Johannes Kahrs (NA), 2018-05-18:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesfinanzminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt eine Woche den von Olaf Scholz vorgelegten Haushalt diskutiert, und wir konnten feststellen – der Kollege Rief hat es eben noch einmal betont –: Er ist solide finanziert. Alles, was im Koalitionsvertrag steht, ist durchfinanziert. Wir machen keine neuen Schulden.

Für uns Sozialdemokraten ist es wichtig, keine neuen Schulden zu machen. Das hat für uns etwas mit Generationengerechtigkeit zu tun. Man muss an die nachfolgenden Generationen denken, die Schulden finanzieren müssen. Deswegen ist es wichtig, keine neuen Schulden zu machen.

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– Da hätte ich jetzt ein bisschen mehr Beifall aus der Union erwartet. Ihr könnt euch ja ein bisschen mehr anstrengen; es sei denn, ihr wollt neuerdings Schulden machen.

Gleichzeitig ist es so, dass wir, wenn wir keine neuen Schulden machen, trotzdem investieren wollen.

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Wir investieren in Ganztagsschule und Ganztagsbetreuung mit dem Gute-Kita-Gesetz. Das sollte zumindest die Grünen auch freuen. Wir investieren in berufliche Bildung. Wir investieren in den Bereich BAföG und in die Nachfolge des Hochschulpakts. Wir werden das 3,5‑Prozent-Ziel bei der Forschung schrittweise erreichen. Das zeigt, dass wir in diesem Bereich mehr getan haben, als viele von dieser Koalition erwartet haben.

Das Kindergeld und der Kinderfreibetrag werden erhöht. Die Kitas werden Geld bekommen. Wir werden im Rahmen des Gute-Kita-Gesetzes investieren. Kinderarmut wird durch den Kinderzuschlag bekämpft. Geld wird in den sozialen Wohnungsbau investiert. Geld wird in die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse investiert; darüber wurde in dieser Woche ausführlich diskutiert. Wir werden mehr Geld für Verteidigung und zur Erfüllung der ODA-Quote ausgeben. Wir werden die Bürger zudem im Bereich des Solidaritätszuschlags entlasten. 90 Prozent der Menschen in diesem Land werden ihn nicht mehr zahlen.

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Wir werden das Wohnungseigentum durch die AfA steuerlich fördern, genauso wie durch das Baukindergeld. Wir werden den sozialen Wohnungsbau finanzieren. All das ist im Haushalt abgebildet. Wir alle haben uns dafür eingesetzt, dass die Regelungen betreffend das Baukindergeld rückwirkend zum 1. Januar dieses Jahres und nicht nur für Neubauten, sondern auch für Bestandsgebäude gelten. Das ist ein großartiger Erfolg, der sich im Haushalt von Olaf Scholz wiederfindet; darauf können wir stolz sein. Gleichzeitig werden wir in gleichem Maße in den sozialen Wohnungsbau investieren. Dieser Gleichschritt ist eine sehr sozialdemokratische Komponente. Wir tun etwas für Familien mit Kindern. Wir tun etwas für die Altersversorgung, und wir tun etwas für den sozialen Wohnungsbau. Das ist eine gute Geschichte. Dafür danke ich dem Finanzminister.

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Wenn ich mir anschaue, was die Opposition zum Besten gegeben hat, stelle ich fest: Die FDP hat uns vorgeworfen, dass wir Steuergeld verschwenden und Subventionen verteilen. Der Kollege Fricke tut das gerne, vergisst dabei aber die Mövenpick-Steuer.

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– Seid doch einmal ruhig! Nur wenn man getroffen ist, ist man so laut. Etwas mehr Demut! Ihr hättet regieren können. Ihr tut es aber nicht.

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Die Grünen haben beklagt, dass alles so weitergeht. Sie kritisieren, dass der Haushalt grundsolide und langweilig ist. Für einen grundsoliden Hanseaten, einen Hamburger, ist das ein Kompliment. Wir danken also den Grünen. Die Linke hatte genauso wie sonst nur Folklore zu bieten. Mein Büro hat mir aufgeschrieben: Auf die AfD gar nicht eingehen, ignorieren! – Das ist auch gut so. Mit Rechtsradikalen reden wir nicht.

Vielen Dank.

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