Heinrich L Kolb (NA), 2006-10-27:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

glaube, es ist sinnvoll, sich, wenn man über einen Generalstreik spricht, die allgemeinen Grundsätze des
Streikrechts in Deutschland in Erinnerung zu rufen. Die
Rechtsprechung hat Regeln für die Zulässigkeit von
Streiks entwickelt. Wichtig und richtig ist, dass jeder
Streik dem Gebot der Verhältnismäßigkeit genügen
muss. Er muss in seiner Zielsetzung, auch in der Durchführung, die wirtschaftlichen Möglichkeiten berücksichtigen. Ich stimme dem Bundesarbeitsgericht ausdrücklich zu, das hieraus unter anderem die wesentliche
Forderung ableitet, dass der Streik zur Erreichung rechtmäßiger Kampfziele und des nachfolgenden Arbeitsfriedens geeignet und sachlich erforderlich sein muss und
nur als letztes Mittel, nach Ausschöpfung aller Verständigungsmöglichkeiten, ergriffen werden darf. Nach unserem heutigen Verständnis müssen Streiks den Abschluss eines Tarifvertrags zur Folge haben. Dabei sollte
es auch bleiben.

Deshalb muss ich Ihnen klar widersprechen, Kollege
Dreibus: In einer parlamentarischen Demokratie muss
die politische Willensbildung durch die dafür vorgesehenen Organe erfolgen; darauf hat auch das Bundesarbeitsgericht hingewiesen. Wir können davon ausgehen, dass
die Väter des Grundgesetzes bewusst auf eine ausdrückliche Erwähnung des Streikrechts im Grundgesetz verzichtet haben.

Sie haben die Europäische Sozialcharta angesprochen. Nach unserer Auffassung lässt Art. 31 Nr. 1 der
Europäischen Sozialcharta Einschränkungen und Begrenzungen des Arbeitskampfes zu, wenn diese gesetzlich vorgeschrieben und in einer demokratischen Gesellschaft zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer
oder zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der Sicherheit des Staates notwendig sind. Dies
kann - das hat die Kollegin Connemann zu Recht gesagt im Rahmen der Verfassung ausgestaltet werden.

Der Arbeitskampf erfährt durch die Verfassung klare
Rechtmäßigkeitsgrenzen. Das Grundgesetz schützt den
Streik, der auf den Abschluss von Tarifverträgen gerichtet ist. Es schützt auch den Streik gegen den Arbeitgeber
zur Erzwingung eines Firmentarifvertrages. Es schützt
ebenso einen verhältnismäßigen Warnstreik. Nicht gedeckt von der Verfassung ist der politische Streik, der
staatliches Handeln erzwingen will. Ein Arbeitskampf,
der den vom Volk demokratisch legitimierten Gesetzgeber, die Verwaltung oder die Rechtsprechung zu Regelungen oder Entscheidungen zwingen will, zerstört nach
überwiegend vertretener Auffassung den demokratischen Rahmen der Gesellschaft. In speziellen Fällen
kann der politische Erzwingungsstreik sogar den
Straftatbestand der Parlamentsnötigung erfüllen, § 105
Strafgesetzbuch.

({0})

Das institutionell gesicherte Recht auf Arbeitskampf
ist heute nach vorherrschender Meinung anerkannt. Es
wird hergeleitet aus Art. 9 Abs. 3 Grundgesetz und dem
Bekenntnis des Grundgesetzes zum Rechtsstaat. Allerdings bedarf es laut Bundesverfassungsgericht - auch
das sagte ich schon - einer bundesgesetzlichen Regelung
zu seiner näheren Ausgestaltung. Hier will ich, um unsere Position noch einmal zu verdeutlichen, in Erinnerung rufen, dass die FDP-Fraktion im März dieses Jahres
einen Antrag „Innere Sicherheit durch Regelungen zum
Arbeitskampfrecht gewährleisten“ vorgelegt hat. In diesem Antrag haben wir deutlich gemacht, dass die ausgedehnten Streiks im öffentlichen Dienst, die zum Teil zu
unverhältnismäßigen Beeinträchtigungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung geführt haben, nicht tragbar sind. Insbesondere das Bestreiken der Müllentsorgung hat zu einer Beeinträchtigung der öffentlichen
Sicherheit in einem nicht mehr hinnehmbaren Maße geführt. Die unverhältnismäßigen Streiks haben die Kommunen und letztlich auch den Steuerzahler in einer unzumutbaren Weise belastet.

({1})

- Nein, das muss man schon im Kontext sehen. Das, was
sich die Linke vorstellt, geht ja noch weit über das hinaus, was wir im Frühjahr dieses Jahres erlebt haben.
Für uns steht fest, dass das Gemeinwohl durch einen Arbeitskampf nicht unverhältnismäßig beeinträchtigt werden darf und dass die Notfallversorgung der Bevölkerung und die innere Sicherheit und Ordnung jederzeit
gewährleistet sein müssen.

({2})

Abgesehen von den dargestellten juristischen Bedenken muss ich noch einmal die wirtschaftlichen Auswirkungen eines politischen Generalstreiks ansprechen.
Herr Dreibus, durch einen Generalstreik, wie Sie ihn
sich hier vorstellen, wird die Wirtschaft aufgrund der Arbeitsniederlegung aller Arbeitnehmer zum Stillstand gebracht. Nach Ihrer Forderung von Mindestlöhnen offenbaren Sie für mich damit erneut, dass Sie in Ihrer
Fraktion nur einen ausgeprägt mangelnden ökonomischen Sachverstand haben.

({3})

Dass Sie den Antrag stellen, das Recht auf einen Generalstreik einzuführen, ist populistisch und als pure
Ideologie zu bezeichnen. Die Schäden, die ein politischer Generalstreik für die Gesamtwirtschaft nach sich
ziehen würde, wären verheerend. Sie, die Linke, nehmen
das billigend in Kauf und handeln damit schlicht unverantwortlich.

({4})

Ich will zum Schluss sagen, dass mich der Gedanke
beschleicht, dass Ihre Motivation für diesen Antrag allein darin zu suchen ist, die Gewerkschaften stärker an
die Linke zu binden. Kollegin Connemann hat das Interview in „Cicero“ ja schon angesprochen. Lafontaine hat
auf die Frage, wie die Linke die Gewerkschaften auf ihre
Seite ziehen kann, ausdrücklich geantwortet:

Das ist einer der Gründe, warum wir das Recht zum
Generalstreik fordern.

Ich denke, wir werden Ihren Antrag in diesem Hause
mit breiter Mehrheit ablehnen.

Vielen Dank.

({5})