Wolfgang Schäuble (NA), 1995-03-30:
Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich war bei dem Thema der globalen Energieprobleme, als mich Kollege Schily durch einen Zwischenruf unterbrochen hat. Ich meine, wir sollten den Menschen klar sagen: Wir können weltweit auf absehbare Zeit - absehbar ist, was wir heute wissen - nicht auf die Nutzung der Kernenergie verzichten. Weil dies so ist und weil die deutsche Reaktorindustrie mit den höchsten Sicherheitsstand in der Nutzung der Kernenergie hat, ist es gerade angesichts der verbleibenden Sicherheitsrisiken bei der Nutzung der Kernenergie verantwortungslos, wenn wir den uns möglichen Beitrag zur Sicherheit durch die Nutzung der Kernenergie verweigern, indem wir aussteigen.
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Ihre Strategie des nationalen Ausstiegs - aus blanker Feigheit vor innerparteilicher Opposition und nichts anderem ({1})
führt doch nur dazu, daß die sicheren deutschen Reaktoren stillgelegt werden, daß die unsicheren in der ehemaligen Sowjetunion weiterbetrieben werden,
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daß die deutsche Reaktorindustrie keinen Beitrag zur Sanierung leisten kann. Deswegen ist das eine Politik der institutionalisierten Verantwortungslosigkeit. Und die werden wir nicht mitmachen.
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Wer Erneuerung und Umbau will, muß den Menschen die Wahrheit sagen, auch dort, wo es nicht immer bequem ist.
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Nur immer die Demonstrationen anzuführen und gegen jede Lösung und Veränderung die Menschen zu mobilisieren, aber keine verantwortbaren Antworten zu geben, das ist die eigentliche Gefahr für unser Land.
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Wir werden dieser Versuchung in der Energie- und Umweltpolitik nicht nachgeben.
Wir haben nach dem Urteil des Verfassungsgerichts, das die rechtlichen Grundlagen für den Kohlepfennig gestrichen hat, schwierige Auseinandersetzungen gehabt. Man muß zugeben: Wenn man alles öffentliche Ballyhoo wegnimmt, gab es zwei Gesichtspunkte, die beide für sich wichtig sind. Dies ist ein typisches Beispiel dafür, daß alles nicht so furchtbar ist, wenn man die Leute nicht in die Irre führen, sondern ihnen die Wahrheit sagen würde. Es gibt unterschiedliche Gesichtspunkte.
Auf der einen Seite hatten alle recht, die sagen, die Abgabenbelastung, die Steuerbelastung ist so hoch, daß wir neue Abgaben nicht verkraften können.
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- Herr Kollege Fischer, ich habe versucht, Ihnen das zu erklären. Ich tue es noch einmal. Von 1982 bis 1989 - da waren Sie sogar ein paar Jahre hier im Bundestag; da waren Sie noch flegelhafter, als Sie sich jetzt gelegentlich aufführen ({7})
haben wir die Staatsquote von 52 % auf unter 46 % zurückgeführt. Dann kam die Wiedervereinigung. Die wird gelegentlich bei Ihnen vergessen. Sie hat aber Gott sei Dank stattgefunden, und wir haben sie auch gewollt.
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1990 haben wir einige der Aufgaben noch nicht vorhergesehen, um das gleich zuzugeben.
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- Ja, Herr Lafontaine soll heute ja noch kommen. - Wir transferieren jedoch inzwischen jährlich über 150 Milliarden DM in die neuen Bundesländer, um diese aufzubauen.
Deswegen gibt es den Solidarpakt, den Solidaritätszuschlag und einen Anstieg der Steuern und der Abgaben und der Staatsquote auf erneut 52 %. Dies ist genauso wie 1982 am Ende der sozialdemokratischen Regierungszeit, allerdings damals ohne und heute mit der Wiedervereinigung. Jedoch muß die Staatsquote wieder zurückgeführt werden.
Aus diesen Gründen ist die Steuer- und Abgabenbelastung so hoch. Deswegen ist das Argument, jetzt keine neuen Steuern einzuführen, sondern zu versuchen, die bestehenden Steuern zu senken, durchaus ernst zu nehmen.
Das andere Argument ist genauso wichtig: Wir müssen in der Energiepolitik nicht nur den Anteil fossiler Brennstoffe zurückführen, sondern wir müssen auch das Energiesparen fördern. Das heißt im Ergebnis, daß der Energieverbrauch nicht verbilligt werden darf, sondern eher teurer werden muß.
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Es ist natürlich problematisch - das weiß der Kollege Solms so gut wie ich -, jetzt den privaten Stromverbrauch zu verbilligen.
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- Herr Kollege Fischer, ich beschreibe doch gerade dieses Problem. Ich glaube, die meisten Menschen haben die Art von Debatten, in denen wir uns gegenseitig die Plakate vorhalten, im Grunde satt. Lassen Sie uns doch über die Probleme ernsthaft reden.
Es gibt nun einmal bei jeder Entscheidung Argumente pro und contra. Deswegen haben wir uns dafür entschieden - es ist wirklich nicht jedem leichtgefallen, auch mir nicht; das weiß jeder, das ist auch gar kein Geheimnis -, zu sagen: Gut, jetzt gibt es keine neue Abgabe. Das heißt aber nicht, daß wir nicht auch weiter daran arbeiten, und dazu bietet auch der Energiekonsens unter Beteiligung der Mehrheit im Bundesrat - denn der muß ja zustimmen - gute Möglichkeiten.
Wir sind bereit - ich glaube, die Koalition insgesamt -, Elemente, die den sparsameren Energieverbrauch fördern, in unser Steuersystem stärker und möglichst schnell einzuführen.
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- Weil uns erstens bei jeder Gelegenheit gesagt wird, daß solche Gesetze der Zustimmung des Bundesrates bedürfen, und weil wir zweitens, wenn wir auf der einen Seite zu Belastungen kommen, auf der anderen Seite zu Entlastungen kommen müssen. Anders ist Umbau nicht möglich.
Bei den Entlastungen verweigern Sie Ihre Zustimmung, und bei allen Sparmaßnahmen blockieren Sie uns. Sie machen uns unsere Spielräume mit Ihrer Mehrheit im Bundesrat viel geringer, als wir sie gern hätten, zumindest bei allen zustimmungspflichtigen Gesetzen.
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- Sie haben es doch gerade angekündigt. ({14})
- Ich will Ihnen ein wunderbares Beispiel sagen. Herr Kollege Scharping, Sie haben doch die Gespräche so sehr belastet, weil Sie im Vorfeld gesagt haben: Ohne eine Vorabsicherung der Kohlefinanzierung - der nun umweltfeindlichsten Energietechnologie ({15})
würden Sie noch nicht einmal der Verbesserung des Familienleistungsausgleichs zustimmen. Das haben Sie gesagt.
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Sie haben gesagt: Der Bundesrat wird nicht zustimmen.
Gestern sagte Ministerpräsident Schröder: Ohne eine Erhöhung der Werftenhilfe - natürlich auch wünschenswert ({17})
wird die Mehrheit der SPD dem Haushalt nicht zustimmen. Also ständig Erpressung, Drohung, Blokkade und Boykott. Deswegen ist der Umbau schwieriger.
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Auch wenn wir jetzt bei der Ersatzregelung für den Kohlepfennig das Ziel noch nicht erreicht haben, bleiben wir dem Ziel verpflichtet, unser Steuersystem so umzubauen, daß Energieeinsparung gefördert wird und die Anreize dafür verstärkt werden. Das ist notwendig, und wir werden es auch durchsetzen, auch wenn es wieder auf Widerstände treffen wird.
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Wir müssen zugleich auch im Bereich der Lohn- und Lohnnebenkosten zu weiteren Absenkungen kommen. Das geht aber nicht in der Art von Herrn Scharping, der, nachdem er erst die zu hohen Arbeitskosten beklagt hat, in einem weiteren Teil seiner Rede gesagt hat, daß nach Jahren realen Kaufkraftverlustes endlich wieder einmal Kaufkraftgewinne durch höhere Lohnsteigerungen erzielt werden müßten. So senken Sie die Lohnkosten nicht. Darauf will ich Sie aufmerksam machen. Es kann nur das eine oder das andere sein.
Gestern haben Sie die vernünftigen und richtigen Überlegungen der Bundesregierung und des Bundesministers Seehofer zur Sozialhilfe zu diffamieren versucht, Herr Kollege Dreßler. - Er ist momentan nicht im Saal. Das ist auch in Ordnung. Nicht jeder kann immer da sein. ({20})
Aber wenn Sie immer die Notwendigkeit diffamieren und dagegen hetzen, daß bei den sozialen Sicherungssystemen dafür gesorgt werden soll, daß die Motivation zur Arbeit, daß Leistungsbereitschaft, Eigenverantwortung und freiwillige Solidarität nicht immer mehr an den Rand gedrängt werden, dann machen Sie den notwendigen Umbau schwerer, auch im Sinne von Einsparungen in Sachen ökologischer Reform.
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- Frau Kollegin Matthäus-Maier, wenn Sie einen sinnvollen Sparvorschlag machen würden, könnten wir sofort über weitere Steuersenkungen reden. Im Augenblick haben wir ein Steuersenkungsvolumen in der Größenordnung von 30 Milliarden DM für das nächste Jahr.
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- Ja, ja. Es wird schon wieder damit gedroht, daß der Bundesrat das blockiert. - Wenn wir durch weitere Ausgabenkürzungen weitere Spielräume erschließen, um so besser. Ich will aber auch darauf hinweisen, daß es mindestens genauso wichtig ist, daß wir den Anstieg der Lohnnebenkosten begrenzt halten.
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Deswegen werden wir nicht darum herumkommen, bei den sozialen Sicherungssystemen Veränderungen vorzunehmen. Das muß bei der Sozialhilfe anfangen, bei der Hilfe zur Arbeit, um Sozialhilfeempfänger wieder zu ermutigen, eine vorhandene Arbeit auch anzunehmen.
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- Herr Kollege Fischer, wir erteilen im Jahr annähernd 1 Million Ausnahmegenehmigungen vom Verbot des Anwerbens ausländischer Arbeitskräfte von außerhalb der Europäischen Union. Wenn wir nahezu 1 Million Ausnahmegenehmigungen im Jahr brauchen, dann muß es doch erlaubt sein, einmal darüber nachzudenken, ob wir nicht doch für die viel zu große Zahl von Menschen in Deutschland, die keine Arbeit finden können, verbesserte Möglichkeiten schaffen könnten. Das lassen wir durch Ihre Diffamierungskampagnen nicht von vornherein tabuisieren. Wir werden daran weiterarbeiten.
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Man könnte der Beispiele viele nennen. Mir ging es darum, gerade im Anschluß an die Rede von Herrn Scharping das Dilemma zu beschreiben. Auf der einen Seite sollten wir nicht so tun, als wäre unser Land ein reines Jammertal, als gäbe es nur noch Not und Elend in unserem Land. Mit solchen Zerrbildern dienen wir den Menschen nicht und erleichtern wir uns im übrigen auch nicht realitätsnahe Entscheidungen für die Zukunft.
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Wer die Gegenwart so verzerrt wie die Sozialdemokraten in ihren Analysen, ist unfähig, die richtigen Entscheidungen für die Zukunft zu treffen.
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Wer auf der anderen Seite jeden vernünftigen gedanklichen Ansatz zu notwendigen Veränderungen von vornherein tabuisiert, der ist unfähig zur Innovation und Erneuerung.
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Deswegen sind Sie eine politische Kraft, die in Wahrheit die Strukturen in unserem Lande verkrustet.
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- Aber natürlich! Warum haben Sie denn Probleme? Soll ich Ihnen das Papier des hamburgischen Landesvorstands der SPD vorlesen? Ich habe es hier bei mir. Dieses Papier ist im Januar verfaßt worden. Da
wird auch auf Hamburg Bezug genommen. Das erspare ich Ihnen jetzt. Ich lese Ihnen nur etwas mit Bezug auf die Bundesebene vor. Auf Seite 2 heißt es:
Die SPD wird nicht annähernd als Ort wahrgenommen, an dem über die Zukunft unseres Landes integrierend und Konzepte formulierend nachgedacht wird.
Das sagt der Landesvorstand der SPD Hamburg.
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Soll ich Ihnen, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD, noch vorlesen, was Herr Scharping aus dem Stegreif den Genossinnen und Genossen des Seeheimer Kreises in Tutzing gesagt hat?
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Nein, ich lese es nicht vor. Ich finde, er hat es zur Zeit so schwer. Ich will nicht Salz in die Wunden streuen.
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Es bleibt dabei. Einer Ihrer Kollegen hat dieser Tage gesagt: Die letzte technologische Erneuerung, der die SPD ohne Vorbehalt zugestimmt hat, war die Einführung des Farbfernsehens. Ein bißchen weiter sind wir inzwischen schon gekommen.
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Sie sind die Partei der Zukunftsverweigerung. Diese Regierung, diese Koalition geht einen zugegebenermaßen schwierigen Weg
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- Herr Ministerpräsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe ein gewisses Verständnis dafür, daß es nach der Rede von Herrn Scharping durchaus von Interesse ist, daß Herr Lafontaine in den Plenarsaal des Bundestages gekommen ist.
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Herr Ministerpräsident Lafontaine, es war nichts Unfreundliches gegen Ihre Person.
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Ich war lediglich gerade dabei zu erklären, daß die
Sozialdemokratische Partei im Bundestag wie im
Bundesrat leider immer dann, wenn es um konkrete
Entscheidungen geht, notwendige Innovationen verhindert und blockiert und daß sie deshalb eine Partei der Zukunftsverweigerung ist.
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Zur Bestätigung hat er dann den Saal betreten. Jetzt fehlt nur noch Herr Schröder, dann hätten wir sie zusammen.
Es ist gut, daß Sie da sind; ich wollte nämlich noch einen ganz anderen Punkt ansprechen.
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Herr Scharping, man kann natürlich kritisieren, daß manche Probleme noch nicht gelöst sind, daß wir daran noch arbeiten und daß wir uns gelegentlich schwertun. Auch bei uns ist nicht alles hundertprozentig. Aber wir bleiben auf dem Weg, die notwendigen Erneuerungen, Entscheidungen und Veränderungen für die Gewinnung der Zukunft Schritt um Schritt durchzusetzen.
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Wir haben uns seit der deutschen Einheit 1990 auf den Weg gemacht, diese Probleme Schritt um Schritt zu lösen. Ich sage im übrigen: Der Aufbau der neuen Bundesländer wird für die Union auch in den kommenden vier Jahren oberste Priorität auf dem Feld der Wirtschafts- und Finanzpolitik haben.
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Wir bleiben auch in einer Zeit hohen Wohlstands, hoher wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit, härtester internationaler Konkurrenz dem Ziel verpflichtet, dafür zu sorgen, daß die Menschen in Deutschland die Hoffnung nicht aufgeben, daß wir das Ziel, Arbeit für alle zu schaffen, wieder erreichen. Das wird aber nicht mit einer Tabuisierung von Besitzständen gehen, sondern nur dadurch, daß wir uns zu ganz neuen Schritten und Entscheidungen durchringen: mehr Arbeitsplätze im Dienstleistungssektor, flexiblere Arbeitszeiten und Maschinenlaufzeiten, auch irgendwann flexiblere Ladenöffnungszeiten, die vermehrte Nutzung privater Haushalte als reguläre Arbeitgeber, mehr Arbeitsplätze im Pflegebereich, überhaupt eine stärkere Förderung des Leistungsaustauschs. Die Nivellierung, die Sie zum Kernthema Ihrer Steuer- und Finanzpolitik machen, wird am Ende nicht den Leistungsaustausch fördern, sondern sie wird dazu führen, daß immer mehr Arbeit in die Schattenwirtschaft und Schwarzarbeit oder in das Ausland abgedrängt werden wird. So verlieren wir das Ziel „Arbeit für alle" aus den Augen.
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Wir werden auch an der Aufgabe weiterarbeiten, den Verbrauch endlicher Ressourcen, insbesondere die Verbrennung fossiler Brennstoffe, zurückzudrängen. Deswegen können wir trotzdem nicht aus der Kernenergie aussteigen. Wir müssen an den ökologischen Elementen unseres Steuersystems weiterarbeiten.
Wir werden das Ziel nicht aufgeben, die europäische Einheit zu vollenden.
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- Nein, nein. Es ist gut, daß Herr Lafontaine jetzt da ist. Da wird schon das nächste Spiel vorbereitet. Das sage ich heute, und das werden wir in den nächsten Jahren erleben.
Herr Lafontaine und die Sozialdemokraten werden wieder die Ängste der Menschen, die sich mit der Vollendung der Währungsunion verbinden, zu politischen Zwecken ausbeuten wollen. Wir dürfen dem nicht nachgeben, meine Damen und Herren.
Wenn wir auf dem Wege zur unumkehrbaren Einheit Europas resignieren würden, weil die demagogischen Widerstandskräfte zu stark erscheinen, dann würden wir das Wichtigste, das wir in den fünfzig Jahren seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges errungen haben, wieder aufs Spiel setzen. Das werden wir nicht zulassen.
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Auch dies wird manche unbequeme Frage aufwerfen und manche Veränderung für die Deutschen, für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger mit sich bringen. Das ist unvermeidlich. Aber man kann den Frieden nicht mit sozialdemokratischen Parteitagsresolutionen bewahren, sondern nur mit verantwortlichem Handeln, und das Verantwortlichste in der Außen- und Sicherheitspolitik ist, daß wir die europäische Einigung unumkehrbar voranbringen, und zwar jetzt und heute und so schnell wie möglich.
Dazu ist die Vollendung der Währungsunion ein notwendiger Schritt. Ein Scheitern der Währungsunion könnte die Gefahr eines schweren Rückschlags mit sich bringen.
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- Ja, ich weiß schon, wie Sie dagegenreden. Ich sage ja - deswegen spreche ich es heute schon an -, das wird uns die nächsten Jahre begleiten. Es ist eine zentrale Aufgabe deutscher Politik.
Ich füge hinzu: Wenn wir diesen Weg nicht weiter vorangehen, dann werden alle Beteuerungen, man sei für das friedliche Zusammenleben von deutschen und ausländischen Mitbürgern, durch die Wirklichkeit Makulatur werden. Ohne europäische Einigung werden wir angesichts der unabsehbaren Risiken im Osten wie im Süden und im Südosten nicht in der Lage sein, Stabilität als Voraussetzung für friedliches Zusammenleben der Menschen im Innern wie im Äußeren so sicher zu gewährleisten, daß Liberalität und Toleranz in unserer Gesellschaft erhalten bleiben.
Deswegen auch ist die Bewahrung des inneren Friedens eine Aufgabe von allerhöchster Bedeutung. Aber sie ist wiederum nicht allein mit gutgemeinten Appellen zu bewältigen, sondern sie ist nur zu bewältigen, wenn wir eine Politik von Vernunft und Verantwortung mit einem möglichst breiten Konsens gerade in diesen schwierigen Fragen betreiben.
Deswegen warne ich davor, am Asylkompromiß herumzuzündeln. Wer diesen wieder aufs Spiel setzt, versündigt sich gerade an unseren ausländischen Mitbürgern.
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Wer in der inneren Sicherheit den Konsens zwischen den Verantwortlichen in Bund und Ländern immer weiter erodieren läßt, immer mehr zerbröseln läßt, der versündigt sich an der inneren Sicherheit und am Vertrauen der Menschen in die Schutzfähigkeit des demokratischen Rechtsstaats.
Deswegen müssen wir die sozialdemokratischen Innenminister in zu vielen Bundesländern auffordern, daß sie endlich wieder mehr zur gemeinsamen Verantwortung für die innere Sicherheit in unserem Lande zurückkehren.
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Beim Abschiebestopp, in der Frage der Abschiebepraxis zündeln Sie am Asylkompromiß. Wenn Sie sich in den Ländern nicht mehr zu einer einheitlichen gesetzestreuen Abschiebepraxis bekennen, dann zündeln Sie am Asylkompromiß. Wenn Sie in der inneren Sicherheit nicht mehr zu einem einheitlichen polizeilichen Vollzug in Bund und Ländern kommen, zündeln Sie an der inneren Sicherheit. Indem Sie im Vollzug von Bundesgesetzen bei der Kernenergie auf ausstiegsorientierten Gesetzesvollzug setzen, zündeln Sie an den Grundlagen unseres föderalen Rechtsstaates.
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Die Länder dürfen nicht aus ideologischen Gründen beim Vollzug der Bundesgesetze von der gesetzlichen Praxis abweichen.
Deswegen sage ich: Lassen Sie uns die Grundlagen unseres freiheitlichen Rechtsstaates intakt halten. Lassen Sie uns mit übrigens schwierigen - auch außenpolitischen - Fragen sensibler umgehen, Herr Kollege Scharping, als Sie das in Ihrer Rede gerade getan haben!
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- Herr Kollege Fischer, wenn Sie die Liebenswürdigkeit hätten, mir das Recht zuzugestehen, daß ich das sage, was ich sagen möchte. Sie sagen das, was Sie für richtig halten. Jetzt bin ich gerade dabei zu reden.
Was Sie zu den Vorbereitungen der Feiern zum 8. Mai gesagt haben, Herr Kollege Scharping, war nicht nur wahrheitswidrig, sondern es war unverantwortlich.
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- Herr Präsident, könnten Sie diesen Schreihals einmal abstellen?