heinrich l kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1993-03-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie eine kurze Vorbemerkung. Kollege Weißgerber hat im Zusammenhang mit den grundeigenen Bodenschätzen von „Treuhandmauschelgut" gesprochen. Ich möchte diese Formulierung ausdrücklich zurückweisen
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und feststellen, daß es die schwierige Aufgabe der Treuhandanstalt, die sie auf dem Boden und der Grundlage unserer Rechtsordnung erfüllt, nicht erleichtert, wenn die Rechtmäßigkeit ihres Handelns, und sei es in Nebensätzen, in Zweifel gezogen wird.
Der vorliegende Antrag der SPD-Fraktion zur Herstellung der Rechtseinheit bei grundeigenen Bodenschätzen ist darauf gerichtet, die im Einigungsvertrag geregelte Zuordnung bestimmter Kiese und Kiessande zu den bergfreien Bodenschätzen im Verordnungswege im Sinne einer Zuordnung zu den grundeigenen Bodenschätzen zu ändern.
Die Vorschriften über die Zuordnung der mineralischen Rohstoffe im Beitrittsgebiet sind neben den Überleitungsmaßnahmen für bestehende Gewinnungsrechte und für laufende Abbaugenehmigungen
Kernpunkt der Regelungen des Einigungsvertrags zum Bergrecht. Vorrangiges Ziel dieser Regelungen war die Aufrechterhaltung und Sicherung der Versorgung der Volkswirtschaft mit den unverzichtbaren mineralischen Rohstoffen insbesondere im Energie- und Baurohstoffbereich.
Dieses Ziel konnte nur unter Anpassung des Bundesberggesetzes an die unterschiedliche rechtliche und tatsächliche Situation im Bergbausektor der ehemaligen DDR erreicht werden. Dies geschah im Bereich der Zuordnung der Rohstoffe durch Überführung aller ehemals volkseigenen Bodenschätze in die Kategorie der ebenfalls nicht dem Grundeigentümer gehörenden bergfreien Bodenschätze.
Da der Kreis der ehemals volkseigenen Bodenschätze umfassender war als der Kreis der bergfreien Bodenschätze im Alt-Bundesgebiet, sind die Kataloge der bergfreien und grundeigenen Bodenschätze in den alten und neuen Ländern nunmehr nicht voll deckungsgleich. Aber - Kollege Petzold hat zu Beginn schon darauf hingewiesen - unterschiedliche Abgrenzungen dieser Art sind auch innerhalb der alten Länder nicht ungewöhnlich.
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So stehen z. B. Kalisalze in weiten Teilen Norddeutschlands den Grundeigentümern zu, während sie im übrigen Alt-Bundesgebiet bergfrei sind.
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Für die neuen Länder bedeutet dies, daß insbesondere der Bereich der Baurohstoffe, wie hochwertige Kiese und Sande, aber auch andere Steine und Erden nach wie vor nicht der Verfügungsbefugnis der Grundeigentümer unterliegen. Diese Rohstoffe wurden in der DDR praktisch ausnahmslos von Kombinanten abgebaut.
Entscheidend für die generelle Überführung aller ehemals volkseigenen Bodenschätze in bergfreie Bodenschätze unter Einbeziehung der Baurohstoffe war die sich abzeichnende außerordentliche volkswirtschaftliche Bedeutung gerade der Baurohstoffe für den Wiederaufbau in den neuen Ländern. Die Bedeutung dieser Regelungen wird durch die noch vor der Wende erfolgte Verleihung von Bergwerkseigentum in 861 Fällen an die Treuhandanstalt durch die de-Maizière-Regierung deutlich, durch die die Treuhandanstalt in den Stand versetzt wurde, ihren Privatisierungsauftrag im gesamten rohstoffgewinnenden Bereich zu erfüllen.
Bei diesem Vorgang standen nicht die im vorliegenden Antrag genannten Gründe der Mehrung der Wirtschaftskraft der Treuhandanstalt, sondern - ich sage es ganz deutlich - überwiegende volkswirtschaftliche Belange der Rohstoffversorgung und des geordneten Übergangs von der Staatswirtschaft zur Marktwirtschaft im Vordergrund.
Die Änderung der vorgefundenen bergrechtlichen Zuordnung insbesondere der hochwertigen Kiese und Kiessande im Sinne einer Zuordnung zum Grundeigentum hätte große Teile der flächenintensiven Kiesgewinnung bis zur bestandskräftigen Klärung von


Parl. Staatssekretär Dr. Heinrich L. Kolb Restitutionsansprüchen im wesentlichen zum Erliegen gebracht. Eine, wie ich finde, nicht vertretbare zeitliche Verzögerung des Wiederaufbaus wäre die Folge gewesen.
Im übrigen werden die im SPD-Antrag gegen diese Regelungen vorgebrachten verfassungsrechtlichen Bedenken von der Bundesregierung nicht geteilt. Diese Bedenken sind Gegenstand mehrerer Verfassungsbeschwerden, die dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorliegen. Da die SPD-Initiative in erster Linie mit diesen verfassungsrechtlichen Bedenken begründet wird, sollte vor einer Weiterverfolgung der Initiative die Klärung dieser Frage durch das höchste deutsche Gericht abgewartet werden.
Eine Schlußbemerkung zu dem von der SPD eingebrachten Zusatzantrag zum sofortigen Veräußerungsstopp. Ein solcher Veräußerungsstopp in bezug auf das Bergwerkseigentum würde die Privatisierungsbemühungen der Treuhandanstalt im gesamten Rohstoffsektor konterkarieren. Das Bergwerkseigentum der Treuhandanstalt umfaßt, wie schon erwähnt, neben Steinen und Erden auch Braunkohle und Kali. Der Veräußerungsstopp würde einen massiven Rückschlag bei der Privatisierung der ostdeutschen Braunkohle- und Kaliindustrie mit nicht abzuschätzenden Konsequenzen für die Wirtschaft und die Arbeitsplätze bedeuten.