jürgen trittin (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2000-05-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich war neulich im „Tigerenten-Club“.
Ich weiß nicht, ob Sie wissen, was das ist. Es waren viele
Kinder da. Wenn ich in Ihrem Bild bleiben soll, dann muss
ich sagen: Diese Kinder müssen ungeheuer mutig gewesen sein; sie haben sich nämlich gefreut, dass ich da war.

({0})

Offensichtlich sind Kinder mutiger als F.D.P.-Abgeordnete.

({1})

Sie, lieber Herr Rexrodt, haben ja gesagt, dass Sie erst
zum Schluss ernst zu nehmen gewesen seien. Erst nach
den ersten sieben Minuten Ihrer regulären Redezeit haben
Sie gesagt: Jetzt kommt etwas, was ernst zu nehmen ist.

Von dem, was Sie in den ersten sieben Minuten gesagt
haben, will ich nur einen Punkt aufgreifen. Sie sind ja einmal, in grauer Vorzeit, Bundeswirtschaftsminister gewesen.

({2})

Sie haben der Bundesregierung angehört. Wenn jemand,
der dieser Bundesregierung angehört hat - ich kenne die
Unterlagen über die Ressortabstimmungen; sie sind ja alle
bei uns in den Akten -,

({3})

sich hier hinstellt und sagt, diese Bundesregierung trete
europäisches Recht permanent dadurch mit Füßen, dass
die Richtlinien nicht umgesetzt würden, dann kann ich nur
sagen: Ich verbringe leider einen Großteil meiner Arbeitszeit damit,

({4})

die von Ihnen nicht umgesetzten Richtlinien, beispielsweise für eine integrierte Anlagenzulassung, für eine Umweltverträglichkeitsprüfung - also für all das, was zwingendes europäisches Recht ist -, umzusetzen, während
Sie in den Jahren, in denen Sie regiert haben, nichts anderes getan haben, als im Hinblick auf das europäische





Recht die alte Lebensweisheit zu befolgen: legal, illegal entschuldigen Sie -, scheißegal.

({5})

Meine Damen und Herren, ich verstehe, ehrlich gesagt,
den Anlass dieser Anfrage nicht. Es ist falsch, dass es einen Schaden in der von Ihnen genannten Höhe gibt. Zwei
Urteile haben festgestellt, dem Grunde nach seien Ansprüche gegeben. Daneben gibt es die ausdrückliche
Empfehlung der Gerichte, sich zu vergleichen. Wir sind
da auf einem guten Weg. Es muss schon ein Mensch mit
schwerer querulatorischer Veranlagung sein,

({6})
wenn er von der Bundesregierung in dieser Situation erwartet, der Bundesumweltminister solle das Geld etwa im
Wege der Taschenpfändung bei Frau Griefahn beitreiben.

({7})

Das ist keine ernsthafte Art, mit diesem Problem umzugehen.

Ich glaube in der Tat, dass die Unterbrechung der Erkundung in Gorleben, die wir jetzt vorbereiten - Sie müssen diese Frage sachlich sehen -, nicht zu früh kommt,
sondern angesichts der massiven internationalen Zweifel
an einem Konzept der Trennung der Abfälle, an der Dimensionierung, an der Nichtrückholbarkeit und an der
Einlagerung in Salz eher zu spät kommt.

({8})

Das ist ein Punkt, über den wir gern streiten können.
Ich habe aber inzwischen den Eindruck, dass sich

CDU/CSU und F.D.P. davon verabschiedet haben, zu diesem Thema sachlich Stellung zu nehmen.

({9})

Denn es scheint mir so zu sein, als fürchteten Sie, dass es
in diesem Land wieder zu einem Konsens in der
Energiepolitik kommen könnte. Ich sage Ihnen: Voraussetzung für einen Konsens in der Energiepolitik der Bundesrepublik Deutschland ist die Lösung der Entsorgungsfragen.

({10})

Diese Lösung muss so sein, dass sie von weiten Teilen der
Bevölkerung akzeptiert wird.

({11})

Über eine Energieform, die bei der Lösung ihrer Entsorgungsfragen darauf angewiesen ist, dass Zehntausende

von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten regelmäßig
Überstunden ableisten, mag man unter Klima- und allen
anderen möglichen Aspekten streiten - dazu haben Sie
und wir unterschiedliche Positionen -, aber eine solche
Energieform ist auf Dauer nicht demokratieverträglich.
Es gibt viele in Ihren Reihen, die das sehr genau wissen.

({12})

Aus diesem Grund sagen wir: Voraussetzung eines gesellschaftlichen Konsenses in der Energiepolitik ist, wieder Akzeptanz innerhalb der Bevölkerung in der Frage der
Entsorgung zu erlangen. Akzeptanz erhält man nicht,
wenn man Rechtsstreite - wie hier gefordert - rechtsquerulatorisch zu Ende führt und sich in jeder Debatte über
den Atomausstieg, werter Kollege Grill, aufführt, als
wolle man sich um die Rolle des Zwerg Alberich bewerben, der auf dem Atommüllschatz im Salzstock Gorleben
sitzen möchte.

({13})

Im Ernst:
({14})
Ich glaube, dass wir in der Tat noch eine Reihe von Problemen zu lösen haben, zum Beispiel bei der Rücknahme
des von Ihrer Regierung gemeinschaftlich ins Ausland
verschobenen Atommülls. Dieser Verantwortung wird
sich diese Bundesregierung, die immer vor dem Verschieben des Atommülls ins Ausland gewarnt hat, stellen müssen. Voraussetzung ist schlicht und ergreifend, dass die
von Ihnen aus politischen und nicht aus sachlichen Gründen getroffene präjudizierende Entscheidung in Gorleben
rückgängig gemacht wird. Deswegen wollen wir dort unterbrechen.

Ein Letztes: Ich kann eine Haltung überhaupt nicht akzeptieren, die besagt: Wir wollen, dass die Atomkraftwerke möglichst lange laufen, möglichst bei uns in Süddeutschland; aber mit dem Atommüll möchten wir nichts
zu tun haben. Den wollen wir auf jeden Fall zum Beispiel
nach Ahaus in Nordrhein-Westfalen schicken. - Diese Politik - diktiert vom heiligen Sankt Florian - ist eine Politik, die von Ihnen gefordert, aber auf dem Rücken der in
Deutschland tätigen Polizeibeamtinnen und -beamten
ausgetragen wird.

({15})

Dazu sage ich Ihnen eines: Das ist eine Form von Missbrauch der Menschen in Ahaus in Nordrhein-Westfalen
zugunsten sehr bornierter Lokalinteressen in Süddeutschland. Es ist absolut zynisch, die Polizeibeamtinnen und
-beamten so zu missbrauchen. Dies wird es mit uns nicht
geben.

({16})