Ruprecht Polenz (NA), 1997-01-17:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es war zu erwarten, Frau Beer, daß Sie jeden sich bietenden Anlaß zu einem ausländerrechtlichen Generalangriff auf die Koalition ausnützen würden.
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Aber dieser gibt es wirklich nicht her. Die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen läßt sich nun wirklich nicht gegen die Verordnung des Innenministers in Stellung bringen. Denn Deutschland war bisher das einzige Land in der Europäischen Union, das die visumsfreie Einreise für Kinder und Jugendliche gestattet hat.
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Der Grund dafür ist spätestens seit 1989 entfallen. Der Grund dafür liegt nämlich darin, daß zu der Zeit, als noch Gastarbeiter angeworben wurden, deren minderjährige Kinder das Recht haben sollten, ohne Visum nach Deutschland einzureisen. Nach Ende des Anwerbestopps 1973 waren also spätestens 1989 die da geborenen Kinder 16 Jahre alt und damit visumspflichtig. Im Grunde hätte man schon seit 1990 zu solchen Änderungen kommen können. Warum das bei den bisherigen Änderungen des Ausländerrechts nicht geschehen ist, ist mir nicht bekannt.
Wir haben mit dieser Verordnung eine EU-konforme Regelung. Sie wissen, daß wir, was das Visarecht angeht, innerhalb der Europäischen Union auf eine Harmonisierung hinarbeiten. Die Regelung ist jetzt auch Schengen-konform.
Natürlich war die Türkei von diesen Änderungen nicht begeistert, wie ich bei einem Gespräch mit der Botschaft erfahren habe. Aber der Mißbrauch - dieser Grund ist verschiedentlich hier genannt worden - läßt keine andere Wahl. Im übrigen möchte ich darauf hinweisen, daß auch die Rechtsstellung Deutscher in der Türkei, wenn man an die etwa 70 000 bis 90 000 mit Türken verheirateten deutschen Ehefrauen denkt, sehr kritikwürdig ist: Sie haben kein eigenständiges Aufenthaltsrecht; im Falle der Scheidung können sie ausgewiesen werden; sie müssen jährlich gegen hohe Gebühren in Ankara eine Verlängerung ihrer Aufenthaltserlaubnis beantragen. Wir hoffen, daß das Gesetz, daß die Rechtsstellung der deutschen Ehefrauen in der Türkei verbessern soll, jetzt auch verabschiedet wird.
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Nun zu der Verordnung über die Visumspflicht: Bei Medikamenten kennen wir die langen Beipackzettel zu Nebenwirkungen. Manchmal, wenn man sich das durchliest, mag das dazu führen, daß man das Medikament nicht mehr nehmen will. Das wird hier nicht gehen. Insofern drücken sich die Grünen um die Antwort, wie man den - auch von ihnen zugegebenen - Mißbrauch tatsächlich bekämpfen will.
Auf der anderen Seite hat dieses Gesetz natürlich unbeabsichtigte - ich sage das ausdrücklich; auch der Minister und Herr Marschewski haben das vorgetragen - Nebenwirkungen für die 600 000 hier lebenden Kinder, insbesondere von Türken, die sich hier dauerhaft und rechtmäßig aufhalten. Deren Rechtsstellung wollen wir nach der Koalitionsvereinbarung verbessern, wobei wir noch auf der Suche nach dem richtigen Weg sind.
Es gibt Nebenwirkungen der Visumspflicht. Die minderjährigen, hier rechtmäßig lebenden Türken brauchen jetzt, was bisher nicht nötig war, eine eigene Aufenthaltsgenehmigung. Diese kann nicht für die gesamte Zeit bis zu ihrem 16. Lebensjahr beantragt werden. Allerdings, Frau Beer, muß sie nicht jedes Jahr beantragt werden. Ich habe mich bei unserem Ausländeramt in Münster erkundigt: Man kann sie einmal bis zum 10. Lebensjahr beantragen und sie noch einmal bis zum 16. Lebensjahr verlängern. Das ist allerdings mit Kosten verbunden: Die Ersterteilung kostet 40 DM, die Verlängerung 20 DM. Außerdem brauchen die Kinder für das Reisen noch einen türkischen Paß. Die Gebühren dafür - hier ist die Türkei verantwortlich - sind sehr hoch. Sie liegen, je nach Geltungsdauer des Passes, zwischen 100 DM und 150 DM.
Nach gegenwärtiger Rechtslage - das ist deutlich herausgekommen - sind diese unbeabsichtigten Nebenwirkungen der Verordnung wohl nicht zu vermeiden. Um so dringender ist deshalb nach meiner festen Überzeugung eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts; denn die Rechtsstellung der dritten Generation, die zu uns gehört und dauerhaft in Deutschland bleiben will und die wir integrieren wolRuprecht Polenz
len, soll verbessert werden, und das ist auch Ziel der Koalitionsvereinbarung.
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Ich persönlich gehöre zu denen, die diese Generation staatsbürgerrechtlich bis zum Erreichen des 18. Lebensjahres den Deutschen gleichstellen wollen. Danach sollen die Betreffenden selbst entscheiden.
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Welcher Weg auch immer in der Koalition gefunden werden wird: Die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts muß all die ungewollten und unbeabsichtigten Nebenwirkungen beseitigen, die durch diese Verordnung jetzt eingetreten sind. Diese Folgen sind nicht zu vermeiden. Die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts für die Kinder der dritten Generation wird jetzt aber um so dringlicher.
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