Jens Ackermann (NA), 2012-02-09:
Es war doch nur eine Frage der Zeit, bis die Linkspartei versucht, auf populistische Art und Weise politisches Kapital aus dem Skandal um mangelhafte Brustimplantate zu schlagen. Auch wenn die Antragsteller
hier suggerieren, es ginge ihnen um die betroffenen
Frauen, handelt es sich um nichts anderes als ein böses
Spiel mit ihren Ängsten und Sorgen. Zudem schüren Sie
mit Ihrem Antrag Hoffnungen, die Sie niemals erfüllen
werden.

Es handelt sich bei dem Skandal um die fehlerhaften
Brustimplantate schlichtweg um eine hochkriminelle
Handlung ohne Rücksicht auf die Gesundheit der Trägerinnen der minderwertigen Brustimplantate. Diesbezüglich ist die Aufarbeitung dieses Skandals zunächst eine
Frage des Strafrechts. Ich wünsche mir, dass die französischen Strafgerichte hier ein Zeichen setzen, das zukünftig andere davon abhält, aus reinem Gewinntrieb
die Gesundheit von Tausenden Menschen aufs Spiel zu
setzen.

Dieser Skandal muss uns veranlassen, zu überprüfen,
was bei uns besser gemacht werden muss, um in Zukunft
die Wahrscheinlichkeit solch krimineller Handlungen zu
verringern oder diese früher aufzudecken. Schnellschüsse aus der Hüfte, wie sie im Januar an der Tagesordnung waren, helfen uns da nicht weiter. Bei der
Aufarbeitung des Skandals zählt Gründlichkeit vor
Schnelligkeit. Es muss jedoch überprüft werden, inwieweit in der Zulassung und Kontrolle von Medizinprodukten Verbesserungen notwendig sind. Mich überraschte,
dass es keinerlei unangekündigte Kontrollen bei den
Herstellern gab. Hier sehe ich einen Ansatzpunkt zur zukünftigen Vermeidung solcher Delikte. Wir dürfen
jedoch nicht zulassen, dass durch eine Überbürokratisierung der Zulassungs- und Kontrollverfahren medizinische Innovationen nicht zügig zu den Patienten kommen. Denn wir müssen uns vor Augen führen, dass der
Primärzweck medizinischer Produkte - dazu gehören
eben auch Brustimplantate - nicht die Verschönerung
des Körpers ist, sondern das Lindern von menschlichem
Leid und Schmerzen.

Zurück zum Antrag der Linkspartei. Der Grund, seinerzeit mit dem § 52 Abs. 2 SGB V die Selbstverschuldensregelung einzuführen, war der, mehr Eigenverantwortung im System zu implementieren bzw. diese zu
verdeutlichen. Der Passus, den Sie streichen wollen, ist
eigentlich logische Konsequenz aus § 1 Satz 2 SGB V,
der verdeutlicht, dass die Versicherten für ihre Gesundheit mitverantwortlich sind. Zu dieser Mitverantwortung
gehört auch, unnötige gesundheitliche Risiken zu vermeiden.

Durch Piercing, Tätowierungen oder nicht medizinisch indizierte Schönheitsoperationen, wie zum Beispiel Brustvergrößerungen, entstehen oft gravierende
Gesundheitsstörungen, die erhebliche Kosten für die Solidargemeinschaft der Versicherten verursachen können.
Da sich Versicherte diesen gesundheitlichen Risiken aus
eigenem Entschluss aussetzen, ist es nicht gerecht, diese
Risiken durch die Solidargemeinschaft der Versicherten
abzudecken. Die Krankenkassen haben sie daher an den
Behandlungskosten angemessen zu beteiligen und Krankengeld gegebenenfalls ganz oder teilweise zu versagen
oder zurückzufordern. Die Einforderung von EigenverZu Protokoll gegebene Reden



antwortung der betroffenen Versicherten ist nicht nur
gerecht, sondern auch sozial.

Dementsprechend ist das Anliegen des vorliegenden
Antrags zutiefst unsozial. Mit Ihrem Antrag wollen Sie,
dass auch Geringverdiener, Rentner oder Arbeitslose,
denen wir weder Praxisgebühr noch andere Zuzahlungen ersparen, mit ihren Beiträgen die Kosten für verpfuschte ästhetische Eingriffe bei Menschen, die zum
Beispiel mit ihrem Einkommen an der Beitragsbemessungsgrenze liegen, finanzieren. Überlegen Sie mal, wie
Sie das diesen Menschen erklären wollen.

Dass Ihnen diese Erklärung und die Legitimation für
einen solch unsozialen und unsolidarischen Antrag
schwerfällt, merkt man der dünnen Begründung an. Ihr
Verweis auf die privaten Krankenversicherungen zielt
ins Leere. Wenn wir jetzt beginnen, den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung dem Leistungsspektrum der privaten anzupassen, werden uns die
Kosten zukünftig um die Ohren fliegen. Sie vergessen
dabei auch, zu erwähnen, dass auch die Beihilfe die
Kosten des Ausbaus des Implantats im Regelfall nicht
übernimmt, wie der Bericht der Bundesregierung zu den
fehlerhaften Brustimplantaten ergab.

Zuweilen frage ich mich beim Lesen der Begründung,
ob ein Karnevalsscherz oder eine Büttenrede aus Versehen den Weg in Ihre parlamentarischen Initiativen gefunden hat. Sie wollen doch nicht ernsthaft das medizinische Risiko von nicht medizinisch indizierten Eingriffen
mit denen des Tragens hochhackiger Schuhe oder denen
des Fahrradfahrens oder Sporttreibens vergleichen? Bei
den beiden Letzteren steht einem überschaubaren Risiko
ein erheblicher gesundheitlicher Nutzen gegenüber. Das
ist bei Piercing, Tätowierungen und nicht notwendigen
Schönheitsoperationen nicht der Fall.

Sicherlich ist es bedauerlich für betroffene Frauen,
wenn sie neben der gesundheitlichen Schädigung oder
der Sorge davor auch noch einen finanziellen Schaden
durch das fehlerhafte Implantat haben. Wir reden hier
jedoch nicht über Summen, die die Betroffenen in die
Privatinsolvenz stürzen. Laut den Empfehlungen der
Verbände der Krankenkassen zur Beteiligung an den
Folgekosten medizinisch nicht indizierter Eingriffe sollen die Krankenkassen die finanzielle Situation ihrer
Mitglieder berücksichtigen. Je weniger die Betroffenen
an Einkommen zu Verfügung haben und je mehr Familienmitglieder von diesem Einkommen versorgt werden
müssen, desto mehr vermindert sich die Selbstbeteiligungsquote.

Was das konkret bedeutet, wird am folgenden Beispiel
deutlich: Eine Frau aus einer dreiköpfigen Familie mit
einem Jahreseinkommen von 30 000 Euro würde mit
nicht mehr als 900 Euro an den Folgekosten beteiligt.
Wäre sie alleinstehend mit diesem Einkommen, wären es
1 500 Euro. Das sind aus meiner Sicht Beträge, die in
Anbetracht des Jahreseinkommens durchaus tragbar
sind. Wer einen hohen vierstelligen Betrag für die Vergrößerung der Brust aus rein ästhetischen Gründen aufwendet, kann auch einen erheblich geringeren Betrag
aufwenden, wenn sich aus diesem freiwilligen Eingriff
Komplikationen ergeben.
Der Antrag der Linken ist abzulehnen, da er weder
die richtigen Schlüsse aus dem Skandal um die fehlerhaften Brustimplantate zieht noch eine nachhaltige Hilfeleistung für die betroffenen Frauen anbietet. Nicht
Geld ist für die Betroffenen das Problem, sondern Ungewissheit über und Angst vor Folgeschäden. Hier sollten
entsprechende Angebote der Aufklärung und Beratung
ansetzen, damit die betroffenen Frauen nicht allein im
Regen stehen gelassen werden.

Insgesamt ist zu überlegen, inwieweit wir den Trend,
den Menschen als modellierbaren Körper zu betrachten,
eindämmen können. Insbesondere die Medien stehen in
der Pflicht, die Schönheitsideale, die sie verbreiten, zu
hinterfragen. Manchmal frage ich mich auch, ob jeder
Arzt, der solche Eingriffe durchführt, seine Patientinnen
umfassend über die Risiken berät und den Entschluss
zum Eingriff nicht zu selten hinterfragt.

Letztendlich liegt es aber in der Verantwortung jedes
Einzelnen, inwieweit er sich bestimmten Schönheitsidealen unterwirft und in welchem Maß er oder sie sich gesundheitlichen Risiken aussetzt. Zur Eigenverantwortung gehört dann auch, diese Risiken mitzutragen und
sie nicht in die Verantwortung der Solidargemeinschaft
zu legen.