Rainer Arnold (NA), 2009-05-13:
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es

ist sicherlich richtig, dass bei Entführungsfällen alle Optionen bis hin zu einer gewaltsamen Befreiung auf dem
Tisch liegen müssen. Allerdings ist ebenso richtig, dass
Deutschland diese Option in der Vergangenheit nicht
wirklich gezogen hat, weil man gewusst hat, wie gefährlich das ist. Das gilt umso mehr, wenn es darum geht, ein
170 Meter langes Schiff, auf dem sich Piraten eingerichtet haben, zu befreien. Deshalb glaube ich, dass wir aufpassen müssen, Herr Kollege Uhl, nicht mit leichtfertigen starken Sprüchen in der deutschen Öffentlichkeit
„Schiffe versenken“ vom Abgeordnetenschreibtisch aus
zu spielen. Dazu ist die Situation zu ernst. Es geht nicht
darum, ein Zeichen zu setzen. Es geht auch nicht darum,
Staatsräson zu zeigen, wenn es in Entführungsfällen um
Geld geht und Menschenleben in Gefahr sind. Es geht
letztendlich darum, die entführten Menschen gesund und
wohlbehalten nach Hause zu bringen und die Polizisten
und die Soldaten nicht zu gefährden. Das ist das Ziel.

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Hier wird kritisiert, es gebe innerhalb der Bundesregierung Streit. Herr Trittin, meine Beobachtung im
Verteidigungsausschuss ist das nicht. Ich habe allerdings
in der Vergangenheit und auch in diesem Fall immer
wieder beobachtet: Das Ressortprinzip in Deutschland
hat nicht nur Nachteile, sondern bietet auch Chancen,
weil im Krisenstab unterschiedliche Sichtweisen der unterschiedlichen Ressorts auf den Tisch kommen. Ich
sage Ihnen als Verteidigungspolitiker: Mich beruhigt
sehr, dass gerade die führenden Militärs in solchen Situationen besonders nachdenklich, sorgsam und risikoabwägend sind. Ich bin den Soldaten dafür dankbar.

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Ein weiterer Punkt, den ich ansprechen möchte, betrifft die Äußerungen des Innenministers. Herr Schäuble,
ich glaube, dass Sie auch heute wieder nur die halbe
Wahrheit berichtet haben. Ich erinnere daran, dass es für
manchen in Ihren Reihen sehr mühsam war, überhaupt
zu akzeptieren, dass die Marine unter einer Bundestagsmandatierung die Piraterie bekämpfen darf.

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Es hat ein paar Wochen gedauert, bis man so weit war.
Inzwischen sind wir auf einem gemeinsamen Stand. Sie
lassen aber Folgendes weg: Es gibt eine Legitimation für
einen möglichen Einsatz. Ich bin der Meinung - viele
Verfassungs- und Völkerrechtler haben das bestätigt -,
dass die schon von uns unterzeichnete internationale
Seerechtsübereinkunft in Verbindung mit Art. 25 unserer
Verfassung unseren Einsatz legitimiert.

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Es ist nicht richtig, was Sie hier sagen. Herr Schäuble,
Sie verwirren - das finde ich ziemlich schlimm - die
Soldaten.

Es gibt noch eine weitere Legitimation. Wir haben in
den letzten Jahren bei Geiselnahmen immer wieder Teile
der Bundeswehr zur Vorbereitung von möglichen Befreiungsaktionen mit ins Ausland geschickt. Haben wir das
ohne Rechtsgrundlage getan? War das, was der Innenminister da getan hat, etwa verfassungswidrig? Nach Ihrer
heutigen Rede wäre das tatsächlich verfassungswidrig.
Schließlich sagen Sie, dass das nach dem Parlamentsbeteiligungsgesetz nicht zulässig ist. Sie haben es aber selber gemacht. Das Parlamentsbeteiligungsgesetz sieht
dies auch vor. In § 5 des Parlamentsbeteiligungsgesetzes
wird ausdrücklich darauf verwiesen, dass die Bundeswehr zur Rettung von Menschen aus besonderen Gefahrenlagen, wenn Gefahr im Verzug ist, auch mit einer
nachgelagerten Beschlussfassung des Bundestages eingesetzt werden darf. Das ist eindeutig. Dieses Gesetz ist
verfassungskonform.

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Ich finde es ziemlich traurig, dass Sie Irritation bei
den Soldaten schaffen, die wir in einen schwierigen Einsatz schicken. Mein Anliegen ist, dass wir in solch ernsten Situationen in der Koalition die Verantwortung
gemeinsam deutlich machen und nicht unnötige Verfassungsdebatten lostreten. Ansonsten entsteht hier sehr
schnell der Eindruck: In diesen Debatten steht vor unserer Verantwortung gelegentlich parteitaktisches Verhalten. - Dies hilft den Menschen auf den Schiffen nun
wirklich nicht.

Es geht darum, aus den Vorgängen zu den Entführungen die richtigen Folgerungen zu ziehen. Eine ganze
Reihe von Folgerungen wurde schon genannt. Ich habe
noch ein weiteres Anliegen: Ich bitte die Bundesregierung, zumindest mittelfristig darauf zu drängen, dass parallele Mandate wie OEF, Operation „Atalanta“, Operationen der NATO und vieler anderer Nationen unter der
Führung der UNO ausgeübt und dadurch legitimiert werden. Dies würde Sinn machen und Synergieeffekte
schaffen.

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Ein letzter Punkt. Auch wenn die Bundesregierung
hier sehr kollegial und kooperativ zusammengearbeitet
hat, sehen wir: In der operativen Praxis knirscht es gelegentlich zwischen Polizei und Truppe. Dies kann man
ändern,

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wenn der politische Wille da ist. Sie müssen auch zusammen üben, weil wir über Nacht über keine anderen
Fähigkeiten verfügen werden. Es bleibt uns also gar
nichts anderes übrig, als die vorhandenen Kräfte in den
nächsten Jahren sinnvoll zu bündeln. Diese Zusammenarbeit wird allerdings nur dann gut gelingen, wenn die
sensiblen Teile - Elitetruppen haben ein komplexes inneres Gefüge - am Ende nicht das Gefühl haben: Die einen sind die Helden und werden gefeiert, wenn sie aus
dem Flugzeug steigen; die anderen leisten nur die Unterstützung. - Wir brauchen hier wirklich eine gute und
faire Partnerschaft auf Augenhöhe. Damit will ich sagen:
Wir könnten eine ganze Menge tun, um die Situation am
Horn von Afrika zu verbessern. Gesetzesänderungen
helfen uns da nicht weiter, weil sie nicht notwendig sind.

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