Rainer Funke (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 1995-09-21:
Wenn Sie etwas geduldiger gewesen wären, Kollege Beck! Ich werde auf diese konkreten Fragen noch eingehen.
Probleme bestehen allerdings - das kann ich auf Ihre Frage hin gleich einräumen - im Verhältnis zu Dritten. Das geltende Recht knüpft vielfach Rechtsfolgen nur pauschal an die Ehe. Dies war so lange gerechtfertigt, wie die Ehe die einzige gesellschaftlich akzeptierte Form einer dauerhaften Verbindung darstellte. Heute müssen wir uns dagegen die Frage stellen, ob der maßgebende Grund für bestimmte gesetzliche Regelungen nicht allein im besonderen persönlichen Verhältnis zweier Partner zueinander oder in ihrem Zusammenleben in persönlicher Verbundenheit liegt. Hier muß eine Vielzahl von Einzelregelungen im Lichte der gesellschaftlichen Entwicklung überprüft und gegebenenfalls angepaßt werden, Herr Kollege Beck, um den Betroffenen zu helfen, wo ihnen das geltende Recht im einzelnen Probleme bereitet.
Einer dieser konkreten Problembereiche ist das Mietrecht, zu dem Sie hier einen konkreten Gesetzentwurf vorgelegt haben. Der Gesetzentwurf zur Sicherung der Wohnung für den hinterbliebenen Lebenspartner ist - das gebe ich zu - sehr subtil und auch ausführlich begründet. Die zentrale Frage bleibt aber freilich offen, ob zur Sicherung der Wohnung hinterbliebener Lebenspartner in gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften eine gesetzliche Regelung wirklich so dringend notwendig ist, wie dies von Ihnen, Herr Kollege Beck, dargestellt wird.
Immerhin wird in der Begründung zu Recht auf die erbrechtlichen Möglichkeiten hingewiesen: Wer als Mieter für den Fall seines Todes die Wohnung seinem Lebenspartner sichern will, kann ihm seinen mietrechtlichen Besitzanspruch vererben. Wer dies nicht will, kann mit seinem Vermieter eine entsprechende vertragliche Vereinbarung treffen.
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- Ich weiß es, aber gerade in diesen konkreten Fällen, die Sie ansprechen, ist der mietrechtliche Besitzanspruch nicht vererbbar. Es ist keine Regelung getroffen worden. Das ist das, was ich hier vortrage, daß nämlich durch vertragliche und testamentarische Verfügung durchaus Möglichkeiten bestehen. Dies ist genauso, wenn man entsprechende vertragliche Vereinbarungen mit dem Vermieter trifft. Noch stärker wird die Stellung des überlebenden Partners, wenn er den Mietvertrag selbst mitunterschreibt, was auch möglich ist, was auch in sonstigen Lebensgemeinschaften passiert.
Angesichts dieser vertraglichen oder erbrechtlichen Möglichkeiten müssen wir sorgfältig prüfen, ob für eine gesetzliche Regelung wirklich ein vordringliches Bedürfnis besteht. Die Bundesregierung hat sich ohnehin vorgenommen, an diese und andere im Zusammenhang mit nichtehelichen Lebensgemeinschaften bestehenden mietrechtlichen Fragen bei der beabsichtigten Bereinigung des Mietrechts heranzugehen. Dazu wird schon in Kürze eine Bund-LänderArbeitsgruppe unter Federführung des Bundesjustizministeriums zusammentreten.
Wenn sich herausstellen sollte, daß die Probleme verschieden- und gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften wegen ihrer praktischen Bedeutung vorrangig gelöst werden müssen, dann werden wir uns auch für vorgezogene Regelungen stark machen. Auch wenn wir alle Probleme, die die Behandlung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften aufwerfen, sicher nicht auf einmal gelöst werden können, so werde ich mich doch für Verbesserungen im einzelnen, vielleicht auch in kleineren Schritten, einsetzen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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