Dagmar Wöhrl (NA), 1999-09-30:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Wir freuen uns, daß die Liberalisierung der Strommärkte früher als von uns allen erwartet
auch den privaten Haushalten Preisnachlässe bis zu
30 Prozent bringt. Mittlerweile stellen nicht nur neue Direktanbieter, sondern auch manche Ex-Monopolisten
verschiedene Tarife mit günstigen Preisen zur Auswahl.
So erfahren vor allem Familien mit Kindern, die sehr
viel Strom verbrauchen, eine spürbare Entlastung.

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Wettbewerb heißt aber auch, sich neuen Herausforderungen zu stellen. Dies gilt nicht nur für die Verbundunternehmen, sondern auch für die Stadtwerke. Strom
wird heute nicht mehr, wie früher, nur verteilt, sondern
verkauft. Das heißt, es kommt darauf an, Kunden nicht
nur durch günstige Preise, sondern auch durch Leistung
und Service zu gewinnen. Das wird in der Zukunft immer wichtiger werden.

Da die meisten Stadtwerke meist nur handeln und
Strom selbst einkaufen, profitieren auch sie vom Wettbewerb, da sie billiger einkaufen können. Es würde uns
sehr freuen, wenn zukünftig alle Stadtwerke diese Vorteile an ihre Kleinkunden weitergeben würden. Es gibt
immer noch Stadtwerke, die dies nicht tun.

Hier drohende Arbeitsplatzverluste gegen den Wettbewerb ins Feld zu führen ist sehr kurzsichtig.

Wir wissen alle, daß Wettbewerb neben Preissenkungen auch Rationalisierungsmaßnahmen mit sich bringt.
Er bringt aber auch neue Aufgabenfelder und damit auch
neue Arbeitsplätze im Bereich des Marketings, des Vertriebs und des Kundenservices mit sich. Mittlerweile
gibt es eine regelrechte Existenzgründungswelle bei
Stromhändlern.

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Sinkende Strompreise verbessern die Wettbewerbsfähigkeit unserer deutschen Industrie im internationalen
Vergleich, was auch längst überfällig gewesen ist. Vor
allem sichern wir dadurch langfristig den Energiestandort Deutschland. Noch etwas anderes kommt dazu - das
ist einer der wichtigsten Punkte, den wir ja auch immer
angestrebt haben -: Wir stärken die Kaufkraft unserer
Bürger. Die Effizienzgewinne, die im Energiesektor erwirtschaftet werden, kommen also unserer Volkswirtschaft zugute.

Wettbewerbsbeschränkungen, wie sie teilweise auch
von Ihnen zugunsten von Stadtwerken mit KWKAnlagen gefordert werden, halten wir nicht für richtig.
Damit wir uns richtig verstehen, möchte ich festhalten,
daß auch wir KWK für eine rationelle und damit ressourcenschonende Art der Energieerzeugung halten,
wenn sie sinnvoll eingesetzt wird. Ich erinnere Sie daran: Gerade die CSU hat sich damals bei den Beratungen
zum Energiewirtschaftsgesetz vehement dafür eingesetzt, daß der Betreiber einer KWK-Anlage die Durchleitung von fremdem Strom verweigern kann, wenn seine Investitionen dadurch gefährdet werden. Außerdem
haben wir das Alleinabnehmersystem bis zum Jahre
2005 ermöglicht.

In diesem Zusammenhang muß aber auch erwähnt
werden, daß die meisten KWK-Anlagen sehr wirtschaftlich arbeiten. Von über 500 Stadtwerken arbeiten zirka
50 mit solchen Anlagen; nur eine Handvoll davon hat
echte Probleme mit unwirtschaftlichen Anlagen auf
Steinkohlebasis. Deshalb ist eine Quote, die alle Anlagen, also auch die rentablen und wirtschaftlichen begünstigen würde, vollkommener Unsinn. Unabhängig davon
ist auch die Frage der Zulässigkeit nach EU-Recht überhaupt noch nicht geklärt.


In Zukunft werden aber auch an die Stadtwerke selbst
Anforderungen gestellt. Sie müssen sich wie jeder andere dem Wettbewerb stellen. Das betrifft viele Dinge wie
zum Beispiel die Quersubventionierung, um sie kurz zu
erwähnen. Warum haben Sie nicht schon längst von den
SPD-regierten Ländern gefordert, ihre Gemeindeordnungen zu ändern, so daß die Stadtwerke auch über die
Gemeindegrenzen hinaus Strom verkaufen können? Dadurch ergäbe sich auch wieder eine neue Einnahmequelle.

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- Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der Regierungskoalition, ich an Ihrer Stelle würde sehr ruhig
sein, denn Ihre Aussagen, mit denen Sie in den letzten
Wochen Ihre wirtschaftliche Kompetenz zum Thema
Stromwettbewerb zeigen wollten, haben wirklich zu
wünschen übriggelassen. Ich erinnere nur daran, daß Sie
daran dachten, von jedem Bürger eine Wechselgebühr
von 150 DM zu verlangen, wenn er seinen Stromlieferanten wechseln will. Das war nicht so toll; das haben
Sie ja auch an der Reaktion von vielen gemerkt.

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