Schäfer (vizepräsident), 1952-10-09:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor; dann ist die Aussprache geschlossen.
Wir stimmen ab über den Antrag des Ausschusses Drucksache Nr. 3705. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe nun Punkt 19 der Tagesordnung auf: Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität ({0}) betreffend Genehmigung zum Strafverfahren gegen den Abgeordneten Löfflad gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 10. Juni 1952 ({1}).
Das Wort zur Berichterstattung hat Herr Abgeordneter Meitinger.
Dr. Meitinger ({2}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundesminister der Justiz hat mit Schreiben vom 18. Juni 1952 ersucht, eine Entscheidung des Bundestags über die Genehmigung zur Durchführung des Strafverfahrens gegen den Abgeordneten Löfflad wegen Betrugs, Diebstahls, Begünstigung, Beihilfe zur Abtreibung und übler Nachrede herbeizuführen.
({3})
Der Ausschuß für Geschäftsordnung und Immunität hat sich in seiner 151. und in seiner 152. Sitzung eingehend mit dieser Angelegenheit befaßt. Der Anzeigeerstatter und Löfflad waren ursprünglich eng befreundet. Aus einer Wohnungsstreitigkeit entwickelte sich eine bittere Feindschaft, die einen politischen Ausgangspunkt hatte. So kam es zu der vorgenannten Anzeige. Der Ausschuß kam auf Grund des Akteninhalts zu der Überzeugung, daß es sich um eine Anzeige handelt, die aus politischen Gründen erfolgte und querulatorischen und vexatorischen Charakter trägt. Der Ausschuß hat einstimmig beschlossen, die Genehmigung zum Strafverfahren gegen den Abgeordneten Löfflad nicht zu erteilen. Ich bitte das Hohe Haus, diesem Ausschußbeschluß bzw. -antrag zuzustimmen.
({4})
- Ja. Nachdem Sie es wünschen - ich wollte nicht näher darauf eingehen -, muß ich noch ausführen: der Abgeordnete Löfflad hat eine einstweilige Verfügung dahingehend erwirkt, daß diese Verleumdungen unterlassen werden. Diese einstweilige Verfügung wurde im Einspruchsverfahren beim Landgericht Augsburg bestätigt. Der Anzeigeerstatter hat es also unterlassen, die ihm zustehenden Beweismöglichkeiten auszunutzen, um Löfflad eventuell, dessen, wessen er ihn beschuldigt hatte, zu überführen. Außerdem ist von Löfflad wegen dieser sämtlichen Beschuldigungen ein Strafverfahren eingeleitet worden. Die Staatsanwaltschaft hat den Vermerk in den Akten, daß der dringende Verdacht falscher Anschuldigung, der Beleidigung und Verleumdung bestehe. Aus den Akten hat sich weiterhin ergeben, daß der Anzeigenerstatter in dem Brief, den er zunächst an die verewigte Frau des Bundespräsidenten Heuss, dann an den Bundespräsidenten selbst und schließlich an den Bundestagspräsidenten geschickt hatte, von den Vorgenannten einen Zuschuß von 60 DM verlangt hatte für drei Bilder, die diese nicht erhalten hatten, und daß er dann an den Bundestagspräsidenten schrieb, es wäre vielleicht besser gewesen, wenn er - der Anzeigenerstatter - sich an die Frau von Pieck oder Grotewohl gewandt hätte. Bei dieser Gelegenheit hat er den Abgeordneten Löfflad in der vorbezeichneten Art der genannten Vergehen beschuldigt.
Wenn noch eingehenderer Bericht verlangt wird, dann werde ich dies tun.
({5})
Ich wiederhole nochmals den Antrag: „Die Genehmigung zum Strafverfahren gegen den Abgeordneten Löfflad wird nicht erteilt". Ich bitte, diesem Ausschußantrag stattzugeben.