Jörg Essen (NA), 2005-03-18:
Nein. Ich denke, wir haben ein ernsthaftes Thema und

sollten diese Sache hier nicht weiter vertiefen.

({0})

Frau Ministerin, für vieles von dem, was Sie gesagt
haben, finden Sie meine volle Unterstützung. Wir haben
hier ein grundrechtsensibles Thema. Wenn das so ist,
dann muss die Debatte dem auch entsprechen. Wenn wir
uns den Bereich der DNA-Analyse anschauen - wir haben darüber in den letzten Wochen ja mehrfach debattiert -, dann müssen wir feststellen, dass wir tatsächlich
Diskussionsbedarf haben. Aber ich finde, wir sollten das
mit der notwendigen Ruhe und mit dem notwendigen
Verstand und nicht mit Eifer tun.

({1})

Wenn man das mit Ruhe macht, dann muss man sagen:
Der Kollege Gehb hat in einem Punkt tatsächlich Recht
- und darin unterstütze ich ihn nachdrücklich -: Die
DNA-Analyse ist nicht nur ein Aspekt bei der Belastung
von Menschen, sondern sie ist auch ein ganz wichtiger
Faktor bei der Entlastung von Menschen.

({2})

Das muss bei unserer Debatte immer wieder berücksichtigt werden: Wer weniger zulässt, der lässt auch weniger
Entlastungsmöglichkeiten zu. Dieser Aspekt ist mir
ganz wichtig.

Auf der anderen Seite haben wir die Vorgaben des
Bundesverfassungsgerichtes zu beachten. Wir als FDP
werden keiner Lösung zustimmen, die gegen die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gerichtet ist.

({3})

Allerdings - und das habe ich schon in der letzten Debatte gesagt - gibt es auch Möglichkeiten, auszuloten,
was möglich ist und was nicht möglich ist. Ich unterstütze nachdrücklich, was die Ministerin vorhin gesagt
hat und was auch das Bundesverfassungsgericht erklärt
hat: Auch in Zukunft brauchen wir vor der Speicherung
von Daten eine Prognose, dass schwere Straftaten zu erwarten sind. Bei der Prognose kann auch wichtig sein,
ob jemand eine Fülle von kleineren Straftaten begangen
hat. Diese Erkenntnis verdanken wir dem Bundeskriminalamt. Ich finde, wir sollten auf diese Erkenntnis reagieren.

Ich bin nachdrücklich der Meinung, dass diese Maßnahme in der Hand der Staatsanwaltschaft bleiben muss.
Deshalb ist die Kritik der Bundesjustizministerin nach
meiner Auffassung auch in diesem Punkt berechtigt. Es
ist doch ganz selbstverständlich, dass hier keine eigene
Befugnis für die Polizei geschaffen werden kann, wie
das im Gesetzentwurf der CDU/CSU steht. Auch das
macht deutlich, dass wir hier wirklich einen Nachdenkbedarf haben.

Ich bin sehr dankbar, dass die Anregung zum Verfahren beim so genannten DNA-Massenscreening, die von
meiner Fraktion in den Deutschen Bundestag eingebracht worden ist, aufgegriffen wurde. Bei diesem Verfahren werden sehr viele Menschen aufgefordert, für
eine DNA-Analyse zur Verfügung zu stehen, beispielsweise dann, wenn es zu einem Mord und insbesondere
zu einem Sexualmord gekommen ist. Das geschieht bislang ohne jede rechtliche Regelung. Dafür muss es eine
klare Grundlage geben. Insbesondere muss festgelegt
werden, dass die Spuren derer, die nicht tatverdächtig
sind, hinterher zu vernichten sind.

Ich habe das Gefühl, dass wir einen wichtigen Schritt
nach vorne machen, wenn wir das so angehen. Wir haben neue kriminologische Erkenntnisse und es gibt eine
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Meine
Vorhersage und auch mein Wunsch ist es, dass wir die
Fragen quer durch das ganze Haus gemeinsam mit
rechtsstaatlicher Sensibilität regeln. Wir als Liberale
sind dazu jedenfalls bereit.

Vielen Dank.

({4})