emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Stark (NA), 1977-03-17:
Herr Staatssesekretär de With, haben Sie denn kein Verständnis dafür, daß wir der Meinung sind, es wäre - nachdem über den Entwurf der Bundesregierung eine große Debatte stattfand, der Bundesrat Einwendungen erhoben hat und auch die Verbände Einwendungen erhoben haben - sinnvoller gewesen, Sie hätten den alten Entwurf jetzt nicht ohne Bundesratszustimmung über die Fraktionen von SPD und FDP einbringen lassen? Wäre es nicht viel vernünftiger gewesen, wenn Sie unsere Einwendungen mit bedacht und mit verarbeitet und einen vernünftigen Entwurf vorgelegt hätten?
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Dr. de With, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz: Herr Kollege, Ihr Hinweis hat zwei Aspekte. Der eine Aspekt ist der, daß wir natürlich nichts gegen Kritik haben. Bisher hat ein Entwurf den Bundestag nur selten so verlassen, wie er eingespeist wurde. Hier stellt sich doch die Frage, ob wir nicht einfach den alten Entwurf nehmen sollten, damit der Rechtsausschuß Arbeit hat und wir bald zu Rande kommen - natürlich ist auch dann die Möglichkeit gegeben, der berechtigten Kritik Rechnung zu tragen -, oder ob wir vorher lange an diesem Gesetzentwurf herumbossein sollten, um ihn dann grob verändert einzubringen. Ich meine, dem, worum es hier geht, ist besser gedient, wenn wir den Entwurf unverändert einbrinParl. Staatssekretär Dr. de With
gen und dann in Ruhe im Rechtsausschuß darüber diskutieren.
Ein Zweites. Wir lassen uns gern Kritik gefallen. Die Kritik sollte sich aber besonders in einem Jahr, in dem keine Wahlen stattfinden, in Grenzen halten und nicht in Verdächtigungen ausarten.
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Ich möchte noch auf einen Punkt eingehen; dann bin ich auch schon am Ende meiner Ausführungen.
Zu § 1666 BGB möchte ich folgendes sagen. Der Bundesrat hat bereits anläßlich der Reform des Nichtehelichenrechts vorgeschlagen, das Verschuldensprinzip auch in § 1666 BGB zu beseitigen. Das ist auch sachgerecht. Sinn der Vorschrift ist es doch nicht, die Eltern für eine Pflichtverletzung zu bestrafen, sondern es geht darum, das gefährdete Kind zu schützen. Ein gefährdetes Kind, meine Herren von der Opposition, ist in gleicher Weise schutzbedürftig, ob die Eltern dabei ein Verschulden trifft oder nicht.
Ich wäre dankbar, wenn die Beratungen im Rechtsausschuß und in anderen Ausschüssen ohne unnötige Polemik durchgeführt würden. Denn das Thema, um das es hier geht, verträgt sich damit nicht.
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Funcke (vizepräsident), 1977-03-17:
Meine Damen und Herren, das Wort wird nicht mehr gewünscht. Wir kommen zur Überweisung. Der Ältestenrat schlägt die Überweisung an den Rechtsausschuß - federführend - und an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit - mitberatend - vor. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 10 der Tagesordnung auf:
a) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Wehrpflichtgesetzes und des Zivildienstgesetzes
- Drucksache 8/126 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({0}) Verteidigungsausschuß
Innenausschuß mitberatend
Haushaltsausschuß mitberatend und
gemäß § 96 GO
b) Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Wehrpflichtgesetzes
- Drucksache 8/154 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({1}) Verteidigungsausschuß
Innenausschuß mitberatend
Haushaltsausschuß mitberatend und
gemäß § 96 GO
Darf ich davon ausgehen, daß auch hier Begründung und Aussprache verbunden werden? - Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann geht es nach der Reihenfolge der Einbringung der Entwürfe.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Biermann.
Biermann (NA), 1977-03-17:
Frau Kollegin, ist Ihnen bekannt, daß das Bundesamt in Köln und die Regionalbetreuer, seitdem der andere Entwurf gescheitert ist, praktisch keine neuen Einsatzplätze für Zivildienstleistende mehr beschaffen durften und konnten, weil sowieso schon viele Plätze nicht besetzt werden können, und meinen Sie nicht, daß wir in diesem Bereich sehr schnell mehr Plätze zur Verfügung haben könnten, so daß Ihr Argument wieder einmal nicht zieht?
({0})
Tübler (NA), 1977-03-17:
Lieber Herr Biermann, Ihre Frage ist mir völlig unverständlich. Vom Bundesbeauftragten für Zivildienstleistende wird ständig argumentiert, daß 30 000 Plätze zur Verfügung stehen.
({0})
- 33 000, also sogar noch 3 000 mehr. Auf der anderen Seite sagen Sie jetzt eben, man habe diese Plätze nicht beschaffen können. Das ist doch ein Widerspruch in sich selbst.
({1})
Aber lassen Sie mich noch etwas deutlicher werden.
({2})
- Lieber Herr Biermann, das hat wohl andere Gründe. Für den, der sich mit dieser Materie befaßt hat - das haben Sie getan und ich auch, aber vielleicht mit unterschiedlichen Wissensquellen -, dürfte bekannt sein, daß die sogenannten Prüfungsausschüsse, seitdem die Gesetzentwürfe in der Beratung waren, nur ganz gedämpft gearbeitet haben, so daß gar nicht viele Anerkennungsverfahren abgeschlossen werden konnten.
Ich will Ihnen noch einen zweiten Grund nennen. Es ist doch offenkundig - so dumm sind wir und sind die Bürger auch nicht, um das nicht zu sehen -, daß hier bewußt keine anerkannten Kriegsdienstverweigerer mehr einberufen wurden, um nämlich dann, wenn Ihr Gesetz verabschiedet ist, mit einem Mal die große Zahl unterbringen zu können.
({3})
Es kommt noch besser: Bei der Durchforstung des Einzelplans 11 - Kap. 11 08 - stellt sich für uns die Frage: Wie will das Bundesamt für den Zivildienst die verwaltungsmäßige Mehrarbeit schaffen? Wir wissen, daß das Amt schon voll ausgelastet ist, und der Haushalt beinhaltet für das Jahr 1977 in diesem Bereich weniger Planstellen als für das Jahr 1976.
Hier soll aber nun anscheinend etwas am Plenum vorbeifabriziert werden. Ich habe mit Interesse im „Zivildienst" Nr. 1/77 gelesen, daß das Bundesamt versucht, Aufgaben auf die freien Träger zu übertragen.
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- Moment! Ich darf Ihnen diese Aufgaben, die übertragen werden sollen, nennen, und ich wage zu bezweifeln, daß das im Sinne unserer parlamentarischen Demokratie ist. Ich möchte Ihnen nur einiges nennen. Z. B. die Genehmigung von Nebentätigkeiten. Da hat es der Träger in der Hand, ob der Zivildienstleistende unter Umständen Nachtdienst macht und tagsüber seinem Studium oder einer Nebentätigkeit nachgeht. Versendung von Anträgen; deren Vorprüfung bei Anerkennung der Beschäftigungsstellen; Prüfung, gegebenenfalls Abhilfe bei Beschwerden von Zivildienstleistenden oder umgekehrt Ermittlungen bei Beschwerden gegen Zivildienstleistende oder Dienststellen durch Dritte.
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Das sind hoheitliche Aufgaben, die Sie nichthoheitlichen Institutionen übertragen wollen.
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Die Frage ist wohl noch offen, ob den Trägern in Zukunft auch noch die Einberufung der Zivildienstleistenden übertragen wird.
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Nun muß ich Ihr Augenmerk noch ganz kurz auf einen weiteren Punkt lenken.
Renger (vizepräsident), 1977-03-17:
Frau Kollegin, ich darf Sie darauf aufmerksam machen, daß Ihre Redezeit abgelaufen ist.
Tübler (NA), 1977-03-17:
Ich werde es ganz kurz machen.
Renger (vizepräsident), 1977-03-17:
Ich gebe Ihnen noch eine Minute.
Tübler (NA), 1977-03-17:
Es besteht doch auch die Möglichkeit, daß ein weiterer Mißbrauch betrieben wird, wenn Ihr Gesetzentwurf verabschiedet wird; denn viele Verbände werden die Zivildienstleistenden als billige Arbeitskräfte ansehen. Ich möchte hier auf die Sozialbehörde Hamburg verweisen, wo eine Planstelle bereits durch zwei Zivildienstleistende besetzt wird. Ich frage mich allerdings, was die Gewerkschaft hierzu sagt.
Meine Damen und Herren, eine Wehrpflichtarmee besteht in einer Demokratie immer aus dem Bündnis von Regierung, Parlament und Volk. Durch Ihren Gesetzentwurf wird dieses Bündnis allerdings gefährdet und werden bei der jungen Generation Zweifel entstehen, ob bei den Parteien der Koalition überhaupt noch der Verteidigungswille angesichts der faktischen Abschaffung der Wehrpflicht vorhanden ist.
({0})
Aus diesem Grunde bedaure ich auch außerordentlich, daß - obwohl die Prüfungsausschüsse im Bereich des Verteidigungsministers bleiben - beschlossen wurde, den Gesetzentwurf an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung als federführenden Ausschuß zu überweisen. Das ist meiner Meinung nach nicht der richtige Ort für die Beratung dieses Gesetzentwurfs.
({1})
Renger (vizepräsident), 1977-03-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Hölscher.
Hölscher (NA), 1977-03-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nachdem die Opposition die Wahrnehmung des Grundrechts zum drittenmal und wie gewohnt so unmittelbar und nahtlos vom Bedarf der Streitkräfte abhängig macht, möchte ich meine Ausführungen doch einmal mit einer grundsätzlichen Vorbemerkung beginnen:
Art. 4 Abs. 3 hat den verfassungsrechtlichen Primat über die allgemeine Wehrpflicht. Art. 4 Abs. 3 ist daher als Verfassungsnorm der allgemeinen Wehrpflicht vorgegeben und kann
infolgedessen als Grundrecht einem einfachen Gesetz gegenüber kein Ausnahmerecht sein. Die verfassungsrechtliche Frage muß daher immer lauten: Verstößt das Wehrpflichtgesetz gegen Art. 4 Abs. 3?, nicht dagegen umgekehrt: Ist Art. 4 Abs. 3 mit der allgemeinen Wehrpflicht vereinbar? Die Entscheidung muß zugunsten der Gewissensfreiheit fallen, weil der Zwang zum Kriegsdienst gegen das Gewissen mit Sicherheit die Menschenwürde verletzt, während mit dem Verzicht auf Verteidigung anderer Güter ein entsprechender Verletzungsvorgang zunächst einmal nicht notwendig verbunden ist.
({0})
- Ich danke Ihnen für den Zwischenruf, Herr Kollege Dr. Wörner. Das sind nämlich nicht meine eigenen Gedankengänge, sondern das waren die Gedankengänge Ihres Generalsekretärs Heinrich Geißler, niedergelegt in seiner Dissertation. Herr Kollege Biermann hat das bereits angesprochen; ich habe mir das Vergnügen erlaubt, einmal wörtlich zu zitieren, was Herr Geißler gesagt hat.
Herr Kollege Dr. Wörner, für meine Begriffe geht Herr Geißler hier sehr weit. Aber ich stelle fest, daß es jedenfalls heute namhafte Exponenten der CDU sind, die - und zwar nicht in irgendeinem Beitrag, in einer Wald- und Wiesenzeitung, sondern in der Dissertation - das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung zweifellos vor die verteidigungspolitischen Notwendigkeiten stellen. Bitte, Sie sollten sich vielleicht mit Herrn Geißler darüber auseinandersetzen. Ich habe nur wiedergegeben, was er für richtig hält.
Renger (vizepräsident), 1977-03-17:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Wörner?
Wörner (NA), 1977-03-17:
Da ich mich im Augenblick nicht mit Herrn Geißler auseinandersetzen kann
({0})
und es sicher nicht auf Ihre Aufforderung hin tun werde, möchte ich Sie fragen, ob Sie sich mit dem Zitat identifizieren, das Sie eben gebracht haben, denn nur dann macht es ja einen Sinn.
Hölscher (NA), 1977-03-17:
Jetzt wollen Sie mit mir hier ein Prüfungsverfahren durchführen. Wir wollen aber die Prüfungsverfahren abschaffen, Herr Dr. Wörner.
({0})
Ich würde sehr gern einmal meine persönlichen Motive, was die Abwägung von Individualrechten und kollektiven Interessen einer Gesellschaft angeht, mit Ihnen ausführlich erörtern. Aber ich lasse mich nicht in eine inquisitorische Gewissensfalle hineinlocken und verzichte deswegen auf eine konkrete Antwort. Vielleicht können wir im Dreierkreis mit Herrn Geißler einmal den Werdegang christlich-demokra1104 
tischer Grundsatzüberzeugungen erörtern. Ich glaube, das ist sehr interessant.
({1})
Kraske (NA), 1977-03-17:
Herr Kollege, würden Sie mir zustimmen, daß es Ihnen erstens seit drei Jahren unbenommen geblieben ist, unseren Vorschlägen zu einer schnellen Reform des Verfahrens zuzustimmen,
({0})
daß zweitens bis zum heutigen Tage bei einem Stand von 40 000 Antragstellern allein im Vorjahr die Verfahren hätten laufen können, die Antragsteller hätten anerkannt werden können und die finanzierbaren Plätze hätten besetzt werden können?
Hölscher (NA), 1977-03-17:
Herr Dr. Kraske, ich komme gerne noch auf Ihren Gesetzentwurf zu sprechen.
({0})
Jedenfalls sehe ich in Ihrem Gesetzentwurf keine praktizierbare Möglichkeit, die Verfahren zu beschleunigen.
({1})
Ihr Gesetzentwurf hat außerdem Mängel, die neue rechtsstaatliche Probleme aufwerfen. Dazu komme ich noch; ich möchte jetzt im Zusammenhang bleiben.
Im übrigen ist in diesem Hause schon so viel über die Situation der Kriegsdienstverweigerer und die Problematik der Prüfungsverfahren gesprochen worden, daß ich hier nichts wiederholen, sondern mich auf einige Kernpunkte beschränken will.
Ich möchte noch einmal feststellen: bei Gewissensentscheidungen handelt es sich um einen von

Natur aus sehr persönlichen, internen Vorgang, der sich jeder objektiven Nachprüfbarkeit entzieht. Gewissen ist eben nicht justitiabel. Alle Versuche, auch Versuche höchstrichterlicher Rechtsprechung haben keine praktikable Lösung gefunden.
Die Antragsteller müssen bis zur Stunde die volle Last der Beweisführung tragen und haben selten eine Chance, anerkannt zu werden, wenn sie nicht recht auftreten können, wenn sie sich nicht auszudrücken vermögen, wenn sie sich einfach linkisch bewegen. Es kann deshalb auch nicht überraschen, daß die Prüfungsverfahren nicht nur bei den Betroffenen, sondern auch in weiten Bevölkerungskreisen, bei der Evangelischen Kirche und bei vielen anderen gesellschaftlichen Gruppen als Instrument angesehen werden, von der Kriegsdienstverweigerung abzuschrecken und die Wahrnehmung eines Grundrechts zu behindern.
Vergessen wir nicht die vielen Bestrafungen von nicht anerkannten Kriegsdienstverweigerern, die wegen Befehlsverweigerung bei der Truppe mit dem Gesetz in Konflikt gerieten und dennoch alle Belastungen und Demütigungen konsequent auf sich nahmen. Vergessen wir nicht, daß diese jungen Menschen wohl nicht viel von unserem Rechtsstaat halten, der ihnen einerseits das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen gegeben hat und sie andererseits dann für die konsequente Wahrnehmung dieses Grundrechts ins Gefängnis schickt. Vergessen wir auch nicht, daß diese Vorgänge letzten Endes auch eine starke Belastung für die Bundeswehr selbst darstellen - um das dem verteidigungspolitischen Sprecher der Opposition zu vergegenwärtigen. Herr Kollege Wörner, Sie wissen selbst, daß viele Truppenkommandeure von uns lieber die Abschaffung der Prüfungsverfahren sehen, damit sie sich nicht mehr selber mit diesem Problem in der Truppe herumschlagen müssen.
({2})
Wir wollen hiermit Schluß machen im Interesse des Schutzes der Gewissensentscheidung des einzelnen und auch im Interesse der Sicherstellung der Funktionsfähigkeit der Bundeswehr. Der Kollege Biermann hat im einzelnen auf die Neuregelungen hingewiesen; ich will hierauf nicht noch einmal eingehen.
Renger (vizepräsident), 1977-03-17:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Wörner?
Hölscher (NA), 1977-03-17:
Frau Präsidentin, ich weiß nicht, ob Sie mir das auf die Zeit anrechnen.
Renger (vizepräsident), 1977-03-17:
Das liegt ganz an Ihnen. Wenn Sie fortfahren wollen?
Müller (NA), 1977-03-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der 14. Sitzung des 8. Bundestages erklärte der SPD-Abgeordnete Sieglerschmidt, daß ich im „Bayernkurier" die Europakonvention zur Bekämpfung des Terrorismus als Schaumschlägerei bezeichnet habe, während ich mich gleichzeitig in der Sitzung der Beratenden Versammlung des Europarates Ende Januar dieses Jahres zustimmend geäußert hätte. Wörtlich erklärte Abgeordneter Sieglerschmidt:
So geht es also extra muros und intra muros. Ich glaube, dieses demagogische Spiel kann man nur verurteilen, wenn es um eine so ernste Sache wie die innere Sicherheit und die Bekämpfung des Terrorismus geht.
Diese Darstellung des Abgeordneten Sieglerschmidt entspricht nicht den Tatsachen. Um Klarheit zu schaffen, darf ich den folgenden Teil meiner Rede in Straßburg zu Protokoll geben:
Ich befürchte, daß auch diese Konvention, die morgen zur Unterschrift hier aufgelegt wird, im wesentlichen ein Papiertiger bleiben wird, ein Papiertiger, der auf Grund der vorliegenden Fassung angewendet werden kann, aber auch nicht angewendet zu werden braucht. Ich möchte hier gar nicht auf die einzelnen Artikel eingehen. Ich möchte nur darauf verweisen, daß z. B. im Art. 5 der Konvention festgelegt ist, keine Bestimmung dieses Übereinkommens sei so auszulegen, daß sie eine Verpflichtung zur Auslieferung auferlege. In Art. 14 heißt es, daß ein Vertragsstaat dieses Übereinkommen durch eine an den Generalsekretär des Europarates gerichtete Notifikation kündigen kann und daß eine solche Kündigung sofort oder zu einem in der Notifikation angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam wird. Das zeigt, daß es hier immer Auswege gibt, ,die die Möglichkeit eröffnen, sich nicht an die Konvention zu halten, selbst wenn man sie ratifiziert hat und selbst wenn sie für das betreffende Land in Kraft getreten ist.
Meine Damen und Herren, ob man es als „Schaumschlägerei" oder als „Papiertiger" bezeichnet, es ist das gleiche. Meine Haltung war extra und intra muros die gleiche. Sie konnten sich selbst überzeugen, wer in der 14. Sitzung des Deutschen Bundestages ein demagogisches Spiel getrieben hat.
Renger (vizepräsident), 1977-03-17:
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung.
Ich rufe die nächste Sitzung für Freitag, den 18. März, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
carstens (präsident), 1977-03-18:
Meine Damen und Herren, die Aussprache zum Agrarbericht 1977 wird nach einer interfraktionellen Vereinbarung auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. Ich bin von der CDU/ CSU-Fraktion gebeten worden, mitzuteilen, daß eine Sitzung dieser Fraktion unmittelbar im Anschluß an diese Bundestagssitzung stattfindet.
Ich berufe die nächste Plenarsitzung auf Mittwoch, den 23. März 1977, 13 Uhr ein.
Ich schließe die Sitzung.
Brück (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1977-03-23:
Herr Kollege Kunz, Frau Bundesminister Schlei wird vom 26. März bis 4. April 1977 die Länder Botswana,

Sambia und Kenia besuchen, um mit den dortigen Regierungen entwicklungspolitische Gespräche zu führen. Der Besuch dient auch dazu, zusätzliche Informationen über die Problematik des Konflikts im südlichen Afrika zu erhalten.
Die Bundesregierung unterstützt in diesem Konflikt alle Kräfte, die sich um eine friedliche Lösung bemühen. Sie tritt dabei politisch wie überall in der Welt für eine Regierung der Mehrheit ein. Wenn dies Ziel von Befreiungsbewegungen ist, haben diese die volle Unterstützung der Bundesregierung.
Eine Unterstützung durch Waffenlieferungen ist und bleibt ausgeschlossen. Die Bundesregierung spricht im Falle von Sambia und Botswana daher auch lieber von „Konfliktrandstaaten" als von „Frontstaaten". Im übrigen verfügen, Herr Kollege Kunz, die Konfliktrandstaaten nicht über eigene Befreiungsbewegungen.
Kunz (NA), 1977-03-23:
Herr Staatssekretär, abgesehen davon, daß sich diese Staaten ja selbst als „Frontstaaten" bezeichnen und wir das kaum ändern können, möchte ich Sie doch fragen, ob mit der Gewährung dieser Hilfe nicht zwangsläufig eine moralisch-politische Unterstützung von Kräften verbunden ist, die ihre Ziele mit Gewalt erreichen wollen und jede demokratische Legitimation vermissen lassen.
Brück (parl. staatssekretär), 1977-03-23:
Herr Kollege Kunz, die Probleme im südlicher Afrika - die Anwendung von Gewalt durch alle Seiten - sind so vielfältig, daß es sehr schwerfällt, von uns aus ein abschließendes Urteil zu fällen. Auf alle Fälle will ich noch einmal unterstreichen, daß die Bundesregierung der Auffassung ist, daß auch im südlichen Afrika die Mehrheit regieren soll. Das bedeutet ganz konkret: die schwarze Bevölkerungsmehrheit.
Carstens (präsident), 1977-03-23:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Kunz.
Kunz (NA), 1977-03-23:
Herr Staatssekretär, wie sichert sich die Bundesregierung dagegen, daß durch die von ihr gewährte Hilfe die Empfänger diejenigen Mittel ersparen können - zu friedlichen Zwecken, wie sie sagen -, die sie dann den Terrororganisationen für deren mörderisches Treiben zur Verfügung stellen?
Brück (parl. staatssekretär), 1977-03-23:
Herr Kollege Kunz, Sie wissen als Mitglied des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit, daß die Entwicklungshilfe der Bundesrepublik an Warenlieferungen, die vereinbart worden sind, oder an Projekte gebunden ist.
Carstens (präsident), 1977-03-23:
Eine weitere Zusatzfrage, der Abgeordnete Niegel.
Niegel (NA), 1977-03-23:
Herr Staatssekretär, wenn Sie sich für die Mehrheit, für eine schwarze Regierung im südlichen Afrika einsetzen, wie sichern Sie dann das ebenfalls vorhandene Recht der weißen Bevölkerung im südlichen Afrika - sowohl in Südafrika als auch im sogenannten Namibia - auf Leben und freie demokratische Entwicklung?
Brück (parl. staatssekretär), 1977-03-23:
Die Bundesregierung hat immer wieder betont, daß das Recht der Mehrheit in Afrika, zu regieren, auch ein Recht der Minderheit, dort zu bleiben, beinhaltet. Auf der anderen Seite wissen wir - das will ich hier ganz offen sagen -, daß die Gewährung der Rechte für die Mehrheit eines Volkes nicht immer schon die Gewährung der individuellen Rechte bedeutet. Aber die Aufrechterhaltung des kolonialen Zustandes bedeutet die Herrschaft eines fremden Volkes über ein anderes Volk, und dies ist immer die Herrschaft einer Minderheit über eine Mehrheit. Von daher kann es natürlich in einem kolonialen Zustand nie individuelle Rechte geben.
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Carstens (präsident), 1977-03-23:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Klein.
Klein (NA), 1977-03-23:
Herr Staatssekretär, in Südwestafrika wird zur Zeit mit großem Ernst und großen Mühen von allen dort lebenden Völkerschaften darum gerungen, eine faire Lösung -
Carstens (präsident), 1977-03-23:
Herr Abgeordneter, Sie müssen eine Frage stellen.
Klein (NA), 1977-03-23:
Könnten Sie sich vorstellen, daß es sinnvoll und ermutigend wäre, wenn die Frau Ministerin Südwestafrika in ihre Reiseroute einschlösse?
Carstens (präsident), 1977-03-23:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Riedl.
Brück (parl. staatssekretär), 1977-03-23:
Frau Bundesminister Schlei fährt in Länder, denen wir Entwicklungshilfe gewähren. Namibia erhält keine Entwicklungshilfe der Bundesrepublik Deutschland.
({0})
Carstens (präsident), 1977-03-23:
Weitere Zusatzfragen? - Bitte, Frau Abgeordnete.
Krone-Appuhn (NA), 1977-03-23:
Herr Staatssekretär, was halten Sie angesichts der von Ihnen vertretenen Politik gegenüber Südafrika von der heutigen Ankündigung des südafrikanischen Verteidigungsministeriums, daß sie sich notfalls nach anderen Bündnispartnern umsehen wollen?
Brück (parl. staatssekretär), 1977-03-23:
Ich weiß nicht, welche Bündnispartner Südafrika in dieser Welt finden könnte.
({0})
Carstens (präsident), 1977-03-23:
Weitere Zusatzfragen werden nicht gestellt.
Wir kommen dann zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau.
Der Abgeordnete Dr. Schneider bittet um schriftliche Beantwortung der von ihm gestellten Frage 2; die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die Frage 123 des Abgeordneten Conradi ist vom Fragesteller zurückgezogen worden.
Damit kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie. Ich rufe die Frage 3 des Abgeordneten Stahl ({0}) auf:
Welche Forschungsschwerpunkte im Bereich der Reaktorsicherheitsforschung werden von der Bundesregierung gefördert, und welche Mittel werden hierfür aufgewandt?
Zur Beantwortung der Herr Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Forschung und Technologie.