Franziska Eichstädt-Bohlig (NA), 2000-01-27:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Lieber Herr Kollege Fischer, ich habe nach
Ihrer Rede den Eindruck, dass Sie noch nicht einmal in
der seinerzeitigen Realität des Kollegen Wissmann angekommen sind, 

({0})

denn das Problem des Bundesverkehrswegeplans von
1992 war und ist bis heute, dass er auf so vielen Illusionen aufgebaut hat und über so lange Zeit hinweg Gelder
und Straßenbauvorhaben bindet, dass schon Wissmann
nicht anders konnte, als hier und dort und da einen Spatenstich zu machen, ohne zu wissen, wie die Projekte
überhaupt sinnvoll zu einem Ende kommen sollten. 

Es ist doch gerade das Problem, dass die verkehrlichen Notwendigkeiten, die ökologische Verträglichkeit
und die finanzielle Machbarkeit in den vergangenen Jahren einfach so oft missachtet worden sind, dass wir tatsächlich - da haben Sie mit Ihrer Äußerung Recht, nur
andersherum, als Sie es eigentlich gewollt und gemeint
haben - an diesem Erbe sehr lange tragen müssen und
jetzt sehr lange sehr sorgfältig in der Verkehrsplanung
eine Feinabstimmung vornehmen müssen, wo und wie
weitergebaut werden kann und weitergebaut werden
muss. Wir müssen diesen riesigen Berg abtragen und das
zu einem guten Ende bringen. 

Von daher ist auch klar: Rot-Grün wird nicht einfach
einen Strich ziehen können.

({1})

Deswegen muss ich auch von hier aus all die Bürgerinitiativen, die natürlich die Hoffnung hatten, wir könnten
einen schnellen Stopp von bestimmten Verkehrsprojekten, die wir für ökologisch problematisch halten, veranlassen, um Nachsicht bitten. So schnell kann man diesen schweren Tanker, den Sie uns hinterlassen, nicht
umsteuern. 

Ein Teil der Hauptarbeit besteht auch darin, dass wir
Schritt für Schritt die Planungen, die Sie uns hinterlassen haben, überhaupt auf ein vernünftiges Maß bringen.
Von daher ist das Investitionsprogramm 1999 bis 2002
in keiner Weise Rosstäuscherei, sondern das Programm
macht endlich das, was in den Jahren vorher bereits
dringend notwendig gewesen wäre: Es bringt Planungsklarheit und -sicherheit für den weiteren Fortgang. Dafür
war es allerhöchste Zeit, denn das haben Sie ja wirklich
versäumt. Auch die Überarbeitung, die 1997 fällig gewesen wäre, haben Sie eben nicht gemacht.

({2})

Wir bleiben dabei: Das Problem, dass der Bundesverkehrswegeplan mit 90 Milliarden DM überfinanziert
bzw. untergedeckt war, kann man jetzt nicht einfach mit
dem Satz aus der Welt schaffen, das sei eben der Bedarf.
Das ist doch nicht wahr. Wir alle wissen aus den Ländern, dass sie natürlich ihre Planungen und Projekte begonnen und angemeldet haben und die Hoffnung haben,
dass nicht nur aus den Spatenstichen, sondern auch aus
den in der Schublade liegenden Projekten endlich etwas
wird. 

Von daher geht es nicht darum, einfach zu sagen: Das
ist Bedarf; so haben wir das nicht gemeint. Vielmehr
wollen wir die Verantwortung jetzt wahrnehmen, Schritt

Dirk Fischer ({3}) 


für Schritt daraus vernünftige Lösungen abzuleiten. Von
daher kann man nicht von Rosstäuscherei reden, sondern
von der verantwortlichen Fortführung dessen, was Sie
uns eingebrockt haben.

Wir haben folgende Aufgaben: Wir müssen erstens
den Bundesverkehrswegeplan nach Kriterien der Realisierbarkeit, der Sinnhaftigkeit, aber auch der kostenmäßigen Verantwortbarkeit und der Umweltverträglichkeit
überarbeiten. Wir haben auch die Aufgabe, Verkehrsträgerkonkurrenzen, die Sie nicht sonderlich ernst nehmen
wollten, sehr genau zu bedenken und abzuwägen, was
an welcher Stelle miteinander verträglich ist. 

Weiter haben wir beschlossen und realisieren es auch,
dass die Ausbauprojekte in Ostdeutschland, die Verkehrsprojekte „Deutsche Einheit“ eine klare Priorität
haben, weil hier der Nachholbedarf noch immer sehr
groß ist. Von daher werden wir uns auch der Absicht
entgegenstellen, an diese Aufgabe mit willkürlichen
Kürzungen heranzugehen.

Wir haben aber als Zweites die Aufgabe - dazu stehen wir, und das ist Ihnen gestern im Ausschuss sehr
deutlich von Herrn Mehdorn gesagt worden -, die Investitionsschere zwischen Straße und Schiene zu
schließen. Das wird Jahr für Jahr von Rot-Grün schrittweise abgebaut werden, weil wir uns dafür einsetzen,
dass endlich die Chancengleichheit der Schiene gewährleistet wird und die Schiene überhaupt ihren wirtschaftlichen Spielraum bekommt.

({4})

Darüber sind wir uns einig; ich bin froh, dass Kollege
Oswald das gleich uns positiv gesehen hat. 

Der dritte Punkt ist: Wir müssen auch noch den Berg
der privat vorfinanzierten Verkehrsinvestitionen mit abtragen. Auch das ist ein Stück Erbe, mit dem wir nur
realitätsgerecht umgehen können, das man nicht einfach
durch Forderungen nach mehr Geld wegreden kann, wie
Sie das in Ihrem Antrag getan haben. 

Mein Kollege Ali Schmidt hat auf den vierten Punkt
bereits hingewiesen. Wir müssen uns auch verstärkt mehr noch, als wir das zur Zeit finanziell selbst beim
besten Willen überhaupt tun können - dem Problem
stellen, dass wir einen riesigen Berg von Bestandserneuerungsaufgaben vor uns herschieben, der mehr
und mehr Leistungen von uns fordert. Von daher müssen wir auch die Prioritäten zwischen Schienenneubau
und -netzerweiterung, Straßenneubau und -netzerweite- 
rung schrittweise zugunsten der Bestandspflege und
der Erhaltungs- und Erneuerungsaufwendungen - sei
es gekoppelt mit Ausbau oder auch nicht - verschieben. Das ist eine sehr große und schwierige Aufgabe.
 Minister Klimmt hat erklärt, dass wir uns dieser Aufgabe stellen. Das hat auch schon Herr Müntefering sehr
deutlich erklärt. Mit dem „Netz 21“ hat die Bahn AG bereits den Schwerpunkt vom Neu- und Ausbau zum Unterhalt verlagert. Sie hat deutlich angekündigt: Neu- und
Ausbau werden nur dort vorgenommen, wo sich ein
Nutzen für das Gesamtnetz ergibt.

Dieser Aufgabe, denke ich, müssen wir uns auch 
im Straßenbau vermehrt stellen. Es gibt über
11 000 Kilometer Autobahnen und über 40 000 Kilometer Bundesstraßen. Es gibt einen wachsenden Bedarf
an Erhaltung und Erneuerung insbesondere von Brücken- und Tunnelbauwerken. Auch Minister Klimmt hat
schon darauf hingewiesen: Allein 1990 wurde der jährliche Bedarf an Erneuerungen im Bereich von Tunnelund Brückenbauwerken - das gilt nur für die Straße mit 500 Millionen DM angesetzt. 1998 waren es schon
700 Millionen DM. In den nächsten Jahren wird allein
diese Position aufgrund des Bedarfs auf über
1 Milliarde DM ansteigen. Trotzdem wird immer weiter
gebaut. Insofern steigt der Bedarf sowohl aufgrund der
Alterung als auch aufgrund der Netzerweiterung.

Konkret kommt hinzu: Ingenieure sagen uns einen
schnell und umfangreich steigenden Bedarf an Stahlbeton- und Spannbetonsanierungen im Straßenbereich voraus. Im Schienenbereich gibt es die Notwendigkeit der
Grundsanierung vieler Eisenbauwerke aus der Gründerzeit, bei denen zunehmend das Material ermüdet. 

Deshalb möchte ich dafür werben, dass wir nicht einfach mehr Geld für Ausbau und Erweiterung fordern,
wie Sie es in Ihrem Antrag getan haben, sondern dass
sich alle Beteiligten gemeinsam - gerade auch die Opposition - dem Thema Bestandserneuerung sehr ernsthaft stellen. 

({5})