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Volker Rühe (bundesminister der verteidigung), 1993-01-15:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Hans-Ulrich Klose, hat am 13. Januar gegenüber SAT 1 folgendes erklärt:
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„Ich will in der Tat nicht in jeder beliebigen Form deutsche Soldaten an alle möglichen Fronten schikken. Dafür stehe ich."
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Ich sage Ihnen: Dafür steht Klaus Kinkel, dafür steht Volker Rühe, dafür steht jeder einzelne Abgeordnete dieser Koalition.
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Auf dieser Grundlage können wir miteinander sprechen. Nur, was weg muß, sind die bösen Worte von der Interventionsarmee und der Kriegführungsarmee.
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Ich muß die deutsche Sozialdemokratie warnen, was ihr Verhältnis zur Bundeswehr angeht, an dem mir sehr viel liegt; denn ich habe immer deutlich gemacht, wie wichtig das ist.
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- Herr Kollege Voigt, wenn Sie schon Mißtrauen gegenüber führenden Politikern dieses Landes haben, was ich mir verbitte, weise ich Ihr Mißtrauen gegenüber den Soldaten zurück. Die würden das niemals mit sich machen lassen.
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Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-01-15:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Voigt?
Volker Rühe (bundesminister der verteidigung), 1993-01-15:
Ich füge noch einen Satz hinzu: Diese Armee ist inzwischen eine so gefestigte Armee, mitten in der Demokratie, daß sie sich allen Politikern widersetzen würde, die so etwas - Interventionsarmee - vorhätten. Das müssen Sie bitte wissen. Das muß im Interesse der Soldaten hier gesagt werden.
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Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-01-15:
Gestatten Sie jetzt eine Zwischenfrage des Kollegen Voigt?
Volker Rühe (bundesminister der verteidigung), 1993-01-15:
Gerne.
Volker Rühe (bundesminister der verteidigung), 1993-01-15:
Ich finde das schlimm genug, was Sie hier sagen, Herr Kollege Voigt. Aber ich sage noch einmal: Im Interesse der Soldaten dieser Armee weise ich solche Begriffe zurück. Sie gehören nicht in die deutsche politische Diskussion.
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Worum geht es uns? - Warum soll ein 19jähriger polnischer Soldat jetzt, im Jahre 1993, eine größere Verantwortung für den Frieden und die Sicherheit Europas tragen als ein 19jähriger deutscher Soldat? Ich möchte, daß wir die Grundlagen schaffen, daß bald deutsche und polnische Soldaten zusammen etwas für den Frieden und die Sicherheit in Europa tun können. Ich beende damit den Blick auf die Vergangenheit und öffne das Tor in die Zukunft. Was tun Sie? Warum soll ein 19jähriger französischer Soldat - ich wiederhole das - ein größeres Risiko für die Sicherheit Europas tragen? Darum geht es doch in den Vorschlägen. Wir stehen vor der Aufgabe, daß Deutschland in einem neuen und gewandelten internationalen System gleiche Verantwortung wie seine Nachbarn übernimmt.
Vizepräsident Helmuth Becker Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Brecht?
Volker Rühe (bundesminister der verteidigung), 1993-01-15:
Ja, bitte.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-01-15:
Bitte, Herr Brecht.
Eberhard Brecht (NA), 1993-01-15:
Herr Minister, trifft die Aussage der „Süddeutschen Zeitung" vom Sommer des letzten Jahres zu, wonach Sie gegenüber der „Süddeutschen Zeitung" bestätigt haben, daß die Auffassung von Henry Kissinger richtig sei, daß man den Deutschen aus der geschichtlichen Verantwortung heraus einen militärischen Einsatz in den nächsten zehn Jahren nicht zumuten kann, und würden Sie dem Prozeß des Umdenkens in Deutschland nicht ein wenig mehr Zeit geben wollen?
Volker Rühe (bundesminister der verteidigung), 1993-01-15:
Herr Kollege, das bezog sich auf den Bodeneinsatz im Golfkrieg, und dabei bleibe ich. Ich weiß dies jetzt noch besser als vorher. Darauf sind wir materiell überhaupt noch gar nicht vorbereitet.
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Aber nehmen Sie die Situation in Somalia. Das ist eine friedensschaffende Maßnahme. Meine Frage ist: Warum sollen nicht deutsche Soldaten zusammen mit Franzosen dort tätig werden? Darauf schulden Sie uns eine Antwort.
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Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-01-15:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Kollegen Brecht?
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-01-15:
Der nächste Redner ist unser Kollege Walter Kolbow.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-01-15:
Herr Kollege Kolbow, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schwarz-Schilling?
Walter Kolbow (NA), 1993-01-15:
Selbstverständlich.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-01-15:
Bitte sehr.
Christian Schwarz-Schilling (NA), 1993-01-15:
Herr Kollege, ist Ihnen bekannt, daß bei den Beratungen des Parlamentarischen Rates am 19. November 1948 gerade die Sozialdemokratische Partei - hier Carlo Schmid und der Kollege Eberhard - auf genau dem gegensätzlichen Standpunkt stand und man so die Formulierung für den heutigen Art. 24 gefunden hat? Damit Sie wissen, ob Ihnen das bekannt ist oder nicht, darf ich Ihnen den damaligen Standpunkt zitieren. Auf Grund eines Einwurfs von Herrn Seebohm, daß die Übertragung auf ein kollektives Sicherheitssystem doch besser mit einer Zweidrittelmehrheit erfolgen sollte - er wollte die Souveränitätsrechte nicht so ohne weiteres internationalisieren -, erklärte der Vorsitzende Carlo Schmid:
Ich möchte bitten, diesen Antrag abzulehnen. Wir haben gerade darüber in den verschiedenen Ausschüssen, die sich mit dem Artikel befaßt haben, viel gesprochen. Wir waren der Meinung, daß durch dieses Grundgesetz - das ja von der überwältigenden Mehrheit des Volkes wird angenommen werden müssen ... - zum Ausdruck gebracht werden soll, daß dieses Land grundsätzlich bereit ist, internationalen Organen, zwischenstaatlichen Einrichtungen beizutreten, also die Internationalisierung der politischen Wirklichkeit möglichst aktiv zu fördern. Wir wollten die Bereitschaft insbesondere dadurch zum Ausdruck bringen, daß wir für diesen Fall gerade kein verfassungsänderndes Gesetz verlangen, sondern ein einfaches Gesetz als genügend ansehen wollen. Die grundsätzliche Entscheidung, ich möchte sagen, die Entscheidung vom Rang einer Verfassungsbestimmung soll nicht bei den einzelnen Akten, sondern schon in dem Augenblick, in dem wir das Grundgesetz beschließen, als eine Entscheidung allgemeiner und fundamentaler Art getroffen werden.
Ihr Kollege Eberhard fügte hinzu:
Ich bitte, den Antrag Dr. Seebohm abzulehnen. Man kann dem nicht beitreten, was in der Begründung dieses Antrags gesagt ist ... Wir geben uns hier eine verfassungsmäßige Ordnung, genannt Grundgesetz. Wir haben in erster Lesung ausführlich darüber gesprochen, ob wir ein einfaches Gesetz vorsehen wollen, und wir haben uns dazu entschlossen, im Grundgesetz zu

sagen, daß durch einfaches Gesetz Hoheitsrechte übertragen werden können, um unsere Bereitschaft eindeutig festzulegen, in der europäischen Ordnung und in der friedlichen Ordnung der Welt unsere Rolle dadurch zu spielen, daß wir es leicht machen, Hoheitsrechte auf zwischenstaatliche Einrichtungen zu übertragen. Ich bin dafür, daß wir dabei bleiben.
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War Ihnen das als die Auffassung der Sozialdemokraten der damaligen Zeit bekannt?
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-01-15:
Das Wort hat nun die Abgeordnete Frau Christina Schenk.
Walter Kolbow (NA), 1993-01-15:
Herr Kollege Schwarz-Schilling, der genaue Text war mir nicht bekannt, wohl aber natürlich, daß diese unterschiedlichen Ziele, die Sie vorgetragen haben, eine Rolle gespielt haben.
Im übrigen erlauben Sie mir den Einschub, daß Sie es sicherlich genießen, wieder einmal längere Ausführungen im Parlament machen zu können, da Sie im Kabinett dafür offensichtlich nie so viel Zeit bekommen haben.
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Art. 24 Abs. 1 betraf die Zielorientierung Europäische Gemeinschaft. Was Art. 24 Abs. 2 angeht, Herr Kollege Schwarz-Schilling, wissen Sie genau, daß es zu der Zeit der Debatte, aus der Sie zitiert haben, noch gar keine Bundeswehr gab. Art. 24 Abs. 2 war in Richtung Vereinte Nationen orientiert. Aber man dachte doch nicht an einen Einsatz in dem Sinn, daß man alle Optionen für Kampfeinsätze durch eine künftige deutsche Wehrmacht eröffnen wollte.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-01-15:
Herr Kollege Kolbow, gestatten Sie eine weitere Frage, und zwar des Kollegen Manfred Richter?
Walter Kolbow (NA), 1993-01-15:
Bitte schön, Herr Kollege.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-01-15:
Herr Kollege Richter, bitte.
Manfred Richter (NA), 1993-01-15:
Herr Kollege, Sie haben eben in Ihrer Rede eine Reihe von militärischen Interventionen in der Vergangenheit aufgezählt. Darf ich Ihren Ausführungen entnehmen, daß die Opposition diesen Interventionen gegebenenfalls zugestimmt hätte, denn das wäre ja die Voraussetzung für das Tätigwerden der Bundeswehr?
Walter Kolbow (NA), 1993-01-15:
Das dürfen Sie natürlich nicht, Herr Kollege. Manchmal ist die Neigung, das einfach glauben zu wollen, größer als die intellektuelle Fähigkeit, dies so zu kontrollieren. Das können Sie uns - ich habe Sie ein bißchen angeschaut, während Sie das gesagt haben - doch nicht unterstellen. Ich glaube, es war eindeutig, daß ich in Art. 51 die Gefahr sehe, eine Begründung für solche Optionen auch im Zusammenhang mit regionalen Abmachungen zu finden. Wir lassen es uns auch im Interesse derer, die das gegebenenfalls auszubaden haben, nicht nehmen, von dieser Gefahr zu reden.
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Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-01-15:
Herr Kollege Kolbow, gestatten Sie eine weitere Frage, und zwar des Kollegen Norbert Gansel? - Bitte sehr, Herr Kollege Gansel.
Norbert Gansel (NA), 1993-01-15:
Kollege Kolbow, da Sie ja nicht nur unser sicherheitspolitischer Sprecher, sondern auch ein juristischer Experte sind,
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gestatten Sie mir die Frage, ob Sie mir in der Ansicht zustimmen, daß sich der Kollege Schwarz-Schilling deshalb im Irrtum befindet, weil die Vorlage der Koalitionsfraktionen zur Verfassungsänderung in keinem einzigen Punkt die Übertragung eines Souveränitätsrechts an eine internationale Organisation enthält, sondern im Gegenteil aus den Erklärungen von Herrn Rühe und von Herrn Kinkel deutlich geworden ist, daß man sich unter Berufung auf eine neugewonnene deutsche Souveränität durch eine Verfassungsänderung neuen Spielraum für außenpolitische und militärische Optionen eröffnen will.
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Walter Kolbow (NA), 1993-01-15:
Herr Kollege Gansel, mit den Experten ist das immer so eine Sache; aber mit dieser Antwort haben Sie sich als Experte erwiesen.
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Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-01-15:
Herr Kollege Kolbow, gestatten Sie noch eine Frage der Kollegin Wieczorek-Zeul?
Walter Kolbow (NA), 1993-01-15:
Bitte.
Heidemarie Wieczorek-Zeul (NA), 1993-01-15:
Herr Kollege Kolbow, stimmen Sie mir zu, daß bereits ersichtlich geworden ist, daß sich alle Zitate auf die Frage der Übertragung von Hoheitsrechten auf die Europäische Gemeinschaft bezogen haben? Zur damaligen Zeit war es mit einfacher Mehrheit möglich.
Geben Sie mir recht, daß wir mit der Stimme des Abgeordneten Schwarz-Schilling bei der Ratifizierung des Maastricht-Vertragswerkes gerade durch den neuen Art. 23 erreicht haben, daß künftige Hoheitsrechtsübertragungen auf die Europäische Gemeinschaft nur noch mit Zweidrittelmehrheit möglich sind, und zwar deshalb - Herr Kollege Scholz freut sich; er hat es mit zu verantworten -, weil deutlich geworden ist, daß heute nicht nur wirtschaftspolitische Zuständigkeiten auf die Europäische Gemeinschaft übertragen werden, sondern es an Kerne unserer Entscheidungsbefugnisse geht, und daß es bei dem hier Zitierten um ganz andere Fragen gegangen ist als um das, worüber wir heute morgen diskutieren?
Walter Kolbow (NA), 1993-01-15:
Wie könnte ich Ihnen hier widersprechen, Frau Kollegin. Genau darum ging es hier.
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- Fürwahr, Herr Kollege von Stetten.
Die Zeit ist mir davongelaufen. Darum will ich nicht bei meinem Text bleiben, sondern kurze Zeit noch darauf verwenden, mich mit der Akzeptanz zu befassen, mit der natürlich auch Sie, Herr Bundesminister, sich auseinandersetzen müssen.
Weder in der Bevölkerung noch in den Streitkräften findet Ihre Auffassung ausreichend Akzeptanz. - Herr Kollege Rühe, es wäre schön, wenn Sie zuhörten. Ich weiß, daß es in diesem Fall nicht an Ihnen liegt. - Zu Beginn Ihrer Amtszeit haben Sie noch auf die Notwendigkeit des Konsenses hingewiesen. Sie sagten, in der Demokratie lasse sich nur durchsetzen, was eine Mehrheit finden könnte, bevor Sie aus reichlich durchsichtigen Gründen mit dem Entsendegesetz auf Konfrontationslinie gegangen sind. Sie wissen doch wohl wie ich, daß zwischen 60 und 85 % der Bevölkerung nach den Umfragen gegen Kampfeinsätze der Bundeswehr außerhalb von Landes- und Bündnisverteidigung sind, während gleich große Teile Blauhelmeinsätze befürworten.
Nach Erhebungen des bewährten Sozialwissenschaftlichen Instituts der Bundeswehr sind 60 % der Offiziere für Kampfeinsätze, 60 % der übrigen Soldaten dagegen. „Kampfeinsätze der Bundeswehr finden grundsätzlich keine Unterstützung bei jungen Menschen", schreiben die Jugendoffiziere in ihrem vom Bundesministerium der Verteidigung im Juni 1992 verteilten Bericht, „während Blauhelmeinsätze akzeptiert werden." Warum dann diese fatale Fixierung auf Kampfeinsätze als Conditio sine qua non?
Es darf nicht in erster Linie darum gehen - das macht uns Sorge -, über neue Aufgaben far die Bundeswehr die Legitimation der Streitkräfte sicherzustellen und deren Personalumfang gegen weitere Reduzierungen abzusichern. Das alleinige Kriterium dafür muß das Erfordernis der Landes- und der Bündnisverteidigung sein. Wenn die militärischen Risiken weiter sinken, muß das auch Konsequenzen für die Streitkräfte nach sich ziehen.
Lassen Sie mich einen letzten Satz sagen, Herr Präsident. Der Bundestag wird im neuen Jahr nicht einfach diese oder jene Bestimmung der Wehrverfassung ändern. Er wird eine Weiche stellen und dadurch den Kurs der deutschen Außenpolitik, Sicherheitspolitik und auch Verteidigungspolitik für unsere Streitkräfte auf Jahre oder Jahrzehnte vorzeichnen und Aufschluß geben, für welche Art Weltordnung - darum geht es uns - die Bundesrepublik Verantwortung übernehmen will.
Unser Weg, der seit Juni 1992 dem Bundestag bekannt ist und der, wie Sie wissen, ergänzt werden kann, freilich nicht mit Einsätzen à la Golf, eröffnet die Chance einer qualitativ neuen Friedensvorsorge unter der Regie der Vereinten Nationen, der internationalen Rechtsgemeinschaft.
Ihr Weg, über den es heute zu reden gilt, weist zurück in die Tradition nationaler Macht- und Interessenpolitik
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mit dem ständigen Risiko weiterer Staaten- und Koalitionskriege. Unsere Soldaten sollen da nicht hineingezogen werden.
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Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-01-15:
Meine Damen und Herren! Ich will darauf aufmerksam machen, daß nach der Geschäftsordnung hier gestellte Fragen kurz sein und eine kurze Beantwortung ermöglichen müssen. Es gab zur Klärung der Sache eine Ausnahme. Ich habe das für zulässig gehalten, weil Herr Kollege Schwarz-Schilling erst einmal sagen mußte, was er meinte, und dies durch die Zitate etwas länger gedauert hat.
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Des weiteren möchte ich sagen, daß es bei den Redezeiten jetzt zweimal eine kurze Überziehung gab, die ich ebenfalls für zulässig hielt.
Wir haben noch drei Wortmeldungen vorliegen. Im Interesse der Sache und des Fortgangs bitte ich die Redner, ihre Redezeiten möglichst einzuhalten.
Bitte sehr, Herr Kollege Paul Breuer.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-01-15:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt unserer Kollegin Heidemarie Wieczorek-Zeul das Wort.
Heidemarie Wieczorek-Zeul (NA), 1993-01-15:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Entscheidungen der Parteien, die die Bundesregierung stellen, eint zwar fürs erste, wie man der heutigen Zeitung entnimmt, - fürs erste! - die heillos zerstrittene Bundesregierung, aber sie spaltet unser Volk und unser Land, das durch die Art von Wirtschafts- und Finanzpolitik bereits von Ihnen gespalten worden ist.
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Einen gesellschaftlichen Konsens über die künftige Rolle der Bundeswehr und ihre zukünftigen Aufgaben können Sie damit nicht erreichen. Die große Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland ist mit uns, der SPD, der Meinung, daß die Aufgaben der Bundeswehr bei der Verteidigung unseres Landes und unserer Verbündeten belassen bleiben müssen und daß sie maximal auf friedenserhaltende Blauhelm-Missionen ausgeweitet werden sollen. Sie ist aber nicht gewillt, deutsche Soldaten weltweit in militärische Kampfeinsätze zu schicken.
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Selbstverständlich ist eine Trennung zwischen dem Blauhelm-Konzept und einem Kampfeinsatzkonzept möglich; das haben Sie in der Vorlage Ihres Verfassungsänderungsvorschlages auch selber deutlich gemacht. Insofern ist es eine Verschleierung der Absicht, daß man Kampfeinsätze will, wenn man sagt: Es gibt in diesen Bereichen keine klare Abgrenzung.
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Die Bevölkerung hat recht. Sie drückt das aus, was sich in Jahrzehnten nach dem Krieg in der guten Tradition militärischer Zurückhaltung in Deutschland gesammelt hat.
In der Tat, Herr Rühe, Instinkte lassen sich nicht wegkommandieren. Aber diese Instinkte der Zurückhaltung will die Bundesregierung jetzt anscheinend mit Ihrer Verfassungsänderung zurücknehmen und wegkommandieren. Das werden Sie nicht erreichen. Sie werden dafür keine Mehrheit im Deutschen Bundestag erhalten.
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Eines ist sicher: Mit Ihren Plänen vom ungehemmten weltweiten militärischen Kampfeinsatz
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können Sie sich gerade einmal auf eine absolut kleine Minderheit von 15 % im Land stützen.
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Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-01-15:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Heidemarie Wieczorek-Zeul (NA), 1993-01-15:
Ich möchte jetzt zu Ende reden.
Ich bin nicht dafür, daß wir unsere Argumente, Herr Breuer, hinter anderen verstecken, nicht hinter einem Beschluß eines Parteitags, auch nicht hinter dem UNO-Generalsekretär. Ich bin dagegen, daß wir an Hand jeder einzelnen Situation grundsätzliche Fragen wie die künftigen Aufgaben der Bundeswehr entscheiden.
Mit der Methode der Spaltung ist gesellschaftlicher Konsens nicht zu erreichen, wohl aber, indem wir eine wirkliche öffentliche Debatte über die künftigen Aufgaben der Bundeswehr nach dem Wegfall der Ost-West-Konfrontation führen, und dies, bitte schön, nicht hinter verschlossenen Türen bei angeblichen Spitzengesprächen, sondern da, wo sie hingehören,
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in die parlamentarischen Institutionen, z. B. in die Verfassungskommission. Dort wird die Diskussion geführt.
In diesen Situationen müssen Fragen gestellt und beantwortet werden, deren Perspektiven bis heute völlig im unklaren geblieben sind und auf die Sie auch keine Antworten geben: Welche Bundeswehr will die Gesellschaft der Bundesrepublik eigentlich selbst, mit welchen Konsequenzen, zu welchen Kosten?
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Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-01-15:
Frau Kollegin Wieczorek-Zeul, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-01-15:
Frau Kollegin Wieczorek-Zeul, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Heidemarie Wieczorek-Zeul (NA), 1993-01-15:
- ja, ich bin gleich fertig -, d. h. Hilfen in aller Welt. Deshalb: Wir leisten einen Beitrag zur Friedenssicherung, indem wir die Finanzierung der sozialen Einheit Deutschlands und die Stabilisierung der Lander in Ost- und Mitteleuropa leisten. Das tun wir. Deshalb brauchen wir nicht mit Großmächten zu konkurrieren. Das ist unsere internationale Verantwortung. Das bedeutet unsere Form von Friedenssicherung. Deshalb: Lassen Sie uns den einzig möglichen Kompromiß schließen, der alle in diesem Hause umfaßt. Lassen Sie uns ein Votum zugunsten der Verfassungsänderung von Blauhelmeinsätzen abgeben.
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Dann können wir all das machen, was zur Hilfe notwendig ist. Dann lassen Sie uns weiter streiten über die Frage der Kampfeinsätze. Dazu haben wir dann noch lange genug Zeit.
Ich bedanke mich sehr.
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Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-01-15:
Meine Damen und Herren, es gab eben einen Zwischenruf des Kollegen Lamers: Sie lügen. Das ist unparlamentarisch, Herr Kollege Lamers.
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Nun erteile ich das Wort zu einer Zwischenbemerkung gemäß § 27 der Geschäftsordnung unserem Kollegen Rüttgers.
Jürgen Rüttgers (NA), 1993-01-15:
Frau Wieczorek-Zeul, Sie haben gerade, nach meiner Einschätzung, eine sehr demagogische Rede gehalten, die durch eine maßlose
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Sprache gekennzeichnet war.
Ich mache diese Zwischenintervention, weil ich gestern eine Agenturmeldung gelesen habe, wonach Sie die Durchführung dieser ersten Lesung als „Verfassungsputsch" bezeichnet haben. Ich möchte Ihnen Gelegenheit geben, das hier zurückzunehmen, weil ich mir sonst überlegen müßte, gegenüber diesen Agenturen diesen Vorgang als Verbalterrorismus zu bezeichnen.
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Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-01-15:
Das Wort hat Frau Kollegin Wieczorek-Zeul.
Heidemarie Wieczorek-Zeul (NA), 1993-01-15:
Ich möchte in der Tat sagen, daß ich das gesagt habe, und dazu stehe ich: Jeder Verein geht mit seiner Satzung besser um als diese Bundesregierung mit unserer Verfassung.
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Dazu stehe ich.
Ich füge hinzu. Ich höre doch von Leuten aus den Regierungsparteien: Wir haben die Verfassungsände11492 
rung in Punkt 3 so gemacht, damit wir mit euch möglicherweise da etwas machen können. - Dieses Geramsche um Verfassungsformulierungen ist unwürdig. Ich sage Ihnen, man hat manchmal den Eindruck, als müsse man die Verfassung vor dieser Regierung schützen.
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Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-01-15:
Zu einer weiteren Zwischenintervention hat das Wort unser Kollege Paul Breuer.
Paul Breuer (NA), 1993-01-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Wieczorek-Zeul! Wenn Sie sich auf den Punkt 3 beziehen, dann sollten wir doch in aller Sachlichkeit - und das war eben alles andere als sachlich ({0})
deutlich machen, daß in diesem Punkt 3 für uns Verfassungsrecht dergestalt klargestellt wird, daß wir uns von unseren Partnern und Nachbarn in den politischen Möglichkeiten nicht mehr unterscheiden. Das ist der erste Punkt. Das ich wichtig.
Was macht uns eigentlich gefährlich, frage ich Sie, wenn wir im Hinblick auf unsere Handlungsmöglichkeiten das gleiche tun können wie unsere Nachbarn und Partner? Es macht uns berechenbarer.
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Der zweite Punkt, Frau Kollegin Wieczorek-Zeul. Wenn wir dies im Punkt 3, wo die Voraussetzung ist, daß der UN-Sicherheitsrat noch nicht beschlossen hat, unter den Vorbehalt einer Zweidrittelmehrheit in diesem deutschen Parlament, gleichzeitig verfassungsändernde Mehrheit, stellen, dann müßte ja, wenn ich in Ihrer Logik bleibe, alles in diesem Parlament gefährlich sein, weil die Gefahr bestünde, eine Zweidrittelmehrheit herbeizuführen. Diese Logik leuchtet mir nicht ein. Ich kann sie nur als Demagogie abqualifizieren.
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Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-01-15:
Meine Damen und Herren, letzter Redner in dieser Debatte ist jetzt unser Kollege Christian Schmidt.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-01-15:
Herr Kollege Schmidt, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Brecht?
Christian Schmidt (NA), 1993-01-15:
Die Weltsicht und die Sicht der Dinge wird sich nicht nach dem Zeitplan der SPD-Bundestagsfraktion richten.
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Es kann in der Tat sein, daß die Festlegungen und die Klarstellungen, die wir schaffen, in absehbarer und näherer Zeit besprochen werden müssen. Der Einwand des Staatsministers, „Denken Sie an Somalia", ist völlig berechtigt. Hier handelt es sich nach Ihren eigenen Angaben um eine Initiative, um ein Engagement, das wir mit betreiben sollten. Auch hierfür wollen Sie eine Klärung haben. Sie wollten einen Entwurf. Sie haben einen Entwurf.
Wie war dieses Wort von Frau Wieczorek-Zeul „Verfassungsputsch", das soll es sein. Ja, was wollen Sie denn nun? Wir reden ja darüber. Sollen wir jetzt wieder verschieben, sollen wir zurücknehmen, verzögern, oder wo ist der Sinn?
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Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-01-15:
Gestatten Sie noch eine weitere Zusatzfrage von Herrn Brecht?
Christian Schmidt (NA), 1993-01-15:
Eine lasse ich noch zu.
Eberhard Brecht (NA), 1993-01-15:
Darf ich Sie dann fragen, ob Sie den bisherigen Konsens, daß deutsche Soldaten in Jugoslawien nie wieder etwas zu suchen haben,
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jetzt auch noch verlassen haben?