Ravens (NA), 1968-04-03:
Das mag zweifellos sein. Aber dann verstehe ich nicht, warum Sie eine so schreckliche Angst haben, daß bisher noch nicht zu Ende gebrachte Reformen den Prozeß der weiteren Entwicklung unserer Bundesrepublik in schwerste Gefahren bringen müßten. So ging es doch wohl aus Ihren Ausführungen hervor.
Sie haben einiges über die wachstumshemmenden Barrieren in der Strukturpolitik, die noch nicht abgebaut worden sind, vorgebracht. Ich habe mich gefragt, ob Sie z. B. die Anträge Ihrer Fraktion in der Grünen Debatte gar nicht gelesen haben, ob Sie sie nicht zur Kenntnis genommen haben. Ich muß
wirklich fragen, ob Sie mit Ihren Kollegen aus dem Agrarausschuß darüber gesprochen haben, als Sie diese Passage konzipierten. Da war von Abbau strukturerhaltender Subventionen fast keine Rede mehr. Aber das nur nebenbei.
Lassen Sie mich zur zweiten und dritten Lesung des Kohleanpassungsgesetzes zurückkommen. Es ist ja ein bißchen schwierig, in einer so vermischten Debatte immer wieder von dem einen Thema zum anderen zu kommen. Ich bitte um Verständnis. Es ist nicht meine Schuld, daß ich jetzt hier stehe, sondern es ist durch das hohe Präsidium so gewollt.
„Ist Ihnen allen eigentlich gegenwärtig, daß es kein demokratisches Land im freien Europa gibt, das sich eine solche primitive Form der Führung der Kohlewirtschaft gestattet wie wir in Deutschland?"
Herr Präsident, ich bitte nachträglich um Entschuldigung, daß ich nicht vorab darum gebeten habe, hier zitieren zu dürfen. Denn diese Frage, meine Damen und Herren, hat mein verehrter Parteifreund Heinrich Deist vor fast 11 Jahren, am 28. November 1957, in diesem Hause stellen müssen. Keiner wird diesem bedeutenden Wirtschaftspolitiker Anerkennung und Respekt verweigern können, wenn er sich vergegenwärtigt, daß es Heinrich Deist zu dieser Frage im .Jahre 1957 gezwungen hatte, als kaum einer die heraufziehende Kohlenkrise sah.
Über Jahre hinweg haben wir in diesem Parlament energiepolitische Debatten geführt, aber ohne politische Wirkung; das sage ich an dieser Stelle ausdrücklich auch an die Adresse der Freien Demokraten.
Fritz Erler hat mit Recht, so meine ich, am 5. Juli 1965 noch einmal öffentlich festgestellt - ich darf zitieren, Herr Präsident -:
Doch die Bundesregierung verfügt immer noch nicht über eine einheitliche energiepolitische Konzeption. Ihre Stillegungsprämien sind nur Subventionen an die Eigentümer ... Um das Schicksal der sonst Betroffenen macht man sich offenbar weniger Gedanken. Wir haben u. a. in drei Großen Anfragen gedrängt, daß man sich nicht auf punktuelle Hilfe beschränkt, sondern die Strukturprobleme anpackt, bei denen es nicht um die Kohle allein geht, sondern um den Energiemarkt im ganzen.
Herr Kollege Scheel, das ist gleichzeitig eine Antwort auf Ihre Ausführungen von gestern.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hat in ihrem Acht-Punkte-Programm, das sie vor der Bildung der Großen Koalition als Aufgabenkatalog für eine neue Regierung öffentlich vorgetragen hat, zwei Forderungen gestellt. Sie hat zunächst gefordert, daß die staatliche Wirtschaftspolitik einen neuen wirtschaftlichen Aufschwung anzuregen habe. Niemand kann daran zweifeln, daß ein Aufschwung nach Maß inzwischen eingeleitet worden ist. In den acht Punkten von 1966 hatten wir weiter verlangt:
Die Anpassung einiger Wirtschaftszweige an neue Marktverhältnisse muß gefördert werden. Umstellungsschwierigkeiten müssen gemildert werden.

Für die Kohle- und Energiepolitik wird diese unsere damalige Forderung, die uns zugleich Verpflichtung gewesen ist, heute vom Gesetzgeber erfüllt.
Anpassung an neue Marktstrukturen bedeutet im Bereich der Energiepolitik, daß man von der Voraussetzung ausgehen muß, daß der Anteil der Steinkohle am Gesamtenergiebereich zurückgegangen ist. Es bedeutet aber auch, daß die Anpassung der Steinkohle an den Markt nur über inner- und überbetriebliche Rationalisierung möglich ist, damit die Wettbewerbsfähigkeit der Kohle am Markt wieder verbessert werden kann.
Das Gesundungs- und Anpassungsgesetz für Steinkohle ist nicht nur ein Gesetz für die Steinkohle. Es ist der Versuch des Bundes, den schwierigsten Teil des Energiesektors zu ordnen, und damit der Beginn einer planvollen Energiepolitik und nicht einer Energieplanung.
Der Bundestag hat die Bundesregierung in einer Entschließung im Bericht zum Jahreswirtschaftsbericht aufgefordert, den Jahreswirtschaftsbericht künftig nach § 2 des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes durch einen energiewirtschaftlichen Teil zu ergänzen. Es versteht sich dabei für uns von selbst und es ergibt sich auch wohl aus dem jetzt zu verabschiedenden Gesetz und aus dem Bericht, daß dabei die Lage der deutschen Steinkohlenbergbaugebiete und des deutschen Steinkohlenbergbaus im organischen Zusammenhang mit der übrigen Energiewirtschaft darzustellen ist. Darüber hinaus, Herr Bundesminister, erwarten wir auch eine Berichterstattung über die Wirkungsweise des heute zu verabschiedenden Gesetzes.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich aber auch sagen, daß es mit der Berichterstattung allein zweifellos nicht getan sein kann. Die Bundesregierung wird künftig im Rahmen des Jahreswirtschaftsberichtes auch ihre energiepolitischen Absichten darzulegen haben. Mein Fraktionsvorsitzender Helmut Schmidt hat in der Energiedebatte am 11. November 1967 mit Nachdruck unserer Auffassung Ausdruck gegeben, daß wir im Interesse einer gesicherten und preisgünstigen Energieversorgung der deutschen Wirtschaft darauf bestehen müssen, daß die Bundesregierung sich um die wirtschaftlichen Strukturen auf dem Mineralölsektor sowie auf dem Sektor des Erdgases und der Atomenergie kümmert. Gerade auf dem Gebiet des Mineralöls wäre vor dem Hintergrund weniger übergroßer ausländischer Anbieter der Verzicht auf die Schaffung eines deutschen Mineralölkonzerns ausreichender Größe in privater Hand nicht zu verantworten.
Die wirtschaftliche Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland hat bis zum heutigen Tage auch den von Bundeswirtschaftsminister Professor Karl Schiller vorgetragenen Vorstellungen recht ge-. geben. Der Bundeswirtschaftsminister ist damals den Vorstellungen eines ehemaligen Staatssekretärs im Bundeswirtschaftsministerium nicht gefolgt und hat sich nicht darauf eingelassen, auf eine globale Anregung der Konjunktur zu verzichten und die wirtschaftspolitischen Maßnahmen der Bundesregierung in einzelnen strukturellen Maßnahmen zu verzetteln.
Unsere Einschätzung der damaligen Lage, zunächst allgemeine Maßnahmen für einen Aufschwung nach Maß, für ein ausreichendes Wachstum der Gesamtwirtschaft zu erreichen, um in diesem Rahmen die einzelnen strukturellen Probleme in Angriff zu nehmen, hat sich sicherlich als richtig erwiesen.
Wir haben während der Beratung dieses Gesetzentwurfs im Ausschuß mit Bedauern und einigem Zweifel am volkswirtschaftlichen Einschätzungsvermögen und Einsichtsvermögen einiger, sicherlich nicht der Mehrzahl der deutschen Unternehmer das schleppende und manchmal scheinbar sogar auf Verzögerung angelegte Gebaren beobachtet. Wir haben bei einigen dieser Unternehmer wenig Verständnis gesehen für die besonderen Probleme der Arbeitnehmer in diesem Bereich. Wir stehen nach wie vor auf dem Standpunkt: Eine Einheitsgesellschaft auf freiwilliger Basis mit ausreichender unternehmenswirtschaftlicher Grundlage ist die beste Gewährleistung dafür, um an der Ruhr zu geordneten Verhältnissen zu kommen. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Helmut Schmidt am 11. November 1967.
Die im Gesetz ebenfalls alternativ vorgesehene mögliche Form der „optimalen Betriebsgröße" sehen wir als eine sinnvolle Lösung des Überganges hin zu einer Einheitsgesellschaft an der Ruhr. Wir sehen sie auch im Zusammenhang mit den Erfahrungen der bestehenden Einheitsgesellschaften an der Saar und im Aachener Revier, die schon eine optimale Größe gefunden haben. Die drei Einheitsgesellschaften werden als zukünftig selbständige Einheiten unter der Aufsicht des Kohleamtes und des Kohlebeauftragten ihre Investitionen, ihren Absatz und ihre personalpolitischen Entscheidungen besser planen können, als es in einigen Einzelgruppen möglich ist. Wir setzen dabei auf die freiwillige Einsicht der betroffenen Zechengesellschaften. Wir setzen darauf, daß sie die Notwendigkeit der Umstrukturierung erkannt haben und daß sie daraus auch die Konsequenzen ziehen. Dieses Gesetz ist nicht zuerst ein Gesetz des staatlichen Zwanges. Es gibt die Möglichkeiten und die Anreize zur notwendigen Konzentration. Hier haben die Unternehmungen die Möglichkeiten auf freiwilliger Basis kraft eigener Einsicht und mit Hilfe des Kohlebeauftragten zu nutzen. Der Kohlebeauftragte und das Kohleamt sind nicht zuerst staatliche Büttel; sie sollen das Ordnungsinstrument sein.
Ich sehe das Kohleamt auch nicht vordergründig als eine Institution zur Ausübung von Sanktionen. Eine darauf vorwiegend abgestellte Kohlepolitik wäre von vornherein sicherlich nicht zum politischen Erfolg verurteilt. Ich sehe in diesem Amt eine Institution der offenen Information und der Vorbereitung rationaler Entscheidungen aller Betroffenen in den Einheitsgesellschaften an der Ruhr, an der Saar und im Aachener Revier auf der Basis der Energiepolitik der Bundesregierung. Aber, meine Damen und Herren, wenn der Vernunft nachgeholfen werden muß, dann fordern wir den Kohlebeauftragten und das Amt auf, mit aller Härte zu Sanktionen zu greifen.
Der notwendige allgemeine Strukturwandel in den Bergbaugebieten von Ruhr und Saar, der mit
diesem Gesetz gefördert wird, ist sicherlich eine Aufgabe, die in den nächsten vier Jahren so weitgehend gefördert werden und gelöst sein kann, daß dann die Wirtschaft in diesen Räumen aus eigener Kraft weiter wachsen kann. Die Investitionshilfen für Unternehmen, die das Gesetz bereitstellt, werden eine gezielte industrielle und gewerbliche Neuansiedlung und Erweiterung der Kapazitäten ermöglichen. Dazu bedarf es allerdings zweierlei Voraussetzungen: Die Bodensperre der Zechengesellschaften darf nicht weitergetrieben werden. Sollte dies geschehen, dann muß das Kohleamt von der möglichen Enteignung von Grund und Boden für Industrieansiedlungen mutig, zielbewußt und zweckbewußt Gebrauch machen. Und zweitens: Die von den Landesregierungen vorgelegten Strukturprogramme sollten nun nicht mehr lange zerredet werden, sondern sie sollten in die Wirksamkeit umgesetzt werden. Dabei wissen wir, daß der Bund hier finanzielle Hilfestellung zu leisten hat. Der Herr Bundesfinanzminister sollte in diesem Falle - so dankenswert das sonst sein mag - nicht unbedingt nur den treusorgenden und sparsamen Hausvater spielen. Herr Bundesfinanzminister, die Radikalisierung, zu der die Nichtlösung der Kohlekrise an Ruhr und Saar führt, und die Ausblutung dieser Wirtschaftsräume werden auf die Dauer teurer sein als die Mitbeteiligung an diesen beiden Strukturprogrammen an Ruhr und Saar.
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Ich glaube, das sollten wir dabei einmal sehen. Statistische Betrachtungsweise hilft uns in diesem Bereich nicht weiter, wir müssen Kosten und mögliche Folgen gegenüberstellen, und dann sollten wir uns in der heutigen Situation für die Mithilfe an der Ruhr und an der Saar entscheiden.
Mit dem Kohleanpassungs- und Gesundungsgesetz ist erstmals seit Bestehen der Bundesrepublik ein Strukturgesetz für die Wirtschaft vom Bund vorgelegt worden. Für uns Sozialdemokraten stand bei diesem Strukturgesetz die soziale Sicherung der im Bergbau Beschäftigten an hervorragender Stelle bei der Entwicklung der Instrumente dieses Gesetzes. Wir legten - und haben dabei bei der Bundesregierung lebhafte Unterstützung gefunden Wert auf eine mittelfristige Einkommenssicherung für die vom strukturellen Umbau betroffenen Arbeitnehmer. Wir legten auch Wert darauf, daß die Unternehmen, die staatliche Subventionen und Stillegungsprämien erhalten, einen Teil dieser staatlichen Mittel den Arbeitnehmern für ihre Sicherheit zugute kommen lassen. Wir haben darauf gedrungen, daß das Kohleamt gegenüber den Unternehmern die gleichen Sanktionsmöglichkeiten hat, gleichgültig ob sie in personellen oder belegschaftspolitischen oder technischen Bereichen Empfehlungen des Beauftragten nicht folgen. Es gibt andere, die den Unternehmern belegschaftspolitisch mehr freie Hand lassen wollten. Dies war für uns als Sozialdemokraten unannehmbar. Die Kumpels an der Ruhr und an der Saar haben für uns das höchste Maß an staatlichem und sozialem Schutz verdient.
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Die Ausgestaltung des im Gesetz verankerten Sozialplans ist im Rahmen der Beratungen des Steinkohleanpassungsgesetzes für uns Sozialdemokraten ein Schwerpunkt gewesen. Wir haben uns in den letzten Wochen sehr viel Mühe darum gegeben, und ich muß sagen: wir haben es mit unserem Koalitionspartner im Bewußtsein gemeinsamer Verantwortung gegenüber den Kumpels an der Ruhr und an der Saar zu einer hohen Übereinstimmung gebracht. Der Gesamtsozialplan ist in der Koalition eine der unumstrittenen Voraussetzungen für die soziale Absicherung der Arbeitnehmer an der Ruhr und an der Saar.
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Aus den vorhin dargelegten Gründen kann das Kohleanpassungs- und Gesundungsgesetz nicht in allen Teilen Modell für ein starkes staatliches, finanzielles Engagement bei anderen Strukturproblemen in unserer Wirtschaft sein. Denn Strukturpolitik, Anpassung von überholten Wirtschaftsstrukturen an neue Strukturen, bleibt ja wohl zunächst immer erst eine Aufgabe der Unternehmungen. Der Staat hat dort seine Verpflichtungen, wo diese Aufgaben aus eigener Kraft heraus nicht zu lösen sind. Daß sie aus eigener Kraft nicht mehr lösbar waren, hat uns die zehnjährige Leidensgeschichte des Steinkohlebergbaus alle miteinander gelehrt. Hier teile ich nicht die Auffassung des Kollegen Friderichs, daß man das weiter dem Markt überlassen könne. Viel zu lange hat man in diesem Hause gehofft, der Markt könne diese schwierigen Probleme lösen. Aber so wie dieses Gesetz in seiner Gesamtheit nicht unbedingt ein komplettes Modell für die Lösung von Strukturproblemen in anderen Bereichen sein kann, so gilt doch der darin enthaltene Gesamtsozialplan mit der mittelfristigen Einkommenssicherung, mit der Förderung von Umschulung und mit der Beteiligung der Unternehmen an den Lasten des Arbeitnehmers für uns als ein vollwertiges und übertragbares Modell.