Gerstenmaier (präsident), 1967-10-04:
Ich rufe die Frage 15 des, Herrn Abgeordneten Felder auf:
Ist die Bundesregierung bereit, im Europarat sich dem formellen Protest der Länder Norwegen, Dänemark und Schweden anzuschließen, der gegen die griechische Militärdiktatur mit der Begründung gerichtet ist, daß das Regime in Athen im Widerspruch zur europäischen Menschenrechtskonvention steht, die 1961 von Griechenland unterzeichnet wurde?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Bundesregierung bedauert, daß die gegenwärtige griechische Regierung durch Suspendierung wichtiger Teile der Verfassung und durch ihre Maßnahmen eine Lage in Griechenland geschaffen hat, die den Grundsätzen widerspricht, zu denen sie sich als Mitglied der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten verpflichtet hat. Die Bundesregierung teilt die von der Beratenden Versammlung des Europarats in den Erklärungen vom 26. April, 23. Juni und 26. September 1967 zu den Ereignissen in Griechenland ausgesprochene Besorgnis. Sie gibt der Erwartung Ausdruck, daß die griechische Regierung alsbald zur uneingeschränkten Achtung und Anwendung der Prinzipien der Menschenrechtskonvention und damit zur Rechtsstaatlichkeit zurückkehrt.
Auf Grund von Beschwerden Schwedens, Norwegens und Dänemarks sowie der Niederlande ist bereits ein Verfahren gegen die griechische Regierung vor der Europäischen Kommission für Menschenrechte anhängig geworden. Im Rahmen dieses Verfahrens werden die Vorgänge in Griechenland zur tatsächlichen und rechtlichen Seite hin untersucht. Das Verfahren der Menschenrechtskommission führt vor das Ministerkomitee des Europarats. Diesem bleibt die letzte Entscheidung vorbehalten.
Die Bundesregierung wird also in jedem Fall Gelegenheit haben, am wichtigsten Abschnitt des Beschwerdeverfahrens, der Beratung und Entscheidung über Maßnahmen gegen die griechische Regierung, mitzuwirken und ihren Standpunkt dabei zur Geltung zu bringen. Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß unter diesen Umständen die Erhebung einer eigenen Beschwerde nicht erforderlich ist.
Die Bundesregierung hält es für angebracht, zu berücksichtigen, daß auch die Beratende Versammlung des Europarats die Erörterung über die Lage in Griechenland erst auf der Grundlage eines Berichts fortsetzen wird, der im Januar 1968 über die Verletzung der Menschenrechte und der demokratischen Freiheiten in Griechenland erstattet werden soll.
Die griechische Regierung ihrerseits hat wiederholt die Absicht bekundet, zu demokratischen Grundsätzen zurückzukehren. Sie hat einen Ausschuß eingesetzt, der bis zum Jahresende eine neue Verfassung ausarbeiten soll. Nach den letzten Erklärungen der griechischen Regierung soll diese neue Verfassung im kommenden Jahr zur Entscheidung durch Referendum vorgelegt werden.
Unter diesen Umständen beabsichtigt die Bundesregierung, erst dann eine Entscheidung zu treffen, ob und welche Schritte angezeigt sind, wenn entweder die Ergebnisse der Untersuchungen der Europäischen Menschenrechtskommission oder derjenigen des Berichterstatters der Beratenden Versammlung des Europarats vorliegen. Die erforderlichen Erkenntnisse werden, so erwartet die Bundesregierung, zu Beginn des kommenden Jahres vorliegen. Die Bundesregierung wird mit den anderen Mitgliedstaaten des Europarats und insbesondere mit den Vertragsstaaten der Europäischen Menschenrechtskonvention, mit denen sie in ständiger Fühlung steht, zusammenwirken, um der Forderung nach Achtung der Menschenrechte in Griechenland zur Geltung zu verhelfen.