Eduard Oswald (NA), 2004-03-25:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich beginne mit einem Zitat:

Mobilität ist die Grundlage für Wachstum und Beschäftigung. Mobil sein bedeutet für die meisten
Menschen Freiheit und Lebensqualität. … Politik
für eine leistungsfähige Infrastruktur - das ist aktive Wirtschaftspolitik, sie stärkt den Wirtschaftsstandort Deutschland und sichert die Zukunft unseres Landes.

({0})

Das sind die Kernsätze aus der Einleitung zu Ihrem
Bundesverkehrswegeplan 2003.

({1})

Wenn Sie Ihre Grundsätze auch umgesetzt hätten,
dann hätten Sie wenigstens etwas erreicht. So aber liegen bei Ihnen Anspruch und Wirklichkeit weit auseinander.

({2})

Mit Ihrer Investitionspolitik werden Sie den Notwendigkeiten nicht gerecht. Unsere Infrastruktur ist in Not.

Wenn die Meldungen zutreffen, wonach in Ihrer Mittelfristplanung für den Zeitraum 2004 bis 2008 der
Straße rund 3,9 Milliarden Euro, der Schiene 3,5 Milliarden Euro und der Wasserstraße 386 Millionen Euro
fehlen, dann gefährden Sie nicht nur immer mehr Arbeitsplätze in der Baubranche, sondern blockieren auch
die weitere Entwicklung des Wirtschaftsstandortes
Deutschland.

({3})

Hierzu müssen Sie, Herr Bundesminister, heute Stellung
nehmen. Hier und heute darf nicht wie sonst vernebelt

werden. Hier muss vielmehr Klarheit geschaffen werden.

Bezogen auf den gesamten Haushalt muss ich feststellen: Noch nie war der Investitionsanteil des Bundes
so niedrig wie heute. Auch dies muss festgehalten werden.

({4})

Mit Ihrer Politik der Kürzung bei den Verkehrsinvestitionen blockieren Sie die Mobilität jedes Einzelnen und gefährden die notwendige Mobilität von Industrie und
Handel, denen die unzureichende Verkehrsinfrastruktur
zu schaffen macht.

Sie übersehen dabei die Auswirkungen auf den
Baubereich. Investitionen sind wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Initialzündungen. Jeder Euro, der in Investitionen fließt, zahlt sich mehrfach aus. Bauinvestitionen finanzieren sich zu zwei Dritteln selbst, und zwar
über Steuermehreinnahmen, entsprechend höhere Sozialversicherungsbeiträge und weniger Arbeitslosenunterstützung. Diese Dinge müssen wir zur Kenntnis nehmen.

Deutschland braucht mehr Verkehrsinvestitionen,
denn Staus sind an der Tagesordnung. 15 Prozent unseres Autobahnnetzes sind chronisch überlastet. Nur noch
77 Prozent sind voll gebrauchsfähig, bei den Bundesstraßen sind es weniger als 70 Prozent. Die Staus kosten Zeit
und Arbeitskraft. Sie vergeuden Ressourcen und treiben
den Kraftstoffverbrauch in die Höhe. Die schädlichen
Folgen für die Umwelt sind offensichtlich. Die volkswirtschaftlichen Verluste beziffern sich auf rund 100 Milliarden Euro Jahr für Jahr. Diese Zahlen müssen uns alle erschrecken und man kann nicht einfach zur Tagesordnung
übergehen.

({5})

Eines ist auch klar: Unter dem Mangel an Instandhaltungsmaßnahmen leidet auch die Sicherheit auf unseren Straßen.

({6})

- Je unruhiger es auf der linken Seite des Hauses ist,
umso mehr weiß ich, dass ich Recht habe.

({7})

Züge fahren unpünktlich, denn Langsamfahrstellen
behindern den Verkehrsfluss und mindern die Leistungsfähigkeit der Bahn im Bereich des Personen- und Güterverkehrs. Teile unseres Schienennetzes sind sanierungsbedürftig. Auch die Binnenschifffahrt hat bei Ihnen an
Bedeutung verloren.

Sie müssen sich um all diese Themen kümmern. Sie
müssen aus Ihrer Mautlähmung endlich wieder herauskommen und politisch handeln.
({8})

Sie müssen den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur stärker
am Bedarf orientieren, denn der Bürger, der für die Nutzung des Verkehrssystems viel Geld bezahlt, erwartet
von den politisch Verantwortlichen zu Recht Lösungen
der bestehenden Mobilitätsprobleme.

({9})

Der Autofahrer in Deutschland wird kräftig zur Kasse
gebeten. Von jedem Euro, den er an der Tankstelle bezahlt, fließen 73 Cent in die Kasse des Finanzministers.

({10})

Noch nie waren die Belastungen im Bereich des Straßenverkehrs so hoch wie heute: Die Einnahmen durch die
KFZ- und Mineralölsteuer summieren sich auf 45 Milliarden Euro pro Jahr. Hinzu kommt die weder ökologisch noch ökonomisch sinnvolle Ökosteuer. Wir sind
inzwischen bei der fünften Stufe.

({11})

Daraus sind dem Fiskus noch einmal insgesamt 5 Milliarden Euro zugewachsen. Damit summieren sich die
steuerlichen Belastungen des deutschen Autofahrers auf
50 Milliarden Euro. Das sind 17 Milliarden Euro mehr
als vor zehn Jahren.

Sie können also der Öffentlichkeit nicht vermitteln,
dass es für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur am
Geld fehlt. Der Autofahrer zahlt dafür bereits, meine
sehr verehrten Damen und Herren!

({12})

Ich weiß, es tut weh, den Autofahrern zu sagen: Wir kassieren ab, tun aber gleichzeitig nichts für die Straßen.

({13})

- Die Unruhe spricht für sich.

Wenn einer Abgabenlast auf den Straßenverkehr in
Höhe von rund 50 Milliarden Euro jährlich weniger als
5 Milliarden Euro Investitionsausgaben in die Bundesfernstraßen gegenüberstehen, ist das so nicht hinnehmbar.

({14})

Wer zwei Tage vor der Bundestagswahl übereilt einen
Mautvertrag abschließt

({15})

und sich publikumswirksam feiern lässt, darf sich nicht
wundern, wenn er dann, wenn es nicht funktioniert, auch
die Kritik einstecken muss.

({16})
Tatsache ist doch, dass Sie sich schon vor vier Jahren,
im September 2000, für ein so genanntes Anti-StauProgramm mit großem Presserummel haben feiern lassen. Sie sagten, dass zur Engpassbeseitigung auf Straßen, Schienen und Wasserstraßen die Einnahmen aus der
LKW-Maut verwendet werden sollten und Programmstart sei der 1. Januar 2003. Sie sagten auch, das Programm ermögliche gegenüber dem Normalprogramm
zusätzliche Investitionen. Wie Sie hier gehandelt haben,
war doch unseriös.

({17})

Die Tragik ist, dass nicht nur die Maut nicht funktioniert hat, sondern dass auch Ihr Controlling völlig unzureichend war. Hinzu kommt, dass Sie im Bereich der
Verkehrs- und Baupolitik die anderen Themen haben liegen lassen. Noch nie hat eine Regierung die Menschen
und die Bauwirtschaft so verunsichert, wie Sie das in Ihrer Regierungszeit getan haben.

({18})

Was im Verhältnis von Bahn und Bundesregierung
abläuft, ist ohnehin ein Jammerspiel.

({19})

Wer bestimmt eigentlich über Investitionen auf und bei
der Schiene? Nicht die Bahn stellt den Bahnminister;
vielmehr hat der Verkehrsminister des Bundes diese
Aufgabe wahrzunehmen. Er muss entscheiden, was in
Deutschland in die Schiene investiert werden soll und
wie viel man braucht, niemand anders.

({20})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, denken Sie
daran, dass Sie Ihren gesamten Bundesverkehrswegeplan darauf aufgebaut haben, die Leistungen des Schienengüterverkehrs bis zum Jahr 2015 zu verdoppeln!
Das ist Ihr hoher Anspruch. Wie wollen Sie ihn erfüllen?
Wenn es nicht gelingt, der Schiene die notwendigen Investitionsmittel zu geben, dann bleibt die Verlagerung
des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene eine
Utopie.

({21})

Die Infrastruktur ist in Not. Sie müssen der Infrastruktur mehr Gewicht geben, sie braucht höhere Investitionen. Das Verkehrssystem darf für die Wirtschaft nicht
zur Wachstumsbremse werden.

In diesen Tagen fallen wichtige Entscheidungen über
Baubeginne. Es reicht natürlich nicht, wenn Sie bis auf
die Projekte zur Fußballweltmeisterschaft 2006 kaum
Baubeginne ermöglichen. Das geht nicht an. Dann werden wir in Deutschland total im Stau stehen.

({22})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich komme
zum Schluss.