Horst Günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1998-02-12:
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! In der Bundesrepublik Deutschland gibt es ein umfassendes und in seiner Anlage durchgängiges System von Sozialleistungen auch und gerade für behinderte Menschen. Trotz schwieriger Haushaltslage sind wir in den vergangenen Jahren bei der Eingliederung von Behinderten in die Arbeitswelt und in das gesellschaftliche Leben ein Stück vorangekommen. Dies belegt, wie ich glaube, eindrucksvoll der Vierte Bericht über die Lage der Behinderten und die Entwicklung der Rehabilitation, in dem die Bundesregierung zu allen wichtigen Aspekten des Lebens von behinderten Menschen in Deutschland Stellung nimmt.
Frau Kollegin Steen, von einer behindertenfeindlichen Politik der Bundesregierung zu sprechen ist ja wohl ein Aberwitz. Fachleute und Behindertenverbände jedenfalls sehen das völlig anders. Mit denen sollten Sie sich einmal unterhalten. Aber vielleicht haben Sie die niedersächsische Landesregierung mit Herrn Schröder gemeint, der gerade bei den Behinderten zahlreiche Leistungen gestrichen hat.
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Schauen Sie bitte einmal nach, was da alles passiert ist, aber sprechen Sie hier nicht von behindertenfeindlicher Regierungspolitik: Das ist wirklich ein Aberwitz!
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Behinderte haben ein Recht auf Eingliederung in das Arbeitsleben und in die Gesellschaft. Seit November 1994 gilt das Benachteiligungsverbot. Das Grundgesetz gibt Behinderten einen unmittelbaren Anspruch darauf, nicht wegen ihrer Behinderung durch Entscheidungen und Maßnahmen der öffentlichen Gewalt benachteiligt zu werden. Unsere behinderten Mitbürger können arbeiten, und sie wollen auch arbeiten. Ziel der Regierungspolitik ist es, ihnen die Integration in die Arbeitswelt und damit mehr Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen.
Die deutsche Einheit hat uns auch hier vor große Aufgaben gestellt. Bei der Schaffung von gleichwertigen Lebensverhältnissen für die Behinderten in den neuen Bundesländern haben wir aber große Fortschritte erzielt. So ist der Aufbau von Berufsbildungswerken und Berufsförderungswerken in den neuen Bundesländern weitgehend abgeschlossen.
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Bundesweit gibt es 46 Berufsbildungswerke mit rund 12 400 Plätzen und 28 Berufsförderungswerke mit 14 400 Plätzen. Davon entfallen auf die neuen Bundesländer 8 Berufsbildungswerke und 7 Berufsförderungswerke mit jeweils etwa 2 400 Plätzen. Mit moderner Technik und innovativen Kommunikationssystemen werden dort behinderte Menschen ausgebildet und auf die steigenden Anforderungen des Arbeitsmarktes vorbereitet. Gute Vermittlungsquoten trotz hoher Arbeitslosigkeit zeigen: Wir sind auf dem richtigen Weg.
Beim Bau von Werkstätten für Behinderte in den neuen Länden haben wir ebenfalls Erfolge zu verzeichnen. Bundesweit gibt es 635 dieser Einrichtungen, davon 172 in den neuen Ländern. 155 000 behinderte Menschen werden in den Werkstätten betreut, beschäftigt und gefördert, allein 24 000 in den östlichen Bundesländern.
Große Anstrengungen wurden und werden mit Unterstützung der Bundesregierung unternommen, um behinderten Frauen die Teilnahme an Maßnahmen der beruflichen Rehabilitation zu erleichtern oder zu ermöglichen. So wendet sich das Rehabilitationsangebot der Berufsbildungs- und Berufsförderungswerke nicht typisch an Männer, sondern ist generell auch für Frauen geeignet. Diese Einrichtungen sind in weitem Umfang von Pendlern erreichbar. Sie haben darüber hinaus Plätze mit Kinderbetreuung geschaffen.
Auch die Gesetzgebung ist bestrebt, die besondere Lebenssituation von Mädchen und Frauen mit Behinderung angemessen zu berücksichtigen. So sieht das neue Recht der Arbeitsförderung Regelungen zur Teilzeitrehabilitation vor, die insbesondere behinderten und von Behinderung bedrohten Frauen zugute kommen.
Die Angleichung der Lebensverhältnisse von behinderten Mitbürgern in Ost und West ist weit vorangeschritten.
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Wir sind aber noch nicht am Ziel. Hierzu wird der Ausgleichsfonds des Bundes auch in Zukunft einen wesentlichen Beitrag leisten. Die Bundesregierung lehnt deshalb die vom Bundesrat vorgeschlagene Neuverteilung der Ausgleichsabgabe zwischen Bund und Ländern im Interesse der Behinderten ab. Der Bundesanstalt für Arbeit stünde sonst für die Eingliederung Schwerbehinderter auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt weniger Geld als bisher zur Verfügung. Das ist jedoch bei der überdurchschnittlich hohen Arbeitslosigkeit von Schwerbehinderten nicht vertretbar.
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Im Gegenteil: Es müssen alle Anstrengungen verstärkt und neue Wege gesucht werden, um arbeitsParl. Staatssekretär Horst Günther
lose Schwerbehinderte wieder in das Berufsleben einzugliedern.
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Angesichts der ungünstigen Situation auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt gibt es dafür natürlich kein Patentrezept. Die Vorbildfunktion des Bundes mit seinem Beschäftigungsanteil von Behinderten in Höhe von nahezu 7 Prozent,
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die allgemeinen arbeitsmarktpolitischen Instrumente sowie die Leistungen zur besonderen Förderung der Einstellung und Beschäftigung Schwerbehinderter aus Mitteln der Ausgleichsabgabe sollten die Arbeitgeber dazu bewegen, mehr Schwerbehinderte einzustellen.
Von Juli 1986 bis Ende Juni 1997 wurden mit diesen Mitteln rund 80 000 Menschen gefördert. Fast 2,3 Milliarden Mark gingen in diese besondere Förderung der Einstellung und Beschäftigung von Schwerbehinderten. Allein 1996 konnten mit Hilfe dieser Leistungen rund 9 100 Schwerbehinderte, davon etwa 2 400 in den neuen Bundesländern, wieder dauerhaft in das Arbeitsleben eingegliedert werden. Diese Förderung, seit 1986 gesetzliche Aufgabe der Bundesanstalt für Arbeit, wurde zuletzt 1994 erweitert. Danach kann die Beschäftigung älterer arbeitsloser Schwerbehinderter bis zu fünf Jahre bezuschußt werden, und zwar auch bei Arbeitgebern, die ihre Beschäftigungspflicht nicht erfüllt haben. Bis Oktober 1996 konnten auf Grund dieser Möglichkeit rund 2 000 langzeitarbeitslose Schwerbehinderte beruflich wiedereingegliedert werden.
Ich habe die Frage des Kollegen Graf - er ist leider nicht da - in der Fragestunde nicht ganz beantworten können, ob auch bei Arbeitgebern, die eine Ausgleichsabgabe zahlen, solche Menschen untergebracht werden können. Das ist möglich - ich hatte es auch angedeutet - und jetzt schon der Fall; sonst könnten wir nicht so viele Menschen wiedereingliedern.
Ein Teil der arbeitslosen Schwerbehinderten kann jedoch nur mit Hilfe besonderer Integrationsfachdienste in den allgemeinen Arbeitsmarkt eingegliedert werden. Dies gilt insbesondere für Ältere, Langzeitarbeitslose, unzureichend beruflich Qualifizierte, aber auch wegen Art oder Schwere der Behinderung besonders Betroffene. Manchmal haben diese Menschen nur dann eine Chance, wenn der Wiedereingliederung eine längere Phase der Beschäftigung und Qualifizierung in einem besonders geeigneten Beschäftigungs- oder Integrationsprojekt vorausgeht. Das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung hat Konzepte für solche Integrationsfachdienste und Integrationsprojekte entwickelt. Noch im Frühjahr soll eine Anzahl dieser Integrationsfachdienste und Integrationsprojekte in einer Modellphase mit 200 Millionen DM aus der Ausgleichsabgabe gefördert werden. Falls sich die Modelle bewähren, werden wir über eine regelhafte Förderung entscheiden.
Wir müssen bei den Arbeitgebern den Anreiz weiter erhöhen, arbeitlose Schwerbehinderte einzustellen. Deshalb hat das Bundesarbeitsministerium vorgeschlagen, die besondere Förderung der Einstellung und Beschäftigung Schwerbehinderter aus Mitteln der Ausgleichsabgabe auf befristete Arbeitsverhältnisse auszudehnen. Dafür sind zunächst 100 Millionen DM vorgesehen. Über ein entsprechendes bundesweites Modellvorhaben wird der Beirat für die Rehabilitation der Behinderten noch in diesem Monat einen Beschluß fassen.
Patentrezepte zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit auch von Behinderten gibt es nicht. Auch Einfallsreichtum ist gefragt. Die genannten Modelle sind Beispiele dafür. Aber ohne die Arbeitgeber kommen wir nicht weiter. Darum appelliere ich an die privaten wie die öffentlichen Arbeitgeber, vor allem in den Ländern und Kommunen, wo noch große Deflzite vorhanden sind: Stellen Sie schwerbehinderte Arbeitslose ein! Diese Forderung kann man nicht oft genug wiederholen.
Vielen Dank.
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