Roland Claus (NA), 2001-05-17:
Liebe Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Sehen Sie es mir nach, dass
ich gerade darüber nachgedacht habe, wie wohl Bürgerinnen und Bürger in den neuen Ländern unsere Debatte
wahrnehmen. Ich fürchte, wir sind wieder einmal dabei,
eine gemeinsame Chance zu vertun.

({0})

Zunächst muss ich über unlauteren Wettbewerb reden,
Herr Kollege Nooke. Manches von dem, was in Ihrem Antrag steht, ist nun hinreichend kritisiert worden; das muss
man nicht noch ergänzen. Aber es gibt auch eine ganze
Reihe von Forderungen, die wir für vernünftig halten. Allerdings handelt es sich in aller Regel um Forderungen,

die die PDS vor Jahren erhoben hat und die Sie übernommen haben.

({1})

Das geht zum Teil bis hin zu wörtlichen Formulierungen
von Christa Luft oder Gregor Gysi.

({2})

Jetzt haben wir folgendes Problem: Sie stellen dieses so
dar, als wenn das neu aus der Kiste geholter Zauber wäre.
Wir aber müssen der erstaunten Öffentlichkeit erklären,
warum manches, was von uns schon früher gesagt wurde,
immer noch und immer wieder vertreten wird. Das ist unlauterer Wettbewerb.

({3})
Der Antrag verdient aber auch an einer Stelle Respekt.

Wenn das in diesem Antrag enthaltene Angebot wirklich
ernst gemeint ist, dass gemeinsam darüber gestritten und
nachgedacht werden soll, was denn für die neuen Länder
nützlich ist - Sie nicken ja jetzt ein wenig zaghaft -,

({4})

dann müsste die CDU/CSU-Fraktion endlich ihren anachronistischen Beschluss aufheben, gemäß dem jeder
Vorschlag von der PDS-Fraktion, auch in Bezug auf die
neuen Länder, schon deshalb abzulehnen sei, weil er von
dieser Fraktion komme. Das geht nämlich nicht zusammen.

({5})

Sie müssten sich auch noch zu etwas anderem durchringen: Wenn das, was Sie vorgeschlagen haben, nunmehr
die richtige Lösung für die Belange der neuen Länder darstellt, dann müssten Sie ehrlich eingestehen, dass dieser
Vorschlag die schärfste in diesem Hause vorgetragene
Kritik an Ihrer eigenen Regierungspolitik von 1990 bis
1998 ist. Daran kommen Sie nicht vorbei.

({6})

Ansonsten ist Ihr Ruf an der jetzigen Weggabelung
„Kommt nur her, wir kennen den richtigen Weg und zeigen ihn euch schon!“ ein wenig deplatziert. Die Leute haben nicht vergessen, wohin die von Ihnen eingeschlagenen Wege geführt haben.

({7})

Nun haben wir auch wahrgenommen, dass der Kanzler
im Land der unbekannten Cousinen eingetroffen ist.

({8})

Das Erstaunliche war dabei, dass die Fernsehbilder den
Eindruck erweckten, als kämen diese Szenen aus Fernost.

({9})




Werner Schulz ({10})


Wir alle sollten eines akzeptieren: Die Menschen in den
neuen Ländern haben inzwischen ihr Selbstbewusstsein
wiedergewonnen und können damit auch etwas anfangen.
Auch Sie dürften mittlerweile bemerkt haben, dass die
PDS im Zusammenhang mit dem Thema deutsche Einheit
sich nicht auf die Rubrik „Meckern und jammern“ beschränkt.

({11})

Das setzt aber voraus, dass wir gemeinsam - und nicht nur
die Abgeordneten aus den neuen Bundesländern - das
Hinzukommen neuer Länder und der dort wohnenden
Menschen nicht länger als Belastung, sondern als Chance
begreifen.

({12})

Deshalb haben es die Menschen in den neuen Ländern
auch nicht so gerne, wenn man ihnen sagt: „Der Segen
kommt von oben“ oder von einer Chefsache spricht. Sie
wünschen sich, dass Bedingungen geschaffen werden,
damit sie mit der eigenen Hände und Köpfe Arbeit zu einem selbsttragenden wirtschaftlichen Aufschwung beitragen können. Hierfür müssen wir die Bedingungen
schaffen.

({13})

Nun haben Sie seitens der Koalition andere Konzepte kritisiert. Ich finde, dass Sie in Bezug auf die Verbindlichkeit
Ihrer Absichten mit Ihrem eigenen Bericht kritischer sein
sollten.

Ihr Jahresbericht zum Stand der deutschen Einheit hat
einen wesentlichen Mangel. Auf der einen Seite analysiert
er Sachverhalte ziemlich klar. So sagt er zum Beispiel: In
den Bereichen Forschung und Entwicklung bleibt der
Osten erheblich zurück. Ich erinnere Sie, dass die Potenziale auf unter 20 Prozent des Standes zu DDR-Zeiten
zurückgefahren wurden. Weiterhin stellt er richtig fest,
dass es Marktzugangsbarrieren gibt. Auf der anderen
Seite bleibt er aber bei der Analyse stehen und klammert
die daraus zu ziehenden Konsequenzen aus. Dieses kritisieren wir an dem Bericht.

Meine Damen und Herren, wir alle sind nicht nur Gast,
sondern auch engagierte Besucherinnen und Besucher
von Unternehmen. Oftmals wird uns gesagt: Ihr müsst
euch gar nicht so sehr dafür einsetzen, dass noch mehr
Geld kommt; das Problem ist vielmehr, dass wir die für
die Förderung eingesetzten Mittel nicht zweckbestimmt
erhalten können und nicht an der Bürokratie vorbeikommen. Es müsste endlich gelingen, Wirtschafts- und
Arbeitsmarktförderung zusammenzubringen.

({14})

Die Problematik dabei ist nicht einmal so sehr, dass
Steuermittel aus den alten Ländern in den neuen Ländern
nicht ankommen - es wäre ja nicht so schlimm, wenn
diese Mittel dorthin zurückfließen würden, wo sie hergekommen sind -, sondern dass Steuermittel, die für die
Wirtschaftsförderung gedacht waren, auf einmal auf Konten von Banken und Unternehmen landen, für die sie

wirklich nicht vorgesehen waren. Da kann man also etwas
ändern, auch ohne dass zusätzliches Geld fließt.

({15})

- Wir werden gerne die Gelegenheit nutzen, Ihnen das zu
erläutern.

({16})

Auch wir setzen uns dafür ein, dass eine kommunale
Investitionspauschale von jährlich mindestens 3 Milliarden DM aufgelegt wird, und zwar ohne Ergänzungsfinanzierung durch die Kommunen, die das in vielen Fällen gar
nicht leisten können.

Wir brauchen eine Altschuldentilgung bei den
Wohnungswirtschaftsunternehmen. Ich war des Öfteren
bei Hofe, also in Sachsen. Nicht nur durch Abwanderung,
sondern auch durch andere Migrationsprozesse - da
können Sie rechnen, wie Sie wollen - hätte Sachsen im
Jahre 2100 - vorausgesetzt, diese Prozesse laufen so weiter wie bisher - exakt noch 1 Million Einwohner. Das ist
die Realität, auf die wir uns einstellen müssen, auch bei
der Frage der Unterstützung der Wohnungswirtschaft.

({17})

Sie müssen natürlich auch eines wissen: Als Niedriglohngebiet hat der Osten in der Zukunft keine Chancen.
Wenn Niedriglöhne ein Standortvorteil wären, dann
müssten wir an vielen Stellen schon längst weiter sein.

({18})

Ich muss noch ein Wort an die CDU/CSU richten. Sie
fordern in Ihrem Antrag auf, die Probleme gemeinsam anzupacken und etwas für die neuen Länder zu tun. Ich will
Ihnen aber ein konkretes Beispiel für Ihr Demokratieverständnis nennen: Bei der Landratswahl auf der Insel Rügen landet die PDS-Kandidatin - das muss für Sie sehr kurios sein - auf Platz eins mit mehr als 20 Prozent
Vorsprung vor dem CDU-Kandidaten. Eine Stichwahl
steht an.

({19})

Nun sagen Sie sich: Wollen wir doch einmal schauen, ob
es nicht einen Trick gibt. - Das dortige Wahlgesetz
schreibt vor, dass auf eine Kandidatin, die als Einzelbewerberin antritt, 25 Prozent der Stimmen aller Wahlberechtigten entfallen müssen. Jetzt kommt es: Auf Geheiß
von Berlin, von Frau Merkel ziehen Sie auf Rügen Ihren
CDU-Kandidaten zurück

({20})

und versuchen mit diesem Trick, die Wahl einer PDSLandrätin zu verhindern. Das ist Ihr Demokratieverständnis.

({21})





Das werden Ihnen die Bürgerinnen und Bürger auf Rügen
nicht durchgehen lassen. Sie werden nicht verhindern
können, was Sie verhindern wollen.

({22})

Ich will eine letzte Bemerkung zum Antrag der
CDU/CSU machen. Sie konnten es wiederum mehrfach
nicht unterlassen, die DDR und das nationalsozialistische
Regime gleichzusetzen. Dafür erfinden Sie das Wort von
der Erinnerungskultur. Ich will Ihnen dazu sagen: Die
PDS geht, wie aktuelle Debatten hinreichend belegen,
wahrlich kritisch und selbstkritisch mit ihrer Verantwortung für die DDR um. Sie tritt auch für eine Opferentschädigung ein.

({23})

Aber eines muss auch für Sie klar sein: Demokratische
Sozialistinnen und Sozialisten im Deutschen Bundestag
werden es niemals hinnehmen, dass das Nazi-Regime und
die DDR - von wem auch immer - auf eine Stufe gestellt
werden.

Danke.

({24})