Michael Link (NA), 2008-04-11:
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Als Liberale begrüßen wir, dass die Kommission ihre Strategieplanung für das nächste Jahr so frühzeitig vorlegt.
Klar ist, dass es zu vielen Bereichen nur Andeutungen
gibt. Es ist ein bunter Strauß von Vorhaben. Kollege
Dörflinger hat schon darauf hingewiesen: Wir können
nicht auf alle Vorhaben eingehen. - Ich will deshalb einige herausgreifen.

Für alle Vorhaben gilt allerdings eines: Weil zu den
Themen von Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit außer Andeutungen noch nichts gesagt werden kann, müssen wir vom Bundestag darauf achten - ich denke, dass
ich da für alle Fraktionen spreche -, unsere Rechte stärker wahrzunehmen, vor allem in den Bereichen von Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit, und besonders die
Rechte wahrzunehmen, die uns der neue Vertrag von
Lissabon, den wir in der nächsten Sitzungswoche ratifizieren werden, gibt.

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Es ist ein bunter Strauß von Vorhaben. Die Vorhaben
sind oft nur vage, aber - erlauben Sie mir die Anmerkung - schon sehr viel konkreter als manches, was von
der Bundesregierung kommt.

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Man fragt sich manchmal tatsächlich, in welche Richtung die Bundesregierung gehen will; von der Kommission gibt es zumindest eine Reihe von Andeutungen
dazu, in welche Richtung sie gehen will.

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- Das wollen wir einmal abwarten.


Michael Link ({3})
Die Grundaussage der Strategie 2009, nämlich 2009
zu einem Jahr der Umsetzung laufender Vorhaben zu
machen - so sehen wir das -, wird von der FDP ausdrücklich begrüßt; denn nach unserer Ansicht sollten die
neue Europäische Kommission und das neue Europäische Parlament - das ist ein sehr wichtiger Punkt - weitgehend unbelastet in die siebte Legislaturperiode gehen.

Herausgreifen wollte ich die Bereiche deutsche Sprache, Europäischer Auswärtiger Dienst und Finanzen.
Alle drei Bereiche spielen andeutungsweise in der Strategie der Kommission eine Rolle; sie werden ebenfalls in
der Stellungnahme der Bundesregierung angesprochen.
Ich muss sagen: Leider ist man bei der deutschen Sprache in den Institutionen der EU nicht über Lippenbekenntnisse hinausgekommen. Die deutsche Sprache in
den EU-Institutionen ist auf dem Rückzug. Das kann uns
nicht befriedigen. Hier geht es nicht um Provinzialismus
oder gar darum, dass man sich nicht in einer Fremdsprache unterhalten möchte. Nein, hier geht es um ganz eminente, auch wirtschaftliche Interessen vieler, zum Beispiel von Unternehmen in der EU, die sich auf die EURechtsprechung einstellen wollen, oder von Fördermittelempfängern aus den verschiedenen Bereichen, die einen Wettbewerbsnachteil haben, weil die Vorlagen oft
nur auf Englisch oder Französisch verfügbar sind. Das
darf nicht sein. Das darf die Bundesregierung nicht hinnehmen.

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Die Stellungnahme der Bundesregierung, die für diesen Bereich nur aus Appellen und leider nicht aus konkreten Ergebnissen besteht, ist uns einfach zu wenig. Ich
erinnere alle Kollegen daran, dass Kommissar Orban bei
seinem Besuch des EU-Ausschusses im April 2007 konkret angekündigt hat, ein neues Strategiepapier zur Vielsprachigkeit vorzulegen. Aussagen zu genau dieser Problematik, dass die in der EU am meisten gesprochene
Sprache auch vermehrt als Arbeitssprache in der Kommission zum Zuge kommen soll, vermisst man in dem
Strategiepapier.

Am 3. April haben 18 Regionen aus der gesamten EU
- darunter viele Bundesländer, österreichische Bundesländer und Regionen aus Italien oder anderen Ländern -,
angeführt von der hessischen Landesregierung, noch
einmal betont, wie wichtig es gerade für die Regionen
und für die kommunalen Spitzenverbände ist, dass wir
im Bereich der deutschen Sprache vorankommen. Hier
brauchen wir dringend ein Aktivwerden der Bundesregierung, das über Lippenbekenntnisse hinausgeht. Bisher haben wir in Brüssel zum Thema deutsche Sprache
leider noch keine konkreten Ergebnisse gesehen.

Zum Europäischen Auswärtigen Dienst. Entscheidend für den Hohen Vertreter, wenn er seine Funktion
gut ausüben will, ist, dass er einen Dienst zur Verfügung
hat, der tatsächlich arbeitsfähig ist. Man kann natürlich
über den Hohen Vertreter streiten; das soll hier aber nicht
Thema sein. Wir können die Wirklichkeit erst sehen,
wenn der Vertrag in Kraft getreten ist. Wir sehen aber
sehr wohl, dass in dem Europäischen Auswärtigen
Dienst so, wie er nach allem, was man aus Brüssel hört,
vorbereitet wird, die Kommissionsbeamten gegenüber
den diplomatischen Beamten aus den Mitgliedstaaten
von Anfang an im Vorteil sein werden. Das kann für uns
nicht befriedigend sein. Wir reden hier nicht nur über die
Pläne der Kommission, sondern wir reden auch darüber,
wie sich die Bundesrepublik Deutschland in diese Pläne
einbringt. Wir erwarten daher von der Bundesregierung,
dass sie dafür sorgt, dass unsere Beamten, die wir in diesen zukünftigen Europäischen Auswärtigen Dienst schicken wollen, dort auf Augenhöhe mit den Kommissionsbeamten arbeiten können. Denn das Beamtenstatut der
Kommission enthält ja den Satz, dass die Kommissionsbeamten nicht unter der Weisung anderer Beamten arbeiten dürfen. Das würde bedeuten, dass im Europäischen
Auswärtigen Dienst sozusagen nur die Kommissionsbeamten Weisungen erteilen könnten und die Diplomaten aus den Mitgliedstaaten das ausführen müssten. Das
darf nicht sein. Hier erhoffen wir uns von der Bundesregierung in diesem Jahr sehr klare Schritte; denn die Weichen für den Europäischen Auswärtigen Dienst werden
jetzt gestellt.

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Zur Ergänzung. Hier geht es nicht nur um den klassischen diplomatischen Dienst. Kommissionsbeamte, die
überall in der Welt sind, sind sicher sehr gut im Dechiffrieren der europäischen Vorlagen. Sie erhalten in Zukunft aber neue Aufgaben: Sie müssen den EU-Bürgern
in den verschiedenen Teilen der Welt konsularischen
Schutz gewähren; sie müssen für Bürger gute Dienste
leisten. Das ist etwas, was unsere Beamten im diplomatischen Dienst sehr viel besser können, weil sie in diesem
Bereich mehr Erfahrung haben. Auch deshalb kann und
darf es nicht sein, dass wir im zukünftigen Auswärtigen
Dienst einen Durchmarsch der Brüsseler Beamten zulasten der Dienste der Mitgliedstaaten erleben.

Lassen Sie mich als letzten Punkt den Haushalt ansprechen; auch das spielt im Strategieprogramm der
Kommission eine Rolle. Im nächsten Jahr steht die Generalrevision des Haushalts voraussichtlich in Form einer politischen Absichtserklärung an. Wir alle wissen,
dass diese vorentscheidend sein wird. In ihrer Stellungnahme zur Haushaltsrevision fordert die Bundesregierung weiterhin ein Verschuldungsverbot für die EU. Ich
fände es sehr schön, wenn sich diese Haltung, die die
Bundesregierung gegenüber Brüssel so deutlich an den
Tag gelegt hat, auch in ihrer Politik in Deutschland wiederfinden würde. Ein Verschuldungsverbot brauchen wir
nicht nur in Brüssel. Wir brauchen es auch in Berlin.

Vielen Dank.

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