gewandt (NA), 1966-12-08:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte den Antrag auf Streichung des Art. 3 des zur Debatte stehenden Gesetzentwurfs begründen. Die Bundesregierung sieht in diesem Gesetz die Übertragung des Bundeszuschusses an die landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften in einem neuen Gemeinlastverfahren auf die Berufsgenossenschaften der gewerblichen Wirtschaft vor. Dieses Verfahren ist systemwidrig. Dieses Verfahren widerspricht den Prinzipien der unternehmerischen Unfallhaftung durch die Gesamtheit der Betriebe eines Wirtschaftszweiges. Diese Regelung der Übertragung von Lasten, die sich aus dem Strukturwandel ergeben, auf die Berufsgenossenschaften anderer Wirtschaftszweige ist bereits einmal praktiziert worden, nämlich bei der Altlast des Bergbaues. Sie ist verfassungsrechtlich umstritten. Es ist ein Verfahren anhängig, und es ist mit großer Sicherheit damit zu rechnen, daß dieses Verfahren erfolgreich ausgeht und die Verfassungswidrigkeit festgestellt wird.
Zum anderen muß aber hier folgendes festgestellt werden. Die Übertragung dieser Lasten aus der Landwirtschaft auf die gewerbliche Wirtschaft würde in unerträglicher Weise das Verhältnis dieser Berufsgruppen untereinander belasten. Der rapide Strukturwandel in der Wirtschaft brachte es mit sich - und wird es weiter mit sich bringen -, daß wir das ganze Prinzip der Unfallgenossenschaften neu durchdenken müssen. Es gibt heute Berufsgenossenschaften, bei denen bereits über 40 % des Aufkommens für andere Berufszweige aufzubringen sind. Es ist ein Verfahren anzustreben, das die Vorteile der branchenbezogenen Unfallversicherung wahrt, aber auch den Erfordernissen des Strukturwandels gerecht wird.
Ich meine, daß fiskalische Gesichtspunkte nicht dafür angeführt werden dürfen, das System der Unfallversicherung zu ändern. Die Gliederung unserer Sozialpolitik muß logisch und systemgerecht bleiben.
Mit Recht ist die Frage nach der Deckung gestellt worden. In den Beratungen der verschiedensten Ausschüsse, insbesondere auch des Sozialpolitischen Ausschusses, sind eine Reihe von Deckungsvorschlägen gemacht worden. Wenn diese Deckungsvorschläge nicht auf Gegenliebe gestoßen sind, so glaube ich doch, daß bei der Beratung der Einzelpläne durchaus andere Deckungsvorschläge gefunden werden können. Ich möchte hier einige Hinweise darauf geben, welche zusätzlichen Deckungsmöglichkeiten sich bieten. Wir werden in Kürze damit rechnen müssen, daß das Organschaftsprivileg bei der Umsatzsteuer für verfassungswidrig erklärt wird. Es ist nicht einzusehen, daß wir das Eigenverbrauchsprivileg bei der Mineralölverarbeitung aufrechterhalten. Wenn es gestrichen würde, hätten wir mehr als die erforderliche Deckung.
Ich möchte abschließend aber ein Wort von grundsätzlicher Bedeutung sagen. In keinem Bereich der deutschen Wirtschaft hat es einen so rapiden Strukturwandel wie im deutschen Handwerk und im Einzelhandel gegeben; in keinem Bereich der Wirtschaft ist dieser Strukturwandel im Rahmen der Marktwirtschaft ohne Hilfe des Staates gelöst worden. Das ist eine sehr große Leistung, und ich meine, diese Leistung sollte man anerkennen und sollte nun nicht diesen Wirtschaftszweig, der aus eigener Kraft seine Strukturprobleme gelöst hat, mit den Strukturproblemen anderer belasten.
Ich glaube, es ist wichtig, daß wir die Prinzipien der sozialen Gerechtigkeit und eines reinen Systems aufrechterhalten. Ich bitte Sie im Interesse dieser Maximen, dem Antrag, den ich hier begründet habe, zu folgen und den Artikel 3 des Gesetzes zu streichen.
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