, ich will auf die Frage zurückkommen, was Sie eigentlich hätten tun müssen. Wo sich heutzutage die Katastrophe anbahnt, das ist doch der Ausbildungssektor. Wir haben zur Zeit 30 000 Jugendliche, die keinen Ausbildungsplatz bekommen. Eine Riesenkatastrophe kommt da auf uns zu. Auf diese Frage geben Sie überhaupt keine Antwort. Herr Kauder hat hier einen Appell losgelassen. Das nützt uns überhaupt nichts. Ich meine, Sie hatten zu Anfang Ihrer Regierungszeit eine Bildungsministerin, die sich um solche Fragen noch gekümmert hat. Das muß ich zugunsten von Frau Wilms fairerweise sagen.
Ich habe den Namen des jetzigen Bildungsministers gar nicht mehr präsent. Ich habe den ganzen Morgen darüber nachgedacht; er ist mir nicht eingefallen. Vielleicht kann mir der Herr Präsident da einmal Nachhilfe geben.
Der Bildungsminister ist weder hier anwesend, noch sagt er etwas zu der Frage, wie man denn den Jugendlichen helfen kann, die keinen Ausbildungsplatz haben. Es ist auch für den Standort Deutschland
eine Katastrophe, wenn 30 000 Jugendliche keinen Ausbildungsplatz haben.
Ich sage zum zweiten: Die Jugendarbeitslosigkeit nimmt in unserem Lande zu. Ich habe eben schon einmal aus dem Bericht der Arbeitsverwaltung zitiert. Wir haben eine Steigerung gegenüber dem Vergleichsmonat des Jahres 1993 um 13 %. Das heißt, die Jugendarbeitslosigkeit ist um 13 % gestiegen. Es ist nicht so, daß sie sinkt, sondern sie steigt kontinuierlich. Sie stellt einen höheren Anteil. Es kommt noch eine größere Katastrophe auf uns zu: 12 % aller Jugendlichen werden nicht übernommen, wenn sie die Ausbildung hinter sich gebracht haben.
Dazu müßten Sie etwas Konkretes sagen, statt hier Appelle zur Teilzeitarbeit loszulassen. Was ist einem 19- oder 22jährigen Ausgebildeten geholfen, wenn man ihm sagt, daß er einen Job mit drei Stunden pro Tag bekommt? Er will seine volle Arbeitskraft einsetzen, er will Geld verdienen, mit Recht, er will eine Ehe schließen, eine Familie gründen, er will Kinder in die Welt setzen. Er braucht einen Verdienst, damit ihm das ermöglicht wird. Er will keine Teilzeitbeschäftigung, bei der der Verdienst nicht zum Leben ausreicht, viel weniger noch, um eine Familie zu ernähren.
Das wäre eine konkrete Politik, wie Sie sie betreiben sollten,
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statt hier Gesetze zu machen, die nur dazu führen, daß die Rechte, die die Arbeitnehmer haben, sich noch reduzieren.