gerhard schüssler (NA), 2000-01-28:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Kollege Rössel, Ihr Antrag ist PDStypisch: Er zeigt Probleme auf, ohne in irgendeiner Weise Lösungsansätze zu bieten, allenfalls solche, die nicht
realisierbar sind. 

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- Herr Kollege Scheelen, wir können hier in einer halben Stunde keine kommunalpolitische Generaldebatte
führen.

({1})

Wenn wir eine solche führten, dann müsste man auf vieles von dem eingehen, was Sie gesagt haben. Dann würde von Ihrem Anspruch, die Kommunalpartei in
Deutschland zu sein, nicht allzu viel übrig bleiben.

({2})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir brauchen eine radikale Selbstverantwortung der Kommunen. Das setzt aber voraus - Frau Scheel hat schon darauf hingewiesen -, auch die Verteilung von Steuerquellen in einer Weise zu verändern, dass der erhöhten
Selbstverantwortung der Kommunen Rechnung getragen
wird. Das wird aber nie Erfolg haben, wenn bei der Verteilung der Staatsaufgaben auf Bund, Länder und Gemeinden alles so bleibt wie bisher.

Es gibt einen unauflösbaren Zusammenhang, der da
lautet: Reform der Finanzverfassung. Inzwischen hat
auch das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die
Reform der Finanzverfassung unabweisbar ist. Nur in
diesem Zusammenhang kann es die von niemandem
mehr bestrittene Gemeindefinanzreform geben. Wer
diese Voraussetzung nicht sieht, läuft mit allen Gedanken, Ideen und Anträgen schlicht und einfach ins Leere.
Das Herumdoktern an Symptomen führt keinen Schritt
weiter. Das gilt auch für den uns heute vorliegenden Antrag der PDS, der zwar - das räume ich ein - manche
Reformnotwendigkeiten als Problem richtig beschreibt,
aber keine realistischen Lösungen aufzeigt.

Im Übrigen enthält der Antrag auch Horrorszenarien,
die dem richtigen Gedanken von mehr SelbstverantworChristine Scheel


tung fundamental widersprechen. Darauf habe ich schon
bei der Einbringung des Antrags in diesem Hause hingewiesen.

({3})

- Ich nenne als Beispiel nur die Revitalisierung der Gewerbesteuer. Alles andere will ich heute nicht wiederholen.

Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom
11. November des vergangenen Jahres rückt der Finanzausgleich, der Teil unserer föderativen Ordnung ist - das
ist den meisten nicht mehr bewusst - in das Zentrum des
öffentlichen Interesses.

Im letzten Jahrzehnt hat der Umfang der Umverteilung von Steuereinnahmen zwischen den Gebietskörperschaften ganz erheblich zugenommen, und das ganz gewiss nicht zum Vorteil der Kommunen. Daran haben allerdings auch die Länder ein erhebliches Maß an Mitschuld.

Die Gründe dafür liegen nicht allein in den Folgen
der deutschen Einheit. Nein, die Gründe liegen darin,
dass es keinen angemessenen Finanzausgleich mehr
gibt. Eine weit gehende Nivellierung ist zum Prinzip
geworden. Die damit verbundenen großen Probleme - in
Sonderheit für die Gemeinden - sind Anlass, nicht nur
den Finanzausgleich, sondern die Gestaltung unserer föderativen Ordnung insgesamt zu überdenken. 

Wir müssen die Fehlentwicklungen, deren Vorhandensein im Grundsatz von niemandem bestritten wird,
stoppen und Prinzipien wie Eigenverantwortlichkeit,
Subsidiarität und Solidarität in ihrem Verhältnis zueinander neu ordnen. Das ist unsere primäre Aufgabe. Der
PDS-Antrag wird dieser Aufgabe in keiner Weise gerecht. Darum wird die F.D.P.-Fraktion ihm auch nicht
zustimmen.

({4})