Stutzer (NA), 1979-11-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Mit Blick auf die Uhr möchte ich nicht näher auf die Begründung des Antrags der CDU/CSU eingehen, mit dem eine Änderung des § 4 der Lohnsteuerdurchführungsverordnung mit dem Ziel beantragt wurde, die Jubiläumsdienstzeiten zu verkürzen und den jetzigen Freibetrag von 1 200 DM bei einem 25jährigen Arbeitnehmerjubiläum maßvoll - ich betone: maßvoll - auf 1 800 DM zu erhöhen. Antrag und Begründung sind der Drucksache 8/2334 zu entnehmen.
Der Finanzausschuß hat den Antrag am 9. Mai 1979, am 19. September 1979 und am 10. Oktober 1979 beraten. Zu dem bereits im Jahre 1978 von der CDU/CSU gestellten Antrag gab der Vertreter der Bundesregierung in der ersten Ausschußsitzung eine negative Stellungnahme ab.
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Er begründete seine ablehnende Haltung unter anderem mit den von der Regierung befürchteten Rückwirkungen auf den öffentlichen Dienst.
Nun, meine Damen und Herren, kommt etwas Unglaubliches. Man höre und staune: In den „Finanznachrichten" Nr. 46 steht zu lesen - ich zitiere -:
Bundesfinanzminister Hans Matthöfer läßt deshalb entsprechend vielfachen Anregungen von Betriebsräten den Entwurf einer Änderungsverordnung vorbereiten, die steuerfreie Jubiläumszuwendungen bereits beim 35jährigen, 45jährigen und beim 55jährigen Jubiläum ermöglicht.
Mit keinem Wort geht der Bundesfinanzminister darauf ein, daß die Verkürzung der Jubiläumsdienstzeiten allein auf eine Initiative der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zurückzuführen ist.
Das führte zu einer Kleinen Anfrage der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion. Hierzu darf ich auf die Drucksache 8/3300 verweisen. Auch in der Antwort auf diese Anfrage gibt der Bundesfinanzminister nicht zu, daß allein die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit ihrem Antrag ihn veranlaßt hat, die Jubiläumsdienstzeiten zu verkürzen. Das ist, so meine ich, ein einmaliger Vorgang und eine Mißachtung dieses Hohen Hauses.
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Nun aber, meine Damen und Herren, zum Verhalten der Koalition. Erst nach längerem Zögern erklärten sich SPD und FDP bereit, den zeitlichen Rahmen den eingetretenen Veränderungen der Arbeitswelt anzupassen, wie es von der CDU/CSU beantragt wurde, und damit den berechtigten Interessen der betroffenen Arbeitnehmer und Betriebe Rechnung zu tragen. Hierbei leistete die FDP anfangs den größten Widerstand. Auch sie fürchtete Auswirkungen auf den öffentlichen Dienst und meinte im übrigen, daß unser Antrag die Mobilität der Arbeitnehmer nicht fördern würde.
Ihre Gegenargumente zeigten wieder einmal, daß die FDP überhaupt nicht weiß, was in den Betrieben los ist. Sonst hätte sie nämlich wissen müssen, daß die Jubiläen im öffentlichen Dienst mit denen, die der CDU/CSU-Antrag anspricht, überhaupt nicht zu vergleichen sind, da es sich hier um eine Treueprämie für eine langjährige Tätigkeit in einem Betrieb handelt, was nämlich beim öffentlichen Dienst nicht der Fall ist.
Aber nicht nur bei der FDP, sondern auch bei einigen Kollegen der SPD war eine erschreckende Unwissenheit festzustellen, weil nämlich von dieser Seite behauptet wurde, daß die Jubiläen in Tarifverträgen geregelt seien. Von SPD-Abgeordneten, so meine ich, sollte man eigentlich erwarten, daß sie wissen, daß die Jubiläumsdienstzeiten Inhalt von Betriebsvereinbarungen sind.
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Ich verkenne, nicht, daß einige Kollegen der SPD - hierzu gehören z. B. die Kollegen Meinecke und Rohde - das von Anfang an anders und richtig gesehen haben.
Um so erstaunter sind wir aber, daß auch diese Kollegen, die als Gewerkschaftsmitglieder die Verhältnisse in den Betrieben eigentlich kennen und daher auch wissen sollten, daß nicht nur viele Betriebsräte, sondern auch die Gewerkschaften und die Arbeitgeberorganisationen darauf hingewiesen haben, daß es mit einer Verkürzung der Jubiläumsdienstzeiten allein nicht getan ist, sondern daß auch die Freibeträge angehoben werden müßten; es abgelehnt haben, der von der CDU/CSU beantragten maßvollen Erhöhung des Freibetrags für das 25jährige Jubiläum zuzustimmen.
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Diese Freibeträge sind bereits seit 1950 festgeschrieben worden. 'Schon das ist etwas, was überhaupt kein Arbeitgeber verstehen kann und was nicht gerade für eine arbeitnehmerfreundliche Haltung dieser Bundesregierung, Herr Staatssekretär, spricht.
Ich möchte hier nur ein einziges Beispiel nennen. Bei einem 25jährigen Jubiläum haben wir heute ebenso wie 1950 einen Freibetrag von 1 200 DM. Dieser Freibetrag müßte nach den Berechnungen des Bundesfinanzministeriums unter Berücksichtigung der seit 1950 erfolgten Preissteigerungen heute_ 2 934 DM betragen. Mit Rücksicht auf die hohe Staatsverschuldung war die CDU/CSU in ihrem Antrag maßvoll, indem sie eine Erhöhung nicht auf 2 934 DM, sondern nur auf 1 800 DM beantragte. Aber selbst diese maßvolle Erhöhung den Arbeitnehmern zuzugestehen waren SPD und FDP nicht bereit.
Die Begründung einiger Kollegen der Koalition, daß von einer Erhöhung des Freibetrags nur Arbeitnehmer in Großbetrieben profitieren würden - Sie brauchen nur in Kleinbetriebe oder Mittelbetriebe zu gehen oder aber einmal mit dem DGB zu sprechen, um sich von dem Gegenteil zu überzeugen -, überzeugte ebensowenig wie der Einwand der Bundesregierung, hierdurch werde es zu Steuerausfällen bis zu 80 Millionen DM kommen. Herr Staatssekretär, ich bestreite diese Zahl, die die Bundesregierung auch nicht belegen kann - sie sagt, sie kann es nicht feststellen - und die auch in Widerspruch zu den Argumenten der Koalition steht. Diese sagt nämlich, daß nur verhältnismäßig wenig Arbeitnehmer von den neuen Freibeträgen profitieren würden. Vielleicht nimmt die Bundesregierung, Herr Staatssekretär, nachher dazu Stellung, ob sie in dem Steuerentlastungspaket, das sie für 1980 diesem Hohen Hause vorlegen will, vorgesehen hat, auch die Freibeträge für Jubiläumszuwendungen zu erhöhen, so wie es der Kollege Huonker im Finanzausschuß bereits angekündigt hat.

Sie, meine Damen und Herren, werden den Kollegen in den Betrieben eine Antwort geben müssen, warum Sie dem Antrag der CDU/CSU nicht gefolgt sind. Ich meine, Sie werden bei dieser Antwort schlecht aussehen. Sie haben wieder einmal ein Beispiel dafür gegeben, daß Sie nicht die Interessen der Arbeitnehmer vertreten und daß Sie auch nicht bereit sind, den Anregungen der Gewerkschaften und Betriebsräte zu folgen.
Dem vorliegenden Beschluß wird die CDU/CSU-Bundestagsfraktion im übrigen zustimmen.
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