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Peter Conradi (NA), 1995-11-29:
Ist der Haushaltsausschuß über den beabsichtigten Verkauf der Deutschen Kreditbank AG an die Bayerische Landesbank mit Einzelheiten und Preisen so informiert worden, wie die Bundesregierung den Haushaltsausschuß beim Verkauf von Grundstücken, Gebäuden und anderen bundeseigenen Gegenständen informiert?
Jürgen Stark (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1995-11-29:
Herr Abgeordneter Conradi, es geht hier darum, daß - ich habe es gesagt - mit dem
Erwerber der Deutschen Kreditbank zum Verkaufspreis Vertraulichkeit vereinbart worden ist.
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Hans Klein (vizepräsident), 1995-11-29:
Herr Kollege Schily, wir wollen uns an die Regeln halten. Die nächste Frage wollte der Kollege Neumann stellen. - Hat sich erledigt. Dann bitte, Frau Kollegin Matthäus-Maier.
Ingrid Matthäus-Maler (NA), 1995-11-29:
Herr Staatssekretär, es ist schwierig, die Frage zu stellen, weil Sie mehrfach geantwortet haben, das sei vertraulich. Aber sehen Sie nicht die Problematik, daß unser Haushaltsrecht detailliert vorsieht, wann und unter welchen Bedingungen der Haushaltsausschuß informiert werden muß oder sogar zustimmen muß, Sie sich aber, wenn wir Fragen stellen, immer wieder auf Vertraulichkeit berufen, so daß wir gar nicht nachprüfen können, was Sie im einzelnen mit den Banken vereinbart haben oder nicht? Es handelt sich doch um Vermögen der Bundesrepublik Deutschland. Wir haben ein Recht darauf, das zu erfahren.
Jürgen Stark (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1995-11-29:
Selbstverständlich, Frau Abgeordnete, das ist das Recht des Parlamentes. Das wird auch gar nicht angetastet.
Ich möchte nur darauf hinweisen, daß das Parlament wie im Fall der DKB auch bei allen anderen Verfahren bei den Schritten, die bei der Privatisierung der DDR-Banken erfolgten, eingeschaltet war.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-11-29:
Weitere Zusatzfragen zu Frage 38 werden nicht gestellt.
Dann rufe ich die Frage 39 auf, die der Kollege Hans-Joachim Hacker gestellt hat:
Welche Vorverträge bzw. sonstigen früheren Vereinbarungen aus der Zeit vor dem 3. Oktober 1990 haben die Bundesregierung bzw. ihr unterstellte Institutionen beim Verkauf der folgenden Banken - Deutsche Kreditbank AG, Berliner Stadtbank AG, Genossenschaftsbank Berlin, Deutsche Außenhandelsbank AG, Deutsche Handelsbank AG - in ihrer Verhandlungsfreiheit eingeschränkt, und durch welche Punkte in diesen Vorverträgen bzw. Vereinbarungen war die Verhandlungsfreiheit eingeschränkt?
Bitte, Herr Staatssekretär.
Jürgen Stark (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1995-11-29:
Zur Deutschen Kreditbank AG: Folgende verbindliche Vereinbarungen wurden in der Zeit vor dem 3. Oktober 1990 geschlossen: Vertrag der DKB mit der Deutschen Bank AG über die Gründung der Joint-venture-Bank Deutsche Bank/ Kreditbank AG, Vertrag der DKB mit der Dresdner Bank AG über die Gründung der Joint-venture-Bank Dresdner Bank/Kreditbank AG, Geschäftsbesorgungsvertrag der DKB mit der Deutschen Bank/KreStaatssekretär Dr. Jürgen Stark
ditbank AG betreffend die Abwicklung der Altkredite, Geschäftsbesorgungsvertrag der DKB mit der Dresdner Bank/Kreditbank AG betreffend die Abwicklung der Altkredite.
Die Deutsche Bank AG und die Dresdner Bank AG haben bereits im Sommer 1990 jeweils eine Kaufoption an den Aktien der DKB an den Joint-ventureBanken erhalten. Die DKB hatte sich gegenüber Deutscher und Dresdner Bank AG vertraglich verpflichtet, deren Beteiligung an den jeweiligen Jointventure-Banken auf 100-Prozent-Anteile zu erhöhen. Des weiteren war der Kaufpreis zur Übernahme der Aktien an den Joint-venture-Banken vertraglich festgelegt.
Zur Berliner Stadtbank AG: Folgende verbindliche Vereinbarungen wurden in der Zeit vor dem 3. Oktober 1990 geschlossen: Letter of intent zwischen Berliner Bank AG und Berliner Stadtbank AG, Dienstleistungsvertrag zwischen Berliner Bank AG und Berliner Stadtbank AG.
Der Letter of intent und insbesondere der Dienstleistungsvertrag führten zu einer Vertragsbindung der Berliner Stadtbank AG dergestalt, daß ein Verkauf der Berliner Stadtbank AG an andere als die Berliner Bank AG für den Eigentümer wirtschaftlich nicht attraktiv war. Einzelheiten vermag ich mit Rücksicht auf die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der beteiligten Banken ohne deren Einverständnis nicht anzugeben.
Ich bin bereit - das habe ich gesagt -, über den Bundesrechnungshof an die Banken heranzutreten mit der Bitte, die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse aufzuheben, damit der Haushaltsausschuß oder der Rechnungsprüfungsausschuß die Möglichkeit hat, sich detailliert mit diesen Dingen zu befassen.
Die Genossenschaftsbank Berlin ist nicht verkauft worden. Vielmehr hat die DG-Bank noch vor dem Tag der deutschen Einheit am 3. Oktober 1990 das Geschäft und die Mitarbeiter der Genossenschaftsbank Berlin, die sich nach wie vor im Eigentum des Bundes befindet, übernommen, und zwar durch einen Übernahme- und Einbringungsvertrag zwischen der GBB und der DG-Bank vom 10. September 1990.
Die Deutsche Außenhandelsbank AG hat am 31. Mai 1990 eine Grundlagenvereinbarung mit der Westdeutschen Landesbank abgeschlossen.
Zur Deutschen Handelsbank AG: Schon vor dem 3. Oktober 1990 hatte die Staatsbank Berlin Verhandlungen über eine Veräußerung ihrer 64prozentigen Beteiligung an der Deutschen Handelsbank AG geführt, ohne daß es zu Vorverträgen oder sonstigen Vereinbarungen gekommen war. Die Verhandlungen konnten am 13. November 1990 abgeschlossen werden.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-11-29:
Herr Kollege Hacker, Zusatzfrage.
Hans-Joachim Hacker (NA), 1995-11-29:
Herr Staatssekretär, waren die Bundesregierung bzw. von ihr beauftragte
Personen oder ihr unterstellte Institutionen bzw. von ihnen beauftragte Personen in irgendeiner Phase vor dem 3. Oktober 1990 an der Verhandlung oder Erstellung dieser Vorverträge oder Vereinbarungen beteiligt? Wenn ja: In welcher Funktion haben diese Personen gehandelt?
Jürgen Stark (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1995-11-29:
Herr Abgeordneter, wenn ich das richtig sehe, greifen Sie der nächsten Frage vor. Ich kann diese Frage aber mit Nein beantworten.
Hans-Joachim Hacker (NA), 1995-11-29:
Haben die Bundesregierung bzw. ihr unterstellte Institutionen in irgendeiner Weise unmittelbar oder mittelbar Einfluß auf die Verhandlungen oder die Erstellung dieser Vorverträge oder Vereinbarungen genommen? Wenn ja: in welcher Weise?
Jürgen Stark (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1995-11-29:
Es ist mir nicht bekannt, daß Mitglieder der Bundesregierung oder Bedienstete der Bundesregierung Einfluß auf die Vertragsgestaltung genommen haben.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-11-29:
Kollege Schily.
Otto Schily (NA), 1995-11-29:
Ist Ihnen das deshalb nicht bekannt, Herr Staatssekretär, weil Sie erst seit kurzer Zeit im Amt sind?
Jürgen Stark (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1995-11-29:
Nein, Herr Abgeordneter Schily, das hat das Studium der Akten ergeben.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-11-29:
Herr Kollege Schulz.
Werner Schulz (NA), 1995-11-29:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß einige westdeutsche Banken durch Geschäftsbesorgungsverträge mit den ostdeutschen Partnerbanken von diesen Entgelte erhalten haben, die in etwa den Kaufsummen bei der späteren Übernahme der ostdeutschen Partnerbanken entsprechen? Wie erklären Sie das?
Jürgen Stark (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1995-11-29:
Herr Abgeordneter, das ist mir nicht bekannt.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-11-29:
Weitere Zusatzfragen werden nicht gestellt.
Dann rufe ich die Frage 40, die ebenfalls der Kollege Hacker gestellt hat, auf:
Welche Mitglieder bzw. Mitarbeiter oder Beauftragte der Bundesregierung und der Regierung der DDR haben an den Verhandlungen über die Abwicklung von Altkrediten der ehemaligen DDR und die Übernahme von Geschäften ehemaliger DDR-Kreditinstitute durch andere Geschäftsbanken teilgenommen?
Jürgen Stark (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1995-11-29:
Vor dem 3. Oktober 1990 haben keine Mitglieder bzw. Mitarbeiter oder Beauftragte der Bundesregierung an Verhandlungen über die Abwicklung von Altkrediten der ehemaligen DDR und die Übernahme von Geschäften ehemaliger Kreditinstitute durch andere Geschäftsbanken teilgenommen. Auf Grund von Ministerratsbeschlüssen der Regierung der ehemaligen DDR war vor allem die Staatsbank Berlin mit der Umstrukturierung der Kreditwirtschaft beauftragt worden. Allerdings gab es im Zusammenhang mit dem Einigungsvertrag Gespräche von Vertretern des Bundesministeriums der Finanzen und der Deutschen Bundesbank mit den Vertretern der DDR und der Staatsbank Berlin. Nach dem 3. Oktober 1990 lag die Zuständigkeit beim Bundesministerium der Finanzen, für die DKB und für die Berliner Stadtbank AG war die Treuhandanstalt zuständig.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-11-29:
Weitere Zusatzfragen werden nicht gestellt.
Dann rufe ich die Frage 41 des Kollegen Weißgerber auf. Ist der Kollege im Raum? - Das ist nicht der Fall. Es wird verfahren, wie in der Geschäftsordnung vorgesehen.
Ich rufe die Frage 42 des Kollegen Peter Conradi auf:
In welcher Höhe sind auf Ausgleichsforderungen, die Geldinstituten seit dem 1. Juli 1990 zugeteilt wurden, Zinsen angefallen, die den Bundeshaushalt bzw. den Erblastentilgungsfonds belasten?
Bitte, Herr Staatssekretär.
Jürgen Stark (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1995-11-29:
Seit dem 1. Juli 1990 sind in Höhe von 26,7 Milliarden DM Zinsen auf Ausgleichsforderungen angefallen, die bis zum 31. Dezember 1994 vom Kreditabwicklungsfonds mit Erstattungen je hälftig durch den Bund bzw. die Treuhandanstalt und ab dem 1. Januar 1995 vom Erblastentilgungsfonds mit vollständiger Erstattung durch den Bund getragen wurden.
Peter Conradi (NA), 1995-11-29:
Welche Zinssätze hat die Bundesregierung für diese Forderungen maximal und minimal vereinbart?
Jürgen Stark (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1995-11-29:
Diese Forderungen werden nach dem Drei-Monats-Fibor verzinst.
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Hans Klein (vizepräsident), 1995-11-29:
War das Ihre zweite Zusatzfrage? - Danke. Möchte noch jemand eine Zusatzfrage stellen? - Das ist nicht der Fall.
Dann kommen wir zur Frage 43, die ebenfalls der Kollege Peter Conradi gestellt hat:
Beim Verkauf welcher der folgenden Banken bzw. ihrer Anteile haben die Bundesregierung oder ihr unterstellte Institutionen in den Kaufverträgen Nachbesserungsklauseln eingebracht: Deutsche Kreditbank AG, Berliner Stadtbank AG, Genossenschaftsbank Berlin, Deutsche Außenhandelsbank AG, Deutsche Handelsbank AG?
Bitte, Herr Staatssekretär.
Jürgen Stark (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1995-11-29:
Zur Deutschen Kreditbank AG: In den Kaufverträgen über die Aktien der Joint-venture-Banken wurden keine Nachbewertungsklauseln vereinbart. Bei den getrennt veräußerten Grundstücken wurden hingegen Nachbewertungsklauseln vorgesehen. Bei dem Verkauf der DKB an die Bayerische Landesbank im Jahre 1995 wurde eine Nachbewertungsvereinbarung in den Kaufvertrag aufgenommen.
Der Kaufvertrag über die Aktien der Berliner Stadtbank AG enthält keine Nachbewertungsklausel im eigentlichen Sinne, allerdings eine Anpassungsklausel betreffend Altkredite. Einzelheiten können im Hinblick - ich wiederhole das - auf die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der an der Transaktion beteiligten Banken nicht genannt werden. Die Berliner Stadtbank AG hatte kein eigenes Grundstückseigentum.
Zu den übrigen Kreditinstituten: Die Genossenschaftsbank Berlin ist am 3. Oktober 1990 in das Eigentum des Bundes übergegangen. Sie wurde nicht verkauft. Ich habe bereits darauf hingewiesen. Ihr Bankgeschäft hat sie durch Einbringungsvertrag vom 10. September 1990 mit Wirkung vom 1. Juli 1990 in die Deutsche Genossenschaftsbank eingebracht und dafür eine angemessene Gegenleistung erhalten. Nachbesserungsklauseln wurden in den Kaufverträgen betreffend die Deutsche Außenhandelsbank AG und die Deutsche Handelsbank AG nicht vereinbart.
Peter Conradi (NA), 1995-11-29:
Der Bundesrechnungshof hat kritisiert, daß beim Verkauf des 64-Prozent-Anteils der Deutschen Handelsbank nur der Käuferin ein Recht zur Nachverhandlung oder Kaufpreisanpassung eingeräumt wurde, nicht aber der Treuhand. Es ist doch ungewöhnlich, daß nur eine Seite dieses Recht auf Nachbesserung oder Nachverhandlung hat und nicht auch die andere, in diesem Fall die Treuhand.
Jürgen Stark (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1995-11-29:
Der Vertrag über die Veräußerung der DKB wurde im Januar dieses Jahres abgeschlossen; zu diesem Zeitpunkt hat die Treuhandanstalt nicht mehr bestanden.
Peter Conradi (NA), 1995-11-29:
Selbst dann stellt sich die Frage, warum die Bundesregierung nur einer Seite das Recht auf Nachverhandlungen einräumt und nicht auch sich selbst Nachbesserungen bzw. Nachverhandlungen ermöglicht.
Volker Neumann (NA), 1995-11-29:
War die Bundesregierung durch Vorverträge gehindert, eine Nachbesserungsklausel in den Vertrag aufzunehmen, die beiden Seiten die Möglichkeit gegeben hätte, neue Verhandlungen aufzunehmen?
Jürgen Stark (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1995-11-29:
Im Bereich der DKB?
Volker Neumann (NA), 1995-11-29:
Ja.
Jürgen Stark (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1995-11-29:
Hier gab es keine Vorverträge, weil es eine internationale Ausschreibung gegeben hat.
({0})
- Es hat eine Anpassungsklausel betreffend die Altkredite gegeben. Ich habe gesagt, daß es kein Grundstückseigentum gegeben hat. Bei Grundstücksverkäufen ist es üblich, solche Klauseln vorzusehen. Bei Aktienverkäufen selbst ist es normalerweise nicht üblich, dies zu tun.
Otto Schily (NA), 1995-11-29:
Herr Staatssekretär, wer im Bundesfinanzministerium hat die Verträge geprüft?
Jürgen Stark (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1995-11-29:
Die Verträge wurden von verschiedenen Fachabteilungen des Ministeriums geprüft.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-11-29:
Herr Kollege Beucher.
Friedhelm Julius Beucher (NA), 1995-11-29:
Herr Staatssekretär, heißt das, daß Herr Finanzminister Waigel keine Kenntnis von diesen Verträgen hatte?
Jürgen Stark (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1995-11-29:
Das habe ich nicht gesagt. Finanzminister Waigel - das betrifft aber auch eine Frage, deren Beantwortung zu einem späteren Zeitpunkt an die Reihe kommt; es handelt sich um eine Frage, die der Abgeordnete Schily an die Bundesregierung gerichtet hat - wurde unterrichtet.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-11-29:
Weitere Zusatzfragen? - Nein.
Dann rufe ich die Frage 44, die der Kollege Beucher gestellt hat, auf:
Welche Immobilien befanden sich zum Zeitpunkt des Verkaufs der folgenden ehemaligen DDR-Geldinstitute bzw. ihrer Anteile in deren Besitz oder deren anteiligem Besitz: Deutsche Kreditbank AG, Berliner Stadtbank AG, Genossenschaftsbank Berlin, Deutsche Außenhandelsbank AG, Deutsche Handelsbank AG?
Jürgen Stark (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1995-11-29:
Soweit Angaben zum Grundeigentum von Gesellschaften nicht im Jahresabschluß zu veröffentlichen sind, zählen sie zu den Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen. Ich habe auf § 395 des Aktiengesetzes und § 9 des Kreditwesengesetzes hingewiesen. Daher bitte ich um Verständnis, wenn ich nicht imstande bin, Ihre Frage nach den einzelnen Immobilien der genannten Banken ohne deren vorherige Zustimmung zu beantworten.
Friedhelm Julius Beucher (NA), 1995-11-29:
Herr Staatssekretär, Sie können auch nicht sagen, ob diese Immobilien überwiegend mitten in den Städten gelegen sind oder ob sie sich in Randlagen befunden haben?
Jürgen Stark (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1995-11-29:
Darauf kann ich leider keine Antwort geben.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-11-29:
Keine zweite Zusatzfrage? - Dann der Kollege Schily, bitte.
Otto Schily (NA), 1995-11-29:
Herr Staatssekretär, ist im Bundesfinanzministerium geprüft worden, welcher Immobilienbesitz mit Bankinstituten oder Kreditinstituten veräußert wurde und welcher Wert bei der Übertragung auf die Erwerber übergegangen ist?
Jürgen Stark (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1995-11-29:
Dies ist geprüft worden, Herr Abgeordneter Schily.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-11-29:
Kollege Conradi.
Peter Conradi (NA), 1995-11-29:
Selbst wenn Sie hier nicht einzelne Werte vortragen können, dann können Sie uns doch sagen, auf welche Weise diese Werte festgestellt worden sind.
Jürgen Stark (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1995-11-29:
Es sind hier natürlich Wirtschaftsprüfer eingeschaltet worden; in manchen Fällen sind auch zusätzlich Gutachter in Anspruch genommen worden.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-11-29:
Frau Kollegin Matthäus-Maier.
Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1995-11-29:
In welcher Weise sind diese Immobilien und ihr Wert bei den Ver6392 
kaufsverhandlungen berücksichtigt worden, und ist es zutreffend, daß vor dem Verkauf noch Sanierungsmaßnahmen an den Immobilien vorgenommen wurden, und in welcher Höhe sind Aufwendungen entstanden?
Jürgen Stark (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1995-11-29:
Inwieweit Aufwendungen entstanden sind, kann ich im einzelnen nicht sagen. Auch dies dürfte dem Geschäfts- und Betriebsgeheimnis unterliegen.
({0})
Ich kann Ihnen, Frau Abgeordnete Matthäus-Maier, diese Antwort aber schriftlich geben.
({1})
Hans Klein (vizepräsident), 1995-11-29:
Frau Kollegin, Sie hatten eine Zusatzfrage. - Oder handelte es sich vorhin um eine Doppelfrage? ({0})
- Dann bitte ich, auch den zweiten Teil zu beantworten.
({1})
Jürgen Stark (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1995-11-29:
Ich habe in anderem Zusammenhang gesagt, daß die Immobilien angemessen berücksichtigt worden sind.
({0})
Sie sind mit in den Verkaufspreis eingegangen.
({1})
Hans Klein (vizepräsident), 1995-11-29:
Herr Kollege Neumann.
Volker Neumann (NA), 1995-11-29:
Hat die Bundesregierung, wenn sich herausstellen sollte, daß die Bewertungen falsch waren, eine Möglichkeit, über Nachverhandlungen eine Erhöhung des Kaufpreises zu erreichen?
Jürgen Stark (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1995-11-29:
Es gibt eine Anpassungsklausel. Aber inwieweit Wertveränderungen zu Buche schlagen, kann ich im einzelnen nicht sagen.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-11-29:
Herr Kollege Dr. Struck.
Peter Struck (NA), 1995-11-29:
Herr Staatssekretär, können Sie dem Bundestag etwas über den Inhalt dieser Anpassungsklausel berichten? Welche Kriterien sind in dieser Anpassungsklausel enthalten?
Jürgen Stark (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1995-11-29:
Herr Abgeordneter Struck, dies kann ich nicht tun. Ich könnte dies tun, wenn ich ein Gespräch mit der betroffenen Bank führte und eine Offenlegung des Vertrages erfolgt.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-11-30:
Es spricht jetzt der Kollege Rudolf Seiters.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-11-29:
Herr Kollege Schily, es kommen noch jede Menge Fragen zum gleichen Thema. Sie können Ihre Zusatzfrage vielleicht dann stellen.
({0})
Ich rufe die Frage 45 auf, ebenfalls vom Kollegen Beucher gestellt:
Welchen Wert hatte beim Verkauf der folgenden Banken bzw. ihrer Anteile ggf. der Immobilienbesitz, und wurde dieser Wert bei der Kreditpreisermittlung berücksichtigt: Deutsche Kreditbank AG, Berliner Stadtbank AG, Genossenschaftsbank Berlin, Deutsche Außenhandelsbank AG, Deutsche Handelsbank AG?
Bitte, Herr Staatssekretär.
Jürgen Stark (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1995-11-29:
Der Immobilienbesitz der genannten Banken wurde, soweit vorhanden, bei den Kaufpreisermittlungen bzw. bei der Bemessung der Gegenleistungen für das auf die DG-Bank übertragene Bankgeschäft der Genossenschaftsbank Berlin ausreichend berücksichtigt. Dies ist bei Unternehmensveräußerungen üblich.
Soweit sich bei späteren Bewertungen dieser Immobilien bis zum Ende des Geschäftsjahres 1994 höhere Werte als zum Zeitpunkt des Verkaufs ergeben, zieht dies nach § 36 des D-Mark-Bilanzgesetzes Änderungen der D-Mark-Eröffnungsbilanzen der betroffenen Institute mit der Folge nach sich, daß ihnen eine entsprechend geringere Ausgleichsforderung bzw. höhere Ausgleichsverbindlichkeit gegenüber dem Ausgleichsfonds Währungsumstellung zugeteilt wird, die den Bund entsprechend entlastet, so daß auf diese Weise dem Bund die vollen Grundstückswerte zugute kommen.
Friedhelm Julius Beucher (NA), 1995-11-29:
Herr Staatssekretär, wer hatte denn nach dem Verkauf der Banken die Verfügungsgewalt über diese Immobilien?
Jürgen Stark (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1995-11-29:
Die Verfügungsgewalt über diese Immobilien liegt bei den Käufern.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-11-29:
Eine zweite Zusatzfrage? - Nein.
Kollege Schily, wollen Sie jetzt die Gelegenheit nutzen? - Nein. Weitere Zusatzfragen werden nicht gestellt.


Vizepräsident Hans Klein
Dann rufe ich die Frage 46 auf, die die Kollegin Doris Barnett gestellt hat:
Sind Geldinstitute durch die Zuteilung von Ausgleichsforderungen bezüglich der Altkredite aus der ehemaligen DDR von jedem finanziellen Risiko freigestellt worden?
Bitte, Herr Staatssekretär.
Jürgen Stark (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1995-11-29:
Es trifft nicht zu, daß die Kreditinstitute bezüglich der Altkredite von jedem finanziellen Risiko freigestellt worden sind. Soweit zum Stichtag 1. Juli 1990 Altkredite nicht werthaltig waren und sich hieraus Verluste in der D-Mark-Eröffnungsbilanz der ostdeutschen Geldinstitute ergeben haben, werden diese Verluste gemäß Staatsvertrag Anlage I Art. 8 § 4 durch die Zuteilung von Ausgleichsforderungen an den Ausgleichsfonds Währungsumstellung ausgeglichen.
Erweisen sich im Zeitraum nach dem 1. Juli 1990 bis zur Bilanz zum 31. Dezember 1994 Altkredite auf Grund von werterhellenden Tatsachen, die am 1. Juli 1990 bereits vorlagen, als nicht mehr werthaltig, werden die entsprechenden Verluste gemäß § 36 Abs. 4 des D-Mark-Bilanzgesetzes ebenfalls durch Zuteilung von Ausgleichsforderungen ausgeglichen. Beruht allerdings die Wertlosigkeit auf wertverändernden, in der Zeit nach dem 1. Juli 1990 begründeten Tatsachen oder werden die Verluste nach dem 31. Dezember 1994 erkennbar, muß die entsprechende Belastung von den Kreditinstituten selbst getragen werden.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-11-29:
Zusatzfrage, Frau Kollegin? - Keine. Dann der Kollege Thalheim.
Gerald Thalheim (NA), 1995-11-29:
Wenn die Deutsche Genossenschaftsbank für ihre Forderungen gegenüber den LPG-Nachfolgern in voller Höhe Ausgleichsforderungen erheben kann, ist dann davon auszugehen, daß die Bank der Meinung war, daß sämtliche Forderungen nicht werthaltig sind?
Jürgen Stark (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1995-11-29:
Herr Abgeordneter Dr. Thalheim, das wird sich erst bei der abschließenden Zuteilung von Ausgleichsforderungen zeigen. Dieser Abschluß erfolgt auf der Basis der Werte vom 31. Dezember 1994 bis Ende 1998.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-11-29:
Frau Kollegin MatthäusMaier.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-11-30:
Das Wort hat jetzt der Kollege Gerd Poppe.
Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1995-11-29:
Habe ich Ihre Antwort richtig verstanden, Herr Staatssekretär, daß die Kreditinstitute für die Zeit vor der D-Mark-Umstellung am 1. Juli 1990 von jedem finanziellen Risiko freigestellt worden sind? Ich habe Sie so verstanden, daß für die Banken nur für die Zeit nach der Umstellung Risiken entstehen. Habe ich Sie richtig verstanden: Werden sie für die Zeit vor der Umstellung von jedem Risiko freigestellt?
Jürgen Stark (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1995-11-29:
Ich habe das so gesagt. Soweit erkennbar ist, daß Altkredite vor dem 1. Juli 1990 nicht werthaltig waren, wird eine entsprechende Ausgleichsforderung gewährt.
Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1995-11-29:
Eine Ausgleichsforderung ist kein Risiko, sondern das Gegenteil.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-11-29:
Frau Kollegin! - Das Wort hat der Kollege Schily.
Otto Schily (NA), 1995-11-29:
Ich möchte da noch nachfragen, Herr Staatssekretär. Es geht um die Übernahme eines Kreditinstituts und einen Altkreditbestand. Trifft es zu, daß das Risiko, was diesen Altkreditbestand angeht, durch entsprechende Ausgleichsforderungen ausgeschlossen wurde? Denn es wäre wirklich ein Stück aus dem Tollhaus, wenn der Staat das Risiko zusätzlich auch für das künftige Bankgeschäft übernähme.