hansgeorg hauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1996-01-18:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Schutz der Gewässer als natürliche Lebensräume und die Sicherung der Trinkwasserversorgung aus Oberflächengewässern und Grundwasser haben hohe Priorität; darüber, Frau Kollegin Kastner, sind wir uns sicherlich alle einig. Gleichermaßen ist die Aufrechterhaltung und Entwicklung der Infrastruktur eine wichtige Voraussetzung für die Sicherung des Wirtschaftsstandortes Deutschland; hierzu gehört die Versorgung mit Wasser ebenso wie die ordnungsgemäße Entsorgung. Die Kehrseite der Medaille sind die mit der Beseitigung des Abwassers verbundenen Kosten; sie müssen letztendlich über die Gebühren oder über die öffentlichen Haushalte aus Steuermitteln aufgebracht werden.
Der vorliegende Antrag greift eine Reihe von Forderungen auf, die in dem Bericht der Umweltministerkonferenz behandelt werden und die sicherlich zielführend im Hinblick auf die angestrebte DämpParl. Staatssekretär Hansgeorg Hauser
fung des Kosten- und Gebührenanstiegs sind, ohne den Schutz der Gewässer zu gefährden.
Ich möchte im einzelnen nur auf einige in dem Antrag angesprochene finanzpolitische Aspekte eingehen. Die gegenwärtigen finanzpolitischen Rahmenbedingungen erfordern entschiedene Kraftanstrengungen von Bund, Ländern und Kommunen, um die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte weiter voranzubringen und die Abgabenbelastungen der Bürger zu begrenzen.
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Bundesfinanzminister Dr. Theo Waigel hat einen nationalen Stabilitätspakt vorgeschlagen, mit dem die auf allen Ebenen notwendigen Einsparanstrengungen gebündelt werden sollen. Alle Haushaltsebenen sind aufgefordert, intensiver nach ungenutzten Wirtschaftlichkeitspotentialen zu suchen und sich auch gegenüber innovativen Ansätzen nicht zu verschließen.
Viele Kommunen gehen gegenwärtig im Haushaltsbereich zu kaufmännisch üblichen Methoden über. In diesem Zusammenhang ist auch ein Trend zum Eigenbetrieb feststellbar. Mit der Ausgliederung des Abwasserbereichs aus der Ämterorganisation der Kommunalverwaltung in einen nach modernen betriebswirtschaftlichen Grundsätzen geführten Eigenbetrieb wird vom kameralistischen Rechnungssystem auf das kaufmännische Rechnungswesen umgestellt. Hierdurch können Einsparpotentiale realisiert und die Wirtschaftlichkeit optimiert werden. Weiterhin bedeutet Selbständigkeit kürzere Entscheidungswege und mehr Verantwortung. Beides kann die Mitarbeiter zusätzlich motivieren und die betriebliche Steuerung verbessern.
Es muß jedoch im Auge behalten werden, daß mit zunehmender Ausgliederung rentabler Bereiche aus dem Kommunalhaushalt dessen Steuerungsmöglichkeit sinkt und Vorteile einer zentralen Bewirtschaftung, zum Beispiel der Finanzmittel, vergeben werden. Die Entscheidung über den organisatorischen Rahmen sollte daher dem konkreten Einzelfall vorbehalten bleiben. Die verbreitete Implementierung neuer Steuerungsmodelle in der Kommunalverwaltung zeigt, daß auch der Regiebetrieb um betriebswirtschaftliche Elemente angereichert werden kann.
Als weiteren Ansatzpunkt, übermäßigen Gebührenbelastungen entgegenzuwirken, nennt der Antrag die Vorschriften zur Gebührenkalkulation, die von den Ländern in den Kommunalabgabengesetzen fixiert werden. Diese Gesetze bieten den Kommunen teilweise erhebliche Spielräume bei der Festsetzung von Abwassergebühren. Bei der Ermittlung zum Beispiel von Abschreibungssätzen, Zinssätzen oder auf die Allgemeinheit entfallenden Kostenanteilen für die Entwässerung öffentlicher Verkehrsflächen sind die Kommunen daher zu besonderer Sorgfalt und Berücksichtigung der Belastungssituation der Bevölkerung aufgefordert.
Ein bloßes Wegdefinieren begründeter Kosten ist jedoch nicht zielführend, zumal die Kosten lediglich den für die Abwasserbeseitigung erforderlichen überwiegend investiven Aufwand widerspiegeln. Es gilt, diesen Aufwand auf das notwendige Maß zu begrenzen. Die Forderung, bei der Erarbeitung neuer Vorgaben die Kosten-Nutzen-Relation noch stärker als bisher in die politische Entscheidungsfindung einzubeziehen, kann daher nur unterstützt werden. Diesem Ziel dient auch eine Zeitschiene für die Umsetzung der EG-Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser, die auf die finanziellen Möglichkeiten der Kommunen, insbesondere in den neuen Ländern, Rücksicht nimmt.
Die Forderung nach steuerrechtlicher Gleichstellung von privaten und öffentlich-rechtlichen Anbietern auf dem Entsorgungssektor unterstütze ich als Vertreter der Bundesregierung und des für Steuerfragen innerhalb der Bundesregierung federführenden Ressorts. Wir erwarten von dieser Gleichstellung eine Aktivierung des Wettbewerbs. Kommunale Entsorger müssen sich in stärkerem Maße als bisher dem Wirtschaftlichkeitsvergleich mit privaten Anbietern stellen. Hierdurch werden Rationalisierungspotentiale aufgetan, die dem Gebührenzahler zugute kommen.
Sie wissen alle, daß der von Bundesminister Waigel im Frühjahr des vergangenen Jahres unternommene Vorstoß, die Forderung. nach steuerlicher Gleichstellung bereits im Rahmen des Jahressteuergesetzes 1996 umzusetzen, am Widerstand der Länder und Kommunen gescheitert ist. Das steuerliche Gesamtkonzept wurde so ausgestaltet, daß im Interesse der Gebührenneutralität insgesamt auf Steuermehreinnahmen verzichtet wurde. Das schließt jedoch nicht aus, daß es im Einzelfall - je nach Investitionsverhalten der Kommune - zu Gebührenerhöhungen kommen könnte.
Frau Kastner, Sie sagen, in der Zukunft werden wir 157 Milliarden DM Investitionen haben. Das bedeutet, wenn die Vorsteuer abgezogen werden kann, eine Entlastung in einer Größenordnung von 22 bis 23 Milliarden DM.
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- Im Abwasserbereich, natürlich, davon rede ich ja.
Das Hinausschieben der Umsetzung und das Zuwarten auf die Entscheidung in einem beim Bundesfinanzhof anhängigen Musterverfahren hat Verunsicherung und Attentismus hervorgerufen. Wir sollten hier gemeinsam Abhilfe schaffen und diese Gleichstellung herbeiführen.
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