ulrike flach (NA), 2006-06-23:
Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen!

Herr Minister Glos, selbstverständlich ist es immer gut,
wenn man gemeinsam mit der Nationalmannschaft fiebert. Aber mit dem, was Sie zur Ausbildung gesagt haben, passt das nicht zusammen. Warme Worte, ein bisschen herumreisen und sich in den Ministerien
gegenseitig bestätigen, wie schön man das gemacht hat,
wird auf diesem schwierigen Gebiet der Ausbildungspolitik nicht reichen, Herr Glos.

({0})

Die FDP hat in der Vergangenheit immer wieder darauf hingewiesen, dass es notwendig ist - da waren wir
eigentlich oft Seite an Seite -, die Lehrlingsgehälter etwas zu senken.

({1})

Deshalb erwarte ich von Ihnen eine Initiative. Ich erinnere mich an Diskussionen im Wirtschaftsausschuss. Da
waren wir immer einer Meinung. Es ist ein CDU/CSUMinister, der hier sitzt. Herr Glos, Sie sollten dies dann
auch einfach mal umsetzen. Das wäre schön.

({2})

Frau Dückert, Sie haben uns zur Ausbildungsbereitschaft von Unternehmen in Deutschland eine Liste vorgelegt. Es wäre ehrlicher gewesen, wenn Sie an dieser
Stelle das hinzugefügt hätten, was uns Herr Gabriel vor
ein paar Tagen gesagt hat, nämlich: Gerade die hoch
subventionierten Betriebe im Umweltbereich sind es, die
zu wenig ausbilden. Ein Schnitt von 4,6 Prozent - die
Betriebe sind, wie gesagt, mit Steuergeldern subventioniert - ist nicht viel, Frau Dückert. Es wäre seinerzeit eigentlich Ihre Aufgabe gewesen, mit Herrn Minister Trittin dafür zu sorgen, dass das besser wird.

({3})

Wir sind noch in den Haushaltsberatungen. Lassen
Sie mich ein paar Worte zu dem Thema sagen, das uns
bei diesen Beratungen auch im Wirtschaftsausschuss
und im Haushaltsausschuss immer umgetrieben hat: Dieses Ministerium soll eigentlich eine Technologieschmiede sein. - Die FDP hat nach all diesen Beratungen keine Veränderung im positiven Sinne sehen
können. Wir haben es hier mit einem Ministerium zu
tun, das nach vielen Jahren offensichtlich subventionsvergessener Minister nach wie vor ein Bauchladen der
Subventionitis ist. Dieses Ministerium ist nach wie vor
weit davon entfernt, eine Technikschmiede zu sein und
Innovationen zu fördern.

Herr Glos, Sie unterscheiden sich eigentlich nicht von
Ihren Vorgängern. Sie reisen herum und geben den guten
Onkel. Inzwischen haben Sie bei den Kollegen im Haushaltsausschuss eine leichte Beunruhigung hervorgerufen.
Die Haushälter haben über die Fraktionsgrenzen hinweg
einen Antrag verabschiedet, der genau in diese Richtung
weist: Sie sollen sich endlich daranmachen, Ihre verschiedenen Projekte einer gründlichen Aufgabenkritik
zu unterziehen.

({4})

Entscheidend ist, dass endlich evaluiert wird und dass
die Steuergelder effizient eingesetzt werden. Das ist in
den letzten Jahren aber nicht passiert. Nichts deutet darauf hin, dass es beim Haushalt 2006 besser werden
würde.

Ich will ein Beispiel anführen. Frau Schavan hat ein
Programm mit dem Namen EXIST aufgelegt, welches
durch das Forschungsministerium wettbewerbsorientiert
angelegt worden war. Das Erste, was das ordnungspolitisch hoch angesiedelte Wirtschaftsministerium getan
hat, war, den Wettbewerbsgedanken aus diesem Programm zu streichen. Jetzt gibt es keinen Wettbewerb
mehr, und zwar mit der wunderschönen Begründung
- typisch für ein Subventionsministerium -, dass ohne
Wettbewerb mehr Antragsteller gefördert werden können. Mit anderen Worten: Masse statt Klasse. Aber genau das sollte nicht passieren. Ich frage mich: Wie wollen Sie an dieser Stelle Effizienz durchsetzen und
- Herrn Steinbrück zuliebe - vor allen Dingen für den
Haushalt etwas Gutes tun?

Herr Glos, Sie haben eben etwas zur Förderung der
Steinkohle gesagt. Ich möchte gerne darauf eingehen.
Die FDP hat sich nicht nur darauf beschränkt, um einen
Bericht zu bitten. Herr Rossmanith hat völlig Recht,
wenn er sagt - es ist nämlich der alte Bericht -, dass Sie
uns alte Kamellen heute vorlegen. Ich bin nicht der Meinung, dass die Aufbewahrung in der Geheimschutzstelle
etwas mit Geheimhalterei zu tun hat. Denn jeder von uns
Abgeordneten kann dort in den Bericht schauen. So
furchtbar geheim ist dieser Bericht also nicht.

Wir haben im Haushaltsausschuss eine Kürzung der
Mittel um 600 Millionen Euro beantragt. Natürlich
wurde dieser Antrag von Ihnen abgelehnt.

({5})

Herr Glos, das ist nicht, wie Sie an anderer Stelle immer
so gerne sagen, ein unsolider Antrag. Er ist schon sehr
solide.

Ich möchte darauf hinweisen - Herr Kollege Friedhoff hat es damals selber erlebt -, wie früher verhandelt
wurde. Natürlich wurde im Rahmen von Anschlussverhandlungen immer um Senkungen gerungen. Natürlich
wäre es Ihnen möglich gewesen, genauso für diesen
Haushalt zu verfahren. Warum haben Sie es nicht getan?

({6})

Warum lehnt Ihr Ministerium zum Beispiel das so rigoros ab, was in Nordrhein-Westfalen gemacht wird? Die
Ruhrkohle AG ist offensichtlich in der Lage, in Nordrhein-Westfalen 50 Millionen Euro an Subventionen zurückzuzahlen. Warum soll das auf Berliner Ebene nicht
gehen? In Nordrhein-Westfalen wartet die CDU auf das
Geld. Aber in Berlin will die CDU noch darüber nachdenken, weil es ja sein könnte, dass die Ruhrkohle entstandene Kosten gegenrechnet, was bedeutet, dass die
Voraussetzung für eine Rückzahlung nicht gegeben
wäre. Dies ist die Haltung eines Ministeriums, das die
Ordnungspolitik im Kabinett vertreten soll!

({7})

- Lieber Kollege Kampeter, ich wäre froh, wenn Sie wie
Ihre Kollegen in Nordrhein-Westfalen etwas mehr den
Etat im Blick hätten! Das täte dem Bundeshaushalt sehr
gut.

({8})

Lassen Sie mich noch auf einen Punkt kommen, den
Sie eben angeführt haben und bei dem uns Kurt Rossmanith aufgefordert hat, Ruhe zu bewahren. Es geht um das
Thema Airbus. Herr Minister, ich bin froh, dass Sie wenigstens vorhin etwas dazu gesagt haben. Denn in den
letzten Wochen haben wir von Ihnen dazu nichts gehört,
worüber wir nicht froh waren. Wir haben es hier mit einer Subventionsmaßnahme zu tun, die seit vielen Jahrzehnten von allen Parteien getragen wird. Wir haben es
hier mit einem Imperium zu tun, für das in den nächsten
Jahren Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von fast
1 Milliarde Euro im Haushalt eingestellt sind. In diesem
Imperium wurden offensichtlich sehr viele falsche Managemententscheidungen getroffen. Bei fast allen Produktlinien dieses Glanzstückes der deutschen Wirtschaft,
wie Sie immer so schön sagen, gibt es große Probleme.
Herr Glos, Haushälter haben die Pflicht, auf das Geld
des Steuerzahlers zu achten. Das werden wir auch tun.
Wir erwarten von einem Wirtschaftsminister, dass er genau an dieser Stelle, da in den nächsten Jahren Steuergelder in Höhe von bis zu 1 Milliarde Euro dafür aufgewendet werden, auch deutlich sagt: Wir erwarten von
Airbus, dass entsprechende Konsequenzen vor Ort gezogen werden.

({9})

Sie können sich nicht herausreden, indem Sie einfach
darauf verweisen, dass darüber irgendwo in anderen
Ländern entschieden wird.

Als wir Sie im Zusammenhang mit einer anderen Sache zur neuen Zusammensetzung des Vorstands befragt
haben, haben wir von Ihnen eine wunderbare Antwort
bekommen. Sie sagten: Wir entnehmen die Bilanzen den
Zeitungen. - Es geht meines Erachtens nicht an, dass das
Wirtschaftsministerium eine solche Einstellung zu Geldern an den Tag legt

({10})

- ja, Frau Hajduk, das ist wirklich dramatisch -, die der
Steuerzahler aufbringt. Und das in einer Zeit, in der Sie
gleichzeitig die größte Steuererhöhung in der bundesdeutschen Geschichte durchziehen!

({11})