Christine Scheel (NA), 2011-02-10:
Ich nehme an, der Herr Minister muss sich zwischendurch beraten lassen, wie das Problem des Fachkräftemangels zu lösen ist. Das genau ist das Problem; denn
innerhalb der Koalition gibt es hier keine klare Linie. Es
wird immer nur darüber geredet, aber es gibt keine Position.

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Bei der CSU ist es ganz schlimm. Sie diskutiert jetzt
darüber, ob Deutschland ein Einwanderungsland ist und das im Zusammenhang mit der Diskussion über
Fachkräfte. Absurder geht es wirklich nicht mehr.

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Wer mittelständische Unternehmen besucht, der weiß,
wie schwierig die Situation ist, lieber Ernst Hinsken. Wir
wissen, wie schwierig die Situation ist, und wir wissen
auch, dass die derzeitigen Regelungen, von denen Sie
glauben, dass sie super funktionieren, eben nicht funktionieren. Wenn man bei der Regierung nachfragt, dann
erfährt man zum Beispiel, dass es keine Daten über Vorrangprüfungen und darüber gibt, wie lange das dauert.
Es gibt einfach keine vernünftige Grundlage, sondern es
wird ins Blaue hinein behauptet,

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wir hätten hier keine Probleme, was natürlich überhaupt
nicht stimmt und von den Unternehmen auch völlig anders gesehen wird.

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Es passiert nichts. Wir haben auch den mehrfach angekündigten Entwurf eines Gesetzes zur schnelleren Anerkennung von ausländischen Abschlüssen noch nicht
vorliegen.

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Es ist ein Problem, wenn eine Ärztin aus einem osteuropäischen Land hier nicht im Krankenhaus arbeiten kann,
weil ihr Abschluss nicht anerkannt wird, sondern als
Reinigungskraft arbeiten muss, weil Sie das nicht voranbringen, und wir gleichzeitig einen Ärzte- und Ärztinnenmangel haben.

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Daran sieht man, dass diese Regierung nicht in der Lage
ist, die Probleme, die es zu lösen gilt, auch wirklich anzugehen.

Der Vorschlag, den die Grünen machen, ist: Wir brauchen eine Kombination. Heimische Arbeitskräfte müssen weiter gefördert und qualifiziert werden; gleichzeitig
brauchen wir bedarfsorientiert eine kontrollierte Zuwanderung. Wir haben eine Absenkung der Mindestverdienstgrenze auf 40 000 Euro vorgeschlagen. Das erzählen Sie draußen auch immer herum. In der Praxis haben
Sie es aber noch immer nicht politisch umgesetzt.

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Sie sagen immer, man müsse Brücken bauen und etwas
tun; aber Sie sind nicht bereit, hier voranzugehen, weil
es zu diesem Punkt keine übereinstimmende Meinung in
der Koalition gibt. In Wirklichkeit streiten Sie seit zwei
Jahren. Das ist schlimm für unseren Standort und wirft
uns im internationalen Wettbewerb zurück.

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Ein Beispiel dafür, wie kurzsichtig auch Ihre Energiepolitik ist, ist die Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke, über die wir hier schon öfter diskutiert haben. Dabei geht es auch um die Frage, was das für
unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen bedeutet. Denn der Mittelstand wird durch eine solche
Maßnahme, wie Sie sie mit der Laufzeitverlängerung getroffen haben, massiv benachteiligt. Der Ausbau der regenerativen Energien wird gestoppt.

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Die kleinen dezentralen Energieversorger wie die Stadtwerke werden ausgebremst. Es gibt wütende Briefe aus
den Regionen, in denen eine dezentrale Versorgung mit
Beteiligung des örtlichen Handwerks gefordert und festgestellt wird, dass diese Regierung mit der von ihr getroffenen falschen Entscheidung ein gut geplantes GeChristine Scheel

schäftsmodell zunichte gemacht hat, und zwar zulasten
der Unternehmen vor Ort, vor allem der kleinen und mittelständischen Betriebe.

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Die Zahl der Arbeitsplätze im Bereich der KMU übersteigt die in den Atomkonzernen um ein Vielfaches. Das
ist bekannt.

Sie haben die Förderung des Handwerks angekündigt.
Was haben Sie aber gemacht? Sie haben bei der energetischen Gebäudesanierung die Förderung zusammengestrichen. Sie haben die Förderung reduziert, obwohl
alle wissen, dass das Investitionsvolumen in diesem Bereich über 300 000 Arbeitsplätze in der Bundesrepublik
Deutschland sichert. Wir wissen, dass 1 Euro öffentliche
Investitionen gerade in diesem Bereich weitere 9 Euro
an Investitionen auslöst und dass der Staat letztlich über
die gezahlte Mehrwertsteuer mehr einnimmt, als er für
Förderung ausgibt. Auch daran wird klar, dass Sie den
Schwerpunkt falsch gesetzt haben.

Für uns steht fest: Der ökologische Mittelstand ist
weltmarktführend. Er ist innovativ und steht für die ökologische Modernisierung. Bremsen Sie sie nicht aus!
Denn die Unternehmen wollen ökologische Modernisierung. Sie wollen, dass es auf dem Weltmarkt vernünftige
Produkte gibt. Dann sind aber auch die entsprechenden
Rahmenbedingungen in Deutschland notwendig, um
diese Zukunftsorientierung leben zu können. Durch Ihre
Politik machen Sie vielen das Leben ziemlich schwer.

Danke schön.
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