stoltenberg (NA), 1962-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es war zu erwarten, daß der sozialdemokratische Antrag in der Begründung mit einigen kritischen Bemerkungen über Regierung verbunden sein würde und daß begreiflicherweise auch an die Aufforderung des Bundestages an die Regierung erinnert werden würde, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Wenn uns aber bis zum heutigen Tage keine Vorlage der Regierung zugegangen 'ist, dann ist das nach unserer Auffassung nicht - wie es soeben in den etwas prononcierten Bemerkungen von Herrn Schellenberg anklang - ein Ausdruck der Saumseligkeit oder eines unverzeihlichen mangelnden Interesses,
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sondern, Herr Kollege Schellenberg, eine Konsequenz oder ein Ausdruck der außerordentlichen Schwierigkeit der Materie, nicht zuletzt auch der schwierigen verfassungsrechtlichen und verfassungspolitischen Probleme, die mit diesen wichtigen Fragen 'verbunden sind. Sonst wird ja von Ihrer Seite, Herr Schellenberg, nicht mit 'Ermahnungen und Vorwürfen 'gespart. Wenn wir einmal in einer solchen verfassungsrechtlich schwierigen Frage einen Prozeß verlieren, das Bundesverfassungsgericht feststellt, 'daß diese oder jene vom Bundestag - manchmal auch mit Ihren Stimmen - beschlossene Maßnahme nicht seinen Normenentspricht, dann wird uns 'vorgehalten, daß wir ein politisches Zweckdenken über die rechtlichen Normen setzen. Was in Fällen gilt, in denen die Mehrheit sich aus wohlerwogenen und ihrer Auffassung nach auch rechtlich guten Gründen für eine solche Maßnahme entschlossen hat und wo sie dann eines anderen belehrt wird, das 'sollten Sie auch für Ihr eigenes Verhalten und Ihre eigene Politik gelten lassen.
Die (Bundeskompetenz 'ist für den Bereich der Arbeitsverwaltung der gewerblichen Wirtschaft eindeutig und unbestritten. Ihnen ist aber nicht unbekannt, daß im Bereich des Bildungswesens, der Hochschulen und Schulen bei den Ländern ganz andere Auffassungen vertreten werden. Ich 'darf darauf verweisen, daß der Bundesrat zuletzt noch in seiner Stellungnahme zum Bundeshaushalt 1962, in der Vorlage des Finanzausschusses, die auch mit den Stimmen der sozialdemokratisch regierten Länder verabschiedet wurde, hinsichtlich der Studentenförderung die Auffassung vertreten hat, daß das eindeutig eine Ländersache sei. Dieser Hinweis zeigt, daß man es sich parteipolitisch nicht ganz 'so leicht machen kann. Quer durch die politische Struktur 'der Länder werden ganz unterschiedliche Auffassungen vertreten. Deshalb ist es erforderlich, daß die Bundesregierung sich mit der gebotenen Sorgfalt und Ausführlichkeit davon überzeugt, ob ein Gesamtentwurf in 'der Breite, Wie Sie ihn anstreben und auch wir im Grundsatz für richtig halten, vom Bundesrat bejaht wird ober ob er nicht schließlich doch mit einem unsicheren Ausgang in Karlsruhe landet, womit wohl niemandem gedient wäre.
Sie haben einige kritische Bemerkungen über den Stand der Leistungen gemacht. Das Bild ist wohl etwas günstiger, als hier anklang und als es nach manchen polemischen Darstellungen in der Offentlichkeit und Publizistik erscheint. Auf Grund der bestehenden vielfältigen, ständig verbesserten Einzelibestimmungen von Bund und Ländern ist 'gerade in den letzten Jahren eine ganz beträchtliche Steigerung der Leistungen zu verzeichnen, und es ist nützlich, einige Zahlen zu nennen. Im Jahre 1959 wurden aus Bundesmitteln oder auf Grund von Bundesgesetzen 340 000 junge Menschen mit 330 Millionen DM individuell in ihrer Ausbildung gefördert. 'Hinzu kommen die Leistungen der Länder, die man nicht genau erfassen kann, die aber wohl an die 150 Millionen DM herankommen.
Es ist interessant, daß über den Bereich 'der Kriegsfolgemaßnahmen hinaus, deren Problematik in der rechtlichen Zersplitterung auch wir kennen, gerade in den letzten zwei/drei Jahren ein Aufkommen der bisher zurückgebliebenen Gruppen festzustellen ist, jener Gruppen, die eben nicht in erster Linie von der Kriegsfolgengesetzgebung erfaßt werden. Wir haben 'bei den Studenten an den Ingenieurschulen in den letzten drei Jahren eine Vervierfachung der Leistungen von 3,3 auf 15,3 Millionen DM und 'bei den Studenten an Pädagogischen Hochschulen, die früher immer etwas im Schatten gestanden haben, in den letzten drei Jahren fast eine Verdreifachung der Leistungen von 7,2 auf 19,3 Millionen DM festzustellen.
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- Aber doch nicht in diesem Verhältnis, Herr Kollege Kahn-Ackermann, doch nicht auf das Vierfache und Dreifache! Sicher ist dabei auch zu berücksichtigen, daß die Studentenzahlen um 30 bis 50 % gestiegen sind. Aber die Leistungen sind eben um 300 oder 400 % gestiegen. Ich sage das nur, damit wir uns über die Grundlagen der Diskussion klar sind, nämlich den Tatbestand, daß über die Kriegsfolgengesetzgebung hinaus auf Grund von praktischen und gesetzgeberischen Maßnahmen in Bund und Ländern bereits eine ganz beträchtliche Vermehrung dieser Leistungen zu verzeichnen ist.
Es ist auch nicht so, wie es in einem sozialdemokratischen Leitartikel heißt - hier klangen diese
Töne erfreulicherweise nicht an, aber man hört sie in der Offentlichkeit -, daß wir mit unseren Leistungen in Westeuropa an letzter Stelle stehen oder daß wir uns mit den Nachbarländern in keiner Weise messen könnten. Vor kurzem ist im Bundesarbeitsblatt ein interessanter Aufsatz von Gerhard Vogel erschienen, in dem dargestellt wird, was die anderen europäischen Länder tun. Danach kommt man zu dem Ergebnis, daß wir bereits deutlich über den Leistungen anderer Staaten wie etwa Belgien, Italien und 'Schweiz liegen.
Im übrigen möchte ich, bevor ich mich den Einzelfragen dieses SPD-Entwurfs zuwende, einmal folgenden Gesichtspunkt betonen. Die nachhaltigste Förderung der Jugend liegt unseres Erachtens in einer richtigen und erfolgreichen Wirtschaftspolitik, die der Jugend aus sich heraus und auch mit der Hilfe von Staat und Gesellschaft Chancen gibt. Ich glaube, man darf, wenn so manche zu kritischen und bitteren Töne in der öffentlichen Diskussion dieser Frage anklingen, doch auch einmal sagen: Noch niemals hat eine junge Generation in unserem Lande durch die wirtschaftliche Situation, verbunden mit der Staatshilfe, so reiche Möglichkeiten weitgehend unabhängig von der sozialen Herkunft im beruflichen Leben gehabt wie die heutige junge Generation.
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Ich möchte mich nun bei der ersten Lesung nur ganz kurz einigen Detailfragen dieser außerordentlichen vielfältigen und schwierigen Materie zuwenden. Ich möchte hier folgende These aufstellen, die Sie mir bitte nicht übelnehmen wollen: Der zeitliche Vorsprung der Sozialdemokratie mit ihrer Gesetzesinitiative ist mit erheblichen sachlichen Mängeln erkauft.
Für uns ist zunächst einmal sehr gravierend - und hier scheiden sich offenbar die Auffassungen, das wissen wir aus anderen Diskussionen -, daß der wesentliche Begriff der Eignung, der Qualifikation in den 31 Paragraphen dieses Entwurfs nur einmal auftaucht, nämlich im ersten. Dies kann - es muß nicht sein, aber es kann, und manches, was wir aus sozialdemokratischen Kreisen hören, spricht dafür - eine Preisgabe des bisherigen, weiter zu entwickelnden und zu verbessernden, aber doch im Grundsatz ausgewogenen Systems von Bedürftigkeit und Qualifikation als den wesentlichen Normen für eine staatliche Politik auf diesem Gebiet zur Folge haben. Es bleibt allerdings unseres Erachtens der entscheidende Gesichtspunkt, daß die zumutbare Eigenverantwortung und die Qualifikation die Ausgangspunkte sind, auf die dann die staatliche Hilfe wirkungsvoll folgt. Wenn wir diese Weichenstellung ändern - und einiges in Ihrem Entwurf spricht dafür -, dann hat das tiefgreifende und negative Folgen für unser ganzes gesellschaftliches Leben.
Dies gilt für alle Berufszweige. Es gilt insbesondere für die Hochschulen. Es ist schon von Herrn Minister Wuermeling darauf hingewiesen worden, daß die wissenschaftlichen Organisationen - Rektorenkonferenz, Hochschullehrerverband usw. - erhebliche Bedenken gegen eine Einbeziehung der Studentenförderung in diese Vorlage überhaupt geäußert haben. Ich will auf diese Diskussion im einzelnen nicht eingehen. Ich bin in Übereinstimmung mit dem Sprecher der Bundesregierung der Ansicht, daß die Frage, ob man die Studentenförderung einbeziehen soll, ob man sie nur mit einer Generalklausel berücksichtigen oder ob man etwa auf andere gesetzliche Regelungen auf einer anderen verfassungsrechtlichen Grundlage verweisen soll, erst in den Ausschußverhandlungen mit aller Sorgfalt geprüft und entschieden werden kann. Auf jeden Fall gilt gerade auch für den Bereich der Hochschulförderung - und hier setzt die Kritik der wissenschaftlichen Selbstverwaltungsorganisationen an den Tendenzen Ihres Entwurfs ein -, daß es nicht zu einer Veränderung des im Grunde bewährten Systems, das wir mit dem Stichwort „Honnefer Modell" umschreiben können, also nicht zu einer ungezielten, fast unbegrenzten Breitenförderung kommen darf, die allerdings das Bild unserer Hochschulen negativ auf das schwerwiegendste beeinflussen würde.
Wir sagen dabei ein entschiedenes Ja zu einem systematischen Ausbau der Förderungsmöglichkeiten gerade auch für das Hochschulstudium für Jugendliche aus sozial schwachen Familien. Hier ist die soziale Struktur noch nicht so positiv - das ist von meiner Vorrednerin mit Recht gesagt worden - wie in einigen anderen westlichen Ländern. Immerhin haben wir eine Verdoppelung der Zahl der Arbeiterkinder an den Hochschulen gegenüber dem Anfang der fünfziger Jahre, allerdings auch im Rahmen einer Steigerung der Zahl der Studierenden überhaupt. Es ist allerdings die Frage, inwieweit es materielle und inwieweit es nicht auch psychologische Gründe sind, die zu diesem verhältnismäßig starken Zurückbleiben bei uns führen; eine Frage, zu der die Soziologen manche Beiträge geliefert haben.
Ein zweiter entscheidender Einwand, den wir zu erheben haben, ist die Nichtberücksichtigung der Leistungen der Wirtschaft, auch der Arbeitnehmerorganisationen, gemeinnütziger Stiftungen und privater Vereinigungen. Das sind so große Leistungen, daß es völlig unerträglich ist, daß wir hier im Parlament einen Gesetzentwurf verabschieden, in dem nicht in wesentlicher Weise auch diese Leistungen gewürdigt, aber auch praktisch in der Gesetzessystematik einbezogen werden.
Schließlich ist zu sagen, daß die finanziellen Auswirkungen außerordentlich schwer abzuschätzen sind. Es wäre einmal interessant zu hören - vielleicht wird das in einer Veröffentlichung dargelegt werden -, wie diese Zahl von 850 Millionen DM, die Sie nannten - vorsichtigerweise auch als eine Schätzung -, im einzelnen berechnet ist. Es gibt, glaube ich, auch von den fachlichen Seiten der Bundesregierung noch keine abschließende Berechnung darüber, was Ihr Entwurf kostet. Ich vermute aber nach den bisher fragmentarischen Unterlagen, die ich habe, daß wir doch auf eine Zahl kommen, die weit über eine Milliarde beträgt. Es kann überhaupt gar kein Zweifel darüber bestehen, daß wir ernsthaft einen solchen Entwurf erst dann beraten können, wenn wir seine finanziellen Auswirkungen

viel deutlicher sehen, als das aus den vagen Schätzungen möglich ist.
Wir müssen uns mit den Sätzen und den Eigenleistungen befassen. Es scheint mir allerdings auch ein Ausdruck einer flüchtigen Arbeit zu sein - zumindest im Detail -, wenn Sie einem fünfzehnjährigen Lehrling einen höheren Betrag zudenken, als ihn heute die Studenten an den wissenschaftlichen Hochschulen bekommen.
Zur Frage der Finanzträgerschaft haben Sie nur knapp, lapidar in etwa zehn Zeilen Stellung genommen. Sie wollen die Bundesarbeitsverwaltung für die Lehr- und Anlernberufe zuständig machen und dann für die schulische Ausbildung, für die Hochschulen die Länder; und der Bundeshaushalt soll dann diesen beiden Trägern 40 °/o zuschießen. Auch wir glauben, daß eine stärkere Beteiligung der Arbeitsverwaltung, eine Erweiterung ihrer Aufgaben ein ernstzunehmender Vorschlag, vielleicht die Lösung für diesen Bereich sein kann. Aber sonst haben wir ernste Bedenken gegen die eindeutige Schwächung der Stellung des Bundes, den Ihr Gesetzesantrag in der Finanzträgerschaft für den schulischen Bereich, den Bildungsbereich und die Hochschulen bedeutet. Die Richtlinienkompetenz - mit Zustimmung des Bundesrates -, die Sie dem Bund zusprechen wollen, kann, dafür gibt es ja viele Erfahrungen auch in anderen Bereichen, ausgehöhlt werden, wenn die Finanzkompetenz so eindeutig auf die Länder fällt - die sie bisher im Bereich etwa der wissenschaftlichen Hochschulen nicht haben - und der Bund im Grunde, entschuldigen Sie den Ausdruck, in die Rolle eines Alimentärs abgedrängt wird. Diese Frage ist mit aller gebotenen Sorgfalt zu prüfen. Wir halten aus den genannten Gründen gerade im Interesse einer einheitlichen Ausbildungsförderung über die Grenzen der Länder hinweg, für die Sie sich ausgesprochen haben, den Weg, den Sie vorschlagen, nicht für richtig.
Ich möchte zum Schluß folgendes sagen. Diese kritischen Anmerkungen sollten die These bestätigen, daß Ihr Antrag sicher eine Reihe von wichtigen und beachtlichen Ansatzpunkten für die weitere Diskussion bietet, daß er aber aufs Ganze gesehen eben doch dadurch bestimmt ist: der zeitliche Vorsprung ist auf Kosten der Qualität gegangen. Der Entwurf ist unfertig und unseres Erachtens mit beträchtlichen, auch mit bedenklichen Mängeln behaftet. Wir haben gehört, daß aus Ihren eigenen Kreisen Kritik geübt worden ist. Ich habe etwa die Stellungnahme des Sozialdemokratischen Hochschulbundes gelesen, der in der Frage der Zuständigkeit für die wissenschaftlichen Hochschulen eine andere Auffassung vertritt, auch in der Frage der gesetzlichen Regelung.
Diese Debatte kann sicher ein Ansporn, sie soll ein Ansporn für Regierung und Parlament sein, sich nun mit Nachdruck diesen Dingen zuzuwenden. Wir hoffen auch - ich verstehe die Ausführungen von Herrn Minister Wuermeling so -, daß die Bundesregierung nach den erforderlichen gründlichen Beratungen mit den Ländern vor allem über die verfassungsrechtliche, verfassungspolitische Seite in der
Tat dem Hohen Hause einen Entwurf zuleitet, der noch bei den Ausschußberatungen Berücksichtigung finden kann. Wir hoffen das um so mehr, als wir aus den genannten Gründen diesen Entwurf, den Sie eingebracht haben, nicht als eine voll befriedigende Basis ansehen können.
Meine Fraktion schließt sich dem Antrag auf Ausschußüberweisung an und bittet, als mitberatenden Ausschuß den Wirtschaftsausschuß hinzuzunehmen.
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