Christa Luft (NA), 1999-11-26:
Herr Präsident! Verehrte
Kolleginnen und Kollegen! In wenigen Minuten wird
hier eine Redeschlacht zu Ende gehen, die seit Dienstag
vormittag in diesem Hause um den ersten Haushalt im
neuen Millennium tobt. Wenn ich rekapituliere, dann
stelle ich fest, daß diese Redeschlacht von lautstarken
gegenseitigen Schuldzuweisungen der früheren Koalition an die jetzige Koalition und der jetzigen Koalition an
die frühere geprägt gewesen ist. Zwischendurch hat natürlich - wie sich das gehört - die PDS immer ein paar
Hiebe abbekommen. Ob das nun aber den Menschen,
die am Bildschirm und an den Radiogeräten all die Tage
ausgeharrt haben, Antworten auf ihre Fragen gegeben
hat, ob damit Vertrauen in die Politik zurückgewonnen
worden ist, das bleibt noch zu bezweifeln.

({0})

Nicht aufgeklärt hat die Koalition, warum sie so mir
nichts, dir nichts den Schwerpunkt der Wahlversprechen
und den Schwerpunkt der Koalitionsvereinbarungen
hinter sich gelassen und einen Schwenk vollzogen hat.
In der Koalitionsvereinbarung heißt es noch - das war
richtig -: Der Schlüssel zur Haushaltskonsolidierung ist
die energische Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Dafür,
liebe Koalitionäre, seid ihr doch gewählt worden und
nicht für ein Sparpaket schlechthin.

({1})

Beim Sparpaket ist nun fast eine Punktlandung gelungen. Was die Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit angeht, da hat sich der Fallschirm noch irgendwie
im Gestrüpp verfangen. Bislang jedenfalls hat er sein
Ziel weit verfehlt.

Zum sorgfältigeren und effektiveren Umgang mit öffentlichen Geldern - das sind zum ganz großen Teil
Steuergelder von abhängig Beschäftigten - sagen wir
selbstverständlich ja. Aber wenn für die Zukunft gespart

wird, dann sind alle Bevölkerungsgruppen in die Pflicht
zu nehmen. Diese Koalition aber fordert besonders jene
zur Solidarität mit den Kinder- und Enkelgenerationen
auf, die ihre monatlichen Einkünfte für den aktuellen
Konsum brauchen und sie nicht auf die hohe Kante legen können, nämlich Rentnerinnen und Rentnern, Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger und Arbeitslosenhilfebezieherinnen und -bezieher. Jene aber, die über
mehr als ein Jahrzehnt von der wahrlich eskalierenden
öffentlichen Verschuldung profitiert haben, für die diese
öffentliche Verschuldung gar zur privaten Melkkuh geworden ist, kommen nach wie vor unter dem Regen
durch. Das sehen wir nicht ein.

({2})

Muß denn die Öffentlichkeit davon ausgehen, daß die
Einnahmeverbesserung öffentlicher Haushalte durch
Wiedererhebung der privaten Vermögensteuer, wie sie
von den heutigen Regierungsparteien zu deren noch gar
nicht lange zurückliegenden Oppositionszeiten stets gefordert wurde, damals auch nur eine populistische Forderung war? Ich meine, wir sollten die Forderung nach
sozialer Gerechtigkeit nicht ständig als Populismus diffamieren.

({3})

Nicht ausgeräumt hat die Koalition den Vorwurf, die
Anpassung von Einkommen entsprechend dem Inflationsausgleich würde die Binnenkaufkraft reduzieren.
Noch einmal, liebe Koalitionäre: Rentnerinnen und
Rentner, Sozialhilfe- und Arbeitslosenhilfebezieherinnen und -bezieher haben von der Lohnnebenkostensenkung durch Erhebung der Ökosteuer nichts. Aber ihnen
wird durch die Ökosteuer in die Tasche gegriffen. Das
ist doch die Wahrheit.

Was das Verlagern von Bundesausgaben auf Länder
und Kommunen mit Sparen zu tun hat, hat sich auch
nach dieser lautstarken Schuldzuweisung von der einen
auf die andere Seite der Öffentlichkeit immer noch nicht
erschlossen.

({4})

Der Kern unserer Kritik aber ist, daß Sie nicht sagen,
wie diese Gesellschaft nach einem harten Sparkurs aussehen soll. Wie sieht Ihr Gesellschaftskonzept für die
Zeit danach aus? Wofür wird die Handlungsfähigkeit
des Staates zurückgewonnen? Wollen wir etwa noch
mehr Eurofighter? Doch wohl nicht! Wollen wir noch
mehr Transrapids? Wollen wir noch mehr Subventionen
für Daimler-Chrysler?

Ich will dem lieben Geburtstagskind, dem Kollegen
Wagner, sagen: Frau Matthäus-Maier hat bis zum letzten
Tag ihrer Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag, also
bis zum Sommer 1999, den Verzicht auf die Anschaffung des Eurofighters und den Verzicht auf den Einstieg in dieses Projekt ständig gefordert. Das kann nicht
ihre Privatmeinung gewesen sein. Sie wurde doch wohl
von der SPD-Fraktion mitgetragen. Wie kann sich diese
Meinung nach nur wenigen Monaten so verändern? Die
Vorbelastungen für künftige Haushalte - das ist der
Kern unserer Kritik - reichen bis zum Jahr 2015. Woher
wissen wir eigentlich, ob unsere Kinder und Enkelkinder

im Jahr 2015 und danach diesen Eurofighter überhaupt
noch wollen? Diese Fragen müssen wir stellen.

({5})

Eine Konversion wäre zwar nicht billig, aber sie wäre
möglich. Sie wäre das Zeichen dafür, daß dieses Land
tatsächlich eine antimilitaristische Außenpolitik betreiben will.

Ob und wie Sie im Zuge der Haushaltskonsolidierung
heute brachliegende Arbeit finanzierbar machen wollen,
wissen wir noch nicht. Was der Umbau des Sozialstaates
tatsächlich bedeutet, wissen wir noch nicht. Wie der
ökologische Umbau der Gesellschaft aussehen soll, ist
ebenfalls unbekannt. Diese Punkte hätten aber im Zusammenhang mit dem harten Sparpaket flankierend diskutiert werden müssen, damit die Öffentlichkeit weiß,
wohin der Weg führen soll.

Wir werden diesen Haushalt als Gesamtpaket ablehnen. Dabei sitzen wir optisch mit der CDU/CSU und der
F.D.P. in einem Boot. Ich will aber sagen, daß es inhaltlich deutliche Unterschiede gibt. Wir verkennen nämlich
nicht solche neuen Akzente in der Haushaltspolitik der
jetzigen Koalition - darin besteht der Unterschied zur
Haushaltspolitik der vorigen Koalition - wie die Familienförderung, die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit
oder das Programm „Soziale Stadt“ und das Inno-RegioProgramm. Wir sehen diese neuen Akzente sehr wohl,
die auch einmal von der rechten Seite dieses Hauses
neidlos anerkannt werden könnten.

({6})

Der zweite Unterschied: CDU/CSU und F.D.P. haben
plausible Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung nicht
gebracht. Wenn man ihre Anträge bilanziert, dann
kommt man zu dem Schluß, daß sie zwar Absenkungsanträge gestellt haben, die aber durch Erhöhungsanträge
sozusagen wieder aufgefressen werden. Wenn Sie unsere Entschließungsanträge vorurteilsfrei lesen, dann werden Sie erkennen, wo unsere Konsolidierungsvorschläge liegen:

Erstens. Wir haben einmal zusammengerechnet, was
die jetzige Koalition noch bis in den Sommer 1998 hinein selbst an Kürzungen in ihren Anträgen gefordert hat.
Wenn Sie die entsprechenden Zahlen addieren, dann
kommen Sie auf einen Betrag von 8 Milliarden DM. Ich
denke, das wäre eine gemeinsame Verständigungsbasis
gewesen.

Zweitens. Wenn die Ausbildungsplatzumlagefinanzierung eingeführt würde, worüber sich damals SPD,
Bündnisgrüne und PDS eigentlich im Kern immer einig
waren, dann würde das den öffentlichen Haushalt um
2 Milliarden DM entlasten. Dieses Geld könnte für andere Zwecke zur Verfügung stehen, oder man könnte
damit die Neuverschuldung senken.

({7})

Drittens. Es gibt nach wie vor beeinflußbare Kosten
beim Umzug von Regierung und Parlament. Ich kann
jetzt die Einzelheiten nicht darstellen. Ich kann aber sagen, daß ein Einsparvolumen in zweistelliger Millionenhöhe garantiert möglich wäre.

Viertens. Wenn Sie die Betriebsprüfungen und die
Steuerfahndung intensivieren würden, dann könnten wir
Mehreinnahmen erzielen, die wahrscheinlich in der
Größenordnung von 1 Milliarde DM liegen würden.

Fünftens. Wenn wir eine befristete Vermögensabgabe
erheben und die Erbschaftsteuer reformieren würden,
dann stünden uns mehrstellige Milliardenbeträge zur
Finanzierung der öffentlichen Ausgaben zur Verfügung.

({8})

Ich komme zum Schluß.

({9})

So häufig wie hier in den letzten Tagen von Regierungspolitikerinnen und von Regierungspolitikern, auch vom
Bundeskanzler, über soziale Gerechtigkeit, über die
Bedeutung der Binnennachfrage und über Solidarität
gesprochen worden ist, ist dies in den vielen Monaten
zuvor nicht geschehen. Ich möchte Ihnen, Herr Bundeskanzler, sagen, daß meine Fraktion Ihnen großen Respekt dafür zollt, daß Sie sich für den Erhalt der Arbeitsplätze bei dem Unternehmen Philipp Holzmann
eingesetzt haben. Ihr Handeln macht doch deutlich, wie
wichtig es ist, daß sich die Politik von der Wirtschaft
nicht mehr an die Wand spielen läßt. Dafür braucht sie
aber entsprechende Einnahmen, um die sie sich kümmern muß.