Ehrenberg (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1980-07-03:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Das im Grundgesetz garantierte Recht auf Kriegsdienstverweigerung wird mit der Verfassungswirklichkeit nur übereinstimmen, wenn es bei den Anerkennungsverfahren fair und zumutbar zugeht. Es wäre der Bedeutung dieses Verfassungsgebots angemessen gewesen, wenn die notwendige Neuregelung von allen im Deutschen Bundestag
vertretenen Parteien hätte getragen werden können.
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Höchst bedauerlich, Herr Ritz, ist es, daß es nicht möglich war, die Übereinstimmung, die in der interfraktionellen Arbeitsgruppe nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts erreicht worden war, aufrechtzuerhalten. Es ist leider so, daß dieses nicht möglich war.
Ich möchte trotzdem die Hoffnung auf Annahme, auch im Bundesrat, nicht aufgeben, weil ich glaube, daß die vielen jungen Menschen, die hier ihr Recht wahrnehmen wollen, auf dieses Gesetz im Sommer des Jahres 1980 warten und nicht zu einem späteren Zeitpunkt.
Die Regierungsfraktionen verdienen Dank für den vorliegenden Gesetzentwurf, der den Spielraum, den das Bundesverfassungsgericht gegeben hat, voll ausschöpft. Wir glauben, es ist wichtig, daß erstmals die Grundsätze für die Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer ebenso wie der gesamte Verfahrensablauf in Gesetzesform festgeschrieben werden. Es geht hier um ein faires, um ein zumutbares Anerkennungsverfahren.
Ich weiß, daß der vorliegende Gesetzentwurf nicht alle Wünsche erfüllt.
(Zuruf von der CDU/CSU: Bei weitem
nicht»
Er ist darauf angelegt, einen Minimalkonsens, auch mit der Bundesratsmehrheit, möglich zu machen. Er versucht, die gröbsten Unzulänglichkeiten des praktizierten Verfahrens zu beseitigen. Neben vielem anderen bleibt zwischen den Fraktionen vor allem umstritten, auf welche Weise die Ernsthaftigkeit einer Gewissensentscheidung festgestellt werden kann. Die Auffassung der Koalitionsfraktionen, daß es in vielen Fällen möglich sein wird, angesichts der vorliegenden schriftlichen Unterlagen eine Gewissensentscheidung eindeutig und hinreichend sicher anzunehmen und auf eine persönliche Anhörung zu verzichten, verdient den Vorzug.
(Kolb [CDU/CSU]: Wird von Auftragsbüros
erledigt»
Es muß auch Verständnis dafür geben, daß viele Kolleginnen und Kollegen bei dieser sehr schwierigen Frage, ob es überhaupt möglich ist, die Glaubwürdigkeit einer Gewissensentscheidung festzustellen, ein anderes Verfahren bevorzugen. Ich glaube nur, jeder, der etwas anderes will, muß vor sich selber die Frage beantworten, wie eine Nichtentscheidung, wie ein Nichtzustandekommen dieses Gesetzes auf jene rund 70 000 Antragsteller, deren Anträge noch nicht beschieden sind, und auf jene etwa 40 000 bis 50 000 jungen Menschen, die Jahr für Jahr als Antragsteller zu erwarten sind, wirken wird.
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Der hier vorgelegte Minimalkonsens würde diese
jungen Menschen von dem heutigen, von jedermann
als unzulänglich angesehenen Verfahren befreien.


Ich glaube, diese jungen Menschen haben darauf einen Anspruch. Jeder, der ein noch offeneres Verfahren will, muß sich überlegen, daß es, wenn dieser Entwurf nicht verabschiedet wird, bei dem jetzt geltenden unzulänglichen Verfahren bleibt.
Ich denke, diese jungen Menschen haben einen Anspruch darauf, daß dieses Gesetz noch in diesem Sommer zustande kommt, und ich bitte das Haus im Interesse dieser jungen Menschen um Annahme des vorliegenden Gesetzentwurfs.
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