Ulrike Schielke-Ziesing (NA), 2018-11-23:


Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Bürger! Heute besprechen wir zum zweiten Mal den Bundeshaushalt 2019 mit dem Einzelplan für Arbeit und Soziales hier im Plenum. Seit der ersten Lesung hat sich leider nicht viel verändert, und unsere konstruktiven Vorschläge für eine effiziente Mittelverwendung wurden während der Haushaltsverhandlungen leider nicht beachtet.

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Stur bleibt der Minister Heil der Linie treu und bürdet der gesetzlichen Rentenversicherung weitere versicherungsfremde Leistungen auf.

Welche Folgen es hat, wenn die gesetzliche Rentenversicherung durch Reformen belastet wird, konnte man Anfang des Monats im SchuldnerAtlas der Creditreform nachlesen. Der SchuldnerAtlas für das Jahr 2018 zeigt eine verheerende Entwicklung in Deutschland auf. Während die Zahl jüngerer Personen mit massiven Finanzproblemen in den letzten zwölf Monaten erfreulicherweise deutlich gesunken ist, steigen bei den über 60-Jährigen die Zahlen massiv an. Ein Grund dafür ist das immer niedriger werdende Rentenniveau.

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In meinem Bundesland Mecklenburg-Vorpommern sind beispielsweise bei Männern die durchschnittlichen Altersrenten bei Rentenbeginn im Zeitraum von 1992 bis 2016 von rund 1 420 auf 985 Euro gefallen. Eindeutiger kann das sozialpolitische Versagen der Sozialdemokraten in Zahlen nicht ausgedrückt werden.

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Schuld sind hier vor allem die Reformen der gesetzlichen Rentenversicherung im Jahr 2001, die unter der Regierung der SPD und der Grünen einen Paradigmenwechsel bei der gesetzlichen Rentenversicherung einleiteten. Damals wurde das Rentenziel der Lebensstandardsicherung und Armutsvermeidung dem neuen Ziel der höheren Beitragsstabilität geopfert. Die hohe Zahl an armen Rentnern hat eine weitere Ursache: die Reformen am Arbeitsmarkt, die Armut begünstigen, indem sie für mehr Niedriglöhne, mehr Leiharbeit und mehr Teilzeitbeschäftigung sorgen. Das alles zeigt sich an der Höhe der neubewilligten Renten.

Hinzu kommt noch die angespannte Mietsituation in Ballungsgebieten. Mittlerweile müssen fast 50 Prozent des Einkommens für Miete aufgewendet werden. Dadurch bleibt den Rentnern fast nichts zum Leben übrig.

Nun reiht sich Herr Minister Heil mit seinem Rentenversicherungs-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz, das er in der letzten Parlamentswoche auf den Weg gebracht hat, in die Reihe erfolgloser SPD-Reformer nahtlos ein.

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Mit Ihrem Gesetz lösen Sie keine Probleme, Herr Minister Heil; Sie zementieren diese lediglich bis 2025.

Mit Ihren Maßnahmen im Rentenpaket belasten Sie die gesetzliche Rentenversicherung, und damit verhindern Sie einen möglichen Anstieg des Rentenniveaus. Wenn die Rentenversicherung weniger Mittel zur Verfügung hat, weil sie die neuen Maßnahmen mit Beiträgen finanzieren muss, dann kann sie auch nicht mehr Mittel an die Rentner ausschütten.

Im Haushaltsjahr 2019 werden wir über 145 Milliarden Euro für die Arbeits- und Sozialpolitik in Deutschland ausgeben. Ein Umdenken bezüglich der anstehenden Maßnahmen ist nötig und in dieser wirtschaftlich guten Lage auch möglich. Mit unseren Änderungsanträgen während der Haushaltsverhandlungen haben wir ein Einsparpotenzial von über 5,2 Milliarden Euro aufgezeigt. Damit könnten Sie, Herr Minister Heil, zum Beispiel die Mütterrente II als versicherungsfremde Leistung aus Steuermitteln finanzieren oder den bedürftigen Rentnern das verfügbare Nettorenteneinkommen erhöhen, damit sie nicht mehr in Mülltonnen nach Flaschen suchen und sich die Lebensmittel von den „Tafeln“ holen müssen. Die finanziellen Mittel sind da. Es fehlt Ihnen allein am Willen, den Rentnern in Deutschland zu helfen.

Bei der Rentenversicherung weigern Sie sich, Herr Minister Heil, die neuen versicherungsfremden Leistungen aus Steuermitteln zu bezahlen. Auf der anderen Seite schütten Sie Steuermittel mit dem Füllhorn aus, obwohl klar ist, dass diese geplanten Mittel nie in dieser Höhe abfließen werden. Hier spreche ich die Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen und die berufsbezogene Deutschsprachförderung durch das BAMF an. 2017 wurden Ausgabereste angehäuft, 2018 ebenso. Der voraussichtliche Überschuss in diesen beiden Positionen wird Ende 2018 rund 500 Millionen Euro betragen. Trotz dieser erwiesenen Fehlplanung der vergangenen Jahre werden weiterhin fast die gleich hohen Beträge für 2019 angesetzt: die Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen mit rund 59 Millionen Euro und die berufsbezogene Deutschsprachförderung mit 470 Millionen Euro. Nehmen Sie hier endlich die Hinweise des Bundesrechnungshofes ernst, und planen Sie nicht am Bedarf vorbei!

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Warum horten Sie das Geld, das nicht abgerufen wird? Es ist eine utopische Wunschvorstellung, dass die Flüchtlinge, die seit 2015 in Deutschland sind, unsere Wirtschaft mit Fachkräften und unsere Rente mit Beiträgen retten werden. Ja, eine Zuwanderung von qualifizierten Menschen ist vorteilhaft für unsere Wirtschaft und damit im Umkehrschluss auch für unsere Sozialsysteme. Das trifft aber auf die große Mehrheit der bei uns teils zu Unrecht gebliebenen Flüchtlinge nicht zu.

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Der Bundesrechnungshof hat in seinem Bericht aufgezeigt, dass lediglich 44,9 Prozent der Verpflichtungsermächtigung aus dem Einzelplan 11 im Jahr 2017 tatsächlich abgerufen wurden. Eine genauere Veranschlagung der Verpflichtungsermächtigung würde der Haushaltswahrheit und der Haushaltsklarheit dienen. Wenn wir schon bei der Wahrheit sind: Dann machen Sie die Mütterrente II auch anrechnungsfrei bei der Grundsicherung im Alter, damit die bedürftigen Mütter auch wirklich etwas davon haben und die Erhöhung nicht komplett mit der Grundsicherung im Alter verrechnet wird. Das wäre eine aufrichtige und ehrliche Unterstützung unserer Rentnerinnen und nicht bloß, wie so oft bei Ihnen, ein Lippenbekenntnis.

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Herr Heil, dieser Rekordhaushalt hatte Ihnen eine Chance geboten, die verfehlte Politik der letzten Jahrzehnte wieder in eine richtige Richtung zu lenken und endlich wieder eine Politik für das eigene Volk zu machen. Sie haben diese Chance nicht genutzt.

Vielen Dank.

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