Ruth Fuchs (NA), 2000-09-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn heute in erster Lesung über den
Einzelplan 15 debattiert wird, muss erneut festgehalten
werden: Die Absenkung der Kassenbeiträge für die





Arbeitslosenhilfeempfänger zugunsten des Bundeshaushaltes war und bleibt ein schwerer Fehler.

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Auch wenn Sie das anders sehen, Frau Ministerin Fischer:
Die damit verbundene Mittelkürzung ist angesichts der finanziellen Belastungen, die auf die gesetzliche Krankenversicherung noch zukommen, und angesichts der realen
Situation im Gesundheitswesen nicht zu verantworten.
Wo Sie Ihre Zufriedenheit hernehmen, kann ich beim besten Willen nicht nachvollziehen. Denn die Grundprobleme des Bereiches sind da, sie sind nach wie vor ungelöst, und überall wachsen neue Spannungen und daraus
resultierende Proteste.

In den Krankenhäusern verschlechtern sich die vielerorts schon heute unhaltbaren Arbeitsbedingungen weiter. Ende dieses Monats wollen die Ärzte in Sachsen und
Sachsen-Anhalt mit einer Aktionswoche auf erneute
Honorareinbußen aufmerksam machen. Die Brisanz der
Situation in den neuen Bundesländern erwächst auch
daraus, dass den Ärzten in der eigenen Niederlassung
- wie damals allen Menschen in den neuen Bundesländern - blühende Landschaften versprochen wurden, sie
aber heute eine ganz andere Wirklichkeit erleben.

Nun weiß ich, dass ich Sie für dieses Versprechen nicht
verantwortlich machen kann, aber Sie haben jetzt die Verantwortung. Ich möchte deshalb an die Bundesregierung
appellieren, den hier bestehenden dringenden Handlungsbedarf keinesfalls zu unterschätzen.

({1})

Viele AOKen und Ersatzkassen geraten immer mehr in
Schwierigkeiten; dies vor allem, weil der finanzielle Ausgleich zwischen den Kassen nicht richtig funktioniert und
Betriebskrankenkassen mit Dumping-Beiträgen junge
und gesunde Mitglieder abwerben. Dabei geht es letztendlich nicht um die Existenz einer Einzelkasse, sondern
es geht um die Leistungsfähigkeit des Systems der solidarischen Krankenversicherung.

({2})

Meine Damen und Herren, es ist ein beschämender Zustand, dass die Menschen in einem der wohlhabendsten
Länder der Welt inzwischen Woche für Woche durch neue
Horrormeldungen aus dem Gesundheitsbereich erschreckt werden. Das ist unverantwortlich angesichts der
Tatsache, dass alle Probleme im Gesundheitswesen von
den Menschen mit hoher Sensibilität verfolgt werden.

Wenn die Gesundheitsministerin vor diesem Hintergrund stolz verkündet, dass die Krankenkassen in diesem
Jahr voraussichtlich ohne Defizite abschließen werden,
und dies als den entscheidenden Erfolg der jüngsten
Gesundheitsreform wertet, dann kann es nicht verwundern, wenn viele Menschen das geradezu als Hohn empfinden. - Mehr sage ich nicht; das lasse ich weg.

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Wir meinen, die entscheidende Frage im Gesundheitswesen ist heute nicht, ob der allgemeine Beitragssatz in
der GKV 13,60 oder 13,57 Prozent beträgt. Die Hauptgefahr besteht darin, dass die Versicherten ebenso wie die
Mitarbeiter in den Einrichtungen das elementare Vertrauen in die GKV verlieren. Schlimmer noch, die Akzeptanz des Solidarsystems in der Bevölkerung kann irreversiblen Schaden nehmen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenigstens darin
sollte Übereinstimmung bestehen: Durch Privatisierung
und Deregulierung können weder die bestehenden Versorgungs- noch die Finanzprobleme des Gesundheitswesens gelöst werden.

({4})

Das gilt für ein Zusammenstreichen des Leistungskatalogs im Gefolge von Basis- und Wahlleistungen ebenso
wie für einen ökonomischen Verdrängungswettbewerb.
Wer das Solidarsystem zerstört, zerstört die entscheidende Grundlage unseres Gesundheitswesens und einen
zentralen Eckpfeiler des Sozialstaates.

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Ich denke aber, noch hat die Regierung das Heft des
Handelns in der Hand. Wenn sie die solidarische Krankenversicherung bewahren will - davon gehen wir nach
wie vor aus -, dann muss sie jetzt alles tun, um das Vertrauen der Menschen in das System zu stärken, statt zuzulassen, dass es zunehmend zerredet und Schritt für
Schritt ausgehöhlt wird. Auf diese Weise kann auch die
notwendige Zeit gewonnen werden, um eine wirkliche
Reform des Gesundheitswesens endlich einmal sorgfältig
vorzubereiten.

Erforderlich sind tatsächlich neue Strukturen und eine
Konsolidierung der Finanzgrundlagen, die strikt am Solidarprinzip orientiert bleibt. Notwendig ist auch, zügig die
Verfassungsgerichtsurteile zu den Krankengeldzahlungen
und zu den Beiträgen der freiwillig versicherten Rentner
umzusetzen. Im Interesse von Glaubwürdigkeit und Vertrauensstärkung kann es dabei nur um Lösungen gehen, in
deren Ergebnis alle - ich betone: alle - betroffenen Langzeitkranken Rückzahlungen erhalten und die freiwillig
versicherten Rentner den pflichtversicherten gleichgestellt werden.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

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