elke ferner (NA), 2006-06-29:
Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Es

ist eigentlich wie immer: Je näher eine Entscheidung
rückt, umso größer werden die Spekulationen, nicht nur
in der Presse, sondern auch im Deutschen Bundestag.

({0})

Es liegen einige Anträge vor, in denen es unter anderem um die Finanzsituation der GKVen geht. Ich muss
sagen - das ist manchmal schon etwas merkwürdig -:
Alle reden im Moment darüber, an welchen Stellen Ausgaben gekürzt werden müssen. Herr Bahr hat eben darauf hingewiesen, dass die versprochenen Beitragssatzsenkungen nicht durchgeführt worden sind. Das ist
richtig. Sie haben dabei aber verschwiegen, dass sich die
Einnahmebasis der gesetzlichen Krankenversicherung
anders entwickelt hat, als man es, als es damals um das
GMG ging, angenommen hatte.

({1})

Das, sehr geehrter Herr Kollege, hat natürlich auch etwas mit der Entwicklung der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse und mit den Tarifabschlüssen zu tun. All das muss man mitberücksichtigen.

({2})

- Ich glaube nicht, dass das unsere Arbeitsmarktpolitik
war.

({3})

Das hängt auch damit zusammen, dass die Wirtschaft die
Angebote, die ihr gemacht wurden, nicht genutzt hat.

({4})

Trotz Steuersenkungen und trotz der Senkung der Lohnnebenkosten sind keine zusätzlichen Arbeitsplätze geschaffen worden und keine zusätzlichen Beschäftigungsverhältnisse entstanden.

({5})

Hinzu kommt, dass, während die Beitragsleistungen
aus sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung sinken, die Einkünfte wie Mieten, Pachten, Zinsen, Dividenden und Unternehmensgewinne steigen. Diese
Einnahmen werden zur Mitfinanzierung des Gesundheitswesens gegenwärtig noch nicht herangezogen.
Wenn aber alle in dieser Republik Gesundheitsschutz haben sollen, wenn alle dann, wenn sie krank sind, die notwendige medizinische Behandlung erhalten sollen und
wenn alle am medizinischen Fortschritt teilhaben sollen,
dann darf man die Finanzierung dessen nicht auf immer
weniger und immer schmalere Schultern verteilen. Sie
wollen das offensichtlich tun.

({6})

Wir wollen eine gerechte und solidarische Finanzierung unseres Gesundheitswesens. Jeder soll an dieser
Finanzierung nach seiner individuellen Leistungsfähigkeit beteiligt werden.

({7})

Deshalb wollen wir als SPD den Einstieg in eine neue
Säule der Finanzierung. Wir wollen, dass das über eine
Steuer finanziert wird.

({8})

Da Frau Künast eben gesagt hat, Steuererhöhungen
seien konjunkturschädlich, muss ich eine Gegenfrage
stellen. Was ist konjunkturschädlicher: die Steuern zu erhöhen und mit diesen Steuermehreinnahmen für alle die
Beitragssätze zu senken,

({9})

oder die gegenwärtige Höhe der Steuern und Beitragssätze beizubehalten, allerdings unter der Maßgabe, dass
das Beitragsaufkommen von sehr viel weniger Menschen erbracht werden muss? Ich glaube, die Lösung, die
Frau Künast eben vorgestellt hat, ist nicht gerecht und
nicht solidarisch.

({10})

Nun komme ich zum zweiten Punkt, den ich ansprechen möchte. Da viel über das Fondsmodell diskutiert
wird, sage ich noch einmal: Für uns ist nicht entscheidend, was oben drauf steht, sondern was innen drin ist.
Hier gibt es zwischen uns und der Union noch Differenzen. Es wäre falsch, das zu leugnen. Frau WidmannMauz hat sich eben für eine feste Prämie ausgesprochen.
Wir sind der Auffassung, man kann durchaus ein Finanzstrommodell innerhalb eines solchen Fonds entwickeln,
ohne dass man am Ende eine feste Prämie braucht. Da
gibt es noch Diskussionspunkte; das braucht man nicht
unter den Tisch zu kehren.

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- Wofür wir den Fonds brauchen? Wenn Sie ein bisschen
nachdenken, dann kommen Sie darauf, lieber Herr
Kollege: Wir haben heute zwischen den gesetzlichen
Krankenversicherungen einen Ausgleich von lediglich
92 Prozent. Über einen solchen Fonds könnte man einen
Ausgleich zu 100 Prozent und einen risikoadjustierten,
krankheitsbedingten RSA einführen.

({12})

- Stellen Sie mir doch eine Zwischenfrage, statt so herumzuschreien.

({13})

- Gut, dann halten Sie sich etwas zurück mit Ihren Zwischenrufen.
Ich möchte noch ein Wort zur privaten Krankenversicherung sagen, weil da in den letzten Wochen einiges
an Fehl- und Desinformationen aufgetaucht ist. Wir haben gehört, das PKV-System stütze das GKV-System finanziell und deshalb sei eine Einbeziehung der PKV in
ein solches Fondsmodell nicht möglich; überdies dürfe
ein Steuerzuschuss nicht ausschließlich der GKV zufließen, auch die PKV müsse davon etwas haben.

Diese Behauptungen sind schlicht und ergreifend
falsch. Denn zunächst einmal ist es doch so: Die private
Krankenversicherung versichert die Einkommensstärkeren. Wenn man sich einmal anschaut, wie die Durchschnittseinkommen der PKV-Versicherten und die der
GKV-Versicherten aussehen, muss man feststellen, dass
erstere im Verhältnis über 63 Prozent höher liegen. Dann
versichert die PKV auch noch die Gesünderen - die Risikoselektion ist ja eben schon angesprochen worden und in der PKV sind wesentlich weniger Ältere versichert, wodurch die PKV weniger Belastungen zu tragen
hat, was ihre Ausgabenstruktur anbelangt. Hinzu
kommt: Ohne die gesetzliche Krankenversicherung gäbe
es in vielen Regionen dieser Republik für die privat Versicherten keinen Arzt, keine Ärztin, kein Krankenhaus,
wo sie sich behandeln lassen können.

({14})

Wir haben eben über Steuern und Selbstverantwortung gesprochen und darüber, was die PKV-Versicherten
alles selber bezahlen würden. Ich habe mir die Zahlen
herausgesucht - manchmal genügt ja einfach ein Blick
auf die Zahlen -: Nach eigenen Angaben geben die privaten Krankenversicherungen für Leistungen für ihre
Versicherten 16,5 Milliarden Euro aus. Wenn man sich
einmal anschaut, was die öffentliche Hand für Beihilfe
ausgibt, stellt man fest, dass das im letzten Jahr
8,5 Milliarden Euro gewesen sind. Und woher kommt
die Beihilfe? Sie wird aus Steuern finanziert.

({15})

Wenn man das einmal ins Verhältnis setzt, dann heißt
das, dass zu dem, was die PKVs für Gesundheitsleistungen ausgeben, über die Hälfte aus Steuern zugeschossen
wird. Deshalb kann ich die Frage, welches System hier
welches stützt, nur so beantworten: Die gesetzlich Versicherten stützen das Gesundheitssystem insgesamt, von
dem die PKV-Versicherten profitieren, und die Steuerzahler stützen das PKV-System zusätzlich.

({16})

Deshalb sind wir der Auffassung, dass bei einer neuen
Finanzierung das PKV-System einen Solidarbeitrag für
das gesamte Gesundheitssystem leisten muss.

Ich möchte einen letzten Punkt ansprechen. Es werden ja immer gerne große Einsparvorschläge gemacht von denen, die sich auskennen, eher aber noch von denen, die sich nicht so gut auskennen. Wir haben - das hat
Frau Widmann-Mauz eben schon angesprochen - in den
letzten Jahren Erhebliches geleistet: Im Saldo sind die
Kassen schuldenfrei. Vieles mussten die Versicherten
bzw. die Patienten alleine tragen. Insgesamt sind beim
GMG und bei anderen Maßnahmen 13,2 Milliarden
Euro mobilisiert worden. Wer sagt, das Einsparvolumen
aus Strukturveränderungen - die bekanntermaßen immer
erst nach einer gewissen Zeit greifen - sei immer noch
zu klein, verkennt, dass wir nicht bei null anfangen. Es
ist, wie gesagt, schon einiges getan worden in den letzten
Jahren; sonst wäre das alles viel weiter aus dem Ruder
gelaufen.

Wenn ich jetzt höre, private Unfälle sollten aus dem
Leistungskatalog ausgegliedert werden - das habe ich
diese Woche von Herrn Ramsauer gelesen; ich habe gelesen, die Unionsministerpräsidenten wollten das -,
muss ich sagen: Das ist wirklich grober Unfug!

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Man muss sich das einmal praktisch vorstellen: Bekommt man einen Herzinfarkt im Bett, zahlt die Krankenkasse. Bekommt man einen Herzinfarkt nach einem
Unfall, dann soll die Unfallversicherung bezahlen. Erleidet man einen Unfall, weil man einen Herzinfarkt hat,
dann werden Heerscharen von Rechtsanwälten beauftragt. Wer so etwas vorschlägt, der versucht nicht, Kosten zu sparen, sondern lediglich zu verschieben. Insofern
kann ich die Union nur bitten, von diesem Vorschlag abzurücken.

({18})

Ein Letztes zum Antrag der Linken. Sie wollen die
Praxisgebühr abschaffen. Was heißt das denn? Diejenigen, die heute ein niedriges Einkommen haben und die
Belastungsobergrenze sehr schnell erreichen - die berühmten Empfänger von ALG II -, werden davon überhaupt nicht profitieren; es dauert lediglich etwas länger,
bis die Belastungsobergrenze erreicht wird. Profitieren
würden aber diejenigen, die die Belastungsobergrenze
nicht erreichen, was bekanntermaßen nicht diejenigen
sind, die wenig verdienen, sondern diejenigen, die eher
viel verdienen. So viel zu Ihrem Thema Gerechtigkeit.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({19})