Brandt (NA), 1975-11-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Strafvollzugsgesetz, über das wir hier miteinander sprechen, hat schon eine sehr lange Geschichte, aber es hat noch keine Gegenwart, und seine Zukunft ist nach wie vor sehr ungewiß.
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Dabei sind sich alle Seiten darüber im klaren, daß es ein Strafvollzugsgesetz geben muß. Wir haben doch gar nicht die Wahl, ein Strafvollzugsgesetz zu verabschieden oder es auch bleiben zu lassen. Unabhängig von der sachlichen Notwendigkeit stehen wir doch auch unter dem Druck des Bundesverfassungsgerichtes, das uns, dem Gesetzgeber, Anfang 1972 und jetzt dieser Tage gerade wieder aufgegeben hat, alsbald ein Gesetz zu verabschieden, weil in die Grundrechte auch von Gefangenen nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden darf und nicht auf Grund von Verwaltungsvereinbarungen.
Freilich liefen, wie Sie wissen, 1972, als dieser Urteilsspruch ergangen ist, schon längst die Arbeiten für ein Strafvollzugsgesetz, nämlich seit 1967, als Gustav Heinemann eine Kommission eingesetzt hat, die das spätere Gesetz vorbereitete. Das Arbeitsergebnis dieser Kommission war dann Grundlage für den Regierungsentwurf und dieser wiederum Grundlage für die jetzt vorliegende Ausschußfassung, die Gesetz werden soll.
Über die Frage des Ob, meine Damen und Herren, gab es also überhaupt keine Diskussion. Damit wäre dann aber auch eine über hundertjährige Geschichte gescheiterter Versuche, zu einem Strafvollzugsgesetz zu kommen, beendet.
War die Frage des Ob schnell beantwortet, so war die Frage danach, wie dieses Gesetz aussehen soll, keineswegs so schnell und so leicht beantwortet. Da gab es viele verschiedene Ausgangspositionen und sehr verschiedene Meinungen über Einzelfragen; dies ist richtig, Herr Kollege Spranger. Aber am Ende stand die Einigung zwischen Regierung und den sie tragenden Koalitionsfraktionen, die keineswegs immer einer Meinung waren, stand die Einigung innerhalb des Ausschusses oder - so muß ich sagen - innerhalb der Ausschüsse - es war nicht nur der Sonderausschuß für die Strafrechtsreform, sondern auch der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung -, die Einigung zwischen Koalition und Opposition. Dieses Gesetz ist im Ausschuß einstimmig verabschiedet worden.
Da es sich aber um ein zustimmungsbedürftiges Gesetz handelt, war es zweckmäßig, mit den Bundesländern vorab einen Kompromiß zu suchen. Auch

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diese Einigung, meine Damen und Herren, ist gelungen, soweit es die justizpolitische, die vollzugspolitische Seite betraf, und es war nicht zu erwarten, daß Bundestag und Bundesrat sich noch einmal streiten würden. Das alles war nicht einfach, und das Unternehmen Einigung wäre sicherlich nicht gelungen, wenn nicht der ernste und bewiesene Wille zur Einigung bei allen vorhanden gewesen wäre.
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Jeder von uns hätte sich nach seinen Wünschen ein besseres Gesetz fürwahr vorstellen können.
Aber, Herr Kollege Spranger, ich will mich jetzt hier nicht verzaseln und verzwirnen in dem Versuch, nachzurechnen, wem was bei diesen Beratungen zu verdanken ist. Dies war am Ende ein einstimmig getragener Kompromiß, und wir sind bereit, diesen Kompromiß auch weiter zu tragen.
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Sie haben die Sachlichkeit, mit der im Ausschuß beraten worden ist, hier kurz angeführt. Das ist richtig; das waren sehr sachliche, sehr nüchterne Beratungen in diesem Ausschuß. Nur hätte ich mir gewünscht, Sie hätten diese Sachlichkeit der Ausschußberatung noch ein Stück mit hinübergerettet in diese zweite und dritte Lesung. Denn wenn Ihre Ausführungen einen Ihrer Kollegen hier zu der Äußerung provozieren können - was ich hier selber mit angehört habe -, wir machten hier ein „Verbrecherschutzgesetz", dann muß man sich doch fragen, ob man wohl falsch liegt, daß es zuviel verlangt ist,
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von einer christlichen Partei manchmal auch das Mindestmaß an Humanität zu verlangen, das man auch hier braucht.
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Ich sage noch einmal: Wir Sozialdemokraten sind nach wie vor bereit,
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den gefundenen Kompromiß zwischen auseinanderlaufenden Meinungen zu tragen. Wir wollen, daß das Straßvollzugsgesetz, daß der Strafvollzug eine Reformperspektive bekommt. Diesem Willen muß man dann auch in Gesetzesformulierungen einen Niederschlag geben.
Ohnehin, meine Damen und Herren, ist doch das, was nun hier als Gesetz formuliert vorliegt, kein Reformgesetz im Sinne einer abgeschlossenen Reform. Wir werden uns ohnehin etwas stärker mit der Tatsache auseinanderzusetzen haben, daß viele Reformen Prozeßcharakter haben, daß ihnen ein Weg geöffnet werden muß. Mit anderen Worten: Dies ist keine Reform, aber es öffnet einer Reform den Weg. Da sind noch viele Entwicklungen möglich, die gefördert und, geprüft auf ihre Tauglichkeit, verankert werden müssen. Die schwierigsten Reformen sind immer diejenigen, bei denen es nicht nur darum geht, ein Gesetz zu machen, sondern mit denen Einstellungen, Denkweisen geändert werden müssen, um das Gesetz erst wirksam werden
zu lassen. Das Strafvollzugsgesetz ist ein solches Gesetz.
Eigentlich, meine Damen und Herren, fängt das ja alles viel früher an. Darüber müßten wir auch einmal reden; ich kann das hier nur im Vorübergehen streifen. Wir werden von einigen Fragen nicht losgelassen werden, die zunächst einmal, auf den ersten Blick, mit dem Strafvollzug überhaupt nichts zu tun haben: die Frage, was das denn für Menschen sind, die Gesetze brechen - bis hin zu schweren und schwersten Straftaten -, warum sie es tun. Wir wissen darüber - dies sollten wir zugeben - verdammt wenig.
Dann die Frage, welche persönliche Lebensgeschichte abgelaufen ist, die in ein Verbrechen mündet. Es ist zu einfach, sich hinter die Mauer der Selbstverantwortlichkeit der Person zurückzuziehen und zu sagen: selber schuld. Wir fassen den Täter, urteilen ihn ab, setzen ihn fest. Wir regen uns über das Verbrechen auf, ohne die kritische Frage auch danach zu stellen, ob denn nicht auch die Gesellschaft selber, zumindest mitunter, einen Teil Mitschuld trägt. Wir fragen uns zu selten, wie denn das alles gekommen ist.
Ich suche hier nicht nach Entschuldigungen. Ich hoffe aber, daß wir uns ernsthafter mit Erklärungen des Verbrechens und mit der Frage beschäftigen, ob es uns nicht gelingen kann, in einer gerechteren Gesellschaft eine Zahl von Verbrechen erst gar nicht entstehen zu lassen, statt sie zu bestrafen.
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Ich habe nicht die Illusion, es könne gelingen, eine Gesellschaft zu haben, in der das Verbrechen, der Bruch der Gesetze, nicht mehr stattfindet. Aber jede Gesellschaft macht Gesetze, auch Strafgesetze, zu ihrem Schutz, zum Schutz der Gesellschaft und der einzelnen Menschen in ihr. Es ist die Frage noch nicht schlüssig und endgültig beantwortet - endgültig werden wir das nie schaffen -, ob wir denn alles bestrafen müssen, was wir heute noch bestrafen - ein Grundproblem der Strafrechtsreform, mit der wir uns ja auch befassen -; die Frage, ob es nicht andere Sanktionsmöglichkeiten gibt über das hinaus, was es schon gibt: Geldstrafe, Strafaussetzung zur Bewährung; die Frage, ob es nicht Möglichkeiten gibt, viel früher bei drohenden Sozialisationsschäden eingreifen zu können, um eine Entwicklung zu unterbrechen, die geradewegs und erkennbar in das Verbrechen hineinführt. Da bleibt die Frage, ob Richter bei der Verurteilung nicht bedenken müssen, welche Aufgabe die von ihnen verhängte Strafe erfüllen soll. Ist es wirklich sinnvoll, jemanden für kurze Zeit - zwei Monate, drei Monate, vier Monate - in den Knast zu schikken? Ist es nicht viel besser, sich da etwas ganz anderes einfallen zu lassen, etwa den Ausbau des Bewährungshelfersystems oder eine Art Vollzug in Freiheit?
Dies sind Fragen, meine Damen und Herren, die wir mit dem Strafvollzugsgesetz nicht lösen können, die aber auch gestellt werden müssen, weil es allemal noch besser ist, Fragen zu stellen, für die es


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noch keine Antwort gibt, als Antworten zu bekommen, nach denen niemand gefragt hat.
Der vom Parteivorstand der Sozialdemokratischen Partei kürzlich gefaßte Beschluß zur inneren Sicherheit, der dem Parteitag in Mannheim vorliegt, nimmt diese Thematik auf. Es heißt dort:
Sozialdemokraten begnügen sich nicht mit der Verfolgung und Ahndung bereits begangener Verbrechen, sondern fragen nach den Ursachen. Die SPD sieht deshalb in einer besseren Ursachenforschung, die insbesondere die Situation in der Familie, die Wohnverhältnisse, den Bildungsbereich und das Berufsleben mit einbezieht, einen wichtigen Beitrag zum Schutz des Bürgers. Es ist eine vordringliche Aufgabe sozialdemokratischer Gesellschaftspolitik, auf der Grundlage der Ergebnisse der Ursachenforschung durch gezielte Maßnahmen, insbesondere der Sozial-, Jugend- und Familienpolitik, die Entstehung von Kriminalität zu verringern.
Das ist eine klare Aussage, eine Aussage übrigens, die mich indessen auch veranlaßt, zum wiederholten Male anzumahnen, daß der Beschluß der Justizministerkonferenz, der Ministerpräsidenten und natürlich auch des Bundesjustizministers, eine kriminologische Zentralstelle einzurichten, endlich in- die Tat umgesetzt wird. Ich erhoffe mir von ihr keine Lösung der Probleme, aber eine entscheidende Hilfe.
Der Wirkungsbereich des Strafvollzugsgesetzes beginnt erst, nachdem das Verbrechen geschehen ist, die Strafe ausgesprochen ist, der Verurteilte in ein Gefängnis geschickt worden ist; Justizvollzugsanstalt nennt man das heute.
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- Ich habe gar nichts dagegen, Herr Kollege Spranger. - Und dann ist die Frage: Was nun? Was soll denn nun geschehen? Die einfachste Antwort ist, den Gefangenen wegzuschließen, ihn schmoren zu lassen, ihn zu verpflegen, ihn zu behandeln, wenn er krank ist, und ihn schließlich wieder herauszulassen, wenn er seine sechs Monate, seine fünf Jahre, seine 15 Jahre abgesessen hat. Das ist die einfachste Antwort. Aber es ist auch die falsche Antwort.
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- Wissen Sie, der schöne Ort, in dem ich wohne, heißt Grolsheim, nicht Gerolstein. Aber das nur nebenbei.
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Aber auch hierzu, zur Frage der inneren Sicherheit, äußert sich der Beschluß des Parteivorstandes der Sozialdemokraten in folgender Weise:
Die Wiedereingliederung der Straffälligen in die Gesellschaft ist vordringliche Aufgabe des Strafvollzuges. Sie ist auch der beste Schutz vor Rückfalltaten. Nur ein Strafvollzug, der für alle in Frage kommenden Strafgefangenen echte Resozialisierungschancen eröffnet, genügt den Anforderungen des sozialen Rechtsstaates,
unseres Grundgesetzes. Dadurch wird die Sicherung unserer Gesellschaft vor gefährlichen Rechtsbrechern nicht vernachlässigt. Die Opfer krimineller Taten haben Anspruch auf unsere besondere Unterstützung.
Soweit der Parteivorstand der Sozialdemokraten.
Ich darf hinzufügen, daß das, was gestern schon von meinem Kollegen von Bülow gesagt worden ist, gerade zu dem zuletzt erwähnten Gesetz, vollkommen den Tatsachen entspricht. Das, was Herr Dr. Carstens glaubte unterstellen zu müssen, entspricht nicht den Tatsachen, wie übrigens vieles von dem, was er gesagt hat.
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Aber damit werde ich mich noch ein bißchen zu befassen haben.
Der Strafvollzug braucht eine klare Zielorientierung, einen klaren organisatorischen Aufbau, andererseits den Abbau hierarchischer Strukturen, eine gute Ausbildung der im Vollzug Tätigen, eine Atmosphäre des Vertrauens unter den Bediensteten, nach Möglichkeit unter den Gefangenen und zwischen beiden Gruppen, weil anders eine Behandlung von Gefangenen nicht möglich ist; wobei ich hinzufügen möchte, daß mir der Begriff „Behandlung" nur schwer über die Zunge geht, weil darunter so Mißverständliches zu verstehen ist oder so Mißverständliches herausgeholt werden kann. Wir sollten doch eher vom Ziel her formulieren und von Eingliederungsvollzug reden.
Der Strafvollzug braucht in vielen Fällen mehr noch als feste Gitter, gut ausgestattete Arbeits- und Ausbildungsplätze für die Gefangenen. Er braucht eine vernünftige Bezahlung der geleisteten Arbeit und die Einbeziehung der Gefangenen in das soziale System unserer Gesellschaft, aus dem sie nicht ausgeschlossen werden dürfen; denn ihre Strafe ist der Freiheitsentzug und kein weiteres Übel.
Der Strafvollzug braucht, wenn er wirksam sein soll, auch die Verständnisbereitschaft der Öffentlichkeit, auch der Parteien.
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Strafvollzug kann nicht etwas sein, das sich nur hinter Mauern unter Ausschluß der Öffentlichkeit vollzieht. Er kann nur erfolgreich sein, wenn die Öffentlichkeit einbezogen wird. Hier sind längst nicht alle Formen ausprobiert, die denkbar sind und die erfolgreich sein können. Dies ist so wichtig, weil ein noch so gut durchdachter und erfolgversprechender Strafvollzug zwar innerhalb einer Anstalt durchgeführt werden mag, der entscheidende Punkt aber erst dann erreicht ist, wenn der Gefangene wieder entlassen wird. Dann ist es wichtig, was mit ihm vorher geschehen ist, welche Verbindungen er nach draußen hat, wie die Menschen ihm begegnen, ob er ein Ausgestoßener auch in Freiheit bleiben wird und damit potentiell wieder ein Straftäter.
Die erste und die entscheidende Frage ist, nach welchem Ziel der Vollzug sich denn ausrichten soll. Unsere Antwort ist, daß das Ziel des Vollzugs ist, alles zu tun, um zu erreichen, daß der Gefangene

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fähig wird, künftig in sozialer Verantwortung ein Leben ohne Straftaten zu führen. Es ist keineswegs zu bestreiten, meine Damen und Herren, daß die Sicherheit der Allgemeinheit nicht außer acht gelassen werden darf. Diese Sicherung der Allgemeinheit ist eine wichtige Aufgabe des Vollzugs, aber sie ist nicht selbständiges Ziel des Vollzugs, so wenig wie etwa die Absicht, daß der Gefangene sühnen soll für das, was er getan hat, und daß er Einsicht in den Unrechtsgehalt seiner Tat gewinnen soll. Dies ist alles sehr wichtig. Aber das geschieht entweder in der Verfolgung des hier formulierten Vollzugsziels oder es geschieht nicht; denn dazu gehört der Mensch selber mit seiner Entscheidung. Man kann ihn dazu nicht zwingen. Deshalb ist es so wichtig, daß dem Vollzug diese eindeutige Zielorientierung gegeben wird, die nach vorne sieht. Gelingt es, das Vollzugsziel zu erreichen, dann ist das der Beitrag des Vollzugs zur Bekämpfung der Kriminalität und der Beitrag des Vollzugs zur inneren Sicherheit.
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Ich mache mir nichts vor. Es wird nicht immer gelingen, in jedem Fall dafür zu sorgen, daß der Entlassene nicht wieder rückfällig wird. Richtig ist aber auch, daß wir heute eine viel zu hohe Zahl von Rückfalltätern haben und daß der Vollzug in seiner konkreten Ausgestaltung zur Minderung der Rückfallkriminalität beitragen kann und soll, er es in seiner heutigen Form aber nicht leisten kann.
Unter dem Obersatz, daß der Gefangene im Vollzug fähig werden soll, künftig in sozialer Verantwortung ein Leben ohne Straftaten zu führen, sind alle weiteren Gesetzesbestimmungen zu sehen; denn eine solche Festlegung hat ja Folgerungen und Konsequenzen. Dementsprechend muß der Vollzug gestaltet werden. Dafür gibt es wiederum den Grundsatz, daß das Leben im Vollzug den allgemeinen Lebensverhältnissen so weit wie möglich angeglichen werden soll. Aus einem solchen Grundsatz ergeben sich wiederum Folgerungen für die Gestaltung etwa der Räume, für die Unterbringung, allein zur Ruhezeit und gemeinschaftlich mit anderen bei der Arbeit und in der Freizeit. Dies hat auch Folgerungen für die Anwendung von Gesetzen, die für alle gemacht sind: Maßnahmen zur Früherkennung von Krankheiten, Krankenpflege nach dem Leistungskatalog der RVO, Bestimmungen des Mutterschutzgesetzes und anderes mehr.
Wenn es richtig ist, meine Damen und Herren, daß für eine gute Prognose nach der Entlassung Außenkontakte von wesentlicher, wenn nicht gar von entscheidender Bedeutung sind, dann dürfen sie, wo vorhanden, nicht abgebrochen werden; insbesondere familiäre Kontakte müssen erhalten bleiben. Dort, wo überhaupt keine Kontakte vorhanden sind, müssen sie hergestellt, zumindest aber gefördert werden. Dieser Erkenntnis dienen etwa Regelungen des Urlaubs aus der Haft, des Besuchs, des Freigangs, des Ausgangs, aber auch die Zusammenarbeit mit Gruppen und Personen, deren Arbeit bei der Eingliederung helfen kann, den Kirchen beispielsweise und vielen anderen Gruppen, die sich an den Orten der Justizvollzugsanstalten gebildet haben. Wir brauchen diese Hilfe. Natürlich gibt es keinen
Rechtsanspruch auf Urlaub oder Ausgang. Man muß unter dem Gesichtspunkt der Sicherheit der Allgemeinheit das Risiko soweit wie möglich ausschalten, daß jemand nicht wieder zurückkehrt oder gar die Zeit des Urlaubs zu neuen Straftaten mißbraucht. Überhaupt muß Mißbrauch soweit wie möglich ausgeschlossen werden.
Es ist die Frage, ob man das will oder ob man das nicht will. Wenn man es aber mit dem Grundsatz Ernst meint, daß Leben in der Unfreiheit, im Knast, eben auch Leben ist wie jedes andere mit der allerdings sehr bedeutsamen Einschränkung, daß es ein Leben ohne Freiheit ist, dann hat das wiederum Folgerungen. Oder man will etwas ganz anderes, dann soll man das aber auch sagen. Dann soll man offen sagen, daß das, was der Richter als Urteil abgibt, nämlich Freiheitsentzug von soundso viel Monaten oder Jahren, nicht genügt. Dann muß man sagen, daß man das Urteil ergänzt haben will, z. B. dadurch, daß der Gefangene zwar arbeiten muß, aber für seine Arbeit keine Entlohnung erhält. Dann muß man sagen, daß man will, daß die Familie mit-bestraft werden muß, weil man dem Gefangenen keine Chance gibt, seine Familie durch seine Arbeit und Arbeitsentlohnung zu unterhalten. Dann muß man sagen, daß man will, daß der Gefangene und seine Familie aus dem Netz der sozialen Sicherung zumindest teilweise herausfallen, egal ob es Arbeitslosenversicherung, Krankenversicherung oder Rentenversicherung ist. Dann muß man sagen, daß man das mit der Ausbildung für Schmonzes hält und daß man darauf auch ebensogut verzichten kann.
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Denn dies ist doch der eigentliche Reformteil dieses Gesetzes. - Wissen Sie, Herr Kollege Wittmann, Sie sprechen von Ausdrucksweise: Sie waren das doch, der vorhin das gesagt hat, was ich hier erwähnt habe. Nehmen Sie nicht Anstoß an meiner Ausdrucksweise,
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wenn Sie hier von einem „Verbrecherschutzgesetz" reden!
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Das waren Sie doch!
Ich sage noch einmal, es ist der eigentliche Reformteil dieses Gesetzes. Wir sind erstens davon ausgegangen, daß ein hoher Prozentsatz der Gefangenen keine oder nur eine unvollkommene Berufsausbildung hat. Dafür, daß sie nicht zustande gekommen ist, gibt es in fast allen Fällen gute Gründe. Die Vermutung spricht dafür, daß die Gründe, die dafür verantwortlich sind, daß ein Sozialisationsprozeß nicht zustande gekommen ist, und die, die dafür verantwortlich sind, daß keine Berufsausbildung zustande gekommen ist, ein und dieselbe Wurzel haben. Eine während des Vollzugs durchgeführte Ausbildung gibt nicht nur der Zeit, die der Gefangene abzusitzen hat, einen Sinn, sie läßt auch hoffen - und leistet dafür auch einen wesentlichen Beitrag -, daß der Gefangene, wenn


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er erst wieder in Freiheit ist, mit seiner neu erworbenen Freiheit dem Ziel des Vollzuges, einmal ein Leben ohne Straftaten zu führen, ein Stück nähergekommen ist. Dies ist innerhalb des Strafvollzuges längst erkannt und keineswegs eine neue Erkenntnis und wird auch weitestgehend schon praktiziert. Wir wollen dieser Praxis und ihrer Weiterentwicklung eine gesetzliche Grundlage geben.
Der Gefangene unterliegt grundsätzlich der Arbeitspflicht. Er arbeitet, aber er wird für diese Arbeit nicht entlohnt, sondern bekommt eine Arbeitsbelohnung, die im Durchschnitt bei etwa 70 DM im Monat liegt. Mit diesem Geld kann er seine kleinen persönlichen Bedürfnisse, Dinge des täglichen Bedarfs kaufen. Ein geringer Teil wird zurückgelegt und steht ihm dann bei der Entlassung zur Verfügung. Dieser Betrag ist jedoch auch nach mehrjähriger Haft so gering, daß das Geld oft in wenigen Tagen aufgebraucht ist. In vielen Fällen führt die so herbeigeführte Situation wiederum zu neuen Straftaten.
Der von uns vertretene Grundsatz ist der, daß diese willkürliche Arbeitsbelohnung, die zudem noch in einzelnen Bundesländern sehr unterschiedlich ist, abgelöst wird durch ein Arbeitsentgelt. Bezugsgröße dieses Arbeitsentgelts soll das durchschnittliche Arbeitsentgelt aller Versicherten der Rentenversicherungen - Arbeiter und Angestellte ohne Auszubildende - des vorvergangenen Jahres sein. Da es jedoch nicht denkbar ist, daß diese Bezugsgröße, die derzeit bei etwas über 18 000 DM im Jahr liegt, im Strafvollzug je voll erreicht werden könnte - unter den gegenwärtigen Bedingungen überhaupt nicht -, soll als Eckwert der Arbeitsentlohnung nur ein geringer Prozentsatz dieser Bezugsgröße gezahlt werden. Ab 1977 sollen das 5 % dieser Bezugsgröße sein. Jeder, der nachrechnet, wird feststellen, daß diese 5 % die jetzt gezahlte Arbeitsbelohnung kaum übersteigen werden.
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Für einige Länder bedeutet dies überhaupt keine Mehrbelastung. Allerdings geht der Entwurf davon aus, daß 1980 10 % dieser Bezugsgröße erreicht werden sollen und 1986 40 %. Eine solche Entwicklung war und ist ausdrücklich gewollt.
Freilich muß dabei beachtet werden, daß wir spätestens 1986 eine Situation haben werden, die es gestattet, die Gefangenen anteilig zu den Sozialversicherungsbeiträgen und zu den Haftkostenbeiträgen heranzuziehen. Auch dies ist gewollt. Denn wenn der Vollzug tauglich sein soll für das gesteckte Ziel, muß die Selbstverantwortlichkeit gestärkt und nicht wie bisher weitestgehend gelähmt werden. Der Gefange soll dadurch auch in die Lage versetzt werden, trotz seiner Situation im Strafvollzug etwa für seine Familie mit sorgen zu können. Wenn diese Stärkung der Selbstverantwortlichkeit jedoch als wesentlicher Bestandteil des gesteckten Zieles anzusehen ist, muß man wiederum Folgerungen daraus ziehen, und diese Folgerungen haben wir gemeinsam zu formulieren versucht.
Nun hat in der gestrigen Debatte gerade an diesem Punkt der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, wie er sagt, Stellung genommen, u. a. eben zum Strafvollzugsgesetz. Stellungnahme - so habe ich das in Erinnerung -, so sagte das einmal Eduard Spranger, heiße das große Leitwort der geistigen Welt. Er hat sicherlich Recht. Nur habe ich erhebliche Zweifel, ob das, was da gestern gesagt worden ist, noch irgend etwas mit geistiger Welt zu tun hat.
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Hier ist doch unterstellt worden - und da muß man das Protokoll einfach nachlesen -, schlicht unterstellt worden, daß in den nächsten Jahren 1,6 Milliarden DM für eine stärkere Arbeitsentlohnung hinausgegeben oder hinausgeworfen werden sollen. Ich will es wörtlich sagen:
Außerdem ist in diesem Entwurf aber vorgesehen, daß die Strafgefangenen künftig eine kräftige Erhöhung ihrer Bezüge, ihrer Arbeitsentgelte erhalten. Dadurch entstehen zwar nicht dem Bund, aber den Bundesländern in den nächsten Jahren zusätzliche Ausgaben von sehr beträchtlichem Ausmaß, Ausgaben, die nach einem Gutachten des Haushaltsausschusses innerhalb der nächsten zehn Jahre 1,6 Milliarden DM betragen werden.
So wörtlich gestern Herr Carstens.
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Und dann sagte er weiter, daß man sich eine derartige Aufbesserung der Einkünfte der Strafgefangenen nicht leisten könne in einer Zeit, in der sonst gekürzt werde, und daß das zurückgestellt werden müsse. Nein, ich meine, diejenigen, die sich zum Thema Strafvollzug, meine Damen und Herren, mit Sachkenntnis, nicht emotional und mit Nüchternheit äußern, haben hierzulande ohnehin fast den Seltenheitswert von andalusischen Kampfstieren auf bayerischen Almen.
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Nun hat der flachdeutsche Vorsitzende der CDU/ CSU-Fraktion eine bemerkenswerte Affinität eben zu der erwähnten Gegend; nur, ein Kampfstier ist er mit Sicherheit nicht.
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In diesem Zusammenhang hat er auch nichts auf die Hörner genommen. Denn dies ist so falsch, daß man nur sagen kann, er hat das Bein gehoben.
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Das hat er gemacht, nicht nur in diesem Fall. Denn eigentlich muß ihm doch irgend jemand einmal gesagt haben, daß er da eine Addition von 1,6 Milliarden DM hat, die die Gesamtkosten des Strafvollzugs ergeben, einschließlich bis zum Jahre 1987: alle Investitionskosten, die durch das Strafvollzugsgesetz bis dahin verursacht werden, alle Personalkosten, die da verursacht werden, die Einbeziehung in die Sozialversicherung. Aber er bezieht

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es ausdrücklich auf das Arbeitsentgelt. Und so
dumm oder so ununterrichtet kann er nicht sein,
({27}) daß er das nicht gewollt hier eingeführt hat.
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Denn da sollte doch jemand in Verdacht gebracht werden: Denen wird's da reingeblasen, in eine bestimmte Gegend, und den anderen wird es genommen. So ungefähr sollte das doch klingen.
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Nein, meine Damen und Herren, ich möchte noch einmal sagen: 70 DM sind das, Herr Vogel, die im Monat an Arbeitsentgelt gezahlt werden. Und wenn wir die 5 % einführen, von 1977 bis 1980, werden das ungefähr 75 DM sein. Und das nennen Sie eine kräftige Erhöhung des Einkommens der Strafgefangenen! Und das noch als Eckvergütung, die je nach Leistung nach oben und nach unten variiert werden kann.
Nein, da gab es eine ganze Reihe von Falschvoraussetzungen, auf die ich nicht eingehen kann und will. Nur darf das hier einfach nicht so stehenbleiben, weil es falsch ist.
An sich müßte man ja auch einmal davon reden, meine Damen und Herren, was denn durch einen guten, sinnvollen und erfolgeichen Strafvollzug auch gespart werden kann.
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Davon wird nirgendwann geredet. Jede Straftat, die begangen wird, bringt Schaden, mitunter unermeßlichen Schaden, und jede Straftat, jeder Rückfall, den wir verhindern können, lohnt doch einigen Einsatz. In vielen Fällen geht es dabei um Dinge, die in Geld überhaupt nicht mehr ausgedrückt werden können. Deshalb muß die Frage gestellt und beantwortet werden, ob man einen Strafvollzug haben will, der konsequent mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln darauf hinarbeitet, daß der Gefangene nicht wieder rückfällig wird, und ob wir jetzt mit dem Bundesstrafvollzugsgesetz die in den Ländern schon begonnenen Bemühungen vereinheitlichen, verstärken und durch neue Elemente unterstützen wollen.
Meine Damen und Herren, Sie legen uns hier nun einen Änderungsantrag vor, der darauf abzielt, alle möglichen Regelungen um drei Jahre zu verschieben. In der offiziellen Begründung ist gesagt worden, wegen der schwierigen finanziellen Situation dürfe man damit jetzt erst gar nicht beginnen; das müsse alles um drei Jahre verschoben werden. Wenn ich mir Ihren Änderungsantrag ich weiß nicht, wer ihn gemacht hat - ansehe, stelle ich fest, daß Sie die Übergangs- und Inkrafttretensbestimmungen einfach durch den Zuschlag von jeweils drei Jahren diesen Antrag muß irgend jemand erarbeitet haben, der zumindest drei hinzuzählen kann - von 1980 auf 1983 und von 1986 auf 1989 terminiert haben.
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- Ich finde diesen Änderungsantrag in der Tat primitiv,
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denn das, worum es geht und was an sich auch Sie haben wollten, nämlich die Kosten, die 1977, 1978 und 1979, also in den nächsten drei Jahren entstehen, haben Sie in diesem Änderungsantrag überhaupt nicht drin. Ihr Antrag setzt erst 1980 an. Welchen Sinn soll es denn haben, daß Sie von 1980 auf 1983 und von 1986 auf 1989 verschieben - unter dem Vorwand, daß die Kassen 1977 doch so leer seien? Dies ist der Inhalt Ihres Antrags.
Wir sind nach wie vor dafür, daß auch der Gefangene in die Sozialversicherung mit einbezogen wird. Es sind drei Stufen vorgesehen: 1977, 1980 und 1986. Dies ist ein weit gezogener Zeitraum.
Ein Strafvollzugsgesetz ohne diese wesentlichen Reformelemente aber ist überhaupt kein Reformgesetz mehr; mehr noch, es ist sogar ein Gesetz ohne Reformperspektiven. Wenn man aber eine Reform des Strafvollzugs für notwendig hält und diese Umwandlung des Strafvollzugs ohnehin nur langfristig angelegt werden kann, dann muß man bald und möglichst jetzt damit beginnen. Der Strafvollzug hat seinen Beitrag zur inneren Sicherheit zu leisten, und er kann es auch. Wir müssen ihn aber in den Stand versetzen, das, was wir von ihm verlangen und erwarten, auch tun zu können, und dem dient dieses Gesetz.
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