emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
leber (bundesminister für verkehr), 1966-12-13:
Der Bahnübergang in Ispringen liegt im Zuge der Landesstraße 560 Ispringen-Pforzheim und der zweigleisigen Hauptbahn Karlsruhe-Pforzheim. Die Verantwortung für den Bahnübergang haben nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz auch in finanzieller Hinsicht nicht der Bund, sondern das Land Baden-Württemberg und die Deutsche Bundesbahn. Der Bundesminister für Verkehr hätte nur dann einzugreifen und eine Anordnung zu erlassen, wenn Land und Deutsche Bundesbahn nicht von sich aus bereit wären, den Bahnübergang zu verbessern oder wenn sie über die zu ergreifenden Maßnahmen nicht einig werden. Dazu besteht zur Zeit kein Anlaß, weil nach Auskunft des Innenministeriums Baden-Württemberg der Bahnübergang im Zusammenhang mit dem Bau der Umgehungsstraße Ispringen beseitigt werden soll. Ein Vorentwurf ist bereits 1965 genehmigt worden. Für die erste Teilmaßnahme - den Bau einer Fußgängerunterführung am Bahnübergang - ist ein Bauentwurf aufgestellt worden. Das Land hat der Bundesbahndirektion Stuttgart im November 1966 einen Vereinbarungsentwurf übersandt, über den zur Zeit noch verhandelt wird.
Ich werde das Land und die Deutsche Bundesbahn bitten, der Beseitigung des Bahnüberganges in Ispringen besondere Aufmerksamkeit zu widmen, damit mit dem Bau möglichst bald begonnen werden kann.'
gerstenmaier (präsident), 1966-12-13:
Keine Zusatzfrage.
Frage X/3 des Herrn Abgeordneten Ramms:
Wie weit sind die Vorstellungen der Bundesregierung über eine Verringerung der Zahl der Bundesbahndirektionen gediehen?
leber (bundesminister für verkehr), 1966-12-13:
Die neue Bundesregierung hat sich - schon mit Rücksicht auf die Kürze der Zeit, in der sie sich im Amte befindet - naturgemäß noch keine feste Vorstellung über eine Verringerung der Zahl der Bundesbahndirek3654 

tionen gebildet. Sie erwartet vielmehr, ob, mit welchem Inhalt und zu welchem Zeitpunkt dem Bundesminister für Verkehr vom Vorstand der Deutschen Bundesbahn Anträge auf Aufhebung oder wesentliche organisatorische Veränderungen von Bundesbahndirektionen- nach dem im Bundesbahngesetz vorgesehenen Verfahren vorgelegt werden.
ramms (NA), 1966-12-13:
Herr Minister, werden Sie, wenn die Anträge vorliegen, dem Verkehrsausschuß darüber berichten?
leber (bundesminister für verkehr), 1966-12-13:
Selbstverständlich.
gerstenmaier (präsident), 1966-12-13:
Fragen X/4 bis X/6 des Herrn Abgeordneten Jung:
Wie weit hat nach Ansicht der Bundesregierung die Rücksicht zu gehen, die ein Kraftfahrer auf den Straßenbahnschienen in - den Städten auf eine ihm folgende Straßenbahn nehmen muß?
Dürfen sich Linksabbieger vor Ampeln bei Rot auf dem Straßenbahngleis aufstellen?
Ist die Bundesregierung bereit, die Kraftfahrer mehr als bisher über strittige Fragen der Straßenverkehrs-Ordnung aufzuklären, damit Schäden, Arger und gerichtliche Auseinandersetzungen vemieden werden?
leber (bundesminister für verkehr), 1966-12-13:
Herr Präsident, ich bitte, die drei Fragen zusammen beantworten zu dürfen, wenn der Herr Kollege Jung einverstanden ist.
kubitza (NA), 1966-12-14:
Ist Ihnen eine Äußerung des Intendanten Hans Bausch aus jüngster Zeit bekannt, in der dieser ebenfalls herausstellte, daß eine Gebührenerhöhung ab 1. Januar 1968 unvermeidlich sei?
leber (bundesminister für verkehr), 1966-12-13:
Die Rücksicht, die Kraftfahrer auf Straßenbahnen zu nehmen haben, bestimmt sich nach dem Gesetz, nämlich nach der Straßenverkehrs-Ordnung. Danach ist es den Kraftfahrern insbesondere verboten, Straßenbahnen mehr als unvermeidbar zu behindern.
Linksabbieger dürfen sich dann nicht vor Ampeln bei Rot auf den Straßenbahngleisen aufstellen, wenn sie dadurch die Straßenbahn mehr als unvermeidbar behindern.
Die Kraftfahrerwerden laufend insbesondere durch die Automobilclubs und durch die öffentlichen Publikationsmittel über Zweifelsfragen aus der Straßenverkehrs-Ordnung aufgeklärt. Mit der Verkehrserziehung, wozu auch die Aufklärung der Kraftfahrer gehört, befaßt sich laufend die Bundesverkehrswacht mit ihren Landesverkehrswachten. Darüber hinaus ist beabsichtigt, rechtzeitig vor Inkrafttreten einer neuen Straßenverkehrs-Ordnung die gesamte Offentlichkeit umfassend unter Ausnutzung aller Publikationsmittel zu unterrichten.
gerstenmaier (präsident), 1966-12-13:
Keine Zusatzfrage.
Frage X/7 des Herrn Abgeordneten Rehs:
Welche Vorstellungen hat die Bundesregierung über die Fortführung der Planung, Vorbereitung und Fertigstellung der Autobahn Flensburg-Hamburg?
leber (bundesminister für verkehr), 1966-12-13:
In den Entwurf des Straßenbauplanes 1967 ist die Bundesautobahn-Neubaustrecke Hamburg-Flensburg erstmalig aufgenommen worden.
Die Planung für diese Bundesautobahn-Neubaustrecke ist im wesentlichen abgeschlossen. Auf niedersächsischem Gebiet zweigt sie südlich des Horster Dreiecks aus der Bundesautobahn-Strecke Hamburg-Hannover ab und berührt dann westlich das Stadt- und Hafengebiet Hamburgs, wobei die Elbe mit einem 3 km langen Tunnel unterfahren werden soll. Auf schleswig-holsteinischem Gebiet führt sie westlich an Neumünster vorbei, überquert den NordOstsee-Kanal östlich von Rendsburg und schließt nordwestlich von Flensburg an das dänische Straßennetz an. Ferner ist beabsichtigt, den Raum Kiel mit einer weiteren bei Neumünster abzweigenden Bundesautobahn-Neubaustrecke Neumünster-Kiel an die Bundesautobahn-Neubaustrecke Hamburg-Flensburg anzuschließen.
Bereits jetzt sind einzelne Streckenabschnitte der Bundesautobahn-Neubaustrecke Hamburg-Flensburg im Nordwesten Hamburgs sowie im Raume Neumünster in Bau oder Bauvorbereitung. Die im Entwurf des Straßenbauplanes 1967 vorgesehenen Mittel erlauben, auf diesen Streckenabschnitten im Jahre 1967 zügig weiterzubauen.
Die Gesamtkosten für die 180 km lange Bundesautobahn-Neubaustrecke sind mit 1500 Millionen DM geschätzt. Der Entwurf des 3. Vierjahresplanes für den Ausbau der Bundesfernstraßen sieht für die Bundesautobahn-Neubaustrecke Hamburg-Flensburg Investitionen in Höhe von 575 Millionen DM vor. Es wird angestrebt, mit diesen Mitteln zunächst den für das ganze Land Schleswig-Holstein verkehrswichtigen Abschnitt von Hamburg bis nach Neumünster fertigzustellen sowie den Streckenabschnitt Westliche Umgehung Hamburg in Bau zu nehmen. Ferner soll im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten mit den Arbeiten für die Überquerung des NordOstsee-Kanals und mit dem Bau eines Abschnittes südlich Flensburg von der B 200 bis zur B 76 im Raume Tarp begonnen werden.
Von den insgesamt für die Bundesautobahn-Neubaustrecke Hamburg-Flensburg erforderlichen Mitteln werden am Ende des 3. Vierjahresplanes voraussichtlich 60 % noch nicht investiert sein. Es bleibt abzuwarten, ob in Anbetracht des hohen Restbetrages von 875 Millionen DM im 4. Vierjahresplan die gesamte Strecke vom Horster Dreieck bis zur dänischen Grenze dem Verkehr übergeben werden kann.
gerstenmaier (präsident), 1966-12-13:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Rehs.
rehs (NA), 1966-12-13:
Herr Minister, können Sie etwas darüber sagen, bis zu welchem Zeitpunkt etwa insbesondere der Teil Hamburg-Neumünster fertiggestellt sein kann? Welche Ziele sind da gesteckt?
leber (bundesminister für verkehr), 1966-12-13:
Es sind keine festen Ziele gesteckt. Das hängt von vielerlei Voraussetzungen ab, auch von dem zügigen Fortgang der Bauarbeiten.
gerstenmaier (präsident), 1966-12-13:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wohnungswesen und Städtebau.
Ich rufe die Fragen XI/1 und XI/2 des Abgeordneten Baier auf:
Sind dem Bundeswohnungsbauminister die Äußerungen des Staatssekretärs Dr. Schornstein vom 15. Oktober 1966 in einer öffentlichen Kundgebung in Berlin bekannt, wo er u. a. wörtlich erklärte:
Ich nehme gern die Gelegenheit wahr, um vor Ihnen, meine lieben Siedlerfreunde, im Namen meines Herrn Ministers nochmals ein Bekenntnis zum Gedanken der Kleinsiedlung abzugeben, indem ich erkläre, daß der Kleinsiedlung auch in unserer heutigen Zeit eine unverändert hohe Bedeutung zukommt,
und die Veröffentlichung im Oktoberheft des Bundesbaublattes, dessen Herausgeber das Bundeswohnungsbauministerium ist, unter der Überschrift „Kleinsiedlung nicht mehr gefragt", worin es heißt:
Die Kleinsiedlung ist im Zeichen des ständig zunehmenden allgemeinen Wohlstandes weitgehend überlebt und deshalb - auch im Rahmen des Wohnungsbaues - fast zur Bedeutungslosigkeit herabgesunken.
Welche einheitliche und offizielle Auffassung zur Frage der Bedeutung der Kleinsiedlung hat das Bundeswohnungsbauministerium nunmehr?
ernst (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1966-12-14:
Ja, Herr Abgeordneter, ist mir bekannt.
probst (vizepräsident), 1966-12-14:
Eine zweite Zusatzfrage.
kubitza (NA), 1966-12-14:
Sind Überlegungen darüber angestellt worden, daß eine Verringerung der Kosten unter Umständen auch durch eine Verringerung der Rundfunkanstalten erzielt werden könnte?
bitte herr minister lauritzen (bundesminister für wohnungswesen und städtebau), 1966-12-13:
Mir sind die beiden von Ihnen, Herr Abgeordneter Baier, zitierten Meinungsäußerungen bekannt.
Die Kleinsiedlung ist nach meiner Auffassung eine aus wohnungs- und sozialpolitischen wie auch städtebaulichen Gründen besonders förderungswürdige Wohn- und Eigentumsform. Sie eignet sich ihrem Wesen nach besonders für einkommensschwache Personenkreise, aber auch für kinderreiche Familien, und es verdient besondere Anerkennung, daß zur Finanzierung des Baus von Kleinsiedlungen oft erhebliche Selbsthilfeleistungen erbracht werden. Mit der Auffassung, wie sie hierzu mein Staatssekretär in der in der Frage genannten Kundgebung als Meinung meines Hauses geäußert hat, stimme ich daher völlig überein. Die Glosse im Oktoberheft des Bundesbaublattes stellt nicht die Meinung meines Ministeriums dar. Durch eine Gegendarstellung im Novemberheft des Bundesbaublattes ist sie unter dem Titel „Um die Zukunft der Kleinsiedlung" inzwischen - meines Erachtens zutreffend - berichtigt worden.
gerstenmaier (präsident), 1966-12-13:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Baier.
baier (NA), 1966-12-13:
Herr Bundesminister, halten Sie es für sinnvoll, daß im offiziellen Bundesbaublatt solche in der Form von nicht als private Äußerungen erkennbare Glossen Aussagen über wohnungspolitische Maßnahmen gemacht werden, die eine so erhebliche Unruhe in weiten Kreisen hervorrufen?
lauritzen (bundesminister für wohnungswesen und städtebau), 1966-12-13:
Dieser Vorfall, Herr Bundestagsabgeordneter, hat mir Veranlassung gegeben, mit den leitenden Herren des Hauses die Angelegenheit eingehend zu besprechen. Ich glaube, dadurch Vorsorge getroffen zu haben, daß sich solche Ereignisse nicht wiederholen.
gerstenmaier (präsident), 1966-12-13:
Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Baier:
baier (NA), 1966-12-13:
Herr Bundesminister, darf ich aus Ihren Antworten schließen, daß der Bundesminister für Wohnungswesen und Städtebau der Förderung der Kleinsiedlung als Bestandteil der Eigentumspolitik im Wohnungsbau wie der gesamten Eigentumspolitik nach wie vor eine unverändert hohe Priorität im Wohnungsbau einräumt?
lauritzen (bundesminister für wohnungswesen und städtebau), 1966-12-13:
Ja, das ist meine Auffassung.
gerstenmaier (präsident), 1966-12-13:
Meine Damen und Herren, ich bitte, Platz zu nehmen. Wir befinden uns noch in der Fragestunde.
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Czaja.
czaja (NA), 1966-12-13:
Herr Minister, ist nach den bisherigen Erklärungen also damit zu rechnen, daß auch weiterhin die Eigentumsbildung durch Wohnungsbau in einem angemessenen Maße gefördert wird, und zwar in einem Maße, das dem nachgewiesenen Willen der förderungsberechtigten Antragsteller entspricht?
lauritzen (bundesminister für wohnungswesen und städtebau), 1966-12-13:
Im Prinzip ja! Nur über das Ausmaß werden wir uns unterhalten müssen, wenn wir wissen, wieviel Mittel dafür zur Verfügung stehen.
gerstenmaier (präsident), 1966-12-13:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe dann die Fragen XI/3, XI/4 und XI/5 der Abgeordneten Frau Griesinger auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung, die in der vergangenen Legislaturperiode im Ressort des Bundeswohnungsbauministers eingerichtete Arbeitsgruppe „Spiel- und Freizeitanlagen" wieder einzusetzen und die Anregung der Arbeitsgruppe aufzunehmen, vorbildliche Anlagen im Rahmen des Demonstrativprogramms zu fördern?
Wird die Bundesregierung den Vorschlag der Arbeitsgruppe „Spiel- und Freizeitanlagen" verwirklichen und einen internationalen Wettbewerb für ein Freizeitzentrum, das auf der Bundesgartenschau 1969 errichtet werden soll, finanzieren?
Ist die Bundesregierung, da ausländische Luftschutzbauten zum Teil neuerdings so geplant werden, daß eine Nutzung des Freizeitzentrums erfolgen kann, bereit zu prüfen, ob nicht eine ähnliche Baudurchführung auch in der Bundesrepublik Deutschland erfolgen könnte?
bitte herr minister lauritzen (bundesminister für wohnungswesen und städtebau), 1966-12-13:
Zur Frage XI/3: Es ist beabsichtigt, die Arbeitsgruppe „Spiel- und Freizeitanlagen" wieder einzurichten. Die bis 1965 gewonnenen Erfahrungen sind bereits in den „Grundsätzen für Demonstrativbauvorhaben des Bundesministers für Wohnungswesen und Städtebau 1965/

1966" erfaßt. Der Anregung der bisherigen Arbeitsgruppe folgend, ist die Ausarbeitung von Planeinrichtungen für Spiel- und Freizeitanlagen durch den Fachnormenausschuß Bauwesen veranlaßt und finanziell gefördert worden.
Zur Frage XI/4: Der Vorschlag der Arbeitsgruppe „Spiel- und Freizeitanlagen", einen Wettbewerb für ein Freizeitzentrum, das auf einer Bundesgartenschau - der Euroflor 1969 in Dortmund - errichtet werden soll, zu finanzieren, wird von mir nach wie vor verfolgt. Allerdings muß erst ein Überblick über die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel möglich sein.
Im Einvernehmen mit dem für den Zivilschutz federführenden Herrn Bundesminister des Innern beantworte ich die Frage XI/5 wie folgt. Schon seit Jahren besteht mit den Dienststellen der NATO-Länder sowie denen von Schweden und der Schweiz auf dem Gebiet des baulichen Zivilschutzes ein enger Kontakt. Dabei sind Fragen der Nutzung im Frieden - auch als Freizeitzentrum gedacht - erörtert worden. Das deutsche Schutzbaugesetz sieh t in § 1 Abs. 2 ausdrücklich eine friedensmäßige Nutzung von Schutzräumen für andere Zwecke vor, soweit dadurch der eigentliche Verwendungszweck nicht gefährdet wird. Aus diesem Grunde steht bei Hausschutzräumen einer Verwendung als Hobbyraum nichts entgegen.
Die vorhandenen öffentlichen Schutzräume, die im Bundesgebiet instand gesetzt werden, sind durch die vorgegebene Grundrißgestaltung im allgemeinen für eine friedensmäßige Nutzung nicht geeignet. Für neue Schutzbauten wird diese Frage im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel weiter geprüft werden.
griesinger (NA), 1966-12-13:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß während der Zeit, in der die Arbeitsgruppe noch getagt hat, sich bereits drei Städte bereit erklärt haben, Modelleinrichtungen zu planen, und sind Sie bereit, mit diesen drei Städten noch einmal Verbindung aufzunehmen, damit diese Modelleinrichtungen eventuell entsprechend gefördert werden können?
lauritzen (bundesminister für wohnungswesen und städtebau), 1966-12-13:
Ich bin durchaus dazu bereit, die drei Vorhaben im Rahmen der Möglichkeiten, die wir dazu zur Verfügung haben, zu fördern.
gerstenmaier (präsident), 1966-12-13:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Baier.
baier (NA), 1966-12-13:
Herr Bundesminister, darf ich Sie in diesem Zusammenhang fragen, ob Sie auch einmal überprüfen, wieweit andere Arbeitsgruppen Ihres Hauses - beispielsweise die zur Förderung des Baus von Altenwohnungen - wieder ins Leben gerufen werden können.
lauritzen (bundesminister für wohnungswesen und städtebau), 1966-12-13:
Über die Aufnahme der Arbeiten der Arbeitskreise haben wir bereits in meinem Hause gesprochen. Ich will diese Angelegenheit sofort in Angriff nehmen.
gerstenmaier (präsident), 1966-12-13:
Die Fragestunde ist geschlossen.
Ich rufe den Punkt 2 der Tagesordnung auf: Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
gerstenmaier (präsident), 1966-12-13:
Meine Damen und Herren, die Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung findet vereinbarungsgemäß am Donnerstag, dem 15. Dezember 1966, statt.
Ich teile mit, daß die Sitzung des Ältestenrats heute erst um 13 Uhr stattfindet.
Die nächste Plenarsitzung findet am Mittwoch, dem 14. Dezember 1966, 14.30 Uhr statt.
Die Sitzung ist geschlossen.
ernst (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1966-12-14:
Ich beantworte die Frage wie folgt: Nein, im Augenblick nicht.
Ich hatte Ihre Frage, Herr Abgeordneter, auf die Sie in Ihrer- Frage Bezug nehmen, damals - im Juni - schriftlich dahin beantwortet, daß ich auf die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über die endgültige Regelung des Rundfunkgebührenwesens hingewiesen habe. Die Verhandlungskommissionen von Bund und Ländern haben bei Abschluß der Besprechungen über die vorläufige Regelung der Rundfunkgebühren, die ja bekanntlich erfreulicherweise zu einer Übereinstimmung dahin geführt haben, daß die Länder sich bereit erklären, 25 Millionen für die Finanzierung des Deutschlandfunks zu zahlen, in Aussicht genommen, so bald als möglich den Versuch zu unternehmen, eine Vereinbarung über die endgültige Regelung der Rundfunkgebühren zu treffen. Diese Verhandlungen haben aber noch nicht begonnen. Ich meine, daß allein in dem Zusammenhang des Problems bei der endgültigen Regelung der Rundfunkgebühren die Frage eine Rolle spielen könnte, die Herr von Bismarck in seiner Äußerung angeschnitten hat. Ich bitte Sie, sehr geehrter Herr Abgeordneter, um Verständnis, wenn ich sage, daß ich glaube, daß es bis zum Beginn dieser Verhandlungen für den Erfolg der Verhandlungen nicht sehr günstig wäre, wenn ich hier seitens der Bundesregierung heute schon eine Erklärung zu der Frage der Höhe der Gebühren für die Zukunft abgäbe.
probst (vizepräsident), 1966-12-14:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kubitza.
erhard (NA), 1966-12-14:
Herr Minister, ist Frankreich diesen internationalen Abmachungen in vollem Umfange beigetreten?
ernst (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1966-12-14:
Herr Abgeordneter, der Gedanke ist wiederholt erwogen worden. Aus wohlerwogenen Gründen möchte ich aber, ehe wir in die Verhandlungen mit den Ländern eintreten, hier keine Erklärungen seitens der Bundesregierung abgeben, die nachher unseren Spielraum für die Verhandlungen einengen würden.
probst (vizepräsident), 1966-12-14:
Ich danke dem Herrn Staatssekretär.
Wir kommen zu der Frage des Herrn Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung - Drucksache V/1217 -:
Wann wird die Bundesregierung einen Gesetzentwurf hinsichtlich einer Beseitigung der Nachteile, die jungen Beamten durch die Ableistung des Grundwehrdienstes erwachsen ({0}), beim Deutschen Bundestag einbringen?
bitte herr staatssekretär carstens (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-12-14:
Herr Abgeordneter, der Petitionsausschuß hat dem Bundesminister der Verteidigung die Eingaben der jungen Beamten, die sich durch die Ableistung des Wehrdienstes in ihrem beruflichen Fortkommen benachteiligt glaubten, als Material übersandt. Die Bundesregierung hat am 30. November den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitsplatzschutzgesetzes beschlossen. In diesem Entwurf sind eine Reihe von Vorschriften enthalten, durch die bestehende Härten beseitigt oder gemildert werden, die jungen Beamten durch Ableistung des Wehrdienstes entstehen. Der Gesetzentwurf ist inzwischen dem Bundesrat zugeleitet worden. Die Beratung wird dort am 22. Dezember 1966 stattfinden.
probst (vizepräsident), 1966-12-14:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schultz.
schultz (NA), 1966-12-14:
Herr Staatssekretär, ist es nicht so, daß diese Benachteiligung innerhalb der Länder in den entsprechenden Landesbesoldungsgesetzen beseitigt werden kann?
carstens (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-12-14:
Diese Frage kann ich nicht beantworten, Herr Abgeordneter; ich bin aber gern bereit, mich darüber zu informieren.
schultz (NA), 1966-12-14:
Würden Sie sich bei der Landesregierung Rheinland-Pfalz darüber informieren, wo solche landesgesetzlichen Bestimmungen geschaffen worden sind?
carstens (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-12-14:
Das will ich gern tun, Herr Abgeordneter.
probst (vizepräsident), 1966-12-14:
Herr Abgeordneter Schmitt-Vockenhausen zu einer Zusatzfrage.
schmitt-vockenhausen (NA), 1966-12-14:
Herr Staatssekretär, wäre die Bundesregierung bereit, im Einvernehmen Verteidigungsministerium - Innenministerium gegebenenfalls Vorschriften für das Beamtenrechtsrahmengesetz vorzuschlagen, um dem zu entsprechen?
carstens (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-12-14:
Ich möchte darauf antworten, daß die Bundesregierung bereit sein wird, das zu prüfen,
probst (vizepräsident), 1966-12-14:
Ich nehme an, Herr Staatssekretär, daß Sie damit gleichzeitig die Frage V/2 und die Frage V/3 des Herrn Abgeordneten Dr. Pohle mitbeantwortet haben. Herr Fragesteller, trifft das zu? Sind Sie mit den Antworten zu den drei Fragen einverstanden?
probst (vizepräsident), 1966-12-14:
Damit ist dieser Fragenkomplex erledigt. Ich danke dem Herrn Staatssekretär.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen. Die Frage IV/1 des Herrn Abgeordneten Erhard wird vom Bundesminister für Verkehr beantwortet werden.
Ich rufe die Fragen IV/2, IV/3 und IV/4 des Herrn Abgeordneten Dr. Giulini auf:
Hat die Bundesregierung eine fiskalische Möglichkeit zu verhindern, daß Behörden nur darum zweckgebundene Mittel in einem Rechnungsjahr ausgeben, um sicherzustellen, daß auch im folgenden Rechnungsjahr solche Mittel gewährt werden?
Wäre es im Sinne der Rationalisierung der Etatmittelausgaben nicht sinnvoller, nach Bedarfsprüfung für jedes Rechnungsjahr zweckgebundene Etatmittel zu gewähren?
Kann der Bundesrechnungshof prüfen und sicherstellen, daß die in Frage IV/2 geschilderte Lage und Übung verhindert wird?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Ich rufe die Frage IV/5 des Herrn Abgeordneten Dr. Friderichs auf:
Ist sich die Bundesregierung bewußt, daß der Erlaß des Bundesfinanzministers vom 14. Oktober 1966 an die Hauptzollämter, der vorsieht, daß alle Einsprüche gegen die Erhebung der Umsatzausgleichsteuer zurückzuweisen sind, soweit eine Zustimmung zur Erhebung einer Sprungklage gemäß § 45 Finanzgerichtsordnung nicht zu geben ist, dazu führt, daß für die Betroffenen Kosten entstehen, die in der Regel viermal so hoch sind wie bei dem bisher bewährten Verfahren, nach dem Einsprüche bis zur Erledigung von Musterprozessen zurückgestellt werden?
Ist der Herr Abgeordnete Dr. Friderichs im Raum? - Wird die Frage übernommen? - Der Herr Abgeordnete Dr. Rutschke übernimmt die Frage.
bitte sehr herr staatssekretär grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1966-12-14:
Ich bitte um die Erlaubnis, die drei Fragen des Herrn Abgeordneten Dr. Friderichs gemeinsam zu beantworten, weil sie in einem sachlichen Zusammenhang stehen.
probst (vizepräsident), 1966-12-14:
Ich setze das Einverständnis des Fragestellers voraus und rufe weiter die Fragen IV/6 und IV/7 des Herrn Abgeordneten Dr. Friderichs auf:
Hält es die Bundesregierung für vereinbar mit rechtsstaatlichen Prinzipien, wenn Staatsbürger von Behörden durch ein nicht notwendiges Kostenrisiko in der Verfolgung ihrer Rechte behindert werden?
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um einen Stillstand der Rechtspflege bei den Finanzgerichten zu verhindern, die auf Grund des Erlasses des Bundesfinanzministers vom 14. Oktober 1966 mit Klagen überschwemmt werden?