Harald Leibrecht (NA), 2009-05-28:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen!

Lieber Detlef Dzembritzki, auch von der FDP-Fraktion
und von mir persönlich alles Gute für Ihren weiteren Lebensweg. Ich danke Ihnen für die tolle Zusammenarbeit.
Es hat richtig Freude gemacht. Danke schön.

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Die FDP-Bundestagsfraktion wird der Fortsetzung
der deutschen Beteiligung an der KFOR-Mission, über
die im Anschluss an diese Debatte abgestimmt wird, zustimmen. Ohne Zweifel besteht die Verantwortung der
internationalen Gemeinschaft und besonders Europas für
das Kosovo fort. Das gilt auch ein Jahr nach der Erklärung der Unabhängigkeit.

Die Erinnerung an das, was Ende der 90er-Jahre im
Kosovo passiert ist, ist auch heute noch sehr präsent. Ich
erinnere mich noch gut an 2003, als ich erstmals im Kosovo war.

Ich habe dort ein zerstörtes, geschundenes Land vorgefunden, ein Land, dessen Menschen einen schrecklichen Krieg hinter sich hatten, deren Leben von Hass,
Schrecken und Perspektivlosigkeit geprägt war. Viele
Häuser, ganze Dörfer waren zerstört, ihre Bewohner entweder tot oder auf der Flucht. Einstmals friedlich nebeneinanderlebende Serben und Albaner verabscheuten
sich. Die Felder und Weinberge konnten nicht bewirtschaftet werden, weil sie vermint waren. Schönste KulHarald Leibrecht
turgüter wie Klöster und Kirchen wurden angezündet
und zerstört. Die Lage damals war mehr als deprimierend.

Inzwischen hat sich die Sicherheitslage dank der hervorragenden Arbeit unserer Soldaten stark verbessert.

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Doch noch ist die Lage nicht so stabil, dass sich die
KFOR-Soldaten der internationalen Gemeinschaft zurückziehen könnten. Aus diesem Grund stimmen wir, die
FDP, einer Verlängerung des Mandats mit reduzierter
Mannstärke zu. Wir Liberale begrüßen es, dass es darüber hinaus innerhalb der Bundesregierung inzwischen
Überlegungen gibt, die Truppenstärke zukünftig noch
weiter zu reduzieren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle hier im
Haus bestätigen uns gegenseitig immer wieder, dass
Rechtsstaatlichkeit die erste und wichtigste Voraussetzung für ein funktionierendes staatliches Gebilde ist.
Das gilt ganz besonders für sogenannte Post-Conflict-Situationen, wie sie auf dem Balkan vorliegen. Deshalb ist
es strukturell betrachtet richtig, dass wir im Kosovo mit
der EULEX-Mission genau an dieser Stelle ansetzen.
Rechtsstaatlichkeit ist für das Kosovo überlebenswichtig. Sie ist die Voraussetzung dafür, dass wir das Land eines Tages wirklich sich selbst werden überlassen können.

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Die Probleme, die insbesondere im Norden des
Kosovo in den Gebieten mit serbischer Mehrheit bestehen, sind uns allen bekannt, und man darf sie nicht kleinreden. Genauso klar ist aber: Probleme in einem Teil des
Kosovo dürfen die Entwicklung im Rest des Landes
nicht aufhalten. Die Probleme, die zu lösen sind - insbesondere beim Kampf gegen organisierte Kriminalität
und Korruption und beim Aufbau einer selbsttragenden
wirtschaftlichen Entwicklung - bleiben gewaltig. Wir
müssen unseren Partnern im Kosovo immer wieder deutlich machen, dass Unabhängigkeit zuallererst ein hohes
Maß an Verantwortung bedingt. Dem müssen die Kosovaren gerecht werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei aller Aufmerksamkeit, die das Kosovo in der letzten Zeit - zu Recht bekommen hat, sind wir gut beraten, nicht etwa eine Balkanpolitik für das Kosovo zu schreiben, sondern umgekehrt eine Kosovo-Politik zu betreiben, die der Region
insgesamt zugutekommt. Wir müssen die Region insgesamt im Blick behalten. Das heißt nicht zuletzt, dass wir
versuchen müssen, die proeuropäischen Kräfte in Serbien zu unterstützen.

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Es spricht in hohem Maße für die serbische Bevölkerung, dass sie sich in der politischen Auseinandersetzung
im eigenen Land mehrheitlich nicht hinter jene Kräfte
gestellt hat, die die Kosovo-Frage zur entscheidenden
nationalen Frage erheben wollten, sondern sich für die
Europäer im eigenen Land entschieden haben.

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Diese proeuropäischen Kräfte müssen wir im Interesse
des Kosovos wie auch im eigenen Interesse unterstützen.
Diese Kräfte brauchen Erfolge; diese Erkenntnis war in
der Debatte, die in diesem Hohen Hause vor einem Jahr
geführt wurde, weit verbreitet. Inzwischen sind die Bemühungen in dieser Hinsicht ein wenig eingeschlafen
und sollten dringend intensiviert werden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Verantwortung für das
Kosovo wird uns noch sehr lange erhalten bleiben.
Große Aufgaben gilt es zu bewältigen, nicht nur im
Kosovo selbst, sondern in der gesamten Region. Ich bin
zuversichtlich, dass uns dies mit Beharrlichkeit und Entschlossenheit aller Beteiligten gut gelingen wird.

Vielen Dank.

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