Anja Hajduk (NA), 2005-01-20:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich

will mich heute in meiner Rede auf einen Teil dieser
Drucksache beschränken, nämlich auf die Bemerkungen
des Bundesrechnungshofes 2004 zur Haushalts- und
Wirtschaftsführung. Daraus hat mein Vorredner einige
Punkte, die er für besonders kritikwürdig hält, angeführt.
Diese werden wir in den nächsten Monaten im Rechnungsprüfungsausschuss beraten. Die verschiedenen Einzelpunkte will ich heute nicht streifen. Im Übrigen - Herr
Schirmbeck, Sie werden mir Recht geben - ist es im
Rechnungsprüfungsausschuss gewissermaßen Sitte, dass
nicht klassisch Regierungsfraktionen gegen die Oppositionsfraktionen agieren, sondern weitgehend Einvernehmen herrscht.

({0})

Ich wollte nur noch einmal daran erinnern - wir sind uns
darin einig -: In den Bereichen, in denen es auf der exekutiven Ebene nicht gut läuft, sollten wir einvernehmlich
Veränderungen einfordern.

Ich will einen politisch brisanten Punkt ansprechen,
nämlich die Prüfung der Jahresrechnung 2003, die
ebenfalls Gegenstand dieser Berichterstattung ist. Dazu
möchte ich etwas allgemeiner auf die Haushaltslage eingehen. Wir sind beim Haushaltsplan für 2003 mit einer
geplanten Nettokreditaufnahme von 18,9 Milliarden Euro
gestartet und bei einer wesentlich höheren Summe gelandet. Wir hatten nachher eine Nettokreditaufnahme von
38,6 Milliarden Euro. Auch für das Jahr 2004 hat sich
eine wesentliche Verschlechterung ergeben. Ich brauche
mich überhaupt nicht mit Ihnen darüber zu streiten - das
wäre auch nicht klug - dass die tatsächlichen Zahlen in
den Jahren 2002 bis 2004 jeweils deutlich schlechter waren als die Planzahlen. Dazu muss man die Anmerkungen, die der Bundesrechnungshof macht, eingehend analysieren.

Wir kommen nicht umhin, uns zu fragen, worin diese
Differenz begründet liegt. Zur Beantwortung dieser
Frage möchte ich zuerst auf die Ausgabenseite und dann
auf die Einnahmenseite eingehen. Was ist bei der Ausgabenseite passiert und welche Schlüsse sollten wir daraus
ziehen? Wir hatten insbesondere auf dem Arbeitsmarkt
Mehrausgaben und bei den Steuern Mindereinnahmen.
Sie haben auch angesprochen, dass wir die 3-ProzentMarke deutlich überschritten haben. Das steht in ganz
engem Zusammenhang mit der wirtschaftspolitischen
Performance. Wir waren weit von den Wachstumszahlen
entfernt, die prognostiziert waren. Das schlägt sich dann
drastisch im Haushalt nieder.

({1})

- Die Prognosen waren zu hoch. Deswegen sagt der
Bundesrechnungshof in seiner Stellungnahme:

Angesichts dieser negativen Erfahrungen sollten
die Steuereinnahmen künftig zurückhaltender eingeschätzt werden.

Dieser Forderung kann ich mich gut anschließen. Das ist
aber nicht allein eine Angelegenheit der Regierung.

({2})
Da wird gemeinsam beraten, auch der Finanzplanungsrat
und die Länderseite spielen hier eine Rolle. Ich glaube,
wir sollten gemeinsam überlegen - das geht nicht, wenn
Opposition und Regierung im Streit liegen -, wie wir zu
einer belastbareren Zukunftsplanung kommen, die die
Ausgabenplanung zügelt. Das will ich hier zu bedenken
geben.

Ich will noch etwas zur Ausgabenentwicklung sagen, weil daran eine ganze Menge in Bezug auf den politischen Wettbewerb und den Streit, den wir haben, festgemacht werden kann. Der Bundesrechnungshof führt
insbesondere drei Bereiche an. Er nennt einmal die Rentenversicherung und deren starke strukturelle Verankerung im Haushalt. Da haben wir, was die Perspektive der
Rentenzahlung angeht, eine ganze Menge durch die Veränderung des Nachhaltigkeitsfaktors erreicht. Das betrifft nicht nur den Haushalt, sondern auch die implizite
Verschuldung, die wir deutlich zurückgeführt haben.

({3})

- Ja, aber was Sie bis 1998 beschlossen haben, hätte definitiv nicht ausgereicht. Wir haben noch eine Schippe
draufgelegt, Herr Fromme. Das wissen Sie genauso.

Was aber richtig zu greifen beginnt, ist der nächste
Bereich, nämlich der der Arbeitsmarktausgaben. Dazu
will ich Ihnen deutlich sagen: Der Haushaltsabschluss
2004, der uns bereits vorliegt, weist aus, dass der Bundeszuschuss an die Bundesagentur für Arbeit 2 Milliarden Euro niedriger ist als im Jahr 2003. Das hängt mit
den Reformmaßnahmen zusammen, die diese Regierung
beschlossen hat.

({4})

Sie haben im letzten Jahr sehr gewackelt, als es um
den Arbeitsmarkt ging. Das war auch gestern im Haushaltsausschuss wieder zu spüren. Was die Strukturen in
den starken Ausgabenbereichen Rentenversicherung und
Arbeitsmarkt angeht, möchte ich deutlich machen, dass
wir hier große Erfolge erzielen. Diese lösen zwar nicht
kurzfristig unser Haushaltsproblem