Jan Aken (NA), 2014-04-09:
Grüß Gott, Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich finde, es ist wirklich keine einfache Frage. Es
gibt sehr viele sehr gute Argumente für diesen Einsatz,
und es gibt sehr viele sehr gute Argumente gegen diesen
Einsatz. Wir haben in der Fraktion darüber diskutiert. Er
wurde von verschiedenen Personen unterschiedlich bewertet. Einige werden dafür stimmen, einige dagegen,
andere werden sich enthalten.

Ich will ganz vorne anfangen. Es geht um die Vernichtung syrischer Chemiewaffen im Mittelmeer und
den militärischen Schutz durch eine deutsche Fregatte.
Ich glaube, in einem Punkt sind wir uns alle einig: Es ist
völlig richtig und wichtig, dass die syrischen Chemiewaffen jetzt komplett vernichtet werden.

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Ich muss sagen, dass es für mich ganz persönlich auch
eine Herzensangelegenheit ist. Ich habe die letzten
15 Jahre vor allem damit zugebracht, für die Vernichtung
aller biologischen und chemischen Waffen auf der Welt
zu kämpfen, zwei Jahre lang auch als UN-Biowaffeninspektor. Deswegen bin ich jetzt sehr erleichtert und



froh darüber, dass auch das syrische Chemiewaffenprogramm endgültig vernichtet wird. Ich möchte an dieser
Stelle den UN-Inspektoren in Syrien danken, die teilweise unter Einsatz ihres Lebens dieses Programm mit
aufgeklärt und untersucht haben. Das verdient unser aller Respekt.

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Es ist richtig, wie die Vernichtung der Waffen geschieht, nämlich auf einem Schiff im Mittelmeer. Das ist
unter Sicherheitsaspekten und aus ökologischer Sicht die
beste Methode. Da wird nichts ins Meer gekippt. Das ist
ein geschlossenes und solides System. Das finde ich als
alter Umweltaktivist völlig in Ordnung. Herr Mützenich,
natürlich muss dieser Prozess und muss auch das Schiff
bewacht werden. Dazu gibt es keine zwei Meinungen;
denn niemand kann ernsthaft riskieren, 20 Tonnen Senfgas mehrere Monate lang ungeschützt über das Mittelmeer schippern zu lassen. So gering die Gefahr auch sein
mag: Sie ist nicht gleich null.

Das alles sind sehr gute Argumente für diesen Einsatz. Aber wir können den Einsatz doch nicht isoliert betrachten. Er findet nicht in einem luftleeren Raum statt.
Praktisch zeitgleich, innerhalb einer Woche werden hier
im Bundestag zwei ganz neue Bundeswehrmandate verabschiedet: eines für Somalia und eines für die Zentralafrikanische Republik. Da wird doch in allerkürzester
Zeit genau das zur Realität, was Herr Gauck, Frau von
der Leyen und Herr Steinmeier erst vor kurzem verkündet haben, nämlich eine systematische Ausweitung von
Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Diese Militarisierung der deutschen Außenpolitik wird die Linke niemals
mittragen.

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Sie reden hier immer von Verantwortung. Aber wissen Sie eigentlich, was in diesem Fall echte Verantwortung hieße? Fangen wir doch einmal an:

Erstens. Stoppen Sie endlich alle heiklen Chemiewaffenlieferungen,

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vor allen Dingen an die Länder, die die Chemiewaffenkonvention noch nicht ratifiziert haben! Das haben wir
beantragt. Dem können Sie gleich zustimmen. Das wäre
einmal ein Beispiel dafür, wie man Verantwortung übernimmt.

Zweitens. Binden Sie Russland wieder ein! Es war ein
fataler Fehler, Russland rauszukegeln.

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Wir wissen doch alle, dass Assad sein Chemiewaffenprogramm ohne den Druck aus Moskau nie aufgegeben
hätte. Sie aber kegeln Russland jetzt raus.
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Drittens. Ziehen Sie sofort die Bundeswehr samt ihrer
Patriot-Raketen aus der Türkei zurück!

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Denn damit unterstützen Sie eine ganz gefährliche Politik der Türkei auf Kosten der Menschen in Syrien. Das
wäre für mich Verantwortung. Diese verweigern Sie
aber. Das einzige, was Sie in einer solchen Situation tun,
ist das, was Sie so oft tun: mal wieder ein deutsches
Kriegsschiff schicken. Das ist zu wenig.

Hinzu kommt, dass das konkrete Mandat, zu dem Sie
hier einen Bericht vorgelegt haben, wirklich zum Himmel stinkt. Das gibt mir allen Grund zu Misstrauen. Sie
legen den gesamten Einsatz als NATO-Mandat an. Warum machen Sie daraus keine UN-geführte Operation?
Das machen Sie nicht; Sie legen das als NATO-Mandat
an. Dann weiten Sie den Einsatz auf den Nordatlantik
und alle angrenzenden Seegebiete aus. Wir haben nachgefragt: Warum? Herr Mützenich, auch von Ihnen habe
ich heute keine Antwort bekommen. Ich bekomme auch
aus den Ministerien keine Antwort. Der Einsatz wird
ohne jeden Grund auf die halbe Welt ausgeweitet. Was
soll das?

Jetzt kommt etwas, von dem ich befürchte, dass es
draußen in der Welt kein Mensch versteht: Sie wussten
vorgestern noch nicht einmal, wie viele Kriegsschiffe eigentlich vor Ort sind. Mir wurde vom Verteidigungsministerium im Auswärtigen Ausschuss gesagt, dort seien
zwei Kriegsschiffe, und zwar eines von den USA und eines von Deutschland - mehr nicht. Zur gleichen Zeit
hieß es im Verteidigungsausschuss, es seien drei Kriegsschiffe, ein U-Boot und vielleicht noch ein bisschen
mehr.

({7})

Wir haben nachgefragt. 24 Stunden lang haben wir keine
Antwort bekommen. Sowohl im Verteidigungsministerium als auch im Auswärtigen Amt wusste niemand, wie
viele Schiffe beteiligt sind.

({8})

Es kann doch nicht Ihr Ernst sein, ein Mandat für einen
Bundeswehreinsatz auf einer so dubiosen Basis vorzuschlagen.

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Das alles sind aus meiner Sicht sehr gute Argumente
gegen diesen Einsatz.

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Wir haben diese Fragen, wie gesagt, innerhalb der Fraktion diskutiert. Jeder und jede von uns hat unterschiedli2380 

che Gewichtungen vorgenommen. Deswegen werden
wir unterschiedlich abstimmen. Das ist auch gut so.

Ich selbst habe hier zwei Herzen in meiner Brust.
Schon aufgrund meiner persönlichen Geschichte in Sachen Abrüstung werde ich auf gar keinen Fall gegen diesen Einsatz stimmen. Aber ich kann ihm auch auf gar
keinen Fall zustimmen. Ich persönlich werde mich deshalb enthalten.

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Ich bin im Übrigen der Meinung, dass Deutschland
keine Waffen exportieren und auch keine Chemiewaffenfabriken unterstützen sollte; das will ich ganz zum
Schluss noch sagen. Es waren - das wissen Sie - vor allem deutsche Firmen, die in den 80er- und 90er-Jahren
das syrische Chemiewaffenprogramm mit aufgebaut haben.

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Ich befürchte sogar, dass der tödliche Einsatz von Giftgas am 21. August 2013 ohne deutsche Hilfe nicht möglich gewesen wäre. Ich finde, wir müssen alle endlich
Konsequenzen daraus ziehen und dafür sorgen, dass nie
wieder irgendwo auf der Welt ein Chemiewaffenprogramm aus Deutschland unterstützt wird.

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Ich danke Ihnen.

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