emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1976-06-11:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein.
Schmidt (NA), 1976-05-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nur zwei oder drei Sätze. Eines der Mißverständnisse, die wir soeben gehört haben, kann ich nicht im Raum stehen lassen. Es heißt im Godesberger Grundsatzprogramm der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands in dem Kapitel über die staatliche Ordnung - ich darf zitieren -:
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands will in gleichberechtigtem Wettstreit mit den anderen demokratischen Parteien die Mehrheit des Volkes gewinnen.
({0})
- Ich bitte Sie, Herr Kollege, nicht uns den Absolutheitsanspruch zu unterstellen, den Sie für einige Ihrer Freunde nicht loswerden!
({1})
Funcke (vizepräsident), 1976-05-12:
Wortmeldungen liegen nicht mehr vor.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 07. Wer dem Einzelplan seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Einzelplan ist angenommen.
Zum Ablauf ist interfraktionell vereinbart, daß die Einzelpläne 12 und 13 heute abend nicht mehr aufgerufen und morgen irgendwo zwischengeschoben werden. Aber die übrigen für heute vorgesehenen Punkte werden noch aufgerufen. Es ist aber vereinbart worden, daß wir heute abend möglichst um 19.45 Uhr fertig werden wollen. Ich habe die Vorstellung, daß berechtigter Anlaß zu der Hoffnung besteht, daß jedenfalls bezüglich dieses Endpunktes eine interfraktionelle Solidarität in diesem Hause besteht.
({0})
Ich rufe nunmehr die Ziffer 12 des Punktes I der Tagesordnung auf:
Einzelplan 10
Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
- Drucksache 7/5040 Berichterstatter:
Abgeordneter Löffler
Abgeordneter Peters ({1})
Hierzu liegt ein Abänderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor, und zwar auf einem Umdruck, der neu ausgedruckt ist. Ich bitte also zu beachten, daß es hier eine Neufassung gibt.
Wünschen die Herren Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Das Wort zur Aussprache hat Herr Abgeordneter Löffler.
Löffler (NA), 1976-05-12:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zur vorgerückten Stunde lohnt es sich eigentlich gar nicht mehr, eine Debatte über den Einzelplan 10 anzufangen. Ich glaube auch, wir werden der Bedeutung des Einzelplans 10 des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten nicht gerecht, wenn wir jetzt in wenigen Minuten den Versuch unternehmen würden, im Galoppverfahren durch die einzelnen Titelgruppen zu gehen. Ich unternehme diesen Versuch insbesondere deshalb nicht, weil die Frau Kollegin Berger mich so freundlich anlächelt, ich solle es möglichst kurz machen. Wir können das natürlich auch kurz machen, indem wir hier feststellen, daß in diesem Einzelplan noch einmal die vorzügliche Agrarpolitik in Zahlen niedergeschrieben wird, die Bundesminister Ertl im Rahmen der sozialliberalen Koalition für unsere Landwirte und für alle Menschen auf dem Lande geleistet hat.
({0})
Insbesondere kommt es darauf an, deutlich zu machen, daß wir einen Bereich der Agrarpolitik in den letzten Jahren besonders stark herausgearbeitet haben. Das ist jener Bereich der Agrarpolitik, den Herr Kollege Schröder ({1}), der dort erregt mit seinem Nachbarn diskutiert, durch Zuruf im vorigen Jahr als Almosen an die Landwirte abqualifiziert hat. Jetzt könnte man an dieser Stelle die Debatte über den Grundwertekatalog wiederaufnehmen. Aber ich will mir das jetzt ersparen. Die Union ist eine große Partei: Herr Schröder für die Emotionen von vorgestern, Herr von Weizsäcker für die „Synode". Insofern ist das also ohne weiteres erträglich.
Ich kann jedenfalls für diesen Bereich nur feststellen, daß in diesem Jahr mehr als 2,8 Milliarden DM für die Agrarsozialpolitik ausgegeben werden und damit mehr als 50 % der Ausgaben im Einzelplan diesem Zweck dienen.
({2})
Wenn ich das mit den Almosen noch einmal angesprochen habe, wollte ich damit nur klarmachen, welcher geistige Hintergrund bei der Debatte um Freiheit oder Sozialismus vorhanden ist. Hinter dem Wort „Almosen" steckt nämlich ein Kampfbegriff, dahinter steckt auch eine Gesinnung, die nicht die eines Konservativen ist. Damit würde man einem echten Konservativen Unrecht tun. Dahinter steht vielmehr eine Geisteshaltung, nach der soziale Risikoabsicherung, die Freiheitsräume erweitert, als eine Armenhaus-Praktik dargestellt wird. Dagegen wenden wir uns. Uns ist Solidarität ein konkreter Begriff. Insbesondere soziale Solidarität empfinden wir nicht als ein Schlagwort, sondern im Sinne von Herrn Weizsäcker als einen verbindlichen Grundsatz, der unser Handeln konkret bestimmt.
({3})
In diesem Sinne haben wir unsere Agrarpolitik geleistet, und es ist nur zu hoffen, daß die Menschen das auch so verstehen und daß wir diese Politik weiterhin leisten können. Echte Alternativen gibt es von seiten der Oppostion sowieso nicht. Sie haben sich zwar ein Agrarprogramm gegeben, aber
das Beste an diesem Agrarprogramm ist die Verzierung. Sie besteht aus den fremden Federn, die Sie sich von unseren Leistungen geborgt haben.
({4})
Funcke (vizepräsident), 1976-05-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmitz ({0}).
Funcke (vizepräsident), 1976-05-12:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Peters.
Peters (NA), 1976-05-12:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Schmitz, es wäre gut, wenn die Bauern diese Ausführungen hören oder lesen könnten. Das, was Sie hier in einer halben Stunde erzählt haben, nimmt Ihnen kein Bauer ab.
({0})
Das ist der Tatbestand.
Die 135 Millionen DM, die wir aus der Agrarstruktur herausgenommen haben, weil wir dringende soziale Probleme lösen wollten, bewirken keine Kürzung im Bereich des Küstenschutzes, sondern nur eine Kürzung im Bereich der Agrarstruktur. Im Bereich der Agrarstruktur ergibt sich eine Kürzung von 1,2 Milliarden DM auf 1,070 Milliarden DM. Dies ist eine Kürzung von durchschnittlich 11%. Uns kann keiner weismachen, daß dadurch agrarstrukturelle Maßnahmen zum Erliegen kämen. Es findet bestenfalls eine Streckung der Maßnahmen statt.
({1})
- Nein, Herr Eigen, ich lasse diese Frage nicht zu, weil sie mir auf meine Redezeit angerechnet wird und wir um 19.45 Uhr Schluß machen sollen.
({2})
- Dann können Sie nicht zählen, Herr Bewerunge. Das mag ja sein.
({3})
Beim Küstenschutz ist es eindeutig so, daß in diesem Jahr 60 Millionen DM mehr für die Sturmflut aufgewandt werden, daß für die zukünftigen Jahre zur Vorziehung des Programms zusätzlich 45 Millionen DM aufgewandt werden und daß für das Hamburger Programm außerdem noch beachtliche Beträge aufgebracht werden. Das ist der Tatbestand.
Die ganz einfache Frage lautet nun: Ist diese Kürzung von 135 Millionen DM für die Agrarstruktur tragbar, oder ist sie nicht tragbar?
({4})
- Sie ist tragbar, Herr Eigen. Ich verweise Sie auf das, was schon in der vorigen Agrardebatte hier dargelegt wurde und was auch auf dem Bauerntag in Schleswig-Holstein gesagt wurde.
({5})
Sie können das auch im „Flensburger Tageblatt" nachlesen. Dort wird ausgeführt, was Herr Stoltenberg damals im September 1975 auf dem Bauerntag gesagt hat:
Andererseits sind wir leider gezwungen, bei den überbetrieblichen Maßnahmen - wie z. B. bei der Flurbereinigung - die Mittel zu strecken.
Über Herrn Bockhop, Ihren Hauptredner von damals, der Ihnen ja auch nicht unbekannt ist, wird folgendes gesagt:
Bockhop schlug insbesondere eine Überprüfung
der Milliardensummen vor, die die Bundesrepublik für die Finanzierung des Gemeinsamen Marktes zahle.
Anschließend heißt es, außerdem sei die Landwirtschaft bereit, sich auch mit einer Kürzung der Gemeinschaftsaufgaben des Bundes und der Länder abzufinden.
Das ist ohne Widerspruch vor Ihrem Bauernverband in Rendsburg dargelegt worden. Das sind die Tatsachen. Sie haben also selber mit diesem Gedanken gespielt.
Funcke (vizepräsident), 1976-05-12:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Eigen?
Peters (NA), 1976-05-12:
Nein, ich lasse keine Zwischenfrage zu, weil sie ja auf meine Redezeit angerechnet wird. Frau Präsidentin, wenn sie nicht angerechnet wird, lasse ich die Frage zu.
Funcke (vizepräsident), 1976-05-12:
Dann rechnen wir sie nicht an. Bitte schön, Herr Kollege.
Eigen (NA), 1976-05-12:
Erinnern Sie sich bitte an die Aktuelle Stunde, die wir im September 1974 hier durchgeführt haben, in der Sie begründen mußten, warum Sie der Preiserhebung in Brüssel Ihre Zustimmung nicht geben konnten?
Eigen (NA), 1976-05-12:
Herr Kollege Peters, ist Ihnen klar, daß man dann, wenn die Inflationsraten, die die Bundesregierung schließlich mit verursacht hat - ich sage: m i t verursacht; ich bin hier sehr vorsichtig -, dazu führen, daß bei gleichbleibenden Summen die Maßnahmen gekürzt werden müssen, dem einzelbetrieblichen Förderungsprogramm die Priorität einräumt und andere Maßnahmen - Flurbereinigung usw. - etwas strecken muß? Meinen Sie nicht auch, daß das eine realistische und vernünftige Politik ist, die überhaupt nichts mit der jetzigen Kürzung der Gemeinschaftsaufgabe zu tun hat?
Peters (NA), 1976-05-12:
Herr Eigen, ich habe Ihnen eben vorgelesen, was Herr Bockhop und Herr Stoltenberg gesagt haben. Beide haben gesagt, daß im Rahmen des Haushaltsstrukturgesetzes auch die Gemeinschaftsaufgaben zur Kürzung herangezogen werden könnten. Dies haben Sie vorigesmal bestritten. Durch die Zitate habe ich Ihnen aber dokumentarisch belegt, daß sie es gesagt haben. Die Fotokopie des Textes gebe ich Ihnen, damit es völlig klar ist.
({0})
- Ich habe ja eben dargelegt - das haben Sie wohl nicht mitbekommen -, daß dafür 60 Millionen DM zusätzlich vom Bund zur Verfügung gestellt worden sind, daß für die nächsten Jahre zur Vorverlegung des Programms jährlich weitere 45 Millionen DM zur Verfügung gestellt werden und daß für ein Hamburger Programm zusätzlich ebenfalls noch Geld zur Verfügung gestellt wird. Herr Eigen, das haben Sie wohl nicht mitbekommen.
Nun, wir haben hier heute eine Bilanz von sieben Jahren Agrarpolitik der sozialliberalen Koalition, im besonderen von Minister Ertl. Diese Bilanz ist außerordentlich günstig. Die Landwirtschaft hat die


Peters ({1})
Rezessionsjahre 1974/75 - das ist in der Landwirtschaft unbestritten, meine Damen und Herren - von allen Wirtschaftszweigen am besten überstanden. Die Einkommen sind in den letzten sieben Jahren, von 1969 bis 1976, jährlich um 11 % gestiegen.
({2})
- Vorher lag der Zuwachs unter 10 %, Herr Bewerunge. Das ist der entscheidende Punkt.
Die Einkommensentwicklung ist jetzt, 1975 und zu Beginn 1976 - das sollten Sie als Kammerpräsident auch wissen -, weiterhin außerordentlich günstig, so daß wir, wenn wir die nächsten zwei Jahre dazurechnen, zu weit günstigeren Raten kommen.
Wir erwarten, daß diese Agrarpolitik fortgesetzt, verstetigt werden kann und zur langfristigen Stabilisierung der günstigen Lage der Landwirtschaft führt.
({3})
Funcke (vizepräsident), 1976-05-12:
Das Wort hat Herr Bundesminister Ertl.
Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1976-05-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich darf mit einer Bemerkung an Herrn Kollegen Schmitz beginnen. Es gibt noch ein Dokument über die finanzielle Dotierung der nationalen Agrarpolitik, nämlich die Finanzplanung, die die Bundesregierung der sozialliberalen Koalition 1969 übernommen hat. Für diese Finanzplanung zeichnete damals der Bundesfinanzminister Franz Josef Strauß verantwortlich. Wenn Sie wollen, kann ich sie Ihnen zur Kenntnisnahme zuleiten, damit Sie wissen, was damals geplant war und was dann in der Realität durch diese Regierung gemacht wurde.
({0})
Nicht daß Sie glauben, wir hätten schon alles vergessen!
({1})
- Verehrter Herr Kollege, Sie müssen einmal nachlesen, wie die Inflationsraten seit der Währungsreform im Jahr 1948 unterschiedlich gewachsen sind; dann würden Sie Ihre Behauptung gar nicht mehr aufrechterhalten können, höchstens unter ganz anderen Aspekten. Aber bei Ihnen, Herr Eigen, ist es ja immer so: Sie glauben ja wirklich das, was Sie sagen; aber das ist meist nicht richtig. Ich will das hier nur sagen, damit man nicht zu falschen Vergleichen kommt.
Ich möchte gleich etwas weiteres anmerken. Verehrter Herr Kollege Schmitz, ich glaube, diese Regierung kann sich getrost dem Urteil der deutschen Landwirtschaft stellen.
({2})
Ich merke das sogar aus Beiträgen, und zwar aus
Beiträgen von politischen Freunden von Ihnen. Die
sagen mir immer: Mit Deiner Politik sind wir sehr einverstanden.
({3})
- Nein, o nein. Verehrter Freund, ich habe Gott sei Dank auch Ohren zum Hören, und ich brauche nicht unbedingt schwarze Einflüsterer und züchte auch nicht schwarze Flöhe, sondern ich höre das, was sie mir sagen. Sie sagen: Du bist möglicherweise in der falschen Partei, in der falschen Koalition.
({4})
- Jawohl, das sagen die, landauf und landab. Aber weil Sie das eben bestätigt haben, will ich Ihnen sagen: Ich bin lieber in der falschen Partei und in der falschen Koalition und mache die richtige Politik, als in einer richtigen Partei zu sein und eine falsche Politik zu machen. Das ist meine Auffassung darüber.
({5})
Funcke (vizepräsident), 1976-05-12:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1976-05-12:
Ja, ich freue mich.
({0})
Althammer (NA), 1976-05-12:
Herr Minister, könnten Sie auch in einer richtigen Partei eine richtige Politik machen?
({0})
Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1976-05-12:
Herr Kollege Althammer, das beurteilen die Bauern anders. Die sind nämlich der Meinung, daß in der Zeit, wo Sie die Verantwortung gehabt haben, eine falsche Politik gemacht wurde. Das ist der Unterschied. Daher kommen Ihre eigenen politischen Freunde in diese Druckposition, wie sie mir immer wieder bestätigen.
({0})
- Aber eine gute Logik. Ich weiß, daß das bei Ihnen alles merkwürdig ist. Aber das beruht auf Gegenseitigkeit, Herr Reddemann, so wie ich das sehe.
({1})
- Das ist sehr gut.
Die Bundesregierung hat in der Regierungserklärung gesagt, daß es ihr Ziel ist, daß sich die Landwirtschaft zu einem gleichrangigen Teil unserer modernen Volkswirtschaft entwicklen soll, der an der allgemeinen Einkommens- und Wohlstandsentwicklung teilnimmt. Später wurde diese umfassende gesellschaftspolitische Bedeutung einer modernen Agrar- und Ernährungspolitik durch die Aussage konkretisiert, daß Agrarpolitik in unserer Zeit

Politik für die Menschen im ländlichen Raum ist. Ich glaube, daß diese Bundesregierung in der Bilanz von 1969 bis heute sagen kann, daß sie dadurch, daß das Reineinkommen je Familienarbeitskraft jährlich um 11 % angestiegen ist, dieses Versprechen erfüllt hat. Vergleichen Sie damit die jährliche Zuwachsrate beim gewerblichen Vergleichslohn, die im gleichen Zeitraum 10,6 % erreichte. Ich gebe zu, daß natürlich die Marktsituation zum Teil auch erheblich dazu beigetragen hat. Aber es hat auch unser Verhandlungsergebnis dazu beigetragen. Ich bin gern bereit, der Opposition vergleichsweise die Verhandlungsergebnisse auf dem Preissektor darzustellen, in der Zeit, als ein Verantwortlicher der CDU/CSU in Brüssel verhandelte, und in der Zeit, in der ich verhandelte.
Funcke (vizepräsident), 1976-05-12:
Herr Bundesminister gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Eigen?
Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1976-05-12:
Ja, gerne.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1976-06-11:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Laermann.
Schmitz (NA), 1976-05-12:
Herr Minister Ertl, sind Sie zumindest bereit zu versprechen, daß Sie ihr Haus in Zukunft dazu anhalten, die neuen Daten des Sozialbudgets bei der Festsetzung des zukünftigen Finanzplans zu berücksichtigen?
Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1976-05-12:
Das ist doch im Gesetz verankert, Herr Schmitz ({0}). Nur, ich muß doch die Zahlen von denjenigen bekommen, die die Mittel vergeben. Das sind die Selbstverwaltungskörperschaften. Ich kann nur die Summen beantragen, die mir rechtzeitig von der Berufsgenossenschaft oder von der landwirtschaftlichen Krankenkasse gemeldet werden.
Ich glaube sagen zu können, daß es ein wichtiger Schritt war, die gesetzliche Krankenversicherung, die Anpassung der Altersgelder - ich komme darauf noch zurück -, die Hilfen für Voll- und Halbwaisen sowie die Zusatzversorgung der landwirtschaftlichen Arbeitnehmer einzuführen.
({1})
- Herr Kollege Kiechle, für Sie habe ich ein besonderes Bonbon mitgebracht.
({2})
Der Herr Kollege Strauß hat sich nämlich kürzlich in einem Vortrag besonders mit der landwirtschaftlichen Krankenkasse befaßt. Das können Sie nachlesen in der Veröffentlichung Nr. 158 des Instituts „Finanzen und Steuern". Der Herr Kollege Strauß hat in diesem Vortrag u. a. festgestellt:
Die explosionsartige Kostenentwicklung in diesem Bereich wirft jedoch die Frage auf, ob die
Belastbarkeitsgrenze unserer Volkswirtschaft
mit kollektiven Soziallasten nicht bereits erreicht, wenn nicht gar überschritten ist.
Er nennt u. a. auch - ich kann das ganz verlesen; das gehört wahrscheinlich zu dem Thema soziale Symmetrie, oder wie immer man das bezeichnet - die flexible Altersgrenze bei der Rentenversicherung, die Öffnung der Rentenversicherungen für Selbständige, Lohnfortzahlungsgesetz, Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte. Ich muß Sie fragen: Welche Vorstellungen haben Sie? Folgen Sie der Aufffassung des finanzpolitischen Sprechers der CDU/CSU-Fraktion, daß hier Kosten entstehen, die nicht mehr tragbar sind? Wenn ja, muß die CDU/ CSU aber auch sagen, was sie auf diesem Sektor konkret tun will.
Funcke (vizepräsident), 1976-05-12:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Althammer?
Althammer (NA), 1976-05-12:
Herr Minister, da ich gerade den Aufsatz, den Sie zitiert haben, zur Hand habe, würden Sie auch zur Kenntnis nehmen, daß vor dem von Ihnen zitierten Satz steht:
Es besteht kein Zweifel, daß die Leistungen auf dem Gebiet der gesellschaftlichen Infrastruktur in Form eines gut ausgebauten Netzes der sozialen Sicherung, d. h. der Altersvorsorge sowie der Absicherung gegen Krankheit, Unfall, Arbeitslosigkeit, unabdingbare Voraussetzung für eine erfolgreiche Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik sind?
Funcke (vizepräsident), 1976-05-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Ritz.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1976-05-12:
Herr Kollege Ritz, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Löffler?

.Dr. Ritz ({0}) : Höchst ungern, Herr Kollege
Löffler.
Lassen Sie mich ein zweites sagen.
({1})
Funcke (vizepräsident), 1976-05-12:
Herr Kollege, gestatten Sie, wenn auch ungern, die Zwischenfrage?
Ritz (NA), 1976-05-12:
Also dann, wenn es sein soll, ja.
Löffler (NA), 1976-05-12:
Lieber Herr Kollege Ritz, sind Sie auch bereit, dem Hause mitzuteilen, welche Partei an der Konzipierung der nach Ihrer Auffassung verfehlten Agrarpolitik in der Verantwortung dieser Republik mitgewirkt hat?
Funcke (vizepräsident), 1976-05-12:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Gallus.
Gallus (NA), 1976-05-12:
Frau Präsidentin, ich verzichte zugunsten des Fußballspiels.
({0})
Becker (NA), 1976-05-13:
Herr Kollege Kirst, sind Sie mit mir der Auffassung, daß der Kapitalmarkt nur deswegen die öffentlichen Schulden praktisch verkraftet, weil die private Wirtschaft kaum mehr investiert?
lüdemann (NA), 1976-06-11:
Bitte.
Funcke (vizepräsident), 1976-05-12:
Vielen Dank! - Damit gibt es zu diesem Einzelplan keine Wortmeldungen mehr.
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 7/5166 ({0}) auf. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? -Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 10. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Einzelplan ist angenommen.
Es liegen noch drei Einzelpläne ohne Debatte vor. Ich rufe auf:
Einzelplan 19
Bundesverfassungsgericht
- Drucksache 7/5046 
Berichterstatter: Abgeordneter Picard
Wünscht der Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Das Wort zur Debatte wird nicht gewünscht.
Wer dem Einzelplan 19 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Nun rufe ich nunmehr auf:
Einzelplan 20
Bundesrechnungshof
Drucksache 7/5047 
Berichterstatter: Abgeordneter Blank
Der Berichterstatter wünscht das Wort nicht. Auch das Wort zur Debatte wird nicht gewünscht.
Ich bitte um ein Handzeichen, wer dem Einzelplan 20 zuzustimmen wünscht. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Ich rufe als letzten Einzelplan für heute auf den Einzelplan 25
Geschäftsbereich des Bundesministers für
Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
- Drucksache 7/5049 
Berichterstatter: Abgeordneter Simpfendörfer
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Das Wort zur Debatte wird nicht begehrt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 25. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; der Einzelplan ist angenommen.
Damit sind wir am Ende unserer heutigen Beratungen.
Ich berufe das Haus auf morgen, 13. Mai 1976, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Funcke Berichterstatter (vizepräsident), 1976-05-13:
Abgeordnete Frau Huber
Abgeordneter Dr. Becker ({0})
({1})
I. Fortsetzung der Zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1976 ({2})
- Drucksachen 7/4100, 7/4629
Anträge und Berichte des Haushaltsausschusses ({3})
18. Einzelplan 08
Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen
- Drucksache 7/5038 Berichterstatter: Abgeordneter Grobecker
19. Einzelplan 32
Bundesschuld
- Drucksache 7/5053 - Berichterstatter: Abgeordneter Blank
20. Einzelplan 60
Allgemeine Finanzverwaltung - Drucksache 7/5057 Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. von Bülow
Abgeordneter Dr. Dübber Abgeordneter Hoppe Abgeordneter Löffler
Es ist dazu eine verbundene Debatte vereinbart. Wünscht einer der Berichterstatter das Wort?
Das Wort als Berichterstatter hat Herr Abgeordneter Becker.
Funcke (vizepräsident), 1976-05-13:
Ich danke dem Berichterstatter. Wünscht noch jemand von den Berichterstattern das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Deutscher Bundestag - 7. Wahlperiode

Vizepräsident Frau Funcke
Dann eröffne ich die verbundene Beratung. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. von Bülow.