Francke (NA), 1989-01-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist nach meiner Auffassung - die vorige Rede hat das noch einmal deutlich unterstrichen - dringend an der Zeit, die Auseinandersetzung über militärische Tiefflüge wieder zu versachlichen.
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Wenn ich dies sage, habe ich gleichzeitig volles Verständnis für die emotionalen Reaktionen der unmittelbar Betroffenen,
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und zwar nicht nur ich.
Die von Professor Scholz getroffenen Entscheidungen und die gestern als Handlungskonzept für die Zukunft vorgestellten Entscheidungen spiegeln in vollem Maß die Sensibilität des Ministers für diese Fragen und seine persönliche Betroffenheit.
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Im Kern ist die Debatte über Tiefflug eine Auseinandersetzung über die Verteidigungsbereitschaft und den Willen zur Verteidigung.
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Dabei zeigen sich die volle Doppelzüngigkeit der Opposition und ihr unerträglicher Populismus bzw. Opportunimus.
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Am 16. Juli 1981 schrieb Ihr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Penner:
Militärische Ausbildungsflüge müssen stattfinden, um die Einsatzbereitschaft der Luftstreitkräfte aufrechtzuerhalten.
Am 10. Dezember 1987 erklärte der SPD-Abgeordnete Kolbow:
Wir wissen, daß die Forderung zur Erfüllung des Auftrages der Luftwaffen in der NATO unverändert lautet: Tiefflugausbildung bei Tag und Nacht, bei jedem Wetter und im Verbandsflug! Daran hat sich die militärische Flugausbildung im Frieden auszurichten.
Diesen Standpunkt teilen wir noch heute.
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Wir wollen als Regierungskoalition die daraus für die Bevölkerung entstehenden Belastungen so gering wie möglich halten,
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aber ohne Vernachlässigung der Sicherheit für die Bevölkerung und der Piloten.
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Der Vorsitzende der betroffenen Pilotenvereinigung erklärte heute in einem Interview: Tiefflüge werden dann gefährlich, wenn man eben nicht mehr genügend Übung hat. Dem stimme ich ausdrücklich zu.
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Der Handlungsrahmen, den der Verteidigungsminister in diesen Tagen vorgestellt hat, bietet eine vernünftige Grundlage für Entscheidungen, die dem Gebot der Verteidigungsbereitschaft und den berechtigten Anliegen der Bevölkerung gerecht werden. Auf einige Punkte gehe ich ein.
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Erstens. Die Tatsache, daß 60 % der Tiefflüge bei uns von den Alliierten absolviert werden, macht eine noch engere Koordination zwischen der Bundesluftwaffe und den verbündeten Luftwaffen erforderlich.


Francke ({10})
Zweitens. Die technischen und organisatorischen Planungen für die Errichtung eines EDV-gestützten Luftlagezentrums zur besseren Erfassung und Steuerung der Tiefflüge müssen bis Ende Juni 1989 abgeschlossen sein, damit die Ergebnisse rechtzeitig in die Haushaltsberatungen 1990 einfließen können. Denn die Planungen seit 1982 sind langfristig genug gewesen.
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Drittens. Die CDU/CSU-Fraktion erwartet, daß mit aller Zielstrebigkeit und in angemessener Frist Resultate aus den Gesprächen mit den Ministerpräsidenten der Länder und den Alliierten hervorgehen, die zu einer Verringerung und einer gerechteren Verteilung des Tiefflugaufkommens über dem Bundesgebiet führen.
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Viertens. Solange das zu errichtende Luftlagezentrum noch nicht voll einsatzfähig ist, erwarten wir den weiteren Einsatz von Skyguard-Geräten.
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Im übrigen geht die CDU/CSU-Fraktion davon aus, daß das Bundesministerium der Verteidigung über die Fortschritte bei der Umsetzung der geplanten Maßnahmen fortlaufend und ohne Aufforderung berichtet, und zwar zuerst dem Parlament und dann der Presse.
Die CDU/CSU-Fraktion hält die Notwendigkeit, militärischen Tiefflug über der Bundesrepublik auch künftig in einem noch zu bestimmenden Maß zu üben, für nicht widerlegt.
Letztlich geht es bei dieser Frage um den Verteidigungsauftrag schlechthin. Eine Bundeswehr, deren Soldaten nicht mehr dort üben dürfen, wo sie im Ernstfall ihren Auftrag zu erfüllen haben, ist das Geld nicht wert, das wir für sie ausgeben.
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Der tatsächliche Sachstand in den von uns gewünschten und von uns nachhaltig geförderten Abrüstungs- und Rüstungskontrollgesprächen läßt eine grundsätzliche Änderung dieser Position jetzt nicht zu.
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