emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Katja Dörner (NA), 2016-01-14:
Herr Feist, Sie haben mir ja offensichtlich zugehört.

({0})

Ich habe eine ganz kurze Zwischenfrage. Mitnichten
habe ich - das werden Sie mir doch sicher bestätigen - in
Abrede gestellt, dass ein Lebensweg wie der Ihre bzw.
eine Berufskarriere, wie Sie sie absolviert haben, in unserem Land nicht möglich sind, sondern ich habe gesagt,
dass es auch in Ihrem Falle bzw. generell nicht möglich
gewesen wäre, in diesem Kontext Meister-BAföG zu beziehen. Das ist der Punkt, den ich gemacht habe. Es ging
um die Frage: Wann bekommt man welche Förderung?
Und da ist die Durchlässigkeit weiterhin nicht so gegeben, wie wir es uns wünschen würden.

({1})

Das ist ein ganz anderer Kontext als der, den Sie hier
erwähnt haben.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-01-14:
Vielen Dank, Kollege Feist. - Abschließender Redner

in der Debatte ist Swen Schulz für die SPD.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-01-14:
Vielen Dank, lieber Kollege Schulz. - Damit schließe

ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 18/7055, 18/7239 und 18/7234 an die
in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorge-
schlagen. - Sie sind damit einverstanden. Dann sind die
Überweisungen so beschlossen.

Wir kommen jetzt zu den Tagesordnungspunkten 5 a
und 5 b:

a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/
CSU und SPD

Mehr Klarheit für den Verbraucher bei der
Bezeichnung von Lebensmitteln - Das Deut-
sche Lebensmittelbuch und die Deutsche Le-
bensmittelbuch-Kommission reformieren

Drucksache 18/7238

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole
Maisch, Harald Ebner, Friedrich Ostendorff,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Echte Reform der Deutschen Lebensmittelbuch-Kommission - Mehr Transparenz und
Beteiligung

Drucksache 18/7242

Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, die Plätze einzunehmen bzw. zu wechseln.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 77 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen noch einmal,
Platz zu nehmen und Gespräche woanders zu führen, damit ich die Aussprache eröffnen kann und damit die erste
Rednerin die gebührende Aufmerksamkeit bekommt.

Ich erteile der Kollegin Gitta Connemann für die
CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-01-14:
Vielen Dank, Gitta Connemann. Danke auch für den

Hinweis, was das Bauernbrot nicht enthält.

Frau Haßelmann hat das Wort.
Britta Haßelmann (NA), 2016-01-14:
Ich möchte, dass geklärt wird, wo der Minister ist.

Wir führen heute eine Debatte über das Thema Deutsche
Lebensmittelbuch-Kommission. Das ist ein TOP, den die
Koalition in der Kernzeit angesetzt hat. Ich glaube, der
Minister ist für morgen entschuldigt wegen der Internationalen Grünen Woche, aber nicht für zwei Tage. Könnten
Sie das bitte klären? Ich sage das auch in Wertschätzung
der Kolleginnen und Kollegen der Opposition, die heute
sprechen, und des Themas insgesamt, das der Koalition
sehr wichtig zu sein scheint; sonst würde man das nicht
in der Kernzeit debattieren.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-01-14:
Darf ich das jetzt als Zitierantrag verstehen?
Michael Grosse-Brömer (NA), 2016-01-14:
Erstens. Hier ist die Parlamentarische Staatssekretärin

anwesend, die im Übrigen auch auf der Rednerliste steht.
Infolgedessen ist das Ministerium vertreten. Zweitens.
Der Minister ist zurzeit mit dem Bundespräsidenten beim
Presserundgang auf der Internationalen Grünen Woche.

({0})

Ich würde empfehlen, das zumindest jetzt als Entschuldigung zu akzeptieren. Wenn Ihnen der Bundespräsident nicht als Entschuldigung ausreicht, dann müssen
wir darüber diskutieren. Ich finde aber, das ist eine angemessene Entschuldigung. Obwohl ich für das Ministerium gar nicht zuständig bin, übermittele ich Ihnen diese
Information hiermit gerne.

({1})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-01-14:
Frau Haßelmann.
Britta Haßelmann (NA), 2016-01-14:
Dann bestehen wir nicht auf einer Abstimmung. Aber

ich muss Ihnen ehrlich sagen: Ich finde das nicht in Ordnung.

({0})

Wenn sich Dienstag die Parlamentarischen Geschäftsführer darauf verständigen, wer vonseiten der Bundesregierung als entschuldigt gilt oder nicht und der Minister
Schmidt für den heutigen Tag nicht entschuldigt wird,
dann können meine Fraktion und ich nicht wissen, dass
er sich auf der Grünen Woche befindet.

({1})

Der Minister ist für morgen entschuldigt, und das war
von uns sofort akzeptiert. Wenn es aber zwei Debatten in
der Kernzeit zu einem ihn betreffenden Thema gibt und
er nicht da ist, dann ist es doch selbstverständlich, dass
man seine Anwesenheit einfordert. Das ist unser gutes
Recht. Ich habe jetzt die Begründung für seine Abwesenheit gehört. Mich wundert sehr, dass Sie diesen TOP
trotzdem in der Kernzeit ansetzen. Wir bestehen aber
nicht auf einer Abstimmung.

({2})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-01-14:
Es gibt also keinen Zitierantrag, über den wir abstimmen müssen. Vielleicht können wir diese Frage auch im
Ältestenrat behandeln.

Mit Ihrer Zustimmung fahren wir jetzt in der Debatte
fort. Ich gebe Karin Binder das Wort.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-01-14:
Vielen Dank, Kollegin Binder. - Nächste Rednerin ist

Elvira Drobinski-Weiß für die SPD.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-01-14:
Nicole Maisch ist die nächste Rednerin für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (präsident), 2016-01-14:
Für die Bundesregierung hat nun die Parlamentarische

Staatssekretärin Maria Flachsbarth das Wort.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-01-14:
Oliver Krischer erhält nun das Wort für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (präsident), 2016-01-14:
Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Carsten Träger

das Wort.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-01-14:
Nächster Redner für die CDU/CSU-Fraktion ist der

Kollege Alois Rainer.

({0})
Dirk Wiese (NA), 2016-01-14:
Sehr geehrter Herr Präsident, ich muss an dieser Stelle sagen, dass ich keinen artikulierten Widerspruch vom
Minister höre. Unter Juristen gilt: Schweigen heißt Zustimmung. Von daher, glaube ich, habe ich in diesem
Punkt recht.

({0})

Im Sauerland - um noch einmal auf meine Heimatregion zu sprechen zu kommen - gibt es übrigens, gerade was regionale Produkte anbelangt, eine Vielzahl
von Hofläden, die durch Regionalität und Qualität überzeugen. Gute Beispiele hierfür sind das Netzwerk hofladen-sauerland.de oder viele Bauern- und Geflügelhöfe,
die mit Produkten aus der Region werben und diese verkaufen. Die Palette an Restaurants mit regionaler Kost ist
ebenfalls groß. Diese Angabe der geografischen Herkunft
funktioniert also auch als Qualitätssignal für die Verbraucher.

Richten wir an diesem Punkt den Blick auf den globalen Lebensmittelhandel. Wir müssen uns nicht immer

nur vor amerikanischen Chlorhühnchen oder kanadischem Rindfleisch fürchten, sondern wir müssen uns
bereits auf nationaler Ebene für eine Pflicht zur Kennzeichnung der Herkunft von Lebensmitteln einsetzen.
So können wir unsere nationalen Standards sichern und
weiterentwickeln. Daher müssen wir uns gemeinsam
für den Erhalt regionaler Kennzeichnungen im internationalen Freihandelsabkommen einsetzen; denn dies ist
ein entscheidender Wettbewerbsvorteil für die deutsche
Landwirtschaft.

({1})

Das heißt, wenn wir jetzt noch vor unserer eigenen Tür
kehren, also unsere Hausaufgaben machen, und das
Deutsche Lebensmittelbuch reformieren, dann können
wir uns dem Wettbewerb mit unseren Qualitätsprodukten
stellen.

Eine Anmerkung zum Schluss an die Kolleginnen und
Kollegen der Grünen: Wenn Frau Haßelmann schon kritisiert, dass der Minister nicht anwesend ist, dann sollte
doch Frau Haßelmann selbst bitte bis zum Ende der Debatte anwesend sein.

Vielen Dank.

({2})
Norbert Lammert (präsident), 2016-01-14:
Das Wort erhält nun die Kollegin Carola Stauche für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-01-14:
Ursula Schulte ist für die SPD-Fraktion die letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-01-14:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktionen der CDU/CSU und der SPD auf der Druck-
sache 18/7238 mit dem Titel „Mehr Klarheit für den Ver-
braucher bei der Bezeichnung von Lebensmitteln - Das
Deutsche Lebensmittelbuch und die Deutsche Lebens-
mittelbuch-Kommission reformieren“. Wer stimmt für
diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Dann ist dieser Antrag mit den Stimmen der Koa-
lition bei Enthaltung der Opposition angenommen.

Unter dem Tagesordnungspunkt 5 b stimmen wir ab
über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf
der Drucksache 18/7242 mit dem Titel „Echte Reform
der Deutschen Lebensmittelbuch-Kommission - Mehr
Transparenz und Beteiligung“. Wer stimmt für diesen
Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? -
Damit ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt.

Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 6 a und
6 b:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Harald
Weinberg, Sabine Zimmermann ({0}),
Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion DIE LINKE

Zusatzbeiträge abschaffen - Parität wiederherstellen

Drucksache 18/7237

Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({1}) 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie 
Ausschuss für Arbeit und Soziales

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Maria
Klein-Schmeink, Elisabeth Scharfenberg,
Kordula Schulz-Asche, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Lasten und Kosten fair teilen - Paritätische
Beteiligung der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber an den Beiträgen der gesetzlichen Krankenversicherung wiederherstellen

Drucksache 18/7241

Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({2}) 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie 
Ausschuss für Arbeit und Soziales

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
diese Aussprache 60 Minuten vorgesehen. - Dazu höre
ich keinen Widerspruch. Also können wir so verfahren.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält zunächst
die Kollegin Sabine Zimmermann für die Fraktion Die
Linke.

({3})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-01-14:
Vielen Dank, Kollegin Zimmermann. - Nächste Rednerin: Maria Michalk für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-01-14:
Nein.
Maria Michalk (NA), 2016-01-14:
Nein. Gut. - Zwei Minuten habe ich noch, und es

blinkt.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-01-14:
Entschuldigung. Es hat tatsächlich angefangen, zu

blinken. Im Zweifelsfall war die Technik schuld.
Hilde Mattheis (NA), 2016-01-14:
Ich komme zum Ende. - Aber in diesem Punkt vertraue ich auf seine starke Durchsetzungskraft und auf das
Gewinnen von Einsichten in den nächsten Wochen.

Ich danke fürs Zuhören.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-01-14:
Nächster Redner: Lothar Riebsamen für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-01-14:
Herr Kollege Henke, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Kollegen Lauterbach?
Rudolf Henke (NA), 2016-01-14:
Ja.
Maria Michalk (NA), 2016-01-14:
Aber Sie merken, wie ich auf Ihre Zeichen reagiert

habe, Frau Präsidentin.

Ich will in sieben Punkten noch einmal sagen, warum
wir es auch heute für richtig halten, an dem bewährten
System festzuhalten.

({0})

Erstens. Die Krankenkassen erhielten mit dem festgeschriebenen Arbeitgeberbeitrag und mit der Möglichkeit,
über den Zusatzbeitrag zu reagieren, ihre Beitragsautonomie zurück. Sie haben die Möglichkeit, auf die Konstellation in ihrer gesetzlichen Krankenkasse zu reagieren. Das stärkt sie, und das fördert den Wettbewerb.

Zweitens. Der absolute Zusatzbeitrag wurde in einen
prozentualen Zusatzbeitrag umgewandelt. Ein solcher
ist immer, auch hier, transparenter und vor allen Dingen
gerechter. Der Versicherte kann sich das bei seinem Zusatzbeitrag vor Augen führen. 1,1 Prozent - das ist der
durchschnittliche Zusatzbeitrag - von 1 500 Euro brutto
ist weniger als 1,1 Prozent von 3 000 Euro brutto. Deshalb ist das auch gerecht.

({1})

Drittens. Die Mitglieder können selber besser entscheiden, welche Kasse sie für ihre persönliche Situation
für richtig halten. Sie können das Preis-Leistungs-Verhältnis überprüfen und damit notfalls auch kontrollieren,
ob die speziellen Satzungsleistungen oder auch die GeMaria Michalk

schäftsstellendichte zu ihrer persönlichen Situation passen. Somit stärken wir auch die Rechte der Versicherten.

Viertens. Nicht der Arbeitgeber soll dafür entscheidend sein, wo ein Versicherter das aus seiner Sicht beste
Angebot findet. Auch dadurch wird die Autonomie des
Versicherten gestärkt.

Fünftens. Mit dem einheitlichen Arbeitgeberanteil ist
gewährleistet, dass sich der Arbeitgeber in allen Fällen
gleich am Kassenbeitrag beteiligt. Ich erinnere daran,
dass er die komplette Lohnfortzahlung im Krankheitsfall
alleine tragen muss. In manchen Fällen macht das sogar
mehr aus als der Zusatzbeitrag. Das ist ein Wert an sich.

Sechstens weise ich deshalb auf das Präventionsgesetz hin; denn auch die betriebliche Gesundheitsvorsorge
spielt in diesem Zusammenhang eine große Rolle und hat
direkte Auswirkungen auf den Zusatzbeitrag der Krankenkassen.

Siebtens verweise ich auf das Sonderkündigungsrecht
für jeden Versicherten. Wenn die Kasse die Beiträge erhöht, können die Versicherten selber entscheiden, was sie
tun.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mehr Wettbewerb
und mehr Transparenz sind heute genauso richtig wie
damals, als wir das System grundhaft umgebaut haben.
Deshalb werden wir beide Anträge ablehnen.

Ich danke Ihnen.

({2})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-01-14:
Vielen Dank, Frau Kollegin Michalk. - Nächste Rednerin: Maria Klein-Schmeink für Bündnis 90/Die Grünen.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-01-14:
Vielen Dank, Maria Klein-Schmeink. - Nächster Redner: Dr. Karl Lauterbach für die SPD.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-01-14:
Vielen Dank, Karl Lauterbach. - Nächster Redner:

Erich Irlstorfer für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-01-14:

Herr Kollege, erlauben Sie eine Bemerkung oder Frage von Frau Klein-Schmeink?
Erich Irlstorfer (NA), 2016-01-14:

Gerne. - Bitte.
Maria Klein-Schmeink (NA), 2016-01-14:

Herr Irlstorfer, Sie haben in Ihren Ausführungen deutlich gemacht, dass es ordnungspolitisch unter Umständen ein Argument für die Parität geben könnte. Das führen wir auch an. Ich habe hier eine Aufstellung über die
Kosten einer Handwerkerstunde, die die Arbeitsgemeinschaft der bayerischen Handwerkskammern für 2013 erarbeitet hat. 48,51 Euro kostet allgemein die Handwerkerstunde, davon entfallen 13,50 Euro auf den Bruttolohn.
Das heißt, wenn wir eine Anpassung vornehmen und den
Beitrag wieder paritätisch gestalten würden, würde das
einem Plus von 6 Cent entsprechen. Das ist sehr wenig.

Schauen Sie sich die Aufteilung insgesamt an.
4,98 Euro fallen für die gesetzlichen Sozialaufwendungen an. Für tarifliche Sozialaufwendungen sind 5,94 Euro
vorgesehen. Wir haben betriebliche Gemeinkosten von
14,45 Euro. Ein Teil entfällt auf die Mehrwertsteuer.
Das heißt, der Anteil an der gesetzlichen Krankenversicherung ist erstens niedrig und zweitens überhaupt kein
Argument dafür, von der paritätischen Finanzierung abzuweichen. Im Gegenteil: Ordnungspolitisch macht es
großen Sinn; denn wir wissen doch, dass die Arbeitgeber
dann mit dazu beitragen würden, die Entwicklung im Gesundheitswesen kostengünstig zu gestalten.

Wir werden aufgrund unserer älter werdenden Gesellschaft sowieso hohe Kostensteigerungen haben. Daher
meine Frage: Ist es nicht wichtig, dass wir beide, Arbeitgeber und Arbeitnehmer, im Boot haben, und zwar paritätisch?

({0})
Lothar Riebsamen (NA), 2016-01-14:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man diese Debatte, in der
der Begriff „Bürgerversicherung“ beinahe so häufig vorkommt wie „Parität“, verfolgt und sieht, dass in diesem

Jahr, 2016, nicht alle gesetzlichen Krankenkassen einen
höheren Zusatzbeitrag verlangen, dann wird doch klar,
dass in dieser Debatte nicht in erster Linie der Zusatzbeitrag im Vordergrund steht, sondern dass Sie etwas anderes im Blick haben, nämlich die Landtagswahlen, die
bald stattfinden, und die Bundestagswahl im nächsten
Jahr.

({0})

Es ist Ihr gutes Recht, den Finger in die Wunde zu
legen und zu sagen, dass die SPD eine andere Auffassung
zur Bürgerversicherung hat als die Union; das dürfen Sie
alles machen. Das hindert uns aber nicht daran, auf den
Koalitionsvertrag zu verweisen, den wir im Jahr 2013
vereinbart haben und den wir erfolgreich umgesetzt haben; Kollegin Mattheis hat all die guten Gesetzesvorhaben, die wir gemeinsam auf den Weg gebracht haben,
aufgezählt. Das werden wir in den nächsten eineinhalb
Jahren fortsetzen. Wir werden uns an den Koalitionsvertrag halten und gute Politik für unser Land machen.

({1})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-01-14:
Herr Riebsamen, erlauben Sie eine Zwischenfrage

von Frau Klein-Schmeink?
Lothar Riebsamen (NA), 2016-01-14:
Ja, aber gerne.
Erich Irlstorfer (NA), 2016-01-14:
Frau Kollegin, diese Aufstellung entspricht mit Sicherheit der Wahrheit. Aber ich glaube, das wäre ein
falsches Signal zum falschen Zeitpunkt. Deshalb ist es
richtig, dass wir so handeln, wie wir es vorhaben. Das ist
eine politische Entscheidung.

({0})

Im Übrigen sind die Beitragsanpassungen nicht unerklärlich oder in irgendeiner Form beliebig getroffen
worden, sondern sie ergeben sich aufgrund der Verbesserungen in der Gesundheitsvorsorge, des medizinischen
Fortschritts und auch der demografischen Entwicklung,
die sich im solidarischen System der GKVen widerspiegelt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, Sie fordern, genauso wie der Kollege Lauterbach, nahezu in jedem zweiten Antrag, den wir im Gesundheitsausschuss
beraten und im Plenum besprechen, die Einführung der
Bürgerversicherung. Wie das konkret und sinnvoll aussehen soll, das habe ich von Ihrer Seite bis heute leider
noch nicht erfahren. Ich kann nur sagen: Aus dem vorliegenden Antrag geht das ebenfalls nicht hervor.

Außerdem wird im vorliegenden Antrag der Linken
die Abschaffung der Zusatzbeiträge gefordert. Diese
Zusatzbeiträge haben allerdings einen bestimmten Sinn
und Zweck. Wir als CDU/CSU wollen einen Versorgungswettbewerb zwischen den Kassen. Ebenso wollen

wir die Krankenkassen zur Wirtschaftlichkeit anhalten.
Dafür nutzen wir eine ganze Reihe von Instrumenten.
Der Zusatzbeitrag ist eines davon. Die Abschaffung des
Zusatzbeitrags würde daher erfordern, eine Alternative anzubieten. Sie verweisen auf Ungenauigkeiten im
Morbi-RSA, doch dies ist in meinen Augen eine andere
Baustelle. Morbi-RSA und Zusatzbeitrag stehen zwar in
einem Zusammenhang, sie sind aber nicht austauschbar,
auch nicht, wenn man am Morbi-RSA Änderungen vorgenommen hätte.

Abschließend noch ein letzter Gedanke. Wenn die
Parität als Prinzip beschworen wird und die Unausgewogenheit der Sozialversicherungsbeiträge thematisiert
wird, dann bitte ich, die Situation insgesamt zu betrachten. Es ist doch so, dass eine paritätische Finanzierung
der Sozialversicherungssysteme nicht unbedingt von
Vorteil für alle Arbeitnehmer wäre. Beispielsweise werden die Beiträge zur Unfallversicherung allein von der
Arbeitgeberseite getragen. Auch im Fall von Krankheit
wird die Entgeltfortzahlung allein vom Arbeitgeber getragen, bevor die Krankenkasse nach sechs Wochen einspringt und Krankengeld zahlt. Es gibt auch noch andere
Beispiele.

({1})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-01-14:
Denken Sie an Ihre Redezeit, bitte?
Erich Irlstorfer (NA), 2016-01-14:
Selbstverständlich achte ich auf die Zeit. - Ich komme zum Schluss. Ab einem gewissen Grad des Ungleichgewichts der Anteile der Arbeitnehmer und Arbeitgeber
stellt sich gewiss die Frage nach einer Korrektur. Ich
möchte aber sagen, dass das heute nicht der Fall ist. Es
ist daher nicht der richtige Zeitpunkt.

An die Kollegen der SPD gerichtet möchte ich sagen:
Wir haben den Arbeitgeberanteil im Koalitionsvertrag
aus guten Gründen so festgeschrieben. Daran halten wir
uns auch. Es wäre schön, wenn Sie uns hier unterstützen.

Danke schön.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-01-14:
Vielen Dank, Herr Kollege. - Der nächste Redner:

Harald Weinberg für die Linke.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-01-14:
Herr Weinberg, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder

-bemerkung von Karl Lauterbach?
Harald Weinberg (NA), 2016-01-14:
Ja.
Karl Lauterbach (NA), 2016-01-14:
Vielen Dank. - Die Anschuldigung, die Sie hier vortragen, ist gravierend. Es ist natürlich wichtig, darauf einzugehen. Ich kenne viele Krankenkassen, die auf diesen
Wettbewerb anders reagiert haben, die versucht haben,
ihre Mitglieder zu halten oder neue zu gewinnen durch
bessere Qualität. Wenn Sie so etwas vortragen - das ist
ein gravierender Vorwurf; da stimme ich Ihren Kolleginnen und Kollegen zu -, dann sollten Sie auch sagen, um
welche Krankenkasse es sich handelt.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-01-14:
Herr Weinberg, bitte.
Harald Weinberg (NA), 2016-01-14:
Ich habe ja gesagt, dass mir das vorliegt. Das ist ein

internes Papier einer Krankenkasse.

({0})

- Das ist die KKH Allianz.

({1})

- Bitte sehr. - Und die HEK übrigens auch noch.

Zum Schluss möchte ich versuchen, eines herauszuarbeiten. Wir haben hier im Parlament eigentlich, wenn
man die Beschlusslagen ernst nähme, eine deutliche parlamentarische Mehrheit für die Wiedereinführung der
Parität.

({2})

- Die kommt am Ende durch Abstimmung zustande,
Herr Henke. Das ist richtig. - Die Grünen wollen, so sage
ich es einmal, den Sündenfall von 2005 jetzt korrigieren.
Sie haben deutlich hinzugelernt und jetzt einen Antrag
dazu vorgelegt. Es gibt bei der SPD auf allen möglichen

Klausuren und Sitzungen Beschlüsse, die in Richtung
Wiedereinführung der Parität gehen.

Es gibt - das will ich in aller Deutlichkeit sagen - auch
bei den Arbeitnehmerorganisationen der Union, bei der
CDA und bei der CSA, Beschlüsse, die eindeutig in die
Richtung gehen, die Wiedereinführung der Parität auf
die Tagesordnung zu setzen. Mit dem Vorsitzenden der
CDA, Herrn Laumann, haben wir da sogar jemanden, der
auch in der Regierung sitzt.

Wir hätten also eine deutliche parlamentarische Mehrheit, wenn alle gemäß der Beschlusslage handeln. Das
wäre schön; das wäre gut. Aber ich glaube und befürchte,
das werden wir nicht erleben. Dennoch freue ich mich
auf die weiteren Beratungen und denke, wir sollten dieses Thema auf jeden Fall immer wieder aufrufen.

Vielen Dank.

({3})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-01-14:
Vielen Dank, Kollege Weinberg. - Nächste Rednerin:

Hilde Mattheis für die SPD.

({0})
Maria Klein-Schmeink (NA), 2016-01-14:

Herr Riebsamen, Sie sprachen gerade vom Koalitionsvertrag und sagten, dass er einzuhalten sei. Man könnte
natürlich auch sagen: Als der Koalitionsvertrag formuliert worden ist, war noch nicht absehbar, dass sich die
Konjunktur dauerhaft so gut entwickeln wird. Vielleicht
haben Sie damals auch nicht absehen können, welche
Kosten im Gesundheitswesen Sie durch die zahlreichen
Reformen des letzten Jahres zusätzlich auf den Weg gebracht haben. Wir alle wissen, dass durch die Gesetze der
Großen Koalition ein dicker Batzen von 12 Milliarden
Euro bis 2019 obendrauf kommt, und wir wissen auch,
dass die Kosten im Gesundheitswesen jährlich um 3 bis
5 Prozent steigen.

Diese Kosten werden alleine bei den Versicherten abgeladen. Sie sind also nur von diesen zu tragen, und die
Arbeitgeber sind daran nicht mehr beteiligt. Vielleicht
haben Sie das in diesem Umfang zu Beginn der Verhandlungen über den Koalitionsvertrag nicht entsprechend im
Auge gehabt. Es sieht ja auch so aus, als ob Ihre Arbeitnehmervereinigung genau das thematisiert.

Meinen Sie nicht, dass dieser gesellschaftliche Diskussionsprozess jetzt aufgenommen werden und man
nicht um jeden Preis auf die Einhaltung eines Vertrages
pochen sollte?
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-01-14:
Vielen Dank, Kollege Riebsamen. - Nächster Redner

ist Dr. Edgar Franke für die SPD.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-01-14:
Abschließender Redner in dieser Aussprache ist der

Kollege Rudolf Henke für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})