Rudolf Scharping (bundesminister der verteidigung), 2000-11-29:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Breuer, Sie werden sich der intellektuellen Herausforderung gewachsen zeigen und sicherlich
spontan und sachlich, wie es Ihre Art ist, auf meine Ausführungen antworten.

Die verfassungsrechtlichen Grundlagen für die deutschen Streitkräfte haben sich genauso wenig geändert wie
ihr Auftrag und die Grundlagen für den - wenn ich das so
nennen darf - inneren Geist der Bundeswehr. Verändert
hat sich das sicherheitspolitische Umfeld. Deshalb bedarf
die Bundeswehr neuer Fähigkeiten. Die Neuausrichtung
der Bundeswehr ist eine Investition in die sichere Zukunft unseres Landes. Sie ist auch eine Investition in die
zivilen und militärischen Mitarbeiter und ein Beitrag zur
Modernisierung eines Teils der öffentlichen Verwaltung.

Ich bedanke mich ausdrücklich bei den Mitgliedern des
Verteidigungsausschusses wie auch des Haushaltsausschusses für sachgerechte Beratungen und für die Erarbeitung einer guten Grundlage, um diese Neuausrichtung
der Streitkräfte auf den Weg zu bringen.

Zum ersten Mal haben wir ein Reformprojekt auf den
Weg gebracht, das die gesamte Bundeswehr, die Streitkräfte genauso wie die Wehrverwaltung, den militärischen genauso wie den zivilen Bereich, umfasst. Mit dieser Reform wird zum ersten Mal nicht wie in den
90er-Jahren eine quantitative Reduzierung, sondern eine
qualitative Verbesserung angestrebt.

({0})

In diesem Sinne führt der Ansatz, die Bundeswehr von
Grund auf zu erneuern, zu leistungsfähigen und zukunftsfähigen Streitkräften. Die Reform der Bundeswehr ist
zum einen und in erster Linie die Konsequenz aus einer
grundlegend veränderten sicherheitspolitischen Situation
in Europa, eine Konsequenz, die innerhalb der NATO wie
auch in der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik gemeinschaftlich gezogen wird. Die Reform
der Bundeswehr ist zum anderen die Konsequenz aus
grundlegend veränderten Anforderungen an eine der
größten Verwaltungen und an einen der wichtigsten Arbeitgeber in Deutschland.

Diese Reform gründet auf drei Pfeilern: Es geht zum
Ersten um Investitionen in die Menschen und ihre Fähigkeiten. Es geht zum Zweiten um neue Fähigkeiten und leistungsfähige Strukturen in der Bundeswehr. Es geht zum
Dritten - in dem Falle erstmalig - um eine grundlegende
Reform der Wehrverwaltung, um eine weit gehende
Umgestaltung von Beschaffungs-, Verwaltungs- und
Betriebsprozessen und um eine völlig neue Kooperation
mit der Wirtschaft in Deutschland.





Herr Kollege Breuer, es wird Ihnen schwer fallen, zu
antworten, wenn Sie während meiner Rede Gespräche
führen, falls ich mir diesen fürsorglichen Hinweis gestatten darf.

({1})

Wenn man sich die drei Pfeiler dieser Bundeswehrreform, also die Menschen, die Ausrüstung und die Wirtschaftlichkeit, anschaut, dann wird man feststellen, dass
der Plafond des Verteidigungshaushalts mit 46,86 Milliarden DM angemessen festgesetzt ist. Es liegt damit um
rund 60 Millionen DM höher, als es ursprünglich im Regierungsentwurf vorgesehen war.

Die dauerhafte Einbeziehung jener 2 Milliarden DM,
die bisher im Einzelplan 60 veranschlagt waren, korrigieren den Einzelplan 14 nach oben und schaffen vor allen
Dingen Planungssicherheit und ein höheres Maß an Gestaltungsfreiheit.

({2})

Die in den 90er-Jahren ständig geübte Praxis, den Plafond
des Verteidigungshaushaltes in jedem Jahr je nach Kassenlage immer neu zur Disposition zu stellen, ist beendet.

({3})

- Verehrter Herr Kollege Rossmanith, sagen Sie das doch
bitte dem Herrn Kollegen Breuer weiter, dann kann er
vielleicht gleich darauf eingehen.

Ich will Ihnen jetzt doch ein paar Zahlen zumuten: Im
Jahre 1994 wurde gegenüber dem beschlossenen Haushalt während des laufenden Haushaltsjahres eine Einsparung von 1,34 Milliarden DM vorgenommen. Im Jahre
1995 wurde während des laufenden Haushalts eine Einsparung von 350 Millionen DM vorgenommen. Im Jahre
1996 wurde im laufenden Haushalt eine Einsparung von
1,172 Milliarden DM vorgenommen.

({4})

- Ich muss das dauernd wiederholen, Herr Kollege
Rossmanith, weil in Ihrem Fall der Beweis angetreten ist,
dass mehrfache Wiederholung allenfalls die Chance hat,
Mutter der Studien zu sein.

({5})