Thierse (NA), 1990-10-31:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist sicher nicht nötig, hier den Inhalt des Memorandums des Kulturausschusses der Volkskammer nochmals zu referieren. Ich will nur an ihn erinnern und sagen, daß ich, daß wir Sozialdemokraten aus der ehemaligen DDR auch noch dazu stehen und daß ich mir wünsche, daß auch die Vertreter der anderen Parteien aus der ehemaligen DDR - hier fehlen sie - noch zu diesem gemeinsam gefaßten Beschluß stehen und sich auch hier in Gesamtdeutschland noch als wirkliche Interessenvertreter der Kultur in den fünf neuen Ländern verstehen. Selbstverständlich ist das ja nicht, aber es ist wirklich notwendig, denn die Kultur im östlichen Teil Deutschlands ist gefährdet. Sie ist so gefährdet, daß ich von einer geradezu dramatischen Wehrlosigkeit unserer Kultur sprechen möchte.
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Diese Kultur ist erstens gefährdet durch eine existenzbedrohende Finanznot der Länder und Kommunen. Nahezu alle kulturellen Einrichtungen sind ohne finanziell sichere Gegenwart und Zukunft. Ein großer Teil der Künstler hat bisher keine wirkliche berufliche und soziale Perspektive. Ich brauche dies nicht weiter auszuführen; das Problembewußtsein ist in allen Parteien vorhanden.
Diese Kultur ist zweitens gefährdet durch ein Klima undifferenzierter, arroganter Urteile und unerträglicher Verurteilungen der Kultur in der DDR als DDR-Kultur, als SED-Kultur schlechthin, durch Diffamierungen der Intelligenz, der Intellektuellen als apologetische, als SED-hörige, als korrupte Intellektuelle. Die Angriffe auf Christa Wolf sind nur das bekannteste schlechte Beispiel falscher Auseinandersetzung.
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Ich bin nicht gegen die kritische Auseinandersetzung. Im Gegenteil, ich habe bei verschiedenen Anlässen eine schonungslose Selbstkritik von uns selbst verlangt und eine öffentliche kritische Selbstreflexion unserer Geschichte und unserer Kultur eingefordert. Aber ich plädiere auch und entschieden für eine Differenzierung. Es gab nämlich ein richtiges Leben im falschen. Es gibt nämlich unerhört viel zu verteidigen, und zwar nicht nur Kulturinstitutionen, sondern vor
allem in und für Kultur engagierte Menschen. Ich habe unter ihnen gelebt.
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Diese Kultur ist drittens gefährdet durch eine Tendenz bei den Kulturpolitikern, die kulturelle Praxis in der alten Bundesrepublik, ihre Strukturen und Finanzierungsmodelle, ihre kulturpolitischen Entscheidungsmechanismen und Organisationsformen als allein seligmachenden Maßstab anzusehen. Alles das, was in dieser Hinsicht in der bisherigen DDR bestand, ist dann schlecht, ist zu vernachlässigen, ist zu beseitigen. Dies ist eine zerstörerische Einstellung, die bei uns kulturpolitisch nur Tabula rasa erzeugen würde.
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- Es gibt diese Einstellung unter genügend Kulturbürokraten.
Ich plädiere dafür, daß die deutsche Einigung insgesamt und insbesondere im Bereich der Kultur weniger ein Vorgang der Liquidation und mehr ein Prozeß des Zusammenwachsens ist, in dem Ablehnung und Annahme, Kritik und Schonung, Unterscheidung und Zusammenführung gleichermaßen eine Rolle spielen. Dies ist natürlich keine Frage des Geldes, sondern der Einstellung, der politischen Kultur im neuen Deutschland.
Aber natürlich muß auch ich kurz über die finanzielle Seite der Kulturpolitik reden. Notwendig ist - darin stimme ich mit meinen Vorrednern vollständig überein - für eine Übergangszeit eine stärkere Kompetenz und finanzielle Inpflichtnahme des Bundes zur Sicherung der Kultur in der ehemaligen DDR. Notwendig ist eine erhebliche Überbrückungsfinanzierung oder Notfinanzierung, wie es Kollege Baum zutreffend genannt hat, um eben mit Geld Zeit für unsere Kultur zu kaufen. Wir brauchen ein Moratorium für die Kultur in der ehemaligen DDR, damit nicht zu viel und vor allem nicht das Falsche verlorengeht oder zerstört wird.
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Allerdings brauchen wir vielleicht weniger Geld für die großen Renommierprojekte, für die berühmten Kunstinstitutionen. Für die Semper-Oper z. B. läßt sich wahrscheinlich eher ein privater Sponsor finden. Wir brauchen jetzt vor allem eine Zwischenfinanzierung zur Rettung von Gefährdetem. Der Unterstützung bedürfen insbesondere die freien Träger und Gruppen, die sich bei uns erst in den letzten Jahren zu regen begannen, ebenso die Künstlerverbände, um deren einsetzende Demokratisierung zu stützen, ebenso der pädagogische Teil der Kultur, die Nachwuchsförderung und auch die betriebliche Kulturarbeit.
Wir brauchen - das ist gesagt worden - eine entsprechende Finanzausstattung für die Städte und die Länder. Wir brauchen eine Beteiligung der Kulturverbände und kulturellen Träger an der Konkretisierung der Vorhaben nach Art. 35 des Einigungsvertrages. Vor allem ist unverzichtbar die Beteiligung der kulturellen Öffentlichkeit an den Entscheidungen über finanzielle Förderungen, über Erhaltenswertes und vor allem über Nichterhaltenswertes in der Kulturlandschaft der ehemaligen DDR. Es darf nicht sein, daß darüber intime Runden von Ministerialbeamten aus dem Bundesinnenministerium und dem ehemaligen Ministerium für Kultur allein befinden. Die öffentliche Diskussion vor solchen Entscheidungen ist u. a. auch deshalb notwendig, weil sie ein wichtiger, unverzichtbarer Schritt des Demokratisierungsprozesses in der ehemaligen DDR und ihrer Kultur selbst wäre.
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Wir fordern eine Prüfung, ob das Künstlersozialversicherungsgesetz so geändert werden kann, daß für einige Jahre für die Künstler in den fünf neuen Ländern die gleichen Regelungen wie für Berufsanfänger in der alten Bundesrepublik gelten können, um ihnen ein Existenzminimum zu sichern. Wir unterstützen den Vorschlag, im neuen Bundestag einen Kulturausschuß einzurichten, und wir unterstützen nachdrücklich den mehrfach geäußerten Vorschlag, in eine auszuarbeitende neue Verfassung ein Kulturgebot als Staatszielbestimmung aufzunehmen.
Ich appelliere an Sie: Geben Sie der Kultur in der ehemaligen DDR eine faire Chance - um des Reichtums der gesamten deutschen Kultur willen.
Danke schön.
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