emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
baum (parl. staatssekretär), 1976-01-14:
Herr Kollege, es geht um die Frage welche Tarngeräte und in welchem Umfang sie angeschafft werden sollen. Diese Frage muß geprüft werden. Jedenfalls ist es nicht so, daß eine Entscheidung getroffen wurde, daß kein Ersatz angeschafft werden wird. Es wird davon abhängen, ob Tarngerät der benötigten Art zur Verfügung steht.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 27 des Abgeordneten Vogel ({0}) auf:
Treffen Pressemeldungen zu, daß sich der Vorsitzende der Vereinigung Demokratischer Juristen brieflich an den Bundesinnenminister gewandt hat mit dem Verlangen, „den schwebenden Vorwurf der Verfassungsfeindlichkeit ({1}) zu überprüfen"?
Bitte, zur Beantwortung, Herr Staatssekretär!
baum (parl. staatssekretär), 1976-01-14:
Der erste Vorsitzende der Vereinigung Demokratischer Juristen in der Bundesrepublik Deutschland ({0}), Professor Dr. Gerhard Stuby, hat sich in einem Schreiben vom 26. Mai 1975 an den Bundesminister des Innern mit der Aufforderung gewandt, die Erwähnung der VDJ im Verfassungsschutzbericht zu überprüfen. Insofern treffen also die Pressemeldungen zu, Herr Kollege.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Vogel.
vogel (NA), 1976-01-14:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß der Bundesinnenminister gegenüber einer zuständigen Landesbehörde berichtet hat, daß die VDJ nach den Feststellungen des Bundesministers des Innern eine von linksradikalen Gruppierungen, insbesondere von der DKP, gegründete und maßgeblich beeinflußte kommunistische Hilfsorganisation ist, die nicht auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes steht?
baum (parl. staatssekretär), 1976-01-14:
Erstens ist es so, Herr Kollege, daß Sie, was ,die Mitglieder dieser Organisationen angeht, differenzieren müssen. Es ist ein Unterschied, ob man Mitglied in der DKP ist oder Mitglied in einer Organisation wie dieser, ohne Mitglied der DKP zu sein oder gar wenn man Mitglied einer anderen, nämlich einer demokratischen Partei ist. Es gibt durchaus die Möglichkeit - darauf hat der Bundesinnenminister abgestellt -, daß die Organisation nicht in all ihren Teilen, also nicht in ihrer Gesamtheit, verfassungsfeindliche Zielsetzungen verfolgt.
Vizepräsident von Hassel: Zu einer vierten Zusatzfrage Herr Abgeordneter Vogel.
baum (parl. staatssekretär), 1976-01-14:
Herr Kollege, ich kann das Zitat jetzt nicht in allen Einzelheiten nachprüfen. Aber es ist in diesem Sinne an die bayerische Staatsregierung vom Bundesinnenministerium geschrieben worden. Auf diesen Komplex gehe ich gleich im Zusammenhang mit Ihrer zweiten Frage ein.
Vizepräsident von Hassel: Können wir das dann im Zusammenhang behandeln?
({0})
- Sie haben zwei Fragen gestellt und haben vier Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 28 des Abgeordneten Vogel ({1}) auf:
Entspricht gegebenenfalls die Antwort des Bundesinnenministers dem von ihm an die Bayerische Staatsregierung gegebenen

Vizepräsident von Hassel
Bericht, der die VDJ als „kommunistische Hilfsorganisation" charakterisiert, oder seiner im Bundesrat und in Interviews abgegebenen gegenteiligen Bewertung, der Organisation, der „auch Kommunisten angehören", dürfe nicht verfassungsfeindliche Zielsetzung vorgeworfen werden?
bitte schön zur beantwortung baum (parl. staatssekretär), 1976-01-14:
Herr Kollege, die Antwort, die Bundesinnenminister Professor Dr. Maihofer auf das Schreiben von Professor Stuby erteilt hat, entspricht inhaltlich der Auskunft, die dem bayerischen Staatsministerium der Justiz vom Bundesinnenministerium gegeben worden ist. Bundesinnenminister Maihofer hat gegenüber Professor Stuby festgestellt, daß keinerlei Anlaß besteht, an den Feststellungen über die VDJ in den Verfassungsschutzberichten 1973 und 1974 irgendwelche Korrekturen vorzunehmen. Diese Feststellungen nehmen insbesondere auf die Zugehörigkeit von Kommunisten zum Bundesvorstand der VDJ Bezug. Sie stehen im Einklang mit dem, was der Bundesinnenminister im Bundesrat und in Interviews ausgeführt hat. Ich darf zitieren, was Bundesinnenminister Maihofer am 28. November vergangenen Jahres im Bundesrat erklärt hat. Er sagte wörtlich:
Aus der Tatsache nämlich, daß einer bestimmten Vereinigung wie etwa SHB oder VDJ auch Kommunisten angehören, kann nicht in jedem Fall gefolgert werden, daß die gesamte Organisation verfassungsfeindliche Ziele verfolge oder -- und das ist noch viel wichtiger - daß alle Mitglieder der Vereinigung nicht die Gewähr der Verfassungstreue bieten.
An dieser Äußerung hält der Bundesinnenminister fest. Sie enthält keine neue Bewertung der VDJ, sondern macht unter beispielhafter Erwähnung von SHB und VDJ darauf aufmerksam, daß bei der Bewertung von Organisationen nicht in jedem Fall aus der Mitgliedschaft von Kommunisten, auch wenn sie maßgeblich mitwirken, auf die Verfassungsfeindlichkeit der Organisation in all ihren Teilen geschlossen werden kann, sondern daß differenziert werden muß.
Es gibt, Herr Kollege, Organisationen, deren Angehörige sich durch die Mitgliedschaft eindeutig und für jeden erkennbar mit der DKP identifizieren. Dazu gehört z. B. der MSB Spartakus. Es gibt andere Organisationen, die zwar von der DKP gegründet wurden und deren Zielen dienen sollen, denen aber auch Mitglieder angehören, die sich mit der kommunistischen Zielsetzung nicht identifizieren, die vielmehr sogar demokratischen Parteien und Organisationen angehören. Zu dieser Kategorie rechnet der Bundesinnenminister die VDJ.
Aus diesen differenzierten Betrachtungen der Organisationen folgt - das ist für die in der Öffentlichkeit geführte Diskussion besonders wichtig - die Notwendigkeit auch einer differenzierenden Bewertung der Mitglieder dieser Organisationen bei der Einzelprüfung ihrer Bewerbung um Einstellung im öffentlichen Dienst.
Vizepräsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Vogel.
vogel (NA), 1976-01-14:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir zustimmen, wenn ich aus der dem Freistaat Bayern mitgeteilten Auffassung des Bundesinnenministers, daß es sich bei der VDJ um eine von der DKP gegründete und maßgeblich beeinflußte kommunistische Hilfsorganisation handle, die nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes stehe, folgere, daß nach Auffassung des Bundesinnenministeriums diese Organisation eine solche mit verfassungsfeindlicher Zielsetzung ist?
baum (parl. staatssekretär), 1976-01-14:
Herr Kollege Vogel, ich würde mit dieser Bezeichnung vorsichtig sein. Man muß es doch differenzierter betrachten. Es würde beinahe den Rahmen einer Fragestunde sprengen, 'das zu tun. Ich kann Ihnen nur sagen und im Einklang mit der von Ihnen zitierten Mitteilung an die bayerische Staatsregierung feststellen, daß maßgebliche Kräfte in dieser Organisation verfassungsfeindliche Ziele vertreten.
Vizepräsident von Hassel: Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Vogel.
vogel (NA), 1976-01-14:
Herr Staatssekretär, können Sie mir denn sagen, in welchen denkbaren Fällen es sich bei einer Organisation, die maßgeblich kommunistisch beeinflußt ist und nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht, nicht um eine verfassungsfeindliche Organisation oder, um es genauer zu sagen, eine Organisation mit verfassungsfeindlicher Zielsetzung handelt?
vogel (NA), 1976-01-14:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir zustimmen, daß man auf diese Art und Weise, wie Sie hier Differenzierungen vorzunehmen versuchen, im Grunde genommen alle Klarheiten wegdifferenzieren kann und daß sich daraus der diametrale Gegensatz zwischen der Stellungnahme gegenüber dem bayerischen Staatsminister der Justiz
({0})
und der inhaltlich völlig anderen Stellungnahme des Bundesministers des Innern vor dem Bundesrat erklärt?
({1})
baum (parl. staatssekretär), 1976-01-14:
Herr Kollege, ich versuche, mir besondere Klarheit zu verschaffen. Ich glaube, ich mache es mir nicht so einfach wie Sie, indem ich hier Pauschalurteile treffe oder irgendwelche Etiketten verwende.
({0})
Ich stelle ausdrücklich fest, daß die Mitteilung des Bundesinnenministers an die bayerische Staatsregierung im Einklang mit allen anderen Äußerungen steht, rdie er gemacht hat.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Jäger ({1}).
jäger (NA), 1976-01-14:
Herr Staatssekretär, wenn Sie schon so genau differenzieren: Teilen Sie meine Auffassung, daß gerade solche Organisationen wie die VDJ, der außer Kommunisten auch noch Mitglieder demokratischer Parteien als trojanische Esel angehören, in die gefährlichere Kategorie einzusortieren sind, weil gerade jene Mitglieder demokratischer Parteien, die Mitglied der VDJ werden, nach außen den Eindruck erwecken, als handle es sich bei der VDJ um eine nicht so radikale Gruppe wie etwa eine Gruppe, von der jeder weiß, daß sie nur aus Kommunisten besteht?
baum (parl. staatssekretär), 1976-01-14:
Herr Kollege, es hängt ja nun von uns ab, wie wir das bewerten. Ich habe durchaus den Eindruck, daß Sie diese Organisation - jedenfalls was ihre mögliche Gefährlichkeit angeht - richtig bewerten. Daß wir uns aber dadurch schrecken lassen, daß sich möglicherweise einige Leute täuschen lassen könnten, halte ich nicht für richtig. Wir haben, glaube ich, auf dem Boden unserer Verfassung sehr vorsichtig zu operieren, bevor wir pauschale Urteile fällen und Organisationen oder Einzelpersonen in die Nähe der Verfassungsfeindlichkeit bringen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Müller ({0}).
müller (NA), 1976-01-14:
Herr Staatssekretär, um keine Pauschalurteile abzugeben: Zählen Sie zu den maßgeblichen Kräften, die nicht auf dem Boden unserer Verfassung stehen, auch den Vorsitzenden dieser Vereinigung, den Bremer Professor Gerhard Stuby, der der SPD angehört und der z. B. den 17. Juni als einen konterrevolutionären Putsch der Bourgeoisie bezeichnete und auf einer Konferenz in Rostock in der DDR die Intervention der sozialistischen Staaten in der Bundesrepublik forderte?
baum (parl. staatssekretär), 1976-01-14:
Herr Kollege, der Deutsche Bundestag ist, wie ich glaube, nicht der Ort, um Einzelfallprüfungen auf Verfassungstreue einzelner Bürger vorzunehmen. Das gilt auch für Ihre Frage bezüglich Herrn Professor Stuby.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Wehner.
wehner (NA), 1976-01-14:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, deute ich Ihre Antworten richtig, wenn ich annehme, daß Sie das Problem, das hier zur Erörterung steht, jedenfalls nicht in der Form lösbar halten, daß man gewissermaßen eine Liste von genehmen und eine Liste von unangenehmen oder überhaupt nur eine Liste von genehmen Organisationen und Vereinigungen aufstellt und dann sagt: Alle anderen, die in dieser Liste nicht enthalten sind, sind verfassungsfeindlich oder unsicher?
({0})
Wörner (NA), 1976-01-15:
Herr Kollege Damm, ist Ihnen bekannt, daß der vormalige Verteidigungsminister und heutige Bundeskanzler den Satz ausgesprochen hat, die beste Garantie dafür, daß eine Armee niemals kämpfen müsse, sei die Tatsache, daß sie sehr gut kämpfen könne?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1976-02-11:
Fragezeichen, Herr Kollege, und keine weiteren Bemerkungen!
baum (parl. staatssekretär), 1976-01-14:
Ich bin der Meinung, daß eine solche Auflistung geradezu unmöglich ist und mit dem Rechtsstaatsprinzip nicht vereinbar wäre. Ich habe klarzumachen versucht, daß es verschiedene Typen von Organisationen gibt. Es wird beispielsweise Aufgabe des nächsten Verfassungsschutzberichts sein, diese Typen etwas präziser als bisher zu unterscheiden. Das enthebt uns aber nicht der Notwendigkeit, über jede einzelne Organisation und auch möglicherweise über jede ihrer etwaigen regionalen Teilgliederungen ein Urteil abzugeben, ganz abgesehen von dem Urteil, das wir dann über jede einzelne Person abgeben müssen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Graf Stauffenberg.
graf stauffenberg (NA), 1976-01-14:
Herr Staatssekretär, ist Ihrer letzten Antwort, die Sie dem Herrn Kollegen Vogel gegeben haben, zu entnehmen, daß Sie nur solche Organisationen in ihrer Gesamtheit als verfassungswidrig ansehen, die in allen Teilen verfassungswidrig sind?
baum (parl. staatssekretär), 1976-01-14:
Ich habe eben deutlich zu machen versucht, daß es Organisationen unterschiedlicher Art gibt. Es handelt sich hier um eine Organisation, in der Nichtkommunisten mitwirken. Wie man das politisch bewertet, Herr Kollege, ist eine ganz andere Frage. Wir haben es hier mit einer verfassungspolitischen Bewertung zu tun. Hier sind wir als Demokraten zu äußerster Sensibilität verpflichtet. Ich bin dagegen, daß man im Falle solcher Organisationen pauschale Urteile fällt und es sich so einfach macht, eine Liste zu erstellen und dann einfach abzuhaken.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Müller ({1}).
müller (NA), 1976-01-14:
Herr Staatssekretär, würden Sie den Minister des Innern in dieser Frage angesichts des Umstandes für unbefangen erachten, daß der Verlag Pahl-Rugenstein, der die Veröffentlichungen der VDJ herausbringt, in seiner Zeitschrift „Blätter für deutsche und inter14590 

Dr. Müller ({0})
nationale Politik" auf dem Umschlag einen Mitarbeiter Werner Maihofer aufführt, der mit dem Bundesminister des Innern identisch ist?
({1})
baum (parl. staatssekretär), 1976-01-14:
Herr Kollege, ich glaube nicht, daß die Unbefangenheit des Bundesinnenministers, zu der ich sonst nicht Stellung nehmen möchte - das ist nicht meine Aufgabe -, durch eine solche Erwähnung beeinträchtigt wird.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Gerster.
gerster (NA), 1976-01-14:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir in der generellen Beurteilung der VDJ zustimmen - daß sie nämlich offenbar verfassungsfeindliche Ziele verfolgt -, wenn der Vorsitzende - ich darf mit Genehmigung des Präsidenten zitieren - ausführt:
Das von Max Reimann im Parlamentarischen Rat vorausgesagte Schicksal des Grundgesetzes, nämlich durch den ständigen Durchbruchsversuch des Gesetzgebers selbst im Verlauf seiner volksfeindlichen Politik der demokratischen Substanz entleert zu werden, hat sich in den vergangenen 24 Jahren in der ganzen oder teilweisen Aufhebung von 65 Artikeln und der Einfügung von 33 neuen Artikeln allein bis 1969 und dem seither anhaltenden Trend mehr als bestätigt.
({0})
Damm (NA), 1976-01-15:
Mir ist bekannt, daß Herr Schmidt immer so gedacht hat. Ich erinnere mich lebhaft daran, daß der jetzige Bundeskanzler für sich die Autorenschaft an einem Satz in Anspruch genommen hat, der in dem ersten Weißbuch dieser Regierung gestanden hat. Da wird nämlich der damalige
baum (parl. staatssekretär), 1976-01-14:
Herr Kollege, wir können schlecht in eine Überprüfung von Einzeläußerungen von Mitgliedern, auch des Vorsitzenden, dieser Organisation eintreten. Ich habe dazu selbstverständlich meine Meinung.
({0})
Aber ich habe Ihnen klipp und klar gesagt, wie eine solche Organisation und mit welchen Kriterien sie zu bewerten ist. Davon habe ich nichts zurückzunehmen. Wenn Sie mich im einzelnen fragten, wie ich dieses Zitat bewerte, wäre das eine andere Sache. Aber das ist nicht meine Aufgabe.
({1})
Vizepräsident von Hassel: Zu einer letzten Zusatzfrage der Abgeordnete Lagershausen.
lagershausen (NA), 1976-01-14:
Herr Staatssekretär, hält es die Bundesregierung für möglich, daß die VDJ eine Hilfsorganisation der DKP ist?
baum (parl. staatssekretär), 1976-01-14:
Ja, das ist hier ausgeführt worden. Das ist Inhalt der Äußerung, die wir gegenüber dem bayerischen Staatsministerium gemacht haben. Die Organisation ist zweimal, nämlich 1973 und 1974, in den Verfassungsschutzberichten in dieser Richtung erwähnt worden. Ich darf auf diese Berichte verweisen. Davon haben wir nichts zurückzunehmen.
Vizepräsident von Kassa:: Die Fragen 29 und 30 des Abgeordneten Wende werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 31 des Abgeordneten Dr. Mertes ({0}) auf. - Der Fragesteller ist nicht anwesend. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Ebenfalls die Frage 32 des Abgeordneten Dr. Mertes ({1}). Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 33 des Abgeordneten Gerster ({2}) auf:
Hält es die Bundesregierung mit rechtsstaatlichen Grundsätzen für vereinbar, wenn sie den Widerrufsbeamten im Bundesgrenzschutz im Hinblick auf die zunächst zum 1. Januar 1976 geplante Kürzung der Dienstzeitprämien und Übergangsbeihilfen empfohlen hat, Dienstzeitverlängerungen bis zum 31. Oktober 1975 zu beantragen, um den geplanten Kürzungsmaßnahmen zu entgehen und wenn sie dann mit Bezugserlaß vom 26. November 1975 erklärt, daß die Kürzung der Übergangsbeihilfe gemäß § 12 SVG nicht erst ah 1. Januar 1976, sondern bereits für Dienstzeitverlängerungen seit dem 10. September 1975, also rückwirkend gilt, und teilt sie meine Auffassung, daß sie dadurch Widerrufsbeamte zur Dienstzeitverlängerung unter in Aussichtstellung von ca. 10 000 DM Übergangsbeihilfe veranlaßt hat, die nun nachträglich in Fortfall kommen soll?
Zur Beantwortung, bitte, Herr Staatssekretär!
baum (parl. staatssekretär), 1976-01-14:
Herr Kollege, mit Erlaß vom 10. Oktober 1975 sind die Polizeivollzugsbeamten im BGS darauf hingewiesen worden, daß der Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Haushaltsstruktur eine nicht unerhebliche Kürzung der Dienstzeitprämien und Übergangsbeihilfen vorsieht. Dieser Hinweis sollte den Polizeivollzugsbeamten, die an einer Verlängerung ihrer Dienstzeit interessiert waren, Gelegenheit geben, einen Antrag auf Verlängerung ihrer Dienstzeit noch so rechtzeitig zu stellen, daß sie Dienstzeitprämie und Übergangsbeihilfe in der bisherigen Höhe erhielten.
In dem Erlaß war nicht beachtet worden, daß nur die Dienstzeitprämie mit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Haushaltsstrukturgesetzes am 1. Januar 1976 gekürzt wird, für die Herabsetzung der Übergangsbeihilfe jedoch bereits der 10. September 1975, der Tag der Kabinettsentscheidung über den Entwurf des Gesetzes, als Stichtag gilt. Nachdem dieser Irrtum erkannt worden war, wurde durch Erlaß vom 26. November 1975 angeordnet, alle Polizeivollzugsbeamten im BGS, deren Dienstzeitverlängerung in der Zeit nach dem 10. September 1975 und vor dem 1. Januar 1976 erfolgt oder in Aussicht genommen war, auf diese Rechtslage hinzuweisen. Den betroffenen Beamten wurde dabei anheimgestellt, an der Dienstzeitverlängerung gleichwohl festzuhalten oder aber ihren Antrag ohne Rechtsnachteile zurückzunehmen.
Herr Kollege, es handelt sich also schlicht um einen Irrtum.


Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Gerster.
gerster (NA), 1976-01-14:
Herr Staatssekretär, Sie haben meine Frage nicht beantwortet, ob Sie dieses Verhalten für mit rechtsstaatlichen Grundsätzen vereinbar halten. Deshalb darf ich noch ein- mal meine Frage konkretisieren: Hält es die Bundesregierung für etwa mit dem allgemeinen Rechtsgrundsatz von Treu und Glauben vereinbar, wenn sie Widerrufsbeamte zunächst ermuntert, ihre Dienstzeit unter Inaussichtstellung eines Übergangsgeldes zu verlängern, und nachher, wenn die Anträge auf Verlängerung gestellt sind, eben diese Inaussichtstellung, zumindest zur Hälfte, zurücknimmt?
baum (parl. staatssekretär), 1976-01-14:
Herr Kollege, der Rechtsstaat schließt nicht aus, daß auch eine Behörde einmal einen Irrtum begeht. Das ist hier passiert. Dann kommt es eben darauf an, daß keinem der Betroffenen ein Nachteil entsteht. Mögliche Nachteile sind ausgeräumt worden. Deshalb, meine ich, ist rechtsstaatlichen Grundsätzen Genüge getan.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage des Abgeordneten Gerster.
gerster (NA), 1976-01-14:
Herr Staatssekretär, entspricht es nicht allgemeinen Verwaltungsgrundsätzen, daß eine einmal in Aussicht gestellte Leistung des Staates, wenn sie eine gewisse Folgerung zeitigt - etwa die Antragstellung -, auch erbracht werden muß und daß vor allen Dingen Beamte auf Grund eines Irrtums einer Behörde keine Nachteile erleiden dürfen, die in diesen Fällen sehr wohl entstehen?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1976-02-11:
Herr Abgeordneter, Sie haben eine weitere Zusatzfrage.
baum (parl. staatssekretär), 1976-01-14:
Ich glaube nicht, Herr Kollege, daß man hier von Nachteilen sprechen kann. Der Schaden ist so schnell repariert worden, daß der einzelne meines Erachtens keine spürbaren Nachteile hat hinnehmen müssen. Wir können an der Rechtslage nichts ändern. Die Rechtslage, die von diesem Hause geschaffen worden ist, muß beachtet werden.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 34 des Abgeordneten Gerster auf:
Sicht die Bundesregierung ebenfalls einen Widerspruch zwischen der Aussage des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Schmude in der Fragestunde vom 10. Dezember 1975, daß die neue Ausbildungskonzeption für den Bundesgrenzschutz mit der Umwandlung von Einsatzabteilungen in Ausbildungsabteilungen keine Schwächung der Einsatzreserve im Grenzbereich bedeuten werde, und den Feststellungen von Ausbildungsreferenten im Bundesinnenministerium auf einer Tagung in Kassel-Fuldatal vom 5. bis 7. Mai 1975, daß die neue Ausbildungskonzeption die Einsatzkraft des Bundesgrenzschutzes in der Anfangsphase schwächen wird, daß von 23 Einsatzabteilungen nur noch 10 zur Verfügung stehen werden, die dann, wenn die Beamten wie geplant im zweiten Jahre ihrer Ausbildung nicht mehr für ausbildungsbegleitende Einsätze zur Verfügung stehen werden, sogar auf ganze vier Einsatzabteilungen reduziert werden, daß dem zufolge die Übernahme des geplanten Ausbildungsablaufes auf die Polizei des Bundes zu einer Sicherheitslücke in der Bundesregierung führt, die von niemandem verantwortet werden kann?
Bitte, zur Beantwortung, Herr Staatssekretär!
gerster (NA), 1976-01-14:
Herr Staatssekretär, da Sie mir vorwerfen, ich würde ein Schreckensbild entwerfen,
({0})
möchte ich Sie fragen: Ist Ihnen denn bekannt, daß zum Beispiel im Standort Coburg - das ist ein Beispiel von vielen - nach der neuen Ausbildungskonzeption ab 1. Januar dieses Jahres statt zweier Einsatzabteilungen nur noch eine Einsatzabteilung zur Verfügung steht, daß das im gesamten Grenzbereich ähnlich aussieht und daß zumindest das, was an Einsatzabteilungen in Coburg und an anderen Orten weggenommen wurde, an keiner anderen Stelle hinzukommt?
baum (parl. staatssekretär), 1976-01-14:
Ich habe eben versucht, und zwar sehr ausführlich, Ihnen darzulegen, daß die Einsatzbereitschaft nicht gelitten hat, sondern daß sie so hoch ist wie nie zuvor. Sie können das unmöglich an der Zahl der Einsatzabteilungen oder an einzelnen Beispielen jetzt hier zu bestreiten versuchen. Wir müßten in eine Diskussion eintreten über die gesamte Stärke und die gesamte Struktur des Grenzschutzes an der gesamten Grenze zur DDR und zur CSSR.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage.
gerster (NA), 1976-01-14:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie festgestellt haben, daß bereits im ersten Ausbildungsjahr die Zahl der Einsatzabteilungen von 23 auf 19 reduziert werden muß, möchte ich Sie fragen: Hätten Sie die Freundlichkeit, dem Hohen Hause und der Öffentlichkeit mitzuteilen, wie viele Einsatzabteilungen nach dem zweiten Jahr, nach dem dritten Jahr und nach dreieinhalb Jahren noch
bestehen werden, angesichts der Tatsache, daß der volle Einsatz der BGS-Beamten nach ihrer neuen Konzeption eben erst nach dreieinhalb Jahren möglich sein wird?
baum (parl. staatssekretär), 1976-01-14:
Herr Kollege, ich will Ihnen diese Zahlen, die die Entwicklung der nächsten Jahre betreffen, gern im einzelnen geben. Aber ich kann mich nicht ganz des Eindrucks erwehren, daß Sie die neue Ausbildungskonzeption des BGS in Frage stellen.
Vizepräsident von Hassel: Ich lasse noch eine Zusatzfrage des Abgeordneten Pensky zu.
pensky (NA), 1976-01-14:
Herr Staatssekretär, können Sie mir bestätigen, daß gemäß einer Absprache im Innenausschuß des Deutschen Bundestages - dem auch der Kollege Gerster angehört - über diesen Punkt, der hier angesprochen worden ist, eine eingehende Aussprache erfolgen soll, und zwar nach dem Bericht über die Fortentwicklung des Bundesgrenzschutzes - einem Punkt, der ja noch auf der Tagesordnung dieses Hauses steht?