Marlene Rupprecht (NA), 2012-09-27:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir haben heute diese Debatte, weil ein Gesetzentwurf der SPD nicht innerhalb des Zeitraums, der nach
der Geschäftsordnung vorgesehen ist, beraten wurde. Es
gibt zu diesem Thema auch einen Gesetzentwurf der Regierung, der im Juni letzten Jahres eingebracht wurde,
nämlich den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der
Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs. Auch dieser
Gesetzentwurf hängt irgendwo.

Ich bin jetzt lange genug im Parlament, um Ihnen zu
sagen: Es kann immer vorkommen, dass man etwas nicht
debattiert. Ich habe aber die Erfahrung gemacht, dass
man dann mit den anderen Fraktionen redet und ihnen
sagt, dass man noch etwas in Vorbereitung hat und etwas
später darüber miteinander debattieren möchte. Diesen
Weg müsste die Regierung eigentlich gehen, um zu zeigen: Wir sind dran. So sollte man miteinander umgehen.
Das scheint nicht erfolgt zu sein. Das bedaure ich sehr,
weil wir vor allem den Menschen, die es betrifft, nämlich
den Opfern sexuellen Missbrauchs - das sage ich bewusst so; hier geht es um das Strafrecht und nicht um
Therapie, sozialpädagogische Betreuung oder Sozialpolitik -, dringend das Signal geben wollen, dass jetzt die
gesetzlichen Maßnahmen kommen. Das, was am Runden
Tisch bearbeitet wurde, wurde bereits schrittweise im
ersten Aktionsplan 2003 umgesetzt. Weiteres wird jetzt
im zweiten Aktionsplan, der auf dem Weg ist, umgesetzt.

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Natürlich reicht das Strafrecht nicht; das ist ganz klar.
Das wäre eine völlige Fehleinschätzung. Zum Umgang
mit Missbrauch und mit massiver Gewalt gegen Kinder
hat der Europarat ein Übereinkommen zum Schutz von
Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch erarbeitet. Die EU hat eine Richtlinie verabschiedet, die mit in die Gesetzgebung einfließen muss. Außerdem gibt es Fakultativprotokolle der UN, die auch
einfließen müssen. Ich denke, wenn wir gut arbeiten, beachten wir das alles und sehen nicht nur durch die nationale Brille.

Beim Übereinkommen des Europarates geht es um
die vier „P“. Ich denke, wir behandeln sie schon in unserem Aktionsplan. Aber für diejenigen, die nicht so nah
an diesem Thema dran sind, sage ich, was die vier „P“
der Konvention bedeuten.

Das erste „P“ steht für Prävention. Das heißt, Bekämpfung sexueller Ausbeutung mit allen Mitteln der
Aufklärung und des Schutzes. Man tut also alles, was
machbar ist, damit es gar nicht erst zu einem Übergriff,
einem Missbrauch oder einer schweren Gewalttat
kommt.

Das zweite „P“ steht für Protektion, also für den
Schutz der Rechte von kindlichen Opfern. Das betrifft
das Gesetz, das gerade in der Pipeline ist und endlich
vorgelegt werden müsste; denn es ist dringend notwendig.

Das dritte „P“ steht für Prosekution, also für Strafverfolgung. In diesen Bereich gehört das Thema, das wir
heute debattieren. Deshalb hätte es überhaupt nicht ge23478 


Marlene Rupprecht ({1})

schadet, zu sagen: Wir gehen jetzt an die Verjährungsfristen heran und ändern sie. - Daran kann man Schritt
für Schritt arbeiten. Man kann jemandem auch mit Blick
auf die Schwere der Tat - da stimme ich Ihnen zu - wirklich einen Schuss vor den Bug verpassen und deutlich
machen: Wir, die Gesellschaft, zeigen null Toleranz gegenüber solchen Straftätern.

Das vierte „P“ steht für Promotion. Das heißt, dass
wir Strategien entwickeln und in diesem Bereich national und international kooperieren, damit wir tatsächlich
etwas erreichen.

Diese vier „P“ müssen wir in das, was wir gerade machen, mit einbauen. Da sind natürlich auch wir, die Mitglieder des Familienausschusses, gefragt, vor allem
dann, wenn es um Prävention und Promotion geht. Was
die Strafverfolgung und den Schutz betrifft, wenn es also
um das Recht geht, sind allerdings vor allem die Mitglieder des Rechtsausschusses am Zuge. Das Ganze muss so
ausgestaltet werden, dass man überprüfen kann, ob die
Maßnahmen wirken. Wenn man also beispielsweise die
Verjährungsfristen verlängert oder Hemmnisse einbaut,
muss überprüft werden: Wirkt das, und wie wirkt das?
Das ist sehr wichtig.

Die europäische Kinderrechtekonferenz findet ja in
Deutschland statt. Die heutige Debatte sollte dazu führen, dass wir im März nächsten Jahres auch das Lanzarote-Übereinkommen zum Schutz von Kindern vor
sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch ratifizieren - wir haben es im Jahre 2007 unterzeichnet, aber
noch nicht ratifiziert - und damit zeigen: Jawohl, wir
schließen uns an. Wir schließen uns auch der Kampagne
des Europarates an.