Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1964-02-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte die nachfolgenden Redner ausdrücklich um Entschuldigung, daß ich mich zwischendurch melde. Aber ich glaube, es hat auch den Vorteil, daß die Dinge mehr zusammengebaut und zusammen gesehen werden, wenn ich einige wenige Bemerkungen zu einzelnen Ausführungen des Herrn Kollegen Weber mache.
Ich danke Herrn Kollegen Weber ganz außerordentlich dafür, daß er immer wieder betont hat, er wolle eine Diskussion ohne Polemik, eine rein sachliche, ruhige Diskussion. Ich bin selbstverständlich sehe beglückt darüber, daß das so sein soll. Ich muß allerdings sagen, daß der letzte Satz, Herr Kollege Weber, in dem Sie sagten, daß Sie eine Lösung auf rechtsstaatlicher Grundlage anstreben, dann nicht so ausgelegt werden darf, daß die Lastenausgleichskonzeption die Grundsätze des Rechtsstaates verletzen soll. Das darf nicht herausgelesen werden. Denn hier sind verschiedene Rechtsauffassungen - auch bei den Gerichten -, und wir sollten es doch vermeiden, einem Kollegen, der eine andere Rechtsmeinung hat, vorzuwerfen, er stehe nicht auf dem Boden des Rechtsstaates. So geht es nicht.
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Ich möchte folgendes erklären, obwohl ich dazu gar keine Veranlassung habe; denn ich habe weder - soweit ich mich daran erinnere - jemals darüber in irgendeiner Fachzeitschrift ein Wort geschrieben, noch habe ich seit 1957 zu diesem Problem im Bundestag eine Rede gehalten, so daß mir ein Protokoll unter die Nase gehalten werden könnte. Ich sehe trotzdem nicht an, Ihnen zu sagen, daß ich bis vor gar nicht allzu langer Zeit auch der Auffassung des Herrn Kollegen Weber bei der Beurteilung der Frage „Rechtsanspruch oder nicht" gewesen bin. Ich habe mich dann zwangsläufig im Laufe des letzten Jahres mit diesem Problem befassen müssen - ich habe die ganzen Gutachten und die ganzen Akten studiert -, und ich bin zu einer anderen Überzeugung gekommen. Warum sollte ich Ihnen das nicht sagen?
Herr Kollege Weber hat lange Berechnungen über das Volumen vorgetragen. Ich glaube, daß es hier gar nicht nötig ist, auch gar nicht möglich ist, nun zu untersuchen, ob es 18 Milliarden, 13 Milliarden oder 7 Milliarden sind, wie es einzelne Verbände nachweisen wollen. - Dabei möchte ich hier auch einmal sagen: die wesentlichen drei Verbände auf diesem Gebiet haben sehr fair und sehr korrekt verhandelt und haben sehr wertvolles und auch sehr interessantes Material zur Prüfung der Dinge beigesteuert. Meinetwegen sagen wir nur 7 Mil5318 

liarden. Aber ich bin der Meinung, daß auch 7 Milliarden für diese Dinge nicht tragbar sind.
Herr Kollege Weber möchte den Ausweg gehen, spätere Haushalte bis 1986 hin zu belasten. Wer weiß, wer dann in diesem Raume die Verantwortung trägt. Aber wir haben sie heute, auch für die Zukunft, und ich habe eben in meinen Ausführungen anklingen lassen, welche gewaltige Aufgaben in den nächsten zehn, zwanzig Jahren auf uns zukommen. Deshalb ist es nicht möglich, spätere Haushaltsjahre, und seien sie noch so fern, so zu belasten.
Folgendes ist weiterhin vielleicht ganz interessant. Herr Kollege Weber sagte, „im bescheidenen Rahmen" sei § 85 des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes ausgenutzt worden. Im Rahmen der wirtschaftsfördernden Maßnahmen nach § 85 AKG haben wir 198 Anträge mit einer Gesamtsumme von 166 Millionen bearbeitet. Genehmigt worden sind 102 Anträge mit einem Gesamtbetrag von 54 Millionen DM. Über 14 Anträge mit einer Summe von 16 Millionen DM ist noch nicht entschieden. 57 Anträge mit einem Betrag von 44 Millionen DM sind abgelehnt worden. Den Härteausgleich, den § 85 AKG enthält, kann man also nicht als bescheiden bezeichnen. Im übrigen hätte man - es handelt sich in diesen Fällen z. B. um Unternehmungen, die an dem Wirtschaftsaufschwung nicht teilgenommen haben, auch um Familiengesellschaften, denen mit billigen Darlehen geholfen werden konnte - mehr solcher Anträge stellen können. Der Regierungsentwurf sieht im übrigen vor, daß die Masse - es ist sehr wichtig, Herr Kollege Weber, daß Sie das sagten: nach den Berechnungen des Finanzministeriums sind 85 % der Fälle kleinere Schäden, unter 50 000 DM({1})
- Schön, aber der Regierungsentwurf will ja den kleinen Geschädigten bis zu 100 % helfen. Ich habe Ihnen ,das ja vortragen 'dürfen.
Nun hat sich Herr Kollege Weber verschiedene Male auf Urteile des Bundesgerichtshofs bezogen, durch die eine Entschädigung als Rechtsanspruch gewährt worden ist. Dazu muß man aber auch sagen, daß in diesen Fällen - es dreht sich hauptsächlich um Fälle von Holzeinschlag im Südwestraum - bei der Schädigung deutsche Behörden eigenverantwortlich mitgewirkt haben. In diesen Fällen hat der Bundesgerichtshof eine Entschädigung nach Enteignungsgrundsätzen - meiner Ansicht nach richtigerweise - zugesprochen. In. den anderen Fällen ist davon nicht die Rede; da ist die Schädigung ohne Mitwirkung deutscher Stellen entstanden.
Herr Kollege Weber hat sich auf die entsprechende Vorschrift des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes mit dem Klagestopp bezogen und hat dann im weiteren Verlauf seiner Ausführungen zum Ausdruck gebracht, wir, das Bundesfinanzministerium, hätten dafür gesorgt, daß die Sachen nicht zu Ende gekommen seien. Herr Kollege Weber, das war anders. Wir haben uns z. B. in dem einen Fall, der bis zum Bundesgerichtshof hochgetrieben wurde, auf
Bitten der Gegenseite sofort mit der Sprungrevision einverstanden erklärt. Aber ich kann nichts dafür, daß der Kläger 24 Stunden vor dem Termin vor dem Bundesgerichtshof die Klage zurückgezogen hat.
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Auch die Zurückziehung der Verfassungsbeschwerden vor dem Bundesverfassungsgericht ist nicht vom Bundesministerium der Finanzen veranlaßt worden, sondern von anderer Seite.
Dann haben Sie sehr scharf - wenn es so wäre, mit vollem Recht - auch den § 49 des Entwurfs angegriffen. Dazu muß ich auf die Begründung auf Seite 59 der Regierungsvorlage verweisen. Es dreht sich hier um Feststellungsurteile. Ich muß zur Klarstellung - das hat nichts mit Verletzung rechtsstaatlicher Grundsätze zu tun - in dem Gesetz feststellen, daß die Feststellungsurteile, die ergangen sind - wegen des Klagestopps ist es nicht weiter gegangen; es steht ausdrücklich im Allgemeinen Kriegsfolgengesetz, daß ein späteres Gesetz, nämlich dieses, die Dinge regelt -, durch das Gesetz überholt sind. Es handelt sich nicht etwa um die Beseitigung eines rechtskräftigen Urteils durch das geplante Gesetz. Ich verweise also ausdrücklich auf Seite 59 der Begründung.
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- Bitte schön, selbstverständlich.