emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
kunz (NA), 1973-11-28:
Herr Staatssekretär, wie verträgt sich die von Ihnen gerade geäußerte Meinung bezüglich der Dringlichkeit der Bevorzugung der peripheren Räume beim Fernstraßenbau mit der Tatsache, daß der Haushaltsansatz 1974 gerade bei den Fördergebieten trotz der Teuerung geringer ist als der Ansatz im Fünfjahresplan 1971/75 und daß darüber hinaus die Kürzung für diese Räume größer ist als die Kürzung für die übrigen Gebiete?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-11-28:
Ich kann mich dazu nicht äußern, Herr Kollege - ich bin einfach hier überfragt -, daß ein solcher Beschluß gefaßt ist. Ich wäre dankbar, wenn diese Fragen auch an den Verkehrsminister gerichtet würden.
({0})
grüner (parl. staatssekretär belm bundesminister für wirtschaft), 1973-11-28:
Herr Kollege, daß wir im Rahmen einer Stabilitätspolitik nicht alle Wünsche erfüllen können, ist selbstverständlich. Das wird im Rahmen einer Änderung unserer wirtschaftlichen Situation auch Änderungen erfahren können, etwa im Bereich der Mittel, die der Planungsausschuß für die regionale Wirtschaftspolitik zur Verfügung stellen kann.
renger (präsident), 1973-11-28:
Herr Kollege Ollesch.
ollesch (NA), 1973-11-28:
Herr Staatssekretär, würden Sie dem Kollegen, der vorhin nach der Verteilung der Mittel für den kommunalen Straßenbau fragte, darauf hinweisen wollen, daß die Verteilung der Mittel für den kommunalen Straßenbau nicht ohne Mitwirkung, sondern auf Vorschlag der Länder für die jeweiligen Einsatzarten vorgenommen wird.
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-11-28:
Ich bin für diesen Hinweis sehr dankbar und habe Herrn Kollegen Dr. Warnke schon an seine zuständige Landesregierung verwiesen.
renger (präsident), 1973-11-28:
Zusatzfrage, Herr Dr. Jobst.
jobst (NA), 1973-11-28:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit einzuräumen, daß die strukturschwachen, insbesondere die peripheren ländlichen Gebiete im Rahmen des Straßenausbauplanes des Bundes nicht gebührend berücksichtigt wurden, weil dort in erster Linie das Frequenzdenken und weniger der Erschließungsgedanke im Vordergrund steht? Stimmen Sie mir weiter zu, daß die Bestimmung des § 4 des Zonenrandförderungsgesetzes, die vorsieht, daß gerade im Zonenrandgebiet auf den Straßenausbau besonderes Gewicht zu legen ist, bis heute eine Symbolbestimmung geblieben ist?
grüner (parl. staatssekretär .bei im bundesminister für wirtschaft), 1973-11-28:
Herr Kollege, es ist sicher wünschenswert, auch in diesem Bereich mehr zu tun, als wir tatsächlich tun können. Aber die Entscheidung darüber, was etwa im Rahmen der regionalen Wirtschaftsförderung tatsächlich in den Regionen und in den Ländern getan wird, treffen die Landesregierungen.
renger (präsident), 1973-11-28:
Herr Kollege Waffenschmidt, bitte!
waffenschmidt (NA), 1973-11-28:
Herr Staatssekretär, was gedenkt Ihr Ministerium konkret zu veranlassen, damit bei der ja vorgenommenen Kürzung der Bundesfernstraßenmittel - wie wir sie auch in den Finanzübersichten von der Regierung mitgeteilt bekommen haben - doch die strukturschwachen Räume mit Priorität bedacht werden, so wie das bereits mehrfach hier angekündigt worden ist? Was werden Sie konkret tun, damit das auch ausgeführt wird?
Grüner, Parl. Staastssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Wir können hier im Rahmen der Mittel der regionalen Wirtschaftsförderung tatsächlich etwas tun. Ich weise noch einmal darauf hin, daß alle Entscheidungen von Bund und Ländern gemeinsam gefaßt werden und daß die Durchführung ausschließlich den Ländern obliegt.
renger (präsident), 1973-11-28:
Herr Kollege Dr. Mertes!
mertes (NA), 1973-11-28:
Herr Staatssekretär, wie beurteilen Sie die Tatsache, daß auf Vorschlag des Bundes ein Verteilungsschlüssel hinsichtlich der Verkehrsmittel geschaffen worden ist, der mehrheitlich die Mittel in die Ballungsräume leitet?
Jaeger (vizepräsident), 1973-11-29:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Wirtschaft.
hösl (NA), 1973-11-28:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie fragen, ob Sie Ihre vorige Aussage, daß Sie den Schienenersatzverkehr in revierfernen Gebieten - ich denke im besonderen an das Zonenrandgebiet -, nicht als generell ansehen, und würden Sie meine Sorge teilen, daß, wenn man den Rückzug von der Schienen vornimmt, dann doch eine Abqualifizierung in der ganzen wirtschaftlichen Entwicklung gewisser Räume möglich sein wird, und meinen Sie nicht auch, daß man hier von Gebiet zu Gebiet nach Abwägung der zu berücksichtigenden Aspekte gesondert verfahren sollte?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-11-28:
Das ist sicher richtig, Herr Kollege. Es ist ja das Ziel der Gemeinschaftsaufgabe „Regionale Strukturpolitik", gerade diese Abwägung vorzunehmen und auch nach den Vorschlägen der betroffenen Länder die Mittel unterschiedlich zu gewichten.
renger (präsident), 1973-11-28:
Ich rufe Frage 73 des Herrn Abgeordneten Sick auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur nicht nur durch Maximierung ({0}), sondern auch durch Optimierung ({1}) erfolgen kann, und wenn ja, ist die Bundesregierung bereit, den Gesichtspunkt der Optimierung bei der Förderung von Einzelobjekten in Zukunft stärkere Aufmerksamkeit zuzuwenden?
bitte herr staatssekretär grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-11-28:
Die Bundesregierung teilt Ihre Auffassung. Der Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" sieht nicht nur eine Förderung der Ansiedlung neuer Industriebetriebe, sondern auch eine Förderung bereits ansässiger Industriebetriebe vor, sofern im Zuge des Investitionsvorhabens eine angemessene Zahl von neuen Dauerarbeitsplätzen geschaffen wird. Der Gesichtspunkt der Optimierung wird insbesondere dadurch unterstrichen, daß eine Förderung bereits ansässiger Industriebetriebe auch außerhalb der Schwerpunktorte erfolgen kann. Die Auswahl der aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe zu fördernden Investitionsvorhaben obliegt jedoch den einzelnen Bundesländern. Die Bundesregierung hat hierauf keinen Einfluß.
renger (präsident), 1973-11-28:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege? - Bitte!
sick (NA), 1973-11-28:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß die Bundesregierung aber durch die Erteilung von Präferenzen meinetwegen für die Mittel, die sie beeinflussen kann, etwas für die Optimierung tun kann, Präferenzen beispielsweise bei ERP-Mitteln oder bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Präferenzen bei der Zinsbelastung, bei der Laufzeit, bei den tilgungsfreien Jahren oder hinsichtlich der Anforderung von -
renger (präsident), 1973-11-28:
Kurze Zusatzfrage, bitte!
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-11-28:
In allen diesen Bereichen sind wir auf die Abstimmung mit den Ländern angewiesen. Es ist nicht möglich, daß die Bundesregierung etwa eigene Präferenzen an die Stelle der von den Ländern vorgetragenen Präferenzen setzt.
sick (NA), 1973-11-28:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mit mir überein, daß Sie mich falsch verstanden haben,
({0})
wenn Sie auf die Länder verwiesen? Meine Frage lautete, was die Bundesregierung hier zu tun gedenkt und ob sie unter Umständen Initiativen auch den Ländern anzubieten geneigt wäre.
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-11-28:
Das ist selbstverständlich im Rahmen des Planungsausschusses der Fall. Hier wirkt die Bundesregierung an der Entscheidung mit.
renger (präsident), 1973-11-28:
Ich rufe die Fragen 74 und 75 des Herrn Abgeordneten Dr. Todenhöfer auf. - Er ist nicht im Saal. Die Fragen werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Frage 76 des Herrn Abgeordneten Dr. Köhler ({0}) :
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um das Prinzip der Förderung in Schwerpunktorten flexibler als bisher zu handhaben und die Möglichkeiten zur Förderung der Industrieansiedlung außerhalb der Schwerpunktorte zu erweitern?
bitte herr staatssekretär grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-11-28:
Dem Gesichtspunkt einer größtmöglichen Flexibilität der Förderung in Schwerpunktorten der Gemeinschaftsaufgabe wird in dem zweiten Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe weitestgehend Rechnung getragen. Die Förderung soll sich nämlich auf räumliche Schwerpunkte konzentrieren. Der Planungsausschuß der Gemeinschaftsaufgabe, dem alle Landeswirtschaftsminister und -senatoren angehören, hat sich dafür ausgesprochen, daß die Zahl der gegenwärtig 312 Schwerpunktorte der Gemeinschaftsaufgabe nicht vergrößert wird, da eine zu große Zahl von Schwerpunkten für die Förderung der Ansiedlung von Betrieben des verarbeitenden Gewerbes die Entwicklungschancen der einzelnen Schwerpunkte schmälert und zugleich die Effizienz der regionalen Wirtschaftspolitik mindert. Der Fle3898 

xibilität in der Schwerpunktförderung wird ebenso dadurch Rechnung getragen, daß auch außerhalb von Schwerpunktorten die Errichtung von gewerblichen Produktionsbetrieben gefördert werden kann, wenn überwiegend Frauenarbeitsplätze geschaffen werden oder wenn es sich um Unternehmen handelt, die durch Rohstofflager an bestimmte Standorte gebunden sind oder die erhebliche Belästigungen oder Gefährdungen in Wohnsiedlungsgebieten hervorrufen.
Im übrigen werden die Schwerpunkte von den Ländern ausgewählt und räumlich abgegrenzt. Eine darüber hinausgehende Förderung der Industrieansiedlung außerhalb der Schwerpunktorte hält die Bundesregierung im Interesse einer höchstmöglichen Effizienz der regionalen Wirtschaftsförderung nicht für vertretbar.
renger (präsident), 1973-11-28:
Zu einer Zusatzfrage Herr Dr. Köhler.
köhler (NA), 1973-11-28:
Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung nicht auch die Auffassung, daß in besonders weitflächigen Räumen - ich denke z. B. an eine Situation wie im Regierungsbezirk Lüneburg - das Schwerpunktprinzip so modifiziert werden sollte, daß auch kleinere geeignete zentrale Orte mit gleicher Präferenz in die Förderung einbezogen werden?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-11-28:
Das ist im Einzelfall durchaus möglich und bedarf eines entsprechend begründeten Antrags der zuständigen Landesregierung.
renger (präsident), 1973-11-28:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 77 des Abgeordneten Dr. Köhler ({0}) auf:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um im Hinblick auf die vor kurzem erfolgte Kürzung der Investitionszulage für Einheitlichkeit zu sorgen, um die Präferenz des Zonenrandgebiets zu wahren?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-11-28:
Auch nach Kürzung der Investitionszulage .von bisher 10 auf nunmehr 7,5 %, von der die Investitionszulage für die Umstellung oder die grundlegende Rationalisierung von im Zonenrandgebiet gelegenen Betriebsstätten ausgenommen wurde, ist die Einheitlichkeit im Präferenzgefälle gewahrt. Das bisherige Präferenzsystem, das dem Zonenrandgebiet die höchste Förderungspriorität einräumt, gilt unverändert weiter. Der Planungsausschuß der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" hat sich einstimmig dafür ausgesprochen, daß die Bundesländer bei der Förderung der einzelnen Investitionsvorhaben die sich durch die Kürzung der Investitionszulage ergebende Lücke mit Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe ausfüllen können. Hierüber entscheiden die Bundesländer in eigener Zuständigkeit.
renger (präsident), 1973-11-28:
Zu einer Zusatzfrage Herr Kollege Dr. Köhler.
köhler (NA), 1973-11-28:
Herr Staatssekretär, hält es die Bundesregierung denn für mit der eben von Ihnen umrissenen Zielsetzung vereinbar, daß für eine Vielzahl regionaler Aktionsprogramme außerhalb des Zonenrandgebietes besonders die finanzstarken Länder eigene Förderungsprogramme unterhalten, aus denen dann zusätzliche Mittel gewährt werden?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-11-28:
Herr Kollege, das ist eine Frage, die außerhalb unserer Einflußmöglichkeiten liegt. Im Rahmen der regionalen Strukturpolitik erfolgt über die Förderungsgebiete und die Präferenzen eine mit den Ländern abgestimmte Willensentscheidung. Daß darüber hinaus die Länder im Rahmen ihrer Zuständigkeit und Hoheit andere, zusätzliche Förderungen ergreifen, liegt außerhalb der Möglichkeiten der Bundesregierung zur Einflußnahme.
renger (präsident), 1973-11-28:
Zu einer Zusatzfrage Herr Dr. Warnke.
warnke (NA), 1973-11-28:
Herr Staatssekretär, welche Konsequenzen wird die Bundesregierung denn aus der Tatsache ziehen, daß durch die Kürzung der Investitionszulage einerseits und die völlig unzulängliche Ausstattung mit Gemeinschaftsaufgabemitteln andererseits die Bezeichnung „25-%-Ort" mittlerweile zum reinen Etikettenschwindel geworden ist, weil diese Mittel überhaupt nur in ganz seltenen Fällen in Höhe von 25 % zur Verfügung gestellt werden können?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-11-28:
Herr Kollege, es ist noch einmal darauf hinzuweisen, daß das Präferenzgefälle trotz der Kürzung der Investitionszulagen erhalten geblieben ist und die Inanspruchnahme der Investitionszulage auf der Basis von 10 % weit über das hinausging, was der Bundestag angenommen hatte, als er das Investitionszulagengesetz beschloß. Das heißt, die tatsächliche Förderung liegt weit über dem - auch mit den reduzierten Zulagesätzen -, was dem gemeinsamen Beschluß dieses Hauses ursprünglich zugrunde lag.
renger (präsident), 1973-11-28:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Kunz, bitte!
Dr. Kunz ({0}) (({1}): Herr Staatssekretär, ich nehme Bezug auf die vorhin von Ihnen geäußerte Meinung. Sieht sich die Bundesregierung nicht in der Lage, die additive Gewährung der Beihilfe durch die Länder zu unterbinden oder hier einen Ausschluß der Gewährung der Beihilfe des Bundes vorzunehmen?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-11-28:
Dazu ist die Bundesregierung rechtlich nicht in der Lage. Ich kann hier im Augenblick


nicht einmal entscheiden, ob es zweckmäßig wäre, einen solchen Schritt zu unternehmen; denn die Landesregierungen müssen im Rahmen ihrer Möglichkeiten im Einzelfall sehr genau überlegen, wo sie zusätzlich fördern wollen.
renger (präsident), 1973-11-28:
Zu einer Zusatzfrage bitte, Herr Kollege Nordlohne!
nordlohne (NA), 1973-11-28:
Herr Staatssekretär, Sie sprachen vorhin davon, daß für Investitionszulagen ganz erhebliche Mittel aufgewendet werden. Was gedenkt die Bundesregierung in bezug auf die beiden Aktionsprogramme Nordwestniedersachsen und Zonenrandgebiet zu tun? Denn in solchen Fällen kann tatsächlich fast nur jeder vierte Antrag bewilligt werden, und damit wird dem Problem nicht Rechnung getragen werden, obwohl das an sich die Absicht dieser beiden Aktionsprogramme ist.
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-11-28:
Wir haben in vielen Förderungsprogrammen mit der Tatsache zu kämpfen, daß der Umfang der Anträge die zur Verfügung stehenden Mittel überschreitet. Dagegen gibt es keine wirksame Möglichkeit außer einer erheblichen Erhöhung der Mittel, die wir aber nicht vornehmen können und auch nicht grundsätzlich für notwendig halten. Entscheidend ist, daß ein Präferenzgefälle besteht, auch wenn im Einzelfall nicht jeder Antrag bedient werden kann.
hösl (NA), 1973-11-28:
Herr Staatssekretär, bestehen Richtlinien oder Verwaltungsabkommen zwischen Bund und Ländern bezüglich der von Ihnen genannten Auffangverpflichtung für gewerbliche Unternehmen im Zonenrandgebiet durch Ausfall der von 10 auf 71/2 % gesenkten Investitionszulage?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-11-28:
Es besteht die Vereinbarung, daß die Länder berechtigt sind, aus den Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe im Einzelfall, wo sie es für zweckmäßig halten, einen Ausgleich dieses Ausfalls vorzunehmen.
renger (präsident), 1973-11-28:
Keine Zusatzfrage.
Die Frage 78 des Herrn Abgeordneten Dr. Fuchs wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Frage 79 des Herrn Abgeordneten Dr. Sprung:
Wird die Bundesregierung dafür eintreten, daß das Zonenrandgebiet als Ganzes in die Fördergebietsverordnung für den Europäischen Regionalfonds aufgenommen wird?
bitte herr staatssekretär grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-11-28:
Die Bundesrepublik wird bei den Verhandlungen in Brüssel sorgfältig abwägen, ob ein solcher Vorschlag ratsam erscheint. Nicht zuletzt
im Hinblick auf die Kosten eines Europäischen Regionalfonds sollte sein Anwendungsbereich zumindest am Anfang möglichst eng definiert werden. Dazu steht der Vorschlag, das Zonenrandgebiet als Ganzes in die Fördergebietverordnung aufzunehmen, im Widerspruch. Im übrigen würde auch die Einbeziehung an Art und Umfang der Förderung im Zonenrandgebiet nichts ändern, da die Hilfe dies Fonds nur im Rahmen der nationalen Regionalförderung gewährt werden soll.
sprung (NA), 1973-11-28:
Herr Staatssekretär, ist eine besondere Berücksichtigung des Zonenrandgebietes nicht schon deshalb gerechtfertigt, weil im Vertrag für das Zonenrandgebiet, etwa bei den Beihilfevorschriften, bereits ausdrücklich eine Sonderbehandlung vorgesehen ist?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-11-28:
Herr Kollege, über das hinaus, was ich Ihnen zu diesem Thema gerade eben gesagt habe, kann ich eigentlich auch im Blick auf die laufenden Gespräche in Brüssel keine Einzelaussagen machen.
renger (präsident), 1973-11-28:
Herr Kollege Dr. Warnke.
warnke (NA), 1973-11-28:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir zu, daß der Einbeziehung der Gesamtheit des Zonenrandgebietes in die Kategorie der europäischen Fördergebiete eine Bedeutung zukommt, die weit über die Frage des eventuellen Mitteleinsatzes der Europäischen Gemeinschaft in diesen Gebieten hinausgeht, und sind Sie bereit, die Frage auch in diesem Licht vor einer endgültigen Entscheidung Ihres Hauses mit dem Parlament zu beraten?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-11-28:
Ich bin der Meinung, Herr Kollege, daß etwa der Wirtschaftsausschuß ein geeignetes Forum wäre, detailliert über diese Frage zu beraten. Ich würde es begrüßen, wenn das in diesem Rahmen möglich wäre.
renger (präsident), 1973-11-28:
Ich rufe die. Frage 80 des Herrn Abgeordneten Dr. Kunz ({0}) auf:
Wie wird die Bundesregierung bezüglich der Förderpräferenzen auf die Senkung der Investitionszulage um 25 % reagieren, und wie gedenkt sie sicherzustellen, in diesem Zusammenhang die Sondersituation des Zonenrandgebiets deutlich zu machen?
bitte herr staatssekretär grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-11-28:
Auch nach Kürzung der Investitionszulage von bisher 10 % auf nunmehr 7,5 %, von der die Investitionszulage für die Umstellung und die grundlegende Rationalisierung von Betriebsstätten im Zonenrandgebiet ausgenommen wurde, bleibt das Präferenzgefälle unverändert. Im Rahmen der Förderpräferenzen der Gemeinschaftsaufgabe ge3900 

nießt das Zonenrandgebiet nach wie vor die höchste Präferenz. Der Planungsausschuß hat übereinstimmend beschlossen, daß bei der Förderung einzelner Investitionsvorhaben die durch die Kürzung der Investitionszulage entstandene Lücke durch das jeweilige Bundesland mit den Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe ausgefüllt werden kann.
renger (präsident), 1973-11-28:
Eine Zusatzfrage, Herr Dr. Kunz.
kunz (NA), 1973-11-28:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie richtig verstanden, daß die Bundesregierung nicht bereit ist, die 25%ige Förderung für die übergeordneten Schwerpunktorte zu erhalten, und ist sie damit vielleicht der Meinung, daß diese Orte in der Vergangenheit zu hoch gefördert wurden?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-11-28:
Die Bundesregierung ist der Meinung, daß die Mittel nicht ausgereicht haben, um die Investitionszulage in der bisherigen Höhe von 10 % aufrechtzuerhalten, daß die Beanspruchung der Haushalte des Bundes und der Länder weit über das hinausging, was ursprünglich vorgesehen war, und daß entscheidend für den Förderungscharakter ist, wie hoch das Präferenzgefälle ist.
renger (präsident), 1973-11-28:
Eine Zusatzfrage, Herr Dr. Warnke.
warnke (NA), 1973-11-28:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, damit das Präferenzgefälle nicht eine von Inhalt entleerte Hülse wird, dafür zu sorgen, daß in der mittelfristigen Finanzplanung Ihres Hauses entgegen dem gegenwärtigen Zustand die Mittel für die Regionalförderung nicht fallen, sondern steigen?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-11-28:
Wir werden uns darum sehr bemühen, Herr Kollege, ohne daß ich den Erfolg dieser Bemühungen schon heute voraussagen kann.
renger (präsident), 1973-11-28:
Ich rufe die Frage 81 des Herrn Abgeordneten Dr. Mertes ({0}) auf:
Wie burteilt die Bundesregierung Vorschläge, die Auswahl der Schwerpunktorte nicht auf Mittel- und Oberzentren zu beschränken und in dünn besiedelten Gebieten auch Unter- und Kleinzentren in die Schwerpunktförderung einzubeziehen?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-11-28:
Die Bundesregierung ist stets für eine Flexibilität bei der Auswahl von Gemeinden zur Anerkennung als Schwerpunktorte eingetreten. So sind in der Zahl der 312 Schwerpunktorte neben Ober- und Mittelzentren auch Unterzentren vertreten. Allerdings sieht die Bundesregierung eine Grenze für die Anerkennung einer Gemeinde als Schwerpunktort, wenn diese Gemeinde so klein ist, daß sie ,die notwendigen Voraussetzungen für eine industrielle Entwicklung nicht bietet. In der Regel erfüllen Kleinzentren diese Voraussetzungen nicht und damit auch nicht die Anforderungen, die im Hinblick auf die effiziente regionale Wirtschaftsförderung zu stellen sind.
renger (präsident), 1973-11-28:
Herr Kollege Mertes.
mertes (NA), 1973-11-28:
Herr Staatssekretär, können Sie die Gemeinden, die Sie eben als kleine Gemeinden qualifiziert haben, näher beschreiben?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-11-28:
Im allgemeinen ein Einzugsbereich von 20 000 Einwohnern.
renger (präsident), 1973-11-28:
Keine weitere Zusatzfrage". - Dann rufe ,ich die Frage 82 des Herrn Abgeordneten Dr. Mertes auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung den Vorschlag des Bundesrats, das Stabilitätsgesetz im Sinne einer stärkeren Berücksichtigung regionalpolitischer Probleme zu ergänzen?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-11-28:
Die Bundesregierung hat zu der Gesetzesinitiative des Bundesrates zur Änderung des § 6 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft ablehnend Stellung genommen. Ausschlaggebend für diese Haltung war die Überlegung, daß mit dem Vorschlag des Bundesrates eine gesetzliche Ausnahme zugunsten eines wenn auch bedeutsamen politischen Aufgabenbereiches begründet würde. Bei einem in bestimmten Konjunkturphasen durchaus möglichen Zielkonflikt zwischen Stabilitäts- und Regionalpolitik muß die Entscheidung aber aus der konkreten Situation heraus unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalles getroffen werden und sollte nicht durch eine naturgemäß starre gesetzliche Regelung präjudiziert sein. Im übrigen steht das Stabilitätsgesetz einer angemessenen Berücksichtigung regionalpolitischer Belange keineswegs entgegen. Ich habe auf die Beschlüsse der Bundesregierung vom 22. November 1973 hinsichtlich der Förderung des sozialen Wohnungsbaus und der Rücknahme bestimmter Einfuhrmöglichkeiten schon hingewiesen.
renger (präsident), 1973-11-28:
Zusatzfrage.
mertes (NA), 1973-11-28:
Herr Staatssekretär, sehen Sie, nachdem der Vorschlag des Bundesrates an die zuständigen Ausschüsse überwiesen worden ist, eine Möglichkeit, daß die Bundesregierung unter modifizierten Umständen diesem Vorschlag doch ihre Unterstützung gibt?
Grüner, ParL Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Ich sehe vor allem die Möglichkeit, daß in den zuständigen Ausschüssen die Details dieser Frage und die Komplexität dieser Frage ausführlich erörtert werden und daß die Bundesregierung die Gründe, die sie zu ihrer Ablehnung veranlaßt haben, gerade in den Ausschüssen detailliert darlegen kann.
mertes (NA), 1973-11-28:
Herr Staatssekretär, bedeutet diese Ihre Antwort, daß sie in jedem Falle einen gesetzlichen Rahmen ablehnen wird?