Günter Verheugen (NA), 1997-11-26:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte die heutige kurze Debatte über die auswärtige Politik unseres Landes dazu benutzen, zu drei aktuellen Themen Stellung zu nehmen, die uns in der letzten Zeit beschäftigt haben.
Ich beginne mit der Situation in Bosnien-Herzegowina: Zwei Jahre nach Dayton, meine Damen und Herren, müssen wir zur Kenntnis nehmen, daß sich die Hoffnungen, die mit dem Friedens- und Demokratisierungsprozeß verbunden sind, nur zu einem sehr kleinen Teil erfüllt haben und die Ergebnisse dieses Friedensprozesses immer noch unbefriedigend sind. Die Kriegsparteien, die in diesem Land die Macht ausüben, haben sich bisher als unfähig erwiesen, den Frieden zu organisieren. Es ist an der Zeit, daß die internationale Gemeinschaft daraus Konsequenzen zieht.
Wir haben am vergangenen Sonntag in der Republika Srpska Parlamentswahlen gehabt. Ich bin über die Darstellung in den meisten Medien etwas erstaunt, daß dies ein weiterer Sieg der nationalistischen Kräfte gewesen sei. Das ist nicht der Fall. Es lohnt sich ein differenzierter Blick auch in diesen Teil des gequälten Landes, und Sie werden finden, daß mehr und mehr Kräfte der demokratischen Opposition - nicht nationalistische Parteien, nicht ethnisch organisierte Parteien -, die auf die Integration des Gesamtstaates hinarbeiten, Erfolge - zum Teil große Erfolge - erzielt haben und daß es sehr wohl Ansatzpunkte für die Entwicklung einer stabilen Demokratie in diesem Land gibt.
Aber dazu sind ein paar Voraussetzungen notwendig, die ich nennen möchte.
Die erste Voraussetzung ist, daß die internationale Gemeinschaft in Bosnien-Herzegowina eine langfristige Strategie entwickelt. Es hat sich als falsch erwiesen, den Eindruck zu erwecken, daß Mandate nach einem Jahr oder nach eineinhalb Jahren auslaufen, und dies in der Hoffnung zu tun, daß dadurch ein Zeitdruck auf die Konfliktparteien entsteht. Das Gegenteil ist der Fall gewesen. Die Verfallsdauer der Mandate führt nur zu einem Attentismus bei den Konfliktparteien mit dem Ergebnis, daß sie sich einfach zurücklehnen und warten: Irgendwann geht die internationale Gemeinschaft wieder mit ihren Soldaten, und dann bringen wir das Geschäft zu Ende.
Deswegen halten wir es für notwendig, klipp und klar zu sagen, daß das politische und militärische Engagement des Westens und der internationalen Gemeinschaft in diesem Land so lange aufrechterhalten bleibt, wie es notwendig ist.
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Da denke ich eher an fünf Jahre, von heute aus gerechnet, als an weniger.
Der militärische Schutz dieses Friedensprozesses ist nach wie vor notwendig. Es muß mit Nachdruck klargestellt werden, daß das Mandat von SFOR im nächsten Juni nicht auslaufen kann. Wenn irgend jemand in diesem Land in der Erwartung lebt, das Mandat laufe aus, dann wird er nichts tun, um den Friedens- und Demokratisierungsprozeß voranzubringen, sondern ganz im Gegenteil.
Aber unabhängig davon, meine Damen und Herren, gibt es einen Punkt, über den wir uns unterhalten müssen: Es besteht nach wie vor ein schwer verständliches Mißverhältnis zwischen dem, was wir für den militärischen Schutz des Prozesses aufwenden, und dem, was wir tun, um den Prozeß selbst zum Erfolg zu führen.
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Nicht nur unter dem Gesichtspunkt der Mittel, sondern auch hinsichtlich der politischen Kreativität, der politischen Phantasie und dem politischen Einsatz vor Ort existiert ein krasses Mißverhältnis. Diejenigen, die in diesem Land demokratische Opposition darstellen, werden von der internationalen Gemeinschaft praktisch nicht wahrgenommen. Ich bitte Herrn Kinkel ausdrücklich, wenn er demnächst wieder in Bosnien ist, die Gelegenheit zu benutzen, im Besuchsprogramm an deutlich sichtbarer Stelle mit den Vertretern der demokratischen Opposition in Bosnien-Herzegowina zusammenzukommen. Das ist wichtig; die brauchen das.
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Wir brauchen ein langfristig angelegtes Programm der Hilfe für die demokratischen Kräfte. Sie brauchen materielle Hilfe, sie brauchen vor allen Dingen die Solidarität der demokratischen Parteien in den europäischen Ländern. Ich kann Ihnen aus eigener Erfahrung sagen: Es lohnt sich, sich dort einzusetzen. Selbst dort, wo man es nicht für möglich gehalten hätte, in der Republika Srpska, lassen sich Erfolge erzielen, wenn man diese Solidarität zeigt.
Zum anderen ist, wie im Bundestag schon oft gesagt wurde, ein Medienentwicklungsprogramm notwendig. Nach wie vor spielen die Medien eine verheerende Rolle für den inneren Zustand dieses Landes,
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für die Angst, die man wechselseitig schürt, für die Hetze, die dort betrieben wird. Ohne verantwortungsvolle Medien wird der Prozeß nicht gelingen. Es ist an der Zeit, mehr zu tun, als nur gelegentlich etwas zu beaufsichtigen. Es ist an der Zeit, ein wirklich langfristig angelegtes Medienentwicklungsprogramm mit Journalistenausbildung und -weiterbildung hier bei uns umzusetzen, nicht in Sarajevo oder in Tuzla oder in Banja Luka. Holt die Leute hierher! Wir müssen ihnen zeigen, wie demokratische Medien funktionieren.
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Ich glaube, daß sie lernwillig und lernbereit sind.
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Der letzte Punkt in diesem Zusammenhang: Ich glaube, es ist notwendig, bei der Wiederaufbauhilfe dafür zu sorgen, daß die Gemeinden, in denen demokratische Kräfte jetzt die Mehrheit haben - es gibt viele Gemeinden, in denen das der Fall ist -, honoriert werden. Es gibt Städte, auch in der Republika Srpska, die sagen: Wir wollen, daß unsere Flüchtlinge zurückkehren. - Dann sollten wir ihnen dabei helfen und dafür sorgen, daß die Wiederaufbauprogramme beginnen.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich aus sehr aktuellem Grund ein zweites Thema anschneiden: die deutsch-tschechischen Beziehungen. Fast ein Jahr nach Unterzeichnung der Erklärung liegen die Vereinbarungen über die Umsetzung immer noch nicht vor.
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Der Bundestag soll jetzt die ersten 20 Millionen DM für die deutsch-tschechische Stiftung zur Verfügung stellen, ohne daß er weiß, wie diese Mittel verwendet werden. Und: Er wird nicht wissen, wer sie verwenden soll. Ich bedauere außerordentlich, daß es nicht möglich gewesen ist, innerhalb eines Jahres zu Vereinbarungen über Struktur, Inhalt und Verwendung des Zukunftsfonds zu kommen.
Ich will das Hauptproblem gern nennen und Sie darauf aufmerksam machen, daß auf Einladung der SPD-Fraktion auf der Tribüne Vertreter der Opferverbände aus der Tschechischen Republik, der Generalsekretär der Föderation jüdischer Gemeinden, der Vorsitzende der Theresienstädter Initiative,
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der Vorsitzende des Verbandes ehemaliger politischer Häftlinge und der Vorsitzende des Verbandes der Freiheitskämpfer Platz genommen haben.
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Sie sind zum erstenmal in dieser Eigenschaft in Deutschland, und dieser Besuch ehrt uns.
Was sie hier wollen, ist ganz klar: Sie wollen uns vermitteln, daß das Problem der humanitären Geste gegenüber den tschechischen NS-Opfern jetzt gelöst werden muß, daß dies keine Zeit mehr hat. Wir können das nicht auf die Zeitschiene setzen und warten, bis vielleicht alle tot sind. Seit Abschluß der Erklärung sind von den 8500 Opfern, um die es geht, bereits 500 gestorben. Wir haben keine Zeit mehr.
Es geht hier nicht um Entschädigung. Wie kann jemand glauben, daß man zwei oder drei Jahre im KZ, daß man das Erleben von Auschwitz entschädigen könnte? - Darum geht es nicht. Es geht um eine humanitäre Geste gegenüber den überlebenden Opfern, die alt sind und von denen die meisten in schwierigen, ja sogar ärmlichen Lebensumständen leben.
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Es gibt eine einfache Lösung des Problems: Die deutsch-tschechische Stiftung sollte ein Sozialwerk errichten, aus dem Beihilfen in den Bereichen gezahlt werden, in denen es am dringendsten notwendig ist: in der Wohnungsfürsorge, in der Gesundheitsfürsorge, beim allgemeiner Lebensunterhalt. Das kann schnell und unbürokratisch geschehen. ,Die Opferverbände sind dazu bereit, eine solche Lösung anzunehmen.
Sie sollten nicht vergessen, meine Damen und Herren: Hier steht der gute Ruf der Bundesrepublik Deutschland auf dem Spiel. Danach, wie wir in der Tschechischen Republik mit diesen Menschen umgehen, werden wir im In- und Ausland bewertet.
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Es kann, acht Jahre nach dem Fall von Mauer und Stacheldraht in Europa, nicht angehen, daß wir diese Menschen immer noch auf die Geste warten lassen, die ihnen zusteht und die auch für uns wichtig ist. Die Lösung dieses Problems ist nicht nur für unsere tschechischen Nachbarn und für die tschechischen Opfer wichtig; die Lösung dieses Problems ist vielmehr genauso wichtig für uns.
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Wir sollten hier schnell handeln. Es geht um ein Sozialwerk. Wir sollten keine Sanatorien, Krankenhäuser oder Altenwohnanlagen bauen; denn ehe sie fertig sind, sind die meisten tot.
Ich biete die Zusammenarbeit der SPD-Bundestagsfraktion bei der Lösung dieses Problems an. Es ist möglich, hier schnell zu handeln, und es ist notwendig, hier schnell zu handeln, wenn die deutschtschechischen Beziehungen nicht erneut Schaden erleiden sollen.
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Ein drittes Thema, ein Wort zu den transatlantischen Beziehungen, die uns in den letzten Monaten immer wieder einmal beschäftigt haben. Ich möchte dazu nur folgendes sagen: Ein enges und partnerschaftliches Verhältnis zu den USA ist für die Stabilität in Europa nach wie vor unverzichtbar und wird unverzichtbar bleiben. Deshalb müssen Erosionserscheinungen sehr ernst genommen werden.
Ganz gewiß trifft der US-Kongreß in letzter Zeit gelegentlich Entscheidungen, die für uns schwer verständlich sind. Aber die Ursache dafür liegt nicht nur in den USA; sie liegt vielmehr zum großen Teil in Europa. Denn wie wollen wir ein Partner sein, wenn wir außen- und sicherheitspolitisch nicht mit einer Stimme sprechen?
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Wir brauchen eine gemeinsame Strategie in Europa und in den USA im Hinblick auf die Folgen der Globalisierung der Wirtschaft und der Finanzmärkte, eine gemeinsame Strategie im Hinblick auf die großen, globalen Herausforderungen wie Weltklima,
Weltbevölkerung und Welternährung und eine gemeinsame Strategie gegenüber den Problemregionen und Problemländern wie Iran, China, Naher Osten und Türkei.
Hier zeigt sich, es gibt eine breite und tiefe transatlantische Agenda, die mit Leben erfüllt werden kann und muß. Ich möchte nicht behaupten, dies liege allein in der Verantwortung der Bundesregierung, sondern ich will sehr deutlich sagen: Es ist unsere gemeinsame Verantwortung als Mitglieder des Bundestages, alle Möglichkeiten zu nutzen, um die Kontakte mit unseren amerikanischen Kollegen zu pflegen und zu vertiefen.
Vielen Dank.
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