Stephan Hilsberg (NA), 1992-02-21:
Ich verstehe ja, daß es für Sie immer wieder notwendig ist, auch mit Hilfe der Opposition wichtige Punkte, die in der Regierungspolitik verändert werden müssen, durchzusetzen. Sie werden der Opposition nicht verdenken, das, was falsch ist, auch als Schwachsinn zu benennen. Wir wollen uns nicht in das Geschäft einmischen, das, was schlecht ist, gut zu nennen, auch wenn Ihnen das möglicherweise besser passen würde.
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Trotzdem muß ich einige Anmerkungen machen. Ich will versuchen, sie schnell durchzugehen:
Der wichtigste Punkt ist mir natürlich die sofortige Angleichung des BAföG in der gesamten Bundesrepublik: gleiches BAföG in Ost und West, und zwar nicht erst 1993, sondern schon Ende dieses Jahres.
Es gibt keine Gründe mehr dafür, eine Angleichung des Grundbedarfs abzulehnen. Die Preise in Deutschland sind überall gleich hoch. Eher sind sie in den neuen Bundesländern sogar noch ein wenig höher, weil wir dort noch nicht die Konkurrenz haben, die die Preise woanders drückt. Eine Supermarktkette beispielsweise, die den örtlichen „Konsum" aufgekauft hat, diktiert jetzt die Preise. Für einen Stadtteil mag das entscheidend sein.
Auch in anderen Bereichen lassen sich eher stärkere finanzielle Belastungen für Oststudenten ausmachen. Zum Beispiel werden Sie nicht abstreiten, daß ostdeutsche Eltern im Gegensatz zu westdeutschen Eltern über ein viel geringeres Finanzvolumen verfügen und daß sie deshalb während des Studiums ihre Kinder lange nicht so gut unterstützen können. Gründe hierfür sind die geringeren Löhne und ist die gestiegene Arbeitslosigkeit. Das wird ja auch noch auf eine gewisse Zeit so bleiben.
Erklärungen wie die Gegenäußerung der Bundesregierung zu den Beschlüssen des Bundesrates, der die Ost-West-Angleichung jetzt beschlossen hat, nehmen sich da mager aus. Es mag sein, daß der Sozialbetrag an den ostdeutschen Hochschulen noch niedriger ist. Aber der braucht ja lediglich einmal im Semester von jedem Studenten entrichtet zu werden.
Wer aber spricht von den ständigen Ausgaben der Studierenden? Ein Beispiel ist die Miete, auch die Miete in den Internaten, in denen die Studenten leben müssen. Die Miete muß ja geradezu heraufgesetzt werden. Sonst haben die Internate nicht die finanziellen Mittel, um kostendeckend zu arbeiten, vor allem bei dem Ausbaubedarf, der dort zur Zeit herrscht. Das ist der aktuelle Zustand.
Notwendig wäre die Angleichung schon in der 14. Novelle gewesen. Aber Sie haben sie nicht einmal in der 15. Novelle vorgeschlagen. Gerade von Ihnen, Herr Minister, der Sie aus einem östlichen Bundesland
kommen, hätte ich mir an dieser Stelle etwas mehr versprochen. Ich glaube auch, daß Sie wahrscheinlich Schelte für Ihre übrigen Koalitionspartner bekommen. Wahrscheinlich fällt es auch Ihnen in der ersten gesamtdeutschen Regierung schwer, einen vernünftigen Interessenausgleich durchzusetzen.
Für die Gleichstellung ist auch die Zustimmung der ostdeutschen Länder im Bundesrat erreicht worden; im Gegensatz zur Situation bei der 14. BAföG-Novelle, wo, wie man leider anmerken muß, die ostdeutschen Länder selber dazu beigetragen haben, daß es nicht zu einer Angleichung kam.
Ende der vergangenen Woche hatte sich schon der Bundesrat mit dem Thema BAföG auseinandergesetzt und zu einer Reihe von Einzelfragen umfangreiche Veränderungen und Verbesserungen vorgeschlagen und verlangt.
Leider hat im Bundesrat die Weiterführung der Studienabschlußförderung noch keine Mehrheit gefunden. Mit dieser Abschlußförderung können Studierende BAföG erhalten, die innerhalb der nächsten maximal zwölf Monate ihr Studium abschließen können, auch wenn die Förderungshöchstdauer erreicht oder überschritten ist. Diese Form der Förderung ist damit ein Notnagel für diejenigen Studenten, die ihr Studium nicht in der Zeit abschließen können, die vorgesehen ist. Nur wenige Studierende aber können ihr Studium in den alten Bundesländern rechtzeitig beenden. In den neuen Bundesländern ist das Betreuungsverhältnis von Hochschullehrern zu Studierenden noch gut, und das Studium kann in der Regelstudienzeit bewältigt werden.
In den kommenden Jahren wird die Zahl der Studierenden in den neuen, jungen Bundesländern jedoch steigen. Wir begrüßen es, wenn immer mehr junge Menschen - ungehindert durch systembedingte Umstände - ihren Wunsch nach Bildung realisieren können.
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Dieser Wunsch ist in der ehemaligen DDR verständlicherweise ungeheuer groß. Nachholen- und Aufholen-Wollen verbindet sich mit der Erkenntnis, daß eine gute, fundierte berufliche Perspektive eine gute Ausbildung voraussetzt.
Wenn sich diese Prognosen erfüllen - und sie werden sich erfüllen -, dann werden die Bedingungen für ein Studium im Osten genauso aussehen wie hier in den alten Ländern: überfüllte Hörsäle, Wartezeiten auf Plätze in Praktika und viel zu wenig persönliche Beratung und Betreuung der Studentinnen und Studenten. Das dumme Geschwätz, daß wir im Osten lediglich die bundesdeutschen Strukturen zu übernehmen bräuchten, um zu einer Verbesserung der Lage zu kommen, hat dazu geführt, daß mögliche innovative Elemente, wie beispielsweise das Betreuungsverhältnis in der gesamtdeutschen Hochschullandschaft nicht zur Kenntnis genommen wurden. Wie gesagt, in den neuen Bundesländern ist das eigentlich noch kein Thema, aber wenn diese Entwicklung so weitergeht, wie sie zur Zeit dort stattfindet, dann wird es binnen kurzem, binnen weniger Jahre ein Thema sein.

Wird die Studienabschlußförderung nicht jetzt verlängert, dann können ab Oktober dieses Jahres nur noch verkürzte Bescheide vergeben werden. Da nützt auch alle Beteuerung nichts, daß man sich darüber noch einmal unterhalten will; denn wann soll das in Kraft treten? Wenn sich die Zahlen der Studierenden an den Hochschulen in den neuen Ländern vervierfachen, wird es auch dort sehr viel mehr als eng werden.
Ich möchte noch ein anderes Problem ansprechen: Die Diskussion über die politische Bildungsdiskriminierung ist von uns im vergangenen Jahr angerissen worden. Das BAföG enthält - leider nur in den Ausführungsbestimmungen - Vorschriften, um den von der Bildungsdiskriminierung Betroffenen neue Chancen und Möglichkeiten zu geben.
Das Problem daran ist: Diese Vorschriften kennt niemand. Deshalb können sie auch nicht greifen. In diesem Bereich wäre ein Mehr an Öffentlichkeitsarbeit hilfreich. Wir haben das im Ausschuß angemahnt. Es ist bis jetzt nicht erfolgt. Diese Öffentlichkeitsarbeit muß sich direkt an die Menschen wenden.
Ohne das Lob am Anfang meiner Rede zurückzunehmen, zeigt sich, daß die überstürzte Einführung des BAföG in den neuen Ländern doch Nachteile hatte: In den neuen Ländern wird nämlich die Höhe des Anspruchs auf BAföG anders als in den alten Ländern festgestellt. Während dort die Einkommen von vor zwei Jahren entscheidend sind, gelten in den neuen Ländern die Einkommen der letzten drei Monate des letzten Jahres.
Das Verfahren mag für 1991, in dem die Monate Oktober bis Dezember 1990 Grundlage waren, richtig gewesen sein. Wer allerdings in diesem Jahr BAföG beantragt, bei dem werden die letzten drei Monate des letzten Jahres, also von 1991, zugrunde gelegt, inklusive Weihnachtsgeld, und dieser Betrag wird mit vier multipliziert. Das führt dazu, daß ein im Durchschnitt höheres Einkommen berechnet wird, als es tatsächlich vorhanden ist.
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Weitere Schwierigkeiten werden sich künftig bei der Höhe der Freibeträge und der Bedarfssätze ergeben. Ich will dabei nur darauf verweisen, daß die Bundesregierung eine höhere Steigerung der Nettoeinkommen erwartet, als sie sie bei der Erhöhung der Freibeträge vorgesehen hat. Das bedeutet, daß wieder Familien aus der Förderung herausfallen werden, die auf diese zusätzlichen Mittel angewiesen sind.
Deswegen ist die vorgesehene Erhöhung der Freibeträge in zwei Stufen um 6 % genauso wenig ausreichend wie die Anhebung der Bedarfssätze in dem gleichen Umfang. Im Bericht gemäß § 35 geht die Bundesregierung selber von einer Steigerung der Lebenshaltungskosten in den alten Bundesländern um allein 4 % im laufenden Jahr aus.
Ich will einen letzten Punkt ansprechen, der mir sehr wichtig ist. Für über 21jährige Kinder von EG-Ausländern gibt es derzeit kein BAföG. Nur wenn die Eltern ihnen vollen Unterhalt gewähren können, dürfen sie bei uns studieren. Das ist keine aufgeschlossene Politik gegenüber Europa. Es bedeutet nämlich, daß diejenigen, die hier studieren wollen, aus reichen Familien kommen müssen. Das heißt: Europa nur für den reicheren Teil. Damit können wir keinesfalls einverstanden sein.
Wenn es in den anderen europäischen Staaten kein so gutes System der Ausbildungsförderung wie bei uns geben sollte, sollte sich die Bundesregierung dafür stark machen, daß eine solche Förderung eingerichtet wird. Das wäre die Antwort darauf.