Maihofer (bundesminister des innen), 1974-12-05:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem Gesetz zur Änderung des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes, das Ihnen heute zur abschließenden Beratung vorliegt, will die sozialliberale Bundesregierung Hürden beseitigen, die im Alltag der verfassungsmäßigen Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern und dem verfassungsmäßigen Schutz von Ehe und Familie hinderlich sind.
Dieses neue Gesetz sichert künftig jedem ehelichen Kind eines deutschen Elternteils durch Geburt die deutsche Staatsangehörigkeit. Das umständliche und zeitraubende Einbürgerungsverfahren wird damit für das eheliche Kind einer deutschen Mutter und eines ausländischen Vaters nicht mehr nötig sein. Für schon geborene Kinder kann die deutsche Staatsangehörigkeit durch Erklärung gebührenfrei erworben werden. Das ist in wenigen Sätzen der Kerngehalt dieses Gesetzes.
Daß die Ehefrau bislang hier weniger Rechte hat als der Ehemann, widerspricht - und das ist der Grund für die Gesetzesänderung - dem heutigen Vorstellungsbild einer Gleichgewichtigkeit der Rollen von Mann und Frau in der Ehe. Die Gleichberechtigung der Ehefrau soll nun auch - hier war sicherlich ein Rückstand an Fortschritt - bei der Staatsangehörigkeit der Kinder gewährleistet sein,

um für die Kinder und damit auch für die Mutter rechtliche und soziale Nachteile auszuschließen.
All dies verbürgt der vorliegende Entwurf der Bundesregierung. Er entspricht damit Vorstellungen - das möchte ich in dieser Stunde doch ausdrücklich hervorheben -, wie sie vor allem auch von den weiblichen Mitgliedern auf allen Seiten dieses Hohen Hauses, denen ich dafür besonders danken möchte, vertreten worden sind.
Inzwischen hat auch das Bundesverfassungsgericht am 21. Mai 1974 mit einer Entscheidung klar gesagt: Die Vorschrift des § 4 Abs. 1 des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes ist verfassungswidrig, weil sie Kinder deutscher Mütter beim Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit anders behandelt als Kinder deutscher Väter.
Auch der Entwurf der CDU/CSU-Fraktion will diese Ungleichbehandlung beseitigen. Mithin - das ist in der Öffentlichkeit zum großen Teil in Vergessenheit geraten - waren sich die Fraktionen des Bundestags in diesem Punkt bereits einig, noch bevor die Verfassungsrichter ihre Entscheidung fällten. Die beiden Entwürfe unterscheiden sich nur in der Frage, wie die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes geborenen Kinder deutscher Mütter die vom Erwerb der Staatsangehörigkeit durch Geburt ausgeschlossen waren, die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben können.
Nach dem Entwurf der CDU/CSU-Fraktion soll diesen Kindern die deutsche Staatsangehörigkeit ohne ihr Zutun kraft Gesetzes und zudem noch mit Rückwirkung auf den Zeitpunkt ihrer Geburt zufallen, wenn sie die deutsche Staatsangehörigkeit nicht ausdrücklich ausschlagen. Dann müssen sie davon allerdings auch etwas erfahren und wissen.
Zu einer solchen Zwangsfolge - wenn ich es einmal so zuspitzen darf - konnte sich die Bundesregierung aus rechtspolitischen wie aus völkerrechtlichen Erwägungen nicht entschließen. Der Regierungsentwurf macht den Erwerb der Staatsangehörigkeit vielmehr von einer ausdrücklichen Willenserklärung abhängig. Sie geht damit aus wohlerwogenen Gründen - der Kollege Engelhardt hat das eben noch einmal unterstrichen - vom Grundsatz der Freiwilligkeit aus. Dieser muß auch hier und gerade hier gelten.
Gerade weil vorgesehen ist, daß die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes geborenen Kinder die deutsche Staatsangehörigkeit nicht automatisch erwerben, sondern nur durch Erklärung gegenüber der Einbürgerungsbehörde, hat mein Haus im Einvernehmen mit den Ländern vorgesehen, die Gesetzesänderung möglichst vielen Bürgern möglichst rasch durch öffentliche Unterrichtung bekanntzumachen. Dazu wird nach der endgültigen Verabschiedung des Gesetzes durch den Bundesrat - wie wir hoffen, am 19. Dezember dieses Jahres - sofort durch entsprechende Merkblätter eine öffentliche Bekanntgabe an die Presse und an alle Interessierten erfolgen.
Abschließend möchte ich noch einen anderen Punkt ansprechen. Gegen die vom Innenausschuß dieses Hauses vorgeschlagene Regelung, nichtehelichen Kindern deutscher Väter und ausländischer Mütter einen Einbürgerungsanspruch zuzuerkennen, bestehen von seiten der Bundesregierung keine Bedenken. Der Vorschlag steht mit der Absicht dieser Bundesregierung in Einklang, allen Kindern mit verwandtschaftlichen Beziehungen zu einem deutschen Elternteil den Weg zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit zu eröffnen.
Ich bitte Sie darum, erstens den Gesetzentwurf der Bundesregierung in der vom Innenausschuß beschlossenen Fassung anzunehmen und zweitens den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU für erledigt zu erklären.
Den Fraktionen der Regierungs- wie der Oppositionsparteien möchte ich zum Abschluß ausdrücklich für die zügige und einvernehmliche Behandlung des von der Regierung vorgelegten Änderungsgesetzes zum Staatsangehörigkeitsgesetz danken. Seine Verabschiedung bringt einen großen Fortschritt in Richtung auf ein zeitgemäßeres Staatsangehörigkeitsrecht.
({0})