Cornelie Sonntag-Wolgast (NA), 1996-04-18:
Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Ich habe mir in den vergangenen Wochen angesichts der Bilder von aggressiven und wütenden Protesten sowie verletzten Polizeibeamten selbstkritisch die Frage gestellt, ob wir mit den Anträgen, die wir vor Jahresfrist zur Kurdenfrage gestellt haben, im Licht der heutigen Erkenntnisse inhaltlich und in der Diktion noch richtig liegen. Ich komme zu dem Ergebnis: Ja, durchaus; denn nach wie vor ist einleuchtend, was wir gesagt und gefordert haben. Alle Schutzmaßnahmen-, die wir für ausreisepflichtige Kurden angemahnt haben, sind schlüssig. Sie standen immer unter der Einschränkung: Straftäter werden wie bisher abgeschoben.
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Daran läßt die SPD wirklich keinen Zweifel aufkommen: Wer auf Polizeibeamte mit Stangen und Knüppeln einprügelt, wer ihnen Dienstpistolen raubt und Streifenwagen demoliert, wer Tankstellen anzuzünden versucht, der verdient weiß Gott eine harte Antwort.
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Es geht auch nicht an, daß militante Anhänger der PKK und aufgehetzte Sympathisanten die Bundesrepublik sozusagen stellvertretend zum Austragungsort ihrer Konflikte machen. Das sage ich in vollem Wissen darüber, daß als tiefere Ursache hinter all dem die jahrhundertealte Tragödie des kurdischen Volkes steht. Aber wo körperliche Unversehrtheit von Menschen und der innere Frieden auf dem Spiel stehen, muß der Staat energisch handeln. Wir verurteilen die Ausschreitungen kurdischer Demonstranten mit aller Schärfe. Wenn die PKK von gewalttätigen Aktionen nicht abläßt, kann und wird sie kein Gesprächspartner sein.
Dem Ansehen von Hunderttausenden hier friedlich lebenden Kurdinnen und Kurden ist durch solche Aktionen allerdings massiver Schaden zugefügt worden. Gerade wenn man will, daß sie hier leben und ihre kulturelle Identität pflegen können - in Vereinen und Organisationen -, kann man angesichts des Flurschadens nur traurig werden. Es liegt an den Kurden, sich unmißverständlich von den Gewaltakten zu distanzieren - das ist zum Teil auch schon geschehen -; es liegt aber auch an ihren deutschen Freunden und Kollegen, nicht zuletzt auch an uns Politikern, sauber zu trennen zwischen der großen Mehrheit hier lebender friedlicher Kurden und der
Truppe derer, die ihr Heil in Gewalt suchen oder sich zu Gewaltaktionen provozieren lassen.
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Wo Abschiebung kurdischer Extremisten völkerrechtlich vertretbar ist - das betone ich -, da soll und muß konsequent gehandelt werden. Orientieren müssen wir uns dabei allerdings streng an den Prinzipien der Verhältnismäßigkeit und den Ansprüchen des Rechtsstaates.
Der Maßnahmenkatalog, den die Bundesregierung unter dem Eindruck der Dortmunder Ereignisse verabschiedete, bleibt ein Schnellschuß und ist nicht viel mehr als eine populistische Reaktion, aus meiner Sicht zudem einseitig und den wahren Dimensionen des Kurdenproblems nicht angemessen. Der Konflikt und seine Auswirkungen sind mit ein paar innenpolitischen Gesetzesverschärfungen nun mal nicht zu bewältigen. Die Bundesregierung ist nicht nur innenpolitisch, sondern auch außenpolitisch gefordert. Unser Antrag, den wir heute unter dem Titel „Schritte zur politischen Regelung des Kurdenkonflikts" vorlegen, macht das, wie ich meine, sehr deutlich.
Ich bin nach wie vor überzeugt davon, daß die bestehenden Gesetze - konsequent angewendet - ausreichen, um auf Gewalttäter angemessen zu reagieren. Dennoch setzen wir uns differenziert mit dem Maßnahmenkatalog auseinander. Zum Beispiel kann man darüber reden, ob der besonders schwere Fall des Landfriedensbruchs in den Katalog der Ausweisungsgründe eingefügt werden soll. Gottlob haben Sie Ihre ursprünglichen Pläne, einen Tatverdächtigen auch ohne Verurteilung aus dem Land zu schicken, zu den Akten gelegt. Es muß die rechtskräftige Verurteilung vorangehen. Das ist in Ordnung.
Andere Gesetzesänderungen halte ich allerdings für höchst bedenklich, zum Beispiel die Absicht, daß aus einfachem Landfriedensbruch ein besonders schwerer Landfriedensbruch werden soll, wenn es sich um eine verbotene Demonstration handelt. Ich halte auch den Plan für höchst bedenklich, die Hauptverhandlungshaft mal schnell über die Hürden der parlamentarischen Gesetzgebung zu treiben.
Meine Damen und Herren, hüten Sie sich davor, unter dem Eindruck der jüngsten Ausschreitungen und unter dem Eindruck von Emotionen besonnene Konzepte mit purem Aktionismus zu verwechseln und gleichzeitig wesentliche Elemente unserer Demonstrationsfreiheit zu kassieren. Das, so meine ich, darf nicht passieren.
Ich bitte Sie außerdem um ehrliche Aufklärung der Bürger über die tatsächlichen Gegebenheiten. Es ist natürlich wohlfeil zu sagen: Wer hier randaliert, mißbraucht das Gastrecht; er muß raus aus dem Land, egal, was ihn zu Hause erwartet. Aber die Bundesrepublik darf den Boden des Rechtsstaates und internationaler Vereinbarungen nicht verlassen. Da gibt es die Menschenrechtskonvention und die Flüchtlingskonvention der Vereinten Nationen. Danach genießen auch sogenannte Rädelsführer Abschiebungsschutz, wenn ihnen Folter oder Todesstrafe droht.
Nicht jeder, der ausgewiesen wird, kann und darf auch abgeschoben werden. Ich weiß, das ist schwer und unbequem zu erklären. Es ging auch in der Wortwahl der Medien wild durcheinander. Aber gerade deshalb, so meine ich, muß man es der Öffentlichkeit klar und deutlich sagen. Auch die von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzesänderungen können an den völkerrechtlichen Bindungen nicht vorbei.
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Täten wir das, dann wären wir wirklich auf dem Weg dorthin, wo uns die radikalen PKK-Anhänger schon einsortiert haben, nämlich zu einem Staat, der sich zum Handlanger von Unterdrückung und Diskriminierung macht. Diesen Gefallen sollten wir der PKK wirklich nicht tun.
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Wir hören zu Gesetzesverschärfungen von der Bundesregierung viel, fast nichts aber von ihrer außenpolitischen Rolle im Verhältnis zur Türkei. Deswegen verlangen wir endlich das Bekenntnis der Bundesregierung dazu, daß sie wirklich energisch und deutlich ihren Einfluß auf die dortige Regierung geltend machen wird, um die Kurdenfrage mit politischen, mit friedlichen Mitteln zu lösen und nicht mit militärischen Einsätzen und anderen Formen der Repression.
Wenn es heißt, rechtskräftig verurteilte Straftäter sollten abgeschoben werden, dann ist es doch die dringliche Aufgabe der Bundesregierung, genau zu überprüfen, ob das am 10. März 1995 geschlossene Abkommen, das die Zurückkehrenden vor Folter und Todesstrafe schützen soll, funktioniert und der Wirklichkeit standhält. Wir erwarten von der Bundesregierung, daß sie ihr ganzes politisches Gewicht einsetzt, um einen Dialog zwischen den Konfliktparteien in Gang zu bringen.
Auch ich finde es begrüßenswert, daß der neu gewählte türkische Ministerpräsident sich zu einer politischen Lösung bekannt hat. Aber gleichzeitig gibt es wieder Alarmsignale, daß doch wichtige Kräfte des Landes weiterhin auf die militärischen Mittel setzen. Wir sind da in einer Art von Wechselbad; das darf man nicht unterschlagen.
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Meine Damen und Herren, wir brauchen eine Offensive friedlicher Entschlossenheit bei der Lösung der Kurdenfrage, und zwar von seiten aller mittelbar oder unmittelbar Beteiligten. Strikte Absage an Gewalt ist eine Vorbedingung, hier ebenso wie in der Türkei.
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Ob wir unseren inneren Frieden gegen Angreifer
verteidigen können, hängt auch von einer deutlichen
außenpolitischen Handschrift ab. Sonst bleibt alles
nur Stückwerk, und es wird bestenfalls den Stammtisch befriedigen, mehr nicht.
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