emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Bitte Herr Minister Weber (bundesminister der justiz), 1965-06-30:
Ich habe zu dieser Frage teilweise schon Stellung genommen und habe Ihnen gesagt, daß die Landesjustizverwaltungen - wir haben alle Landesjustizverwaltungen aufgefordert - in ihren Stellungnahmen zu dem Initiativgesetzentwurf eines Tierschutzgesetzes, wobei auch die Erfahrungen mit dem geltenden Tierschutzgesetz mitgeteilt wurden, über die Strafrechtspflege auf dem Gebiet des Tierschutzrechts keine ungünstigen Eindrücke berichtet haben, von Ausnahmen in Einzelfällen abgesehen. Die Landesjustizverwaltungen haben diesen Überblick und haben im großen und ganzen keinen ungünstigen Eindruck. Sie haben erklärt, daß Einzelfälle, in denen Tierquälereien wegen irgendwelcher Mängel des Gesetzes nicht schuldangemessen bestraft werden konnten, ihnen nicht bekanntgeworden seien, daß der Strafrahmen, der im Gesetz vorgesehen ist, also ausreichend war. Wenn er im Einzelfall nicht entsprechend angewendet wurde, Herr Kollege Ritzel, dann fällt das in die Zuständigkeit des Gerichts, nicht aber etwa der Exekutivbehörde bzw. des Gesetzgebers.
Die Bundesregierung hat die Strafjustiz in erster Linie insoweit zu beobachten, als sich daraus Anlässe zur Änderung eines Gesetzes ergeben könnten. Die aus Tierschutzkreisen geübte Kritik an der Strafjustiz richtet sich jedoch vorwiegend gegen die Beweiswürdigung und Strafzumessung. Das habe ich vorher schon einmal gesagt. Zu einer derartigen Kritik kann man aber ohne Kenntnis aller Einzelheiten des betreffenden Falles nicht Stellung nehmen. Daß ich in dieser Hinsicht keine echte Zuständigkeit habe, Herr Kollege Ritzel, habe ich Ihnen soeben auch schon gesagt.
Dehler (vizepräsident), 1965-06-30:
Eine weitere Frage, Abgeordneter Ritzel.
Ritzel (NA), 1965-06-30:
Was hat denn die Bundesregierung getan, um eine echte Beweiswürdigung zu ermöglichen? Ich frage speziell: Was hat die Bundesregierung in den Fällen getan, wo etwa Beamte des öffentlichen Verkehrs die Meldungen über schwere Verletzungen des Rechts auf diesem Gebiet erstattet haben, sogar bestraft und mit Strafversetzung bedroht wurden?
Weber (bundesminister der justiz), 1965-06-30:
Soweit konkrete Beanstandungen erhoben worden sind, hat sich das Bundesjustizministerium, wie ich das auch schon gesagt habe, um Material bemüht, ohne aber in aller Regel daraus Anhaltspunkte für die Notwendigkeit einer Gesetzesänderung entnehmen zu können. Wie ich in diesem Zusammenhang erwähnen möchte, verlangt ein großer Tierschutzverband seit Jahren - und dem folgt ja auch der vorliegende Initiativgesetzentwurf -, daß die Wendung „erhebliche Schmerzen", die in den §§ 1 und 2 des Tierschutzgesetzes gebraucht werden, durch die Wendung „mehr als geringfügige Schmerzen" ersetzt wird, und begründet dies mit bereits aufgetretenen Schwierigkeiten bei der Gesetzesanwendung. Auf die Bitte meines Hauses, dazu Unterlagen zur Verfügung zu stellen, ist solches Material von diesem Verband - die Aufgabe wird also nicht einem einzelnen Abgeordneten zugemutet - bereits vor Jahren zugesagt, aber trotz Erinnerung bisher nicht vorgelegt worden.
Soweit etwa disziplinarisches Einschreiten - wie Sie erwähnten - gegen Beamte in Frage kommt, ist es Sache des zuständigen Ressortministers, aus der ihm mitgeteilten Bestrafung die Konsequenzen zu ziehen und zu prüfen, ob disziplinare Maßnahmen erforderlich sind. Das muß ich aber der Zuständigkeit und der Beurteilung des einzelnen Ressortministers überlassen.
Ritzel (NA), 1965-06-30:
Sind Sie der Auffassung, Herr Bundesjustizminister, daß die vorgesehenen Strafmaßnahmen, die also leider durch diesen Bundestag nicht mehr behandelt und verabschiedet werden konnten, genügen, oder sind Sie für eine schärfere Bestimmung?
Weber (bundesminister der justiz), 1965-06-30:
Der Strafrahmen, der vorgesehen ist, reicht meines Erachtens aus.
Dehler (vizepräsident), 1965-06-30:
Herr Abgeordneter Strohmayr, eine Zusatzfrage.
Strohmayr (NA), 1965-06-30:
Herr Bundesjustizminister, Sie sind doch auch mit mir der Auffassung, daß Tierquälereien nicht nur in Bayern vorgekommen sind und vorkommen, sondern auch in anderen Bundesländern?
Weber (bundesminister der justiz), 1965-06-30:
Ich habe keine Veranlassung, diese Ihre Frage nicht zu bejahen.
Dehler (vizepräsident), 1965-06-30:
Ich danke dem Herrn Abgeordneten Strohmayr dafür, daß er die bayerische Ehre gerettet hat.
Fragen VII/4 und VII/5 - des Herrn Abgeordneten Börner -:
Ist die Bundesregierung bereit, einer baldigen Neuregelung des Tierschutzrechts in bezug auf die Strafbestimmungen für Tierquälereien zuzustimmen, ohne das Ergebnis der Strafrechtsreform im übrigen abzuwarten?
Ist die Bundesregierung bereit, auf die Landesjustizbehörden einzuwirken, um zu erreichen, daß die Staatsanwaltschaften gegen bewußte Tierquälereien mit scharfen Strafanträgen vorgehen?
Herr Abgeordneter Börner ist nicht im Saal. Die Fragen werden schriftlich beantwortet.
Ich rufe Frage VII/6 - des Abgeordneten Jahn - auf :
In welcher Weise hat die Bundesregierung der Empfehlung des Vermittlungsausschusses anläßlich der Beratung der sogenannten Kleinen Strafprozeßreform entsprochen, die Schwierigkeiten, die sich aus der begrenzten Zuständigkeit des Bundeskriminalamtes ergehen, durch eine Übererbeitung der Neufassung der bestehenden Vereinbarung zwischen Bund und Ländern zu überwinden?
Bitte Herr Minister Weber (bundesminister der justiz), 1965-06-30:
Herr Kollege Jahn, Sie wissen, daß dieses Problem an sich im Strafprozeß-Änderungsgesetz angeschnitten und geregelt war, nach eingehenden Diskussionen und Anhörung von Sachverständigen im Rechtsausschuß. Die damals vorgesehene, meines Erachtens allein wirksame Bestimmung ist leider aus 'den Gründen, die ja Ihnen als Berichterstatter des Vermittlungsausschusses genau bekannt sind, nicht Gesetz geworden, weil man eine Zuständigkeit des Bundes nicht für begründet hielt. Ich bin nach wie vor persönlich der Auffassung, daß ein wirksames Instrument nur geschaffen werden kann, wenn - möglicherweise durch eine Grundgesetzänderung - dem Bund eine echte Zuständigkeit gegeben wird. Mit Verwaltungsvereinbarungen allein läßt sich nicht helfen.
Um nun auf Ihre Frage speziell einzugehen: Alsbald nach Beschlußfassung des Bundestages über die Streichung des Art. 12 -ist vom Bundesjustizministerium eine Frage an den Generalbundesanwalt und eine Rundfrage an die Landesjustizverwaltungen gerichtet und um Erfahrungsberichte gebeten worden. Wir beabsichtigen, eine Dokumentation zusammenzustellen. Die Rohentwürfe für diese Dokumentation liegen bereits vor. Es wird dann anschließend auf Grund dieser Erfahrungsberichte mit den Ländern verhandelt werden, wie die bereits bestehende Ländervereinbarung ergänzt werden kann, um sie zu einem wirksameren Instrument zu machen, als sie es bisher ist.
Dehler (vizepräsident), 1965-06-30:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jahn!
Jahn (NA), 1965-06-30:
Herr Minister, es ist Ihnen ja wahrscheinlich bekannt, welche Sorge die Bundesanwaltschaft wegen des bestehenden Zustandes hat. Meinen Sie denn deshalb, daß es gerechtfertigt ist, einen so zeitraubenden und langwierigen Weg zu gehen, erst eine Dokumentation zu erstellen und dann in Verhandlungen einzutreten, und nicht zu versuchen, wenigstens in den Schwerpunkten alsbald eine Neufassung der Vereinbarung zwischen Bund und Ländern herbeizuführen?
Weber (bundesminister der justiz), 1965-06-30:
Ich bin der Meinung, Herr Kollege Jahn, daß sobald wie möglich und mit größter Beschleunigung versucht werden soll - aber um mehr als um einen Versuch kann es sich nach meiner Auffassung und auch nach meinen Besprechungen mit dem Herrn Generalbundesanwalt, mit dem ich auch diese Frage bereits erörtert habe, nicht handeln -, zu einer besseren Ländervereinbarung zu kommen. Um aber das erreichen zu können, war es zunächst einmal nötig, die Erfahrungsberichte aus den Ländern und den Erfahrungsbericht des Generalbundesanwalts zu haben. Eine durchgreifende Besserung kann nach meiner Meinung nur durch Begründung einer unmittelbaren Zuständigkeit des Generalbundesanwaits erreicht werden.
Dehler (vizepräsident), 1965-06-30:
Herr Abgeordneter Jahn zu einer weiteren Zusatzfrage.
Weber (bundesminister der justiz), 1965-06-30:
Auch diese Frage wird geprüft, die Prüfung ist aber noch nicht abgeschlossen. Das wird weitgehend vom Standpunkt der Länder abhängen, die, wie die Anrufung des Vermittlungsausschusses in diesem Punkte beweist, tatsächlich, ich möchte es einmal scherzhaft sagen: eifersüchtig über ihre Rechte wachen und dem Bund keine Rechte zugestehen, jedenfalls bisher nicht zugestehen wollen. In den Verhandlungen des Vermittlungsausschusses und aus den Rundfragen der Länder war auch nicht erkennbar, daß diese bereit wären, einer solchen Änderung des Grundgesetzes zuzustimmen. Wenn ich das feststellen muß - diese Verhandlungen sind aber noch nicht abgeschlossen -, wird ein Antrag, selbst wenn er im Bundestag angenommen würde, im Bundesrat scheitern.
Dehler (vizepräsident), 1965-06-30:
Ich rufe auf die Frage VII/7 - des Abgeordneten Dröscher -:
Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, um endlich zu verhindern, daß den alliierten Streitkräften angehörende Beschuldigte von Militärgerichten eigener Nationalität freigesprochen und dadurch deutsche Geschädigte entscheidend benachteiligt werden, wie soeben im Falle des von dem US-Sergeanten William Life am 6. Februar 1965 verursachten Unfalls mit anschließender Fahrerflucht zum Nachteil des Maschinisten Ernst Albert aus Fohren-Linden bei Baumholder erneut geschehen, nachdem trotz der schlechten Erfahrungen im Fall des US-Soldaten Jennings das Verfahren von den deutschen Justizbehörden wieder an die amerikanischen Militärgerichte abgegeben worden war?
Bitte, Herr Minister!
Weber (bundesminister der justiz), 1965-06-30:
Herr Kollege Dröscher, die von Ihnen aus Anlaß eines weiteren Einzelfalles angeschnittene Frage ist ja schon mehrfach in diesem Hause verhandelt und behandelt worden. Sie selbst haben dieses Problem in der Fragestunde vom 1. April des vergangenen Jahres angeschnitten aus Anlaß des auch in der jetzigen Frage erwähnten Falles Jennings. Ich kann mich zunächst auf die damals gegebenen Antworten beziehen und Ihnen ergänzend zu diesem Fall mitteilen, daß ich dem Vertreter des Herrn Albert - zufällig liegt hier eine Namensgleichheit im Nachnamen vor -, Herrn Rechtsanwalt Stein in Idar-Oberstein, meine Hilfe zugesagt habe in meinem Schreiben von Anfang Mai und erklärt habe, daß nach meiner Kenntnis und nach den Mitteilungen der amerikanischen Behörden diese bereit sind, den Fall gütlich zu regeln. Wenn er dazu meiner Hilfe bedürfe, solle er sich an mich wenden. Seitdem habe ich von Herrn Kollegen Stein nichts mehr gehört.
Was nun Ihre Frage angeht, so ist dazu zu sagen, daß die Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach durch Schreiben vom 15. März 1965 selbst auf die Zurücknahme des Widerrrufsrechts verzichtet hat. Damals lagen allerdings wohl noch nicht die Erfahrungen vor; das Urteil in dem anderen Fall, dem Fall Jennings, ist erst vom 12. März. Die Bundesregierung ist aber auch laufend bemüht, zu einer Änderung des Vertrages zu kommen. Die Ausübung des Widerrufsrechts kommt nach den Zusatzbestimmungen und den Erläuterungen des Vertrages nur in bestimmten schweren Fällen in Frage. Das ist ja Ihnen bekannt. Es wird also versucht werden müssen, eine Änderung der Bestimmung zu errreichen. Dieserhalb haben die Herren meines Ministeriums schon im Mai, alsbald nach der letzten Fragestunde, in Heidelberg unmittelbare Verhandlungen geführt, die aber noch nicht zu einer abschließenden Regelung geführt haben.
Dehler (vizepräsident), 1965-06-30:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dröscher.
Dröscher (NA), 1965-06-30:
Herr Bundesminister, trifft es zu, daß die deutschen Strafverfolgungsbehörden in diesem Fall Ergebnisse polizeilicher Ermittlungen in der Hand hatten, die nach deutschem Recht zur Verurteilung des Beschuldigten ausgereicht hätten?
Weber (bundesminister der justiz), 1965-06-30:
Die Besonderheiten des amerikanischen Strafrechts - insbesondere die Nichtverwendung von früheren Geständnissen, wenn angeblich nicht auf die Möglichkeit hingewiesen worden war, daß der betreffende die Aussage verweigerte - führen mitunter zu für uns merkwürdigen Ergebnissen. Wir werden, Herr Kollege Dröscher, in Zukunft auch in unserem Strafrecht vor ähnliche Fragen gestellt werden, da nunmehr auch unsere Polizeibehörden nach § 136 der Strafprozeßordnung die Pflicht haben, jeden, den sie vernehmen - sei es als Zeugen, sei es als Beschuldigten; es steht ja nie von vornherein fest, in welcher Eigenschaft der Betreffende vernommen wird -, darauf hinzuweisen, daß er die Aussage verweigern kann. Das wird dann auch bei uns zu gewissen Konsequenzen führen müssen. Die Besonderheiten des amerikanischen Rechts führen mitunter zu Ergebnissen, die, wie wir das auch in der Fragestunde vom 1. April ausgeführt haben, von uns als unbillig und ungerecht empfunden werden.
Ich darf Ihnen aber weiter folgendes sagen. Wenn ich eine Rundfunknachricht von vorgestern, glaube ich, richtig gehört habe, hat eine Tagung der Justizbehörden bzw. der Richter und Staatsanwälte in Rheinland-Pfalz stattgefunden, in der beschlossen worden ist, grundsätzlich von dem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen. Man wird also dann in den Fällen, die Sie speziell berühren, in Zukunft wohl zu besseren Ergebnissen und zu einer Begründung der Zuständigkeit des deutschen Gerichts kommen können.
Dehler (vizepräsident), 1965-06-30:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Dröscher.
Dröscher (NA), 1965-06-30:
Darf ich Ihre dankenswerte Äußerung über Ihren persönlichen Kontakt mit dem betreffenden Rechtsanwalt so verstehen, daß die Bundesregierung, nachdem das Vertrauen in eine objektive Urteilsfindung amerikanischer Militärgerichte in Verfahren gegen US-Soldaten, wenn es sich bei den Geschädigten um Deutsche handelt, erneut enttäuscht worden ist, bereit ist, dafür zu sorgen, daß in diesem Falle eine materiell zufriedenstellende Regelung erfolgt?
Weber (bundesminister der justiz), 1965-06-30:
Diese Zusicherung habe ich Herrn Rechtsanwalt Dr. Stein bereits gegeben und ihm anheimgestellt, sich, falls er auf Schwierigkeiten stößt, an mich zu wenden. Er hat das bisher nicht getan. Deshalb muß ich annehmen, daß er keine Veranlassung dazu hat, daß die Verhandlungen also so laufen.
Ganz allgemein möchte ich zu Ihrer Frage sagen: Ich kann nicht anerkennen, daß die amerikanischen Gerichte etwa Urteile fällen, die sich nicht im Rahmen des Rechts halten. Ich habe Sie darauf hingewiesen, daß es sich hier um Besonderheiten handelt, die im amerikanischen Verfahrensrecht begründet sind. Dazu muß man aber weiter sagen, daß in diesen Fällen genau wie im deutschen Recht das Strafurteil keinerlei Präjudiz für die Verfolgung der Zivilrechtsansprüche schafft. Ich darf Ihnen ferner sagen, daß das Bundesjustizministerium in Ihrem Falle auch bereits Fühlung mit den amerikanischen Behörden genommen hat und daß dort eine, ich möchte sagen, sogar über die wohlwollende Prüfung hinausgehende Zusicherung gegeben worden ist, daß dieser Fall in jeder Richtung zufriedenstellend geregelt werden wird.
Dehler (vizepräsident), 1965-06-30:
Ich danke Ihnen, Herr Minister.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft. Ich rufe


Vizepräsident Dr. Dehler
auf die Frage VIII/1 - des Abgeordneten Gewandt -:
Wird die Bundesregierung auf dem Geld- und Kapitalmarkt künftig verstärkt die Grundsätze der sozialen Marktwirtschaft zur Geltung bringen?
Bitte Herr Staatssekretär Langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1965-06-30:
Der Geld- und Kapitalmarkt ist frei von Lenkungsvorschriften, nachdem das Kapitalverkehrsgesetz im Jahre 1953 aufgehoben wurde.
Die Aufbringung von Kapital durch Kapitalgeber wird durch zahlreiche Vorschriften, die unter der Sammelbezeichnung „Sparförderung" bekannt sind, angeregt. Sie verschaffen dem Kapitalgeber neben dem normalen Zins Steuervorteile oder Prämien. Die Bundesregierung beabsichtigt schon lange, diese unterschiedlichen Vorschriften zu vereinheitlichen. Ich darf in diesem Zusammenhang auf die Drucksache IV/2400 verweisen. Das Hohe Haus hat bekanntlich diese Reform zurückgestellt.
Die Aufnahme von Kapital durch Kapitalnehmer wird teils erschwert, teils erleichtert. Zu den Erschwerungen gehörte die Wertpapiersteuer, die der Bundestag durch das Steueränderungsgesetz 1965 erfreulicherweise aufgehoben hat. Ferner gehört dazu die Gesellschaftsteuer, deren Aufhebung trotz längerer Bemühungen insbesondere von seiten des Bundeswirtschaftsministeriums noch nicht erreicht werden konnte. Über Problematik und Sachstand unterrichtet der Bericht des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages - Drucksache IV/3599 - vom 16. Juni dieses Jahres.
Zu den Erleichterungen gehören Zuschüsse, billige Staatskredite und Zinssubventionen, beispielsweise zugunsten der Landwirtschaft, des Wohnungsbaus, der Zonenrandgebiete und der Werften. Die Bundesregierung ist der Meinung, daß diese Erleichterungen zwar durchaus legitim sind, aber nicht beliebig ausgedehnt werden können, weil sie dann die Nachfrage nach Kapital übermäßig anregen, den Kapitalzins nach oben treiben und dadurch ihre Wirkung selbst zerstören.
In diesem Zusammenhang verweise ich auf die sehr instruktiven Angaben der Bundesbank in ihrem Geschäftsbericht für 1964 auf den Seiten 6 und 8.
Dehler (vizepräsident), 1965-06-30:
Herr Abgeordneter Gewandt, möchten Sie eine Zusatzfrage stellen?
Gewandt (NA), 1965-06-30:
Hierzu nicht.
Dehler (vizepräsident), 1965-06-30:
Dann rufe ich die Frage VIII/2 - des Abgeordneten Gewandt - auf:
Gilt bei Bejahung der Frage VIII/1 diese Einstellung der Bundesregierung auch bezüglich der Zinsverordnung des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen?
Langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1965-06-30:
Die Frage VIII/2 betrifft die Soll- und Habenzinsen der Kreditinstitute, die seit Jahrzehnten, neuerdings durch die Zinsverordnung vom 5. Februar 1965 geregelt sind. Diese Zinsverordnung hat die Reglementierung gelockert, indem sie die Habenzinsen nur für Einlagen bis zu zweieinhalb Jahren und nicht mehr wie früher bis zu vier Jahren Laufzeit regelt.
Vor Erlaß der Zinsverordnung wurde erwogen, von einer Reglementierung ganz abzusehen und die Bankzinsen den Marktkräften zu überlassen. Da aber nicht nur die Spitzenverbände des Kreditgewerbes, sondern auch die Deutsche Bundesbank sich für die Beibehaltung der Zinsbindung aussprachen und da überdies die Untersuchung über die Wettbewerbslage im Kreditgewerbe noch nicht abgeschlossen ist, erschien es angezeigt, zunächst von einer völligen Freigabe der Bankzinsen noch abzusehen. Die Bundesregierung wird aber die Zweckmäßigkeit einer Zinsfreigabe weiter prüfen und würde es auch begrüßen, wenn die öffentliche Diskussion dieser umstrittenen Frage fortgeführt würde.
Dehler (vizepräsident), 1965-06-30:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Gewandt.
Gewandt (NA), 1965-06-30:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie also richtig verstanden: Auch Ihr Haus ist an einer Fortsetzung der Erörterungen über das letztgenannte Thema interessiert, um möglicherweise zu einer Änderung zu kommen?
Dehler (vizepräsident), 1965-06-30:
Ich rufe die Frage VIII/3 - des Abgeordneten Ertl - auf:
Treffen Pressemeldungen zu, wonach aus der Tschechoslowakei im Werte von 420 000 DM Kunstgegenstände, Sammlungsstücke und Antiquitäten zum Verkauf in die Bundesrepublik eingeführt werden, wobei es durchaus möglich ist, daß es sich hierbei um früheres Eigentum deutscher Kirchen oder um ehemaligen deutschen Privatbesitz handelt?
Bitte Herr Staatssekretär Langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1965-06-30:
Das Protokoll über den Warenverkehr mit der Tschechoslowakei vom 23. März 1961 sieht ein Jahreseinfuhrkontingent für Antiquitäten und Kunstgegenstände im Werte von 420 000 DM vor. Das Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft hat für 1964 Einfuhrgenehmigungen in Höhe von rund 346 000 DM erteilt. Der Kreis der 30 Antragsteller stammt fast ausschließlich aus dem süddeutschen Raum. In der Hauptsache handelt es sich um nicht näher bezeichnete Antiquitäten, Gemälde und Sammlermünzen. Die tatsächliche Einfuhr aus der Tschechoslowakei betrug 1964 laut amtlicher Statistik 179 000 DM bei einem Gesamteinfuhrvolumen auf diesem Sektor von rund 42 Millionen DM. Sie machte also nur sehr knapp 1/2 % der Gesamtimporte in diesem Bereich aus.
Was den zweiten Teil Ihrer Frage anlangt, Herr Abgeordneter, so muß ich feststellen, daß das Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft bei seiner Genehmigungserteilung weder rechtliche noch tatsächliche Möglichkeiten hat, die Eigentumsverhältnisse bei allen Importwaren zu überprüfen. Das gilt auch für diese Bereich.
Dehler (vizepräsident), 1965-06-30:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Ertl.
Erti (NA), 1965-06-30:
Herr Staatssekretär, es könnte sich ja wohl herausstellen, daß es sich wirklich um Gegenstände aus dem Besitz deutscher Personen handelt. Wird die Bundesregierung dann dafür Sorge tragen, daß der rechtmäßige Besitzer, wenn er sich hier meldet, wieder in den Besitz seines früheren Eigentums kommt?
Langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1965-06-30:
Herr Abgeordneter, ich glaube, daß die Vorschriften des Straf- und hier ja mehr des Zivilrechts ausreichen, um dies zu erreichen. Ich wollte nur darauf hinweisen, daß in dem Genehmigungsverfahren, für das das Bundeswirtschaftsministerium zuständig ist und das durch das Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft praktiziert wird, an sich keine Möglichkeit besteht, die Eigentumsverhältnisse an den Importwaren zu überprüfen.
Dehler (vizepräsident), 1965-06-30:
Eine weitere Zusatzfrage!
Ertl (NA), 1965-06-30:
Nachdem offensichtlich die Möglichkeit vorhanden ist, daß es sich um früheres deutsches Eigentum handelt, scheint es mir doch sinnvoll, daß man mindestens eine Prüfung im Hinblick auf die früheren Eigentümer durchführt.
Langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1965-06-30:
Herr Abgeordneter, ich glaube, die rechtliche Seite ist vollkommen klar. Wenn es sich um gestohlenes Eigentum handelt, wird kein neues Eigentum begründet. Die Frage, ob beim Grenzübergang eine Prüfung der früheren Eigentumsverhältnisse möglich ist, muß ich allerdings verneinen. Das soll aber um Himmels willen nicht besagen, daß hier in irgendeiner Form Vorschub für Raub, Diebstahl, Hehlerei oder ähnliches geleistet wird. Das sind vielmehr zwei ganz unterschiedliche Vorgänge.
Dehler (vizepräsident), 1965-06-30:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Ich rufe die Frage X/1 - des Herrn Abgeordneten Dröscher - auf:
Wann gedenkt die Bundesregierung die Forderungen der Krankenkassen auf Nachzahlung der Familienwochenhilfe aus der Zeit vom 11. April 1950 bis 31. Dezember 1962 nach § 205 d der Reichsversicherungsordnung zu erfüllen?
gerstenmaier (präsident), 1965-10-26:
Herr Bundesminister für Familie und Jugend.
Bitte Herr Staatssekretär Claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1965-06-30:
Wir haben den Entwurf allgemeiner Verwaltungsvorschriften zu § 205 d fertiggestellt und mit den Bundesressorts und den Verbänden der Krankenkassen besprochen. Diesen Entwurf, dem der Bundesrat zustimmen muß, werden wir dem Bundesrat so rechtzeitig zuleiten, daß er in der Sitzung vom 16. Juli 1965 noch verabschiedet werden kann. Die Verwaltungsvorschriften sollen mit ihrer Verkündung in Kraft treten.
Dehler (vizepräsident), 1965-06-30:
Herr Abgeordneter Dröscher!
Dröscher (NA), 1965-06-30:
Herr Staatssekretär, bis wann können die Krankenkassen damit rechnen, daß die Beträge zur Auszahlung gelangen?
Claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1965-06-30:
Herr Abgeordneter, das hängt von der Schnelligkeit des Verfahrens ab, in dem die Krankenkassen ihre Ansprüche nachweisen.
Dehler (vizepräsident), 1965-06-30:
Eine weitere Frage!
Dröscher (NA), 1965-06-30:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß das Bundesministerium seit einigen Monaten im Besitz vollständiger Unterlagen über die Anforderungen der Krankenkassen ist?
Claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1965-06-30:
Wir haben Unterlagen. Ob sie vollständig sind, kann ich nicht sagen. Die Frage, ob sie nachgeprüft sind, muß ich verneinen.