Rudolf Bindig (NA), 1995-12-07:
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn Politik aus wertorientierter Zielsetzung einerseits und Schritten, diese zu erreichen, andererseits besteht, so ist das Gebiet der Menschenrechtspolitik sicherlich der oder ein Bereich, bei dem es in der Zielsetzung einen umfassenden Konsens in diesem Hause gibt. Wir alle erklären, daß wir die Menschenrechte verwirklicht sehen wollen, daß die Menschenrechte universell gelten müssen, daß Kinder, Frauen und Männer in Freiheit ohne Angst und ohne Armut leben können.
Bei dieser gemeinsamen Zielsetzung richtet sich die politische Debatte darauf: Was kann die Politik tun, was tut sie und was müßte sie tun, um die erklärten hohen Menschenrechtsziele zu erreichen? Ich möchte die Aufmerksamkeit in dieser Debatte zum Tag der Menschenrechte diesmal weniger auf die durchaus vorhandenen Gemeinsamkeiten richten, sondern auf Probleme und Defizite der deutschen Menschenrechtspolitik. Dabei geht es in erster Linie um mögliches Tun oder Unterlassen der Bundesregierung. Diese Betrachtung ist auch deshalb wichtig, weil die Koalitionsfraktionen für diese Debatte nur einen „Antrag zur Bejubelung der Regierung" vorgelegt haben, aber keine weiterweisenden eigenen Vorschläge einbringen.
Außenminister Kinkel hat bei dem Menschenrechtsforum mit Nichtregierungsorganisationen vor wenigen Wochen auf dem Petersberg bei Bonn seine Menschenrechtspolitik in acht Thesen zusammengefaßt - Sie haben sie gerade noch einmal vorgetragen -, in denen er Ziele und Mittel der Menschenrechtspolitik auf einer sehr abstrakten Ebene dargestellt hat. Probleme und Defizite erkennt man jedoch meistens mehr in der praktischen, das heißt, tagtäglichen Menschenrechtspolitik. Zehn Problempunkte möchte ich nennen:
Erstens. Menschenrechtspolitik hat im Aktionsbereich der Bundesregierung in den letzten Jahren zwar an Bedeutung und Intensität zugenommen; sie bleibt aber an Ideenkraft, in der Institutionalisierung, im Hinblick auf den Einsatz von personellen und finanziellen Kapazitäten noch deutlich hinter anderen Politikgebieten zurück. Dies ist ein Bereich, aber noch kein Schwerpunktbereich des internationalen Engagements Deutschlands geworden.
Menschenrechtspolitik ist Friedenspolitik. Deutschland sollte sich als zivile Friedensmacht mit deutlicherem Profil als bisher in der Menschenrechtspolitik auf bilateraler und multilateraler Ebene einbringen.
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Zweitens. Derzeit liegen die Hauptaktivitäten der Menschenrechtspolitik im Krisenmanagement bei eingetretenen und besonders krassen Fällen von Menschenrechtsverletzungen. Aber sowohl der Bereich der Früherkennung, der Prävention und der Konfliktvermeidung wie der Bereich der rechtlichen Ahndung von Menschenrechtsverletzungen werden weit weniger beachtet.
Die Häufigkeit, mit der die Notwendigkeit präventiven Menschenrechtsschutzes auf allen Ebenen betont wird, steht im Gegensatz zum tatsächlichen Handeln auf diesem Gebiet. Dabei gibt es doch eine breite Spannweite von Möglichkeiten, eine menschenrechtsbezogene Projektpolitik zu entwickeln. Sie reicht von der Menschenrechtserziehung über die Mithilfe beim Aufbau eines unabhängigen Justizwesens über die menschenrechtsbezogene Ausbildung von Kräften im Sicherheits- und Vollzugsbereich bis hin zu Maßnahmen zur Demobilisierung und beruflichen Integration ehemaliger Soldaten oder Guerilla-Kämpfer.
Drittens. Im Rahmen der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union hat sich die Zusammenarbeit zwar im klassischen Bereich diplomatischer Mittel, also bei Konsultationen, Demarchen, der Einbestellung von Botschaftern, Resolutionen, Erklärungen durch die Präsidentschaft oder durch die Troika, verbessert, doch ist die Fähigkeit der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, für Problemländer gemeinsame Behandlungsstrategien zu entwickeln und vor allem auch durchzuhalten, noch unterentwickelt. Erst neulich haben wir dies bei der schicksalhaften Entwicklung in Nigeria erlebt.
Viertens. Die Bundesregierung spricht zwar selbst immer wieder davon, daß die im Rahmen der OSZE oder der UN entwickelten internationalen Menschenrechtsinstrumente deutlich gestärkt werden müssen, bringt aber selbst nicht die Kraft auf, in einer bewußten, gezielten politischen Aktion diese Institutionen zu stärken und damit international die Bedeutung der Menschenrechte zu betonen und auch andere Länder zu motivieren, sich auf diesem Gebiet stärker zu engagieren.
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Das in zäher Kleinarbeit geschaffene Amt des UN- Hochkommissars für Menschenrechte, die Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für Themen und Länder sowie das Genfer Menschenrechtszentrum leiden unter chronischer Finanznot. Es reicht nicht, nur darauf hinzuweisen, daß diese Institutionen im UN-System besser ausgestattet werden müssen. Mittel für den präventiven Menschenrechtsschutz können zudem Ausgaben für spätere Konfliktbereinigung ersparen helfen.
Ganz besonders demotivierend wirkt dann natürlich, wenn gemeinsame Bemühungen der Menschenrechtspolitiker im Bundestag und einstimmige Bundestagsbeschlüsse zur minimalen Verbesserung der Finanzausstattung des freiwilligen Fonds für die beratenden Dienste des Menschenrechtszentrums in Genf und für den Folteropferfonds der Vereinten Nationen von einer wohl sachunkundigen Abgeordneten der F.D.P.-Fraktion, die als Berichterstatterin im Haushaltsausschuß eine wichtige Funktion hat, wieder zunichte gemacht werden.
Fünftens. Im UN-System kommen die Bemühungen zur Errichtung eines ständigen Internationalen Gerichtshofs und die Arbeiten zu einem Internationalen Strafgesetzbuch, den Kodex der Verbrechen gegen den Frieden und die Sicherheit der Menschheit, nur langsam voran. Welche Wirkungen die strafrechtliche Verfolgung von Einzelpersonen wegen Kriegsverbrechen zu entfalten beginnt, sehen wir jetzt im ehemaligen Jugoslawien. Zwar ist dies eine völkerrechtlich komplizierte Materie, doch wegen der außerordentlichen Bedeutung, die die Bestrafung von Menschenrechtsverbrechen hat, sollte sich Deutschland in besonderem Maße bemühen und anstrengen, um diese Vorhaben voranzubringen.
Sechstens. Müssen Menschenrechtsverletzungen, um international wahrgenommen zu werden, im Bereich der bürgerlichen und politischen Menschenrechte meistens bereits ein erhebliches Ausmaß erreicht haben, so ist die Fähigkeit, die Verletzungen sozialer und wirtschaftlicher Menschenrechte wahrzunehmen und darauf zu reagieren, oftmals noch geringer. Nicht selten ist sie sogar mehr von der Medienpräsenz abhängig als von der Bereitschaft, die sozialen und wirtschaftlichen Menschenrechte ernst zu nehmen. Aktuelle Not- und Krisensituationen, über die in Massenmedien berichtet wird, werden oft politisch mehr beachtet und mit humanitärer Hilfe bedacht als längenandauernde oder sogenannte „stille" Krisen. Die deutsche humanitäre Hilfe im Ausland, die weltweit geleistet wird, leidet seit Jahren unter chronischer Finanzknappheit und wird in der Abwägung zu anderen Politikbereichen völlig unzureichend ausgestattet.
Siebtens. Die Integration und Verknüpfung der Menschenrechtspolitik der Bundesregierung mit den anderen Politikbereichen ist ungenügend.
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Dies gilt insbesondere für den Bereich der Rüstungsexportpolitik. Rüstungsexporte tragen die Gefahr
der Konfliktverschärfung, neuer Kriege und schwerer Menschenrechtsverletzungen in sich. Die Verdrängung oder Verleugnung von möglichen Zusammenhängen zwischen deutschen Rüstungslieferungen und Menschenrechtsverletzungen stellt wohl die größte Schwachstelle der deutschen Menschenrechtspolitik dar.
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Ich erinnere hier an die Diskussion um Rüstungslieferungen in die Türkei.
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- Ich glaube, daß dies keine SPD-Position ist, weil wir mehr für Konversionsüberlegungen eintreten.
Achtens. Die Abstimmung der deutschen Menschenrechtspolitik mit der Handelspolitik ist mangelhaft. Auch Außenwirtschaftspolitik muß den Dialog über Menschenrechte einbinden. Maßnahmen zur Erhaltung sozialer Mindeststandards und zur Bekämpfung von Kinderarbeit und Sklavenarbeit sind erforderlich. Die Debatte in der letzten Woche über das chinesische Laogai-System hat gezeigt, daß die Bundesregierung auf diesem Gebiet tatenlos die Dinge treiben läßt.
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Neuntens. Was die Organisation der deutschen Menschenrechtsarbeit angeht, so ist festzustellen, daß mit der Ernennung eines Beauftragten des Auswärtigen Amtes für humanitäre Hilfe und Menschenrechtsfragen und durch die Schaffung einer neuen Abteilung mit dem Arbeitsstab Menschenrechte zwar eine gewisse Verbesserung erreicht worden ist. Dennoch bleibt die personelle Ausstattung und die institutionelle Ausgestaltung der deutschen Menschenrechtspolitik hinter dem Notwendigen deutlich zurück.
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In vielen Politikbereichen, von der Entwicklungspolitik über die Forschungspolitik und die Sozialpolitik bis hin zur Umweltpolitik haben sich Systeme aus Beiräten, Institutionen oder spezialisierten Durchführungsorganen gebildet. Eine derartige Umfeld- und Vorfeldentwicklung gibt es im Bereich der Menschenrechte bisher nicht. Daher sollte die Einrichtung eines deutschen Instituts für Menschenrechte nach dem Vorbild anderer europäischer Länder geprüft werden.
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Diesen Prüfauftrag hat der Deutsche Bundestag im Juni 1994 einstimmig beschlossen.
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Bisher gibt es darauf keinerlei Antwort der Bundesregierung an den Bundestag.
Zehntens. Der Programmansatz der Bundesregierung, daß Menschenrechtspolitik im eigenen Land anfängt - auch Sie haben das gerade wieder gesagt -, hat leider in der Innenpolitik Vollzugsdefizite.
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Probleme gibt es vor allem beim Asylrecht im Flughafenverfahren, bei der Drittstaatenregelung und beim Abschiebungsvollzug. Problematisch ist darüber hinaus teilweise die Qualität und die Bedeutung der Lageberichte im Asylverfahren wie auch die Tatsache, daß der Sonderstatus für Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge bisher nicht geschaffen wurde. Schließlich sind Fremdenfeindlichkeit und Gewalt gegen Ausländer gesellschaftliche Entwicklungen, durch die die Menschenrechte verletzt werden.
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Diese zehn Punkte - weitere könnten genannt werden - zeigen den Reformbedarf der deutschen Menschenrechtspolitik auf. Wir fordern deshalb mit einem Antrag zu dieser Debatte die Bundesregierung auf, ein Konzept für eine deutsche Menschenrechtspolitik in ihrer Verbindung mit den anderen Politikbereichen zu entwickeln. Die Bundesregierung ist aufgefordert, darzulegen, wie die Menschenrechtspolitik mit der allgemeinen Außenpolitik, der Außenwirtschaftspolitik, der Rüstungsexportpolitik, der Entwicklungszusammenarbeit und der Innenpolitik verknüpft werden kann.
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Ein solches Konzept in Theorie und Praxis sind Sie uns bisher schuldig geblieben.
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