Voigt (NA), 1979-06-28:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, es ist über alle Fraktionen hinaus klar, daß wir die Tätigkeit von Mörderkommandos, ganz egal aus welchem Lande sie entsandt sein sollten, in der Bundesrepublik Deutschland nicht dulden können und daß wir die Regierung gemeinsam auffordern, gegen die Tätigkeit solcher Mörderkommandos, falls sie in diesem Lande avisiert sein sollten, frühzeitig etwas zu tun.
Für uns Sozialdemokraten ist der Einsatz für die Prinzipien der Menschenrechte keine taktische Frage. Das ist für uns eine grundsätzliche Frage.
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- Für Sie auch; das akzeptiere ich. - Noch viel mehr ist es für uns eigentlich auch die Frage, wie wir einzelnen Menschen im konkreten Einzelfall helfen können. Insofern können wir gemeinsam auf die Einhaltung der Menschenrechte im Iran drängen.
Ich möchte dem, was bisher an Sorgen und an Bedenken gegen bestimmte Entwicklungen geäußert worden ist, sogar einige Punkte hinzufügen. Für mich sind es nicht nur die Revolutionsgerichte, für mich genauso wie für Norbert Gansel und die Kollegen Thüsing und Coppik ist es das Prinzip der Todesstrafe überhaupt, das wir als Sozialdemokraten ablehnen, was wir durchaus auch aus diesem Hause in den Iran hinein sagen sollen.
Wir sind für rechtsstaatliche Verfahren, und wir sind für die Gleichberechtigung der Frau. Auch wenn diese im Entwurf der Verfassung jetzt vorgesehen sein sollte, ist es so, daß wir für die konkrete Ausgestaltung, wie sie sich dort anbahnt, keinerlei Verständnis haben; ich halte sie für völlig unzureichend. Auch geht es um die Art und Weise
- die wir ja in vielen Ländern erleben -, wie das Prinzip der freien Presse und der freien Berichterstattung eingeschränkt werden soll.
Das alles ist uns, so hoffe ich, gemeinsam. Was mich aber bei dieser Diskussion hier doch etwas stört, ist, daß Sie von der CDU/CSU bisher kein Wort über das undemokratische, menschenrechtsverachtende Regime des Schah und die Tätigkeit des Savak im Iran und auch, so muß ich annehmen, auf deutschem Boden gesagt haben.
Ich habe zu denjenigen gehört, die am 2. Juni 1967 gegen den Schah von Persien demonstriert haben, und ich habe es als beschämend empfunden, wie sich Politiker damals mit dem Schah-Regime solidarisiert haben.
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Als ebenso beschämend habe ich es empfunden, daß Alfred Dregger noch im April 1977 gesagt hat, der Iran sei eines der stabilsten Länder der freien Welt, und die Politik des Schah Reza Pahlewi sei so überzeugend, daß er diese Politik offensiv vertreten sollte. Am 21. April 1977 hat er auf die ausdrückliche Frage, ob er in dem anderthalbstündigen Gespräch mit dem Schah auch die Gelegenheit wahrgenommen hat, auf die Lage der politischen Gefangenen und auf Todesurteile hinzuweisen, nichts anderes zu antworten gewußt als:
Aber ich halte es für arrogant, zu meinen, daß wir unsere Maßstäbe auf alle Teile der Welt anwenden könnten und daß wir sie für alle Teile der Welt ohne weiteres verbindlich machen könnten.
Nun kann man sich in der Einschätzung des Iran irren. Ich habe diese Äußerungen damals verurteilt

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und würde sie auch heute verurteilen, aber man kann sich irren.
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Jedoch würde ich Sie doch darum bitten, daß Sie, wenn Sie jetzt Menschenrechtsverletzungen und bedrohliche Entwicklungen gegen die Demokratie im Iran verurteilen, wenigstens heute bereit sind, das undemokratische und menschenrechtsverachtende Regime des Schah wenigstens nachträglich zu kritisieren.
Ich halte es-entschuldigen Sie das harte Wort - ein wenig für Heuchelei, wenn man Mißstände und bedenkliche Entwicklungen dort heute kritisiert, aber zu früheren Mißständen im selben Lande weiterhin schweigt und keine Korrektur früherer Positionen vornimmt.
Außerdem halte ich es für wichtig, daß wir in der heutigen Diskussion deutlich machen, daß unsere Kritik an den Entwicklungen im Iran eine Solidarität mit denjenigen ist, die nach wie .vor im Iran für Rechtsstaatlichkeit, für mehr Demokratie und für Gleichberechtigung der Frauen ringen - offensichtlich auch innerhalb der Regierung ringen, denn auch dort gibt es unterschiedliche Strömungen.
Vor allen Dingen halte ich es für wichtig, daß wir heute in der Debatte deutlich machen, daß diese Kritik nicht eine Kritik an oder ein Vorurteil gegenüber den Grundsätzen des Islam ist, sondern daß wir eigentlich mehr als bisher bereit und willens sind, uns in ein konstruktives Gespräch mit dem Islam zu begeben. Der Kollege Barzel hat das anläßlich einer anderen Debatte hier im Bundestag einmal gefordert, und ich halte das für eine wichtige Forderung. Ich habe in den letzten Monaten mit Bedauern festgestellt, daß die deutsche Presse zum. großen Teil doch weniger zur Aufklärung über Geschichte und Wirklichkeit des Islam als dazu beigetragen hat, Vorurteile zu schüren. Mir scheint, gerade Christdemokraten sollte es gut anstehen, für Motivationen von Politik, die aus anderen Religionen gespeist werden, Verständnis zu entwickeln oder zumindest um Verständnis zu werben.
Es sollte uns auch zu denken geben, daß viele derjenigen, die heute dort für die Reislamisierung im Iran eintreten, in Europa und in der Bundesrepublik Deutschland studiert haben. Haben wir ihnen in der Zeit, als sie hier studiert und gearbeitet haben, die christlichen Prinzipien, die christlichen Wertvorstellungen, die Wertvorstellungen der Demokratie nicht glaubwürdig genug vorgelebt, daß sie sie für ihr Land als vorbildlich empfanden? Haben wir sie in eine Ecke getrieben, wo sie nachher selber vor allen Dingen davon geprägt waren, wie sie gegenüber Europa ihre eingenständigen Wertvorstellungen und Kulturprinzipien realisieren sollten, statt mit Europa und in Zusammenarbeit mit Europa? Ich glaube, daß das uns sehr zu denken geben sollte.
Wir sollten außerdem heute noch ein wenig im Gedächtnis behalten, wie viele sich von uns - ich will mich dabei gar nicht ausschließen - über die Entwicklung im Iran nach dem Schah geirrt haben und wie vielen vorschnellen Urteilen wir teilweise unterlegen gewesen sind. Zum Beispiel hieß es unmittelbar nach dem Sturz des Schahs und am Ende des Schah-Regimes, daß dies eine von der Sowjetunion mehr oder weniger inszenierte Sache sei oder daß die Sowjetunion davon profitieren würde. Davon spricht heute kaum noch jemand. Je mehr man die Entwicklung und die Spannungsverhältnisse zwischen dem Iran und Afghanistan und die Entwicklung in Afghanistan beobachtet, desto mehr werden ganz andere Sorgen laut.
Ich meine, daß wir auch für die Zukunft nicht bei jedem Sturz eines Regimes, das für prowestlich gehalten wird, von vornherein gleichzeitig sagen sollten, dahinter stecke die Sowjetunion. Das würde im Umkehrschluß bedeuten, wir müßten jedes korrupte antidemokratische Regime verteidigen, nur weil es sich als prowestlich erklärt und weil dahinter irgendein anderes Regime oder eine andere Regierung kommen könnte, die sozusagen demokratische und soziale Argumente nur als Vorwand benutzt.
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Wir sollten dort in Zukunft in der Beurteilung vorsichtiger sein. Das meine ich auch in bezug auf andere Länder im Nahen Osten und im Mittleren Osten, besonders auch in der arabischen Welt, wo wir wohl ein bißchen der Gefahr erliegen, auch heute wieder kurzfristig auf einige Staaten zu setzen und sie mit Waffen auszurüsten und zu meinen, daß sich damit das Problem der innergesellschaftlichen Demokratie und der sozialen Gerechtigkeit lösen ließe.
Wir haben in bezug auf die Beurteilung des Schah-Regimes in diesem Lande ein Zuviel an öffentlicher Unterstützung lange Jahre hindurch aufrechterhalten. Gerade diejenigen, die das gemacht haben, sollten jetzt zur Selbstkritik bereit sein. Gemeinsam aber sollten wir auch diejenigen, die das Schah-Regime verurteilt haben, heute auf die Einhaltung demokratischer Prinzipien im Iran drängen und auf die Einhaltung von Menschenrechten ebenfalls drängen und auch konkret versuchen, einzelnen Menschen zu helfen.
Gemeinsam bleibt uns die Aufgabe, das Gespräch mit dem Islam und auch mit den Völkern und ihren Kulturen im Nahen und Mittleren Osten mehr als bisher zu suchen. Die Kooperation mit diesen Ländern ist nicht nur eine sicherheitspolitische Frage. Sie ist es am allerwenigsten. Sie ist auch nicht nur ein ökonomische Frage. Sie ist auch eine Frage der Bereitschaft Europas, andere Wertvorstellungen zu akzeptieren, ohne eigene Menschenrechtsprinzipien und demokratische Prinzipien preiszugeben.
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