Konstantin Notz (NA), 2017-03-09:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr de
Maizière, Herr Reichenbach, wenn man Ihnen zuhört, ist
man gar nicht mehr sicher, ob Sie dasselbe Gesetz vorgelegt haben . - Doch? Dann bin ich ja beruhigt .

({0})

Die unzähligen Datenschutzskandale, die Datenlecks,
die ungezügelte Datensammelei, Snowden und jetzt ganz
aktuell Vault 7 zeigen ja, wie dringend und wie drängend
der Datenschutz ist .

({1})

Sie haben völlig recht, Herr de Maizière: Die 70er-Jahre sind vorbei, aber, ich glaube, anders, als Sie meinen .
Datenschutz ist heutzutage sehr viel wichtiger geworden

und ein ganz zentraler Punkt der Politik, meine Damen
und Herren .

({2})

Es gibt ja Gerüchte, wonach es in der jetzigen Führung
des Bundesinnenministeriums zwei lebendige Feindbilder gibt: den Datenschutz und die EU-Kommission . Der
heutige TOP vereinigt beide miteinander . Die unmittelbar geltende Verordnung zwingt alle Mitgliedstaaten der
EU und damit eben auch Deutschland in eine ernsthafte
Datenschutzreform . Dass das der Bundesregierung so
nicht schmecken würde, war klar . Denn Datenschutz gilt
Ihnen - das war ja deutlich herauszuhören - viel zu oft
als Hemmnis für die Privatwirtschaft und im Sicherheitsbereich als Risiko . Und deswegen sage ich: Das Innenministerium hat meiner Ansicht nach viel Kraft aufgewandt
und verschwendet, die Reform insgesamt zu verzögern
und aufzuhalten . Der Ausgang der Geschichte ist heute
klar: Die Bundesregierung hat in dieser Frage verloren,
und das ist auch gut so, meine Damen und Herren .

({3})

Jetzt legen Sie hier einen Entwurf vor, der wenig
unversucht lässt, Ziele und Vorgaben der EU-Datenschutz-Grundverordnung sowie der EU-Richtlinie zur
Polizei und Justiz zu hintertreiben . Ganz typisch für Sie
sind auch die am Ende des langen Artikelgesetzes versteckten Änderungen des BND-Gesetzes, etwa um die
Datenschutzaufsicht dieser Problembehörde weiter zu
erschweren . Das ist inakzeptabel .

({4})

Die EU-Reform ist insgesamt gesehen nämlich ein
Erfolg . Wir haben endlich ein Instrument gegen Datenmissbrauch durch Facebook, Google und Co, einen
Schutz, den Sie von der Union in zwölf Regierungsjahren in unverantwortlicher Weise verweigert haben . Das
Marktortprinzip der Verordnung ist ein Meilenstein, auch
die hohen Sanktionen und Sonderregelungen wie die zur
Datenportabilität sind innovativ und gut .

Bedauerlich ist es, dass die Bundesregierung mit einem Anpassungsgesetz reagiert, das inzwischen annähernd 70 Gegenanträge der Bundesländer hervorrufen
musste, Forderungen, die überwiegend auf den Inhalt
der EU-Datenschutzverordnung verweisen und deren
Geltung einfordern . So traurig scheint es leider um die
EU-Vertragstreue dieser Bundesregierung bestellt zu
sein . Wirklich unsäglich sind die Beschneidungen der Informationsrechte der Bürgerinnen und Bürger . Sie stellen
Auskunftsansprüche und Informationspflichten unter den
kommerziellen Vorbehalt der Unternehmen . Das werden
wir keinesfalls mitmachen, meine Damen und Herren .

({5})

Abschließend: Auch wir machen uns nichts vor . Die
Geschwindigkeit und die Tiefe des Digitalisierungsprozesses sind eine enorme Herausforderung . Nicht alle
selbstgesteckten Ziele der EU-Reform sind erreicht worden . Die Verordnung selbst ist hochabstrakt und - Sie
haben es angesprochen, Herr Minister - wegen ihres
Kompromisscharakters vielfach auslegungsbedürftig .
Das schafft eben auch ein gewisses Maß an Rechtsunsicherheit. Auch Dutzende Öffnungsklauseln stellen das
wünschenswerte Ziel einer EU-weiten Harmonisierung
wieder infrage . Aber die zentrale Aufgabe der Verordnung liegt vor allen Dingen in Folgendem: Big Data,
künstliche Intelligenz, Cloud Computing, das Internet
der Dinge, dies alles verlangt konkrete Regelungen, und
dem widerspricht eben auch nicht das wichtige Ziel der
Technikneutralität . Die EU-Kommission hat dies verstanden und einen Entwurf der E-Privacy-Verordnung
vorgelegt . Das gilt leider bisher nicht für Sie .

Die Bundeskanzlerin hat in falscher Wirtschaftsfreundlichkeit ganz ähnlich wie Sie eben, Herr de
Maizière, öffentlich mehrfach gesagt, den Datenschutz
schleifen zu wollen . Den Preis sollen die Bürgerinnen
und Bürger zahlen - durch weniger Schutz und weniger Transparenz . Das machen wir als Bürgerrechtspartei
nicht mit . Wir können von Ihnen nur eine ordentliche
Umsetzung der guten Vorlage verlangen . Fangen Sie
endlich damit an!

Ganz herzlichen Dank .

({6})