Ulrike Höfken (NA), 1999-12-02:
Frau
Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Weil die
Redner der Opposition ihre Haltung in jeder Rede stereotyp wiederholen, möchte ich eines betonen: Sie beklagen, der deutschen Landwirtschaft gehe es nicht besonders gut. Es ist richtig, sie hat eine Reihe von Problemen. Die Tatsache, daß Sie dies jetzt beklagen, muß
aber doch auf Ihre verfehlte Agrarpolitik der letzten Jahre und Jahrzehnte zurückgeführt werden.

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Ich denke gar nicht daran, Sie ungestraft dieses Seemannsgarn spinnen zu lassen: Sie waren es, die die Mineralölsteuer um 50 Pfennig erhöht haben.

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Dazu haben Sie keinen Ton gesagt; Sie alle haben diesbezüglich unter dem Sofa gesessen. Die Situation ist
letztendlich deshalb so schlecht, weil Sie versäumt haben, die Landwirtschaft, einen durchaus bedeutenden
Wirtschaftszweig, in die Innovation zu führen und wettbewerbsfähig zu machen.

Die Agenda 2000 ist 1992 im Rahmen der Agrarreform geschaffen worden. Ich bin immer ein bißchen
platt, wenn die PDS die Agenda 2000 mit dem Begriff


„neoliberal“ versieht. Bei aller Liebe, die Agenda 2000
trägt deutliche Züge einer Staatswirtschaft. Beide mögen
miteinander zu tun haben, aber diese Staatsorientierung
ist ganz gewiß nicht von den Landwirten so gewollt
worden. Die Orientierung auf Interventions- und Subventionspolitik ist von der Vorgängerregierung intendiert worden und ist auch so vereinbart worden.

Die neue Bundesregierung hat in der kurzen Zeit seit
der Regierungsübernahme entscheidende Verbesserungen in den Agenda-Verhandlungen durchgesetzt.

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Die Einkommensrückgänge, die 1998 prognostiziert
worden sind, haben sich mehr als halbiert, und auch die
Nettozahlerposition ist besser geworden. Gerade auch
für die neuen Länder - das sage ich in Richtung PDS hat sich der Rückfluß aus den Strukturfonds deutlich
verbessert. Es gibt 500 Millionen Euro mehr pro Jahr.
Das kommt besonders den neuen Ländern zugute. Auch
die Betriebe sind weiter unterstützt worden.

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Es hat einen Ausgleich im Fleischbereich gegeben, der
ganz vernünftig ist.

Ich will gar nicht verhehlen, daß es auch negative
Seiten gibt. Die Milchpolitik ist so nicht von uns gewollt worden. Den Preisdruck würde ich immer als negativ bezeichnen. Auch die Finanzausstattung halte ich
nach wie vor für problematisch. Aber all das war weit
vorher angelegt.

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Es geht mit der Agenda 2000 ja weiter. Wir sind noch
in der Phase der Ausgestaltung. Ich denke, hier gilt der
Satz, den wir in unseren Änderungsantrag hineingeschrieben haben: Es gibt keine Intentionen, Politik einseitig zur Belastung von bestimmten Betrieben und Regionen zu betreiben. Ganz im Gegenteil. Wir möchten
die Gebiete, in denen es etwas zu unterstützen gibt, auch
weiter unterstützen.

Ich wundere mich sehr, Kolleginnen von der PDS,
warum Sie die Frage von arbeitsplatzbezogenen Förderungen überhaupt nicht aufnehmen. Das ist doch eine
Diskussion wert. Ich halte es für notwendig, die Modulation unter solchen Gesichtspunkten zu diskutieren wie es in Frankreich gemacht wird -, und zwar ganz klar
nicht zu Lasten der ostdeutschen Betriebe.

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Die Agenda 2000 - um das zu betonen - ist die notwendige Basis und die Voraussetzung für die Osterweiterung und vor allem für die WTO-Verhandlungen.
Auch das muß man ganz deutlich sagen. Würde es die
Agenda 2000 nicht geben, würde man mit einem Blumenstrauß von möglichen Forderungen in diese schwierigen Verhandlungen hineingehen, dann hätte Europa
gar keine Chance, hier etwas durchzusetzen.

Ich finde auch - das gilt für den Entschließungsantrag -, die Bundesregierung und die Europäische Union
gehen mit einer Vielzahl von positiven Ausrichtungen in
die WTO-Verhandlungen, die sich deutlich von denen
der Vergangenheit unterscheiden, nämlich in Richtung
Stärkung der Entwicklungsländer, in Richtung Sicherung der Ernährung, in Richtung Umweltstandards, Sozialstandards. Das allein sind schon positive Merkmale.
Das ist übrigens der Grund, warum viele Leute auf die
Straße gehen, weil sie befürchten, gerade diese Bereiche
könnten zu kurz kommen.

Noch ein letztes, kurzes Wort zum Wettbewerb.
Auch das ist ein Thema der Debatte.

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- Ja, natürlich. - Wettbewerb braucht neue Kriterien.
Das sage ich in fast jeder Rede. Sehen Sie sich doch
einmal an, was in anderen Ländern passiert. Es gibt neue
Ökosteuern oder neue Besteuerungsforderungen oder
-formulierungen, die sich an ganz anderen Kriterien
orientieren.

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Frankreich und Großbritannien besteuern Pflanzenschutzmittel, Dänemark besteuert Düngemittel, neun
Länder haben Ökosteuern.

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Was Sie schildern, ist eine Welt von gestern, die sich an
Wettbewerbskriterien orientiert, die nicht mehr auf der
Höhe der Zeit sind.

({9})

Auch bei der Energiebetrachtung müssen Sie einen Gesamtzusammenhang herstellen, zum Beispiel auch die
Stromverbilligung in Höhe von 330 Millionen DM mit
einbeziehen.

Ich will nicht sagen, daß es keine Probleme gibt, aber
es gibt auch neue Perspektiven bei den erneuerbaren
Energien. Wir möchten auch als Koalition - SPD und
Bündnis 90/Die Grünen - dazu beitragen, daß die
Landwirtschaft von einer Neuausrichtung profitiert.

Vielen Dank.

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