wagner (NA), 1959-03-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, das Haus hat diese Abstimmung mit einer gewissen Erleichterung aufgenommen. Nach der etwas beunruhigenden Wirkung der zweiten Lesung kann man nicht umhin, seiner Befriedigung darüber Ausdruck zu verleihen, wie die dritte Lesung verlaufen ist. Gerade für uns, die wir mit der Rechtsanwaltsordnung schon seit vielen, vielen Jahren beschäftigt sind, ist das eine sehr angenehme Feststellung. Ich hoffe, daß wir, die wir beauftragt waren, an diesem Gesetz mitzuarbeiten, bei unseren übrigen Kollegen und Kolleginnen wieder eine bessere Note haben, als wir sie in der zweiten Lesung erhielten.
Der Gesetzentwurf hat in der dritten Lesung eine befriedigende Fassung bekommen. Diese Fassung
wird es der sozialdemokratischen Fraktion ermöglichen, dem Gesetzentwurf zuzustimmen.
In dem Streit um die Simultanzulassung und die Singularzulassung wird dieses Gesetz - zum erstenmal in der deutschen Rechtsgeschichte - den Anfang für ein bundeseinheitliches Anwaltsrecht setzen. Keiner von uns verkennt, daß es sich dabei um eine schwierige und in ihren Folgen weittragende Entscheidung handelt. Es kann daher nicht erhofft werden, daß die in langjährigen und ernstlichen Beratungen gefundene Lösung jeden heute praktizierenden Anwalt voll befriedigt. Insbesondere im süddeutschen Raum und in den Hansestädten muß eine Tradition verlassen werden. Wir sind jedoch überzeugt, daß die Rechtseinheit den Vorrang verdient und daß diese Frage nicht in erster Linie aus dem Gesichtskreis der Anwälte, sondern in erster Linie aus dem Interesse der Rechtspflege gesehen werden muß.
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Von diesem Gesichtspunkt, von den Interessen der Rechtspflege haben wir Mitglieder des Rechtsausschusses und seiner verschiedenen Unterausschüsse uns in den letzten Jahren immer und immer wieder und ausschließlich leiten lassen.
Ich darf zum Abschluß dieser Diskussion noch einmal darauf hinweisen, daß eine Instanz, von der ich glaube sagen zu dürfen, daß sie eine sachverständige und objektive Instanz ist, nämlich die Oberlandesgerichtspräsidenten und der Präsident des Bundesgerichtshofes, sich dahin geäußert hat, daß allein das Prinzip der Singularzulassung den Interessen der Rechtspflege entspricht, weil ein Wechsel auch des Anwaltes mit dem Wechsel der gerichtlichen Instanz einen Fortschritt für die Gerichtsbarkeit bedeutet.
Nicht versäumen möchte ich, am Schlusse dieser Aussprache darauf aufmerksam zu machen, daß die Bundesrechtsanwaltsordnung, die heute beschlossen werden wird, keine Berufsordnung und kein Standesrecht für Rechtsanwälte darstellt. Sie kann nicht Vorbild für andere Berufsgruppen sein, sondern sie ist ausschließlich ein Stück Rechtspflegeverfassung, zu der sie wie das künftige Gesetz über die Rechtsstellung der Richter und Staatsanwälte gehört.
Die Tätigkeit des Rechtsanwaltes ist eine freiberufliche Tätigkeit; aber sie unterscheidet sich von der aller übrigen freien Berufe dadurch, daß der Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes zugleich als Organ der Rechtspflege handelt. In seiner Eigenschaft als Organ der Rechtspflege steht der Rechtsanwalt nicht unter, sondern neben dem Gericht. In der Strafrechtspflege bilden erst Richter, Staatsanwalt und der Rechtsanwalt als Verteidiger zusammen die Organisation der Rechtspflege.
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Die Unabhängigkeit des Rechtsanwalts und seine freie Wahl als Verteidiger oder als Prozeßbevollmächtigter sind ein wesentlicher Teil des im Grundgesetz verfassungskräftig verbürgten Rechts auf Gehör vor Gericht. Die Freiheit der Advokatur folgt daher zwingend und unmittelbar aus der Verfassung.
Sie ist ein maßgebliches und unverzichtbares Unterscheidungsmerkmal des freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates gegenüber autoritären und totalitären Herrschaftsformen.
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Die Freiheit der Advokatur ist ein notwendiges Erfordernis für die Freiheitlichkeit der Rechtspflege und ein Unterpfand für die Freiheit des Staatsbürgers überhaupt. Ich sage deshalb, um diesen Gedankengang abzuschließen, das vorliegende Gesetz ist kein Gesetz, das Anwaltsinteressen verfolgt, sondenrn es ist ein Gesetz zum Schutze der Freiheit des Bürgers und zum Schutze der Recht suchenden.
Die Freiheit der Rechtsanwaltschaft entspricht ungefähr dem, was wir die Unabhängigkeit der Richter nennen. In der letzten Justizdebatte dieses Hauses wurden beunruhigende Beispiele von Übergriffen von Regierungen oder Verwaltungen auf die Unabhängigkeit der Richter angeführt. Es liegen auch in bezug auf die Anwälte Einzelfälle vor, die uns Veranlassung geben, vor Übergriffen der Verwaltungen und der Gerichte auf die Freiheit der Rechtsanwaltschaft auf der Wache zu sein. Gestatten Sie mir, daß ich dafür ein Beispiel anführe.
In einem Verfahren vor dem Bundesgerichtshof glaubten Rechtsanwälte als Verteidiger Anlaß zu haben, durch Verzicht auf ihr Schlußplädoyer zu dokumentieren, daß sie zu einem bestimmten Gericht kein Vertrauen haben.
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Dem Vernehmen nach hat daraufhin der Staatsanwalt nach seiner Anklagerede zusätzlich eine Art Verteidigungsrede gehalten, gewissermaßen in Vertretung der schweigenden Verteidiger. Der Staatsanwalt war zu dieser Maßnahme sicherlich berechtigt; denn er ist nach dem Gesetz dazu berufen und verpflichtet, nicht nur das Belastende vorzutragen, sondern auch auf die entlastenden Gesichtspunkte hinzuweisen, die zugunsten eines Angeklagten sprechen.
Ich enthalte mich völlig eines Urteils darüber, ob für das Schweigen der Verteidiger ein stichhaltiger Grund bestand oder nicht. Wenn es keinen hinreichenden Grund dafür gab, bedeutete die Verteidigungsrede des Staatsanwalts eine zulässige Kritik, ja, möglicherweise sogar eine Art moralischer Ohrfeige. Es muß aber Bedenken erwecken, meine Damen und Herren - die Verabschiedung der Bundesrechtsanwaltsordnung scheint uns der richtige Anlaß zu sein, ihnen Ausdruck zu verleihen -, daß der Generalbundesanwalt das Schweigen der Verteidiger zum Anlaß nahm, in einem Schreiben an die zuständigen Generalstaatsanwälte eine ehrengerichtliche Verfolgung der Verteidiger wegen ihres Schweigens anzuregen.
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Nach dem Geiste, den die Bundesrechtsanwaltsordnung ausstrahlt, muß betont werden, daß weder der Staatsanwalt noch das Gericht Vorgesetzte des Verteidigers sind.
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Der Verteidiger handelt selbstverantwortlich und unabhängig nach seinem eigenen Gewissen und nach seinem eigenen Ermessen. Kommt es dabei zu einem Konflikt zwischen dem Anwalt und seinem Klienten, so ist der Klient jederzeit befugt, dem Anwalt das Mandat zu entziehen, wenn er glaubt, daß seine Rechte nicht angemessen wahrgenommen werden. Kommt es aber zu einem Konflikt zwischen dem Verteidiger und dem Gericht oder dem Verteidiger und dem Staatsanwalt, so darf die Verteidigung nicht dadurch beschränkt werden, daß das Gericht oder der Staatsanwalt den Rechtsanwalt mit ehrengerichtlicher Verfolgung bedroht. Denn, meine Damen und Herren, auch ein Schweigen kann beredt sein. Der Rechtsanwalt muß als Verteidiger selber und unabhängig entscheiden, ob er sprechen oder schweigen will. Es gibt keine Berufspflicht, die den Rechtsanwalt in einem bestimmten Verfahren zum Vertrauen gegenüber einem Gericht zwingt.
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Meine Damen und Herren, ich habe so etwa in den Jahren von 1924 bis 1933 in zahllosen politischen Prozessen vor Gerichten gestanden, denen gegenüber ich von größtem Mißtrauen erfüllt war. Wenn man dort Demokraten, Reichsbannerleute verteidigte, dann merkte man vom ersten Augenblick an: dieses Gericht steht den Angeklagten mit ausgesprochener Feindseligkeit gegenüber. Das war ja überhaupt einer der vielen Gründe des Zusammenbruchs der Weimarer Republik. Kein Mensch kann von dem Verteidiger verlangen, daß er solchen Gerichten besonderes Vertrauen entgegenbringt. Ich bemerke aber: wie er sich dem Gericht gegenüber verhält, das ist eine Frage des Taktes, und sein Verhalten kann in den verschiedenen Fällen völlig verschieden sein.
Der Rechtsausschuß hat sich mit der Frage eines Konflikts im Straf- oder Zivilprozeß beschäftigt. Ich halte es für nötig, das, was hierzu zu sagen ist, wörtlich zu verlesen.
Der Rechtsausschuß des Bundestages ist sich darüber einig, daß es gesetzlicher Regelung bedarf, ob und unter welchen besonderen Voraussetzungen ein Rechtsanwalt im Einzelfall als Verteidiger im Strafprozeß ausnahmsweise zurückgewiesen werden darf. Hierbei wird gesetzlich festzulegen sein, welche Instanz für eine solche Entscheidung zuständig ist. Der Rechtsausschuß wird dieses Problem im Auge behalten und die Ergebnisse berücksichtigen, die in mehreren bereits schwebenden Verfahren von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu erwarten sind. Der Rechtsausschuß ist sich einstimmig dahin schlüssig geworden, daß, vom Strafprozeß abgesehen, im übrigen kein Gericht befugt ist, einen vertretungsberechtigten Rechtsanwalt aus welchem Grund auch immer zurückzuweisen. Es steht vielmehr in der eigenen Verantwortung eines Rechtsanwalts, selber zu entscheiden, ob er im Einzelfall nach Maßgabe des Gesetzes gehindert ist, seine Berufstätigkeit auszuüben. Ob der Rechtsanwalt hierbei seine Pflichten verletzt, kann nur nachträglich von den Ehrengerichten und notfalls von den zur Strafjustiz berufenen ordentlichen Gerichten überprüft werden.

Die Einigung, die hierüber im Rechtsausschuß erzielt worden ist, hat wesentlich dazu beigetragen, der sozialdemokratischen Fraktion die Zustimmung zum Gesetz zu ermöglichen. Wegen dieser Einigung konnte meine Fraktion davon absehen, ihren Antrag aus der zweiten' Lesung zu wiederholen, der darauf abzielte, das Problem schon jetzt in der, Rechtsanwaltsordnung zu regeln. Die Unabhängigkeit des Rechtsanwalts . und der Umstand, daß er als Organ der Rechtspflege den gleichen Rang wie das Gericht einnimmt, erfordern es, daß er nicht der Jurisdiktion desjenigen Gerichts unterliegen kann, vor dem er in einem schwebenden Verfahren auftritt.
Die neue Bundesrechtsanwaltsordnung verspricht die Unabhängigkeit des Anwalts in hohem Grade zu .verbürgen und die Rechtspflege zu fördern. Das Gesetz wird noch nicht in jeder Hinsicht als ideal angesehen werden können. Beispielsweise beruht die Entscheidung, in welchem Verhältnis in der Ehrengerichtsbarkeit Berufsrichter und Rechtsanwälte zusammen die Richterbank bilden, auf einem Kompromiß. Eine noch stärkere Beteiligung der Rechtsanwaltschaft an dieser Gerichtsbarkeit wäre wünschenswert und zulässig gewesen. Der Einwand, daß nach dem Grundgesetz die Staatlichkeit eines Gerichts nur gewahrt sei, wenn es mit einer Mehrheit von Berufsrichtern und mit einem Berufsrichter als Vorsitzendem besetzt wird, kann nicht als zutreffend anerkannt werden. Immerhin ist man jetzt nicht mehr hinter dem Rechtsstand von 1878 zurückgeblieben. Die in der Ehrengerichtsbarkeit zur Mitwirkung berufenen Rechtsanwälte sind in diesem Amt mit vollem Rang und mit derselben Stimmbefugnis gleichberechtigte Richter. Im Senat für Anwaltssachen beim Bundesgerichtshof sind diese von der Rechtsanwaltschaft vorgeschlagenen Mitglieder des Bundesgerichtshofes Bundesrichter. Zu Richtern am Bundesgerichtshof kann deshalb nicht der Bundesminister der Justiz allein, sondern nur der Bundesminister der Justiz gemeinsam mit dem Richterwahlausschuß die dafür benannten Rechtsanwälte berufen. Das ergibt sich nach unserer Meinung unmittelbar aus dem Grundgesetz, ohne daß es noch einer besonderen Vorschrift in der Bundesrechtsanwaltsordnung bedürfte.
Wir werden mit diesem Gesetz eine Grundlage geschaffen haben, auf der man eine gute Beratung für die Rechtsuchenden aufbauen kann, eine mutige und kraftvolle Verteidigung der Freiheit, der Ehre und der Würde der Menschen unseres Landes und eine saubere Vertretung der Interessen des einzelnen, gegen wen sie sich auch immer richten. Aber das Gesetz allein ist nur die Voraussetzung. Erforderlich ist Vor allem der Mensch, der gerade in diesem Beruf erfüllt sein muß von dem Geist der Gerechtigkeit für alle, von dem Willen zur Bekämpfung des Unrechts, wo und in welcher Form auch immer es sich zeigt.
Meine Damen und Herren! Die Rechtsanwälte werden zusammen mit dem Richter und im Strafprozeß zusammen mit dem Staatsanwalt als Garanten des rechtsstaatlichen Denkens in unserer staaatlichen Gemeinschaft tätig sein. Mögen die, auf die dieses Gesetz Anwendung findet, sich jetzt
und in Zukunft dieser hohen Aufgabe gewachsen zeigen. Wir stimmen dem Gesetz zu.
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