Sebastian Münzenmaier (NA), 2020-07-01:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Maßnahmen der Bundesregierung zur Coronabekämpfung belasten fast alle Wirtschaftszweige unseres Landes schwer. Besonders getroffen ist jedoch unsere Tourismusbranche. Hunderttausende von Existenzen stehen auf dem Spiel, und nahezu täglich lesen wir über Insolvenzen, Gaststättensterben oder die unglaubliche Not von Reisebüros oder Reiseveranstaltern.

Wir als AfD-Fraktion wollen mit unseren Anträgen dafür sorgen, dass diese unglaublich wichtige Branche mit Ihren 3 Millionen Arbeitsplätzen wieder etwas hoffnungsvoller in die Zukunft schauen kann. Wir wollen wirksame Soforthilfen für betroffene Betriebe mit nachhaltigen und zukunftsfähigen Maßnahmen verbinden. Deshalb fordern wir zur Überwindung der akuten Krise und zum Sichern des Überlebens der betroffenen Betriebe Zuschüsse, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Kredite sind schön und gut, aber letztendlich verlagert sich das Insolvenzrisiko gerade bei kleinen und mittelständischen Unternehmen einfach nur ein paar Monate in die Zukunft. Wir wollen den besonders betroffenen Betrieben durch einen zeitlich begrenzten Zuschuss helfen. Denn eines ist doch klar – das muss immer wiederholt werden –: Dieser Shutdown wurde von der Regierung verschuldet, und viele eigentlich gesunde Unternehmen wurden dank Ihrer Maßnahme von der Regierungsbank in den Ruin getrieben. Diesen Menschen muss jetzt auch geholfen werden.

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Die Zuschüsse, die wir hier fordern, sollen an die Sicherung von Arbeitsplätzen gebunden werden; denn wer in Krisenzeiten an seine eigenen Mitarbeiter denkt und sie weiter in Lohn und Brot hält, erhält einen gestaffelten Zuschuss von bis zu 6 000 Euro pro Monat. So hilft man einer Branche, die unverschuldet in die Knie gezwungen wurde, zumindest wieder etwas auf die Beine.

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Und dann kommt die beste Möglichkeit, um dauerhaft am Markt zu bestehen, nämlich Umsatz, Umsatz, Umsatz. Deswegen fordern wir die Bundesregierung auf, eine nationale Marketingkampagne „Urlaub in Deutschland“ bei der Deutschen Zentrale für Tourismus in Auftrag zu geben und die touristischen Höhepunkte unseres Landes breitentauglich in Szene zu setzen. Machen Sie den Menschen in unserem Land wieder Lust auf Urlaub in Deutschland, und sorgen Sie ganz nebenbei dafür,

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dass unser wunderschönes Land von der Ostsee bis zu den Alpen von seinen besten Seiten gezeigt wird!

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Wirtschaftlich ist dieser Ansatz noch durch Absprachen mit den Bundesländern zu flankieren.

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– Sie dürfen gerne eine Zwischenfrage stellen; dann verlängern Sie meine Redezeit. – Unter Wahrung der Landeshoheiten und der jeweiligen Kompetenzen ist ein Förderprogramm aufzulegen, welches dem Gast bei der Buchung von sieben Nächten im Inland die Kosten für eine Nacht erstattet.

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Besonders gefördert werden sollen hier die Bundesländer mit den geringsten Übernachtungszahlen im Jahr 2019, sodass keine Region vom Ansturm überfordert wird und die Gäste sich in ganz Deutschland verteilen. So schaffen wir Anreize zum Reisen, und so generieren wir Umsatz für die Tourismuswirtschaft.

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Doch auch langfristig wollen wir die Weichen branchenfreundlicher stellen. Kürzlich hat die Regierung die Steuern auf im Lokal verzehrte Speisen und auf Speisen zum Mitnehmen endlich vereinheitlicht. Können Sie mir aber mal erklären, wieso Sie sich, wenn Sie die Gastwirtschaft unterstützen wollen, was Sie oft lang und breit auf allen möglichen Veranstaltungen erzählen, auf die Speisen in der Gastronomie beschränken und die Umsatzsteuer auf die Getränke nicht auch reduzieren und vereinheitlichen? Sie haben die Bars, die Clubs und die Kneipen anscheinend einfach vergessen. Oder ist es so, wie es ein Kollege der CDU sagte: „Na ja, das hat der DEHOGA nicht gefordert“? Wenn das Ihre Art ist, Politik zu machen, muss ich Ihnen sagen: Das reicht einfach nicht aus. Wir fordern daher: Senken Sie auch die Umsatzsteuer auf Getränke! Und vor allem: Befristen Sie diese sinnvolle Maßnahme doch nicht sinnfrei nur bis Ende des Jahres, sondern sorgen Sie endlich für eine dauerhafte Entlastung!

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Ein weiterer riesiger Hemmschuh – insbesondere für die Reisebüros und die Reiseveranstalter – ist diese unsägliche pauschale Reisewarnung des Auswärtigen Amtes. Völlig ohne Berücksichtigung der Situation vor Ort wird eine pauschale Reisewarnung erlassen, und dann wundern Sie sich, dass die Reisebüros und Reiseveranstalter um ihre Existenz fürchten und hier vor dem Reichstag demonstrieren.

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Können Sie von der Bundesregierung mir vielleicht mal erklären, wie man eine Reise verkaufen soll, wenn die Menschen überhaupt nicht reisen dürfen?

Das Vorgehen des Auswärtigen Amts hier passt wunderbar wieder in das Gesamtbild der Coronapolitik dieser Bundesregierung: immer schön pauschal bewerten, sich nicht von Tatsachen aus dem Konzept bringen lassen und Wochen nach sinnvollen Oppositionsforderungen diese dann doch klammheimlich umsetzen. Ich muss es hier ganz deutlich sagen: Die Betriebe draußen haben diese Zeit nicht mehr. Deswegen müssen Sie jetzt handeln. Hören Sie auf, unzählige Länder dieser Welt über einen Kamm zu scheren, und bewerten Sie doch bitte differenziert je nach Lage vor Ort!

Ägypten beispielsweise – eines der Lieblingsreiseziele der Deutschen – hat gemeinsam mit der WHO und dem deutschen TÜV umfangreiche Sicherheitskonzepte für Einheimische und Touristen erarbeitet. Ägypten hat 100 Millionen Einwohner und 2 800 sogenannte Coronatote. Das Bundesland Bayern hat 13 Millionen Einwohner und 2 600 Coronatote.

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Nach der Logik unseres Außenministers kommt jetzt bald also die Reisewarnung für den Freistaat.

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Summa summarum kann ich Ihnen nur sagen: Stimmen Sie doch unseren Anträgen zu, und unterstützen Sie in den kommenden Wochen auch ganz persönlich und privat die deutsche Reise- und Gastronomiebranche durch einen Urlaub in unserem wunderschönen Land! Ich kann Ihnen versichern: So entspannt haben Sie hier noch nie geholfen.

Vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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