Ditmar Staffelt (NA), 2007-03-09:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Wir haben das Thema im Grunde schon gestern
durchdekliniert. Dass wir es heute noch einmal tun, ist
womöglich nicht zwingend erforderlich, aber wir wollen
das gerne tun.

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Denn ich glaube, dass wir im Zusammenhang mit Airbus/EADS eine ausgesprochen gute Bilanz vorzuweisen
haben.

Zunächst ist im Zusammenhang mit der deutschen
Luftfahrtindustrie das sehr gute kontinuierliche Arbeiten
mit Airbus/EADS, aber auch mit der Zulieferindustrie zu
nennen. Das Thema kommt im Übrigen vor dem Hintergrund der besonderen derzeitigen Situation bei Airbus
häufig genug viel zu kurz. Ich komme gleich noch einmal darauf zu sprechen.

Zweifelsfrei hat es Fehleinschätzungen des Managements gegeben, insbesondere was die Wünsche der
Kunden - der Besteller - betrifft und was in diesem Zusammenhang die neuen technologischen Voraussetzungen an den Flugzeugen selbst betrifft.

Es nützt uns aber nichts, jetzt auf die Fehler der letzten Jahre zu verweisen. Was die damalige Zeit angeht,
kann ich im Bundestag nur eines berichten: Nach unserem Besuch bei Boeing in Seattle und in Chicago haben
wir gegenüber der Airbusführung die Herausforderung
im Zusammenhang mit der Boeing 787 zwar angesprochen; sie ist aber leider nicht auf Resonanz gestoßen,
vielleicht auch deshalb, weil man sich auf die große Herausforderung des A380 konzentriert hat und glaubte,
mit der A350, einer - um es so auszudrücken - wenig innovativen neuen Maschine einfacher technologischer
Art, die Wettbewerbssituation gegenüber der Boeing 787
ausgleichen und meistern zu können. Diese Rechnung
des Managements ist nicht aufgegangen. Die Folge dieser Tatsache haben wir heute gemeinsam zu beklagen.
Aber es ist noch eines richtig: Wir haben uns - da
knüpfe ich an die Kollegen Hintze und Koppelin ausdrücklich an - immer, und zwar gleich, welche Bundesregierung, in den letzten Jahren und Jahrzehnten darum
bemüht, die Workshares für die deutsche Luft- und
Raumfahrtindustrie zu sichern. Wir haben immer darauf
geschaut, dass sich unser staatliches finanzielles Engagement selbstverständlich auch in Arbeitsplätzen, insbesondere in technologisch hochwertigen Arbeitsplätzen
niederschlägt. Das ist uns im Grunde bisher auch außerordentlich gut gelungen.

({1})

Ich halte es für eine sehr verkürzte Analyse der Probleme, wenn es von der linken Seite heißt, im Moment
wollten Daimler und Lagardère aus dem Unternehmen
aussteigen, deshalb müsse man die Braut hübsch machen
und wir setzten darauf, durch Entlassungen oder durch
eine strukturelle Veränderung des Unternehmens industrielle Investoren zu finden. Wenn Sie das so sehen, dann
haben Sie sich mit der Materie bisher nicht ausreichend
beschäftigt. Das muss ich Ihnen sagen.

({2})

Das Unternehmen ist in einer sehr schwierigen Lage,
weil es große Herausforderungen zu meistern hat.
Vielleicht sollten Sie sich einmal daran erinnern, dass es
nicht nur um den A380 geht, sondern auch um den
A400M, den Militärflieger, ein Transporter wohlgemerkt. Es geht um einen neuen A350 und eine neue
A320er-Familie. Das muss erst einmal in einem solchen
Unternehmen sowohl von der finanziellen Seite her als
auch von der Manpower her bewältigt werden. Dieses
hat nun ganz und gar einen anderen Zuschnitt als Ihre
Behauptung, es gehe hier nur darum, in ganz simpler Art
und Weise so ein Unternehmen lean zu organisieren, damit sich neue industrielle Investoren - in Ihr Konzept
würden Heuschrecken noch viel besser passen - das
Ding unter den Nagel reißen. So einfach kann man es
sich nicht machen.

({3})

Wir haben sehr viel staatliche Unterstützung gegeben. Wir haben sie nicht nur gegeben, weil wir die Auftragsbücher der EADS sichern wollten, Herr Koppelin,
sondern auch, weil die EADS qualitativ hervorragende
Produkte hergestellt hat

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und weil wir die Bundeswehr nach den Zeiten des Kalten
Krieges für neue Aufgaben umgerüstet haben, was natürlich insbesondere der Luftfahrtindustrie zugute
gekommen ist, wenn Sie beispielsweise an die Hubschrauber denken. Wir haben mit dem Luftfahrtforschungsprogramm immer dafür Sorge getragen, die Großen und die Kleinen in der Luftfahrtindustrie in die Lage
zu versetzen, mit staatlicher Hilfe neue Technologien zu
entwickeln, um damit deren Wettbewerbsfähigkeit aufrechtzuerhalten. Auch das ist eine Sache, die - im Übri8732
gen unumstritten in der Luftfahrtindustrie - den Bundesregierungen der vergangenen Jahre zu danken ist.

Ich füge noch eines hinzu. Das betrifft die sogenannte
Launch-Aid, also die Unterstützung bei der Neuentwicklung von Flugzeugen. Wir sind gehalten, rückzahlbare
und verzinsliche Darlehen zu geben, um ein sogenanntes
Level-Playing-Field gegenüber Boeing, also eine vergleichbare Wettbewerbsgrundlage, aufrechtzuerhalten.
An Boeing fließen Mittel von der NASA und vom Pentagon, und Boeing profitiert von Steuerreduktionen. Es
ist nicht umsonst eine Auseinandersetzung in Form eines
WTO-Streitverfahrens in Genf anhängig, weil die Amerikaner der Auffassung sind, wir würden hier zu viel tun.
Wir haben eine andere Rechtsposition. Wir sagen: Wir
tun nur das, was wir tun müssen, damit Airbus keine
Nachteile entstehen. - Dieses muss geklärt werden. Das
ist ein Hinweis darauf, wie stark sich der Staat bei
EADS/Airbus engagiert hat. Ich bin sehr skeptisch, ob
der Staat gut beraten ist, sich über diesen Ansatz hinaus
etwa als Shareholder stärker zu produzieren.

Meiner Ansicht nach ist es folgendermaßen: Wenn es
zu einer Kapitalerhöhung kommen sollte, dann ist die
EADS gut beraten, industrielle strategische Partner zu
finden, die auch einen Beitrag zur Fortentwicklung der
Qualität des Unternehmens leisten können. Das wäre außerordentlich wichtig. Es geht also darum, Partner zu
finden, die den nächsten Schritt der technologischen Ertüchtigung des Unternehmens unterstützen können. Es
geht doch gar nicht darum, dass wir glauben: Wenn der
Staat sich beteiligt, dann wird das Unternehmen zu dauerhaftem Erfolg geführt. Das ist doch eine Schimäre von
gestern.

({5})

Einfluss können wir im Übrigen auch ausüben, ohne
Shareholder zu sein. Es gibt sogar Situationen, in denen
man sagen muss: Bisweilen ist derjenige, der andere Hilfen anbietet, sehr viel besser dran, in der Beeinflussung
eines Unternehmens einen bestimmten Weg zu gehen,
als derjenige, der im Aufsichtsrat sitzt. Überlegen Sie
sich das also gut. Ich glaube, Sie sprechen nicht den
richtigen Weg an.

Ich darf noch einmal sagen: Unsere französischen
Freunde sollten auch im Wahlkampf ein bisschen zurückhaltender mit ihren Forderungen sein.

({6})

Wir haben aus Paris gehört: Wir wollen, dass ein Einziger an der Spitze steht; wir wollen darüber hinaus ein
Verhältnis von 60 : 40. Ich weiß nicht, welche Forderungen dort noch gestellt worden sind. Es glaubt doch wohl
keiner, dass wir auf solche Rufe von jenseits des Rheins
sofort, eilfertig entsprechende Angebote unterbreiten.
Ganz im Gegenteil: Was die Spitze von Airbus und
EADS betrifft, geht es vor allem um Vertrauen innerhalb
des Unternehmens.

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Was man dort braucht, ist weder ein Franzose noch
ein Deutscher, sondern einen EADS-Chef bzw. einen
Airbus-Chef, der für das Unternehmen und in der Hauptsache nicht für ein Land oder eine Nation steht. Wenn
dieses Unternehmen ein europäisches Unternehmen werden soll, dann muss man an der Spitze über die nationalen Grenzen des Denkens hinaus eine neue Unternehmensphilosophie schaffen. Dabei sollten wir das
Unternehmen unterstützen; denn nur so wird es dauerhaft global Erfolg haben.

Schönen Dank.

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