emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Michael Schrodi (NA), 2020-02-12:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die FDP hat ja derzeit gewisse Probleme bei der korrekten Verortung, was bzw. wo die gesellschaftliche Mitte ist. Das passiert ihr auch bei der gesellschaftlichen Verteilung von Einkommen und Vermögen. Da verortet sie auch, wenn man es auf einer X-Achse sieht, die Mitte leider ganz rechts, nämlich bei den Superreichen. Auch hier liegt die FDP falsch.

Sie benennen ein Problem, niedriges Medianvermögen, und haben eine relativ einfache Lösung für alle Probleme, nämlich eine Verbesserung der Aktienkultur. Sie wollen dafür alle vermeintlichen Hemmnisse abbauen und haben ein Sammelsurium an Vorschlägen vorgebracht. Übrigens wollen Sie auch die Altersvorsorge mit dazunehmen und privatisieren. Das ist natürlich Quatsch.

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Sie vergessen aber, eines zu erwähnen: eine weiter zunehmende Einkommens- und auch eine weiterhin sehr hohe Vermögensungleichheit in Deutschland. Wen Sie auch nicht erwähnen, sind die reichsten 10 Prozent der Bevölkerung, die die Hälfte des Gesamtvermögens besitzen, und die 40 Prozent der Bevölkerung, die praktisch kein Nettovermögen haben.

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Diesen Menschen raten Sie, jetzt mal Aktien zu kaufen.

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Das ist frei nach Marie-Antoinette: Wenn sie kein Geld haben, sollen sie Aktien kaufen. – Das ist Quatsch an der Stelle.

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Wie sieht denn die Politik für die tatsächliche Mitte der Gesellschaft aus? Wie sieht sozialdemokratische Politik aus? Wir machen eine Mindestausbildungsvergütung für Auszubildende. Dieses Geld landet bei denen in der Tasche.

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Wir wollen die Tarifbindung erhöhen, damit ordentliche Löhne gezahlt werden. Den Mindestlohn wollen wir erhöhen.

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Eine Stärkung der gesetzlichen solidarischen Rentenversicherung hilft den Menschen

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und mehr Steuergerechtigkeit mit einem Spitzensteuersatz, der höher greift, aber Bezieher mittlerer und unterer Einkommen stärker entlastet. Das ist Politik für die Mitte der Gesellschaft.

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Diese guten Löhne sind dann auch die Basis für Vermögensbildung. Dann können wir auch über Aktienkultur sprechen.

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Da bin ich gar nicht weit weg.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-02-12:


Herr Kollege, einen ganz kleinen Moment. – Ich bitte die Fotografen auf der Tribüne, davon Abstand zu nehmen, die Bänke der Abgeordneten zu fotografieren. Ansonsten muss ich Sie entfernen lassen.

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Herr Kollege, Sie haben weiter das Wort.
Michael Schrodi (NA), 2020-02-12:


So aber ist es eine Politik für Superreiche, die Sie jedoch als Schutz der Kleinsparer oder als Politik für den kleinen Mann verkaufen wollen. Übrigens, genau so macht es die AfD. Die AfD hat im Ausschuss ja auch als Einzige diesem Antrag zugestimmt. Aber stimmt das? Ist das eine Politik für die Mitte der Gesellschaft? An zwei Punkten möchte ich klarstellen, dass dem nicht so ist.

Sie haben den Solidaritätszuschlag erwähnt. Sie fordern wie schon in Anträgen zuvor – auch die AfD übrigens – die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Wir werden ihn abschaffen, für 90 Prozent.

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Wenn Sie die restlichen 10 Prozent nun auch entlasten wollen: Über welche Einkommen sprechen wir denn da? Ein Alleinstehender muss erst ab einem Jahresbruttolohn von circa 109 000 Euro den Soli weiterhin voll bezahlen, eine Familie erst ab 221 000 Euro.

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Zum Vergleich: Das Medianeinkommen, die exakte Mitte, liegt bei 36 000 Euro. Das ist es, was Sie wollen: die Entlastung von Topverdienern um insgesamt zehn Milliarden Euro, aber nicht die der Mitte. Schauen Sie sich die Zahlen genau an. Das werden wir natürlich nicht mitmachen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-02-12:


Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Toncar?
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-02-13:


Ja.
Michael Schrodi (NA), 2020-02-12:


Nein, ich führe das jetzt fort.

Genauso ist es übrigens bei der Finanztransaktionsteuer. Da müssen Sie nur das Gutachten des Kieler Instituts für Weltwirtschaft anschauen. Die Finanztransaktionsteuer trifft vor allem große, professionelle Investoren, nicht die vielzitierten Kleinsparer. Auch hier gilt: Die Kleinsparer vorschieben, aber die Großinvestoren schützen – das ist die Devise von FDP und AfD, und auch das ist falsch.

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Damit sind wir bei einem Thema, das Sie ebenfalls immer wieder erwähnen, auch heute wieder, und mit dem Sie Schindluder treiben. Das sind die Niedrigzinsen. Die FDP wirft da mit Nebelkerzen, anstatt die Debatte über die langfristigen, volkswirtschaftlichen Ursachen von Niedrigzinsen zu führen, die jetzt auch von Ökonominnen und Ökonomen geführt wird. Clemens Fuest und Marcel Fratzscher tun das, und sie sagen übereinstimmend: Nicht die EZB ist der Grund dafür, dass es Niedrigzinsen gibt. Seit Jahrzehnten gibt es einen Abwärtstrend auch in den USA, auch in der Schweiz, ohne Euro-Zone, ohne Euro.

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Welche Ursachen werden benannt? Eine hohe private Sparquote, auch aufgrund der bestehenden Ungleichheit und aufgrund der demografischen Entwicklung – man sorgt für das Alter vor –, eine hohe Sparquote bei Unternehmen und auch eine hohe Sparquote des Staates, weil wir in Teilen nicht ausreichend investiert haben.

Nun, liebe FDP, eine kleine Rechnung: Wenn alle sparen, es also ein großes Angebot an Geld gibt, aber keiner da ist, der Kredite aufnimmt, also eine geringe Nachfrage nach Geld vorhanden ist, dann muss ich Ihnen, die Sie immer nach dem Markt schreien, sagen: Der funktioniert da.

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Ein Preis – in dem Fall die Zinsen – ist wegen des hohen Angebots und geringer Nachfrage so gering. Das ist der Markt, und das sagt Clemens Fuest beispielsweise und schreibt es Ihnen ins Stammbuch.

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Die Ökonomen schreiben auch, welche Maßnahmen es dann geben muss. Wir müssen etwas tun, um Ungleichheiten zu verringern. Da gehen wir mit so etwas wie der Vermögensteuer heran, mit einem ordentlichen Spitzensteuersatz und übrigens auch mit einer ordentlichen Erbschaftssteuer für hohe Erbschaften.

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Außerdem brauchen wir natürlich ein ordentliches Investitionsprogramm zusätzlich zu den hohen Investitionen, die wir schon haben,

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wie DGB und BDI feststellen, übrigens auch kreditfinanziert; denn eins muss klar sein: Staatsanleihen sind sichere Anlagen auch für Sparer. Das jedoch, was Sie machen, ist volkswirtschaftlich unsinnig.

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Es ist nicht durchdacht, und natürlich lehnen wir deshalb Ihren Antrag ab.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-02-12:


Vielen Dank, Herr Kollege Schrodi. – Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege Dr. Toncar, FDP-Fraktion.
Florian Toncar (NA), 2020-02-12:


Ich bedanke mich, Herr Präsident. – Kollege Schrodi, ich möchte anhand von zwei Beispielen einmal aufzeigen, weshalb ich glaube, dass Sie doch sehr im Irrtum auch darüber sind, wie sich die steuerlichen Belastungen, die Ihre Fraktion und die von Ihnen mitgetragene Bundesregierung einführt, für Kleinsparer auswirken.

Sie haben gesagt, der Solidaritätszuschlag werde für 90 Prozent abgeschafft. Da haben Sie die Einkommensgrenzen aufgeführt. Das Entscheidende ist doch aber, dass der Solidaritätszuschlag auf die Abgeltungsteuer, also auf Kapitalerträge, für alle Einkünfte beibehalten bleibt.

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Da werden also alle Anleger, ganz egal, wie hoch das zu versteuernde Einkommen am Ende ist, den Solidaritätszuschlag weiter zahlen, nicht nur die Gruppen, von denen Sie hier gesprochen haben. Das geht natürlich in die Mitte der Gesellschaft hinein.

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Bei Ihrer Aktienstrafsteuer tun Sie übrigens auch so, als ob das ein Problem nur für die Großanleger sei. Aber ein ETF-Fonds zum Beispiel, ein Produkt, das sehr gut für die Anlage von ganz normalen Kleinanlegern geeignet ist, schichtet sein Portfolio jeden Tag um, weil er Indizes nachbaut, und da fallen natürlich nicht nur einmal, sondern zigmal am Tag diese Steuern an. Solche Produkte wären also genauso betroffen. Selbstverständlich hat das auch eine ganze Menge mit der Situation von Kleinanlegern zu tun, Herr Kollege.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-02-12:


Vielen Dank. – Herr Kollege Schrodi, wollen Sie antworten? – Herr Kollege Toncar, Sie bleiben freundlicherweise stehen, auch wenn Herr Schrodi nicht gestanden hat.
Michael Schrodi (NA), 2020-02-12:


Sie reden gerade wieder vom Kleinsparer. An einem Beispiel möchte ich hier mal darstellen, dass Sie da nicht richtig liegen. Sie haben von den Kapitalerträgen gesprochen und davon, dass der Kleinsparer betroffen ist. Es gibt den Sparerpauschbetrag; den haben Sie angesprochen – 801 Euro. Bei der derzeitigen Zinsphase sind es circa 80 000 Euro, die hier steuerfrei gestellt sind. Ich möchte mal den Kleinsparer mit 80 000 Euro sehen! Das widerlegt schon alles.

Sie machen Politik für diejenigen, die eben genau dieses „Kleingeld“ haben, um so viel anzulegen und über den Sparerpauschbetrag zu kommen. Das sind eben nicht die Kleinsparer, sondern das sind diejenigen, die Sie hier vertreten. Klientelpolitik für die Superreichen!

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-02-12:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Jörg Cezanne, Die Linke.

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Jörg Cezanne (NA), 2020-02-12:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die FDP will die Altersvorsorge fördern. Aber Ihr Antrag ist so Kraut und Rüben, dass ich niemandem empfehlen kann, sich von Ihnen in Vorsorgefragen beraten zu lassen.

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So schreibt die FDP: „Wertpapiersparen hat sich … in den letzten Jahrzehnten immer als sicher wertsteigernde Anlageform erwiesen.“ Nur mal zur Erinnerung: Nach der Finanz- und Wirtschaftskrise 2007/2008 hat es fünf Jahre gedauert, bis die Kursverluste ausgeglichen waren. Nach dem Platzen der New-Economy-Blase im Jahr 2000 hat ein DAX-Portfolio sogar über sieben Jahre gebraucht, bis diese Verluste ausgeglichen waren. Die nächste Krise kommt bestimmt.

Unbestritten: Wer viel Geld übrig hat, um mit Wertpapieren zu spekulieren, der kann auch gewinnen. Aber wer angesichts solcher Risiken Aktiensparen als Altersvorsorge für Kleinsparer anpreist, der hat die Interessen der Finanzindustrie und der Fondsmanager im Blick, aber ganz sicher nicht die kleiner Sparerinnen und Sparer.

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Keine der von der FDP vorgeschlagenen elf Maßnahmen

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– mein Kollege Matthias Birkwald hat sich sehr darüber gefreut – hat irgendeinen praktischen Nutzen für Menschen, deren Rente zu niedrig ist, weil sie durch niedrige Löhne oder langjährige Leiharbeit nicht genug verdient haben. Auch für jene 40 Prozent der Bevölkerung, deren Einkommen seit der Jahrtausendwende kaum gestiegen oder sogar gesunken ist, sind Ihre Maßnahmen einfach nutzlos.

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Vielmehr liegt dem FDP-Antrag offensichtlich folgende Lagebeurteilung zugrunde: In Deutschland sind so viele Leute arm oder haben zu niedrige Renten, a) weil sie zu wenig mit Aktien und Immobilien spekulieren, b) weil sie für ihre Kapitaleinkünfte nicht genügend Steuerbefreiung erhalten und c) weil sie durch den finanziellen Verbraucherschutz von Anlagen am Finanzmarkt abgeschreckt werden. – Sorry, aber das ist einfach Unfug.

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Die finanzielle Unabhängigkeit im Alter stärkt man am besten mit der Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung,

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und zwar am besten in Form einer Erwerbstätigenrente, in die eben alle Erwerbstätigen einzahlen, also auch Freiberufler, Selbstständige, Beamtinnen und Beamte

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und eben auch Bundestagsabgeordnete.

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Der Beitrag sollte auch auf das gesamte Einkommen bezahlt werden und nicht nur auf das Einkommen bis zur Beitragsbemessungsgrenze.

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Das Rentenniveau, das im Moment stetig sinkt, ließe sich so wieder auf 53 Prozent erhöhen: eben eine solidarische Rentenversicherung für alle statt Wertpapierkultur für Besserverdienende.

Danke schön.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-02-12:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Lisa Paus, Bündnis 90/Die Grünen.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-02-12:


Kommen Sie bitte zum Schluss.
Lisa Paus (NA), 2020-02-12:


Und damit am Ende auch alle davon profitieren, –
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-02-12:


Frau Kollegin.
Lisa Paus (NA), 2020-02-12:


– lassen Sie uns das mit einem staatlichen, öffentlich-rechtlichen Bürgerfonds verbinden, von dem dann tatsächlich alle Bürgerinnen und Bürger profitieren, der in genau diesen Umbau investiert –
Lisa Paus (NA), 2020-02-12:


– ich komme zum Schluss, Herr Präsident –, damit sich der Wohlstand auf alle verteilt und wir eine klimaneutrale gemeinsame Zukunft haben, meine Damen und Herren.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-02-12:


Vielen Dank. – Zum Schluss lauschen wir den Worten des Kollegen Sebastian Brehm, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-02-12:


Vielen Dank, Herr Kollege Brehm. – Mit diesen Worten schließe ich die Aussprache.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-02-13:


Jetzt hat das Wort der Kollege Martin Hebner, AfD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-02-13:


Jetzt erteile ich das Wort der Kollegin Dr. Katja Leikert, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-02-13:


Nächster Redner ist der Kollege Michael Link, FDP.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-02-13:


Nächster Redner ist der Kollege Andrej Hunko, Die Linke.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-02-13:


Jetzt hat das Wort die Kollegin Dr. Franziska Brantner, Bündnis 90/Die Grünen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-02-13:


Nächster Redner ist der Kollege Markus Töns, SPD.

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Markus Töns (NA), 2020-02-13:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der britische Premierminister hat in den letzten Wochen viele Ankündigungen über die künftigen Beziehungen gemacht. Zuerst wollte er ein Modell wie zwischen der EU und Norwegen, dann wollte er ein Modell wie mit Kanada, und zum Schluss war die Rede von Australien. Beim Stichwort „Australien“ fängt man schon an, darüber nachzudenken, welches Abkommen die EU mit Australien eigentlich hat. Da fällt einem nicht viel ein. Da wären wir bei WTO-Regeln. Das ist, glaube ich, ein bisschen wenig für die Beziehungen zu Großbritannien, die wir zukünftig aufbauen wollen.

Wichtig ist doch: Wir brauchen eine Partnerschaft mit fairem Wettbewerb, mit hohen Umwelt- und Sozialstandards, und zwar für alle Bürgerinnen und Bürger in unserem Land; das ist wichtig.

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Die entscheidende Frage ist: Was wollen wir erreichen? Wir brauchen ein Level Playing Field, das heißt keinen Dumpingwettbewerb vor unserer Haustür. Großbritannien muss unsere Sozial- und Umweltstandards einhalten; sonst kann es keinen Zugang zum Binnenmarkt geben.

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Es kann nicht sein, dass es am Ende ein Singapur an der Themse gibt. Das wird die Europäische Union und das dürfen auch wir nicht zulassen.

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Welche Rolle spielt in dieser Frage der EuGH? Klar ist: Wenn es um die Auslegung des Unionsrechts geht, gilt, dass der EuGH entscheidet. Das ist ein Grundpfeiler unserer Rechtsordnung. Das gilt auch im Verhältnis zu Großbritannien, und das ist eine der Grundbedingungen, über die wir reden. Die müssen klar sein.

Es geht um Sicherheitspolitik. Wir brauchen eine starke Zusammenarbeit in der Außenpolitik, bei der Verteidigung, bei der inneren Sicherheit, in der Entwicklungspolitik. Der Außenminister hat das vorhin schon alles erwähnt. Wir sind auch auf dem Weg, das zu verhandeln. Hier gilt es, frühzeitig einen Rahmen dafür festzulegen. Ich glaube, wir sind in der Lage, das zu machen.

Ich sage an die Kolleginnen und Kollegen der FDP gerichtet – Frau Brantner hat es eben schon gesagt –: Es ist schade, wirklich schade, dass Sie sich an dieser Stellungnahme nicht beteiligen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-02-13:


Herr Kollege, der Kollege Hebner würde gerne eine Zwischenfrage stellen.
Markus Töns (NA), 2020-02-13:


Nein, das möchte ich nicht, danke. – Es ergibt keinen Sinn, sich bereits jetzt darauf festzulegen, welche Form der Vertrag haben wird, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP.

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Das ist leider ein Stück weit kleinkariert. Deshalb: Schade, dass Sie sich nicht beteiligen. Das schränkt unseren Verhandlungsspielraum ein. Übrigens will auch Michel Barnier diese Einschränkung des Verhandlungsspielraums nicht; das ist nicht im europäischen Interesse.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Verhandlungen werden nicht einfach. Die Kommission hat bis jetzt für das Austrittsabkommen gut und hart verhandelt, aber was jetzt kommt, ist ganz entscheidend. Die 27 müssen Geschlossenheit zeigen. Diese Geschlossenheit ist entscheidend für den Erfolg dieser Verhandlungen.

Ich will noch einmal deutlich machen: Es ist an der Bundesregierung – deshalb ist diese Stellungnahme so wichtig –, die Europäer, die 27, während der deutschen Ratspräsidentschaft zu einigen, zu einen und beieinanderzuhalten. Dann wird es gelingen, dass wir weiterhin zusammenstehen. Dann wird es gelingen, dass diese Europäische Union stark gemacht wird.

Ich sage es noch einmal: Ein Cherry Picking vonseiten der Briten, das Großbritannien einen Zugang zum Binnenmarkt ermöglicht, bei dem es aber keine Regeln einhält, werden wir nicht zulassen. Ich bin dankbar dafür, dass wir heute diese Stellungnahme abgeben können.

Herzlichen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-02-13:


Jetzt erteile ich das Wort der Kollegin Sandra Weeser, FDP.

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Sandra Weeser (NA), 2020-02-13:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Warum dreht sich beim Brexit alles um ein Handelsabkommen? Unsere Unternehmen brauchen endlich Klarheit. Sie bereiten sich seit 2016 auf den Brexit vor, sie halten Lagerbestände, sie binden Ressourcen, sie haben alternative Lieferketten aufgebaut, und sie bilden Rücklagen. Wir können es uns nicht leisten, das Rückgrat unserer Wirtschaft, den deutschen Mittelstand, weiter so hinzuhalten.

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Wir müssen den Handel mit dem Vereinigten Königreich für unsere Unternehmen so einfach wie möglich gestalten, entweder durch eine Eins-zu-eins-Übernahme der EU-Standards oder eben durch ein gutes Abkommen, das auch den Wettbewerb zwischen dem EU-Modell und dem Vereinigten Königreich zulassen kann.

Oft wird suggeriert, EU-Handelsabkommen seien nicht gut für Deutschland, seien nicht gut für die Bürger, für die Bauern und nicht gut für die Unternehmen. Also müsste man der EU misstrauen wie bei TTIP, wo die Verhandlungen durch den öffentlichen Druck gescheitert sind. Schauen wir uns CETA an. Bis heute liegt diesem Haus kein Gesetzentwurf für die Ratifizierung vor.

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Beim Brexit, meine Damen und Herren, darf uns das nicht passieren. Es bleiben nicht einmal mehr elf Monate, um klare Regeln für den zukünftigen Umgang mit dem Vereinigten Königreich aufzustellen. Boris Johnson droht von seiner Insel aus schon mit einem No-Deal-Szenario. Genau deswegen brauchen wir ein EU-only-Abkommen.

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Das ist keine Einengung unseres Handelsspielraumes, wie die CDU meint, sondern notwendige Prioritätensetzung. Handelsfragen liegen in der ausschließlichen Kompetenz der EU; hier werden die Rahmenbedingungen für internationale Marktzugänge und Wettbewerbsvorteile geregelt.

Deutschland muss dabei seine strategischen Vorteile im Blick behalten und die EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um ein entsprechendes Abkommen zum Erfolg zu führen. Gleichzeitig müssen wir die Bürger über den Gang dieser Verhandlungen informieren, sonst droht uns nämlich auch hier ein Debakel à la TTIP.

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Was können wir mit unserem EU-only-Abkommen erreichen? Erstens endlich feste Rechts- und Tätigkeitsbedingungen für unsere Unternehmen. Da fällt mir ein: Haben wir denn jetzt die 900 Zöllner ausgebildet und eingestellt? Sind sie einsatzbereit?

Zweitens Klarheit im Handeln auch auf politischer Ebene. Der Eklat zwischen Trump und Johnson zur Huawei-Zulassung hat den Briten einen Vorgeschmack geboten und gezeigt, wie es ist, ohne den Backup der EU dazustehen.

Drittens brauchen wir Planungssicherheit. Unternehmen können sich an neue Spielregeln anpassen, ja; aber dafür müssen sie diese auch kennen.

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Konzentrieren wir uns also in den kommenden Monaten auf den Handel. Ein EU-only-Abkommen kann in diesem straffen Zeitplan erreicht werden. Das Zustandekommen eines gemischten Abkommens halte ich nicht für realistisch. Wir sollten unserer Wirtschaft hier einen strategischen Vorteil sichern. Das könnten wir mit einem EU-only-Abkommen.

Vielen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-02-13:


Nächster Redner ist der Kollege Detlef Seif, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-02-13:


Katharina Dröge, Bündnis 90/Die Grünen, hat als Nächste das Wort.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-02-13:


Jürgen Hardt, CDU/CSU, hat jetzt das Wort.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-02-13:


Metin Hakverdi, SPD, hat als Nächster das Wort.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-02-13:


Voraussichtlich letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin Katrin Staffler, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-02-13:


Damit schließe ich die Aussprache.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-02-13:


Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Christoph de Vries, CDU/CSU.

(Beifall bei der CDU/CSU
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-02-13:


Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Stephan Thomae, FDP.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-02-13:


Uli Grötsch, SPD, hat als Nächster das Wort.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-02-13:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Ulla Jelpke, Die Linke.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-02-13:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Irene Mihalic, Bündnis 90/Die Grünen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-02-13:


Herr Kollege Müller, ich erteile Ihnen als nächstem Redner das Wort.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-02-13:


Nächster Redner ist der Kollege Dr. Bernd Baumann, AfD.

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