emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Rappe (NA), 1976-03-18:
Darüber, Herr Kollege Blüm, werden wir später
({0})
auf Gewerkschafts- oder Forumsveranstaltungen hoffentlich noch einmal diskutieren. Für Sie besteht das ganze Problem der Parität in der Frage des Stichentscheids. Oder - das habe ich den ganzen Tag nicht herausgekriegt, das ist bei Ihnen allen, ganz interessant - besteht für Sie die Belastung der Parität in der Zusammensetzung der Arbeitnehmerbank?
({1})
Auch darüber gibt es bei Ihnen keine klare Antwort, weil Sie sich sehr wohl an der Frage vorbeimogeln möchten, wie Sie denn eine klare Haltung zu den leitenden Angestellten einnehmen könnten.
({2})
Wir werden ja hoffentlich noch Gelegenheit haben, darüber zu reden. Ich biete Ihnen Forumsveranstaltungen vor Arbeitnehmern und Gewerkschaftlern an, damit einmal deutlich wird, wer denn eigentlich Arbeitnehmerpolitik in diesem Lande betrieben hat und wer nicht,
({3})
und welche Koppelungen von Gesetzen die Arbeitnehmer heute nach diesen Jahren der Koalition in den Stand versetzen, ihre Rechte besser auszunutzen als je zuvor in diesem Lande.
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- Herr Franke, auch wenn Sie noch so laut rufen: Die deutschen Arbeitnehmer in der Bundesrepublik sind - ob Sie es wahrhaben wollen oder nicht - die Arbeitnehmer, die die besten Mitbestimmungs und Mitwirkungsrechte in der Welt haben, und zwar durch die Gesetzgebung der Koalition im Verlauf der letzten Jahre.
({5})

Rappe ({6})
- Sie haben doch 20 Jahre Pause gemacht mit Arbeitnehmerrechten und Arbeitnehmerpolitik.
({7})
- Herr Jenninger, als Sie die Schamfrist von 1949 bis 1952 hinter sich hatten, war bis 1966 oder bis 1969 Pause. Das ist der Tatbestand.
({8})
Funcke (vizepräsident), 1976-03-18:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Müller ({0})?
Rappe (NA), 1976-03-18:
Aber ja.
Müller (NA), 1976-03-18:
Herr Kollege Rappe, können Sie dem Hohen Hause wenigstens den Grund mitteilen, warum die Beratungen im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung so lange ausgesetzt waren?
Funcke (vizepräsident), 1976-03-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmidt ({0}).
({1})
Schmidt (NA), 1976-03-18:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich der Opposition ein Kompliment machen.
({0})
Es ist ihr wirklich im Rahmen der Antragsbegründung gelungen, dem Deutschen Bundestag und der zuhörenden Öffentlichkeit deutlich zu machen, wie viele Meinungen es über Mitbestimmung in der Opposition in Wirklichkeit gibt.
({1})
Es ist bei der Antragstellung wirklich gelungen - ({2})


Schmidt ({3})
- Ja, ich habe ja nichts dagegen. Ich mache ihr ein Kompliment. Es ist also wirklich gelungen, daß jeder Mitbestimmungsuntergruppenführer in der Opposition hier über Antragsbegründungen hinaus noch seine Meinung sagen konnte.
({4})
- Ja, ich freue mich ja darüber, und ich habe ihr ein Kompliment gemacht. Aber ich gehe auch davon aus, daß alle diejenigen, die zugehört haben, sehr genau gemerkt haben, daß all das, was hier versucht worden ist
({5})
an Gemeinsamkeit, Kollege Franke, was heute früh versucht worden ist, die ganze innerparteiliche und interfraktionelle Diskussion zu überdecken, eben nicht möglich war. Heute wurde das eben deutlich. Das ist Ihr gutes Recht. Ich mache Ihnen ein Kompliment dafür.
Sie haben deutlich gemacht, wie unterschiedlich das ist, beginnend mit Norbert Blüm, endend mit Graf Stauffenberg. All das, wie gehabt in den letzten Monaten. All das, wie gehabt im Ausschuß.
({6})
Noch eine Bemerkung! Herr Kollege Stauffenberg, Sie haben hier - ({7})
- Ja, Herr Kollege Graf Stauffenberg, mein lieber Richard Stücklen, sage ich auch gern. Aber ich möchte eigentlich gar nicht sagen: „Nomen est omen".
({8})
- Ja, eben, da sehen Sie, es gibt auch liberale Grafen. Die sind bei uns.
({9})
Meine Damen und Herren, liebe Kollegen, ich möchte hier doch noch einmal klarstellen, Herr Kollege Stauffenberg, ich nehme den Doktor gern zurück. Neulich habe ich in einem Brief „Dr. Stauffenberg" geschrieben. Ich wußte es nicht genau. Er hat mir da geschrieben, daß es nicht so wäre. Ich nehme den Doktor zurück. Aber dafür sage ich Graf.
({10})
Herr Kollege Graf Stauffenberg, Sie haben noch einmal den Regierungsentwurf auf seine angebliche Verfassungsfeindlichkeit angesprochen.
({11})
- Verfassungsfeindlichkeit, Verfassungswidrigkeit, gut, okay, ich korrigiere mich, Kollege Stücklen. Ich
habe heute früh bereits deutlich gemacht, daß auch wir in der ersten Lesung bemüht waren, daß festgestellt wird, wo Verfassungsprobleme bestehen könnten. Aber ich wundere mich doch darüber, was Sie hier so tun, und muß das noch einmal wiederholen, weil ich mich noch sehr gut erinnere. Ich schicke Ihnen gern einmal die Fotokopien der Aussagen Ihrer vielen Parteifreunde, die seinerzeit, als dieser Regierungsentwurf, den wir bis heute wesentlich verbessert haben, auf dem Tisch lag, erklärten: „Das ist genau das, was wir in Hamburg wollten. Das ist genau das, was von Hamburg abgeschrieben wurde." Wenn dem so war, Graf Stauffenberg, haben Sie also in Hamburg verfassungswidrig gehandelt. Das mag sein. Aber das müssen Sie sich dann ins Stammbuch schreiben lassen.
Aber nun zur Sache selbst, zum Antrag.
Funcke (vizepräsident), 1976-03-18:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage zunächst von Herrn von Bismarck?
Bismarck (NA), 1976-03-18:
Herr Kollege Schmidt, sollte Ihnen entgangen sein, daß in unserem Hamburger Entwurf vom Arbeitsdirektor nicht die Rede ist?
Schmidt (NA), 1976-03-18:
Herr Kollege von Bismarck, ich habe im Moment in den Vorbemerkungen nicht auf den Arbeitsdirektor, sondern auf den Entwurf generell abgehoben, weil ja hier eine Reihe von anderen Fragen angesprochen wurde und Herr Kollege Stauffenberg den Regierungsentwurf generell so bezeichnet hatte und andere Ihrer Kollegen - der Kollege Katzer sitzt da - sagten: „von Hamburg abgeschrieben". Sie müssen selbst wissen, was Sie in Hamburg getan haben. Das können wir nicht tun.
Graf Stauffenberg (NA), 1976-03-18:
Herr Kollege Schmidt, damit hier kein Mißverständnis entsteht: Würden Sie zur Kenntnis nehmen können, daß ich von Verfassungswidrigkeit im großen Rahmen nur im Zusammenhang mit dem Regierungsentwurf ursprünglicher Art gesprochen habe, Ihnen aber ausdrücklich konzediert habe, daß an anderer Stelle die Verfassungswidrigkeit beseitigt worden ist durch die Veränderungen, die ich Verbesserung genannt habe, daß ich aber beim Arbeitsdirektor - einer von zwei Punkten - befürchte, daß die Zweifel bestehen bleiben. Darf ich Sie weiter bitten, zur Kenntnis zu nehmen, daß die Opposition niemals der Passage über den Arbeitsdirektor zugestimmt hat. Das ist auch in Hamburg nicht zu finden.
Jaunich (NA), 1976-03-18:
Frau Kollegin Lüdemann, darf ich fragen, ob Sie mit mir gleichermaßen bei der Anhörung empfunden haben, daß zwischen dem Wunsch, solche gleichmäßigen Grundbildungsjahre einzuführen, und deren Realisierung doch ein gewisser Unterschied ist? So haben wir ja doch im Verlaufe des Gesetzgebungsverfahrens einige Anrechnungen, die vorgesehen waren, herausstreichen müssen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-03-31:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Straßmeir.
Schmidt (NA), 1976-03-18:
Ich nehme das gern zur Kenntnis, Herr Kollege Stauffenberg, kann aber nur feststellen, daß ich soeben auch vom Regierungsentwurf gesprochen habe, den Sie eben in bestimmten Passagen für verfassungswidrig hielten und den

Schmidt ({0})
andere Kollegen der CDU/CSU für von Hamburg abgeschrieben hielten.
({1})
- Ja, soll ich Ihnen die Pressestimmen, die damals - ({2})
- Mache ich gerne! Ich habe sie alle drüben, aber ich habe sie jetzt nicht mitgebracht. Der Herr Kollege Blüm, der Herr Kollege Katzer und noch einige weitere waren dabei.
({3})
- Er hat sie selber! Also, bitte! - Das wollte ich nur feststellen.
Nun aber zur Sache; denn es geht ja hier um einen Änderungsantrag und nicht noch einmal tim die ganze Materie. Aber nachdem Sie jedesmal die ganze Materie ansprechen, muß man dazu etwas sagen.
Drei Bemerkungen. Ich habe mir heute früh bereits noch einmal erlaubt, die Opposition zum Nachdenken anzuregen,
({4})
ob nicht die ursprüngliche Formulierung, die Sie jetzt wiederherstellen möchten, viel stärker einen gewissen Trend in eine gewisse Richtung darstellt, weil dort mit dem Wort „vorwiegend" eine besondere Situation dieses Vorstandsmitglieds angesprochen worden ist. Ich habe heute früh gesagt: Denken Sie noch einmal nach,
({5})
Ich hätte mich gefreut, wenn Sie den Antrag zurückgezogen hätten, nachdem Sie nachgedacht hatten. Hier liegt der erste Grund, aus dem wir die jetzige Formulierung für besser halten.
Es gibt einen zweiten Grund. Ich wundere mich eigentlich auch wieder über den Kollegen Stauffenberg, der plötzlich sagt, das Nachschieben von Änderungen sei nicht gut gewesen. Heute morgen wurde mir von Ihren Sprechern gesagt: Es war notwendig, vieles zu ändern. Wir haben eben auch über die Formulierung in § 30 nachgedacht und haben von der Koalition her festgestellt, daß „vorwiegend" eher einen Trend anzeigt, der nicht dem entspricht, was wir gemeinsam wollen, und daß es deshalb besser ist, die andere Formulierung zu wählen.
Ich wiederhole lediglich noch einmal, was ich heute früh gesagt habe: Die jetzige Formulierung ist für uns Freie Demokraten eindeutig und klar. Herr Kollege Stauffenberg, da gibt es keine Verschiedenheiten irgendeiner Aussage, sondern da gilt
- wie Sie mit Recht sagen - Text, Struktur und Bericht dieses Gesetzes. Bitte, lesen Sie nach, was da steht. Es ist ein Vorstandsmitglied wie jedes andere mit dem Namen „Arbeitsdirektor".
({6})
Es ist nicht der Arbeitsdirektor der Montan-Mitbestimmung. Ich kann mir das übrige aus Zeitgründen sparen; Sie können es alles nachlesen.
Aus diesen Gründen sehen wir diese Formulierung für besser an und lehnen Ihren Antrag ab.
({7})
Funcke (vizepräsident), 1976-03-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Müller ({0}).
Müller (NA), 1976-03-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ehe ich zu § 30 einiges sage, lassen Sie mich das Erinnerungsvermögen des Herrn Kollegen Rappe etwas auffrischen. Herr Kollege Rappe, es stimmt sicherlich, daß wir bei uns in der Bundesrepublik die besten Mitbestimmungsrecht für die Arbeitnehmer haben. Darf ich Sie aber daran erinnern, daß das Montan-Mitbestimmungsgesetz, von dem ich meine, daß es nach wie vor das beste Mitbestimmungsgesetz ist, unter Bundeskanzler Adenauer verabschiedet worden ist und als einziges Gesetz bisher überhaupt die gleichberechtigte und gleichgewichtige Mitbestimmung der Arbeitnehmer beinhaltet.
({0})
Darf ich Sie daran erinnern, daß 1952 das Betriebsverfassungsgesetz verabschiedet wurde, dem Sie damals die Zustimmung verweigerten.
({1})
- Herr Kollege Wolfram, nun lassen Sie midi doch wenigstens einmal einen Satz zu Ende reden und lassen Sie mich das einmal als Beweis dafür anführen, was in dieser Situation damals alles geschaffen worden ist. Sie wissen doch noch gar nicht, was ich alles sagen will.
1952 kam das Betriebsverfassungsgesetz. Darin wurde die Mitbestimmung in den Unternehmen außerhalb des Montanbereiches geregelt. Diesem Gesetz haben Sie die Zustimmung verweigert, weil Ihnen damals diese Mitbestimmung nicht weit genug ging. Dieses Gesetz bleibt, auch wenn das heutige Gesetz verabschiedet worden ist, zu einem großen Teil weiter in Kraft.
1956 kam das Mitbestimmungsergänzungsgesetz, 1967 unter Hans Katzer das Mitbestimmungssicherungsgesetz. Herr Kollege Rappe, vielleicht darf ich Sie daran erinnern, daß ich damals der Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit war und daß dieses Mitbestimmungssicherungsgesetz unter meinem Vorsitz beraten und verabschiedet worden ist.
({2})
Wie Sie sich hier hinstellen und behaupten können, in all diesen Jahren sei in dieser Frage nichts geleistet worden, ist mir unverständlich. Sie müssen mir einmal die Frage beantworten, wie Sie das eiMüller ({3})
gentlich auf seinen Wahrheitsgehalt hin prüfen wollen.
({4})
Im Dezember 1968, Herr Kollege Rappe, kam von der SPD-Fraktion - damals mit uns in der Großen Koalition - ein eigener Mitbestimmungsentwurf.
Müller (NA), 1976-03-18:
Ich möchte diesen Abschnitt erst zu Ende führen, Frau Präsidentin, dann gerne.
Zu Beginn der Großen Koalition unter Bundeskanzler Kiesinger hat die Regierung - Sie haben ja in Ihren Reihen noch Kollegen, die damals diesem Kabinett angehört haben - eine Mitbestimmungskommission unter Vorsitz des damaligen Bochumer Professors Biedenkopf eingesetzt, die die Erfahrungen mit der Montan-Mitbestimmung auswerten sollte, um Unterlagen und Erkenntnisse für eine Weiterentwicklung der Mitbestimmung in den übrigen Bereichen der Wirtschaft zu gewinnen. Der Bericht dieser Kommission, die im wesentlichen die Strukturelemente der Montan-Mitbestimmung bejahte, wurde fertiggestellt, als bereits die Regierung Brandt/Scheel das politische Geschehen in der Bundesrepublik bestimmte.
Die Sozialdemokraten, die 1968
({0})
- im Dezember 1968 - ihren Gesetzentwurf eingebracht und als ihre politische Meinung dargestellt hatten, haben dann in der neuen Koalition 1969 ihren Gesetzentwurf nicht wieder eingebracht, obwohl sie 1969 mit der paritätischen Mitbestimmung Wahlkampf betrieben haben.
({1})
Als Sie diesen Gesetzentwurf im Dezember 1968 einbrachten, Herr Kollege Rappe, ohne gemäß einer Koalitionsabsprache den Biedenkopf-Bericht abzuwarten, wußten Sie genau, daß wegen der Fülle der Arbeit in der Großen Koalition auch auf sozialpolitischem Gebiet eine sachgerechte Beratung und Verabschiedung überhaupt nicht mehr möglich war.
({2})
Denken Sie auch an das, was 1969 noch alles verabschiedet worden ist - auch das darf ich sagen, weil es unter meinem Vorsitz geschehen ist -: das Arbeitsförderungsgesetz, das Berufsbildungsgesetz, das Lohnfortzahlungsgesetz und das Arbeitsrechtsbereinigungsgesetz. Auf der Regierungsbank sitzen einige aus der Ministerialbürokratie, die damals mitgearbeitet haben.
({3})
Wie Sie dann hier eine solche Aussage machen können, ist mir einfach schleierhaft.
Funcke (vizepräsident), 1976-03-18:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Wehner?
Müller (NA), 1976-03-18:
Bitte sehr!
Wehner (NA), 1976-03-18:
Ohne Sie, sehr verehrter Herr Kollege, in Ihrer Quellenforschung stören zu wollen, möchte ich Sie fragen: Ist Ihnen bei Ihrer Liste nachträglich zum Bewußtsein gekommen, daß zwar tatsächlich, während der verehrte Kollege Katzer Arbeits- und Sozialminister war, das Mitbestimmungssicherungsgesetz hier angenommen wurde, daß es aber nicht von ihm eingebracht worden war und damals vom Kabinett nicht hat eingebracht werden können, weil der damalige Bundeskanzler sagte, wir sollten es lieber durch die Fraktionen machen, obwohl es in der Regierungserklärung anders versprochen worden war?
({0})
- Nein, nein.
({1}) - Hören Sie mal,
({2})
ich werde Ihnen einmal an einem gemütlichen Abend erzählen, wie ich es erreicht habe, weil für Sie andere Fragen interessant waren, daß wir hier nicht eine Mehrheit gegen das Gesetz hatten.
({3})
Müller (NA), 1976-03-18:
Herr Kollege Rappe, lenken Sie mit Ihrer Frage doch nicht davon daß Sie praktisch umgefallen sind!
({0})
- Ja, Gott sei Dank.
({1})
Herr Kollege Wehner, ich könnte auch mit Ihrem Namen einige Wortspiele machen. Ich unterlasse das.
({2})
Ich verfüge nämlich über den Humor, den ich vorhin hier ein bißchen deutlich zu machen versucht habe.
Aber, Herr Kollege Rappe, jetzt in allem Ernst! Ich habe Ihnen in den Ausschußberatungen gesagt: Ich verstehe die schwierige Situation der Gewerkschaftskollegen in der SPD. Ich weiß, was man in der Politik tun kann und was nicht. Aber, so habe ich Ihnen gesagt, es müßte in dem Ausschuß des Deutschen Bundestages, in dem die Frage der Mitbestimmung behandelt wird, deutlich werden, daß das nicht das Nonplusultra der Mitbestimmung ist. Sie haben uns damals vorgeworfen, wir hätten beim Betriebsverfassungsgesetz nur mit 21 Leuten mitgestimmt. Wo waren Ihre Leute, die sich hier als Gewerkschaftler auch im Ausschuß bekannt haben?
({3})
Funcke (vizepräsident), 1976-03-18:
Wortmeldungen liegen nicht mehr vor.
Wir kommen zur Abstimmung über Ziffer 12 des Änderungsantrags. Sie betrifft § 30. Wer seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das zweite ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über § 30 in der Ausschußfassung. Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Ich bitte diejenigen, die zuzustimmen wünschen, aufzustehen.
({0})
- Ich bitte diejenigen, die für § 30 in der Ausschußfassung sind, noch einmal aufzustehen. - Dieses ist die Mehrheit. Der § 30 ist in der Ausschußfassung angenommen.
Wer § 30 a zustimmt, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Zu § 31 liegt ein Änderungsantrag der CDU/CSU unter Ziffer 13 vor. Zur Begründung hat Herr Abgeordneter Erhard ({1}) das Wort.
Erhard (NA), 1976-03-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit diesem Antrag, dem letzten, wenn ich es richtig sehe, soll in den Überleitungsvorschriften eine Ergänzung des Strafgesetzbuches mit dem Ziel vorgenommen werden, die Verletzung des Wahlgeheimnisses bei den Wahlen zu den Aufsichtsräten unter den gleichen strafrechtlichen Schutz zu stellen, wie es auch bei den Kommunalwahlen der Fall ist. Es heißt in § 18 des Gesetzes:
Niemand darf die Wahlen nach den §§ 10, 15 und 16 behindern. Insbesondere darf niemand in der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts beschränkt werden.
In Abs. 2 heißt es:
Niemand darf die Wahlen durch Zufügung oder Androhung von Nachteilen oder durch Gewährung oder Versprechen von Vorteilen beeinflussen.
Das Ganze mutet an wie eine leere Hülse; denn das Gesetz droht praktisch keine Reaktion auf die Verletzung an. Die einzige Möglichkeit, die Wahlanfechtung, ist insoweit abgesichert, als festgestellt werden muß, daß diese konkrete Wahlrechtsverletzung, also die Androhung von Nachteilen oder das Anbieten von Vorteilen - die ganz konkrete Verletzung des Wahlgeheimnisses -, auch die Wahl im Ergebnis beeinflußt hat.
Das läßt sich bei einem ziemlich breiten Unterschied an Stimmen niemals feststellen. Damit bleiben alle diese Verletzungen, die ja die Rechte des Wählenden oder die Rechte der zu Wählenden berühren, vollständig ungeahndet, ungesühnt. Diese Rechte bleiben ohne Schutz. Wir wünschen deshalb, daß die gleichen Sanktionen und damit Schutzelemente in das Gesetz hineinkommen, wie sie auch beim anderen Wahlrecht gelten.
Ich darf darauf verweisen, daß ich bereits im Jahre 1966, nämlich am 14. Dezember, etwa um die Zeit der Bildung der Großen Koalition, hier im Bundestag dieses Problem in der Fragestunde angesprochen habe, und zwar wegen der Verletzung des Wahlgeheimnisses bei Betriebsratswahlen. Damals

Erhard ({0})
hat Herr Staatssekretär Kattenstroth - ich darf hinzufügen: in engstem Einvernehmen mit und vorformuliert durch den jetzt auf der Regierungsbank sitzenden Ministerialdirektor - hier im Bundestag geantwortet - ich lasse das meiste weg -:
Die Bundesregierung hat seit langem, insbesondere seit der Vorbereitung des Dritten Strafrechtsänderungsgesetzes in der ersten Legislaturperiode, vorgesehen, den Schutz des Wahlverfahrens und die Sicherung des Wahlgeheimnisses strafrechtlich auf die eben erwähnten Bereiche zu erweitern.
Das sind die Wahlen, die ich eben nannte.
Mehr brauche ich nicht vorzulesen. Die Antwort schließt damit, daß bei der großen Strafrechtsreform von der Bundesregierung versucht werde, dieses, was sie bisher schon gewollt habe, durchzusetzen. Sie können ja die Beteiligten, die zum Teil noch hier sind, fragen, wer das nicht wollte. Die große Strafrechtsreform wurde zum Schluß der Wahlperiode 1969 verabschiedet. Dabei wurde nur der bisherige Rechtszustand übernommen.
Wir meinen, wenn wir für so viele Zehntausende, ja Hunderttausende unserer Bürger konkrete Wahlrechtsmöglichkeiten und Mitwirkungsmöglichkeiten in ihrem Bereich eröffnen, ist es an der Zeit, daß wir die Verletzung des Wahlgeheimnisses unter allen Umständen auch unter Strafdrohung stellen.
({1})
Funcke (vizepräsident), 1976-03-18:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schöfberger.
Schöfberger (NA), 1976-03-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Namens der Koalitionsfraktionen möchte ich zum Änderungsantrag der CDU/CSU-Fraktion unter Ziffer 13 folgende Erklärung abgeben. Jeder von uns will, daß die Wahlen nach dem neuen Mitbestimmungsgesetz frei sind von Wahlbehinderungen, Wahlfälschungen und sonstigen Wahlbeeinträchtigungen. Davon gehen wir gemeinsam aus.
Nur müssen wir es ablehnen, daß man gewissermaßen im Vorbeigehen aus der Hüfte einen neuen Tatbestand in das Strafgesetzbuch hineinschießt oder einen vorhandenen Tatbestand wesentlich erweitert. Wir schaffen nämlich Tatbestände nur dann und erweitern sie nur dann, wenn dafür ein manifestes kriminalpolitisches Bedürfnis vorhanden ist. Niemand von uns kann ein solches Bedürfnis aufzeigen, da ja nach dem zu schaffenden Gesetz noch keine Wahlen stattgefunden haben.
Wenn wir auf die Praxis der Wahlen nach dem Betriebsverfassungsgesetz und nach der Mon tan-Mitbestimmung zurückblicken, können wir auch feststellen, daß es in der Vergangenheit bei diesen Gesetzen ein kriminalpolitisches Bedürfnis dieser Art nicht gegeben hat. Aus diesem Grunde wollen wir abwarten, wie sich die Praxis entwickelt.
Wir setzen Vertrauen in alle, die an diesen Wahlen beteiligt sind, und wollen jetzt nicht im Vorgriff das Strafgesetzbuch ändern. Wir bitten Sie deshalb, den Antrag abzulehnen.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1976-03-18:
Meine Damen und Herren! Wir kommen zur Abstimmung über Ziffer 13 des Änderungsantrages der CDU/CSU. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen damit zur Abstimmung über § 31 in der Ausschußfassung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist bei einer Stimmenthaltung so beschlossen.
Wir stimmen jetzt über die §§ 32 bis 35 ab. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Zu § 36 liegt ein interfraktioneller Änderungsantrag vor. Zur Begründung hat der Abgeordnete Schmidt ({0}) das Wort.
niegel (NA), 1976-03-19:
Herr Kollege Dr. Ritz, sind Sie bereit, den Herrn Bundesernährungsminister um Auskunft zu bitten, wieweit seine Agrarpolitik von seiner eigenen Fraktion überhaupt noch getragen wird, da nur zwei Kollegen der FDP hier im Hause sind?
Schmidt (NA), 1976-03-18:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Ich freue mich, hier am Ende dieser Antragsdebatte einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen vorlegen und begründen zu können.
Der Beschluß des Ausschusses sieht das Inkrafttreten des Gesetzes mit dem Tage nach der Verkündung vor. Die Fraktionen sind zu der Meinung gekommen, daß es richtiger ist, hier einen konkreten Termin des Inkrafttretens zu verankern, damit' die betroffenen Unternehmen einen klaren Überblick darüber haben, wann dieses Gesetz in Kraft gesetzt wird. Die Fraktionen schlagen Ihnen für das Inkrafttreten dieses Gesetzes gemeinsam den 1. Juli 1976 vor.
Funcke (vizepräsident), 1976-03-18:
Das Wort dazu wird nicht gewünscht. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Wir stimmen nun noch über Einleitung und Überschrift ab. Wer stimmt zu? - Gegenstimmen? - Keine; es ist so beschlossen. Ich schließe damit die zweite Beratung.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Das Wort hat Herr Bundesminister Arendt.
Funcke (vizepräsident), 1976-03-18:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Klein?
Klein (NA), 1976-03-18:
Herr Minister, Sie haben mit Blick auf die Opposition nach der wirklichen Meinung und nach der wirklichen Überzeugung gefragt. In diesem Zusammenhang darf ich Sie fragen: Wie ist denn angesichts dieses Gesetzentwurfs Ihre wirkliche Meinung? Ist sie für diesen nichtparitätischen Gesetzentwurf, oder ist sie für die echte Parität?
({0})
Renger (präsident), 1976-03-18:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Schmidt ({0}).
Renger (präsident), 1976-03-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Mischnick.
Renger (präsident), 1976-03-18:
Meine Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, etwas ruhiger zu sein, damit sich der Redner besser Gehör verschaffen kann.
({0})