gregor gysi (NA), 2012-10-18:
Wissen Sie, Frau Bundeskanzlerin, wenn zu Ihrer

Rede eine Aussprache stattfindet, sollte man ab und zu
auch einmal hinhören und nicht eine solche Arroganz an
den Tag legen.

({0})

Wenn sich nun aber etwas verändert - ganz vorsichtig -,
dann liegt das in erster Linie an den Protesten in Griechenland, auch in Spanien und in Portugal. Die Bevölkerungen dort erzwingen eine Änderung der jeweiligen Regierungspolitik, niemand anderes.

({1})

Nachdem es so viel Kritik von Ihnen gab, sage ich: Ja,
unser Parteivorsitzender Bernd Riexinger hat in Griechenland für soziale Gerechtigkeit mit demonstriert.

({2})

Darüber regen Sie sich auf. Wir wollen doch mehr Europa. Sagen Sie einmal: Darf ein Deutscher nicht in
Griechenland demonstrieren? Darf Ihrer Meinung nach
ein Grieche nicht in Deutschland demonstrieren? - Wo
leben wir hier eigentlich? Das ist doch eine Selbstverständlichkeit.

({3})

Ich sage auch etwas zu den Hakenkreuzen, die dort
gezeigt wurden. Wir lehnen das genauso ab wie Sie.
Aber Sie müssen verstehen: Die Griechen verbinden Hakenkreuze gar nicht mit den KZs und diesen Verbrechen,
sondern nur mit der Besatzungszeit. Trotzdem ist es völlig falsch.

({4})

Herr Schäuble begeht jetzt den Fehler, zu sagen: Griechenland bekommt ein Sperrkonto, damit das Geld ganz
sicher nur an Banken, Versicherungen und Hedgefonds
geht. - Kein einziger Euro soll für Investitionen eingesetzt werden. Das ist doch eine Bevormundung. Lassen
Sie das sein!

Die Hakenkreuzfahnen sind trotzdem falsch.
Deutschland ist nicht faschistisch und die Kanzlerin erst
recht nicht. Das sehen wir genauso; das sagen wir auch
den Griechen. Die Vertreter der mit uns befreundeten
griechischen Partei tragen diese Fahnen auch nicht. Aber
das Demonstrieren für soziale Gerechtigkeit in Griechenland ist mehr als berechtigt und dringend nötig.

({5})

Jetzt nenne ich Ihnen den Grund für Ihre veränderte
Politik; Herr Steinbrück, Sie haben diesen Grund nicht
genannt. Frau Merkel war doch in China. Ich werde Ihnen etwas erzählen. Es gibt diese veränderte Haltung
nämlich auch wegen China. China möchte nicht nur den
Dollar als Weltwährung, sondern auch den Euro, damit
es ein bisschen spielen und anders auf dem Finanzmarkt
eingreifen kann.




({6})

Deshalb hat China europäische Staatsanleihen aufgekauft. Das Handelsblatt hat geschrieben - nicht ich,
liebe Frau Künast -, dass es sich dabei um ein Viertel aller Euro-Anleihen handelt, einschließlich der deutschen.

Nun waren Sie in China, Frau Bundeskanzlerin. Da
hat Ihnen der Ministerpräsident gesagt, dass China nicht
will, dass Griechenland aus dem Euro ausscheidet; denn
China geht davon aus, dass das den Euro zerstört. Er hat
Sie ein kleines bisschen genötigt und soll Ihnen gesagt
haben: Wenn Griechenland aus dem Euro ausscheidet,
wird China alle Euro-Staatsanleihen auf den Markt werfen. - Dann hätten wir die nächste Krise. Ich sage Ihnen
auch, warum. Wenn so viele Euro-Staatsanleihen auf den
Markt geworfen werden, sind sie natürlich nichts mehr
wert. Dann ziehen sich die Investoren zurück, und es
kommt zu einer schweren Währungskrise. Deshalb fuhr
Frau Merkel danach nach Griechenland und sagte: Ihr
müsst bleiben. - Ich wundere mich, Frau Bundeskanzlerin - ich muss das einmal sagen -: Sie hören viel zu wenig auf uns, die demokratischen Sozialistinnen und Sozialisten.

({7})

Aber auf die chinesischen Kommunistinnen und Kommunisten hören Sie. Das ist schon merkwürdig. Herr
Brüderle, Sie sollten einmal darüber nachdenken, wer
hier das Mao-Jäckchen trägt.

({8})

Auf jeden Fall haben Sie, Frau Bundeskanzlerin, Sie,
Herr Steinbrück, und wir recht: Griechenland darf nicht
aus dem Euro gedrängt werden. Die Bertelsmann-Stiftung hat jetzt festgestellt: Wenn das passiert, erleben wir
eine Rezession der Weltwirtschaft und anschließend heftige globale soziale Spannungen. - Wenn Sie nicht dafür
sind, dann hören Sie mit diesem Gerede auf. Ich sage
deshalb noch einmal: An Griechenland darf kein Exempel statuiert werden, wie das der weltberühmte bayerische Ökonom Markus Söder forderte. Das geht völlig
daneben, wenn ich einmal darauf hinweisen darf.

({9})

Was braucht Griechenland? Griechenland braucht einen Stopp der bisherigen Kürzungspolitik. Das sagt auch
die SPD. Aber, liebe SPD, dann können Sie hier nicht jedem Europabeschluss, der genau diese Kürzungspolitik
unterstreicht, zustimmen. Das ist nicht aufrichtig.

({10})

Wir brauchen endlich einen Marshallplan und Investitionen. Dann - und nur dann - bekommen wir auch unser
Geld zurück. Es müsste direkte Konjunkturkredite und
einen direkten Kauf von Staatsanleihen durch die EZB
geben; es darf keinen Umweg über die privaten Banken
geben; die müssen wir dabei nicht reich machen. Das ist
durch die Verträge verboten - ich weiß das -, und deshalb müssen die Verträge geändert werden. Wir brauchen einen weiteren Schuldenschnitt der Banken. Die

haben sich schon dumm und dämlich verdient; mehr
muss nicht sein. Wir brauchen endlich eine Heranziehung der Vermögenden in der EU, auch wenn das Vermögen im Ausland liegt.

Ich nenne immer drei Stichworte: Steuergerechtigkeit
brauchen wir. Steuerhinterziehung muss bekämpft werden. Steuerflucht muss verhindert werden. - Zur Verhinderung von Steuerflucht - die Vermögenden ziehen immer so gerne auf die Seychellen, nach Liechtenstein und
was weiß ich wohin - gibt es einen einfachen Weg: Wir
müssen in Deutschland und in ganz Europa lediglich
US-Recht einführen und die Steuerpflicht an die Staatsbürgerschaft binden.

({11})

Dann können sie wohnen, wo sie wollen, und sie können
ihr Vermögen hinbringen, wohin sie wollen; aber dann
bleiben die Deutschen hier steuerpflichtig, und die griechischen Vermögenden bleiben in Griechenland steuerpflichtig. Warum führen wir das nicht ein? Ich habe darauf noch keine vernünftige Antwort von Ihnen gehört.

({12})

Darüber hinaus muss es in Griechenland zu einer Halbierung der Rüstungsausgaben kommen.

({13})

Nun komme ich zur Finanztransaktionsteuer. Es gibt
jetzt elf Euro-Länder, die sie einführen wollen. Das ist
ein Erfolg der Antiglobalisierungsbewegung und auch
ein Erfolg der Linken.

({14})

Sie, Herr Steinbrück, haben im Haushaltsausschuss gesagt, dass die Finanztransaktionsteuer eine sozialistische
Spinnerei sei.

({15})

- Ja, das liegt schon ein bisschen zurück. - Jetzt gibt es
nur zwei Möglichkeiten, Herr Steinbrück: Entweder sind
auch Sie ein sozialistischer Spinner, oder die Antiglobalisierungsbewegung und die Linken hatten schon damals
recht. - Äußern Sie sich doch einmal zu diesen beiden
Varianten!

({16})

Bei der Umsetzung darf es aber keine Verwässerung
geben. Die Bundesregierung hat in ihrem Antrag an die
EU-Kommission nämlich darauf verzichtet, die Steuer
auch beim Devisenhandel anzuwenden. Aber genau das
hatten Union, FDP, SPD und Grüne anders vereinbart,
und ohne den Devisenhandel ist die Steuer natürlich weniger als die Hälfte wert.

Auch in Deutschland führt die Krise zu immer mehr
Verliererinnen und Verlierern. Dazu zählen Millionen
von Bürgerinnen und Bürgern, die private Lebensversicherungen abgeschlossen haben oder Riester-Verträge
besitzen. Auch die betriebliche Altersvorsorge ist be23828 


droht; denn sämtliche Renditeversprechungen werden
Schritt für Schritt hinfällig.

Es gibt auch eine Krise der Realwirtschaft. Der Internationale Währungsfonds prognostiziert ein Wirtschaftswachstum in China von 8,2 Prozent, in den USA von
2,1 Prozent und in der Euro-Zone von minus 0,4 Prozent. Damit wird die Euro-Krise zur größten Sorgenquelle der Weltwirtschaft. Lange Zeit haben viele geglaubt: Deutschland trifft das nicht. Aber das ändert sich.
Durch die Kürzungsdiktate, durch die Senkung der
Kaufkraft in den südeuropäischen Ländern gehen jetzt
auch unsere Exporte zurück, und zwar immer deutlicher.
Ich nenne nur folgende Beispiele: Die Quote der Exporte
nach Portugal ist um 14,3 Prozent gesunken; die Quote
der Exporte nach Spanien ist um 9,4 Prozent gesunken;
die Quote der Exporte nach Griechenland ist um 9,2 Prozent gesunken. Nun schildere ich Ihnen noch den Absatzeinbruch bei der deutschen Automobilindustrie.