Sornik (NA), 1957-04-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion des Gesamtdeutschen Blocks/BHE bejaht die Einführung der 45-Stundenwoche im öffentlichen Dienst. Die Ausführungen, die Herr Kollege Kühn zu dieser Frage gemacht hat, unterstreichen wir vollinhaltlich. Herr Kollege Brück, Sie haben jetzt in Ihren etwas erregten Ausführungen erklärt, daß wir uns bei dieser Diskussion der Ruhe befleißigen sollten. Ich glaube, der Herr Kollege Brück hat dafür kein Beispiel gegeben. Sie haben Ihre Ausführungen in sichtlicher Erregung gemacht.
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Tragen Sie die Argumente in Ruhe vor, und Sie werden das Ziel genauso erreichen.

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Die Frage der 45-Stundenwoche ist für uns keine Frage mit dramatischen Akzenten. Denn niemand denkt daran, die 45-Stundenwoche von heute auf morgen einzuführen. Man soll sich vielmehr zweieinhalb Jahre Zeit dazu nehmen und den Abbau sukzessive bis zum Jahre 1959 durchführen. Die Länder haben für die Lösung dieser Frage drei Jahre Zeit. Daher kann man diese Frage wirklich ohne Erregung behandeln.
Nun ist es aber so, daß 7 Millionen Arbeitnehmer in der freien Wirtschaft bereits zwischen 40 und 45 Stunden arbeiten. Weitere Millionen kommen in der Folgezeit hinzu. Die Tarifverträge im öffentlichen Dienst sind gekündigt. Was ist die Folge? Wenn die Gewerkschaften sich bezüglich der Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst durchsetzen, entsteht eine Sogwirkung auf die Beamtenschaft, daß man im öffentlichen Dienst ganz einfach zur 45-Stundenwoche kommen muß. Denn Sie werden mir doch zugeben, daß es völlig unsinnig wäre, wenn die Angestellten und Arbeiter 45 Stunden und die Beamten 48 Stunden arbeiteten. Aber das ist ja eine Frage, die erst in drei Jahren spruchreif ist.
Wir denken nun nicht besonders daran, daß die Beamten des gehobenen oder des höheren Dienstes die Vergünstigung der 45-Stundenwoche erhalten sollen, obwohl diese natürlich wegen der Einheitlichkeit mit erfaßt würden. Aber die Beamten des einfachen und mittleren Dienstes, die den größten Teil der Beamten darstellen und die die große Last der Arbeit in der Öffentlichkeit tragen, haben einen Anspruch darauf, in bezug auf die Arbeitszeit entlastet zu werden.
Darüber hinaus muß der Beamte, wenn es zwingende dienstliche Verhältnisse erfordern, ohnedies über die 45 Stunden hinaus arbeiten. Man muß doch im öffentlichen Dienst nicht unbedingt 48 Stunden arbeiten, um sein Pensum zu erledigen. Warum zwingt man denn den Beamten, unbedingt 48 Stunden als Mindestarbeitszeit in der Woche da zu sein? Gebe man ihm die 45-Stundenwoche, und hat er mehr Arbeit, dann wird er diese Aufgaben in weiteren Arbeitsstunden erfüllen müssen!
Herr Kollege Kühn hat sehr eindrucksvoll dargelegt, was in den europäischen Ländern an Arbeitszeit im öffentlichen Dienst gültig ist.
Vielfach hat man als wichtigen Gegengrund gehört - auch Herr Kleindinst hat diesen Grund aufgezeigt -, daß die Beamten vorangingen und daß man hier eine gesetzliche Regelung träfe, die an sich den Tarifpartnern vorbehalten sein sollte. Diese Begründung sehe ich nicht ein. Wenn man davon überzeugt ist, daß die Beamten des einfachen und mittleren Dienstes die Arbeitszeitentlastung brauchen, ist es gleichgültig, ob die Tarifpartner es machen oder der öffentliche Dienstherr.
Ein weiterer Gegengrund, der angeführt worden ist, ist der, daß man vom Nachholbedarf spricht. Ich habe diesen Einwand recht oft gehört. Ich muß Ihnen sagen, daß ich mir darunter nicht viel vorstellen kann. Man spricht von einem Nachholbedarf nach der Katastrophe von 1945. In welchen Ausmaßen will man denn das wiederherstellen, was einstens war? Stehen wir nicht vor vollkommen neuen Problemen? Einen Nachholbedarf gibt es für mich nur in der wissenschaftlichen Forschung. Da haben wir einen gewaltigen Nachholbedarf. Wir sind durch die unselige Hitlerzeit in der Entwicklung zurückgeworfen und haben in bezug auf Technisierung und Automatisierung sehr viel nachzuholen. Aber der Forscher ist nicht an eine bestimmte Arbeitszeit gebunden. Zur Automatisierung und zur Technisierung aber soll sich nun der öffentliche Dienst bequemen, wenn die 45-Stundenwoche eingeführt wird und die Rationalisierung aus diesem und jenem Grunde dringend notwendig wird.
Herr Kollege Platner hat auf die Treuepflicht des Beamten hingewiesen und hat von der Unmöglichkeit gesprochen, die Arbeitszeit zu verkürzen. Herr Kollege Platner, mit der Treuepflicht ist aber gleichzeitig die Fürsorgepflicht des Dienstherrn verbunden. Der Dienstherr, der in der Vergangenheit seinen Pflichten ganz gewiß nicht immer so genau nachgekommen ist, wie es für seine Beamten wünschenswert gewesen wäre, sollte daran denken, daß die überlasteten Beamtengruppen unter allen Umständen von der Überlast, von der übermäßigen Arbeitszeit befreit werden. Daß dies im Gefolge der Einführung der 45-Stunden-Woche sicherlich erreicht werden kann, ist unsere Überzeugung.
Herr Kollege Hübner hat darauf hingewiesen, es werde keineswegs bestritten, daß die 45-Stunden-Woche einmal kommt, daß es lediglich um den Zeitpunkt gehe. Herr Kollege Hübner, Sie sind nicht in der Lage, einen Zeitpunkt zu nennen. Wir sind der Ansicht, daß der Zeitpunkt im Zeichen des großen Wirtschaftswunders wohl da ist und daß es im Verlaufe von drei Jahren - es kommt ungefähr ein Dreivierteljahr für den Abbau jeweils einer Stunde in der Woche in Frage -, also bis zum Jahre 1959/60, möglich sein dürfte, die 45Stunden-Woche einzuführen. Da können Sie dagegen sein, wie Sie wollen; wir stehen im Sog einer sozialen Entwicklung, die man sozialen Fortschritt nennt; und ob Sie dagegen sind - die 45Stunden-Woche kommt doch.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir möchten nicht Bremser des Fortschritts sein. Wir möchten uns nicht den sozialen Forderungen der Gegenwart verschließen. Der Mensch steht für uns im Mittelpunkt der Erwägungen. Wir wissen um die großen Schwierigkeiten, die der kleine Mann zu tragen hat. Helfen wir ihm, indem wir die 45Stunden-Woche im öffentlichen Dienst einführen!
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