Höpfinger (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1988-09-29:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der vorliegende Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit ist wichtig für die anstehenden Entscheidungsprozesse in der Landwirtschaft, vor allem für unsere Landwirte. Jetzt gilt es, ihnen durch neue und konkrete Hilfen unter die Arme zu greifen.
Die EG hat mit tatkräftiger Unterstützung der Bundesregierung nicht erst im Frühjahr 1988 die Konsequenzen gezogen. Nicht Preissenkung, sondern umsichtiger Abbau der Überproduktion mußte dabei das vorrangige Ziel der Bundesregierung sein. Es galt, das beste Abschleppverfahren zu finden, das ein Sinken des angeschlagenen Schiffes vermied, um die Zukunftsaussichten offenzuhalten und einen Silberstreifen am Horizont sichtbar werden zu lassen. Was unsere Bauern brauchen, ist Zuversicht in eine Zukunft ohne Bangen. Sie haben im Vertrauen auf politische Vorgaben investiert und darauf ihre berufliche Existenz aufgebaut.
Die jetzt notwendige Neuorientierung der gemeinsamen Agrarpolitik erfordert von uns ein behutsames Vorgehen, und zwar in dem dauernden Bewußtsein, daß es die Landwirte sind, die die Folgen verkraften müssen. Deshalb muß ihnen der Übergang geebnet und durch staatliche Maßnahmen abgefedert werden.
Bauern erfüllen viele Funktionen in unserer Gesellschaft. Es geht nicht nur um die Güterproduktion, sondern auch um die Hege und Pflege der Natur. Jeder verbringt gerne seine Freizeit in einer erlebnisreichen, schön gestalteten Umwelt. Wie wenig kommt uns dabei gerade der Gedanke, daß auch hierfür einer die Verantwortung trägt und die notwendigen Leistungen erbringen muß.
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Ein Rückzug der Landwirtschaft aus ländlichen Räumen wäre auch deshalb unrealistisch, weil diese eine Summe verschiedener Tätigkeiten und Dienstleistungen, ein Zusammenspiel verschiedener gesellschaftlicher Gruppen sind. Keine kann auf Dauer ohne die andere ohne Wandel und Beeinträchtigung leben. Die Wirtschaft im ländlichen Raum ist eng ineinander verflochten. Die Landwirtschaft ist hier ein Faktor unter vielen, aber ein sehr entscheidender. Sie ist zugleich Lieferant und Abnehmer. Sie ist häufig der Magnet für den notwendigen Zusammenhalt in der dörflichen Gemeinschaft.
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Umstrukturierung wird sich nicht vermeiden lassen; das zeigt uns die Erfahrung. Dem Landwirt muß aber eine berufliche und soziale Alternative geboten werden.
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Marktentlastung ist notwendig, kann aber nicht ein absolutes Ziel sein.
Es gilt dabei auch, die fundamentalen Auswirkungen auf Gesellschaft und Umwelt sowie die Infrastruktur zu bedenken. Auf der Grundlage der Brüsseler Beschlüsse vom Februar 1988 liegt ein Maßnahmenpaket vor, das auch die notwendigen sozialen Flankierungen enthält.
Der Zug muß in Richtung Marktentlastung fahren. Er muß aber die Konsequenzen für unsere älteren Bauern berücksichtigen, die jedenfalls in strukturschwachen Betrieben vor der existentiellen Frage stehen, ob noch hohe Summen in den Betrieb gesteckt werden sollen, um die erforderliche Umorientierung zu vollziehen. Die Beantwortung dieser Frage ist in den Fällen besonders schwer, in denen ein Hofnachfolger nicht vorhanden und deshalb der Sinn weiterer Investitionen zum Durchhalten zweifelhaft ist.
Gerade um Fehlinvestitionen zu vermeiden, hat die Bundesregierung eine Investition von 1,1 Milliarden DM über vier Jahre hinweg vorgesehen. Damit soll älteren Landwirten ohne Hofnachfolger die freie Entscheidung für die Gestaltung ihrer Zukunft erhalten bleiben, und zwar bei gleichzeitigem Angebot einer realistischen Alternative.
Die von der Entscheidung des Unternehmers betroffenen Beschäftigten sollen - für die Bundesregierung ist dies selbstverständlich - ebenfalls sozial abgesichert werden. Es sollen für den Landwirt eine Rente in Höhe seiner erreichten Altersgeldanwartschaft sowie die soziale Absicherung für den Fall des Alters und der Krankheit gewährleistet sein. Die Entscheidung, ob er seinen Betrieb durch Stillegung der Fläche oder Abgabe an im Markt verbleibende Unternehmer einstellt, soll ihm freistehen. Er muß selbst am besten die für ihn in seiner derzeitigen Situation günstigere Lösung beurteilen können.
Dies ist ein faires Angebot für alle 58jährigen und älteren landwirtschaftlichen Unternehmer ohne Zwang. Dem ländlichen Arbeitnehmer, der von dieser Entscheidung seines bisherigen Arbeitgebers unmittelbar berührt wird, sichern wir 65 % seines Bruttoarbeitsentgelts zu. Seine Rentenversicherungsbeiträge werden für die Zeit des Bezuges dieses Ausgleichsgeldes wie bei einer fortlaufenden Beschäftigung vom

Bund weiter bezahlt. Diese Leistungen sollen auch die Arbeitnehmer und mitarbeitenden Familienangehörigen erhalten, die auf Grund einer Flächenstillegungsmaßnahme nach der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" ihren Arbeitsplatz verlieren. Ich meine, daß es sich insoweit durchaus um eine abgerundete Lösung handelt, die den Interessen aller Betroffenen Rechnung trägt.
Im Grundsätzlichen gibt es erfreulicherweise offenbar weitgehende Zustimmung zu diesem Vorhaben. Bei der Kritik sollte man nicht verkennen, daß sich die vorgesehene Lösung als sozialpolitische Komponente in den großen Rahmen der Neuorientierung der gemeinsamen Agrarpolitik einordnen muß. Wir können deshalb nicht einen allgemeinen Vorruhestand für die Landwirte oder die Arbeitnehmer in der Landwirtschaft auf diesem Wege verwirklichen.
Marktentlastung und Verbesserung der Struktur der im Markt verbleibenden Unternehmen können auch nicht gleichrangig für die Leistungsgewährung sein. Letzteres braucht aber nicht den Weg für Überlegungen zu versperren, wie ohne Mehrbelastung des Bundes eine Annäherung der in dieser Frage teilweise unterschiedlichen Standpunkte erzielt werden kann.
Für die Abgrenzung des Personenkreises kann man sich, wenn man die Finanzierungsseite außer Betracht läßt, sicherlich eine weitere Fassung wünschen. Ich kann es aber angesichts der schwierigen Haushaltssituation und der bereits bekannten Zukunftsbelastung nicht als meine Aufgabe betrachten, hier heute unerfüllbare Erwartungen zu wecken, Wir haben durch zähes Verhandeln eine sozialversicherungsrechtlich, d. h. eine rentenrechtliche Lösung erreicht. Die betroffenen Landwirte haben damit gleichermaßen die Chance, eine Rente und somit soziale Absicherung im Alter und im Krankheitsfalle zu erhalten, wenn sie sich zur Einstellung ihrer landwirtschaftlichen Produktion entschließen.
Im Interesse unserer älteren Landwirte, die vielleicht vor der schwierigsten Entscheidung ihres Lebens stehen und schneller Hilfe bedürfen, sollten wir gemeinsam alles daransetzen, die erreichten rentenrechtlichen Lösungen zu stärken. Nur mit Taten können wir den Landwirten für die Zukunft helfen.
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Tun wir daher alles, was den betroffenen älteren Landwirten und ihren Angehörigen dient! Sichern wir ihnen möglichst zügig ihren Leistungsanspruch! Meine Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen, auch hier die Bitte um zügige Beratung.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
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