Christian Schmidt (NA), 1998-06-24:
Nein, Frau Präsidentin, ich lasse keine Zwischenfrage zu.
Wenn mir von der linken Seite dieses Hauses vorgeworfen wird, ich hätte keine Ahnung davon, dann mag das in der Tat insoweit richtig sein, als ich von den inneren Strukturen des Linksextremismus relativ wenig Ahnung habe. Das gebe ich ganz offen zu. Aber die erhellenden Worte des Herrn Gessenharter zu diesem Thema waren jedenfalls nicht zielführend.
Ich komme zur Frage des zentralen Einzelfalls, der uns alle vom Faktum her doch sehr stark bewegt hat. Es geht dabei um diesen berühmten Vortrag des Rechtsterroristen Roeder an der Führungsakademie der Bundeswehr. Um eines noch einmal ganz klar zu sagen: Die Einladung eines Extremisten mit terroristischer Vergangenheit
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- Vergangenheit, weil er wegen dieser Gewalttaten verurteilt war; Rechtsextremist ist er nach wie vor, das ist überhaupt keine Frage - durch Bundeswehrangehörige der Führungsakademie kann nur riesengroßer Einfalt entspringen. Daran gibt es nichts zu beschönigen. Das wollen wir auch nicht tun.
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Der Untersuchungsausschuß hat allerdings auch zweifellos bestätigt, daß die Einladung der unappetitlichen Figur Roeder zu einem Vortrag im Stab der Führungsakademie nicht im Wissen um Person und Hintergrund geschehen ist.
Ich will noch eines zu dem Wort „unappetitlich" sagen - diejenigen, die im Kalkül dessen, was vernommen werden mußte, den Untersuchungsausschuß mit gewollt haben, müssen sich dies vorhalten lassen -: Angesichts des Medienauftritts, den diese Figur hier in Bonn durch den Untersuchungsausschuß erhalten hat, sollte sich der eine oder andere Journalist - ich sage das, obwohl es im Wahlkampf möglicherweise etwas unpäßlich ist und man sich nicht mit Journalisten anlegen sollte -, der meinte, bestimmte Dinge unbedingt in seine Reportage hineinnehmen zu müssen, einmal im stillen Kämmerlein fragen, ob er da im Sinne seines Informationsauftrages recht getan hat.
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Die Einladung war ein folgenschwerer Fehler, der außerhalb des Lehrbereiches der Akademie stattgefunden hat und auf der Ahnungslosigkeit der handelnden Personen beruhte. Ahnungslosigkeit an sich ist nicht strafbar. Kein Soldat kann eine komplette Datei des Rechts- und Linksextremismus zur Gefahrenabwehr mit sich herumtragen.
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Wir können auch keine Regelanfrage beim Verfassungsschutz vor Kontakten der Bundeswehr mit Zivilisten einführen, schon weil die Grünen und vermutlich auch die SPD dann mit allen Mitteln gegen solch einen „Überwachungsstaat" ankämpfen und uns schlimmer Dinge zeihen würden.
Daß der Verfassungsschutzbericht nicht gelesen worden war bzw. der aktuelle in der endgültigen Form noch nicht vorgelegen hatte, ist auch kein Vergehen. Dennoch muß das Instrument Verfassungsschutzbericht besser genutzt werden. Aber die Grünen und Teile der SPD sind hier nun wirklich keine guten Ratgeber, da es unter ihnen Bestrebungen gibt, den Verfassungsschutz aufzulösen. Dies zeigt das Beispiel der rotgrünen Regierung in Hessen.
Ich nenne bewußt Hessen; denn ein Finanzamt dieses Bundeslandes hat die vorläufige Gemeinnützigkeitsbescheinigung für die Organisation von Herrn Roeder herausgegeben: das Finanzamt Schwalmstadt. Der Finanzbeamte in Schwalmstadt hatte keinen Landesverfassungsschutzbericht zur Verfügung, um über Herrn Roeder zu lesen; denn

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den haben Rotgrün abgeschafft. Den gibt es seit diesem Jahr nicht mehr.
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- Vielleicht wurde er vorher auch nur in geringer Auflage verteilt.
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- Nein, so einfach ist das nicht.
Sie gehen über Ihre fundamentalen Probleme hinweg, Frau Zapf. Sie eiern herum! Sie beschimpfen die Soldaten, wenn sie den Verfassungsschutzbericht nicht von vorn bis hinten lesen, aber Sie selbst und Ihre Partei sind in einem Bundesland so weit, den Verfassungsschutz praktisch abzuschaffen. Lesen sie das im Wahlprogramm der Grünen nach; darin steht: Die Geheimdienste sollen abgeschafft werden. Tun Sie doch nicht so, als ob es hier nur um Kavaliersund Freundlichkeitsfragen ginge. Sie sind in diesen Fragen existentiell gespalten. Sie reden mit doppelter Zunge.
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- Herr Opel, nehmen Sie doch zur Sache Stellung! - Das ist doch euer Problem: ihr eiert herum; ihr wollt mit den Grünen eine Koalition bilden. Ihr wißt genau, daß die euch überhaupt nichts bieten können, außer eine Chaossituation. Das müßt ihr euch schon anhören.
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Euer Schröder spricht heute so, morgen so und übermorgen gar nicht. Hier erscheint er überhaupt nicht. Was soll denn das für ein Kandidat sein? Guildo Horn auf der Ebene der Bundesregierung! Es ist ja wohl nicht mehr auszuhalten, was uns hier zum Teil vorgeführt wird.
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- Man kann das durchaus auch einmal in dieser Form sagen.
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- Nein, das ist nicht lächerlich. Das ist die Wahrheit. Das muß einmal gesagt werden.
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- Nein, hört euch das nur an. Es ist gut für euch.
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- Von Schwachsinn habe ich in diesem Untersuchungsausschuß relativ wenig gehört.
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Mit Rezzo Schlauch hat sich heute früh schon der Kollege Zeitlmann beschäftigt.
Mein persönlicher Rat für die Zukunft, Frau Präsidentin, ist folgender: Nicht leichtgläubig sein, wie auch sonst im Leben nicht; bei unbekannten Referenten schon einmal nachhaken und rückfragen und die Antennen ausfahren. Das ist notwendig. Das kann die Bundeswehr auch vor Schaden an ihrem Ansehen bewahren. Das muß den Betreffenden gesagt werden. Ich glaube, alle anderen, die jetzt in eine solche Situation kommen würden, wären auch in der Lage, darauf zu reagieren.
Vielen Dank.
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