wolfgang wieland (NA), 2010-03-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach der

Haushaltsdebatte vergangene Woche wurde ich aus den
Reihen der Union von den Kollegen Brandt und
Binninger kritisiert: Immer nur auf die FDP einschlagen
- wo bleiben eigentlich wir? - Das war offenbar eine gefühlte Missachtung durch Nichterwähnung. Ich will sie
heute wieder gutmachen.

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In der Tradition meiner Fraktionsvorsitzenden, die
diese Woche schon Richard von Weizsäcker gelobt hat,
will ich herausragende Konservative loben. Da ist zum
einen Ernst Benda, seinerzeit Bundesinnenminister und
von mir noch Bunker-Benda genannt, weil es die Zeit
der Notstandsgesetzgebung war. Später hat er uns als
Präsident des Bundesverfassungsgerichts alle mit dem
wegweisenden Volkszählungsurteil überrascht, das das
Recht auf informationelle Selbstbestimmung erstmals
festgeschrieben hat und den schönen Satz enthielt, dass
es keine Vorratsdatensammlungen ins Blaue geben
dürfe. Wir bleiben bei diesem Satz. Das ist unsere grundsätzliche Haltung geblieben. Das war so unter Rot-Grün,
Herr Kollege Heveling. Otto Schily hat sich unter RotGrün nicht durchgesetzt. Deswegen haben wir die Beschlüsse, die die Kollegin Pau zitiert hat, hier im Plenum
mit Mehrheit gefasst. Wir wollen keine Vorratsdatenspeicherung. Aus eigenem Erleben sagen wir: Wir wollen sie erst recht nicht auf dem Umweg über Brüssel.
Dabei bleibt es.

({1})

Aber es gibt noch mehr Persönlichkeiten. Roman
Herzog schuf als Gerichtspräsident die Brokdorf-Entscheidung, und last, but not least hat Hans-Jürgen Papier
das gemacht, was Jutta Limbach die permanente „verfassungsgerichtliche Nachhilfe“ nennt. Das bezog sich auf
die Rasterfahndung, den großen Lauschangriff,

({2})

die Onlinedurchsuchung - danke, Herr Kollege Stadler.
Wir waren immer dagegen.

({3})

- Es ist doch nett, wenn ein Parlamentarischer Staatssekretär an seine gute Vergangenheit als Bürgerrechtler
auch dann denkt, wenn er auf der Regierungsbank ist. Zum Schluss ist die Vorratsdatenspeicherung zu nennen.
Sie haben nicht etwa gesagt, das seien starke Urteile
durch starke Richterpersönlichkeiten, sondern Sie haben
gestöhnt und den Untergang der Rechtsordnung und das
Ende der Strafverfolgung vorausgesagt - so auch beim
letzten Urteil; Beispiele wurden genannt. Der Innenausschussvorsitzende Bosbach hat sogar behauptet, Stalking
könne nun nicht mehr verfolgt werden. Dies ist ein absoluter Unsinn. Das ist Ihre Methode.

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Meine Damen und Herren von der Union, Sie haben
leider noch nicht gelernt - da sind Sie in gewisser Weise
unbelehrbar -, dass es nicht nur Sicherheit durch den
Staat, sondern auch Sicherheit vor dem Staat geben
muss. Bei Ihnen geht es immer nur in Richtung Verschärfung. Es gibt keine Sättigungsgrenzen bei Ihren
Kampagnen mit der Angst und der inneren Sicherheit.
Weil uns die Kollegin Piltz zur Sesamstraße geführt hat,
sage ich Ihnen: Wie das Krümelmonster nach Keksen
ruft, so rufen Sie ständig nach neuen Gesetzen. Das ist
unersättlich, das ist unerträglich. Das waren die wahren
Worte zur CDU/CSU, die Sie angefordert hatten.

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Wir geben natürlich zu, Frau Kollegin Piltz, dass man
es mit diesem Koalitionspartner schwer hat. Aber es war
doch Ihre Traumhochzeit. Sie wussten doch aus der Nahbeobachtung über Jahre, mit wem Sie da zusammengehen.

({6})

Dennoch haben Sie keinen Ehevertrag mit Nägel und
Köpfen gemacht, sondern eine völlig schwammige Vereinbarung getroffen, die so war, dass der Innenminister
- gerade 14 Tage im Amt - auf der Herbsttagung des
BKA erklärte - ich zitiere den Behörden Spiegel, der nun
wirklich kein linksradikales Blatt ist -:

Das Wichtigste fürs BKA kam zum Schluss. Die
Neuregelung des BKA-Gesetzes bleibt in allen
Punkten bestehen. Damit kriege die Polizei, so
de Maizière, was sie brauche.

Ich stelle fest: Es gibt 100 Prüfaufträge in Ihrer Koalitionsvereinbarung und einen Minister, der sagt: „Das alles gilt überhaupt nicht.“ Letzte Woche wurde hier eine
Evaluierung angekündigt. Die Evaluierungscrew rings
um Eckart Werthebach wurde auf dieser Tagung des
BKA offenbar spontan zusammengestellt. Keine bürgerrechtliche Komponente und keine Wissenschaftskomponente sind vorgesehen. Dies alles, auch die Evaluierung,
ist doch eine Farce. Auch wie Sie sich hier behandeln
lassen, ist eine Farce.

({7})

Sie, liebe Frau Piltz, sind - das wissen wir - ein großer Fan von Düsseldorfer Vereinen. Deswegen sage ich
in der Sprache der Fans: Wir erwarten nicht viel; aber
wir wollen Sie wenigstens kämpfen sehen.

({8})

Das Gleiche gilt für das Gesetz zu Internetsperren im
Zusammenhang mit Kinderpornografie.

({9})

- Hören Sie doch mal zu. - Sie schreiben in Ihrer Koalitionsvereinbarung, das Gesetz werde ein Jahr lang aus3344

gesetzt. Im Januar dieses Jahres schreibt das Haus
de Maizière im Zusammenhang mit dem Haushalt 2010
an das Parlament - ich zitiere -:

Aufgrund der besonderen Bedeutung des Internets
in diesem Deliktsbereich beschreitet das BKA in
der Umsetzung des sogenannten Access Blocking
einen in Deutschland bislang nicht verfolgten Bekämpfungsansatz.

Das heißt, im BKA und im Innenministerium ist nicht
angekommen, dass Sie das Gesetz angeblich gestoppt
haben. Schon die zweite Reihe der Abgeordneten - Kollege Wellenreuther oder wer auch immer - sagt, ein Jahr
sei Ruhe, dann wolle man es aufs Neue haben. Von daher
sage ich: Sie kannten Ihren schwierigen Partner. Sie hätten ganz anders mit ihm verhandeln müssen. Dann hätten Sie ganz andere Dinge vorzuweisen als das, was bisher vorgelegt wurde.