Carsten Sieling (NA), 2013-02-21:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es ist heute wieder so, wie wir es schon mehrfach in diesem Hause erlebt haben: Mit großem Gestus tritt die
Bundesregierung auf und legt uns Gesetzesentwürfe vor
mit der Botschaft, damit wäre bei der Finanzmarktregulierung ein weiterer Meilenstein erreicht, und sie würde
umgesetzt, wie es vereinbart sei. Kein Markt, kein Produkt, nichts solle ohne Regulierung bleiben.

({0})

Die Wirklichkeit ist: Man macht nichts anderes - und
das in der Regel, nachdem die Zeit schon länger abgelaufen ist -, als europäische Vorgaben umzusetzen, und
Sie, meine Damen und Herren, setzen sie auch noch
schlecht um. Dazu werde ich gleich einige Ausführungen machen.

Ich sage dies deshalb, weil dass das übliche Lied ist
und wir das in der Vergangenheit schon mehrfach erlebt
haben. In diesem Falle werden wir uns bei der Beratung
- Herr Staatssekretär, Sie haben das angesprochen - natürlich sehr konstruktiv bemühen, hieraus noch etwas
Ordentliches zu machen. Aber wir haben es mit einem
Gesetzentwurf, sozusagen einem Kapitalanlagegesetzbuch, mit einem Umfang von fast 600 Seiten zu tun
- dieser Umfang ist in den Beratungen hier selten -, in
dem viele Elemente neu sortiert werden.

({1})

- Ein Kollege der Koalition ruft dazwischen, das sei eine
große Leistung. - Ja, Sie, bzw. nicht Sie, sondern die
Ministerien, haben sich nach der Beschlussfassung auf
europäischer Ebene 20 Monate Zeit genommen, um das
auszuarbeiten. Wir haben hier jetzt verdammt wenig
Zeit, um das parlamentarisch zu begleiten und umzusetzen. Das ist nicht Demokratie. Da will man uns ein bisschen über den Tisch ziehen.

({2})

Ich hätte mir gewünscht, dass man den Gesetzentwurf
hier früher einbringt und wir eine wirkliche Gelegenheit



haben, im Parlament darüber zu reden, bevor wir es umsetzen.

Es hat schon eine ganze Reihe anderer Gesetze im
Bereich Anlegerschutz und im Bereich Stabilität der Finanzmärkte gegeben, die hier immer mit großem Elan
eingebracht wurden und die aus unserer Sicht in der Regel immer Lücken gelassen haben, durch die die Finanzbranche leider weiter ihre Spielräume haben wird. Hier
sehen wir Gefährdungen für die Stabilität und eben auch
Schwächen im Bereich des Anlegerschutzes.

Das ordnet sich insgesamt in das ein, was hier meist
vorgelegt wird. Es gibt dabei entweder die Variante
„Bruder Leichtfuß“, die Variante „Verwirrung“ oder die
Variante „Wortbruch“, dass man sozusagen an unterschiedlichen Stellen Wortbrüche gegenüber dem, was
man einmal geäußert hat, begeht.

Die Variante „Bruder Leichtfuß“ erleben wir gerade
beim Thema Trennbanken. Das hat schon heute Morgen
im Rahmen der Regierungserklärung eine Rolle gespielt.
Es gibt ordentliche Vorschläge zu diesem Thema. Erst
war die Bundesregierung komplett dagegen, jetzt legt
man etwas vor, das die Situation in der Tat verwässert
und keine Lösung ist. Das sind Raubkopien von guten
Ideen, die in diesem Zusammenhang auch von unserer
Seite, der Seite der Sozialdemokraten, namentlich von
Peer Steinbrück, vorgebracht worden sind.

({3})

Sie kopieren die Ideen und bringen sie hier in einer
schlappen Variante ein. Dadurch werden die Finanzmärkte nicht reguliert; das wird keine Stabilität schaffen.

({4})

Ich schaue mir einmal die Aufsichtsdebatte an. Ich
bin ja in den letzten Tagen vom Stuhl gefallen, als ich lesen musste, dass es nun auch im Bundesfinanzministerium wieder eine muntere Debatte darüber gibt, ob die
Finanzaufsicht nicht doch von der BaFin weg und bei
der Bundesbank angesiedelt werden soll.

({5})

Das ist ein Hin und Her, bei dem Sie von Beginn an nicht
wussten, was Sie machen.

({6})

Sie bringen auch in die Aufsichtsbereiche Unsicherheit.
Das ist nicht zu verantworten.

({7})

- Nein, ich verbiete niemandem, nachzudenken, Herr
Kollege, ich äußere mich nur dazu, dass auch seitens des
Bundesfinanzministeriums darüber nachgedacht worden
ist.

Ich komme zum wichtigsten, schwierigsten und problematischsten Thema, das ganz eng im Zusammenhang

mit der Regulierung und mit der Ordnung, die wir im Investmentbereich brauchen, steht. Wir müssen dafür sorgen, dass spekulative Elemente begrenzt werden, dass es
exzessive Gewinne und kurzfristig orientierte Handlungsweisen nicht mehr gibt. Deshalb hatten wir im
Sommer letzten Jahres unter ganz schwierigen Bedingungen hier im Hause die Vereinbarung getroffen, eine
Finanztransaktionsteuer auf den Weg zu bringen. Ich
weiß, dass sich die Bundesregierung Mühe gibt, aber
man hört auch immer wieder Gegenteiliges.

Gerade heute Morgen musste ich wieder diese Zwischenrufe und Äußerungen vonseiten der FDP hören, zu
denen ich nichts anderes sagen kann, als dass das eine
völlig falsche Darstellung dessen ist, was vereinbart
worden ist. Immer wieder wird an dieser Stelle nicht auf
die Stabilität und die notwendige Regulierung geachtet,
sondern es wird gesagt, die Kleinanleger seien bedroht.
Das geht sehr weit. Ich darf hier zitieren, was sich Herr
Wissing erlaubt in diesem Zusammenhang zu sagen. Er
sagt, nach den Vorschlägen der Brüsseler Behörde zur
Finanztransaktionsteuer wären es vor allem - vor allem! die Kleinsparer und mittelständischen Betriebe, die diese
35 Milliarden Euro zahlen müssten.

({8})

- Dadurch, dass Sie jetzt klatschen, weiß ich, dass Sie
die Blockierer an dieser Stelle sind.

Ich will Ihnen einmal sagen, wie die Wirklichkeit aussieht. 85 Prozent aller Umsätze und Aktivitäten, die angegangen werden, finden zwischen Finanzinstituten
statt. Davon wird überhaupt kein Anleger, erst recht kein
Kleinanleger, betroffen sein. Es geht vielleicht um potenziell 15 Prozent. Da sind wir zum Beispiel im Bereich
der hier diskutierten Investmentfonds und Immobilienfonds; um diese könnte es in der Tat gehen. Ich darf Sie
darauf hinweisen - aber Sie wissen das ja alles besser;
Sie wissen es genau -:

({9})

Jemandem, der heutzutage 10 000 Euro anlegen will - das
ist ja wohl ein Kleinanleger -, werden an Gebühren und
Ausgabeaufschlag erst einmal mindestens 200 Euro, also
2 Prozent, abgenommen; das sind Durchschnittswerte.
Ob darauf jemals eine Finanztransaktionsteuer erhoben
wird, hängt vom jeweiligen Geschäftsmodell ab. Wenn
dies der Fall wäre, wären das bei 10 000 Euro maximal
0,1 Prozent, also 10 Euro. Ich meine, allein daran sieht
man schon die Dimension Ihrer Angstmache.

Die Formulierung des Kollegen Wissing war: vor allem Kleinsparer und mittelständische Betriebe. Ich sage:
Das ist eine bewusste Falschbehauptung; man könnte
das an dieser Stelle auch „Lüge“ nennen. Ich fordere Sie
auf, gerade die Bundesregierung, dem endlich einen Riegel vorzuschieben und dafür zu sorgen, dass wir erfahren, wofür Deutschland und diese Regierung stehen.
Verabredungen, die hier im Deutschen Bundestag getroffen wurden, müssen Sie einhalten. Sie dürfen sie nicht
hintergehen, meine Damen und Herren.




({10})

Konkret zum vorliegenden Gesetzentwurf, der in eine
ganz ähnliche Richtung zielt.

({11})

Ich beziehe mich jetzt nur auf den Bereich der geschlossenen Fonds und auf den grauen Kapitalmarkt, der auch
reguliert werden soll. Der ursprüngliche Gesetzentwurf
ist an verschiedenen Stellen durchlöchert und weichgemacht worden.

({12})

Da der Herr Staatssekretär davon gesprochen hat, dass
auch solche Vorgänge wie bei Madoff und Ähnliches angegangen werden sollen, muss ich sagen: Ich erwarte
- ich will nur diesen einen Punkt nennen -, dass wir, wie
ursprünglich vorgesehen, weiter daran festhalten, dass
solche Fonds extern und nicht von den jeweiligen Firmen selber bewertet werden. Das ist ein wesentlicher
Punkt, ein Vorschlag des Bundesrates, dem wir folgen
sollten.

Ich kann aufgrund der fortgeschrittenen Zeit nur diesen einen Punkt ansprechen.

({13})

Ich spreche ihn deshalb an, weil vor einigen Tagen eine
Razzia bei der S&K-Gruppe durchgeführt wurde. Diese
Finanzholding hat falsche Bewertungen vorgenommen.
Millionen von Anlegern werden in Schwierigkeiten gebracht, weil dort unredliche Geschäfte gemacht wurden.
In diesem Gesetzentwurf haben Sie gegen so etwas keine
Vorkehrungen getroffen. Ich könnte Ihnen noch eine
ganze Reihe von Punkten nennen, an denen ebenfalls
dringender Nachbesserungsbedarf besteht; ob nachgebessert wird, ist allerdings sehr fraglich. Ich bitte Sie und
fordere Sie auf, die Anhörung diesmal ernsthaft dazu zu
nutzen, Veränderungen herbeizuführen,