Hubertus Heil (NA), 2009-12-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

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- Ach, das ist billig, Herr Kolb.

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- Herr Kolb, wenn Sie sonst nichts zu lachen haben in
Ihrer Koalition, ist das vielleicht ein ganz guter Anlass.

Es geht hier heute um ein ernsthaftes Thema. Es geht
- Frau Ministerin von der Leyen, ich freue mich, dass
zumindest Sie auf der Regierungsbank sind - um die
Frage, wie wir in einem Jahr, 2010/2011, in dem die
Massenarbeitslosigkeit droht zu steigen, in dem viele
Menschen nicht mehr Arbeitslosengeld I, sondern Arbeitslosengeld II beziehen, mit der Arbeitsverwaltung,
der Arbeitsvermittlung in diesem Lande umgehen. Frau
von der Leyen, in diesem Zusammenhang ist mir angesichts Ihres Auftrittes vor der Presse am Montag nach
der ASMK, nach der Arbeits- und Sozialministerkonferenz, das schöne alte Lied von Herbert Grönemeyer und


Hubertus Heil ({2})
den Fantastischen Vier eingefallen, in dem es heißt: Es
könnte alles so einfach sein, ist es aber nicht.

Worum geht es? Es geht darum, dass wir Ihnen heute
einen Gesetzentwurf vorschlagen, durch den erreicht
werden soll, dass es in Zeiten steigender Arbeitslosigkeit
nicht zu einem Chaos in der Arbeitsmarktpolitik zulasten
von Langzeitarbeitslosen kommt.

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Deshalb bitte ich darum, dass Sie einmal mit Ihren Landräten reden,

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mit den Jobcentern, mit Ihren Arbeitsministern und sich
ein altes Motto von Sir Karl Popper zu Gemüte führen,
nämlich dass gute Politik nichts anderes ist als pragmatisches Handeln zu sittlichen Zwecken.

Wir präsentieren Ihnen heute einen Gesetzentwurf,
der schon einmal Konsens war zwischen der damaligen
Bundesregierung und allen Bundesländern. Er hat das
Ziel, die Verfassung zu ändern, um Zentren für Arbeit
und Grundsicherung zu schaffen. Wir wollen nicht zulassen, dass in diesen Zeiten mit Langzeitarbeitslosen
Pingpong gespielt wird. Wir wollen und brauchen Hilfe
aus einer Hand. Machen Sie den Weg dafür frei!

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Das gilt auch für die Absicherung der 69 Optionskommunen. Wir sind bereit, das Grundgesetz zu ändern,
um dies zu ermöglichen. Frau von der Leyen, Sie wissen sehr gut, dass es viele verfassungsrechtliche Bedenken dagegen gibt, die Entfristung in Bezug auf die
69 Optionskommunen untergesetzlich oder gesetzlich zu
organisieren und nicht durch eine Grundgesetzänderung.
Reden Sie mit dem Deutschen Landkreistag, reden Sie
mit den Landräten von SPD und CDU bzw. CSU in
Deutschland darüber, welche Zunahme an Bürokratie
und Kosten zulasten der Kommunen es geben würde,
wenn die getrennte Aufgabenwahrnehmung, die Sie
wollen, Wirklichkeit würde. Ihr Vorschlag, nicht mehr
Hilfe aus einer Hand, sondern Hilfe unter einem Dach zu
organisieren, funktioniert deshalb nicht, weil es in dieses
Dach, auch verfassungsrechtlich, reinregnet. Deshalb
kann ich nur sagen: Frau von der Leyen, kommen Sie
zurück auf einen vernünftigen Weg!

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Wir als SPD-Bundestagsfraktion werden Ihnen, wenn
Sie dazu bereit sind, alle Unterstützung geben, weil wir
in vielen Kommunen Verantwortung tragen und auch als
Oppositionsfraktion Verantwortung für die Menschen in
diesem Land, die von Arbeitslosigkeit betroffen sind,
spüren.

Unser Vorschlag ist dreistufig. Wir sind bereit, die
Zusammenarbeit zwischen Arbeitsverwaltung und Kommunen dadurch verfassungsrechtlich abzusichern, dass
wir Zentren für Arbeit und Grundsicherung organisieren.
Wir sind bereit, das Optionsmodell verfassungsrechtlich
abzusichern. Ich sage Ihnen an dieser Stelle: Wir sind sogar bereit, mit Ihnen über eine moderate Erhöhung der
Zahl der Optionskommunen zu sprechen.

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- Ja. Das ist ein Gesprächsangebot, das Sie bitte zur
Kenntnis nehmen.

Ich habe mit einer Reihe von CDU-Landräten gesprochen. Ich kenne den einstimmigen Beschluss des Niedersächsischen Landtages - wir kommen beide aus Niedersachsen, Frau von der Leyen -, in dem genau dies gewünscht wird: nämlich dass dafür gesorgt wird, dass es
keine getrennte Aufgabenwahrnehmung gibt, sondern
eine Zusammenarbeit im Interesse der arbeitslosen Menschen. Wir haben keine Zeit zu verlieren. Die Verunsicherung der Menschen, die in der Arbeitsvermittlung arbeiten, die Verunsicherung der in den Kommunen
Tätigen und vor allen Dingen die Verunsicherung der arbeitslosen Menschen sind eine Katastrophe.

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- Herr Kolb, danke für Ihren Zwischenruf. Ich sage Ihnen: Wir hatten schon einmal eine Lösung.

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Olaf Scholz hat eine Lösung organisiert, die mit allen
Ländern besprochen war. Blockiert wurde sie von der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

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Frau von der Leyen, ich wünsche Ihnen für Ihre Arbeit mehr Popper und weniger Kauder. Es geht nämlich
um pragmatisches Handeln, nicht um die Ideologie der
konservativen Führung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Ich erinnere daran, dass Herr Rüttgers und Herr
Laumann durch die Arbeit dieser CDU/CSU-Bundestagsfraktion im letzten Jahr geradezu blamiert wurden.

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Es gab einen Konsens, den Herr Rüttgers, Herr Beck und
Herr Scholz ausgearbeitet hatten.

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Wir machen Ihnen diesen Vorschlag in der Hoffnung,
dass Sie im Januar nächsten Jahres zu Potte kommen.
Ihre Eckpunkte stoßen auf keinerlei Akzeptanz.

Frau von der Leyen, eines kann ich Ihnen nicht ersparen: Nachdem Sie von den Arbeits- und Sozialministern der Länder zweimal eine Klatsche bekommen haben - einmal gab es einen fast einstimmigen Beschluss,
mit dem sie sich im Grundsatz dagegen aussprachen; am

Hubertus Heil ({13})
vergangenen Montag haben sie Anforderungen formuliert, die sich nicht mit Ihren Eckpunkten decken -, stellten Sie sich vor die Presse und sagten: Ich habe mich
durchgesetzt. Alles ist in Ordnung. - Hier gilt Helmut
Kohls Aussage: Die Realität ist anders als die Wirklichkeit. - Diesen Satz hat der Mann einmal gesagt, und an
diesem Punkt können wir diesen Satz beweisen.

Ich bitte Sie ganz herzlich, nicht kleinkariert und parteitaktisch zu denken nach dem Motto: Wir wollen die
Sozis nicht einbeziehen. - Wir brauchen eine Lösung,
die verfassungsfest ist, die den Lebensrealitäten der
Menschen und den Bedürfnissen der Kommunen entspricht. Deshalb legen wir Ihnen heute einen Gesetzentwurf vor, in dem zwei Grundgesetzänderungen vorgesehen sind. Wir wollen die Zentren für Arbeit und
Grundsicherung ein für alle Mal absichern, damit nicht
am 1. Januar 2011 in Zeiten steigender Massenarbeitslosigkeit Chaos ausbricht.

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Sie stehen jetzt in der Verantwortung. Seien Sie bei diesem Thema klüger als Herr Jung - er hatte nicht viel
Zeit -,

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und gehen Sie einen vernünftigen Weg. Wenn man sich
verlaufen hat, ist es keine Schande, dies einzugestehen
und umzukehren. Wir laden Sie herzlich dazu ein.

Herzlichen Dank.

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