Echternach (NA), 1984-11-15:
Herr Kollege Müller, wer hat denn damals regiert?!
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Verstecken Sie sich doch nicht hinter der Opposition, sondern bekennen Sie sich zu Ihrer Verantwortung, die Sie für diesen Scherbenhaufen haben!
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Denn das Ergebnis seit 1977 ist gewesen: Steigerung der EG-Kosten für Milch um 99 %, Steigerung der Kosten für Tabak um 288 %, für Olivenöl um 388 %, für Obst und Gemüse um 648 % und für Wein um 1 053 %. Das sind Steigerungen allein seit 1977.
Dabei kamen die steigenden Agrarausgaben immer weniger den Bauern selber zugute, sondern dienten vor allem dazu, die überquellenden Lagerhäuser zu finanzieren und diese Überschüsse auf dem Weltmarkt abzusetzen. Gleichzeitig sanken nämlich die Einkommen der deutschen Bauern in der EG von einem Mittelplatz auf das Ende der EG-Rangfolge. Das war das Erbe, welches die neue Regierung vor zwei Jahren vorfand. Diese Überschußproduktion war schon 1983 nicht mehr finanzierbar, sondern führte dazu, daß die EG-Kommission Ausgaben in Milliardenhöhe bereits 1983 ins nächste Haushaltsjahr verschieben mußte.
Erst der neuen Bundesregierung ist es in mühseligen Verhandlungen - vom Stuttgarter Paket des Bundeskanzlers bis zu den Beschlüssen von Fontainebleau - gelungen, zum erstenmal mit den europäischen Partnern eine Verständigung über eine deutliche Einschränkung der landwirtschaftlichen Überschußproduktion der Gemeinschaft zu erreichen. Das konnte in diesem Jahr die Deckungslücke im EG-Haushalt nicht mehr verhindern. Es wird jedoch in Zukunft erhebliche Mittel sparen, weil wachsende Überschüsse nicht mehr wie bisher automatisch mitfinanziert werden müssen.
Natürlich waren die Beschlüsse, die jetzt gefaßt werden mußten, für viele Betroffene schmerzhaft. Aber daß ausgerechnet Sie sich jetzt draußen hinstellen und mit spitzen Fingern auf die neue Regierung zeigen, die nur das nachholt, was Sie hätten tun müssen, wozu Ihnen aber der Mut fehlte, ist angesichts Ihrer Verantwortung für diese Entwicklung schon ein starkes Stück.
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Meine Damen und Herren, die Sozialdemokraten haben bei der Beratung des Nachtragshaushalts 1984 vor allem über die Deckungslücke im Haushalt der EG für das nächste Jahr lamentiert. Eine solche Lücke gibt es. Darüber sind sich auch die Finanzminister selber bei der Verabschiedung des Entwurfs für das Haushaltsjahr 1985 im klaren gewesen. Aber angesichts der rechtlichen Verpflichtung zur Vorlage eines ausgeglichenen Haushalts, angesichts der rechtlichen Verpflichtung im Bereich der
Agrarausgaben, auch angesichts der rechtlichen Begrenzung der Einnahmen blieb dem Rat gar keine andere Wahl, als so zu entscheiden. Es ist richtig gewesen, daß der Rat auch bereits den Weg gewiesen hat, wie die Deckungslücke im Haushaltsentwurf 1985 geschlossen werden sollte, nämlich durch zusätzliche Mittel im Herbst 1985. Es ist gut, daß die Bundesregierung dafür auch im Einzelplan 1985 bereits ausreichende Vorsorge getroffen hat.
Natürlich gäbe es einen Weg, die Deckungslücke sofort zu schließen, nämlich wenn die Bundesregierung schon jetzt einer Erhöhung der Mehrwertsteuerbeiträge für die EG zustimmen würde, wie dies fast alle Partner fordern. Aber genau in diesem Punkt sind wir uns ja einig gewesen, auch im Haushaltsausschuß. Wir haben gemeinsam gesagt, daß wir dies nicht tun, sondern daß wir gemeinsam an der 1-%-Grenze festhalten. Wir sind unverändert der Auffassung, daß es einen engen politischen Zusammenhang zwischen dem Beitritt Spaniens und Portugals und der Erhöhung der EG-Beiträge gibt.
Lassen Sie mich dazu drei Dinge feststellen.
Erstens. Der Beitritt Spaniens und Portugals und die Beitragserhöhung müssen zusammen am 1. Januar wirksam und gemeinsam ratifiziert werden. Andernfalls, so fürchte ich, wird aus dem Beitritt Spaniens, den wir aus politischen Gründen wollen, auf lange Zeit nichts werden, denn die Erfahrung zeigt, daß eine Anhebung der EG-Beiträge ohne Junktim sofort die Gefahr heraufbeschwören würde, daß die großzügige Ausgabenpolitik fortgesetzt würde und damit die Mittel anderweitig eingesetzt würden, die zur Finanzierung des Beitritts von Spanien und Portugal notwendig sind.
Außerdem sollte niemand in der Europäischen Gemeinschaft darauf spekulieren können, er werde ab 1986 höhere Mittel aus der EG-Kasse als bisher erhalten, wenn er Spanien den Weg in die EG verbaut.
Zweitens. Die Beitragsprobleme liegen aber nicht nur bei den EG-Partnern. Auch Spanien sollte nicht im Vertrauen auf unser Junktim seine Position überziehen und sich detaillierten Regelungen vor dem Beitritt möglichst entziehen wollen, um später mit der Vetomöglichkeit im Ministerrat alle Entscheidungen gegen seine Interessen blockieren zu können.
Drittens. Was sich aber auf keinen Fall wiederholen darf, sind die Fehler beim Beitritt Griechenlands, nämlich unter dem Druck von Terminen Formelkompromisse zu verabschieden, die die offenen Probleme nur kurzfristig kaschieren würden. Eine solche Scheineinigung zum Januar 1986 wäre schlechter als gar keine Einigung, denn sie würde die Lösung der Probleme nicht nur vertagen, sondern später nahezu unmöglich machen und die Gemeinschaft damit neuen unerträglichen Belastungen aussetzen.
Mit den jetzt gefaßten Beschlüssen ist aber die Sanierung der EG-Finanzen bei weitem noch nicht beendet. Sie können nur ein erster Schritt sein, dem weitere folgen müssen. Gerade wegen des geplan7256 
ten Beitritts von Spanien und Portugal ist es unumgänglich, daß auch bei anderen Landwirtschaftsprodukten, insbesondere bei Wein, Olivenöl und Zitrusfrüchten, Entscheidungen zur Einschränkung der Überproduktion getroffen werden. Vor allem aber geht es darum, daß die EG-Agrarausgaben nicht mehr stärker steigen als die Einnahmen der Gemeinschaft, sondern im Gegenteil hinter dem Steigerungssatz der Einnahmen zurückbleiben. Das war ja das Ziel der Beschlüsse des Europäischen Rats zur Haushaltsdisziplin. Das ist aus guten Gründen auch von der Bundesregierung und von Großbritannien für die Verwirklichung des Nachtragshaushalts zur Voraussetzung gemacht worden.
Wie hilfreich dies gewesen ist, zeigte sich in den mühevollen Verhandlungen der letzten Wochen und Monate bei der Frage, wie dieser Beschluß von Fontainebleau zur Haushaltsdisziplin konkretisiert werden kann und ein entsprechender Zwang ausgeübt werden sollte. Diese Verhandlungen sind jetzt am Montag und Dienstag dieser Woche erfolgreich abgeschlossen worden. Sie sind zwar nicht so klar ausgefallen wie ursprünglich vorgeschlagen, aber sie sind insgesamt ein deutlicher Fortschritt, den wir begrüßen und der uns jetzt auch die Zustimmung zum Nachtragshaushalt ermöglicht.
Wichtig ist dabei allerdings, daß diese Grundsätze in der Gemeinschaft auch voll angewandt werden und daß sie nicht nur bei der Aufstellung der Haushaltspläne gelten,
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sondern auch beim Haushaltsvollzug, Herr Kollege Hoffmann, wobei nach den neuesten Beschlüssen der Kommission eine besondere Verantwortung zukommt. Denn nur dann, wenn die Agrarausgaben nicht immer mehr den EG-Haushalt erdrücken, bekommt die Gemeinschaft wieder den erforderlichen Spielraum, um den wirtschaftlichen und sozialen Ausgleich in der Gemeinschaft voranzutreiben, um den technologischen Fortschritt stärker zu fördern und um den eigenen Zielen, die sie sich gesetzt hat, auch Rechnung tragen zu können.
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Meine Damen und Herren, um Haushaltsdisziplin geht es aber nicht nur bei der Agrarpolitik, sondern sie ist auch für andere Bereiche unverzichtbar, z. B. in der Besoldung der EG-Bediensteten, die in den 70er Jahren völlig aus dem Ruder gelaufen ist. Dies ist kein neues Thema, aber wir dürfen hier nicht resignieren. Ich empfinde es als unerträglich, daß im europäischen Bereich Hunderte von Bediensteten eine gleichhohe oder eine höhere Besoldung bekommen als der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland.
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Meine Damen und Herren, wir fordern die Bundesregierung auf, sich für ein Einfrieren der Bezüge der EG-Beamten einzusetzen, bis sie sich wieder in einem angemessenen Verhältnis zur Besoldung in den Mitgliedsländern befinden und auch die Personalausstattung in Brüssel wieder ein vertretbares Maß erreicht.
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Meine Damen und Herren, der Nachtragshaushalt 1984 markiert zwei Ziele der Koalition: erstens unseren Willen, die Grundsätze der Sparsamkeit und der finanziellen Vernunft auch in der Finanzwirtschaft der Europäischen Gemeinschaft durchzusetzen, und zweitens das erfolgreiche Bemühen der Koalition, nach den schlimmen Jahren des finanziellen Schlendrians die Politik der Konsolidierung und der Stabilität unbeirrt fortzusetzen und die maßlos angewachsene Neuverschuldung Schritt für Schritt zurückzuführen.
Gegenüber dem Regierungsentwurf haben wir im Haushaltsausschuß als einzige Veränderung den höher ausgefallenen Bundesbankgewinn von 2,4 Milliarden DM in den Nachtragshaushalt eingestellt. Dadurch senken wir die Neuverschuldung im Haushalt 1984 auf 31,2 Milliarden DM ab. Wir halten uns damit an unsere Linie, den Bundesbankgewinn nicht wie die alte Regierung zur Ausgabenausweitung zu verwenden, sondern in voller Höhe zur Rückführung der Nettoneuverschuldung.
Die Steuerschätzungen in dieser Woche haben zwar Steuermindereinnahmen ergeben. Auf der anderen Seite aber sind die IstAusgaben dieses Jahres bis Ende Oktober erheblich hinter dem Soll zurückgeblieben. Bisher liegen sie nur etwa 1 % über dem Vorjahreszeitraum, während der Haushaltsplan noch eine Steigerung von 4,2 % vorsieht. Das läßt erwarten, daß die IstAusgaben dieses Jahres so deutlich unter den Ansätzen des Haushaltsplanes bleiben werden, daß die nach der Steuerschätzung zu erwartenden Mindereinnahmen im Jahresergebnis wieder ausgeglichen werden.
Damit diese erfreuliche Entwicklung nicht noch am Ende des Jahres durch das berühmt-berüchtigte Dezember-Fieber, also die plötzliche Ausgabefreudigkeit der Behörden am Jahresende, unterlaufen wird, haben wir im Haushaltsausschuß die Bundesregierung aufgefordert, dem Ausschuß Anfang nächsten Jahres eine detaillierte Übersicht über alle Fälle zu geben, in denen die monatlichen Ausgaben im November und Dezember deutlich über den durchschnittlichen Monatsausgaben in den ersten zehn Monaten des Jahres liegen, und in jedem Fall eine solche Überschreitung auch zu begründen. Das soll dem Bundesfinanzminister helfen, das Dezember-Fieber einzudämmen.
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Dieser Nachtragshaushalt setzt die erfolgreiche Haushaltskonsolidierung konsequent fort. Nach einer drohenden Neuverschuldung am Ende Ihrer Regierungszeit von über 50 Milliarden DM haben wir über 37 Milliarden DM im letzten Jahr mit diesem Nachtragshaushalt noch eine Neuverschuldung von etwas über 31 Milliarden DM. Wir werden am Ende des Haushaltsjahres bei unter 30 Milliarden DM ankommen.

Für 1985 rechnen wir trotz der Steuermindereinnahmen - nach den Steuerschätzungen dieser Woche - auf Grund des Ergebnisses der Beratungen des Haushaltsausschusses mit einer weiteren Senkung der Nettoneuverschuldung auf rund 25 Milliarden DM. Aber wir sind dabei mit der Haushaltskonsolidierung noch lange nicht über den Berg.
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Die Neuverschuldung ist immer noch zu hoch, zumal wenn wir berücksichtigen, wie sehr uns bei den Konsolidierungsfortschritten der hohe Bundesbankgewinn geholfen hat.
Der unselige Streik in der Metallindustrie und seine Folgen für die Steuereinnahmen zeigen, wie schnell sich Haushaltsannahmen auch ohne Zutun der Bundesregierung plötzlich ändern können. Ich empfinde es auch als beunruhigend, wie überall die Ansprüche an den Haushalt immer stärker zunehmen; nicht nur bei den Verbänden, bei denen das ja noch verständlich ist,
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sondern das fängt vielmehr bei den maßlosen Ausgabenprogrammen der Opposition an und geht bis zur Forderung nach dem Vorziehen der Termine der Steuerreform.
Wir dürfen die erreichten Fortschritte bei der Haushaltskonsolidierung nicht gefährden. Der Bundeskanzler und die Mitglieder der Bundesregierung haben dafür in dieser Woche auch das richtige Zeichen gesetzt und mit ihrem Beschluß, auch 1985 auf 5 % ihrer Bezüge freiwillig zu verzichten.
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Denn die Haushaltskonsolidierung ist ja nicht nur für die staatliche Finanzwirtschaft lebenswichtig, sondern sie kommt dem Bürger unmittelbar selbst zugute. Die Bürger spüren diese Auswirkungen bereits heute.
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Zum erstenmal seit 15 Jahren haben wir wieder Preisstabilität. Die Arbeitnehmer erhalten im Gegensatz zum Ende Ihrer Regierungszeit, Herr Kollege, wieder höhere Reallöhne.
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Wir sind in der Lage, den Familien zu helfen und gleichzeitig die Steuern spürbar zu senken.
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Die sinkenden Zinsen und der zurückgehende Staatsanteil am Bruttosozialprodukt stärken die marktwirtschaftlichen Kräfte und unterstützen so wirtschaftliches Wachstum, machen zusätzliche Investitionen möglich und schaffen damit neue Arbeitsplätze. Das darf nicht gefährdet, das muß gesichert und weiter ausgebaut werden.
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Der Bundesfinanzminister hat kürzlich im Haushaltsausschuß gemeint, aus sportlichen Gründen
hätte er gern auf einen Nachtragshaushalt verzichtet. Das ist verständlich; denn Nachtragshaushalte sind im vergangenen Jahrzehnt bei uns in Verruf geraten.
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Mit diesem Nachtragshaushalt, dem ersten eigenen - denn der Nachtragshaushalt 1982 war ja noch Aufräumarbeit nach Ihrer Regierungszeit -, Herr Bundesfinanzminister, können Sie und die Koalition sich aber gut sehen lassen. Schon äußerlich unterscheidet er sich von den vielen Nachtragshaushalten unter Verantwortung sozialdemokratischer Finanzminister in einem zentralen Punkt, nämlich dadurch, daß er keine Hiobsbotschaften verkündet, keine neuen Milliardenlöcher stopfen muß,
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keine zusätzlichen Kreditermächtigungen einholt, sondern die Neuverschuldung - Herr Kollege Hoffmann, wenn Sie einmal in die Drucksache hineingucken - sogar um über 2 Milliarden DM abbaut.
Dabei ist das Wort Hiobsbotschaft, das Sie so erregt, ja noch fast geschmeichelt als Überschrift für Ihre Nachtragshaushalte.
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Denn Hiob wußte ja nicht vorher, welche Schläge in Zukunft noch auf ihn zukommen würden. Sie aber haben doch das Instrument Nachtragshaushalt bewußt eingesetzt, um den Weg in die Verschuldung immer weiter lautlos fortsetzen zu können und Alternativen von vornherein auszuschalten.
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Ob die Finanzminister bei Ihnen nun Apel oder Matthöfer oder Lahnstein hießen, immer wurde nach dem gleichen Muster gestrickt: Zunächst wurden die Haushaltsansätze künstlich geschönt; aus optischen Gründen wurde die Nettoneuverschuldung heruntergerechnet; und am Ende des Haushaltsjahres mußten die Hosen heruntergelassen werden, mußte die Wahrheit bekannt werden, und dann blieb Ihnen und dem Parlament gar nichts anderes übrig, als die Neuverschuldung wieder um Milliardenbeträge heraufzusetzen. Das hat dazu beigetragen, daß die Nachtragshaushalte so in Verruf geraten sind.
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Die Fundamente der Haushaltspläne des jetzigen Bundesfinanzministers Gerhard Stoltenberg aber sind so solide, daß sie auch unerwartete Mehrausgaben auffangen können, wie dieser Nachtragshaushalt erneut zeigt.
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Dieser Nachtragshaushalt ist damit von ganz anderer Qualität als seine Vorläufer.
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Er ist nicht Ausdruck ungehemmter Schuldenwirtschaft. Er muß keinen finanzpolitischen Scherbenhaufen beiseite räumen. Er ist vielmehr das, was Haushaltsvorlagen immer sein sollten: Er ist Ausdruck stetiger und seriöser Finanzwirtschaft.
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Dadurch wird er dazu beitragen, dem Instrument Nachtragshaushalt den unangenehmen Beigeschmack zu nehmen, der ihm noch als Folge der unsoliden Haushaltspolitik der alten Bundesregierung anhaftet.
Wir werden deshalb dem Nachtragshaushalt zustimmen.
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