martin patzelt (NA), 2015-09-25:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Besucher auf den Tribünen! Ich muss erst einmal
zu Ihnen sagen, Herr Müller: Sie haben die Dinge nach
meinem Ermessen auf den Kopf gestellt .

({0})

Es ging ausdrücklich um das Kindeswohl . Im Interesse
der jungen Menschen mussten wir dringend eine Umverteilung in die Länder hinein vornehmen . Denn nicht etwa
die bayerische Staatsregierung oder Kommunen in Bayern - wir haben es gerade gehört - haben versagt,

({1})

sondern der unerwartete Ansturm junger ausländischer
Menschen in einer solchen Größenordnung verlangte,
dass wir sie in ihrem Interesse an Orten unterbringen, wo
man ihren Bedürfnissen besser gerecht werden kann .

({2})

Insofern bietet der vorliegende Gesetzentwurf wirklich
eine gute Lösung . Im Übrigen ist die Unterbringung dieser jungen Menschen die Hauptregelung in diesem Gesetzentwurf .

Das Kinder- und Jugendhilfegesetz ({3}) galt ja für
die jungen unbegleiteten Flüchtlinge schon immer .

({4})

Es gibt also nichts Neues . Es wird an bestimmten Stellen - da, wo vielleicht Unklarheiten bestanden - justiert .
Gerade wir, die Mitglieder des Familienausschusses,
haben noch einmal festgestellt, dass das KJHG galt und
weiter gilt und dass es auch schon früher spezifische Regelungen für die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge gab, nach denen verfahren wurde .

Ich danke an dieser Stelle besonders den freien Trägern der Jugendhilfe, die im Prozess der Gesetzgebung
ihre Erfahrungen und Impulse eingebracht haben . Sie haben sich in den vergangenen Jahren ja schon intensiv um
junge Menschen gekümmert . Dadurch konnten sie wesentliche Erfahrungen als Input für unsere Gesetzgebung
beisteuern .

({5})

Wir verweisen durch die vorgesehene Regelung die
ganze Last auf die Länder . Die Länder werden in noch
höherem Maße für die Einhaltung der Qualitätsstandards
zuständig sein . Insbesondere die Kommunen werden
die Last zu tragen haben . Die Kommunen als Träger der
Jugendhilfe haben hierbei die Hauptverantwortung und
die Hauptlast . Insofern stellen die in Rede stehenden Unterstützungen des Bundes - sie sind erheblich; das zeigt
sich, wenn man bedenkt, dass die Unterstützung für die
einzelnen Flüchtlinge zusammen mit der Sonderunterstützung für die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge bei insgesamt 350 Millionen Euro liegt - eine erhebliche Entlastung für die Kommunen dar .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der vorletzten
Ausgabe der Zeit trug ein Artikel die Überschrift: „Starke
Truppe“ . In diesem Artikel wurde mit der Notwendigkeit
der Aufstockung der Polizei und der Sicherheitsorgane
für einen starken Staat argumentiert . Es heißt dort, dass
wir in Zeiten kommen werden, in denen wir angesichts
der dramatischen Zuwächse von Flüchtlingen in unserem
Lande eine sehr starke Polizei und einen sehr starken
Staat brauchen . Ich sage an dieser Stelle noch einmal:
Damit allein wäre es nicht getan . Wir brauchen jetzt vor
allen Dingen ganz starke Jugendämter, starke Kommunen, die fachlich, personell und finanziell das stemmen
können, was wir ihnen aufgetragen haben,

({6})

die mit Realitätsbezug und Augenmaß ihre tatsächlichen
Möglichkeiten sehen .

Hier warne ich davor, dass wir uns Illusionen hingeben . Das, was hier uns als Gesellschaft abverlangt wird,
wird angesichts der schon jetzt nicht ausreichenden Anzahl an Erzieherinnen und Sozialpädagogen überhaupt
nicht in der Form zu stemmen sein, wie es eigentlich
gemacht werden müsste . Ich höre schon, wie wieder gesagt wird: Hier versagt die öffentliche Jugendhilfe . Hier
versagen die Länder . Hier versagt der Bund . - Es geht um
Ressourcen, die wir niemals einplanen konnten und die
erst einmal nicht da sind . Schon jetzt sucht man in ganz
Deutschland dringend nach Erzieherinnen .

Wenn der Verband der Psychotherapeuten fordert,
dass schwer traumatisierte junge Menschen eine entsprechende psychotherapeutische Hilfe bekommen sollen,
dann frage ich: Wo leben denn diejenigen, die das fordern? Sie alle wissen doch, dass es Wartelisten gibt und
dass man jahrelang auf eine Behandlung warten muss .
Schon jetzt können sie deutsche Patienten nicht kurzfristig behandeln .

({7})

Woher sollen also die notwendigen Kapazitäten kommen? Wir müssen uns jetzt gemeinsam bemühen, entsprechende Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass wir
die Bedarfe stillen . Aber im Moment müssen wir uns anders behelfen .

Deshalb sage ich: Wir brauchen auch eine starke Zivilgesellschaft . Wir können es nicht der Politik und den Jugendämtern überlassen, zu bestimmen, wie es den jungen
Menschen geht . Wenn das Willkommen verklungen ist,
wenn die Träume der jungen Menschen vom Paradies der
Desillusion gewichen sind, wenn die jungen Menschen
in der Wirklichkeit in Deutschland angekommen sind,
dann brauchen sie vor allen Dingen Hilfe, Begleitung,
Nähe von Menschen . Die jungen Menschen haben Hunger auf Leben, und sie haben sich uns anvertraut . Ich bin
tief überzeugt, dass Integration, von der jetzt so viel gesprochen wird, die gefordert wird - meist einseitig von
denen, die zu uns kommen -, nicht einseitig funktioniert .
Ich glaube, dass auch wir uns bemühen müssen, diesen
Integrationsprozess miteinander zu gehen .

({8})

Integration bedarf auch immer der Partizipation . Wenn
wir die Menschen nicht an unserem Leben teilhaben lassen, dann ist die ganze Integrationsforderung eine Utopie .

({9})

Auf noch etwas möchte ich aufmerksam machen . Wir
müssen darauf bedacht sein, dass wir Identitäten schützen . Es kann nicht sein, dass die jungen Menschen, die
zu uns kommen, von ihrer Vergangenheit, von ihren Wurzeln, aus denen sie hervorgekommen sind, abgeschnitten
werden . Kindeswohl verlangt danach, dass sie ihr bisheriges Leben - das Milieu, aus dem sie kommen, ihre
lieben Menschen, auch ihr Vaterland - in ihrem BewusstMartin Patzelt

sein behalten können, schon deshalb, weil wir gar nicht
wissen, ob sie nicht eines Tages zurückgehen werden hoffentlich als ausgebildete Facharbeiter, vielleicht sogar
mit einem Studium . Wir kennen ihre Zukunft nicht . Aber
unabhängig davon, auch wenn sie hierbleiben: Sie haben
Wurzeln, und die dürfen wir ihnen nicht nehmen .