Cronenberg (vizepräsident), 1987-11-05:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, den Antrag der Fraktion der SPD sowie den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN an die in der Tagesordnung vorgesehenen Ausschüsse zu überweisen. - Ich sehe, das Haus ist damit einverstanden. Es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir haben noch etliche Abstimmungen vor uns, und ich bitte Sie um ein bißchen Geduld, damit wir die noch durchführen können.
Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Erdölbevorratungsgesetzes
- Drucksache 11/605 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft ({0})
- Drucksache 11/960 Berichterstatter: Abgeordneter Beckmann ({1})
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung. Ich rufe die Art. 1 bis 4, Einleitung und Überschrift mit der vom Ausschuß empfohlenen Änderung auf. Wer diesen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Vorschriften sind bei einigen Enthaltungen angenommen.
Wir kommen damit zur
dritten Beratung
und zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Das Gesetz ist bei einigen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe die Punkte 6, 7, 8, 9, 19 und den Zusatzpunkt 3 der Tagesordnung auf:
6. Erste Beratung des von der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes fiber das Bundesverfassungsgericht
- Drucksache 11/73 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Rechtsausschuß ({2})
Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
7. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERPSondervermögens für das Jahr 1988 ({3})
- Drucksache 11/1000 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Wirtschaft ({4}) Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen Haushaltsausschuß
8. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften des Sozialgesetzbuches über die Übertragung, Verpfändung und


Vizepräsident Cronenberg
Pfändung von Ansprüchen auf Sozialleistungen, zur Regelung der Verwendung der Versicherungsnummer und zur Änderung anderer Vorschriften ({5})
- Drucksache 11/1004 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({6}) Innenausschuß
Rechtsausschuß
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit
9. Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes ({7})
- Drucksache 11/389 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Rechtsausschuß
19. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 14. November 1985 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada über Soziale Sicherheit und der Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens sowie zu der Vereinbarung vom 14. Mai 1987 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Quebec über Soziale Sicherheit und der Durchführungsvereinbarung hierzu
- Drucksache 11/1001 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Zusatzpunkt 3
Erste Beratung des von dem Abgeordneten Hüser und der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Achten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern
- Drucksache 11/1038 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuß ({8})
Rechtsausschuß
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, die Gesetzentwürfe an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Machen Sie andere Vorschläge? - Nicht; dann ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 10 der Tagesordnung auf:
Beratung der Übersicht 4 des Rechtsausschusses ({9}) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht
- Drucksache 11/904 - Auch hier ist eine Aussprache nicht vorgesehen.
Der Rechtsausschuß empfiehlt, von einer Äußerung oder einem Verfahrensbeitritt vor dem Bundesverfassungsgericht abzusehen. Ist das Haus damit einverstanden? - Dies ist offensichtlich der Fall. Damit ist es so beschlossen.
Ich rufe Punkt 11 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({10}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Überplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 1987 bei Kapitel 10 02 Titel 652 06 ({11})
- Drucksachen 11/315, 11/928 Berichterstatter:
Abgeordnete Schmitz ({12}) Dr. Struck
Frau Vennegerts
Auch hier ist eine Aussprache nicht vorgesehen.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer stimmt der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Bei einigen Enthaltungen ist die Beschlußempfehlung angenommen.
Ich rufe Punkt 12 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen
Einwilligung in die Veräußerung eines bundeseigenen Grundstücks in Stuttgart-Feuerbach gemäß § 64 Abs. 2 BHO
- Drucksache 11/903 -
Überweisungsvorschlag des Ältenstenrates: Haushaltsausschuß
Eine Aussprache ist auch hier nicht vorgesehen.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, den Antrag zur Veräußerung eines bundeseigenen Grundstücks an den Haushaltsausschuß zu überweisen. Sind Sie mit dieser Überweisung einverstanden? - Das ist offensichtlich der Fall. Damit ist die Überweisung beschlossen.
Ich rufe Punkt 13 der Tagesordnung auf:
a) Beratung der Sammelübersicht 25 des Petitionsausschusses ({13}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 11/965 -
b) Beratung der Sammelübersicht 26 des Petitionsausschusses ({14}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 11/966 Eine Aussprache ist hier ebenfalls nicht vorgesehen.
Wer stimmt den Beschlußempfehlungen des Petitionsausschusses zu? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen sind die Beschlußempfehlungen angenommen.
Ich rufe Zusatzpunkt 4 der Tagesordnung auf:
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit ({15}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
- Drucksachen 11/138 Nr. 3.145, 11/1088 2408 

Vizepräsident Cronenberg
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Kontrolle und Überprüfung des organisatorischen Ablaufs und der Bedingungen, unter denen Laboruntersuchungen zur außerklinischen Prüfung von Chemikalien geplant, durchgeführt, aufgezeichnet und gemeldet werden ({16}) - KOM ({17}) 608 endg. - Rats-Dok. Nr. 11718/86 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Hoffacker
Auch hier ist eine Aussprache nicht vorgesehen.
Wer stimmt für die Beschlußempfehlung des Ausschusses? ({18})
- Ich sehe, alle sind dafür. Dann erübrigt es sich, nach Gegenstimmen und Stimmenthaltungen zu fragen. Ich darf also feststellen, daß diese Beschlußempfehlung des Ausschusses für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit einstimmig verabschiedet worden ist.
Meine Damen und Herren, bevor ich die Sitzung unterbreche, möchte ich Sie über folgendes unterrichten. Die Fragestunde wird nicht die volle Zeit in Anspruch nehmen. Da aber bei der Fortsetzung der Tagesordnung zu Beginn einige streitige Abstimmungen zu erwarten sind, werden wir nicht sofort nach der Fragestunde mit der Abwicklung der Tagesordnung fortfahren, sondern die Sitzung bis 15.30 Uhr unterbrechen. Um 15.30 Uhr werden wir dann mit der normalen Tagesordnung fortfahren.
Ich unterbreche die Sitzung bis 14 Uhr.
({19})