Barbara Höll (NA), 1994-09-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Töpfer, bevor Sie den Saal verlassen: Seien Sie versichert, daß die PDS sich an dieser Schlammschlacht hier nicht beteiligen wird.
Aber indem Sie die PDS schelten, schelten Sie natürlich die Wählerinnen und Wähler dieser Partei. Ich frage mich wirklich, welches Demokratieverständnis Sie haben, wenn Sie Menschen beschimpfen, die sich sehr bewußt für eine Partei entscheiden, die in die Opposition will und die die Opposition nicht nur als Wartebank für eine Regierungsverantwortung betrachtet, sondern die aus der Opposition heraus Einfluß auf die demokratische Entwicklung dieses Landes nehmen will.
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Sie haben einfach Angst vor Veränderungen. Opposition beginnt mit Veränderung; Veränderung beginnt mit Opposition. Sie haben aber eine wahnsinnige Angst vor solchen Veränderungen.
Herr Waigel, Sie haben vorhin behauptet, jede Mark fließe in Freiheit und selbstbestimmtes Leben, jede Mark sei für Investitionen und für soziale Sicherheit ausgegeben. Ich frage Sie, ob Sie nicht jeglichen Schamgefühls verlustig gegangen sind. Wenn in Deutschland über 4 Millionen Menschen von der Sozialhilfe leben - das ist eine Alimentierung durch den Staat -, frage ich Sie: Wo ist da ein selbstbestimmtes Leben möglich? Die Würde des Menschen ist laut Grundgesetz unantastbar. Diese Aussage des Grundgesetzes hat leider für viele Menschen in diesem Lande keine Bedeutung mehr. Wir meinen: Es tut Veränderung not, für eine Million Obdachlose, für 800 000 Kinder, die in Haushalten leben, die mit Sozialhilfe auskommen müssen. Veränderung braucht dieses Land.
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Ich denke, der Bundeshaushalt 1995, der uns jetzt vorliegt, ist ein reiner Wahlkampfhaushalt. Der Kassensturz, der anstehen wird, wird dann entweder von Herrn Waigel oder von Herrn Lafontaine vorgenommen werden. Beiden muß ich jedenfalls den Vorwurf machen, daß sie in ihren Vorschlägen Deckungslükken haben. Die Finanzierung ist nicht klar. Beide halten sich die Hintertür mit dem Finanzierungsvorbehalt offen. Die PDS wird im neuen Bundestag die SPD sofort unterstützen, wenn sie an die Vorschläge anknüpft, die die SPD-Linken auf dem Bundesparteitag in Wiesbaden eingebracht haben und die auf eine klare Reformalternative zielen.
Ich nenne nur ein Beispiel: die Erhöhung des Vermögensteuersatzes auf das Dreifache. Demgegenüber beklagt Herr Lafontaine in Interviews leider, daß die Bundesregierung angeblich plant, diesen Vermögensteuersatz zu erhöhen. Wenn diese Entscheidung gefallen ist, sind wir sehr gern bereit, die SPD-Linke hier zu unterstützen.
Ich meine, es entspricht auch der Wahrheit, wenn wir hier sagen müssen, daß diese SPD im Bundestag vielfache Sozialkürzungen mitgetragen und ihre Möglichkeiten im Bundesrat nicht genutzt hat, um bestimmte Dinge des Sozialabbaus zu stoppen. Die PDS sagt eindeutig: Wir brauchen keinen Sozialhilfestaat. Wir brauchen einen Sozialstaat.
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Wenn sich Herr Lafontaine z. B. in der 664. Bundesratssitzung offenhält, indem er sagt:
Wir Sozialdemokraten sagen nicht, daß Einschnitte in konsumtive Ausgaben nicht vorgenommen werden dürfen. Wir haben deshalb schon beim Solidarpakt einer Begrenzung etwa des Zuwachses der Sozialhilfe zugestimmt. Wir haben das jetzt im Vermittlungsausschuß für die nächsten Jahre wieder getan... Deshalb gehören auch alle sozialen Leistungen auf den Prüfstand. Ich wiederhole das hier.
Das steuerpolitische Programm der SPD verspricht schlichtweg nur eines: Wir machen zwar dasselbe wie die Bundesregierung, aber wir machen es formvollendeter.
Eine wichtige Frage ist natürlich: Wie verhält sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN? Immerhin war es die Partei, die hier jahrelang gegen das Establishment angerannt ist. Aber: Mit der Mauer, gegen die sie angerannt ist, hat man sich wohl versöhnt.
Dann lese ich von Herrn Fischer in der „Kinder-FAZ" , daß man sich doch endlich von Umverteilungsträumen verabschieden muß:
Trotz zahlreicher Wirtschaftsskandale - wie beispielsweise um den Baulöwen Jürgen Schneider - sieht Fischer keinen Bedarf an zusätzlichen staatlichen Maßnamen und Eingriffen bei Banken und Unternehmen.
Er hat dies noch ergänzt und sagt:
In jeder Wirtschaftskrise gibt es große Zusammenbrüche, das stellt nicht unbedingt das System in Frage.
Ich meine: Hier tut tatsächlich Druck aus der Opposition, egal, auf welche Regierung, die dann hier in Bonn herrschen wird, not.
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Herr Waigel, wo sind bei Ihnen, so frage ich mich, Wahrheit und Klarheit des Haushalts? Ich habe heute zum erstenmal gehört, daß es tatsächlich eine Nettobelastung an Zuschüssen für die neuen Bundesländer von real 270 Milliarden DM gibt. Heute ist der 6. September. Aber: Am 30. August gaben Sie noch eine Pressemeldung heraus, in der - ich zitiere - stand:
90 % der Bevölkerung in den neuen Bundesländern wüßten nicht, daß in den letzten vier Jahren insgesamt 600 Milliarden Mark an Transferleistungen nach Osten geflossen seien.
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... Wenn diese Tatsachen wirklich an die Wähler gebracht werden könnten, sei ihm um das Ergebnis der Wahl in Ostdeutschland nicht bang.
Das ist also schlicht eine Erhöhung unter der Hand um 40 Milliarden DM, und es wird hier mit Bruttosummen gehandelt, nicht rückgerechnet. Das ist Wählerbetrug. Ich frage mich wirklich: Was wollen Sie damit bezwecken?
Wenn Sie hier vorwerfen, Neid und Mißgunst zu schüren, so instrumentalisieren Sie diese TransferleiDr. Barbara Höll
stungen, indem Sie den Ostdeutschen überhöhtes Anspruchsdenken vorwerfen und das dann benutzen, um soziale Leistungen des Staates in Gesamtdeutschland abzubauen. Ich halte das wirklich für sehr verheerend.
Eine zweite Linie, die Sie bei den Argumentationen sehr verfolgen, ist natürlich, daß es auch einen wahnsinnig hohen Schuldenberg gibt, den Sie aus der DDR übernommen haben. Sie nannten vorhin eine Zahl: Die Gesamtverschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden wird 1994 auf 2,1 Billionen DM anwachsen. Nun dürfte jedem, der rechnen kann, klar sein, daß dies nicht allein Schulden aus der DDR sein können.
Selbst wenn es so wäre, so muß ich sagen, wäre hier wieder nicht der Finger auf den wunden Punkt gelegt worden, sondern Sie versuchen wieder, anzuknüpfen, Mauern aufzubauen und zu spalten. Sie spalten in diesem Land. Die Mauer teilt nicht Ost und West, sondern oben und unten.
Um jedoch nicht im Raum stehen zu lassen, daß diese Zahlen real seien, möchte ich einmal aus dem Protokoll des Untersuchungsausschusses „Treuhand" zitieren. Das steht in der Ausschußdrucksache 26. Ich denke, der frühere Bundesbankpräsident Pöhl ist kaum verdächtig, für die PDS auszusagen:
Die DDR hatte ja interessanterweise fast keine Staatsschulden; die Regierung hatte praktisch keine Schulden oder nur geringe Schulden.
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... Verglichen mit Polen z. B. oder mit anderen Ostblockstaaten war es nicht sehr hoch... hat uns auch keine großen Probleme bereitet, weil wir gesagt haben: Gut, das wird übernommen, erledigt.
Herr Pöhl hat die Währungsunion gegenüber dem Untersuchungsausschuß nicht nur als eine Roßkur bezeichnet, die „keine Wirtschaft aushält", sondern auch bestätigt, daß er sie vor dem Europäischen Parlament wirklich als Desaster bezeichnet hatte. Der Schuldenberg von jetzt 400 Milliarden DM, den der Bund abtragen muß, ist die Folge der gegen jeden ökonomischen Sachverstand aus politischen Erwägungen herbeigeführten Währungsunion.
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Hier wuchs nichts zusammen; hier wurde etwas zusammengenagelt. 400 Milliarden DM Schulden sind nicht die Hinterlassenschaft von Erich Honecker und Günter Mittag. Wir müssen klar sagen: Dies ist die Erblast aus vier Jahren christlich-liberaler Wirtschafts- und Finanzpolitik.
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Das ist die Wahrheit und nichts anderes.
Lassen Sie mich nun zum Haushaltsentwurf für 1995 kommen. Einiges hat Herr Lafontaine schon gesagt. Ich möchte hier nur kurz sechs Unbekannte anschneiden, mit denen Sie versuchen, zu verschleiern, wie hoch das Haushaltsdefizit in Wahrheit ist.
Erstens: die Arbeitslosenhilfe. Das wurde schon vorhin ausgeführt.
Zweitens. Der Bundeszuschuß an die Bundesanstalt für Arbeit soll 1995 von 18 auf 14,8 Milliarden DM gekürzt werden - und das bei einer offiziellen Arbeitslosenzahl von über 3 Millionen Menschen. Nun frage ich Sie: Ist das nicht eindeutig ein Rückzug aus aktiver Arbeitsmarktpolitik? Hat nicht die Politik der letzten vier Jahre gezeigt, daß der Rückzug, den Sie schon angetreten sind, nichts bringt? Ungedeckt sind hier mindestens 3,2 Milliarden DM. Der Gipfel ist, daß der Bundeszuschuß an die Bundesanstalt für Arbeit bis 1998 auf null DM heruntergefahren werden soll.
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Denn - ich zitiere -:
Der Finanzplan geht - nach voraussichtlich 3,85 Millionen Arbeitslosen im Jahr 1994 - ab 1995 von einem kontinuierlichen Rückgang der Zahl der Arbeitslosen in West und Ost aus.
Drucksache 12/8001, Seite 9. - Das widerspricht doch wohl allen Tatsachen; das widerspricht allem, was auch die Industrie und das Handwerk sagen. Das ist eine beispiellose Unverfrorenheit.
Die dritte Unwägbarkeit in Ihrem Haushaltsentwurf: die ungedeckte geplante Selbstbedienung des Herrn Waigel aus der ehemaligen Staatsbank der DDR, Deckungsdefizit 5 Milliarden DM.
Viertens. Die von der CDU/CSU versprochene Erhöhung der sozial ungerechten Kinderfreibeträge von 4 104 DM auf 7 000 DM wird zu Steuerausfällen von 12 Milliarden DM führen und zementiert die sozial ungerechte Verteilung.
Fünftens. Die vom Bundesverfassungsgericht zum 1. Januar 1996 verlangte Steuerfreistellung des Existenzminimums wird zu einem Defizit von 42,6 Milliarden führen. Die mittelfristige Finanzplanung berücksichtigt diese Steuerausfälle nicht einmal. Selbst bei der schrittweisen Einführung haben Sie die 12 Milliarden DM unter den Tisch fallen lassen und nirgends gedeckt.
Sechstens. Die Bundesregierung beabsichtigt eine weitere Senkung der Unternehmensbesteuerung in Höhe von 30 Milliarden DM. Das soll aufkommensneutral geschehen; aber auch hier ist nicht klar, wie das gedeckt werden soll.
Wir haben für 1995 Luftbuchungen in Höhe von mindestens 12,2 Milliarden DM und ab 1996 eine Deckungslücke von 82 Milliarden DM. Der Schwerpunkt, den die Bundesregierung im Haushaltsplan 1995 setzt, ist eindeutig die personelle und materielle Aufrüstung des Bundesgrenzschutzes und des Bundeskriminalamtes unter dem Slogan „innere und äußere Sicherheit". Aber es kommt tatsächlich nicht ein Polizist mehr auf die Straße, der den Bürgerinnen und Bürgern mehr Schutz verleihen könnte, sondern es geht um den Bundesgrenzschutz.
Sie stocken den Verteidigungshaushalt weiter auf, und Sie wollen gleichzeitig im Bereich der Sozialausgaben in einer beträchtlichen Größenordnung sparen. Laut Finanzplan beträgt der Anteil der Sozialausga21 260 
ben am Haushalt 1995 178,8 Milliarden DM oder 36,9 %. Das soll um über 30 Milliarden DM auf 32,3 % heruntergefahren werden.
Also: Nichts für Arbeitslose! Nichts für Obdachlose! Keine aktive Politik, um hier etwas zu ändern!
Die Steuerpolitik ist insgesamt zu einem zentralen Thema des Bundestagswahlkampfes geworden. Herr Waigel hat kein Steuerkonzept gemeinsam mit der F.D.P. vorgelegt. Es gibt zwar ein Diskussionspaket zur Steuervereinfachung, aber es gibt keine reale Umverteilung. Es gibt nicht das, was not tut, nämlich eine Umverteilung von oben nach unten. Kehren Sie endlich Ihren Kurs, den Sie seit 1982 fahren, um.
Die PDS hat im Unterschied zu anderen Parteien in ihrem Wahlprogramm ausgeführt, wie Reformen tatsächlich finanziert werden können. Wir sind für eine Umverteilung. Wir stehen dazu. Wir sind für eine sozial und ökologisch ausgerichtete Steuerreform. Wir wollen die Steuerprivilegien für die Vermögenden und Besserverdienenden abbauen und Steuerentlastungen für Bezieherinnen und Bezieher unterer und mittlerer Einkommen durchsetzen u. a. durch Abschaffung der sozial ungerechten Kinderfreibeträge, durch ein erhöhtes einheitliches Kindergeld sowie durch die Abschaffung des Ehegattensplittings.
Umfangreicher Immobilienbesitz, Spekulationsgewinne, große Vermögen und Erbschaften sind bei Sicherung sozial gerechterer Freibeträge höher oder überhaupt erst zu besteuern. In diesem Land gibt es eindeutig nicht zuwenig Geld. Es ist nur ungerecht verteilt.
Ein letztes Beispiel: