emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Pfeffermann (NA), 1989-10-18:
Herr Minister, hätten Sie die Freundlichkeit, darüber hinaus noch ein paar Eckdaten über das bekanntzugeben, was Sie nun eigentlich beschlossen haben, wenn schon die erste Information über die Presse nicht stimmt, wie wir eben festgestellt haben, und würden Sie - ich fürchte, daß die Zeit knapp ist - noch ein herzliches Dankeschön dafür entgegennehmen, daß die Dinge zum Laufen gebracht werden? Ich finde, daß diese Maßnahmen der Bundesregierung in erfreulichem Gegensatz zu dem steht, was ich in diesen Tagen auf anderem Sektor in der Zeitung lese. Hier wird die Möglichkeit zur Hilfe

von Menschen für Menschen eröffnet, während ich gerade heute mit Bedauernis in einer anderen Zeitung lese, daß sich der Ministerpräsident aus Nordrhein-Westfalen vor seinen Landesminister in der Diskussion um den Wohnungsmarkt gestellt hat, wo es darum geht, daß herausgestellt wird, daß dort Aussiedler und Umsiedler nicht in ungewöhnlicher Weise gegenüber Einheimischen bevorzugt würden. Während hier das soziale Klima belastet wird, tut die Bundesregierung auf einem anderen Sektor erfreulicherweise etwas, um den Menschen die Möglichkeit zur Hilfe zu ermöglichen. Wie das aussieht, würde ich jetzt ganz gern mal etwas präziser erfahren, Herr Minister.
Schwarz-Schilling (bundesminister für post- und telekommunikation), 1989-10-18:
Ich darf mit Genehmigung der Präsidentin auf einige Punkte eingehen. Es trifft zu, was Kollege Börnsen gesagt hat, daß das Postministerium von verschiedenen Hilfsorganisationen - wobei ich nicht alle Hilfsorganisationen nennen möchte; es sind weit mehr, als hier eben genannt wurden - und vor allen Dingen aus weiten Kreisen der Bevölkerung darauf hingewiesen wurde: Bitte helft doch! Wir wollen einen Beitrag für die schwierige Situation in Polen leisten. - Das war etwa seit August/September.
Im Unterschied zu der früheren Aktion im Jahre 1982 haben wir keine volle Gebührenbefreiung vorgenommen, sondern wir haben die Befreiung für den Anteil vorgenommen, den die Deutsche Bundespost nach den internationalen Vereinbarungen für sich beanspruchen kann. Das sieht so aus, daß bei einem Paket zwischen 10 und 15 kg, für das jemand 40,40 DM zu bezahlen hätte, er den der Bundespost zustehenden Anteil von 17 DM jetzt nicht zu bezahlen hat. Nach den internationalen Vereinbarungen müssen wir weiterhin für den Durchgang an die DDR 6 DM und als Endvergütungsanteil an Polen, weil dort die Hauptarbeit der Verteilung geschieht, 17,40 DM bezahlen. Wir haben aber an die polnische Regierung das Ersuchen gestellt, ebenfalls daran zu denken, eine Befreiung vorzunehmen. Wir verzichten also auf unseren Anteil, mit der Konsequenz, daß ein solches Paket nicht mehr 40,40 DM, sondern nur noch 23,40 DM an Porto kostet.
Wir haben festgestellt, daß auf Grund der Aktion 1982 bei der vollständigen Gebührenbefreiung etwa eine Verzehnfachung des Paketaufkommens entstanden ist. Wir nehmen an, daß es diesmal nicht in der gleichen Größenordnung sein wird; aber es wird etwa in der Größenordnung des fünf- bis sechsfachen Volumens gegenüber den bisherigen Zahlen sein.
Diese Zahlen sind beachtlich. Sie wissen - das möchte ich hier einmal kurz sagen - : Im Jahre 1988 sind rund 970 000 Postpakete von der deutschen Bevölkerung an Polen versandt worden. Nun kam in diesem Jahr eine Gebührenerhöhung hinzu, so daß es für den Postkunden jetzt besonders hart gewesen wäre, bei der besonderen Situation die hohen Kosten zu tragen.
Nach unseren Berechnungen wird es in dem Zeitraum von fünf Monaten einen Gebührenausfall von etwa 30 Millionen DM geben. Nach der Haushaltsordnung und nach den internationalen Vereinbarungen darf die Bundespost auf einen solchen Gebührenausfall nicht verzichten. Deswegen waren entsprechende Abstimmungsgespräche mit dem Auswärtigen Amt und mit dem Finanzminister erforderlich, aus welchen Titeln und mit welchem Abrechnungsmodus eine Erstattung erfolgt. Das ist dann innerhalb von sechs Wochen zu einer zufriedenstellenden Klärung geführt worden, so daß wir ab 1. November mit dieser Gebührenermäßigung beginnen können.
Renger (vizepräsidentin), 1989-10-18:
Letzte Frage zu diesem Thema, Frau Faße.
Faße (NA), 1989-10-18:
Herr Minister, stimmen Sie mir zu, daß es nicht alleine um Geschenkpakete zu Weihnachten gehen kann, auch nicht alleine nur darum, Kleidungsstücke zu schicken, sondern daß wir es zur Zeit in Polen auch mit hungernden Menschen zu tun haben? Von daher meine Frage: Sind Sie bereit, die Befristung, die Sie jetzt vorgenommen haben, gegebenenfalls zu verlängern?
Schwarz-Schilling (bundesminister für post und telekommunikation), 1989-10-18:
Um nicht vor diese Notwendigkeit gestellt zu werden, habe ich hart dafür plädiert, daß wir eine Zeitspanne nicht nur von drei Monaten, sondern von fünf Monaten nehmen. Ich kann nur jeden dazu auffordern, dieses innerhalb der fünf Monate zu nutzen. Es ist nicht so, daß nach diesen fünf Monaten nichts mehr geschickt werden könnte, sondern es ist nun ein Vorzug, dieses zu einem besonders günstigen Preis zu tun. Es ist also im Grunde genommen ein zusätzlicher Appell an die Bevölkerung, Pakete nach Polen zu verschicken. Auf Grund des bisherigen Volumens ist aber ersichtlich, daß auch jetzt schon sehr stark davon Gebrauch gemacht wird, so daß wir davon ausgehen können, daß auch über die Zeit der Gebührenermäßigung hinaus Pakete in erheblicher Anzahl nach Polen verschickt werden.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-19:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Renger (vizepräsidentin), 1989-10-18:
Meine Damen und Herren, damit ist die für die Befragung der Bundesregierung vorgesehene Zeit abgelaufen. Ich beende die Befragung der Bundesregierung.
Wir kommen jetzt zum Tagesordnungspunkt 2: Fragestunde
- Drucksache 11/5381 Meine Damen und Herren, ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern auf.
Die Fragen 1 und 2 des Abgeordneten Dr. Ehmke ({0}) werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen auf. Herr Staatssekretär Dr. Priesnitz steht zur Beantwortung zur Verfügung.
Es handelt sich um die Fragen 3 und 4 des Abgeordneten Oostergetelo. Er ist nicht im Saal; es wird verfahren, wie in der Geschäftsordnung vorgesehen. - Danke schön, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit auf.

Vizepräsidentin Renger
Die Frage 5 des Abgeordneten Wüppesahl wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau auf. Die Frage 6 des Abgeordneten Catenhusen wird auf Grund von Nr. 2 Abs. 2 der Richtlinien schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft auf. Die Fragen 7 und 8 des Abgeordneten Müller ({1}) werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Post und Telekommunikation auf. Der Parlamentarische Staatssekretär Rawe steht zur Beantwortung zur Verfügung.
Ich rufe Frage 48 des Herrn Abgeordneten Börnsen ({2}) auf:
Warum wird bei der Erfassung der Arbeitsbedingungen der bei der Deutschen Bundespost Beschäftigten der Schicht- und Nachtdienst erfaßt, aber schwere körperliche Tätigkeit und Bildschirmarbeit beispielsweise nicht?
Bitte schön Rawe (parl. staatssekretär beim bundesminister für post und telekommunikation), 1989-10-18:
Herr Kollege Börnsen, die Arbeitsbedingungen der bei der Deutschen Bundespost Beschäftigten werden im Sinne statistisch verwertbarer Daten nicht erfaßt. Aber Sie wissen so gut wie ich, daß die Erfüllung des Dienstleistungsauftrages Nachtarbeit und Einsätze in Schichtarbeit erfordert, wobei im Betriebsdienst in vielen Fällen auch schwere körperliche Arbeiten zu leisten sind.
Ausgleichsansprüche dafür erwachsen ausschließlich auf Grund gesetzlicher oder tarifrechtlicher Regelungen, wenn die im einzelnen festgelegten Kriterien erfüllt sind. Um diese Anspruchsvoraussetzungen der Beschäftigten feststellen zu können, werden die dazu erforderlichen Daten formblattmäßig erhoben und verarbeitet.
Bezüglich der Bildschirmarbeit ist anzumerken, daß auf Grund des Tarifvertrages Nr. 366 die Beschäftigten regelmäßig augenärztlich untersucht und gegebenenfalls mit entsprechenden Sehhilfen ausgestattet werden. Darüber hinaus werden ihnen tarifvertraglich zusätzlich bezahlte Kurzpausen gewährt, so daß es auch da einer zusätzlichen Erfassung nicht bedarf.
Renger (vizepräsidentin), 1989-10-18:
Zusatzfrage, bitte, Herr Kollege.
Börnsen (NA), 1989-10-18:
Wenn Sie erlauben, Herr Staatssekretär, werde ich die Zusatzfrage in Zusammenhang mit der Frage 49 stellen.
Renger (vizepräsidentin), 1989-10-18:
Ich rufe die Frage 49 des Abgeordneten Börnsen ({0}) auf:
Ist es mit dem Datenschutz vereinbar, daß Daten über die Personalausfälle bei der Deutschen Bundespost an den Bundesrechnungshof weitergegeben werden?
Rawe (parl. staatssekretär), 1989-10-18:
Herr Kollege Börnsen, personenbezogene Daten über die Personalausfälle bei der Deutschen Bundespost werden dem Bundesrechnungshof gemäß § 95 der Bundeshaushaltsordnung übermittelt. Nach § 95 der Bundeshaushaltsordnung sind Unterlagen, die der Bundesrechnungshof zur Erfüllung seiner Aufgaben für erforderlich hält, ihm auf Verlangen innerhalb einer bestimmten Frist zu übersenden oder seinen Beauftragten vorzulegen. Dem Bundesrechnungshof und seinen Beauftragten sind die erbetenen Auskünfte also zu erteilen.
Diese Vorschrift geht als bereichsspezifische Vorschrift gemäß § 45 des Bundesdatenschutzgesetzes den Übermittlungsvorschriften des § 24 dieses Gesetzes vor und rechtfertigt so die Übermittlung der Daten an den Bundesrechnungshof. Aber auch nach den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes in § 24 wäre eine Übermittlung personenbezogener Daten an den Bundesrechnungshof gerechtfertigt.
Im übrigen hat das Bundespostministerium - Pardon, Frau Präsidentin, ich muß jetzt natürlich die neue Bezeichnung verwenden: das Bundesministerium für Post und Telekommunikation - mit Verfügung vom 4. Oktober 1989 die Oberpostdirektionen davon informiert, daß nicht vorgesehen sei, daß die für den Bundesrechnungshof erstellten Erhebungsblätter anderweitig verwendet werden dürfen, und ausdrücklich Anweisung erteilt, daß gegebenenfalls noch vorhandene Doppel zu vernichten sind.
Renger (vizepräsidentin), 1989-10-18:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Börnsen.
Börnsen (NA), 1989-10-18:
Herr Staatssekretär, was hat denn den Bundesrechnungshof wann veranlaßt, solche Daten über Personalausfälle bei der Bundespost einzufordern, und, auf Ihre letzte Mitteilung bezogen, wie konnte denn der Eindruck entstehen, daß dies nicht nur für den Bundesrechnungshof zusammenhängende Daten seien, sondern sie einer Auswertung Dritter ebenfalls zugeführt werden können? Wenn dieser Eindruck nicht entstanden wäre, hätten Sie diese Mitteilung am 4. Oktober an die OPDs nicht zu machen brauchen.
Rawe (parl. staatssekretär), 1989-10-18:
Herr Kollege Börnsen, Sie wissen, daß gerade, wenn es um Datenschutz geht, vielerseits Argwohn entsteht. Ich kann im einzelnen nicht beurteilen, woraus dieser Argwohn entstanden ist. Ich habe Ihnen wahrheitsgemäß berichtet, wie die Sachlage ist. Wir haben auch alles getan, um zu vermeiden, daß hier ein falscher Eindruck entsteht.
Renger (vizepräsidentin), 1989-10-18:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Börnsen.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Roth.
Faße (NA), 1989-10-18:
Dann will ich mich darauf beziehen, daß Sie bei den vorherigen Antworten gesagt haben, daß Sie Arbeit am Bildschirm als eine besondere Belastung ansehen, sonst würden die Untersuchungen ja nicht stattfinden. Ich frage Sie: Kann ein Ministerium nicht Einfluß darauf nehmen und, wenn es um die Definition schwerer Arbeit geht, bei Fragebögen des Bundesrechnungshofs sagen, Bildschirmarbeit müßte mit aufgenommen werden?
Rawe (parl. staatssekretär), 1989-10-18:
Der Bundesrechnungshof soll eigentlich die Bundesregierung kontrollieren. Ich sehe wirklich nicht ein, warum wir nun noch die Fragen des Bundesrechnungshofs richtig stellen sollen.
Renger (vizepräsidentin), 1989-10-18:
Ich rufe Frage 50 auf - Frau Faße, Sie sind schon wieder dran - :
Warum werden durch den Bundesrechnungshof bei der Erfassung der im Ermittlungszeitraum erkrankten Beschäftigten bei der Deutschen Bundespost jeweils neben dem Namen und dem
Vornamen auch die Nationalität, der Familienstand und die Anzahl der nach dem 31. Dezember 1979 geborenen Kinder vermerkt?
Herr Staatssekretär bitte sehr Rawe (parl. staatssekretär), 1989-10-18:
Frau Kollegin Faße, wenn Sie einverstanden sind, möchte ich beide Fragen im Zusammenhang beantworten.
({0})
Renger (vizepräsidentin), 1989-10-18:
Ich rufe dann auch Frage 51 der Frau Abgeordneten Faße auf:
Warum werden bei der Erfassung der Krankentage der bei der Deutschen Bundespost Beschäftigten zusätzlich die Krankentage, die u. a. durch Mutterschutz und Schwangerschaft bedingt sind, und der Krankheitsbeginn, u. a. vor, nach und während des Urlaubes oder Sonderurlaubes festgehalten?
Rawe (parl. staatssekretär), 1989-10-18:
Der Bundesrechnungshof hat gemäß § 88 der Bundeshaushaltsordnung den gesetzlichen Auftrag, die gesamte Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes einschließlich seiner Sondervermögen zu prüfen. Unterlagen und Auskünfte, die der Bundesrechnungshof zur Erfüllung seiner Aufgaben für erforderlich hält, sind ihm auf Verlangen zur Verfügung zu stellen oder seinen Beauftragten vorzulegen. Wegen der vom Gesetzgeber gewährleisteten Unabhängigkeit des Bundesrechnungshofs bei der Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes sieht die Bundesregierung keine Möglichkeit, zu Art und Inhalt des Prüfungsverfahrens kritisch Stellung zu nehmen. Dessenungeachtet hat die Bundesregierung dem Bundesrechnungshof von Ihren Anfragen Kenntnis gegeben.
Sämtliche - dies zu Frage 51 - aufkommenden Ausfalltage müssen aus verschiedenen Gründen, z. B. wegen der Vertreterberechnung, wegen der Personalansatzsteuerung, erfaßt werden. Deshalb werden neben den Ausfalltagen infolge von Erkrankungen auch solche wegen Mutterschutz bzw. Schwangerschaften und Entbindungen bzw. Kuren und Nachkuren erfaßt. Bei der Berechnung des Krankenstandes werden von den Gesamttagen aber die Tage infolge Mutterschutz bzw. Schwangerschaft und Entbindung abgezogen. Der Krankenstand ist also nur das Verhältnis der Ausfalltage der echten Erkrankungen zu den Bestandstagen.
Renger (vizepräsidentin), 1989-10-18:
Zusatzfrage, Frau Abgeordnete.
Faße (NA), 1989-10-18:
Würden Sie meine Vermutung bestätigen, daß, wenn ich von dem Gesamtprozentsatz 3 Punkte abziehe - das betrifft den Urlaub nach dem Mutterschutz -, ich einen Faktor bekomme, der in alle statistischen Unterlagen eingeht und aus dem eventuell Folgerungen gezogen werden können?
Rawe (parl. staatssekretär), 1989-10-18:
Folgerungen können Sie aus allen möglichen Überlegungen ziehen. Ich habe Ihnen gerade dargestellt, wie wir die Ausfalltage berechnen.
Renger (vizepräsidentin), 1989-10-18:
Weitere Zusatzfrage, bitte, Frau Kollegin.
Faße (NA), 1989-10-18:
Sie haben also durchaus nachgefragt, was mit den Zahlen gemacht wird, die sich aus
Mutterschaftsurlaub und Schwangerschaft ergeben. Haben Sie vielleicht auch nachgefragt, warum der Bundesrechnungshof nach Nationalitäten fragt und warum er nach Familienstand und nach der Anzahl der nach dem 31. Dezember 1979 geborenen Kinder fragt? Wenn Sie beim zweiten Fragenkomplex nachgefragt haben, haben Sie das vielleicht auch beim ersten gemacht.
Rawe (parl. staatssekretär), 1989-10-18:
Frau Kollegin Faße, ich habe Ihnen gesagt, wir haben Ihre Anfrage dem Bundesrechnungshof mitgeteilt. Ich weiß jetzt nicht aus dem Kopf, wie detailliert der Bundesrechnungshof darauf geantwortet hat. Aber ich stelle Ihnen diese Antwort des Bundesrechnungshofs selbstverständlich gerne zur Einsicht zur Verfügung.
Renger (vizepräsidentin), 1989-10-18:
Eine weitere Zusatzfrage. Sie haben noch zwei Fragen.
Faße (NA), 1989-10-18:
Ich möchte fragen, wie sich die Post auf die Auswertungsergebnisse, die ganz anonym sein werden, einstellt. Denn es könnte beispielsweise herauskommen, daß junge Frauen mit Kindern hohe Fehlzeiten haben. Das ist so ein mögliches Ergebnis.
({0})
Würden Sie sagen, die Post wirft das Ganze in den Papierkorb, oder ziehen Sie daraus Schlußfolgerungen?
Rawe (parl. staatssekretär), 1989-10-18:
Frau Kollegin Faße, Sie haben danach gefragt, wie der Bundesrechnungshof diese Angaben auswertet. Wir haben nicht vor, sie auszuwerten.
Renger (vizepräsidentin), 1989-10-18:
Er wird sich wundern. Herr Abgeordneter Börnsen.
Börnsen (NA), 1989-10-18:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, wenn die Bundesregierung dem Bundesrechnungshof von den Fragen des heutigen Tages bereits Kenntnis gegeben hat, dem Bundesrechnungshof auch mitzuteilen, daß dem Parlament durch die Form der Fragestellung, u. a. nach Nationalität oder nach Schwangerschaften, zumindest Mißverständnisse ermöglicht worden sind und daß diese Mißverständnisse, die bei uns erzeugt werden, bei den betroffenen Arbeitnehmern dazu führen können, daß dort die Furcht entsteht, als würde das Auswirkungen auf ihre Personalbeurteilung haben?
Rawe (parl. staatssekretär), 1989-10-18:
Herr Kollege Börnsen, ich will Ihnen ganz offen sagen, daß ich das nicht tun werde. Ich will Ihnen auch sagen, warum. Ich habe vorhin schon auf die Aufgabenteilung zwischen Bundesrechnungshof und Bundesregierung hingewiesen. Ich will gar nicht verhehlen, daß ich mich manchmal sehr darüber wundere, wie sehr über den Auftrag hinaus, den der Bundesrechnungshof eigentlich hat, dieses Parlament dem Bundesrechnungshof Zusatzaufträge gibt. Als Regierung möchte ich mich daran nicht beteiligen.
Renger (vizepräsidentin), 1989-10-18:
Haben Sie noch eine Zusatzfrage?
({0})
- Das ist nicht der Fall. - Danke schön, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen auf. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Voss steht zur Beantwortung zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 19 des Herrn Abgeordneten Dr. Daniels ({1}) auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung den Verkauf der wegen Umweltbelastung geschlossenen Kohlekraftwerke Barbara 1 und 2 aus Bexbach, Saarland, an eine Firma in Indien, und kann sie bestätigen, daß der Kaufpreis wesentlich über dem Schrottwert von 1,5 Mio. DM lag?
Riedl (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1989-10-18:
Herr Abgeordneter, es ist Aufgabe der EG-Kommission, die Einhaltung ihrer auf Grund des Beschlusses des Ministerrats vom 21. Dezember 1988 erteilten Genehmigung zu überwachen. Die Kommission hat den Ministerrat bei seiner Tagung am 26. September dieses Jahres darüber unterrichtet, daß Italien die meisten der in der Genehmigung verlangten Stillegungen und Veräußerungen von Anlagen zur Stahlherstellung durchgeführt hat bzw. fristgerecht durchführen wird.
Für vier Anlagen hat Italien allerdings Fristverlängerung beantragt. Für drei dieser Anlagen konnte ein neuer akzeptabler Stillegungszeitpunkt gefunden werden, nicht aber für das Hochofenwerk und das Stahlwerk in Bagnoli. Die Kommission und elf Mitgliedstaaten wären mit Rücksicht auf die gute Stahlkonjunktur bereit, eine Verschiebung des Schließungstermins vom 30. Juni 1989 auf den 31. März 1990 zu akzeptieren.
Italien, das zunächst eine Verschiebung bis zum 30. Juni 1990 verlangt hatte - also drei Monate länger - , war demgegenüber nicht bereit, überhaupt einen festen Schließungstermin zu akzeptieren. Das Problem wird vom Industrieministerrat deshalb weiter behandelt.
Bitte Herr Staatssekretär Voss (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1989-10-18:
Danke schön, Frau Präsidentin.
Herr Kollege Dr. Daniels, ein Weiterbetrieb des Kraftwerks in der Bundesrepublik Deutschland hätte vorausgesetzt, daß das Kraftwerk mit Rauchgasreinigungsanlagen ausgestattet wurde. Das schied aus wirtschaftlichen Gründen aus. Deshalb bot sich eine Veräußerung der Teile an, deren wirtschaftliche Verwendung in Indien noch sinnvoll war. Hierfür konnte ein Verkaufspreis erzielt werden, der über 1,5 Millionen lag.
Welche Umweltschutzbestimmungen für das Kraftwerk bei einem Weiterbetrieb in Indien gelten und in welcher Form die übernommenen Anlagen dort betrieben werden, ist der Saarbergwerke AG nicht bekannt.
Renger (vizepräsidentin), 1989-10-18:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Daniels.
Daniels (NA), 1989-10-18:
Da es sich hier um einen umweltpolitischen Skandal erster Ordnung handelt - ein Kohlekraftwerk, das hier nicht mehr genehmigungsfähig ist, wird nach Indien exportiert - , wollte ich die Bundesregierung fragen, ob sie die indische Seite über die Probleme, die mit dieser Anlage verbunden sind, zumindest informiert hat und ob sie Schritte unternommen hat, einen solchen Verkauf zu unterbinden, da der Bund an der Saarbergwerke AG mehrheitlich beteiligt ist.
Voss (parl. staatssekretär), 1989-10-18:
Sie können davon ausgehen, Herr Kollege, daß sich die indische Regierung über die Problematik, die mit dem Betreiben eines derartigen Kohlekraftwerks verbunden ist, im klaren ist. Es hat ja Bestrebungen gegeben, hier die notwendigen Entschwefelungsanlagen und die Rauchgasreinigungsanlagen einzubauen. Nur hätte das vorausgesetzt, daß die indische Regierung bereit gewesen wäre, die Finanzhilfemittel, die ihr zur Verfügung stehen, hierfür abzuzweigen, und dazu war die indische Regierung nicht bereit.
Auf Grund dieses Umstands ist es halt nicht zu dem Ergebnis gekommen, das durchaus wünschenswert gewesen wäre.
Renger (vizepräsidentin), 1989-10-18:
Zweite Zusatzfrage.
Daniels (NA), 1989-10-18:
Sie halten den Verkauf also für akzeptabel. Sie haben gesagt: über 1,5 Millionen DM. Ich möchte ganz konkret wissen: Wie sah denn nun der Verkaufspreis aus? An wen konkret ist denn verkauft worden?
Voss (parl. staatssekretär), 1989-10-18:
Sie wissen, Herr Kollege, daß hier eine Essener Firma eingeschaltet gewesen ist. Sie hat von der Saarbergwerke AG das Recht erworben, das Kraftwerk zu demontieren und die noch verwertbaren Teile in Indien zu verwerten.
Nach meiner Kenntnis ist es so, daß nicht alle Teile in Indien wiederverwertbar sind, so daß es auch aus diesem Grunde durchaus denkbar erscheint, daß die Umweltschutzmaßnahmen, die wünschenswert sind, in Indien auf diese Weise ergriffen werden müssen. Aber darüber ist Definitives zur Zeit nicht bekannt.
Renger (vizepräsidentin), 1989-10-18:
Die Frage 20 des Abgeordneten Uldall wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Danke schön, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft auf. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Riedl steht zur Beantwortung zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 21 des Herrn Abgeordneten Urbaniak auf:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um die italienische Regierung zu veranlassen, beim Stahlkodex die Auflagen des EG-Ministerrates vom Dezember 1988 zur Produktionsreduzierung einzuhalten?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Urbaniak (NA), 1989-10-18:
Herr Staatssekretär, wie hoch schätzt die Bundesregierung die Chance ein, daß die im Kodex festgelegten Stillegungstermine auch tatsächlich eingehalten werden? Wenn man einen Kodex vereinbart, an den alle Mitgliedstaaten gebunden sind, kann ja nicht einer ausscheren.
Welche Möglichkeiten hat also die Bundesregierung, mit dazu beizutragen, daß der Kodex mit den vereinbarten Terminen auch eingehalten wird?