emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Erler (NA), 1964-10-16:
Das ist mir bekannt. Es steht leider nicht in einem direkten Zusammenhang mit der deutschen Frage, sondern nur in einem höchst mittelbaren.
({0})
- Meine Damen und Herren, sicher steht es in einem höchst mittelbaren Zusammenhang damit, weil das gar nicht das Thema war, um das damals gerungen wurde, nämlich die Frage der Gestaltung der Militärallianz in Europa. Aber wir brauchen doch diese Gespensterschlacht nicht wieder aufzuführen.
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- Sicher, Verträge sind abgeschlossen worden. Die sowjetische Macht ist heute anders. Wir stoßen uns alle an dem eng gewordenen Spielraum deutscher Politik, alle miteinander. Da besteht überhaupt kein Anlaß, immer wieder irgendwelchen Hochmut in das Volk hineinzutragen.
({2})
Lassen Sie mich zu dem Gesichtspunkt der Vertragstreue noch etwas sagen! Seit 1955, als die Verträge galten, haben auch diejenigen, die damals den Abschluß für einen Fehler hielten, selbstverständlich gesagt und sich entsprechend verhalten, daß Verträge, die eine deutsche Unterschrift tragen, die vom deutschen Parlament ratifiziert worden sind, auch andere, künftige deutsche Regierungen bänden. Es kann keine Politik der Vertragszerreißung in deutschen Landen wieder geben.
({3})
Sie haben es damals so hingestellt, als sei es uns nicht ernst damit, und nachdem inzwischen die ganze Welt gesehen hat, es ist unser Ernst, daß Verträge gehalten werden, versuchen Sie, diese selbstverständliche Vertragstreue umzufälschen in ein nachträgliches Einschwenken auf die Regierungspolitik der damaligen Zeit.
({4})
Meine Damen und Herren, ich wollte daran nur erinnern. Doch kommen wir zurück auf einige Probleme der Europapolitik! Am Beginn waren manche Aspekte der Europapolitik belastet durch die Verbindung mit eben jenen militärischen Fragen, von denen ich soeben sprach. Sobald das einigermaßen zerlegt werden konnte und außerdem der Vertragsrahmen auf militärischem Gebiet feststand, haben die Sozialdemokraten nicht gezögert, nicht nur in den europäischen Institutionen mitzuwirken - das haben wir von Anfang an getan, als sie noch umstritten waren -, sondern die neuen Institutionen
mit zu schaffen. Anscheinend haben Sie die Auseinandersetzungen mit Ihrem damaligen Koalitionspartner um die EWG vergessen; wir haben die EWG-Verträge mit ratifiziert!
Es hat nie ein Zweifel darüber bestanden, daß sich - mit der einen Ausnahme der Diskussion um den sicherheitspolitischen Rahmen einer europäischen Sicherheitsregelung, die auch Deutschland einschließt - die deutschen Sozialdemokraten immer für den europäischen Zusammenschluß eingesetzt haben.
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Das gibt es seit dem Heidelberger Parteitag 1926. Und in der Frage der deutsch-französischen Aussöhnung, meine Damen und Herren, freuen wir uns für jeden, der früher einmal andere, nationalistische Gedankengänge im Kopf hatte, daß er sich inzwischen dem angeschlossen hat, wofür Sozialdemokraten in jahrzehntelanger Arbeit in den eigenen Völkern in Frankreich und in Deutschland verleumdet und verfemt worden sind.
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Gerstenmaier (präsident), 1964-10-16:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Freiherr zu Guttenberg?
Guttenberg (NA), 1964-10-16:
Herr Kollege Erler, ich möchte Sie fragen, ob Sie sich daran erinnern, daß Sie selbst in einem Handbuch der Sozialdemokratischen Partei aus den fünfziger Jahren jenes Zitat gebraucht haben, daß ich vorhin, um eine kleine Schärfe in die Debatte zu bringen, ohne Ihren Namen zu nennen, in meiner Rede gebraucht habe, jenes Zitat nämlich, in dem es heißt, daß der Zusammenschluß der sechs EWG-Staaten der Zusammenschluß eines katholischen Kleineuropas sei?
Dehler (vizepräsident), 1964-10-16:
Gestatten Sie eine Frage?
Guttenberg (NA), 1964-10-16:
Herr Kollege Erler, würden Sie es nicht für sehr viel zweckdienlicher und insbesondere dem deutsch-französischen Verhältnis dienlicher halten, statt des Herrn Sanguinetti, dessen Name mir nicht bekannt ist, den französischen Staatspräsidenten und seinen Außenminister zu zitieren, die x-mal das genaue Gegenteil dessen gesagt haben, was Sie hier zitieren?
Dehler (vizepräsident), 1964-10-16:
Zur Abgabe einer persönlichen Erklärung hat der Abgeordnete Strauß das Wort.
Dr. h. c. Strauß: ({0}) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Äußerungen der Kollegen Wehner und Erler veranlassen mich nach genauer Prüfung der Akten- und Sachlage zu folgender persönlicher Erklärung.
Erstens. Ich habe mich gestern gegen den SPD-Pressedienst gewandt, in dem ausschließlich davon die Rede war, daß der Staatsbürger verpflichtet sei, einer Vorladung der Staatsanwaltschaft Folge zu leisten. Diese Rechtsansicht ist falsch. Lesen Sie nach: 14. Oktober dieses Jahres.
Zweitens, jetzt geben Sie genau acht. Ich habe mich nie geweigert, vor dem Untersuchungsrichter zu erscheinen. Die beiden schriftlich genannten Termine sind wegen meiner Amerikareise - 9. Juni - und einer anderen politischen Verpflichtung - 29. Juli - im Einvernehmen mit dem Ermittlungsrichter abgesetzt worden. Bin anderer, von mir genannter
Termin konnte vom Richter nicht wahrgenommen werden, der selber eine Verschiebung bis zum Oktober vorschlug.
({1})
Drittens. Der letzte vom Ermittlungsrichter angesetzte Termin vorn 7. Oktober wurde vom Ermittlungsricher selber von Amts wegen abgesetzt,
({2})
nachdem ich ihn in einem Schreiben vom 14. September gebeten hatte, meine zweite schriftliche Stellungnahme gegenüber der Staatsanwaltschaft beizuziehen und an Hand dieser Stellungnahme die rechtliche Zulässigkeit der Vernehmung zu prüfen. Ich habe mit keinem Wort angedeutet, daß ich nicht erscheinen oder die Aussage zur Sache verweigern würde, was im übrigen das gute Recht wäre. Aber ich habe noch einmal darum gebeten, mir endlich mitzuteilen, durch welche Handlungen welche Strafrechtsnormen verletzt worden seien und welche zu klärenden Tatsachen es in diesem Zusammenhang noch gebe. Diese Frage stelle ich seit über einem Jahr vergeblich.
Viertens. In meinem Schreiben vom 13. Oktober halbe ich meine Bereitschaft zu erscheinen - Wie selbstverständlich -schriftlich bestätigt, aber eine Aussage zur Sache nur für möglich erklärt, wenn die Voraussetzungen gemäß den vorher genannten Punkten erfüllt sind.
({3})
Brand (NA), 1964-10-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es handelt sich bei der Vorlage Drucksache IV/2471 um das Zollkontingent für feste Brennstoffe. Eine solche Vorlage wird zum viertenmal im Hohen Hause eingebracht. Die drei letzten Male war der Wirtschaftsausschuß federführend bei Mitberatung seitens des Außenhandelausschusses. Das geschah aus guten Gründen. Es handelt sich nämlich in diesem Fall nicht um eine normale Zollvorlage, in der die Höhe eines Zolls oder eines Zollkontingents festgelegt wird, sondern überwiegend um die Regelung eines binnenwirtschaftlichen Problems, nämlich der Kontingentsverteilung. Aus der Begründung dieser Vorlage geht auch hervor, daß die Initiative zu den Änderungen dieser Gesetzesvorlage vom Wirtschaftsausschuß ausgegangen ist, der diese Probleme hier im Hause seit Jahren federführend behandelt hat. Jetzt soll die Vorlage aus Gründen, die mir persönlich unerfindlich sind, plötzlich vom Außenhandelsausschuß federführend beraten werden. Die angeführten Gründe sind rein formaler Art. Man macht geltend, weil es sich um ein Zollgesetz handle, müsse der Außenhandelsausschuß federführend sein. Wenn so beschlossen wird, wird die Folge wahrscheinlich nur die sein, daß die Beratung nicht so zügig erfolgen kann wie bisher. Denn der Wirtschaftsausschuß, der sich seit Jahren mit diesen Dingen beschäftigt hat, ist in die Materie eingearbeitet.
Dehler (vizepräsident), 1964-10-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Rasner.
Rasner (NA), 1964-10-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben im Ältestenrat einmal mehr über diese Frage beraten und sind in allen Fraktionen einvernehmlich zu der Auffassung gelangt, daß alle Zollfragen schon um der guten Ordnung willen federführend vom Außenhandelsausschuß behandelt werden sollen. Dem Außenhandelsausschuß wird dieses Recht gelegentlich von Fachausschüssen aller Richtungen streitig gemacht. Deswegen diese Grundsatzregelung, der ich das Haus zuzustimmen bitte.
Dehler (vizepräsident), 1964-10-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Philipp.
Strohmayr (NA), 1964-10-21:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß beispielsweise die „Juristische Praxis" in ihrer Existenz bedroht ist und deshalb gegen die Bundespost gemeinsam mit anderen Verlegern eine verwaltungsgerichtliche Klage eingereicht hat?
Philipp (NA), 1964-10-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann nur noch einmal das hervorheben, was Herr Kollege Brand hier ausgeführt hat. Tatsächlich handelt es sich bei diesem Gesetz um eine ausschließliche Angelegenheit des Binnenmarktes, und zwar mit einer energiewirtschaftlichen Problematik, die bisher immer schon vom Wirtschaftsausschuß behandelt worden ist. Es geht auch darum, daß dieses Gesetz, wenn nicht irgendwelche Nachteile eintreten sollen, in der nächsten Woche beschlossen werden muß. Ich bitte daher auch aus diesem Grunde, dem Antrag des Kollegen Brand stattzugeben.
Dehler (vizepräsident), 1964-10-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Bäumer.
Bäumer (NA), 1964-10-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann dem Antrag des Kollegen Brand nicht folgen. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sollen alle Vorlagen, die den Zolltarif betreffen, vom Außenhandelsausschuß federführend beraten werden. Gegenüber der Begründung, die Herr Kollege Brand seinem Antrag gegeben hat, kann ich nur darauf hinweisen, daß die Vorlage dem Wirtschaftsausschuß zur Mitberatung überwiesen werden soll. Ich möchte also bitten, dem Vorschlag des Ältestenrates zu folgen.
Bitte sehr Herr Minister Stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1964-10-21:
Die Vorermittlungen für den Aufbau einer Fernsehfrequenz-Umsetzeranlage zur Versorgung von Essen-Werden mit dem Zweiten Fernsehprogramm sind abgeschlossen. Die Vorbereitungen für den Aufbau werden noch in diesem Jahre begonnen, so daß mit der Inbetriebnahme der Anlage im Jahre 1965 gerechnet werden kann.
Dehler (vizepräsident), 1964-10-21:
Keine Zusatzfrage. Dann rufe ich die Frage XIII/2 - des Abgeordneten Schmidt ({0}) - auf:
Entspricht es den Tatsachen, daß seitens der Deutschen Bundespost für die Verlegung oder Ummeldung bzw. den Neuanschluß eines Fernsprechanschlusses eine Pauschale von 90 DM ohne Offenlegung der tatsächlichen Anschlußkosten berechnet wird?
Bitte Herr Minister Stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1964-10-21:
Eine praktisch Bleichlautende Anfrage ist bereits für die mündliche Fragestunde des Deutschen Bundestages am 15. und 16. April dieses Jahres von der Frau Kollegin Flitz gestellt worden. Meine ausführliche schriftliche Antwort ist im Protokoll der 124. Sitzung vom 29. April 1964 - Anlage 18 - festgehalten.
Zusammengefaßt darf ich die Frage nochmals wie folgt beantworten. Die Gebühr für die Herstellung eines Fernsprechhauptanschlusses beträgt pauschal 90 DM. Diese Gebühr wird auch berechnet, wenn ein vorhandener Hauptanschluß verlegt wird und die Verlegung es erforderlich macht, die Anschlußleitung im Ortsleitungsnetz umzuschalten. Der Gebührensatz von 90 DM ist in den Fernsprechgebührenvorschriften rechtsverbindlich festgelegt. Die Pauschalgebühr ist aus Gründen der Rationalisierung des Verwaltungsdienstes eingeführt worden.
Der Pauschalsatz von 90 DM ist kein willkürlicher Betrag, sondern stellt einen Erfahrungswert über die durchschnittliche Höhe der tatsächlichen Einrichtungskosten dar. Die Gebühr deckt den Aufwand, der für die Herrichtung des Anschlusses beim Teilnehmer, die Schaltung der Anschlußleitung im Ortsleitungsnetz und die Herrichtung aller Betriebsunterlagen in den verschiedenen Dienststellen der beteiligten Fernmeldeämter zu leisten ist.
Dehler (vizepräsident), 1964-10-21:
Eine Zusatzfrage? -- Bitte!
Schmidt (NA), 1964-10-21:
Herr Minister, ist es richtig, daß nach dieser Pauschalverordnung zwar Mehrkosten, die an Arbeitszeit und Material mehr als 90 DM ausmachen, hinzuberechnet werden, aber weniger Kosten - beispielsweise bei einer fünfminütigen Anschlußzeit - einfach mit 90 DM pauschaliert werden?
Stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1964-10-21:
Wenn eine verwaltungsgerichtliche Klage läuft, möchte ich in dieses Verfahren überhaupt nicht eingreifen und das Ergebnis dieses Verwaltungsstreits abwarten.
Stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1964-10-21:
Die Berechnung der 90-DM-Pauschale ist in dieser Fernsprechordnung genau festgelegt, ebenso das, was als Normalanschluß zu werten ist. Wenn darüber hinaus noch zusätzliche Leistungen erbracht werden müssen - was nur in Einzelfällen der Fall ist -, erfolgen Sonderberechnungen. Die Durchschnittspauschale deckt zu etwa 90 % die Anschlußkosten.
Dehler (vizepräsident), 1964-10-21:
Eine weitere Frage.
Schmidt (NA), 1964-10-21:
Herr Minister, besteht nicht eine Gefahr der Ausnutzung des Monopols der Bundespost durch diese Regelung, weil hierbei der einzelne ohne Offenlegung der Kosten machtlos ausgeliefert ist?
Stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1964-10-21:
Von einem Mißbrauch des Monopols kann überhaupt nicht die Rede sein; denn die Pauschalierung vereinfacht in einer ganz entscheidenden Form die Installierung und die Verrechnung. Wenn Sie sich einmal der Mühe unterzögen, nachzuprüfen, wie das Verrechnungsystem vor dieser Pauschalierung war, so würden Sie mir recht geben, daß das eine generelle Vereinfachung ist. Sie wissen ganz genau, in welcher Situation wir überall in Deutschland in der Wirtschaft und auch in den öffentlichen Betrieben in bezug auf den Arbeitsmarkt stehen und daß das durchaus gerechtfertigt ist. Im übrigen sind das die Durchschnittskosten, die entstehen.
Dehler (vizepräsident), 1964-10-21:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Gscheidle.
Gscheidle (NA), 1964-10-21:
Herr Minister, können Sie sagen, ob es von dieser 90-DM-Pauschale Ausnahmen gibt?
Stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1964-10-21:
Ich weiß nicht, Herr Kollege Gscheidle, was Sie meinen. Können Sie mich konkret darauf ansprechen?
Gscheidle (NA), 1964-10-21:
Gibt es nicht in besonderen Fällen, beispielsweise bei der Ummeldung eines Hauptanschlusses, Ausnahmen von dieser 90-DMRegelung derart, daß dieser Betrag nicht zu erbringen ist?
Stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1964-10-21:
Solche Ausnahmen sind mir nicht bekannt.
Dehler (vizepräsident), 1964-10-21:
Dann die Frage XIII/3 - des Herrn Abgeordneten Wagner -:
Ist die Bundesregierung bereit, bei der Überprüfung der Deutschen Bundespost durch eine Sachverständigenkommission auch die Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit der jetzigen regionalen Einteilung der Oberpostdirektionsbezirke prüfen zu lassen?
Stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1964-10-21:
Herr Präsident, ich bitte, damit einverstanden zu sein, daß ich die folgenden drei Fragen gemeinsam beantworte.
Dehler (vizepräsident), 1964-10-21:
Dann rufe ich gleichzeitig auf die Fragen XIII/4 - des Herrn Abgeordneten Wagner -:
Ist der Herr Bundespostminister bereit, falls die in Frage XIII/3 erwähnte Prüfung die Notwendigkeit einer Änderung der Oberpostdirektionsbezirke aufweist, die entsprechenden Maßnahmen zu veranlassen?
und XIII/5 - ebenfàlls des Herrn Abgeordneten Wagner -:
Beabsichtigt die Bundesregierung, der Sachverständigenkommission anläßlich der in Frage XIII/3 empfohlenen Prüfung der regionalen Einteilung der Oberpostdirektionsbezirke auch die Ergebnisse des sogenannten Wiesemeyer-Gutachtens mitzuteilen?
Dehler (vizepräsident), 1964-10-21:
Eine weitere Zusatzfrage.
Stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1964-10-21:
Die Bundesregierung ist bereit, von der Sachverständigenkommission auch die Wirtschaftlichkeit und die Zweckmäßigkeit der jetzigen Einteilung der Oberpostdirektionsbezirke prüfen zu lassen. Eine von mir eingesetzte Kommission unter Leitung des Präsidenten Dr. Wiesemeyer hat bereits die Abgrenzung aller Oberpostdirektionsbezirke untersucht, Vorschläge hierzu unterbreitet und diese später durch detaillierte Wirtschaftlichkeitsberechnungen ergänzt. Falls die Prüfung durch die Sachverständigenkommission die Notwendigkeit einer Änderung der Oberpostdirektionsbezirke ergibt, bin ich gern bereit, die entsprechenden Maßnahmen einzuleiten, soweit ich finanziell dazu in der Lage bin. Ich darf darauf hinweisen, Herr Abgeordneter Wagner, daß die Errichtung von neuen Oberpostdirektionsbezirken natürlich einen großen Investitionsaufwand erfordert. Man muß damit rechnen, daß 65 Millionen DM erforderlich sind, um das Gutachten des Präsidenten Wiesemeyer in die Praxis umzusetzen. Unter den augenblicklichen Verhältnissen würde es sehr schwer sein, diese Maßnahme ohne weiteres durchzuführen.
Dehler (vizepräsident), 1964-10-21:
Eine Zusatzfrage.
Wagner (NA), 1964-10-21:
Herr Minister, können Sie etwas darüber sagen, wann voraussichtlich mit dem Bericht der Sachverständigenkommission zu rechnen ist?
Stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1964-10-21:
Ich bin nicht kompetent, hierauf eine Antwort zu geben. Das kommt ganz darauf an, wie die Studie ausfallen soll, ob sie nur bestimmte Sektoren oder die Gesamtsituation der Bundespost einschließlich der innerbetrieblichen Verhältnisse und der Organisationsfragen durchleuchten soll; dementsprechend würde das Gutachten länger dauern.
Ich glaube kaum, daß vor Mitte des nächsten Jahres mit einem derartigen Gutachten gerechnet werden kann.
Dehler (vizepräsident), 1964-10-21:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Schäfer.
Schäfer (NA), 1964-10-21:
Herr Minister, hatten Sie die Frage der Einteilung in Oberpostdirektionen nicht schon vor drei Jahren prüfen lassen?
Stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1964-10-21:
Doch. Ich hatte in meiner Antwort klargelegt, daß Präsident Wiesemeyer mit einer Sonderkommission die Neueinteilung der Oberpostdirektionsbezirke bereits überprüft hat und jetzt im Laufe der letzten Monate auch noch eine Wirtschaftlichkeitsberechnung dazu erstellt hat. Denn es kommt entscheidend mit darauf an, welcher wirtschaftliche Nutzen dabei entsteht.
({0})
Es geht nicht nur darum, irgendeine organisatorische Maßnahme durchzuführen. Es kommt auch sehr darauf an, Herr Abgeordneter Schäfer, daß die Post die Mittel hat, um die bei Neuerrichtungen von Oberpostdirektionsbezirken notwendigen Investitionen durchzuführen.
Dehler (vizepräsident), 1964-10-21:
Eine weitere Frage!
Schäfer (NA), 1964-10-21:
Heißt das, Herr Minister, daß die vorläufigen Entscheidungen, die Sie vor zwei Jahren getroffen haben, damit nochmals in Frage gestellt sind?
Stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1964-10-21:
Was meinen Sie mit „vorläufigen Entscheidungen", Herr Abgeordneter Schäfer?
Schäfer (NA), 1964-10-21:
Darf ich darauf antworten? - Vor drei Jahren lagen die Gutachten und die Überlegungen vor, die Bereiche der Oberpostdirektionen anders abzugrenzen. Dann wurde bekannt, daß man in Ihrem Hause von solchen Änderungen Abstand nehmen wolle. Deshalb nun meine Frage, ob man diesen Punkt damit wieder aufgreift.
Stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1964-10-21:
Sie haben mich völlig mißverstanden. Ich habe gesagt: wenn der Bundestag beschließt, daß ihm dieses Gutachten zugeleitet werden soll, bin ich dazu selbstverständlich bereit. Ich halte es aber nicht für opportun, dies aus eigener Initiative zu tun; denn es handelt sich um eine Organisationsfrage, die in die Zuständigkeit des Ressorts und nicht der Legislative gehört.
Stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1964-10-21:
Ja, natürlich, diese Frage liegt eigentlich permanent auf dem Tisch. Es ergaben sich aber außerordentlich große Schwierigkeiten. Einmal lag der Vorschlag des Präsidenten Wiesemeyer und seiner Kommission vor, daß die Oberpostdirektionen ohne Rücksicht auf die Ländergrenzen neu gestaltet werden sollen. Sie wissen - Sie kommen aus dem Raum Baden-Württemberg -, wie schwierig es ist, das Einverständnis des baden-württembergischen Ministerpräsidenten zu erhalten, einen Teil von Baden-Württemberg eventuell einer bayerischen Oberpostdirektion zuzuschlagen.
({0})
Umgekehrt glaube ich auch, daß es mindestens ebenso schwierig sein wird, einen Teil Bayerns - neh6916 

men wir den Aschaffenburger Raum - einer hessischen Oberpostdirektion zuzuschlagen. Diese Schwierigkeiten haben mit dazu beigetragen, daß diese Frage noch nicht geregelt werden konnte.
Dehler (vizepräsident), 1964-10-21:
Herr Abgeordneter Dr. Schäfer.
Schäfer (NA), 1964-10-21:
Herr Minister, werden Sie das Gutachten veröffentlichen, wenn es vorliegt?
Stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1964-10-21:
Nein, das Gutachten wird nicht veröffentlicht.
Schäfer (NA), 1964-10-21:
Wird es dem Bundestag zugeleitet?
Stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1964-10-21:
Auch nicht.
Schäfer (NA), 1964-10-21:
Warum nicht?
Stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1964-10-21:
Weil ich keine Veranlassung habe, dem Bundestag das Gutachten zuzuleiten. Wenn der Bundestag einen solchen Beschluß faßt, dann geschieht das selbstverständlich. Ich kann Ihnen aber nicht alles zuleiten, was interessant ist; sonst würden Sie im Papier ersticken.
Schäfer (NA), 1964-10-21:
Aber dem Postverwaltungsrat?
Stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1964-10-21:
Selbstverständlich, wenn der Verwaltungsrat es anfordert.
Dehler (vizepräsident), 1964-10-21:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Cramer.
Cramer (NA), 1964-10-21:
Herr Minister, wären Sie bereit, das Gutachten Wiesemeyer dem Gutachterausschuß auch ohne Anforderung vorzulegen?
Stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1964-10-21:
Herr Kollege Cramer, ich glaube, Sie sind von meinem Geiste inspiriert; ich habe das bereits getan.
({0})
Dehler (vizepräsident), 1964-10-21:
Eine zweite Zusatzfrage.
Cramer (NA), 1964-10-21:
Herr Minister, können Sie, wenn das Umgliederungsprogramm nicht sofort durchgeführt werden kann, das nicht wenigstens in Etappen machen, damit irgendwo ein Anfang gemacht wird?
Stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1964-10-21:
Der Effekt ist nur dann wirklich gegeben, wenn das Gesamtgutachten verwirklicht wird. Es ist weder dem Betriebsablauf noch der Wirtschaftlichkeit der deutschen Bundespost gedient, wenn wir Oberpostdirektionen neu errichten; dagegen hat auch niemand etwas einzuwenden. Wenn aber Oberpostdirektionen, die zu klein sind, um wirtschaftlich arbeiten zu können, aufgelöst werden sollen, dann wird dagegen Sturm gelaufen werden. Diese Maßnahmen kann man deshalb meiner Meinung nach nur global durchführen.
Dehler (vizepräsident), 1964-10-21:
Herr Abgeordneter Schmidt ({0}).
Gscheidle (NA), 1964-10-21:
Herr Minister, ist es richtig, wenn ich aus Ihrer Antwort an meinen Kollegen Cramer entnehme, daß trotz Ihrer früheren Sympathien für die Errichtung einer Oberpostdirektion in Augsburg die Errichtung einer solchen Oberpostdirektion in dieser Stadt nur im Zusammenhang mit einer Neugliederung des gesamten Bundesgebietes möglich ist?
Stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1964-10-21:
Ja. Meine Sympathien für Augsburg sind ungeschmälert.
({0})
Dehler (vizepräsident), 1964-10-21:
Wir kommen zur Frage XIII/6 - der Abgeordneten Frau Döring -:
Ist dem Herrn Bundespostminister bekannt, daß durch die Frequenzänderung im UHF-Bereich des Fernsehsenders Stuttgart-Frauenkopf, die Ende 1961 erfolgt ist, in vielen Teilen des Großraums Stuttgart kein störungsfreier Empfang des 2. Programms möglich ist?