jaeger (NA), 1956-03-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube dem Herrn Kollegen Dr. G i 11 e , daß sein Antrag nichts mit der Person des gegenwärtigen Herrn Verteidigungsministers zu tun hat. Aber ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, daß dieser Antrag etwas zu tun hat mit zwei anderen Ministern, die einstmals Parteifreunde des Herrn Dr. Gille waren,
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und ich glaube, eine solche Sache wie die Verfassungsberatung ist kein guter Anlaß für eine parlamentarische Rache. Denn hier geht es um etwas Grundsätzliches. Wir machen nicht ein vorübergehendes Gesetz, wir ergänzen die Verfassung. Folglich müssen wir uns der Konsequenzen bewußt sein, die eine Annahme eines solchen Antrags haben würde.
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Wenn Sie dem Bundesminister für Verteidigung eine Sonderstellung geben, nach der er vom Parlament abberufen werden kann, dann verstoßen Sie gegen das System, das wir mit der Kanzlerregierung und dem konstruktiven Mißtrauensvotum haben. Denn es ist nun einmal in unserem Grundgesetz aus guten Gründen die Regelung getroffen, daß nur der Kanzler vom Parlament gewählt wird, daß nur er vom Parlament gestürzt werden kann, und auch das nur, wenn zugleich ein Nachfolger gewählt wird. Diese Regelung ist getroffen worden, damit im Normalfall auf vier Jahre ein festes und beständiges Regieren möglich ist. Dieses wird an einem Punkte, und zwar an einem recht wichtigen Punkte, an der Stellung des Verteidigungsministers, geändert. Denn er kann nach dem Vorschlag des Abgeordneten Dr. Gille und seiner Freunde abberufen werden. Damit ist außerdem die Einheit der Regierung, die darauf beruht, daß alle Minister die gleiche Stellung haben und daß sie alle auf Vorschlag des Kanzlers ernannt und entlassen werden können, gesprengt.
Aber es sind weniger rechtssystematische Gründe, die mich veranlassen, Ihnen diese Bedenken vorzutragen, sondern die eminent politischen Gründe, die dahinterstehen. Schließlich hat der Parlamentarische Rat nicht ohne Grund die Regelung des konstruktiven Mißtrauensvotums getroffen. Denn der Parlamentarische Rat stand noch unter dem Eindruck des Versagens der ersten deutschen Republik. Im Weimarer Staat hat nicht zuletzt die Unfähigkeit des Parlaments, eine Regierung zu bilden, verbunden damit, daß jederzeit die Regierung und jeder einzelne Minister gestürzt werden konnte, zum Untergang des Systems beigetragen.
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Die Spuren von Weimar schrecken, und wir möchten den großen Fortschritt, der in der Kanzlerregierung und dem konstruktiven Mißtrauensvo({3})
tum liegt, nicht gefährdet wissen. Denn wir wissen nicht, ob über unsere zweite deutsche Demokratie nicht auch einmal wieder Sturmzeiten heraufziehen werden.
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Diese unsere Erwägungen geschichtlichen Inhalts werden noch unterstützt durch den Blick auf unser westliches Nachbarland, in dem eine Regierungskrise die andere jagt, was von uns ebenso wie von den Bürgern dieses Landes bedauert wird. Wir wollen in Deutschland den großen Fortschritt eines stabilen Regierungssystems erhalten wissen, der gerade von vielen Ausländern als ein solcher Fortschritt anerkannt worden ist.
Außerdem glaube ich, daß dieser ganze Antrag sehr unpraktisch ist. Denn wegen einer Lappalie wird kein verantwortungsbewußter Abgeordneter dem Verteidigungsminister das Mißtrauen aussprechen. Liegt aber irgendein grober Mißgriff vor, der hier im Parlament auf Grund eines Mißtrauensantrags behandelt werden soll, dann dürfte er ja auch dem Regierungschef nicht unbekannt sein.
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Wenn der Bundeskanzler daraufhin den Minister entläßt, ist die Angelegenheit sowieso im Sinne der Antragsteller erledigt.
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Wenn er den Minister nicht entläßt, hat er selbst die Verantwortung mitübernommen, und ein Mißtrauensantrag kann sich dann konsequenterweise nur gegen den Kanzler selber richten, der die Richtlinien der Politik bestimmt und in diesem Fall eben die Verantwortung mitübernommen hat.
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Zudem: Meine Damen und Herren, ich glaube, Sie sind aus den Beratungen in beiden Ausschüssen davon überzeugt, daß mir der Gedanke einer parlamentarischen Kontrolle der Streitkräfte wahrhaftig am Herzen liegt. Es geht nur darum, wie sie am wirkungsvollsten verwirklicht wird.
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Ich glaube, Sie haben die wirkungsvollste Form getroffen, als Sie vorhin einstimmig dem Verteidigungsausschuß eine besondere Rechtsstellung gegeben haben, durch die er positiv seine Kontrolle geltend machen kann, während das Mißtrauensvotum nur eine sehr negative Form der Kontrolle, die keineswegs ins einzelne gehen wird, darstellen würde.
Schließlich und endlich aber erscheint mir noch ein Gesichtspunkt von besonderer Bedeutung. Es ist doch nur in der Theorie davon gesprochen, daß der Verteidigungsminister des Vertrauens des Bundestags bedarf. Denn auch nach dem Antrag Dr. Gille wird ihm ja nicht das Vertrauen ausgesprochen, sondern es kann ihm nur das Miß -trauen ausgesprochen werden. Das Vertrauen wird nur vermutet, bis ihm das Mißtrauen ausgesprochen ist. Wenn aber der Verteidigungsminister als einziger Bundesminister in der Gefahr steht, jeden Tag oder mindestens in gewissen Abständen eines Mißtrauensvotums gewärtig zu sein, während sein Kollege im Ressort des Innern, der Finanzen oder der auswärtigen Politik in dieser Gefahr nicht steht, dann ist der Verteidigungsminister nicht der stärkste Minister geworden, sondern dann ist er der schwächste in der ganzen Bundesregierung.
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Glauben Sie doch nicht, daß Sie mit Hilfe eines Mißtrauensvotums, also einer negativen Handlung, die Stellung eines Ministers gegenüber dem Kanzler stärk en könnten! Das Verhältnis von Kanzler und Minister wird in aller Zukunft wie in der Gegenwart eine Frage der beiden Persönlichkeiten und nicht eine Frage des geschriebenen Rechts sein. Außerdem, meine Damen und Herren, ist es doch nun einmal so, daß, wenn wir den Verteidigungsminister in die Gefahr setzen, ständig abgesetzt zu werden, damit seine Autorität bei den ihm untergebenen Soldaten geschwächt wird.
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Vielleicht wird mancher höhere Soldat inner- oder außerhalb des Ministeriums sich sagen, wenn er eine Anordnung bekommt, die ihm nicht gefällt: „Ach, lassen wir die mal ruhig auf dem Schreibtisch liegen; gerade hat eine Fraktion einen Mißtrauensantrag im Parlament eingebracht; vor einem halben Jahr ist ein solcher mit zwei Stimmen Mehrheit abgelehnt worden; vielleicht wird er jetzt angenommen, dann sind wir auch dieses ganzen Erlasses ledig." - Ich glaube, das ist nicht das, was wir uns unter der politischen Führung der Armee vorstellen.
Wenn ich mir überlege, daß der Verteidigungsminister die größte Zahl von Untergebenen - wenn ich diesen Ausdruck gebrauchen darf - hat, die überhaupt ein Bundesminister haben kann - denn es werden in der Armee mehr Menschen g stehen als selbst in der Bundesbahn -, wenn ich mir zudem überlege, daß er das bedeutsamste und das schwierigste Instrument der Bundespolitik hat, weil in ihm die Frage Krieg und Frieden mitbeschlossen liegt und weil auf diesem Instrument auch in seinem Verhältnis zum Staate eine gewisse historische Hypothek liegt, dann muß ich mir sagen: Ich kann mir nur wünschen, daß der Bundesminister für Verteidigung heute und in aller Zukunft nicht der schwächste, sondern der stärkste aller Minister ist.
Deshalb bitte ich Sie namens meiner Fraktion, den Antrag abzulehnen.
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