Ansgar Heveling (NA), 2015-04-23:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es war offensichtlich eine große Portion Glück mit im
Spiel, als die französische Polizei gestern in Paris die geplanten Attentate auf zwei christliche Kirchen in Frankreich aufdecken und vereiteln konnte. Soweit bisher bekannt ist, hatte der 24-jährige mutmaßliche Attentäter


den Auftrag für die Anschläge von einer bislang unbekannten Person aus dem Ausland, vermutlich aus Syrien,
erhalten. Im vergangenen Jahr hatte er zudem offenbar
versucht, nach Syrien auszureisen.

Dieses hochaktuelle Beispiel macht deutlich: Terrorismus kann uns überall umgeben. Attentäter können jederzeit und an jedem Ort zuschlagen. Die Gefahren sind
real. Terrorismus kennt keine nationalen Grenzen, und
seine internationalen Netzwerke funktionieren offensichtlich reibungslos. Wir sehen es auch am IS: Der Verkauf von Öl, der Handel mit geraubten Kunstwerken,
aber auch die Zusammenarbeit mit weltweit operierenden Strukturen der organisierten Kriminalität,

({0})

all das sorgt für die nötige Liquidität, um Angst und
Schrecken, Tod und Terror in die Welt zu tragen. Das bedeutet aber gleichzeitig auch, dass die Bekämpfung des
Terrorismus keine Aufgabe einzelner Nationalstaaten
mehr sein kann. Sie ist vielmehr eine Herausforderung
für alle Staaten, die Freiheit und Sicherheit garantieren
wollen. Die Weltgemeinschaft hat reagiert; hierauf hatte
ich bereits in der ersten Lesung aufmerksam gemacht.
Erstmalig bildet eine Resolution des UN-Sicherheitsrates die Grundlage für einen Gesetzentwurf im Deutschen
Bundestag.

({1})

Der Blick auf die Resolution zeigt zunächst vor allem
eines: Viele der in der Resolution genannten Aspekte,
die von den Vereinten Nationen zur Umsetzung vorgeschlagen werden, sind bereits geltendes deutsches Strafrecht.

({2})

Lediglich bei der Strafbarkeit der Terrorismusfinanzierung und bei der Strafbarkeit des Ausreisens mit dem
Ziel, terroristische Straftaten zu begehen, hat sich Anpassungsbedarf ergeben. Hier setzt der vorliegende Gesetzentwurf, den wir heute in zweiter und dritter Lesung
beraten und beschließen, an. Über die Details haben wir
bereits bei der ersten Lesung ausführlich debattiert.

Im Zuge der Beratungen im Rechtsausschuss und als
Ergebnis der Sachverständigenanhörung hat sich weiterer Ergänzungsbedarf ergeben, dem wir als Koalitionsfraktionen mit einem Änderungsantrag nachgekommen
sind.

Das betrifft zum einen die tätige Reue. Während sich
bei der Strafbarkeit der Ausreise mit der Absicht, terroristische Straftaten zu begehen, die Neuregelung in die
Systematik des § 89 a Strafgesetzbuch einfügt, sodass
die tätige Reue zu einer Strafmilderung oder zu einem
Absehen von Strafe führen kann, war dies im Zusammenhang mit der Terrorismusfinanzierung nicht vorgesehen.

({3})
Nunmehr wird mit dem neuen § 89 c Absatz 7 auch
für die Strafbarkeit der Terrorismusfinanzierung die tätige Reue als Möglichkeit der Strafmilderung oder des
Absehens von Strafe eingeführt. Das ist ein wichtiges Signal, um denjenigen Tätern, die sich vom Terrorismus
abwenden möchten, die Möglichkeit zu geben, ihre
Strafe durch die aktive Hilfe zur Aufklärung der Strukturen des Terrorismus zu reduzieren oder gar abzuwenden.
Mit der Anpassung des Vorsatzerfordernisses wird die
Vorschrift im Hinblick auf die subjektive Tatseite im Übrigen moderat erweitert.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, das heute zu
beschließende Gesetz ist ein wichtiger Baustein bei der
Bekämpfung des Terrorismus mit dem Mittel des Strafrechts. Es ist ein gutes Gesetz, das sich nahtlos in die
wichtigen sicherheitsrechtlichen Vorhaben der Bundesregierung einfügt. Wir unterstützen die Regierung durch
unsere Entscheidungen im Deutschen Bundestag heute.

„Ein Baustein“ bedeutet, dass er nicht alleine steht.
Auch die Leitentscheidung der Bundesregierung zur
Vorratsdatenspeicherung in diesen Tagen ist ein weiterer
Aspekt bei der Frage, schwere Straftaten zu bekämpfen.
Es ist auch nicht auszuschließen, dass wir uns angesichts
der Strukturen des Terrorismus noch über weitere Maßnahmen des Gesetzgebers in naher oder weiterer Zukunft
werden unterhalten müssen. So ist es schlicht nicht von
der Hand zu weisen, dass das aktive Werben für ausländische terroristische Organisationen eine immer größere
Bedeutung erlangt. Insofern wird uns der strafrechtliche
Aspekt der Terrorismusbekämpfung weiter beschäftigen.
Wir werden dem Gesetz heute zustimmen und den Entschließungsantrag ablehnen.

Vielen Dank.

({4})