emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Cronenberg (NA), 1984-12-06:
Es ist nicht zu bestreiten, daß die Hauptauswirkungen in 1985 liegen. Es ist aber ebensowenig zu bestreiten, daß die Erhöhungen für 1984 unter Berücksichtigung dieser Regelung so niedrig waren. Insofern ist der Sachzusammenhang selbstverständlich gegeben.
({0})
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Sie wissen, daß wir nachhaltig immer wieder für Beitragsstabilität eintreten, und zwar im Interesse der Arbeitnehmer und im Interesse der Wirtschaft, weil Arbeit nicht verteuert werden soll. Deswegen ist es selbstverständlich, logisch, vernünftig und richtig, die Möglichkeiten zur Beitragssenkung in der Arbeitslosenversicherung wahrzunehmen. Wir haben sie noch nicht einmal ausgeschöpft, sondern haben - Gott sei Dank und erfreulicherweise mit Zustimmung des ganzen Hauses - für die älteren Arbeitnehmer, die längerfristig arbeitslos sind, längere Arbeitslosengeldzahlungen vereinbart.
({1})
Lassen Sie mich bitte noch zu der berühmten Behauptung „Renten auf Pump" ein paar Bemerkungen machen. Der kurzfristige Kredit, Kollege Heyenn, der den Rentenversicherungsträgern zusätzlichen Spielraum gibt, sorgt dafür,
({2})
daß zwei Dinge geschehen: erstens, daß die Rentenversicherungsträger nicht gezwungen sind, angelegtes Vermögen zum falschen Zeitpunkt auflösen zu müssen. Zweitens ist durch die Konkretisierung der Bundesgarantie gewährleistet, daß die Auszahlung der Renten sicher ist. Ich habe nie bestritten, daß das auch früher der Fall war, auch wegen der Bundesgarantie. Diese Ausgestaltung der Bundesgarantie und die veränderten Zahlungsmodalitäten führen dazu, daß die Rentenversicherungsträger nicht Zinsverluste, sondern Zinsgewinne haben. Dies wiederum müßte den Sozialpolitiker Heyenn und alle Sozialpolitiker hier im Hause erfreuen.
({3})
- Das ist kein schwacher Trost, sondern eine Feststellung, der man bei objektiver Bewertung durchaus leicht zustimmen kann.
({4})
Alles in allem möchte ich feststellen, daß durch diese beiden Maßnahmen - Absenken der Beiträge für die Arbeitslosenversicherung und Erhöhung der Rentenversicherungsbeiträge - die Gesamtbelastung mit Sozialversicherungsbeiträgen gleich bleibt, und ein beachtlicher Beitrag zur Liquiditätsverbesserung der Rentenversicherung erfolgt ist. Das heißt, alles das, was wir vom Gesetz erwartet haben, ist erfüllt. Insofern fällt es uns überhaupt nicht schwer, dem Gesetz zuzustimmen.
Herzlichen Dank.
({5})
Westphal (vizepräsident), 1984-12-06:
Das Wort hat die Frau Abgeordnete Potthast.
Westphal (vizepräsident), 1984-12-06:
Frau Abgeordnete, Ihre Redezeit ist beendet.
Potthast (NA), 1984-12-06:
... die Probleme vom Hals geschafft, die Sie ansonsten noch lange Zeit begleiten werden.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1984-12-06:
Das Wort hat der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.
Westphal (vizepräsident), 1984-12-06:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Sieler.
Sieler (NA), 1984-12-06:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch zu dieser späten Stunde
({0})
ist das Thema nicht bloß interessant, sondern sicherlich auch brisant. Herr Minister, ich nehme an, Ihre Beamten haben Ihnen sicher gesagt, daß das, was die Sozialdemokraten in der Frage der Hinterbliebenenversorgung oder einer kleinen Rentenreform nun vorgestellt haben, durchaus durchgerechnet und stimmig ist.
({1})
Ich frage mich deshalb, was dieses Zahlenwerk soll, das Sie hier vorgetragen haben. Ich kann Ihnen also nur empfehlen, sich unsere Vorschläge gründlich anzusehen.
({2})
Zum zweiten glaube ich, daß Sie wohl kaum Grund haben, sich hier vor Ihre Beamten zu stellen; denn die waren von uns überhaupt nicht gemeint und sind gar nicht angegriffen worden.
({3})
Die Regierung war gemeint, aber nicht die Damen und Herren, die Ihnen zuarbeiten. Um die geht es j a gar nicht.
Hier nun die IG Metall oder die Gewerkschaften als Prügelknaben und Verantwortliche für die Fehlentwicklungen hinzustellen, die mit auf Ihre Entscheidungen zur Rentenversicherung zurückzuführen sind, ist doch wohl der Gipfel.
({4})
Meine Damen und Herren, in diesen Tagen wurden und werden ja die Weihnachtsgratifikationen, Teile eines 13. Monatsverdienstes und die 13. Monatsgehälter ausgezahlt. Viele Arbeitnehmer - natürlich, verehrte Frau Kollegin - mußten ja feststellen, was sie vorher gar nicht glauben wollten: daß der Staat, hier vertreten durch Herrn Arbeitsminister Blüm und Herrn Finanzminister Stoltenberg, ihnen tief in die Lohntüte gegriffen hat.
({5})
- Der Grund, verehrter Herr Kollege, liegt in dem Haushaltsbegleitgesetz 1984, in dem auch Sie, meine Damen und Herren von der CDU/CSU und von der FDP, die Einmalzahlungen, die Sonderzahlungen ab 1. Januar 1984 in die Beitragspflicht zur gesetzlichen Sozialversicherung einbezogen haben.
({6})
- Darüber können wir ja streiten, Herr Kollege. - Just zu diesem Zeitpunkt werden die kleinen Leute wieder zur Kasse gebeten,
({7})
und zwar zu einem Zeitpunkt, zu dem das Bundesverfassungsgericht die Investitionshilfeabgabe für gutverdienende Bundesbürger für verfassungswidrig erklärt hat und diese Regierung die Abgabe wieder zurückzahlt. Das ist leider die Realität.
({8})
- Also, Herr Kollege Müller, genauso ist das. Während der verheiratete Hüttenarbeiter aus dem Stahlbereich meiner Heimat in Maxhütte-Haidhof und Sulzbach-Rosenberg mit 35 000 DM Jahresarbeitsverdienst heuer weniger Weihnachtsgeld in der Lohntüte mit nach Hause bringt, bekommt der Selbständige mit einem Jahresarbeitsverdienst von über 100 000 DM Geld zurück. Das ist doch die Realität.
Westphal (vizepräsident), 1984-12-06:
Herr Abgeordneter Sieler, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Jagoda?
Westphal (vizepräsident), 1984-12-06:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Jagoda.
Westphal (vizepräsident), 1984-12-06:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung. Die Fraktion DIE GRÜNEN beantragt, über die Nr. 1, 1 a, 2 bis 4 und 5 des Art. 1 getrennt abzustimmen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe, das ist der Fall.
Ich rufe Art. 1 Nr. 1 in der Ausschußfassung auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist dies einstimmig angenommen worden. Ich rufe Art. 1 Nr. 1 a sowie 2 bis 4 in der Ausschußfassung auf. Wer wünscht zuzustimmen? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe Art. 1 Nr. 5 in der Ausschußfassung auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe die Art. 2 bis 7, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann sind diese Vorschriften mit Mehrheit angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? ({0})
Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Damit ist das Gesetz mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 14 auf:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften ({1})
- Drucksachen 10/1034, 10/1319 Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({2})
- Drucksache 10/2542 Berichterstatter:
Abgeordnete Bernrath Broll
({3})
Hierzu liegt Ihnen auf der Drucksache 10/2558 ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor. Im Ältestenrat sind für die Aussprache zwei Beiträge bis zu zehn Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. - Ich sehe, es gibt keinen Widerspruch, hoffentlich auch keinen gegen eine etwas kürzere Form der Debatte. Dann ist das so beschlossen.
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Broll.
Broil (NA), 1984-12-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Gesetz ist in den vierjährigen Beratungen so gründlich gelesen worden, daß bis heute zwei kleine Fehler übersehen worden sind. Herr Präsident, darf ich Ihnen den endgültigen Beschluß des Ausschusses geben; auf Seite 7 muß etwas korrigiert werden.
Westphal (vizepräsident), 1984-12-06:
Sie sind auch Berichterstatter. Dann tun Sie dies in dieser Eigenschaft.
Westphal (vizepräsident), 1984-12-06:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung.
Ich rufe Art. 1 Nr. 1 auf. Hierzu liegt auf Drucksache 10/2558 ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor. Wer dem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer Art. 1 Nr. 1 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die aufgerufene Vorschrift ist in der Ausschußfassung mit Mehrheit bei einer Anzahl von Enthaltungen angenommen.
Ich rufe Art. 1 Nr. 2 und 3 und die Art. 2 bis 7, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die aufgerufenen
Vorschriften sind mit Mehrheit bei Gegenstimmen und einigen Enthaltungen angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Das Gesetz ist bei einer Reihe von Enthaltungen angenommen.
Es ist noch über eine Beschlußempfehlung des Ausschusses abzustimmen. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 10/2542 unter Buchstabe b die Annahme einer Entschließung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Entschließung ist bei einer Reihe von Enthaltungen mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe Punkt 15 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 25. Juni 1979 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Sultanat Oman über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
- Drucksache 10/2121 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft ({0})
- Drucksache 10/2363 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Unland
({1})
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat ist für die Aussprache ein Beitrag bis zu zehn Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. - Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht?
- Das scheint nicht der Fall zu sein.
Dann eröffne ich die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Schwenninger.
Westphal (vizepräsident), 1984-12-06:
Herr Kollege Schwenninger, einen Satz noch! Sie haben Ihre Redezeit jetzt schon überschritten.
Schwenninger (NA), 1984-12-06:
Also gut, dann schenke ich es mir. Aber ich hoffe, daß dieser bald mitternächtliche Denkanstoß nicht umsonst war. Ich glaube, wir sollten einmal gemeinsam in dieser Richtung ein bißchen reflektieren. Von daher war es gut, das mal zu machen.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1984-12-06:
Bevor ich dem nächsten Redner das Wort gebe, möchte ich den parlamenta- rischen Geschäftsführer der CDU ausdrücklich beglückwünschen, daß es ihm gelungen ist, noch ein Regierungsmitglied zu uns zu holen, damit wir hier nicht so allein sitzen, wenn es auch nicht zuständig ist.
({0})


Vizepräsident Westphal
Das Wort hat der Abgeordnete Kittelmann.
({1})
Kittelmann (NA), 1984-12-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben soeben, wie ich finde, eine unsinnige und einseitige Polemik gehört.
({0})
Mal ganz ehrlich: Die Befolgung Ihres Ratschlags
würde in der Dritten Welt noch mehr Hunger, noch
mehr Armut und noch mehr Verzweiflung bringen.
({1})
Sie haben nicht einmal die Andeutung eines Versuchs einer Alternative vorbereitet.
({2})
Sie haben nicht gesagt, was Sie statt dessen machen würden, sondern Sie haben einem bewährten Instrument, das lediglich auf Bitten des Landes,
({3})
mit dem man den Vertrag abschließt, angewendet wird - dieser Vertrag ist von der Regierung von Oman erbeten worden, und er ist erfüllt worden -, etwas entgegengesetzt, was ich als Arroganz der Besitzenden bezeichnen möchte. Wenn das die zukünftige Entwicklungspolitik der GRÜNEN hier im Bundestag ist, bedaure ich schon jetzt die Menschen, die diese Folgen tragen müßten. - Mehr haben wir dazu nicht zu sagen.
({4})
stücklen (vizepräsident), 1984-12-07:
Die Sitzung ist eröffnet.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat soll die heutige Tagesordnung um die Zusatzpunkte „Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung der Krankenhausfinanzierung" und „Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung der Krankenhausfinanzierung", Drucksachen 10/2095, 10/2096, 10/2565, 10/2566, erweitert werden. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe den Zusatzpunkt 2 zur Tagesordnung auf:
Aktuelle Stunde
Verhalten der Bundesregierung zur Zeichnung des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen
Meine Damen und Herren, die Fraktion der SPD hat gemäß Nummer 1 c der Anlage 5 unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu dem Thema „Verhalten der Bundesregierung zur Zeichnung des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen" verlangt.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Brandt.
stücklen (vizepräsident), 1984-12-07:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Grunenberg.
stücklen (vizepräsident), 1984-12-07:
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Auswärtigen.
stücklen (vizepräsident), 1984-12-07:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Höffkes.
stücklen (vizepräsident), 1984-12-07:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Holtz.
stücklen (vizepräsident), 1984-12-07:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Echternach.
jenninger (präsident), 1984-12-07:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Bitte beenden Sie Ihre Rede.
echternach (NA), 1984-12-07:
Die deutsche Meerespolitik muß auch Fragen der Fischerei, Schiffahrt und Forschung einschließen. Sie muß vor allem von einem verstärkten maritimen Bewußtsein der deutschen Politik getragen werden. Dazu hat die richtige Entscheidung der Bundesregierung die notwendigen Voraussetzungen geschaffen.
Ich bedanke mich.
({0})
jenninger (präsident), 1984-12-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Jens.
jenninger (präsident), 1984-12-07:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Lattmann.
jenninger (präsident), 1984-12-07:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Bitte kommen Sie zum Schluß.
lattmann (NA), 1984-12-07:
Ich bin am Ende, Herr Präsident.
({0})
jenninger (präsident), 1984-12-07:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Timm.
timm (NA), 1984-12-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Debatte heute morgen macht mir mit einiger Enttäuschung und Verbitterung deutlich, daß Sie offensichtlich die Tragweite der
politischen Folgen überhaupt noch nicht abgeschätzt haben.
({0})
Die Bundesregierung hat mit ihrer Entscheidung der Nichtzeichnung dieser Konvention einen Bruch mit der bisherigen UN-Politik dieser Bundesregierung vollzogen.
({1})
In allen Regierungserklärungen hat der Bundeskanzler die Kontinuität gerade dieser Politik beschworen. Ich zitiere wörtlich:
Ich habe dem Generalsekretär Perez de Cuéllar versichert, daß die Bundesregierung im Rahmen ihrer Friedenspolitik ihre aktive und konstruktive Mitarbeit in den UN fortsetzen wird. Die Bundesregierung wird auch künftig nachdrücklich für eine Stärkung der Vereinten Nationen und ihres friedenerhaltenden Instrumentariums eintreten.
({2})
Heute morgen sagen hier die Vertreter von der CDU/CSU, Herr Kittelmann, Herr Höffkes: UN-Mehrheiten als Unterdrückungsinstrument; Herr Echternach:
({3})
Der Seegerichtshof ein „Linsengericht"! Meine Damen und Herren, das ist ja wohl dann auch gewollter Bruch.
({4})
Wir haben sehr gewarnt. Ich habe auch als Vorsitzende und namens der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen eindringlich appelliert an den Herrn Bundeskanzler, an den Außenminister, an den Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, bei ihrer Entscheidung doch bitte wichtige Gesichtspunkte zu berücksichtigen; denn dieses Abkommen enthält wichtige, umfassende Modifizierungen des Seerechts mit Streitschlichtungsmechanismen, die einen konstruktiven Beitrag zur Rechtssicherheit und Konfliktlösung bedeuten. Außerdem wird erstmals der Grundsatz der zwischenstaatlichen Solidarität dem Völkerrecht eingefügt. Das ist neu in der ganzen Menschheitsgeschichte.
({5})
Der Bundesaußenminister hat heute morgen noch einmal bestätigt, was er uns Mitte November geschrieben hat. Er sagte, er selbst sei immer der Auffassung gewesen, wir sollten unterzeichnen. Er begründete das damit, daß die Entwicklung j a noch nicht abgeschlossen sei und wir aktiv beteiligt bleiben müßten. Das Kabinett hat gegen den zuständigen Außenminister und Vizekanzler entschieden.
Ich meine, die Regierung hat damit die Zukunftsperspektiven, die Instrumente zur Friedenssicherung geringschätzig beiseite geschoben.
({6})
- Lassen Sie mich mal ausreden, Herr Klein. Das wäre sehr lieb.
({7})
Sie schaltet uns und damit auch Sie aus dem Prozeß der internationalen Zusammenarbeit zur Sicherung des gemeinsamen Erbes der Menschheit aus. Dieser Begriff „gemeinsames Erbe der Menschheit" ist heute mehrfach gebraucht worden. Sie sollten sich das wirklich zu Herzen nehmen.
({8})
Sie verspielt, Herr Kollege Klein - das wird für Herrn Genscher besonders schmerzlich sein -, den Einfluß und das hohe Ansehen, das die bisherige Interessenausgleichspolitik der Bundesrepublik innerhalb der Staatengemeinschaft gewonnen hat.
({9})
- Sie sind doch jetzt dran zu entscheiden. Übermorgen, am 9. Dezember, läuft die Zeichnungsfrist ab.
({10})
- Herr Präsident, bei dieser kurzen Zeit, die ich zur Verfügung habe -
jenninger (präsident), 1984-12-07:
Herr Abgeordneter Klein, wenn Sie etwas zu bemerken haben, stellen Sie eine Zwischenfrage. Ich bitte Sie, sich etwas zurückzuhalten.
timm (NA), 1984-12-07:
Es ist keine Zwischenfrage. Er stört mich j a, Herr Präsident; das will er j a auch.
jenninger (präsident), 1984-12-07:
Frau Abgeordnete Timm, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Bitte kommen Sie zum Schluß. Ich gebe Ihnen noch Gelegenheit, einen abschließenden Satz zu sagen.
Stücklen (vizepräsident), 1984-12-12:
Zu einer weiteren Zusatzfrage der Herr Abgeordnete Kübler.
Kübler (NA), 1984-12-12:
Herr Staatssekretär, sind Sie denn der Auffassung, daß der Film die Dinge historisch nicht richtig darstellt oder Dinge in unzulässiger Weise auf den Kopf stellt?
timm (NA), 1984-12-07:
Ich bedaure ganz besonders einen Aspekt, meine Damen und Herren, nämlich daß wir innerhalb der EG als Mitgliedstaat aus der Zeichnungsgemeinschaft ausscheren; denn gerade die politische Zusammenarbeit der europäischen Mitgliedstaaten in den Vereinten Nationen war ein Ansatz zur europäischen politischen Gemeinschaft. Diese zarte Pflanze lassen wir jetzt auch noch verkommen.
Ich wünschte von Herzen - ich glaube, viele mit mir -, daß die Bundesregierung und Sie alle mit

ihr einen Weg finden, den Schaden wiedergutzumachen, den Sie angerichtet haben.
({0})
jenninger (präsident), 1984-12-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hornhues.
hornhues (NA), 1984-12-07:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau Kollegin Timm, was der Herr Kollege Klein von Ihnen so gern wissen wollte, war schlicht die Antwort auf die Frage:
({0})
Wenn das, was Sie als so entsetzlich dargestellt haben, wirklich so entsetzlich wichtig ist, warum haben Sie dann nicht zu Ihrer Zeit für eine Zeichnung gesorgt? Das war die ganz einfache Frage.
({1})
Lassen Sie mich zum zweiten folgendes feststellen. Sie haben gesagt: Die Bundesregierung bleibt nicht in der Kontinuität. Ich darf Sie an folgendes erinnern; man vergißt es ja so leicht. Es gab auch einmal eine Beschlußfassung über einen integrierten Rohstoffonds, Frau Kollegin Timm und Herr Kollege Holtz. Damals ging es um ähnliche und verwandte Probleme. Damals hat sich die Bundesregierung unter Führung des Bundeskanzlers Schmidt, unterstützt von einem SPD-Finanzminister, dagegen gestellt.
({2})
Ich finde es richtig und gut, daß die Bundesregierung den Beschluß gefaßt hat, wie sie ihn gefaßt hat.
Die Opposition hat heute morgen, wenn ich das alles richtig verstanden habe, im wesentlichen zwei Argumente vorgetragen. Das erste Argument war: Wenn alle j a sagen, dann müssen wir doch eigentlich auch j a sagen. Ich halte dies für kein Argument, sondern schlicht für eine Verlegenheitslösung. Ich habe es noch nie als Argument ansehen können, daß wir etwas tun müssen, wenn alle es tun.
({3})
Zum zweiten wurde auf die Folgen für die Entwicklungsländer verwiesen. Dazu ist schon einiges gesagt worden. Ich bin der Überzeugung, daß wir, wenn wir den Entwicklungsländern gegenüber unsere Entscheidung mit der notwendigen Dringlichkeit deutlich machen, wenn wir ihnen gegenüber deutlich machen, wo unsere Interessen liegen, viel mehr Verständnis bei den Entwicklungsländern finden werden als mit Sonntagssprüchen, die sie gern hören, aber in der Regel nicht immer glauben.
({4})
- Ich will Ihnen sagen, Herr Holtz, ich habe in den
letzten zwölf Monaten mit einer großen Anzahl von
Politikern aus Entwicklungsländern gesprochen. Es
waren immerhin - ich habe nachgezählt - 6 Regierungschefs und 25 Minister. Keiner von ihnen hat dieses Thema uns gegenüber angesprochen. Wenn das, was Sie sagen, stimmt, müßten doch inzwischen die ersten Botschaften hier geschlossen oder die Schließung müßte wenigstens angedroht werden.
Wenn wir den Entwicklungsländern gegenüber mit der notwendigen Deutlichkeit sagen, daß auch wir einen Anspruch darauf haben, hinsichtlich unserer Interessen fair behandelt zu werden, wird das - davon bin ich überzeugt - mehr Verständnis finden, als Sie vielleicht annehmen. Sie haben den Versuch vermutlich noch nie gemacht, das mit der notwendigen Deutlichkeit zu sagen.
({5})
Lassen Sie mich abschließend feststellen: Wir begrüßen die Beschlußfassung der Bundesregierung, weil wir glauben, daß die Nichtzeichnung uns die einzige Chance bietet, die wir an sich noch haben, nämlich Neuverhandlungen anzustreben. Wir begrüßen die Beschlußfassung der Bundesregierung, weil sie uns auch die Chance läßt, im Rahmen der Vorbereitungskommission für unser Land das Bestmögliche zu erreichen.
Herzlichen Dank.
({6})
jenninger (präsident), 1984-12-07:
Meine Damen und Herren, die Aktuelle Stunde ist beendet.
Ich rufe die Punkte 31 bis 33 auf:
31. Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung
Bericht über die Gespräche des Bundeskanzlers und des Bundesministers des Auswärtigen in Washington und Ergebnis des Europäischen Rates in Dublin
32. Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 13. März 1984 zur Änderung der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften bezüglich Grönlands
- Drucksache 10/2120 -
a) Beschlußempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses ({0})
- Drucksache 10/2397 -
Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Wulff Frau Renger
b) Bericht des Haushaltsausschusses ({1}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 10/2568 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Rose Hoppe
Esters
({2})

Präsident Dr. Jenninger
33. Beratung des Vierten Berichts und der Empfehlung der Europa-Kommission zur Frage des Beitritts von Spanien und Portugal zur Europäischen Gemeinschaft
- Drucksache 10/2075 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Auswärtiger Ausschuß ({3})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Haushaltsausschuß
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, die Tagesordnungspunkte 31 bis 33 in verbundener Beratung zu behandeln und für die Beratung zweieinhalb Stunden vorzusehen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich erteile das Wort dem Herrn Bundeskanzler.
jenninger (präsident), 1984-12-07:
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Wischnewski.