Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1982-11-25:
Herr Kollege Ehmke, das ist wie mit dem halbvollen und dem halbleeren Glas. Es ist in bestimmten Bereichen eine Übereinstimmung erzielt worden, auch in der Konkretisierung der eben von mir verlesenen Grundsätze aus Versailles. Natürlich ist auch die Beschlußfassung oder Einigung über Studien zu bestimmten Bereichen mit Vorgaben eine Einigung. Aber das liegt alles im Rahmen dieser von mir eben verlesenen Erklärungen, so daß man durchaus begrüßen darf, daß Fortschritte gemacht worden sind. Aber daß wir noch nicht fertig sind, das weiß jedermann. Ich bin gern bereit, in der kommenden Woche im Auswärtigen Ausschuß Ihnen im einzelnen vorzutragen, worin offene und gelöste Fragen bestehen. Ich glaube, es wäre auch nicht im Interesse der Erfolge der Bemühungen um eine gemeinsame westliche Wirtschaftsstrategie, wenn wir die Verhandlungen durch eine öffentliche Diskussion erschwerten.
Nur eines muß ganz klar sein: zwei Grundsätze gelten für alle Teilnehmer dieser Gespräche in Washington. Erstens. Wir sehen in den Wirtschaftsbeziehungen ein stabilisierendes Element der WestOst-Beziehungen. Zweitens. Aus diesem Grunde kann ein Handelskrieg nicht in Frage kommen. Ich denke, daß das die Basis ist, die auch für uns im Deutschen Bundestag gelten kann.
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Die Fragen, die Herr Kollege Wischnewski in bezug auf die Dritte-Welt-Politik der Bundesregierung gestellt hat, sind durch die Regierungserklärung des Bundeskanzlers mit beantwortet worden, aber auch durch die gestern veröffentlichte Erklärung der Bundesregierung, in der es heißt:

Für die weltweite Sicherung des Friedens und der Stabilität unterstützt die Bundesrepublik Deutschland echte Blockfreiheit und die Unabhängigkeit der Staaten der Dritten Welt.
Das sind die Grundsätze, nach denen auch die Politik der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zu gestalten ist.
Ich bin darüber informiert worden, daß gestern im Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit Informationen zu den von Ihnen genannten Themen Nicaragua, El Salvador und Simbabwe gegeben worden sind. Wie ich höre, sind die Entscheidungen für Nicaragua durch noch nicht abgeflossene Mittel präjudiziert, so daß hier keine Einschränkung in den sachlichen Vorhaben entsteht. Für El Salvador ist eine Entscheidung noch nicht getroffen worden. Auch für Simbabwe sind, wie mir gesagt wird, die Mittel, die gebraucht werden, jetzt vorhanden.
Was die Entsendung eines Botschafters nach El Salvador angeht, Herr Kollege Wischnewski, so erwägt die Bundesregierung die Entsendung des Botschafters in diesem Zeitpunkt nicht. Ich weise im übrigen darauf hin, daß die Bundesrepublik Deutschland zu der Minderheit der Staaten der Europäischen Gemeinschaft gehört, die überhaupt diplomatische Vertretungen in El Salvador unterhalten, während andere sich zum Teil mit Doppelbesetzungen bzw. Doppelakkreditierungen behelfen. Wir sehen also einen solchen Anlaß im Augenblick nicht.
Was die Türkei angeht: Es bleibt bei unseren Grundsätzen von der Notwendigkeit der Wiederherstellung demokratischer Verhältnisse in der Türkei und der Verwirklichung der Menschenrechte. Die Bundesregierung hat den drei beteiligten Ausschüssen, dem Auswärtigen Ausschuß, dem Haushaltsausschuß und dem Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Bericht zu erstatten. Sie wird diesen Bericht am Mittwoch beschließen. Sie wird dabei auch die Frage zu beantworten haben, Herr Kollege Wischnewski, ob eine Fortsetzung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und auch der anderen Hilfsmaßnahmen zu erwägen ist. Ich möchte jetzt der Entscheidung der Bundesregierung nicht vorgreifen. Ich beabsichtige aber, auch dazu in der kommenden Woche dem Auswärtigen Ausschuß zu berichten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Wille der Bundesregierung, durch Verbesserung der Zusammenarbeit im westlichen Bündnis, durch Stärkung der Europäischen Gemeinschaft und durch eine Politik der ausgestreckten Hand zum Osten zur Friedenssicherung beizutragen, wird auch in den Vorstellungen deutlich, die wir für die Entwicklung der Europäischen Gemeinschaft entwickelt haben und entwickeln und die wir in den kommenden Monaten ab 1. Januar 1983, wenn wir die Präsidentschaft in der Europäischen Gemeinschaft und in der Europäischen Politischen Zusammenarbeit übernehmen, durchsetzen wollen.
Wir wissen, daß diese Aufgabe in eine schwierige Zeit fällt. Wir werden uns in unserer Präsidentschaft dennoch nicht darauf konzentrieren, die wirtschaftliche und die politische Funktionsfähigkeit nur zu erhalten; sondern wir wollen unsere ganze Kraft dafür einsetzen, meßbare Fortschritte auf dem Weg zu einer europäischen Union zu erreichen. Wir wollen, wie es der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung gesagt hat, neue Wege zur Einigung Europas eröffnen. Wir müssen uns am Beginn dieser Präsidentschaft bewußt sein, welchen politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen wir gegenüberstehen.
Mehr als elf Millionen Menschen, das sind nahezu 10 % der Erwerbsbevölkerung, sind in der Gemeinschaft als Arbeitsuchende registriert. 40 % davon sind Jugendliche unter 25 Jahren. Die Arbeitslosenunterstützung kommt die Europäische Gemeinschaft oder ihre Staaten etwa genau so teuer wie die Ölrechnung. Viel schlimmer ist das, was für jeden einzelnen Menschen dahintersteht.
Die Wurzeln dieser hohen Arbeitslosigkeit liegen in den Strukturschwächen und in der weltweiten Rezession. Verschärfend wirkt die demographische Entwicklung. Von 1982 bis 1985 werden - unter Berücksichtigung der Abgänge vorn Arbeitsmarkt - jährlich 1 Million neuer Arbeitssuchender in der Europäischen Gemeinschaft zusätzlich auftreten. Wenn wir also das jetzige Beschäftigungsniveau nicht nur halten, sondern anheben wollen, müssen wir 1 Million neuer Arbeitsplätze und mehr schaffen. Selbst in den 60er Jahren, den Jahren des großen wirtschaftlichen Aufschwungs, konnten in Europa jährlich nur 260 000 Arbeitsplätze geschaffen werden. Das zeigt die ganze Größe der Herausforderungen, vor denen die Staaten der Europäischen Gemeinschaft stehen.
Zur Lösung dieser Aufgabe muß die Gemeinschaft als solche ihren Beitrag leisten. Nur wenn sie das tut, werden die Menschen in Europa die Oberzeugung gewinnen, daß diese Europäische Gemeinschaft auch für ihre persönlichen Lebenschancen von Bedeutung ist. Die Grundbedingungen für einen neuen wirtschaftlichen Aufschwung sind vorhanden. Wir haben neue Technologien, die uns in das Zeitalter der dritten industriellen Revolution führen. Wir haben in Telekommunikation, Automatisierung der Produktionsprozesse, Raumfahrt, in den neuen Energie- und Umwelttechnologien Investitionsmöglichkeiten großen Ausmaßes. Die Europäer müssen sich zum Ziel setzen, einen ganz wesentlichen Teil des Nachfragesoges zu bedienen, der durch die Einführung dieser fortgeschrittenen Technologien erzeugt wird. Die Europäische Gemeinschaft verbraucht, um ein Beispiel zu nennen, dem Werte nach 23 % der in der Welt erzeugten integrierten Schaltkreise, aber sie selbst produziert davon nur 5 %. Das zeigt, was hier aufzuholen ist. Zugleich ist weltweit der Bedarf an Industriegütern und Dienstleistungen groß.
Wir werden als Europäer alle diese Chancen nur nutzen können, wenn wir die kontinentale Dimension unseres eigenen Binnenmarktes nutzen. Dieser Binnenmarkt ist heute durch einen in vielen Formen auftretenden Protektionismus ernsthaft gefährdet. Nichttarifäre Restriktionen und wettbewerbsverzerrende Subventionen haben sich draBundesminister Genscher
stisch vermehrt. Deshalb werden wir in unserer Präsidentschaft mit aller Kraft dafür eintreten, diese Gefahren für den Binnenmarkt abzuwehren. Es ist aber noch mehr notwendig. Wir müssen den Gemeinsamen Markt nicht nur erhalten, sondern weiter ausbauen. Noch gibt es Grenzkontrollen und Formalitäten, die den Warenaustausch in der Gemeinschaft erschweren. Der Kostenaufwand für die Abfertigungszeiten im EG-Warenverkehr wird auf jährlich 36 bis 37 Milliarden DM geschätzt. Bei einem Transport von Holland nach Neapel mit 26 Stunden Fahrtzeit kommen rund zehn Stunden für die Grenzabfertigung zu diesen 26 Stunden hinzu. Vor allem aber muß für viele Bereiche der hohen Technologie ein gemeinsamer Binnenmarkt überhaupt erst geschaffen werden. Besonders die Liberalisierung der öffentlichen Aufträge im Bereich des Fernmeldewesens muß zielstrebig in Angriff genommen werden.
Es ist darüber hinaus der Augenblick gekommen, einige der in der Europäischen Gemeinschaft entwickelten Ideen zur Stärkung der technologischen Wettbewerbsfähigkeit Europas initiativ aufzugreifen. Vor allem aber müssen wir dafür sorgen, das im Rahmen des ESPRIT-Programm angestrebte Ziel zu erreichen, nämlich Europa in strategisch wichtigen Bereichen der Kommunikations- und Automationstechnologien in zehn Jahren den Anschluß an Japan und die Vereinigten Staaten zu ermöglichen. Der Zeitraum von zehn Jahren verdeutlicht, welcher Nachholbedarf vorhanden ist. Die Erreichung dieses Ziels wird nur durch eine verstärkte technologische Zusammenarbeit aller Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft möglich sein. Mit nicht abgestimmten, rein nationalen Programmen werden wir die Sicherung unserer Wettbewerbsfähigkeit in entscheidenden Bereichen der fortgeschrittenen Technologien nicht erreichen. Das heißt, wir würden damit nicht nur den Weltmarkt verlieren, wie landläufig angenommen wird, sondern auch noch den eigenen europäischen Markt den Konkurrenten überlassen müssen. Eine Beherrschung der modernen Kommunikations- und Automationstechnologien durch die Industrien der Gemeinschaft könnte - das haben Experten errechnet - vier bis fünf Millionen Arbeitsplätze in der EG innerhalb der nächsten zehn Jahre schaffen. Die hohe Arbeitslosigkeit nährt aber überall protektionistische Tendenzen. Protektionismus kann für die Gemeinschaft, die so stark von einem freien Welthandel abhängig ist, kein Mittel zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sein.
Europa muß vielmehr mit den Vereinigten Staaten und mit Japan der gemeinsamen Verantwortung für ein liberales Funktionieren des Welthandelssystems gerecht werden. Unsere amerikanischen Freunde sollten dabei, bei allen sicher auch zum Teil berechtigten Klagen über die Europäische Gemeinschaft, nicht vergessen, daß sie im Handel mit der Europäischen Gemeinschaft Jahr für Jahr hohe Überschüsse erzielen. In den letzten zehn Jahren waren es mehr als 100 Milliarden Dollar. Die Europäische Gemeinschaft ist im Prinzip nach wie vor ein offener Markt. Sie hat im Vergleich zu anderen Industriestaaten einen niedrigeren durchschnittlichen Zolltarif. Sie nimmt - das ist ganz wichtig für unsere Zusammenarbeit mit der Dritten Welt - 27 % der Ausfuhren der Entwicklungsländer auf und ist damit für die Dritte Welt der bedeutendste Markt überhaupt. Denn wer wirklich gleichberechtigte Integration der Entwicklungsländer in die Weltwirtschaft will, der darf sich nicht darauf beschränken, nur in den Kategorien der öffentlichen Entwicklungshilfe zu denken, der darf auch nicht nur in den Kategorien der privaten Investitionen der Entwicklungsländer denken, sondern der muß auch bereit sein, seinen Markt zu öffnen, damit die Entwicklungsländer auch ihre Fertigwaren und Halbfertigwaren bei uns absetzen können.
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Dazu müssen wir auch dort die Kraft finden, wo eigene Probleme entstehen. Dazu müssen wir feststellen, daß auf diesem Gebiet in den Staatshandelsländern die größte Zurückhaltung vorhanden ist.
Die gegenwärtige Ministertagung des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens in Genf muß entschlossen deutlich machen, daß wir den freien Welthandel aufrechterhalten wollen. Das kann nur gelingen, wenn nicht nur die Gemeinschaft, sondern auch alle anderen ihre Märkte öffnen.
Meine Damen und Herren, wir können die äußeren wirtschaftlichen Herausforderungen nur bestehen, wenn wir im Innern wirtschaftlich und finanziell die Funktionsfähigkeit der Gemeinschaft erhalten und stärken. Dazu gehört vor allem auch eine bessere Koordinierung der nationalen Wirtschaftspolitiken. Das ist zugleich auch eine Voraussetzung für das Funktionieren und die Weiterentwicklung des Europäischen Währungssystems. Für den inneren Zusammenhalt der Gemeinschaft ist es wichtig, den Abstand zwischen den reichen und den ärmeren Regionen der Gemeinschaft zu verringern. Wir wollen uns in unserer Präsidentschaft für eine wirksame, auf dieses Ziel gerichtete Regional- und Sozialpolitik einsetzen. Wir wissen, daß hier die Gemeinschaft der sechs Gründerstaaten in den Zeiten des wirtschaftlichen Aufschwungs manches versäumt hat in der Entwicklung in diesem Bereich vorhandenen zurückgebliebenen Regionen, aber auch in der Entwicklung der Instrumente. Das macht es uns heute so schwer, dieses unbedingte Ziel der Europäischen Gemeinschaft, das auch Auswirkungen auf die Wanderungsbewegungen der Menschen in der Gemeinschaft hat, unter schwierigeren wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnissen zu erreichen nach dem klaren Grundsatz: Es sollten nicht Menschen aus Existenzgründen entwurzelt und gezwungen werden, die angestammte Heimat zu verlassen, um Arbeit zu finden, sondern es sollte eine Strukturpolitik durchgeführt werden, die überall ein angemessenes Angebot an Arbeitsplätzen schaffen kann.
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Nun müssen wir für eine solche Politik die Mittel finden. Der Haushalt der Europäischen Gemeinschaft hat inzwischen ein Volumen von rund 50 Mil8038 

liarden DM erreicht und damit nahezu die Ein-Prozent-Grenze der Eigenmittel aus der Mehrwertsteuer ausgeschöpft. Angesichts dieser Entwicklung und angesichts der Finanznöte, in denen die nationalen Haushalte aller Mitgliedstaaten stecken, müssen wir die für eine wirksame Strukturpolitik notwendigen Mittel vor allem durch eine Umschichtung des Gemeinschaftshaushalts schaffen. Das bedeutet, daß wir weniger für Agrar- und mehr für Strukturmaßnahmen ausgeben. Wir können heute feststellen, daß es gelungen ist, seit 1979 den Anteil der Agrarausgaben am EG-Budget von 74 auf 62 Prozent herabzuführen. Das ist eine beachtliche Leistung, und zwar eine große strukturpolitische Leistung, auch wenn - das muß man einschränkend sagen - relativ hohe Weltmarktpreise für Agrarprodukte in der Vergangenheit diese Entwicklung begünstigt haben.
Wir werden diesen Erfolg nur halten können, wir werden den Agrar-Anteil nur weiter senken können, wenn wir darangehen, unsere Agrarpolitik in der vorgesehenen Weise zu entwickeln. Das Gelingen hängt aber - ich muß es noch einmal sagen - auch von der Entwicklung der Produktion, von den Weltmarktpreisen und dem Dollar-Kurs ab. Dennoch: Wir dürfen in unserem Bemühen hier nicht nachlassen. Die Belastungen durch Überschußproduktion müssen durch mehr Marktwirtschaft und durch stärkere Erzeugermitverantwortung abgebaut werden. Nur so kann es gelingen, den Anstieg geringer zu halten.
Aber es besteht kein Zweifel - das möchte ich für die Bundesregierung noch einmal sehr klar sagen -: Die tragenden Grundlagen der gemeinsamen Agrarpolitik dürfen nicht in Frage gestellt werden.
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Bei aller auch berechtigten Kritik an Fehlentwicklungen, die niemand bestreitet, die zuallerwenigst in der Landwirtschaft bestritten werden, dürfen wir die unverzichtbaren Leistungen der gemeinsamen Agrarpolitik nicht übersehen. Diese gemeinsame Agrarpolitik, die erste gemeinsam entwickelte Politik, ein Grundelement des Zusammenhalts in der Gemeinschaft übrigens, hat uns allen eine gesicherte Versorgung mit qualitativ hochwertigen Lebensmitteln gebracht. Diese gemeinsame Agrarpolitik hat uns vor spekulativen Weltmarktentwicklungen bewahrt,
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die die Weltrohstoffmärkte immer wieder erschüttern. Und wer sich über die Entwicklung des Preisindex freut, darf niemals vergessen, daß die Landwirtschaft daran einen ganz wesentlichen Anteil hat.
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Die gemeinsame Agrarpolitik hat die Einkommen unserer Landwirte gesichert und die Rezession teilweise abgefedert. Und schließlich hat die gemeinsame Agrarpolitik die Modernisierung der Landwirtschaft begünstigt und damit ganz wesentlich dazu beigetragen, daß Landwirtschaft in Europa auch weiterhin eine Zukunft hat.
Meine Damen und Herren, wir müssen in der Gemeinschaft für eine gerechtere Verteilung der finanziellen Lasten unter den Mitgliedstaaten sorgen. Für 1982 konnte der Ausgleich aus dem EG-Haushalt für Großbritannien befriedigend geregelt werden. Damit wurde aber auch zum erstenmal ein deutsches Haushaltsproblem ausdrücklich anerkannt - indem wir für den britischen Ausgleich nur die Hälfte unseres normalen Finanzierungsanteils zahlen. Es geht jetzt darum, die britische Haushaltsentlastung auf eine dauerhafte Grundlage zu stellen und dabei auch unsere Probleme zu berücksichtigen.
Besondere Aufmerksamkeit und Dringlichkeit wird die Bundesregierung den Verhandlungen über den Beitritt Portugals und Spaniens widmen. Wir wollen uns dafür einsetzen, die Voraussetzungen für den gleichzeitigen Beitritt beider Länder zu schaffen.
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Wir dürfen nicht ein Land zurückhängen lassen.
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- Herr Kollege, niemand wird die ökonomischen und finanziellen Probleme unterschätzen wollen, vor die uns eine Süderweiterung stellt. Und wir wissen, daß das besondere Problem für die Landwirtschaft unserer südlichen Mitgliedstaaten schaffte, und wir wissen, daß wir aufpassen müssen, daß nicht durch eine Verlagerung der Landwirtschaftspolitik auf die Südprodukte Probleme in unserem Bereich entstehen. Darauf werden wir achtzugeben haben.
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Aber wir werden auch zu beachten haben, daß die Demokraten in Portugal und in Spanien auf den Beitritt zur Europäischen Gemeinschaft gesetzt haben. Das dürfen wir nicht enttäuschen.
Spanien hat sich entschieden, Mitglied des westlichen Bündnisses zu werden. Ich möchte vermeiden, daß die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft auch nur den Eindruck in Spanien erwecken könnten, wir seien zwar bereit, für unsere Sicherheit auch spanische Soldaten in Anspruch zu nehmen, aber wir seien nicht bereit, Spanien durch den Beitritt in die Europäische Gemeinschaft eine Verbesserung seiner sozialen und wirtschaftlichen und damit politischen Stabilität zu ermöglichen.
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Hier werden wir unsere besondere Verantwortung, die ja im Deutschen Bundestag nie umstritten war, zu erfüllen haben.
Meine Damen und Herren, wir alle wissen: Ein nach innen gefestigtes Europa muß seine Interessen kraftvoll nach außen vertreten können. Wenn wir auf dem Weg zur Europäischen Union voranschreiten wollen, brauchen wir daher die Entwicklung einer gemeinsamen Außenpolitik in der EPZ und deren Verzahnung mit der gemeinsamen


Außenwirtschaftspolitik. Die EPZ, die Europäische Politische Zusammenarbeit, hat in den vergangenen Jahren große Bedeutung erlangt: wir wollen sie fortsetzen. Sie hat ihr Gewicht in den Vereinten Nationen, sie hat unsere Positionen zum Nahost-Konflikt und zur Nahost-Frage entwickelt. - Wir halten daran natürlich fest, Herr Kollege Wischnewski.
({10}) - Auch an Venedig, Herr Kollege Wischnewski.
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- So ist es. Wir stehen zu dem, was in Europa als ein Bestand gemeinsamer Politik entwickelt worden ist.
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Diesen Bestand gilt es aber auszubauen. Wir müssen in der Lage sein, überall in den Krisenzonen einen Beitrag zur friedlichen Konfliktlösung zu leisten. Wir werden ganz sicher einen wesentlichen Beitrag im Rahmen der West-Ost-Zusammenarbeit im KSZE-Prozeß zu leisten haben.
Eine besondere Aufgabe für unsere Präsidentschaft wird die Pflege der europäisch-amerikanischen Beziehungen sein. Wir sehen eine wichtige Aufgabe darin, die im transatlantischen Verhältnis sichtbar gewordenen Meinungsunterschiede weiter abzubauen und für eine enge Abstimmung zwischen Europa und den Vereinigten Staaten zu sorgen. Ein starkes einiges Europa, das seine Interessen im Bündnis mit Klarheit und Einigkeit vertritt, ist auch für die Vereinigten Staaten ein besserer, weil berechenbarer Partner. In der Gemeinsamen Erklärung des Bundeskanzlers mit