Wolfgang Grotthaus (NA), 2007-11-14:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich hierher gekommen bin, habe ich mir noch einmal die Überschrift der Aktuellen Stunde angeschaut. Sie heißt:
„Auswirkungen der“ - jetzt kommt es - „Entscheidungslosigkeit der schwarz-roten Koalition“. Was ich zu diesem Tagesordnungspunkt alles gehört habe, war ganz
toll. Die Grünen machen sich darüber Gedanken, dass
wir in die Bedeutungslosigkeit versinken. Herzlichen
Dank, Frau Pothmer, aber so weit ist es noch nicht. Wir
nehmen Ihre Ratschläge nicht an, aber wir hören Ihnen
zumindest zu. Vielleicht können auch wir Ihnen demnächst gute Ratschläge geben, wie Sie wieder ein bisschen wachsen können.

({0})

Zur Entscheidungslosigkeit sagen die Linken: Ihr entscheidet wohl, aber es sind nicht die richtigen Entscheidungen. - Das mag aus Ihrer Sicht, Herr Lafontaine,
richtig sein, aber das hat nichts mit Entscheidungslosigkeit zu tun, sondern es handelt sich um eine unterschiedliche politische Bewertung von Entscheidungen. Die Bewertung ist unterschiedlich, aber entschieden wird.
Deswegen stimmt die Überschrift zur Aktuellen Stunde
nicht.

Die FDP wirft uns vor, wir würden in einen zweijährigen Wahlkampf eintreten, aber der Kollege Westerwelle
und der Kollege Thiele halten hier die ersten Wahlkampfreden. Ich frage mich, was das soll. Wenn Sie etwas an den Entscheidungen herumzumäkeln haben,
dann hätten Sie dafür sorgen müssen, dass die Aktuelle
Stunde unter einer anderen Überschrift firmiert.

Diese Koalition hat am Montag - da stimme ich mit
den Kolleginnen und Kollegen aus der CDU/CSU überein - einige gute Entscheidungen getroffen.

({1})

Wir haben die Ängste von älteren Kolleginnen und Kollegen - Sie können noch so laut rufen -, die in Deutschland arbeitslos sind und ALG I beziehen, ein wenig reduziert. Natürlich geht es dabei auch um gefühlte
Ängste, aber auch darauf muss Politik reagieren.

({2})

Wir werden den Erwerbstätigenzuschuss und den Kinderzuschlag überprüfen, und wir werden diesen Betrag
um 200 Millionen Euro erhöhen.

({3})

Herr Kollege Schneider, Sie müssten sich einmal angewöhnen, in Ihrer Politik eine klare Linie zu formulieren. Sie haben uns noch heute Morgen vorgehalten, dass
80 Euro weniger pro Jahr den Arbeitslosen wehtun. Dem
stimme ich ohne Weiteres zu. Dann müssen Sie bitte
auch sagen, dass 80 Euro mehr den Arbeitslosen guttun.
({4})

Das sagen Sie aber nicht, sondern Sie drehen Ihr Fähnchen nach dem Wind. Das ist reine Oppositionspolitik,
ohne dass Sie sachlichen Argumenten gegenüber aufgeschlossen wären. Das akzeptiere ich; denn ich habe von
Ihrer Fraktion nichts anderes erwartet.

Wir haben heute Morgen beschlossen, dass der Arbeitslosenversicherungsbeitrag auf 3,3 Prozent gesenkt
wird. Interessant war, dass die FDP einen Antrag vorgelegt hatte, den Beitrag auf 3,3 Prozent - vorher standen
3,9 Prozent im Gesetzentwurf - zu senken. Als sie dann
gelesen hat, dass die Koalitionsfraktionen den Beitrag
auf 3,3 Prozent senken wollen, hat sie wie beim Haseund-Igel-Rennen gerufen: „Ich bin schon da!“ und gefordert, den Beitrag auf 3,0 Prozent zu senken.

({5})

Das machen wir natürlich nicht mit. Wir wollen hinsichtlich der Arbeitslosenversicherungsbeiträge keine Schaukelpolitik betreiben, wie Ihnen das vielleicht vorschwebt. Möglicherweise steckt als Hintergedanke
dahinter: Damit kommen die nicht hin. Entweder sie
kürzen bei den Arbeitslosen - da habe ich manchmal das
Empfinden, dass Ihnen das recht wäre -, oder sie müssen
kurz vor den Wahlen die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung erhöhen. - Ich sage Ihnen einmal auf Ruhrgebietsplatt: So bescheuert sind wir nun nicht, dass wir die
Vorschläge, die Sie angebracht haben, annehmen. ({6})

Lassen Sie mich etwas zu dem sagen, was hier schon
des Öfteren eine Rolle gespielt hat. Was uns bitter enttäuscht hat, war die Entscheidung zum Mindestlohn im
Postbereich. Das, was Herr Fuchs hier vorgetragen hat,
entbehrt jeglicher Systematik in der Argumentation der
mit uns befreundeten Fraktion. Es wird immer wieder
gefordert, die Tarifhoheit nach dem Motto aufrechtzuerhalten: Das ist das höchste Gut in dieser Republik, und
deswegen können wir keinen Forderungen nach einem
Mindestlohn zustimmen. - Jetzt vereinbart eine Branche
mit christlichen Gewerkschaften und mit Gewerkschaften, die dem DGB angehören, einen Mindestlohn; es
kommt also zu einer Einigung zwischen Arbeitgebern
und Arbeitnehmern. Die Arbeitgeber laden die freien
Briefzusteller dazu ein, sich dieser Vereinbarung anzuschließen; allerdings lehnen die es ab, sich daran zu beteiligen. Schließlich vereinbart man einen Mindestlohn
von etwas mehr als 9 Euro. Nun kommt Herr Fuchs und
sagt: Das alles akzeptieren wir nicht; wir akzeptieren
also auch nicht die Tarifhoheit; vielmehr verlangen wir,
dass sich alle Arbeitgeber noch einmal an einen Tisch
setzen.

({7})

Was denn nun? Tarifhoheit, ja oder nein?

Ich sage Ihnen, den Mitgliedern unserer befreundeten
Fraktion: Es kann doch wohl nicht wahr sein, dass die
Arbeitgeberseite eine Gewerkschaft gründet Wolfgang Grotthaus
({8})

- das akzeptiere ich, Kollege -, die es sich zum Ziel gesetzt hat, die sozialen Standards in dieser Republik noch
weiter zu senken. Es ist eine Einmaligkeit in dieser Republik, dass es aufseiten der Arbeitnehmer Forderungen
gibt, den Mindestlohn in einem bestimmten Bereich
niedriger anzusetzen, als es ausgehandelt worden ist.
Diese Dinge können wir nicht durchgehen lassen. Darüber müssen wir uns noch einmal unterhalten.

Wir sagen Ja zum Mindestlohn, Ja zu dem Mindestlohn, der von den Tarifvertragsparteien im Postdienstgewerbe beschlossen worden ist. Wir werden weiter darum
kämpfen.

Ich kann allen nur den guten Tipp geben. Weisen Sie
den Mindestlohn nicht weit von sich! Wir werden ihn zu
gegebener Zeit wieder thematisieren. Es wäre zu schade,
wenn er Wahlkampfthema würde.

({9})