Rolf Olderog (NA), 1992-01-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich begrüße die neuen Initiativen, die Abgeordnetenbestechung unter Strafe zu stellen, sehr. Ich empfinde dies auch als eine persönliche Herausforderung; denn ich habe über die Abgeordnetenbestechung meine Doktorarbeit geschrieben. In dieser Arbeit, die mein Doktorvater Professor Friedrich Geerds ausgezeichnet betreut hat, habe ich nachdrücklich für eine Strafvorschrift plädiert und einen Gesetzesvorschlag gemacht.
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Natürlich weiß ich, wie extrem schwierig es ist, eine rechtstechnisch treffsichere Gesetzesformulierung zu finden. Ich weiß auch, daß es manchem Richter, unkundig der Besonderheiten des politischen Kräftespiels, schwerfällt, das Do ut des, das nun einmal Bestandteil des Ausgleichs politischer Interessen ist, zu verstehen.
Aber warum haben denn alle anderen demokratisch-parlamentarischen Staaten das geschafft? In den USA, in England, in Frankreich, in Italien, überall in demokratischen Ländern gibt es doch heute diese Vorschriften. Nur in Deutschland soll das rechtstechnisch unmöglich sein?
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Sehen Sie einmal in die strafrechtliche Literatur. Sie werden weitgehend Unverständnis und Kopfschütteln finden. Kaum ein Wissenschaftler und selten ein Strafrechtspraktiker begreifen das, dies um so mehr, als es auch bei uns in der Bundesrepublik immer wieder handfeste Skandale gegeben hat, die über
längere Zeit das Vertrauen in unseren demokratischen Staat nachhaltig erschütterten. Denken Sie nur an die Steiner-Wienand-Affäre. Wer will ausschließen, daß sich solche Affären irgendwann, vielleicht schon bald, im Bundestag oder in einem der 16 Landtage oder bei den Kommunen wiederholen?
In der Tat: Ein Beamter, der sich 20 DM zustecken läßt, damit er die Paßverlängerung etwas schneller bearbeitet, muß schon mit harten Konsequenzen rechnen. Aber wenn sich ein Abgeordneter des Bundestages, Mitglied des höchsten Verfassungsorgans, der durch seine Stimme an wichtigsten Entscheidungen für unser Land mitwirkt, mit 200 000 DM kaufen ließe, dann könnten wir ihn nicht einmal aus dem Parlament schmeißen. Der aktiv Bestechende bei dem schmutzigen Geschäft geht nicht das geringste Risiko ein. Was für eine Auswirkung hat das - und was für eine Auswirkung muß es haben - auf das Ansehen unseres demokratischen Parlaments?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sollten alle Kraft aufbieten, um die unerträgliche und - wie ich auch sagen möchte - peinliche Lücke im Strafgesetzbuch doch noch zu schließen. Noch einmal: Die rechtstechnischen Probleme sind wirklich schwieriger als anderswo. Aber spielt nicht auch dies eine Rolle: unsere Scheu, präziser als bisher die Grenzen zulässigen Verhaltens für den „freien Abgeordneten" abzustecken?
Es wird immer wieder gesagt, das Strafrecht dürfe und solle auch nicht das politische Geschäft honoriger machen, als es nun einmal sei. Warum eigentlich nicht? Wäre es nicht vielleicht durchaus ein Gewinn, an diesem oder jenem Punkt eine Korrektur anzubringen? Die Verhaltensrichtlinien sind doch nur ein erster Schritt.
Gehen wir nicht mit einem resignativen Zug an die Arbeit, sondern mit Mut und dem festen Willen zu einer positiven Lösung. Für unser Parlament ist das eine gewichtige Chance, bei unseren Bürgern mehr Vertrauen zu gewinnen.
Danke schön.
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