Mitzscherling (NA), 1982-03-04:
Sie wissen, Herr Kollege Lammert, daß die Bundesregierung bei der Herausgabe des Jahreswirtschaftsberichts bereits erklärt hat, daß sie die Wirkungen des Programms in diesen Jahreswirtschaftsbericht nicht aufnehmen werde. Insofern ist die Erklärung der Bundesregierung bei der Abgabe des Jahreswirtschaftsberichts eine Erklärung dafür, daß diese Effekte, die einer Ausrechnung bedürfen, die auch die Berücksichtigung der Finanzierung einzuschließen hat, hierin nicht enthalten sind.
({0})
Meine Damen und Herren, der Bundeshaushalt 1982 und die Gemeinschaftsinitiative ergänzen einander. Im Bundeshaushalt 1982 werden Anreize im wesentlichen durch Abschreibungserleichterungen gegeben, Kern der Gemeinschaftsinitiative - dies ist oft genug betont worden - ist die Investitionszulage, die ergänzt wird durch verstärkte Kreditangebote der KfW und aus dem ERP-Sondervermögen.
Die Begrenzung der Förderung auf einen bis zum Ende des Jahres 1982 abgesteckten Zeitraum verbinlen wir mit der Einschätzung - das ist jedenfalls unsere Hoffnung -, daß wir eine ähnliche Wirkung erzielen, wie sie die heute schon angesprochene Investitionszulage aus dem Jahre 1974/75 damals erzielt hat.
Herr Kollege Waigel, Sie haben kürzlich eine An-frage an Herrn Staatssekretär Dr. Schlecht gestellt, die gerade die Wirksamkeit der damaligen Zulage zum Inhalt hatte. Aus der Antwort konnten Sie entnehmen, daß damals gerade am Ende des Bestellzeitraums eine extreme Steigerung der Auftragseingänge im investitionsgüterproduzierenden Bereich aus dem Inland zu verzeichnen war. Daß auch die Institute - so z. B. das Ifo-Institut - in ihren Beurteilungen dieser damaligen Maßnahmen besonders darauf hingewiesen haben, daß es ohne diese Zulagen nicht zu einer derartig positiven Entwicklung der Investitionstätigkeit des Jahres 1975 gekommen wäre, ist ja wohl inzwischen auch bekanntgeworden. Ebenso ist bekannt, daß es nicht zu dem allerseits befürchteten Auftragsloch gekommen ist. Wir erhoffen uns, daß auch die Investitionszulage, die hier beabsichtigt ist, letztlich eine ähnlich positive Entwicklung wie damals zur Folge haben wird. Sie ist - das wurde hier mit bekümmertem Unterton als ein Versäumnis angesprochen - häufig genug als eine vorgezogene Möglichkeit von Investitionen bezeichnet worden. Nun, meine Damen und Herren, warum denn nicht? Warum sollen Investitionen denn nicht vorgezogen werden? Sie haben in der Regel multiplikative Effekte, denen andere ökonomische Effekte nachwirken. Insofern also käme dies einer Initialzündung gleich, die wir uns von diesem Programm erhoffen, und hätte somit Auslöseeffekte für ein neues Wachstum.
({1})
Daß diese Maßnahme dabei durch eine Vielzahl anderer Maßnahmen flankiert wird - wie Abschreibungserleichterungen, wie ausgeweitete Möglichkeiten des Verlustrücktrags -, muß man mit berücksichtigen, sich mit vor Augen halten, wenn man
die Wirksamkeit dieser so isoliert gewerteten Gemeinschaftsinitiative ständig in Frage stellt.
Wir meinen, daß es jetzt vor allem darauf ankommt, die Unsicherheit zu beseitigen, die sicherlich da ist; dafür zu sorgen, daß die Unsicherheit in der Wirtschaft aufhört, daß endlich positive Wirkungen eintreten können. Daran muß doch auch Ihnen liegen, meine Damen und Herren von der Opposition. Der Streit um die Finanzierung dieses zweiten investitions- und beschäftigungswirksamen Maßnahmenbündels muß im Interesse auch der Arbeitslosen schnell beendet werden.
Die Bundesregierung und SPD und FDP haben sich für ein kurzfristiges Vorziehen der ohnehin für 1984 vorgesehenen Mehrwertsteuererhöhung entschieden - dies ist bereits betont worden -, weil sie dies im Rahmen der für Anfang 1984 beabsichtigten Erleichterungen bei der Lohn- und Einkommensteuer als eine politisch und, Herr Geißler, sozial vertretbare Lösung ansehen. Ihnen sind sicherlich Berechnungen des Bundesfinanzministeriums bekannt, welche unmittelbaren finanziellen Auswirkungen diese Mehrwertsteuererhöhung auf die Einkommen der Haushalte hat. Dies sind - ich habe die Zahlen nicht exakt verfügbar - monatlich etwa 6 DM bei Rentnerhaushalten, bei Arbeitnehmerhaushalten Beträge, die bei einer Größenordnung zwischen 15 und 23 DM monatlich liegen - aber nur, wenn diese Erhöhung voll überwälzt wird.
Diese Lösung ist auch als ein Solidaropfer zu begreifen mit dem Ziel, über Haushaltsstrukturverbesserungen und -begrenzungen das Vertrauen in die D-Mark zu stärken, damit der Handlungsspielraum der Deutschen Bundesbank erhalten bleibt. Diesem Ziel sollte zumindest nichts entgegenstehen. Es wird nur bei voller Überwälzung zu einer einmaligen Preissteigerung kommen. Einmaleffekte, bedingt durch eine Steuererhöhung, werden das Vertrauen in die Stabilität der D-Mark nicht beeinträchtigen. Sie werden deshalb auch nicht den Zinssenkungsspielraum der Deutschen Bundesbank einengen. Wenn Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, in diesem Zusammenhang das Vertrauen in die Stabilität der D-Mark gefährdet sehen, so muß ich Ihnen entgegenhalten, daß Sie nicht unbeteiligt daran waren, daß das Vertrauen in die Stabilität unserer Währung gefährdet worden ist. Ich erinnere an Ihre Kampagne im letzten Bundestagswahlkampf, die durch Stichworte wie „Zerrüttung der Staatsfinanzen" und „Währungsreform" angeheizt worden ist.
({2})
An dieser Hypothek, die auch im Ausland bekannt ist, tragen wir heute noch immer. Sie ist auch in der öffentlichen Meinung wiederzufinden, Herr Waigel.
({3})
Denn es müßte Ihnen doch bekannt sein, Herr Waigel, daß eine Vielzahl von Wissenschaftlern - dar5292 
unter sind auch welche, die nicht der SPD nahestehen und die, wie ich es formulieren möchte, als Marktwirtschaftler ihren Stammbaum eher in Ihrer Nähe haben, wenn sie auch Engels heißen -, wie Herr Wolfram Engels, erklären, daß eine erhöhte Staatsverschuldung in einer konjunkturellen Situation wie der gegenwärtigen nicht das Allerschlimmste sein würde, weil man die Nachfragewirkungen von Ausgabenstreichungen in den Haushalten stets im Auge behalten müsse.
({4})
Das ist keine Erfindung der Sozialdemokraten. - Herr Unland, darin gebe ich Ihnen durchaus recht. Wir behalten - das möchte ich ausdrücklich betonen, damit es nicht zu Mißverständnissen kommt - die Konsolidierung des Haushalts durchaus im Auge.
Ich habe diesen Einschub gemacht, Herr Waigel, weil es für die Staatsverschuldung offensichtlich nicht nur ökonomische, sondern auch psychologische Grenzen gibt. Wenn diese psychologischen Grenzen erst einmal erreicht sind und das Bild der öffentlichen Meinung bestimmen, dann werden sie ganz schnell zu ökonomischen Grenzen, die man nicht überschreiten kann.
({5})
Wie dem auch sei, eine erhöhte Nettokreditaufnahme für Beschäftigungsprogramme ist heute tabu. Sowohl Staatsschuld als auch Staatsquote - das wissen Sie wie wir - liegen im internationalen Maßstab durchaus im Mittelfeld. Soweit das den Bund betrifft, liegen sie, auch bezogen auf die Bundesländer, durchaus im Mittelfeld. Dennoch werden wir den Konsolidierungskurs des Haushaltes selbstverständlich fortsetzen.
({6})
- Allerdings - gestatten Sie mir den Hinweis auf Ihren Zwischenruf - muß bei jeder Haushaltskonsolidierung die Wirkung bedacht werden, die damit bei konjunktureller Schwäche herbeigeführt wird. Man sollte sich die gesamtwirtschaftlichen Zusammenhänge derartiger Kürzungen stets vor Augen halten.
({7})
Von derartigen gesamtwirtschaftlichen Zusammenhängen sind auch Sie nicht befreit.
({8})
Das bedeutet, daß Haushaltsumschichtungen - ich will sie einmal so nennen - zugunsten des Investitionsbereichs im wesentlichen nur aus dem Bereich der Transferzahlungen oder aus dem Bereich der Subventionen kommen können. Wenn wir dies feststellen, dann bedeutet das, daß Kürzungen bei sozialen Geldleistungen - sie mögen bei den NichtBetroffenen so populär sein, wie sie wollen - auch
fatale ökonomische Folgen haben, die zu bedenken sind.
({9})
Denn sie schwächen nicht nur das Einkommen von Leuten und Familien, wie Sie es beklagt haben, Herr Geißler, die zu der Gruppe mit geringem Einkommen zählen, sie dämpfen auch schlichtweg die private Nachfrage. Diese Kreise und Bürger haben nämlich in der Regel geringe Ersparnisse. Eine Kürzung auch in diesen Bereichen paßt natürlich generell nicht in die konjunkturelle Landschaft, wie das für jede Kürzung von Transferzahlungen gilt. Das heißt: schnelle Schnitte sind in einer konjunkturellen Phase wie der gegenwärtigen zu bedenken; sie können unerwünschte Konsequenzen haben.
Denkbar ist allein eine gebremste Dynamik, eine Umschichtung von Leistungen im Wirtschaftswachstum. Wenn wir darüber sprechen, ist natürlich auch zu bedenken, daß der soziale Friede, den wir bewahren wollen, Lösungen erzwingt, die die soziale Gerechtigkeit nicht in Frage stellen.
Auch bei Subventionen sind radikale Schnitte nicht möglich; denn ihre Gewährung hatte schließlich einmal einen Sinn. Es kommt darauf an zu prüfen, ob diese Subventionen noch in die heutige Landschaft passen. Es wird in Kürze feststellbar sein, Herr Geißler, ob Ihre Anregung, die Koalitionsfraktionen mögen vorschlagen, in welchen Bereichen sie Subventionen durchsetzen, nicht eine Klientel trifft, die eher Ihnen als den Mitgliedern der sozialliberalen Koalition nahesteht.
({10})
Ich habe diese Zusammenhänge noch einmal darstellen wollen, weil von Ihnen allgemeine Kürzungen von Subventionen um 5 % vorgeschlagen worden sind.
({11})
- Insgesamt, aber das Wo und Wie ist offengeblieben.
Wo Sie konkret geworden sind - das ist heute schon mehrfach gesagt worden -, dort zielen Sie auf den Bereich derer, die man zu den sozial Schwächsten zählt, ob das nun die Kranken sind - wo Sie an die Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle herangehen wollen -, ob das die schon erwähnten Schüler von einkommensschwachen Eltern oder ob es die Arbeitslosen sind. Das sollte uns allen klar sein. Auch Sie werden sich nicht davon befreien können, Angebote zu machen - die der Bevölkerung verständlich zu machen sind - und zu sagen, wo in diesem sehr engen Bereich noch gekürzt werden könnte.
Lassen Sie mich zum Abschluß kommen. Wir sind der Auffassung, daß diese Gemeinschaftsinitiative zu einem Erfolg führen wird, wenn sie von wirtschaftspolitischen Maßnahmen begleitet ist, die geeignet sind, die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern, die Ertragssituation der Unternehmen zu verbessern und die öffentlichen Investitionen zu verstetigen.

Damit ist einmal die Deutsche Bundesbank angesprochen und gefordert. Sie muß den Handlungsspielraum für Zinssenkungen frühzeitig und voll ausschöpfen. Deshalb sollte die Bundesregierung weiter auf eine internationale Zinssenkungsrunde drängen, die zu einer raschen Zinssenkung führen müßte, um Attentismus überhaupt nicht erst aufkommen zu lassen. Hierzu gehören auch Absprachen zwischen den Notenbanken. Hierzu gehört ebenso, daß extreme Wechselkursschwankungen in Zukunft möglichst verhindert werden müssen. Denn derartig starke Wechselkursschwankungen schaffen nicht nur Unsicherheiten, sie belasten den Export und behindern den Aufbau von Kapazitäten der Exportwirtschaft.
Gefordert sind in dieser schwierigen Zeit selbstverständlich auch die Tarifpartner in ihrer gesamtwirtschaftlichen Verantwortung,
({12})
der sie gerecht zu werden haben. Dies kann nicht Lohnpause heißen; denn Löhne sind nicht nur Kosten, sondern sie bedeuten selbstverständlich auch Nachfrage. Aber es gilt, Augenmaß zu bewahren. Denn selbst ein Mehr an Aufträgen wird kurzfristig nicht zu Neueinstellungen führen, weil die Kapazitäten zum Teil unzureichend ausgelastet sind und zunächst Kurzarbeit abgebaut werden dürfte. Das heißt: die Arbeitslosigkeit bleibt weiterhin hoch, und die Arbeitsmarktprobleme werden auch auf mittlere Sicht bestehen bleiben. Das heißt weiter: wir müssen Arbeitslosigkeit abbauen, wir müssen vor allem unseren jungen Menschen eine Perspektive für die Zukunft geben.
({13})
Wir brauchen Ausbildungsplätze für sie. Wir fordern die ausbildende Wirtschaft, wir fordern die Unternehmen auf, diese Ausbildungsplätze bereitzustellen.
({14})
Denn dies werden die Fachkräfte von morgen sein, die dann dringend benötigt werden und für die dann nicht mehr - auch nicht ersatzweise - Ausländer zur Verfügung stehen. Für diese jungen Menschen, meine Damen und Herren, werden gerade in den nächsten Jahren Hunderttausende von Arbeitsplätzen gebraucht. Wir aber haben diese Verpflichtung. Wir dürfen unsere jungen Menschen, unsere Jugend, nicht enttäuschen; denn sie soll eine sichere Zukunft vor Augen haben.
Meine Damen und Herren, die Maßnahmen der Operation '82 und die der Gemeinschaftsinitiative werden 1983 greifen. Unsere Strategie geht über das Jahr 1983 hinaus. Ab 1984 wird das Mehrwertsteueraufkommen für die Finanzierung einer Lohn- und Einkommensteuerentlastung verwendet. Dies wird die private Nachfrage stärken, wird die Absatzerwartungen verbessern und erneut Investitionsanreize bieten.
({15})