Volkmar Vogel (NA), 2010-02-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der

Wohnungsmarkt hält international - ich denke, darin
sind wir uns alle einig - jedem Vergleich stand. Alle Akteure, die daran beteiligt sind, verdienen dafür Dank.

So etwas funktioniert natürlich nicht im Selbstlauf.
Deshalb werden wir in dieser Legislaturperiode gemeinsam mit der Bundesregierung dafür sorgen, dass
Wohneigentum und vor allen Dingen Altersvorsorge in
diesem Bereich gestärkt werden, dass altersgerechtes
und auch bezahlbares Wohnen gesichert werden, dass
Klimaschutz und Nachhaltigkeit im Bauen gestärkt werden und dass auch die kleinen Städte und die Kommunen
dabei nicht zu kurz kommen.

Die Eigentumsstrukturen auf dem deutschen Wohnungsmarkt haben sich bewährt. Kommunale Unternehmen, Genossenschaften und auch das weite Feld des privaten Wohneigentums werden von uns gleichberechtigt
gefördert. Wir sind nicht für Gleichmacherei, wohl aber
für Gleichbehandlung aller Akteure.

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Wohnungswirtschaft und Wohnungspolitik stehen vor
zwei großen Herausforderungen: Das ist zum einen die
Strukturanpassung, vor allen Dingen durch den demografischen Wandel. Das ist zum anderen die Energieeinsparung, damit Nebenkosten bezahlbar bleiben und Umwelt und Klima geschützt werden.

Statistisch gesehen haben wir in Deutschland einen
ausgeglichenen Wohnungsmarkt. Regional betrachtet
sieht das natürlich ganz anders aus. Deshalb wird das
Programm Stadtumbau Ost nach den speziellen Erfordernissen der ostdeutschen Bundesländer bis 2016 fortgeschrieben. Wir werden dieses Programm 2015 evaluieren, das heißt, wir werden überprüfen, in welcher Art
und Weise es fortzusetzen ist. Neben dem Abriss wird in
den nächsten Jahren vor allen Dingen die Aufwertung
der verbleibenden Innenstadtquartiere mehr an Bedeutung gewinnen, als es in der Vergangenheit der Fall war.
Ich gehe auch davon aus, dass das Programm in Zukunft
nicht mehr Stadtumbau Ost oder Stadtumbau West heißen wird, sondern es wird nach und nach immer mehr zu
einem Strukturanpassungsprogramm umgestaltet werden.

Wie im Koalitionsvertrag vereinbart - auch das spielt
dabei eine große Rolle -, werden wir noch in diesem
Jahr eine Regelung für die Altschulden finden. Es wird
dazu ein Gutachten geben. Wir werden überprüfen, in
welcher Art und Weise geholfen werden kann. Entscheidend dabei ist natürlich, den Unternehmen zu helfen, die
ohne eigenes Verschulden in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit zunehmender
Tendenz wird der Energieverbrauch eine wesentliche
Rolle bei der Kauf- oder Mietentscheidung spielen. Das
CO2-Gebäudesanierungsprogramm hat sich bewährt:
klimapolitisch für die Umwelt, konjunkturpolitisch für
Handwerk und Industrie und wohnungspolitisch für den
Modernisierungsgrad des Bestandes. Deshalb werden
wir für Planungssicherheit im Ordnungsrecht sorgen.
Die Realisierung der ehrgeizigen Anforderungen der
EnEV 2009 auf breiter Basis mit vielen Beteiligten
bringt aus meiner Sicht für den Klimaschutz mehr als
noch höhere Standards, die niemand bezahlen kann.

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Augenmaß, Wirtschaftlichkeit und Technologieoffenheit muss die Devise sein beim Fordern. Einfach und
verlässlich muss die Förderung sein. Dafür werden auch
in diesem Jahr - das haben wir erreicht - zusätzlich
400 Millionen Euro im Haushalt zur Verfügung gestellt.

Lassen Sie mich zum Abschluss noch zwei Worte,
und zwar zu einem anderen Bereich, der hier eine wichtige Rolle spielt, sagen.