Gerhard Schulz (NA), 1998-04-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Poß, ich erinnere daran: Herr Solms hat in seiner Rede gesagt, daß wir als Koalition bereit sind - und das werden wir auch tun -, dieses Steuerreformgesetz nach der Bundestagswahl neu einzubringen.
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Damit ist eindeutig klar, daß die Koalition zusammensteht und auch nicht von Ihnen auseinanderdividiert werden kann.
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Eine durchgreifende Investitionsförderpolitik, die wir in Ostdeutschland seit Jahren zum Beispiel in Form einer Gewährung von Investitionszulagen betreiben, kann nur erfolgreich sein, wenn generelle Defizite des Wirtschaftsstandortes Deutschland im internationalen Wettbewerb beseitigt werden. Einer der schwerwiegendsten Standortnachteile für Deutschland ist die hohe Steuerbelastung von Unternehmen jeder Größenordnung. Besonders betroffen ist dabei der Mittelstand, der Steuervermeidungsstrategien nicht so leicht entwickeln und durchführen kann.
Diese Steuerbelastung hemmt die Investitionsbereitschaft von deutschen, aber auch von ausländischen Unternehmen in Ostdeutschland. Aktive Fördermaßnahmen sind für international orientierte Unternehmen nicht der alleinige Grund, einen Produktionsstandort zu wählen. Vielmehr ist der Vergleich zur bestehenden Steuerbelastung im Ausland durchaus angebracht, und er wird gezogen. Das ist ein Schwachpunkt für den Standort Deutschland. Denn die hohe Steuerbelastung der Betriebe verhindert wichtige Investitionen besonders auch in den neuen Ländern.
Die SPD verabschiedet sich in diesen Tagen von einer umfassenden Steuerreform mit einer spürbaren Entlastung aller Steuerpflichtigen.
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Was ist passiert? Zurückgepfiffen vom SPD-Parteivorsitzenden Lafontaine, äußert sich Kanzlerkandidat Schröder wörtlich: „Die Steuerreform können wir nur in dem Maße hinkriegen, in dem wir die Transferleistungen in die neuen Länder zurückführen können. " Er fügt zwar hinzu, daß er das nicht will. Aber die Aussage an sich ist schon verräterisch.
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Gerhard Schulz ({4})
Diese Aussage ist einfach falsch. Richtig ist genau das Gegenteil. Die Steuerreform ist gerade deshalb notwendig, um die Transferleistungen langfristig finanzieren und den Aufbau Ost erfolgreich bewältigen zu können. Das ist der richtige Weg.
Der zweite Fehlschluß liegt in der Annahme, der wirtschaftliche Wandlungsprozeß in den neuen Ländern sei vornehmlich eine Aufgabe der öffentlichen Hand. Hier verweise ich auf einen Artikel in der heutigen „Welt". Da steht folgende Aussage von Oskar Lafontaine:
Wenn es gelingt, die Finanzierung sicherzustellen, etwa durch mehr Wachstum und Beschäftigung, dann können die Steuersätze auch weiter abgesenkt werden.
Das ist falsch. Wir müssen erst eine Steuerentlastung zur Belebung der Wirtschaft vornehmen, auf der sich dann Wachstum und Entspannung auf dem Arbeitsmarkt vollziehen können.
Richtig ist: Bund, Länder und Gemeinden müssen gemeinsam die Rahmenbedingungen schaffen, damit sich Investitionen von in- und ausländischen Unternehmen lohnen und in Zukunft noch mehr rentieren. Denn damit erhält die Wirtschaft genügend Anreize, den Aufbau Ost wieder richtig zu betreiben. Nur wenn wir in Ostdeutschland neben den bestehenden Förderanreizen - hier verweise ich noch einmal auf die ab 1. Januar 1999 möglichen Förderungen - ein wettbewerbsfähiges Steuersystem anbieten, können die Fördermaßnahmen in Ostdeutschland nachhaltig wirken, wird mehr investiert und werden neue Arbeitsplätze geschaffen.
Hier wird deutlich: Es stehen sich zwei Auffassungen gegenüber. Die SPD sagt: Erst wenn der Aufbau Ost abgeschlossen ist, wenn diese finanzielle Belastung nicht mehr besteht, also wegfällt, dann ist eine durchgreifende Steuerreform möglich. Wirklich schlimm! Man könnte sagen: Der böse Osten ist schuld daran, daß es keine Steuerreform gibt. Es ist eine böse Aussage, die dahintersteckt.
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Wir, die Koalition, sagen: Die Finanzierung des Aufbaus Ost wird weiterhin erfolgen, so wie bereits in den vergangenen acht Jahren geschehen, und zwar ohne Finanzierungsvorbehalt.
Ich erinnere auch hier noch einmal an folgendes: Wir haben in diesem Haus eine Steuerreform mit einem Eingangssteuersatz von 15 Prozent, einem Steuersatz bei der Körperschaftsteuer und auf gewerbliche Einkünfte von 35 Prozent sowie einem Spitzensteuersatz von 39 Prozent beschlossen. Wenn Sie dem Ihre Steuerpläne entgegensetzen, dann stellen Sie einen haushohen Unterschied fest. Wir sind der Überzeugung: Die Reform, die wir vorgelegt und beschlossen haben, führt zu einer Belebung der Wirtschaft und damit auch zu einer besseren Wirtschaftsentwicklung in Ostdeutschland. Ich sage Ihnen: Hierüber muß und wird der Wähler im Herbst entscheiden.
Recht schönen Dank.
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