Seesing (NA), 1989-06-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die genetische Veränderung von Organismen und ihre Freisetzung macht vielen Leuten Angst. Vielleicht liegt es daran, daß Wissenschaft, Forschung, Entwicklung und Industrie zuwenig getan haben, um die Menschen, besonders in der Bundesrepublik Deutschland, auf die neue Technologie vorzubereiten. So sehe ich die Gefahr, daß für viele Johannes Mario Simmel und sein Roman „Mit den Clowns kamen die Tränen" zum Lehrer und zum Lehrbuch für die Gentechnologie werden.
Es ist nicht Aufgabe der Politik die vorhandenen Ängste zu verstärken. Es ist eher Aufgabe der Politik, alles zu tun, solche Ängste abzubauen, wenn sie schon nicht zu verhindern sind. Es fragt sich natürlich, wie Politik eine solche Aufgabe lösen kann. Es fragt sich auch, ob ein Beschluß des Bundestages hier schon hilfreich ist. Ich finde, er kann es sein. Denn es wird dadurch deutlich, daß das Parlament die Fragen der Menschen aufnimmt. Wir machen dies deutlich, indem wir verlangen, daß rechtliche Regelungen greifen müssen, wenn wir schon rechtliche Regelungen für notwendig erachten. Man kann nämlich darüber streiten, ob wir alles und jedes in unserem Lande und in unserem Leben mit Hilfe von Gesetzen, Verordnungen, Erlassen und Verfügungen regeln müssen. Da wir uns aber einmal dafür entschieden haben, sollten wir auch versuchen, das bestmögliche auf den Weg zu bringen.
Weil Forschung und Technologien aber nun nicht an Staatsgrenzen Halt machen, wollen wir auch versuchen, mit den anderen Mitgliedern der Europäischen Gemeinschaft gemeinsam zu vernünftigen rechtlichen Regelungen zu kommen. Die heutige Beschlußvorlage des Ausschusses für Forschung und Technologie soll helfen, dieses Ziel für einen Teilbereich der Technologiepolitik zu erreichen. Die Frage ist nur, ob in den anderen Ländern der Gemeinschaft die Frage der Freisetzung von gentechnisch veränderten Organismen auch nur in Ansätzen so gesehen wird wie bei uns.
Aus Frankreich liegen mir Berichte vor, in denen von über 60 Freilandversuchen mit gentechnisch veränderten Pflanzen berichtet wird. In Belgien soll in diesem Jahr ein Drittel der Zuckerrübenanbaufläche mit gentechnisch veränderten Pflanzen besetzt sein. Ich höre auch, daß das dänische Parlament zwei Freisetzungen zustimmen will.
Gerade die Freisetzung von Pflanzen wird bei uns heftig diskutiert. Da haben wir nämlich in Köln die Petunien, in die man - nun vereinfachend dargestellt - zur Veränderung der Farbe ein Maisgen eingeschleust hat. An rund 40 000 Pflanzen will man das
Verhalten gentechnisch veränderter Gewächse beobachten. Dagegen wird protestiert - jetzt sage ich es einmal sehr locker - , als wenn im Stadtzentrum von Köln nun 25 Tanklastzüge in die Luft gejagt werden sollen, um das Verhalten der Steine des Kölner Domes auf dieses Ereignis hin untersuchen zu können.
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- Oh, ich habe es schon kapiert, Frau Schmidt. - Eines ist ganz sicher, diese Petunien können nicht explodieren, sie können nicht laufen, und sie können auch nicht fliegen. Sie können nur lachsrot werden. Die Wissenschaftler werden feststellen können, ob das Gen an die richtige Stelle gesprungen ist, in der Pflanzenzelle natürlich.
Meine Damen und Herren, ich habe diese etwas lockere Sprachform gewählt, um die Bedeutung des Kölner Versuchs einzuordnen, so wie ich ihn sehe. Er ist in der Tat nicht besonders eindrucksvoll, wenn man ihn mit Entwicklungen in anderen Ländern vergleicht. Er ist für mich aber Anlaß gewesen, meine eigene Einstellung zur Freisetzungsproblematik zu überprüfen. Ich habe dabei festgestellt, daß ich die Vorschläge der Enquete-Kommission „Chancen und Risiken der Gentechnologie " noch immer für sinnvoll halte, wenn man von dem 1986 geforderten fünfjährigen Moratorium für die Freisetzung gentechnisch veränderter Mikroorganismen einmal absieht. Das paßt nach meiner Auffassung nicht mehr in unsere Zeit.
Dringend ist jetzt aber, daß wir national die gesetzlichen Grundlagen für das Arbeiten mit gentechnischen Verfahren schaffen. Ich halte den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Regelung von Fragen der Gentechnik für eine hervorragende Voraussetzung dafür. Ich erwarte, daß die Bundesregierung in der Lage ist, diesen Entwurf noch im Sommer dieses Jahres in die parlamentarische Beratung zu bringen.
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Vielleicht sind auch andere Staaten der Europäischen Gemeinschaften bereit, ähnliche Regelungen zu treffen. Denn die Akzeptanz einer Technologie wächst mit dem Wissen, auch mit dem Wissen, daß etwa in der Gentechnologie nicht alles getan werden sollte, was machbar ist. Wahrer Fortschritt wird nämlich nur erreicht, wenn man moralische Grenzen nicht überschreitet. Diese Grenzen möchte ich schon verbindlich festgelegt wissen.
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