frank heinrich (NA), 2012-10-26:
Danke, Frau Kollegin. - Ich kann Ihnen in der Folgerung dessen, was Sie in dieser Frage implizieren, nicht
folgen, dass nämlich das Betreuungsgeld und die Ausbildung von Erzieherinnen gegeneinander ausgespielt werden. Die Frage allerdings, ob die Förderung und die Ausbildung von zum Beispiel Erzieherinnen tatsächlich eine
höhere Priorität haben soll, kann ich klar mit Ja beantworten. Das ist aber nicht nur ein Regelungsbedarf in der
Bundespolitik, sondern da sind tatsächlich die Netzwerkstrukturen vor Ort und damit auch die Kommunen
und die Bundesländer mit verantwortlich. Aber dass sich
dies gegen das Betreuungsgeld ausspielen ließe, diese
Verbindung sehe ich nicht; ich würde sie auch klar verneinen.

Ich komme nun zu den Forderungen Ihres Antrags. In
der siebten und achten Forderung geht es um die Flexibilisierung der Kinderbetreuung und den Zusammenhang
von Kinderbetreuung und Arbeitsplatz. Sie stellen in Ihrem Antrag einen zwingenden Zusammenhang her. Einen solchen Zusammenhang gibt es tatsächlich an vielen



Stellen; aber man kann auch genau das Gegenteil belegen. In einer Stadt, die nicht weit von meiner Stadt
Chemnitz entfernt ist, in Gera, ist man zwar bei der Kitaausstattung ganz vorne in der Statistik - das bezieht sich
auch auf Ihre Frage von eben -, aber es gibt trotzdem
eine überdurchschnittliche Anzahl arbeitsloser Alleinerziehender. Dies ist also nicht direkt miteinander verknüpft. Hier spielen also sehr viel mehr Faktoren als nur
diese beiden mit.

Für definitiv richtig halte ich die Forderung nach einer Flexibilisierung der Kinderbetreuung, die allerdings
nicht nur eine politische Angelegenheit ist, sondern die
die gesellschaftlichen Kräfte eher als uns hier im Bundestag betrifft.

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Ja, ich unterstütze, dass es nachdenkenswert ist, die
arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen auch mehr im Bereich Teilzeit anzuwenden, aber ich sage Nein, wenn Sie
das von Ihnen immer wieder genannte Allheilmittel „gesetzlicher Mindestlohn“ in Ihrer neunten Forderung
ansprechen. Es ist aber nicht ein generelles Nein; Sie
kennen unsere Haltung dazu: branchenspezifisch und
ausgehandelt im freien Spiel der Kräfte bei der Entwicklung von Tarifen. Da sind wir ja unterwegs. Flächendeckende Mindestlöhne bewirken vielmehr, dass Geringqualifizierte mit ihren Familien dauerhaft vom
Arbeitsmarkt ausgeschlossen werden.

Zum Schluss ein grundsätzlicher Gedanke, um vielleicht in moralischer Hinsicht den Faden aufzunehmen:
Das Klima in Gesellschaft und Beruf ist leider immer
noch nicht überall so positiv, was den Umgang mit Kindern angeht, wie das in Ihrem Antrag unterstellt wird.
Das spüren nicht nur Alleinerziehende. Selten finden vor
allem Frauen durchgehend Unterstützung bei Arbeitgebern und Arbeitskollegen. Mein Plädoyer: Nicht nur der
Gesetzgeber muss das Problem stärker in den Fokus nehmen und handeln, sondern alle gesellschaftlichen Kräfte,
die da sind: Familien, Betriebe, Gewerkschaften, Kirchen, Vereine und am Schluss auch wir als Politik. Deshalb gehen wir auch mit Ihren Gedanken und Vorschlägen in die Debatte in den Ausschüssen und hoffen auf
eine konstruktive Auseinandersetzung, die Sie, Frau
Marks, angekündigt haben.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

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