Schmidt (NA), 1979-01-18:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich als erfreulich feststellen, daß wir hier in erster Lesung eine Gesetzesvorlage beraten, die zwar im Ausschuß noch weiter zu beraten ist, die wir aber alle sobald als möglich verabschieden möchten. Für uns Freie Demokraten lassen es jedenfalls die Berichte vom Herbst vorigen Jahres, auf die der Kollege Müller schon hingewiesen hat, und auch die Berichte aus anderen Bundesländern zu Überprüfungen von medizinischen Geräten angezeigt erscheinen, hier sobald wie möglich Regelungen zu finden, um den Patienten, die mit diesen Maschinen geheilt werden sollen, denen mit diesen medizinischen Geräten geholfen werden soll, den Schutz zu geben, der zur Zeit nicht gewährleistet zu sein scheint.
Meine Damen und Herren, ich mache gar kein Hehl daraus, daß ich den Gesetzentwurf begrüße. Ich freue mich, von dieser Stelle aus der CDU/CSU ein Lob erteilen zu können, was sonst selten der Fall war, und ihr bescheinigen zu können, daß sie aus der Debatte im Ausschuß über das Maschinenschutzgesetz, das Frau Kollegin Steinhauer hier angesprochen hat, eine Idee, die damals kam, aufgegriffen hat. Es ist ja keine Schande, zu sagen, die Opposition habe hier etwas, was wir im Ausschuß
diskutiert haben, herausgeholt und sofort in einen Gesetzesantrag gefaßt.
Ich muß allerdings etwas widersprechen, Herr Kollege Müller, wenn Sie vorhin sagten, die Bundesregierung habe hier nichts getan. Dazu muß ich korrigierend sagen: Der Ausschuß hatte der Bundesregierung den Auftrag gegeben, diese Dinge zu prüfen und etwas vorzulegen. Ob und inwieweit Sie schneller waren oder bei der Prüfung etwas abgukken konnten, will ich jetzt gar nicht weiter erörtern. Ich begrüße es jedenfalls, daß der Gesetzentwurf vorgelegt worden ist und daß er sobald als möglich beraten werden kann. Ich glaube, das gilt für das ganze Haus.
Zum zweiten möchte ich sagen, daß wir von dem Bayern-Antrag den Eindruck haben, daß sich die Urheber langsam aber sicher absetzen. Ich kenne keinen bayerischen Kollegen in diesem Hause bzw. im Ausschuß, der noch für diesen Antrag ist, den das Land Bayern im Bundesrat eingebracht hat.
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Ich begrüße es, daß eine Lücke im Bereich des Maschinenschutzgesetzes, die dringend der Schließung bedarf, durch ein besonderes Gesetz geschlossen werden soll. Wir halten den Bereich der medizinisch-technischen Geräte für so speziell, daß es besser erscheint, hierfür eigene Regelungen zu treffen, anstatt ihn irgendwie anderswo einzubinden.
Für die weitere Beratung des Maschinenschutzgesetzes erhebt sich für uns die Frage, die von uns auch im Ausschuß schon angesprochen wurde, ob die bayerische Vorlage, zumal da sie von den Urhebern gar nicht mehr getragen wird, für die weiteren Beratungen noch eine Rolle spielen soll, nachdem die Lücke durch einen Gesetzentwurf gefüllt wird, den wir jetzt haben und den wir weiter beraten werden, und nachdem es gelungen ist, die Probleme zwischen Herstellern und Händlern durch eine freiwillige Vereinbarung, die im vorigen Jahr getroffen wurde, auszuräumen. Wir würden es dagegen begrüßen - und da bin ich dafür dankbar, daß das auch meine beiden Vorredner gesagt haben -, wenn wir im Ausschuß die Zeit für die Beratung dieses Gesetzes von dort her nehmen könnten, wo wir sie bekommen, wenn wir das andere Gesetz nicht mehr zu beraten brauchen. Dann können wir nämlich diesen Gesetzentwurf zum Schutze unserer kranken Menschen bei medizinisch-technischen Geräten sehr schnell und in sauberer Form beraten, wobei es - da gebe ich der Kollegin Steinhauer völlig recht - über die Details noch manches zu sagen geben wird.
Ich bin auch der Meinung, daß die zu erlassende Rechtsverordnung ebenfalls im Ausschuß mit angesprochen werden sollte, weil Auflagen und alle diese Dinge dort mit hineingehören. Ferner bin ich der Ansicht, daß man sorgfältig darauf bedacht sein sollte, daß es für diese Dinge nicht plötzlich so etwas Unbewegliches gibt, wie es heute leider schon der TÜV ist. Wir sollten es besser machen und die Kontrolle einer Organisation übertragen, die sie auch wirklich durchführen kann. Ob das über Wartungsverträge oder in anderer Form geschieht, ist

Schmidt ({1})
eine Frage für sich. Die Rechtsverordnung sollte dies aber ermöglichen; denn es geht hier um den Schutz der Menschen in Krankenhäusern, bei den Ärzten usw.
Wir begrüßen insofern den Gesetzentwurf und wünschen eine baldige Beratung und Verabschiedung.
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