Urbaniak (NA), 1987-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur gut vier Wochen nach der ersten Lesung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Verlängerung von Auslaufzeiten in der Montan-Mitbestimmung haben wir heute die zweite und dritte Lesung. Wir haben uns im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung sehr gründlich mit der Materie befaßt, wir haben unsere Überlegungen angestellt und unsere Vorstellungen geäußert. Darum sage ich hier: Der Entwurf, den die Sozialdemokraten zur dauerhaften und lükkenlosen Mitbestimmung im Montanbereich vorgelegt haben, wird selbstverständlich weiterberaten, und er ist als Alternative zu dem zu sehen, was die Bundesregierung an Verschlechterungen im Bereich der Montan-Mitbestimmung einbringen wird. Darum betone ich hier ausdrücklich: Wir werden weiter dafür kämpfen - wir haben dem Hause dazu nun schon zum zweiten Male unseren Entwurf vorgelegt - , die Montan-Mitbestimmung dauerhaft und lückenlos zu sichern. Dazu müssen Sie sich, wenn Sie den Weg mit uns gehen wollen, auch bekennen. Dieser Weg ist von uns vorbestimmt.
({0})
Meine Damen und Herren, die Sozialdemokraten sind auch die einzige Fraktion im Deutschen Bundestag gewesen - hier sind bereits historische Bezüge hergestellt worden - , die bei der Beratung der Mitbestimmung 1950/51 geschlossen und einheitlich für die Montan-Mitbestimmung gestritten hat.
({1})
Wer die Protokolle nachliest, der wird sehen, daß in jener denkwürdigen Nacht Carlo Schmid, Fritz Henßler und insbesondere Kurt Schumacher darauf hingewirkt und gedrängt haben. Dadurch ist für den Bundeskanzler überhaupt erst die Chance eröffnet worden, die Montan-Mitbestimmung zu sichern.
({2})
Die Sozialdemokraten haben diese Weichenstellung vorgenommen.
Nun sagt Kollege Blüm: Wir werden eine lückenhafte Sicherung verhindern; wir werden alles schließen; wir werden das dauerhaft in Ordnung bringen.
({3})
Das ist nicht der Fall. Denn Sie eröffnen Manipulationen für Vorstände und Bankenvertreter. Die Phantasie dieser Leute ist unbegrenzt, wenn es darum geht aus der Mitbestimmung zu flüchten. Das werden Sie noch erleben. Darum taugt das, was Sie vorschlagen werden, für eine dauerhafte Sicherung überhaupt nicht.
Ein zweiter Punkt sei hier angeführt. Kollege Dreßler ist schon darauf eingegangen. Das müssen die Betriebsräte wissen: Es war die letzte Betriebsratswahl, die wir in diesem Jahr durchgeführt haben. Es wird in Zukunft Spaltergruppen geben, die nicht nur Unruhe, sondern auch Unsinn in die Betriebe tragen, Gruppen, die die gewerkschaftliche Solidarität zerstören, von der wir bisher alle profitiert haben. Das werden Sie zu verantworten haben: den Spaltern eine Chance zu geben. Das wollen Sie in der Betriebsverfassung ja machen: eine künstliche Beatmung dieser Leute, die ansonsten überhaupt keinen Rückhalt in der Belegschaft haben. Das ist eine schlimme Sache.
({4})
Kollege Cronenberg, ich verweise auf die Anhörung, die wir in der letzten Legislaturperiode durchgeführt haben und wo durchgängig bis auf einen Vertreter der leitenden Angestellten alle Sachverständigen gesagt haben: Laßt die Finger davon! Das sollte Ihnen zu denken geben. Da Sie insbesondere immer wieder darauf Wert legen, zu sagen, die Stahlindustrie und der Kohlebergbau seien Altindustrien und hier hätte man anders handeln müssen, sage ich Ihnen: Das Problem liegt darin, daß wir die modernsten Betriebe haben. Das hat auch die Mitbestimmung zustande gebracht. Denn gerade die Arbeitnehmer drücken auf Investitionen und moderne Betriebseinrichtungen. Das hat Biedenkopf in seinem Gutachten ja schon festgestellt. Die Bundesregierung bringt es nicht fertig, Chancengleichheit für die deutschen Stahlunternehmen in Brüssel herzustellen.
({5})
Das ist doch das Problem. Hier müssen Sie sich bewähren. Wir haben modernste Unternehmen, die sich sehen lassen können; hohe Qualitäten sind überall gängig. Aber gegen die Subventionen unserer Mitbewerber in der EG kann man auch mit diesen Einrichtungen nicht bestehen. Hier muß die Bundesregierung handeln.
({6})
Ein weiterer Punkt. Dies sagen wir als Sozialdemokraten ausdrücklich, Kollege Blüm: In der MontanMitbestimmung haben wir mit dazu beigetragen, daß immer ein sozialer Konsens zustande gekommen ist. Männer, die unter den Druck genommen werden, indem man ihnen sagt, wir müssen hier Schluß machen, und wir können euch nur sagen, Massenentlassungen stehen an - das hat es bei sozialdemokratisch geführten Regierungen nicht gegeben.
({7})
Es gibt jetzt eine Frist bis zum 23. September. Ich sage das ausdrücklich hingewandt zum Bundesarbeitsminister: Sie sollten entscheidend dazu beitragen, daß dieser Konsens, den die Sozialdemokraten geschaffen haben, erhalten bleibt. Sonst wird sich Radikalität an den Stahlstandorten einstellen, die wir alle nicht wünschen. Die Arbeitnehmer haben es auch
nicht verdient, meine Damen und Herren, daß man sie auf die Straße wirft.
({8})
Darum machen wir ausdrücklich darauf aufmerksam, daß dieses geleistet werden muß. Es hat gar keinen Sinn, zu argumentieren, nun seien die Gewerkschaften für all das verantwortlich, was sich an Strukturwandel vollziehe, und die Gewerkschaften hätten das eigentlich betreiben müssen. Sie sind so in der Aktualität befangen und in den wirtschaftlichen Bereich eingeordnet, wie die Entscheidungen eben fallen, nämlich nach bestem Wissen und Gewissen. Die Vorausschau kann nicht immer so sein, daß jedes Risiko abgedeckt werden kann.
Darum dürfen wir die Gewerkschaften für diese Dinge nicht verantwortlich machen. Sie leisten volkswirtschaftlich ohnehin einen ganz großen Dienst. Ohne unsere Einheitsgewerkschaften wären wir ja nicht so weit. Darum müssen wir ihr Eintreten für Arbeitnehmerrechte, für die Mitbestimmung und für die gerechte Behandlung der Arbeitnehmer lobend hervorheben. Denn was wäre, wenn wir englische oder französische Verhältnisse hätten? Darum sage ich: Die Einheitsgewerkschaft ist ein kostbares Gut. Die Gewerkschaften müssen auch weiterhin - wie wir das wollen - in der Mitbestimmung so postiert bleiben, wie es sich seit 40 Jahren bewährt hat.
Sie aber wollen den Gewerkschaften die Flügel stutzen. Das ist nicht in Ordnung, weil Sie die Konfrontation suchen.
({9})
Ich sage klipp und klar: Unser Entwurf wird dann beraten werden, wenn Sie Ihre Krücke vorlegen werden.
({10})
Wir haben einen klaren, sauberen Weg für die Sicherung der Mitbestimmung. Wir meinen, sie sollte nicht nur gesichert werden; sie muß auch auf andere Branchen ausgedehnt werden. Das ist eine klare Position der Sozialdemokraten.
({11})