Walter Kolbow (NA), 1997-03-13:
Vielen Dank, Herr Präsident.
Diese Ausstellung bietet uns, die wir - ich bin 1944 geboren - im Krieg oder später geboren wurden, keinen Anlaß zu moralischer Überheblichkeit. Ich wünsche mir, daß ich zu den Mutigen - auch Sie, Herr Kollege Lambsdorff, haben davon gesprochen; Sie sind auf Grund Ihres Lebensalters und Ihres Lebensschicksals viel betroffener, als ich es sein kann - gehört hätte. Ich sage aber ganz offen: Ich bin mir nicht sicher, ob ich den Mut zum Beispiel der Geschwister Scholl oder den eines Soldaten gehabt hätte, der sich schützend vor Juden gestellt hat.
Diese Ausstellung ist also nicht das, wozu sie ihre Gegner machen wollen. Sie ist eben keine Verurteilung, sondern Anlaß, sich an erster Stelle mit sich selber und unserer Geschichte auseinanderzusetzen.
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Diese Ausstellung zeigt nicht den Widerstand, den es auch gab. Sie zeigt lediglich in einem Fall die menschliche Größe eines deutschen Offiziers, wie er versuchte, jüdische Kinder vor ihrem Schicksal zu bewahren. Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes hat in diesem Zusammenhang den interessanten Vorschlag gemacht, die in Rede stehende Wehrmachtsausstellung mit der Ausstellung „Hitler und der Widerstand: Aufstand des Gewissens" zu kombinieren.
Unabhängig davon muß es möglich sein - Kollege Hirsch hat mit dieser Initiative recht; viele werden sich anschließen können -, diese Ausstellung auch in Bonn zu zeigen, und zwar im Haus der Geschichte.
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In der sehr öffentlich geführten Diskussion fragen sich und uns hier im Parlament und in den Wahlkreisen - in Leserbriefen, in Anrufen und auch in Rededuellen mit uns - nicht wenige: Muß diese Ausstellung überhaupt sein: Bilder des Grauens, die Alpträume oder Schuldgefühle wachrütteln, über ein
halbes Jahrhundert danach? Fragen und Einsichten, die quälend sind und überdies die Erinnerungen überschatten können, auch an Tote und Menschen, die wir gekannt, gemocht, geliebt haben, die lediglich ihrer Wehrpflicht gefolgt sind. Ich sage den Menschen, wenn sie mich fragen: Ja, diese Ausstellung muß sein.
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Deshalb hat auch der zivilcouragierte Oberbürgermeister von München recht, wenn er die Frage, ob die Ausstellung auch in München zu sehen sein soll, folgendermaßen beantwortet: Sie soll sein. Er hat auch gesagt - auch das bitte ich einzubeziehen -: Eine Zensur findet nicht statt, und hier schon gar nicht.
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Dadurch sind vor Ort und auch in anderen Teilen unseres Landes Sturm und Böen entstanden. Dabei denken wir nicht so sehr an die Böen rechtsextremistischer Splitterparteien und unverbesserlicher Neonazis. Sie sind ärgerlich genug. Sie werden am besten mit der richtigen Mischung behandelt - wie Hans-Jochen Vogel es formuliert hat - aus still schweigender Verachtung, deutlichem Widerspruch und klugem Einsatz rechtsstaatlicher Mittel.
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Aber in München drohte eine Gefahr für den Grundkonsens. Auch das kann man nicht ersparen: Herr Gauweiler, der „Bayernkurier" und die NPD säten Sturm. Es ging nicht mehr um die Wehrmachtsausstellung, sondern darum, den politischen Gegner zu verteufeln und auf Grund von Mißbrauch nationaler Empfindungen zumindest Unfrieden gegen diejenigen zu säen, die auch dem dunkelsten Kapitel unserer Geschichte nicht ausweichen, sondern den Verbrechen während der NS-Gewaltherrschaft und den Ursachen, die zur Katastrophe geführt haben, auf den Grund gehen wollen.
Es ging ab sofort um den Mißbrauch der Wehrmachtsausstellung zu parteipolitischen Zwecken, um sich im rechtesten Lager besser zu positionieren. In diesem Zusammenhang ist das bei der Aufarbeitung unserer Geschichte nicht nur unredlich, sondern undemokratisch, liebe Kolleginnen und Kollegen.
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Ja, wir wollen differenzieren - das sage ich dem Kollegen Lambsdorff und anderen, die dies einfordern -, weil es für den Erhalt des Grundkonsenses wichtig ist. Ich hoffe, dabei auch einen persönlichen Beitrag zu leisten. Aber diese Einsicht herrscht nicht überall vor.
Wenn ich einen Leserbrief aus dem „General-Anzeiger" , der am 11. März 1997 erschienen ist, zitieren darf, dann wegen der Bedeutung des Amtes, das der Verfasser ausgeübt hat. Ein gewisser Heinz Trettner schrieb:
Es dürfte heute erwiesen sein, daß der Krieg gegen die Sowjetunion - anders als die Umerziehungspropaganda behauptet - in erster Linie ein nur schweren Herzens begonnener, aufgezwungener Präventivkrieg war.
Dieser Herr Trettner ist nicht irgend jemand, sondern ein Vier-Sterne-General der Bundeswehr außer Dienst, der von 1964 bis 1966 Generalinspekteur der Bundeswehr war.
Ein völlig anderes Beispiel für die Aufarbeitung von Geschichte bietet dagegen der erst vor kurzem 85 Jahre alt gewordene ehemalige Generalinspekteur, General de Maizière, dessen Erkenntnis „Auch Unterlassen kann schuldig machen" eine tiefe Wahrheit in griffige Worte faßt.
Wahr ist aber auch, daß beide Offiziere der Bundeswehr gedient und diese mit aufgebaut haben, wie im übrigen auch viele Offiziere aus der Wehrmacht, ohne deren Bereitschaft, wieder als Soldat zur Verfügung zu stehen, die Aufstellung der Bundeswehr gar nicht möglich gewesen wäre.
Das moralische Dilemma wird deutlich in den persönlichen Schicksalen. Es wird auch deutlich in dem, was Kollege Dregger hier zuerst gesagt hat.
Ich will abschließend feststellen, daß es den Ausstellungsgegnern nicht gelingen kann, Angehörigen der Bundeswehr das Gefühl zu geben, diese Ausstellung kränke auch sie. Zum einen ist die Bundeswehr selbstbewußt genug, diese Ausstellung zu besuchen. Hohe Offiziere mit Soldaten aller Dienstgradgruppen haben dies getan. Dies verdient Anerkennung, obwohl es normal sein muß.
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Zum anderen besteht der schwerwiegende Unterschied zum Dritten Reich aus den gezogenen Konsequenzen für Eid bzw. feierliches Gelöbnis. Ich darf unterstreichen, was der Kollege Duve hierzu gesagt hat. Aber auch hier, Kolleginnen und Kollegen, ist die Schlußfolgerung im Soldatengesetz für die Bundeswehr gezogen worden; denn die Bundeswehr jedenfalls schränkt Befehl und Gehorsam auf gesetzlicher Grundlage ein und mißt den Befehl an Recht und Gewissen. Wenn dies im Dritten Reich möglich gewesen wäre - da stimme ich dem Kollegen Zwerenz zu -, dann hätten wir vieles vermeiden können.
Weder der bayrische Ministerpräsident noch der CSU-Vorsitzende haben sich von den Äußerungen von Herrn Gauweiler distanziert. Der Reporter der „Süddeutschen Zeitung", Herr Stiller, hat in dieser Woche bedauert, daß Sie mit der CSU-Landesvorstandssitzung, Herr Kollege Waigel, die letzte Gelegenheit versäumt hätten, die Sache Gauweiler und den „Bayernkurier" in Ordnung zu bringen.
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Ich bitte Sie, ja ich fordere Sie auf: Tun Sie dies heute im Interesse des Freistaates Bayern, im Interesse auch unseres Landes, aber auch der politischen Kultur in unserem Lande! Heute besteht diese Gelegenheit.
Mir geht bei den haßerfüllten Tiraden in München der Satz von Adorno durch den Kopf, daß das Nachleben des Nationalsozialismus in der Demokratie potentiell bedrohlicher ist als das Nachleben faschistischer Tendenzen gegen die Demokratie. Herr Waigel, tun Sie als Demokrat Ihre Pflicht!
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