jentzsch (NA), 1957-06-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muß Ihnen, damit unser Änderungsantrag verständlicher wird, noch etwas berichten, was an und für sich bei der Aussprache in erster Lesung hätte gesagt werden sollen; ich stimme da mit dem Herrn Kollegen Wehr überein. Es ist für Sie nicht leicht und nicht gut möglich, alle Zusammenhänge richtig zu erkennen, um sich daraus das Urteil bilden zu können, das Sie abgeben sollen.
Meine Damen und Herren, es hat fünf Jahre lang einen sogenannten Sozialpartnerausschuß gegeben, der aus Vertretern der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr, der Deutschen Angestelltengewerkschaft, des Verbandes Deutscher Reeder, des Verbandes der 'Deutschen Küstenschiffahrt zusammengesetzt war und unter Beteiligung von Vertretern des Bundesministeriums für Verkehr und des Bundesarbeitsministeriums in mehr als 50 Sitzungen unter dem Vorsitz des niedersächsischen Finanzministers Dr. Koch getagt hat. Dieser Ausschuß hat einen Entwurf igefertigt, der in wesentlichen Teilen Grundlage des uns vorliegenden Regierungsentwurfs eines Seemannsgesetzes ist. Etwa 90 % aus dem Sozialpartnerentwurf sind Bestandteil des Seemannsgesetzentwurfs geworden. Das ist um so bemerkenswerter, als damit von den beiden am meisten interessierten Kreisen auf echt demokratische Weise ein Kompromiß-ergebnis erreicht wurde, wie man es sich eigentlich als Grundlage für den Gesetzgeber nicht idealer vorstellen kann.
Ich darf zu unserem Änderungsantrag für den § 92 folgendes sagen: Er richtet sich fast wörtlich nach der Fassung .des Sozialpartnerausschusses, die folgenden Wortlaut hatte:
Abgesehen von den Fällen des § 98 sind Verlängerungen . . . . außerhalb der bezeichneten Zeit zulässig. Mehrarbeit darf nur in dringenden Fällen gefordert werden; sie soll möglichst gleichmäßig verteilt werden. Über das Vorliegen der Dringlichkeit entscheidet dem Besatzungsmitglied gegenüber der Kapitän. Mehrarbeit ist angemessen zu vergüten.
Dem Sinne nach ist die 'gleiche Bestimmung enthalten in dem internationalen Arbeitsabkommen Nr. 93. Wir legen bei der Beratung dieses Gesetzes - von Rechts wegen alle Seiten dieses Hauses - ganz entscheidenden Wert auf die Vergleichsmöglichkeiten, die sich international anbieten. Die Seeschiffahrt spielt sich bekanntlich nicht nur an den deutschen Küsten lab, sondern geht über die Weltmeere hinweg, und überall draußen sind Vergleichsmöglichkeiten mit den Verhältnissen der anderen Nationen gegeben. Auch sonst sind bei Argumentationen bezüglich anderer Gesetze die internationalen Arbeitsabkommen Richtschnur. Der von meiner Fraktion eingebrachte Änderungsantrag deckt sich also voll und ganz mit diesen internationalen Abkommen.
Ein anderes, meine Damen und Herren: Vergessen wir doch 'bitte eines nicht. Der Herr Kollege Walter hat schon auf einige diesbezügliche Punkte aufmerksam gemacht. Auch in der Arbeitszeitordnung für die Verhältnisse an Land gibt es keine derartigen Staffelzuschläge, wie sie hier erstmals festgelegt worden sind. Ich bedaure es lebhaft, 'daß der Herr Bundesverkehrsminister, dem die Sorge für die Seeschiffahrt übertragen ist, anscheinend im Wettstreit mit seinem Kollegen, dem Herrn Bundesarbeitsminister, unterlegen ist; denn er weiß zu gut, welche Belastungen tragbar sind und welche nicht und ob es angezeigt ist, auf einem Sondergebiet, wie es gerade die Seeschiffahrt ist, eine Neuerung in arbeitsrechtlicher Hinsicht durchzuführen, wie es im vorliegenden Regierungsentwurf geschehen ist. In den meisten anderen Ländern - das Material liegt vor; ich wende mir erlauben, es nachher zu Protokoll zu geben, um Sie hier nicht aufzuhalten - sind die Verhältnisse anders geregelt. Ich habe nichts dagegen und befürworte auch, soweit das möglich ist, daß wir in der Bundesrepublik fortschrittlich sind. Aber diese Fortschrittlichkeit muß sich in den Grenzen dessen halten, was uns möglich ist. Solange wir die Mög({0})
lichkeit haben, nach bestehenden Gesetzen, vergleichbar mit den Verhältnissen an Land, einen bestimmten Mindestsatz zu erreichen, ist es nach Auffassung meiner politischen Freunde und nach meiner Auffassung unmöglich, hier Staffelzuschläge festzusetzen und ein Drosselungssystem anzuwenden, das den gewünschten Erfolg keineswegs sicherstellt. Denn die Überstunden an Bord kann man nicht mit den Überstunden an Land vergleichen. Es sind nun einmal grundsätzliche Unterschiede zwischen den Landverhältnissen und den Bordverhältnissen. Darüber wird wahrscheinlich im Laufe ,der Debatte noch des öfteren zu sprechen sein.
Ich bitte daher nochmals, unserem Antrage stattzugeben.
({1})