Behrendt (NA), 1960-05-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion habe ich folgende Erklärung abzugeben.
Seit mehr als zehn Jahren wartet die deutsche Jugend auf ein den Erfordernissen unserer Zeit entsprechendes Jugendarbeitschutzgesetz. Wir Sozialdemokraten brachten sowohl im 2. als auch im 3. Deutschen Bundestag je einen Gesetzentwurf ein, dem die Regierung jedesmal kurze Zeit später mit einem eigenen Entwurf folgte. Wir glauben, daß unser Entwurf den Forderungen der Jugend nach einem wirksamen Arbeitsschutz Rechnung trug. Wir müssen heute mit großer Bestürzung feststellen, daß der Regierungsentwurf, der bei weitem nicht unseren Forderungen entspricht, im Laufe der zweiten und dritten Lesung in seinem materiellen Gehalt entscheidend weiter verschlechtert wurde.
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Hierbei handelt es sich um vier schwerwiegende Punkte.
1. Die Herausnahme der 17jährigen mit bestandener Facharbeiterprüfung aus dem Gesetz verstößt

gegen unsere ganze bisherige Gesetzgebung und Rechtsprechung, die das Schutzalter für Jugendliche auf das 18. Lebensjahr begrenzte. Sie machen das Schutzbedürfnis von einer bestandenen oder nicht bestandenen Facharbeiterprüfung abhängig. Während Sie beim Gesetz zum Schutz der Jugend in der Öffentlichkeit soweit wie möglich Schutzbestimmungen einbauten, verneinen Sie im Arbeitsleben unserer Jugend - und da geht es noch dazu um ihre Gesundheitssicherung - dieses Schutzbedürfnis oder bauen es erheblich ab.
2. Mit den §§ 1 und 7a sind entgegen dem Regierungsentwurf völlig neue Bestimmungen in das Gesetz hineingekommen; sie sprechen zwar nur von sogenannten „Hilfeleistungen" von Kindern, aber diese „Hilfeleistungen" bedeuten für Kinder nach ärztlichem Urteil praktisch „Arbeit". Unseren entgegenkommenden Kompromißantrag, für die Landwirtschaft als Übergangsregelung Hilfeleistungen - unter Begrenzung je Tag und Vierteljahr - im Rahmen der Nachbarschaftshilfe zu gestatten, haben Sie abgelehnt. Sie haben nunmehr beschlossen, daß alle Kinder in der gesamten Landwirtschaft ohne Beschränkung der täglichen Beschäftigungszeit sogenannte Hilfeleistungsen verrichten können.
3. Entscheidend ist der dritte Gesichtspunkt. Während im Mai 1960 bereits 5,5 Millionen Arbeiter wöchentlich 45 Stunden, 6,7 Millionen Arbeiter wöchentlich 44 Stunden, 250 000 nur 43 bis 41 Stunden und 350 000 sogar nur 40 Stunden arbeiten, haben Sie beschlossen, daß die Jugendlichen von 14 bis 16 Jahren wöchentlich 40 Stunden und die 16- bis 18jährigen wöchentlich 44 Stunden arbeiten sollen. Abgesehen von der fast unmöglichen Durchführung in der Praxis und abgesehen davon, daß Sie völlig übersehen haben, daß bereits mehr als ein Drittel aller Arbeiter wöchentlich nur 44 Stunden und weniger arbeiten, haben Sie Ihre Ohren vor den mahnenden Rufen von Ärzten, Pädagogen und Psychologen verschlossen. Diese fordern aber zwingend für unsere Jugend eine wesentlich kürzere Arbeitszeit, als sie für Erwachsene besteht.
4. Die Aufhebung der Pflichtuntersuchung vor der Arbeitsaufnahme und der weiteren so entscheidenden laufenden ärztlichen Betreuung der Jugendlichen gibt die Jugend den gesundheitlichen Gefahren des modernen Arbeitslebens völlig preis. Die ganze bisherige auf diesem Gebiet geleistete Arbeit haben Sie damit zunichte gemacht.
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Wir haben nach unserer Auffassung als hochindustrialisiertes wie als hochzivilisiertes und, wie viele noch dazu sagen, als hochkultiviertes Land doch geradezu die Verpflichtung,
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die Konventionen 77 und 78 der Internationalen Arbeitsorganisation vorbildlich zu praktizieren.
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Genau das Gegenteil haben Sie beschlossen.
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Wir halten es im übrigen für unverantwortlich, daß während der zweijährigen Beratung in den Ausschüssen und der zweitägigen Verhandlungen in diesem Hohen Hause der zuständige Minister oder sein Staatssekretär nicht ein einzigesmal den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf verteidigt oder sich dazu geäußert
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und zu den verschiedenen verschlechternden Ausschußbeschlüssen Stellung genommen hat.
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Daß die sozialdemokratische Opposition oftmals zur Verteidigerin des Regierungsentwurfs wurde, war grotesk. Daß Sie aber, die Regierungsparteien, den Regierungsentwurf materiell in einem so erschreckenden Maße verschlechterten, halten wir - so wie der Bundesjugendring es ausgesprochen hat - „einer Kulturnation für unwürdig".
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Natürlich bringt das Gesetz auch einige Verbesserungen.
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Wir begrüßen die Ausweitung ,des Gesetzes auf bisher nicht erfaßte Wirtschaftszweige, ebenso die wesentliche Heraufsetzung des Urlaubs. Aber diese Verbesserungen können nicht im geringsten Maße diese fast ausschließlich verschlechternden Bestimmungen, die Sie nachträglich beschlossen haben, aufwiegen.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion wird daher den zur Abstimmung stehenden Entwurf eines Jugendarbeitsschutzgesetzes ablehnen.
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Sie wird so schnell wie möglich durch einen entsprechenden Antrag auf Änderung dieses Gesetzes die Sicherung des wertvollsten Gutes unserer Nation, der Gesundheit unserer Jugend, zu erreichen versuchen.
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