kalinke (NA), 1955-11-17:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Auch die Fraktion der Deutschen Partei begrüßt die im Sozialpolitischen Ausschuß des Bundestages erzielte Verständigung über den Entwurf eines Gesetzes über die Gewährung von Sonderzulagen in den gesetzlichen Rentenversicherungen. Wir halten die Entscheidung auch nicht deshalb für mehr oder weniger wertvoll, weil im Zeichen des Kompromisses auch die Gesetzes-Überschrift von der Partei übernommen worden ist, mit der wir gemeinsam die sozialen Anliegen unserer Zeit beraten wollen. Wenn auch nicht alle Wünsche der Fraktion der Deutschen Partei, die sie besonders für die soziale Befriedung der alten Menschen wiederholt ausgesprochen hat, mit diesem Gesetz erfüllt werden konnten - weil Gesetze über die Reform der Rentenversicherungen dazu nicht geeignet sind und daher ihre Begrenzung haben -, so sind doch wesentliche Bedenken, die die Deutsche Partei gegen eine Präjudizierung der Reform der Rentenversicherung durch ein zweites Renten-Mehrbetrags-Gesetz ausgesprochen hat, durch diese Regelung behoben worden.
Die Fraktion der Deutschen Partei begrüßt mit den übrigen Fraktionen insbesondere, daß auch ihrer dringenden Forderung, die Waisen in die Gewährung von Sonderzulagen einzubeziehen, entsprochen wurde und daß darüber hinaus den Empfängern von Rentenzulagen aus den gesetzlichen Rentenversicherungen, die einen Anspruch auf einen Mehrbetrag nach dem ersten RentenMehrbetrags-Gesetz haben, diese Sonderzulagen eine fühlbare wirtschaftliche Erleichterung bringen werden. Die Deutsche Partei stellt auch mit Genugtuung fest, daß ihre bei den Beratungen in der dritten und zweiten Lesung in Berlin und hier in Bonn ausgesprochenen Warnungen, Mehrleistungen allein auf Kosten der Versicherten und aus den Kassenbeständen der Rentenversicherungsträger zu finanzieren, Gehör gefunden haben; sie hält die im Gesetz vorgesehene Lösung für besser und gerechter. Soweit die Bestimmungen des § 11
Abs. 3 des ersten Renten-Mehrbetrags-Gesetzes auch auf die Leistungen nach dem Sonderzulagengesetz angewendet werden sollen, halten wir auch diese Vorschrift für notwendig und richtiger als die Praxis, versprochene Mehrleistungen durch Kürzungen wieder illusorisch zu machen.
Die Deutsche Partei begrüßt die heute wieder abgegebenen Erklärungen, zur Beschleunigung der Reform der Rentenversicherung beizutragen. Sie wird ihre Bemühungen fortsetzen, damit die in ihrem Antrag Drucksache 1822 vom 27. Oktober dieses Jahres geforderte Novelle zur Reform der Rentenversicherung schnellstens vorbereitet und dem Parlament zur Entscheidung vorgelegt wird. Sie erwartet nach den heute morgen hier abgegebenen Erklärungen aller Fraktionen, daß sie sich der dringend notwendigen Beratung der Probleme der Reform der Rentenversicherung nicht länger entziehen werden, damit der Bundesminister für Arbeit aùs der Debatte des Bundestages, des allein zuständigen Parlaments, die Meinung dieses Parlaments erkennt und seine Gesetzesvorlage entsprechend vorbereiten kann. Die Fraktion der Deutschen Partei glaubt, daß alles geschehen muß, um die Novelle zur Reform der Rentenversicherung und eine Novelle zur Reform der Krankenversicherung schnellstens vorzulegen. Für die alten Menschen aber, denen mit 'diesem Gesetz nicht geholfen werden kann, weil sie keinen Anspruch aus Rentenversicherungen haben, müssen neue Wege sozialer Hilfe gesucht werden, um denen, für die das Lastenausgleichsgesetz und die jetzigen Bestimmungen in der öffentlichen Fürsorge nicht ausreichen, besser als bisher zu helfen.
Wir sehen in 'der heute erfreulicherweise zustande gekommenen Verständigung nicht den Erfolg der einen oder anderen Partei; wir sehen in der Verständigung aller Fraktionen nur eine Hoffnung auf eine gemeinsame Arbeit bei der Lösung der schweren sozialen Probleme unserer Zeit.
Die Fraktion der Deutschen Partei wird dem Entwurf zustimmen.
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