ulla lötzer (NA), 2007-01-18:
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Stellen

Sie sich vor, Sie gehen in einem Supermarkt einkaufen
und müssen dort erst einmal Ihre persönlichen Daten,
Neigungen und Einkaufswünsche angeben und einer
Weiterverwendung der Daten zustimmen. Ich würde in
diesem Fall sofort kehrtmachen.

Während wir uns im Supermarkt - noch jedenfalls anonym bewegen können, ist das im Internet nicht der
Fall. Daten werden gespeichert und weiterverkauft. Jeder Klick wird vermerkt. Der Weg zum gläsernen Menschen im Internet ist schon ziemlich weit fortgeschritten.

Die Veröffentlichung von Sucheingaben von
600 000 Menschen durch das Internetunternehmen AOL
macht die besondere Dringlichkeit deutlich. Den 20 Millionen Datensätzen ließen sich Namen, finanzielle Informationen, Krankheiten oder Informationen über das
Sexualleben entnehmen. Das Problem wird durch die
eingeschränkte Wahlmöglichkeit der Verbraucherinnen
und Verbraucher beim Onlineshopping noch verstärkt.

61 Prozent der Internetnutzer haben in einer Umfrage
erklärt, dass sie beim Onlineshopping um ihre Internetsicherheit besorgt sind. 78 Prozent gaben an, dass ihre
Hauptsorge dem Diebstahl und dem Weiterverkauf ihrer
Daten an Dritte gilt.

Die Stärkung der Interessen der Nutzerinnen und Nutzer und ihr Schutz vor Datenmissbrauch und Datendiebstahl müssten das Kernelement eines Telemediengesetzes sein. Der vorliegende Gesetzentwurf wird unserer
Auffassung nach diesem Anspruch in vielen Punkten
nicht gerecht. Auch das wurde bei der Anhörung mehr
als deutlich.

Sie, Kollege Dörrmann und auch Frau Wöhrl, haben
schon angekündigt - Herr Otto hat das auch angesprochen -, dass schon bei der Verabschiedung des Gesetzentwurfs weitergehende Novellierungen anstehen. Dann
stellt sich uns aber die Frage, warum wir heute Regelungen beschließen sollten, die wir morgen rückgängig machen müssten, zumal die vorgesehenen Regelungen den
Datenschutz und den Verbraucher- und Verbraucherinnenschutz nicht verbessern, sondern verschlechtern.

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Im Gegensatz zu Ihnen, Herr Otto, sehen wir dazu keinerlei Veranlassung.

Wir beschränken uns deshalb darauf, noch einmal aus
unserer Sicht den dringendsten Änderungsbedarf auch
aus Sicht der Verbraucherschutzverbände und der Datenschützer zu benennen. Dazu gehört die Einführung eines
Koppelungsverbotes. Die Nutzung von Diensten soll
nicht an die Zustimmung zur weitreichenden Datenerhebung und -verwendung gekoppelt werden, wie es bei Ihrem Entwurf möglich ist.

Nutzungsprofile sollen nur dann erstellt werden dürfen, wenn der Nutzer explizit eingewilligt hat. Die Möglichkeit der anonymen Nutzung von Telemediendiensten
soll im Gesetz verstärkt werden.

Nach wie vor halten wir den weitreichenden Zugriff
staatlicher Stellen und anderer auf die Telemedienbestandsdaten für besorgniserregend. Es gibt keinen nachvollziehbaren Grund, warum das Grundrecht auf das
Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis nicht gleichermaßen für die Internetnutzung gelten sollte.

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Stattdessen verankern Sie einen Freibrief für die ermittelnden Behörden, da es weder einer Ermächtigungsschwelle noch einer konkreten und klaren Zweckbestimmung oder einer richterlichen Anordnung bedarf.

Gänzlich abzulehnen sind die Aufnahme der Nachrichtendienste in den Kreis der berechtigten Stellen und die
Zulassung von Auskünften „zur Durchsetzung der Rechte
am geistigen Eigentum“. Letztere kritisierte der stellvertretende Landesdatenschutzbeauftragte von SchleswigHolstein in der Anhörung als verfassungswidrig. Wer
seine Rechte in diesem Zusammenhang durchsetzen will,
kann sich an die für die Strafverfolgung zuständigen Stellen wenden.

Auch wir begrüßen den Ansatz, Telemedienrechte zusammenzuführen und zu vereinheitlichen. Es kommt
aber auf den Inhalt an. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf haben Sie die Chance vertan, das Vertrauen der
Verbraucherinnen und Verbraucher zu stärken und den
Datenschutz zu verbessern. Damit erschließen Sie auch
keine brachliegenden wirtschaftlichen Potenziale.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

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