wurbs (NA), 1971-01-20:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen! Meine Herren! Meine Frau Kollegin ist schon auf die Eingangsworte des Kollegen Erpenbeck hinsichtlich der Formulierung „Offenbarungseid" eingegangen. Ich tue dies auch - nicht, weil ich schockiert bin, denn von dieser Seite bin ich ja allerlei gewöhnt. Ich halte es für vermessen, wenn
der Bundesregierung die derzeitig bestehende Wohnungs- und Mietsituation angelastet wird.
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Herr Erpenbeck, Sie sind genauso Wohnungspolitiker wie ich und wissen, daß Wohnungsbaupolitik nicht eine Angelegenheit von heute auf morgen, sondern ein langwieriger Prozeß ist. Man darf nicht außer acht lassen, daß zu dieser Maßnahme weitere, flankierende Maßnahmen hinzutreten müssen. Ich denke nur an das langfristige Wohnungsbauprogramm der Bundesregierung, an das sich in der Bearbeitung befindliche Städtebauförderungsgesetz und das Wohngeldgesetz. All diese Komponenten muß man zusammen sehen, man darf die Situation auf dem Wohnungsmarkt nicht isoliert betrachten.
Darüber hinaus bin ich der Auffassung, daß die Polemik der Sache nicht dient; denn im Wohnungsausschuß haben wir die Dinge bisher immer sachlich betrachtet und haben, soweit es möglich war, auch entsprechende Lösungen gefunden.
Mit ein Anliegen dieses Gesetzes ist es, das Verhältnis zwischen Mieter und Vermieter zu verbessern und dabei das Recht der einzelnen Gruppen zu sichern. Meine Damen und Herren, es ist nicht zu bestreiten, daß in den letzten Wochen und Monaten die Mietpreissituation in breiten Kreisen unserer Bevölkerung Besorgnis erregt hat. Es ist aber auch nicht zu bestreiten - das möchte ich hier in aller Deutlichkeit feststellen -, daß man die Lage auf dem Wohnungsmarkt nicht verallgemeinern darf, sondern fairerweise zugeben sollte, daß sich die Auswüchse auf einige Gebiete mit besonderem Wohnbedarf beschränken. Es dient nicht der Behebung der Not und der Verbesserung der Lage, schon gar nicht der Versachlichung der Diskussion, wenn man die Vermieter insgesamt - seien es Wohnungsbaugesellschaften, seien es private Vermieter - für die Entwicklung verantwortlich macht. Es wird nicht verkannt, daß es in den Ballungsräumen zu Auswüchsen in der Mietpreissituation gekommen ist. Man sollte aber zugleich mit den berechtigten Vorwürfen auch die Masse der Vermieter nennen, die die Mangellage nicht ausnutzen, sondern sich durchaus korrekt verhalten. Ich meine, es ist unser aller Anliegen und Aufgabe, die bestehenden Mißstände so schnell wie möglich zu beseitigen und dabei nach Lösungsmöglichkeiten zu suchen, die den Interessen sowohl der Mieter wie der Vermieter gerecht werden.
Die Bundesregierung hat sich eingehend mit den anstehenden Problemen befaßt und dem Hohen Hause einen Gesetzentwurf zur Verbesserung des Mietrechts und zur Begrenzung des Mietanstiegs vorgelegt. Der Bundesrat hat zu dem Regierungsentwurf eine Reihe von Gegenäußerungen gemacht und Änderungsvorschläge vorgetragen. Es würde zu weit führen, in der heutigen, ersten Lesung auf jede geplante Einzelmaßnahme einzugehen. Der Entwurf wird eingehender Beratungen in den zuständigen Ausschüssen bedürfen.
Obwohl der Rechtsausschuß als federführender Ausschuß mit der Beratung betraut wurde, erscheint es mir zweckmäßig und logisch, daß bereits heute
auch die Wohnungspolitiker zu einigen Punkten Stellung nehmen. Ich darf mir hier die Anregung erlauben - eben wegen des wohnungspolitischen Aspekts dieser Vorlage - ,zu überlegen, ob nicht künftig der Wohnungsausschuß federführend sein sollte.
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- Das ist keine Streitfrage, Herr Dr. Hauser. Es ist nur die Frage, ob nicht hier der Wohnungsbauausschuß doch - ({2})
- Gut, gut, aber deswegen wollen wir uns hier nicht streiten.
Meine Damen und Herren, mein Kollege Kleinert wird nachher noch zu den Bestimmungen des BGB, insbesondere zu dem geplanten Kündigungsschutz, die Stellungnahme der Fraktion vorlegen, so daß ich mich hier auf ein paar wenige Punkte beschränken kann.
Zunächst zum Kündigungsschutz, Art. 2. Der Entwurf sieht vor, daß der Vermieter unter folgenden Voraussetzungen kündigen kann, nämlich dann,
wenn ein berechtigtes Interesse des Vermieters vorliegt. Als berechtigtes Interesse ist insbesondere auch anzusehen, wenn bei einer Kündigung zum Zwecke der Erhöhung des Mietzinses ein Mietzins angestrebt wird, der eine marktgerechte Verzinsung des Eigenkapitals sicherstellen, eine Steigerung von Kapital- und Bewirtschaftungskosten, die der Vermieter nicht zu vertreten hat, ausgleichen oder die durch Maßnahmen zur Erhaltung oder Verbesserung der vermieteten Räume oder Gebäude entstandenen Kosten decken soll.
Zu diesem Punkt noch eine kurze Bemerkung. Der Regierungsentwurf sieht vor - wie ich soeben schon andeutete -, daß eine Kündigung zum Zwecke der Erhöhung des Mietzinses erfolgen kann, um eine marktgerechte Verzinsung sicherzustellen. Der Bundesrat hat in seiner Gegenäußerung die Kostenmiete gefordert. Diesem Anliegen hat die Bundesregierung widersprochen. Eine Kostenmiete generell einzuführen, scheint sich auf den ersten Blick als eine Lösung anzubieten, wenn alle Kosten - sowohl die Kapital- als auch die Bewirtschaftungskosten - nach der Zweiten Berechnungsverordnung berücksichtigt werden, dies auch unter der Berücksichtigung einer angemessenen Verzinsung des Eigenkapitals, z. B. nach den jeweiligen marktüblichen Konditionen des Hypothekenzinses bzw. - darüber läßt sich sprechen - des Habenzinses. Es ist aber nicht einzusehen, warum ein Hauseigentümer unter gewissen Voraussetzungen - nämlich auf Grund einer Mangellage - eine höhere Verzinsung seines Eigenkapitals erhalten soll, sofern alle übrigen Kosten in der Miete enthalten sind, als beispielsweise ein Sparer, der sein Geld bei einer Bank angelegt hat.
Bei Neubauten eine Kostenmiete festzulegen, stellt kein Problem dar. Zum Beispiel ist im sozialen
Wohnungsbau bei einer angenommenen Eigenkapitalbeteiligung von etwa 15 °/o eine angemessene Verzinsung jederzeit zu erzielen.