Manfred Müller (NA), 1996-12-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Reden
des Dr. Haussmann und des Bundeskanzlers sind weiß Gott nicht geeignet, wieder eine pro-europäische, euphorische Stimmung entwickeln zu lassen.
Lassen Sie mich mit ein paar Zahlen zu dem beginnen, was Herr Haussmann eben angesprochen hat. Seit dem Abschluß des Maastrichter Vertrages, Herr Dr. Haussmann, ist die durchschnittliche Inflationsrate von 5,9 Prozent auf 3,1 Prozent im vergangenen Jahr gesunken. Nach der von Ihnen so standhaft vertretenen Logik, hätte das geradezu ein Beschäftigungswunder verursachen müssen. Das Gegenteil ist der Fall: Die Beschäftigung stieg nicht, sondern sie nahm um 2,5 Prozent ab. Die Arbeitslosenquote der Union kletterte von 8,3 Prozent auf 10,7 Prozent. Ihre Behauptungen, die Sie hier gebetsmühlenartig wiederholen, sind genau das Gegenteil von dem, was durch diese Zahlen ausgedrückt wird.
({0})
Der europäische Gedanke hat über Jahrzehnte viel Sympathie gewonnen. Heute stößt er bereits in breiten Bevölkerungskreisen auf Mißtrauen und Sorge, ja, sogar auf Angst. Erst allmählich wird den Menschen klar, was da auf sie zukommt und wie wenig das mit ihren ehemaligen europäischen Idealen übereinstimmt.
Ich weiß: Das alles ist Ihnen nicht unbekannt. Das ist der eigentliche Grund, weshalb Sie das europäische Projekt lieber hinter verschlossenen Türen verhandeln. Das ist der Grund, weshalb Sie beim Thema Europa mehr an Haushaltsdefizite als an Demokratiedefizite denken.
({1})
Das ist natürlich auch der eigentliche Grund, weshalb Sie es in der Bundesrepublik im Gegensatz zu unseren Nachbarstaaten niemals zu einer Abstimmung über die Währungsunion kommen lassen werden. Hochglanzbroschüren über den Euro sind kein Ersatz für demokratische Entscheidungsprozesse. Das ist keine politische Demokratie. Das ist politisches Marketing.
({2})
Glauben Sie nicht, daß die nachlassende Akzeptanz für Europa nichts mit diesen Demokratiedefiziten zu tun hat! Es mag lange dauern, ehe sich die meisten Menschen eine klare Vorstellung von den ständig zitierten Konvergenzkriterien machen können, schon deshalb, weil vielen die Welt der Staatshaushalte und Finanzmärkte mindestens so unbekannt ist wie die Rückseite des Mondes.
Nur eines beginnen die Menschen mittlerweile zu begreifen: Dieses Europa bringt ihnen keine neuen Arbeitsplätze, sondern zwingt zu einer Haushaltspolitik, die Arbeitsplätze kostet. Diese europäische Integration bringt der Mehrheit der Bevölkerung keinen Wohlstand, sondern verlangt immer größere Opfer. Dieser Währungsunion werden immer mehr soziale Standards geopfert, um eine Stabilität zu gewährleisten, die nur eines stabilisiert, nämlich die Renditen großer Geldvermögen.
({3})

Manfred Müller ({4})
Nicht nur bei den Menschen in Deutschland entsteht der Eindruck, sondern viel mehr noch bei unseren europäischen Nachbarn, daß diese Bundesregierung an einem europäischen Haus zimmert, das die unverkennbaren Züge eines Geldschrankes trägt. Der bekannte französische Soziologe Pierre Bourdieu hat dies in einer vielbeachteten Zeitungsdebatte als ,,Tietmeyer-Denken" bezeichnet. Er steht damit nicht allein. Spätestens seit der kritischen Stellungnahme von Philippe Séguin, dem Präsidenten der französischen Nationalversammlung, müßte Ihnen eigentlich klargeworden sein, daß Ihre einseitig monetaristische Politik selbst das deutsch-französische Verhältnis zu belasten beginnt.
({5})
Wir erinnern uns alle, daß das deutsch-französische Aussöhnungswerk eine der Wurzeln der europäischen Vereinigung war. Daran hat offenbar auch der Fototermin des Herrn Bundeskanzlers mit Präsident Chirac auf dem Nürnberger Christkindlmarkt nichts ändern können;
({6})
denn in Frankreich mehren sich die Stimmen, die die deutsche Marktversessenheit inzwischen ebenso einfallslos finden wie das unflexible Festhalten an abstrakten Stabilitätsdogmen.
({7})
Bis heute sind die neoliberalen Theoretiker, Herr Dr. Haussmann, erst recht aber die Praktiker den Nachweis schuldig geblieben, daß der nach der Methode Maastricht ausgearbeitete Weg zur Währungsunion erreicht, was er verspricht.
Nehmen wir zum Beispiel die Behauptung, eine niedrige Inflationsrate würde automatisch zu niedrigeren Realzinsen, hoher Produktion und wachsender Beschäftigung führen, die Sie hier wieder aufgestellt haben. Ich bin schon auf die Fakten eingegangen. Es muß damit gerechnet werden, daß die rigide Stabilitätspolitik daran nichts ändern wird, sondern sich die Schere weiter öffnet. Das Problem ist nämlich, daß die Währungsunion weder Wachstum noch Beschäftigung schafft, sondern sie eigentlich voraussetzt. Sie setzt voraus, daß in Beschäftigung investiert, daß die Binnennachfrage entwickelt und die soziale Konvergenz vergrößert wird.
Das gegenwärtige Konzept tut genau das Gegenteil. Es zwingt die europäischen Nationen zur Selbstzerstörung, um das Vertrauen der Finanzmärkte zu gewinnen, und das alles in der durch nichts gerechtfertigten Hoffnung, daß nach diesem Zerstörungswerk Wachstum und Beschäftigung blühen werden. Die gewaltsame Erzwingung einer gemeinschaftlichen Währung, ohne daß vorher realwirtschaftliche und soziale Angleichung erfolgt, wirkt wie eine Zusammenlegung der Bundesjugendspiele mit der Olympiade. Sie ist eine Fiktion, weil ihre reale Grundlage fehlt.
Es ist doch nicht so, daß wir hierzulande nicht wüßten, welche Risiken eine Währungsunion produziert. Auf die gleiche Weise wie die deutsch-deutsche
Währungsunion mehr Verlierer als Sieger hervorbrachte, droht auch die Europäische Währungsunion für viele Teilnehmer zu einem Desaster zu werden.
({8})
Sie, Herr Bundeskanzler, sind als Kanzler der Einheit bezeichnet worden. Als Kanzler der Vereinigung haben Sie versagt. Sie wollen als Kanzler des Euro in die Geschichte eingehen. Vor seinen Folgen werden Sie wieder versagen,
({9})
ganz abgesehen davon, daß bis heute niemand sagen kann, in welches Desaster diejenigen geraten, die außen vor bleiben, und welche Spekulationsrisiken aus der Tatsache unterschiedlicher europäischer Geschwindigkeiten entstehen.
({10})
Sie streuen den Menschen Sand in die Augen, wenn Sie von einem Stabilitätspakt sprechen und damit den Eindruck erwecken, als ginge es um die Stabilisierung von Produktion und Beschäftigung.
({11})
Erstens geht es ausschließlich um die Stabilisierung von Währungsmerkmalen und Haushaltseckpunkten. Zweitens erkaufen Sie diese scheinbaren Erfolge mit unübersehbaren Mißerfolgen auf allen Gebieten, die für die Masse der Menschen von Bedeutung sind: mit Mißerfolgen auf dem Arbeitsmarkt, mit Rückschlägen für die soziale Sicherheit und mit unberechenbaren Risiken für zahllose Beschäftigungsbereiche.
Die einzigen Teilnehmer, die von dieser monetären Gemeinschaft voraussichtlich profitieren werden, sind die exportstarken deutschen Konzerne. Diese Konzerne setzen schon jetzt 60 Prozent ihres Außenhandels auf dem europäischen Binnenmarkt ab, und sie werden bei einem einheitlichen Zahlungsmittel nicht nur von den Risiken einer überbewerteten D- Mark befreit, sondern können auch noch hoffen, daß sich ihre Weltmarktposition im Wettlauf um niedrige Steuersätze und sinkende Lohnkosten verbessert.
Das kann man ja wollen, Herr Bundeskanzler. Dann muß man das den Leuten aber auch sagen und darf nicht den Eindruck erwecken, als ginge es bei dieser Art von Währungsunion um mehr Wohlstand für breite Bevölkerungskreise und den Abbau von Arbeitslosigkeit. Dann muß man den Mut zu dem Eingeständnis haben, daß diese Währungsunion eine Benefizveranstaltung für die Besitzer großer Geldvermögen und für die Aktionäre exportorientierter Großkonzerne ist.
({12})
Es scheint diese Bundesregierung überhaupt nicht zu stören - das zeigen auch Ihre Reaktionen -, daß

Manfred Müller ({13})
der in Dublin auf der Tagesordnung stehende Beschäftigungsbericht '96 eine einzigartige Bankrotterklärung ist. Es scheint diese Regierung auch nicht im geringsten zu erschüttern, daß sie das von ihr anvisierte Ziel einer Halbierung der Arbeitslosigkeit bis zum Jahr 2000 nicht erreichen wird. Nein, sie nimmt es mit Gelassenheit hin, daß die Arbeitslosigkeit weiter steigt.
Sie verweigern sich standhaft der von Monat zu Monat lauter werdenden Forderung nach einer europäischen Beschäftigungspolitik. Sie tun das mit dem Hinweis auf die nationale Verantwortung, obwohl Sie doch ganz genau wissen, daß der von Ihnen so lauthals gepriesene Stabilitätspakt den Mitgliedstaaten auf unübersehbare Zeit nicht den geringsten Spielraum für eigene Beschäftigungspolitik läßt.
Herr Waigel übrigens liefert dafür den eindeutigen Nachweis. Ein Etat, der die Ausgaben für den Arbeitsmarkt radikal zusammenstreicht und gleichzeitig auf die Vermögensteuer verzichtet, ersetzt die Arbeitsmarktpolitik durch staatliche Reichtumspflege.
({14})
Das ist nun wahrlich kein Vorbild für nationale Beschäftigungspolitik.
Solange Sie mit Ihrem Stabilitätsdogmatismus jeden Ansatz von Beschäftigungspolitik im Keim erstikken, solange nur europäische Beschäftigungsformulierungen und keine europäischen Beschäftigungsprogramme auf den Tisch kommen, so lange werden Sie in Europa auch keinen einzigen neuen Arbeitsplatz schaffen, aber fortfahren, Hunderttausende zu vernichten.
Danke schön.
({15})