wolfgang clement (bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-02-14:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Jahreswirtschaftsbericht, über den wir heute beraten, ist in einer Zeit außerordentlicher Prognoseunsicherheit entstanden. Die Gründe für diese Unsicherheit
haben sich bis heute noch verstärkt. Die weitere Erholung
der Weltwirtschaft und die Beschleunigung des Welthandels sind durchaus nicht gesichert. Dabei können von einer möglichen militärischen Intervention im Mittleren
Osten nachhaltige negative Effekte auf internationale
Finanzmärkte, Ölpreise sowie Konsumenten- und Investorenvertrauen ausgehen. - So steht es im Jahreswirtschaftsbericht. Weiter heißt es dort:

Ein Krieg stellt ein unkalkulierbares Ereignis dar, das in
der Jahresprojektion nicht berücksichtigt werden kann.

Dieser Auffassung ist offenkundig auch die amerikanische Notenbank. Alan Greenspan jedenfalls sieht in
den wachsenden geopolitischen Risiken, wie er gesagt
hat, eine starke Belastung für die ohnehin verunsicherte
amerikanische Wirtschaft und damit, wie wir aus unserer
Sicht hinzufügen müssen, auch für die Weltwirtschaft.
Weder die Geld- noch die Fiskalpolitik, so Greenspan,
können etwas gegen die derzeitige geopolitische Unsicherheit tun. Dem ist ausdrücklich zuzustimmen.

Die Zukunftssorgen, die durch die Irakkrise ausgelöst
werden, überlagern alle positiven Entwicklungen. Obwohl
sich die Auftragsbücher der Unternehmen in den Euroländern langsam wieder füllen, schrauben die Unternehmer
ihre Produktionserwartungen zurück. Ein drohender Irakkrieg hat sich wie Mehltau über die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt gelegt. Auch deshalb müssen wir jede Chance
ergreifen, um die Kriegsgefahr zu verringern.

({0})





Meine Damen und Herren, um es pointiert zu sagen: Es
wäre das beste Konjunkturprogramm, wenn dieser Krieg
nicht stattfände und wenn wieder alle mit mehr Klarheit und
mehr Zuversicht nach vorn blicken könnten. Im schlimmsten aller Fälle allerdings werden wir im europäischen Rahmen das Notwendige tun müssen, um die nationale Konjunktur so gut wie möglich vor Kriegsfolgen zu schützen.

Dass der europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt im Falle außergewöhnlicher Ereignisse, die sich der
Kontrolle des Mitgliedstaates entziehen, die erforderliche
Flexibilität bietet, steht außer Zweifel. Genauso unzweifelhaft muss aber sein, dass die Verpflichtung, das strukturelle Defizit systematisch zurückzuführen, nicht infrage
gestellt wird. Nur über den Abbau des strukturellen Defizits werden wir mittel- und längerfristig zu den konjunkturpolitischen Handlungsspielräumen zurückfinden, die
wir brauchen und wollen.

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Meine Damen und Herren, schon seit mehreren Legislaturperioden ist die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land unbefriedigend. Die Wachstumsdynamik ist zu
schwach und der Beschäftigungsaufbau kommt nicht
voran. Nach nur 0,2 Prozent realem Wachstum des Inlandsprodukts im vergangenen Jahr erwarten wir für dieses Jahr unter den genannten Voraussetzungen eine verhaltene Belebung des Wachstums auf real rund 1 Prozent.

Für diese Erwartung spricht einiges. So kann die weltwirtschaftliche Entwicklung nach Einschätzung der internationalen Experten wieder an Dynamik gewinnen. Die
kurz- und langfristigen Nominalzinsen bleiben niedrig.
Dafür war die Lockerung der Geldpolitik in Europa Anfang Dezember letzten Jahres ein positives Signal.

Die Lohnstückkosten sind in Deutschland sehr verhalten gewachsen und nehmen weiter nur moderat zu, was
die Wettbewerbspositionen deutscher Exporteure in Europa und am Weltmarkt verbessert.

Zu den günstigen Rahmenbedingungen gehört auch die
geringe Inflation. Sie hat sich in Deutschland merklich
zurückgebildet und ist mit Raten von nur wenig über
1 Prozent am niedrigsten in der Eurozone. Im Jahresdurchschnitt 2002 stiegen die Lebenshaltungskosten nur
um 1,3 Prozent. Wir haben damit wesentlich zur Preisstabilität in Europa beigetragen.

({2})

Wir erwarten in Übereinstimmung mit nahezu allen nationalen Experten ein Wiederanziehen des Wachstums im
zweiten Halbjahr. Eine Reihe von konjunkturellen
Frühindikatoren bestätigen unsere Prognose. Eine Umfrage der Kreditanstalt für Wiederaufbau im deutschen
Mittelstand zeigt ebenfalls erste Stabilisierungstendenzen
an. Interessant ist auch, dass entgegen der öffentlichen
bzw. veröffentlichten Stimmung der Drang zur Selbstständigkeit in Deutschland stärker ist als angenommen
und dass wir immer noch eine deutlich höhere Zahl an Unternehmensgründungen haben als an Insolvenzen.

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Insgesamt deuten die Frühindikatoren eine moderate konjunkturelle Erholung in den nächsten Monaten an.

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- Jawohl, die Ich-AG gehört selbstverständlich dazu, Herr
Kollege. Sie müssen den Menschen die Chance geben,
sich - auch aus der Arbeitslosigkeit heraus - selbstständig
zu machen. Das werden wir weiterhin tun.

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Das Jahr 2003 ist für Deutschland das Jahr der entscheidenden wirtschafts- und finanzpolitischen Weichenstellungen. Im Steuerrecht haben wir die nächsten Stufen
der Steuerreform 2004 und 2005 gesetzlich verankert. Zur
Absenkung der Lohnnebenkosten werden wir noch vor
der Sommerpause vor allem die Gesundheitsreform auf
den Weg bringen. Wenn ich das richtig beobachte, besteht
hier ein gemeinsames Interesse am Erfolg einer solchen
Reform. Mit der Zinsabgeltungsteuer stärken wir die
Steuerbasis und unterbinden unfairen Steuerwettbewerb.

In diesem Jahr müssen wir die Voraussetzungen schaffen, um endlich aus einem wirtschaftlichen Teufelskreis
auszubrechen, in dem sich unser Land seit fast zwei Jahrzehnten bewegt.

({6})

Ich meine den Teufelskreis eines zu schwachen und langfristig zurückgehenden Wachstums einerseits und der damit einhergehenden Arbeitsplatzverluste andererseits, die
wiederum die Wachstumsschwäche vertiefen. Im Ergebnis
ist die Wachstumsdynamik unserer Volkswirtschaft mit
durchschnittlich 1,5 Prozent seit 1995 unzureichend; sie ist
rückläufig. Nach Auffassung vieler Experten liegt das nicht
zuletzt an der langfristigen Unterauslastung des Faktors Arbeit, die viele Gründe hat. Der wichtigste ist zweifellos,
dass die hohe und verhärtete Arbeitslosigkeit zu einer
Wachstumsbremse aus sich selbst heraus geworden ist.
Deshalb geht es jetzt darum, den Zugang zum Arbeitsmarkt, zu regulärer und ehrlicher Arbeit, mit allen Mitteln
der Arbeitsmarkt-, der Wirtschafts-, der Finanz-, der Sozialund nicht zuletzt der Bildungspolitik wieder zu erweitern.

({7})

Im Klartext heißt das: Stetiges und höheres Wachstum ist
ohne einen besseren Zugang zu den Arbeits- und den Gütermärkten nicht möglich, ein spürbarer Abbau der Arbeitslosigkeit auch nicht. Deshalb gehört alles auf den Prüfstand,
was den Zugang zur Erwerbstätigkeit behindern könnte. Bis
zum Sommer werden wir deshalb ein umfassendes Maßnahmenpaket auf den Weg bringen, das unter anderem den
Umbau der Arbeitsverwaltung zu der deutschen Agentur
für Arbeit, die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und
Sozialhilfe und die Ausbildungs- und Beschäftigungssituation Jugendlicher einschließt. Dazu gehört selbstverständlich eine gründliche, aber - dafür verbürge ich mich - faire
Analyse der Beschäftigungswirkungen unseres Arbeits- und
Sozialrechts, aus der es dann Konsequenzen zu ziehen gilt.

({8})





Dass Gewerkschaften und Arbeitgeber der Einladung
des Bundeskanzlers ohne Tagesordnung und Tabus folgen
wollen, finde ich gut. Ich habe Verständnis dafür, dass
beide Seiten in den vergangenen Tagen und Wochen ihre
Positionen deutlich gemacht haben. Ich bin überzeugt:
Keine Seite wird sich entziehen. Entscheidend ist, dass
wir in diesem Jahr die großen Reformen aufs Gleis setzen.

Deshalb habe ich auch mit sehr großem Interesse
die jüngsten Hinweise des DGB-Vorsitzenden Michael
Sommer aufgenommen, die die Bereitschaft auch für Reformen des Arbeitsrechts signalisieren. Wie er bin ich der
Überzeugung, dass wir vorurteilsfrei der Frage nachzugehen haben, was in diesem Land Beschäftigung hemmt. Mir
geht es in der Diskussion etwa um den Kündigungsschutz
oder das Abfindungsrecht nicht um eine Deregulierung
oder gar Aushöhlung des entwickelten Arbeitsrechts, sondern um eine beschäftigungsfördernde Erneuerung. Es
gibt deshalb auch nicht den geringsten Grund, die Gewerkschaften in einer Weise anzugreifen und auszugrenzen, wie das seit neuerem aus den Reihen der Opposition
heraus versucht wird.

({9})

Wer dies tut, Herr Kollege Merz, der hat die Geschichte
der industriellen Beziehungen und die Bedeutung der Sozialpartnerschaft - dies ist übrigens auch für die Arbeitsproduktivität in den Betrieben wichtig - nicht verstanden.

({10})

Meine Damen und Herren, wir haben in Deutschland
keinen Bedarf an markigen Worten; derer sind genug gewechselt. Es besteht vielmehr Bedarf an konkreten Taten
und konkreten Reformen.

({11})

- Sehen Sie, Sie sind doch in Bewegung zu bringen. Es ist
ein Vergnügen, das zu erleben. Glauben Sie mir: Es wird
noch spannender. - Deshalb werden wir den Kurs konsequent fortsetzen, den wir mit den ersten beiden Hartz-Gesetzen und mit unserer Mittelstandsoffensive eingeschlagen haben.

({12})

Dem Arbeitsmarkt kommt bei der Entfesselung der
Wachstumskräfte eine Schlüsselrolle zu. Die Verabschiedung der Gesetze zur Umsetzung der Empfehlung der
Hartz-Kommission Ende letzten Jahres hat gezeigt, dass
eine Einigung über Parteigrenzen hinweg gelingen kann.
Zukünftig - das gilt ab dem 1. Juli dieses Jahres - müssen
sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach einer
Kündigung unmittelbar beim Arbeitsamt melden, damit
wir den Prozess der Vermittlung in Arbeit spürbar beschleunigen können.

Wir haben die Spielräume für Zeitarbeit deutlich
erweitert. Ich kann begründet davon ausgehen, dass es in
diesem Rahmen alsbald auch zu tarifvertraglichen Vereinbarungen zwischen Gewerkschaften und Zeitarbeitsunternehmen für bestimmte Gruppen, wie etwa die Langzeitarbeitslosen, kommen wird, sodass deren Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt besser gelingen kann als bisher.

Die Fördermöglichkeiten bei Existenzgründung durch
Arbeitslose wurden, Herr Kollege Michelbach, durch die
Ich-AG und die Familien-AG sehr wohl ausgebaut. Mit
den Minijobs erschließen wir neue Marktpotenziale unter
anderem im Bereich der haushaltsnahen Dienstleistungen.

An den nächsten Reformschritten wird intensiv gefeilt.
Diese betreffen den Umbau der Bundesanstalt für Arbeit
zu dem modernen Vermittlungsunternehmen und die Beseitigung von Doppelstrukturen und Verschiebebahnhöfen durch die Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe
und Sozialhilfe.

Nach Vorlage des Berichts der Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen wird die Bundesregierung
ohne Verzögerung die entsprechenden Gesetzentwürfe
vorlegen. Es wäre gut, wenn wir diese zu Beginn des
nächsten Jahres im Gesetzblatt lesen könnten.

Meine Damen und Herren, unser Land braucht die
Menschen, die Verantwortung übernehmen und unternehmerische Ideen verwirklichen. Sie schaffen die Arbeitsplätze. Der Mittelstand ist der Beschäftigungsmotor in
Deutschland. Deshalb haben wir eine weit reichende Mittelstandsoffensive auf den Weg gebracht. Wir fördern
Existenzgründungen und Kleinstunternehmen durch attraktive Besteuerung, einfachste Buchführungspflichten
und durch Öffnungen im Handwerksrecht. Ich bin überzeugt, dass wir dabei eine Übereinstimmung mit dem
Handwerk erzielen können.

({13})

Mit der neuen Mittelstandsbank bündeln wir die Ressourcen für die Finanzierung des Mittelstands. Wir befreien
die Unternehmen von überflüssiger Bürokratie. Wir werden voraussichtlich noch in diesem Monat erste Stufen des
Masterplans Bürokratieabbau im Kabinett beschließen.

Wir modernisieren die Berufsausbildung durch die
Straffung von Verfahren. Die Erweiterung der Ausbildungsbefugnis liegt mir dabei besonders am Herzen. Es
ist absolut inakzeptabel, dass heute 44 Prozent der Betriebe im Westen und 51 Prozent der Betriebe im Osten
Deutschlands nicht über eine Ausbildereignung entsprechend der einschlägigen Verordnung verfügen. Das müssen wir ändern. Wir brauchen mehr Betriebe, die junge
Menschen ausbilden können und wollen.

({14})

Wenn es um die Stärkung der Wachstumspotenziale unserer Volkswirtschaft geht, dann darf eine strategische
Industriepolitik nicht fehlen. Durch ihre hohe Produktivität und starke Exportorientierung bildet die Industrie
das Fundament der deutschen Wirtschaft. Die Sicherung
und Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie
steht daher ganz oben auf der wirtschaftspolitischen Agenda der Bundesregierung.

Wir haben das Thema industrielle Wettbewerbsfähigkeit deshalb auch wieder auf die europäische Tagesordnung gesetzt. Europas Industrie steht heute für ein Viertel






der Wirtschaftskraft des Binnenmarktes und gibt etwa
45 Millionen Menschen Beschäftigung. Das zeigt - so
hoffe ich - unmissverständlich, dass industriefreundliche
Rahmenbedingungen einen großen Beitrag zur Verbesserung der Arbeitsmarktsituation leisten können. Das gilt in
noch höherem Maße für uns in Deutschland, weil das gesamtwirtschaftliche Gewicht der Industrie hierzulande stärker ist als bei den meisten unserer europäischen Nachbarn.

Umso wichtiger ist es, die Stärkung der industriellen
Wettbewerbsfähigkeit in Europa mit Nachdruck voranzutreiben. Wir müssen das ehrgeizige Ziel, das die Staatsund Regierungschefs in Lissabon vereinbart haben, nämlich die Europäische Union innerhalb von zehn Jahren
zum wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum der Welt zu
machen, mit aller Kraft weiterverfolgen.

Meine Damen und Herren, in diesen Tagen wird uns
vielleicht bewusster als sonst, wie wichtig eine selbstbewusste, eine kräftige europäische Rolle gerade auch in der
Weltwirtschaft ist.

({15})
Ich freue mich deshalb sehr, dass der Bundeskanzler zusammen mit Präsident Chirac und Premierminister Blair
in einem gemeinsamen Brief angeregt hat, die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft insgesamt sowie der Industrie zum Schwerpunkt des Frühjahrsgipfels der Europäischen Union zu machen. In diesem Schreiben heißt es,
die Industrie dürfe nicht zum Feld von Regulierungsexperimenten gemacht werden, die höhere Kosten oder Belastungen für die Unternehmen bedeuteten. - Das kann
ich nur nachdrücklich unterstreichen.

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Wenn es uns gelingt, die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft auf hohem Niveau zu halten
- dazu gehört insbesondere eine starke und nachdrückliche Technologiepolitik -, wenn es uns gelingt, das Rückgrat unserer Volkswirtschaft, den Mittelstand, spürbar zu
kräftigen, wenn wir den Arbeitsmarkt gelenkiger machen,
wenn wir die neuen Instrumente der Beschäftigungs- und
der Vermittlungspolitik, die die Hartz-Gesetze uns an die
Hand geben, einsetzen und wenn wir schließlich die Mittel und Instrumente nicht zuletzt in den strukturschwachen Regionen unseres Landes, namentlich in Ostdeutschland, konzentriert einsetzen, dann habe ich keinen
Zweifel daran, dass sich die ökonomischen und die Beschäftigungsperspektiven in unserem Land sehr bald wieder aufhellen können. Daran gemeinsam zu arbeiten und
dabei auch aufeinander zuzugehen, das sollte unser aller
Streben sein.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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