Peter Paziorek (NA), 2003-11-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit ihrem

Regierungsantritt unternimmt diese rot-grüne Bundesregierung den Versuch, sich im nationalen und internationalen Klimaschutz als treibende Kraft darzustellen.

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Zu diesem Zweck hat sie für viel Geld Broschüren gedruckt und eine intensive Öffentlichkeitsarbeit betrieben.
Aber mit Öffentlichkeitsarbeit alleine kann Politik nicht
gestaltet werden.

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Wir können sagen: Eine stimmige Klimaschutzpolitik ist
bei dieser rot-grünen Bundesregierung nicht festzustellen.

({2})

In der heutigen Ausgabe des „Tagesspiegel“ kritisiert
der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen
Herr Loske - passend zum heutigen Tagesordnungspunkt - die Klimaschutzpolitik dieser Bundesregierung
als „inkonsistent“.

({3})

So sagt er sogar, es gebe Entscheidungen dieser Bundesregierung, „die dieser Klimapolitik entgegenlaufen“.

Herr Loske, mit Ihrer Einschätzung, dass es keine
konsistente Klimaschutzpolitik dieser rot-grünen Bundesregierung gebe, haben Sie den Nagel auf den Kopf
getroffen. Sie haben Recht und deswegen haben Sie für
diese Aussage sogar die Unterstützung der Opposition in
diesem Haus.

({4})

Was Sie in der Klimaschutzpolitik bisher vorzuweisen
haben, ist letztlich nichts anderes als das Einfahren einer
Ernte, die durch viele Maßnahmen unter Töpfer und
Merkel ermöglicht wurde. Gleichzeitig versuchen Sie
aber klammheimlich, von den nationalen Klimaschutzzielen Abstand zu nehmen, und hoffen, dass das niemand merkt.

In der Antwort der Bundesregierung vom 24. Oktober
dieses Jahres - also erst wenige Tage alt - auf unsere
Kleine Anfrage „Klimaschutz und CO2-Vermeidungskosten“ wird dies ganz deutlich. So heißt es auf die
Frage, ob Deutschland das Ziel einer Reduktion von CO2
um 25 Prozent bis 2005 verfehlen werde:

Das für Deutschland international maßgebliche Klimaschutzziel besteht darin, die Treibhausgasemissionen im Zeitraum 2008 bis 2012 um 21 Prozent
gegenüber 1990 zu reduzieren.

Nun der entscheidende Satz:

Das von dem damaligen Bundeskanzler Helmut
Kohl formulierte CO2-Minderungsziel stimmt weder vom Zeitrahmen noch vom Treibhausgasbezug
mit der internationalen und europäischen Klimaschutzpolitik überein.

Das ist Ihre Aussage.

In der Koalitionsvereinbarung von 1998 hieß es noch:

Für den Schutz des Klimas wird die neue Bundesregierung in allen Bereichen die Anstrengungen verstärken. Sie bekräftigt das Ziel, insbesondere die
CO2-Emissionen bis zum Jahr 2005 gegenüber
1990 um 25 % zu reduzieren.

Wir fragen Sie: Wann werden Sie sich klammheimlich von weiteren Vorstellungen in der Klimaschutzpolitik distanzieren? Rot-Grün muss sich vorwerfen lassen,
klimapolitisch nicht mehr vertrauenswürdig zu sein.

({5})

Wir leugnen nicht, dass es schwierig ist, ehrgeizige
nationale Ziele zu erreichen, wenn andere Staaten vergleichbare Ziele ablehnen. Aber da wird es bei Ihnen erst
recht widersprüchlich: Sie reden einerseits von einer
nationalen Vorreiterrolle, haben sich klammheimlich
aber davon verabschiedet, und lassen andererseits jeden
Ehrgeiz vermissen, mit projektbezogenen internationalen Klimaschutzmechanismen - CDM und JI zum Beispiel - Klimaschutzziele im internationalen Maßstab

({6})

- ja, das tut Ihnen sehr weh, Herr Kollege Kelber, das
weiß ich; deshalb haben Sie auch versucht, sich klammheimlich von Ihren Zielen zu verabschieden - kostengünstig für Länder wie Deutschland zu erreichen.

Wir müssen Ihnen vorwerfen: Ihr Einsatz für die verstärkte Nutzung der projektbezogenen Kioto-Mechanismen ist eindeutig zu gering. Wenn Sie von nationalen
Zielen Abstand nehmen, dann müssten Sie sich international erst recht verstärkt dafür einsetzen, dass diese Mechanismen genutzt werden, damit wir über den internationalen Weg ein gutes Umweltschutzziel erreichen. Sie
tun das nicht, weil Sie mit diesem Ziel noch immer auf
Kriegsfuß stehen.

({7})

- Wenn Sie von dem ablenken wollen, was Sie beschwert, rufen Sie: Sagen Sie einmal, was die Union
will! Wir haben ein klares Klimaschutzziel vorgelegt.
Wir setzen uns - um es klar und deutlich zu sagen - für
eine Verbesserung der Wirkungsgrade bei den Kraftwerken sowie für Sparmechanismen und eine größere Energieeffizienz, auch im Verkehrsbereich, ein. Auch wir bekennen uns ganz deutlich zu den erneuerbaren Energien.
Wir halten nichts von Ihrer verkehrten Atomausstiegspolitik. Das sind die vier Eckpunkte unserer Klimaschutzpolitik, die konsistent ist. Darauf haben wir uns
immer - das muss ich klar und deutlich sagen - eingelassen.

({8})

Ein weiteres wichtiges Argument müssen wir uns vor
Augen halten: Wir haben jetzt im Bereich des Emissionshandels die Möglichkeit, in Europa dafür zu kämpfen, dass internationale Verzahnungsmechanismen auch
im Bereich der Entwicklungspolitik zugunsten einer
deutschen nationalen Klimaschutzpolitik ermöglicht
werden. Die Europäische Kommission sagt jetzt, dass
mit dem Emissionshandel CO2-Reduktionen im Rahmen von maximal 6 bis 8 Prozent möglich sind. Wir sind
absolut nicht dagegen, dass der Schwerpunkt der Klimaschutzpolitik im eigenen Land realisiert wird. Aber warum wird nur eine solch geringe Menge von 6 bis
8 Prozent zugelassen? Wir sind der Ansicht, dass es gerade durch einen verstärkten Einsatz der internationalen
Klimaschutzmechanismen gute Möglichkeiten gibt, Klimaschutzpolitik kostengünstig und dennoch zielorientiert in sinnvoller Weise zu gestalten. Wir vermissen den
Einsatz der rot-grünen Bundesregierung und des Bundesumweltministers Trittin, um diesen Anteil zu erhöhen.

Deshalb fordern wir Sie im vorliegenden Antrag auf,
an dieser ganz konkreten Stelle mit dafür zu sorgen, dass
im Rahmen der Verbindungsrichtlinie der viel zu geringe
Anteil der internationalen Mechanismen im Bereich des
Emissionshandels erhöht wird. Das wäre ein Ansatz, um
Klimaschutzpolitik kostengünstig für die deutsche Wirtschaft durchzuführen. Das wäre ein Ansatz, die Arbeitsmarkt-, Entwicklungshilfe- und Klimaschutzpolitik zusammenzuführen. Das wäre ein Ansatz, deutlich zu
machen, dass wir von einer nationalen Vorreiterrolle
nicht abgehen und gleichzeitig unsere internationale Verantwortung sehen.

Sie haben sich bisher nicht für eine solche Zielvorstellung eingesetzt. Sie müssen Ihren Einsatz in Brüssel
verstärken. Sie haben bisher keine Diskussion über diese
Frage im Deutschen Bundestag geführt. Sinn und Zweck
unseres Antrages ist: Wir wollen eine neue Weichenstellung für eine sinnvolle Klimaschutzpolitik vornehmen,
die kostengünstige Instrumente ermöglicht und damit die
Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Umweltpolitik zusammenführt.

Herzlichen Dank, meine Damen und Herren.

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