Angela Merkel (NA), 2010-01-20:
Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel

auszugeben - 3 Prozent für Forschung und 7 Prozent für
Bildung -, richtig ist und über die Zukunft unseres Landes entscheidet.

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Deshalb ist der Bund bereit - so haben wir es im Übrigen mit allen Ministerpräsidenten verabredet -, einen
größeren Anteil als den normalen Anteil zu zahlen, um
die Lücke zwischen den heutigen Bildungsausgaben und
den 7 Prozent zu füllen. Normalerweise beträgt der Anteil des Bundes an den Bildungsausgaben 10 Prozent.
Wir haben gesagt: Wir sind bereit, bis zu 40 Prozent zu
geben, um die Lücke zu füllen. Wir werden bis zum
Sommer mit den Ländern darüber verhandeln, wie wir
das sinnvoll und vernünftig tun können.

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- Im Gegensatz zu Ihnen waren die Ministerpräsidenten
aller Bundesländer mit diesem Weg einverstanden.

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Ich habe von neuem Denken gesprochen. Das heißt
auch: Die Art unseres Wachstums wird sich ändern. Es
geht um nachhaltiges Wachstum.

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Dabei sage ich ausdrücklich: Deutschland muss an seine
Stärken anknüpfen. Das heißt, Deutschland wird seinen
Wohlstand nur sichern können, wenn es weiter eine
starke Exportnation bleibt. Alle Aussagen, wir brauchten
jetzt nicht mehr so viel zu exportieren, halte ich für
falsch. Vielmehr muss das, was unsere Stärken ausgemacht hat - Chemie, Automobilindustrie, Medizintechnik, Verkehrstechnik -, weiterentwickelt und nachhaltiger gemacht werden, aber darf niemals aufgegeben
werden. Das ist unsere Philosophie.

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Deshalb setzen wir vor allen Dingen in den Bereichen
Forschung und Innovation in Kombination mit unseren
klassischen Stärken auf die Informationsgesellschaft.
Wir werden die Breitbandstrategie zielstrebig umsetzen.
Dazu wird es noch vieler Anstrengungen bedürfen. Wir
werden den Bereich E-Government deutlich stärken. Wir
werden insbesondere darauf achten, dass die Freiheit
durch die neuen Möglichkeiten des Internets nicht eingeschränkt wird. Arbeitnehmerdatenschutz, Stiftung Datenschutz und Datenschutz-Audit, all das sind Stichpunkte dazu.

Ein großer Schwerpunkt unserer Politik wird das
Thema Energie sein. Das ist ein Thema, bei dem es
ohne Kontroversen sicher nicht geht. Diese Frage muss
in einem Industriestandort aber notwendigerweise gelöst
werden. Wir brauchen ein in sich schlüssiges berechenbares Energiekonzept für die nächsten Jahre oder Jahrzehnte. Anders wird der Industriestandort Deutschland
nicht erhalten werden können.
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Die christlich-liberale Koalition setzt darauf, dass wir
möglichst schnell das Zeitalter der regenerativen Energien erreichen.

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Dazu ist es dann aber auch notwendig, dass die dazu benötigte Infrastruktur erzeugt wird. Dazu ist es notwendig, dass wir die benötigten Brücken bauen, weil wir
nicht von heute auf morgen unmittelbar zu einer ausschließlichen Versorgung durch regenerative Energien
kommen können, ohne dass sich die Preise so entwickeln, dass die Industrie aus Deutschland verschwindet.

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Das ist unsere Überzeugung. Genau das werden wir tun.

Für diese Brücken brauchen wir auch moderne Kohlekraftwerke. Jeder, der behauptet, dass das nicht sein
muss, der sorgt dafür, dass die alten Kohlekraftwerke
weiterbetrieben werden, dass unsere EVUs Kohlekraftwerke in Polen kaufen werden und dafür aus Deutschland verschwinden.

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Das kann nicht die Antwort sein. Wir setzen auf neue
Kohlekraftwerke, und wir setzen darauf, dass das dann
auch ein Exportschlager in andere Teile der Welt werden
kann.

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Wir werden im Sinne dieses in sich geschlossenen
Energiekonzepts darüber sprechen, ob wir verlängerte
Laufzeiten - ich sage: ja, wir brauchen das - für Kernkraftwerke brauchen,

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natürlich unter Berücksichtigung aller Sicherheitsstandards. Aber es hat keinen Sinn, dass wir hier nicht der
Wahrheit ins Auge sehen.

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Wir werden ein neues Forschungsprogramm für erneuerbare Energien entwickeln: Speichertechnologien,
intelligente Netztechnik und Biokraftstoffe der zweiten
Generation.

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Wir wollen, dass Deutschland Leitmarkt für Elektromobilität wird. Die Bundesregierung wird dazu am 3. Mai
dieses Jahres einen Gipfel durchführen

(Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Einen Gipfel! Das ist ja der Gipfel!