Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-07-02:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
Einzelberatung und Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gewinnaufspürungsgesetzes. Es handelt sich um die Drucksachen 12/2704, 12/2747 und 12/5298. Dazu liegen Änderungsanträge der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/5328 vor. Es ist getrennte Abstimmung verlangt.
Wir stimmen zuerst über die Nrn. 1, 2 und 5 des Antrags auf Drucksache 12/5328 ab. Die Fraktion der SPD verlangt namentliche Abstimmung. Ich eröffne die Abstimmung.
Anschließend folgt eine weitere namentliche Abstimmung.
Ist noch ein Mitglied des Hauses im Saal, das seine Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung. Ich bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. * )
Wir stimmen jetzt über die Nm. 3 und 4 des Antrags auf Drucksache 12/5328 ab. Die Fraktion der SPD verlangt auch hier namentliche Abstimmung. Ich eröffne die Abstimmung.
Sind alle Stimmen abgegeben? - Das ist der Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. * *)
Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekanntgegeben. Erst danach können wir auch weiter über den Gesetzentwurf abstimmen.
Wir setzen die Beratungen fort. Ich möchte die Damen und Herren bitten, Platz zu nehmen, damit wir jetzt die Abstimmungen ohne Beratung vornehmen können.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 24 auf - Tagesordnungspunkt 24g ist durch Zusatzpunkt 3 eingefügt -:
Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes
({0}) - Drucksache 12/4891 -Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({1})
Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
Rechtsausschuß
Verteidigungsausschuß
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Wehrpflichtgesetzes und des Zivildienstgesetzes
- Drucksache 12/5089 -Überweisungsvorschlag:
Verteidigungsausschuß ({2})
Innenausschuß
Ausschuß für Frauen und Jugend
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
*) Ergebnis Seite 14569A * *) Ergebnis Seite 14571 A
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Susanne Kastner, Klaus Lennartz, Reinhard Weis ({3}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Grundwasserverseuchung durch GUS-Standorte offenlegen und Standorte sanieren
- Drucksache 12/4789 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({4})
Verteidigungsausschuß
Ausschuß für Gesundheit
Haushaltsausschuß
d) Beratung des Antrags der Abgeordneten HansGünther Toetemeyer, Brigitte Adler, Ingrid Becker-Inglau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Beendigung des Bürgerkrieges in Angola und Hilfe für die betroffenen Menschen
- Drucksache 12/4920 -Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß ({5})
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Susanne Kastner, Dr. Helga Otto, Michael Müller ({6}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Sofortprogramm zum Schutz der Säuglinge in den neuen Bundesländern vor kupferhaltigem Trinkwasser
- Drucksache 12/5164 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({7})
Ausschuß für Gesundheit
Haushaltsausschuß
f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Novellierung der 2. Grundmietenverordnung bezüglich der Beschaffenheitszuschläge für Wohnungen in den neuen Bundesländern
- Drucksache 12/5264 -Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({8})
Rechtsausschuß
g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Vera Wollenberger, Dr. Klaus-Dieter Feige, Ingrid Köppe, weiterer Abgeordneter und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Abschaffung der Wehrpflicht und des Zivildienstes
- Drucksache 12/5317 -({9})
Überweisungsvorschlag:
Verteidigungsausschuß ({10}) Innenausschuß
Ausschuß für Frauen und Jugend


Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen zu den Tagesordnungspunkten 24 a bis 24 f an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen.
Der Tagesordnungspunkt 24 g - Antrag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Abschaffung der Wehrpflicht und des Zivildienstes auf Drucksache 12/5317 - soll wieder abgesetzt werden.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen der Vorlagen zu den Tagesordnungspunkten 24 a bis f und die Absetzung des Punktes 24 g - entsprechend Zusatzpunkt 3 - so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 25 auf - die Tagesordnungspunkte 25 g bis 25 i sind durch Zusatzpunkt 4 eingefügt -:
Abschließende Beratungen ohne Aussprache
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes gegen rechtswidrige Handlungen bei der Währungsumstellung von Mark der Deutschen Demokratischen Republik in Deutsche Mark
- Drucksache 12/4585 ({11})
a) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({12})
- Drucksache 12/5335 - Berichterstattung:
Abgeordnete Dankward Buwitt Gerhard Schüßler
Gunter Weißgerber
b) Bericht des Haushaltsausschusses ({13}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 12/5336 - Berichterstattung:
Abgeordnete Arnulf Kriedner
Dr. Wolfgang Weng ({14}) Hinrich Kuessner
b) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 21. Dezember 1992 zu dem Abkommen vom 11. August 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
- Drucksache 12/5195 ({15})
a) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({16})
- Drucksache 12/5337 - Berichterstattung:
Abgeordnete Claus Jäger Gunter Weißgerber
b) Bericht des Haushaltsausschusses ({17}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 12/5344 Berichterstattung:
Abgeordnete Dieter Pützhofen Dr. Wolfgang Weng ({18}) Helmut Wieczorek ({19})
c) Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Finanzierung der Sanierung von Rüstungsaltlasten in der Bundesrepublik Deutschland
({20})
- Drucksache 12/3257 ({21}) Beschlußempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses ({22})
- Drucksache 12/4106 Berichterstattung:
Abgeordnete Adolf Roth ({23}) Dr. Wolfgang Weng ({24}) Helmut Wieczorek ({25})
d) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, F.D.P. und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über besondere Maßgaben für die Anwendung des Parteiengesetzes
- Drucksache 12/5134 - ({26})
a) Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({27})
- Drucksache 12/5312 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Erwin Marschewski Rolf Schwanitz
Wolfgang Lüder
b) Bericht des Haushaltsausschusses ({28}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 12/5313 Berichterstattung:
Abgeordnete Karl Deres
Ina Albowitz
Rudolf Purps
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({29}) zu dem Antrag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gleichbehandlung von politischen Vereinigungen
- Drucksachen 12/3267, 12/5312 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Erwin Marschewski Rolf Schwanitz
Wolfgang Lüder
e) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({30}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Entscheidung des Rates
über die Annahme eines gemeinschaftlichen
Aktionsprogramms zur beruflichen Aus- und

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
Fortbildung der für indirekte Steuern zuständigen Beamten ({31})
- Drucksachen 12/4555 Nr. 2.1, 12/4651, 12/5166 Berichterstattung:
Abgeordneter Hansgeorg Hauser ({32})
f) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({33})
Sammelübersicht 109 zu Petitionen - Drucksache 12/5241 -
g) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({34})
Sammelübersicht 110 zu Petitionen - Drucksache 12/5329 -
h) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({35})
Sammelübersicht 111 zu Petitionen - Drucksache 12/5330 -
i) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({36})
Sammelübersicht 112 zu Petitionen - Drucksache 12/5331 Tagesordnungspunkt 25a: Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes gegen rechtswidrige Handlungen bei der Währungsumstellung - Drucksachen 12/4585 und 12/5335 -.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung einstimmig angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 25b: Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Vertragsgesetzentwurf zum Abkommen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung - Drucksache 12/5195 -.
Der Finanzausschuß empfiehlt auf Drucksache 12/5337, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist auch dieser Gesetzentwurf einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 25 c: Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf des Bundesrates zur Finanzierung der Sanierung von Rüstungsaltlasten.
Der Haushaltsausschuß empfiehlt auf Drucksache 12/4106, den Gesetzentwurf abzulehnen.
Ich lasse über den Gesetzentwurf des Bundesrates auf Drucksache 12/3257 abstimmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, urn das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung gegen die Stimmen der SPD abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.
Tagesordnungspunkt 25 d: Einzelberatung und Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/ CSU, SPD und F.D.P. sowie der Gruppe BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Gesetzentwurf über besondere Maßgaben für die Anwendung des Parteiengesetzes. Der Innenausschuß empfiehlt auf Drucksache 12/5312, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung einstimmig angenommen.
Dritte Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Keine. - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.
Unter Nr. 2 seiner Beschlußempfehlung auf Drucksache 12/5312 empfiehlt der Innenausschuß, den Antrag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 12/3267 für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist bei einer Enthaltung angenommen. Die Position der GRÜNEN kenne ich nicht, weil ich kein Abstimmungsergebnis habe.
Tagesordnungspunkt 25 e: Beschlußempfehlung des Finanzausschusses zu einem Vorschlag der EG über die Annahme eines Aktionsprogramms zur beruflichen Aus- und Fortbildung der für indirekte Steuern zuständigen Beamten, Drucksache 12/5166. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 25f, g, h und i: Beschlußempfehlungen des Petitionsausschusses auf den Drucksachen 12/5241 und 12/5329 bis 12/5331. Das sind die Sammelübersichten 109 bis 112. Wer stimmt dafür?
({37})
- Dann stimmen wir jetzt zunächst über Punkt 25f, g und h ab. Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlungen sind bei drei Enthaltungen angenommen.
Jetzt stimmen wir über Punkt 25i ab. Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist bei Gegenstimmen der SPD und PDS angenommen.
Liegt das Ergebnis der namentlichen Abstimmung schon vor? - Nein. Dann müssen wir damit noch warten. Ich unterbreche für einen Augenblick, bis wir die Abstimmungsergebnisse haben. Ohne die Abstimmungsergebnisse können wir in der Tagesordnung nicht weitermachen. Ein paar Minuten!
({38})


Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
Wir brauchen doch etwas länger für die Auszählung. Ich unterbreche die Sitzung für eine Viertelstunde.
({39})