Peter Weiß (NA), 2020-03-13:


Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich zunächst bei Ihnen, Herr Bundestagspräsident, bedanken, dass Sie vorhin in Ihrer Zwischenbemerkung klar und deutlich gesagt haben, in welch ernster Lage wir sind und dass die Bürgerinnen und Bürger heute Morgen in der Bundestagsdebatte eine präzise Antwort erwarten auf die krisenhaften Erscheinungen, die wir in diesen Tagen erleben. Millionen Menschen stellen die bange Frage: Wie steht es um die Existenz meines Betriebs? Wie steht es um die Existenz meines Arbeitsplatzes, wenn jetzt wegen der Coronapandemie weite Teile des öffentlichen, gesellschaftlichen und vor allem wirtschaftlichen Lebens zum Erliegen kommen?

Jetzt kann man in einer solchen Debatte natürlich alle möglichen politischen Wünsche, die man auch sonst schon einmal hatte, vortragen. Ich finde, dem Ernst der Lage ist eines angemessen: dass wir auf die zentrale Frage eine Antwort geben: Was tun wir zum Schutz unserer deutschen Unternehmen und der deutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer?

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Dazu legen wir eine klare Antwort mit einem Gesetzentwurf vor, den wir heute im Eiltempo im Deutschen Bundestag und im Bundesrat beschließen und den dann anschließend der Herr Bundespräsident mit seiner Unterschrift auch in Kraft setzen wird, nämlich: Wir schützen die deutschen Unternehmen, die Arbeitsplätze der deutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit einem bewährten Instrument, dem Kurzarbeitergeld, und geben der Regierung mit einer Rechtsverordnung die Möglichkeit, diese Maßnahmen unverzüglich in Kraft zu setzen, damit die deutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wissen: Sie können sich auf uns als Bundestag und Bundesregierung verlassen, dass wir alles uns Mögliche tun, dass wir auch alle unsere finanziellen Ressourcen einsetzen, um die Arbeitsplätze der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland zu schützen.

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Der Herr Bundesfinanzminister hat vorhin darauf hingewiesen, dass uns das schon einmal in einer Art und Weise gelungen ist, die international hohe Anerkennung gefunden hat, nämlich in der Finanz- und Kapitalmarktkrise. Wir können heute und in den kommenden Wochen und Monaten zeigen, dass wir mit dem bewährten Instrument der Kurzarbeit auch diese Krise durchstehen können, damit die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer anschließend aufgrund eines wirtschaftlichen Aufschwungs und einer wirtschaftlichen Wiederbelebung ihren Arbeitsplatz hoffentlich sicher haben.

Das war die Grundlage unseres Erfolgs in den letzten zehn Jahren. Wir sind mit einem Wirtschaftsaufschwung aus der Kurzarbeit herausgekommen, den niemand so erwartet hat. Wir haben die Krise am schnellsten überwunden, und ich wünsche mir, dass uns das dieses Mal bei dieser Herausforderung ebenso gelingen wird.

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Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir können diese Hoffnung auch deswegen äußern, weil wir finanziell für diese Herausforderung besser gerüstet sind als je zuvor. Wir haben aktuell bei der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg eine Rücklage von rund 26 Milliarden Euro. Eine Rücklage in dieser Höhe hat es noch nie gegeben. Ich will als Vergleich einfach nur mal vortragen: Zu Beginn der Finanz- und Kapitalmarktkrise hatte die Bundesagentur für Arbeit eine Rücklage von 15 Milliarden Euro. Das heißt, wir sind besser gerüstet als vorher, und das sind wir deswegen, weil wir in den vergangenen zehn Jahren, in denen es in Deutschland wirtschaftlich gut gelaufen ist, das Geld nicht verplempert, sondern dafür gesorgt haben, dass sich bei den Sozialversicherungen insgesamt, aber eben auch bei der Arbeitslosenversicherung eine anständige Rücklage aufbauen konnte, die für den Fall, dass eine Krise kommt, auch zur Verfügung steht. Deswegen ist die Möglichkeit, auf die Krise, die wir heute haben, angemessen zu antworten, auch das Resultat einer vernünftigen Finanzpolitik zugunsten unserer Sozialversicherungen in den vergangenen zehn Jahren.

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Verehrte Kolleginnen und Kollegen, es ist natürlich trotzdem richtig, dass wir auch in die Zukunft schauen, und deswegen liegt heute der Entwurf eines Gesetzes vor, mit dem wir in den nächsten Wochen und Monaten beraten werden, wie wir die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch auf den digitalen Wandel besser vorbereiten können, nämlich mit mehr Qualifizierung und mit mehr Weiterbildung.

Ich halte auch dieses Vorhaben für ein zentrales Vorhaben, um die Arbeitswelt der Zukunft zu gestalten und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Deutschland für die nächsten Jahrzehnte – für die Zukunft – die Perspektive zu geben: Ja, der digitale Wandel ist nicht eine Gefahr, die die Menschen arbeitslos macht, sondern der digitale Wandel bietet die Chance,

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dass qualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die die Gelegenheit haben, sich weiterzubilden, diesen digitalen Wandel aktiv und zu ihren Gunsten mitgestalten können. Darum geht es.

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Ich möchte mich auch für meine Fraktion herzlich bedanken, dass das Parlament insgesamt diese schnelle Befassung mit der Kurzarbeiterregelung mitmacht, und ich hoffe, dass die Bundesregierung die Rechtsverordnung schnell umsetzt, damit die Betriebe und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer das erhalten, was sie zu Recht von uns erwarten, nämlich den Schutz ihrer Arbeitsplätze und ihrer Unternehmen durch das bewährte Instrument der Kurzarbeit.

Vielen Dank.

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