Jan Korte (NA), 2012-03-01:
Der uns heute zur Beratung vorliegende Gesetzentwurf soll die Verfügbarkeit und den Austausch der beim
Bund erhobenen, verarbeiteten und genutzten Geodaten
durch Anwendung einheitlicher Standards verbessern.
Gleichzeitig soll damit das Bundesamt für Kartographie
und Geodäsie zum zentralen Dienstleister in Sachen
Bereitstellung solcher Daten gemacht und dem Bundesamt als selbstständiger Bundesoberbehörde die gesetzliche Grundlage gegeben werden.

Die Betonung auf „beim Bund“ verarbeitete und genutzte Daten ist der Versuch einer Antwort der Bundesregierung auf die Kritik, die der Bundesrat und seine
Ausschüsse an dem Gesetzentwurf geäußert haben.
Offenbar wurde mit heißer Nadel gestrickt und halbherzig versucht, durch Änderungsanträge der Kritik aus
den Ländern wenigstens formal die Grundlage zu entziehen und die gröbsten Bedenken verfassungsrechtlicher,
fachlicher und finanzieller Art auszuräumen. Dies ist
Ihnen jedoch nicht wirklich gelungen.

Der zentrale Vorwurf der Länder, dass dieses Gesetz
die Gefahr berge, Parallelstrukturen zu schaffen und die
bisher im Großen und Ganzen fachlich und finanziell bewährten funktionierenden Strukturen zuungunsten der
Länder aufzulösen, wurde von der Bundesregierung
nicht überzeugend widerlegt.

Die Befürchtung der Länder, angesichts des wachsenden Marktes für Geodaten aller Art und des Ausbaus des
Bundesamtes für Kartographie und Geodäsie sehr
schnell ins Hintertreffen zu geraten, ist nur zu sehr verständlich. Da mag der Gesetzentwurf noch so sehr betonen, dass der Bund ja nur im Rahmen seiner bisher
schon geltenden Nutzungsrechte die Länderdaten verwenden werde. Es ist doch so: Die Länder liefern, wie
andere Behörden des Bundes auch, Daten. Der Bund
erwirbt daraufhin die Nutzungsrechte an den Länderdaten und „harmonisiert“ sie erst dann, wie es in der
Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates heißt. Dafür, so vermutet unseres Erachtens die Länderkammer zu Recht, reicht der
Rahmen der bisherigen Nutzungsvereinbarungen und
ihrer finanziellen Regelungen jedoch nicht mehr aus.

Alle weiteren Geschäfte werden vom Bund gemacht,
der sich ja auch ausdrücklich auf den Druck kommerzieller Fachanwender beruft, um die neuen Aufgaben zu
begründen. Die Sorge ist kaum von der Hand zu weisen,
dass die Konkurrenz zwischen Standards, die der Bund
jetzt entwickelt, und denen, die bisher zwischen der
Arbeitsgemeinschaft der Vermessungsverwaltungen der
Länder, AdV, und dem Bund gegolten haben, bewusst angestrebt wird. Das Ziel dabei ist, durch die vorgeschlagenen Regelungen dieses Gesetzes Druck auf die
Länder auszuüben. Durch diese Strategie der vollendeten Tatsachen sollen die Länder veranlasst werden, die
neuen vom Bund geforderten Standards vorweg zu übernehmen, und das, obwohl die bisherigen Standards nach
Ansicht der Länder funktionieren.

Weil die Frage des Geodatenzugangsgesetzes schon
im Interesse der Bundesregierung gelöst ist, glaubt sie
wohl, auf die enge Zusammenarbeit mit den Ländern im
vorliegenden Fall verzichten zu können. Logischerweise
sieht das im Gesetz selbst formulierte „Benehmen“ mit
den Ländern, das dieser Harmonisierung vorausgehen
soll, ja auch nur die schwächste Form der Kooperation
zwischen Bund und Ländern vor. Eine vertrauensvolle
und problemorientierte Kooperation zwischen Bund und
Ländern sieht nach Auffassung meiner Fraktion jedenfalls anders aus.

Zwei Anmerkungen zum Schluss:

Erstens bedeutet das vorliegende Gesetz einen weiteren großen Schritt zur Kommerzialisierung aller Geodaten. Diese Entwicklung entspricht keineswegs den
Grundsätzen von Open Data und Open Government.

Zweitens hätten angesichts der ja umfassend geplanten Nutzung der Daten auch für Zivil- und Katastrophenschutz datenschutzrechtliche Grundsätze aufgenommen werden können. Selbstverständlich bin ich
mir dessen bewusst, dass das eigentliche Problem hinsichtlich des Datenschutzes das Geodatenzugangsgesetz
und die ihr zugrunde liegende EU-INSPIRE-Richtlinie
ist. Aber: auf Letztere bezieht sich die Bundesregierung

Zu Protokoll gegebene Reden



ja ausdrücklich in den ersten Sätzen der allgemeinen
Begründung des Gesetzentwurfs.

Das BMI hat, warum auch immer, im Gesetzentwurf
auf die Formulierung datenschutzrechtlicher Rahmenbestimmungen verzichtet. Einige klarstellende Sätze und
Bezüge zu den grundsätzlich mit der ausufernden
Kommerzialisierung der Geodaten verbundenen Datenschutzfragen - der Personenbeziehbarkeit bestimmter
Geodaten also - hätten diesem Gesetzentwurf aus meiner Sicht gutgetan. Stattdessen werden auch hier in der
Praxis wieder unendliche Umwege über die Regelungen
des Bundesdatenschutzgesetzes notwendig werden. Aber
das sind wir von Gesetzentwürfen der Bundesregierung
ja auch nicht anders gewohnt.

Aus all diesen Gründen ist der Fraktion Die Linke
eine Zustimmung zu diesem Entwurf nicht möglich. Wir
werden deshalb mit Enthaltung stimmen.