christa reichard (NA), 2001-05-09:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Bei den monatlichen Arbeitsmarktzahlen kommt bei mir weder Freude
noch Schadenfreude auf. Der Bundeskanzler will sich an
den Arbeitslosenzahlen messen lassen. Man wird ihn daran
messen, und dies besonders in den neuen Ländern.

({0})

Aber man kann ihn nicht nur an gesamtdeutschen Durchschnittszahlen messen. Nehmen Sie doch endlich zur
Kenntnis, dass die deutsche Teilung auf dem Arbeitsmarkt
noch lange nicht überwunden ist, und vernebeln Sie nicht
mit diesen unredlichen Durchschnittszahlen die Augen
der Öffentlichkeit!

Herr Kollege Schulz, ich habe den Eindruck, auch Sie
haben den Osten schon langsam abgeschrieben. Wo bleibt
die engagierte Verteidigung, die ich aus Ihren Oppositionszeiten gewohnt bin?

Der Abstand zwischen Ost und West vergrößert sich
wieder. Reden Sie dies doch nicht mit Zweckoptimismus
herunter. Krempeln Sie lieber die Ärmel hoch und kümmern Sie sich um den Osten!

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Tun Sie dies nicht mit Trostpflästerchen und einem Wirrwarr undurchsichtiger Programme oder deren Ankündigung. Wir brauchen einen soliden Solidarpakt II, der
wirkliche Perspektiven für den weiteren Aufbau Ost gibt
und damit Arbeitsplätze sichert.

Wenn wir beim Thema Arbeitsmarkt im Osten zuerst
an Arbeitsamt und ABM denken, halte ich das für grundverkehrt. Was wir am dringendsten brauchen, ist die Unterstützung des Mittelstandes hinsichtlich des gewaltigen
Strukturanpassungsprozesses, in dem wir uns nach wie
vor noch befinden. Nur eine gesunde wachsende Wirtschaft schafft auch neue Arbeitsplätze und kann bestehende erhalten. Der Mittelstand braucht Luft zum Atmen.

Eine Umfrage der Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft hat ergeben, dass die Unternehmen trotz hoher Arbeitslosenquote zunehmend Probleme bei der Suche nach
neuen Mitarbeitern haben. Der Kampf um die Köpfe hat
auch bei uns begonnen.

Was haben Sie denn für das Rückgrat der Wirtschaft,
nämlich für den Mittelstand, in den vergangenen zwei
Jahren im Osten wirklich getan? Die Politik kann und soll

keine Arbeitsplätze schaffen. Die Wirtschaft findet in der
Wirtschaft statt. Dann lassen wir doch die Unternehmen
sich endlich entwickeln!

({2})
Und knebeln Sie sie nicht mit wachstumsfeindlichen
Überregulierungen! Die Überregulierung des Arbeitsmarktes ist in den neuen Ländern neben der mangelnden
Zahlungsmoral wesentliche Ursache für die hohen Arbeitslosenzahlen.

({3})
Die Anzahl der Unternehmen in Sachsen entspricht,

auf die Einwohnerzahl bezogen, in etwa der Anzahl der
Unternehmen in den alten Ländern. Aber die Unternehmen sind viel zu klein und der Strukturanpassungsprozess
ist noch nicht abgeschlossen. Statt nun günstige Rahmenbedingungen für Wachstum zu schaffen, haben Sie den
Kündigungsschutz verschärft und wollen nun mit der Novelle des Betriebsverfassungsgesetzes eine weitere
Wachstumsbremse beschließen.

({4})
Auch wir halten die Mitbestimmung für wichtig, aber was
Sie einführen wollen, ist das Diktat der Großgewerkschaften gegen den Willen der Unternehmer und der Arbeitnehmer,

({5})
die diesen Großgewerkschaften im Osten weitgehend davongelaufen sind, und das aus guten Gründen.

Was dabei besonders verwerflich ist: Mit all diesen
Maßnahmen verfestigen Sie das Bild vom bösen Unternehmer. Das wurde uns in der DDR 40 Jahre lang eingebläut. Sie sollten stattdessen mit uns gemeinsam alles daran setzen, diese Erblast des Sozialismus aus den Köpfen
zu bringen.

({6})
Wir brauchen Unternehmer und wir brauchen Mitbestimmung, auch im Osten, aber auf Unternehmensebene
und mit Beteiligung an Erfolg und Risiko. Mit Ihrem Gesetzesvorhaben vergiften Sie das Klima und bremsen Sie
das Wachstum der Wirtschaft und damit das Entstehen zusätzlicher Arbeitsplätze.

({7})

Die ostdeutsche Wirtschaft sagt Ihnen sehr deutlich, was
sie braucht: nicht vor allem Fördermittel und Sonderprogramme, sondern verlässliche Rahmenbedingungen,

({8})

die Wachstum zulassen.
Wachstum entsteht vor allem durch Investitionen in

Maschinen und Anlagen und durch Innovationen. Sie reden viel darüber. Aber was geschieht denn? Die gut gestarteten Inno-Regio-Projekte erstarren mittlerweile in
Bürokratie und es fließt kein Geld.

({9})





Kümmern Sie sich und missbrauchen Sie nicht den
Enthusiasmus der beteiligten Menschen! Diese Projekte
müssen ein Erfolg werden, um Innovation und Vernetzung gerade in den neuen Ländern voranzubringen.

Die ostdeutsche Wirtschaft braucht in Vorbereitung der
EU-Osterweiterung dringend den Ausbau der Infrastruktur. Das gilt nicht nur, weil die ostdeutschen Länder die
neuen Länder sind, sondern auch, weil sie an der EUAußengrenze liegen. Den guten Willen hat die Regierung
häufig geäußert. Was fehlt, sind wirkliche Planungen.
Bitte legen Sie sie auf den Tisch! Gute Worte allein schaffen keine Perspektive.

Ich kann die Arbeitslosen, die mich um Hilfe bitten,
nicht damit trösten, dass sich das Problem in einigen Jahren von selbst erledigt: durch Abwanderung in den Westen und die demographische Entwicklung. Sehen Sie bitte
nicht nur die Durchschnittszahlen in der Statistik! Das
Ausbleiben des Aufschwungs in den neuen Ländern belastet vor allem Frauen, junge Leute und ältere Arbeitnehmer. Die Bundesregierung bemüht sich zwar - das erkenne ich an -,

({10})

aber sie tut das Falsche. Das JUMP-Programm für Jugendliche beispielsweise ist viel zu teuer. Der Einsatz ist wesentlich zu hoch für den Erfolg, den Sie damit erreicht haben.