björn sänger (NA), 2011-09-29:
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf schließt die

christlich-liberale Koalition Lücken in der Verfolgung
von Geldwäsche. Als normaler rechtschaffener Bürger
hat man gar keine Vorstellung, auf was für Ideen die
Herrschaften, die Geldwäsche betreiben wollen, alles
kommen. Das fängt schon mit der Definition an, was
Geldwäsche eigentlich ist. Eine Legaldefinition im
Strafgesetzbuch gibt es nicht, aber es sei wohl ein Vorgang, der darauf abziele, Vorhandensein, Herkunft oder
Bestimmung von Vermögenswerten zu verschleiern, die
aus illegalen Geschäften stammen, um sie dann als
rechtmäßige Einkünfte erscheinen zu lassen. Da hat man
als Laie grob eine Vorstellung, dass jemand unter dubiosen Umständen an eine Menge Bargeld gekommen ist,
dieses zur Bank bringt und dort auf ein Konto einzahlt.
Doch so simpel ist es bei Weitem nicht. Da es inzwischen
entsprechende Monitoringsysteme gibt, haben diese Kriminellen wirklich kreative Ideen, wie sie die Herkunft ihrer Gelder verschleiern.
Und das sind unglaubliche Summen, um die es da
geht: Allein in Deutschland werden jährlich circa 30 bis
100 Milliarden Euro an kriminellen Geldern gewaschen.
Weltweit geht es nach Schätzungen des IWF sogar um
jährlich circa 590 bis 1 500 Milliarden Euro.

Um dies international einzudämmen, wurde die Financial Action Task Force on Money Laundering, FATF,
gegründet. Diese bei der OECD angesiedelte Organisation, deren Gründungsmitglied Deutschland ist, entwickelt Standards, überprüft deren Einhaltung und spricht
dazu Empfehlungen aus, zu deren Einhaltung sich die
36 Mitgliedsländer verpflichtet haben.

Nun hat die FATF Deutschland Missstände bescheinigt, die mit dem vorliegenden Gesetzentwurf beseitigt
werden. Es bestehen wohl Defizite in Bezug auf die Beaufsichtigung von Unternehmen wie Immobilienmaklern, Versicherungsvermittlern, Juwelieren, Finanzunternehmern, Spielbanken sowie Personen, die gewerblich mit Gütern handeln. Die Bundesregierung hat mit
dem Gesetzentwurf einen Maßnahmenkatalog vorgelegt,
um diese Defizite zu bekämpfen.

Beim ersten Gedanken bin ich dann beruhigt über
Schlupflöcher, die geschlossen werden. Dann kommen
mir aber Zweifel, ob alle Maßnahmen wirklich praktikabel und zielführend sind. Wir dürfen nicht ein bürokratisches Monster schaffen, das nur Organisationsaufwand
und Kosten produziert und bei weitem nicht im richtigen
Verhältnis von Ertrag und Ergebnis steht.

Auch bekomme ich als Liberaler Bauchschmerzen,
wenn Datenmengen irgendwo angehäuft werden, deren
Sinnhaftigkeit zu bezweifeln ist. Das betrifft zum einen
neue Pflichten bei Bareinzahlungen und zum anderen
auch Prepaid-Kreditkarten, die nicht von Banken ausgegeben werden. Bei Letzterem ist auch fraglich, ob das irgendwie realistisch funktionieren kann, dass zum Beispiel in einer Tankstelle oder in einem Supermarkt
künftig die Daten seitens der Kassenmitarbeiter erhoben
werden, wie es der Gesetzentwurf derzeit vorsieht. Hier
wird man eine Modifizierung vornehmen müssen, wenn
man vermeiden möchte, dass diese Produkte aus dem
Markt gedrängt werden.

Andererseits besteht schon die Pflicht zur Datenerfassung, wenn Banken diese Karten ausgeben. Diese
Differenzierung erscheint dann auch nicht ganz sachgerecht, denn: same business, same rules. Das werden wir
uns sehr genau anschauen. Eine Prämisse ist dabei: Das
anonyme Bezahlen im Internet muss weiterhin möglich
sein.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist der Geldwäschebeauftragte, den jedes Unternehmen, das mit Gütern handelt, ab einer gewissen Größe künftig haben soll, um den
Empfehlungen der FATF zu folgen. Doch macht das
Sinn? Jedes Unternehmen? Egal, welcher Branche? Hat
der Geldwäschebeauftragte dann arbeitsrechtlich besonderen Schutz? An dieser Stelle müssen wir uns auch
noch umfassend Gedanken machen, wie wir hier eine
Lösung finden.

Gedanken mache ich mir außerdem über den Terminus „hindeuten“. Also, im Falle des Vorliegens von TatZu Protokoll gegebene Reden


sachen, die darauf hindeuten, dass es sich bei Vermögenswerten, die mit einer Transaktion oder Geschäftsbeziehung im Zusammenhang stehen, um den Gegenstand einer Straftat nach § 261 StGB handelt, soll der
Verdacht schon gemeldet werden. Hindeuten, wie kann
man das genauer bestimmen? Gehen wir da nach dem
Bauchgefühl eines Mitarbeiters? Wie schule ich zunächst den Mitarbeiter und erzähle ihm, er solle nach
seinem Bauchgefühl gehen? Schaffen wir da wirklich
Rechtssicherheit oder Unsicherheiten in der Anwendung?

Mein Bauchgefühl sagt mir, dass wir uns das, neben
vielen anderen Punkten, sehr genau anschauen müssen.
Das Gesetz wird aber in jedem Fall eine liberale Handschrift bekommen.