genscher (bundesminister des innern), 1973-05-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung nimmt für sich in Anspruch, daß sie in ihrer Amtszeit wesentlich dazu beigetragen hat, den öffentlichen Dienst, und zwar Beamte, Angestellte und Arbeiter, am allgemeinen Einkommensfortschritt teilnehmen zu lassen. Das wird anerkannt.
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Sie nimmt aber auch für sich in Anspruch, daß sie in aller Aufrichtigkeit den Angehörigen des öffentlichen Dienstes jederzeit die Grenzen des Möglichen aufgezeigt hat. Deshalb war es notwendig, Herr Kollege Wagner, wie Sie zu Recht vermutet haben, die Opposition zu zwingen, in einem zeitlichen Zusammenhang mit der Debatte über die Stabilität auch über das Mögliche für den öffentlichen Dienst zu diskutieren.
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Sie können nicht die Regierung wegen mangelnden Stabilitätsbewußtseins und wegen falscher Haushaltsführung kritisieren und zur selben Zeit Vorschläge für eine Haushaltsausweitung zugunsten des öffentlichen Dienstes ohne ausreichende Dekkungsvorschläge machen.
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- Was Sie sagen, ist so unrichtig, wie nur irgend etwas auf dieser Welt unrichtig sein kann. Ich habe Ihnen zu Anfang gesagt, gerade wir nehmen für uns in Anspruch - das wird von denjenigen in Ihrer Fraktion, die den Sachverhalt zutreffend beurteilen können und wollen, nicht bestritten werden -, daß wir in unserer Amtszeit dafür Sorge getragen haben, daß der öffentliche Dienst in der Gesamtsicht an der allgemeinen Einkommensentwicklung teilgenommen hat. Sie sollten die wesentlichen Erhöhungen z. B. des Jahres 1971 nicht verschweigen, wenn Sie über die Erhöhung des Jahres 1973 sprechen, Herr Kollege.
Nun ist es notwendig, daß wir auch bei der Beratung in diesem Jahr die Grenzen des Möglichen erkennen. Ich betrachte es als Einsicht in das Mögliche, daß die Fraktion der CDU/CSU die im Innenausschuß gestellten Anträge im Plenum nicht wiederholt. Herr Kollege Wagner hat das etwas netter ausgedrückt. Er hat gesagt: da kein Meinungsumschwung bei der Koalition erkennbar sei, wolle man die Anträge nicht wiederholen. Herr Kollege Wagner, denken Sie einmal darüber nach, wie viele Debatten im Plenum unterbleiben müßten, wenn Sie jeweils vorher schon wüßten, daß wir unsere Meinung gegenüber der von uns im Ausschuß vertretenen Auffassung nicht ändern würden, und Sie deshalb hier nicht mehr redeten.
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Nein, meine Damen und Herren, Sie haben in Ihrer Fraktion, was ich verstehe, für die Wiederholung dieser Anträge im Plenum keine Mehrheit gefunden, und deshalb stellen Sie sie nicht. Das müssen wir offen aussprechen, damit in den Beamtenzeitungen nicht etwas Falsches über den Willen der einzelnen Fraktionen, für den öffentlichen Dienst einzutreten, verbreitet werden kann.
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- Dann stellen Sie doch die Anträge und begründen Sie sie, Herr Kollege, und dann lassen Sie einmal ihre Haushaltssprecher dazu Stellung nehmen. Schauen Sie, der öffentliche Dienst hat doch einfach einen Anspruch darauf, die Wahrheit über das zu hören, was wir gemeinsam leisten können. Es ist doch nicht so, daß die Opposition mehr und die Regierung weniger tun will, obwohl sie sich den anderen Anträgen anschließen könnte, sondern wir müssen sehen, daß uns die Haushaltslage, insbesondere aber auch unsere Stabilitätsbemühungen in diesem Zeitpunkt Grenzen setzen.
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Man kann nicht draußen gegen Erwägungen über Nachverhandlungen zu Tarifverträgen polemisieren und hier weitergehende Anträge zu diesem Bereich stellen, Anträge, von denen man genau weiß, daß sie wiederum Signalwirkungen für andere Tarifbereiche auslösen würden. Das ist die Realität.
Wir wissen, daß wir dem öffentlichen Dienst mit diesem Besoldungsgesetz ein hohes Maß an Stabilitätsbewußtsein zumuten;
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das wollen wir aussprechen. Wir wissen auch, daß wir nicht allein vom öffentlichen Dienst ein Stabilitätsopfer verlangen können. Aber wir erwarten von ihm auch seinen Beitrag zu den Stabilitätsbemühungen, die letztlich auch im Interesse der Angehörigen des öffentlichen Dienstes liegen.
Meine Damen und Herren, was die Nivellierung angeht, werden auch Sie nicht bestreiten, daß die Preiserhöhungen vor allem diejenigen Einkommensbezieher treffen, die niedrige Einkommen haben. Das ist der Grund, warum wir Sockelbeträge vorsehen mußten. Die Bundesregierung sieht sehr genau das Problem, das sich durch eine Verkürzung der Abstände in Richtung auf eine Nivellierung ergibt. Nur, meine Damen und Herren, die größte Nivellierungsentscheidung in der Besoldungspolitik der letzten Jahre ist nicht von dieser Regierung getroffen worden, sondern das war die Entscheidung im Herbst 1969 vor der Bundestagswahl, die damals ins Haus stand, 100 DM pro Monat für alle zu zahlen. Das sollten Sie nicht übersehen. Das ist damals unter Ihrer Verantwortung geschehen.


Ich möchte gern noch folgendes zum Ausdruck bringen. Der Bundesminister des Innern - diesmal nicht in seiner Eigenschaft als der für die Besoldung, sondern als der für die innere Sicherheit Verantwortliche - freut sich besonders darüber, daß es möglich gewesen ist, die Zusagen, die die Innenministerkonferenz der Länder und des Bundes hinsichtlich der Polizeizulage gemacht hat, in diesem Gesetz mit zu verwirklichen, und daß diese Polizeizulage ab 1. Januar des kommenden Jahres auch auf den Bundesgrenzschutz ausgedehnt werden kann. Ich glaube, daß auch in dieser Form eine Anerkennung der Leistungen der Polizei einschließlich derjenigen des BGS erfolgt, so wie ich sie in anderer Form bei dem vorangegangenen Tagesordnungspunkt schon ausgesprochen habe.
Meine Damen und Herren, wir alle wissen, daß strukturell eine große Zahl von Problemen ungelöst ist. Darüber besteht zwischen den Fraktionen im Grunde keine Meinungsverschiedenheit. Das ist der Grund dafür, daß die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit den Bundesländern dabei ist, ein zweites Besoldungsvereinheitlichungs- und -neuregelungsgesetz vorzubereiten. Auch dieses Gesetz wird sich am Möglichen, aber auch am Notwendigen zu orientieren haben.
Die Bundesregierung sieht in der Zustimmung aller Fraktionen des Hohen Hauses - auch der Fraktion der CDU/CSU - den Beweis dafür, daß sie sich bei allen Beschränkungen, die wir uns auferlegen mußten, mit diesem Gesetz im Interesse der Beamten auf dem richtigen Weg befindet.
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