Uwe Küster (NA), 2004-01-15:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Der heute zur Debatte stehende Antrag der frak-
tionslosen Kolleginnen Pau und Dr. Lötzsch, als Gruppe
im Sinne des § 10 Abs. 4 der Geschäftsordnung des
Bundestages anerkannt zu werden, wurde vom Aus-

1) Anlage 4
schuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung einstimmig abgelehnt.

Auch der hilfsweise gestellte Antrag auf
Drucksache 15/884, nach dem Frau Pau und Frau
Dr. Lötzsch eine Vielzahl von nur Fraktionen und anerkannten Gruppen zustehenden Rechten verlangen,
wurde einstimmig abgelehnt.

Lassen Sie mich hier kurz die Gründe für diese Entscheidungen darlegen. Sehr geehrte Frau Kollegin Pau,
sehr geehrte Frau Kollegin Dr. Lötzsch, im Kern sind
Ihre Anträge abgelehnt worden, weil Sie etwas verlangen, was Ihnen der Deutsche Bundestag im Interesse der
Erhaltung seiner Arbeitsabläufe und seiner Funktionsfähigkeit nicht geben kann und nicht geben darf. Eine Annahme Ihrer Anträge würde die Funktionsfähigkeit des
Deutschen Bundestages beeinträchtigen.

Lassen Sie mich die drei entscheidenden Punkte, die
zu dieser Bewertung geführt haben, kurz ausführen.

Ich gehe dazu zuerst von einer scheinbaren Selbstverständlichkeit aus. Wir alle wissen, dass die Arbeitslast
eines modernen Parlaments ohne Fraktionen nicht zu bewältigen wäre. Dies ist im Übrigen auch die unbestrittene Auffassung der Wissenschaft und der Parlamentspraxis. Ein modernes Parlament, das nach dem Prinzip
voneinander unabhängiger Mitglieder arbeiten wollte,
wäre arbeitsunfähig. Es ist daher kein Zufall, dass sich
gleich gesinnte Abgeordnete in allen freien Parlamenten
zu Fraktionen zusammenschließen.

Die Fraktionen dienen der Funktionsfähigkeit des
Parlaments und steigern gleichzeitig die politische Wirksamkeit des einzelnen Mandatsträgers. Diese immanent
wichtigen Funktionen würden die Fraktionen unwiderruflich einbüßen, wenn Zufalls- oder Zweckbündnisse
einzelner Abgeordneter gleiche oder ähnliche Rechte
hätten. Ein solches Parlament mit vielleicht Dutzenden
von Fraktionen wäre nicht arbeitsfähig. Es wäre eine
Aushöhlung der parlamentarischen Funktion der Fraktionsbildung gegeben.

Zudem würde die Grundentscheidung des Wahlgesetzgebers, die Arbeitsfähigkeit des Parlaments durch
eine Fünfprozentklausel zu sichern, in ihr Gegenteil verkehrt. Auch bei großzügigster Handhabung des Fraktions- bzw. Gruppenstatus ist es zwingend, dass ein Zusammenschluss von Abgeordneten zumindest so
mitgliederstark ist, dass er nach dem Verteilschlüssel der
betreffenden Wahlperiode mindestens einen Ausschusssitz erlangen könnte. Erst dann könnte man eine Gruppe
annehmen, die zumindest einen fraktionsähnlichen Status hätte. Die theoretische Untergrenze läge in dieser
Wahlperiode bei einem Zusammenschluss von acht Abgeordneten. Zwei Abgeordnete, wie es die Kolleginnen
Frau Pau und Frau Dr. Lötzsch fordern, sind allemal zu
wenig, um eine funktionsfähige Gruppe oder Fraktion
bilden zu können.

Erlauben Sie mir in diesem Zusammenhang in einem
zweiten Schritt einen kurzen Rückblick. Die Kolleginnen Pau und Dr. Lötzsch sind am 22. September 2002
als Kandidatinnen der PDS in den Deutschen Bundestag
gewählt worden. Die PDS verfehlte damals die FünfproDr. Uwe Küster
zenthürde und konnte auch keine drei Direktmandate in
den Wahlkreisen gewinnen. Somit konnten die auf die
PDS entfallenden Zweitstimmen bei der Vergabe der
Mandate des 15. Deutschen Bundestages nicht berücksichtigt werden. Die beiden Antrag stellenden Kolleginnen sind daher ausschließlich aufgrund ihres persönlichen Wahlergebnisses Mitglieder des Deutschen
Bundestages geworden. Sie haben ihren Sitz gerade
nicht aufgrund des Wahlerfolges ihrer Partei erworben.

Diese Entscheidung des Wählers muss ihren Ausdruck selbstverständlich nicht nur in der Zusammensetzung des Parlaments selbst, sondern auch in seiner Organisation finden. Überdies würde eine Annahme der von
ihnen gestellten Anträge zu einer Verfälschung des
Wählerwillens führen.