emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2001-02-14:
Ich selbst weiß ebenso wie der
Kollege Kolbow und Minister Scharping, dass diese Vorschläge, die natürlich keiner der betroffenen Gemeinden
und Landesregierungen besonders gefallen - das ist doch
völlig klar -, unter dem Gesichtspunkt einer Modernisierung der Bundeswehr erarbeitet wurden. In einigen Bereichen wurden Vorschläge und Alternativen benannt, die
natürlich von den dadurch betroffenen anderen Ministerpräsidenten sofort abgelehnt wurden. Deswegen wage ich
vorauszusagen, dass die Standorteplanung bezüglich
Schließung und Reduzierung - man kann nun wirklich
nicht von einer De-facto-Schließung sprechen, wenn von
über 4 000 Dienstposten 1 300 entfallen sollen - sich nicht
groß ändern wird. Wir alle sind uns ja darüber einig und
kommen im weiteren Verlauf der Fragestunde darauf zu
sprechen, dass der Umfang der bisherigen Strukturen
nicht mehr beibehalten werden kann. Auf der einen Seite
hat zwar jede betroffene Kommune Argumente vorgetragen, warum gerade ihr Standort erhalten bleiben muss, auf
der anderen Seite muss aber die Grundlage für die Entscheidungen des Verteidigungsministers eine leistungsfähige und einsatzfähige Bundeswehr sein.

Wieweit es da Veränderungen geben wird, wage ich,
selbst nachdem ich die Argumentationen sämtlicher Ministerpräsidenten gelesen habe, sie natürlich auch in der
Öffentlichkeit vorgetragen habe, heute nicht zu prognostizieren. Aber dass eine große, totale Veränderung kommen wird, glaube ich nicht.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-02-14:
Eine Zusatzfrage der Kollegin Lenke.
Ina Lenke (NA), 2001-02-14:
Frau Staatssekretärin, da Sie gesagt haben, am Donnerstagabend werde das Konzept vorgestellt, frage ich Sie, ob auch über die Schließung oder
den Erhalt der Kaserne in Dörverden im Landkreis Verden, Niedersachsen, entschieden werden wird.

Wenn ich gleich eine zweite Frage anschließen darf.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-02-14:
Eigentlich
dürfen Sie das nicht, Frau Kollegin.
Ina Lenke (NA), 2001-02-14:
Darf ich nicht. Gut, dann stelle ich
das zurück.
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2001-02-14:
In Bezug auf Dörverden wird,

nachdem das Land Niedersachsen seine Bedenken vorgetragen hat, wie bei allen anderen Punkten noch einmal
eine Abwägung durchgeführt werden. Aber der Bundesverteidigungsminister wird nicht mehr Standorte erhalten
können. Er muss die wirtschaftliche Entwicklung berücksichtigen. Sie wissen, Dörverden ist einer jener Standorte,
die in Alternative zu dem nordrhein-westfälischen Standort Lippstadt stehen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-02-14:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Adam.
Ulrich Adam (NA), 2001-02-14:
Frau Staatssekretärin, Sie
sprachen eben die Kontakte zwischen dem Bundesminister der Verteidigung, Scharping, und den Ministerpräsidenten an. Wie erklären Sie sich, dass erwiesenermaßen
die SPD-Kollegen schon am 28. Januar, also einen Tag
vor der Sitzung des Verteidigungsausschusses, über die
geplanten Schließungen informiert wurden, aber der
SPD-Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern
nach seiner Aussage erst am 29. Januar dieses Jahres informiert worden ist? Worin liegen Ihrer Ansicht nach die
Ursachen?
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-02-14:
Nun kommen wir zur
Frage 19 des Kollegen Siemann:

Wie wirken sich die Vorbelastungen aus dem Haushaltsjahr
2000 im laufenden Haushalt des BMVg 2001 auf Vorhaben in der
Materialverantwortung der Inspekteure des Heeres, der Luftwaffe, Marine und der Streitkräftebasis aus?

Frau Staatssekretärin.
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2001-02-14:
Worin die Ursache liegt, kann
ich deshalb nicht sagen, weil wir als erstes am Montagmorgen in einer Sondersitzung - Herr Kollege Adam, ich
glaube, Sie sind da gewesen - den Verteidigungsausschuss als den für uns zuständigen Ausschuss unterrichtet
haben. Zeitgleich sind die Ministerpräsidenten davon unterrichtet worden. Minister Scharping hat im Vorfeld Gespräche mit den Ländern geführt und ihnen gesagt, was er
vorhat, nach welchen Kriterien er dabei vorgeht und dass
sich alle darauf einzustellen haben, dass bestimmte Standorte in der zuvor bestehenden Größenordnung nicht mehr
da sein werden.

Ich konnte zur Kenntnis nehmen, dass Herr Stoiber,
Herr Ringstorff, Herr Gabriel und alle anderen dies zwar
damals wahrgenommen haben und dass sie zwar die Auffassung von Minister Scharping hinsichtlich der Notwendigkeit, die Bundeswehr zu reformieren, akzeptiert haben,
jeder aber im konkreten Fall natürlich in seinem eigenen
Land Beschwernisse hat.

Wir sind, wie gesagt, so vorgegangen, dass wir am
29. Januar morgens den Verteidigungsausschuss unterrichtet haben.
Jörg Essen (NA), 2001-02-14:
Frau Staatssekretärin, nachdem Minister Scharping erklärt hat, er wolle wegen der
Schließung des Standortes Dörverden mit Abgeordneten
über diese Schließung sprechen, und dies jedenfalls bisher mit der Kollegin Lenke nicht geschehen ist, frage ich
Sie: Können Sie mir eine Auskunft dazu geben, ob ein solches Gespräch noch gesucht wird, bevor die endgültige
Entscheidung über Dörverden getroffen wird?
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2001-02-14:
Herr Kollege, das ist sehr unterschiedlich gehandhabt worden. Es gab Standorte, bei
denen Bundestagskollegen, nachdem erst einmal bekannt
war, welche geschlossen werden sollten - bei der beabsichtigten Auflösung von acht der zehn Transportgeschwader konnte man sich denken, bei welchen das der
Fall sein würde -, gemeinsam ihre Bedenken vorgetragen
haben. Auch die Gemeinde Dörverden hat ihre Bedenken
übrigens vorher vorgetragen. Ich bin zu einem Besuch
dort gewesen. Sie hat sie auch bei anderen Anlässen vorgetragen.

Ich kann Ihnen nur sagen, dass das natürlich auch eine
Frage der Kollegen selbst ist. Der Bundesverteidigungsminister hat Gespräche angeboten.

({0})

Ich pflege sie ständig. Ich werde anschließend mit der
Stadt Bayreuth reden. Ich kann mich nicht erinnern, dass
die Frau Kollegin Lenke sich gemeldet hat und gesagt hat,
sie möchte mit uns ein Gespräch führen.

({1})

- Frau Lenke, ich muss Ihnen sagen: Das ist entweder eine
Panne gewesen oder - ich habe das mit der Gemeinde verabredet - ich habe das nicht wirklich wahrgenommen. Ich
pflege das eigentlich zu tun; das muss ich wirklich sagen.

({2})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-02-14:
Ich rufe die
Frage 11 des Kollegen Rossmanith auf:

Verbleibt das Jagdbombergeschwader 34 „Allgäu“ am Standort Memmingerberg, und falls nein, für welchen Zeitrahmen ist
die Auflösung vorgesehen?
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2001-02-14:
Herr Kollege Rossmanith, es
ist beabsichtigt, das Jagdbombergeschwader 34 in Memmingen aufzulösen. Der zeitliche Rahmen für die Realisierung dieser Entscheidung wird derzeit untersucht. In
Bayern bleiben aber noch immer drei fliegende Geschwader, nämlich die Tornadogeschwader in Lechfeld und in
Neuburg sowie das Transportgeschwader in Landsberg,
und fünf andere große Luftwaffenstandorte, nämlich
Fürstenfeldbruck, Kaufbeuren, Erding, Manching und
Leipheim, erhalten.
Kurt J Rossmanith (NA), 2001-02-14:
Frau Staatssekretärin, ist damit der Tagesbefehl des Inspekteurs der Luftwaffe, General Portz, vom 29. Januar außer Kraft gesetzt,
in dem er expressis verbis zum Ausdruck bringt, dass mit
der Auflösung des Jagdbombergeschwaders 34 „Allgäu“

noch im Jahr 2001 zu beginnen und die Auflösung im
Jahre 2003 zu beenden sei?
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2001-02-14:
Ich habe diese Nachfrage vermutet. Sie betrifft die Vorstellung des Inspekteurs der
Luftwaffe, der den Personalbestand, den Materialeinsatz
und das Funktionieren der logistischen Bereiche sicherstellen muss. Wir werden sehen, ob es gelingt, beginnend
mit dem Jahr 2001, diese Auflösung zu erreichen. Sie
hängt davon ab, wie aufnahmefähig die anderen Standorte
sind und wie viele Maschinen wir für kommende Einsätze
behalten werden.
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2001-02-14:
Herr Kollege, Ihre Frage passt
gut in diesen Zusammenhang. Die Zahl der Maschinen,
die wir vorgefunden haben, war nur auf dem Papier groß.
Die Bundesrepublik Deutschland war nämlich 1999 im
Kosovo nur in der Lage, sich mit 14 Flugzeugen an diesem internationalen Einsatz zu beteiligen, weil die anderen Flugzeuge weder hinsichtlich ihrer elektronischen
Ausstattung noch hinsichtlich der vorhandenen Waffensysteme für diesen Einsatz geeignet waren.

Wir finden also in der Luftwaffe wie in vielen anderen
Bereichen sozusagen hohle Strukturen vor. Die Fragen
des Kollegen Nolting befassen sich mit der Personalsituation; ich werde dann auf diesen Punkt noch näher eingehen. Ich kann aber schon jetzt sagen, dass keiner der Zeitund Berufssoldaten seinen Arbeitsplatz verliert. Die betreffenden Soldatinnen und Soldaten werden an anderer
Stelle dringend gebraucht. Ich gehe davon aus, dass wir
für die zivilen Mitarbeiter, die auf den Truppenübungsplätzen und auf den Fliegerhorsten eine große Rolle spielen, eine angemessene anderweitige Verwendung finden.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-02-14:
Ich rufe die
Frage 12 des Kollegen Wolfgang Dehnel auf:

Welche Alternativen sieht die Bundesregierung zur angekündigten Schließung des Bundeswehrstandortes Schneeberg in
Sachsen vor dem Hintergrund, dass aufgrund von Wismutaltlasten
diese EU-Grenzregion besonders hart betroffen ist und seit 1990
circa 110 Millionen DM in die Infrastruktur des Standortes investiert worden sind?
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2001-02-14:
Herr Kollege Dehnel, der
Bundesminister der Verteidigung hat im Anschluss an die
Vorstellung des Entwurfs des Ressortkonzepts zur grundlegenden Neustrukturierung der Bundeswehr angekündigt, dass er alle Alternativen für Standorte sorgfältig prüfen wird. Dies gilt natürlich auch für Schneeberg. - Die

Beantwortung der nächsten Frage würde gut in diesen Zusammenhang passen.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-02-14:
Ich rufe also
auch noch die Frage 13 des Kollegen Wolfgang Dehnel
auf:

Sieht die Bundesregierung eine Alternative, aus dem Standort
Leipzig, wo noch circa 3 000 Soldaten stationiert bleiben sollen,
der aber ein wesentlich besseres wirtschaftliches Umfeld als die
Region um Schneeberg aufweist, circa 1 000 Soldaten im Standort Schneeberg zu stationieren, damit der für die Region Südwestsachsen wichtige Standort erhalten bleibt?
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2001-02-14:
Die Verlegung von Truppenteilen aus Leipzig nach Schneeberg ist nicht zweckmäßig.
Das Stabsfernmeldebataillon 701 sollte in räumlicher
Nähe zum Kommando der 13. Panzergrenadierdivision
stationiert bleiben. Auch das Verteidigungsbezirkskommando und die in Leipzig stationierten Feldjägerkräfte sind durch ihre Aufgaben an den Standort Leipzig
gebunden, so die Aussage der Militärs.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-02-14:
Herr Kollege Dehnel, Sie haben jetzt vier Zusatzfragen.
Wolfgang Dehnel (NA), 2001-02-14:
Frau Staatssekretärin, ich verstehe ja, dass die Bundesregierung an einer
Strukturreform arbeitet, um die Zukunft der Bundeswehr
zu sichern. Aber es muss auch an die Zukunft der betreffenden Region gedacht werden. Vor diesem Hintergrund
möchte ich meine erste Zusatzfrage stellen.

In den Standort Schneeberg wurden in den letzten zehn
Jahren circa 110 Millionen DM investiert. Es wurden sieben Kompaniegebäude saniert. Vor kurzem wurde eine
Großküche eingeweiht. Es gibt ein Feldwebelwohnheim
mit etwa 50 Zimmern, zwei Kfz-Werkstätten und einen
Saal mit gastronomischen Einrichtungen. Wie stellen Sie
sich vor, diese Immobilien in der Zukunft für die Region
bereitzustellen, wenn Sie jetzt den Standort schließen
wollen?
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-02-14:
Frau Kollegin, Sie
müssen bitte zum Schluss kommen.
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2001-02-14:
Ich kenne den Standort. Ich
war im Mai 1998 da und habe mich gefragt, warum die
alte Bundesregierung dort ausgerechnet ein Gebirgsjägerbataillon aufgestellt hat.

({0})

- Da fallen mir auch das Sauerland oder das Weserbergland ein, Herr Kollege Breuer.

({1})

Ich muss Ihnen wirklich sagen: Wir haben die drei Gebirgsjägerbataillone in Bad Reichenhall, Mittenwald und
Bischofswiesen, die auch schon damals da waren. Dann

sind, aus mir völlig unverständlichen Gründen, in Schneeberg Gebirgsjäger stationiert worden. Dass der Standort
erhalten werden soll, ist mir verständlich, aber die Stationierung damals war meines Erachtens ein Fehler.

Ich sage Ihnen - das sage ich auch im Westen -: Mir tut
jeder Standort in den neuen Bundesländern Leid, der geschlossen werden soll

({2})

- darauf kommen wir noch; dazu gibt es auch eine Frage -,
weil ich meine, dass da die Identifikation mit der Bundeswehr erfolgt ist. Aber wir brauchen nur drei Gebirgsjägerbataillone und die sind - da können Sie Ihre bayerischen
Kollegen fragen - aufgrund ihres Übungsprofils in den Alpen besser aufgehoben.

({3})
Wolfgang Dehnel (NA), 2001-02-14:
Sie haben gerade die
Gebirgsjägerbataillone angesprochen und gesagt, dass Sie
für das in Schneeberg keine Verwendung haben. Ich habe
aber nach Alternativen gefragt. Sieht denn die Bundesregierung keine Möglichkeit, von einem anderen Standort
entsprechende Leute bereitzustellen, die dort stationiert
werden? Es ist ja verständlich, dass sich der Oberbürgermeister von München, Herr Ude, am Montag in einem Interview im Deutschlandfunk glücklich gepriesen und gesagt hat, er freue sich, dass zum Beispiel der Standort
Schneeberg geschlossen werde, weil er selber dann entsprechend investieren könne. Es ist verständlich, dass in
München die Freude groß ist. Aber die Schließung des
Standortes Schneeberg betrifft eine ganze Region und hat,
glaube ich, einschneidende Wirkungen. Vielleicht wäre es
möglich, dass Leute von einem anderen Standort nach
Schneeberg kommen.
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2001-02-14:
Wir sind aber in der Situation,
dass wir fast nur Gemeinden treffen - natürlich noch stärker in den neuen Bundesländern -, bei denen sowohl die
Identifikation zwischen der Bundeswehr und der Bevölkerung als auch die wirtschaftliche Bedeutung der Bundeswehr für die jeweilige Region groß ist. Wenn wir die
Standorte erhalten, sind wir jedoch nicht in der Lage, eine
leistungsfähige Bundeswehr zu schaffen. Wir müssen die
Strukturen auf den Einsatz hin orientiert organisieren. Das
ist unser Problem. Es nützt uns nichts, hohle Strukturen zu
haben.

Ich wünschte mir, für Schneeberg hätten wir eine Alternative. Ich habe Ihnen schon vorgetragen, dass wir
Leipzig geprüft haben. Sie sehen an der Frage, die mir am
Anfang gestellt wurde, bezüglich der Bereitschaft zu Alternativen: Jeder möchte gern etwas aus einem anderen
Bundesland haben; aber keiner ist bereit, aus seinem eigenen Bundesland etwas abzugeben.

({0})

- Das wollen wir auch.
Wolfgang Dehnel (NA), 2001-02-14:
Ich sage das vor
dem Hintergrund, dass Sachsen hinsichtlich der Standorte
besonders benachteiligt ist. In Sachsen werden nur
8 000 Soldaten stationiert. In Schleswig-Holstein zum
Beispiel sind es 39 000, und zwar bei einer viel geringeren Bevölkerungszahl, in Rheinland-Pfalz sind es circa
36 000, obwohl Rheinland-Pfalz ungefähr die gleiche Bevölkerungszahl wie Sachsen hat. Deshalb ist meine Frage:
Werden Sie, wenn die Schließung wirklich beschlossen
werden sollte - was ich noch immer nicht glaube -, die
Region und die Kommunen bei der Vermarktung der Immobilien unterstützen und Unterstützung auch von anderen Ministerien einfordern, die für Ersatzstandorte - ich
denke zum Beispiel an Zoll, Bundesgrenzschutz - sorgen
können?
Georg Janovsky (NA), 2001-02-14:
Frau Staatssekretärin,
ich habe zu Schneeberg noch eine Zusatzfrage. Sie hatten
sinngemäß geantwortet, dass aus militärischen Überlegungen heraus eine Verlegung von Leipzig nach Schneeberg nicht infrage komme. Halten Sie es aus strukturpolitischen Überlegungen heraus für möglich, eine solche
Entscheidung zu treffen? Aus strukturpolitischen Überlegungen heraus muss ja manchmal etwas gegen die Vernunft entschieden werden, um auch in Grenznähe oder in
strukturschwachen Regionen Einrichtungen anzusiedeln.
winfried wolf (NA), 2001-03-29:
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mir
etwas Ähnliches überlegt,

({0})

aber dann, als der Kollege Dr. Kues gesprochen hat, gedacht, dass es doch etwas Neues gibt. Das Neue besteht
darin, dass nicht die SPD und die Grünen jemanden an der
Nase herumführen und auch vorher, in den Jahren 1969
bis 1999, die Herren Leber, Wissmann, Krause, Müntefering
und Klimmt niemanden an der Nase herumgeführt haben.
Vielmehr war die Industrie, die hinter diesem Projekt
steht, in der Lage, jahrzehntelang diversen Parteien, Regierungen, Verkehrsministern und der Öffentlichkeit permanent vorzugaukeln, der Transrapid würde irgendwann
ein Erfolg.

({1})

Es ist wahr, dass über das Projekt für die Strecke Hamburg-Berlin in Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern,
Brandenburg und Berlin - dort hatte auch immer die SPD
Regierungsverantwortung - gesagt wurde: Ja, das machen
wir. Auch der Autokanzler hat gesagt: Das ist ein sinnvolles Projekt. - Dass das Projekt gestoppt worden ist, ist
gut. Das wurde uns lang und breit vorgerechnet. Aber die
Zahlen aus den Jahren 1999 und 2000, die zum Stopp des
Projekts geführt haben - sie stammen dankenswerterweise von den Grünen -, lagen im Grunde schon vor acht
oder zehn Jahren vor.

Mein Eindruck ist: Es ist teilweise noch so, dass SPD
und Grüne etwas herumeiern,

({2})

auch wenn die Entscheidung, die Strecke Hamburg-Berlin nicht zu bauen, richtig ist. Es wurde nun allerdings vorgeschlagen, den Transrapid dort einzusetzen, wo bisher
alle gesagt haben: Dort gehört er nicht hin. Dort, wo
Straßenbahnen und S-Bahnen verkehren, gehört ein
Transrapid mit einem Tempo von 400 plus X wirklich
nicht hin. Jetzt wurden aber ernsthaft Projekte vorgeschlagen - sei es im Ruhrgebiet oder in München -, wo
der Transrapid konkret keinen Sinn macht, sondern im
Gegenteil an Zeitersparnis und Energieersparnis nichts
bringt. Auch entstünde gebrochener Verkehr. Diese Projekte wären zudem noch teurer als die herkömmliche RadSchiene-Technik.

Deswegen sind wir gespannt und gelassen und werden
sehen, wie es weitergeht. Wir fordern, dass die Gelder in
diesem Bereich in die Schiene gesteckt werden. Nachdem
2,25 Milliarden DM investiert wurden, müsste der Transrapid, sollte er wirklich zukunftsfähig sein, eigenständig
zukunftsfähig sein. Wir glauben, dass dies auch für
Schanghai gilt. Auch steht noch aus, dass das geltende
Magnetschwebebahnbedarfsgesetz aufgehoben wird, in
dem gesetzlich verankert ist, dass zum einen die Strecke
Hamburg-Berlin gebaut werden muss und zum anderen
dieser Bedarf nicht hinterfragt werden darf. Allein aus politischen Gründen sollte man dieses Gesetz beseitigen.

Danke schön.

({3})
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2001-02-14:
Sie wissen doch, welche Diskussionen wir in den letzten Jahren um den Bundesgrenzschutz und die Schließung von Kasernen gehabt haben.
Das ist vielleicht bei Ihnen im Grenzbereich noch eine andere Situation.

Behilflich sein wollen wir auf jeden Fall. Aber ich vermute, dass man, wenn man 1991 in Schneeberg eine Alternative zum Beispiel durch den Bundesgrenzschutz gehabt hätte, diese wahrgenommen hätte. Mich tröstet nur
eines, Herr Dehnel: Wenn mehr Leute aus Westdeutschland wüssten, wie schön das Erzgebirge ist,

({0})

und wenn sie wüssten, welch eine Lebensqualität es hat
- ich habe damals in Aue gewohnt -, dann würden wir diesen Standort vielleicht relativ bald für Tourismus und
Weiterbildungsmaßnahmen nutzen können.

({1})

- Nicht überall ist es aber in hohem Maße zutreffend, lieber Herr Kollege. In Bayern sind Sie natürlich der gleichen Meinung. Aber das Erzgebirge ist in der Tat ein attraktives Gebiet. Ich habe bei meinem Besuch dort
allerdings nur relativ wenige Touristen aus Bayern und relativ viele aus Nordrhein-Westfalen getroffen. Wenn wir
vielleicht noch ein paar Leute mehr aus dem Westen gewinnen könnten, auch diese Region zu besuchen, wäre es
leichter.

({2})

Ich sage Ihnen: Es tut mir sehr Leid. - Aus dem Einzelplan 14 sind wir natürlich mitnichten in der Lage - wir
wollen ja auch noch bei Betrieb und Unterhalt zusätzlich
Geld sparen -, die Kommunen und die Länder zu unterstützen.
Wolfgang Dehnel (NA), 2001-02-14:
Eine Frage noch. Bei
der letzten Debatte hat mir der SPD-Sprecher, Herr
Zumkley, geantwortet, dass noch eine Alternative bestünde. Wenn der Ministerpräsident von Sachsen, Herr
Biedenkopf, einen entsprechenden Vorschlag machte,
könnten Sie sich möglicherweise erkenntlich zeigen. Sehen Sie Chancen oder sind die Messen für Schneeberg
schon gelesen?
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2001-02-14:
Das werden wir morgen Abend
sehen. Herr Biedenkopf war auch letzte Woche schon bei
Herrn Scharping und hat ihm die Probleme noch einmal
mit großer Dringlichkeit geschildert. Er hat, wie ich erfahren habe, auch ausdrücklich auf das Ungleichgewicht
der Stationierung in Ost und in West aufmerksam gemacht.

({0})

Der Kollege Rossmanith hat vergessen, dass wir ja
noch an 47 Standorten einen Abbau aufgrund vorangegangener Planungen überwiegend in den neuen Bundesländern durchzuführen haben und die Begeisterung auch
diesbezüglich nicht sonderlich ausgeprägt ist.

({1})

Ich kann Ihnen nur sagen: Es wird schwierig werden. - Zu
meinem großen Bedauern sehe ich gerade, dass der Kollege Nolting nicht anwesend ist. Ich hätte nämlich noch etwas zu den Zahlen, also darüber, wie viele Soldaten uns
zur Verfügung stehen, sagen können.

({2})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-02-14:
Zu Frage 13 möchte
jetzt der Kollege Adam eine Frage stellen. - Bitte sehr.
Ulrich Adam (NA), 2001-02-14:
Frau Staatssekretärin, Sie
haben in Ihren Darlegungen unter anderem festgestellt,
dass die Standortschließungen für die neuen Länder besonders schwer sind. Ich weiß aus gemeinsamen Reisen,
dass Sie die Situation vor Ort sehr gut kennen. Wie erklären Sie es sich dann, dass der Minister der Verteidigung Kriterien aufgestellt hat, die, wenn man sie genau
nimmt, dazu geführt hätten, dass bei den Vorschlägen zur
Schließung von Standorten die neuen Bundesländer
außen vor geblieben wären? Warum ist es dazu nicht gekommen?
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2001-02-14:
Weil die Bataillone oder die
Flugabwehrregimenter in dieser Form für eine neue, am
Einsatz orientierte Bundeswehr zum Teil wirklich nicht
mehr notwendig waren. Unser Problem besteht darin,
dass man zum Beispiel Feldjäger in Leipzig hat, dass man
sie dort aber auch für vielfältige Aufgaben und mehr als
in Schneeberg braucht. Man müsste sie sonst ständig herantransportieren, um sie dort für entsprechende Aufgaben einzusetzen. Herr Kollege Adam, vielleicht hatten wir
am Anfang der Stationierung - 1991 - alle nicht den Mut,
mehr Verbände in den Osten zu legen. Es gab allerdings
damals auch das Ansinnen der früheren Warschauer-PaktStaaten, die das damals eher noch als eine Bedrohung angesehen hätten. Wäre es uns damals gelungen, mehr Soldaten in die neuen Bundesländer zu verlegen und das

Geschrei der westdeutschen Bundesländer zu ertragen,
wäre heute manches leichter. Wir lösen Verbände auf, die
wir für die Zukunft im Grunde nicht brauchen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-02-14:
Eine weitere Zusatzfrage, Kollege Janovsky.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-02-14:
Herr Kollege, denken
Sie bitte an die Redezeit.