Wolf-Michael Catenhusen (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2000-05-11:
Wenn
Sie das so sehen, Herr Kollege Hauser, nehme ich das
zwar zur Kenntnis, weise Sie aber darauf hin, dass es einen erkennbaren Widerspruch zwischen der strategischen
Grundeinschätzung, die Sie in Ihrer Rede haben anklingen lassen - ich akzeptiere diese auch; darin besteht offenkundig Übereinstimmung zwischen uns; das ist ja auch
wichtig -, und den Organisationskonsequenzen, die Sie
aufgrund Ihrer Position ziehen, gibt.

Denn gerade bei der Fusion von GMD und FhG werden nach unserer Überzeugung alle Beteiligten gewinnen
können.

({0})

- Sie müssen mir schon überlassen, ob ich Ihre Frage mit
zwei oder mit 20 Sätzen beantworte, Herr Kollege Hauser.
- In diesem Sinne sage ich Ihnen: Jawohl, ich konstatiere
diesen Widerspruch und denke, dass Sie an dieser Stelle
für sich selber klären müssen, was für Sie wichtiger ist:
Wollen Sie grundsätzlich den Synergieeffekt, der sich aus
dem Prozess einer stärkeren Verknüpfung und Vernetzung
von stärker auf Grundlagenforschung orientierten Instituten, die sehr viel mehr marktorientiert sind, sich aber in
der Synergie mit den Instituten der GMD stärker auf Fragen der strategischen Forschung öffnen können, und von
auf strategische Forschung orientierten Instituten ergibt?
Oder wollen Sie in Ihren praktischen Umsetzungsforderungen Strukturen konservieren, die das Zusammenführen und das, wie Sie sagen, stärkere Aufeinanderbeziehen eher verhindern oder abblocken?

Das ist die strategische Frage, die Ihnen gestellt wird
und auf die wir eine andere Antwort geben. Denn nach unserer Überzeugung können bei der Fusion von GMD und
FhG im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnik alle Beteiligten gewinnen, und zwar die Institute
der GMD an Marktorientierung und an stärkerer Orientierung an Auftragsforschung, wie es den Strukturen der
Fraunhofer-Gesellschaft entspricht. Auch die FraunhoferGesellschaft - das Umdenken fällt beiden Organisationen
offenkundig nicht ganz leicht - kann von der längerfristig orientierten Forschung auf der Basis strategischer
Gesichtspunkte, wie sie in der bisherigen GMD vorgeherrscht hat, profitieren.

Meine Damen und Herren, es ist doch klar, dass wir die
Kompetenz der Fraunhofer-Gesellschaft, die sich sehr
stark auf die industrielle Auftragsforschung und auf die
Auftragsforschung für öffentliche Projekte konzentriert
hat, auch in zukünftig bedeutsamen Technologiefeldern
stärken müssen. Die Kommission, die die Fraunhofer-Gesellschaft evaluiert hat, hat ausdrücklich empfohlen, die
Kompetenz der Fraunhofer-Gesellschaft für die Produkte

von morgen und übermorgen durch eine Verstärkung der
Vorlaufforschung voranzubringen.

Ich denke, konkret dies setzen wir um. Deshalb gilt: In
dieser gemeinsamen Struktur sollte die vergrößerte
Fraunhofer-Gesellschaft insgesamt mehr Anreize für Ausgründungen schaffen, wie sie zum Beispiel in der Gesellschaft für Mathematik und Datenverarbeitung in den letzten Jahren durchaus in beachtlicher Weise realisiert worden sind.

Dies werden wir erreichen durch einen eigenen Fonds
für die längerfristig angelegte Forschung auf strategischen, zukunftsträchtigen Gebieten - dazu könnte man
auch „anwendungsorientierte Grundlagenforschung“ sagen -, und durch eine Verbesserung des Anreizsystems innerhalb der erweiterten Fraunhofer-Gesellschaft für Ausgründungen und für die Einwerbung von EU-Mitteln.

Mein Eindruck ist, dass, wenn wir die Diskussion zu
grundsätzlichen Fragen führen, viel mehr Gemeinsamkeit in der Zielsetzung auf beiden Seiten des Hauses besteht, als es vielleicht in einer hitzigen Debatte wenige
Tage vor einer Landtagswahl den Anschein haben kann.
Offenkundig fällt uns das aktive Mitwirken an solchen
strukturellen Reformen, das offene Einlassen auf einen
gemeinsamen Entwicklungsprozess, den wir nicht im
Detail vorgeben wollen, nicht immer ganz leicht. Das ist
auch kein Wunder nach 16 Jahren Reformstau in
Deutschland. Wo gibt es die Kultur, strukturelle Reformen im Wissenschaftsbereich gemeinsam anzugehen?
Wo sind in den letzten 16 Jahren Lernprozesse erfolgt, die
Strukturen zukunftsorientiert weiterzuentwickeln?

({1})

Wir müssen lernen, damit umzugehen, dass die Reformbereitschaft in diesem Bereich nicht im ersten Anlauf mit
Jubel begleitet wird, sondern zum Teil mit Besorgnis, weil
man geneigt ist, mit der Überzeugung in den Prozess zu
gehen: Besser, es bleibt so, wie es ist; ich weiß ja nicht,
wie die Zukunft wird.

Meine Damen und Herren, wir wissen - das hat die
schwierige Diskussion der letzten Monate gezeigt -, dass
es in der Gesellschaft für Mathematik und Datenverarbeitung, einer Großforschungseinrichtung des Bundes, und
der Fraunhofer-Gesellschaft unterschiedliche Unternehmensphilosophien und -kulturen gibt. Das macht den begonnenen Integrationsprozess zu einem spannenden und
nicht spannungsfreien Unterfangen.

Ich kann verstehen, dass Sie als Abgeordnete es als Ihre
Aufgabe erachten, uns auf die Schwierigkeiten hinzuweisen. Es ist auch richtig, dass Abgeordnete, die in diesen
Regionen Verantwortung tragen, uns mit den kritischen
Nachfragen der Beschäftigten konfrontieren. Aber in der
ersten Aprilhälfte hat es Beschlüsse seitens des Aufsichtsrats der GMD und des Senats der Fraunhofer-Gesellschaft gegeben - darauf hat der Kollege Hilsberg bereits hingewiesen -, durch die eine gewisse Klärung der
Perspektive erreicht wurde:




Norbert Hauser ({2})


Erstens. Die Umsetzung der Fusion wird zum 1. Januar 2002 erfolgen. Das heißt, wir haben mehr Zeit für ein
sorgfältiges Austarieren der neuen Struktur gewonnen.

Zweitens. Nach diesen Beschlüssen sind die wissenschaftlichen Mitarbeiter und die Leiter der Institute der
GMD und der IuK-Institute der Fraunhofer-Gesellschaft
am Zuge. Sie können mit den Vorständen beider Seiten
und gemeinsam mit einem erfahrenen Moderator die Synergieeffekte der Zusammenführung definieren sowie die
Struktur und die Schwerpunkte ihrer Arbeit unter dem
künftigen gemeinsamen Dach der Fraunhofer-Gesellschaft ausarbeiten. Wir erhoffen uns davon eine nachhaltige Profilierung und Stärkung der Forschungslandschaft auf dem Gebiet der Informations- und
Kommunikationstechniken.

Eines aber will ich hinzufügen: Man sollte nicht den
Eindruck erwecken, als spiele sich die außeruniversitäre
oder gar die wissenschaftliche, strategisch orientierte
Forschung im Bereich der Informations- und Kommunikationstechniken weitgehend in der GMD ab, als gebe es
außer der GMD keine außeruniversitäre Forschung
mehr. Wir haben eine Vielzahl weiterer außeruniversitärer Forschungseinrichtungen in vielen Bundesländern,
die hoch qualifizierte Arbeit auch im Bereich strategisch
und anwendungsorientierter Grundlagenforschung leisten. Ich nenne in diesem Zusammenhang nur das
Heinrich-Hertz-Institut, das Max-Planck-Institut in
Saarbrücken und das Deutsche Zentrum für Künstliche
Intelligenz in Kaiserslautern. Ich könnte diese Liste um
20 Institute - um Institute auch in den neuen Bundesländern - mit hervorragenden Leistungen erweitern.

Auch die GMD muss wissen, dass sie nur ein Teil des
Systems ist. Sie haben daher in Ihrem Antrag zu Recht darauf hingewiesen, dass wir eine breite Forschungslandschaft haben, dass wir hier also einen Baustein
fortschrittsorientiert weiterentwickeln. Wir nehmen die
Motivation Ihres Antrags sehr ernst, uns darauf hinzuweisen und auch uns zu ermuntern und zu drängen, dass wir
den Instituten der GMD und der Fraunhofer-Gesellschaft
den notwendigen Spielraum zur Mitgestaltung dieses Fusionsprozesses lassen. Diesem Drängen wird durch die
Beschlüsse des Senats der FhG und dem Beschluss des
Aufsichtsrats der GMD nachgekommen. Allerdings werden sie schon in den nächsten Wochen zu beraten haben,
wie ernst sie die allgemeine Begrüßung der Zielsetzung
der geplanten Strukturreform nehmen.

Wir sind zuversichtlich, dass alle Beteiligten dieses
Jahr für eine konstruktive Ausgestaltung der neuen Strukturen nutzen. Ich sage deutlich: Natürlich bedeutet dies
auch, dass wir die Ergebnisse, durch die die Strukturen im
Vergleich zum bisherigen Planungsstand weiterentwickelt wurden, ernst nehmen. Denn wir wollen eine effiziente, eine leistungsfähige Struktur, die uns auch auf
dem Gebiet der Informations- und Kommunikationstechnik stärker macht. Ich denke, dass wir alle Grund haben,
hier ein aktives Mitarbeiten an der zukunftsorientierten
Weiterentwicklung der Strukturen zu ermuntern.

Dazu wird sicherlich auch die Arbeitsplatzgarantie,
die für alle Beschäftigten der GMD gilt, beitragen. Denn
trotz aller Besorgnisse und Proteste kann hier von einem

sehr sicheren Fundament aus die Strukturreform betrieben
werden. Das muss man den Beschäftigten manchmal auch
sehr deutlich sagen: Es geht nicht um ihren Arbeitsplatz;
es geht nicht um ihre soziale Existenz, sondern es geht um
die Frage, wie die zukunftsorientierten Erwartungen an
ein leistungsfähiges Wissenschaftssystem auch von den
Wissenschaftlern selbst in eine Weiterentwicklung der
Strukturen umgesetzt werden. Ich werbe nach wie vor
dafür, dass auch die Wissenschaftler selbst an diesem
strukturreformerischen Prozess mitwirken.

Schönen Dank.

({3})