kleinert (NA), 1984-11-29:
Herr Präsident Jenninger, ich würde es nie wagen, Sie zu kritisieren. Ich möchte hier nur meinen Eindruck wiedergeben, daß ich - aus meiner sicherlich beschränkten Wahrnehmung heraus ({0})
hier nicht unbedingt mit Ihnen übereinstimmen kann.

Kleinert ({1})
In diesen Zusammenhang gehört auch noch - die Psychologie kennt dafür den Begriff der Kompensation -, daß Sie in den Ausschüssen um die wichtigen Fragen häufig einen Bogen machen, dafür aber bei Kleinigkeiten einen Tanz veranstalten, daß man meinen könnte, das Schicksal der Nation stünde auf dem Spiel. Wenn es nicht so ernst wäre, könnte ich mich heute abend nochmals darüber amüsieren, daß die SPD beispielsweise 50 000 DM bei den Orden für die Bundeswehroffiziere kürzen wollte, aber andererseits milliardenschweren Großprojekten ohne viel Federlesen zustimmte.
({2})
- Herr Kollege Hoffmann, Sie sind da eine rühmliche Ausnahme. Das will ich gerne zugeben. - Der Herr Kollege Weng von der FDP macht um ein paar Mark bei der Anfertigung von Paßbildern bei der Bundeswehr einen Tanz, als ginge es um den Frieden in der Welt, schweigt aber zu den milliardenschweren Großprojekten.
({3})
Die Frage ist, was bleibt. Ich habe noch zwei Minuten. Es ist zunächst ein Dreieinhalb-Kilo-Werk von der Regierung vorgelegt - viel Papier -, von den Abteilungen der Ministerien über das Jahr zusammengetragen, nach Fasson der Regierungspolitik zurechtgeschnitten, durch die Mehrheit des Parlaments ein wenig - ein ganz klein wenig - ergänzt. Das stellt die Weichen für einen großen Teil der Dinge, die sich auf dem Felde der Politik und in der Gesellschaft der Bundesrepublik im kommenden Jahr ereignen werden. Dieses Parlament wird dem Ganzen mit seiner Mehrheit heute und morgen seinen Segen geben. Daran kann man nicht zweifeln. Die wirklichen Kontroversen, der Streit um die politische Grundausrichtung, kamen hier kaum zum Ausdruck.
Ich glaube, meine Damen und Herren, daß es nicht zum Nutzen dieses Parlaments ist und daß es auch nicht zum Nutzen der Gesellschaft ist, wenn die wirklichen Grundprobleme in der Gesellschaft hier so wenig angesprochen werden.
({4})
Ich meine, daß durch die Verabschiedung dieses Bundeshaushalts diese Gesellschaft Schaden nehmen wird und daß die Bürger in diesem Lande Schaden nehmen werden.
Die Bürger werden die Auswirkungen dieses Bundeshaushalts zu tragen haben. Diese Auswirkungen sind: kosmetische Maßnahmen im Umweltschutz - keine Spur von einer effektiven Politik zur Beseitigung der entstandenen Schäden -, eine wirtschaftspolitische Subventions- und Förderungspolitik ohne Konzept für Krisenbranchen, eine Technologiepolitik, die die Wachstumspfade pflastert - ohne Rücksicht auf die Lebensbedingungen, ohne Rücksicht auf die Nöte der Menschen -, keine Ausdehnung des sozialen Netzes, sondern das Gegenteil: Hinnehmen einer neuen sozialen Armut, keine Lösung für die brennenden Fragen von Arbeitslosigkeit und Rentensicherung, statt dessen ein Rüstungshaushalt, der um 3,7 % steigt, statt dessen Verschwendung in vielen Bereichen, statt dessen eine Palette der Bereicherung der Reichen, damit sie noch reicher werden, Umverteilung von unten nach oben.
Meine Damen und Herren, wir werden diesen Haushalt ebenso wie das Haushaltsgesetz ablehnen.
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