Heinz Schemken (NA), 1999-06-30:
Herr Präsident!
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir hätten diese Rede eigentlich nicht nötig gehabt. Der „SWGExpress“ schreibt:

Donnerwetter: Die IG BAU hat es geschafft. Das
Schlechtwettergeld, für das die Bauarbeiter und
ihre Gewerkschaft seit sechs Jahren gekämpft haben, ist wieder da.

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Tolle Sache! Hier wird ein Hochamt zelebriert, von dem
- ich sage es Ihnen ganz offen - nicht einmal der Abschied in der Sakristei übrigbleibt.

({1})

Ich sage Ihnen auch, warum. Hier wird etwas zelebriert,
das sich von der Grundlage her nicht mit Substanz füllen
läßt. Die Betriebsräte haben am 31. Mai getagt. Das ist
nachlesbar und nachvollziehbar. Ich zitiere aus diesem
Bericht: „Kühle Nebelschwaden umziehen die Stadthalle.“ Die Stadthalle von Bad Godesberg ist gemeint.

Das, was Sie hier vortragen, Herr Wiesehügel, ist der
Nebel, der weiter verbreitet wird. Ich bedauere, daß hier
eine große Schar von Bauarbeitern am Ende so hinters
Licht geführt wird; denn es bleibt im Grunde genommen
bei der gefundenen Regelung.

({2})

Es bleibt - da beißt keine Maus den Faden ab - bei
der Regelung der Gravenbrucher Erklärung zwischen
dem Zentralverband des Deutschen Baugewerbes, der
Bauindustrie und der Industriegewerkschaft BAU. Sie,
verehrter Herr Kollege Wiesehügel, haben das seinerzeit
unterschrieben.

Ich habe mich nie einem Interessenverband verpflichtet gefühlt. Im Gegenteil: Ich habe seinerzeit sogar
mit Ihren Kolleginnen und Kollegen wiederholt Gespräche geführt. Ich bedauere sehr, daß Sie uns global abstempeln. Ich bin guten Glaubens - ich bleibe nach wie
vor dabei - für die Beitragszahler eingetreten, die entlastet werden sollten.

({3})

Insofern ist die Adenauer-Story gut. Es wäre schön,
wenn Sie darauf Rücksicht nehmen würden. Aber es war
eine andere Zeit, und wir müssen sie fortschreiben. Sie
selbst haben davon gesprochen, daß die bautechnischen
Vorbereitungen in der Bundesrepublik Deutschland bezüglich der Winterbausituation unterentwickelt sind. Also hätte man dies vor diesem Hintergrund sicherlich tun
können.

Falls die Unternehmen so handeln, bedauern wir das
allemal. Es kann aber nicht angehen, daß wir dann,
wenn schlecht gehandelt wird, mit einem Gesetz nachbessern. Die neue Regelung kann sich nur von dem abwenden, was wir noch miteinander - das ist belegt - geschafft haben.

Durch die neue Regelung wurde die Arbeitszeit flexibilisiert, und der Nutzen von Arbeitskonten am Bau
wurde zur Selbstverständlichkeit. Das Ziel der Neuregelung bestand auch darin, die Tarifparteien zu unterstützen, statt Vergütung von Überstunden ein ganzjähriges gleichmäßiges Einkommen, das Sie immer wollen
und das auf dem Bau sehr wichtig ist, zu schaffen.

Nun komme ich zu den Fakten: Laut amtlicher Statistik ist die Winterarbeitslosigkeit in diesem Jahr enorm
zurückgegangen, und zwar im Februar im Vergleich
zum Vorjahresmonat sogar um 9,4 Prozent. Das, was Sie
sagen, ist also nicht richtig. Sie türmt sich nicht weiter
auf. Im Gegenteil: Sie geht zurück.

Die Arbeitnehmer können durch Vor- und Nacharbeiten für witterungsbedingten Arbeitsausfall ein höheres Bruttojahreseinkommen als bei der Gewährung von
Schlechtwettergeld erzielen. Damit haben sie eine sichere Lohnbasis. Es wäre den Schweiß der Edlen, auch der
Tarifpartner, wert, sich darauf zu einigen.

Die Arbeitgeber und Handwerker könnten von Kosten für witterungsbedingten Arbeitsausfall entlastet
werden. Die jetzige Winterbauumlage von 1,7 Prozent
könnte ohne diese Neuregelung gesenkt werden. Die


Lohnzusatzkosten könnten ebenfalls gesenkt werden,
und zwar um 1 Prozent bis 1,2 Prozent. Das muß doch
unser gemeinsames Anliegen sein, schließlich wollen
wir Arbeitsplätze schaffen.

Die Wintergeldkasse ist mit 600 Millionen DM gefüllt, da viele Betriebe wegen der Flexibilisierung der
Arbeitszeiten die Wintergeldkasse nicht so sehr in Anspruch genommen haben und nehmen mußten. Die Arbeitslosenversicherung ist durch den Abbau der Winterarbeitslosigkeit der Bauarbeiter und die ganzjährige Beschäftigung im Baugewerbe entlastet worden.

Daß die Kündigungen stattgefunden haben, bedauere
ich sehr.

({4})

Das liegt aber am Verhalten von Arbeitgebern und
Arbeitnehmern. Die von der alten Koalition eingebrachte Gesetzesinitiative

({5})

hat am 25. September 1997 die Stimmen der CDU/CSU,
der F.D.P. und der SPD in zweiter und dritter Lesung erhalten und ist auch im Bundesrat verabschiedet worden.

Tun Sie doch nicht so, als sei außer ein paar Lobbyisten keiner beteiligt worden.

({6})

Das ist eine völlig falsche Ausgangslage. So können
wir nicht miteinander umgehen, insbesondere dann
nicht, wenn es demnächst ans Eingemachte geht. Dann
werden wir noch so manches miteinander regeln müssen. Ich möchte Sie doch wirklich bitten, bei der Wahrheit zu bleiben.

Ohne Not wird jetzt auch durch den Bundeskanzler
- man kann das sicher nachvollziehen: man hätte sich
diese Stunde eigentlich sparen können, hätte jedem das
Blättchen gegeben, mit der Bitte, es gründlich durchzulesen - Druck auf die Tarifparteien des Baugewerbes
ausgeübt, weil die Ankündigung, die im Wahlkampf gegeben wurde, umgesetzt werden muß. Man kann von
September bis April und spätestens bis zum nächsten
September - den haben wir schon bald - ja auch klüger
werden.

Ich sage nur eines: Die nun gefundene Lösung geht
an der Zusage, die damals gegeben wurde, glatt vorbei.

({7})

Sie bestätigt im wesentlichen, daß die von der alten
Koalition in dieser Regelung gefaßte Konzeption die
richtige war. Daß dies ein fauler Kompromiß ist, wissen
wir; daß das Neue an dem Kompromiß lediglich die
Aufteilung der Lasten ist, wissen wir auch. Wir sind
aber nicht bereit, dem Beitragszahler weitere Lasten zuzumuten.

({8})

Sie machen um 20 Stunden einen so großen Aufwand.
Damit konterkarieren Sie eine Situation, die nicht mehr
so dramatisch ist, wie Sie sie hier aufbauen, weil das
eine Zusage im Wahlkampf war.

Wir sollten uns lieber einer anderen Sache zuwenden:
Sozial ist auch auf dem Bau das, was Arbeit schafft. In
der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ vom 29. Juni
1999 steht: Die Bauwirtschaft verlor über 100 000 Arbeitsplätze. Das wird in diesem Artikel auch begründet:
Der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes fordert
die Bundesregierung auf, die Bauwirtschaft nicht länger
durch verschiedenste steuerliche „Grausamkeiten“ zu
belasten. Der Präsident Fritz Eichbauer - auch Sie haben
ihn eben zitiert ({9})

warf unter anderem der Regierung vor, mit ihrer Wohnungspolitik die Eigentumsbildung zu hemmen und den
Mietwohnungsbau systematisch zurückzudrängen. Für
Wohnbauten sei das Volumen der Bauinvestitionen im
ersten Quartal um 3,1 Prozent geringer ausgefallen als
im vergangenen Jahr. Das sind Fakten. Bei den Wirtschaftsbau-Investitionen - darauf kommt es an; dadurch
entstehen Arbeitsplätze - ist im ersten Quartal ein dramatischer Einbruch mit 10,7 Prozent unter dem Vorjahresniveau zu verzeichnen. Hier hätte die Regierung - so
meinen ich und die anderen auch - allen Grund, ein
wirksameres Feld der Betätigung ins Auge zu fassen.
Das bringt mehr Arbeitsplätze und mehr Beschäftigung
in der Bauwirtschaft. Darum geht es uns.

({10})

Der Gesetzentwurf der PDS - darüber werde ich nicht
viele Worte verlieren; wir haben ihn schon im Ausschuß
besprochen - kann deshalb unsere Zustimmung nicht
finden, weil er vollends das Rad der Geschichte zurückdreht: So kann man in Zukunft keine Arbeitsplätze
schaffen; so kann man Investitionen nicht sichern; er
trägt zur Verunsicherung der Wirtschaft bei. Dies betrifft insbesondere die Bauwirtschaft, die sehr sensibel
ist, weil dort die Konjunktur unmittelbar greift und weil
dort die Menschen unmittelbar von Arbeitslosigkeit betroffen sind.

Wir werden uns im Ausschuß über eine Gesetzgebung noch unterhalten. Bis jetzt liegen uns ja nur Stichworte vor. Wie wir das kennen, kommt noch so manches
hinzu, was noch nicht drinsteht. Ich darf nur wünschen,
daß es nicht gegen die Bauhandwerker geht, sondern
darum, daß wir mehr Arbeitsplätze schaffen und daß wir
- das sage ich ganz offen - insbesondere in der Konkurrenzfähigkeit im internationalen Wettbewerb mithalten - der Arbeitsplatz am Bau ist flexibel und mobil -,
damit wir nicht so viele deutsche Arbeitslose im Baugewerbe haben.

Schönen Dank.
({11})