brandt (NA), 1972-03-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wie in allen wirtschaftspolitischen Debatten der letzten Jahre, so hat die Opposition auch heute wieder die Lage dieses Landes und die Zukunft in schwarzen Farben gemalt. Neue Argumente waren nicht oder kaum zu hören, erst recht keine Alternative zur Wirtschaftspolitik der Bundesregierung.
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Was die Beurteilung der wirtschaftlichen Lage angeht, so mögen unter den Fachleuten in einigen Nuancen Auffassungsunterschiede bestehen; in einem Punkt aber stimmen die um Objektivität bemühten Beobachter und offenbar auch die Kollegen, die hier heute vormittag gesprochen haben, überein, nämlich darin, daß die von vielen befürchteten Rezession nicht stattfinden wird.
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Dies ist keineswegs selbstverständlich. Vor wenigen Monaten konnten wir es landauf, landab noch anders hören, nicht nur von der Opposition, sondern auch von manchen Herren der Wirtschaft, die sagten, daß sie nicht länger schweigen wollten oder könnten. Wer Erinnerungslücken aufzufüllen hat, braucht im übrigen nur nachzulesen, was Herr Kollege Strauß in der Haushaltsdebatte am 20. Oktober vergangenen Jahres - das ist ja noch nicht so viele Monate her - gesagt hat. Der Kollege Schiller hat dies heute vormittag schon zitiert.
Nun, wir haben immer betont, daß Rezession und Arbeitslosigkeit nicht, so wie Herr Strauß in jener Rede vom 20. Oktober meinte, für diese Bundesregierung wirtschaftspolitische Alternativen seien. Heute können wir wohl sagen: wir haben uns daran gehalten und sind, manchen Schwierigkeiten zum Trotz, nicht ohne Erfolg geblieben.
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Wir haben eine konsequente Politik der Konjunkturdämpfung betrieben, aber wir haben die Vollbeschäftigung nicht aufs Spiel gesetzt. Die Arbeitslosenquote liegt - „saisonbereinigt", wie die Statistiker sagen - bei knapp 1 %. Damit und nicht nur damit unterscheiden wir uns beträchtlich von vielen anderen Ländern, die vor den gleichen oder schwierigeren wirtschaftlichen Problemen stehen. Ich will hier absichtlich noch einmal die Vergleichszahlen zu dem einen Prozent bei uns nennen: Vereinigte Staaten 5,7 %, Großbritannien 4 %, Italien 3,2 % und Belgien 3 %.
In einem bemerkenswerten Gegensatz zu dem Bild der Wirtschaftslage, das die Kollegen Müller-Hermann und Strauß hier heute vormittag gezeichnet haben, stehen auch die Ergebnisse der Unternehmerbefragungen. Sie zeigen, daß sich die Stimmung der Wirtschaft in den letzten Monaten deutlich gebessert hat. Die Statistik der Auftragseingänge und einige andere Anhaltspunkte deuten darauf hin, daß es sich dabei nicht nur um subjektive Gefühle handelt. Die genaue Analyse der Zahlen mag den Experten überlassen bleiben. Aber aus vielen Informationen und Gesprächen der
letzten Zeit, nicht zuletzt mit urteilsfähigen Männern der Wirtschaft, habe ich doch den Eindruck gewonnen, daß wir, was die konjunkturelle Entwicklung angeht, zuversichtlich sein können. Dies ist auch die Auffassung der Deutschen Bundesbank, wie Sie deren heute veröffentlichtem neuestem Monatsbericht entnehmen können. Ich fühle mich in meiner zuversichtlichen Beurteilung nicht zuletzt durch die Tatsache bestärkt, daß die deutschen Gewerkschaften - Herr Kollege Junghans hat heute vormittag schon darauf hingewiesen - auf die veränderten wirtschaftlichen Daten mit einem so hohen Maß an Verantwortungsbewußtsein reagiert haben.
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Auch dies ist ja keineswegs selbstverständlich, wenn wir uns einmal umsehen, womit man es auf diesem Gebiet in manchen anderen Ländern zu tun hat. Ich weiß auch, daß es für Gewerkschaftsführer keineswegs immer leicht ist, gesamtwirtschaftlichen Erfordernissen Rechnung zu tragen. Dafür, daß dies bei uns weithin geschieht, möchte ich ausdrücklich Dank sagen.
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Als Ergebnis einer in jüngster Zeit alles in allem maßvollen Lohnentwicklung hat der Kostenauftrieb in der Industrie spürbar nachgelassen. In dieses Bild paßt es, daß die industriellen Erzeugerpreise seit Monaten praktisch stabil sind, die Einfuhrpreise sogar zurückgegangen sind und auch die Zinsbelastung gesunken ist. Dies alles sind gute Voraussetzungen für eine Wiederbelebung der Investitionstätigkeit und für die Vermeidung dessen, was die Opposition als Gefahr der „Stagflation" bezeichnet hat.
Ich weiß natürlich, es gibt aus der Wirtschaft auch andere Stimmen. Ein prominenter Sprecher der Industrie hat vor einiger Zeit gesagt, die Lage sei in den letzten 40 Jahren noch nie so ernst gewesen. Ich glaubte zunächst, es habe sich um einen Versprecher gehandelt, aber nachdem diese Erklärung verschiedentlich wiederholt worden ist, muß ich annehmen, daß sie ernst gemeint war. Nun, wenn ich richtig rechne, schrieben wir vor 40 Jahren das Jahr 1932. Es ist doch wohl absurd, um kein härteres Wort zu gebrauchen, die heutige Lage mit der Weltwirtschaftskrise von 1932 und mit dem, was ihr folgte, auch nur in einen Zusammenhang zu bringen.
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Ich verkenne dabei nicht, daß es in unserer Wirtschaft strukturelle und regionale Schwierigkeiten gibt, aber sie sind überwindbar. Was mir wirklich Sorge bereitet - nicht nur Ihnen, verehrte Kollegen von der Opposition, sondern uns in der Regierung genauso -, ist die Entwicklung der Verbraucherpreise. Man kann jedoch nicht so tun, als ob dies ein spezielles deutsches Problem wäre; das ist nicht sachlich und deshalb auch nicht redlich. In praktisch allen Industrieländern kämpfen heute Regierungen und Notenbanken gegen die schleichende Geldentwertung. Selbst ein so stabilitätsbewußtes Land


wie die Schweiz hat zur Zeit höhere Preissteigerungsraten als die Bundesrepublik Deutschland.
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Das sei nicht gesagt, um irgendwie von der Aufgabe abzulenken, die wir selbst zu erfüllen haben. Aber man muß die Dinge in den richtigen Zusammenhang setzen.
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Die Bundesregierung hat nun zweimal versucht, sich von dem weltweiten Trend, mit dem wir es zu tun haben, abzuhängen: durch die Aufwertung 1969 und durch die Freigabe der Wechselkurse im Mai vergangenen Jahres. Herr Kollege Strauß und seine Freunde haben diese Entscheidungen bitter bekämpft. Für meine Begriffe wurde ihr Bekenntnis zur Preisstabilität zum Lippenbekenntnis, als es darum ging, dafür unter schwierigen äußeren Bedingungen wirklich etwas zu tun.
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Herr Kollege Strauß, wenn ich es recht in Erinnerung habe, haben Sie sich damals für die - wie ich meine: noch nicht einmal langfristig richtig gesehenen - Interessen einiger Industriezweige eingesetzt, während sich die Bundesregierung am Interesse der Konsumenten, der Arbeitnehmer und der vielen mittelständischen Unternehmen orientiert hat.
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Das muß hier auch einmal deutlich festgehalten werden.
Unsere zweimaligen Versuche, die D-Mark aus dem weltweiten Strudel der Geldentwertung herauszuhalten, sind keineswegs erfolglos geblieben. Im internationalen Vergleich ist die D-Mark heute nicht weniger, sondern mehr wert als vor drei Jahren.
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Dies spüren nicht nur die Millionen Reisenden, die ihren Urlaub im Ausland verbringen, sondern dies spüren - wenn auch natürlich für meine Begriffe noch nicht deutlich genug - ebenfalls die Verbraucher, die ausländische Waren billiger oder weniger stark verteuert kaufen, und dies spürt natürlich auch die Industrie, die auf den Auslandsmärkten billiger einkaufen kann und für die es leichter geworden ist, im Ausland zu investieren.
Dennoch - ich sage es noch einmal - bleibt der Kampf um mehr Preisstabilität weiterhin ein vorrangiges Ziel der Bundesregierung. Alle öffentlichen Hände - nicht nur der Bund, auch Länder und Gemeinden - müssen dieses Ziel bei ihrer Ausgabenpolitik berücksichtigen. Zurückhaltung möchte ich deshalb auch Ländern und Gemeinden dringend ans Herz legen. Ich weiß genau, wo vor allem die Kommunen der Schuh drückt. Ich weiß genau, daß Länder und Gemeinden durch die großen Anstrengungen insbesondere für die Verbesserung des Bildungswesens und der inneren Sicherheit sowie für wichtige Infrastrukturvorhaben, aber vor allem auch durch die Entwicklung der Personalkosten teilweise vor schwierigen finanziellen Problemen stehen.
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Aber ich darf hier doch auch darauf hinweisen, daß Länder und Gemeinden durch die Erhöhung der Mineralölsteuer und die Neuverteilung des Umsatzsteueraufkommens in diesem Jahr - Herr Schiller nannte die Ziffer heute früh schon - fast 4 Milliarden DM an Mehreinnahmen erhalten. Es ist nicht unbillig, wenn wir darum bitten, dies bei der Kreditaufnahme zu berücksichtigen.
Gestatten Sie mir in diesem Zusammenhang noch ein offenes Wort. Es unterliegt keinem Zweifel, daß es in den kommenden Jahren des Einsatzes größerer Mittel bedarf, wenn, wie es die Bürger erwarten, die „Lebensqualität" verbessert werden soll. Aber nicht jede neue Einrichtung muß notwendigerweise in diesem Jahr errichtet werden.
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Auch wird man sagen müssen, daß Sparsamkeit und Rationalisierung des Personalaufwands nicht nur in der Wirtschaft, sondern auch bei den öffentlichen Haushalten dringend erforderlich sind.
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Die Ansprüche an den Staat wachsen auf allen Ebenen. Seien wir ehrlich: die Opposition trägt mit ihren ausgabewirksamen Forderungen das ihre dazu bei.
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Die zuständigen Beamten haben mir heute morgen aufgeschrieben, daß Ihre ausgabewirksamen Gesetzentwürfe und Anträge, meine Damen und Herren von der Opposition, von 1972 bis 1975 nicht weniger als 17 Milliarden kosten,
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von denen rund 11 Milliarden durch den geltenden Finanzplan nicht gedeckt sind.
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Die Bundesregierung und insbesondere ihr Finanzminister haben die permanente Aufgabe,
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das Wünschenswerte mit dem Möglichen in Übereinstimmung zu bringen. Das ist kein leichtes Geschäft. Denn viele Reformen auf vielen Gebieten sind in der Tat erforderlich.
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Aber bisher haben wir es noch immer geschafft, Ausgaben und Einnahmen in Übereinstimmung zu halten.
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Es ist deshalb völlig abwegig, wenn Herr Kollege Strauß und andere Sprecher der Opposition von „Zerrüttung der Staatsfinanzen" oder „Finanzchaos" sprechen. Ich kann auch die permanenten Aufforderungen nicht verstehen, „die Karten auf den Tisch zu legen". Was soll denn das heißen? Schließlich liegen der Bundeshaushalt und die mittelfristige Finanzplanung diesem Hohen Hause zur Beratung vor.
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Darin findet man alle wichtigen Informationen für den Zeitpunkt, zu dem das eingebracht wurde, und dies wird, wie sich das gehört, bei der Verabschiedung des Haushalts 1972 ergänzt und kurz danach erneut bei der Aufstellung des neuen Haushalts, nämlich des 73ers, diesmal, wie wir hoffen, nicht erst am Schluß sondern schon zu Beginn der Sommerpause, also relativ rasch nach der Verabschiedung des 72er Haushalts in diesem Hohen Hause.
Tatsache ist, daß sich das Steueraufkommen völlig normal entwickelt, was auch Herr Kollege Strauß heute vormittag zugeben mußte. Der Bund wird darüber hinaus in diesem Jahr einen größeren Teil seiner Ausgaben auf dem Kreditwege finanzieren, was, wie die Opposition genausogut weiß wie ich, nicht zuletzt mit der schon erwähnten Neuverteilung des Umsatzsteueraufkommens zusammenhängt. Die Bundesregierung kann dies guten Gewissens verantworten, zumal da sie die Kapitalmärkte in den vergangenen Jahren kaum in Anspruch genommen hat.
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- Die von der Opposition betriebene Stimmungsmache gehört ebenso in die Rubrik Verunsicherung wie ihre Schwarzmalerei über die wirtschaftliche Lage.
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Bei der Beratung des Haushalts 1971 vor etwa einem Jahr hat die Opposition das gleiche Lied gesungen. Ich erinnere nur an den Entschließungsantrag der CDU/CSU-Fraktion vom 9. Februar 1971, in dem genau wie in ihrer heutigen Argumentation mit Zahlen sehr großzügig operiert wurde. Die Zahlen sahen - und jetzt sprechen wir nicht von Vermutungen, sondern von dem, was in den Büchern steht -, wie wir heute wissen, ganz anders aus, als sie damals im Februar vorausgesagt wurden. Ich will das durch ein paar Beispiele konkretisieren.
Erstens. Die Ausgaben des Bundes blieben um gut 1 Milliarde DM unter dem Haushaltssoll. Die im Frühjahr geplante Minderausgabe von 1 Milliarde DM wurde damit voll erwirtschaftet.
Zweitens. Zusammen mit den Steuermehreinnahmen - d. h. gegenüber dem Haushaltssoll ein Mehr von 1,7 Milliarden DM - wurde es möglich, die ursprünglich vorgesehene Nettokreditaufnahme von 3,7 Milliarden DM um 2,7 Milliarden DM auf rund 1 Milliarde DM zu vermindern.
Drittens. Der Konjunkturausgleichsrücklage hat der Bund, wie beschlossen, im vergangenen Jahr 1971 eine Milliarde DM zugeführt ;davon eine halbe
Milliarde DM bereits frühzeitig Ende des dritten Quartals.
Viertens. Auch die Zielvorstellung, die Verpflichtungsermächtigungen um 2 bis 3 Milliarden DM nicht in Anspruch zu nehmen, konnte verwirklicht werden. Ich dachte, es war richtig, einmal die damaligen Vermutungen mit den inzwischen feststellbaren Zahlen zu vergleichen.
Nun braucht man uns nicht darüber zu belehren, oder, wir brauchen einander nicht darüber zu belehren, daß die Preisentwicklung in der Tat einzelne Gruppen der Bevölkerung empfindlich trifft. Dies gilt vor allem für die Rentner, deren Einkommen als Folge des von uns gemeinsam geschaffenen Systems unserer Rentenversicherung erst mit einiger Verzögerung angepaßt werden. Aber ich bitte doch, auch hier die Tatsachen nicht völlig aus dem Auge zu verlieren. Tatsache ist, daß die Rentner in diesem Jahr eine Einkommenssteigerung um rund 10 % erwarten können. Denn zu der linearen Rentenanhebung hinzu kommt die Rückzahlung des Krankenkassenbeitrages, die dieses Hohe Haus vor kurzem auf Initiative der Koalitionsfraktionen beschlossen hat.
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Auch im nächsten Jahr werden die Renten um fast 10 % steigen und im übernächsten Jahr voraussichtlich sogar um mehr als 11 %. Ich darf auch darauf verweisen, daß dank der von dieser Bundesregierung eingeführten Dynamisierung der Kriegsopferenten diese um duchschnittlich 30% und die Renten für Witwen sogar um 40 % höher liegen als vor dem Regierungswechsel 1969.
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Ich will in diesem Zusammenhang jetzt nicht einen Überblick über die wichtigen Maßnahmen geben, die in den vergangenen zwei Jahren ergriffen wurden, um unser System der sozialen Sicherheit zu verbessen. Die von uns vorgeschlagene Reform der Rentenversicherung wird jedenfalls hinzukommen. Wir lassen uns, meine Damen und Herren von der Opposition, jedenfalls, Regierung und Koalition, in der Sorge um die sozial Schwächeren in diesem Lande von niemandem übertreffen.
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Aber ich wiederhole noch einmal: Wir müssen - ({26})
- Hören Sie doch bitte zu! Ich wiederhole ohne den Zwischenruf: Wir müssen und werden auch weiterhin alles uns Mögliche tun, um zu einem höheren Maß an Preisstabilität zu kommen. Aber es ist doch nicht seriös, wenn die Opposition landab, landauf so tut, als hinge dies allein von einer Bundesregierung in Bonn ab. Sie wissen genau, daß dies nicht seriös ist, so zu argumentieren.
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Die Bundesrepublik Deutschland ist nicht nur durch
ihren Außenhandel und zahlreiche finanzielle VerBundeskanzler Brandt
flechtungen heute in einem hohen Maße in die Weltwirtschaft integriert,
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auch unsere Preis- und Kostenentwicklung ist heute eher noch stärker auf Grund der zunehmenden westeuropäischen Integration nicht unabhängig von dem, was in anderen Ländern passiert. Dies müßte spätestens in der Dollarkrise des vorigen Jahres auch den Kollegen von der Opposition klargeworden sein.
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Ich habe durchaus den Eindruck, daß dies heute in
der Bevölkerung besser verstanden wird als früher.
Ohne eine Reform des internationalen Währungssystems und ohne eine deutliche Reduzierung des amerikanischen Zahlungsbilanzdefizits - das muß der Bundeskanzler hier einmal ganz offen aussprechen dürfen -, ich wiederhole also: ohne Reform des Weltwährungssystems und deutliche Reduzierung des amerikanischen Zahlungsbilanzdefizits,
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das im vorigen Jahr nicht weniger als 30 Milliarden Dollar ausmachte, werden die weltweiten Inflationstendenzen nur schwer einzudämmen sein. Die Neufestsetzung der Wechselkursparitäten im Dezember war ein wichtiger Schritt auf diesem Wege. Die Bundesrepublik Deutschland hat ihren Beitrag zur Lösung des Problems geleistet. Aber es wird sicher einige Zeit dauern, bis die Früchte dieser Neuordnung reifen. Ich bin überzeugt, daß es in den nächsten Jahren gelingen wird, auch zu einer grundlegenden Reform des internationalen Währungssystems zu kommen, nachdem die westliche Welt im Dezember in Washington demonstriert hat, daß sie auch heute noch zu solidarischem Handeln fähig ist, wenn auch meist leider erst in Krisensituationen.
In der Zwischenzeit müssen wir uns der Dollarflut mit anderen Mitteln erwehren.
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Mit der Einführung des Bardepots und der kürzlichen Diskontsenkung auf 3 % haben Bundesregierung und Bundesbank das zur Zeit Mögliche getan, um die Devisenzuflüsse in Grenzen zu halten.
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Weitergehende Kontrollen - ich habe erwartet, daß der Zuruf kommt - möchten und wollen wir vermeiden helfen, weil die Konvertibilität der D-Mark als ein wesentlicher Bestandteil unserer marktwirtschaftlichen Ordnung anzusehen ist. Dies sollte gerade von denen anerkannt werden, die sonst bei allen möglichen Gelegenheiten befürchten, die Marktwirtschaft könne in Gefahr geraten.
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Grund zu einer gewissen Zuversicht bieten hier vor allem die Fortschritte, die gerade in diesen letzten Wochen auf dem Wege zu einer europäischen Wirtschafts- und Währungsunion gemacht worden sind. Sie stellen, um den französischen Wirtschaftsminister Giscard d'Estaing zu zitieren, den „größten Fortschritt seit Den Haag" dar. Gemeinsam mit unseren europäischen Partnern haben wir künftig eine bessere Chance, die importierte Inflation abzuwehren und im europäischen Rahmen - nicht im Alleingang , gestützt auf das, was jetzt vereinbart werden konnte, eine besser aufeinander abgestimmte Wachstums- und Stabilitätspolitik zu betreiben.
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Das sich entwickelnde „Europa der Zehn" und seine Entwicklung zur Wirtschafts- und Währungsunion werden uns neue Aufgaben stellen und uns gelegentlich auch nicht leichte Entscheidungen abverlangen. Aber es wird uns zugleich neue Chancen bieten. Dies sollten wir als wesentlichen positiven Faktor nicht übersehen, wenn wir heute die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes überdenken.
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