Wolfgang Wieland (NA), 2009-07-03:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr

Kollege Benneter, Ihre Rede hat mir richtig gut gefallen.

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Sie sagten, Sie wurden hingehalten. Kollege Hartmann
hat etwas süffisant gesagt, die SPD habe dabei mitgemacht, weil ihr etwas in Aussicht gestellt worden sei; in
Wirklichkeit habe es sich um Scheinverhandlungen gehandelt. Sie haben zu Recht gesagt, das Ganze ist vom
Bundesverfassungsgericht eindeutig als verfassungswidrig beurteilt worden.

Nun sagen Sie als Begründung dafür, warum Sie dem
Antrag der Grünen nicht zustimmen wollen, nachdem
das Ihr Kollege Müntefering und Ihr Kollege Struck
noch vor wenigen Wochen angekündigt hatten und
Thomas Oppermann das sogar noch am Montag dieser
Woche mit den Worten: „Wir werden zustimmen“, bestätigte,

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dass sich auf einmal eine andere Mehrheit im Bundesrat
ergeben habe und dass das deswegen nicht mehr ginge.
Das ist nicht überzeugend. Sie haben gut gebrüllt - es
war alles richtig, was Sie hier gesagt haben -, nun müssen Sie auch zubeißen. Das erwarten wir von Ihnen.

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Natürlich hat jeder hier im Saal beim Wahlrecht Interessen. Das ist gar keine Frage. Auch wir haben Interessen.

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Aber darum geht es nicht.

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Wir sind eine kleine Partei

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- alles ist relativ, auch das -, die in absehbarer Zeit nicht
allzu viele Überhangmandate erringen wird. Der FDP
geht es genauso. Aber sie nimmt ja sogar Rücksicht auf
die Überhangmandate des potenziellen Koalitionspartners. Das muss man sich einmal vorstellen.

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Diese selbst ernannte Rechtsstaatspartei erklärt durch
Frau Piltz: Man habe auf einen Telefonanruf gewartet.
Wir haben Ihnen sogar einen Antrag geschickt, Frau
Piltz. Es kam aber überhaupt keine konstruktive Kritik,
es kam gar nichts.

Der Kollege Burgbacher hat am Tag der Urteilsverkündung gesagt, das Parlament müsse schnell beraten.
Da frage ich mich: Wo waren denn die FDP-Beiträge bei
den Beratungen im Innenausschuss und in den Anhörungen? Sie haben mit fadenscheinigen Argumenten versucht, unseren Antrag madig zu machen, aber Eigenes
haben Sie nicht geleistet. Ihr Fraktionsvorsitzender
Westerwelle hat das auch erklärt. Er hat wörtlich gesagt:
So eine hochkomplizierte Reform könne man nicht übers
Knie brechen. - Es ist völlig eindeutig: In dieser Frage
geht Ihnen Macht vor Verfassungstreue. Das halten wir
fest.

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Sehenden Auges mit einem verfassungswidrigen
Wahlrecht in eine Wahl zu gehen, ist eines Rechtsstaates
unwürdig. Das ist auch respektlos vor den Wählerinnen
und Wählern.

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Professor Meyer, der frühere Präsident der HumboldtUniversität, hat in der Anhörung - ich gebe zu: sehr zornig; aber da kann man auch sehr zornig sein - Folgendes
gesagt:

Alle diese Dinge wie Kinderwahlrecht und Sonstiges kann man machen, aber es geht nicht darum,
was man machen kann, sondern dass man verhindern muss, dass nach einem Wahlrecht gewählt
wird, das so katastrophal ist, dass es kein Wahlrecht
mehr ist.

Wörtlich sagte er weiter:

Da sitzen Sie ein ganzes Jahr herum und tun nichts, …

Auch heute wollen Sie herumsitzen und nichts tun. Das
lassen wir Ihnen nicht durchgehen.
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Ich bin nicht der Erste, der in dieser Debatte redet.
Niemand hat bisher das Urteil zitiert. Deswegen trage
ich es noch nach in dieser Debatte. Zitat aus der Entscheidung:

Der Effekt des negativen Stimmgewichts beeinträchtigt die Stimmengleichheit bei der Wahl zum
Deutschen Bundestag in eklatanter Weise. … Ein
Wahlsystem, das … in typischen Konstellationen
zulässt, dass ein Zuwachs an Stimmen zu Mandatsverlusten führt oder dass für den Wahlvorschlag einer Partei insgesamt mehr Mandate erzielt werden,
wenn auf ihn selbst weniger oder auf einen konkurrierenden Vorschlag mehr Stimmen entfallen, führt
zu willkürlichen Ergebnissen und lässt den demokratischen Wettbewerb um Zustimmung bei den
Wahlberechtigten widersinnig erscheinen.

Der von Ihnen benannte Sachverständige Mahrenholz,
der frühere Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, hat zu Recht gesagt, „willkürlich“ sei das
schärfste Verwerfungsprädikat, das dem Bundesverfassungsgericht zur Verfügung stehe. Er hat gesagt:

Zusammengefasst: Die Art. 38 und 39 GG sind im
Sinne zwingenden Rechts dahin auszulegen, dass
nach dem gegenwärtigen Wahlrecht im September
nicht gewählt werden darf.

Setzen Sie sich doch bitte mit diesen Ausführungen
auseinander und lassen Sie Ihren richtigen Worten hier
auch Taten folgen.

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Jetzt noch zu den Einwänden, die hier gerade absurderweise von Frau Piltz kamen und auch im Innenausschuss von Frau Köhler vertreten wurden. Sie sagten,
wir hätten das Problem der CSU nicht gelöst.

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- Ja, wir haben es nicht gelöst. Was Sie als CDU in
60 Jahren nicht geschafft haben, haben wir in sechs Monaten nicht geschafft. Das geben wir zu. Aber werfen Sie
es doch nicht uns vor.

({12})

Nun zum Stimmensplitting. Dass nun auf einmal das
Problem des Splittens der Stimmen an den Stimmen der
Linkspartei festgemacht wird, ist doch völlig absurd.
Keine Wählerschaft wählt so konstant ihre Partei wie die
Partei, deren Vorsitzender Walter Ulbricht hieß. Wenn
man ihnen sagt, wie ihre Partei gerade heißt, dann wählen sie sie auch.

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Hier nun zu sagen, die Wähler der Linken würden besonders viel splitten und dies stelle ein Problem dar, ist
doch absurd. Das ist doch aberwitzig!

({14})

Eine abschließende Bemerkung.