odenthal (NA), 1957-06-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir hatten bereits in der ersten Lesung im Ausschuß für Arbeit beantragt, die Urlaubsdauer als Mindesturlaubsdauer für Seeleute auf 18 Werktage festzusetzen; wir wiederholen heute diesen Antrag.
Wir haben das aus zwei Gründen getan. Erstens kann man die Verhältnisse auf Land und auf See nicht immer vergleichen. Auf Land ist es so, daß die Arbeitnehmer in aller Regel an den Sonntagen bei ihrer Familie sind, daß sie das Wochenende mit der Familie verleben können. Das ist dem Seemann nur in Ausnahmefällen möglich. In allen Zweigen der Schiffahrt, in der großen Schiffahrt, in der Küstenschiffahrt, in der Heringsfischerei usw., kann der Seemann nur selten .den Sonntag mit seiner Familie verleben. Und wenn wir an den Nachwuchs denken, stellen wir fest, daß der junge Mann" sehr bald, nachdem er geheiratet hat, von See weggeht. Es ist erschreckend, zu sehen, daß 75 % unserer Seeleute Jugendliche sind, soweit es die kleine Schiffahrt betrifft. Wir haben alles Interesse daran, .den Nachwuchs zu fördern.
Dazu kommt ein anderer Grund. In § 55 nach der Ausschußfassung steht allerdings, daß das geltende Urlaubsrecht der Länder auf den Urlaubsanspruch der Besatzungsmitglieder nur insoweit Anwendung findet, als es Vorschriften über die Mindesturlaubsdauer enthält. Dagegen ist nichts zu sagen. Das ist eine sehr schöne Deklamation, die praktisch keine Bedeutung hat, wenn es darauf ankommt. Donn wir haben im deutschen Bundesgebiet nur vier Länder, die ein geltendes Urlaubsgesetz mit einem Mindesturlaub von 12 Tagen haben. Wir haben weitere vier Länder, die ein solches Gesetz nach Inkrafttreten .des Grundgesetzes erlassen haben. Der Bund hat aber die ausschließliche Gesetzgebung auf dem Gebiert des Arbeits({0})
rechts und des Arbeitsschutzes, also auch auf dem Gebiet des Urlaubs. Der Bund hat aber bisher von diesem Recht keinen Gebrauch gemacht.
Es sind verschiedene Länder an der Seeschiffahrt interessiert, das sind die Länder Hamburg, Bremen, Niedersachsen' und Schleswig-Holstein. Vier verschiedene Möglichkeiten der Gesetzgebung
vorhanden. Ein Land hat ein Gesetz, das Rechtens ist. Ein anderes Land hat ein Recht, das noch bei dem Bundesarbeitsgericht liegt und der Entscheidung harrt, ob dieses Recht anerkannt wird, weil es nach Inkrafttreten des Grundgesetzes angenommen und verkündet wurde. Ein anderes Land wieder hat noch gar keine Rechtsgrundlage geschaffen. Im Zweifelsfalle hat der Seemann praktisch keine gesetzliche Grundlage, auf die er sich berufen kann.
Einanderes. Praktisch ist zwischen den Tarifpartnern der Urlaub schon so festgesetzt worden, daß er entweder über der Zeit von 18 Tagen liegt oder nahe daran herankommt. Wenn das aber schon Wirklichkeit geworden ist, wenn die Gesetzgebung so weit nachhinkt, warum sollen wir dann nicht endlich einmal neues Recht schaffen, das eine Basis schafft, damit die Tarifpartner nachher aufstocken können? Die Frage der Betriebszugehörigkeit sollte hier keine Rolle spielen, sondern die Frage der Zugehörigkeit zum Seemannsberuf überhaupt. Aus diesem Grunde glauben wir mit Fug und Recht beantragen zu können, daß Sie die Mindesturlaubsdauer auf 18 Tage für jeden Seemann festsetzen. Ichbitte, diesem Antrag zuzustimmen.