Friedrich Merz (NA), 2004-11-23:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

({0})

- Ich möchte ja mit vielen verwechselt werden, aber das
muss nicht unbedingt sein.

({1})

Meine Damen und Herren, in der Haushalts- und
Finanzpolitik haben wir in den letzten Jahren von der
rot-grünen Bundesregierung, vor allem von Ihnen, Herr
Bundesfinanzminister, schon viel erlebt. Die Prognosen,
die Sie über die Entwicklung der Staatsfinanzen und zu
Wachstum und Beschäftigung abgegeben haben, waren
fast immer zu optimistisch: Ihre Annahmen über die
Ausgaben waren regelmäßig zu niedrig angesetzt, Ihre
Annahmen über die Einnahmen regelmäßig zu hoch.
Jede Steuerschätzung, von der Sie im Verlaufe der gut
fünf Jahre Ihrer Amtszeit für den Bundeshaushalt ausgegangen sind, musste korrigiert werden. Die Vorlage eines Nachtragshaushaltes - so wie heute wieder für das
Jahr 2004 wegen massiver Ausgabenüberschreitungen wird von der Ausnahme zur jährlich wiederkehrenden
Routine.

Herr Eichel, Sie haben einen Gesetzentwurf zurückgezogen, den Sie im nächsten Jahr wieder vorlegen wollen: über die persönliche Haftung von Managern für falsche Informationen gegenüber dem Kapitalmarkt. Wenn
Sie mit dem, was Sie in den letzten Jahren hier im Parlament und außerhalb geboten haben, an den Regeln dieses Gesetzes gemessen worden wären,

({2})

wenn Sie persönlich dem so genannten Kapitalmarktinformationshaftungsgesetz unterliegen würden, Herr
Eichel, dann wären Ihre Einkünfte und Ihre Pensionen
schon heute bis an Ihr Lebensende gepfändet.

({3})

Was Sie uns nun allerdings mit dem Nachtragshaushalt 2004 und dem Bundeshaushalt 2005 in zweiter und
dritter Lesung vorlegen, stellt so ziemlich alles in den
Schatten, was Sie hier in den letzten Jahren geboten haben.
({4})

- Vielen Dank für diesen Zwischenruf, Herr
Müntefering.

({5})

Sie werden mit dem Nachtragshaushalt für das
Haushaltsjahr 2004 die höchste Neuverschuldung ausweisen,

({6})

die der Bund jemals hatte. Auch wenn Sie es nicht mehr
erwähnen, haben wir es nicht ganz vergessen: Es wir Ihr
Ziel, Herr Eichel, im Jahre 2006 einen ausgeglichenen
Haushalt vorzulegen. Davon sind Sie weiter denn je entfernt. Niemand spricht darüber und es gibt auch keine
Veranlassung mehr, über dieses Thema zu sprechen.

({7})

Für das Haushaltsjahr 2004 bemühen Sie wieder das
Grundgesetz, um diese Verschuldung zu rechtfertigen.
Indem Sie erneut eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts feststellen, wollen Sie diese Verschuldung für mit dem Grundgesetz vereinbar erklären.

({8})

Herr Eichel, ich stelle Ihnen folgende Frage: Wie wollen
Sie die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts eigentlich feststellen, wenn am Ende des
Jahres 2004 ein - wenn auch bescheidenes - Wachstum
von 1,8 Prozent steht? Das ist schlicht und ergreifend
eine unzulässige Inanspruchnahme einer verfassungsrechtlichen Regelung. Auch deshalb haben wir uns dazu
entschlossen, jetzt den Weg nach Karlsruhe zum Bundesverfassungsgericht einzuschlagen. Wir können Ihnen
diese Haushaltspolitik nicht mehr durchgehen lassen.

({9})

Ich will Ihnen das anhand einer Debatte deutlich machen, die offensichtlich im Kabinett geführt wird. In dieser - sie ist noch nicht abgeschlossen - hat der Bundeswirtschaftsminister vor einigen Tagen vorgeschlagen,
die Bildungsausgaben zu den im Grundgesetz bezeichneten Investitionen hinzuzurechnen, sodass sich die Investitionsausgaben im Bundeshaushalt erhöhen, wodurch die Verschuldungsgrenze ebenfalls nach oben
verlagert würde. Das Gegenteil von dem, was Sie mit Ihrem Versuch, den Investitionsbegriff des Grundgesetzes auszudehnen, tun, wäre richtig. Die Rechnungshöfe
des Bundes und der Länder haben nämlich zu Recht verlangt, den Investitionsbegriff nicht weiter, sondern enger
zu fassen, und zwar auch, um die Wertverluste und die
Vermögensveräußerungen, die Sie zu verantworten haben und die Sie vollziehen, zu reduzieren.

Ich will das an einem Punkt, auf den die Bundesbank
vor einigen Wochen hingewiesen hat, deutlich machen.
Die Bundesbank hat in ihrem Monatsbericht Juni 2004
eine Übersicht über die Entwicklung des gesamtwirtschaftlichen Sachvermögens und über die Bildung des
gesamtwirtschaftlichen Sachvermögens in den letzten
Jahren veröffentlicht. Im Jahre 2003 war die Bildung
des gesamtwirtschaftlichen Sachvermögens erstmalig
in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland negativ. Was heißt das? Das heißt, dass der Staat erstmalig in
der Geschichte der Bundesrepublik - das sind fast
60 Jahre - in einem Jahr kein zusätzliches Sachvermögen gebildet, sondern Substanz verbraucht hat. Das
Sachvermögen hat um über 3 Milliarden Euro abgenommen.

Ich sage es ganz nüchtern: Das, was hier geschieht,
beweist, dass es richtig ist, den Investitionsbegriff des
Grundgesetzes nicht weiter, sondern enger zu fassen.
Die Verschuldungspolitik muss - im Zusammenhang mit
dem Haushaltsjahr 2005 komme ich später noch darauf
zu sprechen - institutionelle Grenzen erhalten, die enger
als die gegenwärtigen sind, sodass wenigstens die Substanz für die nachfolgenden Generationen erhalten
bleibt. Sie darf nicht für Konsum in der Gegenwart aufgezehrt werden.

({10})

Genau das tun Sie aber seit geraumer Zeit. Für die
Jahre 2004 und 2005 wird die Bilanz wahrscheinlich
nicht anders ausfallen. Herr Clement, der Investitionsbegriff des Grundgesetzes darf also nicht um die Bildungsausgaben ausgedehnt, sondern er muss enger gefasst
werden, damit das Sachvermögen unseres Landes, unseres Volkes, dieser Gesellschaft zumindest erhalten bleibt
und vor dem ungehinderten und unverschämten Zugriff
der rot-grünen Bundesregierung geschützt wird.

({11})

An den Daten Ihres Haushaltsplanes für das Jahr 2005
können Sie feststellen, dass Sie genau dies tun wollen.
Sie haben 22 Milliarden Euro neue Schulden in den
Bundeshaushalt 2005 eingestellt und behaupten, dass Sie
die Schulden jetzt endgültig reduzieren und im nächsten
Jahr einen verfassungskonformen Haushalt vorlegen
werden, mit dem Sie die Kriterien des Maastricht-Vertrages erfüllen. Meine Damen und Herren, es ist bereits
heute klar absehbar, dass dies auch im Jahre 2005 - im
vierten Jahr in Folge - nicht gelingen wird. Ich will dies
daran deutlich machen, welche einmaligen Einnahmen
Sie in diesem Haushalt veranschlagen: Neben
22 Milliarden Euro neuen Schulden wollen Sie
23 Milliarden Euro einmalige Einnahmen aus Privatisierungen und Forderungsverkäufen erzielen. Das,
was Sie da tun, ist in der Geschichte der Haushaltspolitik
dieses Landes nun wirklich einmalig. Sie machen in einem Umfang neue Schulden, wie das bisher noch nicht
der Fall gewesen ist, und verkaufen gleichzeitig zukünftige Forderungen. Sie scheuen noch nicht einmal vor

dem Griff in die Pensionskassen der Postbeamten zurück, die eigentlich dazu angelegt wurden, zukünftige
Beamtenpensionen abzusichern. Selbst diese verramschen Sie mit Einmaleinnahmen für das Jahr 2005. Herr
Eichel, was Sie da machen, ist vor dem Hintergrund von
Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit die
asozialste Politik, die in Deutschland jemals gemacht
worden ist.

({12})

Das ist Politik auf Kosten unserer Kinder, gegen die sie
sich heute noch nicht mit dem Stimmzettel wehren können. Jedes Kind, das am heutigen Tag geboren wird,
kommt bereits mit 16 500 Euro Schulden auf die Welt.

({13})

Das können Sie übrigens auch im Nachhaltigkeitsbericht der Bundesregierung nachlesen. Der von Ihnen eingesetzte Beirat für nachhaltige Entwicklung schlägt Ihnen das genauso wie der Bundesrechnungshof links und
rechts um die Ohren. Statt Ihre Politik zu ändern, kritisieren Sie die Leute, die Sie zu Recht kritisieren.

({14})

Diese Art und Weise lassen wir Ihnen nicht durchgehen.

({15})

Sie hängen schon kleinen Kindern schwere Mühlsteine hoher Schulden um den Hals, die diese schon
heute um ihre Zukunftschancen bringen und sie massiv
beeinträchtigen.

({16})

Sagen Sie gleich bitte nicht - das werden wir von Ihnen wieder hören, Herr Eichel -, daran sei die Opposition schuld, weil wir Ihnen die Kooperation verweigert
hätten.

({17})

- Bevor Sie klatschen, möchte ich Ihnen Folgendes sagen: Für diese Lage des Bundeshaushaltes ist ganz allein
die rot-grüne Bundesregierung verantwortlich und niemand anderes in diesem Land.

({18})

Wir haben hier vor Jahr und Tag - das habe ich in
ziemlich schlechter Erinnerung - eine intensive Debatte
über die Körperschaftsteuerreform geführt. Lassen wir
die Systemfrage einmal außer Betracht. Das Ergebnis
der Körperschaftsteuerreform des Jahres 2000 ist, dass
Ihnen in den beiden Haushaltsjahren 2001 und 2002 insgesamt rund 30 Milliarden Euro Körperschaftsteuereinnahmen fehlten. Diese Einnahmen haben Sie versenkt,
nicht wir, weil Sie ein schludriges Gesetz vorgelegt haben. Ich scheue mich vor dem Begriff „handwerklicher
Fehler“, weil das eine Beleidigung aller Handwerker in
Deutschland ist. So schlecht arbeitet kein einziger Handwerker.

({19})

Sie haben übersehen, dass mit diesem Gesetz Körperschaftsteuererstattungen in ungeahntem Umfang auf Sie
zukommen würden.

({20})

- Selbstverständlich. Herr Eichel, wenn Sie das bestreiten, kann ich noch etwas konkreter werden: Im
Jahre 2000 betrugen die Einnahmen aus der Körperschaftsteuer 23 Milliarden Euro. Im Jahre 2001, im ersten Jahr nach In-Kraft-Treten Ihrer Reform, ergab sich
bei den Körperschaftsteuereinnahmen ein Minus von
450 Millionen Euro.

({21})

Damals hat der Staat mehr Körperschaftsteuer erstatten
müssen, als er von allen körperschaftsteuerpflichtigen
Unternehmen zusammen im Haushaltsjahr 2001 vereinnahmt hat. Das ist Ihre Politik gewesen, Herr Eichel,
nicht unsere. Dafür sind Sie verantwortlich und nicht die
Opposition.

({22})

Übrigens: Wenn die Höhe der Körperschaftsteuereinnahmen in den Jahren nach 2001 bis heute in etwa so geblieben wäre, wie sie früher war, hätten wir seitdem
nicht ein einziges Mal gegen den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt verstoßen. Wir hätten in jedem
Jahr die Maastricht-Kriterien erfüllen können. Für die
Nichteinhaltung dieser Kriterien sind Sie verantwortlich,
nicht die Opposition.

({23})

Das ist nicht Vergangenheit, sondern Gegenwart;
denn es geht fröhlich weiter so. Vor einem Jahr haben
wir über die Tabaksteuererhöhung diskutiert. Wir haben Sie dringend davor gewarnt, weiter an der Tabaksteuerschraube zu drehen. Wir haben Ihnen vorausgesagt, dass diese Schraube irgendwann überdreht wird.
Genau das ist eingetreten.

({24})

- Da Sie von der Regierungsbank dazwischenrufen: Die
Tabaksteuererhöhung fällt in die ausschließliche Zuständigkeit des Bundes und hat mit dem Bundesrat nichts zu
tun. Das haben Sie ganz alleine gemacht und auch ganz
alleine zu verantworten. Sie wollten zusätzliche Einnahmen in Höhe von 1 Milliarde Euro haben.

({25})

Sie haben in diesem Jahr 400 Millionen Euro weniger.
Der Saldo der Steuereinnahmen beträgt minus 1,4 Milliarden Euro. Das ist Ihre Politik und nicht die der Opposition.
({26})

Sie beklagen sich darüber, dass ein Drittel des Bundeshaushalts als Zuschuss in die gesetzliche Rentenversicherung geht. Wir haben Ihnen gesagt, dass diese
Politik falsch ist. Sie haben das ökologisch-soziale Steuerreform genannt. Das war das große Projekt der rotgrünen Koalition zu Beginn Ihrer Amtszeit.

({27})

Sie haben gesagt, Sie wollten die Lohnnebenkosten senken und dies durch höhere Steuereinnahmen ausgleichen. Das haben Sie mit dem Siegel der Ökologie versehen. Das Ergebnis ist, dass der Bundeshaushalt durch die
Verpflichtung, einen Zuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung zu geben, erdrosselt wird. Herr
Müntefering, Sie hatten einen Vorgänger, der heute auf
der Regierungsbank sitzt. Im Plenum sitzt Herr
Schlauch, der auch einmal Fraktionsvorsitzender war.
Diese beiden haben uns gesagt, dass der Rentenversicherungsbeitrag im Jahr 2004 bei 17 Prozent liegen werde.
Ich habe das noch ganz gut in Erinnerung. Wir steuern
jetzt wieder auf 20 Prozent zu.

({28})

Sie beklagen sich über den Zuschuss zur gesetzlichen
Rentenversicherung in Höhe von 80 Milliarden Euro,
den Sie nicht mehr schultern können.

({29})

Meine Damen und Herren, Ihre Politik ist falsch und
diese falsche Politik holt Sie heute ein. Sie können den
Haushalt nicht mehr ausgleichen, weil Sie diese Fehler
gemacht haben.

({30})