Peter (NA), 1986-06-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch ich möchte mit einem Dank an die Frau Ausschußvorsitzende beginnen, diesem Dank allerdings ganz zugespitzt hinzufügen: Ich bedanke mich vor allen Dingen für die neue Qualität, die die Diskussion auf Grund ihrer einleitenden Anmerkungen bekommt. Die Vorsitzende hat nämlich aufgegriffen, daß vieles gut ist, aber nicht so gut, daß es nicht auch noch verbessert werden könnte.
Die Diskussion um die Verbesserung des Petitionsverfahrens und Petitionsrechts ist, glaube ich, das, was die Diskussion heute im wesentlichen prägt. Dabei haben Herr Meininghaus, Herr Fritsch und auch Herr Göhner die Anregungen und Anstöße aufgegriffen. Wir sollten uns allerdings bewußt sein, daß viele dieser Anregungen und Anstöße dadurch zustande gekommen sind, daß eine Gruppe von Petenten, die Bremer Abrüstungspetition, uns dazu gezwungen hat, sich mit ihrem Engagement für das Petitionsrecht auseinanderzusetzen.
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Es kommt auch hinzu, daß unsere Beratungen des Vitzthum-Gutachtens im Ausschuß uns dazu zwingen werden, aus dieser Beratung in den Bereichen wo man etwas verbessern kann, auch Konsequenzen zu ziehen.
Auch in diesem Berichtsjahr haben wieder Zehntausende von Bürgern von ihrem Recht Gebrauch gemacht, sich gemeinsam mit Massenpetitionen in die parlamentarische Beratung von große Gruppen der Bevölkerung bewegenden Themen einzumischen. So, wie es im letzten Bericht die friedenspolitischen Petitionen waren - eine wird heute im Rahmen dieser Debatte behandelt -, waren es im Berichtsjahr die Themen Tierschutz, Umweltschutz und am Beispiel der Petition zu einer bundeseinheitlichen Finanzierung der Frauenhäuser die gesellschaftlich verursachte Gewalt gegen Frauen. Auch in diesem Jahr zeigt sich bei den Massenpetitionen gegen Tieffliegerlärm und Senkung der Rüstungsausgaben - hier ist eine Petition KasslerBürger zur Senkung der Rüstungsausgaben im Beratungsgang -, daß Massenpetitionen zu den die Menschen bewegenden Themen inzwischen zum Erscheinungsbild der parlamentarischen Demokratie gehören. Das mag in Berlin durchaus ein alter Hut sein, Frau Kollegin Berger, es zwingt uns aber, zu überprüfen, ob wir mit unserem bisherigen Verfahren dieser Erscheinungsform der parlamentarischen Demokratie in allen Stellen gerecht werden.
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Für Petitionsausschuß und Parlament - ich gehe so weit zu sagen: für die Glaubwürdigkeit der parlamentarischen Demokratie - wird es entscheidend sein, ob wir einen angemessenen Weg finden, diese Bürger, die das Petitionsrecht wahrnehmen, um sich politisch einzumischen, die sich nicht damit zufrieden geben, nur bei Wahlen ihre Stimme abzugeben, die als Aktivbürger den Dialog mit dem Parlament suchen, in unsere Beratungen hineinzuholen, statt sie durch Aussitzen ihrer Forderungen oder formalistische Behandlung ihrer Petitionen auszugrenzen. Herr Pöppl, Sie haben das Petitionsrecht und den Petitionsausschuß als Brücke bezeichnet, und da stimme ich Ihnen unter der Voraussetzung zu, daß auf dieser Brücke kein Einbahnstraßenschild angebracht ist, sondern daß dadurch tatsächlich ein Dialog zustande kommt. Wir brauchen diese Aktivbürger nämlich für eine lebende Demokratie.
Der bisherige Umgang des Petitionsausschusses mit dem Petitionsrecht als politischem Teilhaberecht der Bürger stimmt allerdings eher skeptisch. Frau Berger, die Mehrzahl der Kommentare geht vom Petitionsrecht als Teilhaberecht aus. In einer Zeit, in der die Regierung dazu neigt, Grundrechte restriktiv zu behandeln, muß der Charakter des Art. 17 des Grundgesetzes als Teilhaberecht meiner Auffassung nach verteidigt werden. Die von der Mehrheit des Ausschusses durchgesetzten Formulierungen im Bericht zum Umgang mit Petitionen mit einem politischen Anliegen - was immer das sein mag -,
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das bereits im Parlament behandelt wurde, ging gezielt am Problem vorbei, wie nämlich ein Dialog des Parlaments mit den Aktivbürgern zustande kommen kann.
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Die Frage, ob es verfassungsrechtlich geboten ist, bereits beratene Fragen nochmals zu behandeln, ist genauso Ausdruck der Hilflosigkeit, sich politisch mit dem Problem der Massenpetition auseinanderzusetzen, wie die here Deklamation der Regierungsparteien, jeder einzelne Petent sei genauso wichtig wie die gemeinsame Wahrnehmung des Petitionsrechts.
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Natürlich sind die Petitionen der einzelnen Petenten und die Massenpetitionen gleichgewichtig - das habe ich auch in der Beratung zum VitzthumGutachten gesagt -, aber es gibt eine politische Herausforderung, diese Gleichgewichtigkeit so herzustellen, daß diejenigen, die eine Massenpetition unterzeichnet haben, auch merken, wie ernsthaft wir uns mit den Anliegen der Bürger auseinandersetzen. Bei einer Einzelpetition geht das tatsächlich durch die schriftliche Bekanntgabe des Beratungsergebnisses. Für Massenpetitionen müssen hier allerdings neue Wege gefunden werden. Das kann meines Erachtens durchaus auch eine neue Form der Behandlung sein.