emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Stark (NA), 1988-09-23:
Ja. Ich möchte jetzt im Zusammenhang vortragen. Ich habe bereits einigen von mir sehr geschätzten Kollegen Zwischenfragen gestattet. Meine Ablehnung richtet sich nicht gegen Sie, Frau Matthäus-Maier, aber ich möchte im Zusammenhang vortragen.
Was wird jetzt vorgeschlagen? Die Vermummung und passive Bewaffnung wird im Gesetz ohne Wenn und Aber als Straftat bestimmt. Wir sind uns, glaube ich, im großen und ganzen einig: Vermummung bei einer Demonstration ist inhuman.
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- Unser Bundespräsident hat bei dieser Frage „inhuman" gesagt. Dies darf ich hier einführen, ohne irgend etwas gegen seine Neutralität zu sagen. Er hat gesagt, Vermummung sei inhuman; das sage auch ich. Vermummung bei einer Demonstration ist eines freien, verantwortlichen Bürgers unwürdig. Aber das allein könnte kein Grund sein, Vermummung zur Straftat zu machen.
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Sondern: Die Vermummung und passive Bewaffnung tragen in sich die Sozialschädlichkeit, die Gefährlichkeit, wie wir von vielen Praktikern inzwischen wissen. Wer vermummt und passiv bewaffnet zu einer Demonstration geht, indiziert Gewaltbereitschaft.
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Er stimuliert Gewaltbereitschaft nicht nur bei sich selber, sondern auch bei zunächst friedlichen Demonstranten; das ist die Erfahrung der letzten Jahre. Es ist eine Erfahrungstatsache, daß Demonstrationen ohne Vermummte friedlich verlaufen und die Gefahr mit Vermummung zehnmal größer ist.
Jetzt nenne ich Ihnen ein Beispiel: Wir haben keinerlei Bedenken, einen betrunkenen Kraftfahrer, der mit überhöhter Geschwindigkeit durch die Lande fährt, aus dem Verkehr zu ziehen, obwohl gar nichts passiert ist. Er ist nur betrunken. Sein Zustand ist das Gefährliche. Und so tragen Vermummte in sich die Sozialschädlichkeit und die Gefährdung. Deshalb wollen wir durch dieses Gesetz damit Schluß machen; das halte ich für ganz wichtig.
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- Ja, das hören Sie nicht gerne; das ist mir schon klar. Bei Ihnen steht ja das, was wir strafen wollen, im Parteiprogramm, Frau Nickels. Ich habe das genau studiert.
Ein zweites: Bisher konnte ein sogenannter reisender Gewalttäter, der überall auftauchte - in Hamburg, dann in Wackersdorf, dann wieder in der Hafenstraße, dann wieder in Berlin - , nicht in Untersuchungshaft genommen werden.
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Dr. Stark ({5})
- Herr Präsident, darf man immer gestört werden oder nur gelegentlich?
Cronenberg (vizepräsident), 1988-09-23:
Zwischenrufe sind sicher das Salz der Debatte; aber Herr Abgeordneter, ich habe viel Verständnis dafür, daß Sie in diesem Punkt keine Übertreibungen wünschen. Ich wäre dankbar, wenn das Plenum ein wenig Rücksicht auf den Redner nähme.
Renger (vizepräsident), 1988-09-23:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Vollmer.
Renger (vizepräsident), 1988-09-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Kleinert.
Renger (vizepräsident), 1988-09-23:
Das Wort hat der Bundesminister des Innern, Herr Dr. Zimmermann.
Zimmermann (bundesminister des innern), 1988-09-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Entwurf hat drei Schwerpunkte. Der erste ist die Strafvorschrift gegen die Befürwortung der Gewalt, wie sie der Entwurf des neuen § 130b vorsieht. Ich bedaure, daß sich der Bundesrat gegen diese Bestimmung ausgesprochen hat. Denn nach den Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden hat die Propagierung von Gewalt in den letzten Jahren erheblich zugenommen. Gewalt befürwortende Schriften sind die geistige Quelle und Grundlage für die spätere Anwendung und Eskalierung von Gewalt. Wir sehen das jetzt wieder in Reinkultur auch bei der IWF-Tagung in Berlin, wo eine Fülle von zu Gewalt auffordernden Schriften in Umlauf gesetzt worden sind. Durch die Befürwortung von Kriminalität wird ein Klima geschaffen, in dem Gewalttaten gedeihen können, und diese neue Vorschrift soll der Austrocknung des geistigen Umfeldes krimineller Gewalt dienen und den Sicherheitsbehörden ihre Aufgabe bei der Bekämpfung von Terror und Gewalt erleichtern.
Renger (vizepräsident), 1988-09-23:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. de With?
Renger (vizepräsident), 1988-09-23:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wüppesahl.
Renger (vizepräsident), 1988-09-23:
Das war die letzte Bemerkung, verehrter Herr Kollege.
Wüppesahl (NA), 1988-09-23:
Ich komme zum Schluß.
Renger (vizepräsident), 1988-09-23:
Nein, nein, der Schluß ist schon gegeben! Ich bitte sehr um Entschuldigung, aber Sie haben noch eine Minute überzogen und hatten eben den Schluß auch schon angekündigt. Bitte seien Sie so freundlich und lassen Sie mich dem nächsten Redner das Wort geben.
Wüppesahl (NA), 1988-09-23:
Ich wünsche mir, daß ich dann vor dem Verfassungsgericht mehr Redezeit bekomme.
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geis (NA), 1988-09-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe den Eindruck, daß es bei der Diskussion um den Memminger Prozeß nicht wirklich um die Art und Weise der Ermittlung des Tatbestandes geht, sondern daß das, was Sie hier leisten, letztendlich ein Angriff auf den Schutz des ungeborenen Lebens ist.
Ich kann mir nicht vorstellen - ich bin lange genug in der juristischen Praxis tätig -, daß Sie nicht wissen, daß in vielen anderen Fällen, wo es um weit geringere Rechtsgüter und um weit geringere Strafrechtsnormen und Ordnungswidrigkeitennormen geht, ganz erhebliche Ermittlungen angestellt werden, die sehr, sehr tief ins Privatleben des einzelnen gehen. Kein Mensch hat sich je dagegen gewandt. Denken Sie nur einmal daran, welche Ermittlungen angestellt werden, wenn es um das Steuerstrafrecht und das Bagatellsteuerstrafrecht geht.
({0})
- Sie lachen nur, weil Sie die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in diesem Bereich nicht kennen.
({1})
Kein Mensch wehrt sich dagegen. Deswegen meine ich, sollten wir mit größter Zurückhaltung die Staatsanwälte beurteilen, die in Memmingen ermittelt haben. Ohne genaue Kenntnisse der Umstände sollten wir da sehr vorsichtig sein.
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Aber es geht Ihnen nicht um die Ermittlungen. Es geht Ihnen um den Angriff auf den § 218a,
({3})
den nicht wir geschaffen haben, sondern den die SPD selber geschaffen hat. Darum geht es Ihnen.
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- In dieser Aktuellen Stunde sollte es eigentlich um die Rechte der Frauen gehen. Aber Sie sollten sich ein wenig auch einmal darüber Gedanken machen, worum es in Wirklichkeit geht: Es geht nämlich um
das Lebensrecht der Kinder; darum geht es in Wirklichkeit.
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Wir müssen immer wieder bedenken, daß es bei dieser ganzen Diskussion, bei dieser ganzen Auseinandersetzung letztendlich um Tod geht, um den Tod noch nicht geborener Kinder geht.
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Sie dürfen nicht meinen, daß es uns, die wir uns gegen die Finanzierung der Abtreibung wenden, um die Beschneidung der Rechte der Frauen geht. Vielmehr geht es uns um das Recht des noch nicht geborenen Kindes. Es geht uns um die Tatsache, daß jährlich 250 000 Kinder in der Bundesrepublik Deutschland legal abgetrieben werden, und das im Namen der sozialen Indikation.
Ihnen, meine Damen und Herren von der SPD, möchte ich einmal ins Gedächtnis zurückholen, was Adolf Arndt - Ihr großer Jurist, hochgeachtet - zur sozialen Indikation gesagt hat: Das ist nichts anderes als die Bankrotterklärung des Staates, und zwar deshalb, weil der Staat die Frau letztendlich vor die Alternative stellt, zu töten.
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Das ist letztendlich eine Bankrotterklärung.
Wir als Sozialstaat müßten alles tun, um der Frau zu helfen, das Kind annehmen zu können,
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auch so zu helfen, daß wir ihr die Adoption ermöglichen. Auch da sollten wir etwas freier urteilen und diese Möglichkeit etwas freier in Erwägung ziehen.
Noch ein Wort zu Ihnen und zur Frage des § 200 f der Reichsversicherungsordnung. Ich wiederhole: Es ging uns nicht um die Beschneidung - ({9})
- Vielleicht können Sie mich mal ausreden lassen.
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Renger (vizepräsident), 1988-09-23:
Der Herr wünscht mehr als die kleinste Fraktion; das finde ich natürlich außerordentlich interessant.
Das Wort hat der Abgeordnete Graf.
Renger (vizepräsident), 1988-09-23:
Letzter Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Hirsch.
Renger (vizepräsident), 1988-09-23:
Ich schließe die Aussprache.
Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur federführenden Beratung an den Rechtsausschuß und zur Mitberatung an den Innenausschuß zu überweisen. - Kein Widerspruch. So beschlossen.
Wir sind damit am Schluß unserer Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 28. September 1988, 13 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
cronenberg (vizepräsident), 1988-09-28:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksache 11/2960 Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau. Der Herr Abgeordnete Dr. Sperling hat um schriftliche Beantwortung der Fragen 1 und 2 gebeten. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Damit kann ich den Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen aufrufen. Zur Beantwortung steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Voss zur Verfügung.
Ich rufe Frage 4 des Abgeordneten Funk ({0}) auf:
Sieht die Bundesregierung auf Grund der schwierigen Einkommenslage in der Landwirtschaft Möglichkeiten, den Durchschnittssatz zur Gewinnermittlung bei der Veranlagung nach § 13a EStG zu senken?
Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.
voss (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1988-09-28:
Danke schön, Herr Präsident. - Herr Kollege Funk, die Bundesregierung sieht derzeit keinen Anlaß zur Absenkung der Wertansätze des j 13 a des Einkommensteuergesetzes. Sowohl die mittleren Betriebsgewinne als auch die Höhe der Gewinnerfassung entsprechen weitgehend den Verhältnissen des Jahres 1980, des Zeitpunkts der letztmaligen Anpassung der Wertansätze für die Durchschnittsgewinnermittlung.
cronenberg (vizepräsident), 1988-09-28:
Eine Zusatzfrage? - Bitte sehr, Herr Abgeordneter Funk.
funk (NA), 1988-09-28:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß sich insbesondere die Nebenerwerbslandwirte darauf berufen, daß die Ergebnisse der Agrarberichte, die jährlich wiedergegeben werden, eine sinkende Tendenz haben? Ich möchte Sie deshalb fragen: Welche Nachweise müssen diese Landwirte führen, um belegen zu können, daß die Gewinne tatsächlich unter dem festgelegten Durchschnittsniveau liegen?
voss (parl. staatssekretär), 1988-09-28:
Herr Kollege Funk, die Bundesregierung richtet sich nach umfangreichem statistischen Material, das ihr vorliegt. Danach ist die Ertragslage im Wirtschaftsjahr 1986/87 bei Nebenerwerbsbetrieben im Mittel nur zu 67 bis 83 v. H. der tatsächlichen Gewinne erfaßt worden, so daß keine Notwendigkeit besteht, eine Änderung der bisher für Nebenerwerbsbetriebe geltenden Regelung vorzunehmen.
cronenberg (vizepräsident), 1988-09-28:
Eine zweite Zusatzfrage? - Bitte schön.
funk (NA), 1988-09-28:
Wohin kann ich einen Nebenerwerbslandwirt verweisen, um das zu ändern, wenn er den Nachweis führen kann, daß dies tatsächlich nicht so ist?
voss (parl. staatssekretär), 1988-09-28:
Herr Kollege, es steht natürlich jedem Nebenerwerbslandwirt frei, sich beispielsweise an das Bundesfinanzministerium zu wenden und einmal darzulegen, wie er die Situation sieht. Aber ich habe Ihnen ja eben vorgetragen, daß nach dem umfänglichen Material, das der Bundesregierung zur Verfügung steht, zur Zeit keine Notwendigkeit einer Änderung besteht. Ich glaube daher auch nicht, daß ein Nebenerwerbslandwirt in der Lage sein wird, dies irgendwie in Frage zu stellen.
cronenberg (vizepräsident), 1988-09-28:
Weitere Wortmeldungen liegen mir dazu nicht vor. Herr Staatssekretär, wir bedanken uns bei Ihnen und wünschen einen angenehmen Arbeitstag.
Dem Haus teile ich mit, daß der Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft nicht aufgerufen zu werden braucht, da der Herr Abgeordnete Dr. Lammert die Frage 5 zurückgezogen hat.
Das gleiche gilt für den Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie, weil der Herr Abgeordnete Stiegler um schriftliche Beantwortung der Frage 6 gebeten hat. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir kommen nunmehr zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Hier steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Gröbl zur Verfügung.

Vizepräsident Cronenberg
Ich möchte das Haus um Zustimmung dazu bitten, daß ich zunächst die Frage 13 der Abgeordneten Frau Wollny aufrufe:
Welche Veränderungen wird die angekündigte Novelle der Klärschlammverordnung insbesondere im Hinblick auf organische Schadstoffe enthalten, und wann wird die Bundesregierung einen Entwurf vorlegen?
Herr Staatssekretär, ich nehme an, daß auch Sie damit einverstanden sind. Denn die Abgeordnete Frau Adler ist noch nicht im Saal; sie konnte nicht ahnen, daß wir mit den übrigen Geschäftsbereichen so schnell fertig sein würden. - Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
Gröbl, Pari. Staatssekretär beim Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit: Herr Präsident! Frau Kollegin! Die Beratungen und Abstimmungen zur Novellierung der Klärschlammverordnung sind noch im Gange. So kann die Frage nach den zu erwartenden Veränderungen im einzelnen derzeit nicht beantwortet werden. Allerdings ist schon jetzt erkennbar, daß der Entwurf eine Regelung zur Beendigung der Klärschlammaufbringung auf Grünland und Feldfutteranbauflächen enthalten wird.
Die Bundesregierung wird den Entwurf einer Novelle zur Klärschlammverordnung in der ersten Jahreshälfte 1989 vorlegen.
cronenberg (vizepräsident), 1988-09-28:
Zusatzfrage, Frau Abgeordnete, bitte sehr.
wollny (NA), 1988-09-28:
Durch eine Kleine Anfrage der GRÜNEN und durch eine Report-Sendung wurde bekannt, daß Klärschlämme eine Fülle von schwer abbaubaren organischen Schadstoffen in großen Konzentrationen enthalten, z. B. Dioxine, PCBs und andere chlororganische Verbindungen sowie jede Art von Tensiden.
Kann die Bundesregierung eigentlich ausschließen, daß die Waschhilfsstoffe wie Tenside und Percarboxylate - von ihnen sind 95 To der Gesamtproduktion, also 15 000 t, im Klärschlamm wiederzufinden - die Wasserlöslichkeit von Dioxinen, PCBs und anderen chlororganischen Verbindungen heruntersetzen, so daß es nicht zu einer Kontamination von Grundwasser kommt?
gröbl (parl. staatssekretär), 1988-09-28:
Was die Tenside betrifft, so gibt es eine Verordnung, die sicherstellt, daß diese Tenside sehr schnell abgebaut werden.
Der Sinn Ihrer Frage liegt darin - so interpretiere ich ihn - , die Problematik der Dioxinauswaschung durch die Tenside anzusprechen. Nach unserem Wissensstand ist hier die Gefahr einer Auswaschung von Dioxinen im Boden durch Tenside nicht gegeben; Dioxine ihrerseits sind öllöslich.
cronenberg (vizepräsident), 1988-09-28:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte schön. - Ich wäre Ihnen dankbar, Frau Abgeordnete, wenn Sie Fragen kurz und präzise stellen würden.
wollny (NA), 1988-09-28:
Sieht die Bundesregierung aus Vorsorgegründen die Notwendigkeit, sofort, noch vor der Novelle der Klärschlammverordnung, Grenzwerte für organische Stoffe in Klärschlämmen festzusetzen bzw. die landwirtschaftliche Nutzung von Klärschlämmen generell zu verbieten, also nicht nur die Ausbringung auf Grünflächen und auf Feldfutteranbauflächen?
gröbl (parl. staatssekretär), 1988-09-28:
Das Bundesgesundheitsamt in Berlin hat dem Bundesumweltminister die Maßnahme empfohlen, die er vor kurzem in der Pressekonferenz bekanntgegeben hat.
cronenberg (vizepräsident), 1988-09-28:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Kroll-Schlüter.
gröbl (parl. staatssekretär), 1988-09-28:
Das Erfordernis der Vorsorge gebietet, daß die Klärschlammausbringung auf Grünland und Feldfutteranbauflächen kurzfristig eingestellt wird.
Die Untersuchungen, die uns vorliegen, sagen aus, daß Pflanzen - etwa Getreide oder Kartoffeln - möglicherweise im Boden vorhandene Dioxine nicht aufnehmen, so daß die Dioxine nicht in den Nahrungsmittelkreislauf gelangen können.
Die Gefährdung ist durch die Anhaftung solcher Stoffe auf Gras, auf Heu, auf Silage oder auf Futtermitteln gegeben, und es besteht die Gefahr, daß über diesen Pfad - Futtermittel, Tier, Mensch - Dioxine wieder in den Kreislauf gelangen.
cronenberg (vizepräsident), 1988-09-28:
Weitere Zusatzfrage, Frau Hensel.
hensel (NA), 1988-09-28:
: Wenn es die Bundesregierung bis zum Erlaß einer Novelle der Klärschlammverordnung und eventuell auch noch darüber hinaus zulassen will, daß Klärschlämme mit Dioxingehalten in der Größenordnung derjenigen von Filterstäuben aus Müllverbrennungsanlagen auf Ackerböden gebracht werden, wie will sie dann sicherstellen, daß keine Umwidmung von Ackerflächen in Grünland oder Feldfutteranbauflächen stattfindet, was aus den eigenen Empfehlungen heraus kontraproduktiv wäre?
gröbl (parl. staatssekretär), 1988-09-28:
Die jüngste Untersuchung von Professor Hagenmaier hat ergeben, daß die Dioxinkonzentration auch in Böden, die über mehrere Jahre mit stärker belasteten Klärschlämmen belastet wurden, im Boden einen Wert von etwa 0,2 bis 0,3 Nanogramm pro Kilogramm Trockensubstanz Boden erreicht. Deshalb sieht die Bundesregierung kein Erfordernis, eine Umwidmung von Ackerflächen in Grünland aus diesem Grund zu untersagen. Etwas anderes ist es, daß es aus naturschützerischen oder ökologischen Gründen nicht im Interesse der Bundesregierung liegt.
cronenberg (vizepräsident), 1988-09-28:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Lippelt.
lippelt (NA), 1988-09-28:
Herr Staatssekretär, wenn nun landwirtschaftliche Klärschlammnutzung nicht verboten wird, für welche Schadstoffe wird dann die Bundesregierung in der Novelle der Klärschlammverordnung Grenzwerte setzen und regelmäßige Kontrollen vorschreiben?
gröbl (parl. staatssekretär), 1988-09-28:
Herr Kollege, zunächst werden die Grenzwerte, die schon in der jetzigen Klärschlammverordnung enthalten sind, überprüft und auf den Stand gebracht, den uns die Wissenschaft empfiehlt. Das gilt für die Klärschlämme selbst und für die Messungen im Boden.
Ich glaube, Sie wollten noch wissen, wie es mit den organischen Bestandteilen aussieht. Bei den organischen Stoffen sehen wir derzeit das Problem, daß die


Prüfung sowohl im Klärschlamm als auch im Boden so aufwendig und kostspielig ist, daß dieses Verfahren derzeit nicht praktikabel erscheint. Das kann sich aber ändern. Deshalb haben wir zu der Vorsorgemaßnahme gegriffen, die Länder zu bitten, die Klärschlammaufbringung auf Grünland und Feldfutteranbauflächen möglichst bald einzustellen.
cronenberg (vizepräsident), 1988-09-28:
Eine Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Garbe.
garbe (NA), 1988-09-28:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht darüber informiert, daß das Bundesgesundheitsamt den kurzfristigen Ausstieg aus der Klärschlammnutzung in der Landwirtschaft und nicht nur für Grünland und Feldfutteranbaufläche empfohlen hat und sich auch das Umweltbundesamt dahingehend ausgesprochen hat?
cronenberg (vizepräsident), 1988-09-28:
Es liegen keine weiteren Wünsche nach Zusatzfragen vor.
Ich rufe die Frage 14 der Abgeordneten Frau Wollny auf :
Wie stellt sich die Bundesregierung die kurzfristige Entsorgung der kommunalen Klärschlämme vor, die künftig nicht mehr in der Landwirtschaft genutzt werden können, und inwieweit müssen solche Schlämme, deren Dioxingehalt so hoch ist wie der von Filterstäuben aus der Müllverbrennung, als Sonderabfall betrachtet werden?
Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.
gröbl (parl. staatssekretär), 1988-09-28:
Frau Kollegin, derzeit werden etwa 5 To der kommunalen Klärschlämme - das sind rund 2,5 Millionen Kubikmeter oder umgerechnet 115 000 Tonnen Trockenmasse - auf Grünland und Feldfutteranbauflächen aufgebracht.
Aus den bisherigen Untersuchungsergebnissen läßt sich ein unmittelbarer Handlungsbedarf nicht ableiten. Trotzdem hat der Bundesumweltminister aus Vorsorgegründen - ich habe es schon erwähnt - den Bundesländern gegenüber eine Empfehlung zur teilweisen Einstellung der landwirtschaftlichen Klärschlammverwertung ausgesprochen. Der Bundesumweltminister erwartet, daß die Klärschlammaufbringung auf Grünland und Feldfutteranbauflächen kurzfristig geändert wird. Als Alternativen zur landwirtschaftlichen Klärschlammverwertung kommen die Verbrennung und die Deponierung in Betracht.
Nach den bisherigen Untersuchungsergebnissen liegen die Dioxingehalte von Klärschlämmen insgesamt niedriger als bei Filterstäuben aus Müllverbrennungsanlagen. Darauf weist auch Professor Hagen-maier hin. Klärschlämme sind von daher nicht als Sonderabfall zu betrachten.
Allerdings werden weitere Untersuchungen für erforderlich gehalten, um die Aussagefähigkeit der vorliegenden Daten bundesweit abzusichern. Werden die vorliegenden Analysedaten in Toxizitätsäquivalente umgerechnet, so liegt der Mittelwert aller Meßwerte aus 28 Kläranlagen bei ca. 0,3 Nanogramm Toxizitätsäquivalenten pro Gramm. Demgegenüber bewegen sich die Dioxingehalte einiger Filterstäube zwischen 0,7 und 8,2 Nanogramm Toxizitätsäquivalenten pro Gramm.
cronenberg (vizepräsident), 1988-09-28:
Eine Zusatzfrage von Frau Wollny.
wollny (NA), 1988-09-28:
Meine erste Frage hat sich eigentlich erübrigt, da Sie bereits festgestellt haben, daß es sich nicht um Sondermüll handelt. Dem würde ich allerdings widersprechen.
Welche Konzepte hat das Umweltministerium angesichts der Tatsache entwickelt, daß das Klärschlammaufkommen durch die Maßnahmen der Nährstoffentfernung aus Abwässern noch um 30 ansteigen wird, oder läuft hier eine Umverteilungsaktion nach dem Motto „Raus aus dem Wasser und rauf auf die Felder" ?
gröbl (parl. staatssekretär), 1988-09-28:
Ist das die Frage gewesen?
cronenberg (vizepräsident), 1988-09-28:
Herr Staatssekretär, das Fragezeichen setzen wir gedanklich dahinter. Dann können Sie antworten.
gröbl (parl. staatssekretär), 1988-09-28:
Frau Kollegin, wie Sie wissen, sind für die Klärschlammverbrennung und -beseitigung zunächst die Kommunen bzw. die Klärwerke und darüber hinaus die Bundesländer zuständig. Die Bundesregierung wird sich selbstverständlich im Rahmen der ständigen Konsultation mit den Bundesländern auch über diese Frage unterhalten.
Sie haben allerdings recht: Das Klärschlammaufkommen wird auch durch diese Maßnahmen steigen. Auf die Bundesländer und auf die Kommunen kommt hier eine erhebliche zusätzliche Aufgabe zu.
cronenberg (vizepräsident), 1988-09-28:
Wird eine weitere Zusatzfrage gewünscht, Frau Wollny? - Das ist nicht der Fall. Dann hat der Abgeordnete Kroll-Schlüter die Möglichkeit, eine Zusatzfrage zu stellen.
kroll-schlüter (NA), 1988-09-28:
Herr Staatssekretär, das ist nicht nur eine zusätzliche Aufgabe für die Kommunen, sondern das sind sicherlich auch zusätzliche Kosten. Können Sie sagen, wie hoch diese neuen Kosten für die Kommunen insgesamt sein werden? Können Sie sich vorstellen, daß die Bundesregierung einen Beitrag dazu leistet, gemeinsam mit den Kommunen den Bürgerinnen und Bürgern zu verdeutlichen, daß auch hier der Umweltschutz nicht zum Nulltarif zu haben ist?
gröbl (parl. staatssekretär), 1988-09-28:
Nein, wir erwägen weder der Klage beizutreten noch der französischen Regierung Verfahrensvorschläge zu machen oder Ratschläge zu erteilen, wie sie diesen möglicherweise festzustellenden Mangel beheben solle.
Süssmuth (präsidentin), 1989-02-22:
Zunächst einmal, damit alle drankommen.
gröbl (parl. staatssekretär), 1988-09-28:
In der Tat ist dies ein treffliches Beispiel für die These: Umweltschutz ist nicht zum Nulltarif zu bekommen. Die Frage nach den Kosten, die durch diese Empfehlung der Bundesregierung auf Kommunen und gegebenenfalls auf Länder zusätzlich zukommen, kann ich heute nicht beantworten, weil dies sehr deutlich davon abhängt, welches Verfahren das jeweilige Klärwerk anwendet bzw. welches Verfahren im jeweiligen Bundesland gewählt wird.
Gelingt es, einen großen Teil des betreffenden Klärschlamms - ich habe von 115 000 Tonnen pro Jahr

gesprochen - auf Ackerbauflächen umzulenken, werden sich die Kosten sicherlich in engen Grenzen halten. Gelingt dies nicht, muß dafür Deponieraum oder müssen Verbrennungsanlagen in Anspruch genommen werden, so werden sich die Kosten natürlich in einer ganz anderen Größenordnung darstellen.
cronenberg (vizepräsident), 1988-09-28:
Eine Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Hensel.