Joachim Günther (NA), 1999-05-05:
Herr Präsident!
Meine sehr verehrten Damen und Herrn! Der Haushalt
1999 liegt nun auf dem Tisch. Herr Kollege von Schmude hat einige Eckzahlen genannt. Diese braucht man
nicht zu wiederholen. Ich würde es so sagen: Die
Euphorie der ersten rotgrünen Regierungstage ist dem
Alltag gewichen. Wenn man die einzelnen Etatposten
des Einzelplanes 23 betrachtet, dann kann man sagen:
Das Machbare wurde im Ausschuß geregelt, und
Schwerpunkte konnten zum Teil auch fraktionsübergreifend auf einen Nenner gebracht werden.

Was wir allerdings nicht erreichen konnten, Frau Ministerin - oder muß man sagen: was Sie nicht erreichen
konnten? -, war die Umsetzung Ihrer Ankündigungen
aus der ersten Zeit. Sie hatten sich das Ziel gesetzt, die
wirtschaftliche Zusammenarbeit, das BMZ wieder in
den Kernbereich der Politik zurückzuführen. Sie haben
die Bündelung der entwicklungspolitischen Aufgaben
vorantreiben wollen. Wenn man Sie an diesen Aufgaben
mißt, dann ist der Haushalt eindeutig zu kurz gesprungen. Diese Ziele sind nicht erreicht worden.

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Damit sind wir wieder bei der Realität angelangt.

Unserer Meinung nach gilt es, zu einzelnen Punkten
ganz kurz etwas aufzuzeigen.

Wir sind der Meinung, daß der Einzelplan 23
zukünftig besser strukturiert werden sollte. Wir brauchen klare sektorale und regionale Schwerpunkte
sowie eine stärkere Konzentration auf Förderungsmöglichkeiten mit geringem Zuschußanteil,

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zum Beispiel die Förderung privater Existenzgründungen und privatwirtschaftlich koordinierte Infrastrukturprojekte.

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Das Prinzip Marktwirtschaft muß auch auf den verschiedenen Ebenen der Entwicklungszusammenarbeit
gelten. Wir brauchen mehr Transparenz und Wirksamkeit im Bereich der staatlichen und privaten Entwicklungszusammenarbeit. Wir brauchen eine Verbesserung
der Kooperation und Koordinierung zwischen den Projektträgern. Wir brauchen vor allem verläßliche Wirksamkeitsanalysen und Erfolgskontrollen. Auch die Vergabe von Fördermitteln sollte zukünftig im Wettbewerb
der Durchführungsorganisationen bei Geber- und Partnerländern erfolgen. Wer effizientere Hilfe zu günstigeren Konditionen leistet, muß den Zuschlag erhalten.

Ein Förderungsschwerpunkt sollte aus unserer Sicht
auch der Aufbau eines funktionierenden Finanzsektors in den Entwicklungsländern sein. Dazu gehört die
Förderung von Mikrokreditprogrammen. Die Mikrofinanzierung zählt zu den besten und erfolgreichsten Mitteln zur Bekämpfung von Armut in den Entwicklungsländern. Durch Zugang zu Sparen und Kredit wird die
Selbsthilfefähigkeit der ärmsten Menschen nachhaltig
verbessert. Wir konnten uns davon erst vor kurzem in
Südafrika überzeugen. Die positiven Erfahrungen mit
diesem Programm haben gezeigt, daß insbesondere
Frauen diese Chance zur Verbesserung ihrer Lebensverhältnisse nutzen. Deshalb sollte die Bundesregierung
den Ansatz der deutschen Entwicklungspolitik für
Mikrofinanzierungsprojekte weiter verstärken.

Das gleiche gilt für die sogenannten öffentlichprivaten Partnerschaften. Die dreijährige Erfahrung
mit diesen Partnerschaften zeigt, daß beim Zusammenwirken von öffentlichen Entwicklungsträgern und privater Wirtschaft betriebswirtschaftliche Rentabilität und
entwicklungspolitischer Nutzen keine Gegensätze sein
müssen. In den gemeinsamen Projekten fließen die Beiträge der Wirtschaft und der Entwicklungspolitik so
zusammen, daß sie einer rein öffentlichen Lösung deutlich überlegen sind.

Daß direkte und indirekte positive Auswirkungen
der Entwicklungshilfe auf die heimische Wirtschaft
nicht nur legitim, sondern auch von großer Bedeutung
für den Standort Deutschland sind, hat eine soeben vom
BMZ veröffentlichte Studie bewiesen. Daß Entwicklungshilfe nicht nur den Empfängerländern, sondern
auch der heimischen Wirtschaft zugute kommt, ist im
Gegensatz zu mancher ideologischen Verbohrtheit kein
Makel, sondern durchaus im Sinne einer entwicklungspolitisch verantwortungsbewußten Arbeitsteilung, die im
übrigen auch bei uns zu Hause eine höhere Akzeptanz
der Entwicklungspolitik nach sich ziehen würde.

Nach der vorgelegten Studie hat die Entwicklungshilfe nicht nur ein erhebliches Handel schaffendes
Potential, von dem sowohl Geber als auch Nehmer in
komplementärer Weise profitieren, sondern darüber hinaus auch einen hohen Stellenwert für die Schaffung und
den Erhalt von Arbeitsplätzen in Deutschland.

Durch das entwicklungspolitische Engagement in den
Entwicklungsländern werden ferner Investitionsmöglichkeiten für deutsche Unternehmer und damit neue
Exportchancen geschaffen. Dies führt in den Entwicklungsländern, die sich marktwirtschaftlich orientieren,
im Endeffekt zu einer entwicklungspolitisch gewollten
Marktöffnungsfunktion.

Gerade vor diesem Hintergrund ist es ein unhaltbarer
Zustand, daß im 6. und 7. Europäischen Entwicklungsfonds lediglich 6 bis 10 Prozent der Aufträge an deutsche Unternehmen gingen, wohingegen unsere französischen, britischen und italienischen Partner jeweils um die
20 Prozent erhielten. Besonders kraß ist dieses Mißverhältnis bei Bauaufträgen, von denen jeweils 24 Prozent an
französische und italienische Unternehmen gingen, an
deutsche Unternehmen lediglich 4 Prozent. Die Bundesregierung sollte hier dringend ihre Gestaltungsmöglichkeiten im Rahmen der EU-Präsidentschaft nutzen, um
diesen Trend umzukehren und sicherzustellen, daß deutsche Unternehmen bei der Auftragsvergabe im Rahmen
der zukünftigen europäischen Entwicklungspolitik angemessen berücksichtigt werden.

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Der Einzelplan 23 läßt - entgegen der Ankündigung
der Regierung - auch keine Trendwende hin zur Multilateralisierung der Entwicklungspolitik erkennen; das
muß man deutlich sagen.

Aus unserer Sicht besonders bedauerlich ist, daß der
deutsche Beitrag für das Entwicklungsprogramm der
Vereinten Nationen, UNDP, um 25 Prozent gekürzt
wurde. Das UNDP ist mit Abstand die effizienteste der
großen multilateralen Geberorganisationen. Eine Kürzung
der deutschen Beiträge ist aus unserer Sicht ein falsches
Signal und steht auch im Widerspruch zu Ihrem Koalitionsvertrag, in dem Sie das anders verankert haben.

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Ich glaube, wenn wir zu den Ausgangswerten zurückkommen und das BMZ wieder im Kernbereich der
Politik auftritt, kann auch das wahr werden, was Sie
vorhin angekündigt hatten, daß wir dem Einzelplan 23
zustimmen. Im Moment können wir das noch nicht.

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