Edelgard Bulmahn (NA), 2011-02-10:
Die Situation in Somalia ist - man kann es nicht anders beschreiben - verfahren. Seit fast zwanzig Jahren
gibt es keinen funktionierenden Staat am Horn von
Afrika. De facto ist das Land dreigeteilt: in Somaliland
als gewissermaßen gefestigten Staat, Puntland als
schwachen Staat und Süd-Somalia als gescheiterte,
quasi staatenlose Region. Sie wird von den zunehmend
radikalisierten Al-Schabaab-Milizen kontrolliert, die
nicht nur Terror gegenüber der somalischen Bevölkerung ausüben, sondern durch Anschläge auch die Bevölkerung in den Nachbarstaaten bedrohen. Die von den
Vereinten Nationen anerkannte somalische Übergangsregierung unter Scheich Scharif ist nicht in der Lage,
mehr als wenige Straßenzüge in Mogadischu zu kontrollieren, und auch das gelingt ihr nur, weil die Mission der
Afrikanischen Union, AMISOM, den Schutz der Übergangsregierung sicherstellt und den Zugang zum Hafen
und zum Flughafen kontrolliert. Das Interesse der Mehrheit der Bevölkerung an einem Ende der Kämpfe, an einem Wiederaufbau und einem menschenwürdigen Leben
wird von den bewaffneten Gruppen schlicht missachtet.

Von den insgesamt 8,5 Millionen Einwohnern Somalias ist knapp die Hälfte auf Nahrungsmittelhilfe von außen angewiesen, und jedes vierte Kind ist akut unterernährt. In den vergangenen zwei Jahrzehnten des Konfliktes wurden fast 1,5 Millionen Menschen vertrieben.
In den vergangenen Monaten haben mehr als 20 000
Menschen ihre Heimat auf der Suche nach Wasser verlassen. Hilfsorganisationen warnen aktuell davor, dass
bis zu einer halben Million Menschenleben durch ausbleibende Regenfälle und eine der schlimmsten Dürreperioden der vergangenen Jahre bedroht sind.

Derzeit ist wohl kein Akteur alleine in der Lage, die
physische Sicherheit der somalischen Bevölkerung zu
garantieren oder gar rechtsstaatliche Mechanismen zu
gewährleisten. Gerade Sicherheit ist jedoch eine der
Schlüsselvoraussetzung für Frieden und eine nachhaltige Entwicklung. Mit der EU-Trainingsmission in Somalia, EUTM, leistet die Europäische Union einen wichtigen Beitrag, um ein Mindestmaß an Sicherheit in und
für Somalia zu erreichen. Die EU und ihre beteiligten
Mitgliedstaaten greifen dabei gerade nicht parteiisch in
einen Bürgerkrieg ein, wie es die Linke in ihrem Antrag
in unverantwortlicher Weise behauptet. Sie agieren in
Abstimmung mit der internationalen Staatengemeinschaft. In seiner Resolution 1872 hat der VN-Sicherheitsrat regionale und internationale Organisationen
explizit aufgefordert, Unterstützung bei der Ausbildung
der somalischen Sicherheitskräfte zu leisten. Diese Resolution ist die Grundlage für EUTM. Die Mission dient
nicht nur dazu, Soldaten in militärisch-technischen Fragen auszubilden. Zum Programm zählt auch die Ausbildung in Fragen von Menschenrechten mit einem
Schwerpunkt auf Frauen- und Kinderschutz. Deshalb
gehören sowohl weibliche Ausbilder wie auch ein Gender Advisor zum Team von EUTM.

Bei aller Bedeutung, die wir der Mission beimessen,
dürfen wir natürlich auch die Probleme nicht außer Acht
lassen. Es ist richtig: Es lässt sich nicht ausschließen,
dass einige der gut ausgebildeten Soldaten bei ihrer
Rückkehr nach Somalia die Seiten wechseln. Sie werden
dies vor allem dann tun, wenn sie sich schlecht behandelt oder benachteiligt fühlen. Eine gute und regelmäßige Bezahlung ist dabei nur ein, aber ein wichtiger Aspekt. Die Mission und damit die Hoffnung auf Sicherheit
in Somalia gänzlich aufzugeben, ist aus meiner Sicht der
falsche Weg. Deshalb muss die internationale Staatengemeinschaft alles daran setzen, nicht nur die Ausbildung der Soldaten, sondern auch die Rahmenbedingungen für deren Einsatz zu verbessern.

Die Linke spricht sich in ihrem Antrag dafür aus, die
deutsche Beteiligung an EUTM sofort zu beenden.
Gleichzeitig fordert sie aber auch eine politische Lösung
in Somalia. Letzteres kann ich nur unterstützen; doch
leider sagt der Antrag nichts dazu, wie eine politische
Lösung erreicht werden kann. Hier zeigt die Linke
schlichtweg Orientierungslosigkeit. Wirkliche Fortschritte werden wir in Somalia nur erreichen, wenn der
Aufbau funktionsfähiger staatlicher Strukturen einschließlich der Sicherheitsstrukturen einhergeht mit der
Bekämpfung der Armut und der Sicherung von Menschenrechten. Dabei kann militärisches Engagement
kein Ersatz für Staatlichkeit und für eine friedliche Entwicklung Somalias sein. Das hat gerade meine Fraktion
immer wieder betont, zuletzt bei der Verlängerung des
Atalanta-Mandates. Deshalb müssen wir uns weiterhin
am Programm der internationalen Gemeinschaft zum
Wiederaufbau staatlicher Strukturen und an der Finanzierung von AMISOM beteiligen.
Zu Protokoll gegebene Reden

Die Afrikanische Union selbst hat eine immer wichtigere Rolle bei der Friedenssicherung und Konfliktlösung übernommen. Die vorhandenen Kapazitäten gilt es
auszubauen und zu stärken. Deutschland sollte daher
die AU in ihrem Bestreben, positive Entwicklungen für
den afrikanischen Kontinent herbeizuführen, nach allen
Kräften unterstützen. Bei der Lösung der vielfältigen
Konflikte in Afrika muss die AU einer der wichtigsten
Partner der internationalen Staatengemeinschaft sein.
Mit Blick auf die Situation in Somalia hat die AU bei ihrem Gipfel in der vergangenen Woche deutlich gemacht,
dass sie bereit und in der Lage ist, hier Verantwortung
zu übernehmen.

Entsprechend den internationalen Vereinbarungen
läuft das Mandat der somalischen Übergangsregierung
am 20. August 2011 ab. Und man ist sich in der Staatengemeinschaft einig, dass es hier keinen Aufschub geben
darf. Aufgabe ist es, bis dahin eine neue Verfassung zu
entwickeln, freie und faire Wahlen zu organisieren und
dabei in einem demokratischen Prozess die verschiedenen somalischen Akteure einzubinden. Wenn das nicht
gelingt, dann wird die nächste somalische Administration nicht mehr sein als die 16. Übergangsregierung seit
1991.