emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Horst Seehofer (bundesminister für gesundheit), 1995-03-09:
Ich fange bei dem letzten und Einfachsten an. Ein Arzneimittel, das negativ monographiert ist, kommt in der Vergangenheit und in der Zukunft auf die Negativliste und wird nicht verordnet. Darum geht es nicht.
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- Herr Kirschner, wir müssen hier doch wirklich keinen Unterricht erteilen. Das negativ monographierte hat mit Bagatellarzneimitteln überhaupt nichts zu tun. Es ist ein zweifelhaftes Arzneimittel. Ein Bagatellarzneimittel ist ein Arzneimittel, das aus sozialen Gründen ausgegrenzt werden kann, weil es so billig ist oder nur bei geringfügigen Gesundheitsstörungen eingesetzt wird.
Noch einmal, damit wirklich klar ist, was wir meinen - jetzt wird mir erst deutlich, daß wir offensichtlich völlig unterschiedliche Informationsstände haben -: Das, was negativ monographiert ist, ist in der Vergangenheit auf die Negativliste gekommen und wird in der Zukunft auf die Negativliste kommen.
Zweitens. Im Jahre 1992 hatten wir im Grundsatz noch einen totalen Konsens über die Positivliste. Jetzt stelle ich nach x Podiumsdiskussionen fest, daß die SPD-Abgeordneten, weiblich und männlich, erklären: Das und jenes kommt mit mir persönlich nicht mehr in Frage.

Drittens. Natürlich spreche ich mit den Sachverständigen und mit dem Bundesausschuß Ärzte/Krankenkassen. Wenn die ein völlig neues Argument haben - was die Koalition und ich heute nicht sehen -, werden wir das gewichten und in unsere Entscheidung einbeziehen.
Ich habe Ihnen vorhin eine Frage gestellt. Aus heutiger Sicht würde ich in Wahrnehmung meiner Verantwortung beim Prüfen des § 34 a, der die Rechtsgrundlage für die Verordnung ist, dem Bundesrat eine Verordnung mit zwei Paragraphen zuleiten. Ich würde schreiben: § 1. Alle Arzneimittel, die in der Bundesrepublik Deutschland zugelassen sind - und damit qualitativ in bezug auf die Wirksamkeit und das Risiko geprüft, also in Ordnung sind -, bilden die Liste der verordnungsfähigen Medikamente. - Denn ich will den Patienten nichts wegnehmen. - § 2. Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1996 in Kraft.
Eines können wir nicht machen. Mit Ihrer Zustimmung haben wir im September 1994, wenn ich mich recht erinnere, gegenüber der Öffentlichkeit in einem Gesetz gesagt: Arzneimittel sind erstens zugelassen, wenn sie ausdrücklich ein Zulassungsverfahren durchlaufen haben, und zweitens können alle übrigen Arzneimittel noch bis zum Jahre 2004 verkauft werden. Jetzt können wir nicht wenige Monate später den Patienten und den Herstellern sagen: Das alles war ein Irrtum; jetzt geht alles von vorne los. Das geht nicht. Ein bißchen Geradlinigkeit und Glaubwürdigkeit tut dem Deutschen Bundestag bei seinen Entscheidungen gut.
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Kurt Faltlhauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1995-03-09:
Herr Kollege Junghanns, die Liberalisierung des Warenverkehrs in Osteuropa hat das Verkehrsaufkommen an den großen Grenzübergängen zur Republik Polen um ein Vielfaches ansteigen lassen. Die zum Teil gravierenden Abfertigungsprobleme sind auf die nach wie vor unzureichende Infrastruktur zurückzuführen. Die Bundesregierung ist bestrebt, durch Neu- und Umbauten sowie durch provisorische Maßnahmen die Situation zu entspannen. Sie hat insgesamt für eigene große Baumaßnahmen und Zuschüsse zu polnischen Baumaßnahmen Mittel in Höhe von insgesamt 260 Millionen DM veranschlagt und zum Teil auch bereits verausgabt.
Die Bundesregierung verfolgt auch weiterhin die Politik der Öffnung neuer Grenzübergänge, weil sich dadurch der Verkehr verteilen kann und so die einParl. Staatssekretär Dr. Kurt Faltlhauser
zelnen Übergänge entlastet werden. Wegen der großen politischen Bedeutung haben auch der Bundeskanzler und der polnische Ministerpräsident hier Impulse gegeben und miteinander geredet.
Die Fertigstellung der Gemeinschaftsanlage in Swiecko, der sogenannte Terminal II, fällt allerdings ausschließlich in den Verantwortungsbereich der polnischen Seite. Neben einer Vielzahl von Gesprächen auf allen Ebenen, Herr Kollege, in denen immer wieder auf die große Bedeutung des Grenzübergangs Frankfurt ({0})/Swiecko und die Dringlichkeit der Angelegenheit hingewiesen worden ist, versucht die Bundesregierung, durch unterstützende Maßnahmen den Baufortgang zu beschleunigen. So sind bereits 20 Millionen DM im September 1994 für die Bauarbeiten zur Verfügung gestellt worden. Von der polnischen Verwaltung sind allerdings erst 8,6 Millionen DM abgerufen und verausgabt worden. Also an unserem Geld und unserer Bereitschaft scheint es offenbar nicht zu liegen. Nach jüngsten Mitteilungen des zuständigen Ressorts ist dennoch mit der Fertigstellung der Anlage etwa im Juli 1995 zu rechnen.
Die zuständigen Ressorts achten darauf, daß der Umzug der deutschen Dienste zum Terminal II reibungslos und zügig vonstatten gehen kann. Die Fertigstellung und Inbetriebnahme der zweiten Oderbrücke im Zuge der Richtungsfahrbahnen WarschauBerlin der A 12/E 30 soll im Dezember 1995 erfolgen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-09:
Eine Zusatzfrage, bitte.
Ulrich Junghanns (NA), 1995-03-09:
Herr Staatssekretär, weil zwischen diesen beiden Baumaßnahmen, dem Terminal Swiecko II und der Nordbrücke in Frankfurt ({0}) im Zuge der Autobahn, in der Tat internationale Projekte miteinander in Verbindung stehen, frage ich, um eine Sicherstellung des laufenden Betriebes über das ganze Jahr und über alle Bauschritte hinweg zu gewährleisten: Welches Ressort in der Bundesregierung hat die Aufgabe der Koordinierung zwischen diesen Projekten?
Kurt Faltlhauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1995-03-09:
Meines Wissens ist das das Bauministerium in Zusammenarbeit mit dem Verkehrsministerium. Aber wer in Einzelfragen - das sind ja verschiedene Fragestellungen - jeweils die Zuständigkeit hat, müßte ich Ihnen schriftlich mitteilen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-09:
Dann rufe ich die Frage 29 des Abgeordneten Junghanns auf:
In welcher Weise haben die im September 1994 von dem Chef des Bundeskanzleramtes und dem polnischen Ministerrat getroffenen Vereinbarungen zur Entspannung der teilweise chaotischen Situation an den deutsch-polnischen Grenzübergängen - vornehmlich in Frankfurt ({0}) BAB 12 und Stadtbrücke - geführt, und welche Auswirkungen auf die Grenzabfertigung hat das jüngst von Polen eingeführte Importverbot für Schrottfahrzeuge?
Kurt Faltlhauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1995-03-09:
Herr Kollege, im Rahmen der von Ihnen in Ihrer Frage angesprochenen Vereinbarung zwischen dem Chef des Kanzleramtes und dem polnischen Ministerrat ist es an dem Grenzübergang Frankfurt ({0}) zu erheblichen Verbesserungen gekommen. Seit dem 9. September 1994 wird z. B. beim Grenzübergang Frankfurt ({1})-Stadtbrücke die Ein- und Ausreise für Pkws auf insgesamt vier Spuren durchgeführt. Davor erfolgte die Abfertigung in jeder Fahrtrichtung einspurig. Das ist also eine wesentliche Erleichterung. Diese Erhöhung der Abfertigungskapazitäten war nach der Umsetzung sehr schnell spürbar, die Wartezeiten am Grenzübergang Stadtbrücke sind nach Meldungen, die uns vorliegen, spürbar zurückgegangen. Mittlerweile kann man von normalen Verhältnissen sprechen, was auch von der Stadt Frankfurt ({2}) bestätigt wird.
Seit dem 30. September 1994 wird beim Grenzübergang Frankfurt ({3})-Autobahn die Pkw-Einund -Ausreise insgesamt auf acht Spuren abgefertigt, was zu einer Verkürzung der Wartezeiten führte. Ich hoffe, daß diese acht Spuren auch immer entsprechend besetzt sind und es nicht so ist wie etwa am Brenner. Dort gibt es zwar fünf oder sechs Spuren, aber nur in einem Häuschen sitzen die Abfertigungsbeamten. Ich hoffe, das ist in diesem Fall nicht so. Zuvor erfolgte die Abfertigung auf zwei Spuren pro Richtung.
Beide Seiten arbeiten ständig daran, die Lkw-Abfertigung zu verbessern. Die Abfertigungsmodalitäten werden ständig an die veränderten Verkehrs-und Raumverhältnisse angepaßt. Eine grundlegende Verbesserung der Situation in West-Ost-Richtung wird es erst geben, wenn die für Juli 1995 von der polnischen Seite in Aussicht gestellte Fertigstellung der gesamten Güterabfertigungsanlage Swiecko II tatsächlich verwirklicht wird. Erst dann kann dort die polnische Einfuhrabfertigung in Betrieb gehen. Dadurch wird die Möglichkeit gegeben sein, die durch den Lkw-Stau hervorgerufenen schwierigen Verhältnisse im Bereich der Zufahrt zum Grenzübergang auf deutschem Gebiet zu entspannen.
Das von Polen vor kurzem eingeführte Importverbot für Schrottfahrzeuge führte zu einem erheblichen Rückgang dieser Transporte nach Polen. Transporte von Schrottfahrzeugen, die im Transit durch Polen befördert werden, haben dagegen zugenommen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-09:
Keine weitere Zusatzfrage. - Dann rufe ich die Frage 30 des Abgeordneten Frederik Schulze auf:
Welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung zu ergreifen, um den Bestand der Hettstedter Firma Mansfelder Kupfer-und Messingwerk ({0}) zu sichern und dort eine möglichst hohe Zahl von Arbeitsplätzen zu erhalten?
Bitte, Herr Staatssekretär.
Kurt Faltlhauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1995-03-09:
Herr Kollege Schulze, der Beteiligungs-Management-Gesellschaft Berlin GmbH liegen mehrere Angebote zur Privatisierung der MKM, der Mansfelder Kupfer und Messing GmbH, vor. Diese Angebote werden derzeit unter Einschaltung einer unabhängigen Investmentbank ausgeParl. Staatssekretär Dr. Kurt Faltlhauser
wertet und beurteilt, wie dies bei großen Vorhaben üblich ist und sein muß.
Ziel ist es, die MKM so zu privatisieren, daß im Rahmen eines tragfähigen Konzeptes eine möglichst hohe Zahl von Arbeitsplätzen auf Dauer erhalten werden kann. Die Prüfung der Übernahmeangebote wird zügig durchgeführt, um die Privatisierungsverhandlungen bald abschließen zu können.
Frederik Schulze (NA), 1995-03-09:
Herr Staatssekretär, können Sie einen etwaigen Zeitrahmen nennen?
Kurt Faltlhauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1995-03-09:
Nein.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-09:
Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? - Das ist nicht der Fall.
Dann hat der Kollege Rössel das Wort.
Uwe-Jens Rössel (NA), 1995-03-09:
Die Region Hettstedt/ Mansfeld gehört zu den in Deutschland am meisten von Arbeitslosigkeit betroffenen Regionen. Ende August enden Fördermaßnahmen für 800 frühere Beschäftigte des Betriebes, weil die Maßnahmen nach § 249h des Arbeitsförderungsgesetzes auslaufen. Sieht die Bundesregierung Möglichkeiten, den Bestand von 800 Arbeitsplätzen durch eine gezielte Förderung mit Mitteln der Bundesanstalt für Arbeit zu gewährleisten, und, wenn ja, wie könnte die Hilfe aussehen?
Kurt Faltlhauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1995-03-09:
Wie sie meiner Antwort auf die Frage von Herrn Kollegen Schulze schon entnehmen konnten, setzt die Bundesregierung darauf, möglichst viele Arbeitsplätze durch die Privatisierung sicherzustellen. Wir sind daran interessiert, daß die Privatisierung möglichst schnell vorangetrieben wird. Sie wissen, daß die Maßnahmen nach dem von Ihnen genannten § 249h gewissermaßen Hilfsmaßnahmen, Defensivmaßnahmen sind. Wir setzen auf die offensive Strategie.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-09:
Nein, Sie haben leider nur eine Zusatzfrage. Nur der Fragesteller selbst hat zwei. Aber es gibt noch eine weitere Frage, die mit diesem Thema zu tun hat, nämlich die Frage 31, die ich jetzt aufrufe:
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung bisher ergriffen, um eine möglichst hohe Zahl von Arbeitsplätzen in der Hettstedter Firma Aluhett zu erhalten?
Herr Staatssekretär Kurt Faltlhauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1995-03-09:
Von der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Herr Kollege Schulze, wurden der Aluhett bereits im Rahmen ihres Umweltprogramms Mittel in Höhe von 5,19 Millionen DM und im Rahmen des Mittelstandsprogramms weitere 18,3 Millionen DM gewährt. Damit hat die KfW einen wichtigen Beitrag zur Erhaltung der Arbeitsplätze bei der Aluhett geleistet.
Frederik Schulze (NA), 1995-03-09:
Herr Staatssekretär, können Sie sich vorstellen, daß eine handlungsfähigere Regierung im Land Sachsen-Anhalt diese Entwicklung positiv begleiten könnte?
Kurt Faltlhauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1995-03-09:
Ich stelle anheim, welche Fördermittel die Landesregierung zur Verfügung stellt und aus welchem Haushalt. Ich könnte mir vorstellen, daß man über eine Bürgschaft für Kredite weitere Maßnahmen vornimmt. Das würde allerdings voraussetzen, daß ein Unternehmenskonzept vorliegt, das nach strenger Einzelfallprüfung für erfolgversprechend gehalten wird. Das Bürgschaftsprogramm des Bundes ist von dem Unternehmen bisher nicht in Anspruch genommen worden, und ein Antrag wurde auch noch nicht gestellt. Nehmen Sie das als Hinweis.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-09:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Rössel.
Uwe-Jens Rössel (NA), 1995-03-09:
Zum Problemkreis Aluhett: Der Betrieb befindet sich in Gesamtvollstrekkung, eingeleitet vom Amtsgericht Halle. Im Zusammenhang damit werden etwa 120 Arbeitskräfte entlassen. Dazu die Frage: Gibt es seitens der Bundesregierung Möglichkeiten, den Abbau der Arbeitsplätze im Rahmen der Gesamtvollstreckung sozialverträglich dadurch zu gestalten, daß 118 Arbeitskräfte, die jetzt entlassen werden sollen, durch Fördermaßnahmen unterstützt werden? Dies vor allem deshalb, weil es sich um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer handelt, die 54 Jahre und älter sind. Für solche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer existieren bei Treuhandbetrieben und bei Betrieben der Treuhandnachfolge Sonderbedingungen dergestalt, daß sie bis zum Erreichen des Rentenalters 80 % ihres Nettolohnes bekommen. Meine Frage lautet: Kann die Bundesregierung darauf hinwirken, daß diese Möglichkeit auf einen Betrieb, der nicht mehr in Treuhandnachfolge steht, ausgedehnt wird, und, wenn ja, wie könnte das aussehen?
Kurt Faltlhauser (parl. staatssekretär bei bundesminister der finanzen), 1995-03-09:
Herr Kollege, soweit mir Informationen vorliegen - ich sage das mit einem gewissen Vorbehalt, wie man es bei Einzelfällen immer tun sollte -, ist dieses Aluminiumwerk im Rahmen eines Management-Buy-out von der Treuhandanstalt bereits im Jahre 1992 privatisiert worden. Die wesentlichen Bedingungen und Verpflichtungen des Privatisierungsvertrages sind erfüllt worden.
Für die Nachfolgeorganisation der Treuhandanstalt, die Bundesanstalt für Vereinigungsbedingte Sonderaufgaben, gibt es - das haben wir geprüft Parl. Staatssekretär Dr. Kurt Faltlhauser
keine Möglichkeit, dem Unternehmen im Rahmen des Vertragsmanagements zu helfen. Aber gegenwärtig wird geprüft, wie es mit der Privatisierung aussieht. Die amerikanische Investmentgesellschaft namens „advent international" - was immer das auch sei - hat an der Übernahme von Aluhett großes Interesse gezeigt. Ich glaube, das wäre ein vernünftiger Weg.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-09:
Das war keine Frage. - Eine Zusatzfrage der Kollegin Saibold.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-09:
Herr Schulze, haben Sie auch noch eine Zusatzfrage?
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- Gut. Dann ist damit die Frage 31 abgeschlossen.
Wir kommen zur Frage 32 der Abgeordneten Michaele Hustedt.
Folgt die Bundesregierung der Einschätzung von Teilen des Bayernwerke-Managements und der Preußen-Elektra AG, welche ihren Ausstieg aus dem Projekt Mochovce damit begründete, daß der ökonomische Nutzen des Projektes nicht gewahrt sei, daß - wie auch die Europäische Investitionsbank feststellt - die Energieerzeugung durch Erdgas finanziell günstiger sei, daß die Entsorgungsfrage ungeklärt sei und daß die vom Westen geforderte Abschaltung der Risikoreaktoren von Bohunice im Jahr 2000 unsicher und aus Gründen der nationalen Souveränität der Slowakei nicht durchsetzbar sei?
Bitte, Herr Staatssekretär.
Kurt Faltlhauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1995-03-09:
Die Bundesregierung, Frau Kollegin, hat keine Mitteilung seitens des Bayernwerke- oder des Preußen-Elektra-Managements erhalten, die die in Ihrer Frage angeführten Bedenken gegen das Vorhaben zum Gegenstand hat. Darüber hinaus ist es nicht richtig, Frau Kollegin, daß sich das Bayernwerk gegen das Vorhaben entschieden hat. Das Bayernwerk hat zuletzt am 14. Februar bei einem Treffen mit anderen Projektsponsoren in Wien bestätigt, sich an dem Projekt zu beteiligen, d. h. an der Betreibergesellschaft gemeinsam mit der französischen Gesellschaft Electricité de France und der slowakischen Elektrizitätsgesellschaft. Das sind unsere Erkenntnisse.
Michaele Hustedt (NA), 1995-03-09:
Sollte Ihnen ebenso nicht bekannt sein, daß die amerikanische Regierung einen Brief an die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung geschrieben hat, in dem sie bezweifelt, daß die Daten, die herausgegeben werden, richtig sind?
Kurt Faltlhauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1995-03-09:
Die amerikanische Regierung?
Michaele Hustedt (NA), 1995-03-09:
Die amerikanische Regierung.
Kurt Faltlhauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1995-03-09:
An wen hat sie einen Brief geschrieben?
Michaele Hustedt (NA), 1995-03-09:
An die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, an die EBRD. Ist Ihnen auch das nicht bekannt?
Kurt Faltlhauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1995-03-09:
Das ist uns nicht bekannt, nein. Wenn Sie den Brief vorliegen haben, wäre es interessant, wenn Sie ihn der Bundesregierung zur Verfügung stellen würden. Es wäre ein ungewöhnlicher Vorgang.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-09:
Eine zweite Zusatzfrage bitte.
Michaele Hustedt (NA), 1995-03-09:
Plant die Bundesregierung, dem deutschen Direktor bei der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung eine Anweisung dahingehend zu geben, dem Kredit für die Nachrüstung des slowakischen AKW Mochovce zuzustimmen?
Kurt Faltlhauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1995-03-09:
Sie wissen, daß die entsprechenden Kriterien für die Kreditvergabe gegenwärtig noch einmal sorgfältig geprüft werden. Das habe ich auch im Finanzausschuß den Kollegen schon mitgeteilt. Die Prüfung ist noch nicht abgeschlossen. Erst dann wird die Bundesregierung entsprechende Weisungen geben.
Monika Ganseforth (NA), 1995-03-09:
Herr Staatssekretär, wenn Sie keine Briefe und Berichte über diesen Vorgang bekommen haben: Hat sich die Bundesregierung vielleicht selber darum gekümmert? Es gibt ein Gutachten, das nachweist, daß die Wirtschaftlichkeit des Fertigbaus nicht gegeben ist, weil - ein ganz aktuelles Thema - die Umrechnung des Dollarkurses nicht richtig berücksichtigt worden ist und die Verzinsung z. B. der Rückstellungen auch nicht berichtigt worden ist. Das heißt, daß es Rechenfehler gibt - die auch zugegeben werden -, die dazu führen, daß der Zubau rentabel gerechnet wird. Wenn Sie also keine entsprechenden Briefe bekommen haben: Haben Sie sich selber um dieses Gutachten und um den Vorgang gekümmert?
Kurt Faltlhauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1995-03-09:
Zunächst einmal, Frau Kollegin, ist es sicherlich nicht Aufgabe der Bundesregierung, alle Briefvorgänge irgendwelcher internationaler Banken vorliegen zu haben. Das würde ich für eine administrative Überforderung einer Regierung halten. Das gilt ganz generell.
Zum ökonomischen Nutzen dieses Kraftwerkes. Es wurde von der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung eine Least-Cost-Analyse erstellt. Hiernach ist die Fertigstellung der zwei Blöcke des Kernkraftwerkes Mochovce die kostengünstige AusParl. Staatssekretär Dr. Kurt Faltlhauser
baualternative für die Slowakei. Somit kann auch nicht, wie Sie vermuten, pauschal festgestellt werden, daß die Energieerzeugung durch Erdgas finanziell günstiger ist.
In einer solchen Studie werden natürlich nicht ausschließlich günstige oder ausschließlich schlechte Werte für den vergleichbaren Gaspreis berücksichtigt. Vielmehr wird versucht - systematisch richtig, wie ich meine -, einen Mittelwert verschiedener Schätzungen zu finden. Nichts anderes ist in den Untersuchungen, die der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung bisher vorliegen, geschehen.
Abweichende Schlußfolgerungen, Frau Kollegin, der Europäischen Investitionsbank beruhen auf einer recht günstigen Annahme über die Entwicklung der Gaspreise. Andere Institutionen hingegen, wie z. B. die Internationale Energie-Agentur der OECD, sagen ihrerseits weit höhere Gaspreise für die Zukunft voraus. Das zeigt, daß Sie die Parameter nehmen können, wie Sie wollen. Seriöserweise müssen Sie Mittelwerte annehmen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-09:
Eine Zusatzfrage der Abgeordneten Saibold, bitte.
Halo Saibold (NA), 1995-03-09:
Herr Staatssekretär, wie beurteilt die Bundesregierung denn nun die Tatsache, daß die Preußen-Elektra aus der Finanzierung ausgestiegen ist und das Bayernwerk aber dabeibleibt? Sind die Sicherheitsvorkehrungen, die Preußen-Elektra aussteigen lassen, für das Bayernwerk ausreichend? Sind Sie auch der Meinung, daß das deswegen beibehalten werden kann?
Kurt Faltlhauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1995-03-09:
Ich kann nicht irgendwelche Entscheidungen von Firmen nachvollziehen. Das ist nicht Aufgabe der Bundesregierung. Das Bayernwerk - so war die Behauptung in der ersten Frage - sei nicht mehr dabei. Ich habe gesagt: Nach unserer Erkenntnis ist das Bayernwerk dabei. Warum es dabeibleibt, ist seine Sache. Das ist ein privates Unternehmen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-09:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Kollegin Schönberger, bitte.
Ursula Schönberger (NA), 1995-03-09:
Selbst wenn es nicht Aufgabe der Bundesregierung ist, die Unternehmenspolitik von PreußenElektra zu bewerten, so ist es jedoch signifikant, daß die Preußen-Elektra z. B. erklärt hat, ein Grund für ihr Aussteigen sei, daß sie als Energieversorgungsunternehmen über genügend Strom verfüge und die Refinanzierung, die ja über Stromlieferungen aus Mochovce in die Bundesrepublik geplant ist, für sie überhaupt keinen Wert habe, weil sie genügend Strom habe. Ähnlich ist es mit allen anderen Energieversorgungsunternehmen.
Nun ist das Finanzministerium ja auch dafür zuständig, daß mit solchen Fragen, da ja auch deutsches Geld in den Krediten steckt, verantwortungsvoll umgegangen wird. Deswegen die Frage an Sie: Wie beurteilen Sie diesen Fall, in dem die Refinanzierung dieser Kredite wohl sehr unsicher ist, u. a. deswegen, weil die bundesdeutschen Energieversorgungsunternehmen genügend Strom haben?
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-03-10:
Herr Kollege, es kommt noch eine Zwischenfrage.