emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
kirschner (NA), 1985-04-26:
Bitte schön.
kolb (NA), 1985-04-26:
Herr Kollege Kirschner, stimmt es, daß 1976 gesagt wurde, in der Rentenversicherung seien 44 Milliarden DM auf der hohen Kante und es sei nicht sinnvoll, daß man eine so hohe „Sparkasse" habe, sondern man müsse dieses Geld verteilen? Ist dies richtig?
westphal (vizepräsident), 1985-04-26:
Augenblick, Herr Kollege, ich möchte Ihnen ein bißchen Ruhe verschaffen. - Die Kollegen, die sich jetzt wegen der Abstimmung nähern, werden gebeten, den anderen die Möglichkeit zu lassen zuzuhören. Es findet nämlich gerade eine Debatte statt. Ich wäre dankbar, wenn sich die anderen hinsetzen würden. - Bitte fahren Sie fort, Herr Kollege.
kirschner (NA), 1985-04-26:
Lassen Sie mich noch kurz einen Punkt ansprechen, in dem die ganze Schäbigkeit der von der Bundesregierung vorgesehenen Maßnahmen deutlich wird: die Neufestsetzung der Beihilfe für fremde Führung nach § 14 des Bundesversorgungsgesetzes. Der Gesetzentwurf schlägt eine Erhöhung dieser Beihilfe um sage und schreibe 3 DM, nämlich von 185 DM auf künftig 188 DM vor.
({0})
Der Antrag der SPD-Fraktion, diese Beihilfe, die für
die Kriegsblinden von besonderer Bedeutung ist 10120 
wir alle haben ein entsprechendes Schreiben des Bundes der Kriegsblinden vorliegen -, auf 250 DM zu erhöhen, wurde von den Koalitionsfraktionen im Ausschuß abgelehnt.
({1})
Ich kann nur sagen: Die Art und Weise, wie die Bedürftigsten in unserer Gesellschaft abgespeist werden, ist ein Skandal.
({2})
Die SPD-Fraktion bleibt daher mit Nachdruck dabei: Der Entwurf eines 14. KriegsopferversorgungsAnpassungsgesetzes muß so geändert werden, daß der Anpassungssatz auf 2,24 v. H. angehoben wird und die seit langem allgemein als notwendig anerkannten Strukturverbesserungen wirksam werden können. Wir haben dazu Änderungsanträge gestellt. Sie liegen Ihnen in neun Änderungsanträgen vor. Wir lassen darüber gemeinsam und nach § 52 der Geschäftsordnung in namentlicher Abstimmung abstimmen.
Herzlichen Dank.
({3})
westphal (vizepräsident), 1985-04-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Jagoda.
jagoda (NA), 1985-04-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem 14. Rentenanpassungsgesetz in der Kriegsopferversorgung leiten wir ein ganzes Bündel von Maßnahmen und Verbesserungen ein.
({0})
Wir erhöhen die Leistungen im Rentenrecht um 1,41 %, wir verdoppeln die Zahl der Stufen im Bereich der Anrechnungsverordnung und der Durchführungsverordnung zu § 33, wir verdoppeln das Bestattungsgeld, wir dynamisieren das Bestattungsgeld, wir erweitern die Möglichkeit der Kapitalabfindung, und wir verbessern die Auslandsversorgung für Kriegsopfer und Hinterbliebene.
({1})
Es hat in Anbetracht dessen, was Sie uns hinterlassen haben, ein Ausloten aller Möglichkeiten, daß wir jetzt bereits Verbesserungen durchführen können. Die Entscheidung der Koalition der Mitte, den Beitrag zur Krankenversicherung der Rentner um ein halbes Prozent zu senken, wirkt sich positiv auf die Kriegsopfer und Witwen aus.
westphal (vizepräsident), 1985-04-26:
Augenblick, Herr Kollege, ich möchte Ihnen gerne ein bißchen mehr Ruhe verschaffen.
Meine Damen und Herren, ich habe es schon einmal nötig gehabt, darauf hinzuweisen, daß hier eine Debatte stattfindet. Auch diejenigen, die jetzt in den Saal kommen, werden gebeten, ihre Plätze einzunehmen und dann am besten auch zuzuhören.
Bitte schön, Herr Kollege.
jagoda (NA), 1985-04-26:
Ich will gerne berichten - es ist auch schon vom Herrn Kollegen Kirschner gesagt worden -, daß die Opposition mehr haben wollte. Das ist nichts Neues in der Demokratie. Aber zu den Anträgen der Opposition gab es keine Finanzierungsanträge.
({0})
Sie haben nicht gesagt, wo Sie kürzen wollen, und Sie haben nicht gesagt, daß Sie in diesem Bereich mehr in die Verschuldung gehen müssen.
({1})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, daß zu der Finanzierung dieser Maßnahmen noch ein Wort gesagt werden muß.
Wir sind in der Lage, das Bestattungsgeld zu verdoppeln. Damals in Ihrer Regierungszeit haben Sie das Bestattungsgeld ab dem 1. Januar 1974 auf 1 000 DM erhöht. Wir gewähren nun 2 000 DM, und wir dynamisieren es, damit nicht erst wieder der Gesetzgeber die Sache anpassen muß.
Wir haben von den Betroffenen und von der Versorgungsverwaltung vorgetragen bekommen, daß Kriegsopfer, die im Ausland leben, benachteiligt werden, weil gewisse Leistungen erst dann eintreten, wenn sie ihre Not nachweisen. Wir ändern das Gesetz; das ist im Ausschuß ja gemeinsam gemacht worden. Es handelt sich hier nur um wenige Fälle, aber es trägt dazu bei, diesen Menschen mehr Gerechtigkeit zukommen zu lassen.
Ein weiterer wesentlicher Punkt, den wir einbringen, ist, daß die Kapitalabfindung in der Zukunft bis zum 65. Lebensjahr möglich sein wird. Das bedeutet, daß die Kriegsopfer, die Witwen, wenn sie ihre Wohnung renovieren oder wenn sie sie altengerecht umbauen wollen, nicht auf den Kapitalmarkt verwiesen werden und dort Zinsen zahlen müssen, sondern daß sie ihre Rente kapitalisieren können. Dies ist ein Fortschritt, der mit diesem Gesetz erreicht wird.
({2})
Herr Kollege Bueb, Sie haben hier für DIE GRÜNEN einen Redebeitrag gebracht. Darf ich mir dazu vielleicht eine Anmerkung erlauben.
({3})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will der Bevölkerung draußen einmal sagen: Wenn es im Jahre 1985 auf die GRÜNEN angekommen wäre, dann hätten die Versorgungsämter und die Rentenversicherungsämter am 1. Juli den Leuten schreiben müssen: Eine Rentenerhöhung gibt es nicht, die GRÜNEN haben rotiert. - Die Renten und die Kriegsopferversorgung werden erhöht, weil die Parteien in diesem Bundestag, die nicht der Rotation unterliegen, stetig durcharbeiten und dafür sorgen.
({4})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, nun einiges zu den Anträgen der SPD. Es wäre vielleicht ganz gut, wenn man sich über diese Grundsatzfrage länger auslassen könnte. Bei zehn Minuten Redezeit haben Sie Verständnis, daß ich das holzschnittartig machen muß.
({5})
Wenn Sie hier ausführen, daß die Erhöhung der Rente um 1,41 % zu niedrig ist, und wenn Sie uns kritisieren, dann hätte ich Ihnen wenigstens die Stärke zugetraut, Ihre eigenen „Leistungen" aus dem Jahre 1978 und das Einundzwanzigste Rentenanpassungsgesetz anzusprechen, mit dem Sie den Rentnern auf Dauer 12,5% ihrer Rente vorenthalten haben. Dies wenigstens sollten Sie sagen, wenn Sie sich hier beklagen. Die Rente, die heute 1 000 DM beträgt, betrüge heute 1 125 DM. Das wäre entscheidend mehr als das, was sie heute bekommen.
westphal (vizepräsident), 1985-04-26:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Ehrenberg?
jagoda (NA), 1985-04-26:
Aber ja, bitte schön.
westphal (vizepräsident), 1985-04-26:
Bitte schön.
ehrenberg (NA), 1985-04-26:
Herr Kollege, darf ich Sie bitten - es wird jetzt nicht mehr möglich sein, aber für das nächste Mal -, bevor Sie das Märchen von den 12 % wiederholen, das schon der Bundesarbeitsminister benutzt hat, die heutigen Statistiken des Bundesarbeitsministeriums der Rentenerhöhungen von 1978 bis 1981 durchzusehen. Sie werden feststellen, daß die Rentenanpassung in einem Jahr um 2,6 Prozentpunkte hinter den Löhnen zurückgeblieben ist, in den anderen um 0,4, 1,1 und 0,9. Machen Sie uns bitte das Rechenkunststück vor, wie hieraus 12,5% entstehen!
({0})
jagoda (NA), 1985-04-26:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich brauche das nicht das nächste Mal zu machen, das kann ich Ihnen ganz deutlich sagen. Sie haben mit dem Einundzwanzigsten Rentenanpassungsgesetz in Ihrer Regierungszeit, Herr Minister, die Renten am 1. Juli 1978 nicht erhöht. Sie haben die Dynamisierung gestoppt und haben im Jahre 1979 4,5%, in den Jahren 1980, 1981 und 1982 je 4% beschlossen. Erst wir haben im Jahr 1983 die Dynamisierung wieder eingeführt. Das ist der Unterschied.
({0})
Diese fehlerhafte Politik haben Sie zu vertreten, Sie besonders, weil Sie die Hauptverantwortung getragen haben.
({1})
westphal (vizepräsident), 1985-04-26:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Egert?
jenninger (präsident), 1985-04-26:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Wagner.
jenninger (präsident), 1985-04-26:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf auf Drucksache 10/3218 zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung und zur Mitberatung an den Ausschuß für Verkehr sowie zur Mitberatung und zur Beratung gemäß § 96 unserer Geschäftsordnung an den Haushaltsausschuß zu überweisen. Gibt es anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe die Punkte 14 a und 14 b der Tagesordnung auf:
a) Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Bundesrechnungshof ({0})
- Drucksache 10/2929 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Haushaltsausschuß ({1})
Innenausschuß
b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Friedmann, Roth ({2}), Deres, Rossmanith, von Hammerstein, Gerster ({3}), Dr. Rose, Dr. Riedl ({4}), Austermann, Schmitz ({5}), Löher und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Frau Seiler-Albring, Dr. Weng, Hoffie, Grünbeck, Dr. Haussmann, Wolfgramm ({6}) und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Bundesrechnungshof ({7})
- Drucksache 10/3204 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Haushaltsausschuß ({8})
Innenausschuß
Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind eine gemeinsame Beratung beider Tagesordnungspunkte und eine Aussprache von 60 Minuten vorgesehen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Friedmann.
jenninger (präsident), 1985-04-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Esters.
jenninger (präsident), 1985-04-26:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Seiler-Albring.
jenninger (präsident), 1985-04-26:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Kleinert ({0}).
jenninger (präsident), 1985-04-26:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
kleinert (NA), 1985-04-26:
Schließlich sind wir der Auffassung, daß die Prüfungsberichte des Rechnungshofes im Grundsatz der Öffentlichkeit zugänglich sein sollten.
Meine Damen und Herren, der Rechnungshof ist ein wichtiges Instrument für eine funktionierende demokratische Kontrolle. Deshalb ist es auch nur folgerichtig, wenn er stärker in die Nähe des Parlaments und der Fraktionen gerückt wird. Der dadurch mögliche Gewinn an effektiver Kontrollmöglichkeit gegenüber der Regierung muß verbunden werden mit einer größeren Transparenz und mit stärkeren Möglichkeiten der Einflußnahme für die einzelnen Fraktionen. Eine Reform, die in diese Richtung geht, wird unsere Zustimmung finden.
Vielen Dank.
({0})
jenninger (präsident), 1985-04-26:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, die Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 10/2929 und 10/3204 an den Haushaltsausschuß zur federführenden Beratung und an den Innenausschuß zur Mitberatung zu überweisen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen. *)
Ich rufe Punkt 15 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Widerruf von Haustürgeschäften und ähnlichen Geschäften
- Drucksache 10/2876 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Rechtsauschuß ({0})
Ausschuß für Wirtschaft
Im Ältestenrat ist für die Aussprache ein Beitrag bis zu zehn Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die allgemeine Aussprache.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Sauter ({1}).
({2})
jenninger (präsident), 1985-04-26:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Schwenk ({0}).
jenninger (präsident), 1985-04-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Kleinert ({0}).
({1})
kleinert (NA), 1985-04-26:
Herr Präsident! Sehr verehrte Frau Kollegin! Meine Herren! Wir machen das nicht zum erstenmal. Es ist alles dargelegt worden. Aber ich weiß noch ganz genau, wie ich 1969 hier zum erstenmal im Deutschen Bundestag war und die Regierungserklärung von Willy Brandt gehört habe mit diesem unglaublichen Pathos, das uns damals alle angerührt hat. Ich schäme mich dessen überhaupt nicht, relativiere allerdings einiges von dem, was mir damals einfach so erschienen ist, wie es gesagt wurde, inzwischen erheblich - aus verschiedenen Gründen, die hier nicht ausgeführt werden müssen. Ein wesentlicher Punkt dieser Regierungserklärung war die Figur des mündigen Bürgers. Da müssen wir nun einmal wissen, wie wir es mit diesem mündigen Bürger halten. Ist er nur dann mündig, wenn er Stimmen zur Wahl abgeben soll und das natürlich besonders für die jeweils Gewählten sehr überlegt und weise getan hat, oder ist er auch mündig, wenn es sich um - wir wollen die Sache doch nicht zu sehr aufbauschen - vergleichsweise kleine Geschäfte des täglichen Lebens handelt?
Wie verhält es sich mit den Sonntagsreden? Heute ist der graue Freitag. Am Sonntag heißt es dann wieder: Wir sind gegen die Gesetzesflut. Es gibt eine Beweislast für den, der Gesetze verlangt, daß er nachweist, daß diese Gesetze auch wirklich erforderlich sind. Das ist Sonntag dran.
Ich möchte aber damit schon Freitag praktische Politik machen. Die Freien Demokraten möchten sich überhaupt die ganze Woche an die gleichen Äußerungen halten, und nicht nur am Sonntag: der mündige Bürger und das Stoppen der Gesetzesflut, und am Freitag heißt es dann: „Ach, wir könnten doch versuchen" und „Diese vielen armen Menschen". Das geht dann so weit, daß die Dinge im rein Rechtstechnischen einfach nicht mehr auseinandergehalten werden.
Im letzten Sommer hat eine Kollegin aus der SPD, die ich übrigens sehr schätze, es fertiggekriegt, zu sagen, nur meine besonderen Beziehungen zu einem großen Verlagshaus - die im übrigen in dieser Form keineswegs existieren - führten dazu, daß diese Haustürgeschichte immer wieder gestoppt werde. Da liegt ein Rechtsirrtum zugrunde. Seit 1974 ist durch die Novellierung des Abzahlungsgesetzes geltendes Recht, daß auch die sogenannten Sukzessivlieferungsverträge unter die Abzahlungsgeschäfte fallen. Alles, was an Zeitschriftenabonnements, an Leseringmitgliedschaften und dergleichen Dingen in dieser Republik existiert, fällt seit 1974, seit inzwischen elf Jahren, unter das Abzahlungsgesetz mitsamt der Widerrufsfrist, die hier gefordert wird. Deshalb besteht nicht die geringste Veranlassung, zu glauben, das könne man durch die hier erwogenen Änderungen noch in irgendeiner Weise beeinflussen. Es ist geltendes Recht.
jenninger (präsident), 1985-04-26:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schwenk?
kleinert (NA), 1985-04-26:
Ich bitte darum.
schwenk (NA), 1985-04-26:
Herr Kollege Kleinert, sind Sie der Auffassung, daß das, was für den Abgeordneten Kleinert ein kleines Geschäft ist, für die Witwe Schulte die gleiche Dimension hat, wenn sie von einer geringen Rente leben muß?
jenninger (präsident), 1985-04-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Mann.
mann (NA), 1985-04-26:
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Nein, eine Kollegin ist nicht mehr anwesend. Verehrte Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger!
({0})
jenninger (präsident), 1985-04-26:
Es ist eine Abgeordnete als Schriftführerin tätig, Herr Kollege.
jenninger (präsident), 1985-04-26:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Kleinert ({0})?
Scheer (NA), 1985-06-13:
Ich bin schon fertig, Herr Präsident.
jenninger (präsident), 1985-04-26:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Bitte kommen Sie zum Schluß!
mann (NA), 1985-04-26:
Ich komme zum Schluß.
Wir werden, wie ich schon sagte, auf eine zügige Beratung - Herr Sauter, wir nehmen Sie da beim Wort - dieser bayerischen Initiative drängen. Wir werden uns aber nicht darauf beschränken, sondern die weiterreichenden Initiativen z. B. im Rahmen des Gesetzentwurfs der SPD-Fraktion zum Wuchertatbestand an dieser Stelle in die Beratungen einführen.
Vielen Dank.
({0})
jenninger (präsident), 1985-04-26:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der .Justiz, Herr Erhard.
erhard (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1985-04-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Schwenk hat gemeint, leider sei der Justizminister nicht da. In Person war er nicht da. Ich war da. Aber ich war - und das will ich Ihnen deutlich sagen -, seitdem ich vor der namentlichen Abstimmung im Saal gewesen bin, für eine Minute herausgegangen. Wenn Sie irgendwem - ob dem Minister oder seinem Vertreter - die Möglichkeit geben, sich vom Leibe losgelöst stets und ständig anwesend zu halten, dann werden wir das auch noch versuchen.
({0})
Ein Zweites. Die Bundesregierung hat sich geäußert, wie sie zum Entwurf des Bundesrats steht. Sie hat sich schriftlich geäußert, und zwar vorgelegt vom Justizminister. Sie wissen, daß er sich ebenso wie wir alle an die Äußerungen der Regierung hält. Das heißt, der Tendenz des Gesetzes stimmt die Bundesregierung grundsätzlich zu. Nun muß das Parlament in eigener Zuständigkeit und mit eigener Weisheit sehen, daß es mit dem, was aus dem Parlament und aus dem Bundesrat zur Beratung ansteht, sinnvoll zurecht kommt.
Ich wünsche dabei große Erfolge und bitte gleichzeitig, die anderen Gesetze nicht zu übersehen, die längst vorhanden sind und zur Beratung anstehen, z. B. auch betreffend das Recht des unlauteren Wettbewerbs.
Ich danke dafür, daß Sie so aufmerksam zugehört haben.
({1})
jenninger (präsident), 1985-04-26:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf auf Drucksache 10/2876 zu überweisen zur federführenden Beratung an den Rechtsausschuß und zur Mitberatung an den Ausschuß für Wirtschaft. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Meine Damen und Herren, bei der Beratung der Punkte 14 a und b betreffend das Bundesrechnungshofgesetz - Drucksachen 10/2929 und 10/3204 - ist übersehen worden, daß eine Überweisung zur Mitberatung an den Rechtsausschuß erfolgen sollte. Ich bitte um Verständnis, wenn ich diese Korrektur noch nachhole. - Ich sehe, das Haus ist


Präsident Dr. Jenninger
mit diesem Vorschlag des Ältestenrats einverstanden, daß die beiden Gesetzentwürfe zur Mitberatung auch an den Rechtsausschuß überwiesen werden.
Meine Damen und Herren, wir sind am Schluß unserer Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Dienstag, den 14. Mai 1985, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Jenninger (präsident), 1985-05-14:
Die Sitzung ist eröffnet.
Ich rufe die Punkte 2 a und 2 b der Tagesordnung auf:
a) Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zum Wirtschaftsgipfel Bonn 1985 und zu den Staatsbesuchen von Präsident Reagan und Ministerpräsident Nakasone
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({0}) zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zur Großen Anfrage der Abgeordneten Kittelmann, Wissmann, Klein ({1}), Dr. Pinger, Höffkes, Dr. Unland, Dr. Marx, Dr. Abelein, Dr. Schwörer, Lattmann, Dr. von Wartenberg, Graf Huyn, Lenzer, Müller ({2}), Dr. Hüsch, Echternach, Clemens, Dr.-Ing. Kansy, Kraus, Dr. Köhler ({3}), Borchert, Pfeffermann, Landré, Frau Fischer, Biehle, Dr. Jobst, Dr. Bugl, Dr. Müller, Dr. Götz, Schulze ({4}), Weiß, Jagoda, Susset, Magin, Regenspurger, Lowack, Milz, Schreiber, Dr. Olderog, Feilcke und der Fraktion der CDU/ CSU sowie der Abgeordneten Dr. Haussmann, Beckmann, Grünbeck, Dr.-Ing. Laermann, Frau Seiler-Albring, Dr. Solms, Schäfer ({5}), Ertl, Frau Dr. Hamm-Brücher, Dr. Rumpf und der Fraktion der FDP
Protektionismus
- Drucksachen 10/2183, 10/2916 Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Mitzscherling
Meine Damen und Herren, nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Beratung der beiden Tagesordnungspunkte 4' /2 Stunden vorgesehen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich erteile dem Herrn Bundeskanzler das Wort.
Mann (NA), 1985-05-14:
Herr Kollege, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß sich die CDU in Mainhausen mit den GRÜNEN gegen eines der von Ihnen erwähnten Großprojekte zu einer Koalition auf kommunaler Ebene zusammengeschlossen hat?
Cronenberg (vizepräsident), 1985-05-14:
Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. Waffenschmidt.
JennInger (präsident), 1985-05-14:
Meine Damen und Herren, auf der Ehrentribüne hat eine Delegation des kanadischen Unterhauses Platz genommen. Ich habe die Ehre, Sie zu begrüßen.
({0})
Wir freuen uns über die engen und guten Kontakte zum Parlament Kanadas. Ihnen, den Mitgliedern des Sonderausschusses für die Reform des Unterhauses, wünsche ich nützliche, fruchtbare Gespräche beim Deutschen Bundestag und beim Bundesrat und einen angenehmen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland.
({1})
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Vogel.
Jenninger (präsident), 1985-05-14:
Herr Abgeordneter Vogel, auf der Tagesordnung steht „Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zum Wirtschaftsgipfel Bonn 1985 und zu den Staatsbesuchen von Präsident Reagan und Ministerpräsident Nakasone".
({0})
- Meine Damen und Herren, ich habe den Abgeordneten Vogel nicht zu rügen. Ich wollte ihn nur auf die Tagesordnung hinweisen.
({1})
Jenninger (präsident), 1985-05-14:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Rühe.
Renger (vizepräsident), 1985-05-14:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Hönes.
Renger (vizepräsident), 1985-05-14:
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Auswärtigen.
Renger (vizepräsident), 1985-05-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Brandt.
({0})
Renger (vizepräsident), 1985-05-14:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Finanzen.
Westphal (vizepräsident), 1985-05-14:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Westphal (vizepräsident), 1985-05-14:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Roth.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1985-05-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Graf Lambsdorff.
Westphal (vizepräsident), 1985-05-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Kraus.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-05-14:
Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Mann zu?
Kraus (NA), 1985-05-14:
Ich habe keine Zeit mehr. Sonst hätte ich es sehr gern getan. - Aber wenn Sie mir die Zeit geben, lasse ich gern eine Zwischenfrage zu. - Bitte schön.
Kraus (NA), 1985-05-14:
Ich kenne diesen Fall natürlich nicht, aber im übrigen bestätigen Ausnahmen die Regel. Es ist nicht ausgeschlossen, daß es auch in der CDU oder in der CSU Leute gibt, die manchmal nicht unbedingt das Richtige tun. Wir sind bescheiden genug, dies anzuerkennen. Es kommt nur auf die Masse, auf die große Zahl an. Es fallen mir sehr viel mehr Beispiele ein, die mehr der linken Seite zuzuordnen sind.
({0})
- Der Herr Vogel freut sich jetzt doch etwas. Heute hat er meistens etwas grimmig durch die Gegend geschaut. Man hatte den Eindruck, er sei einer von jenen, die sich über das Wahlergebnis in NordrheinWestfalen nicht so freuen. Ich freue mich, Herr Vogel, wenn ich Ihnen eine kleine Freude bereiten konnte, daß Sie sich etwas wohler fühlen.
Meine Damen und Herren, ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
({1})
Cronenberg (vizepräsident), 1985-05-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Volmer.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-05-14:
Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär Köhler.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-05-14:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Ströbele?