Erika Steinbach-Hermann (NA), 1993-05-26:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute haben wir eine Entscheidung zu treffen, die für die Zukunft unseres demokratischen Vaterlandes von schicksalhafter Bedeutung ist; denn mit dem heutigen Tage müssen wir beweisen, daß sich unsere Demokratie in Krisensituationen bewähren kann. Wir Abgeordneten sind gefordert, durch Entscheidungswillen und durch Entscheidungsfähigkeit die unerträglichen Zustände im Schatten des Asylrechts zu begrenzen und den Mißbrauch dieses Grundrechts einzudämmen. Schaffen wir das nicht, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, dann gnade diesem Lande Gott. Und ich wähle mit Bedacht diese Worte; denn ich bin davon überzeugt, dann wird es schrecklich werden.
Am vergangenen Sonntag hatte das Grundgesetz seinen 44. Geburtstag. Ein Blick zurück in die Entstehungsgeschichte dieses Gesetzeswerkes muß auch diejenigen nachdenklich machen, die sich bisher immer noch nicht dazu entschließen können, einer Verdeutlichung des Art. 16 zuzustimmen.
Wie sah es denn im Mai 1949 in diesem Lande tatsächlich aus? Die sozialen und die wirtschaftlichen Bedingungen waren düster, und die Zukunftsperspektiven waren ausgesprochen ungewiß. Ganze Städte lagen zu diesem Zeitpunkt noch in Schutt und Asche, und nur Unkraut hat in diesem Frühlingsmonat 1949 die Narben des Krieges gnädig verdeckt. Not, meine Damen und Herren, gab es landauf, landab in Deutschland in Hülle und Fülle. Die Menschen im Lande waren ausgemergelt von Kriegs- und von Hungerjahren.
All das müssen wir uns heute in Erinnerung rufen, wenn wir über diesen Artikel entscheiden; denn genau unter diesen Rahmenbedingungen formulierten und manifestierten die Schöpfer des Verfassungswerkes ethische und juristische Normen als Grundlage für einen menschlicheren Staat als den, der zuvor bestanden hatte.
„Politisch Verfolgte genießen Asylrecht" - so heißt es in Art. 16 Abs. 2. Und die bittere Erfahrung, daß Menschen, die unter der nationalsozialistischen Diktatur hier im Lande um Leib und Leben gebracht wurden, weil sie woanders häufig keine Zuflucht finden konnten, schlug sich in diesem Grundrecht nieder. An Armutswanderer und an Wirtschaftsflüchtlinge war mit Sicherheit damals nicht gedacht, ja, daran konnte überhaupt nicht gedacht sein, denn Armut und Elend gab es in Deutschland von Nord bis Süd, von Ost bis West.
Mit dem wachsenden Wohlstand Deutschlands stieg die Zahl derer, die sich unter dem Vorwand der Asylbedürftigkeit den Weg hierher erschlichen haben, von Jahr zu Jahr dramatischer an. Und all diejenigen, die trotz der erschreckenden Entwicklung auch heute immer noch Zweifel daran haben, ob das Grundgesetz in dieser Frage geändert werden dürfe, mögen sich doch selbst einmal folgende Fragen vorlegen:
Erstens. Ist denn die Verfassungsinterpretation des Art. 16 von den Verfassungsvätern und -müttern so überhaupt vorausgesehen und auch gewollt gewesen?
Zweitens. Würde der Parlamentarische Rat vor dem Hintergrund der heutigen Situation eine Formulierung wie die vorliegende so - genau so und nicht
anders - wieder beschließen und in die Verfassung aufnehmen?
Als dritte Frage legen Sie sich bitte vor: Hätten die Väter und Mütter des Grundgesetzes gewollt, daß Art. 16 GG als Umgehungstor für unsere gesetzlichen Zuwanderungsbeschränkungen mißbraucht wird?
Ich sage Ihnen, alle drei Fragen sind mit Nein zu beantworten. Die dramatisch wachsenden Wanderungsströme nach Deutschland unter dem Vorwand der Asylbedürftigkeit bringen unseren Landfrieden mehr und mehr in Gefahr. Die Ängste und die Aggressionen nehmen zu, und unser friedliches Zusammenleben mit Ausländern wird Stück um Stück unterhöhlt.
Wir als Volksvertreter tragen eine ganz besondere Verantwortung dafür, die Ursachen zu beseitigen.
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80 % aller in Europa Asyl Suchenden kommen nach Deutschland. Das hat wirtschaftliche Gründe. Unsere Leistungen sind einfach die üppigsten, und das entfaltet magnetische Anziehungskraft. Deshalb ist es folgerichtig, auch hier einzuschneiden.
Glücklicherweise sind wir nicht das einzige Land auf dieser Erde, das sich Menschenrechtsnormen verpflichtet fühlt und sich durch Verträge entsprechend gebunden hat. Auch in anderen Ländern werden Asylbewerber menschenwürdig behandelt, und deshalb ist mir die Diskussion um sichere Drittstaaten - irgend jemand nannte Belgien - oder sichere Herkunftsstaaten - Indien z. B. wird in Zweifel gestellt - völlig unverständlich. Sie ist schlicht überheblich - anders kann ich es nicht empfinden-, oder sie ist ein Vorwand für die Entscheidungsverweigerung.
Meine Damen und Herren, keiner, dem die Zukunft und das Wohl Deutschlands am Herzen liegen, kann es verantworten, unser Land und unsere Bürger in dieser Frage noch länger völlig unzumutbar zu überfordern. Wir dürfen auch nicht länger machtlos zusehen, wie kriminelle Schlepper und Schlepperbanden an wirtschaftlicher Not anderer fürstlich verdienen.
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Dem ist nur mit einer Gesetzesänderung der Nährboden zu entziehen. CDU und CSU wollen das seit langem.
Wir müssen unser Asylrecht wieder handhabbar machen;
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denn nur so ist es in seiner Substanz überhaupt zu erhalten. Seien Sie sich, meine Damen und Herren, bitte dessen ganz genau und sorgfältig bewußt.
Ich begrüße ausdrücklich, daß die SPD-Fraktion in ihrer Mehrheit endlich - endlich - bereit ist, den Schritt in die richtige Richtung mit uns zu gehen. Allerdings - und das ist ein Gebot der Wahrhaftigkeit, das muß ich leider hinzufügen -: Hätten Sie sich schon früher dazu entschließen können, unserem Land - ({3})