Uwe Jens (NA), 1991-11-28:
Ich nehme natürlich gern alles zur Kenntnis. Ob es richtig ist, was Sie da sagen, ist eine zweite Frage. Zu den Verbraucherberatungsstellen gibt es zwar eine Aussage des Bundesrechnungshofs, aber diese ist mehr oder weniger bestellt. Es gibt von seriösen Verfassungsrechtlern die Aussage: Dieses ist eine Aufgabe des Bundes, und sie soll weiter erfüllt werden. Deshalb kritisieren wir hier, daß das gestrichen worden ist.
Es wäre schön, wenn wir im Rahmen der nächstjährigen Beratungen das Eigenkapitalhilfeprogramm wieder einführen könnten. Sie votieren ja auch dafür. Die Summe aus SPD- und CDU-Stimmen würde ausreichen, das zu realisieren.
Der dritte Punkt, bei dem ich Kritik üben muß, betrifft den Streit um die Kohle. Monatelang hat der Bundeswirtschaftsminister dafür gesorgt, daß in den Kohlerevieren Unruhe herrscht. Das, was eben von Ihnen gesagt wurde, grenzt, wie ich glaube, schon an eine Beleidigung der Bergleute, die - wie Sie und wie jeder andere - das Recht haben, für ihren Arbeitsplatz zu streiten. So furchtbar schön ist die Tätigkeit der Bergleute wirklich nicht. Ich halte es nach wie vor volkswirtschaftlich für sinnvoll, daß wir auf einen Sockel an heimischen Kohiereserven auch in Zukunft zurückgreifen können. Das ist doch das Ziel der Kohlepolitik.
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Der Wirtschaftsminister hat sich da wieder einmal lautstark nach vorn gemogelt.
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Jetzt redet er über ein energiepolitisches Gesamtkonzept. Was ist das für eine Politik? Ich finde, umgekehrt wird ein Schuh daraus. Zunächst muß man ein Konzept erstellen. Man muß festlegen, welche Energieträger in welcher Höhe zum Zuge kommen sollen. Das Ergebnis besagt, wieviel Kohle wir in Zukunft noch brauchen. Das, was diesbezüglich vom Wirtschaftsminister praktiziert worden ist, ist völlig falsch, meine Damen und Herren.
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Ich glaube, es gibt auch Mängel im Hinblick auf die langfristige Perspektive. Früher war das Wirtschaftsministerium einmal ein Grundsatzministerium. Jetzt ist das Wirtschaftsministerium zwar häufiger in den Schlagzeilen - das gebe ich gerne zu - , aber über Grundsatzprobleme, über langfristige Probleme wird leider überhaupt nicht mehr nachgedacht. Es geht kurzfristig nur um Gschaftlhuberei.
Was wollen Sie eigentlich machen, Herr Wirtschaftsminister, wenn das eintritt, was wir befürchten, daß die Konjunktur weltweit absinkt, angesichts der gewaltigen Verschuldung und angesichts der Tatsache, daß die Zinsen steigen, und zwar von 42 Milliarden DM, die wir jährlich ausgeben, auf 58 Milliarden DM im Jahre 1995, wodurch wir jeden Handlungsspielraum für konjunkturelle Eingriffe mittlerweile verspielt haben?
Auf diesem Felde liegt vieles im argen. Es geht darum, diese Situation zu verändern. Wir sind mittlerweile Spitzenreiter bei der Preissteigerung. Die Arbeitslosenquote ist enorm hoch. Die Position, die wir früher einmal eingenommen haben - wir waren früher in bezug auf diese beiden wirtschftlichen Kennziffern führend - , haben wir leider verloren.
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Meine Damen und Herren, ich glaube, daß die Arbeitslosigkeit auch in den neuen Bundesländern in Zukunft sprunghaft ansteigen wird. Ich finde, die Regierung sollte sich etwas sorgfältiger ausdrücken. Ich gebe zu, daß in bestimmten Wirtschaftszweigen ein Anstieg zu verzeichnen ist, was Investitionen angeht - in einigen Bereichen mehr, in anderen weniger -, aber ich glaube, daß es noch eine lange Zeit dauern wird, bis wir die Arbeitslosigkeit in den neuen Bundesländern herabgedrückt haben. Ich weiß, daß die Menschen drüben es überhaupt nicht mehr verstehen können, wenn ihnen die Bundesregierung, wenn ihnen überhaupt eine Regierung etwas einreden will, was einfach nicht wahr ist. Sie sind jahrelang, jahrzehntelang von der Regierung belogen worden. Dies muß ein Ende haben. Dies darf diese Bundesregierung auch nicht praktizieren.
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Die ständigen Eingriffe in die Tarifautonomie sind von meinem Kollegen Wolfgang Roth kritisiert worden. Ich meine, es ist auf lange Sicht wichtig, daß wir dafür sorgen, daß das Sparen wieder eine Tugend wird.
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Es wäre sinnvoll, wenn vor allem die FDP darüber nachdenken würde, ob wir nicht gerade jetzt eine Initiative zur Förderung des Produktivvermögens in Arbeitnehmerhand ergreifen müssen.
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