Gero Pfennig (NA), 1996-10-10:
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das altbekannte Klagelied der SPD war zu erwarten.
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Es ist dennoch schade. Man könnte der Bevölkerung ja auch einmal demonstrieren, daß es bei großen europapolitischen Orientierungen über die Parteigrenzen hinweg erhebliche Übereinstimmungen gibt.
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Statt dessen beginnt die Frau Kollegin WieczorekZeul, sich über die Abwesenheit des Bundeskanzlers zu mokieren,
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statt einmal das Protokoll des Ältestenrates vom 26. September nachzulesen. Dort wurde bereits angekündigt, daß der Bundeskanzler in dieser Stunde einen wichtigen Staatsgast empfängt.
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Es ist eben so: Frau Wieczorek-Zeul kann aus ihren bekannten Verhaltensmustern auch bei der Europapolitik nicht ausbrechen. Die SPD sollte endlich einmal verstehen, daß es in der Maastricht-II-Konferenz und auch bei der Währungsunion um Themen geht, die zu wichtig sind, als daß man damit tagespolitische oder wahltaktische Spielchen treibt. Das hat sich für Sie doch schon bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg nicht bezahlt gemacht.
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Ich will zur Klarstellung drei Punkte ansprechen. Das informelle Treffen der Staats- und Regierungschefs am 5. Oktober in Dublin, angeregt von Bundeskanzler Kohl und dem französischen Staatspräsidenten Chirac, war nie als Beschlußgipfel gedacht, sondern als Vorbereitungstreffen für die Dezember-Sitzung. Das Treffen am 5. Oktober markiert das Ende der Vorbereitungsphase durch Regierungsbevollmächtigte mit beschränkten Befugnissen.
Die zentrale Botschaft dieses Treffens ist wichtiger, als es die Opposition wahrhaben will. Es wird nämlich der Konferenzfahrplan eingehalten, wie es der Bundesaußenminister eben gesagt hat. Damit wird es Ende 1997/Anfang 1998 zu Verhandlungen mit den beitrittswilligen Assoziationsstaaten Mittelosteuropas sowie mit Malta und Zypern kommen. Das ist die wichtige Botschaft.
Um den Plan einhalten zu können, wird es einen Rahmenentwurf der irischen Präsidentschaft im Dezember geben. Dann werden - so hoffen wir es jedenfalls - konkrete Vertragstexte vorliegen, insbesondere im Bereich der Innen- und Justizpolitik, der Verbrechensbekämpfung und im Kampf gegen die Drogenmafia, damit wir endlich die europäische Dimension erreichen, die seit langem als Gegenstück zur Freizügigkeit dringend notwendig ist.
Die Maastricht-II-Reform - das hat das Treffen deutlich gemacht - wird jetzt ernsthaft betrieben und nicht nur mit bloßen Lippenbekenntnissen, und zwar dank deutscher und französischer Initiative.
Zu dieser Klarheit hat sicher auch die Gewißheit beigetragen, daß die europäische Währung in Übereinstimmung mit den Kriterien des Maastricht-I-Vertrages kommt. Der von Finanzminister Waigel vorgeDr. Gero Pfennig
schlagene Stabilitätspakt hat daran maßgeblichen Anteil.
Die in englischen Gutachten genannte Gleichung „Wenn die Deutschen wollen und die Franzosen können, dann kommt der Euro wie vorgesehen" geht offensichtlich auf,
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wenn auch möglicherweise ohne die in diesen Gutachten ebenfalls genannte Folgerung, daß Großbritannien dann auch von Anfang an mitmachen solle.
Alle übrigen Staaten aber unternehmen immense Anstrengungen, um die Konvergenzkriterien doch noch zu erreichen, bis im Frühjahr 1998 die notwendigen Entscheidungen getroffen werden. Nicht überraschend ist deshalb, daß der Euro erstmals auch Thema auf dem G-7- und Währungsfonds-Treffen in Washington gewesen ist.
Natürlich wird es noch einige Schwierigkeiten geben, um die neue Vision von der Zukunft des Kontinents in Vertragstexte zu gießen, insbesondere im Bereich der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, aber auch bei der Arbeitsweise und Stärkung der Institutionen.
Der Bundestag hat der Bundesregierung mit seiner Entschließung vom Dezember 1995 hierzu die notwendige Richtschnur vorgegeben und sollte dies mit einem positiven Votum über die heute vorliegende Beschlußempfehlung der CDU/CSU- und F.D.P.-Fraktion fortsetzen.
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Es ist schon bezeichnend, daß der Opposition, wie aus ihren Anträgen ersichtlich ist, offensichtlich die ganze Richtung nicht paßt, insbesondere im Bereich der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, obwohl auch in diesem Punkte die notwendigen Reformschritte zwischen Deutschland und Frankreich abgestimmt sind. Das beruht sicherlich zum Teil darauf, daß - was in diesem Hause bekannt ist - Frau Kollegin Wieczorek-Zeul ein gestörtes Verhältnis zur deutsch-französischen Zusammenarbeit hat.
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Es beruht zum anderen aber natürlich auch darauf, daß die SPD sich innerhalb Europas mit ihren Ansichten völlig isoliert hat, und zwar auch gegenüber den anderen Sozialdemokraten in Europa.
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- Sie, Herr Kollege Verheugen, waren bei diesen Sitzungen doch nie dabei.
Die Opposition fordert immer wieder eine hervorgehobene Rolle der Gemeinschaft bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.
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Richtig ist: Wenn die Europäische Union von den Bürgern akzeptiert werden soll, dann muß sie bürgerrelevante Probleme anpacken, zu deren Lösung sie effektiv beitragen kann, also dort, wo auch sichtbare Erfolge möglich sind.
Gerade deswegen, meine Damen und Herren von der Opposition, ist doch das Hochspielen des Parts der Union bei der Beschäftigungsthematik höchst fragwürdig.
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Denn - das wissen Sie ganz genau - auch zusätzliche Gemeinschaftsgelder für transeuropäische Netze, europäische Beschäftigungsprogramme oder zusätzliche Gemeinschaftskompetenzen, wie Sie sie fordern, führen doch nicht zu spürbar mehr Arbeitsplätzen. Und Sie sollten doch nicht ständig den Leuten vorgaukeln, daß eine Milliarde ECU mehr im EU- Haushalt - für die ja übrigens auch die Mitgliedsstaaten aufkommen müssen - anschließend zu einem Abbau der Arbeitslosigkeit führen wird, für den die Mitgliedsstaaten selber nicht sorgen konnten. Das ist doch nichts als Gaukelei.
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Euro-Dirigismus funktioniert nicht. Sie beachten dabei noch ein Weiteres nicht: Wenn es nämlich zum Mißerfolg kommt, dann wird er Brüssel angelastet werden. Sie erweisen damit dem Europagedanken letztendlich einen Bärendienst.
Der wichtigste eigene Beitrag der EU zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit - ich wiederhole das, was der Außenminister schon gesagt hat - liegt zweifellos im guten Funktionieren des Binnenmarkts und in der Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion. Damit wird Wachstum geschaffen und wird Wettbewerbsfähigkeit ermöglicht. Das wird auf die Dauer auch den Arbeitsmarkt entlasten.
Lassen Sie mich noch zwei Punkte hervorheben, die als entscheidend für den inneren Zusammenhalt der Europäischen Union angesehen werden müssen, insbesondere im Hinblick auf die Erweiterung. Auf diese beiden Fragen sollten wir uns konzentrieren und nicht auf irgendwelche Nebenthemen. Ich sage das hier insbesondere an die Adresse der SPD, deren Antrag zum Dubliner Sondergipfel geradezu Ausdruck der Konzeptionslosigkeit ist. Sie müssen sich einmal Ihren eigenen Antrag durchlesen, wenn er von den Assistenten fertiggestellt worden ist.
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Auf Seite 1 fordern Sie umfassende Reformen, die notwendig seien, und auf Seite 2 sprechen Sie sich für eine Konzentration auf das Wesentliche aus, um
dann anschließend mehrere Forderungen zu erheben, darunter die Einführung von Mindeststeuersätzen.
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Das ist eine hervorragende Sortierung, muß ich Ihnen sagen.
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- Ich finde, wir sollten uns auf zwei Dinge konzentrieren.
Erstens. Die Einstimmigkeitsregel muß dort, wo es geht, durch das Prinzip der Mehrheitsentscheidung ersetzt werden, und zwar in der Außen- und Sicherheitspolitik ebenso wie im gesamten übrigen Gemeinschaftsbereich. Ziel, auf längere Sicht zumindest, muß es sein, auch bei der Finanz- und Steuerpolitik zum Prinzip der qualifizierten Voten zu kommen.
Auch die Flexibilität gehört hier dazu. Es geht nicht, wie die Grünen fälschlich unterstellen, um Ausgrenzung und Diskriminierung, sondern um Vorangehen der dazu bereiten Mitgliedstaaten, bis die noch nicht bereiten später mitziehen. Das Prinzip der Einstimmigkeit ist eine Verführung zur Unvernunft, und das kostet, weil man anderen etwas abkaufen muß. Wir sehen es aktuell beim BSE-Streit. Schon deswegen ist die Einstimmigkeitsregel so weit wie möglich zu beseitigen und durch Mehrheitsentscheidungen zu ersetzen.
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Nächster Punkt: Wir brauchen starke Institutionen. Wir haben im Dezember letzten Jahres diese Aufforderung an die Bundesregierung gerichtet. Eine starke Stellung der Institutionen ist die wichtigste Voraussetzung dafür, daß Europa für die Mitgliedstaaten einen Mehrwert bringt. Mit der klassischen intergouvernementalen Zusammenarbeit sind wir bisher nicht weitergekommen, und deshalb sind neben einem guten Funktionieren des Rates auch ein starkes Europäisches Parlament und eine effektive Kommission nötig. Beide haben nämlich eine Klammerfunktion für eine immer größer und heterogener werdende Europäische Union. Ich stelle damit überhaupt nicht das Subsidiaritätsprinzip und seine bessere Durchsetzung in Frage.
Was bedeutet die Forderung nach einer starken Kommission konkret? Zum einen: Sie muß ihrer Rolle dadurch gerecht werden, daß sie eine vernünftige Struktur aufweist. Wir unterstützen die Bundesregierung in ihrem Bemühen um eine Stärkung der Stellung des Kommissionspräsidenten und um eine Limitierung der Anzahl der Kommissionsmitglieder. Das Initiativmonopol muß im Grundsatz bei der Kommission bleiben; denn sonst würde sie nur zu einem Sekretariat degradiert, und das wäre falsch.
Auch in bezug auf die Außenvertretung der wirtschaftlichen Interessen der Gemeinschaft muß die Kommission gestärkt werden. Ich habe nie verstehen können, warum es zum Beispiel bei Verhandlungen der Welthandelsorganisation nach der derzeitigen Rechtslage in Europa darauf ankommt, ob es um einen Handel mit Waren oder Dienstleistungen oder um den Schutz des geistigen Eigentums geht. Das fällt dann je nachdem in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten oder der Kommission. Ich finde, auch das muß überdacht und geändert werden.
Meine Damen und Herren, wenn wir in diesen beiden Punkten - Mehrheitsentscheidung und starke Institutionen - auf der Maastricht-II-Konferenz erfolgreich sind und außerdem die Währungsunion wie vorgesehen verwirklicht wird, sind wir im Hinblick auf den inneren Zusammenhalt Europas schon ein ganzes Stück weitergekommen. Wenn es darüber hinaus noch gelingt, gemeinschaftliche Handlungsfähigkeit im Innen- und Justizbereich und im Außen-, Sicherheits- und Verteidigungsbereich herzustellen, dann sind wir für das nächste Jahrhundert gut gerüstet.
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