Gerster (NA), 1985-11-08:
Frau Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag der GRÜNEN zur Schaffung eines ökologischen Nachtragshaushalts verrät wenig umweltpolitischen Sachverstand, Herr Kollege Müller, und zielt genau an den Problemen vorbei. Ich möchte das, was Sie beabsichtigen, in einem Satz festhalten: Sie planen nichts anderes, als dem Bürger und der Industrie riesige Finanzmittel aus der Tasche zu ziehen, um diese dann über einen aufgeblähten Staatsapparat wieder nach dem Gießkannenprinzip zu verteilen. Sie predigen mehr Umweltschutz, wollen aber in Wahrheit mehr Staat, mehr Staatsbürokratie. Während Sie noch von der Neueinrichtung von Bürostuben und gut dotierten neuen Staatsposten träumen, fährt der Zug dagegen bereits in eine umweltfreundlichere Zukunft, was Sie, wie Ihr Antrag ausweist, nicht zur Kenntnis nehmen. Sie können sicher sein, daß wir, weil wir unmittelbar auf Maßnahmen setzen und nicht auf den Umweg über neue Bürokratien, Ihren Antrag ablehnen werden.
Wie unzureichend begründet Ihr Antrag ist, sieht man an einer Reihe von falschen Feststellungen, die in dem Antrag getroffen werden. So ist die Kritik der GRÜNEN an der Reinigungsleistung der Abwasserbehandlungsanlagen schlichtweg unbegründet. Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, daß seit 1970 über 50 Milliarden DM in Kanalisation und Kläranlagen gesteckt wurden, womit inzwischen über 90% der Bevölkerung an die Kanalisation angeschlossen sind. Ich frage mich, was Sie eigentlich reitet, daß Sie diese großartige Leistung der Kommunen kritisieren. Das ist eine großartige Leistung, die lange vor Ihrer Existenz entstanden ist und konsequent fortgesetzt wurde.
Oder warum gehen Sie bei der Altlastsanierung an den falschen Adressaten, den Bund? Wissen Sie nicht, daß da die Länder zuständig sind, daß der Bund lediglich Forschungs- und Entwicklungsvorhaben in Zusammenarbeit mit anderen Industriestaaten fördern kann und dies bereits umfänglich geschieht?
Oder haben Sie die Entwicklung in der Luftreinhaltung wirklich verpaßt? Drei Viertel der Kraftwerke werden unverzüglich umgerüstet, wie Sie wissen müßten. Der Rest wird stillgelegt. Ich frage mich: Was soll dann noch eine Schadstoffabgabe, wie Sie sie fordern? Hier würde doch die derzeit laufende Umrüstung etwa bei den Energiebetrieben nur behindert, da den Betrieben diese Mittel, die Sie für den Staatshaushalt einziehen wollen, fehlen würden. Das kann doch wohl nicht richtig sein.
Oder entgehen Ihnen wirklich die positiven Konsequenzen, die aus der Großfeuerungsanlagen-Verordnung und der TA Luft erwachsen? Der Schwefeldioxidausstoß wird, wie Sie wissen, bis 1993 erfreulicherweise von etwa 3 Millionen Tonnen von 1982 auf 1,1 Millionen Tonnen zurückgehen. Die Stickoxidemissionen werden in demselben Zeitraum um 800 000 Tonnen reduziert werden. Ich sage nicht, daß das genug sei. Ich sage aber deutlich, daß es eine Fehlbewertung wäre, zu glauben, daß man durch einen Ausbau des Staatsapparats hier schneller zu Rande käme. Das Gegenteil wäre der Fall. Hier muß die Industrie nach dem Verursacherprinzip unmittelbar angegangen werden, was auch geschieht.
Oder warum nehmen Sie nicht zur Kenntnis, daß aus dem Bundeshaushalt inzwischen 1,6 Milliarden DM für den Umweltschutz ausgegeben werden? Ich verstehe, daß es Ihnen schwerfällt, das nachzurechnen. Sie sind noch neu im Ausschuß. Hier setze ich auf Verbesserung Ihrer Erkenntnisse.
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Gerster ({1})
Oder warum nehmen Sie nicht das ERP-Sondervermögen mit über einer Milliarde DM zur Kenntnis? Nehmen Sie die Bemühungen der Bundesbanken LAB und KfW, nehmen Sie das Stadtsanierungsprogramm, das weitgehend Umweltschutzmaßnahmen bedeutet, nehmen Sie die Überbrükkungskredite für Gewässerschutz und Luftreinhalteinvestitionen, rechnen Sie sie wirklich einmal zusammen, und Sie werden zu erheblichen Beträgen kommen.
Oder warum sagen Sie nicht der Bevölkerung, auch Ihrer Klientel, daß die Wirtschaft allein im Jahre 1984 über 3,6 Milliarden DM nur für Umweltschutz ausgegeben hat, was angesichts der steuerlichen Begünstigung leicht zu errechnen ist?
Hier geschieht also eine Menge, und Sie stellen sich wieder hier hin und tun so, als würde nichts geschehen. Nein, Ihr Beitrag ist kein seriöser Beitrag zum Umweltschutz. Ihr Beitrag ist allenfalls ein Beitrag zu mehr Staat. Parkinson läßt grüßen. Ich verstehe, daß Sie nach neuen Posten streben. Mit dieser Politik werden Sie sie aber nicht erreichen.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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