carola reimann (NA), 2009-11-12:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gerade einmal gut zwei Wochen steht die neue
Koalition. Aber in kürzester Zeit ist es CDU, CSU und
FDP gelungen, auf breiter Front Verunsicherung zu
schaffen.

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Was Sie verklausuliert in Ihrem Koalitionsvertrag zur
Gesundheit und Pflege hineingeschrieben haben, ist
nichts anderes als die Aufgabe der paritätischen
Finanzierung und die Privatisierung gesundheitlicher
Risiken.

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Die Lasten sollen zukünftig einseitig allein auf die
Versicherten abgewälzt werden in Form von Kopfpauschalen, von höheren Zuzahlungen und von privaten ZuDr. Carola Reimann
satzzwangsversicherungen in der Pflege. Dieser Koalitionsvertrag hat ein entsolidarisiertes Gesundheitssystem
zum Ziel. Das wird auf unseren entschiedenen Widerstand stoßen.

({2})

Im Gesundheitsbereich hat sich eine unheilvolle
Allianz zusammengefunden. Die CDU hat kein Konzept
und überlässt ihren Partnern von CSU und FDP das gesundheitspolitische Feld. Das bedeutet: zahlreiche bayerische Extrawürste auf Kosten anderer Bundesländer
dank der CSU

({3})

und die Privatisierung gesundheitlicher Risiken auf breiter Front, wie es die FDP seit Jahren und heute Frau
Flach angekündigt haben.

Das alles wird noch getoppt von einer Klientelpolitik, wie wir sie im Gesundheitsbereich noch nie erlebt
haben. Die Lobeshymnen von Pharmaherstellern, Ärzteverbänden und privaten Krankenversicherungsunternehmen sprechen Bände. Sie können sich wahrlich nicht
beklagen. Bei den Ärzten wird nach zweistelligen Einkommenszuwächsen in diesem Jahr erneut draufgesattelt, und unliebsame Konkurrenz durch medizinische
Versorgungszentren wird eingeschränkt. Der privaten
Krankenversicherung wird die Abwerbung von Gutverdienern aus der gesetzlichen Krankenversicherung wieder erleichtert. Der Basistarif - eingeführt, damit niemand mehr ohne Versicherungsschutz ist - soll geprüft
werden.

Ganz besonders freuen kann sich die Pharmaindustrie.
Unliebsame, weil wirksame Preisregulierungsinstrumente wie Rabattverträge, Festbeträge und Höchstbeträge
sollen überprüft werden. Man muss kein Gesundheitsexperte sein, um zu wissen, was das bedeutet: teurere
Arzneimittel und steigende Gewinne für die Unternehmen, selbstverständlich auf Kosten der Beitragszahler
und der Versicherten.

({4})

Sie geben ein wichtiges Instrument zur Förderung des
Wettbewerbs im Sinne der Versicherten freiwillig aus
der Hand und riskieren dabei, dass die Kostenentwicklung im Gesundheitswesen völlig aus dem Ruder läuft.

({5})

All diese Geschenke an Ihre Klientel lassen Sie sich
teuer von den Versicherten bezahlen. Süße Medizin für
Ihre Klientel und bittere Pillen für die Patienten - so
sieht Ihr gesundheitspolitischer Neuanfang aus.

({6})

Ich sage Ihnen: Damit werden Sie nicht weit kommen;
denn so viel süße Medizin, wie im Gesundheitswesen
von allen Interessenverbänden gefordert wird, werden
Sie gar nicht aufbringen können. Deshalb ist dieser Neustart komplett misslungen.
({7})

Diese Kostensteigerungspolitik wird noch dadurch
verschärft, dass der Arbeitgeberbeitrag eingefroren wird
und somit alle zusätzlichen Kosten - das haben wir heute
schon gehört - auf die Versicherten abgewälzt werden.
Sie kündigen damit das bewährte paritätische Prinzip
und entlassen Wirtschaft und Arbeitgeber aus ihrer Verantwortung. Und als ob das nicht genug wäre, krönen Sie
dieses Sammelsurium der sozialen Spaltung noch mit
der Kopfpauschale. Egal ob Sekretärin oder Bankdirektor, Mechaniker oder Managerin, alle zahlen den gleichen Beitrag. Das ist unsozial und ungerecht.

({8})

Dann wird natürlich der Sozialausgleich ins Spiel gebracht. Aber abgesehen davon, dass Millionen Versicherte plötzlich zu Bittstellern beim Staat werden - in allen Staaten, die dies eingeführt haben, sehen wir diese
Entwicklung -, frage ich mich, wo Sie angesichts der
derzeitigen Haushaltslage die von den Experten berechneten 22 Milliarden Euro - IGES hat das schon berechnet - herholen wollen. Gleichzeitig wollen Sie die Steuern senken. Das passt, mit Verlaub, vorne und hinten
nicht zusammen. Weil das alles nicht so ganz zusammenpassen will und weil die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ins Haus steht, schieben Sie das alles in
eine Kommission. Oder soll ich besser sagen: „in eine
Regierungskommission“?

({9})

Denn diese Regierungskommission wird von einer CSUeigenen Kommission begleitet, die diesen Prozess kritisch verfolgt.

({10})

Für Herrn Bahr ist das ein ganz normaler Vorgang. Deshalb schlage ich vor, dass auch die FDP eine FDP-Kommission einberuft,

({11})

damit die Arbeit der CSU-Kommission kritisch begleitet
wird.

({12})

Das ist mal ein zielgerichtetes Vorgehen.

({13})

Man könnte sich ja blendend über dieses Schauspiel
amüsieren. Aber es geht hier um nicht weniger als um
die Zukunft der Gesundheitsversorgung von Millionen
Versicherten. Da hört der Spaß auf. Mit Ihrer „Kommissionitis“, mit Ihren immer neuen Vorschlägen, die dann

am nächsten Tag vom Koalitionspartner relativiert werden,

({14})

und mit immer neuen Interpretationsmöglichkeiten bezüglich des Koalitionsvertrags verunsichern Sie die Bürgerinnen und Bürger und zerstören Vertrauen in ein gut
funktionierendes solidarisches Gesundheitssystem.

({15})

Eigentlich wäre es Aufgabe des zuständigen Ministers, Ordnung in dieses gesundheitspolitische Chaos zu
bringen. Aber das Gegenteil ist der Fall: erst das Durcheinander bei der elektronischen Gesundheitskarte, dann
noch das zögerliche Vorgehen bei der Schweinegrippe.
Angesichts der Infektionszahlen hätte man schon vor
zwei Wochen einen Impfgipfel einberufen müssen, statt
in Interviews, Herr Rösler, den Eindruck zu erwecken,
die Schweinegrippenimpfung sei zweitrangig.

({16})

Als ehemaliger stellvertretender Ministerpräsident in
Niedersachsen hätten Sie wissen müssen, wie schlecht es
um die Vorbereitungen in den Ländern, insbesondere in
Niedersachsen, steht. Souveränes Krisenmanagement
sieht anders aus.

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Das, was wir in den vergangenen Wochen von der
neuen Regierung geboten bekommen haben, war tagespolitisch äußerst dürftig, ganz zu schweigen von den Interpretationsmöglichkeiten, die die Pläne im Koalitionsvertrag eröffnen. Die SPD und Ulla Schmidt haben in
den letzten Jahren eine Politik im Sinne der Versicherten
verfolgt, häufig auch gegen den erbitterten Widerstand
der zahlreichen Lobby- und Interessengruppen. Wir haben dafür gesorgt, dass unser solidarisch finanziertes
Gesundheitssystem auch unter sich verändernden Rahmenbedingungen funktioniert. Wir setzen mit unseren
Konzepten in der Pflege- und der Gesundheitspolitik
künftig auf solide, solidarisch finanzierte Sicherungssysteme. Das heißt, alle zahlen nach ihrer Leistungsfähigkeit. Niemand wird aus der Verantwortung entlassen,
und alle können sicher sein, dass sie eine gute medizinische Versorgung auf neuestem Stand erhalten. Das ist solidarisch und gerecht.

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Genau das setzt Schwarz-Gelb aufs Spiel. Mit Solidarität hat das, was Sie vorgelegt haben, nichts mehr zu
tun. Profiteure Ihrer Klientelpolitik sind Pharmaunternehmen, Ärzteschaft, Apotheker und private Versicherungsunternehmen; bezahlen müssen es die Versicherten
und dank der Kopfpauschale auch noch diejenigen in
verstärktem Maße, die ohnehin am wenigsten haben,
beispielsweise die Rentner. Wer dies tut, wird die Sozialdemokraten als entschiedene Gegner haben.

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