Harald Weinberg (NA), 2018-03-23:


Ja, genau das ist das Problem, Herr Lauterbach. Unsere Position ist, dass wir den Zusatzbeitrag nicht wollen, weil wir keinen Preiswettbewerb wollen.

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Ich kenne übrigens die Varianten des Koalitionsvertrages. In dem Koalitionsvertragsentwurf stand seinerzeit, als er noch nicht konsentiert war, Ihre Position. Sie war im Prinzip im Sinne eines paritätischen Beitragssatzes insgesamt ohne Zusatzbeitrag ausgestaltet. Sie sind von dieser Position abgerückt und sind dann – da hat sich die Union durchgesetzt – dazu übergegangen, dass es die paritätische Finanzierung des Zusatzbeitrages geben soll, was zur Folge hat, dass es diesen Wettbewerb gibt und dass es dabei einen Player gibt, der ein großes Interesse an einem niedrigen Zusatzbeitrag hat.

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Das Thema „Pflegenotstand in den Krankenhäusern“ steht endlich an einer prominenteren Stelle im Koalitionsvertrag. Das ist allerdings in erster Linie der Tarifauseinandersetzung um Entlassungen sowie den Aktionen und Demonstrationen der Kolleginnen und Kollegen in den Krankenhäusern geschuldet. Dafür gebührt ihnen aus meiner Sicht großer Dank.

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Wir haben im Bereich der stationären Altenpflege sehr kurzfristigen Handlungsbedarf; denn dort gehen die Eigenanteile derzeit vielfach durch die Decke und treiben Pflegebedürftige und ihre Angehörigen in die Armut. Wir haben zu diesem Thema einen Antrag eingebracht. Es wird Zeit, dass hier schnell etwas passiert. Vor allen Dingen darf es nicht sein, dass eine gute tarifliche Entlohnung der Pflegekräfte sich durch die Erhöhung der Eigenanteile gegen die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen richtet. Das muss gelöst werden; sie dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.

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Zum Thema „Personaluntergrenzen in den Krankenhäusern“ – dazu ist auch schon etwas gesagt worden –: Eine Personalbemessung ist absolut notwendig und muss schnell eingeführt werden. Aber das, was derzeit zwischen der Deutschen Krankenhausgesellschaft und dem GKV-Spitzenverband verhandelt wird, ist aus unserer Sicht nicht die Lösung.

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Das war auch kaum zu erwarten; denn beide wollen das eigentlich nicht. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft will das nicht, weil sie die unternehmerische Freiheit in der Personalbemessung ihrer Krankenhäuser erhalten will, und der GKV-Spitzenverband will das nicht, weil es zu viel kostet.

Ich will drei Dinge nennen, die dort verhandelt werden und aus dem Zwischenbericht hervorgehen, die aus unserer Sicht überhaupt nicht akzeptabel sind.

Nach den Plänen sollen Untergrenzen nur für sechs Bereiche im Krankenhaus gelten, aber nicht schichtgenau, sondern nur im Dreimonatsdurchschnitt nachgewiesen werden. Das heißt, die Pflegebedürftigen dürften anhand der durchschnittlichen Zahl der Pflegekräfte gepflegt werden. Das geht überhaupt nicht. Das muss schichtgenau erfolgen.

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Ein Mix aus zwei Drittel Pflegefachkräften und ein Drittel Pflegehilfskräften soll die Untergrenze schon erfüllen können. Auch das geht aus unserer Sicht nicht. Dort muss eine entsprechende Fachkraftquote eingehalten werden.

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Erst wenn ein Krankenhaus über drei Jahre hinweg gegen diese Regel verstößt, soll es überhaupt zu Sanktionen kommen. Das geht auch überhaupt nicht.

Dieser Zwischenstand der Verhandlungen zeigt, dass dort etwas nicht in Ordnung ist. Nach diesem Zwischenbericht ist klar: Besser wird es nicht. Es macht sich das Gefühl breit, dass da der Bock zum Gärtner gemacht worden ist.