Ulla Lötzer (NA), 2010-10-07:
Es handelt sich um eine Premiere: Die Linke im Bundestag bringt heute einen CDU-Antrag aus dem Landtag
NRW ein, der dort mit den Stimmen von CDU, SPD,
Grünen und Linken verabschiedet wurde. Nur die FDP
sprach sich im Landtag dagegen aus, am Steinkohlekompromiss festzuhalten, und nimmt damit Massenentlassungen bei den Bergleuten in Kauf. Die Bergleute haben letzte Woche machtvoll in Brüssel demonstriert.
Mittlerweile gibt es klare Beschlüsse des Bundesrates,
und gestern hat auch der DGB noch einmal das Festhalten am Steinkohlekompromiss gefordert.

Die Vorgänge um das Steinkohlefinanzierungsgesetz
zeigen nicht nur die Inkompetenz der Bundesregierung
bei der Interessenvertretung in den europäischen Institutionen. Sie zeigen auch zum wiederholten Male die
Ignoranz des Bundeswirtschaftsministers gegenüber
dem wirtschaftlichen Strukturwandel und der Bedeutung
von Industriearbeitsplätzen, wobei Nordrhein-Westfalen
stets besonders schlecht wegkommt. Herr Brüderle nutzt
das jahrelange europarechtliche Vakuum, das die Bundesregierung geschaffen hat, um sich über die deutsche
Gesetzeslage hinwegzusetzen. Das ist ein seltsames Demokratieverständnis und das ist ein weiterer Schlag ins
Gesicht der Bergleute.

Der über Jahrzehnte für NRW und das Saarland prägende Bergbau und seine Zulieferer brauchen die Zeit
bis 2018, um den Strukturwandel zu schaffen. Die Linke
im Bundestag will diesen Strukturwandel ohne Entlassungen bewältigen. Die Linke will die ökologischen Altlasten des Bergbaus verantwortlich und möglichst ohne
Zu Protokoll gegebene Reden


weitere Belastung der öffentlichen Kassen in Bund und
Ländern angehen. Das ist eine gesamtgesellschaftliche
und strukturpolitische Aufgabe, denn die Wirtschaftsgeschichte Deutschlands war nun einmal lange von Steinkohle, Koks, Eisen und Stahl geprägt. Der notwendige
Übergang zu nichtfossilen Energieträgern muss sozialverträglich erfolgen, der Übergang zur nachhaltigen
Produktion muss die Facharbeiterinnen und Facharbeiter und die Ingenieurinnen und Ingenieure mitnehmen
und darf sie nicht auf die Straße setzen.

EU-Kommissar Oettinger erklärte vorgestern, es sei
noch nicht Schicht im Schacht; er sehe gute Chancen für
eine Verlängerung der Steinkohlesubvention bis 2018.
Umso wichtiger wäre eine gemeinsame Erklärung aller
Fraktionen im deutschen Bundestag, sich hinter die Vereinbarungen im Steinkohlekompromiss zu stellen und ein
deutliches Signal nach Brüssel zu geben. Ich wollte ihnen gestern im Ausschuss die Möglichkeit dazu mit dem
verabschiedeten Antrag aus NRW geben. Stattdessen ist
die CDU im Ausschuss aus Koalitionsdisziplin und Parteiinteressen eingeknickt. Zehntausende Bergleute in
NRW und im Saarland hatten sich auf das Gesetz verlassen. Es geht deshalb nicht nur um Kohlepolitik, es geht
um Vertragstreue und Verlässlichkeit der Demokratie.
Die Schuld dafür trägt aber nicht zuerst die EU-Kommission, wie uns Herr Brüderle gerne glauben lassen
möchte. Die beiden Bundesregierungen und auch
Schwarz-Gelb in NRW haben es in den letzten Jahren
verschlampt - anders kann man es nicht sagen -, das
Gesetz auch europarechtlich abzusichern. Ex-Wirtschaftsminister Glos hatte klugerweise bereits in der
Presseerklärung vom 28. Dezember 2007 vermerkt:
„Die Beihilfen stehen unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die EU-Kommission. Die Bundesregierung hat das gesamte Auslaufpaket mit einer konkreten
Planung für die bis zum Ende des Jahres 2018 stillzulegenden Steinkohlebergwerke bei der EU-Kommission
notifiziert.“ Und was ist danach passiert? Offensichtlich
nichts, bis die EU-Kommission dann im Juli 2010 nach
einer Reihe von Konsultationen die Schließung der
Bergwerke für den 1. Oktober 2014 vorschlägt und damit die Beihilfen eben nicht bis 2018 notifiziert. Warum
dann in der Regierungskoalition ein offener Konflikt
zwischen dem zuständigen Wirtschaftsminister Brüderle
und der Kanzlerin losbricht, ist hingegen mehr als
durchschaubar. Wie schon im Falle Opel macht die
Kanzlerin auf der innenpolitischen Bühne Zusagen, die
ihr marktwirtschaftlicher Wirtschaftsminister einfach
nicht umsetzt. Sogar das Handelsblatt schreibt wörtlich,
dass Deutschland bei den Verhandlungen in Brüssel
nicht das beste Bild abgegeben habe. Anstatt die Pläne
für 2014 klar zu stoppen, legt der Wirtschaftsminister einen schwächlichen Prüfvorbehalt ein. So weit zum skandalösen Agieren der Bundesregierung und, an vorderster Front mal wieder, des Bundeswirtschaftsministers.

Wichtig bei dem Thema ist - und das sage ich vor allem an die Adresse von Herrn Trittin und den Grünen,
die sich in ihrem Antrag mit der FDP verbünden -, dass
die Steinkohlebeihilfen nichts mit Kohlekraftwerken und
damit der Verstromung von Kohle zu tun haben. Keines
der längst überwiegend mit billiger Importkohle betriebenen Steinkohlekraftwerke ginge auch nur einen Tag
früher vom Netz, wenn sich die EU mit ihrer Kahlschlagpolitik durchsetzt. Wer von Kanzlerschaft träumt, der
sollte zumindest einen Grundkurs in sozialer Verantwortung belegen. Ich empfehle zur innergrünen Weiterbildung dazu die Rede des Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Landtag von Nordrhein-Westfalen, Rainer
Priggen. Die Steinkohlebeihilfen können ein wichtiger
Baustein sein, um die Energiewende hin zu regenerativen Energieträgern sozialverträglich, das heißt ohne
Massenentlassungen, zu organisieren. Das ist zukunftsfähige Industriepolitik auch für die Zulieferer und nicht
wie bei den Grünen so oft einfach Marktgläubigkeit und
bloße Hoffung auf große Exportoffensiven für neue
Technologien.

Die Linke im Bundestag lehnt jeden Kuhhandel mit
Brüssel ab. Die Revisionsklausel steht nicht zur Debatte.
Schauen Sie sich doch einmal an, wie die Kokspreise in
den letzten Monaten gestiegen sind. Fragen sie doch
einmal nach bei den Zechen, wie begehrt das technologische Know-how weltweit ist. Wir fordern in den nächsten Wochen ein deutliches, abgestimmtes Auftreten der
Bundesregierung in Brüssel mit dem Ziel, Massenentlasssungen im Bergbau zu verhindern. Das deutsche
Steinkohlefinanzierungsgesetz muss endlich europarechtlich abgesichert werden. Die Kanzlerin muss endlich von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch machen.
Der deutsche EU-Kommisar muss endlich aufhören,
schwäbisch zu schwätzen und handeln. Eine gemeinsame Erklärung im Parlament wäre ein guter Schritt
dorthin. Deshalb fordere Sie alle auf, ihre Entscheidung
im Wirtschaftsausschuss zu revidieren und dem Antrag
zuzustimmen.