Ibrügger (NA), 1990-01-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ihrer Lageschilderung, Herr Kollege Tillmann, will ich mich gerne für die SPD-Fraktion anschließen, vor allem im Dank an das Personal bei der Bundesanstalt für Flugsicherung. Ich füge ausdrücklich auch den Dank an unsere Soldaten beim Amt für Flugsicherung der Bundeswehr hinzu.
({0})
Wir sind am Anfang einer Gesetzesberatung. Deswegen erlauben Sie mir, an die Entwurfsbearbeitung des ersten deutschen Luftverkehrsgesetzes zu erinnern. In der 13. Legislaturperiode, des Reichstages wurde in der ersten Session 1912/1914 vom Stellvertreter des Reichskanzlers im Namen seiner Majestät des Kaisers der Entwurf eines Luftverkehrsgesetzes vorgelegt. Offensichtlich müssen einige bis auf den heutigen Tag noch etwas von dem gespürt haben, was unsere Kollegen damals gesagt haben. Ich will Ihnen das nicht vorenthalten.
In der Begründung heißt es:
Seit einer Reihe von Jahren haben sich die Luftfahrzeuge den Verkehr im Reiche der Luft erobert. Nachdem die technischen Schwierigkeiten in der Hauptsache gelöst sind, hat die Luftfahrt eine von Jahr zu Jahr steigende Bedeutung erlangt .. .
Die Entwicklung sei überraschend schnell vorwärts gegangen.
Vieles hat sich verändert. Inzwischen sitzen ein Bundesminister, der Staatssekretär und die Mitarbeiter auf der Regierungsbank. Früher saßen da der Kaiserliche Geheime Oberregierungsrat - Ministerialdirektoren kannte man damals noch nicht - , der Kaiserliche Geheime Legationsrat und der Königlich Preußische Wirkliche Geheime Oberbaurat Dr.-Ing. Zimmermann, der mit an der Beratung teilzunehmen hatte.
Manches hat sich im Parlamentarischen Alltag auch 75 Jahre später wohl nicht verändert. Ich erinnere an
die Debatte im Reichstag. Der Kollege Landsberg sagte:
Meine Herren, kühne Männer, denen der Fortschritt der Menschheit höher gestanden hat als die Erhaltung des eigenen Lebens, haben den uralten Traum der Menschen, gleich den Vögeln im Luftraum zu schweben, verwirklicht, und nun kommt der Gesetzgeber und geht daran, die Reihe der Gesetze um eines zu vermehren, das die Formen und Bedingungen des Luftverkehrs regeln und die Menschen gegen die Gefahren dieses Verkehrs sichern soll. Ich tadle den Gesetzgeber nicht deswegen, weil er hinter dem Techniker herhinkt. Das ist nun einmal die Aufgabe des Gesetzgebers, den Bedürfnissen nachzugehen; er soll nicht Gesetze auf Vorrat machen, sondern sie erst dann schaffen, wenn ein Bedürfnis für sie entstanden ist.... Ich tadle sie
- die Regierungen -... wegen eines gewissen Mangels an Phantasie, den sie bei der Schaffung der einzelnen Bestimmungen bewiesen haben ({1})
Wir werden mal im Ausschuß beginnen, über solche Bestimmungen zu reden, über die ich hier keine weiteren Ausführungen machen kann.
Damals sagte der Kollege Landsberg angesichts der tausend Freiballonführer, die es damals gab, und der 700 deutschen Flugzeugführerscheine, die bis damals ausgestellt worden waren:
Die Materien schreien förmlich nach internationaler Regelung, und der Herr Ministerialdirektor hat mich mit seinen Worten nicht davon überzeugt, daß erst eine nationale Regelung dieser Materie erfolgen mußte, bevor Raum wurde für eine internationale.
Sehr wahr! Und das schon im Jahr 1914!
Ein anderer Punkt. Der Kollege Oertel wies in dieser Debatte am 12. März 1914 mit besonderer Befriedigung darauf hin, für seine Parteifreunde - in diesem Fall vom Zentrum - seien bei diesem Gesetz die Sicherheit des Landes und die Verteidigung des Landes der Hauptgesichtspunkt. Er fügte hinzu: „Die Gesichtspunkte der Landesverteidigung und Landessicherheit stehen so voran, daß alle anderen sich ihnen unterordnen müssen."
Damit bin ich beim „Spiegel" dieser Woche und einer Meldung mit der Überschrift „Soldaten im Tower?". Um keinen falschen Eindruck zu erwecken: Uns geht es nicht darum, Fluglotsen, die eine militärische Ausbildung hinter sich haben, im Tower zu verhindern. Uns kommt es darauf an, daß dabei der Begriff „zivilmilitärisch" keine Rolle mehr spielt, sondern daß wir Fluglotsen gewinnen, die die Luftverkehrskontrolle so effizient, wirtschaftlich und zügig wie möglich abwickeln, unabhängig davon, ob sie einen militärischen Rock, einen Anzug oder einen Pullover tragen; das ist völlig gleichgültig.
Hier allerdings, Herr Kollege Tillmann, sage ich ausdrücklich: Das, was von der Hardthöhe inzwischen als Ergänzung bekannt wurde, nämlich die flächendeckende militärische Flugsicherung einführen zu wollen, ist für uns eine Bedingung, der wir nicht zu14766 
stimmen werden. Im Gegenteil. Wir hoffen und bauen darauf, auch in den Ausschußberatungen nachzuweisen, daß es für die bestmögliche Erfüllung der Aufgaben in der Luftverteidigung und für die Erfüllung der Aufträge, die unsere militärischen Piloten wahrzunehmen haben, nicht zwingend darauf ankommt, eine eigenständige militärische Flugsicherung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland aufrechtzuerhalten. Im Gegenteil, wir brauchen diese qualifizierten Lotsen so schnell wie möglich zur Abwicklung des gesamten Luftverkehrs. In Zukunft muß jeweils nach der spezifischen Anforderung eines zivilen Flugzeugs oder einer „Phantom" oder eines „Tornados" jeder nach seinem spezifischen Einsatz die bestmögliche Regelung durch die Luftverkehrskontrolle bekommen. Dies ist für alle Beteiligten erheblich wirtschaftlicher, als zu Feiertags- und Nachtzeiten oder zu Silvester oder Weihnachten Militärlotsen in ihren Stellungen sitzen zu lassen, die keine Aufgabe wegen fehlenden Luftverkehrs wahrzunehmen haben.
({2})
Deswegen gilt ganz ausdrücklich schon für diese Gesetzesberatung - das ist unsere Bitte an die Kollegen der CDU/CSU und der FDP - , gleichzeitig für die Aufgabenstellung der Luftverteidigung und Flugsicherung die entscheidenden Vorkehrungen in dieser Gesetzgebung zu treffen. Mein Kollege Opel, General der Luftwaffe, z. Zt. a. D., wird darauf gleich noch eingehen. Auf diese Weise sollte es gelingen, qualifiziertes Personal so schnell wie möglich für die weiterhin wachsenden Aufgaben im überdurchschnittlich steigenden Luftverkehr Europas freizustellen. Damit werden wir auch den Aufgaben gerecht, die wir im Deutschen Bundestag gemeinschaftlich im Mai 1989 beschlossen haben.
Aus der Sicht der SPD-Bundestagsfraktion sind folgende Bedingungen für eine Verabschiedung noch in dieser Wahlperiode unverzichtbar:
Zum ersten, daß wir nicht nur das Luftverkehrsgesetz beraten, sondern gleichzeitig die Rechtsverordnungen mit dem Ziel überprüfen, Sicherheit, Wirtschaftlichkeit und Regelmäßigkeit des Luftverkehrs zu verbessern, dem Umweltschutz zu dienen und die internationale Zusammenarbeit auf diesem Feld wirksam zu verbessern.
Uns geht es um die strikte Einhaltung des Prinzips der Flugsicherung aus einer Hand für den zivilen und militärischen Luftverkehr zur Erhöhung eines flexiblen, wirtschaftlichen und Wartezeiten abbauenden Flugverkehrs.
Wir bitten darum, lieber Kollege Tillmann, bei der Beratung der GmbH-Lösung auch unserer Forderung nachzugehen, daß gleichzeitig Alternativen überprüft werden. Keiner weiß, ob eine GmbH-Lösung auch unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten - Sie haben Ihre Haltung dazu klar dargelegt - auf Dauer, wenn Einspruch erhoben werden sollte, tragfähig ist. Wir fordern daher, daß gleichzeitig die Prüfung erfolgt, ob diese Flugsicherungs-GmbH auch als Teil eines Eurocontrol-Regionaldienstes Bundesrepublik Deutschland aufgebaut werden kann,
({3})
als Baustein einer künftigen europäischen Flugsicherung, wie immer wir sie bezeichnen. Auch bei den Kostenüberlegungen sollte mit berücksichtigt werden, welche europäische Flugsicherungsorganisation auf die Dauer gesehen, auch unter Einbeziehung der fundamentalen Veränderungen, die wir in Osteuropa erleben und die uns manche Chancen und Möglichkeiten der Zusammenarbeit eröffnen, dies am besten gewährleisten kann. Wir sollten das im Detail untersuchen und überprüfen.
Dies gilt auch für die einheitliche Ausbildung von Lotsen durch Eurocontrol oder durch eine Einbeziehung beispielsweise der Schule, der BFS in Langen. Auf diese Weise können wir Vorkehrungen dafür treffen, daß wir auch im Hinblick auf die Europäische Gemeinschaft dafür sorgen, daß Fluglotsen im gesamten Raum der Europäischen Gemeinschaft eingesetzt werden können.
Zur Abwehr von Gefahren im Luftraum ist eine sofortige Änderung der Luftraumgliederung mit dem Ziel möglichst kurzer und effizienter Flugwege vorzunehmen. Diese Umstrukturierung hat sich an den Erfordernissen des Luftverkehrs zu orientieren und historisch gewachsene Strukturen unberücksichtigt zu lassen. Das gilt z. B. auch für durchgehende Beschränkungsgebiete um Flughäfen. Ich erinnere an gefährliche Begegnungen, die wir in letzter Zeit hatten. Hier ist unabhängig auch von der laufenden Gesetzgebung die Arbeit der Bundesregierung gefordert.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind dabei, diesen Gesetzentwurf den Ausschüssen zur Beratung zu überweisen.
Ich will hier abschließend für die SPD-Fraktion erklären: Wir werden alles mittragen, um einen sicheren, effizienten und wirtschaftlichen Luftverkehr in der Bundesrepublik Deutschland und darüber hinaus im gesamten europäischen Luftraum zu sichern. Wir sind allerdings davon überzeugt, daß jetzt der richtige Zeitpunkt für eine Lösung gekommen ist, die die Zweigleisigkeit in der Flugsicherung der Bundesrepublik Deutschland vermeidet. Wir wollen die einheitliche und zukunftsorientierte Lösung in der Flugsicherung.
Herzlichen Dank.
({4})