Spranger (NA), 1978-01-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hätte mich ja gern mit den Sachargumenten auseinandergesetzt, die die Herren Kollegen von SPD und FDP zur Begründung einer erfolgreichen Innenpolitik hätten vortragen können. Doch Herr Liedtke hat einen wesentlichen Teil seiner Ausführungen darauf verschwendet, seinen Bundeskanzler in Schutz zu nehmen. Ich kann nur sagen, die Reden von Herrn Dr. Kohl und Herrn Strauß müssen den Bundeskanzler schwer getroffen haben. Herr Liedtke versuchte, die Verantwortung und die Versäumnisse und die Probleme im Bereich der inneren Sicherheit zu verwischen und wahrheitswidrig die moralischen Verpflichtungen abzustreiten, die die Bundesregierung während der Schleyer-Entführung gegenüber den Opfern der Terroristen, gegenüber dem deutschen Volk und gegenüber der Öffentlichkeit eingegangen ist und nun unter dem Druck der Linken nicht einlösen kann.
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Auch sonst haben wir Ausführungen gehört, die einen hervorragenden Beweis für die Leere, Planlosigkeit, Konzeptionslosigkeit im Bereich der Innenpolitik darstellen. Trotzdem gibt es noch eine Reihe von Argumenten, dies unter Beweis zu stellen.
Wir haben in den vergangenen Jahren von zahlreichen Mitgliedern der Regierungsparteien Appelle zur Solidarität in zentralen Bereichen der Politik gehört. Jeder, dem die sachgerechte Lösung der innenpolitischen Probleme am Herzen liegt, kann dem nur zustimmen. Jeder erwartet dann aber, daß solchen Appellen auch Taten folgen. Deshalb und unbeschadet früherer Behauptungen, man brauche die Opposition nicht, haben CDU und CSU auch im vergangenen Jahr ohne Rücksicht auf Parteitaktik alles getan, um die notwendige Solidarität der Demokraten zum Wohle unserer Bevölkerung und unseres Staates zu praktizieren: in den Krisenstäben, in den Ausschüssen, bei Initiativen und Alternativen innerhalb und außerhalb des Bundestages.
Wir müssen allerdings heute leider feststellen, daß die Regierungskoalition ihrerseits ihre eigenen Solidaritätsappelle nicht ernstgenommen hat. Sie dienten vielmehr häufig dazu, von eigenen Versäumnissen abzulenken, notwendige Entscheidungen zu verschleppen, klare Sachalternativen der CDU/ CSU als „Parteipolitik" zu diffamieren und zu verSpranger
suchen, der Opposition im nachhinein die Verantwortung für schwerwiegende innenpolitische Fehler dieser Regierung anzuhängen. Eine Vielzahl nicht oder sachwidrig entschiedener Probleme beweisen die innenpolitische Handlungsunfähigkeit einer Bundesregierung und eines Bundeskanzlers, die sich zunehmend auf Machterhaltung und Verwalten, auf Dahinwursteln, Lavieren, vage Absichtserklärungen und hohle Propaganda beschränken.
Ursache ist dafür nicht nur die ideologische Spaltung und der zunehmende Einfluß linksradikaler Strömungen bei den Koalitionsparteien. Ursächlich sind auch die Perspektiv- und Entschlußlosigkeit, das mangelnde Durchsetzungsvermögen eines offensichtlich überforderten Bundesinnenministers, dem deshalb, sicherlich aber auch wegen der TraubeAffäre, der notwendige Rückhalt in seiner Fraktion, in der Koalition, in der Bundesregierung abhanden gekommen ist. An zahlreichen Themen ist dies aufzuzeigen.
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- Nicht in der Sache. Wenn Sie zugehört hätten, hätten Sie die feine Differenzierung des Kollegen Riedl mitbekommen können.
Wenn ich nun das Stichwort Traube aufgreifen muß, um einige Fragen zu stellen, dann zwingen mich dazu Presseveröffentlichungen und auch eine dpa-Meldung, derzufolge sich verschiedene Kollegen der FDP zu diesem jetzt bekanntgewordenen, zusätzlichen Lauschangriff im Verteidigungsministerium geäußert haben und erklären, sie fordern eine schonungslose Offenheit aller Verantwortlichen über den tatsächlichen Umfang rechtswidriger Einbrüche in die Individualsphäre von Bürgern; sie erklären die damaligen Äußerungen der Verantwortlichen am 16. März 1977 im Deutschen Bundestag für einen Skandal.