vogel (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1973-05-24:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Namens der Bundesregierung habe ich die Ehre, den von ihr eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Wohnungseigentum und Wohnbesitz im sozialen Wohnungsbau zu begründen.
Die Bundesregierung hat damit einen Entwurf aufgegriffen, der dank der Vorarbeiten unter meinem Amtsvorgänger Lauritz Lauritzen bereits am 13. September 1972 vom damaligen Bundeskabinett beschlossen, wegen der vorzeitigen Beendigung der letzten Legislaturperiode aber nicht mehr in das Gesetzgebungsverfahren gegeben worden war.
Mit ihrem Gesetzentwurf setzt die Bundesregierung ihre Bemühungen um eine breite Streuung des Eigentums fort. Zugleich will sie dem sozialen Wohnungsbau einen weiteren Impuls geben.
Hinsichtlich der Eigentums- und Vermögensbildung steht seit längerer Zeit die Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivvermögen im Vordergrund der Diskussion. Dabei wird häufig übersehen, daß nach den bisher vorliegenden Teilergebnissen einer gesamtwirtschaftlichen Vermögensrechnung das Produktivvermögen der gewerblichen Wirtschaft - ohne Grund und Boden - nur um rund 20 % größer ist als das Wohnungsvermögen, ebenfalls ohne Grund und Boden. Berücksichtigt man die Bodenwerte, für die es bisher allerdings nur vorläufige Schätzungen gibt, wird der Wert des Produktivvermögens der gewerblichen Wirtschaft vom

Wert des Wohnungsvermögens sogar erheblich übertroffen.
Eine effektive Eigentums- und Vermögenspolitik muß deshalb neben dem Produktivvermögen auch das Grund- und Gebäudevermögen im Auge behalten, seiner übermäßigen Konzentration entgegenwirken und seine möglichst breite Streuung anstreben. Die starren Eigentumsvorränge des bisherigen Förderungsrechts haben diese Streuung nicht in dem wünschenswerten Umfang herbeiführen können.
Von den insgesamt seit 1948 fertiggestellten 5,8 Millionen Sozialwohnungen stehen nur rund 1,5 Millionen im Eigentum ihrer Bewohner. Der Bundesregierung erschien daher eine neue Initiative erforderlich.
Neuer Initiativen, meine sehr verehrten Damen und Herren, bedarf es jedoch auch im sozialen Wohnungsbau. Zwar verfügt die Bundesrepublik über die absolut und relativ größten Bestände öffentlich geförderter Wohnungen in den westlichen europäischen Ländern - allein in den letzten sechs Jahren hat sich die Zahl der Sozialwohnungen um mehr als ein Fünftel, d. h. um mehr als 1 Million Wohnungen erhöht -, aber wir müssen ebenso klar sehen, daß der Bedarf an Sozialwohnungen - wenn auch regional unterschiedlich - noch immer beträchtlich ist und daß der soziale Wohnungsbau unter einer Reihe von Aspekten in eine kritische Phase eingetreten ist. Ich nenne in diesem Zusammenhang nur die Stichworte: Einkommensgrenze, degressiver Abbau der Aufwandsbeihilfen, Unterbringung ausländischer Arbeitnehmer und Fehlsubventionierung.
Bund und Länder, die hier in einer gemeinsamen Verantwortung stehen, haben bereits im Februar dieses Jahres auf meinen Vorschlag hin drei Kommissionen gebildet, die an einer verbesserten Gesamtkonzeption arbeiten. Diese Arbeiten erstrecken sich auf die Einbeziehung der Althausmodernisierung in die Wohnungsbauförderung und auf eine Verständigung über den Umfang und die Priorität der zu befriedigenden Bedürfnisse. Erfreulicherweise hat sich auch die Opposition zur Mitarbeit und Mitwirkung bereit erklärt.
Der Ihnen vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung ordnet sich in beide Konzeptionen ein, weil er die Bildung von Eigentum erleichtert und für sozial Schwächere besondere Vergünstigungen und Anreize schafft. Er tut dies auf folgenden Wegen.
Erstens. Die Bildung von Einzeleigentum in den herkömmlichen und bewährten Rechtsformen soll auch im Wege des Mietkaufs bevorzugt gefördert werden. Dabei werden die bisherigen starren und nicht praktizierbaren Förderungsvorränge des Zweiten Wohnungsbaugesetzes durch flexiblere Regelungen ersetzt.
Nach den Vorstellungen der Bundesregierung soll angestrebt werden, den Anteil der Eigentumsmaßnahmen, der bisher jährlich bei etwa einem Drittel der öffentlich geförderten Wohnungen lag, bis auf die Hälfte der geförderten Wohnungen zu steigern.
Die Förderungswürdigkeit der Eigentumswohnung als einer der städtebaulichen Entwicklung in besonderem Maße angepaßten Rechtsform wird stärker als bisher betont, ohne daß damit etwa der bisherige absolute Vorrang des Eigenheims durch einen absoluten Vorrang der Eigentumswohnung ersetzt werden soll.
Zweitens. Mit der Einführung der Wohnbesitzwohnung soll den Wohnungsuchenden die Möglichkeit eröffnet werden, ihr Vermögen in einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds anzulegen, die mit einem Dauerwohnrecht an einer zum Fondsvermögen gehörenden Wohnung verbunden ist.
Drittens. Die Genossenschaftswohnung wird als eine bewährte Form des Dauerwohnrechts in den Kreis der zu fördernden Wohnungen einbezogen.
Die weiteren Anregungen des Bundesrates in seiner Stellungnahme zum Regierungsentwurf, die auf eine weitgehende Gleichstellung der Genossenschaftswohnung mit der Wohnbesitzwohnung abzielen, werden von der Bundesregierung nachdrücklich unterstützt.
Das in der Praxis entwickelte Modell des Mietkaufs erleichtert die Finanzierung und ermöglicht auch den finanziell weniger leistungsstarken Bevölkerungsgruppen den Erwerb echten Eigentums. Der Entwurf sieht in diesem Zusammenhang eine Verbesserung der Vor- und Zwischenfinanzierung der Eigenleistung durch Gewährung öffentlicher Bürgschaften und auch durch den vorübergehenden Einsatz des öffentlichen Baudarlehens eben zur Erleichterung der Vor- und Zwischenfinanzierung vor. Für kinderreiche Familien und junge Ehepaare ist eine geringere Mindesteigenleistung als Förderungsvoraussetzung zugelassen. Damit trägt die Bundesregierung dem Umstand Rechnung, daß vor allem junge Ehepaare in der Regel nur ein verhältnismäßig geringes Eigenkapital aufbringen können, andererseits aber im Hinblick auf ihre künftige Einkommensentwicklung in der Regel bereit und in der Lage sind, dafür eine höhere Belastung in Kauf zu nehmen.
Da beim Mietkauf infolge der Zwischenfinanzierung der Eigenleistung die Eigentumsübertragung erst zu einem späteren Zeitpunkt möglich ist, ist im Gesetzentwurf eine Sicherung durch Auflassungsvormerkung sowie die Verpflichtung festgelegt, die Übereignung spätestens innerhalb von zehn Jahren vorzunehmen.
Als neue förderungsfähige Wohnungsart stellt der Regierungsentwurf die Wohnbesitzwohnung zur Verfügung. Sie soll zwischen der Eigentumswohnung und der Mietwohnung stehen. Der neue Begriff „Wohnbesitz" beinhaltet einerseits eine finanzielle Beteiligung des Wohnbesitzberechtigten an einem geschlossenen Immobilienfonds und zum anderen ein schuldrechtliches Dauerwohnrecht an einer der zum Fondsvermögen gehörenden Wohnung. Der Wohnbesitz ist also nicht mit unmittelbarem grundbuchmäßigen Eigentum an der Wohnung verbunden, gibt aber dem Inhaber auf Grund seiner finanziellen Beteiligung wirtschaftlich die Stellung des Eigentümers und zugleich ein gesichertes unkündBundesminister Dr. Vogel
bares und vererbliches Dauerwohnrecht an der Wohnung. Dem entspricht, daß der Inhaber einer solchen Wohnung an den steuerlichen Vorteilen, dem Wertzuwachs und dem Gewinn in gleicher Weise teilnimmt wie der Volleigentümer. Damit ist dem Mieter endlich ein gangbarer Weg eröffnet, um an den Förderungsvorteilen zu partizipieren, die bislang ausschließlich dem Eigentümer und Vermieter zugute kamen. Wohnbesitz darf nur von den im sozialen Wohnungsbau Wohnberechtigten erworben werden. Er ist jedoch in diesem Rahmen grundsätzlich frei veräußerlich und, wie ich schon sagte, auch vererblich.
Den ursprünglichen Vorschlag, den Verkaufspreis zur Verhinderung einer spekulativen Ausnutzung der Marktlage zu begrenzen, hat die Bundesregierung auf Grund der Stellungnahme des Bundesrates zu dem Gesetzentwurf nicht mehr aufrechterhalten. Die Bundesregierung trägt damit den Argumenten des Bundesrates Rechnung, der die Möglichkeit einer Spekulation mit Wohnbesitzwohnungen vor allem wegen der Bindungen der Wohnungen für den einkommensmäßig begrenzten Bewerberkreis und auch wegen der Verpflichtung zur Eigennutzung für unwahrscheinlich hält.
Für den Bau dieser Wohnbesitzwohnungen können öffentliche Mittel grundsätzlich im gleichen Umfang wie für eigengenutzte Eigentumswohnungen bewilligt werden, und zwar einschließlich der Familienzusatzdarlehen. Eine Bereitstellung zusätzlicher Förderungsmittel ist jedoch nicht vorgesehen. Da der Vorrang der herkömmlichen Eigentumsformen bei der öffentlichen Förderung unangetastet bleibt, werden in gewissem Umfang Wohnbesitzwohnungen bei der Förderung an die Stelle von Mietwohnungen treten.
Meine Damen und Herren, die Kritik der Opposition richtet sich in erster Linie gegen diesen neuen wohnungsrechtlichen Typus, mit dem sie allerdings dem Vernehmen nach selbst eine Zeitlang geliebäugelt hat. Nunmehr wird bemängelt, daß der Wohnbesitzberechtigte nicht mehr als das in der Wohnungswirtschaft ohnehin übliche Dauermietrecht erhalte, für das ja keine Eigenleistung erforderlich sei. Dabei wird indes völlig übersehen, daß der Wohnbesitzberechtigte anders als der Dauermieter an den Eigentümervorteilen, die ich vorhin nannte und aufzählte, voll partizipiert.
Die Opposition hat ihrerseits einen Alternativentwurf eingebracht, der jetzt im Anschluß begründet werden wird. Das ist selbstverständlich ihr gutes Recht, und ich glaube, es kann für die Beratungen durchaus hilfreich sein. Allerdings glaube ich, daß Sie mit der generellen Einführung des Nachsparens den volkswirtschaftlichen Bogen überspannen. Außerdem gehen die von Ihnen vorgesehenen Eigenkapitalhilfen an den Realitäten des Haushalts vorbei. Würden auch nur bei 30 000 Eigentumsmaßnahmen Eigenkapitalhilfen in Höhe von 1 500 DM in Anspruch genommen, würde dies den Bundeshaushalt im ersten Jahr mit 45 Millionen DM, im zehnten Jahr mit 450 Millionen DM zusätzlich belasten. Das wäre allerdings noch der günstigste Fall.
Da Sie allen Bewerbern einen Anspruch auf Eigenkapitalhilfe einräumen, könnte die Zahl der Fälle durchaus auch auf 75 000 - das sind 50 % eines Jahresprogrammes von 150 000 - steigen. Dies ergäbe dann im ersten Jahr einen Haushaltsbetrag von 112,5 Millionen DM und im zehnten Jahr einen von 1 125 Millionen DM. Ich glaube, meine Damen und Herren, auf dem Hintergrund der gestrigen Debatte erübrigen sich zu diesem Punkt weitere Ausführungen.
Lassen Sie mich dafür noch einen dritten Punkt herausgreifen. Sie wollen den vorhandenen Bestand an Sozialwohnungen in beträchtlichem Umfang in das Eigentum der bisherigen Mieter überführen. Haben Sie dabei bedacht, meine Damen und Herren, daß Sie dadurch die dringend benötigte Manövriermasse an öffentlich geförderten Mietwohnungen zur Unterbringung von Wohnungsuchenden zunehmend einschränken und dabei gerade die noch nicht versorgten leistungsschwächeren Personenkreise auf neue und deshalb wesentlich teurere Wohnungen abdrängen? Weitere Verzögerungen und Verknappungen zum Nachteil dieser Wohnungsuchenden sind nicht auszuschließen.
Ich bin im Gegensatz dazu der Meinung, daß wir dafür sorgen müssen, den Block mietgünstiger, öffentlich geförderter. Wohnungen möglichst als Sockelbestand für die sozial schwächeren Gruppen zu erhalten, um mit ihm einen marktregulierenden Einfluß auf Teilmärkten ausüben zu können. Das verlangt, so glaube ich, nicht die Verringerung dieser Bestände, sondern die möglichst weitgehende Ausnutzung durch sozial-gerechtere Belegung, erforderlichenfalls Umschichtung und Verzicht auf Differentialrente in den Fällen, in denen es sozial gerechtfertigt ist.
Dennoch, beide Entwürfe, der Regierungsentwurf und der Entwurf der Opposition, stimmen in der generellen Zielsetzung überein. Das sollte es möglich machen, die Ausschußberatungen bald zu einem positiven Abschluß gelangen zu lassen und die soziale Gerechtigkeit auf einem wichtigen Teilgebiet ein weiteres Stück voranzubringen. Alle, die es mit der Vermögensbildung breiter Schichten unseres Volkes ernst meinen, können dies bei der Mitarbeit an diesem Gesetz unter Beweis stellen. Ich lade Sie ein, dies in den nächsten Wochen und Monaten zu tun.
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