Thomas Gambke (NA), 2015-06-18:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich möchte ganz besonders die Zuhörer begrüßen, die
diesem Thema zu so später Stunde lauschen. - Die Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht - auch ich verkürze die Überschrift - ist ein gutes Zeichen dafür, dass
Europa funktioniert. Ich finde, das sollte man einmal
deutlich sagen. Wichtige Änderungen werden von Europa vorbereitet. Als Beispiel nenne ich die Rohstofftransparenz. Aber auch der Bürokratieabbau für kleine
und mittlere Unternehmen wird von Europa angeregt.
Ich finde, das sollte betont und unterstrichen werden.

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Wenn gerade kleine und mittlere Unternehmen in vielen Bereichen entlastet werden, dann sage ich als Mittelstandsbeauftragter meiner Fraktion: Sehr gut! Das unterstützen wir.

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Ich muss allerdings etwas zum parlamentarischen Rahmen sagen: Seit zwei Jahren liegt der Änderungsvorschlag zur Richtlinie auf dem Tisch. Am 20. Februar gab
es dann - ich muss sagen: endlich - den Entwurf. Das
führt uns, muss uns zu einer Enthaltung bei diesem Gesetz führen. Am Montag bringen Sie mehr als 100 Seiten
Änderungen. Es ist von einer Opposition in der Kürze
der Zeit nicht zu schaffen, das seriös durchzugehen, zu
bewerten. Deshalb bedaure ich ausdrücklich, dass wir
uns bei einem Gesetz, das wichtige Dinge enthält, enthalten müssen. Ich bitte sehr darum, dass dieses parlamentarische Verfahren so geändert wird, dass wir wirklich in eine Bewertung von solchen Vorlagen kommen
können.

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Rohstofftransparenz ist ein wichtiges Thema. Auch
da hat Europa uns in der Bundesrepublik dazu gebracht,
endlich einen Schritt in Richtung Offenlegung zu gehen;
das ist hier betont worden. Wir haben uns in der Anhörung ein bisschen mit dem Thema der 50 000 Euro befasst, mit denen eine Nichtoffenlegung strafbewehrt ist.
Wir hätten uns vorgestellt - ich will hier noch einmal
wiederholen: ich finde es eigentlich bedauerlich, dass
wir mit dem Thema so wenig umgehen konnten -, dass
da erstens ein Eskalationsmechanismus enthalten sein
muss. Und es ist ja erwähnt worden: Es geht manchmal
um wirklich sehr hohe Beträge, wo 50 000 Euro, mit denen man sich freikaufen kann, Peanuts sind. Insofern
hätten wir erwartet, dass man darüber noch einmal intensiver nachdenkt und einen Eskalationsmechanismus beschließt. Wir bedauern sehr, dass das nicht passiert ist.

Es gibt übrigens auch einen Hinweis darauf, was man
noch hätte machen können. Sie beschränken die Bilanzierungsrichtlinie ja auf das Thema Rohstoffe. Man hätte
dort natürlich noch mehr Berichtspflichten verlangen
können; wir haben vorhin darüber geredet. Ich bedaure
ausdrücklich, dass die Bundesregierung gerade in diesem Punkt Europa eher bremst denn fördert, und ich
hoffe sehr, dass die Europäer uns dazu bringen - ob das
in Steuersachen ist, ob das in ökologischer Hinsicht ist -,
in der Bilanzierung weitere Schritte zu gehen, damit die
Unternehmen da transparenter werden, als sie es heute
sind.

Ein kurzer letzter Punkt zu den Pensionsrückstellungen. Ich unterstreiche ausdrücklich die Notwendigkeit,
da etwas zu tun, bitte aber darum, dass wir in der Prüfung nicht nur auf die Pensionsrückstellungen schauen.
Es geht hier um strukturelle Änderungen. Wobei ich da
noch einmal frage, ob das allein mit Fristigkeit gelöst
werden kann, dass also aus den 7 Jahren jetzt 12 oder
14 Jahre gemacht werden. Wir müssen dort jedes Detail
betrachten; denn es ist nicht richtig, wenn wir uns in einer Niedrigzinsphase nur die Pensionsrückstellungen angucken. Es ist richtig, dass wir darauf gucken; aber es
wäre sehr wichtig, dass wir das Thema weiter fassen, um
eine Regelung zu finden, die eben auch auf andere Sachverhalte entsprechend anzuwenden ist.

Vielen Dank.

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