Heinz Schemken (NA), 1999-10-07:
Bei mir ist immer
entscheidend, was unten herauskommt. Sie haben während des Wahlkampfes oben hineingegeben: Wir schaffen die Regelung, die die Koalition in den 90er Jahren
fortgeschrieben hat, ab, und wir kommen wieder zu der
alten Schlechtwetterregelung.

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Von Ihren Rednerinnen und Rednern ist sogar die Regelung beschworen worden, die es unter Konrad Adenauer
gab. Dieses Versprechen haben Sie nicht gehalten. Man
muß darüber reden, ob heute noch mit den Regelungen
der damaligen Zeit Fragen der nationalen und internationalen Bauwirtschaft beantwortet werden können.

Ausgangslage ist die fortgeschriebene Regelung. Diese Regelung ist auf dem Weg des Kompromisses zwischen Bauwirtschaft, Bauhandwerk und IG BAU zustande gekommen. Grundlage dafür war die Gravenbrucher Erklärung vom 12. April 1997. Wir haben nicht an
den Sozialpartnern vorbei sozialen Unfrieden gesät;
vielmehr haben wir miteinander - das war notwendig die existierende Regelung fortgeschrieben. Die Zustimmung der IG BAU war vorhanden, und wir halten uns an
diese Regelung.

Auch nach diesem Gesetz der Regierungskoalition
hat im Grunde genommen der Kern dessen, was die Regierung Kohl geschaffen hat, also das flexibilisierte
Dreisäulenmodell und auch die Frage der Kündigung
aus Witterungsgründen, nach wie vor Gültigkeit. Es ist
doch uns allen klar, Herr Gilges, daß man mit
Fausthandschuhen keine Fliesen auf dem Bau legen
kann. Insofern geht es nicht um diese Frage. Dieses Modell steht auch in dem von Ihnen vorgelegten und meiner
Meinung nach rückwärtsgewandten Gesetz.

Die erste Säule beinhaltete ja, daß während der Saisonzeit am Bau über Arbeitszeitkonten die mehr geleisteten Arbeitsstunden erfaßt werden, die dann bei
Schlechtwetterzeiten im Winter als Ersatz für nicht geleistete Stunden angerechnet werden. Zwei Drittel der
Baubetriebe - ich habe mir das gerade noch von einem
Kollegen sagen lassen - praktizieren dies im übrigen mit
großem Erfolg. Ein Kollege aus dem bayerischen Neumarkt - dort herrschen nicht unbedingt die Witterungsverhältnisse, wie man sie in weiter südlich gelegenen
Gefilden vorfindet - sagte mir, daß niemandem von den
dort arbeitenden 4 000 Beschäftigten bei einer Firma im
Baubereich gekündigt werden mußte, da man teilweise
über 150 Stunden vorgearbeitet hatte.

({1})
Das entscheidende Ziel, Herr Ostertag - das haben die
Tarifpartner ja wiederholt angestrebt, aber es ist leider
nicht dazu gekommen -, war die Sicherstellung eines
auf 12 Monate verteilten Jahreseinkommens.

({2})

Die Sicherheit des Lohnes ist ja auch eine soziale Frage.
({3})

Ich komme nun zur zweiten Säule, die ganz wichtig
ist: Hier wird entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip
von einer zumutbaren flexiblen Eigenleistung ausgegangen. Die Unternehmen gleichen Lohneinbußen erst
dann durch Rückgriff auf einen Fond aus, wenn entsprechende Eigenleistungen nicht möglich waren. In diesen
Fonds wird die Winterbauumlage - die haben Sie, Herr
Gilges, ja eben schon angesprochen - eingezahlt, die als
solidarische Leistung das ausgleicht, was an Eigenleistung nicht erbracht werden kann.

({4})

- Das ist schwierig, Frau Rennebach; aber wir können
nicht nur rechnen, sondern Sie müssen auch mit uns
rechnen.

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Die dritte Säule stellt das Schlechtwettergeld dar. Es
wird dann gezahlt, wenn sowohl die erbrachten Eigenleistungen als auch die Winterbauumlage nicht mehr
greifen. Sie stellen das ganze System jetzt rückwärtsgewandt eigentlich wieder auf den Kopf, wenn Sie diese
von den Beitragszahlern aufzubringende ergänzende
Leistung erhöhen wollen.

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- Ihr Vorhaben ist deshalb rückwärtsgewandt, weil Sie
bei Ihren Berechnungen von falschen Zahlen ausgehen.
Auf diese Weise muß nämlich die Bundesanstalt für Arbeit 50 Millionen DM mehr ausgeben. Ich glaube nicht,
daß das weniger wird. Sie belasten damit die Gemeinschaft der Beitragszahler, die 50 Millionen DM mehr
aufzubringen hat.

({7})