Nils Diederich (NA), 1992-11-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein bißchen abweichendes Verhalten ist ja manchmal auch ganz gut. Es belebt das Geschäft.
Ich begrüße übrigens insbesondere die ganz wenigen Kollegen, die nicht dem Haushaltsausschuß angehören und die sich trotzdem die Zeit nehmen, hier zuzuhören.
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Meine Damen und Herren, die Situation scheint mir einmalig: Wohl noch nie hat ein Finanzminister, noch bevor sein Haushalt beraten worden ist, angekündigt, daß er einen neuen vorlegen werde. Ob wir das nun Nachtragshaushalt, Haushaltssicherungsgesetz oder FKK nennen: Es wird vom Finanzminister selbst testiert, daß er einen unvollständigen, unordentlichen, chaotischen, nicht abgeschlossenen Entwurf vorlegt.
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- Das stimmt! Lieber Kollege Borchert, Adolf Roth hat vorhin auch versucht, mit allgemeiner Schönfärberei diesen Tatbestand zu verschleiern.
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Meine Damen und Herren, es geht jetzt einfach darum:
Wir wollen und wir müssen in den nächsten Wochen zu einem vernünftigen Konsens kommen, um die steuerpolitischen Grundlagen für den Rest dieser Legislaturperiode miteinander zu vereinbaren. Dazu ist es notwendig, daß Regierung und Opposition aufeinander zugehen.
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Dr. Nils Diederich ({4})
Das sagte der Finanzminister ein Jahr nach der deutschen Einheit, am 26. November 1991, in diesem Hause.
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Heute sind wir ein Jahr weiter. Was haben Sie eigentlich in diesem einen Jahr getan, um diese Zusammenarbeit zwischen Opposition und Regierung herbeizuführen?
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Null, null!
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Sie fangen jetzt an herumzustochern, herumzusuchen. Ihr Sechs-Punkte-Programm mit Erhöhung der Investitionszulage, Erhöhung der Eigenkapitalhilfe, Verstärkung der industrienahen Forschung,
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Verstärkung der regionalen Wirtschaftsförderung ist ein verspäteter Griff in den Instrumentenkasten, den die Sozialdemokraten Ihnen seit zwei Jahren hinhalten. Doch manchmal hat man den Eindruck, daß Sie jetzt versuchen, den Rohrbruch einer Hauptwasserleitung mit einer Rohrzange statt mit schwerem Gerät zu reparieren.
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Meine Damen und Herren, lieber Herr Minister, wir vermissen tatsächlich die Wahrheit und Klarheit in Ihrem Haushalt. Wir sehen Chaos.
Lassen Sie mich auf einige Sachpunkte kommen. Bei der Beratung des Haushalts für 1991 gleich nach der Konstituierung des neuen Bundestages haben wir Sozialdemokraten beantragt, daß der Bund massiv die Abgabe von Grundstücken an die Kommunen für bestimmte Zwecke erleichtern sollte. Sie haben das Problem angesprochen, Herr Rüttgers.
Die bedauernswerten Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen haben damals die Anträge entschieden abgeschmettert. Zur allgemeinen Verwunderung hat der Herr Finanzminister - ich habe ihn dafür gelobt - im Frühjahr 1991 gesagt, er werde etwas tun, hat allerdings nicht das getan, was wir erwartet hatten. Wir haben unsere Forderung im Herbst dieses Jahres wiederholt und einen konzeptionell geschlossenen Vorschlag eingebracht.
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- Der war konzeptionell geschlossen; denn, lieber Herr Borchert - auch Sie wissen das -, das, was uns der Herr Finanzminister dann vorgelegt hat, stammte, jedenfalls was die neuen Bundesländer betrifft, zum großen Teil aus unserem Entwurf.
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Oder - wenn ich es nicht hochmütig sagen will -: Da gibt es eine sehr, sehr große Konvergenz. Er hat sich anregen lassen.
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- Das mache ich auch; das habe ich jetzt ja getan.