Christian Schmidt (NA), 2000-03-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vorweg
ist zu sagen: Wir stimmen der Beschlussempfehlung
zum Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, des
Bündnisses 90/Die Grünen und der F.D.P. auf Drucksache 14/2279 zu, aber nicht deswegen, Herr Kollege 
Lippelt, weil das Verfahren, mit dem dieser Antrag damals eingebracht worden ist, besonders glücklich gewesen ist. Das sind zwar nur formale Aspekte; sie sind 
aber, parlamentarisch gesehen, durchaus von Bedeutung.


Darüber sollten wir uns noch einmal gesondert unterhalten.

Inhaltlich müssen wir aber - gerade unter dem Eindruck des Berichts des Kollegen Bindig; das will ich
ausdrücklich unterstreichen - trotz mancher Punkte, 
über die wir streiten könnten, feststellen: Dieses Haus ist
verpflichtet, gemeinsam eine klare Botschaft auszusprechen, und zwar in dem Sinne, dass dieser Krieg, dieser
Konflikt weder in der Art und Weise, wie er geführt
worden ist und noch geführt wird, noch vom Anlass, von
der Ursache her ein akzeptabler Weg für ein Mitglied
des Europarates ist. 

({0})

Russland ist Mitglied des Europarates und damit der europäischen Völkergemeinschaft und hat sich deswegen das wissen wir und hören wir jeden Tag - einer verschärften Beobachtung zu unterziehen.

Wir haben hier bereits in den vergangenen Wochen
darüber diskutiert, wie es mit diesem Krieg weitergehen
wird. Ich habe in der letzten Debatte gesagt, dass er
möglicherweise nicht auf Tschetschenien beschränkt
bleiben wird, sondern in die Russische Föderation hineingetragen wird, was ich nicht hoffe, dorthin also, von
wo er aus Sicht mancher seinen Ausgang genommen
hat. Wenn nicht kluge politische Schritte unternommen
werden, um den Konflikt dort zu befrieden, wo er gegenwärtig schwelt, und zwar auf dramatische Weise,
dann ist dies nicht auszuschließen.

Wir sollten das als Anlass für einen sehr ernsten Dialog mit Russland nehmen. Es stimmt mich doch sorgenvoll, dass wir uns so konturenlos gezeigt haben. Herr 
Fischer, Sie kommen einfach nicht daran vorbei - ich
habe es schon wiederholt gesagt -: Realpolitik zu
betreiben ist das eine, zu deklamieren im Sinne von
Menschenrechten das andere. Es ist notwendig, Konturen auch in den Bereichen zu zeigen, in denen es um
Realpolitik geht. Realpolitik bedeutet nicht platte Politik, sondern heißt, Ziele verwirklichen zu wollen.

Um welche Ziele geht es? Welche Ziele haben wir?
Wir haben im Verhältnis zu Russland viele Interessen.
Wir müssen uns allerdings entscheiden, ob wir eine Eindämmung russischer Politik oder eine Kooperation mit
russischer Politik wollen. Wenn wir eine Kooperation
mit russischer Politik wollen, dann bedarf es gewisser
Voraussetzungen auf russischer Seite - darüber ist gesprochen worden -: Dazu gehört ein Verhalten, das gerade in Tschetschenien nicht gezeigt worden ist. Dazu
gehört die Bereitschaft zu einer friedlichen Lösung und
auch - allerdings nur in diesem Rahmen - die Anerkenntnis berechtigter sicherheitspolitischer Interessen.

Ich zucke immer etwas zusammen, wenn die Begründung für den Tschetschenienkrieg mit dem Satz beginnt,
man habe Verständnis für Terroristenbekämpfung. Gerade aus manchen Mündern klingt das schal und hohl.
Ich glaube aber, dass hier die Dimensionen verschoben
werden. Um Sicherheitsinteressen jenseits der Terroristenbekämpfung, über die geredet werden müsste, handelt es sich dann, wenn man den Blick auf die südliche

Peripherie Russlands lenkt, auf Zentralasien. Ich glaube
in der Tat, dass wir hier in der Lage wären, dortige Interessen mit unseren zu verknüpfen.

Herr Fischer, Sie haben auf der Mitgliederversammlung der DGAP - ich glaube, das war im November letzten Jahres - gesagt, erzwingen könne man gegenüber einer atomaren Großmacht nichts. Das ist richtig; dem
stimme ich zu. Aber man kann die eigene Interessenlage
einbringen, um ein Verhalten einzufordern und möglicherweise durchzusetzen. Darüber hinaus kann man
vielleicht auch klarmachen, Herr Lippelt, dass vermeintlich interne Angelegenheiten in Form einer bewaffneten
Auseinandersetzung in der Föderation eben keine internen Angelegenheiten sind, wenn sie den Frieden destabilisieren, Menschenrechte verletzen und deswegen
auch unsere Interessen betreffen.

Wenn man Russland eine Verantwortung für die europäische Stabilität unterstellen will, dann müssen wir
gemeinsam mit Russland eine offene Sprache sprechen
und unseren Fundus an Interessen, Argumenten und Angeboten gegenüber Russland formulieren und darlegen.
Ich bin mir nicht sicher, ob das stattgefunden hat.

Putin hat umgekehrt als eine seiner ersten Amtshandlungen ein neues Sicherheitskonzept in Kraft gesetzt.
Das hat uns aufhorchen lassen, zum Beispiel weil darin,
bezogen auf den Stellenwert der Nuklearkräfte, nicht nur
Unbedenkliches steht. Allerdings glaube ich, dass gerade das ein Anknüpfungspunkt für ein Gespräch mit 
Putin sein kann. Die strategischen Fragen der Partnerschaft, die von den Europäern in ihrem eigenen Interesse definiert werden müssen, sind, soweit ich es sehe,
nicht vorgetragen worden, weder bei den Wasserstunden
im Kreml noch bei den Teestunden in Sankt Petersburg.

Wenn wir über diese Fragen nur reden und gleichzeitig hören, dass unsere amerikanischen Partner bereits
fleißig über Fragen verhandeln - Herr Außenminister,
Sie können in diesem Hause anschließend noch einmal
darlegen, dass es anders ist, ich höre gerne zu, aber bisher habe ich keinerlei Informationen darüber, ganz im
Gegenteil -, die sich beispielsweise mit dem verknüpfen, was die strategische Sicherheit an der südlichen Peripherie Russlands betrifft, dann wird klar: Das ist offensichtlich gegenwärtig wieder eine nahezu ausschließlich
russisch-amerikanische Angelegenheit. Das kann nicht
richtig sein. Hier gibt es eine Anforderung an die Europäer zu definieren, welche Form der gemeinsamen Politik sie in dieser Frage führen wollen. Helsinki hat eine
Deklaration gebracht, aber die nachfolgende gemeinsame politische Strategie gegenüber Russland vermisse
ich.

Im Rahmen der zukünftigen Kooperation - ich nenne
das Wort „Kooperation“ im Zusammenhang mit der Krisenbewältigung in den „hot spots“ Europas und Zentralasiens - können die Interessen legitim, vernünftig und
maßvoll miteinander verflochten werden. Das ist und
muss das Ziel unserer Politik sein. 

Wir stimmen diesem Antrag nicht deswegen zu, weil
all dies darin enthalten ist, sondern weil, darauf aufbauend, die Perspektive dahin entwickelt werden muss. Es

Christian Schmidt ({1})

ist Ihre Aufgabe, das in der Europäischen Union in die
Realität umzusetzen.

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