Hoffie (NA), 1980-03-06:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Wähler wird den Erfolg der Umweltpolitik der FDP daran messen, wie sie das städtische Verkehrslärmproblem und seine weitreichenden Auswirkungen in den Griff bekommt. Das Verkehrslärmproblem ist deshalb das zentrale Problem der Umweltpolitik, weil fast die gesamte Bevölkerung als Verursacher und zugleich Betroffene daran beteiligt ist.
Das ist die programmatische Einleitung des Beschlusses der FDP vom Mai des vergangenen Jahres zur Verkehrslärmproblematik. Sie war für uns während des gesamten Gesetzgebungsverfahrens Zielsetzung und Selbstbindung zugleich. Das ist auch

die Meßlatte, an der sich der Anspruch der FDP mit der Wirklichkeit prüfen lassen muß, wenn wir dieses Gesetz heute abschließend beraten.
Unsere Vorstellungen von einem wirklich greifenden und den Bedürfnissen unserer lärmgeplagten Bürger gerecht werdenden Gesetz waren richtig. Die Anhörungsverfahren haben eindringlich unsere früheren Aussagen unterstrichen, daß sich nämlich 40 % unserer Bürger zeitweise oder gar dauernd eben vorwiegend durch Straßenverkehrslärm belästigt fühlen.
Wir wollen die unsozialen Konsequenzen vermeiden bzw. beseitigen, die sich ergeben, wenn immer mehr Menschen, die es sich leisten können, vor Lärm und Abgasen in weniger belastete, immer teurer werdende Gebiete flüchten, sich dagegen aber Alte, sozial Schwache und Ausländer einem gesundheitsschädigenden Umfeld nicht entziehen können. Diese Situation berücksichtigend hat sich die FDP von Anfang an nicht allein darauf beschränkt, die offensichtlichen Schwächen eines Gesetzentwurfes mit SPD und Opposition zu beklagen oder zu kritisieren, Herr Kollege Hanz, eines Gesetzentwurfes, der Lärmschutz nur für neu zu bauende und wesentlich veränderte Straßen und Schienenwege vorsah, sich aber bei bestehenden Verkehrswegen, auf Autobahnen und Bundesstraßen, also auf die reine Zuständigkeit des Bundes beschränkte und die Lärmgrenzwerte nach FDP-Urteil noch dazu viel zu hoch ansetzte.
Der auch heute wiederholte Vorwurf der Opposition, die Bundesregierung habe deshalb nicht mehr als einen billigen Torso vorgelegt, trifft jedoch zuallererst diejenigen am härtesten, Herr Kollege Hanz, die im Interesse falsch verstandener Länderegoismen glaubten, die finanziellen Bürden eines weitergehenden Gesetzes in erster Linie dem Bund auferlegen zu können. Vielleicht wird das auch Ihnen, Herr Kollege Hanz, begreiflich.
Von daher erklärt sich, daß bei diesem Gesetz wie bei kaum einem anderen das Parlament gefordert war, und zwar von Beginn an, nachdem eine umfassendere, den FDP-Vorstellungen folgende Vorlage des ehemaligen Bundesinnenministers Maihofer bereits im Kabinett nicht nur auf den erklärten Widerstand des Bundesfinanzministers stoßen mußte. Die Halbherzigkeit der Länder zu überwinden und ihre eigene umweltpolitische Konzeption nicht den Befürchtungen von Finanzexperten - mehr Lärmschutz überschreite alle Haushaltsmöglichkeiten - zu opfern, mußte die FDP herausfordern: Sie durfte sich bereits bei der Einbringung des Gesetzes nicht den Fragen und der Rundumkritik von links und rechts anschließen, sondern sie mußte schon damals konkrete Verbesserungen vorschlagen.
Auch wenn sich die Beratungen des Gesetzentwurfes in der Tat über fast zwei Jahre hinzogen, bevor Sachverständige gehört, Prüfungen von Verfassungsrechtsbedenken abgeschlossen und nach hartem Ringen - auch innerhalb der Koalition - verkrampfte Positionen in den betroffenen Ressorts überwunden waren, kann heute kurz vor Toresschluß des 8. Deutschen Bundestages sicher übereinstimmend und aufatmend festgestellt werden:
Das Ergebnis ist die Stunde des Parlaments und seiner Ausschüsse. Und es ist ein Beweis für die Einsichtsfähigkeit vieler, die zu überzeugen kein leichter Weg war.
Nun hat Herr Kollege Hanz behauptet, alle vorgenommenen wesentlichen Änderungen stammten fast vollständig von der Unionsfraktion,
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dieses Gesetz sei von den Unionsparteien geprägt. Dieses ist in der Tat eine einmalige und, wie ich meine, .kaum zu überbietende Dreistigkeit. Das wird allein dadurch belegt, daß man die Opposition von dieser Stelle aus einmal fragen muß: Wo waren Sie denn, als im Ausschuß die entscheidenden Verbesserungen zu beraten waren und darüber abzustimmen war, als die FDP verbesserte Grenzwerte gefordert hat? Wo waren Sie da? Da saßen Sie zwar im Ausschuß, aber Sie haben sich nicht einmal an der Abstimmung beteiligt.
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Sie haben später in opportunistischer Weise die Werte genommen, auf die sich die Koalitionspartner verständigt hatten.
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- Das ist die Wahrheit, und die werden Sie hier nicht wegdiskutieren können. Das werden Sie auch draußen niemandem deutlich machen können.
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Wir werden sehen, wie dieses ausgeht, wenn der Bundesrat zu entscheiden hat, ob er sich dieser Meinung anschließt. Wären die wesentlichen Verbesserungen auf Ihre Initiativen zurückzuführen - was in der Tag nicht der Fall ist -, müßte es ihm sehr leicht fallen, mit den Stimmen der CDU/CSU regierten Länder diesem Gesetz sehr schnell und frohen Herzens zuzustimmen. Diese Nagelprobe werden wir ja noch erleben, meine Damen und Herren.
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