Arndt (NA), 1973-09-13:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion dankt der Bundesregierung für die abgewogene Erklärung ihrer Europapolitik, und sie dankt dem Herrn Außenminister für den jüngsten Verhandlungserfolg in Kopenhagen, denn davon muß ja in dieser Debatte auch geredet werden.
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In Kopenhagen ist das Zeitziel für die europäische Union, das Jahr 1980, erneut bestätigt worden. Das ist ein sehr ehrgeiziges Ziel, und ich wünschte, es gäbe Vorschläge der Opposition, wie es wesentlich schneller erreicht werden könnte.
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In Kopenhagen hat die Europäische Gemeinschaft ein gemeinsames Verhandlungsprogramm mit den USA beschlossen, und sie hat für wichtige Fragen gemeinsame Verhandlungsziele und einen gemeinsamen Sprecher. In der gleichen Verhandlung haben sich schließlich die Herren Außenminister auf die Suche nach einer Definition begeben, der Definition - in der dort üblichen gewichtigen Sprache - europäischer Identität.
Bei dieser Suche sollen, so habe ich es verstanden, drei Fragen beantwortet werden: 1. Was verbindet


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die Länder der Gemeinschaft? 2. Wie wirkt die Gemeinschaft nach außen, und zwar im Guten wie im weniger Guten, im Beabsichtigten wie im Nichtbeabsichtigten? 3. Wie können die Mitgliedsländer, wie können die Neun die gemeinschaftlichen Bindungen stärken und mehren?
Gemessen an der Verhandlungslage im Sommer und im Frühjahr vor Kopenhagen ist dies etwas, und etwas heißt, gemessen an dieser Verhandlungslage, sehr viel. Aber gemessen an den Wünschen und Zielen der Sozialdemokratischen Bundestagsfraktion ist es doch nur wenig. Denn diese Wünsche und Ziele hat der letzte Parteitag der SPD in Hannover wie folgt umrissen:
Die Fortführung der westeuropäischen Einigung in der Europäischen Gemeinschaft ist unverzichtbarer Bestandteil sozialdemokratischer Politik. Dies ist der Weg zu den Vereinigten Staaten von Europa.
Das ist nicht Ziel der SPD allein. Die SPD teilt es mit einer sehr großen Mehrheit der Bevölkerung und mit den anderen sozialdemokratischen Parteien der Europäischen Gemeinschaft. Deren Vorstände und Delegierte haben auf ihrem Parteitag, dem Europakongreß in Brüssel im Juni 1971, dekretiert, „daß die mit europäischen Verträgen begonnene Integration bis zur Vollendung in den vereinigten Staaten von Europa als einem föderalistischen Bundesstaat fortgesetzt werden muß. Wir lehnen jede Form der Delegation ab, deren Zielsetzung lediglich ein Staatenbund wäre." Das sind die Maßstäbe der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion und der sozialistischen Fraktion des Europäischen Parlaments. Daran messen wir und danach arbeiten wir. Diese Arbeit in der Westpolitik ist Zentimeterarbeit, aber wir lassen das Ziel nicht aus dem Auge.
Wir lassen es auch in einem anderen Bereich der Außenpolitik nicht aus dem Auge, in dem es sich um Millimeterarbeit handelt. Ich meine den Bereich der Ostpolitik. Herr Professor Carstens, daß Leistung und Gegenleistung bei den Verträgen und im Vollzug der Verträge nicht ausgewogen seien, ist eine bloße Behauptung.
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Sie können sie nicht beweisen. Niemand kann das beweisen; denn alles, was Sie konstruieren können, ist eine Momentfotografie, die Sie daran messen, was auf Grund der Verträge möglich ist, und nicht daran, was Ihre Politik vorher überhaupt für eine Ausgangslage geschaffen hatte.
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Aber weiter auf der Suche nach der europäischen Identität: Was verbindet uns in Europa? In der Erklärung der Bundesregierung antwortete Herr Bundesminister Scheel: Wir bekennen uns zu gemeinsamen Werten der europäischen Geschichte und Kultur, zu demokratischen und freiheitlichen Prinzipien, zum Rechtsstaat, dem Ideal der sozialen Gerechtigkeit und der Wahrung der Menschenrechte. - Diese Antwort akzeptieren wir Sozialdemokraten voll.
Eine Akzentuierung kann jedoch hilfreich sein, hilfreich für den zweiten Maßstab, mit dem diese Fraktion, für die ich hier sprechen darf, auf der Suche nach dem Inhalt Europas vorzugehen hat. Dieses Ziel ist in einem Satz niederzulegen. Der Satz heißt: „In allen Ländern unserer Gemeinschaft muß sich der arbeitende Mensch gleichermaßen sicher und geborgen fühlen." Gesagt hat ihn Herbert Wehner auf eben jenem Brüsseler Kongreß der europäischen Sozialdemokraten, übrigens in seiner Person Brüssel und Hannover verbindend, ein Beispiel für die europäische Identität der Sozialdemokraten.
In allen Ländern unserer Gemeinschaft muß sich der arbeitende Mensch gleichermaßen sicher und geborgen fühlen: Das verstehen wir unter Lebensqualität. Es schließt die laufende Verbesserung der materiellen Lage ein. Das ist für die Deutschen wichtig, für die anderen Länder der Gemeinschaft aber noch wichtiger. Es greift aber über die Entwicklung des Lebensstandards, der Möglichkeit der Verfügung über zu kaufende Güter weit hinaus, denn .es meint Vollbeschäftigung für jeden, der arbeiten will, und es meint die dazugehörige Wirtschaftspolitik. Es meint soziale Sicherung im Alter und vor vielen Fährnissen des Lebens, meint den Ausbau der Europäischen Gemeinschaft zur Sozialunion. Es meint auch Arbeitsbedingungen, Arbeitsrecht, Mitverantwortung und Mitbestimmung, nicht nur für den arbeitenden Menschen in seinem Lande, sondern auch für die Gastarbeiter der Europäischen Gemeinschaft in den anderen Mitgliedsländern oder, wie es in der dortigen Terminologie heißt, für ihre Wanderarbeitnehmer. Letztendlich schließt diese Definition europäischer Lebensqualität, die Definition europäischer Identität ein, daß sie nach außen abgesichert wird.
Was heißt das? Zur Lebensqualität gehört für den Menschen in Europa erst einmal, auch am Leben zu bleiben. Das heißt nach Lage der Dinge Friedenspolitik, es heißt - wenn man nicht Utopien über die Weltlage nachgeht - Verständigung mit der Sowjetunion, mit den Völkern Osteuropas, mit der Deutschen Demokratischen Republik. Ein Verzagen in dieser Millimeterarbeit führt in eine Politik der außenpolitischen Experimente, in eine Politik des Abenteuers. Aber Absicherung nach außen heißt für den arbeitenden Menschen in allen Ländern der Gemeinschaft auch, bereit zu sein und Opfer dafür zu bringen, diese Lebensqualität zu verteidigen, um nicht andere in .beides, in Experimente und Abenteuer, hineinzulocken.
Die zweite Antwort, nach der gesucht wurde auf die Frage nach der europäischen Identität, war: Wie wirkt die EWG der Neun nach außen? In der Regierungserklärung hieß es: „Das Europa der Neun ist nach Bevölkerungszahlen und wirtschaftlichem Gewicht ein Machtfaktor, der sich an den USA, der UdSSR und China messen kann. Dieser Machtfaktor erzeugt weitreichende, weltweite Wirkungen in jeder Hinsicht: in der Wirtschaft, in Währungsfragen, in der Politik ..." Es erzeugt Wirkungen aber besonders in den Bereichen von Wirtschaft und Währung, also dort, wo die gemeinschaftliche Politik bereits große Fortschritte gemacht hat.

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Dieses Westeuropa der Neun entscheidet mit seiner Wirtschaftspolitik über Wohl und Wehe manches benachbarten Landes, nicht nur manches benachbarten mediterranen Landes. Ob dort Vollbeschäftigung, wirtschaftliches Wachstum, Preisstabilität und außenwirtschaftliches Gleichgewicht überhaupt erreichbar sind, entscheidet die Europäische Gemeinschaft für sie mit, ohne Absicht, manchmal sogar ohne sich dessen bewußt zu sein. Wo die EG- Wirtschaftspolitik noch höchst unvollkommen koordiniert ist, im nichtmonetären Bereich der Konjunkturpolitik, entscheiden de facto einige Mitgliedsländer der Neun.
Das weiß man außerhalb der EG. Die Sozialdemokraten hoffen, daß ein Satz in der Erklärung von Herrn Minister Scheel auch für die Zukunft gilt, nämlich der Satz, daß „die Neun jetzt wissen, daß sie, wenn sie nicht selber bereit sind, gemeinsam zu weltpolitischen Problemen Stellung zu beziehen, durch Druck von außen dazu gezwungen werden". Es ist so, daß der relativ Reiche in dieser Welt wirtschaftlich Vorleistungen bringen muß.
Wie ist es in den Währungsfragen geschehen? Ohne das gemeinsam Floaten des europäischen Hartwährungsblocks, ohne die voraufgegangenen mutigen Beschlüsse der Bundesregierung in diesen Währungsfragen wäre ein Handelskrieg mit den Vereinigten Staaten von Amerika wohl schwer vermeidbar gewesen. Das sollte die Opposition doch werten. Jetzt, wo die Währungspolitik die Hauptlast der amerikanischen Genesung trägt und tragen kann, ist Spielraum für abgewogene Übereinkünfte im GATT und für eine gute Weltwährungsreform gewonnen. Sicherlich wird es noch einige Zeit brauchen, bis innerhalb und außerhalb der USA auch geglaubt wird, daß die defizitäre Position dieses Landes der Vergangenheit angehören wird. Aber diese Zeit wird vorübergehen, und die USA werden dann imstande sein, gegenüber Europa, gegenüber Japan, gegenüber den Entwicklungsländern aus einer Position der Stärke zu verhandeln, und das heißt, konzessionsbereit zu verhandeln.
Und die Neun gegenüber den Entwicklungsländern? Hier sollte es heißen: Nullzölle, wo immer möglich, und Abbau sämtlicher Handelshemmnisse in möglichst kurzer Zeit.
Was heißt aber: die Neun nach außen in der Energiepolitik gegenüber den Erdölländern? Ist da nicht eher eine Umkehrung der Machtverhältnisse entstanden und vorhanden? Driften diese nicht in eine Politik der Experimente und des Abenteuers? Auch dort sollte die Bundesregierung und sollte die Europäische Gemeinschaft in den nächsten Jahren eine Politik der äußeren Absicherung an die erste Stelle stellen. Die heimischen Energiequellen müssen unter diesen Umständen eine gewisse Priorität bekommen, auch wenn dies zunächst teuer aussieht, und es werden, so fürchte ich, nicht alle Wünsche des Umweltschutzes auf diesem Gebiet im Augenblick zu erfüllen sein.
Die dritte Frage war: Wie können wir die gemeinschaftlichen Bindungen stärken? Nun, da kann nicht das Ziel sein, alles Vereinbarte unveränderlich
bleiben zu lassen. Die Reform der Agrarpolitik ist dankenswerterweise erwähnt worden. Sie ist deshalb notwendig, weil mit dem gleichen Aufwand - und realistisch gesehen wird das heißen, mit gleichem steigendem Aufwand - für die Landwirtschaft mehr zu erreichen ist, wenn man die Nuancen anders setzt. Außerdem darf das Instrument der Ausfuhrerstattungen nicht die Märkte anderer ruinieren, die vom Agrarexport leben oder, wenn es Entwicklungsländer sind, in Zukunft davon leben wollen.
Es geht nicht um eine Verringerung des finanziellen Engagements. Westpolitik kostet Geld. Agrarfinanzierung, in Zukunft Regionalfinanzierung, weiterhin Devisenausgleich für den wir in Europa ja fast allein die Last tragen -, diesen Einsatz wollen wir leisten. Aber was den EWG-Gemeinschaftshaushalt anbelangt: 1974 wird er vielleicht 22 Milliarden DM erreicht haben, 22 Milliarden DM ohne parlamentarische Kontrolle, auch ohne stabilitätspolitische Kontrolle. Hier ist ein wirklicher Schattenhaushalt, im Schatten der stabilitätspolitischen und der politischen Entscheidungen der Parlamente, ein Haushalt mit einem Maximum von Expansion und einem Minimum an öffentlicher Kritik.
Das Europaparlament hat kein Entscheidungsrecht, und die nationalen Parlamente haben die Entscheidungen als nahezu unabänderlich, „weil für Europa", hinzunehmen. Das schafft auf die Dauer einen autoritären Herd inmitten der Europäischen Gemeinschaft durch die Gemeinschaft, der nicht geduldet werden kann und der von der sozialistischen Fraktion im europäischen Parlament auch nicht geduldet werden wird. Dafür mag nur der Name von Georges Spinale stehen, des Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Abgeordneten aus Südfrankreich, der sich unermüdlich dafür einsetzt, daß die Haushaltsrechte des Europäischen Parlaments erweitert werden, und Ministerrat und Kommission zu den Verpflichtungen stehen, bei den Eigenmitteln der Europäischen Gemeinschaft auch budgetäre Kontrollen durch das Europaparlament möglich zu machen.
Er wird sich mit seinen Zielen nicht rasch durchsetzen können; heute nicht und 1974 nicht. Danach müßte er sich durchsetzen, und wir bitten dieses Parlament und die Bundesregierung, daß der finanzielle Einsatz für das Europa, dessen Identität in der Regierungserklärung so trefflich definiert worden ist - Rechtsstaat, freiheitlich -, kontrolliert wird. Wenn die EG völlig über Eigenmittel disponieren kann, muß ein echtes Budgetrecht des europäischen Parlaments durchgesetzt sein. Bis dahin wird man sich mit so etwas wie einer zweifachen Lesung, d. h. einer Meinungsäußerung mit dem doppelten Nachdruck, zufriedengeben müssen. Aber auch das wäre viel gegenüber heute; freilich nicht genug, gemessen am Ziel.
Westpolitik kostet Geld, und die Industrialisierung Osteuropas wird ebenfalls nicht ohne finanzielles Engagement möglich werden. Herr Wolff von Amerongen, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelstages, hat gestern gemahnt, daß derartige Kredite nicht in die Nähe von Reparationen


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kommen dürften. Das ist sehr richtig. Aber sie sollten auch nicht in die Nähe einer Absatzfinanzierung für unsere Industrie kommen. Sie sollten nicht in die Nähe des berühmten, traurig-teuren Buttergeschäfts mit der UdSSR kommen oder, wie man es auch ausdrücken kann, nicht in die Nähe unvermeidlicher Aktionen der Kapitalverwertung im krisenbedrohten Kapitalismus. Dann wäre der Einsatz dieser finanziellen Mittel nutzlos, fruchtlos, vergeblich.
Aber vielleicht zeigt die Entwicklungspolitik der Bundesregierung einen Ausweg: Engagement, aber möglichst ohne Lieferbindung.
Und das Wichtigste in diesem Bereich der auswärtigen Beziehungen: kein Nachlassen in der Verständigungs-, der Friedens-, der Sicherheitspolitik gegenüber den Völkern Osteuropas. Die SPD-Fraktion wünscht weiteren außenpolitischen Spielraum für diese Bundesregierung, und sie wird Ihren Versuchen, Herr Staatssekretär a. D. und Herr Fraktionsvorsitzender, entgegentreten, diesen Spielraum wieder einzuschnüren zu suchen.
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Sie will keine Erneuerung der außenpolitischen Isolierung, in der sich diese Bundesrepublik Deutschland einmal befand, kein Zurück zum Tiefstand von 1966, zur Talsohle in Innen- und Außenpolitik.
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Ich erlaube mir auf Grund und wegen der Heftigkeit Ihrer Attacken, die Sie mit einer seltsamen, nebelhaften generellen Befürwortung dieser Politik nach Osten und nach Westen verbunden haben, mit Genehmigung der Frau Präsidentin aus einem Interview zu zitieren, das ein französischer Wissenschaftler und Publizist, Raymond Aron im „Spiegel' gegeben hat, wo der „Spiegel" ihn nach einigen Kreuz- und Querfragen in die Lage versetzte, darauf zu antworten, warum die französische Politik unter de Gaulle nach außen viel erfolgreicher gewesen zu sein schien als unter