emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
jan-marco luczak (NA), 2013-02-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kollegen! Bezahlbarer Wohnraum und
auch ein ausgewogenes Mietrecht sind wichtige Themen, weil sie die Menschen existenziell betreffen. Gerade weil das so wichtige Themen sind, bedauere ich
- das muss ich schon sagen -, wie die SPD hier an diese
Themen herangeht. Wenn man Ihren Antrag liest, dann
kann man nämlich eigentlich nur zu einem Schluss kommen: Sie machen hier mit diesem Antrag Wahlkampf
und nichts sonst.

Gucken Sie sich nur einmal die Rhetorik und die
Worte an, die Sie dort wählen! Sie sprechen dort von einer „Explosion der Mieten“ und einem „Angriff auf das
… Mietrecht“.

({0})

Wer in einem solchen Antrag eine solche Rhetorik
verwendet und solche Worte wählt, dem geht es ganz offensichtlich nicht mehr um eine sachliche Debatte, sondern um Wahlkampf, und damit diskreditieren Sie sich,
meine lieben Damen und Herren von der SPD.

({1})

Es geht ja noch weiter. Anstatt eine sachliche Debatte
zu führen, werden die Mieter in unserem Land ganz gezielt desinformiert. Sie versuchen, die Menschen zu verunsichern und Ängste zu schüren, um daraus politisches
Kapital zu schlagen.

({2})

Sie behaupten in Ihrem Antrag an einer Vielzahl von
Stellen einfach Dinge, die schlichtweg falsch oder bereits geltendes Recht sind. Ich finde, das, was Sie von
der SPD hier machen, ist unredlich.

({3})

Nehmen wir das Beispiel Kündigung. Sie sagen: Ein
Vermieter soll nur dann kündigen dürfen, wenn eine
Pflichtverletzung des Mieters vorliegt, wenn Eigenbedarf angemeldet wird oder wenn ein Eigentümer seine
Wohnung wirtschaftlich verwerten will. - Ja, so soll es
sein. Genau das ist ja in § 573 Abs. 2 BGB geregelt. Ich
sage nur: Ein Blick ins Gesetz fördert manchmal die
Rechtsfindung.

Sie versuchen hier, den Eindruck zu erwecken, Vermieter könnten die Mieter einfach mir nichts, dir nichts
auf die Straße setzen, und das ist schlichtweg falsch.

({4})

Lassen Sie mich noch ein weiteres Beispiel nennen:
In Bezug auf die Umlage der Modernisierungskosten
- das ist ja schon in der Debatte zwei-, dreimal genannt
worden - sagen Sie, dass die nicht rückzahlbaren Förderungen aus öffentlichen Mitteln nicht umlagefähig sein
sollten. Ja, selbstverständlich. Kein Eigentümer soll FörDr. Jan-Marco Luczak

dergelder erhalten, für Modernisierungen ausgeben und
sich dann Kosten, die er selbst gar nicht getragen hat,
von den Mietern zurückholen. Deswegen sagt ja auch
der geltende § 559 a BGB: Drittmittel, die der Vermieter
erhalten hat, müssen aus den Kosten der Modernisierung
herausgerechnet werden.

Hier versuchen Sie ganz offensichtlich, die Leute für
dumm zu verkaufen, indem Sie Dinge fordern, die längst
geltendes Recht sind. Entweder Sie machen das hier bewusst, oder Ihnen fehlt es schlicht an Sachkenntnis. Beides
finde ich ziemlich peinlich, meine Damen und Herren.

({5})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2013-02-28:
Werter Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage eines Kollegen der CDU/CSU-Fraktion?
jan-marco luczak (NA), 2013-02-28:
Sehr gern.

({0})
thomas jarzombek (NA), 2013-02-28:
Danke, Herr Präsident.

({0})

Herr Kollege Luczak, ich habe noch eine Frage dazu.
Nach dem, was der Kollege von der SPD hier vorher alles an Kritik an der Mietrechtsnovelle geübt hat: Wie
kommt es eigentlich, dass der rot-grün dominierte Bundesrat dem dann so zugestimmt hat?
jan-marco luczak (NA), 2013-02-28:
Sie wollen den momentanen unhaltbaren Zustand,

dass Eigentümer bis zu zwei Jahre klagen müssen, bis
sie ihre Wohnung wiederhaben, offenbar fortschreiben;
denn Sie wollen das effiziente Instrumentarium, das wir
mit dem Mietrechtsänderungsgesetz endlich eingeführt
haben, abschaffen. Sie sollten sich genau überlegen, ob
Sie mit solchen Forderungen in den Wahlkampf ziehen
wollen. Den vielen Eigentümern, die wir für eine Steigerung des Wohnungsbaus brauchen, werden Sie damit sicherlich keinen Gefallen tun.

Vielen Dank.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2013-02-28:
Das Wort hat nun Florian Pronold für die SPD-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2013-02-28:
Das Wort hat nun Gero Storjohann für die CDU/CSUFraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2013-02-28:
Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen.
gero storjohann (NA), 2013-02-28:
Meine Damen und Herren, wichtiges Thema heute:

Die SPD muss ihre Anträge zurücknehmen; dann geht es
dem Wohnungsmarkt viel besser.

({0})

Wir danken dem Minister für seinen hervorragenden
Bericht und werden ihn in seiner weiteren Politik gerne
unterstützen.

({1})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2013-02-28:
Letzter Redner in dieser Debatte ist Kollege Dirk

Fischer für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2013-02-28:
Das Wort hat nun Karl Schiewerling für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2013-02-28:
Das Wort hat nun Anette Kramme für die SPD-Fraktion.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2013-02-28:
Vielen Dank, Frau Kollegin Anette Kramme. Nächster Redner ist für die Fraktion der FDP unser Kollege Dr. Heinrich Kolb. Bitte schön, Kollege Dr. Kolb.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2013-02-28:
Vielen Dank, Kollege Dr. Kolb. - Nächste Rednerin

für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist unsere Kollegin Frau Brigitte Pothmer. Bitte schön, Frau Kollegin.
eduard oswald (vizepräsident), 2013-02-28:
Vielen Dank, Frau Kollegin Pothmer. - Nächster Redner in unserer Aktuellen Stunde ist für die Fraktion der
CDU/CSU unser Kollege Max Straubinger. Bitte schön,
Kollege Max Straubinger.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2013-02-28:
Vielen Dank, Kollege Vogel. - Nächste Rednerin in

unserer Aktuellen Stunde ist für die Fraktion Die Linke
unsere Kollegin Frau Jutta Krellmann. Bitte schön, Frau
Kollegin Krellmann.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2013-02-28:
Vielen Dank, Frau Kollegin Krellmann. - Nächste

Rednerin für die Fraktion der CDU/CSU ist unsere Kollegin Frau Maria Michalk. Bitte schön, Frau Kollegin
Michalk.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2013-02-28:
Vielen Dank, Frau Kollegin Michalk. - Nächster Redner für die Fraktion der Sozialdemokraten ist unser Kollege Hubertus Heil. Bitte schön, Kollege Hubertus Heil.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2013-02-28:
Vielen Dank, Kollege Hubertus Heil. - Nächster Redner für die Fraktion von CDU und CSU ist unser Kollege
Dr. Matthias Zimmer. Bitte schön, Kollege Dr. Zimmer.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2013-02-28:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Kollege

Dr. Matthias Zimmer war der letzte Redner in unserer
Aktuellen Stunde, die damit beendet ist.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 5 a und 5 b auf:

a) - Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({0}) zu dem Antrag der Bundesregierung

Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Beteiligung an der EU-geführten
militärischen Ausbildungsmission EUTM
Mali auf Grundlage des Ersuchens der Regierung von Mali sowie der Beschlüsse
2013/34/GASP des Rates der Europäischen
Union ({1}) vom 17. Januar 2013 und vom
18. Februar 2013 in Verbindung mit den
Resolutionen 2071 ({2}) und 2085 ({3})
des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen

- Drucksachen 17/12367, 17/12520 Berichterstattung:
Abgeordnete Philipp Mißfelder
Marina Schuster
Kerstin Müller ({4})

- Bericht des Haushaltsausschusses ({5}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 17/12521 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Herbert Frankenhauser
Klaus Brandner
Dr. h. c. Jürgen Koppelin
Dr. Gesine Lötzsch
Sven-Christian Kindler

b) - Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts des Auswärtigen Ausschusses
({6}) zu dem Antrag der Bundesregierung

Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Unterstützung der Internationalen
Unterstützungsmission in Mali unter afrikanischer Führung ({7}) auf Grundlage der Resolution 2085 ({8}) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen

- Drucksachen 17/12368, 17/12522 Berichterstattung:
Abgeordnete Philipp Mißfelder
Marina Schuster
Vizepräsident Eduard Oswald
Kerstin Müller ({9})

- Bericht des Haushaltsausschusses ({10}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 17/12523 Berichterstattung:
Abgeordnete Herbert Frankenhauser
Klaus Brandner
Dr. h. c. Jürgen Koppelin
Dr. Gesine Lötzsch
Sven-Christian Kindler

Zu dem erstgenannten Antrag der Bundesregierung
liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen vor.

Über die Beschlussempfehlungen zu beiden Anträgen
der Bundesregierung werden wir später namentlich abstimmen. Ich weise schon jetzt darauf hin, dass unmittelbar im Anschluss an diese beiden namentlichen Abstimmungen eine weitere namentliche Abstimmung sowie
eine Wahl mit Stimmkarte und Wahlausweis auf der Tagesordnung stehen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die jetzige Aussprache
eine Stunde vorgesehen. - Sie sind alle damit einverstanden. Dann haben wir das gemeinsam so beschlossen.

Ich eröffne nun die Aussprache. Zunächst hat für die
Fraktion der FDP unser Kollege Dr. Rainer Stinner das
Wort. Bitte schön, Kollege Dr. Rainer Stinner.

({11})
eduard oswald (vizepräsident), 2013-02-28:
Vielen Dank, Kollege Dr. Stinner. - Nächster Redner

für die Fraktion der Sozialdemokraten: unser Kollege
Dr. Gernot Erler. Bitte schön, Kollege Dr. Gernot Erler.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2013-02-28:
Vielen Dank, Kollege Dr. Gernot Erler. - Nächster

Redner für die Fraktion der CDU/CSU: unser Kollege
Dr. Andreas Schockenhoff. Bitte schön, Kollege
Dr. Schockenhoff.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2013-02-28:
Herzlichen Dank, Kollege Dr. Andreas Schockenhoff. Nächste Rednerin ist für die Fraktion Die Linke unsere
Kollegin Frau Christine Buchholz. Bitte schön, Frau
Kollegin Buchholz.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2013-02-28:
Für die FDP-Fraktion hat jetzt das Wort der Kollege

Pascal Kober.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2013-02-28:
Nach unserer Kollegin Christine Buchholz spricht

nun für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unsere Kollegin Frau Kerstin Müller. - Bitte schön, Frau Kollegin
Kerstin Müller.
eduard oswald (vizepräsident), 2013-02-28:
Vielen Dank, Kollegin Kerstin Müller. - Nächste

Rednerin für die Fraktion der FDP ist unsere Kollegin
Frau Elke Hoff. Bitte schön, Frau Kollegin Elke Hoff.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2013-02-28:
Vielen Dank, Frau Kollegin Elke Hoff. - Nächster

Redner für die Fraktion der Sozialdemokraten: unser
Kollege Dr. Rolf Mützenich. Bitte schön, Kollege
Dr. Rolf Mützenich.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2013-02-28:
Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, gebe

ich das Wort zu einer Kurzintervention dem Kollegen
Wolfgang Gehrcke.

({0})
wolfgang gehrcke (NA), 2013-02-28:
- Liebe Kolleginnen und Kollegen, das müssen Sie

dann schon erleiden.

({0})

- Ich weiß, das widerspricht der Haager Landkriegsordnung.

Wenn nicht Kollege Mützenich gesprochen hätte,
würde ich gar nicht damit anfangen; aber wir streiten ja
immer für das Völkerrecht, und ich weiß, dass Kollege
Mützenich mit solchen Fragen ernsthaft umgeht.

Uns wurde Selbstgerechtigkeit vorgehalten.

({1})

Ich finde, alle Fraktionen in diesem Hause sollten sich
fragen, ob sie nicht in einer gewissen Art und Weise
selbstgerecht sind. Wenn ich mir so sicher wäre, dass alles, was wir vorschlagen, sobald es Gesetz würde, sofort
zu einer Verbesserung der Situation führte, dann wäre
ich selbstgerecht. Ich habe aber meine Zweifel daran,
und wir artikulieren diese Zweifel hier.

Wir sind zumindest in der Lage, das auszuschließen,
was wir in der praktischen Erfahrung als falsch erkannt
haben. Deswegen frage ich Sie: Sehen Sie nicht die Parallelen zu Afghanistan? Auch ich sehe, dass die Menschen in Mali gejubelt haben, als die Islamisten geschlagen worden sind. Das war nach dem Sturz der Taliban
aber auch in Afghanistan der Fall, und die Menschen haben dann den Eindruck gewonnen, dass ihr Land besetzt
ist.

Ich möchte davor warnen - ich finde das furchtbar -,
dass politische Verantwortung in erster Linie immer mit
Militär buchstabiert wird.

({2})

Eine Veränderung der Lage in der Welt müssen wir
durch politische Verantwortung erreichen. Wenn globaler Gerechtigkeit mehr Raum gegeben wird, wenn mehr
davon gesprochen wird, dass die Menschen über die Produkte, die sie herstellen, auch verfügen können müssen,
wenn Waffen nicht mehr als Handelsware gelten, dann
werden wir alle zusammen weniger selbstgerecht sein
und mehr Gerechtigkeit in der Welt verbreiten können.


Wenn Sie sagen, wir sollen nicht selbstgerecht sein,
sage ich Ihnen: Fassen Sie sich an die eigene Nase!
Wenn hier keiner selbstgerecht wäre, wäre die deutsche
Politik besser. Das ist das, was ich rüberbringen wollte.

Danke sehr.

({3})
eduard oswald (vizepräsident), 2013-02-28:
Kollege Dr. Mützenich, wollen Sie antworten? - Ja.

Das Wort hat Kollege Dr. Rolf Mützenich.
rolf mützenich (NA), 2013-02-28:
Lieber Herr Kollege Gehrcke, Sie wissen, wie sehr

ich die Diskussionen mit Ihnen schätze, gerade im Auswärtigen Ausschuss; deswegen habe ich noch einmal darauf hingewiesen, dass ich glaube, dass Ihr Beitrag in der
ersten Runde dieser Beratungen differenzierter gewesen
ist als sozusagen die Kaskade von Vorwürfen vonseiten
der Sprecherin der Fraktion Die Linke.

Noch einmal: Ich glaube, Sie müssen akzeptieren,
dass wir in der Tat aus der - ({0})

- Dürfen Herr Gehrcke und ich uns einfach einmal über
das eine oder andere austauschen? Sie hätten sich ja
sonst zu Wort melden können. Er hat doch nun einmal
gefragt.

Ich habe eben davor gewarnt, weil ich glaube, dass es
falsch ist, Mali im Einzelnen mit Afghanistan zu vergleichen. Wir müssen in der Tat unsere Lehren aus Afghanistan ziehen, aber ich glaube, man muss sagen: Zu dem,
was in Afghanistan von Anfang an falsch gelaufen ist,
haben die Administration Bush und der amerikanische
Präsident Bush viel beigetragen. Er war nicht zu politischen Lösungen und Angeboten gegenüber Gewaltakteuren in diesem afghanischen Konflikt bereit.

Jetzt kommt es auf uns an, dass den Lehren, die wir
gezogen und über die wir heute in dieser Debatte, im
Auswärtigen Ausschuss, im Entwicklungshilfeausschuss
und im Zusammenhang mit den Menschenrechten diskutiert haben, Konsequenzen in einer Gemeinsamen Außenund Sicherheitspolitik folgen. Hier kommt eine große
Verantwortung auf uns alle hier im deutschen Parlament,
aber insbesondere auch auf die Bundesregierung zu.

Mehr habe ich in meiner Rede nicht gesagt.

Vielen Dank.

({1})
eduard oswald (vizepräsident), 2013-02-28:
Vielen Dank, Kollege Dr. Mützenich. - Wir kommen

wieder zurück zu unserer Rednerliste. Für die Fraktion
der CDU/CSU gebe ich unserem Kollegen Ingo Gädechens
das Wort. Bitte schön, Kollege Ingo Gädechens.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2013-02-28:
Vielen Dank, Kollege Ingo Gädechens.

({0})

- Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben noch zwei
Redner auf unserer Liste, und ich bitte um die notwendige Aufmerksamkeit.

Nächste Rednerin ist für die Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen unsere Kollegin Frau Ute Koczy. Bitte schön,
Frau Kollegin.
eduard oswald (vizepräsident), 2013-02-28:
Letzter Redner in dieser Debatte ist Kollege Reinhard

Brandl für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
britta hasselmann (NA), 2013-02-28:
Ich fordere Sie auf: Bekennen Sie Farbe! Stoppen Sie

diese Richtlinie! Hören Sie von CDU und CSU vor allen
Dingen mit dem scheinheiligen Spiel: auf Parteitagen
gegen diese Richtlinie zu stimmen, aber am Ende hier im
Deutschen Bundestag nichts dagegen zu tun! Hören Sie
auf, zu behaupten, dass sich durch die Aussagen von
Barnier irgend etwas geändert hätte. Der EU-Kommissar
hat eine Ankündigung gemacht, die Richtlinie aber nicht
verhindert.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2013-02-28:
Frau Kollegin!
britta hasselmann (NA), 2013-02-28:
Das ist das Problem. Es ist daher gut, dass wir dieses

Thema heute diskutieren.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2013-02-28:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Haßelmann?
ulrich lange (NA), 2013-02-28:
Nein. Ich erkläre das. Sie kann danach fragen.

({0})

Unsere Kommunen stehen für die Qualität des Produktes, und sie kennen die Strukturen vor Ort. Unser
Wasser ist ein Stück regionale Wertschöpfung. Auch
diese regionale Wertschöpfung sollten wir pflegen.

({1})

An dieser Stelle erlaube ich mir, auch wenn Sie, liebe
Kollegin, „Ha, ha, ha!“ sagen, da ich Kommunalpolitiker
bin, einen kleinen Exkurs zur Bayerischen Rieswasserversorgung in meinem Wahlkreis. Auch dort sieht man
das, was aus Brüssel kommt, sehr skeptisch. Auch dort
hat man die Sorge, dass schleichend eine Privatisierung
der Wasserwirtschaft beginnt. Natürlich hat man vor Ort
auch Angst, wem sich eventuelle Großunternehmen am
Ende verpflichtet fühlen: dem Gewinn oder der guten
Wasserversorgung? Die Unsicherheit ist also vor Ort angekommen. Diese nehmen wir als CDU/CSU auf;

({2})

denn eines ist klar: Wasser darf nicht zum Spekulationsobjekt werden.

({3})

Sie können gleich weiterklatschen, die ganze Runde
kann weiterklatschen: Hier hört die Liberalisierung auf!

({4})

Wir führen eine Debatte über Wasser, Strom und andere Versorgungsbereiche. Ich möchte diese Diskussion
nicht vertiefen, weil man nicht alles miteinander vergleichen kann. Es gibt gutes und gesundes Wasser, aber es
gibt keinen guten und keinen ungesunden Strom. Deswegen bitte ich, diese Differenzierung zu akzeptieren.

({5})

Jetzt geht es darum, dass wir versuchen, diese Dienstleistungskonzessionsrichtlinie in Brüssel zu kippen oder
wenigstens den sensiblen Bereich der Wasserversorgung
aus der Richtlinie zu nehmen.

({6})

Dazu stehen wir als CDU/CSU, auch in dieser Deutlichkeit.

Es geht jetzt darum, dass wir den neuesten Vorschlag
aufgreifen und an dieser Stelle weiterarbeiten. Liebe
Kolleginnen und Kollegen, es geht jetzt darum, für eine
gute Wasserversorgung zu verhandeln. Es geht nicht darum, hier mit populistischen Anträgen

({7})

ein großes Buhei zu machen.

({8})

Vielmehr geht es darum, daran zu arbeiten, dass die
Wasserversorgung in Deutschland die jetzige Qualität
behält.

Liebe Bundesregierung, verehrtes Wirtschaftsministerium, Wasser ist ein Stück Lebensqualität. In diesem
Sinne: Nein zur Privatisierung! Dafür steht auch die
Union.

Danke schön.

({9})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2013-02-28:
Zu einer Kurzintervention erteile ich Kollegin Britta

Haßelmann das Wort.
doroth e menzner (NA), 2013-02-28:
Wir fordern Sie auf: Schlagen Sie einen anderen Weg

ein! Es wäre besser für alle, wenn Sie endlich Einsicht
hätten, dass Kohle und Atomenergie Dinosaurier sind,
dass wir so nicht weiterkommen und entsprechend
handeln müssen. Allein dann hätte das eine wirkliche soziale Komponente.

Ich danke.

({0})
britta hasselmann (NA), 2013-02-28:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Kollege Lange,

ich fand es schade, dass Sie keine Zwischenfrage zugelassen haben. Aber nach den Pirouetten, die Sie gerade
gedreht haben - nach dem Motto: Sie haben mit Ihrem
Antrag vollinhaltlich recht; wir fordern eigentlich das
Gleiche, können dem Antrag aber nicht zustimmen -,
weiß ich, warum Sie keine Frage zugelassen haben.

Sie haben die ganze Zeit auf die EU-Kommission und
auf diejenigen geschimpft, die diese Richtlinie verbrochen haben. Wir teilen Ihre Kritik. Das haben Sie an
meinen Ausführungen gehört. Wir sind da Seit’ an Seit’
mit der CSU. Morgen wird auch das rot-grün regierte
Land Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit Bayern im
Bundesrat vorgehen.

Aber bitte nehmen Sie doch einmal zur Kenntnis,
Herr Lange, dass Deutschland - das Wirtschaftsministerium - am 11. Dezember im EU-Ministerrat dem Entwurf der EU-Richtlinie ohne jede sektorale Ausnahme
für den Wasserbereich zugestimmt hat

({0})

und dass heute, als im Ausschuss der Ständigen Vertreter
der Mitgliedstaaten darüber beraten wurde, was man eigentlich noch machen kann, um diese Richtlinie zu verhindern, Deutschland - die schwarz-gelbe Bundesregierung, das Wirtschaftsressort - sich nicht hat durchringen
können, mit Österreich Einspruch gegen das Verhandlungsmandat für die Richtlinie zu erheben, mit dem Ziel,


die Wasserversorgung herauszuverhandeln. Das hat
heute der deutsche Vertreter abgelehnt.

Von daher hatte ich recht mit der Einschätzung: Bei
manchen liegt da eine Art Bewusstseinsspaltung vor.

({1})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2013-02-28:
Kollege Lange, Sie haben Gelegenheit zur Reaktion.

({0})
ulrich lange (NA), 2013-02-28:
Liebe Frau Kollegin, ich fühle mich bei vollem Bewusstsein; ich erlaube mir, das so zu sagen. Ich glaube
auch, dass ich meine Ausführungen bei vollem Bewusstsein getätigt habe und dass sie schlüssig waren. Wir sind
da ja nah beieinander. Wenn Sie mir ganz genau zugehört haben, dann haben Sie am Ende meiner Rede eine
Aufforderung eines Parlamentariers, einer Fraktion an
die Bundesregierung vernommen.

Danke schön.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2013-02-28:
Liebe Kollegen, zwischendurch - gewissermaßen zur

Beruhigung - teile ich das Ergebnis der Wahl eines
Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums
gemäß Art. 45 d des Grundgesetzes mit: abgegebene
Stimmen 565, ungültige Stimmen 2, gültige Stimmen
563. Mit Ja haben gestimmt 449, mit Nein haben ge-
stimmt 70, Enthaltungen 44. Der Abgeordnete Steffen
Bockhahn hat 449 Stimmen erhalten. Die erforderliche
Mehrheit von mindestens 311 Stimmen wurde erreicht.
Damit ist der Kollege Bockhahn Mitglied des Parlamen-
tarischen Kontrollgremiums.1)

({0})

Nun erteile ich dem Kollegen Martin Schwanholz für
die SPD-Fraktion das Wort.

({1})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2013-02-28:
Das Wort hat nun der Parlamentarische Staatssekretär

Hans-Joachim Otto.

({0})
hans-joachim otto (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2013-02-28:

Herr Präsident! Liebe Kollegin Haßelmann, lieber
Kollege Dr. Schwanholz, wenn ich mir Ihre Redebeiträge hier anhöre,

({0})

dann erkenne ich, was die wahrhaft weder konservative
noch markthörige Zeitung Die Zeit meinte, als sie kürzlich von der Wasserlüge sprach. Hier läuft eine Kampagne, in der mit Unwahrheiten und Irreführungen

({1})

die Ängste der Bürgerinnen und Bürger geschürt werden
sollen. Bauen Sie doch keinen Popanz auf.

({2})

Sie wissen es genauso gut wie ich: Es wird auch künftig
keinen Zwang zur Privatisierung der Wasserversorgung
geben, weder direkt noch durch die Hintertür.

({3})

Natürlich können die Kommunen auch künftig frei darüber entscheiden, in welcher Form, ob kommunal oder
privat, sie die Versorgung ihrer Bürger mit Wasser gewährleisten wollen. Etwas anderes stand übrigens auch
nie im Zusammenhang mit der Konzessionsrichtlinie zur
Debatte.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2013-02-28:
Herr Kollege Otto, gestatten Sie eine Zwischenfrage

der Kollegin Haßelmann?
hans-joachim otto (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2013-02-28:

Da kann ich ja nicht widerstehen.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2013-02-28:
Na! - Bitte schön.
hermann otto solms (vizepräsident), 2013-02-28:
Für die FDP-Fraktion spricht jetzt der Kollege Klaus

Breil.

({0})