Ulrike Mehl (NA), 1996-12-12:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zehn Jahre sind nun vergangen, seitdem Herr Töpfer verkündet hat, daß eine Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes dringend notwendig sei. Sie sei damals aus Zeitgründen nicht möglich gewesen. Er wolle sie sich vornehmen. Zehn Jahre warten wir auf die Novellierung. Dabei muß man sich einmal fragen: Warum novelliert man denn ein Gesetz? Normalerweise passiert dies, um etwas verbessern zu wollen. Das ist mit dem Entwurf der Bundesregierung leider nicht gelungen.
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Zehn Jahre sind vergangen, in denen Gutachten und Papiere erstellt wurden, die uns immer wieder bestätigen und immer wieder beschreiben, daß der Naturschutz am Tropf hängt. Frau Merkel, daß Sie sagen, die Länderablehnung sei für eine Diskussion eine schlechte Basis, kann ich nicht bestätigen. Ich kann nur sagen, daß das, was Sie vorgelegt haben, eine schlechte Basis für eine Diskussion ist. Das konnte man nur ablehnen.
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Es wird wohl keiner ernsthaft bestreiten, daß die Natur nicht nur in Tropenregionen gefährdet ist, sondern auch bei uns. Es kann nicht sein, daß man die immer länger und dramatischer werdenden Roten Listen der gefährdeten Pflanzen und Tiere und auch der gefährdeten Lebensräume einfach schulterzukkend hinnimmt und erklärt: Das ist leider so, wir können es nicht abstellen. Auch kann auch nicht sein, daß man die Waldsterbensberichte ebenso schulterzuckend hinnimmt und feststellt, daß ältere Bäume
zunehmend gefährdet sind, sondern man muß daraus Konsequenzen ziehen.
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Ich hatte in meiner Rede vor 14 Tagen Herrn Kohl zitiert, der mehrere Male erklärt hat, wie wichtig er die Erhaltung der Schöpfung finde. Auch ich finde das sehr wichtig. Aber dann ziehen Sie bitte auch Konsequenzen daraus, und machen Sie dazu ein ernstzunehmendes Gesetz!
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Frau Merkel, Sie haben 1995 die Magdeburger Erklärung unterschrieben, in der sich die Umweltverbände zusammen mit der Umweltministerkonferenz zu vielen Einzelpunkten geäußert haben. Dazu gehörte übrigens auch das Ziel, 10 bis 15 Prozent der Fläche der Bundesrepublik als Vorrangfläche für den Naturschutz auszuweisen. Sie haben diese Erklärung, in der übrigens auch die Verbandsklage festgeschrieben ist, mit unterschrieben. Das hat vielen Mut gemacht.
Der Gesetzentwurf lag damals noch nicht vor. Deswegen hatten wir angenommen, daß diesmal ein guter Gesetzentwurf vorgelegt wird. Aber ich muß sagen, daß ich das, was wir jetzt diskutieren müssen, ausgesprochen enttäuschend finde. Es geht nicht nur darum, was an Punkt und Komma oder an einzelnen Worten dort formuliert ist, sondern es geht damm, daß Signale ausgesendet werden, daß Sie es mit dem Naturschutz sehr ernst meinen. Ich freue mich, daß Sie einen großen Teil Ihrer Redezeit für dieses Thema verwendet haben.
Wir können froh sein, daß wir heute nur sechs oder sieben Punkte innerhalb dieser Debatte haben. Das letzte Mal hatten wir 21 Punkte. Das möchte ich gerne einmal kritisieren: daß diese Themen immer mit Themen zusammengepackt werden, die dort eigentlich nicht hineingehören.
Davon abgesehen habe ich nicht den Eindruck, daß Sie mit großer Ernsthaftigkeit versucht haben, wirklich eine Verbesserung im Naturschutz zu erreichen. Sie werden mit dieser Gesetzesnovelle einen Rückschritt erzielen.
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Der Beirat für Naturschutz hat Ihnen 1995 aufgeschrieben, daß ein besonderes Problem dieses Gesetzes darin liegt, daß es selbst akzeptanzmindernde Regelungen enthält. Als wesentliche akzeptanzmindernde Regelung des Naturschutzes wurde die Landwirtschaftsklausel genannt. Sie heißt im geltenden Recht: Die ordnungsgemäße Land- und Forstwirtschaft und fischereiliche Nutzung dienen dem Ziel des Gesetzes.
Diese Formulierung haben Sie in der Novelle herausgenommen. Aber Sie haben die Privilegierung der Landwirtschaft doppelt und dreifach an mehreren anderen Stellen wieder neu festgemacht. Ich glaube, es ist eine ziemlich einmalige Sache, daß in
einem Gesetzentwurf diejenigen, die ein besonderes Konfliktpotential im Naturschutz darstellen, privilegiert werden.
Ich erwähne zwei Punkte der Privilegierung. Erstens haben Sie nämlich festgeschrieben, daß es einen Vorrang für den Vertragsnaturschutz geben soll. Das heißt, wenn man Flächen schützen will, müssen die Länder erst einmal mit dem Grundbesitzer aushandeln, ob es nicht möglich ist, dies per Bezahlung auf vertraglichem Wege direkt mit dem Grundbesitzer zu regeln. Der Ankauf von Flächen kommt an zweiter Stelle. Es ist die Frage - das ist diesem Gesetzentwurf natürlich nicht zu entnehmen; das werden wir in der weiteren Diskussion hören -, wie Sie sich vorstellen, das in der Praxis umzusetzen. Vertragsnaturschutz kann durchaus ein interessantes und sinnvolles Instrument sein. Lassen Sie doch aber bitte die Länder entscheiden, wann sie es anwenden, und schreiben Sie nicht den Vorrang in das Naturschutzgesetz!
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Das zweite ist die Ausgleichszahlung für alle Schutzgebiete. Sie kommen in Ihrer Stellungnahme zu dem Ergebnis, daß nur die besonders geschützten Gebiete davon betroffen seien. Das ist falsch. Sie schreiben sie für sämtliche Schutzgebiete fest, und zwar nicht nur für die zukünftigen, sondern für alle, die schon jetzt Schutzgebiete sind. Sie haben ausgerechnet, daß das 40 Millionen DM im Jahr kosten solle. Ihr Beirat hat dazu bereits 1995 festgestellt, daß solche Ausgleichsmaßnahmen 500 Millionen DM kosten würden.
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Nun will ich nicht sagen, daß das ein Argument wäre, so etwas nicht zu tun. Nur, ich finde, wir haben ein Bundeslandwirtschaftsministerium bzw. einen eigenen Politikbereich. Dieses Ministerium hat bisher 13 Forschungseinrichtungen, über 700 Wissenschaftler, die sich offenbar alle nicht damit beschäftigen können, warum wir nicht eine naturverträgliche Landwirtschaft betreiben können. Die einzige Forschungseinrichtung von seiten des Naturschutzes, nämlich die Bundesanstalt für Naturschutz mit etwa 70 wissenschaftlichen Mitarbeitern und dem wenigen Geld, das für diesen Bereich zur Verfügung steht, soll das ganze Thema „wuppen". Das kann ja wohl nicht die richtige Priorität sein.
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Die Ökologisierung der Landwirtschaft muß in der Landwirtschaftspolitik selber geregelt werden.
Sie selber haben gerade noch einmal ausgeführt - Sie haben das ebenfalls in einer Antwort auf eine Anfrage so gesagt -, daß das Naturschutzgesetz auch ein wesentliches Instrument zur Umsetzung der Konvention zur ökologischen Vielfalt und zur Umsetzung aller anderen Verpflichtungen, die wir haben, sei. Das könnte es sein. Nur, Ihr Gesetzentwurf ist es nach meiner Auffassung nicht.
Ich will noch kurz zwei weitere Punkte nennen; die Redezeit ist wieder einmal am Rennen. Ich halte es für besonders wichtig - Sie haben das leider nur halbherzig festgeschrieben -, daß das einzige Planungsinstrument, das Naturschutzbelange wesentlich miteinander koordiniert und die Ansprüche an Natur und Landschaft in sich abwägen und vereinigen soll, nämlich die Landschaftsplanung, nur punktuell festgeschrieben wird. Ich meine, daß die Landschaftsplanung flächendeckend erfolgen muß, weil sonst die Abwägung der Interessen von Natur und Landschaft nicht stattfindet.
Sie haben in Ihren Gesetzentwurf ein anderes Instrument, die Umweltbeobachtung, aufgenommen. Das halte ich vom Prinzip her für einen guten Gedanken. Nur, leider ist dem Instrument, so wie Sie es festgeschrieben haben, nicht zu entnehmen, wie es eigentlich funktionieren soll, welche Daten erhoben werden sollen, wo die Daten einfließen sollen, für welche Maßnahmen und Programme diese Daten berücksichtigt werden sollen und wer am Ende das alles bezahlen soll. Dazu wäre noch einiges zu sagen. Vielleicht kommen wir auch noch dazu.
All dies, was Sie in Ihrem Gesetzentwurf vorgegeben haben, ersetzt auf Grund des Wissens, das wir schon besitzen und das auf dem Tisch liegt, in keiner Weise die Notwendigkeit, zu handeln. Das betrifft insbesondere den flächenhaften Biotopschutz nicht nur in bestehenden Schutzgebieten, sondern auch außerhalb bestehender Schutzgebiete. Auch so etwas steht in der Magdeburger Erklärung, die Sie mit unterzeichnet haben.
In diesem Sinne ist die Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie ein ganz besonders wichtiges Instrument. Sie hätte schon vor zwei Jahren umgesetzt werden müssen. Sie ist leider noch immer nicht umgesetzt. Wir kommen jetzt zu der Diskussion, wie wir sie umsetzen werden. Es gibt einen Vorschlag, den wir in unserem eigenen Gesetzentwurf gemacht haben, der dem entspricht, was die Länder vorschlagen, und Ihren Vorschlag. Die Juristen der jeweiligen Seiten werfen sich jeweils das gleiche vor, daß nämlich die jeweils gegnerische Darstellung nicht praktikabel sei. Ich bin hier offen und lasse gerne mit mir diskutieren. Ich habe aber den Eindruck, daß das, was in der Praxis wirklich anwendbar ist, unserem Vorschlag entspricht. Wir werden das in der Anhörung sehen.
Beim Thema Baurecht kann ich Sie nur voll unterstützen. Ich würde es für einen fatalen Fehler halten, wenn die Eingriffsregelungen in bezug auf das Baurecht aus dem Naturschutzgesetz gestrichen werden würden. Dann wäre ein wesentlicher Baustein des Naturschutzrechtes herausgebrochen. Das können wir nicht akzeptieren.
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Letzter Punkt: Verbändebeteiligung. Sie sagen, daß Sie die Verbändebeteiligung erweitert haben. Einmal abgesehen davon, daß das Anerkennungsverfahren, wie es in Ihrem Entwurf beschrieben ist, vermutlich so nicht laufen kann - die Verbände sagen jedenfalls, nach den Formulierungen, die darin stehen, würde heute kein einziger Verband anerkannt
werden können; ich interpretiere das so, daß Sie vorhatten, die demokratischen Strukturen in den Verbänden stärker herauszustellen, was ich grundsätzlich begrüße -, fehlt bei Ihnen nach wie vor ein wesentlicher Punkt, nämlich die Verbandsklage. Nachdem die Verbandsklage in einer ganzen Reihe von Bundesländern bereits eingeführt ist und dort gute Erfahrungen vorliegen, womit das Argument, es könnte eine Flut von Klagen der Verbände kommen, nun also wirklich vom Tisch ist, ist für mich überhaupt nicht nachvollziehbar, warum Sie nicht bereit sind, dieses Instrument bei bundesrechtlichen Verfahren anerkannten Umweltverbänden in die Hand zu geben. Dafür gibt es für mich überhaupt kein Argument.
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Lassen Sie mich zum Schluß kurz zusammenfassen, was in diesem Gesetzentwurf fehlt: Erstens. Die Verankerung des Naturschutzes um der Natur willen; wir schützen die Natur für den Menschen, aber auch um ihrer selbst willen. Zweitens. Mindestens 10 Prozent der Landesfläche müssen Vorrangfläche für den Naturschutz sein. Drittens. Wir brauchen die Schaffung eines großflächigen Biotopverbundsystems. Viertens. Wir brauchen die Streichung der Landwirtschaftsklausel und die Festsetzung umweltschonender Kriterien für die Land- und Forstwirtschaft. Fünftens. Wir brauchen die Streichung der Ausgleichsverpflichtung zugunsten der Landwirtschaft. Sechstens. Es darf keinen Vorrang für den Vertragsnaturschutz geben. Siebtens. Die Eingriffsregelung in der Bauleitplanung muß Bestandteil des Naturschutzgesetzes bleiben. Achtens. Die Verpflichtung zur flächendeckenden Landschaftsplanung. Neuntens. Einführung der Verbandsklage. Zehntens. Vollständige Umsetzung der Flora-FaunaHabitat-Richtlinie.
Frau Merkel, wir reden über diese Punkte mit Ihnen sehr gerne, wenn Sie bereit sind, diese wesentlichen Punkte in das Naturschutzgesetz hineinzuschreiben. Wenn Sie das nicht tun, dann laufen Sie Gefahr, daß Sie als die Umweltministerin in die Naturschutzgeschichte eingehen werden, die den Naturschutz restlos demontiert hat.
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