Maria Flachsbarth (NA), 2005-02-17:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wirksamer Verbraucherschutz ist ein positiver
Standortfaktor für den Wirtschaftsstandort Deutschland;
denn wirksamerer Verbraucherschutz fördert das Verbrauchervertrauen in qualitativ hochwertige Konsumartikel und Dienstleistungen. Dazu ist es erforderlich, den
Verbraucher als eigenverantwortlich handelnden Marktteilnehmer durch sachliche, transparente und verständliche Information und Aufklärung zu stärken, um ihm so
durch fundierte Entscheidungskompetenz Wahlmöglichkeiten zwischen Produkten mit verschiedenen Qualitätsstandards, Leistungen und Preisen zu ermöglichen.

Wir von der CDU/CSU-Fraktion haben daher in
unserem Antrag zur Verbesserung der Verbraucherinformation dargelegt, dass es notwendig ist, das Produktkennzeichnungsrecht zu vereinheitlichen sowie
Kennzeichnungen verständlicher zu formulieren, gemeinsam mit der Wirtschaft ein Konzept zur Verbraucherinformation zu erarbeiten und insbesondere die
Verbraucherzentralen als unabhängige Beratungsgremien zu stärken.

In Deutschland gibt es seit Anfang der 60er-Jahre ein
flächendeckendes Netz von Verbraucherberatungsstellen, die vielerorts eine hervorragende Arbeit leisten, indem sie dem Verbraucher helfen, für ihn zum Teil unverständliche, weil in Fachchinesisch abgefasste, oder aber
unüberschaubare, weil zu umfangreiche, Informationen
zu sichten und entsprechend seinen persönlichen Bedürfnissen zu werten.

({0})

Ihr besonderer Vorteil ist, dass sie privat organisiert und
daher unabhängig sind. Aber sie sind auf die Zuschüsse
der Länder angewiesen und angesichts der allgemein
notwendigen Sparmaßnahmen zum Teil in ihrer Arbeitsfähigkeit gefährdet. So spart Schleswig-Holstein im
Haushalt 2005 gegenüber 2004 bei der Direktförderung
nahezu 10 Prozent ein.

({1})

In Mecklenburg-Vorpommern musste im letzten Jahr die
Verbraucherzentrale einen Insolvenzantrag stellen.

Damit werden gerade in Flächenländern, die ländlich
geprägt sind, bewährte Strukturen des Verbraucherschutzes infrage gestellt. Die Bundesregierung sollte unseren
Vorschlag dazu aufnehmen und Konzepte für die Stärkung der Verbraucherberatung, zum Beispiel durch
Gründung einer Stiftung, erarbeiten und gemeinsam mit
den Ländern zukunftsfähige Strukturen schaffen.

({2})

Ziel von Verbraucherschutzpolitik darf es nicht sein,
den Bürger zu bevormunden oder zu verängstigen, sondern muss es sein, ihm alle notwendigen Informationen
für seine Kaufentscheidung zu geben. An dieser Messlatte bewerten wir das vorgelegte Aktionsprogramm und
den Bericht. Bei Durchsicht der Drucksachen erkennt
man aber weniger den Gedanken des mündigen Bürgers
als vielmehr überbordende Bürokratie.

({3})

Wer einen Überblick darüber haben will, meine Damen
und Herren, schaue nur auf die letzten Seiten des Verbraucherpolitischen Berichts. Wenn das Ihr Beitrag zum
Masterplan Bürokratieabbau ist, na dann herzlichen
Glückwunsch!

({4})

Ein Beispiel für überbordende Demokratie beim
Schutz von Verbrauchern ist die Pflege alter Menschen,
ohne Zweifel ein Bereich, in dem Verbraucherschutz
eine besondere Bedeutung hat, nicht nur wegen des
wachsenden Marktsegments. Pflegebedürftige und von
daher in vielen Fällen hilflose Verbraucher bedürfen des
besonderen Schutzes ihrer Interessen gegenüber den Anbietern von Pflegedienstleistungen. 2003 trat das PflegeQualitätssicherungsgesetz in Kraft, das Dokumentationspflichten festschreibt, die zur Einhaltung eines guten Pflegestandards sicherlich unabweisbar sind. Allerdings hatte es auch zur Folge, dass nach Berechnungen
des Verbandes Deutscher Alten- und Behindertenhilfe
inzwischen über 40 Prozent der Arbeitszeit in der Pflege
für Bürokratie aufgewandt werden. Diese Zeit steht für
die Pflege der alten Menschen und die menschliche Zuwendung der Pflegenden und damit für das, was die Lebensqualität der Seniorinnen und Senioren maßgeblich
beeinflusst, nicht mehr zur Verfügung. Dringend notwendig ist es daher, die Dokumentationspflichten
gemeinsam mit den Pflegedienstleistern und den Pflegekassen auf das unbedingt notwendige Maß zurückzuführen. Hierüber steht in den Berichten kein Wort.

({5})

Meine Damen und Herren, zum Verbraucherschutz in
der Pflege gehört des Weiteren auch, an den individuellen Bedarf angepasst zu pflegen. Über- wie Unterversorgung sind schädlich. Mit einem in Kanada entwickelten
Verfahren namens PLAISIR lässt sich auf einfache und
unbürokratische Weise der individuelle Pflegebedarf
messen. Dieses Verfahren wurde im Auftrag des Bundesfamilienministeriums zwischen 1999 und 2003 untersucht. Hierbei hat sich ergeben, dass rund 30 Prozent der
in den Pflegeheimen lebenden Personen genauso gut zu
Hause gepflegt werden könnten, insgesamt aber auch
über 15 Prozent mehr Personal in den Heimen notwendig wäre. Die Einführung dieses Systems ist nach Angaben der Bundesregierung an immer neuen und nicht tragDr. Maria Flachsbarth
baren Forderungen der kanadischen Rechteinhaber
gescheitert. Nicht nur Schleswig-Holsteins Sozialministerin, die der SPD angehört, forderte die Bundesregierung auf, erneut zu verhandeln und zu einem Abschluss
zu kommen - doch leider bislang vergeblich. Auch
hierzu findet sich in den vorliegenden Berichten kein
Wort.

({6})

Meine Damen und Herren, das hier gemeinsam von
allen Fraktionen geäußerte Ziel, den Verbraucher durch
qualifizierte Informationen zu stärken, um ein objektives
Urteil zu ermöglichen, gerät leider nicht nur durch irreführende Werbung in Gefahr, sondern auch durch gezielte und von interessierter politischer Seite initiierte
Kampagnen. Dies führt zu einem desinformierten und
verunsicherten Verbraucher. Ein konkretes Beispiel hierfür ist die Gentechnikgesetzgebung. Statt einer Informationsoffensive auf Grundlage wissenschaftlicher
Erkenntnisse und Förderung weiterer notwendiger wissenschaftlicher Untersuchungen erfolgt ein Quasiverbot
durch die Hintertür, übrigens auch im Widerspruch zum
geltenden EU-Recht.

({7})

Das ist nicht nur zum Schaden für den Wirtschafts- und
Wissenschaftsstandort Deutschland, sondern auch zum
Schaden für die Wahlfreiheit des Verbrauchers.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Rote Gentechnik ist inzwischen weitgehend etabliert und akzeptiert.
Mit ihrer Hilfe werden hochwertige und sehr gut verträgliche Medikamente hergestellt - zum Beispiel Insulin
zur Diabetesbehandlung -, die sich am Markt wegen ihrer herausragenden Eigenschaften komplett durchgesetzt
haben. Das war nicht immer so: Noch in den 90er-Jahren
des letzten Jahrhunderts - so lange ist das noch nicht
vorbei - hat ein gewisser Joschka Fischer als hessischer
Umweltminister den Bau eines entsprechenden Bioreaktors verhindert, weil ihm die Rote Gentechnik als höchst
riskant galt. Hoechst Frankfurt baute die Fertigung dann
übrigens im benachbarten Ausland, im Elsass, auf und
die Wertschöpfung erfolgt entsprechend auch in Frankreich - bis heute.

({8})

Heute dreht sich die politische Diskussion um die
Grüne Gentechnik, also die mittels gentechnischer Methoden forcierte Züchtung von Pflanzen. Von der Bundesregierung wurde der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen durch das neue Gentechnikgesetz quasi
unmöglich gemacht. Sie weigert sich, das Potenzial,
welches die Gentechnik für eine gesunde Ernährung und
den Verbraucherschutz bietet, zu sehen, zum Beispiel
durch die Zucht glutenfreien Weizens, der Zöliakiepatienten, die an einer allergischen Darmerkrankung leiden, eine „normalere“ Ernährung ermöglichen würde,
({9})

durch die Zucht resistenter Pflanzensorten, die einen geringeren Einsatz von Pflanzenschutzmitteln ermöglichen
und damit die Rückstände in Umwelt und Lebensmitteln
verringern, oder durch die Zucht pilzresistenter Getreidesorten, die einen wirksamen Schutz gegen Mykotoxine bieten, vor denen im Bericht ausdrücklich gewarnt
worden ist. Zugleich ist nämlich durch die im Hochwasserschutzgesetzentwurf enthaltenen Anbauauflagen in
Überschwemmungsgebieten mit einem höheren Befall
durch Mykotoxine zu rechnen.