erwin marschewski (NA), 2001-11-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Die Feststellung, dass der terroristische Anschlag auf die
USA die Welt verändert hat, trifft die Wahrheit nicht vollständig. Im Etat des Bundesinnenministers jedenfalls hat
sich gegenüber dem Regierungsentwurf vom Sommer zu
wenig verändert. Inhaltlich und haushaltstechnisch - Herr
Schily, lassen Sie mich dies so drastisch sagen - ist der
Einzelplan noch von der Leichtigkeit des Sommers, nicht
aber von der notwendigen Ernsthaftigkeit des September
geprägt.

({0})

1,5 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen sollten für
mehr Sicherheit sorgen, aber nur ein Sechstel davon steht
für die innere Sicherheit bereit, leider nicht zur direkten
Verfügung des Bundesinnenministers. Ich befürchte, dass
die Bekämpfung des Terrors, einem Strohfeuer gleich,
bald wieder anderen Schwerpunkten weichen wird.

Herr Minister, Ihr Haushaltsgerüst war schon im Sommer nicht tragfähig. Sie haben eben nicht unsere Politik
der Effizienzsteigerung fortgesetzt, sondern sind einen
anderen Weg gegangen.

Ich gebe Ihnen ein Beispiel, Herr Schily. Für die Bereitschaftspolizei in den Ländern wollten Sie mittelfristig
überhaupt keine Mittel mehr zur Verfügung stellen. Auch
wenn Sie jetzt die Kürzungen rückgängig machen, so
bleibt doch festzuhalten: Es waren Kürzungen von 60 Prozent geplant, Herr Bundesinnenminister. Das ist nicht gut
so, meine Damen und Herren!

({1})

Ein nächstes Beispiel. Beim Bundesgrenzschutz sollte
sogar die Zahl der Polizeivollzugsbeamten sinken - gering nur, aber immerhin - und die Auswirkungen sind
dramatisch. Zum Beispiel schlägt die Gewerkschaft der
Polizei in meiner Heimatstadt Recklinghausen Alarm. Sie
spricht dort vom Ausverkauf der inneren Sicherheit.

({2})

Dort reicht das Personal der BGS-Bahnpolizeiwache für
den Schutz der Bevölkerung tatsächlich nicht mehr. Im
Bundesbahngrenzschutzbezirk Essen sind 60 Prozent der
Wachen bereits komplett geschlossen worden. Herr Bundesinnenminister, das ist nicht in Ordnung.

({3})

In der „Welt“ steht, sie hätten - die dort genannte Zahl
wird wohl stimmen; andernfalls wird sich der Minister
gleich zu Wort melden - die Leitungsebene spürbar aufgebläht. Die „Welt“ zählte am 19. November 47 Stellen
gegenüber 31 Stellen im Jahr 1998. Herr Bundesinnenminister, innere Sicherheit verlangt mehr als bloße Worte.
Sie müssen die an Sie gerichteten Forderungen erfüllen.

({4})

Die tatsächliche Gesetzesausführung - darauf hat mein
Kollege Max Stadler immer wieder hingewiesen - wird
behindert und erschwert. Ich habe mehrfach die Forderung vorgetragen, endlich die strategische Fernmeldekontrolle bedarfsgerecht zu verbessern. Wir hätten die
Chance, Terroristen, die über Lichtwellenleiter Gespräche
führen, abzuhören. Wann wird dies endlich getan? Warum
haben Sie bei der Einführung des polizeilichen Fahndungscomputersystems INPOL ({5}) versagt? Meine
Kollegin Bonitz und ich glauben, dass die 17 Millionen
- ich weiß gar nicht, ob der Staatssekretär D-Mark oder
Euro meint - nicht ausreichen werden, Herr Schily.

({6})

In aller Ruhe möchte ich auf ein weiteres Beispiel hinweisen. Was ist mit der Einführung des Fingerabdrucksystems Eurodac, das zum Zwecke der Kontrolle von
Asylbewerbern geschaffen wurde? Seine Einführung
wurde zwar beschlossen, aber nicht vollzogen.





Herr Bundesinnenminister, Sie wissen ganz genau,
dass Atta und der aus Tschechien ausgewiesene Geheimdienstchef Iraks Al-Ani die Einschleusung von Terroristen als Asylbewerber geplant und durchgeführt haben. Ich
sage Ihnen: Wäre Eurodac in Betrieb, wäre zumindest
eine Aufdeckung dieses Gesetzesverstoßes möglich gewesen. Wann wird Eurodac eingeführt, Herr Bundesinnenminister?

({7})

- Herr Ströbele, Sie als Garant der inneren Sicherheit, das
ist wirklich ein Fest für mich. Das muss ich heute sagen.

({8})

Herr Bundesinnenminister, so werden Sie die innere
Sicherheit in unserem Lande nicht gewährleisten.

({9})

Kollegen der SPD, warum waren Sie im Ausschuss dagegen, den Personalbestand im Polizeivollzugsdienst des
Bundes bedarfsgerecht auszubauen? Warum waren Sie,
Günter Graf, dagegen, die Ausstattung der Polizeibeamten
mit Unterziehschutzwesten - es geht um die Fürsorgepflicht gegenüber den Beamten - zu verbessern? Warum
haben Sie abgelehnt, die Zivilverteidigungsplanung bedarfsgerecht zu verbessern, was nötig wäre, meine Damen
und Herren der SPD?