Cronenberg (vizepräsident), 1988-11-24:
Meine Damen und Herren, das war die letzte Wortmeldung. Damit ist die Aussprache über diesen Tagesordnungspunkt beendet.
Wir kommen gleich zur Abstimmung, und zwar zunächst über den Änderungsantrag des Abgeordneten Wüppesahl, der Ihnen auf Drucksache 11/3412 vorliegt. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der SPD, CDU/CSU, FDP bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN abgelehnt.
Wir kommen nunmehr zum Änderungsantrag der Abgeordneten Weiss ({0}) und Frau Rock. Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 11/3461? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Ich stelle fest, daß dieser Antrag mit den Stimmen der SPD, CDU/CSU und FDP abgelehnt worden ist.
Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 11/3462? - Wer stimmt dagegen? - Damit ist dieser Änderungsantrag mit den Stimmen der SPD, CDU/CSU und FDP abgelehnt.
Meine Damen und Herren, wir kommen nunmehr zum Einzelplan 02 insgesamt. Wer dem Einzelplan 02, Deutscher Bundestag, in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist dieser Einzelplan mit den Stimmen der SPD,


Vizepräsident Cronenberg
CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE GRÜNEN angenommen.
Meine Damen und Herren, ich rufe nunmehr auf: Haushaltsgesetz 1989
- Drucksachen 11/3229, 11/3230 Berichterstatter:
Abgeordnete Carstens ({1})
Roth ({2})
Dr. Weng ({3}) Wieczorek ({4}) Esters
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung. Ich rufe die §§ 1 bis 30 und den Gesamtplan, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit sind diese Vorschriften angenommen, und zwar mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der sozialdemokratischen Fraktion und der Fraktion DIE GRÜNEN.
Damit ist die zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1989 ({5}) abgeschlossen.
Meine Damen und Herren, dies ist, glaube ich, der geeignete Moment, auf einen Sachverhalt aufmerksam zu machen, der soeben schon angesprochen worden ist: Die Kollegen Walther und Wieczorek haben das Bundesverdienstkreuz verliehen bekommen. Ich gratuliere Ihnen bei dieser Gelegenheit.
({6})
Meine Damen und Herren, ich rufe nun die Punkte VII bis X der Tagesordnung auf:
VII. Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1989 ({7})
- Drucksachen 11/2700, 11/2966, 11/3119, 11/3201 bis 11/3229, 11/3231 VIII. Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Maßnahmen zur Entlastung der öffentlichen Haushalte ({8})
- Drucksachen 11/2969, 11/3009 Beschlußempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses ({9})
- Drucksache 11/3306 ({10}) Berichterstatter:
Abgeordnete Carstens ({11})
Dr. Weng ({12}) Wieczorek ({13}) Frau Vennegerts
Unterrichtung über die in zweiter Beratung beschlossene Änderung
- Drucksache 11/3466 IX. Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen ({14})
- Drucksachen 11/2970, 11/3008 Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({15})
- Drucksache 11/3399 Berichterstatter:
Abgeordnete Huonker Dr. Meyer zu Bentrup
X. Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Beschluß des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 24. Juni 1988 über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften
- Drucksache 11/2971 Beschlußempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses ({16})
- Drucksache 11/3307 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Struck Borchert
Meine Damen und Herren, auch beim Haushaltsbegleitgesetz 1989 können wir in die dritte Beratung eintreten, obwohl in der zweiten Beratung ein Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP auf der Drucksache 11/3436 angenommen ist. Wir können das dann tun, wenn zwei Drittel der Anwesenden dafür sind. Auf diesen Sachverhalt habe ich gestern schon hingewiesen. Ein Antrag ist fristgemäß eingereicht worden. Ich gehe davon aus, daß das Haus mit meinem Vorschlag einverstanden ist. Erhebt sich Widerspruch dagegen? - Das ist offensichtlich nicht der Fall. Dann ist dies mit der erforderlichen Mehrheit beschlossen.
Zu verschiedenen Einzelplänen und zum Haushaltsgesetz liegen 18 Entschließungsanträge vor. Über diese Entschließungsanträge wird nach der Schlußabstimmung über das Haushaltsgesetz abgestimmt werden.
Meine Damen und Herren, es ist vereinbart worden, daß wir für diesen Beratungsteil nunmehr eine Beratungszeit von drei Stunden in Anspruch nehmen werden. Dies ist jedenfalls der Vorschlag des Ältestenrates, gegen den sich, so hoffe ich, kein Widerspruch erhebt. - Dies ist offensichtlich der Fall. Dann darf ich dies als beschlossen feststellen.
Meine Damen und Herren, ich eröffne die Aussprache und erteile zunächst einmal dem Abgeordneten Dr. Struck das Wort.