Sascha Raabe (NA), 2014-09-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Eigentlich ist es schräg und missverständlich, dass die Debatte die Überschrift „Freihandelsabkommen“ trägt. Es wird so getan, als sei der Handel
zurzeit nicht frei.

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Ich sage: Der Handel ist einerseits im Bereich Arbeitnehmerrechte und Menschenrechte leider zurzeit ein
sehr freier Handel. Andererseits gibt es technische Normen, die den Handel beschränken, zum Beispiel Zölle.

Wir stehen vor einer verrückten Situation: Ein Autoblinker, der die falsche Farbe hat, eine Banane, die nicht
die richtige Krümmung hat, dürfen in die Europäischen
Union nicht eingeführt werden. Aber ein T-Shirt, an dem
Blut klebt, weil Näherinnen und Näher wie Sklaven
ausgebeutet werden, weil Fabriken einstürzen und die
Menschen bei lebendigem Leib verbrennen, darf in die
Europäische Union eingeführt werden.

Uns geht es bei dem Abkommen mit den USA deshalb darum, jetzt die entsprechenden Normen zu setzen.
Herr Kollege Hans-Peter Friedrich, es kann dabei aber
nicht nur um technische Normen gehen, die aus europäischer Sicht weltweit gelten sollen. Wir müssen uns dafür
einsetzen, dass in den Freihandelsabkommen auch Normen in Bezug auf Arbeitnehmerrechte und Menschenrechte verankert werden. Freihandel muss zukünftig
Freiheit für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
bedeuten. Sie sollen frei und gut arbeiten können. Wir
wollen Arbeitsplätze, und zwar gute Arbeitsplätze. Dafür setzen wir uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ein.

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Herr Kollege Tauber, Sie haben als Beispiel die Präsidentin des Gesamtverbandes der deutschen Textil- und
Modeindustrie angeführt, die gesagt hat, sie könne nach
Abschluss von TTIP besser in die USA exportieren. Wir
müssen allerdings gerade auch im Hinblick auf die
Textilindustrie bedenken: Die Europäische Union verhandelt derzeit ebenso Freihandelsabkommen mit Indien
und Vietnam. Wenn wir jetzt ein Abkommen schließen,
das fast die Hälfte des weltweiten Bruttosozialprodukts
umfasst, dann ist es umso wichtiger, dass wir messerscharf hineinschreiben, dass entsprechende Standards
gesetzt und die acht ILO-Kernarbeitsnormen sowohl im
Abkommen mit Kanada als auch mit den USA verbindlich verankert werden mit überprüfbaren und wirksamen
Sanktionsmechanismen, wie sie auch für die anderen
Kapitel gelten. Denn nur dann können wir auch den Indern sagen, dass wir das Gleiche von ihnen erwarten.
Denn wir wollen, dass die Globalisierung endlich den
Menschen, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern,
dient. Dafür werden wir uns in den Gesprächen zum
Freihandelsabkommen einsetzen.

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Ich bin dem Bundeswirtschaftsminister ausdrücklich
dankbar dafür, dass er in dem Papier, das mit dem DGB
erarbeitet wurde, und auch im Beschluss des Parteikonvents, und zwar ganz am Anfang, ausdrücklich betont:
Das Freihandelsabkommen „muss seinen Wert … darin
beweisen, dass es zu Fortschritten beim Schutz von Arbeitnehmerrechten, dem Verbraucherschutz und nachhaltigem Wirtschaften im globalen Maßstab beiträgt. …
Diese normsetzende Kraft des Abkommens kann zum
Hebel einer politischen Gestaltung der wirtschaftlichen
Globalisierung werden.“

Genau darum geht es. So steht es auch an zwei Stellen
im Koalitionsvertrag. Wir werden unseren Wirtschaftsminister dabei unterstützen, dass die Arbeitnehmerrechte
voll eingehalten werden. In dem Sinne brauchen wir keinen zusätzlichen Antrag, in dem gefordert wird, was wir
selbst in den Koalitionsvertrag geschrieben haben und
was die SPD im Konvent beschlossen hat.

Wenn die Kollegen bei der CDU sagen, sie haben
Probleme mit dem Beschluss des Parteikonvents, dann
können sie im Koalitionsvertrag nachlesen, dass wir die
Freihandelsabkommen immer an die verbindliche Verpflichtung gebunden haben, die Kernarbeitsnormen der
Internationalen Arbeitsorganisation einzuhalten und
Menschenrechte sowie soziale und ökologische Standards zu wahren. Dafür werden wir streiten. Wir haben
die große Chance, als Parlamentarier die Globalisierung
im Sinne der Menschen politisch zu gestalten.

Vielen Dank.

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