Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-06-27:
Danke schön. Ich schließe damit die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesausbildungförderungsgesetzes, Drucksachen 13/4246 und 13/5116 Nr. I a. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und PDS angenommen worden.
Dritte Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in dritter Beratung mit demselben Stimmenverhältnis angenommen worden.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 13/5126. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen von SPD und PDS abgelehnt worden.
Beschlußempfehlung des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Einrichtung eines Bundesausbildungsförderungsfonds, Drucksache 13/ 5116 Nr. Ib.
Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/4361 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen bei einer Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen mit den übrigen Stimmen des Hauses angenommen worden.
Wir kommen zur Beschlußempfehlung des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung zu dem Antrag der Gruppe der PDS zu einer zielgerichteten Ausbildungsförderung. Das ist die Drucksache 13/ 5116, Nr. I c. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/4553 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist gegen die Gruppe der PDS bei einer Enthaltung von Bündnis 90/ Die Grünen mit den übrigen Stimmen des Hauses angenommen worden.
Wir kommen zur Beschlußempfehlung des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung zum Elften Bericht nach § 35 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 13/5116 unter Nr. I d, die Unterrichtung auf

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Drucksache 13/3413 zur Kenntnis zu nehmen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist, soweit ich sehe, mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen worden.
Wir kommen zur Beschlußempfehlung des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung zu dem Bericht der Bundesregierung zur Notwendigkeit der Studienabschlußförderung. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 13/5116 unter Nr. I e, die Unterrichtung auf Drucksache 13/3414 zur Kenntnis zu nehmen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Auch diese Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen worden.
Der Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung empfiehlt unter Nr. II seiner Beschlußempfehlung die Annahme einer Entschließung. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Gruppe der PDS mit den übrigen Stimmen des Hauses angenommen worden.
Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 8 b, den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Hochschulbauförderungsgesetzes, Drucksachen 13/4335, 13/4720 und 13/5118.
Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/5133 vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für den Änderungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von Bündnis 90/ Die Grünen und der Gruppe der PDS bei Enthaltung der SPD abgelehnt worden.
Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und der Gruppe der PDS angenommen worden.
Wir kommen zur
dritten Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit demselben Stimmverhältnis angenommen worden.
Wir kommen zur Beschlußempfehlung des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung zu dem Antrag der Fraktion der SPD zur Zusammenführung und bedarfsgerechten Fortsetzung der Hochschulsonderprogramme I, II und des Hochschulerneuerungsprogramms sowie zum Antrag der Gruppe der PDS zur Weiterführung von Maßnahmen im Wissenschaftler-Integrations-Programm. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 13/4608, die Anträge auf Drucksachen 13/2930 und 13/3491 zusammengefaßt in der Ausschußfassung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition angenommen worden.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/5125. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist abgelehnt worden mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und der Gruppe der PDS bei Enthaltung der SPD.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 9a und 9 b auf:
a) - Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Erblastentilgungsfonds-Gesetzes
- Drucksache 13/4175 - ({0})
- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Christine Lucyga, Rolf Schwanitz, Klaus Barthel, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Erblastentilgungsfonds-Gesetzes
- Drucksache 13/3895 - ({1})
Beschlußempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses ({2})
- Drucksache 13/5022 Berichterstattung:
Abgeordnete Arnulf Kriedner Dr. Wolfgang Weng ({3}) Karl Diller
Oswald Metzger
- Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({4})
- zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P.
Regelung der kommunalen Altschulden auf gesellschaftliche Einrichtungen
- zu dem Antrag der Abgeordneten Werner Schulz ({5}), Franziska Eichstädt-Bohlig, Antje Hermenau, Steffi Lemke und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Streichung der Altschulden auf gesellschaftliche Einrichtungen

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Uwe-Jens Rössel, Dr. Barbara Höll, Roll Kutzmutz, weiterer Abgeordneter und der Gruppe der PDS
Vollständige Übernahme der sogenannten Altschulden auf gesellschaftlichen Einrichtungen ostdeutscher Kommunen durch den Bund
- Drucksachen 13/4098, 13/4115, 13/ 2434, 13/5022 Berichterstattung:
Abgeordnete Arnulf Kriedner Dr. Wolfgang Weng ({6}) Karl Diller
Oswald Metzger
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({7}) zu dem Antrag der Abgeordneten Rolf Schwanitz, Dr. Christine Lucyga, Ernst Bahr, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Altschulden ostdeutscher Gemeinden auf gesellschaftliche Einrichtungen
- Drucksachen 13/2587, 13/5028 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Joseph-Theodor Blank Gisela Schröter
Rezzo Schlauch Dr. Max Stadler Maritta Böttcher
Ich weise darauf hin, daß wir im Anschluß an die Aussprache über den Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung des Erblastentilgungsfonds-Gesetzes namentlich abstimmen werden.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die gemeinsame Aussprache eine Stunde vorgesehen. Nach dieser einen Stunde wird dann die namentliche Abstimmung folgen. - Ich sehe keinen Widerspruch; dann ist so beschlossen.
Ich eröffne hiermit die Aussprache und rufe als ersten auf den Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg, Manfred Stolpe.
Ministerpräsident Dr. Manfred Stolpe ({8}): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Thema der sogenannten kommunalen Altschulden hat mit Vergangenheit und Zukunft zu tun; denn genaugenommen beantwortet die Frage nach den Altschulden die der künftigen Investitionsfähigkeit von 1 400 betroffenen ostdeutschen Kommunen.
Eigentlich gibt es an dem Phänomen kommunale Altschulden nichts Neues mehr. Die Zahl von 8,7 Milliarden DM liegt drohend auf dem Tisch. Alle östlichen Bundesländer bitten darum, diese Schulden in den Erblastentilgungsfonds einzustellen.
({9})
Quer durch die Bundesländer und Parteien gehen inzwischen auch die Zweifel an der Berechtigung
der Altschuldenforderung. Es kann nicht oft genug daran erinnert werden, wie die DDR-Gemeinden zu diesen Belastungen kamen: Die Filialen der Staatsbank schlossen mit den jeweiligen Kommunen Verträge nach Plan ab, Verträge, die zentral gesteuert und per diktatorischer Staatsmacht durchgesetzt wurden.
Wer heute behauptet, die sogenannten örtlichen Volksvertretungen der DDR-Städte und -Gemeinden hätten dem in freier Entscheidung zugestimmt, möge doch bitte Entscheidungen benennen, in denen sich Kommunen erfolgreich gegen den Plan, das heißt, gegen die Auferlegung von Schulden durchgesetzt haben.
({10})
Es gab keine Alternative zur Zwangsentscheidung des Zentralstaates. Nicht die Städte und Gemeinden konnten entscheiden, was sie für nötig hielten, sondern die DDR verfügte über sie. Sie bekamen Bauten, die nicht auf ihren Bedarf, sondern auf Staatspolitik zugeschnitten waren; ihnen wurden Lasten auferlegt, die sie freiwillig nie übernommen hätten.
Meine Damen und Herren, man kann doch nicht einerseits feststellen, daß in der DDR die Kommunen zu Organen des Zentralstaates degeneriert worden sind, und andererseits behaupten, daß sich diese Städte und Gemeinden in freier Entscheidung verschuldet hätten.
({11})
Altschulden waren Zwangskredite der DDR. Dennoch wurden sie im Einigungsvertrag so behandelt, als wären sie echte, in einem marktwirtschaftlichen Sinne übliche Kredite. Das ist wirklich Unrecht!
({12})
Um es einmal plastisch zu machen: Die brandenburgische 350-Einwohner-Gemeinde Milow bekam von Frau Honecker eine Zentralschule verordnet, die sie für sich nie gebraucht hätte, und ist allein deswegen heute mit über 3 Millionen DM verschuldet. Welcher Kommunalpolitiker würde hier behaupten, daß dies dem Willen der Bevölkerung entsprach?
({13})
Die Stadt Schwedt hat 49 000 Einwohner und eine Verschuldung allein wegen der gesellschaftlichen Bauten von 102 Millionen DM, Bauten, die errichtet wurden, damit ausländischen und auch westdeutschen Gästen der „Sieg des Sozialismus" demonstriert werden konnte. Kein Mensch in Schwedt hätte damals einer Pro-Kopf-Verschuldung von 2 100 Mark für diesen Zweck zugestimmt, zumal bei dieser Gelegenheit auch noch das schöne Markgrafenschloß weggeräumt wurde.
Nun wird argumentiert: Aber dafür haben die Kommunen doch jetzt das Eigentum an Schulen, KulMinisterpräsident Dr. Manfred Stolpe ({14})
turhäusern etc. Wer so redet, den lade ich herzlich zu einer Besichtigungsreise ein.
({15})
In der Regel sind nämlich selbst die gefürchteten Plattenbauten noch Prachtstücke im Vergleich zu den Sanierungslasten der Gebäude, die jetzt von den Kommunen zu tragen sind.
Besonders bedrückend ist es, daß der Bund den betroffenen ostdeutschen Kommunen oder den Ländern nicht einmal vollständige Akteneinsicht gewährt. Wer, meine Damen und Herren, würde eine Forderung akzeptieren, von der er nicht einmal weiß, wie sie im einzelnen zustande kam und wie hoch sie berechtigterweise ist?
({16})
Wir wissen heute, wie die DDR sich und ihre Kommunen finanziert hat und daß dies mit den Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen nicht vergleichbar ist. Die bittere Konsequenz aus diesem Verfahren: Den betroffenen Kommunen ist auf Jahre jede Investitionsmöglichkeit verwehrt. Investitionen sind aber genau das, was wir dringend brauchen. Unsere Kernprobleme sind nach wie vor die hohe Arbeitslosigkeit und die damit einhergehenden steigenden Ausgaben für Sozialhilfe.
Meine Damen und Herren, wenn es bei der Linie der Bundesregierung bleibt, wird auf Dauer für die
I ostdeutschen Kommunen ein Minderstatus festgelegt. Das kann doch im Ernst wirklich niemand wollen.
({17})
Der Erblastentilgungsfonds wurde geschaffen, um Benachteiligungen, die ihren Grund in der Vergangenheit haben, solidarisch auszugleichen. In diesen Fonds gehören sachgerecht auch diese sogenannten Schulden. Viele Kollegen aus den hier vertretenen Parteien und Fraktionen haben sich in diesem Sinne geäußert. Vergessen Sie doch bitte einmal die Parteitaktik! Stimmen Sie diesem Gesetzesvorschlag zu!
({18})
Der Erblastentilgungsfonds weist noch genügend Spielraum auf. Es entstehen keine unzumutbaren Belastungen. Ich bitte Sie im Namen aller ostdeutschen Länder und der betroffenen Kommunen: Stimmen Sie dem Gesetz zu! Es geht um eine praktische Aufbauhilfe für 1 400 ostdeutsche Kommunen. Es geht um eine klare Absage an das DDR-Unrecht an ostdeutschen Städten und Gemeinden. Es geht auch um ein Zeichen gesamtdeutscher Solidarität aus diesem Hause, ein Zeichen, das Deutschland braucht.
Helfen Sie bitte mit!
({19})