eva bulling-schröter (NA), 2011-09-06:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sie von der Koalition stellen wiederum eine ganze
Menge Geld zur Verfügung, nicht etwa um Betriebe zu
motivieren, ihren CO2-Ausstoß zu reduzieren, sondern
um den internationalen Kohlenstoffmarkt auszubauen.
Wir haben hier schon öfters über diese Kohlenstoffmärkte gesprochen. Ich kann nur wiederholen: Seitdem
klar wurde, dass europaweit krisenbedingt nicht so viel
produziert wird und 1,4 Milliarden Emissionsberechtigungen überschüssig am Markt sind, sinkt der Preis der
Zertifikate unaufhaltsam, und zwar auf gegenwärtig
mickrige 12 Euro je Tonne CO2. Bei diesem Preis dürften sich aber Klimaschutzinvestitionen für die meisten
Unternehmen kaum lohnen.

Sehen wir von den erneuerbaren Energien ab, treten
Sie bezüglich des technologischen Einstiegs in eine kohlenstoffarme Wirtschaft auf der Stelle. Wir haben nichts
anderes als ein Mitschwimmen der CO2-Emissionen mit
dem jeweiligen Wirtschaftswachstum, aber keinen tatsächlichen Strukturwandel in der Industrie. Fast alle
Anreize für die Energiewende kommen aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz und dem erkämpften Atomausstieg. Der zur Wunderwaffe erklärte Emissionshandel
spielt dagegen momentan kaum noch eine Rolle. Im letzten Jahr sind die CO2-Emissionen wieder gestiegen. Industrie- und Energiewirtschaft Deutschlands haben Zertifikate hinzugekauft, auch aus dem Ausland. Diese sind
im globalen Süden, also vor allem in Entwicklungsländern, besonders billig; denn hier handelt es sich vielfach
um Dumpingzertifikate, deren ökologische Wirksamkeit
nach wie vor infrage steht.

Nach jahrelangem Tauziehen auf UN-Ebene sind die
HFC-23-Billigzertifikate - es handelt sich dabei um Abfallprodukte von Kältemitteln - immer noch nicht vom
Markt. RWE und Co haben sich damit reichlich eingedeckt und können sie noch bis 2012 nutzen. Ich halte das
für einen Skandal.

({0})

Sogar Kohlekraftwerke kann man neuerdings im globalen Süden bauen und sich anschließend dafür Klimaschutzgutschriften für zu Hause ausstellen lassen. Das
halte ich für umweltpolitischen Irrsinn.

({1})

Das Hauptanliegen des Umweltministeriums in dieser
Frage scheint aber laut Haushaltsentwurf zu sein, die bilateralen Rahmenbedingungen für den CDM-Mechanismus mit Konferenzen in Nordafrika, zu denen die deutsche Industrie mitgeschleppt wird, mit Workshops in
China oder Indien und dergleichen mehr zu verbessern.
Ich finde, wenn man CDM schon nicht verbieten kann,
sollten Deutschland und die EU lieber mehr Geld darauf
verwenden, den Umweltnutzen dieser Produkte zu prüfen, als den faulen Mechanismus weiter zu pushen.

({2})

Im Inland besteht die vielleicht größte Herausforderung nach dem Energiesektor in der energetischen Gebäudesanierung, aus unserer Sicht auch deshalb, weil das
eine soziale Zeitbombe ist. Nach und nach werden nun
neue und in der Zukunft verschärfte Wärmeschutzverordnungen von Eigentümern umgesetzt. Das ist erst einmal gut - ganz klar -, auch wenn die Sanierungsraten
noch viel zu niedrig sind; da sind wir uns einig. Wie das
alles finanziert werden soll, ist aber nach wie vor weitgehend unklar. Kurzfristig wären 2 Milliarden Euro und
mittelfristig bis zu 5 Milliarden Euro öffentlicher Mittel
pro Jahr notwendig, um die Sanierungen sozial abzufedern. Wir finden jedoch nur rund 840 Millionen Euro im
Bundeshaushalt und im Energie- und Klimafonds; mehr
haben wir nicht gefunden. Das ist natürlich eindeutig zu
wenig; hier schließe ich mich Ihnen an. Ich sage Ihnen:
Sie sind verantwortlich, wenn die Mieten nach den Sanierungen rasant ansteigen, und das werden sie. Gerade
für viele Bezieher unterer Einkommen und langjährige
Mieter wird dies quasi Entmietung bedeuten. Dagegen
müssen wir uns wehren. Die Leute müssen sich das noch
leisten können.

({3})

Statt für die Armen ist aber Geld für die energieintensive Industrie da. Die größeren Unternehmen verdienen
bereits aufgrund der Ermäßigungsregelungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in Millionenhöhe. Schließlich
bringt ihnen die Preissenkung an der Strombörse infolge
nicht mehr benötigter teurer fossiler Kraftwerke mehr,
als sie an EEG-Umlage zu zahlen haben. Künftig sollen
sie noch 500 Millionen Euro aus dem Energie- und Klimafonds erhalten. Zudem sind sie fast vollständig von
der Ökosteuer befreit und müssen auch kaum CO2-Zertifikate ersteigern. Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren von der Koalition: Das ist Lobbypolitik auf Kosten
der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und der Stromkunden.

Wir brauchen das Geld natürlich auch für etwas anderes: um Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen im
globalen Süden vernünftig zu finanzieren.