schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-01-26:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Nach § 76 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Hauses soll der Bericht betreffend die soziale Lage der verheirateten Studenten - Drucksache VI/2864 - dem Ausschuß für Bildung und Wissenschaft - federführend - und dem Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit - mitberatend - überwiesen werden. Ich frage, ob sich Widerspruch erhebt. - Widerspruch erhebt sich nicht; ich stelle fest, daß so beschlossen ist.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung wird die heutige Tagesordnung erweitert um die zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Elften Gesetzes zur Änderung . des Tabaksteuergesetzes, Drucksachen VI/3048 und zu VI/3048. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich höre und sehe keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Folgende amtliche Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Ausschuß für Wirtschaft hat gegen die nachfolgenden, bereits verkündeten Verordnungen keine Bedenken erhoben:
Verordnung des Rates ({0}) über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte Aale der Tarifstelle ex 03.01 A II des Gemeinsamen Zolltarifs
- Drucksache VI/2834 Verordnung des Rates ({1})
über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Zeitungsdruckpapier der Tarifstelle 48.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs ({2})
über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Ferrosilizium der Tarifstelle 73.02 C des Gemeinsamen Zolltarifs ({3})
über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Ferrosiliziummangan der Tarifstelle 73.02 D des Gemeinsamen Zolltarifs ({4})
über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Ferrochrom, mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 0,10 Gewichtshundertteilen oder weniger und an Chrom von mehr als 30 bis 90 Gewichtshundertteilen ({5}) der Tarifstelle ex 73.02 E I des Gemeinsamen Zolltarifs ({6})
- Drucksache VI/2836 Verordnung des Rates ({7}) über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Rohmagnesium der Untertarifstelle 77.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs ({8})
- Drucksache VI/2839 - Verordnung ({9}) des Rates über die zeitweilige Aussetzung von autonomen Zollsätzen des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte Waren
- Drucksache VI/2876 Verordnung des Rates über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte Erzeugnisse
über die vollständige oder teilweise Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse
- Drucksache VI/2915 Verordnung ({10}) des Rates über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für gefrorenes Rindfleisch der Tarifstelle 02.01 A II a) 2 des Gemeinsamen Zolltarifs ({11})
- Drucksache VI/2960 Verordnung ({12}) des Rates über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für Werkblei und Rohblei, anderes als Werkblei, der Tarifstelle 78.01 A I und A II des Gemeinsamen Zolltarifs ({13})
über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Rohzink der Tarifstelle 79.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs ({14})
- Drucksache VI/2984 Meine Damen und Herren, ich rufe Punkt 2 der heutigen Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Rückzahlung der einbehaltenen Beiträge zur Krankenversicherung der Rentner ({15})
- Drucksache VI/2919 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({16}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache VI/3043 -Berichterstatter: Abgeordneter Krampe
b) Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({17})
- Drucksache VI/3031 Berichterstatter: Abgeordneter Härzschel ({18})
Die Herren Berichterstatter haben nicht zu einer Ergänzung ihrer Berichte um das Wort gebeten, so daß wir in die zweite Beratung eintreten. Ich rufe auf §§ 1, - 2, - 3, - 4, - 5, - 6, - 7, - 8, -9, - 10, - Einleitung und Überschrift. - Wer dem Gesetzentwurf in der zweiten Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle einstimmige Beschlußfassung fest.

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Ich frage: wer wünscht zur dritten Beratung das Wort? - Herr Abgeordneter Härzschel von der Fraktion der CDU/CSU.