emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Nordlohne (NA), 1974-12-04:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß selbst unter Beachtung der Tatsache, daß in diesen Fällen eine Abschlagzahlung erfolgen kann, wegen der Schwierigkeit des Prüfens des Anspruchs eine Fülle von Arbeitslosen inzwischen bei Sozialämtern die Sozialhilfe für die Übergangszeit beantragen, um den Lebensunterhalt sicherzustellen?
Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1974-12-04:
Herr Kollege, solche Fälle hat es immer gegeben. Es ist in der Bundesrepublik selbstverständlich - ob es sich nun um Rentenbezug, um Kriegsopferversorgung oder um Arbeitslosenleistungen handelt -, daß niemand ohne Geld dastehen soll. Wenn dazu jetzt Fälle aus der Arbeitslosenversicherung kommen, so entspricht das dem allgemeinen, für diese Fälle vorgesehenen gesetzlichen System.
Renger (präsident), 1974-12-04:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Maucher.
Maucher (NA), 1974-12-04:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie fragen, wie oft gesagt wurde, daß die Bundesregierung auf die Entwicklung und die Folgen der Konjunktur in allen Bereichen vorbereitet sei? Ist meine Annahme richtig, daß sie auf diesem Gebiet nicht vorbereitet war? Ich darf die Frage auch so stellen : Haben Sie überhaupt niemals damit gerechnet - entsprechend Ihrer Ankündigung im Wahlkampf 1972 -, daß es eine so große Zahl von Arbeitslosen geben könnte?
BusChfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1974-12-04:
Herr Kollege, wenn Sie sich das draußen einmal ansehen, werden Sie feststellen, daß der Zustand absolut nicht so verheerend ist, wie Sie ihn hier darstellen möchten. Es geht in der Bundesrepublik Deutschland in bezug auf Auszahlung der Arbeitslosenunterstützung im allgemeinen sehr geordnet und geregelt zu. Gewisse Engpässe kann es immer geben. Man kann zwar konjunkturelle Gegensteuerungsmaßnahmen vorbereiten. Aber das verhindert nicht, daß es in bestimmten Bereichen unvorhergesehene Schwierigkeiten gibt. Für solche Schwierigkeiten kann man allerdings nur bedingt vorausplanen.
Renger (präsident), 1974-12-04:
Zusatzfragen? - Nein.
Die Frage 47 des Herrn Abgeordneten Gansel, die in diesen Geschäftsbereich gehört, wird auf seinen Wunsch schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich darf Ihnen danken, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung auf. Der Herr Parlamentarische Staatssekretär Berkhan steht zur Beantwortung zur Verfügung.
Ich rufe zunächst die Frage 12 des Herrn Abgeordneten Reiser auf:
Sind der Bundesregierung Psychotests für wissenschaftliche Zwecke mit Wehrpflichtigen der Bundeswehr bekannt, bei denen auf die Anonymität der Getesteten nicht geachtet wurde, und ({0}) worauf ist das zurückzuführen?
Bitte Herr Staatssekretär Berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1974-12-04:
Frau Präsident! Herr Kollege! Der Bundesregierung ist bekannt, daß sozialpsychologische Untersuchungen in der Bundeswehr durchgeführt werden. Die streng vertrauliche Behandlung der individuellen Befragungsergebnisse ist dabei selbstverständliche Voraussetzung. Untersuchungen werden z. B. zu folgenden Themen durchgeführt: Psychologische Probleme des Alkohol- und Drogenkonsums, eigenmächtige Abwesenheit/ Fahnenflucht, Sozialisationsfunktion der Bundeswehr. Die Teilnahme von Wehrpflichtigen erfolgt auf der Grundlage der Freiwilligkeit und der Anonymität als den entscheidenden Voraussetzungen, um überhaupt verwertbare Ergebnisse zu bekommen.
Renger (präsident), 1974-12-04:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Reiser.
Reiser (NA), 1974-12-04:
Herr Staatssekretär bedeutet dies, daß Pressemeldungen, die so etwas behaupten, nämlich nicht gewahrte Anonymität, nicht stimmen?
Berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1974-12-04:
Ich habe ja soeben ausgeführt, daß das nicht stimmt. Ich weiß jetzt nicht, worauf Sie sich beziehen. Wenn Sie sich auf die Meldungen im „Spiegel" beziehen, könnte ich darauf eingehen. Ich weiß aber nicht, worauf Sie sich beziehen.
({0})
Es gibt Fragestellungen, Herr Kollege Reiser, die eine Wiederholung notwendig machen, daß man also dieselbe Personengruppe befragt, z. B. beim Beginn und beim Ende der Wehrdienstzeit. Auch hier wird der Grundsatz der Anonymität streng gewahrt. Dem Befragten kann zugesichert werden, daß die Ergebnisse keinem Unberufenen bekannt werden, auch wenn die Personenkennziffer erbeten wurde. Bei diesen Wiederholungsuntersuchungen wird nämlich so verfahren, daß das durchführende Institut keinen Zugang zu den unter der Personenkennziffer gespeicherten Daten und der Auftraggeber keinen Zutritt zu dem bearbeiteten Einzelmaterial hat.
Renger (präsident), 1974-12-04:
Keine weitere Zusatzfrage.
Frage 13 des Herrn Abgeordneten Reiser:
Welche vergleichenden Zahlenangaben liegen der Bundesregierung neuerdings vor, die zeigen, daß das Interesse am Dienst in der Bundeswehr durch erhöhte Freiwilligenbewerbungen deutlich zugenommen hat, und ({0}) welche Gründe werden dafür angenommen?
Bitte Herr Staatssekretär Berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1974-12-04:
Frau Präsident! Herr Kollege! Das gestiegene Interesse am Dienst in der Bundeswehr läßt sich aus den Zahlen über die Freiwilligenbewerber ablesen. Ein Vergleich für die Zeiträume Januar bis September 1973 und 1974 ergibt folgendes Bild. Die Bewerbungen als Offizieranwärter sind um 1 110 angestiegen, das sind 25,3 %. Betrachtet man nur die Offizierbewerber mit Abitur, sind es sogar 33,7 % mehr als im Vorjahr.
Der Grund hierfür liegt, wie ich annehme, überwiegend in dem attraktiven Angebot des Studiums an einer Hochschule der Bundeswehr.
Bei den ungedienten Bewerbern für die Laufbahn der Mannschaften und Unteroffiziere stieg das Aufkommen im gleichen Zeitraum um 12 526; das sind rund 32,4 °/o.
Schon in den ersten neun Monaten dieses Jahres haben sich rund 2 000 Freiwillige mehr beworben als im gesamten Jahr 1973. Bemerkenswert ist die Zunahme der Bewerber für eine längere Verpflichtungszeit, nämlich drei und mehr Jahre. Hier waren es im Neunmonatszeitraum 4 868 mehr; das sind 41,3 %.
Das gestiegene Interesse am Dienst in den Streitkräften beruht auf einer entsprechenden Werbung und auf der Summe vieler attraktiver Maßnahmen, die in den letzten Jahren durchgeführt wurden. Z. B. möchte ich nennen die Erhöhung und Erweiterung der Verpflichtungsprämien, die neuen Angebote für eine berufsbezogene Ausbildung, die Verbesserung der berufsfördernden Maßnahmen und die Laufbahnchancen, die sich in den letzten Jahren günstiger gestaltet haben.
Berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1974-12-04:
Das kann ich nicht ausschließen, Herr Kollege Reiser. Aber es gibt in einem Nachbarstaat, in Großbritannien, eine sehr langfristige Untersuchung. Darin wird nachgewiesen, daß das Aufkommen an längerdienenden freiwilligen Soldaten in keinem ursächlichen Zusammenhang mit der Beschäftigungslage, d. h. mit der wirtschaftlichen Situation steht. Ob das bei uns ebenso ist, weiß ich nicht. Ich will es nicht ausschließen. Ich kann es aber auch nicht bestätigen.
Renger (präsident), 1974-12-04:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Memmel.
Memmel (NA), 1974-12-04:
Herr Staatssekretär Berkhan, Sie waren so freundlich und haben uns Prozentzahlen angegeben. Sind Sie auch in der Lage, zu diesem Thema absolute Zahlen zu nennen?
Berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1974-12-04:
Ich kann ein paar Stichproben nennen, Herr Kollege. Bei Offizieranwärtern haben wir eine Steigerung von 4 384 auf 5 494, also um 1 110, wie ich bereits sagte. Das sind die 25,3 %.
Bei Abiturienten kann ich Ihnen die Zahl auch nennen, weil ich sie gerade vorliegen habe: 1946 auf 2 601, also eine Steigerung um 655 oder 33,7 %.
Bei den Mannschaften und Unteroffizieren ist die Steigerung 38 655 auf 51 184, das sind 12 529 oder 32,4 %.
Hinzu kommt, daß sich insbesondere eine Tendenz bemerkbar macht, sich auf eine längere Zeit zu verpflichten. Herr Kollege, es gibt ja auch eine Verpflichtung auf zwei Jahre. Das ist so eine gehobene Wehrpflicht, wenn mir dieser saloppe Ausdruck gestattet ist. Das sind ganz kluge Wehrpflichtige, die nüchtern kalkuliert haben, wie sie finanziell am günstigsten wegkommen. Aber bei einer Verpflichtungszeit von drei Jahren und mehr ist eine Steigerung zu verzeichnen von 11 798 auf 16 666, das sind 4 868 oder 41,3 %.
Renger (präsident), 1974-12-04:
Danke schön, Herr Staatssekretär.
Keine weitere Zusatzfrage. - Dann rufe ich die Frage 14 des Herrn Abgeordneten Krall auf:

Präsident Frau Renger
Welche Schritte unternimmt die Bundesregierung, um das Bildungsprogramm für Unteroffiziere gleichzeitig und gleichwertig in den Teilstreitkräften zu verwirklichen, und wie stellt die Bundesregierung sicher, daß Angehörige der Bundeswehr umfassend und aktuell über die Angebote dieses Bildungsprogramms informiert werden?
Bitte sehr Herr Staatssekretär Berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1974-12-04:
Frau Präsident! Herr Kollege Krall! Die Bundesregierung hat von Anfang an darauf hingewiesen, daß im Rahmen der umfassenden Neuordnung von Ausbildung und Bildung in den Streitkräften die einzelnen Ebenen als gleichwertig anzusehen und möglichst gleichzeitig zu realisieren sind.
Auf Initiative des Verteidigungsausschusses hat der Deutsche Bundestag am 25. Januar 1974 den Auftrag zur Verwirklichung des Konzepts der Ausbildungsreform für die Unteroffiziere erteilt. Entsprechend dieser Konzeption wird die Neuordnung von Ausbildung und Bildung der Unteroffiziere vorrangig realisiert; einen besonderen Schwerpunkt bildet dabei der Aufbau eines einheitlichen Fachschulsystems.
Wie bereits vorgesehen, wird die Bundesregierung das Parlament im ersten Quartal 1975 hierüber detailliert unterrichten. Eine allgemeine, alle Aspekte berücksichtigende Informationsschrift, die sich sowohl an Bewerber wie an interessierte Soldaten wendet, ist wegen der zahlreichen und differenzierten Ausbildungsgänge nur schwer zu erarbeiten. Die Ausbildungs- und Verwendungskataloge der Teilzeitkräfte sowie die verschiedenen Merkblätter und Beratungsschriften wurden auf den letzten Informationsstand gebracht und dienen der Laufbahn- und Verwendungsberatung. Weiteres Informationsmaterial ist in Bearbeitung und wird Anfang des nächsten Jahres zur Verfügung stehen.
Renger (präsident), 1974-12-04:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Krall!
Krall (NA), 1974-12-04:
Herr Staatssekretär! Die Eingangsformulierung meiner Frage, nämlich: Welche Schritte unternimmt die Bundesregierung ...?, macht deutlich, daß ich bei meinen Truppenbesuchen den Eindruck gewonnen habe, daß die betroffenen Unteroffiziere im überwiegenden Falle eben über diese beabsichtigten Maßnahmen noch nicht informiert sind. Ich wäre dankbar, wenn Sie Mittel und Wege finden würden, auf dem Truppendienstweg möglichst frühzeitig Informationen zu geben, die den Soldaten rechtzeitig die Möglichkeit geben, sich auf derartige neue und wünschenswerte - das möchte ich hier ausdrücklich betonen - Ausbildungsgänge und die entsprechenden Abschlüsse einzustellen.
Renger (präsident), 1974-12-04:
Herr Abgeordneter, das war keine Frage, sondern ein Wunsch!
({0})
Berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1974-12-04:
Herr Kollege! Ich habe die Schriften mitgebracht, die es schon gibt, und ich gehe davon aus, daß sie auch in der Truppe bekannt sind. Da gibt es eine Kurzinformation über das Studium an den Hochschulen der Bundeswehr. Da gibt es eine Information „Elektroberufe im Heer" usw. Es bleibt also abzuwarten, wieweit die Truppe davon Gebrauch macht.
Renger (präsident), 1974-12-04:
Ich rufe nun die Frage 15 des Abgeordneten Krall auf:
Was wird unternommen, um die angehenden Offizieranwärter über ihre Aussichten und Möglidikeiten, die sich durch das Hochschulstudium ergeben, zu unterrichten?
Berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1974-12-04:
Die Einführung eines Hochschulstudiums in die Offizierausbildung ist von ihrem Beginn an durch eine umfassende Information begleitet worden. Merkblätter für Interessenten und Bewerber - darauf habe ich eben schon hingewiesen -, allgemeine Informationsschriften und Publikationen in Bundeswehrzeitschriften haben die Aussichten und Möglichkeiten des Hochschulstudiums eingehend beschrieben. Darüber hinaus besteht an der Offizierbewerber-Prüfzentrale für jeden Bewerber die Möglichkeit, sich durch einen Studienberater individuell informieren und beraten zu lassen.
Die anscheinend beobachteten Unklarheiten dürften darauf zurückgeführt werden können, daß der erste Jahrgang, der ein Hochschulstudium aufgenommen hat, zu einem Zeitpunkt eingestellt wurde, an dem die Planung noch nicht endgültig abgeschlossen sein konnte.
Renger (präsident), 1974-12-04:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Krall, bitte!
Krall (NA), 1974-12-04:
Ist sichergestellt, Herr Staatssekretär, daß der Kreis der Anwärter über die Maßnahmen unterrichtet wird, die in der Laufbahnverordnung vorgesehen sind für solche, die das Studium kraft mangelnder Leistung abbrechen müssen?
Berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1974-12-04:
Das ist eine andere Frage, die nur in sehr lockerem Zusammenhang mit der Information über die Möglichkeiten steht. Das bleibt abzuwarten. Ich bin hier nicht in der Lage, Ihnen darauf aus der freien Hand eine Antwort zu geben. Selbstverständlich werden wir Soldaten, die eine Ausbildung an einer Fachschule, an einer Hochschule oder an sonst einer Institution wegen mangelnder Leistung abbrechen müssen, ausreichend beraten, welche Möglichkeiten es für sie gibt.
Aber andererseits muß ich doch darauf hinweisen, daß Mindestvoraussetzungen für bestimmte Qualifikationen eben die Eingangsvoraussetzung in Laufbahnen und in berufliche Werdegänge sind, von denen man ohne Not nicht abgehen sollte. Ich werde mich auf Grund Ihrer Zusatzfrage noch einmal sorgfältig mit diesem Thema beschäftigen.
Renger (präsident), 1974-12-04:
Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Handlos!
Handlos (NA), 1974-12-04:
Herr Staatssekretär! Ich frage Sie erneut, nachdem ich Sie im Verteidigungsausschuß schon gefragt habe: Wurden die Anwärter für ein Studium der Pädagogik ausdrücklich noch einmal darauf hingewiesen, daß es sich bei diesem Studium mehr oder weniger um eine brotlose Kunst handeln wird?
Handlos (NA), 1974-12-04:
Herr Staatssekretär, verbleibt also die 3. Infanteriedivision mit ihrem bisherigen Hauptquartier in Würzburg, die 1. Panzerdivision im Raum Nürnberg und die 1. Infanterie-division in Göppingen? Ist dem Bundesverteidigungsministerium nichts Gegenteiliges bekannt?
Berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1974-12-04:
Herr Abgeordneter Handlos! Ich bin von Haus aus Maschinenbauingenieur und habe anschließend Erziehungswissenschaften studiert, und zwar acht Semester lang. Ich bin traurig, daß Sie meine Fachwissenschaft als eine brotlose Kunst bezeichnen, aber ich muß das hinnehmen.
Ich habe Ihnen schon damals erklärt, Herr Kollege Handlos, daß die Qualität des Diplompädagogen keine brotlose Kunst ist. Das Pädagogendiplom allein ist keine Zulassung für das Lehramt an öffentlichen Schulen, aber der Diplompädagoge kann durchaus an den Institutionen der Erwachsenenbildung tätig sein. Darüber hinaus kann natürlich der Diplompädagoge in relativ kurzer Zeit die erste Prüfung für das Lehramt an allgemeinbildenden Schulen oder an berufsbildenden Schulen ablegen und wie jeder andere dann auch eine zweite Prüfung machen und so in die Laufbahn eines Lehrers, auf die Sie ja wohl anspielen, eingeschleust werden.
Renger (präsident), 1974-12-04:
Sie haben keine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege. Von seiten anderer Kollegen werden auch keine Zusatzfragen gewünscht.
Dann rufe ich die Frage 16 des Herrn Abgeordneten Handlos auf:
Inwieweit trifft die Darstellung der „Allgemeinen Sonntagszeitung" vom 10. November 1974 in dem Artikel „Das Pentagon enthüllt einen Alptraum" zu, derzufolge das Pentagon in einer „offiziellen Denkschrift . . . die militärische Spitze der Bundeswehr" aufgefordert haben soll, der Verlegung des amerikanischen V. Korps aus dem Bereich der Heeresgruppe Mitte in den Bereich der Heeresgruppe Nord zuzustimmen?
Bitte Herr Staatssekretär Berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1974-12-04:
Herr Kollege Handlos, der Bundesregierung ist eine solche offizielle Denkschrift des Pentagon nicht bekannt. Wie auch aus dem von Ihnen zitierten Artikel hervorgeht, hat das „Brookings Institut" in einer Studie den Vorschlag der Umdislozierung einiger amerikanischer Verbände in der Bundesrepublik gemacht. Diese Studie basiert zwar auf offiziellen Informationen, ist jedoch nicht im Auftrag des Pentagon entstanden. Auch gibt es bisher keine Untersuchungen über die Realisierbarkeit dieses Vorschlages. Überlegungen in dieser Richtung bedürfen zweifellos einer breiteren Grundlage, in die auch politische, wirtschaftliche und finanzielle Gegebenheiten einfließen müssen, und würden einen sehr langen Zeitraum in Anspruch nehmen.
Renger (präsident), 1974-12-04:
Eine Zusatzfrage, bitte, Herr Kollege!
Handlos (NA), 1974-12-04:
Herr Staatssekretär, es trifft also nicht zu, daß Verteidigungsminister Schlesinger diesen Auftrag - zu untersuchen, ob amerikanische Einheiten aus dem Süden des Landes in den Norden verlegt werden sollen - erteilt hat?
Berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1974-12-04:
In dieser Form hat Secretary Schlesinger keine Ankündigung gemacht. Er kündigte lediglich an, daß zwei amerikanische Brigaden aufgestellt würden, die sich aus den bisher bereits vorhandenen Stabs- und Versorgungseinheiten rekrutieren sollen. Über deren Dislozierung und den Aufstellungstermin gibt es aber bisher keine Einzelheiten. In einem Gespräch, welches ich selber mit Secretary Schlesinger bei meinem Amerika-Aufenthalt hatte, konnte ich vernehmen, daß man darüber nachdenkt, wo diese Brigaden nach taktischen Gesichtspunkten zweckmäßig stationiert sind. Dabei sind natürlich auch Überlegungen angestellt worden, wo denn nun Schwachstellen sind. Aber, Herr Kollege Handlos, man muß ja bedenken, daß diese Brigaden auch versorgt werden müssen. Sie können also nicht völlig von ihren logistischen Strängen abgeschnitten werden.
Berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1974-12-04:
Herr Kollege Handlos, ich kann nur sagen, in dem Zeitraum, den ich überblicke, bleibt es so. Es kann sein, daß es eines Tages Verhandlungen gibt und wir zu Umdislozierungen kommen. Diese muß man dann aber sehr sorgfältig auf der Grundlage, die ich eben anzudeuten versucht habe, gemeinsam absprechen. Schnelle Umdislozierungen können nur zur Folge haben, daß Kampftruppen von ihren Versorgungssträngen losgelöst werden, und das hätte sehr wenig Sinn.
Renger (präsident), 1974-12-04:
Keine weitere Zusatzfrage des Fragestellers. Von seiten anderer Kollegen wird auch keine Zusatzfrage gewünscht.
Die Frage 17 des Herrn Abgeordneten Dr. Schmitt-Vockenhausen wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir sind damit am Ende Ihres Geschäftsbereichs, Herr Staatssekretär Berkhan; ich danke Ihnen.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen. Zur Beant9036 

Präsident Frau Renger
wortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatsseketär Herold zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 18 des Herrn Abgeordneten Zoglmann auf:
Aus welchen Gründen verschweigt die Bundesregierung in ihrem über 700 Seiten umfassenden Jahresbericht im Zusammenhang mit der Darstellung der Deutschland-, Ost- und Außenpolitik vollkommen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Juli 1973 zum Grundvertrag, und ist sie bereit, in einem späteren Bericht das Versäumte nachzuholen, indem sie das Urteil darstellt und seine deutschlandpolitische Bedeutung erläutert?
Bitte Herr Staatssekretär Herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1974-12-04:
Frau Präsidentin! Herr Kollege Zoglmann, ich darf Ihre Frage wie folgt beantworten:
Es trifft nicht zu, daß das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Juli 1973 im Jahresbericht der Bundesregierung verschwiegen wird. Auf das Urteil wird auf mehreren Seiten Bezug genommen. Es trifft auch nicht zu, daß das Urteil von der Bundesregierung nicht dargestellt und daß seine politische Bedeutung nicht erläutert worden sei. In den diesem Hohen Hause am 29. Juli 1974 als Drucksache 7/2423 vorgelegten „Materialien zum Bericht zur Lage der Nation", die vom Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen in einer Auflage von 30 000 Exemplaren publiziert worden sind, wird auf das Urteil und seine rechtliche Bedeutung ebenso eingegangen wie in einer Vielzahl anderer Publikationen, z. B. im „Bonner Almanach 1974" und im „Arbeitsbericht 1974" der Bundesregierung.
Renger (präsident), 1974-12-04:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Zoglmann.
Zoglmann (NA), 1974-12-04:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir zustimmen, daß ich-im Hinblick darauf, daß im Bericht zur Lage der Nation von rund 100 000 Zeilen sich nur knapp 47 Zeilen - und die auch nur teilweise - mit dem so wichtigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts beschäftigen, und zwar ohne jeden konkreten Bezug auf die Politik der Bundesregierung, zu der Auffassung gelangen kann, daß hier die Gewichte nicht richtig gesetzt worden sind?
Herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1974-12-04:
Herr Kollege, ich kann mir nicht vorstellen, daß man die Bedeutung einer politischen Aussage nach der Anzahl der Zeilen messen sollte, in denen sie veröffentlicht wird.
Renger (präsident), 1974-12-04:
Eine zweite Zusatzfrage hat der Herr Abgeordnete Zoglmann.
Zoglmann (NA), 1974-12-04:
Herr Staatssekretär, würden Sie im Hinblick darauf, daß auf Seite 76 des Berichtes der Satz steht:
Dennoch sind Restbestände des ehemaligen
Deutschen Reiches in die beiden deutschen Staaten mit eingegangen und erhalten geblieben.
zugeben, daß daraus nur die Schlußfolgerung zu ziehen ist, daß die Bundesregierung das Urteil des Bundesverfassungsgerichts für sich als akademisch und im Hinblick auf seine politische Bedeutung als gegenstandslos ansieht?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-12-05:
Zusatzfrage.
Herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1974-12-04:
Herr Kollege, ich glaube, die Zusatzfrage, die Sie jetzt zum Inhalt des Berichtes stellen, gehört nicht in den Zusammenhang Ihrer Frage. Sie haben erfragen wollen, wie und wo das Urteil von der Bundesregierung publiziert worden ist; darauf habe ich eindeutig geantwortet. Im übrigen bemerke ich, daß der Bundesregierung gewärtig ist, was das Verfassungsgerichtsurteil für ihre Arbeit bedeutet.
Renger (präsident), 1974-12-04:
Eine Zusatzfrage hat der Herr Abgeordnete Arndt.
Arndt (NA), 1974-12-04:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, mir zu bestätigen, daß es gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung in diesem Lande verstoßen würde, wenn sich ein Verfassungsorgan anmaßte, die Entscheidung eines anderen Verfassungsorgans - also die Bundesregierung die des Bundesverfassungsgerichts - zu erläutern oder zu interpretieren, daß sich die Verfassungsorgane vielmehr gegenseitig zu respektieren haben?
Herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1974-12-04:
Auf diesen rechtlichen Hintergrund habe ich meine Antwort abgestellt.
Renger (präsident), 1974-12-04:
Eine Zusatzfrage hat der Herr Abgeordnete Ostman von der Leye.
Ostman der Leye (NA), 1974-12-04:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, dem Fragesteller auch zu sagen, daß das Bundesverfassungsgericht seine Urteile genauestens veröffentlicht, ohne daß auch nur eine Zeile in der Begründung fehlt, und daß diese Veröffentlichung jederzeit nachgelesen werden kann?