emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
jahn (parl. staatssekretär), 1990-02-14:
Herr Kollege Conradi, das, was Sie hier beklagen, ist ja nicht neu. Wir haben in der Fragestunde vor einem und zwei Jahren dieselbe Thematik behandelt. Bei dieser Gelegenheit hat Ihnen die Bundesregierung gesagt, daß wir das Institut für Stadtforschung und Strukturpolitik in Berlin beauftragen wollen, ein Gutachten zu erstellen. Das Institut hat dieses Gutachten inzwischen vorgelegt. Darin heißt es - ich ziehe eine Schlußfolgerung daraus - , daß die gegenwärtige Geschäftsraummietpraxis keine drängenden Hinweise und Gründe dafür liefert, die geltende gesetzliche Kündigungsfrist generell zu verlängern. Über das weitere Vorgehen auf Grund des jetzt vorliegenden Gutachtens kann ich nähere Auskünfte erst dann geben, wenn es voll ausgewertet und das Auswertungsergebnis analysiert worden ist.
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renger (vizepräsidentin), 1990-02-14:
Keine Zusatzfragen. Schönen Dank, Herr Staatssekretär.
Ich rufe jetzt den Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen auf. Der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Hennig steht zur Beantwortung zur Verfügung.
Frage 6 des Herrn Abgeordneten Seidenthal:
Hat die Bundesregierung, insbesondere das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen, seit dem 9. November 1989 Kontakt zu den Zonenrandländern gehabt, um festzustellen, wie sich die Veränderungen in Deutschland auf das Zonenrandgebiet finanziell auswirken?
bitte herr staatssekretär hennig (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1990-02-14:
Herr Kollege Seidenthal, die Auswirkungen der veränderten deutschlandpolitischen Lage seit dem November 1989 auf das Zonenrandgebiet waren in der Tat Gegenstand von Erörterungen der für die kulturelle und soziale Zonenrandförderung zuständigen Ressorts des Bundes und der Zonenrandländer. Dabei wurde insbesondere geprüft, ob und gegebenenfalls wie das Förderungsinstrumentarium der kulturellen und sozialen Zonenrandförderung den veränderten Bedürfnissen der Gemeinden, Kreise und gemeinnützigen Träger im Zonenrandgebiet angepaßt werden sollte und welche Prioritäten bei der Förderung künftig gegebenenfalls zu setzen sind.


Bund und Länder stimmten darin überein, daß die Förderung künftig auch die Nachfrage von Besuchern und Übersiedlern nach zusätzlichen sozialen und kulturellen Einrichtungen im Zonenrandgebiet und einer ihrer Leistungsfähigkeit angemessenen Gestaltung des Nutzungsentgelts beachten muß.
Die wirtschaftliche Zonenrandförderung wurde unter den in Ihrer Frage genannten Aspekten mit den Regionalreferenten der Zonenrandländer und mit dem Zonenrandausschuß der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände sowie den sonstigen Arbeitsgemeinschaften des Zonenrandgebietes erörtert. Es wurde einvernehmlich festgestellt, Herr Kollege Seidenthal, daß die ungeschmälerte Fortführung der Zonenrandförderung notwendig ist, solange nicht freier wirtschaftlicher Austausch über die bisherige Grenze zur DDR sichergestellt ist, bis die zu erwartenden Anpassungsschwierigkeiten infolge des unmittelbaren Aufeinandertreffens zweier unterschiedlicher Wirtschafts- und Gesellschaftssysteme überwunden sind.
renger (vizepräsidentin), 1990-02-14:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Seidenthal.
seidenthal (NA), 1990-02-14:
Herr Staatssekretär, hatten Sie über die Beteiligung der Länder hinaus auch unmittelbaren Kontakt zu den Kommunen und den Maßnahmeträgern?
seidenthal (NA), 1990-02-14:
Herr Staatssekretär, kann ich Ihrer Antwort entnehmen, daß Sie in den Verhandlungen mit dem Finanzminister gescheitert sind? Denn es ist ja eigentlich nichts darüber zu erfahren, ob die 92 Millionen DM nun wirklich in den Nachtragshaushalt eingebaut werden.
hennig (parl. staatssekretär), 1990-02-14:
Herr Kollege Seidenthal, wie ich eben ausgeführt habe, zu den Spitzenverbänden und - ich bin sicher - auch zu einzelnen Kommunen, die dabei in besonderer Weise betroffen sind, wie das ständig in der Kontaktpflege sichergestellt ist. Ich bin allerdings im Moment überfragt, Ihnen zu sagen, ob das in der Zeit flächendekkend geschehen konnte. Ich vermute, daß das nicht unbedingt der Fall sein konnte.
renger (vizepräsidentin), 1990-02-14:
Eine weitere Zusatzfrage.
hiller (NA), 1990-02-14:
Herr Staatssekretär, welche zusätzlichen finanziellen Möglichkeiten gibt es in diesem Zusammenhang, insbesondere um solche kulturellen und sozialen Vorhaben durchzuführen, die gemeinsam von Institutionen in der DDR und der Bundesrepublik organisiert werden können?
hennig (parl. staatssekretär), 1990-02-14:
Herr Kollege Hiller, wir haben diesen Gesamtkomplex bereits im Unterausschuß Zonenrandförderung miteinander besprochen. Ich habe dort die bestehenden Möglichkeiten sorgfältig skizziert und aneinandergereiht. Wir müssen jetzt ebenso sorgfältig miteinander besprechen, ob es im Rahmen der Mittel des Nachtragshaushalts, die heute hier dargestellt worden sind, also aus den Verstärkungsmitteln von 2 Milliarden DM elastische Möglichkeiten dieser Art für die Zukunft gibt.
Das ist aber erstens mit den betroffenen Zonenrandländern und zweitens mit den zuständigen Stellen in der DDR zu besprechen. Drittens waren wir uns wohl bei den Beratungen einig, daß wir am Gesetz selbst zur Zeit nichts ändern sollten.
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renger (vizepräsidentin), 1990-02-14:
Zusatzfrage, Herr Dr. Rose.
rose (NA), 1990-02-14:
Herr Staatssekretär, darf ich von Ihnen erfahren, ob Sie beim Zonenrand nicht nur an die innerdeutsche Grenze und das Gebiet dort denken, sondern auch nicht vergessen, daß es in diesem Zusammenhang auch noch das Thema bayerisches Grenzland zur Tschechoslowakei gibt, daß Sie also dieses Thema nicht ausklammern dürfen?
hennig (parl. staatssekretär), 1990-02-14:
Selbstverständlich, Herr Kollege Rose. Die Probleme stellen sich allerdings insofern ein Stückchen anders, als im Falle der Tschechoslowakei sichere andere Förderungsinstrumentarien relevant werden würden.
renger (vizepräsidentin), 1990-02-14:
Ich rufe Frage 7 des Herrn Abgeordneten Seidenthal auf:
Welchen Bedarf an Bundesmitteln haben die Zonenrandländer insbesondere im Rahmen der Bereiche Kultur und Soziales nachgewiesen, und sind gegebenenfalls zu seiner Deckung Mittel aus dem Nachtragshaushalt 1990 vorgesehen?
bitte herr staatssekretär hennig (parl. staatssekretär), 1990-02-14:
Die finanziellen Auswirkungen in den Bereichen Kultur und Soziales sind mit etwa 92 Millionen DM beziffert worden. Die Länder haben den Bund aufgefordert, diesen Betrag zusätzlich zu den im Haushalt 1990 ausgewiesenen Mitteln von 130 Millionen DM im Wege des Nachtragshaushaltes 1990 zur Verfügung zu stellen. Ob und inwieweit ergänzende Mittel seitens der Zonenrandländer zur Verfügung stünden, konnte dabei nicht abschließend geklärt werden. Es bleibt den anstehenden Entscheidungen zum Nachtragshaushalt 1990 überlassen, ob und inwieweit den in dem Entwurf des Nachtragshaushalts 1990 bislang nicht erfüllten Anforderungen der Länder Rechnung getragen werden kann.
renger (vizepräsidentin), 1990-02-14:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Seidenthal.
hennig (parl. staatssekretär), 1990-02-14:
Herr Kollege Seidenthal, Sie wissen genauso gut wie ich, daß nach der Gesetzeslage Komplementärmittel der Bundesländer zwingend erforderlich sind. Wenn bisher nicht geklärt werden konnte, ob und in welchem Umfang solche Komplementärmittel zusätzlich zur Verfügung stehen können, dann ist das Ergebnis, glaube ich, klar, und dann müssen wir jetzt im Zuge der Beratungen in den zuständigen Ausschüssen und dann im Plenum des Deutschen Bundestages versuchen, bis dahin diese Klärungen länderseitig erfolgen zu lassen und anschließend die angemessenen Konsequenzen auch bezüglich des Bundesgesetzgebers daraus zu ziehen.
renger (vizepräsidentin), 1990-02-14:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Kollege.
seidenthal (NA), 1990-02-14:
Herr Staatssekretär, Sie stimmen mir aber zu: Wenn die Anforderung da ist, gehen wir beide davon aus, daß die Länder auch die Mittel zur Verfügung stellen.
Jetzt meine zweite Frage: Wie verteilt sich der Bedarf auf die einzelnen Gebiete? Können Sie darüber Aussagen treffen, oder wäre es möglich, es zumindest schriftlich zu bekommen?
hennig (parl. staatssekretär), 1990-02-14:
Herr Kollege Seidenthal, ich habe hier eine umfangreiche Ausarbeitung dazu und stelle sie Ihnen gerne unmittelbar anschließend zur Verfügung.
renger (vizepräsidentin), 1990-02-14:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hiller.
hiller (NA), 1990-02-14:
Herr Staatssekretär, wann rechnen Sie damit, daß die Länder ihren Antragstau insoweit bearbeiten, daß sie Ihnen mitteilen, welcher zusätzliche Bedarf für diese Maßnahmen existieren wird, und werden Sie sich dann dafür einsetzen, daß dieser Mittelansatz verdoppelt wird?
hennig (parl. staatssekretär), 1990-02-14:
Herr Kollege Hiller, den zusätzlichen Bedarf habe ich ja hier genau beziffert. Es geht jetzt aber darum, daß nicht nur zusätzlicher Bedarf vorhanden ist, sondern auch zusätzliche Komplementärmittel eingestellt werden. Dies ist bis zur Stunde nicht geklärt.
Im übrigen sind wir uns, glaube ich, über die Parteien und Fraktionen im Zonenrandausschuß darüber einig, daß wir nach Möglichkeit diese Mittel verstärken wollen.
renger (vizepräsidentin), 1990-02-14:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Blunck.
blunck (NA), 1990-02-14:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie richtig verstanden: Die Bundesregierung stellt keine zusätzlichen Mittel zur Verfügung, sondern sie macht dieses Schwarze-Peter-Spiel weiter, indem sie sagt: Wir stellen zwar nichts zur Verfügung, aber die Länder sollen doch bitte etwas zahlen?
hennig (parl. staatssekretär), 1990-02-14:
Nein, Frau Kollegin Blunck, da haben Sie mich völlig mißverstanden. Ich bin nicht sicher, ob das an meiner undeutlichen Ausdrucksweise oder an der Aufnahme durch Sie liegt.
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Aber ich will gerne wiederholen, daß wir nur in dem Umfang handeln können, in dem den Gesetzesanforderungen Genüge getan wird. Dazu gehört, daß sich hier beide Seiten komplementär bewegen. Der Bund wird dies gerne prüfen, sobald die Bundesländer hier das ihrige getan haben. Wir setzen uns dann gemeinsam dafür ein.
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Westphal (vizepräsident), 1990-02-15:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Such.
Such (NA), 1990-02-15:
Der Postverkehr mit welchen Ländern außerhalb des RGW wurde 1989 im Rahmen der strategischen Kontrolle überwacht?
renger (vizepräsidentin), 1990-02-14:
Keine weitere Zusatzfrage. Danke, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern auf. Herr Parlamentarischer Staatssekretär
Spranger steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Die Frage 8 des Abgeordneten Austermann wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 9 des Herrn Abgeordneten von Schmude auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, wie viele Asylbewerber sich in den letzten fünf Jahren jährlich gemeldet haben, und wie viele von diesen als Asylanten anerkannt worden sind?
bitte schön herr staatssekretär spranger (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1990-02-14:
Herr Kollege von Schmude, im Zeitraum vom 1. Januar 1985 bis zum 31. Dezember 1989 haben insgesamt 455 255 Ausländer Asyl in der Bundesrepublik Deutschland beantragt.
Ich bitte um Nachsicht, wenn ich jetzt eine Reihe von Zahlen nennen muß. Sie bekommen das dann ja auch schriftlich im Protokoll.
Im Jahre 1985 waren es 73 832 Personen, 1986 99 650 Personen, 1987 57 379 Personen, 1988 103 076 Personen und 1989 121 318 Personen. Vom 1. Januar 1990 bis zum 10. Februar 1990 haben 17 864 Ausländer einen Asylantrag gestellt.
In den Jahren 1985 bis 1989 hat das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge insgesamt 41 920 Ausländer als Asylberechtigte anerkannt, und zwar 11 224 Personen im Jahre 1985, 8 853 Personen im Jahre 1986, 8 231 Personen im Jahre 1987, 7 621 Personen im Jahre 1988 und 5 991 Personen im Jahre 1989. Im Januar 1990 sind 437 Ausländer als Asylberechtigte anerkannt worden.
Diese Angaben beruhen auf der Geschäftsstatistik des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge. Eine Verlaufsstatistik, die Aufschluß darüber geben könnte, wie viele Antragsteller eines bestimmten Zeitraumes anerkannt worden sind, wird nicht geführt.
renger (vizepräsidentin), 1990-02-14:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter von Schmude.
von Schmude ({0}): Ich stelle die Zusatzfrage im Zusammenhang mit meiner zweiten Frage; ich habe ja noch eine.
renger (vizepräsidentin), 1990-02-14:
Dann rufe ich jetzt die Frage 10 des Abgeordneten von Schmude auf:
Ist der Bundesregierung weiter bekannt, wie hoch die Zahl der abgeschobenen Asylbewerber und die der abgelehnten, aber geduldeten Asylbewerber für denselben Zeitraum ist?
herr staatssekretär spranger (parl. staatssekretär), 1990-02-14:
Die Ausländerbehörden der Länder, die hierfür zuständig sind, führen Aufzeichnungen über den Zugang und den Verbleib ehemaliger Asylbewerber erst seit dem 1. Januar 1987. Danach sind im Jahre 1987 2 417 Ausländer, im Jahre 1988 2 793 Ausländer und im ersten Halbjahr 1989 1 386 Ausländer abgeschoben worden, deren Asylantrag bestands- bzw. rechtskräftig abgelehnt worden ist.


Im Jahre 1987 haben 10 361 Ausländer, im Jahre 1988 17 701 Ausländer und im ersten Halbjahr 1989 9 141 Ausländer, deren Asylantrag abgelehnt worden ist, eine Duldung erhalten; für das zweite Halbjahr 1989 liegen die Angaben noch nicht vor.
renger (vizepräsidentin), 1990-02-14:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter von Schmude.
von Schmude ({0}): Herr Staatssekretär, wie schätzt die Bundesregierung die Aussichten ein, daß die abgelehnten, aber geduldeten Asylbewerber in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden können?
spranger (parl. staatssekretär), 1990-02-14:
Herr Kollege von Schmude, angesichts der Fülle von Einzelfällen, die hier ja jeweils zu entscheiden sind, und angesichts der Fülle verschiedener Behörden, die in verschiedenen Ländern für diese Entscheidungen zuständig sind, läßt sich eine allgemeine Bewertung Ihrer Frage, glaube ich, überhaupt nicht vornehmen.
renger (vizepräsidentin), 1990-02-14:
Zweite Zusatzfrage, bitte.
von Schmude ({0}): Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung wenigstens in etwa bekannt, auf welche Summe sich die Kosten der öffentlichen Hand pro Jahr für die abgelehnten, aber geduldeten Asylbewerber belaufen?
Cronenberg (vizepräsident), 1990-02-15:
Herr Abgeordneter Lüder, sind Sie überhaupt gewillt, eine Zwischenfrage zu beantworten?
Lüder (NA), 1990-02-15:
Sofern es sich um eine Frage handelt und auch wirklich eine Frage ist, ja.
spranger (parl. staatssekretär), 1990-02-14:
Auch das ist eine Frage, die im wesentlichen im Zusammenhang mit den bei den Ländern und bei den Kommunen entstehenden Kosten zu beantworten wäre. Es gibt da überschlägige Schätzungen, auch aus den vergangenen Jahren. Ich bin gern bereit, zu versuchen, Ihre Frage, die ja über das Thema weit hinausreicht, in Abstimmung mit den Ländern noch näher abzuklären und Ihnen das dann zu übermitteln.
({0})
renger (vizepräsidentin), 1990-02-14:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Conradi.
conradi (NA), 1990-02-14:
Herr Staatssekretär, Sie haben die Zahlen ja sehr ausführlich vorgetragen. Ich glaube, es waren im Vierjahreszeitraum rd. 450 000. Das habe ich richtig gehört, ja?
spranger (parl. staatssekretär), 1990-02-14:
455 000 in fünf Jahren.
conradi (NA), 1990-02-14:
Können Sie uns sagen, wie viele davon aus Ostblockländern kommen, in denen eine politische Verfolgung tatsächlich gar nicht mehr stattfindet?
spranger (parl. staatssekretär), 1990-02-14:
Herr Kollege Conradi, auch hier hat sich die Entwicklung in den letzten fünf Jahren natürlich außerordentlich verändert. Zwar kommen insbesondere - wie früher - nach wie vor Asylbewerber aus Polen, aber die Anerkennungsquoten sind natürlich rapide heruntergegangen.
Wenn Sie einen Überblick über die Verteilung der letzten fünf Jahre haben wollen, bin ich gern bereit, Ihnen das zu übermitteln.
renger (vizepräsidentin), 1990-02-14:
Zweite Zusatzfrage.
conradi (NA), 1990-02-14:
Herr Staatssekretär, teilen Sie angesichts der Tatsache, daß etwa, wenn ich die Zahlen richtig im Kopf habe, 40 % der Asylbewerber aus Ostblockstaaten kommen, möglicherweise sogar mehr, meine Auffassung, daß die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber in Ostblockstaaten, in denen faktisch überhaupt keine politische Verfolgung mehr stattfindet, durchaus angebracht wäre und schneller erfolgen könnte als bisher?
spranger (parl. staatssekretär), 1990-02-14:
Also, die 40 % stimmen natürlich für die Jahre 1989 und 1990 nicht mehr.
Was die Verteilung der Asylbewerber im Januar anlangt, haben wir unter den 13 256 2 581 aus der Türkei, 2 300 aus Jugoslawien, 1 900 aus Vietnam - das ist dieser Schub aus der DDR - , 1 100 aus Polen, 900 aus dem Libanon und 464 aus dem Iran. Das sind also die maßgeblichen Länder. Wir müssen jeden Einzelfall prüfen. Inwieweit das bestehende Rechtsverfahren bei der Behauptung eines Antragstellers, Anlaß für ihn, in die Bundesrepublik Deutschland zu kommen, seien politische Verfolgungen, Pauschalierungen verfassungsrechtlich überhaupt zulassen würde, möchte ich bloß als Frage in den Raum stellen.
spranger (parl. staatssekretär), 1990-02-14:
Ich kann jetzt die Zahl nicht nennen.
({0})
- Das mag ja alles sein. Das, was da drinsteht, ist dann auch zutreffend.
Ich gehe noch einmal auf Ihre erste Zusatzfrage ein. In bezug auf Ihre Frage damals, was Ermittlungstätigkeiten bei der Strafverfolgung anbelangt, habe ich Ihnen übermittelt, daß das Bundeskriminalamt keine Vereinbarungen mit Privatpersonen geschlossen hat, in denen diesen die Durchführung von Ermittlungstätigkeiten bei der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr übertragen worden ist. Soweit im Rahmen von Ermittlungsverfahren im Einzelfall sogenannte V-Personen eingesetzt werden, führen diese keine hoheitlichen Tätigkeiten aus. Ich habe in der zweiten Antwort auf Ihre zweite Frage noch im einzelnen beschrieben, unter welchen Voraussetzungen der Einsatz von V-Personen nicht nur zulässig, sondern rechtlich einwandfrei auch von den Ländern und von den Gerichten anerkannt ist. In dieser Art hat sich die Zusammenarbeit des BKA mit Herrn Mauss bewegt, was Sie, lieber Kollege Dr. Emmerlich, im Grunde auch sehr gut wissen.
Stavenhagen (staatsminister beim bundeskanzler), 1990-03-07:
Wenn Sie mich so fragen, Herr Präsident, dann natürlich im Stehen: Ja.
renger (vizepräsidentin), 1990-02-14:
Die Frage 11 des Abgeordneten Stiegler wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 12 des Herrn Abgeordneten Dr. Emmerlich auf:
Nachdem die Bundesregierung auf meine mündliche Frage 52 ({0}) in der Sitzungswoche vom 6. bis 9. Februar 1990 schriftlich geantwortet hat, das Bundeskriminalamt habe keine Vereinbarungen mit Privatpersonen abgeschlossen, in denen diesen die Durchführung von Ermittlungstätigkeiten bei der Strafverfolgung übertragen worden sei, frage ich, will die Bundesregierung bestreiten, daß niedersächsische Polizeibehörden dem Privatdetektiv Mauss, der ihnen vom Bundeskriminalamt zu diesem Zwecke empfohlen worden war, mit vorheriger oder nachheriger Kenntnis und/oder Billigung des BKA Ermittlungsaufträge zur Strafverfolgung erteilt haben?
bitte sehr herr staatssekretär spranger (parl. staatssekretär), 1990-02-14:
Herr Kollege Dr. Emmerlich, es entspricht ständiger Praxis der Bundesregierung, sich zu Vorgängen im alleinigen Zuständigkeits- und Verantwortungsbereich der Länder nicht zu äußern. Dem Bundeskriminalamt ist nicht bekannt, ob niedersächsische Polizeibehörden dem Privatdetektiv Mauss Ermittlungsaufträge zur Strafverfolgung erteilt haben.
renger (vizepräsidentin), 1990-02-14:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Emmerlich.
emmerlich (NA), 1990-02-14:
Mir liegt, Herr Staatssekretär, die Dienstanweisung des Bundeskriminalamts über die Zusammenarbeit mit Informanten und V-Personen vor. Wollen Sie bestreiten, daß sich aus dem Wortlaut dieser Dienstanweisung ergibt, daß das Bundeskriminalamt Privatpersonen in der Vergangenheit, in der Gegenwart und auch in der Zukunft eingeschaltet hat bzw. einschalten wird, um Strafverfolgungsmaßnahmen durchzuführen, also um Ermittlungstätigkeit im
Zusammenhang mit der Strafverfolgung ausführen zu lassen?
spranger (parl. staatssekretär), 1990-02-14:
Lieber Herr Kollege Dr. Emmerlich, in Ihrer Frage in dieser Woche nehmen Sie Bezug auf die schriftlich beantwortete frühere mündliche Anfrage von Ihnen in der letzten Sitzungswoche. In dieser schriftlichen Antwort auf Ihre damalige Fragestellung ist ausdrücklich beschrieben worden, was die Tätigkeit eines V-Mannes ist. Ich nehme Bezug auf diese Antwort.
({0})
Aus dieser Antwort ergibt sich auch, daß das rechtmäßig und zulässig war, was in diesem Zusammenhang in bezug auf das BKA geschehen ist.
emmerlich (NA), 1990-02-14:
Herr Staatssekretär, meine heutige Frage bezieht sich auf eine falsche Antwort, die Sie mir schriftlich auf meine Frage erteilt haben, ob das BKA Privatpersonen mit Ermittlungstätigkeiten im Zusammenhang mit der Strafverfolgung beauftrage. Diese Frage habe ich gestellt, und diese Frage ist die Ausgangsfrage. Jetzt hatte ich erneut gefragt, ob die Antwort auf diese Frage richtig ist. Lassen Sie mich das also zunächst richtigstellen.
Lassen Sie mich aber dann eine zweite Zusatzfrage stellen: Wollen Sie bestreiten, daß das Bundeskriminalamt nach einem mir vorliegenden, von Ihnen unterzeichneten Schreiben in den Jahren 1968 bis 1979 in 82 Ermittlungsverfahren den Privatdetektiv Mauss mit der Durchführung von Ermittlungen beauftragt hat?
carstens (parl. staatssekretär), 1990-02-14:
Wenn ich es richtig weiß, Herr Kollege de With, haben Sie noch eine Frage zum Bereich des Verteidigungsministers ge15092 

stellt. Ich möchte Sie herzlich bitten, diese Frage dort zu stellen, weil ich sie in meinem Zuständigkeitsbereich nicht beantworten kann.
renger (vizepräsidentin), 1990-02-14:
Ich rufe jetzt die Frage 13 des Herrn Abgeordneten Dr. Emmerlich auf:
Will die Bundesregierung bestreiten, daß Mauss polizeiliche Ermittlungen zur Strafverfolgung durchgeführt, auf sie Einfluß genommen, sie teils sogar gesteuert hat und dabei Ermittlungshandlungen mit Hilfe und unter Mitwirkung von Polizeibeamten vorgenommen hat, die der Polizei nach geltendem Recht aus rechtsstaatlichen Gründen verboten sind?
herr staatssekretär spranger (parl. staatssekretär), 1990-02-14:
Wie Ihnen bekannt ist, wurde Herr Mauss vom Bundeskriminalamt seinerzeit als V-Mann eingesetzt. V-Mann ist - wie es auch in einem Beschluß der Ständigen Konferenz der Innenminister/-senatoren der Länder vom 17. Oktober 1985 festgehalten ist - eine Person, die, ohne einer Strafverfolgungsbehörde anzugehören, bereit ist, diese bei der Aufklärung von Straftaten auf längere Zeit vertraulich zu unterstützen, und deren Identität grundsätzlich geheimgehalten wird. Nur in diesem Sinne war Herr Mauss für das Bundeskriminalamt tätig. Ich habe das vorhin schon zum Ausdruck gebracht. Für das Bundeskriminalamt hat Mauss keine Ermittlungsaufträge zur Strafverfolgung übernommen. Er hat die Ermittlungen des Bundeskriminalamtes nicht gesteuert, nicht auf sie Einfluß genommen und keine Ermittlungshandlungen vorgenommen, die dem Bundeskriminalamt nach geltendem Recht verboten waren.
renger (vizepräsidentin), 1990-02-14:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Emmerlich.
emmerlich (NA), 1990-02-14:
Mir liegen drei Vereinbarungen zwischen dem Bundeskriminalamt und dem Ehepaar Mauss über die Mitarbeit bei der Strafverfolgung vor. Aus diesen Vereinbarungen ergibt sich - ich frage Sie, ob Sie das bestreiten wollen -, daß das Ehepaar Mauss in allen Ermittlungsverfahren, in denen es tätig war, gleichgültig, ob diese beim Bundeskriminalamt oder bei Landespolizeibehörden liefen, eine Berichtspflicht gegenüber dem Bundeskriminalamt hatte. Wollen Sie leugnen, daß die rechtswidrigen Ermittlungsmaßnahmen, die Mauss durchgeführt hat, Ihnen in diesen Berichten geschildert worden sind?