hans michelbach (NA), 2010-02-10:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Finanzmarkt ist in der Globalisierung außer
Kontrolle geraten. Die Bankenbranche steht vor großen
Herausforderungen; sie muss sich auf veränderte Situationen einstellen.

Die Frage dabei ist, welche Vorstöße in die richtige
Richtung gehen und langfristig Nutzen stiften und ob
nicht mancher Ansatz, der hier vorgetragen wird, eher
politischer Agitation dient. Wir wollen dem Wirtschaftsstandort und den Arbeitsplätzen dienen; das ist
zunächst unsere Aufgabenstellung.

({0})

Die Hetzreden von Herrn Gysi

({1})

gegen die Finanzindustrie und Ihr Klassenkampf, den
Sie hier veranstalten, dienen nicht den Arbeitsplätzen in
Deutschland. Das ist vielmehr ein Anschlag auf die Arbeitsplätze in Deutschland. Das Verteufeln von Gewinnen entspricht nicht der sozialen Marktwirtschaft.

({2})

Wir müssen uns auf dem Boden, auf den Grundsätzen
der sozialen Marktwirtschaft bewegen und auf nichts anderem.

({3})

Wir brauchen natürlich, ganzheitlich betrachtet, einige Maßnahmen, aber nicht unbedingt Maßnahmen, die
die Regulierung überziehen, sondern die eine bessere
Regulierung bewirken. Wir müssen jetzt folgenden Dreisatz auf den Weg bringen: eine verbesserte Aufsicht,
eine verbesserte Regulierung und natürlich - das gehört
dazu - eine Kostenbeteiligung der Banken.

({4})

Das ist notwendig. Wir müssen ganz klar sagen: Es geht
nicht, dass im Finanzsektor Gewinne privatisiert, Verluste sozialisiert und Risiken und Haftung immer weiter
entkoppelt werden. Das passt in unserer Marktwirtschaft
nicht zusammen.

({5})

Deswegen werden wir in diesem Dreiklang handeln.

Der Bundesfinanzminister hat auf der G-7-Tagung in
Kanada deutlich gemacht, wohin es gehen kann. Aber es
ist festzustellen: Die USA machen bei der Einführung
der Tobin-Steuer nicht mit. Damit ist die Tobin-Steuer
tot;

({6})

das sollten Sie zur Kenntnis nehmen. Da bringt es nichts,
Herrn Obama sozusagen zu umarmen. Das ist für ihn mit
Blick auf seine ernsthaften Vorschläge eher eine Beleidigung. Die Bankenabgabe, die er vorschlägt, ist eine

Maßnahme, die in die richtige Richtung führt und die
wir als Europäer mit ihm umsetzen wollen.

({7})

Dabei geht es natürlich auch darum, wie hoch die sich
daraus ergebende Belastung ist und ob das zu Wettbewerbsverzerrungen und zu Problemen am Wirtschaftsstandort und im Hinblick auf die Sicherung von Arbeitsplätzen führen kann.

Herr Dr. Schick, Sie sind zwar auf der richtigen Linie,
aber Sie rechnen falsch. Die von Ihnen genannte
1 Milliarde Euro jährlich wäre ja wunderbar, Herr
Dr. Schick,

({8})

aber das Ergebnis der Berechnungen, die auf der Grundlage des Obama-Vorschlages durchgeführt wurden, liegt
nicht unter 9 Milliarden Euro. Sie sollten einmal sehen,
welche Größenordnung in Deutschland im Bankengeschäft aufgebracht werden muss. Das bedeutet natürlich,
dass man eine ganzheitliche Analyse dahin gehend vornimmt, ob das verkraftbar und zielführend ist und ob das
unseren Unternehmen und der Sicherung der Arbeitsplätze schadet oder nützt.

({9})

Neben diesem Dreiklang - Aufsicht, Regulierung,
Kostenbeteiligung - geht es um die Wirtschaftsethik
der sozialen Marktwirtschaft. Das Bankgeschäft muss
für unsere Gesellschaft insgesamt wieder verständlicher
und akzeptabel werden. Es benötigt eine neue Vertrauensbasis in der sozialen Marktwirtschaft. Das geht nicht
mit Hetztiraden, sondern nur mit ganz konkreten, soliden, verantwortungsbewussten Vorschlägen und Maßnahmen und insbesondere mit einer Erklärung zur Erhaltung unseres Dreisäulenmodells. Ich wende mich ganz
massiv dagegen, dass hier undifferenziert irgendetwas
reguliert und das Dreisäulenmodell letzten Endes beschädigt wird.