Paul Lehrieder (NA), 2015-06-11:
Liebe Frau Kollegin Rüffer, herzlichen Dank für die

Einlassung. Natürlich ist es oft so, dass noch Sachverhalte oder neue Erkenntnisse bei der Bearbeitung einer
Petition oder bei der Vorbereitung einer Sitzung des
Petitionsausschusses auftauchen und dass es deshalb der
Petent verdient, dass wir die Petition, bevor wir eine vorschnelle Entscheidung treffen, schieben, um unserem gesamten Ausschuss die Wissensmehrung, auch im Interesse der Opposition, zu ermöglichen.

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Also, Frau Kollegin Rüffer, eine Verschiebung hat
sachliche und vernünftige Gründe. Das zeugt von einem
verantwortungsvollen Umgang mit den Petitionen, den
wir uns angewöhnt haben und den Sie in vielen Fällen
sicherlich gut mitmachen. - Bitte bleiben Sie noch stehen, ich bin mit meiner Antwort noch nicht ganz fertig.
Bitte glauben Sie uns: Die Petitionen sind bei uns in
der Großen Koalition in guten Händen. Wir machen das
richtig. Das hat nichts mit einem Pudding, den man an
die Wand nageln kann, zu tun. Sie dürfen uns dabei
gerne weiterhin kritisch begleiten. Ich freue mich schon
auf die nächste Sitzung. - So, jetzt dürfen Sie sich setzen.

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Meine Damen und Herren, wir treffen uns hier zum
ersten Mal in der 18. Legislaturperiode, um den Jahresbericht 2014 des Petitionsausschusses vorzustellen.
Nach der Bundestagswahl 2013 änderte sich natürlich
auch die Zusammensetzung des Ausschusses, sodass
diese Beratung eines Jahresberichtes heute für einige
Kolleginnen und Kollegen die erste ist.

Sie konnten sich bereits ein Bild über die sehr arbeitsreiche, aber auch über die Fraktionsgrenzen hinweg äußerst angenehme und sehr kollegiale Zusammenarbeit
im Petitionsausschuss machen. Das betrifft unseren
Koalitionspartner von der SPD. Das betrifft aber auch
Sie, Frau Steinke, und die ganzen Kollegen der Linkspartei, aber auch die Kollegin Rüffer und den Kollegen
Meiwald von den Grünen. Im Großen und Ganzen mögen wir uns sehr viel mehr, als es hier den Anschein hat.

Im Vergleich zu den meisten anderen Ausschüssen
des Bundestages findet die Arbeit des Petitionsausschusses bedauerlicherweise nach wie vor eher fernab der öffentlichen Wahrnehmung statt. Ich will nicht verhehlen,
Frau Kollegin Rüffer: Oft ist das auch gut so. Oft enthält
eine Petition wirklich sensible und personenbezogene
Daten. Dabei kann der Petent völlig zu Recht darauf vertrauen, dass wir seine Daten vertraulich behandeln und
sie nicht coram publico erörtern oder auf dem Marktplatz herumtragen.

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Unsere Tätigkeit ist gleichwohl nicht weniger wichtig. Im Gegenteil: Kaum eine Institution innerhalb des
politischen Systems der Bundesrepublik setzt sich mit
den Befindlichkeiten innerhalb der Bevölkerung so intensiv auseinander. Nirgendwo sonst können Bürger auf
so direkte Weise ihre Anliegen dorthin tragen, wo
Entscheidungen getroffen werden: in den Deutschen
Bundestag.

Meine Damen und Herren, wir alle bezeichnen uns als
Abgeordnete. Abgeordnet: Das heißt, wir sind von den
Bürgern aus unseren Wahlkreisen hier nach Berlin entsandt, um zum einen gute Gesetze und gute Arbeit in den
Ausschüssen zu machen, aber um zum anderen natürlich
auch die Sorgen und Nöte der Menschen in unseren
Wahlkreisen, in unserer Heimat mit nach Berlin zu nehmen und sie als Abgeordnete einer vernünftigen Lösung
zuzuführen. Das Vertrauen der Menschen rechtfertigen
wir auch durch die Arbeit im Petitionsausschuss, um als
Seismograf der Befindlichkeit unserer Bevölkerung kritikwürdige Gesetze, kritikwürdige Entscheidungen, aber
auch kritikwürdiges Verwaltungshandeln zu korrigieren.



Bevor meine Zeit zu Ende ist - lieber Herr Präsident,
die Uhr läuft heute wieder sehr schnell -, darf ich auf einige aktuelle Beispiele hinweisen.

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- Lieber Kollege Birkwald, das stimmt. - Ich will ein
paar aktuelle Beispiele aufgreifen, damit sich die Menschen vorstellen können, welche Themen wir behandeln;
von den Kollegen wurden bereits Beispiele aus dem
Petitionsausschuss genannt.

In einer Petition vor einigen Jahren wurde gefordert,
die Kindererziehungszeiten bei der Rentenberechnung
von Frauen, deren Kinder vor dem 1. Januar 1992 geboren wurden, von einem Jahr auf drei Jahre zu erhöhen.
Wir haben diese Petition dem zuständigen Bundesministerium für Arbeit und Soziales zur Erwägung überwiesen, weil wir hier eine Ungleichbehandlung sahen. Diese
Petition hat sinngemäß Eingang in die Koalitionsverhandlungen gefunden. Wir haben zum 1. Juli 2014 die
sogenannte Mütterrente eingeführt, mit der die Erziehungsleistung von Vätern und Müttern, deren Kinder vor
dem 1. Januar 1992 geboren wurden,

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mit einem zusätzlichen Entgeltpunkt berücksichtigt
wurde.

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- Herr Kollege Kurth, bitte stellen Sie eine Frage. Ich
habe nur noch 40 Sekunden Redezeit. - Ich will nicht
behaupten, dass allein der Petitionsausschuss die Mütterrente auf den Weg gebracht hat. Aber wir haben konstruktiv daran mitgewirkt, dass hier mehr Gerechtigkeit
für Mütter von Kindern, die vor dem 1. Januar 1992 geboren worden sind, entstehen konnte.

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Der nächste Punkt betrifft die Prostitution. Die Forderung, Bordellwerbung auf öffentlichen Plätzen und auf
öffentlichen Veranstaltungen zu verbieten, betrifft das
Prostitutionsgesetz, dessen Neuregelung wir derzeit in
sehr konstruktiven und sehr leidenschaftlichen Diskussionen mit unserem Koalitionspartner erarbeiten. Aus
diesem Grund hat der Petitionsausschuss empfohlen, die
Petition der Bundesregierung und damit dem zuständigen Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen
und Jugend zu überweisen, was wir getan haben.

Ich begrüße die in die Arbeit vertiefte Frau Staatssekretärin Caren Marks und darf gleichzeitig die Gelegenheit nutzen, mich für die gute Präsenz von Mitgliedern
der Bundesregierung auf der Regierungsbank sehr herzlich zu bedanken. Oft genug müssen wir uns mit euch
anlegen und einen Staatssekretär vorladen, wenn ihr
nicht sofort das macht, was der Petitionsausschuss will.
Manchmal müssen wir gemeinsam mit unserer Regierung dicke Bretter bohren. Aber in vielen Fällen konnten
wir gemeinsam und konstruktiv eine gute Lösung erreichen.
Ich darf mich bei der Regierung, bei den Ausschussmitarbeitern und auch bei den Kolleginnen und Kollegen
bedanken und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.
Ich freue mich auf die weiterhin harmonische, konstruktive und nette Zusammenarbeit, Frau Kollegin Rüffer.

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