Gisela Frick (NA), 1998-12-04:
Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Frau Scheel, Sie werden sicher verstehen,
daß wir uns als F.D.P. nicht in der Lage sehen, Ihren
Vorschlägen kompromißlos zuzustimmen; wir sehen uns
noch nicht einmal in der Lage, diesen Vorschlägen
überhaupt zuzustimmen.

({0})

Herr Poß, weil Sie Ihren Beitrag vorhin unter die
Überschrift „Wir halten Wort“ gestellt haben, muß ich
aus unserer Sicht sagen: Das ist ja gerade das Problem,
daß Sie Wort halten! Ich wundere mich, daß die Öffentlichkeit so überrascht auf Ihre Steuerpläne reagiert hat,
denn sie waren vorher alle bekannt. Diese Vorschläge
standen sowohl in Ihrem als auch in dem Programm der
Grünen.

({1})

- Ich sage es ja. - Die Öffentlichkeit reagierte aber nicht
freudig, sondern äußerst unangenehm überrascht. Das
kann ich eben nicht verstehen.

({2})

Das Problem liegt genau darin, daß Sie versuchen, Wort
zu halten und Ihre Wahlversprechungen zu erfüllen.

({3})

Wir haben über einen Gesetzentwurf zu entscheiden, der
nur der sogenannte Vorläufer 1 ist. Über den Vorläufer 2
werden wir in der nächsten Woche entscheiden. Im
Rahmen der Beratung über das sogenannte - das Wort
„sogenannt“ muß unbedingt hinzugesetzt werden Steuerentlastungsgesetz werden wir erst im Februar,
nach der hessischen Landtagswahl - auch das hat Frau
Hasselfeldt schon erwähnt -, darüber entscheiden, welche Grausamkeiten noch kommen werden.

({4})

Dies ist eine Atomisierung des Gesetzgebungsvorhabens. Es ist kein Wunder, daß beispielsweise am
Mittwoch im Haushaltsausschuß selbst der Vertreter der
Grünen, Herr Metzger, der heute leider nicht anwesend
ist, überhaupt nicht mehr wußte, was eigentlich Sache ist
und woran er ist. Es ist auch kein Wunder, daß ich gestern von Journalisten angerufen wurde, die sich schlau
machen wollten, wie der aktuelle Verfahrensstand aussieht. Daher sage ich: Das ganze Gesetzgebungsvorhaben ist eine einzige Zumutung.

({5})

Das fängt schon beim Titel des Gesetzes an: „Steuerentlastungsgesetz“. Wenigstens haben Sie gleich die
zeitliche Perspektive ehrlich angegeben. Die Entlastung
tritt nach Ihren eigenen Bekundungen nämlich erst im
Jahre 2002 ein und macht etwa 15 Milliarden DM aus.
Das war allerdings auch schon der Erfolg einer Nachbesserung. Insofern ist die Entlastung auf die lange Bank
geschoben. Das heißt, wir haben zunächst einmal Belastungen, um die Wohltaten zu bezahlen, die Sie im
Schweinsgalopp noch in diesem Verfahren verteilen
wollen.

({6})

Die Belastungen treffen in allererster Linie die Wirtschaft, auch den Mittelstand. Gott sei Dank stehen wir
mit dieser Auffassung nicht allein, und wir haben nicht
nur den gesammelten Sachverstand auf unserer Seite,
sondern auch Leute aus Ihren Reihen. Das ist auch der
Grund dafür, warum wir den sogenannten ClementBrief nun als Entschließungsantrag der F.D.P. vorgelegt
haben. Nicht alles, aber vieles in diesem Brief entspricht
unserer Auffassung. Er beinhaltet eine ganz massive
Kritik an Ihrer Steuerpolitik. Am Ende des Briefes
schreibt Clement: Wenn keine Korrekturen an diesem
Steuerentlastungsgesetz vorgenommen würden, würde
es ausgesprochen kontraproduktiv wirken und Arbeitsplätze vernichten.

({7})

- Doch, das hat er da geschrieben. Nach dem Essen ist
es dann irgendwie nicht mehr wahr gewesen. Offensichtlich hat er sich beim Essen bekehren lassen, denn
jetzt sagt er, er werde wenigstens dem ersten Teil dieses
Steuerentlastungsgesetzes im Bundesrat zustimmen.
Das, was in dem Brief steht, kann ich Ihnen nur noch
einmal wärmstens zur Lektüre empfehlen.

({8})

Der Brief geht aus unserer Sicht noch nicht weit genug, weil er beispielsweise zum Soli und zum weiteren
Verlauf der Gewerbesteuer überhaupt nichts sagt und die
Teilwertabschreibungen, die in Ihrem Koalitionsprogramm enthalten sind, weiterhin abschaffen will, was
wir auf keinen Fall wollen. Dazu kann ich nur das unterstützen, was die Kollegin Hasselfeldt eben bereits gesagt
hat: Das ist Gift für die Arbeitsplätze und die Investitionen in Deutschland.

({9})

Deshalb bleibt dieser Brief weit hinter den Vorstellungen der F.D.P. zurück. Aber wir haben ihn heute
trotzdem als Entschließungsantrag dem Parlament zur
Entscheidung vorgelegt, weil wir der Meinung sind, daß
sehr vieles, was in ihm steht, richtig ist. Diesem Antrag
müßten Sie eigentlich auch zustimmen können, weil der
Brief ja aus Ihren Reihen kommt. Das sollte man jedenfalls annehmen.

Ich habe zum Verfahren noch einiges zu sagen. Ich
sagte eben, der Titel des Gesetzes sei bereits eine Zumutung. Aber auch das Verfahren ist eine Zumutung.

({10})

Wir haben heute morgen in der Geschäftsordnungsdebatte schon einiges dazu gehört, wie sehr dieses Verfahren die Rechte des Parlaments mißachtet. Das gilt
insbesondere für die Tatsache, daß der Finanzminister
bei der heutigen Debatte nicht anwesend ist. Ich brauche
all das nicht zu wiederholen.

({11})

Aber es ist auch eine Zumutung für die Betroffenen,
also für die Steuerpflichtigen - sowohl für die einzelnen
Bürger als auch für die Unternehmen und hier insbesondere wieder den Mittelstand -, deren Berater heute überhaupt noch nicht wissen, in welche Richtung sie beraten
sollen. Ich kenne einige Steuerberater, die im Moment
Wochenend- und Nachtdienst machen; in diesem Bereich hat die Regierung also eine echte Arbeitsbeschaffungsmaßnahme geschaffen. Die Steuerberater bekommen für diese Arbeit aber keine Zuschläge, die steuerfrei
bleiben, sondern es handelt sich um ganz normalen Gewinn, der in Zukunft sogar noch höher besteuert werden
soll, weil sehr viele Gestaltungsmöglichkeiten abgeschafft werden.

Es ist auch eine Zumutung für die Steuerverwaltung,
die sich irgendwie darauf einstellen muß, was auf sie
zukommt, es aber heute überhaupt noch nicht kann.

({12})

- Heute geht es um den Vorläufer 1, Herr von Larcher,
ein Mini-Programm, das bloß die Erhöhung des Kindergeldes und eine minimale Entlastung des Eingangssteuersatzes um 2 Prozentpunkte in einem ganz kleinen
Bereich des Tarifs vorsieht sowie die Modalitäten bei
der Auszahlung des Kindergeldes ändert, wobei mich
die Änderung bei den Auszahlungsmodalitäten sehr
wundert. Gerade die Kollegin Matthäus-Maier ist in der
letzten Legislaturperiode und auch davor nicht müde
geworden, immer wieder die Finanzamtslösung zu reklamieren.

({13})

Sie hat immer wieder - Frau Matthäus-Maier, das weiß
ich natürlich bestens, weil das so häufig in Ihren Reden
vorkam - von den beiden Fließbandarbeitern - der eine
hat Kinder, der andere nicht - gesprochen und ausgeführt, würde das Kindergeld im Rahmen einer Finanzamtslösung bei der Lohnsteuer verrechnet, bekäme der
Arbeiter mit Kindern netto gleich sehr viel mehr Lohn
ausbezahlt als der Arbeiter ohne Kinder. Nichts davon
ist übriggeblieben.

Wir haben in der letzten Legislaturperiode im Finanzausschuß eine Entschließung verabschiedet

({14})

- einstimmig; Herr Thiele weist darauf zu Recht hin -,

({15})

in der gesagt wurde: Die jetzigen Auszahlungsmodalitäten sind ein erster Schritt; das ist noch nicht die optimale Lösung. Eine optimale Lösung wäre die Finanzamtslösung.

({16})

Aber die ist im Moment noch nicht zu erreichen. - Aber
Sie machen jetzt sofort eine komplette Wendung um 180
Grad bzw. einen Rückschritt.