Rainer Stinner (NA), 2006-11-10:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir haben auf den letzten beiden Münchener
Konferenzen für Sicherheitspolitik zwei sehr interessante Reden zum Thema NATO gehört: im Jahre 2005
eine des damaligen Bundeskanzlers und im Jahre 2006
eine der Bundeskanzlerin. Die im Jahre 2005 von Herrn
Schröder geschriebene Rede ist von Herrn Struck aber
wohl nicht verstanden und daher völlig lustlos vorgetragen worden.

({0})

- Etwas anderes ist nicht möglich. Herr Struck ist doch
ein intelligenter Mensch.

({1})

- Selbstverständlich war ich dabei. Wetten wir doch,
Herr Kolbow!

({2})

Diese Rede ist so lustlos vorgetragen worden - Herr
Kolbow, auch Sie waren anwesend -, dass sie im weiteren Verlauf der Münchener Sicherheitskonferenz sogar
erhebliche Aufmerksamkeit erregt hat.

({3})

- Wenn Sie mir nicht glauben, lesen Sie es nach.

Auch die Frau Bundeskanzlerin hat sich in ihrer Rede,
die sie in diesem Jahr in München gehalten hat, sehr
stark der NATO zugewandt. Wir haben gedacht: Donnerwetter! Da kommt frischer Wind. Das ist toll. - Sie hat
Ankündigungen gemacht, die wir sehr begrüßen. Zum
Beispiel hat sie darauf hingewiesen, dass sie den Prozess
der Entwicklung eines neuen strategischen Konzepts der
NATO anstoßen möchte. Wir dachten erneut: Donnerwetter, das ist toll! - Aber was haben wir seit dieser Tagung Anfang Februar dieses Jahres erlebt? Eine Einlösung dieses Versprechens ist bisher nur in Ansätzen oder
gar nicht erfolgt. Das fordern wir natürlich ein.

({4})

Ich denke, gerade jetzt, auf dem anstehenden Rigagipfel, hätte man die Zeit, dieses Versprechen einzulösen. Denn auf dem Rigagipfel gibt es kein alles andere
überragendes Thema, wie es bei den vorigen Gipfeltreffen der NATO der Fall war, als die Situation in Afghanistan im Vordergrund stand; darauf haben Sie hingewiesen, Herr von Klaeden. Umso wichtiger ist es, dass wir
uns jetzt im Hinblick auf die NATO mit den grundsätzlichen, konzeptionellen Themen beschäftigen.

Ich will aus dem gesamten Bündel möglicher Themen
nur drei ansprechen: Das erste ist die regionale Dimension der NATO, das zweite ist das Verhältnis der EU zur
NATO und das dritte ist die sehr umstrittene Frage, ob
die NATO ein Werkzeugkasten sein soll.

Zum Thema der regionalen Dimension der NATO
haben Sie, Herr von Klaeden, Ausführungen gemacht.
Ich kann jedes Ihrer Worte unterschreiben. Ich finde das,
was Sie gesagt haben, gut. Aber von der Bundesregierung haben wir dazu bisher nichts gehört. Daher möchte
ich die Regierung bitten, das zu bestätigen, was Herr von
Klaeden gesagt hat

({5})

- vielleicht haben Sie ja Einfluss auf die Regierung -,
oder aber selbst Initiativen zu ergreifen.

({6})

- Wie ich sehe, nickt der Minister. Das ist der kurze
Dienstweg.

Herr von Klaeden, wir müssen noch einen Schritt
weiter gehen. Die NATO hat mit Russland eine strategische Partnerschaft. Aber es stellen sich die Fragen: Was
heißt das? Ist unser Verhältnis zu den Ländern, die Sie
genannt haben - Südkorea, Japan und Australien -, ähnlich oder anders gelagert? Gibt es hier einen qualitativen
Unterschied?

({7})

- Sehr richtig. Darüber müssen wir diskutieren. Ich bin
Ihrer Meinung. Zunächst einmal sollten wir aber die
Antwort der Regierung abwarten.

Meiner Meinung nach gibt es einen erheblichen Unterschied zwischen solchen Ländern, deren Wertegerüst
verlässlich ist und die die Bedingungen erfüllen, und solchen Ländern, mit denen wir eng zusammenarbeiten
müssen, weil wir zum Beispiel gemeinsame Ziele verfolgen. Auch hierzu erwarte ich Vorlagen der Bundesregierung. Herr von Klaeden, Ihre Einlassung zu diesem
Thema begrüße ich außerordentlich.

Darüber hinaus bin ich der Auffassung, dass es keine
Entgrenzung der NATO geben darf; das betrifft auch
Art. 5 des NATO-Vertrages. Hier sind wir völlig einer
Meinung. Unter organisatorischen Gesichtspunkten wäre
eine NATO mit 50 Staaten, unabhängig von den rechtlichen Bedingungen, nicht schlagkräftiger als eine NATO
mit 26 und demnächst vielleicht 27 Mitgliedstaaten.
Auch hier sind wir einer Meinung.

Ich komme zum zweiten Thema, das ich genannt
habe: dem Verhältnis zwischen der EU und der
NATO. Wir müssen feststellen: Das Verhältnis zwischen
EU und NATO ist schlecht bzw. zerrüttet. Sie dürfen das
als Regierung nicht so offen sagen; das verstehe ich.
Aber wir als Parlamentarier müssen der Realität ins
Auge schauen. Das Verhältnis zwischen diesen beiden
Organisationen ist zerrüttet.

({8})

Das behindert uns sehr stark.

Das mag zum Teil sicherlich in personellen Inkompatibilitäten zwischen den beiden Spitzenvertretern dieser
Organisationen begründet sein.

Ich sehe die Hauptgründe darin, dass wir ein unterschiedliches Verständnis der NATO haben. Das ist ein
Problem innerhalb der EU. So hat unser guter Freund
und wichtiger Partner Frankreich offensichtlich völlig
andere Vorstellungen über die politische Dimension der
NATO als wir. Es ist Aufgabe der Bundesregierung, gerade im ersten Halbjahr des nächsten Jahres als Führungsmacht in Europa in diesen Fragen für Klarheit zu
sorgen und sie gegenüber Frankreich deutlich anzusprechen.

({9})

Frankreich weigert sich zum Beispiel, Herr Minister, das
Thema Energie im Zusammenhang mit der NATO anzusprechen. Aber spätestens seit letztem Jahr wissen wir
alle, dass dieses Thema erhebliche sicherheitspolitische
Komponenten hat. Deshalb muss es innerhalb der NATO
besprochen werden.
Der letzte Punkt betrifft die NATO als Werkzeugkasten. Wir sind mit der amerikanischen Sicht konfrontiert worden und haben uns vehement dagegen ausgesprochen. Ich bitte, diese Einstellung zu überdenken.
Schließlich gilt nach wie vor das alte Motto „Wenn du
nur einen Hammer hast, dann ist für dich alles ein
Nagel.“ In diesem Sinne würde ich es begrüßen, wenn
die NATO nicht nur einen Hammer, sondern auch einige
andere Werkzeuge zur Verfügung hätte. Wir alle sind uns
darin einig, dass auch im Rahmen der NATO neben der
militärischen Komponente die Politik eine größere Rolle
spielen muss. Insofern würde ich es begrüßen, wenn sie
über ein breites Bündel von Werkzeugen verfügen
würde.

Entscheidend ist aber nicht, ob wir ein Werkzeug oder
mehrere haben. Es geht vielmehr darum, wer über den
Einsatz welcher Werkzeuge wo und wann entscheidet.
Das ist eine eminent politische Frage. Es ist auch Kredo
der Bundeskanzlerin - ich bitte sie, dieses Kredo auch in
Riga einzulösen -, dass diese politische Frage dort entschieden wird, wo sie hingehört, nämlich im Rahmen der
NATO.

Ich danke Ihnen.

({10})