Dehler (vizepräsident), 1965-12-09:
Ich rufe die Fragen VII/5 und VII//6 des Abgeordneten Leicht auf:
Ist es richtig, wie die Genfer-UN-Flüchtlingskommission feststellt, daß man in der Bundesrepublik Flüchtlinge abschiebt, die im freien Teil Deutschlands Freiheit und Brot suchen?
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um in Zukunft zu verhindern, daß Menschen, die bei uns Zuflucht suchen, wieder in die Unfreiheit zurückgeschickt werden?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Staatssekretärs Dr. Schäfer vom 3. Dezember 1965 lautet:
Zu Frage VII/5:
Artikel 16 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes und das Genfer Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge von 1951 sehen die Gewährung von Asyl nur für solche Ausländer vor, die in ihrem Heimatland von Verfolgung aus politischen, religiösen oder rassischen Gründen bedroht sind. Ausländern, die sich in der Bundesrepublik lediglich ein besseres wirtschaftliches Fortkommen versprechen, kann daher nicht Asyl gewährt werden. Aus Ostblockstaaten illegal eingereiste Ausländer, die in ihrem Heimatland nicht aus politischen Gründen bedroht waren, sind in verschiedenen Fällen durch die zuständigen Landesbehörden dorthin zurückgeschoben worden. Es besteht die Möglichkeit, solchen Personen den Aufenthalt in der Bundesrepublik im Wege des Ermessens zu gestatten. Von dieser Möglichkeit wird von den dafür zuständigen Landesbehörden auch in erheblichem Umfange Gebrauch gemacht.
Zu Frage VII/6:
Für Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention und Asylberechtigte nach Art. 16 Abs. 2 schreibt das Ausländergesetz in § 28 ff. das mit hohen Rechtsgarantien ausgestattete Verfahren vor dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vor. In den derzeit schwebenden Verhandlungen mit den Ländern über die Ausführungsvorschriften zum Ausländergesetz soll die Praxis so geregelt werden, daß die Rechtsgarantien des Anerkennungsverfahrens voll zur Geltung kommen, offensichtliche Rechtsmißbräuche aber ausgeschlossen werden können.
Ich rufe die Frage VII/7 des Abgeordneten Opitz auf:
Ist die Bundesregierung bereit, im Einvernehmen mit den Landeskriminalämtern über das Bundeskriminalamt in Wiesbaden Empfehlungen an alle deutschen Kreditinstitute zu geben mit dem Ziel, einen wirksameren Schutz dieser Institute gegen Raubüberfälle zu gewährleisten?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Staatssekretärs Dr. Schäfer vom 8. Dezember 1965 lautet:
Der Sicherung von Kreditinstituten gegen Raubüberfälle wird von der Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Landeskriminalämter und des Bundeskriminalamtes seit längerer Zeit besondere Aufmerksamkeit gewidmet. Sie hat ein „Merkblatt zur Verhutung von Einbrüchen in Geldinstitute" herausgegeben, in dem sie bauliche und technische Sicherungsmaßnahmen empfohlen hat. Auf ihre Empfehlung wurden bei den Landeskriminalämtern und den größeren Kriminalpolizeidienststellen auch Beratungsstellen für Geldinstitute eingerichtet. Da eine gesetzliche Verpflichtung zu einer verstärkten Sicherung der Geldinstitute nicht besteht, hat bisher die große Masse der Kreditinstitute sich nicht veranlaßt gesehen, nach dem Merkblatt zu verfahren und die neuesten technischen Sicherungsmöglichkeiten auszunutzen. Dies wird sich aber demnächst ändern. Der Vertreterversammlung der Verwaltungsberufsgenossenschaft, die voraussichtlich noch in diesem Monat zusammentritt, liegt der Entwurf einer Unfallverhütungsvorschrift „Kassen" zur Verabschiedung vor, an dem leitende Beamte der Kriminalpolizei der Länder mitgewirkt haben. Im wesentlichen werden folgende Sicherungsmaßnahmen gefordert:
1. Eine durchschußsichere Abschirmung der Kassierer- und Geldzähl-Arbeitsplätze, z. B. durch schußsichere Glastrennwände,
2. bauliche Maßnahmen an Außenfenstern von Kassenräumen zur Verhinderung eines Einstiegs,
3. Außentüren, die einen Durchblick von innen nach außen gewähren,
4. selbstschließende Außentüren mit Sicherheitsschlössern, wenn sie nicht dem Publikumsverkehr dienen,
5. Schaltertische ({0}) ohne Borde und Fächer auf der Kundenseite,
6. Maßnahmen, wonach bei Geldschränken und Tresoren, die sich außerhalb beschußsicherer Räume oder Raumteile befinden, Nichtbeschäftigte nicht erkennen können, ob die Türen offen oder geschlossen sind,


Vizepräsident Dr. Dehler
7. bei Kassen an Orten mit tagsüber besetzter Polizeidienststelle eine Überfall- und Einbruchsmeldeanlage mit unmittelbarem Anschluß an diese Polizeidienststelle,
8. bei Kassen an Orten ohne tagsüber besetzter Polizeidienststelle eine andere Alarmanlage.
Nach der Verabschiedung des Entwurfs durch die Vertreterversammlung der Verwaltungsberufsgenossenschaft und Genehmigung durch den Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung kann die Unfallverhütungsvorschrift veröffentlicht und in Kraft gesetzt werden. Bei Verstößen gegen diese Vorschrift gilt dann die Strafbestimmung des § 710 der Reichsversicherungsordnung in der Fassung des Unfallversicherungs-Neuregelungsgesetzes. Hiernach kann die Verwaltungsberufsgenossenschaft bei fahrlässiger Zuwiderhandlung Ordnungsstrafen bis zu 10 000 DM verhängen. Bei grobfahrlässiger oder vorsätzlicher Zuwiderhandlung gegen die Unfallverhütungsvorschrift muß sie eine Ordnungsstrafe verhängen.
Die gemeindeeigenen Sparkassen sind nicht der Verwaltungsberufsgenossenschaft, sondern der Bundesarbeitsgemeinschaft der Gemeindeunfallversicherungsträger angeschlossen. Die Übernahme der vorgenannten Unfallverhütungsvorschrift durch die Gemeindeunfallversicherungsverbände ist jedoch in die Wege geleitet.
Ich danke dem Herrn Staatssekretär. Ich rufe die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen auf. Frage VIII/1 des Abgeordneten Dr. Schmidt ({1}); die Frage wird von dem Abgeordneten Dr. Klepsch übernommen:
Sind die steuerlichen Freibeträge für auswärtige Unterbringung der Kinder in der Ausbildung, insbesondere bei unbeschränkt steuerpflichtigen Deutschen im Ausland, die ihre Kinder im Inland internatsmäßig unterbringen müssen, noch zeitgemäß?