Starke (NA), 1955-03-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion hat den Antrag, der uns auf Drucksache 1048 vorliegt, unterschrieben. Ich darf gleich vorwegnehmen: Sie schließt sich dem Antrag des Abgeordneten Hoogen an, daß dieser Antrag dem Geschäftsordnungsausschuß zur eingehenden Beratung und Erörterung überwiesen wird. Wir sprechen uns gegen den Antrag aus, den Antrag in der Drucksache jetzt hier abzulehnen. Ich möchte ausdrücklich sagen, daß wir für das, was Herr Kollege Ritzel vorgetragen hat, volles Verständnis haben und viele der Punkte unterstreichen. Eines muß aber von vornherein gesagt werden: Die Unterschrift meiner Fraktion bedeutet nicht, daß man das wollte, was Herr Ritzel in den Vordergrund gestellt hat, nämlich mit diesem Antrag etwas gegen die Opposition unternehmen, sondern dieser Antrag soll zu einer Erörterung der grundsätzlichen Frage führen, die eben doch Anliegen des ganzen Hauses ist.
Wir sind uns der Gefährdung, die dem Initiativrecht des Abgeordneten und damit dem Initiativ- recht dieses ganzen Hauses aus einer solchen Erörterung erwachsen kann, bewußt, aber gerade deshalb wollen wir eine Beratung im Ausschuß, wobei dort allerdings auch die Frage einer eventuellen Verfassungsänderung mit geprüft werden muß, wenn es eben nicht anders gehen sollte.
Ich darf auch noch darauf hinweisen, daß nicht nur aus solchen Anträgen eine Gefahr für die demokratische Entwicklung entstehen kann, wie es hier gesagt worden ist, sondern daß die Gefahr von ganz anderer Seite kommen kann, wie man aus

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dem von Herrn Kollegen Hoogen bereits zitierten Beschluß des Deutschen Reichstages von 1931 sieht, wo durch Einfügung des § 48 a zur Abwehr solcher Gefährdungen dann plötzlich etwas beschlossen werden mußte, ohne daß sich vorher eine vernünftige Praxis in diesen Fragen im Reichstag eingespielt hatte. Gerade das ist es, woran uns liegt. Es soll sich rechtzeitig eine Praxis einspielen, bevor man plötzlich solche Bestimmungen wie die von 1931 einführen muß.
Aus der besonderen Situation, insbesondere auch aus der Tatsache heraus, daß wir in Westdeutschland Koalitionsregierungen haben und wohl immer haben werden, scheint uns der Art. 113 nicht auszureichen, dem Anliegen gerecht zu werden.
Ich will meine Ausführungen sehr knapp halten und nur auf ein Hauptbedenken hinweisen, auf das es uns ankommt. Wir sehen nicht - das betonte ich hier schon - die Einschränkung der Initiative der Abgeordneten und damit dieses Hauses, von der Herr Kollege Ritzel gesprochen hat, als eine Gefahr für die Opposition allein, sondern wir sind der Meinung, daß aus einer falschen Bestimmung, die in die Geschäftsordnung eingefügt wird, etwas erwachsen kann, was nicht nur dem Ansehen, sondern auch den Einflußmöglichkeiten dieses Hohen Hauses besonders abträglich wäre. Dies wäre: eine entscheidende Verschlechterung der Situation dieses Hauses und der Abgeordneten gegenüber der Exekutive. Ich sage jetzt bewußt einmal nicht - ich möchte diesen Unterschied machen -: gegenüber der Regierung, der Regierung und den Kabinettsmitgliedern, sondern ich sage: gegenüber der Exekutive insgesamt. Denn alle Bestimmungen, die etwa darauf hinzielten, daß, wie Kollege Ritzel es sagte, die Exekutive zum Schiedsrichter berufen
werden würde, müssen wir vermeiden und müssen wir ablehnen. Angesichts der Komplikation der Verhältnisse heute und aller Lebensverhältnisse, die bis in die Haushaltsfragen hineinspielen, können wir es von diesem Hohen Hause aus gar nicht billigen, daß nur noch der hoch gerüstete Spezialist in den Ministerien allein darüber entscheidet - als Schiedsrichter gewissermaßen -, was in den Bundeshaushalt hineinkommt oder wie die Möglichkeiten der Finanzierung, die gegeben sind, im einzelnen verwendet werden.
Ich glaube, es genügt, wenn ich mich darauf beschränke, mit diesen wenigen Sätzen das Problem aufzuzeigen, um das es hier geht. Es darf bei dem Anliegen, das im ganzen Hause, bis weit in die Bänke der Opposition hinein besteht - wie ich weiß und wie viele andere wissen -, insbesondere nicht passieren, daß wir die Schiedsrichterrolle insgesamt der Exekutive in den Schoß fallen lassen.
Deshalb - hier darf ich noch einmal umreißen, was wir meinen - keine Einschränkung des Initiativrechts, weder inhaltlich noch zeitlich! Das letzte könnte auch ganz besonders gefährlich werden. Aus diesem Grunde auch lehnen wir mit dem Bundesverfassungsgericht nicht nur aus den verfassungsrechtlichen Gründen, sondern inhaltlich den Vorschlag ab, daß bei einem Antrag irgendwelcher Art bereits der Deckungsvorschlag mit gemacht werden muß. Das ist gerade - worauf ich vorhin hinwies - das Wesentliche, daß es dann nicht mehr möglich ist, wie ich einmal unterstelle, gute und vernünftige Anträge einzubringen, weil die Deckungsvorschläge einfach gar nicht immer rechtzeitig gemacht werden können und weil die Möglichkeit des Überblicks nicht besteht.
Es sollte also grundsätzlich - darauf kommt es uns an - bei Finanzvorlagen auf eine erste Lesung - da unterscheiden wir uns von Herrn Kollegen Ritzel, und ich schließe mich Herrn Hoogen an - verzichtet werden. Dieser grundsätzliche Vorschlag erscheint uns auch vertretbar, weil es bei der für die Abstimmung entscheidenden Beratung durchaus möglich ist, alle diese Fragen zu erörtern. Wichtig ist es uns aber, daß die Beratungsmöglichkeit an sich nicht eingeschränkt wird. Deshalb müssen solche Anträge grundsätzlich in den Haushaltsausschuß und in den zuständigen Fachausschuß hineinkommen können zur sachlichen Erörterung, ohne daß vorher die Deckungsfrage gestellt wird. Es ist eben nicht möglich, daß man im politischen Leben, bei politischen Anträgen die Finanzierungsfrage zunächst untersucht, sondern zuerst muß die sachliche Frage untersucht werden. Erst dann kann entschieden werden, welche der Aufgaben, die zu finanzieren sind, das größere Gewicht hat. Erst daraus kann sich der Deckungsvorschlag ergeben.
Es ist heute schon einmal erwähnt worden - ich möchte ausdrücklich auf den Unterschied hinweisen, weil uns dort der Weg vorgezeichnet zu sein scheint, den man, vorbehaltlich der Einzelberatungen des Ausschusses, gehen muß -: während die vom. Bundesverfassungsgericht abgelehnten Bestimmungen des § 96 Abs. 3 und 4 der Geschäftsordnung des Bundestags die Beratung ausschlossen, wenn kein Deckungsvorschlag eingereicht wurde, sah Art. 123 des Herrenchiemseeer Entwurfs vor - ich beschränke mich auf diesen allgemeinen Satz und will es gar nicht verlesen -, daß der Deckungsvorschlag erst bei der endgültigen Beschlußfassung vorliegen muß, so daß die Beratung vorher in aller Sachlichkeit möglich ist und sich jeder einzelne Abgeordnete bei der sachlichen Beratung mit seinen Argumenten durchsetzen und andere mit seiner Meinung überzeugen kann, bevor es zu der Frage der Deckung kommt. Wir halten es allerdings für erforderlich, daß dann die Beurteilung der Deckungsmöglichkeit durch den Haushaltsausschuß vorliegt, und zwar sicherlich aus Beratungen mit der Exekutive stammend, daß also der Haushaltsausschuß als der Ausschuß, der sich ständig mit diesen Fragen befaßt, sein Urteil abgibt, damit bei der sachlichen Erörterung in der entscheidenden Beratung im Plenum und bei der Abstimmung jeder ein Bild bekommt, welches die finanzielle Auswirkung ist und ob und wie die finanzielle Deckung beschafft werden kann. Das halten wir nicht nur für mit dem Grundgesetz und mit unserer demokratischen Grundanschauung vereinbar, sondern wir halten es im Sinne einer gedeihlichen und gesunden demokratischen Fortentwicklung geradezu für erforderlich, daß das geschieht.
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