barzel (NA), 1984-09-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am 6. Dezember 1983 habe ich vom Vorsitzendenstuhl aus angeregt, eine Debatte zu führen, wie sie heute stattfindet, in der nicht die politische Kontroverse nach Mehrheit und Minderheit im Vordergrund stehen sollte, sondern die Debatte über uns selbst. Ich schulde herzlichen Dank, vor allen Dingen den Fraktionen, daß diese Debatte nun heute stattfindet.
Es ist an der Zeit, wie ich glaube, daß der Deutsche Bundestag nicht nur über andere und anderes kritisch berät, sondern auch, und zwar ebenso, auch kritisch über sich selbst. Dies kann und soll, wie ich vorschlage, ohne Tabus und ohne falsche Rücksicht geschehen. Damit dies wirklich geschehen kann, spreche ich von hier aus und nicht von oben. Ich bedauere dabei ausdrücklich, daß ich etwas mehr als Notizen dafür brauche, wegen der Verbindung von Funktionen, die nicht geleugnet werden kann.
Wir haben hier, meine Damen, meine Herren, nichts zu verbergen. Unsere Arbeit ist jedermann einsichtig, sie braucht aber - wie alles Menschenwerk - den immer wieder erneuerten Willen, besser zu werden. Wir brauchen auch die Einsicht wie die kritische Begleitung durch Öffentlichkeit und Medien. Wir brauchen das. Freilich: Auch Verständnis und Respekt sind erlaubt.
Parlament und Medien sind aufeinander angewiesen. Nur deren faires Zusammenwirken macht die parlamentarische Demokratie möglich, belebt und erhält zugleich diese schwierige, aber, wie ich glaube, einzig menschenwürdige Staatsform. So soll auch diese Debatte unserem Gemeinwesen - und nicht uns selbst - dienen.
Unser Ansehen ist, ausweislich der Demoskopie, gut, mit Ausnahme der Frage von Diäten und Präsenz im Plenum. Über die Diäten habe ich mich amtlich, dem Gesetz folgend, geäußert. Die Präsenz
hier im Plenum - bei einer vom Bundesverfassungsgericht festgestellten wöchentlichen Arbeitszeit der Mitglieder des Deutschen Bundestages von etwa 80 Stunden - hängt auch zusammen - ich wiederhole: auch - mit diesem Saal, mit Planung, Art und Struktur unserer Debatten, deren Themen wohl etwas früher, wenn das geht, festgelegt sein sollten, damit man sich besser einrichten kann.
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Die Arbeit, die wir hier leisten - das muß einmal ausgesprochen werden - steht außerhalb des Erfahrungsschatzes, welche die große Mehrheit unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger an der Werkbank oder am Schreibtisch oder sonst in ihrer Arbeitswelt machen. Reisen ist hier Pflicht, Zeitungslesen Dienst, unerläßliche Arbeit wie Briefeschreiben, Telefonieren, Kontaktpflege, Sprechstunden, Diskussionen, Interviews, Aktenstudium, Berichte schreiben. Das meiste davon bleibt dem Außenstehenden verborgen.
Mich belastet, meine Damen und Herren, daß unser Verfassungsrecht und unsere Verfassungswirklichkeit nicht voll übereinstimmen. Der Deutsche Bundestag ist nach unserer Verfassung das Herz unserer Demokratie, weil er das deutsche Volk vertritt, das höchste Verfassungsorgan, das uns das Mandat gab und dem wir Rechenschaft schulden. Unser Staat erwächst immer wieder aus der Selbstbestimmung unseres Volkes. Dieses wählt sich sein Parlament, welches für das Volk handelt. Das ist, wie mir scheint, noch nicht überall hinreichend ins Bewußtsein gedrungen.
In Großbritannien sagt man - ich zitiere -: „Von jedem Engländer wird angenommen, daß er dort" - im Parlament - „anwesend ist, in Person oder durch Vertretung ... Die Zustimmung des Parlamentes gilt als die Zustimmung von jedermann."
Unsere öffentliche Meinung ist noch nicht überall und immer so weit. Für viele ist hier der Staat immer noch zuerst die Behörde, das Gericht, die Regierung. Das kann man aus unserer Verfassungsgeschichte verstehen, aber es ist nun, nachdem sich die parlamentarische Demokratie bewährt hat, an der Zeit, die Konsequenzen zu ziehen. Denn auch heute noch sehen viele im Staat zuerst die Regierung - Sie wissen, ich bin ihr freundschaftlich verbunden -, mehr die Regierung als das Parlament. Wer das aber so sieht, meine Damen und meine Herren, der fühlt sich eben leicht ausgeschlossen, von oben regiert und fern von Mitwirkungsrechten.
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An dieser Situation ist nun der Deutsche Bundestag nicht ganz unschuldig, ich auch nicht; ich gehöre ihm lange genug an. Wir nehmen immer noch hin, daß unser Haushalt nicht von uns vorgelegt wird, sondern von der Bundesregierung; daß der Präsident des Bundesrechnungshofes nicht von uns ausgesucht wird, sondern von der Bundesregierung;
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daß die - ich betone: achtenswerte - Zeitschrift „Das Parlament" nicht von uns herausgegeben wird, sondern von der Bundesregierung, konkret: von der Bundeszentrale für politische Bildung; daß unsere Besucher aus der heimischen Kommunalpolitik nicht von uns betreut werden, sondern von der Bundesregierung;
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daß die aktuelle Information des Deutschen Bundestages über Kabinettsitzungen - wir haben einmal einen Versuch gemacht, der an uns allen gescheitert ist - selbst dann entfällt, wenn der Deutsche Bundestag versammelt ist; daß unser anerkannter wissenschaftlicher Dienst nicht über genügend Fachleute für Umwelt, Gesundheit und Medien verfügt,
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während wir vernünftigerweise und völlig zu Recht der Bundesregierung für neue Fragen auch solche neuen Stellen zur Verfügung stellen; daß die Personalstruktur unserer Verwaltung hinter der Wirklichkeit von Bundesministerien zurückbleibt und daß - auch dies gehört dazu - der strafrechtliche Schutz von Abgeordneten bei Dienstreisen im Ausland nicht dem der Mitglieder und Vertreter der Bundesregierung entspricht. - Das ist weder vollständig, noch etwa eine Rangfolge.
Die Erörterung dieser Fragen - auch mit dem Bundesrat - ist im Gange. Ich bin, wenn Sie damit einverstanden sind, bereit, einige dieser Fragen zweckmäßigerweise der Konferenz der europäischen Parlamentspräsidenten vorzulegen. Das betrifft vor allem die Immunität im Ausland. Über unsere Öffentlichkeitsarbeit beraten wir uns mit unabhängigen Fachleuten; ich hoffe, bald die Konsequenzen vortragen zu können.
Dies alles, meine Damen und Herren, beansprucht nicht das anspruchsvolle Wort „Reform", sondern ist ein pragmatisches Bemühen, nicht durch gute Vorsätze, sondern durch konkretes Tun das mögliche Bessere schrittweise zu erreichen. Ich sage es ganz schlicht: Ein selbstbewußtes Parlament sollte sich nehmen, was ihm rechtlich wie politisch zukommt.
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Ich freue mich darüber, daß die Bundesregierung, soweit sie von diesen Punkten betroffen ist, einen konstruktiven Dialog mit uns aufgenommen hat, und ich weiß es auch zu schätzen, daß wir bei dieser Debatte eine recht gut, j a, sehr gut besetzte Regierungsbank haben.
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Wir brauchen - um dies deutlich zu sagen - die Rechte, die unsere Pflichten erst erfüllbar machen, denn unser Ansehen hängt von unserer Arbeit ab. Diese Arbeit muß man unverstellt und unbehindert sehen können, damit die Verantwortlichkeiten unmißverständlich sind.
Ich sage deshalb: Wer das Parlament, das die Bürgerinnen und Bürger sich wählen, sichtbar in den
Mittelpunkt rückt, gibt dem höchsten Staatsorgan, unserem Volk, besser das Bewußtsein, selbst gestalten, mitwirken, entscheiden zu können. Dieser letzte Gedanke leitet mich bei dieser Arbeit allem voran! Wer nicht der Gefahr der Entfernung, ja Entfremdung zwischen Wählern und Gewählten erliegen will, wer Rumoren an der vielzitierten Basis wahrzunehmen imstande ist, der wird das Parlament stärken und deutlich machen: Der Deutsche Bundestag ist das Instrument des deutschen Volkes, durch das es einwirkt, regelt und bestimmt.
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Meine Damen und Herren, etwa anwachsende oder verbreitete Ohnmachtsgefühle in der Bevölkerung sind Warnzeichen für die parlamentarische Demokratie!
Ich bemühe mich - auch das gehört dazu -, durch Verabredungen zu erreichen, daß die jederzeitigen und zeitlich nicht begrenzten Rederechte der Mitglieder der Bundesregierung und des Bundesrates so gehandhabt werden, daß lebhafte Debatten auch mit den und durch die Mitglieder des Bundestages im Bundestag möglich bleiben; daß nicht durch das Erscheinungsbild dieser Debatten das Parlament selbst als weniger wichtig erscheint;
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daß neue Talente wie unabhängige Meinungen mehr Chancen haben.
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Es gibt, meine Damen, meine Herren - ich sage dies mit Bedacht -, nicht nur diese Sonder-Rederechte, sondern es gibt auch die Pflicht des jeweils amtierenden Präsidenten, Wort und Widerwort wie den Rang des Parlaments in der Struktur der Debatte sicherzustellen.
Wir alle - und da schließe ich mich nicht aus - können, glaube ich, kürzer reden. Ich möchte uns in Erinnerung rufen, was ein Berliner Theaterkritiker den Autoren riet: „Was gestrichen ist, kann nicht durchfallen."
({10}) - Das hat natürlich Grenzen.
Es ist, meine Damen und Herren, kein Geheimnis, daß die Lebendigkeit der Debatten und die Chance, das Wort auch für einen Kurzbeitrag zu erhalten, die Anwesenheit hier im Plenum fördern.
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Aber auch die Gestalt dieses Raumes ist wesentlich. Dies hier ist doch wohl mehr ein Vortrags- als ein Parlamentssaal. Wer da ganz hinten sitzt, hat es schwer, der Beratung zu folgen. Da wir hier aus bau- und feuerpolizeilichen Gründen renovieren müssen, haben wir - Präsidium und Ältestenrat gemeinsam - empfohlen, die Gestalt des Plenarsaals - ausgenommen die traditionsreiche Rückwand - zu verändern. Ich danke für Rat, Hilfe und Zustimmung in dieser Sache. Wir sind bemüht, den
erfreulich breiten Strom unserer Besucher auch während der Renovierung und Beengung zu erhalten.
Wir werden bei den Neuerungen auch bemüht sein - wir bitten da um Anregungen -, die Möglichkeiten für spontane Kontakte, kleine Besprechungen, Zeitungskauf usw. zu fördern. Das Zentrum des Bundestages muß der Plenarsaal sein, und da müssen das Drum und Dran so sein, daß man dort gern hingeht, weil man weiß, man trifft einander auch, meine Damen, meine Herren.
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Wir denken dabei natürlich auch an unsere Mitarbeiter. Ich möchte nicht erleben, daß nun etwa auch noch gewerbepolizeiliche Beanstandungen wegen der oft unzulänglichen Arbeitsplätze unserer Mitarbeiter ins Haus stehen.
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Unsere Planungen sehen deshalb Arbeitsplätze vor, die der gerechten Forderung nach Humanität der Arbeitswelt auch im Deutschen Bundestag entsprechen.
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Ich schlage - nach dieser bewußt kurzen Rede - vor, den Inhalt dieser Debatte alsbald in einer Punktation zu ordnen, im Präsidium, im Ältestenrat und im ersten Ausschuß darüber zu beraten und dann - es gibt auch andere Vorschläge - nach Arbeitsteilung zu entscheiden und zu beschließen. Ich füge ausdrücklich hinzu, daß mich nach Kenntnis der Vorbereitungen ein Termin nicht schreckt. Denn entweder werden wir in einem halben Jahr entscheiden, oder wir werden es vertagen.
Meine Damen und Herren, ausdrücklich und mit Dank begrüße ich die zahlreichen Anregungen, die sehr viele Mitglieder des Deutschen Bundestages zu unseren Themen eingebracht haben, nachdem diese Debatte angeregt war. Ich danke - und beziehe sie ausdrücklich ein - für die Anregungen aus der Wissenschaft, mit deren sachkundigen Vertretern wir im Gespräch sind. Ich danke für die Erwägungen der Enquête-Kommission zur Verfassungsreform, für die verdienstvolle Punktation des ersten Ausschusses, Herr Schulte, und nicht zuletzt für eine Reihe ermutigender Kommentare in der Presse; die anderen werden uns nicht abhalten.
Meine Damen, meine Herren, wenn wir nun einander zuhören und aufeinander zugehen, wenn wir gemeinsam und konsequent handeln, dann wird dieser 10. Deutsche Bundestag das fertiggebracht haben, was die wenigsten von ihm erwartet haben: Er wird dann die parlamentarische Demokratie in Deutschland belebt und gefestigt haben. Diese Arbeit lohnt und ehrt. Machen wir uns ans Werk!
Ich danke Ihnen.
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