beck-oberdorf (NA), 1988-06-08:
Ich möchte zunächst den Kollegen Kolb fragen, ob es seiner Meinung nach auch für Abgeordnete gelten sollte, daß sie für etwas weniger Geld bessere Arbeit tun sollen.
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Dann ist bei der anstehenden Diätenerhöhung vielleicht doch zu bedenken, diesen Vorschlag aufzunehmen.
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Es ist jetzt 6 Wochen her, daß wir in diesem Hause über die Bundesanstalt für Arbeit diskutiert haben. Natürlich war schon damals klar, daß sich dort ein Finanzloch auftut.
Es ist eben von dem Kollegen Dreßler noch einmal darauf hingewiesen worden, wie sich Herr Blüm damals dazu verhalten hat. Ich möchte diesen Hinweis noch einmal aufnehmen.
Der zuständige Minister hat damals wortwörtlich gesagt:
Wir debattieren über ein mögliches Defizit der Bundesanstalt, von dem niemand weiß, ob es eintritt und wie hoch es eintritt.
Die Öffentlichkeit muß sich mit solchen Aussagen auseinandersetzen. Sie hat es mit einem Bundesminister zu tun, der entweder überhaupt nicht in der Lage ist, mit Statistiken und Daten 6 Wochen vorausschauend umzugehen - was ihn eigentlich für dieses Amt disqualifizieren sollte -,
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oder er blendet die Wahrheit gezielt aus. Das sollte ihn eigentlich auch disqualifizieren, aber bei dieser Regierung qualifiziert ihn dies ja vielleicht gerade für ein Ministeramt.
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Aber nun zu den Fakten selbst. Das große Verschieben hat wieder eingesetzt; das 88er Loch ist jetzt offensichtlich, es ist vorhanden. Jetzt werden wieder Leistungen heruntergefahren. Ich greife nur eines, was mir sehr am Herzen liegt, heraus; das sind die Qualifizierungsmaßnahmen insbesondere für diejenigen, die sich gerade in den Randbereichen bewegen, sprich: Jugendliche, sprich: Frauen, also die, die bisher überhaupt noch keinen Zugang zum Erwerbsarbeitsmarkt hatten.
Jetzt muß man einmal die perfide - ich sage das bewußt: perfide - Öffentlichkeitsarbeit hinzunehmen, die derzeit aus den Reihen der CDU betrieben wird, durch die Person von Herrn Späth und auch durch Frau Hellwig, wenn sie jetzt die Werbetrommel rührt und fordert, man müsse endlich etwas gegen die Gammelei und Verwahrlosung von Jugendlichen tun.
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Wenn sie dann noch einen Antrag für den CDU-Parteitag einbringt und erklärt, sie glaube nicht daran,

daß junge Arbeitslose mit Appellen und Aufforderungen zur freiwilligen Weiterbildung aus ihrer Lethargie zu reißen seien, dann wird damit in der Öffentlichkeit der Vorstellung Vorschub geleistet: Da sitzen die gammelnden Jugendlichen, die nichts Besseres zu tun haben, als Haschisch zu rauchen, und die müssen zur Qualifikation gezwungen werden. Auf der anderen Seite wird im Zusammenhang mit der Bundesanstalt für Arbeit eine Politik betrieben, durch die die Möglichkeiten, sich zu qualifizieren, immer weiter zurückgeschnitten werden.
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Das nenne ich perfide.
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Ich möchte wirklich wissen, wie Sie solch eine Verleumdung gegenüber der Öffentlichkeit verantworten wollen.
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In diesem Zusammenhang würde ich gern einmal Herrn Blüm sehen, wie er von Arbeitslosigkeit betroffenen Jugendlichen oder z. B. Arbeitslosen-Initiativen, die sich in einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung heute artikulieren konnten, oder der EKD klarmachen will, was für einen Sinn es gibt, Flugbenzin für Privatflieger nicht zu besteuern, gleichzeitig aber im Rahmen der Bundesanstalt für Arbeit Leistungskürzungen vorzunehmen.
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Ich möchte gern einmal sehen, Herr Blüm - ich kenne Ihre Qualität als Büttenredner - , wie Sie diesen Betroffenen so etwas verkaufen. Ich weiß, daß das Finanzvolumen, das durch die Besteuerung des Flugbenzins hereingeholt werden könnte, nicht ausreicht, um ein Finanzloch von 5 Milliarden DM und mehr in der Bundesanstalt abzudecken. Aber es geht um die moralische Integrität bzw. Nicht-Integrität dieser Regierung,
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die diese Umverteilung von arm zu reich ganz schamlos und ganz offen vornimmt und sich nicht einmal mehr die Mühe gibt, wenigstens die offensichtlichsten Ungerechtigkeiten zuzudecken. Das ist eine Unverfrorenheit, von der ich mir kaum hätte träumen lassen, daß selbst Sie, obwohl ich Ihnen einiges zutraue, da mitmachen.
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Vielleicht äußern Sie sich einmal dazu.