franke (NA), 1971-10-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Kollege Alex Möller hat gestern in seiner Rede gesagt, wir hätten in der Rentenversicherung Anträge gestellt, die systemverändernde Wirkung hätten. Herr Kollege Möller, hierzu kann ich nur sagen: das ist schlicht falsch. Ich will einem so alten und auch von mir aus verdienten Parlamentarier nicht unterstellen, daß er über unsere Anträge die Unwahrheit sagen wollte. Aber ich glaube ihm doch sagen zu müssen, daß er die Anträge der CDU/CSU zur Rentenversicherung nicht richtig gelesen oder nicht richtig verstanden hat.
Ich nehme hier z. B. nur einmal das Fünfzehnte Rentenanpassungsgesetz, das im Grunde eine Fortsetzung unserer Anträge zum Vierzehnten Rentenanpassungsgesetz ist. Worum geht es beim Fünfzehnten Rentenanpassungsgesetz? Ich muß hier einmal ins Detail gehen, um Ihnen das deutlich zu machen. Während wir 1969 unter dem Arbeitsminister Katzer etwa 49 bis 50 % Rentnereinkommen, gemessen an den Einkommen der aktiv Beschäftigten, hatten, haben wir heute ein Rentenniveau von 40,5 %. Die Zielsetzung des Dritten Rentenversicherungs-Änderungsgesetzes, damals gemeinsam in der Großen Koalition getragen, ging davon aus, in den Jahren etwa ab 1975 ein Rentenniveau von 50 % zu erreichen. Die Annahmen der Lohnentwicklung lagen damals, langfristig von 1969 bis 1985 gesehen, bei 5 %. Infolge der starken Preissteigerung ist die Lohnentwicklung jedoch überproportional und stärker gestiegen, und langfristig geht die Bundesregierung nach dem Rentenanpassungsbericht 1971 -das können Sie hier nachlesen -von einer Lohnsteigerung von 6 % aus. Demnach verbessert sich das Rentenniveau -- allerdings nur, weil die Löhne überproportional gestiegen sind - am Ende dieses Jahrzehnts statt auf 50 % nach dem Dritten Rentenanpassungsgesetz auf etwa 47 %.
Hier, meine sehr verehrten Damen und Herren, setzen wir mit unseren Anträgen ein. Nachdem die SPD und FDP unsere Anträge zum Vierzehnten Rentenanpassungsgesetz, die 1958 unterlassene Rentenanpassung zur Hälfte nachzuholen, abgelehnt haben, stellen wir einen neuen Antrag, der morgen in diesem Hause beraten wird. Unser Antrag zum Fünfzehnten Rentenanpassungsgesetz sieht wiederum vcr, die 1958 unterlassene Anpassung insoweit nachzuholen, als wir die Renten hiernach ein halbes. Jahr früher anpassen werden. Die Renten sollen statt am 1. .Januar 1973 am 1. Juli 1972 um 9,5 % erhöht werden.
Herr Kollege Möller, ein paar Worte zu den Kosten. Die Arbeiter- und Angestelltenversicherungen haben diese Rentenerhöhung in Höhe von 2816 Millionen DM, falls Sie ihr zustimmen - und wir hoffen das sehr , selbst zu tragen. Sie haben sie
aus den Überschüssen laut Rentenanpassungsbericht der Bundesregierung im nächsten Jahr etwa 6 Milliarden DM - zu bezahlen. Auf den Bundeshaushalt - das ist klar kommen 223 Millionen DM in der Knappschaftsversicherung und etwa 280 Millionen DM in der Kriegsopferversorgung zu; das ist einfach die Automatik, die mit der Dynamisierung der Kriegsopferrenten verbunden ist.
Diese Frage hat in unserer Fraktion selbstverständlich auch unter haushaltspolitischen und konjunkturpolitischen Gesichtspunkten eine nicht unerhebliche Rolle gespielt. Aber alle unsere Kollegen haben nach langer Diskussion einfach auch ihre Bedenken, die sie aus konjunkturpolitischen Gründen vorgebracht haben, zurückgestellt, weil - ich bringe das auf eine ganz einfache Formel - wir eine Stabilisierung auf Kosten derjenigen, die an den Einkommensteigerungen aus einem Arbeitsleben nicht teilhaben können, also auf Kosten der Rentner und der Kriegsopfer, nicht betreiben dürfen. Das ist unsere Entscheidung.
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in der Rentensystematik und in der Automatik verändern wir nichts. Wir bleiben im System. Wir verändern nur die Termine.
Nun lassen Sie mich noch eine ganz kurze Bemerkung zu dem machen, was der Herr Bundeskanzler gestern hier zur Frage der Sicherung der Arbeitsplätze gesagt hat. Er hat wiederum eine Garantie der Vollbeschäftigung gegeben. Der Herr Bundeskanzler ist jetzt nicht da. Ich habe Verständnis dafür, daß er heute morgen etwas später hier erscheinen wird; ich nehme ihm das persönlich gar nicht übel.
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lch muß jetzt an den leeren Stuhl meine Formulierungen richten; ich habe den Kanzler gestern noch auf diese Dinge angesprochen.

Franke ({2})
Morgen demonstrieren in Osnabrück etwa 5000 bis 6000 Arbeiter eines großen Unternehmens, von denen etwa 1000 bis 1500 in den nächsten Monaten ihren Arbeitsplatz verlieren werden. Ich sage das nur stellvertretend für viele Diskussionen. Das, was in Osnabrück passiert, passiert in Nordrhein-Westfalen bei Hagen-Haspe; Sie wissen ganz genau, von welchem Unternehmen ich spreche. Wem nutzt jetzt diese Vollbeschäftigungsgarantie dieses Bundeskanzlers, wenn den 1000 bis 1500 Arbeitern in Osnabrück im Umkreis von mehreren hundert Kilometern kein Arbeitsplatz angeboten werden kann? Nun werden Sie natürlich sagen: Wir müssen dafür sorgen und hätten in der Vergangenheit dafür sorgen müssen, daß hier andere Industrien, die nicht so konjunktur- und krisenanfällig sind, angesiedelt werden. Ja, das habe ich zum Beispiel seit 1959 als Landtagsabgeordneter betrieben. Sie wissen ja, daß die Regionalpolitik eine Aufgabe der Landesregierungen ist. Die Monostruktur dieses Raumes - das gilt auch für andere Räume - hat es verhindert und wird es künftig verhindern, daß diese 1000 bis 1500 Kollegen ich darf das einmal als Gewerkschaftler sagen - einen Arbeitsplatz finden werden. Ich habe häufig mit dem Bundeswirtschaftsminister über die Frage der Ausdehnung der Aktionsprogramme auch auf solche monostrukturierten Räume korrespondiert. Wir haben immer eine Ablehnung bekommen. Die Arbeitsverwaltung die Bundesanstalt für Arbeit, an der Spitze der Präsident Stingl - und der Vorsitzende des Verwaltungsrates, Dr. Böhme, unser Kollege, haben sich das in Osnabrück - stellvertretend auch für andere monostrukturierten Räume - angesehen und uns Hilfen gegeben. In das Aktionsprogramm sind wir nicht hineingekommen. Die Folgen werden die Kollegen, die morgen demonstrieren, leider Gottes auszutragen haben, weil wir hier eine aktive Hilfe unterlassen haben. Die Vollbeschäftigungsgarantie dieses Bundeskanzlers hilft uns gar nichts.
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- Herr Kollege Hansing, ich sehe Sie den Kopf schütteln; das hat sicherlich nichts mit mir zu tun. Aber es ist das gleiche Unternehmen, welches auch in Bremen einen großen, hervorragenden Platz hat. Ich weiß, daß die im Augenblick noch keine Sorgen haben, weil innerhalb des Unternehmens gewisse Produktionszweige nach Bremen verlagert werden. Aber lassen Sie mich doch bitte einmal folgendes sagen. Ich appelliere einfach an die Solidarität derjenigen, die nicht nur für einen kleinen Raum zu sorgen haben, sondern auch ein Verantwortungsgefühl für das Größere besitzen. Ich bitte Sie, die monostrukturierten Räume auf die Dauer insoweit zu unterstützen, als die Aktionsprogramme auch auf sie ausgedehnt werden. Ich sage noch einmal: Die Vollbeschäftigungsgarantie des Bundeskanzlers nützt denjenigen, die in Hagen und in Osnabrück ihre Arbeitsplätze verlieren, überhaupt nichts mehr.
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