Gert Winkelmeier (NA), 2006-05-19:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir

beraten über die Beteiligung deutscher Streitkräfte an einem Einsatz in der Demokratischen Republik Kongo. Es

sollen Wahlen abgesichert werden; das klingt natürlich
immer gut. Tatsächlich stimmten im Dezember 2005
rund 25 Millionen Wahlberechtigte friedlich über eine
neue Verfassung ab. 84,3 Prozent stimmten für die neue
Verfassung. Zwischenfälle sind nicht bekannt.

Wir wissen, dass seit längerer Zeit bereits 16 700 UNSoldaten, die mit einem so genannten robusten Mandat
ausgestattet sind, im Kongo im Einsatz sind. Wenn diese
Truppe zur militärischen Absicherung der Wahlen nicht
ausreicht, warum wird sie dann nicht verstärkt?

(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN]: Weil der Sicherheitsrat das verweigert hat!

Die Südafrikaner haben das angeboten. Wozu wird das
europäische Militär benötigt? Warum müssen 1 500 europäische Soldaten, darunter circa 780 deutsche, mit einem robusten Mandat in den Kongo? Machen wir uns
nichts vor: Ein robustes Mandat ist ein Kriegseinsatz,
daran gibt es nichts zu verniedlichen.

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Militärisch macht das überhaupt keinen Sinn; das sagen
im Übrigen auch die Militärs. Also müssen andere
Gründe ausschlaggebend sein.

Der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, General Naumann, erklärte, es gäbe nur einen Grund für
den Kongoeinsatz: Die EU müsse ihre sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit beweisen. Entsprechend handelt auch Herr Solana, dem es um eine Demonstration
geht, dass die EU auch ohne die NATO und die USA
weltweit militärisch auftreten kann.

In aller Offenheit bestätigte Verteidigungsminister
Jung, dass Stabilität in dieser rohstoffreichen Region der
deutschen Wirtschaft nützt. Eine deutsche Firma benötigt die Stabilität, weil sie im Kongo aus einem Erz Niob
gewinnen will. Dieser Rohstoff ist extrem hitzebeständig
und aus der modernen Waffen- und Raumfahrttechnologie nicht mehr wegzudenken. Das Erz gibt es außer im
Kongo nur in zwei anderen Ländern auf dieser Welt.

Mit dem Militäreinsatz verfolgt die Bundesregierung
vor allem das Ziel, die EU als entscheidenden Akteur in
Afrika zu etablieren. Freie demokratische Wahlen werden durch eine Militarisierung des Wahlvorganges diskreditiert. Die Bundesregierung sollte stattdessen gemeinsam mit anderen EU-Regierungen für ausreichend
internationale Wahlbeobachter und Wahlhelfer sorgen,

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damit auch in den entlegenen Gebieten über den demokratischen Ablauf der Wahlen gewacht werden kann.

Bei der Militärbeteiligung fehlt eine Gesamtkonzeption über den Wahltag hinaus. Das geht nur mit zivilen
Organisationen. Was passiert denn nach vier Monaten?
Wie ist die Zusammenarbeit mit den zivilen Organisationen geplant? Dazu ist nichts zu hören.

Noch ein Wort zur FDP: Grundsätzlich finde ich es
gut, wenn sie sich gegen den Einsatz ausspricht. Ich
stelle mir aber auch vor, welche Argumente die FDP für
einen Militäreinsatz anführen würde, wenn es heute eine
schwarz-gelbe Koalition gäbe.

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Mein Eindruck ist, dass die Wahlen nur der vorgeschobene Grund für den geplanten Kongoeinsatz sind.
Tatsächlich geht es nur um die Absicherung wirtschaftlicher Interessen. Damit wird der gesamte Einsatz der
Bundeswehr zu einem Instrument kapitalorientierter
Wirtschaftspolitik.

Vielen Dank.

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