Stephan Stracke (NA), 2017-06-28:
Lieber Herr Kollege Birkwald, das Instrument der

Grundsicherung im Alter soll wie sämtliche Grundsicherungssysteme Menschen ja gerade dann schützen, wenn
sie in die genannte Situation kommen . Deswegen gibt es
vonseiten des Staates entsprechende Unterstützungssysteme wie eben die Grundsicherung im Alter, die gerade
vor Altersarmut schützen soll .

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Genau deswegen haben wir dieses Instrument geschaffen .

Die Armut betrifft im Übrigen ältere Menschen weitaus weniger als Menschen, die noch im Erwerbsleben
stehen . Das zeigen auch die Berichte auf, die uns vorliegen . Die Bezieher kleinerer Renten sind im Regelfall
auch nicht auf Grundsicherung angewiesen . Vielmehr
gilt: Altersarmut ist in der Regel nicht das Thema, sie ist
vielmehr die relativ seltene Ausnahme .

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So ist es: Altersarmut ist die relativ seltene Ausnahme .

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Ich will Ihnen, weil hier alle sehr aufgeregt sind, dafür einmal ein Beispiel nennen . Bei jemandem, der eine
gesetzliche Rente von weniger als 600 Euro bezieht, würden Sie davon ausgehen, dass er in der Grundsicherung
ist. Tatsächlich befinden sich aber nur 6 Prozent unserer
Rentnerinnen und Rentner in der Grundsicherung . Das
zeigt doch, dass Altersarmut Gott sei Dank in dieser GeMatthias W. Birkwald

sellschaft nicht die Regel ist, sondern die relativ seltene Ausnahme . Wir sollten uns aber natürlich auch daran
messen lassen, das zu verbessern, meine sehr geehrten
Damen und Herren .

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Ich nehme die Wortmeldung des Herrn Kollegen
Birkwald zum Thema Bertelsmann-Studie auf . Die beste
Politik für ein gutes Leben in Deutschland ist natürlich
eine gute Arbeitsmarktpolitik bzw . eine gute Bildungspolitik . Und Altersarmut lässt sich eben am sinnvollsten
präventiv durch sichere und ordentlich bezahlte Beschäftigung bekämpfen . Dafür haben wir in dieser Wahlperiode - auch mit dem Mindestlohn, mit der Stärkung der
Sozialpartnerschaft und mit vielem mehr - eine Menge
getan . Es geht vor allem darum, Reparaturmaßnahmen zu
vermeiden . Diese sind nämlich nicht vordringlich .

Jetzt geht es darum, dass wir beim Arbeitsmarkt auch
darauf achten, den Rahmen weiterhin hochzuhalten . Wir
sollten keine Steuererhöhungen machen, wie es jetzt beispielsweise die SPD vorgeschlagen hat, sondern ganz im
Gegenteil: Jetzt ist Zeit für Steuerentlastungen für alle .

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Und dafür ist auch der entsprechende Rahmen vorhanden, meine sehr verehrten Damen und Herren .

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Seit 2005 sind - der Kollege hatte bereits darauf hingewiesen - die Arbeitnehmerentgelte stärker als die Gewinneinkommen gestiegen . Auch die Reallöhne sind im
Übrigen spürbar gestiegen .

Die Ministerin hat darauf hingewiesen, dass die gemessen am Gehalt unteren 40 Prozent der Beschäftigten
2015 real weniger verdient haben als Mitte der 90er-Jahre . Auch da lohnt es sich, einen genauen Blick auf die
Zahlen zu werfen . Tatsache ist, dass diese Senkungen
und Einbußen im Reallohnbereich im Zeitraum zwischen
1993 und 2007 stattgefunden haben, also zu einer Zeit, in
der im Wesentlichen die SPD regierte . Seit 2009 sind die
Reallöhne kräftig gestiegen .

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Das zeigt: Politik muss man richtig machen . Und wir
vonseiten der Union tun das auch .

Erstmals seit dem Jahr 1993 ist die Zahl der Langzeitarbeitslosen unter die Marke von 1 Million gesunken .
Auch dazu können wir sagen: In diesem Bereich haben
wir richtig gehandelt .

Ja, es ist unser gemeinsames Ziel, die Altersarmut von
Rentnerinnen und Rentnern zu verhindern . Auch in diesem Zusammenhang ist ein Blick auf die Rentensteigerungen gut: In den letzten zehn Jahren sind die Renten

in Westdeutschland um 15,9 Prozent und im Osten sogar
um 24,1 Prozent gestiegen .

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Das heißt, die Renten sind gut gestiegen . Trotz eines um
6,4 Prozent gesunkenen Rentenniveaus haben wir in Ostdeutschland eine Rentensteigerung um 24,1 Prozent . Das
zeigt: Auch hier ist die Situation anders, als es in diesem
Land oft behauptet wird .

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Die Renten steigen, und das ist gut . Das kommt bei den
Rentnerinnen und Rentnern in diesem Land an .

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Altersarmut sollten wir am besten zielgenau bekämpfen; darauf habe ich bereits hingewiesen . Drei Viertel derer, die ab Erreichen der Regelaltersgrenze Grundsicherung im Alter beziehen, waren unmittelbar vor Eintritt
in das Rentenalter bereits Empfänger von Grundsicherungsleistungen, sei es ALG II, Erwerbsminderungsrente
oder Sozialhilfe . Das bedeutet: Die Ursachen liegen offensichtlich weit vor dem Renteneintritt .

Deswegen müssen wir bei diesen Themen sehr zielgenau arbeiten . Ich meine den Übergang von Schule in
Beruf sowie die betriebliche Weiterbildung . Außerdem
müssen wir die gesamten Bedarfsgemeinschaften verstärkt in den Blick nehmen . In Bayern gibt es ein hervorragendes, funktionierendes Modellprojekt - Tandem -,
bei dem zusammen mit den Kommunen versucht wird,
die gesamte Bedarfsgemeinschaft in den Blick zu nehmen und gute Lösungswege aufzuzeigen . Genau diese
Ansätze sollten wir verstetigen .

Herr Birkwald, Sie haben sich im Zusammenhang mit
der Bertelsmann-Studie zwar auf die Erwerbsgeminderten bezogen - da haben wir in dieser Legislaturperiode viel getan -, Sie haben aber ausgeblendet, dass ein
höheres Rentenniveau für alle, was vor allem Sie, aber
auch die SPD fordern, kein taugliches Mittel zur Vermeidung von Altersarmut ist . Das ist der entscheidende
Befund der Bertelsmann-Studie in diesem Bereich . Das
hätte einen symbolischen Wert, wäre aber Politik mit der
Gießkanne. So kann man Altersarmut nicht treffsicher
bekämpfen . Außerdem kostet das unglaublich viel: Die
kumulierten Kosten dafür beliefen sich auf mindestens
100 Milliarden Euro .

Schauen wir uns einmal die 530 000 Menschen, die
Grundsicherung im Alter beziehen, an: 25 Prozent davon
haben keinerlei Rentenansprüche, und 40 Prozent beziehen eine Rente von unter 400 Euro .

({10})

Diese Menschen haben nichts, aber auch gar nichts von
den Rentenplänen von Martin Schulz .

({11})

Tatsächlich würden diejenigen profitieren, die lange gearbeitet haben und gut verdient haben . Aber die haben in
der Regel nichts mit Altersarmut zu tun .

({12})

Ich würde sagen: Die Vorschläge gehen am Thema vorbei . Das ist nichts anderes als bei der Rente mit 63 .

({13})

Auch zu den Vorschlägen zur Solidarrente, die hier unterbreitet wurden, lautet der Befund der Bertelsmann-Stiftung: Nicht zielführend .

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Zahlen lügen nicht: Deutschland geht es so gut wie nie . Die
Wirtschaft brummt, und die Löhne steigen . Die Zahl der
sozialversicherungspflichtig Beschäftigten hat sich insgesamt um 6 Millionen erhöht . Besonders erfreulich ist,
dass sich die Zahl der Arbeitslosen halbiert hat, die Zahl
der jugendlichen Arbeitslosen sogar um 60 Prozent . Die
Einkommensungleichheit hat seit 2005 nicht mehr zugenommen. Die Vermögensungleichheit ist rückläufig, und
die Mittelschicht ist stabil . Vor allem wichtig ist: Menschen, die die Unterstützung des Staates brauchen, erhalten sie . Soziale Transferleistungen wie Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter senken
das Armutsrisiko für die Menschen . Das ist der zentrale
Befund des Fünften Armuts- und Reichtumsberichts . Das
heißt, der Sozialstaat in Deutschland wirkt .

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Das Volumen der sozialen Leistungen in Deutschland
liegt mittlerweile bei über 888 Milliarden Euro pro Jahr .
Die Sozialausgaben des Bundes sind von rund 145 Milliarden Euro im Jahr 2013 auf über 170 Milliarden Euro in
diesem Jahr gestiegen .

Jetzt hat das Bundeskabinett den Bundeshaushalt für
2018 und die Finanzplanung bis 2021 beschlossen . Hierbei sieht man eine weitere Steigerung der Sozialausgaben: 2021 werden diese bei 186 Milliarden Euro liegen .
Das heißt, von den Gesamtausgaben des Bundes fließen
über 52 Prozent in den Bereich des Sozialen . Das zeigt:
Wir sind ein leistungsfähiger Sozialstaat in all diesen Bereichen .

Entscheidend ist auch: In den letzten zwölf Jahren, in
denen die Union regiert hat, haben wir alle wirtschaftlichen Prognosen immer wieder nach oben korrigiert das sei all denjenigen gesagt, die sich auf die Prognosen
verlassen . Wenn man sich die Prognosen anschaut, stellt
man fest, dass wir beim Beitragssatz deutlich besser sind .
Wir haben beispielsweise ein deutlich besseres Rentenniveau; das steigt nämlich wieder . Eine gute Wirtschaftspolitik ist letztendlich eine gute Sozialpolitik . Daran wollen

wir unter Führung der Christlich-Sozialen Union und unter Führung der CDU festhalten .

In diesem Sinne freue ich mich darauf, dass wir uns
um eine Vertragsverlängerung für die nächste Wahlperiode bemühen, damit wir erneut eine unionsgeführte Bundesregierung stellen können, die die besseren Konzepte
für Deutschland hat .

Ein herzliches Dankeschön .

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