Cronenberg (vizepräsident), 1986-06-19:
Ich mache darauf aufmerksam - das trifft auch für die weiteren Tagesordnungspunkte zu, die ohne Aussprache abgewikkelt werden -: Diejenigen Abgeordneten, die dies wünschen, haben die Gelegenheit, ihre vorgesehenen Reden zu Protokoll zu geben *). Dies ist einvernehmlich zwischen den Fraktionen vereinbart.
Ich rufe nunmehr Tagesordnungspunkt 22 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Rechtsbereinigungsgesetzes
- Drucksache 10/5532 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Innenausschuß ({0})
Rechtsausschuß Finanzausschuß Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit
Ausschuß für Verkehr
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96
Auch hier keine Aussprache. *) Anlagen 4 bis 7


Vizepräsident Cronenberg
Der Ältestenrat schlägt die Überweisung des Gesetzentwurfs an die in der gedruckten Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. - Andere Vorschläge werden nicht gemacht. Es ist so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 23 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der kassenärztlichen Bedarfsplanung
- Drucksache 10/5630 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({1})
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit
Ebenfalls keine Aussprache.
Es wird vorgeschlagen, diesen Gesetzentwurf an die in der gedruckten Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. - Weitere Vorschläge werden nicht gemacht. Dann ist dies beschlossen.
Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 19 a und b auf:
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Internationalen Privatrechts
- Drucksache 10/504 Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({2})
- Drucksache 10/5632 Berichterstatter:
Abgeordnete Eylmann Stiegler
({3})
b) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Juni 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht
- Drucksache 10/503 Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({4})
- Drucksache 10/5632 Berichterstatter:
Abgeordnete Eylmann Stiegler
({5})
Wir kommen zur Abstimmung zu Punkt 19 a. Ich rufe die Art. 1 bis 7, Einleitung und Überschrift mit den vom Ausschuß empfohlenen Änderungen auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Keine Enthaltungen? - Auch keine. Einstimmig beschlossen.
Wir kommen zur
dritten Beratung und zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? -Enthaltungen? - Einstimmig beschlossen.
Nun kommen wir zu Tagesordnungspunkt 19b. Es handelt sich um ein Vertragsgesetz,
 zu dem nur
zwei Beratungen erforderlich sind.
Ich rufe den Gesetzentwurf auf Drucksache 10/503, Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift auf. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Niemand. Stimmenthaltungen? - Eine Enthaltung. Damit ist das Gesetz angenommen.
Wir kommen nunmehr zum Tagesordnungspunkt 19c:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Haager Übereinkommen vom 2. Oktober 1973 über die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen sowie über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht
- Drucksache 10/258 -Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({6})
- Drucksache 10/5633 Berichterstatter:
Abgeordnete Buschbom Stiegler
({7})
Es handelt sich hier ebenfalls um ein Vertragsgesetz mit nur zwei Beratungen.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Der Rechtsausschuß empfiehlt auf Drucksache 10/5633 unter Buchstabe a, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 10/258 unverändert anzunehmen.
Ich rufe auf das Gesetz mit seinen Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift. Wer dem Gesetz zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Wir kommen nunmehr zu Tagesordnungspunkt 19 d:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 2. Oktober 1973 über die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen ({8})
- Drucksache 10/241 Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({9})
- Drucksache 10/5633 Berichterstatter:
Abgeordnete Buschbom Stiegler
({10})

Vizepräsident Cronenberg
Ich rufe die §§ 1 bis 3, Einleitung und Überschrift mit der vom Ausschuß empfohlenen Änderung auf. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das. Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Keine. Einstimmig angenommen.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Ich möchte Sie bitten, sich zu erheben, falls Sie dem Gesetz zuzustimmen wünschen. - Wer stimmt dagegen? - Niemand. Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich berufe nunmehr den Bundestag auf morgen, Freitag, den 20. Juni 1986, um 8 Uhr ein. Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Abend und will nicht versäumen, mich bei den Geschäftsführern noch einmal dafür zu bedanken, daß sie zu dieser übereinstimmenden Regelung gekommen sind.