guido westerwelle (bundesminister des auswärtigen), 2010-11-11:

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Seit Jahrzehnten garantiert die NATO unsere gemeinsame Sicherheit. Auch
diejenigen, die gerne gegen die NATO demonstrieren
- das ist ihr gutes Recht -, dürfen nicht vergessen: Es ist
auch das Ergebnis unserer erfolgreichen Sicherheitspolitik und des Bündnisses der NATO, dass sie diese Demonstrationsfreiheit wahrnehmen können.

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In der nächsten Woche werden wir in den Beratungen
über das Strategische Konzept den Kurs festlegen. Ich
möchte mich zu Beginn meiner Ausführungen beim
NATO-Generalsekretär, Anders Fogh Rasmussen, bedanken. Ich möchte mich bei Madeleine Albright und
ihrem Expertenteam ausdrücklich für die wichtige Vorarbeit bedanken. Unser Eindruck ist - natürlich immer
vorbehaltlich der Entscheidungen in der nächsten Woche
in Lissabon -: Das, was vorgelegt worden ist, bildet eine
sehr gute Grundlage für die weiteren Beratungen. Es berücksichtigt unser Sicherheitsinteresse. Es macht aber
auch klar, dass wir eine Wertegemeinschaft sind: Die
NATO ist nicht zuerst ein Militärbündnis, sondern eine
transatlantische Wertegemeinschaft.
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Ich will zu wenigen Punkten im Einzelnen Stellung
nehmen, ohne die Ergebnisse der Beratungen vorwegnehmen zu wollen. Es handelt sich heute um eine Debatte im Vorgriff. Die Debatte ist verbunden mit dem
Auftrag an uns - diejenigen, die in der nächsten Woche
verhandeln werden -, für die richtige Richtung der Politik zu sorgen. Wir, die Bundesregierung, verfolgen beim
Strategischen Konzept der NATO mehrere Ziele, die wir
in die Verhandlungen einbringen wollen. Ein entscheidendes Ziel ist, dass sich die NATO auch den Themen der
Abrüstung und der Rüstungskontrolle verschreibt. Wir
haben im Frühjahr, bei den Beratungen im April, eine
ganze Reihe von Verbündeten dafür gewinnen können.
Wir alle wissen, dass die Umsetzung der Vision des Präsidenten Obama von einer nuklearwaffenfreien Welt natürlich ein sehr langfristiges Ziel ist; aber es ist ein vernünftiges Ziel. Wir wollen Schritte in diese Richtung
unterstützen. Deswegen ist eine reduzierte Rolle von
Nuklearwaffen zu Recht Teil der Strategie, die wir als
Bundesregierung unterstützen wollen.

({2})

Mit der Debatte in der nächsten Woche in Lissabon
wollen wir die Diskussion nicht beenden. Sie muss natürlich fortgesetzt werden. Die Debatte über Abrüstung
und Rüstungskontrolle ist nicht beendet, sondern wird in
einem Folgeprozess fortgesetzt, der uns dem Ziel einer
Welt ohne Atomwaffen näherbringen soll. Fortschritte
sind unverkennbar. Ich denke nicht nur an den Nuclear
Posture Review der Vereinigten Staaten von Amerika,
sondern ausdrücklich auch an die Konferenz zur Überprüfung des Vertrages über die Nichtverbreitung nuklearer Waffen in diesem Jahr in New York. Sie ist dieses
Mal, anders als vor fünf Jahren, nicht gescheitert, sondern es wurde ein gemeinsames Ergebnis vereinbart. Es
ist richtig, dass sich die NATO als Sicherheitsbündnis
und als politische Werteunion versteht und sich daher
der Abrüstung verschrieben hat. Abrüstung und die
Nichtverbreitung nuklearer Waffen sind zwei Seiten derselben Medaille. Beides gehört zusammen. Es gibt neue
Herausforderungen und neue Gefahren in unserer Zeit.
Je mehr Staaten sich atomar bewaffnen können, umso
größer ist die Gefahr, dass terroristische Gruppen darauf
Zugriff haben. Genau das gilt es im Interesse der Bürgerinnen und Bürger unserer Länder durch vorausschauendes und kluges Agieren zu verhindern.

({3})

Natürlich ist es notwendig, auch die taktischen Atomwaffen in diese Diskussion einzubeziehen. Wir halten
am Ziel des Abzugs fest. Wir sehen darin aber vor allem
einen Katalysator für ein sehr breites Ergebnis. In das
Thema Abrüstung ist Bewegung gekommen. Ich denke
beispielsweise an den neuen START-Vertrag. Wir setzen
darauf, dass dieser START-Vertrag auch mit neuen
Mehrheitsverhältnissen ratifiziert wird, damit er zur Geltung kommen kann.

Zu einem weiteren bemerkenswerten, wie ich finde,
geradezu historischen Vorgang: Das Programm zur


Raketenabwehr, das von Präsident Bush angeregt und
begonnen worden ist, hat mittlerweile eine völlig neue
Richtung bekommen. Während das Projekt Raketenabwehr ursprünglich von den USA mit ein, zwei Verbündeten in Europa durchgeführt werden sollte, ist es mittlerweile ein Projekt, das im gesamten Bündnis angegangen
wird. Was besonders wichtig ist: Russland wird eingeladen, bei dem Projekt Raketenabwehr mitzuwirken. Wir
wollen nicht, dass es in Europa Zonen mit einem unterschiedlichen Sicherheitsgrad gibt. Wir wollen in Europa
beim Thema Sicherheit keine Trennlinien, sondern Gemeinsamkeit. Dass Präsident Medwedew angekündigt
hat, zum NATO-Gipfel nach Lissabon zu reisen, ist eine
große Geste. Wir wollen mit Russland unsere Sicherheit
verbessern und nicht in Konfrontation zu Russland. Das
ist die klare Ansage des Bündnisses.

({4})

Ich glaube, wir alle müssen anerkennen, dass auf diesem Gebiet eine enorme Bewegung stattgefunden hat.
Wenn man sich vor Augen führt, worüber vor 20,
30 Jahren noch diskutiert worden ist, und sieht, dass
Russland jetzt von der NATO eingeladen wird, bei Themen der Raketenabwehr und der Sicherheit mitzumachen, und Russland sich nicht verweigert, sondern sagt:
„Wir sehen uns das an, prüfen das und überlegen, welche
Möglichkeiten wir haben“, dann müssen wir feststellen:
Das ist eine historische Entwicklung, die wir nicht mal
eben so durchwinken sollten. Darüber sollten wir uns
freuen. Das ist die Friedensdividende langjähriger, jahrzehntelanger Bemühungen vieler Vertreterinnen und
Vertreter der Politik in vielen Ländern, übrigens von
Vertretern aller geistigen Richtungen in der Politik.

({5})

Wir haben über dieses Thema unter anderem bei den
Gesprächen im NATO-Russland-Rat, der neu belebt
worden ist, debattiert. Das sind gute und vernünftige
Schritte.

Zum Schluss möchte ich die grundsätzliche Ausrichtung noch einmal klarmachen: Wir werden uns unverändert als Verteidigungsbündnis verstehen. Das heißt,
Art. 5 des Nordatlantikvertrages - das sagen wir ganz
klar insbesondere an die Adresse der sogenannten osteuropäischen Mitgliedstaaten - steht für uns außerhalb
jeder Debatte und jeder Diskussion. Wir kennen die
neuen Herausforderungen, die zum Beispiel Computerattacken darstellen. Wir wissen aber auch, dass es andere
Mechanismen gibt als die in Art. 5 des Nordatlantikvertrages genannten, zum Beispiel die, die in Art. 4 des
Nordatlantikvertrages erwähnt werden: Konsultationsmechanismen und Beratungen, die stattfinden müssen.
Auch das muss man sehen. Deshalb bleibt die strenge
Bindung an das Völkerrecht unser Kompass.

({6})

Wir haben zwei Leitlinien: Wir wollen die internationale Verantwortung wahrnehmen. Gleichzeitig werden
wir aber auch die Politik der militärischen Zurückhaltung fortsetzen.

({7})

Das ist eine klare Ansage für die Bundesregierung insgesamt. Alle anderen Unterstellungen sind abwegig. Wir
werden unsere internationale Verantwortung wahrnehmen, aber es bleibt bei der Kultur der militärischen
Zurückhaltung.

({8})

- Lassen Sie solche Unterstellungen. Wenn Sie etwas anderes von uns behaupten, sind das Diffamierungen, die
mit der Realität nichts zu tun haben.

({9})

Der Deutsche Bundestag wird den Einsatz unserer
Bundeswehr im Blick haben. Ich kann Ihnen für die
Bundesregierung noch einmal versichern: Für uns ist
eine klare Maßgabe, ein klarer Kompass: Die Bundeswehr ist keine Regierungsarmee, sie ist auch keine Armee von irgendwelchen Parteien oder parteipolitischen
Mehrheiten. Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee.
Auch das ist unser Kompass bei den Verhandlungen im
Bündnis.

Ich danke sehr für Ihre Aufmerksamkeit.

({10})