Ute Kumpf (NA), 1999-06-30:
Sehr verehrte Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Eine Aktuelle Stunde zu beantragen ist das gute Recht der Opposition. Ich habe
aber gedacht, das würde sich auf einem etwas höheren
Niveau abspielen.

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Das wäre unseren Verdiensten adäquat gewesen. Ich
hätte nicht erwartet, daß es Ausflüge in die Landwirtschaft gibt. Frau Schnieber-Jastram hat ja von Schweinerei geredet.

({1})

Wir sind doch nicht dazu da, hier sozusagen Schweinezucht zu betreiben und zu überlegen, welches Schwein
wir in einer Woche wieder durch diesen Saal treiben
können. Vielmehr sind wir dazu da, politische Lösungen
und Konzepte vorzulegen.

({2})

Ich frage mich schon: Haben CDU/CSU und F.D.P.
vielleicht in einem Workcamp bei Scientology gelernt,
wie man 16 Jahre ausradieren kann? In relativ kurzer
Zeit haben Sie gänzlich verdrängt, wie die politische
Lage davor aussah.

({3})

Es ist eine schiere Frechheit, daß Sie hier von „Rentenmanipulation“ und „Rentenlüge“ reden und Protestaktionen ankündigen. Das ist Populismus hoch drei.

({4})

Wo bleibt Ihr christliches Gewissen? Sie wissen genau:
Man soll nicht lügen.

({5})

Das gilt heute, wie es in den Jahren zuvor galt.

({6})

Außer demagogischer Wortakrobatik kam bisher
nichts. Sie sind nicht nur die Antwort schuldig geblieben, wie Sie einen Generationenvertrag für die Zukunft,
einen Pakt zwischen Jung und Alt, gestalten wollen,

({7})

sondern auch, wie Ihr trübes frauenpolitisches Auge
wieder klar werden soll. Denn neben einem Generationenvertrag muß auch ein Vertrag zwischen Mann und
Frau gestrickt werden, getreu dem Motto: Ganze Männer machen halbe-halbe. Wir wollen eine solche eigenständige Alterssicherung für Frauen gestalten. Wenn Sie
ein bißchen mehr Geduld hätten und genauer hinschauen
würden, was in dem Rentenpaket insgesamt steht, dann
wüßten Sie, daß wir in Eckpunkten diese eigenständige
Alterssicherung für Frauen formuliert haben. Aber Sie
haben ja keine Geduld, darauf einmal einzugehen. Insofern wünsche ich mir schlichtweg mehr Redlichkeit und
Kompetenz.

({8})

Wir sind verantwortlich, dem Bürger, was unsere politischen Konzepte angeht, Rede und Antwort zu stehen.

Wir wollen unser Konzept zukunftsfest und armutssicher machen, wollen stabile Beitragssätze garantieren
und für die eigenständige Alterssicherung von Frauen
sorgen, auf die Frauen seit 16 Jahren warten. Sie haben
sie 1991 verschaukelt, Sie haben sie 1992 verschaukelt.
Wir Frauen warten schon lange darauf, aber bislang ist
von Ihrer Seite kein konkreter Vorschlag gekommen. Sie
wissen ganz genau, daß eine Frau mit dem berühmten
„Eckrentner“ nicht zu vergleichen ist, weil sie 45 Beitragsjahre in der Regel nicht erreichen wird. Deswegen
sind wir gehalten, für die Frauen Sicherung zu betreiben.
Denn die Situation der Frauen sieht anders aus: niedrigere
Erwerbsquote, höherer Anteil an Teilzeit, häufigere und
längere Unterbrechung der Erwerbstätigkeit, immer noch
geringere Verdienste, weniger Versicherungsjahre,

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geringere durchschnittliche Entgeltpunkte und damit
eine geringere Rente als Männer. Dafür müssen wir
einen Ausgleich suchen.

Frauen verlangen mit Recht ihr Recht auf eine eigenständige Alterssicherung und wollen nicht wieder auf
den Sankt-Nimmerleins-Tag vertröstet werden. Wir
wollen das im Rahmen dieses Rentenpaketes lösen. Wir
werden das zügig angehen und haben dazu diese Punkte
vorgelegt. Sie wissen ganz genau, daß wir neben dem
Koalitionsvertrag, in dem diese Ziele formuliert sind
- zur Mindestsicherung sind schon vorhin Ausführungen
gemacht worden; hinzu kommt die eigenständige Alterssicherung für Frauen -, ein Wahlmodell für die zukünftigen Ehen verfolgen. Die Entgeltpunkte für diejenigen
Versicherten, die Kinder unter zehn Jahren erziehen,
sollen entsprechend dem Mindesteinkommen aufgewertet werden. Dadurch fördern wir die Teilzeitbeschäftigung von Eltern. Dies soll auch für Ehen gelten, die
bereits geschlossen sind - und hoffentlich auch zukünftig halten -, also bei geltendem Recht weitergeführt
werden.

Ich fordere Sie auf: Zügeln Sie Ihre Zunge, strengen
Sie Ihren Kopf an, und machen Sie eigene Vorschläge
für die Alterssicherung der Frauen und für die Zukunftssicherung der Renten! Ich glaube, das wäre Ihrer Gehaltsgruppe adäquat.

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