Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2016-06-01:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die Terrorgefahr in Europa, auch für Deutschland, ist
und bleibt hoch . Wir haben in dieser Legislaturperiode
viel gemacht: Gesetze verändert, Personal aufgestockt .
Wir werden das auch weiter tun . Dennoch haben wir uns
nach den Anschlägen von Istanbul, Brüssel und Paris gefragt: Was ist noch zu tun? Gibt es Sicherheitslücken, die
es vernünftigerweise auch im Rahmen der Gesetzgebung
zu schließen gilt, um die Sicherheit der Bürgerinnen
und Bürger in Deutschland zu erhöhen? Ergebnis dieser
Überlegungen ist der Gesetzentwurf, den die Bundesregierung heute auf meinen Vorschlag hin beschlossen hat
und der sehr bald im Deutschen Bundestag beraten wird .
Es geht dabei um drei Kernregelungen:

Die erste Regelung betrifft Rechtsgrundlagen für gemeinsame Dateien, die das Bundesamt für Verfassungsschutz mit wichtigen ausländischen Nachrichtendiensten
einrichten und betreiben kann . Dabei geht es ganz wesentlich um EU-Partner, um NATO-Partner und um mit
NATO-Mitgliedern gleichgestellte Partner . Nach den Anschlägen in Paris und Brüssel war klar, dass die Terrornetzwerke sich international vernetzen . Sie arbeiten aus
dem Ausland, sie schleusen Menschen nach Europa, sie
arbeiten mit Menschen zusammen, die in Europa aktiv
sind oder dort leben . Wenn sich Terroristen international
vernetzen, dann müssen sich auch Sicherheitsbehörden
international vernetzen . Es gab nach den Anschlägen ja
auch viel Kritik am mangelnden Informationsaustausch .
Da ist in Europa einiges passiert . Jetzt schaffen wir die
Rechtsgrundlage dafür, dass etwa das Bundesamt für
Verfassungsschutz mit anderen Nachrichtendiensten eine
gemeinsame Datei führen kann, also nicht nur Daten austauschen kann . Natürlich muss dabei ein ausreichendes
Datenschutzniveau gewährleistet sein; das ist für uns
selbstverständlich .

Die zweite Regelung betrifft die Herkunftsermittlung
von Telefonen und Telefonanschlüssen . Die Erbringer
von Telekommunikationsleistungen sind auch jetzt schon
verpflichtet, den Namen desjenigen, dem sie ein Prepaidhandy verkaufen, festzustellen . Allerdings werden
oft Fantasienamen wie Donald Duck oder irgendwelche
wildfremden Namen aus Telefonbüchern aufgeschrieben
und damit akzeptiert . Das macht Strafverfolgung unmöglich . Das ist nicht in Ordnung . Das ist eine schwere Sicherheitslücke . Mit dem Gesetzentwurf wollen wir jetzt
regeln, dass die Daten von Prepaidkunden anhand geeigneter Identitätsdokumente zu überprüfen sind . Die Regelung wird technikoffen gestaltet . Die Bundesnetzagentur
wird das mit der Wirtschaft so regeln, dass die gängigen
Geschäftsmodelle, auch im Sinne des Kunden, weiterhin
gut betrieben werden können . Aber Bequemlichkeit ist
nicht alles, Sicherheit hat auch ihren Preis, und im Zweifel hat Sicherheit Vorrang vor Bequemlichkeit .

Der dritte Regelungsgegenstand betrifft den Einsatz
von verdeckten Ermittlern . Wohlgemerkt: Ich spreche
nicht von V-Leuten, sondern von Beamten, die als verdeckte Ermittler Kriminalität aufklären . Solche verdeckten Ermittler kann nach der bisherigen Rechtsgrundlage
das Bundeskriminalamt einsetzen . Wir wollen jetzt auch
der Bundespolizei - zu etwa den gleichen Bedingungen den Einsatz von verdeckten Ermittlern, insbesondere zur
Aufklärung abgeschotteter Strukturen der Schleusungskriminalität, ermöglichen .

Es gibt noch ein paar weitere kleinere Regelungen
etwa im strafrechtlichen Bereich des Vereinsrechts, nämlich dass Vereinsverbote nicht so leicht umgangen werden können, und anderes mehr; aber in meinem Bericht,
Frau Präsidentin, möchte ich mich erst einmal auf die
drei genannten Kernregelungen beschränken .