Holger Krestel (NA), 2012-10-25:
Der vorliegende Entwurf ermöglicht dem deutschen

Vertreter die Zustimmung im Rat der Europäischen
Union zur Verordnung des Rates über die Erweiterung
des Geltungsbereichs der Verordnung ({0}) Nr. 1214/
2011 des Europäischen Parlaments und des Rates über
den gewerbsmäßigen grenzüberschreitenden Straßentransport von Euro-Bargeld zwischen Mitgliedstaaten
des Euro-Raums.

In der Praxis bedeutet es, dass, wenn neue Länder
dem Euro-Raum beitreten, aber selbst noch über keine
passenden Notendruckereien und Münzprägeanstalten
verfügen, die Noten und Münzen aus anderen Mitgliedsländern, welche den Euro als Währung haben, eingeführt werden können. Die Zuständigkeit für die hierfür
nötigen Straßentransporte sowie die bürokratischen
Anforderungen der Verordnung werden an das Bundesamt für Güterverkehr übertragen. Es agiert dabei als

Lizenz-, Kontroll- und Sanktionsbehörde. Durch diese
Regelung werden die komplexen bürokratischen Anforderungen somit in einer Behörde konzentriert und
ermöglichen eine effiziente Überwachung des grenzüberschreitenden Transports.

Eine Ausnahme bildet hierbei lediglich die dem
Arbeitnehmer-Entsendegesetz unterliegende Kontrolle
der Einhaltung der Entlohnung des Sicherheitspersonals. Hier obliegt es nach geltendem Recht der Zollverwaltung, sicherzustellen dass sich die Höhe des
Mindestlohns für den gesamten Arbeitstag nach dem
Recht desjenigen vom Transport betroffenen Mitgliedstaates richtet, in dem der betragsmäßig höhere Mindestentgeltgesetz gilt. In diesem Sinne wünsche ich dem
Personal zahlreiche Arbeitstage mit Fahrten über die
deutsch-luxemburgische Grenze.

Ein weiter Rechtsbereich, der durch die Verordnung
tangiert wird, findet sich im Waffenrecht, da das bei den
Transporten benötigte Sicherheitspersonal selbstverständlich bewaffnet die Grenze passieren muss. Die Mitgliedstaaten werden daher verpflichtet, eine zentrale
Kontaktstelle für waffenrechtliche Anträge einzurichten,
wobei es föderalen Mitgliedstaaten auch freisteht, dem
auf Ebene der Gliedstaaten nachzukommen. Des Weiteren muss ein Übereinkommen der Vereinten Nationen
bezüglich Herstellung, Handel und Ausfuhr von Feuerwaffen, Waffenkomponenten und Munition in nationales
Recht umgesetzt werden. Hierdurch wird das Bundesamt
für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle als zuständige
Instanz zur Erteilung der Ausfuhrgenehmigung bestimmt, da das Außenwirtschaftsrecht in Deutschland
grundsätzlich durch diese Behörde vollzogen wird. Bisher wurden durch das Waffengesetz nur militärisch nicht
erhebliche Waffen wie Flinten, also Feuerwaffen mit
glattem Lauf, mit denen meistens Schrot zur Jagd verschossen wird, oder Einzellader-Feuerwaffen für Munition mit Randfeuerzündung noch nicht in das außenwirtschaftliche Kontrollregime einbezogen. Um möglichst
unbürokratisch vorzugehen, eine Verwaltung aus einem
Guss zu schaffen und damit auch unnötige Kosten zu
vermeiden, ist es daher naheliegend, dem Bundesamt für
Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle auch diese Genehmigungsverfahren zu übertragen. Hierbei wird ein einheitlicher und klarer Vollzug gewährleistet.

Ich bitte Sie daher, diesem - zugegebenermaßen über
einige Strecken sehr technischen, aber nichtsdestotrotz
notwendigen - Entwurf zuzustimmen.