Marcus Held (NA), 2016-02-25:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und

Herren! Heute haben wir ein schwieriges Thema auf der
Tagesordnung, nämlich das Gesetz zur Umsetzung der
Richtlinie über Tabakerzeugnisse . Das Hauptziel wird
erreicht, nämlich den Jugendschutz für Tabakwaren auch
auf E-Zigaretten und E-Shishas auszudehnen, insbesondere wenn es um den Versandhandel geht . Das ist faktisch eine Eins-zu-eins-Umsetzung der Richtlinie, und
das ist auch gut so . Jugendschutz ist für uns alle ein wichtiges und hohes Gut, im Übrigen auch für die Dampfer
und die Raucher . Dies gilt auch in Bezug auf alle anderen
Genussmittel, zum Beispiel Alkohol . Leider bereitet uns
das Thema „Komasaufen bei Jugendlichen“ viel zu oft
Kopfzerbrechen .

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Wenn wir heute aber auch §§ 13 und 14 dieses Gesetzes beschließen, dann entscheiden wir über künftige
Inhaltsstoffe sowie über die Beschaffenheit von E-Zigaretten und von Nachfüllbehältern; denn wir ermächtigen
das Landwirtschaftsministerium und das BMWi, entsprechende Rechtsverordnungen zu erlassen . Diese Rechtsverordnungen sollen das Ziel haben, dass die Inhaltsstoffe von E-Zigaretten eine hohe Reinheit haben und damit
kein Risiko für die menschliche Gesundheit darstellen .
Auch das ist ganz klar im Interesse der Konsumenten,
nämlich der Dampfer, und auch der Betreiber von Dampfer-Shops .

Was wir bei künftigen Regelungen, die in den nächsten Wochen und Monaten noch intensiv diskutiert werden
müssen, aber unbedingt zu beachten haben: Die E-Zigarette muss neben den herkömmlichen Zigaretten eine reale Chance haben . Genau das werden wir gemeinsam im
Auge behalten . Die E-Zigarette ist zwar ein Genussmittel, aber bietet den Rauchern häufig eine legale Chance,
die Nikotininhalation ohne Schadstoffe durchzuführen;
denn beim Rauchen beruht die Schädlichkeit auf der Inhalation des Rauches . Kohlenstoffdioxid, Kohlenmonoxid, Stickstoffoxide, Benzol, Formaldehyd, Blausäure,
all diese Stoffe fallen beim Dampfen weg . Auch das Nikotin wird in deutlich geringeren Maßen konsumiert . Bei
E-Zigaretten geht man von 3,5 Nanogramm pro Einheit

aus, bei einer regulären Zigarette von 20 Nanogramm .
Auch das ist mittlerweile untersucht .

Wir als SPD sind für den Jugendschutz; wir sind aber
auch für die kleinen Leute . Gerade in den niedrigsten
sozialen Schichten unserer Gesellschaft ist die Raucherquote leider am höchsten . Deshalb ist es wichtig, dass zur
Attraktivierung des Umstiegs ein entsprechender finanzieller Vorteil gegeben ist, und das ist gegenwärtig der Fall .

Ich hatte in den letzten Monaten unzählige Bürgerinnen und Bürger in meinen Sprechstunden, Menschen, die
jahre- und jahrzehntelang geraucht haben und jetzt auf
das Dampfen umgestiegen sind . Sie erzählten mir von ihren Erfahrungen . Ein Koch berichtete mir, dass er plötzlich wieder Geschmack hat und Gewürze wahrnimmt .
Ein Rettungssanitäter berichtete mir, dass er bei seiner
anstrengenden Arbeit plötzlich wieder Luft bekommt .
Ich habe in den letzten Wochen und Monaten viele weitere positive Mitteilungen zu hören bekommen .

Geben wir den Menschen gemeinsam eine Chance,
nicht mehr der Gefahr ausgesetzt zu sein, irgendwann
am Tabakrauch zu sterben . Geben wir den Menschen
das Werkzeug an die Hand, erstmals in der Geschichte
der Tabakprävention, schmerzfrei aus dem Tabakkonsum auszusteigen, gerne auch mit Fruchtaromen als Geschmackszugabe, deren Schädlichkeit zwar behauptet
wird, bisher aber immer noch nicht nachgewiesen ist .
Wir werden uns in der weiteren Diskussion dafür einsetzen, dass das Kind nicht mit dem Bade ausgeschüttet
wird, sondern erst dann schärfere Regelungen beschlossen werden, wenn es tatsächlich klare Hinweise darauf
gibt, dass das Dampfen oder die Zugabe von bestimmten
Liquids schädlich ist .

Herzlichen Dank .

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