guido westerwelle (NA), 2009-09-08:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Bundeskanzlerin, die Tatsache, dass Sie eine
Regierungserklärung angesetzt haben, aber auch der
überzeugende Inhalt dieser Regierungserklärung wird
von den Freien Demokraten nachdrücklich unterstützt.

({0})

Wir gehen davon aus, dass diese Regierungserklärung
eine Regierungserklärung der gesamten Regierung gewesen ist. Wir gehen davon aus, dass sich diejenigen
- 80 Prozent, 90 Prozent in diesem Hohen Hause -, die
den Afghanistan-Einsatz mit der Abgabe ihrer persönlichen Stimme beschlossen haben, hier jetzt keinen
schlanken Fuß machen. Ich glaube, dass diejenigen, die
den Afghanistan-Einsatz überparteilich mit beschlossen
haben, sich hinter dieser Regierungserklärung versammeln können. Hier haben Sie für Deutschland gesprochen.

({1})

- Liebe Kolleginnen und Kollegen, weil Sie dazwischenrufen, will ich Ihnen Folgendes sagen: Ich akzeptiere und respektiere, dass Sie eine andere Haltung haben. Ich hoffe aber eines: dass die Debatte im Anschluss
an diese Regierungserklärung keine Fortsetzung des
Wahlkampfes in diesem Hause wird.

({2})

Hier geht es nicht um Parteien, hier geht es um unser
Land; das ist es, worüber wir in dieser Stunde debattieren sollten.

({3})

Deswegen, Frau Bundeskanzlerin, möchte ich mit
Nachdruck begrüßen, dass Sie Worte des Mitgefühls
und der Trauer gesprochen haben. Sie haben diese
Worte für Deutschland gewählt. Das ist aus unserer
Sicht, aus Sicht der Freien Demokraten, richtig, angemessen, notwendig und überfällig gewesen, damit nicht
der Eindruck erweckt wird, die Fakten zu allem seien
schon bekannt und wir könnten abschließend urteilen.

Es ist richtig: Wenn Fehler gemacht worden sind,
müssen wir als ganzes Land die Verantwortung dafür
übernehmen. Richtig ist aber auch: Wenn man die Fakten noch nicht kennt, wäre es falsch, eine Vorverurteilung vorzunehmen. Deswegen - dieses kritische Wort
gehört dazu - ist es nicht in Ordnung, dass vor dieser
Debatte, vor dieser Regierungserklärung eine Informationspolitik stattgefunden hat, die mehr zur Verwirrung
als zur Aufklärung beigetragen hat. Die Regierungserklärung, die Sie abgegeben haben, war auch deswegen
überzeugend, weil Sie gar nicht den Versuch unternommen haben, zu behaupten, alles sei schon aufgeklärt. Es
wäre gut, wenn alle Kabinettsmitglieder vorher so gehandelt hätten.

({4})

Meine Damen und Herren, ich denke, es ist richtig
und wichtig, dass wir alle, die wir diesem Einsatz zugestimmt haben, die Verantwortung nicht abgegeben
haben.

({5})

- Das ist wahr. Mit „wir“ meine ich uns, die wir diesem
Einsatz zugestimmt haben. Es ist hinreichend bekannt,
dass Sie eine andere Haltung einnehmen. Das ist ja auch
Ihr gutes Recht. - Wir alle, die wir diesem Einsatz ja
auch aus der Opposition heraus zugestimmt haben, haben von Anfang an die Überzeugung gehabt, dass dieser
Einsatz so schnell wie möglich beendet werden soll.
Niemand schickt doch leichtfertig Soldaten in ein anderes Land, niemand schickt leichtfertig Soldaten nach
Afghanistan. Jeder, der diesen Beschluss gefasst hat,
möchte, dass unsere Frauen und Männer so schnell wie
möglich gesund zurückkehren.

Niemand tut das leichten Herzens. Wir tun das, um
die Sicherheit unseres eigenen Landes, der Bürgerinnen
und Bürger in Deutschland, in Mitteleuropa, zu gewährleisten und zu verbessern. Zuallererst deswegen sind wir
in Afghanistan. Es geht um die Freiheit und die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger.

({6})

Deswegen ist es auch richtig, dass wir gemeinsam
dem Ziel verpflichtet bleiben, so schnell wie möglich
aus Afghanistan rauszugehen. Das Ganze kann aber
weder kopflos noch überstürzt stattfinden; denn wenn
wir jetzt überstürzt und kopflos abziehen würden, dann
wäre Afghanistan am nächsten Tag wieder das Rückzugsgebiet der Terroristen in der ganzen Welt. Das kann
niemand ernsthaft verantworten.

Denjenigen, die es sich heute leicht machen, weil sie
an den Wahltag denken, möchte ich zurufen: Bedenken
Sie bitte auch, welche Diskussion es in diesem Lande
gäbe, wenn wir als Vertreter des Volkes, wissend, welche
Gefahr es für unser Volk gibt, so tun würden, als gäbe es
diese Gefahr nicht. Wenn etwas passiert, dann findet
plötzlich eine ganz andere Diskussion statt. Unsere Aufgabe ist es, zu verhindern, dass etwas passiert.

({7})
Deswegen möchte ich auch nachdrücklich darauf aufmerksam machen, dass die Idee, man könne den zivilen
Aufbau von dem militärischen Schutz trennen, nicht umgesetzt werden kann. Es würde kein einziges Krankenhaus in Afghanistan gebaut, es würde kein Brunnen gebohrt, es gäbe keine einzige Ärztin, die zum Beispiel
Kinder impft, und es gäbe keine Lehrerin, die unterrichtet, wenn keine Frauen und Männer der Bundeswehr dort
wären, die mit ihrem Leib und Leben dafür geradestehen, dass diese großartige zivile Aufbauleistung überhaupt stattfinden kann.

({8})

Frau Bundeskanzlerin, es ist gleichwohl notwendig,
dass wir feststellen: Wenn wir das Konzept der selbsttragenden Sicherheit im Bündnis durchsetzen wollen,
dann müssen wir auch unseren Verpflichtungen, die wir
international übernommen haben, nachkommen. Wir
kritisieren seit längerer Zeit, dass der Aufbau der Polizeischulung nicht in dem Umfang von uns wahrgenommen wird, wie wir uns international dazu verpflichtet haben.

({9})

Wenn wir raus aus Afghanistan wollen, ohne dass der
Terrorismus dort sofort wieder die Überhand gewinnt,
dann müssen wir dafür sorgen, dass es dort eigene staatliche Hoheits- und Sicherheitsstrukturen gibt. Deswegen
ist der Polizeiaufbau, die Schulung der Polizei, in Afghanistan von ganz besonderer Bedeutung. Dass derzeit lediglich 43 Polizeivollzugsbeamte dort wirken - das ist
weniger als die Hälfte der Anzahl, die wir im Rahmen
einer internationalen Verpflichtung bereitstellen wollten -, ist und bleibt ein Defizit, das wir uns hier gemeinsam ansehen müssen.

({10})

Ich denke, wir, die wir Verantwortung tragen, und zwar
alle, ob Regierung oder Opposition, müssen diesem
Thema, dem Aufbau der eigenen Staats- und Sicherheitsstrukturen in Afghanistan, mehr Nachdruck verleihen.

({11})

Das ist ein tragischer, furchtbarer Freitag gewesen,
bei dem wir alle noch nicht wissen, wie viele Opfer tatsächlich ums Leben gekommen sind. Wir wissen auch
noch nicht, wer wirklich welche Verantwortung trägt.
Aber eines möchte ich hier doch feststellen. Man kann es
sich nicht so einfach machen, zu sagen: „Das war die
Bundeswehr“, und das ist es dann auch gewesen. Ich
bitte, zu berücksichtigen, was in Deutschland losgewesen wäre, wenn diese beiden Tanklaster für einen
Anschlag gegen uns, unsere Verbündeten und unsere
Bundeswehr tatsächlich zum Einsatz gebracht worden
wären. Auch das muss, denke ich, in der Abwägung im
Rahmen einer wirklich sachlichen Bewertung angesprochen werden, und auch darauf möchte ich nachdrücklich
aufmerksam machen.

({12})

Deswegen hoffe ich von ganzem Herzen, dass eines
nicht passiert: dass unsere politische Auseinandersetzung, die naturgemäß drei Wochen vor einer Bundestagswahl verschärft ist, dazu führt, dass man sich mit
kleiner Münze einen Wahlkampf auf dem Rücken der
Frauen und Männer der Bundeswehr leistet. Sie leisten
einen großartigen Einsatz, und dafür möchte ich mich an
dieser Stelle bedanken.

({13})

Ich möchte jedenfalls für die stärkste Oppositionsfraktion in diesem Hause nachdrücklich unterstreichen,
dass wir uns mit dieser Linie einverstanden erklären und
dass wir sie unterstützen und kritisch begleiten werden.
Aber ich bleibe dabei: Das ist eine Angelegenheit, die
nicht zwischen Parteien im Wahlkampf besprochen werden sollte. Das ist kein Wahlkampfmanöver. Hier geht es
um unser Land; hier geht es darum, wie wir mit unserem
Land in der Welt dastehen. Es geht in Wahrheit um unsere Sicherheit, unsere Freiheit und unseren Frieden.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

({14})