Werner Schulz (NA), 1992-11-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Demonstration am 8. November hat zweierlei gezeigt. Sie war zum einen ein eindrucksvolles Zeichen, wie viele Menschen in unserem Land bereit sind, das Grundgesetz zu bewahren und zu verteidigen und dafür zu demonstrieren. Sie war zum anderen unzweifelhaft auch ein schwarzer Sonntag im deutschen Herbst.
Um das gleich am Anfang meiner Rede deutlich zu unterstreichen: Auch wir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, verurteilen ganz eindeutig diese Randale und diese Randalierer. Eier und Tomaten sind keine Argumente, allenfalls hilflose Zeichen von ohnmächtiger Wut oder aggressivem Frust oder die Vorzeichen von Terror oder brutaler Gewalt.
Vielleicht sollten wir uns mit der Zerrissenheit dieser Demonstration beschäftigen, um die Zeichen deutlicher zu sehen und zu analysieren.
Auf der einen Seite haben wir eine große Volkspartei, die es nicht versäumt, bei gewalttätigen Ausschreitungen gegen Ausländer zu bekunden, daß sie Verständnis für die Bürger habe, die sich gegen diese Überbevölkerung wehren. Auf der anderen Seite möchte sich die gleiche Partei in einer Demonstration an die Spitze derer setzen, die in diesem Lande gegen Ausländerhaß demonstrieren.
({0})

Werner Schulz ({1})
Vielleicht ist die CSU in dieser Frage ehrlicher. Sie ist der Demonstration ferngeblieben, die eigentlich den Konsens deutlich zeigen wollte, den unsere demokratischen Parteien in diesem Lande fragen. Die Frage an die CSU ist, ob sie sich von diesem Konsens verabschiedet hat und wohin die CSU im Schlepptau der Republikaner in diesem Lande driftet.
({2})
Meine Damen und Herren, wir haben in diesem Land offensichtlich keine demokratische Demonstralionskultur wie in Frankreich, wo Politiker mit Bürgerinnen und Bürgern auf die Straße gehen und dafür eintreten, daß sie an der Demokratie des Landes nicht rütteln lassen. Unsere Politiker wirken, mit Verlaub gesagt, sehr hilflos, wenn sie sich plötzlich zu der Spitze einer Demonstration gesellen, aus der Seitenstraße des Reichstags kommend. Die Straße ist nicht das Parlament mit Präsidium, Saaldienern und Geschäftsordnung, sondern die Straße hat ihre Spontaneität. Man muß die Gesetze der Straße beachten, glaube ich.
({3})
- Ich rede von etwas, von dem ich sehr viel verstehe, Herr Rüttgers. Denn wir haben am 4. November 1989 der deutschen Öffentlichkeit eine Demonstration vor Augen geführt, die friedlich war, die gewaltfrei war und die auch Andersdenkende hat zu Wort kommen lassen, und die sind dort ausgepfiffen worden.
({4})
Leute wie Schabowski und Wolf sind dort ausgepfiffen worden. Ich sage Ihnen: Es ist unehrlich, wenn Sie sich hinter dem Schirmherrn verstecken, obwohl Sie dort Ihre Politik vor den Menschen vertreten müßten. Der Bundeskanzler hätte sprechen müssen, um die Akzeptanz seiner Politik im Volk zu prüfen.
({5})
Ich denke, hier ist ein markanter Punkt in dieser Demonstration.
Um eines deutlich zu machen: Bonn oder Berlin ist nicht Weimar. Es zeigt vielleicht nur den Unwillen oder die Unfähigkeit unserer Gesellschaft, die Grundrechte überzeugend zu verteidigen, und läßt Zweifel an der Stabilität der Demokratie aufkommen. Ich glaube auch nicht, daß wir die Medien schelten sollten. Denn die Berichterstatter sollten wir nicht für so einfältig halten, daß sie nicht merken würden, daß das Problem der Deutschen nicht ein paar hundert Kreuzberger Chaoten sind, sondern die Halbherzigkeit, mit der Regierende schutzbefohlene Flüchtlinge in diesem Land gegen die rechtsradikale Gewalt verteidigen.
({6})
Mir ist unverständlich - darüber muß man in Berlin diskutieren -, warum die Polizei so zögerlich gehandelt hat. Ich glaube, hier sind eindeutige Versäumnisse zu beklagen. Das gehört untersucht. Ich denke nicht, daß wir das Demonstrationsrecht verschärfen müssen, daß wir das Instrumentarium ändern sollten. Es ist ausreichend. Es ist kein hilfreicher Beitrag, wenn Herr Bötsch darüber nachsinnt, bei der Polizei Gummigeschosse einzuführen. Was wäre denn gewesen, wenn neben Eiern und Tomaten noch Gummiprojektile durch die Berliner Luft geflogen wären? Ich bitte Sie, das zu überlegen.
({7})
Vizepräsident Helmuth Becker Meine sehr verehrten Damen und Herren, bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteilt, möchte ich Sie darauf aufmerksam machen: Auf der Diplomatentribüne haben der Parlamentspräsident von Bangladesch, Herr Shaikh Razzaque Ali, und seine Delegation Platz genommen.
Ich begrüße Sie im Namen aller Mitglieder des Deutschen Bundestages. Nachdem Sie Ihren Besuch im Bundesland Baden-Württemberg hinter sich haben, freuen wir uns auf die Bonner Begegnung mit Ihnen. Wir hoffen, daß Ihr Besuch in Deutschland - darunter die heutigen Zusammentreffen mit der Präsidentin und den Kolleginnen und Kollegen des Deutschen Bundestages - Ihnen nützliche Gespräche und Eindrücke ermöglicht. Wir verfolgen das Schicksal Ihres Landes und seines Parlaments mit großer Anteilnahme. Ich wünsche Ihnen weiterhin einen fruchtbaren und angenehmen Aufenthalt in Deutschland und viel Erfolg bei Ihrer parlamentarischen Arbeit zu Hause.
({8})
Nächster Redner ist unser Kollege Peter Hintze.
({9})