emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
merkatz (NA), 1952-06-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren, meine Herren von der Opposition! Wir haben nicht die Absicht, Ihnen das Vergnügen zu bieten, daß wir uns hier über Grundsatzfragen der Moral und der Geschichte in der Koalition verstreiten. Darauf zielten ja alle Ihre Bemerkungen hin. Ich billige nicht - das muß ich sagen -, was Herr Kollege Wuermeling hier zum Ausdruck gebracht hat. Aber untereinander werden wir das mit aller Deutlichkeit abhandeln; das gehört hier nicht hin.
Ich möchte allen, die sich hier als die Saalwächter der Demokratie aufwerfen, empfehlen, einmal das durchzulesen, was Max Weber in seinen Schriften zum Begriff der politischen Schuld hinterlassen hat. Damals ist dieses Problem auch aufgeworfen worden. Dort sind die echten und richtigen Maßstäbe zu finden. Es ist geschmacklos, über moralische Grundsätze und über Grundsätze des Geschmacks zu streiten. Sie gehören nicht in eine politische Debatte.
({0})
- Nein, in die politische Diskussion gehören die
nüchternen Tatsachen. Zu diesen Tatsachen gehört,
daß in diesem Hause fast einmütig vor allen Wahlen der Abschluß der Entnazifizierung als einer der wichtigsten Belange herausgestellt worden ist.
({1})
Wir, die wir aus dem konservativen Lager kommen, vertreten den Grundsatz, daß kein Bürger dieses Staates rein auf Grund eines massentümlichen Vorurteils in seiner bürgerlichen Existenz geschmälert werden darf. Es gibt in der Politik eine Haftung für Handlungen,
({2})
für Handlungen, für die man aus innerem Anstand einstehen muß, auch in allen weiteren Zeiten. Diesen Grundsatz erkennen wir als konservative Menschen an; darüber kann gar nicht gestritten werden. Aber das sind Fragen der Morallehre, die nicht in einer lauten Debatte hier erörtert werden können.
Ich komme auf die Rede von Herrn Krebs. Ich kann es mir in diesem Punkt leicht machen. Was uns hinsichtlich der Seriosität der Angriffe, die von Ihrer Seite vorgebracht worden sind, so bedenklich gemacht hat, ist der Umstand, daß die dem Dr. Krebs zur Last gelegten Äußerungen gar nicht in diesem Sinne und in dieser Form geschehen sind. Das haben wir sehr genau nachgeprüft. Immer wieder werden solche Dinge vorgebracht, und nachher ergibt sich, daß hinter der Anschuldigung gar nichts steht.
({3})
Es ist durchaus lohnend gewesen, wenn auch nicht erfreulich, daß wir uns heute mit dieser Frage, die immer noch unausdiskutiert in unserem deutschen Volke lebt, beschäftigt haben. Meine politischen Freunde haben festgestellt, daß in gewissen Grundsatzfragen der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie und auch in der inneren, seelischen Bewältigung von Tatsachen der Vergangenheit im deutschen Volke und namentlich in diesem Hause noch sehr weitgehende Unterschiede der Auffassung vorhanden sind.
({4})
Wir - das werden Sie uns nicht verwehren können - werden für den Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit eintreten
({5})
und dazu beizutragen suchen, daß dieses deutsche Volk die schwere, die schreckliche Vergangenheit, die es hinter sich hat, wirklich innerlich überwindet. Was uns im engeren Kreis der Koalition betrifft, das diskutieren wir nicht mit der Opposition, das machen wir untereinander aus.
({6})
ehlers (präsident), 1952-06-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Goetzendorff.
({0})
Goetzendorff ({1}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eben kam der Zuruf „Superdemokrat". Ich werde den Herren Freien Demokraten am Schluß eine Extrazugabe gewähren.
ehlers (präsident), 1952-06-11:
Aber bitte im Rahmen von drei Minuten!
({0})
Goetzendorff ({1}): Im Rahmen von drei Minuten.
Meine Damen und Herren! Bei der Koalition herrscht auch nicht nur eitel Eintracht und Freundschaft. Das haben wir heute erlebt, als Herr Wuermeling den seltenen Genuß hatte, über so viel Beifall quittieren zu dürfen. Es ist für mich sehr erheiternd, hier festzustellen, wie man sich in der Frage der Behinderung der Meinungsfreiheit ereifert, wenn die Meinung in öffentlichen Versammlungen geäußert wird, erheiternd vor allem, wenn ich hier die Debatte verfolge und sehe, wie man sich gegenüber Rednern, 'die der Mehrheit des Hauses nicht genehm sind, benimmt: Der eine tippt sich an den Kopf, der andere sagt Ausdrücke, die zumindest von einer sehr schlechten Kinderstube zeugen. Ich meine, nicht nur ein Gesetz ist notwendig, um die Versammlungsfreiheit sicherzustellen, sondern jeder von Ihnen, die Sie am Born der Demokratie sitzen, müßte Einkehr halten und selbst in seinem persönlichen Lebenswandel und in seinem parlamentarischen Verhalten
({2})
die Demokratie vorexerzieren. - Meine Damen und Herren, Sie zwingen mich durch diesen Zwischenruf, heute - Sie, Herr Kollege von der SPD, kommen nächstes Mal dran! - eine kleine Episode zu erzählen. Zwei Abgeordnete des Hohen Hauses stimmten heute nacht im ,Fröhlichen Weinberg" zu Köln nach der zehnten Flasche Sekt das Lied an „Wir wollen unsern Adolf Hitler wieder haben". Ich würde der Fraktion der FDP einmal empfehlen, festzustellen, wer von ihren Mitgliedern heute im „Fröhlichen Weinberg" in Köln in dieser Weise die Demokratie vorexerziert hat.
({3})
ehlers (präsident), 1952-06-11:
Meine Damen und Herren, Herr Abgeordneter von Rechenberg legt Wert auf die Feststellung, daß er es nicht war.
({0})

({1})
Außerdem fallen die Versammlungen im „Fröhlichen Weinberg" nicht unter das Thema dieser Debatte.
({2})
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Hammer.
schmid (vizepräsident), 1952-06-11:
Das Wort zur Beantwortung der großen Anfragen hat der Herr Bundesminister Dr. Niklas.
schmid (vizepräsident), 1952-06-11:
Wird die Besprechung der Großen Anfrage verlangt? - Wird der Antrag von 30 Mitgliedern des Hauses unterstützt? - Es sind offensichtlich mehr als 30 Mitglieder, die die Besprechung verlangen.
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Gröwel.
schäfer (vizepräsident), 1952-06-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schneider.
ehlers (präsident), 1952-09-10:
Ja, als Material soll nur eine r überwiesen werden!
schmid (vizepräsident), 1952-06-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Loritz.
Loritz ({0}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte den Herrschaften von den Regierungsparteien und auch der Regierung Adenauer zu dem jetzt angeschnittenen Thema nur einige Sätze sagen. Sie bräuchten keine solchen Anfragen wegen des heute so mangelnden Fischabsatzes zu stellen, wenn Sie, meine Herren von der Regierung Adenauer und von den Regierungsparteien, den Hunderttausenden von Familien, die sich heute noch keinen Fischkonsum oder nur ganz selten Fischkonsum zu ihren Pellkartoffeln leisten können, Gelegenheit gäben, sich alle Woche ein oder zweimal in ganz Deutschland Seefische kaufen zu können. Dann wäre der Absatz gesichert, dann bräuchten Sie hier nicht mit scheinheiligen Anfragen zu kommen oder solche Anfragen zu begründen, wie Sie, Herr Mühlenfeld, das getan haben. Die Regierung Adenauer ist daran schuld,
({1})
daß breiteste Schichten der Bevölkerung sich heute noch nicht so viel an Fisch kaufen können, wie sie es gern tun würden.
({2})
- Ihr Zwischenruf ist dermaßen töricht, Herr Mühlenfeld, daß er nur für Ihre Geisteshaltung eine treffende Illustration darstellt.
Herr Mühlenfeld, Sie haben sich des langen und breiten darüber ausgelassen, daß unsere deutsche Hochseefischerei schwerstens dadurch gehandicapt wird, daß die Preise für Treiböl und für Kohle bei uns so hoch liegen. Ich habe nicht gesehen, daß Sie und Ihre Deutsche Partei und die anderen Regierungsparteien mit uns gegen die Erhöhung der Treibstoffpreise gestimmt hätten. Wir haben uns damals schärfstens dafür eingesetzt, daß die Treibstoffpreise nicht erhöht werden. Sie aber haben damals brav mit der Adenauerregierung mitgestimmt und haben Ihre Zustimmung zu dem Programm der Regierungsparteien gegeben, wodurch die Preise für Dieselöl und alle möglichen anderen Sachen unerhört zu steigen begannen. Und was die Kohlepreise betrifft, so ist unterdessen das eingetreten, was ich vorhergesagt habe. Damals, als uns anläßlich der Schumanplan-Debatte von der Regierungsseite her versichert wurde: Wenn Sie, meine Abgeordneten, den Schumanplan annehmen, wird die Kohle wahrscheinlich sogar billiger werden, jedenfalls nicht teurer, habe ich erklärt: Ich will einen Besen fressen, wenn die Kohle nach Annahme des Schumanplans billiger wird! Den Besen werde ich Ihnen demnächst überreichen, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, damit Sie ihn essen können.
({3})
schmid (vizepräsident), 1952-06-11:
Es gehört nicht zu den parlamentarischen Gepflogenheiten, Besen zu essen, Herr Abgeordneter.
Loritz ({0}): Denn Sie selber haben bis jetzt mit Ihren eigenen Augen gesehen, daß die Kohlepreise hinaufgegangen sind. Sie werden in absehbarer Zeit noch weiter hinaufgehen.
Die Erhöhung der Treibstoffpreise wirkt sich natürlich für alle möglichen Industrien in Deutschland und insbesondere für die deutsche Hochseefischerei ungünstig aus. Deswegen, meine Herren von den Regierungsparteien, sind die Anfragen, die Sie heute gestellt haben, und die Begründungen dazu, in denen Sie sich zum Schein so „warmherzig" für die Interessen der Hochseefischerei und im besonderen für die Interessen der deutschen Fischkonsumenten eingesetzt haben, nichts anderes als der Versuch, die öffentliche Meinung darüber zu täuschen, wer in Wirklichkeit an dem Zurückgehen des Fischkonsums und an der schweren Benachteiligung der deutschen Hochseefischerei in ihrer Konkurrenz gegenüber ausländischen Unternehmungen schuld ist. Schuld daran ist lediglich Ihre völlig verfehlte Wirtschaftspolitik und Steuerpolitik, für die Sie und die Regierung Adenauer sich in spätetsens einem Jahr vor der deutschen Öffentlichkeit zu rechtfertigen haben werden.
schmid (vizepräsident), 1952-06-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Glüsing.
schäfer (vizepräsident), 1952-06-11:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dannemann.
schäfer (vizepräsident), 1952-06-11:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Mertins.
schäfer (vizepräsident), 1952-06-11:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Gundelach.
schiffer (vizepräsident), 1952-06-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Brookmann.
schäfer (vizepräsident), 1952-06-11:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Mühlenfeld.
mühlenfeld (NA), 1952-06-11:
Meine Damen und Herren! Die Beratung über diesen Gegenstand, d. h. über die Große Anfrage der CDU und über die Große Anfrage der DP, hat doch gezeigt, daß dabei eine Reihe von Problemen aufgetreten, Fragen offengeblieben und Mißverständnisse enstanden sind, nicht zuletzt auch, Herr Bundesminister, durch Ihre Beantwortung und vielleicht auch dadurch, daß der Herr Bundesfinanzminister hier nicht selber zugegen ist. Außerdem scheint mir die Behauptung ,des Kollegen Mertins, wir hätten uns bereits im Ausschuß über alle diese Fragen unterhalten und diese Ausschußberatungen seien ergebnislos oder vergeblich gewesen, weil angeblich die Bundesregierung nichts getan habe, Veranlassung dafür zu geben, die Erklärung der Bundesregierung dem zuständigen Ausschuß zur weiteren Beratung zu überweisen. Wir wollen uns vor allen Dingen auch mit den durch diese Beratung hier im Hause entstandenen Fragen beschäftigen und den ganzen Komplex der Fragen noch einmal aufrollen. Wir wollen auch einmal feststellen, Herr Kollege Mertins, was von Ihrer Behauptung, die Bundesregierung sei im Sinne ,der damaligen Entschließung des Ausschusses nicht genügend aktiv gewesen, richtig ist. Ferner erscheint es mir notwendig, daß wir uns mit den Problemen und der besonderen Situation, wie sie für die Fischwirtschaft aus dem mißlungenen Osthandelsgeschäft enstanden sind, befassen.
Ich bitte daher das Hohe Haus um Zustimmung, die Erklärung der Bundesregierung dem Ausschuß zu überweisen. Den Antrag ,der CDU/CSU, der, wie ich vom Kollegen Mertins höre, zurückgezogen ist, nimmt meine Fraktion auf und bittet, ihn in dieser Form ebenfalls dem Ausschuß, also zusammen mit der Erklärung der Regierung, zu überweisen.
schäfer (vizepräsident), 1952-06-11:
Herr Abgeordneter Mertins!
Ehlers (präsident), 1952-06-18:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Kalinke.
mertins (NA), 1952-06-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin mit dem Abgeordneten Dr. Mühlenfeld durchaus der Meinung, daß wir Gelegenheit haben müssen, im Ausschuß darüber zu debattieren. Ich freue mich auch darüber, daß die Deutsche Partei jetzt den Antrag der CDU/ CSU, der zurückgezogen war, aufgenommen hat. Meine Freunde werden für diesen Antrag, also für die Ausschußüberweisung stimmen. Ich bitte aber, den Antrag meiner Fraktion auf Vorlage eines Fischgesetzes bis zum 15. September schon hier im Plenum anzunehmen, denn ihn an den Ausschuß zu überweisen, wäre ja töricht.
schäfer (vizepräsident), 1952-06-11:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. - Das Wort ist nicht gewünscht. Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Ausschußantrag auf Drucksache Nr. 3397 zustimmen, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Wir kommen nun zu Punkt 11 der Tagesordnung: Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({0}) über den Antrag des Bundesministers der Finanzen auf Zustimmung des Bundesrates und des Bundestages zur Belastung eines Teiles der Liegenschaft der durch Entmilitarisierungsmaßnahmen zerstörten ehemaligen Torpedoversuchsanstalt Süd in Eckernförde mit einem Erbbaurecht zugunsten der Niederdeutschen Optik G.m.b.H. in Eckernförde ({1}).
Die Berichterstatterin, Frau Abgeordnete Krahnstöver, ist abwesend. Ich glaube, wir können uns auch mit dem gedruckten Bericht begnügen.
({2})
Wird das Wort zur Aussprache gewünscht? Der Ältestenrat hatte keine Aussprache vorgesehen. - Das ist also nicht der Fall. Infolgedessen stelle ich den Antrag des Ausschusses Drucksache Nr. 3399 zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit. Es ist so beschlossen.
Wir kommen nun zurück auf Punkt 1 der Tagesordnung:
Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD betreffend Maßnahmen, um die Arbeitsfähigkeit des Bundesverfassungsgerichts zu sichern ({3}).
({4})
- Das Wort zur Begründung der Anfrage ({5})
- Herr Abgeordneter Dr. Greve zur Geschäftsordnung!
greve (NA), 1952-06-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Behandlung dieses Punktes der Tagesordnung hat natürlich nur dann Sinn, wenn entweder der Herr Bundesjustizminister oder der Herr Staatssekretär des Bundesjustizministeriums anwesend ist. Beide Herren sind nicht anwesend. Ich muß daher bitten, Herr Präsident, diesen Punkt der Tagesordnung auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Bundestages zu setzen.
schäfer (vizepräsident), 1952-06-11:
Herr Abgeordneter Dr. Greve, der Herr Staatssekretär ist im Hause. Wir sind etwas schneller vorangekommen, als die Zeiteinteilung vorgesehen hat.
greve (NA), 1952-06-11:
Herr Präsident, wenn Sie der Auffassung sind, daß wir so lange warten, -
schäfer (vizepräsident), 1952-06-11:
Nein, nein, ich habe nicht die Absicht, so lange zu warten. Aber ich weiß, daß es alles vorgesehen war.
greve (NA), 1952-06-11:
Aber der Herr Staatssekretär des Bundesjustizministeriums ist nicht da!
({0})
- Nein, er ist nicht da. Ob er im Hause ist oder nicht, ist doch gleichgültig. Er sitzt nicht auf der Regierungsbank. Ich bin der Auffassung, das Haus hat nicht auf einen Staatssekretär des Bundesjustizministeriums zu warten, sondern er hat da zu sein. Deshalb bitte ich darum, diesen Punkt heute von der Tagesordnung abzusetzen und ihn auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen.
({1})
schäfer (vizepräsident), 1952-06-11:
Das Wort hat Herr Staatssekretär Dr. Strauß.
schäfer (vizepräsident), 1952-06-11:
Damit ist die Anfrage beantwortet. Ich frage das Haus, ob eine Aussprache gewünscht wird.
({0})
- Die Aussprache wird gewünscht. Die dafür erforderliche Stimmenzahl ist vorhanden. Ich empfehle nach den Vorschlägen des Ältestenrats eine Gesamtaussprachezeit von 60 Minuten. - Ich
nehme die Zustimmung des Hauses an.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Greve.
schmid (vizepräsident), 1952-06-11:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Laforet.
schäfer (vizepräsident), 1952-06-11:
Da keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, ist die Aussprache geschlossen und gleichzeitig der Punkt 1 der Tagesordnung erledigt.
Ich darf noch bekanntgeben: Die nächste, die
219. Sitzung des Deutschen Bundestags, ist am Mittwoch, dem 18. Juni 1952, 13 Uhr 30.
Der Ältestenrat tritt eine halbe Stunde nach Schluß der heutigen Plenarsitzung zusammen, wie mir mitgeteilt worden ist.
({0}) - Also 14 Uhr 30.
Die 218. Sitzung des Deutschen Bundestages ist geschlossen.
Ehlers (präsident), 1952-06-18:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 219. Sitzung des Deutschen Bundestages und bitte um Ihre Aufmerksamkeit für die Bekanntgabe der Namen der entschuldigten Abgeordneten.
Karpf (schriftführer), 1952-06-18:
Es suchen für längere Zeit um Urlaub nach der Abgeordnete Tichi für weitere sechs Wochen wegen Krankheit, der Abgeordnete Mayer ({0}) für weitere vier Wochen ab 10. Juni wegen Krankheit, der Abgeordnete Kern für vier Wochen wegen Krankheit, der Abgeordnete Matthes für vier Wochen wegen Krankheit, der Abgeordnete Fürst zu Oettingen-Wallerstein für sieben Wochen wegen Krankheit und der Abgeordnete Wallner für zwei Wochen wegen dienstlicher Inanspruchnahme.
Ehlers (präsident), 1952-06-18:
Meine Damen und Herren, ich darf unterstellen, daß Sie mit der Erteilung dieses Urlaubs einverstanden sind. - Das ist der Fall.
Karpf (schriftführer), 1952-06-18:
Entschuldigt fehlen die Abgeordneten Dr. Dr. Nöll von der Nahmer, Segitz, Dr. Nowack ({0}), Dr. Bergstraeßer, Nowack ({1}), Fürst Fugger von Glött, Loritz, Lausen, Lemmer, Dr. Schatz, Dr. Povel, Dr. Semler, Dr. Orth, Ohlig, Dr. Veit, Heiland, Margulies, Dirscherl, Niebergall, Reimann, Neumann, Bodensteiner und Dr. Ott.
Ehlers (präsident), 1952-06-18:
Zur Beantwortung der Großen Anfrage hat das Wort der Herr Bundeskanzler.
Adenauer (NA), 1952-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Große Anfrage der Fraktion der SPD wiederholt die Frage, die diese Fraktion der Bundesregierung bereits mit einer Kleinen Anfrage vom 24. April vorgelegt hat. Die Bundesregierung hat die Kleine Anfrage mit einem Schreiben vom 16. Mai beantwortet. Dieses Schreiben liegt Ihnen als Drucksache Nr. 3333 vor.
Ich wiederhole heute die Erklärung, daß die Bundesregierung nicht in der Lage ist, dem Bundestag ein Weißbuch über die Besprechungen vorzulegen, die ich in London und Paris mit dem französischen Außenminister über die Saarfrage gehabt habe.
({0})
Diese Besprechungen bestanden nur in einer vorläufigen Fühlungnahme. Sie sind überhaupt nicht so weit geführt worden, daß sich irgendwelche Ergebnisse gezeigt haben. Es liegt in der Natur der Sache, daß sich solche Besprechungen für eine Veröffentlichung nicht eignen. Durch eine Bekanntgabe würde ich die Pflicht zur vertraulichen Behandlung einer persönlichen Unterredung ver({1})
letzen und damit zukünftige Gelegenheiten nicht nur zu Besprechungen mit dem französischen Außenminister, sondern mit Außenministern überhaupt unmöglich machen.
({2})
Der Inhalt des Briefwechsels zwischen mir und dem französischen Außenminister vom 12. und 21. April ist bereits in der Bundestagssitzung vom 23. April von mir dem Hohen Hause zur Kenntnis gebracht worden.
({3})
Ehlers (präsident), 1952-06-18:
Meine Damen und Herren, ich frage, wird eine Besprechung der Großen Anfrage gewünscht?
({0})
- Die Besprechung findet statt, und zwar im Rahmen der vorgesehenen Redezeit von 60 Minuten. - Ich habe bisher nur die Wortmeldung der Frau Abgeordneten Thiele.
Frau Abgeordnete Thiele hat das Wort.
Ehers (präsident), 1952-06-18:
Frau Abgeordnete Thiele, ich bitte Sie, zum Schluß zu kommen.
Schäfer (vizepräsident), 1952-06-18:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Kreyssig.
Thiele (NA), 1952-06-18:
Ich komme zum Schluß. - Mit der Durchführung des Generalkriegsvertrages sollen alle die Menschen mundtot gemacht werden, die für den Friedensvertrag und für die Einheit Deutschlands kämpfen. Das allerdings wird nicht gelingen, weil die Menschen bereit sind, diesen Kampf auch außerparlamentarisch und auf allen Ebenen zu führen, was nach dem Grundgesetz und nach allen demokratischen Gesetzen nicht nur das Recht, sondern die Pflicht des deutschen Volkes ist. Es gibt also nur einen einzigen Weg, die Verhältnisse an der Saar zu ändern. Es gibt nur einen einzigen Weg: die Einheit Deutschlands einschließlich der Saar herausstellen, den Friedensvertrag für ganz Deutschland erzwingen. Dann werden auch die Verhältnisse an der Saar geändert, und das ganze deutsche Volk wird einig sein. Es wird ein friedliebendes Volk zusammen mit dem französischen Volk sein.
({0})
Ehlers (präsident), 1952-06-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Eichler.
Ehlers (präsident), 1952-06-18:
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
Adenauer (NA), 1952-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ich Herrn Abgeordneten Eichler richtig verstanden habe - er sprach sehr schnell, und man kann doch von der Bank nicht so gut hören, wie Sie dort hören können - ({0})
- Meine Damen und Herren, wenn man d a s nicht mehr sagen darf!
({1})
Ich wiederhole nochmals: Wenn ich Herrn Abgeordneten Eichler richtig verstanden habe, dann hat er im ersten Teil seiner Ausführungen davon gesprochen, daß ich die Denkschrift und den Antrag auf Verhandlungen über die Zustände an der Saar zurückgezogen hätte,
({2})
während er im Laufe seiner weiteren Ausführungen gesagt hat - und das würde den Tatsachen entsprechen -, daß ich von vorläufigen Verhandlungen Abstand genommen hätte. Die Sache liegt so. In der Zwischenzeit ist von uns sowohl dem Präsidenten des Ministerrats des Europarats als auch dem Herrn Außenminister Schuman mitgeteilt worden, daß die damaligen Gründe, die
mich dazu bewogen haben, nicht die Anträge zurückzuziehen, sondern vorläufig von der Besprechung abzusehen, in Wegfall gekommen seien. Sowohl die Denkschrift als auch der Antrag werden, falls nicht irgendein Wechsel in der französischen Auffassung über die Saarfrage eintritt, im Ministerrat des Europarats von mir zur Sprache gebracht und werden dort verhandelt werden.
Ehlers (präsident), 1952-06-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Kemper.
Kemper (NA), 1952-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist schon so viel über die Saar gesprochen worden,
({0})
daß man wirklich nicht weiß, ob es für das Problem gut ist. Man kann nach den letzten Erklärungen des Herrn Bundeskanzlers der Auffassung sein, daß die Dinge nun doch in Fluß kommen. Ich möchte aus der ersten Erklärung des Herrn Bundeskanzlers hier den einen Satz wiederholen: Diese Besprechungen bestanden in einer vorläufigen Fühlungnahme, sie sind nicht so weit geführt worden, daß sie in Einzelheiten fest umrissene Ergebnisse gezeitigt hätten.
Die Dinge liegen j a nun so, daß das Saarproblem das wichtigste Problem ist, welches zwischen Deutschland und Frankreich steht. Wenn wir die europäische Konzeption weiterdenken, so scheint es mir, daß das Saarproblem wirklich im beiderseitigen Interesse und im Interesse des Saarvolkes geregelt werden muß. Wir haben in der Presse gelesen, daß Herr Außenminister Schuman geäußert haben soll, daß das Saarproblem vor der Ratifizierung der Verträge geregelt werden müsse. Ich bitte deshalb die Bundesregierung, doch dafür zu sorgen, daß die Saarfrage wirklich in Fluß kommt; denn das Volk an der Saar - ich spreche nicht von der sogenannten Saarregierung - wünscht nichts sehnlicher, als zwischen Deutschland und Frankreich eine Brücke zu sein.
({1})
- Ich spreche zum Plenum, nicht zum Bundesrat!
- Bei allen Verhandlungen muß feststehen, daß
das Volk an der Saar deutsch ist und bleiben will.
Ich meine, es müßte möglich sein, eine Lösung zu finden, die beiden Teilen, also auch Frankreich, gerecht wird, etwa in wirtschaftlicher Beziehung. Ich weiß, daß das nicht leicht ist und daß es die Opposition viel leichter hat, mit Anträgen und Großen Anfragen zu kommen, als die Bundesregierung, die ja nun die Dinge meistern soll. In der jetzigen Zeit, in der wir das große europäische Ziel verfolgen, sollten Hindernisse wie die Saarfrage im Interesse der beiden Völker ausgeräumt werden. Ich möchte deshalb die Bundesregierung bitten, mit allem Ernst noch einmal zu versuchen, die Saarfrage erneut zur Debatte zu stellen und mit Frankreich zu verhandeln, damit dieses Hindernis zwischen den beiden Völkern endlich aus der Welt geschafft wird. Wird diese Frage nicht im europäischen Geist gelöst, wird dies, so fürchte ich, sich zum Schaden des europäischen Gedankens auswirken.
({2})