Wolfgang Zöller (NA), 2009-01-21:
Grüß Gott, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Viele Menschen haben Angst, am Lebensende
durch hochtechnisierte Apparatemedizin gegen ihren
Willen künstlich am Leben erhalten zu werden und nicht
in Würde sterben zu können. Deshalb haben wir einen
Gesetzentwurf zur Klarstellung der Verbindlichkeit von
Patientenverfügungen erarbeitet. Wir sind dabei von folgenden Leitgedanken ausgegangen:

Erstens. Wir wollen die in der Praxis bestehende
Rechtsunsicherheit im Hinblick auf die Verbindlichkeit
der Patientenverfügung beseitigen. Wir wollen dabei nur
das unerlässlich Notwendige regeln, nicht mehr.

Zweitens. Wir wollen, dass der Wille des Patienten respektiert wird. Die Patientenverfügung soll grundsätzlich verbindlich sein. Sowohl der ausdrücklich erklärte
als auch der zu ermittelnde mutmaßliche Wille des Patienten sollen nach Verlust der Einwilligungsfähigkeit
fortwirken.

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Drittens. Die Patientenverfügung soll in der Regel in
Schriftform erfolgen. Weil aber viele Patienten - aus unterschiedlichen Gründen, etwa wegen des plötzlichen
Eintritts einer Krankheit - keine schriftliche Erklärung
abgeben können, soll die Schriftform für die Wirksamkeit einer Patientenverfügung keine zwingende Voraussetzung sein.

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Mündlich geäußerte Erklärungen sollen weiterhin wirksam sein.

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Viertens. Auch bei Vorliegen einer Patientenverfügung muss eine individuelle Ermittlung des Patientenwillens in der aktuellen Situation erfolgen.

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Diese Regelung trägt der Tatsache Rechnung, dass sich
durch den medizinischen Fortschritt neue Behandlungsmöglichkeiten ergeben können, von denen der Patient zu
dem Zeitpunkt, als er seine Patientenverfügung verfasst
hat, noch nichts wissen konnte.

Fünftens. Kein Automatismus, sondern individuelle
Beratung und Betrachtung. Die Vielfalt der denkbaren
Situationen am Lebensende entzieht sich einer pauschalen Betrachtung, und es lässt sich nicht alles bis ins Detail regeln.

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Sterben ist nicht normierbar. Eine gesetzliche Regelung
darf deshalb keinen Automatismus eines buchstabengetreuen Befolgens der Patientenverfügung in Gang setzen. Vielmehr muss Raum für die Beachtung der aktuellen konkreten Situation und die Betrachtung des
Einzelfalls geboten werden.

Sechstens. Dialog der Beteiligten statt Bürokratie.
Die Umsetzung des Patientenwillens in der konkret eingetretenen Behandlungssituation soll daher nach einem
dialogischen Prozess der gegenseitigen Überprüfung und
Bewertung zwischen Arzt und rechtlichem Vertreter erfolgen.

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In diesen dialogischen Prozess können bei Bedarf weitere dem Patienten nahestehende Personen wie zum Beispiel Pflegekräfte und Mitglieder des Behandlungsteams
beratend einbezogen werden.

Siebtens. Wir wollen ein hohes Maß an Patientensicherheit. Durch die drei folgenden Kriterien wird ein
hohes Maß an Sicherheit für den Patienten erreicht: Erstens. Ärzte und rechtliche Vertreter müssen sich mit jeder einzelnen Patientenverfügung intensiv auseinandersetzen. Sie haben die Pflicht, den Patientenwillen bei
einem entscheidungsunfähigen Patienten sorgfältig zu
ermitteln. Zweitens. Der Betreuer ist bei der Ausübung
seiner Tätigkeit stets verpflichtet, sich bei der Erfüllung
seiner Aufgaben am Wohl des Betreuten zu orientierten.
Drittens. Besteht in dieser Frage Uneinigkeit zwischen
dem behandelnden Arzt und dem Betreuer - und nur in
diesem Ausnahmefall, also nicht generell -, soll der
Wille des Patienten durch ein Vormundschaftsgericht ermittelt werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, durch diese
Schutzmechanismen wird einerseits sichergestellt, dass
Patientenverfügungen nicht gleichsam mechanisch nach
deren Wortlaut umgesetzt werden müssen, und andererseits, dass das Selbstbestimmungsrecht nicht unverhältnismäßig eingeschränkt wird. Wir sind der Überzeugung, dass Patientensicherheit und Patientenautonomie
in unserem Entwurf gleichermaßen berücksichtigt werden, indem den unterschiedlichsten Situationen am Lebensende ausreichend Raum gewährt wird.

Wir sehen hier einen möglichen Kompromiss zwischen den Positionen, die zurzeit diskutiert werden. Wir
sehen mit diesem Vorschlag auch die Möglichkeit für die
Abgeordneten, die meinen, man bräuchte keine Regelung, dem beizutreten. Mehr Rechtssicherheit ist sehr
notwendig.

Vielen Dank.

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