Adolf Ostertag (NA), 1999-04-21:
Verehrte Frau Präsidentin!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Noch eines zu
Herrn Laumann, der gesagt hat, es habe vor dem Gesetzgebungsverfahren keinen Dialog gegeben: Wir haben 16 Jahre lang die Praxis Ihrer Politik erlebt, die Katastrophe für Millionen von betroffenen Menschen, die
nicht abgesichert waren. Herr Laumann, Sie sind wie ich
seit acht Jahren im Parlament, im Ausschuß für Arbeit
und Sozialordnung.

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Wir haben jetzt den dritten Anlauf zu einer gesetzlichen
Regelung unternommen; zweimal sind wir abgeschmiert
worden. Jetzt haben wir endlich eine Regelung, nach der
Millionen Menschen bessergestellt werden. Vorher haben wir eine Anhörung durchgeführt, zu der die Verbände eingeladen wurden. Das wurde breit diskutiert - ich
weiß, auch kritisch. Aber wir haben gehandelt. Sie dagegen haben nichts eingebracht, Sie haben die letzten
16 Jahre in diesem Politikbereich versagt.

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Vielleicht sollten Sie auch das hören: Mich hat vor

ein paar Wochen im Zuge Ihrer Kampagne ein Betriebsratskollege aus einem der größten Einzelhandelsverbände angerufen. Er hat sich bitter darüber beklagt, daß inzwischen 60 Prozent in diesem riesigen Bereich 630Mark-Jobber sind, mit steigender Tendenz. Besonders
wütend war er auf die ständige Politikbeeinflussung der
Wirtschaftsverbände. Da hat er eigentlich auch recht. Es
ist nämlich höchste Zeit, daß eine andere Politik gemacht wird, die die Arbeitnehmerinteressen wieder stärker in den Mittelpunkt stellt. Das paßt Ihnen nicht.

Ich verstehe vor allem die Sozialpolitiker in der
CDU/CSU-Fraktion nicht. In der Opposition läßt sich
nicht einmal ein Fünkchen Solidarität formulieren, um
Arbeitnehmerpolitik wieder stärker in den Mittelpunkt zu
stellen. Es ist eben höchste Zeit, daß die Herren Henkel
und Co. einsehen: Politik in diesem Lande ist nicht mehr
länger die Durchsetzung wirtschaftlicher Zwänge mit Hilfe der Gesetzgebung, wie das Tucholsky einmal formuliert hat. Jetzt ist Schluß mit dem Gewohnheitsrecht der
Unternehmerverbände aus den letzten 16 Jahren.

Die rotgrüne Bundesregierung ist angetreten, wieder
mehr Ordnung und mehr Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt durchzusetzen. Es ist eben nicht gerecht,
wenn Firmen in großem Stil Billigjobber beschäftigen
und sich so Wettbewerbsvorteile verschaffen. Es ist ungerecht, wenn die Gesamtheit der Beitragszahler - auf
Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite - infolge des Mißbrauchs der geringfügigen Beschäftigung höhere Belastungen hat; das nämlich ist das Ergebnis. Es ist ungerecht, wenn jemand mit einem Nebenjob auf 630-MarkBasis bessergestellt ist als jemand, der Überstunden
macht. Das wissen Sie genauso gut wie ich.

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Wir müssen jetzt die sozialen Schutzrechte für Arbeitnehmer verstärken. Vor allem die Tarifgestaltung muß
gerecht sein. Deswegen wollen wir die 630-MarkTrittbrettfahrer nicht haben.

Es fängt schon damit an, daß sich die Union scheinheilig
verhält. Sie haben ein hundsmiserables Kurzzeitgedächtnis.
Noch im Dezember 1997 haben Sie im Vermittlungsausschuß einer Regelung auf 200-Mark-Basis zugestimmt.
Von daher ist es unverständlich, daß Sie eine solche Kampagne starten, die die Leute draußen nur verunsichert.

Sie wissen genauso gut wie wir, daß immer weniger
Menschen die Beiträge zahlen. Deswegen müssen wir
die solidarischen Sicherungssysteme stärken. Wenn wir
die Rentenversicherung stärken wollen - das wissen insbesondere die Sozialpolitiker in der CDU -, dann müssen wir eine breite Finanzierungsbasis haben. Offensichtlich haben Sie diesen Weg aber verlassen. Sie sollten in Ihrer Fraktion für ein stärkeres solidarisches Denken eintreten, anstatt hier Nebelkerzen zu werfen.

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Vor allem sollten Sie Ihre Politik umkehren, anstatt die
Millionen Menschen, die jetzt durch die Gesetze zur
630-Mark-Regelung und zur Bekämpfung der Scheinselbständigkeit bessergestellt werden, zu verunsichern.

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Daß die F.D.P. von Solidarität nichts versteht, wissen
wir seit eh und je. Von daher wundert uns deren Aussage nicht.

({5})

Vielleicht haben Sie in den letzten Wochen gemerkt,
daß die Gesetze zu wirken beginnen.

({6})

Sie sollten wirklich mehr mit den betroffenen Menschen
reden und nicht nur auf die Lobbyverbände hören.

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Jeder der Verbände, zum Beispiel die Zeitungsverleger,
haben in dieser Frage ureigene Interessen. Es gibt auch
eine ganze Reihe Journalisten, die in dieser Kampagne
eingespannt werden. Das sollten Sie als Politiker durchschauen; das erwarten wir eigentlich von Ihnen.

Von daher: Weniger Hektik! Wir haben keinen
Nachbesserungsbedarf.

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- Wir haben im 630-Mark-Gesetz eine Rücknahmeklausel drin. Diese Überprüfungsklausel werden wir auch
ernst nehmen.

({9})

- Wir sind lernfähig, im Gegensatz zu Ihnen. Das sollten
Sie begreifen. - Wir werden also ohne Hektik prüfen,
was hier eintritt.

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Es gibt erste Anzeichen, gerade aus dem Einzelhandelsverband, dafür, daß Umwandlungen erfolgen. Das
wird sorgfältig, auch wissenschaftlich, begleitet, wie Sie
wissen, und wir werden daraus Konsequenzen dann ziehen, wenn das nötig ist, und nicht vorher und auch nicht
drei oder vier Wochen oder drei Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes. Ich glaube, es gibt gegenwärtig keine
sachlichen Argumente und überhaupt keine empirischen
Befunde. Es gibt nur Aufgeregtheiten bei Lobbyverbänden und bei denjenigen, die bisher in der Tat am Rande
der Legalität mit diesen Jobs gearbeitet haben.

Vielen Dank.

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