Klaus Ernst (NA), 2015-04-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Nach Schätzungen, die ernst zu nehmen sind,
beträgt der Investitionsrückstand der Kommunen in der
Bundesrepublik über 100 Milliarden Euro. Seit 2003
sind die Abschreibungen höher als die Bruttoinvestitionen des Staates. Trotz eines Wirtschaftswachstums von
2000 bis 2014 von insgesamt fast 16 Prozent laufen wir
in Deutschland auf der Felge. Wir leben von der Substanz. Dabei sind die Zinsen historisch niedrig. Die öffentliche Hand kann sich so gut wie kostenfrei verschulden.

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- Ich rede ja auch über jetzt und nicht über das, was in
zehn Jahren sein wird.

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Welche Möglichkeiten gäbe es, die Investitionslücke
zu schließen?

Die erste Möglichkeit wäre, die Verschuldungsspielräume zu nutzen. Die Bundesregierung aber trägt die
schwarze Null wie eine Monstranz vor sich her

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und lastet damit den künftigen Generationen bei weitem
mehr Kosten auf, als die gegenwärtige zu tragen hätte,
wenn man die Investitionslücke jetzt schließen würde.

Es gäbe eine zweite Möglichkeit. Man könnte die höheren Vermögen angemessen besteuern, um damit die
dringend notwendigen Investitionen des Staates zu
finanzieren. Die UBS-Bank hat festgestellt, dass allein
die Vermögen derer, die 30 Millionen Dollar und mehr
besitzen, von 2013 bis 2014 um 235 Milliarden Dollar
gestiegen sind. Ich wiederhole: Das Vermögen derer, die
ein Vermögen von mehr als 30 Millionen Dollar haben,
ist allein in der Bundesrepublik Deutschland um
235 Milliarden Dollar gestiegen. Das ist ein Zuwachs
von 10 Prozent. Würde man diese Vermögen mit 5 Prozent besteuern, hätten wir Mehreinnahmen von ungefähr
120 Milliarden Euro. Damit könnte man die notwendigen Investitionen finanzieren. Damit wäre der
Investitionsstau erledigt. Aber diese Bundesregierung
meidet die Besteuerung von Reichen wie der Teufel das
Weihwasser. Warum eigentlich?

Nun haben Sie einen genialen Ausweg kreiert. Sie
bringen privates Kapital ins Spiel. Privates Kapital soll
eingesetzt werden, um die öffentliche Infrastruktur zu finanzieren. Dazu haben Sie eine Expertenkommission
eingerichtet. Diese Expertenkommission hat nun ihre
Vorschläge unterbreitet. Die Bundesregierung lässt sich
unter anderem von folgenden Experten beraten: Vertreter
der Allianz, der ERGO-Versicherungsgruppe, von Siemens, von BASF und vom Bundesverband der Deutschen Industrie.

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Unter den Experten finden wir auch Herrn Fitschen von
der Deutschen Bank. Er muss sich wegen mutmaßlichen
Prozessbetrugs vor Gericht verantworten. Außerdem
repräsentiert Herr Fitschen eine Bank, die, wie bekannt
ist, bei Zinsmanipulationen kräftig mitmischte. Ausgerechnet diesen Herrn Fitschen, der die Kommunen offensichtlich sauber hinter die Fichte geführt hat, berufen
Sie in eine solche Kommission. Respekt! Damit macht
man nun wirklich den Bock zum Gärtner.

Was ist das Interesse der Experten, die Sie beraten?
Sie haben ein Interesse daran, renditeträchtige Anlagen
für ihr Kapital zu organisieren. Sonst würden sie das ja
nicht machen. Private Finanzierung öffentlicher Infrastruktur ist aber allemal teurer, als wenn der Staat das
selbst finanziert.

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Ich zitiere aus dem Bericht des Bundesrechnungshofs:

Der Bundesrechnungshof ist der Auffassung, dass
die bisherigen ÖPP-Projekte unwirtschaftlich sind.

Ein Beispiel ist die Firma Toll Collect. Da haben wir
das ja versucht. Wie war das Ergebnis? Viel zu spät
brauchbar, bei weitem teurer als geplant, das Konsortium ein Hort der gegenseitigen Schuldzuweisungen.
Die beteiligten Unternehmen finden die Idee ganz
charmant. Dafür habe ich sogar Verständnis. Da sie auf
dem Markt im Augenblick wenig Zinsen erhalten, gefällt
ihnen die Idee, eine gute Rendite durch Maut oder
direkte Überweisungen des Staates zu erhalten. Wer soll
das zahlen? Zahlen werden das die Bürgerinnen und
Bürger, als Steuerzahler über ihre Steuern oder als Verbraucher über Mautabgaben oder Ähnliches.

Mich erinnert das an die Handelsabkommen, über die
wir zurzeit diskutieren. Dort haben die Unternehmen
große Vorteile und die Bürger große Nachteile. Deshalb
gibt es zurzeit die Proteste.

Ich sage Ihnen: Den Widerstand der Bürger bei TTIP
und CETA haben Sie unterschätzt. Ich befürchte, dass
Sie auch den Widerstand gegen diese direkte Finanzierung der Renditen der Unternehmen durch Steuerzahler
und Verbraucher unterschätzen.

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