stavenhagen (NA), 1983-09-07:
Herr Kollege, die mittelfristige Finanzplanung ist keine vollständige Beschreibung dessen, was in der gesamten Welt passiert, was sich z. B. im tariflichen Bereich im Zusammenhang mit der Flexibilität von Arbeitsplätzen und Arbeitszeit auswirken wird, findet in der mittelfristigen Finanzplanung überhaupt keinen Niederschlag. Daß heißt, was Sie in der mittelfristigen Finanzplanung finden, ist das, was der Finanzminister zu tun, was er fortzuschreiben hat. Darüber hinaus gibt es noch andere Felder der Politik, auch der Tarifpolitik, andere Politikbereiche, die sich hier nicht niederschlagen.
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Ich möchte noch etwas zu Art. 115 des Grundgesetzes sagen. Kollege Walther hat j a die Frage gestellt, mit welchem Nachdruck wir die Klage verfolgen. Ich darf Ihnen deshalb mit Billigung des Kollegen Dr. Schäuble berichten, daß wir den Gutachter Professor Friauf gebeten haben, sein Gutachten bis zum 15. September dieses Jahres abzuliefern. Wenn wir es bis dahin nicht hätten, müßten wir das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht ohne Vorlage des Gutachtens fortführen, d. h. wir werden die Sache mit Nachdruck weiter betreiben.
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Über das Thema Bundesbankgewinn will ich jetzt nichts sagen. Aber doch noch etwas, Herr Kollege Walther, zum Thema DDR-Kredit: Tatsache ist, daß dieser DDR-Kredit keine Subvention ist, kein Risiko für den Bundeshaushalt darstellt, in einer Mitteilung vom 7. Juli 1983 die Bundesregierung den Haushaltsausschuß unterrichtet hat. Sie, Herr Kollege Walther, haben diese offizielle Unterrichtung der Bundesregierung mit einem Zitat des bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß - entnommen einer Rede, die er auf dem Parteitag der CSU gehalten hat - verglichen und sich dann darüber pikiert gezeigt, daß Kollege Voss Ihnen gesagt hat: Hätten Sie den „Bayernkurier" gelesen, hätten Sie alles gewußt, weil darin alles enthalten war.
Wenn Sie sich hierüber empören, sollten Sie - das ist meine Meinung - auf der anderen Seite offizielle Mitteilungen der Bundesregierung so nehmen, wie sie sind. Sie sind offiziell informiert und unterrichtet worden. Der Vergleich mit Zitaten, die

auf einem Parteitag gefallen sind, ist nicht hilfreich und in diesem Fall nicht üblich.
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Was wir jetzt mit diesem Haushalt eingeleitet haben, ist der zweite Schritt des neuen finanzpolitischen Kurses. Heute ist ja wiederholt die Frage diskutiert worden, ob wir eigentlich zu schnell vorangehen oder nicht. Tatsache ist doch, daß wir mit den bisher ergriffenen Maßnahmen die Neuverschuldung bis 1987 auf die Größenordnung von 20 Milliarden DM herunterbringen. Aber wir senken nur die Neuverschuldung, die gesamte Verschuldung nimmt also weiterhin erheblich zu. Sie sagen, wir würden die Konjunktur kaputtsparen. Die OECD mahnt wissenschaftlich in ähnlicher Weise und ist besorgt. Aber andere sagen: das geht alles viel zu langsam, wir müssen hier wesentlich schneller vorangehen; so etwa das Kieler Institut für Weltwirtschaft.
Was wir machen, ist der Kurs einer Konsolidierung auf mittlere Sicht, ein Kurs, der sowohl die angebotsorientierten Erfordernisse einer Stärkung der privaten Investitionskraft im Auge hat als auch den Erfordernissen der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage Rechnung trägt.
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Wir brauchen eine Doppelstrategie zur Wiederbelebung der Wirtschaft auf der einen Seite und Sanierung der öffentlichen Finanzen auf der anderen Seite. Solide Staatsfinanzen sind Voraussetzung für eine Wiedergesundung der Wirtschaft. Andererseits ist es notwendig, daß die private Wirtschaft wieder als Steuerzahler, als Leistungszahler und nicht als Kostgänger der öffentlichen Hand auftritt.
Was Sie wollen, ist die alte nachfrageorientierte Politik, mit Beschäftigungsprogrammen die Beschäftigungsprobleme zu überwinden. Aber Herr Kollege Walther, wenn es richtig ist, daß wir zur Zeit das Problem der nicht ausgelasteten Kapazitäten haben - und es ist auch gestern wieder in der Presse bestätigt worden, daß das derzeitige Wirtschaftswachstum, das wir erfreulicherweise wieder haben, voll von der Produktivität getragen wird, also noch keinen Beschäftigungseffekt auslöst -, dann kann - ({4})
- der Produktivitätszuwachs liegt jetzt bei 2,5 %, ist also höher als die Zunahme des Bruttosozialprodukts. Das heißt aber, daß durch eine nachfragebelebende Maßnahme allein zwar die Kapazitäten besser ausgelastet werden, aber mit den gleichen Beschäftigten; das ergibt in dieser Situation keinen Beschäftigungseffekt.
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Deswegen ist eine kombinierte Strategie, die die gesamtwirtschaftliche Nachfrage nicht außer acht läßt, aber andererseits die angebotsorientierte Seite, nämlich die Investitionen, stärkt, das Richtige, das in der gegenwärtigen Situation nottut.