Herta Däubler-Gmelin (bundesministerin der justiz), 2000-02-24:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr, dass wir heute mit der Umsetzung des Statuts über den Internationalen Strafgerichtshof beginnen können. In der Tat - wir haben es vorhin
gehört -, der Weg von der Geburt der Idee zu einem solchen Strafgerichtshof im Jahre 1872 bis zu jenem historischen 17. Juli 1998 war sehr lang, viel zu lang. Dass
die Verabschiedung des Statuts am 17. Juli 1998 nach
langen Mühen und vielen gescheiterten Versuchen möglich wurde, auch das ist - ich unterstreiche das, was bisher gesagt wurde - ein historischer Schritt. 

Nun wissen wir alle, dass wir mit dem Prädikat „historisch“ zurückhaltend umgehen sollten. Aber ich teile
Ihre Auffassung: In dem vorliegenden Falle ist diese
Bezeichnung gerechtfertigt. Denn politisch dokumentiert
dieser Vertrag die Bereitschaft der internationalen Gemeinschaft, zum Jahrhundert- bzw. Jahrtausendwechsel
ein neues und vor allem ein neuartiges internationales
Gericht zu gründen. 

Mit dem Internationalen Strafgerichtshof wird der
bislang leider vorherrschenden Straflosigkeit schwerster
Massenverbrechen der Kampf angesagt. Die kraftvoll
von Rom ausgehende Botschaft soll lauten: Die Stärke
des Rechts soll an die Stelle des Rechts des Stärkeren
treten. Und: Die Schreibtischtäter und Folterknechte dieser Welt - wo immer sie sich aufhalten - dürfen sich
nirgendwo und zu keiner Zeit mehr sicher fühlen. Sie
können nicht mehr darauf vertrauen, dass ihre Taten auf
Dauer ungesühnt bleiben.

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Dieses Signal ist angesichts der Massenverbrechen,
der Völkermordtaten, die wir immer wieder zur Kenntnis nehmen müssen, außerordentlich wichtig. Gerechtigkeit möge werden, damit die Welt nicht zugrunde geht,
so soll das Motto in Abwandlung des gerade Juristen
sehr bekannten Wortes heißen, „Fiat iustitia ne pereat
mundus“ - Gerechtigkeit möge werden, damit die Welt
nicht zugrunde geht.

Wie wirksam diese Botschaft sein kann, ja wie wirksam sie sein wird, das zeigt schon heute die Arbeit des
Ruanda- und vor allen Dingen die des Den Haager Jugoslawien-Gerichtshofs. Beider Arbeit, so mühsam sie
im Einzelnen ist - ich meine auch den JugoslawienGerichtshof -, hat einen ganz entscheidenden Anteil
daran, dass es gelingen kann, die allgemeine Atmosphäre der Rechtlosigkeit, des Hasses und der Teilung in diesen Regionen, speziell auch im ehemaligen Jugoslawien,
langsam, aber sicher abzubauen.

Wir alle wissen - das hat die Kompromisse, von denen bereits gesprochen wurde, und die gescheiterten
Versuche hervorgerufen -, dass das Vorhaben eines Internationalen Strafgerichtshofes auch Ängste provoziert
hat, und zwar vor allem bei Staaten, die ganz peinlich
auf die Wahrung ihrer Souveränität bedacht sind. Diese
Ängste haben verhindert - ich teile diese Trauer, auch
wenn ich realistisch bin -, dass man schon jetzt so weit
gehen konnte, wie wir das eigentlich gewollt hätten.
Nur, Kompromisse waren - das war uns allen klar - unausweichlich. 

Ich halte es für sehr beeindruckend, in welchem Maße die Staaten am Ende doch bereit waren, die überkommenen Souveränitätsbedenken zurückzustellen.
So konnte beispielsweise erreicht werden, dass der Ankläger die internationale Strafverfolgung bei Vorliegen
eines Anfangsverdachts einleiten kann, ohne dass zuvor
ein Staat sein Plazet geben musste. Welch ein Fortschritt! Das war noch vor wenigen Jahren undenkbar
und dieser Fortschritt konnte auch nur erreicht werden,
weil es neben den engagierten Regierungen und Staaten
wie der Bundesrepublik Deutschland - ich sage an dieser Stelle ausdrücklich Dank auch an die frühere Bundesregierung - eine Menge an Nichtregierungsorganisationen gegeben hat, die sich zusammengeschlossen haben und die die Idee eines Internationalen Strafgerichtshofs ungemein konsequent und auch mit großem internationalen Nachdruck deutlich unterstützt haben. 

({1})

Ohne sie wäre das nicht gegangen. Deshalb sei ihnen an
dieser Stelle Dank gesagt, stellvertretend für alle dem
Gründer dieser Koalition, William Pace. 

Meine Damen und Herren, der Internationale Strafgerichtshof kann - dies ist ebenfalls besonders wichtig gerade auch staatliche Repräsentanten zur Rechenschaft
ziehen, wenn sie die Staatsgewalt zu einem Terrorinstrument gegen ihre eigenen Bürgerinnen und Bürger
pervertieren. Auch dies ist ein Bruch mit einer alten
Tradition, der zeigt, dass die Weltgemeinschaft zu Beginn des dritten Jahrtausends nicht mehr gewillt ist,

massenweise begangene Verbrechen wie Mord, Folter
und Vertreibung unter Hinweis auf die bestehende staatliche Souveränität achselzuckend hinzunehmen. 

({2})

Dieser Schritt ist ein fundamentaler Schritt hin zu mehr
Individualschutz in der Völkerrechtsordnung, und den
wollen wir wieder verstärken. 

Hinzu kommt noch etwas anderes. Der neue Strafgerichtshof wird eine ständige Einrichtung sein. Auch
das ist wichtig, denn damit wird die internationale Reaktionsbereitschaft bereits vor der Tat gesichert. Damit
wird deutlich gemacht, dass die internationale Strafgerichtsbarkeit ein zentraler, ein präventiver Teil der Weltfriedensordnung sein soll. Dieses Element wollen wir
weiter unterstützen und ausbauen.

Rechtlich gesehen ist der Fortschritt mit dem Internationalen Strafgerichtshof - also: mit dem Römischen
Statut - vor allem in folgenden Punkten gewaltig: Zum
Ersten werden die völkerrechtlichen Verbrechen des
Völkermords, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit
sowie die Kriegsverbrechen in einem einheitlichen Dokument zusammengestellt. Damit wird zum Zweiten
anerkannt, dass das Völkerstrafrecht eben nicht nur im
Krieg, sondern in weitem Umfang auch im Bürgerkrieg
begangene Abscheulichkeiten umfasst, und zum Dritten
werden - weil damit nicht genug - die Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch das Statut als Straftatbestände zur Ahndung schwerster Menschenrechtsverletzungen sogar in Friedenszeiten fest etabliert. 

Außerdem enthält das Römische Statut erstmals einen
Allgemeinen Teil des materiellen Völkerstrafrechts.
Auch das ist angesichts der unterschiedlichen nationalen
Lösungen ein ganz erheblicher Fortschritt. Im Strafprozessrecht sind ebenfalls neue Wege eingeschlagen worden. Dank der großen, aber auch effizienten Kompromissbereitschaft auf allen Seiten ist es gelungen, eine
Art „kleine Völkerstrafprozessordnung“ zu erarbeiten,
die - man höre und staune! - in etwa gleichgewichtigem
Umfang Elemente des angloamerikanischen und des
kontinentalen Rechtsdenkens enthält. 

Noch etwas kommt hinzu: Ganz zentral und ganz besonders bedeutsam ist der hohe rechtsstaatliche Standard dieses Statuts. Lassen Sie uns das deutlich ausdrücken: So wichtig die effiziente und effektive Verfolgung
völkerrechtlicher Verbrechen ist, so wichtig ist auch die
Legitimität dieses Vorgehens; dies erfordert die uneingeschränkte Wahrung der Rechte der beschuldigten Personen und daneben auch der Zeuginnen und Zeugen sowie vor allem der Opfer. Alle diese Anforderungen erfüllt das Statut. Es beachtet - auch das ist wichtig die international anerkannten Menschenrechtsstandards
peinlich genau.

Lassen Sie mich noch eines hinzufügen: Wichtig ist
auch das Feld der staatlichen Zusammenarbeit mit
diesem Gerichtshof. Wir wissen, dass dieser Gerichtshof
nicht über eine eigene Polizei verfügen kann. Deshalb
wird er auf die Unterstützung der Vertragsstaaten in
Form der Überstellung verdächtiger Personen und der

Übersendung von Beweismaterial angewiesen sein. Ohne diese Unterstützung wäre das ganze Projekt zum
Scheitern verurteilt. Deshalb enthält das Statut ein Regime der Zusammenarbeit mit deutlich schärferen
Pflichten für die Vertragsstaaten als die, die wir heute
im zwischenstaatlichen Rechtshilfeverkehr kennen. Wir
wollen das und wir werden diese Pflichten im Ausführungsgesetz zum Statut punktgenau erfüllen.

Damit, liebe Kolleginnen und Kollegen, komme ich
zu der Arbeit, die jetzt vor uns liegt. Denn in der Tat ist
das Unternehmen Internationaler Strafgerichtshof mit
der Annahme des Römischen Statuts nicht beendet. Wir
haben schon gehört, dass der Internationale Strafgerichtshof die Arbeit erst aufnehmen kann, wenn
60 Ratifikationen vorliegen; sieben gibt es bis heute.
Wir wollen, dass die Arbeitsaufnahme sehr bald erfolgen kann. Deshalb haben wir uns das ehrgeizige Ziel gesetzt - zusammen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union -, unsere innerstaatlichen Zustimmungsverfahren zum Statut bis zum Ende des Jahres 2000 abgeschlossen zu haben. Das ist ein ehrgeiziges Unterfangen. Ich freue mich - lassen Sie mich das ausdrücklich sagen -, dass wir die Unterstützung aller Fraktionen dieses Hauses dabei haben.

Weil dieser Zeitplan so ehrgeizig ist, haben wir Ihnen
im Gesetzgebungsverfahren jetzt zwar den Entwurf des
Vertragsgesetzes und den Entwurf des Gesetzes zur Ergänzung des Grundgesetzes vorgelegt, bevor der Entwurf eines Ausführungsgesetzes ganz fertig ist. Bei der
Erarbeitung dieses Ausführungsgesetzes werden wir eine ganze Menge von Überlegungen zu berücksichtigen
haben. Ich kann Ihnen schon heute ankündigen, dass wir
diese Arbeit in Kooperation mit Ihnen auf möglichst effiziente Weise vorantreiben wollen. Uns ist das Ausführungsgesetz deswegen wichtig, weil wir sicherstellen
wollen, dass es in Kraft getreten ist, bevor der Internationale Strafgerichtshof seine Arbeit aufnehmen kann.

Jetzt zu dem Ihnen ebenfalls zugeleiteten Gesetzentwurf zur Ergänzung des Grundgesetzes. Diese Ergänzung ist notwendig. Würden wir als Vertragsstaat des Internationalen Strafgerichtshofs unsere eigenen Staatsangehörigen von der Überstellung an diesen Gerichtshof
prinzipiell ausnehmen, würde das die Grundidee des
Vorhabens ad absurdum führen. Das wollen wir nicht.

Deswegen soll durch Änderung - eigentlich ist es eine Ergänzung - des Art. 16 Abs. 2 des Grundgesetzes
die Auslieferung und die Überstellung deutscher Staatsangehöriger an diesen Gerichtshof ermöglicht werden.
Aber in der Tat gehen mit dieser Ergänzung - darauf ist
schon hingewiesen worden - zwei zusätzliche Erweiterungen einher: Die eine erlaubt zum Ersten die Auslieferung Deutscher auch an andere internationale Gerichtshöfe. Das zielt in der Tat auf den so genannten Jugoslawien- und Ruanda-Strafgerichtshof. Wir holen damit
nach, wozu die Bundesrepublik Deutschland völkerrechtlich längst verpflichtet ist, aber noch nicht die entsprechenden nationalen Gesetze geschaffen hat. 

Zum Zweiten ermächtigt die Verfassungsänderung
den Gesetzgeber auch dazu, die Auslieferung deutscher
Staatsangehöriger an Mitgliedstaaten der Europäischen



Union vorzusehen. Das ist auch eine vernünftige Erweiterung. Das EU-Auslieferungsübereinkommen von 1996
begreift ja die Auslieferung eigener Staatsangehöriger
innerhalb von EU-Mitgliedstaaten längst als Regelfall.
Deutschland musste bislang immer eine Ausnahme für
sich in Anspruch nehmen. Das soll sich ändern. Künftig
kann es dem innerhalb Europas gesetzten Maßstab entsprechen und insofern gleichziehen mit unseren Partnern
in der Europäischen Union. Wir kommen damit dem
kürzlich auf dem Europäischen Rat in Tampere bekräftigten Ziel der Schaffung eines Raumes der Freiheit, der
Sicherheit und des Rechtes in der Europäischen Union
einen wesentlichen Schritt näher.

({3})

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum
Schluss noch einen ganz anderen, aber auch zentralen
Punkt bezüglich des Internationalen Strafgerichtshofs
ansprechen. Wir alle wissen, dass dieses Gericht - so
wichtig seine Errichtung auch ist - die strafrechtliche
Verfolgung der völkerrechtlichen Massenverbrechen
nicht allein garantieren kann. Die verstärkte Bereitschaft
der Vertragsstaaten zur Strafverfolgung auf der nationalen Ebene muss hinzukommen. In der deutschen Justiz
ist das bereits als Aufgabe begriffen worden. Auch dafür
sei herzlich Dank gesagt. 

Dieser Gedanke hat eine Auswirkung für den Internationalen Strafgerichtshof, weil das Statut bekanntlich
den Gedanken der Komplementarität festschreibt. Das
heißt: Ein Verfahren vor dem Internationalen Strafgerichtshof ist nur dann zulässig, wenn es auf der nationalen Ebene am Willen oder an der Fähigkeit zur Strafverfolgung fehlt. Dieser Komplementaritätsgrundsatz
bringt zum Ausdruck, dass die nationalen Strafverfolgungsinstanzen auch nach Gründung des Internationalen
Strafgerichtshofs gefordert bleiben, und zwar primär.
Ich möchte unterstreichen, dass wir diese Botschaft sehr
ernst nehmen und deshalb Verdächtige auch und insbesondere dann, wenn es sich um Deutsche handelt, selbst
verfolgen wollen, statt sie dem Internationalen Strafgerichtshof zu überstellen. Wir tun das natürlich auch deshalb, weil wir wissen: Wir können das, wir wollen das
und wir brauchen diesen Internationalen Strafgerichtshof
nicht unnötig zu belasten.

Vor diesem Hintergrund hat die Bundesregierung beschlossen, eine neue und bessere Rechtsgrundlage für
die Ahndung von Völkerstraftaten in Deutschland zu
schaffen. Eine Arbeitsgruppe, der auch Wissenschaftler
angehören, arbeitet derzeit daran. Ziel ist, mit diesem
Völkerstrafgesetzbuch den spezifischen Unrechtsgehalt
der Völkerstraftaten im deutschen Recht angemessen zu
erfassen, die Rechtsanwendung erheblich zu vereinfachen und überdies ein Mehr an Rechtsklarheit und -bestimmtheit zu erreichen. Dies soll - meine Damen und
Herren, lassen Sie mich das sagen - vor allem auch unseren Soldatinnen und Soldaten zugute kommen und ihnen mehr Sicherheit geben. Gleichzeitig aber ist das
Völkerstrafgesetzbuch auch wegen seiner internationalen Symbolkraft ein wertvoller Beitrag zur weiteren
Konsolidierung des Völkerstrafrechts.

In der Tat liegt eine Menge Arbeit vor uns. Ich bedanke mich ausdrücklich für die Arbeit der früheren
Bundesregierung. Ich bedanke mich dafür, dass Sie die
Unterstützung der jetzigen Bundesregierung zugesagt
haben. Ich danke Ihnen auch für Ihre Anregungen und
darf sagen: Unser Zeitplan ist sehr ehrgeizig. Es wäre
aber gut, wenn wir ihn einhalten könnten. Dann nämlich
würde am Ende dieses Prozesses, wenn der Internationale Strafgerichtshof seine Arbeit wirklich aufgenommen
haben wird, gesagt werden können, dass Deutschland
seiner gewachsenen internationalen Verantwortung und
seiner schon immer in Anspruch genommenen rechtsstaatlichen Verantwortung, also seiner Verantwortung
für den Rechtsstaat, gerecht geworden ist.

Herzlichen Dank.

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