günter krings (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2016-03-17:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Am 28 . April 2015 haben der Bundesminister des Innern, Thomas de Maizière, und sein tschechischer Amtskollege Chovanec in Prag einen neuen
deutsch-tschechischen Polizeivertrag unterzeichnet . Die
Neuverhandlungen waren im Rahmen des im Jahr 2012
begonnenen ministeriellen deutsch-tschechischen Dialogs über die Bekämpfung der Kriminalität im gemeinsamen Grenzraum beschlossen worden .

Dafür gab es zwei wesentliche Gründe: Zum einen
gab es eine rechtliche Notwendigkeit . Bekanntlich ist
Tschechien seit dem 1 . Mai 2004 Mitglied der Europäischen Union . Seit Dezember 2007 fanden auch die
Schengen-Regelungen für Tschechien vollständig Anwendung . Der geltende Polizeivertrag stammte aber aus
dem Jahr 2000, also aus der Zeit noch vor diesen beiden
Ereignissen . Er musste also für beide Länder gleichermaßen dem geltenden europäischen Rechtsrahmen entsprechend angepasst werden .

Zum anderen gab es den beiderseitigen Wunsch,
auch unabhängig von diesen rechtlichen Änderungen
die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit
weiter zu vertiefen und zu verbessern . Ziel war also die
Schaffung erweiterter Handlungsmöglichkeiten für die
Polizei, aber auch für den Zoll, um die Bevölkerung besser vor grenzüberschreitender Kriminalität zu schützen .
Meine Damen und Herren, heute können wir sagen: Dies
ist uns mit dem neuen Vertrag auch gelungen .

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Er stellt einen wirklichen Meilenstein für die Sicherheit
im deutsch-tschechischen Nachbarschaftsraum dar . So
haben Polizeibeamte bei gemeinsamen Einsätzen beiderseits der Grenze künftig die Befugnis, auch Hoheitsrechte auszuüben . Damit können gemeinsame Streifen paritätisch im Format eins zu eins besetzt werden, was eine
effektivere Einsatzplanung ermöglicht . Die Beamten aus
dem Nachbarstaat unterstehen dann jeweils der Leitung
eines Beamten des Gebietsstaates . Das haben wir auf der

Grundlage anderer Verträge schon eingeübt, und das hat
sich bewährt .

Neu ist eine Regelung, nach der polizeiliche Maßnahmen in grenzüberschreitenden Zügen künftig über
die Grenze hinaus fortgesetzt werden können . Die
Möglichkeit der unmittelbaren Zusammenarbeit in den
Grenzgebieten wurde auf das Gebiet von ganz Sachsen
und Bayern erweitert mit einer entsprechend erweiterten Zuständigkeit des schon bestehenden Gemeinsamen
Zentrums der deutsch-tschechischen Polizei- und Zollzusammenarbeit Petrovice-Schwandorf . Dies verkürzt die
Kommunikationswege bei der Zusammenarbeit erheblich .

Schließlich - auch das ist wichtig - wird der Zoll nunmehr vollständig und damit wesentlich stärker als bisher in den neuen Vertrag einbezogen . Die Zollbehörden
diesseits und jenseits der Grenze werden zum Beispiel
auch im Rahmen der Verfolgung von Zuwiderhandlungen gegen Zoll- und Verbrauchsteuervorschriften zusammenarbeiten und insbesondere auch den Drogenschmuggel besser bekämpfen können .

An der Grenze zu Tschechien haben die Polizei- und
Zollbehörden schwerpunktmäßig mit Drogenkriminalität, aber auch mit Diebesbanden zu tun . Vor allen Dingen die Verbreitung der Droge Crystal Meth auf beiden
Seiten der Grenze bereitet nach wie vor große Sorge . Im
Jahre 2015 sind zwar sowohl die Fallzahlen als auch die
Sicherstellungsmengen von Crystal Meth in Deutschland
gegenüber dem Vorjahr leicht gesunken, ein Grund zur
Entwarnung ist das aber nicht .

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Nach wie vor sind Sachsen, Bayern, Sachsen-Anhalt,
Thüringen, Brandenburg und Berlin am stärksten betroffen . Aber auch in Rheinland-Pfalz war eine deutliche
Steigerung zu verzeichnen . In den meisten Fällen stammt
das in Deutschland sichergestellte Crystal Meth eben aus
Tschechien, wo es unter anderem auf sogenannten Asiamärkten in grenznahen Ortschaften zu Deutschland illegal gehandelt wird .

Meine Damen und Herren, einer vertieften
deutsch-tschechischen Kooperation gerade in diesem Bereich kommt daher besondere Bedeutung zu . Es gibt auch
bereits unter dem jetzigen Regime erste und wichtige Erfolge zu verzeichnen . Im November 2014 konnten beispielsweise sage und schreibe 2,9 Tonnen Chlorephedrin,
einem Grundstoff zur Herstellung von Crystal Meth, in
Deutschland sichergestellt werden; ein messbarer Erfolg
der guten Kooperation mit Tschechien . Mit dem neuen
Polizeivertrag werden wir den Kampf gegen diese Horrordroge mit verstärkter Kraft fortsetzen .

({2})

Die Bekämpfung der Kriminalität in der Grenzregion bleibt eine große Herausforderung, der wir uns stellen müssen und der wir uns auch tatsächlich stellen . Es
ist daher eine gute Nachricht, dass der Vertrag, natürlich
abhängig von der Entscheidung des Deutschen Bundestages, voraussichtlich noch in der zweiten Jahreshälfte 2016 in Kraft treten kann .

Für die Sicherheit unserer Bürger reichen im 21 . Jahrhundert nationale Rechtsrahmen alleine längst nicht
mehr aus .

({3})

Unsere Sicherheit steht und fällt mit der Zusammenarbeit in Europa . Dafür steht dieser Polizeivertrag für den
deutsch-tschechischen Grenzraum, und dafür steht die
Innenpolitik der Großen Koalition .

Vielen Dank .

({4})