Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2014-01-30:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Bundesministerium des Innern ist nach meiner Auffassung das
Bürgerministerium für Deutschland, das Ministerium für
den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Was bedeutet
das? Wir wollen erstens, dass unsere Bürgerinnen und
Bürger ihr Leben in Freiheit führen, dass sie sich engagieren, aktiv und tolerant dazu beitragen, dass wir als
Gesellschaft zusammenhalten. Wir wollen zweitens,
dass unsere Bürgerinnen und Bürger möglichst in Sicherheit leben und auf einen leistungsfähigen Staat und
eine gute Verwaltung vertrauen können. Für diese Ziele
arbeite ich als Bundesminister des Innern und für die inneren Angelegenheiten unseres Gemeinwesens.

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Freiheit und Sicherheit - das klingt auf den ersten
Blick nach Gegensatz, nach Spannung, nach widerstreitender Forderung. Aber in Wahrheit ist es nicht so. Sie
bedingen einander geradezu. Freiheit und Sicherheit sind
zwei Seiten ein und derselben Medaille. Innenpolitik ist
geprägt von Ermöglichen und Einschränken, von Selbstbestimmung und Ordnung, von Unabhängigkeit und
Verpflichtung, von Freiheit und Verantwortung. Ziel ist
es in unserer Demokratie stets, die Ausübung von Frei778 


heit zu stärken. Dafür braucht es Rahmenbedingungen.
Das gilt nicht nur für Märkte, insbesondere Finanzmärkte, wie wir schmerzlich gelernt haben, sondern genauso für das Zusammenleben von Menschen insgesamt.

Lassen Sie mich das an drei Beispielen deutlich machen.

Erstens. Zunächst zum Kernanliegen eines jeden demokratischen Staates, dem Schutz der Bürgerinnen und
Bürger. Um diesen Schutz zu gewährleisten, braucht es
Instrumente und Menschen, Gesetze und Beamte. Wo
diese Instrumente ansetzen und wie sie wirken, hängt
von dem zu schützenden Gut oder anders formuliert davon ab, welchen Gefahren wir ausgesetzt sind.

Leider müssen wir davon ausgehen, dass der internationale Terrorismus immer noch eine große Gefahr für
unsere öffentliche Sicherheit in Deutschland darstellt.
Schließen wir bitte nicht daraus, dass es bei uns weniger
Anschläge als in anderen Staaten gibt, dass die Gefahr
bei uns geringer sei; eine Gefahr, der wir entschlossen
gegenübertreten müssen, allerdings in dem Wissen, dass
es einen perfekten Schutz vor terroristischen Anschlägen
nicht gibt.

Der Kampf gegen den internationalen Terrorismus
darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir in Deutschland in erheblichem Umfang international agierende organisierte Kriminalität haben. Die Täter agieren in den
Bereichen Einbruchs- und Kfz-Diebstahl, bei international vernetzten Finanzgeschäften, bei Menschenhandel
und Rauschgift - auch im und mithilfe des Internets. Dagegen müssen wir in Deutschland entschlossen und in
Europa gemeinsamer als bisher vorgehen. Das habe ich
mir auch mit meinem französischen Kollegen vorgenommen.

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Unsere Demokratie, unsere Freiheit wird darüber hinaus von Extremisten, rechts wie links, angegriffen. Die
Vergangenheit, gerade auch die letzte Legislaturperiode,
hat es gezeigt: Wir dürfen politischen Extremismus nie
mehr unterschätzen.

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Notwendige Instrumente, die wir zu all dem brauchen, sind unter anderem bestimmte, präzise wirkende
und maßvoll geführte Dateien über Gefährder. Effektive
und rechtsstaatliche Möglichkeiten für die Ermittlungsarbeit sind die Neuausrichtung unseres Verfassungsschutzes und die sogenannte Vorratsdatenspeicherung,
präziser: die Regelung von Mindestspeicherfristen für
Verbindungsdaten bei den Unternehmen, die ohnehin
über diese Daten verfügen. Wir brauchen dieses Instrument, um schwerste Straftaten aufklären zu können.

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Instrumente sind aber nur das eine. Es geht immer
auch um den Menschen. Ich sehe mit Sorge, dass die
harte, rohe Gewalt in unserem Alltag zunimmt. Ich
meine Gewalt gegen Polizisten, aber sogar auch gegen
Rettungskräfte. Ich meine Gewalt rund um das Thema
Fußball. Ich meine rohe Gewalt unter Jugendlichen, die
dann gelegentlich auch noch ins Netz gestellt wird. All
das ist natürlich strafbar und muss bestraft werden. Aber
es geht genauso um Prävention und Zusammenhalt. Wir
brauchen eine Ächtung von Gewalt auf unseren Straßen.
Es gibt keinen Grund, es gibt keinen gesellschaftlichen
Missstand, der es rechtfertigt, in unserem Land Gewalt
auszuüben.

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Ich denke dabei zum Beispiel an die jüngsten Ausschreitungen in Hamburg. Mit Blick auf zukünftige Einsatzlagen, zum Beispiel den G-8-Gipfel im nächsten
Jahr, kann ich nur dringend dazu auffordern: Wir brauchen Solidarität mit Polizisten. Wir brauchen Solidarität
mit Polizisten, wenn sie angegriffen werden, wenn sie
bei Demonstrationen den Rechtsstaat vertreten. Wir
brauchen genauso auch Solidarität mit allen Opfern von
Angriffen: Jugendlichen, Asylbewerbern - wo und wie
auch immer. Gewalttäter dürfen in unserem Land von
niemandem gesellschaftliche Solidarität erfahren.

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Das kann der Staat nicht allein leisten. Wir brauchen
solidarische Bürgerinnen und Bürger. Natürlich haben
wir Initiativen wie das Bundesprogramm „Zusammenhalt durch Teilhabe“, die zu Mitwirkung und Solidarität
anregen. Aber es bedarf vieler Netzwerke der Hilfe, der
Zivilcourage und der gesellschaftlichen Übereinstimmung. Bürgerschaftliches Engagement ist wie Hefe für
eine freiheitliche Gesellschaft. Wir sind auf Menschen
angewiesen, die für andere Verantwortung übernehmen,
die einen Beitrag für die Gemeinschaft erbringen. Das
wird in Zeiten des demografischen Wandels sicher nicht
einfacher; denn die Bewältigung demografischer Probleme trifft nicht allein die Sozialkassen.

Nachhaltige Demografiepolitik bedeutet auch, sich
darüber Gedanken zu machen, wie wir unser Zusammenleben künftig organisieren wollen, in den Städten
genauso wie in den ländlichen Regionen, von der Schulversorgung über Krankenhäuser und Pflegestrukturen
bis zu einer erreichbaren Verwaltung. Alt und Jung sind
mehr denn je aufeinander angewiesen. Das Bundesministerium des Innern führt die Anliegen der Ressorts
der Bundesregierung in einer Demografiestrategie zusammen.

Der gesellschaftliche Zusammenhalt braucht auch
eine leistungsfähige Verwaltung; nur sie kann das Funktionieren unserer arbeitsteiligen Gesellschaft gewährleisten. Wir brauchen eine Verwaltung mit tüchtigen Mitarbeitern, die zügig entscheiden, klug abwägen und immer
daran denken, dass es bei der Gesetzesanwendung um
Menschen geht. Ich stelle mich als Minister für den öffentlichen Dienst vor unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

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Im Hinblick auf die Lohnrunde, vor der wir stehen, rufe
ich die Gewerkschaften auf: Halten Sie Maß! Kein
Baum wächst in den Himmel.

Der zweite Bereich, den ich heute ansprechen will, ist
das Thema „Sicherheit im Netz“. Bürger, Gesellschaft,
Wirtschaft und Staat sind immer stärker auf digitale Informationswege angewiesen. Gleichzeitig steigt die Zahl
der Angriffe auf das Netz, nimmt die Kriminalität im
Netz zu, wie wir es unlängst mit den Hackerangriffen
auf Millionen von E-Mail-Konten deutscher Nutzer erlebt haben. Bei diesen Angriffen geht es aber auch um
Spionage gegenüber Staat und Wirtschaft und um die
Bedrohung kritischer Infrastrukturen aus dem Cyberraum.

Wenn wir diesen Gefahren begegnen wollen, dann
brauchen wir Freiheit im Netz und Sicherheit im Netz.
Wir brauchen ausreichenden Raum für neue Geschäftsmodelle. Wir brauchen eine intelligente Nutzung der
neuesten technischen Kommunikationsmöglichkeiten.
Und wir brauchen selbstverständlich auch hier einen
Ordnungsrahmen. Nur so kann überhaupt ein sicheres
und verantwortungsvolles Navigieren im Netz erhalten
oder wiederhergestellt werden. Rechtsfreie Räume dürfen wir auch im Netz nicht dulden.

Wir reden zu Recht viel über die NSA und die USA;
die Kanzlerin hat das gestern thematisiert, und wir werden es weiter tun. Aber das ist nur ein Ausschnitt eines
ganz großen Themas: Gleichgültig mit welcher Motivation, mit welchen Methoden oder von wo aus auch immer das Netz angegriffen wird, es muss uns dabei stets
um eines gehen: um den Erhalt und den Schutz des Netzes als geordneten Freiheitsraum und damit um den
Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger. Deswegen behaupte ich: Der demokratische Staat und die Netzcommunity sind nicht etwa Gegner, sondern in Wahrheit Verbündete bei diesem Anliegen.

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Die Sicherung der Kommunikation und der Nutzung
der Informationstechnik ist eine gemeinsame Aufgabe
von Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Alle Beteiligten in Verantwortung zu nehmen, wird ein Schwerpunkt meiner Arbeit sein. In Anbetracht der angespannten Bedrohungslage im Netz ist der Schutz kritischer
Infrastrukturen für uns alle besonders wichtig. Ich werde
einen neuen Entwurf für ein IT-Sicherheitsgesetz vorlegen. Dieser wird mit klaren Verantwortungszuweisungen
und Vorgaben natürlich auch reglementieren, ein bestimmtes Verhalten vorschreiben. Aber es wird kein sicheres Netz geben, wenn durch die Sorglosigkeit Einzelner
elementare Güter unseres Zusammenlebens gefährdet
werden.

Zum dritten Bereich, der Integration. Deutschland
braucht qualifizierte Zuwanderer - das wissen längst
alle, auch wenn es unterschiedlich laut ausgesprochen
wird -; aber sie muss legal erfolgen und nicht weil unsere Sozialleistungen ohne Arbeit höher sind als anderswo. Auch das, meine Damen und Herren, sind zwei
Seiten derselben Medaille. Stichtagunabhängiges Bleiberecht, Lockerung der Residenzpflicht für Asylbewerber, erleichterter Arbeitsmarktzugang, Aufhebung der
Optionspflicht für in Deutschland geborene und aufgewachsene junge Menschen: all diese Maßnahmen können bei der Bevölkerung nur dann auf Akzeptanz stoßen,
wenn wir gleichzeitig dafür Sorge tragen, dass gegenüber denjenigen, die den Rechtsfrieden in Deutschland
stören, das Recht auch klar durchgesetzt wird.

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Die Beendigung des Aufenthalts von Ausländern, denen
unter keinem Gesichtspunkt ein Aufenthaltsrecht zusteht,
muss tatsächlich zeitnah erfolgen. Ebenso die Verkürzung
der Asylverfahren. Hier müssen erhebliche Vollzugsdefizite bei der Aufenthaltsbeendigung abgebaut werden und
eine angemessene Modernisierung des Ausweisungsund Abschiebungsrechts erfolgen. Für beide Bereiche
haben wir in der Koalitionsvereinbarung Verabredungen
getroffen, die gemeinsam umgesetzt werden. Wir brauchen eine Willkommenskultur in Deutschland für alle,
die hier wirklich willkommen sind.

Zum Schluss ein paar Worte zum Sport: Deutschland
braucht Spitzensport. Hier gilt ein unverfälschtes, klares
Leistungsprinzip. Hier entstehen Vorbilder, und Spitzensport fördert Patriotismus. Ich freue mich darüber.

Allen Teilnehmern der Olympischen Winterspiele in
Sotschi möchte ich alles Gute und viel Erfolg wünschen.

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Als Bundesinnenminister ist es für mich selbstverständlich, die Olympischen Winterspiele 2014 in Sotschi
zu besuchen. Wir wollen unseren Athletinnen und Athleten die Daumen drücken.

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Danach reden wir dann mit den Sportverbänden und auf
deren Vorschläge hin über Veränderungen bei den Förderstrukturen.

Dem Parlament, Herr Präsident, biete ich bei alledem
und auch bei den Punkten, die ich aus Zeitgründen nicht
ansprechen konnte, wie etwa den Katastrophenschutz
und vielen andere Themen, eine gute und faire Zusammenarbeit an. Streiten wir für die Freiheit, für den
Schutz der Bürger, für die Sicherheit und für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft um den besten Weg.

Vielen Dank.

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