Reinhold Hiller (NA), 1996-02-08:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Viele Petitionen zu einem bestimmten Themenkomplex zeigen der Bundesregierung und dem Parlament: Es exiReinhold Hiller ({0})
stiert dringender Handlungsbedarf - so auch beim 2. SED-Unrechtsbereinigungsgesetz.
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Dazu liegen uns Dutzende von Petitionen vor. Darunter befindet sich auch ein Interessenverband stalinistisch Verfolgter, der umfassende strafrechtliche Rehabilitierung und Entschädigung verlangt.
Darüber hinaus gibt es viele Petitionen, in denen ehemalige politische Häftlinge in der DDR unterschiedliche Begehren äußern, zum Beispiel Kapitalentschädigungen auch für Hinterbliebene oder Entschädigungsleistungen für Petenten, die bereits vor der Einheit in die Bundesrepublik übersiedelten. Andere begehren die berufliche Rehabilitation.
Alle Einzelfälle wurden im Petitionsausschuß geprüft und teilweise unterschiedlich bewertet. Dabei möchte ich sagen, daß die Schilderungen der dramatischen persönlichen Schicksale unter die Haut gehen und in jedem Fall aussagekräftiger sind als unsere Sprache in Resolutionen und Gesetzestexten.
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Ich glaube, daß alle Mitglieder des Petitionsausschusses diese Gefühle teilen und auch den Wunsch haben, den Petenten zu helfen. Seit dem 1. und 2. SED-Unrechtsbereinigungsgesetz konnte vielen Menschen ein wenig Gerechtigkeit gegeben werden. Die jetzt vor dem Petitionsausschuß dokumentierten Fälle zeigen jedoch eindeutig, daß wir mehr tun müssen. Für die SPD-Fraktion erklärte in der Debatte „Fünf Jahre deutsche Einheit" Hans-Joachim Hacker:
Es sind erhebliche Mängel und Lücken in beiden SED-Unrechtsbereinigungsgesetzen festzustellen.
Dieser Bilanz hat sich der Petitionsausschuß in Einzelfällen durchaus angeschlossen, indem er der Bundesregierung diverse Eingaben als Material überwies. Auch die SPD-Fraktion hat im Bundestag einen Antrag eingebracht, der folgende Forderungen enthält:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rehabilitierung von DDR-Unrecht vorzulegen, der folgende Punkte berücksichtigt:
1) Erhöhung der Kapitalentschädigung im Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz auf mindestens 600 DM für alle ehemaligen politischen Häftlinge;
2) Vererbbarkeit der Kapitalentschädigung an erheblich mitbetroffene nächste Angehörige sowie an Hinterbliebene von Hingerichteten;
3) Einführung einer moralischen Rehabilitierung von Verwaltungsunrecht; Verfahrenserleichterungen für ehemalige politische Häftlinge bei der Antragsstellung nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz;
4) Verbesserte Anerkennung gesundheitlicher Haftschäden.
Für die Bürgerinnen und Bürger, die dieser Debatte folgen, wird es nun jedoch unübersichtlich: Zur Abstimmung liegen Änderungsanträge vor. Bei den Sammelübersichten 59 und 61 stimmen wir unseren Anträgen zu, um diese Petitionen der Bundesregierung und den Fraktionen als Material zu überweisen. Dies ist in zweierlei Hinsicht sachgerecht.
Inzwischen liegt dem Bundestag ein Gesetzentwurf der Grünen vor. Ein weiterer der SPD wird demnächst folgen. Damit besteht die Möglichkeit, die Begehren der Petenten im Gesetzgebungsverfahren mit zu berücksichtigen. Entscheidend dafür wird jedoch sein, wie die Bundesregierung diese Petitionen bearbeiten wird. Es wäre gut gewesen, wenn wir in dieser Debatte, Herr Kollege Dehnel, erfahren hätten, daß auch auf der Regierungsseite Handlungsbedarf konzediert wird.
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Dies interessiert uns, aber in erster Linie die Betroffenen.
Bei der Abstimmung über den Änderungsantrag der Grünen werden wir uns enthalten, da die Begründung zu viele Ungenauigkeiten enthält und zu unsystematisch ist. Er ist aber in der Tendenz richtig. Bei einer weiteren Beratung sehe ich durchaus die Möglichkeit der Verständigung.
Dem Änderungsantrag der Grünen zu Sammelübersicht 75, 32 Petitionen zur Erwägung zu überweisen, um in sibirische Lager verschleppte Männer und Frauen zu rehabilitieren und zu entschädigen, können wir nur zustimmen.
Die Eingaben haben uns drastisch vor Augen geführt, daß wir noch mehr Gerechtigkeit für die Opfer der SED-Herrschaft und des Stalinismus herbeiführen müssen. Die Zeit der großen Worte sollte nun in Taten münden. Dazu fordern wir die Bundesregierung und die Fraktionen auf. Bitte handeln Sie - möglichst schnell. Auf jeden Fall wird es Gesetzentwürfe geben, bei denen Sie Farbe bekennen können.
Herzlichen Dank.
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