Meermann (NA), 1975-05-15:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Sprecher der Opposition, der Herr Kollege Schneider
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- die Würdigung kommt nachher; es ist Ihr gutes Recht zu fragen -, hat auf seine vielen Fragen
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eine Antwort gegeben, die ich auf meine Weise aufgreifen möchte: Auf welcher Grundlage findet denn nun eigentlich die heutige Diskussion statt? Die Antwort ist: Wir haben in der Bundesrepublik 25 Jahre nach Kriegsende einen sehr hohen Stand der Wohnungsversorgung erreicht, einen so hohen Stand, wie wir ihn in unserer Geschichte überhaupt noch nie gehabt haben. Die Zahl der Wohnungen entspricht der der Haushalte; sie geht sogar etwas darüber hinaus. Das war möglich, weil die Einkommen der Bürger, und zwar der Erwerbstätigen wie auch der Rentner, sich ständig verbessert haben,
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weil die Menschen bei uns den Willen haben, gut zu wohnen und in ihrer übergroßen Mehrheit - da teile ich Ihnen Ihre Meinung, Herr Kollege Schneider - auch bereit sind, einen angemessenen Teil ihres Einkommens dafür aufzuwenden, weil in der Zeit des Wiederaufbaus und in langen Perioden wirtschaftlichen Wachstums mit direkter und indirekter staatlicher Hilfe sehr hohe Wohnungsbauleistungen erbracht werden konnten, weil Bund, Länder und Gemeinden sich bemüht haben, durch Gesetzgebung und finanzielle Förderung auch die sozial Schwächeren am steigenden Wohnungsstandard teilhaben zu lassen, und weil auch das Wohngeld sie im Besitz ihrer Wohnungen gesichert hat.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, hat schon immer, auch als sie in der Opposition stand, in der vordersten Front gestanden, wenn es galt, sich für die Wohnbedürfnisse der sozial Schwächeren einzusetzen.
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Das ist erst recht jetzt, wo sie in der Regierungsverantwortung steht, ihr erklärtes wohnungspolitisches Ziel. Es geht um die ältere Generation, um die Familien mit Kindern, die Alleinstehenden und die Behinderten, und es geht selbstverständlich auch um die Gastarbeiter. Die Wohnbedürfnisse aller dieser Mitbürger dürfen nicht vom Marktgeschehen überrollt werden.
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Darin werden wir uns nicht irremachen lassen, weder durch den gegenwärtigen Überhang - er betrifft ja nur Teilbereiche und ganz bestimmt nicht die sozial Schwächsten unter uns noch durch andere Schwierigkeiten, wie die Opposition sie heute allesamt der Bundesregierung in die Schuhe schieben möchte. Sie, meine Herren von der Opposition, haben Wohnungsnotständen dieser Gruppen in Ihrer Regierungszeit nur teilweise und nur sehr zögernd entgegengewirkt. Das erste Mietrecht, das sich wirklich sozial nennen konnte, haben wir gegen den erbitterten Widerstand Ihrer Partei im Bundestag und im Bundesrat durchsetzen müssen.
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Ich darf Sie auch daran erinnern, daß Sie in den frühen 60er Jahren nicht bereit waren, dem damals katastrophalen Wohnungsnotstand der älteren Generation durch Bundeshilfe für altersgerechte Wohnungen zu begegnen. Sie lehnten unsere Anträge ab, und das nicht nur, weil Sie die finanziellen Möglichkeiten des Haushalts anders beurteilten als wir; Ihre Begründung lautete vielmehr auch, das sei in erster Linie Aufgabe der Länder und wohl auch der gewerbesteuerstarken Gemeinden und Städte, wo sich diese Probleme ganz besonders zeigten. Sie mußten diese Auffassung später revidieren, und heute darf ich wohl als einmütige Auffassung des ganzen Hauses feststellen, daß der Wohnungsbau für unsere älteren Mitbürger alle politischen Ebenen angeht, wobei der Bund die Initialzündung gibt.
Bis einschließlich 1973 wurden rund 60 000 Altenwohnungen mit Hilfe des Bundes gefördert, davon der weitaus größte Teil in den Jahren der sozialliberalen Regierung. Aber wir haben auch strenge Maßstäbe an die Qualität dieser Wohnungen gelegt. Bundeswohnungsbauminister Lauritzen erließ im Jahre 1971 Planungsempfehlungen für Altenwohnungen, Wohnungen in Altenheimstätten und Wohnplätze in Altenheimen. Jeder Antrag wurde einzeln in Bonn geprüft, mancher Grundriß mußte verändert werden, und dies hat dazu beigetragen, daß wir insbesondere im Altenwohnungsbau in der ganzen Bundesrepublik einen beachtlichen Standard erreicht haben.
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Sie, Herr Bundesminister Ravens, haben dann verstärkt fortgesetzt, was Ihre Vorgänger begonnen haben. Sie konnten durchsetzen, daß die Mittel für den Wohnungsbau für alte Menschen von 1973 auf 1974 nahezu verdoppelt und 1975 noch einmal um 20 Millionen DM auf rund 170 Millionen DM erhöht wurden.
Bonn hat die Initialzündung gegeben. Nun sind die Länder am Zuge. Ich habe nur sehr wenig Verständnis dafür, wenn ein Land, das wirklich nicht zu den ärmsten zählt, die Komplementärmittel für das sogenannte Intensivprogramm nicht aufbringt und sich dann beschwert, wenn der Bund im näch11940 
sten Jahr andere Länder, die mit dem Geld etwas anzufangen wissen, stärker bedenkt.
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- In der Tat! Ich sage Ihnen auch gern den Namen: es ist Baden-Württemberg.
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Bei der Wohnungsversorgung unserer älterem Mitbürger hat sich auch die Kombination von Wohngeld und direkter Wohnungsbauförderung als besonders wirksam erwiesen. 68 % aller Wohngeldempfänger sind Rentner; ein großer Teil von ihnen lebt in Sozialwohnungen.
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Es ist absolut keine Seltenheit, daß der Anteil des Einkommens, den Rentner für die Miete aufwenden müssen, durch das Wohngeld um bis zur Hälfte sinkt. Keiner braucht zu befürchten, daß er seine Wohnung aufgeben muß, wenn sein Einkommen beim Ausscheiden aus dem Berufsleben sinkt. Er ist in seiner Wohnung sicher. So hat das Wohngeld eine sehr wichtige Funktion beim Übergang vom Berufsleben in das Rentnerdasein gefunden, und auch der Entschluß, aus einer unbequemen Wohnung in eine gut ausgestattete Altenwohnung umzuziehen, wird durch das Wohngeld erleichtert. Es hat wesentlich dazu beigetragen, daß sich die Wohnungsversorgung unserer älteren Mitbürger gerade in den letzten Jahren erheblich verbessert hat.
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Wir werden in unserer Sorge um den Bau von Wohnungen, die für sie besonders geeignet sind, nicht nachlassen. Wir wissen, wie wichtig es für die Gesundheit und die Lebensfreude älterer Menschen ist, in einer Wohnung zu wohnen, in der sie sich behaglich fühlen und die sie selbst bewirtschaften können. Mancher kann so vor dem Gang ins Altersheim bewahrt bleiben, den im Grunde doch niemand gern antritt.
Allerdings wünschte ich - und dieser Wunsch richtet sich vor allem an die Gemeinden, an die Wohlfahrtsverbände und die Wohnungsbaugesellschaften -, daß nicht länger solche Massierungen von älteren Mitbürgern erfolgen, wie man sie mancherorts antrifft: Altenwohnungen, Altenheim, Altenpflegeheim, alles auf einem Areal, oder nur Altenwohnungen, die aber in großer Zahl. Dabei habe ich und hat wahrscheinlich auch noch niemand von Ihnen einen alten Menschen kennengelernt, der gern immer nur von seinesgleichen umgeben ist.
Es spricht sicher vieles dafür, Heime und Pflegeheime möglichst nahe zusammen zu haben. Aber die Wohnungen sollten mehr in die Normalsiedlungen verstreut gebaut werden; zwar nicht einzeln, aber doch in kleineren Massierungen.
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- Das ist jetzt auch eher möglich als in den vergangenen Jahren, weil jetzt mehr ambulante Hilfseinrichtungen geschaffen werden, Herr Kollege. Weitere sind im Entstehen begriffen, z. B. die Aktion „Essen auf Rädern" sowie andere Formen ambulanter Hilfe und Dienstleistungszentren, die die Bundesregierung ja auch durch Modellvorhaben unterstützt.
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- Auch die Sozialstationen, sehr richtig!
Viele möchten auch gern in ihrer vertrauten Umgebung bleiben, aber doch so wohnen, daß sie leichter mit den anfallenden Hausarbeiten fertig werden. Diesen älteren Menschen wird das von Ihnen, Herr Minister Ravens, initiierte Bund-LänderModernisierungsprogramm helfen. Ich denke dabei insbesondere an den Einbau von Zentralheizungen.
Selbstverständlich sollen auch ältere Menschen an der Bildung von Wohnungseigentum beteiligt werden und alle staatlichen Hilfen dazu erhalten, aber nur dann, wenn sie selbst es wollen. Die SPD-Bundestagsfraktion hält es dagegen für unerträglich, wenn Förderungsmaßnahmen eines Landes zur Bildung von Wohnungseigentum dahin führen, daß die Wohnungsbaugesellschaften auch ältere Sozialwohnungen verkaufen, in denen seit vielen Jahren gute und vertragstreue Mieter wohnen, die gar nicht kaufen können oder wollen. Mir liegt das Schreiben eines Siedlungswerks aus Baden-Württemberg vor, in dem es heißt:
Sollten Sie jedoch am Erwerb Ihrer Wohnung kein Interesse haben, bleibt es uns auf Grund der geltenden Gesetze freigestellt, Ihre Wohnung an einen Dritten zu veräußern.
Sie können Sich vorstellen, wie sehr solche Schreiben gerade die älteren Mieter in Sorge und Aufregung versetzen. Diese Art falsch verstandener Eigentumspolitik führt nicht zu mehr sozialer Gerechtigkeit, sondern erzeugt sozialen Druck.
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- Sicher gilt der Mieterschutz. Aber sagen Sie einem alten Menschen, der seit 25 Jahren in der gleichen Wohnung wohnt und damit gerechnet hat, dort bleiben zu dürfen, solange er eben dazu fähig ist, daß er ab nächsten Monat einen neuen Hausbesitzer hat, der keine andere Vorstellung hat, als die, ihn so schnell, wie es ihm der Mieterschutz erlaubt, herauszusetzen!
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Wenn der neue Besitzer Eigenbedarf hat, kann er ihm nach 3 Jahren kündigen.