emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Renner (NA), 1950-05-11:
Meine Damen und Herren! Wir beantragen in unserem Abänderungsantrag, in der Ziffer 1 der Vorlage die Worte „der Bundesrepublik Deutschland" zu streichen. Was bezweckt unser Abänderungsantrag? Er bezweckt, klarzustellen, daß wir in dieser Bundesrepublik Deutschland nicht die Rechtsnachfolgerin des alten Deutschlands vor dem Zusammenbruch erkennen und anerkennen. Zwar ist unsere Regierung, vorab unser Herr Bundeskanzler sowohl bei privaten Gelegenheiten wie bei offiziellen oder halboffiziellen Gelegenheiten des öfteren zu Aussprüchen etwa in der Art gekommen, daß alles, was einmal Gesamtdeutschland gehört hat, heute der Bundesrepublik gehört. Wir sind anderer Auffassung und haben deshalb die Einfügung einer Ziffer 3 verlangt, in der gesagt wird, daß das Archivmaterial, dessen Rückgabe wir ebenso, wie das in dem Ausschußbericht gesagt ist, für notwendig erachten und fordern, daß dieses Archivmaterial nach der Rückgabe bis zur Wiederherstellung der nationalen Einheit Deutschlands einer gemischten Treuhandkommission unterstellt wird, die aus einer gleichgroßen Anzahl von Vertretern der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland besteht. Diese Kommission soll auch nach unserem Vorschlag für die wissenschaftliche Auswertung des Archivmaterials zuständig sein.
Gestatten Sie mir nun noch einen Satz zu dem
Problem der Auswertung. Es ist beachtlich, daß der
Herr Berichterstatter anerkannt hat, daß in der Weimarer Republik die damals für eine Auswertung der
Archive in Frage kommenden und verantwortlichen
Organe nichts oder nur sehr wenig getan haben, um
eine wirklich wissenschaftliche, nach fortschrittlichen Prinzipien ausgerichtete Durchforschung
dieses Materials sicherzustellen. Es ist immerhin
erfreulich, wenn auch nach langen Jahrzehnten
doch gelegentlich einmal ein pater peccavi ausgesprochen wird. Aber ich verstehe nicht, wie derselbe Herr Berichterstatter nun den Wissenschaftlern, die Wissenschaft in dieser Republik Dr. Konrad Adenauers betreiben, unterstellen kann, - ({0})
- Wieso lachen Sie? Das sind doch noch die alten Faschisten von gestern, die auf den Lehrstühlen unserer Universitäten sitzen.
({1})
Das sind doch noch die alten Faschisten, die in den höheren Schulen dominieren. Das sind doch Tatsachen, an denen wir nicht durch Lachen vorbeikommen.
({2})
Schmid (vizepräsident), 1950-05-11:
Meine Herren, dieser Dialog trägt wirklich nicht zur Förderung der Sache bei.
Renner (NA), 1950-05-11:
Herr von Rechenberg, mit Ihnen eine politische Diskussion zu beginnen, halte ich Œ wirklich für abwegig. Mit Ihnen könnte ich mich höchstens über Ihr Geld unterhalten.
({0})
- Mit Ihnen könnte ich mich höchstens über Ihr Geld unterhalten; für etwas anderes reicht bei Ihnen das Begriffsvermögen ja doch nicht aus.
({1})
- Unterbrechen Sie mich doch bitte nicht! Für etwas anderes reicht Ihr Begriffsvermögen ja bestimmt nicht.
({2})
Ich komme also auf den Gedankengang des Herrn Berichterstatters zurück.
({3})
- Herr von Rechenberg, begnügen Sie sich mit der Rolle des Enfant terrible in Ihrer eigenen Fraktion, machen Sie sich doch nicht zum - ({4})
- Nicht immer. Es gibt Enfants terribles, die geschickt mit der Wahrheit zu spielen verstehen. Dafür sind Sie berühmt. Wenn Sie die Wahrheit sagen wollen, beginnen Sie doch einmal mit der Klarstellung der Herkunft Ihres Vermögens.
Schmid (vizepräsident), 1950-05-11:
Meine Damen und Herren, wir diskutieren hier doch nicht den Struwelpeter!
Renner (NA), 1950-05-11:
Das ist nicht meine Schuld, Herr Präsident!
Schmid (vizepräsident), 1950-05-11:
Ein bißchen war es die Ihrige.
Renner (NA), 1950-05-11:
Verzeihung, dann nehme ich die Rüge ruhig hin. Sie müssen es ja wissen.
({0})
Ich komme zurück zu dem Bericht des Berichterstatters. Ich frage mich also, mit welcher Berechtigung er unterstellt, daß die Wissenschaftler, die hier in dem Lande Dr. Konrad Adenauers Wissenschaft betreiben, in der Lage sein sollten, etwas anderes zu tun als das, was die Wissenschaft bedauerlicherweise auch vor 1933 bereits in reichem Ausmaß getan hat, nämlich statt historischer Wahrheitssuche und der Förderung eines echten, historisch echten Weltbildes und Geschichtsbildes eine Vergiftung unserer Jugend zu betreiben. Wer diesen Wissenschaftlern dieser Bundesrepublik Adenauers etwas anderes zutraut, der verkennt den Charakter dieser Republik und der Wissenschaftler in dieser Republik.
Ich bin der Auffassung, daß, wenn man diesen Wissenschaftlern die Auswertung dieses Materials, die ja nach Auffassung des Herrn Berichterstatters viele Wege beschreiten kann, überläßt, diese Forschung zu einem und demselben Ziel wie vor 1945 führt, nämlich zu dem Ziel der Umdeutung, der historischen Verkleisterung dessen, was in der Periode des Nazismus bei uns geschehen ist.
({1})
Ich fürchte, daß bei uns in Westdeutschland alle Wege zu einem und demselben Ziel führen, zu dem Ziel der Schaffung einer neuen Lüge über Ursache und Ablauf und Ende und Zielsetzung des Krieges, also zu einer Art von neuer Dolchstoßlegende.
Zu den Fakten, die hier der Herr Berichterstatter erwähnt hat, kann man ruhig zum Beispiel auch den Rummel um Rommel zählen. Ich bin also der Meinung, daß, wenn man die Forschung durch diese unsere westdeutschen Wissenschaftler wieder betreiben läßt, alle Wege auf das eine und dasselbe Ziel hinauslaufen, nämlich die Herausbildung einer neuen Haßpsychose gegen die Völker der Welt, eine Steigerung der Kriegspsychose,
({2})
also daß sie dorthin führen, wohin die Wissenschaft bisher bei uns in Deutschland, auch in der Periode von 1918 bis 1933 geführt hat: unsere Jugend bereit zu machen, sich für die Ziele des deutschen und des internationalen Imperialismus einzusetzen, gegen die Interessen unseres eigenen deutschen Volkes.
({3})
Schmid (vizepräsident), 1950-05-11:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Ehlers.
strauss (NA), 1950-05-12:
Folgende Maßnahmen: Ausbau 0 des Zollfahndungsdienstes, Einstellung der Liebesgabensendungen und Senkung der Verbrauchssteuern sind die Mittel, mit denen der Schwarzmarkt und der Schmuggel bei uns bekämpft werden können. Es ist klar, daß mit der Senkung der Verbrauchssteuern der Finanzminister nur dann vorgehen kann, wenn er gleichzeitig die Gewähr erhält, daß der Schmuggel weitgehend oder ganz eingestellt, eingedämmt wird oder jedenfalls auf den normalen Umfang zurückgeht. Allein eine zehnprozentige Senkung der Zigarettensteuer würde bei dem gegenwärtigen Umsatz eine Senkung der Steuereinnahmen um mindestens 300 Millionen DM ausmachen. Da die Verbrauchssteuern und die Zölle mit der Umsatzsteuer überhaupt das Rückgrat des Bundeshaushalts ausmachen, ist diese Senkung für den Finanzminister nur unter den vorgenannten Bedingungen möglich. Hier auf diesem Gebiet sollte die Alliierte Hohe Kommission die Zustände in Deutschland sehr, sehr ernst nehmen, im Interesse der Bundesrepublik und in ihrem eigenen Interesse.
({0})
schmid (vizepräsident), 1950-09-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Lausen.
Schmid (vizepräsident), 1950-05-11:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung, zunächst über die Ergänzungs- und Abänderungsanträge. Ich lasse zuerst über den soeben übergebenen und verlesenen Antrag abstimmen, in Ziffer 1 einzufügen: „und die Wegbringung weiterer Archivbestände verhindert wird". Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Es ist einstimmig so beschlossen.
Dann lasse ich über den Antrag gemäß Ziffer 1 K der Drucksache Nr. 923, den der Herr Kollege Renner soeben vertreten hat, in Ziffer 1 des Ausschußantrages die Worte „der Bundesrepublik Deutschland" zu streichen, abstimmen. Wer für die Streichung ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Die Gegenprobe! - Mit Mehrheit abgelehnt.
Ich lasse abstimmen über Ziffer 2 des Antrages Drucksache Nr. 923, nämlich dem Ausschußantrag eine Ziffer 3 hinzuzufügen. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Die Gegenprobe! - Das ist abgelehnt.
Ich lasse nunmehr über den Antrag Drucksache Nr. 844 in der veränderten Fassung abstimmen. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Die Gegenprobe! - Angenommen.
({0})
- Bei Stimmenthaltung der kommunistischen Fraktion.
Es ist nunmehr Punkt 12 der Tagesordnung aufzurufen:
Übersicht über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen nach dem Stand vom 17. April 1950 ({1}).
Wer für die in Drucksache Nr. 848 gemachten Vorschläge ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Die Gegenprobe! - Angenommen.
Meine Damen und Herren! Ich habe noch etwas bekanntzumachen. Es ist ein Brief des Abgeordneten Kurt Müller vom 6. Mai dieses Jahres an den Präsidenten des Deutschen Bundestages eingegangen, der lautet:
Sehr geehrter Herr Präsident! Ich sehe mich veranlaßt, aus wichtigen persönlichen Gründen mit dem heutigen Tage mein Mandat als Abgeordneter des Deutschen Bundestages niederzulegen.
Mit Hochachtung!
Kurt Müller. ({2})
- Das Haus nimmt davon Kenntnis.
Damit ist die Tagesordnung erschöpft. Ich berufe die 64. Sitzung des Deutschen Bundestages auf den 12. Mai, vormittags 9 Uhr, ein.
Die 63. Sitzung ist geschlossen.
schmid (vizepräsident), 1950-05-12:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 64. Sitzung des Deutschen Bundestags.
Vor Eintritt in die Tagesordnung bitte ich den Herrn Schriftführer, die Namen der abwesenden Mitglieder bekanntzugeben.
karpf (schriftführer), 1950-05-12:
In der heutigen Sitzung fehlen folgende Damen und Herren des Hauses wegen Erkrankung: die Abgeordneten Glüsing, Rümmele, Lübke, Frau Dr. Gröwel, Frau Albertz,

({0})
Frau Albrecht, Klabunde, Sander, Bettgenhäuser, Dr. Gülich, Dr. Baade, Mißmahl, Welke, Dirscherl, Frühwald, Dr. Hasemann, Dr. Kneipp, Kuhlemann, Wartner, Agatz, Paul ({1}), Wittmann, Müller ({2}).
Es fehlen entschuldigt die Abgeordneten Dr. Weber ({3}), Dr. Pferdmenges, Neuburger, Dr. Wuermeling, Dr. Dr. Lehr, Schmitt ({4}), Freidhof, Dr. Nölting, Brandt, Kalbfell, Frau Döhring, Reitzner, Dr. Menzel, Wagner, von Knoeringen, Bazille, Dr. Veit, Neumann, Dr. Mühlenfeld, Frau Kalinke, Dr. Richter ({5}), Dr. Mießner, Reimann, Vesper, Nuding, Fisch, Frau Thiele, Gundelach, Loritz, Wallner, Dr. Henle, Dr. Suhr und Hermann.
Dazu kommen die Mitglieder, die sich zur Zeit in den Vereinigten Staaten auf Studienreise befinden.
schmid (vizepräsident), 1950-05-12:
Ich danke dem Herrn Schriftführer.
Meine Damen und Herren! Der Herr Bundesminister des Innern hat unter dem 28. April 1950 die Anfrage Nr. 30 der Abgeordneten Spies, Strauß, Bauereisen und Genossen betreffend Verwendung von Beamten und Angestellten aus den Ländern bei den Bundesbehörden, Drucksache Nr. 389, beantwortet. Die Antwort wird als Drucksache Nr. 938 vervielfältigt werden.
Gemäß einer interfraktionellen Vereinbarung wird die heutige Tagesordnung ergänzt durch die erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Erhebung von Abgaben auf dem Gebiete der Ernährungswirtschaft, Drucksache Nr. 922, die als neuer Punkt 2 der heutigen Tagesordnung vorgesehen ist.
Des weiteren ist für heute entsprechend dem in der gestrigen Sitzung gefaßten Beschluß noch die Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes über die Finanzverwaltung - Drucksache Nr. 888 und Abänderungsanträge - angesetzt. Meine Damen und Herren, ich glaube, wir können trotz der Befürchtungen, die ich noch vor wenigen Minuten hatte, mit dieser Abstimmung beginnen. Das Haus ist offensichtlich abstimmungsfähig.
({0})
- Oder meinen Sie, es sei es nicht? - Die Herren Schriftführer bezweifeln die Beschlußfähigkeit des Hauses. Ich schlage Ihnen daher vor, daß wir mit dem Punkt 1 der heutigen Tagesordnung beginnen und die Abstimmung als zweites Stück der Traktandenliste behandeln. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich stelle Einverständnis fest.
Ich rufe auf Punkt 1 a, b, c:
1 a. Beratung der Interpellation der Abgeordneten Scharnberg und Fraktion der CDU/CSU betreffend Schmuggel und Schwarzhandel in Genußmitteln ({1});
b. Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Besold, Dr. Etzel ({2}), Dr. Decker, Dr. Seelos und Fraktion der Bayernpartei betreffend Senkung der Kaffeesteuer ({3});
c. Beratung des Antrags der Abgeordneten Peters, Ohlig, Temmen, Cramer und Fraktion der SPD betreffend Senkung der Kaffee- und Teesteuer ({4}).
Die Redezeiten sind im Ältestenrat wie folgt vereinbart worden: für die Einbringung der Beratungsgegenstände zu Punkt 1 a 15 Minuten, zu Punkt 1 b 10 Minuten, zu Punkt 1 c 10 Minuten; Gesamtredezeit der Fraktionen zu allen drei Unterziffern der Ziffer 1 90 Minuten, zu verteilen nach dem üblichen Schlüssel.
Wer begründet die Interpellation? - Ich erteile dem Herrn Abgeordneten Scharnberg das Wort.
Scharnberg ({5}), Interpellant: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Interpellation, die meine Freunde mit mir eingebracht haben, bezieht sich auf den Schmuggel von Zigaretten, Kaffee und Schokolade; hinzu käme noch als letzter Punkt Tee. Der Schmuggel hat einen ungeheuren Umfang angenommen und beeinträchtigt die fiskalischen Interessen aufs empfindlichste.
({6})
schmid (vizepräsident), 1950-05-12:
Das Wort hat der Herr Bundesfinanzminister.
schmid (vizepräsident), 1950-05-12:
Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Dr. Besold ({0}), Antragsteller: Noch einen Augenblick, bitte! - Jede zweite Tasse Kaffee, die in Westdeutschland getrunken wird, stammt aus schwarz importierten Beständen.
Zum Schluß möchte ich nur noch die Gründe kurz zusammenfassen, die für ein rasches und wirkungsvolles Eingreifen durch Herabsetzung der Kaffeesteuer sprechen. Die erfolgreiche Bekämpfung des Schmuggels ist erforderlich, um erstens die fiskalischen Interessen zu fördern, zweitens die steuerehrlichen Handelszweige, die vom Schmuggel in ihrer Existenz auf das schwerste gefährdet sind, vor dem drohenden Erliegen zu bewahren, drittens den in den letzten Monaten groß angelegten Schmuggel gerade auf dem Gebiet des Kaffees vom Osten her, der als ein Mittel für die Finanzierung des „Kalten Kriegs" gegen die Bundesrepublik anzusehen ist, abzuwürgen, viertens der Demoralisation entgegenzuwirken.
Wir bitten Sie deshalb, diesem Antrag der Bayernpartei Ihre besondere Beachtung zu schenken und Ihre Zustimmung zu geben.
schmid (vizepräsident), 1950-05-12:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Strauß.
köhler (präsident), 1950-05-12:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ewers.
köhier (präsident), 1950-05-12:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Etzel ({0}). 8 Minuten, bitte.
köhler (präsident), 1950-05-12:
Herr Abgeordneter Dr. Bertram, bitte! Acht Minuten.
köhler (präsident), 1950-05-12:
Das Wort hat als letzter Redner Herr Abgeordneter Rische. 8 Minuten, Herr Abgeordneter!
rische (NA), 1950-05-12:
Meine Damen und Herren! Ich bewundere manchmal die halsbrecherische Akrobatik gewisser Kollegen,
({0})
die aus jeder - ich gebrauche mal ein herzliches Wort - Schweinerei, die in Westdeutschland vorkommt, sogleich eine antisowjetische Hetze machen können.
({1})
köhler (präsident), 1950-05-12:
Herr Abgeordneter, ich weise solche Bemerkungen zurück und warne Sie, so weiter fortzufahren.
({0})
köhler (präsident), 1950-05-12:
Noch eine Minute!
rische (NA), 1950-05-12:
Es ist Tatsache, daß Sie in Frankfurt und in allen anderen Großstädten an allen Ecken Kaffee schwarz kaufen können, und die westdeutschen gequälten Werktätigen und Verbraucher müßten geradezu Narren sein, wenn sie den billigeren Kaffee, der geschmuggelt wird, nicht kauften. Darum also endlich herunter mit den Steuern, so herunter, daß auch die Werk({0})
tätigen Gelegenheit finden, sich diese Genußmittel zu beschaffen.
Damit, meine Damen und Herren, komme ich zum Schluß. Eine Regierung, die keine politische Hoheit besitzt, wird - das sage ich zu diesem Problem - auch keine Zollhoheit besitzen.
({1})
zinn (NA), 1950-05-12:
Meine Fraktion widerspricht der dritten Lesung heute.
köhler (präsident), 1950-05-12:
Wird zu diesem geschäftsordnungsmäßigen Antrag des Herrn Abgeordneten Zinn, die dritte Beratung heute nicht zu führen, das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich lasse über diesen Antrag abstimmen.
({0})
- Herr Abgeordneter Zinn hat recht. Er hat w widersprochen, und so können wir die dritte Beratung heute nicht vornehmen.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Schäffer oder der Herr Finanzminister?
({1})
- Bitte, Herr Finanzminister! Schäffer,
 Bundesminister der Finanzen: Es ist selbstverständlich nach der Geschäftsordnung das Recht einer Fraktion und eines Angehörigen dieses Hauses, der Behandlung eines Gesetzentwurfes in dritter Lesung zu widersprechen, und es ist ebenso nach der Geschäftsordnung keine Möglichkeit gegeben, einem solchen Antrag, der die notwendige Unterstützung hat, zu widersprechen. Aber ich bedaure, daß all das, was ich gestern gesprochen habe und was nach meiner Überzeugung selbstverständlich ist, kein Gehör findet. Es ist üblich, daß man nicht nur der Minderheit, sondern auch der Mehrheit des Parlaments, und es ist üblich und sollte es sein, daß man auch dem Staat und einer Bundesregierung gegenüber eine gewisse Courtoisie wahrt.
({2})
Nachdem die Abstimmung in der zweiten Lesung die Mehrheitsverhältnisse des Hauses klar erwiesen hat, kann der Widerspruch nur bedeuten, daß ein Gesetz, das um des Staates und der Bundesrepublik willen notwendig ist, ohne Not verzögert wird.
(Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien. - Abg. Arnholz: Das ist eine
unerhörte Unterstellung!
köhler (präsident), 1950-05-12:
Aber ich bitte doch, Herr Abgeordneter!
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. von Brentano.
brentano (NA), 1950-05-12:
Meine Damen und Herren, wir sind der Meinung, daß das Gesetz eine weitere Verzögerung durch die Pfingstferien nicht verträgt. Ich beantrage namens meiner Fraktion, für den kommenden Dienstag eine Plenarsitzung einzuberufen.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1950-06-01:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Freiherr von Fürstenberg.
köhler (präsident), 1950-05-12:
Sie haben den Antrag gehört. Es ist das Recht jeder Fraktion, die Einberufung einer Plenarsitzung zu beantragen. Es wird demgemäß verfahren werden. - Wir schließen damit die zweite Beratung des vorliegenden Gesetzentwurfs.
({0})
- Es braucht nicht abgestimmt zu werden; es genügt so vollkommen.
Wir kommen nunmehr zu Punkt 2 der Tagesordnung
Zweite und Dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes über die vorläufige Aufstellung und Ausführung des Bundeshaushaltsplanes und über die vorläufige Rechnungsprüfung sowie über die vorläufige Haushaltsführung im Rechnungsjahr 1949 ({1}).
Als Berichterstatter sind vorgesehen die Herren Abgeordneten Bausch, Seuffert, Dr. Krone und Dr. Blank.
Als erstem erteile ich das Wort Herrn Abgeordneten Bausch. - Ich bitte doch, Ruhe zu bewahren!
Bausch ({2}), Berichterstatter: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Haushaltsausschuß hat in mehreren Sitzungen den in Drucksache Nr. 633 enthaltenen Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes über die vorläufige Aufstellung und Ausführung des Bundeshaushaltsplanes und über die vorläufige Rechnungsprüfung sowie über die vorläufige Haushaltsführung im Rechnungsjahr 1949, besonders die neuen Einzelpläne, die diesem Gesetz beigegeben waren, beraten.
({3})
köhler (präsident), 1950-05-12:
Meine Damen und Herren, ich bitte doch, dem Herrn Berichterstatter zuzuhören und alle Gespräche, die nicht notwendig sind, zu unterlassen. Wenn sie notwendig sind, mögen sie außerhalb des Hauses geführt werden. Unsere Verhandlungen gehen hier vor. - Bitte, Herr Abgeordneter!
Bausch ({0}), Berichterstatter: Das Ergebnis der Beratungen liegt Ihnen in dem Bericht des Haushaltsausschusses, Drucksache Nr. 891, vor.
Gestatten Sie mir, daß ich einige Worte sage, um klarzustellen, um was es sich bei diesem Gesetz handelt. Wie Sie wissen, hat der Bundestag am 30. März 1950 ein Gesetz
({1})
über die Aufstellung und Ausführung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1949 verabschiedet. Diesem Gesetz waren die Haushaltspläne
der Bundesorgane und der Bundesverwaltungen
beigegeben, für die der Haushaltsplan der früheren
Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes
n i c h t als Grundlage für den Haushalt und die I Wirtschaftsführung dienen konnte, also die Haushalte für die hier in Bonn neu geschaffenen Bundesorgane.
({2})
köhler (präsident), 1950-05-12:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter für seine Ausführungen und erteile als nächstem und letztem Berichterstatter Herrn Abgeordneten Dr. Krone das Wort.
Dr. Krone ({0}), Berichterstatter: Meine Damen und Herren! Ich habe Ihnen nur einen kurzen Überblick über die Haushaltshilfe zu geben, die der Bund und vorher das Vereinigte Wirtschaftsgebiet der Stadt Berlin gegeben hat. Von seiten des Vereinigten Wirtschaftsgebietes waren für 1949 250 Millionen als Haushaltshilfe für Berlin vorgesehen. Diese Mittel sind deshalb bald erschöpft gewesen, weil nach Aufhebung der Blockade die Mittel der Alliierten an Berlin, ihre Kredite aus GARIOA-Mitteln schnell wegfielen. Sie hörten Ende Oktober 1949 ganz auf, so daß neue Mittel beschafft werden mußten. Diese sind von seiten des Bundes, und zwar nach Rücksprache mit den Ländern, in Höhe von rund 37 Millionen DM monatlich beschafft und von Oktober bis Ende März dieses Jahres gezahlt worden; dazu dann noch einmalig 15 Millionen DM. Es ergab sich aber, daß weitere Hilfe notwendig war. Diese ist auf dem Kreditwege beschafft worden, indem die Stadt Berlin dem Bunde Schatzwechsel gab und dieser sich auf dem gleichen Wege den Betrag von 62 Millionen DM als Haushaltshilfe für Berlin geben ließ und der Stadt aushändigte.
Der Haushaltsausschuß hat es bei dieser Art der Finanzierung für richtiger gehalten, von dem Voranschlag der Regierung, der in Drucksache Nr. 633 vorlag, abzusehen, und zwar unter den Einnahmen die „Kreditrückzahlung von Berlin" zu streichen und entsprechend auch die Ausgaben zu ermäßigen, so daß im ganzen der Betrag von 184 500 000 DM zu Buche steht.
Meine Damen und Herren! Noch ein Wort besonderer Art. Heute ist der 12. Mai. Heute vor einem Jahre endete die Blockade Berlins. Ein Jahr der Not und des Opfers, der Sorge und der Dunkelheit war damit beendet. Es ist, glaube ich, ein Symbol, daß wir heute an dem gleichen Tage hier im Plenum die Mittel bewilligen, die von seiten des Vereinigten Wirtschaftsgebietes und vom Bund gegeben worden sind. Ich kann diesen Tag nicht vorübergehen lassen, ohne in Achtung und Dankbarkeit der Männer und Frauen Berlins zu gedenken, die dieses Jahr tapfer überstanden und damit gezeigt haben, daß die Freiheit ein hoher sittlicher und nationaler Wert ist.
({1})
köhler (präsident), 1950-05-12:
Meine Damen und Herren! Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Damit ist die Berichterstattung erledigt.
Wir kommen zur Aussprache. Ich darf darauf aufmerksam machen, daß der Ältestenrat Ihnen nach 88 eine Gesamtredezeit an 120 Minuten vorschlägt. Ich darf das Einverständnis des Hauses erbitten, möchte aber darauf hinweisen, falls von einer Fraktion mehrere Damen oder Herren sprechen, daß wir die einzelnen Zeiten dann in die Gesamtredezeit hineinnehmen.
Im übrigen - ehe wir in die Aussprache eintreten - möchte ich noch folgende Mitteilung zur Tagesordnung machen. Auf Grund inzwischen gepflogener interfraktioneller Besprechungen ist geplant, im Anschluß an Punkt 4 der Tagesordnung die dritte Beratung des Gesetzes über die Finanzverwaltung fortzusetzen. Ich darf das Einverständnis des Hauses dafür erbitten. - Ich höre keinen Widerspruch. Wir brauchen keine neue Sitzung zu machen und unterbrechen, falls nötig, für vielleicht 10 Minuten. Wir können ja sehen, wie lange die Haushaltsberatung dauert.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat als erster Redner Herr Abgeordneter Loibl im Rahmen einer Redezeit von 25 Minuten.
köhler (präsident), 1950-05-12:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Schoettle im Rahmen einer Redezeit von 25 Minuten.
köhler (präsident), 1950-05-12:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Ehlers. Sie haben für die CDU noch 18 Minuten Redezeit, zusammen mit einem weiteren Redner, einer Dame. Ich bitte, danach zu verfahren.
köhler (präsident), 1950-05-12:
Herr Abgeordneter, selbstverständlich ist jedes Mitglied des Hauses am Haushaltsplan interessiert.