anita schäfer (NA), 2017-06-01:
Das weiß niemand, ob es die letzte Rede ist . Wir treten

noch einmal an . Der Wähler hat zu entscheiden, ob er
mich noch einmal hierherschickt oder nicht .

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- Wir würden uns gerne sehen, ja .

Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter, lieber Herr
Bartels! Danken möchte ich zunächst wieder Ihnen
und Ihren Mitarbeitern im Namen der gesamten CDU/
CSU-Fraktion für Ihre wichtige Tätigkeit und die Arbeit
am Jahresbericht 2016 . Wie immer beleuchten Sie darin
eine Vielzahl von Themen, die beim inneren Zustand der

Bundeswehr eine Rolle spielen. Ich finde es gut, dass
dazu auch die Trendwenden bei Personal, Material und
Infrastruktur gehören, die Bundesverteidigungsministerin von der Leyen eingeleitet hat . Sie stellen fest, Herr
Wehrbeauftragter, dass damit die richtigen Entscheidungen getroffen worden sind. Es kommt nun darauf an, die
getroffenen Beschlüsse möglichst rasch mit konkreten
Maßnahmen umzusetzen, damit die Verbesserungen bei
allen Soldaten ankommen . Dabei geht es um die Bewilligung zusätzlicher Mittel zur Schließung von Lücken,
um Beschaffungs- und Sanierungsaufträge sowie um die
weitere Steigerung der Attraktivität des Dienstes bei der
Bundeswehr .

Auch die Personalgewinnung muss sich fortentwickeln . Wir begrüßen, dass die Bundeswehr bei der Nachwuchswerbung neue Wege in den sozialen Medien geht,
etwa mit der jüngst mit dem Deutschen Digital Award
ausgezeichneten YouTube-Serie Die Rekruten . Die
teilweise daran geäußerte Kritik kann ich nicht nachvollziehen . Die Streitkräfte sind Teil unserer modernen
Gesellschaft, und der Dienst zum Schutz von Sicherheit
und Werten dieser Gesellschaft sollte selbstverständlich
sein - angesichts aktueller Entwicklungen mehr denn je .

Auch im letzten Jahr sind neue Einsätze hinzugekommen oder bestehende erweitert worden, an denen
Deutschland sich im Rahmen von UN, EU und NATO
beteiligt . Zugleich müssen wir uns nach den politischen
Veränderungen dieses letzten Jahres darauf einstellen,
insgesamt einen größeren und gewichtigeren Beitrag zur
gemeinsamen Verteidigung im Bündnis zu leisten . Die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird sich dafür einsetzen, dass die Bundeswehr schnell die Mittel erhält, um
den sich rasch entwickelnden Herausforderungen zu begegnen .

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Meine Damen und Herren, die vielleicht traditionellsten Aspekte der Berichte des Wehrbeauftragten sind der
Umgang untereinander in der Truppe und der Hinweis
auf Fehlentwicklungen. Im aktuellen Bericht findet sich
dies im Kapitel „Führung und Soldatenalltag“, hier insbesondere „Führungsverhalten und Fehlerkultur“, und
im Kapitel „Rechtsverstöße und Rechtspflege“, hier besonders die Punkte „Extremismus, Antisemitismus und
Fremdenfeindlichkeit“ sowie „Mobbing und sexuelle
Belästigung“ . Diese Punkte haben durch die Vorgänge
in Pfullendorf und Illkirch zuletzt große öffentliche Aufmerksamkeit erfahren. Die Ministerin hat in ihrem offenen Brief an die Bundeswehr um Unterstützung bei der
Diskussion über wichtige Punkte gebeten, die sich aus
diesen Vorgängen ergeben .

In einer auf Befehl und Gehorsam beruhenden Organisation wie der Bundeswehr erscheint offene Diskussion
zunächst schwierig . Denn wer sagt seinem Vorgesetzten
schon unbefangen die Meinung? Eigentlich sollte das
aufgrund des Prinzips des Staatsbürgers in Uniform, eines der Markenzeichen der Bundeswehr, kein Problem
sein. Aber vielleicht fehlt es dennoch an Offenheit in der
Truppe . Der Bericht des Wehrbeauftragten weist unter
dem Punkt „Führungsverhalten und Fehlerkultur“ auf

eine Zunahme des Gefühls bürokratischer Eingeengtheit
und auf eine Absicherungsmentalität hin . Dies beeinträchtigt nicht nur das Prinzip des Führens mit Auftrag,
eines weiteren Markenzeichens der deutschen Streitkräfte, sondern hat auch andere Folgen . Vorgesetzte sind so
mit Bürokratie beschäftigt, dass sie immer weniger zur
Dienstaufsicht kommen . Das wurde beispielsweise auch
im Fall Pfullendorf beklagt .

Für andere wichtige Dinge wie politische Bildung
steht ebenfalls entsprechend weniger Zeit zur Verfügung . Auch scheinen Fehlermeldungen zunehmend unerwünscht, sodass nach oben meist nur gemeldet wird:
Alles in Ordnung . - Das hat möglicherweise auch im Fall
der Masterarbeit des späteren Oberleutnants aus Illkirch
eine Rolle gespielt . Etwas mehr Fehlerkultur könnte der
Bundeswehr also nicht nur bei der Erfüllung ihres Auftrags helfen, sondern auch solchen Entwicklungen entgegenwirken . Dafür müssen wir allerdings die Bedingungen schaffen, also Bürokratie abbauen und auch Fehler
zulassen. Meine Hoffnung ist, dass dies ebenfalls eine
Konsequenz aus den jüngsten Vorgängen sein wird .

Ich möchte aber zum Schluss die Gelegenheit nutzen,
allen Soldatinnen und Soldaten und den zivilen Beschäftigten der Bundeswehr für ihren großartigen Dienst zu
danken, den sie im In- und Ausland häufig unter schwierigen Bedingungen und teilweise unter großer Gefahr für
Leib und Leben leisten - für die Sicherheit Deutschlands
und unserer Verbündeten und zum Schutz der Schwächsten in Krisengebieten . Dafür sollte ihnen unser aller Anerkennung gebühren .

Herzlichen Dank .

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