Rainer Stinner (NA), 2004-05-27:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Auch wir, die FDP-Fraktion, werden heute der
Verlängerung des KFOR-Mandates zustimmen. Auch
aus unserer Sicht ist gegenwärtig eine weitere militärische Präsenz im Kosovo unabdingbar. Deshalb stimmen
wir heute mit dem gesamten übrigen Hause zu.

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Das, was am 17. März dieses Jahres im Kosovo passiert ist, bedauern wir sehr stark. Wir bedauern insbesondere, dass es deutschen Soldaten nicht gelungen ist, die
Ausschreitungen dort zu verhindern. Wir haben ja insgesamt vier Regelwerke, die die Arbeit der Soldaten dort
bestimmen. Wir haben das UN-Mandat, die Befassung
im Bundestag von 1999, die Rules of Engagement der
NATO und deutsche Ausführungsbestimmungen, genannt: Taschenkarte. Speziell nach den Ereignissen vom
März dieses Jahres zeigt sich aus unserer Sicht sehr deutlich, dass offensichtlich nur zwischen den ersten drei Regelwerken eine Kongruenz besteht. Einschränkungen für
deutsche Soldaten bestehen insofern, als sie teilweise gehindert werden, Dinge zu tun, die eigentlich im Rahmen
ihres Auftrages notwendig wären.

Ich bitte die Bundesregierung ganz herzlich, im Interesse des Auftrages, aber auch unserer Soldaten für zusätzliche Klarheit zu sorgen. Es darf nicht passieren,
dass unsere Soldaten am Pranger stehen, weil eventuell
Ausführungsbestimmungen unterschiedlich interpretiert
werden und entsprechende Anregungen nicht gegeben
werden können. Deshalb muss hier mehr Klarheit geschaffen werden.

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Besonders deutlich wird hier und heute: Das Kosovo
braucht nicht nur eine militärische Präsenz. Das Kosovo
braucht vor allen Dingen eine politische Perspektive.

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Uns allen ist klar: Die drei allgemein diskutierten Optionen, unmittelbare Unabhängigkeit, Rückkehr zu Serbien
oder aber Kantonalisierung, was Desintegration bedeutet, sind in Wahrheit keine wirklichen Optionen für
dieses Land. Die unausgesprochene Option Nummer
vier, nämlich „Weiter so wie bisher“, ist nach unserem

Dafürhalten auch keine Option, die dieses Land weiterbringt und verdient.

Deshalb sagen wir: Wir brauchen eine politische Perspektive. Wir brauchen sie jetzt, in diesen Monaten, um
klar zu machen, wohin der Weg führen soll.

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Wir als FDP haben diesbezüglich einen eigenständigen
Antrag mit einer klaren politischen Aussage, mit einer
politischen Vision gestellt, nämlich mit einer EU-Treuhandschaft für das Kosovo. Das ist ein eindeutiges politisches und europäisches Signal für diese Region.

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Es ist natürlich unbestritten: Standards müssen erweitert
und verbessert werden; das ist keine Frage. Unbestritten
ist ebenfalls: Wir müssen mit allen zur Verfügung stehenden zivilgesellschaftlichen Methoden dafür sorgen,
dass im Kosovo ein Zusammenleben zwischen Serben
und Kosovaren albanischer Nationalität möglich ist.
Aber wir brauchen eine politische Perspektive und die
lautet: Europa.

Unser Vorschlag hat eine ganze Reihe von konkreten
Vorteilen:

Erstens. Wir beweisen damit, dass wir unsere Sonntagsreden, die sich damit befassen, wie wichtig diese Region für uns strategisch ist, ernst nehmen.

Zweitens. Wir nehmen unsere eigene, selbst gesetzte
europäische Sicherheitsstrategie ernst, die auch dazu
Aussagen trifft.

Drittens. Wir zeigen der Welt, dass wir als Europäer
Verantwortung für diese europäische Region übernehmen. Dieser Vorschlag, Herr Bundesaußenminister
Fischer, ist eine komplementäre Strategie zu dem Thessaloniki-Programm. Er ergänzt das Thessaloniki-Programm für den westlichen Balkan und ist deshalb wichtig.

Wir sind der Meinung, dass durch ein gleichmäßiges
Heranführen der gesamten Region an Europa die noch
bestehenden ethnischen, nationalen und religiösen Konflikte zunehmend weniger bedeutsam werden. Das ist
unsere Hoffnung. Dass es möglich ist, haben wir übrigens in Westeuropa gezeigt, das müssen wir auch in
Südosteuropa durchsetzen.

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Nur durch die klare politische Perspektive können Investoren, die bitter nötig sind, gewonnen werden. Last,
but not least: Diese Perspektive ist aus unserer Sicht
auch für Serbien der heute einzig gangbare Weg nach
vorn.

Wir wissen, es gibt Widerstände. Bei jeder Neuerung
gibt es Widerstände, das ist völlig klar. Aber wir brauchen hier und heute ein politisches Signal. Setzen wir
gemeinsam ein zweifaches Signal. Machen wir erstens
deutlich, dass der Deutsche Bundestag bereit ist, weiterhin für militärische Präsenz zu sorgen, indem er Soldaten schickt und finanzielle Mittel einsetzt. Das ist notwendig und wichtig. Das zweite Signal muss eine
politische Botschaft sein. Wir müssen deutlich machen,
dass Europa treuhänderisch für diese Region tätig wird
und wir dort eine Europäisierung wollen.

Wir alle wissen, dass militärische Mittel langfristig
Politik nicht ersetzen können, sie können sie nur ergänzen. Deshalb bitte ich Sie: Lassen Sie von diesem Tag
eine starke Botschaft für das Kosovo und die gesamte
Region ausgehen.

Ich danke Ihnen.

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