mertes (NA), 1973-10-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte noch einmal auf einen Punkt zurückkommen, auf den der Herr Berichterstatter hingewiesen hat, nämlich auf die Bedeutung des Artikels 20 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte. Die Bundesregierung bezeichnet ihn in ihrer Denkschrift als „die wohl umstrittenste Vorschrift bei der Erarbeitung des Paktes".
„Jede Kriegspropaganda wird durch Gesetz verboten", so lautet der Absatz 1 dieses Artikels 20. Ich darf Sie daran erinnern, daß ein Sachverständigenausschuß des Europarates sich zu dieser Bestimmung in einer bemerkenswerten Weise geäußert hat. Es ist dankenswert, daß uns die Bundesregierung von diesen Äußerungen Kenntnis gegeben hat. Die Sachverständigen bemerken,
daß bei der Annahme dieses Artikels durch den Dritten Ausschuß auf der 16. Sitzung der Vollversammlung der Vereinten Nationen im Jahre 1961 kein Mitgliedstaat des Europarates dafür gestimmt hat, während zehn dagegen stimmten. Die beiden Absätze dieses Artikels sind so ungenau formuliert, daß sie einem Staat billige Gelegenheit geben könnten, einen anderen Staat aus politischen Gründen der Nichteinhaltung der in diesem Artikel ausgesprochenen Verbote zu bezichtigen.
Weiter heißt es dann zu Absatz 1:
Dieser Absatz sieht vor, daß „Kriegspropaganda durch Gesetz verboten" wird. Die Sachverständigen wiesen auf die außerordentliche Unbestimmtheit des Ausdrucks „Kriegspropaganda" hin,
- im Französischen und im Englischen heißt es
übrigens „Propaganda zugunsten des Krieges" die ihrer Ansicht nach zu Mißbrauch führen könnte; er könnte von einem feindlich eingestellten Kritiker gegen eine wissenschaftliche militärische Abhandlung oder eine Erklärung über internationale Sicherheitspolitik ins Feld geführt werden. Die Sachverständigen waren der Ansicht, diese Vorschrift könne als eine Verpflichtung der Staaten ausgelegt werden, in ihrer Gesetzgebung eine ausdrückliche Vorschrift zu haben, die Kriegspropaganda verbietet. Eine andere, auch mögliche Auslegung jedoch sei, daß die Vorschrift ein entsprechendes gesetzliches Verbot nur dann verlange, wenn sich eine praktische Notwendigkeit ergäbe, die Frage der Kriegspropaganda zu behandeln.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir verdanken der Bundesregierung auch den Hinweis, daß Schweden, Norwegen und Dänemark diesen Artikel des Paktes im Hinblick auf den Schutz der Pressefreiheit nicht ratifiziert haben. Wir sind jedoch der Auffassung, daß die Bundesrepublik Deutschland auch diesen Artikel aus verschiedenen Gründen mit ratifizieren soll; vor allen Dingen aber deshalb, weil wir in unserer Verfassung, im Grundgesetz, bereits eine Klarstellung dessen haben, was hier gemeint ist, und eine Erfüllung dessen, was hier gefordert wird.
Wir stimmen der Bundesregierung zu, wenn sie in der Denkschrift sagt:
Im innerstaatlichen Rechtsbereich der Bundesrepublik enthält Artikel 26 GG das Verbot von Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Vorbereitung der Führung eines Angriffskrieges. Der Verfassungsauftrag des Artikels 26 ist durch die Vorschriften des StGB über Friedensverrat ({0}) konkretisiert worden. Insbesondere stellt § 80 a das Aufstacheln zum Angriffskrieg unter Strafe. Neben Artikel 26 GG und §§ 80, 80 a StGB tragen auch das in Artikel 9 Abs. 2 GG enthaltene Verbot von Vereinigungen, die sich gegen den Gedanken


Dr. Mertes ({1})
der Völkerverständigung richten, sowie § 86 StGB, der das Herstellen oder Verbreiten von Propagandamitteln solcher Vereinigungen unter Strafe stellt, dieser Vorschrift des Paktes Rechnung.
Auch der Absatz 2 des Artikels 20 - so berichtet die Bundesregierung - „war bei seiner Entstehung wegen der Unbestimmtheit der Formulierung ebenfalls umstritten".
Meine Damen und Herren, dieser Pakt ist nicht von der Bundesregierung selbst mit ausgehandelt worden. Er wurde uns so vorgelegt, wie andere ihn ausgearbeitet haben. Deshalb stellt sich hier die Frage der Auslegung in einer anderen Weise als bei den Verträgen, die die Bundesregierung selbst mit der Sowjetunion, mit der Volksrepublik Polen und mit der DDR ausgehandelt hat. Aber wir sind der Auffassung, daß im Sinne der Darlegungen der Denkschrift der Bundesregierung klargestellt werden soll, wie wir den Artikel 20 Abs. 1 verstehen, nämlich so, daß die Bestimmungen des Artikels 26 unseres Grundgesetzes und die einschlägigen Vorschriften unseres Strafgesetzbuches den Artikel 20 des Paktes bereits erfüllen.
Deshalb richte ich jetzt in aller Form an die Bundesregierung folgende Frage: Wie gedenkt die Bundesregierung sicherzustellen, daß diese Auslegung des Artikels 20 die verbindliche Auslegung der Bundesrepublik Deutschland sein wird? Uns scheint es notwendig, ohne daß ein Vorbehalt angemeldet würde und ohne daß wir den Weg der Norweger, Dänen und Schweden gingen, daß eine ganz unzweideutige Klarstellung erfolgt, was unter diesem Artikel verstanden werden muß, nämlich der Artikel 26 GG und die entsprechenden strafrechtlichen Vorschriften, und was unter ihm nicht verstanden werden darf; und darunter darf selbstverständlich auch nicht die Geltendmachung von Rechten zählen.
In diesem Zusammenhang, meine Damen und Herren, möchte ich noch ganz kurz, wenn Sie gestatten, darauf hinweisen, daß in letzter Zeit auch die Sowjetunion sehr betont mit dem Argument der Menschenrechte arbeitet. Kürzlich ist in der parteiamtlichen „Prawda" ein Artikel erschienen, in der Sie eine Kurzfassung der sowjetischen Interpretation der Menschenrechte und des Einsatzes für diese Menschenrechte finden. Ich möchte hier nicht Eulen nach Athen tragen, d. h. daran erinnern, daß die sowjetischen Interpretationen und die unseren verschieden, teilweise gegensätzlich sind.
Bei diesen verschiedenen Interpretationen besteht natürlich die Gefahr - das ergibt sich aus diesem „Prawda"-Artikel -, daß uns mit dem Argument der Menschenrechte offensiv begegnet wird. Gerade im Hinblick auf die sowjetische, von uns ernst zu nehmende Auslegung der Menschenrechte und dieser Pakte müssen auch wir ganz klar sagen, was wir hinsichtlich der mehrdeutigen, d. h. dissensbelasteten Paktbestimmungen meinen und was wir nicht meinen.
Der Hintergrund der sozialistischen Bestrebungen in Sachen Menschenrechte ist das Prinzip der friedlichen Koexistenz, das von dem bedeutenden sowjetischen Völkerrechtler Tunkin, als eine Regel des Völkerrechtes bezeichnet wird. Tunkin zieht aus diesem Prinzip der friedlichen Koexistenz die Folgerung, daß jegliche Kriegspropaganda mit allen Mitteln zu verbieten sei.
Die Völkerrechtler des Westens haben darauf hingewiesen, daß die Theorie der friedlichen Koexistenz - auch vom Völkerrecht her gesehen - mit einer schweren Doppeldeutigkeit belastet ist. Dies ist sicher auch der entscheidende Grund, warum die Schweden, die Dänen und die Norweger den Artikel 20 beispielsweise nicht ratifiziert haben.
Wir sehen also, daß auch das Argument und das Vokabular der Menschenrechte zu politischen Auseinandersetzungen verwendet wird. Aus diesem Grunde möchte ich noch einmal darum bitten, daß wir nicht nur in einer abstrakten und unverbindlichen, sondern in einer ganz konkreten und verbindlichen Form sagen, wie wir diesen Artikel 20 verstehen und auslegen.
Frau Kollegin Däubler-Gmelin meint, ich hätte mich bei unserer ersten Einlassung zu diesem Pakt insbesondere oder fast ausschließlich mit dem Selbstbestimmungsrecht befaßt. Frau Kollegin, das ist nicht ganz richtig. Gestatten Sie, daß ich auch meinen betonten Hinweis auf die individuellen Menschenrechte und nicht nur auf das kollektive Selbstbestimmungsrecht der Völker in Erinnerung bringe.
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- Ja, ich habe es auch hier. Ich darf deshalb
vielleicht daraus doch noch einmal zitieren und damit schließen:
Die Geschichte der europäischen Völker zeigt, daß Freiheit und Recht sich nicht durch automatische Prozesse einen Weg bahnen, sondern durch beharrliches Ringen nicht resignierender Männer und Frauen mit den Kräften der Reaktion - welcher Farbe auch immer -, kraft ungebrochener Zuversicht in den Sieg des Rechts über das Unrecht, der Würde des Menschen über die Mißachtung des Menschen
Was Sie soeben über die Universalität dieser Rechte gesagt haben, Frau Kollegin, hat meine volle Zustimmung in diesem Sinne gefunden.
Neben den vordergründigen Realitäten der Macht
- und wenn ich heute einfügen darf: den vordergründigen Realitäten der souveränen Staatsrechte, die der Verwirklichung der Menschenrechte entgegenstehen gibt es eine andere, eine tiefere, eine geschichtsmächtigere Realität. Sie gehört zu jenen Kräften der europäischen Geschichte, die, allen Widerständen zum Trotz, zuletzt stets den Sieg davontrugen: der ungebrochene Wille zu Freiheit und Recht.
Die sowjetischen Führer, die offenkundig ein besonders starkes Gespür für langfristige Willensbewegungen haben und ein starkes nationales Traditionsbewußtsein pflegen, sollten und - so hoffen wir immer noch - werden

Dr. Mertes ({3})
eines Tages erkennen, daß die Verweigerung der Menschenrechte
- gemeint sind die konkreten Menschenrechte, kollektive und individuelle in Europa, in Deutschland auf die Dauer naturwidrig ist und Spannung erzeugen muß, nicht aber Entspannung und Frieden. Fortschritt ist in Europa stets an der Ausweitung der politischen und sozialen Menschenrechte gemessen worden.
Gegen diese Feststellung kann nicht der Vorrang der Souveränität der Staaten ins Feld geführt werden.
Ich darf abschließend an das erinnern, was in Erwiderung auf den Kollegen Wehner der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU kürzlich über den Vorrang dieser Rechte gegenüber dem Staat gesagt hat.
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