emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gregor Gysi (NA), 2015-02-27:
Herr Kahrs, was Sie hier geboten haben, ist derart

kleinkariert, dass ich mich dazu inhaltlich überhaupt
nicht äußern werde.

({0})

Nicht wir sind durch Voreingenommenheit geprägt, sondern Sie.

Aber eines sage ich auch: Wenn in Deutschland wirklich die Gefahr einer Koalition mit einer rechtspopulistischen Partei wie der AfD besteht, dann weiß Gott nicht
durch die Linke, sondern durch die Union. Wenigstens
das müssten Sie begreifen.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2015-02-27:
Nun denn.

({0})

Nächster Redner ist der Kollege Andreas Scheuer für
die CDU/CSU-Fraktion.
Norbert Lammert (präsident), 2015-02-27:
Axel Schäfer ist der nächste Redner für die SPDFraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-02-27:
Nun erhält der Kollege Klaus-Peter Willsch das Wort.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-02-27:
Herr Kollege!
Klaus-Peter Willsch (NA), 2015-02-27:
Im zweiten Buch Mose heißt es: „Du sollst dich nicht

der Mehrheit anschließen, wenn sie im Unrecht ist …“.
Das habe ich hinreichend berücksichtigt. Herr Präsident,
nun folgt der Schlusssatz für diejenigen, die mit dem
Christentum nichts anfangen können, ein alter Rat aus
Wahlkampfzeiten: Schauen Sie sich Tsipras an, schauen
Sie sich Varoufakis an! Würden Sie von denen einen Gebrauchtwagen kaufen?

({0})

Wenn die Antwort darauf Nein lautet, dann stimmen Sie
auch heute mit Nein. Das Elend wird sonst weitergehen.

({1})

Die nächsten Milliardenzahlungen stehen an. Wir werden mit Blick auf den Juni über ein Volumen von
30 Milliarden bis 40 Milliarden Euro diskutieren. Es
wird kein Ende nehmen. Wenn das Wasser an der Oberkante der Unterlippe steht, wird nach neuem, frischem
Geld von uns gerufen werden. Es wird kein Ende nehmen. Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken
ohne Ende!

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({2})
Norbert Lammert (präsident), 2015-02-27:
Eckhardt Rehberg ist der nächste Redner für die

CDU/CSU-Fraktion.
({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-02-27:
Frau Kollegin, wenn Sie jetzt noch zwei Sätze zu Ihrer Entscheidung zur Abstimmung vortragen wollen,
dann können Sie das gerne tun.

({0})

Zur Übermittlung von Grüßen anderer Regierungen ist
diese Regelung der Geschäftsordnung nicht gedacht.

({1})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-02-27:
Nächster Redner ist der Kollege Ansgar Heveling für

die CDU/CSU.

({0})
Eckhardt Rehberg (NA), 2015-02-27:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Kollege Gysi, wenn man wie Sie Zahlen in den Raum
wirft und darauf hinweist, dass das durchschnittliche
Einkommensniveau in Griechenland um 30 Prozent gesunken ist, dann muss man auch sagen, dass es 2010
knapp über 30 000 Dollar lag und dass das heutige
durchschnittliche Einkommensniveau in Griechenland
dem durchschnittlichen Einkommensniveau in den
neuen Bundesländern entspricht.

({0})

Ja, das muss man miteinander vergleichen; denn wir haben nicht nur Verantwortung für Deutschland wahrzunehmen, sondern auch Verantwortung für Transformationsländer wie Estland, Lettland, Litauen, Polen,
Bulgarien, Rumänien und die Slowakei. Auch dafür stehen wir heute in der Verantwortung.

({1})

Die Griechen haben sich 2009/10 einen schuldenbasierten Wohlstand geleistet, konnten sich an den Finanzmärkten nicht mehr refinanzieren und sind heute auf europäisches Geld angewiesen. Dann finde ich es schon
etwas weit hergeholt, wenn der Finanzminister eines
kleinen europäischen Landes mit einem deutlich geringeren Wohlstands- und Sozialniveau den griechischen
Finanzminister darauf hinweist, dass er dies auch bedenken möchte, und die Antwort lautet: Das ist Ihr Problem;
davon können wir in Griechenland nicht leben. - Solidarität sowie Verständnis füreinander in Europa können
und dürfen keine Einbahnstraße sein.

({2})

Kollege Gysi, ich will Ihnen noch etwas anderes sagen. Sie schwadronieren sehr gerne. Aber Ihr Schwadronieren ist nicht sehr stark von Sachkenntnis geprägt.

({3})

Ich will Ihnen das an einem einzigen Beispiel klarmachen. Griechenland braucht keinen Marshallplan. Griechenland hat einen Marshallplan. Griechenland bekommt die europäischen Fonds zu 95 Prozent als
Zuschuss. Die restlichen 5 Prozent kann es eigenfinanzieren oder durch Darlehen der Europäischen Investitionsbank decken.

Ich will Ihnen etwas zur Schiffbauindustrie sagen.
Norbert Lammert (präsident), 2015-02-27:
Kollege Rehberg, bevor Sie zur Schiffbauindustrie

kommen: Lassen Sie eine Zwischenbemerkung der Kollegin Sitte zu, die sich auf eine vorangegangene Bemerkung bezieht?

({0})
Eckhardt Rehberg (NA), 2015-02-27:
Gerne.
Petra Sitte (NA), 2015-02-27:
Herr Rehberg, ich weiß, dass eine solche Debatte

auch immer eine Zahlenschlacht ist und dass in der damaligen Debatte, in der die Krise in Griechenland schon
einmal besprochen wurde, sehr viele Falschinformationen über die Sozialstandards in Griechenland verbreitet
worden sind. Ich möchte sie an dieser Stelle ausdrücklich korrigieren. Es wird immer wieder behauptet - auch
von der Bild-Zeitung -, die Griechen seien zu faul. Die
tatsächliche Wochenarbeitszeit der Griechen betrug vor
der Krise 44,3 Stunden. In Deutschland lag sie bei
41 Stunden, im EU-Durchschnitt bei 41,7 Stunden.

Haben die Griechen zu viel Urlaub gehabt? Damit
komme ich zu einem weiteren Sozialstandard. Der Urlaubsanspruch griechischer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer betrug vor der Krise 23 Tage, in Deutschland
30 Tage. Damit ist Deutschland europaweit spitze.

({0})

Haben die Griechen Luxusrenten bekommen? Das
durchschnittliche Rentenalter von Männern in Deutschland liegt bei 61,5 Jahren, in Griechenland bei 61,9 Jahren.

Schließlich: Hat man sich denn in Griechenland ein
zu fettes Leben gemacht? Das Lohnniveau der Griechen
betrug 2010 nur 73 Prozent des Durchschnitts der EuroZone. Griechenlands Arbeitskosten lagen damals bei
17,7 Euro pro Stunde, in Deutschland bei 29 Euro.
25 Prozent der Griechen verdienten schon damals im
Monat weniger als 750 Euro.
Norbert Lammert (präsident), 2015-02-27:
Frau Kollegin.
Petra Sitte (NA), 2015-02-27:
Letzte Anmerkung von mir. - Lehrerinnen und Lehrer

verdienen nach 15 Dienstjahren 40 Prozent weniger als
Lehrerinnen und Lehrer in Deutschland.

Also hören Sie auf, den Griechen, insbesondere der
griechischen Bevölkerung, zu unterstellen, sie hätten
sich auf Kosten anderer vorher bereichert und gesundgestoßen.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-02-27:
Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der

Kollege Thorsten Frei.

({0})
Thorsten Frei (NA), 2015-02-27:
Herr Präsident, ich komme zum Ende. - Wir wollen

Unterstützung geben, aber wir wollen Unterstützung
verbunden mit Bedingungen und mit Solidarität. Wir
wollen keinen Verstoß gegen Artikel 125 des Vertrages
über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Wir wollen keine Bail-out-Union. Das ist unsere Vision eines guten Europas. Wir wollen Solidarität, aber eine, die von
innen stark und verlässlich ist. Damit bitte ich um die
Zustimmung zum Antrag des Bundesministeriums der
Finanzen.

Herzlichen Dank.

({0})
Annette Groth (NA), 2015-02-27:
Gut. - Ich möchte ein Zeichen setzen und klar sagen,

dass ich die Erpressungsversuche der Troika grundsätzlich ablehne. Ich fand es so unwürdig und schäme mich
teilweise, wie in der Öffentlichkeit, aber auch von einigen Kolleginnen und Kollegen mit Griechenland umgegangen wird. Das dürfen wir nicht zulassen.

({0})

Herr Schäfer hat vorhin die Bild-Zeitung hochgehalten.

Wir müssen alles versuchen. Wir müssen wieder mit
Griechenland, mit der neuen Regierung, zusammenarbeiten, und darum bitte ich Sie.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2015-02-27:
Ich schließe die Aussprache.

Bevor wir zur Abstimmung kommen, mache ich da-
rauf aufmerksam, dass weit über 100 schriftliche Erklä-
rungen zur Abstimmung vorliegen, die wir wie immer
dem Protokoll beifügen.1)

Es gibt außerdem zwei Wünsche auf Abgabe einer
mündlichen Erklärung zur Abstimmung. Solche Erklä-

1) Anlagen 3 bis 12



Präsident Dr. Norbert Lammert
rungen werden nach unserer Geschäftsordnung in der
Regel vor der Abstimmung abgegeben. Ich lasse diese
beiden mündlichen Erklärungen deswegen zu - unter
ausdrücklichem Hinweis auf das strikte Zeitregime, das
dafür gilt.

Zunächst der Kollege Michael Schlecht, dann die
Kollegin Groth.

({0})
Michael Schlecht (NA), 2015-02-27:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen

und Herren! Ich stimme dem Antrag zu, weil ich will,
dass Griechenland Zeit gewinnt, Zeit, in der die neue
griechische Regierung die Chance bekommt, die Diskussionen in Europa und auch in Deutschland weiter voranzutreiben, dass die bisherige Politik, die maßgeblich von
Deutschland über die Troika dem griechischen Volk aufoktroyiert wird, gescheitert ist.

Ich will, dass die griechische Regierung in dieser Diskussion die Chance erhält, bei einem weiteren Programm ab Sommer deutliche Veränderungen durchzusetzen. Vor allen Dingen soll es auch gelingen, dass sich
andere europäische Länder, die ebenfalls unter der Krisenpolitik leiden, die von Deutschland den anderen Ländern aufoktroyiert wird, einreihen. Deswegen stimme
ich zu, dass die griechische Regierung die Chance bekommt, endlich das zu tun, was in den vergangenen Jahren nicht gemacht worden ist, nämlich Reiche und Vermögende viel stärker zur Kasse zu bitten und dafür zu
sorgen, dass sie ihren Beitrag dazu leisten.

({0})

Meine Zustimmung ist keine Zustimmung zu Merkel
und Schäuble.

({1})

Es ist keine Zustimmung zu dem Kurs, der von Deutschland ausgeht und der dem griechischen Volk eine brutale
Austeritätspolitik aufherrscht.

Ich stimme auch deshalb zu, weil ich damit die
Chance eröffnen will, dass der Diskurs in nächster Zeit
verbreitert wird. Es geht nicht nur darum, die Austeritätspolitik zu bekämpfen, sondern es geht vor allen Dingen darum, die deutsche Verantwortung an diesem europapolitischen und griechischen Desaster zu diskutieren.

Deutschland betreibt seit 10, 15 Jahren eine unsolidarische Wirtschaftspolitik. Deutschland betreibt eine
Politik des Lohndumpings. Deutschland hat sich in den
letzten 10 bis 15 Jahren Sondervorteile durch eine aggressive Wirtschaftspolitik herausgeholt, die überhaupt
die Ursache dafür sind, dass es zur Euro-Krise und zur
Verschuldung der anderen Länder, gerade auch in Griechenland, gekommen ist. Diese deutsche Verantwortung
muss viel stärker diskutiert werden. Wir müssen viel
stärker einen europaweiten Druck organisieren, dass wir
hier in Deutschland zu einer Umkehr kommen, dass wir
endlich wieder eine andere Lohnpolitik bekommen, dass
wir die sogenannten Reformen am Arbeitsmarkt, die
Michael Schlecht (NA), 2015-02-27:
- dass wir Leiharbeit abschaffen, dass wir Befristung

abschaffen. All diese Dinge müssen diskutiert werden.
Das will ich möglich machen mit meinem Ja bei dieser
Abstimmung, damit wir hier eine andere Politik organisiert bekommen.

({0})

Wir brauchen am Ende in Deutschland eine Politik,
die dazu führt, dass die Leistungsbilanzüberschüsse, die
spiegelbildlich die Schulden der anderen sind, abgebaut
werden. Wir brauchen darüber hinaus zeitweise Leistungsbilanzdefizite. Nur so kann Europa gerettet werden.
Die Rettung Europas muss ausgehen von einer veränderten deutschen Wirtschaftspolitik, sonst droht uns auf diesem Kontinent ganz Schlimmes.

Ich danke Ihnen.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2015-02-27:
Frau Groth.

({0})

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

({1})

es geht ja nicht schneller, je lauter es im Plenum ist. Deswegen wäre es ganz schön, wenn wir jetzt noch zwei,
drei Minuten Aufmerksamkeit haben. - Bitte schön,
Frau Groth.
Annette Groth (NA), 2015-02-27:
Ich werde mich bei der heutigen Abstimmung enthalten,

({0})

da ich deutlich machen möchte, dass ich die grundsätzlichen Forderungen - ({1})

- Können Sie einmal leise sein, Herr Kauder?

({2})

- Doch! Sie verzögern den ganzen Prozess hier.

({3})



Ich möchte schon noch einen Aspekt nennen, der
überhaupt nicht erwähnt worden ist,

({4})

und das ist die Migrationspolitik. Ich war letzte Woche
in Griechenland. Es ist mir sehr wichtig.

({5})

- Nein, Ihnen bleibt wirklich nichts mehr erspart.

Griechenland hat weit über 1 Million Flüchtlinge.

({6})

- Herr Kauder.

({7})

Ich möchte hier den Wunsch der neuen griechischen
Ministerin für Migration kundtun. Sie hat mich gebeten.

({8})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-02-27:
Herr Kollege Lämmel, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder Bemerkung des Kollegen Lenkert von der
Linken?

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-02-27:
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag

des Bundesministeriums der Finanzen zur Einholung ei-
nes zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundes-
tages auf Verlängerung der bestehenden Finanzhilfefazi-
lität zugunsten der Hellenischen Republik auf den
Drucksachen 18/4079 und 18/4093. Die Fraktion Bünd-
nis 90/Die Grünen hat namentliche Abstimmung ver-
langt.

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mir
ein Signal zu geben, wenn die Abstimmungsurnen je-
weils doppelt besetzt sind. - Das scheint der Fall zu sein.
Dann eröffne ich die Abstimmung.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-02-27:
Gibt es Kolleginnen und Kollegen, die noch nicht ab-

gestimmt haben? - Es sieht so aus, als hätten alle abge-
stimmt; das ist offensichtlich der Fall. Dann schließe ich
die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und
Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Er-
gebnis wird Ihnen später bekannt gegeben.1)

Ansonsten wünsche ich Ihnen von meiner Seite einen
schönen Tag, auch den Gästen auf der Tribüne.

Wir fahren mit den Abstimmungen fort und kommen
nun zur Abstimmung über die Entschließungsanträge,
zunächst zum Entschließungsantrag der Fraktion Die
Linke auf Drucksache 18/4146. Wer stimmt für diesen
Entschließungsantrag? - Dafür ist die Linke. Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag
ist abgelehnt bei Zustimmung der Linken und Ableh-
nung von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen.

Wir kommen nun zum Entschließungsantrag der Frak-
tion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/4141. Wer
stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Der Entschließungsantrag ist abgelehnt bei Zu-
stimmung von Bündnis 90/Die Grünen, Ablehnung von
CDU/CSU und SPD sowie bei Enthaltung der Fraktion
Die Linke.

Ich bitte die Kollegen - ich meine das ernst; das be-
trifft alle Seiten des Hauses -, sich entweder zu setzen
oder den Saal zu verlassen und Gespräche nach draußen
zu verlagern, sofern sie an der folgenden Debatte nicht
teilnehmen wollen.

Ich rufe die Zusatzpunkte 5 und 6 auf:

ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus
Ernst, Thomas Nord, Wolfgang Gehrcke, weite-
rer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

CETA-Verhandlungsergebnis ablehnen

Drucksache 18/4090
Überweisung/Beschlussfassung

1) Ergebnis Seite 8434 D



Vizepräsidentin Claudia Roth
ZP 6 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie ({0})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus
Ernst, Susanna Karawanskij, Jutta
Krellmann, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion DIE LINKE

Interessengeleitetes Gutachten zu Investorenschutz zurückweisen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina
Dröge, Kerstin Andreae, Dr. Thomas
Gambke, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Konsultationsergebnisse beherzigen - Klageprivilegien zurückweisen

Drucksachen 18/3729, 18/3747, 18/3862

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 96 Minuten vorgesehen. - Ich höre und
sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Kollege
Klaus Ernst für die Linke.

({1})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-02-27:
Kollege Ernst, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder

Bemerkung der Kollegin Haßelmann?
Klaus Ernst (NA), 2015-02-27:
Ja, freilich.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-02-27:
Das habe ich mir gedacht.
Britta Haßelmann (NA), 2015-02-27:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Lieber Kollege

Ernst, vielen Dank für die Möglichkeit einer kurzen Intervention. Ich wollte Sie fragen, ob Sie sich mit mir einig darüber sind, dass es eine Unverschämtheit ist, dass
der Minister Gabriel heute bei dieser Debatte, Freitag,
um 11.20 Uhr, nicht anwesend ist, obwohl jeder weiß,
was für ein bedeutendes Thema das ist.

({0})

Ich werde jetzt - obwohl wir, Linke und Grüne, im
Saal objektiv eine Mehrheit haben - keinen Minister herbeizitieren; denn dann würde die Sitzung unterbrochen,
ein Hammelsprung durchgeführt und eine Mehrheit organisiert werden. Zum einen ist festzuhalten: Bei der
heutigen Debatte sind die Fraktionen der CDU/CSU und
der SPD hier im Plenarsaal eindeutig in der Minderheit.
Das muss man deutlich feststellen.

({1})

Zum Zweiten ist es eine Unverschämtheit, dass
Gabriel heute nicht da ist, aber öffentlich und auch gegenüber seiner Partei immer wieder so tut, als sei es für
ihn ein wichtiges Thema. Das sehen Sie doch sicher
auch so.

({2})
Andreas G Lämmel (NA), 2015-02-27:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Herr Kollege Ernst, nach der Debatte über die
Griechenland-Hilfen sind die Handelsabkommen TTIP
mit den Vereinigten Staaten und CETA mit Kanada
durchaus wichtige Themen. Wie Sie diese Abkommen
hier behandeln und in den Dreck treten, das ist wirklich
exemplarisch. Zum einen haben Sie gar nicht zum Antrag gesprochen.

({0})

Der Antrag ist ja quasi nur ein Vehikel, um jeden Freitag
entweder um 11 Uhr, um 13 Uhr oder um 15 Uhr hier
eine Debatte vom Zaun zu brechen, in der Sie immer das
Gleiche erzählen.

({1})

Es gibt nicht ein einziges neues Argument, das Sie heute
hier gebracht haben.

({2})

Sie führen hier sozusagen Ihren Privatkrieg mit dem
Wirtschaftsminister. Ich empfehle Ihnen: Laden Sie ihn
doch einmal zu einer Tasse Kaffee ein. Setzen Sie sich in
die Cafeteria; da können Sie sich mit ihm persönlich eine
Stunde darüber unterhalten. Aber Sie müssen doch nicht
jede Woche das Plenum damit befassen, dass Sie nun
wissen wollen, welche Meinung der Wirtschaftsminister
dazu hat.

({3})

Außerdem hat der Wirtschaftsminister von diesem
Pult aus mehrfach alle Ihre Fragen ausführlich beantwortet.

({4})

Er hat deutlich gemacht, dass Sie mit dem, was Sie der
Öffentlichkeit immer wieder gebetsmühlenartig weiszumachen versuchen, auf dem Holzweg sind. Es wird deutlich - das zeigt sich bei den Linken in den letzten Monaten immer mehr -: Es geht Ihnen überhaupt nicht mehr
darum, eine sachliche Auseinandersetzung über politische Themen zu führen,

({5})

sondern Sie sind eigentlich nur noch da, um auf billigste
Art und Weise zu hetzen, statt sich wirklich mit den Themen zu befassen.
({6})

Das Schlimme an der Sache ist, dass Sie mit den Debatten, die Sie hier anstoßen, Organisationen wie Pegida genau den Stoff liefern, den sie brauchen.

({7})
Andreas G Lämmel (NA), 2015-02-27:
Das muss nicht unbedingt sein.

({0})
Andreas G Lämmel (NA), 2015-02-27:
Nein.

Jetzt zu Herrn Ernst. Vielleicht darf ich etwas zu Ihrem Antrag sagen, da Sie ja nicht in der Lage waren,
auch nur einen Satz dazu zu sagen.

({0})

Sie fordern in Ihrem Antrag, CETA zu verhindern. Man
muss CETA aus Ihrer Sicht sogar verhindern. Sie stellen
in dem Antrag Behauptungen auf, die jeglicher Grundlage entbehren. Sie wissen selbst ganz genau, wie der
Verhandlungsprozess bei CETA abgelaufen ist,

({1})

nämlich genauso, wie er bei TTIP abläuft. Die Europäische Union hat das Mandat, auch das deutsche Mandat
- das ist in den europäischen Verträgen niedergelegt -,
und die Europäische Kommission hat gemeinsam mit
den Mitgliedstaaten ein Abkommen ausgehandelt. Das
ist fertig. Das ist erst einmal ein ganz normaler Vorgang.
Das ist bei der Gesetzgebung in diesem Hohen Hause
nicht anders. Ein Gesetzentwurf wird bis zum Referentenentwurf erarbeitet, um ihn dann in die politische Diskussion einzubringen.

In Ihrem Antrag suggerieren Sie, das sei Geheimhaltung und die bösen Menschen wollten gar nicht, dass das
bekannt wird, weil es davon noch gar keine deutsche
Fassung gebe. Ja, das stimmt: Es gibt noch keine deutsche Fassung. Aber Sie wissen ganz genau, warum es sie
noch nicht gibt:

({2})


weil im Moment die sogenannte Rechtsförmlichkeitsprüfung läuft. Das heißt, die Juristen aller Seiten müssen
sich jetzt auf einen einheitlichen Text einigen, der keine
Interpretationsspielräume mehr zulässt. Dann wird dieses Vertragswerk in alle europäischen Sprachen übersetzt; das wissen Sie ganz genau.

({3})

- Genau. - Dann kommt die öffentliche Debatte in allen
Mitgliedstaaten.

({4})

Herr Ernst, das unterschlagen Sie einfach. Sie suggerieren der Öffentlichkeit, dass diese Abkommen in dunklen
Kammern verhandelt und dann unter Ausschluss der Öffentlichkeit ratifiziert werden. Das ist eine glatte Lüge;
das wissen Sie.

({5})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-02-27:
Herr Lämmel?
Andreas G Lämmel (NA), 2015-02-27:
Nein, der Herr Ernst hat genug Zeit gehabt. Er hätte ja

selber auf seinen Antrag eingehen können. Ich möchte
keine Zwischenfrage mehr.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-02-27:
Ich frage Sie ja nur ganz freundlich. Also nein? - Gut.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-02-27:
Vielen Dank, Herr Kollege Lämmel. - Ich gebe das

Wort zu einer Kurzintervention dem Kollegen Klaus
Ernst.
Klaus Ernst (NA), 2015-02-27:
Danke, Frau Präsidentin. - Herr Lämmel, ich wollte

Sie eigentlich nur fragen, ob Sie bereit sind, zur Kenntnis zu nehmen, dass Herr Ohoven, Vorsitzender des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft - für die Sie
sich ja immer so starkmachen -, dieses Abkommen ablehnt; er will es in dieser Form gar nicht.

({0})

Also, es ist schon merkwürdig, dass Sie sich zum selbsternannten Sprecher des Mittelstands machen, dieser aber
gar nicht mehr hinter Ihnen steht.

Zweitens. Sie sagen, ich hätte zu meinem Antrag, den
ich zu begründen hatte, nicht gesprochen; es wäre auch
nichts Neues gewesen. - Ich habe ihn begründet. Ich
würde Sie bitten, das im Protokoll nachzulesen; dann
kommen Sie zu einer anderen Einschätzung.

Wir haben zum ersten Mal - wir hatten die Auseinandersetzung schon mehrmals - die Schwierigkeiten und
Konsequenzen und Probleme eines regulatorischen Rates, also einer regulatorischen Kommission angesprochen. Leider haben Sie dazu überhaupt nichts gesagt. Sehen Sie denn nicht auch das Problem, dass, wenn hier in
den Parlamenten in Europa - oder auch in den Regierungen, und zwar durch Verordnungen - bestimmte Regulierungen zugunsten der Menschen gemacht werden - im
Umweltschutz, im Verbraucherschutz, in sonstigen Bereichen -, die sozusagen gar nicht mehr wirken, weil sie
letztendlich vom Vertragspartner abgesegnet werden
müssen? Sehen Sie da nicht auch eine wirkliche Entmachtung dessen, was in den Parlamenten noch entschieden und noch besprochen werden kann? Ich hätte
mir gewünscht, dass Sie neben dem, was Sie uns immer
vorwerfen - Lügen, Fahrlässigkeit und so; das ist ja
nichts Neues, das kenne ich ja von Ihnen; ich bin Ihnen
inzwischen auch gar nicht mehr böse, weil ich weiß: Sie
können nicht anders -, einfach einmal auf einen inhaltlichen Punkt eingegangen wären.

Ich stelle fest, dass die langen Redezeiten, die die Koalition hat, dazu verwendet werden, dass man zwei Stunden irgendwie allgemein auf den anderen einschlägt,
ohne einmal einen Satz zum Antrag oder zu meiner Rede
zu bringen.

({1})

Herr Lämmel, da muss ich Sie einmal loben: Das kriegen wir nicht hin - nicht nur, weil wir es nicht können,
sondern auch, weil wir nicht über so lange Redezeiten
verfügen.

({2})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-02-27:
Herr Lämmel, wollen Sie anfangen? - Bitte.
Andreas G Lämmel (NA), 2015-02-27:
Erstens. Sie haben Herrn Ohoven, den Präsidenten

des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft, als alleinigen Repräsentanten des Mittelstandes herangezogen. Dazu kann ich nur sagen: Das ist die Folge, wenn
man einen Herrn Gysi in dessen Beirat beruft. Dann
kommt man zu solchen Auffassungen.

({0})

Zweitens. Ich wäre auf einige Punkte in Ihrem Antrag
sehr gerne inhaltlich eingegangen, wenn Sie Ihren Antrag eingebracht hätten. Sie haben aber nicht zu Ihrem
Antrag gesprochen.

({1})

Insofern habe ich versucht, noch einmal darzustellen,
dass die Art, mit der Sie mit den Themen CETA und
TTIP umgehen, absurd ist und dem Thema überhaupt
nicht gerecht wird.

({2})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-02-27:
Vielen Dank, Herr Kollege Lämmel. - Die nächste

Rednerin in der Debatte ist Katharina Dröge für Bündnis 90/Die Grünen.