Florian Bernschneider (NA), 2011-02-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zum Bundesfreiwilligendienst und dem Antrag der Koalitionsfraktionen zur Stärkung der Jugendfreiwilligendienste
beraten wir heute nicht mehr und nicht weniger als eine
der größten engagementpolitischen Reformen, die es jemals in Deutschland gegeben hat.

Bereits im Koalitionsvertrag zwischen Union und
FDP haben die Förderung des bürgerlichen Engagements sowie der quantitative und qualitative Ausbau der
Freiwilligendienste breiten Raum eingenommen. Ich er10490

innere an die bisherigen Schritte: Die Neuregelung des
§ 14 c Zivildienstgesetz, aber auch die im Oktober 2010
vorgelegte erste Nationale Engagementstrategie waren
erste wichtige Maßnahmen, die wir heute mit den vorliegenden Anträgen und dem Gesetzentwurf fortschreiben.

Damit - es wurde gerade angesprochen - ist dieses
Europäische Jahr der Freiwilligentätigkeit mehr als eine
Worthülse. Diese Koalition tut alles dafür, dieses Europäische Jahr mit Leben zu erfüllen. Ich glaube, wir gehen da mit gutem Beispiel für die anderen europäischen
Länder voran.

({0})

Mit der Aussetzung der Wehrpflicht und damit auch
mit der Aussetzung des Zivildienstes geht diese Koalition einen mutigen Schritt, zu dem bisherige Regierungen leider nicht bereit waren. Wir gehen den Schritt weg
von Pflichtdiensten hin zur Freiwilligkeit. Das ist auch
richtig so. Denn es ist doch absurd, dass wir so lange
darüber diskutiert haben, ob wir einen Pflichtdienst
brauchen. Dabei war doch klar, dass sich jeden Tag drei
junge Menschen auf einen Platz bewerben, um sich freiwillig engagieren zu können. Wir mussten zwei von ihnen eine Absage erteilen, weil eben geförderte Plätze
nicht in genügender Anzahl zur Verfügung standen.

Ich möchte ein besonderes Beispiel herausheben, weil
immer gefragt wird: Gibt es überhaupt genug junge Menschen, die sich freiwillig engagieren wollen? Allein im
Freiwilligendienst „kulturweit“ des Auswärtigen Amtes
haben sich auf 300 Plätze 2 000 junge Menschen beworben. Das macht uns allen deutlich, dass es genug junge
Menschen gibt, die freiwillig tätig werden wollen.

({1})

In diesem Punkt gebe ich Ihnen durchaus recht, Frau
Kollegin Griese: Nach den Diskussionen um die Verkürzung der Dauer der Wehrpflicht und des Zivildienstes,
die wir geführt haben, mag man vielleicht sagen: Da
hätte man auch gleich auf Wehrdienst und Zivildienst
verzichten können. - Als Liberaler würde ich das durchaus unterschreiben. Aber manchmal ist es in einer Koalition so, dass erst jemand für einen kleinen Schritt kämpfen muss, um dann gemeinsam einen großen Schritt zu
gehen. Wenn man sich diesen großen Schritt anschaut,
nämlich der Wechsel weg von Pflichtdiensten hin zur
Freiwilligkeit, den wir gehen wollen, und wenn man sich
vergegenwärtigt, wie kleinteilig mittlerweile die Kritik
der Opposition an dem Gesamtkonzept ist, dann wird
deutlich, dass wir unsere Arbeit in den letzten Wochen
und Monaten sehr gut erledigt haben.

({2})

Ich möchte noch einmal an den Anfang dieser Diskussion erinnern. Damals standen wir vor der Frage: Wie
können wir eigentlich all das Gute, das der Zivildienst
gebracht hat, nämlich das Engagement junger Männer
für unsere Gesellschaft und auch die Entwicklungschancen junger Männer zu fördern, beibehalten, wenn wir
den Wehrdienst und den Zivildienst aussetzen? Damals
war das Konzept vom freiwilligen Zivildienst im Gespräch. Da gab es vonseiten der Opposition, aber auch
von der FDP - das wissen Sie - die Befürchtung, dass
ein solcher freiwilliger Zivildienst die bisherigen durchaus guten Dienste - das Freiwillige Soziale Jahr und das
Freiwillige Ökologische Jahr - in ihrer Existenz bedrohen könnten. Aber wenn Sie heute sehen, was wir Ihnen
hier vorlegen - den Gesetzentwurf zum Bundesfreiwilligendienst und den Antrag der Koalitionsfraktionen zur
Stärkung der Jugendfreiwilligendienste -, dann wird,
glaube ich, klar, dass sich diese Befürchtungen längst in
Luft aufgelöst haben. Wir nutzen die Fördermöglichkeiten des Bundes hinsichtlich der bisherigen Jugendfreiwilligendienste, die - das mag einem gefallen oder nicht zu einem Großteil in der Zuständigkeit der Länder liegen, endlich voll aus. Wir fördern trotz angespannter
Haushaltslage - auch das muss man einmal herausstellen - all jene Plätze für ein FSJ und FÖJ, für die seit langem zwar Bedarf besteht, für die aber bisher keine Regierung das nötige Geld hatte.

({3})

Wir erhöhen die Förderung für die Bildungsarbeit von
72 Euro auf 200 Euro. In diesen Tagen, in denen auch
viel über die Teilhabechancen junger Menschen diskutiert wird, möchte ich - auch weil es ein Herzensanliegen der FDP war - noch einmal sagen, dass für all diejenigen jungen Menschen, die es bisher nicht immer ganz
leicht im Leben hatten und die besonderen pädagogischen Förderbedarf aufweisen, noch einmal 50 Euro zusätzlich investiert werden.

Sie sehen also: Bevor wir überhaupt angefangen haben, darüber zu diskutieren, ob wir eine zweite Säule
brauchen, haben wir uns erst einmal um das Wichtige
gekümmert, nämlich die bestehenden Jugendfreiwilligendienste zu stärken, ihnen die Stärke zu geben, die sie
seit langem verdient haben.

Dann kann immer noch die Befürchtung bestehen,
dass das nicht ausreicht, dass sie trotzdem in eine Konkurrenzsituation geraten. Deswegen haben wir - das erkennen Sie, wenn Sie das Gesetz sehen - das Kopplungsmodell eingeführt, was auch wirklich garantiert,
dass beide Dienste nur stark sein können, wenn sie miteinander und nicht gegeneinander arbeiten.

Einen Unterschied gibt es, dass sich nämlich im Bundesfreiwilligendienst auch Ältere engagieren können.
Das geht in den Jugendfreiwilligendiensten nicht. Aber
ich erinnern daran: Wir sind mitten im demografischen
Wandel. Wir haben immer mehr Ältere, die aber immer
gesünder und fitter sind. Deswegen ist es auch gut, dass
wir gerade diesen die Möglichkeit geben, sich dauerhaft
- und nicht nur mit Projekten - in einem Freiwilligendienst zu engagieren.

Wenn die Regierungsfraktionen von zwei starken
Säulen sprechen, dann gehört es wohl auch zum alltäglichen politischen Hickhack, dass die Opposition eher von
Doppelstrukturen spricht. Ich kann auch gut verstehen,
dass man aufseiten der Opposition eher geneigt ist, die
Grenzen, die uns nun einmal durch die unterschiedlichen
Zuständigkeiten von Bund und Ländern vorgegeben
sind, zu übergehen.

({4})

Aber ich möchte noch einmal daran erinnern: Doppelstrukturen sind doch überhaupt nicht Kern des Problems.
Was haben wir denn bisher? Wir haben den Zivildienst
und die Jugendfreiwilligendienste. Um es ganz deutlich
zu sagen: Wir haben häufig zwei junge Menschen in derselben Einrichtung, die teilweise genau die gleichen
Aufgaben übernehmen, jedoch mit völlig anderen Rahmenbedingungen. Das ist der Status quo, an dem Sie als
Rot-Grün auch nie etwas getan haben. Deswegen sind
nicht die Doppelstrukturen Kern des Problems, sondern
es geht darum, dass zukünftig, wenn zwei junge Menschen freiwillig tätig sind, diese auch die gleichen Rahmenbedingungen vorfinden.

({5})

Nichts anderes tun wir jetzt. Sie haben die gleiche Anzahl an Urlaubstagen, die gleiche Anzahl an Arbeitsstunden. Sie haben das gleiche pädagogische Rahmenprogramm und am Monatsende auch das Gleiche in der
Tasche.

In Bezug auf das Kindergeld wird immer wieder ein
Punkt angesprochen, über den man zu Recht diskutieren
kann: Ist es gut so, wie es jetzt gelöst ist?

({6})

Ich sage auch im Namen der FDP, dass man über diese
Frage durchaus diskutieren kann, dass man darüber
nachdenken kann, ob man zu einer besseren, zu einer optimalen Lösung kommen kann. Ich bin auch zuversichtlich, dass uns das vielleicht noch gelingen wird.

In der Anhörung mit den Experten haben wir jetzt die
Chance, diese Detailfragen zu diskutieren. Ich würde mir
aber wirklich wünschen, dass die Opposition - gerade
SPD und Grüne - nicht länger diese Detailfragen nutzt,
um ihre Fundamentalkritik an diesem wirklich guten
Konzept zu begründen, sondern dass sie endlich anfängt,
sich konstruktiv einzubringen. Tun Sie uns, tun Sie sich,
aber tun Sie vor allem den freiwillig Engagierten und
den Einrichtungen vor Ort den Gefallen, diese Diskussion endlich konstruktiv zu führen.

Mit dem vorliegendem Antrag der Koalitionsfraktionen zur Stärkung der Jugendfreiwilligendienste und mit
diesem Gesetzentwurf zum Bundesfreiwilligendienst haben wir alle hier im Haus die Chance, endlich den Weg
für Freiwilligkeit anstelle von Pflichtdiensten freizumachen. Ich glaube, das ist etwas, was viele von uns unterschreiben wollen. Also tun wir es. Begleiten Sie uns dabei.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({7})