zimmermann (NA), 1979-11-28:
Ich habe keine Kritik an dieser Feststellung geübt, Herr Präsident.
Wenn die westlichen Industrieländer in absehbarer Zeit ihre Abhängigkeit nicht vermindern, werden sie außenpolitisch in zunehmendem Maße erpreßbar.
Energiepolitik, meine Damen und Herren, darf nicht isoliert gesehen werden. Die vor uns liegenden politischen Probleme, Erhaltung des sozialen Netzes, Wiedererreichung der Vollbeschäftigung, Konsolidierung der Staatsfinanzen, Fortentwicklung des Umweltschutzes, Sicherung der Zukunftschancen der jungen Generation - um nur einige zu nennen -, erfordern zu ihrer Lösung ein angemessenes Wirtschaftswachstum. Jedes Wirtschaftswachstum ist nur auf der Grundlage einer sicheren Energieversorgung zu bezahlbaren Preisen möglich.
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Die Sicherung unserer Energieversorgung ist demzufolge die Voraussetzung für die Lösung der wichtigsten vor uns liegenden Probleme. Deswegen haben CDU/CSU mit einer Großen Anfrage zur Energiepolitik die Bundesregierung zu einer Stellungnahme veranlaßt, die vorliegt.
Es war notwendig, daß diese Debatte heute stattfindet und nicht hinausgeschoben wurde. Die Probleme müssen jetzt behandelt werden, dort, wo sie hingehören, im Deutschen Bundestag. Da konnten
wir nicht Rücksicht auf irgendwelche Parteitage nehmen.
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- An einen ganz bestimmten. Es ist der Ihrige. ({2})
Die heutige Debatte wird, so hoffe ich, die Standpunkte in der Energiepolitik deutlicher machen, die Unterschiede aufzeigen, aber auch - so hoffe ich ebenfalls - eine Suche nach einer gemeinsamen Position sein.
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- Die CDU/CSU-Fraktion hat, trotz Ihres hämischen Lachens, Herr Kollege Wehner, die Absicht, dies zu versuchen.
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- Wir sind Ihre semantischen Neuschöpfungen so gewohnt, Herr Kollege Wehner, daß wir uns versagen, das hier zu klassifizieren.
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- Ja, „wir", die Fraktion der CDU/CSU, meine ich; für die spreche ich nämlich hier.
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Und diese Fraktion der CDU/CSU, für die ich hier spreche, Herr Kollege, ist in dieser Frage - im Gegensatz zu Ihrer Fraktion - geschlossen und nicht zerrissen. Das ist der riesige Unterschied.
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Betrachtet man die globale Entwicklung, so zeigt sich, daß richtungweisende energiepolitische Entscheidungen unverzüglich getroffen werden müssen. Von 1950 bis 1975 nahm die Weltbevölkerung um rund 60 % zu, während im gleichen Zeitraum der Weltenergieverbrauch um gut 250 %, also mehr als das Vierfache, gestiegen ist. Die nach dem gegenwärtigen Stand der Technik gewinnbaren Weltenergievorräte werden auf rund 900. Milliarden t Steinkohleeinheiten geschätzt. Davon entfallen 70 % auf Kohle, 15 % auf Erdöl, 9 % auf Erdgas und 6 % auf Uran. Der Weltenergieverbrauch betrug 1978 gut 9 Milliarden t Steinkohleeinheiten, und dieser Verbrauch wurde zu 33 % durch Kohle, zu 46 % durch 01, zu 20 % durch Erdgas und nur zu 1 durch Uran gedeckt. Die Wasserkraftnutzung ist dabei nicht berücksichtigt. Diese Zahlen beweisen das gefährliche Auseinanderklaffen der Energievorräte und des Energieverbrauchs.
Lassen Sie mich kurz auf die Entwicklungsperspektiven unseres eigenen Landes eingehen. Der Primärenergieverbrauch betrug 1978 388 Millionen t
Steinkohleeinheiten, und er wird gemäß der zweiten Fortschreibung des Energieprogramms der Bundesregierung nach diesen Prognosen bis 1985 auf 480 Millionen t, bis 1990 auf 530 Millionen t und bis zum Jahr 2000 auf rund 600 Millionen t ansteigen.
Wie läßt sich - das ist die entscheidende, vor uns liegende Frage - dieser enorme Energiebedarf dekken? Wie kann im Laufe der 80er Jahre das Entstehen einer Energielücke verhindert werden? Allein die Dimension der Bedarfsentwicklung macht deutlich: die Sicherstellung einer ausreichenden Energieversorgung zu tragbaren Preisen ist heute schon die nationale Existenzfrage Nummer eins.
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Es gibt nur zwei Möglichkeiten: das Treibenlassen der Dinge, die bewußte Inkaufnahme von Versorgungsengpässen, die dann natürlich verwaltet und bewirtschaftet werden müßten, oder eine konsequente Energiepolitik mit dem Ziel, Vorsorge für ein ausreichendes und bezahlbares Energieangebot zu treffen und die gefährliche Importabhängigkeit zu verringern.
Die CDU/CSU-Fraktion lehnt die bewußte Inkaufnahme einer Energielücke ab. Wir wollen keine Bewirtschaftung eines drohenden Energiemangels.
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Wir wollen vielmehr unverzüglich die politischen Voraussetzungen für die Deckung des künftigen Energiebedarfs schaffen.
Manche Sparapostel versichern, eine rationelle und sparsame Energieverwendung reiche zur Lösung der Energieprobleme aus. Sicherlich, hier bestehen noch Reserven. Doch es ist klar, daß der Energiebedarf in den 80er und 90er Jahren durch Sparmaßnahmen allein nicht entscheidend verringert werden kann. Einschneidende Maßnahmen wie etwa das Verbot eines privaten Individualverkehrs auf Benzinbasis oder das Verbot elektrisch betriebener Haushaltsgeräte sind zwar theoretisch denkbar, in Wirklichkeit aber völlig utopisch. Sparmaßnahmen sind also in Teilbereichen sinnvoll, sie vermögen aber das Energieproblem als Ganzes nicht zu lösen.
Wer, wie die maßgeblichen politischen und gesellschaftlichen Kräfte unseres Landes das bisher erreichte Niveau des Wohlstands der breiten Schichten unserer Bevölkerung bewahren und ausbauen will, muß den Realitäten ins Gesicht sehen. Diese Realitäten sind: Öl wird weltweit teurer und knapper; eine Steigerung der Ölimporte wird aus beiden Gründen nicht mehr möglich sein. Auch der Beitrag des Erdgases wird spätestens Ende der 90er Jahre zurückgehen. Die Förderung deutscher Braunkohle läßt sich nach Aussagen der Experten nicht mehr steigern. Der Beitrag der sogenannten alternativen Energieträger wie Wind, Sonne, Abwärme wird in unseren geographischen Breiten auch im Jahre 2000 nur eine bescheidene Rolle spielen. Damit steht fest, daß zur Deckung des steigenden Energiebedarfs nur Kernenergie und Steinkohle - ich betone: Kernenergie und Kohle! - zur Verfügung stehen.
Spätestens die Ölkrise von 1973 hat deutlich gemacht, daß die Weichen in der Energiepolitik neu gestellt werden müssen. Das aber hat die Bundesregierung versäumt. Die in der ersten Fortschreibung des Energieprogramms 1974 genannten Ziele konnten so gut wie nicht erreicht werden. Die Abhängigkeit von den Ölimporten ist unverändert hoch. Die langfristige Sicherung unseres Energiebedarfs zu bezahlbaren Preisen ist so ungewiß wie nie zuvor. Von der damals propagierten beschleunigten Nutzung der Kernenergie kann weiß Gott nicht gesprochen werden. Das einzig Nennenswerte seit 1973 ist die Verabschiedung einiger Sparmaßnahmen im Wohnungsbereich sowie Maßnahmen zur Vorbeugung im Krisenfall. Was - und das ist das Entscheidende - völlig versäumt wurde, sind Maßnahmen zur Bereitstellung eines mengenmäßig ausreichenden und sicheren Energieangebots. Seit vier Jahren erleben wir im Kraftwerksbereich einen Investitionsstau, der einzig und allein auf mangelnder Entscheidungsfähigkeit und mangelndem Entscheidungswillen der Koalition und der Bundesregierung beruht.
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Das Bewußtsein der Bundesbürger in Fragen der Energieversorgung ist sprunghaft gestiegen. Repräsentative Umfragen, von der Bundesregierung in Auftrag gegeben, haben ergeben, daß die Zahl derer, denen die Sicherung unserer Energieversorgung in den 80er Jahren Sorge bereitet, von 30 auf 75 Punkte gestiegen, d. h. in der Demoskopie geradezu explodiert ist. Die SPD vor allem und mit ihr die Bundesregierung sind der Bevölkerung in dieser Sorge die Antwort schuldig geblieben.
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Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag verlangt keineswegs, daß die Bundesrepublik mit Kernkraftwerken überlastet wird. Wir sind aber der Auffassung, daß auf die Kernenergie in absehbarer Zukunft nicht verzichtet werden kann,
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daß sie einen angemessenen Beitrag zur Deckung unseres Strombedarfs leisten muß.
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Ein bedarfsgerechter Zubau neuer Kernkraftwerke
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ist unter Sicherheitsaspekten vertretbar,
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energiepolitisch unerläßlich und gesamtwirtschaftlich geboten.
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Nachdem die interessanten Zwischenrufe aus der SPD-Fraktion für die Zuschauer beim deutschen Fernsehen nicht verständlich sind, muß ich es mir versagen, auf sie einzugehen.
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Herr Bundeswirtschaftsminister, Sie haben am 2. Mai dieses Jahres vor der Energiekommission beim Hauptvorstand der IG Chemie die entscheidenden Punkte für einen Ausbau der Kernkraft genannt.
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Ich möchte Sie, die Bundesregierung und die Koalitionsparteien, daran erinnern und nenne fünf zentrale Aussagen. - Ach, Frau Kollegin, Sie haben noch fünf Stunden Gelegenheit, zu dem, was ich jetzt sage, Stellung zu nehmen, darüber zu debattieren, sich dagegen zu äußern.
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- Debattieren heißt Rede und Gegenrede, debattieren heißt Wechselrede,
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debattieren, Herr Wehner, heißt nicht Gebrüll und heißt nicht Geschrei.
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Auf Ihrem Parteitag könnten Sie jemanden, der in dieser Sache so deutlich spricht wie ich, gut gebrauchen!
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Ich fahre fort mit der Wiedergabe der Ausführungen des Bundeswirtschaftsministers und nenne fünf zentrale Aussagen, die der Bundeswirtschaftsminister am 2. Mai beim Hauptvorstand der IG Chemie gemacht hat.
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Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zufolge droht ab Mitte der 80er Jahre eine Lücke in der Stromversorgung. Langfristig ist einschließlich des Ersatzes alter Anlagen ein Zubau in der Größenordnung von 50 000 MW erforderlich. Eine Deckung des Bedarfs allein auf der Basis der Steinkohle sei, so wurde gesagt, nicht möglich, da deren Förderkapazitäten begrenzt sind. Die Nutzung der Kernenergie sei, so wurde weiter ausgeführt, unter Sicherheitsaspekten vertretbar.
Meine Damen und Herren, weltweit sind zur Zeit 250 Kernreaktoren in Betrieb; ca. 300 befinden sich im Bau bzw. im Planungsstadium. Wir in der Bundesrepublik Deutschland können auf rund 100 sogenannte Kernreaktorbetriebsjahre zurückblicken; weltweit sind es 1 700 Betriebsjahre. In der gesamten zurückliegenden Zeit ist gottlob
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kein Mensch Opfer eines radioaktiven Unfalls durch kerntechnische Anlagen geworden.
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Laut Bericht der Bundesregierung über Umweltradioaktivität und Strahlenbelastung beträgt der Anteil der durch kerntechnische Anlagen verursachten Strahlenbelastung 1 mrem, und zwar im Vergleich zur gesamten natürlichen und künstlichen Belastung in Höhe von 170 mrem. Die Strahlenbelastung im Umfeld von Kernkraftwerken entspricht der Belastung durch ein Fernsehgerät, und das haben schließlich fast alle in ihrer Wohnung stehen.
Wie bei jeder technischen Anlage kann auch bei Kernkraftwerken eine absolute Sicherheit nicht gewährleistet werden. Absolute Sicherheit ist Illusion. Eine solche Forderung zu erheben ist gleichbedeutend mit dem Verzicht auf die Nutzung sämtlicher technischen Errungenschaften.
Kernkraftwerke sind umweltfreundlich. Die Abwärmeprobleme sind lösbar. Im Gegensatz dazu ist, wie wir wissen, die Kohle geradezu ein Produzent von Schadstoffen.
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Auch der Einbau von hochwertigen Entschwefelungsanlagen in Kohlekraftwerke vermag dieses Problem nur zu verringern, nicht jedoch vollständig zu lösen. Hinzu kommt das Problem der Kohlendioxydabgabe mit ihren Folgen für das Klima der Erde. Schließlich beträgt die radioaktive Strahlenbelastung im Umfeld von Kohlekraftwerken ein Mehrfaches der Strahlung im Umfeld von Kernkraftwerken.
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- Herr Kollege, das sagt der Strahlenbericht der Bundesregierung. Den kennen Sie offenbar nicht.
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Alles das, was ich hier vortrage, sind die Ausführungen des Bundeswirtschaftsministers vor der IG Chemie. Auch das paßt Ihnen offenbar nicht. Setzen Sie sich doch bitte mit Herrn Lambsdorff selbst auseinander und nicht mit mir!
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- Herr Wehner, daß Sie heute so schlecht gelaunt sind, ist doch offenbar auf Ihre eigene Fraktion zurückzuführen, nicht auf mich.
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- Herr Wehner, Kassandra wird nicht gewählt.
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Die Stromerzeugung auf Kernkraftbasis ist im Grundlastbereich um rund 3 Pfennig je Kilowattstunde billiger als auf der Basis fossiler Energieträger, und wenn man die Kosten für die Entschwefelung bei Kohlekraftwerken mit einbezieht, beträgt die Kostendifferenz sogar 5 Pfennig je Kilowattstunde. Dabei geht es gesamtwirtschaftlich nicht um Pfennige, sondern natürlich um Milliardenbeträge.
Beim Bau eines Kernkraftwerks sind rund 700 Firmen beteiligt; 70 % davon sind dem mittelständischen Bereich zuzuordnen. Ein Verzicht auf die Kernkraftnutzung würde den Verlust zahlreicher Arbeitsplätze in diesem Wirtschaftszweig zur Folge haben. Das in diesen Unternehmen vorhandene wissenschaftliche Know-how wäre für immer verloren. Der Arbeitskreis „Nukleare" Betriebe in der IG Chemie hat vor kurzem warnend darauf hingewiesen, daß im Falle eines weiteren Ausbleibens der Entscheidung über die Zukunft der Kernkraftnutzung mit der Abwanderung hochqualifizierter Arbeitskräfte aus diesem Wirtschaftbereich zu rechnen wäre.
Teile unserer Bevölkerung stehen der friedlichen Nutzung der Kernenergie ablehnend oder ängstlich gegenüber. Diese Ängste sind verständlich, weil der ablaufende Prozeß der Energiegewinnung in einem Kernkraftwerk das Vorstellungsvermögen der meisten Menschen überfordert.
Diese Ängste abzubauen, die politische Voraussetzung für die Nutzung der Kernenergie in der Bevölkerung zu schaffen, ist Aufgabe aller politisch Verantwortlichen. Aber gerade hier haben insbesondere die SPD und auch der Bundeskanzler versagt.
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Die vor uns stehenden Versorgungsprobleme wurden jahrelang verharmlost und heruntergespielt, die erforderlichen Entscheidungen verzögert und verschleppt.
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Die SPD selbst ist in dieser nationalen Existenzfrage in sich total zerstritten.
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Der Antikernkraftflügel in der SPD sammelt sich auf der Linken bei den Jusos und bei einer Reihe von Bundestagsabgeordneten der SPD; sie verlangen den totalen Verzicht auf Kernkraftnutzung. Eppler und seine Genossen wollen auf den Bau neuer Kernkraftwerke verzichten. Andere wiederum finden sich mit einem begrenzten Ausbau der Kernenergie ab, ohne die dafür notwendigen politischen und rechtlichen Voraussetzungen auch wirklich schaffen zu wollen.
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Die Frage ist nun: Wie verhält sich der Kommandeur dieser Armee, der Bundeskanzler?
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- Zunächst ist er nicht da, richtig.
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Er hat vor sich das Feld mit den ungelösten Energieproblemen. Er wäre nach seiner Sachkompetenz durchaus in der Lage, die richtigen Entscheidungen zu treffen; aber er hat hinter sich eine Armee, die aus unentschlossenen, resignierenden und fahnenflüchtigen Truppen besteht.
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Der Bundeskanzler hat seine Führungsaufgabe zu lange nicht wahrgenommen, und seine eigenen wechselnden und schwankenden Stellungnahmen haben entscheidend zur Verunsicherung in der Bevölkerung beigetragen.
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Vor Vertretern der Gewerkschaften und der Arbeitgeber hat der Bundeskanzler versichert, es gehe ohne Kernkraft nicht. Nach dem Weltwirtschaftsgipfel in Tokio erklärte er vor dem Deutschen Bundestag, die Bundesrepublik könne in absehbarer Zeit auf Kernenergie nicht verzichten. Auf dem Rückweg von seiner letzten Amerikatour hat er Journalisten auf die unverantwortlichen Folgen einer weiteren Steinkohlenutzung hingewiesen und ein Krisenszenario über Umweltbelastung durch Ruß und Abgase gemalt, über Klimaveränderungen bis hin zum Abschmelzen der Polkappen.
Neuerdings ist vom Bundeskanzler zu hören, er sei schon von jeher für den Vorrang der heimischen Kohle eingetreten.
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Kohle wird plötzlich wieder zum Allroundmittel,
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versorgt die Hochöfen, trägt die Hauptlast der Stromversorgung, soll in Zukunft auch noch veredelt, also in 01 und Gas umgewandelt werden. Woher die erforderlichen Kohlemengen und die notwendigen Arbeitskräfte kommen sollen und wie man mit einer solchen Umweltbelastung fertig werDr. Zimmermann
den will, darauf ist man uns die Antwort schuldig geblieben.
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Schließlich ist der Bundeskanzler auf die Lückenbüßertheorie eingeschwenkt: Kernenergie wird jetzt für erforderlich gehalten, um den Restbedarf, wie es heißt, von Energie zu decken, und später werde sie gleichsam von selber überflüssig. Diese ständigen Positionswechsel sind am wenigsten geeignet, die Diskussion um die friedliche Nutzung zu entmythologisieren. Hier fehlt es dem Bundeskanzler und der Bundesregierung an einem klaren und zukunftsorientierten Bekenntnis, an dem Mut, sich den Kernkraftgegnern in der eigenen Partei zu stellen und für klare Mehrheiten zu sorgen.
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