Wolfgang Götzer (NA), 1991-11-14:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Außergewöhnliche Herausforderungen verlangen angemessene Lösungen, und wer wollte bestreiten, daß die deutsche Wiedervereinigung ein außergewöhnliches Ereignis und die Folgenbeseitigung von 40 Jahren kommunistischer Unrechtsherrschaft gerade auch im Bereich der Justiz von herausragender Bedeutung sind?
40 Jahre Kommunismus, 40 Jahre Parteilichkeit des sogenannten Rechts und Willfährigkeit seiner Organe haben die Justiz in der ehemaligen DDR zugrunde
gerichtet. Die meisten alten Richter sind belastet; kaum einem bringt die Bevölkerung Vertrauen entgegen. Vertrauen der Bürger in die Justiz und in die Rechtspflege ist aber eine unverzichtbare Voraussetzung für den erfolgreichen Aufbau des Rechtsstaats im Beitrittsgebiet.
Noch vor wenigen Monaten sah es so aus, als würde in den neuen Ländern das drohen, was die Juristen für unerträglich und in Deutschland eigentlich auch für unvorstellbar hielten, nämlich der Stillstand der Rechtspflege.
Durch die tatkräftige Hilfe aus den alten Ländern - ich möchte hier vor allem Bayern nennen - ist es gelungen, wenigstens ein Mindestmaß an Rechtsgewährleistung in den meisten Regionen des Beitrittsgebietes sicherzustellen. Allein Bayern hat z. B. über 150 Richter, Staatsanwälte oder Rechtspfleger nach Sachsen und Thüringen geschickt.
({0})
Nicht alle alten Länder können ähnliches vorweisen.
Aber, verehrte Kolleginnen und Kollegen, dies genügt bei weitem noch nicht: Nötig sind etwa 4 000 Richter und 3 000 Rechtspfleger. Diese können nicht von den alten Ländern freigestellt werden. Dieser Bedarf kann auch nicht allein durch junge Juristen, frisch nach dem zweiten Staatsexamen, gedeckt werden; denn in den neuen Ländern sind vor allem berufserfahrene und mit dem Recht der Bundesrepublik Deutschland vertraute Richter und Staatsanwälte nötig - und wir brauchen sie schnell. Deswegen ist die Initiative des Bundesrates zu begrüßen.
({1})
Soweit besteht, glaube ich, weitgehend Einigkeit über die Parteien und Verbände hinweg.
Die weitere und verstärkte personelle Hilfe für den Aufbau der Rechtspflege in den neuen Ländern ist nur möglich, wenn eine Entlastung der Rechtspflege durch Verfahrensvereinfachung bewirkt wird. Diese Verfahrensvereinfachung freilich muß so ausgestaltet sein, daß der Rechtsstaat durch sie keine Beeinträchtigung erfährt, insbesondere der angemessene Rechtsschutz nicht gefährdet wird.
({2})
Der vorliegende Gesetzentwurf des Bundesrates ist also vor allem anderen an zweierlei zu messen: ob er geeignet ist, die notwendige Entlastung herbeizuführen - hier ist meines Erachtens noch eine Menge Darlegungsbedarf -,
({3})
und ob die Verfahrensvereinfachungen vertretbar und zumutbar sind.
({4})
Hier habe ich - das möchte ich nicht verschweigen - beispielsweise bei der Rechtsmittelbeschränkung in der Form der Zulassung große Bedenken.
({5})
- Ich bedanke mich für die Unterstützung des Parlamentarischen Staatssekretärs,
({6})
der hier als Abgeordneter spricht.
An dieser Stelle möchte ich auch ein Wort zu den Stellungnahmen aus den Reihen der Verbände sagen, soweit sie den zivilprozessualen Teil des Gesetzentwurfs betreffen; denn nur zu diesem spreche ich. Ich kann der teilweise sehr pauschalen und überzogenen Abqualifizierung nicht beipflichten.
({7})
Allerdings wäre manche Stellungnahme sicherlich fundierter und differenzierter ausgefallen, wenn Zeit dafür gewesen wäre. Ich sage deshalb auch ganz klar: Nur die Dringlichkeit der Situation rechtfertigt die Eile, mit der dieser Entwurf auf den parlamentarischen Weg gebracht wurde.
({8})
Die Bedenken der Betroffenen und ihrer Verbände müssen deshalb um so eingehender im Rahmen der Beratungen des Rechtsausschusses erörtert werden. Auf eine Anhörung werden wir dabei wohl kaum verzichten können.
Bei all dem haben wir freilich zu berücksichtigen, daß das beste Entlastungsgesetz nichts bringt, wenn es zu spät kommt. Deshalb ist neben der Sorgfalt auch besondere Eile geboten.
Ich bedanke mich.
({9})