kerstin müller (NA), 2001-11-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir
stehen heute vor außerordentlich schwerwiegenden Entscheidungen. Was ist die richtige Antwort auf die historische Herausforderung des furchtbaren Terroranschlags
vom 11. September in New York? Was ist der angemessene Beitrag Deutschlands im Kampf gegen den internationalen Terrorismus?

Der Terror hat mit diesem Anschlag eine völlig neue
Dimension erreicht. Fast 5 000 Menschen aus zahlreichen
Ländern der Welt sind tot, begraben unter den Trümmern
des World Trade Centers auf Ground Zero. Der Terrorismus, mit dem wir heute konfrontiert sind, zielt darauf ab,
Zivilisten zu töten. Wir erleben einen Massenterror unter
Einsatz brutalster Mittel.

Bin Laden und seine Hintermänner wollen den Hass in
den Köpfen der Menschen verstärken, nicht nur in der
islamischen Welt, nein, auch hier bei uns in unserer Gesellschaft. Sie wollen die arabischen Regime stürzen. Sie
wollen Israel zerstören und sie wollen den weltweiten
Kampf der Kulturen, was wir alle in diesem Hohen Hause
abgelehnt haben.

({0})

Ich frage: Können wir über diese Ziele verhandeln?
Die UNO hat in großer Einigkeit festgestellt: Von al-Qaida
und Bin Laden geht eine Gefahr für den Weltfrieden aus,
eine Gefahr, der die Völkergemeinschaft entschlossen
entgegentreten muss. Für uns steht dabei das Primat der
Politik nach wie vor im Mittelpunkt: zivile Konfliktlösungen, humanitäre Hilfe, gerade jetzt die zivile Perspektive Afghanistans und eine Stärkung der internationalen Organisationen.

Klar ist: Ohne begrenzte und zielgerichtete militärische Maßnahmen gegen die Infrastruktur der terroristischen Netzwerke werden Bin Laden und seine Helfershelfer neue Attentate planen und durchführen. Um das zu

verhindern, sind solche Maßnahmen notwendig und nach
dem Völkerrecht auch legitim.

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Der Kampf gegen den Terrorismus darf aber nicht
- das sage ich ganz deutlich - zum Krieg gegen die Menschen werden.

({2})

Der Einsatz von Streubomben zum Beispiel ist nach dem
Völkerrecht nicht erlaubt und ist daher nicht zu rechtfertigen.

({3})

Wenn die Verhältnismäßigkeit der Mittel nicht strikt gewahrt bleibt - gemäß dem Völkerrecht -, dann haben die
Menschen in Deutschland zu Recht Sorge vor einer Eskalation.

({4})

Die aktuelle Entwicklung in Afghanistan stimmt vorsichtig optimistisch. Das Talibanregime wird möglicherweise bald überwunden sein. Endlich, nach Jahren des
Hungers und des Elends, haben wieder Hilfsorganisationen Zugang zum Land. Sie versuchen, vor dem Winter
die Versorgung der Bevölkerung und der Flüchtlinge sicherzustellen. Wichtig ist jetzt die Sicherung der humanitären Hilfe und des Wiederaufbaus sowie die Aufrechterhaltung der Ordnung in Afghanistan.

({5})

Darüber hinaus stehen verstärkte direkte Antiterrormaßnahmen gegen das terroristische Netzwerk Bin Ladens im
Vordergrund.

Genau darum wird es auch bei dem deutschen Beitrag
gehen. Er dient überwiegend humanitären Zwecken.

({6})

Die Spezialkräfte haben quasi polizeilich-militärische
Aufgaben. Deshalb war es wichtig, dass die Bundesregierung das Mandat präzisiert hat, präzisiert im Hinblick auf
Einsatzort, Auftrag und die Zusammensetzung der deutschen Streitkräfte.

({7})

Der Bundeskanzler hat außerdem klar gestellt, dass sich
deutsche Soldaten weder an Luftangriffen noch an Kampftruppen am Boden beteiligen werden. Durch diese wichtigen Klarstellungen und Präzisierungen ist die große Mehrheit der Abgeordneten meiner Fraktion überzeugt, dass sie
den Einsatz vor ihrem Gewissen verantworten können.

({8})

Wir haben hier und heute aber nicht nur über den
deutschen Beitrag im Kampf gegen den internationalen





Terrorismus zu entscheiden. Der Bundeskanzler hat den
Einsatz deutscher Soldaten mit der Vertrauensfrage nach
Art. 68 Abs. 1 des Grundgesetzes verbunden. Damit geht
es heute auch um die Zukunft dieser Reformkoalition, um
die Zukunft von Rot-Grün.

({9})

Die Koalition hat eine eindrucksvolle Bilanz vorzuweisen.

({10})

Wir haben diese Republik verändert. Ich will nur einige
Beispiele nennen: Wir haben das Staatsbürgerschaftsrecht
reformiert. Wir haben durch die eingetragenen Partnerschaften gleiche Rechte für Schwule und Lesben in diesem Land geschaffen.

({11})

- Das bekämpfen Sie; das wissen wir. Die Leute wissen,
wofür wir stehen. ({12})

Wir haben mit dem Ausstieg aus der Atomkraft, mit der
Förderung erneuerbarer Energien und mit der Ökosteuer
ökologisch umgesteuert.

({13})

Mit dem Zuwanderungsgesetz wird Deutschland endlich
ein Einwanderungsland. Geschlechtsspezifische nicht
staatliche Verfolgung wird als Asylgrund anerkannt.

({14})

Wir schaffen mit einer konsequenten Politik der Haushaltskonsolidierung und der Rentenreform endlich mehr
Generationengerechtigkeit. Wir haben die größte Steuerreform der Nachkriegsgeschichte auf den Weg gebracht
und haben sie in diesem Hause und im Bundesrat verabschiedet.

({15})

Wir, Sozialdemokraten und Grüne,

({16})

haben diese Republik gemeinsam verändert. Wir haben
uns daran gemacht, sie endlich sozial und ökologisch zu
gestalten. Es liegen noch große Aufgaben vor uns: Wir
wollen den Sozialstaat solidarisch umbauen, wollen die
Energiewende vollenden und eine neue globale Friedenspolitik für das 21. Jahrhundert entwickeln.

({17})

Dies alles ist zu bedenken, wenn wir heute über die
Zukunft der rot-grünen Koalition zu entscheiden haben.

({18})

Ich sage, niemand muss die Grünen über verantwortungsvolles Verhalten in der Regierung aufklären.

({19})

Genauso wenig brauchen wir moralische Belehrungen.
Es gibt kaum eine andere Partei in Deutschland, die sich
in ihrer Geschichte so kritisch, so kontrovers, so gründlich und so ernsthaft mit der Notwendigkeit militärischer Maßnahmen auseinander gesetzt hat. Wir sind
die Partei, die auch aus der Friedensbewegung entstanden ist.

({20})

Es ist ein langer, ein schwieriger Weg, den wir seitdem
zurückgelegt haben, von den Protesten gegen die NATONachrüstung bis zu der Frage, was aus den Ereignissen
von Srebrenica folgt.

({21})

- Das brauche ich mir, glaube ich, von Ihnen nicht erklären zu lassen, Entschuldigung.

({22})

Wir haben unsere Ansprüche an eine weltweite Friedenspolitik formuliert und wir stellen uns heute der
Frage, wie wir dem internationalen Terror begegnen. In
unserer innerparteilichen Debatte kommen auch die
Zweifel, die Sorgen und die Ängste der ganzen Gesellschaft zum Ausdruck. Diese Auseinandersetzung als
Entscheidung zwischen Macht und Moral zu bezeichnen, wie das jetzt gelegentlich geschieht, das ist nicht
nur polemisch,

({23})

es denunziert auch die Frauen und Männer, die sich in
Deutschland um die historischen Lehren aus der Katastrophe der Naziherrschaft und des Weltkrieges bemüht
haben. Es denunziert all die in der Gesellschaft, die sich
Sorgen und Gedanken machen und die das Recht haben,
diese Sorgen und Zweifel zu äußern.

({24})

Bei allem notwendigen Streit zwischen den Parteien,
bei allen unterschiedlichen Interessen warne ich eindringlich davor, durch schamlose Zuspitzung einen Teil unserer gemeinsamen Geschichte zu verunglimpfen. Macht
wird in einer Demokratie auf Zeit verliehen;

({25})

die Moral ist unveränderbar. Wir Grüne beteiligen uns
an diesem Regierungsbündnis, um eine Politik zu




Kerstin Müller ({26})


verwirklichen, die auf festen, unveränderlichen moralischen Überzeugungen gegründet ist.

({27})

- Sie von der FDP lachen. Sie können gar nicht verstehen,
wovon ich rede, weil Ihnen der Zusammenhang von
Macht und Moral längst nicht mehr bewusst ist, weil Sie
Ihre Prinzipien ständig wechselnden Koalitionspartnern
unterwerfen.

({28})

Unsere Grundwerte sind unverändert gültig und sie bestimmen unsere Politik im Innern wie im Äußern. Wir treten für eine liberale, weltoffene und tolerante Gesellschaft
im Innern ein. Deshalb kämpfen wir auch international
gegen Intoleranz und Fanatismus, gegen einen Terror, der
sich gegen unsere Grundwerte richtet.

Wir haben in Deutschland viele Reformen vorangebracht, in denen unsere Grundüberzeugungen deutlich
werden. Wir haben mehr soziale Gerechtigkeit geschaffen
und die Rechte von Minderheiten gestärkt. Es entspricht
grünen Grundwerten, wenn wir uns für eine gerechte
Weltordnung einsetzen, wenn wir der ungezügelten Globalisierung Schranken setzen sollen.

Wir können uns auf dieselbe Moral berufen, wenn wir
dort, wo es in unserer Macht liegt, einen angemessenen
Beitrag im Kampf gegen Unterdrückung, Hass und
Gewalt leisten sollen. Das ist der Zusammenhang von
Macht und Moral, über den wir hier sprechen. Jeder Abgeordnete muss für sich prüfen, ob seine Entscheidung
den eigenen moralischen Anforderungen entspricht. Wir
als Grüne insgesamt müssen prüfen, ob in diesem Regierungsbündnis ausreichend Raum für unsere Grundwerte
ist. Das ist der Zusammenhang, den der Bundeskanzler
durch die Vertrauensfrage hergestellt hat.

Auch wenn ich über diese Verknüpfung zweier sehr
grundlegender Entscheidungen nicht glücklich bin, so
komme ich doch zu dem Schluss: Wir können diese Herausforderung mit gutem Gewissen bestehen. Diese Koalition hat noch immer einen großen Vorrat an Gemeinsamkeiten.

({29})

Wir berufen uns auf gemeinsame Überzeugungen.

Meine Fraktion, Herr Bundeskanzler, wird deshalb
heute nach reiflicher Überlegung mit sehr großer Mehrheit
einer maßvollen Beteiligung Deutschlands am militärischen Kampf gegen den Terror zustimmen und wir setzen
gleichzeitig unser Vertrauen in Sie und unseren Außenminister, dass Sie die Prinzipien und Werte, die unsere Koalition tragen, im Innern wie im Äußern verteidigen.

Danke schön.

({30})