Hübner (NA), 1965-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir, entsprechend einem Wunsche des Innenausschusses einige wenige ergänzende Ausführungen zu dem vorgelegten Schriftlichen Bericht zu machen.
Das Selbstschutzgesetz gehört zu den Gesetzen einer vorausschauenden Notstandsordnung. Es nimmt für Zeiten der äußeren Gefahr das ganze Volk in Pflicht unid bereitet es bereits in normalen Zeiten auf diese ernsten Pflichten vor. Der Ausschuß ist sich dessen bewußt gewesen, daß bei dem ausgeprägten und durchaus gesunden Bedürfnis unseres Volkes nach einem Leben in weitgezogener Ermessensfreiheit die allgemeine Heranziehung zu solch ernst stimmenden Pflichten zweifellos einen tiefen Einschnitt in die herrschenden Denkgewohnheiten darstellt. Man sollte es deshalb auch nicht gering einschätzen, daß sich alle Parteien dieses Hohen Hauses grundsätzlich zur Notwendigkeit der vorbereitenden Regelung von Notstandspflichten bekannt haben.
Es kam dem Ausschuß wesentlich darauf an, die Bereitschaft der Bevölkerung zu stimulieren, den Schutz des eigenen und des gemeinsamen Lebens als ernste Aufgabe zu erkennen. Als reines Organisationsgesetz könnte dieses Gesetz seine Zweckbestimmung nicht erfüllen, weil es wegen der breit angelegten Inanspruchnahme des ganzen Volkes auch nur mit dem überzeugten Einstehen des ganzen Volkes für die Schutzregelung wirksam werden kann. Nur auf der Grundlage einer solchen Überzeugungskraft wird auch die unverändert notwendige Improvisationskraft eines jeden einzelnen im Gefahrenfall mobilisiert werden können.
Die Selbstbeschränkung des Gesetzgebers auf notwendigste Forderungen bei gleichzeitiger Zuerkennung eigener Einflußmöglichkeit der Bevölkerung dokumentiert sich u. a. in den Bestimmungen über die Höchstdauer der Übungszeiten, die zwischen 10 und 50 Stunden variiert, über die zeitliche Streckung der Fristen für die Beschaffung von Selbstschutzgeräten auf vier Jahre, über den Verzicht auf jeden Rechtstitel zur Erzwingung der Gerätebeschaffung, in den Wahlbestimmungen über die Selbstschutzleiter - mit der Beteiligung der Selbstverwaltungs-

organe, insbesondere der Gemeinden -, in den Bestimmungen über das Mitbestimmungsrecht im Betriebsselbstschutz, über die Anwendung des Arbeitsrechts im Betriebsselbstschutz, über die Kostenübernahme für die Gerätebeschaffung für einkommenschwache Bevölkerungsschichten und .schließlich in den Bestimmungen über die Sicherung gegen etwaige Verdienstausfälle und andere Nachteile der Arbeitnehmer.
Meine Damen und Herren, ich möchte besonders darauf hinweisen, daß dieses Gesetz in einer Zeit, die sich gern institutionellen Lösungen verschreibt, eindeutig auf die persönliche Verantwortung der jeweiligen Aufgabenträger abgestellt ist. Dieses Merkmal macht deutlich, daß die Wirksamkeit dieses Gesetzes weniger durch seine Vorschriften als - weit mehr - durch die Kraft der Verantwortung der beteiligten Aufgabenträger bestimmt wird. Ein Volk, das die soziale Verpflichtung zu seinem Leitspruch gemacht hat, also die Pflicht, den Menschen in der Not zu helfen, als Maxime anerkannt hat, kann eine Ausnahme im ernstesten Fall der Not nicht zulassen.
Im Namen des Ausschusses darf ich Sie bitten, diese Gesichtspunkte bei Ihren Überlegungen zu würdigen.