mischnick (NA), 1971-10-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Barzel, gerade wir Freien Demokraten nehmen Ihre Aufforderung, von der Konfrontation zur Solidarität zu kommen, sehr ernst, besonders ernst aus unserer eigenen Erfahrung. Ich denke an das Jahr 1957, als unser damaliger Kollege Max Becker an die damalige Regierung die Aufforderung richtete, in den Fragen der Außenpolitik, der Deutschlandpolitik Solidarität zu üben, Gemeinsamkeit zu suchen. Diese Solidarität, diese Gemeinsamkeit ist leider nicht zustande gebracht worden; die Folgen davon haben wir heute mit zu tragen.
Aber, Herr Kollege Barzel, Sie müssen natürlich auch uns zugestehen, daß wir Ihren Appell, den wir ernst nehmen, daran zu messen haben, ob er formal und verbal gemeint war oder ob dahinter der ernste Wille steht, nun nicht mehr im Parlament und draußen im Lande unterschiedlich zu sprechen. Wenn man in den Schicksalsfragen der Nation diese Solidarität haben will, gehört dazu, daß man eben nicht im Lande draußen die Thesen unterstützt, die dieser Regierung den Ausverkauf der deutschen Interessen unterstellen,
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sondern sich mit vor diese Regierung stellt. Wir sind bereit zu dieser Solidarität, aber sie muß auch durch alle Vertreter dieses Parlaments gewahrt werden, ganz gleich ob sie zur Regierung oder zur Opposition gehören, wenn sie draußen im Lande zur deutschen Politik Stellung nehmen.
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Es gehört zur Solidarität, daß man bei Besuchen im Ausland, insbesondere bei unseren westlichen Partnern nicht dieser Koalition und dieser Regierung unterstellt, daß sie gegenüber dem Bündnis, gegenüber der Nato schwach wird und Positionen zu räumen versucht. Es gehört dazu, dann gemeinsam diese Politik zu verteidigen, wie das für jedes andere Parlament im Ausland eine Selbstverständlichkeit ist.
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Ich sage das nicht, Herr Kollege Barzel, um hier eine Art Retourkutsche zu fahren, sondern ich hoffe, daß der Kollege Strauß, der ja im Anschluß noch sprechen wird, auch zu seinem Artikel vom 25. September im „Bayernkurier" mit dem totalen Nein - Kollege Wehner hat das schon angesprochen - Stellung nimmt und hier erklärt, daß das nicht mehr die Grundlage seiner Politik im Bundestag und draußen im Lande ist.
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Das ist eine entscheidende Voraussetzung, um glaubhaft zu machen, worum es hier geht.
Ich weiß, Herr Kollege Barzel wird entgegnen: Jeder hat ein Recht auf eigene Meinung. Das ist völlig richtig. Nur wissen wir doch zu genau, Kollege Barzel, daß alle Fragen, die Ihre Fraktion im Bundestag zur künftigen Entwicklung anspricht, aufs engste von dem abhängen, was der Kollege Strauß dazu sagt. Ich will hier nur ein einziges Beispiel im Zusammenhang mit unserer Haushaltspolitik nennen. Der Kollege Strauß hat gestern in der Debatte sehr deutlich gesagt, daß er gegen Steuererhöhungen sei. Der CDU-Parteitag hat im vergangenen Jahr beschlossen, daß Steuererhöhungen nicht auszuschließen seien.
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Wir fragen uns, wenn Sie von der Konfrontation weg wollen, wenn Sie Zusammenarbeit wollen, wenn Sie die Interessen der Länder mitvertreten wissen wollen: was gilt denn nun? Ein Teil der Konfrontation besteht doch darin, daß in Ihren Reihen im Bundestag und draußen immer mit verschiedenen Zungen geredet wird. Hier zu einer Klarheit zu kommen und damit die Basis für mehr Solidarität in vielen Fragen der Nation zu schaffen, ist in erster Linie Ihre Aufgabe. Wir Freien Demokraten werden uns immer darum bemühen, die Gemeinsamkeit in diesem Hause nicht nur dort wiederherzustellen, wo sie verlorengegangen ist, sondern darüber hinaus weitere Berührungspunkte zu schaffen. Voraussetzung dafür bleibt aber, daß von dieser Solidarität formal und verbal nicht nur Gebrauch gemacht wird, wenn es ins eigene Konzept paßt, sondern auch dann, wenn es darum geht, Schweres für unser Volk gemeinsam zu tragen.
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Es wäre an und für sich in dieser Haushaltsdebatte noch vieles über die unterschiedlichen Betrachtungsweisen der Opposition zu sagen. Es ist sehr oft schon darauf hingewiesen worden, daß in bestimmten Punkten Alternativen fehlen. Gut, es ist Ihre
Sache, sich darüber zu einigen oder nicht zu einigen. Nur, eines hat auch diese Debatte wieder deutlich gemacht: es zeigt sich, daß Sie über das, was Sie in der Sache eigentlich wollen, mit sich selbst noch nicht völlig einig geworden sind. Wir können nur hoffen, daß das bald im gemeinsamen Interesse geschieht und Sie die Fakten zu dem auf den Tisch legen, was Sie geändert wissen wollen. Allerdings habe ich auch oft das Gefühl, daß das Ganze bei vielen Ihrer Kollegen ein Problem der Information ist. Denn es zeigt sich immer wieder, daß das, was von dieser Koalition, dieser Regierung und diesem Parlament an Positivem tatsächlich erreicht worden ist, Kollegen aus Ihren eigenen Reihen entweder noch nicht zu Ohren gekommen oder von ihnen noch nicht begriffen worden ist.
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Ich sage das auch im Hinblick auf die Debatte, die wir in Kürze über Ihre Anfrage zu den Reformen führen werden. Es wäre gut, wenn die interne Information in den Reihen der CDU/CSU so verstärkt würde, daß wir dann, wenn wir über die Dinge sprechen, von einem gemeinsamen Sachkenntnisstand ausgehen können. Auch dadurch würde manches an unnötiger Konfrontation überwunden werden können.
Wir nehmen Sie gern beim Wort, Herr Kollege Barzel, wenn Sie sagen, Sie wollten mehr Gemeinsamkeit und mehr Solidarität in diesem Hause erreichen. Wir sind dazu bereit. Vorbedingung ist allerdings, daß Ihre Aussage vorbehaltlos gilt und daß man gemeinsam bereit ist, nicht nur da, wo es sich gut anhört, sondern auch dort, wo es verdammt schwer ist, die Folgen zu tragen, diese Solidarität zu üben.
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