Ingbert Liebing (NA), 2015-02-27:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Der Antrag, den Sie, Kolleginnen und
Kollegen von der Linksfraktion, vorgelegt haben, enthält
aus meiner Sicht selbst die Begründung dafür, weshalb
er unpassend ist. Sie schreiben in Ihrem Antrag:

Eine deutsche Übersetzung des vollständigen Textes ist erst nach Abschluss der Rechtsförmlichkeitsprüfung für das daran anschließende Ratifizierungsverfahren vorgesehen und wird so erst Ende 2015
vorliegen. Folglich sind der 521-seitige CETA-Vertragstext und die mehr als 1.000 Seiten langen Anhänge für eine detailliert parlamentarische Prüfung
bis heute kaum nutzbar.

({0})



Aber Sie legen schon heute einen Antrag vor, in dem
Sie fordern, das Ganze abzulehnen, obwohl die Unterlagen noch nicht einmal übersetzt sind und noch nicht für
eine parlamentarische Beratung zur Verfügung stehen.

({1})

Sie müssen sich schon entscheiden, was Sie wollen.
Entweder sind Sie grundsätzlich dagegen; dann können
Sie sich jede parlamentarische Beratung sparen und
brauchen nicht mehr zu verhandeln oder über irgendetwas zu reden. Dann bleibt es dabei: Sie sind dagegen
- das nehmen wir zur Kenntnis -, und wir diskutieren
sachlich. Oder Sie sagen, Sie wollen parlamentarische
Beratungen und Diskussionen, aber dann dürfen Sie
nicht gleich zu Beginn einen solchen Antrag vorlegen, in
dem Sie schon heute Ihre Ablehnung dokumentieren.
Das passt alles nicht zusammen.

({2})

Die deutsche Übersetzung wird bis Ende dieses Jahres vorliegen. Danach findet die Ratsbefassung statt, und
auch das Europäische Parlament wird sich damit befassen. Ich gehe davon aus, dass wir in diesem Zusammenhang - und zwar unabhängig davon, ob es förmlich ein
gemischtes Abkommen mit Zustimmungspflicht ist oder
nicht - ausreichend Zeit haben werden, uns hier im Parlament mit den Vertragstexten, wenn sie denn vorliegen,
zu befassen. Wir wollen uns diese Zeit für ernsthafte Debatten, für Prüfungen der Ergebnisse der Verhandlungen
und für die Diskussion in und mit der Öffentlichkeit nehmen. Das muss sein. Diese Zeit nehmen wir uns ordnungsgemäß.

Aber wir führen diese Diskussion erst einmal mit dem
grundsätzlich positiven Bekenntnis, dass wir einen
freien und fairen Handel wollen. Gerade wir Deutsche
profitieren als Exportnation davon ganz besonders; dies
ist von den Rednern der Koalition und von Bundeswirtschaftsminister Gabriel heute ja auch eindrucksvoll dokumentiert worden. Deswegen verdammen wir eben
nicht gleich alles, sondern sehen auch die Chancen. Wir
wissen, dass freier Handel auch faire Bedingungen
braucht. Auch dafür soll dieses Abkommen sorgen.

Aber nun gibt es sicherlich auch viele Besorgnisse
nach dem Motto „Was verändert sich durch derartige
Abkommen?“. Wir nehmen diese Besorgnisse ernst.

Ich möchte zum Abschluss der Debatte einen bestimmten Teil der kritischen Diskussionen betrachten,
nämlich die Diskussionen, die in den Kommunen stattfinden. Wir stellen quer durch die Republik fest, dass
sich Kreistage und Stadtvertretungen mit diesem Handelsabkommen befassen. Manchmal wundert man sich
zwar, wer dabei alles sehr schnell zum Experten für
Welthandel wird, aber wir stellen fest, dass es Besorgnisse gibt, gerade hinsichtlich der Frage: Welche Auswirkungen hat dies für die kommunale Betätigung vor
Ort?

Diese Frage ist durchaus berechtigt. Warum? Andere
Länder kennen diese Form von kommunaler Selbstverwaltung - ein Erfolgsmodell in Deutschland - leider
nicht. Sie kennen nicht die positiven Erfahrungen von
Kommunen, die Leistungen im Bereich der Daseinsvorsorge für die Gesellschaft erbringen. Eine Vielzahl von
Resolutionen erreichen uns, in denen gefragt wird: Gerät
die kommunale Selbstverwaltung in Gefahr? Können
wir noch vor Ort entscheiden? - Das sind die Fragen, die
uns gestellt werden. Darauf müssen wir Antworten geben.

Auch die kommunalen Spitzenverbände und der Verband Kommunaler Unternehmen haben dies thematisiert
und uns ihre Position mitgeteilt. Sie stellen folgende Fragen: Bleibt die kommunale Organisationshoheit erhalten, oder wird sie durch diese Handelsabkommen beeinflusst? Gibt es Auswirkungen auf Ausschreibungs- und
Beschaffungswesen? Bleibt unser hohes Niveau bei den
Umwelt- und Gesundheitsstandards erhalten? Diese Fragen sind berechtigt. Nicht berechtigt ist aber einseitige
Panikmache, mit der schon vorher pauschal festgestellt
wird, dass all dies jetzt in Gefahr gerät, abgeschafft wird,
als ob CETA quasi die Demokratie aushebeln würde.
Diese Panikmache ist, wie gesagt, unberechtigt.

({3})

Die Sorgen der Kommunen, die in den vielen Resolutionen zum Ausdruck kommen, nehmen wir ernst. Dies
wird sicherlich auch Thema in den parlamentarischen
Beratungen werden.

Die Ziele der kommunalen Verbände teile ich ausdrücklich. Die Rechte unserer verfassungsrechtlich geschützten kommunalen Selbstverwaltung dürfen nicht
beeinträchtigt werden. Sie werden es auch nicht. Nach
all dem, was uns auf dem Tisch liegt und was wir von
der Bundesregierung, vom Wirtschaftsministerium an
Informationen bekommen haben, kann man sagen
- auch der Bundeswirtschaftsminister weist immer wieder darauf hin -, dass diese Besorgnisse ungerechtfertigt
sind. Wir müssen uns damit beschäftigen, aber wir können erklären, dass diese Kernbereiche kommunaler
Selbstverwaltung nicht berührt werden.

CETA verpflichtet nicht zu neuen Privatisierungen
oder zu Liberalisierungen. All das, was in diese Richtung behauptet wird, sind Märchen. Aber für alle Bereiche, die nach unserem Recht schon liberalisiert sind, bekommen nach diesem Abkommen die Unternehmen aus
Kanada, die sich hier beteiligen wollen, die gleichen
Rechte wie die Unternehmen aus Deutschland oder aus
anderen europäischen Ländern, zum Beispiel britische,
französische oder dänische Unternehmen. Wer wollte
bestreiten, dass das sinnvoll ist?

CETA enthält auch keine Einschränkung der Kommunen hinsichtlich ihrer wirtschaftlichen Betätigung über
das geltende Recht hinaus. Dies gilt genauso für die Inhouse-Vergabe. Was heute nach deutschem und europäischem Recht möglich ist, wird durch dieses Abkommen
nicht berührt. Insofern sind auch hier die Besorgnisse
ohne Grund.

CETA schließt auch Rekommunalisierungen nicht
aus. Ein gängiges Argument, wonach die Kommunen
nicht mehr frei darüber entscheiden könnten, ist falsch.


Dort, wo sie nach deutschem Recht frei entscheiden können, werden sie das auch künftig tun können. Das ist uns
und auch mir persönlich sehr wichtig.