Schulze-Vorberg (NA), 1968-06-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hier wurde soeben festgestellt, es fehlten in den Redaktionen bei der Presse, beim Rundfunk und beim Fernsehen qualifizierte Leute. Lassen Sie es mich einmal im Positiven sagen, wir haben glücklicherweise in den Redaktionen von Zeitungen, Rundfunk und Fernsehen sehr viele qualifizierte Leute.
({0})
- Ja, ich wollte es nur einmal ins Positive gewendet wissen. - Und ich bin ,der Meinung: auch heute noch.
({1})
Ich wollte hier ein Wort über das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung sagen, an dem ich ansonsten allerhand auszusetzen habe: Auch dort gibt es glücklicherweise hochqualifizierte Leute. Das gehört, glaube ich, heute einmal gesagt.

Gute Politik ist nicht durch Propaganda zu ersetzen, wurde hier festgestellt.
({2})
- Dieses „Sehr gut!" bei den Freien Demokraten verleitet mich nun doch zu der Feststellung, daß die FDP kundgetan hat, für den nächsten Wahlkampf habe sie ihre Sorgen einem Institut der Werbewirtschaft, einer Werbeagentur anvertraut. Sie hat sich eine gute Werbeagentur ausgesucht und versucht vielleicht dadurch, ihre Politik etwas aufzubessern.
({3})
- Herr Genscher, wahrscheinlich werden Sie dann eine andere finden. Ich hoffe, Sie finden eine möglichst gute. Aber daß man Propaganda heute auch in der Politik macht, ist schlechterdings nicht zu bestreiten, wobei ich weiß, daß das Wort Propaganda verpönt ist und daß man lieber und vorsichtiger von Information spricht. Tatsächlich sind wir, ist die Bundesrepublik - ich habe das noch vor einer Woche in der außenpolitischen Debatte sagen können - einer ganz massiven Propaganda, und, wie ich fürchte, nicht nur aus dem Osten, ausgesetzt, und es gehört einfach dazu, daß diese Bundesrepublik Deutschland durch ganz konkrete Informationen diesem Zerrbild von uns, das durchaus in der weiten Welt besteht, begegnet. Wir müssen viel mehr dagegen tun; denn wir spüren doch heute schon die Rückwirkungen im Inland auf diese Propaganda aus dem Ausland. Ich glaube also, daß wir auf diesem Gebiet viel tun müssen.
Wir haben - das ist hier ein paarmal angeklungen - Fehler gemacht. Das geht so weit, daß wir die falschen Begriffe verwendet haben, und zwar nicht nur beim Notstand. Wir sprechen jetzt z. B. von einem „Zeitungsaustausch". Wir sind, so habe ich den Eindruck, die Erfinder des einseitigen Austausches. Ein Zeitungsaustausch nur zu uns hin ist kein Austausch. Was wir wollten, das sollte ein Austausch sein. In der Fragestunde klang vorhin an und der Herr Staatssekretär hat es zugegeben, daß von einer Broschürenflut gesprochen werden muß. Ich glaube nicht daran, daß Broschüren in der Form, wie sie oft herausgegeben werden, das geeignete Mittel sind, die Politik der Bundesregierung und auch dieses Bundestages zu erklären. Ich möchte wirklich von einer Verzettelung im wahrsten Sinne des Wortes unserer Informationspolitik sprechen. Mit welcher Fülle von Material wir zugedeckt werden, erleben wir ja selber und erleben die Kollegen von Presse und Funk, die hier in Bonn tätig sind. In vielen Fällen wäre tatsächlich weniger mehr. Wir müssen Fehler unserer Informationspolitik abstellen.
Dabei stellt sich die Frage: Sollte es, muß es wirklich eine neue Behörde sein? Der Herr Kollege Schwabe hat vorhin festgestellt, wie gut die Bundeszentrale für politische Bildung draußen als Markenzeichen gilt, eine Bundeszentrale, bei der das Parlament eingeschaltet ist, damit selbstverständlich auch die Opposition. So würde auch ich meinen, daß man einen gewissen Ausbau dieser Bundeszentrale erwägen sollte, jedenfalls eine Intensivierung ihrer Tätigkeit. Heute schon halte ich es für falsch, daß wir in der Frage der Pressepolitik gleich drei federführende Ressorts haben. Wir bekommen die Unterlagen mit einem Umdruck der Bundesregierung, auf dem steht: Federführend ist das Bundesministerium des Innern, das Bundesministerium für Wirtschaft und das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung. Ich halte das einfach für falsch. Man kann nicht drei federführende Ressorts in einer Regierung haben und glauben, damit eine geschlossene Informations- und Pressepolitik machen zu können.
({4})
Wir brauchen eine bessere Pressepolitik.
({5})