Wolfgang Ullmann (NA), 1991-11-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der kurzen Redezeit von fünf Minuten kann ich nicht auf Einzelposten des Einzelplanes 07 eingehen. Ich werde im übrigen für ihn stimmen.
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Ich will aber eine rechtspolitische Anmerkung zu einem Thema machen, das ich für ganz wichtig halte,
und zwar zur Unrechtsaufklärung und zur Unrechtsbereinigung.
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Ausstellungen, Herr Kollege von Schmude, mögen ganz schön sein, aber sie sind in meinen Augen nicht genug. Wir sind der Meinung, daß die Absage an Unrecht und Rechtszerstörung durch das, was wir an Unrechtsaufklärung und -bereinigung getan haben, noch nicht ausreicht, auch wenn wir so wichtige Gesetzesinitiativen wie das Stasi-Unterlagengesetz und den Entwurf eines ersten Unrechtsbereinigungsgesetzes vorliegen haben, wofür ich sehr dankbar bin.
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Aber all das wird so lange den Bann einer lastenden Vergangenheit nicht brechen können, wie gerade diese beiden letztgenannten Gesetze nicht - nachträglich wenigstens - fundamentiert werden durch eine von den obersten Verfassungsorganen politisch zu vollziehende rechtswirksame Verurteilung der in deutschen Landen seit 1933 geschehenen flächendeckenden Rechtszerstörung. Das unaufgebbare Strafrechtsdogma „nulla poena sine lege" darf nicht in den perversen Grundsatz „nullum crimen sine lege" umgemünzt werden: Verbrechen, die das Recht als solches zerstören, statt einzelne Verbote zu übertreten, seien angeblich nicht verurteilbar.
Wenn in unseren Tagen über Tribunale und Urteile debattiert wird, dann geschieht das nicht, weil ein paar sich selbst überschätzende Bürgerrechtler sich Gesetze ausdenken wollen, mit denen man, gegen den Art. 101 des Grundgesetzes verstoßend, die Urteile bekommt, die man gegen bestimmte Leute haben möchte. Nein, wir debattieren, weil die Szene der deutschen Geschichte nun endgültig zum Tribunal geworden ist. Abermals sind die Schleier von einer Vergangenheit gefallen, die mit allen Machtmitteln, auch den illegitimsten, festgehalten werden sollten.
Das wird auch vor Herrn Honecker nicht haltmachen. Wenn wir fordern, daß der gegen ihn erlassene Haftbefehl vollstreckt und er dem Richter zugeführt wird, dann wahrlich nicht aus privaten Rachegelüsten. Bei mir persönlich überwiegt eher der Respekt vor dem antinationalsozialistischen Widerstandskämpfer. Aber es ist eben die furchtbare Wahrheit deutscher Geschichte, daß dieser Widerstandskämpfer schon heute wegen seiner Verantwortung für den Schießbefehl, für ein Grenzregime, das keine völkerrechtliche Normalität, sondern eine antihumane Enormität war,
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und für einen Einsatzbefehl, der implizierte, daß in Leipziger Krankenhäusern Blutkonserven bereitzustellen waren, in den Berliner Mauerschützenprozeß verwickelt ist.
Herr Honecker hat durch sein letztes Interview bewiesen, daß er nicht der alte, kranke Mann ist, dem
man eine Verhandlung aus Humanitätsgründen nicht mehr zumuten kann.
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Er sollte sich endlich dazu entschließen, nicht mehr nur auf die Fragen von Reportern zu antworten, sondern auf die Fragen derer, die sein Grenzregime davon abhielt, die nächsten Angehörigen zu besuchen, wie er es jetzt für sich selbst beansprucht.
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Aber wir alle gemeinsam sollten das Tribunal ernst nehmen, vor das uns die deutsche Geschichte, vor allem die deutsche Rechtsgeschichte des letzten Menschenalters, geführt hat.
Ich danke Ihnen.
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