Cornelia Schmalz-Jacobsen (NA), 1994-06-23:
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute zum erstenmal über einen Bericht zur Lage der Ausländer in Deutschland, den ich Ihnen als Ausländerbeauftragte vorlegen konnte. Allein das halte ich für ein beachtliches Faktum, denn es zeigt ja doch, welch gewachsener Stellenwert der Ausländerpolitik inzwischen zukommt.
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In meinem Bericht finden Sie eine Fülle von Fakten über die Lebensverhältnisse von Ausländern in der Bundesrepublik, die ich natürlich im einzelnen nicht wiedergeben kann und auch nicht wiedergeben will; Sie sollen ihn ja lesen. Eines zeigt der Bericht deutlich, nämlich daß sich die Struktur und die Lebenssituation der Ausländer, die bei uns leben, in den letzten zwei Jahrzehnten grundlegend verändert hat.
Besonders bedeutsam erscheint mir die zunehmend lange Aufenthaltsdauer der meisten Ausländer in Deutschland. Ende 1991 waren 95 % von Ihnen bereits mehr als 20 Jahre bei uns, und von den sechseinhalb Millionen Ausländern in Deutschland Ende 1992 - inzwischen sind es etwas mehr geworden - waren mehr als eineinhalb Millionen unter 18 Jahre alt,
zweieinhalb Millionen unter 25 Jahre alt. Wir haben es hier mit einer sehr jungen Bevölkerung zu tun. Bereits zwei Drittel aller Migrantenkinder sind in Deutschland zur Welt gekommen.
Diese Zahlen zeigen eines in aller Deutlichkeit: Die ausländische Wohnbevölkerung ist zu einem festen, nicht mehr wegzudenkenden Bestandteil unserer Gesellschaft geworden. Für sehr, sehr viele von ihnen trifft die Bezeichnung Ausländer einfach nicht mehr zu.
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Darum hat es auch einen gewissen Streit, eine gewisse Debatte um Begriffe gegeben, und es wird sie weiter geben.
Die Einbürgerungen nehmen zu, wenn auch nicht in wünschenswertem Umfang. Es hat in den Jahren 1989 bis 1991 eine Verdoppelung von Einbürgerungen gegeben, aber auf niedrigem Niveau.
Über die Anspruchseinbürgerung, die wir seit knapp einem Jahr gesetzlich geregelt haben, liegen leider noch keine Zahlen vor. Ich weiß nur eines: Es ist bei denen, die betroffen sind, zuwenig bekannt. Ich möchte Sie alle bitten, ausländische Mitbürger, die die Möglichkeit der Einbürgerung haben, doch darüber aufzuklären. Daß die Beibehaltung der alten Staatsbürgerschaft eine große Hürde ist, weiß ich, wissen hier im Hause, glaube ich, alle. Dennoch, die Unbekanntheit dieses Gesetzes bedauere ich sehr.
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Die Tatsache, daß Ausländer in Deutschland längst keine Gastarbeiter mehr sind, sondern zu Einwanderern für immer und zu einer festen Größe in unserer Gesellschaft geworden sind, müssen wir in der Öffentlichkeit noch weitaus stärker als bisher bewußtmachen, und zwar nicht mit erhobenem Zeigefinger, sondern mit konkreten politischen Maßnahmen.
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Es ist tatsächlich immer mehr Bürgerinnen und Bürgern bewußt geworden, daß sie eine feststehende Größe sind. Allein die Zahl der Eheschließungen zeigt es: Wenn heute jede zehnte Ehe, die bei uns geschlossen wird, eine binationale Ehe ist, dann ist das ein wichtiges Faktum.
Mein Bericht veranschaulicht zweierlei: zum einen die Dringlichkeit eines weiter verbesserten Integrationsangebotes, gerade für die hier geborenen und aufgewachsenen ausländischen Inländer der zweiten und dritten Generation, zum anderen aber auch die Integrationsfortschritte, die es in einzelnen Bereichen deutlich festzustellen gibt. Hier hat es Anstrengungen des Bundes und der Länder, auch einzelner Kommunen gegeben.
So ist z. B. der Bildungsstand in den letzten Jahren deutlich besser geworden. Der Trend zu weiterführenden Schulen ist ebenso unverkennbar wie im Bereich der Beschäftigung der Trend weg von einfachen Arbeitertätigkeiten hin zu qualifizierter Ausbildung und auch zu mehr Angestelltenverhältnissen. Die Zahl der Selbständigen wächst ständig; auch ein wichtiges Datum.
Aber es gibt nach wie vor viele unnötige Defizite in der Ausländerintegration. Es gibt diese Defizite auch im Ausbildungsbereich; ich komme noch kurz darauf zurück. Diese Defizite lassen sich u. a. aber auch an zahlreichen Diskriminierungstatbeständen in Gesetzen und Rechtsverordnungen ablesen, die sich zum Teil sehr einfach ausräumen ließen. Deswegen plädiere ich in diesem Zusammenhang für eine gründliche Durchforstung unserer Gesetze durch eine Sachverständigenkommission, die feststellen soll: Wo sind eigentlich Unterscheidungen zwischen Inländern und Ausländern überhaupt noch angebracht?
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Es gibt darüber hinaus natürlich Benachteiligungen im nichtstaatlichen Bereich; ich denke z. B. an den Wohnungsmarkt: durch das Verhalten mancher privater Vermieter. Es gibt Beteiligungen durch Sondertarife bei Versicherungsunternehmen; nicht bei allen. Es gibt auch immer noch schlechtere Konstellationen für junge Ausländer in der Berufsausbildung, trotz aller Fortschritte.
Bei anderer Gelegenheit habe ich in diesem Hause schon einmal auf die außerordentlich erschreckende Rückständigkeit ausgerechnet des öffentlichen Dienstes bei der Ausbildung von Ausländern hingewiesen. Ich tue das noch einmal: Nur jeder 50. Auszubildende ist hier ausländischer Herkunft, wobei natürlich nur die Ausbildungsplätze angesprochen werden, die Ausländern überhaupt offenstehen. Auch in Industrie und Handel sind die Möglichkeiten noch lange nicht ausgeschöpft, während sich gerade das Handwerk sehr um ausländische Auszubildende bemüht.
Wieviel hier noch zu tun bleibt, will ich mit einer kleinen Gegenüberstellung deutlich machen: Ausländische Jugendliche machen gegenwärtig etwa 14 % der Altersgruppe der potentiell Auszubildenden aus, aber nur rund 7,5 % sind tatsächlich Auszubildende, also die Hälfte. Trotz des Mangels an Auszubildenden in der Wirtschaft finden sie noch allzuoft keine Lehrstelle und fallen im ungünstigsten Fall ganz aus dem Bildungssystem heraus.
Daß hierbei auch der häufig unzureichende Wissensstand ausländischer Familien über unsere duale Ausbildung eine Rolle spielt, steht auf einem anderen Blatt. Ich empfehle: Das entsprechende Informations- und Beratungsangebot für Eltern und Jugendliche muß weiter verbessert werden und sollte schon in den Schulen beginnen.
Wir reden viel über den Standort Deutschland. Dazu gehört auch, das wichtige Humankapital - ein scheußliches Wort - durch zweierlei Sprach- und Kulturkenntnis zu fördern. Warum ist der muttersprachliche Ergänzungsunterricht fast immer Nachmittagsunterricht, bei dem die Kinder das Gefühl haben, nachsitzen zu müssen? Das ist eine zusätzliche Belastung. Ich frage mich: Warum sollten nicht auch deutsche Mitschüler an diesem Unterricht teilnehmen können?
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Noch ein Wort zu den Schulen: Der Spielraum für Veränderungen in Lehrplänen und beim Lehrmaterial ist im Hinblick auf ein interkulturelles Lernen immer noch sehr groß. Hier gibt es einige Bewegung, die auf das Engagement einzelner Lehrer zurückzuführen ist. Ich begrüße das, aber hier muß mehr getan werden.
Ein Ärgernis der besonderen Art ist in meinen Augen, daß hier geborene junge Ausländer immer noch eine Arbeitserlaubnis in ihrer Heimat Deutschland beantragen müssen, wenn sie arbeiten wollen oder ausgebildet werden wollen. Es gibt Signale aus dem Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung, daß dieses bald der Vergangenheit angehören soll.
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Es wäre dringend notwendig.
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Mein Bericht weist auf einige Punkte hin, an denen eine Reform des Ausländergesetzes ansetzen sollte, um die Vorschriften verständlicher und tatsächlich auch integrationserleichternder zu fassen. Ich werde das in der allernächsten Zeit vorlegen und besonders deutlich machen.
Ein weiteres Thema, das ich hier kurz erwähnen möchte: Die Gastarbeiter der ersten Generation, die wir geholt haben, werden älter; sie kommen ins Rentenalter. Heute beträgt die Zahl der über 60jährigen nur etwas mehr als 2 %, aber sie wird zunehmen. Immer mehr ausländische Senioren werden ihren Lebensabend in Deutschland verbringen. Andere werden zwischen Herkunftsland und der Bundesrepublik pendeln wollen.
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Das wird nicht nur entsprechende ausländerrechtliche Anpassungen erfordern, sondern zu einer neuen Herausforderung für die Seniorenpolitik insgesamt, für die Beratungsdienste und die Altersheimstrukturen werden.
Der Bericht, den ich vorgelegt habe, enthält ein Kapitel über die Religion. Wir leben in diesem Land mit mehr als 2 Millionen Muslimen und mit mehr als 100 000 deutschen Muslimen zusammen. Ich denke, es ist wichtig für uns alle, den Unterschied zwischen dem Islam als Religion und dem Islamismus, dem Fundamentalismus als politische und gesellschaftliche Ideologie klarzumachen.
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Wir werden in unserer Ausländerpolitik in Zukunft alle Hände voll zu tun haben, um den Veränderungen innerhalb der ausländischen Wohnbevölkerung Rechnung zu tragen und die Integration auf eine sichere Basis zu stellen. Das ist heute mit Blick auf Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus wichtiger denn je.
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Letztlich sind es natürlich die Menschen - Deutsche und Ausländer -, die aufeinander zugehen und miteinander auskommen müssen. Vieles ist deutlich besser geworden. Ich bin dafür, denen den Rücken zu stärken, die in der Bevölkerung dafür konkret etwas tun.
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Ich komme zum Schluß. Eine in sich schlüssige Integrationspolitik dient keineswegs nur der Eingliederung der Zuwanderer. Sie dient dem Zusammenleben und leistet einen wesentlichen Beitrag zur Bewahrung des inneren Friedens. Eine Gesellschaft, die mit Zuwanderern lebt, braucht einen roten Faden, braucht einen Konsens der Werte. Sie kann nur in den Werten unserer Demokratie bestehen, in unserem liberalen Rechtsstaat; denn der Nationalstaat taugt als Kitt nicht.
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Er trägt nicht, und er ist gefährlich. So müssen wir all denen eine Absage erteilen, die Intoleranz neuerdings als Patriotismus verkaufen.
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Sie tun genau das, was sie vorgeben zu verhindern: Sie stören den inneren Frieden und das Zusammenleben.
Vielen Dank.
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