Günther Friedrich Nolting (NA), 1999-10-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir können in diesem
Jahr - meine beiden Vorredner haben darauf hingewiesen - auf 50 Jahre Tätigkeit des Petitionsausschusses
zurückschauen. Ich denke, daß man diese 50 Jahre als
Erfolgsgeschichte bezeichnen kann. Diesen Erfolg haben wir gestern abend in einer Veranstaltung entsprechend gewürdigt. Im Namen der F.D.P.-Bundestagsfraktion möchte auch ich mich bei Frau Professor
Dr. Süssmuth und Herrn Dr. Vogel für die hervorragenden Festreden bedanken.

In diesen Dank beziehe ich auch den Bundestagspräsidenten ein, der gestern noch einmal die besondere Bedeutung des Petitionsausschusses beschrieben und den
Mitgliedern des Petitionsausschusses ausdrücklich seine
Unterstützung zugesagt hat. Von daher hätte ich mir gewünscht, daß der Herr Bundestagspräsident bis zum
Schluß der Veranstaltung hätte bleiben können, um noch
die Dankesworte der Frau Vorsitzenden zu hören.

Meine Damen und Herren, das Petitionsrecht hat in
Deutschland eine lange Tradition. Schon im Preußen des
18. Jahrhunderts gab es ein Eingaberecht. 1848 wurde
dann durch die Nationalversammlung in der Frankfurter Paulskirche die Basis für das heute geltende Petitionsrecht geschaffen. Rund 100 Jahre später wurde ihm
schließlich der Rang eines Grundrechts eingeräumt,
nachdem dieses Recht Jahre zuvor von den Nationalsozialisten abgeschafft wurde.

Hier ist schon der besondere Status des Petitionsrechts vorgetragen worden: Das Petitionsrecht haben
alle Menschen in Deutschland, auch Ausländer, Minderjährige und Strafgefangene. Wie wichtig dieses Recht
für die Bürger ist, zeigt die aufgeführte große Anzahl
der Eingaben in den letzten 50 Jahren: mehr als 4 Millionen Petitionen. Diese große Anzahl bestätigt sich
auch für das letzte Jahr, für 1998. Insgesamt gingen fast
17 000 Petitionen beim Ausschuß ein.

Meine beiden Vorredner haben schon auf den hohen
Anteil - 40 Prozent - von Eingaben aus den östlichen
Bundesländern hingewiesen. Dies freut mich ganz besonders, weil wir daran sehen, daß gerade die mit großen
Problemen belasteten ostdeutschen Mitbürger auch
weiterhin viel Engagement zeigen, um unser Land
voranzubringen.

Die Menge der Eingaben verdeutlicht auch, daß eine
große Anzahl unserer Mitbürger - entgegen dem allgemeinen Trend der Politikverdrossenheit - auf diesem

Weg ihre Möglichkeit zur Einflußnahme auf die Politik
wahrnehmen und so unser Land mitgestalten wollen.
Das Petitionsrecht ist daher ein empfehlenswertes und
gutes Instrumentarium für unsere Bürgergesellschaft, die
wir Liberalen wollen.

Zu den schon genannten fast 17 000 Eingaben kamen
noch einmal 13 000 Nachträge der Petenten, von denen
die meisten Erläuterungen oder Klarstellungen waren.
Es hat mehr als 8 000 Stellungnahmen der Regierung
gegeben. Mehr als 3 000 Schreiben von Behörden und
Abgeordneten wurden verarbeitet. Nahezu 70 000 Briefe
verließen 1998 den Petitionsausschuß. Dies alles zu bearbeiten war möglich, weil 80 Mitarbeiter des Ausschußdienstes - ich sage: nur 80 Mitarbeiter - diese Arbeit vorbereitet und koordiniert haben. Auch ich möchte
den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ausschußdienstes im Namen der F.D.P.-Fraktion für diese Arbeit
herzlich danken.

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In diesen Dank möchte ich auch die Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter in unseren Büros mit einbeziehen, die
uns eine Menge Arbeit abnehmen.

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Auf den Bereich Arbeit und Soziales entfielen mit
fast 40 Prozent wieder die meisten Eingaben. Eine große
Anzahl von Petitionen hier setzte sich mit der geplanten
schrittweisen Absenkung des Rentenniveaus auseinander. Vor dem Hintergrund der jetzt von der Bundesregierung geplanten Abkopplung der Renten von Lohn- und
Gehaltserhöhungen zwingen diese Zahlen zum Nachdenken. Ich fordere die Bundesregierung auf, von diesem Vorhaben Abstand zu nehmen.

({2})

Ein nennenswerter Rückgang ist im Geschäftsbereich
des Gesundheitsministeriums zu verzeichnen. Ein erheblicher Anteil der Eingaben betraf die Verbesserungen
des Nichtraucherschutzes, wobei oft ein generelles
Rauchverbot am Arbeitsplatz gefordert wurde. Wir haben gerade gestern gehört, daß es bereits - wenn ich das
richtig in Erinnerung habe - 1952 eine ähnliche Eingabe
gab. Allerdings wurde damals, im Jahr 1952, diese Petition unter der Rubrik „Kuriositäten“ abgelegt. Ich denke,
auch hieran zeigt sich, wie sich die Einstellung der Bevölkerung zu diesem Thema verändert hat.

Auch im Geschäftsbereich des Bundesministeriums
der Verteidigung gingen die Eingaben im Jahr 1998 gegenüber dem Vorjahr zurück. Schwerpunktmäßig wurden hier, wie in der Vergangenheit, auch Eingaben von
Soldaten und zivilen Mitarbeitern zu Personalproblemen
gemacht. Viele Wehrpflichtige schrieben den Petitionsausschuß zu Fragen der Einberufung zum Grundwehrdienst an, um ihre Ausbildung in Betrieben und Universitäten mit der Ableistung ihres Grundwehrdienstes
nicht kollidieren zu lassen. Wir haben auch Petitionen in
diesem Bereich gehabt, in denen um eine vollständige
Befreiung vom Wehrdienst gebeten wurde, weil die Betreffenden nach großen Bemühungen endlich einen Arbeitsplatz gefunden oder es geschafft hatten, ein eigenes
Unternehmen aufzubauen. Aber auch Besoldung und

Versorgung waren Gegenstand verschiedener Eingaben.

Es gingen auch Eingaben zum Thema „Frauen in
der Bundeswehr“ ein, ein Thema, das gerade in diesen
Tagen durch die Klage einer Frau vor dem EuGH wieder
an Aktualität gewinnt.

({3})

Die Frau hatte sich für den Dienst in den Streitkräften
beworben, wurde aber nur wegen ihres Geschlechts abgelehnt.

({4})

Im Frühjahr wird die Entscheidung des EuGH im Fall
der deutschen Klägerin gefällt.

({5})

Die Chancen für die Klägerin stehen gut, nachdem sich
der Generalanwalt beim EuGH in ihrem Sinne geäußert
hat. Diesem Votum stimmt die F.D.P.-Bundestagsfraktion ausdrücklich zu.

({6})

Es ist nicht nachvollziehbar, daß Frauen einerseits
bei Polizei, beim Bundesgrenzschutz und in zivilen
Wachdiensten Dienst an und mit der Waffe tun dürfen,
dieses ihnen aber in der Bundeswehr nicht gestattet sein
soll.

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Wenn Frauen freiwillig Dienst an und mit der Waffe
leisten wollen, dann soll ihnen das nicht verwehrt bleiben. Es paßt einfach nicht mehr in unsere Zeit, Frauen
derart zu bevormunden, zumal Deutschland heute unter
der Mehrheit der NATO-Staaten das Schlußlicht bei der
Öffnung der Streitkräfte für freiwillige weibliche Bewerber bildet. Ich verweise bei dieser Gelegenheit noch
einmal auf den von der F.D.P.-Bundestagsfraktion eingereichten Gesetzentwurf zur Klarstellung des Art. 12a
des Grundgesetzes und hoffe insbesondere, daß die
Fraktionen von CDU/CSU und SPD der Grundgesetzänderung zustimmen werden,

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so wie Sie das ja zum Teil auch schon in der Öffentlichkeit angekündigt haben. Herr Kollege, ich freue mich
dann auf Ihre Unterstützung, so daß wir dann hier eine
Mehrheit für unseren Antrag bekommen.

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Ich will eine Petition noch besonders erwähnen: Ein
Wehrdienstleistender bat um eine Versetzung an einen
heimatnahen Standort, weil seine Mutter schwer an
Krebs erkrankt war und daher der täglichen Hilfe in der
Verrichtung einfachster Tätigkeiten bedurfte. Der Vater
war beruflich so stark eingebunden, daß er diese Hilfe


nicht übernehmen konnte. Die Versetzung des jungen
Mannes wurde mit der Begründung abgelehnt, daß seine
persönliche Situation für eine Versetzung nicht ausreiche. Auf Drängen des Petitionsausschusses ist er dann
letztlich doch an einen heimatnahen Standort versetzt
worden. Diese Petition stellt meines Erachtens ein gutes
Beispiel für die vielen Fälle dar, in denen der Petitionsausschuß im Einzelfall fraktionsübergreifend - ich betone ausdrücklich: fraktionsübergreifend - dem Bürger
helfen konnte.

Der Petitionsausschuß befindet sich nach wie vor an
der wichtigen Nahtstelle zwischen der korrekten Anwendung unserer Gesetze durch Behörden und andere
Institutionen einerseits und den Einzelfällen andererseits, die leider nicht immer alle vom Gesetzgeber berücksichtigt werden können.

Den Kollegen und Kolleginnen, die in der Vergangenheit diese Arbeit geleistet haben - gleich aus welcher
Fraktion; auch das betone ich noch einmal -, möchte ich
namens der F.D.P.-Bundestagsfraktion danken. Nach
den ersten 50 Jahren erfolgreicher Arbeit wünsche ich
auch allen zukünftigen Mitgliedern und Mitarbeitern des
Ausschusses immer eine glückliche Hand - und dies im
Interesse der Petenten.

Vielen Dank.

({10})