Bauknecht (NA), 1964-03-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Verlauf der Debatte hat gezeigt, daß doch offenbare Mißverständnisse vorhanden sind. Herr Kollege Schmidt, Sie hatten gemeint, daß sich die Bundesregierung in ihren Auffassungen zu den Fragen des Mansholt-Planes bzw.
der Anpassung der Getreidepreise in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gewandelt habe. Ich glaube vielmehr feststellen zu können, daß nicht die Bundesregierung sich gewandelt hat; die Bundesregierung hatte immer dieselbe Auffassung. Aber mir scheint, daß Sie sich zu wandeln beginnen.
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Wenn dem so wäre, wäre das gar nicht schlecht. Sie müßten dann nur noch die Gelegenheit wahrnehmen, auch Ihre Vertreter in Straßburg entsprechend zu instruieren.
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Ich habe als Sprecher der CDU - nachher wird sich noch ein Vertreter der CSU zum Wort melden ({2})
Ihnen, sehr verehrter Herr Bundesminister Schwarz, dafür zu danken, daß Sie in der vergangenen Zeit unbeirrt,
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unbeirrt überall, wo Sie Gelegenheit hatten, das zum Ausdruck gebracht haben, was heute durch den Bundeskanzler offen kundgetan wurde.
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Wir danken Ihnen für diese mannhafte Haltung. Der Herr Bundeskanzler ist noch anwesend. Ich möchte auch ihm sehr dafür danken. Ich und meine Freunde waren sich nie darüber im Zweifel, wie die Haltung Bundeskanzler Erhards sein würde.
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Nur andere haben versucht, uns am Zeuge zu flikken.
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Wir sind gar nicht verwundert über das, was der
Herr Bundeskanzler heute zum Ausdruck gebracht
hat; das stand für uns vielmehr seit eh und je fest.
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Aber andere haben die Bundesregierung nur mies gemacht.
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- Ja, sicher, es ist so. Es wäre ja direkt lächerlich, wenn man von einem Regierungschef von dem Format Professor Ludwig Erhards annehmen wollte, daß er erst seit gestern abend diese Haltung eingenommen hätte. Meine Damen und Herren, das ist wirklich kleinlich.
Herr Bundeskanzler, wir haben Ihnen dafür zu danken, daß Sie - es war vorher ja gar nicht notwendig - heute diese Erklärung vor dem Parlament abgegeben haben. Ich möchte auch den vier Herren Staatssekretären danken, die es wirklich nicht einfach hatten; denn sie mußten ja die Dinge vorbereiten. Wenn wir auch mit einzelnen Auffassungen, die dargelegt wurden, nicht völlig einig sind, so möchte ich ihnen doch für ihre Arbeit danken, die dazu beigetragen hat, die Dinge zu klären.
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Lassen Sie mich noch einige Gesichtspunkte ins Feld führen, die meines Erachtens für die Bundesregierung bei ihren weiteren Verhandlungen in Brüssel eine Unterstützung sein können! Zunächst möchte ich hier einmal feststellen, daß sich die Leute, die im Jahre 1956 den Römischen Vertrag abgeschlossen haben, bei ihrer Forderung nach einer Übergangszeit von zwölf Jahren ja auch Gedanken gemacht haben. Sicherlich geschah das in erster Linie mit Rücksicht auf die Landwirtschaft; denn die Landwirtschaft kann sich doch - das ist eine Binsenweisheit - nicht von heute auf morgen umstellen. Das sah man angesichts der Entwicklung der letzten Jahrzehnte, die in den einzelnen Ländern doch verschiedenartig verlaufen ist. Die Holländer hatten eine reine Exportpolitik, die Franzosen hatten im kolonialen Zeitalter ihre Landwirtschaft völlig vernachlässigt, und in Deutschland hat man die nationale Produktion mit allen Mitteln geschützt. Nun ist es doch ganz selbstverständlich, wenn man so konträre Entwicklungen koordinieren soll, nicht nur koordinieren, sondern zu einer Einheit zusammenschließen soll, ist das eine sehr, sehr schwierige Angelegenheit. Deswegen ist ja in Art. 8 Ziffer 5 des Römischen Vertrages sogar vorgesehen, daß, wenn man in den zwölf Jahren nicht imstande ist, diese Angleichung vorzunehmen, man noch die Möglichkeit weiterer drei Jahre hat. Davon redet heute kein Mensch mehr. Jeder meint, es müsse von heute auf morgen geschehen.
Ich möchte noch einen anderen Gesichtspunkt ins Feld führen. Der frühere, der Altbundeskanzler Adenauer hat auf unserem letzten Bundesparteitag in Hannover wieder zum Ausdruck gebracht, er hat es aber beispielsweise auch, und zwar sehr deutlich, auf dem Deutschen Bauerntag in Hamburg gesagt, daß man das Wort „Sicherheit" doch nicht so ganz von sich weisen solle. Ich möchte diesen Bundestag fragen: warum hat er denn in den letzten Wochen, Monaten und Jahren immer wieder jede Gelegenheit benützt, für eine andere Urproduktion ein Mindestmaß an Sicherheit auf gesetzestechnischem Gebiete einzuführen, nämlich für Kohle und Erdöl? Das ist doch sonderbar. Ist denn die Kohle im Ofen und das Benzin im Tank interessanter für eine Volkswirtschaft als das tägliche Brot auf dem Tisch?
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Man sollte also dieses Argument nicht völlig negieren. Das, was wir hier fordern, die Gleichstellung der Landwirtschaft mit einer anderen Urproduktion, ist nichts Ausgefallenes, sondern verlangt nur eine gleiche Wertung.
Entscheidend dabei ist, welches Preisniveau in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angesteuert wird. Ich glaube, das hat der Kollege Effertz mir bereits vorweggenommen. Wenn wir schon diese Vorleistung gemacht haben, indem wir von den anderen Möglichkeiten - a) gemeinsame Wettbewerbsregeln, b) Koordinierung der verschiedenen bestehenden einzelstaatlichen Marktordnungen - nicht Gebrauch gemacht haben, sondern gleich auf die dritte, die schwerwiegendste Möglichkeit losgegangen sind, auf eine europäische Marktordnung, dann sollten unsere Partner diese Vorleistung auch

honorieren, weil wir auf die andere Dinge verzichtet haben.
Ich will jetzt nicht mehr über die Frage der Wettbewerbsgleichheit reden. Diese Frage klang in der Begründung und auch in der Antwort der Bundesregierung an. In Wirklichkeit ist doch nicht zu leugnen, daß die Kostenlage eine völlig andere ist, daß die Löhne in den anderen Partnerstaaten andere sind als in der Bundesrepublik. Ich fürchte manchmal: wenn man auf anderen Gebieten nicht so rasch zum Zuge kommt und eine Integrierung nicht herstellen kann, namentlich auf politischem Gebiet, dann versucht man es eben dort, wo der Zaun am niedrigsten ist, dann versucht man es beim Agrarpreisniveau. Ich bin nicht ganz sicher, ob die Herren der Kommission in Brüssel sich nicht aus einem bestimmten Ehrgeiz möglichst rasch eine Feder an den Hut stecken wollen, um so einmal in die Geschichte einzugehen. Wir müssen es ablehnen, daß hier der Weg des geringsten Widerstandes gegangen wird.
Sie sehen alle in der Begründung für die Ablehnung des Mansholt-Planes - in der Vorlage, die Ihnen der Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten unterbreitet hat -, welche Umstände dafür maßgebend waren, daß wir hier heute nicht ja sagen können - es wurde von anderen schon ausgeführt -: unterschiedliche finanztechnische Zustände auf dem steuerlichen Gebiet, auf dem Konjunkturgebiet und auf dem Gebiet der Verkehrspolitik. Meine Damen und Herren, warum sollten wir dann nicht die Möglichkeiten nützen, die zweite Hälfte der Übergangszeit voll in Anspruch zu nehmen? Europa geht deswegen nicht unter, wenn wir jetzt nicht sofort ein einheitliches Getreidepreisniveau herstellen können.
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Man tut nur so. Man spielt die Dinge viel zu hoch. Man glaubt, es gehe die ganze Menschheit unter, wenn wir morgen nicht den einheitlichen Getreidepreis hätten.
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- Nein, von uns wird es gar nicht hochgespielt.
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- Lieber Herr Kollege Schmidt, bei uns ist es eine echte Sorge um das Wohlergehen der bäuerlichen Betriebe in der Bundesrepublik.
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- Ich will Ihnen das gar nicht unterstellen. Aber Sie haben mir den Vorwurf gemacht, wir spielten das hoch. Dem ist eben nicht so.
Es ist vorhin schon angeklungen - ich weiß nicht, wer es gesagt hat -, daß die Herstellung des gemeinsamen Getreidepreises nicht die Herstellung der Wettbewerbsgleichheit bedeuten würde. Es ist wahrscheinlich allen von Ihnen schon aus der Presse bekanntgeworden, welche horrenden Unterschiede in den Aufwendungen der einzelnen Länder auf sozialem Gebiet sind. Hier geht unser Nachbarland Frankreich voran. Von der EWG-Kommission wurde festgestellt, daß dort die staatlichen Zuwendungen auf diesem Gebiet in deutschem Geld 2,2 Milliarden DM betragen. In Deutschland sind es 570 Millionen DM. Es ist also ein Unterschied von 1,6 Milliarden DM, den allein dieses Land, Frankreich, in jedem Falle zum Voraus hätte, wenn man jetzt etwa den Getreidepreis nach dem Mansholt-Plan harmonisierte. Wie man dieses Gefälle ausgleichen will, ist eine besondere Frage. Wir sollten nicht in den Fehler verfallen, in ähnlicher Weise wie in Frankreich einen Ersatz für entgangene Einkommen auf dem Markt über sozialpolitische Maßnahmen erzielen zu wollen.
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- Das entspricht nicht unserer Konzeption. Das enthebt uns nicht, Herr Kollege Schmidt, der Notwendigkeiten, bestimmte Verbesserungen vorzunehmen. Das wissen Sie ganz genau. Aber wir wollen das nicht als völligen Ersatz haben.
Meine Damen und Herren, wie haben sich denn die Dinge entwickelt? Glaubt jemand in diesem Hause, daß sich etwa der Lohn des Arbeiters in der gewerblichen Wirtschaft einem mittleren Lohn in Europa zuneigen würde? Eine Utopie, von niemandem gewünscht. Die Dinge gehen doch in eine andere Richtung. Wir werden in wenigen Jahren erleben, daß sich die Löhne in Italien, in Holland und in Frankreich den Löhnen der deutschen gewerblichen Wirtschaft anpassen werden. Damit haben wir auch eine völlige Veränderung der Kostenlage für die agrarische Produktion in diesen Ländern.
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Das sind die nüchternen Tatsachen, und alles andere sind Utopien.
Und dann sehen Sie doch die Entwicklung bei uns! Auch bei uns in der Bundesrepublik haben die Löhne, ob Sie es beklagen oder nicht beklagen, eher eine steigende Tendenz als umgekehrt. Nun frage ich Sie: Wie kann man da überhaupt von Brüssel aus den in einem Land wie der Bundesrepubilk tätigen Bauern zumuten, daß sie von ihrem heutigen Einkommensniveau noch heruntergehen auf ein mittleres Niveau? Das ist doch völlig unzumutbar.
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Wir haben doch einiges geleistet. Wir haben seit 13 Jahren jetzt den gleichen Getreidepreis. In dieser Zeit hat sich einiges entwickelt. Ich will jetzt keine Zahlen nennen; sie sind längst alle bekannt durch die Veröffentlichungen des früheren Bundeswirtschaftsministers. Auch der jetzige Bundeswirtschaftsminister bringt Veröffentlichungen darüber, wie die Dinge hier gelaufen sind. Also kann man mit Fug und Recht sagen, daß unsere Forderungen zu Recht bestehen,
Meine Damen und Herren, man sagt: „Ja, was wollt ihr denn? Ihr regt euch so auf. Brüssel ist doch bereit, euch Zuzahlungen zu machen!" Dazu hat Herr Kollege Effertz in seiner Begründung schon einiges gesagt. Es ist interessant, daß selbst der Bundesfinanzminister der Feststellung nicht widersprochen hat, daß die Mehraufwendungen aus dem Etat der Bundesregierung 600 Millionen DM betragen würden, wenn wir bereit wären, die Hälfte dessen in Empfang zu nehmen - nämlich 560 Millionen DM -, was uns an Schaden durch die Annäherung der Preise nach dem Mansholt-Plan in Aussicht gestellt wird.
Sie kennen doch alle die Lage des Etats. Ich möchte nicht verantwortlich sein wie Sie, Herr Bundesernährungsminister, wenn Sie diese paar lächerlichen Millionen, die Sie von Brüssel bekommen, auf diejenigen verteilen sollen, die den größten Schaden haben.
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Das ist ein Gesichtspunkt, der bisher viel zuwenig berücksichtigt wurde.
In dem Bericht des Ernährungsausschusses finden Sie, daß der Abschlag gar nicht 5 DM je Doppelzentner, sondern in marktfernen Gebieten bis zu 7,70 DM beträgt. Aber nach der These von Brüssel darf dieses Geld, das wir von Brüssel empfangen, ja nicht an diejenigen verteilt werden, die den Schaden erleiden, sondern es soll allgemein verteilt werden. Meine Damen und Herren, das ist eine Zumutung, die wir ganz entschieden ablehnen müssen. Das geht nicht, was man uns da zumutet.
Wenn das Papier, das nach den heutigen Ausführungen Gott sei Dank kaputt ist, realisiert worden wäre, dann hätte ich befürchtet, daß mindestens ein Viertel des deutschen Kulturbodens wegen völliger Unrentabilität stillgelegt worden wäre. Denn nach den Grünen Berichten müssen wir doch feststellen, daß die Einkommen in unserer Landwirtschaft um nahezu 30 °/o niedriger sind. Glauben Sie, daß dann noch ein Bauer bereit wäre, auf kargem Boden weiterhin etwa Landbau zu betreiben, wenn er die Futtermittel billiger von Amerika kaufen kann?
Es ist eine völlig falsche These, zu glauben: Aha, großartige Sache, man kann das Futter von Übersee billiger kaufen, und man kann beginnen, eierlegende Hennen oder Masthühner oder Mastschweine zu halten. Meine Damen und Herren, wie empfindlich dieser Sektor ist, konnten Sie vor wenigen Wochen auf dem Gebiet der Eierwirtschaft feststellen. Wenn jetzt - das sage ich mit besonderer Betonung - etwa in der deutschen Landwirtschaft der größere Familienbetrieb und der Großbetrieb gezwungen wären, auch noch zur tierischen Veredelungsproduktion überzugehen, weil das Einkommen aus der Feldwirtschaft zurückgeht, dann, meine Damen und Herren, käme es unaufhaltsam zu einem Preiszusammenbruch, bei dem gerade den Kleinen, die sich mit der tierischen Veredelungsproduktion beschäftigen, der Strick um den Hals gelegt würde. Das müssen wir bei der Betrachtung dieser Verhältnisse doch auch sehen. Wenn man den Versuch machen würde, überschießende Produkte der tierischen Veredelungsproduktion in den Weltmarkt zu exportieren, so müßte man sich fragen: Wohin will man das verkaufen? Zweitens muß man sich fragen: Wer bringt das Geld hierfür auf?
Im übrigen möchte ich bei der Gelegenheit auch sagen: Es wird so vulgär immer behauptet, die Bundesrepublik hätte die höchsten Preise. Wenn Sie einen Blick auf den Zuckermarkt werfen, so sehen Sie, daß in Italien und in Holland die Zuckerrübenpreise höher sind als in Deutschland. Das wird uns übrigens Veranlassung geben, über dieses Thema im Bundestag nächstens ein ernstes Wort zu reden.
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Und dann wird gesagt: es darf keiner ausbrechen. Man hat hier ein Limit: der höchste Preis darf nicht ,überschritten werden, der niedrigste Preis darf nicht unterschritten werden. So ist es beispielsweise bei Milch. Und siehe da, was müssen wir feststellen? Die Italiener haben kürzlich bei den Verhandlungen klar dargelegt: Wir können es unseren italienischen Bauern nicht zumuten, daß sie weniger als 42 Pf Erzeugerpreis bekommen!, obwohl vorher die Kommission und der Ministerrat festgestellt haben: 38 Pf ist der Höchstpreis, der nicht überschritten werden darf. Was hat man mit den Italienern gemacht? Hat man sie verurteilt? Nein! Man hat die Dinge zur Kenntnis genommen, nicht wahr? Man hat sie zur Kenntnis genommen. Wenn die Bundesrepublik erklären muß: Es kann der deutschen Landwirtschaft wirklich nicht zugemutet werden, daß sie unter dem jetzigen deutschen Getreidepreis produziert, dann wird man das in Brüssel halt auch zur Kenntnis nehmen müssen.
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Meine Damen und Herren, nun möchte ich mich noch ganz kurz mit dem Argument auseinandersetzen: Das eben entsteht durch diese sogenannte Kennedy-Runde bei den GATT-Verhandlungen! Es ist gar nicht zu leugnen: die Amerikaner haben große Sorge, wenn etwa der Preis an den deutschen angeglichen würde, daß es dann zu einer Überproduktion in Europa kommen könnte und sie ihren Marktanteil an Getreide in der EWG verlieren. Wie liegen nun die Verhältnisse? In Italien hat man einen Weizenpreis, der ungefähr auf der gleichen Höhe liegt wie in der Bundesrepublik. Es ist doch sonderbar, daß es da zu keiner Überproduktion gekommen ist. Also ist der Preis nicht schuld. Und wie ist es in der Bundesrepublik? In der Bundesrepublik wird es zu keiner Überproduktion kommen. Hier sind die letzten Möglichkeiten ausgeschöpft, die heute auf Grund der Erkenntnisse der Wissenschaft und der Technik gegeben sind, um höchstmögliche Erträge zu erzielen. Wenn wir etwa bei Getreide, sagen wir einmal bei Braugerste auf bestimmte ausgezeichnete Braugerstensorten, bei Weizen auf Kleberweizen übergehen, dann ist das mit einer Tendenz zur Verringerung der Hektarerträge verbunden.
Im übrigen weiß doch jeder, der in der Landwirtschaft herumfährt, daß täglich - ich kann Ihnen die Zahl nicht nennen; ich weiß sie nicht - einige Dutzend Hektar an landwirtschaftlicher Kulturfläche

verlorengehen durch Wohnungsbau, durch Industriebauten und durch den Straßenbau. Das heißt mit anderen Worten: von der Bundesrepublik wird bei dem jetzigen Getreidepreis keine Gefahr einer höheren Produktion ausgehen, und die Amerikaner werden ihren Anteil deswegen nicht verlieren.
Aber wie sind denn die Verhältnisse in Frankreich? Meine Damen und Herren, da wird herumgeredet und -geschrieben von Leuten, die etwas verstehen, und solchen, die weniger verstehen, einer redet dem anderen nach: riesengroße Produktionsreserven in Frankreich! Uns wird Hören und Sehen vergehen, wenn die einmal anfangen zu produzieren, wenn etwa der deutsche Getreidepreis in der EWG eingeführt würde! - Ja, liebe Leute, wie ist denn das? Viele von Ihnen kommen doch öfters nach Frankreich. Ich war auch schon öfters drüben. Wie liegen denn die Verhältnisse dort? - Wo die Verhältnisse günstig sind - wie etwa bei uns in den besten Gebieten, in der Soester Börde oder am Niederrhein -, dort sind heute die Getreideerträge schon höher als bei uns in Deutschland. Sie sind einfach nicht mehr zu steigern, Und dort, wo 2,5, 2,7 Millionen ha brachliegen? Glauben Sie, daß jemand sein gutes Geld in Gebieten mit armen Böden oder mit zuwenig Niederschlag oder dort, wo die Obergestalt der Erde eine Technisierung verbietet, investiert, obwohl er genau weiß, daß er nie über 18 oder 20 Doppelzentner je Hektar hinauskommen wird? Wer wird denn da sein Geld investieren!
({21}) Es wäre eine Illusion, das zu glauben.
Ich möchte einen anderen Punkt erwähnen. Herr Bundesernährungsminister Schwarz, ein Wort an Sie und an Ihr Haus! Dieser Tage habe ich den Veröffentlichungen der Korrespondenz von „Agrareurop" entnommen, daß in Wirklichkeit der Auszahlungspreis an den französischen Getreideerzeuger bei Weizen um 30 Mark die Tonne über den Vergleichszahlen liegt, die uns jetzt mit dem MansholtPlan angegeben werden. Man sagt: Eine Schwalbe. macht noch keinen Sommer. Aber ich habe mir heute bestätigen lassen, daß das sicher einwandfreie IFOInstitut in München zu der Feststellung gekommen ist, daß der französische Getreidepreis effektiv wahrscheinlich sogar um 35 Mark die Tonne höher liegt. Ich bitte ferner zu berücksichtigen, daß bei Weizen zwischen dem deutschen und dem französischen Getreidepreis nicht ein Unterschied von 7,83 DM je Doppelzentner, sondern nach „Agrareurop" von 4,83 DM und nach IFO von nur 4,23 DM besteht. Und da mutet man uns zu, um 5 DM abzuschlagen! Ich fordere das Bundesernährungsministerium und die Bundesregierung auf, sich einmal mit diesen Dingen zu beschäftigen, damit hier Klarheit geschaffen wird.
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Wenn wir auf Grund einer Feststellung, die einfach der Wahrheit offenbar nicht entspricht, in die Geschichte hineingegangen wären, hätten wir Kopf und Kragen verloren.
Herr Bundesernährungsminister, Sie und Ihre Mitarbeiter wissen - vor allem weiß es auch der Herr
Bundeskanzler -, daß es nicht das Anliegen der Amerikaner in der Kennedy-Runde ist, nun absolut den europäischen Getreidepreis zu senken. Die Amerikaner sind nüchterne, wirtschaftlich denkende Leute. Sie fragen: Was können wir in Zukunft nach Europa verkaufen? Da geht es um ein Mengenproblem, und da müßte man eben mit den Amerikanern reden. Ich habe Ihnen schon dargestellt, daß die Gefahren einer Überproduktion nicht so groß sind und daß die Nachfrage nach Futtergetreide in Europa einen Trend nach oben aufweisen wird. Man wird sich mit den Amerikanern über eine Konzeption einigen können. Natürlich entspricht das nicht den Vorstellungen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft. Jetzt sollen sogenannte Stützungsbeträge gemessen werden. Man sagt: Das geht nicht ohne einen einheitlichen Getreidepreis. - Ja, dann mißt man eben die Stützungsbeträge zwischen dem Weltmarktpreis und dem französischen Preis und zwischen dem Weltmarktpreis und dem deutschen Preis sowie dem Preis in den anderen Ländern; Dann wird es auch weitergehen. Da habe ich gar keine Sorge.
Natürlich sind wir sehr an der deutsch-amerikanischen Freundschaft interessiert. Daran besteht gar kein Zweifel. Das ist eine politisch sehr wichtige Sache. Aber ich darf mir die Gegenfrage erlauben: Glauben Sie nicht auch, daß die Vereinigten Staaten von Nordamerika an dem Wohlergehen ihres sichersten Partners zur Verteidigung der Freiheit in Europa genauso interessiert sind, nämlich der Bundesrepublik?
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Ich glaube, daß wir auf diesem Gebiet ohne weiteres zu einer Einigung kommen können und daß die Bundesregierung hier nicht versagen wird.
Noch eine bedauerliche Feststellung. Sie muß getroffen werden, weil immer wieder zu Recht die Frage gestellt wird: Was hat denn der Verbraucher von der EWG zu erwarten? Bestehen da keine Möglichkeiten, die Lebenshaltungskosten zu ermäßigen? Ich habe mir erlaubt, einige Daten zusammenzustellen: Verbrauch an Mehlwert 74,9 kg - nach Haus Schwarz - gleich 100 kg Getreide, Weizenpreis um 5 DM ermäßigt, ergibt im Monat je Kopf eine Ermäßigung von 41 Pf je Monat und Kopf, eine Ermäßigung von 1,3 Pf je Tag. Nun bitte, wer kann mir den Künstler vorführen, dem es gelingt, diese 1,3 Pf zu verteilen a) auf Brötchen, b) auf Normalbrot, c) auf Teigwaren und d) auf Kuchen und Gebäckwaren? Keiner hätte etwas davon. Leider ist es aber so. Das muß man feststellen und dabei darauf hinweisen, daß der Brotpreis - obwohl unser Getreidepreis seit 1951, 1952 der gleiche geblieben ist - zwischen 43 und 55 % gestiegen ist. Also auf diesem Sektor wäre kein Vorteil vorhanden.
Natürlich muß man auch die Möglichkeiten der Verbilligung der tierischen Veredelungsproduktion in Betracht ziehen. Was ich jetzt sage, ist nicht nur meine Meinung, sondern die Meinung eines Mannes, der in der Bundesrepublik eine große Anerkennung besitzt; ich meine Herrn Professor Niehau von der landwirtschaftlichen Fakultät der Universi-
tät in Bonn. Er hat darüber in der Offentlichkeit gesprochen und dabei folgendes festgestellt: Wenn der Preis des Getreides um 15 % sinkt - hier war Futtergetreide gemeint -, würde der Preis der Veredelungsprodukte um 7 % sinken. Wenn man berücksichtigt, daß der Anteil des Erzeugers am Endverbraucherpreis 50 % beträgt, würden praktisch die Veredelungsprodukte um 31/21)/o billiger werden. Da an den Gesamtlebenshaltungskosten die Ernährungskosten - präterpropter - mit einem Drittel beteiligt sind, so würde das eine Senkung der Lebenshaltungskosten um 1,2 % bedeuten. Das würde herauskommen, wenn man dieser Ermäßigung des Getreidepreises zustimmen würde. Was soll denn das?
Lassen Sie mich zum Schluß noch einen Gesichtspunkt erwähnen. Man könnte in einen anderen Fehler verfallen. Ich glaube zwar nicht, daß die Gefahr gegeben ist, aber ich habe schon einige Male folgende Auffassung gehört: Wenn wir hier nicht nachgeben, kommt unsere Exportindustrie in Verdrückung. Das hat gewisse Gefahren, namentlich im Hinblick auf die Kennedy-Runde. Wir können nachher nicht mehr so sehr exportieren. - Ich möchte dem folgendes entgegenhalten. Unsere Exportwirtschaft ist heute überbeschäftigt. Es besteht die Gefahr, daß wir sogar eine Inflation importieren, wenn wir diesen Trend noch übersteigern. Man soll doch auch in Betracht ziehen, daß die Kaufkraft der Landwirtschaft ein bestimmter Faktor ist, der nicht negiert werden darf. Wenn Sie den Getreidepreis und damit das gesamte Getreidepreisniveau heruntersetzen, aber die nationalen Kosten für die Erzeugung von Getreide und Veredelungsprodukte belassen, wird die deutsche Landwirtschaft nicht mehr imstande sein, die notwendigen Investitionen vorzunehmen, die sie für die Anpassung in der europäischen Gemeinschaft einfach braucht. Hier ginge dann der Schuß nach hinten los.
Ich bin am Schluß und möchte Sie bitten, dem Antrag des Ernährungsausschusses mit den dort gegebenen Begründungen für die Ablehnung des Mansholtplanes zuzustimmen. Sie erweisen damit nicht nur Ihrer Landwirtschaft, sondern unserer gesamten Volkswirtschaft einen guten Dienst.
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