Nina Warken (NA), 2017-03-23:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die vergangenen beiden Jahre waren für uns alle,
für unser Land und unsere Bürgerinnen und Bürger, eine
große Herausforderung . Hunderttausende Menschen aus
vielen Teilen der Erde haben in unserem Land Schutz
und Zuflucht gesucht. Für uns als Union ist klar: Als reiches Land und als christliches Land wollen und werden
wir Menschen in Not helfen . Aber ebenso klar ist für uns,
dass wir die Not der Welt nicht allein mit den Mitteln
des deutschen Asylrechts werden beheben können . Deshalb besagen das Grundgesetz und unsere Gesetze ganz
bewusst nicht, dass jeder Mensch auf der ganzen Welt
ein Recht darauf hat, in Deutschland zu leben . Unser
Asylrecht schert gerade nicht alle Menschen über einen
Kamm, sondern enthält ausdifferenzierte Regelungen
und nimmt den Einzelfall, den einzelnen Menschen und
seine individuelle Situation, in den Blick . Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wird deswegen nicht
nach Schema F entschieden, sondern mit Dolmetschern
und Gutachtern großer Aufwand betrieben, um in einem
rechtsstaatlichen Verfahren für jeden einzelnen Antrag
eine gerechte Entscheidung treffen zu können.

Weil es sich dabei oft um schwierige Abwägungsfragen handelt und die Entscheidung für den Einzelnen eine
enorme Tragweite hat, ist es für uns als Rechtsstaat eine
Selbstverständlichkeit, dass man diese Entscheidung vor
Gericht überprüfen lassen kann . Jeder Flüchtling hat das
Recht, vor das Verwaltungsgericht zu ziehen, dann gegen dessen Entscheidung Rechtsmittel einzulegen und
schließlich sogar eine Verfassungsbeschwerde zu erheben . Das ist ein Maß an Rechtsschutz, das auf der ganzen
Welt seinesgleichen sucht . Wenn aber dann am Ende eine
rechtskräftige Entscheidung steht, dann gilt sie, und zwar
auch dann, wenn sie irgendwelchen linken Aktivisten
nicht gefällt .

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Natürlich ist es richtig, den ausreisepflichtigen Menschen
Perspektiven in ihrer Heimat aufzuzeigen und finanzielle
Starthilfe anzubieten . Wenn jemand aber trotz alledem
nicht freiwillig zur Ausreise bereit ist, dann muss unser
Staat die Ausreisepflicht durchsetzen. Nur so erhalten
wir das Vertrauen in unseren Rechtsstaat und die gesellschaftliche Akzeptanz unseres Asylrechts aufrecht .

Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein weiterer kluger Baustein in einer vernünftigen Flüchtlingspolitik .
Wenn wir die Zahlen sehen - es gibt gegenwärtig über
200 000 Ausreisepflichtige in unserem Land -, dann müssen wir feststellen, dass Handlungsbedarf besteht . Wenn
wir etwa sehen, dass manch ein Geduldeter seine Rückführung gezielt hintertreibt, indem er falsche Angaben zu
seiner Person oder zu seiner Staatsangehörigkeit macht
oder bei der Ausräumung von Ausreisehindernissen nicht
mitwirkt, dann wissen wir, dass wir hier ansetzen und

Stephan Mayer ({1})

den Aufenthalt für diese Menschen räumlich einschränken müssen . Wer unsere Hilfe will, von dem können und
dürfen wir Ehrlichkeit und Mitwirkung erwarten, und das
müssen wir als Gesellschaft auch einfordern . Dies bedeutet auch, dass ein Flüchtling nicht nur mit den Schultern
zuckt und sagt, er habe seinen Ausweis verloren, sondern
dass er den Behörden die Möglichkeit gibt, seine Angaben zu überprüfen . Deshalb ist es in Zeiten der mobilen
Kommunikation sinnvoll und erforderlich, dass die Daten auf Smartphones und anderen mobilen Datenträgern
überprüft werden . Daraus können sich Hinweise ergeben,
woher jemand tatsächlich kommt . Dass der vorliegende
Gesetzentwurf eine entsprechende Mitwirkungspflicht
der Asylbewerber vorsieht, ist deshalb folgerichtig . Das
unterstützen wir .

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Wenn die zuständigen Behörden die Erfahrung machen, dass sich manche Ausreisepflichtige ihrer Rückführung entziehen, dann ist es genau der richtige Ansatz, die
Höchstdauer des Ausreisegewahrsams zu verlängern, sodass wir dieser Leute dann habhaft sind, wenn der Flieger
abhebt . Eines ist ganz klar: Obwohl wir besser geworden
sind, werden wir im bisherigen Tempo nicht vorankommen . Eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund und
Ländern ist notwendig . Während sich etwa die rot-grüne Landesregierung in Schleswig-Holstein aus der Verantwortung stiehlt und mit pauschalen Abschiebestopps
populistische Wahlkampfmanöver durchführt, verbessert
der Bund mit dem Gesetz die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Länder, und das ist richtig so .

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Bei alldem ist eines auch klar: Wer unter dem Deckmantel des Asylrechts nach Deutschland kommt, um hier
unsere innere Sicherheit zu gefährden, und wer damit die
große Mehrheit der friedlichen Flüchtlinge in Misskredit
bringt, dem zeigen wir klar die Rote Karte . Wir sind ein
offenes und ein hilfsbereites Land, aber wir sind auch ein
starker Staat, der die Sicherheit seiner Bürger zu schützen hat .

Genau aus diesem Grund erweitern wir die Möglichkeit der Abschiebehaft für Gefährder, für Menschen, von
denen eine große Gefahr für Leib und Leben unserer Bürgerinnen und Bürger ausgeht . Solche Menschen wollen
wir nicht in unserem Land . Bis zu ihrer Abschiebung gehören diese Leute nicht auf die Straßen unserer Städte,
sondern hinter Gitter .

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Für die Fälle, in denen es für einen Haftbefehl nicht
ausreicht, schaffen wir die Möglichkeit der elektronischen Fußfessel, damit unsere Behörden wissen, wo sich
diese Gefährder aufhalten, und damit die Gefährder wissen, dass wir sie im Blick haben . Damit schützen wir unsere Bevölkerung, damit gewährleisten wir die Rückführung, und damit senden wir ein ganz klares Signal, dass
wir einen Missbrauch unserer Freiheit nicht dulden werden . Dieses Signal wollen wir heute mit diesem Gesetzentwurf setzen . Ebenso erwarten wir von den Ländern,
dass sie das Ihre tun und Recht und Gesetz umsetzen .

Wir, die Union, sind entschlossen, die vor uns liegenden Herausforderungen besonnen, vor allem aber auch
konsequent anzugehen . Ich lade Sie herzlich ein, das Gesetz zügig auf den Weg zu bringen .

Vielen Dank.

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