Konstantin Notz (NA), 2012-01-26:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es
wurde schon mehrfach gesagt: Die Digitalisierung von
Kulturgütern ist eine enorme Herausforderung für uns.
Diese neue Form der Zugänglichmachung und Archivierung von Kulturgütern ist aber auch eine wichtige staatliche Aufgabe, und es ist gut, dass wir uns wie gestern im
Ausschuss heute im Plenum erneut mit diesem bedeutenden Thema auseinandersetzen.

Aber Ihr Antrag, liebe Fraktionen von CDU/CSU und
FDP, bringt trotz der wohlgesetzten Worte schon sprachlich im Antragstext selbst - der Kollege Ehrmann hat es
gesagt - Ihre große Distanz zu dem Projekt Deutsche Digitale Bibliothek zum Ausdruck.

({0})

Ihr Antrag ist eben keine Offensive, wie Sie ihn betiteln.
Vielmehr stehen Sie mit dem Antrag auf der Bremse,
meine Damen und Herren.

({1})

Warum aber handelt es sich bei dem Projekt um eine
so wichtige und vorrangige Aufgabe, dass es tatsächlich
eine zupackende Offensive bräuchte? Hier zeigt sich, ob
eine Regierung visionär zu denken vermag und sich zur
rechten Zeit mit Kraft und Entschiedenheit an die Spitze
eines historischen Umbruches setzt oder aber nicht.

({2})

Sie entscheiden sich letztlich leider für die zweite Alternative.

({3})

Der Kontext, in dem wir über die DDB verhandeln,
ist durch die Frage des Umgangs unseres Gemeinwesens
mit Informationen und Wissen gekennzeichnet. Genau
diese Frage ist eine Schlüsselfrage unserer modernen,
fast schon postindustriellen Gesellschaft. Die DDB steht
dabei in einem Kontext mit den Diskussionen über Open
Data, Open Access und Public Sector Information. Für
meine Fraktion und mich ist entscheidend: Mit der Digitalisierung wird die Idee einer digitalen Wissensallmende endlich realisierbar. Deren Kern ist die Teilhabe
aller durch digitale Zugänglichmachung von Inhalten
und Wissen. Das aber ist kein Selbstzweck, sondern vor
allem - Luc Jochimsen hat es ähnlich gesagt - ein Beitrag zur demokratischen Kultur und zur Demokratisierung von Kultur in unserem Land sowie ein Versprechen
an die Bürgerinnen und Bürger, egal ob sie auf der Museumsinsel oder auf dem flachen Land wohnen.

({4})

Deshalb muss der Bund in Sachen DDB viel aktiver und
viel offensiver werden, viel aktiver als bisher und viel
offensiver als in Ihrem Antrag. Aufgrund der gesamtstaatlichen Bedeutung des Projekts ist es Aufgabe der
Bundesregierung, jetzt eine umfassende Digitalisierungsstrategie zu entwickeln, die über die bislang beschlossenen Eckpunkte - auch über diejenigen, die heute
vorliegen - deutlich hinausgeht. Hierzu fordern wir sie
in unserem Antrag ausdrücklich auf.

Natürlich muss für ein solches Jahrhundertprojekt
auch eine langfristige Finanzierungsstrategie entwickelt
werden. Die Bundesregierung aber versäumt es, überhaupt eine Bedarfsanalyse vorzulegen. Dabei gibt es Anhaltspunkte; das ist in der Debatte schon angeklungen.
Der Rat der Weisen zum Beispiel rechnet mit 100 Millionen Euro für vier Jahre für die EU. In der gestrigen
Anhörung war von 35 Millionen Euro die Rede. Wer
hier aber mit kleiner Münze dabei sein will, dem sei gesagt: Die finanziellen Risiken des Verschlafens der Digitalisierung sind deutlich höher. Ein solches Projekt zahlt
sich auf jeden Fall im wahrsten Sinne des Wortes aus.

({5})

Selbstverständlich müssen für ein solch ambitioniertes
Vorhaben Kooperationen gesucht werden, auch mit Privaten. Doch die Bedingungen dafür müssen gesetzlich
klar formuliert werden. Dabei ist sicherzustellen, dass
die Inhalte gemeinfrei und die Persönlichkeitsrechte der
Nutzenden gewahrt bleiben.

Last, but not least das Urheberrecht und die verwaisten Werke. Ohne Rechtssicherheit wird sich die erforderliche Dynamik beim Ausbau der DDB nicht entwickeln.
Auch hier liefern Sie leider nichts. Der Glaube daran,
dass der dritte Korb noch kommt, der vielleicht irgendetwas enthält, das helfen könnte, bröckelt selbst bei Ihren
tapfersten Anhängern. Für die Beseitigung der Rechtsunsicherheit der öffentlichen Einrichtungen im Umgang
mit verwaisten Werken braucht es wohlabgewogene Regelungen, die die Rechte der Urheberinnen und Urheber
im Blick haben, aber auch das besondere öffentliche Interesse an der Zugänglichmachung berücksichtigen.


Lassen Sie mich damit abschließen: Bei der Digitalisierung läuft uns die Zeit davon. Wichtige Kulturgüter
verschimmeln in den Kellern von Bibliotheken. Wir fordern Sie deshalb auf: Setzen Sie unsere Vorschläge zum
weiteren Verfahren um, damit die DDB endlich richtig
an den Start gehen kann!

Ganz herzlichen Dank.

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