Matthias Berninger (NA), 2006-06-01:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau

Kollegin Zimmermann, so einfach kann man es sich
nicht machen.

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Wenn ein Handwerker zu einer Bank geht - wo auch immer in Deutschland - und sich Geld leihen möchte, weil
er vielleicht investieren will, möglicherweise sogar Arbeitsplätze sichern oder schaffen will, infolge von Gesetzen und Verordnungen durch seine Bank mit einem Wust
von entsprechenden Informationspflichten belastet wird,
weil man an einer anderen Stelle gedacht hat, eine vernünftige Finanzaufsicht brauche diese Informationen,
und dann möglicherweise den Kredit nicht bekommt, ist
den vielen Arbeitslosen in Deutschland überhaupt nicht
gedient. Das ist Bürokratie, die Arbeitsplätze abbaut
bzw. deren Schaffung verhindert.

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Das hat nichts mit Neoliberalismus, sondern sehr viel
mit gesundem Menschenverstand zu tun.

Dem sozialen, ökologischen Anliegen oder dem Gender Mainstreaming wird man auch nicht dadurch gerecht, dass man jedes Gesetz, weil es eben ein Gesetz für
einen bestimmten Bereich ist, pauschal für gut hält. Gerade die Bereiche, die uns wichtig sind, wie Bürgerrechte, Datenschutz, Umweltschutz und soziale Standards, werden nur dann dauerhaft Bestand haben, wenn
sie in modernen Gesetzen abgesichert sind. Von daher
halte ich es für falsch, dass die Opposition versucht, den
Bürokratieabbau in einer pauschalen Art und Weise zu
diffamieren, wie Sie das nicht nur heute versuchen. Ich
glaube, dass Bürokratieabbau dringend Not tut.

Ich glaube auch, dass sowohl der Regierung als auch
der Opposition in diesem Haus klar ist, dass die Bundesrepublik Deutschland mit den bisherigen Instrumenten
nicht die notwendigen Fortschritte gemacht hat.

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Insofern ist es nur richtig, dass wir uns in den Ländern
der Europäischen Union umschauen. Es ist auch folgerichtig, dass wir dabei in den Niederlanden angekommen sind. Diese haben zwei Dinge gemacht: Sie haben
erstens etwas Neues gemacht und zweitens - auch das ist
deutlich geworden - damit durchaus Erfolge gehabt.

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Jetzt wird gesagt: Die Unternehmen aber sind vom
Stamme Nimm und hätten gern immer noch mehr. Wir
machen den Bürokratieabbau aber nicht, damit uns Unternehmer oder Unternehmensinteressenverbände zufrieden loben. Wenn irgendjemand in diesem Hause seine
Politik darauf ausrichten würde, dass die Unternehmer
am Ende des Tages zufrieden sind und nicht noch mehr
fordern, könnte er nach Hause gehen. Wir würden nie
glücklich und zufrieden werden.

In der Sache sind die Kosten für Bürokratie in den
Niederlanden reduziert worden, und zwar durch drei
Elemente:

Erstens. Man versucht, die Kosten für Bürokratie zu
ermitteln, vergleichbar zu machen, um im Gesetzgebungsverfahren sagen zu können: Dieses Gesetz führt
auf der einen Seite zu folgenden Informationen und verursacht auf der anderen Seite folgende Kosten. - Ich
denke, es ist notwendig, den Bürokratieabbau auf diese
Ebene zu bringen und - vergleichbar mit der Haushaltspolitik - für eine Kostenreduzierung Sorge zu tragen.

Zweitens. Ein weiteres Element des niederländischen
Vorgehens ist Konsens. Konsens bedeutet, dass das niederländische Parlament das Vorgehen mit großer Mehrheit unterstützt hat. Unsere letzte politische Debatte ging
ja auch in diese Richtung. Es gab Redner - ich zitiere sie
mit Rücksicht auf die Kollegen nicht; der Kollege
Röttgen ist heute schon ausreichend bedacht worden -,
die angeboten haben, Änderungsvorschläge der Opposition aufzunehmen. Die Änderungsvorschläge, die im
Wesentlichen von der FDP und dem Bündnis 90/Die
Grünen stammen, decken sich mit den Vorschlägen, die
in der Anhörung unterbreitet wurden, decken sich mit
dem, was die Wirtschaftsexperten der Unionsfraktion
fordern, und mit dem, was die Wirtschaftsexperten der
SPD-Fraktion fordern.

Dummerweise decken sie sich nicht mit dem, was der
Fraktionsvorsitzende Struck darüber denkt, und zwar aus
zwei Gründen:

Der eine Grund ist die Angst, dass der Normenkontrollrat übermächtig wird. Meine Güte! Die große Koalition hat eine breite Mehrheit und angeblich ein breites
Kreuz. Ihre Nerven müssen ja sehr blank liegen, wenn
man eine solche Angst vor einem solchen Gremium hat.
Wenn ein Wirtschaftssachverständiger, der - wie er das
immer macht - das Antidiskriminierungsgesetz, das inzwischen auch die Union für sinnvoll hält, für falsch
hält, da seine alten Thesen vertritt, muss man sich nicht
ängstlich verstecken.

Der zweite Grund ist, dass man in der SPD mit dem
Bürokratieabbau nicht ganz so ernst macht, wie manche
das hier gesagt haben. Das größte Problem des Bürokratieabbaus und der Strategie der Bundesregierung ist,
dass die beteiligten Ressorts nicht unbedingt gemeinsam
und in dieselbe Richtung arbeiten. Ich habe die Ressortegoismen selber erlebt. Ich habe diesen Krieg um die
Gartenzwerge in den Vorgärten selber mitgemacht. Ich
glaube, wir müssen da herauskommen. Es bedarf eines
Mentalitätswechsels, wenn wir die Bürokratie erfolgreich abbauen wollen. Das funktioniert nur dann, wenn
man mit Mut und Entschlossenheit und nicht mit Hasenfüßigkeit herangeht. Herr Struck hat sich für etwas anderes entschieden. Das ist ein schlechtes Omen für die weitere Arbeit des Normenkontrollrats.

Was hat er abgelehnt? Er hat erstens abgelehnt, dass
auch Vorschläge aus dem Parlament in die Arbeit einbezogen werden. Dieses Parlament ist der Gesetzgeber und
nicht der Gesetzentgegennehmer. Ich finde, es steht diesem Parlament sehr gut an, dass auch seine Vorschläge
einer solchen Prüfung unterzogen werden.

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Nur dann ergibt es wirklich einen Sinn. Das ist aber
nicht gewollt worden. Das ist nicht nur eine demokratietheoretische Frage, sondern auch eine demokratiepraktische Frage. Natürlich hätte man, indem man das
Parlament an der Auswahl der Sachverständigen im
Normenkontrollrat beteiligt, auch das Problem lösen
können, dass jemand anderer sozusagen die Schiedsrichter über uns bestimmt. Das wäre überhaupt kein Problem
gewesen, wenn man es gewollt hätte.

Das Zweite, was abgelehnt wurde, ist die Ausweitung
des Tätigkeitsbereichs. Der Kollege Wend hat die Enge
des Gartens, in dem der Normenkontrollrat grasen darf,
angesprochen. Das ist gemessen an der gesamten Wiese
Bürokratie schon viel. Davon kann man als Kuh gut satt
werden. Ich habe Expertisen, was Kühe angeht. Das
Grundproblem aber ist: Wenn der Normenkontrollrat getreu dem chinesischen Sprichwort, dass jede lange Reise
mit einem ersten Schritt beginnt, in diesem Bereich erfolgreich ist, dann müsste anschließend dieses Parlament
ein Gesetzgebungsverfahren starten, damit der Normenkontrollrat mehr machen kann. Das halte ich für aberwitzig und irrsinnig.

({5})

Ein selbstbewusstes Parlament hätte gesagt: Der Normenkontrollrat soll damit anfangen und wenn er noch
weitere Punkte findet, bei denen Bürokratiekosten zu reduzieren sind, dann soll er auch links und rechts neben
dem Zaun grasen dürfen. - Das hat die SPD verhindert.
Das bedauern wir als Grüne sehr, weil wir glauben, dass
am Ende des Tages hier eine Chance vertan worden sein
wird.

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Ich will noch einen dritten Punkt nennen. Die Niederländer haben dem Normenkontrollrat ein parlamentarisches Gremium zur Seite gestellt. Wir haben in der
Haushaltspolitik den Haushaltsausschuss. Die Kollegen
können gerade nicht hier sein, weil sie in einer Bereinigungssitzung darüber brüten, ob all die Vorschläge der
verschiedenen Experten finanzierbar sind. Das ist ein
schwieriger Job. Haushälter sind nicht sehr beliebt, vor
allem dann nicht, wenn sie Geld streichen müssen. Die
Erfahrung lehrt aber, dass es eines Gremiums bedarf, das
das Gesamtinteresse im Auge hat und nicht die jeweiligen Fachgebiete isoliert betrachtet.

So verhält es sich auch mit dem Bürokratieabbau.
Dieses Parlament braucht - das ist unsere feste Überzeugung - einen eigenen Ausschuss für Bürokratieabbau,
damit nicht das passiert, was diese Woche passiert ist.
Am Montag hatten wir eine Anhörung zum Thema
Bürokratieabbau. Am Dienstag gab es eine Anhörung im
Finanzausschuss, an deren Ende was stand? Die Vorschriften für Banken, die Informationspflichten für
kleine Unternehmen, die Kredite haben wollen, enthalten und diese belasten, sind von 80 Seiten auf 150 Seiten
angewachsen, weil das Bundesfinanzministerium das
eine macht und andere Ministerien das andere machen.
So verhindern wir nicht nur Bürokratieabbau, sondern
machen wir uns auch unglaubwürdig. So belasten wir
die Unternehmen und am Ende die Menschen mit Kosten, die vermeidbar wären, wenn die eine Hand wüsste,
was die andere macht. Dazu kann dieses Parlament mehr
beitragen als mit der heutigen Entscheidung zu einem,
wie ich finde, unzureichenden Normenkontrollrat.

Ich danke Ihnen.

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