Jörg-Otto Spiller (NA), 2004-04-29:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Der Staat verlangt von seinen Bürgern Steuerehrlichkeit. Dem steht aber zu Recht der Anspruch der
Bürger entgegen, dass in der Steuerpolitik nicht geflunkert und nicht vernebelt wird.

({0})

Der vorliegende Antrag der CDU/CSU-Fraktion ist
leider ein Musterbeispiel für Flunkern und bewusstes
Im-Unklaren-Lassen.

Seit dem Herbst vorigen Jahres kündigen CDU und
CSU an, es werde einen Entwurf einer großen Steuerreform geben. Doch über Eckpunkte ist die Union noch
immer nicht hinausgekommen. Manches in Ihrem Antrag liest sich sogar ganz hübsch. Das ist auch kein Wunder; denn Sie beschränken sich weitestgehend auf das
Schöne und Gute. Klartext ist das nicht.

Warum legen Sie eigentlich keinen Gesetzentwurf
vor?

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- Herr Kollege Seiffert, schauen Sie doch einmal in das
Grundgesetz! Eine Oppositionsfraktion hat das Recht,
einen Gesetzentwurf einzubringen.

({2})

Wenn Sie meinen, das sei für Sie als Oppositionsfraktion
etwas zu mühsam, dann muss ich Ihnen sagen: Sie haben
doch Zugriff auf das Fachwissen von wirklich guten und
tüchtigen Beamten in den Ministerien der Länder.

({3})

Beispielsweise hat das bayerische Finanzministerium
einen guten Ruf. Bedienen Sie sich doch einfach der
Unterstützung beispielsweise des Kollegen Professor
Faltlhauser, der leider etwas früher gehen musste.

In einem Gesetzentwurf - das ist vielleicht der Nachteil, den Sie sehen, Herr Seiffert - muss man ganz konkret werden. Man kann sich darin nämlich nicht auf das
beschränken, was die Menschen gerne präsentiert bekommen wollen. Hätten Sie einen Gesetzentwurf vorgelegt, hätten Sie auch nicht so ohne weiteres mit einfachen Floskeln die Unterschiede, die es im Steuerbereich
zwischen den Vorstellungen der CDU und denen der
CSU gibt, übertünchen können. Ich werfe Ihnen gar
nicht vor, dass es in Ihren Vorstellungen Unterschiede
gibt. Aber das müsste man ehrlicherweise auch den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes sagen.

Ich nenne ein Beispiel: den Stufentarif; Herr Merz
hat ihn seit etlichen Wochen herausgekehrt. Herr Merz
spricht voller Begeisterung vom Stufentarif, der angeblich alles einfacher mache; da könne man dann auf dem
Bierdeckel ausrechnen, wie hoch die eigene Steuerpflicht sei.

({4})

Vorweg noch der Hinweis: Die Autoren Ihres Antrages sagen, nicht sie selbst würden einen Entwurf vorlegen, der ihren Grundsätzen folge. Sie fordern vielmehr:
Wir haben ein paar Grundsätze und die Bundesregierung
möge bitte schön einen entsprechenden Gesetzentwurf
vorlegen.

Herr Meister hat in diesem Antrag zwei Teile meisterlich formuliert.

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Teil A beinhaltet das steuerpolitische Grundkonzept der
Zukunft. Für die fernere Zukunft ist ein so genannter
Zieltarif mit bestimmten Stufen vorgesehen.

Dann gibt es einen konkreten Teil - er kommt überwiegend aus München -, ein Sofortprogramm.

({6})

- Der ist sogar viel besser,

({7})

weil er zum Teil richtig konkret ist. Da wird einfach gesagt: Es ist ein linear-progressiver Tarif vorgesehen,
weil er sich bewährt hat.

Ich bestätige ja Herrn Faltlhauser und auch der CSU
insgesamt gerne, dass sich ihre Darlegungen zur Steuerpolitik von dem, was Herr Merz der deutschen Öffentlichkeit verkündet, wohltuend unterscheiden. Da herrschen eine relative Nüchternheit, Konkretheit und sogar
Wirklichkeitsnähe. Auf die legt Herr Merz nicht so
furchtbar viel Wert;

({8})

aber man kann vielleicht nicht alles haben.

Ich will nur einmal in Erinnerung rufen, was Herr
Professor Faltlhauser schon vor ein paar Jahren zum
Stufentarif geschrieben hat, damals nicht mit Blick auf
Herrn Merz - dieser hatte sich diese Meinung damals
noch nicht zu Eigen gemacht -, sondern mit Blick auf
Herrn Uldall; das war aber dieselbe Soße. Unter der
Überschrift „Die Lösung kann nur sein: Weg mit dem
Stufengag“ wurde 2001 im „Handelsblatt“ ein schönes
Interview mit Herrn Faltlhauser veröffentlicht. Hieraus
ein Zitat:

Es wird immer wieder behauptet, ein Stufentarif sei
dem linear-progressiven Formeltarif überlegen,
weil er gerechter und einfacher sei. Dies ist schlicht
falsch: Der Stufentarif vereinfacht nichts, er ist
gleichzeitig weniger leistungsgerecht. Einige meinen nun, jeder Steuerpflichtige könne im Stufenmodell seine Steuerbelastung ohne Schwierigkeiten
selbst berechnen. Das ist reine Illusion.

({9})

Komplex, verwaltungsaufwändig und streitanfällig
ist allein die Ermittlung der Bemessungsgrundlage,
die Anwendung des Tarifs ist dagegen ein Rechenvorgang und mit Tabellen und Computerprogrammen leicht zu vollziehen.

Recht hat Herr Professor Faltlhauser!

({10})

Ich werfe Ihnen nicht vor, dass Sie in den eigenen
Reihen noch Erklärungsbedarf haben; das ist ja in Ordnung. Ich werfe Ihnen vor, dass Sie in den Darstellungen
nach außen so tun, als wüssten Sie schon, was Sie wollen.

({11})

Was ich Ihnen noch viel mehr vorwerfe - ich glaube,
ein großer Teil der Öffentlichkeit tut dies auch -, ist,
dass zwischen dem, was Sie an programmatischen Zielvorstellungen verkünden, und dem, was Sie tatsächlich
tun, eine sehr große Lücke klafft, ein großer Gegensatz
besteht. Seit Jahren bekennen Sie sich - solange er abstrakt ist - zu dem Grundsatz, Sonderregelungen und
Vergünstigungen im Steuerrecht und natürlich auch
Subventionen müssten abgebaut werden, damit man
Spielraum zur Senkung des Tarifes bekomme. Dem
kann man nur beipflichten.

({12})

Dass wir die Tarife seit 1998 kräftig gesenkt haben,
darauf hat Frau Hendricks schon hingewiesen; das brauche ich nicht zu wiederholen. Bloß, bei dem Abbau von
Steuervergünstigungen und der damit einhergehenden
Senkung von Tarifen

({13})
sind wir fast immer auf den erbitterten Widerstand der
Unionsfraktion gestoßen. Denn Sie haben immer mit
einem rein opportunistischen Verhalten nach interessierten Gruppen geschielt, weil Sie glaubten, das brächte Ihnen irgendetwas ein. Da die Zeit nicht ausreicht, Ihr gesamtes Sündenregister hier auszubreiten, nenne ich nur
wenige Beispiele.

({14})

Wenn man Ihren Antrag liest und sich dann daran erinnert, wie Sie sich vorher verhalten haben, reibt man
sich die Augen. Der Antrag liest sich geradezu wie eine
Beichte. Ich erinnere einmal an die heftigen Debatten,
die Sie geführt haben, als vor ein paar Jahren die so genannten AfA-Tabellen aktualisiert wurden, als man näher an die tatsächliche Nutzungsdauer von Investitionsgütern heranging und die Abschreibung in einigen
Bereichen über einen längeren Zeitraum erstreckt werden musste. Damals haben Sie massiv dagegen polemisiert.

Was liest man heute in Ihrem Antrag?

Abschreibungen können künftig nur noch in Höhe
eines aus Vereinfachungsgründen typisierten Werteverzehrs, der sich an der tatsächlichen Nutzungsdauer eines Wirtschaftsgutes bemisst, steuerlich berücksichtigt werden.

({15})

Das wollten wir schon damals. Dagegen sind Sie Sturm
gelaufen.

({16})

Noch schöner: Heute Vormittag hat der Kollege
Flosbach zum Alterseinkünftegesetz und zur nachgelagerten Besteuerung von Alterseinkünften gesprochen.

({17})

Er hat ein richtig engagiertes Plädoyer dafür gehalten,
eine breite Palette von Möglichkeiten zu eröffnen. Es ist
sicherlich erfreulich, wenn man Vermögen bilden kann,
das man zur Alterssicherung heranziehen kann. Sie haben sich dafür ausgesprochen, es möglichst frei verwenden zu können.

Was steht in Ihrem Antrag? Dort heißt es zu den Vorsorgeanforderungen:

Die Abzugsfähigkeit wird beschränkt auf solche
Vorsorgesysteme, die ausschließlich der Alterssicherung dienen.

({18})

Reue, die aus dem Herzen kommt, klingt anders.

({19})

Das ist noch nicht einmal ein Lippenbekenntnis zu Ihren
eigenen Sünden. Sie anonymisieren die Sünden, es handelt sich um irgendwelche Sünden, die man keiner EinJörg-Otto Spiller
zelperson zuordnen kann. Gehen Sie in sich! Die Einsicht und die Einkehr folgen dann sicher.

({20})