Jürgen Schmude (NA), 1994-09-21:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Für den Anlaß dieser Debatte tragen wir keine Verantwortung, für ihren Verlauf sehr wohl. Deshalb sollten wir uns der Ungewöhnlichkeit dieser Aussprache bewußt bleiben und ihr Rechnung tragen.
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Es geht um eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, beschlossen durch ein dafür zuständiges Dreiergremium. Wir als Bundestag haben auch in diesem besonderen Fall zu bedenken, was uns die Unabhängigkeit des Gerichts und der Richter wert ist.
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Wir sind keine Oberinstanz, die Verfassungsgerichtsentscheidungen prüft und dann endgültig entscheidet. Außerdem: Das Verfahren ist nicht beendet. Das zuständige Gericht erster Instanz muß erneut entscheiden und sollte das nicht unter dem Eindruck tun, daß die Maßgaben dafür außerhalb der Gesetze politisch festgelegt sind.
Bei aller verständlichen Erregung dürfen wir der Entscheidung des Verfassungsgerichts keine Bedeutung beimessen, die sie nicht hat und die das Gericht erkennbar ausschließen wollte.
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Daß Mißverständnissen der Weg geebnet wird,
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mag uns ärgern und ärgert uns auch. Aber wir dürfen diese Mißverständnisse nicht auch noch unterstützen. Wir würden den Soldaten damit einen schlechten Dienst erweisen
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Weil Sie, sehr verehrte Damen und Herren von der Koalition, in Ihrem Entschließungsantrag, zu dem Sie zu einem Gespräch mit uns überhaupt nicht fähig und bereit waren, durch falsche Interpretation des Verfassungsgerichtsurteils genau solche Mißverständnisse unterstützen, können wir diesen nicht mittragen, wenn auch manches darin steht, was wir gerne mittragen würden. Deshalb bleibt es bei unserer Stimmenthaltung.
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Die Gerichtsentscheidung ist nämlich kein Freibrief für die Beschimpfung der Soldaten der Bundeswehr. Das Gericht hat vielmehr die Feststellung getroffen, daß eine solche Beschimpfung möglicherweise gar nicht vorliegt. Das Nähere muß das zuständige Amtsgericht klären.
Natürlich nehmen wir die Wirkung der Gerichtsentscheidung betroffen zur Kenntnis. Bei vielen, zumal bei den Soldaten, ist der Eindruck entstanden, ihre massive Verunglimpfung werde rechtlich gebilligt. Dieser Eindruck ist unzutreffend,
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aber wir müssen uns mit ihm auseinandersetzen. Vielleicht spielt in dieser Angelegenheit eine Rolle, daß die Soldaten der Bundeswehr empfindlich gegen Kränkungen sind, vielleicht empfindlicher als andere

Gruppen, die sich gleichermaßen öffentlichen Angriffen ausgesetzt sehen.
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- Sie werden gleich hören, wie ich das verstehe. - Diese Empfindlichkeit hat aber ihre Vorgeschichte in zahllosen und mitunter massiven und üblen Anwürfen, Herabsetzungen und Ausgrenzungen, denen sich die Soldaten der Bundeswehr seit Gründung der Bundeswehr - zum Glück heute weniger als früher - ausgesetzt sehen.
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Der Streit um die Verteidigungspolitik ist völlig zu Unrecht immer wieder mit Angriffen auf ihr, der Soldaten, Ansehen und Ehre ausgetragen worden. Insofern gibt es Anlaß zu besonderer Empfindlichkeit. Ich habe Verständnis für diese Haltung.
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Trotzdem: Bei der Abwägung der Meinungsfreiheit gegen den Ehrenschutz
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müssen wir gleiche Maßstäbe für alle Angegriffenen und Kritisierten, für alle Gruppen von Betroffenen anlegen.
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Um sie alle und um ihre Ehre geht es, nicht um eine in ihrer Unantastbarkeit besondere Soldatenehre.
Also stehen wir vor der Frage: Was müssen sich Menschen um der Meinungsfreiheit willen gefallen lassen, und zwar Soldaten, Politiker, Ausländer, Polizisten, Asylsuchende und viele andere mehr? Nicht grundlos sind wir in Sorge, daß sie sich zuviel gefallen lassen müssen. Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, für den einzelnen wie für die Demokratie. Sie schließt die Freiheit ein, sich öffentlich vernehmbar, also auch scharf und schrill, zu äußern. Daß hierfür weiter Raum besteht, ist erfreulich. Dieser ist auch notwendig. Durch die Ausdehnung aber, die dieser Raum durch die Rechtsprechung auch des Bundesverfassungsgerichts mittlerweile erfahren hat, sind wir im Begriff, den angegriffenen Menschen Lasten aufzuerlegen und ihnen die Hinnahme von Beschädigungen zuzumuten, die zu immer ernsteren Bedenken Anlaß geben.
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Es ist die Menschenwürde, die hier betroffen und vielfach verletzt wird. Ihre Unantastbarkeit bekräftigt Art. 1 des Grundgesetzes. Dieser steht in Reihenfolge und Rang vor den die Meinungsfreiheit tragenden Art. 2 und 5.
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