rita streb-hesse (NA), 2001-01-25:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Heute werden wir - leider mit zweimonatiger Verzögerung - wichtige Neuerungen im
Straßenverkehrsrecht auf den Weg bringen. Unstreitig
sind Ergänzungen, zum Beispiel zum Fahrerlaubnis- und
Fahrlehrerrecht, sowie Anpassungen der 1999 vorgenommenen Änderungen. Auch zu den drei Schwerpunkten der
Novellierung, zu denen die CDU/CSU quasi über Nacht
doch noch eine Anhörung für nötig erachtete, findet sich
bei den Experten aus der Wissenschaft, bei den Verbänden
und auch in den Landesregierungen überwiegend
Unterstützung.

Das Verbot des Mitführens von Radar- und Laserwarngeräten - von der SPD-Fraktion 1999 beantragt - wird
voll mitgetragen. Solche Art von Technik ist für die Verkehrssicherheit kontraproduktiv und wird weder im noch
am Auto - diesen bayerischen Ergänzungsvorschlag nehmen wir auf - erlaubt.

Für Bewohnerparkzonen, besser bekannt als Anwohnerparkplätze, bringen jetzt klare Vorgaben die notwendige Rechtssicherheit.

({0})

Seit Mai 1998 waren nach höchstrichterlichem Spruch nur
noch kleinräumige Zonen zulässig, beschränkt auf zwei
bis drei Straßen im Wohnumfeld. Viele Städte mussten bewährte Parkraumkonzepte abschaffen bzw. aussetzen. Andere behalfen sich mit Notlösungen wie Kurzparkzonen
und Ähnlichem. Die von der Bundesregierung vorgeschlagene Ermächtigung erlaubt nun Bewohnerparkzonen bis
zu einer maximalen Ausdehnung von 1 Kilometer. Sie gewährleistet den von den Kommunalpolitikern aller Parteien als notwendig erachteten Ermessensspielraum, um
angesichts von Parkraummangel, Pendlerverkehr und
nachhaltiger Stadtentwicklung praxistaugliche Parkkonzepte umsetzen zu können.

({1})

Wir vertrauen auf die Kompetenz vor Ort. Streitpunkt
ist nicht das Ob. Wir sind uns darüber einig, dass wir eine
neue, rechtssichere Regelung brauchen. Das wollen die
Anwohner und die Kommunen. Es gibt Gewerbetreibende in großer Zahl, die gute Erfahrungen gemacht haben.

({2})

Streitpunkt bleibt das Wie. Der Schauplatz für eine realitätsnahe und vernünftige Regelung wird der Verhandlungstisch mit den Ländern sein. Eine knappe Mehrheit
der Länder - den Anträgen Bayerns und Hessens folgend - will maximal 50 Prozent der Parkplätze für Anwohner und zusätzlich eine Beschränkung der Größe der
Zonen, gestaffelt nach der Einwohnerzahl der Städte.




Vizepräsident Dr. h. c. Rudolf Seiters


Dies, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, unterstützen Sie. Eigentlich haben Sie jetzt Erklärungsbedarf. Sie müssten doch wissen, dass dann unser gemeinsam festgestelltes Anliegen, auch Kommunen ohne den
feststehenden Stadtstatus die Einrichtung von Bewohnerparkzonen zu ermöglichen, außen vor bleibt.

Lassen Sie uns realistisch sein und die Fakten betrachten. In der Praxis gab und gibt es nirgendwo hundertprozentige Anwohnerparkzonen, in denen nicht auch Kunden, Handwerksbetriebe und Besucher parken dürfen.
Jede Kommune sorgt im eigenen Interesse für einen fairen Ausgleich. Jede Kommune berücksichtigt bei der Entscheidung über die Größe die Nutzungsstruktur. In der
Anhörung wurde erneut und überzeugend dargelegt, dass
restriktive Vorgaben weder praxistauglich sind noch den
kommunalen Anliegen gerecht werden.

Ich freue mich deshalb über die breite Zustimmung einer kommunalfreundlichen Regelung in diesem Haus,
auch vonseiten der F.D.P., die sich hier allerdings von
ihren Länderministern unterscheidet.

({3})

Ich werte dies auch als Unterstützung des Bundesministeriums, bei den anstehenden Verhandlungen über die
Straßenverkehrsordnung und die notwendigen Verwaltungsvorschriften die kommunale Selbstverwaltung zu
achten.

Als streitiger Punkt bleibt - dies überrascht nicht - die
Festlegung von 0,5 Promille als einheitlichem Grenzwert,
ab dem Alkohol am Steuer künftig härter, also auch mit
Fahrverbot geahndet werden soll. Meine Damen und Herren von der CDU/CSU und jetzt auch von der F.D.P., ich
kann nicht nachvollziehen, warum wir uns bei der Promilleregelung nicht auf die einheitliche Absenkung einigen können.

Das Grundargument, die Erhöhung der Verkehrssicherheit, teilen wir. Das war Ihr Hauptargument, als Sie
1998 die 0,5-Promille-Grenze eingeführt haben. Nun behaupten Sie, eine Festschreibung dieser Grenze sei nicht
nötig bzw. sie komme zu früh. Sie pochen dabei auf statistische Angaben, zum Beispiel darauf, dass über 70 Prozent aller Unfälle unter Alkoholeinfluss von Fahrern mit
mehr als 1,1 Promille Alkohol verursacht wurden.

({4})

Damit argumentieren Sie und hoffen, eine stichhaltige Begründung für eine gestaffelte Promilleregelung zu haben.

Sie wollen auch glaubhaft machen, dass die 0,5-Promille-Grenze für eine unmaßgebliche und ungefährliche
Gruppe von schwach alkoholisierten Genusstrinkern gedacht ist. Die Frage bleibt: Warum haben Sie 1998 überhaupt die 0,5-Promille-Grenze als Gefahrengrenzwert
eingeführt? Sie und wir wissen, dass Sie ein eindeutiges
Signal setzen wollten. Deswegen haben wir damals Ihrem
Gesetz zugestimmt und werden es heute konsequent verbessern.

({5})

Meine Damen und Herren von der Opposition, Ihre
Zahlen und die der Statistik, die von 70 Prozent spricht,
beziehen sich - das wissen Sie - auf die Zahl der registrierten Unfälle.

({6})

Wie hoch aber ist die Dunkelziffer all der Fahrer, die
0,5 Promille oder 0,8 Promille hatten

({7})

und das Glück hatten, nicht erwischt zu werden, weil sie
Gott sei Dank keinen Unfall gebaut, aber in vielen Fällen
eine erhebliche Gefährdung für alle Verkehrsteilnehmer
dargestellt haben?

({8})

Die von Ihnen so viel zitierte Statistik sagt auch, dass
nur jede 600. Fahrt unter Alkoholeinfluss überhaupt entdeckt wird. Sie sagt auch, dass rund 100 Menschen getötet und über 1 000 bei Verkehrsunfällen schwer verletzt
wurden, bei denen die Verursacher einen Blutalkoholgehalt von 0,5 bis 0,8 Promille hatten.

Sie ignorieren diese Zahlen ebenso wie - das ist mir
viel wichtiger - übereinstimmende Aussagen von Sachverständigen, dass sich ab 0,3 Promille, spätestens bei
0,4 Promille Ausfallerscheinungen und Einschränkungen
der Leistungsfähigkeit zeigen, dass die Einführung des
0,5-Promille-Wertes bereits jetzt einen Rückgang der
Zahl von Verkehrsunfällen unter Alkohol bewirkt hat
und - das ist für eine Regierungspartei und für die Regierung wichtig - dass der allergrößte Teil der Bevölkerung
heute - 83 Prozent im Osten und 52 Prozent im Westen Verständnis für eine Senkung zeigt. Dies gilt für Fahranfänger und Fahrerfahrene. Für beide wird die 0,5-Promille-Grenze eine nachvollziehbare und akzeptierte
Regelung im Interesse der eigenen Sicherheit sein. Für jugendliche Fahranfänger haben wir bereits die Probezeit
auf vier Jahre verlängert;

({9})

weitere Konzepte zur Vorbeugung sind angebracht.

Meine Damen und Herren, die Festlegung einer eindeutigen und einheitlichen Promillegrenze ist ein glaubwürdiger, richtungsweisender Kompromiss zwischen den
Vorstellungen mancher Bundesländer, ein Fahrverbot
schon bei 0,3 Promille bzw. 0,0 Promille festzulegen oder
die 0,8-Promille-Regelung beizubehalten.

({10})

Diese Grenze unterstützt unser Bemühen, die Verkehrssicherheit zu erhöhen und die Zahl von Unfallverletzungen
und Todesfällen zu senken. Sie ist weiterhin ein wichtiger





Beitrag in der europaweiten Verabredung, eine Durchsetzung der 0,5-Promille-Regelung oder weniger zu erreichen, wobei die Sanktionen in anderen Ländern bekanntermaßen drastischer sind.

({11})

Umso mehr bedauere ich die Ablehnung von CDU/CSU
und F.D.P. Es wird Sie nicht erstaunen, dass wir Ihre heute
vorgelegten Anträge - bei der CDU/CSU in bekannter
Form, bei der F.D.P. dürftig kaschiert mit der Forderung
nach einer Konzeption - ablehnen.

({12})

Ein wichtiges Gesetzesvorhaben für den Straßenverkehr und die Verkehrssicherheit findet heute aus unserer
Sicht einen guten Abschluss. Dafür möchte ich mich bei
allen, die dazu beigetragen haben, bedanken.

({13})