martin lindner (NA), 2011-07-08:
Herzlichen Dank - Herr Präsident! Verehrte Damen!

Meine Herren! Kollege Gabriel, wenn Sie mit uns Debatten über interessengeleitete Außenpolitik führen wollen, dann müssen Sie entsprechende Anträge stellen.
Stattdessen haben Sie ganz billig versucht, Dinge, die
schon seit 1955 im Bereich der Exekutive angesiedelt
sind, uns heute hier mithilfe von Verfahrenstricks vorzulegen.

Seit 1955, in ununterbrochener Tradition - SchwarzGelb, Rot-Gelb, Rot-Grün, egal wie die Regierung hieß -,
wurden solche Fragen immer im Bundessicherheitsrat
entschieden, und da gehören sie auch hin. Das ist streng
exekutives Handeln.

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Das müssten auch Sie bei einer ernsthaften Betrachtung
dieses komplexen, schwierigen Gegenstandes konzedieren.

Bei der Beurteilung, was den deutschen sicherheitsund außenpolitischen Interessen dient, ist - Sie können
sich das vorstellen; Sie waren ja erst vor kurzem in Regierungsverantwortung - eine Reihe von Fragen zu berücksichtigen. Wir haben hier vor zwei Tagen darüber
diskutiert. Saudi-Arabien ist ein Partnerland im Kampf
gegen den Terrorismus. Wir können uns nun einmal
nicht aussuchen, wie wir es in dieser Region - ein Kollege sagte: wo alles nur grau ist, wo es kein Schwarz und
kein Weiß gibt - gerne hätten. Sie, der Sie hier jahrelang
in der außen- und sicherheitspolitischen Verantwortung
standen, wissen ganz genau, dass man in diesem Zusammenhang bestimmte Dinge erfährt und dass man nachrichtendienstliche Entwicklungen auszuwerten hat. Das
geht nicht im Deutschen Bundestag. Das, Frau Kollegin
Roth, ist typischerweise exekutives Handeln, und das
muss es auch in Zukunft bleiben.

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Dr. Martin Lindner ({2})
Sie haben das unter der rot-grünen Regierung sogar
noch verstärkt. Vor diesem Hintergrund handeln Sie mit
Ihren Anträgen - im Zivilrecht würde man sagen: venire
contra factum proprium - gegen Ihre eigenen Vorstellungen und gegen Ihr eigenes damaliges Regierungshandeln. Das erlaubt natürlich schon die Frage, ob das nicht
ein Stück weit Heuchelei ist, was Sie heute hier aufgeführt haben.

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Wenn man ein bisschen Exegese der Ereignisse der
letzten 10, 15 Jahre betreibt - weiter muss man gar nicht
zurückgehen -, dann kommt man zu einem Artikel von
RP Online vom 4. Juli 2000.

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Da wird berichtet - ich zitiere -:

Der Bundessicherheitsrat hat nach Informationen
des Hamburger Magazins „Stern“ der Lieferung
von 1.200 Panzerfäusten an Saudi-Arabien zugestimmt.

Als ob das Waffen wären, Kollege Gabriel, die weniger
geeignet wären, im Kampf gegen Aufständische eingesetzt zu werden,

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als ein 4 mal 7 Meter großer Panzer! Da ist die Heuchelei schon erkennbar.

Weiter heißt es:

Gegen den Rüstungsexport hätten Bundesaußenminister Joschka Fischer von den Grünen und Entwicklungshilfeministerin Heidemarie WieczorekZeul von der SPD gestimmt.

Nicht bekannt wurde, dass die beiden anschließend aus
der Regierung ausgeschieden wären; vielmehr sind sie
selbstverständlich, wie es bei Ihnen Tradition war, an ihren Sesseln kleben geblieben. Sie haben so geredet, aber
so gehandelt.

Dann heißt es weiter:

Das Bundespresseamt wollte zu dem Bericht
ebenso wie Auswärtiges Amt und Bundeskanzleramt keinerlei Kommentar abgeben. Eine Sprecherin
des Bundespresseamts verwies nur darauf, dass die
Sitzungen des Bundessicherheitsrats strikter Geheimhaltung unterliegen.

Sie haben damals genauso gehandelt, wie Sie es uns
heute mit großem Pathos und im Brustton der Empörung
vorhalten. Das ist Heuchelei und nichts anderes.

({6})

Sie entlarven sich selber.

Etwas weiter hinten heißt es:

Im Herbst vorigen Jahres
- das war 1999 waren trotz der Geheimhaltungsvorschriften Einzelheiten der Entscheidung des Bundessicherheitsrats

- unter Rot-Grün über die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an
die Türkei an die Öffentlichkeit gelangt.

({7})

Und das, obwohl Sie, Frau Kollegin Roth, auf jedem
Parteitag immer wieder betont haben, dass Kampfpanzer
- wegen der schwierigen Lage der Kurden - nicht in die
Türkei geliefert werden dürften.

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Sie haben schon immer geheuchelt und setzen das heute
hier fort.

({9})

Was den Leopard 2 angeht: Im Jahr 1981 gab es diesbezügliche Anfragen an Helmut Schmidt. Da heißt es
1981 im Spiegel:

Der König aus dem Morgenland zeigte Verständnis
für den deutschen Kanzler. Als der saudiarabische
Herrscher Chalid Ibn Abd el-Asis im vergangenen
Juni in Bonn einen Staatsbesuch abstattete, bat
Helmut Schmidt in einem Gespräch unter vier Augen den Gast, er möge sich mit seinem Wunsch
nach deutschen Waffen noch ein wenig gedulden bis nach dem 5. Oktober, dem Tag der Bundestagswahl.

Erzählen Sie uns doch nicht, dass das nicht auch
Thema war. Ihre Bundesregierung hat das damals genauso abgelehnt wie entsprechende Anfragen an die Regierung Kohl in der Zeit zwischen 1990 und 1992, und
zwar wegen der Intervention Israels und wegen nichts
anderem. Dieser Grund ist jetzt weggefallen. Deswegen
kann man nunmehr zu einer anderen Lagebeurteilung
kommen. Als ernsthafte Oppositionsfraktion müssen Sie
doch konzedieren, dass man bei solch schwierigen Entscheidungen nicht einfach nur schwarz-weiß malen und
so tun kann, als sei alles wahninnig einfach. Sie haben in
ähnlichen Situationen doch auch gerungen, und Sie kamen auch zu Ergebnissen, die nicht auf den Marktplätzen der Republik ausgetragen wurden. Das muss man
doch realistisch betrachten.

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Das Ganze geht noch weiter: Es kam zu den Panzerlieferungen an Katar; da saßen Sie, Kollege Steinmeier,
im Bundessicherheitsrat. Es wurden zumindest Voranfragen gestellt, die - den vorliegenden Presseinformationen
zufolge - nur im Hinblick auf Israel möglicherweise anders beschieden wurden.

Ich sage Ihnen in aller Ernsthaftigkeit: Man kann in
dieser Frage - bei Vorliegen aller Fakten; aber diese Fakten liegen ja nur neun Mitgliedern des Hauses vor - im




Dr. Martin Lindner ({11})
Ergebnis möglicherweise zu einer anderen Betrachtungsweise kommen. Man kann sicherlich aber auch zu
dem Ergebnis kommen, dass es im Interesse der Bundesrepublik Deutschland war oder ist, solche Waffen in
diese Region, an dieses Land zu liefern.