Jerzy Montag (NA), 2005-03-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber

Herr Kollege Dr. Gehb, Sie schaffen es jedes Mal wieder, das notwendige Niveau einer Debatte im Deutschen
Bundestag in freier Rede im Sturzflug nach unten zu
durchstoßen.

({0})

Heute haben Sie dafür wiederum ein ganz tolles Beispiel
geliefert.

({1})

Meine Damen und Herren, die Union hat mit ihrem
neuen Gesetzesvorschlag die Katze aus dem Sack gelassen. Wenn wir diesen Gesetzesvorschlag analysieren,
dann stellen wir fest, dass zukünftig jede Straftat Anlass
für eine Speicherung der DNA-Identitätsmuster sein
soll. Auf eine qualifizierte Negativprognose will die
Union verzichten und jegliche richterliche Prüfung und
Anordnung durch den Richter will sie aus der Strafprozessordnung herausstreichen.

({2})

Wenn wir uns anschauen, womit Sie diesen Anschlag
auf die StPO - so bezeichne ich das - begründen, dann
stellen wir fest, dass Sie zwei Gründe nennen:

Erstens. Sie sagen, die DNA-Analyse und die Speicherung sowie der Vergleich der Identitätsmuster seien
sehr erfolgreiche Elemente der Polizeiarbeit. Das ist
richtig. Ich sage für die Grünen ausdrücklich: Das
stimmt. Natürlich ist man mit dieser neuen Methode herausragend in der Lage, die Unschuld von Menschen zu
beweisen. Deswegen werden wir uns auch dafür stark
machen, dass dann, wenn man einer solchen Analyse zustimmt, der Richtervorbehalt entfällt. Aber nicht jedes
Mittel, das polizeilich erfolgreich ist, ist deswegen in
vollem Umfang verfassungsrechtlich zulässig.

({3})
Die Frage, ob das Mittel erfolgreich ist, entbindet uns als
Rechtspolitiker nicht von der Überprüfung, was mit der
Verfassung zu machen ist und was die Verfassung verbietet.

Zweitens. Es wird behauptet - Herr Gehb ist in seiner
Rede darauf eingegangen -, es gebe angeblich eine verfassungsrechtliche Neubewertung der DNA-Analyse
und der Speicherung.

({4})

- Jetzt schreien Sie doch nicht immer dazwischen. So
steht es in der Begründung Ihres Gesetzesantrags. Ich
habe mir die beiden Fundstellen angeschaut und festgestellt: Die eine Fundstelle bezieht sich auf eine Entscheidung aus dem Jahr 1996, als die DNA-Speicherung in
der StPO noch nicht enthalten war; denn sie ist erst 1998
ins Gesetz aufgenommen worden. Die Fundstelle ist damit uralt.

Die zweite Entscheidung aus dem 103. Band ist die
Entscheidung vom Dezember 2000.

({5})

In diese muss man hineinschauen, um zu wissen, was
dort steht. Sie schreiben, dass darin eine Neubewertung
der Eingriffsintensität des genetischen Fingerabdrucks
abgehandelt sei. Das Zitat - das kann man in der freien
Rede nicht einfach vortragen, dafür muss man ein Blatt
Papier zur Hand nehmen - lautet:

({6})

Die mit Hilfe des … DNA-Indentifizierungsmusters erreichbare Code-Individualität wird in forensischer Sicht am besten durch ihre Nähe zum Daktylogramm verdeutlicht.

Das bedeutet nichts anderes, als dass die Trefferhäufigkeit genauso gut und vielleicht sogar besser ist als die
beim Fingerabdruck. Das ist eine unbestreitbare Tatsache. Aber über die Frage der Intensität des Grundrechtseingriffs sagt diese Fundstelle nicht das Geringste
aus. Das wissen Sie ganz genau.

({7})

Für uns Grüne bleibt es dabei: Es muss bei den so genannten Anlasstaten eine Schwelle geben, also bei den
Taten, die Anlass bieten sollen und müssen, über eine
solche Analyse und Speicherung für die Zukunft nachzudenken. Dabei ist richtig, dass die wiederholte Begehung
auch geringerer Straftaten dann Anlass zu einer solchen
Maßnahme sein kann, wenn die Gesamtbewertung dieser wiederholten Taten und der Person dazu führt, dass
es sich hierbei um einen schwerwiegenden Fall handelt.

Wir als Grüne sind auch der Auffassung, dass die
qualifizierte Negativprognose im Gesetz bleiben muss.
Alle meine Vorredner und auch die Ministerin haben davon gesprochen, dass dies eine verfassungsmäßige
Schranke ist, die wir nicht unterschreiten werden. Ich
empfehle Ihnen, Herr Kollege Dr. Gehb: Nehmen Sie ein
Papier zur Hand oder setzen Sie sich vor den Bildschirm


Se
ite

 1

, 1

 2

5,

 G
:\P

le
na

rp
ro

to
ko

lle
\P

ro
du

kt
io

n\

7\

_s
at

z\
Pl

en
ar

_1

-S

itz
un

g.
fm

, F
ra

m
e6

.0
und lesen Sie die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts noch einmal nach.

({8})

Was wir machen wollen und werden, ist die Ausarbeitung eines Gesetzentwurfs, der alle Aspekte dieses Problems beinhaltet. Wir werden die Frage der Umwidmung
lösen. Es gibt ein Problem der richterlichen Überprüfung
derjenigen Analysen, die im konkreten Ermittlungsverfahren gemacht worden sind und später in die Datenbank
eingestellt werden sollen. Wir werden die Frage der
DNA-Reihentests im Gesetz verankern, und zwar so,
dass klar ist, dass die Beteiligung an diesen Gentests
freiwillig ist. Wir sind der Meinung, dass derjenige, der
über die Konsequenzen belehrt worden ist, sehr wohl das
Recht haben muss, zu sagen: Ich stimme einer solchen
Analyse und Speicherung zu. In dem Fall kann der Richtervorbehalt entfallen.

Schließlich - hören Sie gut zu, falls Sie es immer
noch nicht verstanden haben ({9})

sage ich Ihnen als grüner Rechtspolitiker: Die richterliche Überprüfung anonymer Spuren, die der Bundestag
im Jahre 2000 ins Gesetz hineingeschrieben hat, kann
wegfallen.

({10})

Wir werden uns dafür einsetzen, dass der Richtervorbehalt entfällt. Das ist nicht das erste Mal, dass ich das hier
sage. Aber wir werden das nicht in einem isolierten Verfahren machen, sondern in einem Gesetz, das all diese
Elemente umfasst.

Danke schön.

({11})