monika heubaum (NA), 2003-05-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Heute debattieren wir über
einen wahrhaft historischen Vorgang: die anstehende Erweiterung der NATO um sieben Staaten. Um die herausragende Bedeutung dieses Ereignisses richtig einschätzen zu können, erscheint mir ein kleiner Rückblick
angebracht.

Am 4. April 1949 schlossen zwölf Staaten Europas
und Nordamerikas in Washington den Nordatlantikvertrag mit dem Ziel, sich gegenseitig Beistand bei Angriffen von außen zu leisten und friedliche und freundschaftliche internationale Beziehungen zu entwickeln.
Während des Kalten Krieges standen sich zwei Militärblöcke starr und in Konfrontation gegenüber.

Das Ende des Kalten Krieges im Jahre 1990 hat die
politischen Gegebenheiten fundamental verändert. Aus
ehemaligen potenziellen Feinden sind Freunde und Partner geworden. Die NATO hat durch ihre Kooperation
mit diesen Nationen zu dieser Entwicklung einen entscheidenden Beitrag geleistet.

Der Wegfall des alten Feindbildes machte die Allianz
jedoch nicht hinfällig, sondern erfüllte sie sogar mit
neuem Elan. Ehemalige Ostblockstaaten wollten nun
neue Mitglieder des Sicherheits- und Wertebündnisses
werden. So erfolgte im März 1999 der Beitritt der drei
Mitgliedstaaten Polen, Ungarn und Tschechische Republik, was aus euro-atlantischer Sicht der Stabilitäts- und
Wertegemeinschaft einen enormen Zuwachs an Festigkeit und Sicherung gebracht hat.

Schon zu dieser Zeit stand fest, dass die Tür für weitere Mitgliedstaaten offen bleiben muss. Damalige Befürchtungen über auftretende Probleme wie beispielsweise verstärkte Spannungen mit Russland haben sich
als irreal erwiesen. Im Gegenteil: Parallel zur Öffnung
der NATO für neue Mitgliedstaaten haben wir in den
vergangenen Jahren schrittweise die Kooperation gerade
mit Russland vorangetrieben. Insbesondere die Intensivierung der Beziehungen zwischen der NATO und Russland ist ein wichtiger Faktor für Sicherheit und Stabilität
im euro-atlantischen Raum geworden.

Das hat zu großer Akzeptanz auch in der Bevölkerung
bezüglich einer NATO-Erweiterung geführt. Für den gewünschten Beitritt zur NATO gibt es jedoch keinen Automatismus. So haben in den vergangenen drei Jahren
weitere Aspirantenstaaten erhebliche Anstrengungen unternommen, um Beitrittsreife zu erlangen. Dazu gehören zum Beispiel die Beilegung von Konflikten, die Einführung demokratischer Kontrolle bei den Streitkräften,
die Achtung der Menschenrechte und Strukturreformen
im militärischen Bereich. Ausrüstung und Strukturen
müssen dabei an die NATO-Standards angeglichen werden. Daran werden natürlich auch künftige Beitrittskandidaten gemessen werden.

Schritte zu Reformen werden nicht zuletzt mithilfe
der NATO im Rahmen eines „Membership Action Plan“
erzielt. Der „Membership Action Plan“ unterstützt die
Beitrittskandidaten in ihren Bemühungen, er eröffnet ihnen konkretes Feedback auf durchgeführte Maßnahmen
und steht den Ländern beratend bei der Aufstellung von
Programmen zur Seite.

Auch Deutschland hat bilateral erhebliche und allseits
anerkannte Hilfe geleistet. So wurden beispielsweise militärische und zivile Berater entsandt, von Beitrittsländern benötigte Materialien zur Verfügung gestellt und
Ausbildungsunterstützung geleistet. Dieses Engagement
ist aber nicht zuletzt auch im nationalen Interesse; denn
Deutschland als ein Land in der Mitte Europas profitiert
in besonderem Maße vom Stabilitätstransfer, der mit der
NATO-Erweiterung verbunden ist.

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Die sieben in Prag eingeladenen Staaten könnten nach
erfolgreichem Ratifikationsverfahren bereits im Mai
2004 formell Mitglieder der NATO sein. Die Erweiterung ist sowohl ein Erfolg für die Allianz als auch für die
Beitrittskandidaten. Sie leistet einen erheblichen Beitrag
zur europäischen Stabilität und festigt die transatlantischen Beziehungen. Außerdem beschleunigt sie notwendige Reformen in den Mitgliedstaaten.

Die Welt steht nun aber auch vor neuen Herausforderungen, die viel komplexer sind. Auf der einen Seite hat
Europa ein System von kooperativer Sicherheit aufbauen
können, auf der anderen Seite sehen wir uns mit expandierendem Terrorismus konfrontiert, wie nicht zuletzt
durch die dramatischen Ereignisse des 11. September
2001 drastisch deutlich wurde. Nur die konstruktive
ständige Zusammenarbeit der Nationen, für die sich gerade die SPD einsetzt, kann dieser neuen Herausforderung begegnen.

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Wir müssen Alternativen zu rein militärisch angelegten Reaktionen auf Konflikte finden. Dies ist nur in einem multilateralen Rahmen auf allen relevanten Ebenen
zu verwirklichen. Eine elementare Funktion des Bündnisses ist es, die richtigen Erwiderungen auf neue Risiken zu finden. Neben politischer Solidarität gehört dazu
die militärische Fähigkeit zur Bekämpfung des Terrorismus, aber auch zur zivilen Notfallplanung.

Die NATO ist also mehr als ein reines Verteidigungsbündnis. Sie ist eine Wertegemeinschaft, die entscheidend für die Sicherheit und Stabilität in der Welt sorgt.
Außerdem sind Frieden und Sicherheit Grundlagen für
gesellschaftliche und wirtschaftliche Prosperität. So
trägt die NATO zur Stärkung der Demokratie und der
Rechtstaatlichkeit ihrer Mitgliedstaaten bei.

Aber nicht alle Länder, die Mitglied der NATO werden wollen, konnten zum NATO-Gipfel in Prag eingeladen werden. Mit Albanien, Mazedonien und Kroatien
müssen wir in intensivem Kontakt bleiben. Gemeinsam
mit der Bundesregierung werden wir diese Länder auch
weiterhin ermutigen, ihre Anstrengungen fortzusetzen,
um die Beitrittskriterien zu erfüllen.

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Die letzten Jahre haben gezeigt, dass allein die Perspektive, Mitglied der NATO werden zu können, einen

entscheidenden Beitrag zur Konfliktprävention und
Konfliktlösung leisten kann. Die NATO-Operationen in
Mazedonien haben die Handlungsfähigkeit und Wirksamkeit der NATO im Bereich der präventiven Konfliktbearbeitung unter Beweis gestellt. Die Aussicht auf Mitgliedschaft aktiviert und beschleunigt den Reformkurs
der Kandidatenstaaten. Sie trägt sichtbar zur Stabilisierung der Länder, aber auch der gesamten Region bei.

Eine Erweiterung der NATO bedeutet auch immer
Vergrößerung und Stärkung der transatlantischen Wertegemeinschaft. Gemeinsam mit der Erweiterung der Europäischen Union ist sie daher auch in unserem Interesse. Die Politik der offenen Tür muss fortgesetzt
werden, denn wir wollen, dass alle Menschen in Frieden,
Freiheit und Sicherheit leben können. Daher begrüßt die
SPD-Fraktion diese Erweiterung ausdrücklich.

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