emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gudrun Schaich-Walch (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2001-03-28:
Im Augenblick
wird gemeinsam mit den Krankenkassen und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung an einem Alternativmodell gearbeitet. Dabei wird man sicherlich auch über den
Finanzrahmen in dieser Form diskutieren. Allerdings werden wir darauf achten, dass die Beitragssatzstabilität gewährleistet bleibt.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-03-28:
Nun rufe ich die
Frage 41 des Kollegen Jürgen Türk auf:

Wie beurteilt die Bundesregierung die Folgen der Bedarfsplanung auf die Altersstruktur der Ärzteschaft und die damit zusammenhängenden Nachwuchsprobleme?
Gudrun Schaich-Walch (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2001-03-28:
Derzeit untersucht
ein vom Bundesministerium für Gesundheit beauftragtes
Forschungsinstitut die Bedarfssituation in der vertragsärztlichen Versorgung. In diesem Zusammenhang werden
auch die Altersstruktur der niedergelassenen Ärzte und
deren Auswirkung auf die Niederlassungsmöglichkeit
jüngerer Ärzte und damit natürlich die Umstände im Zusammenhang mit eventuellen Nachwuchsproblemen untersucht. Nach Abschluss der Arbeiten am 31. Dezember
2001 wird geprüft, welche Folgerungen daraus zu ziehen
sind.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-03-28:
Zusatzfrage? - Herr
Kollege Parr, bitte sehr.
Detlef Parr (NA), 2001-03-28:
Frau Staatssekretärin, halten Sie
angesichts der Tatsache, dass die medizinische Versorgung auch zukünftig gesichert werden muss, die Rahmenbedingungen - angesichts der Altersstruktur der
Ärzte sowie der Zwänge aufgrund von Budgetierungen
und zusätzlichen Reglementierungen dieses Systems - für
geeignet, um dem medizinischen Nachwuchs, gerade
auch mit Blick auf die Länder im Osten, auch in Zukunft
genügend Anreiz zu geben, diesen Beruf zu ergreifen?
Gudrun Schaich-Walch (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2001-03-28:
Im Augenblick sind
wir in der Bundesrepublik Deutschland in der komfortablen Situation, in den letzten Jahren einen erheblichen
Anstieg der Zahl von Ärzten verzeichnen zu können, von
1990 bis 1999 um fast 28 Prozent - in absoluten Zahlen:
um 24 370 auf 113 181 Vertragsärzte. Auch im europäischen Vergleich ist die Versorgungssituation in Deutschland sehr gut. Zusätzlich berücksichtigen muss man bei






diesen Zahlen, dass Ärztinnen und Ärzte in den nächsten
Jahren vermehrt in Pension gehen: Die Zahl der ausscheidenden Ärzte wird von 297 zum Ende des Jahres 1999 auf
926 im Jahre 2002 ansteigen.

Diese Zahlen, die uns jetzt schon zur Verfügung stehen,
werden natürlich in die Untersuchungen des Institutes
einbezogen werden und eine Grundlage für die notwendigen Entscheidungen bilden.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-03-28:
Nun rufe ich die
Frage 42 des Kollegen Jürgen Türk auf:

Welche Forderungen der Ärzte im zurzeit laufenden Streik hält
die Bundesregierung für berechtigt bzw. unberechtigt?

Frau Staatssekretärin, bitte.
Gudrun Schaich-Walch (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2001-03-28:
Ich gehe davon aus,
dass Sie sich auf die Forderungen des Aktionsrats der niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten Ostdeutschlands beziehen. Soweit es um den Bereich der ärztlichen
Vergütung geht, fordert der Aktionsrat eine Angleichung
der für die ambulante medizinische Betreuung der Bevölkerung im Osten zur Verfügung stehenden Mittel an das
Niveau der alten Bundesländer.

Als Indiz für bestehende Versorgungsunterschiede
zwischen den alten und den neuen Ländern wird dabei der
in den neuen Ländern im Vergleich zu den alten Ländern
niedrigere Anteil der Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung für die vertragsärztliche Versorgung im Verhältnis zu den gesamten GKV-Leistungsausgaben genannt. Dieser Anteilswert ist jedoch kein geeigneter
Indikator für die Angemessenheit eines Ausgabenvolumens, zum Beispiel der entsprechenden Honorarsumme
der Ärzte, da es sich um einen relativen Wert handelt, der
stark von der Ausgabenentwicklung in anderen Leistungsbereichen beeinflusst wird.

Zudem wird gefordert, die Ausgaben je Versicherten
für die vertragsärztliche Versorgung in den neuen Ländern
auf das höhere Westniveau anzuheben. Für eine Beurteilung der Umsatz- bzw. Einkommenssituation der Ärzte
sind aber nicht die Ausgaben der Krankenkassen je Versicherten maßgeblich, sondern die Honorare der Ärzte.

Die Fragen, die sich im Zusammenhang mit der Höhe
der Umsätze und Einkommen der Vertragsärzte in den
neuen Ländern in Relation zum Umsatz-/Einkommensniveau der Ärzte in den alten Ländern stellen, müssen auf
eine weitere, zu entwickelnde differenzierte Datengrundlage gestellt werden. Pauschale Forderungen, wie sie jetzt
erhoben werden, sind meiner Meinung nach nicht hinreichend begründet. Es gibt - wie im Westen - auch im
Osten erhebliche Unterschiede in regionaler Hinsicht.
Teilweise liegt das Einkommen der Ostärzte sogar höher
als das der Ärzte in bestimmten Regionen des Westens.

Soweit sich die hier bekannte Ankündigung von Aktionen der Ärzteschaft auf die Arznei- und Heilmittelbudgets
bezieht, verweise ich auf meine Antwort von vorhin, wo
ich sagte: Wir sind - gemeinsam mit Kassen und KBV dabei, neue Verfahrenswege für diesen Bereich der
Arzneimittelversorgung zu finden.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-03-28:
Zusatzfrage, Herr
Kollege Türk.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-03-28:
Nun hat die Kollegin
Dr. Margrit Spielmann, SPD-Fraktion, das Wort.
Gudrun Schaich-Walch (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2001-03-28:
Wir haben mit der
Angleichung bereits begonnen. Wir haben einen gemeinsamen Risikostrukturausgleich geschaffen. Das hat die
Vorgängerregierung nicht geleistet. Es werden erhebliche
Transfers von den Krankenkassen West zu den Krankenkassen Ost geleistet, um diesen Ausgleich herzustellen.
Auch haben wir eine gemeinsame Zuwachsrate der Krankenkassen festgelegt. Das hatten Sie früher ebenfalls uneinheitlich geregelt. Wir haben diese sozialen Barrieren
zwischen Ost und West abgebaut.

Wenn Sie jetzt nochmals auf die Vergütung der Vertragsärzte eingehen, dann möchte ich darauf hinweisen,
dass die Differenzen, die wir haben, meiner Meinung nach
in einer Größenordnung liegen, die, verglichen mit dem
Arbeitseinkommen anderer, durchaus vertretbar sind. Es
ist so, dass im Jahre 1998 die Leistungsabrechnung bei
der gesetzlichen Krankenversicherung in den alten Ländern bei 372 000 DM und in den neuen Ländern bei
327 000 DM lag. Das gibt eine Ost-West-Relation von
rund 88 zu 100.

Wenn ich jetzt allerdings die KBV-Statistik nehme,
stelle ich fest, dass sich zwischen den Arztgruppen deutliche Unterschiede im Honorarvolumen ergeben, wie ich
vorher schon sagte. Bei manchen Arztgruppen liegt der
Umsatz je Arzt in den neuen Ländern höher. Das ist zum
Beispiel bei den Radiologen und den Urologen so. In Zahlen stellt es sich bei den Radiologen so dar: Im Westen
sind das 815 993 DM, im Osten 847 092 DM. Im Osten
ist der Betrag eindeutig höher. Das Gleiche gilt für die
Urologen.

Wir haben - das wollen wir in keinem Fall verschweigen - bei den Kinderärzten eine schlechtere Situation. Bei
den Internisten ergibt sich bei der Vergütung eine Differenz von 3 000 DM. Man kann also sagen, dass das
Einkommen in etwa gleich ist. Bei über 400 000 DM, die
abgerechnet worden sind, halte ich 3 000 DM als Differenz für absolut verträglich. Dies gilt besonders vor dem
Hintergrund, dass die Praxiskosten im Osten nicht wesentlich höher liegen und die Personalkosten geringer als
im Westen sind. Dabei kommt man im Endergebnis zu der
Bewertung, dass der Schnitt bei 92 von 100 liegt. Das ist
ein deutlich besserer Schnitt als bei allen anderen Menschen, die in Ostdeutschland arbeiten.






Es muss das Ziel sein, dass wir diesen Unterschied über
die Zeit hinweg angleichen. Aber das wird nicht innerhalb
einer kurzen Frist geschehen und schon gar nicht dann,
wenn die anderen Bevölkerungsteile in Ostdeutschland
bei den Tarifabschlüssen nicht entsprechend behandelt
werden.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-03-28:
Nun hat Herr Niebel
das Wort zur Geschäftsordnung.
Dirk Niebel (NA), 2001-03-28:
Frau Präsidentin, insbesondere
vor dem Hintergrund des andauernden Ärztestreiks war
die bisherige Beantwortung der Fragen außerordentlich
unbefriedigend. Daher beantrage ich im Namen der
F.D.P.-Bundestagsfraktion entsprechend I 1 b der Richtlinien für Aussprachen zu Themen von allgemeinem aktuellen Interesse eine Aktuelle Stunde zu den Bereichen
Budgetierung, Kollektivhaftung und ärztliche Gesamtvergütung sowie deren Auswirkungen auf die Qualität der
Gesundheitsversorgung.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-03-28:
Wenn Sie mir jetzt
noch die Nummer der Frage nennen, dann entsprechen Sie
voll und ganz der Geschäftsordnung.
Dirk Niebel (NA), 2001-03-28:
Das war nach meinem Wissen
die Frage 42.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-03-28:
Dieser Antrag entspricht den genannten Richtlinien. Die Aussprache muss
unmittelbar nach Schluss der Fragestunde durchgeführt
werden.

Ich schlage Ihnen dazu Folgendes vor: Wir haben zum
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit noch drei Fragen zu beantworten. Diese werden wir
noch abhandeln, auch wenn das einige Minuten über die
normale Fragestunde hinaus geht. Wir hätten diesen Bereich dann abgearbeitet und könnten danach zur Aktuellen Stunde kommen. Ich bitte also alle Matadore, die zur
Aktuellen Stunde sprechen wollen, sich darauf einzurichten, dass diese in etwa zehn Minuten beginnen wird.
Sind Sie mit dieser Regelung einverstanden? - Das ist der
Fall.

Ich rufe die Frage 43 des Kollegen Klaus Haupt auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, dass es bereits heute Fälle

von Rationierung, insbesondere bei der Betreuung chronisch
Kranker, Dementer und Schwerstkranker, gibt und welche Konsequenzen gedenkt sie daraus zu ziehen?

Frau Staatssekretärin, bitte.
Gudrun Schaich-Walch (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2001-03-28:
Es wird immer
wieder behauptet, es gebe Rationierungen von Leistungen, insbesondere bei chronisch und schwer Erkrankten.
Aus Sicht der Bundesregierung ist hierbei allerdings zwischen Vermutung und tatsächlicher Verordnungsverweigerung oder Vorenthaltung medizinisch notwendiger

Leistungen durch einzelne Vertragsärzte zu unterscheiden.

Soweit es sich hierbei um den Sachverhalt handelt,
dass bisher zu großzügig verordnete, medizinisch nicht
notwendige Leistungen auf das allgemeine Maß ausgerichtet werden, entspricht diese Entwicklung der Zielsetzung einer wirtschaftlichen Verordnungsweise, auch
wenn Patientinnen und Patienten sowie Leistungserbringer hierfür oftmals wenig Verständnis haben.

Der einzelne Vertragsarzt darf hingegen nicht unter
Hinweis auf Ausführungsregelungen der Kassenärztlichen Vereinigung zum Arznei- und Heilmittelbudget
oder zu den Wirtschaftlichkeitsprüfungen die Verordnung
von medizinisch notwendigen Arznei- oder Heilmitteln
verweigern. Es gehört allerdings zu seiner vertragsärztlichen Pflicht, bei seinem Verordnungsverhalten in jedem
Einzelfall neben dem medizinisch Notwendigen das Wirtschaftlichkeitsgebot zu beachten.

Versicherte, die der Auffassung sind, dass ihnen für
medizinisch notwendige Arznei- und Heilmittel eine
Verordnung zulasten der Krankenkassen vorenthalten
wird, sollten sich an ihre Krankenkasse wenden. Die
Krankenkasse hat die Pflicht, einem Verdacht nachzugehen, dass einem Versicherten medizinisch notwendige
Präparate nicht auf Kassenrezept verordnet werden. Dazu
kann sie ihrerseits bei der Kassenärztlichen Vereinigung
im Einzelfall eine Überprüfung des Verordnungsverhaltens des Vertragsarztes veranlassen. Versicherte können
sich aber auch unmittelbar an die Aufsichtsbehörde der
jeweiligen Kassenärztlichen Vereinigung wenden.

Zur Behauptung einer budgetbedingten Rationierung
ist zudem auf das Ergebnis einer von der Bundesregierung bei den Aufsichtsbehörden der Länder
durchgeführten Abfrage für das Jahr 1999 zu verweisen neuere Zahlen liegen uns leider nicht vor -, nach der eine
konkrete Verweigerung der Verordnung medizinisch
notwendiger Leistungen aus Budgetgründen nicht
festzustellen war.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-03-28:
Sie haben eine
Zusatzfrage, Herr Kollege, bitte sehr.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-03-28:
Jetzt hat der Kollege
Ulf Fink für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.
Jörg-Otto Spiller (NA), 2001-06-01:
Gerne.
Gudrun Schaich-Walch (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2001-03-28:
Die vom Bundesministerium für Gesundheit Anfang März 2001 vorgelegten Daten zur vorläufigen Finanzentwicklung der
GKV im Jahre 2000 zeigen, dass von einer generellen Benachteiligung bei einem Ost-West-Vergleich der Aufwendungen der gesetzlichen Krankenversicherungen nicht
ausgegangen werden kann.

Die Leistungsausgaben je Versichertem lagen im Beitrittsgebiet im vergangenen Jahr bei 95,4 Prozent der entsprechenden Ausgaben im früheren Bundesgebiet. Dabei
lag der Anstieg der Leistungsausgaben je Mitglied mit einer Veränderungsrate von 2,9 Prozent in der GKV Ost
deutlich über der Veränderungsrate in den alten Bundesländern, wo ein Zuwachs von 1,8 Prozent festzustellen
war. Die in der Tabelle aufgeführten Veränderungsraten
und Ausgabenquoten ergeben für die einzelnen Leistungsbereiche ein sehr unterschiedliches Bild. Ich werde
mir ersparen, Ihnen diese Tabelle vorzutragen, zumal ich
auch nicht genau weiß, wie ich das tun soll. Wir werden
uns daher erlauben, Ihnen diese in schriftlicher Form zukommen zu lassen.

Es gibt aber noch einen anderen Indikator. Im Hinblick
auf die unterschiedliche Arztquote stellt sich die Situation
wie folgt dar: Auf einen niedergelassenen Arzt kamen in
den neuen Ländern im Jahre 1999 780 Einwohner,
während es im früheren Bundesgebiet 723 waren. Ob aufgrund dieses Unterschiedes von einer Unterversorgung in
den neuen Ländern oder einer Überversorgung im
früheren Bundesgebiet ausgegangen werden kann, wird
derzeit durch ein wissenschaftliches Gutachten geprüft.
Wir haben bisher für eine solche Annahme keine Anhaltspunkte. Insbesondere im internationalen Vergleich zeigt
sich, dass in Deutschland tendenziell von einer sehr hohen
Arztdichte auszugehen ist.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-03-28:
Haben Sie eine
Zusatzfrage, Herr Kollege Haupt? - Nein.

Dann rufe ich die Frage 45 der Kollegin Ina Albowitz
auf:

Wie beurteilt die Bundesregierung die zunehmenden Forderungen nach verschärften Kontrollen, verpflichtenden Leistungsberichten und ausufernden Datenerfassungen im Gesundheitswesen
vor dem Hintergrund des zeitlichen Aufwandes bei gleichzeitigem
Verlangen nach mehr Qualität?

Frau Staatssekretärin, bitte sehr.
Gudrun Schaich-Walch (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2001-03-28:
Der Bundesregierung sind Forderungen nach verschärften Kontrollen, verpflichtenden Leistungsberichten und ausufernden Datenerfassungen im Gesundheitswesen in dieser
allgemeinen Form nicht bekannt. Sollte die Frage auf die
Kodierung der Daten abstellen, die für die Einführung
eines DRG-Fallpauschalensystems für voll- und teilstationäre Leistungen ab dem 1. Januar 2003 notwendig sind,
ist darauf hinzuweisen, dass die gesetzlichen Dokumentationsverpflichtungen durch die DRG-Einführung weitgehend unverändert bleiben. Da mit der DRG-Einführung

jedoch die Relevanz der Dokumentation nachhaltig
wächst, gewinnt die Leistungserfassung für die Krankenhäuser zukünftig erheblich an Gewicht. Eine genaue
Dokumentation ist somit unumgängliche Voraussetzung
für das leistungsorientierte Vergütungssystem im Krankenhausbereich.

Das neue DRG-Fallpauschalensystem bietet durch die
zukünftig erfolgende Aufbereitung von bereits heute in
den Krankenhäusern vorhandenen Daten zudem zusätzliche Ansatzpunkte für die einrichtungsinterne und
einrichtungsübergreifende Qualitätssicherung. Die Leistungsqualität kann somit gleichzeitig besser verglichen,
optimiert und auch nach außen deutlich gemacht werden.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-03-28:
Eine Zusatzfrage,
Frau Kollegin, bitte sehr.
Ina Albowitz (NA), 2001-03-28:
Frau Staatssekretärin, die
Forderung nach gründlicherer Datenerfassung und verschärften Kontrollen - es mag sein, dass Sie das noch
nicht gelesen haben - sind zumindest in den bis jetzt vorliegenden zwei Bänden des neuen Sachverständigengutachtens enthalten. Ich möchte Sie bitten, darauf
später einzugehen bzw. in Ihrem Haus prüfen zu lassen,
ob das BMG darauf eingehen möchte. Ich frage Sie: Was
möchten Sie denn tun, um Ärzte und andere Angehörige
der Heilberufe von Bürokratie zu entlasten?
Gudrun Schaich-Walch (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2001-03-28:
Das Gutachten des
Sachverständigenrates ist uns bekannt. Dazu gab es bis
15 Uhr eine Anhörung im Gesundheitsausschuss. Im
Gesundheitswesen sind an den verschiedensten Stellen
unterschiedliche Daten unterschiedlicher Qualität vorhanden. Es geht letztendlich darum, die Qualität der Daten zu beurteilen, die Daten dann, wenn sie entsprechend
den Vorschriften des Datenschutzes aufbereitet sind, zusammenzuführen, um eine Grundlage zu schaffen, auf der
man das Gesundheitssystem steuern kann, und mithilfe
dieser Daten transparent abrechnen zu können. Ich denke,
an mehr Transparenz im Gesundheitswesen ist allen gelegen. Aber die Bundesregierung hat kein Interesse daran,
Daten zu erheben, die nicht bereits irgendwo zur Verfügung stehen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-03-28:
Jetzt hat das Wort die
Kollegin Helga Kühn-Mengel, SPD-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-03-28:
Eine Zusatzfrage? Es gibt keine Zusatzfragen mehr. Damit sind wir am Ende
der Fragestunde.

Wir kommen damit zu der von der F.D.P.-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde nach I 1 b gemäß unseren
Richtlinien für Aussprachen zu Themen von allgemeinem
aktuellen Interesse:

Budgetierung, Kollektivhaftung und ärztliche Gesamtvergütung sowie deren Auswirkungen auf die Qualität der Gesundheitsversorgung

Ich bitte alle Redner, daran zu denken, dass die Redezeit in der Aktuellen Stunde fünf Minuten beträgt.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Dr. Thomae
für die F.D.P.-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-03-28:
Ich erteile das Wort
der Gesundheitsministerin Ulla Schmidt.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-03-28:
Nun erteile ich der
Kollegin Dr. Sabine Bergmann-Pohl das Wort für die
CDU/CSU-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-03-28:
Nun hat das Wort die
Kollegin Katrin Dagmar Göring-Eckardt.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-03-28:
Jetzt hat das Wort die
Kollegin Dr. Ruth Fuchs, PDS-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-03-28:
Ich weise zur Redezeit noch einmal darauf hin, dass wir in der Aktuellen
Stunde sind, und erteile nun dem Kollegen Eckart
Lewering für die SPD-Fraktion das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-03-28:
Nun hat das Wort der
Kollege Wolfgang Zöller, CDU/CSU-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-03-28:
Sie brauchen dazu
nicht meine Genehmigung.
Wolfgang Zöller (NA), 2001-03-28:
Danke schön. - Da
heißt es:

Wer ein Klinikbett ergattert hat, findet sich dann oft
in einem renovierungsbedürftigen Krankensaal mit
zwölf oder mehr Leidensgenossen wieder.

„Mir ist egal, mit wie vielen Patienten ich das Zimmer teile, wenn ich nur endlich operiert werde“, sagt
Jim Kennedy. Seit einer Herzattacke im vergangenen
Juli wartet der bis dahin kerngesunde 39 Jahre alte
Mann auf den rettenden Eingriff eines Belfaster
Herzchirurgen-Teams.

({0})

Elfmal wurde Kennedy seither als Notfall-Patient ins
Krankenhaus eingeliefert;

Ein weiteres Zitat:

Andere kommentieren ihren langen Marsch durch das
Gesundheitswesen mit Galgenhumor; fast sprichwörtlich ist der Schwangerschaftstest

- in England -,

auf den man neuerdings zehn Monate warten müsse.

({1})

Ich hoffe nicht, dass Rot-Grün demnächst in Deutschland
beschließt, dass wir deshalb die Schwangerschaft auf
zwölf Monate ausdehnen müssen.

({2})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-03-28:
Nun hat die Kollegin
Monika Knoche für Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-03-28:
Nunmehr hat das
Wort der Kollege Detlef Parr für die F.D.P.-Fraktion.
jörg essen (NA), 2001-03-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die F.D.P.-Bundestagsfraktion beantragt die Rücküberweisung der Mietrechtsvorlagen an die
beratenden Ausschüsse. Wir tun dies nicht, weil wir die
Geschäftsordnung des Bundestages verletzt sehen. Aber
wir sind nicht bereit, länger zuzusehen, wie die Regierungsmehrheit mit legitimen Rechten des Parlaments umgeht.

({0})

Das Mietrecht ist keine rechtliche Materie, die ausschließlich den Rechtsausschuss zu interessieren hat. Es
ist völlig klar, dass diese Materie auch für das Bau- und
Wohnungswesen eine große Bedeutung hat. In dem dafür
zuständigen Ausschuss ist die Regierungsmehrheit mit
der Opposition und mit dem Parlament insgesamt in einer
absolut inakzeptablen Weise umgegangen.

({1})

Am 7. März 2001 hat die Koalition mit der Begründung, es seien noch viele Anträge mit inhaltlichen und redaktionellen Änderungen zu erwarten, die Verschiebung
der Beratungen durchgesetzt. Es wurde außerdem darauf
hingewiesen, dass noch ausreichend Beratungszeit zur
Verfügung stehe, weil ein Abschluss im März nicht zu erwarten sei.

Nur eine Woche später sollte auf Druck der Regierungskoalition die Beratung dann plötzlich bis 10.30 Uhr
abgeschlossen werden, damit das Votum dem federführenden Rechtsausschuss noch vorgelegt werden
könne. Dies war angesichts der Fülle von Änderungen
natürlich nicht möglich. Ein Parlament, das diese Vorgehensweise bei einer so wichtigen Reform zulässt, gibt sich
auf. Zu bemerken ist auch, dass dies nicht der erste Vorgang dieser Art ist.

({2})

Gerade die völlig einseitigen Verbesserungen des Mietrechts zugunsten der Mieter müssen sorgfältig abgewogen
werden. Manche Regelungen sind nur auf den ersten
Blick für die Mieter günstig. Wenn etwa das Angebot an
Wohnungen zurückgeht, steigen natürlich die Mieten. Gerade die sozial schwächeren Mieter hätten die Folgen zu
tragen.

({3})

Das muss bei einer solchen Regelung natürlich bedacht
werden. Deshalb muss dies auch dem federführenden
Rechtsausschuss bei seiner Beratung bekannt sein.

({4})

Die F.D.P.-Bundestagsfraktion nimmt die Beschneidung
der berechtigten Interessen der mitberatenden Ausschüsse,
aber auch des Parlaments insgesamt nicht länger hin. Wir
bitten Sie deshalb um Zustimmung zu unserem Antrag.

({5})
wolfgang thierse (präsident), 2001-03-29:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Alfred Hartenbach, SPD-Fraktion.
wolfgang thierse (präsident), 2001-03-29:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Hans-Peter Repnik, CDU/CSU-Fraktion.
wolfgang thierse (präsident), 2001-03-29:
Nun erteile ich der
Kollegin Heidi Knake-Werner von der PDS-Fraktion das
Wort.