Joseph Fischer (bundesminister des auswärtigen), 2000-10-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung ist in tiefer Sorge angesichts der anhaltenden
Spannungen und Konfrontationen und der vielen Opfer,
der Verwundeten und Toten, auf beiden Seiten. Wir sind
vor allen Dingen deswegen in so tiefer Sorge und sind
auch so tief betroffen über diese Entwicklung, weil der
Prozess der Friedensverhandlungen beide Seiten doch
sehr weit angenähert hatte. Alle Elemente eines möglichen Ausgleichs, eines möglichen Kompromisses waren
mehr als einmal durchdiskutiert, die Enden waren so nah,
dass man glaubte den entscheidenden Knoten machen zu
können. Dann kam es wieder zu dieser Gewalteskalation
und zu einem doch ganz erheblichen Rückschritt.

Dies alles geschieht - die Vorredner haben es betont auf dem Hintergrund einer Entwicklung, die bedeutet,
dass diese Gewalt nichts ändern wird, dass sich beide
Nachbarvölker schließlich wieder dort finden werden, wo
sie vom Tisch aufgestanden sind. Insofern wird die Bundesregierung alles tun, um dazu beizutragen - mehr als
beitragen können wir nicht; allerdings können wir im
Rahmen unserer Möglichkeiten dazu beitragen -, eingebunden in die europäischen Strukturen, in die transatlantischen Strukturen, auch in die Anstrengungen der Vereinten Nationen, dass beide Seiten die Gewalt reduzieren,
dass die Gewalt erlischt und dass die Rückkehr an den
Verhandlungstisch möglich ist.

Dazu gehört meines Erachtens allerdings auch die
Klarheit der Position. Ich finde es richtig, wenn Herr Kollege Schmidt noch einmal angesprochen hat, dass es sehr
wichtig ist, dass wir auch die Perzeption, die Wahrnehmung der israelischen Seite verstehen - so wie wir auch
die Wahrnehmung der palästinensischen Seite verstehen
müssen.

Ich kann Ihnen versichern: Die Telefonate, die Gespräche mit beiden Seiten, führen immer dazu, dass man
von beiden Seiten gute Argumente hört, die aber letztlich
die Gewalteskalation nicht durchbrechen. Entscheidend
wird aber sein, dass die Gewalteskalation durchbrochen
wird, dass es zu einer Rückkehr an den Verhandlungstisch
kommt; denn ohne diese Verhandlungen droht in der Tat,
dass die ganze Region in Brand gesetzt wird - mit fatalen
Konsequenzen nicht nur für die regionale Sicherheit und
Stabilität, sondern darüber hinaus. Vergessen wir nicht:
Wir sind Nachbarregion.

Nun, der Kollege Kinkel musste weg. Ich will deshalb
Ihnen, Herr Gerhardt, meine Argumente sagen. Ich bin
grundsätzlich voller Sympathie für die Struktur der

KSZE. Die entscheidende Frage ist nur, ob das zum jetzigen Zeitpunkt eine Lösungsperspektive bedeutet, ob die
Bedingungen dafür gegeben sind. Ich finde, da muss man
schon ein Stück weit in die konkreten Bedingungen
einsteigen.

Die Voraussetzung für einen regionalen Sicherheitsansatz ist die Bereitschaft aller Beteiligten, unter Wahrung vorhandener Dissense zu kooperativen vertrauensbildenden und sicherheitsbildenden Maßnahmen zu
kommen. Das kann ich mir zum gegenwärtigen Zeitpunkt
nicht vorstellen, und zwar deswegen nicht, weil sich zum
Beispiel Israel mit Händen und Füßen dagegen wehrt, zu
einer Internationalisierung zu kommen, hinter der man
letztlich nur eine Isolierung Israels vermutet. Zum Zweiten sind die Akzeptierung der Bedingungen, etwa der Unverletzlichkeit, der Unverrückbarkeit der Grenzen und
des Gewaltverzichts, sowie die Transparenz in diesen
Punkten unter den Bedingungen des Nahen Ostens - verschiedene Regimes, verschiedene Interessenlagen - so
nicht gegeben.

Der KSZE-Prozess in Europa wäre nicht möglich gewesen, wenn diese Bedingungen nicht klar gewesen
wären, etwa die Unverrückbarkeit der Grenzen. Das heißt,
dass sich die Frage territorialer Veränderungen erst einmal
gar nicht gestellt hat. Das war die entscheidende Voraussetzung.

Dass dann friedliche Veränderungen etwa im Rahmen
der deutschen Wiedervereinigung möglich wurden, war
ein entscheidender Punkt. Dazu gehörte aber auch, dass
andere Territorialverzichte geleistet wurden und dass in
überragender Art und Weise die Aussöhnung nicht nur mit
den Nachbarn im Westen, sondern ebenfalls - durch die
Ostpolitik - mit den Nachbarn im Osten stattgefunden hat.

Bedauerlicherweise, Kollege Gerhardt, müssen wir
feststellen, dass die Voraussetzungen für einen solchen
KSZE-Prozess, übertragen auf den Nahen Osten, der
dann viel für sich hätte, meines Erachtens erst gegeben
wären, wenn analoge Prozesse, wie sie mit Ägypten erreicht wurden, im palästinensisch-israelischen und im israelisch-syrischen Verhältnis stattfinden würden. Dann in
der Tat würde sich meines Erachtens die Frage eines Regionalansatzes dauerhaft stellen, der durchaus Elemente
hätte, die weit über KSZE hinausgingen. Dann wäre die
Situation gegeben.

Das sind meine Einwände. Sie sind nicht grundsätzlicher Natur, aber zur Lösung der gegenwärtigen Probleme
wird dieser Ansatz nichts beitragen können.

Ich habe auch keine grundsätzlichen Einwände gegen
Einbindungsstrategien in Bezug auf den Irak. Trotzdem
muss ich sagen: Wenn Sie, Kollege Gerhardt, diese wichtige Diskussion ernst nehmen - ich nehme sie sehr
ernst -, dann sollten Sie in Ihrer Funktion als Parteivorsitzender mit dem Kollegen Möllemann einmal darüber reden, ob es der geeignete Zeitpunkt ist und ob es zur
Vertrauensbildung beiträgt, wenn er in der jetzigen Situation diese Reise im November unternimmt. Ich glaube, es
ist nicht der geeignete Zeitpunkt.

({0})




Christian Schmidt ({1})


Ich möchte Ihnen noch einmal versichern: Ich bin nicht
der Meinung, wir sollten eine Isolationsstrategie fahren.
Ich bin aber der Meinung - die Entwicklung ist sehr negativ verlaufen, und auch die Rolle des Irak innerhalb des
arabischen Lagers ist neu zu bewerten -, dass Sie über
diese Thematik nochmals nachdenken sollten.

Zurück zu der Frage: Was können wir tun? Wir wollen
und können keine eigenständige Rolle spielen. In diesem
Punkt stimme ich allen Vorrednern zu. Auf der anderen
Seite können wir aber entscheidend zu einer positiven
Entwicklung beitragen. Die Europäische Union hat sehr
wohl Instrumente, Herr Kollege Gerhardt, die in diese
Richtung weisen.

Im November findet das Treffen mit den Mittelmeeranrainerstaaten unter Einschluss der wichtigsten
arabischen Staaten und auch Israels in Marseille statt.
Man wird dann sehen können, ob Ihr Vorschlag sozusagen
ein Realisierungspotenzial hat. Der einzige bestehende
kooperative Regionalprozess - dieser kooperative Prozess ist das einzige Instrument, das es heute gibt - wurde
durch die euro-mediterrane Konferenz eingeleitet, die von
der EU mit den wichtigsten Anrainerstaaten gerade und
auch unter Einschluss des arabischen Raumes in Barcelona organisiert wurde. Deswegen heißt dieser Prozess
auch Barcelona-Prozess.

Wir werden in Marseille alles tun, damit wir einen konstruktiven Fortschritt erreichen. Aber ich prophezeie Ihnen schon heute: Es wird sehr schwierig werden. Wir
müssen diese Instrumente fortentwickeln. Wir sollten sie
nicht unter dem Gesichtspunkt „entweder - oder“ sehen,
sondern wir sollten gleichzeitig am Oslo-Prozess festhalten, für den ich keine Alternative sehe, ohne dass es zu einem Rückschritt kommt.

({2})

Über diese Punkte müssen wir konkret sprechen.

Die Bundesregierung hat sich sehr darum bemüht, und
wir freuen uns darüber, dass Javier Solana in Scharm elScheich zum ersten Mal eine wichtige Funktion hatte. Wir
wollen, dass wir hier zu einer weiteren Vereinheitlichung
der Positionen kommen. Ich betone nochmals: Ich sehe
überhaupt keinen Sinn darin, in Israel ein Gefühl der Isolierung zu produzieren. Diesen Grundsatz müssen wir bei
allem, was wir tun, bedenken. Ansonsten werden Entwicklungen ausgelöst, die nicht zu mehr Frieden und Stabilität beitragen, sondern durch die das Gegenteil erreicht
wird.

({3})

Nicht nur aus historischen Gründen, sondern auch aus
diesen Gründen müssen wir klar machen: Wir stehen nicht
nur in Sonntagsreden, sondern vor allen Dingen auch
dann, wenn es ernst wird, ohne Wenn und Aber zu unseren besonderen Verpflichtungen gegenüber Israel aufgrund unseres besonderen Verhältnisses. Diese Position
sollten wir klar herausstellen. Wir setzen uns aber auch
dafür ein, dass die legitimen Interessen des palästinensischen Volkes unter Einschluss eines eigenen Staates
berücksichtigt werden. Aber dies muss in Frieden, im Einvernehmen und nicht auf dem Weg der Konfrontation
geschehen.

({4})

Beide Völker müssen zusammenfinden. In diesem
Punkt muss Klarheit bestehen - das war bisher der Konsens in der deutschen Nahostpolitik -: Je verlässlicher und
berechenbarer wir für beide Seiten sind, desto mehr werden wir - selbst unter schwierigsten Bedingungen - zu einer Friedenslösung beitragen können.

Lassen Sie mich mit einem Appell an beide Seiten
schließen! Es bringt nichts, Aufrechnungen und Schuldzuweisungen zu betreiben. Das Einzige, was nützt, ist, der
Gewalt abzuschwören und an den Verhandlungstisch
zurückzukehren. Ich denke, die Reise des Bundeskanzlers
bietet eine Chance, dazu beizutragen. Ich möchte mich
auch in seinem Namen bei allen bedanken, die ihm in dieser Debatte alles Gute gewünscht haben. Es wird eine sehr
schwierige Reise werden. Dennoch ist es richtig, dass er
sie im Interesse des Friedens unternimmt.

({5})