emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Markus Kurth (NA), 2020-11-19:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzter Matthias W. Birkwald, Ihre digitale Skepsis ist ja

({0})

im Ausschuss für Arbeit und Soziales hinlänglich bekannt,

({1})

auch was das Ausschussformat anbelangt, wenn wir online tagen. Dass Sie dann die digitale Rentenübersicht kritisieren und die Onlinewahlen, passt da natürlich ins Bild.

({2})

Und wir haben ja durch ein kleines Gespräch am Rande des Ausschusses auch erfahren, dass Sie zu Hause noch ein gedrucktes Telefonbuch haben.

({3})

Aber okay, Vielfalt ist ja auch ein Wert.

Die gesetzlichen Änderungen, die jetzt vorgenommen werden, insbesondere auch diejenigen, die durch den Änderungsantrag hinzugekommen sind – bei der Beschaffung von Rehaleistungen –, verbessern in der Tat das Gesetz und werden – das will ich gleich vorwegsagen – dazu führen, dass wir zustimmen.

Dass das Wunsch- und Wahlrecht ausgebaut wird, dass Anerkennungsverfahren verändert werden, ist auf jeden Fall begrüßenswert. Ob allerdings Ihr Verfahren zur konsensualen Preisfindung zwischen Kostenträgern und Leistungserbringern erfolgreich sein wird, Herr Straubinger, das wird sich noch erweisen. Es wäre ja schön, wenn dem so wäre. Aber wir wissen gerade aus dem Bereich der Rehapolitik, der Behindertenpolitik, dass da ja meistens die eine Seite der anderen Seite das Schwarze unter dem Fingernagel nicht gönnt und dass deswegen gerade die Leistungsberechtigten allzu oft auf der Strecke bleiben. Da sagen wir: Da fehlt nicht nur bei den Reha‑Rentenleistungen ein Sanktionsmechanismus, wenn die beiden Seiten – Leistungserbringer, Kostenträger – einfach unfähig sind, sich zu einigen.

({4})

Das darf nicht auf dem Rücken von Menschen – oftmals Menschen mit Behinderungen – ausgetragen werden.

Im Hinblick auf die Sozialwahlen – dazu haben wir auch einen eigenen Antrag eingebracht – wäre wirklich mehr Mut vonnöten gewesen, um die Seite der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen nicht nur nicht zu zersplittern, sondern sie zu stärken.

({5})

Ein Punkt ist in der Debatte viel zu wenig beachtet worden, nämlich dass die beitragsfrei Mitversicherten kein aktives Wahlrecht in der Selbstverwaltung haben; das muss man sich einmal vorstellen! Das sind ganz überwiegend Frauen. Ich bin mit meinem Mitarbeiter eben noch einmal die Zahlen durchgegangen: Es sind fast 3 Millionen mitversicherte Frauen und 300 000 mitversicherte Männer. Ja, sie zahlen keine Beiträge; für sie werden aber durch die hauptversicherte Person Beiträge gezahlt. Diese Mitversicherten sind aber in besonderem Maße betroffen von den Leistungsentscheidungen, gerade auch der Krankenkassen. Wir wollen eine Demokratisierung und Stärkung gerade in diesem Bereich, und wir werden – das ist ja bekannt – in der nächsten Legislaturperiode den Versichertenkreis noch ausweiten durch erste Schritte in die Bürgerversicherung. Dann kommen ja auch Selbstständige und andere – Stichwort „Wahlfreiheit für Beamte“ – mit hinein.

({6})

Wenn man die Bürgerversicherung einführt, muss man das Wahlrecht sowieso universell ausgestalten und die Selbstverwaltung stärken. Das werden wir in der nächsten Wahlperiode übernehmen.

Danke.

({7})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-11-19:


Vielen Dank, Markus Kurth.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich den nächsten Redner aufrufe, komme ich zurück zum Tagesordnungspunkt 14 a. Die Zeit für die namentliche Abstimmung ist gleich vorbei. Ich frage jetzt, ob es noch ein Mitglied des Hauses gibt, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat. – Ich sehe niemanden hektisch rennen. Es scheint so, dass alle abgestimmt haben, die abstimmen wollten.

Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Wie immer wird Ihnen das Ergebnis der Abstimmung später bekannt gegeben.

Dann komme ich jetzt zum nächsten Redner; das ist für die SPD-Fraktion Michael Gerdes.

({0})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-11-19:


Vielen Dank, Michael Gerdes. – Zum Abschluss dieser Debatte hat Tobias Zech das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Sylvia Pantel (NA), 2020-11-19:


Genau diese Angebote machen wir. Wir haben den genauen Blick dafür. Wir haben unsere Angebote, und dafür danke ich dem Ministerium. Auch die Einrichtung des Runden Tisches gegen Gewalt an Frauen war die richtige Maßnahme.

({0})

Herzlichen Dank.

({1})
Tobias Zech (NA), 2020-11-19:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Das ist eigentlich ein ziemlich guter Erfolg: Drei Oppositionsfraktionen enthalten sich, eine stimmt dafür. Die Koalition hat heute also einen Gesetzentwurf vorgelegt, der eine breite Zustimmung im Parlament hat; es gibt zumindest keine einzige Gegenstimme.

({0})

Jetzt hoffe ich mal, dass ich das in den letzten fünf Minuten nicht noch vermassele,

({1})

sondern vielleicht sogar den einen oder anderen noch überzeuge, mit uns mitzugehen.

Alle drei Bereiche, die wir heute regeln, schaffen eine klare Verbesserung bei der Transparenz in der Altersvorsorge. Wir schaffen eine Übersicht der gesetzlichen, der betrieblichen und der privaten Altersvorsorge. Der Kollege Vogel hat vorhin gesagt: Dieses Projekt hätte viel schneller gehen müssen; andere haben uns überholt. – Ich kann Ihnen versichern: Seit 20 Jahren wird das hier diskutiert. Ich bin froh, dass wir heute diesen Startschuss geben, und es ist ein Startschuss. Denn wir schaffen hier heute keinen Abschluss, sondern wir starten einen Vorgang. Herr Vogel, sehen Sie es doch als unternehmerische Gründung.

({2})

– Sie hören mir jetzt nicht zu; dann spreche ich nicht mehr mit Ihnen.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-11-19:


Herr Vogel, Sie sind gerade angesprochen worden.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-11-19:


Vielen herzlichen Dank, lieber Tobias Zech. – Damit schließe ich die Aussprache.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-11-19:


Der Abgeordnete Martin Hess ist der nächste Redner für die AfD-Fraktion.

({0})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-11-19:


Für die SPD-Fraktion hat das Wort der Kollege Helge Lindh.

({0})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-11-19:


Das Wort hat der Abgeordnete Konstantin Kuhle, FDP-Fraktion.

({0})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-11-19:


Für die Fraktion Die Linke hat das Wort die Kollegin Ulla Jelpke.

({0})
Ulla Jelpke (NA), 2020-11-19:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf regelt die Begleitvorschriften zu einer EU-Verordnung, mit der die Abgabe von Ausgangsmaterial für die Sprengstoffherstellung an Unbefugte verboten wird; denn es muss verhindert werden – das sieht Die Linke ganz genauso –, dass solche Stoffe in die Hände von Kriminellen oder Terroristen gelangen. Deswegen unterstützen wir diesen Gesetzentwurf.

({0})

In den letzten 50 Jahren wurden allein von Neonazis mehr als 123 Sprengstoffanschläge in Deutschland begangen. Ich erinnere an einen der schwersten, den faschistischen Anschlag auf das Münchener Oktoberfest vor 40 Jahren mit 13 Toten und zahlreichen zum Teil schwerverletzten Menschen. Die Bedrohung wächst weiter. Faschisten und Reichsbürger, rechte Prepper und Gladio-Seilschaften in der Bundeswehr, aber auch in der Polizei rüsten für den Tag X. Sie legen Waffendepots an, und sie planen Anschläge, um einen Bürgerkrieg zu provozieren. Mehrere rechte Terrorzellen wurden zum Glück in den letzten Jahren ausgehoben, ehe sie ihre Mordpläne umsetzen konnten.

Dazu kommen Dschihadisten, die bereit sind, Massenmorde an vermeintlich Ungläubigen zu verüben. Bombenbauanleitungen im Internet weisen ihnen den Weg in Baumärkte und Apotheken; denn TATP – auch bekannt als Sprengstoff der Terroristen – ist ein hochexplosives Gemisch aus Alltagschemikalien. Es ist völlig richtig, den ungeregelten Verkauf, der hierfür notwendigen Ausgangsstoffe wie Wasserstoffperoxid, aber auch anderer Stoffe in größeren Mengen zu unterbinden. Mit der EU-Verordnung ist das unserer Meinung nach mit richtigem Augenmaß gelungen.

Es ist auch richtig, speziell geschulte Aufsichtsbehörden zu schaffen – da habe ich den Kollegen Kuhle, ehrlich gesagt, nicht so ganz verstanden; denn das ist ja auch Teil der Gesetzgebung –, die Meldungen über verdächtige Transaktionen von Ausgangsstoffen oder deren Abhandenkommen entgegennehmen. Denn diese Aufgabe kann in der Tat nicht den Apotheken und dem Handel allein überlassen werden. Aus diesen Gründen stimmen wir, wie gesagt, dem vorliegenden Gesetzentwurf zu.

Zum Schluss will ich sagen: Die besten Gesetze gegen die Verbreitung von Explosionsstoffen nützen allerdings nichts, wenn der größte Waffenbesitzer im Land, die Bundeswehr, undichte Stellen hat.

({1})

Wenn beim Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr mal eben 60 Kilogramm Sprengstoff verloren gehen und dieser Sprengstoff später bei rechtsextremistischen Soldaten im Garten gefunden wird, dann ist das wirklich mehr als beunruhigend. Hier brauchen wir den politischen Willen, endlich konsequent gegen solche Strukturen in der Bundeswehr und anderswo vorzugehen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

({2})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-11-19:


Die Kollegin Dr. Irene Mihalic hat ihre Rede zu Protokoll gegeben.

({0})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-11-19:


Der letzte Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Michael Kuffer, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Michael Kuffer (NA), 2020-11-19:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Titel des Gesetzes mag sperrig sein; der Inhalt ist aber ein weiterer wichtiger Baustein in der Terrorismusbekämpfung. Denn wir wissen, dass sich aus bis dato zum Teil frei erhältlichen Stoffen wie Wasserstoffperoxid, Aceton und Säure relativ einfach beispielsweise das Sprengstoffgemisch Triacetontriperoxid, kurz TATP, herstellen lässt. Das Problem liegt darin, dass diese Stoffe einerseits legitime Verwendungszwecke zum Beispiel in der Industrie, aber zum Teil auch im Haushalt haben, anderseits jedoch auch Potenzial zur kriminellen und zur schadhaften Nutzung, sprich: insbesondere zur Herstellung von Sprengsätzen, bieten.

Das genannte TATP ist von Terroristen in Sprengstoffwesten bei den Anschlägen in Paris 2015 verwendet worden. Es kam auch bei den späteren Anschlägen in Brüssel zum Einsatz. Wasserstoffperoxid wiederum ist 2016 in großer Menge bei Terrorverdächtigen gefunden worden, die einen Anschlag auf den Frankfurter Flughafen planten. TATP ist 2019 bei einem in Berlin festgenommenen Syrer gefunden worden, der Terroranschläge plante. Schließlich kam ein 13-Jähriger in die Schlagzeilen, weil er 300 Gramm Sprengstoff zusammengemischt hatte, und zwar mit Zutaten aus der Apotheke nach einer Anleitung aus dem Internet. Ich will am Ende dieser Liste nur daran erinnern, dass es sich bei der verheerenden Explosion in Beirut in diesem Jahr ebenfalls um genau solche Stoffe gehandelt hat. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind der Umgang, der Vertrieb und die Lagerung dieser Stoffe ein sicherheitspolitisch durchaus relevantes Thema, und deshalb ist es von hoher praktischer Bedeutung, wenn wir den Handelsverkehr mit solchen Stoffen beschränken und die Verbreitungswege nachvollziehbar machen.

In dem neuen Regelwerk regeln wir Meldepflichten, die Einrichtung nationaler Kontaktstellen zur Abgabe von Verdachtsmeldungen, die Einrichtung von Inspektionsbehörden, Straf- und Bußgeldvorschriften und die Mitwirkung des Zolls bei der Verhinderung des illegalen Verbringens von Stoffen nach Deutschland. Im parlamentarischen Verfahren wurden gegenüber der EU-Ausgangsstoffverordnung weitere Anregungen des Bundesrates aufgegriffen und dabei insbesondere die Befugnisse der Inspektionsbehörden erweitert.

Lieber Konstantin Kuhle, weil du geradezu darum gebettelt hast: Wir erlauben es uns gelegentlich, wenn es um Sicherheitsfragen geht, auch überobligationsmäßig zu regeln, weil unser Anspruch in der Sicherheitspolitik auch ein überobligationsmäßiger ist.

({0})

Dieses Gesetz macht Deutschland sicherer und verbessert den Schutz der Bevölkerung vor Anschlägen mit selbstgebauten Sprengsätzen.

Vielen Dank.

({1})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-11-19:


Vielen Dank, Michael Kuffer. – Ich schließe die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-11-19:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Sylvia Pantel, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-11-19:


Frau Kollegin, kommen Sie zum Ende, bitte.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-11-19:


Für die Fraktion der FDP hat das Wort die Abgeordnete Nicole Bauer.

({0})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-11-19:


Frau Kollegin, ein Mundschutz ist angebracht. – Sehr schön.

Die Abgeordnete Mariana Harder-Kühnel hat das Wort für die AfD-Fraktion.

({0})
Mariana Iris Harder-Kühnel (NA), 2020-11-19:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! An jedem dritten Tag wird in Deutschland eine Frau ermordet, und zwar aus einem einzigen Grund: weil sie eine Frau ist. Femizid nennt sich dieses Verbrechen, und Deutschland ist einer der Brennpunkte dieser gezielten Frauentötungen geworden. Nun könnte man natürlich rätseln, was die Gründe für diese Frauenverachtung sind. Klar, es könnte, wie die Linke ständig und auch im vorliegen Antrag behauptet, an hierarchischen Geschlechtsverhältnissen liegen, an patriarchaler Dominanz. Diese führe zur Unterdrückung von Frauen, nicht selten auch zu direkt angewandter Gewalt und manchmal zum Tod.

Nun gibt es Gesellschaften, in denen Frauen geschätzt werden. Deutschland war einmal eine solche Gesellschaft.

({0})

Und es gibt Gesellschaften, in denen Frauen wie Dreck behandelt werden, wie verfügbare Sklavinnen, wie Menschen zweiter Klasse, die man im Kindesalter zwangsverheiraten kann, die man auch mal aus Gründen der Ehre ermorden darf.

({1})

Das sind Gesellschaften, die man in Nordafrika und im Nahen und Mittleren Osten antreffen kann. Deutschland ist auf dem besten Weg, zu einer solchen Gesellschaft zu werden. Sie machen Berlin zu Bagdad.

({2})

Das ist schlichtweg die Folge Ihrer Politik der ungehemmten Migration. Sie beschweren sich zu Recht über patriarchale Dominanz, importieren aber zeitgleich massenhaft aggressive Machos aus den patriarchalsten Gesellschaften überhaupt. Wie bitte schön passt das zusammen?

({3})

Viele der Migranten aus diesen Gesellschaften, die nach Deutschland hineingemerkelt worden sind, wollen sich in unsere Gesellschaft überhaupt nicht integrieren, geschweige denn assimilieren.

({4})

Warum? Weil sie es aufgrund Ihrer Politik gar nicht müssen. Weil sie uns aufgrund unserer mangelnden Identität –
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-11-19:


Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Mariana Iris Harder-Kühnel (NA), 2020-11-19:


– nein –, mangelnden Selbstachtung und mangelnden Stärke nicht respektieren oder als erstrebenswertes Vorbild sehen. Und so halten diese Machos an ihrem hergebrachten Frauenbild fest und behandeln Frauen weiter wie Menschen zweiter Klasse, Menschen, die nach Belieben begrabscht, geschlagen und ermordet werden können.

Schauen Sie sich einfach mal die Zahlen an. Die Opferzahlen partnerschaftlicher Gewaltverbrechen steigen seit 2015 stetig. Mittlerweile sind jährlich über 140 000 Menschen Opfer partnerschaftlicher Gewalt, 80 Prozent davon Frauen. Was auffällt: Bei einem Ausländeranteil an der Gesamtbevölkerung von 12 Prozent sind 33 Prozent der Täter häuslicher Gewalt Migranten. Deutsche Staatsangehörige mit Migrationshintergrund sind da noch nicht einmal erfasst.

Die Frauenhäuser platzen weiter aus allen Nähten. Übrigens haben fast 70 Prozent der Bewohnerinnen von Frauenhäusern einen Migrationshintergrund. Vor sieben Jahren war es nicht einmal die Hälfte.

Wer aus Gründen devoter Kultursensibilität, politischer Korrektheit oder schlicht ideologischer Feigheit absichtlich ganze Tätergruppen und deren kulturelle und religiöse Hintergründe ausblendet, der befördert eine Kultur der Gewalt gegen Frauen.

({0})

Also hören Sie endlich auf mit Ihrer verlogenen Multikultiromantik!

({1})

Gerade diejenigen auf der linken Seite des Hauses, die sich so gerne als Frauenrechtlerinnen bezeichnen, betreiben eine Politik, die archaische Vorstellungen und die Unterdrückung der Frau millionenfach nach Deutschland holt. Aber davon ist in dem Antrag keine Rede, kein Wort zu Multikulti, null.

({2})

Ja, meine Damen und Herren, davor verschließen Sie die Augen. Sie wollen ja schließlich kultursensibel genug sein, bloß nicht anecken. Aber wer hier Ross und Reiter nicht benennt, der führt letztlich eine Phantomdebatte, der meint es nicht ernst, der will Frauen nicht wirklich helfen. Es ist Ihre utopiebesoffene Multikultipolitik, deren Folgen für viele Frauen zum realen Albtraum werden.

({3})

Untersuchen Sie die Umstände, die zu Femiziden führen! Aber dann machen Sie das bitte vollständig und vor allem ehrlich! Wer Frauen schützen will, der muss sich auch ideologiefrei mit den Ursachen für die angestiegene Gewalt gegenüber Frauen in Deutschland auseinandersetzen. Wer offenkundige Zusammenhänge nicht sehen will, der macht sich mitschuldig, mitschuldig an unterdrückten Frauen, mitschuldig an verprügelten Frauen, mitschuldig an ermordeten Frauen, mitschuldig am Femizid.

Vielen Dank.

({4})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-11-19:


Ich erteile das Wort zu einer Kurzintervention der Kollegin Anke Domscheit-Berg, Fraktion Die Linke.
Anke Domscheit-Berg (NA), 2020-11-19:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Wie immer schafft es die AfD, faktenfrei zu argumentieren und dabei maximal rassistisch zu sein.

({0})

Ich beschäftige mich seit vielen Jahren mit dem Thema Geschlechtergerechtigkeit und habe schon vor Jahren, bevor eine gewisse Anzahl Flüchtlinge nach Deutschland kam, das Buch „Ein bisschen gleich ist nicht genug!“ geschrieben, das ein Kapitel über das Thema „Gewalt gegen Frauen“ enthält. Darin sind auch Statistiken enthalten. Ich kann Ihnen gerne eine Kopie zukommen lassen.

Ich lese Ihnen mal ein paar Zahlen vor: 2014 waren es 160 Femizide pro Jahr. 2015 waren es 136, also weniger als 160. Seitdem verzeichnen wir fast jedes Jahr eine absinkende Zahl. Ich will damit nicht sagen, dass das Problem klein geworden ist; es ist immer noch skandalös groß. Aber 2019 waren es 117 Femizide, im Vergleich zu 160 im Jahre 2014 offensichtlich ein Rückgang. Das zeigt, dass Ihre rassistische Argumentation nicht Fakten standhält

({1})

und Sie blind dafür sind, dass es dieses Phänomen bei uns in Deutschland gibt und schon immer gab und dass das nichts mit dem von Ihnen beschriebenen Zusammenhang zu tun hat.

({2})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-11-19:


Frau Harder-Kühnel, wollen Sie antworten? – Bitte schön.
Mariana Iris Harder-Kühnel (NA), 2020-11-19:


Es ist wunderbar, dass Sie jetzt Werbung für Ihr Buch gemacht haben; aber ich orientiere mich dann doch lieber an den Fakten statt an den von Ihnen zusammengeklaubten Zahlen.

Vielen Dank.

({0})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-11-19:


Die nächste Rednerin ist die Kollegin Gülistan Yüksel, SPD-Fraktion.

({0})
Gülistan Yüksel (NA), 2020-11-19:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In sechs Tagen, am 25. November, ist der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen. Er ist ein Aufruf an uns alle, Diskriminierung und Gewalt gegen Frauen den Kampf anzusagen und dabei nicht wie hier auf der rechten Seite Unterschiede nach Herkunft, Nationalität oder dergleichen zu machen.

({0})

Die vorliegenden Anträge zeigen uns eindrücklich, dass diese sich analog, digital, physisch und psychisch äußert. Gewalt in welcher Form auch immer ist inakzeptabel und darf niemals geduldet werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Lassen Sie uns parteiübergreifend dafür streiten, wie wir Gewalt und Kriminalität gegen Frauen verhindern können, wie wir Femizide konsequent und angemessen bestrafen und nicht länger bagatellisieren. Geschlechtsspezifische Morde müssen als solche erkannt und verurteilt werden; denn jede Gewalttat ist eine zu viel.

({1})

Deshalb haben wir gehandelt. Mit der bundesweiten Initiative „Stärker als Gewalt“ wollen wir Betroffene, Angehörige und Dritte sensibilisieren, Gewalt frühzeitig zu erkennen und auch zu handeln. Ich freue mich sehr, dass auch das größte Einkaufszentrum meines Wahlkreises unsere Initiative mit einem eigens produzierten Videospot und gut sichtbaren Plakaten unterstützt.

Wir wissen: Die Coronapandemie lässt die Fallzahlen häuslicher und sexueller Gewalt in Deutschland leider weiter ansteigen. Fehlender Kontakt zu Kolleginnen und Freundinnen, Zukunftsängste, das Leben auf engem Raum und finanzielle Sorgen erhöhen die Gewaltbereitschaft deutlich. Deshalb informiert die Aktion „Zuhause nicht sicher?“, die von Verbänden und von Deutschlands großen Einzelhandelsketten unterstützt wird, zusätzlich mit Plakaten, Aufklebern und Hinweisen auf dem Kassenbeleg über das Hilfsangebot. Auch mit dem „Hilfetelefon“, das rund um die Uhr erreichbar ist, bieten wir kostenlos, anonym und in 17 Sprachen Unterstützung an. Darüber hinaus sind wir beim Thema Frauenhäuser tätig. Wir haben den Runden Tisch „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ eingesetzt, an dem Bund, Länder, Kommunen und Fachverbände endlich zusammensitzen, um über Problemlagen und Verbesserungen zu beraten. Für das kommende Jahr sind konkrete Ergebnisse angekündigt, an denen wir uns alle orientieren wollen. Und seit Anfang des Jahres finanzieren wir mit insgesamt 120 Millionen Euro zusätzlich den Bau und die Sanierung von Frauenhäusern in Deutschland. Damit unterstützen wir die Länder und Kommunen, die für die Frauenhausfinanzierung zuständig sind.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, kein Mensch in unserem Land darf Opfer von Gewalt oder Hass werden, in welcher Form auch immer. Wir können nur gemeinsam als Gesellschaft dagegen kämpfen. Deswegen müssen wir alle hinschauen, handeln und Gewalt anzeigen.

Herzlichen Dank.

({2})