Waltraud Lehn (NA), 2003-03-19:

Ich finde, das ist wirklich eine außerordentlich gute
Frage. Ich hatte mir schon überlegt, wie ich den Inhalt
dieser Antwort in meine Rede einbaue. Insoweit kann
ich Ihnen nur danken. Es ist so - das wissen auch Sie -,
dass Sie seit vielen, vielen Jahren Lasten in die Sozialversicherungssysteme geschoben haben, die dort nichts
zu suchen haben. Es hat in den letzten 16 Jahren insgesamt eine Zunahme der Fremdleistungen gegeben, die so
gewaltig ist, dass man sagen muss, dass die Versicherten
zu einem ganz erheblichen Teil den Aufbau Ost finanziert haben.

Um die Ungerechtigkeiten zu beseitigen, wenn nur
ein Teil und nicht die gesamte Bevölkerung diese Lasten
trägt, haben wir die Ökosteuer eingeführt. Das eben ist
ein beispielloser Beitrag zu mehr Gerechtigkeit, unterstützt durch die Möglichkeit, Energieverbrauch selbst zu
steuern, indem man zum Beispiel darauf achtet, ein Auto
zu fahren, das weniger Benzin verbraucht, oder dafür
Sorge trägt, dass durch den Schornstein nicht unnötig
Energie verpufft. Dadurch, dass den Menschen solche
Steuerungsmöglichkeiten gegeben sind, wird dem Gerechtigkeitsgedanken auch Rechnung getragen.

({0})

Ich muss sagen: Wenn die Koalition die Ökosteuer
nicht eingeführt hätte - Sie müssten uns im Nachhinein
eigentlich dankbar sein -, hätten wir heute eine noch
verschärftere Diskussion darüber, wie schlimm und wie
schädlich es gewesen ist, den Aufbau Ost über die Sozialversicherungssysteme zu finanzieren.

({1})

Ehrlich gesagt: Der Spaß, in diesen Zeiten Haushaltspolitik zu machen, hält sich durchaus in engen Grenzen.

({2})

Aber es überkommt mich geradezu ein Grauen, wenn ich
mir vorstelle, dass die Opposition derzeit tatsächlich verantwortlich entscheiden müsste;

({3})

vor allem, wenn ich mir die Themen Irak sowie Krieg
und Frieden und die Ausführungen von Frau Merkel
dazu heute Morgen vor Augen halte. Aber das gilt auch
für andere Themen: Fällt die Ökosteuer weg, müssten
die Renten runter oder die Beiträge rauf. Weiterhin wurden wir mit Milliardenforderungen während der Etatberatungen in den Ausschüssen und auch im Haushaltsausschuss permanent konfrontiert. Dies hätte bedeutet:
Schulden - wie zu Zeiten von Kohl und Waigel ({4})

rauf.

Oder nehmen wir die Forderung nach 7 Prozent - Herr
Austermann, da hat Ihnen ja Frau Merkel aus der Seele
gesprochen - zusätzlich für Verteidigungsausgaben. Da
frage ich Sie, Herr Austermann: Woher denn nehmen?

({5})

Diese Antwort sind Sie immer schuldig geblieben. Das
ist eine unsaubere, unredliche und auch eine verlogene
Politik, wenn man so agiert.

({6})

Nein, so geht es nicht. Die Zeit der Streudosengeschenke
ist schon lange vorbei. Wer den Sozialstaat im Kern erhalten will, der darf heute weder Schulden machen noch
darf er auf gerecht verteilte Einnahmen verzichten.

Lassen Sie mich noch einmal auf die Rente zurückkommen. Ohne die Rentenreform und ohne die Ökosteuer würden die Beiträge zur Rentenversicherung, wie
schon gesagt, auf 21,2 Prozent steigen. Die Rentenreform 2001 war richtig. Die ersten Zahlen zeigen: Wir
sind mit dem Aufbau einer kapitalgedeckten privaten
Vorsorge als zweiter Säule der Rentenversicherung auf einem guten Weg. Bis zum Ende letzten Jahres haben immerhin 5,4 Millionen Verträge zur individuellen Altersversorgung abgeschlossen werden können.

Dabei hat vor allem die betriebliche Altersvorsorge
einen starken Zulauf. Die Bundesregierung geht davon
aus, dass in den nächsten Jahren circa zwei Drittel bis
drei Viertel der Beschäftigten ihre zusätzliche Altersversorgung über eine Betriebsrente aufbauen werden. Die
betriebliche Altersvorsorge steht, nachdem sie 16 Jahre
unter der Kohl-Regierung praktisch vergessen worden
ist, vor einer starken Wiederbelebung. Auch dies ist ein
großer Erfolg der Riester-Rente, den die Opposition
nach wie vor leugnet.

({7})

Die Rente, Herr Luther, ist sicher.

({8})

Ich finde es problematisch, dass Sie versuchen, die Menschen an dieser Stelle zu verunsichern. Denn zusätzlich
zu der Bundesgarantie, die immer greift und die dafür
sorgt, dass der Rentner und die Rentnerin jeden Monat
pünktlich ihre Rente bekommen, hat der Gesetzgeber
ausdrücklich die Möglichkeit eingeräumt, dass auch ein
Monat quasi im Vorgriff ausgezahlt werden kann. Dies
ist eine weitere Möglichkeit, auf die bei Liquiditätsengpässen zurückgegriffen werden kann.

Es liegt doch im Interesse von Haushaltswahrheit und
-klarheit, wenn man das nicht als Spardose auffasst, sondern wenn man die vorgesehenen Möglichkeiten nutzt
und nicht mehr Geld zurückstellt, als tatsächlich erforderlich ist. Der Rentenversicherungsträger bleibt stets
uneingeschränkt handlungsfähig.

Der Zuschuss zur Rentenversicherung unterliegt
derzeit im Wesentlichen zwei großen Einflüssen, auf die
ich eingehen möchte.

Zum einen wirkt sich die Arbeitslosigkeit direkt auf
den Zuschuss aus. Das muss uns durchaus Sorgen bereiten. Mit steigenden Arbeitslosenzahlen entstehen der
Rentenversicherung Beitragsausfälle, die durch Bundeszuschüsse ausgeglichen werden müssen. Deshalb haben
wir in der letzten Zeit einen permanenten und auch erheblichen Anstieg des Zuschusses.

Zum anderen möchte ich angesichts der Tatsache,
dass Herrn Luther und der CDU/CSU offensichtlich immer nur der demographische Faktor einfällt, wenn es um
die Frage geht, wie man im Bereich der Rente zu sinnvollen Veränderungen kommen kann, Folgendes sagen:
Wir haben bereits bewiesen, dass wir mit der Schaffung
einer zusätzlichen Säule andere Wege gehen können.

Aber lassen Sie mich auf eine Fehlentwicklung zu
sprechen kommen. Für das Zusatzversorgungssystem
Ost müssen inzwischen 2,5 Milliarden Euro bereitgestellt werden. Wohlgemerkt, ich rede von einer Zusatzrente. Die Tendenz ist steigend. Die Anzahl der Rentner
und Rentnerinnen, die nach dem Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz, einem Gesetz aus der
Kohl-Ära, und der Rechtsprechung des Bundesozialgerichtes Anspruch auf höhere Renten haben, nimmt
weiterhin zu. Allein von 2002 auf 2003 sind hier
500 Millionen Euro zusätzliche Ausgaben erwachsen.

Es kann meines Erachtens doch nicht richtig sein,
dass wir 13 Jahre nach der Wiedervereinigung eine Rentenformel Ost haben, die es vielen Rentenbeziehern in
den neuen Bundesländern erlaubt, sich auf dem Klagewege höhere Renten als die Rentner in Westdeutschland
zu erstreiten, nur weil es damals diese Zusatzversorgungssysteme gab, in die weder sie noch andere je eingezahlt haben. Wenn man diese Fehlentwicklung erkennt, dann muss man an dieser Stelle gegensteuern. Das
kann nur durch die Politik erfolgen.

({9})