Ibrügger (NA), 1988-09-22:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die SPD-Fraktion beantragt, eine Entscheidung des Petitionsausschusses im Sinne der Anlieger der Kanalstraße in der Ortschaft Danker-sen der Stadt Minden zu ändern.
Kurz zu dem Hintergrund. Anfang der 80er Jahre bemüht sich die Westfälische Ferngas AG, eine Gashochdruckleitung zu verlegen. Seit 1982 bemühen sich die Anlieger der Ortschaft Dankersen, die Verlegung dieser Gashochdruckleitung durch ihr Wohngebiet zu verhindern. Sie haben wohl einiges vorausgeahnt. Sie hatten befürchtet, daß die notwendige Sicherheit nicht gewährleistet werden könne, wenn eine solche Gashochdruckleitung mitten durch ein Wohngebiet gelegt wird. Im März 1984 explodiert eine Gashochdruckleitung in Erlangen und reißt einen 6 mal 20 Meter großen Krater. Das Gas entzündet sich. Die Bundesautobahn wird über mehrere Kilometer stundenlang gesperrt. Die Feuerwehr braucht über zwei Stunden, um an die Brandstelle vorzudringen.
Wohl in Ahnung dessen hatte die Bürgerschaft in Dankersen gesagt: Wir wollen eine solche Gashochdruckleitung nicht in der Ortschaft, wir verlangen eine Überprüfung der Sicherheitsrisiken.
Die Folge war: Gutachten wurden vom TÜV vorgelegt. Das Endergebnis lautete: Eine Gashochdruckleitung, die nach dem Stand der Technik verlegt ist, darf und kann eben nicht explodieren. Mit anderen Worten: Lieb' Bürger, magst ruhig sein, eine Gashochdruckleitung explodiert nicht; das ist Stand der Technik. - Wir haben an anderen Stellen andere Erfahrungen gemacht: Erlangen ist ein deutliches Beispiel dafür, wie ein solches Unglück zu unübersehbaren Auswirkungen führen kann.
Die Petenten haben zunächst beim Landtag Nordrhein-Westfalen beantragt, die Trasse der Leitung zu ändern. Der Petitionsausschuß des Landtags teilte die Sicherheitsbedenken der Petenten vollinhaltlich, aber erklärte sich auf Grund der durchgeführten Planfeststellungsverfahren außerstande, noch eine Änderung der Leitungsführung zu bewirken.
Dann wandten sich die Petenten an den Deutschen Bundestag. In zwei Punkten: der Bundesverkehrsminister möge seine Genehmigung zur Querung des Mittellandkanals nicht erteilen, und er möge nicht länger dulden, daß für die Verlegung dieser Gashochdruckleitung der Damm der Bundesstraße 482 in Anspruch genommen wird.
Im Petitionsausschuß des Bundestages ist es leider nicht gelungen, diesen Sicherheitsbedenken der Petenten dadurch Rechnung zu tragen, daß wir den Bundesminister für Verkehr auffordern, die Genehmigung nach § 31 des Wasserstraßengesetzes nicht zu erteilen und in Zukunft die Inanspruchnahme des Damms einer Bundesstraße nicht zu dulden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, aus Zeitgründen keine großen Ausführungen mehr. Aus dem Unglück von Erlangen haben wir gelernt: Es sind vor allem auch äußere Einwirkungen, die bedacht werden müssen. Wer von uns kann mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausschließen, daß es nach der Verlegung der Leitung zu Hebungen und Senkungen der Leitung mit der Folge der Bruchgefahr und des Berstens und der Entzündung der Leitung kommt?
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- Keiner! Wer kann mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausschließen, daß ein Verkehsunfall auf der Bundesstraße 482 passiert? Beispielsweise haben wir 7 000 britische Stationierungsstreitkräfte

bei uns in Minden mit einer Vielzahl gepanzerter Fahrzeuge. Wer kann mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausschließen, daß ein „Leopard" oder ein gepanzertes Fahrzeug in diesen Damm der Bundesstraße 482 stürzt und die Erdüberdeckung der Gashochdruckleitung beschädigt, mit der Folge des Berstens der Leitung?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Redezeit geht zu Ende. Unser Vorschlag, unsere Bitte ist, daß sich der Deutsche Bundestag nicht dem Vorwurf aussetzt, solche Bedenken nicht anerkannt zu haben. Es muß vorrangig unsere Aufgabe sein, Ängste ernst zu nehmen und die Ursachen dieser Ängste beseitigen zu helfen.
Herzlichen Dank.
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