Martin Neumann (NA), 2013-04-18:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr geehrter Herr Kollege Schulz, Sie haben recht: Das
Wissenschaftszeitvertragsgesetz hat sich bewährt. Das
haben Sie hier ja ganz deutlich gesagt. Das belegen nicht
nur uns vorliegende Studien, sondern auch der Evaluationsbericht der HIS, der Hochschul-InformationsSystem GmbH, den der Gesetzgeber gefordert und vor
allen Dingen auch ermöglicht hat. Das belegt auch die
öffentliche Anhörung von Experten im Bildungsausschuss zum Evaluationsbericht am 30. November 2011.
Die Bewährung des Gesetzes hat sich auch in der Praxis
und in der täglichen Erfahrung im Wissenschaftsbereich
gezeigt. Das kann ich aus eigener Erfahrung hier bestätiDr. Martin Neumann ({0})
gen, ebenso aufgrund vieler Gespräche mit Forschungseinrichtungen.

Ich möchte an dieser Stelle auf zwei Punkte eingehen:

Erstens. Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz hat eine
wissenschaftsadäquate Grundlage geschaffen. Mit dem
Gesetz wurde vor allen Dingen Rechtssicherheit geschaffen, insbesondere im Bereich der Drittmittelforschung, Rechtssicherheit nicht nur für die Institutionen,
sondern gerade auch für die Beschäftigten und die Nachwuchswissenschaftler. In der Anhörung im Ausschuss
wurde deutlich - Sie alle waren dabei -, dass das vorliegende Gesetz das wichtigste Instrument im Hinblick auf
die Fähigkeit einer Wissenschaftseinrichtung zur personellen Erneuerung ist.

({1})

Aus der Praxis weiß ich, dass die wissenschaftliche
Qualifizierung wie auch das wissenschaftliche Arbeiten
nicht nur Planbarkeit benötigen.

({2})

Es braucht auch einen gewissen Druck durch ein verantwortungsvolles Personalmanagement. Die Rede von
Leistungsstreben durch Befristungsregeln ist daher nicht
von vornherein eine hohle Phrase, sondern in der wissenschaftlichen Praxis durchaus üblich.

Einige der von Ihnen vorgelegten Änderungsvorschläge, meine lieben Kollegen von der SPD, würden jedoch auf keinen Fall Verbesserungen bewirken. Wenn
Sie zum Beispiel Mindestvertragslaufzeiten von 24 Monaten einfordern, blockieren Sie aus meiner Sicht einen
dynamischen Prozess, der Flexibilisierungsmöglichkeiten benötigt.

({3})

In der wissenschaftlichen Qualifizierung, meine Damen
und Herren - das wissen wir auch aus Erfahrung -, ist es
notwendig, den Vertrag auch mal, Frau Sitte, um sechs
Monate oder um zwölf Monate zu verlängern, um
beispielsweise die Promotion bei einer Überziehung des
geplanten Zeitraums von drei Jahren abschließen zu können.

({4})

Würde man aber jetzt einen Zweijahresvertrag schließen
- das wollen Sie ja; das haben Sie so geschrieben -, dann
würde man Zeit verschenken, nämlich dadurch, dass ein
weiterer Promovend, der in den Startlöchern steht, keinen Vertrag erhält, oder dadurch, dass der Promovend
aufgrund des fehlenden Drucks an der Stelle

({5})

selbst nach weiteren 24 Monaten wieder vor dem gleichen Dilemma steht, die Promotion um ein halbes Jahr
verlängern zu müssen.

Wissenschaftliche Erkenntnisse und wissenschaftliches Arbeiten, meine Damen und Herren, können eben
in keine Schablone gepresst werden. Das steht übrigens
auch im HIS-Evaluationsbericht; Sie sollten ihn genau
lesen. Wo die linke Seite des Hauses einen Beleg für die
Ausbeutung des Wissenschaftlers sieht, nämlich eine
prekäre Beschäftigungssituation - Sie haben es gerade
gesagt, Frau Sitte -, zeigt sich dagegen in den Stellungnahmen der Wissenschaftseinrichtungen, dass man hier
völlig flexibel auf persönliche, individuelle Lebensläufe
reagiert hat.

Ich sage an der Stelle: Es wäre viel besser, wenn Sie
zukünftig die Daten, die dazu vorliegen, nicht frei interpretieren würden, sondern sich zumindest informieren
würden. Denn der Grund für die Befristungsquoten liegt
eben nicht im Wissenschaftszeitvertragsgesetz. Die
Gründe liegen aus meiner, aus unserer Sicht

({6})

in der zunehmenden Drittmittelfinanzierung, in den
Hochschulpakten I und II, vor allen Dingen auch in der
Exzellenzinitiative.

Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD,
verwechseln in Ihrem Antrag Ursache und Wirkung, so
scheint es zumindest, wenn ich die Problembeschreibung auf der ersten Seite Ihres Antrags lese. Ich denke
da zum Beispiel an Formulierungen zu Qualität, Betreuung und Beratung. Das haben Ihnen auch die Experten in
der Anhörung ins Stammbuch geschrieben.

({7})

Mit einer Änderung der gesetzlichen Regelungen kurieren Sie die Probleme nicht, sondern Sie verschärfen sie,
oder - viel schlimmer - Sie verschieben sie auf ein anderes Feld.

({8})

Das Problem liegt vor allem in der nicht mit den Aufgaben und Anforderungen in gleichem Maße gewachsenen institutionellen Finanzierung der Hochschulen. Ich
weiß, Sie wollen es nicht hören, Sie wollen es auch nicht
verstehen.

({9})

Ich kann Ihnen aber sagen, dass wir es leid sind, Sie immer auf die Möglichkeiten einer Änderung von Art. 91 b
Grundgesetz hinzuweisen. Ermöglichen Sie uns die Mitfinanzierung der Hochschulen! Dann entschärfen Sie das
Problem, über das wir hier diskutieren.

({10})



Dr. Martin Neumann ({11})
Zweiter Punkt. Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz
verhindert keine unbefristete Anstellung. Vielmehr - das
will ich an dieser Stelle deutlich sagen - ermöglicht es
viele zweckkonforme Beschäftigungsformen und Perspektiven für junge Wissenschaftler. Ich erinnere da
gerne an die außeruniversitären Forschungseinrichtungen, die zum Teil schon jetzt ein verantwortungsvolles
Personalmanagement pflegen oder dies in Kürze einführen.

Ich kann daher nur an alle Wissenschaftseinrichtungen appellieren und empfehlen, mit befristeten Arbeitsverträgen sorgsam umzugehen und sie vor allen Dingen
an die Laufzeit von Forschungsprojekten anzulehnen.

({12})

Dann wird sich auch der letzte Fall, liebe Kolleginnen
und Kollegen von der SPD, für den Sie irgendwelche
Änderungsvorschläge herbeizitiert haben, erledigen.

({13})

Ich sage aber auch ganz deutlich, Herr Schulz: Über einige andere Vorschläge - beispielsweise haben Sie auf
die unterschiedliche Anrechnungspraxis hingewiesen wird man reden können. Damit werden wir uns auch
auseinandersetzen.

Vielen Dank.

({14})