gernot erler (NA), 1992-11-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In unserem Antrag heißt es:
Das Jahrzehnt der 80er Jahre hat die weltpolitische Lage entscheidend verändert. Der „Kalte Krieg" ist beigelegt. Die Teilung Deutschlands ist überwunden. Seit Jahren ist es nicht mehr notwendig, die Luftstreitkräfte in hoher Alarmbereitschaft zu halten. Es besteht keine militärische Bedrohung. Zwischenzeitlich wurde der Warschauer Pakt auch politisch aufgelöst. Ehemalige Mitgliedstaaten suchen die Annäherung an die westliche Allianz.
Dies alles sind, glaube ich, nachweisbare Feststellungen, die in diesem Hause, auch von den Vertretern der Regierungskoalition, nicht bestritten werden.
Allerdings weigern Sie sich, meine Kolleginnen und Kollegen, die logische und zwingende Folgerung daraus zu ziehen, die da heißt, daß angesichts dieser Situation auf Tiefflug und Luftkampfübungen über bewohntem Gebiet dann auch verzichtet werden muß.
Statt dessen müßten Sie hier eigentlich als Alternative erklären: Trotz dieser Situation sind wir fest entschlossen, an Tiefflügen und Luftkampfübungen über bewohntem Gebiet festzuhalten. - Damit stehen Sie aber in einem Erklärungszwang und sogar in einer Erklärungsnot gegenüber der Logik,
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aber nicht nur gegenüber der Logik, sondern auch
gegenüber Ihren Kolleginnen und Kollegen aus dem
rheinland-pfälzischen Landtag, die bereits im August

letzten Jahres einen wortgleichen Antrag befürwortet haben.
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Sie stehen auch in Konflikt mit dem Bundesrat, der sich in der Zwischenzeit nämlich diese Meinung von Rheinland-Pfalz zu eigen gemacht hat und schon im Dezember 1990 die Bundesregierung aufgefordert hat, einen Bericht vorzulegen sowie ein Konzept - ich zitiere -, mit dem alle notwendigen Entscheidungen zur Einstellung der Tiefflüge getroffen werden.
Am 27. September 1991 hat der Bundesrat die Bundesregierung erneut aufgefordert und um Mitteilung der Maßnahmen gebeten - ich zitiere -, „die sie zur Einstellung von Luftkampfübungen über dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ergriffen hat".
In einem Beschluß vom 15. Mai dieses Jahres hat der Bundesrat die Bundesregierung nochmals aufgefordert, bisher ausschließlich militärisch genutzte Lufträume aufzugeben und die Zahl der sogenannten TRA, der zeitweilig reservierten Lufträume, zu reduzieren.
Auf all dies hat die Bundesregierung bisher nicht positiv reagiert. Sie hat sich taub gestellt und statt dessen zwei umfangreiche Papiere vorgelegt: am 5. Mai die Information zum militärischen Flugbetrieb in Deutschland mit Strahlflugzeugen und, im April formuliert, im Juni vorgelegt, die Grundlagen für die Ausbildung an Kampfflugzeugen der Luftwaffe.
Daraus geht ganz klar hervor, daß es hier einen Konflikt zwischen dem Bundesrat und der Bundesregierung gibt und der Bundesrat aus dem Gesichtspunkt des Schutzes der Bevölkerung und der Abwehr von schwerwiegenden Beeinträchtigungen des Alltagslebens genau der Auffassung unseres Antrages ist. Man kann in der Tat auch in der sicherheitspolitischen Begründung keinen Anlaß mehr finden, weiterhin Tiefflug- und Luftkampfübungen über bewohntem Gebiet zu betreiben.
Als die Bundesregierung versucht hat, eine neue Begründung für die Fortsetzung von Tiefflug- und Luftkampfübungen glaubhaft zu machen, haben wir darauf hingewiesen, daß es heute nicht mehr so sehr um eine unmittelbare Angriffsbedrohung geht, sondern um die Fähigkeit zur wirksamen und schnellen Krisenbeherrschung. Dabei wird immer das Beispiel Golfkrieg und Jugoslawien vorgeführt. Man kann darüber streiten, ob Jugoslawien ein gutes Beispiel für die Fähigkeit einer schnellen und wirksamen Krisenbeherrschung ist.
Aber an diesem Punkt kommt dann die luftgestützte Verteidigung ins Spiel. Da wird gesagt, angesichts künftiger - ich zitiere - „indifferenter Risikoszenarien und nicht mehr eindeutig vorgegebener Angriffsrichtungen " sei die Luftwaffe zur Bildung von Schwerpunkten notwendig. Genau diese Formulierung zeigt, daß sie damit die eigentliche Begründung für Tiefflug aufgegeben hat. Denn das war eben immer eine andere Funktion, als sich aus unterschiedlichen Richtungen kommender möglicher Angriffe zu erwehren.
Ich zitiere aus einer Broschüre der Bundesregierung von 1989. Da hieß es noch:
Im Verteidigungsfall müssen unsere Luftstreitkräfte der Bedrohung durch die gegnerische Flugabwehr Rechnung tragen. Nur im Tiefstflug, in ca. 30 Metern, besteht Aussicht, deren Erfassungs- und Bekämpfungsmöglichkeiten zu mindern. Dafür und zu dem präzisen Waffeneinsatz aus niedriger Höhe ist eine exakte Tiefflugnavigation unabdingbare Voraussetzung.
Das bedeutet also: Jahrzehntelang war die Begründung für Tiefflug immer die Fähigkeit, eine gegnerische Flugabwehr ganz niedrig unterfliegen zu können, um damit die Aufmarschräume und die Flugplätze des Gegners in seinem eigenen Gebiet angreifen zu können, und zwar zur Entlastung in einer Situation, in der dieser Gegner numerisch und strategisch überlegen ist. Dieses ist aber nun nach Meinung der Bundesregierung und der Koalitionsparteien gar nicht mehr der Fall. Ich habe das beschrieben.
Mithin entfällt auch eine vernünftige Begründung, diese Übungen fortzusetzen. Das war ja die Begründung, weshalb auch Geländekenntnis in Deutschland und im grenznahen Gebiet notwendig war. Diese ist aber nicht mehr notwendig in der Situation „indifferenter Risikoszenarien" , in der man überhaupt nicht mehr weiß, wo denn, wenn überhaupt, ein Angriff herkommt.
Entsprechend versucht die Bundesregierung auch, nun einen neuen Legitimationszusammenhang künstlich zu schaffen. Ich zitiere:
Für den mitteleuropäischen bzw. national-deutschen Einsatzraum ist die zunehmende Mobilmachungsabhängigkeit der Landstreitkräfte zu berücksichtigen. Diese kann durch die teilweise präsenten Gegenangriffskräfte der Luftwaffe gedeckt werden. Dazu stehen künftig bis zu 200 Jagdbomber in der Gegenangriffsrolle bereit.
Das soll die neue Funktion dieses Übungskonzepts sein, eine angeblich bestehende Mobilmachungsabhängigkeit der Landstreitkräfte
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durch eine verstärkte Fähigkeit zum luftgetragenen Gegenangriff auszugleichen.
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Und das, obwohl alle sich darüber einig sind, daß die Vorwarnzeiten inzwischen so lang sind, daß eine solche Gefährdung von Mobilmachung gar nicht gegeben sein kann! Daher stellt man wohl mit Recht die Frage, wohin denn ein solcher Gegenangriff, wohin denn eine solche Schneise der Vernichtung gegebenenfalls gehen soll. Vielleicht nach Polen, in die Tschechoslowakei oder nach Ungarn, unseren neuen Partnern im NATO-Kooperationsrat oder sogar Prätendenten von Mitgliedschaft in der NATO?
In Wirklichkeit gibt es ein solches Konzept eines Gegenangriffs in einem solchen Fall, um Mobilisierung zu sichern, nicht. Es bleibt bestenfalls die gelegentlich auch beschworene Sicherung der Flanken des Bündnisses, eines Einsatzes an den Rändern des Bündnisses. Daher auch immer der Hinweis auf den
Golfkrieg und darauf, daß dort Jagdbombereinsätze höhere Verluste von Landstreitkräften vermieden hätten.
Aber selbst wenn man diesem Szenario folgt, kann man ohne weiteres unserem Antrag zustimmen, weil es dann auch sinnvoll ist, solche Einsätze dort, wo sie wahrscheinlich durchgeführt werden müssen, nämlich an diesen Rändern, zu üben und nicht ausgerechnet konzentriert in der Mitte Europas, über dem dicht besiedelten Gebiet der Bundesrepublik.
Nach wie vor - und dafür tragen Sie die Verantwortung - ist Deutschland das am dichtesten militärisch beflogene bewohnte Gebiet der Welt. Dieser Zustand muß endlich aufhören. Bei uns fliegt nämlich nicht nur die Luftwaffe, sondern bei uns fliegen und werden nach den Plänen der Bundesregierung auch in Zukunft noch in erheblichem Maße alliierte Luftstreitkräfte fliegen, und zwar weit mehr als umgekehrt die Bundeswehr bei den Alliierten in dem befreundeten Ausland fliegen wird.
Ich zitiere die Zielplanung der Bundesregierung, wie sie uns vorgelegt worden ist. Da heißt es, daß 1995 insgesamt über Deutschland noch 10 160 Luftkampfübungen stattfinden sollen. Davon wird aber die Bundeswehr nur 1 260 fliegen. Dem stehen 8 900 Luftkampfübungen der Alliierten gegenüber. Umgekehrt wird aber die Bundesluftwaffe nur 6 320 Flüge im Ausland bestreiten, davon einen Großteil über See. Dieses Verhältnis ist also mehr als ungleich.
Noch deutlicher ist das bei der Zahl der Tiefflüge und bei dem Saldo, der sich dort ergibt. 1995 sollen noch 24 900 Stunden Tiefflug über Deutschland geflogen werden, also nach der Definition unter 1 500 Fuß oder 450 m. Aber die Luftwaffe will insgesamt nur 15 400 Flugstunden absolvieren; davon die Hälfte, also 7 700, im Inland und 7 700 im Ausland bzw. über See. Aus diesem Zahlenwerk ergibt sich aber, daß die alliierten Streitkräfte über Deutschland 16 800 Flugstunden im Tiefflug absolvieren werden.
Wenn auch die absolute Zahl der Tiefflüge sinkt, darüber werden die Sprecher der Koalitionsfraktionen hier sicher gleich noch das Hohelied singen
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- ich freue mich schon darauf, ich kenne auch die Zahlen schon -, bleibt also die Relation immer noch so, als ob Deutschland der wahrscheinlichste Kriegsschauplatz eines künftigen Konfliktes wäre.
Meine Damen und Herren, das ist ein Relikt des Kalten Krieges, das endlich beseitigt werden muß. Wer sagt, daß eine In-Übung-Haltung auf einem bestimmten Niveau noch notwendig ist, der kann das tun, aber er kann das über See oder über eindeutig unbewohntem Gebiet tun und nicht inmitten Deutschlands.
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Daß Sie die Sorgen, die hierüber immer noch bestehen, nicht so ernst nehmen, das kann man auch daraus schließen, wie Sie mit dem Problem eines teilweisen Ersatzes von Tiefflugübungen durch Simulatoren umgehen.
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Wir haben in der Vergangenheit von der Bundesregierung immer gehört, daß sie große Hoffnungen auf die Simulatortechnik als eine Substitution für Tiefflüge legt. Das drückt sich auch in den Haushaltsplanungen aus, die bisher gültig waren, in denen allein 562 Millionen DM, also mehr als eine halbe Milliarde, für diese Technik eingesetzt waren. Davon sind schon 121 Millionen DM ausgegeben worden.
Jetzt, nach den Erprobungen des neuen Tiefflugsimulators, kündigt der Inspekteur des Heeres auf einmal im Verteidigungsausschuß des Deutschen Bundestages an, daß er die Empfehlung geben werde, dieses ganze Projekt abzubrechen, und das, obwohl in einem Bericht über die Erprobung, der uns zwar noch nicht offiziell zugestellt worden ist, uns aber zufällig schon zur Verfügung steht, eine völlig andere Bewertung dieser Erprobung enthalten ist, und das, obwohl noch am 15. September 1991- das ist also nur gut ein Jahr her - die Bundesregierung zum Simulatorprojekt mitgeteilt hat:
Hier versprechen wir uns durch modernere, noch einzuführende Systeme besonders beim Waffensystem „Tornado" positive Ausbildungsergebnisse bei gleichzeitiger weiterer Entlastung in der realen fliegerischen Ausbildungsübungstätigkeit.
Das soll nun auf einmal nicht mehr gelten, obwohl in diesem internen Bericht ganz deutlich eine möglichst schnelle Entscheidung zugunsten der Fortführung des Programms und dessen gesamte Finanzierung empfohlen wird, um - wie es dort heißt - Unterbrechungen zu vermeiden, und obwohl dort auch über das weltweite erhebliche Interesse und vor allen Dingen über ein großes Interesse in den Vereinigten Staaten an dieser deutschen Technik berichtet wird.
Aber - und das hat natürlich ganz andere Gründe - die Hardthöhe hat inzwischen ihr Interesse an der Simulatortechnik verloren. Piloten fliegen lieber, als daß sie sich in den Simulator setzen. Das ist verständlich. Aber die politische Führung hält inzwischen anscheinend das neue Tiefflugkonzept für konsensfähig und geht davon aus, daß die Proteste nachgelassen haben und vielleicht noch weiter nachlassen werden, so daß man diesen geplanten Umfang auch ohne Simulatorentlastung der Bevölkerung zumuten zu können glaubt.
Diese Art von Rücksichtslosigkeit
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- doch, doch, das ist es, Herr Kollege - erkennt man auch bei dem, was ich „tieffliegerischen Einigungsprozeß" nennen möchte.
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Bekanntlich kann die Bundesluftwaffe seit dem 1. Januar dieses Jahres täglich 20 Tiefflüge über den neuen Bundesländern fliegen. Ich habe die BundesGernot Erler
regierung schon im April gefragt, ob sie gewillt ist, wenigstens die im Westen übliche kostenfreie Befragung des Luftwaffenamtes zu militärischen Flugbewegungen zu ermöglichen. Im Westen ist das längst eine vielgenutzte Möglichkeit. Am 24. April dieses Jahres habe ich dann die Antwort erhalten, daß der sogenannte 0130-Service bisher technisch nicht möglich sei. Ich habe mir erlaubt, am 16. Oktober dieses Jahres die Frage zu stellen, ob sich das inzwischen geändert habe. Daraufhin habe ich vom Bundesverteidigungsministerium wörtlich folgende Antwort erhalten:
Da die Schaltung eines gebührenfreien Beschwerdetelefons noch nicht möglich ist, wurde für die neuen Bundesländer beim Luftwaffenamt ein Postanschluß unter der Rufnummer 0 22 03/6 10 83 eingerichtet.
Parallel dazu habe ich aber, abgedruckt in demselben Bundestagsprotokoll, eine Antwort des Bundesministeriums für Post und Telekommunikation erhalten. Diese Antwort möchte ich Ihnen nicht vorenthalten. Da heißt es nämlich wörtlich:
Diensteanbieter, die eine abfragende Stelle in den neuen Bundesländern betreiben wollen, können auch dort Service 130-Rufnummern erhalten.
Somit ist der Service 130 für Telefonkunden in den neuen Bundesländern, also auch durch das Luftwaffenamt der Bundeswehr, grundsätzlich nutzbar. Ich benutze die Gelegenheit dieser Debatte, um eine Kommunikation zwischen diesen beiden Ministerien herzustellen, die offenbar auf andere Weise nicht gewährleistet ist. Das ist vielleicht auch eine nützliche Funktion einer solchen Debatte, die hier genutzt werden kann.
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Ich fordere die Hardthöhe auf, diese neuen Möglichkeiten zu nutzen, damit bei diesem tieffliegerischen Einigungsprozeß nicht nur die Belastungen gleichmäßig verteilt, sondern endlich auch die Möglichkeiten der Überprüfung und der Beschwerde in der gleichen Weise in den neuen Bundesländern eingerichtet werden, wie sie in den alten schon bestehen.
Das zeigt aber noch einmal - das möchte ich betonen - die Lässigkeit und das Desinteresse, die offenbar dadurch entstanden sind, daß bei der Bundesregierung inzwischen das Kalkül Raum gegriffen hat, daß das jetzige Konzept konsensfähig sei.
Meine Damen und Herren, ich möchte zusammenfassen und gleichzeitig davor warnen, weiter so vorzugehen. Jederzeit - und das wissen Sie ganz genau - ist auch bei dem reduzierten Umfang von Tiefflug- und Luftkampfübungen ein Unfall über dem dichtbesiedelten Gebiet der Bundesrepublik möglich. Dann werden wir uns hier an dieser Stelle wiedertreffen, und dann wird die Frage sein, was vermeidbar gewesen wäre, wenn wir anders entschieden hätten.
Wir fordern in diesem Antrag, die Tiefflüge und die Luftkampfübungen über bewohntem Gebiet in Deutschland einzustellen. Wir haben das wiederholt getan, und wir bekommen dafür eine zunehmende Zustimmung auch aus anderen politischen Parteien und von der Bevölkerung.
Ich habe dargelegt, daß dies auch ohne eine Einschränkung des Gebrauchs von Luftfahrzeugen und ohne eine Einschränkung für die Luftverteidigung durchaus möglich und vertretbar ist, daß es im Gegenteil unverantwortlich ist, weiterhin diese Tiefflüge und Luftkampfübungen über bewohntem Gebiet durchzuführen. Ich sage noch einmal: Kommen Sie endlich von diesem Stand herunter, der uns aus dem Kalten Krieg überliefert worden ist! In der bisherigen Form ist diese In-Übung-Haltung und Ausbildung nicht mehr nötig und nicht mehr verantwortbar, und zwar gegenüber den früheren Abstimmungen, die wir dazu hatten, heute erst recht nicht.
Ich bitte Sie um Zustimmung für unseren Antrag.
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