Reetz (NA), 1983-11-10:
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Diese Große Anfrage geht davon aus - insoweit befindet sich die SPD in Übereinstimmung mit den übrigen Parteien, außer uns GRÜNEN -, daß der Schritt in das Informationszeitalter getan werden muß. Dazu gibt es offensichtlich keine Alternative. Wir haben zwar zu vielen Bereichen unserer Gesellschaft keine Schlüssel, aber diese Breitbandverkabelung, von der wir reden, wird nicht schnell genug auf das Podest einer Schlüsselindustrie gehoben, die es dann ohne Kritik zu hofieren gilt.
Die vorliegende Anfrage - die Ausführungen von Herrn Paterna haben dies auch bestätigt - offenbart ernste Befürchtungen, daß die jetzt geplante Breitbandverkabelung die Ertragskraft der Deutschen Bundespost in Gefahr bringe. Die Netze könnten nicht kostendeckend betrieben werden. Das eingesetzte Kapital werde in erheblichem Maße gebunden und verschleudert. Andere Modernisierungen im Kommunikationswesen würden vernachlässigt, gewinnbringende Zweige der Verkabelung privatisiert, und defizitäre Zweige brächten die gleichen Nachteile wie die Entwicklung bei der Deutschen Bundesbahn in den letzten Jahrzehnten. Dies ist auch die Überzeugung einer großen Anzahl von Postlern, sachkundigen Betriebsangehörigen. Die müssen es ja wissen.
Es wäre gut, wenn das Bundespostministerium einmal die von der Firma Diebold angefertigte Studie herausgäbe, die nur in Teilen veröffentlicht worden ist und die von der Akzeptanz der neuen Geräte und Medien handelt.
Für die Verkabelung argumentiert die Post in erster Linie mit neuen Leistungen und perfekteren Übertragungen der Unterhaltungsmedien Fernsehen und Rundfunk. Die Leute kritisieren die gegenwärtig wenigen Fernsehprogramme. Also brauchten sie attraktivere Sendungen und eine weit größere Auswahlmöglichkeit, die nicht mehr allein von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten geliefert werden sollen, sondern auch von kommerziellen privaten Sendern. Das heißt, uns bleibt dann die Wahl zwischen Spielfilm und Western. Es ist zwar gewiß, daß die jetzigen Rundfunkanstalten dringend einer demokratischen Erneuerung bedürfen, sicher ist aber auch, daß den Betreibern privater Sender wenig am Meinungspluralismus der Bürgerinnen und Bürger gelegen sein wird. Sie senden, um Ihre Wirtschaftsinteressen zu verfolgen.
Seit dem 1. Juli 1983 zahlt jeder Fernsehteilnehmer eine monatliche Fernsehgebühr von 11,20 DM gegenüber vorher 9,20 DM und eine monatliche Grundgebühr von 5,05 DM gegenüber vorher 3,80 DM. In diesen Erhöhungen stecken zwei Groschen für die dreijährige Finanzierung der vier Kabelpilotprojekte in Berlin, Ludwigshafen, München und Köln. Die Erhebung dieses Kabelgroschenzuschlags ist rechts- und verfassungswidrig.
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Denn der Betrag von 20 Pfennig, den jeder Fernsehteilnehmer in der Bundesrepublik zu zahlen hat, ist rechtlich kein Teil der Rundfunkgebühr, sondern ein selbständiger, zweckgebundener Zuschlag zur Finanzierung der Kabelpilotprojekte. Ihm steht bei mehr als 99 % der Fernsehteilnehmer, die entweder in ein Kabelpilotprojekt nicht einbezogen sind oder den Anschluß verweigern, keine Gegenleistung gegenüber. Die Belastung der Fernsehteilnehmer verletzt daher, so der Münchener Rechtsanwalt Sieghard Ott in einem von den GRÜNEN in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten,
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das Äquivalenzprinzip und den Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 Abs. 1 GG.
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- Sagt das Rechtsgutachten. Vermieter und Mieter ärgern sich zudem über die Bauernfängerei, wie sie sagen, mit den Anschlußgebühren.
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- Ich zitierte aus einem Leserbrief der „Welt", und da steht das. Im übrigen möchte ich das Wort „Bauernfängerei" auch in Anführungszeichen setzen. ({4})
Erst würden die Kunden mit niedrigen Preisen geködert, nachher würden dann diese Preise auf Grund des Staatsmonopols um ein Vielfaches erhöht.
Widerstand erhebt sich ebenso bei den Mietern in Mehrfamilienhäusern, weil sie von ihren Vermietern zwangsverkabelt werden und die Kosten für den Kabelanschluß ihrer Wohnung schließlich als Mieterhöhung wegen angeblicher Wohnwertverbesserung aufgebrummt bekommen.
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Der Deutsche Mieterbund hat auch ein Rechtsgutachten über Zwangsanschluß der Mietwohnungen an das Kabelfernsehen in Auftrag gegeben. Dieses Rechtsgutachten kommt zu dem Schluß, daß sich aus den geltenden mietrechtlichen Bestimmungen kein Anspruch des Vermieters ableiten läßt, die mit der Verkabelung verbundenen Kosten auf den Mieter abzuwälzen.
Nun, es ist j a allgemein bekannt - es wurde auch schon erwähnt -: Die von den Haushalten geäußerte Nachfrage nach mehr Fernsehprogrammen ist gering. Wenn die Leute aber erfahren, daß sie monatlich noch 15 DM zusätzlich zahlen müssen, antworten nur noch ganz wenige zustimmend. Das heißt: Staatliche Investitionslenkung geschieht in einem Bereich, in dem die Nachfrage erst geschaffen werden muß.
Ein weiteres Argument der Befürworter der Breitbandverkabelung ist, dies schaffe Arbeitsplätze. Dieses neue, unterirdische Straßennetz für die elektronische Kommunikation wird als die einzig mögliche Wachstumsindustrie, die Schlüsselindustrie, herbeigewünscht, ja beschworen, während sich doch gerade in dieser Branche das Phänomen zeigt, daß Wachstum keinesfalls mehr Arbeitsplätze, sondern im Gegenteil, den Verlust von Arbeitsplätzen bedeutet. Die Rationalisierungsindustrien sind sich selbst ihre besten Kunden. Herr Bundespostminister, Sie bekamen es ja auf dem 14. Kongreß der Deutschen Postgewerkschaft in Hannover sehr deutlich zu spüren, wieviel Empörung und Angst bei Ihren Kollegen herrscht, denen Sie empfohlen haben, von unerfüllbaren Forderungen Abschied zu nehmen. Die Postler kennen die Planungen und wissen auf Grund ihrer Berufserfahrung, daß die neue Infrastruktur auch in Ihrem Unternehmen umwälzende Veränderungen bewirken wird, selbst wenn die Verkabelung kurzfristig einen zusätzlichen Beschäftigungseffekt hervorbringt.
Diese Infrastruktur ist übrigens auch dazu gedacht, die Kommunikationswege für die Schalt- und Kommandozentralen im Falle eines Konflikts bereitzustellen.
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- Wir reden ja von Breitbandverkabelung und nicht vom Fernsehen. ({7})
Allerdings müßten die Kupferkabel bis dahin durch die Glasfaserkabel ersetzt werden, weil dieses Kabel die für den Ernstfall äußerst wichtige Eigenschaft hat, gegen den elektromagnetischen Impuls immun zu sein, d. h., es könnte durch elektrische Störungen nicht außer Betrieb gesetzt werden.
Als weiteres Argument wird für die Verkabelung die Option auf den Technologieexport ins Feld geführt; das haben ja Sie, Herr Pfeffermann, ganz besonders betont,
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als Sie sagten: Die Geräte können wir aber nicht exportieren, wenn die Post sie nicht vorher installiert und sie bei uns nicht erst einmal ausprobiert werden.
Ich meine aber nun ganz allgemein: sollten wir nicht einmal darüber nachdenken, ob wir auf dem falschen Dampfer sind, wenn wir hier in der Bundesrepublik immer wieder sagen, der Export sei absolut lebenswichtig? Wir haben eine weit höhere Exportquote als die USA. Wir sollten doch einmal versuchen, von dieser „lebenswichtigen Abhängigkeit" etwas zurückzunehmen.
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In bezug auf die Breitbandverkabelung und die Geräte trifft das j a sowieso nicht zu. Denn gerade in dieser Beziehung ist der Innenmarkt vor allem gefordert.
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- Ich hoffe, ich spreche auch zu Arbeitern und Arbeitslosen, die hier zuhören.
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Hier geht es ja auch weniger darum, der notleidenden Kabelindustrie auf die Beine zu helfen, sondern vor allem den Geräteherstellern, denen angesichts des Vorsprungs der Amerikaner und Japaner auf dem Gebiet der Elektronisierung der Haushalte und der Büros ein Absatzmarkt im Inland fehlt.
Was kann denn zum Fernsehen noch alles hinzukommen? Da brauchen Sie: Tastaturen für die Benutzung von Bildschirmtext und Kabeltext, Steuereinheiten für Video-Spiele, Heimcomputer, Drucker zum Ausdrucken von Kabeltext und Bildschirmtext, Videorecorder oder Digitalplattenspeicher, die auch Daten speichern können, und schließlich vor allem auch die phantastische Menge von Steuergeräten für alle technischen Einrichtungen des Haushalts. Sie kennen vielleicht die schönen Geschichten, daß Sie morgens im Bett bereits auf einen Knopf drükken, schon geht der Vorhang hoch, der Kaffee wird angewärmt - oder gekocht, nicht angewärmt -,
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und das Frühstück ans Bett gerollt. - Ich trinke keinen Kaffee. Und für die Büros gibt es natürlich die Groß- und Kleincomputer.
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- Ich verzichte.
Also hören Sie weiter: Für die Büros gibt es außerdem Groß- und Kleincomputer, Fernschreiber und Kopierer, kommunikationsfähige Schreibmaschinen und vieles andere mehr, zum großen Teil bereits in Anwendungen.
Nun komme ich zum zweiten Teil. Ich möchte folgedes sagen: Wir GRÜNEN stellen uns nun in Medienarbeitskreisen - auch hier im Bundestag in dieser Ansprache - die Frage: Wie teuer erkauft sich die Gesellschaft eigentlich dieses Medienzeitalter? Gibt es wirklich keine Alternative? Ist es so, wie der Rat der Europäischen Gemeinschaften behauptet, daß letztendlich die Identität Europas und seine politische Unabhängigkeit ernstlich gefährdet seien, falls die Firmen der Informationstechniken nicht eine außerordentliche Förderung erführen? Dann müssen wir uns doch wohl Gedanken machen, wer denn eigentlich die Entscheidungen fällt und ob diese Entscheidungen von den Menschen verstanden werden. Alle bisherigen Informationen über die Breitbandverkabelung waren meiner Meinung nach äußerst gering. Die weitestgehende Aussage ist noch die, es handele sich um eine neue Infrastruktur. Eine Infrastruktur, das ist wie ein neues Kreislaufsystem, ein Kreislaufsystem der Kommunikation. Die Zahl der Menschen wächst, die fühlen, was da auf sie zukommt. So sind die Breitbandeuphoriker, allen voran Herr Dr. Schwarz-Schilling, außerordentlich um die Akzeptanz bemüht. Sie wollen die vermeintlichen Technikängste abbauen. Nur leider tun sie dies nicht, indem sie ehrlich sagen, wie denn nun die weiteren Schritte nach dem ersten Schritt der Breitbandverkabelung aussehen sollen. Sie weisen sogar jede weitere Verantwortung weit von sich. Die Post baut die unterirdischen Straßen. Wozu sie genutzt werden sollen, das geht sie nichts mehr an. Es gibt für dieses Projekt keine Diskussion der medienpolitischen Folgen, keine der arbeitspolitischen und keine der wirtschaftspolitischen. Die Verantwortung fällt auf die Länder und auf die Kommunen zurück, wenn die Qualität der Medienprogramme privater Anbieter immer schlechter wird und wenn vor allem bei jungen Menschen dies zu psychischen Störungen führt. Sie fällt auf die Gewerkschaften zurück, wenn unvorstellbare Arbeitsplatzverluste durch die Rationalisierung auftreten. Sie fällt schließlich auch auf die Regierung zurück, die den Wirtschaftsaufschwung gerade mit dieser neuen Infrastruktur anheizen wollte und die wahrscheinlich sehr bald gewahr wird, daß der Ofen ausgeht.
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Wer will denn eigentlich die Breitbandverkabelung? Offensichtlich nur Post und Industrie. Die Elektroindustrie ist interessiert am Verkauf von Geräten, die Wirtschaft an der Rationalisierung, die Post, weil der Fernsprechmarkt gesättigt ist, an neuen Gebühreneinnahmen und der Investition der Gewinne. Der Verbraucher will die Verkabelung nicht.
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- Aus vielen Untersuchungen, Prognosen, Leserbriefen. Die kann ich Ihnen zuschicken, Herr Pfeffermann. - Es müßten intensive Diskussionen um die zukünftigen, aus der Breitbandverkabelung entstehenden Probleme geführt werden. Welche qualitativen Veränderungen der Arbeit sind zu erwarten? Geht es an, den Technikeinsatz ständig zu beschleunigen, obwohl das Defizit an Wissen über die Besonderheiten der Informationstechnik immer größer wird?
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Die Bundesregierung begründet den beschleunigten Ausbau des Breitbandkabelnetzes damit, daß sie die Unternehmer nicht in der Unsicherheit über Marktchancen und Investitionsrisiken lassen will. Herr Riesenhuber stellt sogar Bürgschaften für Risikokapitalanlagen der Firmen bereit.
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Was aber ist mit der Unsicherheit der Bürgerinnen und Bürger, frage ich Sie, über die Risiken und sozialen Folgen der neuen Kommunikationstechniken? Wie kann die Regierung es verantworten, tiefe Eingriffe in den Sozialbereich der Menschen vorzunehmen, ohne die möglichen Gefahren auch nur mit untersucht zu haben?
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- Wenn Sie das nicht verstehen, dann tun Sie mir eigentlich leid.

Es ist zu befürchten, daß die zunehmende technische Kommunikation nicht nur die zwischenmenschlichen Beziehungen in Frage stellt, sondern auch einen schwerwiegenden Angriff auf unsere Kultur darstellt. Wollen wir denn alle Videoglotzer werden, Telespieler oder Computerfreaks? Es ist an der Zeit, diese Gefahr zu erkennen,
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bevor die Technik immer weiter entwickelt und eingesetzt wird, denn die Erkenntnisse der Kabelpilotprojekte werden nicht mehr abgewartet. Längst wird die Verkabelung vorangetrieben, bevor diese Alibi-Pilotprojekte überhaupt angefangen haben zu existieren.
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Die Gefahren und Auswirkungen der neuen Technologien müßten in breitem Rahmen diskutiert werden, nicht nur in Kreisen weniger Berater und Politiker, sondern sehr ehrlich und überall mit der Bevölkerung.
Es müßte erörtert werden, ob es Bedingungen gibt, unter denen die Nutzen des neuen Wissens dem Menschen ohne Risiko dienen, ohne Risiken, die verheimlicht werden. Solange Investitionen immer nur dazu dienen, schneller und billiger und mehr zu produzieren, damit die Konkurrenz aus dem Feld geschlagen wird, so lange wird es keine guten Bedingungen für die Arbeitenden geben, die vom Lohn abhängig sind.
Ich muß noch einmal den Bundespostminister zitieren, der in Hannover den meiner Meinung nach sehr bösen Satz sagte, daß überzogene Besitzstände von heute auf Kosten der nachfolgenden Generationen aufgebaut würden. Sie sagten das, Herr Bundespostminister, im Zusammenhang mit dem Hinweis auf eine ständige Erhöhung des sozialen Besitzstandes bei gleichzeitiger Erhöhung der Freizeit, Verringerung der Arbeitszeit, der Leistungsnotwendigkeit und der Außerachtlassung des ständig steigenden Kostenniveaus unserer Volkswirtschaft. Das sind meiner Meinung nach keine Gedanken, die dazu führen könnten, daß der Technikeinsatz den Menschen dient und nicht umgekehrt.
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Der zweite Schritt der Verkabelung - das ist bekannt - wird nach dem Kupferkabel die Glasfaser sein, ein Schritt, der nicht nur eine neues Material bringt, sondern vor allem einen anderen Aufbau des Netzes, das dann breitbandig alle Telekommunikationsdienste integriert und über einen Rechner die Vermittlung durchführt. Viele Probleme für die Kommunikation und insbesondere des Datenschutzes haben ihre Ursache genau in einem solchen computervermittelten und Dienste integrierenden Netz. Ich möchte mich hier auf den Professor für Betriebswirtschaftslehre an der Universität Trier, Herrn Dr. Kubicek, berufen, der schreibt:
Die Errichtung eines einzigen breitbandigen
Dienste integrierenden Vermittlungsnetzes in
Glasfasertechnik ist wegen der begründeten Vermutung tiefgreifender negativer Folgen für die Persönlichkeitsentwicklung, die soziale Gemeinschaft und auch für die wirtschaftliche Zukunft abzulehnen.
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- Ich habe nicht gesagt, daß ich für das Kupfernetz bin. Habe ich das gesagt?
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- Ich habe Ihnen gesagt, daß wir uns Gedanken machen, ob überhaupt die Breitbandverkabelung, der Monopolweg, auf den Sie jetzt zusteuern, die einzige Möglichkeit ist oder ob es nicht auch Alternativen gibt. Ich komme jetzt gerade auf unterschiedliche Netze zu sprechen. Ich habe davon geredet, daß noch schlimmer als die jetzige Breitbandverkabelung, die ja nur der erste Schritt auf dem Wege zu dem großen integrierten Netz ist - ({24})
- Ich bin beim zweiten Schritt. Den ersten haben Sie, wie mir scheint, verstanden.
Ich habe eben Herrn Kubicek zitiert, der es ablehnt, daß das integrierte Netz durch die GlasfaserBreitbandverkabelung geschaffen wird. Hier befinden wir uns nun in einem Gegensatz zu Ihnen, meine Kolleginnen und Kollegen von der SPD; denn Sie sind ja wohl vor allem wegen der Kapital-und Rohstoffverschwendung dafür
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- gleich -, daß die Glasfaser möglichst schnell - ohne vorherige Vergeudung von Kupferkabeln - in die Kabel gezogen wird. Haben Sie dabei bedacht, daß es die Glasfaser ist, die eine totale Kompatibilität der Systeme erst ermöglicht, daß wir, wenn wir nicht mehr getrennte Netze haben, die immerhin noch eine technische Herausforderung wären, das schaffen, wogegen wir alle sind, nämlich die totale Durchleuchtung des Menschen auch auf Grund der integrierten Vernetzung aller Systeme, die wir haben,
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sowohl der Polizei als auch der Krankenkassen als auch der Meldesysteme als auch der Breitbandkabelnetze? - Danke.
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