Graaff (NA), 1970-12-02:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Im Rahmen dieser Verkehrsdebatte darf ich mich der Gepflogenheit meiner Vorredner anschließen und mich zunächst einmal mit den Problemen der Bundesbahn beschäftigen, wobei ich hoffe, daß die nachfolgenden Redner nicht übersehen, daß außer der Bundesbahn auch noch andere Verkehrsträger in unserer Volkswirtschaft eine große Rolle spielen. Ich möchte einige Bemerkungen, die heute morgen gefallen sind, nicht ganz ohne Gegenerklärung lassen.
Herr Kollege Müller-Hermann, ich glaube, es ist müßig, den Streit zu führen, wer in den letzten Jahren der Bundesbahn geholfen hat, ob das der Herr Bundesminister Schiller, der Herr Bundesminister Leber oder vielleicht sogar die Bundesbahn selbst gewesen ist. Wenn man es richtig versteht und richtig würdigen will, wird man zugeben müssen, daß alle drei Komponenten gleichen Anteil an der Verbesserung der Lage der Deutschen Bundesbahn haben.
Ich habe mich sehr gewundert, Herr Müller-Hermann, daß Sie davon sprechen, daß die CDU seit zehn Jahren eine unveränderte Politik zugunsten der Bundesbahn treibe. Sie haben dabei auch ausgeführt, daß die Bundesbahn nicht ewig mit einem Defizit leben könne; das könne man ihrem Management und ihren Mitarbeitern nicht zumuten. So weit, so gut. Ich bin damit einverstanden. Wenn man aber diese Forderung erhebt, muß man, wenn die gemeinwirtschaftlichen und betriebsfremden Lasten oder, wie Herr Kollege Seibert soeben sagte, die Lasten aus der Daseinsvorsorge aus den Kosten der Bundesbahn eliminiert sind, für dieses Verkehrsunternehmen kostendeckende Preise fordern. Ich habe allerdings bisher vermißt, daß in den letzten Jahren, in denen Sie insbesondere die Verkehrspolitik betrieben haben, dazu etwas Entscheidendes geschehen ist. Im Gegenteil, man hat bei steigenden Kosten die Tarife der Bundesbahn sogar gesenkt in der Hoffnung, neue Verkehre erschließen zu können, die, wie sich dann herausgestellt hat, gar nichts erbracht, sondern eher die Defizite erhöht haben.
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In demselben Moment, Herr Kollege Müller-Hermann, wo Sie das sagen und wo der Herr Bundesverkehrsminister von kostendeckenden Preisen spricht, kommt aus den Reihen Ihrer eigenen Verkehrsexperten der Zwischenruf: Dann benutzt ja keiner mehr die DB! Dieser Zwischenruf ist falsch. Ich möchte wissen, wer dann die Verkehre der DB übernehmen sollte.
Auf der anderen Seite sagen Sie, Herr MüllerHermann: Der Bund muß die Investitionen sichern. Ich frage mich, was diese Formulierung bedeuten soll. Entweder fahren wir bei der Bundesbahn mit kostendeckenden Preisen, dann kann sie auch ihre Investitionen selber bezahlen. Oder wollen Sie bei kostendeckenden Preisen die notwendigen Investitionsraten draußen vorlassen? Dann wären das allerdings keine kostendeckenden Preise mehr.
Herr Bundesverkehrsminister, Sie haben heute morgen deutlich gemacht, wie schwer es ist, durch Tarifanpassungen und -erhöhungen zu kostendekkenden Preisen für die Bundesbahn zu kommen. Umgekehrt haben Sie, als Sie das Konzept für den Straßenbau der nächsten 15 Jahre vorlegten, erklärt, Sie hätten sich von jedem politischen Tauziehen ferngehalten, sich egoistischen Einzelwünschen widersetzt und legten nunmehr ein geschlossenes Konzept vor. Ich würde sagen, Herr Bundesverkehrsminister, haben Sie den Mut, außerhalb von Rezession und Hochkonjunktur einmal die politischen Gründe zur Vermeidung von Tariferhöhungen, die sonst eine Rolle spielen können, zu überspielen und der Bundesbahn zu ihrem gerechten Anteil zu verhelfen!
Es ist unbestreitbar, daß die Bundesbahn von sich aus und in sich selbst in den letzten Jahren vieles zu ihrer Rationalisierung und Modernisierung beigetragen hat. Mir scheint aber die Frage erlaubt zu sein, warum das erst so spät geschehen ist. Wir reden seit 13 Jahren und teilweise länger von einem kombinierten Verkehr. Mir ist bekannt, daß der Bundesbahn schon vor 13 Jahren technisch reife Lösungen vorgetragen wurden, um einen gemischten Verkehr zwischen Schiene und Straße, ähnlich dem, was wir heute im Container-Verkehr erleben, zu ermöglichen. Ich weiß nicht: war die Zeit noch nicht reif genug, oder wer hat die Bundesbahn daran gehindert, seinerzeit solche Pläne schon zu realisieren? Wenn diese Bundesbahn - und mit ihr die europäischen Eisenbahnen - sich früher diesen modernen Entwicklungen gestellt hätte, würde es ihr heute leichter fallen, sich im Rahmen des internationalen Konzerts, insbesondere im ContainerVerkehr, mehr den internationalen Normen anzupassen oder besser gesagt, die internationalen Normen den Wünschen der europäischen Eisenbahnverwaltungen anzupassen. Nachdem die Bundesbahn über viele Jahre den großen europäischen Pool des Paletten-Verkehrs aufgebaut hat, ist sie heute nicht in der Lage, die weltweit genormten Container für den Binnenverkehr anzuwenden, weil sie innen um lächerliche 3 cm zu schmal sind, um die Euro-Paletten in diese Container hineinzufahren. Hätte man diese Entwicklungen rechtzeitig auf sich zukommen sehen und wären sie auch von anderer Stelle stärker geGraaff
fördert worden, wäre der Einfluß der Bundesbahn und mit ihr der europäischen Bahnverwaltungen auf die internationalen Normen sicherlich größer gewesen, als es jetzt der Fall ist. Wir sehen doch, daß erst in den letzten Jahren unter einer veränderten verkehrspolitischen Konzeption die einzelnen Verkehrsträger mehr und mehr zusammengeführt werden. Jetzt erst ist es möglich, kombinierte Verkehre im großen Stil und damit auch für beiden Seiten der Teilnehmer des kombinierten Verkehrs rentabel zu gestalten, was über Jahre leider nicht gelungen ist.
Herr Kollege Dr. Jobst, Sie haben das Loblied auf die Bundesbahn gesungen und haben die Leistungen Ihres Managements und ihrer Bediensteten insbesondere für die Zeit, in der Herr Bundesverkehrsminister Leber im Amt ist, gewürdigt. Sollte das eigentlich bedeuten, daß die CDU/CSU einen Nachholbedarf hat, sich bei der Bundesbahn beliebt zu machen und sich ihr jetzt dankbar zuzuwenden?
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Eine andere Formulierung allerdings, Herr Kollege Jobst, in Ihren Ausführungen habe ich nicht verstanden. Sie haben die Behauptung aufgestellt, daß die Tarifanhebungen in diesem Frühjahr die Finanzlage der Bundesbahn ungünstig beeinflußt hätten.
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- Tarifanhebungen können ja nun Gott sei Dank
die Finanzlage nicht ungünstig beeinflussen. Sie hätten in der Vergangenheit, wenn sie früher gekommen wären, günstiger beeinflussen können; das wäre das einzige, was man dazu hätte sagen können.