Spranger (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1985-12-05:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der vergangenen Woche hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident offiziell und persönlich das Kohlekraftwerk Ibbenbüren in Betrieb gesetzt. Ich stelle hierzu fest: Das Kraftwerk Ibbenbüren ist eine Altanlage im Sinne der Großfeuerungsanlagen-Verordnung. Die Inbetriebnahme ist rechtlich nicht zu beanstanden. Sie fällt ausschließlich in den Verantwortungsbereich der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen.
Bei der heutigen Diskussion um Ibbenbüren geht es aber überhaupt nicht um die rechtliche Bewertung; zur Debatte steht vielmehr die umweltpolitische Unglaubwürdigkeit der SPD.
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Widersprüchlicher als zur Zeit von der SPD kann die umweltpolitische Auseinandersetzung wohl nicht mehr geführt werden.
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Wenn die SPD nicht in der Regierungsverantwortung steht, will sie bei umweltpolitischen Forderungen die GRÜNEN noch überbieten. Hat sie aber
Regierungsverantwortung, dann wendet sie völlig andere Maßstäbe an.
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Da stellt sie den Totenschein auf den deutschen Wald aus, wenn nicht sofort ein Tempolimit eingeführt wird. Herr Hauff und Herr Schäfer, Sie haben das wiederholt getan.
Gleichzeitg wird das Kohlekraftwerk Ibbenbüren in Betrieb gesetzt, ein Kraftwerk, das bei normalem Lauf 17 000 t Stickoxid im Jahr in die Luft bläst. Wird dieses Kraftwerk im Grundlastbereich eingesetzt, so sind die Stickoxidemissionen sogar fast doppelt so hoch: über 30 000 t.
Zum Vergleich: Bei einem Tempolimit auf den Autobahnen würden 32 000 t im Jahr eingespart.
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Meine Damen und Herren, es ist doch völlig unglaubwürdig, wenn Sie von der SPD die Forderung nach einem Tempolimit ständig wiederholen und gleichzeitig Ibbenbüren in Betrieb gehen lassen.
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Sie von der SPD rechtfertigen Ihre Entscheidung mit der Sicherung von Arbeitsplätzen. Es ist richtig: Das Steinkohlekraftwerk Ibbenbüren wurde vor allem deshalb gebaut, um den Bergleuten im Münsterland die Arbeitsplätze zu erhalten. Dies ist zu begrüßen.
Zu verurteilen ist jedoch die Doppelzüngigkeit der SPD. Wo bleiben eigentlich Ihre Sorgen um die Arbeitsplätze in der Automobilindustrie bei der Forderung nach einem Tempolimit?
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Wo waren Ihre Sorgen um die Arbeitsplätze im Helmstedter Raum, als es vor einem Jahr um das Kraftwerk Buschhaus ging?
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Ich kann Ihnen nur empfehlen, die Debattenbeiträge vom 31. Juli 1984 nachzulesen. Auch Herr Einert hätte sich heute hier sehr gut daran orientieren können.
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Buschhaus ist mit Ibbenbüren zu vergleichen, aber mit zwei entscheidenden Unterschieden. Die SPD hat Buschhaus bis aufs Messer bekämpft. Die Vernichtung von Arbeitsplätzen im Helmstedter Raum war für sie damals kein Thema.
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Heute will sich der nordrhein-westfälische Ministerpräsident als Retter von 4 500 Arbeitsplätzen in Ibbenbüren feiern lassen und erscheint persönlich zur Inbetriebnahme.

Ich sage Ihnen: Beides ist möglich, die Erhaltung von Arbeitsplätzen und der verbesserte Schutz unserer Umwelt. Beides ist möglich. Das hat der niedersächsische Ministerpräsident mit Unterstützung der Bundesregierung im letzten Jahr durch verantwortungsvolles Verhalten bei Inbetriebnahme des Kraftwerks Buschhaus deutlich unter Beweis gestellt.
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Der zweite Unterschied: Bevor das hochmoderne Braunkohlekraftwerk Buschhaus in Betrieb gehen durfte, wurde eine Reihe von Kompensationsmaßnahmen getroffen. Diese Maßnahmen führten dazu, daß bei der Inbetriebnahme von Buschhaus die Luft im Helmstedter Raum ab sofort um 25 000 t Schwefeldioxid im Jahr entlastet wird, ich wiederhole: entlastet wird. Gleichzeitig wurden dadurch die für den strukturschwachen Helmstedter Raum besonders wichtigen Arbeitsplätze erhalten. Durch die Inbetriebnahme von Ibbenbüren hingegen wird die Luft mit Tausenden von Tonnen SO2 und NOx zusätzlich belastet.
Meine Damen und Herren von der SPD, ich weiß, daß Sie die Frage stellen: Warum sind ähnliche Maßnahmen nicht auch in Ibbenbüren möglich? Es reicht aber nicht aus, Herr Kollege Hauff, nur Fragen zu stellen. Ihre Partei stellt in Nordrhein-Westfalen die Regierung; sie muß ihre Regierungsverantwortung auch wahrnehmen. Wenn in Nordrhein-Westfalen nicht das gleiche möglich ist wie in Niedersachsen, dann liegt das nicht an irgendwelchen Naturgesetzen, sondern an der dortigen Landesregierung.
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Von der SPD werden umfangreiche Programme geschrieben und der Eindruck erweckt, als könne man Patentrezepte für Arbeit und Umwelt aus der Tasche zaubern. Sobald aber die SPD in der Regierungsverantwortung Entscheidungen vor Ort zu treffen hat, spielt sie plötzlich wieder den Erhalt von Arbeitsplätzen gegen den Umweltschutz aus.
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Ich bedauere die heutige Auseinandersetzung; denn sie schadet dem Umweltschutz. Sie schadet dem Umweltschutz vor allem deshalb, weil sie den Anschein erweckt, als stünden Ökonomie und Ökologie, als stünden besserer Umweltschutz und mehr Arbeitsplätze im Gegensatz zueinander. Wer näher hinschaut, wird schnell feststellen, das dies nicht stimmt. Die Bundesregierung läßt es nicht zu, daß der Umweltschutz gegen die Sicherung von Arbeitsplätzen ausgespielt wird. Wir schaffen im Gegensatz zur SPD beides: mehr Arbeit und besseren Umweltschutz.
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