Stephan Mayer (NA), 2016-09-06:
Ich danke Ihnen, sehr geehrter Herr Kollege Tempel,

für die Frage, weil sie mir Gelegenheit gibt, anhand des
Themas Zivilschutzkonzept exemplarisch einmal darzulegen, wie es eben auch der Kollege Binninger getan
hat, wie eine vollkommen normale sachliche Debatte von
Ihnen als Oppositionspolitiker völlig unnötig überhöht
wird .

({0})

Das letzte Zivilschutzkonzept stammte aus dem
Jahr 1995 . Es war richtig und sachgerecht, dass dieses
veraltete Zivilschutzkonzept fortgeschrieben wurde .

Dieses Zivilschutzkonzept, das die Bundesregierung
jetzt vorgelegt hat, umfasst über 80 Seiten, und dann
steht da unter anderem - neben vielen anderen Punkten - drin, dass es durchaus sachgerecht sei, dass jeder
Privathaushalt, jeder Einzelne auch eine gewisse Eigenvorsorge betreibt . Natürlich ist der Staat in der Verantwortung, vor allem im Katastrophenfall der Bevölkerung
zu Hilfe zu eilen . Aber letzten Endes hat jeder Einzelne,
hat jeder einzelne Privathaushalt die Verpflichtung, eine
gewisse Eigenvorsorge, auch eine Eigenbevorratung vorzunehmen . - Also eine vollkommen normale, sachliche
Debatte .

({1})

Diese wurde von Oppositionspolitikern auf perfide und
nicht verantwortungsbewusste Weise unnötigerweise
überhöht, indem über das Erfordernis von Hamsterkäufen philosophiert wurde .

({2})

Das ist in keiner Weise sachgerecht, und es ist doch
völlig richtig, dass sich die Bundesregierung in regelmäßigen Abständen mit der Frage auseinandersetzt: Wo
müssen wir an der einen oder anderen Stelle im Bevölkerungs- und Katastrophenschutz nachjustieren?

({3})

Ich sage ganz offen: Ich würde als jemand, der sich leidenschaftlich für die Belange des Technischen Hilfswerkes einsetzt, gern in der Öffentlichkeit, gern auch in den
Sommermonaten intensiver darüber debattieren, was wir
in Deutschland noch tun müssen, um das ehrenamtliche
Engagement im Bevölkerungs- und Katastrophenschutz
bei den Feuerwehren, beim THW und bei den Rettungsdiensten zu verbessern .

({4})

Aber leider, meine lieben Kollegen von der Opposition,
haben Sie nicht das Thema Bevölkerungs- und Katastrophenschutz gewählt,

({5})

sondern Sie haben sich in Elogen über das Erfordernis
von Hamsterkäufen eingelassen, und das war aus meiner
Sicht unverantwortlich und völlig überzogen .

({6})

Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, wir
haben auch deshalb besonnen und verantwortungsbewusst auf die durchaus zugespitzte Bedrohungssituation
reagiert, weil wir in der Vergangenheit nicht untätig waren . Es wäre aus meiner Sicht falsch, den Eindruck zu
vermitteln, wir würden erst jetzt mit dem Kampf gegen
den islamistischen Terrorismus beginnen .

Es ist in dieser Legislaturperiode außerordentlich viel
geschehen, gerade jüngst durch die Verabschiedung des
Antiterrorpakets, aber auch schon davor, indem die StrafFrank Tempel

barkeit für geplante Ausreisen von Dschihadisten schon
wesentlich frühzeitiger unter Strafe gestellt wurde, indem wir die Terrorismusfinanzierung stärker unter Strafe
stellen und indem wir die Möglichkeit schaffen, dass ausreisewilligen Dschihadisten der Pass bzw . Personalausweis entzogen wird . Wir haben die Zusammenarbeit der
Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder
verbessert . Wir haben die Geltung des Terrorismusbekämpfungsgesetzes um weitere fünf Jahre verlängert, um
insbesondere auch die Kommunikationswege potenzieller Terroristen besser aufspüren zu können .

Wir haben - zumindest in einer kleinen Form - die
Vorratsdatenspeicherung wieder eingeführt . Auch dies ist
sachgerecht, und ich sage an dieser Stelle: Wir müssen
uns gerade auch im Lichte der aktuellen Bedrohungssituation intensiv Gedanken machen, ob wir nicht auch den
Verfassungsschutzbehörden in bestimmten Fällen den
Zugriff auf die Verbindungsdaten ermöglichen sollten
und müssen .

({7})

Ich bin dem Bundesinnenminister vor allem auch dafür
sehr dankbar, dass er mit einem großen Aufschlag deutlich gemacht hat, dass es der CDU-Bundesinnenminister
ist, der für eine deutliche personell bessere Ausstattung
der Sicherheitsbehörden steht . Ich bin Ihnen, sehr geehrter Herr Bundesinnenminister, dankbar, dass Sie am vergangenen Donnerstag angekündigt haben, dass es zu den
ohnehin schon sehr ansehnlichen personellen Aufstockungen bei den Sicherheitsbehörden weitere 3 250 Stellen bei der Bundespolizei gibt - das ist ein Signal, ich
darf das an dieser Stelle sagen; auch diese Rückmeldung
habe ich bekommen -, die von der Bundespolizei außerordentlich dankbar und erfreut angenommen werden .

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es kann sich
schon sehen lassen, dass wir allein zwischen 2016 und
2020 über 7 000 zusätzliche Stellen bei der Bundespolizei schaffen. Es sind immerhin 20 Prozent der gesamten
Belegschaft der Bundespolizei, die noch einmal obendrauf kommt, und ich sage das ohne Aktionismus und
ohne mit dem Finger auf andere zu deuten: Davon könnten sich manche Bundesländer eine Scheibe abschneiden .
Wir brauchen - das darf ich an dieser Stelle auch sagen keinen Nachhilfeunterricht von Oppositionsfraktionen

({8})

und auch nicht von unserem Koalitionspartner . Taktgeber
im Bereich der inneren Sicherheit ist die CDU/CSU .

({9})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch die
Wohnungseinbruchskriminalität - das wurde ja schon erwähnt - ist natürlich gerade, was das subjektive Sicherheitsgefühl anbelangt, ein Thema, das die Menschen in
außerordentlicher Weise beschwert . Alle drei Minuten
wird im Durchschnitt in Deutschland in eine Wohnung
oder in ein Haus eingebrochen . Ich bin sehr dankbar, dass
es ermöglicht wurde, das Präventionsprogramm, das über

die Kreditanstalt für Wiederaufbau abgewickelt wird,
vom Volumen her deutlich zu erweitern, dass hierfür von
nun an 50 Millionen Euro im Jahr zur Verfügung stehen .
Ich bin auch der Auffassung, dass es dringend erforderlich ist, Wohnungseinbruchsdiebstahl zu einem Verbrechen zu erheben, um damit die Möglichkeit zu eröffnen,
in diesem Fall auf die Verbindungsdaten zuzugreifen
oder Telekommunikationsüberwachung anzuordnen .

Meine sehr verehrten Damen und Herren, aber natürlich ist das dominierende Thema in Deutschland - das
hat nicht zuletzt der vergangene Sonntag gezeigt - die
Flüchtlingskrise . Auch hier möchte ich noch einmal betonen: Wir haben bereits sehr vieles getan . Wir haben sehr
vieles erfolgreich ins Werk gesetzt, um den massenhaften
Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland deutlich zurückzufahren . Es kommen täglich nur noch zwischen 100
und 200 Flüchtlinge in unser Land . Diese werden umgehend und umfassend registriert . Sie bekommen einen
Flüchtlingsausweis ausgereicht . Wir haben ein Integrationsgesetz verabschiedet, das den Duktus des Förderns,
aber auch des Forderns beinhaltet .

Ich darf an dieser Stelle auch noch einmal sagen, weil
Sie, Frau Kollegin Jelpke, so kritisch angemerkt haben,
es gebe zu wenig Geld für Integrationskurse: Wir haben
allein vom letzten Jahr zu diesem Jahr die Mittel im Bundeshaushalt für Integrations- und Sprachkurse mehr als
verdoppelt . Auf den ohnehin jetzt schon sehr ansehnlichen Titel in Höhe von 560 Millionen Euro kommen im
Haushaltsentwurf 2017 noch einmal 10 Prozent obendrauf . Ich glaube, das kann sich wirklich sehen lassen .

({10})

Ich bin auch dem Bundesinnenminister sehr dankbar,
dass er in seinem Vorschlagskatalog von August dieses
Jahres deutlich gemacht hat, dass wir in Zukunft bei den
ausreisepflichtigen Ausländern noch stärker differenzieren müssen zwischen denen, deren Ausreise aus selbstverschuldeten Gründen nicht möglich ist, und denen, die
aus unverschuldeten Gründen unser Land nicht verlassen
können . Es ist deshalb richtig, dass wir den Duldungstatbestand nur auf die Personen erstrecken, die aus nicht
eigenverschuldeten Gründen nicht abgeschoben werden
können . Auch hier bedarf es aus meiner Sicht einer entsprechenden Änderung des Aufenthaltsgesetzes .

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, zum
Abschluss nur noch eine kurze Bemerkung zu einem
Thema, das gerade auch im Kontext mit der CSU hier
immer wieder vorgetragen wurde: das Thema Vollverschleierung . Niemand in der Union hat behauptet, dass
das Verbot einer Vollverschleierung im Kontext mit einer
Erhöhung der Sicherheit in Deutschland stehe .

({11})

Aber - eben das muss man an der Stelle dazusagen -:
Es geht schon auch um den Umgang mit uns selbst,
und es geht auch darum, welche Ansprüche wir an nach
Deutschland kommende Ausländer richten . Wenn sich
jemand im öffentlichen Raum vollverschleiert, vor Gericht, in der Schule, im Straßenverkehr, dann entspricht
dies aus meiner Sicht nicht den Anforderungen einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung . Da heißt es, GeStephan Mayer ({12})

sicht zu zeigen . Ich bin der festen Überzeugung, dass die
Vollverschleierung der Frau ein Integrationshemmnis ist,

({13})

dass sie der Bildung von Parallelgesellschaften Vorschub
leistet und dass sie deshalb aus meiner Sicht auch abzulehnen ist, zumindest im öffentlichen Raum.

({14})

Wir werden nachdrücklich dafür eintreten und dies jetzt
auch entsprechend ins Werk setzen . Aus meiner Sicht ist
dies ein ganz entscheidender Punkt,