emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Özcan Mutlu (NA), 2016-09-23:
Das werden wir noch bereden müssen . Ich habe jetzt

Gesprächsbedarf mit meiner Fraktionsvorsitzenden .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-09-23:
Nein, Sie haben einen Freibrief, mich einmal mit

„Herr“ anzureden .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-09-23:
Als nächster Redner hat Marian Wendt von der CDU/

CSU-Fraktion das Wort .

({0})
Marian Wendt (NA), 2016-09-23:
Mit den zwei Ehefrauen . - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was nichts
kostet, ist auch nichts wert .

({0})

Wenn die deutsche Staatsangehörigkeit immer leichter zu
haben ist, dann ist auch ihr Inhalt, die damit verbundene Verantwortung und die Identifikation damit nicht von
Substanz .

({1})

Eine Staatsangehörigkeit ist kein Bonbon, das man einfach mal so nebenbei mitnimmt .

({2})

Auch wenn der Druck bzw . die Nachfrage danach groß
sein mag, so sollten wir dies nicht als Grund sehen, unsere Standards für eine Einbürgerung zu senken . Es sollte
eher Bestärkung sein, hohe Standards für den Erwerb der
deutschen Staatsangehörigkeit zu setzen

({3})

und diesen wenigstens ein kleines bisschen zeremoniell
zu gestalten .

Die Beantragung und die Erlangung der deutschen
Staatsbürgerschaft sind für mich schließlich ein Symbol
des finalen Ankommens in unserem Land.

({4})

Gegen die sehr pragmatische Überlegung „Ich nehme
einfach den Pass, der mir die größte Freiheit bietet“ wehre ich mich . Denn das entspricht nicht dem, was eine
Staatsbürgerschaft für mich ausmacht . Eine Staatsbürgerschaft ist ein Ausweis der Verantwortung, die man für
ein Land - in diesem Fall für unser Land - übernimmt .
Einbürgerung dient eben nicht nur der Herstellung einer größtmöglichen Übereinstimmung zwischen der in
Deutschland lebenden Bevölkerung und dem wahlberechtigten Staatsvolk .

Das Argument der Grünen, Menschen wären von politischer Teilhabe ausgeschlossen, obwohl sie hier schon
lange leben, ist meiner Meinung nach Unsinn .

({5})

Es ist erstens auf vielen Ebenen möglich, sich direkt
zu beteiligen .

Zweitens ist politische Teilhabe, die eine Staatsbürgerschaft voraussetzt, auch mit Bedacht und mit Recht
dieser Hürde unterworfen . Denn die notwendige Identifikation mit Deutschland, die mit der deutschen Staatsbürgerschaft einhergehen muss, und die entsprechende

Verantwortung sind eben auch Voraussetzung für die Beteiligung an politischen Prozessen .

({6})

Denn nur wer unsere Grundwerte teilt und achtet, sollte
auch politisch hier teilhaben .

({7})

Außerdem - und hier schließt sich der Kreis - besteht
ja die Möglichkeit, sich um die Staatsbürgerschaft zu bemühen . Wenn sie dann erworben wurde - ich wiederhole
für die Grünen: erworben -, dann ist sie die Eintrittskarte für Mitbestimmung auf größerer Ebene . Wer 20 Jahre in unserem Land lebt, der hätte schon seit 12 Jahren,
wenn er möchte, deutscher Staatsbürger sein können . Wir
schaffen ja die Voraussetzungen, aber er muss sich auch
entscheiden und bekennen, zu welchem Land er gehört .

({8})

Die deutsche Staatsangehörigkeit ist ein Anreiz zur
Integration gemäß unserer Philosophie des Förderns und
Forderns gegenüber Menschen, die neu in unserem Land
leben . Diesen Anreiz dürfen und wollen wir nicht aus der
Hand geben . Eine weitere Vereinfachung des Erlangens
wäre nämlich ein Vorschuss auf Integrationsleistungen,
und einen solchen Vorschuss dürfen wir nicht geben .

({9})

Frau Präsidentin, der Kollege Mutlu möchte eine Zwischenfrage stellen . Bitte .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-09-23:
Herr Kollege Mutlu, Sie dürfen .
Marian Wendt (NA), 2016-09-23:
Ach so, Entschuldigung!
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-09-23:
Das macht nichts . Wenn Sie Ja sagen, dann kann der

Kollege Mutlu seine Zwischenfrage stellen .

({0})
Özcan Mutlu (NA), 2016-09-23:
Herr Kollege Wendt, danke, dass Sie die Frage zulassen . Ich habe eine ganz simple Frage: Ist Ihnen bekannt,
dass die Bundrepublik Deutschland mit 53 Ländern dieser Erde sogenannte Doppelstaatsbürgerschaftsabkommen abgeschlossen hat

({0})

und dass in unserem Land bereits über 4 Millionen Menschen eine doppelte Staatsbürgerschaft besitzen, von
denen keine Gefahr für unser Land ausgeht? Außer mit
den 53 Partnerländern haben wir auch ein „Abkommen“
mit dem Iran . Hier müssen wir die doppelte Staatsbürgerschaft de facto akzeptieren, weil der Iran nicht ausbürgert . Ist Ihnen all das bekannt? Wo sehen Sie in diesem
Zusammenhang die Gefahr für unser Land?
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-09-23:
Als nächster Redner hat Rüdiger Veit von der

SPD-Fraktion das Wort .
Rüdiger Veit (NA), 2016-09-23:
Frau Präsidentin! Das war eine vorsorgliche Wortmeldung für den Fall, dass sich die Notwendigkeit aus der
weiteren Debatte ergeben hätte . Diese Notwendigkeit
sehe ich nicht, sodass wir alle hier neun Minuten mehr
von unserer Lebensarbeitszeit haben .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-09-23:
Das ist ungewöhnlich, aber akzeptabel .

({0})

Frau Barbara Woltmann von der CDU/CSU-Fraktion
hat dann das Wort .

({1})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-09-23:
Vielen Dank . - Als nächste Rednerin hat Heike

Baehrens für die SPD-Fraktion das Wort .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-09-23:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schließe die De-

batte .

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 18/9669 und 18/5631 an die in der

Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen .
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall . Dann
sind die Überweisungen so beschlossen .

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 40 a bis 40 c auf:

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes
zur Stärkung der pflegerischen Versorgung
und zur Änderung weiterer Vorschriften 
({0})

Drucksache 18/9518
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Gesundheit ({1}) 
Innenausschuss 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Ausschuss für Arbeit und Soziales 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Pia
Zimmermann, Sabine Zimmermann ({2}),
Matthias W . Birkwald, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion DIE LINKE

Pflege teilhabeorientiert und wohnortnah gestalten

Drucksache 18/8725
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Gesundheit ({3}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Ausschuss für Arbeit und Soziales 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 
Haushaltsausschuss

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Elisabeth Scharfenberg, Kordula Schulz-Asche,
Maria Klein-Schmeink, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Pflege vor Ort gestalten - Bessere Bedingungen für eine nutzerorientierte Versorgung
schaffen

Drucksache 18/9668
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Gesundheit ({4}) 
Innenausschuss 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen . - Ich höre dazu
keinen Widerspruch . Dann ist das so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache. Als erster Rednerin in dieser Aussprache hat die Parlamentarische Staatssekretärin
Ingrid Fischbach für die Bundesregierung das Wort .

({5})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-09-23:
Vielen Dank . - Als nächste Rednerin hat Pia

Zimmermann von der Fraktion Die Linke das Wort .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-09-23:
Vielen Dank . - Als nächste Rednerin hat Mechthild

Rawert von der SPD-Fraktion das Wort .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-09-23:
Frau Kollegin, lassen Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Zimmermann zu?
Mechthild Rawert (NA), 2016-09-23:
Selbstverständlich, ja .
Pia Zimmermann (NA), 2016-09-23:
Liebe Mechthild Rawert, ich mache kein Wahlkampfgetöse, wenn ich Wahrheiten ausspreche . Mir hätte es eigentlich schon gereicht, wenn die Sozialdemokratinnen
und Sozialdemokraten das umgesetzt hätten, was sie vor
der letzten Wahl versprochen haben, statt sich durch die
Koalition Fußfesseln anlegen zu lassen .

({0})

Aber meine Frage zielt ganz direkt auf die Beteiligung und auf die Beratungsangebote in den Kommunen .
Wir wissen doch ganz genau - Mechthild, auch du weißt

das -, dass viele von diesen Beratungsstellen gar nicht
mehr geöffnet haben. Da muss man sich einmal fragen,
woran das liegt .

Jetzt sollen 60 Modellkommunen von insgesamt über
11 000 Kommunen in unserem Land verstärkt Beratungsangebote bereitstellen; das habe ich in meinem Redebeitrag gesagt . Da frage ich mich: Was ist das für ein Ansatz? Das ist ja Kleckern und nicht Klotzen . Wir müssen
in der Pflege aber klotzen, um einen Paradigmenwechsel
tatsächlich zu erreichen .

Zudem ist für eine Pflegekampagne, mit der wir darauf aufmerksam machen könnten, was wir alles haben du hast es so schön gesagt: die Vernetzung soll wiederhergestellt werden -, im Haushalt kein Geld eingestellt .
Im Haushalt steht an dieser Stelle eine Null . Wie soll ich
das denn verstehen?

({1})
Mechthild Rawert (NA), 2016-09-23:
Es täte mir leid, wenn in Niedersachsen Pflegestützpunkte tatsächlich schließen . Ich kann nur sagen: Hier in
Berlin eröffnen wir stetig welche. Ich bin erst vor kurzem
bei der Eröffnung des dritten Pflegestützpunktes in meinem Bezirk gewesen .

Zum Thema Wahlkampfgetöse . Ich bin mir nicht ganz
sicher, ob es nicht doch Wahlkampfgetöse gewesen ist .

({0})

Zum Thema Beratung und Vernetzung . Ja, ich fordere
jede Kommune auf, sich hier starkzumachen . Wie man
weiß, hatten wir hier in Berlin Wahlkampf und auch eine
Wahl . Im Vorfeld habe ich zum Beispiel stetig versucht,
für den Begriff „Ausbau der Pflegeinfrastruktur“ in meiner Partei zu werben, weil wir - dem Ziel stimme ich
zu - eine stärkere Vernetzung brauchen . Wir brauchen
eine Aufhebung der Unterteilung in Bereiche; denn das
Ziel ist eine „Beratung aus einer Hand“ . Mit den Modellprojekten erproben wir diese Beratung . Sie sind dazu da,
qualitativ bessere Schritte zu gehen und qualitativ bessere Strukturen zu etablieren . Das soll dann auf alle Kommunen übertragen werden . Ich wünsche mir, dass nach
Abschluss der Modellvorhaben jede der 11 000 Kommunen in Deutschland über ein, zwei Pflegestützpunkte in
guter bis hoher Qualität verfügt . Dazu sind die Modellvorhaben gut .

({1})

Die SPD will eine erstklassige Pflegeinfrastruktur. Mit
den neu einzurichtenden Pflegeausschüssen verzahnen
wir die ambulante und die stationäre, die medizinische
und die pflegerische Versorgung besser miteinander - für
eine lückenlose, wohnortnahe und effektive Versorgung.
Das ist ein großer Fortschritt, liebe Bürgerinnen und Bürger. Wir wollen eine gute und würdige Pflege für alle.
Wir schaffen die Voraussetzungen, dass alle Verbesserungen auch für alle gelten; denn wir wollen in Deutschland gleiche Lebensverhältnisse für alle - unabhängig
vom Wohnort - auch in der Pflege. Wir wollen eine hohe
Versorgungsqualität überall und für jede und jeden, und

das in allen Lebensbereichen, unabhängig davon, ob ein
Mensch über ein eigenes Einkommen verfügt oder Hilfen
zur Pflege empfängt. Dafür setzt sich die SPD im Rahmen dieses Dritten Pflegestärkungsgesetzes ein. Ich danke der Koalition, dass das im Wesentlichen gelungen ist .
Die große Pflegereform greift. Über alles andere wird im
weiteren parlamentarischen Verfahren entschieden .

Danke für Ihre Aufmerksamkeit .

({2})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-09-23:
Vielen Dank . - Als nächste Rednerin hat Elisabeth

Scharfenberg für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
das Wort .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-09-23:
Vielen Dank . - Als nächster Redner hat Erwin Rüddel

von der CDU/CSU-Fraktion das Wort .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-09-23:
Vielen Dank . - Als letzter Redner in dieser Aussprache hat Erich Irlstorfer von der CDU/CSU-Fraktion das
Wort .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-09-23:
Vielen Dank . - Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich

schließe die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt .

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 18/9518, 18/8725 und 18/9668 an die
in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall . Dann sind die Überweisungen so beschlossen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 41 auf:

Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU,
SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Deutsches Engagement beim Einsatz von Polizistinnen und Polizisten in internationalen
Friedensmissionen stärken und ausbauen

Drucksache 18/9662

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen . Gibt es dazu
Widerspruch? - Das ist nicht der Fall . Dann ist das so
beschlossen .

Wenn die Kolleginnen und Kollegen sich gesetzt haben, können wir mit der Aussprache beginnen .

Ich eröffne die Aussprache. Als erste Rednerin hat
Anita Schäfer von der CDU/CSU-Fraktion das Wort .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-09-23:
Das Wort hat die Kollegin Ulla Jelpke für die Fraktion

Die Linke .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-09-23:
Das Wort hat die Kollegin Edelgard Bulmahn für die

SPD-Fraktion .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-09-23:
Frau Kollegin .
Edelgard Bulmahn (NA), 2016-09-23:
Ich komme zum Schluss . - Liebe Kolleginnen und

Kollegen, wir können so gemeinsam dazu beitragen, den
berechtigten Wünschen und Anliegen der Polizistinnen
und Polizisten endlich gerecht zu werden . Ich weiß, dass
der Staatssekretär im Innenministerium und das Innenministerium da gute Verbündete sind . Das werden wir
gemeinsam machen . Ich glaube, dass wir damit auch den
Ansprüchen, die wir an uns selbst haben, den Ansprüchen des Parlaments, wirklich ein ganzes Stück besser
gerecht werden, und darauf kommt es an . Das wollen wir .
Wir wollen es wirklich besser machen .

Ich bedanke mich ganz herzlich für Ihre Aufmerksamkeit .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-09-23:
Das Wort hat die Kollegin Dr . Franziska Brantner für

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-09-23:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär

Dr . Ole Schröder .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-09-23:
Das Wort hat der Kollege Thorsten Frei für die CDU/

CSU-Fraktion .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-09-28:
Nein, bei Ihnen würde ich auf diesen Zusammenhang

natürlich niemals kommen,

({0})

aber bei diesem Gesetz könnte man den Verdacht haben,
dass es nicht ganz so harmlos ist, wie es sich anhört .
Volker Beck (NA), 2016-09-28:
Ich hatte danach gefragt, in welcher Kabinettssitzung

der Gesetzentwurf nach Planung der Bundesregierung
beschlossen werden soll, Herr Lange .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-09-23:
Ich schließe die Aussprache .

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die
Grünen auf Drucksache 18/9662 mit dem Titel „Deutsches Engagement beim Einsatz von Polizistinnen und
Polizisten in internationalen Friedensmissionen stärken
und ausbauen“ . Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Antrag ist mit
den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion, der SPD-Fraktion
und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke angenommen .

({0})

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 42 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jutta
Krellmann, Klaus Ernst, Herbert Behrens, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Wochenhöchstarbeitszeit begrenzen und Arbeitsstress reduzieren

Drucksache 18/8724
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({1}) 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 
Ausschuss für Gesundheit

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen . - Ich höre keinen Widerspruch . Dann ist so beschlossen .

({2})

- Wenn alle Kolleginnen und Kollegen, die jetzt noch
herbeigeeilt sind, ein Plätzchen gefunden haben, können
wir die Debatte eröffnen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Klaus Ernst für die Fraktion Die Linke .

({3})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-09-23:
Das Wort hat der Kollege Uwe Lagosky für die CDU/

CSU-Fraktion .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-09-23:
Das Wort hat die Kollegin Beate Müller-Gemmeke für

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-09-23:
Das Wort hat der Kollege Michael Gerdes für die

SPD-Fraktion .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-09-23:
Das Wort hat die Kollegin Gabriele Schmidt für die

CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-09-23:
Das Wort hat die Kollegin Helga Kühn-Mengel für die

SPD-Fraktion .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-09-23:
Ich schließe die Aussprache .

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/8724 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall . Dann ist die Überweisung
so beschlossen .

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung .

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 28 . September 2016, 13 Uhr, ein .

Die Sitzung ist geschlossen . Ich wünsche Ihnen ein
schönes Wochenende .
Norbert Lammert (präsident), 2016-09-28:
Nehmen Sie bitte Platz. Die Sitzung ist eröffnet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich begrüße Sie alle
herzlich .

Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf:

Befragung der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen
Kabinettssitzung mitgeteilt: Entwurf eines Neunten
Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen.

Das ist nicht ganz so harmlos, wie es sich anhört . Deswegen begrüße ich es auch, dass der zuständige Minister
für einen Bericht zu diesem Thema und seinen Implikationen zur Verfügung steht . - Lieber Herr Gabriel, Sie
haben damit das Wort .
Sigmar Gabriel (bundesminister für wirtschaft und energie), 2016-09-28:

Sehr geehrter Herr Präsident, ich darf ja keine Fragen
stellen, aber wenn ich es doch dürfte, würde ich fragen,
warum Sie mich mit „nicht so harmlos“ in Zusammenhang bringen .
Norbert Lammert (präsident), 2016-09-28:
Ich danke Ihnen, Herr Minister . - Ich habe bislang

dazu nur Wortmeldungen von der Fraktion Die Grünen
vorliegen, was immer das für einen Grund haben mag .
Vielleicht entschließt sich der eine oder andere noch oder
gibt mir ein Signal, wenn es übersehene Fragewünsche
gibt . - Wir beginnen mit der Kollegin Dröge .
Katharina Dröge (NA), 2016-09-28:
Sehr geehrter Herr Minister, vielen Dank für die Vorstellung der GWB-Novelle. Ich finde es erst einmal sehr
begrüßenswert, dass Sie einen Schwerpunkt auf das Thema „Regulierung digitaler Plattformen“ gelegt haben .
Dort besteht aus meiner Sicht großer Handlungsbedarf .
Dass Sie in dem Entwurf der GWB-Novelle Vorschläge
aufgegriffen haben, ist ein richtiger Schritt in die richtige
Richtung . Sie greifen auch viele Vorschläge auf, die aus
unserer Sicht wirklich gute Verbesserungen mit sich bringen . Darüber freue ich mich zunächst einmal .

Ich hätte zu einigen Regelungen allerdings noch
Nachfragen an Sie . Zum Beispiel wollen Sie einführen,
dass bei der Prüfung von Fusionen der Kaufpreis eine
Rolle spielt . Das ist eine Lehre aus der Fusion von Facebook und WhatsApp . Ich frage mich, warum nicht auch
die Zahl der Nutzerinnen und Nutzer, die durch die Fusion zusammengeführt werden, bei der Prüfung eine Rolle
spielen kann; denn gerade das macht die Marktmacht im
digitalen Wettbewerb aus . Die Frage ist, welche Nutzerzahlen, welche Portfolios dort zusammengeführt werden .

Die zweite Möglichkeit wäre, den Zugang zu Analysemethoden bei der Fusionskontrolle mit zu berücksichtigen, also Algorithmen, die sich die Firmen teilweise
patentieren lassen, wodurch mehr Marktmacht entsteht .
Sollte nicht auch das bei der Fusionskontrolle berücksichtigt werden?

Ein weiteres Thema ist die Marktabgrenzung . Bei der
Fusion von Facebook und WhatsApp haben die Kartellbehörden gesagt, dass das zwei unterschiedliche Märkte
sind . Muss das Wettbewerbsrecht nicht auch dahin gehend novelliert werden, um das in Zukunft verhindern
zu können?
Sigmar Gabriel (bundesminister für wirtschaft und energie), 2016-09-28:

Vielen Dank für die Nachfrage, die mehr als berechtigt ist . - Nach meinem Verständnis ist es so, dass all die
Fragen, die Sie gestellt haben, jetzt durch die Kartellrechtsbehörde geprüft werden müssen . Bisher gab es eine
Aufgreifschwelle, sodass sie das gar nicht konnte . Diese
Aufgreifschwelle haben wir jetzt neu definiert. Sie hängt
nicht mehr vom Umsatz ab, sondern von dem genannten
Kaufpreis, den man übrigens nach ein paar Jahren sicher
auch noch einmal überprüfen muss, um zu sehen, ob das
eigentlich die richtige Schwelle war . Bislang gehen wir
davon aus, dass es gut abgewogen ist .

Wenn die Prüfung stattfindet, muss, finde ich, sozusagen die marktbeherrschende Stellung genau auf die Daten hin überprüft werden, nach denen Sie eben gefragt
haben; denn bei WhatsApp geht es um die Frage, wie
viele Daten man eigentlich ansammelt . Das ist die eigentBundesminister Sigmar Gabriel

liche Währung, die offensichtlich so wertvoll war wie
mehr als 19 Milliarden Dollar; ich glaube, das war die
Summe . Insofern wäre meine Interpretation dessen, was
wir gesetzlich besser möglich machen - ich hoffe, das
Kartellamt teilt das -, dass genau die Fragen, die Sie eben
gestellt haben, geprüft werden müssen . Wir haben jetzt
endlich eine Aufgreifschwelle, mit der das erfolgen kann .
Norbert Lammert (präsident), 2016-09-28:
Frau Andreae .
Kerstin Andreae (NA), 2016-09-28:
Vielen Dank für die Möglichkeit, zur GWB-Novelle zu sprechen . Ich habe mich sehr gefreut, dass Sie die
Konzernhaftung angesprochen haben, weil diese Problematik unter dem Stichwort „Wurstlücke“ aufgetaucht ist .
Sigmar Gabriel (bundesminister für wirtschaft und energie), 2016-09-28:

Ich wollte es nicht sagen .
Kerstin Andreae (NA), 2016-09-28:
Ich denke, ich darf es hier einmal aussprechen . - Tatsächlich beschäftigt das Thema der Eigentümerstrukturen uns generell . Ist es aus Ihrer Sicht notwendig, dass
die Kartellbehörden bei Fusionen auch prüfen können,
wer die Anteilseigner der Unternehmen sind, die fusionieren? Planen Sie Veränderungen, um das Kartellrecht
auch da nachzuschärfen? Vorstellbar ist ja durchaus, dass
durch Verflechtungsstrukturen und durch Anteilseigner
an den fusionierenden Unternehmen am Ende wettbewerbsverzerrende Situationen auftreten .
Sigmar Gabriel (bundesminister für wirtschaft und energie), 2016-09-28:

Nach meinem Verständnis müsste das die Kartellrechtsbehörde schon heute tun .

({0})

Wenn sie das nicht tun muss, ist das ein Thema - das
kann ich als Regierungsmitglied jetzt nur empfehlen -,
das im parlamentarischen Verfahren in der Tat noch einmal geprüft werden sollte . Aber nach meinem Verständnis wäre das eigentlich schon heute notwendig .
Norbert Lammert (präsident), 2016-09-28:
In der Sache besteht offenkundig jedenfalls Einvernehmen . - Der Kollege Janecek hat die dritte Frage .
Norbert Lammert (präsident), 2016-09-28:
Jedenfalls braucht es, falls das Parlament eine solche

Beteiligung für notwendig hält, dafür nicht eine Genehmigung der Bundesregierung .

({0})

Dann müssen wir das ins Gesetz reinschreiben, und dann
muss sich die Bundesregierung daran halten .

({1})

Letzte Frage jetzt von Frau Dröge .

({2})
Dieter Janecek (NA), 2016-09-28:
Sehr geehrter Herr Minister Gabriel, wir haben ja das

Grundproblem, dass große amerikanische Plattformen es können in der Zukunft auch chinesische und indische
sein - ihre Regeln diktieren und wir unsere eigenen Regeln zum Teil nicht durchsetzen, insbesondere was den
Wettbewerb angeht . Die jüngste Entscheidung des Hamburger Datenschutzbeauftragten gehört zum Beispiel
auch in diesen Kontext; das ist jetzt nicht direkt in Ihrem
Metier . Er hat entschieden, dass WhatsApp die Daten an

Facebook nicht weitergeben darf . Aber eine Marktmacht
entsteht natürlich durch die Weitergabe von Daten . Wie
bewerten Sie dieses Urteil?

Zum Zweiten: Die Portabilität von Daten, also dass
Sie Daten mitnehmen können, wenn Sie irgendwo
sind, zum Beispiel bei Facebook, ist jetzt in der Datenschutz-Grundverordnung vorgesehen . Würden Sie sagen,
dass es etwas Gutes für den Wettbewerb, für den Markt,
ist, dass wir darauf achten, dass das möglich ist?