Erler (NA), 1958-03-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das, was wir hier eben bei der Geschäftsordnungsabstimmung erlebt haben, zeigt, welch einen gefährlichen Weg dieses Haus beschreitet. Das Angebot, das Sie uns hier gemacht haben, 30 Minuten von Ihrer Redezeit zu benutzen, vermag doch nicht darüber hinwegzutäuschen, daß Sie jederzeit so viel Redezeit, wie Sie nur benötigen, und noch die dreifache Redezeit dazu durch die Bundesregierung zur Verfügung haben.
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Die Art, wie zum erstenmal seit mehr als vier Jahren ausgerechnet bei dieser schicksalsträchtigen Debatte die Minderheit des Hauses in ihren Rechten geschmälert wird, zeigt, daß Sie bereit sind,
zur angeblichen Verteidigung der Freiheit die Freiheit selbst auszuhöhlen.
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Mit kleinen Schritten fängt es an, und dann landen wir bei Herrn Bausch und seiner Hoffnung auf die Hochverratsprozesse!
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Das ist der sicherste Weg, um das zu zerstören, was es eigentlich zu bewahren und zu schützen gilt, nämlich die Freiheit des Staatsbürgers nach innen und außen.
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Und nun zur Sache. Zunächst was die Redezeiten betrifft: Stellen Sie einmal zusammen, wie viel von der Regierungsbank gesprochen worden ist und wie viel demgegenüber die Opposition antworten konnte!
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- Ich spreche zur Sache, nämlich zu der Methode, mit der Sie hier nach den Grundsätzen einer „Materialschlacht" eine Sachentscheidung herbeiführen zu dürfen glauben.
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Der Herr Bundeskanzler hat uns vorhin eine überraschende Aufklärung über den Sinn dieser Debatte gegeben. Er hat gesagt - ich war sehr erstaunt darüber -, die Debatte sei unbedingt erforderlich, weil man ja von dem Bundestag ein Mandat, eine Entscheidung für die Haltung der Vertreter der Bundesregierung auf der Aprilkonferenz der NATO in der Frage der Atomwaffenausstattung der NATO-Verbände auf dem europäischen Kontinent haben müsse.
Meine Damen und Herren, es ist das erstemal, daß wir diese Begründung vom Herrn Bundeskanzler gehört haben. Ich bin sehr erstaunt. In der Großen Anfrage der CPU, die dieser Debatte zugrunde liegt, steht davon kein einziges Wort. Es ist immerhin bemerkenswert, daß jetzt die Debatte einen neuen Sinn bekommt. Sie haben aus einer Debatte, die eigentlich eine Rachedebatte sein sollte,
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aus einer Debatte, die vielleicht eine vernünftige Vorbereitung für einen deutschen Beitrag zur Gipfelkonferenz hätte werden können, nun durch den Zwang Ihrer eigenen Politik wieder eine Debatte über die Schaffung vollendeter Tatsachen dann, wenn es am schlechtesten für das deutsche Volk ist, machen müssen.
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Am erstaunlichsten war es aber, daß der Herr Bundesverteidigungsminister hier einen wahren Tanz aufgeführt hat, um die Probleme etwas zu vernebeln. Er versuchte, uns darzulegen, es gehe gar nicht um die Ausrüstung der Bundeswehr mit

taktischen Atomwaffen. Ja aber, meine Damen und Herren, in Wahrheit geht es doch darum. Die Bundeswehr soll üben, sie soll mit denjenigen Instrumenten ausgerüstet werden, mit denen man im Ernstfall auch schießen kann, und die Munition dafür soll daneben liegen, mit der man im Ernstfall auch schießen kann. Wie Sie den Tatbestand auch taufen, das ist mir gleichgültig. In Wahrheit ist das die Vorbereitung der Bundeswehr auf eine Auseinandersetzung notfalls mit atomaren Waffen und nichts anderes.
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Daran vermag auch die, fast hätte ich in Erinnerung an die Rede des Herrn Bundestagspräsidenten gesagt, „Schleiermacherei" an diesen Dingen nichts zu ändern.
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Meine Damen und Herren, Sie haben vorhin Fragen an die Opposition gestellt. Wir haben Ihnen diese Fragen beantwortet. Ein paar Antworten werde ich noch ergänzen. Aber Sie können doch deswegen nicht so leichten Kaufes davonkommen und alle Fragen über Ihre Politik, die wir Ihnen gestellt haben, völlig unbeantwortet lassen. Ich will sie gleich noch einmal aufzählen. Vielleicht ermannt sich die Regierung -, ich hätte dann keine Bedenken dagegen, daß sie noch einmal eingreift, damit sie auch etwas Vernünftiges in dieser Debatte tut -,
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endlich dem Parlament und der Nation Rechenschaft über folgende Fragen zu geben:
1. Wie soll die Deutschlandfrage auf der kommenden Konferenz behandelt werden, welche Vorschläge hat die Regierung hierfür zu machen?
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2. Glaubt die Regierung, jemals die sowjetischen Truppen aus Mitteldeutschland herauszubekommen, wenn die Truppen der Vereinigten Staaten in Westdeutschland bleiben müssen?
3. Welche Weisungen hat der deutsche Vertreter im NATO-Rat zur Frage der Atombewaffnung der Bundeswehr bisher schon erhalten? Denn Beschlüsse sind bekanntlich nur einstimmig möglich. Die Verantwortung liegt nicht bei fremden Staaten. Die NATO ist kein anonymes Kollektiv. Da es nur einstimmige Beschlüsse gibt, bleibt die Verantwortung bei der Bundesregierung und bei niemandem sonst.
4. Wie steht es mit der eventuellen Möglichkeit der Atomwaffenproduktion in Westeuropa außerhalb der Bundesrepublik, aber mit deutscher sachlicher, personeller oder finanzieller Hilfe?
5. Was ist zwischen den Verteidigungsministern der Bundesrepublik Deutschland und Frankreichs nach dem Besuch des deutschen Verteidigungsministers in Colomb-Béchar über die gemeinsame Waffenproduktion nun wirklich vereinbart worden?
6. Welchen Inhalt haben die Dreimächte-Vereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland, Frankreich und Italien auf dem Gebiet der gemeinsamen Waffenproduktion, und in welcher
Art nehmen diese Vereinbarungen zu der Möglichkeit der Mitwirkung der Bundesrepublik Deutschland an der Atomwaffenproduktion Stellung?
All diese Fragen haben wir in der Debatte schon gestellt. Auf keine einzige hat die Regierung uns bisher eine Antwort erteilt.
Meine Damen und Herren, früher war es so, daß Sie uns außenpolitische Debatten verweigerten. Wenn wir der Meinung waren, z. B. vor wichtigen NATO-Konferenzen sei es erforderlich, Debatten abzuhalten, dann haben Sie gesagt, es sei schlecht, das zu tun, um die Verhandlungen auf den künftigen Konferenzen nicht zu stören, mit anderen Worten: um die Schaffung von vollendeten Tatsachen nicht zu stören. Aber vor Viermächte-Konferenzen oder Gipfelkonferenzen hat es regelmäßig Debatten in diesem Hause gegeben, und zwar fast immer mit jenem Akzent, der in Wahrheit die Aussichten auf eine Entspannung und ein Übereinkommen auf diesen Konferenzen nicht erleichtert, sondern in erheblichem Maße getrübt hat. Das ist die Wahrheit. Das erleben wir auch diesmal. Die vollendeten Tatsachen,' die man noch schaffen will, haben den Vorrang vor einem vernünftigen Gespräch über die Deutschlandfrage auf der kommenden Konferenz.
Ich will hier gar nicht noch einmal in die sehr alte Diskussion über die Wertung all der verschiedenen Noten und Erklärungen der Jahre von 1952 bis 1955 einsteigen. Es gibt einen roten Faden, an dem man, glaube ich, festhalten muß und den man klarer sieht, wenn man sich etwas aus dem Gestrüpp der Einzelheiten herausarbeitet. Wir haben gewollt, daß im Verhandlungswege ergründet wird, welche Aussichten in den damaligen Erklärungen steckten. Sie haben diese Klärung abgelehnt und an ihre Stelle stets die Schaffung vollendeter militärischer Tatsachen gesetzt. Das war Ihr Weg und nicht der der Verhandlungen.
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Der Herr Bundeskanzler hat vorhin in einer sicher unser aller Gefühle ansprechenden Weise das Schicksal der zwei Millionen Flüchtlinge aus Mitteldeutschland beschworen. Ich habe nur nicht ganz verstanden, was diese Frage des menschlichen Leides der Flüchtlinge damit zu tun hat, daß Sie jetzt drauf und dran sind, der Bundesrepublik Atomwaffen zu geben.
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Doch, an einer Stelle wurde der Zusammenhang deutlich. Auf einen Zwischenruf hat der Bundeskanzler gesagt: „Ja, die haben nämlich etwas mit der Wiedervereinigung zu tun." Sehen Sie, das ist doch wieder die alte Leier, trotz der Beschwichtigungen, die uns der Herr Verteidigungsminister geben zu können glaubte, doch wieder das alte Lied, daß man eben mit Hilfe der militärischen Anstrengungen nicht nur - worüber sich allenfalls reden ließe - glaubt, die Bundesrepublik gegen äußeren Druck schützen zu können, sondern daß man sogar glaubt, diese militärischen Anstrengungen seien ein Mittel, um die Wiedervereinigung Deutschlands zu erreichen.
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- Lesen Sie das nach, was der Bundeskanzler auf den Zwischenruf hier geantwortet hat, dann kommen Sie zu jener früher von Ihnen vertretenen Lehre der Politik der Stärke, nämlich: durch Wettrüsten zur Einheit. Das ist Ihre Vokabel.
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Hier ist viel von Abrüstung und Entspannung gesprochen worden. Dann kann man aber, wenn man Abrüstung und Entspannung fördern will, nicht in der praktischen Politik genau das Gegenteil tun.
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Auf der anderen Seite der Demarkationslinie verfügt kein Staat außer der Sowjetunion über atomare Waffen. Warum muß ausgerechnet das Parlament der Bundesrepublik Deutschland - ich wiederhole das - hier vorprellen in einer Zeit, wo gerade von drüben Regierungen nicht nach Atomwaffen rufen, sondern versuchen, den Gegenstand einer atomwaffenfreien Zone ins internationale Gespräch zu bringen? Das ist doch ein für uns, ich möchte fast sagen, peinlicher Unterschied iin Verhalten von hüben und drüben.
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- Ja, warum? Werten Sie bitte die Bemühungen der polnischen Regierung darüber habe ich in meiner vorigen Rede schon gesprochen - nicht ohne weiteres ab! Bei dem Rapacki-Plan ging es nicht nur um das Freihalten eines ziemlich großen Gebiets von Atomwaffen; da geht es auch um die Kontrolle, auch um die Verbindung mit dem Abzug fremder Truppen, auch um das Hinzutreten weiterer Länder und im Zusammenhang damit, jawohl, auch um die Wiedererringung der deutschen Einheit. Sicher bringen die Verhandlungen darüber nicht schon automatisch die Einheit zustande. Aber sie erschweren sie auch nicht, im Gegenteil. Wer, wie Sie das auch wissen, davon überzeugt ist, daß das Ulbricht-Regime im wesentlichen auf der Anwesenheit sowjetischer Truppen beruht, der muß doch geradezu alles daransetzen, dem Ulbricht-Regime diese seine festeste Stütze zu entziehen.
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Und das weigern Sie sich jetzt zu tun.
Die hier schon genannten nordischen Regierungen sind da einsichtsvoller als wir. Es hat eine Konferenz von sechs nordischen Ländern stattgefunden, darunter drei NATO-Staaten. Dort ist am 19. März, also ganz frisch, ein interessantes Kommuniqué verabschiedet worden. Darin ist die Rede davon, daß man, wenn man sich der Abrüstung zuwende, mit Aussicht auf Erfolg eine kontrollierte Einstellung von Kernwaffenexperimenten während eines gewissen Zeitraums oder bis auf weiteres in Aussicht nehmen müsse. Dann kam die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Zweck, Ergebnisse auch in solchen Fragen wie der Einstellung der Produktion spaltbaren Materials und der Reduktion der konventionellen Streitkräfte zu erreichen. Und nun kommt der entscheidende Satz:
Man war der Meinung, daß auch versucht werden sollte, mit vorgebrachten Plänen als Ausgangspunkt in Etappen die Frage regionaler Abrüstungsmaßnahmen in Europa zu behandeln.
Dazu haben drei Mitgliedstaaten der NATO ja gesagt, deren unmittelbares Interesse an der Wiedervereinigung Deutschlands wahrscheinlich nicht ganz so brennend ist wie unseres. Um wieviel mehr müßten wir die Tragweite dieser Vorschläge prüfen und zum Gegenstande einer ernsthaften politischen Arbeit machen!
Meine Damen und Herren, jedes NATO-Land hat sich darum bemüht, seinen eigenen militärischen Beitrag seinen Besonderheiten und Bedürfnissen anzupassen, trotz des Kommuniqués vom vergangenen Dezember. Norwegen und Dänemark haben - mit welcher Begründung auch immer; auf das Ergebnis kommt es hier an - auf Atomwaffen für ihr Land verzichtet und sich die Anlage von Raketenbasen bei sich verbeten. Großbritannien hat die Wehrpflicht abgeschafft. Die Franzosen haben ihre militärischen Verbände praktisch von Europa abgezogen und in Nordafrika stationiert. Und nur wir beharren in dieser Lage darauf, daß wir nicht die Lage eines gespaltenen Volkes berücksichtigen dürfen, indem wir sagen: Atomwaffen sind in der besonderen deutschen Lage für die Nation keine zusätzliche Sicherheit, sondern eine unzumutbare zusätzliche Gefahr und Verhärtung der Spaltung unseres Landes.
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Es ist wiederholt - so auch vom Außenminister - behauptet worden, der Rapacki-Plan sei eine Gefahr für die Sicherheit und Einheit unseres Landes. Auch Wiederholungen machen diese Behauptung nicht wahrer, wenn ihr die Beweise fehlen. Man hat gesagt, man könne in eine atomwaffenfreie Zone hineinschießen. Das ist sicher richtig, das haben wir nie bestritten. Der Unterschied ist nur der: im Konfliktsfalle kann man unter Umständen auch in eine atomwaffenfreie Zone hineinschießen; haben Sie aber Atombasen in diesem Gebiet stationiert, dann wird mit Sicherheit hineingeschossen.
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Oder der andere Einwand, daß heute im Zeitalter weitreichender Waffen so merkwürdige Pläne, die sich ausnehmen wie Gedanken aus dem 19. Jahrhundert oder von vor 1914, doch nicht mehr zeitgemäß seien. Gegen die weitreichenden Waffen, mit denen man zerstören kann, schützen die taktischen Atomwaffen überhaupt nicht; das ist doch ein Trugschluß. Wogegen sie angeblich schützen sollen, ist die Gefahr einer Besetzung unseres Landes durch Verbände von der anderen Seite. Gegen diese Gefahr sind wir besser gefeit, wenn die Verbände des möglichen Gegners nicht im Thüringer Wald, sondern in Bialystok stehen.
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Hier ist lange - politisch, militärisch, teilweise auch theologisch - über die verschiedenen Aspekte des Gleichgewichts des Schreckens gesprochen worErlex
den. Dieses Gleichgewicht ist sehr zerbrechlich. Es zerbricht sicher, wenn man durch Hinzutreten weiterer Atommächte die Gefahren unabsehbarer Konflikte an den verschiedensten Orten, in die andere hineingezogen werden, erhöht.
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- Sie wollen aber eine werden;
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sagen Sie es doch endlich einmal.
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- Natürlich, darum geht es doch hier seit Tagen!
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- Die Debatte hat immerhin den Erfolg erzielt, daß Sie jetzt wenigstens in die Defensive gedrückt worden sind und Ihre eigenen Absichten nicht mehr zugeben.
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Im Atomzeitalter kommt es darauf an, die Gegensätze nicht zuzuspitzen, sondern von uns aus dafür zu sorgen, daß man die Gefahren mindert, indem auf beiden Seiten der Waagschale eine gleichwertige Herabsetzung der Potentiale stattfindet. Das ist die politische Aufgabe. Die Lösung dieser politischen Aufgabe machen Sie dadurch fast unmöglich, daß Sie das Atomwettrüsten ausdehnen, statt an die Großen im Sinne einer Begrenzung des Atomwettrüstens und des Abbaus der Atomwaffen heranzutreten.
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In der Zwischenzeit besteht jenes Gleichgewicht des Schreckens. Ich will mich nicht darüber verbreiten, wieweit es augenblicklich friedenssichernd wirkt. Da spielen nicht nur militärische, sondern auch politische und psychologische Faktoren eine Rolle. Aber dieses Gleichgewicht des Schreckens mit der furchtbaren Konsequenz, daß ein geringer Zwischenfall, etwa wie 1914 die Ermordung des Thronfolgers Franz Ferdinand, einen Weltbrand auslöst mit der schließlichen Auslöschung der ganzen Menschheit, ist doch kein Idealzustand. Deshalb muß man sich daranmachen, es Schritt für Schritt zu überwinden. Man darf nicht auf beiden Seiten - oder in diesem Falle sogar nur auf einer Seite - glauben, man könne es überwinden, wenn man dem Schrecken durch neue Partner noch etwas hinzufügt.
Herr Minister Strauß hat hier eine interessante Bemerkung über die Volkssouveränität gemacht. Er hat gesagt, sie habe ihre Grenzen im Völkerrecht und im Sittengesetz. Ich bin kein Völkerrechtler und kein Moraltheologe; aber, Herr Minister Strauß, wenn das für die Volkssouveränität gilt, dann gilt das erst recht auch für die Atombewaffnung.
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Man muß sich einmal die Frage stellen, ob einem
überlegenen Gegner gegenüber grundsätzlich kein
Völkerrecht gilt. Es wäre interessant, einmal zu wissen, was eigentlich in dem Gutachten steht, das sich das Verteidigungsministerium im vorigen Sommer zu dieser Frage von der Kieler Universität besorgt hat. Deren Haltung soll nicht sehr freundlich zur Atombewaffnung sein; aber ich weiß es nicht. Ich kenne es nicht.
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- Aus dem Gutachten einige Sätze? Das hängt ja von Ihnen ab. Das können wir weder verhindern noch bestellen, Herr Minister. Ich persönlich bin der Überzeugung, daß die Sache der Freiheit immer auch die Sache des Rechtes sein muß, weil wir sonst die Grundlagen zerstören, auf denen unsere freiheitlich rechtsstaatliche Ordnung beruht.
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Die Bundesregierung hat nun behauptet, die Atomwaffen schüfen Sicherheit. - Meine Damen und Herren, ich glaube dargelegt zu haben, daß die Atomwaffen nicht imstande sind, Sicherheit zu schaffen, und auch der Verteidigungsminister hat inzwischen große Fragezeichen hinter die Behauptung gesetzt. Unsere Sicherheitsvorkehrungen hier können ja in Wahrheit nur dein Fall gelten, in dem es nicht um Atomwaffen geht. Die SPD ist immer bereit, sowohl für das wiedervereinigte Deutschland als auch, solange die Wiedervereinigung nicht erreicht ist, für die Bundesrepublik dasjenige zu tun, was an vernünftigen, unseren Notwendigkeiten, Bedürfnissen und finanziellen Möglichkeiten entsprechenden Verteidigungsvorkehrungen getroffen werden kann. Daher die Bemühung, Sicherheit für das wiedervereinigte Deutschland zu schaffen im Rahmen des Auseinanderrückens der beiden Machtblöcke, so daß Deutschland nicht unmittelbar dem Zugriff sowjetischer Truppen ausgesetzt wäre, wohl aber die unmittelbare Nachbarschaft amerikanischer Truppen an der deutschen Westgrenze hätte. Es ist geradezu Blindheit, diese Sicherheitschance für uns, die der Rapacki-Plan in seiner Entwicklung bietet, nicht sehen zu wollen.
Die Bundesregierung hat es unterlassen, die Verteidigungsvorkehrungen für die Bundesrepublik so ins Auge zu fassen, daß sie nicht zu einer Belastung jeder vernünftigen Wiedervereinigungspolitik und zu einer Erhöhung der Gefahren wurden. Wir haben die Militärpolitik der Regierung abgelehnt und werden das weiter tun, weil sie ein Ausdruck ihrer falschen Außenpolitik ist.
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Sie gibt den militärtechnischen, strategischen Überlegungen den Vorrang vor der politischen Initiative in Richtung auf die Wiedervereinigung. Hätte die Regierung ernsthafte Anstrengungen zu Verhandlungen gemacht, dann hätte man sich über die Sicherheitsvorkehrungen für die Zwischenzeit bis zu einem Erfolg dieser Verhandlungen unterhalten können. Die Regierung hat statt dessen jeden Verhandlungsansatz ausgeschlagen, sondern sich immer nur um die Vollendung militärischer Tatsachen bemüht.
Wir haben die Konsequenzen dieses Weges von Anfang an gesehen und uns deshalb schon den ersten Schritten widersetzt. Die Karikatur der „Welt" vor einigen Tagen zeigte das richtig mit den Worten: Wer A sagt, muß auch -tom sagen.
Die Regierung gab dem Rüsten und der militärisch unauflösbar werdenden Integration der Bundesrepublik in das westliche Bündnissystem so klar den Vorrang, daß keine gemeinsame Grundlage für eine vernünftige Gestaltung des äußeren Schutzes der Bundesrepublik mit deutschen Kräften gefunden werden konnte. Nur wenn die Regierung bereit wäre - und in dieser Debatte ist klargeworden, daß sie dazu nicht bereit ist -, der politischen Initiative den Vorrang vor dem Wettrüsten einzuräumen, die Integration in den Atlantikpakt für den Fall der Wiedervereinigung ernsthaft zur Diskussion zu stellen und infolgedessen jetzt nicht bis zur letzten Perfektion weiterzutreiben, dann erst könnte ein Sicherheitsinstrument der Bundesrepublik geschaffen werden, das in Umfang und Ausstattung den Besonderheiten der deutschen Lage entspricht.
Dieses Sicherheitsinstrument kann nicht an der Stärke der Roten Armee gemessen werden. Der weltpolitische Größenwahn, die deutschen konventionellen Streitkräfte müßten mit den sowjetischen gleichziehen,
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ist von Minister Strauß heute wieder ausdrücklich vertreten worden. Er zeigt, wohin die Regierungskoalition mit ihrer Militärpolitik früher steuerte und jetzt weiter steuert.