Wolfgang Wieland (NA), 2008-05-29:
Mit dem heute zu beschließenden Gesetz kommt ein

Vorhaben zu einem guten Ende, das in seinem Ablauf min-
destens unverständlich zu nennen ist.

Die Große Koalition hatte ursprünglich vorgeschla-
gen, die Heimkehrerstiftung aufzuheben. Die Stiftung half
Menschen, die nach dem Zweiten Weltkrieg - oft erst nach
Jahren - aus der Kriegsgefangenschaft zurückgekehrt
waren, mit Einmalzahlungen im Bedarfsfall und vor al-
lem auch mit Ergänzungsleistungen zur Rente. Das war
nötig, weil die Betroffenen durch die Gefangenschaft na-
türlich keine Möglichkeit hatten, in Deutschland zu
arbeiten und damit ein Vermögen aufzubauen und Ren-
tenanwartschaften zu erwerben. Die von der Stiftung Un-
terstützten waren also in den allermeisten Fällen sehr
alte Menschen in schlechter wirtschaftlicher Lage.

Warum diesen Menschen nun nicht mehr länger gehol-
fen werden sollte, bleibt das Geheimnis der Bundesregie-
rung. Die Leistungen nach dem Stiftungsgesetz hätten bis
Ende 2009 noch etwa zehn Millionen Euro Haushaltsmit-
tel erfordert. Danach wäre über einen Zeitraum von noch
einmal höchstens zehn Jahren eine weitere, aber kleinere
Summe erforderlich gewesen. Das ist auch nicht kein
Geld, aber bei so einer Summe muss man schon sagen:
Ein kleiner, ein kleinster Schritt für den Bundesfinanzmi-
nister. Aber eben ein großer Einschnitt für den einzelnen
Leistungsempfänger.

Bis dahin handelte es sich also um ein sinnloses Gesetz
mit einem angemessenen Titel.

Nach langer Diskussion, heftigem Protest der Betrof-
fenen, verschiedener Sozialverbände und der Opposi-
tionsfraktionen hat die Koalition dann in letzter Minute
ihre Pläne geändert. Es bleibt bei den Rentenzusatzleis-
tungen, und es wird auch - endlich - eine Leistung für
diejenigen Spätheimkehrer eingeführt, die in die heutigen
neuen Bundesländer zurückgekehrt waren. Damit wird,
wenn auch in kleinem Umfang, einer oft besonders be-
dürftigen Gruppe von Menschen nach Jahrzehnten end-
lich geholfen.

Diese Änderungen haben wir begrüßt und unterstützt,
denn statt dem Motto „Haushaltskonsolidierung ist an-
gewandte Knauserigkeit“ galt nun wieder das Prinzip
Augenmaß. Damit hatten wir nun ein angemessenes Ge-
setz mit einem sinnlosen Titel, denn aufgehoben wird ja
nun nicht mehr.

Es blieb noch ein Problem, das wir nun heute lösen
wollen: Die Entschädigung für die Heimkehrer in die
neuen Bundesländer sollte am 1. Januar 2009 beginnen
können. Das ist angesichts des Alters der Betroffenen
reichlich spät. Denn wenn man Menschen, die ja zumeist
in den 1910er- und 1920er-Jahren geboren sind, helfen
will, dann sollte man nicht bis zu ihrem 99. Geburtstag
warten.

Ein sachlicher Grund für diesen Termin war auch
nicht erkennbar, also hat die Koalition nun die nächste
Änderung vorgelegt. Damit wird der Beginn der Entschä-
digung auf den 1. Juli dieses Jahres vorgezogen, Anträge
können schon jetzt formlos gestellt werden. Das ist gut
und richtig so, deshalb unterstützen wir dieses Anliegen.
Damit wäre dann auch dieser handwerkliche Fehler aus-
gebügelt.
Dr. Christoph Bergner, Parlamentarischer Staats-
sekretär beim Bundesminister des Innern:

Der Deutsche Bundestag hat im vergangenen Novem-
ber in zweiter und dritter Lesung das Heimkehrer-
stiftungsaufhebungsgesetz beschlossen. Art. 3 dieses
Gesetzes beinhaltet das Gesetz über eine einmalige Ent-
schädigung an die Heimkehrer aus dem Beitrittsgebiet.
Als Anerkennung ihres Leidens und als Geste der Wieder-
gutmachung sieht das Heimkehrerentschädigungsgesetz
eine nach Dauer der Kriegsgefangenschaft gestaffelte
Einmalleistung an Kriegs- und Geltungskriegsgefangene
vor. Die in die SBZ bzw. DDR heimgekehrten Kriegs- und
Geltungskriegsgefangenen erhalten danach endlich eine
Leistung, die der in den westlichen Bundesländern ge-
währten Kriegsgefangenenentschädigung vergleichbar
ist. Darüber dürfen sich die in das Gebiet der SBZ bzw.
ehemaligen DDR aus der Kriegsgefangenschaft Heimge-
kehrten freuen. Die geschaffene Regelung soll zur Gleich-
behandlung mit den in die alten Bundesländer Heimge-
kehrten beitragen.

Dabei geht es um unser grundsätzliches Verständnis
bei der Aufarbeitung der Folgen des Zweiten Weltkrieges
und der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft. Für
die Bundesrepublik Deutschland ging es dabei neben der
Aussöhnung und Wiedergutmachung gegenüber den Op-
fern des nationalsozialistischen Völkermordes und der
Hitler’schen Aggressionskriege immer auch um die Soli-
darität unter den Deutschen, die von den Folgen des
Krieges oft sehr unterschiedlich betroffen waren.

So haben die Spätheimkehrer in Arbeitslagern und an
anderen Einsatzorten meist schwerste Arbeit unter teil-
weise furchtbaren Umständen leisten müssen. Sie haben
damit seinerzeit die Folgen der katastrophalen Politik des
nationalsozialistischen Deutschlands in besonderer
Weise tragen und an ihnen leiden müssen. Man kann sa-
gen: Sie haben oft stellvertretend für andere Lasten der
deutschen Geschichte auf sich nehmen müssen und sind
im Westen Deutschlands deshalb auch nach dem Kriegs-
gefangenenentschädigungsgesetz entschädigt worden.

Die DDR sah keine Verpflichtung für staatliche Soli-
daritätsleistungen gegenüber Spätheimkehrern. Der
SED-Staat ignorierte die individuelle Betroffenheit und
überließ es allein der Zufälligkeit unterschiedlicher
Schicksalswege, wenn es darum ging, Kriegsfolgen zu be-
wältigen. Dies muss und soll für die Spätheimkehrer end-
lich korrigiert werden. Wir beenden also ein ideologisch
geprägtes Missverständnis der DDR, wenn wir uns für
die Heimkehrerentschädigung Ost entscheiden und damit
anerkennen, dass diese Kriegsgefangenen mit ihrer lan-
gen Gefangenschaft eine Leistung stellvertretend für das
ganze deutsche Volk erbringen mussten.

Dabei ist bis zu dieser Entscheidung bereits viel Zeit
vergangen. Es war nun die letzte Gelegenheit, die Heim-
kehrerentschädigung zusammen mit der Aufhebung der
Heimkehrerstiftung zu beschließen. Denn die Vorge-
schichte des Heimkehrerentschädigungsgesetzes zeigt,
dass sonst wohl bis heute keine entsprechende Regelung
zustande gekommen wäre. Schließlich hatten gleichge-
richtete Initiativen der CDU/CSU-Fraktion und des Bun-
desrats in der 14. und 15. Legislaturperiode keinen Er-
folg. Aber: Das Heimkehrerentschädigungsgesetz würde
Zu Protokoll gegebene Reden


Dr. Christoph Bergner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern
nach bisheriger Rechtslage erst am 1. Januar 2009 in
Kraft treten. Damit können die Ostheimkehrer nicht zu-
frieden sein. Damit wollten sich auch die Koalitionsfrak-
tionen nicht abfinden.

Der entsprechende Gesetzesbeschluss Ende letzten
Jahres war zwar richtig, um eine Entschädigung der
Ostheimkehrer auf den Weg zu bringen. Er konnte seiner-
zeit auch nicht günstiger gefasst werden, weil in der kur-
zen, nach den Beratungen Ende des vergangenen Jahres
zur Verfügung stehenden Zeit weder die personellen Vo-
raussetzungen für die Auszahlung der Entschädigung
durch das Bundesverwaltungsamt zum 1. Januar 2008
sichergestellt noch die entsprechenden Haushaltsmittel
bereitgestellt werden konnten. So wenig wie deshalb da-
mals ein früherer Inkrafttretenstermin festgeschrieben
werden konnte, so wenig befriedigend war und ist diese
Situation für die Ostheimkehrer. Dass ein Heimkehrer fast
60 Jahre nach Ende der Kriegsgefangenschaft noch auf
eine endlich beschlossene symbolische Entschädigung
warten soll, war nicht vermittelbar. Angesichts ihres ho-
hen Alters besteht bei dem späten Inkrafttretenstermin zu-
dem die Gefahr, dass die Berechtigten die Auszahlung der
Entschädigung nicht mehr erleben.

Deshalb haben die Bundesregierung und die Koali-
tionsfraktionen gehandelt: die Bundesregierung, indem
sie die verfahrensmäßigen Voraussetzungen für einen Be-
ginn der Auszahlungen zur Mitte dieses Jahres geschaffen
hat, die Koalitionsfraktionen, indem sie mit dem heute ab-
schließend beratenen Entwurf eines Änderungsgesetzes
eine Vorverlegung des Termins des Inkrafttretens des
Heimkehrerentschädigungsgesetzes auf den 1. Juli 2008
bestimmen. Das ist zu begrüßen.