schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-06-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Krall. - Sie verzichten? Danke schön.
Meine Damen und Herren, damit kommen wir zur Überweisung an die Ausschüsse. Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor Überweisung an den Ausschuß für Jugend, Familie, und Gesundheit als federführenden Ausschuß, an den Rechtsausschuß sowie an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung als mitberatende Ausschüsse und an den Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung. - Änderungsvorschläge werden nicht gemacht. Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Ersten Gesetzes über individuelle Förderung der Ausbildung ({0})
- Drucksache VI/760 Das Wort wird dazu nicht gewünscht.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit als federführendem Ausschuß, dem Ausschuß für

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Bildung und Wissenschaft als mitberatendem Ausschuß sowie dem Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu überweisen. - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Krammig, Brück, Porzner, Dr. Slotta, Frau Funcke und den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes 1964
- Drucksache VI/908 Das Wort wird nicht gewünscht.
Der Überweisungsvorschlag des Ältestenrates geht dahin, den Gesetzentwurf dem Finanzausschuß als federführendem Ausschuß, dem Ausschuß für Wirtschaft als mitberatendem Ausschuß und dem Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu überweisen. - Das Haus ist einverstanden; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 6 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über das Zollkontingent für feste Brennstoffe 1971, 1972, 1973, 1974 und 1975
- Drucksache VI/933 Das Wort wird nicht gewünscht.
Der Ältestenrat schlägt die Überweisung des Gesetzentwurfs an den Ausschuß für Wirtschaft vor.
- Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 7 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung der Wirtschaftspläne des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1970 ({1})
- Drucksache VI/912 Das Wort wird nicht gewünscht.
Der Vorschlag des Ältestenrates lautet, den Gesetzentwurf dem Ausschuß für Wirtschaft als federführendem Ausschuß sowie dem Haushaltsauschuß als mitberatendem Ausschuß zu überweisen. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 8 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 3. November 1969 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die steuerliche Behandlung von Straßenfahrzeugen im internationalen Verkehr
Drucksache 1/1/927
Das Wort wird nicht gewünscht.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf dem Finanzausschuß als federführendem Ausschuß sowie dem Ausschuß für Verkehr und für das Post-und Fernmeldewesen als mitberatendem Ausschuß zu überweisen. - Das Haus beschließt entsprechend.
Ich rufe Punkt 9 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 18. November 1969 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über die steuerliche Behandlung von Kraftfahrzeugen im grenzüberschreitenden Verkehr
- Drucksache VI/928 Das Wort wird nicht gewünscht.
Nach dem Überweisungsvorschlag des Altestenrates soll der Gesetzentwurf dem Finanzausschuß als federführendem Ausschuß sowie dem Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen als mitberatendem Ausschuß überwiesen werden. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 10 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 15. November 1968 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Bolivien über den Luftverkehr
- Drucksache VI/935 Das Wort wird nicht gewünscht.
Der Überweisungsvorschlag des Altestenrates lautet: Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 11 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Statistik der Straßen in den Gemeinden 1971
- Drucksache VI/937 Das Wort wird nicht gewünscht.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen als federführendem Ausschuß sowie dem Innenausschuß als mitberatendem Ausschuß zu überweisen. - Das Haus ist einverstanden; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 12 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Soldatenversorgungsgesetzes
- Drucksache VI/936 Das Wort wird nicht gewünscht.
Nach dem Vorschlag des Ältestenrates soll der Gesetzentwurf dem Verteidigungsausschuß als federführendem Ausschuß, dem Innenausschuß als mitberatendem Ausschuß und dem HaushaltsausVizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
schuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung überwiesen werden. - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 13 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Soldatengesetzes
- Drucksache VI/938
Das Wort wird nicht gewünscht.
Der Überweisungsvorschlag des Ältestenrates geht dahin, den Gesetzentwurf dem Verteidigungsausschuß sowie dem Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu überweisen. - Das Haus ist einverstanden; es ist so bechlossen.
Meine Damen und Herren, ich rufe nunmehr Punkt 14 der heutigen Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Rechtspflegergesetzes
- Drucksache VI/289 Schriftlicher Bericht des Rechtsausschusses ({2})
- Drucksache VI/874 Berichterstatter: Abgeordneter Erhard ({3})
Abgeordneter Dr. Arndt ({4})
({5})
Wünschen die Herren Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zunächst zur zweiten Beratung. Ich rufe auf Art. 1, - Art. 1 a, - Art. 1 b, - Art. 2,
- Art. 3, - Einleitung und Überschrift. - Ich stelle
die Zustimmung fest.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem
Gesetz in dritter Beratung zustimmen will, den bitte
ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Keine Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Der Ausschuß beantragt ferner, die zu dem Gesetzentwurf eingegangenen Petitionen für erledigt zu erklären. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 15 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung bewertungsrechtlicher Vorschriften und des Einkommensteuergesetzes
- Drucksachen VI/244, VI/491 Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses ({6})
- Drucksache VI/914 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Weber ({7})
({8})
Ich frage den Herrn Berichterstatter, ob das Wort gewünscht wird. - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wir treten in die zweite Beratung ein. Ich rufe Art. 1, 2, 3, 4, 5, 6, Einleitung und Überschrift auf. - Ich stelle Zustimmung fest.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Änderungsanträge liegen nicht vor. Wer dem Gesetz in dritter Beratung zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Zustimmung fest.
Damit stehen wir am Ende der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Plenarsitzung des Deutschen Bundestages für Mittwoch, 17. Juni 1970, 9. Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.