volker wissing (NA), 2012-09-11:
Besten Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Die Ausführungen von Herrn Kollegen
Schneider zeigen mal wieder das klassische Bild: Je besser die Haushaltspolitik der Regierung ist, umso schwächer werden die Argumente der Opposition.

({0})



Sie fordern in der Finanzpolitik, insbesondere in der
Steuerpolitik, immer das Falsche und lehnen das Richtige ab. Der Finanzminister hat es Ihnen heute noch einmal eindringlich erklärt und Sie ermahnt, den Abbau der
kalten Progression im Bundesrat nicht länger zu blockieren, weil das eine Frage von Steuergerechtigkeit für Bezieher unterer und mittlerer Einkommen ist. Aus wahltaktischen Überlegungen heraus den Beziehern unterer
und mittlerer Einkommen in Deutschland Steuergerechtigkeit zu verweigern, das ist wirklich keine anständige
Politik; das ist wirklich schäbig.

({1})

Das ist auch für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten peinlich.

Aber es gibt noch ein anderes Argument dafür, dass
Sie den Abbau der kalten Progression nicht blockieren
sollten: Der Abbau der kalten Progression ist ein aktiver
Beitrag, ein aktives Bekenntnis zur Stabilitätspolitik, zur
Geldwertstabilität, wie der Finanzminister ausgeführt
hat.

({2})

Deswegen: Beenden Sie die Blockade, stimmen Sie diesem notwendigen, richtigen und wichtigen Gesetz zu
und hören Sie auf, Ihre parteitaktischen Überlegungen
über die Interessen der Bevölkerung in Deutschland zu
stellen!

({3})

Sie fordern auch an anderer Stelle das Falsche; wir
haben das von den Grünen heute wieder gehört. Lauthals
wird eine Vermögensabgabe gefordert. Konkret heißt
das für die Menschen: Sie sollen einen Teil ihrer Immobilien verkaufen, das Geld dem Staat überweisen.

({4})

Das heißt für die Unternehmen: Sie sollen weniger investieren und einen Teil der Unternehmenssubstanz an
den Staat übertragen, so als könnte irgendeiner von Ihnen durch parlamentarische Entscheidungen die Kompetenz privater Investoren ersetzen. Das, was Sie machen,
ist nichts anderes, als dem Land Wachstumschancen zu
nehmen, und das ist das Letzte, was wir in dieser Krise
gebrauchen können.

({5})

Die Leistung der Koalition ist, den Haushalt Schritt
für Schritt zu konsolidieren. Damit erfüllen wir ein
Wahlversprechen, und damit leisten wir einen Beitrag
für solide Staatsfinanzen in ganz Europa.

Das, was Sie mit Ihrer irrlichternden Politik wollen,
die Sie ständig zur Euro-Krise äußern - mal wollen Sie
Euro-Bonds, mal wollen Sie, dass die Notenpresse angeworfen wird, mal suchen Sie die Lösung, indem der
Staat die Bürgerinnen und Bürger enteignet -, ist, einen
Weg zu finden, wie der Staat an mehr Geld kommt.

({6})

Die Wahrheit ist: Nicht neues, billiges Geld ist die Lösung, sondern Strukturreformen sind der Weg aus dieser
Krise. Die Wettbewerbsfähigkeit aller Länder der EuroZone muss wiederhergestellt werden, liebe Kolleginnen
und Kollegen.

({7})

Deswegen gehen wir unseren Weg entschlossen weiter.
Die Herstellung der Wettbewerbsfähigkeit geht am

besten mit stabilem Geld. Dafür muss die Europäische
Zentralbank sorgen; das ist ihre Aufgabe. Dafür hat sie
ein Mandat, und dafür hat sie die geldpolitische Macht.

({8})

Aber die Europäische Zentralbank muss unabhängig
bleiben.

({9})
Deswegen ist uns bei der Umsetzung einer europäischen
Aufsichtsstruktur wichtig, die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank streng im Auge zu haben.

Wir haben auf nationaler Ebene eine Aufsichtsreform
auf den Weg gebracht, die von Sachverständigen großen
Zuspruch erfährt.

({10})

Wir haben die Unabhängigkeit der nationalen Aufsicht gegenüber der Wirtschaft gestärkt. Es war damals
ein Fehler von Rot-Grün, die Wirtschaft in die Aufsicht
selbst zu integrieren. Die Unabhängigkeit, die wir hergestellt haben, ist ein richtiger und wichtiger Schritt. Aber
Bankenaufsicht, Finanzaufsicht darf nicht unabhängig
vom Staat sein. Sie darf vor allen Dingen nicht unabhängig von der Fiskalpolitik agieren. Deswegen gilt es jetzt,
genau aufzupassen.

Hinsichtlich der europäischen Aufsicht sind wir uns
einig: Wir brauchen sie. Wenn wir, wie wir aus der Krise
gelernt haben, gemeinsam Risiken tragen, dann muss
auch gemeinsam beaufsichtigt werden. Wichtig ist, zu
erkennen, dass die Bankenaufsicht ihre Risikobewertung
nicht von der Fiskalpolitik losgelöst machen kann.

Wenn etwa die EBA, wie wir es gegenwärtig erleben,
den Investoren in Staatsanleihen sagt: „Ihr müsst einen
Risikoabschlag machen, der nicht genau zu beziffern ist
und den wir präzisieren, wenn wir beim nächsten Mal einen Stresstest durchführen“, dann hat das unmittelbare
Auswirkungen auf die Investitionsbereitschaft bei europäischen Staatsanleihen.

({11})




Damit gibt es eine enge Verknüpfung zwischen Aufsicht
und Fiskalpolitik. Ich bin der Meinung, dass das noch
strenger und noch enger verknüpft werden muss.

Wenn man diese Auffassung teilt, darf eines nicht
passieren: Dann darf Aufsicht nicht eng mit Geldpolitik
verknüpft sein.

({12})

Wenn Aufsicht und Fiskalpolitik einen engen Zusammenhang darstellen - davon bin ich fest überzeugt; das
können wir in der Euro-Zone beobachten -, dann muss
eine ganz strenge Brandmauer, eine Schutzmauer zwischen Aufsicht und Geldpolitik vorhanden sein. Das ist
das Entscheidende. Darauf kommt es an, wenn wir eine
europäische Aufsicht schaffen.

({13})

Deswegen ist es klug, den Sachverstand und die
Kompetenz der Europäischen Zentralbank - Sie haben
das gesagt, Herr Minister - einzubeziehen. Das ist eine
Institution, die Vertrauen in Europa hat, die Vertrauen
genießt und deren starke Stellung wir nicht schwächen
wollen.

Aber es ist eben auch wichtig, das Verhältnis zwischen Fiskalpolitik und Aufsicht auf der einen Seite und
Geldpolitik auf der anderen Seite nicht aus dem Blick zu
verlieren. Wir haben Vertrauen, dass Sie, Herr Minister,
das im Blick haben. Wir unterstützen Sie dabei, den Weg
hin zu einer starken europäischen Aufsicht zu gehen.
Das vervollständigt das, was wir als Koalition geleistet
und noch vor uns haben: stabile Staatsfinanzen, wachstumsorientierte Steuerpolitik und strenge, effiziente Aufsicht der Finanzmärkte. Das sind wir den Menschen
schuldig. Da haben wir viel geleistet. Das, was noch vor
uns liegt, wollen wir in der gleichen soliden und guten
Arbeit vollenden, wie wir es in der Vergangenheit getan
haben. Das haben wir den Menschen versprochen, und
das werden wir am Ende auch umsetzen.

Ich danke Ihnen.

({14})