Lehment (NA), 1990-10-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin stolz und glücklich, als gebürtiger Mecklenburger, als gelernter DDR-Bürger - es ist für mich noch nahezu unfaßbar - hier im gemeinsamen deutschen Parlament zu Ihnen sprechen zu können.
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Wir, die Deutschen aus Mecklenburg-Vorpommern, Bayern oder Nordrhein-Westfalen, aus allen deutschen Ländern, leben wieder in einem gemeinsamen Land, haben wieder eine gemeinsame Verfassung, ein gemeinsames Parlament und eine gemeinsame Regierung. Teilzuhaben an der Geburt dieses neuen Deutschland ist das Glück meiner Generation.
Wir haben dieses historische Ziel gemeinsam erreicht, nicht gegen den Willen und nicht gegen die Interessen unserer Nachbarn in Ost und West, sondern mit ihrer Unterstützung und Zustimmung. Wir
haben allen, die uns Deutschen den Weg zur Einheit ermöglicht haben, zu danken.
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Unser Dank gilt den Vereinigten Staaten, Frankreich und Großbritannien, die unseren Willen, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden, von Beginn an unterstützt haben. Unser Dank gilt der Sowjetunion und Präsident Gorbatschow.
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Die Revolution der Bürger der DDR im vergangenen Jahr blieb auch dank der Sowjetunion friedlich, und sie war erfolgreich, weil die Sowjetunion nicht mehr bereit war, ein Regime zu stützen, das die Zeichen der Zeit nicht erkennen wollte. Unser Dank gilt Ungarn, das die erste Bresche in den Eisernen Vorhang schlug.
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Unser Dank gilt der Europäischen Gemeinschaft, die keinen Zweifel daran gelassen hat, daß sie ihre Verantwortung für die Integration der wiederentstandenen fünf Bundesländer in die Gemeinschaft wahrnehmen wird.
Die wichtigste Botschaft des Vertrages über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland ist, daß von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird.
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Er bekräftigt die Endgültigkeit der deutsch-polnischen Grenze.
Schon vor Inkrafttreten dieser Vereinbarung haben die vier Mächte ihre Rechte und Verantwortlichkeiten in bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes ausgesetzt, damit Deutschland den Tag seiner Einheit als souveräner Staat begehen kann.
Der Verlauf der KSZE-Außenministerkonferenz am 1. und 2. Oktober 1990 in New York war ein eindrucksvoller Beweis für das Vertrauen, das den Deutschen entgegengebracht wird.
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Dieses Vertrauen gilt in besonderem Maße dem ersten Außenminister des geeinten Deutschland, Hans-Dietrich Genscher.
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Für Millionen Bürger der ehemaligen DDR ist Hans-Dietrich Genscher seit vielen Jahren eine Symbolfigur für den friedlichen Wandel unserer Zeit.
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Er ist wie kein anderer Garant für eine deutsche Außenpolitik, die der Friedenssicherung, der umfassenden internationalen Kooperation und der Einbindung Deutschlands in die Europäische Gemeinschaft und in das Atlantische Bündnis verpflichtet ist. Nicht zuletzt
18108 Deutscher Bundestag - 11. Wahlperiode - 229. Sitzung. Bonn, Freitag, den 5: Oktober 1990
durch Politiker wie ihn haben wir Deutsche das internationale Vertrauen, das durch die verbrecherische Politik Hitlers verloren wurde, durch eine jahrzehntelange verantwortungsvolle Politik wiedergewonnen.
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Jene Deutschen in der bundesdeutschen Republik, die das Glück hatten, schon bald nach dem Krieg ihr Schicksal selbst bestimmen zu können, wurden angesehene und verläßliche Partner in der Gemeinschaft der westlichen Demokratien. Aber nicht minder wichtig ist es, die osteuropäischen Völker nicht auszugrenzen; Europa endet nicht an der deutsch-polnischen Grenze.
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Gerade wir Deutsche aus der ehemaligen DDR haben in den 70er Jahren erfahren, wie die Ostpolitik der sozialliberalen Koalition und der Abschluß der Ostverträge entscheidend dazu beigetragen haben, Vertrauen in der Sowjetunion und den anderen europäischen Staaten auszubilden.
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Die Politik der kleinen Schritte hat auch uns Bürgern der damaligen DDR das Leben erträglicher gemacht. Sie hat vor allem das Gefühl der Zusammengehörigkeit und der Solidarität der Deutschen gestärkt. Das geeinte Deutschland wird diese Zusammenarbeit verstärkt fortsetzen.
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Es ist nicht zuletzt dieser Politik zu verdanken, daß die Entwicklung trotz aller Hemmnisse so weit vorangekommen ist, daß die europäische Friedensordnung Schritt für Schritt konkrete Konturen annehmen konnte. Den Menschen in der ehemaligen DDR gebührt der Dank: Ohne sie stünde ich jetzt nicht hier.
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Die Bürger der DDR haben sich ihre Freiheits- und Bürgerrechte gewaltfrei unter den Augen der Weltöffentlichkeit erkämpft. Das wurde möglich, weil, beginnend mit der Perestroika Gorbatschows der Zerfall des real existierenden Sozialismus unausweichlich wurde, eines Systems, dessen Perversität und Unmenschlichkeit auch andere Lösungen zugelassen hätte, wäre es nicht bereits auf dem Totenlager gewesen.
Erinnern wir uns: Da gab es den 17. Juni 1953, da war Ungarn 1956, die Mauer 1961 und der Prager Frühling. Konnte danach noch jemand daran glauben, daß dieses System seine Macht kampflos aus der Hand gibt? Nein, das haben die meisten von uns nicht geglaubt. Also haben wir uns arrangiert und angepaßt. Es gab Resignation und die Flucht ins Private. Wir haben das Regime ertragen, weil bis 1989 keine Perspektive seiner Überwindung sichtbar war. Seitdem hat sich das Politikmachen in der DDR wieder gelohnt.
Wichtigste Aufgabe der Außenpolitik des geeinten Deutschland muß sein, das Vertrauen, das die Völkergemeinschaft Deutschland entgegenbringt, zu rechtfertigen. Nationale Alleingänge wird es mit uns Liberalen nicht geben.
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Das geeinte Deutschland muß sein größeres Gewicht als gestiegene Verantwortung für die Aufgaben verstehen, denen sich Europa gegenübersieht. Der Reformprozeß in allen Staaten Ost- und Südeuropas muß zu einem Erfolg geführt werden. Die Dritte Welt erwartet von uns einen größeren Beitrag zur Überwindung ihrer Probleme. Im Hinblick auf die Bewahrung der Umwelt stehen wir vor großen Herausforderungen.
Deutschland hat die Chance eines neuen Anfangs, einer größeren Verantwortung. Wir werden diese Chance nutzen und das Vertrauen, das uns entgegengebracht wird, rechtfertigen.
Ich bedanke mich.
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