emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-12-05:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Meine Damen und Herren, wir treten in die zweite Beratung ein. Ich rufe Art. 1, §§ 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17 auf. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe nunmehr den Änderungsantrag auf der Drucksache 7/4395, der soeben von dem Herrn Abgeordneten von Alten-Nordheim begründet worden ist, den § 18 der Vorlage zu streichen, auf. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. Danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe §§ 19 und 20 auf. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich weise noch einmal darauf hin, daß der Herr Berichterstatter eine Änderung des Art. 2 vorgeschlagen hat, so daß jetzt die geänderte Fassung zur Abstimmung steht. Ich rufe Art. 2, 3, 4, Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Wir treten damit in die
dritte Beratung
ein. Das Wort hat der Abgeordnete Professor Schachtschabel.
funcke (vizepräsident), 1975-12-05:
Das Wort hat der Abgeordnete von Alten-Nordheim.
von Alten-Nordheim ({0}) : Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Angesichts der reichhaltigen Tagesordnung lassen Sie mich die Dinge sehr kurz darstellen. Die CDU/CSU- Fraktion begrüßt, daß die Deutsche Genossenschaftskasse in Anpassung an die tatsächlichen Gegebenheiten von einer Anstalt in eine Körperschaft des öffentlichen Rechts umgewandelt wird. Hierdurch werden unter anderem die Ausdehnung des Geschäftskreises auf Bankgeschäfte aller Art und die Erweiterung des Emissionsvolumens erreicht, womit die Deutsche Genossenschaftskasse auch in die Lage versetzt wird, ihr geschäftspolitisches Handeln künftig den aktuellen strukturellen Änderungen im genossenschaftlichen Kreditsektor anzupassen. Die CDU/CSU unterstützt daher voll diesen Gesetzentwurf.
({1})
funcke (vizepräsident), 1975-12-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Gallus
({0})
funcke (vizepräsident), 1975-12-05:
Meine Damen und Herren, wird das Wort noch gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann kommen wir zur Abstimmung in dritter Lesung. Wer dem. Gesetzentwurf seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich zu erheben. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.

Vizepräsident Frau Funcke
Ich rufe nun Punkt 7 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 138 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 26. Juni 1973 über das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung
- Drucksache 7/2685 Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({0})
- Drucksache 7/4330 Berichterstatter: Abgeordneter Urbaniak ({1})
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Wird das Wort zur Beratung gewünscht? -- Das ist ebenfalls nicht der Fall.
Ich rufe in zweiter Beratung die Art. 1, 2, 3 sowie Einleitung und Überschrift auf. Wir verbinden die Abstimmung mit der Schlußabstimmung. Wer zustimmen möchte, den bitte ich, sich zu erheben. -Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Ich rufe nunmehr Punkt 8 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes
- Drucksache 7/2793 Bericht und Antrag des Innenausschusses ({2})
Drucksache 7/4379 - Berichterstatter:
Abgeordneter Freiherr von Fircks Abgeordneter Hofmann
({3})
Hierzu gehören noch folgende zwei Vorlagen, die zur zweiten Beratung anstehen; sie sind nicht auf der gedruckten Tagesordnung enthalten, wohl aber auf der Ergänzung zu Punkt 8 der Tagesordnung. - Sie sind mit der Aufsetzung der Vorlagen einverstanden:
Zweite Beratung des von den Abgeordneten Josten, Dr. Kliesing, Geisenhofer, Maucher, Röhner, Müller ({4}), Burger, Frau WillFeld, Damm, von Bockelberg, Erhard ({5}), Wissebach, Dr. Schulze-Vorberg, Dr. Jahn ({6}) und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes - Drucksache 7/636 -a) Bericht des Haushaltsausschusses ({7}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 7/4403 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Riedl
({8}) b) Bericht und Antrag des Innenausschusses ({9})
Drucksache 7/4379 Berichterstatter: Abgeordneter Freiherr
von Fircks
Abgeordneter Hofmann
({10})
Zweite Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes
- Drucksache 7/2884 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({11}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 7/4403Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Riedl
({12})
b) Bericht und Antrag des Innenausschusses ({13})
- Drucksache 7/4379Berichterstatter: Abgeordneter Freiherr
von Fircks
Abgeordneter Hofmann
({14})
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Das Wort zur Beratung hat Herr Abgeordneter Josten.
josten (NA), 1975-12-05:
Herr Kollege Hofmann, meine Bemerkung, wir brauchten eine neue Regierung, bezog sich - das haben Sie doch sicher auch so verstanden - auf die Äußerung, die vom Bundeskanzler im Rahmen seiner Regierungserklärung gemacht wurde, in der er für seine Regierung erklärte, daß sie die Kriegsfolgengesetzgebung als abgeschlossen betrachte. Sie bezog sich nicht irgendwie auf das Gießkannenprinzip; denn darüber kann man sicher anderer Meinung sein. Und klüger werden galt ja hier im Hause auch immer als ein Vorteil.
hofmann (NA), 1975-12-05:
Bitte schön.
josten (NA), 1975-12-05:
Herr Kollege Hofmann, geben Sie zu, daß wir im Innenausschuß eine Zurückstellung dieses Antrages gefordert haben, und zwar in der Hoffnung, daß im Frühjahr bessere wirtschaftliche Verhältnisse bestehen, und daß dieser Antrag pro Jahr 30 Millionen DM ausmacht? Sie wissen selbst, daß beispielsweise die Erhöhung beim Presse- und Informationsamt 40 Millionen DM im Jahr ausgemacht hat.
hofmann (NA), 1975-12-05:
Herr Kollege Josten, ich will jetzt nicht auf persönliche Unterredungen zwischen Ihnen und mir eingehen. Wir waren uns damals ja alle einig. Es wäre gut gewesen, wenn Sie die Frage nicht gestellt hätten. Aber ich will trotzdem nicht unfair sein und sagen, was wir damals vereinbart haben. Ich freue mich allerdings außerordentlich, daß hier einmal im Deutschen Bundestag bestätigt wird, daß wir bessere Aussichten haben und wahrscheinlich unmittelbar vor dem Aufschwung stehen. Recht vielen Dank dafür!
Wenn Sie die neue Regierung stellen, von der Sie heute gesprochen haben, bin ich gespannt, welche der Anträge, die Sie hier in dieser Zeit gestellt haben, Sie dann verwirklichen wollen.
({0})
Ich komme zum letzten Antrag. Frau Präsidentin, ich möchte bitten, den Antrag auf Drucksache 7/2884 noch schnell mit besprechen zu dürfen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Antrag kam nach unserem Antrag, und er beinhaltet im zweiten Teil deckungsgleich den Antrag der SPD und der FDP. Im ersten Teil wird die Streichung des Abschnittes II des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes gefordert.
Wir haben in unseren Beratungen darum gerungen. Wir haben den Antrag auch zurückgestellt und die Ministerien gebeten, darüber zu berichten. Dabei stellte sich heraus, daß dieser Antrag nicht nur das Innenministerium betraf. Er ging auch an das Finanzministerium, an das Bundesministerium für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau und an die Länder. 20% der Mittel, die hier angesprochen werden, stehen den Ländern zu, 80 % dem Bund. Wir haben auch in der letzten Sitzung des Innenausschusses - wie die Kollegen der CDU - keine Klarheit darüber finden können, wie das verwirklicht werden sell. Deshalb wollen Sie sich wohl auch der Stimme enthalten und den eigenen Antrag nicht befürworten.
Ich bitte also, meine Damen und Herren, die beiden Anträge der Opposition abzulehnen und den Antrag der Koalitionsfraktionen anzunehmen.
({1})
funcke (vizepräsident), 1975-12-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Wendig.
wendig (NA), 1975-12-05:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für die Fraktion der Freien Demokratischen Partei möchte ich in aller Kürze, ohne den Sachverhalt noch einmal zu wiederholen, folgendes erklären.
Der von den Koalitionsfraktionen vorgelegte Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes auf Drucksache 7/2793 enthält einen Gegenstand, der wohl von allen Gruppen in diesem Hohen Hause als vordringlich regelungsbedürftig anerkannt wird. Die Vorlagen der CDU/CSU zielen zwar in einigen Bereichen weiter, aber in der hier aktuellen Frage dieses Entwurfs stimmen sie, wie sich auch in der Beratung ergeben hat, mit den Vorschlägen des Entwurfs der Koalitionsparteien überein.
Es geht schlicht darum, größere Teile des Stammvermögens der Heimkehrerstiftung für ehemalige Kriegsgefangene zur wirtschaftlichen und sozialen Förderung verfügbar zu machen. Die Aufstockung der Mittel aus dem Stammvermögen, die eine reale Verbesserung ist, soll sich für die Jahre 1975 bis 1979 nach dem Entwurf auf etwa 18 Millionen DM belaufen. Man kann dem nur zustimmen. Da wir wissen, daß die Alterszusammensetzung in den nächsten Jahren erhebliche Leistungen erforderlich machen wird - hiervon war schon ausführlich die Rede -, ist die Regelung im Entwurf der Koalitionsparteien nur folgerichtig und konsequent. Wir erwarten und hoffen, daß es gelingen wird, mit dieser Aufstockung diejenigen Mittel zur Verfügung zu haben, die dann auch zur wirksamen Hilfe im rechten Zeitpunkt notwendig und sachlich geboten sind.
Mit dem Innenausschuß sind wir weiter der Meinung, daß Satz 2 in Art. 1 gestrichen werden sollte, um eine größere Flexibilität zwischen der Gewährung von Darlehen und Unterstützungen sicherzustellen. Insoweit besteht, wie ich sehe, Einigkeit.
Die weitergehenden Vorstellungen der CDU/CSU in den beiden Anträgen auf den Drucksachen 7/636 und 7/2878, zu denen Herr Kollege Hofmann eben ausführlich Stellung genommen hat, glauben auch wir nicht mit unterstützen zu können, auch weil sie mit dem erklärten Willen der Bundesregierung und der Koalition nicht in Einklang stehen, die Kriegsfolgengesetzgebung zum Abschluß zu bringen.
Auch wenn wir hier mit Ihnen nicht übereinstimmen, Herr Kollege Josten, muß man ohne jede Emotion in aller Sachlichkeit feststellen dürfen, daß das Grundanliegen und die Grundforderung, die jedem Abgeordneten aufgegeben ist, für die Kriegsgeschädigten und für die Heimkehrer zu sorgen, von den Koalitionsparteien in keiner Weise in Zweifel gezogen werden. Dies wird auch in Zukunft nicht der Fall sein, wenn wir in diesem Rahmen noch über andere Dinge werden sprechen müssen. Dieses muß man sagen, weil es nicht richtig erscheint, hier mit einer gewissen Emotion, einer gewissen Polemik Meinungsverschiedenheiten, die in der Sache bestehen, nach draußen zu tragen.
Die Fraktion der Freien Demokratischen Partei empfiehlt Ihnen die Annahme der Vorlage auf

Dr. Wendig
Drucksache 7/2793 in der vom Innenausschuß vorgeschlagenen Fassung. Meine Freunde und ich sind der Auffassung, daß mit dieser Vorlage ein wesentlicher Schritt für die notwendige Hilfe getan ist.
({0})
funcke (vizepräsident), 1975-12-05:
Danke schön. - Das Wort hat der Abgeordnete Jaunich.
funcke (vizepräsident), 1975-12-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein.
funcke (vizepräsident), 1975-12-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Spitzmüller.
Däubler-Gmelin (NA), 1975-12-11:
Herr Staatssekretär, könnten Sie mir darüber Auskunft geben, ob das Problem, welches das Gesetz ja für Beamte regelt, bereits in Manteltarifverträgen für den hier angesprochenen Bereich behandelt wird? Falls nein: Beabsichtigt die Bundesregierung, darauf hinzuwirken, daß die Manteltarifverträge in diesem Sinne geändert werden?
funcke (vizepräsident), 1975-12-05:
Wird noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Der Überweisungsvorschlag des Ältestenrates lautet, wie soeben genannt: an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe nunmehr den Punkt 18 auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Rollmann, Wohlrabe, Kroll-Schlüter, Rommerskirchen, Ey, Frau Stommel, Josten, Burger, Dr. Hammans, Geisenhofer und Genossen eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Jugend vor Mediengefahren ({0})
- Drucksache 7/4079 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit ({1}) Rechtsausschuß
Innenausschuß
Sonderausschuß für die
Strafrechtsreform
Haushaltsausschuß mitberatend und
gemäß § 96 GO
Das Wort hat Herr Abgeordneter Rollmann.
funcke (vizepräsident), 1975-12-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Reiser.
funcke (vizepräsident), 1975-12-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Kleinert.
funcke (vizepräsident), 1975-12-05:
Wird noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Können wir über die Vorlagen gemeinsam gemäß den Berichten abstimmen? - Ich höre keinen Widerspruch. Wer den Ergebnissen der Berichte bei den Tagesordnungspunkten 21 bis 26 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine. Gegen zwei Stimmen so beschlossen.
Damit sind wir am Ende unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe das Haus auf Mittwoch, den 10. Dezember 1975, 13 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen.
Bitte schön Herr Staatssekretär Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1975-12-11:
Herr Kollege Reiser, nach den
der Bundesregierung vorliegenden Informationen wird von den Kürzungen innerhalb des Verteidigungshaushaltes Großbritanniens der entsprechende Anteil des Landes an dem MRCA-Projekt nicht betroffen. Bereits bei der letzten großen Überprüfung des englischen Verteidigungshaushaltes im Jahre 1974 wurde das MRCA-Programm wegen seiner Priorität für die britische Landesverteidigung sowie seiner Bedeutung für das Bündnis und die internationale Rüstungszusammenarbeit ausdrücklich von den Kürzungsmaßnahmen ausgenommen. Aus Kreisen des britischen Verteidigungsressorts ist bekannt, daß selbst bei erneuten prozentualen Kürzungen des Verteidigungshaushaltes keine Reduzierung des MRCA-Anteils in Erwägung gezogen wird.
Renger (präsident), 1975-12-11:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter!
Reiser (NA), 1975-12-11:
Herr Staatssekretär, Sie widersprechen damit also Meldungen von deutschen London-Korrespondenten, beispielsweise der Meldung des Londoner Korrespondenten der „Süddeutschen Zeitung" vor 14 Tagen?
Schmidt (parl. staatssekretär), 1975-12-11:
Ja, ich widerspreche diesen Nachrichten.
Renger (präsident), 1975-12-11:
Keine weitere Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 4 des Herrn Abgeordneten Niegel auf:
Wie will der Bundesverteidigungsminister den Wettbewerb von Anbietern aufrechterhalten und billigere Angebote sichern, wenn bei Inneneinrichtungen von Garnisonen, z. B. Speisesaalstühlen, schutzrechtbehaftete Erzeugnisse in der Ausschreibung zwingend vorgeschrieben werden und andere, billigere Vergleichserzeugnisse nicht gestattet sind?
Bitte schön Herr Staatssekretär Schmidt (parl. staatssekretär), 1975-12-11:
Herr Kollege Niegel, bei der Abfassung der technischen Lieferbedingungen zur Deckung des Bedarfs der Bundeswehr an Möbeln wird darauf geachtet, daß möglichst allen Herstellern eine Teilnahme am Wettbewerb ermöglicht wird. Den Zuschlag erhält jeweils das wirtschaftlichste Angebot. Dabei müssen allerdings die speziellen Verhältnisse bei der Bundeswehr berücksichtigt werden. Der Grundsatz einer sparsamen und wirtschaftlichen Verwendung von Haushaltsmitteln erfordert Möbel, die trotz der überdurchschnittlichen Beanspruchung durch die Truppe eine lange Lebensdauer erwarten lassen. Weniger stabile und damit billigere Ausführungen haben erfahrungsgemäß eine wesentlich geringere Lebensdauer und führen damit im Ergebnis zu einer nicht vertretbaren Verteuerung. Sie wären daher für den Einsatz in der Truppe nicht geeignet.
In die Leistungsbeschreibung werden grundsätzlich schutzrechtbehaftete Möbel oder Möbelteile - das gilt auch für Speisesaalstühle - nicht aufgenommen. Ist dies ausnahmsweise z. B. aus technischen, hygienischen oder ergonomischen Gründen unvermeidbar, so wird folgende Vereinbarung getroffen:


Die Herstellung ist ohne besondere Genehmigung des Schutzrechtinhabers ({0})
nur für die Zwecke der Bundeswehr zulässig.
Damit wird sichergestellt, daß jedes Unternehmen, das sich gewerbsmäßig mit Leistungen der ausgeschriebenen Art befaßt, die Preise nach denselben Gesichtspunkten errechnet und sich am Wettbewerb beteiligen kann.
Die technischen Lieferbedingungen für die Ausschreibung von Speisesaalstühlen entsprechen diesen Grundsätzen.
Renger (präsident), 1975-12-11:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Niegel.
Niegel (NA), 1975-12-11:
Herr Staatssekretär, in der Ausschreibung Q/6 A 5 B/51 601/59631 scheint nicht nach diesem Grundsatz vorgegangen worden zu sein, da Firmen deswegen von einer Mitbietung Abstand nehmen mußten, weil Preßholzformteile der Speisesaalstühle Schutzrechten von zwei Firmen unterlagen.
Schmidt (parl. staatssekretär), 1975-12-11:
Herr Kollege, das können wir nachprüfen. Sie werden sicher nicht angenommen haben, daß diese spezielle Frage, die mir nicht vorher gestellt worden ist, von mir hier beantwortet werden kann.
Renger (präsident), 1975-12-11:
Zweite Zusatzfrage.
Niegel (NA), 1975-12-11:
Herr Staatssekretär, wie verhält es sich beispielsweise bei Einrichtungen - ich könnte Ihnen eine Reihe anderer Fälle aufzeigen wie etwa der Bundeswehrhochschule in München damit, daß ausgerechnet ein amerikanisches Gestühl zwingend vorgeschrieben wurde und erst auf Grund meines Einsatzes deutsche Gestühle, die um die Hälfte billiger waren, zum Zuge kommen konnten?
Schmidt (parl. staatssekretär), 1975-12-11:
Wir haben uns, da wir die Erfahrungen über die Ausstattung von Universitäten in dem Maße nicht hatten - wir hatten ja vorher keine Universitäten -, von den Ländern beraten lassen, die ja eigene Universitäten haben. Wenn in diesem Falle ein amerikanisches Gestühl vorgeschrieben worden und das dann geändert worden ist, so, meine ich, ist das durch Ihre Initiative mit Recht erfolgt. Wir wollen ja dabei die heimische Wirtschaft stützen.
Zu den Einzelheiten kann ich aber nicht Stellung nehmen. Ich bin gern bereit, auch wenn Sie noch mehr solche Anfragen haben, schriftlich Antwort darauf zu geben.
Hauff (parl. staatssekretär), 1975-12-11:
Herr Kollege Ey, der Entwickler dieser Rakete, Herr Kaiser, hat in einem Antrag an das Bundesministerium für Wirtschaft, in dem er um die Übernahme einer Bürgschaft nachsucht, ausgeführt, daß bei dieser Rakete Forschungs- und Entwicklungsarbeiten seines Erachtens nicht mehr anfallen. Angesichts dieser Tatsache hat der Bundesminister für Forschung und Technologie keinen Anlaß und keine Möglichkeit, hier in eine erneute Überprüfung einzutreten.
Renger (präsident), 1975-12-11:
Danke schön, Herr Staatssekretär. Damit ist Ihr Geschäftsbereich abgeschlossen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau auf. Der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr.
Haack steht zur Verfügung. Die Frage 5 stellt Herr Abgeordneter Dr. Wernitz:
Ist die Bundesregierung bereit, die Richtlinien für die Vergabe von Wohnungsfürsorgemitteln ({0}) so zu verändern, daß die im Zuge der Sparmaßnahmen erheblich reduzierten Mittel vorwiegend den Beziehern kleiner und mittlerer Einkommen zur Verfügung stehen?
Bitte schön, Herr Staatssekretär!
Haack (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1975-12-11:
Herr Kollege Dr. Wernitz, ich kann Ihre Frage im Prinzip bejahen. Die haushaltsentlastenden Maßnahmen, die im Bereich des Wohnungsbaus für Bundesbedienstete getroffen worden sind und die in der Tat zu einer erheblichen Reduzierung der Bewilligungsrahmen für die folgenden Jahre führen werden, werden nach Auffassung der Bundesregierung nicht zur Folge haben, daß die Bezieher kleinerer und mittlerer Einkommen von der Familienheimförderung ausgeschlossen oder benachteiligt werden, soweit sie die Förderungsvoraussetzungen nach den Richtlinien erfüllen. Die Bundesregierung erwägt, die Sozialklausel der Familienheimrichtlinien, wonach derzeit unter anderem die Förderung Kinderreicher und Schwerbehinderter Priorität genießt, dahin zu erweitern, daß bei Mittelknappheit auch Bezieher geringerer Einkommen vorrangig zu fördern sind. Ich glaube, daß damit dem Anliegen, das Sie hier mit Recht verfolgen, auch Rechnung getragen werden kann.
Renger (präsident), 1975-12-11:
Keine Zusatzfrage. Danke schön, Herr Staatssekretär. Damit ist auch Ihr Bereich behandelt.
Die Frage 45 des Herrn Abgeordneten Dr. Schneider wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Der Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen steht jetzt nicht zur Diskussion, weil der Fragesteller, der Abgeordnete Dr. Riedl ({0}), um schriftliche Beantwortung seiner Frage 6 gebeten hat. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie auf. Zur Beantwortung steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. Hauff zur Verfügung. Wir kommen zur Frage 7 des Herrn Abgeordneten Ey:
Wie beurteilt die Bundesregierung die neuerlich in der Presse wiederholten Behauptungen, für die Entwicklung wenig aussichtsreicher Raketen würden erhebliche Geldmittel aufgewandt, während indessen für die aussichtsreichere Entwicklung einer „Billigrakete" keinerlei Interesse gezeigt würde?
Bitte Herr Staatssekretär Hauff (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie), 1975-12-11:
Herr Kollege, die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sich im Rahmen des europäischen Weltraumprogramms mit einem festen Betrag von jetzt jährlich 40 Millionen DM über acht Jahre an der Entwicklung der europäischen Trägerrakete ARIANE. Diese Rakete befindet sich seit anderthalb Jahren in der Entwick14318 

lung. Es hat bisher keine Anzeichen gegeben, die diese Rakete als nicht aussichtsreich erscheinen lassen. Zur sogenannten Billigrakete der Firma OTRAG hat der Ausschuß für Forschung und Technologie am 1. und 2. Oktober dieses Jahres auf der Grundlage eines Gutachtens der DFVLR beraten. Dabei hat die Bundesregierung ausführlich Stellung genommen. Ein Vergleich mit ARIANE ist auf der Grundlage der vorliegenden Unterlagen nicht möglich.
Renger (präsident), 1975-12-11:
Zu einer Zusatzfrage bitte, Herr Abgeordneter!
Ey (NA), 1975-12-11:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, in eine nochmalige Überprüfung der Raketensysteme einzutreten bzw. eine solche Überprüfung auf europäischer Ebene nochmals anzuregen?
Renger (präsident), 1975-12-11:
Zu einer zweiten Zusatzfrage bitte!
Ey (NA), 1975-12-11:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung mit mir der Meinung, daß neue Technologien im Laufe der Zeit durchaus auch andere Bedeutung bekommen können?
Renger (präsident), 1975-12-11:
Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär! Die Frage aus Ihrem Geschäftsbereich ist damit beantwortet.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Zur Beantwortung steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. Schmude zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 8 des Abgeordneten Dr. Sperling auf:
Erstreckt sich der Geltungsbereich des Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften über die Beschäftigung Radikaler im öffentlichen Dienst auch auf Mitarbeiter staatlicher Stellen, die nur während der Ferienzeit, z. B. für vier Wochen, für untergeordnete Tätigkeiten eingestellt werden, und lohnt in solchen Fällen der Verwaltungsaufwand für die entsprechende Überprüfung der einzustellenden Personen, ob sie ständig und immer die Gewähr bieten, aktiv für die freiheitlich demokratische Grundordnung einzutreten?
Bitte schön, Herr Staatssekretär!