Dieter Schloten (NA), 2002-04-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eingangs möchte ich an eine Episode erinnern, die vielen von Ihnen nicht mehr gegenwärtig sein dürfte: Auf Initiative der Parlamentarischen
Versammlung der NATO kam es im Frühjahr 1988 auf der
schönen Insel Madeira zu einer wichtigen und richtungweisenden, allerdings höchst umstrittenen Entscheidung.
Sie bestand darin, den damaligen Staatssekretär im ungarischen Außenministerium namens Gyula Horn einzuladen, auf der Herbsttagung des selben Jahres im Hamburger Rathaus zu den Mitgliedern des Politischen und des
Verteidungsausschusses zu sprechen. Das war 1988. Ein
Jahr später war es ebenfalls Gyula Horn, der den Eisernen
Vorhang durchschnitt.

Mit der Einladung eines Politikers, der dem Warschauer Pakt angehörte, leiteten die Parlamentarier des
Bündnisses eine bahnbrechende Entwicklung ein. Bereits
ein Jahr später, am 9. Oktober 1989, also einen Monat vor
dem Fall der Mauer, sprachen der Oberbefehlshaber der
NATO und der des Warschauer Paktes, die Herren Generäle Galwin und Lobow, vor demselben Gremium der
Nordatlantischen Versammlung in Rom. Der damit eingeschlagene Weg gipfelte in der Römischen Erklärung für
Frieden und Zusammenarbeit beim Treffen der Staatsund Regierungschefs am 7. und 8. November 1991. Hier
wurde das neue strategische Konzept verabschiedet. Dieser Gipfel sandte an die Länder Mittel- und Osteuropas
ein deutliches Signal zur Möglichkeit einer späteren engeren Zusammenarbeit und sogar einer Mitgliedschaft.

Drei Jahre nach dem Beitritt Polens, Ungarns und der
Tschechischen Republik steht die NATO nun vor der Entscheidung über das Ausmaß der nächsten Erweiterungsrunde. Auf das Treffen der Außenminister in Reykjavik
wird am 28. Mai der NATO-Russland-Gipfel in Rom folgen, der eine neue Form unserer Zusammenarbeit mit der
Russischen Föderation festschreiben wird. Ende November wird der Gipfel in Prag dann Gewissheit über die
zukünftigen Umrisse des Bündnisses bringen.

Herr Kollege Schmidt, ich teile nicht Ihre Meinung von
einer Tabuisierung. Im politischen Raum ist es schon fast
zu einer Selbstverständlichkeit geworden, dass die Erweiterung der NATO fortschreitet. Ich glaube nicht, dass irgendjemand Probleme hat, darüber zu sprechen. Ich
werde das gleich an einem anderen Beispiel belegen. Dieses Jahr ist jedenfalls für die NATO ein wichtiges Jahr, ein
Jahr der Reformen und ein Jahr der Anpassung an die
weltpolitischen Veränderungen.

Die NATO ist nicht nur eine Militär-, sondern in erster
Linie eine Wertegemeinschaft. Im grundlegenden Dokument des Bündnisses, dem Nordatlantikvertrag von 1949,
heißt es: Das Bündnis beruht auf „den Grundsätzen der
Demokratie, der Freiheit der Person und der Herrschaft
des Rechts“. Es hat sich erwiesen, dass die Aussicht auf
eine NATO-Mitgliedschaft und die Einbindung in die
Heranführungsprogramme „Partnerschaft für den Frieden“ sowie den Mitgliedschaftsaktionsplan, MAP, Instrumente demokratischer Reformen für die Kandidatenländer Mittel- und Osteuropas waren und sind.

Die Beratung und die praktische Unterstützung bei der
Ausbildung haben Früchte getragen. Besonders möchte
ich in diesem Zusammenhang das NATO Defence College in Rom erwähnen, in dem seit 1991 Parlamentariern,
Diplomaten, Offizieren und Beamten aus Mittel- und Osteuropa gemeinsam mit Kollegen aus NATO-Ländern die
Grundwerte und demokratisches Engagement vermittelt
wurden.

Die NATO hat bewusst keine starren, quasi einklagbaren Kriterien für die Mitgliedschaft festgeschrieben. Es
gibt aber eine Messlatte für die so genannte Beitrittsreife.
Wenn die Beitrittskandidaten die Voraussetzungen erfüllen, sollte die Erweiterungsrunde so großzügig wie möglich ausfallen. Die Anstrengungen der Kandidaten sowie
ihre erfolgreichen Reformbemühungen sollten honoriert
werden. Ich möchte auch erwähnen, dass die erfolgreichen Anstrengungen Rumäniens und Bulgariens, die
während der gesamten Balkankrise zur Stabilisierung beigetragen haben, in diesen Zusammenhang gehören. Dennoch halte ich eine Spekulation über eine ganz bestimmte
Anzahl von Kandidatenländern und die Nennung der Namen an dieser Stelle und in diesem Kontext für fehl am
Platze, zumal nicht alle Kandidaten - der Kollege
Schmidt hat das erwähnt - die militärischen Voraussetzungen erfüllen.

Klar ist, dass diese Erweiterungsrunde umfangreicher
sein wird, als vor einem Jahr vermutet wurde. Klar ist
auch, dass das Entgegenkommen Russlands und die veränderte Weltlage nach dem 11. September 2001 die Entscheidungsbildung beeinflusst haben. Wir begrüßen eine
große Erweiterung, die über die relativ sicheren Kandidaten Slowenien und wahrscheinlich auch Slowakei hinausgeht. Darin stimmen wir mit den Forderungen Ihres AnChristian Schmidt ({0})


trags überein. Wir halten es aber für wenig sinnvoll, in
diesem Stadium bereits abschließend eine Gruppe von
sieben Staaten zu benennen und Rumänien, wo die Reformen noch nicht so weit sind wie bei anderen, quasi als
Anhängsel zu bezeichnen. Das gehört, wie ich glaube, in
einen solchen Antrag nicht hinein.

Ich muss Sie von der CDU/CSU noch auf etwas anderes hinweisen: Ihr bayrischer Ministerpräsident hat ja
heute Morgen fälschlicherweise beklagt, es sei in der
Nahost-Frage keine ausreichende Abstimmung mit den
USA in Bezug auf die Ideen des Fischer-Planes erfolgt.

({1})

Nun vermisse ich das: Ich glaube nicht, dass Sie die Namen der Länder, für deren Aufnahme in der nächsten
Runde zu sorgen Sie der Regierung in Ihrem Antrag aufgeben, bereits mit den USA abgestimmt haben.

({2})

Wir sind zufrieden, dass der Vorschlag, Herr von
Stetten, nicht weiter verfolgt wird, zunächst nur einen der
baltischen Staaten, nämlich den NATO-Anrainer Litauen,
gewissermaßen als Testfall für eine mögliche Belastung
der Beziehungen zu Russland aufzunehmen. Die baltischen Staaten als europäische Kernländer sollen in ihrer
Gesamtheit gleichzeitig Mitglieder der NATO werden.

({3})

Dies ist eines der vorrangigen Ziele unserer Außenpolitik.
Es entspricht ihren Fortschritten in den letzten Jahren.
Dieses Ziel sollte von uns auch nicht zuletzt aufgrund unserer historischen Verantwortung ihnen gegenüber unterstützt werden.

({4})

Es ist auch die logische Fortschreibung der militärischen
Kooperation untereinander, die die baltischen Länder mit
Unterstützung der NATO in den letzten Jahren erfolgreich
betrieben haben.

Die jüngsten Entwicklungen im Verhältnis der NATO
zu ihrem russischen Partner stimmen durchaus optimistisch. Die Absicht, so eng wie möglich in einer Weise zusammenzuarbeiten, die über das aktuelle Forum des
NATO-Russland-Rates weit hinausgeht, unterstützen
wir. Eine NATO-Mitgliedschaft im eigentlichen Sinne
wird auch von Russland zurzeit nicht gewollt.

({5})

Über den Anspruch auf ein begrenztes russisches Vetorecht
bei Militäreinsätzen oder Manövern der NATO gibt es in
Moskau offenbar unterschiedliche Ansichten. Wenn jedoch
im Rahmen einer Gruppe, bisher noch der 19 plus 1,
Russland in wichtigen Fragen ein Mitspracherecht erhält,
etwa bei den Themen Abrüstung, Rüstungskontrolle, Antiterrorkampf, Nichtverbreitungspolitik und Konfliktprävention, ist das ein Gewinn. Dabei muss klar sein, dass
Russland in diesem Zusammenhang auch Verantwortung

tragen und Pflichten erfüllen muss und sicherlich keine
uneingeschränkte Vetomacht in der NATO werden kann.

Durch eine engere Anbindung erreichen wir eine dauerhafte Stabilisierung und - wie abzusehen ist - wohl
auch eine größere russische Akzeptanz beim Überschreiten der so genannten roten Linie, also der Erweiterung der
NATO hin auf ehemaliges Territorium der Sowjetunion.
Der Direktor des Russischen Rates für Außen- und Sicherheitspolitik, Andrej Fjodorow, erklärte am Montag
dieser Woche, die Aufnahme der baltischen Staaten in die
NATO sei unausweichlich und bedeute Moskau - ich zitiere - „nicht mehr allzu viel“.

({6})

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein
Wort zur Erweiterung von EU und NATO: Da gibt es eine
weit gehende inhaltliche Parallelität, nicht aber eine zeitliche. EU-Mitglieder und Beitrittskandidaten, die dies
wollen, sollten NATO-Mitglieder werden dürfen. Aufgrund der erweiterten Kriterien und Inhalte der EU-Mitgliedschaft kann dies natürlich nicht automatisch umgekehrt gelten. Die Verwirklichung der ESVP schreitet
voran, und je intensiver der europäische Einigungsprozess auf politischer Ebene wird, desto mehr drängt sich
die Diskussion auf, wie die politische und militärische Zukunft der EU letztlich aussehen wird. Es liegt doch gewissermaßen in der Folgelogik der Einigung, ein Beistandsbündnis - analog zu Art. 5 des WEU-Vertrages - zu
werden, dem alle Mitgliedsländer angehören sollten.

Nun ein letzter Aspekt, auf den auch der Kollege
Schmidt eingegangen ist. Es gibt das Argument, die Erweiterung gerade um kleinere, militärisch wenig zur Einsatzkraft der NATO beitragende Staaten bedeute eine
Schwächung, eine Verwässerung des Bündnisses. Gewiss
muss die NATO handlungsfähig bleiben und Entscheidungsfindungen dürfen nicht noch komplizierter werden.
Politisch ist die Erweiterung ein Gewinn. Sie läuft auf eine
Aufwertung des politischen Charakters der NATO gegenüber dem rein Militärischen hinaus. Damit ergibt sich aber
zugleich die Pflicht zum Nachdenken über eine bessere
Verteilung der Aufgaben. Mit Blick vor allem auf die
OSZE stehen wir vor der Notwendigkeit einer klaren Aufgabenabgrenzung. Eine unnütze Doppelung im großen europäischen Sicherheitssystem muss vermieden, eine vernünftige Aufgabenteilung vorgenommen werden. Wir als
erfahrene Europäer im Deutschen Bundestag sollten für
die Neujustierung unserer europäischen Organisationen so
bald wie möglich konkrete Vorschläge machen.

Die Europäer wollen keine Aufweichung des Bündnisses. Die NATO bleibt die transatlantische Sicherheitsgarantie. Sie darf nicht zum Bestandteil oder zur Alternative
beliebig neuer Koalitionen werden.

Die Kriterien, die sich die NATO setzt, müssen allerdings von allen Mitgliedern eingehalten werden. Das bedeutet, dass wir neue Anstrengungen unternehmen müssen, um den europäischen Pfeiler des Bündnisses zu
stärken. Dies geht nur, indem die einzelnen nationalen Beschaffungs-, Rüstungs- und Verteidigungspolitiken stärker koordiniert werden, mit dem Ziel, eine gemeinsame
europäische Verteidigungspolitik aufzubauen.





Die Erfahrungen unserer Vergangenheit lehren uns: Die
Erweiterung der NATO, die Schaffung eines gesamteuropäischen Sicherheitsraumes sowie die Stärkung der
transatlantischen Beziehungen sind für eine friedliche und
demokratische Zukunft unseres Kontinents unverzichtbar.

Ich danke Ihnen für Ihre - teils geteilte - Aufmerksamkeit.

({7})