Hornhues (NA), 1990-01-18:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Ich versuche es einmal ein wenig anders.
Erstens. Ich möchte dem Chef des Bundeskanzleramts gerne danke schön sagen für seinen Bericht und für alles, was er in den letzten Wochen und Monaten unter großer physischer Anstrengung getan hat: Rudi, das machst du prima!
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Zweitens. Ich möchte den Bundeskanzler zu seiner Deutschlandpolitik beglückwünschen. Sein ZehnPunkte-Deutschlandplan hat sich inzwischen auch für die letzten Zweifler als d e r Leitplan erwiesen, der, meine sehr geehrten Damen und Herren, zunehmend für alle Orientierungspunkt geworden ist. Das ist gut so, Herr Bundeskanzler herzlichen Glückwunsch!
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Dresden, Brandenburger Tor bleiben unvergeßliche Stationen für alle, wie vieles andere in diesen Tagen, auf dem Weg, auf dem wir uns befinden, zum Gewinnen der Einheit Deutschlands. Dafür danke schön!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte allerdings auch der SPD danken. Ich möchte Ihnen dafür danken - ich habe zwischen allen Schlachtentönen versucht, halbwegs zuzuhören -, daß Sie sich, soweit ich es richtig habe hören können, Herr Kollege Ehmke, der Politik der Bundesregierung nunmehr angeschlossen haben. Dafür ganz herzlichen Dank!
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Das war nicht immer so. Gestern war das, was jetzt gemeinsames Ziel ist, nämlich die staatliche deutsche Einheit, „Lebenslüge der zweiten Republik" - Brandt -, „reaktionär, töricht" - Schröder -, „leichtfertig, illusionär" , darüber zu reden - Vogel - . Heute ist es Ihr Ziel. Wir finden das prima. Ich habe nachgerechnet: Wendezeit etwa drei bis vier Monate.
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Im November empfahl Frau Fuchs in Richtung Osten, in Richtung Osteuropa den demokratischen Sozialismus als Alternative zum abgewirtschafteten dortigen System. Heute kämpft die SPD - wenigstens im Osten deutlich genug - für die soziale Marktwirtschaft. Wir finden das prima. Herzlichen Glückwunsch! Wenn Sie merken, daß die Leute in der DDR die Nase vom Sozialismus schlicht voll haben, so finden wir es gut, daß dann auch Sie zur sozialen MarktDr. Hornhues
wirtschaft übergehen. Wendezeit, nebenbei bemerkt, etwa zwei bis drei Monate.
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Es ist eben schon angesprochen worden: Heute heißt es in Ihrem Antrag, diese böse SED habe ein stalinistisch-kommunistisches System errichtet. Das ist wahr, aber noch gestern formulierten Sie es - das wurde mehrfach angesprochen - anders: Mit der SED zusammen waren Sozialdemokraten und Kommunisten diejenigen, die sich auf das gemeinsame humanistische Erbe Europas berufen.
Ich finde es prima, daß Sie das heute anders sehen, daß hier gesagt wird, das sei alles Schnee von gestern. Nur wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie so manchen Vorwurf - wir haben das auch früher so gesehen und sehen das immer noch so - zurücknehmen und die Beschimpfung, wir seien kalte Krieger vielleicht auch in den Papierkorb tun.
Unsere Hoffnung, die wir mit den Glückwünschen an Sie für diese Position, die Sie jetzt einnehmen, verbinden, ist: Bleiben Sie bitte bei Ihren heutigen Einsichten im Grundsatz. Wir wissen, Sie können manchmal auch anders.
Bei aller Freude über die Entwicklung in Europa im letzten Jahr, in den letzten Monaten, vor allem auch in der DDR, die die Menschen dort Schritt für Schritt durchgesetzt haben, darf man, glaube ich, in Europa, in Osteuropa insgesamt, aber auch insbesondere in der DDR, die Augen nicht vor der ernsten Lage verschließen, die dort herrscht, denn - das bedrückt die Menschen, die jeder, der einen Besuch in der DDR macht, treffen wird - dieser Erfolg hat sie bisher nicht froh gemacht, weil über ihnen vieles an gewaltigen Ungewißheiten hängt. Sie wissen nicht, wie es weitergehen soll, sie erleben faktisch täglich - das ist schon angesprochen worden - eine SED, die vor Ort weiter so tut, als wäre im großen und ganzen überhaupt nichts geschehen. Die Beispiele sind hier genannt worden. Beispiele kann jeder sofort zusammenbekommen, der die DDR besucht: weitere Abhörmaßnahmen; und bei der Stasi läuft einiges einfach weiter. Dies ist tief bedrückend.
Die Regierung Modrow hat durch ungeschickte Politik, durch Halbherzigkeit diese Sorge und Besorgnis in der Bevölkerung noch zusätzlich geschürt. Ich kann im Interesse aller, insbesondere der Menschen in der DDR, nur hoffen, daß man einsieht, daß endlich eine volle, glaubwürdige Reformpolitik vonnöten ist, damit die Menschen nicht weiter ihr Land verlassen.
Denn - man mag über uns reden, wie man will, ob wir ein besonders üppiges, schönes Sozialsystem haben oder das nicht so ist - ich weiß aus meinen Erfahrungen nur eines: Die riesige Zahl der Menschen, die zu uns gekommen ist, ist nicht deshalb zu uns gekommen, bisher nicht, und deswegen wird auch künftig niemand zu uns kommen, sondern der Grund dafür ist, daß ihnen in ihrem Land nach 40 Jahren Gefängnis Glaube, Vertrauen in eine Zukunft fehlt, in der die Perspektive noch fehlt. Ich meine, wir hätten an sich die gemeinsame Pflicht, soweit wir können, zu helfen, indem wir daran mitwirken, daß dieser Kampf gewonnen werden kann.
Die Aussicht auf demokratische Wahlen am 6. Mai wird immer wieder durch manches in Frage gestellt, wo es Sorgen gibt: Pressefreiheit, Zugang zu den Medien und anderes mehr. Diese Aussicht auf demokratische Wahlen am 6. Mai hat die Menschen trotzdem weiterhin zutiefst skeptisch bleiben lassen. Wer nicht will, daß unsere Landsleute in der DDR entmutigt werden und in wachsender Zahl übersiedeln, muß dazu beitragen, daß ihnen eine überzeugende Perspektive für ihre politische und wirtschaftliche Zukunft gegeben wird.
Die Politik der Regierung Kohl dient diesem Ziel. Sie findet unsere, der CDU/CSU, uneingeschränkte Unterstützung.
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Zu Herrn Lafontaine ist, glaube ich, Richtiges hinreichend gesagt worden. Ich will es mir ersparen, dies fortzusetzen. An die Kolleginnen und Kollegen der SPD, die es ja auch gibt, die nicht gerade mit großer Freude dies alles mit ihrem Kanzlerkandidaten haben entwickeln sehen, habe ich nur die Bitte, daß sie trotz aller Berechtigung mancher Punkte im einzelnen ihm vielleicht doch einmal klarmachen, daß er nicht nur mit dem, was er losgetreten hat, das Problem zusätzlicher Angst schürt. Das gilt hier und, nebenbei bemerkt, für Rumänien genauso. Fragen Sie doch in den nächsten Tagen einmal den Außenminister, was er von den Banater Schwaben und den Siebenbürger Sachsen zu berichten hat. Man gewinnt dort den Eindruck: Die wollen den Laden und die Schotten dichtmachen; wir haben keine Chance mehr. All dies sind Auswirkungen.
Aber ich sage noch einmal: Das Problem, daß die Menschen weitergehen, liegt genauso und vor allem auf der anderen Seite, in der DDR.
Der Kollege Roth, der Kollege Seiters, der Kollege Lambsdorff und andere haben einiges zur Sprache gebracht, was denkbar, machbar und möglich ist. Man kann immer noch eines draufsetzen und erklären, was sein könnte. Aber damit es zustande kommt, muß die DDR selber - wir können dies nicht - die eigentlichen Kernentscheidungen treffen. Dann ist manches möglich, damit ein schnelles Zusammenwachsen im Ökonomischen geschieht und damit man, wenn dort die richtigen Entscheidungen getroffen worden sind, auch darüber reden kann, wie sich das Problem mit der unterschiedlichen Währung lösen läßt. Aber die Voraussetzungen müssen klar und geschaffen sein. Denn sonst ist - das weiß doch jeder - das alles nur Geld, das ins Meer, in ein Faß ohne Boden geschüttet wird. Dann ist das Ganze sinnlos.
Die Landsleute in der DDR brauchen neben der Perspektive für Demokratie, die sie haben, die sie sich erkämpft haben, auch - dazu sind wir mit aufgerufen - die Perspektive einer Zukunft, die eine Verbesserung ihrer sozialen, ihrer ökologischen und vor allem ihrer wirtschaftlichen Lebensperspektive einschließt.
Wir begrüßen es sehr, daß ins Auge gefaßt ist, darüber zu verhandeln, daß nach dem 6. Mai parlamentarische Gremien den Prozeß des Zusammenfindens ergänzen, erweitern, vielleicht sogar intensivieren sollen. Es gibt, wie ich gehört habe, schon manche
sehr konkrete Vorstellung bei uns, was man machen und wie das gehen könnte. Ich habe nur die Bitte, mit allzu vielen Modellen und Vorschlägen vielleicht zu warten, bis dort am 6. Mai gewählt ist, damit wir mit den dann frei gewählten Kolleginnen und Kollegen in der DDR diese Fragen gemeinsam erörtern und gemeinsame Wege finden können, statt zu versuchen, ihnen irgend etwas überzustülpen.
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Ich habe schon am Anfang erwähnt, daß die Entwicklung in der DDR von uns nicht isoliert gesehen werden darf. Wir, die Deutschen, wohnen in Europa. Nicht nur in der DDR, sondern im gesamten osteuropäischen Raum ist alles in Bewegung geraten. Was hat sich alles getan, seit wir einander zum letztenmal gesehen haben: Ich nenne als jüngstes Stichwort nur Rumänien. Auch in einer Stunde wie heute nachmittag, wo wir über uns, über Deutschland als Schwerpunkt diskutieren, bedeutet das für uns, nicht aus dem Auge zu verlieren, daß es auch in Polen, in Ungarn, in der Tschechoslowakei, in Rumänien und in der Sowjetunion Menschen gibt, die auf uns sehen und hoffen, daß auch wir für sie noch Zeit zur Zusammenarbeit haben. Ich versichere: Wir werden sie haben.
Ich appelliere von dieser Stelle auch an viele unserer Freunde in der Europäischen Gemeinschaft, in der NATO, aber auch ein Stückchen darüber hinaus bis Japan, wo der eine oder andere diesen Prozeß ein wenig skeptisch sieht: Bitte, helfen Sie uns in dem Bemühen, daß wir Deutsche in Europa in Freiheit zusammenfinden können. Aber lassen Sie uns gemeinsam auch helfen, daß es in der Tschechoslowakei, in Ungarn, Rumänien, Polen, Bulgarien zu einer Entwicklung kommt, die den Aufbruch zur Demokratie stabilisiert. Wir von der CDU/CSU, meine sehr geehrten Damen und Herren, wollen wie, ich glaube, fast alle im Hause - ich muß wohl einen Teil der GRÜNEN ausnehmen - ein geeintes Deutschland in Europa und mit Europa.
Es war lange Zeit ein Stückchen Traum, wenn man bei Sonntagsreden darüber sprach. Heute, liebe Freunde, meine sehr geehrten Damen und Herren, stehen wir mitten drin in einem Prozeß, daß ein Traum Wirklichkeit werden kann, wird. Wir sollten unsere Chancen nutzen, damit dies geschieht.
Ich will mit einer ganz persönlichen Bemerkung schließen: Mir hat es noch nie so viel Spaß gemacht, ich habe mich noch nie so sehr gefreut wie jetzt in dieser Situation, als Abgeordneter des Deutschen Bundestages an diesem Prozeß von dieser Stelle teilnehmen zu dürfen.
Herzlichen Dank.
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