Waltraud Wolff (NA), 2008-03-13:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine Damen und Herren! Am 15. März, am
kommenden Samstag, ist Weltverbrauchertag. Es ist gut,
dass wir heute zwei Debatten zum Verbraucherschutz
führen.

Kollegin Maisch, was Ihren Antrag angeht, kann ich
mich nur meinem Kollegen von der FDP anschließen.
Der Antrag ist wirklich dünn. Darauf werde ich in meinen Ausführungen noch zurückkommen.

Wie können Sie hier das Verbraucherinformationsgesetz ansprechen? Ich war damals mit in der Regierungskoalition. Wir haben das unter Rot-Grün nicht hinbekommen.

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Alles das, was wir jetzt in dieser Regierung geschafft haben, ist ein großer Schritt nach vorn.

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Die Februar-Ausgabe des afg-reports der Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke e. V. hat sich mit
dem Thema Nährwertkennzeichnung befasst. Besonders
spannend fand ich, dass dort ein Etikett eines Erfrischungsgetränks abgedruckt wurde. Dieses Beispiel
zeigt auf hervorragende Art und Weise, warum wir als
SPD eine verbindliche Kennzeichnung wollen, die einfach ist und schnelle Orientierung gibt: Verbindliche Angaben, verbindliche Bezugsgrößen und eine leichte Erkennbarkeit, das sind die Ziele, die wir verfolgen.

Erfüllt das dort vorgestellte Etikett diese Vorgaben?
Ich kann nur sagen: bei weitem nicht. Das Getränk wird
in 1-Liter-Flaschen oder in 0,5-Liter-Flaschen abgefüllt.
Die Nährwertangaben werden aber auf einen Viertelliter
bezogen. Diese Angaben sind einfarbig unten links auf
dem Etikett zu finden. Wir wissen also: 17 Prozent des
Tagesbedarfs an Zucker sind gedeckt, wenn wir einen
Waltraud Wolff ({2})

Viertelliter trinken. So weit, so gut. Wirklich auffallend
sind diese Angaben aber nicht. Was im Gegenzug auffällt, ist etwas ganz anderes. Im Zentrum dieses Etiketts
ist ein großes Wort, nämlich „Wellness“ zu lesen. Erwarten Sie bei einem Wellnessgetränk in einem Glas vier
Stück Würfelzucker? Ich nicht. Ich kenne diese Flasche
aus dem Beispiel nicht.

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Ich habe sie nicht gesehen. Ich weiß aber, die Abteilung
Konsumentenpolitik der Arbeiterkammer in Wien hat im
Jahr 2006 eine Erhebung zum Zuckergehalt von Erfrischungsgetränken gemacht. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass Wellnessgetränke reichlich Zucker enthalten,
insbesondere im Vergleich zu Mineralwasser. Sie fragen
sich nun, warum ich mit Mineralwasser vergleiche. Der
Vergleich drängt sich förmlich auf, weil die Etikettengestaltung von Wellnessgetränken und Mineralwasser sehr
ähnlich ist. Ich glaube, hier liegt ein entscheidender
Punkt. Die Nährwertkennzeichnung konkurriert hier mit
der Gestaltung eines Produkts. Wir brauchen aber eine
Kennzeichnung, die sich genau in dieser Konkurrenz bewegt und bewährt und die eine Orientierung schafft, und
zwar verbindlich, klar und leicht erkennbar.

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Wenn ich Apfelsaft trinke, dann weiß ich: Damit
nehme ich sehr viel mehr Zucker zu mir. Mir ist natürlich klar, dass die Zusammensetzung der Ernährung entscheidend ist. Ich bin aber sicher, dass wir beim Einkauf
eine gute Orientierung haben, wenn wir innerhalb einer
Lebensmittelgruppe vergleichen können. Genau das leistet die Ampel, die wir von der SPD favorisieren.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, in dem Antrag der
Grünen wird auf das Leitbild des selbstbestimmten und
auch des informierten Verbrauchers verwiesen. Ich
denke, wir können diesem Verbraucher durchaus zumuten, eine Kennzeichnung wie die Ampel zu interpretieren. Was ich ihm - dem Verbraucher - und uns allen
eigentlich nicht zumuten will, ist das, was uns die Lebensmittelindustrie hier bietet. Die Angaben werden auf
beliebige Portionsgrößen bezogen. Die Portionsgrößen
müssen aber keinerlei Bezug zu dem Packungsinhalt haben oder mit ihm im Zusammenhang stehen. Was nützt
die Kennzeichnung eines einzelnen Chicken Nugget in
einer ganzen Packung mit Chicken Nuggets?

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Oder was nützt der Bezug auf einen halben Liter in einer
ganzen Flasche?

Werden wir also demnächst mit dem Taschenrechner
losziehen müssen? All das informiert nicht. Das verwirrt
mehr, und da macht die SPD nicht mit.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Grünen führen
in ihrem Antrag eine Vielzahl von ungebundenen Einzelmaßnahmen auf. Es fehlt eine klare Strategie. Verbraucherpolitik bleibt auf diese Weise letztlich ein Reparaturbetrieb für die anderen Politikbereiche.

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- Wir haben eine ganz klare Strategie hin zur Verbraucherinformation. Fakt ist: Einfache Kennzeichen orientieren, können aber natürlich nicht die ganze Komplexität eines Produkts erfassen. Was ist also zu tun? Erstens
die Einführung einer einfachen Kennzeichnung und
zweitens Verbraucherbildung, die das A und O ist. Diese
muss in der Schule beginnen, da sind wir uns alle einig.
Nur so bauen wir für die Zukunft Kompetenz auf. Die
Kennzeichnung kann so auch in das allgemeine Leben
übernommen werden. Lassen Sie uns hier gemeinsam zu
einem wirklich schlüssigen Konzept kommen!

Wir alle, auch die Zuschauer dort oben, wollen unser
Leben leben und unsere Zeit nicht mit dem Lesen von
Kleingedrucktem verbringen. Außerdem wollen wir im
digitalen Zeitalter sorglos einkaufen und sicher im Netz
surfen können. Vor allem aber wollen wir sicher sein
können, dass wir mitbekommen, wenn wir einen Vertrag
abschließen. Im gesundheitlichen Verbraucherschutz haben wir ein klar definiertes Vorsorgeprinzip. Das werden
wir für den wirtschaftlichen Verbraucherschutz auch entwickeln. Sonst laufen wir nämlich der technischen Entwicklung immer hinterher. Das ist ein Rennen, das wir
nicht gewinnen können, wenn wir nicht grundsätzlich
die Spielregeln definieren.

Gestern haben Bundesjustizministerin Zypries und
Verbraucherschutzminister Seehofer hier ein Maßnahmenpaket gegen unerlaubte Telefonwerbung vorgestellt.
Zur unerlaubten Telefonwerbung gibt es ja eigentlich
schon Regelungen, nämlich im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. Aber es halten sich nicht alle daran.
Ich glaube, jeder von uns kennt diese Anrufe, und der
eine oder andere hat auf diese Art und Weise schon einen
Vertrag abgeschlossen, den er gar nicht abschließen
wollte. Das darf in Zukunft nicht mehr möglich sein.
Ausnahmeregelungen beim Widerspruch werden gestrichen, und weitere wichtige Schritte werden unternommen. Wenn man den Telefonanbieter wechselt, bekommt
man einen schriftlichen Nachweis.

Verbraucherpolitik ist an dieser Stelle ganz klassische
Verbraucherschutzpolitik. Denn das, was wir erlebt haben, ist reine Abzocke, zum Teil von renommierten Unternehmen.