emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
manger-koenig (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1971-02-04:
Herr Abgeordneter, die Landwirtschaftsschulen in Baden-Württemberg sind in dem Verzeichnis der Ausbildungsstätten, für deren Besuch Ausbildungsförderung nach dem Ausbildungsförderungsgesetz zu leisten ist, als Fachschulen eingetragen. Der Bewilligungszeitraum ist vom Innenministerium des Landes im einzelnen festgelegt. Vereinzelt sind bei der Durchführung des § 2 Abs. 5 des Ausbildungsförderungsgesetzes Schwierigkeiten aufgetreten. Nach dem Ausbildungsförderungsgesetz wird der Besuch von Schulen gefördert, soweit er der Ausbildung dient. Nach den §§ 41, 47, 48 des Arbeitsförderungsgesetzes wird der Besuch von Schulen gefördert, soweit er der beruflichen Fortbildung und der Umschulung dient.
Da die Landwirtschaftsschulen sowohl der Ausbildung als auch der Fortbildung dienen, muß das zuständige Amt für Ausbildungsförderung nach dem Entwurf der Verwaltungsvorschriften zum Ausbildungsförderungsgesetz jeweils von sich aus prüfen, ob ein Anspruch auf Förderung nach dem Arbeitsförderungsgesetz besteht. Hierzu ist in Zweifelsfällen eine Auskunft des Arbeitsamtes einzuholen. Wie hier bekannt ist, stehen Auskünfte von einzelnen Arbeitsämtern noch aus, weil von diesen Rückfragen bei dem Landesarbeitsamt und von dort bei der Bundesanstalt für Arbeit erfolgen. Die Entscheidung der Bundesanstalt für Arbeit steht noch aus.
Zu Ihrer zweiten Frage: Das Verhalten der Ämter für Ausbildungsförderung steht nicht im Widerspruch zu den Bestimmungen des Ausbildungsförderungsgesetzes. Die Ämter für Ausbildungsförderung sind nach § 32 Ausbildungsförderungsgesetz verpflichtet, die Feststellungen zu treffen, die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlich sind. Hierzu gehört auch die Feststellung, ob ein Anspruch auf Ausbildungsförderung nach diesem Gesetz oder nach dem Arbeitsförderungsgesetz besteht. Die Bundesregierung hat mit der Bundesanstalt für Arbeit Verbindung aufgenommen, um eine baldige Abgrenzung der Zuständigkeit zu erreichen. Sie wird den Deutschen Bundestag vom Ergebnis ihrer Bemühungen so bald wie möglich unterrichten.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-02-04:
Danke schön. - Keine Zusatzfragen. Damit sind wir am Ende der heutigen Fragestunde.
Wir nehmen die unterbrochene Beratung des Einzelplans 06, verbunden mit der Beratung des Einzelplans 36, wieder auf. Das Wort hat Herr Bundesminister Genscher.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-02-04:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Benda?
genscher (bundesminister des innern), 1971-02-04:
Bitte schön!
benda (NA), 1971-02-04:
Herr Minister, ist Ihnen nicht bekannt, daß in Ihrem Hause unter dem Datum Februar 1967 eine Hausanordnung - Gruppe IX, Blatt 8 zur „Unterrichtung von Bundestagsabgeordneten über Gesetzentwürfe" ergangen ist? In dieser Hausanordnung hat der damalige Bundesminister des Innern das Haus angewiesen, in derartigen, nämlich in den im Bericht des Geschäftsordnungsausschusses angesprochenen Fällen entsprechend zu verfahren. Darf ich zusätzlich fragen, ob diese Hausanordnung bei Ihnen noch besteht und, falls ja, warum sie nicht praktiziert wird, wenn Kollegen, wie ich es z. B. getan habe, darum bitten.
genscher (bundesminister des innern), 1971-02-04:
Herr Kollege, ich habe diese Hausanordnung nicht aufgehoben. Mir geht es darum, eine Regelung für die gesamte Bundesregierung zu treffen. Sie werden zu Ihrer Zeit festgestellt haben, daß hier eine Reihe von Problemen zu lösen sind. Ich muß über diese Probleme auch im Rahmen des Kabinetts diskutieren. Es gibt durchaus achtbare Argumente für diese oder jene Regel und auch für die Praxis, wie man so etwas durchführt. Gehen Sie bitte davon aus, daß Sie sehr schnell eine entsprechende Entscheidung bekommen werden. Aber kritisieren Sie bitte nicht, wenn diese Regierung in kürzerer Zeit, als es früher der Fall war, zu einer abschließenden Entscheidung kommt.
({0})
Was im übrigen den Vorwurf hinsichtlich meiner Umgebung betrifft, sage ich hier frank und frei, daß ich für diese meine Umgebung ein schwieriger und anspruchsvoller Minister bin und daß es auch vom zeitlichen Aufwand her gesehen keineswegs leicht ist, mit mir zusammenzuarbeiten. Wenn irgendwann einmal eine Verzögerung eintritt, liegt die Schuld daran ganz sicher nicht bei meinen Mitarbeitern. Es

liegt auch nicht an ihrer mangelnden Leistungsfähigkeit oder am fehlenden guten Willen, sondern das wird allein von mir vor diesem Hohen Hause und auch vor der Öffentlichkeit verantwortet.
({1})
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich, obwohl wir noch über andere Probleme zu sprechen haben werden, etwas zu einem letzten Punkt sagen. Ich nehme an, daß wir nach den noch ausstehenden Beiträgen weiter darüber zu reden haben werden.
Herr Kollege Benda hat beanstandet, daß der Bericht über den Radikalismus, der früher in jährlichen Abständen erstattet wurde, für das Jahr 1969 noch nicht vorliege. Er meinte, daß es eigentlich schon Zeit für den Bericht über das Jahr 1970 sei, weil der Bericht immer am Anfang des Jahres erstattet worden sei. Ich habe mich belehren lassen, daß der Bericht, den der Kollege Benda für das Jahr 1968 vorgelegt hat, im September 1969 vorgelegt worden ist. Aber wir wollen nicht über Monate, sondern über die Sache reden.
Ich glaube, daß der Bundestagswahlkampf im Jahre 1969 und auch der Wechsel in der Regierung ein so einschneidender politischer Tatbestand waren, daß es nützlich ist, eine umfassende Schau über die Entwicklung des Radikalismus in Deutschland zu geben, einen umfassenden Überblick, der sich nicht auf eine Momentaufnahme zum 31. Dezember 1969 beschränkt, sondern in dem die Jahre 1969 und 1970 zusammen gewürdigt werden. Das wollen wir tun. Hier werden Sie einen umfassenden Bericht bekommen.
Eines allerdings, Herr Kollege Benda, war eine unbegründete Vermutung, nämlich die, daß diese Regierung mit dem Bericht des Verfassungsschutzamts nicht einverstanden gewesen sei. Es hat über den Inhalt der Berichtsentwürfe überhaupt keine Diskussion gegeben. Meine Damen und Herren, ich nehme nicht nur für mich, sondern ich nehme für die Regierung in ihrer Gesamtheit in Anspruch, daß ihre Absage an den Radikalismus von links und rechts mit dem Nachdruck und mit der Allgemeingültigkeit erfolgt, wie das von jeder demokratischen Partei in diesem Hohen Hause geschehen sollte.
({2})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-02-04:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Miltner.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-02-04:
Herr Kollege, Sie gestatten die Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Hauff?
hauff (NA), 1971-02-04:
Herr Kollege, angesichts Ihres Appells, den Links- wie den Rechtsradikalismus in diesem Lande abzuwehren, möchte ich Sie gern fragen, was Ihre Meinung zu der Tatsache ist, daß Mitglieder Ihrer Partei und der CSU mit der Deutschen Volksunion zusammenarbeiten, deren Vorsitzender der Herausgeber der von Ihnen zu Recht als rechtsradikal apostrophierten „Nationalzeitung" ist.
schmidt (bundesminister der verteidigung), 1971-02-04:
Würden Sie sie bitte noch einmal zitieren; ich habe sie nicht im Ohr.
miltner (NA), 1971-02-04:
Ich muß zurückfragen, ob Sie dafür Beweise haben, Herr Hauff.
({0})
Meine Damen und Herren, daß der Bund „Freiheit der Wissenschaft" gegründet werden mußte, hätte die Bundesregierung viel früher und viel schärfer auf den Plan rufen müssen.
({1})
Was sich an unseren Hochschulen abspielt, ist eine glatte Verletzung des Grundrechts der Freiheit der Wissenschaft und Forschung. Hier muß, glaube ich, die Bundesregierung durch ihr Verhalten, ihre Stellungnahme und ihr Handeln mit die Voraussetzungen dazu schaffen, daß geeignete Maßnahmen ergriffen werden können, um den Lehr- und Forschungsbetrieb an unseren Universitäten sicherzustellen. Niemand darf sich einbilden, daß radikale Gruppen wie die Roten Zellen und andere etwa mit bildungspolitischen Maßnahmen oder mit einem Finanzpaket zum Schweigen gebracht werden könnten. Schon zu lange haben wir es zugelassen, daß Rechtsverletzungen und Zerstörungen unter dem Deckmantel des Reformeifers geduldet werden.
({2})
Ich glaube, hier sind nicht Kräfte der Reform am Werke, sondern Kräfte der Revolution, die die Universität nur als erste Etappe auf dem Weg zum Sturz der parlamentarischen Demokratie betrachten.
({3})
Diese Bundesregierung sollte auch scharfe Maßstäbe anlegen, wenn Jugend- und Studentenorganisationen am Bundesjugendplan beteiligt werden wollen. Die ausweichenden Antworten auf Fragen nach der möglichen Subventionierung des VDS, die der Parlamentarische Staatssekretär Westphal in der Fragestunde gegeben hat, waren jedenfalls symptomatisch für diese Bundesregierung. Die Grenzen der Toleranz sind auf diesem Gebiet, glaube ich, überschritten, so daß wir jetzt die Konsequenzen ziehen müssen.
Meine Damen und Herren, in der gestrigen Debatte hat Herr Professor Schäfer den Versuch unternommen - ich möchte diesen Versuch als untauglich bezeichnen , die CSU mit dem Rechtsradikalismus in Verbindung zu bringen.
({4})
Wenn man schon eine solch ungeheure Behauptung aufstellt, sollte man wenigstens den leisen Hauch eines Nachweises erbringen. Ich kann mir nicht vorstellen, daß Sie, Herr Professor Schäfer, als Politiker meines Heimatlandes nicht in dieselbe Kerbe wie Herr Ulbricht drüben hauen wollten, um hier in der Bundesrepublik eine Polarisierung zu erreichen.
({5})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-02-04:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Hauff.
hauff (NA), 1971-02-04:
Herr Kollege, würden Sie freundlicherweise zur Kenntnis nehmen, daß in der letzten Ausgabe der „National-Zeitung", in der über die Gründung der Deutschen Volksunion berichtet wird, auf der Titelseite ein Bild enthalten ist, aus dem deutlich wird, daß Herr Dr. Nowack, der Vorsitzende der Ortsgruppe Plochingen der CDU, Mitglied dieser neuen Union war,
({0})
und ist dies nicht ein bedenkliches Anzeichen dafür, wie sich innerhalb Ihrer Partei die Abwehrkräfte nach rechts aufweichen?
miltner (NA), 1971-02-04:
Herr Hauff, selbst wenn das der Fall wäre, müßte gesagt werden: Es handelt sich hier um einen Einzelfall. Ich werde Ihnen nachher einen Fall vortragen, aus dem man ebenfalls falsche Schlüsse ziehen kann. Ich werde gleich darauf zu sprechen kommen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-02-04:
Herr Kollege, gestatten Sie zunächst noch eine Zwischenfrage Ihres Kollegen Jenninger?
jenninger (NA), 1971-02-04:
Herr Kollege Miltner, würden Sie den Kollegen darüber informieren, daß Herr Nowack aus der Deutschen Volksunion längst wieder ausgetreten ist? Das war überall in den Zeitungen zu lesen, Herr Schäfer. Ich nehme an, daß auch Sie die Zeitungen gelegentlich lesen.
({0})
miltner (NA), 1971-02-04:
Ich möchte jetzt in meinem Vortrag fortfahren.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-02-04:
Einen Augenblick! Herr Kollege, ich muß Sie ordnungsgemäß fragen - es liegen noch zwei Zwischenfragen Ihrer Kollegen Wohlrabe und de With vor -, ob Sie diese beiden Zwischenfragen zulassen wollen.
miltner (NA), 1971-02-04:
Bitte schön!
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-02-04:
Dann beginnen wir bei dem Kollegen Wohlrabe.
wohlrabe (NA), 1971-02-04:
Herr Kollege Miltner, ist Ihnen bekannt, daß in einer namhaften und großen Berliner Tageszeitung vor zwei Tagen zu lesen war, daß die Tochter des sogenannten Bildungsexperten der SPD Deutschlands, Herrn Evers, nämlich Sabine Evers, nunmehr auf der Wahleröffnungsversammlung der Sozialistischen Einheitspartei West-Berlins ({0}) offen dazu aufrief, diese kommunistische Partei zu wählen?
({1})
miltner (NA), 1971-02-04:
Das ist mir bekannt, Herr Kollege.
miltner (NA), 1971-02-04:
Ich möchte Ihnen folgende Antwort darauf geben, Herr de With: Ist es nicht guter demokratischer Brauch, daß wir alle bemüht sind, die rechts- und linksradikalen Kräfte in der Bundesrepublik aufzulösen?
({0})
Nun, meine Damen und Herren, lassen Sie mich mit meinem Vortrag fortfahren!
({1})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-02-04:
Einen Augenblick! Es können keine weiteren Zwischenfragen an den Kollegen gestellt werden.
miltner (NA), 1971-02-04:
Ich würde auf gar keinen Fall unterstellen, daß die SPD etwa den Linksradikalismus tolerieren will. Aber lassen Sie mich einmal einen Vorgang schildern, aus dem man auch falsche Schlußfolgerungen ziehen könnte! Da hat der Herr Bundestagsabgeordnete Wienand am 12. September 1970 an einer Demonstration auf Pützchens Markt in Bonn teilgenommen. Auf diesem Platz standen Sozialdemokraten, Kommunisten, Marxisten und Leninisten herum.
({0})
- Moment! Es waren nur rote Fahnen zu sehen. Die „Internationale" wurde gesungen. Nach Herrn Wienand sprach ein Vertreter der Marxisten-Leninisten. Ich frage Sie, meine Damen und Herren: Wie würde das Bild ausgesehen haben, und was würden Sie dazu sagen, wenn etwa führende CDU-Politiker an einer NPD-Veranstaltung teilgenommen hätten?
({1})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-02-04:
Herr Kollege Dr. Miltner, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage? Ich muß in diesem Zusammenhang nur sagen: Ich habe Ihnen wegen der Zwischenfragen schon eine gewisse Karenzzeit gegeben. Aber allmählich wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie zum Schluß kämen. Aber bitte, noch die letzte Zwischenfrage.
wienand (NA), 1971-02-04:
Würden Sie, verehrter Herr Kollege, die Freundlichkeit haben, das Haus auch darüber zu informieren, daß ich mich in der dort gehaltenen Rede, die im Wortlaut verbreitet wurde, scharf gegen die rechts- und die linksradikalen Gruppen abgegrenzt habe, daß also nicht der Eindruck entstehen konnte, den Sie hier zu vermitteln versuchen.
({0})
miltner (NA), 1971-02-04:
Aber sehen Sie, Herr Wienand, auf das Bild, das äußerlich abgegeben worden ist, nehmen doch auch Sie, meine Damen und Herren, vielfach Bezug und auch nicht auf den Inhalt der Reden.
({0})
Die Bevölkerung der Bundesrepublik hat, glaube ich, seit dem Bestehen dieses Staates dem politischen Radikalismus eine klare Absage erteilt, und wir sind es unserer Bevölkerung schuldig, daß wir die Grenzen des Radikalismus - auch des Linksradikalismus - überall sichtbar machen. Wer unsere freiheitliche Grundordnung untergraben will, sollte die volle Ablehnung der demokratischen Kräfte spüren.
({1})
Was soll man aber davon halten, wenn Meldungen zutreffen, daß der Regierende Bürgermeister von Bremen den Bezirksvorsitzenden Breidbach der bremischen DKP empfangen hat, um sich von einer Reise in die Sowjetunion berichten zu lassen? Oder was soll man davon halten, wenn Pressemeldungen zutreffen, daß der Parteivorstand der DKP von unserem Botschafter in Moskau empfangen worden ist? Da müssen Sie mir schon die Frage gestatten: Wollen wir durch eine solche Praxis die Gegner unserer parlamentarischen Demokratie hoffähig machen? Wo will diese Bundesregierung die Grenze im Umgang mit den links- und rechtsradikalen Kräften denn ziehen?
({2})
Aus dieser zu sorglosen Unbedachtsamkeit, meine Damen und Herren, sollte diese Bundesregierung erwachen. Unser gemeinsames Bekenntnis zu diesem Staat und zu unserer Verfassung gibt uns auch die gemeinsame Verantwortung für die innere Sicherheit in diesem Staate.
({3})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-02-04:
Meine Damen und Herren, das war die erste Rede des Kollegen Dr. Miltner in diesem Hohen Hause. Sie sehen, er ist mit dieser Rede gleich mitten in die parlamentarische Auseinandersetzung gekommen. Ich wünsche ihm eine erfolgreiche politische Arbeit.
({0})
Das Wort hat der Abgeordnete Sieglerschmidt.
heyen (NA), 1971-02-04:
Herr Kollege Sieglerschmidt, da Sie gerade von Randerscheinungen in großen politischen Parteien sprechen, möchte ich Sie fragen, ob
Ihnen bekannt ist, daß der Bezirksverband der CDU, dem auch Herr Benda angehört, sich vor wenigen Wochen genötigt gesehen hat, Leute auszuschließen, und zwar zwei Dutzend, die gleichzeitig das CDU-Parteibuch und das Parteibuch der NPD in der Tasche hatten?
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1973-06-19:
Danke schön.
sieglerschmidt (NA), 1971-02-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es fällt mir schwer, auf einen Beitrag einzugehen, der soviel unsachliche Polemik enthielt.
({0})
Das ist nicht der Ton, der in diesem Hause am heutigen Tage am Platze ist.
({1})
Ich werde mich zunächst mit den wenigen Sachpunkten, die Herr Kollege Miltner aufgegriffen hat, beschäftigen.
Herr Kollege Miltner, wenn Sie von dem Demonstrationsstrafrecht sprechen - um damit anzufangen - und wenn Sie die alte Legende, die wir im Innenausschuß doch lange genug erörtert haben, wieder aufwärmen, daß durch die Neufassung des Demonstrationsstrafrechts die Lage für radikale Gruppen erleichtert worden sei, dann kann man nur sagen: durch die Wiederholung wird das nicht richtiger.
({2})
Sie können hier Polizeipräsidenten zitieren. Hier handelt es sich doch nicht um eine Sache der Psychologie, sondern hier handelt es sich um eine Sache des Rechts. Das Polizeirecht gibt der Polizei mindestens die gleichen, wenn nicht noch bessere Möglichkeiten, gegen radikale Gruppen einzuschreiten, als das Recht, das wir - hundert Jahre war es alt - vor einem Jahr den heutigen Verhältnissen angepaßt haben.
({3})
- Es können doch nicht nur in der CSU Leute falsche Ansichten haben.
({4})
Ich möchte über ein Zweites sprechen. Sie haben von dem Verhältnis des Linksradikalismus und des Rechtsradikalismus in der Bundesrepublik gesprochen und haben gesagt, der Linksradikalismus sei viel schwergewichtiger.
({5})
Mein Kollege Schäfer hat mit Recht die Zwischenfrage gestellt: Mitglieder oder Anhänger, wie ist das intellektuelle und das emotionale Echo linksradikaler und rechtsradikaler Äußerungen? - Mir scheint, Herr Kollege Miltner, Sie haben zwei Sachen miteinander verglichen, die man insoweit ebensowenig miteinander vergleichen kann wie Äpfel und Birnen.
({6})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-02-04:
Herr Abgeordneter Sieglerschmidt, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Lenz?
lenz (NA), 1971-02-04:
Herr Kollege Sieglerschmidt, darf ich in unser aller Gedächtnis zurückrufen, daß der Kollege Miltner die Unterscheidung im wesentlichen damit begründet hat, daß hinter den linksradikalen Kräften auswärtige Mächte mit ihrem Macht- und Geldapparat stehen.
({0})
sieglerschmidt (NA), 1971-02-04:
Das ist gar nicht zu bestreiten, das wird auch gar nicht bestritten, Herr Kollege Lenz.
({0})
Nur, über die Frage, welche Wirkung diese Dinge im deutschen Volk haben, muß man ein bißchen subtiler nachdenken, und darüber muß man auch ein bißchen subtiler sprechen.
({1})
Überlegen Sie sich doch einmal, wie viele ständige Leser etwa die „Deutsche National- und Soldatenzeitung" hat, und vergleichen Sie das. Stellen Sie sich doch einmal die Frage: Wie kommt es denn, daß die rechtsradikalen Parteien in den letzten Jahren wesentlich mehr Wähler gehabt haben als die linksradikalen Parteien?
({2})
- Bitte, gern, sagen Sie es doch!
({3})
- Das will ich Ihnen genau sagen. Seien Sie doch froh, daß es eine Sozialdemokratische Partei gibt, die die Auseinandersetzung mit dem Kommunismus in diesem Lande so geführt hat, daß es eben nur eine Splittergruppe von Kommunisten gibt und es bei uns nicht so ist wie in Italien und wie in Frankreich. Das ist der Grund.
({4})
schmid (vizepräsident), 1971-02-04:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
sieglerschmidt (NA), 1971-02-04:
Bitte schön, Herr von Thadden!
von Thadden ({0}) : Herr Kollege, sollen wir auch froh darüber sein, daß sich größere Organisationen der Jungsozialisten nicht an den Beschluß Ihrer Partei gebunden fühlen, jede Zusammenarbeit mit Kommunisten zu meiden?
sieglerschmidt (NA), 1971-02-04:
Darauf komme ich gleich zu sprechen; darüber werden Sie noch einiges von mir hören.
({0})
- Nein, das wird nicht vergessen.
Ich möchte noch ein Wort zu dem sagen, was Sie zu der Frage eines verfassungsgerichtlichen Verbots der DKP, zur Frage einer Prüfung eines solchen Verbots nach Art. 21 GG gesagt haben. Herr Kollege Miltner, ich glaube, wir sollten beide froh darüber sein, daß die Frage eines Parteiverbots - nach welcher Seite auch immer - nach dem Opportunitätsprinzip zu entscheiden ist. Wir sollten uns sehr genau überlegen, wann wir das schwere Geschütz des Antrages auf Verbot einer radikalen, antidemokratischen Partei anwenden und wann nicht.
schmid (vizepräsident), 1971-02-04:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Vogel?
sieglerschmidt (NA), 1971-02-04:
Bitte schön.
sieglerschmidt (NA), 1971-02-04:
Ich habe davon gehört, und ich begrüße es, wenn diese Ausschlüsse tatsächlich erfolgt sind.
ott (NA), 1971-02-04:
Herr Kollege, da Sie von Weimar sprachen, wie beurteilen Sie den Vorgang bei der bayerischen Landtagswahl, daß die Staatssekretärin Hamm-Brücher von dieser Bundesregierung in Nürnberg-Fürth unter einem Transparent gesprochen hat, das die Aufschrift trug „Liefert Huber an das Messer"?
({0})
Sieglerschmidt ({1}); Herr Kollege Ott, ich bin nicht der Zensor der Staatssekretärin Hamm-Brücher. Im übrigen sollten Sie nach dem, was ich gerade zitiert habe, nicht zu empfindlich sein.
({2})
schmid (vizepräsident), 1971-02-04:
Zu einer Zwischenfrage Herr Benda.
benda (NA), 1971-02-04:
Darf ich Sie, Herr Kollege Sieglerschmidt, bitten, in Ihre Überlegungen einzubauen und gegebenenfalls zu berücksichtigen, erstens, daß, wie mein anderer fragender Kollege hier eigentlich wissen müßte, die CDU in Berlin überhaupt keinen Bezirks-, sondern nur einen Landesverband hat, zweitens, was wichtiger ist, daß es innerhalb des Landesverbandes Berlin der CDU, von dem offenbar die Rede war, keine NPD-Mitglieder gegeben hat, die zur gleichen Zeit das Parteibuch der CDU hatten, daß drittens der Landesvorstand der Berliner CDU vor etwa zwei Jahren einen Grundsatzbeschluß gefaßt hat, auch frühere NPD-Mitglieder, wenn überhaupt, erst nach einer Übergangsfrist von fünf Jahren aufzunehmen, und viertens, daß wir es in der Tat in einem unserer Kreisverbände vor nicht langer Zeit erlebt haben, daß 40 bis 50 linksradikale Leute den allerdings, weil er ungeschickt angestellt war, fehlgeschlagenen Versuch unternahmen, diesen Kreisverband der Berliner CDU von links zu unterwandern, was ihnen, wie gesagt, nicht gelungen ist und ihnen ebensowenig wie den Rechtsradikalen gelingen wird?
({0})
sieglerschmidt (NA), 1971-02-04:
Herr Kollege Benda, ich begrüße das.
schmid (vizepräsident), 1971-02-04:
Herr Abgeordneter, eine weitere Zwischenfrage des Kollegen Schmidt ({0}).
sieglerschmidt (NA), 1971-02-04:
Ja, eine noch.
schmidt (NA), 1971-02-04:
Herr Kollege Sieglerschmidt, würden Sie bitte den Kollegen Ott auffordern, das Protokoll der Landtagssitzung mit der Regierungserklärung und der Aussprache nachzulesen, in der sich Frau Hamm-Brücher ausdrücklich von diesem Plakat distanziert hat?
({0})