Marieluise Beck (NA), 2014-05-07:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Heute Morgen hat Staatssekretär Ederer mit uns eine Debatte unter dem Titel „Wie verändert sich die europäische Sicherheitsarchitektur unter dem, was jetzt stattfindet?“ geführt. Ich glaube, es gibt eine Erschütterung,
deren Ausmaß wir noch gar nicht ganz begriffen haben;
denn es ist nach 1945 zum ersten Mal unter Anwendung
von Gewalt von außen ein Landesteil eines souveränen
Landes annektiert worden.

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Darüber hat heute niemand gesprochen. Ich meine, wir
dürfen das nicht innerhalb von vier Wochen als quasi gegeben hinnehmen.
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Wir haben es jetzt mit folgenden Eckpunkten zu tun:
Ein Land, von dem wir uns alle gewünscht haben, wir
könnten mit ihm eine gemeinsame Sicherheit von Lissabon bis Wladiwostok schaffen, kehrt zu geostrategischem Denken zurück und ist bereit, Gewalt einzusetzen, um geostrategische Ziele zu verfolgen. Das stellt
uns in der Tat vor eine vollkommen neue Situation. Ich
glaube, wir alle sind noch damit überfordert, zu wissen,
welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind.

Leider verändert sich nicht nur etwas im Osten, sondern auch im Westen. Wir alle ahnen, dass das nächste
Europäische Parlament anders als das jetzige aussehen
wird. Es wird in ihm beunruhigend starke rechtspopulistische Kräfte aus vielen Ländern - in Frankreich ist es
vielleicht sogar die stärkste Kraft überhaupt - geben.

Es ist schon atemberaubend, dass Marine Le Pen derzeit ständig nach Moskau pendelt, dass die Parlamentarier der Lega Nord Russland als „Modellgesellschaft“
preisen, wenn es um nationale Identität und Schutz der
Familie geht, wenn westliche Rechtspopulisten sich darauf berufen, dass sie mit Russland und Putin einig sind
gegen einen multikulturellen Bundesstaat Europa, dass
der Vorsitzende der griechischen Partei „Goldene Morgenröte“ von einer natürlichen Allianz zwischen der
„Seemacht“ Griechenland und der „Landmacht“ Russland spricht und dass das einigende Band zwischen Putin
und diesen Rechten der ethnische Nationalismus und die
Abwehr von allem ist, was als „westliche Dekadenz“ bezeichnet wird. Doch da sind unsere Werte, die auch die
Werte vieler, vieler Menschen in Russland sind, betroffen: Feminismus, die Gleichstellung von Frauen, auch
die Gleichstellung von Homosexuellen, eine liberale
Einwanderungspolitik und eine multikulturelle Gesellschaft. All das wird auch in Russland derzeit bekämpft.
Die Zivilgesellschaft in Russland stirbt mit der zunehmenden gewalttätigen Auseinandersetzung in der
Ukraine.

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Der Kollege Juratovic und ich sind, wie ich glaube,
diejenigen, die am persönlichsten erfahren haben, wohin
die Mutation des KP-Mannes Milosevic zu einem erbarmungslosen Nationalisten geführt hat. Sein Wahlspruch
war ja: Wo ein Serbe lebt, ist Serbien. - Putin beansprucht jetzt, dass die russische Nation dort ist, wo Russen leben. Wir erleben jetzt, dass das Gleiche, was in
Bosnien passierte, nämlich dass der Hass erfolgreich von
außen in eine Gesellschaft, die es selber nicht glauben
konnte, hineingetragen wird, in der Ukraine passiert. Ich
verehre Herrn Lukin; ich kenne ihn nämlich noch als
Menschenrechtsbeauftragten. Aber wo hat er angerufen?
Er hat bei Igor Strelkow, Offizier des russischen Auslandsgeheimdienstes GRU, angerufen, der sich selbst als
militärischer Anführer der Separatisten in Slawjansk
fühlt und bezeichnet. Das heißt, es wird derzeit in der
Ukraine von Kräften aus dem Inneren, aber eben auch
mit geheimdienstlichen




Marieluise Beck ({3})
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und sogar gewaltunterstützenden und gewalttätigen Mitteln an der Destabilisierung des Landes von innen gearbeitet.

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Wenn wir dann sagen: „Das Land befindet sich im Bürgerkrieg“, dann müssen wir auch dazusagen: „Dieser
Bürgerkrieg ist von außen in das Land hineingetragen
worden“. Erstaunlich ist - das kann man gar nicht
fassen -, wie schnell Hass in einer Gesellschaft dazu
führen kann, dass dann wirklich alle aufeinander losgehen und auch alle Schuld auf sich laden. Wir müssen uns
deshalb anschauen, was derzeit passiert.

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Herr Minister, wir unterstützen Sie bei der ernsthaften
und wirklich bis zur Erschöpfung gehenden, da sie nicht
aufgegeben werden darf, politisch-diplomatischen Mission. Ich hoffe, dass es Ihnen und uns allen, obwohl wir
sehen, dass Russland derzeit an einer Stabilisierung dieses Landes eher - ich sage: eher - nicht interessiert ist,
trotzdem gelingt, Russland auf einen Weg zu ziehen, damit diese Ukraine nicht vor unseren Augen zerstört wird.
Wir haben vor 20 Jahren gesagt: Mit Bosnien stirbt
Europa. - Ich hoffe, wir müssen nicht ein zweites Mal
sagen: Mit der Ukraine stirbt Europa.

Der verehrte Fraktionsvorsitzende Kauder hat im
April auf einer Veranstaltung zur Ukraine gesagt: Die
Flamme der Freiheit leuchtet heller als die von
Gazprom. - Herr Kauder, ich hoffe, diese Sache sehen
alle Ihre Außenpolitiker so wie Sie.

Schönen Dank.

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