louven (NA), 1985-04-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nun sind wir Sozialpolitiker wieder fast unter uns. Ich bedanke mich bei den wenigen anderen, die bei diesem weiteren sozialpolitischen Punkt noch zuhören.
Insbesondere die Mitglieder des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung wissen nur zu genau, welche Fülle von Gesetzen wir im Sozialbereich zu beraten haben und in welcher Eile dies in den letzten Jahren geschehen mußte. Zu Recht ist hier Klage geführt und darauf hingewiesen worden, daß eine sorgfältige Beratung, wie sie in allen Fällen wünschenswert wäre, nicht immer garantiert ist. Dennoch, meine Damen und Herren, bleibt uns zunächst im Sozialausschuß keine andere Wahl. Noch immer sind wir mit Aufräumarbeiten beschäftigt,
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die auf Grund Ihrer Politik nach dem Regierungswechsel notwendig wurden.
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- Frau Kollegin Fuchs, ich weiß, daß Sie dies nicht gern hören. Der Bundeskanzler hat dazu gestern auch Ausführungen gemacht und gemeint: Im Ausgeben waren Sie Weltmeister. Seitdem wir Sie daran hindern, sind Sie Weltmeister im Austeilen. Nur im Einstecken sind Sie Kreisklasse, Frau Kollegin Fuchs.
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Insbesondere im Bereich der Rentenangelegenheiten, der Fragen der Zurückdrängung der Arbeitslosigkeit und der Lohnnebenkosten sowie in vielen anderen Bereichen wäre ein Vor-sich-Herschieben nicht zu verantworten. Wir bleiben auch im nächsten Jahr über Gebühr beschäftigt. In dieser Situation und angesichts dieser Fülle von Aufgaben kann es nicht ausbleiben, daß Fehler passieren. Die CDU/CSU-Fraktion hat zum Jahreswechsel erklärt, daß wir uns nunmehr dank der Sanierungspolitik dieser Regierung auch finanziell in der Lage sehen, Fehler oder die eine oder andere Ungereimtheit zu beseitigen.
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Hierhin gehört der von den Koalitionsfraktionen eingebrachte Gesetzentwurf zur Erweiterung der unentgeltlichen Beförderung Schwerbehinderter im öffentlichen Personenverkehr auf Drucksache 10/3218. Das Vorziehen dieses Gesetzentwurfs ist deshalb vonnöten, weil die Beratung des Gesetzes zur Änderung des Schwerbehindertengesetzes auf Drucksache 10/3138 noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird. Die von uns eingebrachten Verbesserungen sollten jedoch auf jeden Fall sehr bald in Kraft treten. Bei den Beratungen des Schwerbehindertengesetzes wird dann über weitere Verbesserungen, Herr Kollege Dreßler, zu entscheiden sein. Sie mögen daran auch ersehen, daß wir im sozialen Bereich, wo wir die Notwendigkeit zur Änderung der bestehenden Rechtslage erkennen, diese Änderungen zügig in Angriff nehmen.
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Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sollen einschränkende Regelungen über die Freifahrt im öffentlichen Personennahverkehr, die bei der Neuordnung des Rechts der unentgeltlichen Beförderung Schwerbehinderter durch das Haushaltsbegleitgesetz 1984 eingeführt wurden und zu Härten geführt haben, wieder aufgehoben, verbessert sowie Erleichterungen für die Schwerbehinderten bei der Zahlung der Eigenbeteiligung geschaffen werden.
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Im einzelnen sind vier Maßnahmen vorgesehen. Erstens. Gehörlose werden in den Kreis der berechtigten Personen einbezogen, so daß sie ohne Rücksicht darauf, ob sie in ihrer Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt sind, gegen Entrichtung der Eigenbeteiligung das Recht der unentgeltlichen Beförderung in Anspruch nehmen können. Dies ist deswegen begründet, weil die Gehörlosen mit Nichtbehinderten oder nicht gleichartig Behinderten nur in sehr begrenztem Umfang oder überhaupt nicht in Kommunikation treten können.
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Um aber eine Isolierung zu vermeiden, sind Gehörlose auf Kontakte mit in gleicher Art behinderten Personen und auf Informationen der speziellen Gehörlosendolmetscher angewiesen.
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Diese Kontakte sind vielfach nur durch die Benutzung des öffentlichen Nahverkehrs herzustellen und zu erweitern. Wir ermöglichen dies.
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Zweitens. Hilflose, die in ihrer Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr nicht erheblich beeinträchtigt sind, werden mit den Hilflosen gleichgestellt, die schon nach geltendem Recht die unentgeltliche Beförderung in Anspruch nehmen können. Hier erfolgt eine Gleichstellung von Schwerbehinderten und Hilflosen, die nicht gehbehindert sind.
Drittens. Die unentgeltliche Beförderung mit der Eisenbahn im Umkreis von 50 km um den Wohnort
der betroffenen Behinderten wird wieder eingeführt.
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D-Züge können benutzt werden. Das geht über das hinaus, was bis zum 31. Dezember geltendes Recht war. Dies stellt eine Verbesserung besonders für Schwerbehinderte außerhalb der Ballungsgebiete dar.
Viertens. Die Zahlung der Eigenbeteiligung von 120 DM jährlich wird dadurch erleichtert, das Halbjahresmarken erworben werden können.
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Außerdem können Teilbeträge der Eigenbeteiligung in Härtefällen erstattet werden, wenn der Berechtigte, aus welchem Grund auch immer, die unentgeltliche Beförderung nicht mehr in Anspruch nehmen kann oder will.
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Nach geltendem Recht muß für die Inanspruchnahme der unentgetlichen Beförderung eine für ein Jahr gültige Wertmarke erworben werden. Die Erfahrungen haben gezeigt, daß dies nicht zweckmäßig ist. Zukünftig kann der Schwerbehinderte hier wählen.
Meine Damen und Herren, der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme zur Drucksache 10/3138 die vorgesehenen Maßnahmen ebenfalls vorgeschlagen. Wir sollten in der Ausschußberatung auch noch einmal darüber nachdenken, ob man aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung für unentgeltlich auszugebende Wertmarken eine Mehrjahresmarke einführen kann. Ich weiß natürlich, daß es wegen der Fahrgelderstattungen an die Verkehrsunternehmen Probleme geben kann.
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Aus dem, war wir vorschlagen, wird deutlich, daß wir die Behinderten nicht als Außenseiter oder als Randgruppe betrachten, sondern ihnen ihr Los nach Kräften und im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten erleichtern und sie weitestgehend am Leben der Gesellschaft teilhaben lassen.
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Meine Damen und Herren von der SPD, Sie reden in diesen Tagen - dies hängt wohl auch mit dem Wahltermin in Nordrhein-Westfalen zusammen - von „Sozialabbau" und „neuer Armut".
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Frau Kollegin Fuchs hat dies gestern auf eine besonders peinliche Art hier praktiziert. Herr Altstaatssekretär Egert stand ihr heute morgen in nichts nach.
Meine Damen und Herren, wenn es Armut gibt, dann ist es keine neue.
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Der Kollege Jagoda hat Ihnen eben die Zahlen genannt. Dies ist alte Armut, die Sie uns hinterlassen haben.
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Ich wiederhole, meine Damen und Herren, was ich schon einmal von diesem Pult aus sagte: Wir handeln, während Sie Klassenkampf betreiben. Vor diesem Hintergrund darf man gespannt sein, ob Sie mit uns darangehen, dieses Gesetz zügig zu beraten.
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