emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Christoph Bergner (NA), 2005-02-17:
Ja, gern.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-02-17:
Bitte schön, Frau Berg.
Ute Berg (NA), 2005-02-17:
Herr Dr. Bergner, wenn Ihnen das Problem des Overheads wirklich so auf der Seele brennt, wenn Sie in diesem Fall wirklich einmal die Hochschulen unterstützen
möchten, warum haben Sie dann nicht an die Länder appelliert und sie gebeten, hier hilfreich einzugreifen? Warum haben Sie ausschließlich den Bund angesprochen?
Warum haben Sie nicht redlicherweise wenigstens, wie
es eben kurz vorgeschlagen wurde, über die DFG oder
ähnliche Institutionen versucht, dieses Problem zu lösen? Warum haben Sie hier nur gesagt, der Bund solle
zahlen, obwohl Sie genau wissen, dass in diesem wie
schon in den letzten Jahren die prozentuale Steigerung
der Ausgaben beim Bund wesentlich höher war als bei
den Ländern?
Christoph Bergner (NA), 2005-02-17:
Frau Kollegin Berg, zunächst einmal möchte ich auf

Folgendes aufmerksam machen: Zu unserem Vorschlag
über den Finanzierungsmodus - seine Umsetzung bedeutet, dass ein zusätzlicher Finanzierungstopf der DFG
geschaffen wird - steht in unserem Antrag nichts. Ich
sage ausdrücklich: Wir müssen ihn als Verhandlungssache betrachten.

Frau Kollegin Dominke hat bereits ausgeführt, dass in
Bezug auf die 1,9 Milliarden Euro der Bund einen Anteil
von 75 Prozent und die Länder einen Anteil von
25 Prozent hatten. Aus meiner Sicht ist es allerdings
keine konstruktive Wissenschaftspolitik, eine so offene
Angelegenheit, über die wir hier nicht entscheiden können - jedenfalls nicht im Plenum -, bloß deshalb abzuwürgen, weil sie nicht dem ursprünglichen Vorschlag
entspricht,
({0})

der im föderalen Getriebe nicht durchsetzbar ist.

({1})

Aus meiner Sicht kommt ein Zweites hinzu: Frau
Kollegin Berg, wenn Sie sich diesen Vorschlag im Einzelnen anschauen, dann erkennen Sie, dass er in der Sache so schlecht nicht ist. Er stellt - Frau Kollegin Seib
hat auf das Beispiel Großbritannien verwiesen - eine
Analogie zu anderen OECD-Staaten her. Schauen Sie
sich die USA an: Die dortige Vollkostenfinanzierung
führt sogar zu einer Kreditfähigkeit und dazu, dass man
sich zusätzliche Darlehen am Kapitalmarkt besorgen
kann. In den skandinavischen Ländern liegt der Anteil
der Vollkostenfinanzierung bei 40 bis 70 Prozent.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-02-17:
Herr Kollege Bergner, die Fragen sollen kurz und präzise sein

({0})

- Entschuldigung! - und die Antworten auch.

Ich lasse jetzt noch eine Frage zu - das ist aber auch
die letzte -, nämlich die des Kollegen Rossmann. Ich
bitte um eine kurze Frage und um eine kurze Antwort.

Herr Rossmann, bitte.
Ernst Dieter Rossmann (NA), 2005-02-17:
Herr Kollege, habe ich richtig verstanden, dass Sie

behaupten, Sie hätten in Ihrem Antrag keine Forderung
an den Bund gestellt?
Christoph Bergner (NA), 2005-02-17:
Nein.
Christoph Bergner (NA), 2005-02-17:
Herr Kollege, wir sitzen hier im Deutschen Bundestag

und wir haben eine Verhandlungsposition zu beschreiben. Wir schließen die Beteiligung der Länder ja nicht
aus.

({0})

Ich muss Ihnen fairerweise ganz klar sagen: Ich persönlich kann mir ein DFG-Programm ohne Länderbeteiligung nicht vorstellen.

({1})
Allerdings werden Sie uns doch den Umstand, dass wir
den Bund - er ist der Hauptzuwendungsgeber - auffordern, sich hier entsprechend zu engagieren und den von
der DFG selbst vorgeschlagenen Ausweg aus einem Dilemma zu beschreiten, nicht übel nehmen können.

({2})

Ich möchte noch auf Folgendes aufmerksam machen:
Wir schaffen damit wie auch andere OECD-Staaten
Wettbewerbsgleichheit zu anderen Förderprogrammen. Herr Rossmann, Herr Tauss und andere, der
Charme dieses Vorschlages besteht meiner Meinung
nach darin, dass er uns in das Wesen des wissenschaftlichen Wettbewerbs zurückführt. Der wissenschaftliche
Wettbewerb ist nämlich kein Wettbewerb zwischen Institutionen wie Hochschulen; der wissenschaftliche Wettbewerb ist vielmehr der Wettbewerb um Erkenntnis. Der
Wettbewerb um Erkenntnis wird von Wissenschaftlern
getragen, die mit einem Nobelpreis ausgezeichnet werden. Es gibt keinen Nobelpreis für Hochschulen oder für
Institute.

Bei Ihnen spukt noch immer die ursprüngliche Idee
herum - das war am deutlichsten bei den Ausführungen
des Parlamentarischen Staatssekretärs zu erkennen -,
man könne die Hochschulen zum Träger des wissenschaftsrelevanten Wettbewerbs ausrufen. Diese Idee ist
irreführend und sie wurde in den Verhandlungen mit den
Ländern glücklicherweise aufgegeben.

Unser Vorschlag, aufgegriffen von der DFG, ist besser. Seine Umsetzung bewältigt eine verfahrene Situation - zumindest kann sie dazu beitragen - und sie führt
wissenschaftlichen Wettbewerb auf sein Wesen zurück:
Wettbewerb um Erkenntnis. Stimmen Sie unserem Antrag also zu.

Vielen Dank.

({3})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-02-17:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 15/4721 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 9 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({0}) zu der
Unterrichtung durch den Bundesbeauftragten für
den Datenschutz

Tätigkeitsbericht 2001 und 2002 des Bundesbeauftragten für den Datenschutz - 19. Tätigkeitsbericht - Drucksachen 15/888, 15/4597 Berichterstattung:
Abgeordnete Barbara Wittig
Silke Stokar von Neuforn

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. Sind Sie
damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Kollegin Barbara Wittig von der SPD-Fraktion
das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-02-17:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Beatrix Philipp von

der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-02-17:
Herr Tauss, hören Sie doch einmal auf, jeden Satz zu

kommentieren.
Beatrix Philipp (NA), 2005-02-17:
Frau Präsidentin, ich bin ja von Herrn Tauss einiges

gewohnt. Aber so schlimm wie heute war er schon lange
nicht mehr.

({0})

Da sind ja keine Zwischenrufe, sondern es ist eine ständige Störung derjenigen, die hier etwas vortragen möchten. Anders kann man es nicht mehr bezeichnen.

Frau Wittig hat auf das Gesetz zur Förderung der
Steuerehrlichkeit sowie darauf hingewiesen, bei der Einführung der Gesundheitskarte nicht nur den Missbrauch
zu bekämpfen, sondern auch das Arzt-Patienten-Verhältnis in den Mittelpunkt zu rücken.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wer die
Union bezichtigt, sie vernachlässige den Datenschutz,

({1})

hat unsere Anträge und Initiativen der letzten Jahre nicht
richtig gelesen; ich füge hinzu: vielleicht auch nicht verstanden. Im Hinblick auf die Zukunft des Datenschutzes,
auch für die Bereiche der Kriminalitätsbekämpfung und
der Prävention, wünsche ich mir mehr Berücksichtigung
des Sicherheitsbedürfnisses der Bevölkerung. Meine Gespräche mit den Menschen zeigen immer wieder, dass
wir auf dem richtigen Weg sind, wenn wir ihre Sorgen
ernst nehmen. Im Endeffekt schaden wir dem Anliegen
des Datenschutzes, wenn wir dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung grundsätzlich mehr Gewicht
beimessen als der Bekämpfung der organisierten und
auch der anderen Kriminalität mit allen zur Verfügung
stehenden Mitteln.

Ich danke Ihnen.

({2})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-02-17:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Silke Stokar.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-02-17:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Gisela Piltz.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-02-17:
Das Wort hat jetzt der Parlamentarische Staatssekretär

Fritz Rudolf Körper.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-02-17:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen nun zur Beschlussempfehlung des Innenausschusses auf Drucksache 15/4597 zu dem Tätigkeitsbericht 2001 und 2002 des Bundesbeauftragten für
den Datenschutz. Der Ausschuss empfiehlt, in Kenntnis
des Berichts auf Drucksache 15/888 eine Entschließung
anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist damit einstimmig angenommen
worden.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ernst
Burgbacher, Rainer Funke, Dr. Max Stadler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Einsetzung eines Konvents zur Reform des Föderalismus

- Drucksache 15/4672 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({0})
Innenausschuss
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
FDP nach neuesten Absprachen sieben Minuten erhalten
soll. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst
der Abgeordnete Ernst Burgbacher.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-02-17:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Hermann

Bachmaier.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-02-17:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Thomas Strobl.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-02-17:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Rainder Steenblock.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-02-17:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen

Burgbacher?
Rainder Steenblock (NA), 2005-02-17:
Ja, gerne.
Ernst Burgbacher (NA), 2005-02-17:
Herr Steenblock, sind Sie mit mir der Meinung, dass

es des Deutschen Bundestages nicht würdig ist, dass in
ihm seit Dezember dieses Thema überhaupt nicht behandelt wurde? Stimmen Sie mir zu, dass es für eine kleine
Fraktion keine andere Möglichkeit zum Aufsetzen dieses
Punktes gab? Sie wissen, dass wir dieses Thema für den
ersten Tagesordnungspunkt, der uns heute zugestanden
wurde, vorgesehen haben. Früher wäre es nur gegangen,
wenn die anderen Fraktionen mitgemacht hätten. Es
kann aber doch nicht sein, dass der Deutsche Bundestag
das Scheitern der Föderalismuskommission bisher noch
nie thematisiert hat.

({0})
Rainder Steenblock (NA), 2005-02-17:
Lieber Kollege Burgbacher, Sie wissen genauso gut

wie ich, dass wir in vielen Punkten Übereinstimmung erzielt hatten, aber die Länder gesagt haben, dass es, wenn
wir nicht zu einer Einigung in der Bildungsfrage kommen, keine Einigung in irgendeinem anderen Punkt geben wird. Warum sollen wir uns, nachdem auch Herr
Kollege Strobl gerade erklärt hat, Herr Burgbacher, dass
es in all den zentralen Fragen keine Einigung geben
kann,

({0})

die Mühe machen, uns mit Gesetzentwürfen, bei denen
von vornherein klar ist, dass sie nicht durch den Bundesrat kommen, zu beschäftigen?

({1})

Die Blockadehaltung ist deutlich geworden. Die Verantwortung dafür tragen die Ministerpräsidenten der Länder.

({2})

Der Punkt, den ich an dem Verweis auf den Europäischen Konvent, lieber Kollege Burgbacher, positiv finde,
ist die Frage der Beteiligung der Parlamente. Ich bin
mir sehr sicher, dass die Möglichkeiten, bei dieser Föderalismuskommission zu einem Ergebnis zu kommen,
deutlich besser gewesen wären, wenn sie nicht mit Ministerpräsidenten, sondern mit Volksvertretern aus den
Ländern bestückt worden wäre. Das haben wir beim Europäischen Konvent gesehen. In diese Richtung zu denken, halten wir als Grüne für notwendig. Wir glauben,
die Parlamentarier in den Landesparlamenten und im
Bundesparlament stehen in der Pflicht. Deswegen müssen wir uns auch in Zukunft weiter damit beschäftigen.
Wenn wir das Thema aber in solch einer Weise, wie von
Ihnen vorgesehen, implementieren, laufen wir sofort
wieder gegen die Wand.

({3})

Dann werden sich die Fronten nur weiter verhärten.
Diese Frontstellungen haben ja überhaupt erst zu dieser
für Deutschland schlechten Situation geführt.

Ich rufe Sie daher dazu auf, über das Thema Föderalismusreform in Deutschland verantwortungsbewusster
zu diskutieren. Alle Politiker sind gefordert, mit dem
notwendigen Ernst dieses Thema zu diskutieren. Wenn
wir es populistisch polarisieren und als Wahlkampfthema benutzen, dann werden wir alle verlieren.

Vielen Dank.

({4})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-02-18:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/4833 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Vorlage auf Drucksache 15/4671 soll an dieselben
Ausschüsse und zusätzlich an den Ausschuss für Tourismus, nicht jedoch an den Haushaltsausschuss gemäß
§ 96 der Geschäftsordnung überwiesen werden. Die Vorlage auf Drucksache 15/4830 soll an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse überwiesen werden. Sind
Sie damit einverstanden? - Das ist offenkundig der Fall.
Dann ist das so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 23 sowie den
Zusatzpunkt 9 auf:

23 Erste Beratung des von den Abgeordneten
Wolfgang Bosbach, Hartmut Koschyk, Thomas
Strobl ({0}), weiteren Abgeordneten und
der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des

Vizepräsident Dr. Norbert Lammert
Gesetzes über befriedete Bezirke für Verfassungsorgane des Bundes ({1})

- Drucksache 15/4731 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und
Geschäftsordnung ({2})
Innenausschuss
Auswärtiger Ausschuss
Rechtsausschuss

ZP 9 Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD
und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung
des Versammlungsgesetzes und des Strafgesetzbuches

- Drucksache 15/4832 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({3})
Rechtsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für
diese Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort zunächst dem Kollegen Wolfgang Bosbach für die CDU/
CSU-Fraktion.

({4})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-02-17:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 15/4672 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen, wobei die Federfüh-
rung beim Rechtsausschuss liegen soll. Sind Sie damit
einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überwei-
sung so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 11 a und 11 b so-
wie Zusatzpunkt 7 auf:

11 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit
({0}) zu der Unterrichtung durch die
Bundesregierung

Bericht über die Bestandsaufnahme durch die
Deutsche Energie-Agentur ({1}) über den
Handlungsbedarf bei der Förderung des Ex-
portes erneuerbarer Energie-Technologien

- Drucksachen 15/1862, 15/4868 -

Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Joachim Pfeiffer

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Joachim Pfeiffer, Dagmar Wöhrl, Karl-Josef
Laumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Exportinitiative Erneuerbare Energien vorantreiben

- Drucksache 15/4715 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit ({2})
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

ZP 7 Beratung des Antrags der Abgeordneten
Angelika Brunkhorst, Birgit Homburger, Michael
Kauch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP

Exportinitiative für Erneuerbare Energien
verantwortlich und sachgerecht gestalten

- Drucksache 15/4845 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({3})
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Widerspruch höre ich keinen. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst
der Parlamentarische Staatssekretär Ditmar Staffelt.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-02-17:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Joachim Pfeiffer.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-02-17:
Achten Sie bitte auf die Zeit?
Joachim Pfeiffer (NA), 2005-02-17:
Ich komme zum Ende. - Daher plädieren wir dafür,

die Exportinitiative mittelfristig in eine energiewirtschaftliche Gesamtstrategie einzubinden, die mit der
Modernisierung und mit Effizienztechnologien einhergeht. Nur so werden wir insgesamt erfolgreich sein.

Vielen Dank.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-02-17:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Michaele Hustedt.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-02-17:
Denken Sie bitte an die Redezeit.
Michaele Hustedt (NA), 2005-02-17:
Ich komme zum Schluss.

Es geht also darum, diesen Know-how-Transfer zu
organisieren. Die Menschen müssen hierher kommen
und sehen, was wir hier erreicht haben. Zugleich müssen
Vertreter der mittelständischen Wirtschaft in diese Länder fahren, damit sie die Kontakte knüpfen können, die
erforderlich sind, um dort Fuß zu fassen.

Ich freue mich, dass die CDU/CSU diesen Ansatz im
Grundsatz unterstützt. Allerdings wäre ein gemeinsamer
Antrag schöner gewesen. Dies wäre denkbar gewesen.
Sie durften nicht. Aber vom Inhalt her sind wir uns einig. Wir sollten gemeinsam in Zukunft versuchen, diese
Initiative in beiden Ausschüssen, im Wirtschafts- und im
Umweltausschuss, konstruktiv zu begleiten und voranzubringen.

Danke schön.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-02-17:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Angelika

Brunkhorst.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-02-17:
Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist schon vorbei. Das

schaffen Sie nicht mehr. Machen Sie bitte einen Schlusssatz!
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-02-18:
Das Wort hat nun die Kollegin Erika Simm, SPDFraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-02-18:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Jörg van Essen,

FDP-Fraktion.
Angelika Brunkhorst (NA), 2005-02-17:
Einen letzten Aspekt bitte. - Wir meinen, dass die besonderen Chancen der erneuerbaren Energien gerade darin liegen, dass es in den Zielländern noch keine Netze
gibt, dass dort Energie gebraucht wird und dort ein dezentraler Aufbau vonstatten gehen kann. Wir sehen der
ganzen Sache optimistisch entgegen. Wir meinen, die
Handlungsfelder sind klar. Sie können bearbeitet werden. Wir glauben daran, dass im neuen dena-Bericht, der
irgendwann kommen wird, durchaus höhere Exportraten
verkündet werden.

Lassen Sie uns also in diesem Sinne weitermachen!

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-02-17:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Axel Berg.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-02-17:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Doris Meyer.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-02-17:
Danke schön. - Ich schließe damit die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit zu der Unterrichtung
durch die Bundesregierung - Bericht über die Bestandsaufnahme durch die Deutsche Energie-Agentur ({0})
über den Handlungsbedarf bei der Förderung des Exportes erneuerbarer Energie-Technologien. Der Ausschuss
empfiehlt, in Kenntnis der Unterrichtung eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung des Ausschusses? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der beiden
Oppositionsfraktionen angenommen.

Tagesordnungspunkt 11 b sowie Zusatzpunkt 7: Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den
Drucksachen 15/4715 und 15/4845 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind
Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind
die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 12 auf:

Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der §§ 121, 122 StPO und weiterer
Vorschriften

- Drucksache 15/3651 ({1})

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({2})

- Drucksache 15/4489 Berichterstattung:
Abgeordnete Erika Simm
Joachim Stünker
Siegfried Kauder ({3})
Jerzy Montag

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Widerspruch höre ich keinen. Dann ist so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst der Parlamentarische Staatssekretär Alfred Hartenbach.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-02-17:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Siegfried Kauder.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-02-17:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Uschi Sowa.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-02-17:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Jörg van Essen.
Jörg Essen (NA), 2005-02-17:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Frau Präsidentin, als Erstes wünsche ich Ihnen gute Besserung.

({0})

Kompliment, dass Sie trotz Erkältung heute Abend hier
präsidieren!

Das Thema Untersuchungshaft muss nach meiner
Auffassung differenziert betrachtet werden. Ich selbst
habe es in einem Fall erlebt, dass die von mir beantragte
Fortdauer der Untersuchungshaft vom Oberlandesgericht abgelehnt wurde. Das war nicht nur für uns, die Generalstaatsanwaltschaft, sondern auch für den Beschuldigten völlig überraschend, der sich darauf eingestellt
hatte, eine lebenslängliche Freiheitsstrafe zu verbüßen,
und gar nicht in die Freiheit entlassen werden wollte.
Das Oberlandesgericht hat das damals aber angeordnet,
weil kein psychiatrisches Gutachten vorlag. Die Staatsanwaltschaft hatte zwar im Wochenrhythmus den Gutachter aufgefordert, endlich zu einem Ergebnis zu kommen. Aber er kam zu keinem und das fehlende
Gutachten konnte auch nicht ersetzt werden.

Ich muss gestehen, dass ich in solchen Situationen
durchaus Sympathie für den Vorschlag des Bundesrates
habe, wonach das Oberlandesgericht der Staatsanwaltschaft noch einmal Gelegenheit geben soll, um beispielsweise Druck auf den Gutachter auszuüben, damit er endlich zu einem Ergebnis kommt und das Ganze
abgeschlossen werden kann. Ich habe aber in meiner beruflichen Tätigkeit auch erlebt, wie wichtig die Sechsmonatsfrist ist.

({1})

Denn diese ist das wesentliche Druckmittel bei U-HaftSachen, die zwar als Eilt-Sachen gelten, bei denen aber
nicht immer sichergestellt ist, dass wirklich etwas geschieht. Der Druck, den man mit der Sechsmonatsfrist
ausüben kann, damit solche Fälle in die entsprechenden
Listen aufgenommen und den jeweiligen Abteilungsund Behördenleitern vorgelegt werden, ist ungemein
heilsam. Ich glaube, dass er von einem Beschuldigten erwartet werden kann. Schließlich gilt die Unschuldsvermutung. Deshalb hat die Justiz alle Maßnahmen zu ergreifen, die möglichst schnell zu einem Ergebnis führen.

({2})

Ich denke, dass wir von diesem Prinzip nicht abweichen
sollten.

Deshalb sage ich mit Nachdruck: Wir sind durchaus
bereit, über den einen oder anderen Punkt nachzudenken. Wir sind aber nicht bereit, über das Gesamtpaket,
das der Bundesrat uns heute vorgelegt hat, zu diskutieren. Wir wollen, dass der Druck aufrechterhalten bleibt.
Das dient allen. Es dient der Rechtsstaatlichkeit der Justiz - das ist ein ganz wichtiges Gut -, aber es dient auch
den Beschuldigten, gegen die ja ein bestimmter Vorwurf
erhoben wird und die natürlich möchten, dass dies
schnellstmöglich geklärt wird, insbesondere wenn es
sich um einen erheblichen Vorwurf handelt. Von daher
lehnen wir den Entwurf des Bundesrates ab.

Vielen Dank.

({3})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-02-17:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Erika Simm.