Jungmann (NA), 1985-09-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man kann natürlich einen Teil der Redezeit dafür verwenden, über den Sinn oder Unsinn einer solchen Aktuellen Stunde zu lamentieren. Aber, Herr Kollege Hornhues, wenn wir mit Frankreich freundschaftlich verbunden sind - ich bezweifle das auch nicht -,
({0})
dann muß es im Deutschen Bundestag auch möglich sein, einem guten Freund die Meinung zu dessen Problemen zu sagen, also zu Problemen, die das Land Frankreich hat. Wir können die Sache nicht einfach mit der Äußerung abtun, daß Frankreich als demokratischer Staat seine Probleme schon regeln wird.
({1})
Wir beklagen in der Bundesrepublik Deutschland immer wieder den Glaubwürdigkeitsverlust der Politik. Wenn schon der französische Ministerpräsident von einem kriminellen Akt gesprochen hat, dann muß es auch im Deutschen Bundestag möglich sein, von einem kriminellen Akt zu sprechen. Da kann man nicht auf innenpolitische Nebenkriegsschauplätze ausweichen, sondern muß deutlich sagen, welche Auffassung man dazu hat.
({2})
- Herr Voigt hat hier unsere Position dargestellt. Herr Ronneburger, Sie hätten lieber einmal ein klares Wort zu dem kriminellen Akt sagen sollen, anstatt in Ihrem Debattenbeitrag nur darüber zu lamentieren, daß Sie morgens um 8 Uhr im Bundestag erscheinen mußten.
({3})
Meine Damen und Herren, wenn der französische Ministerpräsident in der Öffentlichkeit eine Handlung einer staatlichen französischen Institution als kriminellen Akt bezeichnet, kann er nicht gleichzeitig verlangen, daß diejenigen, die den kriminellen Akt auf Befehl ausgeführt haben, straffrei ausgehen. Ansgar Skriver hat in einer Kommentierung des Zitats von Fabius am 23. September im WDR gesagt: Wir sind moralisch, wenn dies so sein sollte, um Jahrzehnte zurückgeworfen.
Mein Kollege Klejdzinski hat das hier auch schon angesprochen. Wir sind davon ausgegangen, daß nach den Kriegsverbrecherprozessen in Nürnberg nach 1945 nicht Befehle ausgeführt werden, die strafrechtliche, verfassungsrechtliche und völkerrechtliche Gesichtspunkte außer acht lassen, sondern daß Befehle von Soldaten auf die völkerrechtliche Norm überprüft werden müssen und daß sie nicht ausgeführt werden dürfen, wenn sie Verbrechen und kriminelle Akte beinhalten.

Meine Damen und Herren, Herr Möllemann, wenn Sie hier über den Nichtverbreitungsvertrag und ein umfassendes Teststoppabkommen reden, dann müssen Sie wissen, daß Frankreich diesem Abkommen bisher noch nicht beigetreten ist. Es wäre eine gute Sache, wenn die Bundesregierung nicht nur in Genf, sondern auch mit unseren französischen Freunden ernsthaft darüber reden würde, daß sie dem Nichtverbreitungsvertrag und einem umfassenden Teststoppabkommen beitreten sollten; denn im Nichtverbreitungsvertrag steht auch etwas von kernwaffenfreien Zonen. Bemerkenswert fand ich Ihr Zitat, Herr Möllemann, daß die Bundesregierung in Zukunft die Einrichtung kernwaffenfreier Zonen unterstützen wird. Das werden wir hier bei Diskussionen, die Europa betreffen, noch näher beleuchten müssen.
Im Nichtverbreitungsvertrag ist also festgehalten, daß dieser Vertrag nicht das Recht einer Gruppe von Staaten beeinträchtigt, regionale Verträge zu schließen, um sicherzustellen, daß ihre Hoheitsgebiete völlig frei von Kernwaffen sind. Im Pazifik wurde eine atomwaffenfreie Zone geschaffen. Acht Staaten haben diesen Vertrag bisher unterschrieben, andere werden ihm beitreten. Es wäre gut, wenn die Bundesregierung unseren französischen Freunden raten würde, diesem Vertrag beizutreten und ihn einzuhalten, wenn sie ihnen raten würde, einem umfassenden Teststoppabkommen beizutreten, das auch unterirdische atomare Tests verbietet.
({4})
Das wäre die Aufgabe der Bundesregierung und nicht, Reden zu zitieren, die Zweifel an der Glaubwürdigkeit mancher Politik wecken.
Schönen Dank.
({5})