emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
hans klein (vizepräsident), 1992-03-11:
Keine weitere Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 12 des Abgeordneten Johannes Singer auf:
f lat der Bundesminister des Innern oder eine nachgeordnete Behörde die Suspendierung der Sportlerinnen Krabbe, Breuer und Möller beim Deutschen Leichtathletik-Verband ({0}) eingefordert oder den Eindruck erweckt, die Suspendierung einzufordern, und dabei als Druckmittel Bundeszuschüsse an den DLV eingeführt?
eduard lintner (parl. staatssekretär), 1992-03-11:
Im Hinblick auf bekanntgewordene Dopingpraktiken in Deutschland hat der Bundesminister des Innern die Sportorganisationen wiederholt darauf hingewiesen, daß der deutsche Sport energisch und wirksam gegen Doping im Sport vorgehen müsse. Er ist der Auffassung, daß die Bewältigung des Doping eine Angelegenheit des Sports ist, die dieser im Rahmen der von ihm in Anspruch genommenen Autonomie selbst zu regeln hat.
Der Bundesminister des Innern hat in diesem Zusammenhang allerdings die weitere Förderbereitschaft der Bundesregierung von der Regelung dieser Frage durch den Sport abhängig gemacht. Eine Einwirkung auf den Deutschen Leichtathletik-Verband im Zusammenhang mit dem Manipulationsverdacht bezüglich der Sportlerinnen Krabbe, Breuer und Möller ist nicht erfolgt. Der Bundesminister des Innern hat lediglich der Hoffnung Ausdruck gegeben, daß eine gründliche und rasche Aufklärung des Sachverhalts erfolgt. An Vorverurteilungen hat sich der Bundesminister des Innern nicht beteiligt.
johannes singer (NA), 1992-03-11:
Hat der Bundesminister des Innern im Hinblick darauf, daß der Leistungssport mit erheblichen öffentlichen Mitteln gefördert wird, wenigstens Erwartungen auch inhaltlicher oder zeitlicher Art ausgesprochen, bis wann die Klärungen erfolgt sein sollten?
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-03-12:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt unserem Kollegen Rudolf Karl Krause ({0}) das Wort.
eduard lintner (parl. staatssekretär), 1992-03-11:
Herr Kollege Singer, zunächst ein allgemeiner Hinweis: In den Leistungsbescheiden, die erteilt werden, findet sich jeweils die Klausel, daß jedwedes Doping zu unterlassen ist. Entsprechende Forderungen bestehen auch im Hinblick auf die Gestaltung der einzelnen Klauseln in Verträgen beispielsweise mit Trainern. Im konkreten Fall Krabbe beobachten wir sehr genau, in welcher Art
und Weise sich der deutsche Sport mit diesem Fall befaßt und ob der ernsthafte Wille zum Ausdruck kommt, für einen dopingfreien Sport zu sorgen. Wir haben eigentlich bisher keinen Zweifel daran, daß dieser ernsthafte Wille auch in den von Ihnen genannten Fällen tatsächlich vorhanden ist.
hans klein (vizepräsident), 1992-03-11:
Die zweite Zusatzfrage.
johannes singer (NA), 1992-03-11:
Meine erste Zusatzfrage ist noch nicht vollständig beantwortet. Ich hatte auch danach gefragt, ob das Bundesministerium des Innern bestimmte zeitliche Erwartungen geäußert hat, in welchem Rahmen die Aufklärung zu erfolgen hat.
eduard lintner (parl. staatssekretär), 1992-03-11:
Ja, unverzüglich, soweit die Erkenntnisse vorliegen und soweit Fristen, etwa sportinterner Art, maßgeblich sind.
johannes singer (NA), 1992-03-11:
Gerade diese Fristen interessieren mich. Die deutsche Öffentlichkeit erwartet doch, daß ihr gesagt wird: Bis dann und dann können wir etwas sagen, oder bis dann und dann ist zu erwarten, daß etwas auf dem Tisch liegt.
eduard lintner (parl. staatssekretär), 1992-03-11:
Mir sind die genauen Fristen in den jeweiligen Satzungen des Sports nicht gegenwärtig. Aber ich glaube mich zu erinnern, daß es sich um Fristen von insgesamt etwa drei Monaten handelt.
hans klein (vizepräsident), 1992-03-11:
Weitere Zusatzfragen dazu? - Das ist nicht der Fall.
Ich rufe die Frage 13 auf, gestellt von dem Kollegen Dr. Burkhard Hirsch:
Wie viele der rund 11 000 Klagen, die der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten seit 1985 gegen die Anerkennung politischer Flüchtlinge erhoben hat, sind inzwischen rechtskräftig abgeschlossen worden und mit welchem Ergebnis?
1-lerr Parlamentarischer Staatssekretär, Sie haben das Wort.
eduard lintner (parl. staatssekretär), 1992-03-11:
Herr Kollege Dr. Hirsch, die Antwort lautet: Der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten hat in dem Zeitraum von 1985 bis 1991 insgesamt 10 349 Anfechtungsklagen gegen Bescheide des Bundesamts erhoben. Diese verteilen sich auf die einzelnen Jahre wie folgt: 1985: 3 358, 1986: 1 575, 1987: 1 975, 1988: 831, 1989: 570, 1990: 921, 1991: 1 119.
Eine Aussage darüber, wie viele dieser Klagen mit welchem Ergebnis inzwischen rechtskräftig abgeschlossen sind, ist nicht möglich, da entsprechende Statistiken nicht geführt werden.
Eine Feststellung, welche dieser Klagen in der ersten Instanz oder durch Weiterbetreiben des Verfahrens seitens des Ausländers oder des Bundesbeauftragten in der Berufungs- oder der Revisionsinstanz mit welchem Ergebnis geendet hat, würde eine Durchsicht sämtlicher Klageakten erfordern. Ich gehe davon aus, daß Sie Verständnis dafür haben, daß dies gegenwärtig nicht möglich ist.
Mit Einführung des IT-Systems beim Bundesamt soll diese Möglichkeit geschaffen werden, wobei ein Termin noch nicht genannt werden kann.


Eine Mitte Januar 1992 im Zusammenhang mit der Novellierung des Asylverfahrensrechts durchgeführte Erhebung über das Ergebnis der vom Bundesbeauftragten in den Jahren 1987 bis 1991 eingelegten Klagen in der ersten Instanz ergab folgendes Bild. Erhobene Klagen: 5 416, Stattgabe durch das Verwaltungsgericht: 1 591, Zurückweisung: 1 092, Verfahrenseinstellung: 356, noch nicht entschieden: 2 377. Ich bin gern bereit, Ihnen die Ergebnisse dieser Erhebung, aufgeschlüsselt nach den einzelnen Jahren 1987 bis 1991 und unterteilt nach Klagen, Berufungen und Revisionen, nach Erstellung zuzuleiten.
hans klein (vizepräsident), 1992-03-11:
Herr Kollege Hirsch, die erste Zusatzfrage.
freimut duve (NA), 1992-03-11:
Ich bin auf diesem Feld, das wir jetzt auf Grund der Frage von Herrn Hirsch erörtern, Neuling. Dennoch meine Frage: Nach welchen Kriterien erhebt der Bundesbeauftragte Klage, und nach welchen Kriterien erhebt er keine Klage? Gibt es einen Kriterienkatalog der Bundesregierung, der ihm vorgegeben ist? Woraus schöpft er sein Mißtrauen
hinsichtlich der falschen oder richtigen Entscheidung dieses Amtes?
burkhard hirsch (NA), 1992-03-11:
Herr Staatssekretär, die Zahlen, die Sie für die Jahre aufgelistet haben und bei denen Ihrer Aufmerksamkeit nicht entgangen sein wird, daß ich sie selber schon aus einer Antwort, die die Bundesregierung vor einiger Zeit gegeben hatte, addiert habe, so daß ich danach gar nicht gefragt habe, zeigen, daß der Bundesbeauftragte in 11 000 Fällen Klage gegen Bescheide erhoben hat, in denen Asylbewerbern Asyl in der Bundesrepublik Deutschland gewährt worden war.
Wenn es so ist, daß es sich um 11 000 Fälle handelt, die über Jahre in Unsicherheit gebracht werden, müssen Sie doch eine Aussage darüber machen können, ob diese Tätigkeit des Bundesbeauftragten sinnvoll ist, also von Erfolg gekrönt war, oder ob es unsinnig ist, 11 000 Menschen jahrelang in Unsicherheit zu halten.
eduard lintner (parl. staatssekretär), 1992-03-11:
Herr Kollege Hirsch, diese Tätigkeit ist schon deshalb nicht unsinnig, weil der Bundesbeauftragte nur nach bestimmten Kriterien Klage erhebt, beispielsweise, weil er sicherstellen will, daß eine einheitliche Rechtspraxis durchgesetzt wird, oder weil er feststellt, daß von obergerichtlichen Urteilen oder Sprüchen abgewichen worden ist. So gesehen, handelt es sich ohnehin nicht um eine generalisierende Klageerhebung, sondern bereits um eine Entscheidung, wenn Sie so sagen wollen, im Einzelfall.
Des weiteren muß ich dazu sagen, daß der Bundesbeauftragte bislang keine durchgehende Statistik erstellt, sondern eine solche nur für die jeweiligen Instanzen angelegt hat, so daß es ihm heute nicht möglich ist, den genauen Ablauf des einzelnen Falls bis zur Rechtskraft zu schildern. Hier handelt es sich um eine Praxis, die eben so gehandhabt worden ist. Ich kann deshalb nichts daran ändern, daß ich Ihnen die Zahlen, die Sie von mir verlangen, nicht geben kann.
hans klein (vizepräsident), 1992-03-11:
Zweite Zusatzfrage.
burkhard hirsch (NA), 1992-03-11:
Herr Staatssekretär, ich kann gar nicht glauben, was Sie hier sagen.
({0})
- Ich stelle die Frage ja. - Es ist doch so, daß die gesetzliche Aufgabenstellung des Bundesbeauftragten - oder täusche ich mich da? - darin besteht, Rechtsgleichheit zu erreichen. Ist es denn so, daß das
Bundesamt für die Anerkennung von Flüchtlingen die Entscheidungen, die der Bundesbeauftragte streitig erzielt, nach Ihren Erfahrungen nicht beachtet, so daß Sie tatsächlich in 11 000 Fällen klagen müssen?
eduard lintner (parl. staatssekretär), 1992-03-11:
Die 11 000 Klagen richten sich gegen Entscheidungen des Bundesamtes;
({0})
das ist in der Tat so. Die Entscheider sind in ihren Entscheidungen, wie Sie wissen, unabhängig, so daß es durchaus passieren kann, daß angesichts der Vielzahl der Entscheidungen Abweichungen festgestellt werden. Der Bundesbeauftragte hat dann - das ist seine Pflicht - geradezu die Aufgabe, in solchen Fällen den Klageweg zu beschreiten.
Vielleicht sagt Ihnen folgende Prozentzahl etwas: Im Schnitt sind zwischen 15 und 23 % der Fälle mit
Klagen angegangen worden. Daraus mögen Sie ersehen, daß die von Ihnen verlangle Konzentration auf
problematische Fälle ohnehin schon erfolgt ist.
hans klein (vizepräsident), 1992-03-11:
Eine weitere Zusatzfrage dazu hat der Abgeordnete Dr. Ludwig Stiegler.
ludwig stiegler (NA), 1992-03-11:
Danke, Herr Präsident, daß Sie mich promoviert haben, aber soweit ist es noch nicht.
({0})
- Praesidentis causa, okay.
Herr Staatssekretär, Sie haben gesagt, Sie seien nicht in der Lage, die einzelnen Vorgänge auszuwerten und die Fälle aufzuarbeiten. Sähen Sie sich denn in der Lage, diese Akten der Rechtstatsachenforschung zugänglich zu machen und z. B. ein oder mehrere Gutachten zu vergeben, damit die Fälle aufgearbeitet und die Erkenntnisse bei der weiteren Behandlung in Ihrem Hause, aber auch im Parlament berücksichtigt werden können?
eduard lintner (parl. staatssekretär), 1992-03-11:
Herr Kollege Stiegler, das wird nicht nötig sein. Denn zum einen sind viele dieser Fälle noch gar nicht abgeschlossen,
({0})
also bei weitem noch nicht rechtskräftig erledigt. Zum anderen ist es so, daß diese Statistik mit Einführung einer neuen technischen Möglichkeit ohnehin erstellt werden soll.
eduard lintner (parl. staatssekretär), 1992-03-11:
Herr Kollege Duve, die Antwort hierauf ist genau die Beantwortung der Frage 14. Erlauben Sie deshalb, daß ich diese Frage jetzt beantworte. Vielleicht ist dann damit auch Ihre Zusatzfrage erledigt.
({0})
- Dann darf ich die Beantwortung der Frage 14 indirekt mit einbeziehen: Die Klageerhebung erfolgt gegen Bescheide des weisungsunabhängigen Einzelentscheiders des Bundesamtes. Hauptaufgabe des Bundesbeauftragten ist, ein Auseinanderlaufen der Entscheidungspraxis dieser weisungsungebundenen Entscheider in diesem Bereich zu verhindern. Es ist im Interesse aller Asylsuchenden, daß dafür Sorge getragen wird, daß sich alle Entscheider des Bundesamtes bei ihren Entscheidungen an die obergerichtliche Rechtsprechung halten und daß eine möglichst gleichartige Entscheidungspraxis gewährleistet ist. Hiermit wäre nicht vereinbar, beispielsweise nur in bestimmten Musterfällen Klage zu erheben.
Insoweit besteht nur die allgemeine Weisung, über neu auftretende Fragen grundsätzlicher Art zu berichten und entsprechend zu handeln.
hans klein (vizepräsident), 1992-03-11:
Herr Abgeordneter Dr. Willfried Penner hat das Wort zu einer Zusatzfrage.
willfried penner (NA), 1992-03-11:
Herr Staatssekretär, der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten ist ja nicht nur eine Person, sondern auch eine Organisation mit Mitarbeitern. Jetzt frage ich Sic: Wie viele Klagen bearbeitet denn jeder einzelne Mitarbeiter, bzw. was sieht der Pensenschlüssel - eine Bezeichnung aus der Justiz - vor, was diese Mitarbeiter jährlich an Klagen bearbeiten müßten?
eduard lintner (parl. staatssekretär), 1992-03-11:
Herr Kollege Penner, diese detaillierte Statistik liegt mir im Moment nicht vor; ich muß sie Ihnen nachliefern.
willfried penner (NA), 1992-03-11:
Das wäre mir sehr lieb. Das würde sicherlich -
hans klein (vizepräsident), 1992-03-11:
Kein Kommentar, Herr Kollege Penner.
Ich rufe Frage 14 des Abgeordneten Dr. Burkhard Hirsch auf:
Welche Weisungen hat der Bundesbeauftragte vom Bundesminister des Innern bekommen, damit er seine Klagen auf Musterfälle begrenzt?
eduard lintner (parl. staatssekretär), 1992-03-11:
Herr Kollege Dr. Hirsch, weil ich die Frage bereits im Zusammenhang mit der Zusatzfrage des Kollegen Duve beantwortet habe, darf ich auf das verweisen, was ich gerade vorgetragen habe. Das ist zugleich auch die Antwort auf die Frage 14.
hans klein (vizepräsident), 1992-03-11:
Eine Zusatzfrage.
burkhard hirsch (NA), 1992-03-11:
Herr Staatssekretär, wollen Sie wirklich keine Konsequenzen daraus ziehen, daß ich Ihrem Hause hanebüchene Fälle vorgelegt habe, die zeigen, daß die Herren dieses Bundesbeauftragten in Einzelfällen jahrelang Prozesse geführt haben, die sie nur mit einem Schriftsatz von 13 Zeilen bereichert haben? Sie haben dabei den Umstand genutzt, daß die in diesen Fällen zuständige Kammer Sachen auf drei oder vier Jahre im voraus terminiert hat; daher diese irre langen Wartezeiten. Glauben Sie, daß das ein Verfahren ist, mit dem Sie, wie Sie behaupten, zur Rechtsvereinheitlichung von Entscheidungen von Einzelentscheidern beitragen können, oder halten Sie das für eine eklatante Fehlentwicklung?
eduard lintner (parl. staatssekretär), 1992-03-11:
Herr Kollege Dr. Hirsch, zu den Einzelfällen, die Sie unserem Haus vorgetragen haben, ist Ihnen ja Rede und Antwort gestanden worden bzw. haben Sie schriftliche Auskünfte erhalten
({0})
oder werden Sie demnächst erhalten. Insofern stimmen wir auch nicht mit Ihrer Wertung im einzelnen überein.
Ich kann dem von Ihnen geäußerten Verdacht, daß es sich hier um eine Verschleppungstaktik überflüssiger Art des Bundesbeauftragten handelt, nicht zustimmen.
Brigitte Adler (NA), 1992-05-08:
Ja.
hans klein (vizepräsident), 1992-03-11:
Herr Kollege Hirsch, bevor ich Ihnen das Wort zur nächsten Frage gebe, muß ich wieder einmal die kurze Bemerkung machen, daß in der Fragestunde Fragen gestellt, keine Wertungen getroffen und keine Kommentare abgegeben werden sollten. Je kürzer und präziser die Fragen, desto leichter wird auch die Regierung in den Stand gesetzt, kurz und präzise zu antworten.
Bitte, Herr Kollege Hirsch, zur zweiten Zusatzfrage.
burkhard hirsch (NA), 1992-03-11:
Herr Staatssekretär, wenn in einem Rechtsstreit die Verhältnisse so ungleich sind, daß die eine Seite ohne jedes persönliche Risiko über Jahre hinweg einen Prozeß führen und verschleppen kann, während auf der anderen Seite Menschen stehen, deren ganz persönliches Schicksal von dem Ausgang des Prozesses abhängt, wäre es dann nicht angemessen und entspräche es nicht dem Rang des Asylrechts in unserer Verfassung, sich darum zu bemühen, Zweifelsfälle durch einen Musterprozeß zu erledigen, auf den sich dann beide Seiten einstellen, und wäre es nicht wirklich die dringende Aufgabe des Bundesinnenministers, vor der Lösung dieses Problems nicht zu kneifen?
({0})
eduard lintner (parl. staatssekretär), 1992-03-11:
Herr Kollege Dr. Hirsch, die Wertung „kneifen" weise ich in dem Zusammenhang wirklich zurück. Der Bundesinnenminister ist sich keines Versäumnisses bewußt.
Ich habe die Kriterien, die gelten, wenn Klage erhoben werden soll oder Berufungsverfahren durchgeführt werden sollen, ja vorhin dargelegt. Ich glaube, sie sind sachlich gerechtfertigt und auch juristisch


vertretbar, Ob im Einzelfall davon abgewichen werden kann, kann ich nicht vorhersagen. Einzelfälle sind bekanntermaßen immer ganz besonders oder anders gelagert als der nächste Fall.
Generell meine ich aber, daß zur Durchführung von Musterfällen natürlich immer zwei gehören, nämlich auch das Gericht, das mit dem Ruhen der Verfahren in den anderen Fällen einverstanden ist.
({0})
- Ich gehe davon aus, daß der Bundesbeauftragte auch das versucht; denn er ist ein auch prozessual versierter Partner des Gerichts.
({1})
Daß das, Herr Kollege Hirsch, nicht immer durchgeführt werden kann, liegt somit nicht allein am Bundesbeauftragten, sondern häufig auch an der fehlenden Mitwirkung des jeweiligen Gerichts.
hans klein (vizepräsident), 1992-03-11:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Stiegler.
ludwig stiegler (NA), 1992-03-11:
Herr Staatssekretär, Sie kennen die Strukturanalyse der Rechtspflege, die die Bundesregierung zur Zeit durchführen läßt. Sehen Sie eine Möglichkeit, die Asylverfahrenspraxis Ihres Hauses zum Anlaß zu nehmen, ein Gutachten in Auftrag zu geben und eine Analyse der Asylverfahrenspraxis im allgemeinen und der Praxis Ihres Hauses im besonderen anstellen zu lassen?
eduard lintner (parl. staatssekretär), 1992-03-11:
Herr Kollege Stiegler, zu dieser Analyse sind wir durchaus selber fähig; dazu brauchen wir also keine fremden Gutachter. Ich habe Ihnen bereits gesagt, welche statistischen Möglichkeiten zur Zeit gegeben sind und welche statistischen Möglichkeiten wir anstreben. Daraus können Sie entnehmen, daß auch wir die Aussagekraft des statistischen Materials, das uns gegenwärtig vorliegt, nicht für ausreichend halten.
hans klein (vizepräsident), 1992-03-11:
Weitere Zusatzfragen dazu? - Das ist nicht der Fall.
Dann rufe ich Frage 15 des Abgeordneten Freimut Duve auf:
Liegen der Bundesregierung Informationen darüber vor, daß sich führende Vertreter des ,,Sendero Luminoso" in Europa aufhalten, um von hier aus Unterstützung für ihre terroristischen Aktivitäten in Peru zu organisieren ({0}), und wie reagiert die Bundesregierung ggf. darauf?
hubert hüppe (NA), 1992-03-11:
Welche Kriterien für die Lebensfähigkeit muß der Arzt feststellen bzw. welche müssen gegeben sein?
johannes singer (NA), 1992-03-11:
Da hat Frau Hasselfeldt ihre Aufgaben noch lange nicht gemacht. Der Nationale Drogenbekämpfungsplan war bisher nur ein Lippenbekenntnis. Umgesetzt worden ist im Präventionsbereich eben nichts. Da muß erheblich mehr kommen!
eduard lintner (parl. staatssekretär), 1992-03-11:
Herr Kollege Duve, die Sicherheitsbehörden gehen allen Hinweisen über entsprechende Unterstützungs- bzw. Vorbereitungsaktivitäten nach. Es gibt, abgesehen von einzelnen Flugblättern und Versammlungshinweisen, keine Erkenntnisse. Der Bundesregierung liegen insbesondere keine Informationen vor, daß peruanische extremistische Organisationen in Europa Guerillaaktivitäten entfaltet hätten. Die von den Tätern bei Anschlägen gegen peruanische Einrichtungen benutzten Aktionsnamen lassen lediglich eine Verbindung der Anschläge zur peruanischen extremistischen Szene vermuten. Selbstbezichtigungen, auch zu den Anschlägen auf die peruanischen Botschaften in Bonn und Wien im Jahre 1987, gab es nicht.
hans klein (vizepräsident), 1992-03-11:
Herr Kollege Duve, eine Zusatzfrage?
({0})
- Dann rufe ich Frage 16 des Abgeordneten Freimut Duve auf:
Hat die Bundesregierung Informationen darüber, ob sich der sogenannte Sprecher des ,,Sendero Luminoso' , Luis Arce Borja, im Herbst vergangenen Jahres in der Bundesrepublik Deutschland aufgehalten hat?
eduard lintner (parl. staatssekretär), 1992-03-11:
Hier lautet die Antwort schlicht und einfach: Nein.
hans klein (vizepräsident), 1992-03-11:
Bitte, Herr Duve. Freimut Duve ({0}): War der Bundesregielung denn bekannt, daß sich Arce Borja in Europa aufhält, und liegt gegen ihn ein Interpol-Ersuchen vor?
eduard lintner (parl. staatssekretär), 1992-03-11:
Uns ist nicht bekannt, daß er sich in dem von Ihnen erfragten Zeitraum in der Bundesrepublik Deutschland aufgehalten habe. Es gibt lediglich Hinweise darauf, daß dies früher einmal der Fall gewesen sein könnte.
hans klein (vizepräsident), 1992-03-11:
Bitte, Herr Duve.
freimut duve (NA), 1992-03-11:
Ich habe mich ja auf zwei Pressemitteilungen bezogen, zum einen auf die einer peruanischen Zeitung, zum anderen auf den „Spiegel", der ein ganzes Interview mit diesem Herrn gebracht hat. Wie ist es in solchen Fällen, wenn sich jemand als Vertreter einer in dieser Weise in einem anderen Land massiv tätigen terroristischen Organisation ausgibt und dann, während er sich in Europa aufhält, hier ein Interview gibt? Reagiert dann die Bundesregierung im allgemeinen, und sucht sie den Kontakt zu anderen europäischen Staaten?
eduard lintner (parl. staatssekretär), 1992-03-11:
In dem Fall hat sich das Bundeskriminalamt der Sache durchaus angenommen und hat seine Erkenntnisse über den besagten Herrn noch einmal überprüft. Ob in diesem Zusammenhang Kontakte zu Einrichtungen in anderen europäischen Staaten aufgenommen worden sind, kann ich Ihnen auf Grund der mir vorliegenden Unterlagen jetzt nicht sagen.
hans klein (vizepräsident), 1992-03-11:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Penner.
willfried penner (NA), 1992-03-11:
Herr Staatssekretär, wird dieser Mann denn international gesucht, und wenn, mit welchem Vorwurf?
eduard lintner (parl. staatssekretär), 1992-03-11:
Diese Frage kann ich Ihnen nicht beantworten, Herr Kollege Penner. Ich werde aber veranlassen, daß die Auskunft Ihnen noch schriftlich erteilt wird.
hans klein (vizepräsident), 1992-03-11:
Herr Kollege Singer!
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-03-12:
Meine Damen und Herren, nunmehr hat das Wort unser Kollege Wolfgang Lüder.
hans klein (vizepräsident), 1992-03-11:
Weitere Zusatzfragen zu diesem Komplex? - Das ist nicht der Fall.

Vizepräsident Hans Klein
Die Fragen 17 und 18 der Abgeordneten Ingrid Walz sollen schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Herr Staatssekretär, ich bedanke mich bei Ihnen für die Beantwortung der Fragen.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz. Zur Beantwortung der Fragen ist der Parlamentarische Staatssekretär Rainer Funke erschienen.
Ich rufe Frage 19 des Kollegen Hubert Hüppe auf:
Angesichts der laut Pressemeldungen in der ehemaligen DDR früher üblichen Verfahrensweise, Frühgeborene Kinder in einem Wassereimer zu ertränken, wenn sie entweder Atmung oder Nerzschlag aufwiesen, aber ein Geburtsgewicht von 1 000 Gramm unterschritten, frage ich die Bundesregierung, ob nach geltendem Recht in Deutschland der Arzt bzw. die Ärztin verpflichtet ist, jedes neugeborene Kind, das Lebenszeichen von sich gegeben hat, auch am Leben zu erhalten und macht er bzw. sie sich bei Verletzung dieser Pflicht strafbar?
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, Sie haben das Wort.
rainer funke (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1992-03-11:
Herr Kollege Hüppe, lassen Sie mich Ihre Fragen wegen ihres inneren Zusammenhangs gemeinsam beantworten.
hans klein (vizepräsident), 1992-03-11:
Herr Kollege Hüppe, stimmen Sie dem zu?
hubert hüppe (NA), 1992-03-11:
Ja, aber dann habe ich nur zwei Zusatzfragen oder doch vier?
hans klein (vizepräsident), 1992-03-11:
Natürlich haben Sie vier Zusatzfragen.
hubert hüppe (NA), 1992-03-11:
Gut, okay!
hans klein (vizepräsident), 1992-03-11:
Ich rufe also zusätzlich Frage 20 des Abgeordneten Hubert Hüppe auf:
Ändert sich an dieser Rechtslage etwas, wenn es sich um ein behindertes bzw. schwerbehindertes Kind handelt oder wenn das Kind nach einer Abtreibung im Spätstadium der Schwang erschaft lebend zur Welt kommt?