Arendt (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1973-05-17:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich freue mich, daß wir heute das 16. Rentenanpassungsgesetz verabschieden können. Durch dieses Gesetz wird die Einkommenssituation von mehr als 10 Millionen Sozialrentnern mit Wirkung vom 1. Juli an und von mehr als 1 Million Unfallrentnern mit Wirkung vom 1. Januar 1974 an entscheidend verbessert.
Zunächst möchte ich allen, die an der Vorbereitung und bisherigen parlamentarischen Behandlung des Gesetzes beteiligt waren, vor allem den Mitgliedern des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung und des Haushaltsausschusses, für ihre zügige Arbeit meinen Dank aussprechen. Ich verbinde mit diesem Dank die Hoffnung, daß auch die noch ausstehende Behandlung im Bundesrat so rasch erfolgt, daß die Auszahlung der erhöhten Renten aus der Rentenversicherung pünktlich zum 1. Juli dieses Jahres beginnen kann.
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Das, meine Damen und Herren, liegt auch im Interesse der Rentner.


Meine Damen und Herren, in der Rentenversicherung werden die Bestandsrenten um 11,35 °/o erhöht. Dieser Anpassungssatz, der auf der Entwicklung der Löhne und Gehälter in den Jahren von 1969 bis 1971 beruht, ist der höchste seit Einführung der bruttolohnbezogenen „dynamischen" Rente im Jahre 1957.
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Dieser hohe Anpassungssatz kommt - daran können wir heute nicht vorbeisehen, meine Damen und
Herren - in einer konjunkturell schwierigen Zeit.
Ich möchte an dieser Stelle dazu zweierlei sagen:
Erstens. Die Bundesregierung bringt dadurch, daß sie die Erhöhung der Renten um mehr als 11 % vorgeschlagen hat und an diesem Vorschlag trotz der zwischenzeitlich eingetretenen Entwicklung der konjunkturellen Lage festhält, zum Ausdruck, daß sie nicht bereit ist, den Rentnern den ihnen zustehenden Einkommenszuwachs aus konjunkturpolitischen Gründen vorzuenthalten. Die Bundesregierung, meine Damen und Herren, treibt keine Konjunkturpolitik auf dem Rücken der Rentner.
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Zweitens. Ich freue mich, daß es gelungen ist, ein erfolgversprechendes Programm zur Wiedergewinnung größerer Preisstabilität vorzulegen, ohne von den Rentnern Opfer verlangen zu müssen. Gerade für die Rentner, die keine unmittelbare Möglichkeit der Einflußnahme auf die Einkommensverteilung mehr haben, ist die möglichst rasche Wiedergewinnung größerer Preisstabilität von besonderer Bedeutung.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich aber in diesem Zusammenhang noch ein paar Bernerkungen zu der Änderung der Rentenniveausicherungsklausel sagen. Ich will hier gar nicht alle Gründe wiederholen, die für eine Änderung der im vergangenen Jahr meines Erachtens überhastet und ohne genügendes Durchdenken all ihrer Konsequenzen in das Gesetz eingefügten Regelung sprechen, und zwar für eine Änderung in dem von der Bundesregierung vorgeschlagenen Sinne. Ich möchte aber auch hier noch einmal betonen, daß die Bundesregierung und die sie tragende Koalition nicht allein die jetzige Rentenniveausicherungsklausel für änderungsbedürftig halten. Ich verweise an dieser Stelle auf die hierzu ergangenen Stellungnahmen führender wirtschaftswissenschaftlicher Institute, ich verweise auf die Deutsche Bundesbank und auch auf den Sozialbeirat. In diesen Stellungnahmen werden die mit der vorgeschlagenen Änderung der Rentenniveausicherungsklausel verfolgten Absichten einhellig begrüßt.
In der Sache, meine Damen und Herren, will ich hier auf etwas anderes hinaus. Damit jedoch nicht der geringste Anlaß zu irgendeinem Mißverständnis besteht, sage ich zuvor dies: Ich halte die im 16. Rentenanpassungsgesetz enthaltene Rentenniveausicherungsklausel für gut und für geeignet, ein stabiles
Rentenniveau für die Zukunft zu sichern; ich hätte sie sonst nicht vorgeschlagen.
Aber, meine Damen und Herren von der Opposition, ich habe das Gefühl, daß Sie den Wert von Formeln und Klauseln der vorliegenden Art überschätzen. Wenn nicht der politische Wille vorhanden ist, die mit einer solchen Klausel verfolgten Absichten zu verwirklichen, dann bleibt der Wert dieser Klauseln gering; und wenn nicht die Fähigkeit vorhanden ist, eine soziale Politik zu verfolgen und durchzusetzen, Herr Kollege Franke, dann nützen den Rentnern Klauseln und Formeln überhaupt nichts.
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Worum geht es also bei diesen Fragen? Um eine möglichst baldige Herstellung von größerer Preisstabilität und damit um die Erlangung von „normalen" Steigerungsraten bei den Löhnen und Gehältern. Damit ist allen, besonders aber den Rentnern, am meisten gedient.
Auf dem Wege zu diesem Ziel könnte die Rentenniveausicherungsklausel in der geltenden Fassung, die Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, verteidigen, eher hinderlich sein; denn sie würde zu Vorausschätzungen der Löhne und Gehälter zwingen, die gerade im falschen Augenblick als Lohnleitlinien mißverstanden werden müßten.
Wenn das von der Bundesregierung vorgelegte Programm zur Erreichung des konjunkturpolitischen Ziels Erfolg hat, brauchen Klauseln der hier in Rede stehenden Art nicht angewendet zu werden. Ich bin zuversichtlich, daß über das Thema der Rentenniveausicherung in einiger Zeit nicht mehr gesprochen wird, weil es nicht mehr nötig ist.
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Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hatte vorgeschlagen, die Anpassung der Renten der Rentenversicherung von 1974 an und die Anpassung der Renten der Unfallversicherung von 1975 an zu automatisieren. Wie Sie aus der Ihnen zur Beschlußfassung vorliegenden Drucksache ersehen, hat der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung die Verwirklichung dieses Vorschlags zu diesem Zeitpunkt und in diesem Gesetz noch nicht vollzogen, weil ihm weitere Prüfungen erforderlich erschienen. Die Bundesregierung hat diese Entscheidung zur Kenntnis genommen. Die von der Bundesregierung verfolgte Politik der stetigen Rentenanpassung wird durch diese Frage nicht berührt.
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Meine Damen und Herren, ich will nicht schließen, ohne im Interesse der großen Zahl von Rentnern in diesem Lande noch einmal einen eindringlichen Appell an den Bundesrat zu richten, dem Gesetz seine Zustimmung nicht zu versagen. Die von der Mehrheit des Bundesrates zu diesem Gesetz angenommene Entschließung gibt mir zu diesem Appell Veranlassung. Ich glaube nicht, daß es unsere Rentner verstehen würden, wenn von irgendeiner Seite

etwas getan würde, das die rechtzeitige Verabschiedung dieses Gesetzes und damit die pünktliche Auszahlung der erhöhten Renten zum 1. Juli dieses Jahres in Frage stellen könnte, zumal wenn dies - das ist meine Meinung nicht mit überzeugenden Gründen geschähe.
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Dieses Hohe Haus, meine Damen und Herren, wird - dessen bin ich sicher - mit seiner Zustimmung zum 16. Rentenanpassungsgesetz das Seinige zur Ermöglichung der rechtzeitigen Auszahlung der erhöhten Renten tun.
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