franz thönnes (NA), 2000-12-01:
Sehr geehrter Herr Präsident!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der Verabschiedung des Einmalzahlungs-Neuregelungsgesetzes werden wir mehr Beitragsgerechtigkeit, Leistungsgerechtigkeit und Verfassungsgerechtigkeit herstellen.

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Die Arbeitslosen- und die Krankengeldbezieher erhalten endlich die Ihnen im Verhältnis zu ihren Beiträgen zustehenden Lohnersatzleistung. Die soziale Ungerechtigkeit der alten Bundesregierung wird korrigiert; es lag ein
zweimaliger Verstoß gegen das Verfassungsrecht vor. Das
Bundesverfassungsgericht - wir haben es gehört - hat
am 21. Juni 2000 und bereits 1995 entschieden, dass die
von Ihnen verabschiedeten Regelungen verfassungswidrig sind. Die Aussage des Bundesverfassungsgerichts ist
eindeutig:

Für die vom Gesetzgeber vorgenommene Einschätzung der künftigen Entwicklung bei den Lohnersatzleistungen waren schon zum Zeitpunkt der Gesetzesberatungen keine hinreichenden Anhaltspunkte
vorhanden.

Unsere Koalition macht jetzt mit der verfassungswidrigen
Benachteiligung von Arbeitslosen und Kranken Schluss.

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Damit wird auch eine weitere sozial ungerechte Hinterlassenschaft der alten Regierung beseitigt.

Die Bundesregierung hat unverzüglich nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gehandelt. Bereits seit Juli dieses Jahres ist durch eine unbürokratische
Pauschalregelung das Arbeitslosen- und Unterhaltsgeld
angehoben worden. Zudem gibt es eine Pauschalzahlung
in Höhe von 10 Prozent für die Alt- und Übergangsfälle.
Ab dem 1. Januar 2001 wird es eine individuelle Berechnung geben. Damit ist klar geregelt: Einmalzahlungen
wie Weihnachts- und Urlaubsgeld werden sich leistungserhöhend auf die Lohnersatzleistungen auswirken. Das
gilt für das Arbeitslosengeld, das Unterhaltsgeld, das
Krankengeld, das Übergangsgeld und das Verletztengeld.
Dadurch steigen die Lohnersatzleistungen um circa 8 Prozent. Das ist eine Stärkung des Versicherungsprinzips.
Beitragsgerechtigkeit und Verfassungsgerechtigkeit werden hier wieder hergestellt.

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Tun Sie nicht so, als hätten wir die Äußerungen in der
Anhörung überhört. Wir haben den Vertretern der Krankenkassen sehr gut zugehört. Wir sind auf ihre Anregungen eingegangen. Wir haben zur Kenntnis genommen,
dass eine individuelle Berechnung nach hinten sehr viel
leichter für sie möglich ist. Wir haben geregelt, dass die
nicht bestandskräftigen Altfälle einbezogen werden. Wir
haben von der Pauschalregelung Abstand genommen.

Sich nun hierhin zu stellen und zu sagen, wir sollten die
Beiträge senken, ist etwas verlogen. Der Bundesanstalt
für Arbeit entstehen bereits im Jahr 2000 Mehrkosten von
2,4 Milliarden DM. Im Jahr 2001 werden die Mehrkosten
bei 3,7 Milliarden DM liegen und in den Folgejahren bei
3 Milliarden DM. Würde man rückwirkend alle Ansprüche befriedigen, wären 18 Milliarden DM aufzuwenden. Hätten Sie nicht diese Fehler gemacht, hätte Sie nicht
gegen die Verfassung verstoßen, gäbe es Spielraum, die
Beitragssätze um 0,25 Prozent zu senken. Wir müssen
jetzt Ihre Lasten abtragen. Deswegen ist es unverschämt,
wenn Sie sich heute hierhin stellen und sagen, wir müssten die Beiträge senken.

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Abschließend will ich auf die beschäftigungsfördernde Komponente hinweisen, die mit dieser gesetzlichen Regelung verbunden ist. Wir haben die Situation,
dass im Rahmen der Strukturanpassungsmaßnahmen nur
bis zum 31. Dezember 2002 eine Förderung mit Lohnkostenzuschüssen möglich ist. Mit der Verlängerung dieser
Regelung bis zum Jahr 2006 schaffen wir die Möglichkeit, eine verlässliche und verstetigte Arbeitsmarktpolitik
für die Länder, die Kommunen und die Träger der Beschäftigungsmaßnahmen herzustellen. In den neuen Ländern wird sich diese Regelung positiv auswirken. Allein
dort haben bereits im September gut 90 000 Menschen in
dieser Beschäftigungsform gearbeitet.

Das Gleiche gilt für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen.
Auch diese Regelungen verlängern wir, und zwar bis zum
31. Dezember 2002. Damit tragen wir dazu bei, dass auch
weiterhin ein Lohnkostenzuschuss bis zu 100 Prozent des
Arbeitsentgeltes gewährt werden kann.

Ebenso wichtig ist die gleichzeitige Verlängerung der
Regelung des Anspruchs auf Struktur-Kurzarbeitergeld in
Verbindung mit Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen. Arbeitslosigkeit und Weiterbildung werden
hier sinnvoll miteinander verbunden. Dies dient der Beschäftigungssicherung und dazu, dass Menschen wieder
in den Arbeitsmarkt kommen.

Vor diesem Hintergrund möchte ich an die Bemerkung
von Frau Maier erinnern. Frau Maier, die Arbeitslosenhilfe ist steuerfinanziert;

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Da es keine „13. Beitragsleistung“ gibt, ist es falsch, hier
zu fordern, es müsse eine Gegenleistung geben.

Ich fasse zusammen: Wir schaffen Beitrags- und Verfassungsgerechtigkeit. Wir schaffen Verlässlichkeit und
Planbarkeit in der Arbeitsmarktpolitik. In Richtung F.D.P.
sage ich: Wir stärken das Vertrauen in die bewährten sozialen Sicherungssysteme in Deutschland.

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