Weizsäcker (vizepräsident), 1980-04-23:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung in zweiter Beratung. Ich rufe Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. - Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Bitte die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das Gesetz ist in zweiter Beratung bei einer Enthaltung angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Wird das Wort gewünscht? Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Vielen Dank. Bitte die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das Gesetz ist bei einer Enthaltung angenommen.
Wir haben noch über eine Beschlußempfehlung des Ausschusses abzustimmen. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 8/3924 unter b) die Annahme einer Entschließung. Wer der Entschließung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei einer Enthaltung ist die Beschlußempfehlung des Ausschusses angenommen.
Ich rufe jetzt Punkt 7 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Melderechtsrahmengesetzes ({0})
- Drucksache 8/3825 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Innenausschuß ({1})
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
Zur Einbringung hat Herr Parlamentarischer Staatssekretär von Schoeler das Wort.
von Schoeler, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Ihnen vorliegende Gesetzentwurf soll das Meldewesen der Länder auf eine bundesweit einheitliche Rechtsgrundlage stellen. Er definiert die Aufgaben der Meldebehörden sowie die Meldepflichten der Bürger. Er bestimmt die Regeln, nach denen die Meldedaten der Bürger erhoben und durch die Meldebehörden verwandt werden.
Die Bundesregierung verfolgt mit ihrem Entwurf zwei Zielsetzungen:
Erstens. Die Vorteile, die sich aus dem Einsatz der automatisierten Datenverarbeitung ergeben können, sollen auch im Bereich des Meldewesens so effektiv wie möglich genutzt werden.
Zweitens. Die Gefahren der automatisierten Datenverarbeitung für den Persönlichkeitsschutz und die Privatsphäre des Bürgers sollen durch strikte datenschutzrechtliche Bestimmungen für den Bereich des Meldewesens abgewendet werden.
Gegenüber dem früheren Regierungsentwurf für ein Bundesmeldegesetz unterscheidet sich der Ihnen heute vorliegende Entwurf durch eine andere Gewichtung der Zielsetzung. Bei dem Entwurf für ein Bundesmeldegesetz standen Verwaltungsvereinfachung und Verwaltungseffizienz an erster Stelle. Kernstück des damaligen Entwurfs war folgerichtig die Einführung eines bundeseinheitlichen Personenkennzeichens.
Die verfassungsrechtlichen Bedenken des Rechtsausschusses des Bundestags gegen dieses Personenkennzeichen haben letztlich zum Scheitern des Entwurfs geführt. Damit wurde zugleich ein Umdenkungsprozeß eingeleitet, dessen Ergebnisse den jetzt vorliegenden Entwurf für ein Melderechtsrahmengesetz entscheidend geprägt haben. An die Stelle des Vorranges der Verwaltungseffizienz ist der eindeutige Primat des Datenschutzes getreten. Gerade unter diesem Gesichtspunkt erscheint heute eine bundeseinheitliche Regelung dringender denn je zuvor.
Nirgendwo, außer vielleicht bei den Sozialversicherungen, werden so viele Daten über so viele Bürger gesammelt wie im Meldewesen. Inzwischen ist auch die Verarbeitungskapazität gewaltig gestiegen. Ende 1978 waren im Bereich des Meldewesens rund 83 % der gesamten Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland in automatisierten Verfahren unterschiedlichen Automationsgrades erfaßt. Das belegt


Parl. Staatssekretär von Schoeler
die Dringlichkeit datenschutzrechtlicher Regelungen zur Genüge.
Im Meldewesen ist Datenschutz heute nur unvollkommen - zum Teil übergangsweise, zum Teil nur durch Verwaltungsvorschriften - gewährleistet. Zwar bereiten einige Länder eine Novellierung ihrer Landesmeldegesetze vor. Aber gerade von daher drohen unterschiedliche Maßstäbe für den Datenschutz, die später nur erschwert zu vereinheitlichen wären, und wenn, dann womöglich zu Lasten des Datenschutzes.
Wir wollen und dürfen unseren Bürgern aber ein Datenschutzgefälle nach Bundesländern ebensowenig zumuten wie eine nachträgliche Vereinheitlichung auf niedrigerem Datenschutzniveau. Deshalb hat die Bundesregierung den Entwurf für ein Melderechtsrahmengesetz noch in dieser Legislaturperiode vorgelegt. Sie folgt damit zugleich einer Entschließung des Deutschen Bundestages vom 17. Januar 1980. Auch der Bundesrat hat sich für eine beschleunigte Beratung und Verabschiedung des Gesetzentwurfes noch in dieser Legislaturperiode ausgesprochen.
Datenschutz ist die Leitlinie des Entwurfs. Das kommt vor allem in folgenden Punkten zum Ausdruck:
Erstens. Datenschutz erfordert eine Eingrenzung der Aufgabenstellung. Das Meldewesen wird grundsätzlich auf seine klassische Aufgabenstellung beschränkt. Dazu gehören die Feststellung der Identität der Einwohner und der Wohnungsnachweis. Um dem Bürger zusätzliche Wege zu ersparen, erfüllen die Meldebehörden darüber hinaus noch einige wenige Zusatzaufgaben. Zu diesen sogenannten Annexkompetenzen zählen z. B. die Ausstellung von Lohnsteuerkarten, aber auch die Mitwirkung bei der Vorbereitung von Wahlen.
Zweitens. Die Meldebehörden sollen nicht mehr Daten bekommen, als sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben unbedingt brauchen. Deshalb wird der Datenkatalog eng begrenzt. Deshalb wird gesetzlich festgelegt, welche Daten über den einzelnen Bürger gespeichert werden dürfen. Bewußt wird auf alle sensitiven Daten verzichtet, so z. B. auf die Gründe für einen Ausschluß vom Wahlrecht oder für eine Paßversagung.
Drittens. Es wird streng zwischen den sogenannten Grunddaten für die klassischen Aufgaben und den sogenannten Zusatzdaten für die sogenannten Annexaufgaben unterschieden. Die Spezialdaten für wahlrechtliche, steuerrechtliche und paßrechtliche Zwecke sowie für die Wehr- oder Zivildienstüberwachung werden nicht zusammengeführt.
Viertens. Durch ein neu eingeführtes Meldegeheimnis soll ein zusätzlicher Schutz gegen den Mißbrauch von Meldedaten eingebaut werden. Dieses Meldegeheimnis umfaßt anders als das Datengeheimnis des Bundesdatenschutzgesetzes auch das unbefugte Erheben von Daten. Es bezieht ferner alle Bediensteten der Meldebehörden ein; nicht nur solche, die unmittelbar in der Datenverarbeitung beschäftigt sind. Damit gewinnt das Meldegeheimnis über seine Signalwirkung hinaus eine Bedeutung, die es mit dem Statistikgeheimnis oder dem Steuergeheimnis vergleichbar macht.
Fünftens. Die Position des Bürgers gegenüber der Verwaltung wird gestärkt. Der Bürger erhält einen einklagbaren Anspruch auf gebührenfreie Auskunft, auf Berichtigung und Löschung unrichtiger oder nicht mehr benötigter Daten sowie einen Anspruch auf Einrichtung von Übermittlungssperren.
Sechstens. § 18 des Entwurfs ist zugleich ein Einstieg in das schwierige Gebiet der gesetzlichen Präzisierung und Festlegung der Amtshilfe zwischen den verschiedenen Bereichen der öffentlichen Verwaltung. Hier wird geregelt, welche Daten die Meldebehörden unter welchen Bedingungen an andere Stellen der öffentlichen Verwaltung, insbesondere an die Sicherheitsbehörden, übermitteln dürfen. Grundsätzlich übermittlungsfrei sind nur wenige, abschließend aufgezählte Identifizierungsdaten. Zwar haben die Sicherheitsbehörden auch darüber hinaus Zugang zu fast allen Daten des Melderegisters; für diese Fälle gibt es jedoch eine Protokollierungspflicht der Sicherheitsbehörden. Damit wird kontrollierbar, aus welchen Gründen die Datenübermittlung im Einzelfall erfolgt ist. Ein solcher Grundrechtsschutz durch Verfahrensregelungen könnte Modellcharakter für künftige Amtshilferegelungen in anderen Bereichen gewinnen.
Dies sind nur die markantesten Punkte eines gründlich durchdachten und, wie ich meine, ausgereiften Konzepts. Dieser Entwurf ist keine einfache Fortschreibung des früheren Entwurfs eines Bundesmeldegesetzes. In enger Zusammenarbeit mit Datenschutzexperten aus Praxis und Wissenschaft ist eine weithin neue Konzeption entstanden, die wirksamen Datenschutz in einem außerordentlich wichtigen Bereich der öffentlichen Verwaltung einführen soll.
Auch der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme vom 8. Februar 1980 keine Einwendungen gegen die Grundkonzeption des Entwurfs erhoben. Dies sage ich trotz der zahlreichen Änderungsanträge, die die Stellungnahme des Bundesrats enthält: Zum Teil führe ich diese Meinungsverschiedenheiten darauf zurück, daß es teilweise noch schwerfällt, sich von früheren perfektionistischen, vor allem auf höhere Verwaltungseffizienz abgestellten Planungen zu trennen. Ich habe aber den Eindruck, daß auf politischer Ebene, auch in den Ländern, ein Umdenkungsprozeß stattgefunden hat.
Auch die Bundesregierung ist diskussionsbereit. Über die eine oder andere Frage läßt sich auch nach unserer Auffassung durchaus noch reden. Unsere Diskussionsbereitschaft endet freilich dort, wo es an die datenschutzrechtliche Substanz des Entwurfs geht. Ich appelliere deshalb auch bei dieser Gelegenheit an die Bundesländer, ihren Standpunkt im Interesse des Bürgers noch einmal zu überdenken. Ich bitte sie eindringlich, dazu beizutragen, daß bundeseinheitlicher Datenschutz im Meldewesen noch in dieser Legislaturperiode Wirklichkeit werden kann.
({2})
17138 Deutscher Bundestag - 8. Wahlperiode - 213. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 23: April 1980