ralf brauksiepe (parl . staatssekretär bei der bundesministerin der verteidigung), 2015-09-24:

Vielen Dank, Herr Präsident . - Liebe Kolleginnen
und Kollegen! In der Nacht vom 18 . auf den 19 . April
dieses Jahres kam es im Mittelmeer zu einem tragischen
Unglück . Ein Flüchtlingsschiff war vor der Küste Libyens gekentert . 28 Personen konnten gerettet werden . Die
italienische Küstenwache musste 24 Leichen bergen .
Weitere Suchaktionen blieben erfolglos . Ein Überlebender berichtete jedoch, dass bis zu 950 Menschen an Bord
gewesen seien, teils von ihren Schleusern im Laderaum
eingeschlossen, darunter rund 200 Frauen und 50 Kinder .

Diese Tragödie hat uns alle fassungslos gemacht und
sowohl der Politik als auch der Zivilgesellschaft in Europa das grauenvolle Leid der Flüchtlinge vor Augen
geführt . Leider blieb dieser zutiefst erschütternde Vorfall
kein Einzelfall .

Laut UN-Angaben traten seit Beginn dieses Jahres
mehr als 300 000 Menschen die gefährliche Überfahrt
über das Mittelmeer an . Tausende von Frauen, Männern
und Kindern haben bei ihrem Versuch, auf diesem Weg
nach Europa zu gelangen, ihr Leben verloren .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bundesregierung
hat deshalb bereits Ende April dieses Jahres schnell und
entschlossen gehandelt und zwei Schiffe der deutschen
Marine in das Mittelmeer gesandt, um zu verhindern,
dass noch mehr Menschen auf See ums Leben kommen .

Der Einsatzgruppenversorger Berlin und die Fregatte Hessen sowie mittlerweile der Versorger Werra und
die Fregatte Schleswig-Holstein haben bislang über
8 030 Menschen aus Seenot gerettet . Das ist eine ganz
außerordentliche Leistung unserer Soldatinnen und Soldaten, und zwar sowohl fachlich als auch menschlich, für
die wir dankbar sind .

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Dieses Engagement zeigt sich auch dieser Tage, in
denen es darum geht, dass wir denjenigen, die Bürgerkrieg und Not entfliehen und Asyl brauchen, hier bei uns 
in Deutschland Schutz gewähren . Überall dort, wo ihre
Unterstützung gebraucht wird, helfen unsere Soldatinnen
und Soldaten zusammen mit vielen anderen helfenden
Händen mit . Auch dafür gebührt ihnen allen unser besonderer Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen .

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Das Ausmaß der Flüchtlingsbewegungen der vergangenen Wochen zeigt uns sehr deutlich, dass in Europa
eine gemeinsame Antwort auf die vielfältigen Dimensionen der Flüchtlingsbewegungen erforderlich ist, von
der Bekämpfung der Fluchtursachen bis hin zu einer
menschlichen Versorgung der Bedürftigen hier bei uns .

Wir mussten leider feststellen, dass die Anstrengungen zur Unterstützung der Seenotrettung allein nicht das
schreckliche Sterben im Mittelmeer stoppen konnten .
Dazu war und ist das Geschäftsmodell der Schleuser einfach zu perfide und zu lukrativ.

Im Gegenteil: Unsere humanitäre Hilfe wird von den
Kriminellen sogar schamlos ausgenutzt .

Deshalb haben wir am 18 . Mai dieses Jahres mit unseren Partnern in der Europäischen Union die Operation
EUNAVFOR Med ins Leben gerufen . Unser europäischer Ansatz umfasst vier Ziele:

Erstens . Die Seenotrettung ist und bleibt ein Hauptanliegen unseres Engagements im südlichen und zentralen
Mittelmeer .

Zweitens . Wir müssen aktiv gegen die kriminellen
Schleusernetzwerke vorgehen .

Drittens . Wir müssen mit den Herkunfts- und Transitländern zusammenarbeiten, um die strukturellen Ursachen von Flucht und Migration zu bekämpfen .

Viertens schließlich . Die innereuropäische Solidarität
und Verantwortung bei der Aufnahme dieser verzweifelten Menschen in der Europäischen Union ist gefordert .

Die deutsche Marine ist seit Beginn dieser EU-Operation im Juni 2015 an EUNAVFOR Med beteiligt . In der
Phase 1 dieser Mission ging und geht es neben der akuten
Seenotrettung auch darum, das Vorgehen der Schlepper,
für die es ein abscheuliches Milliardengeschäft darstellt,

all diese Menschen auf ihre lebensgefährlichen Reisen
zu schicken, genau zu beobachten . Dies ist in den letzten Monaten gelungen . Wir haben ein deutlich besseres
Lagebild aufbauen können, als wir es in der Vergangenheit hatten . Wir konnten wertvolle Erkenntnisse über die
Schleusernetzwerke, ihre Routen und ihre Methoden gewinnen . Diese wollen wir nun gezielt nutzen und dafür
sorgen, dass diese mit äußerster Brutalität vorgehenden
Schleuser nicht länger schalten und walten können, wie
sie wollen .

Dazu wollen wir mit der Phase 2 i beginnen . Mit einer
deutschen Beteiligung von bis zu 950 Soldatinnen und
Soldaten soll in dieser Phase beschränkt auf die internationalen Gewässer im südlichen und zentralen Mittelmeer gezielt und effektiv gegen die kriminellen Schleusernetzwerke vorgegangen werden . Es ist zu erwarten,
dass die Schleuser zu Herbstbeginn, bei aufkommendem
schlechteren Wetter auch seetüchtigere Schiffe als bisher
außerhalb der libyschen Hoheitsgewässer einsetzen, dass
sie Schiffe aus Ägypten und Tunesien an die westliche
Küste Libyens, nahe Tripolis, heranschaffen oder Schiffe
zur Erkundung einsetzen, um die Flüchtlingsboote in der
Nähe von EUNAVFOR-Med-Einheiten auszusetzen .

Mit dem Übergang in die Phase 2 i können jetzt in internationalen Gewässern verdächtige Schiffe angehalten
und durchsucht werden . Wenn sich der Verdacht bestätigen sollte, dass sie für Menschenschmuggel oder Menschenhandel benutzt werden, sind wir nun in der Lage,
die Schleuserschiffe umzuleiten oder zu beschlagnahmen . Ziel dieser Phase 2 i ist es somit, die Bewegungsfreiheit der Schleuser einzuschränken und damit ihr kriminelles, menschenverachtendes Geschäft schwieriger
zu machen . Zugleich - das betone ich noch einmal - wird
die Seenotrettung selbstverständlich weiterhin uneingeschränkt fortgesetzt .

Es ist ein richtiger und ein sinnvoller Schritt, jetzt auf
hoher See gegen Schleuserschiffe vorzugehen, um dem
Übel auf den Grund zu gehen und den kriminellen Machenschaften das Handwerk zu legen .

Die Soldatinnen und Soldaten an Bord unserer Schiffe, im Hauptquartier in Rom und auf dem italienischen
Führungsschiff leisten bereits jetzt einen erfolgreichen
und sehr wichtigen Dienst . Deutschland ist nach Italien
der zweitgrößte Truppensteller und eine tragende Säule
der gesamten Operation . Wir sollten weiterhin zu unserem Wort stehen und zeigen, dass auf uns Verlass ist .
Dieser Einsatz ist eine wichtige gemeinsame Leistung
der Europäischen Union für Menschen in Not und gegen
kriminelle Menschenschleusung . Wir stehen nicht allein,
wir sind eingebunden in ein Bündnis, eingebunden in
eine Wertegemeinschaft, und gemeinsam mit dieser handeln wir . Ich bitte Sie deswegen um Unterstützung für
das vorliegende Mandat .

Herzlichen Dank .

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