Westphal (vizepräsident), 1988-02-25:
Herr Abgeordneter - Fuchtel ({0}): Die Zwischenfragen machen wir in der zweiten und dritten Lesung.
Das Gedächtnis der SPD ist offenbar kürzer als das der Bürger. Deswegen muß ich folgendes noch einmal in Erinnerung bringen: 4 % Erhöhung bei 5,3 % Inflation, 4 % Erhöhung bei 6,3 % Inflation, zwischendurch noch eine Null-Runde. War das eigentlich der soziale Fortschritt? Das war sozialer Rückschritt! Jetzt heißt die Zahl: Um 3 % Erhöhung bei 1 % Preissteigerung, netto 2 % Zuwachs. Auch schon in den letzten beiden Jahren gab es netto mehr, bei hoher Preis- und Geldwertstabilität. Das ist sozialer Fortschritt!
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Hinzu kommt - dies ist viel bedeutsamer - , daß auch all diejenigen Frauen in den vollen Genuß der Rentenerhöhung kommen, die seit 1984 nur noch fünf Versicherungsjahre für einen Rentenanspruch gegenüber bis dahin 15 Jahren benötigen und somit auf Grund entsprechender Beitragszeiten einschließlich anrechenbarer Zeiten für die Kindererziehung eine Rente erhalten werden.
Viel wichtiger ist weiter, daß die Rentenerhöhung Müttern zugute kommt, die vor 1921 geboren sind und sukzessive eine Leistung für frühere Kindererziehungszeiten erhalten.
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Ein Teil dieser Mütter hatte bisher mit erheblichen Schwierigkeiten zu kämpfen, um die erforderlichen Urkunden zu beschaffen. Hier wird auf Antrag des Landes Baden-Württemberg im Bundesrat eine Erleichterung des Verwaltungsverfahrens angestrebt. Die Koalitionsfraktionen werden dies im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens aufgreifen.
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Meine Damen und Herren, wie geht es nun weiter mit der Rentenpolitik, und welche Rolle spielt dabei der Rentenanpassungsbericht? Der vorliegende Rentenanpassungsbericht - das hätte ich gern dem Kollegen Dreßler doch noch selber gesagt - gibt jedenfalls keinen Grund für ein Untergangszenario, wie es eben vorgeführt wurde.
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Eine seriöse Betrachtung kommt doch nicht daran vorbei, daß sich die Schwankungsreserve bis Dezember 1987 auf 1,8 Monatsausgaben aufgebaut hat. Daher ist das kein Fall für Unruhe; die Renten sind sicher.
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- Ich habe ja gesagt: „kein Fall für Unruhe".
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Da der Kollege Dreßler von der SPD, obwohl er es eigentlich besser wissen müßte, heute wieder seine alte Platte aufgelegt hat, frage ich mich, was er damit eigentlich bezwecken will. Will er „nur" den Rentnern Angst einjagen, oder paßt es ihm nicht, daß die Rentner die Sicherheit der Renten auf Grund ihrer leidvollen Erfahrung mit der SPD bei dieser Regierung besser gewahrt wissen als bei der SPD? Will er vor allem zu Lasten der Beitragszahler und damit der Arbeitnehmer die Lebensstandardsicherung für die langjährig Versicherten langfristig in eine Grundsicherung für alle umbauen? Ist ihm klar, daß dies zu einem katastrophalen Leistungsabbau führen muß? Wenn er sich dabei auf den Rentenanpassungsbericht stützt, wie vorhin getan, wird dies unsere Diskussion nicht viel voranbringen.
Jeder Auszubildende bei einer Versicherungsanstalt bekommt schon mit, daß die in dem Rentenanpassungsbericht enthaltenen 15jährigen Vorausberechnungen keine Prognosen sind. Nur der sozialpolitische Sprecher der SPD will dies nicht wahrhaben. Es handelt sich ausschließlich um Modellberechnungen; sie können nur Hinweise auf mögliche Entwicklungen geben.
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Die tatsächlichen Entwicklungen verlaufen regelmäßig anders, wie die Erfahrungen zeigen, und jeder weiß: Prognosen gehen eben oft auch in die Hosen.
Wenn solche Modellrechnungen am Ende ein Defizit zwischen 220 und 330 Milliarden DM aufzeigen, dann muß hier einmal ein Fakt ganz deutlich herausgestellt werden: Eine jährliche Unter- oder Überschätzung bei den Steigerungsraten der Beitragseinnahmen oder der Rentenausgaben von nur einem einzigen Prozent in den Berechnungen für einen 15-Jahres-Zeitraum führt zu rund 300 Milliarden DM Unterschied. Dies zeigt, wenn man nur lesen und verstehen will, was die 15jährigen Vorausberechnungen eigentlich leisten können und was sie nicht leisten können. Aber nun wissen wir ja: Früher kam man für Kritik ins Gefängnis, heute kommt man dafür ins Fernsehen.
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Was macht die Opposition also in dieser Lage? Sie benutzt eine Delle in der Wirtschaftsentwicklung, um daraus nach Möglichkeit erschreckende Nachrichten zu produzieren. Dabei müßte doch Einverständnis darüber zu erzielen sein, daß Schwankungen in der wirtschaftlichen Entwicklung etwas völlig Normales sind. Selbstverständlich - das betone ich - muß man sie beachten und in geeigneter Weise darauf reagieren. Aber dies geschieht bereits seit Beginn dieser Legislaturperiode. Wenn Sie so wollen, kommt jetzt nach der Notoperation, nach der Nachbehandlung, nach der Stabilisierung die Vorsorgephase, die mit der Strukturreform in der Rentenversicherung rechtzeitig abgeschlossen werden wird.
Für die CDU/CSU-Fraktion erkläre ich hier ausdrücklich nochmals unsere Bereitschaft zu einer gemeinsamen Sachpolitik in der Rentenfrage. Die Aus4232 
gangspunkte von Koalition und SPD für die Rentenreform scheinen sich noch zu entsprechen, Erhaltung der Rentenversicherung als lohn- und beitragsbezogene Lebensstandardsicherung, aber der Rest wird, wie ich feststellen mußte, bereits schwierig. So haben Sie, Herr Kollege Dreßler, erst vor kurzem, am 9. Januar 1988, vor dem sogenannten Kocheler Kreis zur Rentenreform gesprochen und dabei ausgeführt: Erstens. Es müssen Besitzstände innerhalb des Alterssicherungssystems umverteilt werden.
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Diese Terminologie deutet bereits auf die Absicht der Gleichmacherei hin und ist mit uns nicht zu machen.
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Zweitens. So geht es dann auch gleich weiter im Text: Das Alterssicherungssystem müsse sich weitgehend von dem herkömmlichen berufsständischen Ordnungsmodell lösen. Alle Bürger sollten in einem Alterssicherungssystem erfaßt werden, führen Sie weiter aus. Hierzu sagen wir: Bemühungen um eine Harmonisierung der Alterssicherung: ja; Vereinheitlichung und damit Zerschlagung der heutigen Gliederung: nein.
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Drittens wird dann der Wertschöpfungsbeitrag der Arbeitgeber gefordert, auch Maschinensteuer genannt. Dieser Vorschlag läuft auf eine Behinderung der Rationalisierung und des technischen Fortschritts hinaus. Der Vorschlag verwundert aber überhaupt nicht, denn er liegt ganz in der Linie der SPD-Politik und deren Programmatik. Der Vorschlag ist nicht nur ungeeignet, sondern auch gefährlich. Seine Verwirklichung würde nämlich im Endergebnis Arbeitsplätze gefährden und vernichten und genau jener Entwicklung entgegenwirken, die wir dringend benötigen, um die Probleme zu bewältigen, die sich aus der demographischen Entwicklung ergeben.
Der Vorschlag einer Maschinensteuer ist ebenso kontraproduktiv wie der Versuch, Arbeitszeitverkürzungen herbeizuführen, die nach aller Erfahrung nicht oder nur unter großen sozialen Spannungen reversibel sind. Ich meine die Wochenarbeitszeitverkürzung.
Viertens. Wer diese beiden Vorschläge - Maschinensteuer und Wochenarbeitszeitverkürzung - verficht, belegt somit seine Unfähigkeit zur Bewältigung der Herausforderungen in der Alterssicherung. In diesen Tagen wird es in der Diskussion wieder deutlich, wo es um die Frage der Wochenarbeitszeitverkürzung geht und diese durch einen Streik erzwungen werden soll. Das wird sich auf jeden Fall auf die Rentenversicherung und den Rentner auswirken, und zwar negativ und bereits in den nächsten Jahren. Denn diese Arbeitszeitverkürzung überführt Zuwächse der Produktivität zumindest teilweise nicht in höhere Einkommen, sondern lediglich in ein Mehr an Freizeit.
Hieraus werden aber keine Beiträge zu den Sozialversicherungssystemen geleistet.
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Dieses Beitragsmanko hat sich bereits auszuwirken begonnen. Wenn man nach den weiteren Ursachen sucht, so findet man hier eine der ungünstigen Entwicklungen schon in der mittelfristigen Finanzierung der Rentenversicherung begründet.
Fünftens wird dann die Einführung einer umfassenden sozialen Grundsicherung gefordert. Demgegenüber formuliert die Koalitionsvereinbarung ausdrücklich eine Absage an die Einheitsrente, an eine Grundrente oder an eine bedarfsabhängige Rente. Bei allem, was wir diskutieren, muß vor einer gefährlichen Vermischung des Rentensystems gewarnt werden.