Kurt Faltlhauser (NA), 1991-09-19:
Ich würde das nicht nur als eine Fraktionslüge bezeichnen, sondern obendrein als eine Parteilüge.
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- Ich weiß, daß in Ihren eigenen Reihen manchmal Antworten vorbereitet werden und die Witze, die in der Antwort gebracht werden, schon auf dem Tisch bereitliegen. Bei uns ist das nicht notwendig.
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Dieser Vorgang zeigt deutlich, wer in der SPD tatsächlich Macht und Einfluß hat. Die Musik machen die SPD-Ministerpräsidenten. Und die werden trotz Dementis heute mit klammheimlicher Freude im Dezember einer Mehrwertsteuererhöhung zustimmen. Ihr Parteichef, Herr Engholm, wird zunächst einmal
- sehr dekorativ - einige Züge aus der Pfeife nehmen, vielleicht ein bißchen am norddeutschen Strand auf und ab gehen. Dann wird er aber mit Sicherheit der erste sein, der im Vermittlungsausschuß die Hand für eine Mehrwertsteuererhöhung hebt.
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Wie hat er in der „Welt" am 3. September gesagt? - „Ich schließe nicht völlig aus, daß die Mehrheit der SPD-regierten Länder im Bundesrat doch einer Erhöhung zustimmen könnte".
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Die SPD eiert in der Finanzpolitik; das wissen wir. Die Frage der Mehrwertsteuer ist das sichtbarste Zeichen ihrer Konzeptionslosigkeit in der Finanzpolitik. Wir werden im Dezember den Beweis auf den Tisch bekommen.
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Die dritte Vorgabe von außen für dieses Steueränderungsgesetz ist der Termin 1. Januar 1993. Ab diesem Tag werden wir den europäischen Binnenmarkt haben. Ab diesem Tag wird der Wind des Wettbewerbs schärfer werden. Diesen Wettbewerb werden die Unternehmen in unserem Lande eben nicht durch protektionistische Maßnahmen bestehen können, nicht mit sozialpolitischen Krücken, sondern nur durch vernünftige Rahmenbedingungen, die Leistung anreizen und Investitionstätigkeit ermöglichen.
Einer der wichtigsten Faktoren für diese Rahmenbedingungen ist die Steuerlast. Deshalb heißt es im CDU-Wahlprogramm - ich betone CDU - vom 1. Dezember 1990 in nicht zu übertreffender Deutlichkeit. - Ich schaue mich um, ob die Leute da sind, „to whom it may concern", damit Sie es auch hören können.
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Es heißt in diesem CDU-Wahlprogramm - der Parteivorsitzende der CSU ist hier nicht angesprochen - :
Im Hinblick auf die Verwirklichung des Europäischen Binnenmarktes brauchen wir nicht nur offene Märkte, sondern ebenso eine investitionsfreundliche Steuerreform, die die Sicherung der Schaffung von Arbeitsplätzen begünstigt.
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Am Ziel der Unternehmenssteuerreform halten wir deshalb fest. Der CSU-Vorsitzende löst also konsequent als Finanzminister das Wahlprogramm der CDU ein.
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Ich halte das für gut.
Ich sehe es als konsequent an, daß in diesem Steueränderungsgesetz vor allem als erster Schritt die Substanzsteuern angegangen werden. Wir veranstalten im Bundestag ja regelmäßig Anhörungen. Warum machen wir das? Weil wir uns von den Experten klüger machen lassen wollen für unsere Entscheidung.
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Das haben wir auch in einem sehr großen Hearing am 6. Dezember 1989 zur Unternehmenssteuerreform getan. Die Fragestellung war: Wie ist das mit der deutschen Unternehmenssteuerbelastung im Verhältnis zu anderen Ländern? Wie schaut es aus mit den Steuersätzen und der Bemessungsgrundlage?
Ich habe mir das Protokoll noch einmal angesehen. Ergebnis: Durchgängig wurde festgestellt, daß die Steuerlast der Unternehmen in der Bundesrepublik im Vergleich zu den Mitbewerbern zu hoch ist. In besonderer Weise wurde durchgängig betont, daß die Substanzsteuern zu senken sind.
Wir erinnern uns alle noch, daß es einmal ein großes Gutachten im Jahre 1989 des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung gab. Das ist auch nicht immer so positiv aufgenommen worden auf Grund der technischen Fehler der Berechnung. Nur, bei den Substanzsteuern sagt dieses Gutachten in einer Präzision, die stellvertretend ist für viele andere Erkenntnisse der Wissenschaft, und das zitiere ich ganz ausführlich im Hinblick auf das, Herr Wieczorek, was Sie hier zum Verhältnis Substanzsteuern und Arbeitsplätze gesagt haben:
Im Hinblick auf die ertragsunabhängigen Steuern
- sagt das DWI liegt die Bundesrepublik in ihrer Kumulation aus Vermögen-, Grund- und Gewerbekapitalsteuer an relativ ungünstiger Position. Substanzsteuern, die das im Ausland übliche Maß überschreiten, belasten die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen gerade in Zeiten insbesondere stark, in denen sie eine Entlastung am meisten brauchen. Dieser Nachteil wird keineswegs durch entsprechende Nettogewinne bei guter Geschäftslage wettgemacht, kann er doch im Einzelfall sogar zur Insolvenz führen.
Es geht also nicht nur um ein Prozent, wie Sie sagen.
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Hohe Substanzsteuern dämpfen zudem generell
- hören Sie zu, keine Zwischenrufe, jetzt müssen Sie lernen! die Investitionsbereitschaft, da sich mit den Investitionen auch die Bemessungsgrundlagen für diese Steuern erhöhen. Eine Korrektur des Steuersystems im Hinblick auf die ertragsunabhängige Besteuerung erscheint daher geboten.
Ich glaube, das paßt genau auf das, was Sie, Herr Wieczorek, hier zu der Substanzbesteuerung vorgetragen haben.
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Die in dem Steueränderungsgesetz 1992 vorgesehenen Entlastungen bei der betrieblichen Vermögensteuer und die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer folgen demnach wissenschaftlichen Erkenntnissen und ebenso den Erkenntnissen der Praxis draußen.
Zu was laden wir diese Leute denn ein, Herr Wieczorek? Zu was hören wir sie denn an?
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Ich glaube, wir sollten von dem lernen, was die Leute uns vortragen.
Wenn wir durch die Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen die Unternehmen in unserem Land nicht mehr fit machen, exportieren wir Investitionsvolumen und damit Arbeitsplätze. Der Finanzminister hat schon darauf hingewiesen, wie die Situation gegenüber anderen Ländern ist.
Wir haben laut Bericht der Deutschen Bundesbank vom August 1991 36,1 Milliarden DM an deutschem Kapital exportiert. Ausländische Investitionen in Deutschland bleiben aber auf einem sehr spärlichen Niveau; es waren nur 2,5 Milliarden. Hinzuzufügen ist allerdings, muß ich sagen: Damals bei Schmidt wurde nicht einmal 1 Milliarde in Deutschland vom Ausland investiert. Ich als Ausländer hätte damals in Deutschland auch keinen Pfennig investiert - bei dieser Regierung.
Zusammen genommen wurden in der Zeit zwischen 1988 und 1991 - so die Zahlen - in Deutschland nur 8,7 Milliarden US-Dollar investiert; im gleichen Zeitraum waren es in Großbritannien 55 Milliarden USDollar, also sechsmal soviel. Sogar in Belgien und in Luxemburg war die Zahl doppelt so hoch wie die Investitionen in Deutschland. Das muß uns besorgt maDr. Kurt Faltlhauser
chen. Das ist nicht nur eine Kapitalverschieberei; das sind fehlende Investitionen in Deutschland.
Wenn das Kapital weit überwiegend ins Ausland geht, dann exportieren wir Arbeitsplätze. Sie können nicht Arbeitsplätze durch Ihre Verteilungspolitik schaffen.
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Sie können sie nur dadurch schaffen, daß Sie leistungsfähige Kapitalmärkte schaffen und vernünftige wirtschaftliche Rahmenbedingungen. Dieses Gesetz trägt dazu bei.
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Wenn wir also in die Zukunft investieren wollen, müssen wir hier ansetzen.
Das vorliegende Gesetz heißt ,,... Verbesserung der Rahmenbedingungen für Investitionen und Arbeitsplätze" und geht in der Steuerentlastung konsequent den Weg weiter, den wir 1986 begonnen haben. Das müssen wir sehen. Wir haben einen konsequenten Weg. Dies ist nur ein Teil eines globalen, auf langen Atem angelegten Steuerentlastungspakets.
Es gibt keine Zweifel daran, daß es in Zeiten, in denen die Haushaltssituation besonders schwierig ist, nicht leicht ist, strukturelle Veränderungen und Steuerentlastungen durchzusetzen. Kernaufgabe verantwortungsbewußter Politik ist es jedoch nicht, die Stimmungen zu beruhigen, sondern die Zukunft durch die Verbesserung der Rahmenbedingungen zu gestalten. Es geht nicht um die Stimmungen am Stammtisch heute,
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sondern um den Stammarbeitsplatz von morgen. Wenn wir unsere Verpflichtungen von heute vernachlässigen würden,
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würden wir unseren politischen Auftrag verleugnen. Dieses Steueränderungsgesetz 1992
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ist ein geschlossenes Paket, ein zukunftweisendes Paket für die Familien und für die Wirtschaft und die Arbeitsplätze in der Zukunft. Es bleibt Ihnen bestenfalls überlassen, im Bundesrat ein derartig vernünftiges Konzept kaputtzumachen,
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aber damit werden Sie der Zukunft mit Sicherheit nicht gerecht.
Ich bedanke mich.
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