schäfer (NA), 1966-06-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister Dr. Dahlgrün, ich bin sehr dankbar dafür, daß Sie diese Ausführungen hier gemacht haben. Sie bestätigen damit einmal mehr, daß die Regierung die Verhandlungen in diesem Hause nicht verfolgt hat. Sie bestätigen einmal mehr zu Protokoll, daß Sie sich erst nach der Beschlußfassung in dritter Lesung hier im Hause überhaupt Gedanken gemacht haben, was Sie machen wollten. Und Sie stehen heute noch zu den beiden Erklärungen im Bulletin, in denen Sie gesagt haben, verfassungsrechtlich gibt es nur entweder - oder. Darin haben Sie recht, so ist es verfassungsrechtlich. Aber damit bestätigen Sie, daß alle Mitglieder des Bundeskabinetts jeweils in ihrem Ressort ihre Aufgaben nicht ordnungsgemäß wahrgenommen haben.
({0})
Jedes Mitglied der Bundesregierung hätte in die entsprechenden Ausschüsse gehen müssen, hätte in den Haushaltsausschuß gehen müssen, als dort der § 96 behandelt wurde, und es wäre Ihre Verpflichtung und nachher die Verpflichtung des Kanzlers gewesen, in zweiter Lesung vor dieses Haus zu treten und zu sagen: Wenn ihr die Regelung überhaupt wollt, dann macht sie vernünftig und stellt einen Änderungsantrag, oder ich muß von Art. 113 Gebrauch machen. Sie wußten doch - und Sie bestätigen soeben wieder, daß Sie es wußten -, daß Sie es tun müßten. Was ist denn das für eine Politik!
({1})
Ich bin wirklich erstaunt und erschüttert darüber, daß ein Finanzminister den Mut hat, vor dieses Haus hinzutreten und sich selber heute noch ein solches unverantwortliches Verhalten zu bescheinigen und es gutheißen zu wollen.
({2})
Das ist doch unverantwortlich, wenn man sich selber darauf berufen kannn: ich habe ja gesagt, es geht gar nicht. Dazu ist der Art 113 da. Art. 113 heißt nicht, wenn man einigermaßen politische Führungsverantwortung hat, abzuwarten, bis etwas beschlossen ist, und dann nein zu sagen, sondern Art. 113 heißt, daß man mit so starker Stützung durch die Verfassung hier im Parlament, hier in der eigenen Fraktion auftreten und bis zur letzten Kraftprobe durchsetzen kann, daß man eine solche Politik nicht machen kann.
Es ist erfreulich, daß Mitglieder der CDU-Fraktion offensichtlich die gleiche Erkenntnis gewonnen haben. Das ist doch der Anlaß dafür, daß wir uns heute mit diesen Anträgen beschäftigen müssen. Aber wenn Sie das heute noch verteidigen oder sogar vor dieses Haus hintreten und sich darüber
verwundern, daß man Ihnen da einiges sagt, - Herr Minister Dahlgrün, dann müßte man sich eigentlich noch gründlicher mit dem beschäftigen, was sich gerade vor einem Jahr da abgespielt hat. Auf jeden Fall hat z. B. in einer öffentlichen Sitzung des Wahlprüfungsausschusses - weil es eine öffentliche Sitzung war, kann ich es hier wiederholen - ein die Wahl Anfechtender gesagt: Wahlversprechungen nimmt man ja nicht so ernst, aber wenn sie in Form von Gesetzen erfolgen, dann wenigstens sollte man sie ernst nehmen dürfen; und hochangesehene Publizisten sprachen davon, wie staatsgefährdend und staatspolitisch unverantwortlich ein solches Verhalten ist. Und Sie rühmen sich jetzt noch, daß Sie gleichzeitig gesagt haben, man könne die Gesetze nicht aufrechterhalten, daß Sie sie also in dem Bewußtsein passieren ließen, daß man sie nachher wiederaufheben würde. Herr Finanzminister, das verdient Tadel.
({3})