Hupka (NA), 1984-11-08:
Nein. Danke. Die Zeit eilt.
Wir müssen wissen, daß unter den Deutschen, die heute unter kommunistischer Herrschaft leben, sei es als deutsche Staatsangehörige oder als Volksdeutsche neben den 17 Millionen Landsleuten in Mitteldeutschland die Deutschen in der Sowjetunion die größte Zahl stellen. Auch laut sowjetischer Statistik sind es nahezu 2 Millionen. Wir wissen, daß etwa 100 000 aussiedeln wollen, aber man muß davon ausgehen, daß noch einmal 100 000 diese Absicht haben. Wenn es nicht all diese Schikanen gäbe, wäre die Zahl wahrscheinlich weit, weit höher. Fest steht - das soll auch heute mit Genugtuung registriert werden -, daß seit 1950 bis jetzt 93 700 Deutsche haben ausreisen können. Zugleich muß aber mit Verbitterung und mit Enttäuschung ergänzt werden, daß die Zahl der Ausreisegenehmigungen seit 1976 ständig rückläufig ist. Zum erstenmal seit 1970 wird die Zahl der Ausreisegenehmigungen in diesem Jahr unter 1 000 sinken, und es werden weniger als 1 000, kaum mehr als 800 sein.
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Das ist sehr bedrückend, und die Zahl ist seit 1976
regelmäßig rückläufig. 1980 waren es im Monatsdurchschnitt nur noch 580, die zu uns kommen
konnten, während es 1976 immerhin noch 809 waren. 1981 waren es bereits nur noch 314 und 1982 nur noch 175.
Hier liegt auch eine Parallelität zum Schicksal der Juden in der Sowjetunion, zu den Sowjetbürgern jüdischen Glaubens vor. Ich meine, es ist erlaubt, Vergleiche zu ziehen, auch schon deswegen, weil die Zahl der Juden in der Sowjetunion etwa gleich groß ist wie die Zahl der Deutschen. Das Jahr mit der höchsten Ausreiseziffer für die Juden war das Jahr 1979. Damals konnten 51 000 Juden das Land verlassen. Jetzt steht es um die Ausreise der Juden genauso schlecht. Der Monatsdurchschnitt beläuft sich auf 75, und es werden auch in diesem Jahr unter 1 000 sein, die die Erlaubnis zur Ausreise erhalten.
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Der amerikanische Außenminister George Shultz hat am 22. Oktober dieses Jahres in Washington auf der Nationalkonferenz für das Judentum in der Sowjetunion erklärt:
Die Auswanderung ist jetzt eigentlich zum Stillstand gekommen. Die sowjetischen Autoritäten möchten die Welt glauben machen, daß fast alle sowjetischen Juden, die gewünscht hatten auszuwandern, dies bereits getan hätten. Aber dies ist offenkundig nicht wahr. Tausende von Juden haben Ausreisevisa beantragt, nur wurden ihnen diese Ausreisevisa verweigert.
Soweit der amerikanische Außenminister.
Man kann diese von Shultz für die Juden gebrauchten Sätze in gleicher Weise für die Deutschen in der Sowjetunion anwenden. Auch hier, wenn über die restriktive Behandlung der Ausreiseanträge der Deutschen von uns aus Klage geführt wird, ist auch aus dem Munde des sowjetischen Außenministers Andrej Gromyko, zu hören, daß doch alle, die hätten ausreisen wollen, bereits die Erlaubnis zur Ausreise erhalten haben, und jetzt wolle eben niemand mehr ausreisen. Punktum!
Bundespräsident Professor Karl Carstens - Frau Dr. Hamm-Brücher hat daran schon erinnert; sein Nachfolger hatte dazu noch keine Gelegenheit -, der Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl und Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher haben gerade im letzten und in diesem Jahr in ihre Gespräche mit den Repräsentanten der Sowjetunion das Problem der Deutschen in der Sowjetunion eingeführt. Der Bundeskanzler berichtete vor der Presse in Moskau über seine Gespräche mit dem damaligen Generalsekretär Juri Andropow am 6. Juli 1983:
Wir haben eindringlich an die sowjetische Führung appelliert, die Ausreise aus der Sowjetunion von Sowjetbürgern deutscher Nationalität in verstärktem Maße zu ermöglichen. Ich habe immer wieder darauf hingewiesen, daß dies ein wichtiger Punkt des nationalen Selbstverständnisses und der nationalen Solidarität ist.
Soweit der Bundeskanzler.
Der Bundesaußenminister hat am 21. Mai dieses Jahres während seiner Tischrede gegenüber dem sowjetischen Außenminister in Moskau ausgeführt:
In den Gemeinsamkeiten der deutschen und der russischen Geschichte wurzelt der Wunsch von Deutschen und Sowjetbürgern deutscher Nationalität, zu ihren Familien und Verwandten in meinem Lande auszureisen. Uns liegt daran, daß die Aussiedlung von Deutschen aus der Sowjetunion von sowjetischer Seite wieder in größerem Umfang ermöglicht wird. Dies ist für uns ein ganz wesentlicher Punkt der gegenseitigen Beziehungen.
So weit das Zitat aus der Tischrede in Moskau.
Auch jüngst bei den Vereinten Nationen hat der Bundesaußenminister, wie uns in der Fragestunde versichert worden ist, mit dem sowjetischen Kollegen über die Ausreise der Deutschen aus der Sowjetunion gesprochen. Allerdings ist mit Betrübnis anzumerken: Ein Erfolg hat sich trotz der wiederholten Bemühungen und der gerade auch zitierten Gespräche bis zur Stunde leider nicht abgezeichnet. Leider!
Das deutsch-sowjetische Verhältnis ist daran zu messen, wie sich die Sowjetunion in drei entscheidenden Feldern der gegenseitigen Beziehungen verhält. Zuerst sind die Deutschen in der Sowjetunion zu nennen, dann die Behandlung der deutschen Kriegsgräber. Hier ist gottlob ein kleiner Fortschritt zu verzeichnen. Schließlich ist die Eröffnung der Möglichkeit zu Besuchsreisen in den Norden Ostpreußens zu nennen, der heute bekanntlich von der Sowjetunion beherrscht ist.
Ohnehin haben die Deutschen in der Sowjetunion das grausamste Schicksal aller deutschen Volksgruppen erlitten, ein hierzulande viel zu wenig bekanntes Schicksal. Auch unsere Vertreibungsdokumentationen sparen das Leid der Deutschen in der Sowjetunion vielfach aus.
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Als Volksgruppe unter Stalin aufgelöst, zerschlagen und verbannt, nach 23 Jahren wieder verbal rehabilitiert, aber heute fern von den alten Wohnsitzen in der Ukraine, an der Wolga, am Schwarzen Meer, in der Mehrheit in Asien wohnend, in Kasachstan, Kirgisien, Tadschikistan.
Den schwersten Pressionen ist ausgesetzt, wer sich als Deutscher in der Sowjetunion zur Ausreise entschlossen hat. In Wirklichkeit handelt es sich immer um die Zusammenführung geschlossener Großfamilien, denn die Deutschen in der Sowjetuinon sind auf diese Großfamilien bezogen. Es handelt sich um Familienzusammenführung. Vielleicht wäre man noch bereit, all die Schikanen auf sich zu nehmen, wenn wenigstens die Chance für die Ausreise bestünde. Aber das ist ja gerade die größte Ungewißheit. Manche Familie wartet bereits Jahrzehnte auf die Ausreise - und bis heute vergebens.
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Viele unserer Kollegen haben sehr viele Briefe von dem Familienangehörigen hier, die uns immer wieder daran erinnern, doch für ihre Familienangehörigen, die ausreisen wollen, einzutreten.
Wenn ein Arbeitnehmer die Ausreise betreibt, muß sich zuerst sein Betriebskollektiv einverstanden erklären. Damit das geschehen kann, muß der Ausreisewillige eine Betriebsvollversammlung beantragen und sich dieser wie in einem Schauprozeß stellen. Für eine Hausfrau ist das Einverständnis der Straße oder des Hochhauses, in dem sie wohnt, zu beschaffen. Daß dies einem Spießrutenlaufen gleichkommt, versteht sich. In der Annahme, die Ausreise beschleunigen zu können, hat mancher Ausreisewillige seinen Austritt aus der sowjetischen Staatsangehörigkeit erklärt und seinen Personalausweis an das Präsidium des Obersten Sowjets geschickt, mit dem Ergebnis, daß die Schikanen noch schlimmer geworden sind, noch zugenommen haben. Wer dann aus Protest gegen die Verweigerung der Ausreise bis nach dem fernen Moskau reist, um für seine Ausreise zu demonstrieren, wird verhaftet und im Schnellverfahren verurteilt, im allgemeinen Gott sei Dank nicht gleich zu Höchststrafen.
Die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland, die aus verständlichen Gründen immer wieder um Intervention angegangen wird, versucht ihr Bestes, und das sei hier auch anerkennend gesagt. Sie versucht ihr Bestes, aber nur selten hat sie bei ihrem mühsamen und jahrelang währenden Bemühungen, wenigstens den einen oder anderen Aussiedlerfall zur Zufriedenheit zu lösen, auch Erfolg. Hochrangige deutsche Besucher übermitteln ihren Gesprächspartnern Listen mit Härtefällen, und gleiches geschieht in der Bundesrepublik Deutschland, wenn hoher sowjetischer Besuch ins Haus steht. Aber die Erwähnung auf solchen Härtelisten ist noch keineswegs die Garantie für die Gewährung der Ausreise. Daß die sowjetischen Behörden immer wieder hart zugreifen und Prozesse anzetteln, die mit hohen Strafen enden, nur weil ein Deutscher wegen seines Ausreisebegehrens auf der schwarzen Liste steht, ist viel zu wenig bekannt. Die Bundesregierung sollte alljährlich die Zahl der ihr bekannten Verhaftungen und Aburteilungen der Ausreisewilligen dem Deutschen Bundestag und damit der Öffentlichkeit mitteilen.
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