Ruth Fuchs (NA), 2001-03-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist Realität geworden: Ein zunehmender Teil der Ärztinnen und Ärzte in Ostdeutschland
verfügt nicht mehr über ein angemessenes Einkommen.
Auch ich betone hier das Wort „Einkommen“, lieber Kollege Thomae. Dieses Problem gibt es aus meiner Sicht aber
nicht erst seit heute. Schon häufig standen Vorschläge zur
Verbesserung der Finanzgrundlagen des Gesundheitswesens in den neuen Ländern auf der Tagesordnung. Ich kann
mich erinnern, dass alle Parteien dafür gestimmt hatten,
die Finanzgrundlage für das Gesundheitswesen in den
neuen Bundesländern zu verbessern.

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Umso unverständlicher ist es für mich, dass Ende 1999
eine große Chance verpasst wurde:

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Die in dem Gesetz zur Rechtsangleichung in der GKV
zunächst vorgesehene Sonderentschuldung der Ostkassen
in Höhe von 1,3 Milliarden DM wurde ersatzlos gestrichen. Dies blieb - wie wir jetzt sehen - nicht ganz ohne
Folgen.

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Liebe Frau Ministerin Schmidt, ich glaube Ihnen, dass
Sie das heute vielleicht nicht mehr korrigieren können.
Das kann ich nicht beurteilen. Ich denke aber, dass damals
wirklich eine Chance vertan wurde. In diesem Zusammenhang begrüßen wir natürlich Ihre Ankündigung,
dass Sie sich den Problemen im Osten besonders widmen
wollen. Wir sagen aber ganz klar und deutlich: Den Worten müssen auch Taten folgen.

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Meine Damen und Herren, man kann Zahlenvergleiche
bringen, wie man will. Für uns steht außer Frage, dass im

Osten angesichts der stärker überalterten Bevölkerung
von einem insgesamt höheren Bedarf an medizinischer
Versorgung ausgegangen werden muss, zugleich aber
dem Arzt je Versichertem weniger finanzielle Mittel zur
Verfügung stehen. Hinzu kommt, dass ein Arzt in Ostdeutschland im Durchschnitt viel mehr Behandlungsfälle
als ein Arzt in den alten Bundesländern hat, die Vergütung
jedoch hinter der in den alten Bundesländern zurückbleibt. Da aber - meine Kollegin hat es gerade gesagt die Behandlung von Privatversicherten in den neuen Bundesländern so gut wie aussichtslos ist, lässt sich auch damit das Einkommen nicht verbessern.

Der wichtigste Punkt für uns ist neben dem Streben
nach angemessener Vergütung, dass diese Situation früher
oder später die Qualität der möglichen medizinischen
Leistungen beeinträchtigen muss. Schon heute betreiben
die Ärzte im Osten ihre Praxen mit deutlich weniger Personal als ihre Kollegen im Westen

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und es fehlt ihnen häufig auch die Fähigkeit zu Investitionen und Innovationen. Hier besteht wirklich die Gefahr
- noch ist es nicht so weit - eines West-Ost-Gefälles in der
Qualität der Versorgung der Bevölkerung.

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Meine Damen und Herren, wenn man es zuließ oder
bewusst wollte, dass die Strukturen des Gesundheitswesens der DDR völlig unkritisch über Bord geworfen wurden und die Ärzte unter Versprechen blühender Landschaften fast vollständig in Freiberuflichkeit und private
Niederlassung gebracht wurden, dann geht es nicht an, ihnen die elementaren Voraussetzungen ihrer Arbeit vorzuenthalten.

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Aus diesen Gründen halten wir die Aktion der Ärzte und
Psychotherapeuten für berechtigt. Fragwürdig bleibt aber,
dass sie auf dem Rücken der Patienten ausgetragen wird.
Allerdings stellt sich die Frage, ob man das den Ärzten allein zuschieben soll.

In aller Deutlichkeit zeigt diese Aktion, dass sich die
Bundesregierung den besonderen Finanzierungsproblemen des Gesundheitswesens in Ostdeutschland stellen
muss. So wichtig es ist, dass der gesamtdeutsche Risikostrukturausgleich ab 2001 schrittweise zu einem erhöhten
Mitteltransfer von West nach Ost führt, ist es dennoch unmöglich, dass sich an der finanziellen Ungleichbehandlung der Ärzte und aller Beschäftigten in ostdeutschen
Gesundheitseinrichtungen nichts ändern soll.

Liebe Frau Kollegin Göring-Eckardt, erinnern Sie sich
bitte einmal an Ihre Oppositionszeit. Sie können heute
nicht sagen, die PDS oder die F.D.P. mache Blödsinn,
wenn Sie damals selbst den Einigungsvertrag ganz kritisch eingefordert und gesagt haben, es sei - egal, wer regiert - eine politische Aufgabe, die Angleichung der
Lebens- und Arbeitsbedingungen in Ost und West voranzutreiben. Man kann eine soziale Ungerechtigkeit nicht
gegen eine andere ausspielen.

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Es ist wirklich an der Zeit, mit diesen Ausreden aufzuhören. Dann soll man lieber sagen, man wolle es nicht
finanzieren und die Menschen müssten hier so arbeiten;
das wäre ehrlicher.

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Wir fordern die Bundesregierung auf, ein verlässliches
Konzept vorzulegen, damit diese Angleichung schrittweise erfolgen kann, sodass die Menschen erkennen, dass
irgendwann die Ungleichbehandlung beendet sein wird
und sie dieselben Chancen in der Arbeits- und Lebenswelt
wie die Menschen in den alten Bundesländern haben. Frau Präsidentin, ich komme gleich zum Schluss.

Wir haben uns hier schon oft zum Budget geäußert und
erklärt, es stelle nur vorübergehend eine Möglichkeit dar,
bestimmte Sparziele im Gesundheitswesen zu erreichen.
Die Abschaffung der Kollektivhaftung halten wir für richtig. Im Gegensatz zu CDU/CSU und F.D.P. teilen wir dennoch Ihre Meinung, dass die Ärzte nicht aus der Verantwortung entlassen werden dürfen. Trotzdem ist zu
überlegen, wie man die Finanzsituation des Gesundheitswesens in den neuen Bundesländern ohne Beitragssatzerhöhung verbessert. Es gibt genügend Einsparpotenziale;
als Stichworte nenne ich zum Schluss die Gewährleistung
notwendiger Arztinformationen, herstellerunabhängige
Weiter- und Fortbildung - Sie wissen, auf wen ich hinaus
will -, wirksamere Preisbegrenzungen bei Arzneimitteln
und Senkung der Mehrwertsteuer. Ich wiederhole, dass es
kaum zu begreifen ist, dass man für verschreibungspflichtige Medikamente auch noch Mehrwertsteuer zahlen muss und die Krankenkassenbeiträge so für die Haushaltssanierung des Bundes herangezogen werden. Kurz
gesagt: Es gibt Vorschläge, packen wir es an!

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