Claudia Tausend (NA), 2017-01-27:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Kolleginnen und Kollegen! Ich bin sehr froh,
Herr Kollege Kühn, dass wir heute in erster Lesung über
die Änderung wichtiger Bereiche des Baugesetzbuches
beraten können . Mitte letzten Jahres - hier gebe ich Ihnen
völlig recht - war durchaus nicht sicher, dass wir in dieser Legislaturperiode noch zu einem guten gemeinsamen
Ergebnis kommen würden . Dabei warten gerade unsere
Städte - Frau Ministerin hat darauf hingewiesen - händeringend darauf, dass das Bauen auch im innerstädtischen
Bereich erleichtert wird, um den nötigen Wohnraum zügig herstellen zu können .

Wir als Bundesgesetzgeber haben zwei Stellschrauben, die wir bewegen können, um den Städten zu helfen .
Wir können einerseits finanzielle Mittel zur Verfügung
stellen, und wir können andererseits die Mobilisierung
von Bauland erleichtern . Wir haben vonseiten des Bundes den Kommunen bereits mit einer Verdreifachung der
Mittel für die Förderung des sozialen Wohnraums maßgeblich geholfen . Wir haben gesehen: Erste Erfolge sind
greifbar . Die Anzahl der Baugenehmigungen ist in den
ersten zehn Monaten des letzten Jahres auf 340 000 angestiegen . Das ist ein Plus von 23 Prozent . Ich glaube,
das ist ein erster schöner Erfolg . Heute geht es in einem
zweiten Schritt darum, die Rahmenbedingungen für den
Bau von Wohnungen zu verbessern und die Mobilisierung des knappen Baulands zu erleichtern .

Es wurde mehrfach angesprochen: Eine maßgebliche
Rolle spielt dabei das „Urbane Gebiet“, eine neue Gebietskategorie, die wir in der Baunutzungsverordnung
einführen wollen . Das „Urbane Gebiet“ soll die Gebietskategorien „Mischgebiet“ und „Allgemeines Wohngebiet“, die ja noch auf der Idee einer möglichst weit gehenden Trennung der Nutzungen fußen und einer Stadt
der kurzen Wege oftmals entgegenstehen, ergänzen und
durch eine flexiblere Handhabung hinsichtlich Wohnen
und Gewerbe Nutzungsvielfalt und Durchmischung in
den Quartieren sicherstellen, um so die schon mehrfach
angesprochene Urbanität des Wohnens herzustellen .

({0})

Um es jetzt ein bisschen verständlicher zu machen,
schließe ich an die Ausführungen der Kollegin Lay an .
Umfragen zeigen, dass mindestens jeder zweite Deutsche
gerne in München leben würde ({1})

zumindest behaupten wir Münchener das, und die Zuzugsraten deuten auch darauf hin . Aber, Kolleginnen und
Kollegen, mit München gemeint sind Schwabing und
die Maxvorstadt, die Isarvorstadt, die Ludwigsvorstadt
und natürlich Haidhausen . Das sind die ganz dicht bebauten Gründerzeitquartiere mit einem vielfältigen und
bunten Angebot an Gaststätten, kulturellen Nutzungen
und Kleingewerbe direkt vor der Haustür . So kann man
natürlich schon seit Jahrzehnten nicht mehr bauen; denn
dieser Städtebau ist noch der Charta von Athen gefolgt .

Christian Kühn ({2})

Um nicht missverstanden zu werden: Wir wollen jetzt
weder zurück in die Gründerzeit - denn die damaligen
Ansprüche an Belichtung, Besonnung und Belüftung von
Wohnraum und an Grün- und Freiräume im Wohnumfeld
würden wahrscheinlich jedem Stadtplaner den Schweiß
auf die Stirn treiben -, noch wollen wir Neubaugebiete
künftig nur noch als urbane Gebiete bauen . Die Menschen haben unterschiedliche Ansprüche an ihr Wohnund Lebensumfeld, und um diesen Ansprüchen gerecht
zu werden, wollen wir Angebote schaffen.

Als Bundesgesetzgeber wollen wir nun den Kommunen die Möglichkeit geben, dort höher und dichter zu
bauen, wo es Sinn macht, zum Beispiel - das wurde auch
schon angesprochen - auf gewerblichen Brachen oder
in Umstrukturierungsgebieten mit einer Gemengelage,
die dann stärker in Richtung Wohnen entwickelt werden
könnten ({3})

und zwar, Kolleginnen und Kollegen, in Richtung bezahlbares Wohnen . Denn mit der Einführung der urbanen Gebiete schaffen wir neues Baurecht und können dann über
städtebauliche Verträge auch sicherstellen, dass nicht nur
teurer Wohnraum - wie oft bei Nachverdichtungsvorhaben nach § 34 Baugesetzbuch der Fall - entsteht, sondern
auch sozial orientierter Wohnraum .

({4})

Kolleginnen und Kollegen, das ist für uns zentral; denn
für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist
Wohnen kein Luxusgut, sondern ein Grundrecht .

Das urbane Gebiet - auch darauf wurde hingewiesen - hat eine ökologische Komponente und leistet einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz . Es ermöglicht
ressourcenschonendes und flächensparendes Bauen,
wirkt der Zersiedelung von Landschaften und dem um
sich greifenden Flächenverbrauch entgegen . Wir wollen
auch künftig, Kolleginnen und Kollegen, der Innenentwicklung der Städte gegenüber der Bebauung des Außenbereichs Priorität einräumen. In diesem Sinne hoffe
ich, dass vonseiten der Kommunen bei der Baulandmobilisierung vorrangig die Chance des urbanen Gebiets
genutzt wird .

Wir gehen aber auch den Weg mit, einen neuen § 13b
Baugesetzbuch zu schaffen, der ein beschleunigtes Bauleitplanverfahren auch für den Außenbereich vorsieht,
aber nur dort, wo sich die Bauvorhaben an zusammenhängende Ortsteile anschließen, und auch das nur befristet bis zum 31. Dezember 2019. Ich hoffe und erwarte,
dass die Kommunen dieses Instrument sorgfältig und behutsam und nur zur Arrondierung von Siedlungsrändern
nutzen werden . Ich kenne den § 13a, der 2007 eingeführt
wurde, aus der Praxis . Zumindest in meiner Heimatstadt
München wurde von diesem Instrument in untergeordnetem Maße Gebrauch gemacht .

Ich glaube, zum Thema Lärmschutzmöglichkeiten ist
von den Kolleginnen und Kollegen alles gesagt worden .
Es gibt zwei Möglichkeiten: Entweder gehen wir mit
den Lärmemissionswerten um 3 Dezibel hoch, oder wir
schaffen alternativ mit einer Neuinterpretation der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm die Möglichkeit, in Bebauungsplänen einen passiven Schallschutz
vorzusehen . Ich würde mir aber auch eine Regelung in
§ 34 Baugesetzbuch wünschen .

Ich komme zum Schluss, Kolleginnen und Kollegen .
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf geben wir den
Kommunen wesentliche Instrumente zur Mobilisierung
von Bauland an die Hand und leisten damit einen weiteren Beitrag nicht nur zur Schaffung von mehr Wohnraum,
sondern vor allem auch zur Schaffung von bezahlbarem
Wohnraum .

Ich bedanke mich .

({5})