Pensky (NA), 1981-10-22:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf den Kollegen Bohl zu seiner Jungfernrede beglückwünschen, obwohl es keine Meisterleistung war und auch nicht sein konnte.
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Denn man hat Ihnen, Herr Kollege Bohl, irgendwelche Hinweise gegeben, die hier in dieser Form bereits immer wieder wie tibetanische Gebetsmühlen durchgedreht worden sind.
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Dazu gehört beispielsweise auch das Zahlenspiel, das Sie hier gebracht haben. Allerdings wird dabei immer verschwiegen, daß es noch nie so viel unfriedliche Demonstrationen wie vor 1970 gegeben hat, vor Erlaß des neuen Demonstrationsrechts und zu einer Zeit, als es noch keine sozialliberale Verantwortung in diesem Staat gab.
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- Die Zahlen - Sie haben sie ja alle da; Sie bekommen sie ja jederzeit pünktlich vom Innenminister - kann ich Ihnen geben. Allerdings kann ich sie Ihnen hier aus Zeitgründen nicht vorlesen.
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Aber Sie können mich ja widerlegen, wenn es nicht richtig ist, Herr Dregger. Ich habe nämlich gehört, daß Sie noch das Wort begehren.
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- Ich weiß ja, Sie regen sich auf, weil Sie hier mit jemandem reden, der weiß, worüber er spricht, der sich selbst mit diesen Dingen auseinanderzusetzen hatte und selbst in dieser Front der manchmal gegen Chaoten Kämpfenden gestanden hat.
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Nun, meine Damen und Herren, zum wiederholten Male diskutieren wir hier über Gesetzesvorschläge der Union, die eine Änderung des Demonstrationsrechts zum Ziele haben. Inhaltlich ist es immer wieder dasselbe, nur die Überschriften sind jeweils neu,
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so auch jetzt wieder. „Entwurf eines Gesetzes zum Schutze friedfertiger Demonstrationen und Versammlungen" ist dieser Gesetzentwurf überschrieben.
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- Das ist ein guter Titel. Das klingt zwar gut in Volkesohr,
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liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, und es soll ja wohl auch den Eindruck nach dorthin vermitteln, als bedürfe es nur der Verabschiedung eines solchen Gesetzes, um den friedfertigen Verlauf von Demonstrationen oder Versammlungen ein für allemal zu sichern.
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- Nein, meine Damen und Herren von der Opposition, so leicht können und dürfen wir uns das alles als Antwort auf diejenigen Randalierer nicht machen, die, wie wir inzwischen j a alle wissen, gar nichts anderes zum Ziele haben - natürlich wissen wir das alle -, als aus friedlichen Demonstrationen heraus die abscheulichsten Gewalttaten zu begehen, und zwar nur deshalb, weil Sie diesen Staat - im Gegensatz zu den sonstigen Demonstranten - erschüttern wollen. Natürlich wissen wir das! Aber ich füge hinzu: Das sind Gott sei Dank Minderheiten in unserem Volke, zu deren Strategie es gehört, ständig nach Solidarisierungen zu suchen, um die eigene Operationsbasis zu erweitern.
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Eingedenk dieser Tatsache kann für uns Politiker meines Erachtens deshalb nur gelten: alles vermeiden, was Solidarisierungseffekte und Eskalationen nur fördern könnte.
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Das gilt hinsichtlich der Gesetzgebung, bei der wir uns - mag es uns auch schwerfallen - nicht in erster Linie von Stimmungen und Tagesgefühlen leiten lassen dürfen. Das gilt aber auch - und das unterstreiche ich - für Äußerungen von Politikern, bezogen auf Massendemonstrationen, auch auf die vom 10. Oktober 1981 in Bonn.
Ich bin keinesfalls der Meinung, meine Damen und Herren von der Opposition, daß es dem inneren Frieden dienlich wäre oder die Solidarität der Demokraten stärken könnte, wenn in diesem Zusammenhang der Oppositionsführer im Deutschen Bundestag, Herr Dr. Kohl, diffamierend von Volksfront und der Ministerpräsident des Freistaates Bayern, Herr
Dr. h. c. Strauß, infam vom umgekehrten Reichsparteitag spricht.
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- Nein, das ist nicht unsere Position.
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Für uns gilt das, was wir mit dem Antrag der Koalitionsfraktionen vom 7. Oktober 1981 u. a. zum Ausdruck gebracht haben: Die Freiheit der Meinung, die auch in Demonstrationen ausgedrückt werden kann, ist durch das Grundgesetz jedem Bürger gewährleistet. Wer friedlich demonstriert, hat Anspruch auf Achtung seiner Meinung.
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Das gilt unabhängig davon, ob wir deren Meinung teilen oder nicht. Ich nehme damit nicht zum Inhalt dieser Kundgebung Stellung.
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- Sie sind so aufgeregt! Wenn die Polizei so nervös wäre wie Sie, dann wäre ihr dieser Einsatz sicherlich nicht so gelungen, wie er gelungen ist.
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- Sie sind wie ein Schnatterladen, wie schnatternde Enten und Gänse.
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