emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Probst (parl. staatssekretär), 1989-06-21:
Ich beantworte beide Fragen wie folgt: Die Hunte wurde im November 1988 von einem Sachverständigengremium zusammen mit vier weiteren Flüssen als möglicher Standort für die Durchführung eines Forschungsvorhabens ausgewählt, dessen Ziel darin besteht, modellhaft Sanierungskonzepte für Fließgewässer und ihre Einzugsgebiete unter Berücksichtigung ökosystemarer Zusammenhänge zu erarbeiten.
Die Umsetzung der Forschungsergebnisse in Sanierungsmaßnahmen ist Aufgabe der Länder. Eine Beteiligung des Bundes an den Sanierungsmaßnahmen selbst wurde deshalb zu keiner Zeit in Aussicht gestellt. Bei der Ausschreibung des Forschungsvorhabens wurde auf die Mitwirkung von Gebietskörperschaften und Verbänden Wert gelegt, da nur diese über die zur Durchführung des Vorhabens notwendigen Umweltdaten und -informationen verfügen und hierdurch auch gewährleistet werden soll, daß die Ergebnisse später tatsächlich umgesetzt werden.
Pläne zur Umleitung des Bornbaches und Daten, die eine Beurteilung der Auswirkungen einer solchen Maßnahme im Einzugsgebiet der Hunte selbst und hinsichtlich einer Verringerung des Nährstoffeintrags in die Nordsee zulassen, liegen der Bundesregierung deshalb auch nicht vor.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-06-21:
Eine Zusatzfrage.
Schütz (NA), 1989-06-21:
Herr Staatssekretär, hier geht es ja um die Frage, ob Forschungsmittel aus Ihrem Hause sinnvoll angewendet werden, wenn gleichzeitig auf Landesebene Maßnahmen durchgeführt oder zugelassen werden, die dazu eigentlich vollkommen kontradiktorisch laufen, weil dann nämlich wesentlich höhere Nährstofffrachten hineingehen, so daß das, was Sie bezuschussen, vollkommen zunichte gemacht wird. Ist das für Sie nicht ein Problem?
Probst (parl. staatssekretär), 1989-06-21:
Herr Kollege, wenn es wirklich so wäre, wie Sie es schildern, wäre es ein Problem, aber ich bezweifle, ob es so ist. Ich kann zu diesen Fragen hier keine Auskunft geben, weil die Einzelschritte auch für die Planung natürlich in der Zuständigkeit der Länder liegen, vor allem soweit es das sachliche Umfeld angeht. Sie müßten sich da an das Land Niedersachsen wenden.
Schütz (NA), 1989-06-21:
Verstehe ich Sie recht: Sie haben in dieser konkreten Frage beim Land überhaupt nicht nachgefragt?
Probst (parl. staatssekretär), 1989-06-21:
Diese Fragen prüft ein Sachverständigenkreis, der die Prüfung bis jetzt
nicht abgeschlossen hat. Die Sanierung hat noch nicht begonnen.
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Cronenberg (vizepräsident), 1989-06-21:
Sie haben also keine weiteren Zusatzfragen? - Danke schön.
Die Frage 12 der Abgeordneten Frau Blunck, die Fragen 13 und 14 der Abgeordneten Frau Bulmahn sowie die Fragen 15 und 16 des Abgeordneten Dr. Rüttgers sollen auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, dann sind wir auch mit Ihrem Bereich fertig.
Ich komme zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz. Hier steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Jahn zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 22 des Abgeordneten Pfuhl auf:
Ist es richtig, daß entgegen den bestehenden gesetzlichen Bestimmungen von den rund 370 000 GmbH nur 7 % ihrer Publizitätspflicht bis 31. Dezember 1988 nachgekommen sind?
Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Jahn (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1989-06-21:
Herr Kollege Pfuhl, der Bundesregierung liegen derzeit keine zuverlässigen Zahlen darüber vor, wie viele Gesellschaften ihrer Offenlegungspflicht bis zum 31. Dezember 1988 nicht fristgemäß nachgekommen sind. Die in der Presse veröffentlichten Berichte, nach denen 93 % aller Gesellschaften mit beschränkter Haftung ihrer Publizitätspflicht bisher nicht fristgemäß nachgekommen sind, beruhen auf einer im Januar 1989 durchgeführten privaten Umfrage.
Die Bundesregierung hat die Landesjustizverwaltungen angeschrieben und um Übermittlung genauer Angaben zu der Frage gebeten, wie viele Gesellschaften ihrer Offenlegungspflicht für Jahresabschlüsse mit Abschlußstichtagen vom 31. Dezember 1987 bis 30. Juni 1988 nicht nachgekommen sind.
Es kann davon ausgegangen werden, daß im ersten Halbjahr 1989 noch viele Unternehmen ihre Offenlegungspflicht nachgeholt haben. Es dauert erfahrungsgemäß mehrere Jahre, bis neu eingeführte Pflichten von allen Betroffenen fristgemäß erfüllt werden.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-06-21:
Zusatzfrage, bitte sehr, Herr Abgeordneter Pfuhl.
Pfuhl (NA), 1989-06-21:
Herr Staatssekretär, steht die bisherige mangelnde Bereitschaft, den Pflichten nachzukommen, nicht in einem Zusammenhang damit, daß keine gesetzlichen Möglichkeiten bestehen, den einzelnen Betroffenen zu zwingen, dieser Verpflichtung nachzukommen?
Jahn (parl. staatssekretär), 1989-06-21:
Der Gesetzgeber hat damals die Antragsrechte genau festgelegt und ist von der Überlegung ausgegangen, daß es das Ziel der Publizitätspflicht sei, die Schutzbestimmungen zu koordinieren.
Es gibt natürlich auch andere Mittel. Zum Beispiel gibt es die Möglichkeit, daß das Registergericht von Amts wegen tätig wird. Auch das war damals eine

Überlegung. Man hat das aber nicht für erforderlich gehalten, weil die allgemeinen Regeln über kaufmännisches Verhalten und die sonstigen Sanktionen in ausreichendem Maße die Einhaltung der gesetzlichen Verpflichtungen gewährleisten.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-06-21:
Weitere Zusatzfrage, bitte sehr, Herr Abgeordneter.
Pfuhl (NA), 1989-06-21:
Herr Staatssekretär, an sich haben wir in diesem Zusammenhang die Frage 23 schon mit angesprochen. Herr Präsident, vielleicht wäre es richtig, wir würden dazu gleich die Antwort bekommen.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-06-21:
Ich bin mit dem Verfahren einverstanden. Allerdings hat der Abgeordnete Reimann noch eine Zusatzfrage.
Reimann (NA), 1989-06-21:
Ich würde mich dem anschließen.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-06-21:
Dann beantworten Sie, Herr Staatssekretär, zunächst die Frage 23. Herr Pfuhl, Sie behalten Ihre zusätzliche Zusatzfrage, und der Abgeordnete Reimann hat sich gemeldet. So haben wir eine klare Geschäftslage.
Dann rufe ich die Frage 23 auf:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um der Publizitätspflicht Nachdruck zu verleihen?
Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Jahn (parl. staatssekretär), 1989-06-21:
Herr Kollege Pfuhl, für den Fall der Nichtbefolgung der Offenlegungspflichten sieht das geltende Recht bereits hinreichende Sanktionen vor. Insbesondere kann nach § 335 HGB auf Antrag eines Gesellschafters, eines Gläubigers oder des Gesamtbetriebsrats oder, wenn ein solcher nicht besteht, des Betriebsrats gegen ein Mitglied des vertretungsberechtigten Organs der Kapitalgesellschaft vom Registergericht ein Zwangsgeld festgesetzt werden.
Der Bundesregierung liegen noch keine Zahlen darüber vor, in wie vielen Fällen Anträge auf Einleitung eines Zwangsgeldverfahrens wegen Nichtbefolgung der Offenlegungspflichten gestellt worden sind. Die Landesjustizverwaltungen sind ebenfalls gebeten worden, auch hierzu Zahlenmaterial vorzulegen.
Bei der Beurteilung der gegenwärtigen Situation muß auch berücksichtigt werden, daß die Kommission der Europäischen Gemeinschaften dem Rat den Vorschlag einer sogenannten Mittelstandsrichtlinie vorgelegt hat. Nach diesem Vorschlag, den die Bundesregierung unterstützt und der vom Europäischen Parlament in erster Lesung mit wenigen Änderungen gebilligt worden ist, kann eine große Anzahl der Gesellschaften mit beschränkter Haftung erwarten, daß sie von der Offenlegungspflicht ganz befreit wird oder daß ihr zumindest zusätzliche Erleichterungen eingeräumt werden. Es ist nicht auszuschließen, daß viele kleine und mittelgroße Gesellschaften mit beschränkter Haftung glauben, aus diesem Grunde stehe eine Änderung der §§. 325 ff. des Handelsgesetzbuchs über die Offenlegung unmittelbar bevor.
Die Bundesregierung hat allerdings - das möchte ich ausdrücklich betonen - nachdrücklich darauf hingewiesen, daß bis zur Verabschiedung des Richtlinienvorschlags und der dann möglichen Änderungen des deutschen Rechts die Vorschriften des Bilanzrichtliniengesetzes auch beachtet werden müssen.
Angesichts der dargestellten Situation sieht die Bundesregierung keine Veranlassung, die geltenden Vorschriften über Sanktionen wegen Nichtbefolgung der Offenlegungspflichten zu verschärfen.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-06-21:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Pfuhl, bitte schön.
Pfuhl (NA), 1989-06-21:
Herr Staatssekretär, der Gesetzgeber hat ja nicht allein den drei von Ihnen soeben aufgeführten Personenkreisen die Möglichkeit gegeben, zu intervenieren, wenn der Publizitätspflicht nicht Genüge getan wird, sondern der Gesetzgeber ist davon ausgegangen, daß die Öffentlichkeit, insbesondere breite Kreise innerhalb der Wirtschaft ein berechtigtes Interesse daran haben, durch Veröffentlichungen - gerade größerer GmbHs - Kenntnisse zu erlangen. Ich frage Sie: Sind Sie meiner Meinung, daß die Bundesregierung hier etwas stärker eingreifen sollte und daß sie gerade die Landesjustizverwaltungen auf die Einhaltung der Publizitätspflicht ansprechen sollte?
Jahn (parl. staatssekretär), 1989-06-21:
Herr Kollege Pfuhl, ich habe Ihnen ja angekündigt, daß wir die Justizverwaltungen angeschrieben haben, um zunächst einmal den Tatbestand zu klären.
Ferner habe ich soeben auf die Möglichkeiten hingewiesen, die in bezug auf die Sanktionen bereits bestehen. Ich kann noch weitere drei Fälle nennen: Die Löschung von Amts wegen kann unter bestimmten Fällen in Betracht kommen. Darüber hinaus kann mit dem Unterlassen der Hinterlegung § 823 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs verletzt sein, so daß auch hier Schadenersatzpflichten entstehen können. Schließlich müssen die Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes damit rechnen, daß sie nach § 826 BGB wegen sittenwidriger Schädigung in Anspruch genommen werden, wenn sie ihre Gläubiger nicht über die Finanz- und Ertragslage der Gesellschaft durch Offenlegung der Jahresabschlußunterlagen informiert haben.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-06-21:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte schön.
Pfuhl (NA), 1989-06-21:
Herr Staatssekretär, sind Sie dann in der Lage und bereit, uns am Ende des Jahres auf Befragen hier erneut die notwendigen Auskünfte zu geben, die Sie zwischenzeitlich erhalten haben?
Jahn (parl. staatssekretär), 1989-06-21:
Herr Kollege Pfuhl, wir werden die Daten, die wir abgefragt haben, selbstverständlich auch bewerten. Wenn Sie es wünschen, werden wir Ihnen auch gerne das Ergebnis dazu mitteilen.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-06-21:
Herr Abgeordneter Reimann, bitte sehr.
Reimann (NA), 1989-06-21:
Herr Staatssekretär, nun wissen wir ja, daß die Publizitätspflicht dazu dient, bestimmte

Personen vor Schaden zu bewahren; das ist schon angesprochen worden. In Anbetracht dessen, daß nur 7 % der rund 370 000 GmbHs ihrer Publizitätspflicht nachgekommen sind, frage ich Sie: Haben Sie Erkenntnisse darüber, wie viele dieser Unternehmen mittlerweile in Konkurs gegangen sind?
Jahn (parl. staatssekretär), 1989-06-21:
Solche Erkenntnisse liegen uns nicht vor.
Ich möchte aber noch darauf hinweisen dürfen, daß das gesamte Problem, das heute hier erörtert wird, natürlich auch unter dem Blickwinkel der neuen EG-Richtlinien gesehen werden muß und daß wir auch dies mit in die Überlegungen einbeziehen wollen.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-06-21:
Herr Staatssekretär Dr. Jahn, wir bedanken uns, denn die Fragen 24 und 25 des Abgeordneten Dr. Hirsch möchten bitte schriftlich beantwortet werden.
Die Fragen 26 des Herrn Abgeordneten Kirschner, 27 und 28 des Herrn Abgeordneten Uldall und 29 des Herrn Abgeordneten Stiegler brauchen nicht aufgerufen zu werden, da die Fragesteller um schriftliche Beantwortung gebeten haben. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe nunmehr den Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Staatssekretär Dr. Riedl zur Verfügung.
Ich rufe Frage 30 der Abgeordneten Frau Dr. Hamm-Brücher auf:
Gegen wie viele Firmen und gegen welche besteht derzeit Verdacht auf illegale Waffenexporte beziehungsweise unerlaubte Exporte chemischer oder atomarer Technologien?
Riedl (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1989-06-21:
Herr Präsident! Frau Abgeordnete, der Bundesregierung sind in neuerer Zeit 30 Fälle bekanntgeworden, in denen Außenwirtschaftsprüfungen oder Ermittlungsverfahren durchgeführt werden, um festzustellen, ob die betreffenden Firmen Vorschriften des Außenwirtschaftsgesetzes über Ausfuhrbeschränkungen einhalten bzw. gegen solche Vorschriften verstoßen haben. Davon sind elf Verfahren bei Staatsanwaltschaften anhängig. Außenwirtschaftsprüfungen setzen nicht den Verdacht einer strafbaren Handlung voraus, sondern können von der Verwaltung als Routinemaßnahmen oder aus besonderem Anlaß angeordnet werden.
Bei den eingeleiteten Ermittlungsverfahren ist der Verdacht, daß Firmen außenwirtschaftsrechtliche Vorschriften tatsächlich verletzt haben, unterschiedlich stark, so daß sich die Bundesregierung nicht in der Lage sieht, die Firmen, die Gegenstand von Verwaltungsverfahren bzw. strafrechtlichen Ermittlungen sind, zu benennen. Dies könnte zu unverhältnismäßigen Schäden für die betroffenen Firmen führen, ohne daß feststeht, daß sich Verantwortliche dieser Unternehmen strafbar gemacht haben.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-06-21:
Zusatzfrage, bitte sehr, Frau Dr. Hamm-Brücher.
Hamm-Brücher (NA), 1989-06-21:
Herr Staatssekretär, sind in diesen 30 Fällen die Verstöße über das Bundesamt für Wirtschaft in Eschborn gelaufen, und welche Entscheidungen sind dort getroffen worden? Für den Fall, daß Sie das jetzt nicht beantworten können, frage ich Sie, ob Sie mir das schriftlich beantworten können.
Riedl (parl. staatssekretär), 1989-06-21:
Frau Abgeordnete, ich gebe Ihnen das gern schriftlich, aber ich will schon vorweg sagen, daß ich natürlich nicht ausschließen kann, daß das auch Fälle sind, die über das Bundesamt gelaufen sind. Es gibt keine Schwerpunkte bei den betroffenen Bereichen. Die Ermittlungen beziehen sich auf sehr unterschiedliche Sachverhalte einschließlich der genannten. Hinzufügen möchte ich auch, daß sich die Ermittlungen nicht nur auf West-Ausfuhren, sondern auch auf Ost-Ausfuhren erstrekken.
Hamm-Brücher (NA), 1989-06-21:
Da es ja auch schon Verurteilungen wegen solcher illegalen Exporte gegeben hat, möchte ich den Herrn Staatssekretär gern fragen: Welche Konsequenzen hat die Bundesregierung eigentlich vor Rabta schon gezogen, um solche Verstöße zumindest - so sage ich einmal - zu erschweren?
Riedl (parl. staatssekretär), 1989-06-21:
Die Bundesregierung hat sich - genauso wie die sonstigen zuständigen Behörden des Bundes und der Länder - immer auf Informationen und Erkenntnisse bezogen, die ihr vorlagen. Wenn Sie einen besonderen Einzelfall haben, Frau Abgeordnete, bin ich gern bereit, in den Akten nachzusehen. Die Bundesregierung hält natürlich von sich aus keinen Fall zurück, sondern geht allen Hinweisen auf eine Rechtsverletzung nach. Das ist selbstverständlich.
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Cronenberg (vizepräsident), 1989-06-21:
Abgeordneter Gansel, Zusatzfrage.
Gansel (NA), 1989-06-21:
Können Sie jetzt mitteilen oder Frau Hamm-Brücher oder mir schriftlich mitteilen, in wieviel Fällen die von Ihnen zitierten Ermittlungen durch das BAW bzw. durch Informationen der Bundesregierung ausgelöst worden sind und in wieviel Fällen die Staatsanwaltschaften auf Grund von Presseberichten tätig geworden sind?
Riedl (parl. staatssekretär), 1989-06-21:
Herr Abgeordneter, konkret werde ich Ihnen das genauso wie der Frau Abgeordneten Hamm-Brücher mitteilen. Die Palette ist sehr breit. Die Hinweise kommen zum Teil aus dem Bereich der Bundesregierung, aber zum Teil auch von anderen Behörden und aus dem Ausland. Ich werde Ihre Frage auf der Grundlage der Akten gern schriftlich beantworten.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-06-21:
Nun rufe ich die Frage 31 der Abgeordneten Frau Dr. Hamm-Brücher auf:

Vizepräsident Cronenberg
Welche rechtlichen, exekutiven und administrativen Konsequenzen gedenkt die Bundesregierung aus den zunehmenden Verstößen in den in Frage 30 bezeichneten Bereichen zu ziehen?
Riedl (parl. staatssekretär), 1989-06-21:
Die Bundesregierung hat am 15. Februar und am 15. März 1989 ein detailliertes Konzept zur Verschärfung des Außenwirtschaftsrechts beschlossen. Sie zieht damit die derzeit erkennbar notwendigen Konsequenzen aus den in den letzten Monaten bekanntgewordenen Vorgängen vollendeter oder versuchter Verbreitung gefährlicher Technologien in den bezeichneten Bereichen.
Herr Präsident, Frau Abgeordnete, ich bin jetzt in einer etwas schwierigen Lage. Meine Antwort umfaßt vier Schreibmaschinenseiten. Ich müßte jetzt damit beginnen, vorzulesen, wie sich diese Verschärfungen im einzelnen darstellen. Wenn Sie das akzeptieren, würde ich Ihnen das aber auch gern schriftlich geben. Das ist eine detaillierte Aufzählung aller Maßnahmen im einzelnen. So könnten wir die Zeit besser für Zusatzfragen verwenden.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-06-21:
Frau Abgeordnete Hamm-Brücher ist damit einverstanden. - Dann können wir zu den Zusatzfragen kommen. Ich glaube, daß sie trotzdem sinnvoll sein können.
Jungmann (NA), 1989-06-21:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, dem Hohen Hause mitzuteilen, daß der Antrag der Kieler Staatsanwaltschaft darauf beruht, daß seit dem letzten Jahr neue Dokumente aufgetaucht sind?
({0})
Zweitens. Sind Sie bereit, die Authentizität der Aufzeichnung des Wirtschaftsministeriums über die Aussagen des Verteidigungsministeriums, die der Kollege Gansel vorhin hier vorgetragen hat, zu bestätigen?
Hamm-Brücher (NA), 1989-06-21:
Ich bin Ihnen sehr dankbar, Herr Staatssekretär. Zunächst wollte ich diese Fragen ja schriftlich beantwortet haben; aber wegen einer gewissen Aktualität habe ich rechtzeitig umgemeldet.
Ich möchte jetzt gerne etwas fragen. Sie haben von den rechtlichen Konsequenzen gesprochen; meine Zusatzfrage bezieht sich auf die Konsequenzen in der Exekutive, weil zwischenzeitlich durch einen Bericht im „Spiegel" Vorwürfe gegen das Verhalten des Bundesamtes für Wirtschaft in Eschborn und die laxe Behandlung durch dieses lautgeworden sind. Darum würde ich Sie bitten, den Teil meiner Frage, der sich auf die Konsequenzen für die Administration bezieht, hier doch noch genauer zu beantworten.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-06-21:
Herr Staatssekretär.
Riedl (parl. staatssekretär), 1989-06-21:
Herr Präsident, Frau Abgeordnete, wir haben wie Sie diesen „Spiegel"-Bericht zur Kenntnis genommen und das getan, was selbstverständlich ist: Wir haben eine Prüfung eingeleitet, die feststellen soll, ob die Vorwürfe überhaupt richtig sind. Solange diese Ermittlungen nicht abgeschlossen sind, kann ich Ihnen beim besten Willen keine Auskunft geben, was es mit dieser Meldung auf sich hat. Wir werden aber unverzüglich insbesondere Sie als Fragesteller nach Vorliegen von Ermittlungsergebnissen gerne verständigen.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-06-21:
Weitere Zusatzfrage, bitte sehr.
Hamm-Brücher (NA), 1989-06-21:
Herr Staatssekretär, es mußte Ihnen doch genau wie uns bekanntgewesen sein, daß Mitarbeiter dieses Bundesamtes schon vor dem Geschehen in Rabta immer wieder darauf hingewiesen haben, daß sie unter den damaligen personellen und sachlichen Bedingungen gar nicht imstande
waren, die erforderliche Vorkontrolle für Exportgenehmigungen auch nur annähernd durchzuführen. Insofern trifft doch auch das Bundesministerium für Wirtschaft eine Mitverantwortung, daß eine Behörde tätig war, die schon lange vor den Skandalen gar nicht mehr imstande war, den gesetzlichen Auftrag zu erfüllen. Dazu würde ich von Ihnen gerne einmal etwas hören.
Riedl (parl. staatssekretär), 1989-06-21:
Frau Abgeordnete, es ist ganz unbestritten, daß das Bundesamt für Wirtschaft personalmäßig unterausgestattet ist und daß das erforderliche Personal für detaillierte technische Prüfungen und Ermittlungen zum größten Teil nicht vorhanden war.
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Die Bundesregierung hat deshalb in Abstimmung mit dem Bundesfinanzminister über den Nachtragshaushalt eine entsprechende Zahl von Stellen zur Verfügung gestellt.
Ich möchte, Frau Abgeordnete, aber auch darauf hinweisen, daß wir beim Bundesamt für Wirtschaft nicht sozusagen als Vorhaltemaßnahme Stellen bereitstellen können, ohne daß ein entsprechender Aufgabenumfang erkennbar ist. Die Sachlage hat sich seit Rabta wesentlich verändert, und die Bundesregierung hat gehandelt und hat die Planstellen zur Verfügung.
Sie werden es nicht glauben: Jetzt haben wir die Planstellen, suchen händeringend nach qualifiziertem Personal und bekommen dies nur ganz schwer. Selbst ganzseitige oder große Anzeigen in den Tageszeitungen motivieren angesichts der nicht berauschenden Bezahlung qualifizierte Kräfte nicht, sich auf solche Dienstposten zu begeben. Die Bundesregierung hat also auch bei der Personalbeschaffung in diesem Bereich erhebliche Schwierigkeiten.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-06-21:
Herr Abgeordneter Gansel, Sie wollen hierzu eine Zusatzfrage stellen? Bitte schön.
Gansel (NA), 1989-06-21:
Beabsichtigt die Bundesregierung auch nach den Erfahrungen von Rabta an der Praxis festzuhalten, bei Hinweisen auf strafbare, illegale Rüstungsexporte nicht sofort die Staatsanwaltschaft einzuschalten, sondern bei den Firmen erst eine Außenwirtschaftsprüfung so wie im Fall von IK Lübeck oder Imhausen durchzuführen, was dazu führen kann, daß die Firmen vorgewarnt sind und Beweismittel beiseite schaffen können?
Süssmuth (präsidentin), 1989-06-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Meneses Vogl.
Renger (vizepräsidentin), 1989-06-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Hitschler.
Riedl (parl. staatssekretär), 1989-06-21:
Herr Abgeordneter Gansel, Sie wissen ja: Nach dem Kirchgang ist man meistens klüger als vorher. Wenn Fälle auf vagen Hinweisen und Vermutungen beruhen, ist es natürlich nur recht und billig, daß zunächst einmal eine Außenwirtschaftsprüfung eingeleitet wird. Der Gang zum Staatsanwalt natürlich setzt voraus, daß es handfeste Informationen bzw. Beweise gibt. Das ist ja in aller Regel nicht der Fall. Es ist durch die bisherige HandParl. Staatssekretär Dr. Riedl
habung weder der deutschen Volkswirtschaft noch dem Gesetzgeber irgendein Schaden entstanden.
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Cronenberg (vizepräsident), 1989-06-21:
Keine Zusatzfrage mehr.
Dann darf ich die Frage 34 des Abgeordneten Gansel aufrufen.
Trifft es zu, daß gegen einen Regierungsdirektor a. D. und ehemaligen Referatsleiter beim Bundesamt für Wirtschaft ({0}), der auch bei den U-Boot-Geschäften mit Südafrika für die Firma Ingenieurkontor Lübeck ({1}) als Gutachter eingeschaltet war, im Zusammenhang mit neueren illegalen Rüstungsexporten staatsanwaltschaftliche Ermittlungen laufen, und welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung gegen Beamte des BAW zu ergreifen, die während ihrer Dienstzeit Rüstungsexportkontrollen gegenüber antragstellenden Firmen durchzuführen haben, aber unmittelbar nach ihrer Dienstzeit dieselben Firmen dabei beraten, wie man Rüstungsexportkontrollen umgehen kann?
Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Riedl (parl. staatssekretär), 1989-06-21:
Herr Präsident, Herr Abgeordneter, die Staatsanwaltschaft in Bielefeld hat bestätigt, daß sie Ermittlungen gegen einen ehemaligen Mitarbeiter des Bundesamtes für Wirtschaft, der bis Herbst 1985 im Bereich der Exportkontrollen tätig war, im Zusammenhang mit Ausfuhren für das irakische Projekt SAAD 16 eingeleitet hat. Im jetzigen Stadium läßt sich noch keine Aussage darüber treffen, ob und gegebenenfalls in welcher Art dienstrechtliche Maßnahmen gegen Beamte des BAW in Betracht kommen.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-06-21:
Eine Zusatzfrage, bitte schön.
Gansel (NA), 1989-06-21:
Trifft die „Spiegel"-Meldung zu, daß der fragliche Beamte vom Ministerium ein Verbot der Verwertung seiner dienstlichen Kenntnisse erhalten hat, nachdem er pensioniert wurde?
Riedl (parl. staatssekretär), 1989-06-21:
Herr Abgeordneter, davon ist mir nichts bekannt. Aber wenn Sie so konkret fragen, muß ich nachfragen. Ich weiß es nicht. Mir ist davon nichts bekannt. Ich muß da mal nachfragen. Wir haben hunderte Beamte. Ich schließe das nicht aus, aber ich kann Ihnen erst eine Antwort geben, wenn ich konkret nachgefragt habe. Sie bekommen die Antwort.