Detlef Parr (NA), 1999-11-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Schöler, wenn Sie unseren Antrag, den wir zur zweiten und dritten Lesung der
Gesundheitsreform eingebracht hatten, richtig gelesen
hätten, dann hätten Sie heute diese Rede nicht halten
können. Ich bedauere das sehr.

({0})

Nur aus sechs Blättern inklusive Ergänzung besteht
die Beschlußempfehlung zum Einzelplan 15. Da kann
man schlecht Seiten vergessen. Zumindest heute wissen
wir also, worüber wir im Gesundheitsbereich beraten.

Seit letzter Woche ist auch klar, daß die Gesundheitspolitik nicht nur inhaltlich, sondern auch formell ein
Etikettenschwindel ist.

({1})

Der Titel der Reform, versehen mit der magischen Zahl
2000, suggeriert große Dimensionen. Die Realität bleibt
aber weit dahinter zurück. Wenn 24 Seiten Gesetzestext,
die unter anderem nichts Geringeres als die Milliardenhilfe für die Ostkrankenkassen beinhalteten, schlicht
vergessen werden, ist die Jahr-2000-Fähigkeit offensichtlich nicht gegeben.

({2})

Im Gesetzestext zur Gesundheitsreform heißt es unter
„Kosten“ - ich zitiere -:

Für den Bund ergeben sich geringfügige Mehrbelastungen durch die Übernahme der Kosten eines Instituts für die Arzneimittel in der gesetzlichen
Krankenversicherung.

Die Bundesregierung, so kann ich mich erinnern, war
angetreten mit dem Ziel, Arbeitsplätze zu schaffen und
Bürokratie abzubauen. Jetzt errichten Sie eine zusätzliche Institution zur Beurteilung von Arzneimitteln, deren
Kosten keineswegs gering sein werden. Der Nutzen ist
unserer Meinung nach nicht ersichtlich.

Mit der Positivliste wird eine weitere Zulassungshürde für Arzneimittel errichtet, die die Wettbewerbsfähigkeit der Pharmaindustrie beeinträchtigt, Arbeitsplätze
kosten wird und den Forschungsstandort Deutschland
schwächt. Die vage Hoffnung, auf diese Weise im Arzneimittelbereich zu sparen, rechtfertigt den Aufwand
nicht. Sie verkennen die Gefahr teurer Substitutionseffekte. Und was noch schlimmer ist: Die Patienten
müssen bestimmte Arzneimittel, auf die sie bisher
vertrauten und die ihnen geholfen haben, in Zukunft zu
100 Prozent aus eigener Tasche bezahlen. Das ist soziale
Gesundheitspolitik à la Rotgrün.

({3})

Die F.D.P. ist froh - ich komme jetzt zu den positiven
Seiten des Haushaltsplanes -, daß die Mittel für die
Aids-Aufklärung entgegen den ursprünglichen Absichten nun doch nicht gekürzt wurden. Die Mittel, die
nun eingestellt wurden, sind das absolute Minimum, um
in der Bevölkerung und vor allem auch bei den Jugendlichen einen hohen Informationsstand zu sichern. Darin
sind wir uns über alle Fraktionsgrenzen hinweg einig.

Frau Ministerin, ich war dabei, als Sie im Rahmen einer diesbezüglichen Kampagne eine Enthüllung von
Wettbewerbsplakaten vorgenommen haben. Das war aus
meiner Sicht eine äußerst gelungene Aktion. Ich denke,
wir sollten der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung für diese Initiative danken. Das war vorbildlich.

({4})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen aber
auch überlegen, wie wir zukünftig mit den Opfern von
HIV-verseuchten Blutprodukten umgehen bzw. wie
wir ihnen helfen können. Denn es ist erkennbar, daß das
in diesem Zusammenhang bestehende Stiftungskapital
bereits im Jahre 2004 aufgebraucht sein wird. Es ist gut,
daß sich der Gesundheitsausschuß auf unsere Anregung
hin bereits mit dieser Problematik beschäftigt. Die Unterstützung der SPD-Fraktion hierbei hat uns sehr gefreut. Wir brauchen für die Erkrankten und die Angehörigen eine verläßliche Anschlußregelung. Das sind wir
ihnen schuldig.

Ähnlich Schlimmes, Herr Kollege Schöler, haben die
Hepatitis-C-Opfer der ehemaligen DDR durchgemacht. Deswegen begrüßen wir die vorgesehene Einstellung der Mittel. Der entscheidende Punkt aber ist,
daß die alte Bundesregierung Ähnliches vorhatte,

({5})

wir aber, Frau Schmidt-Zadel, nach wie vor der Auffassung sind, daß die Länder eine Mitverantwortung zu tragen haben.

({6})

Die müssen Sie erst einmal ins Boot bekommen. Dann
haben wir das Ziel wirklich erreicht.

({7})

- Keine Aufregung, immer mit der Ruhe! Es ist schon
spät am Abend. Wir müssen ein bißchen ruhiger werden.

Das Jahr neigt sich dem Ende zu

({8})

- das soll auch keine Entschuldigung sein, Herr Kollege
- und mit ihm auch die Budgets. Überall werden nun
die Daumenschrauben angesetzt und fällige Gesundheitsleistungen aufs nächste Jahr verschoben.

({9})

Jetzt bekommen die Patienten zu spüren, was es bedeutet, wenn willkürlich gespart wird. Der Präsident des Instituts der deutschen Wirtschaft, Dr. Manfred Lennings,
hat diesen Sachverhalt vor kurzem sehr treffend umschrieben:

In einer dynamischen Welt können die Regeln nicht
statisch bleiben.

Das genau ist der Fehler, den Sie mit Ihren geschachtelten Budgets machen. Wollen Sie wirklich mit


den Dreßler-Positionen von 1992, die inzwischen längst
überholt sind, ins nächste Jahrtausend gehen, Frau Ministerin? Dabei gibt es bereits heute zum Beispiel bei der
zahnärztlichen Selbstverwaltung intelligente Ansätze,
noch bestehende Budgets zu überwinden.

({10})

Dies ist Beweis dafür, daß das starrsinnige Beharren auf
der phantasielosen Deckelung der Ausgaben als Steuerungsinstrument völlig überflüssig ist.

Statt Mißtrauen entgegenzubringen und verschärft zu
kontrollieren, sollten Sie den Alternativen, die auf dem
Tisch liegen, mehr Aufmerksamkeit schenken und mehr
Vertrauen in die Vertragspartner setzen.

({11})

Kreativität fördert man nicht, indem man bürokratisch
überreglementiert. Kreativität fördert man nur innerhalb
freiheitlicher Strukturen, die unser Gesundheitssystem
dringend benötigt.

({12})

Wer Qualität und Bezahlbarkeit des deutschen Gesundheitssystems erhalten will, der muß Wettbewerb,
Transparenz und Eigenverantwortung fördern, statt sie
einzuschränken. Leistungsgerechte Bezahlung sollte im
Dienst am Menschen eine Selbstverständlichkeit sein.
Klassenkämpferisch geprägte Sparattacken auf Ärzte
und Zahnärzte sind fehl am Platze.

Ich will meine Rede ein wenig kürzen. Sie haben unseren Antrag vielleicht noch in Erinnerung. Wir sagen,
wir können die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung nur aufrechterhalten, wenn wir an den Leistungskatalog kritische Maßstäbe anlegen und die Frage
prüfen, was den persönlichen Präferenzen des einzelnen
obliegen kann und welche Leistungen von ihm zusätzlich erbracht werden können.

Ich komme zum Schluß. Der große Ökonom John
Maynard Keynes - eigentlich ein Reizwort für Sie -, hat
einmal den lakonischen Befund formuliert, Herr Berninger: „Auf lange Sicht sind wir alle tot.“ Faktisch hat er
damit sicherlich recht. Dennoch sollte uns dies nicht davon abhalten, an der stetigen Verbesserung unseres Gesundheitssystems zu arbeiten. Das geht am besten, wenn
man diejenigen zu Rate zieht, die täglich in diesem System arbeiten.

Wolfgang Pföhler, der Präsident der Deutschen
Krankenhausgesellschaft, stellte vor wenigen Tagen bei
der Eröffnung des 22. Deutschen Krankenhaustages in
Düsseldorf fest:

Immer dann, wenn der Sachverstand sich anmeldete, schlossen sich im Ministerium die Türen.

Ich fordere deshalb die Kolleginnen und Kollegen der
Regierungskoalition gerade in der momentanen Ausweglosigkeit auf: Nehmen Sie den Sachverstand endlich
ernst!

({13})

Kehren Sie an den Verhandlungstisch zurück! Fangen
Sie gemeinsam mit uns und den Praktikern noch einmal
von vorne an - ohne Globalbudget, ohne mit Globalhaftung versehenen Sektoralbudgets, ohne Machtzuwachs für die Krankenkassen und ohne überzogene Datensammlungen -, bevor Sie dieses Gesundheitssystem
auf längere Sicht zum Ableben verurteilen!

Ich danke Ihnen.

({14})