ehmke (NA), 1985-09-05:
Gern zu einem späteren Zeitpunkt. Jetzt bleibe ich einmal beim Kanzler.
({0})
- Ich werde Ihre Frage noch zulassen, aber jetzt unterbrechen Sie mich einmal nicht in meiner Auseinandersetzung mit dem Bundeskanzler.
({1})
Der Bundeskanzler hat gesagt, wie sehr Sie für den Frieden und die Rüstungskontrolle sind und wie sehr Sie dafür eintreten. Die Wahrheit ist, Sie tun gar nichts. Ich bitte doch einmal den Bundeskanzler und den Außenminister, hier nach vorn zu kommen und uns zu sagen, welche Vorschläge diese deutsche Bundesregierung in Genf etwa zur Frage der eurostrategischen Raketen gemacht hat. Das ist damals unter anderem daran gescheitert, daß sich Herr Nitze mit seinem Vorschlag des „Waldspaziergangs" nicht durchgesetzt hat. Ich empfehle Ihnen noch einmal, die innere Geschichte dieser Vorgänge


Dr. Ehmke ({2})
in Washington in dem Buch von Strobe Talbot „Raketenschach" nachzulesen.
({3})
- Sie lesen das vermutlich nur nicht, Herr Rühe. - Welche Vorschläge sind von der Bundesregierung gemacht worden? Welches sind Ihre Vorschläge zu START? Welche Besprechungen sind mit der französischen und der britischen Regierung geführt worden,
({4})
um die schwierige Frage voranzubringen, in welcher Weise denn nun französische und britische Raketen angerechnet werden sollen? - Schweigen im Walde.
Und dann, was das Schlimmste ist: Obgleich inzwischen doch ziemlich klar ist - und alle anderen Europäer werden ja auch immer vorsichtiger -, daß SDI für Europa nur Nachteile haben kann - dieser Überzeugung ist ja auch Herr Genscher, auch wenn er es nicht laut sagt -, kann ich nur sagen: Der Bundeskanzler läuft hinter dem SDI-Programm her wie der Dackel hinter der Bratwurst.
({5})
Ich kann nur sagen: Eines der peinlichsten Dinge, die ich außenpolitisch erlebt habe - Herr Außenminister Genscher, das ist nicht Ihre Verantwortung -, ist die Reise, die der Herr Teltschik nun nach Amerika macht, um eine hochpolitische Frage auf Kleinklein herunterzuspielen, um dann möglichst doch noch herauszukommen. Das nennen Sie deutsche Außenpolitik.
Herr Wörner, leider hat unser Gespräch von gestern nichts genützt. Gleich heute morgen lese ich, Sie wollen uns zu SDI nun auch noch zu einer Europäischen Verteidigungsinitiative verführen, die für uns auch nicht dadurch schöner wird, daß sie den Namen „EVI" tragen soll.
Dann nehme ich den Gipfel. Die beiden Großmächte sind dabei, sich auf das Treffen ihrer beiden Führer vorzubereiten. Dazu ist ein wichtiger Vorschlag gemacht worden. Das, was Sie dazu gesagt haben, Herr Rühe, ist töricht. Sie lehnen für uns immer einseitige Vorleistungen ab. Jetzt macht die Sowjetunion einen einseitigen Atomteststopp - sie sagt es nicht nur -, und dann machen Sie sich nachträglich die Argumente zu eigen, mit denen die Amerikaner erst geantwortet haben, die sie dann aber auf eine Intervention von Herrn Gorbatschow hin - was Sie vielleicht nicht gemerkt haben - geändert haben. Denn nach dem Gorbatschow-Artikel in der „Prawda" hat die amerikanische Seite gesagt: Jawohl, es ist so, die Sowjets waren nicht fertig mit ihren Tests. Was sagen Sie denn eigentlich dazu, daß die Amerikaner nun offenbar möglichst viele Tests noch vor dem November über die Bühne bringen wollen? Sie glauben doch nicht, daß Sie auf irgendeiner Seite Eindruck machen und Einfluß gewinnen, wenn Sie so über diese wichtige Sache reden.
Dies ist eine zentrale Frage unserer Sicherheit, und diese Bundesregierung schweigt, geistig die Hände an der Hosennaht.
Ich komme zu den chemischen Waffen. Leider ist Herr Dregger, dieses Standbild deutschnationalen Anstands, gerade hinausgegangen. Wir haben natürlich noch gut in Erinnerung, daß er aus Amerika zurückkam mit der angeblichen Zusage des amerikanischen Verteidigungsministers, die amerikanischen chemischen Waffen könnten von deutschem Boden entfernt werden. Von dieser Seifenblase ist nichts übriggeblieben. Herr Dregger hatte es offenbar mit der Wahrheit nicht so genommen, wie auch in der Debatte am Freitag bei seinem kurzen Wortwechsel mit mir.
Inzwischen hat der sicherheitspolitische Arbeitskreis Ihrer Partei beschlossen: Jawohl, wir brauchen natürlich chemische Waffen.
({6})
- Lesen Sie doch einmal den Beschluß nach. Herr Wimmer hat das erklärt. Lesen Sie es nach. Sie sind schon wieder nicht informiert. Es wurde gesagt: Wir brauchen sie, man kann darauf nicht verzichten.
({7})
Sie sorgen also noch nicht einmal dafür, daß unser Volk frei wird von chemischen Waffen. Das tun Sie nicht.
({8})
Im Wahlkampf sagen Sie: „Frieden schaffen mit immer weniger Waffen". Aber Sie betreiben eine Politik von immer mehr Waffen in einem Gebiet, in dem wir ohnehin schon die größte Dichte von Massenvernichtungswaffen in der ganzen Welt haben.
({9})
Ich muß den Bundeskanzler, ebenso wie vorhin schon meine Kollegin Anke Fuchs, an den Amtseid erinnern, den er geleistet hat. Der Kanzler hat den Eid geleistet, Schaden vom deutschen Volk zu wenden, nicht aber, immer mehr von diesem Zeug nach Deutschland zu holen.
({10})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in der Ostpolitik kommt noch folgendes hinzu. Herr Rühe, Sie waren ja in bezug auf die Grenzfrage lernfähig, aber inzwischen hat einer Ihrer Parteifreunde, Herr Hupka, die „Destabilisierung" der Ostblockstaaten gefordert, und andere wollen die polnische Westgrenze nicht anerkennen. Meinen Sie, mit all dem könnten Sie Ostpolitik betreiben?