Horst Seehofer (Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat), 2021-02-24:


Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Vor zweieinhalb Jahren hat der Wohngipfel, bestehend aus Bundesländern, Kommunen, Verbänden, dem Mieterschutz usw., das größte Wohnungsbauprogramm auf den Weg gebracht, das es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland jemals gab, und der Erfolg dieses Wohngipfels, den ich gleich im Detail darstellen werde, lieber Herr Föst, lässt sich durch keine Manipulation von Zahlen wegdiskutieren. Das ist ein großer Erfolg.

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Im Gegensatz zu dem, was Sie gemacht haben, sage ich Ihnen jetzt mal, was Tatsache ist – die Frau Göring-Eckardt sollte auch zuhören –:

Erste Wahrheit. Wir haben für den sozialen Wohnungsbau in dieser Legislaturperiode 5 Milliarden Euro ausgegeben.

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Das ist der höchste Betrag, der jemals für den sozialen Wohnungsbau ausgegeben wurde.

Zweite Wahrheit – zu Ihrem Eigentumsthema –: 6,5 Milliarden Euro für das Baukindergeld und über 1 Million betroffene Familien und Familienangehörige, das gab es noch nie, und das ist die größte Eigentumsbildung für Familien, die es je gab.

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Dritte Wahrheit. Wir haben die Sonder-AfA auf einen Stand erhöht, den es seit Jahren nicht mehr gab. Dabei geht es um den frei finanzierten Wohnungsbau, also um Menschen, die ihr Kapital ohne direkte staatliche Förderung in den Wohnungsbau investieren wollen. Auch das gab es lange Zeit nicht mehr.

Sie haben dann auch das Klima erwähnt. Hier bin ich jetzt besonders berührt, weil ich die ganzen ergebnislosen Anläufe zur energetischen Gebäudesanierung kenne. Wir haben sie jetzt durchgesetzt – auch mit der steuerlichen Absetzbarkeit. Das ist ein Riesenbeitrag zum Klimaschutz in der Bundesrepublik Deutschland.

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Nachdem Sie vom Mieterschutz gesprochen haben: Alle Maßnahmen von uns sind auf der Plattform „soziale Marktwirtschaft“ dargestellt. Es geht darum, auf der einen Seite die Investitionen zu fördern und anzureizen, auf der anderen Seite aber auch darum, die Mieter sozial zu schützen, ohne in eine Planwirtschaft abzudriften.

Wir haben das Wohngeld für die Einkommensschwächeren in dieser Legislaturperiode zweimal erhöht. Das gab es noch nie.

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Früher lagen zwischen den Erhöhungen des Wohngeldes immer Jahre, und es wurde nach Kassenlage darüber entschieden.

Daneben haben wir etwas entschieden, was es auch noch nie gab – ich bin gerade beim Thema „Was gab es noch nie?“; alles, was wir in dieser Großen Koalition gemacht haben, das gab es noch nie –:

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Wir haben ins Gesetz geschrieben, dass das Wohngeld nicht nach Kassenlage erhöht, sondern dynamisiert wird: Es wird automatisch alle zwei Jahre an die gestiegenen Kosten angepasst.

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Übrigens, zum Baukindergeld, damit Sie wissen, wen wir da bedacht haben – das wissen wir aus den Anträgen –: Das sind Menschen mit einem durchschnittlichen Einkommen von bis zu 45 000 Euro. Das heißt, wir haben nicht die Bezieher von großen Einkommen, sondern die Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen gefördert. Und genau das war unser Ziel: dass auch kleine und mittlere Einkommen in Deutschland Wohneigentum bilden können.

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So viel zum Baukindergeld.

Dann haben wir das soziale Mietrecht weiterentwickelt, und zwar, wie ich finde, in einer sehr verantwortlichen Form, mit einer Mietpreisbremse, die für München genauso wichtig ist wie für Berlin. Wenn Sie jemals für ein Bundesland zuständig waren – wie ich zehn Jahre lang –,

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dann wissen Sie, welche Nöte bei der Miete in Hochpreisgebieten zum Beispiel für Polizeibeamte durchaus entstehen. Drei Polizeibeamte müssen dann zusammen ein Zimmer mieten, damit sie überhaupt die Mietkosten ihrer Unterbringung während der Woche finanzieren können; am Wochenende fahren sie wieder 500 Kilometer zurück in ihre Heimat.

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Dann zu der Zahl der Wohnungen. Was da manipuliert und verdreht wird, ist ungeheuerlich, aber anscheinend unvermeidlich. Trotzdem sage ich noch mal: Die Bauwirtschaft brummt. Die Bauwirtschaft hat auch im Pandemiejahr 2020 gebrummt. Sie hatte längst nicht die Schwierigkeiten wie viele andere Wirtschaftsbereiche. Die Bauwirtschaft hat in diesem letzten Jahr, 2020, ganz wesentlich in positiver Hinsicht zu unserem Sozialprodukt in der Bundesrepublik Deutschland beigetragen. Da haben wir keine Kurzarbeit, da haben wir Vollbeschäftigung.

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Eher ist die Schwierigkeit: Haben wir genug Fachkräfte? – All das haben wir übrigens auch mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz beantwortet.

Jetzt sage ich Ihnen: Im Jahre 2020 sind 300 000 Wohnungen nicht geplant, sondern, Herr Föst, fertiggestellt worden – das ist der höchste Wert seit 20 Jahren –, im Jahr vorher waren es 290 000, im Jahr davor – das war im Jahr des Antritts dieser Regierung – etwa 260 000. Wir werden, nach der KfW zu urteilen, im laufenden Jahr noch mal eine Rekordzahl erreichen. Es geht von Jahr zu Jahr nach oben. Und jetzt können Sie doch nicht wegdiskutieren, dass wir neben diesen 100 000er-Zahlen 770 000 genehmigte Wohnungen haben. Die werden ja nur genehmigt, wenn der Bauherr oder die Bauherrin auch einen Grund und Boden hat. Und wenn diese Bauvorhaben jetzt, 2021 oder 2022, nur zur Hälfte realisiert werden, dann haben wir die Grenze von 1,5 Millionen Wohnungen schon überschritten. So ist die Realität.

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Wir haben keine leeren Versprechungen gemacht; wir orientieren uns genau an der Realität. In vielen Ballungsräumen ist auch der Anstieg der Mieten gebremst und gedämpft. Das ist unsere Bilanz – vom sozialen Wohnungsbau über das Baukindergeld, die Sonder-AfA, die energetische Gebäudesanierung, das Wohngeld und das soziale Mietrecht bis hin zu einer brummenden Bauwirtschaft mit vielen neuen Wohnungen, die den Menschen helfen. Und das können Sie jetzt drehen und wenden, wie Sie wollen.

Ich komme zurück zu meinen Erfahrungen mit der FDP in Bayern. Ich habe als Ministerpräsident in Bayern fünf Jahre lang mit der FDP regiert.

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Ich habe den führenden Leuten in der FDP – die Staatssekretärin, die hier anwesend ist, war dabei – immer gesagt, als wir ähnliche Diskussionen hatten, wie wir sie heute führen – ich habe es Ihnen auch schon mal unter vier Augen gesagt –: Wenn ihr einfach so weitermacht und mit Bezug auf ein paar Immobilienfunktionäre,

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die ich schätze, die wichtig sind,

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eine Politik betreibt, ohne Rücksicht auf die Mieter – also 60 oder 70 Prozent der Bevölkerung – zu nehmen, die oft die Hälfte ihres Einkommens aufwenden müssen, um die Miete zu bestreiten, wenn ihr einen so großen Teil der Bevölkerung ausgrenzt, dann werdet ihr in Bayern nicht mehr im Landtag sein. – Man hat dann immer gesagt: „Ach, der ist Sozialist“ und: „Der ist der letzte Sozialdemokrat“, alles Mögliche. Aber es kam so.

Herr Föst, ich gebe Ihnen einen freundschaftlichen Rat:

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Auch eine Klientelpartei kann auf Dauer nicht bestehen,

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wenn sie neben den Wirtschaftsinteressen nicht die zweite Säule einer sozialen Marktwirtschaft mitberücksichtigt, nämlich die soziale Verantwortung.

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Ich bin mit diesem Punkt unserer Politik sehr, sehr zufrieden.

Ich danke.

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