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schmitt-vockenhausen (NA), 1965-03-18:
Herr Minister, glauben Sie nicht, daß diese Rechtsprechung - ich kenne sie - eine Härte bedeutet, wenn man bedenkt, daß ja die Steuergesetzgebung jedem vermögenden Vater solche außergewöhnlichen Belastungen erleichtert, während die Ehefrau eines jungen Mannes, der weiterkommen will, in vollem Umfange steuerpflichtig bleibt?
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1965-03-18:
Herr Abgeordneter Schmitt-Vockenhausen, ich glaube nicht, daß das steuerrechtlich gesehen generell eine Härte ist. Wenn man bei der Ehefrau die außergewöhnliche Belastung anerkennen wollte, bei dem Ehemann aber nicht, wenn er aus eigenen Mitteln studiert, gäbe es Tatbestände, die eine noch schlechtere Wirkung hätten. Sie müssen davon ausgehen, daß eine außergewöhnliche Belastung von den oberen Gerichten bisher nicht angenommen worden ist, wenn jemand aus eigenen Mitteln studiert.
dehler (vizepräsident), 1965-03-18:
Eine weitere Frage des Herrn Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen.
schmitt-vockenhausen (NA), 1965-03-18:
Herr Minister, glauben Sie, daß es im Rahmen der Entschließung des Finanzausschusses möglich ist, auch diesen Fragenkomplex noch einmal sorgfältig zu durchleuchten?
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1965-03-18:
Wir werden auch das im Zusammenhang mit diesen Erörterungen noch einmal sorgfältig prüfen und werden darüber dem Finanzausschuß berichten. Ich muß Sie aber darauf aufmerksam machen, Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen, daß das in Ihrer Frage liegende Problem tatsächlich im Finanzausschuß angesprochen worden ist, daß es der Finanzausschuß aber nicht weiter verfolgt hat. Ich werde es jedoch noch einmal vorbringen.
sänger (NA), 1965-03-18:
Darf ich es erklären. Sie haben dem Herrn Kollegen Junghans die Antwort gegeben, daß man prüfen werde, ob private Stipendien zum Hochschulstudium möglicherweise steuerlich so behandelt werden können wie öffentliche oder aus Stiftungen gegebene Stipendien. Wenn man das tut, müßte man doch noch sehr viel eher die Ehefrau, die ihren Mann studieren läßt, in diese Regelung einbeziehen.
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1965-03-18:
Herr Kollege Sänger, da haben Sie natürlich recht. Aber ich habe Herrn Kollegen Schmitt-Vockenhausen ja gesagt, daß ich das ganze Problem in dem Bericht an den Finanzausschuß ansprechen werde. Es ist doch so, Herr Kollege Sänger, daß der Fall der Ehefrau überhaupt erst entschieden werden kann, wenn eine entsprechende Regelung für die eigenen Aufwendungen des Steuerpflichtigen getroffen ist. Sonst besteht die Möglichkeit der Umgehung, nämlich daß jemand, um die Kosten für sein Studium, das er selber bezahlt, absetzen zu können, es so steuert, daß es so aussieht, als hätte es seine Ehefrau bezahlt.
dehler (vizepräsident), 1965-03-18:
Frage VIII/3 - des Herrn Abgeordneten Baier ({0}) -:
Sind die Ausführungen des Bundes der Steuerzahler laut dpa vom 10. März 1965 richtig, wonach zwei Drittel der Vollziehungsbeamten der Finanzämter ausschließlich hinter Autofahrern herliefen, um zwangsweise die Kraftfahrzeugsteuer einzutreiben, und 3500 Beamte in der Bundesrepublik eingespart werden könnten, wenn die Kraftfahrzeugsteuer umgeformt würde?
herr minister dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1965-03-18:
Herr Präsident, darf ich die Fragen der Herren Abgeordneten Baier und Josten zusammen beantworten, weil sie den gleichen Tatbestand betreffen? Das wären die Fragen VIII/3, 4, 5 und 6.
dehler (vizepräsident), 1965-03-18:
Einverstanden. Ich rufe also ferner auf die Fragen VIII/4, VIII/5 und VIII/6 - des Herrn Abgeordneten Josten -:
Entspricht die Mitteilung der Deutschen Presseagentur den Tatsachen, daß zwei Drittel der Vollziehungsbeamten der Finanzämter ausschließlich mit der zwangsweisen Eintreibung der Kraftfahrzeugsteuer beschäftigt sind?
Stimmt die Mitteilung des Bundes Deutscher Steuerbeamten, daß durch eine Umformung der Kraftfahrzeugsteuer fast 3500 Beamte eingespart werden könnten?
Hat die Bundesregierung einen Plan zur Umformung bzw. Vereinfachung der Erhebung der Kraftfahrzeugsteuer?
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1965-03-18:
Die Bundesregierung verfügt nicht über Unterlagen darüber, in welchem Umfang die Vollziehungsbeamten mit der Beitreibung von Kraftfahrzeugsteuer8684 

rückständen beschäftigt sind. Insoweit könnte Material nur durch eine Anfrage an die Herren Finanzminister und Finanzsenatoren der Länder beschafft werden.
Der Bundesregierung ist jedoch bekannt, daß bei der Kraftfahrzeugsteuer die Zahl der Rückstandsfälle verhältnismäßig hoch ist und daß dadurch die Vollstreckungsstellen der Finanzämter stark belastet werden. Diese Tatsache dürfte weitgehend darauf zurückzuführen sein, daß bei der Kraftfahrzeugsteuer als Steuerschuldner in großem Umfang Personenkreise in Betracht kommen, die an das Einhalten von Steuerterminen nicht gewöhnt sind. Das Bundesfinanzministerium hat bereits in Zusammenarbeit mit den obersten Finanzbehörden der Länder Erwägungen angestellt, wie die Zahl der Rückstandsfälle bei der Kraftfahrzeugsteuer vermindert werden könnte. Diese Erwägungen werden ihren Niederschlag in dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes finden, den die Bundesregierung einbringen wird.
Unterlagen darüber, wie viele Beamte ausschließlich oder überwiegend mit der Verwaltung befaßt sind, stehen leider noch nicht zur Verfügung; sie könnten wiederum nur durch eine Umfrage bei den Landesfinanzbehörden beschafft werden. Die Bundesregierung weist aber darauf hin, daß mit einer Umformung der Kraftfahrzeugsteuer, d. h. einer Umlegung auf die Mineralölsteuer, eine nennenswerte Personaleinsparung nur dann eintreten würde, wenn bei der Umlegung die jetzt bei der Kraftfahrzeugsteuer bestehenden Vergünstigungen
beseitigt werden würden.
Pläne für eine Umformung der Kraftfahrzeugsteuer hat die Bundesregierung im Augenblick nicht. Ein solche Maßnahme könnte auch auf nationaler Ebene nur schwer noch durchgeführt werden, weil die Besteuerung des Kraftfahrzeugverkehrs in der EWG vereinheitlicht werden soll. Die Bundesregierung strebt aber, wie bereits ausgeführt, eine Vereinfachung der Erhebung der Kraftfahrzeugsteuer an.
dehler (vizepräsident), 1965-03-18:
Herr Abgeordneter Baier ({0}) zu einer Zusatzfrage.
baier (NA), 1965-03-18:
Herr Minister, werden die immerhin beachtlichen Vorwürfe des Bundes der Steuerzahler, die doch sicherlich nicht aus der Luft gegriffen sind, Anlaß sein, daß Sie sich verstärkt darum bemühen, eine Umformung der Kraftfahrzeugsteuer auf eine zeitgemäße Art alsbald zu erreichen?
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1965-03-18:
Ja, sicher, Herr Kollege Baier. Die Bemerkungen von Herrn Fredersdorf - um die handelt es sich -, die an die Finanzbehörden der Länder gerichtet sind -ich habe diese Verwaltung gar nicht -, sind selbstverständlich Anlaß, in den Ländern der Sache nachzugehen.
Im übrigen ist inzwischen noch ein Widerspruch aufgetreten, Herr Kollege Baier. Es ist nämlich nicht ganz klar, ob Herr Fredersdorf in dem einen Teil seiner Kritik die Kraftfahrzeugsteuer gemeint hat oder den Lohnsteuerjahresausgleich. Es ist nicht ganz genau zu erkennen, ob er mit den 3500 Beamten das eine oder das andere oder beides zusammen meint.
dehler (vizepräsident), 1965-03-18:
Herr Abgeordneter Josten zu einer Zusatzfrage:
josten (NA), 1965-03-18:
Herr Minister, bis wann kann .das Hohe Haus mit der von Ihnen erwähnten Gesetzesvorlage rechnen?
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1965-03-18:
Herr Kollege Josten, es ist schwer, einen Termin zu nennen. Ich stehe mit den Finanzministern und -senatoren der Länder in ,engem Kontakt und möchte möglichst schnell etwas tun. Aber es ist die Frage, ob ich die Sache noch rechtzeitig hinbekomme, daß sich das Parlament mit Erfolg noch bis zum Ende der Legislaturperiode damit befassen kann. Das wird aber sehr schwer sein, weil der Zeitdruck groß ist.
dehler (vizepräsident), 1965-03-18:
Herr Abgeordneter Josten, eine weitere Zusatzfrage.
josten (NA), 1965-03-18:
Herr Minister, aus Ihren Ausführungen kann man also entnehmen, daß es sehr fraglich sein wird, ob dieser Bundestag noch das von Ihnen erwähnte Gesetz verabschieden kann?
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1965-03-18:
Herr Kollege Josten, ich würde sagen: eine große Reform dieser Steuer - ich erinnere Sie an meinen Hinweis in Richtung Europäische Wirtschaftsgemeinschaft - ist sicherlich in dieser Legislaturperiode nicht mehr zu schaffen. Ich will Ihnen aber gern sagen, woran wir ,denken. Ein großer Teil der Rückstände bei der Kraftfahrzeugsteuer entsteht dadurch, daß, wie ich schon gesagt habe, Personen, die an die Einhaltung von Steuerterminen nicht gewohnt sind, nun plötzlich monatlich, vierteljährlich oder halbjährlich zahlen sollen und häufig diesen Termin vergessen. Es ist zu überlegen, und zwar unter Berücksichtigung der Härte, die darin liegt, ob man etwa anordnen soll, daß die Aufteilung in eine monatliche, vierteljährliche oder halbjährliche Zahlung nicht mehr zugelassen wird, sondern daß der Betrag auf einmal gezahlt werden muß. Dann würden die Rückstandsfälle wesentlich abgebaut. Aber Sie würden mir wahrscheinlich entgegnen, daß das für die Steuerzahler eine zu hohe Belastung ist. Das sind ,die Überlegungen, die ich im Augenblick mit den Ländern habe.
dehler (vizepräsident), 1965-03-18:
Noch eine Frage, Herr Abgeordneter Josten.
josten (NA), 1965-03-18:
Herr Minister, in jedem Falle kann man also aus Ihren Ausführungen entnehmen, daß die Bundesregierung interessiert bleibt, die Erhebung der Kfz-Steuer zu vereinfachen und somit neue Wege zu suchen?
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1965-03-18:
Jawohl.
dehler (vizepräsident), 1965-03-18:
Herr Abgeordneter Gerlach für eine Zusatzfrage.
gerlach (NA), 1965-03-18:
Herr Minister, ist es im Gegensatz zu Ihren soeben gemachten Darlegungen eben gerade nicht möglich, monatlich die Kraftfahrzeugsteuer zu zahlen? Entstehen nicht gerade dadurch diese hohen Steuerrückstände?
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1965-03-18:
Ja, ich glaube, daß ich das so beantwortet habe.
Steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1965-03-19:
Herr Abgeordneter, die laufende Gebühr für Benutzung ist etwas anderes als die Pauschalgebühr für die Installation eines Anschlusses.
gerlach (NA), 1965-03-18:
Herr Minister, ich glaube, Sie haben mich nicht verstanden. Man kann nämlich die Kraftfahrzeugsteuer nicht monatlich zahlen, man kann nicht zwölfteln, und dadurch entstehen die Rückstände.
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1965-03-18:
Es mag sein, daß ich mich geirrt habe. Es ist ja in der Verwaltung der Länder.
dehler (vizepräsident), 1965-03-18:
Noch eine Frage, Herr Abgeordneter Gerlach.
gerlach (NA), 1965-03-18:
Herr Minister, ist es dann nicht möglich, die Zwölftelung wiedereinzuführen?
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1965-03-18:
Dann würden die Rückstandsfälle noch zahlreicher werden.
gerlach (NA), 1965-03-18:
Eben nicht!
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1965-03-18:
Dann müßte ja der Betreffende zwölfmal im Jahr an die Steuer denken.
({0})
dehler (vizepräsident), 1965-03-18:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Meis.
meis (NA), 1965-03-18:
Herr Minister, sind nicht auch Sie der Meinung, daß man eine pünktliche oder pünktlichere Zahlung der Kraftfahrzeugsteuer auch dadurch erreichen könnte, daß man entsprechende Verzugszuschläge einführt, d. h. von der bisherigen Methode der Verzugszuschläge abgeht und je nach der Zeit des Verzuges eine Staffelung dieser Zuschläge in einer Höhe einführt, daß eine pünktliche Zahlung auch für den bisher säumigsten Autobesitzer schon interessant würde?
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1965-03-18:
Herr Kollege Meis, den in Ihrer Frage zum Ausdruck kommenden Gedanken will ich ebenfalls gern mit den Ländern erörtern. Ich muß Ihnen aber sagen, daß mir das auf den ersten Blick eine außerordentlich große Erschwerung der Verwaltung zu sein scheint, so daß also möglicherweise noch mehr Beamte, als behauptet worden ist, mit der Verwaltung dieser Steuer beschäftigt werden.
({0})
meis (NA), 1965-03-18:
Sie bezweifeln den Erziehungseffekt?
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1965-03-18:
Ich bezweifle bei den im Verhältnis doch bescheidenen Steuerbeträgen die Wirkung solcher Zuschläge.
dehler (vizepräsident), 1965-03-18:
Herr Abgeordneter Strohmayr, eine Zusatzfrage.
strohmayr (NA), 1965-03-18:
Herr Minister, glauben Sie nicht, daß es gut wäre, wenn der Steuerzahler sichtbar an seinem Wagen dokumentieren könnte, daß er die Steuer bezahlt hat, und daß es für die Polizei dann leicht wäre, die Wagen anzuhalten, die das Carnet nicht an der Windschutzscheibe angebracht haben? In verschiedenen Ländern wird es so gehandhabt.
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1965-03-18:
Ich weiß, es gibt solche Möglichkeiten, Herr Kollege. Ich will auch diesen Gedanken mit den Länderfinanzministern und -senatoren erörtern. Persönlich muß ich Ihnen allerdings sagen, daß die ,,Verschönerung" der Automobile durch solche Bescheinigungen auch bedenklich ist.
Jaeger (vizepräsident), 1965-03-19:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Berkhan.
strohmayr (NA), 1965-03-18:
Herr Minister, glauben Sie dann, daß es am besten wäre, die Kraftfahrzeugsteuer auf das Benzin umzulegen? Wer viel fährt, zahlt viel Steuern, und wer wenig fährt, zahlt eben dann weniger Steuern.
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1965-03-18:
Ja, auch das ist ein Problem, das man im Zusammenhang mit der Mineralölsteuer schon auf EWG-Ebene erörtert hat. Es ist sehr schwer, hier das Richtige zu treffen. Die Überlegungen auf der EWG-Ebene sind noch nicht sehr weit gediehen. Es ist doch so, Herr Kollege, daß die Mineralölsteuer nur den Mann belastet, der viel fährt, der also viel Benzin verbraucht, während der ruhende Verkehr und der Wenigfahrer, nichts oder nur wenig beitragen. Der soll über die Kraftfahrzeugsteuer erfaßt werden. Im übrigen kommt es beim Benzinverbrauch - wenn Sie-allein darauf abstellen - letzten Endes darauf an: wie ist die Beschaffenheit des Geländes? Denn Steigungen, viele Kurven oder Ortsdurchfahrten erhöhen den Mineralölverbrauch. Außerdem

können Sie z. B. nur mit der Mineralölsteuer den Anhänger überhaupt nicht fassen.
Es ist ein sehr schwieriges Problem, ob diese beiden Steuern, die sich heute bei uns bis zu einem gewissen Grade ergänzen, zusammengefaßt werden können.
dehler (vizepräsident), 1965-03-18:
Herr Abgeordneter Langebeck, eine Zusatzfrage.
langebeck (NA), 1965-03-18:
Herr Minister, ist in Ihrem Hause bekannt, daß die Finanzämter die Kraftfahrzeugsteuer auch per Nachnahme einholen?
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1965-03-18:
Ja, sicher!
langebeck (NA), 1965-03-18:
Sehen Sie eine Möglichkeit, dieses Verfahren zu vereinfachen und somit die Zahl der Rückständigen ohne erhöhten Aufwand auf ein Mindestmaß herabzusetzen?
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1965-03-18:
Ja, ich glaube, daß die Finanzverwaltungen der Länder auf diesen lichtvollen Gedanken auch schon gekommen sind. Wenn Sie aber nun mit Nachnahmen arbeiten, müssen Sie die Post beschäftigen. Der Betreffende ist unter Umständen nicht zu Hause, der Postbote trifft ihn nicht an. Dann kommt ein Zettelchen in den Briefkasten. Das hat alles seine verschiedenen Seiten.
dehler (vizepräsident), 1965-03-18:
Herr Abgeordneter Baier ({0}), eine Zusatzfrage.
baier (NA), 1965-03-18:
Herr Minister, darf ich Sie angesichts der Vielzahl der gutgemeinten Ratschläge, die Ihnen erteilt werden, noch um einen weiteren bereichern, indem ich Sie frage, ob Sie einmal die amerikanische Methode geprüft haben. Dort wird ja bekanntlich jedes Jahr bei Zahlung der Kraftfahrzeugsteuer ein neues Nummernschild mit !der Jahreszahl ausgegeben. Damit wird für jeden sichtbar, ob der Betreffende die Kraftfahrzeugsteuer bezahlt hat oder nicht. Wäre das bei uns auch einzuführen?
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1965-03-18:
Herr Kollege Baier, auch diese Idee ist schon erörtert worden. Aber ich darf im Anschluß an die Diskussion bei einigen der vorhergehenden Fragen sagen: das bedeutet eine jährliche Zahlung der Steuer.
dehler (vizepräsident), 1965-03-18:
Herr Abgeordneter Dr. Hellige, eine Zusatzfrgae.
hellige (NA), 1965-03-18:
Herr Minister, wollen Sie nicht in Erwägung ziehen, die 'Freudigkeit im Steuerzahlen nach einer Methode zu verbessern, die sich im Mittelalter außerordentlich bewährt hat, wo man den pünktlichen Steuerzahlern von der Obrigkeit ein Glas Bier spendierte?
({0})
dehler (vizepräsident), 1965-03-18:
Ich rufe auf die Frage VIII/8 - der Frau Abgeordneten Strobel -:
Bis wann ist nach Ansicht der Bundesregierung mit dein Wegfall der Zölle auf Klein-Importe ({0}) innerhalb der EWG entsprechend den Vorschlägen der EWG-Kommission zu rechnen?
bitte herr minister dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1965-03-18:
Zur Durchführung der Vorschläge der EWG-Kommission, die Zölle auf Klein-Importe innerhalb der EWG aufzuheben, hat die Bundesregierung eine Rechtsverordnung vorbereitet. Gerade heute wird die Frage ,eines gemeinsamen Vorgehens innerhalb der Mitgliedstaaten in einer Besprechung der Kommission mit den nationalen Zollverwaltungen abgestimmt werden. Die Bundesregierung erwartet nach den bisherigen Informationen, daß 'sich alle Mitgliedstaaten bereit erklären werden, der Empfehlung der Kommission zu folgen. Danach wird die Bundesregierung unverzüglich die Rechtsverordnung dem Hohen Hause zur Zustimmung vorlegen.
strobel (NA), 1965-03-18:
Herr Bundesminister, ist die Bundesregierung gegebenenfalls auch bereit, auf die Zölle im Reiseverkehr und bei Klein-Importen autonom zu verzichten, falls nicht alle Mitgliedstaaten dem Vorschlag der EWG-Kommission zustimmen?
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1965-03-18:
Zur Zeit geht die Bundesregierung davon aus, daß alle Mtigliedstaaten der EWG einheitlich die Binnenzölle für Klein-Importe beseitigen werden. Die Bundesregierung wird gegebenenfalls auch unabhängig von den anderen Mitgliedstaaten prüfen, ob eine Beseitigung dieser Binnenzölle nach Art. 15 des EWG-Vertrages angebracht ist.
strobel (NA), 1965-03-18:
Sind Sie nicht der Meinung, Herr Bundesminister, daß die Bundesregierung nach dem EWG-Vertrag auf alle Fälle in der Lage ist, autonom auf die Zölle zu verzichten?
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1965-03-18:
Ja.
dehler (vizepräsident), 1965-03-18:
Ich rufe auf die Fragen VIII/9 und VIII/10 - 'des Abgeordneten Seibert -:
Welche Steuerausfälle entstehen jährlich für Bund und Länder durch die steuerliche Förderung des Berufsverkehrs mit privaten Personenkraftwagen?
Zu welchem Zeitpunkt und aus welchen Überlegungen heraus
wurde die in Frage VIII/9 genannte Regelung eingeführt?


Vizepräsident Dr. Dehler
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Ich danke Ihnen, Herr Minister.
Damit sind wir am Ende der Fragestunde und der Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung auf morgen, Freitag, den 19. März, 9 Uhr, .ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Jaeger (vizepräsident), 1965-03-19:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, nach einer interfraktionellen Vereinbarung wird die heutige Tagesordnung erweitert um die
Beratung des Schriftlichen Berichts des Außenhandelsausschusses ({0}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der EWG für eine Verordnung des Rats betreffend Glukose und Laktose ({1}).
Das Haus ist damit einverstanden. Es ist so beschlossen.
Wir kommen damit zum ersten Punkt der Tagesordnung:
Fragestunde ({2}) .
Wir kommen zuerst zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen. Ich rufe die Frage XIII/1 - des Abgeordneten Strohmayr - auf:
Will der Bundespostminister auch in Zukunft den festen Gebührensatz von 90 DM bei neuen Fernsprechanschlüssen selbst für den Fall belassen, daß der Neuanschluß keinerlei Veränderungen erforderlich macht?
Herr Staatssekretär, darf ich bitten, die Frage zu beantworten.
Steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1965-03-19:
Die Erhebung der Pauschgebühr von 90 DM für die Herstellung und Verlegung eines Fernsprechanschlusses war bereits mehrfach Gegenstand von mündlichen Anfragen in der Fragestunde dieses Hohen Hauses. Die ausführlichen Antworten des Herrn Bundesministers Stücklen an Frau Abgeordnete Dr. Flitz und an Herrn Abgeordneten Schmidt ({0}) sind im Protokoll der 124. Sitzung am 29. April 1964 - Anlage 18 - und der 139. Sitzung dieses Flohen Hauses am 21. Oktober 1964 festgehalten. Zuletzt habe ich in der 146. Sitzung dieses Hohen Hauses am 12. November 1964 auf praktisch die gleiche Frage wie heute geantwortet. Ich bitte deshalb, damit einverstanden zu sein, daß ich mich zunächst einmal auf den Inhalt dieser Auskünfte laut Protokoll der 124., 139. und 146. Sitzung beziehe.
Wenn es gestattet ist, möchte ich hie Beantwortung der ersten, zweiten und dritten Frage zusammenziehen.
Jaeger (vizepräsident), 1965-03-19:
Dann rufe ich noch die Fragen XIII/2 und XIII/3 - des Abgeordneten Strohmayr - auf:
Ist es gerechtfertigt, die 90-DM-Pauschale für einen neuen Fernsprechanschluß sowohl in Fällen zu verlangen, die z. B. einen Arbeitsaufwand von 4 bis 6 Stunden erfordern, als auch in Fällen, da der Fernmeldemonteur in einer Viertelstunde den neuen Apparat an die vorhandene Einrichtung anschließen kann?
Wäre es nicht vertretbar, wenigstens gestaffelte Pauschalsätze für die Anlage eines Fernsprechanschlusses einzuführen?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
Steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1965-03-19:
Der Fall, daß die Herstellung eines neuen Fernsprechanschlusses keinerlei Veränderungen, also keinerlei Leistungen der Deutschen Bundespost erforderlich macht, ist nicht denkbar. Es kommt vor, daß Fernsprechanschlüsse in Räumen eingerichtet werden, in denen Leitungen von früheren Anschlüssen her vorhanden sind und wieder verwendet werden können, so daß nur ein geringer Aufwand an Installationsarbeiten erforderlich ist. Der Arbeitsaufwand für die Herstellung eines Anschlusses beschränkt sich jedoch keineswegs auf die Arbeiten in den Wohn- und Geschäftsräumen des Teilnehmers. Bei der Einrichtung eines Fernsprechanschlusses sind außer den reinen Installationsarbeiten auch - in den meisten Fällen sogar überwiegend - in den verschiedensten Betriebsstellen der Deutschen Bundespost und zum Teil an den Schalteinrichtungen des Ortsleitungsnetzes Arbeiten erforderlich. Ferner ist zu bedenken, daß ebenfalls eine umfangreiche Verwaltungsarbeit von der Entgegennahme des Antrags auf Herstellung eines Anschlusses bis zur Ergänzung der Unterlagen für Auskunft, Entstörungsdienst, Rechnungsdienst und Fernsprechbuch durchzuführen ist. All diese von den Teilnehmern nicht wahrzunehmenden Tätigkeiten verursachen in der Regel höhere Kosten als die Installation des Fernsprechapparates. Die Erhebung einer festen Gebühr von 90 DM für die Herstellung eines Hauptanschlusses ist unter diesen Umständen auch bei einem geringen Aufwand an Installationsarbeiten gerechtfertigt.
Zur dritten Frage darf ich bemerken, daß eine Staffelung der Pauschalsätze nach dem unterschiedlichen Arbeitsaufwand schon deshalb nicht vertret8694 

bar wäre, weil der für die Gebührenhöhe übliche Arbeitsaufwand, der zusätzlich zu dem Aufwand an Installationsarbeiten anfällt, in .allen Fällen etwa gleich groß ist. Abgesehen davon würde eine Staffelung der festen Gebührensätze dem Sinn und Zweck der Pauschalierung, die ja der Rationalisierung des Abrechnungsverfahrensdient und damit zur Erhaltung der Wirtschaftlichkeit im Bereich dieser Leistungen beiträgt, entgegenwirken.
Jaeger (vizepräsident), 1965-03-19:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Strohmayr.
Strohmayr (NA), 1965-03-19:
Herr Staatssekretär, auch wenn diese Frage schon öfters gestellt worden ist, so glaube ich doch, daß es notwendig ist, nochmals zu fragen. In der Privatwirtschaft - Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der gleichen Auffassung? - wäre ein solches Verhalten, daß für eine Arbeit von 5 Minuten 90 DM verlangt werden, einfach unseriös und halsabschneiderisch.