Wolfgang Thierse (präsident), 2000-03-16:
Die Sitzung ist eröffnet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf der Ehrentribüne haben der Präsident der Saeima der Republik
Lettland, Herr Jãnis Straume, und seine Delegation
Platz genommen. Ich begrüße Sie und die begleitenden
Mitglieder auch von diesem Platz aus noch einmal sehr
herzlich im Namen des Deutschen Bundestages.

({0})

Herr Präsident, es ist uns eine große Freude, Sie und
Ihre Begleitung zu einem offiziellen Besuch zu Gast zu
haben. Der Deutsche Bundestag misst der zukunftsträchtigen Zusammenarbeit unserer Parlamente insbesondere
bei der Gestaltung eines gemeinsamen Europa große
Bedeutung zu. Wir verfolgen mit Aufmerksamkeit die
Entwicklung in Ihrem Lande auf dem Wege zu demokratischer Souveränität, wirtschaftlicher Stabilität und
finanzpolitischer Eigenständigkeit. Umso mehr freut uns
die Aufnahme Lettlands in den engen Kreis der EUBeitrittskandidaten. Seien Sie versichert, dass wir alle
Bemühungen um die EU-Beitrittsfähigkeit Ihres Landes
und dessen Annäherung an die NATO mit freundschaftlicher Anteilnahme begleiten und weiterhin nach besten
Kräften unterstützen werden. Fühlen Sie sich herzlich
willkommen.

({1})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Deutsche Bundestag und die Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland sind bestürzt über die Hochwasserkatastrophe, die Mosambik in den letzten Wochen
heimgesucht hat.

({2})

Nach bislang vorliegenden Angaben wurden 80 000
Familien obdachlos. Noch ist unbekannt, wie vielen
Menschen dieses Unglück ihr Leben gekostet hat. Unvorstellbar ist das Ausmaß der Katastrophe, allenfalls
biblische Darstellungen vermögen uns einen Eindruck
zu vermitteln von der gigantischen Zerstörung, die die

gerade erst herangereiften Hoffnungen eines der ärmsten
Länder der Welt zunichte zu machen droht. 

Wir alle sind aufgerufen, über die dringend notwendige Soforthilfe hinaus diesen Menschen, die alles verloren haben, über den Tag hinaus zu helfen, auch wenn die
Bilder dieser Tragödie nicht mehr auf den Bildschirmen
erscheinen. Den Frauen und Männern des Bundesgrenzschutzes und der Bundeswehr, die vermutlich noch länger als ursprünglich geplant in Mosambik Hilfe leisten
werden, danke ich an dieser Stelle ganz ausdrücklich für
ihre aufopfernde und gefahrvolle Arbeit.

Wir gedenken mit Anteilnahme der Toten in Mosambik. - 

Ich danke Ihnen.

Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich
einer Reihe von Kollegen zu einem runden Geburtstag
gratulieren:

Heute, am 16. März 2000, feiert der Kollege 
Dr. Rainer Jork seinen 60. Geburtstag. Herzlichen
Glückwunsch!

({3})

Nachträglich gratuliere ich den Kollegen Albrecht
Feibel und Horst Schmidbauer ({4}) ebenfalls
zum 60. Geburtstag, dem Kollegen Heinz Schemken
zum 65. Geburtstag und dem Kollegen Dr. Heiner
Geißler zu seinem 70. Geburtstag.

({5})

Im Namen des ganzen Hauses spreche ich Ihnen unsere herzlichen Glückwünsche aus.

Die Fraktion der SPD teilt mit, dass der Kollege
Frank Hofmann sein Amt als Schriftführer niedergelegt
hat. Als Nachfolger wird der Kollege Reinhold Strobl
({6}) vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist der Kollege Strobl als Schriftführer gewählt.

Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene
Tagesordnung zu erweitern. Die Punkte sind in der
folgenden Zusatzpunktliste aufgeführt:


 1. Aktuelle Stunde
 auf Verlangen der Fraktion der SPD: Bundespolitische Auswirkung der neuerlichen Parteispendensammelaktion
({7})

 2. Weitere Überweisungen im Vereinfachten Verfahren
 ({8}):

 a) Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung 
einer Steuerreform für Wachstum und Beschäftigung
- Drucksache 14/2903  Überweisungsvorschlag: 
 Finanzausschuss ({9})
 Ausschuss für Wirtschaft und Technologie 
 Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen 
 Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder
 Haushaltsausschuss 

 b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Barbara
Höll, Rolf Kutzmutz, Heidemarie Ehlert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS: Besteuerung der
Unternehmen nach deren Leistungsfähigkeit - Drucksache 14/2912  Überweisungsvorschlag: 
 Finanzausschuss ({10})
 Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

 c) Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stabilisierung
des Mitgliederkreises von Bundesknappschaft und
See-Krankenkasse - Drucksache 14/2904  Überweisungsvorschlag:
 Ausschuss für Gesundheit ({11})
 Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung 

 d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan 
Hilsberg, Brigitte Wimmer ({12}), Klaus Barthel,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie
der Abgeordneten Matthias Berninger, Hans-Josef Fell,
Kerstin Müller ({13}), Rezzo Schlauch und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Für eine Modernisierung der Ausbildungsförderung für Studierende 
- Drucksache 14/2905  Überweisungsvorschlag:
 Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ({14})
 Finanzausschuss
 Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 
 Haushaltsausschuss

 3. Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache
 ({15})

 Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD,
CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Übergangsgesetzes aus Anlass des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften - Drucksache 14/2809 - ({16})

 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie - Drucksache 14/2922  Berichterstattung:
 Abgeordneter Christian Lange ({17})

 4. Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU:
Kritische Bewertung der Umweltpolitik der Bundesregierung durch den Umwelt-Sachverständigenrat

 5. Beratung des Antrags der Abgeordneten Angelika Mertens,
Hans-Günter Bruckmann, Dr. Peter Danckert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten
Albert Schmidt ({18}), Franziska Eichstädt-Bohlig,
Winfried Hermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur Thüringen/Nordbayern im Rahmen des
Verkehrsprojektes „Deutsche Einheit“ ({19}) Nr. 8

Schienenneubaustrecke Nürnberg-Erfurt-Halle/LeipzigBerlin - Drucksache 14/2906  Überweisungsvorschlag: 
 Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({20})
 Ausschuss für Wirtschaft und Technologie 
 Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder
 Ausschuss für Tourismus
 Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
 Haushaltsausschuss 

 6. Beratung des Antrags der Abgeordneten Horst Friedrich,
Hans-Michael Goldmann, Dr. Karlheinz Guttmacher, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P: Ja zur
Schienenneubaustrecke Nürnberg-Erfurt-Halle/LeipzigBerlin - Drucksache 14/2914  Überweisungsvorschlag:
 Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({21})
 Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
 Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder
 Ausschuss für Tourismus
 Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
 Haushaltsausschuss

 7. Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Winfried Wolf,
Christine Ostrowski, Eva-Maria Bulling-Schröter, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der PDS: Flächenhafter Ausbau der Schienenwege im Bereich Nordbayern, Hessen,
Thüringen und Sachsen - Drucksache 14/2525  Überweisungsvorschlag:
 Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({22})
 Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
 Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder
 Ausschuss für Tourismus
 Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
 Haushaltsausschuss

 8. Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN: Umweltcontrolling und Umweltmanagement in Bundesbehörden und Liegenschaften - Drucksache 14/2907 Von der Frist für den Beginn der Beratung soll - soweit erforderlich - abgewichen werden.

Außerdem mache ich auf nachträgliche Ausschussüberweisungen im Anhang zur Zusatzpunktliste aufmerksam:

Der in der 87. Sitzung des Deutschen Bundestages 
überwiesene nachfolgende Antrag soll zusätzlich dem
Innenausschuss zur Mitberatung überwiesen werden.

 Antrag der Abgeordneten Ulrike Flach, Birgit
Homburger, Hildebrecht Braun ({23}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.:
Nordseeküste schützen, Küstenwache einrichten, international besser zusammenarbeiten 
- Drucksache 14/548  überwiesen:
 Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({24})
 Innenausschuss 
 Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 
 Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
 Ausschuss für Tourismus 

Der in der 88. Sitzung des Deutschen Bundestages 
überwiesene nachfolgende Antrag soll zusätzlich dem
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen und
dem Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder
zur Mitberatung überwiesen werden.

 Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Eine Steuerreform für mehr Wachstum und Beschäftigung - Drucksache 14/2688 Präsident Wolfgang Thierse

 überwiesen:
 Finanzausschuss ({25})
 Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
 Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
 Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder
 Haushaltsausschuss 

Der in der 88. Sitzung des Deutschen Bundestages
überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich
dem Innenausschuss zur Mitberatung überwiesen werden.
 Gesetzentwurf der Fraktion SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Senkung der Steuersätze und zur Reform der Unternehmensbesteuerung ({26}) 
- Drucksache 14/2683  überwiesen:
 Finanzausschuss ({27})
 Innenausschuss 
 Rechtsausschuss 
 Ausschuss für Wirtschaft und Technologie 
 Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 
 Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung
 Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 
 Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen 
 Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO

Der in der 90. Sitzung des Deutschen Bundestages 
überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Wirtschaft und Technologie zur
Mitberatung überwiesen werden.

 Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung von Vorschriften über die Tätigkeit der
Steuerberater ({28}) - Drucksache
14/2667  überwiesen:
 Finanzausschuss ({29})
 Rechtsausschuss
 Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

Die in der 91. Sitzung des Deutschen Bundestages
überwiesenen nachfolgenden Gesetzentwürfe sollen zusätzlich dem Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft
und Forsten zur Mitberatung überwiesen werden.

 Gesetzentwurf der Abgeordneten Eva BullingSchröter, Rolf Kutzmutz, Ursula Lötzer, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der PDS zur Sicherung und zum Ausbau der gekoppelten
Strom- und Wärmeerzeugung ({30})
- Drucksache 14/2693  überwiesen:
 Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({31})
 Finanzausschuss
 Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
 Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

 Gesetzentwurf der Fraktion SPD und BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN zum Schutz der Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung ({32}) - Drucksache 14/2765  überwiesen:
 Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({33})
 Finanzausschuss
 Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
 Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Sind Sie mit diesen Vereinbarungen einverstanden? -
Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlos-
sen.

Ich rufe nunmehr die Tagesordnungspunkte 4 a und
4 b auf: 

 a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

 Aktionsplan der Bundesregierung zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen

 - Drucksache 14/2812  Überweisungsvorschlag: 
 Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({34})
 Innenausschuss 
 Rechtsausschuss
 Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe

 b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Hanna Wolf ({35}), Lilo
Friedrich ({36}), Dr. Cornelie SonntagWolgast, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten 
Irmgard Schewe-Gerigk, Marieluise Beck
({37}), Claudia Roth ({38}), weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des
Ausländergesetztes

 - Drucksache 14/2368  ({39})

 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses 

 ({40})
 - Drucksache 14/2902  Berichterstattung:
 Abgeordnete Rüdiger Veit
 Erwin Marschewski ({41})
 Marieluise Beck ({42})
 Ulla Jelpke

Zu diesem Gesetzentwurf liegt ein Änderungsantrag
der Fraktion der F.D.P. vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Bundesministerin Christine Bergmann.