Thomas Rachel (NA), 1998-11-12:
Sehr geehrte Frau
Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wortreich kündigt die neue Regierung an, daß „Bildungs- und Forschungspolitik einen herausragenden Stellenwert bekommen“ sollen. Wenn es Ihnen, Frau Bulmahn, gelingt, diese Leerformel der Koalitionsvereinbarung zu
konkreter Politik zu machen, dann können Sie in vielen
Sachfragen mit der Unterstützung der Bildungs- und
Forschungspolitiker der CDU/CSU rechnen.

({0})

Schlecht ist allerdings, daß Sie vor Beginn erheblich
Federn lassen mußten. Ihr Haus wurde geplündert. Es ist
kein Zukunftsministerium mehr:

({1})

Die Medienpolitik wurde an das Bundeskanzleramt
übertragen. An das Wirtschaftsministerium haben Sie
die wichtigen Zuständigkeiten für Multimedia, die Luftfahrtforschung, die indirekte Forschungsförderung, die
angewandte Energieforschung und die Förderung technologieorientierter Unternehmensgründungen verloren.
Dies muß Ihnen bitter aufstoßen. Was haben Sie hinzugewonnen? Nichts!

({2})

Diese Ausgliederungen sind verhängnisvoll. Denn die
Kette zwischen Grundlagenforschung und angewandter
Forschung ist zerstört. Damit schadet Rotgrün der Forschungslandschaft in Deutschland. Das kritisieren wir.

({3})

Es mag sich merkwürdig anhören, aber es ist fast beruhigend, daß in der Koalitionsvereinbarung zu den
Themen Hochschulpolitik, berufliche Bildung und Forschung nicht viel Neues steht. Die Wochenzeitung „Die
Zeit“ bringt Ihren Amtsantritt mit der Überschrift
„Wechsel ohne Veränderung“ auf den Punkt. Sie selbst
haben betont, daß Sie auf vielem aufbauen können. Als
Beispiel nannten Sie die „Leitprojekte“ und die stärkere
Wettbewerbsorientierung der Forschungs- und Hochschullandschaft.

({4})

Die Schlußbilanz der bisherigen Regierung kann
sich sehen lassen:

({5})

Bei der Umwelttechnik und den Weltmarktpatenten sind
wir Weltspitze; Biotech- und Multimediafirmen boomen. Größere Autonomie und mehr Wettbewerb der
Hochschulen, Förderung unterschiedlicher Begabungen
- das sind angeblich die Elemente Ihrer „neuen Bildungsreform“. Diese aber haben wir längst mit der
Hochschulnovelle durchgesetzt.

({6})

Sie fordern die Internationalisierung der Hochschulen. Mit der Änderung des Ausländerrechts und der
Einführung von Bachelor und Master haben wir die
wichtigsten Schritte längst verwirklicht.

({7})

Nun wollen Sie Erfolge bei der Frauenförderung
zum Kriterium bei der Finanzzuweisung machen. Ist das
Ihr Beweis für Kreativität? Nein, das ist ein alter Hut.
Ein Blick in § 5 des von uns längst beschlossenen Hochschulrahmengesetzes hätte Sie belehrt, daß bei der Finanzierung der Hochschulen längst - ich zitiere - „auch
die Fortschritte bei der Erfüllung des Gleichstellungsauftrages zu berücksichtigen sind“. Peinlich, peinlich!

Sie wollen das Dienstrecht und das BAföG reformieren. Namens der Unionsfraktion biete ich Ihnen dazu
unsere Unterstützung an.

Sie haben vieles angekündigt. Ihre Regierungserklärung wirft mehr Fragen auf, als sie Antworten gibt.
Bundeskanzler Schröder kündigt eine Bildungs- und
Qualifizierungsoffensive an. Die Frage aber ist doch,

warum die SPD in den von ihr regierten Bundesländern
nicht längst damit begonnen hat.

({8})

Wer hat denn in den vergangenen Jahren, wie alle
Schulstudien belegen, das Niveau an unseren Schulen
Schritt für Schritt gesenkt? Etwa Bayern oder BadenWürttemberg? Nein, jetzt wollen gerade die, die in den
Ländern für die Bildungsmisere verantwortlich sind, die
Bildungspolitik auf Bundesebene übernehmen. Da wird
der Bock zum Gärtner gemacht.

({9})

Die neue Regierungskoalition verstrickt sich in Widersprüche; das fängt früh an. Lauthals fordert die neue
Bundesregierung, das Verbot von Studiengebühren gesetzlich zu verankern. Aber ausgerechnet das SPDregierte Land Niedersachsen kündigt in diesen Tagen an,
Gebühren in Höhe von 100 DM pro Student und Semester einführen zu wollen. Kaum ist die Bundestagswahl
gewonnen, werden die Studenten in Niedersachsen abgezockt.

({10})

Sie haben den Bundestagswahlkampf perfide geführt.
Sie haben damals gesagt, die Union wolle im Hochschulgesetz Studiengebühren nicht ausschließen. Sie haben den vereinbarten Konsens zum Hochschulrahmengesetz an dieser Formulierung scheitern lassen. Frau
Bulmahn, wer im Bund gegen Studiengebühren agiert
und als SPD-Landesvorsitzende in Niedersachsen zuschaut, wie dort Studiengebühren eingeführt werden,
macht sich zutiefst unglaubwürdig.

({11})

Wahr ist, daß Sie bei Hochschulen und Studenten einen
falschen Schein hervorgerufen haben; das werfen wir
Ihnen vor. Das war und ist ein gigantischer Wahlbetrug.

({12})

Widersprüche auch im Forschungsbereich! In ihrem
Wahlprogramm fordern die Grünen - ich sehe sie hier
vor mir -, Kernfusion, bemannte Raumfahrt und Gentechnik zu beenden. Zur Gentechnik vermeidet die Koalitionsvereinbarung klare Festlegungen, kein Wort zur
Kernfusion und zu bemannter Raumfahrt in der Regierungserklärung oder im Beitrag von Frau Bulmahn. Wir
wollen wissen: Wie steht die rotgrüne Regierung zur
Fortführung dieser Technologien?

({13})

Die deutsche Mitwirkung an der internationalen Raumstation wird durch multilaterale Verträge garantiert. Herr
Schlauch, wird der grüne Außenminister Fischer diese
Verträge einhalten? Wo bleibt das klare Bekenntnis der
Forschungsministerin? Wir wollen Klarheit!

Sehr geehrte Damen und Herren, die größte Schwäche der Koalitionsvereinbarung und der Regierungserklärung von Schröder liegt im Grundsätzlichen.

({14})

Man kann ihnen nicht die Spur einer Bildungsidee entnehmen. Am großen Wurf, an einer Vision für eine zukunftsgerichtete Bildungspolitik fehlt es völlig. Mit viel
Innovationsrhetorik wird Bildung in der Regierungserklärung auf einen rein ökonomischen Qualifizierungsund Effizienzaspekt reduziert. Kein Wort über die Rolle
von Bildung und Wissenschaft für das geistige Klima in
unserer Gesellschaft. Kein Wort über die Rolle der Geistes- und Kulturwissenschaften.

Nur zu gern wurde der Union von links vorgeworfen,
sie liefere die Hochschulen der Wirtschaft aus. Und die
jetzige Bundesregierung? - Wo versteht sie Bildungspolitik anders als unter ökonomischen und sozialpolitischen Aspekten? Sie haben in Ihrer Regierungserklärung
die Punkte, die längst behandelt und umgesetzt wurden,
aneinandergereiht: Autonomie, Budgetierung, Wettbewerb, Effizienzsteigerung, Transfer von Wissenschaft zu
Wirtschaft. Ich hätte von einem Bundeskanzler, der unsere Gesellschaft zu neuen Ufern führen will, mehr erwartet als ein rein technokratisch und ökonomisch verkürztes Bildungsverständnis.

({15})

Wir als Christdemokraten haben ein sehr viel breiteres und in die Zukunft weisendes Verständnis von Bildung.

({16})

Wenn wir über Bildung reden, dann hat dies auch etwas
mit Persönlichkeitsbildung, mit Lebens- und Sinnfragen,
mit Werten und Erziehung zu tun. Was hält eigentlich
unsere Gesellschaft zusammen? Welchen Beitrag kann
Bildung dazu leisten? Welche Rolle können dabei Religionsunterricht, Wertevermittlung und Geisteswissenschaften spielen? „Was ist sozialdemokratische Bildungspolitik?“ fragt die Wochenzeitung „Die Zeit“ ratlos am Ende ihres Artikels. Dieser Satz bringt Ihr Dilemma auf den Punkt.

({17})

Wir Christdemokraten schlagen eine breite Bildungsdebatte in Deutschland vor. Dazu laden wir Sie herzlich
ein.

Herzlichen Dank.

({18})