Franke (bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1979-02-15:
Ich muß schon sagen, diese Debatten braucht das deutsche Volk in der Tat, um Sie einschätzen zu können.
Ich will Ihnen heute einmal einige Zahlen aus der Meinungsforschung nennen, damit Sie das auch wissen. Die Deutschlandpolitik dieser sozialliberalen Koalition wird von einer breiten Schicht gutgeheißen, auch von einer breiten Schicht derer, die CDU wählen; die stimmen diesen Bemühungen zu und wissen - ({0})
- Ich reagiere nicht auf Sie! Das hat doch gar keinen Sinn.
Ich kann nur dazu sagen: Sie sollten sich mit den Zahlen vertraut machen. Nur in einem treffen sich allerdings viele: es wird gesagt, wir sollten härter sein. Nun will ich Ihnen einmal sagen, was das heißt: härter sein. So entschieden und so hart, wie wir uns um jeden einzelnen Fall bemühen - das könnten Sie gar nicht fertigbringen.
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- Im geheimen? Auch Sie haben Erfolge aufzuweisen! Sie bemühen sich um Leute, um die wir uns schon lange bemühen.
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Da bin ich so freundlich und schreibe Ihnen einen Brief. Herr Kollege Lintner, ich kann Ihnen schreiben: Ein Petent, um den Sie sich bemüht haben, ist jetzt freigekommen; aber den kannten wir vorher schon. Herr Dr. Abelein kann sogar in 80 Fällen bestätigen, daß ich ihm das schreibe.
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Er bemüht sich im Rahmen unserer Möglichkeiten!
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Zu Hause tönt er so, als hätte er das gemacht! Dabei behandle ich ihn als Kollegen und antworte auf Briefe. Das gehört sich wohl so.
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- Ach, das kennen wir doch lange, die Namen - ({6})
- Aber entschuldigen Sie mall
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Sie meinen, Sie könnten das trennen. von den anderen Bemühungen. Wir sprechen mit der anderen Seite sachlich über jeden einzelnen Fall, den wir zu beanstanden haben. Da gibt es sogar Dinge, in denen wir übereinstimmen können, aber auch Dinge, die wir nicht einfach hinnehmen. Wir bemühen uns, das abzustellen. Wir bemühen uns, die Dinge zu korrigieren. Wir bemühen uns, Wiederholungen zu verhindern. Mehr können wir mit denen nicht machen. Sie können doch wohl nicht sagen, daß das befreundete Nachbarn sind. Wer hat das von uns gesagt?
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- Nein, Sie versuchen das so darzustellen, um zu diffamieren! Nichts davon haben wir gesagt!
Ausgehend von der Tatsache, daß wir grundverschiedene Gesellschaftsordnungen haben, bemühen wir uns trotzdem um das, was möglich ist. Das halte ich für Politik in dieser Zeit. Sie können da anderer Meinung sein. Sie verlangen eine ausgewogene und überlegte Politik. Genau das betreiben wir. Sie überziehen Ihre Forderungen. Sie verlangen praktisch, daß die anderen sich auflösen sollen.
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Was soll das überhaupt? Wir haben uns um jede Beanstandung bemüht. Mit unseren Verbündeten zusammen protestieren wir gegen jedes uns als Unrecht erscheinende Vorkommnis. Unsere Verbündeten, unsere Schutzmächte in Berlin können auch nichts anderes tun als das, was wir tun. Wir haben ihnen viel zu danken.
Erzählen Sie einmal den Berlinern, daß wir nur technische Dinge bewegt und nichts für die Menschen getan haben!
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Was meinen Sie wohl, wie Ihr Herr von Weizsäcker, wenn er bald wieder hier ist, Ihre Politik dann hier werten und würdigen kann!
Ich muß noch einmal sagen: Eine Normalisierung zwischen diesen beiden aktiven Exponenten dieser unterschiedlichen Gesellschaftsordnungen kann es noch nicht geben. Wir haben doch das Pech, jetzt auf Grund einer Politik handeln zu müssen, die 1933 mit Lautstärke im Namen Deutschlands betrieben wurde. Wir haben es doch jetzt mit dem Ergebnis dieser Politik zu tun. Was meinen Sie denn, wie lange es dauern wird, für unser Volk - und da meine ich auch die Deutschen in der DDR - wieder eine Normalisierung erreichen zu können?
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- Mit Ihrer Politik wird das gar nicht gehen. Sie haben sogar kostbare Zeit vertan, indem Sie Unmögliches gefordert haben.
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Die Menschen sind entfremdet. Wir bemühen uns, im grenznahen Bereich wenigstens die Familien wieder einmal zusammenzubekommen. Da sind Entfremdungen entstanden, die Leute kennen sich gar nicht mehr, weil sie 20 Jahre lang trotz unmittelbarer Nähe keine Kontakte finden konnten; denn Sie haben Unmögliches von der anderen Seite gefordert. Wir tun das nicht.
Heute sind hier schon so kluge Worte gefallen wie die, man müsse ab und zu auch versuchen, sich in die Situation des anderen zu versetzen, um seine Denkungsart zugrunde legen zu können. Wenn Sie eine ausgewogene Politik, eine überlegte Politik betreiben wollen,
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dann dürfen Sie nicht nur Ihre Gesichtspunkte in die Waagschale werfen, sondern müssen auch überlegen, wie Sie überhaupt etwas bewegen können.
Wir wissen, daß Ihr Auftreten in dieser ganzen Zeit immer nur der Ausdruck der Ohnmacht derer ist, die selber nichts bewegt haben. Sie versuchen das mit Phrasendreschen und mit radikalen, überzogenen Forderungen wettzumachen, und Sie meinen, damit könnten Sie Deutschlandpolitik betreiben.
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Ich nenne Ihnen wieder einmal Zahlen, damit Sie an unsere Leistungen erinnert werden. Das sind doch die Aktivposten für uns. Was meinen Sie, was wir für Zuschriften kriegen, auch von Leuten, die sagen, sie seien mit der SPD nicht ganz einverstanden. Die Schreiben uns: Aber lassen Sie sich .in Ihren Bemühungen nicht durch jene Scharfmacher irritieren, denen das zuviel ist. Wir haben diesen Bemühungen unsere persönliche Freiheit zu verdanken.
Wenn Sie wüßten, wie viele Häftlinge noch darauf warten, daß wir in gleichem Sinne weiterwirken, würden Sie etwas ruhiger sein. Das mögen für Sie nur „technische Dinge" sein; ich kann nur sagen: Sehr beachtlich, was wir da zustande gebracht haben.
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Diese Bilanz kann sich sehen lassen gegenüber dem, was Sie erreicht haben.
Wenn Sie hier von den Sperrmaßnahmen sprechen, hört sich das doch gerade so an, als wenn wir das mit gefördert hätten.
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- In Ihrer Zeit ist es gebaut worden. Wir haben es durchlässiger gemacht, nicht Sie.
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Fragen Sie doch mal die acht Millionen Menschen aus West-Berlin und aus der Bundesrepublik, die im letzten Jahr in die DDR reisen durften, was die davon halten. Fragen Sie doch mal die 48 000 jüngeren Leute, die im letzten Jahr aus der DDR aus besonderen familiären Anlässen hierher kommen durften, wem sie das zu verdanken haben. Das war ein Be10994 

mühen im sachlichen Bereich. Für Sie ist das nur „technisch".
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- Wieso soll ich dazu etwas sagen? Ich weiß, daß da drüben 17 Millionen Menschen wohnen, die gern so leben würden wie wir. Was meinen Sie denn, warum wir aktiv für Demokratie und Parlamentarismus eintreten und das als Sozialdemokraten schon seit über hundert Jahren tun? Wir machen das doch nicht, um einen Tageserfolg zu haben, sondern weil wir uns davon versprechen, daß die Menschen dann besser miteinander leben können. Sie tun gerade so, als würden wir uns mit dem Zustand abfinden. Nichts davon ist der Fall.
Ich möchte Ihnen noch einmal sagen: Sie können sich auf den Kopf stellen, ich jedenfalls werde bei jeder Rede, die Sie in dieser Art halten, zurückzahlen. Ich werde auch bereit sein, Roß und Reiter zu nennen und Ihnen zu, sagen, was Sie wirklich den Menschen dort drüben antun, die hoffen, daß wir uns nicht irritieren lassen.
Sie mögen das jetzt so nehmen, wie Sie es wollen: So, wie Sie sich manchmal bewegen, ist das die beste Hilfe für diejenigen da drüben, die die totale Abgrenzung wollen. Die brauchen nur Ihre Argumente, und die benutzen sie mit.
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- Was wissen Sie denn davon? Sie beschimpfen unsere Beamten, die Tag für Tag mit der Wirklichkeit fertig werden müssen und mit den Leuten da drüben verhandeln müssen, um Erfolge erzielen zu können.
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- Direkt mit der DDR habe ich nur begrenzt zu tun - damit Sie es wissen. Auch das ist ein Politikum.
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- Was heißt: „Das ist es eben!"? Was Sie sich wohl vorstellen! Treten Sie doch da mal so auf. Dann sagen die: „Gehen Sie doch erst mal nach Hause; wer sind Sie denn überhaupt?" - „Ich bin Bundestagsabgeordneter"; sagen Sie dann. Dann sagen die: „So? Das interessiert mich gar nicht. Ich bin hier Grenzpolizist. Was wollen Sie hier überhaupt?" Dann sind Sie doch abgewimmelt.
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Was soll denn dieses Auftreten? Versuchen Sie doch, sich einmal mit der Wirklichkeit vertraut zu machen.
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Wir bestimmen doch nicht, was da drüben geschieht. Wir bestimmen doch nicht, wie die ihre
innere Ordnung oder Unordnung - das können Sie nennen, wie Sie wollen - gestalten. Das machen die, weil sie dazu die Macht haben - ob Sie ihnen das nun gönnen oder nicht.
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- Herr Jäger, Sie sind doch in der Art, wie Sie Deutschlandpolitik betreiben wollen, überhaupt absolute Spitze.
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