Michael Jung (NA), 1993-04-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Es ist mit Recht schon darauf hingewiesen worden: Wir beschäftigen uns heute mit der Neuordnung der Betriebe an den Autobahnen. Kollege Ewen, Sie haben vollkommen recht: Uns hat im Unterausschuß schon immer die Formulierung „Nebenbetriebe" gestört. Nomen est omen - Nebenbetriebe klingt nach Nebensache. Aber es sind Hauptsachen. Der Servicegedanke muß in den Vordergrund treten. Das sollte auch bei der Bezeichnung in Zukunft berücksichtigt werden.
Es geht um Autobahnraststätten und -tankstellen, und das ist sehr wichtig. Das Ziel ist - das möchte ich noch einmal eindeutig kundtun - eine Erhöhung der Leistungsfähigkeit, eine Steigerung der Attraktivität und der Effizienz. Wir wollen für den Kunden an den Autobahnen Verbesserungen. Das ist es, was wir mit diesen Änderungen beabsichtigen. Das ist auch notwendig, weil der Verkehr auf unseren Autobahnen in den nächsten Jahren weiter zunehmen wird. Deutschland ist das größte Transitland in Europa. Es ist eben schon darauf hingewiesen worden, daß diese Betriebe eine Art Visitenkarte darstellen. Auch von daher besteht eine besondere Notwendigkeit, die Versorgung ordnungsgemäß sicherzustellen und die Attraktivität zu steigern.
Wie können wir diese Ziele erreichen? Die erste Überlegung, für die heute die rechtlichen Grundlagen in Bewegung gesetzt werden, ist die Gründung einer Dachgesellschaft, einer Aktiengesellschaft, die mit 51 % im Bundesbesitz bleiben soll, so daß es sich im Grunde genommen um eine Teilprivatisierung hin13134 

Michael Jung ({0})
sichtlich der 49 % handelt. Wir haben schon im damaligen Beschluß des Verkehrsausschusses, der vor knapp drei Jahren einmütig verabschiedet worden ist, festgestellt, daß die zeitliche Abfolge und die inhaltliche Ausgestaltung des Gangs an die Börse wichtig sind, um auch die Mittelstandskomponente zu realisieren. Darauf werde ich später noch zurückkommen.
Wichtig ist für uns, daß wir eine ökonomisch handelnde und marktorientierte neue Verwaltungsebene schaffen, eine neue GfN in Form einer Aktiengesellschaft.
Das zweite, was wichtig ist, ist die Pächterebene. Hier war es unser gemeinsames Ansinnen, dafür zu sorgen, daß wir mehr unternehmerische Freiheiten bekommen, mehr Initiativmöglichkeiten, mehr Beteiligung der Pächter auch schon im Stadium des Baus und daß wir vor allen Dingen eine Möglichkeit eröffnen, daß die Pächter in der Lage sind, eigene Investitionen vornehmen zu können. Das bedeutet auf der einen Seite, daß wir hinsichtlich der Investitionen entlastet werden, und es bedeutet auf der anderen Seite, daß das Interesse der einzelnen Pächter an ihrem Betrieb gesteigert wird, wenn sie sich mit eigenen Geldern beteiligen. Dafür muß es eine Verlängerung der Vertragsdauer und eine Ausgestaltung der Pachtverträge in Richtung geringerer Pacht bei eigenen Investitionen geben. Vor allem müssen die eigenen unternehmerischen Interessen gewährleistet sein.
Es ist vorhin bereits darauf hingewiesen worden, daß wir hierfür verschiedene Modelle entwickelt haben. Ich will darauf im einzelnen nicht mehr eingehen. Wir haben aber auch klar und deutlich gemacht: Wir wollen Möglichkeiten schaffen, daß z. B. die Übergabe des Betriebes von der einen tüchtigen Pächtergeneration auf die nächste tüchtige Pächtergeneration stattfinden kann. Auch dies dient der Motivation der Pächter und damit einer Steigerung der Leistungsfähigkeit in den Autobahnbetrieben.
Meine Damen und Herren, hier ist schon viel vom Mittelstand gesprochen worden. Frau Kollegin Dr. Enkelmann, wenn die Partei, für die Sie Verantwortung tragen, früher nur einen Bruchteil dessen, was Sie hier für den Mittelstand gesagt haben, umgesetzt hätte, hätten wir es heute in vielen Bereichen der neuen Bundesländer leichter.
({1})
Deswegen war ich etwas erstaunt und überrascht, vor allem auch deswegen, weil wir im Ausschuß bisher überhaupt keinen Dissens in diesen Fragen hatten, sondern alle Fragen einmütig entschieden haben.