Sebastian Blumenthal (NA), 2009-12-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der

Schutz von Arbeitnehmerdaten hat für die FDP einen
Stellenwert, der weit über den des Schutzes von Arbeitnehmerrechten hinausgeht. Persönliche Daten sind für
uns Bestandteile individueller Freiheit.

Durch die Bespitzelungsaktionen von einigen Unternehmen, die uns in der jüngsten Vergangenheit zur
Kenntnis gelangt sind, wird das Erfordernis eines wirksamen Arbeitnehmerdatenschutzes verdeutlicht. Darüber
besteht kein Zweifel.

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Es ist daher dringend erforderlich, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Überwachungen am Arbeitsplatz wirksam geschützt werden. Nur solche Daten sollten verarbeitet werden, die für das Arbeitsverhältnis
erforderlich und insofern für das Unternehmen unverzichtbar sind. Die angestrebten Regelungen müssen dabei für die Bewerber und für die Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer gleichsam praxisgerecht und verlässlich
sein.

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Insofern ist die Initiative der SPD als Grundlage für
eine zielorientierte Diskussion durchaus begrüßenswert.
Dieser Entwurf ist auch deshalb hilfreich, weil durch ihn
verdeutlicht wird, welche Schwierigkeiten und technischen Probleme in der Diskussion leicht übersehen werden.

So ist in dem Entwurf der SPD unter anderem vorgesehen, dass erstens die Verkehrsdaten der Arbeitnehmer
nur unter sehr restriktiven Voraussetzungen durch die
Arbeitgeber erhoben und verwendet werden dürfen, zum
Beispiel zur Gewährleistung der Datensicherheit. Zweitens müssen solche Daten nach Ansicht der SPD nach
spätestens sieben Tagen gelöscht werden. Damit sind
Daten nach dem Telekommunikationsgesetz gemeint,
also solche Daten, die durch die Nutzung von Telefon,
E-Mail-Verkehr und Internetverbindungen sowie anderen Telekommunikationsdienstleistungen übertragen und
erzeugt werden.

Damit würde die SPD - das ist die Kehrseite Ihres
Entwurfs - in diesem Fall entgegen ihrer eigentlichen
Absicht aber mehr Unsicherheit für die Beteiligten und
Betroffenen schaffen;

({2})

denn die Forderungen der Sozialdemokraten stehen nicht
nur in einem logischen Widerspruch zu einem anderen
Gesetz, das die SPD selbst eingebracht und verabschiedet hat, sie sind auch rechtlich und technisch überhaupt
nicht damit zu vereinbaren.

Damit komme ich zurück auf ein Gesetz, das in diesem Hause am 9. November 2007 beschlossen worden
ist, nämlich auf das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung. Zentraler Bestandteil
dieses Gesetzes ist die von der FDP entschieden abgelehnte Vorratsdatenspeicherung.

Seit Januar 2008 sind demnach alle Telekommunikationsdienstleister und Internetprovider verpflichtet, die
Verkehrsdaten jeglicher Telekommunikation für sechs

Monate auf Vorrat zu speichern. Konkret heißt das, dass
bei Telefonverbindungen die Rufnummern von Anrufer
und Angerufenem sowie die Anrufzeit gespeichert werden müssen. Bei Verbindungen mit Mobiltelefonen muss
die IMEI-Nummer, also die physikalische Geräte-ID,
zusätzlich mitgespeichert werden. Beim Verbindungsaufbau mit dem Internet ist eine Speicherung der vergebenen IP-Adresse vorgeschrieben. Beim Zugriff auf das
Postfach müssen der Benutzername und die IP-Adresse
gespeichert werden.

Ich führe das technisch etwas dezidierter aus, um Ihnen klarzumachen, in welcher Tiefe wir uns damit
beschäftigen sollten; denn allzu oft war in der Vergangenheit zu erkennen, dass sich die politischen gestalterischen Kräfte offenbar ohne fachliches Grundverständnis
diesem Thema genähert haben. Das möchten wir von der
FDP jetzt ändern.

({3})

Wir betrachten also genau die Daten, die nach dem
Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung für den Zeitraum
von sechs Monaten gespeichert werden müssen. Solche
Daten dürfen nach dem vorliegenden Gesetzentwurf der
SPD zum Arbeitnehmerdatenschutz nur in seltenen Ausnahmefällen gespeichert werden und sind dann - Zitat
aus Ihrem Entwurf - „unverzüglich zu löschen“.

In der Telekommunikationsbranche in Deutschland
sind etwa 200 000 Arbeitnehmer beschäftigt. Die allermeisten dieser Mitarbeiter bringen sowohl dienstlich als
auch privat Festnetz, Mobiltelefon, Internet und E-Mail
zum Einsatz.

Wie sollen und müssen sich nun die Arbeitgeber dieser Branche gegenüber ihren Arbeitnehmern verhalten?
Sind sie verpflichtet, die Verkehrsdaten im Rahmen der
Vorratsdatenspeicherung für sechs Monate zu speichern?
Um den Vorgaben des SPD-Entwurfs gerecht werden zu
können, dürfen sie diese Daten aber nur in ganz bestimmten Ausnahmefällen speichern. Diese müssen
dann nach sieben Tagen wieder gelöscht werden.

Nach SPD-Ansicht muss der Arbeitgeber also Daten
speichern, die er eigentlich gar nicht speichern darf. Also
unabhängig davon, wie es der Arbeitgeber macht, er verhält sich falsch. Sie bringen ihn in Verlegenheit. Das
kann keine Rechtssicherheit schaffen.

({4})

Nach Auffassung der FDP kann dies nicht zielführend
sein. Es fällt ein Widerspruch auf. Weshalb beschließen
Sie von der SPD erst ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, und warum legen Sie uns jetzt einen Entwurf
vor und tun so, als ob es diese gar nicht gäbe? Das kann
nicht funktionieren.

({5})

Insbesondere bei der Vorratsdatenspeicherung müssen
wir - wie auch im Koalitionsvertrag vereinbart - zunächst die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
abwarten und diese zur weiteren Klärung und Einarbeitung in einen inhaltlich belastbaren Gesetzentwurf, den
wir von der Koalition noch vorlegen werden, integrieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es besteht kein Zweifel daran, dass wir uns hierbei einig sind. Darüber können wir uns gern gemeinsam weitergehende Gedanken
machen.

Wichtig ist aus meiner Sicht und aus der Sicht der
FDP-Fraktion, dass wir uns diesem Thema technisch
fundiert nähern und es ganzheitlich betrachten, um allen
Belangen gerecht zu werden. Dabei können wir die Arbeitgeber auch nicht außen vor lassen. Es darf nicht nur
aus einer Sicht betrachtet werden. Das möchten wir
nicht. Insofern freue ich mich auf die gemeinsame Arbeit mit dem Ziel, eine Verbesserung herbeizuführen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

({6})