Jens Spahn (NA), 2007-06-20:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Frau Kollegin Bender - Sie haben die Aktuelle Stunde
beantragt -, gestatten Sie mir einige Anmerkungen zu
dem, was in sieben Jahren Rot-Grün stattgefunden hat.
Ich bin niemand, der immer wieder nachkartet und den
anderen vorhält, was sie damals hätten tun sollen. Aber
wenn man Ihre Ausführungen verfolgt hat und bedenkt,
dass zum Zeitpunkt Ihrer Regierungsübernahme 1998 in
der Pflegeversicherung eine Reserve in Höhe von
5 Milliarden Euro vorhanden war, die dann über die vielen Jahre langsam abgebaut wurde,

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und Ihnen in dieser Situation nur Beitragserhöhungen für
Rentner und Kinderlose eingefallen sind, meine ich, dass
Sie zwar in der Sache jederzeit gerne mit uns diskutieren
können; es wäre aber angebracht, dafür eine andere Tonlage zu wählen.

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Ich möchte kurz drei Punkte aufgreifen, die wir im
Gesetzgebungsverfahren vorschlagen wollen. Erstens
geht es um mehr Transparenz. In einer Anhörung zur
Pflege und Entbürokratisierung, die wir soeben durchgeführt haben,

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ist sehr deutlich geworden, dass gerade Angehörige wie
auch Pflegebedürftige mehr Transparenz hinsichtlich der
Qualität von Einrichtungen und entsprechende Indikatoren in allen Punkten - seien es so banale wie Zufriedenheit, Essen oder Sauberkeit, seien es Krankheitsfragen
oder bestehende Pflegeprobleme - wollen. Das wollen
wir auf Grundlage der Heimprüfungsberichte, aber auch
möglicher anderer Daten erreichen.

Zweitens geht es um die Frage der Flexibilität. In der
Debatte darüber, wie wir in einer älter werdenden Gesellschaft leben und über die derzeit übliche Unterscheidung zwischen ambulanter und stationärer Pflege hinaus
flexiblere Angebote schaffen können, wie wir entsprechende Zwischenschritte einbauen können, spielt die
Generationengerechtigkeit eine mindestens genauso
große Rolle wie die Frage, wie wir in Zukunft in diesem
Land gemeinsam alt werden wollen. Zu diesem Zweck
wollen wir bei der Förderung betreuter Wohnformen,
beim Fallmanagement und beim Schnittstellenmanagement viele Schritte, wie ich meine, in die richtige Richtung gehen.

Der dritte wichtige Punkt betrifft

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- das wurde im Grunde auch immer von allen unterstützt - die Verstärkung der ambulanten Pflegeleistungen,

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notwendige Verbesserungen bei der Berücksichtigung
demenzieller Erkrankungen und die Erhöhung der Leistungen.

Klar ist aber auch, Herr Kollege Seifert - Sie haben
die Zahlen angesprochen -, dass die Pflegeversicherung
immer eine Teilkostenversicherung gewesen ist. Das
sollten wir immer wieder deutlich machen; denn es ist
nicht allen bewusst.

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Sie ist anders als die gesetzliche Krankenversicherung
nie dazu gedacht gewesen, alle Kosten zu decken; sie
soll vielmehr den Menschen Unterstützung bieten. Deswegen sollten wir gemeinsam dafür werben und kämpfen, dass zusätzlich privat Vorsorge betrieben wird. Wer
in meinem Alter, also frühzeitig anfängt, vorzusorgen,
wird auch die Chance haben, mit relativ geringen Beiträgen über ein langes Leben entsprechende Vorsorge zu
treffen.

Nun komme ich, wie ich zugeben muss, zu einem
Wermutstropfen für die jüngeren Abgeordneten, auch in
der Union. Dabei geht es mir, Frau Ministerin, nicht um
einen Kampf von Jung gegen Alt, sondern um die Frage,
ob diejenigen, die heute die Beiträge zahlen, dies im Vertrauen darauf tun können, dass sie dann, wenn sie alt
sind, tatsächlich noch entsprechende Leistungen bekommen werden. Es darf nicht dazu kommen, dass sie zwar
Beiträge zahlen, aber dann, wenn sie selbst pflegebedürftig werden - das mag im Jahre 2030 oder 2040
oder wie bei mir vielleicht erst im Jahre 2050 sein -,
keine angemessene Leistungen erhalten werden. Es wäre
der richtige Schritt gewesen - so war unsere Idee -, dafür eine Kapitalrücklage zu bilden. Ich bedaure es sehr,
dass es ein Junktim zwischen einer zumindest verfassungsrechtlich bedenklichen und grundsätzliche Probleme nicht lösenden Maßnahme wie dem Ausgleich
zwischen privater und gesetzlicher Pflegeversicherung
und einer zukunftsweisenden, zukunftsfesteren und den
Menschen gegenüber ehrlicheren und generationengerechten Kapitalrücklage gegeben hat.

Umso wichtiger ist es, liebe Kolleginnen und Kollegen, zum einen anzuerkennen, dass das, was die große
Koalition vorlegt, eine sehr gute und den Bedürfnissen
der Menschen angepasste Lösung für aktuelle Probleme
ist,

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nicht weniger, aber - das ist nun einmal koalitionsbedingt - am Ende leider auch nicht mehr. Damit es mehr
wird und wir nicht nur aktuelle, sondern durch den Aufbau einer Kapitalrücklage auch zukünftige Probleme lösen, kann ich Sie alle nur herzlich einladen, für ein solches Modell zu werben. Je früher wir damit beginnen,
eine Kapitalrücklage aufzubauen, desto besser wird es
am Ende sein. Dann werden auch die heute Jungen,
wenn sie im Jahre 2040 oder im Jahre 2050 alt sein werden, noch auf gute Pflegeleistungen hoffen können.

Danke schön.

({7})