Klaus-Peter Flosbach (NA), 2015-05-20:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In

der Tat hat vor wenigen Tagen der IWF seine Prognosen
und Empfehlungen abgegeben, was er regelmäßig
macht. Der IWF ist für die Überwachung der weltweiten
Finanzstabilität und die Förderung dessen zuständig. Zunächst einmal ist festzuhalten: Er hat Deutschland ein
unglaublich positives Zeugnis ausstellt.

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Wir haben Wachstum, wir haben wachsende Einkommen, und wir haben eine stabile Wirtschaft. Der wichtigste Punkt für den Internationalen Währungsfonds ist
nämlich die Frage: Ist dieses Land stabil?

Herr Kollege Ulrich, Sie haben sich hier hingestellt
und erklärt, wir seien in unserer Leistungsbilanz zu stabil und zu leistungsfähig. Dazu kann ich Ihnen nur sagen: Gehen Sie doch einmal in einen Betrieb, sprechen
Sie mit den Arbeitnehmern und sagen Sie ihnen: Sie sind
einfach zu leistungsfähig,

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Sie exportieren zu viel. Hören Sie damit auf; Sie gefährden die weltweite Finanzstabilität. - Das ist natürlich
nicht der Fall. Aber diskutieren Sie einmal mit diesen
Menschen. Dabei machen Sie völlig andere Erfahrungen.

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Sie können den Erfolg, den wir hier erleben, nicht kleinreden.

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Der Kollege Liebing hat deutlich gemacht: Wir kommen nicht aus einer Phase, in der alles optimal gelaufen
ist und es uns gut gegangen ist. Noch vor wenigen Jahren hatten wir mit drei Krisen zu kämpfen: Es gab 2008
die Bankenkrise. Im Jahr darauf hatten wir eine Wirtschaftskrise und ein Jahr später eine Staatsschuldenkrise,
die oftmals Euro-Krise genannt wird.

In der Bankenkrise haben wir viele Maßnahmen - über
40 Maßnahmen - umgesetzt. Auch der Bericht des IWF
weist darauf hin, dass wir vieles richtig gemacht haben.
Große Banken werden heute in Europa umfangreich
kontrolliert. Wir haben ein Abwicklungsregime gegründet. Wenn also große Banken in eine Schieflage geraten,
müssen sie nicht vom Steuerzahler aufgefangen werden.
Die Eigentümer, die Gläubiger werden herangezogen,
und gegebenenfalls muss ein Fonds, der von den Banken
selbst finanziert wird, herangezogen werden. Das wertet
der Internationale Währungsfonds als Stabilität. Deswegen sollten wir darauf stolz sein, dass wir zum Beispiel
dieses Thema gelöst haben.

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Wir haben auch - das möchte ich ausdrücklich betonen - in der damaligen Phase einen Garantierahmen von
168 Milliarden Euro bereitgestellt. Dieser Rahmen ist
damals ausgenutzt worden, aber alle Garantien, die wir
damals herausgegeben haben, sind zurückgeführt worden. Wir haben gemeinsam mit der SPD schon im Jahre
2009 manche Maßnahmen in der Krise eingeführt. Denken wir einmal an die Ausweitung der Kurzarbeit, denken wir an die Konjunkturpakete, die gerade den Kommunen zugutegekommen sind, und denken wir an die
Schuldenbremse. All das hat hinterher gewirkt. Wir waren in der Lage, den anderen Ländern in Europa zu helfen. Wir konnten anderen helfen.

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Mit 27 Prozent sind wir bei allen Rettungsmaßnahmen
dabei, weil wir in dieser Zeit stark geworden sind.

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Das lag sicherlich nicht allein an der Politik, sondern an
allen Akteuren, auch in der Wirtschaft. Ich denke hier an
meinen eigenen Wahlkreis. Wir hatten bis zu 10 000 zusätzliche Arbeitslose. Wir hatten Einbrüche von bis zu
80, 90 Prozent. Aber durch die Kurzarbeit konnte damals Stabilität geschaffen werden. Als wir aus der Krise
herauskamen, hatten alle Unternehmen ihre Stammbelegschaften und konnten weiterarbeiten.

Heute haben wir ein Wachstum von 1,8 Prozent. Die
Bruttolöhne sind um 4 Prozent gestiegen. Wir haben steigende Unternehmensgewinne. 52 Prozent unseres Bundeshaushalts - das sollten wir auch einmal festhalten - gehen
in die Sozialpolitik. Wir sind heute in der Lage, 52 Prozent unserer gesamten Ausgaben, über 150 Milliarden
Euro, in die Sozialpolitik hineinzustecken. Das soll uns
erst einmal einer nachmachen, meine Damen und Herren.

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Wir hatten im Haushalt 2009 eine Nettoneuverschuldung von 86 Milliarden Euro. Jeder vierte Euro war
nicht gedeckt. Heute haben wir - man sagt: eine
schwarze Null - Überschüsse. Dafür werden wir kritisiert. Wer hat uns denn geglaubt, dass wir die Schuldenbremse einhalten würden? Wer hat denn geglaubt, dass
wir einen ausgeglichenen Haushalt schaffen würden?
Wer hat uns denn geglaubt, dass wir das ohne Steuererhöhungen machen? Herr Janecek hat gerade gesagt:
Damit haben Sie nichts zu tun. - Wenn Sie an die Regierung gekommen wären, hätten Sie durch Ihre Vermögensabgabe dem Mittelstand 100 Milliarden Euro entzogen. Dann hätten wir heute eine völlig andere Situation
in Deutschland.



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Meine Damen und Herren, der IWF hat auch darauf
hingewiesen: Wir sollten Warnungen nicht überhören. Er
hat - ich bin im Finanzausschuss tätig - deutlich gesagt:
Derzeit sind die Banken nicht in der Lage, Erträge zu generieren - wir haben derzeit sehr schwache Banken -;
passen Sie also auf, dass kein neues Risiko entsteht wie
bei den Lebensversicherungsgesellschaften. Die Versicherungsgesellschaften haben in ihren Erträgen so
niedrige Zinsen, dass es nicht nur für die Altersvorsorge
ein Problem ist, sondern auch für die Lebensversicherungsverträge. Herr Hufeld, der neue Chef der Bankenaufsicht - er kommt aus dem Bereich der Versicherungen -, hat deutlich gesagt, dass er hier einen
Schwerpunkt setzen wird. Aber wir haben in der Koalition das Lebensversicherungsreformgesetz umgesetzt,
um zu stärken, dass die Lebensversicherungen stabil
sind. Die Linken und die Grünen waren völlig anderer
Meinung. Sie waren nicht der Meinung, dass wir die
Versicherungsgesellschaften stärken sollten, damit sie
die Erträge für alle Versicherten zahlen können.

Liebe Kollegen, ich komme zum Ende. Der IWF lobt
in dieser Prognose unsere Leistungen, aber er bestätigt
vor allen Dingen den Weg, den wir in dieser Koalition
gehen:

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Stabilität und Sicherheit für unsere Bürger herzustellen.

Vielen Dank.

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