emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
gille (NA), 1954-06-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem uns der Berichterstatter, Herr Hoogen, die Streichung des § 3 im Namen ,des Ausschusses vorgetragen hatte, bin ich von der Richtigkeit dieses Vorschlages durchaus überzeugt gewesen. Was aber inzwischen an Argumenten für diesen Vorschlag vorgebracht worden ist, hat mich stutzig gemacht. Ich kann eigentlich nur sagen: solche schlechte Argumente für eine gute Sache!
Für mich ist im Augenblick noch etwas völlig ungeklärt. Der § 3 ist doch ein Vorschlag der Bundesregierung, und wir haben gehört, daß dahinter die Minister für Wirtschaft und für Landwirtschaft sowie der Justiz gestanden haben. Nachdem die Streichung vorgeschlagen worden ist, haben wir von keinem Vertreter dieser Ministerien heute in diesem Hause etwas darüber gehört, wie die Regierung nunmehr zu dieser Frage steht. Das ist aber für unsere Entscheidung, möchte ich meinen, wichtig. Wir müssen klipp und klar wissen: entweder stehen die Ministerien heute noch auf dem Standpunkt, daß § 3 notwendig ist, dann mögen sie ihre Gründe darlegen; oder sie erklären, daß die Beratungen im Ausschuß sie vom Gegenteil überzeugt haben. Ich bitte also um eine 'unmißverständliche Erklärung in dieser Hinsicht. Vorher bin ich nicht in der Lage - und ich glaube, mit mir noch viele andere im Hause -, ein Urteil abzugeben.
({0})
schneider (vizepräsident), 1954-06-19:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
({0})
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schöne.
schöne (NA), 1954-06-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf von der Tribüne des Hauses den Herrn Minister Lübke fragen, ob er zu dieser Sache sprechen will. ({0})
Ich nehme also an, daß er nicht sprechen will.
Ich darf daran erinnern, daß der Antrag auf Streichung des § 3 im Ausschuß bei Stimmengleichheit abgelehnt wurde. Bei späterer Beratung und absatzweiser Abstimmung wurden nach Eintreffen entsprechender Verstärkungen die Absätze 1 und 2 angenommen. Sie mögen daraus erkennen, daß eine lange und eingehende Diskussion über das Problem stattgefunden hat, so daß ein jeder mit der Materie vertraut sein dürfte.
Ich bin von dem, was der Herr Kollege Gille gesagt hat, doch beeindruckt und hätte deshalb sehr gerne eine Äußerung eines zuständigen Ministers gehabt.
({1})
- Das halten Sie nicht für notwendig? ({2})
- Vielleicht aber doch die Öffentlichkeit.
({3})
- Darf ich fragen, Herr Dr. Müller, ob Minister nicht zum Parlament gehören?
({4})
Ich möchte keine weiteren Ausführungen zur Sache machen. Nur zu der Frage, ob hier marktbeherrschende Unternehmen zugrunde gelegt sind, darf ich Herrn Hellwig darauf hinweisen, daß er bis zur Beratung des anstehenden Kartellgesetzes Gelegenheit hat, sich in der einschlägigen Literatur darüber Gewißheit zu verschaffen, was ein marktbeherrschendes Unternehmen ist. Gerade das marktbeherrschende Unternehmen ist es nämlich, das von diesem Gesetz nicht erfaßt wird, vielmehr geht es hier um das Problem bei Einzelunternehmungen. Deswegen möchte ich auch seiner freundlichen Anregung widersprechen, schon diesen Antrag dem Ausschuß als Material zu überweisen. Ich tue das auch aus dem einfachen Grunde, weil uns der Gesetzentwurf über die Kartelle noch gar nicht vorliegt. Wir wissen bis zur Stunde noch nicht, welche endgültige Fassung der 768. Entwurf haben wird. Über diese Probleme also später.
Ich darf im Namen meiner Freunde namentliche
Abstimmung über unsere Drucksache beantragen.
({5})
schneider (vizepräsident), 1954-06-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Naegel.
({0})
hübner (NA), 1954-06-24:
Herr Bundespostminister, sind Sie nicht der Auffassung, daß wir es hier nicht mit einem gerichtlichen Ermittlungsverfahren zu tun haben, sondern doch lediglich mit einem verwaltungsmäßigen Ermittlungsverfahren, und daß jeder Beschwerdeführer ohne weiteres das Recht hat, sich nach Belieben auch während der Zeit dieser laufenden Ermittlungen an Mitglieder des Bundestages oder an die Presse zu wenden?
ehlers (präsident), 1954-06-24:
Der Herr Bundesminister für Verkehr, bitte!
naegel (NA), 1954-06-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe nicht die Absicht, an Stelle eines Ministers zu sprechen, auch wenn es schon mal geschehen ist, sondern nur die Absicht, der Wahrheit die Ehre zu geben. Es könnte ein Mißverständnis durch die Äußerung des Abgeordneten Schöne entstehen, wir hätten im Ausschuß mit Stimmengleichheit zunächst über den § 3 beschieden und ihn damit erledigt. Damals hat nur eine Vorabstimmung darüber stattgefunden, ob man überhaupt noch in die Diskussion über § 3 eintreten wollte. Gerade von Herrn Abgeordneten Schöne ist dann aber beantragt worden, absatzweise abzustimmen.
({0})
schöne (NA), 1954-06-19:
Dazu bitte folgende Frage: Ist der Antrag vor der ersten Abstimmung oder nach der ersten Abstimmung gestellt worden?
naegel (NA), 1954-06-19:
Sie haben jedenfalls den Antrag gestellt, absatzweise abzustimmen, und diesem Antrag ist vom Ausschuß stattgegeben worden. Bei der absatzweisen Abstimmung ist dann im Wirtschaftspolitischen Ausschuß mit einer überwiegenden Mehrheit die Entscheidung gefallen, den § 3 zu streichen.
Ich möchte diese Debatte nicht verlängern, deshalb beschränke ich mich auf diese wenigen Worte. Ich glaube, das genügt. Es ist auch genug geredet worden, um die Dinge zu klären. Wir sollten jetzt zur Abstimmung kommen.
schneider (vizepräsident), 1954-06-19:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
({0})
Herr Minister Lübke!
({1})
lübke (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1954-06-19:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Über den Zeitpunkt, in dem ich in diese Debatte eingreifen will, muß ich ja wohl selber bestimmen können.
({0})
Der vorliegende Entwurf wurde von der Regierung in dieser Form verabschiedet. Ich habe als Regierungsmitglied für diesen Entwurf gestimmt. Daher habe ich auch heute die Pflicht, mich hier im Hause dafür einzusetzen. Ich darf Ihnen dafür einige wesentliche Gründe angeben.
Ich war für das Bestehenlassen der §§ 2 und 3. Der § 2 enthält die Strafbestimmungen für Verstöße gegen die Marktordnungsgesetze und ist somit für die Agrargesetzgebung der wichtigste. Er bleibt im Gesetz.
Die Formulierung des § 3 war im wesentlichen Aufgabe des federführenden Justizministeriums und des Wirtschaftsministeriums, weil diesen die Handhabung der Strafbestimmungen und die Preisregelung zusteht. Ich kann auf Grund meiner Erfahrung aus der Zeit der Lebensmittelbewirtschaftung und der späteren Zeit sagen, daß in den Bezirken, in denen kein regelrechter Leistungswettbewerb bestand, sehr häufig Übertretungen und Klagen der Bevölkerung vorkamen, so daß eingegriffen werden mußte. In der Regel ist schon durch Hinweis auf diesen § 3 eine Besserung der Verhältnisse erzielt worden. Im ganzen darf man sagen - da stimme ich mit den Auffassungen des Herrn Justizministers überein -, daß die vorliegende Formulierung schon seit Hammurabis Zeiten bei der praktischen Erörterung vor Gericht keine zufriedenstellenden Ergebnisse gebracht hat. Das Bestehen des Paragraphen an sich war wesentlich wichtiger als seine Handhabung.
({1})

({2})
Wenn der Regierungsentwurf hier kritisiert wird und das Hohe Haus glaubt, etwas Besseres beschließen zu sollen, hat sich die Regierung zu beugen. Aber ich hielt mich nicht nur wegen der Aufforderung, sondern auch wegen der Debatte für verpflichtet, dazu meine Meinung zu sagen.
({3})
schneider (vizepräsident), 1954-06-19:
Weitere Wortmeldungen liegen nun nicht mehr vor. Ich schließe die Einzelberatung zu § 3.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 123. Es ist sowohl von dem Abgeordneten Naegel, wie ich annehme, namens seiner Fraktion, als auch von dem Abgeordneten Schöne, wie ich annehme, auch namens seiner Fraktion, namentliche Abstimmung beantragt worden. Die Anträge auf namentliche Abstimmung sind hinreichend unterstützt. Wir stimmen jetzt also namentlich ab über den auf Umdruck 123 befindlichen Antrag der SPD, dem Gesetz einen neuen § 3 einzufügen. Ich bitte die Herren Schriftführer, die Stimmkarten einzusammeln.
({0})
Meine Damen und Herren! Ich frage: sind noch Abgeordnete da, die in der namentlichen Abstimmung noch nicht abgestimmt haben? - Dann bitte ich, die Karten abzugeben. -
Ich schließe die namentliche Abstimmung. -
Meine Damen und Herren! Ich gebe das vorläufige Ergebnis*) der namentlichen Abstimmung bekannt. Insgesamt wurden von stimmberechtigten Abgeordneten 346 Stimmen abgegeben. Mit Ja haben 130 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 194. 22 haben sich der Stimme enthalten.
Von den Berliner Abgeordneten wurden insgesamt 12 Stimmen abgegeben, davon 7 mit Ja, 4 mit Nein und 1 Enthaltung.
Damit ist der Antrag der SPD-Fraktion auf Umdruck 123, einen neuen, geänderten § 3 in das Gesetz einzufügen, abgelehnt.
Ichrufe auf §§4,-5,-6,-7,-8,-9,10, - 11, - 12, - 13, - 14, - 15. - Wird das Wort in der Einzelberatung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Einzelberatung dieser soeben aufgerufenen Paragraphen und bitte die Damen und Herren, die diesen Paragraphen zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe § 16 auf. Hierzu liegt Umdruck 126 **) ein Änderungsantrag vor. Wird das Wort dazu gewünscht? - Das Wort hat der Abgeordnete Atzenroth.
atzenroth (NA), 1954-06-19:
Meine Damen und Herren! Nachdem gestern das Amnestiegesetz angenommen worden ist, insbesondere unser Änderungsantrag, ziehen wir den jetzt vorliegenden Antrag zurück, da nur noch ein Kreis übrigbleibt, den wir selbst auch nicht zu schützen die Absicht haben.
balke (bundesminister für das post- und fermeldewesen), 1954-06-24:
Ja, selbstverständlich, Herr Abgeordneter Hübner. Zur Debatte steht aber eigentlich nur, ob dieses Verfahren zweckmäßig ist. Denn wenn jemand merkt, daß er in bezug auf eine solche Handlung überwacht wird, wird er natürlich keinen Anlaß geben, daß man ihn entdeckt. Also nicht die grundsätzliche Frage, in deren Beurteilung ich selbstverständlich mit Ihnen übereinstimme, steht zur Debatte, sondern nur die Frage der Zweckmäßigkeit.
schneider (vizepräsident), 1954-06-19:
Wird, nachdem der Antrag zurückgezogen ist, weiter das Wort zu § 16 gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Einzelberatung und rufe auf § 16, - § 17, -§ 18,-§ 19, - § 20, - § 21, - § 22, - § 23 und
*) Vgl. das endgültige Ergebnis Seite 1629.
**) Siehe Anlage 3.
§ 24. Wer diesen Paragraphen zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei einigen Gegenstimmen mit großer Mehrheit angenommen.
Ich rufe auf Einleitung und Überschrift. Wer hier zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen.
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.
Damit ist die zweite Beratung des Gesetzes beendet. Ich rufe auf zur
dritten Beratung
und eröffne die allgemeine Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die allgemeine Aussprache zur dritten Beratung.
Wir kommen zur Einzelberatung. Änderungsanträge liegen nicht vor. Wird das Wort gewünscht?
- Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Einzelberatung.
Wer dem Gesetz im ganzen zustimmen will, - ({0})
- Das Wort hat Herr Abgeordneter Kreyssig.
kreyssig (NA), 1954-06-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie wissen, daß wir dem § 3 des Gesetzes größte Bedeutung beimessen. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion ist geschlagen worden und in der einmaligen Lage, daß die drei maßgeblichen Minister mit ihr gemeinsam diese Schlacht verloren haben.
({0})
Wir sind nicht in der Lage, dem Gesetz zuzustimmen. Wir werden uns der Stimme enthalten, weil die §§ 1 und 2 ausreichend sind, eine Ablehnung des Gesetzes nicht auszusprechen.
schneider (vizepräsident), 1954-06-19:
Ich eröffne die allgemeine Aussprache der ersten Lesung.
Das Wort hat der Abgeordnete Wittrock.
schneider (vizepräsident), 1954-06-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Bucher.
schneider (vizepräsident), 1954-06-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Czermak.
czermak (NA), 1954-06-19:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch wir vom Gesamtdeutschen Block/BHE begrüßen grundsätzlich eine bundeseinheitliche Regelung auch auf diesem Rechtsgebiet. Bei der notorischen Arbeitsüberlastung unserer Richter, besonders bei den größeren Gerichten, erscheint es unbedingt notwendig, daß sie durch Rechtspfleger, insbesondere auf dem Gebiet der freiwilligen Gerichtsbarkeit, entlastet werden, damit sie zu ihrer echten richterlichen Tätigkeit kommen.
Allerdings muß dabei eine wirklich gute, ausreichende Vorbildung und Qualifikation der Rechtspfleger verlangt werden; denn nichts, meine Damen und Herren, ist gefährlicher, vor allem in der Justiz, als Halbbildung.
({0})
Es muß daher vor allem auch die Frage der Kompetenzen der Rechtspfleger, insbesondere der Erweiterung ihrer bisherigen Aufgaben, im Rechtsausschuß gründlich erörtert werden. Im Interesse
aller Staatsbürger, aller Rechtsuchenden, einer gesicherten, geordneten Justiz sollte die letzte Ver({1})
antwortung besonders in Rechtsfragen von Bedeutung beim Volljuristen, beim Berufsrichter, liegen. An voll ausgebildetem richterlichem Nachwuchs, an den hier auch gedacht werden muß, fehlt es uns Gott sei Dank sicherlich nicht.
Bedenken, vor allem auch verfassungsrechtlicher Natur, bestehen bei § 29 - betreffend die Aufhebung von Amtsgerichten oder Umwandlung in Zweigstellen - zunächst in der Frage der Länderkompetenz, wie aus der Stellungnahme des Bundesrates ersichtlich ist. Es fragt sich überhaupt, ob diese Bestimmung in ein Rechtspflegergesetz oder nicht vielmehr in ein Gerichtsorganisationsgesetz gehört.
({2})
Auch kann die Frage der Existenzberechtigung eines Amtsgerichts oder einer Zweigstelle nicht von der Person eines Rechtspflegers, sondern nur von der des amtierenden Richters abhängig gemacht werden.
({3})
Meine Damen und Herren, mit Rücksicht auf die vorgeschrittene Zeit will ich auf weitere Einzelfragen in der ersten Lesung nicht eingehen. Wir werden der Überweisung an den Rechtsausschuß zustimmen.
({4})
schneider (vizepräsident), 1954-06-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Platner.
hübner (NA), 1954-06-24:
Noch eine Zusatzfrage!
ehlers (präsident), 1954-06-24:
Noch eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hübner.
ehlers (präsident), 1954-06-24:
Damit ist diese Frage erledigt. Zur Frage 9 Herr Abgeordneter Dr. Greve.
schneider (vizepräsident), 1954-06-19:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe daher die allgemeine Aussprache in der ersten Lesung. Es liegt vor ein Antrag auf Überweisung dieses Gesetzentwurfes an den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht. Ich unterstelle, daß das Haus damit
einverstanden ist. - Das ist der Fall. Dann ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, es ist die interfraktionelle Anregung an mich herangetragen worden, um auch dem einstimmigen Übereinkommen im Ältestenrat, um 13 Uhr Schluß zu machen, nachkommen zu können, die Punkte 5 und 7 von der heutigen Tagesordnung abzusetzen. Ist das Haus damit einverstanden?
({0})
- Das ist der Fall. Dann sind die Punkte 5 und 7 abgesetzt.
Ich rufe auf Punkt 6 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Dritte Berichtigungs- und Änderungsprotokoll vom 24. Oktober 1953 zu den Zollzugeständnislisten des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens ({1}) ({2}).
Es liegt eine interfraktionelle Vereinbarung darüber vor, daß weder begründet noch debattiert werden soll. Ich schließe deshalb die erste Beratung und schlage Ihnen Überweisung an den Ausschuß für Außenhandelsfragen vor. - Das Haus ist damit einverstanden. Dann ist die Überweisung beschlossen.
Bevor ich schließe, gebe ich noch bekannt, daß die Wochenpost in die Fächer des Tagungsbüros gelegt worden ist und nicht an die Heimatadresse verschickt wird.
Damit sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste, die 35. Sitzung des Deutschen Bundestags auf Donnerstag, den 24. Juni 1954, 9 Uhr, und schließe die heutige 34. Sitzung des Deutschen Bundestags.
ehlers (präsident), 1954-06-24:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 35. Sitzung des Bundestages und bitte um die Bekanntgabe der Namen der entschuldigten Abgeordneten.
lange (schriftführer), 1954-06-24:
Der Präsident hat für zwei Tage Urlaub erteilt den Abgeordneten Frau Dr. Weber ({0}), Dr. Königswarter, Dr. Orth, Frau Schroeder ({1}), Lenze ({2}), Frau Beyer ({3}), Frau Strobel, Dr. Jentzsch, Pusch, Voß, Demmelmeier, Dr. Leverkuehn, Haasler, Gefeller, Rasner, Naegel, Schneider ({4}), Raestrup.
Der Präsident hat für die heutige Sitzung Urlaub erteilt den Abgeordneten Frau Meyer-Laule, Dr. Bürkel, Leibfried, Jahn ({5}), Morgenthaler, Wehking, Frau Dr. Steinbiß, Dr. Weber ({6}), Jacobs, Dr. Vogel, Jaksch, Frau Dr. Bleyler ({7}), Caspers, Dr. Pohle ({8}), Hilbert, Weyer.
ehlers (präsident), 1954-06-24:
Ich danke vielmals.
Ich habe zum Geburtstag zu gratulieren der Frau Abgeordneten Wolff, die ihren Geburtstag am 22. Juni gefeiert hat,
({0})
und Herrn Abgeordneten Holla, der am 24. Juni ebenfalls 66 Jahre alt wurde.
({1})
Ich weise darauf hin, meine Damen und Herren, daß die heutige Sitzung nach einer Vereinbarung im Ältestenrat spätestens um 16 Uhr beendet werden soll, daß aber nach 13 Uhr 30 Abstimmungen nicht mehr stattfinden sollen mit Rücksicht auf die Inanspruchnahme vieler Abgeordneter durch den Wahlkampf im Land Nordrhein-Westfalen.
Ich rufe auf den Punkt 1 der Tagesordnung: Fragestunde ({2}).
Zur ersten Frage hat das Wort der Abgeordnete Dr. Lütkens. - Er scheint nicht anwesend zu sein.
Ich komme zur Frage 2,
({3})
- die zurückgestellt werden soll.
ich rufe auf frage herr abgeordneter hübner hübner (NA), 1954-06-24:
Billigt der Herr Bundesminister für das Post-und Fernmeldewesen, daß einem Beschwerdeführer von der Oberpostdirektion Bremen mit Schreiben vom 22. Februar 1954 ({0}) Vorhaltungen darüber gemacht werden, daß er sich vor Abschluß der postalischen Ermittlungen an zwei Bundestagsabgeordnete und an die Presse gewandt hat?
ehlers (präsident), 1954-06-24:
Der Herr Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen!
balke (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1954-06-24:
Die Deutsche Bundespost begrüßt jede Anregung und jede sachliche Kritik an ihren Einrichtungen, von welcher Seite sie auch kommen mögen. Ich würde es daher nicht billigen, wenn

({0})
eine Oberpostdirektion einem Beschwerdeführer Vorhaltungen darüber machte, daß er sich vor Abschluß der postalischen Ermittlungen an zwei Bundestagsabgeordnete und an die Presse 'gewandt hat. Das Schreiben der OPD Bremen vom 22. Februar 1954 enthält jedoch solche Vorhaltungen nicht. Die Oberpostdirektion hat vielmehr in dem Schreiben lediglich ihr Bedauern darüber zum Ausdruck gebracht, daß die Beschwerdeführerin während der noch laufenden Ermittlungen der Deutschen Bundespost die Angelegenheit an die Öffentlichkeit gebracht hat, indem sie sich an zwei Abgeordnete und an die Presse gewandt hat. Die Beschwerdeführerin handelte in diesem Fall sicherlich unzweckmäßig, wenn sie die von der OPD eingeleiteten besonderen Überwachungsmaßnahmen zur Ermittlung der für die angeblichen Briefverluste verantwortlichen Personen bereits während des noch schwebenden Verfahrens der Öffentlichkeit bekanntgab. Hierdurch wurden die mutmaßlichen Täter gewarnt, die in der Durchführung begriffenen Überwachungsmaßnahmen wurden sinnlos. Aus diesen Gründen vermag ich den Bescheid der OPD Bremen insoweit nicht zu beanstanden.
Im übrigen hat die Oberpostdirektion Bremen das für den Wohnsitz der Beschwerdeführerin zuständige Postamt angewiesen, die für die Beschwerdeführerin eingehende Post besonders sorgfältig zu behandeln. Die OPD hat alles getan, um die Beschwerdeführerin hinsichtlich ihrer postalischen Wünsche zufriedenzustellen.
Herr Abgeordneter Hübner, ich darf noch darauf hinweisen, daß die einzelnen Maßnahmen, die eingeleitet worden sind, in meinem Schreiben an Sie vom 29. April aufgeführt sind.
hübner (NA), 1954-06-24:
Sie billigen also das Verhalten der Oberpostdirektion Bremen in dem vorliegenden Fall völlig?
Dr. Balke. Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen: Nachdem ich feststellen mußte, daß hier keine Vorhaltungen gemacht worden sind, sondern nur die Zweckmäßigkeit der Handlungen der Beschwerdeführerin zur Debatte stand, kann ich das Verhalten der OPD Bremen nicht als falsch ansehen.
ehlers (präsident), 1954-06-24:
Zur Frage 4 Herr Abgeordneter Hübner!
hübner (NA), 1954-06-24:
Welche Gründe veranlassen den Herrn Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen, im Gegensatz zu einem zwischen der Deutschen Bundespost und der Deutschen Postreklame abgeschlossenen Vertrag, wonach die Herausgabe von örtlichen Fernsprechverzeichnissen in Orten, die der Sitz einer Oberpostdirektion sind, nicht zulässig ist, an einigen dieser Orte die Herausgabe solcher Verzeichnisse zuzulassen und zu fördern, dagegen an anderen entsprechenden Orten vorgelegte Anträge unter Hinweis auf die Vertragsverpflichtung abzulehnen?
ehlers (präsident), 1954-06-24:
Bitte, Herr Bundesminister!
balke (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1954-06-24:
Für einge Ortsnetze am Sitz der Oberpostdirektionen sind örtliche Fernsprechbücher herausgegeben worden, bevor das Bundesministerium für das Post- und Fernmeldewesen die Leitung des Post- und Fernmeldewesens nach dem Zusammenbruch des Reiches wieder übernommen hatte. Nach dieser Zeit ist die Herausgabe nur weniger örtlicher Fernsprechbücher zugestanden worden, und zwar im Rahmen des Vertrages mit der Deutschen Postreklame GmbH., nach dem die Herausgabe derartiger Bücher in besonders triftigen Fällen zugelassen ist. Da in zwei bis drei Jahren mit einer Neuregelung des Fernsprechbuchwesens, also einer neuen Abgrenzung des Geltungsbereichs der amtlichen Fernsprechbücher zu rechnen ist, habe ich bisher davon abgesehen, die bestehenden Verträge über die Herausgabe örtlicher Fernsprechbücher aufzuheben oder neue Bestimmungen über die Herausgabe zu erlassen, um mehrmalige Änderungen in kurzer Zeit zu vermeiden.
ehlers (präsident), 1954-06-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hübner!
hübner (NA), 1954-06-24:
Halten Sie es dann für richtig, Herr Minister, daß die Antragsteller ungleich behandelt werden, daß also Antragsteller zum Teil noch etwa zwei bis drei Jahre abgewiesen werden, während denjenigen, die eine Bewilligung bereits bekommen haben, diese Bewilligung weiter erhalten bleibt?
balke (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1954-06-24:
Herr Hübner, ich bitte Sie, mir die Fälle zu unterbreiten. Ich werde selbstverständlich den Dingen nachgehen.
({0})
ehlers (präsident), 1954-06-24:
Zur Frage 5! An Stelle des Herrn Abgeordneten Dr. Arndt stellt die Frage Herr Abgeordneter Dr. Greve.
greve (NA), 1954-06-24:
Ist es richtig, daß der als Leiter des Dezernats 15 bei der Bundesbahndirektion Hannover tätige Bundesbahnrat Heinrich Schmücker in einer Beamtenversammlung in Alfeld geäußert hat: „Die Richter des Karlsruher Urteils kennen die deutschen Verhältnisse überberhaupt nicht, da sie - ebenso wie die 1945er Spätlese - sich in London oder Moskau aufgehalten haben." Was hat die Bundesregierung getan, um den Sachverhalt zu ermitteln?
Welche Schritte wird sie unternehmen, falls Bundesbahnrat Schmücker diese Äußerung getan hat?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1954-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst darf ich darauf hinweisen, daß nach dem Bundesbahngesetz der oberste Dienstvorgesetzte der Beamten, Angestellten und Arbeiter der Deutschen Bundesbahn nicht der Bundesminister für Verkehr, sondern der Vorstand der Deutschen Bundesbahn ist.
({0})
ehlers (präsident), 1954-06-24:
Herr Abgeordneter Dr. Greve, wollen Sie freundlichst Zusatzfragen nachher stellen. Im Augenblick muß der Herr Minister erst eine Antwort geben.
({0})