Christian Ruck (NA), 1999-11-05:
Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren! Ich habe meine Gedanken
nicht niedergeschrieben, um Uschi Eid und die Regierungspolitik ausdrücklich zu loben, aber ich werde mal
schauen, was ich tun kann.

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Zunächst etwas Ernstes: Die Umweltkonferenz, die
Klimakonferenz in Bonn hat deutlich gemacht, daß den
Regierenden sieben Jahre nach der Rio-Konferenz der
Schwung abhanden gekommen ist, obwohl die Probleme
geblieben sind und auch weiter wachsen, und dies nicht
nur wegen der wahrscheinlich klimabedingten Katastrophenschäden, die angewachsen sind, sondern auch wenn man sich einmal den UN-Bericht „Geo 2000“ ansieht - noch aus ganz anderen Gründen. In dem Bericht
wird ausdrücklich festgehalten: Verseuchung der Meere
und ihrer Lebewesen, gigantische Waldbrände, zum
Beispiel in Indonesien oder in der Mongolei, sowie Vordringen der Wüsten, die allein in Indien zwei Drittel des
Landes bedrohen.

In der Tat kann man sagen, daß die Menschheit mehr
und mehr dabei ist, die Erde zu entstellen und ihre
Schatzkammern, zum Beispiel die tropischen Regenwälder, zu plündern. Sie ist damit auch dabei, ihren eigenen ökonomischen Wohlstand und die Wohlfahrt
kommender Generationen in große Schwierigkeiten zu
bringen - um es einmal vorsichtig zu formulieren.

Meiner Ansicht nach wurden der Verlauf und die Ergebnisse der Klimakonferenz in Bonn dem Ernst der
Lage nicht gerecht. Es war die Fortsetzung des seit Jahren andauernden Taktierens und Teppichhändlergefeilsches. Dabei haben auch die Vereinigten Staaten - dies
wurde schon angesprochen - keine sehr konstruktive
Rolle gespielt. Wenn Sie, Herr Trittin, sagen, Sie hätten
dafür ein tiefes Verständnis, so kann ich als CSU-Mann
Ihre Ansicht über die Rolle der USA nicht teilen; ich
habe dieses Verständnis nicht.

Aber auch die Bundesregierung hat sich keineswegs
mit Ruhm bekleckert. Die konstruktive und staatstragende Rolle des Bundeskanzlers Schröder sehe ich
nicht. Er hat zwar große Töne gespuckt, ein Konzept
jedoch vorsichtshalber erst für das nächste Jahrtausend
angekündigt, als ob er gewissermaßen überrascht worden wäre, daß wir heuer die Klimakonferenz in Bonn
hatten. Er kam mit leeren Händen und bloßen Ankündigungen. Für den Gastgeber einer solchen Konferenz,
der eigentlich Motor spielen sollte, ist das zuwenig.
Deswegen gab es ja auch eine Watschen von Greenpeace.

Jetzt muß ich ein Wort zur Rolle der CSU sagen: Ich
muß mit Empörung zurückweisen, daß Minister Trittin
uns Untätigkeit unterstellt hat. Ich möchte in diesem Zusammenhang drei Punkte herausstellen: War es nicht ein
CSU-Verkehrsminister, der zum erstenmal die Ausgaben für die Schiene denen der Straße gleichgesetzt hat?
War es nicht Theo Waigel, der als Finanzminister die
Globale Umweltfazilität eingestellt und auch dafür gesorgt hat, daß wir, als wir wegen der Amerikaner in großen Schwierigkeiten waren, deren Ausfälle kompensiert
haben? War es nicht Minister Spranger, der im Kabinett
das BMZ zu einem ökologischen Stützpunkt im Konzert
der Ressorts gemacht hat? Das alles ist doch unbestritten. Deswegen sind solche pauschalen Verunglimpfungen fehl am Platze.

Zurück zur Klimakonferenz: Es wundert natürlich
nicht, daß man auf dieser Konferenz konzeptionell überhaupt nicht weitergekommen ist und daß Deutschland
überhaupt keine Rolle gespielt hat. Denn wer will die
Welt von einem Konzept überzeugen, das er selbst nicht
hat? Das beweisen Sie jeden Tag, zum Beispiel gestern
im Rahmen des Hickhacks im Hinblick auf die Ökosteuer bei GuD-Kraftwerken und der Kohle. Sie sind
immer so stolz auf die Ökosteuer. Die Ökosteuer - das
ist doch unbestritten - trifft wahllos klimafreundliche
und klimafeindliche Verkehrs- und Energieträger. Von
der Atomenergie will ich gar nicht sprechen. Eine solche
Ökosteuer ist doch keine Ökosteuer. Es ist auch kein
Geheimnis, daß Sie sie nur eingeführt haben, um damit
andere Haushaltspartien zu sanieren.

({1})

Ein solches Streichkonzert bei Schienenverkehrsprojekten, wie es unter Ihrer Regierung zum Beispiel in
Bayern geschieht, hat es unter den Vorgängerregierungen der Schwarzen und Liberalen noch nie gegeben.

Wenn man sich Ihren Entwurf einer Energieeinsparverordnung anschaut,

({2})

dann muß ich sagen - ({3})

- Herr Müller, die Energieeinsparverordnung, die Sie
gerade brutzeln.

({4})

- Herr Müller, die Energieeinsparverordnung, die Sie
gerade brutzeln.

({5})

- Sie kennen wohl Ihre eigene Energieeinsparverordnung nicht,

({6})

und Sie haben offensichtlich von Ihrer eigenen Politik
keine Ahnung. - Ihre Energieeinsparverordnung spart
gerade den Teil aus, bei dem am meisten zu holen wäre,
nämlich den Gebäudebestand. Angesichts dessen, Herr
Müller, können Sie doch nicht von einem Konzept sprechen.

({7})

Zu Ihrem Lieblingskind, zur Kohle: Herr Müller, ich
möchte einmal wissen, was Sie selber im stillen Kämmerlein von Ihrer eigenen Kohlepolitik halten. Die ist
doch haarsträubend, wenn man sie unter Klimagesichtspunkten betrachtet.

({8})

Eine solche Karikatur eines Energiekonzeptes kann ich
doch niemandem aufs Auge drücken, schon gar nicht
den Entwicklungs-, Schwellen- und Transformationsländern.

({9})

Gerade diese Länder werden uns aber in den nächsten 15
Jahren im Energieverbrauch überholt haben. Auf der einen Seite ist bewundernswert, wie zielstrebig in vielen
Ländern Lateinamerikas und Asiens Wachstums- und
Verkehrsprogramme durchgezogen werden. Auf der anderen Seite ist beängstigend, wie sehr gerade dort der
Ressourcenschutz und die Bewahrung der Schöpfung


hinterherhinken. Angesichts dessen kommen Sie mit Ihrem Konzept nicht durch und stehen mit leeren Händen
da. Auch wenn Herr Trittin es noch so sehr wünscht:
China, Iran, Argentinien, ganz Osteuropa und Brasilien
werden trotz ihrer viel schlechteren Energiekonzeption
als der, die wir in Deutschland haben, aus der Kernenergie nicht aussteigen.

Wir alle haben in den letzten Jahren in der Entwicklungspolitik - jetzt komme ich zu dem, was Uschi Eid
gesagt hat - eine ganze Reihe von Lösungsmöglichkeiten erarbeitet - beim Tropenwaldschutz, in der Agrarpolitik, beim Klimaschutz und in vielen anderen Bereichen. Sie sollten sich daran erinnern, daß wir die Vorschläge, die Sie als neue Regierung gemacht haben, mitgetragen haben. Was wir brauchen, ist mehr Geld. Deswegen fordere ich alle hier auf, sich vorbehaltlos zu
„joint implementation“ bzw. zu flexiblen Mechanismen
zu bekennen. Das ist in der Entwicklungspolitik dringend nötig.

Ich will jetzt auf das zu sprechen kommen, was Sie
gerne hören wollen, kann Ihnen dazu aber nicht viel sagen: Sie haben in allen Schlüsselpositionen gekürzt, zum
Beispiel auch bei den Bildungsprogrammen. Bildung
ist aber ein Schlüsselfaktor zur Durchsetzung von Geburtenkontrolle, wenn genügend junge Menschen erreicht werden. Ein Drittel der Menschen in der Dritten
Welt ist 15 Jahre oder jünger. Hier sind gute Bildungsprogramme entscheidend für die Zukunft. Sie haben da
aber bis zu 50 Prozent gekürzt, bei Programmen zur Geburtenkontrolle sogar bis zu 60 Prozent, bei Programmen zum Umwelt- und Ressourcenschutz - das sind Ihre
Zahlen, ich habe sie nicht gefälscht - ist ein Minus von
25 Prozent und bei der Armutsbekämpfung von 35 Prozent zu verzeichnen.

Es stimmt nicht, daß wir während der 16 Jahre unserer Regierungszeit nur gekürzt hätten. Die Wahrheit
hinter all diesen Zahlenspielereien ist, daß die Entwicklungspolitik unter unserer Regierung einsame Höhen erreicht hat. Zwar ist der Entwicklungshaushalt von 1991
bis 1998 um 3,8 Prozent zurückgefahren worden; das ist
schmerzlich und wurde von uns nie bestritten. Im Vergleich aber zum Beispiel zum Verteidigungshaushalt,
der um 12 Prozent abgesenkt wurde, ist dieser Wert immer noch relativ gering. Im Vergleich zu den 8,7 Prozent, um die Sie den Haushalt in einem Jahr gekürzt haben, ist das ein geradezu lächerlich geringer Prozentsatz.
Ich bitte bei Auseinandersetzungen darüber um ein wenig mehr Fairneß.

Der von Ihnen beschlossene Schuldenerlaß belastet
den BMZ-Haushalt jährlich mit 60 bis 80 Millionen
DM. Wenn Sie den Haushalt gleichzeitig um 600 Millionen DM kürzen und diesen Betrag bis auf 1 Milliarde
DM anwachsen lassen wollen, dann stellt sich für mich
angesichts dieses Kahlschlages die Frage, ob es gerechtfertigt ist, um die 60 bis 80 Millionen DM, die den Entwicklungsländern erlassen werden, so viel Wind zu machen. Das ist nicht ganz korrekt. Dieser Schuldenerlaß
war übrigens nicht einzig und allein Ihre Initiative, sondern die großen Kirchen haben ihn angestoßen, und wir
alle haben ihn unterstützt. Es war auch nicht der erste
Schuldenerlaß. Ich erinnere daran, daß Johnny Klein

damals einen Schuldenerlaß in Höhe von 3 Milliarden
DM durchsetzte. Ich möchte das deswegen doch ein wenig relativieren.

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