Joachim Poß (NA), 2000-12-08:
Ich will ja nicht persönlich werden, sondern bleibe ganz sachlich.

Ich kann Ihnen bestätigen, Herr Kollege Rössel, dass
wenige Tage nach Bekanntwerden dieser Konzeption an
den Börsen die von Ihnen beschriebene Reaktion eingetreten ist. Im Übrigen hatten wir kurz darauf, eine Woche
später, schon wieder eine andere Entwicklung. Ich wäre
also vorsichtig mit solchen Belegen. Aber richtig ist, das
haben wir gesagt: Wir wollen Verkrustungen aufbrechen.
Und das scheint uns eine geeignete Maßnahme zu sein,
diese Verkrustungen aufzubrechen, Herr Rössel. Deswegen stehe ich auch zu dem, was wir beschlossen haben.

({0})

Ich bin gespannt darauf, wie Ihre Länder sich am
21. dieses Monats verhalten werden. Es gibt nämlich keinen vernünftigen Grund, den von unserer Seite vorgelegten Kompromiss im Bundesrat endgültig scheitern zu lassen. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht die
Zustimmung der unionsgeführten Länder zu der von uns
vorgeschlagenen Entlastung für alle Pendler.

Frau Kollegin Müller hat schon die Vorteile dieser Entfernungspauschale dargestellt: dass damit erstmals alle
Verkehrsmittel gleich behandelt werden. Der öffentliche
Verkehr wird dem Individualverkehr gleichgestellt. Das
ist ein Durchbruch für die Bundesrepublik Deutschland,
meine Damen und Herren.

({1})

Künftig können alle Pendler ohne Nachweis einen Betrag von bis zu 10 000 DM jährlich von der Steuer absetzen. Das entspricht einer Entfernung von der Wohnung
zur Arbeitsstätte von circa 56 Kilometern. Einen längeren
Weg haben nur drei Prozent aller Pendler. Diese Langpendler können einen höheren steuerlichen Abzug geltend
machen, wenn sie nachweisen, dass sie mit ihrem eigenen
PKW oder mit einem zur Nutzung überlassenen PKW
eine größere Wegstrecke zur Arbeit zurückgelegt haben.

Wenn Sie jetzt kritisieren, das sei bürokratisch, müssen
Sie doch ehrlicherweise den Menschen auch sagen, dass
Sie gestern Abend eine Grenze von 6 500 DM vorgeschlagen haben. Damit würden Sie Bürokratie produzieren,
Herr Rauen, nicht mit unserem Vorschlag. Jeder Fachkundige weiß, dass wir keine Bürokratie produzieren.

({2})

Das müssen sie im Übrigen einmal weitergeben an Ihren
CDU-Generalsekretär Meyer. Der kennt nicht einmal das
eigene Programm, wie seine heutige Stellungnahme bewiesen hat. Er hat nämlich gesagt, das sei ein Programm
für Steuerberater. Das ist kein Programm für Steuerberater. Offenbar weiß Herr Meyer nicht einmal, dass auch in
Ihrem Programm die Entfernungspauschale als Instrument vorgeschlagen wird. Es wird Zeit, dass der Mann dazulernt; diese Inkompetenz fällt doch langsam auf.

({3})

Die Benutzer öffentlicher Verkehrsmittel werden durch
die vorgeschlagene Regelung gegenüber dem geltenden
Recht sämtlich begünstigt. Wir haben als Nachweisgrenze
einen Betrag von rund 10 000 DM gewählt. Dieser Betrag
entspricht dem Preis einer Jahresnetzkarte der Deutschen
Bahn in der ersten Klasse. Das Ergebnis ist ein deutliches
Signal und ein großer Anreiz für die Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel und damit eine wichtige umwelt- und verkehrspolitische Weichenstellung.

Sie haben diesen Kompromiss mit fadenscheinigen
Gründen abgelehnt, zum Beispiel mit dem Grund, dass
wir darauf bestehen, dass die Finanzverfassung eingehalten wird. Ja, wollen wir denn, dass wir bei der Gelegenheit Verfassungsbruch begehen? Was haben Sie denn
überhaupt für Vorstellungen?

({4})

- Herr Fromme, Sie haben ja sogar eine gewisse formale
Ausbildung. Sie sollten mit solchen Behauptungen vorsichtig sein.

({5})

Das muss man Ihnen, glaube ich, sagen, weil Sie nicht
Unkenntnis für sich in Anspruch nehmen können.

({6})

Die Wählerinnen und Wähler werden sehr schnell erkennen, welch eine obstruktive Haltung Sie hier eingenommen haben. Ich bin mir deshalb ganz sicher: Wir werden uns am 21. Dezember so durchsetzen, wie wir uns am
14. Juli durchgesetzt haben.

({7})

Das gilt auch für eine weitere Entlastung der Landwirte
mit einem noch einmal ermäßigten Steuersatz fürAgrardiesel. Wir haben uns bereit erklärt, bei einer Zustimmung
der Unionsseite zur Entfernungspauschale auch hier eine
entsprechende Initiative zu ergreifen.

Im Sommer wurde eine Steuerreform - mit Stimmen
auch aus dem Lager der von der Union geführten oder
mitregierten Bundesländer - beschlossen, wie es sie in der
Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nicht
gegeben hat.

({8})

Das Steuersenkungsgesetz allein hat ein Entlastungsvolumen von 63 Milliarden DM.

Das Bundesfinanzministerium hat am Mittwoch damit
begonnen, die Bürger in den letzten Wochen vor dem Jahreswechsel über die Reformschritte zu informieren. Das
ist wichtig, denn jeder soll wissen, was Bundestag und
Bundesrat beschlossen haben. Jeder soll mitbekommen,

dass CDU/CSU und F.D.P. jahrelang von Entlastung immer nur geredet, aber nie finanzierbare Konzepte vorgelegt haben.

({9})

Wir machen die Entlastung praktisch. Großer Gewinner dieser Steuerpolitik ist neben den Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmern und den Familien mit Kindern der
Mittelstand.

({10})

Ich hebe das hervor, weil Sie wahrheitswidrig immer noch
anderes behaupten. Der Vorwurf, dass wir Politik für die
Großkonzerne machten, ist schlichtweg falsch. Die Zahlen belegen das Gegenteil. Die Informationskampagne
des Finanzministeriums wird dazu beitragen, diese Behauptung der Opposition ad absurdum zu führen.

({11})

- Ich kann ja verstehen, Herr Fromme, dass Parteien, die
es 16 Jahre lang nicht geschafft haben, den Mittelstand zu
entlasten, jetzt nicht begeistert „Hurra!“ schreien.

({12})

Ein bisschen mehr Wahrheitsliebe wäre allerdings geboten.

({13})

Um in diesem Zusammenhang nur einen einzigen
Punkt herauszugreifen: Wir haben es geschafft, die Personenunternehmen, von denen ein Großteil dem Mittelstand
zuzurechnen ist, faktisch von der Gewerbesteuer zu befreien. Das ist eine Forderung, die jahrzehntelang von den
Verbänden erhoben worden ist. Wir haben das geschafft und nicht Sie!

({14})

Wir haben es so gemacht, dass die Gewerbesteuer als
Hauptfinanzierungsquelle der Kommunen erhalten bleibt.
Das war übrigens im Konzept der Union anders: Sie wollten den Kommunen ans Leder. Aber das ist mit uns nicht
zu machen.

Unsere steuerpolitische Bilanz ist eindrucksvoll.
Gleichzeitig gefährden wir damit nicht unser Konsolidierungsziel. Also: Ohne Gefährdung des Konsolidierungsziels realisieren wir die größte Steuerentlastung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland und leisten
damit sichtbare Beiträge zu mehr Gerechtigkeit und mehr
sozialer Ausgewogenheit, zur Förderung eines nachhaltigen Aufschwungs, zur Entlastung des Mittelstands, des
Motors der deutschen Wirtschaft, zu international wettbewerbsfähigen Steuersätzen und zu strukturellen Verbesserungen bei der Besteuerung der Unternehmen sowie zum
konsequenten Abbau fragwürdiger Sonderregelungen und
ungerechtfertigter Steuervergünstigungen - und das alles,

nachdem CDU/CSU und F.D.P. das deutsche Steuerrecht
verwüstet hatten und Millionäre in vielen Fällen überhaupt keine Steuern gezahlt haben.

({15})

Wir setzen den Verfassungsgrundsatz der Besteuerung
nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit durch. Wir
haben mit unserer Politik zu einer verbesserten Umwelteffizienz des Steuersystems und zur Entlastung des Faktors Arbeit beigetragen - nicht mehr und nicht weniger.
Das ist die Bilanz, mit der wir vor Weihnachten in diesem
Jahr den Bürgern gegenübertreten.

Ein wichtiges Standbein unserer Steuerpolitik ist die
sozialökologische Steuerreform; landläufig wird sie als
Ökosteuer bezeichnet. Sie nennen sie Abzockersteuer und
wollen sich damit beliebt machen. Ruprecht Polenz wollte
dieses perfide Spiel offensichtlich nicht mehr mitspielen.

({16})

Er wollte sich bei der nächsten Ökosteuerkampagne nicht
mehr auf ein Kickboard stellen lassen

({17})

und die Leute glauben machen, bald müssten sie alle Roller fahren, weil die Sozis das Benzin verteuern.

({18})

Ruprecht Polenz hat die Reißleine gezogen und damit einer Oppositionspolitik, die nur diskreditiert, verleumdet
und auf Stimmungen setzt, eine klare Absage erteilt. Das
gilt übrigens auch für die Sozialdemagogie der PDS, um
das noch einmal hinzuzufügen.

({19})

Ich will deshalb auf diesen Punkt der Ökosteuer nicht
eingehen. Ich will nur noch einmal an Folgendes erinnern:
Sie werfen uns vor, wir „tanken für die Rente“. Sie haben
aber in der Vergangenheit dann nach dem Motto gehandelt: Wir tanken, um Löcher zu stopfen. Das kommt für
uns nicht in Frage.

({20})

- Ich bin überhaupt nicht verbittert. Ich bin voller Freude,
dass wir kurz vor Weihnachten eine solch eindrucksvolle
steuerpolitische Bilanz hier im Bundestag diskutieren
können.

({21})

Wir haben bereits jetzt - durch das Steuerentlastungsgesetz und das Familienförderungsgesetz - dafür gesorgt,
dass die Familien mit Kindern jetzt zu Weihnachten wieder stärker zu ihrem Recht kommen. Etwas pathetisch gesprochen: Sie können wieder etwas mehr auf den Gabentisch legen. Das gilt auch für die Durchschnittsverdiener,





die bei Ihnen jahrelang die Lastesel der Nation waren. Das
haben wir geändert.

({22})

Diese Politik setzen wir überzeugend fort. Deswegen:
Es war ein gutes Jahr, nicht nur für diese Koalition, sondern für die Bürgerinnen und Bürger, für Arbeitnehmer,
für Familien und für den Mittelstand.

({23})