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jaeger (vizepräsident), 1969-12-10:
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Schlußabstimmung in der dritten Beratung. Wer dem Gesetzentwurf zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben.
- Ich bitte um die Gegenprobe. - Einige Gegenstimmen. Enthaltungen? - Mit den Stimmen der Regierungsparteien bei Stimmenthaltung der CDU/ CSU und wenigen Gegenstimmen angenommen.
Wir kommen nunmehr zum Entschließungsantrag Umdruck 1 der Fraktionen der SPD und FDP. Der Antrag ist schon diskutiert worden. Wer zuzustimmen wünscht, den hitte ich um das Handzeichen.
- Gegenprobe! - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen angenommen.
Dann stimmen wir aber den Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und FDP Umdruck 2, über den auch schon diskutiert worden ist, ab. Wer zuzustimmen wünscht, den hitte ich um das Handzeichen.
- Gegenprobe!-Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Auch keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Wir kommen zum Umdruck 4 *) der Fraktion der CDU/CSU. Wird hierzu das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Dr. Ritz.
ritz (NA), 1969-12-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch wenn ein inhaltlich ähnlicher Änderungsantrag in zweiter Lesung von der Mehrheit dieses Hauses abgelehnt worden ist, sind wir dennoch der Meinung, daß wir das Problem in diesem Entschließungsantrag erneut zur Entscheidung stellen sollten, weil wir der Überzeugung sind - hier kann ich mich hei der Begründung auf die Aussagen des Kollegen Röhner beziehen -, daß die Einbringung dieser Mittel in den Einzelplan 10 nicht richtig ist. Uns erscheint die Einstellung in den Einzelplan 60 der bessere Weg zu sein, wobei natürlich die Verwaltung dieses Titels heim Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten verbleiben müßte. Ich darf Sie bitten, der Überweisung dieses Antrages an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und an den Haushaltsausschuß zuzustimmen.
jaeger (vizepräsident), 1969-12-10:
Wird hierzu noch das Wort gewünscht? - Bitte, Herr Hermsdorf.
hermsdorf (NA), 1969-12-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mich hinsichtlich der Ausführungen meines Vorredners nur gewundert, daß er nicht auch zu diesem Antrag namentliche Abstimmung beantragt hat.
({0}) *) Siehe Anlage 5
Wir haben hier vorhin die Sache debattiert; wir haben Argumente und Gegenargumente abgewogen und den Antrag in namentlicher Abstimmung abgelehnt. Warum Sie jetzt, wenige Minuten später, den Antrag nochmal bringen, verstehe ich überhaupt nicht. Ich bitte deshalb, den Antrag nicht zu überweisen, sondern ebenso abzulehnen, wie wir das bei Umdruck 3 praktiziert haben.
({1})
jaeger (vizepräsident), 1969-12-10:
Zur Begründung des Antrags Drucksache VI/157 hat der Abgeordnete Benda das Wort.
jaeger (vizepräsident), 1969-12-10:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Wichert?
benda (NA), 1969-12-10:
Wenngleich ich bei der Begründung eines Antrags das sonst nicht tue, würde ich mich gerne der Frage stellen, wenn der Herr Kollege dies wünscht.
jaeger (vizepräsident), 1969-12-10:
Sie müssen nicht! - Bitte schön!
wichert (NA), 1969-12-10:
Woher wollen Sie wissen, daß die Bombenlegung vor der jüdischen Gemeinde von Studenten ausgegangen ist?
jaeger (vizepräsident), 1969-12-10:
Der Antrag ist begründet. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Erhard ({0}). Die Fraktion der CDU/CSU hat für ihn 30 Minuten Redezeit in Anspruch genommen.
jaeger (vizepräsident), 1969-12-10:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Müller-Emmert? Dr. Müller-Emmert ({0}) : Herr Kollege Erhard, ist Ihnen bekannt, daß die Vorschriften über die Richternötigung und über die Bannmeile, wie sie in den Garmisch-Partenkirchener Beschlüssen vorgesehen waren, von der überwiegenden Mehrheit der Richter abgelehnt worden sind und daß die Richter ausdrücklich darum gebeten haben, diese beiden Vorschriften zu streichen?
erhard (NA), 1969-12-10:
Ich bin nach wie vor der Meinung, daß zunächst einmal wir die Verantwortung für die Gestaltung des Rechts tragen und uns in keiner Weise von irgendwelchen Emotionen oder Sorgen der Justiz, die die Rechtsprechung praktisch ausübt, leiten lassen können oder dürfen, Ihnen den notwendigen Schutz nicht zu gewähren.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1969-12-10:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
erhard (NA), 1969-12-10:
Wenn es mir von meiner Redezeit nachher abgerechnet wird, bin ich einverstanden.
jaeger (vizepräsident), 1969-12-10:
Das wird Ihnen abgezogen oder vielmehr zugeschlagen. Jetzt also Herr Abgeordneter Müller-Emmert zu einer Zwischenfrage.
müller-emmert (NA), 1969-12-10:
Ist Ihnen bekannt, daß der § 240 StGB, der die allgemeine Nötigung zum Inhalt hat, nicht abgeschafft ist, so daß ein besonderer Tatbestand der Richternötigung eigentlich gar nicht nötig wäre, weil, wenn ein Richter genötigt wird, der Täter ohnehin nach § 240 bestraft wird?
erhard (NA), 1969-12-10:
Wenn der Richter mit Erfolg genötigt worden ist - der Versuch ist auch strafbar -, dann haben Sie recht. Der Straftatbestand, der der Sicherstellung der unabhängigen Rechtsprechung dient, setzt aber schon vorher mit dem Schutze ein.
({0}) Das ist auch Ihnen bekannt, Herr Kollege.
jaeger (vizepräsident), 1969-12-10:
Eine zweite und letzte Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. MüllerEmmert.
müller-emmert (NA), 1969-12-10:
Herr Kollege, wissen Sie, daß Gewalt und Drohung mit Gewalt die gleichen strafrechtlichen Konsequenzen haben?
erhard (NA), 1969-12-10:
Das ist mir völlig bekannt. Ich verstehe bloß nicht, was das in diesem Zusammenhang soll; denn die Richternötigung muß ja nicht unbedingt mit dem Hammer, sie kann auch anders erfolgen.
jaeger (vizepräsident), 1969-12-10:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Arndt?
arndt (NA), 1969-12-10:
Herr Kollege Erhard, wie erklären Sie sich die Tatsache, daß gerade diejenigen Länderparlamente, die in den letzten Jahren besonders hart von Demonstrationen bedrängt worden sind, ihre Bannmeilen in den letzten Monaten durch Gesetzesänderung in Erkenntnis der Tatsache verkleinert haben, daß sich die Bannmeile bei der Bekämpfung von Demonstrationen als polizeilich ungeheuer hinderlich erwiesen hat?
erhard (NA), 1969-12-10:
Herr Kollege, wenn es im konkreten Falle polizeiliche Erschwernisse zur Bekämpfung sein sollten, ist es richtig, darüber zu sprechen, wie sie konkret gezogen werden soll. Daß die Bannmeile aber gezogen wird, halten wir für unbedingt notwendig. Ich habe nicht gesagt, daß sie einen Kilometer vor dem Gerichtssaal sein soll; sie muß nur so weit davor festgelegt werden, daß das Gericht frei und unabhängig entscheiden kann.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1969-12-10:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie nunmehr eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Dr. Diemer-Nicolaus?
schmid (vizepräsident), 1969-12-10:
Das Wort hat Frau Dr. Diemer-Nicolaus.
benda (NA), 1969-12-10:
Frau Kollegin DiemerNicolaus, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß wir natürlich über den Inhalt unseres Antrags hinaus sehr gern jede zusätzliche Information entgegennehmen, daß uns aber in erster Linie der Zeitraum interessiert, für den die gegenwärtige Bundesregierung die politische Verantwortung trägt, und das ist die Zeit seit der Bundestagswahl oder, präziser gesagt, seit dem Tage der Bildung dieser Bundesregierung?
schmid (vizepräsident), 1969-12-10:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
pinger (NA), 1969-12-10:
Frau Diemer-Nicolaus, w nn es in der letzten Legislaturperiode, aus welchen Gründen auch immer, nicht möglich war oder jedenfalls nicht geschah, daß die Garmischer Beschlüsse hier zur Abstimmung gestellt wurden, besteht dann ein Anlaß, nunmehr ganz andere, jedenfalls in wesentlichen Punkten andere Entwürfe bzw. Details im Entwurf vorzulegen? Wenn ja, welche?
diemer-nicolaus (NA), 1969-12-10:
Wenn ja? Ich bin der Auffassung: ja. Ich habe durchaus Verständnis dafür, daß damals innerhalb einer Großen Koalition gewisse Kompromisse unter den Koalitionspartnern geschlossen wurden, die sich in den Garmischer Beschlüssen widerspiegelten. An Hand der Abstimmungen im Ausschuß werden Sie feststellen, daß diese Kompromisse damals in vieler Hinsicht nicht meiner Auffassung entsprachen. Derartige Zugeständnisse fallen natürlich weg, wenn derartige Koalitionen nicht mehr vorhanden sind. Dadurch hat natürlich auch die SPD in vollem Umfang ihre Freiheit wiedergefunden, und zwar eine Freiheit, die dahin geht, ein echtes liberales Gesetz zu machen.
({0})
schmid (vizepräsident), 1969-12-10:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Lenz?
lenz (NA), 1969-12-10:
Gnädige Frau, sind Sie der Auffassung, daß die Stellungnahme der Fraktionen dieses Hauses zu Fragen des Strafrechts mit der Koalition wechselt?
diemer-nicolaus (NA), 1969-12-10:
Herr Kollege, Sie wissen, wir haben uns bei allen Strafrechtsberatungen in der letzten Legislaturperiode Mühe gegeben - auch die FDP als Oppositionspartei - nach Möglichkeit zu für alle tragbaren Beschlüssen zu kommen. Daß es nicht immer in vollem Umfang möglich war, wissen Sie ja aus der Verabschiedung der Strafrechtsreformgesetze. Nachdem jetzt leider so viele Monate ohne Reform verstrichen sind, wird man natürlich genau überlegen, was in der Zwischenzeit von der Allgemeinheit, auch von den Fachjuristen, an Kritik an diesen Garmischer Beschlüssen gekommen ist. Natürlich steht es jedem neuen Bundestag und jeder neuen Fraktion im Bundestag frei, bessere Erkenntnisse nachher in Gesetzesform zu bringen.
Wir hoffen darauf auch jetzt, trotz den Ausführungen von Herrn Erhard. Ich habe allerdings Zweifel, ob er, wenn er sich mit dem Problem so eingehend befaßt, wie die Mitglieder des Sonderausschusses es in der letzten Legislaturperiode schon getan haben, erkennt, daß die Reihe von Fragen, die er als Einwendungen gestellt hat, in dieser Form nicht stichhaltig sind. Aber vielleicht kommt es im Ausschuß doch noch zu einer Einigung. Wir werden die Hoffnung, entsprechend zu überzeugen, nicht aufgeben.
Auf der anderen Seite sind wir in den Ausschußberatungen natürlich auch zu Verbesserungen bereit, wenn sich zeigen sollte, daß an unserem Entwurf nicht alles hundertprozentig ausgearbeitet ist. Jetzt fangen Sie an, uns vorzuwerfen, wir hätten bei § 119 übersehen, daß diese Bestimmung bei der Strafrechtsreform bereits gestrichen worden ist. Das ist kein so schweres Unglück. Das nehme ich nicht so tragisch. Dafür sind wir keine Ministerialbeamte, sondern Abgeordnete, die nicht immer alles noch einmal in allen Einzelheiten nachprüfen, wenn es sich um Nebensächlichkeiten handelt. Wir wollten ja nichts anderes als das, was schon beschlossen ist.
schmid (vizepräsident), 1969-12-10:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Lenz? - Bitte!
lenz (NA), 1969-12-10:
Sehr verehrte gnädige Frau, können Sie mir Ereignisse seit Verabschiedung der Garmischer Beschlüsse nennen, die den Schluß rechtfertigen, daß eine bedeutende Senkung der Schwelle für die Strafbarkeit bei Delikten gegen den öffentlichen Frieden angezeigt ist?
jaeger (vizepräsident), 1970-02-20:
Zu einer Zwischenfrage Herr Dr. Wörner.
diemer-nicolaus (NA), 1969-12-10:
Herr Kollege Lenz, wenn Sie die juristischen Fachzeitschriften verfolgt haben, werden Sie festgestellt haben, daß gerade die Formulierung des § 125 über Landfriedensbruch eine außerordentliche Kritik erfahren hat und daß wir uns deshalb bemüht haben, eine Fassung zu finden, die in keiner Weise Gewalttätigkeiten, Gewalt gegen Personen und Sachen, irgendwie von einer Strafbarkeit ausnimmt, sondern sie im Gegenteil strafbar läßt. Aber wir wollen den Kreis der Personen, die sobestraft werden, auf die Gewalttäter und die Teilnehmer an Gewalttaten beschränken und nicht auch diejenigen bestrafen, die dabeigewesen sind, sich aber an Gewalttätigkeiten nicht beteiligt haben. Das kam aber auch schon in
den Beratungen in Garmisch zum Ausdruck. Damals wurde nach Formulierungen gesucht, wie man diese Abgrenzung entsprechend vornehmen könnte. Nach unserer Meinung haben wir insofern jetzt die bessere Lösung gefunden.
({0})
Herr Kollege Erhard hat in dieser Hinsicht beim Landfriedensbruch auf die Rädelsführer, die Hintermänner und die Schreibtischtäter hingewiesen; sie würden nicht mehr bestraft. Herr Kollege Erhard, das ist nicht so. Natürlich wird sich jeweils die individuelle Schuld in dem Strafmaß ausdrücken, und ein entsprechendes Strafmaß für eine gegebenenfalls exemplarische Strafe ist vorhanden. Rädelsführer sind ja dann auch Anstifter, die _selbstverständlich auch über die Teilnahmebestimmungen belangt werden. Sie dürfen die allgemeinen Teilnahmebestimmungen, die nicht in § 125, sondern im Allgemeinen Teil des Strafgesetzbuches stehen, insofern doch nicht außer acht lassen.
schmid (vizepräsident), 1969-12-10:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage - Bitte!
reddemann (NA), 1969-12-10:
Frau Kollegin, Sie haben eben zwischen der Sorgfaltspflicht der Abgeordneten und derjenigen der Beamten unterschieden. Muß ich daraus schließen, daß Sie meinen, der Gesetzgeber könne weniger sorgfältig arbeiten als der Beamte?
Frau Dr. Diemer-Nicolaus ({0}); Nein, Herr Kollege. Aber das eine wissen Sie ganz genau: daß natürlich, wenn Ministerialbeamte Gesetze ausarbeiten, sie erstens einen ganz anderen wissenschaftlichen Mitarbeiterstab zur Verfügung haben als wir Abgeordneten; daß sie dadurch zweitens in der Lage sind, die ganze Verästelung der Gesetze zu übersehen und zu überprüfen. Als Abgeordnete muß ich Ihnen sagen, daß natürlich auch die Technik der Gesetze bei den Ministerialbeamten durchschnittlich besser ist als bei uns Abgeordneten. Das haben wir ja in dieser Form nicht gelernt.
schmid (vizepräsident), 1969-12-10:
Eine weitere Zwischenfrage.
reddemann (NA), 1969-12-10:
Frau Kollegin, wäre es nicht gerade bei einem so wichtigen Gesetz notwendig, daß alle diese Punkte schon bei Einbringung eines Entwurfs geklärt werden, so daß man sie nicht erst während der Debatte zu hören bekommt?
diemer-nicolaus (NA), 1969-12-10:
Herr Kollege, daß § 119 zufällig noch einmal aufgeführt worden ist, halte ich nicht für ein Kapitalverbrechen. Ich möchte ganz klar sagen: wo es sich um die echten Fragen handelt, ist genügend geklärt worden. Da drückt sich unsere politische Meinung klar in den Gesetzestexten aus.
({0})
Wenn von seiten des Herrn Kollegen Erhard - ich gebe jetzt nur die Quintessenz wieder - so getan wird, als wäre bei der Verwirklichung des Gesetzesvorschlages der Koalitionsparteien kein wirksamer Schutz mehr für die Bürger gegeben, so möchte ich mit aller Deutlichkeit klarstellen, daß das in gar keiner Weise zutrifft.
Es überrascht mich außerordentlich, daß Sie - obwohl Sie vorher sagten: Wir sind bereit, hier mitzuarbeiten und zu gemeinsamen Lösungen zu kommen - noch nicht einmal bereit sind, den Auflauftatbestand von einer kriminellen Handlung in eine Ordnungswidrigkeit umzuwandeln. Solange Demonstrationen oder sonstige Ansammlungen zunächst friedlich sind, aber drohen unfriedlich zu werden, genügt Art. 2, genügen die Möglichkeiten des Versammlungsgesetzes und der Polizeigesetze, um sie aufzulösen.
Wenn einer dann dieser polizeilichen Aufforderung nicht nachkommt, Herr Kollege Erhard, dann handelt er ordnungswidrig und muß mit einer entsprechenden Geldbuße rechnen, die sogar ziemlich saftig sein kann. Wir haben uns aber Mühe gegeben, zwischen einer echt kriminellen Handlung, so wie sie nach wie vor beim Landfriedensbruch gegeben ist, und dem, was nur eine typische Zuwiderhandlung gegen polizeiliche Maßnahmen, also eine Ordnungswidrigkeit ist, zu unterscheiden. Ich erinnere Sie insofern auch an die Beratungen im Zusammenhang mit dem 1. Strafrechtsänderungsgesetz.
({1})
- Ja.
schmid (vizepräsident), 1969-12-10:
Herr Abgeordneter Erhard, bitte!
erhard (NA), 1969-12-10:
Frau Kollegin, wären Sie bereit, uns zu erläutern, wen Sie bei 100 zusammengerotteten Leuten, aus deren Mitte alle fünf Minuten ein Stein geworfen wird, nach Ihrem Entwurf als Täter ansehen?
roser (NA), 1969-12-11:
Herr Bundesminister, sind Sie der Meinung, daß der Entwicklungshilfeminister, der laut Grundgesetz seinen Aufgabenbereich wie jeder andere Bundesminister selbständig und in eigener Verantwortung zu leiten hat, in der Lage ist, diesem Verfassungsauftrag gerecht zu werden, wenn ein wesentlicher Bereich, die Kapitalhilfe, die immerhin 50 % der gesamten öffentlichen Entwicklungshilfe umfaßt, zwar in seinem Haushalt steht, er selber aber darüber nicht verfügen und entscheiden kann?
diemer-nicolaus (NA), 1969-12-10:
Denjenigen, von dem festgestellt wird, daß er Steine geworfen hat, und denjenigen, der ihn gegebenenfalls in dieser Hinsicht gedeckt und ihm die Möglichkeit gegeben hat, in dieser Art und Weise eine Gewalttätigkeit zu begehen. Aber das ist ja schon wieder Landfriedensbruch; wir waren beim Auflauf, Herr Kollege.
({0})
- Ich hatte gerade über Ihre Vorstellungen in bezug auf den Auflauf gesprochen.
Sie haben noch darauf hingewiesen, daß entgegen den Garmischer Beschlüssen keine gerichtliche Bannmeile mehr vorgesehen ist und daß keine besondere Bestimmung für Beamtennötigung und für Richternötigung vorhanden ist. Das Zwiegespräch zwischen Herrn. Kollegen Müller-Emmert und Ihnen hat schon gezeigt, daß die Richter diese Sonderstellung selbst gar nicht wollen.

Die Frage, die ich Ihnen vorhin stellen wollte, bezog sich auf die Bannmeile. Wenn Sie sich schon über die Auffassung der Richter, also der davon betroffenen Personen, hinwegsetzen, muß ich Sie fragen, wollen Sie sich auch in dieser Weise bei der Schaffung einer Bannmeile darüber hinwegsetzen, daß die Länder dagegen sind, weil es nämlich vollkommen unpraktikabel ist? Sie könnten nicht alle Gerichte zu jeder Zeit mit einer Bannmeile umgeben. Dies müßte von Fall zu Fall geschehen, aber das ist praktisch überhaupt nicht durchzuführen. Insofern genügen auch die Bestimmungen im Versammlungsgesetz, und die Möglichkeiten, die die Polizei hat, gegen solche Demonstrationen im Bereich der Gerichte vorzugehen, wenn die Gefahr besteht, daß sie in Unfriedlichkeiten ausschlagen. - Meine Zeit ist jetzt fast um; ich möchte daher keine Frage mehr zulassen.
Wir Freien Demokraten bejahen den parlamentarischen Rechtsstaat. Das ist selbstverständlich. Ebenso selbstverständlich sehen wir aber auch die Rechte des Bürgers und nicht nur die der Obrigkeit.
Angesichts dieser unserer Bejahung des freiheitlichen demokratischen Rechtsstaates und der Grundrechte, die dem einzelnen Bürger zustehen und die ihn auch bei Demonstrationen schützen, ist es vielleicht nicht ganz hoffnungslos, daß Sie doch noch Lösungen Ihre Zustimmung geben, die Sie im Augenblick nicht glauben mittragen zu können.
({1})
schmid (vizepräsident), 1969-12-10:
Das Wort hat der Abgeordnete de With.
erhard (NA), 1969-12-10:
Darf ich eine Frage stellen?
with (NA), 1969-12-10:
Bitte!
erhard (NA), 1969-12-10:
Halten Sie im Rahmen des Widerstandes jeden Angriff für Widerstand? Daß das Gewalt ist, ist unbestritten. Aber die Gewalt muß zum Widerstand führen. Deswegen hat der bisherige § 113 außerdem den Angriff gegen die Person des Beamten zum Gegenstand. Das haben Sie weggelassen. Warum?
Dr. de With ({0}) Grundsätzlich würde ich Ihnen zustimmen. Aber ich meine, es würde zu weit führen, das im einzelnen zu erörtern. Wir sind immer noch in der ersten Lesung. Sie fragen, wieso wir nicht den Vorschlag unterbreitet haben, die Bannmeile für Gerichte -
schmid (vizepräsident), 1969-12-10:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Kollegin Dr. Diemer-Nicolaus?
diemer-nicolaus (NA), 1969-12-10:
Herr Kollege, ist es nicht so, daß gerade der Wegfall der objektiven Bedingung der Strafbarkeit von der Rechtswissenschaft als eine absolute Verbesserung gegenüber dem bisherigen § 113 aufgefaßt wird, und daß die Irrtumsregelung der entspricht, die wir bereits bei der Reform des Allgemeinen Teils im Zweiten Strafrechtsänderungsgesetz vorgenommen haben?
with (NA), 1969-12-10:
Bitte schön!
erhard (NA), 1969-12-10:
Habe ich Sie richtig verstanden, daß Sie mir in den Mund gelegt haben, in den übrigen Ländern gebe es entsprechende Vorschriften nicht, oder meinen Sie nicht, daß ich gesagt hätte, in den übrigen Ländern seien diese Vorschriften schärfer als bei uns?
with (NA), 1969-12-10:
Ich habe versucht darzulegen, daß in den von mir angesprochenen Ländern die Ausgestaltung des Demonstrationsrechts nicht die Modernität aufweist, die wir mit unserer Novelle vorschlagen. Und deswegen kam ich zu dem Schluß:
Was hindert uns denn, international einen beispielhaften, modernen Entwurf des Demonstrationsrechts zu einem Gesetz zu machen?
({0})
schmid (vizepräsident), 1969-12-10:
Eine weitere Zwischenfrage, Herr Abgeordneter Ott!
with (NA), 1969-12-10:
Herr Kollege, ich glaube, ich habe versucht, sehr sachlich zu bleiben. Diese Frage, die Sie stellen, möchte ich als Ansinnen auffassen. Ich möchte ganz klar und deutlich machen, daß uns daran liegt, klar und deutlich in einem Gesetz festzulegen, inwieweit demonstriert werden kann und inwieweit und in welchem Maß Gewalt eine strafbare Handlung ist. Denn unser derzeitiges System krankt ja daran, daß wir Schwierigkeiten haben, die Täter, die die Demonstration zum Umschlag bringen, zu packen. Ich kann Ihnen Beispiele dafür nennen, wie unsicher Gerichte sind. Nur eines: Ein und dasselbe Gericht in Bayern hat ein und denselben Fall einer Gruppe dreimal verschieden beurteilt. Es haben sich Leute aus Anlaß einer Demonstration gegen die Notstandsgesetze auf eine Kreuzung gesetzt. Zunächst wurde das als Übertretung nach der StVO behandelt. Dann wurden die Strafbefehle zurückgezogen. Danach wurde Anklage erhoben wegen Landfriedensbruchs; es kam zur rechtskräftigen Verurteilung. Und ein weiterer Teil der Gruppe ist dann nach der Ihnen sicher geläufigen Entscheidung des Bundesgerichtshofs freigesprochen worden. Uns geht es darum, diese Unsicherheit zu beseitigen!
({0})
schmid (vizepräsident), 1969-12-10:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
pinger (NA), 1969-12-10:
Herr Kollege, würden Sie mir zustimmen, wenn ich sage, daß gerade zu diesem Problem der Kollission von Grundrechten in Ihrem Entwurf überhaupt nichts enthalten ist? Sie könnten darauf verweisen, daß der BGH inzwischen gesprochen hat, aber würden Sie mir eben zustimmen, daß gerade zu dem Problem in Ihrem Entwurf überhaupt nichts enthalten ist?
with (NA), 1969-12-10:
Ich stimme Ihnen insoweit zu, als wir mit unserem Entwurf eine Grundgesetzänderung nicht wollen. Aber wir wollen Klarheit und Präzision schaffen in bezug auf das, was unser Grundgesetz sagt: Inwieweit vom Versammlungsrecht Gebrauch gemacht werden kann und inwieweit nicht. Uns geht es darum, die Rechtsunsicherheit zu beseitigen.
Ich darf zusammenfassend noch einmal die mir wesentlich erscheinenden Punkte ins Licht stellen.
Erstens. Wir meinen, unser Entwurf dient einmal der Klarheit; denn oberstes Prinzip aller Rechtsprechung ist Einhelligkeit, und die kann es nur geben, wenn die Bestimmungen klar und sauber gefaßt sind und den Zeichen der Zeit entsprechen. Aus diesem Grund, so meinen wir, müssen die §§ 125 und 115 zusammengepackt werden, kann der § 110 entfallen, genügt es, wenn wir den § 111 belassen. Denn Sie dürfen nicht vergessen, daß die §§ 115 und 125 seit 98 Jahren unverändert bestehen.
({0})
Zweitens. Wir meinen: Ordnungsrecht darf nicht poenalisiert werden, und deswegen sollte der § 116 eine Ordnungswidrigkeit werden. Deswegen kann auch § 23 des Versammlungsgesetzes - das ist allerdings nur einer der Gründe - entfallen.
Drittens. Wir meinen: niemand darf unnötig priviligiert werden. Es gilt, für die Herstellung gleicher Rechte zu sorgen. Deswegen sollen die Vorschriften mit dem feudalen Hauch - und ich meine die der §§ 117, 118 und 119 - entfallen. Deshalb, so glauben wir, soll es auch dem Bürger möglich sein, sich zu irren und deswegen milder bestraft zu werden.
schmid (vizepräsident), 1969-12-10:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage:
with (NA), 1969-12-10:
Bitte schön.
erhard (NA), 1969-12-10:
Aus welchem Grund haben Sie dann praktisch die gleichen Strafbestimmungen in das Jagdgesetz und das Fischereigesetz hereingenommen?