emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Edith Niehuis (NA), 1994-02-02:
Es geht um die Frage, wie Frau Würfel den folgenden Satz in § 219 StGB des Koalitionsentwurfs interpretiert:
Dabei muß der Frau bewußt sein, daß das Ungeborene in jedem Stadium der Schwangerschaft auch ihr gegenüber ein eigenes Recht auf Leben hat
- d'accord und daß deshalb nach der Rechtsordnung ein Schwangerschaftsabbruch nur in Ausnahmesituationen in Betracht kommen kann,
- in Ordnung; aber nun kommt es wenn der Frau durch das Austragen des Kindes eine Belastung erwächst, die, vergleichbar den Fällen des § 218a Abs. 1 bis 3, so schwer und außergewöhnlich ist, daß sie die zumutbare Opfergrenze übersteigt.
Würden Sie mir nicht zustimmen, daß hier der Frau bewußt gemacht werden muß, wann es für sie überhaupt zulässig ist, eine Schwangerschaft abzubrechen? - Und das ist heimliche Indikation.
Uta Würfel (NA), 1994-02-02:
Ich danke Ihnen, daß Sie so ausführlich dargelegt haben, Frau Dr. Niehuis, was Sie damit überhaupt gemeint haben. Jetzt verstehe ich es erst richtig.
Sie werden mir bestätigen, daß in der Übergangsanordnung der Text dieser Passage ganz genauso lautet und daß wir in diesem Fall nichts anderes gemacht haben, als sie zu übernehmen. Auch Sie haben in Ihrem Gesetzentwurf einfach Bestandteile abgeschrieben. Sie werden sich jedoch erinnern, Frau Dr. Niehuis, daß wir bei den gemeinsamen Beratungen zum Gruppengesetz genau diese Auffassung geteilt haben. Wir haben gesagt: Immer dann, wenn eine Frau erwägt, einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen zu lassen, befindet sie sich in einer ungeheuren Bedrängnis, in einer Bedrängnis, die so groß ist, daß sie den uns bekannten Zumutbarkeitsindikationstatbeständen gleichwertig ist. Insofern habe ich persönlich überhaupt nichts dabei gefunden, das hier so zu bestätigen, wie es die Richter gesehen haben.
Wenn wir - hier müssen wir ganz glaubwürdig sein - der Auffassung sind, daß der Normalfall und das Wünschenswerte ist, daß sich eine Frau auf ihr Kind freuen kann, und das Unnormale dann liegt, daß eine Frau einen Schwangerschaftsabbruch erwägt, weil sie sich in einer derartigen Bedrängnis befindet, die so schwer wiegt, daß sie den Indikationstatbeständen vergleichbar ist, muß sie das Recht haben, in einem Zeitraum von zwölf Wochen eigenverantwortlich zu entscheiden. Deswegen habe ich das übernommen. Ich habe am Anfang des § 219 StGB für meine Fraktion klargestellt, daß die zielorientierte Schwangerschaftsberatung im Konfliktfall nichts anderes sein kann, als der Frau effiziente Wege aus ihrem Konflikt aufzuzeigen, damit sie zur Fortsetzung der Schwangerschaft mit dem Ziel des Austragens des Kindes ermutigt werden kann.
Der Umkehrschluß ist genauso richtig - das betrifft auch das, was Herr Werner gesagt hat -: Wenn diese Hilfen in der nächsten Zeit nicht angeboten werden können, wenn der Staat nicht aufhört mit der Heuchelei, die es in der Vergangenheit gab, dann fällt unsere Fristenregelung wieder. Deshalb müssen wir alle gemeinsam in den vor uns liegenden Monaten dafür sorgen, daß die Hilfen auch kommen. Dann werden wir uns noch einmal über die Konstruktion des § 219 StGB unterhalten, die ich sowieso nicht haben wollte.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-02-02:
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 12/6643, 12/6669, 12/6648 und 12/6647 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Der Gesetzentwurf der Gruppe PDS/Linke Liste auf Drucksache 12/6648 soll zusätzlich dem Sonderausschuß Schutz des ungeborenen Lebens und dem Haushaltsausschuß, der Antrag auf Drucksache 12/6647 zusätzlich dem Sonderausschuß Schutz des ungeborenen Lebens überwiesen werden.
Der Antrag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 12/6715 soll zur federführenden Beratung an den Sonderausschuß Schutz des ungeborenen
Lebens und zur Mitberatung an den Rechtsausschuß, den Ausschuß für Frauen und Jugend und den Ausschuß für Familie und Senioren sowie den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung überwiesen werden.
Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Dies ist offensichtlich nicht der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf:
Beratung der ersten Beschlußempfehlung und des Zwischenberichts des 3. Untersuchungsausschusses nach Artikel 44 des Grundgesetzes
- Drucksache 12/6700 Berichterstattung:
Abgeordnete Wolfgang Lohmann ({0})
Horst Schmidbauer ({1}) Dr. Christoph Schnittler
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Kollegen Gerhard Scheu.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-02-02:
Herr Kollege Horst Schmidbauer, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-02-02:
Das Wort hat der Kollege Professor Christoph Schnittler.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-02-02:
Das Wort hat nunmehr die Abgeordnete Frau Dr. Ursula Fischer.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-02-02:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Wolfgang Lohmann ({0}) das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-02-02:
Zu einer Kurzintervention erteile ich der Abgeordneten Frau Dr. Fischer noch einmal das Wort.
Ursula Fischer (NA), 1994-02-02:
Herr Lohmann, ich möchte auf zwei Vorwürfe eingehen; der erste Vorwurf war der des Populismus. Den weise ich hier weit von mir, und Sie wissen auch warum. Ich denke, es ist keinem der Ausschußmitglieder übelzunehmen, wenn es für ihn schwierig ist, die Flut von Fakten und ähnlichem, die wir bekommen - Sie ja auch - zu gewichten. Ich muß an dieser Stelle sagen, daß es mir natürlich nicht immer möglich ist, an dem Ausschuß teilzunehmen. Sie wissen auch warum. Ich finde dies sehr unfair. Es ist aber immer jemand von uns da. Dies wird Ihnen auch nicht entgangen sein. Aber dies ist nicht so schlimm, es ist gewöhnlich so.
Ich frage mich an dieser Stelle: Welche Ergebnisse sind gewollt, welche Ergebnisse sind nicht gewollt, und was kann man überhaupt mit diesem Untersuchungsausschuß machen? Sie wissen ganz genau, daß ich gegen die Einsetzung dieses Untersuchungsausschusses gewesen bin. Ich habe das auch begründet. Ich habe begründet, daß es eine Expertenkommission hätte geben müssen, die uns ganz schnell - übrigens genauso schnell, wie es jetzt geht, oder vielleicht noch schneller - sehr sachkompetente Ergebnisse vorlegt, über die wir, vielleicht in einer Anhörung, entscheiden können. Das ist für mich nach wie vor der bessere Weg.
Ich bleibe dabei, daß der Aufwand zu den Ergebnissen, die hier gezeitigt werden - das hat gar nichts mit Angriffen auf die Arbeit zu tun -, in keinerlei Verhältnis steht. Denn die meisten Dinge - das liegt in der Natur der Sache - sind an sich bekannt und werden hier nur zusammengeschrieben. Man stößt dann an Grenzen, die politisch nicht gewollt sind. Es wird immer sehr betroffen getan, und der Informationsfluß wird sehr niedrig gehalten, damit nichts an die Öffentlichkeit kommt.
({0})
- Das ist so, jedenfalls ist das mein Eindruck. Ich frage mich, was wirklich gewollt ist. Die SPD hat damals gesagt, daß bestimmte Sachen möglicherweise verzögert und vertuscht werden sollen. Ich werde abwarten, inwieweit das gelingt.
({1})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-02-02:
Herr Abgeordneter Lohmann, wollen Sie als Redner darauf in einer Kurzintervention antworten?
({0})
- Danke schön.
Dann können wir zur Abstimmung über die erste Beschlußempfehlung des 3. Untersuchungsausschusses kommen. Diese liegt Ihnen auf Drucksache 12/6700 vor. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der PDS/Linke Liste ist die Beschlußempfehlung angenommen.
Interfraktionell ist auf Drucksache 12/6731 beantragt, die im Zwischenbericht ausgesprochene Empfehlung zur weiteren Behandlung an den Ausschuß für Gesundheit zu überweisen sowie den Zwischenbericht der Bundesregierung zur Kenntnisnahme und Berücksichtigung zu übermitteln. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der PDS/Linke Liste ist dies angenommen.
Meine Damen und Herren, ich rufe nunmehr den Zusatzpunkt Aktuelle Stunde, der von der Fraktion der SPD beantragt wurde, auf:
ZP2 Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der SPD
Benachteiligung von Familien mit Kindern und niedrigem Einkommen durch die aktuell ergehenden Bescheide über den Kindergeldzuschlag für 1993

Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg
Ich erteile zunächst einmal der Abgeordneten Ingrid Matthäus das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-02-02:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Klaus Riegert.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-02-02:
Das Wort hat nunmehr die Abgeordnete Frau Dr. Margret Funke-Schmitt-Rink.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-02-02:
Das Wort hat Frau Dr. Barbara Höll.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-02-02:
Frau Dr. Höll, Sie überschreiten jetzt Ihre Zeit.
Barbara Höll (NA), 1994-02-02:
Es ist mein letzter Satz. - Aus Sicht der PDS/Linke Liste bedeutet eine verfassungsgemäße Regelung noch lange nicht, daß diese ausreichend oder gar richtig wäre. Frau Rönsch, treten Sie bitte nicht zurück. Ersparen Sie der Bundeskasse Pensionszahlungen!
Ich danke Ihnen.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-02-02:
Der Abgeordnete Konrad Weiß hat nunmehr das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-02-02:
Ich erteile nunmehr der Bundesministerin für Familie und Senioren, Frau Hannelore Rönsch, das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-02-02:
Das Wort hat nunmehr die Abgeordnete Christel Hanewinckel.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-02-02:
Ich erteile nunmehr der Abgeordneten Frau Renate Diemers das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-02-02:
Nein, nein! Fünf Minuten - und basta! Bitte, Herr Kollege, ich habe Sie aufgefordert, und Sie haben noch 16, 17, 20, 25 Sekunden dazu gesprochen. Wir haben fünf Minuten vereinbart. Bitte, lassen Sie den nächsten Kollegen an das Rednerpult!
Gunnar Uldall (NA), 1994-02-02:
Ich werde mich noch einmal melden.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-02-02:
Und ich werde Ihnen das Wort nicht mehr erteilen!
({0})
Als nächster hat der Kollege Michael Habermann das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-02-02:
Herr Kollege, jetzt ist Ihre Redezeit zu Ende.
Michael Habermann (NA), 1994-02-02:
Weder Sie noch Ihre Politik haben die Familien in Deutschland verdient.
Herr Präsident, ich bin zu Ende.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1994-02-02:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Winfried Fockenberg.
Winfried Fockenberg (NA), 1994-02-02:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Kampagne entlarvt die Unkenntnis ihrer Verursacher.
({0})
Das, was wir in den letzten Tagen in Zeitungen lesen und in Magazinsendungen im Fernsehen sehen und hören konnten, übersteigt das Maß dessen, was noch politisch verantwortbar ist.
({1})
Behauptet wird - und auch Herr Habermann konnte es gerade nicht sein lassen -, daß die Bundesministerin für Familie und Senioren trotz entsprechender Informationen ihres Hauses es versäumt habe, den Kindergeldzuschlag an eine neue Steuerfreigrenze anzupassen, und damit vielen Familien etwas vorenthalten habe, was ihnen angeblich zustehen soll.
Wenn das so wäre, könnte ich die Aufregung sogar verstehen. Eine genaue Beschäftigung mit den zugegebenermaßen nicht ganz einfachen Zusammenhängen zwischen Steuerrecht und Kindergeld führt aber sehr schnell zu der Erkenntnis, daß hier offensichtlich viel zu früh und ohne Sachkenntnis Behauptungen in die Welt gesetzt wurden, die der Familienministerin schaden sollen, den Familien aber offensichtlich nicht helfen.
Für mich ist deutlich, daß der Kindergeldzuschlag dem Verlauf des Steuertarifs nachgebildet ist. Seine Höhe verläuft unterhalb des Grundfreibetrages genau spiegelbildlich der nach unten verlängerten Besteuerungslinie, und zwar so lange, wie der Kinderfreibetrag nicht ausgeschöpft werden kann.
Der Kindergeldzuschlag, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist also an zwei Voraussetzungen gebunden:
Erstens. Es muß sich um ein zu versteuerndes Einkommen unterhalb des Grundfreibetrages handeln.
Zweitens. Die Einkünfte, die der Berechnung zugrundegelegt werden, müssen Einkünfte im Sinne des Steuerrechts sein.
Die Steuerfreigrenze der Übergangsregelung zur Verwirklichung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 25. September 1992 ist weder ein erhöhter Grundfreibetrag, wie es von vielen der Kritiker einfach unterstellt wird, noch ist diese Steuerfreigrenze nur durch Einkünfte im Sinne des Steuerrechts definiert. Hinzuzurechnen sind vielmehr im wesentlichen alle Transfers außer der Sozialhilfe. Es können also durchaus Familien oberhalb der Besteuerungsgrenze liegen, die mit ihrem zu versteuernden Einkommen unterhalb des alten Grundfreibetrages liegen. Das macht deutlich, daß die geforderte Anpassung des Kindergeldzuschlags an das neue Recht ohne große rechtliche Veränderungen einfach nicht möglich ist. Ich habe auch keinen Hinweis darauf gefunden, daß sie rechtlich geboten sei.
Deshalb unterstütze ich die Bundesfamilienministerin nachdrücklich in ihrer Feststellung, daß es zu der geltenden Übergangsregelung keine bessere Alternative gegeben hat.
({2})
Ich setze mich allerdings mit gleichem Nachdruck dafür ein, daß wir bei der endgültigen Regelung, die spätestens 1996 in Kraft treten muß, das Kindergeld unterhalb der Besteuerungsgrenze so hoch ansetzen müssen, daß die derzeitige Diskussion dadurch überflüssig wird.
({3})
Hans Klein (vizepräsident), 1994-02-02:
Zu einer Kurzintervention die Kollegin Ingrid Matthäus-Maier.
Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1994-02-02:
Herr Uldall, Sie haben meine Ausführungen mit der Bemerkung kritisiert: Wenn es keine steuerliche Belastung gibt, kann es auch keine Entlastung geben. Dies ist unzutreffend. Der Kindergeldzuschlag ist damals genau dafür geschaffen worden, daß diejenigen, die zuwenig verdienen, die also auch keine Steuern zahlen, um in den Genuß des steuerlichen Kinderfreibetrages zu kommen, als Ersatz dafür den Kindergeldzuschlag erhalten. Ich lese noch einmal den einen Satz aus ihrer offiziellen Broschüre vor:
Kann wegen niedrigen Einkommens dieser steuerliche Kinderfreibetrag nicht oder nicht voll genutzt werden das heißt, ist die steuerliche Belastung nicht da -,
wird als Ausgleich hierfür ein Zuschlag zum Kindergeld gezahlt.
Dies enthalten Sie den Familien mit niedrigen Einkommen vor.
Frau Rönsch sagte, ich hätte die Unwahrheit gesprochen. Frau Rönsch, Sie können es drehen und wenden, wie Sie wollen; die Wahrheit ist - daran kommt niemand vorbei -: Es gibt in diesem Lande Hunderttausende von Familien mit Kindern und niedrigen Einkommen, die einerseits nicht in den Genuß der Entlastung des Kinderfreibetrages bei der Steuer kommen und andererseits zugleich auch nicht in vollem Maße in den Genuß des Kindergeldzuschlages kommen. Diese Kombination, weder das eine noch das andere, widerspricht dem System, ist familienfeindlich und unsozial. Ich frage Sie einfach: Warum können Sie sich nicht dazu durchringen, diesen Familien endlich die ihnen zustehenden 65 DM zu gewähren?
({0})
Ein weiterer Punkt: Frau Funke-Schmitt-Rink sprach mich auf das „Dienstmädchenprivileg" an. Ich möchte Ihnen erklären, wie es zu dieser Wortschöpfung gekommen ist. Dies geschah selbstverständlich nicht, um Haushaltshilfen zu diskriminieren. Viele von uns können ihre Tätigkeit überhaupt nur wahrnehmen, weil sie Haushaltshilfen haben. Nein, es ist durch folgenden Ablauf entstanden:
Hans Klein (vizepräsident), 1994-02-02:
Frau Kollegin, die zwei Minuten sind um.
Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1994-02-02:
Darf ich das noch eben erklären?
Hans Klein (vizepräsident), 1994-02-02:
Ja.
Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1994-02-02:
Ich habe folgendes gesagt: Es kann doch wohl nicht sein, daß Otto Normalverbraucher seine Kinder morgens in den Kindergarten schickt und den oft hohen Kindergartenbeitrag nicht von der Steuer absetzen kann, aber reiche Leute, gut verdienende, die nachmittags die Kindergärtnerin vom Vormittag privat für ihre beiden Kinder einstellen, 12 000 DM von der Steuer absetzen können und davon über die Hälfte vom Staat zurückbekommen. Dies gab es nicht einmal unter Kaiser Wilhelm, daß ich Dienstpersonal zur Hälfte vom Staat bezahlt bekomme. Dies ist der Hintergrund, vor dem dieses Wort geprägt wurde. In der Sache ist es richtig. Wir werden es abschaffen, dann haben wir eine halbe Milliarde Mark, um die Position der Familien mit Kindern zu verbessern.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1994-02-02:
Frau Kollegin MatthäusMaier, Sie haben mich mit Ihrer Wortmeldung in eine geschäftsordnungsmäßige Zwickmühle gebracht; denn im Grunde müßten jetzt alle drei angesprochenen Kolleginnen und Kollegen noch einmal das Wort nehmen können.
Als erster hat der Kollege Uldall das Wort.
Gunnar Uldall (NA), 1994-02-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Matthäus-Maier, ganz kurz zu den sogenannten Dienstmädchen. Wenn Sie nicht ermöglichen, daß für sie ordnungsgemäß Beiträge an die Sozialversicherung und Steuern abgeführt werden müssen, dann drängen diese Mädchen in die Schwarzarbeit.
({0})
Die Mädchen, die in den Haushalten arbeiten, stehen dann ohne Altersversorgung da.
({1})
- Für denjenigen, der ein solches Dienstmädchen einstellt, ist das finanziell ein Nullsummenspiel.
Die SPD hat durch Herrn Habermann eben wieder behauptet, daß Hunderttausende von Familien herauskatapultiert werden würden. Ich stelle noch einmal fest: Es gibt nicht eine Familie, die herauskatapultiert und schlechtergestellt wird. Aber es gibt viele Familien, die bessergestellt werden.
({2})
Schließlich hat die SPD diesem Gesetzgebungsvorhaben im Bundesrat doch zugestimmt. Herr Habermann, wir kennen uns ja gut aus dem Finanzausschuß. Sie haben dort keinen Gegenantrag gestellt. Hier handelt es sich also einfach um Verunsicherung von Bürgern, die eine schwierige Materie natürlich nicht so leicht verstehen können.
({3})

Ein letzter Satz: Es ist mehrfach Frau Ministerin Rönsch angesprochen worden. Als Finanzpolitiker habe ich erlebt, wie Sie, Frau Ministerin, hart und energisch für die Belange der Familien gekämpft und sich durchgesetzt haben. Die Kritik der SPD ist absolut haltlos. - Sie haben unser Vertrauen, Frau Ministerin.
({4})
Hans Klein (vizepräsident), 1994-02-02:
Die Aktuelle Stunde ist beendet. Wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnungspunkte.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, 3. Februar 1994, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-02-03:
Als nächster spricht jetzt der Kollege Hans Gottfried Bernrath.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-02-03:
Als nächster spricht der Kollege Jürgen Timm.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-02-03:
Als nächster spricht der Abgeordnete Dr. Gregor Gysi.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-02-03:
Herr Dr. Gysi, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Müller?
Gregor Gysi (NA), 1994-02-03:
Ja.
Elmar Müller (NA), 1994-02-03:
Kollege Gysi, wollen Sie zur Kenntnis nehmen, daß die Halbierung, vor allem die Spartenorganisation der Postämter, ausschließlich den Verwaltungsteil, in keiner Weise aber den Publikumsverkehr betrifft und insofern kein Bürger davon betroffen ist?
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-02-03:
Als nächster spricht Bundesminister Dr. Wolfgang Bötsch.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-02-03:
Als nächster spricht der Kollege Arne Börnsen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-02-03:
Das Wort zu einer Kurzintervention erhält Dr. Graf Lambsdorff.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-02-03:
Als nächster spricht der Kollege Dr. Graf Lambsdorff.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-03-10:
Jetzt noch die zweite Zusatzfrage.
Otto Graf Lambsdorff (NA), 1994-02-03:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Der Herr Kollege Börnsen hatte die Freundlichkeit - natürlich auch wieder nur so angedeuteterweise -, mir Gelegenheit zu dieser Kurzintervention zu geben. Ich hatte schon darauf gewartet. Es geht ja subkutan in Bonn schon längst um. Das sind Diskussionsmethoden! Dem Herrn Bernrath habe ich wenigstens noch einen Brief schreiben können, weil ich hörte, er recherchiere.
Also, meine Damen und Herren: Es braucht niemand zu recherchieren. Im Handbuch des Deutschen Bundestages steht, daß ich Mitglied des European Advisory Committee von NTT bin - das ist praktisch die japanische Telekom - und daß ich Aufsichtsratsvorsitzender von ALCATEL bin; das ist eine zu 100 % französische Gesellschaft mit 30 000 Arbeitnehmern in Deutschland, davon 3 000 in den neuen Bundesländern, die - wie Siemens, Ericson und AT & T - Lieferant ist.
Herr Börnsen hat nun gemeint, ich verträte ja nicht die Interessen der Telekom. Das ist in der Tat richtig. Sind wir hier Interessenvertreter der Telekom? - Ich vertrete doch nicht die Interessen irgendwelcher Unternehmen! Ich vertrete als Wirtschaftspolitiker die Interessen des Marktes und des Wettbewerbs. Ich will Wettbewerb. Ich will offene Märkte. Wer glaubt, meine Damen und Herren, daß die Lieferfirmen bei privatisierten Unternehmen Vorteile erzielten, der hat keine Ahnung von diesem Geschäft; alle anderen wissen, daß in den privatisierten Unternehmen die Preise sehr viel umkämpfter sind und damit die Profit- und Gewinnerwartungen der Unternehmen zurückgehen.
({0})
Wettbewerb brauchen wir, und zwar - darum werde ich mich nachher zur Sache äußern, Herr Börnsen - anderen Wettbewerb als den, den Sie sich unter dem Begriff Wettbewerb vorstellen. Wir brauchen Wettbewerb, offene Märkte für bessere Versorgung der Verbraucher, für eine bessere Infrastruktur und damit für den Standort Deutschland sowie im Sinne einer besseren Versorgung für die Benutzer der Telekom-Einrichtungen. Interessenvertreter von Telekom oder sonst jemandem sollte hier niemand sein.
Ich danke noch einmal dafür, daß Sie die Freundlichkeit hatten, mir die Gelegenheit zu dieser Kurzintervention zu geben.
({1})
- Dies hat mit Befangenheit überhaupt nichts zu tun. Die Regeln des Bundestages sind klar. An diese Regeln halte ich mich, und an diese Regeln halten sich andere - ({2})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-02-03:
Ich darf um Ruhe bitten! Es ist doch ein wichtiger Punkt, finde ich, daß der Kollege Lambsdorff eine Stellungnahme abgeben kann.
Otto Graf Lambsdorff (NA), 1994-02-03:
Haben Sie eigentlich Herrn van Haaren aufgefordert, sich an Befangenheitsregeln zu halten?
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-02-03:
Ebenfalls zur Kurzintervention Herr Bernrath.
Hans Gottfried Bemrath (NA), 1994-02-03:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur zwei kurze Bemerkungen machen, einmal zu Ihrer Intervention, Graf Lambsdorff. Ich möchte ausdrücklich sagen: Natürlich können Sie diese Funktionen wahrnehmen, und Sie haben sie auch ordnungsgemäß angemeldet. Aber es gibt doch keinen Zweifel daran, daß Sie sich befangen erkennen müssen, wenn Sie so ausdrücklich zu Problemen der Marktöffnung, der Liberalisierung unter Einbringung jetzt wichtiger staatlicher Unter17936 

Hans Gottfried Bernrath
nehmen Stellung nehmen und damit deren Wettbewerbsfähigkeit schon von vornherein belasten.
({0})
Ich wäre dankbar, wenn Sie das bedenken würden, insbesondere dann, wenn Sie glauben, unsere Zusammenarbeit mit den Vertretern von 700 000 Mitarbeitern sei etwas Unanständiges
({1})
und schränke uns in unserer Handlungsfähigkeit ein. Das finde ich nicht in Ordnung.
({2})
Ich muß ausdrücklich noch einmal auf folgendes hinweisen, auch für die kommenden Beratungen - ich sage das an die F.D.P. gerichtet -: Wenn Sie Ihre einseitige Interessenvertretung innerhalb dieses wichtigen Projekts „Liberalisierung unter gleichen Chancen im Wettbewerb" nicht aufgeben und wenn Sie nicht daran mitwirken, diesen Unternehmen, die jetzt 100 Jahre in Staatshand waren und hervorragende Leistungen erbracht haben - siehe neue Lander! -, nun auch eine Chance zu geben, in den Wettbewerb zu kommen, sondern sie von vornherein demontieren oder durch Aufgabe wichtiger Geschäftsfelder einschränken, dann wird es kein gutes Ergebnis geben.
Nehmen Sie ernst: Wir entscheiden erst nach Abschluß der Beratungen und nicht heute.
({3})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-02-03:
Eine weitere Kurzintervention des Kollegen Timm.