Peer Steinbrück (NA), 2012-02-27:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! „Alle große politische Aktion besteht im
Aussprechen dessen, was ist, und beginnt damit“, hat
Ferdinand Lassalle einmal gesagt. Ich frage deshalb,
Frau Bundeskanzlerin: Was ist denn nun mit den Einlassungen Ihres Innenministers Friedrich,

({0})

der vorschlägt, mit Anreizen dafür Sorge zu tragen, dass
Griechenland aus der Euro-Zone ausscheidet? Hätte das
nicht heute Gegenstand Ihrer Regierungserklärung sein
müssen?

({1})

Das, was dieses Mitglied Ihres Kabinetts kurz vor Ihrer
Regierungserklärung zum Besten gegeben hat, läuft dem
Tenor Ihrer Regierungserklärung zuwider. Reicht es
dann, dass Ihr Regierungssprecher ein kleines Dementi
abgibt, oder hätten Sie nicht selber dazu Stellung nehmen sollen? Ich frage mich, was unter einer sozialdemokratisch geführten Bundesregierung passiert wäre, wenn
jemand von uns so quer im Stall gestanden hätte und Sie
als Opposition dies aufgegriffen hätten.

({2})

Im Übrigen ist es in der Tat so, dass es Beklemmungen gibt, nicht nur in diesem Hohen Hause, sondern auch
bei vielen Menschen, die uns zuhören und die Politik im
Fall von Griechenland verfolgt haben. Das zweite Griechenland-Paket löst erhebliche Verunsicherung und
Zweifel aus. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie das viel
deutlicher aussprechen und dass Sie nicht bemänteln,
was Sache ist.


Lassen Sie uns das Kind beim Namen nennen: Das
zweite Griechenland-Paket ist auf sehr dünnes Eis gesetzt. Der Beitrag des IWF, der von vielen von Ihnen
analog zum ersten Griechenland-Paket zur Voraussetzung gemacht worden ist, steht nicht fest; das Exekutivkomitee wird erst Mitte März dieses Jahres beschließen.
Das Ergebnis der Umschuldungsaktion bzw. des Anleihentausches gegenüber den privaten Gläubigern steht
noch nicht fest; es wird ebenfalls erst Mitte März dieses
Jahres feststehen. Auch die Zustimmung des Zentralbankensektors mit Blick auf seine Hilfsmaßnahmen bzw.
seinen Verzicht auf die Gewinne aus Griechenland-Anleihen steht nicht fest. Wir haben es bisher allenfalls mit
einer sehr unvollständigen Berichterstattung der Troika
über die Schuldentragfähigkeit und die Entwicklung
Griechenlands zu tun. Das heißt, das Blatt, das hier heute
vom Deutschen Bundestag testiert werden soll, ist sehr
lückenhaft.

Schlimmer als das: Die Troika kommt in einem internen Papier - anders, als wir öffentlich debattieren - zu
dem Ergebnis, dass es Griechenland kaum möglich sein
wird, seinen Schuldenstand gemessen an seiner Wirtschaftsleistung bis 2020 auf 120 Prozent abzusenken.
Die Troika liefert auch den Grund dafür, der in Ihren bisherigen Äußerungen kaum eine Rolle gespielt hat. Der
Grund ist, dass sich die wirtschaftlichen Aussichten dieses Landes kontinuierlich verschlechtern.

({3})

In einem anderen Szenario, das ebenfalls Gegenstand
dieses Berichtes ist, kommt die Troika für Griechenland
sogar zu einem Schuldenstand von 160 Prozent im Jahre
2020. Das ist exakt die Schuldenbelastung, die dieses
Land heute aufweist.

Das ist der Hintergrund für die Entscheidung, die wir
heute zu treffen haben. Ganz im Sinne von Lassalle lassen Sie uns also aussprechen: Griechenland wird auf absehbare Zeit nicht in der Lage sein, und zwar auch nicht
kurz nach 2014, sich eigenes Geld auf den Kapitalmärkten zu beschaffen. Dies ist eine höchstwahrscheinliche
Entwicklung. Alles andere wäre Augenwischerei.

Es wäre auch Augenwischerei, zu glauben, dass Griechenland in der Lage ist - das ist Gegenstand der Erörterung -, bereits ab 2013 oder 2014 einen Primärüberschuss zu erwirtschaften. Ein solcher Primärüberschuss,
also ein Überschuss ohne Berücksichtigung von Kapitaldienst und Vermögensveräußerungen, könnte diesem
Land nur gelingen, wenn es ein sehr starkes Wachstum
erzielen und seine staatliche Einnahmebasis deutlich
verbessern würde. Dies ist exakt nicht die Perspektive,
die dieses Land hat.

Das heißt, der Deutsche Bundestag - also auch Sie
alle - wird sich in absehbarer Zeit mit einem dritten
Griechenland-Paket befassen, was der Bundesfinanzminister mit einer seltenen Hellsichtigkeit für Vertreter
der Bundesregierung auch schon angekündigt hat. Ich
weiß nicht, ob er dafür von Ihnen gescholten worden ist,
aber in einer ziemlichen Offenheit gibt Herr Schäuble in
einem Schreiben an alle Mitglieder des Deutschen Bundestages zu erkennen, dass bei der Lage, mit der wir es

zu tun haben, nach 2014 ein drittes Griechenland-Paket
von wahrscheinlich mindestens 50 Milliarden Euro erforderlich sein wird.

Will sagen: Die Strategie des Zeitkaufens der Bundesregierung durch die bisherige bloße Refinanzierung der
Schulden von Griechenland plus einem Spardiktat und
Kontrollen ist gescheitert, weil die Zeiten immer
schlechter geworden sind.

({4})

Die Zeiten werden für Griechenland nicht besser, sondern sie werden in einem Abwärtssog - schrumpfende
wirtschaftliche Aktivitäten, zunehmende Arbeitslosigkeit, auch Jugendarbeitslosigkeit, plus sinkende Steuereinnahmen - immer schlechter.

Wir haben ganz nüchtern festzustellen, dass wir fast
zwei Jahre nach dem ersten Griechenland-Paket vom
Mai 2010 trotz einzelner Fortschritte, aber auch vieler
großer leerer „Kisten“, die Sie hier vorgestellt haben,
heute wieder exakt an dem Punkt angekommen sind, von
dem aus wir im Mai 2010 gestartet sind: Griechenland
und die damit verbundenen Infektionsgefahren für die
Europäische Währungsunion und für Deutschland.

Nach zwei Jahren, in denen wir über das Europäische
Semester, über das Sixpack der EU-Kommission, über
den Euro-Plus-Pakt, bei dem ich mich frage, was dort
eigentlich genau passiert, und die EFSF diskutiert haben,
die übrigens nur zeitlich limitiert sein und 2013 auslaufen sollte - heute kriegen wir hellauf begeisterte Augen,
wenn wir den ESM als permanenten Schirm bereits ab
Juli für alle Zeiten einführen können -, nach der Hebelsuche vom Oktober des letzten Jahres - können Sie sich
an den Hebel, das Wort des Monats Oktober, erinnern?
Hat jemand den Hebel seitdem irgendwo gefunden?
Nein, keiner hat den Hebel gefunden -, nach einem leeren Paket für Wachstum und Beschäftigung, nach einem
Fiskalpakt und nach einer mehr oder minder zerlaufenden Europa-2020-Strategie sind wir heute, nach vielen
Volten, vielen Pirouetten und einer ziemlichen Springprozession, exakt an demselben Punkt wie vor zwei Jahren.

Darüber ist nicht nur die Rechnung höher geworden
- das alleine ist schon schlimm genug -; auch der Groll
und die Vorurteile in Europa haben auf allen Seiten beträchtlich zugenommen. Das Zerrbild vom faulen Griechen wird inzwischen durch das Bild des hässlichen
Deutschen komplettiert. Der Firnis über lang zugeschüttete Bezüge auf die Nazizeit, der von uns für wahrscheinlich gehalten wurde, ist, wie wir bedauerlicherweise feststellen, sehr dünn, und er bricht gerade wieder
auf.

Daneben wachsen allerdings auch das Unverständnis
und der Zorn der Bürger über den merkwürdigen Golfstrom der Geldverteilung bzw. Umverteilung, indem
zum Beispiel reiche Griechen sich ihrer Steuerpflicht
und ihrer Verantwortung für ihr Land entziehen, Steuern
in Milliardenhöhe hinterziehen und die Gelder auf
Schweizer Banken transferieren. Über diese Schweizer



Banken oder die Orte, die dabei mitmachen, und deren
erklärte Hilfsbereitschaft darf man teilweise auch sehr
undiplomatisch Klartext reden und sagen, was sie dort
machen.

({5})

Wo ist der massive internationale Druck zur Rückführung dieser Gelder an den griechischen Fiskus und zur
Rückgabe dieser Vermögen von Schweizer Banken an
Griechenland, wo diese Gelder dringend gebraucht werden?

({6})

- Ja, lieber Herr Kauder, einige lassen die Kavallerie
auch ausreiten. Sie reden nicht nur davon; sie sind
höchst erfolgreich.

({7})

Das Bild von der Kavallerie ist übrigens sehr hilfreich
gewesen, um überhaupt Fortschritte im Hinblick auf das
Thema der Steuerhinterziehung und des Steuerbetrugs
zu erzielen.

({8})

Ein anderes Beispiel ist, dass selbst die Einbeziehung
der privaten Gläubiger, die Sie übrigens bis Juli 2011
nicht wollten - Ihre Fraktion wollte die Einbeziehung
der privaten Gläubiger nicht -, nicht ganz lupenrein ist.
Denn es ist der Steuerzahler, der das Zückerli, also den
Appetitanreger für die privaten Banken, gibt, dass sie
sich mit 30 Milliarden Euro darauf einlassen. Es ist der
Steuerzahler, der mit mindestens 24 Milliarden Euro - in
früheren Zeiten war auch von 50 Milliarden Euro die
Rede - dazu bereitsteht, die griechischen Banken zu rekapitalisieren. Das ist eine zweite Umverteilung.

Eine dritte Umverteilung findet kaum beachtet von
der deutschen Öffentlichkeit statt. Die Europäische Zentralbank lässt in wenigen Tagen einen weiteren Milliardentender losgehen, der Banken in den Stand versetzt,
unlimitiert zu einem sehr geringen Leitzins für drei Jahre
unendlich viel Geld zu leihen. Was machen sie mit dem
Geld zu vielleicht 1 Prozent Zinsen? Sie machen einen
dicken Schnitt, der mindestens 4 bis 5 Prozent bringt.

({9})

Was sagt der Mittelstandsbauch Ihrer Steuerzahler dazu,
meine Damen und Herren von der CDU/CSU?

({10})

Im Sinne Lassalles gilt es, festzustellen, dass die Strategie des ersten Rettungsplanes vom Mai 2010 auf ganzer Linie gescheitert ist. Denn sonst müssten wir uns
heute nicht mit einem zweiten Rettungsschirm für Griechenland mit einem nochmals gesteigerten Volumen beschäftigen. Daran trägt die Bundesregierung ein gerüttelt
Maß an Mitschuld.

({11})

Ökonomisch sind Sie es, Frau Bundeskanzlerin, die
für die einseitige Fixierung auf das Defizit und die Spiralbewegungen nach unten in Griechenland verantwortlich ist.

({12})

Politisch hat die Bundesregierung, namentlich die Bundeskanzlerin, die Dimension der griechischen Tragödie
für das gesamte europäische Ensemble lange Zeit unterschätzt: mit einem Krisenmanagement des Immer-zuspät, Zu-wenig und vor allen Dingen Zu-ungefähr.

({13})

Sie haben Ihre Politik für die Europäische Währungsunion lange Zeit nach einer innenpolitischen und innerkoalitionären Raison d‘Être ausgerichtet, übrigens gelegentliche Stammtischbesuche nicht ausgeschlossen.
Natürlich sind von der griechischen Regierung Sparanstrengungen, Strukturreformen und eine Verbesserung
der Administration und ihrer Governance, wie es im
Neuhochdeutschen heißt, zu verlangen. Dazu gehört es
seitens Griechenlands auch, die Angebote zur Verbesserung seiner Verwaltung, insbesondere seiner Steuerverwaltung, anzunehmen. Das Land muss ohne Zweifel
Missmanagement, Misswirtschaft, Klientelpolitik und
Steuerhinterziehung bekämpfen.

({14})

Das haben wir übrigens als Sozialdemokraten immer
wieder betont. Aber genauso haben wir betont, dass dies
allein nicht reicht. Dies allein wird nicht ausreichen. Mit
einem reinen Sparpaket und allein mit Daumenschrauben wird dieses Land nicht wieder Wind unter die Flügel
bekommen und nicht wieder auf die Beine kommen.

Nur dann, wenn investiert und die Arbeitslosigkeit
insbesondere junger Menschen abgebaut wird und sie
ihre Qualifikation zur Geltung bringen können, fließen
Steuereinnahmen. Nur dann wird Griechenland je wieder
in der Lage sein, Primärüberschüsse zu erzielen, die es
ihm erlauben, an die Kapitalmärkte zurückzukehren.

({15})

Es ist die derzeitige Perspektivlosigkeit für viele griechische Bürgerinnen und Bürger in dieser wirtschaftlichen Abwärtsspirale, die eine Radikalisierung der griechischen Gesellschaft mitbefeuert. Die Senkung von
Mindestlöhnen als Bestandteil dieses Austeritätsprogramms ist nicht nur zynisch; sie ist alles andere als ein
Beitrag zur Erholung der griechischen Wirtschaft.


({16})

Verkaufsschlager in Griechenland ist im Augenblick
die Wiederauflage eines sogenannten Hungerkochbuches für verarmte Menschen aus der Zeit der Besatzung
in den 1940er-Jahren.

({17})

- Das muss man sich vor Augen führen; denn das ist genau das Europa, das wir nicht wollen.

({18})

Die Bundesregierung hat nicht die Kraft gefunden,
den zentralen Mangel schon des ersten GriechenlandPaketes, geschweige denn den des zweiten Griechenland-Paketes zu beseitigen. Das heißt, es fehlen weiterhin eine glaubwürdige Wachstumsperspektive, ein konkreter Plan für Investitionen in Griechenland.

({19})

Was die europäische Ebene, den IWF und die G-20Gipfel betrifft, werden Sie, Frau Bundeskanzlerin, von
allen Themen, glaube ich, wieder eingeholt, die Ihre
Koalition zuerst verdrängt und ausschließt, um sie dann
gelegentlich unter Camouflage, Wortschwall und Umetikettierung bis zur Selbstverleugnung doch weiter zu
verfolgen. Das erste Beispiel haben Sie selber genannt.
Sie haben gesagt, dass aus Ihrer Sicht eine Aufstockung
der EFSF bzw. des ESM nicht infrage kommt. Ich mache
diesem Hohen Haus die Prognose: Wir werden innerhalb
des nächsten halben Jahres über eine Aufstockung der
EFSF und des ESM beraten, und zwar vor dem Hintergrund dessen, was der IWF, die Europäische Kommission und fast alle anderen europäischen Länder machen.
Warum sagen Sie das dem Publikum und dem Hohen
Hause nicht?

({20})

Das alles kommt wieder. Es kommt nicht nur die
Frage der Aufstockung wieder, die bei Ihnen tabuisiert
ist. Insbesondere wenn der Fiskalpakt ratifiziert sein
sollte - die Frage ist, wann das sein wird, vor oder nach
der Sommerpause -,

({21})

wird es aus Sicht vieler Mitgliedstaaten der Europäischen Währungsunion die Konditionalität geben, die die
Voraussetzung für Gemeinschaftsanleihen - ein anderes
Wort für Euro-Bonds - sein könnte. Das ist der zweite
Punkt.

Der dritte Punkt ist: Sie machen bis heute aus Ihrer
klammheimlichen Genugtuung, wie ich glaube, gar keinen Hehl, dass die EZB weiter Staatsanleihen auf den
Sekundärmärkten aufkauft, wenn es denn nötig ist. Sie
alle in diesem Saal hoffen, dass das in der Übergangsphase weiterhin passiert. Die bösen Stichworte „Transferunion“ und „Haftungsgemeinschaft“ gehören lediglich zu einer Show, die dazu dient, manche in diesem
Haus zu beruhigen, während ansonsten die EZB exakt
diese Politik fortsetzt. Das führt zu dem Ergebnis, dass
das Haftungspotenzial der Bundesrepublik Deutschland
immer weiter steigt. Warum erzählen wir das den Menschen nicht, schenken ihnen nicht reinen Wein im Sinne
von Lassalle ein und sprechen aus, was ist?

({22})

Sie werden sich - um ein viertes Beispiel zu nennen auch nicht völlig der Initiative der zwölf Kolleginnen
und Kollegen aus anderen EU-Mitgliedstaaten entziehen
können, die in einem Brief an die Kommission eine Art
europäisches Marshallprogramm vorgeschlagen haben.
Im Zweifelsfall sind Sie als Nachzüglerin dabei, und Sie
werden dafür bezahlen.

Zu all diesen Themen, Frau Bundeskanzlerin, hätten
Sie heute uns, der deutschen Öffentlichkeit reinen Wein
einschenken können. Keiner behauptet, zu wissen, wann,
wo und wie das Ganze enden wird. Aber es wird teurer,
als es uns die Bundesregierung weismachen will. Zur
Bewältigung der Krise steht, wie ich selber weiß, nichts
Hilfreiches in den Lehrbüchern. Auch von den Professoren hören wir sehr unterschiedliche Therapien. Aber es
hat an Teilantworten, an Vorschlägen nicht gefehlt. Vertreter meiner Partei haben schon vor anderthalb Jahren
einen Schuldenschnitt für Griechenland - diesen haben
Sie lange abgelehnt -, eine Rekapitalisierung der Banken, ein europäisches Bankeninsolvenzrecht, eine ehrgeizige Finanzmarktregulierung und die Einführung automatischer Sanktionen gefordert, und zwar sowohl vor
als auch nach dem Spaziergang von Deauville.

({23})

Wir haben vor allen Dingen ein wirtschaftliches Aufbauprogramm für Griechenland und andere mediterrane
Länder verlangt. All das könnte aus dem Aufkommen einer Umsatzsteuer auf Finanzgeschäfte - herkömmlich
genannt Finanzmarkttransaktionsteuer - finanziert werden.

({24})

Wir werden dorthin kommen, allerdings mit großer Verspätung.

({25})

Wir brauchen heute einen Strategiewechsel, der auf
mehr wirtschaftliche Dynamik statt auf ein Spardiktat
setzt, der auf den Abbau von Ungleichgewichten innerhalb der Europäischen Währungsunion setzt, der auf den
Stopp der Kapitalflucht in Europa und die Rückführung
von Vermögen insbesondere nach Griechenland setzt
und der eine wirkungsvollere Finanzmarktregulierung in
Gang setzt.

Wenn es trotz der großen, grundsätzlichen Einwände,
die es in meiner Fraktion gegen das zweite GriechenPeer Steinbrück
land-Paket gibt, doch zu einer breiten Zustimmung
kommt, - ({26})

- Seien Sie froh darüber! Schauen Sie sich doch Ihre Regierungsbank an!

({27})

Diese Selbstgewissheit ist sehr arrogant angesichts der
Einlassungen des Innenministers; normalerweise hätte
bei einer derart kontroversen Haltung gegenüber der
Grundlinie der Bundeskanzlerin ein Trennungsbeschluss
erfolgen müssen, wenn ich das richtig sehe.

({28})

Wir stimmen aus drei Gründen zu: erstens weil es im
wirtschaftlichen Interesse Deutschlands ist, zweitens
weil es im politischen Interesse Deutschlands ist

({29})

und drittens weil es um das Ganze geht.

({30})

Es geht nicht nur um Griechenland, sondern es geht
um dieses Europa, in dem Freiheit und Demokratie die
Grundfesten unseres gemeinsamen Hauses sind, in dem
die Menschen in Frieden mit ihren Nachbarn leben sollen. Ich bin überzeugt, dass, wenn wir - und sei es nur
fahrlässig - eine Renationalisierung unserer Währungen
zuließen, dies eine politische Renationalisierung von Europa zur Folge hätte - mit dem Auftauchen von ziemlich
unseligen Geistern, die diese Renationalisierung befördern und nutzen würden.

({31})