Hans Michelbach (NA), 2005-06-29:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten

Kolleginnen und Kollegen! Die Beantragung dieser
Aktuellen Stunde ist so etwas wie das steuerpolitische
Eigentor des Jahres von Rot-Grün. Sie schießen zwar im
Moment sehr viele Eigentore - in dieser Woche wollen
Sie noch mehrere Eigentore schießen -, aber zumindest
im Bereich der Steuerpolitik ist das Ihr Eigentor des Jahres. Es zeigt die Zerrissenheit und Doppelzüngigkeit Ihrer Steuerpolitik. Sie sitzen im Glashaus und wer im
Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Frau
Scheel, das, was Sie hier gerade an Wahlkampfrhetorik
geboten haben, war eigentlich weit unter Ihrem Niveau
als Vorsitzende des Finanzausschusses.

({0})

- Ich habe das wohlgemerkt etwas positiv formuliert.

Also, von wegen trickreicher Schuldenreduzierung:
Wenn ein Steuerzahler das geltende Steuerrecht nutzt,
dann ist das natürlich legal.

({1})

Legale Möglichkeiten - diese hat auch eine rot-grüne
Bundesregierung erlaubt - können natürlich von allen
genutzt werden, auch von Ihrer Konkurrenz, meine sehr
geehrten Damen und Herren von Rot-Grün, ob Ihnen das
gefällt oder nicht. Das geltende Fördergebietsgesetz
kann von allen Investoren gleichermaßen genutzt werden.

({2})

Mich würde auch sehr interessieren, ob der Investor,
der für die Grünen gebaut hat, nicht auch dieses Fördergebietsgesetz in Anspruch genommen hat.

({3})

Es ist immer wieder das alte Spiel in der Öffentlichkeit:
rot-grüne Gutmenschen und ach so böse Heuschrecken.
Ich halte davon gar nichts. Wenn SPD und Grüne so etwas wahrnehmen, ist das nach Ihrer Denke in Ordnung,
wenn es von anderen wahrgenommen wird, dann stellen
Sie sie gnadenlos an den Pranger.

({4})

- Was heißt hier „zulasten des Staates“? - Gewinne müssen in diesem Staat versteuert werden - da müssen wir
Transparenz haben - und Verluste müssen angerechnet
werden.

({5})

So einfach ist Steuerpolitik. Sie dagegen haben immer
wieder versucht, in die Substanzbesteuerung einzugreifen. Sie haben das Prinzip, dass Gewinne versteuert und
Verluste angerechnet werden, zerstört. Das ist das eigentliche Problem dabei.

({6})
Es ist doch sehr widersprüchlich, wenn Rot-Grün eine
Sache moniert, die es in siebenjähriger Verantwortung
für die Steuer- und Finanzpolitik nicht geändert hat. Dies
zeigt doch: Auch steuerpolitisch sind die Irrungen und
Wirrungen riesengroß - einmal so und einmal so! Sie
waren es doch, die mit ihrer Mehrheit die Kapitalgesellschaften von Steuerzahlungen auf Veräußerungsgewinne
befreit haben.

({7})

Das waren doch nicht wir.

({8})

Sie haben es versäumt, eine Steuerreform zu machen
und ein radikal vereinfachtes Steuersystem vorzulegen.

Jetzt, vor den Neuwahlen, treibt Sie die blanke Not,
die blanke Existenzangst; sonst würden Sie etwas Vergleichbares wie heute nicht veranstalten.

Jetzt vor den Neuwahlen machen Sie so etwas wie
eine Rolle rückwärts. Es ist eher ein Salto rückwärts;
denn Sie reden doppelzüngig.

({9})

Auf einmal produzieren Sie eine Neidsteuer. Heute haben Sie insbesondere die FDP aufs Korn genommen, obwohl sie ihre Steuermöglichkeiten auf legale Weise
nutzt.

Meine Damen und Herren von Rot-Grün, statt immer
wieder plumpe Ablenkungsmanöver zu starten, hätten
Sie Ihre Kraft lieber darauf verwenden sollen, eine große
Steuerreform - auch der Einkommen- und Unternehmensteuer - in Angriff zu nehmen.

({10})

Dann hätten Sie dem Standort Deutschland wirklich gedient. So haben Sie aber dem Standort nicht gedient.
Deshalb können Sie auch nicht wieder gewählt werden.

Der heutige Tag ist ohnehin ein Tag der steuerpolitischen Trauer. Seit heute ist klar, dass Sie die Gesetze zur
Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen und
zur Sicherung der Unternehmensnachfolge zu Grabe tragen. Sie wollen sie nicht weiterverfolgen. Sie haben sie
mehr oder minder verlagert.

({11})

Warum haben Sie keine Kompromisse für ein steuerpolitisches Signal gesucht? Warum haben Sie nicht nach
einer Möglichkeit gesucht, um die Jobgipfelvereinbarungen für den Standort positiv umzusetzen? Warum haben
Sie so viele Versäumnisse in der Steuerpolitik zu verantworten? Sie haben in den letzten sieben Jahren
50 Steuergesetze auf den Weg gebracht und damit das
deutsche Steuerrecht immer weiter verwüstet.

Sie haben letzten Endes keinen Grund zur Besserwisserei. Sie haben vielmehr Versäumnisse ohne Ende zu
verantworten. Sie sind am Ende. Danken Sie ab!

({12})