spitzmüller (NA), 1960-10-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Nach den Ausführungen des Herrn Bundesarbeitsministers könnte man eigentlich sagen: „ich sehe Land", wenn wir nicht schon so oft von Ministerversprechungen enttäuscht worden wären.
Ich muß schon sagen, Herr Minister, es hat mich etwas überrascht, wie Sie den Entschließungsantrag Ihrer eigenen Fraktion zu interpretieren versucht haben. Man hat hier so ein bißchen den Eindruck bekommen - und zwar nicht nur heute, sondern schon aus der Beantwortung unserer Kleinen Anfrage -, daß Sie sich einen gewissen dialektischen Bocksprung erlaubt haben. Denn, Herr Minister, Sie haben nicht die Terminierung, die Ihnen die Fraktion der CDU/CSU aufgegeben hat, in den VorderSpitzmüller
grund gestellt, sondern die Worte „entsprechend dem Ausfall des Gutachtens". Ich weiß aus vielen Versammlungen draußen im Lande, daß das sicherlich die Opposition nicht überrascht hat, daß aber manche Ihrer CDU-Kollegen etwas unglaubwürdig geworden sind, weil sie in ihren Versammlungen lange Monate hindurch zur Frage des Kindergeldes immer auf diesen Termin Anfang 1960 hingewiesen haben, da sie sich im guten Glauben, daß dieser Termin eingehalten werden könnte, von unseren damaligen Vorstellungen entfernt hatten, um sich auf die Brücke dieser Entschließung zu begeben.
Herr Minister, man kann natürlich mit Goethe sagen: „Mit Worten läßt sich trefflich streiten, mit Worten -ein System bereiten." Aber das, was Sie hier ausgeführt haben, beinhaltet doch nichts anderes, als daß Sie der Meinung sind, 1 % der Lohnsumme als Aufbringungsbetrag für das Kindergeld könne bleiben, und das sei auch gerechtfertigt. Wir haben im vergangenen Jahr den Antrag gestellt, eine Begrenzung auf 1 % vorzunehmen, nicht, weil wir das als eine glückliche Lösung angesehen hätten, sondern weil wir sagten: bis hierher und nicht weiter!, obwohl dieses „bis hierher" auch schon ungerecht ist. Daß dieses „bis hierher" auch schon ungerecht ist, geht ja auch aus dem Entschließungsantrag der CDU/CSU hervor; denn dort heißt es, es solle ein Gesetzentwurf so rechtzeitig vorgelegt werden, daß das Inkrafttreten Anfang des Jahres 1960 möglich ist. Dieser Gesetzentwurf, fährt der Entschließungsantrag der CDU/CSU-Fraktion fort, solle das Ziel haben, die ungleichmäßige Belastung I besonders in der Aufbringung der Mittel zu beseitigen. Also wir haben ja schon 1 % oder 1,1 % und selbst die Christlich-Demokratische Union ist der Ansicht, daß damit eine ungleichmäßige, sprich ungerechte Belastung herbeigeführt ist.
Wir haben Verständnis dafür, daß Sie nicht willens sind, mit fliegenden Fahnen für unseren Entwurf einzutreten, wonach die Mittel für das Kindergeld sofort generell aus allgemeinen Steuermitteln zu nehmen sind. Wir wissen, daß Sie hier nicht nur prinzipielle Hemmungen haben, sondern daß für ein ruckartiges Überschwenken natürlich auch bedeutende materielle Gründe vorhanden sind. Aber wir glauben, daß das Endziel einer Kindergeldpolitik immer nur sein kann: ein einheitliches System der Aufbringung aus allgemeinen Steuermitteln.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren der Christlich-Demokratischen Union, aus den Ausführungen des Herrn Bundesarbeitsministers konnte ich leider nicht entnehmen - vielleicht habe ich nicht genügend zugehört oder es nicht ganz richtig zu werten gewußt -, in welcher Form Sie auf die vielversprochene Hilfe für den Mittelstand in den Fragen der Kindergeldregelung nun endlich die Taten folgen lassen. Ich mache Sie darauf aufmerksam: Sie kommen nämlich in die Gefahr, meine Prophezeiung zu bestätigen, die ich gemacht habe, als ich Ihnen im Frühjahr .1959 zurief, ich hätte den Eindruck, Sie wollten sich diese vielversprochene Mittelstandshilfe als Ladenhüter für den Sommerschlußverkauf des Wahljahres 1961 aufbewahren.
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Wir sind sehr nahe daran, daß meine Prophezeiung eintritt.
Worum geht es nach den Ausführungen des Herrn Bundesarbeitsministers u. a. auch? Es geht darum, daß Sie sich bereit erklären, einen gewissen Systemwechsel, einen Systemwandel, einen Systembruch durchzuführen. Wir haben gehört, daß der Herr Arbeitsminister dafür gedankt hat, daß die Familienausgleichskassen ihre Aufgaben erfüllt haben. Aber wir haben mit Freude vernommen, daß er glaubt, daß man auch in anderer Form als über die Familienausgleichskasse hier zu einem guten Ende kommen könnte. Dieser Meinung sind wir schon lange, und diese Meinung teilen wir nun erfreulicherweise mit Ihnen, Herr Bundesarbeitsminister.
Aber der Kollege Schellenberg hat schon darauf hingewiesen, daß es gefährlich ist, wenn man eine lange Zeit in einem Parlament ist oder wenn man gar lange Zeit Minister ist, weil man dann immer wieder mit Zitaten konfrontiert wird, mit Worten, die früher einmal gesagt wurden und in die heutige Zeit nicht passen. So wäre ich und eigentlich das ganze Haus und die deutsche Öffentlichkeit sehr daran interessiert, einmal zu erfahren, wie sich der Herr Bundesfamilienminister zu diesem Mischsystem bekennt, zuerst einmal die Bedürftigkeit, nicht aber die gesellschaftlichen .Verdienstmöglichkeiten als Anhaltspunkt für eine Kindergeldgewährung oder eine teilweise Kindergeldgewährung zu nehmen, und vor allem zu erfahren, wie sich der Herr Bundesfamilienminister dazu stellt, daß das Kindergeld nun zum Teil aus allgemeinen Steuermitteln aufgebracht werden sóli.
Herr Famillienminister, Sie haben nämlich laut Ihrer Hauspostille „Das Fundament" in Bielefeld erklärt, Kindergeld aus staatlichen Mitteln würde die Kinder zu Objekten des Staates machen, der Staat könne nicht die Kinder seiner Bürger bezahlen, die Kinder seien Kinder ihrer Eltern, sie lebten in einer Lebensgemeinschaft, und diese habe ein Interesse an der Förderung der Familie. Herr Minister, sind die Kinder durch diese Finanzamt-Lösung wirklich Objekte des Staates? Stehen Sie noch dazu, oder sind Sie bereit, hier zu erklären, daß Sie im Umdenken begriffen sind?
Ich möchte hier sagen, Herr Minister, wir freuen uns, daß Sie nun den Familienlastenausgleich erweitern wollen. Wir gehen da mit. Aber wir haben dabei ein bißchen den bitteren Geschmack - und da muß ich noch einmal unterstreichen, was Herr Kollege Schellenberg angeführt hat -, daß es im Augenblick gar nicht so sehr um die Kinder geht, sondern um die Aspekte, die sich bestimmte Wahlstrategen ausgerechnet haben.
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Denn wann ist die Frage des Kindergeldes für das
zweite Kind nicht nur seitens des Herrn Familienministers, der dies seit Jahren vertritt, in die leb7496 
hafte öffentliche Diskussion gekommen? Als Herr Dr. Adenauer mit Herrn Dr. Röder im Saarland zusammensaß und. als Herr Dr. Adenauer dort sagte, man müsse für die Zweitkinder etwas tun. Und warum? Weil offensichtlich auch dem Bundeskanzler in der Zwischenzeit bewußt geworden ist, was die Christlich-Demokratische Union und die Regierung bei den Gesetzen zur Eingliederung des Saarlandes versäumt haben.
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Bei allem Positiven des fortschrittlichen Denkens, das wir aus den Äußerungen des Herrn Arbeitsministers entnehmen konnten, müssen wir sagen: es bleibt doch ein bitterer Beigeschmack vorhanden. Wir wollen vor allem auch wissen, ob Sie, Herr Minister Wuermeling, noch zu dem stehen, was Sie im Jahre 1956 in einem Heft „Die neue Ordnung in Kirche, Staat, Gesellschaft, Kultur" ausgeführt haben. Ich muß Ihnen sagen, es ist sehr bitter, wenn man sich das heute noch einmal vor Augen hält. Dort haben Sie zunächst Professor Nell-Breuning zitiert:
Selbst wenn die „staatliche" Lösung vor dem Subsidiaritätsprinzip bestehen kann, wäre ich geneigt, auf sie zu verzichten wegen des mit ihr möglichen und zu befürchtenden Mißbrauchs.
Sie haben dann, Herr Minister, mit eigenen Worten weiter geschrieben - mit Genehmigung des Herrn Präsidenten darf ich das vielleicht noch zitieren -:
Eigentlich müßte uns die Hitlerzeit, in der die Gewährung oder Nichtgewährung des damals staatlichen Kindergeldes durch das Finanzamt vom zustimmenden oder ablehnenden Votum des zuständigen Kreisleiters der NSDAP abhängig war, Warnung genug sein. Aber manche sozialistische und liberale Kollektivisten
- diese „liberalen Kollektivisten" würde ich gern einmal vorgeführt bekommen, Herr Minister überhören diese Warnung, weil sie keinen Zugang zu einem christlichen Ordnungsbild von Staat und Gesellschaft haben. 
Diese Ausführungen, Herr Minister, zeigen doch, daß Sie offensichtlich manchmal unter kolossalen Angstträumen zu leiden hatten. Wir zur Rechten und zur Linken haben bei einem staatlichen Kindergeld nicht unter solchen Angstträumen gelitten, obwohl wir wußten, daß Sie die absolute Mehrheit haben. Ich glaube, Herr Minister, etwas mehr mitmenschliches Vertrauen in das verantwortliche demokratische Einfühlungsvermögen und in die Verantwortlichkeit der Opposition für die Demokratie wäre gut gewesen.
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Sicherlich hätten Sie bei einem solchen mitmenschlichen Vertrauen in die demokratische Verantwortung der Opposition für Ihre Familienpolitik schon lange mehr erreichen können, als Sie erreicht haben.
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Haben wir heute irgendein Wort gegen die Einbeziehung des zweiten Kindes gehört? Kein Wort ist dagegen gefallen. Bisher ist hier nur einmal ein Warnruf gegen die Einbeziehung und die Ausweitung des Kindergeldes laut geworden. Er kam weder von rechts noch von links, er kam aus der Mitte. Ich bin sehr daran interessiert, wie sich der Kollege Thomas Ruf heute zu seiner Rede in der 65. Sitzung äußert.
Wir treten nicht deshalb, sehr verehrter Herr Minister, für die Gewährung des Kindergeldes auch für das zweite Kind ein, weil beispielsweise Professor Nell-Breuning einmal gemeint hat, das sei notwendig, um die Aufrechterhaltung der Rentenversicherung überhaupt zu garantieren, oder weil Sie in jener Rede in Bielefeld den Satz geprägt haben sollen - ich halte es beinahe für unmöglich -: Was helfen uns denn die Verteidigungsanlagen, wenn niemand für sie da ist?! Nein, nicht aus diesen Gründen, sondern weil es einfach in unserem Sozialgefüge gewisse .Unebenheiten gibt, die ausgeglichen werden müssen, wenn unsere Sozialordnung angesichts der Lebenserfordernisse der Familie bestehen soll.
Ein Wort zum Abschluß. Bei allen Aspekten, die bei der. Kindergeldgewährung auftreten können, wollen wir die Notwendigkeiten einer einheitlichen Familienpolitik nicht aus dem Auge verlieren, einer Familienpolitik, die weit über den materiellen Wert der Kindergeldgewährung hinausgeht. Erschweren wir uns, auf die Dauer gesehen, nicht die Arbeit durch Systembrüche, sondern versuchen wir, Lösungen zu finden, die eine einheitliche Handhabung enthalten! Ungerechte Lösungen können wir nie als endgültige Lösungen betrachten.
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