Nicolette Kressl (NA), 1996-11-07:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gute Steuerpolitik muß wichtigen Prinzipien folgen. Sie muß beispielsweise sozial gerecht und ökonomisch sinnvoll sein. Daß Regierung und Koalition diese Prinzipien beim Jahressteuergesetz wieder durchbrochen haben, zeigt sich auch an den Themen Kindergeld und hauswirtschaftliche Beschäftigungsverhältnisse.
Zum Punkt ökonomisch sinnvoll. Sie wollten die bereits beschlossene und gegenfinanzierte Kindergelderhöhung den Familien dieses Jahr streichen, obwohl Sie immer davon reden, daß die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler unbedingt entlastet werden müssen. Mit dieser Streichung wollten Sie dem Land knapp 4 Milliarden DM an Kaufkraft entziehen. Dabei ist die Entlastung jetzt ökonomisch viel sinnvoller, als über irgendwelche Steuersenkungen am Sankt-Nimmerleins-Tag zu reden.
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Für Steuerentlastungen geben Sie zwar immer Jahreszahlen an, aber Ihr Motto scheint zu sein: Wir erzählen dir was vom Land, wo die Versprechungen blühen. Und wenn die dann welken, ist es irgendwie eigentlich gar nicht unsere Schuld. Damit ist aber weder den Familien noch der Binnennachfrage geholfen.
An Ihrer ökonomischen Kompetenz muß allerdings auch gezweifelt werden, wenn man sich ansieht, was
Sie da zum Thema hauswirtschaftliche Beschäftigungsverhältnisse produziert haben.
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Es ist unbestritten, daß es Sinn macht, in diesem Dienstleistungsbereich etwas zu tun. Hier können durch kluges Vorgehen Beschäftigungseffekte erzielt werden, und vor allem kann der politische Anstoß dazu gegeben werden, Schwarzarbeit zu legalisieren.
Wie wichtig das auch für die Sozialversicherungskassen wäre, liegt auf der Hand. Aber kluges Vorgehen heißt, daß man nicht alle Ratschläge von Experten in den Wind schlägt, wie Sie das tun.
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Bei der Anhörung zum Jahressteuergesetz wurde Ihnen deutlich gesagt, daß Ihr Vorschlag arbeitsmarktpolitisch keinen Sinn macht. Professor Homburg, von Ihnen eingeladen, erwartet keine neuen Arbeitsplätze.
Für die Sachverständigen vom Institut Arbeit und Technik geht die Regelung völlig am Bedarf vorbei, weil sie keine Poolbildung ermöglicht und deshalb kaum Beschäftigungseffekte gibt. Steuerberaterbund und Bund Deutscher Finanzrichter äußern große Zweifel am Sinn des Projekts. Ich könnte hier noch lange weiter aufzählen.
Die Bundesregierung selbst hat zugegeben, daß sich diese Art Förderung - Verdoppelung des Sonderabgabenabzugs - nur für eine kleine Minderheit mit sehr hohem Einkommen lohnt. Die Legalisierung einer bisher schwarz beschäftigten Haushaltshilfe lohnt sich erst ab einem zu versteuernden Einkommen von 100 000 Mark bzw. 200 000 Mark bei Verheirateten.
Ich frage Sie: Wo sollen denn da Beschäftigungseffekte entstehen?
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Nicht, daß es nicht bessere Vorschläge gebe. Die Anhörung hat gezeigt, daß sich eine Vielzahl von Experten für einen Weg ausspricht, den wir vorgeschlagen und als Antrag eingebracht haben, nämlich eine Förderung außerhalb des Steuerrechts, verbunden mit der Beschäftigung in Dienstleistungsagenturen. Das ist ökonomisch sinnvoll, weil mit unserer Lösung Beschäftigungsanreize auch für die Haushalte gegeben werden, die zwar einige Stunden Dienstleistung brauchen, aber nicht eine ganze Kraft einstellen können und von Ihrer progressionsabhängigen Regelung überhaupt nicht erfaßt werden. Das sind zum Beispiel Rentnerhaushalte, für die das Ifo-Institut herausgefunden hat, daß es großen Bedarf für solche Dienstleistungen gibt.
In der Kombination mit Dienstleistungsagenturen hätten wir endlich die große Chance, Menschen - besonders auch viele Frauen - mit sozialversicherter Arbeit - in Anführungsstrichen - zu versorgen. Wir bieten Ihnen eine schlüssige Idee, sind auch bereit, mit Ihnen gemeinsam im Finanzausschuß eine Lösung zu suchen. Aber nein: Sie bleiben bei Ihrem fast schon
archaischen Vorschlag eines Abzugs von der Bemessungsgrundlage, von der verfehlten Steuersystematik in dem Zusammenhang ganz zu schweigen. Herr Bareis hat sich ja die Haare gerauft.
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Selbst das Mitberatungsvotum der eigenen Sozialpolitiker, die die Förderung von Dienstleistungsagenturen vorgeschlagen haben, wird von den Finanzpolitikern der Koalition einfach weggewischt. Ökonomisch unsinnig ist der Vorschlag auch, weil er extrem mißbrauchsanfällig ist. „Die Vorschrift ist die klassische Vorschrift, die zum Mißbrauch einlädt." Dies sagte Herr Ondracek von der Deutschen SteuerGewerkschaft bei der Anhörung. Er führte weiter aus:
Es wird hier Geld in den Sand gesetzt, ohne daß der Nutzen, den man erreichen will, überhaupt erreichbar ist. Insofern kann ich mich nur dem anschließen, daß wir gern positive Ratschläge geben würden, uns bei diesem Modell aber nichts Positives einfällt.
Eigentlich müßte ich dem jetzt nichts mehr hinzufügen.
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Sie müssen sich aber schon fragen lassen: Wie kommen Sie eigentlich dazu, auf der einen Seite die Gesellschaft mit ungerechten Sparpaketen zu belasten und auf der anderen Seite Vorschläge vorzulegen, mit denen Sie Geld ohne Beschäftigungseffekte verteilen?
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Damit komme ich schon zum Prinzip der sozialen Gerechtigkeit. Mit der Weigerung, den Familien das ihnen verfassungsgemäß zustehende steuerfreie Existenzminimum zuzugestehen, zeigen Sie auch Ihr fehlendes Verständnis für soziale Ausgewogenheit. Anscheinend reicht es Ihnen zu sagen: Wir hätten dies gern. Aber sich dafür einsetzen ist nicht Ihre Sache.
Erlauben Sie mir in diesem Zusammenhang noch den Hinweis: Alle Initiativen und Vorschläge im Finanzausschuß zur notwendigen Reparatur von Defiziten beim Familienlastenausgleich kamen von der SPD. Dies ist kein Thema für Schlagzeilen. Aber verantwortliche Politik wird auch durch solche Kleinarbeit möglich gemacht, weil sie für die Menschen große Auswirkungen hat.
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Ich habe zwei Prinzipien angesprochen, die wir als unerläßlich ansehen: soziale Gerechtigkeit und ökonomische Kompetenz. Diese Prinzipien werden mit unserem Vorschlag zum Thema Beschäftigungsverhältnisse verwirklicht; sie sind kein Gegensatz, wie Sie so oft behaupten. Die sozial gerechtere Lösung außerhalb des Steuerrechts und damit progressions-unabhängig ist zugleich die zielgenauere und sinnvollere Lösung.
Sie verletzen das Prinzip der sozialen Gerechtigkeit und handeln wider ökonomischen Sinn. Sie verletzen damit gleichzeitig ein grundsätzliches politisches Prinzip: das der Glaubwürdigkeit.
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Sie picken sich Teile des Jahressteuergesetzes heraus und sagen „April, April! " Sie nehmen beschlossene Steuererleichterungen zurück und versprechen viel größere Entlastungen in der fernen Zukunft. Sie reden vom Abbau von Steuervergünstigungen und machen mit den privaten -Beschäftigungsverhältnissen das Gegenteil. Wirklich „glaubwürdig"!
Ich kann mir Ihr Verhalten nur in Anlehnung an ein bekanntes Zitat erklären: Ihre Politik ist die Kunst, für viele möglichst wenig und für wenige möglichst viel zu tun.
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Das ist eine zweifelhafte Kunstfertigkeit, die Sie mit diesem Jahressteuergesetz wieder einmal bewiesen haben; das haben die Menschen in Deutschland wirklich nicht verdient.
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