norbert lammert (präsident), 2006-06-29:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen nun zu den Abstimmungen. Ich bitte einen Augenblick um Aufmerksamkeit, weil wir, wie jedermann heute Morgen ja feststellen konnte, eine etwas
kompliziertere Verhandlungslage haben als gewöhnlich.

({0})

Wir haben uns vorhin im Ältestenrat unbeschadet der
natürlich unterschiedlichen politischen Bewertung der
Gesetzentwürfe und auch der damit verbundenen Ver-
fahrensabläufe auf einen Ablauf verständigt, den ich nun
- verbunden mit dem ausdrücklichen Dank an alle Betei-
ligten, sich trotz der unterschiedlichen politischen Be-
wertungen darauf geeinigt zu haben - erläutern möchte.
Wir werden zunächst in zweiter Lesung über die Be-
schlussempfehlung des Finanzausschusses zu dem von
der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Steu-
eränderungsgesetzes 2007 abstimmen. Im Übrigen lie-
gen hierzu - darauf will ich bei der Gelegenheit schon
hinweisen - eine ganze Reihe von persönlichen Erklä-
rungen zur Abstimmung vor, die wir dem Protokoll in
der üblichen Weise beifügen.1)

({1})

Wir werden dann nach der vorhin im Ältestenrat ge-
troffenen interfraktionellen Vereinbarung über den so-
fortigen Eintritt in die dritte Beratung mit dem Erforder-
nis einer Zweidrittelmehrheit abstimmen und dazu eine
namentliche Abstimmung durchführen. Das hängt - um
das nur in wenigen Sätzen zu erläutern - damit zusam-
men, dass wir eine bestimmte, seit Jahren praktizierte
Handhabung über Fristverzicht haben, für die es aber

1) Anlagen 2 bis 7


Präsident Dr. Norbert Lammert
eine präzise Festlegung in der Geschäftsordnung nicht
gibt. So haben wir uns vorhin wiederum einvernehmlich
darauf verständigt, den Geschäftsordnungsausschuss um
eine Klärung dieses Sachverhaltes zu bitten und eine
mögliche Regelung für die Geschäftsordnung zu erarbeiten, wie in solchen Fällen künftig verfahren werden soll.

Wir haben uns vorhin darauf verständigt, dass wir
heute so verfahren, wie unsere Geschäftsordnung es für
den Fall vorsieht, dass es in zweiter Lesung Änderungen
gibt. Über diese kann nämlich nur dann sofort in dritter
Lesung abgestimmt werden, wenn der Bundestag dies
mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder des
Bundestages beschließt. Wir können deswegen alle möglichen Zweifelsfragen dadurch ausräumen, dass eine solche Verfahrensentscheidung mit einer Mehrheit von
zwei Dritteln getroffen wird.

Danach findet die einfache Abstimmung in dritter Lesung statt. Darauf folgen eine Reihe von Abstimmungen
zu Entschließungsanträgen.

Ich bitte Sie darum, sozusagen die ganze Schönheit
dieses Verfahrens in vollen Zügen mitzuverfolgen, nachdem nun hoffentlich jeder weiß, dass und warum so verfahren wird, wie gerade erläutert.

Ich rufe zunächst die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf, Drucksache 16/2012. Er empfiehlt
unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung, die genannten Gesetzentwürfe zusammenzuführen und in der
Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Dann ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen.

({2})

- Wenn das so ist, dann machen wir das nicht per Zuruf,
sondern nehmen ausdrücklich zu Protokoll, dass es einzelne Gegenstimmen auch aus den Reihen der SPDFraktion gegeben hat.

({3})

- Das ist doch kein Grund zur Aufregung. Niemand bezweifelt die Mehrheitsentscheidung, die ich gerade festgestellt habe.

Nun entscheiden wir über den sofortigen Eintritt in
die dritte Beratung unter der vorhin erläuterten Voraussetzung, dass zwei Drittel der anwesenden Mitglieder
des Bundestages das beschließen. Dazu ist interfraktionell eine namentliche Abstimmung vereinbart.

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die
vorgesehenen Plätze einzunehmen, damit wir diese namentliche Abstimmung durchführen können. - Sind alle
Plätze besetzt? - Das scheint der Fall zu sein. Dann eröffne ich die Abstimmung.

Ist noch jemand im Saal, der seine Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich
die Abstimmung. Ich bitte die Schriftführerinnen und
Schriftführer, das Ergebnis auszuzählen. Bis zur Bekanntgabe des Ergebnisses - danach finden die weiteren
Abstimmungen statt - unterbreche ich die Sitzung.

({4})