emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
adenauer (NA), 1949-11-15:
Meine Damen und Herren! Ich will nur zwei Sätze sagen. Der zweite ist für mich der wichtigste; den ersten möchte ich aber nicht unterdrücken. Ich weiß jetzt wirklich nicht mehr, woran ich bin!
({0})
- Lassen Sie mich doch einmal aussprechen! Einmal erklärt Herr Dr. Schumacher, ich hätte einen völligen Mangel an Planung, und dann erklärt er, ich hätte eine kapitalistische Planung. Was habe ich denn nun eigentlich?
({1})
-- Also doch eine Planung!
({2})
Meine Damen und Herren! Ich habe mich aus einem anderen Grunde zum Wort gemeldet. Ich habe soeben übersehen, folgendes zu sagen: Herr Kollege Schmid hat gesagt, es könne keine Freundschaft in Wahrheit geben, wenn man verlange, anzuerkennen, daß die einseitige Verhängung des Protektorats über das Saargebiet eine Rechtshandlung sei,
({3})
- Rechtens sei. Ich erkläre hiermit ausdrücklich, daß niemand auch nur im entferntesten eine derartige Anerkennung von mir verlangt hat.
köhler (präsident), 1949-11-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. von Brentano.
brentano (NA), 1949-11-15:
Meine Damen und Herren! Der Herr Kanzler hat schon zum Ausdruck gebracht, daß er den Verlauf dieser außenpolitischen Debatte aufs tiefste bedaure. Ich kann nur für mich und meine Freunde erklären, daß ich dieser .Feststellung des Kanzlers wenig hinzuzufügen habe.
Herr Dr. Schumacher, Sie haben soeben noch einmal zu den letzten Ausführungen des Kanzlers Stellung genommen und haben ironisch festge({0})
stellt, Sie hätten kein rechtes Verständnis dafür, daß den Herrn Bundeskanzler die Nerven verlassen hätten. Meine Damen und Herren, haben Sie kein Verständnis dafür, daß der Herr Bundeskanzler auch einmal entschlossen ist, sich gegen derartige infame Unterstellungen zu wehren, deren Gegenstand er seit 14 Tagen war?
({1})
köhler (präsident), 1949-11-15:
Herr Abgeordneter Dr. von Brentano, einen Moment bitte! Der Ausdruck „infam" ist unparlamentarisch; ich muß ihn zurückweisen.
({0})
Köhler (präsident), 1949-11-25:
Herr Abgeordneter Dr. Schumacher, darf ich einmal folgendes feststellen: Nach meiner Erinnerung hat der Herr Bundeskanzler gesagt, er hätte folgendes Telegramm bekommen.
({0})
Von wem, hat er nicht gesagt.
({1})
Ich bitte, den Herrn Bundeskanzler weitersprechen zu lassen.
brentano (NA), 1949-11-15:
Herr Dr. Schumacher, Sie haben selber von der mangelnden Disziplin der Presse gesprochen. Ich kann Ihnen den Vorwurf nicht ersparen, daß Sie zu dieser mangelnden Disziplin beigetragen haben. Und wenn Sie hier in der Rede eines meiner Freunde die plötzliche Liebe für die Wiederherstellung guter Sitten festgestellt haben, dann muß ich Ihnen sagen: auch ich habe nach den Erfahrungen der letzten Wochen diese Liebe für die Wiederherstellung guter Sitten gewonnen.
({0})
Herr Dr. Schumacher, Sie haben weiter dem Herrn Bundeskanzler erklärt: was er hier mache, sei ja gleichgültig, er repräsentiere ja eine „versunkene Welt". Herr Dr. Schumacher, ist das Ihre Auffassung von Demokratie?
({1})
Wissen Sie, daß dieser versunkenen Welt am 14.
August mehr Stimmen des deutschen Volkes gegeben wurden als Ihrer „aufsteigenden" Welt?
({2})
Es ist bedauerlich, daß wir diese Dinge in dieser Form aussprechen müssen.
Ich wiederhole eines. Vorhin hat der Herr Kollege Schmid gesagt, die Mehrheit sei nicht die Inkarnation der Vernunft. Glauben Sie nicht, daß die Minderheit immer die Inkarnation der Vernunft sein muß, und glauben Sie nicht, daß wir Ihnen auf diesem Wege folgen werden!
Zum Schluß möchte ich noch folgendes sagen. Herr Kollege Schmid, Sie haben festgestellt, der Herr Bundeskanzler habe anscheinend einen defekten Kompaß. Sie haben dann erklärt, er habe die bittere Aufgabe - und wir alle -, zwischen Scylla und Charybdis zu wählen. Herr Kollege Schmid, Sie haben die Manen des Heraklit und des Parmenides zitiert. Ich darf Sie daran erinnern, daß es nicht die Aufgabe Odysseus' war, zwischen Scylla und Charybdis zu wählen, sondern den Versuch zu unternehmen, zwischendurchzufahren.
({3})
Ich hoffe, daß der Kompaß des Bundeskanzlers ihm diese Navigation gestattet.
({4})
köhler (präsident), 1949-11-15:
Ich stelle fest, daß weitere Wortmeldungen nicht vorliegen, und erkläre die Aussprache für geschlossen.
Ich berufe die nächste Sitzung des Bundestags, wie im Ältestenrat beschlossen, auf Donnerstag, den 24. November 1949, vormittags 10 Uhr, ein und erkläre die 17. Sitzung des Deutschen Bundestags für geschlossen.
Köhler (präsident), 1949-11-25:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 18. Sitzung des Deutschen Bundestags und bitte zunächst den Schriftführer Herrn Abgeordneten Dr. Miessner, die heute abwesenden Mitglieder des Hauses verlesen zu wollen.
Miessner (schriftführer), 1949-11-25:
Beurlaubt sind wegen Krankheit die Abgeordneten Scharnberg, Dr. Kleindinst, Dr. Horlacher, Nickl, Dr. Laforet, Naegel, Gengler, Sewald, Hagge, Dr. Mücke, Klinge, Frau Arnold, Kurt Müller, Dr. Ziegler, Ewers. - Entschuldigt fehlen die Abgeordneten Dr. Jaeger, Joseph Schmitt, Struve, Blank, Dr. Ehlers, Richter, Frau Schanzenbach, Kalbitzer, Dr. Martin Schmidt, Jacobs, Dr. Suhr, Neumann, Schönauer, Steinhorster, Determann, Reimann, Agatz, Pfleiderer, Herrman und Dirscherl.
Köhler (präsident), 1949-11-25:
Meine Damen und Herren! Ich bitte ferner, davon Kenntnis nehmen zu wollen: Der Herr Bundeskanzler hat mir amtlich mitgeteilt, daß er heute nachmittag um 17 Uhr eine Regierungserklärung abgibt.
Ferner habe ich Ihnen bezüglich der vorliegenden Tagesordnung mitzuteilen, daß der Punkt 1:
Interpellation der Abgeordneten Euler, Dr. Preusker, Dr. Becker, Dr. Dr. Nöll von der Nahmer und Genossen betreffend Abschluß der Entnazifizierung ({0}),
auf Antrag der Interpellanten von der heutigen Tagesordnung abgesetzt wird.
Wir kommen damit, meine Damen und Herren, zu Punkt 2 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse der im Dienst des Bundes stehenden Personen ({1}).
Ich nehme an, daß der Herr Bundesminister des Innern die Vorlage einbringen wird. - Das Wort hat der Herr Bundesminister des Innern.
Köhler (präsident), 1949-11-25:
Meine Damen und Herren! Sie haben die Ausführungen des Herrn Bundesministers des Innern gehört. Ich darf das Einverständnis des Hauses im Hinblick auf § 37 der vorläufigen Geschäftsordnung damit annehmen, daß wir die Beratung über den Gesetzentwurf nicht abschnittweise, sondern im ganzen führen.
Ich eröffne die Aussprache. Zunächst hat sich der Herr Abgeordnete Strauss zum Wort gemeldet.
Köhler (präsident), 1949-11-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordneten Dr. Menzel.
Pannenbecker (NA), 1949-11-25:
Meine Damen und Herren! Wir begrüßen ob der Unsicherheit, die zur Zeit auf dem Gebiete des Beamtenrechts herrscht, die Einbringung der Gesetzesvorlage, betonen aber daß wir Wert darauf legen müssen, daß diesem Übergangsgesetz bald ein endgültiges Gesetz folgt.
Da es sich um ein Gesetz handelt, das als Übergangsgesetz anzusprechen ist, möchte ich mich bei der heutigen Beratung nicht auf Einzelheiten einlassen, betone aber, meine Damen und Herren, daß meine politischen Freunde am Berufsbeamtentum und am öffentlich-rechtlichen Treueverhältnis der Beamten zum Staat festhalten.
Einen Punkt darf ich herausgreifen, der auch schon von einem der Herren Vorredner gestreift worden ist. Auch wir sind der Meinung, daß bei einer Zurückstufung von Beamten, sei es besoldungsmäßig oder in anderer Weise, nicht der Dienstvorgesetzte, selbst nicht der höchste Dienstvorgesetzte die Entscheidung zu treffen hat, sondern daß dafür eine richterliche Instanz geschaffen werden muß.
Zu der Frage des Personalamts möchte meine Fraktion im Augenblick nicht abschließend Stellung nehmen. Zweifellos kann das Personalamt so, wie es in Frankfurt bestanden hat, nicht weiterbestehen.
({0})
Es erscheint aber meinen politischen Freunden als richtig, daß im Augenblick hinsichtlich der Einstellung der Bewerber - der Herr Innenminister hat auf § 2 des Gesetzentwurfs besonders hingewiesen - eine parlamentarische Kontrolle ausgeübt wird. Man könnte einwenden, daß das bei dem vorläufigen Charakter des Gesetzes nicht notwendig sei; aber meine politischen Freunde sind der Auffassung, daß es gerade jetzt, da es sich in der Hauptsache um Neueinstellungen handelt, darauf ankommt, eine Kontrolle auszuüben. Deswegen hat meine Fraktion folgenden Antrag gestellt, den ich Ihnen im Auftrage meiner Fraktion vorlese:
Der Bundestag wolle beschließen:
Zur Überwachung der Durchführung des § 2 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse der im Dienst des Bundes stehenden Personen wird ein parlamentarischer Sonderausschuß gebildet, dem von jeder Fraktion ein Vertreter angehört. Diesem Sonderausschuß ist die beabsichtigte Besetzung der leitenden Beamtenstellen vier Wochen vor der Besetzung mitzuteilen. Leitende Stellen sind in der gehobenen Laufbahn die des Amtmanns und höher, in der höheren Laufbahn die des Oberrats und höher.
Ich nehme an, daß der Antrag dem Herrn Präsidenten vorliegt.
Köhler (präsident), 1949-11-25:
Nach § 37 der vorläufigen Geschäftsordnung kann über Änderungsanträge zu Gesetzentwürfen nicht vor Schluß der ersten Beratung entschieden werden.
Das Wort hat jetzt der Herr Abgeordnete Dr. Nowack.
Köhler (präsident), 1949-11-25:
Herr Abgeordneter Nowack, ich darf Sie einmal unterbrechen. Sie meinen: objektiv eine Lüge?
Köhler (präsident), 1949-11-25:
Ehe ich das Wort weiter erteile, darf ich darauf aufmerksam machen, daß man sich inzwischen interfraktionell dahin verständigt hat, die Sitzung um 1 Uhr 30 zunächst zu unterbrechen. Der Rest der verbleibenden Tagesordnung, das heißt also der größte Teil der Tagesordnung, soll dann auf die nächste Plenarsitzung verschoben werden. Ich weise deshalb hierauf hin, damit die nachfolgenden Redner, die sich noch zur Diskussion gemeldet haben, nach Möglichkeit die Liebenswürdigkeit haben, sich im Rahmen der noch verbleibenden Restzeit zu halten, damit wir wenigstens die erste Beratung dieses Gesetzentwurfes abschließen können.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Farke.
Köhler (präsident), 1949-11-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Donhauser.
Köhler (präsident), 1949-11-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Miessner.
Köhler (präsident), 1949-11-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Mensing.
Abg Mensing (NA), 1949-11-25:
Meine Damen und Herren! Ich wollte nur kurz eine Erklärung abgeben. Der Vertreter der Bayernpartei hat in nicht mißzuverstehender Form auf die niedrigen Gehälter und Löhne hingewiesen, die ein Teil, ja ein Großteil der Beamtenschaft in den letzten Jahren bezogen hat. Er hat in diesem Zusammenhang auf die hohen Einkünfte der Geschäftsleute und in nicht mißzuverstehender Form auf die zweifelhaften Geschäfte hingewiesen. Wenn Sie, Herr Kollegen von der Bayernpartei, damit die Schwarzhändler gemeint haben,
({0})
so identifiziere ich mich mit Ihrer Auffassung. Sollten Sie aber die anständigen Geschäftsleute und Handwerker damit gemeint haben, so lehne ich diese Ihre Auffassung mit aller Entschiedenheit ab. Im übrigen nehmen Sie zur Kenntnis, daß gerade diese Geschäftsleute ein Interesse daran haben, daß der Lebensstandard der breiten Massen ein gehobener ist.
Becker (NA), 1949-11-25:
Meine Damen und Herren! Im Verlaufe der Debatte haben verschiedene Herren Kollegen den Herrn Kollegen Menzel anzureden versucht und sind dabei immer im Zweifel gewesen, ob sie von dem Herrn Abgeordneten, von dem Herrn Kollegen oder von dem Herrn Minister sprechen sollten, Es war in der Tat nicht ganz leicht zu unterscheiden, und die Unterscheidung wird um so schwieriger, als wir soeben den Ausführungen des Herrn Ministers des Innern entnommen haben, daß der Herr Kollege Menzel auch im Bundesratsausschuß gesprochen hat. Wenn das so ist, dann haben wir hier das Beispiel, daß erstens ein Minister eines Landes, also die Spitze der Exekutive, nicht nur im Bundesrat, wo er nach der Verfassung sein kann, sondern auch im Bundestag sitzt, was gegen den Grundsatz der Trennung von Exekutive und Legislative unter Umständen verstoßen könnte.
({0})
Zweitens aber steht sicher fest, daß man unmöglich Mitglied des Bundestags und gleichzeitig Stimmführer und Redner einer Länderregierung im Bundesrat sein kann.
({1})

({2})
Das dürfte wohl inkompatibel sein.
Das war das Staatsrechtliche.
({3})
Nun das Politische! Es interessiert uns zu wissen, ob das Kabinett von Nordrhein-Westfalen im Bundesrat für oder gegen die Vorlage der Bundesregierung Stellung genommen hat. In jedem Falle würden wir dann das sonderbare Ergebnis haben, daß, wenn es gegen die Regierungsvorlage gesprochen hat, es in der Person ihres Ministers hier im Bundestag, eines Doppelmandatars, eine Unterstützung gefunden hätte, während im anderen Falle derjenige, der die Stimmen von Nordrhein-Westfalen, die für das Gesetz waren, im Bundesrat mit instruiert hat, hier dagegen gesprochen hat.
Erkläret mir, Graf Örindur, diesen Zwiespalt der Natur!
({4})
Köhler (präsident), 1949-11-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Menzel:
Köhler (präsident), 1949-11-25:
Der Herr Abgeordnete Dr. Leuchtgens hat das Wort.
Leuchtgens (NA), 1949-11-25:
Meine Damen und Herren! Als ich vorhin hörte, daß Herr Dr. Menzel Innenminister von Nordrhein-Westfalen ist, war ich baß erstaunt.
({0}) Ich war erstaunt darüber, daß ein Minister zur gleichen Zeit Abgeordneter des Bundestags ist.
({1})
Wenn Sie, meine Damen und Herren, namentlich die Herren von der Sozialdemokratie, ein bißchen Verständnis für die Reinlichkeit einer Verfassung hätten, hätten Sie das überhaupt nicht zugelassen.
({2})
Sie haben damit bewiesen, daß Sie von dem alten
Montesquieuschen Grundsatz der Trennung der Gewalten überhaupt keine Ahnung haben. ({3})
- Wenn Sie, meine Herren, weiter nichts können als lachen, dann will ich Ihnen nur zurufen: Sie wissen ja, wen man am Lachen erkennt.
({4}) Das Entscheidende bleibt doch immer noch die theoretische Grundlage. Die Legislative und die Exekutive und die richterliche Gewalt müssen getrennt sein. Sie sind hier nicht getrennt, und damit wird gegen den grundsätzlich von der klassischen Staatsrechtslehre anerkannten Satz verstoßen. Bis jetzt
hat man von der Sozialdemokratie, die sonst überall an den Dingen rührt, daran nicht gerührt. Ich verstehe jetzt, warum sie nicht daran rührt. Es betrifft ja ihre eigenen Leute, und wenn sie diese Übelstände nicht abstellt, - ({5})
- Ich bin Staatsrechtler.
({6})
- Sehen Sie, Sie lachen wieder über irgend etwas und wissen gar nicht, warum Sie lachen. Sie haben ja gar keine Ahnung vom Staatsrecht, sonst würden Sie über diese Dinge nicht lachen. Ich habe Ihnen ja vorhin schon gesagt, wen man am Lachen erkennt. Glauben Sie doch nicht, daß Sie sich über die peinliche Situation hinwegsetzen können.
({7})
Köhler (präsident), 1949-11-25:
Herr Abgeordneter Leuchtgens, die Zitierung dieses Spruches kann zu sehr gefährlichen Interpretationen führen.
({0})
Ich möchte Sie dringend bitten, solche Bemerkungen zu unterlassen.
({1})
Leuchtgens (NA), 1949-11-25:
Ich nehme die Rüge des Herrn Präsidenten hin.
Köhler (präsident), 1949-11-25:
Nein, es war nur eine Bitte!
Leuchtgens (NA), 1949-11-25:
Ich stelle nur fest, daß das ein Ausdruck des Volkes ist und daß die vox populi doch gelegentlich auch sehr viel für sich hat.
({0})
Im übrigen hat der Herr Minister Menzel jetzt Anspielungen gemacht, was mir auch fremd ist, daß noch andere Fraktionen in diesem Hause Minister sitzen hätten. Ich weiß das nicht. Ich gestehe offen, ich bin die Liste der Abgeordneten nicht näher durchgegangen. Aber ich bedaure tief. wenn neben Herrn Menzel noch andere Minister hier im Hause sitzen, daß das der Fall ist, und ich möchte wünschen, daß die Herren Minister soviel Reinlichkeitsgefühl und soviel Anstandsgefühl hätten, so rasch wie möglich - ({1})
Köhler (präsident), 1949-11-25:
Herr Abgeordneter Dr. Leuchtgens, ich glaube, wir wollen hier im Hause mit dem Gebrauch des Wortes Reinlichkeit vorsichtig sein.
({0})
Das betrifft die guten Beziehungen der Mitglieder des Hauses untereinander.
Leuchtgens (NA), 1949-11-25:
Ich weiß ganz genau, daß man über den Begriff Reinlichkeit verschiedener Meinung sein kann.
({0})
Die Menschen unterscheiden sich häufig gerade in bezug auf diesen Punkt sehr voneinander. Ich stelle als meine Auffassung fest, daß ein Minister in irgendeinem Lande nicht zu gleicher Zeit

({1})
Mitglied dieses Hohen Hauses sein kann. Wenn das der Fall ist, dann ist das ein Verstoß gegen die Lehren des Staatsrechts und ein Verstoß gegen die politische Anständigkeit.
({2})
Kaiser (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1949-11-25:
Meine Damen und Herren! Ich habe die Ausführungen des Herrn Abgeordneten Menzel heute morgen nicht gehört. Ich habe nur aus dem Hin und Her der Entgegnung mit dem Herrn Bundesinnenminister entnommen, daß Herr Abgeordneter Menzel gegen zwei Beamte, die im Bundesdienst stehen, Bedenken geäußert hat. Herr Abgeordneter Menzel, ich bin darüber sehr erstaunt, sowohl in bezug auf den einen wie auf den anderen Beamten. Bei dem einen Mann, von dem Herr Abgeordneter Menzel bemerkte, daß er Kämmerer einer
rheinischen Stadt gewesen sei und heute in der
Finanzprüfungsstelle von Nordrhein-Westfalen tätig sei, handelt es sich um einen Mann, der einmal einen Kommentar zu den Nürnberger Gesetzen geschrieben hat. Herr Abgeordneter Menzel, das ist doch derselbe Kommentar, von dem Sie als Berliner Anwalt wiederholt zum Ausdruck brachten, daß das ein wertvolles Dokument für die Vertretung unserer Volksangehörigen jüdischen Glaubens sei.
({0})
Wer diesen Mann kennt - wir kennen ihn -, kann nur sagen, daß es sich um einen der ausgezeichnetsten, um einen auch in der Zeit des Dritten Reiches in unserem Sinne bewährtesten Beamten handelt.
({1})
Was nun den zweiten Mann angeht, so glaube ich, auch ihn zu kennen. Das ist derselbe Mann, der in der Tat von einem britischen Militärgericht zu einem Jahr Gefängnis verurteilt worden ist. Warum? Weil er versäumt hatte - und das nennt man dann Fragebogenfälschung - anzugeben, daß ihm einmal die Ehrennadel des VDA zugeeignet worden ist.
({2})
Es handelt sich bei dieser Persönlichkeit um einen Mann, der in der ganzen Zeit seiner Tätigkeit bei der Kölner Regierung und bei damit zusammenhängenden Fragen im deutschen Westen sich größte Verdienste erworben hat und insbesondere auch in den Reihen Ihrer Partei höchste Achtung genießt, Herr Menzel. - ich möchte dazu nicht mehr sagen -, von dem der Richter, der dieses Urteil sprechen mußte, selbst zum Ausdruck brachte, daß nichts gegen den Mann geschieht, daß man vielmehr volles Verständnis dafür habe, daß die deutsche Regierung einen solchen Mann sofort wieder im Dienst verwendet.
({3})
Herr Menzel selber hat, als diese Angelegenheit von kommunistischer Seite im Landtag von Nordrhein-Westfalen zur Sprache gebracht wurde, erklärt, daß er die Angelegenheit nachgeprüft habe und daß er in diesem Falle keine Veranlassung sehe einzugreifen.
({4})
Ich kann nur sagen: wir könnten uns alle miteinander glücklich schätzen, wenn wir Persönlichkeiten von solcher Bewährung, von solcher Fähigkeit und von solcher Zuverlässigkeit allseitig in t Diensten des Staates hätten.
({5})
Köhler (präsident), 1949-11-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Pannenbecker.
Pannenbecker (NA), 1949-11-25:
Meine Damen und Herren! Ich möchte gegenüber dem Herrn Bundesinnenminister Dr. Heinemann, der mich hier in allzu freundlicher Weise, möchte ich beinahe sagen, apostrophiert hat, erklären: es ist mir sehr wohl bekannt, daß die Rechte einer Stadtvertretung - und sei es auch die der Stadtvertretung von Oberhausen, die er genannt hat - durchaus andere sind als die Rechte des Bundestags. Das haben wir gewußt, ehe wir den Antrag der Zentrumsfraktion eingebracht haben. Aber es ist das Recht des Parlaments, zu überwachen und sich orientieren zu lassen bzw. umgekehrt sich orientieren zu lassen und zu überwachen. Etwas anderes ist aus dem Antrag der Zentrumsfraktion, den ich vorgelegt
({0})
Köhler (präsident), 1949-11-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Menzel.
({0})
Menzel (NA), 1949-11-25:
So ist es, und darum habe ich mich gemeldet.
Meine Damen und Herren! Was der Herr Bundesminister Dr. Kaiser ({0}) a - ich möchte warten, damit Sie alle gut verstehen können, was ich sage - wiedergegeben hat, war Gegenstand eines persönlichen Gesprächs zwischen Herrn Kaiser und mir im letzten Winter im Parlamentarischen Rat, als er mich bat, jenen Herrn zu befördern.
({1})
Ich habe ihm gesagt, es sei durchaus richtig, daß in diesem Kommentar, der heute diesem Herrn vorgehalten wird, manche Stelle drin sei, die man damals als Anwalt bei der Vertretung von Juden oder Mischlingen zur Verteidigung ausnutzen konnte.
({2})
Dagegen läßt sich gar nichts sagen. Aber bei einem so dicken Kompendium kommt es ja nicht auf diese oder jene Stelle an, die man sich mühsam heraussucht, sondern auf die Gesamthaltung des Kommentars.
({3})
Sie brauchen sich nur einmal die Einleitung jenes Buches durchzulesen und Sie bekommen einen gründlichen Abriß über die nationalsozialistische Rassepolitik, wie sie dann in den Kzs mündet. Darum geht es hier. Es geht doch auch darum, daß solche Männer, die als Stadtkämmerer durchaus tragbar sein mögen, in einer leitenden Funktion bei der neuen Bundesregierung einfach nicht möglich sein sollten.
({4})
Ich komme nun zu dem, was sich im Landtag von Nordrhein-Wesfalen abgespielt hat.
({5})

({6})
 - Ich bedaure das auch. - Ich muß das klarstellen.
({7})
Wenn ich als Kabinettsmitglied von Nordrhein-Westfalen in einer Frage überstimmt werde, so bedeutet das für mich noch nicht, daß ich einen solchen Kabinettsbeschluß nicht achte. Es ist für mich ganz selbstverständlich - ich hätte das hier nicht vorgetragen, wenn ich nicht persönlich angesprochen worden wäre -, daß ich mich einem Kabinettsbeschluß füge und einen Kabinettsbeschluß, selbst wenn er mir nicht paßt, dann auch vor dem Landtag von Nordrhein-Westfalen vertrete.
({8})
Köhler (präsident), 1949-11-25:
Mir ist soeben ein Antrag auf Schluß der Debatte vorgelegt worden.
({0})
- Zur Geschäftsordnung Herr Abgeordneter Strauss!
Strauss (NA), 1949-11-25:
Ich habe mich nur zum Wort gemeldet, um etwas nachzuholen, was ich vorhin vergessen habe. Ich bitte, die Vorlage dem Ausschuß für Beamtenrecht zu überweisen.
Köhler (präsident), 1949-11-25:
Das hätte ich dem Haus sowieso vorgeschlagen. Ich möchte über den Antrag auf Schluß der Debatte nicht besonders abstimmen lassen, denn ich darf feststellen, daß keine weiteren Wortmeldungen vorliegen.
Hiermit erkläre ich die Aussprache für geschlossen. Wir nehmen von dem Antrag des Herrn Abgeordneten Strauss Kenntnis. - Ich darf dann feststellen, daß das Haus mit der Überweisung der Vorlage Drucksache Nr. 175 an den Ausschuß für Beamtenrecht einverstanden ist.
({0})
Ich frage weiter, ob das Haus damit einverstanden ist, daß der vorhin von der Zentrumsfraktion vorgetragene Antrag als Material dem gleichen Ausschuß überwiesen wird.
({1})
- Ich stelle das Einverständnis des Hauses fest.
Ich habe noch eine geschäftliche Mitteilung zu machen. Die Fraktionssitzung der CDU/CSU findet um 15 Uhr 30, diejenige der SPD um 16 Uhr und diejenige der FDP um 16 Uhr statt.
Ich bitte, sich um 17 Uhr, falls das Klingelzeichen nicht später oder früher ertönt, wieder zu versammeln. Ich unterbreche die 18. Sitzung des Bundestags.
({2})
Die Sitzung wird um 17 Uhr 11 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler wieder eröffnet.
Köhler (präsident), 1949-11-25:
Meine Damen und Herren, Sie haben die Erklärung des Herrn Bundeskanzlers gehört. Es ist interfraktionell vereinbart worden, jetzt die Sitzung auf zweieinhalb Stunden zu unterbrechen. Es ist, wie ich eben sehe, 6 Uhr. Ich frage das Haus, ob es damit einverstanden ist, daß wir bereits um 8 Uhr wieder zusammentreten.
({0})
- Dann treten wir also um 8 Uhr 30 wieder zusammen.
({1})
- Es erhebt sich Widerspruch. Meine Damen und Herren, dann muß ich darüber abstimmen lassen, wenn wir uns nicht verständigen können. Wie wäre es, wenn wir uns auf 8 Uhr 15 verständigen würden?
({2})
- Dann muß ich abstimmen lassen. Der weitergehende Antrag ist der für 8 Uhr 30. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Wer für 8 Uhr ist, ;den bitte ich, jetzt die Hand zu erheben. - Das letztere scheint mir die Mehrheit zu sein. Dann berufe ich auf heute abend 8 Uhr erneut die 18. Plenarsitzung des Bundestags ein, die ich hiermit unterbreche.
({3})

Die Sitzung wird um 20 Uhr 43 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler wieder eröffnet.