Seffrin (NA), 1960-01-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag Drucksache 1280, den die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei eingebracht hat, hat zu einer Reihe von Ausführungen über unsere Bundeswehr geführt. Ich möchte dazu für die Fraktion der CDU/CSU folgendes sagen:
Die Ausführungen des Sprechers der Sozialdemokratischen Partei, des Kollegen Wienand, waren an sich keine unfreundliche Rede. Wir haben beinahe gewisse freundliche Töne herausgehört. Herr Kollege Wienand, Sie sagten, Sie wollten keine Grundsatzdebatte. Das ist eine erfreuliche Feststellung. Wir würden uns wirklich freuen, wenn diese Ihre Äußerung so zu verstehen wäre, daß Sie endlich die Grundsätze angenommen hätten, die wir hinsichtlich der Verteidigung und hinsichtlich der Bundeswehr schon lange haben. Dann wäre manche Debatte, die wir hier schon geführt haben und die nicht in diesen schönen Tönen gehalten wurde, überflüssig gewesen.
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Zweitens haben Sie in Ihren einleitenden Sätzen gesagt, daß Sie mit dem Antrag Drucksache 1280 keine Lähmung der Verteidigungskraft der Bundesrepublik beabsichtigten. Auch das ist ein Satz, den wir gerne hören, für dessen Glaubwürdigkeit aber noch mancher Beweis anzutreten wäre, vor allen Dingen der Beweis, daß man das, was man sagt, auch mit seinen folgenden Unternehmungen unterstützt, und sei es eine Unternehmung wie dieser Antrag.
Allerdings muß ich auf der. anderen Seite auch feststellen, Herr Kollege Wienand, daß Ihre Ausführungen nicht überzeugend waren und daß man auch bei scharfem Hinhören kaum eine Begründung dafür bekam, warum Ihre Fraktion den Antrag überhaupt eingebracht hat.
Sie machten der Bundesregierung bzw. dem Bundesverteidigungsminister den Vorwurf, die Sache habe einen falschen Start gehabt. Diesen Vorwurf
5254 Deutscher Bundestag -- 3. Wahlperiode Dr. Seffrin
hat auch der Kollege Kreitmeyer von der Freien Demokratischen Partei aufgenommen, der soeben behauptete, die Sache hätte psychologisch anders gemacht werden müssen.
Ganz allgemein darf dazu gesagt werden, daß die Erfassung Angelegenheit der Länder ist. Bezüglich solcher Dinge wie der Aufforderung an Schwerkriegsbeschädigte, sich zu melden, darf ich darauf hinweisen, daß in dem vom Bundesverteidigungsminister vorgesehenen Erfassungsformular so etwas von vornherein nicht enthalten war. Aber es ist andererseits so gewesen, daß die Länder, die ja die Exekutive haben, kein einheitliches Meldeformular für diesen Zweck gewünscht haben, wie es das Bundesverteidigungsministerium beabsichtigt hatte. Die Vorwürfe, daß die Sache psychologisch nicht richtig gestartet worden sei, gehen hier wirklich an die falsche Adresse. Aber selbst wenn ein psychologischer Fehler gemacht worden wäre - ich bestreite das im Hinblick auf die Exekutivaufgabe der Länder -, dann wäre dieser Fehler bei weitem nicht so groß wie der politische Fehler, den manche Leute und leider auch unsere Kollegen bzw. unsere politischen Mitstreiter und Mitarbeiter in der Bundesrepublik von der Sozialdemokratischen Partei dadurch gemacht haben, daß sie jene Kampagne entfesselten - das wurde von dem Herrn Minister schon ganz richtig gesagt -, die unter Bezug auf irgendwelche, an dem gesamten Projekt gemessen, unwesentliche und kleine Einzelheiten die Dinge in den großen politischen Rahmen hineingetrieben hat.
Herr Kollege Wienand, Sie sagten dann: dadurch, daß die Bundesregierung überhaupt mit der Erfassung des Jahrgangs 1922 herausgekommen sei und daß sie es so und so gemacht habe, habe sie - wie sagten Sie? - der SED, also sagen wir ruhig: der anderen Seite die Mittel an die Hand gegeben, einen politischen Kampf gegen uns aufzuziehen. Das ist genau eine dialektische Verdrehung. Denn man kann nicht sagen, daß die Bundesregierung der anderen Seite Material geliefert hat, und man kann nicht sagen, daß die andere Seite mit von der Bundesregierung geliefertem Material gegen uns politisch zu Felde gezogen sei oder hätte zu Felde ziehen können. Wenn wir so argumentierten, dann müßte bei jeder Angelegenheit, bei jedem politischen Gesetz, bei jedem politischen Vorgang, der bei uns ablaufen soll, vorher überlegt werden, ob damit nicht eventuell von der Gegenseite,
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von den Kommunisten etwas gegen uns verwendet werden könnte. Wir würden uns mit unserer politischen Arbeit restlos in die Abhängigkeit von Zustimmung oder Nichtzustimmung der kommunistischen Seite begeben. Das wäre der politische Selbstmord, Herr Kollege Wienand. Den wollen wir aber nicht begehen, sondern wir behalten uns vor, unsere Maßnahmen, unsere Gesetze und das, was sonst politisch wichtig ist, unter dem Gesichtspunkt zu tun, inwieweit diese Dinge für uns in der Bundesrepublik notwendig, wie weit sie politisch richtig und zweckmäßig sind.
Sie haben weiterhin darauf hingewiesen, daß bei den erwähnten Jahrgängen bestimmte Gedankengänge vorhanden gewesen seien. Sie haben darauf aufmerksam gemacht, daß unter den Angehörigen des Jahrgangs 1922 Leute seien, die bei der Entlassung aus der Kriegsgefangenschaft eine Verpflichtung unterschrieben hätten, daß sie nicht wieder Soldat werden, daß sie nicht wieder irgendwie in soldatischer Weise auftreten würden. Ich glaube, daß wir für die Angehörigen des Jahrgangs 1922, die sich persönlich durch eine solche Verpflichtung irgendwie gebunden fühlen, Verständnis haben sollten. Aber ich bin nicht der Meinung, daß wir in diesem Hause es einfach hinnehmen sollten, daß eine solche abgegebene Erklärung einen deutschen Menschen rechtlich, politisch irgendwie bindet. Wir haben die Verpflichtung in diesem Hause - ja, Herr Kollege Wienand, das haben Sie gesagt - darauf hinzuweisen, was einen Angehörigen der Bundesrepublik überhaupt binden kann. Denn völkerrechtlich sind solche Erklärungen, wenn sie unterschrieben wurden, nicht bindend, da sie nicht vom freien Willen des Kriegsgefangenen bestimmt waren.