norbert röttgen (NA), 2002-11-14:

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich auf die Meinungsverschiedenheiten in diesem wichtigen Bereich zu
sprechen komme, möchte ich mit einer positiven Feststellung beginnen. Die Debatte hat sich gegenüber der Debatte, die wir noch vor zwei Wochen geführt haben und

die wir in der vergangenen Legislaturperiode über vier
Jahre geführt haben, verändert.

Wir als CDU/CSU-Fraktion haben immer den Handlungsbedarf auf dem Gebiet des Schutzes von Kindern vor
sexueller Gewalt betont und gefordert, dass der Gesetzgeber tätig wird. Sie haben sich dem über Jahre verweigert.

({0})

Heute anerkennt auch die Bundesjustizministerin, dass
Handlungsbedarf besteht, und zwar - wie sie selbst sagt inhaltlich weitgehend in Übereinstimmung mit den Vorschlägen der CDU/CSU-Fraktion. Das begrüßen wir. Unsere Vorschläge werden nicht dadurch falsch, dass nunmehr auch die Justizministerin, die der SPD angehört, sie
für richtig hält.

Wir bedauern allerdings - das muss auch ausgesprochen werden -, dass der Erkenntnisprozess Jahre gedauert hat. Wenn Sie heute Handlungsbedarf konzedieren
- die Koalition ist ja die gleiche geblieben, wenn auch
nicht die Person der Bundesjustizministerin -, dann heißt
das: Über Jahre bestanden, nunmehr anerkannt auch
durch die Bundesjustizministerin, Lücken im Schutz von
Kindern vor sexueller Gewalt. Das ist der traurige Befund, der mit dem Fortschritt in Ihrer Erkenntnis einhergeht.

({1})

Frau Bundesjustizministerin, es muss uns auch erlaubt
sein, dahin gehend Skepsis zu äußern, ob sich Ihre Ankündigungen am Ende im Gesetzblatt wiederfinden. Für diese
Skepsis haben wir mehrere Gründe. Die Grünen haben sowohl in der Debatte heute als auch in Presseerklärungen
versucht, das Thema, das wir hier beraten, zu tabuisieren.
Ihre Strategie bestand immer darin, zu sagen: Wer über
dieses Thema spricht, der polemisiert, emotionalisiert und
macht kleinkarierte Parteipolitik. Sie haben versucht, die
wichtigen Themen Opferschutz und Kriminalitätspolitik
zu tabuisieren.

({2})

Ich wundere mich nur, dass Sie sich angesichts Ihres
Vorwurfs der Polemik und der Emotionalisierung nicht
über den Bundeskanzler beschweren. Darum müssen Sie
sich den Vorwurf des mangelnden politischen Mutes und
der Scheinheiligkeit gefallen lassen.

({3})

Der Oberpolemiker in dieser Frage ist der deutsche Bundeskanzler. Dazu hätte ich von Ihnen gerne einmal ein
Wort gehört.

Sie brauchen eine Mehrheit. Wir stehen in dieser Angelegenheit zur sachlichen Kooperation - wie stets - zur
Verfügung. Frau Schewe-Gerigk hat mit ihrer Kritik eben
Herrn Bosbach angesprochen. Gemeint waren natürlich
Sie, Frau Bundesjustizministerin. Frau Schewe-Gerigk
hat sich gegen Ihre Vorschläge, die Sie etwa in der „Süddeutschen Zeitung“ gemacht haben, ausdrücklich und
frontal gewendet. Sie sind doch dafür, Kindesmissbrauch




zum Verbrechen heraufzustufen. Die Grünen haben dies
gerade explizit abgelehnt. Sie haben in der Koalition
keine Einigkeit. Ihre Ankündigungen müssen Sie erst
noch realisieren.

({4})

Wenn Sie es ernst meinen, dann haben Sie eine gute
Gelegenheit, dies zu demonstrieren; schließlich sagen
Sie: 80 Prozent des Gesetzentwurfs der Union sind in
Ordnung. Wir schlagen Ihnen vor, auf der Grundlage unseres Gesetzentwurfs zu verhandeln.

({5})

Der Mehrheit fällt kein Zacken aus der Krone, wenn sie
sagt: 80 Prozent dieses Gesetzentwurfs sind gut; im
Hinblick auf die restlichen 20 Prozent stellen wir Änderungsanträge. Lassen Sie uns auf der Grundlage unseres Entwurfs verhandeln! Auf diese Weise werden Sie
den größten Teil Ihrer Vorstellungen durchsetzen können.

Bevor ich zu den Einzelheiten komme und bevor wir
uns in dem damit verbundenen Dschungel vielleicht verirren, liegt mir daran, zu betonen, wie der Maßstab aussieht. Der stellvertretende Vorsitzende unserer Fraktion
hat ihn bereits beschrieben. Da er entscheidend ist,
möchte ich es wiederholen. Was ist der Maßstab des politisch Gebotenen, des politisch Notwendigen in dieser
Frage? Das Notwendige und Gebotene ist nicht weniger
als das rechtsstaatlich Mögliche. Alles, was rechtsstaatlich möglich ist, ist das politisch Gebotene. Das ist der
Maßstab. Wir erbitten auch von Ihnen eine Erklärung
dazu, ob Sie diesen Maßstab akzeptieren oder ob Sie unter dieser Messlatte bleiben wollen, ob Sie also weniger
zum Schutz von Opfern tun wollen als das, was rechtsstaatlich möglich ist.

({6})

Ich glaube, dass Sie die Konstellation nicht wirklich
begriffen haben. Sie leben in der Vorstellung, dass es darum geht, den Staat, der in die Freiheit des einzelnen
Straftäters regulierend eingreifen will, abzuwehren. Wir
müssen das Freiheitsrecht des Straftäters - auch der
Straftäter ist nicht rechtlos - gegen den Schutzanspruch
des potenziellen Opfers abwägen.

({7})

Dass es um diese Abwägung geht, verstehen Sie nicht. Ich
habe, ganz offen gesagt, den Eindruck, dass Sie, Herr
Ströbele, und auch Sie, Frau Schewe-Gerigk, noch im
ideologischen Gefängnis der 70er-Jahre hausen. Befreien
Sie sich von Ihren alten ideologischen Kämpfen!

({8})

Ich möchte auf die entscheidende Meinungsverschiedenheit, die zwischen uns besteht, zu sprechen kommen.
Dabei geht es um die Fragen: Wie geht der Staat mit gefährlichen Straftätern um? Was tut der Staat zum Schutz
der Bevölkerung vor Straftätern, von denen der Staat
selbst aufgrund der Ergebnisse von Gutachtern glaubt,
dass sie so gefährlich sind, dass sie, wenn sie entlassen
werden, mit hoher Wahrscheinlichkeit erneut ein schweres Verbrechen begehen? Welche Schlussfolgerung zieht
der Staat daraus?

({9})

Die Koalition sagt: Wir können nichts tun. Ich sage Ihnen: Sie, die Vertreter der Koalition, wollen in dieser
Frage nichts tun.

({10})

Das geschieht nicht aus Bösartigkeit, sondern weil Sie in
dieser Frage nicht einigungsfähig und darum politisch
nicht handlungsfähig sind.

({11})

Das ist der entscheidende Punkt. Ihre verfassungsrechtliche Argumentation ist das Alibi für Ihre politische Handlungsunfähigkeit. Das ist die Wahrheit. Sie können politisch nicht handeln.

Ich möchte diese Debatte auch nutzen, um mich mit
Ihren Argumenten auseinander zu setzen. Wir hatten uns
ja vorgenommen, eine argumentative Auseinandersetzung
zu führen.

({12})

- Ja, ich gehe auf Ihre Argumente ein. Sie werden sehen,
Herr Stünker, wie Sie nach jedem Argument, mit dem ich
mich auseinander setze, ein Stück tiefer im eiskalten Wasser stehen.

({13})

Erstes Argument: Von Ihrer Seite wird immer wieder
gesagt, bei der Sicherungsverwahrung handele es sich um
eine Form der Doppelbestrafung. Dieses Argument ist
falsch. Es handelt sich hierbei um eine Maßregel mit dem
Ziel der Besserung und Sicherung, der Resozialisierung
wie der Prävention. Andernfalls müssten Sie alle Maßregeln der Besserung und Sicherung, die im Strafgesetzbuch stehen, streichen. Das Argument kann nur ausschließlich gelten: entweder immer oder nie. Sie können
nicht auf der einen Seite, wie gerade geschehen, eine vorbehaltene Sicherungsverwahrung beschließen, aber zu jeder anderen Form sagen, dabei handele es sich um eine
Form von Doppelbestrafung. Ihre Argumentation ist in
diesem Punkt also widersprüchlich. Schieben Sie das Argument beiseite; es ist nicht zu halten.

Ihr entscheidendes Argument lautet: Die Kompetenz
für entsprechende Gesetze liege bei den Ländern und
nicht beim Bund; man könne darum nichts machen. Auch
dieses Argument ist aus mehreren Gründen falsch und
nicht tragfähig. Ich will das nun ausführen:

Jede Reaktion des Staates auf eine Straftat - das ist unstrittig - fällt unter die Kategorie Strafrecht, nicht Polizeirecht, und damit in die Bundeskompetenz. Wir sind der
Auffassung, dass die Sicherungsverwahrung eine Reaktion auf die Straftat eines Straftäters darstellt,

({14})





der seine Gefährlichkeit schon unter Beweis gestellt hat.
Darum kommt hier das Strafrecht zur Anwendung.

Die gesetzlichen Maßnahmen von CDU- bzw. CSU-geführten Ländern, auf die Sie hingewiesen haben - Bayern,
Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt -, sind reine
Notstandsmaßnahmen, weil der Bund sich weigert, hier
aktiv zu werden. Das ist doch die Wahrheit.

({15})

Ihr Verweis auf das Landesrecht führt zu absurden Ergebnissen: So sind die Kinder von Herrn Montag und des
Kollegen Götzer, die in Bayern leben, besser geschützt als
meine Kinder, die in Nordrhein-Westfalen leben. Das
kann doch nicht sein. Wir brauchen eine bundeseinheitliche Regelung.

({16})

- In Nordrhein-Westfalen macht man aber nichts, meine
Damen und Herren.

({17})

Es ist doch den Bürgern nicht verständlich zu machen,
dass ein gefährlicher Straftäter in Bayern in Sicherungsverwahrung genommen werden kann, wenn er aber nach
Niedersachsen verlegt wird - Haftverlegungen kommen
ja immer wieder vor -, auf freien Fuß gesetzt wird.

Meine Damen und Herren, in einer Frage, in der es für
den Straftäter um Freiheit oder Haft geht, in einer Frage,
in der es für Opfer um Leben und Tod geht, präsentieren
Sie auf höchster staatlicher Ebene absurdes Theater. Sie
stellen auf reine Zufälligkeiten ab.

({18})

Die Auffassung, die Sie vertreten, ist auch darum unhaltbar, weil sie das Vertrauen in die praktische Vernunft des
Staates infrage stellt. Die Leute fragen: Was ist das eigentlich für ein Staat, der den Schutz von Opfern vor
Mord und schweren Verbrechen von Zufälligkeiten abhängig macht?

({19})

Ich will auch ein rein verfassungsrechtliches Argument
nennen. Wir bewegen uns hier im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung. Da es die vorbehaltene Sicherungsverwahrung schon gibt, hat der Bund - das ist
verfassungsrechtlich zwingend - hier von seiner Gesetzgebungskompetenz Gebrauch gemacht; das heißt, in diesem Bereich ist für die Gesetzgebung der Länder überhaupt kein Raum mehr.

({20})

- Es fällt nicht unter das Polizeirecht. Das Polizeirecht hat
den Pferdefuß, dass es gerade nicht an die Straftat anknüpfen kann, weil das Strafrecht in Bundeskompetenz
fällt.

({21})

- Wir wollen keine reine Gefahrenabwehr, wir wollen nicht
irgendwelche Leute, sondern einen Straftäter in Sicherungsverwahrung nehmen, der gezeigt hat, dass er gefährlich ist.
Darum ist hier eine bundesgesetzliche Regelung nötig.

({22})

Ein weiteres Argument, an dem Ihre Scheinheiligkeit
deutlich wird: Sie fordern die Bundesländer auf, hier tätig
zu werden. Die CDU-geführten Länder sind hier zum Teil
tätig geworden. Die Wahrheit ist doch: Rot-Grün wird auf
Länderebene genauso wenig tätig wie auf Bundesebene.
Sie machen doch nichts.

({23})

Ich habe gerade mit einem Kollegen gesprochen, der im
niedersächsischen Landtag war. Dort hat die CDU-Fraktion vorgeschlagen, eine landesgesetzliche Regelung zur
Sicherungsverwahrung einzuführen; Rot-Grün lehnte dieses Instrument aber ab. Rot-Grün hat weder auf Bundesnoch auf Landesebene die politische Kraft dazu.

Wenn Sie uns schon nicht glauben - das ist mein letztes Argument dazu -, dann glauben Sie doch wenigstens
den Praktikern. Heute hat sich erfreulicherweise der stellvertretende Vorsitzende des Richterbundes, ein praktizierender Richter, zu Wort gemeldet. Er fordert als Repräsentant der Richter in Deutschland den Deutschen
Bundestag auf, die Möglichkeit nachträglicher Sicherungsverwahrung vorzusehen. Er sagt, wir bräuchten dieses Instrument und der Bund sei derjenige, der in der Verantwortung stehe, dafür zu sorgen. Hören Sie auf die
Praktiker, die diese Vorschläge machen!

({24})

Ich komme kurz noch zu unseren anderen Vorschlägen,
zu denen Sie weitgehend Zustimmung signalisiert haben.
Wie gesagt: Bewegen Sie sich auf der Grundlage unseres
Entwurfes, dann sind Sie in sicheren Gefilden.

Wir haben vorgeschlagen, den Kindesmissbrauch
vom Vergehen zum Verbrechen aufzuwerten. Die Grünen
widersprechen und sagen, es sei ihr Vorschlag, sie hätten
ihn gemacht. Wir sehen natürlich einen minderschweren
Fall vor. Sie sollten unseren Gesetzentwurf erst studieren,
bevor Sie ihn kritisieren.

({25})

Selbstverständlich muss es auch dafür eine flexible Regelung geben.

Frau Kollegin von der FDP, Sie haben gleichzeitig vor
Verschärfung und vor Verharmlosung gewarnt. Sie müssen sich, wie ich finde, erstens entscheiden, in welche
Richtung Sie kritisieren. Zweitens kann Ihr Argument,
dass es sich um Beziehungstaten handele, nicht dazu
führen, dass der Staat den staatlichen Strafanspruch
zurücknimmt.

({26})

Denn gerade in diesem Bereich müssen wir der Neigung,
zu sagen: „Reden wir nicht darüber, es ist unangenehm, es




war auch nicht so schlimm“, die zu einem großen Dunkelfeld führt, entgegenwirken. Damit übt das Strafrecht
eine Signalfunktion aus. Die Regelung muss praktisch
handhabbar sein, das ist unser Vorschlag auch. Wir sagen: Kindesmissbrauch ist kein Kavaliersdelikt, sondern eines der schwersten Verbrechen, die unsere
Rechtsordnung kennt. Darum reagieren wir mit dem
schärfsten Instrumentarium, das wir zur Verfügung haben.

({27})

Wir sind übrigens der Auffassung, dass zwar durch das
Strafrecht die Signalfunktion des Staates deutlich werden
muss, aber dass Strafen nicht alles ist. Darum habe ich
mich gefreut, dass Sie auch auf den Teil unseres Antrages
eingegangen sind, in dem wir eine Länder übergreifende,
wissenschaftliche Begleitforschung sozialtherapeutischer Maßnahmen vorschlagen. Wir sind der Auffassung
- ich betone es noch einmal -, dass es auch die Verantwortung gegenüber dem Verbrecher gibt, ihn in die Gesellschaft zurückzuholen, ihn zu therapieren. Dann erwarte ich allerdings von denjenigen, die dies im Bundestag
fordern, dort, wo sie in den Ländern Verantwortung tragen,
etwa in meinem Bundesland Nordrhein-Westfalen - ich
weiß nicht, wie es in anderen rot-grün-regierten Ländern
aussieht -, Therapieplätze zur Verfügung zu stellen. Therapie kostet Geld. Therapie als Lippenbekenntnis ist zu
wenig.

Wir haben als Union ein umfassendes Angebot unterbreitet, und zwar - das möchte ich abschließend sagen - aus zwei Gründen: erstens weil es um die große
Verantwortung geht, die wir als Gesetzgeber gegenüber
den Opfern und den Angehörigen von Opfern haben,
zum Beispiel gegenüber den Eltern von Kindern, die
Opfer geworden und vielleicht umgebracht worden
sind. Zweitens geht es - das reicht über die einzelnen
Schicksale hinaus - nach unserer festen Überzeugung
auch darum, die Akzeptanz der Rechtsordnung sicherzustellen. Weil es immer wieder zu spektakulärem Aufsehen in der Öffentlichkeit kommt, fragen die Menschen: Welches Zutrauen können wir eigentlich in den
Staat haben, der immer bedauert und redet, aber am
Ende nicht handelt?

Handeln wir, meine Damen und Herren, es ist höchste
Zeit dazu. Wir haben Vorschläge gemacht. Schließen Sie
sich ihnen an. Der Staat wird an Vertrauen und Akzeptanz
dadurch zurückgewinnen.

Herzlichen Dank.

({28})