wolfgang thierse (vizepräsident), 2013-03-14:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/12682 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist offensichtlich der Fall. Dann ist
die Überweisung beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 34 a bis 34 f sowie
die Zusatzpunkte 3 a bis 3 e auf:

34 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines Datenbankgrundbuchs ({0})

- Drucksache 17/12635 Überweisungsvorschlag:Rechtsausschuss ({1})-
Innenausschuss

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem
Staatsvertrag vom 14. Dezember 2012 über die
abschließende Aufteilung des Finanzvermögens gemäß Artikel 22 des Einigungsvertrages
zwischen dem Bund, den neuen Ländern und
Berlin ({2}) und
zur Änderung der Bundeshaushaltsordnung

- Drucksache 17/12639 Überweisungsvorschlag:Haushaltsausschuss ({3})-
Rechtsausschuss

c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Finanz- und Personalstatistikgesetzes

- Drucksache 17/12640 Überweisungsvorschlag:Haushaltsausschuss ({4})-
Innenausschuss

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karl
Holmeier, Reinhold Sendker, Steffen Bilger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/
CSU sowie der Abgeordneten Oliver Luksic,
Patrick Döring, Petra Müller ({5}), weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der FDP



Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse

Öffentlich-Private Partnerschaften - Potenziale richtig nutzen, mittelstandsfreundlich gestalten und Transparenz erhöhen

- Drucksache 17/12696 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({6})-
Innenausschuss -
Rechtsausschuss -
Finanzausschuss -
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie-
Haushaltsausschuss

e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Renate
Künast, Undine Kurth ({7}), Bärbel
Höhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Haltung von Delfinen beenden

- Drucksache 17/12657 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({8})-
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie-
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Harald
Ebner, Cornelia Behm, Nicole Maisch, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Bienen und andere Insekten vor Neonicotinoiden schützen

- Drucksache 17/12695 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({9})-
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

ZP 3 a) Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen zur
gesetzlichen Absicherung des Presse-Grossos

- Drucksache 17/12679 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({10})-
Rechtsausschuss -
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union -
Ausschuss für Kultur und Medien

b) Erste Beratung des von der Fraktion der SPD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen zur Änderung des Pressefusionsrechtes

- Drucksache 17/12680 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({11})-
Rechtsausschuss -
Ausschuss für Kultur und Medien

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Swen
Schulz ({12}), Dr. Ernst Dieter Rossmann,
Dr. Hans-Peter Bartels, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der SPD

Hochschulpakt aufstocken - Finanzierung von
wachsenden Studienkapazitäten an den Hochschulen langfristig sicherstellen
- Drucksache 17/12690 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({13})-
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie-
Ausschuss für Arbeit und Soziales -
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend -
Haushaltsausschuss

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Maria
Klein-Schmeink, Birgitt Bender, Kerstin Andreae,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Korruption im Gesundheitswesen strafbar
machen
- Drucksache 17/12693 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Gesundheit ({14})-
Rechtsausschuss -
Ausschuss für Arbeit und Soziales

e) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Valerie Wilms, Dr. Gerhard Schick, Bettina
Herlitzius, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Europäische Tonnagesteuer statt Steuersparmodell
- Drucksache 17/12697 Überweisungsvorschlag:Finanzausschuss ({15})Ausschuss für Verkehr, Bau und StadtentwicklungAusschuss für Wirtschaft und TechnologieAusschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist so.
Dann sind die Überweisungen beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 35 a bis 35 m sowie die Zusatzpunkte 4 a und 4 b auf. Es handelt sich um
die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Zunächst Tagesordnungspunkt 35 a:

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 3. Mai
2012 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Korea über die Seeschifffahrt
- Drucksache 17/12336 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
({16})

- Drucksache 17/12574 Berichterstattung:Abgeordnete Dr. Valerie Wilms




Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse

Der Ausschuss für Verkehr empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/12574, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 17/12336 anzunehmen.

Zweite Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen des Hauses bei Enthaltung der
Fraktion Die Linke angenommen.

Tagesordnungspunkt 35 b:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung seeverkehrsrechtlicher und
sonstiger Vorschriften mit Bezug zum Seerecht

- Drucksache 17/12348 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
({17})

- Drucksache 17/12594 Berichterstattung:Abgeordneter Uwe Beckmeyer

Der Verkehrsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/12594, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 17/12348 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf
zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in
zweiter Beratung einstimmig angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sollten sich erheben. - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 35 c:

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zu dem Internationalen Übereinkommen von Nairobi von 2007 über die Beseitigung von Wracks

- Drucksache 17/12343 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
({18})

- Drucksache 17/12595 Berichterstattung:Abgeordnete Dr. Valerie Wilms

Zweite Beratung
und Schlussabstimmung. Der Verkehrsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/12595, den Gesetzentwurf der Bundesregierung
auf Drucksache 17/12343 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu

erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der
Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 35 d:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({19}) zu der Verordnung der
Bundesregierung
Fünfundneunzigste Verordnung zur Änderung
der Außenwirtschaftsverordnung
- Drucksachen 17/12226, 17/12441 Nr. 2.1,
17/12728 Berichterstattung:Abgeordneter Dr. Martin Lindner ({20})

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/12728, die Aufhebung der Verordnung der Bundesregierung auf Drucksache 17/12226
nicht zu verlangen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die
Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD bei Enthaltung von Linken
und Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt 35 e:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({21}) zu der Verordnung der
Bundesregierung
Einhundertzehnte Verordnung zur Änderung
der Ausfuhrliste
- Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung - Drucksachen 17/12227, 17/12441 Nr. 2.2,
17/12729 Berichterstattung:Abgeordneter Dr. Martin Lindner ({22})

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/12729, die Aufhebung der Verordnung der Bundesregierung auf Drucksache 17/12227
nicht zu verlangen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die
Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen von CDU/
CSU, SPD und FDP bei Enthaltung von Linken und
Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt 35 f:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit ({23}) zu der
Verordnung der Bundesregierung
Verordnung über die Hinweispflichten des
Handels beim Vertrieb bepfandeter Getränkeverpackungen ({24})
- Drucksachen 17/12303, 17/12441 Nr. 2.3,
17/12739 Berichterstattung:Abgeordnete Michael BrandGerd BollmannHorst MeierhoferRalph LenkertDorothea Steiner



Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/12739, der Verordnung der Bundesregierung auf Drucksache 17/12303 zuzustimmen.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalition gegen die
Stimmen der Linken bei Enthaltung von SPD und Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkte 35 g bis 35 m. Das sind Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.

Zunächst Tagesordnungspunkt 35 g:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({25})

Sammelübersicht 546 zu Petitionen

- Drucksache 17/12511 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 546 ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 35 h:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({26})

Sammelübersicht 547 zu Petitionen

- Drucksache 17/12512 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 547 ist gegen die Stimmen der Grünen vom Haus angenommen.

Tagesordnungspunkt 35 i:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({27})

Sammelübersicht 548 zu Petitionen

- Drucksache 17/12513 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 548 ist angenommen
gegen die Stimmen der Linken.

Tagesordnungspunkt 35 j:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({28})

Sammelübersicht 549 zu Petitionen

- Drucksache 17/12514 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 549 ist mit den Stimmen von Koalition und SPD gegen die Stimmen von
Linken und Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt 35 k:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({29})

Sammelübersicht 550 zu Petitionen

- Drucksache 17/12515 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 550 ist mit den Stimmen der Koalition und der Linken gegen die Stimmen
von SPD und Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt 35 l:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({30})

Sammelübersicht 551 zu Petitionen

- Drucksache 17/12516 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 551 ist mit den Stimmen der Koalition und der Grünen gegen die Stimmen
von SPD und Linken angenommen.

Tagesordnungspunkt 35 m:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({31})

Sammelübersicht 552 zu Petitionen

- Drucksache 17/12517 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 552 ist mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition
angenommen.

Zusatzpunkt 4 a:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend ({32}) zu dem Antrag der Abgeordneten Renate Künast, Monika
Lazar, Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in Führungspositionen umsetzen

- Drucksachen 17/7953, 17/8643 Berichterstattung:Abgeordnete Nadine Schön ({33})Christel HummeNicole Bracht-BendtJörn WunderlichMonika Lazar

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/8643, den Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/7953 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der beiden Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der drei Oppositionsfraktionen angenommen.

Zusatzpunkt 4 b:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({34}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Josef Philip
Winkler, Volker Beck ({35}), Memet Kilic, weiVizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse

terer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Residenzpflicht abschaffen
- Drucksachen 17/11356, 17/11725 Berichterstattung:Abgeordnete Reinhard GrindelRüdiger VeitHartfrid Wolff ({36})Ulla JelpkeJosef Philip Winkler

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/11725, den Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/11356 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von Linken und Grünen bei Enthaltung der SPD angenommen.

Ich rufe nun den Zusatzpunkt 5 auf:
Aktuelle Stundeauf Verlangen der Fraktion der SPD
Standpunkt der Bundesregierung zu den beschlossenen Verfassungsänderungen in Ungarn
im Hinblick auf die Einhaltung europäischer
Grundwerte

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort
Frank-Walter Steinmeier für die SPD-Fraktion.

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