Warnke (bundesminister für verkehr), 1989-01-19:
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen! Meine Kollegen! Heute, vier Jahre vor dem Inkrafttreten des gemeinsamen Verkehrsmarktes, können wir feststellen: Wir halten den Fahrplan ein. In zwei Kernbereichen sind große Liberalisierungsfortschritte erzielt worden: 1987 das Luftfahrtpaket, im vergangenen Jahr unter deutschem Vorsitz die De-facto-Liberalisierung des Straßengüterverkehrs. Die Bundesregierung hat in der europäischen Verkehrspolitik stets auf den gesamtpolitischen Zusammenhang geachtet. Ordnungspolitisch galt es für uns, aus den schlimmen Erfahrungen, die wir in Europa mit Werften, mit Stahl, mit Kohle beim Subventionswettlauf gemacht haben, die Lektion zu ziehen. Europa darf im Verkehrsmarkt kein Europa des Subventionswettlaufs sein.
Herr Kollege Gries, ich habe mit Genugtuung gehört, daß der Koalitionspartner die Entscheidungen trotz abweichender Meinung in Disziplin mittragen will. Ich hätte es natürlich noch lieber, wenn das nicht nur aus Disziplin, sondern aus Überzeugung geschähe.
Deshalb möchte ich Sie bei dieser Gelegenheit darauf hinweisen: Weder auf der Straße noch in der Luft


noch im Seehafenbereich können wir den Gemeinsamen Markt mit Milliardensubventionen eröffnen. Deshalb hat die Bundesregierung in der Tat die Kommission voll unterstützt und sich zum Grundsatz der Wegekostendeckung bekannt, wonach derjenige, der Schwerlasttransporte durchführt, auch die Kosten - und es sind enorme Kosten, die er verursacht - deckt. Er ist so leistungsfähig, daß er keine Subventionen braucht.
Wir werden die Flugsicherungskosten durch An-und Abfluggebühren und nicht aus dem Haushalt decken.
Auch der Umweltschutz gebietet, den umweltproblematischen Verkehrsträgern Straße und Luft die durch die sie verursachten Kosten anzulasten. Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, die Umweltauswirkungen des Straßenkraftverkehrs - das gilt für Pkw wie für Lkw - erfordern die Ausschöpfung aller technischen Möglichkeiten, eine Schadstoffreduzierung herbeizuführen. Die Bundesregierung ist, so wie sie in der Europäischen Gemeinschaft im automobilen Umweltschutz Speerspitze und Rammbock gewesen ist, auch in der Zukunft bereit, durch Überzeugungsarbeit die Spitzenreiterrolle fortzusetzen.
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Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, Sie brauchen keine Sorge zu haben, weder auf der roten noch auf der grünen Seite, daß dabei nach unten nivelliert wird.
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Es wird im Umweltschutz nicht nach unten nivelliert werden, und es ist, Herr Kollege Antretter, in der Frage der Sozialvorschriften nicht nach unten nivelliert worden. Wir haben, und das vor Jahr und Tag, die zulässige Gesamtzeit, die ein Mann hinter dem Steuer sitzen darf, von 92 Stunden auf 90 Stunden in 14 Tagen reduziert. Wir haben bei dieser Gelegenheit mehr Flexibilität im Einzelfall geschaffen. Das halte ich für eine vernünftige Entwicklung.
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- Das ist gar keine Frage des Glaubens; das können Sie nachlesen, weil es so ist.
In der Wettbewerbspolitik, meine Damen und Herren, ermöglicht die Straßenbenutzungsgebühr die von Ihnen gewünschte Senkung der Kraftfahrzeugsteuer auf das europäische Niveau und damit die Herstellung von Wettbewerbsgleichheit. Das Straßenverkehrsgewerbe ist zumindest bei uns in der Bundesrepublik Deutschland nun einmal ein ganz überwiegend mittelständisch strukturiertes Gewerbe. Wir brauchen im europäischen Verkehrsmarkt Leistungsfähigkeit und Anpassungsfähigkeit der mittelständischen Fuhrunternehmer. Damit sich diese kleinen und mittleren Verkehrsunternehmen im Binnenmarkt behaupten können, sollen sie an die Möglichkeiten der Marktinformation durch eine Hilfe in der Beratung und Kommunikation herangeführt werden, durch Einrichtung eines modernen Datenverarbeitungssystems, das es ihnen ermöglicht, die Chancen von Kopenhagen bis Palermo, von Lissabon bis nach Athen zu nutzen. Die Bundesregierung will bei der Entwicklung dieses Systems Starthilfe leisten.
Europa erlebt in der Tat - ich nehme das Wort auf, das hier gefallen ist, ich glaube, von Ihnen, Herr Kollege Haungs - eine Renaissance der Bahn. Die Anbindung Großbritanniens zu Land auf dem Schienenweg - und nur auf dem Schienenweg - durch den Ärmelkanaltunnel, die Umstellung der spanischen Breitspur auf europäische Normalspur und jetzt in den letzten Tagen die sich abzeichnende Einigung auf einen Basistunnel durch den Brenner mit 55 Kilometern Länge zwischen Innsbruck und Franzensfeste, der längste Tunnel der Welt: Das alles sind Zeichen. Europa will, daß die Schiene auch nach dem Jahr 2000 ihren Anteil am europäischen Verkehrswachstum hat. Wir haben im Dezember des vergangenen Jahres, Herr Kollege Antretter, im EG-Ministerrat europäische Infrastrukturausgaben, Gemeinschaftsaufgaben, mit dem Schwerpunkt beschlossen, die moderne Hochleistungsbahn zu fördern: in Großbritannien, in Frankreich, in Belgien, in Italien, um damit den Beitrag zur Zukunft der Schiene zu leisten. Die Bundesregierung tut dies auf nationaler Ebene durch ihre Politik. Dazu werde ich dem Kabinett die Beteiligung an den Fahrwegausgaben der Deutschen Bundesbahn und eine Entlastung von Altschulden in Höhe von 12 600 Millionen DM vorschlagen. Nun habe ich von Ihnen, Herr Kollege Antretter - das ist nicht Ihres Amtes als Opposition - keine Weihrauchschwaden für die Regierung erwartet.
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Aber da in der Regierungserklärung von Willy Brandt 1969 drinstand, Herr Huonker - ich hatte Gelegenheit, sie selber mitzuhören -, daß diese Altschulden vom Bund übernommen werden sollten, und es 20 Jahre gedauert hat, von denen Sie 13 Jahre die Gelegenheit dazu gehabt hätten, und wir es jetzt erledigen, hoffe ich, daß Sie etwas Verständnis dafür haben, daß die strukturellen Umgestaltungen, an die wir uns jetzt machen, eine sorgfältige Vorbereitung erfordern. Sie werden in der nächsten Legislaturperiode erfolgen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die verkehrssichere und umweltfreundliche Binnenschifffahrt mit ihrer überdurchschnittlichen Leistung im Gefahrgutbereich bleibt für Deutschland und für seine Nachbarn unverzichtbar. Eine Kapazitätsbereinigung zur Stärkung ihrer Überlebenschancen steht auf der Tagesordnung der Gemeinschaft in diesem Jahr.
Positive Maßnahmen der Europäischen Gemeinschaft zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der Handelsflotte sind zwingend geboten. Ich erwarte von der neuen Kommission neue Impulse, insbesondere auch Maßnahmen zur Kostensenkung und zur wettbewerbsrechtlichen Freistellung der Konsortien in der Linienschiffahrt.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, auch im Verkehrsmarkt kann von einer Festung Europa keine Rede sein. Das Gegenteil ist wahr.

In der Flugsicherung setzt die Bundesregierung auf eine die Gemeinschaftsgrenzen nach Norden und nach Süden überschreitende Zusammenarbeit zwischen Eurocontrol und der europäischen Zivilluftfahrtkonferenz.
Der Ausbau der Hochgeschwindigkeitsverbindung nach Berlin ist für die Bundesregierung nicht ein Ziel in sich selbst, sondern erster Schritt zur Durchtrassierung nach Warschau und Moskau.
Bei zwei Treffen mit Kollegen aus den Ländern des Rates für gegenseitige Wirtschaftshilfe haben wir in diesem Jahr die Verkehrszusammenarbeit auf Ministerebene aufgenommen. Deutschland unterstützt ein solches Treffen 1989 nun auch im Ostblock selbst.
Damit bekundet die Bundesregierung: Europäische Verkehrspolitik ist kein Nullsummenspiel. Wir werden durch die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Skandinavien, mit dem Mittelmeerraum und mit den Staaten Osteuropas dafür sorgen, daß alle einen Gewinn von dieser Gemeinschaftsleistung haben. Wir werden vor allem den Menschen in diesen Ländern einen Schritt zur Erfüllung ihrer Erwartungen weiterhelfen können, daß die unnatürliche Teilungslinie im Herzen unseres Kontinents überwunden wird.
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