emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
rawe (NA), 1969-03-27:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Nachdem Sie heute morgen, Herr Präsident, ein so warmherziges Plädoyer für die Mitglieder dieses Hauses gehalten haben, wage ich es kaum, gegen Ihre anderen Ausführungen bezüglich der Hebung von Assistentenstellen mich auch nur zum Wort zu melden. Gleichwohl möchte ich doch die Antragsteller bitten, nach den Ausführungen, die der Präsident hier gemacht hat, und nach dem Kompromißangebot von seiten des Finanzministeriums zu überlegen, ob man den Antrag nicht doch zurückziehen sollte.
Worum geht es denn? Den Antragstellern geht es doch nur darum, darzutun, daß sie keine Verzögerung der Hebung dieser Stellen hinnehmen wollen. Verzögerung entsteht aber nicht, wenn wir so verfahren, wie es der Präsident und der Staatssekretär Leicht vorgeschlagen haben. Sie haben sich ausdrücklich bereiterklärt, uns unverzüglich bei Vorliegen der neuen Konzeption eine Finanzvorlage zu machen, so daß wir dann ohne Schwierigkeiten die Hebung unverzüglich durchführen können. Ich meine, nur das ist das richtige Verfahren. Wenn wir anders prozedieren, werden Sie, Herr Präsident - nehmen Sie es mir nicht übel, wenn ich das sage -, in eine Zwangslage versetzt; Sie können dann gar nicht anders, als diese Beförderungen auch durchzuführen. Machen wir uns nichts vor: wir verbauen uns dann das, was wir mit der Reorganisation eigentlich erreichen wollen.
Deswegen bitte ich die Antragsteller sehr herzlich, von ihrem Antrag abzusehen. Ich glaube, wir haben einen vernünftigen Kompromiß vorgeschlagen. Man kann unmittelbar nach Verabschiedung des Reorganisationsplanes die Stellen anheben.
Weil ich gerade hier am Rednerpult bin, bitte ich, mir zu gestatten, Herr Präsident, daß ich auch noch zu dem Antrag Umdruck 623 *) Stellung nehme. Dazu darf ich Ihnen seitens des Haushaltsausschusses sagen - ich glaube, ich darf es gleich auch für die Kollegen von der SPD-Fraktion mit erklären -: Wir sind selbstverständlich gern damit einverstanden,
*) Siehe Anlage 3
Deutscher. Bundestag - 5. Wahlperiode Rawe
daß die kw-Vermerke gestrichen werden, damit dort
die Arbeit nicht in irgendeiner Form erschwert wird.
({0})
Präsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Moersch.
moersch (NA), 1969-03-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Erklärungen der Kollegen vom Haushaltsausschuß bedürfen einer Klarstellung; sonst erhält die Öffentlichkeit ein ganz schiefes Bild. Herr Kollege Baier, diese hundert Beamtenstellen sind doch nicht die Stellen, über die wir hier diskutieren - Ministerialratsstellen -; das sind Dinge, die die Amtsgehilfen und andere betreffen, die wir ins Beamtenverhältnis übernehmen, zum Teil für das Hochhaus. Das ist im Grunde eine soziale Verbesserung, nicht eine Ausweitung unseres Personals.
({0})
Das muß man doch wohl einmal sagen.
({1})
Das muß in der Diskussion klargestellt werden.
Ich möchte aber noch eine Bemerkung zu den Ausführungen von Herrn Rawe machen. Herr Rawe, ich gehe davon aus, daß der Bundespräsident und der Bundestagsvorstand imstande 'sind, Stellen nicht zu besetzen, die bewilligt sind, wenn sie es nicht für notwendig halten und wenn sie glauben, daß die Qualifikation der Bewerber dafür jetzt nicht ausreicht. Das können wir doch nitch als Abgeordnete dem Finanzministerium überlassen. Dais müssen wir doch wohl selber entscheiden können. Man muß in diesem Hause in diesem Fall auch noch nein sagen können.
({2})
- Entschuldigung, aber an der richtigen Stelle, Herr Hermsdorf.
Aber nun komme ich zu dem anderen. Vergleichen Sie doch einmal den Stellenkegel, den Sie selber im Haushaltsausschuß seit vielen Jahren für alle übrigen Verwaltungszweige mitbewilligt haben, mit dem im Bundestag selbst.
({3})
Vergleichen Sie damit doch einmal, was Sie beim Bundesrat seit eh und je auf diesem Gebiet mit bewilligt haben. Vergleichen Sie doch einmal die Qualifikation der Ausschußmitarbeiter dort mit denen hier, mindestens im Hinblick auf die Gehaltsstufe, die ja in Deutschland angeblich ein sicherer Ausweis für die besondere Fähigkeit ist. Wenn Sie das miteinander vergleichen, müssen Sie zugeben, daß wir es uns selbst und den guten Mitarbeitern, die wir noch zu gewinnen hoffen - und wir haben eine ganze Menge sehr guter Mitarbeiter in diesem Hause -, schuldig sind, ihnen auch eine attraktive Stelle anzubieten, damit sie nämlich später auch - was wir doch alle wünschen - in die allgemeine Verwaltung wieder zurückgehen können. Wir möchten eine Mobilität schaffen. Dann müssen Sie aber auch Gleichheit in dieser Hinsicht schaffen und können nicht altpreußische Grundsätze beim Bundestag anlegen, wenn Sie sie 20 Jahre lang in der anderen Verwaltung verletzt haben.
({4})
Präsident von Hassel: Das Wort hat Herr Kühn ({5}). - Ihm folgt - das ist die letzte Wortmeldung - Herr Haase ({6}).
({7})
kühn (NA), 1969-03-27:
Ich kann mich nach den Ausführungen des Herrn Kollegen Moersch sehr kurzfassen. Ich glaube, daß man Herrn Kollegen Moersch nur zustimmen kann, wenn er darauf hinweist, daß es sich hier nicht darum handelt, zusätzliche neue Stellen zu schaffen, sondern darum, die Qualifikation der Ausschußassistenten in gleichem Maße deutlich zu machen, wie es die Qualifikation der entsprechenden Referenten in den Ministerien selbstverständlich voraussetzt.
({0}) Um diese Frage handelt es sich.
Daß das zunächst nicht mit Fragen der einzelnen Person zusammenhängt, Herr Kollege Hermsdorf - wir brauchen uns gar nicht zu erregen; das ist eine sachliche Frage -, sondern daß es hier um ein Prinzip geht und im übrigen Angelegenheit des Präsidenten dieses Hauses und des Vorstandes ist, dann die qualifizierten Leute auf die so als qualifiziert ausgewiesenen Stellen zu bringen, ist die zweite Voraussetzung. Diese hängt aber damit nicht zusammen.
Hier geht es zunächst einmal darum, deutlich zu machen, was dieses Haus will, nämlich daß seine Sachbearbeiter, was die Bewertung ihrer Leistung betrifft, nicht geringer gestellt werden als diejenigen in den Ministerien.
({1})
Präsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Haase ({2}).
haase (NA), 1969-03-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Darf ich nur noch einmal kurz sagen, wie problematisch es ist, Stellenplanfragen in der zweiten Lesung im Detail zu erörtern. Das ist das Ende jeder gerechten und sachgerechten Personalpolitik,
({0})
die wir vom Haushaltsausschuß auch den anderen Ressorts schulden.
Am problematischsten erscheint mir aber folgendes, meine Damen und Herren. Ich lese hier so honorige Namen als Unterzeichner wie Dr. Wil12418 

Haase ({1})
helmi, Frau Jacobi, Dr. Menne und Präsident Schoettle. Meine Damen und Herren, das sind doch Ausschußvorsitzende! Ich verstehe ihre positiven Gefühle ihren engsten Mitarbeitern gegenüber. Aber wo werden wir hinkommen, wenn jeder Abgeordnete die zweite Lesung benutzt, um ihm besonders nahestehende und tüchtige Bedienstete dieses Hauses befördern zu lassen?
({2})
Das ist eben das Ende jeder sachgerechten Personalpolitik.
({3})
Präsident von Hassel: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schoettle.
conring (NA), 1969-03-27:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen wohl gegenwärtig, daß ich zur Sache kaum gesprochen habe, sondern lediglich gesagt hatte: „Wir möchten uns nicht präjudizieren lassen, und wir wollen das bei der Haushaltsreform beraten und dann entscheiden" ? Das war der Sinn meiner Ausführungen, dem Sie hoffentlich beipflichten werden.
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Das habe ich schon verstanden, Herr Kollege Dr. Conring. Wenn hier aber so ernsthafte Bedenken geltend gemacht werden - das respektiere ich -, dann muß man den Kollegen, die sich mit den Dingen nicht allzusehr befaßt haben, doch auch ein klärendes Wort von seiten der Regierung sagen, damit sie nicht irgendwelche Zweifel haben, ob das, wofür sie sich hier entscheiden sollen, das Richtige ist.
Im übrigen wollte ich zum Abschluß meiner kurzen Bemerkungen feststellen, daß natürlich bei der Beratung über das Haushaltsgrundsätzegesetz und die Haushaltsordnung die Möglichkeit gegeben sein wird, über diese Einzelfragen sich noch zu unterhalten. Ich bin davon überzeugt, daß man dann doch dazu kommen wird, daß als Folge dessen, was wir als Modernisierung unseres aus dem Jahre 1922 stammenden Haushaltsrechts bezeichnen, doch ein guter Abschluß erzielt wird.
({0})
Präsident von Hassel: Ich danke dem Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Leicht.
Wir sind in der Abstimmung über die §§ 1 bis 7. Das Wort wird dazu weiter nicht gewünscht. Wer den §§ 1 bis 7 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei einigen Gegenstimmen und Enthaltungen so beschlossen.
Wir kommen zu dem Änderungsantrag Umdruck 603, wonach ein neuer § 7 a eingefügt werden soll. Wird eine Begründung des Antrags gewünscht? - Das scheint nicht der Fall zu sein. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe die §§ 8, 9, 10 auf. - Wer diesen Bestimmungen seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Gegenstimmen und Enthaltungen so beschlossen.
Zu § 11 rufe ich den Antrag Umdruck 606 ({1}) auf. Wird eine Begründung dieses Antrags verlangt? - Bitte schön, Herr Kollege Hörmann!
Mommer (vizepräsident), 1969-03-28:
Die Sitzung ist eröffnet.
Unser Kollege Bauer ({0}) feiert heute seinen 60. Geburtstag. Ich spreche ihm die Glückwünsche des Hauses aus.
({1})
Nun zunächst einige amtliche Mitteilungen:
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die Tagesordnung um die Beratung der in der Ihnen vorliegenden Liste bezeichneten Vorlagen ergänzt werden. - Das Haus ist damit einverstanden; die Erweiterung der Tagesordnung ist beschlossen.
Die Fraktion der CDU/CSU hat mit Schreiben .vom 26. März 1969 für den Abgeordneten Windelen, der als ordentliches Mitglied aus dem Verwaltungsrat der Deutschen Bundespost ausgeschieden ist, den Abgeordneten Dr. Conring benannt. - Das Haus ist damit einverstanden. Damit ist der Abgeordnete Dr. Conring als ordentliches Mitglied des Verwaltungsrats der Deutschen Bundespost gewählt.
Zu der in der Fragestunde der 225. Sitzung des Deutschen Bundestages am 27. März 1969 gestellten Frage des Abgeordneten Weigl, Drucksache V/4020 Nr. 85 s), ist inzwischen die schriftliche Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Arndt vom 27. März 1969 eingegangen. Sie lautet:
Wegen der Knappheit der bereitstehenden Mittel ist es nicht möglich, in den Maßnahmenkatalog des Regionalen Förderungsprogramms auch die Erschließung von Siedlungsgelände für Fachkräftewohnungen einzubeziehen.
Nach § 90 des 2. Wohnungsbaugesetzes können Gemeinden Darlehen für die Vorfinanzierung der Baulanderschließung erhalten. Diese Mittel dürfen 5 % der für die Förderung des sozialen Wohnungsbaus verfügbaren öffentlichen Mittel nicht überschreiten. Die Richtlinien für den Einsatz dieser öffentlichen Mittel sehen zudem vor, daß der Wohnungsbau für gewerblich-industrielle Fachkräfte in den Bundesförderungsgebieten in angemessenem Umfang zu berücksichtigen ist.
Ferner werden Bundesmittel zur Zinsverbilligung von Kapitalmarktdarlehen in Höhe von 2,5 % für Heimstättengesellschaften und andere geeignete Unternehmen über die Bau- und Bodenbank bereitgestellt. Schließlich stellen auch verschiedene Länder Darlehen oder Zuschüsse zur Baulandbeschaffung bzw. -erschließung zur Verfügung.
*) Siehe 225. Sitzung, Seite 12357
Ich rufe Punkt I der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksache V/4020 Wir kommen zunächst zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz. Der neue Bundesminister der Justiz ist selber anwesend und beantwortet zum erstenmal in seiner neuen Eigenschaft und Würde die Fragen. Zunächst rufe ich die Fragen 65 und 66 des Abgeordneten Dr. Arndt ({2}) auf, die wohl zusammen beantwortet werden können:
Welche Gründe rechtfertigen es nach Auffassung der Bundesregierung, daß im Widerspruch zur verfassungsrechtlich verbürgten Gleichberechtigung von Mann und Frau ({3}) die heiratende Frau noch immer gezwungen ist, den Familiennamen des Mannes anzunehmen, wobei sie diesem Namen allenfalls ihren Geburtsnamen anfügen darf?
Ist die Bundesregierung bereit, den gesetzgebenden Körperschaften einen Gesetzentwurf zuzuleiten, der auch im Namensrecht die von der Verfassung unabdingbar gesicherte Gleichberechtigung herbeiführt?
Herr Kaffka übernimmt die Fragen. Bitte, Herr Minister!
Ehmke (bundesminister der justiz), 1969-03-28:
Ob die Regelung in § 1355 BGB, wonach der Ehe- und Familienname der Name des Mannes ist, mit dem Grundsatz der Gleichberechtigung der Geschlechter vereinbart werden kann, ist nicht unbestritten. Die gesetzgebenden Organe haben bei der Verabschiedung des Gleichberechtigungsgesetzes in dieser Regelung keine verfassungswidrige Benachteiligung der Ehefrau gesehen. Diese Auffassung ist auch von der höchstrichterlichen Rechtsprechung - Bundesgerichtshof und Bundesverwaltungsgericht - bestätigt worden. Für die Bundesregierung besteht deshalb derzeit kein unmittelbarer Anlaß, eine Änderung der geltenden Regelung vorzuschlagen. Die Frage wird allerdings zur Zeit im Bundesministerium der Justiz erneut überprüft, und zwar im Zusammenhang mit einem beim Bundesverfassungsgericht zu dieser Frage anhängigen Normenkontrollverfahren. Dem Ergebnis dieser Prüfung möchte ich hier aber nicht vorgreifen.
Mommer (vizepräsident), 1969-03-28:
Eine Zusatzfrage, Herr Kaffka.
Kaffka (NA), 1969-03-28:
Herr Minister, bedeutet Ihre Antwort, daß Sie das Urteil des Amtsgerichts Bonn nicht so, wie es formuliert ist, akzeptieren können?
Ehmke (bundesminister der justiz), 1969-03-28:
Herr Abgeordneter, wir müssen uns natürlich in diesen Fragen an die höchstrichterliche Rechtsprechung halten, die diese Regelung bisher sanktioniert hat. Es wird jetzt in diesem Verfahren auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ankommen.
Mommer (vizepräsident), 1969-03-28:
Noch eine Frage, Herr Kaffka.
Kaffka (NA), 1969-03-28:
Hält es die Bundesregierung für gerecht, daß einer schuldig geschiedenen Frau die Weiterführung des Ehenamens untersagt werden kann und daß sie durch diese erzwungene Namensänderung vor aller Öffentlichkeit als schuldig geschieden gekennzeichnet wird?
Ehmke (bundesminister der justiz), 1969-03-28:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung hält die einseitige Befugnis des Mannes nach § 56 des Ehegesetzes, der Frau die Führung des Namens zu untersagen, für verfassungsrechtlich bedenklich. Diese Vorschrift wird jedoch voraussichtlich bei der Reform des Eherechts, an der ja eine vom Bundesjustizministerium eingesetzte Kommission arbeitet, ohnehin entfallen, weil die Arbeit der Kommission bisher in die Richtung geht, daß bei Scheidungen der Schuldspruch in Zukunft entfallen soll.
Kaffka (NA), 1969-03-28:
Herr Minister, ist die Bundesregierung bereit, bei der Überwindung verwaltungsmäßiger Schwierigkeiten es nicht von vornherein als selbstverständlich anzusehen, dabei auftretende Nachteile den Frauen anzulasten?
Ehmke (bundesminister der justiz), 1969-03-28:
Diese Anregung will ich gerne aufgreifen, Herr Abgeordneter.
Mommer (vizepräsident), 1969-03-28:
Dann die Fragen 67 und 68 des Herrn Abgeordneten Baier - er ist im Saale -:
Ist dem Bundeswohnungsbauminister bekannt, daß die weitere Eigentumsbildung im Wohnungsbau dadurch erschwert wird, daß die vielen materiellen und rechtlichen Bindungen des Wohnungseigentums die immer stärker werdende Mobilität der Bevölkerung behindern?
Was hat die Bundesregierung getan, bzw. beabsichtigt sie zu tun, um den Umgang des Bürgers mit seinem Wohnungseigentum beweglicher zu gestalten?
Bitte Herr Minister Ehmke (bundesminister der justiz), 1969-03-28:
Darf ich die beiden Fragen zusammen beantworten, Herr Präsident?
Mommer (vizepräsident), 1969-03-28:
Ja, bitte.
Ehmke (bundesminister der justiz), 1969-03-28:
Nach den der Bundesregierung vorliegenden Unterlagen kann nicht gesagt werden, daß die weitere Eigentumsbildung im Wohnungsbau aus Gründen der in der
Frage 67 erwähnten Art über Gebühr erschwert wird.
Schwierigkeiten bei der Veräußerung von Eigentumswohnungen sind in der Praxis allerdings zum Teil aufgetreten, wenn vereinbart worden ist, daß die Veräußerung der Zustimmung des im Wohnungseigentumsgesetz vorgesehenen Verwalters bedarf. In diesen Fällen haben sich verschiedentlich Erschwernisse bei dem gegenüber dem Grundbuchamt zu führenden Nachweis ergeben, daß der Zustimmende auch tatsächlich der Verwalter ist. Gleichwohl läßt sich dieser Nachweis jedoch auch im Rahmen des geltenden Rechts erbringen. Gesetzgeberische Maßnahmen erscheinen daher jedenfalls nicht vordringlich.
Mommer (vizepräsident), 1969-03-28:
Eine Zusatzfrage, Herr Baier.
Baier (NA), 1969-03-28:
Herr Bundesminister, ich hatte meine Frage bewußt an den Bundeswohnungsbauminister gerichtet, weil ich eine etwas umfassendere Antwort erwartet habe.
({0})
Nun ist sie zuständigkeitshalber in Ihrem Bereich gelandet. Das macht mir Ihre Antwort etwas verständlich. Aber ich muß Sie dann fragen, ob nicht der Bundesregierung bekannt ist, daß beispielsweise durch die hohe Grunderwerbsteuer, die in Deutschland bei der Veräußerung von Wohnungseigentum gezahlt werden muß, oder beispielsweise durch die sehr langwierige und umständliche Umschreibung in den Grundbüchern doch erhebliche Erschwernisse bei der Veräußerung von Grundeigentum auftreten und daß nach vielen Äußerungen auch von Verbänden - ich verweise beispielsweise auf eine Verlautbarung der Kolpingsfamilie, die vor einiger Zeit herauskam - diese Forderung,
Ehmke (bundesminister der justiz), 1969-03-28:
Herr Abgeordneter, ich wäre dankbar, wenn Sie die Frage vielleicht so umformulieren könnten, daß sie eindeutig an den Herrn Bundeswohnungsminister gerichtet ist. Wir haben die Frage so verstanden, daß hier nach den rechtlichen Bindungen des Wohnungseigentums gefragt wird. Ich kann auf die Fragen, die Sie gestellt haben, keine Auskunft geben, weil in meinem Ressort darüber keine Unterlagen vorhanden sind.
({0})
Mommer (vizepräsident), 1969-03-28:
Eine weitere Frage.
Baier (NA), 1969-03-28:
Herr Bundesminister, mit meiner zweiten Frage frage ich die Bundesregierung ausdrücklich, was sie zu tun beabsichtigt, um den Umgang des Bürgers mit seinem Wohnungseigentum beweglicher zu gestalten, und ich möchte Sie jetzt fragen, ob das im Rahmen der Bundesregierung, die Sie hier vertreten, nicht entsprechend gewertet wurde.
Ehmke (bundesminister der justiz), 1969-03-28:
Herr Abgeordneter, ich habe darauf ja schon geantwortet und gesagt, daß wir diese Frage als Frage nach den rechtlichen Vorschriften über den Verkehr mit sowie die Belastung und Veräußerung von Wohnungseigentum verstanden haben. Wenn Sie die Frage jetzt in viel weiterem Sinn, auch hinsichtlich der materiellen und steuerlichen Bedingungen des Wohnungsbaus, verstanden wissen wollen - wir haben sie vielleicht in zu engem Sinn verstanden; ich bitte um Entschuldigung -, wäre ich dankbar, wenn Sie die Frage an den Kollegen vom Wohnungsbauressort stellen würden.
Baier (NA), 1969-03-28:
Das will ich gerne tun.
Mommer (vizepräsident), 1969-03-28:
Ich rufe dann die Frage 69 des Abgeordneten Dr. Marx ({0}) auf:
Zu welchen Ergebnissen haben die Untersuchungen der zuständigen Behörden über den Mordüberfall auf ein Bundeswehrdepot bei Lebach/Saar geführt?
Die Frage wird mit dem Einverständnis des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz beantwortet. Vielen Dank, Herr Minister.
Wir kommen dann zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Gesundheitswesen. Frau Minister Strobel ist zur Beantwortung anwesend. Ich rufe zunächst die Frage 54 des Abgeordneten Härzschel auf:
Wieviel Neuerkrankungen an Tuberkulose sind in den letzten Jahren registriert worden?
Ist er im Saale? - Er ist im Saale. Bitte, Frau Minister!
Strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1969-03-28:
Nach den Angaben des Statistischen Bundesamtes sind 1962 58 968, 1963 57 305, 1964 55 204, 1965 55 010, 1966 60'019 und 1967 54 671 Neuerkrankungen an Tuberkulose in der Bundesrepublik registriert worden. Für 1968 liegen Zahlen leider noch nicht vor.
Mommer (vizepräsident), 1969-03-28:
Eine Zusatzfrage, Herr Härzschel.
Härzschel (NA), 1969-03-28:
Frau Minister, haben Sie Unterlagen darüber, wie die Entwicklung in vergleichbaren Industriestaaten verläuft?
Strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1969-03-28:
Ich habe sie nicht hier. Ich würde sie Ihnen gern schriftlich zur Verfügung stellen. Wahrscheinlich müssen wir allerdings erst über das Auswärtige Amt dort anfragen.
Mommer (vizepräsident), 1969-03-28:
Noch eine Frage bitte!
jaeger (vizepräsident), 1969-10-29:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie noch Zwischenfragen?
({0})
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Wirtschaft.
Härzschel (NA), 1969-03-28:
Ich wäre Ihnen dankbar, Frau Minister, wenn Sie das täten. Es ist sicher von Interesse, ob die Entwicklung in anderen Staaten gleichläuft. Ich habe eine weitere Frage in der Richtung: Trifft es zu, daß die Zunahme von Neuerkrankungen in den Großstädten stärker ist als auf dem Lande?
Strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1969-03-28:
Herr Kollege, wir müssen uns die Zahlen über die Länder und über das Statistische Bundesamt beschaffen. Insofern sind immer Rückfragen notwendig. Aus diesem Grunde kann ich auch auf diese Frage nicht mit Zahlenangaben antworten, für die ich geradestehen kann. Ich kann nur feststellen, daß die Neuzugänge auch an Ansteckungskrankheiten leider verhältnismäßig hoch sind.
Mommer (vizepräsident), 1969-03-28:
Ich rufe dann die Fragen 55 und 56 des Herrn Abgeordneten Härzschel auf:
Trifft es zu, daß durch die zunehmende ambulante Behandlung von Tuberkulosen eine erhöhte Ansteckungsgefahr besteht und die Eindämmung der Krankheit damit erschwert wird?
Trifft es weiterhin zu, daß viele Erkrankte vorzeitig das Krankenhaus oder Sanatorium verlassen, obwohl noch keine restlose Ausheilung erfolgt ist und die Kranken zum Teil noch Bazillenträger sind?
Bitte Minister Strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1969-03-28:
Auch die Frage 56 des Herrn Kollegen Härzschel kann ich nicht eindeutig beantworten. Die Exekutive bei der Seuchenbekämpfung liegt in der Hand der Länder, so daß ich mit einschlägigen Fällen nicht unmittelbar befaßt bin. Nach mir vorliegendem wissenschaftlichem Material scheint jedoch der Prozentsatz der abgebrochenen Heilverfahren zurückzugehen.
Härzschel (NA), 1969-03-28:
Frau Minister, wie erklären Sie es sich dann aber, daß, wie Sie eben aus der Statistik belegt haben, der Rückgang doch scheinbar gestoppt worden ist und in dem einen Jahr sogar einerheblicher Zugang an Neuerkrankungen zu verzeichnen war?
Strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1969-03-28:
Herr Kollege, ich glaube nicht, daß das direkt etwas mit den abgebrochenen Heilverfahren zu tun

hat. Es gibt einen geringen Prozentsatz von an ansteckender Tbc Erkrankten, die das Heilverfahren einmal, manchmal mehrmals abbrechen. Um mich darüber sehr genau zu unterrichten, habe ich mir in einer diesbezüglichen Anstalt auch angesehen, wie diese Menschen untergebracht sind und welche Möglichkeiten der Heilung für sie bestehen, aber ich kann weder die Frage, ob nur von ihnen die Ansteckung ausgeht, bejahen noch das Gegenteil behaupten.
Härzschel (NA), 1969-03-28:
Immerhin ist diese Behauptung, Frau Minister, bei einem Kongreß aufgestellt worden. Wären Sie nicht bereit, dieser Frage einmal nachzugehen, inwieweit es zutrifft, daß Heilverfahren vorzeitig abgebrochen werden und daß von daher eben doch zumindest eine verstärkte Ansteckungsgefahr besteht?
Meinecke (NA), 1969-03-28:
Der Sache nach schon. - Ich darf also Ihrer Antwort entnehmen, daß sich das Ministerium schon seit längerer Zeit sehr intensiv mit der Frage beschäftigt hat und insofern der in der Öffentlichkeit auf Grund der Sitzungsberichte über die Zusammenkunft des Bundesgesundheitsrats erweckte Eindruck, das Ministerium sei erst durch den Bundesgesundheitsrat aufmerksam gemacht worden, irrtümlich ist.