Diana Golze (NA), 2006-10-19:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen

und Kollegen! Erst vor drei Wochen hat die Bundesregierung mit einem Gesetz deutlich gemacht, dass sie
auch beim Thema Familienförderung mit zweierlei Maß
misst: Das „1 : 0 für die Familien“ - so pries Ministerin
von der Leyen das Elterngeld an - ist für circa
340 000 Familien in der Bundesrepublik wohl eher so etwas wie ein Eigentor. Es sind die Familien, die nicht im
Fokus der Bundesregierung stehen: die Familien, die nur
ein geringes oder gar kein Erwerbseinkommen haben.

Mit dem heutigen Gesetzentwurf wird die Gruppe
dieser Menschen noch etwas größer. Wieder geht es um
Kinder und darum, wie sich ihr Stellenwert in unserem
Land bemisst. Die Familienministerin spricht oft und
gern von der Unterstützung, die sie Kindern gewähren
möchte, die auf der Schattenseite stehen. Mit der heutigen Gesetzesänderung hätte sie dazu eine Chance gehabt.

Eigentlich ist die Ungleichbehandlung von Migrantinnen und Migranten bei den kindbezogenen Leistungen
schon für sich genommen ein Skandal. Dies hat das Bundesverfassungsgericht bestätigt. Dass seit dem Urteil
vom 6. Juli 2004 über zwei Jahre ins Land gehen mussten, bis heute eine Bundesregierung mit einer Gesetzesänderung darauf reagiert, ist der nächste Skandal. Der
richtig große Skandal beginnt aber erst jetzt, da das Gesetz vorliegt, das dank eines in letzter Sekunde eingebrachten Änderungsantrags der großen Koalition nichts,
aber auch gar nichts an der Verfassungswidrigkeit ändern wird.

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In den letzten Tagen wurde aus einem sehr tragischen
Grund wieder vollmundig davon gesprochen, dass Kinderrechte in das Grundgesetz aufgenommen werden sollten. Dies wäre eine Maßnahme, bei der Sie sicher sofort
Zustimmung von der Linken fänden, aber nur, wenn die
Rechte aller Kinder dabei berücksichtigt werden und
man sich nicht nur die aussucht, die gerade ins aktuelle
politische Kalkül passen.

Im Familienausschuss haben SPD und CDU/CSU
gestern beschlossen, dass ein Antrag der Grünen von der
Tagesordnung abgesetzt wird, der auf die Rücknahme
der Vorbehalte gegen die UN-Kinderrechtskonvention
zielt. Die Rücknahme der Vorbehalte würde nämlich bedeuten, dass Sie alle Kinder und Jugendlichen gleich behandeln müssten. Wie Sie dazu stehen, machen Sie mit
Ihrem Gesetzentwurf deutlich. Es bleibt bei der repressiven Politik gegenüber Migrantinnen und Migranten, die
das Ziel hat, „Zuwanderungsanreize abzubauen“.

Unser Antrag macht unsere Vorstellungen von einem
Gesetz deutlich, welches der Situation der betroffenen
Menschen entspräche und zudem die Verfassungskonformität gewährleisten könnte: die voraussichtliche Aufenthaltsperspektive als maßgebliches Kriterium, die
Rücknahme des Ausschlusses von Personen mit einer
humanitären oder menschenrechtlichen AufenthaltserDiana Golze
laubnis und eine genauere Bestimmung der Anspruchsberechtigung, die auch Geduldete und Asylbewerber
durch eine Öffnungsklausel einschließen würde.

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Ich komme zu einer zweiten Ungleichbehandlung aus
politischem Kalkül. Es ist eine parlamentarische Ungehörigkeit, in das Gesetz zur Anspruchsberechtigung von
Ausländern wegen Kindergeld, Erziehungsgeld und Unterhaltsvorschuss eine allgemein gültige Änderung des
Kinderzuschlags nach Bundeskindergeldgesetz einzubauen. Im Familienausschuss stellte ein Mitglied einer
die Regierung tragenden Fraktion sogar die Frage, ob
diese Regelung dann nur für Ausländer gelten würde.
Selbst wenn es so wäre, meine Damen und Herren von
SPD, CDU und CSU, wäre es dann weniger schlimm?

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Sie verstoßen damit auch gegen den im Koalitionsvertrag beschlossenen und durchaus lobenswerten Vorsatz,
den Kinderzuschlag zu einem Instrument zu machen, das
wirklich zur Bekämpfung von Kinderarmut beiträgt.

Das komplizierte Regelwerk des Gesetzes führt bislang dazu, dass neun von zehn Anträgen abgelehnt werden. Wir können deshalb erst recht nicht nachvollziehen,
warum die Antragsfrist von sechs Monaten auf nur einen
Monat verkürzt werden soll. Ich frage deshalb: Was
nutzt ein Kindergeldzuschlag, der den Betroffenen den
Bezug von ALG II ersparen soll, aber unter denselben
entwürdigenden Bedingungen bewilligt oder eher abgelehnt wird?

Die Bundeskanzlerin hat erst gestern gesagt, dass sie
mit der Gesundheitsreform Politik für die Versicherten
machen möchte. Das ist längst überfällig. Genauso wichtig wäre es aber, Familienpolitik für Familien und Kinderpolitik für Kinder zu machen. Mit dem vorliegenden
Gesetz hat sich die Bundesregierung wiederholt davon
entfernt.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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