emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Häfele (parl. staatssekretär), 1984-11-08:
Nein, ich teile Ihre Rechtsauffassung nicht.
Wurbs (vizepräsident), 1984-11-08:
Bitte sehr, Herr Abgeordneter.
Herterich (NA), 1984-11-08:
Herr Staatssekretär, wie lange werden nach Einschätzung der Bundesregierung diejenigen warten müssen, die auf die Rechtmäßigkeit der von der Bundesregierung durchgesetzten Zwangsanleihe vertraut und keinen Rechtsbehelf eingelegt haben?
Häfele (parl. staatssekretär), 1984-11-08:
Wir werden beide Gruppen gleich behandeln. Also unabhängig davon, ob ein Bürger Rechtsmittel eingelegt hat oder nicht, sie werden gleich behandelt werden. Deswegen bedürfen wir ja auch eines formellen Gesetzes, das wir schon nächste Woche hier einbringen und möglichst schnell verabschieden werden.
Wurbs (vizepräsident), 1984-11-08:
Weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Lambinus.
Lambinus (NA), 1984-11-08:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, dem zuständigen Fachausschuß die seinerzeitigen Prüfungsergebnisse und Stellungnahmen der zuständigen Experten in den beteiligten Ressorts vorzulegen?
Häfele (parl. staatssekretär), 1984-11-08:
Wir sind im Fachausschuß immer sehr offenherzig.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1984-11-08:
Weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Klejdzinski.
Klejdzinski (NA), 1984-11-08:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß die Zwangsanleihe nach dem Regierungswechsel von den zuständigen Experten, möglicherweise auch durch Staatssekretäre und Minister - unter Beachtung der beteiligten Ressorts - ausschließlich unter dem Druck politischer Vorgaben geprüft worden ist?
Häfele (parl. staatssekretär), 1984-11-08:
Es ist bei Politikern nicht unüblich, daß sie politische Entscheidungen treffen.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1984-11-08:
Weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Stahl.
Stahl (NA), 1984-11-08:
Herr Staatssekretär, bezogen auf Ihre Antwort auf die Frage des Kollegen Spöri und die Aussage des bayerischen Finanzministers würde ich Sie fragen: Welche Gründe hat die Bundesregierung dafür, daß das Geld, das von den Arbeitnehmern gezahlt worden ist, nicht verzinst wird?
Häfele (parl. staatssekretär), 1984-11-08:
Die Rechtsfigur, die Ihr Kollege Huonker vorhin angesprochen hat, entspricht nicht dem Verhältnis zwischen Staat und Abgabepflichtigen. Daß dies eine Abgabe besonderer Art war, die jetzt für nichtig erklärt wurde,
({0})
ändert an diesem Tatbestand nichts.
Weisskirchen (NA), 1984-11-08:
Herr Staatssekretär, kann die Bundesregierung sicherstellen, daß das neue, von Ihnen angekündigte Gesetz über die Rückzahlung der Zwangsanleihe - anders als bei dem vorherigen Gesetz, das ja vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt worden ist - verfassungsrechtlich zweifelsfrei formuliert werden wird?
Häfele (parl. staatssekretär), 1984-11-08:
Herr Kollege, jede Bundesregierung hat immer die beste Absicht, verfassungsgemäße Gesetze vorzulegen.
Wurbs (vizepräsident), 1984-11-08:
Weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Wieczorek.
Wieczorek (NA), 1984-11-08:
Herr Staatssekretär, ist es richtig, daß im Zusammenhang mit der Steuerreform Druck ausgeübt werden soll, jetzt für die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen größere Entlastungen vorzusehen auf dem Hintergrund, daß ja der Bundesfinanzminister bei der Einführung der Zwangsanleihe von einem Solidarbeitrag der Wohlhabenderen gesprochen hat, der jetzt weggefallen ist, womit die behauptete Ausgewogenheit des Pakets wohl nicht mehr gegeben ist?
Häfele (parl. staatssekretär), 1984-11-08:
Herr Kollege Wieczorek, die beste Ausgewogenheit, die wir in den letzten zwei Jahren erreicht haben, auch im sozialen Bereich, ist folgende:
({0})
Wir haben die Talfahrt der Wirtschaft und den Absturz in die Staatsverschuldung aufgehalten. Wir haben wieder reales Wachstum, wir haben die beste Geldwertstabilität der ganzen Welt, und wir haben auch die Talfahrt bei der Arbeitslosigkeit stoppen können. Es gibt nichts Sozialeres, als durch eine vernünftige Wirtschaftsentwicklung neue Möglichkeiten für die breitesten Schichten zu eröffnen.
({1})
Die Geldwertstabilität, die wir erreicht haben, hat die sozialste Auswirkung, die man sich überhaupt denken kann.
({2})
Wurbs (vizepräsident), 1984-11-08:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Duve.
Duve (NA), 1984-11-08:
Herr Staatssekretär, wie bewertet die Bundesregierung nun den Sachverhalt, daß 800 000 - 800 000! - gutverdienende Bundesbürger in den nächsten Wochen rund 2 Milliarden DM zurückerstattet bekommen, während die Anpassung für 12 Millionen Rentner im kommenden Jahr mit 1,07 % erheblich unter der Preissteigerungsrate von 2% bis 2,5% zurückbleibt, also real ein Rückgang eintritt, und daß das Weihnachtsgeld durch die Maßnahmen der Bundesregierung zum erstenmal der Abgabepflicht des Sozialversicherungsgesetzes unterworfen wird?
Häfele (parl. staatssekretär), 1984-11-08:
Herr Kollege, es ist so, daß wir den Spruch des Verfassungsgerichts erfüllen müssen. Karlsruhe locuta, causa finita.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1984-11-08:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Esters.
Esters (NA), 1984-11-08:
Herr Staatssekretär, würde es der steuerpolitischen Grundauffassung der Bundesregierung widersprechen, wenn an Stelle der Zwangsanleihe eine andere Form der Belastung höherer Einkommen eingeführt würde?
Häfele (parl. staatssekretär), 1984-11-08:
Herr Kollege, ich habe Ihnen schon in der Antwort auf die Ursprungsfrage gesagt, daß die Bundesregierung nicht beabsichtigt, eine Ergänzungsabgabe einzuführen.
Wurbs (vizepräsident), 1984-11-08:
Weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Kolbow.
Kolbow (NA), 1984-11-08:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir bitte die Frage beantworten, ob es in der Fragestunde des Deutschen Bundestages um die Offenherzigkeit der Bundesregierung geht oder um Antworten auf klar gestellte Fragen, und würden Sie in dem Zusammenhang mit ja oder nein antworten wollen, ob Sie dem zuständigen Fachausschuß die seinerzeitigen Prüfungsergebnisse und die Stellungnahmen der zuständigen Experten in den beteiligten Ressorts vorlegen wollen?
Häfele (parl. staatssekretär), 1984-11-08:
So wie wir hier offenherzig sind, sind wir es im Fachausschuß erst recht.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1984-11-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Mertens.
Mertens (NA), 1984-11-08:
Herr Staatssekretär, kann die Bundesregierung darlegen, auf welche

Dr. Mertens ({0})
verfassungsrechtliche Rechtsprechung oder wissenschaftliche Meinungsäußerung sie sich bei der Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Zwangsanleihe gestützt hat, nachdem im Hearing des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages alle geladenen Verfassungsrechtler übereinstimmend Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der Zwangsanleihe erhoben haben?
Häfele (parl. staatssekretär), 1984-11-08:
Herr Kollege Mertens, ich glaube, es hilft jetzt nicht sehr viel, daß wir nachträglich einen großen wissenschaftlichen Streit entfachen, ob sie vielleicht doch verfassungsgemäß ist oder nicht. Sie ist verfassungswidrig, Karlsruhe locuta.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1984-11-08:
Weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Sperling.
Sperling (NA), 1984-11-08:
Herr Staatssekretär, nachdem sich die Zwangsanleihe nun nicht nur als halbherziger, sondern auch als verfassungswidriger Versuch der Einlösung eines Kanzlerversprechens bei der Wahl 1983
({0})
zum sozial gerechten Ausgleich der Belastungen der Konsolidierungspolitik erwiesen hat: Gibt die Bundesregierung mit ihren Aussagen jeden Versuch preis, Konsolidierungspolitik sozial gerecht zu machen?
Häfele (parl. staatssekretär), 1984-11-08:
Ich muß Ihnen widersprechen, Herr Kollege. Sie wissen, den Tarif T 1 a wollen wir erst zum Jahr 1988 in Kraft setzen. Das bedeutet, daß alle die, die in der Steuerprogression belastet werden - das ist heute die Mehrheit der Steuerbürger -, infolge der Staatsverschuldung leider bis zum Jahr 1988 warten müssen, bis sie in der Progression etwas entlastet werden. Das ist durchaus auch ein Sonderopfer gerade von denen, die durch die Progression besonders erfaßt worden sind.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1984-11-08:
Weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Westphal.
Westphal (NA), 1984-11-08:
Herr Staatssekretär, ich hatte zwar in der lange zurückliegenden Schulzeit in Latein eine 5, aber was „causa finita" heißt, kann ich mir noch übersetzen. Heißt das wirklich, daß diese Bundesregierung den aus Ihrer Sicht einzigen Versuch, den sie gemacht hat, die Besserverdienenden bei den Ausgleichsbemühungen und dem, was sie Konsolidierung nennen, zu beteiligen, nicht durch irgend etwas anderes ersetzen will, bei dem solche Leute, die so ein Einkommen wie ich haben, auch in irgendeiner Weise Beteiligte sind und an den Lasten tragen und nicht bloß Sozialhilfeempfänger?
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1984-11-08:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Verheugen.
Wurbs (vizepräsident), 1984-11-08:
Zusatzfrage des Abgeordneten Waltemathe.
Häfele (parl. staatssekretär), 1984-11-08:
Herr Kollege Westphal, ich kann Ihre Auffassung nicht teilen. Ich wiederhole: Wir haben heute eine Kaufkraftminderung von etwa 2 %. Im Sommer 1982 hatten wir eine Kaufkraftminderung von etwa 5,5%. Das sind fast vier Prozentpunkte Unterschied. Das bedeutet im Jahre 1984 32 Milliarden DM mehr reale Kaufkraft gerade für die schwächeren Schichten unserer Bevölkerung. Ein sozialeres Ergebnis kann keine Politik herbeiführen, als es diese Politik der Stabilisierung getan hat.
({0})
Wieczorek (NA), 1984-11-08:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, zuzugeben, daß die - zugegebenermaßen - geringe Preissteigerungsrate die Rentner trotzdem immer noch um über 5% hinter diejenigen zurückfallen läßt, die Sie jetzt entlasten wollen?
Häfele (parl. staatssekretär), 1984-11-08:
Herr Kollege Wieczorek, wenn die Renten eine Steigerung um 3% erfahren, aber die Kaufkraftminderung 6 % beträgt, dann stehen sie sich schlechter als bei dem Zustand, den wir jetzt haben.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1984-11-08:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Jens.
Jens (NA), 1984-11-08:
Herr Staatssekretär, Sie sind auf dem Gebiet j a Fachmann. Teilt die Bundesregierung die Auffassung von Professor Dirk, daß das Bundesverfassungsgericht das Investitionshilfegesetz insgesamt für verfassungswidrig erklärt hat, und kann somit davon ausgegangen werden, daß auch § 9 des Investitionshilfegesetzes nicht in Betracht kommt, wo es heißt, daß die Abgabenordnung entsprechend anzuwenden sei?
Häfele (parl. staatssekretär), 1984-11-08:
Ich bitte um Verständnis. Es ist einfach nicht seriös, schon jetzt, praktisch 24 Stunden nachdem man die Begründung in die Hand bekommen hat, alle Verästelungen von Nebenfolgen zu bedenken und besondere Folgerungen aus dem Urteil zu ziehen. Wir müssen das noch im einzelnen prüfen. Wir sind dabei. Das muß in Ruhe und sorgfältig geprüft werden.
Wurbs (vizepräsident), 1984-11-08:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Jung.
Jung (NA), 1984-11-08:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß sich auch der Deutsche Bundestag - speziell der Rechtsausschuß - wirklich große Mühe gemacht hat, die Verfassungsgemäßheit der Investitionshilfeabgabe zu prüfen, und zu dem Ergebnis kam, sie sei verfassungsgemäß?
({0})
Häfele (parl. staatssekretär), 1984-11-08:
Wenn die Bundesregierung und die Mehrheit des Deutschen Bundestages nicht der Überzeugung gewesen wären, diese Investitionshilfeabgabe sei verfassungsgemäß,


wäre das Gesetz damals nicht verabschiedet worden.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1984-11-08:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Waltemathe.
Waltemathe (NA), 1984-11-08:
Herr Staatssekretär, trifft es denn zu, daß die rechtliche Fragwürdigkeit der Investitionshilfeabgabe den verantwortlichen finanz- und wirtschaftspolitischen Teilnehmern an der Koalitionsrunde sehr wohl bekannt war und die Wahl auf eine rückzahlbare Investitionshilfeabgabe damals nur deshalb gefallen ist, um den Arbeitnehmerflügel der CDU zu beschwichtigen?
Häfele (parl. staatssekretär), 1984-11-08:
Herr Kollege, natürlich gab es verschiedene Meinungen. Aber das haben wir inzwischen in Deutschland leider bei fast jedem Gesetz.
Verheugen (NA), 1984-11-08:
Herr Staatssekretär, war Ihr Hinweis auf die Preissteigerungsrate so zu verstehen, daß die Bundesregierung wirklich glaubt, eine sinkende Preissteigerungsrate, die den Beziehern höherer Einkommen und höherer Kaufkraft mehr nützt als den Beziehern mittlerer und kleinerer Einkommen, könne als Ausgleich dafür angesehen werden, daß die Bezieher kleinerer und mittlerer Einkommen durch die Konsolidierungsmaßnahmen allein belastet werden?
Häfele (parl. staatssekretär), 1984-11-08:
Herr Kollege, Ihre Annahme trifft nicht zu. Es gibt keine sozialere Politik als die, die durch die Wiedergesundung unserer Finanzen und die Wiedergesundung unserer Wirtschaft möglichst viele neue Arbeitsplätze schafft, das soziale Sicherheitssystem dadurch möglichst finanzierbar erhält und auch den sozialen Nebeneffekt hat, daß die Preissteigerungen möglichst gering sind. Da sind wir auf einem guten Weg. Den wollen wir fortführen.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1984-11-08:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Schwenk.
Schwenk (NA), 1984-11-08:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß in der Anhörung im Rechtsausschuß von fünf namhaften Wissenschaftlern kein einziger die Verfassungsgemäßheit dieses Gesetzes, das in Rede steht, bejaht hat, sondern alle mit unterschiedlichen Begründungen alle Zweifel gehabt haben und mindestens einer das Ergebnis bereits eindeutig vorausgesagt hat?
({0})
Häfele (parl. staatssekretär), 1984-11-08:
Es besteht kein Zweifel, daß die von der Opposition benannten Sachverständigen diese Meinung geäußert haben.
Es wäre möglich gewesen, andere Sachverständige zu benennen.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1984-11-08:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Gattermann.
Gattermann (NA), 1984-11-08:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir zu, daß in dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine wesentliche Fortentwicklung und Einengung der Finanzverfassung vorgenommen worden ist und daß man auf Grund einer früher einmal erhobenen Zwangsanleihe für die Montanindustrie und eines Urteils aus dem Jahr 1956 sehr wohl der Meinung sein konnte und durfte, daß dieses Instrument verfassungsgemäß sei?
Häfele (parl. staatssekretär), 1984-11-08:
Herr Kollege Gattermann, genauso ist es. Es gibt Belegstellen in einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - ich weiß nicht mehr, ob es 1956 oder 1954 war -, daß dieses Instrument verfassungsrechtlich zulässig sei. Und das war bei der Schöpfung dieser Rechtsfigur durchaus auch bedacht.
Wurbs (vizepräsident), 1984-11-08:
Meine Damen und Herren, ich habe jetzt noch drei Zusatzfragen vorliegen. Ich bitte, damit einverstanden zu sein, daß wir nach Beantwortung dieser Fragen diesen Fragenkomplex abschließen.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Antretter.
Antretter (NA), 1984-11-08:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir bitte die Frage beantworten, wie Sie sicherstellen wollen, daß die Rückzahlung im gesamten Bundesgebiet nach einheitlichen Grundsätzen in bezug auf das Verfahren und den Zeitpunkt erfolgt, wenn einzelne Finanzbehörden bereits erste Schritte der Rückzahlung eingeleitet haben, z. B. die Oberfinanzdirektion Stuttgart.
Häfele (parl. staatssekretär), 1984-11-08:
Ich finde es sehr erfreulich, wenn Finanzverwaltungen rasch reagieren. Das ist vorbildlich. Beamte, die sagen „Das Verfassungsgericht hat entschieden, jetzt wollen wir dem möglichst schnell gerecht werden", wollen wir nicht in ihrem Eifer bremsen, sondern wir wollen alle möglichst ermuntern, so schnell wie möglich zu handeln.
Wurbs (vizepräsident), 1984-11-08:
Zusatzfragen des Abgeordneten Menzel.
Menzel (NA), 1984-11-08:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß der Justizminister in der Kabinettsitzung, in der über die Zwangsanleihe entschieden wurde, auf die verfassungsmäßigen Bedenken hingewiesen hat?
Häfele (parl. staatssekretär), 1984-11-08:
Herr Kollege, ich war nicht dabei. Daß es Bedenken gegeben hat, bestreitet doch niemand. Die Frage ist, ob wir schließlich zu einem Ergebnis gekommen sind und die Überzeugung gewonnen haben, daß es verfassungsrechtlich haltbar ist. Deswegen haben wir gehan7078 

delt. Das Verfassungsgericht hat anders entschieden, und das ist selbstverständlich zu respektieren.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1984-11-08:
Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Odendahl.
Odendahl (NA), 1984-11-08:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie zu, daß eine niedrige Preissteigerungsrate immer noch Kaufkraftverlust bedeutet und Kaufkraftzuwachs nur dann stattfindet, wenn die Einkommen schneller steigen als die Preise? Ich verweise da insbesondere auf die Einkommensentwicklung bei den Rentnern.
Häfele (parl. staatssekretär), 1984-11-08:
Frau Kollegin, Sie haben vollkommen recht. Sie dürfen aber nicht übersehen, daß die deutschen Lohn- und Gehaltsempfänger seit 1979 reale Einkommensminderungen zu verzeichnen haben. Wir haben jetzt das erste Jahr seit 1979, in dem die deutschen Arbeitnehmer ein reales Plus haben, vor allem dank der Erfolge bei der Bekämpfung der Preissteigerungen. Das ist ein sozialer Erfolg.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1984-11-08:
Keine Zusatzfrage mehr. Danke, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesminister des Innern auf. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Spranger zur Verfügung. Ich rufe die Frage 26 des Abgeordneten Duve auf:
Inwieweit finden die Bestimmungen zur Anonymisierung des von der Bundesregierung vorgelegten Entwurfs eines Gesetzes über die Sicherung und Nutzung von Archivgut des Bundes ({0}) auf das Document Center Anwendung?
Bitte Herr Staatssekretär Spranger (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1984-11-08:
Das Berlin Document Center gehört organisatorisch zu der Mission der Vereinigten Staaten von Amerika in Berlin. Es unterliegt nicht der deutschen Gesetzgebung.
Wurbs (vizepräsident), 1984-11-08:
Zusatzfrage, bitte sehr.
Duve (NA), 1984-11-08:
Herr Staatssekretär Spranger, Sie wissen, daß Sie mit dieser Beantwortung der Frage den Kern meiner Frage nicht getroffen haben. Die Übergabeverhandlungen stehen an. Ich möchte wissen, ob zum Zeitpunkt der Übergabe das Archivgesetz auch auf das Document Center und dessen Bestände seine Anwendung mit allen Konsequenzen findet.
Spranger (parl. staatssekretär), 1984-11-08:
Ich möchte auf eine Bewertung meiner Antwort verzichten. Ich bitte Sie, meine Antwort so zu nehmen, wie ich sie formuliert habe.
Duve (NA), 1984-11-08:
Ist Ihnen denn bekannt, Herr Staatssekretär, wie weit diese Übergabeverhandlungen zur Zeit gediehen sind, und könnten Sie uns und der Öffentlichkeit ein klares Bild von dieser Grauzone und diesem Schwebezustand vermitteln?
Spranger (parl. staatssekretär), 1984-11-08:
Wie Sie sicher wissen, haben Sie eine entsprechende Frage an das Auswärtige Amt gerichtet. Herr Kollege Möllemann wird dazu sicher Stellung nehmen.
Wurbs (vizepräsident), 1984-11-08:
Keine weiteren Zusatzfragen mehr.
Ich rufe die Frage 27 des Abgeordneten Clemens auf:
Wie steht die Bundesregierung zu der immer wieder erhobenen Forderung, die grenzpolizeilichen Aufgaben an der innerdeutschen Grenze, die der Grenzaufsichtsdienst des Zolls im Auftrage des Bundesgrenzschutzes ({0}) durchführt, wieder auf den Grenzschutzeinzeldienst im BGS zurückzuübertragen und gegebenenfalls die dort tätigen Zollbeamten dem BGS einzugliedern?
Sprenger (parl. staatssekretär), 1984-11-08:
Herr Kollege Clemens, die Bundesregierung sieht im gegenwärtigen Zeitpunkt weder Anlaß noch Bedürfnis, das Verhältnis von BGS und Zoll, so wie es sich entwickelt hat, zu verändern und dabei etwa den Grenzaufsichtsdienst an der innerdeutschen Grenze in den Bundesgrenzschutz einzugliedern. Forderungen nach Veränderung des Verhältnisses von BGS und Zoll in der einen oder anderen Richtung sind auch im Rahmen der diesjährigen Beratungen zu Zoll- und BGS-Fragen in den zuständigen Ausschüssen des Deutschen Bundestags nicht erhoben worden.
Wurbs (vizepräsident), 1984-11-08:
Zusatzfrage, bitte.
Clemens (NA), 1984-11-08:
Herr Staatssekretär, ist es denn nicht unwirtschaftlich, wenn an der innerdeutschen Grenze Bundesgrenzschutz und Zoll nebeneinander Grenzaufsichtsdienst machen? Hat nicht schon einmal in einiger Vorzeit der Bundesrechnungshof daran Anstoß genommen?
Spranger (parl. staatssekretär), 1984-11-08:
Herr Kollege Clemens, ich darf daran erinnern, daß auch bei den von mir erwähnten Ausschußberatungen solche Argumente nicht vorgetragen wurden. Das ist ein sehr kompliziertes Verhältnis; das wissen wir. Aber es besteht zur Zeit auch aus ökonomischen Gründen kein Anlaß zu Veränderungen.
Wurbs (vizepräsident), 1984-11-08:
Zusatzfrage.
Clemens (NA), 1984-11-08:
Herr Staatssekretär, dann eine zweite Zusatzfrage. Warum sind eigentlich polizeiliche Aufgaben, für die der Bundesgrenzschutz allein zuständig ist, auf den Zoll übertragen worden? Was war der Grund dafür?
Spranger (parl. staatssekretär), 1984-11-08:
Sie wissen, daß bezüglich der personellen Situation der von Ihnen angesprochenen Organisationen gewisse Sparmaßnahmen zur Anwendung kamen, die zu einer solchen Kombination der Aufgaben und Tätigkeiten führen mußten.
Wurbs (vizepräsident), 1984-11-08:
Keine Zusatzfrage mehr.


Vizepräsident Wurbs
Ich rufe die Frage 28 des Abgeordneten Kolbow auf:
Kann die Bundesregierung Pressemitteilungen bestätigen, wonach gegenwärtig ein Hubschrauber des Bundesgrenzschutzes für 1,9 Millionen DM umgerüstet wird, um dem Bundeskanzler Gespräche während des Hubschrauberfluges mit einer besonderen Schallisolierung zu ermöglichen?
Wurbs (vizepräsident), 1984-11-08:
Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Klejdzinski.
Spranger (parl. staatssekretär), 1984-11-08:
Herr Kollege Kolbow, der gegen Ende des Jahres zur Umrüstung anstehende Hubschrauber vom Typ SA 330 PUMA dient dem Transport sicherheitsgefährdeter Persönlichkeiten, insbesondere von Staatsgästen. Der Lufttransport schließt die beim Landtransport bestehenden Gefahren weitgehend aus, erspart Zeit und aufwendigen Persorialeinsatz.
Die geplante Schalldämpfung des Hubschraubers wird den Lärm in der Kabine so herabsetzen, daß eine akustische Verständigung möglich wird. Es ist vor allem bei längeren Strecken nicht zu vertreten, daß die Flugzeit nicht für Arbeitsgespräche und Verhandlungen genutzt werden kann.
Wurbs (vizepräsident), 1984-11-08:
Eine Zusatzfrage, bitte sehr.
Kolbow (NA), 1984-11-08:
Herr Staatssekretär, Sie haben gerade von Arbeitsgesprächen gesprochen. Ist es richtig, daß in dieser Maschine auch ein abgeteilter Raum - Servierküche, Luxusinnenverkleidung, Teppich und Vorhänge - eingerichtet werden soll, um die Atmosphäre noch arbeitsträchtiger zu machen?
Spranger (parl. staatssekretär), 1984-11-08:
Ich weiß nicht, woher Sie diese Informationen haben, die ich in dieser Form nicht bestätigen kann. Ich weise darauf hin, daß die Möglichkeit für Arbeitsgespräche geschaffen werden soll. Ich glaube, es ist unstreitig, daß es sinnvoll ist, die Zeit für solche Arbeitsgespräche zu nutzen.
Wurbs (vizepräsident), 1984-11-08:
Eine zweite Zusatzfrage des Abgeordneten Kolbow.
Kolbow (NA), 1984-11-08:
Herr Staatssekretär, können Sie auch Meldungen bestätigen, daß in dem Zusammenhang für diesen Hubschrauber noch etwas Besseres geplant gewesen sei, und zwar schwarz, nämlich durch stillschweigende Umschichtung von Mitteln zwischen Kfz- und Luftfahrzeugtiteln zwei Super-PUMA für 20 Millionen DM zu kaufen? Vielleicht, um die Atmosphäre noch arbeitsträchtiger zu machen?
Spranger (parl. staatssekretär), 1984-11-08:
Ich kenne die Pressemitteilungen nicht, auf die Sie sich berufen. Vielleicht gibt es auch noch andere, die zu dem Thema in die Welt gesetzt wurden. Ich habe mich zu äußern zu der von Ihnen genannten Pressemitteilung. Die Äußerung ist in sachgerechter Form erfolgt.
Wurbs (vizepräsident), 1984-11-08:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Klejdzinski.
Klejdzinski (NA), 1984-11-08:
Herr Staatssekretär, wenn man die Information, die uns zur Verfügung steht, als seriös bezeichnen darf - das kann man sicherlich tun, denn sie stand in der „Zeit" vom 2. November 1984 -, darf ich Sie noch einmal fragen: Was verstehen Sie unter Schallisolierung? Gehört dazu wirklich die Bordküche, oder ist das alles notwendig, um die, wie Sie sagten, akustische Verständigung - Sie sprachen j a nicht von der inhaltlichen - der Regierungsmitglieder untereinander zu ermöglichen?