Renner (NA), 1953-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das ist nun „der Minister, der berufen ist, die demokratische Ordnung und die Rechtsstaatlichkeit in dieser Bundesrepublik zu sichern, zu verteidigen und auszubauen"!
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Wir haben hier in den drei hinter uns liegenden Jahren oft Einzelheiten über gewisse Zustände in den einzelnen Abteilungen „seines Hauses", wie er sein Ministerium zu nennen beliebt, erfahren. Er ist nämlich der einzige Minister, der hier immer in einer gewissen Abwandlung eines bekannten Wortes sagt: „Ich und mein Haus". Die Zustände in seinem Haus sind nur erklärlich aus seiner eigenen politischen Vergangenheit, aus seiner eigenen politischen Haltung,
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aus der Tatsache, daß er ja, wie er in seiner berühmten Entschuldigungsschrift aus dem Jahre 1933 selber erklärt hat, „schon immer im Geist dabei war".
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- Aber Sie wollen doch wohl die Echtheit dieses seines Schreibens von damals nicht bestreiten?
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- Das Schreiben, das er damals, als er im Jahre 1933 als Beweis dafür, daß er „immer schon im Geist dabei gewesen ist", an das Gericht geschickt hat, seine berühmte Verteidigungsrede, in der er an einigen seiner Taten aus der Zeit seiner Oberbürgermeister-Tätigkeit in Düsseldorf beweist, daß er schon immer dabei war. Da steht z. B. der eine lapidare Satz drin: man solle einmal seine Reden überprüfen, die bewiesen, daß er schon immer im Geist des neuen Reiches geredet und gehandelt habe.
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- Wo war ich dabei? Erlauben Sie mal, reden Sie doch nicht alles durcheinander! Wo war ich denn Minister? Da war die Trauerfeier für Hitler schon vorüber, als ich Minister war.
({5}) - Also nicht solche Zwischenrufe machen! Oder meinen Sie die kommende Trauerfeier?
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Ich will mich nicht weiter auf das Thema einlassen.
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Mich wundert 'an Herrn Lehr nichts; es wundert mich nur, daß Sie einem Mitglied des Hauses zumuten. er hätte seine heutigen Angaben im Ausschuß machen müssen. Das ist eine wirklich starke Zumutung, die Sie nur gemacht haben, weil Sie verhüten wollten, daß in der Öffentlichkeit über diese zustände gesprochen wird. Darum Ihre große Empörung und Ihre große Aufregung! Ihnen ware lieber gewesen, Sie hätten diese Angelegenheit im Ausschuß „bereinigen" können, wie an diesem Ministerium ja schon so vieles bereinigt worden ist. Aber ich will mich heute nicht streiten über den Herrn Verfassungshüter und Polizeiminister und „Träger der Wohlfahrt" in diesem Staat.
Ich möchte einige konkrete Fragen stellen. Eine Frage an den Herrn Minister: Ist das, was hinsichtlich der Behinderung unserer Wahlkundgebungen jetzt geschieht, eine Auswirkung der seinerzeitigen Verordnungen, der alten Verordnungen Ihres Ministeriums, die durch die verschiedenen Länderminister des Innern aufgegriffen worden sind und gegen unsere Partei und unsere Organisationen bzw. gegen die Organisationen, die Sie damals als „staatsgefährdend" angesprochen haben, angewandt werden? Konkrete Frage: Ist das, was draußen jetzt am laufenden Band in der Linie der Verhinderung von Wahlkundgebungen unserer Partei geschieht, eine Auswirkung der alten Verordnungen, oder haben Sie in dieser Richtung eine neue Verordnung erlassen? Wir müssen beinahe annehmen, daß Sie Ihre damaligen grundlegenden Anweisungen durch eine neuerliche unterstrichen haben. Denn in Hessen, in Wiesbaden z. B., wurde - was ich jetzt vortrage, sind Ergebnisse der letzten acht Tage - eine Kundgebung von uns für den 25. Juni durch die Stadtverwaltung verboten. Sie bezog sich in der Begründung für ihr Vorgehen auf eine Verfügung des hessischen Innenministers vom 8. Juni - also vom 8. Juni 1953, nach der unserer Partei keine Säle zur Verfügung gestellt werden dürfen. Unsere Partei durfte diese Kundgebung auch nicht auf einem öffentlichen Platz durchführen, weil sich die Anweisung des Herrn hessischen Innenministers angeblich - oder nach der Art, wie man sie anwendet - auch auf öffentliche Plätze erstreckt.
Ein zweiter Fall. Drei Stunden vor Beginn einer Kundgebung, die am 20. Juni in Trier stattfinden sollte, wurde diese Kundgebung von der Polizeidirektion mit der Begründung verboten - nun hören Sie gut zu! -, einige Organisationen hätten sich beschwert. Sie würden - so heißt es in der Begründung für die Ablehnung - nicht dulden, daß die Kommunisten diese Kundgebung durchführten. Ich frage: Gibt es für diese Fälle der Bedrohung einer Kundgebung, einer Wahlkundgebung einer legalen demokratischen Partei eine Anweisung an die Polizei, alles zu tun, um die Durchführung dieser Kundgebungen zu verhindern, oder gibt es Anweisungen an die Polizei, die Durchführung dieser Kundgebungen nicht so zu sichern, wie man

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die Durchführung jeder anderen demokratischen Wahlkundgebung zu sichern außerordentlich bemüht ist? Das ist eine Frage, die ich den Herrn Minister mir zu beantworten bitte.
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- Nein, Herr Zinnkann ist ja nur der kleine Arm, der Unterarm, der Hilfsarm, - der große Arm sitzt hier, neben uns!
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Das ist der Mann, der die Anordnungen Adenauers, also die Anordnungen, die dem Geist und Willen Adenauers entspringen, in die Praxis umsetzt. Ein Werturteil darüber, wie er das macht, bringt mir einen Ordnungsruf ein, und den muß ich mir nach Lage der Dinge ersparen.
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Aber zurück zur Sache. Wir haben in den letzten acht Tagen in steigendem Maße erlebt, daß mit Duldung der Polizeiorgane organisierte Gruppen von Provokateuren, die zum Teil in geschlossenen Kolonnen, in Autobussen herangebracht werden, unsere Versammlungen systematisch stören und zu sprengen versuchen. Haben wir - so frage ich Sie
- einen minderen oder gar keinen demokratischen Schutz durch diesen „Hüter der Verfassung", oder haben wir denselben demokratischen Schutz zu genießen wie jede andere demokratische Partei auch? Das heißt also, konkret gefragt: Ist der Herr Minister endlich 'bereit, seine damaligen verfassungswidrigen Verordnungen zurückzuziehen, durch die er Tatsachen geschaffen hat, die nur auf Grund eines ordentlichen Urteils des Bundesverfassungsgerichts hätten statuiert werden können? So liegen die Geschichten.
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Daß uns in den Gemeinden die Gemeindesäle abgetrieben werden, daß uns die Benutzung der Plakatwände verboten wird, das sind bereits Selbstverständlichkeiten.
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- Sollten gerade Sie und Ihre Gemeinden eine rühmliche Ausnahme machen? Wo wohnen Sie denn?
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- Von Niedersachsen will ich erst gar nicht anfangen zu reden. Da müßte ich reden von Braunschweig, wo man uns erst am vergangenen Samstag eine Versammlung wegen angeblicher Gefährdung der öffentlichen Ordnung verboten hat.
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Niedersachsens Innenminister ist einer der lammfrommsten Durchführer der verfassungswidrigen Anordnungen des Herrn Lehr.
({16}) Das ist also ein klarer Fall.
Aber ich erinnere an das, was in Aachen geschehen ist. Messerhelden haben unsere Redner mit offenen Messern bedroht,
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- Wir haben, wenn wir demonstrieren, in unseren Taschen keine Flaschen mit Benzin; wir denken gar nicht daran. Wir stecken keine öffentlichen Gebäude in Brand!
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- Ach, kommen Sie mir doch nicht mit solchen blöden Zwischenrufen!