brück (NA), 1964-06-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zunächst eine Vorbemerkung machen. Zu dem Initiativentwurf der Fraktion der SPD auf Drucksache IV/2214 wird mein Kollege Biechele Stellung nehmen.
Ich möchte namens der CDU/CSU zu dem vorliegenden Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften Stellung nehmen. Ich bitte um Verständnis, wenn ich das für manche Zuhörer etwas zu ausführlich tue. Wegen der Schwierigkeit der Materie, aber auch wegen der vielen Unklarheiten und der manchmal recht sonderbaren Darstellung in der Öffentlichkeit muß ich Ihre Geduld etwas länger in Anspruch nehmen, als ich das sonst zu tun gewohnt bin.
Lassen Sie mich zunächst noch einmal etwas zur Entstehungsgeschichte dieses Entwurfs sagen, die in das Jahr 1957 zurückreicht. Bei der Beratung des Beamtenrechtsrahmengesetzes und des Bundesbesoldungsgesetzes im Jahre 1957 waren alle Mitglieder des damaligen Beamtenrechtsausschusses,. von denen leider schon vier aus dem Leben abberufen wurden, der Auffassung, daß das Versorgungsrecht der Beamten bei vollem Wirksamwerden der Rentenreform zu einem späteren Zeitpunkt überprüft werden müsse. Der Herr Bundesinnenminister erwähnte bereits den Beschluß des Deutschen Bundestages vom 29. Juni 1961, wonach die Bundesregierung aufgefordert wurde, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Frage der Doppelversorgung bei Beamten und Versorgungsempfängern wie auch die Ruhensvorschriften neu zu regeln habe. In dem Bericht über die Deutsche Bundesbahn vom 30. Januar 1960 - Bundestagsdrucksache 1602 - ist das Problem der Doppelversorgung ebenfalls sehr eingehend behandelt worden. Ich möchte sagen, seit diesem Zeitpunkt ist die Frage aus der öffentlichen Diskussion nicht mehr verschwunden.
Das Zusammentreffen von Pensionen und Renten - um diese Frage geht es im ersten Teil des vorliegenden Gesetzentwurfs - sollte, wie ich bereits ausgeführt habe, nach einer gewissen Zeit der Erfahrung neu überprüft werden. Pension und Rente treffen in der Versorgung nur dann zusammen, wenn der Empfänger der Versorgungsbezüge zuerst in einem versicherungspflichtigen Arbeiter- oder Angestelltenverhältnis und dann in einem Beamtenverhältnis tätig war. Man spricht in diesem Falle von einer Doppelversorgung, weil gewisse Zeiten des Berufsleben sowohl ruhegehaltsteigernd wie auch rentensteigernd wirken. Das gleiche gilt für bestimmte Ersatzzeiten wie auch für bestimmte Ausfallzeiten. Man würde besser von Doppelbemessungszeiten als von Doppelversorgung sprechen.
Der Ausschuß für Beamtenrecht hat in seiner 138. Sitzung am 3. April 1957 den heutigen § 115 Abs. 2 des Bundesbeamtengesetzes beschlossen. Das Hohe Haus hat diesen Beschluß kurze Zeit hinterher bestätigt. Nach § 115 Abs. 2 ist vorgesehen, daß jener Teil der Rente, der nicht auf eigenen Beitragsleistungen beruht, auf die Versorgungsbezüge anzurechnen ist. Trotz dieser Anrechnung werden nach dem derzeit geltenden Recht unter Umständen gewisse Zeiten doppelt angerechnet, d. h. sie finden bei der Festsetzung der Rente wie auch bei der Festsetzung der Pension ihren Niederschlag. In der Praxis sieht das dann so aus, daß die Gesamtversorgung, d. h. Pension plus Rente, die Höchstpension - das sind bekanntlich 75 % der zuletzt bezogenen Dienstbezüge - in vielen Fällen nicht unerheblich übersteigt, ja, in einzelnen Fällen sogar über dem zuletzt bezogenen Gehalt liegt.
Nach der Neuregelung des Rentenrechts ist im Laufe der Jahre nun deutlich sichtbar geworden, daß Rentenrecht und Beamtenversorgungsrecht in ihrer Systematik nicht übereinstimmen. Ein rentenberechtigter Versorgungsempfänger kann unter Umständen wesentlich besser gestellt werden als der nicht rentenberechtigte Versorgungsempfänger.

Herr Innenminister Höcherl führte soeben u. a. aus, daß eine Sachverständigenkommission die Frage gründlich untersucht und mehrere Lösungsmöglichkeiten unterbreitet habe. Wir begrüßen es im Grundsatz, daß die Bundesregierung für ihren Gesetzentwurf den Weg der Ruhensregelung gewählt hat, wenn auch gesagt werden muß, daß sicherlich noch einige Korrekturen in der Beratung vorgenommen werden. Diese von der Bundesregierung angestrebte Regelung erscheint uns mit einigen Einschränkungen deshalb am günstigsten, weil - ich muß das noch einmal deutlich wiederholen - erstens das Recht des Nur-Beamten unverändert bleibt, zweitens das Rentenrecht nicht geändert zu werden braucht, drittens der Beamte mit versicherungspflichtigen Vordienstzeiten auch nach seiner Verbeamtung an den Vorteilen des Rentenrechts teilnehmen kann. Insbesondere hat er die Möglichkeit der freiwilligen Weiterversicherung, ein Umstand, auf den nicht deutlich genug hingewiesen werden kann.
In der bisherigen Erörterung wurde immer wieder behauptet, daß jener Rentenanteil, der auf freiwilliger Weiterversicherung beruht, in die Anrechnung mit einbezogen werden solle. Mit Bedauern kann man nur feststellen, daß die sogenannte Aufklärung in den betroffenen Personenkreisen recht seltsame Wege gegangen ist.
Bevor ich mich dem Personenkreis zuwende, bei dem ein Zusammentreffen von Pension und Rente erfolgt, muß ich auf einige Grundsätze bzw. Rechtstatbestände hinweisen, die mir bei der Beurteilung der anstehenden Frage doch sehr wesentlich zu sein scheinen. Sowohl im Beamtenrecht als auch im Rentenrecht gilt, daß die Versorgungsleistungen für den Lebensabend in einem angemessenen Abstand hinter ;dem zugrunde zu legenden aktiven Arbeitseinkommen zurückbleiben müssen, .es sei denn, daß eine zusätzliche Altersversorgung durch eigene freiwillige Beiträge bewirkt worden ist. Bei der Bemessung der Altersversorgung muß das gesamte Berufsleben als ein Arbeitsleben betrachtet werden.
Lassen Sie mich an dieser Stelle auch sinngemäß wiederholen, was in der Begründung zum Regierungsentwurf steht.
Erstens. Ein Beamter, der sein ganzes Leben im Beamtenverhältnis zurückgelegt hat, erhält nach einer Dienstzeit von 35 und mehr Jahren ein Ruhegehalt von 75 % der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge.
Zweitens. Der Arbeiter oder Angestellte, der sein Arbeitsleben allein in einem rentenversicherungspflichtigen ,Beschäftigungsverhältnis zurückgelegt hat, erhält nach einer 50jährigen Beschäftigung 75 % seines durchschnittlichen Einkommens, seiner persönlichen Bemessungsgrundlage.
Drittens. 'Ein versorgungsberechtigter Beamter, der sein Berufsleben teilweise in einem rentenversicherungspflichtigen Verhältnis zurückgelegt hat, kann für dieses Berufsleben eine Gesamtversorgung aus Pension und Rente von weit mehr als 75% der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge erhalten. Hauptursache hierfür sind die Doppelbemessungszeiten.
Ich möchte mich nun dem von diesem Gesetz betroffenen Personenkreis zuwenden, den man in vier große Gruppen einteilen kann: 1. vorhandene Versorgungsempfänger, die sowohl eine Pension als auch eine Rente erhalten, 2. aktive Beamte, die demnächst pensioniert werden und einmal als Arbeiter oder Angestellte vorher pflichtversichert waren, 3. aktive Beamte, die pflichtversichert waren oder nach ihrer Verbeamtung eine freiwillige Weiterversicherung oder freiwillige Höherversicherung vorgenommen haben, 4. Arbeiter oder Angestellte, die demnächst in das Beamtenverhältnis überführt werden sollen.
Zur Gruppe 1! Der Regierungsentwurf sieht vor, daß bei den vorhandenen Versorgungsempfängern der Besitzstand gewahrt wird. Der Besitzstand wird in Form einer Ausgleichszulage gewahrt, wenn die neuen Bezüge nach neuem Recht hinter den bisherigen Bezügen zurückbleiben. In vielen Fällen tritt nach neuem Recht auch eine leichte Verbesserung der jetzigen Bezüge ein, da der bisher geltende § 115 Abs. 2 in der derzeitigen Fassung nicht bestehenbleibt. Der Regierungsentwurf sieht allerdings vor, daß bei kommenden Besoldungserhöhungen ein Abbau der Ausgleichzulage vorgenommen werden soll. Dieser Abbau der Ausgleichzulage wird wesentlich davon abhängig sein, wie man die 'zweite Gruppe, d. h. diejenigen Beamten behandelt, die demnächst in den Ruhestand treten und einmal pflichtversichert waren.
Der Regierungsentwurf sieht vor, daß für die Berechnung der Versorgungsbezüge zunächst einmal die Endstufe der Besoldungsgruppe maßgebend ist. Weiter ist besonders wichtig, daß alle pflichtversicherte Tätigkeit ab 17. Lebensjahr voll und ohne jede Einschränkung auf das Pensionsalter angerechnet wird. Das würde praktisch bedeuten: ein mit 17 Jahren pflichtversicherter Arbeiter oder Angestellter, der später in das Beamtenverhältnis berufen worden ist, hat bereits mit 52 Jahren die Höchstpension erworben, wogegen ein Arbeiter erst nach 50 Jahren, d. h. 15 Jahre später, theoretisch die höchstmögliche Pension von 75% erhalten kann. Daneben soll ein Betrag von 10 % der zu berücksichtigenden Rente außer Ansatz bleiben.
Hier, meine Damen und Herren, sind wir nun an dem kritischsten Punkt des Gesetzentwurfs angekommen, über den man sich aber sicherlich verständigen kann. Auch in unserer Fraktion gibt es Kollegen, die hier eine andere Lösung anstreben. Es würde zu weit führen, wenn ich Ihnen die verschiedenen Lösungsmöglichkeiten vortrüge. Darüber werden wir im Ausschuß sprechen.
Zur Gruppe drei: Aktive Beamte, die sich nach ihrer Verbeamtung freiwillig weiter- oder höherversichert haben, erhalten neben ihrer Pension die volle Rente, die auf Grund ihrer freiwilligen Beiträge bewirkt worden ist. Man stellt immer wieder in der öffentlichen Diskussion wie aus den vielen Zuschriften fest, daß hier eine unbewußt oder - leider muß ich es sagen - auch bewußt falsche Darstellung stattgefunden hat. In § 160 a Abs. 4 des Gesetzentwurfs steht ausdrücklich:
Außer Ansatz bleibt der Teil der Rente, der
1. dem Verhältnis der Versicherungsjahre auf Grund freiwilliger Weiterversicherung oder Selbstversicherung zu den gesamten Versicherungsjahren entspricht,
2. auf einer Höherversicherung beruht.
Ich möchte nun auf einen Punkt eingehen, der in der bisherigen Diskussion außerhalb dieses Hohen Hauses häufig eine große Rolle gespielt hat. So hat das Land Bremen in einem Antrag in der 266. Sitzung des Bundesrats darauf hingewiesen, daß der vorgelegte Gesetzentwurf nicht frei sei von verfassungsrechtlichen Bedenken. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in seinen Sitzungen wiederholt mit den beamtenrechtlichen Bestimmungen über das Zusammentreffen von Pension und Rente befaßt und hat beispielsweise in einem Urteil vom 29. Juni 1961 -VI C 148.59 - davon gesprochen, daß die geltende beamtenrechtliche Regelung der Doppelversorgung nicht abgeschlossen oder auch nur in sich geschlossen wirkt. Das Hohe Gericht spricht von einer nicht sehr glücklichen Regelung eines Teilproblems der Doppelversorgung. Aus den weiteren Ausführungen in dem Urteil muß zwangsläufig gefolgert werden, daß auch das Bundesverwaltungsgericht eine Neuregelung der gesetzlichen Bestimmungen über das Zusammentreffen von Pension und Rente erwartet, „nachdem" - wie das Hohe Gericht am 29. Juni 1961 ausführt - „auf einem sich hierfür anbietenden Teilbereich erst einmal Erfahrungen gesammelt werden".
Abschließend möchte ich zu dem ersten Teil des Gesetzentwurfs sagen, daß wir in der CDU/CSU überwiegend der Meinung sind - wie es auch der Herr Innenminister ausgeführt hat -, eine Neuregelung des Problems eines Zusammentreffens von Pension und Rente ist in der Zukunft dringend notwendig, und zwar sowohl aus sozialpolitischen Überlegungen gegenüber anderen Schichten unseres Volkes wie auch aus beamtenpolitischen Gründen im Interesse der Beamtenschaft selbst und nicht zuletzt unter sehr ernsten personalwirtschaftlichen Gesichtspunkten. Ich habe die Hoffnung, daß wir uns bei den Beratungen verständigen werden und zu einer Lösung kommen, die dieser Frage gerecht wird.
Ich wende mich nun ganz kurz dem zweiten Teil des Gesetzentwurfs, der Änderung der Ruhensvorschriften, zu. Wir begrüßen diese Änderung und sehen die vorgeschlagene Regelung als einen guten Mittelweg zwischen den verschiedenen sich anbietenden Möglichkeiten. Wir hoffen, daß hierdurch manche wertvolle Kraft auch nach Erreichung der Altersgrenze dem öffentlichen Dienst für eine gewisse Zeit erhalten bleibt. Die für Beamtenwitwen vorgesehene Regelung wird von uns begrüßt. Über die Einzelheiten werden wir uns im Ausschuß weiter unterhalten.
Das dritte Problem des Gesetzentwurfs, die strukturelle Überleitung, hat dieses Hohe Haus wiederholt beschäftigt. Unter struktureller Überleitung versteht man auch die Überleitung der Versorgungsempfänger in ein Amt, das bei der Neuordnung einer höheren Besoldungsgruppe zugeteilt worden ist. Nachdem alle Länder mit Ausnahme von Berlin die strukturelle Überleitung durchgeführt haben - allerdings mit verschiedenartigen Einzelregelungen -, begrüßen wir die beabsichtigte strukturelle Überleitung auch für den Bundesdienst. Während die strukturelle Überleitung in den Ländern verhältnismäßig einfach war und trotzdem nicht zur vollen Zufriedenheit vollzogen werden konnte, ist der Vollzug auf Bundesebene ganz erheblich schwieriger.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich hier einmal ganz offen sagen: eine strukturelle Überleitung, die alle Betroffenen, insbesondere aber auch jene, die glauben, betroffen zu sein, zufrieden stellt, auf Bundesebene zu schaffen ist bei allem guten Willen nicht möglich. Die Regelung beim Bund ist deshalb so schwierig, weil ein großer Teil des unter das Gesetz zu Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personenkreises hiervon betroffen ist.
Ich will davon Abstand nehmen, an einigen praktischen Beispielen meine Behauptung zu beweisen. Darüber werden wir uns auch zur Genüge im Ausschuß unterhalten müssen. Wir werden uns über andere Fragen, von denen ich nur die der Regelung für Bahn- und Postschaffner wie auch für Lehrer und Unteroffiziere aus dem 131 er-Personenkreis andeuten will, im Ausschuß sehr intensiv unterhalten.
Zum Abschluß möchte ich Sie zunächst einmal um Entschuldigung bitten, daß es ein wenig lange gedauert hat. Gleichzeitig möchte ich alle Mitglieder der in Frage kommenden Ausschüsse um eine gute Zusammenarbeit bitten, damit wir diese Gesetze noch rechtzeitig verabschieden können.
({0})