Klejdzinski (NA), 1984-10-04:
Ich muß jetzt zeitlich durchkommen!
Er fährt fort - man muß wirklich fragen, wer hier wen beraten hat -:
Dieses erhöht sich für Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit gegenwärtig um 4,80 DM für die zu zahlende Gemeinschaftsverpflegung.
Einverstanden!
Man muß weiter fragen - wenn dieses so gilt -, ob Berichte von Kommandeuren beispielsweise nicht auf der Hardthöhe gelesen werden. Ansonsten ist die Stellungnahme der Bundesregierung nicht verständlich. Die Bundesregierung hat nämlich dazu erklärt, ihr lägen keine Erkenntnisse vor, daß durch wechselkursbedingte Kaufkraftänderungen die Abfindung unzureichend sei. Dieses sagt diese Bundesregierung!
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Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren - und dieses ist gelinde ausgedrückt -, daß diejenigen, die solche Entscheidungen fällen, nicht wissen, was sie tun.
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Diejenigen, die solche Entscheidungen fällen, sollten einmal bei Temperaturen zwischen minus 40 Grad und plus 30 Grad üben, mit den geringen Mitteln auszukommen und dabei nicht die Motivation zu verlieren.
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Herr Staatssekretär, es ist notwendig, daß man das Ohr dort hat, wo der Schuh drückt.
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Das setzt in diesem Fall keine körperliche, sondern geistige Beweglichkeit voraus, Herr Staatssekretär. Es reicht nicht, Herr Staatssekretär, nur darauf zu verweisen: Weitergehende Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensbedingungen - wie Erhöhung des Auslandszuschlages oder der Aufwandsvergütung - bedürfen der Mitwirkung des Bundesministeriums des Innern und der Zustimmung des Bundesministers der Finanzen. Auch die Feststellung, eine interministerielle Kommission prüfe, reicht nicht aus.
Ich erinnere mich noch an den schneidigen Oppositionspolitiker Wörner, der mit großen rhetorischen Fähigkeiten jeden Tag den Soldaten Abhilfe und Verbesserung versprach - verbunden mit dem
Hinweis: Ich weiß, wo die Soldaten der Schuh drückt;
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ich habe entscheidungsreife Vorlagen in der Schublade; ich werde anordnen und die Ausführung persönlich überwachen. Das ist Wörner-Stil vergangener Zeiten.
Oder hat der Minister beispielsweise jetzt nicht den Mut dem Bundeskanzler und seinen Kabinettskollegen gegenüber zu vertreten, was er für die Soldaten für notwendig hält? Oder meint er, nur Schönwetterreden - und nicht Handeln - sei gefragt? Weil Handlungsbedarf besteht, muß er handeln. Aber vielleicht wagt er gar nicht mehr zu handeln.
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Eine menschliche Gemeinschaft lebt davon,
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daß sich jeder auf jeden verlassen kann. Dieses ist keine Einbahnstraße. Der Minister ist aufgefordert, dafür zu sorgen, daß durch sein Handeln daraus wieder eine Zweibahnstraße wird.
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Herr Biehle, hat meinen Redebeitrag vor einem Jahr mit dem Zwischenruf bereichert: „Wir sollen nachholen, was ihr versäumt habt!" Ich glaube, diese Spule spult nicht mehr. Langsam sind Sie wirklich in der Phase, daß Sie zeigen können, ob Sie was können.
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Der Herr Minister hat genügend Zeit gehabt, sich durch zielgerichtetes Handeln auszuzeichnen. Er hat die Soldaten enttäuscht; enttäuscht auch deshalb, weil er ihnen jahrelang eine Erwartungshaltung vermittelt hat, die er selbst nicht durchhalten konnte.
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Dieses muß man mit aller Deutlichkeit sagen.
Ich möchte zum Schluß meines Beitrags
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- insbesondere für Sie, Herr Wimmer - Ihnen als Wegzehrung folgendes mitgeben: „Euer Ja sei ein Ja, euer Nein ein Nein; alles andere stammt vom Bösen." Dieses ist nachzulesen bei Matthäus, Kapitel 5, Vers 37.
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Für die SPD-Fraktion darf ich erklären, daß wir der Drucksache 10/1611 zustimmen. In diesem Sinne bitten wir, so zu beschließen.


Dr. Klejdzinski Herzlichen Dank.
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