Metzger (NA), 1975-02-27:
Nein, ich gestatte keine Zwischenfragen.
({0})
- Ich weiß, daß Ihnen das sehr unangenehm ist. Aber ich empfehle Ihnen, einmal zuzuhören, damit Sie, Herr Kollege Wallmann, solche unverschämten Reden in Zukunft nicht mehr hier halten.
({1})
Herr Nollau hat Herrn Wehner
({2})
über Verdachtsmomente unterrichtet, nachdem seit vielen Jahren bekannt war, daß ein Spion in die SPD eingeschleust werden sollte.
({3})

Er hat Herrn Wehner um Mithilfe darüber gebeten, in welcher Weise der verdächtigte Guillaume in der SPD in Erscheinung getreten ist. Aus dieser Anfrage und Bitte Nollaus hat Herr Wallmann die Unterrichtung Wehners über einen erkannten Spion konstruiert. Das ist ein ungeheuerlicher Vorwurf, der unglaublich ist.
({4})
Das ist nichts anderes als eine bewußte Brunnenvergiftung.
({5})
Ich möchte hier hinzufügen: Wenn das die Linie der Opposition für die Zukunft sein sollte, dann wird es in diesem Haus keine Gemeinsamkeit der Demokraten mehr geben können.
({6})
Die Verantwortung hierfür tragen allein diejenigen, die hier versuchen, in diesem arroganten und anmaßenden Stil Zensuren zu erteilen.
({7})
Wir haben hier in diesem Hause vor einem Jahr eine Verfassungsdebatte geführt - ich möchte Sie daran erinnern -,
({8})
in der alle Fraktionen ein uneingeschränktes Bekenntnis zum demokratischen Rechtsstaat und zu den Prinzipien des Grundgesetzes abgelegt haben.
({9})
In dieser Debatte spielten auch die Fragen der Verfassungstreue im öffentlichen Dienst und auch die Frage der inneren Sicherheit unseres Staates eine ganz besondere Rolle.
({10})
Trotz einer sehr heftig geführten Auseinandersetzung konnten wir am Ende dieser Debatte die Gemeinsamkeit der Demokraten feststellen. Aber das, was Herr Wallmann heute' hier hat ablaufen lassen, war
({11})
ein Angriff nicht nur auf die Demokratie, sondern war auch eine Kriegserklärung
({12})
gegenüber der sozialliberalen Koalition.
({13})
- Wenn hier jemand von Schimpfen spricht, dann sollte er sich an denjenigen wenden, der hier nichts anderes getan hat, als eine üble Schimpfkanonade loszulassen.
({14})
Bei dieser Verfassungsdebatte spielte die Tätigkeit der Nachrichten- und Sicherheitsdienste allerdings keine Rolle. Das war vielleicht verständlich, wenn man zur Kenntnis nimmt, daß zu dem damaligen Zeitpunkt kein unmittelbarer Anlaß bestand, sich mit dieser Frage zu beschäftigen, ob die Dienste, deren Notwendigkeit unbestritten ist, gerade auch zur Sicherung des demokratischen Rechtsstaates gegen Angriffe von innen und von außen, auf dem Boden unserer Verfassung stehen und standen und nach Recht und Gesetz arbeiten und jederzeit gearbeitet haben.
Die Beweiserhebungen des Untersuchungsausschusses haben gezeigt, daß es dringend erforderlich war, daß sich der Bundestag mit diesen Diensten, ihrer Stellung in der Verfassungsordnung und mit ihrem Zustand befaßt. Dies ist nicht nur legitim. Es ist seine Pflicht, seine Kontrollaufgabe wahrzunehmen und auch die Maßnahmen zu ermöglichen und mitzutragen, die erforderlich sind, um diese Dienste an ihren eigentlichen Auftrag zu binden und die Einhaltung der verfassungsmäßigen Schranken bei ihrer Tätigkeit durchzusetzen.
Wir sollten deshalb - in diesem Punkt zumindest - der Opposition dankbar sein, daß sie bei dem Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses wegen des der Agententätigkeit beschuldigten Guillaume auch die Tätigkeit des Bundesnachrichtendienstes in das Untersuchungsthema aufnahm. Der Bundestag hat am 6. Juni des vergangenen Jahres mit Zustimmung aller Fraktionen dem Untersuchungsausschuß einen entsprechenden Auftrag erteilt.
Im Verlauf der letzten Monate ist der Vorwurf erhoben worden, die Koalition wollte durch diese Beweiserhebung vom Falle Guillaume ablenken. Da der Antrag von der Opposition ausging und da alle Beweisanträge der Opposition im Untersuchungsverfahren ausgeschöpft wurden, ist dieser Vorwurf nichts anderes als ein Propagandamanöver.
({15})
Mit aller Entschiedenheit muß ich auch den von interessierter, weil betroffener Seite erhobener Vorwurf zurückweisen, daß durch die Untersuchungen des Parlaments und die daraus entstandene öffentliche Diskussion, wie das hier auch wieder behauptet worden ist, die Demontage der Nachrichtendienste,
speziell die Demontage des Bundesnachrichtendienstes, betrieben werde.
({16})
Wenn der Bundesnachrichtendienst ins Gerede gekommen ist, dann deshalb, weil dort unzulässige Inlandsaufklärung betrieben wurde und rechtswidrige Praktiken festgestellt wurden,
({17})
weil leitende Beamte und andere Mitglieder des Dienstes ein gebrochenes Verhältnis zu unserem demokratischen Staat und zu seiner Verfassungsordnung haben,
({18})
weil frühere Bundesregierungen unter CDU-Bundeskanzlern ihrer Aufsichtspflicht gegenüber diesen Diensten nicht nachgekommen sind.
({19})
Das Parlament läßt sich nicht von denen, die diese Praktiken und Versäumnisse zu verantworten haben - und die sitzen auf dieser Seite des Hauses - sein Kontrollrecht streitig machen oder beschneiden. Dabei geht es nicht darum, diese Dienste zu demontieren, ihre Tätigkeit zu behindern, sondern darum, diese unzulässigen Praktiken aufzuklären und sicherzustellen, daß sich die Tätigkeit des Bundesnachrichtendienstes im Rahmen der durch unsere verfassungsmäßige Ordnung gesetzten Grenzen vollzieht und daß er eine wirkungsvolle Arbeit leistet im Interesse der Freiheit und Sicherheit unserer Bürger und ihres Staates.
Vorgebliche Sicherheits- oder Geheimhaltungsbedürfnisse dürfen nicht zur Mißachtung der Rechtsstaatlichkeit und zur Unterlassung der parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste und der Regierung, die für diese verantwortlich ist, führen. Damit würde nicht nur die Rechtsstaatlichkeit, sondern auch die Sicherheit der Bürger dieses Staates in Frage gestellt.
Der Auftrag des Bundesnachrichtendienstes ist die Auslandsaufklärung. Inlandsaufklärung ist dem Bundesnachrichtendienst untersagt. Sie fällt ausschließlich in die durch Gesetz festgestellte Zuständigkeit der Verfassungsschutzämter, wie das in dem Ausschußbericht des Kollegen Hirsch ausführlich dargelegt wurde. Die Untersuchungen des Ausschusses haben ergeben, daß der Bundesnachrichtendienst zumindest bis Mai 1968, also der Ablösung seines früheren Präsidenten Gehlen, in vielfältiger Weise seinen Auftrag überschritten, also innenpolitische Aufklärung betrieben, ja, teilweise auch aktive Politik mit nachrichtendienstlichen Mitteln durchgeführt hat bzw. sich einseitig für parteipolitische Zwecke hat mißbrauchen lassen.
({20})
Diese Politik, meine Damen und Herren, wurde im
Bundesnachrichtendienst vielfach von den Leuten
betrieben, die diesem Staat reserviert oder sogar negativ gegenüberstehen, und der Kollege Wallmann hat sich heute bedauerlicherweise zu einem Verbündeten dieser Leute gemacht.
({21})
Wir haben deshalb Anlaß, uns hier an Hand der Beweisergebnisse mit dem Zustand des Bundesnachrichtendienstes bei der Regierungsübernahme durch die sozialliberale Koalition zu befassen und nach den Ursachen für diese unzulässigen Praktiken zu fragen. Der Bundesnachrichtendienst war unter der unbeschränkten Herrschaft von Gehlen eine Geheimorganisation,
({22})
die mit einem aufgeblähten Mitarbeiterstab und einer Vielzahl von teilweise unkontrollierten Außenstellen und Sonderverbindungen weitgehend ohne Überwachung durch das dafür zuständige Bundeskanzleramt
({23})
in großem Umfange auftrags- und gesetzeswidrig Inlands- und innenpolitische Aufklärung betrieb
({24})
und Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Geistesleben bespitzeln und, wenn es sich anbot, auch deren Privatleben ausforschen ließ.
({25})