Antje Vollmer Berichterstattung (vizepräsidentin), 2004-03-25:
Abgeordnete Frank Hofmann ({0})
Dorothee Mantel
Silke Stokar von Neuforn
Ernst Burgbacher

Der Innenausschuss empfiehlt auf Drucksache
15/2692, den Gesetzentwurf anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich
zu erheben. ({1})

Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen worden.

Tagesordnungspunkt 17 b:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten
Gesetzes zur Vereinfachung der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat
- Drucksache 15/2542 ({2})

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit ({3})
- Drucksache 15/2739 Berichterstattung:
Abgeordnete Anette Kramme

Der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit empfiehlt in
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/2739,
den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der
Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der
Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung einstimmig
angenommen worden.

Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Sie dürfen sich erheben, wenn
Sie dem Gesetzentwurf zustimmen wollen. - Stimmt jemand dagegen? - Gibt es Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in dritter Beratung einstimmig angenommen
worden.

Tagesordnungspunkt 17 c:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({4}) zu
der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Mitteilung der Kommission an den Rat
Förderung der Privatwirtschaft im Mittelmeerraum ({5}) KOM ({6})
587 endg.; Ratsdok. 13769/03
- Drucksachen 15/1948 Nr. 1.40, 15/2204 -

Berichterstattung:
Abgeordneter Georg Fahrenschon

Der Ausschuss empfiehlt, in Kenntnis der Unterrich-
tung eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Gibt es Gegenstimmen?
- Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist einstim-
mig angenommen worden.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 5 a und 5 b auf:

a) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD
und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die parlamentarische Beteiligung bei der Entscheidung
über den Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Ausland ({7})

- Drucksache 15/2742 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und
Geschäftsordnung ({8})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Haushaltsausschuss

b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Jörg
van Essen, Rainer Funke, Günther Friedrich
Nolting, weiteren Abgeordneten und der Fraktion
der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Mitwirkung des Deutschen Bundestages bei
Auslandseinsätzen der Bundeswehr ({9})

- Drucksache 15/1985 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und
Geschäftsordnung ({10})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Widerspruch gibt
es keinen. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst
der Abgeordnete Gernot Erler.