Narjes (NA), 1977-06-15:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Diese Debatte soll die Klarheit in die deutsche Energiepolitik bringen, die ihr seit Jahren in einem besorgniserregenden Maße abhanden gekommen ist. Diese Debatte ist zwar eine Stunde des Parlaments, aber sie gibt auch der Bundesregierung Gelegenheit zu eindeutigeren Antworten auf die Frage nach der künftigen Verfügbarkeit des Produktionsfaktors „Energie". Die Bundesregierung hat uns eine Fülle von Material geliefert. Die 150 Schreibmaschinenseiten, mit denen die Bundesregierung die Großen Anfragen von Koalition und Opposition beantwortet hat, haben aber gleichwohl nur den Wert einer Stichwortsammlung ohne roten Faden. So viel ungelöste Probleme gibt es in ihrem Kreise.
Unsere Energiepolitik ist zunehmend weniger kalkulierbar für die Verbraucher und Produzenten, für die Länder und Gemeinden, ja sogar für die Umwelt-, Wirtschafts-, Finanz- und Forschungspolitik selbst geworden. Dabei wäre es nicht einmal schwierig, allgemeine Ziele der deutschen Energiepolitik so zu formulieren, daß alle Parteien ihnen zustimmten. Eines dieser Ziele könnte wie folgt formuliert werden: die verläßliche Bereitstellung einer ausreichenden Versorgung mit umweltverträglicher Energie zu wettbewerbsfähigen Preisen. Es wäre auch nicht schwer, einige Hauptstoßrichtungen der mittelfristigen Politik so zu beschreiben, daß es wenig Widerspruch gibt. Ich denke an die Aufgaben der Minderung unserer Abhängigkeit vom Importöl, an die Notwendigkeit eines umfassenden Energiesparprogramms und an Maßnahmen zur Erschließung alternativer Energiequellen. Zu allen diesen Punkten enthalten die Eckdaten und die Reden von heute morgen in ihren analytischen Bemerkungen und in ihren Ansätzen möglicher Politik manches, was von allen Seiten unterschrieben werden könnte.
Was uns aber trennt - lassen Sie mich dies hier jetzt so deutlich sagen -, ist folgendes: erstens die mangelhafte Einordnung der deutschen Energiepolitik in den auch für uns schicksalhaften Datenkranz der Weltenergiepolitik; zweitens die unzureichende Abstimmung der Energiepolitik der Bundesregierung mit den Erfordernissen einer dynamischen mittelfristigen Wirtschaftspolitik; drittens vor allem aber das fehlende Durch- und Umsetzungsvermögen der energiepolitischen Absichten in konkrete Handlungen und deren konsequenten Vollzug in Schlüsselbereichen und viertens die aus parteipolitischer Schwäche herrührende Bereitschaft der Bundesregierung, längere Engpässe, wenn nicht gar Lücken unserer Stromversorgung in den 80er Jahren mit schwerwiegenden Konsequenzen in Kauf zu nehmen. Was unter diesen Gesichtspunkten hier geboten wird, ist bestenfalls ein Abriß von Energieästhetik für Technokraten.
Die Energiepolitik muß unter den Bedingungen des auslaufenden Ölzeitalters und der bedrohlich zunehmenden Vermachtung der Weltenergiemärkte in langen Fristen konzipiert und angelegt sein. Wer heute ein Kernkraftwerk zu bauen beschließt, muß wissen, daß er den ersten Strom aus diesem Werk allerfrühestens 1987 an das Netz wird geben können. Wer heute einen neuen Schacht abteufen will, wird kaum vor 1987 Steinkohle verkaufen können. Wer heute eine neues Braunkohlenfeld aufschließen möchte, dürfte kaum vor 1990 daraus Nutzen ziehen können. Vergleichbare und sogar längere Fristen gibt es für viele Maßnahmen der Energieersparnis sowie der Entwicklung alternativer Energiequellen.
Der Bezugsrahmen 1985, den die Bundesregierung ihren energiepolitischen Aussagen noch als Regelfall gesetzt hat, ist deshalb für eine umfassende Analyse zu kurz gegriffen.
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Viele Entscheidungen für 1985 sind so oder so schon heute gefallen. Sie können nicht mehr korrigiert werden. Der Horizont 1990 ist deshalb richtiger, wenn wir zugleich die längerfristige Entwicklung etwa bis zum Jahr 2000 im Auge behalten, so wie es zunehmend erfreulicherweise die internationalen Gesellschaften und die großen Studiengruppen praktizieren. Diese langen Fristen sind keine Einladung zur Flucht aus der Gegenwart. Allein die gründliche Beschäftigung indessen mit den langfristigen Entwicklungstrends vermitteln uns zutreffende Maßstäbe für die Arbeit mit praktikablen Zwischenhorizonten und für die Vorbereitung der auf sie abgestellten Einzelentscheidungen.

Wer sich wie die Bundesregierung die langfristigen Entwicklungen nur ungenügend erschließt, verengt seinen Zeithorizont und läuft die Gefahr von Fehlentscheidungen. Wir alle kennen die Ungewißheiten, die das Bemühen um Langzeitprognosen und realistische Zukunftsszenarien belasten. Diese Grundhaltung verbietet uns Aussagen von jener demagogischen Präzision, mit der zuweilen die Öffentlichkeit verunsichert oder in eine ungerechtfertigte Selbstzufriedenheit geführt werden soll. Unsere Prognosen produzieren keine Plansollzahlen nach der Art des Ostblocks. Sie sollen orientieren und, soweit sie vom Staat für seine Politik übernommen werden, ihn selbst verpflichten, damit sie das zureichende Vertrauen aller schaffen, deren Entscheidung von seinen Daten abhängig ist. Prognosen dieser Art sind weder Planung noch Absage an das Wettbewerbsprinzip. Für die CDU/CSU bleibt der Wettbewerb der Energieträger und der Energieversorgungsunternehmen der ordnungspolitische Regelfall und sind nur unvermeidbare Einschränkungen die Ausnahme.
Zu den Daten der Weltenergiewirtschaft. Die gegenwärtige Situation von Angebot und Nachfrage auf dem Weltölmarkt wird sich im Verlaufe der 80er Jahre grundlegend ändern. Darüber scheint es weltweit kaum Meinungsverschiedenheiten zu geben, und wenn ich die Redner der Koalition richtig verstanden habe, auch nicht in diesem Hause. Die Frage ist allein, wann die Ölnachfrage stärker gestiegen sein wird als die Weltölproduktion und wann damit der Verkäufermarkt durchschlägt. Die neuen Felder in der Nordsee und, lassen Sie mich hinzufügen, auch in Alaska, von denen soviel berichtet wird, bringen uns nur einen Aufschub von wenigen Jahren, nach denen sich die ganze Last der Erweiterung der Erdölproduktion wieder auf die OPEC-Staaten und vor allem auf Saudi-Arabien verschieben wird.
Eine Reihe von Faktoren bestimmen diese Entwicklung. Wenn der Energieverbrauch in den Vereinigten Staaten unverändert weiter steigt, wird der Importbedarf der Vereinigten Staaten allein schon Mitte der 80er Jahre die voraussehbare Höchstproduktion Saudi-Arabiens übersteigen. Dieser Krisenpunkt wird sich in dem Maße in die Zukunft verschieben, wie das Programm des amerikanischen Präsidenten Carter vom Kongreß akzeptiert wird. Die vorliegenden Nachrichten lassen indessen, so fürchte ich, schon mit Sicherheit Abstriche erwarten.
Ein größeres Gewicht kommt auch dem Wachstum der übrigen OECD-Länder und dem sich daraus ergebenden wachsenden Ölbedarf zu. Sodann ist es auch denkbar, daß die Sowjetunion in absehbarer Zeit als Ölexporteur auf den Weltmärkten ausfällt und selbst zum Ölimporteur wird. Die energiepolitischen Anstrengungen der Staaten der Dritten Welt schließlich kommen nach allgemeiner Ansicht erst später zum Zuge und werden, bevor die größere mexikanische und ägyptische Produktion erwartet werden kann, nicht ausreichen, um mittelfristig ein Steigen der Ölnachfrage auch dieser Länder zu verhindern. Wie immer diese verschiedenen Nachfragetrends sich auch entwickeln, ein gefahrvolles Ungleichgewicht auf dem Weltölmarkt ist für die 80er Jahre schon heute eindeutig erkennbar.
Diese Prognose wird von der kürzlich veröffentlichten internationalen Studie des Workshop on Alternative Energy Strategies ebenso geteilt wie von der im April veröffentlichten CIA-Studie. Bei alledem ist unterstellt - ohne daß wir darüber irgendwelche Gewißheit haben; im Gegenteil, Bundesminister Friderichs hat ausdrücklich von seinem gegenteilig ausgerichteten Gespräch mit dem Scheich Jamani berichtet -, daß die Ölproduzenten ihre ganze Wirtschaftskraft engagieren werden, um unablässig neue Felder zu erschließen und ihre Produktion auszuweiten, also darauf verzichten, ihre eigenen Ölreserven für die Zukunft zu schonen.
Zu diesem Mengenproblem dürfte mit Sicherheit ein Preisproblem hinzukommen. Die heutige Preisführerschaft Saudi-Arabiens beruht auf seiner augenblicklichen Fähigkeit, kurzfristig ungenutzte Kapazitäten zu mobilisieren, wenn andere Produzenten höhere Preise durchsetzen möchten. Diese Preisführerschaft endet spätestens Mitte der 80er Jahre. Wir werden dann in den Märkten zu Knappheitspreisen gelangen, die meines Erachtens wesentlich höher sein werden, als gegenwärtig in den Prognosen angenommen wird. Diese Preisbewegung dürfte das Marktgeschehen auch früher als angenommen bestimmen, nämlich sobald der Verkäufermarkt definitiv erkennbar und vom Markt vorweggenommen wird.
Präsident Carter hat deshalb zu Recht festgestellt, daß wir die gesamten bekannten Vorräte der ganzen Welt bis zum Ende des nächsten Jahrzehnts verbraucht haben werden, wenn die Weltnachfrage unverändert wie bisher um jährlich 5 % steigt. Er hat aus dieser Situation konsequent geschlossen, daß die Vereinigten Staaten damit vor der größten innenpolitischen Herausforderung stehen, die diese Nation zu den Lebzeiten der gegenwärtigen Generation zu bestehen haben wird. Die Alternative zu einer entschlossenen Änderung der amerikanischen Energiepolitik wäre nach Carter eine Katastrophe. Abgesehen von der Verhütung des Krieges, gibt es für Carter und für die Vereinigten Staaten keine größere Aufgabe als die der Energiepolitik.
Verglichen mit dieser einzig möglichen verantwortlichen Sicht dieses energiepolitischen Existenzproblems der amerikanischen Nation bietet die Bundesregierung heute dem deutschen Volk eine klägliche Mischung von blindem Provinzialismus, biederer Technokratie und Entschlußlosigkeit an.
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In welcher Welt leben Sie, meine Herren Minister?
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Glauben Sie im Ernst, daß Sie mit Ihrer schlecht zubereiteten und kraftlosen Hausmannskost unsere
nationalen Lebensinteressen hinreichend wahrnehmen können?
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Für die CDU/CSU folgt aus dieser erkennbaren Entwicklung auf den Weltenergiemärkten zwingend eine alles andere überragende Maxime unseres energiepolitischen Handelns:
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am knappsten ist der Faktor Zeit, wir haben keine Woche mehr zu verlieren.
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Nahezu vier kostbare Jahre wurden vertan. Wir sind in eine Gefahrenzone gekommen, in der uns Knappheit und extreme Preisentwicklungen ohne hinreichend lange Vorwarnzeiten schneller erreichen können, als notwendige Abwehrmaßnahmen möglich sind. Die Bundesregierung verweigert ihre Pflicht, sich der Weltmarktentwicklung mit einer der amerikanischen vergleichbaren Weitsicht und Entschiedenheit zu stellen und Deutschland auf die Nachölwirtschaft vorzubereiten.
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Wenn die Bundesregierung nicht unter kriegswirtschaftlichen Bedingungen, die wir nicht wollen - arbeiten in mehreren Schichten und drastische Verkürzung aller Verfahrensfristen und Instanzenzüge -, arbeiten und das Problem noch lösen will, muß sie neben ihren eigenen Anstrengungen jetzt sogar noch vermehrt die Instrumente der internationalen Zusammenarbeit einsetzen und nutzen, damit wenigstens durch abgestimmte harte Maßnahmen zur Drosselung des Energieverbrauchs ein wenig mehr Zeit zur Anpassung an die Wirklichkeit der 80er Jahre gewonnen wird.
Die Bundesregierung sollte auch prüfen, wieweit sie mit unserer Entwicklungspolitik mehr als bisher möglichst vielen Entwicklungsländern helfen kann, eine eigene Energieproduktion aufzubauen und ihre Energie sparsam zu verwenden. Unter diesem Gesichtspunkt wäre eine Aufstockung der hierfür zur Verfügung stehenden Mittel zugleich auch gute deutsche Energiepolitik.
Eine zweite Konsequenz ist ebenfalls fällig. Sie betrifft die Sicherung unserer Versorgung in politischen Krisen, etwa nach einem Lieferboykott oder vergleichbaren Erscheinungen. Wir stehen heute ins-. gesamt kaum besser da als 1973. Man komme uns nicht mit der selbstgefälligen Behauptung, die damalige Krise sei ein einmaliger und aufgebauschter Vorgang des Winters 1973/74 gewesen. Die politische Situation in den Hauptölländern ist viel zu labil, als daß die Wiederholung von Embargomaßnahmen ausgeschlossen werden kann. Schon das letzte Wahlergebnis in Israel hat ausgereicht, um verschiedene arabische Minister zu einer erneuten Drohung mit der Ölwaffe zu veranlassen.
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Auch Saudi-Arabien hat sich ihren Gebrauch immer wieder ausdrücklich vorbehalten. Wir können uns vor ihr nur durch sehr hohe Vorräte und theoretisch durch die Sicherung von ausreichenden Bezugsquellen außerhalb des OPEC-Raumes schützen. Letzteres dürfte auch bei sprudelnden Nordseequellen nur sehr begrenzt möglich sein. Es bleibt allein die Vorratshaltung.
Wir halten es für leichtfertig, wenn die Bundesregierung darauf verweist, daß das in der Europäischen Gemeinschaft und in der Internationalen Energieagentur vereinbarte Vorratsziel von 90 Tagen bald - wann immer das sein mag - erreicht sein werde. Vorräte für 90 Tage dürfen für uns nur eine Mindestmenge sein. Diese Verpflichtung hindert uns nicht, das zu unserer Versorgungssicherheit Notwendige zu tun. 90 Tage reichen nicht für die durchaus denkbaren spezifisch deutschen Gefährdungen ;aus.
Wir befinden uns im Einklang mit der Analyse des amerikanischen Präsidenten Carter, die ihn zu dem Entschluß führte, eine nationale Ölreserve von einer Milliarde Barrel Öl anzulegen, obwohl die Vereinigten Staaten immer noch eine große eigene Ölproduktion aufweisen, in der Kohle- und Uranversorgung autark sind und wohl wegen ihrer Macht und ihrer Geographie einer wesentlich geringeren Bedrohung ausgesetzt sein dürften als Deutschland. Eine Milliarde Barrel Öl bedeuten wenigstens zehn Monate Versorgung und sichern damit mehr politischen Handlungsspielraum, als ihn Vorräte für 90 Tage Deutschland je geben können.
Es wäre auch verhängnisvoll, wollte sich die Bundesregierung in diesem Fall auf die Solidaritätsverpflichtungen der IEA oder auch der EG verlassen. Es sind Situationen denkbar - die im einzelnen hier aufzuzeigen nicht der Ort ist -, in denen wir, ähnlich wie 1973/74 Holland, selektiv boykottiert und wohl auch effizienter isoliert werden können, als das der OPEC damals gegenüber den Niederlanden gelungen ist. Unter Umständen hätte die Bundesregierung in einem solchen Fall nicht einmal genügend Schiffsraum, um auch nur das heranzutransportieren, was irgendwo in der Welt verfügbar wäre. Mehr noch: unsere Vorratsschwäche könnte sogar einmal als eine Einladung zu solchen Maßnahmen wirken, so wie große Vorräte abschrecken dürften. Die Gleichgültigkeit der Bundesregierung gegenüber der Aufgabe der Sicherung unserer Versorgung im Krisenfall ist - das sage ich gerade im Hinblick auf die Anstrengungen der Vereinigten Staaten, die doch wohl in derselben Welt wie wir leben - schlicht verantwortungslos.
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Daß sich auch Probleme der Sicherheit unserer Uran- und Gasversorgung stellen, will ich nur der Vollständigkeit halber erwähnen. Beides jedenfalls, die Blindheit gegenüber den bedrohlichen Trends auf den Weltenergiemärkten und die Gleichgültigkeit in bezug auf eine angemessene Krisenvorsorge, steht in einem krassen Gegensatz zu der so gern von

der Bundesregierung sonst in Anspruch genommenen Schaurolle des dozierenden Weltökonomen.
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Die Antworten der Bundesregierung auf die Zusammenhänge zwischen Wachstum der Volkswirtschaft und dem damit verbundenen Wachstum des Primärenergieeinsatzes und Stromverbrauches haben wir zur Kenntnis genommen. Wir möchten aber auf einen Punkt aufmerksam machen, nämlich darauf, daß die von der Bundesregierung angesetzten Verbesserungen der Relationen zwischen beiden Wachstumsentwicklungen sehr ehrgeizig gewählt sind - ich glaube, Herr Bundesminister Friderichs hat darauf angespielt - und daß die in diesen ehrgeizigen Relationen zum Ausdruck kommenden Sparziele unter Umständen erst zwei oder drei Jahre später erreicht werden können. Die Bedarfsprognosen sind also schon aus diesem Grunde äußerst knapp kalkuliert.
Was nun die Wachstumsraten von 4,5 % bis 1980 und 4 % für den Zeitraum 1975 bis 1985 selbst anlangt, so müssen wir sie in einem wirtschaftspolitischen Gesamtzusammenhang würdigen. In diesen Annahmen liegt bereits für die Zeit bis 1980 und deutlicher noch bis 1985 der Verzicht auf eine wirtschaftspolitische Maximalstrategie, die, um in den Alternativen des Instituts der Deutschen Wirtschaft zu sprechen, notwendig wäre, um die Arbeitslosigkeit bis 1980 auf etwa 600 000 herunterzudrücken. Wie will die Bundesregierung bei der Annahme von 4 °/o durchschnittlichen realen Wachstums die Investitionen der privaten Wirtschaft jährlich um durchschnittlich etwa 8 °/o bis zu diesem Endzeitpunkt steigen lassen, ohne die wir aus der gegenwärtigen Stagnation der Beschäftigung nicht herauskommen und den Stau des Strukturwandels nicht abbauen können? Die Bundesregierung muß sich doch darüber klar sein, daß sich eine so knapp bemessene Energiepolitik später einmal als Investitions- und Wachstumsbremse und damit als Hemmnis einer dynamischen Vollbeschäftigungspolitik, also der seit langem fälligen Vorwärtsstrategie, auswirken kann. Ich sage dies gerade in bezug auf die von Bundesminister Friderichs gesetzten Maßstäbe: Mitte der 80er Jahre werden wir sehen, was wir heute entschieden oder versäumt haben.
Und hier liegen für uns die entscheidenden Einwände gegen Ihre Eckwerte. Es ist für uns ein unerträglicher Gedanke, daß wir im nächsten Jahrzehnt an der dynamischen Entfaltung unserer Produktivkräfte gehindert sein könnten, weil wir uns heute - unnötigerweise - ein energiepolitisches Zwangskorsett zulegen.
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Die Energiepolitik muß - auf absehbare Zeit jedenfalls - den Zielen des Wachstums und der Vollbeschäftigung untergeordnet sein. Wir sind nicht bereit, einen einzigen Arbeitsplatz einer entschlußlosen Energiepolitik zu opfern.
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Es ist nicht so, daß diese Zusammenhänge in der Bundesregierung etwa nicht gesehen werden. Wir haben vielmehr den Verdacht, daß SPD und FDP - in Schwäche vereint - unseren Energiebedarf so knapp wie nur irgendwie plausibel darstellbar vorausschätzen,
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damit sie in der internen Diskussion ihrer Parteien vor den prinzipiellen Gegnern der Kernenergie bestehen können.
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Sie rechnen deshalb fortlaufend opportunistisch
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und werfen viele tausend Megawatt Kapazitäten der 80er Jahre heute Ihren inneren Gegnern hin, damit Sie jetzt - zu Lasten der Allgemeinheit - Ruhe haben.
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In dem Maße, in dem SPD und FDP dieses Spiel treiben, spielen sie mit dem Wachstum und den Arbeitsplätzen der 80er Jahre.
Lassen Sie mich an dieser Stelle, um das gleich hinzuzufügen, Herr Kollege Wehner,
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vor der Versuchung warnen, die verschiedenen Bereiche der Wirtschafts-, Sozial- und Finanzpolitik mit Hilfe unterschiedlicher Wachstumsprognosen taktisch zu manipulieren. Wir sind nicht bereit, diese Fassade der Widersprüche zu stützen, und werden unablässig auf Klarheit dringen.
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Es darf auch keinen Engpaß in der Stromerzeugung geben. Zusätzlich nämlich zu dem weltweiten Wettlauf mit der Zeit gibt es in Deutschland einen speziellen Kampf gegen die Uhr unserer künftigen Stromversorgung. Dieser mögliche Engpaß ist die Folge des faktischen Zusammenbruchs der Standortauswahl- und -genehmigungsverfahren für neue Kraftwerke sowohl der Kernenergie wie auch der fossilen Primärenergieträger, vor allem also auch der Kohle. Der Engpaß kann sich aber auch aus einer halbherzigen Kohlepolitik oder einer unklaren Kernenergiepolitik dieser Bundesregierung ergeben, und dieser Engpaß ist ausschließlich made in Germany, hausgemacht, kann also auch nur hier behoben werden.
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Zur Kernenergie will ich nicht die einzelnen Stadien der Problementwicklung nachvollziehen aber zwei Feststellungen herausheben. Erstens: SPD und FDP haben ein Stück der gemeinsamen Entschließung
vom 13. Mai 1976 aufgegeben, ohne daß irgendwelche neuen naturwissenschaftlichen oder technischen Erkenntnisse vorliegen. Der verworrene Diskussionsstand in beiden Parteien läßt nicht erkennen, wo sie tatsächlich stehen.
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In beiden Koalitionsparteien fehlt jedenfalls heute ein ausreichender energiepolitischer Konsens. Die Bundesregierung ist deshalb heute faktisch kernenergiepolitisch nur beschränkt handlungsfähig.
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Zweitens. Niemand, der sich um eine vernünftige, verantwortungsvolle Beurteilung der Lage bemüht, vermochte bisher eine künftige Energiepolitik aufzuzeigen oder zu entdecken, die die friedliche Nutzung der Kernenergie entbehrlich machen könnte. Es ist auch ein verbreiteter Irrtum, zu meinen, der amerikanische Präsident Carter habe auf die friedliche Nutzung der Kernenergie verzichtet.
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Sein Programm sieht vielmehr zu den 63 dort schon laufenden Reaktoren den Bau von 70 weiteren Reaktoren bis zum Jahre 2000 vor,
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durch die zusätzlich 360 000 MW Leistung an das Netz gebracht werden sollen. Das ist das Zwölffache der von der Bundesregierung für 1985 noch gewünschten, aber keineswegs mehr gesicherten Menge.
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Auch die Vertreter des sogenannten Nullwachstums müssen erkennen, daß auch eine „Nachölwirtschaft" ohne Wachstum nicht ohne Kernenergie auskommen könnte, weil es auf Jahrzehnte keine anderen Substitutionsmöglichkeiten für 01 in hinreichender Quantität geben wird. Dasselbe gilt für diejenigen, die das Wachstum des Primärenergieverbrauchs so weit vom Wirtschaftswachstum abkoppeln möchten, daß letzteres ohne steigenden Energieeinsatz möglich bleibt.
Das wichtigste Nahziel zur Orientierung der durch die lebhafte Kernenergiediskussion bundesweit aufgewühlten öffentlichen Meinung ist für uns eine möglichst konzertierte Anstrengung aller, die irgendwie öffentliche Verantwortung tragen - in der Politik, in den Gewerkschaften, in den Medien und im Bildungswesen oder in den Kirchen -, mit dem Ziel, die Kernenergiediskussion wieder auf das Gleis der Vernunft und der Sachlichkeit ohne Agitation und Haß - zu bringen.
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Und ich freue mich darüber, daß ich in den Reden der Kollegen Schmidt und Professor Laermann etwa dieselben Gedankengänge gefunden habe.
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Eine handlungsfähige Bundesregierung, die sich ihrer Führungsverpflichtung bewußt wäre, hätte diese Aufgabe schon längst offensiv begonnen, innerhalb der sie stützenden Parteien wie in der Öffentlichkeit. Da es sie nicht gibt und da sie ihre Stühle auch nicht zu räumen braucht, weil sie in einer früher gar nicht erkannten Form zum Nutznießer der die Regierungsstabilität sichernden Vorschriften unserer Verfassung geworden ist, sollten alle Meinungsführer auch ohne eine Führung durch die Bundesregierung handeln. Vielleicht gelingt es ihr jedenfalls, das für eine solche umfassende Informationskampagne notwendige Material bereitzustellen.
Auch die Bürgerinitiativen können einen wertvollen Beitrag zu dieser Diskussion liefern. Nur müssen wir sie bitten, sich sehr deutlich von den zu ihrer Unterwanderung geschickten Elementen der radikalen Linken zu trennen, denen es nicht um eine kritische Bewertung unserer Energiepolitik geht, sondern ausschließlich um Ansatzpunkte für eine Massensolidarisierung gegen unseren demokratischen Staat.
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Der Zweck des Bürgerprotests gegen bestimmte Anlagen oder Standorte heiligt unter keinen denkbaren Umständen eine Allianz mit den Feinden unserer Verfassung und unseres demokratischen Staates.
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Wie zynisch diese Gegner denken, leuchtet jedem ein, der die Loblieder auf die Fortschritte der Kernenergie im Ostblock mit ihrer scheinbaren Abneigung gegen dieselbe Kernenergienutzung in den westlichen Demokratien vergleicht.
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Dieselben Gruppen, die sich freuen würden, wenn sie fortschrittliche und besonders sichere deutsche Reaktortechnologie nach Königsberg bekommen könnten, treten unter Bürgerkriegsumständen gegen den Bau einer gleichen Anlage in Deutschland auf.
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Aber auch in der nicht kommunistisch Linken gibt es einige Töne, die die Vermutung nahelegen, daß für sie der Kampf gegen die Kernenergie in erster Linie ein Vorwand für den Kampf gegen die Soziale Marktwirtschaft ist und daß sie anders denken und handeln würden,
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wäre die freiheitliche Ordnung einmal durch den Sozialismus überwunden.
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Für sie scheint sozialistische Radioaktivität eine andere physikalische Qualität zu haben als die des „kapitalistischen" Systems.
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Beide Gruppen der Linken haben sich damit selber aus der notwendigen rationalen Diskussion ausgeschlossen.
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Die Forderungen nach Pausen im Denken und nach Moratorien sind deshalb für diese Kräfte Forderungen nach einer möglichst unbegrenzten Pause im Handeln.
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Und diese Pause soll für sie der Anfang vom Ende der friedlichen Nutzung der Kernenergie sein.
Die verwaschene Haltung des Bundesinnenministers,
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die ihnen faktisch schon ein Jahr Aufschub bei der Genehmigung neuer Anlagen gewährt hat,
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ist für sie schon ein ermutigender Start- und Teilerfolg. Angesichts des großen Zeitmangels, unter dem wir leiden, kann sich die seit mehr als einem Jahr vom Bundesinnenminister betriebene Kernkraftverhinderungsstrategie unter Umständen als eine der verhängnisvollsten Fehlentscheidungen der Nachkriegszeit erweisen.
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Ihre Motive werden uns immer rätselhaft bleiben.
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