Hoss (NA), 1989-11-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Über die Schlußbemerkung und das Lob für den Herrn Minister kann man verschiedener Meinung sein.
Zur Kritik der GRÜNEN an der sogenannten Postreform: Es hat sich mittlerweile nur als allzu richtig erwiesen, daß sie den Interessen der Wirtschaft und einer kleinen Gruppe Wohlhabender dient. Das läßt sich auch an einigen kleinen Punkten des vorgelegten Etats des Ministeriums erkennen. Die Befürchtung, durch die Dreiteilung und die Schaffung des Ministeriums für Post und Telekommunikation komme es zu einer Wasserkopfbildung, war auch Gegenstand der Etatberatungen in den zuständigen Ausschüssen. Der Wunsch, die Trennungszulage für Fahrtkosten und Umzüge von 350 000 DM auf 650 000 DM fast zu verdoppeln, da zusätzliche Kräfte angeheuert werden müßten, ist dafür ein Indiz, wurde aber diesmal vom Haushaltsausschuß noch abgelehnt.
In dieselbe Richtung ging die Erhöhung der Werbegelder von 96 000 DM auf 203 000 DM, was mit der Notwendigkeit begründet wurde, daß zusätzliche 100 neue Leute anzuwerben seien. Auch dies hat der Haushaltsausschuß abgelehnt, was wir als GRÜNE nur unterstützen können.
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Bezeichnend ist die vom Haushaltsausschuß beschlossene Erhöhung des Ansatzes für den Infrastrukturrat um 128 000 DM auf 388 000 DM. Hier hat sich die Mehrheit der zukünftigen Mandatierten aus dem Bundestag selbst die Bezüge deutlich erhöht, was wir ablehnen, da die Abgeordneten des Deutschen Bun13590 
destages und auch andere, die im Infrastrukturrat Platz nehmen werden, ohnehin schon mit Privilegien bestens ausgestattet sind.
Dagegen ist der Ansatz für Reisekostenvergütungen der Personalräte um 37 000 DM verringert worden. Die Vertretung der Arbeitnehmer wird dadurch gezielt erschwert. Es mag ja vielleicht in der Tat ein paar weniger Personalräte geben, aber die Aufgaben des Personalrates insgesamt nehmen zu, und es gibt überhaupt keinen Grund, die Ansätze für Kostenerstattungen in dieser Weise zu kürzen.
Schon am Etat ist deutlich festzustellen, wessen Charakters diese Reform ist. Sieht man sich dann die Entwicklung der drei neuen Unternehmen in den letzten Wochen an, bestätigen sich alle Befürchtungen der Reformkritikerinnen und -kritiker.
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Die für Personalfragen in den Vorständen Verantwortlichen wurden ohne Zustimmung der Beschäftigtenvertreter ausgewählt. Die Vorsitzenden der Aufsichtsräte kommen von Firmen wie Quelle und IBM. Und auch ein abgehalfteter Ex-Wirtschaftsminister der FDP findet hier noch eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme.
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Es sind Böcke zu Gärtnern gemacht worden. Jetzt bestimmen diejenigen, die als Postkunden immer versucht haben, Privilegien und Sondertarife für sich durchzusetzen; die sitzen jetzt oben. Und als Spitzenleistung wird BDI-Chef Tyll Necker als Bundesvertreter in den Aufsichtsrat der Telekom geschickt. Dies entspricht ja folgerichtig der Unternehmerpolitik dieser Bundesregierung.
Auch Herr Zumwinkel wird sich mit seinen Erfahrungen als leitender Mann bei McKinsey und damit auch als Arbeitsplatzvernichter bei der Gelben Post zu schaffen machen und dort in Erscheinung treten.
Diese Besetzungen bedeuten zunehmende Arbeitshetze bei den Beschäftigten der Postunternehmen und Arbeitsplatzvernichtung bei gleichzeitiger Dienstverschlechterung. Die Bundesbahn ist mittlerweile das beste Beispiel für eine solche Politik an den Bürgern und Bürgerinnen vorbei.
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Damit nun aber die neuen Chefs nicht sofort auffallen, hat der Minister noch schnell vor dem Wechsel in der Verantwortung die Daumenschrauben angezogen. Die Arbeitszeitverkürzung wurde mit verschärfter Zeitbemessung der Arbeitsabläufe der Beschäftigten gekontert. Jetzt sind die Kolleginnen und Kollegen gezwungen, für menschenwürdigere Arbeitsbedingungen und einen Tarifvertrag für die Arbeitsbemessung zu kämpfen. Wir GRÜNE werden sie in dieser Auseinandersetzung voll unterstützen.
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Arbeitsplatzvernichtung durch „Entrümpelung" und verschärfte Krankenkontrolle, so sieht die soziale Verantwortung des Ministers für die Beschäftigten aus. Und die industriehörigen Verantwortlichen der drei
Teilunternehmen werden diese Politik konsequent mittragen und weiterführen.
Dienstverschlechterungen für die kleinen Postkunden werden auch bereits in Aussicht gestellt.
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So kündigte Gelbe-Post-Chef Zumwinkel an - wenn man der sicherlich nicht postreformfeindlichen „Welt" vom 25. Oktober glauben kann -, daß die Tarife nach der Beförderungsschnelligkeit geregelt werden sollen. Der Tante-Emma-Brief also mit der Schneckenpost
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und der Wirtschafts- und der Yuppie-Brief mit dem Jet, es sei denn, die Oma legt noch ein paar Mark drauf. So sieht in der Realität die Verantwortung zur Gleichbehandlung aus.
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Vor nicht allzulanger Zeit hat der Kollege Paterna bereits auf Pläne dieser Art hingewiesen. Dies hat damals das Ministerium weit von sich gewiesen. Aber, meine Damen und Herren, Herr Minister, glauben Sie nicht, daß die Leute im Land so vergeßlich sind! Und wir werden daran mitwirken, daß bei allen Werbekampagnen für die Post die Wahrheit nicht in den bunten Bildern untergehen wird.
Nichts ändern wird sich durch diese Reform an der ökonomisch falschen und demokratieschädigenden Technologiepolitik bei Telekom.
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Ich sehe das Licht am Pult leuchten
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und muß zum Schluß kommen.
Nach dieser Personalpolitik und nach dem, was von der Bundesregierung mit der Post gemacht worden ist, sollten Sie, Herr Minister, und auch andere, die daran beteiligt waren, so ehrlich und so konsequent sein, das Posthorn durch das IBM-Signum
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und das gelbe Telefonbuch durch den Quelle-Katalog zu ersetzen. Dann ist nämlich die Wahrheit wiederhergestellt.
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