Schiller (NA), 1966-06-30:
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Gerade nach den

Äußerungen des Herrn Bundeswirtschaftsministers kann ich sagen, wir alle in diesem Hause sind uns einig in der Auffassung, daß die Strukturkrise des deutschen Steinkohlenbergbaus nur durch Bekämpfung des Übels an der Wurzel behoben werden kann,
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d. h. durch eine geordnete Anpassung der Produktion an die veränderten Absatzverhältnisse. Die Steinkohlenkrise kann nicht durch Pflästerchen oder andere kosmetische Mittel bekämpft werden, deren Lebensdauer gerade eben über den 10. Juli 1966 hinausreicht.
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Betrachten wir unter diesen Gesichtspunkten den vorliegenden Entwurf des sogenannten Verstromungsgesetzes! Wir müssen vorab folgendes feststellen. Die SPD-Fraktion hatte in der Energiedebatte am 16. März beantragt - ich zitiere -, daß „im Wege offen ausgewiesener Anpassungshilfen und unter Verwendung der aus der Besteuerung von leichtem und schwerem Heizöl aufkommenden Finanzmittel ... eine Verbilligung der Steinkohle in wichtigen Absatzbereichen" - und nun ausdrücklich - „ ({2}) ermöglicht wird". So gesehen, auf Grund unseres eigenen Antrags, können wir sagen, daß dieser Gesetzentwurf ein Schritt in die vernünftige Richtung ist, aber nur ein halber Schritt. Ein halber Schritt schon deswegen, weil die Verbilligung für die Stahlindustrie fehlt. Und wir wollen uns nichts vormachen: dieses Gesetz und dieser Entwurf ist ein unvollkommener Schritt.
Die Unvollkommenheiten ergeben sich aus folgendem, und das muß etwas deutlicher angesprochen werden: Erstens aus dem Zeitdruck und den ganzen Umständen, unter denen dieser Entwurf, den wir in der Sache billigen, im Ausschuß und hier behandelt werden mußte. Machen wir uns doch nichts vor: Das Gesetz muß in den letzten zwei Wochen dieser Session des Deutschen Bundestages durchgepeitscht werden. Es wurde dem Deutschen Bundestag am 10. Juni von der Bundesregierung übermittelt. Unserem Wirtschaftsausschuß stand eine Sitzung zur Verfügung. Zum Bedauern aller mußte der Vorsitzende des Ausschusses die eingeladene Wirtschaft, besonders die betroffene Wirtschaft - die Elektrizitätswirtschaft, die ja nun nicht gerade begünstigt ist -, ausladen.
({3}) - Ja genau!
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Wir haben das ja gemeinsam bedauert.
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Ich meine Sie ja auch gar nicht. Die betroffene Wirtschaft - das kann ich wohl feststellen - konnte nur schriftlich, nicht in Hearings gehört werden.
In dieser Sitzung, als der Zeitablauf und der Zeitdruck, in den wir so geraten waren, besprochen wurde, hat Staatssekretär Neef in einem sehr abgewogenen Überblick über die Situation am 22. Juni von einer „neuen Energiepolitik" der Bundesregierung gesprochen. Ich habe mich gefragt: Wann begann diese neue Energiepolitik? Ich sage das, damit wir einmal den Zeitablauf sehen; denn gerade der Zeitablauf in diesem Gesetz ist ja wichtig gewesen. Es läßt sich datieren: Sie begann nach meiner Ansicht am 30. November des vergangenen Jahres, als in der Debatte über die Regierungserklärung der Herr Bundeswirtschaftsminister wörtlich folgendes sagte:
Die Kohleförderung muß den Absatzmöglichkeiten angepaßt werden und nicht umgekehrt.
Das war, meine Damen und Herren, die feierliche Aufkündigung des früheren 140-Millionen-TonnenFörderungsziels.
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Es war die feierliche Aufkündigung der jahrelang vorgezauberten Fata Morgana von den 140 Millionen Tonnen,
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jener Fata Morgana, die bis zu diesem Tage aufrechterhalten wurde und die immer noch - auch nach dem sozialen Konflikt - mit zu der Unruhe im Bergbau beiträgt. Das läßt sich ja nicht mit einem Mal wegwischen.
Meine Damen und Herren, was geschah nun seitdem? Ich habe damals festgestellt: Das ist wohl eine Wende, wenn gesagt wird, jetzt müsse die Produktion dem Absatz angepaßt werden. Der Herr Minister hat heute auf einige Punkte, die inzwischen aufgetreten sind, hingewiesen. Ich erwähne dazu auch die Änderung in der Einfuhrlizenzierung für Öl. Ich bin dankbar, wir alle sind wohl dankbar, daß man da nicht weitergegangen ist, was die Importe betrifft. Es wurde auch auf Regelungen in bezug auf neue Stillegungsprämien und ähnliches hingewiesen. Aber die erste wichtige Teilkonsequenz aus der Erkenntnis vom 30. November wird jetzt erst, nach sieben Monaten, mit diesem Entwurf in diesem Hause realisiert. Sieben Monate, so können wir sagen, meine Damen und Herren, sind wohl neuerdings nach unseren Erfahrungen für diese Regierung die normale Zeiteinheit zwischen Erkenntnis und praktischer Durchführung auf diesem Gebiet wie auf anderen Gebieten. Wir haben eine Regierung nicht der frühen Stunde, sondern der letzten Stunde, eine Regierung der Eile kurz vor Toresschluß in diesem Bereich in den letzten 14 Tagen dieser Session, in dieser Situation in Nordrhein-Westfalen. Durch diese große Verzögerung - das muß hier gesagt werden - ist dieser Gesetzentwurf nicht in der Energiedebatte im März behandelt worden, zeitlich auch nicht etwa in die Nähe der Haushaltsdebatte gelangt; sondern dieser Gesetzentwurf ist - das müssen wir klipp und klar feststellen - nunmehr in die besondere politische Phase des Landes Nordrhein-Westfalen und in den Tarifkonflikt hineingeraten, der vorige Woche abgewendet wurde.
Diese Verspätung hat die Umstände der Behandlung dieses Gesetzentwurfes im Ausschuß und wohl auch in diesem Hause besonders geprägt. Ich muß das deutlich sagen. Am 22. Juni abends, am gleichen Tage, an dem die Sitzung des Wirtschaftsausschusses stattfand, hat der Vertreter des Unternehmensverbandes Ruhrbergbau mit Pokermiene trocken verkündet, Voraussetzung für die Lösung des sozialen Konflikts sei erstens die Zahlung von 140 Millionen DM im Verhältnis 2 : 1 durch Bund und Land an den Unternehmensverband und zweitens die Verabschiedung des Regierungsentwurfs des vorliegenden Gesetzes im Bundestag.
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Meine Damen und Herren, dieser Vorgang, den wir alle im Wirtschaftsausschuß doch bemerkt haben, muß einfach festgehalten werden.
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Weil der Entwurf so spät kam, geriet hier die staatliche Autorität unter den harten Druck der ökonomisch-politischen Hebel der Verbände. Sie alle - so habe ich es im Ausschuß gesagt, und Herr Burgbacher hat mir durch Kopfnicken zugestimmt -, Sie alle, auch Sie von der Regierungskoalition, sitzen, was diesen Druck der Hebel betrifft, mit uns im gleichen Boot. Das sollten wir an dieser Stelle feststellen. Es ist kein Anlaß zu staatspolitischem Pathos oder zu großer Selbstbeweihräucherung bei diesem Gesetzentwurf. Im Gegenteil, es geziemt uns allen, bei diesem Vorgang angesichts der offenen Verkündung, daß das Vorbedingung und Bestandteil sei, ernste Zwiesprache mit dem Art. 38
des Grundgesetzes zu halten, der bekanntlich sagt, daß die Abgeordneten „an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen" seien. Sicherlich war es nur eine harmlose Protokollnotiz, die da am Abend noch einmal verkündet wurde; und es war einer, der den Landfrieden, koste es, was es wolle, machen wollte. So ist es geschehen. Ich schildere das vom Parlament her mit allem Nachdruck und allem Ernst, um damit gleichzeitig zu sagen, daß in dieser Situation des 22. Juni und der Tage danach eine grundsätzliche Umgestaltung des vorgelegten Gesetzentwurfs nicht mehr möglich war.
Wir sagen von der SPD-Fraktion inhaltlich ja zum § 1 des Gesetzentwurfs und seinem Grundsatz des Preisausgleichs bei der mehrverbrauchten Kohle und beim Neuverbrauch von Kohle gegenüber dem Heizöl in der Energieproduktion. Das ist klar, und das haben wir durch unseren Antrag vom März schon vorweg gedeckt. Aber in der Diskussion im Ausschuß haben wir klargemacht: Es wäre uns lieber gewesen, das Prinzip des § 1 wäre im ganzen Gesetz rein durchgeführt. Das hieße also: Im § 1 voller Rechtsanspruch auf den Preisausgleich für jede in Frage kommende Unternehmung in der Energiewirtschaft, dafür aber auf der anderen Seite Verzicht auf die Dirigismen der §§ 2 bis 10, der Dirigismen, die ja Genehmigungszwang bedeuten, d. h. praktisch, meine Damen und Herren - machen wir uns nichts vor -, den Bezugschein für Heizölverbrauch über die Referenzmenge hinaus bedeuten.
Wir befanden uns mit dieser Auffassung, § 1 zu verstärken, den Grundsatz ganz durchzuführen und dafür auf die Dirigismen der §§ 2 bis 10 zu verzichten, in guter Gesellschaft. Wir entsprachen damit erstens dem Modell des Wirtschaftsausschusses im Bundesrat, zweitens dem ausdrücklichen schriftlichen Vorschlag der Vereinigung deutscher Elektrizitätswerke. Wir entsprachen drittens mit dieser unserer Auffassung der Meinung des Deutschen Industrie- und Handelstages, meine Damen und Herren, der uns in einem Fernschreiben von Dr. Schneider auch in dieser Richtung am Tage der Beratung, am 22. Juni, beschwor, und viertens, glaube ich, auch der wesentlichen Meinung der maßgebenden Wirtschaftsjournalisten in der deutschen Presse. Ich zitiere nur „Die Welt" vom 13. Juni:
Das Unbehagen über das geplante Gesetz sollte vielleicht doch noch einmal auf die Vorschläge des Wirtschaftsausschusses des Bundesrates aufmerksam machen. Der Vorschlag lehnt das Kurieren am Symptom ab und regt eine generelle Subvention des Kohlenmehrverbrauches in den Elektrizitätswerken an. Auch an dieser Stelle
- so wird gesagt -ist die Subvention beim Verbraucher, angebunden an den Heizölpreis, schon als praktikabel bezeichnet worden. Sie erhält den Wettbewerb, weil kein Dirigismus stattfindet, und schafft keinerlei Verzerrungen ...
Wir konnten diese Umgestaltung des Gesetzes nicht vornehmen, wie ich sagte, erstens aus den geschilderten Umständen und zweitens, weil wir feststellen mußten - bei dieser Beratung war der Herr Staatssekretär Neef nicht mehr zugegen -, daß diese Alternative - § 1 mehr und dann Verzicht auf die Dirigismen von § 2 bis § 10 - bei der Exekutive nicht genügend vorbereitet war, einfach nicht durchgéspielt war. Nach vielem Fragen und Insistieren bekamen wir die Auskunft, daß dieser Weg des vollen Anspruchs auf den Preisausgleich und des Verzichts auf die Dirigismen in etwa einen Mehraufwand an Finanzmitteln von 20 % erfordern würde. Aber das war eine vage Auskunft. Wenn sie exakt gewesen wäre, hätte man darüber streiten können und sich ausführlich unterhalten können, ob der Mehraufwand in Höhe von 20 % es nicht lohnen würde, dann auf die Verzerrung und die Dirigismen der §§ 2 bis 10 zu verzichten.
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- Ja; wenn wir das über zehn oder fünfzehn Jahre verteilen, kommen wir schon beinahe an die Kosten der besonderen Verwaltungseinrichtung für die Investitionskontrolle heran. Aber wir können immerhin - das möchte ich drittens sagen - mit einer gewissen Genugtuung feststellen, daß die Regierung gegenüber ihrem ursprünglichen Entwurf jetzt einige dirigistische Zähne weggelassen hat. Dabei wissen wir - deswegen erwähne ich das hier auch -: Die Philosophie des Unternehmensverbandes in all den Monaten - Sie haben Unterhaltungen gehabt, und wir haben Unterhaltungen gehabt Dr. Schiller
zur Lösung der Kohlenkrise, meine Damen und Herren, war denkbar primitiv. Sie bestand einfach in dem Angenageltsein auf dem alten § 3 oder 5, einfach nach dem Motto - so taktierte der Unternehmensverband -: Wo finden wir einen Kohle abnehmenden Wirtschaftszweig, bei dem wir durch behördlichen Beimischungszwang dessen weitere Expansion einfach mitmachen können? Das war die ganze Philosophie. Ich nenne das „Huckepack-Haltung". Alles andere wurde dann bei dieser Haltung des Unternehmensverbandes relativ uninteressant. Z. B. die von uns vorgeschlagene Verbilligung der Kokskohle für die Stahlindustrie war dann in jener Perspektive keine so wichtige Angelegenheit; Hauptsache, so meinte man, der Beimischungszwang in der Elektrizitätswirtschaft.
So ist das heute - und das stelle ich, glaube ich, mit Objektivität fest - wenigstens nicht das Schlimmste, sondern ein bescheidener Fortschritt, was uns jetzt in der Formulierung des § 2 vorliegt. Aber es bleibt doch, Herr Schmücker, der Rest - ich möchte sogar sagen, der dicke Rest - von Dirigismen in der Fülle der Ermessensentscheidungen ab §§ 2 bis 10. Es bleibt die Duplizität von zwei Stellen, die sich mit Investitionskontrolle zu befassen haben, das Frankfurter Amt und die normalen Instanzen des Energiewirtschaftsgesetzes, und ich frage mich einmal nun auch im Blick auf die Kohle: Wie soll man in der Kohle- und in der Energiewirtschaft in Zukunft eigentlich disponieren, wenn das Gesetz so gehandhabt wird - wozu es in einer Formulierung, worauf Herr Schmücker hinwies, auch sogar Anlaß gibt -, wie es ein Vertreter der Exekutive sehr salopp schilderte: „Wenn kein Geld mehr da ist - das heißt, wenn die 30 Millionen DM erschöpft sind -, dann wird eben der Verbrauch von Heizöl genehmigt." Ich frage mich, meine Damen und Herren: Wie soll die Wirtschaft da disponieren? Es ist ein sehr simples Rezept in dieser saloppen Auslegung, das von einem gewissen Hochmut der Ämter spricht, und vor allen Dingen wird mit dieser Interpretation nun ganz deutlich: So vernünftig die Richtung des Gesetzes ist - mit dieser Regelung und mit diesen Ermessensfreiheiten für die Behörden wird dem Bergbau kein stabiler Absatzmarkt in der Energiewirtschaft gegeben.
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Um hier etwas die Willkür der Behörden zu beschneiden und die Unsicherheit in dieser Beziehung für den Bergbau zu mildern, um auch die regionalen Erfordernisse von Nordrhein-Westfalen bis Bayern in der Durchführung des Gesetzes zur Geltung kornmen zu lassen, haben wir beantragt - der Antrag liegt Ihnen vor, er wird nachher sicherlich noch ausführlicher und besser begründet werden -, daß durch einen zusätzlichen Absatz zum § 1 - also den siebten Absatz - die Bundesregierung aufgefordert wird, die Richtlinien für die Zuschußgewährung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates festzusetzen.
Das Ergebnis dieser immanenten Analyse samt den Umständen führt uns zu folgendem Ergebnis: die sozialdemokratische Bundestagsfraktion wird dem Gesetzentwurf differenziert und mit Modifikationen zustimmen. Ich sagte: das Gesetz ist ein halber Schritt, und die zitierte neue Energiepolitik, von Herrn Neef dargestellt, ist nach wie vor ein Torso, wie ich gleich zeigen will, und einganz schöner Haufen schöner Versprechungen. Sicherlich, der soziale Konflikt, der Tarifkonflikt im Ruhrbergbau ist abgewendet, er ist gelöst; Wir freuen uns darüber. Die Sicherung des arbeitenden Menschen ist, glaube ich, für Sie und uns der erste Grundsatz unserer Energiewirtschaftsprogramme und unserer Energieanpassungisprogramme dieser Monate gewesen.
Ich möchte aber dazu noch ein Wort sagen. Es ist nicht unser Anliegen, zu dem Konflikt im einzelnen, zu seinen Ergebnissen, soweit sie die beiden autonomen Tarifparteien angehen, hier etwas zu sagen. Wir müssen aber auch bei diesem Konflikt hier in diesem Hause Verständnis für das echte Dilemma haben, in dem sich die Vorsitzenden der IG Bergbau und Energie befanden. Ich kann immer nur sagen: sorgen Sie einmal in einem schrumpfenden Wirtschaftszweig dafür, daß das qualitativ genügende Angebot von Arbeitskraft da ist, ohne daß Sie als Gewerkschaft mit einer Lohnbewegung Schritt halten können, die nach der Produktivitätssteigerung sowohl der Gesamtwirtschaft als auch des Kohlenbergbaus angemessen wäre.
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Die Produktivitätssteigerung ist ja da. Halten Sie mal als Gewerkschaftsführer die Leute in einer Situation zusammen, in der es aus marktmäßigen Gründen nicht möglich ist, für das erzeugte Produkt die Lohnsteigerungen herbeizuführen, die dem allgemeinen und speziellen Produktivitätsfortschritt entsprechen würden.
Wir alle müssen doch folgendes würdigen. Wenn die Gewerkschaften es hingenommen hätten, daß praktisch ein Lohnstopp eingetreten wäre, dann hätte das bedeutet, daß die Leute dort im Bergbau binnen kurzem auseinandergelaufen wären.
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Dann wäre von der Arbeitskraftseite her aus der geordneten Anpassung des Steinkohlenbergbaus nichts geworden; dann wäre aus dem Gleitflug der gesamten Bergbauwirtschaft von der Arbeitskraftseite her der rasante Absturz geworden.
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Im Hinblick auf diesen sozialen Konflikt, aber zeitlich vor dem Tarifkonflikt, jedoch im Hinblick auf das große Dilemma, in ,dem sich dort die Leute befinden, haben wir von der sozialdemokratischen Fraktion rechtzeitig einen klaren Schritt zur Entlastung der Lage im Arbeitskraftbereich vorgeschlagen. Wir haben schon im März die allgemeine Herabsetzung des Rentenalters für Bergleute auf 55 Jahre und bei Stillegungen auf 50 Jahre vorgeschlagen. Hätten Sie von der Koalition den Antrag angenommen, dann hätten Sie und wir rechtzeitig einen Beitrag zur größeren sozialen Ruhe im Revier geleistet, dann hätten wir manches verhindert.
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Hätten Sie diesem klaren und scharfen Schnitt, der doch auch aus allerlei anderen Gründen notwendig ist - denken Sie an die gesundheitlichen Verhältnisse im Bergbau; ich brauche das hier nicht zu erzählen -, zugestimmt, dann wären wir weiter gewesen.
Wir haben unsere Vorschläge, wie Sie alle wissen, bei der nächsten Gelegenheit, nämlich bei der Haushaltsdebatte, wiederholt. Wir haben diesen Antrag genau mit Deckungsvorschlägen versehen; er kostete für dieses Jahr 56 Millionen DM. Das war auch vor dem Tarifkonflikt und wäre ein praktischer Beitrag gewesen, um Sicherheit und soziale Ruhe und Gefühl für Stabilität bei den Bergleuten zu verbreiten. Sie haben das abgelehnt. Ihre danach und jetzt eingebrachten sozialpolitischen Ersatzmaßnahmen für unsere klaren Vorschäge bringen sicherlich manches, aber sie bringen nicht die klare Lösung; sie sind in der Qualität etwas anderes und sie sind eine geringere Entlasung für den sozialen Druck, der dort herrscht.
Meine Damen und Herren, der Entwurf ist auch nicht nur in menschlicher und sozialpolitischer Hinsicht nicht ergänzt durch entsprechende klare Maßnahmen; er ist auch - und das hat der Minister eben zugegeben - absatzpolitisch ein Fragment. Machen wir uns doch nichts vor: Der Preisausgleich für Kohle im Energiebereich genügt allein nicht. Ich glaube, wir sind uns alle darüber einig: wie der rechte zum linken Schuh, so gehört zu dieser Energieregelung die Koksverbilligung für die deutsche Stahlindustrie.
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Mit Energiewirtschaft und Stahlindustrie, mit diesen beiden Sofortmaßnahmen Verbilligung und Herunterschleusung der Preise auf die Konkurrenzprodukte, hätten wir - ab März ist das von uns vorgeschlagen worden - zirka 54% des Absatzes des deutschen Steinkohlenbergbaus gesichert. Jetzt haben wir nur einen kleinen Schritt in Richtung auf eine Teilgröße getan.
Meine Damen und Herren von der Koalition, Sie sagen - heute ist es wiederholt worden -, daß man diese Koksverbilligung für die Stahlindustrie nicht jetzt beschließen kann, nicht im März und nicht bei der Haushaltsdebatte beschließen konnte, und zwar wegen Luxemburg. Die Voraussage in bezug auf Luxemburg durch Herrn Schmücker eben war nur sehr moderato; dazu will ich mich gar nicht äußern. Wir haben unsere Pflicht getan und neulich mit unserer Resolution dem Herrn Minister einige Dinge mit auf den Weg gegeben. Er möge sehen, wie er da durchkommt, und wir wünschen ihm alles Gute und viel Erfolg. Aber das ist doch alles nur Versprechen; die Tagung in Luxemburg findet am 12. Juli, also nach dem Dies irae statt; das müssen wir erst einmal feststellen. Als ich im Ausschuß sagte, ob man diesen Gang nach Luxemburg nicht viel früher und gerade am Anfang mit viel stärkerem Nachdruck hätte antreten sollen,
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da erhielt ich von beiden Seiten des Ausschusses
Beifall. Ich hoffe, daß ich damit keinen Schaden anrichte: Ich erhielt sogar Beifall von Vertretern der Exekutive. Es bleibt also bestehen, daß diese wichtige Angelegenheit nach Meinung aller Beteiligten früher und mit mehr Nachdruck hätte angefangen werden müssen.