Edelgard Bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2003-02-13:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten
Herren und Damen! Das schlechte Abschneiden deutscher Schülerinnen und Schüler bei der internationalen
PISA-Vergleichsstudie hat die großen Mängel unseres
Schulsystems offenbart. Im letzten Juli habe ich nach Veröffentlichung des PISA-Ländervergleichs an dieser Stelle
deutlich gemacht, dass die Mängel so gravierend sind,
dass sie eine nationale Antwort erfordern. Deshalb haben
wir rasch gehandelt. Mit dem am Montag den Ländern
vorgelegten Entwurf einer Verwaltungsvereinbarung haben wir eine der notwendigen Antworten gegeben. Unseren konsequenten Reformprozess werden wir weiterhin
fortsetzen.

({0})

Ich habe meine Kolleginnen und Kollegen aus den
Ländern zu einer abschließenden Erörterung der Verwaltungsvereinbarung Anfang März eingeladen. Lassen Sie
uns alle gemeinsam an einem Strang ziehen, damit die
Vereinbarung schnell unterzeichnet und mit der Umsetzung zügig begonnen werden kann; denn viele Millionen
Eltern und viele Lehrerinnen und Lehrer wollen dies. Sie
wollen den Kindern und Jugendlichen endlich die Bildungschancen bieten, die diese brauchen. Solche Bildungschancen werden, auch in unserem Land, dringend
benötigt.

({1})

Die Bundesregierung wird die Länder mit dem Investitionsprogramm „Zukunft, Bildung und Betreuung“ in
den kommenden Jahren mit rund 4 Milliarden Euro
beim Aufbau von Ganztagsschulen unterstützen. Für
dieses Jahr sind bereits 300 Millionen Euro im Haushalt
eingestellt. In den kommenden Jahren werden es jeweils
1 Milliarde Euro sein. Im Jahr 2007 sind es 700 Millionen Euro.

Meine sehr geehrten Herren und Damen von der Opposition, diese Gelder stehen bereit; denn die Bundesregierung weiß, wo sie ihre Prioritäten setzen muss.

({2})

Die Verantwortung für die Schulbildung haben die Länder
nach dem Grundgesetz seit Bestehen der Bundesrepublik
Deutschland. Neu ist, dass der Bund sie bei der Wahrnehmung dieser Verantwortung mit 4 Milliarden Euro unterstützt.

({3})

Das Milliardenprogramm des Bundes kommt auch den
Kommunen zugute. Dadurch können nämlich zusätzliche
Aufträge an den Mittelstand vergeben werden, insbesondere an das Handwerk vor Ort.

({4})

Wir haben das Programm ganz bewusst unbürokratisch
und transparent gestaltet. Mit der Verwaltungsvereinbarung gewährleisten wir, dass die Länder selber entscheiden können, welche Vorhaben sie fördern. Wir stellen die
Verantwortung der Länder und der Schulträger also nicht
infrage.

Der Ausbau der Ganztagsschulen ist ein wichtiger
Schritt, um das deutsche Bildungssystem in zehn Jahren
wieder an die Weltspitze zu bringen. Ein wesentlicher
Schritt hierzu sind neben der Entwicklung von Bildungsstandards - ich werde gemeinsam mit der Vorsitzenden der
KMK noch in diesem Monat eine Expertise vorstellen die regelmäßige Bewertung der Leistungen von Schulen,
die Einsetzung eines nationalen Bildungsrates, die Schaffung einer nationalen Bildungsberichterstattung, wie wir
sie im Deutschen Bundestag beschlossen haben, sowie die
gemeinsame Entwicklung besserer Unterrichtskonzepte
und -methoden, wie wir es im Juli letzten Jahres in der
Bund-Länder-Kommission vereinbart haben.





Ein Blick über die Grenzen zeigt, dass ein solches Konzept erheblich zur Qualitätsverbesserung der schulischen
Bildung beiträgt.

({5})
Nur ein solches Konzept, das gemeinsam von Bund und
Ländern, von Lehrerinnen und Lehrern, Schülern und Eltern getragen wird, wird eine grundlegende Veränderung
und eine erhebliche Verbesserung unseres Bildungssystems zur Folge haben. Dazu ist es notwendig, dass sich jeder dieser Verantwortung stellt. Niemand darf sich ins Abseits stellen und sich zurückziehen.

({6})

Es muss - das muss ich deutlich sagen - zu einem Umdenken in der Bildungspolitik kommen. Sie darf nicht
mehr von der Frage nach Zuständigkeiten geprägt sein.
Lassen Sie mich auch ganz klar sagen, dass es ein Skandal ist, dass in Deutschland die soziale Herkunft über die
Bildungschancen entscheidet; das gibt es in keinem anderen Land dieser Welt. 32 Staaten haben an der PISA-Vergleichsstudie teilgenommen, aber nur in Deutschland ist
die soziale Herkunft der entscheidende Faktor für die
Wahrnehmung der Chance auf Bildung, für den Bildungserfolg und damit für den Lebenserfolg. Das ist ein
Skandal, dem ein Ende bereitet werden muss.

({7})

Wir wollen, dass jedes Kind mit seinen Begabungen
und seinen Schwächen eine Chance erhält. Unser Ziel
bleibt es, Chancengleichheit zu verwirklichen, und dafür
sind gute Ganztagsschulen notwendig. Davon haben wir
in Deutschland mehrere; man muss sie sich nur einmal anschauen. Gute Ganztagsschulen schaffen eine wichtige
Voraussetzung für eine intensive, frühe, individuelle Förderung der Kinder und Jugendlichen.

({8})

Genau das ist die Achillesferse in unserem Schulsystem: Wir haben eine mangelhafte, unzureichende individuelle und frühe Förderung. Deshalb setzen wir genau an
diesem Punkt an. Wir müssen schon in der Grundschule
beginnen. Deshalb ist das Ganztagsschulprogramm kein
Programm für die Sekundarstufe II. Wir müssen auch im
Kindergarten ansetzen, bei einer besseren Zusammenarbeit zwischen Grundschule und Kindergarten. Denn die
Defizite, die in jungen Jahren entstehen, sind meist später
nur noch sehr schwer auszugleichen. Hier muss das Motto
des finnischen Bildungssystems „Jedes Kind kann es
schaffen, vorausgesetzt, wir sind gut genug, es entsprechend zu fördern“ Vorbild sein.

Um eines ganz deutlich anzusprechen: Uns geht es mit
der Ganztagsschule nicht um Suppenküchen, wie einige
immer wieder - ich sage: dümmlicherweise - behaupten.

({9})

Es geht uns auch nicht um ein bisschen Hausaufgabenhilfe, sondern es geht uns darum, dass wir Ganztagsschulen schaffen, die die frühe, individuelle Förderung eines

Kindes wirklich zu dem zentralen Punkt ihres pädagogischen Konzepts und ihrer Aufgabe in der Schule machen.
Klar ist dabei, dass es nicht das pädagogische Konzept geben kann, das für alle Schulen gilt. Jede Schule muss ihr
eigenes Konzept, ihr eigenes Profil entwickeln können,
das sich an den Gegebenheiten vor Ort orientieren muss.
Deshalb sind wir so dezidiert für eine größere Selbstständigkeit der Schulen.

({10})

Eine Ganztagsschule an einem sozialen Brennpunkt in einer Großstadt wird anders aussehen als eine Ganztagsschule auf dem Land. Wer das nicht begreift, hat seine
Schulaufgaben nicht gemacht.

Entscheidend für den Bund ist das Vorhaben, durch
eine Pädagogik der Vielfalt - das ist das entscheidende
Stichwort - die unterschiedlichen Stärken und Begabungen unserer Kinder frühzeitig zu erkennen und auch frühzeitig individuell optimal zu fördern. Das können wir erreichen. Das zeigen uns die besten Schulen in
Deutschland, das zeigen uns die vielen Beispiele in anderen Ländern. Das können wir zum Beispiel erreichen
durch die Verknüpfung des Unterrichts mit Zusatzangeboten, mit einem Wechsel von stärker freizeitorientierten
und stärker unterrichtsorientierten Phasen über Vormittag
und Nachmittag hinweg, durch die Lösung des starren
45-Minuten-Takts, die Raum gibt für freien Unterricht
und für projektorientierten Unterricht, durch die Einbeziehung von Angeboten der Jugendhilfe, der Musikschulen, der Sportvereine, durch die Kooperation der Schulen
vor Ort mit sozialen und kulturellen Einrichtungen, mit
Betrieben, durch eine kontinuierliche, intensive Beteiligung von Eltern, Schülern und außerschulischen Partnern
an der Schulentwicklung

({11})

und - auch das sollte nicht verschwiegen werden - durch
eine deutlich bessere Qualifizierung und Ausbildung der
Lehrerinnen und Lehrer, sowohl der zukünftigen als auch
der bereits berufstätigen, die sich dabei auch stärker als
Team und nicht als bloße Fachlehrer verstehen müssen.

Mit dem Startsignal für das Ganztagsschulprogramm
leiten wir eine konsequente Bildungsreform für Deutschland ein. Die Reaktionen vor Ort zeigen, dass diese Initiative der richtige Schritt ist. Wir haben schon zahlreiche
Anfragen von Schulträgern vor Ort erhalten. Ich sage das
auch deshalb ausdrücklich, weil dies mit dem Vorurteil
aufräumt, unsere Schulleitungen, die Lehrerinnen und
Lehrer würden das Angebot, das sie jetzt erhalten, nicht
offensiv und kreativ aufgreifen. Sie tun es und wir müssen ihnen jetzt auch die Möglichkeit dazu geben.

Eine kurze Anmerkung noch an die Opposition: Angesichts dieser großen Aufgabe, vor der wir stehen, brauchen
wir eine neue Kultur der Zusammenarbeit, eine Kultur der
Zusammenarbeit, wie wir sie im Forum Bildung hatten.
Ich wünsche mir, dass auch die Opposition nicht vergisst,
was wir vor knapp einem Jahr im Forum Bildung gemeinsam beschlossen haben - gemeinsam mit drei CDULandesministerinnen und -ministern, Annette Schavan,
Hans Joachim Meyer und Hans Zehetmair -, dass nämlich






Ganztagsschulen eine erhebliche und wichtige Voraussetzung dafür sind, dass Kinder besser und individuell gefördert werden. Ich denke, es gehört auch zur Bildung,
dass man von der Arbeit und den Erkenntnissen anderer
Kenntnis nimmt und sie berücksichtigt.

Vielen Dank.

({12})