Huber (NA), 1976-02-12:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! In dem Antrag ist das Petitum wiederholt worden, das in der Bundesratsdrucksache enthalten war und das auch die Opposition im Finanzausschuß aufgegriffen hat: Verlustrücktrag für zwei Jahre. Ich möchte in vier Punkten darlegen, warum wir diesem Antrag nicht folgen können.
Erstens. Wie in der ersten Lesung hier schon einmal vorgetragen, würde dieses einen unverhältnismäßig großen Verwaltungsaufwand verursachen. Bei der derzeitigen Personallage sind die Veranlagungsstellen und die Finanzkassen nicht in der Lage, das zu bewältigen. Das ist uns von der Verwaltung signalisiert worden. Im Gegenteil, man hat die Hoffnung, daß die frühe Vorlage von Bilanzen ein Zusammenlegen von Arbeitsgängen möglich macht, was hoffentlich dazu führt, daß keine unerträgliche Arbeitsüberlastung entsteht. Wie Sie wissen, haben wir den Finanzämtern sowieso genügend Arbeit aufgebürdet.
Das zweite, was ich anführen möchte, sind die Kosten. Wir haben schon den merkwürdigen Vorgang um die Bezifferung der Kosten hier in der ersten Lesung diskutiert. Das schwankte von 350 Millionen DM nach den Aussagen des Vertreters des bayerischen Finanzministeriums im Finanzausschuß bis zu den berühmten 2 Milliarden DM von Herrn Jaumann. Uns liegt ja der Brief vor, in welchem dies geschrieben steht. Es kann sich also nicht um einen Hörfehler oder ähnliches handeln. Es ist schriftlich vermerkt. Daraus ist uns nur klargeworden, wie unsicher die Bezifferung der Kosten war. Es ist in der Tat schwierig, die Kosten auszurechnen, aber am sichersten sind noch die Bezifferungen des Finanzministeriums. Diese gehen davon aus, daß bei einem zweijährigen Rücktrag 800 Millionen DM Steuerausfall entsteht, bezöge man die Gewerbesteuer ein, sogar 1 Milliarde DM. Die haben Sie auch nicht aufgegriffen, die Gemeinden haben sich sehr dagegen verwahrt.
Das dritte ist ein steuersystematisches Bedenken, das ich vortragen möchte. Wir haben das carryback - damit waren Sie einverstanden - auf alle Einkunftsarten ausgedehnt. Die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung als Hemmnis für einen Rücktrag ist aber erst mit der Steuerreform, also im Jahre 1974, weggefallen. Wir können nicht in allen Einkunftsarten zurücktragen, weil vor 1974 dieses Hemmnis Ordnungsmäßigkeit der Buchführung, das bis dahin auch für den Verlustvortrag galt, noch bestand und erst ab 1974 wegfällt.
Der vierte Grund ist - das hatte ich hier schon gesagt - nun in der Tat eine politische Frage. Wir hatten gesagt, das carry-back kann und soll nur eine Hilfe für Unternehmen in akuten Schwierigkeiten, aber mit Chancen, zu überleben, sein. Wir haben nicht die Möglichkeit, Konkurse besonders zu finanzieren. Das geht nicht. Es geht auch nicht aus dem Gedanken der Leistung im Wettbewerb. Man kann nicht für Wettbewerb sein und dann dagegen verstoßen, indem man Betrieben mit negativem Ergebnis besondere Hilfen gibt. Wo bleibt denn dann der Wettbewerb?
Aus all den vier Gründen stimmen wir dem zweijährigen carry-back nicht zu. Wir möchten aber sagen, daß auch wir Entlastung wollen, und zwar möglichst bald. Das hängt davon ab, ob die Bilanzen jetzt schnell vorgelegt werden, damit das verrechnet werden kann.
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Dies ist kein Schaueffekt, sondern wir halten es für eine sehr gute Sache.
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Vizepräsident von Hassel: Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst Herrn Dr. Schäuble fragen, ob er zur dritten Lesung oder jetzt in der Aussprache das Wort wünscht.
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Dann stelle ich fest, daß zur zweiten Lesung keine weiteren Wortmeldungen vorliegen.


Vizepräsident von Hassel
Wir kommen zur Abstimmung. Sie werden mit mir einverstanden sein, daß wir zunächst über den Änderungsantrag der CDU/CSU-Fraktion - Drucksache 7/4725 -, der eben begründet wurde und Gegenstand der Debatte war, abstimmen. Wer dem Änderungsantrag - er liegt Ihnen vor - zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt worden.
Ich rufe dann zur Abstimmung Art. 1, 2, 3, Einleitung und Überschrift auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ohne Gegenstimmen und ohne Enthaltungen so beschlossen.
Ich rufe nun die
dritte Beratung
auf. Das Wort in dritter Beratung hat Frau Abgeordnete Huber gewünscht.