Margot Renesse (NA), 1992-06-25:
Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lasssen Sie mich bei aller Leidenschaft, die auch mich bei diesem Thema ergreift, ein bißchen zu nüchternen Argumentationen zurückkehren. Ich erspare Ihnen die Begründung meines Bekenntnisses zum Gruppenantrag.
Mir geht es um zwei Unterschiede zwischen Gruppenantrag und CDU/CSU- bzw. Werner-Entwurf, worin sich, glaube ich, eine Menge der relevanten Unterschiede erkennen lassen.
Erstens. Fristen beinhalten alle Entwürfe; eingeschränkte Strafbarkeit nach Fristen beinhalten alle. Daraus den Schluß zu ziehen, die einen seien weniger am Schutz des Lebens interessiert als die anderen, ist darum nicht zulässig.
Zweitens. Die grundsätzliche Strafbarkeit beinhalten auch alle Entwürfe, allerdings mit jeweils unterschiedlichen Rechtsfolgen, die an Fristen angeknüpft sind. Wo liegen also die wirklichen Unterschiede?
Beim Gruppenentwurf entscheidet die Frau; das ist hier mehrfach gesagt worden.
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- Das ist einer der entscheidenden Punkte, Herr Werner. Ich erlaube mir, ein Argument für Ihre Meinung anzuführen, das mir qualifizierter erscheint als das, was ich dazu bisher hier gehört habe.
Wenn das, was z. B. Frau Rönsch gesagt hat - es sei eine Form von Hilfe für die Schwachen, die Frauen, die die Entscheidungen, wie wir alle wissen, zu tragen und auszutragen haben, ihnen diese aus der Hand zu nehmen -, richtig ist und nach diesem Prinzip Hilfe geleistet werden soll, dann werden wir bald ein Volk von Entmündigten sein.
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Wenn in Krisen schwerwiegende Entscheidungen zu treffen sind, ziehen wir als Staat, als Gesetzgeber daraus in der Regel nicht die Folgerung, daß wir die Betroffenen entmündigen. Das ist nicht üblich und wird auch sonst so nicht gesagt.
Aber es gibt ein Qualitätsargument; lassen Sie es mich für Sie sagen: Es gibt nämlich das Argument der Besorgnis der Befangenheit, nämlich daß der oder die nicht ohne Verstoß gegen die Würde entscheiden könne, der oder die seinerseits in dem Interessenkonflikt, um den es geht, befangen, nämlich Träger von Interessen ist. Ist das ein gutes Argument? - Ich denke doch.
Trotzdem zieht es hier nicht. Es zieht deshalb nicht - lassen Sie mich das als erstes sagen; das ist das grundsätzliche offensichtliche Unverständnis insbesondere von Männern gegenüber Frauen, die schwanger sind; ich weiß darüber einiges, weil ich schwanger war -, weil nämlich die Frau, die Trägerin ihrer eigenen Interessen ist, gleichzeitig nicht umhinkann, auch Interessenträgerin, im wahrsten Sinne des Wortes: verkörpertes Interesse des Kindes zu sein. Sie verkörpert beide Interessenlagen.
Der Tatbestand des Schwangerschaftsabbruchs ist, wenn es um den Selbstabbruch geht, wahrscheinlich der einzige im ganzen Strafgesetzbuch, den eine Täterin nur unter massiver Selbstverletzung begehen
kann, und zwar nicht nur unter Verletzung des Körpers, sondern auch der Seele. Wenn aber eine Frau das Interesse für ihr Kind, den Schutzwillen, den ihr das Bundesverfassungsgericht auch zuerkannt hat und von dem es nur fürchtet, er sei vielleicht verlorengegangen, aber den es doch zumindest immerhin einmal gegeben haben muß, verkörpert - und das tut sie, die sie neun Monate lang 24 Stunden im Dienst ist -, dann ist die Vorstellung von der Waage, bei der sich auf der einen Seite die Frau und auf der anderen Seite das Kind befindet, total verkehrt, weil sie physiologisch gar nicht existent ist.
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Lassen Sie mich ein Zweites sagen. Eine Entscheidung im Sinne einer richterlichen Entscheidung - letzten Endes entscheiden nicht die Weiß-, sondern die Schwarzkittel - über das objektiv Richtige ist nur denkbar, wenn das objektiv Richtige findbar ist. Aber es sind sich alle darüber im klaren, daß es das objektiv Richtige - wenn überhaupt - nur bei Gott gibt, aber doch nicht bei den Menschen in einem solchen Konflikt.
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Wenn die Menschen das objektiv Richtige nicht finden können, denn Gott ist ein Freund des Lebens - es ist mehrfach davon gesprochen worden, daß die Notlage einer schwangeren Frau nicht nachvollziehbar sei und nicht beurteilt werden könne; es war die Rede von der hochgradigen Relativität und von der fehlenden Überprüfbarkeit -, dann gibt es auch nicht den Befangenheitskonflikt, und dann ist schon gar nicht möglich, was nach dem Mehrheitsentwurf möglich ist, nämlich daß der Arzt eines Tages möglicherweise zwar nicht über die Notlage von Frau A, aber darüber entscheidet, ob sich Herr Doktor B darüber im klaren sein konnte, daß sich Frau A in einer Notlage befindet. Dazu müßte der Richter die Kriterien einer Notlage kennen; er müßte außerdem die Kriterien kennen, an Hand deren der Arzt eine solche Entscheidung treffen kann. Das ist unmöglich.
Der letzte Grund dafür, weshalb das nicht möglich ist, ist schlicht und einfach der, meine Damen und Herren - auch das ist hier mehrfach gesagt worden -: Es ist einfach so. Die letzte Entscheidung liegt bei der Frau. Daran kommen Sie nur vorbei, indem Sie Geßlerhüte aufrichten, und dafür ist das Strafrecht nicht da.
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Ein letztes Wort noch Frau Präsidentin. Ein katholischer Moraltheologe hat einmal in einer Podiumsdiskussion, an der ich teilgenommen habe, ein so phantastisches christliches Wort gesagt, daß ich es hier wiederholen möchte: „Ein Christ ist nicht interessiert am Strafen."
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