Sund (NA), 1974-09-26:
Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Die Begründung des Antrages der CDU/ CSU, die wir soeben hier gehört haben, ließ den Eindruck aufkommen, als ob hier etwas ganz Neues entdeckt worden sei, etwas, das überhaupt noch nicht zum Problem für diese Regierung und die sie tragende Koalition geworden wäre. Wir als Sozialdemokraten begrüßen alle Initiativen, die dazu geeignet sind, die Situation der ausländischen Arbeitnehmer in der Bundesrepublik zu verbessern. Bei aller wohlwollenden Betrachtung aber kann man dem Antrag der CDU/CSU-Fraktion eine solche Eignung wirklich nicht zusprechen. Es hat in diesem Haus selten einen Antrag gegeben, der in so prägnanter Weise versucht, offene Türen einzurennen. Der Antrag verdient daher, wie wir meinen, ohne jede Einschränkung das Prädikat „überflüssig".
Wir haben den Eindruck, daß die Antragsteller von den Initiativen und den erfolgreichen Bemühungen - ich betone: den erfolgreichen Bemühungen - der Bundesregierung und der sie tragenden Fraktionen der sozialliberalen Koalition zur Verbesserung der Situation der ausländischen Arbeitnehmer in unserem Lande nicht Kenntnis genommen haben. Wer das von Ihnen in besonderer Weise apostrophierte Aktionsprogramm für Ausländerbeschäftigung der Bundesregierung vom 6. Juni 1973, wer die Kleine Anfrage der Fraktionen der SPD und der FDP zur Ausländerbeschäftigung vom 20. Mai 1974 und die sehr umfangreiche und dankenswerte Antwort der Bundesregierung auf diese Kleine Anfrage vom 10. Juni 1974 gelesen und ausgewertet hat, der kann es wohl kaum für sinnvoll halten, eine unsystematische Auswahl von längst getroffenen Feststellungen nach wenigen Wochen zu erneuern und damit dieses Haus zu beschäftigen.
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Die Opposition hätte allein dann schon auf einen Teil Ihrer Deklamationen, Herr Kollege, verzichten können, wenn sie die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zur Ausländerbeschäftigung zur Kenntnis genommen hätte, die eine Gruppe von Abgeordneten ihrer eigenen Fraktion am 24. April 1974 eingebracht hat.
Nun zu den im Antrag der CDU/CSU-Fraktion aufgeführten Punkten. Hier läßt sich von uns folgendes in Kürze anmerken.
Erstens. Die Notwendigkeit der Zuzugsbeschränkungen für Ballungsgebiete wurde von der Bundesregierung bereits mit dem Aktionsprogramm zur Ausländerbeschäftigung am 6. Juni 1973 festgestellt. Entsprechende Kriterien wurden inzwischen erarbeitet. Durch den Anwerbestopp für ausländische Arbeitnehmer aus Drittländern vom 23. November 1973 hat sich die Zahl der ausländischen Arbeitnehmer in der Bundesrepublik seither verringert und damit auch - in abgeleiteter Weise - der Druck auf dieses Problem.
Zweitens. Die Bundestagsfraktion der SPD und die Bundesregierung haben stets öffentlich bekundet, daß sie die Zwangsrotation von Arbeitnehmern als unmenschliches Mittel der Arbeitsmarktpolitik eindeutig ablehnen. Wir stellen in diesem Zusammenhang mit Befriedigung fest, daß sich die CDU/CSU-Fraktion nunmehr in diesem Punkt offenbar von den Auffassungen einiger CDU-geführter Landesregierungen distanziert.
Drittens. Die Ankündigung zur Verbesserung des aufenthaltsrechtlichen Status der ausländischen Arbeitnehmer findet sich gleichfalls im Aktionsprogramm vom 6. Juni 1973. Die erforderlichen Vorarbeiten zur Änderung der Verwaltungsvorschriften wurden inzwischen abgeschlossen.
Viertens. Soweit die Einreise ausländischer Arbeitnehmer der Genehmigung unterliegt, muß in jedem Fall das öffentliche Interesse der BundesreSund
publik Deutschland mit den Interessen des einzelnen abgezogen werden.
Fünftens. Die Zusammenführung ausländischer Arbeitnehmer mit ihren vorerst in der Heimat zurückgebliebenen Familien wird von uns aus humanitären Gründen begrüßt und gefördert.
Was die erforderlichen Wohnungen betrifft, so gibt es dafür seit mehreren Jahren ein Sonderprogramm unter Mitwirkung der Länder und der Bundesanstalt für Arbeit. Unabhängig davon gilt aber auch, daß die soziale Infrastruktur, wie z. B. die schulische Betreuung, gesundheitliche Versorgung, entsprechend aufnahmefähig sein muß.
Sechstens. Kriterien für die Begrenzung des Zuzugs von Ausländern in Ballungsräume bedürfen der sorgfältigen Abwägung und der gemeinsamen Erarbeitung durch Bund, Länder und Kommunen. Darin liegen eine Reihe von verzögernden Problemen; das wissen wir, das wissen auch Sie.
Siebentens. Auch wir halten die schulische und außerschulische Betreuung der Kinder der ausländischen Arbeitnehmer für besonders wichtig. Der Schwerpunkt der Anstrengungen liegt hier eindeutig bei den Ländern und den Kommunen. Aber schon jetzt werden durch den Bund erhebliche Mittel im Rahmen der Hausaufgabenhilfe und zur Vorbereitung auf ein Ausbildungsverhältnis bereitgestellt. Das sollte man zur Kenntnis nehmen. Ein auf Initiative der Bundesregierung neu gegründeter Sprachverein wird sich in besonderer Weise der Förderung der deutschen Sprache bei den ausländischen Arbeitnehmern annehmen.
Achtens. Bereits seit 1971 werden Programme zur Förderung der freiwilligen Rückkehr ausländischer Arbeitnehmer in ihre Heimatländer in der Form von Informations-, Berufs-, Fortbildungs- und Umschulungsmaßnahmen eingerichtet. Dem gleichen Ziel dienen u. a. auch die Kapitalhilfeleistungen des Bundes.
Neuntens. Wohlfahrtsverbände - Sie werden sich nicht darüber wundern, daß ich hier zehn Punkte anzusprechen habe; das sind genau die, die Ihr Antrag enthält
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Gewerkschaften und andere Träger, die sich um die Eingliederung ausländischer Arbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen bemühen, werden nachhaltig und in beachtlichem Umfang gefördert. Auf Vorschlag des Bundestagsausschusses für Arbeit und Sozialordnung wurden für das Jahr 1974 allein die Mittel für Beratungsstellen und Betreuungsmaßnahmen auf 14,8 Millionen DM angehoben.
Zehntens. Internationale Vorschriften zum Schutz der Wanderarbeitnehmer werden in der Bundesrepublik selbstverständlich angewandt. Das gesamte Problem der ausländischen Arbeitnehmer läßt sich, soweit überhaupt möglich, nur auf internationaler Ebene in Zusammenarbeit lösen. An unserer Mithilfe bei diesen Bemühungen soll es dabei nicht mangeln.
Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, noch einen weiteren Punkt ansprechen, den die Oppositionsfraktion zwar nicht in ihren Antrag aufgenommen hat, der aber gleichwohl eine Rolle spielte, als Vertreter Ihrer Fraktion ihren Antrag der Bonner Presse vorstellten. Sie, Herr Kollege Löher, haben das hier noch einmal aufgegriffen. Es wurde vorgeschlagen, die Rückkehr ausländischer Arbeitnehmer in ihre Heimatländer durch die Zahlung von Prämien, von staatlichen Prämien, zu forcieren.
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Herr Bundesarbeitsminister Walter Arendt hat dieses Ansinnen - wie wir meinen: zu Recht - zurückgewiesen. Dem schließt sich die sozialdemokratische Bundestagsfraktion an; denn eine finanziell tragbare Bemessung der Prämie würde keine zusätzliche Rückwanderung auslösen. Aber eine Prämie, die einen wirklichen Anreiz für eine Rückwanderung ausländischer Arbeitnehmer böte, würde zu einer nicht tragbaren Belastung der öffentlichen Hand führen.
Bereits aus diesen wenigen Anmerkungen mögen Sie die Richtigkeit meiner eingangs getroffenen Feststellungen und Wertungen erkennen. Trotzdem: wir vermerken es positiv, und so würdigen wir auch den heute hier gestellten Antrag, daß sich nunmehr die CDU/CSU-Fraktion künftig intensiver als bisher an unseren Anstrengungen zur Lösung der mit der Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer zusammenhängenden Probleme beteiligen will, läßt hoffen.
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