Lehr (bundesminister für jugend, familie, frauen und gesundheit), 1989-09-06:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vieles ist hier schon angesprochen worden. Lassen Sie mich noch einmal zusammenfassen. Die für meinen Arbeitsbereich im Haushaltsjahr 1990 vorgesehenen Ausgaben belaufen sich auf rund 22,3 Milliarden DM. Sie liegen um 6 % über den Ausgaben des Haushaltsjahres 1989. Der Anstieg beruht im wesentlichen auf einer Erhöhung des Ansatzes beim Kindergeld - Steigerung um 440 Millionen DM - und beim Erziehungsgeld - Steigerung um 500 Millionen DM - sowie auf einer Erhöhung der Ausgaben für die Aus- und Übersiedler um rund 248 Millionen DM.
Der Haushalt des Bundesministeriums für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit bleibt damit auch 1990 der viertgrößte Einzeletat. Dieser Haushalt steht für eine Kontinuität, die sich dadurch auszeichnet, daß die seit 1982 geschaffenen Grundlagen für eine solide Entwicklung unserer Gesellschaft in die neunziger Jahre hinein fortgeführt werden. Dies gilt insbesondere für unsere Familienpolitik, die nach wie vor Zentrum unserer Politik ist.
Wir haben den Familienlastenausgleich nach Jahren der Stagnation erheblich verbessert, und wir werden ihn weiter ausbauen. Die gesamten von Bundesregierung und Bundestag beschlossenen neuen Leistungen und Verbesserungen erreichen im Haushaltsjahr 1990 ein Volumen von etwa 18 Milliarden DM. Wir sind weiterhin für das duale System des Familienlastenausgleichs. Kindergeld einerseits und Steuerfreibeträge andererseits sind ein System, das familiengerechter ist als ein einheitliches Kindergeld, wie Sie es immer wieder vorschlagen,
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familiengerechter, weil es verhindern will, daß Familien für die Aufwendungen für Kinder aus eigenem Einkommen noch Steuern zahlen, familiengerechter, weil es durch gestaffelte Kindergeldsätze die höhere Belastung der Familien mit mehreren Kindern berücksichtigt, und schließlich auch familiengerechter, weil es dem überragenden Rang der Familie entspricht, wenn neben dem Bund auch Länder und Gemeinden finanziell daran beteiligt sind. Wir wollen, daß derjenige, der Kinder hat, weniger Steuern zahlt als der, der keine Kinder hat.
Für das kommende Jahr sind weitere Verbesserungen bereits beschlossen und nicht nur geplant: die Erhöhung des Kindergeldes für das zweite Kind von 100 auf 130 DM, die Erhöhung der Kinderfreibeträge auf 3 024 DM und vor allem die Verlängerung des Erziehungsgeldes und des Erziehungsurlaubs auf 18 Monate.
Selbstverständlich bleibt die weitere Verbesserung der Leistungen für die Familie auch in Zukunft ein wichtiger Bestandteil unserer Politik. Die Bundesregierung hat mehrfach erklärt, daß sie das Erziehungsgeld und den Erziehungsurlaub weiter ausbauen wird. Mein Ziel bleibt: drei Jahre Erziehungsgeld unter Einbeziehung der Länderregelungen. Hier sind bereits einige Länder mit gutem Beispiel vorangegangen, nämlich Baden-Württemberg, Bayern und Rheinland-Pfalz.
Was Familien von einer rot-grünen Regierung zu erwarten haben, können Sie allerdings in Berlin sehen. Der CDU-geführte Senat hatte ein Landeserziehungsgeld von zusätzlich einem Jahr eingeführt, so daß Berliner Familien insgesamt zwei Jahre Erziehungsgeld bekamen. Der rot-grüne Senat hat jetzt öffentlich die Absicht bekundet, dieses Landeserziehungsgeld um jeweils so viel Monate zu kürzen, wie das Bundeserziehungsgeld verlängert wird. Ich halte es für einen familienpolitischen Skandal, wenn die erheblichen Verbesserungen des Bundes für die Familien dazu führen, daß sich rot-grün regierte Länder der Verantwortung für die Familien entziehen.
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Ein weiterer wichtiger Punkt in meinem Etat ist die Bundesstiftung „Mutter und Kind", veranschlagt mit 130 Millionen DM. Hier wurde und wird auch weiterhin vielen Frauen geholfen.
Zu den neuen Akzenten der Familienpolitik gehört das noch in diesem Jahr beginnende Programm „Zukunft der Familie". Die Entscheidung zum Kind hängt nicht nur von der finanziellen Situation ab. Dieses Programm stellt den Wert der Familie in unterschiedlichen Aktionen wie Öffentlichkeitskampagnen, Wettbewerben, Ausstellungen in den Mittelpunkt. Es will dazu beitragen, die Kinderfreundlichkeit in unserem Lande zu erhöhen. Hierzu dienen auch die darin vorgesehenen Forschungs- und Modellvorhaben.
Wir wissen, daß auch junge Menschen - Frauen wie Männer - der Familie nach wie vor einen hohen


Stellenwert einräumen. Das sehe ich auch als Bestätigung der Familienpolitik dieser Bundesregierung.
Wichtig für uns ist die Aufwertung und Neubewertung der Arbeit in der Familie. Durch die Einführung des Erziehungsurlaubs und des Erziehungsgeldes nicht nur für Berufstätige, sondern auch für Hausfrauen sowie durch die Anerkennung der Erziehungszeiten im Rentenrecht sorgen wir dafür, daß zum erstenmal die Arbeit in der Familie mit der Arbeit im Erwerbsleben gleichgestellt wird.
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Was zu Recht von Generationen von Müttern und von Familienverbänden immer wieder angemahnt und gefordert worden ist, wir haben es politisch umgesetzt.
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Wir haben mit diesen Maßnahmen gleichzeitig wichtige Grundlagen für eine echte Partnerschaft zwischen Männern und Frauen geschaffen: denn Erziehungsgeld, Erziehungsurlaub und die Anrechnung von Erziehungszeiten in der Rentenversicherung gelten natürlich für Mütter und Väter. Allerdings ist festzustellen, daß die Zahl der Väter, die vom Erziehungsurlaub Gebrauch machen, mit nur 2 % verschwindend gering ist. Aber ich bin zuversichtlich, daß die Zahl der jungen Männer, die bereit sind, Aufgaben in der Familie und bei der Erziehung der Kinder zu übernehmen, in Zukunft zunehmen wird.