Gesine Lötzsch (NA), 2008-02-20:
Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen

und Herren! Zur Steuerhinterziehung gehören immer
zwei: derjenige, der die Steuern hinterzieht, und derjenige, der zulässt, dass Steuern hinterzogen werden. Ich
sage Ihnen: Der Bundesfinanzminister und seine Kollegen in den Ländern tragen die politische Verantwortung
dafür, dass in diesem Land Steuern hinterzogen werden
können.

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Es wäre kein Problem, die grassierende Steuerflucht
zu beenden, wenn die Finanzminister es wirklich wollten. Doch das wollen sie gar nicht. Ein aktuelles Beispiel: Der Bundesrechnungshof, also nicht unsere Fraktion,

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forderte den Finanzminister auf, erstens bei Einkünften
von mehr als 500 000 Euro eine Pflicht zur Aufbewahrung privater Belege durchzusetzen und zweitens die
Pflicht zur Begründung von Außenprüfungen bei Einkommensmillionären aufzuheben. Wir finden, das sind
gute Vorschläge. Doch der Finanzminister hat diese Vorschläge mit der Begründung zurückgewiesen, die Bundesregierung wolle die Bürokratie abbauen.

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Es ist schon erstaunlich: Wenn es um die Überwachung von Arbeitslosengeldempfängern geht, dann
scheut die Bundesregierung keine noch so hohen bürokratischen Hürden und keinen Aufwand, um herauszubekommen, ob ein Arbeitsloser vielleicht 10 Euro zu
viel bekommen hat. Ich nenne Ihnen eine Zahl: Innerhalb eines Jahres stieg die Zahl der Sanktionen gegen
Arbeitslose um 58 Prozent. Allein im September 2007
wurden 138 700 Sanktionen gegen Arbeitslose ausgesprochen. Welch ein bürokratischer Aufwand und welch
ein Widerspruch!

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Wenn es um Sanktionen gegen Einkommensmillionäre
geht, dann fürchtet der Finanzminister allerdings plötzlich die anwachsende Bürokratie.

Egal welches Politikfeld man betrachtet - ob die
Steuer- oder die Arbeitsmarktpolitik -, muss man feststellen: Die Bundesregierung denkt in klaren Strukturen.
Die, die nichts haben, werden schikaniert und gedemütigt, und die, die im Geld schon fast ersticken, den Hals
nicht voll bekommen und Tag und Nacht darüber nachdenken, wie sie das Geld am Finanzamt vorbei ins Ausland schmuggeln können, werden von der Bundesregierung gehätschelt und, solange sie nicht erwischt werden,
als leuchtende Vorbilder mit Preisen und Ehrungen überhäuft. Das ist wirklich eine Beihilfe zur Steuerhinterziehung.

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Die Untätigkeit der Finanzminister hinsichtlich der Prüfung von Einkommensmillionären ist eine Beihilfe zur
Steuerhinterziehung. Damit muss Schluss sein.

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Es ist doch geradezu unglaublich, dass sich der Finanzminister dafür feiern lässt, dass er 5 Millionen Euro
an einen Informanten gezahlt hat, um an die Informationen zu kommen. Hätte er seinen Job als Finanzminister
ordentlich gemacht, dann müsste er erstens nicht auf die
Arbeit von Geheimdiensten zurückgreifen und zweitens
nicht 5 Millionen Euro an Steuergeldern ausgeben.

Bei der Steuerprüfung 2006 wurden aufgrund der Prüfung von Steuerpflichtigen mit bedeutenden Einkommen
pro Fall zusätzlich knapp 150 000 Euro eingenommen.
Bei diesen Ergebnissen fragt sich doch jeder, warum es
so wenige Prüfer gibt. Warum wurde zum Beispiel Herr
Zumwinkel nicht geprüft? Sie müssen es sich einmal
vorstellen: Dieser Multimillionär hatte noch nicht einmal
seinen Sparerfreibetrag ausgeschöpft. Das roch doch
schon förmlich nach Steuerhinterziehung. Doch dort
wurde nicht geprüft.

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Man hat also den BND zurate gezogen und zusätzliche
5 Millionen Euro an Steuergeldern ausgezahlt. Dabei
hätte doch jeder Prüfer, der es hätte sehen wollen, sehen
können, was da lief. Warum gibt es also so wenige Prüfer?

({7}): Steuergeheimnis!)

- Sie verteidigen solche Herrschaften. Das haben wir ja
gerade gehört. Herr Kollege, durch Ihren Zwischenruf
haben Sie das sehr deutlich gemacht.

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Die Antwort ist ganz einfach: Die Einkommensmillionäre gelten bei CDU und SPD als die Elite der Gesellschaft. Die möchten Sie natürlich auf keinen Fall verschrecken.
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Es ist deutlich: Die politische Verantwortung für die
Verhinderung von Steuerhinterziehung liegt hier in diesem Hause. Hier in diesem Hause müssen die entsprechenden Beschlüsse gefasst werden. Wenn wir uns darauf verständigen, endlich einmal die Steuerprüfer in die
Verantwortung zu nehmen und die Anzahl der Prüfer
deutlich zu erhöhen, dann hätten wir auch mehr Geld im
Staatssäckel

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und dann könnte sich auch die verehrte Kollegin Künast
aus Berlin ihre unqualifizierten Zwischenrufe sparen.

Vielen Dank.

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