emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
kroll (NA), 1956-11-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, wer über die Frage des Schutzes des Sonn- und Feiertages hier spricht, darf mir nicht absprechen, daß das Anliegen der Heiligung des Sonntags mir genauso am Herzen liegt wie dem Herrn Kollegen Metzger, der soeben zu diesem Punkt gesprochen hat.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, denken Sie an die ausgesprochenen Fremdenverkehrsorte, in die die Menschen zur Erholung gehen! Diese Menschen haben das Ziel, sich zu entspannen, und sie wollen an diesen Tagen auch wirklich frei haben. Die Erholungsuchenden müssen dort die Möglichkeit haben, ihren notwendigen Bedarf zu decken.
Ich darf Ihnen in diesem Zusammenhang sagen, daß wir eine ganze Reihe internationaler Plätze im grenznahen Ausland haben, wo diese Möglichkeiten des Einkaufs gegeben sind, so daß es einfach notwendig ist, einen Ausgleich herzustellen, damit nicht auf der anderen Seite sehr viel günstigere Verhältnisse vorliegen als bei uns. Aus meiner Erfahrung in Baden-Baden darf ich Ihnen sagen: dort hat es sich gezeigt, daß die Ausnahmen überhaupt nur von einem ganz verschwindend kleinen Teil von Geschäften wahrgenommen werden, von solchen nämlich, die im engsten Bereich eines Kurbezirkes sind.
Meines Erachtens geht es also hier gar nicht darum, eine Ausweitung herbeizuführen, die nicht vertreten werden kann, sondern darum, eine Regelung zu treffen, die dem hier besonders vordringlichen Bedürfnis gerecht wird.
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jaeger (vizepräsident), 1956-11-09:
Herr Abgeordneter Dr. Kopf!
kopf (NA), 1956-11-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! § 9 des Gesetzentwurfs sieht für unmittelbar in der Nähe der Grenze gelegene Orte eine abweichende Regelung bezüglich des Samstagsnachmittags vor. Es ist vorgesehen, daß die Landesregierungen in einzeln aufzuführenden Orten, die sich in unmittelbarer Nähe der Bundesgrenzen befinden, die Verkaufszeiten an Sonnabenden abweichend von der generellen Vorschrift regeln können mit der Maßgabe, daß in diesem Falle angeordnet werden muß, daß die Verkaufsstellen an einem bestimmten anderen Nachmittag derselben Woche ab 14 Uhr geschlossen sein müssen. Diese Sonderregelung ist im Hinblick darauf vorgesehen worden, daß in einer Reihe von Orten, die sich in der Nähe der Grenzen befinden, von Ausländern der benachbarten Länder, insbesondere aus Holland, Frankreich und der Schweiz, starke Einkäufe vorgenommen werden.
Ich darf in diesem Zusammenhang in Erinnerung bringen, daß zwischen der Bundesrepublik einerseits und der Schweiz und Frankreich andererseits Warenabkommen abgeschlossen worden sind. Nach diesen Warenabkommen können eine Reihe von Kategorien von Waren bei uns eingekauft werden, und für diese Waren haben die genannten Länder bei der Einfuhr Zollvergünstigungen gewährt. Dieser Einkauf durch Ausländer vollzieht sich zum allergrößten Teil an Samstagnachmittagen, weil dies der einzige Zeitpunkt ist, in dem die Ausländer die Möglichkeit haben, einen Ausflug in deutsches Gebiet zu machen und die
Waren einzukaufen.
Würden wir die Ausnahmevorschrift in der Formulierung annehmen, wie sie vorliegt, so könnten sich aus dem Gebrauch der Worte „in unmittelbarer Nähe der Bundesgrenzen" bei der praktischen Anwendung erhebliche Schwierigkeiten ergeben. Im Einzelfall kann es nämlich strittig und zweifelhaft sein, ob ein Ort in „unmittelbarer" Nähe der Bundesgrenze liegt. Unseres Erachtens kann aber die Zufälligkeit der geographischen Lage nicht entscheidend sein, sondern es kommt in entscheidender Weise darauf an, ob in einem bestimmten Ort der Wareneinkauf durch Ausländer eine erhebliche Rolle spielt und wirtschaftlich ins Gewicht fällt. Wenn diese Voraussetzungen gegeben sind - und hierüber müssen die Landesregierungen entscheiden -, soll in denjenigen Orten, die in der Nähe der Grenze liegen, von dieser Möglichkeit einer abweichenden Regelung Gebrauch gemacht werden.
Aus diesem Grunde haben die Antragsteller in Umdruck 809 den Wunsch ausgesprochen, daß die Worte „in unmittelbarer Nähe der Bundesgrenzen" durch die Worte „in der Nähe der Bundesgrenze" ersetzt werden. Ich glaube nicht, daß diese Änderung im Gesamtergebnis eine sehr einschneidende Wirkung haben wird. Ich glaube aber, daß für die in Frage kommenden Orte die Bedeutung dieses Antrags doch recht erheblich ist und daß man ihm stattgeben sollte. Sosehr die sozialpolitischen Regelungen des Entwurfs begrüßt werden müssen, so sollte doch auf der anderen Seite gerade hier eine Form gefunden werden, die wirtschaftliche Nachteile vermeidet. Der Antrag Umdruck 809 möchte dieses Ziel erreichen.
jaeger (vizepräsident), 1956-11-09:
Wird noch weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Der Antrag Umdruck 810*) Ziffer 6 a, b, c, d ist zurückgezogen.
Ich lasse nunmehr über den Antrag Umdruck 826 Ziffer 3 - der Abgeordneten Kroll, Bausch und Genossen - abstimmen. Wer diesem Antrag Umdruck 826**) Ziffer 3 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag 825***) der Abgeordneten Kroll und Genossen. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das zweite ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Dann komme ich zum Umdruck 809****). Wer dem Antrag Umdruck 809 der Abgeordneten Dr. Kopf, Hilbert, Dr. Furler und Genossen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Wer nunmehr dem § 9 mit der vorgenommenen Änderung zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; § 9 ist angenommen.
Ich darf bekanntgeben, daß der erste Untersuchungsausschuß - Untersuchung des Falles John
- unmittelbar nach Schluß des Plenums zu einer dringenden Besprechung in Zimmer 206, Südflügel, zusammengerufen wird.
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- Das glaube ich nicht, Herr Abgeordneter Unertl.
Zu § 10 liegen Änderungsanträge nicht vor. Wir kommen zu § 11. Wird zu den hierzu eingebrachten Änderungsanträgen das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann stimmen wir zuerst ab über den Antrag der Fraktion der FDP, Umdruck 810 Ziffer 7. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das zweite ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Umdruck 816*****).
({1})
- Umdruck 816 Ziffer 1 ist erledigt? Abgeordneter Sabel!
jaeger (vizepräsident), 1956-11-09:
Der Antragsteller erklärt ihn für erledigt.
Dann kommen wir zur Abstimmung über den Antrag Umdruck 815 Ziffer 3******), zugleich Um-
*) Siehe Anlage 5 zur 169. Sitzung.
**) Siehe Anlage 15.
***) Siehe Anlage 14. ****) Siehe Anlage 8.
*****) Siehe Anlage 10. ******) Siehe Anlage 9.

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druck 826 Ziffer 4*). Wer den Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. ({1})
- Besteht darüber Einverständnis im Hause, daß beide Anträge erledigt sind? - Widerspruch erfolgt nicht; sie sind erledigt.
Wer dem § 11 nach idem jetzigen Sachstand zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; § 11 ist angenommen.
Ich komme zu § 12 mit dem Antrag Umdruck 796 **) und erteile das Wort der Frau Abgeordneten Dr. Schwarzhaupt.
schwarzhaupt (NA), 1956-11-09:
Durch den Änderungsantrag soll die Zeitspanne, in die die verkaufsfreien Sonntage vor Weihnachten fallen dürfen, um zwei Tage vorverschoben werden. Das heißt, wenn einer der letzten drei Tage vor Weihnachten ein Sonntag ist, dann soll nicht dieser Tag verkaufsoffen sein, sondern der 2. und der 3. Advent.
Der Sinn dieser Änderung ist der, daß wir eine große Zahl von Familien, vor allem die Hausfrauen, davor bewahren wollen, abgehetzt und mehr oder weniger erschöpft in die Weihnachtstage hineinzugehen. Das gilt für die einkaufenden Ehepaare, die ihre gemeinsamen Einkäufe nach Möglichkeit nicht in den letzten Tagen vor Weihnachten machen sollen; es gilt für das große Heer von Verkäuferinnen, von denen sehr viele verheiratet sind, und für die in den letzten drei Tagen vor Weihnachten ein freier Sonntag eine große Wohltat ist. Schließlich wollen wir die Geschäftsleute, die ihre Geschäfte selbst führen und selbst mitarbeiten, davor bewahren, daß ihnen der letzte Sonntag unmittelbar vor den Feiertagen als Tag für die Vorbereitung auf die Feiertage im Haushalt genommen wird.
Wir wissen, daß diese Regelung von bestimmten Zweigen des Einzelhandels nicht gewünscht wird, weil sie für sie mit einem gewissen materiellen Opfer, wie sie befürchten, verbunden ist. Wir glauben aber, daß es in dieser Frage doch wichtiger isst, den menschlichen Gesichtspunkt der ruhigen Vorbereitung der Familie auf die Feiertage voranzustellen. Das gilt gerade für die Familien, in denen die Frau mitarbeitet. Ich denke dabei auch an die vielen Kriegerwitwen, die als Aushilfskräfte in dem letzten Monat vor Weihnachten eine Arbeit als Verkäuferin annehmen, um noch etwas für Weihnachten mitzuverdienen, und die abgehetzt und erschöpft in die Weihnachtstage gehen, wenn unmittelbar vor den Feiertagen noch ein Sonntag liegt, den sie nicht für die Familie frei haben. Deshalb glaube ich, daß hier jenseits aller konfessionellen Fragen eine Forderung der Menschlichkeit besteht, die wir den wirtschaftlichen Erwägungen voranstellen sollten. An der Lösung dieser Frage werden wir zeigen können, daß es der Mensch ist, dem die Wirtschaft dient, und nicht umgekehrt.
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*) Siehe Anlage 15. **) Siehe Anlage 3.
meyer-ronnenberg (NA), 1956-11-09:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Dr. Schwarzhaupt, ich würde gerne Ihrem Antrag zustimmen. Aber ich möchte auf eins aufmerksam machen. Die kleinen Einzelhandelsgeschäfte, deren Interessen Sie hier ja auch berücksichtigt sehen wollten, befinden sich in einer ganz anderen Lage. Ich darf darauf hinweisen, daß gerade das kleine Lebensmittelgeschäft, das zu Weihnachten ja nun auch einmal etwas Weihnachtsartikel verkaufen möchte, am letzten Tag nicht auf diese Stunden verzichten kann, weil sonst der ganze Umsatz dieser Artikel eindeutig in die Cafés und Konditoreien, die ja aufhaben dürfen, geht. Wir können das ja nicht verhindern.
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Ich habe schon damals bei der Einbringung des Entwurfs des Bundesrates darauf aufmerksam gemacht.
Außerdem sind die Angestellten in diesen Betrieben keineswegs erfreut, wenn die ganze Last der letzten Einkäufe - und es ist ja erwiesen, daß in den letzten 24 Stunden immer noch die größten Einkäufe gemacht werden - sich auf den letzten Tag vor dem Fest verlagert.
Außerdem hat dies gar nicht eine so große Bedeutung, daß man von der Gesetzesvorlage abweichen sollte, weil der 23. Dezember ja alle sieben Jahre nur einmal auf den Sonntag fällt.
({1})
- Ich spreche deswegen dagegen, weil ich mir sage, wir sollten es bei der Ausschußvorlage, also bei der Terminstellung zwischen dem 10. und dem 23. Dezember, lassen.
lange (NA), 1956-11-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte die Damen und Herren auf folgendes hinweisen. Für dieses Jahr würde das Argument der Frau Kollegin Schwarzhaupt absolut zutreffen. Im nächsten Jahr sieht es aber so aus, daß der erste verkaufsoffene Sonntag der 8. Dezember wäre. Das heißt, daß praktisch vom 2. bis 21. Dezember die Leute drei Wochen hintereinander ununterbrochen angespannt sind. Das scheidet aus - nur als Beispiel für das nächste Jahr -- beim 10. Dezember. Man könnte so den Kalender durchgehen und feststellen, daß die Nachteile einer Regelung vom 8. bis 21. Dezember überwiegen gegenüber der kürzeren Belastungszeit, die mit der Regelung vom 10. bis 23. Dezember gegeben ist.
atzenroth (NA), 1956-11-09:
Meine Damen und Herren! Ich beantrage für die Schlußabstimmung zu diesem Gesetz namentliche Abstimmung und bitte um Ihre Unterstützung.
Jaeger (vizepräsident), 1956-11-16:
Das Wort hat Herr Bundesminister Preusker.
becker (vizepräsident), 1956-11-30:
Herr Redner, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
jaeger (vizepräsident), 1956-11-09:
Wird noch weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Abgeordneten Frau Dr. Schwarzhaupt, Frau Kaiser ({0}), Frau Welter ({1}), Frau Dr. Brökelschen, Sabel und Genossen auf Umdruck 796*). Wer diesem Antrag
*) Siehe Anlage 3.

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zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über § 12 in der geänderten Form. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; § 12 ist angenommen.
Ich rufe auf § 13 mit dem Antrag Umdruck 810 Ziffer 8 a und b.
Wird hierzu das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Dr. Atzenroth!
atzenroth (NA), 1956-11-09:
Meine Damen und Herren! In diesem Gesetz der Ausnahmen handelt es sich hier wieder um eine Ausnahme. Wir wollen sie - das ist ja die Tendenz unserer Anträge - erweitern. Es sollen Verkaufssonntage zugelassen werden „aus Anlaß von Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen". Für die Bayern ist da interessant das Oktoberfest, für die Hamburger der Hamburger Dom. Wir wollen diese Formulierung etwas weiter fassen, denn die Entscheidung wird ja den Landesregierungen überlassen. Nach unserem Vorschlag soll es heißen „aus besonderem Anlaß". Darüber hinaus wollen wir die Möglichkeit zu einer solchen Offenhaltung von vier auf zehn Sonn- und Feiertage erweitern.
jaeger (vizepräsident), 1956-11-09:
Wird weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Herr Abgeordneter Dr. Atzenroth, ich kann doch über die Ziffer 8 a und b Ihres Antrags gemeinsam abstimmen lassen?
({0})
- Jawohl. - Wer dem Antrag der Fraktion der Freien Demokraten auf Umdruck 810 Ziffer 8 a und b zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Der Antrag ist abgelehnt.
Wer dem § 13 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; § 13 ist angenommen.
Zu § 14 sind Änderungsanträge nicht gestellt, wohl aber zu § 14 a. Ich rufe ihn auf zusammen mit dem Antrag auf Umdruck 810 Ziffer 9. Wird hierzu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer dem Antrag der Fraktion der Freien Demokraten auf Umdruck 810 Ziffer 9 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um Idas Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letztere ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wer dem § 14 a in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; § 14 a ist angenommen.
Ich komme nun zu dem Änderungsantrag auf Umdruck 816*) Ziffer 2. Mit diesem Antrag wird die Einfügung eines § 14 b gewünscht.
({1})
- Also er wind für erledigt erklärt.
Dann kommen wir zu § 15. Hierzu liegen keine Änderungsanträge vor, wohl aber zu § 16.
*) Siehe Anlage 10.
Ich rufe § 16 auf mit den Anträgen auf Umdruck 810 Ziffer 10 und Umdruck 819**). Das Wort hat Herr Eickhoff.
eickhoff (NA), 1956-11-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Gesetzentwurf trägt wohl meine Unterschrift, aber ich sehe mich doch gezwungen, schon heute einen Änderungsantrag einzubringen, der nach Meinung meiner Freunde und vor allen Dingen nach meiner Meinung unerläßlich ist. Es handelt sich um den § 16, der bisher nur auf die Friseurbetriebe abgestellt ist. Nach unserer Meinung muß in § 16 das Bäckerhandwerk unbedingt berücksichtigt werden, und zwar nicht nur das Bäckerhandwerk, sondern auch das ganze Backgewerbe. Ich begründe den Antrag wie folgt.
Während des ersten Weltkriegs waren die jahrzehntelangen Bemühungen des Bäckerhandwerks, die Nachtarbeit in den Bäckereien abzuschaffen und das Nachtbackverbot durchzusetzen, endlich von Erfolg gekrönt. Sie wissen, daß bis dahin in den Bäckereien nachts um 12 Uhr angefangen wurde zu arbeiten. Aus dieser Zeit stammt ja auch das alte Wort: Das Backen in der Nacht hat der Teufel erdacht! Seien Sie überzeugt, daß das ganze Bäckerhandwerk über diese soziale Errungenschaft erfreut war. Wir sollten alles tun, um diese soziale Errungenschaft unbedingt zu erhalten. Wir dürfen am Nachtbackverbot nicht rütteln, weil wir sonst dem Bäckerhandwerk einfach untragbare soziale Belastungen schaffen würden. Wenn wir wollen, daß bestehende Gesetze innegehalten werden, sollten wir uns auch bemühen, bei der Verabschiedung neuer Gesetze darauf Rücksicht zu nehmen. Wenn wir aber in diesem jetzt zur Verabschiedung anstehenden Gesetz bestimmen, daß die Bäckereien am Sonnabend auch um 14 Uhr schließen müssen, heißt das, daß in der Zeit von 4 Uhr bis 14 Uhr wohl die Backware für den Sonnabend und Sonntag hergestellt werden kann, daß sie aber bis 14 Uhr nicht voll verkauft werden kann. Wenn also die Läden um 14 Uhr geschlossen werden sollen, dann muß an dem Nachtbackverbot gerüttelt werden, dann müssen wir - und das ist untragbar - unseren Gefolgschaftsmitgliedern zumuten, schon nachts um 2 Uhr anzufangen zu arbeiten.
({0})
- Wir haben auch Gefolgschaftsmitglieder! ({1})
- Es ist ganz egal, wie man es ausdrückt; Sie wissen, was ich damit meine.
({2})
- Seien Sie überzeugt, unsere Mitarbeiter in den Bäckereien wissen genau, was wir Bäckermeister meinen, wenn wir auch einmal Gefolgschaftsmitglieder sagen; das Verhältnis ist schon dementsprechend.
Ich möchte Sie also wirklich dringend bitten, diesem Antrag stattzugeben, nach dem den Bäckereien erlaubt werden soll, am Sonnabendnachmittag bis 16 Uhr zu verkaufen, weil sonst unser Nachtbackverbot, an dem nicht gerüttelt werden darf, irgendwie in Gefahr käme. Vorhin, bei dem ersten Hammelsprung, ging es um die Wurst; jetzt
**) Siehe Anlage 11.

({3})
geht es um die frischen Brötchen, die auch Sie weiter essen wollen.
({4})
- Sie mögen darüber lachen; mir ist es bitter, bitter ernst.
({5})
Es geht um unsere Bäckereibetriebe, die nicht wieder abends um 12 Uhr anfangen sollen zu backen. Ich möchte Sie also herzlich bitten, unserem Antrag zuzustimmen.
atzenroth (NA), 1956-11-09:
Meine Damen und Herren! Unser Antrag ist aus der Befürchtung heraus gestellt, daß dieses Gesetz den Anfang zu Erweiterungen bilden könnte. Das Gesetz ist so, wie es der Öffentlichkeit dargelegt worden ist, dazu bestimmt, die Ladenschlußzeiten zu regeln. Hier greift es auf einmal auf das Handwerk über; ein Teil des Handwerks wird bei der Ausübung seiner Tätigkeit von diesem Gesetz erfaßt. Wir wollen den Anfängen wehren. Aus diesem Grunde ist unser Antrag, den § 16 zu streichen, gestellt worden. Hier bei den Friseuren fängt es an, und bei welchem Handwerk es nachher aufhören wird, kann noch niemand voraussehen.
jaeger (vizepräsident), 1956-11-09:
Herr Abgeordneter Atzenroth, Sie haben namentliche Abstimmung beantragt. Darf ich fragen, ob dieser Antrag unter-
*) Siehe Anlage 7.

({0})
stützt wird. - Meine Damen und Herren, die Unterstützung scheint nicht auszureichen. Wollen die Damen und Herren aufstehen, die für die namentliche Abstimmung sind. - Es werden von hier oben 42 Abgeordnete gezählt.
Herr Dr. Atzenroth zur Geschäftsordnung.
lange (NA), 1956-11-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vorhin hat das Hohe Haus eine Übergangslösung für das Inkraftsetzen des 14-Uhr-Ladenschlusses beschlossen. Damit entfällt im Grunde genommen das Anliegen, das mit dem Antrag auf Umdruck 819*) verwirklicht werden soll.
({0})
- Verzeihung, die anderen Probleme werden woanders gelöst werden müssen, nicht hier im Ladenschlußgesetz. Deshalb bitte ich, den Antrag auf Umdruck 819 abzulehnen.
Den Antrag auf Umdruck 810 bitte ich ebenfalls abzulehnen, da die enge Verbindung des Betriebs des Handwerks und des Einzelhandels beim Friseurhandwerk hinsichtlich der Überwachung sonst zu Unzuträglichkeiten für die ausführenden Organe führen müßte.
({1})
jaeger (vizepräsident), 1956-11-09:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Sabel.
sabel (NA), 1956-11-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Den Kollegen Dr. Atzenroth möchte ich darauf hinweisen, daß gerade die Beteiligten im Friseurgewerbe, Arbeitgeber und Arbeitnehmer, den Wunsch gehabt haben, in die Regelung mit einbezogen zu werden. Ich glaube, das kann man nicht ignorieren. Es ist hier eine Regelung gesucht worden, die den Bedürfnissen Rechnung trägt.
Aber nun zu dem Vorschlag, den der Kollege Eickhoff eben vorgetragen hat! Ich verkenne nicht, daß darin ein echter Kern, ein echtes Anliegen liegt; denn die Zeit vom Beginn des Backvorgangs
*) Siehe Anlage 11. bis zum Verkaufsschluß an Samstagen ist für den
Bäcker etwas kurz. Nun hat eben der Kollege Lange mit Recht darauf hingewiesen: für das kommende Jahr ist das Problem dadurch gelöst, daß generell eine Verkaufszeit bis 16 Uhr vorgesehen ist. Herr Kollege Eickhoff, Sie wissen ja auch, daß Diskussionen über das Nachtbackverbot und die Arbeitszeiten im Bäckereigewerbe im Gange sind. Ich meine daher, wir sollten diese Frage im nächsten Jahr klären. Wir müßten das gemeinsam überlegen. Wir haben ja jetzt die Übergangszeit von einem Jahr. Wir müssen allerdings versuchen, dann zu einer Regelung zu kommen, die den echten Bedürfnissen der Bäckereien Rechnung trägt. Also, ich möchte meinen, wir sollten es jetzt ausklammern, müssen aber im nächsten Jahr im Zusammenhang mit den anderen Problemen darüber reden.
jaeger (vizepräsident), 1956-11-09:
Wird noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der Freien Demokraten Umdruck 810*) Ziffer 10. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Ich komme zum Änderungsantrag der Abgeordneten Eickhoff, Holla, Stiller, Günther und Genossen Umdruck 819**) unter Buchstaben a und b. Darüber kann in einem abgestimmt werden? - Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wer dem § 16 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste ist die Mehrheit; § 16 ist angenommen.
Meine Damen und Herren, ich habe bekanntzugeben, daß der Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht heute nachmittag nicht um 15, sondern erst um 16 Uhr zusammentritt und der Ausschuß für Sonderfragen des Mittelstandes eine Viertelstunde nach Schluß dieser Sitzung. Hoffentlich ist das bald!
Zu § 17 liegen Änderungsanträge nicht vor, jedoch zu § 18. Ich rufe ihn samt den Änderungsanträgen Umdrucke 815 und 810 auf. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung über den Änderungsantrag 815***) Ziffer 4.
({0})
- Ist erledigt? Um so besser. Dann kommen wir zur Abstimmung über den Änderungsantrag Urn-druck 810 Ziffer 11 Buchstaben a und b. Ich kann darüber in einem abstimmen lassen? - Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich lasse über § 18 in der Ausschußfassung abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste ist die Mehrheit; § 18 ist angenommen.
Ich rufe § 19 mit dem Umdruck 806****) auf. Wird der Antrag begründet? - Bitte, Herr Abgeordneter Illerhaus.
*) Siehe Anlage 5 zur 169. Sitzung.
**) Siehe Anlage 11. ***) Siehe Anlage 9. ****) Siehe Anlage 7.