erik schweickert (NA), 2012-03-22:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schwarz-gelbe Verbraucherpolitik wirkt;

({0})

denn sie schafft Transparenz und damit mehr Durchblick
für die Verbraucherinnen und Verbraucher am Markt.
Durch bessere Informationen kann sich der Verbraucher
ein Bild vom Markt machen und dadurch selbstbewusst

und auch selbstbestimmt über den Kauf von Produkten
und über die Inanspruchnahme von Dienstleistungen
entscheiden.

Verbraucherpolitik ist für uns ein wichtiges Bürgerrecht. Anders als Linke, Sozialdemokraten und Grüne
geben wir Liberale den Verbrauchern nicht vor, was sie
zu wollen, zu kaufen oder zu unterlassen haben.

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Wir möchten, dass der Verbraucher seine Wünsche artikulieren kann, dass er auswählen kann, und wir setzen
erst dann an, wenn das Recht auf Fairness am Markt, auf
eine effiziente Rechtsdurchsetzung im Streitfall geschützt werden muss oder die Verbraucher vor Abzocke
geschützt werden müssen. Das ist unsere verbraucherpolitische Strategie, die wir seit fast drei Jahren sehr erfolgreich verfolgen.

Liebe SPD, in Ihrem Antrag tun Sie so, als sei die Regierung untätig.

({2})

Sie kennen doch die Redensart: Wer mit dem Finger auf
andere zeigt, der sollte immer bedenken, dass drei Finger
auf ihn zurückzeigen. Was haben Sie für den Anlegerschutz getan? Sie haben die Hedgefonds zugelassen und
damit die Büchse der Pandora geöffnet. Wir hingegen
haben die spekulativen Anlageformen wie ungedeckte
Leerverkäufe verboten. Haben Sie dafür gesorgt, dass
Anleger besser über Produkte informiert werden? Nein!
Wir haben den Anlegerschutz gestärkt und Produktinformationsblätter zur Pflicht gemacht sowie die Regelungen zu Sanktionen bei Falschberatung verschärft. Ich
gebe zwar zu, dass es in diesem Bereich noch Verbesserungsbedarf gibt, weil sich manche immer noch einen
schlanken Fuß machen - das ist nicht akzeptabel -, aber
auch hier werden wir nachbessern.

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- Diejenigen, die jetzt rufen, sollten sich schon fragen:
Wer hat denn dafür gesorgt, dass der graue Kapitalmarkt
Regeln unterworfen wurde? Das waren nicht Sie, sondern wir. Wir machen für die in diesem grauen Markt gehandelten Produkte nun dieselben Vorgaben wie für die
des regulären Marktes.

Sie haben zugeschaut, wie findige Serviceanbieter die
Kunden in ellenlangen, teuren Warteschleifen abgezockt
haben. Wir haben gehandelt, meine Damen und Herren.
Mit dem neuen Telekommunikationsgesetz machen wir
dieser Abzocke ein Ende.

({4})

Denn Warteschleifen sind keine Serviceleistungen. Sie
dürfen und werden deshalb zukünftig auch nichts kosten.

Gleiches gilt für die Abzocke im Internet. Heute sind
es eben nicht nur die Taschendiebe, die den Leuten das
Geld aus der Geldbörse holen. Gerade im Internet hat




sich die Seuche mit fingierten Angeboten ausgebreitet.
Ein falscher Klick, und man ist in die Abzockfalle getappt. Ich frage: Haben Sie in Ihrer Regierungszeit verhindert, dass sich solche Maschen krakenartig ausbreiten? Nein, haben Sie nicht. Wir aber als schwarz-gelbe
Bundesregierung machen Schluss mit diesen Betrügereien im Internet. Man hat versucht, wahre Kosten in
AGBs zu verstecken. Das wird in Zukunft nicht mehr
möglich sein. Der Button „Zahlungspflichtig bestellen“
wird Pflicht. Das schafft mehr Transparenz für die Verbraucherinnen und Verbraucher.

({5})

Auch die Preisansagepflicht beim Call-by-Call haben
wir in Angriff genommen, nachdem jahrelang nichts getan wurde. Morgens kostete ein Telefonat 2 Cent, abends
2 Euro, ohne dass der Verbraucher es wusste. Damit ist,
wenn das TKG jetzt in Kraft tritt, endlich Schluss.

Wir sorgen aber nicht nur für Transparenz, wir unterstützen die Verbraucherinnen und Verbraucher auch bei
der Rechtsdurchsetzung im Streitfall. Wir werden eine
Schlichtungsstelle für Streitfälle im Luftverkehr einführen. Das Bundesjustizministerium - vielen Dank! - hat
dazu bereits entsprechende Eckpunkte vorgelegt. Bei
Nichtbeförderung, Flugannullierung, Verspätung oder
beschädigtem Gepäck soll es einen Ansprechpartner für
den Verbraucher geben, damit Ansprüche gegenüber den
Fluglinien dann auch geltend gemacht werden können.

Die von der Bundesregierung eingerichtete Schlichtungsstelle für Energie ist bereits seit Oktober 2011
aktiv. Hier haben wir dem Verbraucher einen Ansprechpartner gegeben, der bei Streitigkeiten mit Energieversorgungsunternehmen außergerichtlich für eine Beilegung eintreten und dem Verbraucher zu seinem Recht
verhelfen kann. Das haben wir getan, ohne dass es hohe
Bürokratiehürden und langwierige Gerichtsverfahren
gibt.

Wir lassen auch nicht zu, Frau Lay, dass unter dem
Deckmantel des Rechts Unrecht getrieben wird. Deshalb
sagen wir unlauterem Inkasso den Kampf an und verpflichten die Inkassounternehmen, transparenter darzulegen, welche Forderungen sie überhaupt eintreiben
wollen. Außerdem werden wir auf eine angemessene
Preisgestaltung für Inkassoleistungen dringen.

({6})

Schließlich werden wir ein neues Sanktionssystem einführen, um die schwarzen Schafe effektiver vom Markt
zu nehmen; denn schwarze Schafe schaden nicht nur den
Verbraucherinnen und Verbrauchern, sondern auch den
guten Unternehmen in diesem Bereich.

Das gilt gerade auch bei der Telefonwerbung, die häufig unerlaubt ist. Eigentlich sollte doch die unerlaubte
Telefonwerbung längst vorbei sein. Aber auch hier hat es
die SPD versäumt, in ihrer Regierungszeit dieser Abzockemasche einen wirksamen Riegel vorzuschieben.
Das Gesetz gegen unerlaubte Telefonwerbung ist als Tiger gesprungen, aber als Bettvorleger gelandet; denn die
Beschwerdezahlen haben nicht abgenommen, sondern

sogar noch zugenommen. Deshalb bessert auch hier die
schwarz-gelbe Bundesregierung nach. Das Bundesjustizministerium bzw. Frau Leutheusser-Schnarrenberger
hat bereits entsprechende Eckpunkte vorgelegt, die wir
nun in Gesetzesform gießen werden.

Die größte Plage bei der unerlaubten Telefonwerbung
sind die Gewinnspiele und deren Eintragungsdienste.
Auf sie beziehen sich drei Viertel der eingegangenen Beschwerden. Aus diesem Grund werden wir auch hier vorangehen und mit einer sektoralen Bestätigungslösung
dafür sorgen, dass solche am Telefon abgeschlossenen
Verträge erst durch eine schriftliche Bestätigung Gültigkeit erlangen.

({7})

Außerdem werden wir den Bußgeldrahmen erhöhen, sodass den Abzockern ihre Masche vergeht. Wir werden
den gegenwärtigen Höchstbetrag von 50 000 Euro auf
300 000 Euro erhöhen.

Meine Damen und Herren, das sind Beispiele dafür,
dass wir evidenzbasiert handeln; denn Pseudorechte auf
dem Papier bringen den Verbrauchern nichts. Man muss
sie auch durchsetzen können. Weiter sorgen wir dafür,
dass die Expertise der Leute, die Ahnung davon haben,
mit aufgenommen wird. Wir haben in der Stiftung Warentest, im Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit, im Bundesinstitut für Risikobewertung, in dem Verbraucherzentrale Bundesverband sowie
in den Verbraucherzentralen der Länder die Experten,
die wir benötigen. Wir greifen sehr gerne deren sinnvolle
Vorschläge auf und lassen sie in unsere Überlegungen
einfließen. Ein darüber hinausgehender Sachverständigenrat ist unserer Ansicht nach im Moment überflüssig;
denn die Stiftung Verbraucherschutz kann die von Ihnen
angesprochenen Aufgaben wahrnehmen.

Meine Damen und Herren, liebe Verbraucherinnen
und Verbraucher, Sie haben mit der schwarz-gelben
Bundesregierung jemanden an Ihrer Seite, der dafür
kämpft, dass Sie selbst entscheiden können, wofür Sie
Ihr Geld ausgeben, und zwar auf der Grundlage von
Transparenz, von Information und von klaren Regeln;
denn wir handeln mit Augenmaß und mit Sachverstand.
Das ist unsere Strategie. Wir sind die Anwälte der Verbraucherinnen und Verbraucher.

Vielen Dank.

({8})