Mischnick (NA), 1978-02-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn Sie, Herr Kollege Dregger, sich heute in dieser Debatte als der bessere Kollege Kohl darstellen wollten,
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dann haben Sie sich mit dem Bereich, den Sie nicht kennen, nämlich mit sozialpolitischen Fragen, völlig disqualifiziert.
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Wenn Sie hir aber außerdem noch zu sagen wagen, die Terroristen werden geschont, die Rentner werden geschröpft, dann ist das genau die Methode, die Ihr Vorsitzender vorher für diese Debatte angeprangert hat. Er hat zu Recht Sie und niemand anders damit angeprangert.
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Wenn Sie beklagt haben, heute früh sei die Debatte vielleicht nicht dem Gegenstand angepaßt gewesen, weil sie manchmal etwas ruhiger war und erst während des Nachmittags erregter gewesen ist, so gestehe ich Ihnen ganz offen: Wir sollten uns bemühen, gerade diese Fragen so leidenschaftslos wie möglich, aber so nüchtern und sachlich-konsequent wie nötig und nicht in Emotionen zu diskutieren. Ich kann nur hoffen, daß die Formulierung „eindrucksvolle Mordserie" ein Ausrutscher gewesen ist. Es ist für mich eine bittere Mordserie, aber keine eindrucksvolle Mordserie, die wir erlebt haben.
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Sie, Herr Kollege Dregger, haben davon gesprochen, daß wir die politische Wertung richtig vornehmen müssen, und Sie haben behauptet, wir hätten die Doppelaufgabe, die uns gestellt ist, nicht erfüllt. Das, was wir heute verabschieden, ist natürlich, das wissen wir doch alle, ein weiterer Versuch, die Freiheitsrechte der großen Mehrheit dieses Volkes gegen den Mißbrauch der Freiheit durch wenige zu schützen, ohne die Freiheit der großen Mehrheit dieses Volkes unnötig einzuschränken. Darum geht es uns.
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Ich erhebe nicht den Vorwurf, daß das, was die Union vorgeschlagen hat, nicht mit dem Rechtsstaat vereinbar sei. Aber die Konsequenz ist doch, daß Sie dann denjenigen, die das nicht beschließen wollen, was Sie vorgeschlagen haben, nicht vorwerfen dürfen, daß sie den Rechtsstaat nicht entsprechend verteidigen. Das bedingt doch beides, das gilt doch nach beiden Richtungen.
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Sie haben davon gesprochen, daß innere Sicherheit und soziale Sicherheit notwendig seien und daß beides gefährdet sei, Herr Kollege Dregger. Dann haben Sie einiges zur Rentengesetzgebung gesagt. Ich möchte mich hier auch nur auf ganz wenige Bemerkungen beschränken. Wenn Sie behaupten, diese Koalition zerstöre die größte Sozialreform dieses Jahrhunderts, dann haben Sie entweder die Vorschläge nicht gelesen oder Sie behaupten wider besseres Wissen etwas, was Sie vor sich selbst nicht verantworten können.
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Gerade mit den Maßnahmen, die wir hier in extenso
zu diskutieren haben werden, können wir auf Dauer
das sichern, was bereits bei der Verabschiedung 1957
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den Keim der Reformnotwendigkeit nach 20, 25 Jahren in sich getragen hat.
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Lesen Sie die Debatten von damals nach. Dann werden Sie finden, daß all das, was wir in den nächsten Wochen zu diskutieren haben, insbesondere von unseren Freunden schon damals deutlich gemacht worden ist.
Im übrigen, Herr Kollege Dregger, wenn das der Versuch war, den neuen Dregger-Staatsmann deutlich zu machen, der damit als der liberale Hesse auftreten will, dann muß ich sagen, es war ein Fehlstart par excellence, den Sie hier hingelegt haben.
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Ich möchte mich nicht in die Auseinandersetzungen über Zahlen in Nordrhein-Westfalen einmischen, sondern Ihnen nur sagen, Herr Kollege Biedenkopf, als in Bayern die Freien Demokraten ein Volksbegehren verlangt haben und es durchgeführt wurde, hat natürlich die Bayerische Staatsregierung zu keinem Zeitpunkt daran gedacht, Zwischenergebnisse durch die Staatsregierung zu veröffentlichen. Sie sollten, wenn Sie eine solche Forderung aufstellen, schon so konsequent sein, überall nach den gleichen Maßstäben vorzugehen und dies nicht da, wo es Ihnen gerade paßt, zu verlangen.
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