horst seehofer (bundesminister für gesundheit), 1998-03-26:
Nein, Herr Schuster.
Sie können doch in der Öffentlichkeit niemandem erklären, daß uneingeschränkt Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erforderlich sind, wenn jemand vorsätzlich die Feststellung seiner Identität verhindert.
({0})
Eine dritte Personengruppe, die unter die Leistungseinschränkung fallen soll, sind ausreisepflichtige Ausländer, die zwar aus bestimmten Gründen nicht abgeschoben werden können, aber ohne weiteres freiwillig in ihr Herkunftsland oder in einen anderen aufnahmebereiten Staat ausreisen könnten und es nicht tun. Darunter - das wissen Sie - fallen Personen, zum Beispiel Vietnamesen, für die von seiten

der Bundesrepublik Deutschland kein Rückübernahmeabkommen abgeschlossen werden konnte, weil die zuständige Regierung dazu nicht bereit war, die aber ohne weiteres freiwillig in ihr Heimatland zurückkehren könnten.
Um diese drei Personengruppen geht es. Ausschließlich in den drei hier genannten Fällen sollen ausreisepflichtige Ausländer künftig nur noch einen Anspruch auf eingeschränkte Leistungen haben; nur in diesen drei Fällen, wo es in der Person des Ausreisepflichtigen liegt und er es zu vertreten hat. Das ist weder inhuman noch stellt es eine soziale Härte dar. Ich sage, es ist eine Notwendigkeit. Es ist schon gar nicht ausländerfeindlich.
Wir vollziehen jetzt im Asylbewerberleistungsgesetz lediglich etwas, was für Deutsche und Ausländer seit eh und je nach dem Bundessozialhilfegesetz gilt. Auch Deutsche, die sich rechtsmißbräuchlich verhalten, haben nach dem Bundessozialhilfegesetz keinen Anspruch auf Sozialhilfe.
Wenn wir diesen Grundsatz im Asylbewerberleistungsgesetz in drei ganz konkreten Fallgruppen konkretisieren und hinzufügen, daß wir von diesen Leistungseinschränkungen nicht Menschen erfassen wollen, die sich hier in einer Notsituation aufhalten, zum Beispiel wegen Folter traumatisiert und hier in medizinischer Behandlung sind, dann kann man nicht ernsten Gewissens sagen, daß dies inhuman oder gar ausländerfeindlich ist.
({1})
Dieser generelle Leitgedanke, daß man dann, wenn man gegen Recht und Gesetz verstößt, mit Leistungseinschränkungen rechnen muß, gilt auch für deutsche Staatsbürger in der Bundesrepublik Deutschland.
Ich darf erinnern, weil Sie, Frau Lange gesagt haben, daß wir zu schnelle und zu häufige Änderungen vornehmen: Vor genau einem Jahr haben wir langwierige Verhandlungen im Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat zum Asylbewerberleistungsgesetz geführt. Sie haben sich ein Jahr lang dagegen gesträubt. Wir haben über diese Dinge auch in der zuständigen Arbeitsgruppe im Vermittlungsausschuß gesprochen. Es ist damals von der SPD abgelehnt worden. Jetzt kommt die große Überraschung: Die SPD-regierten Länder machen plötzlich bei Vorhaben mit, über die sie vor einem Jahr mit uns noch nicht einmal diskutiert haben.
Nachdem es fast einhellige Zustimmung in den Bundesratsausschüssen gab, hat es schon ein erstes unklares Stimmverhalten im Plenum des Bundesrates bei Rot und Rotgrün gegeben. Es ist ein Novum in der Parlamentsgeschichte, daß parallel zur Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs im Bundesrat - von einer Mehrheit, die zur Zeit nicht die Union stellt - die Grünen hier eine Aktuelle Stunde beantragen. Ich weiß bis jetzt nicht, welche Haltung die SPD dazu hat, weil sich die Fraktionsführung bisher in betretenes Schweigen hüllt.
Wir sind sehr dafür, daß man den Gesetzentwurf diskutiert - ich komme noch einmal darauf zurück -, auch im Detail. Aber eines lassen wir nicht durchgehen, Frau Lange: Hier als SPD links reden, als Schröder im Bundesrat rechts handeln und das Ganze als Politik der Mitte ausgeben.
({2})
Das ist keine Politik der Mitte, das ist eine Politik der Täuschung. Die lassen wir im Bundestag nicht durchgehen. Da werden wir Sie stellen. Das ist ein Bild von Uneinigkeit und Zerfahrenheit bei SPD und Grünen, das Sie nicht nur in dieser Frage bieten. Das zeigt deutlich, daß es nicht im Interesse dieses Landes wäre, wenn die deutsche Politik von Ihren Entscheidungen abhängig wäre.
In Deutschland leben 7,4 Millionen Ausländer, darunter nicht wenige, die berechtigt wegen Verfolgung und Folter bei uns Schutz suchen. Diese Tatsache ist Ausdruck der Hilfsbereitschaft der Deutschen gegenüber ihren ausländischen Mitbürgern. Diese Hilfsbereitschaft läßt sich nur aufrechterhalten, wenn sich die Menschen in der Bundesrepublik Deutschland darauf verlassen können, daß es bei der Gewährung von Hilfe und Schutz gerecht zugeht.
({3})
Dazu gehört, daß unterschieden wird zwischen Ausländern, die sich zu Recht hier aufhalten, und Ausländern, die Deutschland verlassen müßten, dies aber rechtsmißbräuchlich nicht tun und dadurch Sozialleistungen in Anspruch nehmen. Dazwischen müssen wir schon unterscheiden; denn sonst zerstören wir jede Akzeptanz, wenn es darum geht, jenen Menschen, die anders glauben oder politisch anders denken, bei uns Schutz zu gewähren, weil sie in ihren Herkunftsländern um ihre Gesundheit oder gar ihr Leben fürchten müssen. Wir brauchen die Akzeptanz der deutschen Bevölkerung. Wir werden sie nur aufrechterhalten, wenn wir da, wo es in der Person des Ausländers liegt, in Gründen, die er zu vertreten hat, die Sozialhilfeleistungen drastisch einschränken, und zwar in den drei Fallgruppen, die ich genannt habe.
Ich bin sehr dafür, Herr Kollege Lühr, daß wir im zuständigen Ausschuß des Deutschen Bundestages manche Dinge noch griffiger zu formulieren versuchen, um eine klare und saubere Anwendung in der Praxis zu gewährleisten.
({4})
Wer aber Rechtsmißbrauch akzeptiert, muß wissen, daß das die Fundamente der Solidarität mit Ausländern zerstört, und zwar gerade im Hinblick auf die Ausländer, die als Opfer von Verfolgung und Folter dringend auf unsere Hilfe angewiesen sind.
({5})