Olav Gutting (NA), 2007-09-20:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen!

Meine Herren! Beim Jahressteuergesetz 2008 haben wir
es mit einem sogenannten Omnibusgesetz zu tun. Während der überwiegende Teil lediglich Anpassungen und
Änderungen enthält, gibt es einige Haltestellen dieses
Omnibusses, bei denen wir etwas genauer hinschauen
müssen. Hierzu zählt vor allem § 42 AO. Es ist gut, dass
es bereits im Vorfeld der Beratungen gelungen ist, die
geplanten Änderungen des § 42 Abgabenordnung so zu
präzisieren, dass wir jetzt zumindest eine brauchbare
Diskussionsgrundlage haben.

({0})

Die Finanzverwaltung braucht eine schärfere Waffe
gegen die nicht enden wollenden missbräuchlichen Steuergestaltungen.

({1})

Aber ich sage ganz deutlich: Eine solche Regelung muss
verfassungsrechtlich einwandfrei sein, und sie muss unter Berücksichtigung unserer rechtsstaatlichen Prinzipien erfolgen.

({2})

Eine völlige Beweislastumkehr zuungunsten des Steuerbürgers ist mit uns nicht zu machen.

({3})

Nichtsdestotrotz benötigen wir eine Art Generalklausel
gegen den Missbrauch von Steuergestaltungsmodellen.
Das wäre sozusagen der Schlussstein in unserem Kampf
gegen missbräuchliche Steuergestaltungen und damit für
mehr Steuergerechtigkeit.

Wir haben in den letzten Jahren viele Verlustzuweisungsmodelle ausgetrocknet, und das zu Recht; ein
Großteil der jetzigen Steuermehreinnahmen ist auch darauf zurückzuführen. Allerdings kann man es keinem
Steuerbürger verwehren, seine rechtlichen Verhältnisse
so zu gestalten, dass sich für ihn eine verhältnismäßig
geringe Steuerlast ergibt;

({4})

das ist legitim und niemandem zu verdenken, wenn man
mit berücksichtigt, dass man frühestens Anfang Juli eines Jahres durch die eigene Arbeit den ersten ganzen
Euro erwirtschaftet hat, der in das eigene Portemonnaie
fließt.

Uns geht es um die Ausschaltung von Missbrauch.
Das Hase-und-Igel-Spiel zwischen der Steuerverwaltung
und einigen wenigen Steuerbürgern ist wirklich leidig.
Man kann das, wie ich meine, auch nicht mehr sportlich
sehen. Wenn wir das zukünftig vermeiden und für eine
gleichmäßigere und dadurch gerechtere Besteuerung in
diesem Land sorgen wollen, dann brauchen wir vor allem drei Dinge:

Wir brauchen eine erträgliche Steuerlast, die dazu
motiviert, Steuern hier zu zahlen.

Wir brauchen ein einfacheres und damit gerechteres
Steuerrecht.

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- Das war Punkt eins. Sie haben nicht zugehört.

Wir brauchen eine Anpassung von § 42 AO. Allerdings - ich sage es noch einmal - stellt die jetzt vorliegende Änderung bereits eine brauchbare Diskussionsgrundlage dar.

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Wir wollen vor allem die Ursachen und nicht die
Symptome bekämpfen. Wenn man sich die Vorschläge
von Gunnar Uldall, Friedrich Merz und Paul Kirchhof
ansieht,

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dann kann man nur sagen: Sie dürfen nicht in den Annalen der Reformpolitik des deutschen Steuerrechts landen.
Wir müssen vielmehr in allen steuerpolitischen Diskussionen daran erinnern, dass wir Vereinfachungen brauchen.

Solange wir uns immer wieder in der Reparaturwerkstatt unseres Steuerrechts wiederfinden, müssen wir uns
leider mit Bordmitteln behelfen. Das gilt auch für die
vom Bundesrat vorgeschlagene Anzeigepflicht bei Steuergestaltungsmodellen. Schon in meiner Rede zum Jahressteuergesetz 2007 habe ich mich für eine vertretbare
Anzeigepflicht bei Steuergestaltungsmodellen ausgesprochen.

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Ob der jetzt gemachte Vorschlag des Bundesrats, das im
Rahmen des Jahressteuergesetzes 2008 zu regeln, praktikabel ist, werden die weiteren Beratungen zeigen.

Manch einer hält einige der geplanten Änderungen
und Anpassungen für eine Verkomplizierung unseres
Steuerrechts.

({9})

Dies mag im Einzelfall sogar zutreffend sein, ist aber,
wenn man im System bleibt, in Anbetracht des ständigen
Flusses der Rechtsprechung und aufgrund notwendiger
Anpassungen an die Realität schlicht unumgänglich.

Wir sehen im Jahressteuergesetz 2008 aber auch Vereinfachungen: Mit der Einführung der elektronischen
Lohnsteuerabzugsmerkmale, mit dem Wegfall der Papierlohnsteuerkarte und mit der Umstellung der Anmeldung zur Kapitalertragsteuer auf das elektronische Verfahren wird dem Stand der Technik Rechnung getragen.
Den Unternehmen und den Steuerbürgern, welche im
täglichen Leben überwiegend ganz selbstverständlich
mit dem Computer umgehen und bereits heute ihre
Lohnsteuererklärung über die Elster-Schnittstelle verschicken, ist nicht mehr zu vermitteln, warum wir jedes
Jahr noch 40 Millionen Lohnsteuerkarten aus Karton
verschicken.

Das neue Verfahren vermeidet unnötige Fehlerquellen
und trägt nicht nur zu erheblicher Entlastung des Steuerzahlers von Bürokratie bei, sondern es entlastet vor allem auch die Finanzverwaltung. Im weiteren Gesetzgebungsverfahren - die Kollegin Frechen hat es schon
angesprochen - müssen wir peinlichst darauf achten,
dass die datenschutzrechtlichen Bestimmungen in diesem Fall eingehalten werden und nur berechtigte Personen Zugriff auf diese Daten erhalten. Aber wir müssen
die Diskussion auch versachlichen: Die Finanzverwaltung hat auch nach der Einführung der elektronischen
Lohnsteuerabzugsmerkmale nur die Daten, die sie schon
heute hat, nämlich die, die auf der Lohnsteuerkarte eingetragen sind.

({10})

Lassen Sie uns also im weiteren Verfahren dafür sorgen,
dass eine missbräuchliche Verwendung dieser Daten
ausgeschlossen ist! Dann sind wir, glaube ich, auf dem
richtigen Weg.

({11})

Eine weitere Neuerung, bei der es Erörterungsbedarf
gibt, stellt die geplante Einführung des Anteilsverfahrens dar. Bei diesem Anteilsverfahren soll das tatsächliche Verhältnis der insgesamt zu entrichtenden Lohnsteuer in der Lohnsteuerkarte eingetragen werden. Das
Ziel ist klar: Wir wollen den Ehegatten mit dem geringeren Einkommen - das ist meist die Frau - entlasten und
wollen, dass auch ein kleines Einkommen eine Berufstätigkeit rentabel macht. Insgesamt ist diese neue Option
zu begrüßen; das hat ja auch die Opposition erkannt.

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Die Teilnahme am Anteilsverfahren erfolgt freiwillig.
Deswegen, meine ich, sind auch die Probleme beim Datenschutz beherrschbar. Wir werden das noch genau ansprechen.
({13})

Eine weitere Haltestelle dieses Omnibusses ist die
EK-02-Thematik. Die Feststellung und Auflösung des
Erhöhungspotenzials aus sogenannten EK-02-Beständen
im Bereich des Körperschaftsteuergesetzes führt zu einer
vielfach geforderten Vereinfachung des Steuersystems.
Auch wenn der Regierungsentwurf im Gegensatz zum
ursprünglichen Referentenentwurf ein Wahlrecht für bestimmte Unternehmen enthält,

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sehe ich hier noch Erörterungsbedarf. In den Beratungen
werden wir deshalb gemeinsam prüfen, ob eine Ausweitung dieses Wahlrechts möglich ist.

({15})

Nun ist der Omnibus eigentlich schon ganz gut gefüllt. Sie haben es vorhin gesagt: Über 200 Einzelsitze
sind schon belegt. Um es mit den gestrigen Worten des
Kollegen Schick zu sagen: Dennoch sind offensichtlich
noch ein paar Plätze frei. Einen sollten wir dabei für die
Bewahrung des Hausbankprinzips reservieren, für die
Sicherung des Geschäftsmodells vieler Banken und
Sparkassen in unserem Land, die Finanzierung und Geldanlage aus einer Hand, vom selben Kreditinstitut, anbieten. Hier greift die Regelung des § 32 d Einkommensteuergesetz in das sogenannte Hausbankprinzip ein.
Diese ungewollte Folge bei den Einschränkungen bei der
Abgeltungsteuer sollten wir möglichst bald korrigieren.

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Auch der Nachtrag zur REITs-Gesetzgebung zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bereits belasteter Einkünfte steht an der Bushaltestelle und wartet. Packen
wirs gemeinsam an! Auf gute Beratungen!

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