schoettle (vizepräsident), 1963-06-26:
Die Sitzung ist eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung darf ich bekanntgeben, daß der Herr Abgeordnete Eichelbaum am 23. Juni seinen 70. Geburtstag gefeiert hat; ich übermittle dem Herrn Kollegen Eichelbaum die Glückwünsche des Hauses.
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Der Herr Bundesminister der Finanzen hat am 10. Juni 1963 gemäß § 33 Abs. 1 der Reichshaushaltsordnung die Zusammenstellung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben im Betrag von 10 000 DM und darüber für das vierte Vierteljahr des Rechnungsjahres 1962 - Drucksache IV/1317 - übersandt. Sie ist nach einer interfraktionellen Vereinbarung dem Haushaltsausschuß zu überweisen. Ist das Haus damit einverstanden? - Es wird nicht widersprochen; dann ist es so beschlossen.
Dann habe ich darauf hinzuweisen, daß die ursprünglich für Donnerstag, 16.30 Uhr, vorgesehene Abstimmung über den Antrag des Vermittlungsausschusses zu dem Ersten Gesetz zur Änderung des Beteiligungsverhältnisses an der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer - Punkt 2 der Tagesordnung - bereits für Donnerstag, 10 Uhr, vereinbart worden ist.
Die übrigen amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 21. Juni 1963 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes nicht gestellt:
Gesetz zur Änderung und zur Verlängerung der Geltungsdauer des Gestezes zur Einschränkung der Bautätigkeit
Gesetz über Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen ({1})
Gesetz zu dem Internationalen Kaffee-Ubereinkommen 1962.
In der gleichen Sitzung hat der Bundesrat beschlossen, gegen das Haushaltsgesetz 1963 einen Einspruch gemäß Art. 77 Abs. 3 GG nicht einzulegen. Die Begründung für den Beschluß ist diesem Protokoll als Anlage 2 beigefügt.
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 21. Juni 1963 beschlossen, gegen die Sechsundfünfzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1962 ({2}) keine Bedenken zu erheben. Sein Schreiben wird als Drucksache IV/1391 verteilt.
Der Älteste der Wahlmänner gem. § 6 Abs. 3 BVerfGG hat unter dem 20. Juni 1963 mitgeteilt, daß der Wahlmännerausschuß in seiner Sitzung am 19. Juni 1963 ,die folgenden zwei ausscheidenden Bundesverfassungsrichter mit jeweils 12 Stimmen als Bundesverfassungsrichter auf die Dauer von 8 Jahren wiedergewählt hat:
Herrn Dr. Gebhard Müller in den Ersten Senat,
Herrn Prof. Dr. Dr. Gerhard Leibholz in den Zweiten Senat.
Die Fraktion der SPD hat unter dem 21. Juni 1963 mitgeteilt, daß sie ihre Anträge
betr. Ersuchen an die Bundesregierung auf Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Regelung der in § 3 Abs. 1 Nr. 2 des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes vorbehaltenen Fragen - Drucksache IV/1065 -,
betr. vermögenswirksame Ausgaben - Drucksache IV/1232 - zurücknimmt.
Der Herr Präsident des Bundestages hat gemäß § 96 a der Geschäftsordnung die von der Bundesregierung als dringlich bezeichnete
Zweiundsiebzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1962 ({3}) - Drucksache IV/1380 Zweite Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1963 ({4}) - Drucksache IV/1381 Dritte Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1963 ({5}) - Drucksache IV/1382 dem Außenhandelsausschuß mit der Bitte um fristgemäße Behandlung überwiesen.
Wir treten in die Tagesordnung ein. Punkt 1: Fragestunde ({6}).
Wir beginnen mit dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung. Ich rufe die Frage IX/1 - des Abgeordneten Buchstaller - auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Bundesvermögensverwaltung in Koblenz 160 Grundstückseigentümern in Güls bei Koblenz 12 Hektar guten Geländes unter dem dortigen Verkehrswert abzukaufen bemüht ist?
Die Frage wird von Herrn Bundesminister Dr. Krone beantwortet.