emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
gerhard schick (NA), 2014-06-04:

Herr Staatssekretär, das beantwortet meine Frage leider nicht. Das Zitat, das ich in meiner Frage angeführt
habe, ist eindeutig. Es geht nicht darum, ob man das Programm braucht oder nicht; vielmehr heißt es in dem Zitat
des Ministers in Bezug auf das entsprechende Maßnahmenprogramm OMT der Europäischen Zentralbank:
„… wir werden die Voraussetzungen dafür nicht schaffen“, und weiter: „… wir werden ein solches Programm
nach dieser Ankündigung der EZB nicht beschließen“.
Darin geht es nicht darum, dass die wirtschaftliche Lage
so ist, wie sie ist, und es geht auch nicht darum, ob es
irgendwelche Bedingungen gibt, sondern es ist ein klares
politisches Statement.

Meine Frage ist: Steht die Bundesregierung zu dieser
Aussage „Wir werden ein solches Programm nicht beschließen“, oder folgt die Bundesregierung dem, was Sie
gerade vorgetragen haben, und korrigiert insofern den
Bundesfinanzminister? Das sind nämlich zwei unterschiedliche Aussagen. Ich glaube, es ist wichtig, dass
das im Parlament geklärt wird.
michael meister (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2014-06-04:

Herr Kollege Schick, das, was ich eben vorgetragen
habe, ist die Position der Bundesregierung, zu der auch
der Bundesfinanzminister steht. Er hat mit seiner Äußerung deutlich gemacht, dass ohne Zustimmung der Bundesrepublik Deutschland ein entsprechendes Programm
nicht auf den Weg gebracht werden kann.
peter hintze (vizepräsident), 2014-06-04:
Noch eine Zusatzfrage, Herr Dr. Schick.
gerhard schick (NA), 2014-06-04:

Ist die Äußerung des Bundesfinanzministers, die ich
zitiert habe, insofern missverständlich gewesen und
durch Ihre heutigen Äußerungen korrigiert worden?
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-06-05:
Vielen Dank. - Nächste Rednerin ist die Kollegin

Christina Kampmann, SPD.

({0})
peter hintze (vizepräsident), 2014-06-04:
Die Fragen 9 und 10 des Kollegen Dr. Axel Troost

und die Frage 11 des Kollegen Volker Beck werden
schriftlich beantwortet.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Die Frage 12 des
Kollegen Volker Beck, die Frage 13 der Kollegin
Veronika Bellmann und die Fragen 14 und 15 des Kollegen Markus Kurth werden schriftlich beantwortet.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft. Die
Frage 16 des Kollegen Harald Ebner wird ebenfalls
schriftlich beantwortet.

Damit kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung.

Ich rufe die Frage 17 des Kollegen Hans-Christian
Ströbele auf:

Inwieweit trifft es zu, dass die Bundesregierung in ihren
Haushaltsentwurf 2014 ({0}) bereits mehrere Hundert Millionen Euro eingestellt hat zur Verausgabung schon ab 2014
- nebst Verpflichtungsermächtigungen für die Folgejahre - für
die Beschaffung militärischer Drohnen MALE-UAS im System SAATEG, obwohl die Bundesministerin der Verteidigung,
Dr. Ursula von der Leyen, mehrfach öffentlich erklärt hatte,
vor solchen Beschaffungsentscheidungen müsse eine vertiefte
„gesellschaftliche Debatte über den Einsatz von Drohnen“
stattfinden und es gebe „aktuell keinen Entscheidungsdruck“
({1}), und hält die Bundesregierung an der
Zustimmung der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zum
Beschluss des Rates der europäischen Staats- und Regierungschefs vom 19./20. Dezember 2013 fest, prioritär eine europäische militärische Drohne zu „entwickeln“ ({2}), obwohl das Bundesministerium der Verteidigung durch das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr „marktverfügbare“
Systeme primär von fünf außereuropäischen Anbietern untersuchen ließ ({3}) und nachdem nun
kürzlich die Bundesministerin der Verteidigung ein entsprechendes Angebot dreier europäischer Unternehmen „heftig,
brüsk und knapp“ zurückwies ({4})?

Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Ralf Brauksiepe bereit. Herr Staatssekretär,
bitte.
ralf brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der verteidigung), 2014-06-04:

Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Kollege Ströbele,
ich antworte Ihnen wie folgt: Die im Haushaltsentwurf
2014 vorgesehenen Haushaltsmittel für die Realisierung
eines durch Piloten ferngesteuerten Luftfahrzeugs der
MALE-UAS-Klasse - MALE-UAS steht für Medium
Altitude Long Endurance Unmanned Aerial System sind Mittel, die bei einer Beschaffungsentscheidung im
Jahr 2014 für einen Kauf von unbemannten Aufklärungssystemen verwendet werden könnten. Mit der Einarbeitung dieser Werte in den Haushaltsentwurf ist keine
Entscheidung für die Beschaffung eines solchen Systems
präjudiziert. Ein Vertragsschluss für den Kauf eines
marktverfügbaren unbemannten Aufklärungssystems als
sogenannte Überbrückungslösung zur kurzfristigen
Schließung der bestehenden Fähigkeitslücke würde im
Rahmen der etablierten Verfahren erst nach der parlamentarischen Billigung einer entsprechenden Beschaffungsvorlage, einer sogenannten 25-Millionen-EuroVorlage, erfolgen.

Unabhängig davon unterstützt das Bundesministerium der Verteidigung grundsätzlich die Ratsschlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Dezember 2013.
Darin begrüßt der Europäische Rat „die Entwicklung
von ferngesteuerten Flugsystemen ({0}) im Zeitrahmen 2020-2025: Vorarbeiten für ein Programm für die
nächste Generation von europäischen ferngesteuerten
Flugsystemen mit mittlerer Flughöhe und großer Flugdauer ({1})“. So weit das Zitat.

Eine deutsche Beteiligung an weiteren Arbeiten ist
damit nicht präjudiziert. Entscheidungen in Bezug auf
die Beschaffung qualitativ neuer Waffensysteme werden
nicht vor der im Koalitionsvertrag vereinbarten Prüfung
völker- und verfassungsrechtlicher, sicherheitspolitischer und ethischer Fragen getroffen.

Die erwähnte Untersuchung des Bundesamtes für
Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr zu alternativen MALE-Plattformen dient einer
generellen Markterkundung mit Blick auf verfügbare
MALE-Systeme.
peter hintze (vizepräsident), 2014-06-04:
Zusatzfrage, Herr Kollege Ströbele.
hans-christian ströbele (NA), 2014-06-04:

Herr Staatssekretär, den ersten Teil Ihrer Antwort
habe ich nicht ganz verstanden. Es wird eine nicht unerhebliche Millionensumme in den Haushalt eingestellt,
und Sie sagen: Ob sie genutzt wird, also ob wir das Geld
tatsächlich brauchen, wissen wir noch gar nicht. - Das
wird dann ab 2014, also ab diesem Jahr, für einen längeren Zeitraum bewilligt, und zwar mit Verpflichtungsermächtigungen. Dabei wissen Sie noch gar nicht, ob das
genutzt wird, weil die Diskussion, die Sie zu Recht einfordern, noch nicht stattgefunden hat. Man braucht doch
keine Mittel einzustellen, wenn man noch gar nicht
weiß, ob man sie nutzen will.
ralf brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der verteidigung), 2014-06-04:

Herr Kollege Ströbele, zunächst möchte ich Sie darauf hinweisen - es war der Kürze der Antwort geschuldet, dass ich darauf noch nicht ausdrücklich eingegangen
bin; aber es ist sicherlich auch keine neue Information
für Sie -, dass das Haushaltsrecht das Königsrecht des
Parlaments ist und dass der Deutsche Bundestag, dem
Sie genauso angehören wie ich, über den Haushalt 2014
noch gar nicht beschlossen hat. Daher bin ich an dieser
Stelle in der Verlegenheit, etwas zu kommentieren, was
der, dessen Recht es ist, abschließend darüber zu entscheiden, nämlich der Deutsche Bundestag, noch gar
nicht entschieden hat.

Ich beziehe mich nur auf den Haushaltsentwurf, der
seitens der Bundesregierung eingebracht wurde. Dazu



gehört natürlich, dass für verschiedene Fälle Vorsorge
getroffen wird und entsprechende Mittel bereitgestellt
werden müssen, im Übrigen für dieses Jahr für militärische Beschaffung in einem überschaubaren Umfang um hier keinen falschen Eindruck entstehen zu lassen.
Das ist ein völlig übliches Verfahren, Herr Kollege
Ströbele. Das kann auch gar nicht anders sein. Wir als
Deutscher Bundestag können keine Beschlüsse fassen,
für die im Haushalt keine Vorsorge getroffen ist.

Ich nenne Ihnen ein Beispiel. Morgen wird über die
Verlängerung des KFOR-Mandats im Kosovo entschieden. Nach dem Antrag der Bundesregierung wird dieses
Mandat bis in das nächste Jahr verlängert. Selbstverständlich ist auch dafür im Entwurf des Haushalts 2014
Vorsorge getroffen, genauso wie in der Planung für
2015. Wenn der Deutsche Bundestag der Verlängerung
dieses Mandats nicht zustimmt, wird das Geld dafür
selbstverständlich nicht gebraucht. Wenn aber entsprechende Beschlüsse gefasst werden, müssen diese auch
finanziell unterlegt sein. Das ist ganz normales Haushaltsrecht.
peter hintze (vizepräsident), 2014-06-04:
Noch eine Zusatzfrage, Herr Kollege Ströbele.
hans-christian ströbele (NA), 2014-06-04:

Der Unterschied besteht darin, dass die Soldaten
schon da sind. Aber darauf will ich nicht näher eingehen.

Auch den zweiten Teil meiner Frage sehe ich als nicht
beantwortet an. Die Frau Bundeskanzlerin hat zu dem
Beschluss des Europäischen Rates - den haben Sie eben
zitiert -, in dem festgelegt werden sollte, dass prioritär
eine europäische militärische Drohne entwickelt werden
soll, gesagt, dass sie das unterstützt und richtig findet.
Aber einige Zeit später wird - wenn das, was in der FAZ
zu lesen war, stimmt - heftig, brüsk und knapp zurückgewiesen, dass die drei europäischen Unternehmen, die
ein entsprechendes Angebot unterbreitet haben, in Betracht kommen.
ralf brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der verteidigung), 2014-06-04:

Zunächst lege ich Wert auf die Feststellung, Herr
Ströbele, dass der von Ihnen behauptete Unterschied so
nicht besteht. Es geht nicht darum, dass Soldaten schon
irgendwo sind. Wenn aus Sicht der Bundesregierung
Mandate verlängert werden sollen, dann kann dies nur
geschehen, wenn im Haushalt entsprechend Vorsorge
getroffen wird. Wenn keine Verlängerung erfolgt, werden die Soldaten abgezogen. Dann mögen dafür in dem
entsprechenden Jahr außerplanmäßig Kosten entstehen.
Aber die für den Einsatz im Haushalt vorgesehenen Mittel werden dann nicht verausgabt werden müssen.

Darüber hinaus gibt es den von Ihnen angesprochenen
bzw. skizzierten Widerspruch nicht. Ich habe Ihnen gesagt, dass das Bundesministerium der Verteidigung zu
dem steht, was der Europäische Rat im Hinblick auf dort
zu leistende Entwicklungsarbeiten beschlossen hat. Die
Bundesministerin der Verteidigung hat in dem Artikel,
den Sie ansprechen, darauf hingewiesen, wie es üblicherweise sein sollte, nämlich dass die Politik eine Lücke in
der militärischen Fähigkeit feststellt und sich dann mit
der Frage an die Industrie wendet, welches Unternehmen
eine Lösung dafür anbieten kann. Das ist das übliche
Verfahren. Wir sind bei weitem noch nicht in diesem
Stadium.

Ich darf Sie darauf hinweisen, dass für den 30. Juni
eine öffentliche Anhörung des Verteidigungsausschusses
mit dem Titel „Völker-, verfassungsrechtliche sowie sicherheitspolitische und ethische Aspekte im Zusammenhang mit unbemannten Luftfahrzeugen, die über Aufklärung hinaus auch weitergehende Kampffähigkeiten
haben“ geplant ist. Das ist aus Sicht der Bundesregierung und - so denke ich - der sie tragenden Koalitionsfraktionen ein wichtiger Beitrag zur gesellschaftlichen
Debatte, die wir über dieses Gebiet führen wollen. Ich
bin dankbar, dass diese Anhörung einvernehmlich - das
ist mein Kenntnisstand -, im Konsens der Obleute, beschlossen worden ist. Das ist die Debatte, die wir jetzt
führen wollen.

Entscheidungen sind in keiner Weise getroffen worden. Dazu verweise ich auf die Antwort, die ich Ihnen
schon gegeben habe, nämlich dass mit der Unterstützung
der Ratsschlussfolgerung eine deutsche Beteiligung an
weiteren Arbeiten nicht präjudiziert ist. Es gibt keinerlei
Präjudiz über eine bestimmte Entwicklung, die wir
selbst wollen, oder über den Kauf von bestimmten Systemen.

Die von Ihnen angesprochene Antwort meines Vorgängers Christian Schmidt auf eine entsprechende Frage
des Abgeordneten Hunko macht auch deutlich, dass
dem, was das BAAINBw dort untersucht hat, keine konkrete Beschaffungsabsicht zugrunde lag. Ich bitte deshalb, nichts hineinzuinterpretieren, wo nichts hineinzuinterpretieren ist, weil noch nichts entschieden ist und
noch keine Debatten geführt worden sind, insbesondere
noch nicht abschließend.
heike hänsel (NA), 2014-06-04:
Ja. - Mich würde des Weiteren interessieren: Wie

kann es denn sein, dass zum Beispiel Journalisten und
die Medien mehr über den Endverbleib von Waffen wissen als die Bundesregierung, die diese Waffenexporte
genehmigt? Wie erklären Sie sich das?
peter hintze (vizepräsident), 2014-06-04:
Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Zur Beantwortung steht Frau Parlamentarische
Staatssekretärin Elke Ferner bereit.

Ich rufe Frage 18 der Abgeordneten Veronika
Bellmann auf:

Welche Perspektiven haben Schulverweigererprojekte aus
dem Förderprogramm „Die 2. Chance“, die ursprünglich am
31. Dezember 2013 auslaufen sollten, aber bis zum 30. Juni
2014 unter der Maßgabe verlängert wurden, bis dahin verlässliche Rahmenbedingungen für eine Fortführung der Projekte
zu schaffen, und wie sieht der neue Zeitplan dafür aus?

Frau Staatssekretärin, bitte.
elke ferner (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2014-06-04:

Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Kollegin
Bellmann, das ESF-Bundesprogramm „Schulverweigerung - Die 2. Chance“ wäre regulär Ende Dezember 2013 beendet gewesen und wurde einmalig bis Ende




Juni 2014 verlängert. Die Schulverweigererprojekte haben zukünftig die Möglichkeit, sich über ihre Kommune
beim neuen ESF-Bundesvorhaben „JUGEND STÄRKEN
im Quartier“ zu bewerben.

Die Vorbereitungen für das neue ESF-Modellprogramm „JUGEND STÄRKEN im Quartier“ laufen jetzt
auf Hochtouren. Die Standorte der bisherigen ESF-Programme - ich sagte es bereits - können sich über die Antragstellung ihrer Kommune für eine Teilnahme am
neuen Modellprogramm bewerben, sofern sie die Ausschreibungskriterien erfüllen. Für den Beginn des Interessenbekundungsverfahrens und die damit verbundene
Veröffentlichung der Förderrichtlinien müssen jedoch
zunächst die finanztechnischen Rahmenbedingungen für
die ESF-Förderperiode 2014 bis 2020 im Detail feststehen.

Die Interessenbekundung ist für den Sommer 2014
vorgesehen. Mit dem Programmbeginn ist im vierten
Quartal 2014 zu rechnen, sofern bis dahin das operationelle Programm des Bundes von der EU-Kommission
genehmigt wurde. Mit einer Entscheidung der EU-Kommission ist nach derzeitigem Stand im Oktober 2014 zu
rechnen.
peter hintze (vizepräsident), 2014-06-04:
Haben Sie eine Zusatzfrage, Frau Kollegin Bellmann?
veronika bellmann (NA), 2014-06-04:
Ja.
peter hintze (vizepräsident), 2014-06-04:
Bitte schön.
veronika bellmann (NA), 2014-06-04:
Das heißt, dass es in jedem Fall eine Lücke, also eine

Unterbrechung des Programms, geben wird, weil es
keine Überbrückung, beispielsweise aus dem Bundeshaushalt, geben wird?
elke ferner (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2014-06-04:

Die Verlängerung bis Ende 2014 wurde über Restmittel aus dem ESF finanziert. Es stehen dafür derzeit keine
weiteren Mittel zur Verfügung. Es ist so, dass das Programm eigentlich im Dezember 2013 abgeschlossen gewesen wäre. Es war allen Beteiligten von vornherein
klar, dass es 2013 abgeschlossen ist. Es wurde dann mithilfe der ESF-Mittel bis Mitte des Jahres verlängert. Die
Kommission hat die Fristen, die ursprünglich vorgesehen waren, leider nach hinten verschoben, sodass die
Kommission nach derzeitigem Stand erst im Oktober
dieses Jahres über das operationelle Programm entscheidet.

Wir wollen das trotzdem so weit vorbereiten, dass
schon im Sommer ein Interessenbekundungsverfahren
stattfinden kann, sodass eine Vorauswahl getroffen werden kann, wenn am Ende die Förderkriterien von der
Kommission fest beschieden worden sind.
peter hintze (vizepräsident), 2014-06-04:
Noch eine Zusatzfrage? - Bitte.
florian pronold (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2014-06-04:

Sie dürfen davon ausgehen, dass das, was ich hier
sage, und das, was ich nicht sage, miteinander vereinbar
ist. Ich bitte Sie, mir nicht zu unterstellen, dass ich etwas
für einen Skandal halte, was keiner ist.

Es ist an der Bundeskanzlerin, zu entscheiden, woran
sie teilnimmt, und zu berücksichtigen, welche anderen
terminlichen Verpflichtungen da sind. Man kann der
Bundesregierung nun alles Mögliche vorwerfen, aber
mit Sicherheit nicht, dass wir uns nicht mit allem Nachdruck für die Klimaschutzziele einsetzen. Wir haben sogar ambitioniertere Klimaschutzziele, als wir sie oft in
internationalen Vereinbarungen vorfinden, und das wissen Sie auch; ein Beispiel ist die europäische Ebene.
Deswegen ist die Bundesregierung hier führend.

Wir freuen uns darüber, dass jetzt auch Präsident
Obama auf die Linie einschwenkt, die die Bundesregierung schon über Jahre hinweg verfolgt und mit der sie
beispielgebend vorangeht. Ob das Änderungen an der
Planung der Bundeskanzlerin zur Folge haben wird,
kann ich Ihnen nicht sagen. Da es bisher wichtige
Gründe gibt, dass die Bundeskanzlerin nicht teilnehmen
kann, sondern aus dem Bereich der Bundesregierung
hochrangig vertreten sein wird, wird sich an der Planung, vermute ich, nichts ändern.
veronika bellmann (NA), 2014-06-04:
Das neue Programm ist, wie Sie es jetzt angedeutet

haben, schon relativ weit in der Entwicklung. Können
Sie etwas zu den Laufzeiten der Programme sagen?

Ich habe ein bisschen ein Problem damit, wenn Programme, die die Arbeit mit Menschen, ob Jung oder Alt
oder Jugendlichen, insbesondere benachteiligten Jugendlichen, zum Inhalt haben, durch die kurzen Laufzeiten
ihre Wirkung am Ende etwas verfehlen. Es ist schwierig,
wenn dort keine Kontinuität hineinkommt. Das ist sowohl für die Jugendlichen als auch für die Pädagogen
schwierig; denn nicht alle Pädagogen, die die Programmführung übernehmen, sind auch geeignet oder berufen. Deswegen sind wir immer sehr froh, wenn wir geeignete Leute finden, die mit den Jugendlichen arbeiten.
Wenn das nach kurzer Zeit wieder aufhört, verfehlt das
Programm letztendlich sein Ziel. Insofern meine Frage:
Haben Sie bei der Beantragung der Programme kontinuierlich längere Laufzeiten, wie sie in den bisherigen
Programmen üblich waren, eingeplant?
elke ferner (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2014-06-04:

Die Laufzeit der Programme hängt mit der ESF-Förderperiode zusammen. Diese Förderperiode war zuletzt
von 2007 bis 2013, und sie wird jetzt von 2014 bis 2020
sein, also jeweils sechs bis sieben Jahre. Das ist von der
EU vorgegeben; darauf haben wir keinen Einfluss. Wir
können sagen: Das ist uns zu kurz; wir machen nicht mit.
Die Alternative ist: Wir nutzen diese Periode.

Insofern ist man jetzt daran interessiert, dass dieses
ESF-Bundesprogramm weiterläuft. Zunächst einmal ist
es auf vier Jahre befristet. Ich gehe aber davon aus, dass
sich das Programm „JUGEND STÄRKEN im Quartier“
bewähren wird, dass es über die gesamte ESF-Förderperiode laufen wird.

Wir haben prinzipiell das Problem bei Bundesprogrammen, ob über ESF-Mittel oder über Bundesmittel
gefördert, dass der Bund dafür nicht originär zuständig
ist; denn die Jugendhilfe ist eindeutig eine kommunale
Aufgabe. Wir versuchen, mit zusätzlichen Modellprogrammen zu helfen. Diese Programme sind aber - das
muss ich leider sagen - zeitlich befristet.
peter hintze (vizepräsident), 2014-06-04:
Danke schön. - Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz,
Bau und Reaktorsicherheit. Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Florian
Pronold bereit.

Die Fragen 19 und 20 der Kollegin Heidrun Bluhm
werden nicht aufgerufen, weil die Kollegin Bluhm nicht
anwesend ist. Es wird verfahren, wie in der Geschäftsordnung vorgesehen.

Frage 21 des Abgeordneten Christian Kühn ({0}) wird schriftlich beantwortet.



Vizepräsident Peter Hintze
Wir kommen zur Frage 22 der Abgeordneten Annalena
Baerbock, Bündnis 90/Die Grünen:

Was sind die Gründe der Bundeskanzlerin für ihre Absage
der Teilnahme am VN-Klimagipfel von Ban Ki-moon im
September 2014, und ist der Bundesregierung bekannt, ob
der US-Präsident Barack Obama oder Chinas Präsident Xi
Jinping teilnehmen werden?

Herr Staatssekretär, bitte.
florian pronold (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2014-06-04:

Die Bundeskanzlerin begrüßt das persönliche Engagement des UN-Generalsekretärs und hat ihre volle politische Unterstützung versichert, auch wenn ihr persönlich eine Teilnahme aus terminlichen Gründen nicht
möglich sein wird. Deutschland wird bei diesem Treffen
hochrangig vertreten sein. Eine Entscheidung, wer für
die Bundesregierung teilnimmt, wird rechtzeitig vor dem
Klimagipfel in New York bekannt gegeben. Über die
Teilnahme anderer Staats- und Regierungschefs liegt uns
zurzeit keine offizielle Information vor.
peter hintze (vizepräsident), 2014-06-04:
Haben Sie eine Nachfrage, Frau Kollegin? - Bitte.
annalena baerbock (NA), 2014-06-04:

Vielen Dank, Herr Präsident. - Vielen Dank, Herr
Pronold. - Auch wenn es mich immer wieder freut, mit
Ihnen in einer Diskussion zu stehen, wundert es mich
jetzt doch, dass das Bundeskanzleramt hier nicht antwortet; schließlich war die Frage, weswegen Frau Merkel an
diesem Gipfel nicht teilnimmt, an das Bundeskanzleramt
gerichtet. Gefragt war auch danach, was die Gründe dafür sind, welche Termine dieser Teilnahme also entgegenstehen. Diese Fragen stellen sich insbesondere vor
dem Hintergrund, dass der jetzige Chef des Bundeskanzleramts in seiner Zeit als Umweltminister in Warschau
die Aussage getätigt hat, dass die damalige Bundesregierung begrüßt, dass bis Anfang 2015 allen Staaten Pläne
zur CO2-Emissionsminderung vorlegen werden. Diese
Aussage findet man auch jetzt noch auf der Internetseite
Ihres Hauses. Dort wird außerdem betont:

Deutschland setzt sich dafür ein, dass möglichst
viele Staaten bereits auf dem im September auf Einladung von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon stattfindenden Gipfel der Staats- und Regierungschefs

- das steht explizit auf der Seite des BMU Angaben machen.

Distanziert sich jetzt das BMU von dieser damals getätigten Aussage?

Noch einmal: Aufgrund welcher anderen Termine
kann Frau Merkel nicht selber zu diesem Gipfel reisen?
brigitte zypries (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-06-04:

Frau Abgeordnete, wir wollen - wie ich das eben bereits mehrfach sagte - den Sachverhalt zunächst aufklären. Dann werden wir die entsprechenden Schlussfolgerungen ziehen.
florian pronold (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2014-06-04:

Ich weiß als Mitglied der Bundesregierung sehr viel;
aber ich kenne nicht jeden Termin und jede Begründung
der Bundeskanzlerin. Wir werden diesbezüglich nachfragen und Ihnen mitteilen, was sie an diesem Tag anderes
und wahrscheinlich auch Wichtigeres machen wird.

Ansonsten gilt - wir haben das im Ausschuss schon
mehrmals miteinander besprochen -: Das vordringliche
Ziel der Bundesregierung ist, die CO2-Einsparvorgaben
einzuhalten. Sie wissen ganz genau, dass unsere Bundesregierung in diesem Bereich nicht nur in Europa, sondern in der Welt wirklich führend ist. Das bringen nicht
nur die Bundeskanzlerin, sondern auch alle Minister,
egal ob in früherer oder in heutiger Funktion, an vielen
Stellen immer wieder zum Ausdruck.
peter hintze (vizepräsident), 2014-06-04:
Haben Sie noch eine Zusatzfrage?
annalena baerbock (NA), 2014-06-04:

Ja. - Meine Frage war außerdem, welche anderen
Staats- und Regierungschefs an diesem Gipfel teilnehmen. Sie haben gesagt, Ihnen lägen dazu keine Erkenntnisse vor. Obama hat ja persönlich erklärt, dass er teilnimmt. Das sollte auch der Bundesregierung bekannt
sein. Auch Frankreich hat seine Teilnahme zugesagt. Insofern frage ich noch einmal - Ihre Antwort können Sie
mir schriftlich nachreichen -, welche anderen Staatsund Regierungschefs gegenüber der Bundeskanzlerin
oder der Bundesregierung schon geäußert haben, dass
sie teilnehmen. Auch Großbritannien hat seine Teilnahme schon in Erwägung gezogen.