Ehmke (NA), 1984-06-07:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Präsident Mitterrand hat am 24. Mai vor dem Europäischen Parlament in Straßburg eine bedeutende Rede gehalten.
({0})
Daß der französische Staatspräsident das Europäische Parlament als Forum für seine Europainitiative gewählt hat, gibt seinen Ausführungen ein zusätzliches Gewicht. Es wäre gut, wenn die Bundesregierung das darin enthaltene Signal für eine neue Europainitiative aufgreifen und nicht in den Amtsstuben versickern lassen würde.
({1})
Die Zeit ist nicht nur reif; sie ist auch günstig für eine solche Initiative. Sicher ist die Europawahl einer der Gründe dafür, daß alle Beteiligten im Augenblick europäisches Profil zeigen wollen. Aber hinter dieser Initiative steckt mehr.
Was die Dinge bewegt, ist die weltpolitische Krisenerfahrung der vergangenen Jahre und die Furcht - oder richtiger: die richtige Wahrnehmung -,
daß das Scheitern der Rüstungskontrollverhandlungen und ein neuer Rüstungswettlauf den Rückfall der beiden Weltmächte in eine gefährliche Konfrontation weiter zuspitzen,
daß Entwicklungen eingesetzt haben, die wir als Europäer kaum beeinflussen können, obwohl sie uns negativ berühren,
daß auf Grund von außereuropäischen Entwicklungen die Stabilität in Europa ins Rutschen kommen könnte
und daß zu alledem Westeuropa Mühe hat, die Lasten der Weltwirtschaftskrise zu verkraften und gegenüber den Vereinigten Staaten und Japan wirtschaftlich und technologisch nicht ins Hintertreffen zu geraten.
Trotz der Krise der EG, zu der die deutsche Präsidentschaft leider einiges beigetragen hat,
({2})
wächst das Bewußtsein, daß Westeuropa eine große Anstrengung zu seiner Selbstbehauptung unternehmen muß. Dieser Wille zur Selbstbehauptung muß politisch, wirtschaftlich und kulturell einmal in der Gemeinschaft der westlichen Nationen zum Ausdruck kommen; er muß zugleich als eine Kraft des Ausgleichs gegenüber unseren osteuropäischen

Dr. Ehmke ({3})
Nachbarn und gegenüber der Dritten Welt wirksam werden.
In diesem Rahmen sehen wir auch die intensivierte deutsch-französische Zusammenarbeit. Wir begrüßen es ausdrücklich, daß die Bundesregierung fortsetzt, was Helmut Schmidt und Giscard d'Estaing eingeleitet haben:
({4})
eine deutsch-französische Abstimmung in allen politischen und wirtschaftlichen Fragen einschließlich der Sicherheitspolitik. Die stärker europäisch ausgerichtete Definition unserer Sicherheitsinteressen geht auf die gemeinsame Erfahrung in der Afghanistankrise und in der iranischen Geiselkrise zurück. Damals, im Februar 1981, erklärten der französische Präsident und der deutsche Bundeskanzler, daß sie „beabsichtigen, den Tatsachen, die zur Destabilisierung geführt haben, und den Gefahren, die sich aus ihnen für die Zukunft des Friedens ergeben, das gemeinsame und entschlossene Handeln ihrer beiden Länder entgegenzusetzen". Die beiden Regierungen haben dann ein Jahr später, im Februar 1982, einen vertieften „Gedankenaustausch über Probleme der Sicherheit" vereinbart. Ich wiederhole: Wir begrüßen ausdrücklich, daß es trotz des Regierungswechsels in beiden Ländern gelungen ist, diese Absicht weiterzuführen.
Das dahinter liegende Ziel erschöpft sich nicht in der Aufhebung bzw. Einschränkung der Grenzkontrollen - so wünschenswert es ist, daß es insoweit nicht bei bloßen und auch noch wahlkampfgefärbten Ankündigungen bleibt. Es erschöpft sich auch nicht in gemeinsamen Rüstungsprojekten, so wichtig die europäische Zusammenarbeit in diesem Bereich ist. Europäische Politik muß weiter, muß tiefer gehen, muß mehr sein als nur eine Einigung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner.
Dafür, Herr Kollege Dregger, müssen die politischen Kräfte Europas zusammengeführt werden. Darum habe ich es eigentlich etwas bedauert, daß Sie in einer Rede, die zum Teil dem gleichen Ziel diente, wieder meinten sagen zu müssen: Da haben doch die „bösen Anderen" überhaupt nichts für Europa getan!,
({5})
während es doch wahr ist, daß die Sozialdemokraten die Vereinigten Staaten von Europa in ihrem Heidelberger Programm von 1925 gefordert haben, als sie von anderen dafür noch als „vaterlandslose Gesellen" beschimpft wurden.
({6})
In dem Streit um die Form Europas ist es nie um die Europaidee selbst gegangen. Herr Kollege Dregger, Sie geben mir sicher zu: Ohne die Sozialdemokraten hätte es keine Norderweiterung der EG gegeben; auch die Süderweiterung wäre nicht so weit, wie sie jetzt ist.
({7})
Ich kann bei diesem Thema bleiben. Wenn sich z. B. der Kollege Bangemann umgekehrt proportional zur Stärke der FDP dickleibig und vollmundig hinstellt und gegen ein „Europa des Sozialismus" polemisiert,
({8})
dann zeigt sich in dieser ebenso törichten wie illiberalen Formel die Brüchigkeit einer solchen Art von Europapolitik. Wie soll dann wohl Europa - vereinzelter FDP-Kollege, der Sie da klatschen - ohne die Sozialisten Mitterrand, Craxi, Papandreou oder auch Felipe Conzales,
({9})
wie soll es ohne die starken Parteien des demokratischen Sozialismus in allen europäischen Ländern gebaut werden?
({10})
Wollen Sie die alle ausgrenzen, und sollen umgekehrt die sozialistisch geführten Länder etwa die Bundesrepublik oder Großbritannien ausgrenzen, nur weil sie zur Zeit - ich sage nicht „zufällig", aber „bedauerlicherweise" - nun mal von konservativen Regierungen geführt werden? Nein, hier gilt es, auch gegenüber manchen Platitüden von christdemokratischer Seite die Einsicht durchzusetzen, daß europäische Gemeinschaft zu Hause beginnen muß.
Jean Monnet, der Gründungsvater des integrierten Europas, war klug genug, in sein Komitee nicht nur die regierenden Parteien, sondern auch die Opposition und die Gewerkschaften mit einzubeziehen. Daran sollte sich die Bundesregierung ein Beispiel nehmen. Wenn sie es mit Europa ernst meint, dann muß sie für die notwendige Willensbildung und das politische Engagement für Europa alle politischen und gesellschaftlichen Kräfte der Bundesrepublik zusammenzufassen suchen. Bisher fehlt leider auch nur die kleinste Anstrengung der Bundesregierung und des Bundeskanzlers für einen solchen Konsens, obgleich er meines Erachtens im Bereich des Möglichen liegt.
Wir Sozialdemokraten haben demgegenüber solche Vorschläge gemacht. Sie liegen auf dem Tisch. Die SPD-Fraktion hat am 11. April 1984 ein Konzept für die Selbstbehauptung Europas vorgelegt. Es ist außerhalb der Bundesrepublik eingehender als in den Reihen der hiesigen Rechtskoalition gewürdigt worden. Es mangelt also nicht an Vorstellungen und an Vorschlägen,
({11})
es fehlt aber am Dialog, meine Damen und Herren von der Rechtskoalition, und an der Bereitschaft zur Zusammenarbeit.
Hier komme ich nun zu einem kritischen Punkt. Dieser Teil Ihrer Europapolitik, daß Sie verbal nach Zusammenarbeit rufen, aber nichts praktisch zustande zu bringen versuchen, spiegelt Ihre verfehlte und gefährliche Innenpolitik wider.
Die wirtschaftliche und soziale Stabilität wird heute in West- wie in Osteuropa durch die Weltwirtschaftskrise und die Massenarbeitslosigkeit gefährDr. Ehmke ({12})
det. Ernst zu nehmende Beobachter sprechen von einer „Weltarbeitsmarkt-Krise ungeheuren Ausmaßes". So sagt etwa Richard Barnet in seinem Buch „Die mageren Jahre":
Die Energie-Krise war die Zeitbombe der 70er Jahre; die Krise des Weltarbeitsmarktes wird wahrscheinlich die Zeitbombe der 80er Jahre.
Hier liegt die zentrale Aufgabe nicht nur für unsere Gesellschaftspolitik, sondern auch für die Politik der Europäischen Gemeinschaft. Aber auch diese Aufgabe kann nur unter Beteiligung aller politischen Kräfte und gesellschaftlichen Gruppen gelöst werden. Ich muß Ihnen ehrlich sagen, Herr Kollege Dregger: Ich habe Zweifel, ob sich die Bundesregierung überhaupt bewußt ist, welche Anforderungen die gegenwärtige Krisensituation insofern stellt. Statt vor einer solchen Zusammenarbeit stehen wir in der Bundesrepublik vor einer verhängnisvollen innenpolitischen Entwicklung, vor dem Versuch einer Rückkehr der Herrschaft von Besitz und Kapital über die breiten Schichten der Erwerbstätigen und der Arbeitslosen.
({13})
Der demokratischen Forderung nach mehr Teilnahme aller Schichten an der politischen und wirtschaftlichen Willensbildung wird der Machtanspruch einer Oberschicht entgegengesetzt.
({14})
Der Bundeskanzler hat sich, verschleiert durch Volkskanzler-Attitüden, zum Fürsprecher dieser Oberschicht gemacht, unter kräftiger Mithilfe des vom Grafen Lambsdorff repräsentierten Unternehmerflügels der FDP.
({15})
Die rücksichtslose Parteinahme für die Arbeitgeberinteressen in der gegenwärtigen Tarifauseinandersetzung ist nur ein Ausdruck für diesen neuen Machtkampf von oben.
({16})
Weil Sie die Interessen wichtiger Gruppen unseres Landes einfach beiseitezuschieben und machtpolitisch auszuschalten versuchen, sind an die Stelle von Diskussion und Kompromiß, die bisher unser soziales Klima bestimmt haben, Versuche der rücksichtslosen Interessendurchsetzung der einen Seite auf Kosten aller anderen getreten.
({17})
Die wirksame Mitbestimmung und der Ausgleich gesellschaftlicher Interessen bleiben bei einer solchen unverantwortlichen Politik auf der Strecke.
({18})
- Ich verstehe Ihre Zwischenrufe. Mit einer solchen Politik des Machtkampfs von oben kann man natürlich auch keine vernünftige Europapolitik machen.
({19})
Dann kommt es zu den Versuchen wie denen von Herrn Dregger und Herrn Bangemann, Andersdenkende aus Europa auszugrenzen.
({20})
Der Bundeskanzler und seine Rechtskoalition wollen sich in der Europawahl Rückendeckung für diese rücksichtslose Innenpolitik holen. Diese Politik ist aber nicht nur eine Politik auf Kosten der sozial Schwächeren und ihrer Vertretungen, sondern sie ist auch eine Politik auf Kosten Europas.
({21})
Europa darf nicht zu einem Europa der Privilegierten und der Reichen werden.
({22})
Europa braucht alle politischen und gesellschaftlichen Gruppen, um sich in dieser schwierigen weltpolitischen und weltwirtschaftlichen Situation behaupten zu können.
({23})
Wir hoffen sehr, daß die Bürgerinnen und Bürger diese Einsicht, die für Europa lebenswichtig ist, durch ihre Stimmabgabe bei der Europawahl stärken werden.
({24})