florian pronold (NA), 2007-05-25:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Herr Thiele, ich glaube, niemand gibt so
schnell wie unser Staat Steuereinnahmen an die Bürgerinnen und Bürger zurück. Warum sollte der Staat die
Steuern behalten? Wohin fließen seine Steuereinnahmen
denn? Das Gegenstück zu Steuern sind Investitionen,
zum Beispiel in Bildung, in Krankenhäuser, in Straßen,
und Ausgaben für soziale Leistungen wie BAföG,
Arbeitslosengeld II usw. Der Staat behält also keinen
einzigen Cent seiner Steuereinnahmen; vielmehr gibt er
sie den Bürgerinnen und Bürgern zurück.

Unsere Steuereinnahmen sind zurzeit Gott sei Dank
gut; sie sind höher, als wir es erwartet haben. Das ist deswegen so, weil wir ein Investitionsprogramm aufgelegt
haben, das die Binnenkonjunktur massiv angekurbelt
hat. Die Steuermehreinnahmen sind nicht durch die zuletzt beschlossenen Steuererhöhungen zustande gekommen, sondern überwiegend durch die bessere konjunkturelle Situation.

({0})

- Frau Höll, schauen Sie sich einmal die Gewerbesteuerund die Körperschaftsteuereinnahmen an: Sowohl das
Netto- als auch das Bruttoaufkommen haben in den letzten zehn Jahren einen deutlichen Zuwachs erfahren. Die
Gewerbesteuer- und die Körperschaftsteuereinnahmen
waren in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie so
hoch wie in diesem Jahr.

({1})

Man kann Fakten nicht einfach immer wieder ignorieren, nur weil sie einem nicht passen.

Jetzt komme ich auf Ihre Propaganda zu sprechen.
Herr Kollege Gutting hatte recht. Ich lese einfach einmal
einen Absatz Ihres Antrags vor:

Schuld daran ist die Gestaltung des Tarifverlaufs
bei der Einkommensteuer. Hier hebt die Bundesregierung zwar gern die Senkung des Eingangssteuersatzes auf 15 Prozent hervor.

Jetzt kommt es:

Allerdings steigt der Steuersatz bis zu einem jährlichen Einkommen in Höhe von 12 700 Euro deutlich stärker als bei einem Einkommen von mehr als
12 700 Euro. Dazu kommt ein zu geringes steuerfreies Existenzminimum.

Dann folgt der entscheidende Satz - er ruft bei jedem
Menschen eine falsche Vorstellung hervor -:

({2})

- Rufen Sie nicht dazwischen! Hören Sie zu, oder lesen
Sie mit, was ich aus Ihrem Antrag zitiere! Dies führt in der Konsequenz dazu, dass auf
12 700 Euro bereits 23,5 Prozent Steuern gezahlt
werden müssen.

({3})

Damit führen Sie Menschen in die Irre.

Der Kollege Gutting hat zu Recht darauf hingewiesen, dass die durchschnittliche Steuerbelastung bei
7,7 Prozent liegt. Richtig ist: Ab dem 12 700. Euro - erst
ab diesem Wert - gilt der Grenzsteuersatz von 23,5 Prozent, und das steht nicht in Ihrem Antrag. Ich wiederhole: Sie versuchen, die Menschen in die Irre zu führen.

Sie beziehen sich in Ihrem Antrag nicht auf eine Familie mit einem Jahreslohn von 30 000 Euro, sondern auf
eine Familie mit einem Jahreslohn von rund 24 700 Euro.
Ich beziehe mich einmal auf eine Familie mit einem Jahreslohn von 30 000 Euro, die Sie in Ihrer Rede angeführt
haben. Ein Vergleich zwischen 1998 und 2005 unter Einbeziehung der Erhöhung des Kindergeldes zeigt: Eine Familie mit zwei Kindern war im Jahr 2005 um jährlich
2 350 Euro - das entspricht etwa 4 600 DM - entlastet.
Mit anderen Worten: Diese Familie hatte mehr Geld im
Geldbeutel.

({4})

- Ich danke für den Zwischenruf. Ich bin in meiner
Rechnung davon ausgegangen, dass die Löhne gleich
geblieben sind. Ihr Zwischenruf hilft mir, zu dem überzuleiten, worauf ich zu sprechen kommen wollte.

In der Zeit, über die wir reden, sind die Löhne leider
kaum gestiegen. Aufgrund der unter Rot-Grün durchgeführten Steuerentlastungen sind die Reallohneinkommen
fast mehr gestiegen als durch die Tariferhöhungen, die es
in diesem Zeitraum gab. Sie selber schreiben in Ihrem
Antrag, dass die primäre Einkommensverteilung entscheidend für die Frage der Umverteilung ist. Leider
wird dies nur in einem einzigen Satz zum Ausdruck gebracht. Anschließend erwecken Sie den Eindruck, als
könne der Staat alles, was durch die primäre Einkommensverteilung nicht gelingt, über eine entsprechende
Steuerpolitik korrigieren, Stichwort „Umverteilung“.
Das geht nicht.

Zur Frage der Ungleichbehandlung. Schauen wir uns
an, was das effektiv bedeutet. Ich beziehe mich wieder auf
die Familie mit 30 000 Euro Einkommen, die Sie als Beispiel angesprochen haben! Bei einer Familie mit 30 000
Euro Einkommen beträgt die Entlastung unter Berücksichtigung des Abzugs von Steuern und Sozialabgaben
8,2 Prozentpunkte, bei einer Familie mit 100 000 Euro
Einkommen 3,6 Prozentpunkte, also deutlich weniger.
Jetzt können Sie wieder auf die absoluten Beträge verweisen, und dann wird es wieder so aussehen, als würden diejenigen, die in der Gesellschaft oben sind, mehr entlastet.
Von der prozentualen Entlastung her ist es genau andersherum.

Auch ich stelle die Frage danach: Wie kann ein gerechter Steuertarif aussehen? Natürlich könnte man
über den Tarif, den Sie aufgezeichnet haben, diskutieren.

({5})

- Ja, aber dann muss man auch darüber diskutieren, wie
man den finanziert. Dann muss man diskutieren - unter
Rot-Grün sind wir dafür gescholten worden -, welche
Gegenfinanzierung für die Steuerentlastungen angeboten
werden kann. Es wird immer nur beklagt - ({6})