gerstenmaier (präsident), 1964-01-07:
Die Sitzung ist eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung spreche ich die Glückwünsche des Hauses zu Geburtstagen aus: Herrn Abgeordneten Hilbert zum 65. Geburtstag,
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Herrn Abgeordneten Dr. Hesberg ebenfalls zum 65. Geburtstag,
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Herrn Abgeordneten Dr. Philipp zum 60. Geburtstag,
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dem Senior des Hauses, Herrn Bundeskanzler außer Diensten Dr. Adenauer, zum 88. Geburtstag
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und zum heutigen 65. Geburtstag Herrn Abgeordneten Kuntscher.
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Ich gebe dem Hause bekannt, daß für den verstorbenen Herrn Abgeordneten Ollenhauer mit Wirkung vom 19. Dezember 1963 Herr Abgeordneter Wolf in den Bundestag eingetreten ist. Ich begrüße den neuen Kollegen in diesem Hause.
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Folgende amtliche Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 20. Dezember 1963 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht gestellt:
Gesetz zu dem Abkommen vom 13. November 1962 über die Änderung des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zum Zwecke der Assoziierung der Niederländischen Antillen
Drittes Umstellungsergänzungsgesetz
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 29. März 1962 zur Gründung einer Europäischen Organisation für die Entwicklung und den Bau von Raumfahrzeugträgern ({6})
Gesetz zu dem Abkommen vom 7. Dezember 1962 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg über den Verzicht auf die Beglaubigung und über den Austausch von Personenstandsurkunden sowie über die Beschaffung von Ehelähigkeftszeugnissen
Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
Gesetz zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet der Landbeschaffung ({7})
Gesetz über das Amtsgehalt der Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts
Gesetz über die Umzugskostenvergütung und Trennungsentschädigung für die Bundesbeamten, Richter im Bundesdienst und Soldaten ({8})
Fünfzehntes Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes
Gesetz über steuerliche Maßnahmen zur Förderung von privaten Kapitalanlagen in Entwicklungsländern ({9})
Viertes Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Wertpapierbereinigungsgesetzes ({10})
Gesetz zur Änderung des Spar-Prämiengesetzes
Gesetz zu dem Abkommen vom 16. März 1962 zur Ergänzung des Abkommens vom 26. August 1952 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zum deutschen Lastenausgleich
Gesetz zu dem Abkommen vom 4. Juli 1962 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Ceylon zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung bei den Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Gesetz zu dem Abkommen vom 17. Oktober 1962 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Irland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung bei den Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuer
Zweites Gesetz zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1961 in der Fassung der Zolltarif-Verordnung ({11}) vom 21. Juni 1963 ({12})
Sechstes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung ({13})
Gesetz zu dem Sonderabkommen vom 7. Dezember 1957 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über Arbeitslosenversicherung
Gesetz zu dem Vertrag vom 7. Mai 1963 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Kriegsopferversorgung und Beschäftigung Schwerbeschädigter
Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 114 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 19. Juni 1959 über den Heuervertrag der Fischer
Gesetz zu dem Protokoll vom 15. September 1962 zur Änderung des Abkommens vom 7. Dezember 1944 über die Internationale Zivilluftfahrt ({14})
Gesetz zu dem Vertrag vom 19. April 1962 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Guinea über die Förderung von Kapitalanlagen
Gesetz zu dem Vertrag vom 13. Dezember 1961 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Thailand über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
Gesetz zu dem Protokoll vom 7. November 1962 zur Verlängerung der Geltungsdauer der Erklärung vom 18. November 1960 über den vorläufigen Beitritt Argentiniens zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 14. Juni 1962 zur Gründung einer Europäischen Weltraumforschungs-Organisation ({15})
Der Herr Bundesminister der Justiz hat unter dem 18. Dezember 1963 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Schmidt ({16}), Dr. Artzinger, Dr. Imle und Genossen betr. Änderung des HGB und der AO - Drucksache IV/1692 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/1771 verteilt.
Der Herr Bundesminister der Justiz hat unter dem 18. Dezember 1963 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Müller ({17}), Böhme ({18}), Stingl, Diebäcker, Dr. Imle,

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Dr. Löbe und Genossen betr. § 12 des Straßenverkehrsgesetzes
- Drucksache IV/1693 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/1772 verteilt.
Der Herr Bundesschatzminister bat unter dem 18. Dezember 1963 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller, Kurlbaum, Junghans, Höhne und Fraktion der SPD betr. Luitpoldhütte AG, Amberg ({19}) -- Drucksache IV/1694 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/1775 verteilt.
Der Herr Bundesminister der finanzen hat unter dem 18. Dezember 1963 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller, Kurlbaum, Junghans und Fraktion der SPD betr. Erlös aus der Privatisierung des Volkswagenwerkes
- Drucksache IV/1695 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/1778 verteilt.
Der Herr Bundesminister des Innern hat unter dem 18. Dezember 1963 die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD betr. Studentenförderung nach dem Honnefer Modell - Drucksache IV/1749 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/1789 verteilt.
Der Herr Staatssekretär ire Bundesministerium der Finanzen hat unter dem 24. Dezember 1963 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Strauß, Dr.-Ing. Balke und Genossen betr. Finanzielle Auswirkungen von Anträgen der Fraktion der SPD auf Bundes- und Länderhaushalte 1962 und 1963 - Drucksache IV/1733 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/1797 verteilt.
Der Herr Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr hat unter dem 6. Januar 1964 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Corterier, Seidl ({20}), Frau Dr. Flitz ({21}) und Genossen betr. Konvention über Straßenverkehr der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa - Drucksache IV/1774 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache IV11811 verteilt.
Der Herr Bundesminister des Innern hat am 19. Dezember 1963 unter Bezug auf den Beschluß des Bundestages vom 27. März 1963 über die Möglichkeit der Verlängerung der Gültigkeitsdauer von Pässen und Personalausweisen berichtet. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/1790 verteilt.
Der Herr Stellvertreter des Bundeskanzlers hat unter dem 18. Dezember 1963 gemäß § 32 Abs. 6 des Bundesbahngesetzes vom 13. Dezember 1951 den Jahresabschluß der Deutschen Bundesbahn für das Geschäftsjahr 1961 mit der Bitte um Kenntnis übersandt, der im Archiv zur Einsichtnahme ausliegt.
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 25. Juni 1959 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Verordnung des Rates der EWG zur Änderung der Verordnungen Nr. 20, 21 und 22 des Rates hinsichtlich der Erstattungen bei der Ausfuhr nach Mitgliedstaaten - Drucksache I V/1777 an den Außenhandelsausschuß - federführend - und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - mitberatend - mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 22. Januar 1964
Verordnung des Rates der EWG über die Finanzierung der Ausgaben für Interventionen auf dem Binnenmarkt für Getreide -Drucksache IV/1768 an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - federführend - an den Außenhandelsausschuß und an den Wirtschaftsausschuß - mitberatend - mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 22. Januar 1964
Verordnung Nr. 7/63/Euratom des Rates über die Geschäftsordnung des in Artikel 18 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft vorgesehenen Schiedsausschusses ({22})
an den Ausschuß für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft mit der Bitte um Berichterstattung, wenn im Ausschuß Bedenken gegen die Verordnung erhoben vierden
Verordnung des Rates der EWG über die Verringerung der Abschöpfungsbeträge gegenüber dritten Ländern für Schweine und einige Teilstücke von Schweinen für Einfuhren in der Zeit vom 1. bis zum 31. Januar 1964 ({23})
an den Außenhandelsausschuß - federführend - und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - mitberatend - mit der Bitte um Berichterstattung, wenn im Ausschuß Bedenken gegen die Verordnung erhoben werden
Verordnung des Rates Nr. 129/63/EWG vom 12. Dezember 1963 über einzelne Bestimmungen für Bruteier von Hausgeflügel und lebendes Hausgeflügel mit einem Gewicht von höchstens 185 Gramm ({24})
an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Berichterstattung, wenn im Ausschuß Bedenken gegen die Verordnung erhoben werden
Richtlinien des Rates der EWG zur Regelung gesundheitlicher und lebensmittelrechtlicher Fragen beim Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen
Richtlinien des Rates der EWG zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim Handelsverkehr mit frischem Geflügelfleisch - Drucksache IV/1808 an den Ausschuß für Gesundheitswesen mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 11. März 1964
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 23. Februar 1962 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Achtundzwanzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen
Zolltarifs 1963 ({25}) - Drucksache IV/1781 an den Außenhandelsausschuß mit der Bitte um Vorlage des I Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 4. März 1964
Einunddreißigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1963 ({26}) - Drucksache IV/1782 -
an den Außenhandelsausschuß mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 4. März 1964.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll Punkt 1 der heutigen Tagesordnung - Beratung des Mündlichen Berichts des Vermittlungsausschusses zu dem Ersten Gesetz zur Änderung des Beteiligungsverhältnisses an der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer - abgesetzt und am 9. Januar um 10 Uhr vormittags behandelt werden. Das Haus ist damit einverstanden? - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 2 der Tagesordnung:
a) Einbringung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1964 ({27}) ({28}),
b) Einbringung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1963 ({29}) ({30}).
Das Wort zur Einbringung hat der Herr Bundesminister der Finanzen.