Petra Bläss (NA), 1991-04-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist ein Widersinn, daß bei einem solch wichtigen Anliegen wie der Alterssicherung der Inhalt des dazu verfaßten umfangreichen Gesetzes nicht hergibt, was der Titel verspricht. Lassen Sie mich hier kurz anmerken, daß dieser Papierstapel den beiden Abgeordnetengruppen erst Ende vergangener Woche zugekommen ist und es für mich schon insofern ein Problem gewesen ist, weil die Lek1622 
türe dieser Paragraphenverklausulierungen wirklich kein Prosagenuß nur für eine Nacht ist.
Obwohl das Werk „Gesetz zur Herstellung der Rechtseinheit in der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung" heißt, haben wir es mit einem Gesetz zu tun, das wie kein zweites in der Geschichte der deutschen Sozialgesetzgebung die Rechtstaatlichkeit verletzt. Ich will das verdeutlichen.
Erstens. Der Einigungsvertrag wird bewußt unterlaufen.
Zweitens. Der Gleichheitsgrundsatz nach dem Grundgesetz ist nicht eingehalten worden.
Drittens. Mit Hilfe dieses Sozialgesetzes werden Menschen verurteilt und kriminalisiert.
Der Bruch des Einigungsvertrags allein ist schon eine eklatante Rechtsverletzung. Dort sind nämlich die Wahrung aller Renten und Versorgungen, die zum 3. Oktober 1990 bestanden bzw. bis zum 30. Juni 1995 entstehen, und deren Dynamisierung entsprechend der Lohn- und Gehaltsentwicklung festgelegt.
Mit dem vorliegenden Gesetz wird diese Festlegung nicht nur nicht eingehalten, sondern auf den Kopf gestellt. Mit dem geplanten Überleitungsgesetz werden wenige gewinnen, aber viele verlieren.
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Zu den Verliererinnen zählen vor allem - Kollege Dreßler hat darauf aufmerksam gemacht - die Frauen, auch wenn deren rentenrechtliche Besserstellung in der ehemaligen DDR nur noch für eine Übergangszeit beibehalten werden soll.
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Worin bestanden diese Positivregelungen für Frauen in der DDR? Ich möchte sie einmal kurz anführen: Rentenerhöhend wirkten sich zum einen die Zurechnungszeiten für die Geburt von Kindern, d. h. ein Jahr pro Kind - bei drei und mehr Kindern waren es drei Jahre je Kind - , aus.
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Wohlgemerkt, allein für die Geburt der Kinder wurden zusätzlich zu dem versicherungsrechtlich gezählten Babyjahr und natürlich den geleisteten Arbeitsjahren Jahre zugerechnet. Zum anderen erhielten Frauen auch Zurechnungszeiten bis zu fünf Jahren zum Ausgleich für den früheren Rentenbeginn mit 60 Jahren. Sie wurden also so gestellt, als hätten sie wie Männer bis zum 65. Lebensjahr gearbeitet.
Dies alles waren Leistungen, die der Mehrfachbelastung von Frauen Rechnung trugen und sie in der Frage des Rentenanspruchs mit den Männern gleichstellten. Entscheidend für die Frauen in der DDR war und ist, daß sie im Normalfall auf viele Jahre Berufstätigkeit mit vielen Versicherungszeiten zurückblikken können. Dies wird erst in ein paar Jahren deutlich werden, nämlich dann, wenn die katastrophale Arbeitsmarktsituation in den neuen Bundesländern mit
ihren unübersehbaren Folgen für die Mehrheit der Frauen bei der Rentenberechnung negativ zu Buche schlagen wird.
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Langzeitarbeitslosigkeit bzw. der mehr oder weniger freiwillige Rückzug in die Familie werden für viele Frauen die Existenzsicherung im Alter erheblich gefährden. Hinzu kommt, daß nach bundesdeutschem Recht Kindererziehungszeiten nur an Stelle von Versicherungszeiten aus Erwerbstätigkeit angerechnet werden - und das auch nicht vollwertig - , Ausbildungszeiten, Zeiten von Krankheit und Arbeitslosigkeit nur zu 75 % bis 80 %, Zeiten der Pflege von Angehörigen - im übrigen meist auch eine Aufgabe von Frauen - nicht mehr als Beschäftigungszeiten angerechnet werden, Zurechnungszeiten für Invalidenrentnerinnen und -rentner gekürzt werden und - dies ist besonders entscheidend - das hiesige Recht keine Mindestrente kennt, die es in der DDR auch für Menschen mit Behinderungen gab, die niemals einer Erwerbstätigkeit nachgehen konnten.
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Das Fehlen einer Mindestrente bedeutet für Hunderttausende soziale Demütigung und ein Abrutschen in die Sozialhilfe. Die Kürzung der Versichertenrente der Frauen mit der Verbesserung der Witwenrente aufzurechnen, halten wir für makaber, zugleich aber für bezeichnend, was die politische Dimension dieses Vorganges betrifft.
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Ich kann mich in meiner Kritik nur voll und ganz dem Kollegen Dreßler anschließen: In letzter Konsequenz heißt das, daß man die Frauen als eigenständige Personen mit unabhängigem Berufsleben und dem Anspruch auf eigene Altersversorgung ignoriert und sie lediglich als Anhängsel ihrer zum Unterhalt verpflichteten Männer bzw. als Witwen ernst nimmt.
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- Ich habe gesagt, daß ich Herrn Dreßler hier zitiere!
Die weitere beabsichtigte Nichteinhaltung des Einigungsvertrags bezüglich der Überleitungsmaßgaben für die Zusatz- und Sonderversorgungssysteme führt zur Verletzung des grundgesetzlich garantierten Gleichheitsgrundsatzes und zur Willkür. Alle Zusatz- und Sonderversorgungssysteme sollen - Zitat - vorläufig auf 1 500 DM bzw. 600 DM reduziert und danach gesondert behandelt werden, indem für wissenschaftliche, medizinische, pädagogische und künstlerische Intelligenz, für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Parteien und Massenorganisationen nur ein DDR-durchschnittlicher Höchstverdienst in die Rentenformel eingeht, der bezeichnenderweise 1971 monatlich gerade bei 600 Mark gelegen haben soll, bei Angehörigen des Ministeriums für Staatssicherheit

gar nur bei 394 Mark, wohlgemerkt 1971, also in dem Jahr, in dem jedem Bürger und jeder Bürgerin die Möglichkeit der freiwilligen zusätzlichen Versicherung der Einkünfte über 600 Mark eröffnet wurde.
Die Bürgerinnen und Bürger mit Zusatz- und Sonderversorgungssystemen werden nicht nur pauschal als „ungerechtfertigt privilegiert" verurteilt, sondern sie werden auch für Dinge haftbar gemacht, die sie nicht selbst entscheiden konnten. Der bzw. die einzelne, ob Arzt, Wissenschaftlerin, Zollbeamter oder Sängerin, hatte nicht die Möglichkeit, dieses oder jenes Versorgungssystem zu wählen. Er oder sie wurde zugeordnet und durfte bis auf wenige Ausnahmen fleißig Beiträge zahlen, die oft über diejenigen der Sozialversicherung und der freiwilligen Zusatzrentenversicherung hinausgingen, und das schon seit 1952.
Aber nicht einmal die Sozialversicherung und die freiwillige Zusatzrentenversicherung haben in diesem Gesetz Vertrauensschutz. § 2 Abs. 3 des Gesetzes zur Kürzung und Aberkennung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Sonder- und Zusatzversorgungssystemen, ein Bestandteil des vorliegenden Papierberges, legt fest - ich zitiere - :
Die Aberkennung oder Kürzung kann sich auch auf Ansprüche oder Anwartschaften in der Rentenversicherung und der freiwilligen Zusatzrentenversicherung des Beitrittsgebietes aus Krankenversicherungszeiten zwischen dem 7. Oktober 1949 und dem 30. Juni 1990 beziehen.
Das Aberkennen und Kürzen von Rentenansprüchen soll einer Kommission übertragen werden. Diese, berufen von der Bundesregierung, soll aus je einem Vertreter der neuen Bundesländer und ausgewählter Ministerien bestehen. Sie erhält die Vollmacht, über die Rentenanwartschaften ganzer Personengruppen zu entscheiden. Die Kriterien dafür dürften ebenso willkürlich sein wie die Begrenzung der Jahresdurchschnittseinkommen. Entscheidend ist, daß diese Kommission über einen Zeitraum von vier Jahren inquisitorisch und - je nach ihrem Urteil - Renten kürzen, aberkennen und begrenzen kann. Über 1 Million Menschen wird so befunden. Verunsicherung und Existenzangst für Hunderttausende sind die Folge dieser Maßnahmen.
Die PDS/Linke Liste verurteilt die Beliebigkeit und Rechtswillkür der heute zur Debatte stehenden gesetzlichen Regelungen.
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Sie ist solidarisch mit jenen, die ihre verbrieften Rechte entsprechend dem Gleichheitsgrundsatz einfordern. Wir fordern, daß die Bundesregierung diesen Gesetzentwurf zurückzieht und daß eine paritätisch zusammengesetzte Arbeitsgruppe aus allen hier im Bundestag vertretenen Parteien und Bewegungen gebildet wird,
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die den Auftrag hat, ein Rentengesetz vorzulegen, das folgende Grundsätze berücksichtigt: rechtsstaatliche Behandlung aller Rentenansprüche einschließlich der mit politischer Brisanz, Anerkennung eines selbstbestimmten Frauenlebens auch im Alter,
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Einbau einer sozialen Mindestsicherung, denn nur so wird ein menschenwürdiges Leben auch im Alter garantiert.
Danke.
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