strosche (NA), 1956-09-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will mich bemühen, unseren Änderungsantrag auf Umdruck 772 so kurz wie möglich zu begründen.
Unserer Fraktion sind nach erneuter Beschäftigung mit der Materie gewichtige Bedenken gegen die Ausschußfassung des § 8, wie sie in der Drucksache 2582 enthalten ist, gekommen. Es dürfte Ihnen auch kein Geheimnis sein, daß wir uns in dieser Beziehung in Übereinstimmung mit den Betroffenen befinden. So hatte der Heimkehrerverband bei seinen Beratungen mit seinen Ländervertretern gegen diesen § 8 sehr eindringliche Bedenken und Einwendungen erhoben.
*) Siehe Anlage 19. **) Siehe Anlage 22,

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Die Neufassung in der uns vorgeschlagenen Form scheint uns nur zum Teil - bedingt durch üble Erfahrung - zwingend zu sein; das ist im Schriftlichen Bericht angesprochen. Wir glauben auch, daß es nicht notwendig war, eine Analogie zu dem Entschädigungsausschluß nach dem Bundesentschädigungsgesetz und dem Häftlingsgesetz herbeizuführen. Wir sind vielmehr der Auffassung, daß hier Gesichtspunkte geradezu hineingepreßt wurden, die mit dem Sinne des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes nicht voll im Einklang stehen, die ihm zumindest Abbruch tun.
Vor allem wird durch die Dehnbarkeit und die Möglichkeiten der Auslegung der Bestimmungen vermutlich mehr Schaden angerichtet als Nutzen gestiftet werden. Es sind hier völlig neuartige Anspruchsvoraussetzungen aus Gesetzen, bei denen es sich um völlig andere Schadensursachen und Tatbestände handelt, hineinprojiziert, will sagen, es sind neue Züge hineingewirkt worden, die eine Art - so befürchtet der Heimkehrerverband - neuer Entnazifizierung auslösen könnten und die, generell verankert, in diesem Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz wohl nicht recht am Platze sind.
Abgesehen von diesen grundsätzlichen, im Blick auf den ursprünglichen Sinn des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes vorgebrachten Bedenken gibt es noch substantiiertere Einwände. Wir halten die Ziffern 2 und 3 des Abs. 1 für bedenklich, weil hier Entschädigungsansprüche durch Umstände nichtig würden, die weder die Festhaltung im ausländischen Gewahrsam erwirkten noch etwa darin liegen, daß sich der Festgehaltene während seines Gewahrsams in sträflicher oder zu mißbilligender Art verhalten hat. Das heißt also, es sind weder zeitlich noch sachlich in innerem Zusammenhang stehende Dinge hineingepreßt worden, Dinge, die mit der Gefangenschaft an sich nichts zu tun, haben.
Für noch gravierender aber halten wir die Formulierungen der Ziffern 1 und 4 des Abs. 1; denn hier handelt es sich um schwer bestimmbare oder dehnbare Begriffe. Sind Sie nicht mit mir auch der Auffassung, daß etwa der Ausdruck „in verwerflicher Weise" sehr dehnbar ist? Es sind ferner Begriffe, die politische mit, wenn ich so sagen darf, militärisch-soldatischen Dingen in ziemlich strittiger Weise zumindest vermengen. Weiterhin sind vage Tatbestände angesprochen, die verschieden ausgelegt, bewertet und beurteilt werden könnten, z. B. die Intensität der Bekämpfung unserer demokratisch-freiheitlichen Grundordnung. Überdies bestimmt Abs. 2, daß all diese Fälle nicht auf einem bundesdeutschen Gerichtsurteil basieren müssen. Das hätte - darauf möchte ich übrigens auch aufmerksam machen - andererseits zur Folge, daß ehemalige Kriegsgefangene, die in der Tat wegen eines verübten Kriegsverbrechens in ausländischem Gewahrsam festgehalten wurden, generell anspruchsberechtigt blieben, sofern nicht, aus welchen Gründen auch immer, auf bundesdeutschem Boden ein neues Strafverfahren durchexerziert würde.
Ich glaube mit diesen wenigen Bemerkungen angedeutet zu haben, warum die Heimkehrer und ihr Verband, der sich - das habe ich von dieser Stelle aus immer gesagt - beim Aufbau unseres Staates gerade hinsichtlich der Betreuung und, wenn ich so sagen darf, inneren Ausrichtung der heimgekehrten Soldaten ein großes Verdienst erworben hat, mit dem § 8 in der Fassung des Ausschusses keineswegs zufrieden sind, weil eben neuartige Anspruchisvoraussetzungen und durch die Exekutive manipulierbare, zum Teil lückenhafte Bestimmungen geschaffen würden. Zwar wurden sie, auch das sei gesagt, aus durchaus begreiflicher Sorge angesichts einiger unerfreulicher Einzel- und Sonderfälle geboren, könnten aber, im großen und ganzen gesehen, mehr vom Übel als vom Nutzen sein. Wir sind der Auffassung, daß zur Erledigung derartiger unerquicklicher, ein gewisses Aufsehen erregender Sonder- und Einzelfälle andere Wege begangen werden müßten als der einer neuen Regelung, die im generellen auf spezielle Randfälle - so unangenehm und empörend sie auch sein mögen - so überdeutlich ausgerichtet ist.
Wir schlagen daher in Übereinstimmung mit den Betroffenen eine neue Fassung des § 8 vor. Sie ersparen es mir wohl, daß ich sie verlese; sie liegt Ihnen auf Umdruck 772 vor. Zusammengefaßt bringt diese Neufassung den totalen Anspruchsverlust für durch unsere Gerichte rechtskräftig verurteilte Missetäter gegenüber Kriegsgefangenen in ausländischem Gewahrsam - das stimmt mit Abs. 1 Ziffer 5 der Ausschußvorlage überein -; zweitens einen totalen oder partiellen Anspruchsentzug für Heimkehrer, die sich durch ein Verbrechen - nach unserem Recht und unseren Gesetzen gemäß ais solches gewertet -, das sie in der Zeit vor ihrer Heimkehr begangen haben, als entschädigungsunwürdig erwiesen haben; drittens schließlich die Zurückstellung der Anträge bzw. die Auszahlungaussetzung bei schwebenden Ermittlungs- und Strafverfahren oder bei deren Einleitung.
Aus den vorhin angeführten Gesichtspunkten sind wir nach nochmaliger Erwägung jedes Für und Wider zu der neuen Fassung des Paragraphen gekommen. Ich darf Sie noch bitten, dieser Ihnen auf Umdruck 772 vorliegenden Neufassung zuzustimmen.
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