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Cronenberg (vizepräsident), 1985-12-06:
Der Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern braucht nicht abgehandelt zu werden, weil auf Wunsch der Fragesteller die Fragen 30 und 31 des Abgeordneten Baum und die Frage 33 des Abgeordneten Austermann sowie die Frage 49 des Abgeordneten Dr. Diederich ({0}) schriftlich beantwortet werden sollen. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt. Die Frage 32 des Abgeordneten Dr. Emmerlich ist zurückgezogen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen auf. Zur Beantwortung steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Voss zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 34 des Abgeordneten Weiß auf:
Trifft es zu, daß Beamten auch bei gleich hohen Vorsorgeaufwendungen im Kalenderjahr 1985 bis 10,11 v. H. mehr Lohn- und Kirchensteuer einbehalten wird als nichtbeamteten Steuerbürgern?
Penner (NA), 1985-12-11:
Herr Staatssekretär, von wem kommt die Anregung, die Sportfliegerei wieder von der Mineralölsteuer zu befreien?
Cronenberg (vizepräsident), 1985-12-06:
Der Fragesteller ist einverstanden. Dann rufe ich auch die Frage 35 des Abgeordneten Weiß auf:
Trifft es zu, daß den Beamten durch die weitere Verweigerung der Wiedereinführung des Lohnsteuerermäßigungsverfahrens für Vorsorgeaufwendungen verwehrt wird, das Einbehalten von nicht geschuldeter Lohn- und Kirchensteuer über das Kalenderjahr 1985 hinaus zu verhindern?
Voss (parl. staatssekretär), 1985-12-06:
Es trifft zu, daß Beamten in bestimmten Gehaltsbereichen auch bei gleich hohen Vorsorgeaufwendungen im Kalenderjahr 1985 rund 10 v. H. mehr Lohnsteuer und Kirchensteuer einbehalten wird als sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmern. Grund hierfür ist die für Beamte ab 1983 geltende gekürzte Vorsorgepauschale. Durch diese Kürzung sollte ein bisher ungerechtfertigter Steuervorteil eingeschränkt werden.
Die bis zu diesem Zeitpunkt allen Arbeitnehmern gewährte und ungekürzte Vorsorgepauschale wurde so bemessen, daß sie im Regelfall die zu leistenden Arbeitnehmeranteile der gesetzlichen Sozialversicherung voll erfaßt. Diese ungekürzte Vorsorgepauschale führte zu einer Freibetragswirkung bei solchen nicht sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmern, die tatsächlich keine Vorsorgeaufwendungen in entsprechender Höhe leisten.
Diese Freibetragswirkung ist durch die Begrenzung der Vorsorgepauschale eingeschränkt worden. Gleichwohl haben Arbeitnehmer, die nur die gekürzte Vorsorgepauschale erhalten, die Möglichkeit, im Lohnsteuerjahresausgleich oder bei einer Veranlagung zur Einkommensteuer ihre tatsächlichen Vorsorgeaufwendungen wie bisher im Rahmen der allgemeinen Höchstbeträge geltend zu machen.
Bei der Entscheidung, für nicht rentenversicherungspflichtige Arbeitnehmer eine gekürzte Vorsorgepauschale einzuführen, ist sorgfältig geprüft worden, ob den von der Kürzung der Vorsorgepauschale betroffenen Arbeitnehmern die Möglichkeit eröffnet werden soll, über die gekürzte Vorsorgepauschale hinausgehende Vorsorgeaufwendungen im Lohnsteuerermäßigungsverfahren geltend zu machen. Hiervon wurde jedoch abgesehen, weil angenommen werden kann, daß die begrenzte Vorsorgepauschale die üblichen Vorsorgeaufwendungen abdeckt, die auch bei sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmern mit der Vorsorgepauschale abgegolten werden.
Da auch andere Vorsorgeaufwendungen, z. B. Beiträge zu Lebens- und Haftpflichtversicherungen oder Bausparbeträge, bei sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmern regelmäßig nicht mehr von der Vorsorgepauschale erfaßt werden, erschien es im Interesse der steuerlichen Gleichbehandlung nicht gerechtfertigt, für die Arbeitnehmer, die nur die gekürzte Vorsorgepauschale erhalten, einen besonderen Ermäßigungstatbestand zu schaffen. Außerdem hätte das die Vereinfachungswirkung der Vorsorgepauschale aufgehoben.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-12-06:
Keine Zusatzfragen.
Dann rufe ich die Frage 36 des Abgeordneten Pfuhl auf:
Treffen Berichte zu, daß die „Schieflage" der Bayerischen Raiffeisen-Zentral-Bank längere Zeit durch verschönende, wahrheitswidrige Prüfungsberichte der raiffeiseneigenen Tochtergesellschaft Treueverbund verschleiert und damit mitverschuldet wurde, und ist die Bundesregierung bereit, die Unabhängigkeit von Wirtschaftsprüfern dadurch sicherzustellen, indem Prüfungen nicht mehr durch Tochter- oder Beteiligungsunternehmen des oder der zu Prüfenden erfolgen dürfen?
Herr Staatssekretär Voss (parl. staatssekretär), 1985-12-06:
Herr Kollege Pfuhl, das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen hat bei der Bayerischen Raiffeisen-Zentral-Bank AG München eine Prüfung nach § 44 Abs. 1 Satz 1 des Kreditwesengesetzes angeordnet, die näheren Aufschluß über die wirtschaftliche Lage der Bayerischen Raiffeisen-Zentral-Bank geben soll. Solange der Bericht hierüber nicht vorliegt, kann nicht beurteilt werden, ob der Treueverbund GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft im Falle der BRZ München eine „verschönende" und „wahrheitswidrige" Berichterstattung in den Prüfungsberichten anzulasten ist.
Zum zweiten Teil Ihrer Frage, Herr Kollege: Die Bayerische Raiffeisen-Zentral-Bank besitzt nach den Erkenntnissen der Bundesregierung keine Anteile an der Wirtschaftsprüfungs-Treuhand GmbH. Diese Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ist deshalb weder eine Tochter noch ein Beteiligungsunternehmen der Bayerischen Raiffeisen-Zentral-Bank.
Der Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages hat in seine Beschlußempfehlung zum Entwurf des Bilanzrichtlinie-Gesetzes eine Regelung aufgenommen, nach der § 28 der Wirtschaftsprüferordnung dahin gehend geändert werden soll, daß sich an Wirtschaftsprüfungsgesellschaften künftig nur noch Berufsangehörige beteiligen können. Die Bundesregierung wurde aufgefordert, bis 1987 einen Bericht vorzulegen, wie Altgesellschaften an das neue Recht angepaßt werden können, und einen geeigneten Lösungsvorschlag zu unterbreiten.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-12-06:
Herr Abgeordneter Pfuhl, eine Zusatzfrage? - Bitte schön.
Pfuhl (NA), 1985-12-06:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mit der Meinung eines Vorstandsmitgliedes der Warenkreditzentrale, Herrn Unckell aus München, überein, der in der „Wirtschaftswoche", Nr. 46, u. a. erklärt hat, daß die Maßstäbe moderner Wirtschaftsprüfung, die bisher etwas lasch gehandhabt worden seien, angelegt werden müßten?
Voss (parl. staatssekretär), 1985-12-06:
Herr Kollege, es ist nicht meine Aufgabe, mich hier zu Presseveröffentlichungen und zu sonstigen Meinungen zu äußern, aber ich stimme grundsätzlich mit Ihnen überein, wenn ich feststelle, daß die Grundlagen einer geordneten Wirtschaftsprüfung für jedes Unternehmen nur von Vorteil sein können.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-12-06:
Es steht Ihnen eine weitere Zusatzfrage zu. Bitte schön.
Voss (parl. staatssekretär), 1985-12-06:
Ich habe auf eine Frage eine sachliche Antwort gegeben. Beziehungen, Gespräche oder Kontakte, die in diesem Zusammenhang vorher gepflegt worden sind, gehören nicht in die Antwort, die ich gegeben habe, Herr Kollege.
({0})
Pfuhl (NA), 1985-12-06:
Herr Staatssekretär, besteht nicht trotzdem in vielen Fällen die Gefahr, daß sich in weiten Bereichen etwa des Bundes oder der Länder oder auch des Städtetages - um hier gar nicht von den Genossenschaften zu reden - Tochterunternehmen in einem Abhängigkeitsverhältnis befinden und daß, dadurch bedingt, auch die Bediensteten in einem gewissen Abhängigkeitsverhältnis zu denjenigen stehen, die ihnen als Aufsichtsratsmitglieder übergeordnet sind?
Voss (parl. staatssekretär), 1985-12-06:
Herr Kollege, wenn hier Abhängigkeitsverhältnisse festzustellen sind, besteht - wie bei allen Abhängigkeitsverhältnissen - immer die Gefahr, daß die Objektivität eingeschränkt sein kann.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-12-06:
Weitere Wortmeldungen liegen mir zu dieser Frage nicht vor.
Frage 37 wird auf Wunsch des Abgeordneten Dr. Lammert schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Frage 38 des Abgeordneten Dr. Lammert ist zurückgezogen worden.
Ich rufe Frage 39 des Abgeordneten Vogel ({0}) auf:
Wann liegt nach der Definition der Bundesregierung eine „unwesentliche" Beteiligung eines Elternteils am Unterhalt eines Kindes vor, so daß entsprechend § 32 Abs. 6 EStG ({1}) der andere Elternteil die Gewährung des vollen Kinderfreibetrages beantragen kann?
Herr Staatssekretär Voss (parl. staatssekretär), 1985-12-06:
Ob der unterhaltszahlungspflichtige Elternteil seiner Unterhaltsverpflichtung gegenüber dem Kind im Sinne des § 32 Abs. 6 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes „nur zu einem unwesentlichen Teil" nachkommt, läßt sich nicht allgemein sagen, sondern kann nur nach den Verhältnissen des Einzelfalles beurteilt werden. Dabei sind u. a. der Anteil, zu dem die Zahlungspflicht erfüllt worden ist, und die absolute Höhe der Zahlungen von Bedeutung. Näheres wird noch in Verwaltungsanweisungen bestimmt, die im Laufe des nächsten Jahres im Benehmen mit den für die Verwaltung der Einkommensteuer zuständigen Ländern herausgegeben werden.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-12-06:
Eine Zusatzfrage? - Bitte schön.
Vogel (NA), 1985-12-06:
Herr Staatssekretär, wie sieht die Bundesregierung in diesem Zusammenhang das Problem, daß durch die Kopplung des Kinderfreibetrages mit dem Besucherfreibetrag der Unterhaltszahlende, der wegen „unwesentlicher Beteiligung" auf seinen Anteil am Kinderfreibetrag verzichtet, gleichzeitig den Besucherfreibetrag verliert? Wollen Sie da etwas ändern, oder soll das so bleiben?
Voss (parl. staatssekretär), 1985-12-06:
Herr Kollege, im Moment sind hier, soweit ich informiert bin, Änderungen nicht beabsichtigt.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-12-06:
Eine weitere Zusatzfrage?
({0})
- Keine Zusatzfrage mehr. Dann rufe ich Frage 40 des Abgeordneten Vogel ({1}) auf:
Mit welchen Argumenten rechtfertigt die Bundesregierung, bzw. was wird sie dagegen unternehmen, daß entsprechend dem Steuersenkungsgesetz ab 1. Januar 1986 für unterhaltszahlende Elternteile die kindbedingten Freibeträge um 1 242 DM auf 1 842 DM erhöht werden, während für die Elternteile, in deren Haushalt das Kind lebt, die kindbedingten Freibeträge - wegen des Wegfalls der zusätzlichen Sonderausgabenhöchstbeträge - um 90 DM verringert werden?
Cronenberg (vizepräsident), 1985-12-06:
Weitere Zusatzfrage. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Häfele (parl. staatssekretär), 1985-12-11:
Das ist ein altes Anliegen aller Flieger in Deutschland.
({0})
Voss (parl. staatssekretär), 1985-12-06:
Der von Ihnen, Herr Kollege, angestellte Vergleich ist unzutreffend. Bei zahlungspflichtigen Elternteilen erhöht sich der Kinderfreibetrag unter Einbeziehung des zusätzlichen Sonderausgabenhöchstbetrages für Vorsorgeaufwendungen von bis zu 450 DM je Kind von 216 DM auf 1 242 DM. Die Verbesserung des Abzugs beträgt somit je nach Ausschöpfung des bezeichneten Sonderausgabenhöchstbetrages zwischen 576 DM und 1 026 DM. Der wegen Aufwendungen zur Pflege des Eltern-Kind-Verhältnisses eingeräumte Freibetrag von 600 DM je Kind bleibt unverändert bestehen.
Demgegenüber tritt bei dem anderen Elternteil der Kinderfreibetrag von 1 242 DM an die Stelle des bisherigen Kinderfreibetrages von 432 DM zuzüglich eines kindbedingten Sonderausgabenhöchstbetrages von bis zu 900 DM. Außerdem wurde der diesen Elternteilen zustehende Haushaltsfreibetrag auf 4 536 DM erhöht. Im Ergebnis erhöht sich damit in diesen Fällen der einkommensmindernde Abzug um einen Betrag zwischen 234 DM und 1 134 DM.
Vogel (NA), 1985-12-06:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß bei der Person, bei der das Kind lebt, Vorsorgeaufwendungen für das Kind nicht mehr steuerlich berücksichtigt werden, obwohl sie weiterhin anfallen, während dem Unterhaltszahlenden diese Kosten natürlich nicht entstehen?
Voss (parl. staatssekretär), 1985-12-06:
In diesem Fall, Herr Kollege, geht die Bundesregierung davon aus, daß diese Aufwendungen in dem nun sehr drastisch erhöhten Kinderfreibetrag enthalten sind.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-12-06:
Sie haben noch eine weitere Zusatzfrage.
Vogel (NA), 1985-12-06:
Ist die Bundesregierung sich bewußt, daß der Unterhaltsverpflichtete mehr öffentliche Leistungen für das Kind erhält als die erziehende Person, weil das Kindergeld zur Hälfte auf die Unterhaltsverpflichtung angerechnet wird? Und was gedenkt sie dagegen zu tun? Z. B. die Unterhaltsverpflichtung beträgt pro Monat 500 DM, es werden jedoch nur 475 DM gezahlt, da dann pro Monat 25 DM des Kindergeldes für das erste Kind abgezogen werden.
Voss (parl. staatssekretär), 1985-12-06:
Die Bundesregierung ist bemüht gewesen, die Disparitäten, die hier bestanden, Herr Kollege, auf ein erträgliches Maß zu reduzieren. Ich bin der Meinung, daß dies mit der jetzt geltenden Regelung gelungen ist.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-12-06:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Mann.
Mann (NA), 1985-12-06:
Herr Kollege, nachdem ich soeben bei der Beantwortung der Frage Ihren Ausführungen aufmerksam zugehört habe, frage ich, sind Sie der Auffassung, daß ein normaler Steuerzahler diese komplizierten Auswirkungen, die sich durch das neue Gesetz noch erheblich verstärkt haben, nachvollziehen kann? Muß nicht der normale Bürger eigentlich hier einen Steuerberater in Anspruch nehmen, um seine Kinderfreibeträge geltend zu machen?
Cronenberg (vizepräsident), 1985-12-06:
Ich zweifle die Berechtigung der Frage nicht an. Aber den sachlichen Zusammenhang könnte ich anzweifeln. Aber, bitte schön, Herr Staatssekretär.
Hürland (NA), 1985-12-06:
Herr Staatssekretär, können Sie mir zustimmen, daß diese Fragen an die Bundesregierung gestellt werden, daß Sie im Namen der Bundesregierung antworten und daß es nicht üblich und meines Erachtens auch nicht statthaft ist, danach zu fragen, ob einzelne Mitglieder der Bundesregierung und in welcher Art an dieser Antwort mitgewirkt haben?
Voss (parl. staatssekretär), 1985-12-06:
Herr Kollege, die Bundesregierung ist sich darüber im klaren, daß viele steuerliche Sachverhalte und die dafür getroffenen gesetzlichen Regelungen sehr schwierig und für manchen Steuerpflichtigen wenig durchsichtig sind. Deshalb hat sich die Bundesregierung ja auch das Ziel gesetzt, mehr Transparenz in die Steuergesetzgebung zu bringen, die Steuergesetzgebung zu vereinfachen und hier zu Möglichkeiten zu kommen, die genau dem entsprechen, was Sie eben gefordert haben. Nur bitte ich Sie auch, mit in Ihre Überlegungen einzubeziehen, daß zuweilen durch höchstrichterliche Entscheidungen Lösungen gefordert werden, die diesem Gebot und der Möglichkeit der Vereinfachung, der Transparenz und des weniger Bürokratischen nicht gerade entgegenkommen, sondern im Gegenteil dieses Ziel, das die Bundesregierung sich mit Recht gesetzt hat, erschweren.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-12-06:
Weitere Zusatzfragen sind nicht erwünscht.
Ich rufe die Frage 41 des Abgeordneten Schily auf:
Welche Möglichkeiten sieht Bundeskanzler Dr. Kohl auf Grund seiner Kenntnisse, die rheinland-pfälzische Landesregierung bei der Aufarbeitung der finanziellen Misere der Rheinland-Pfälzischen Landesbank zu unterstützen?
Herr Staatssekretär.
Dr. Voss, Parlamentarischer Staatssekretär: Bei den im Zusammenhang mit der Deutschen Anlagen-Leasing GmbH von der rheinland-pfälzischen Landesregierung zu treffenden Entscheidungen besteht keine Veranlassung für eine Unterstützung durch den Bundeskanzler.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-12-06:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schily.
Schily (NA), 1985-12-06:
Herr Staatssekretär, ich glaube, Sie haben mit dieser Antwort meine Frage nicht beantwortet. Denn ich habe nach Möglichkeiten gefragt, die dem Bundeskanzler zur Verfügung stehen, auf Grund seiner Kenntnisse die rheinlandpfälzische Landesregierung bei der immerhin in große Dimensionen ausufernden finanziellen Misere der Rheinland-Pfälzischen Landesbank zu unterstützen. Teilen Sie nicht meine Auffassung, daß es, wenn der Bundeskanzler über solche Kenntnisse verfügt, angetan wäre, diese Unterstützung zu gewähren?
Voss (parl. staatssekretär), 1985-12-06:
Herr Kollege Schily, Möglichkeiten richten sich auch nach den Notwendigkeiten. Ich habe eben vorgetragen, daß nach dem Sachverhalt, der hier vorliegt, und nach den Kenntnissen, die die entsprechende Landesregierung hat, keine Veranlassung und keine Notwendigkeit für vielleicht de facto bestehende Möglichkeiten gegeben ist.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-12-06:
, Eine weitere Zusatzfrage zu dieser Frage?
Schily (NA), 1985-12-06:
Ja. Herr Staatssekretär, beruht die Antwort, die Sie mir jetzt auf die Frage geben, auf einer Kontaktaufnahme mit dem Bundeskanzler persönlich?
Voss (parl. staatssekretär), 1985-12-06:
Ich sehe mich nicht In der Lage, diese Frage in diesem Zusammenhang zu beantworten.
Mann (NA), 1985-12-06:
Herr Staatssekretär, könnten Sie uns vielleicht sagen, warum Sie sich dazu nicht in der Lage sehen.
Voss (parl. staatssekretär), 1985-12-06:
Ich sehe da keinen Sachzusammenhang, Herr Kollege.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-12-06:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Stahl.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-12-06:
In der Tat, das ist die Auffassung des Herrn Staatssekretärs, die Sie zu respektieren haben.
Nun werden wir uns die Beantwortung der Frage 42 des Herrn Abgeordneten Schily anhören:
Welche Informationen kann der Bundeskanzler, insbesondere der rheinland-pfälzischen Landesregierung, über das Geschäftsgebahren der Deutschen Anlagen-Leasing GmbH ({0}) zur Verfügung stellen?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Voss (parl. staatssekretär), 1985-12-06:
Herr Kollege Schily, über das Geschäftsgebaren der Deutschen Anlagen-Leasing GmbH dürfte die rheinland-pfälzische Landesregierung so umfassend unterrichtet sein, daß der für eine Unterrichtung durch den Bundeskanzler notwendige Bedarf hier nicht gegeben ist.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-12-06:
Zusatzfrage des Abgeordneten Schily.
Schily (NA), 1985-12-06:
Kann ich aus Ihrer Antwort entnehmen, daß der Bundeskanzler in der Tat in der Lage wäre, noch zusätzliche Informationen zu liefern, vielleicht auch auf Grund seiner Tätigkeit im Verwaltungsrat der Rheinland-Pfälzischen Landesbank, um noch stärkere Aufklärung über das Geschäftsgebaren der Deutschen Anlagen-Leasing zu geben?
Voss (parl. staatssekretär), 1985-12-06:
Herr Kollege Schily, wenn jemand bereits umfassend unterrichtet ist - und das habe ich eben auf Ihre Frage geantwortet -, sehe ich keinerlei Bedürfnis, diese umfassende Unterrichtung noch zu verstärken. Wer umfassend unterrichtet ist, ist in der Lage, die Probleme so zu behandeln und so zu entscheiden, wie es sachgerecht ist.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-12-06:
Herr Abgeordneter, Sie haben das Recht, eine weitere Zusatzfrage zu stellen. Bitte sehr, Herr Abgeordneter Schily.
Schily (NA), 1985-12-06:
Herr Staatssekretär, wie können Sie denn beurteilen, ob die rheinland-pfälzische Landesregierung umfassend unterrichtet ist, wenn sie gar nicht weiß, welche Informationen der Bundeskanzler noch beisteuern könnte?
Voss (parl. staatssekretär), 1985-12-06:
Herr Kollege, ich bin jetzt fast geneigt, mit einer Gegenfrage zu antworten.
({0})
Aber das gehört nicht zu den Möglichkeiten, die die Geschäftsordnung bietet.
Ich antworte Ihnen daher in dem Sinne, daß sicher ist, daß eine umfassende Kenntnis der Landesregierung besteht und von daher die Notwendigkeit, auf eine Mitwirkung des Bundeskanzlers zurückzugreifen, nicht gegeben ist.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-12-06:
Frau Abgeordnete Hürland.
Hürland (NA), 1985-12-06:
Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, ob der jeweilige Bundeskanzler in in etwa vergleichbaren Fällen wie dem der Hessischen Landesbank oder dem der West-LB, die sich besonders bei einem großen Baukonzern engagiert hatte und dadurch in Schwierigkeiten gekommen war, eingeschaltet war?
Voss (parl. staatssekretär), 1985-12-06:
Frau Kollegin Hürland, mir ist nicht bekannt, daß andere Bundeskanzler in derartige Fälle eingeschaltet gewesen wären. Ich gehe davon aus, daß das nicht der Fall war.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-12-06:
Ich habe erhebliche Zweifel, ob hier der Sachzusammenhang gegeben war.
Herr Abgeordneter Mann.
Mann (NA), 1985-12-06:
Herr Staatssekretär, wäre es nach der Antwort auf die zweite schriftlich vorliegende Frage des Kollegen Schily nicht vielleicht doch sinnvoll, mit dem Bundeskanzler einmal persönlich über die Beantwortung der Fragen des Kollegen Schily Rücksprache zu nehmen?
Voss (parl. staatssekretär), 1985-12-06:
Ich habe den letzten Teil Ihrer Frage akustisch nicht verstanden.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-12-06:
Herr Abgeordneter Mann.
Mann (NA), 1985-12-06:
Wäre es nicht vielleicht doch sinnvoll, mit dem Bundeskanzler persönlich Rücksprache zu nehmen, nachdem Sie nur so ausweichend auf die Fragen des Kollegen Schily geantwortet haben?
Voss (parl. staatssekretär), 1985-12-06:
Herr Kollege, ich halte es an sich immer für sinnvoll, mit dem Bundeskanzler Rücksprache zu nehmen. Nur muß es sich um einen Fall handeln, in dem es notwendig ist.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-12-06:
Der Abgeordnete Stahl hat zu einer weiteren Zusatzfrage das Wort erbeten, das ich ihm gern gewähre.
Stahl (NA), 1985-12-06:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie mir vorhin geantwortet haben, daß die Abstimmung zwischen dem Bundeskanzleramt und dem Finanzministerium bezüglich dieser Fragen

Stahl ({0})
nur so stattgefunden hat, daß Sie als Finanzministerium Ihre Antwort dem Bundeskanzleramt zur Verfügung gestellt haben, darf ich Sie fragen, ob es der übliche Stil innerhalb der Bundesregierung ist, auf Fragen, die z. B. das Bundeskanzleramt oder den Bundeskanzler selbst betreffen, vom Finanzminister bzw. von untergeordneten Beamten des Finanzministeriums die Antwort für das Kanzleramt bzw. den Bundeskanzler geben zu lassen?
Voss (parl. staatssekretär), 1985-12-06:
Herr Kollege, gestellte Fragen werden vom zuständigen Ressort beantwortet, d. h. die Antworten werden entworfen. Diese Entwürfe gehen den dafür zuständigen weiteren Personen und Stellen zu. Sie können davon ausgehen, daß, wenn dem Bundeskanzleramt auf seine Anforderung hin die Entwürfe übersandt werden und das Bundeskanzleramt gegen diesen Antwortentwurf Vorbehalte gehabt hätte, es sich dazu gemeldet hätte. Da das nicht der Fall ist, gehe ich davon aus, daß das Bundeskanzleramt mit diesem Antwortentwurf einverstanden ist.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-12-06:
Das war zumindest kein unzulässiger Schluß.
({0})
Bitte schön, Herr Abgeordneter Vogel.
Vogel (NA), 1985-12-06:
Herr Staatssekretär, gibt es eigentlich einen Informationsaustausch über das Geschäftsgebaren der DAL zwischen der rheinland-pfälzischen Landesregierung und der Bundesregierung, und wenn ja, in welchem Umfange bitte?
Voss (parl. staatssekretär), 1985-12-06:
Ich gehe davon aus, Herr Kollege, daß hier Kontakte und Austausch von Informationen vorgelegen haben.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1985-12-06:
Herr Abgeordneter Schily, Sie haben Ihre Möglichkeit, Zusatzfragen zu stellen, verbraucht.
({0})
Nunmehr hat der Abgeordnete Schmitt ({1}) die Möglichkeit, eine Zusatzfrage zu stellen.
Vogelsang (NA), 1985-12-06:
Herr Staatssekretär, ich hatte auch danach gefragt, wie die Bundesregierung diesen Tatbestand an sich beurteilt. Aus Ihrer Antwort ist das bisher nicht deutlich geworden. Wie beurteilen Sie das Verhalten der privaten Arbeitgeber?
Schmitt (NA), 1985-12-06:
Herr Staatssekretär, geht Ihre Feststellung, daß der rheinland-pfälzischen Landesregierung sämtliche Informationen über das Geschäftsgebaren der DAL vorliegen, darauf zurück, daß diese Informationen auch auf Auskünfte des Bundeskanzlers aus seiner Zeit als Verwaltungsratsmitglied der rheinland-pfälzischen Landesbank zurückzuführen sind?
Voss (parl. staatssekretär), 1985-12-06:
Ich habe in diesem Moment nicht die Möglichkeit, davon auszugehen, Herr Kollege.