börner (NA), 1963-03-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Kollege Balke hat in dankenswerter Objektivität und, wie ich meine, auch in sehr richtiger Betrachtung dieses Problem als relativ bezeichnet und praktisch als das kleinere Übel angesehen, wenn auch das Wort von ihm nicht genannt wurde. Ich hätte mich in dieser Debatte nicht noch einmal gemeldet, wenn hier in der Argumentation unseres verehrten Kollegen Dr. Philipp nicht wieder bestimmte Klischeevorstellungen angeklungen wären, die der SPD in dieser Frage Motive unterschieben, die einfach nicht den Tatsachen entsprechen. Daß wir heute mit diesem
Gesetz in diese schwierige Lage gekommen sind, liegt nicht an der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion, sondern an Ihnen, die Sie praktisch bis gestern abend 11 Uhr an dieser Frage herumgebastelt haben, ohne daß sich die anderen Fraktionen des Hauses bis heute morgen über Ihre Änderungsvorschläge haben Gedanken machen können.
Man muß hier darauf hinweisen, daß es nicht darum geht, dem Kumpel an der Ruhr etwas nicht zu gönnen. Ihr Vorschlag dient nicht zur Unterstützung der Arbeiter an der Ruhr, sondern zur Unterstützung der Unternehmer. Wir müssen auch das Argument zurückweisen, daß die Sozialdemokraten keine eigenen Vorstellungen entwickelt hätten. Wer den Kumpels an der Ruhr helfen will, der muß ,das Problem der Altersgrenze im Bergbau und das Problem der Silikose mit einem Gesetzesantrag anpacken, und er wird die Zustimmung der sozialdemokratischen Fraktion haben.
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Da ist doch bisher von Ihnen allerhand versäumt worden. Sie können doch nicht so tun, als seien mit dem, was in Ihrem Antrag steckt, morgen der Arbeitsplatz und die soziale Situation des Kumpels an der Ruhr ein für allemal gesichert. Wir sind bei Ihrem Argument, daß hier die Selbsthilfe der Wirtschaft zum Tragen kommen müsse, versucht, Ihnen auch einmal zu sagen, daß die Krise an der Ruhr letztlich nicht nur eine Frage der freien Marktwirtschaft ist, sondern im Gegenteil gerade durch Maßnahmen ausgelöst worden ist, die in der nationalen Wirtschaftspolitik oder auch in der übernationalen Wirtschaftspolitik gewisse Bedeutung haben.
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- Ja, ich kann mir vorstellen, daß es Ihnen immer wieder ganz gerne zustatten kommt, daß heute eben keine Energiedebatte ist. Wenn Sie aber eine wirtschaftpolitische Frage praktisch mit sozialpolitischer Ummantelung vortragen, dann müssen Sie sich schon gefallen lassen, daß wir auf Ihre Versäumnisse bei anderer Gesetzgebung zu sprechen kommen.
Meine Damen und Herren, wer so tut, als wäre hier die einzelne Zeche an der Ruhr mit ihren Arbeitnehmern betroffen, der muß auch gestatten, daß man über die Dividenden an der Ruhr einmal spricht. Deshalb glaube ich, daß das hier keine geeignete Methode ist, den wirklichen Problemen der Ruhr beizukommen.
Zum Schluß möchte ich noch einmal gesagt haben, daß das, was Sie hier vorschlagen, dem Kumpel an der Ruhr in keiner Weise hilft, sondern nur das Problem des deutschen Bergbaus auf eine andere Ebene verlagert, wo es nicht hingehört. Wir Sozialdemokraten sind bereit, mit Ihnen jede sozialpolitische Maßnahme zu diskutieren, die dem Bergmann an der Ruhr hilft, weil wir glauben, daß das Argument richtig ist, daß wir hier alle eine Verpflichtung haben. Aber was Sie hier machen, meine Damen
und Herren, ist der ungeeigneste Weg zur Lösung einer sehr schwierigen wirtschaftspolitischen Frage.
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