Gregor Gysi (NA), 2010-10-06:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Auch in Berlin interessiert man sich für Stuttgart. Man interessiert sich aber vor allen Dingen für dieses Land. Ich glaube, Sie haben überhaupt nicht begriffen, dass wir es mit einem neuen Zeitgeist zu tun haben.

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Ich will Ihnen beschreiben, woran das liegt und woran
man das messen kann.

Sie stellen sich hier hin und sagen: Alle Genehmigungen für Stuttgart 21 sind erteilt. Alle Verträge sind geschlossen. Es lässt sich juristisch nichts mehr machen. Wenn man das früher unserer deutschen Bevölkerung
gesagt hätte, wäre sie zu Hause geblieben. Da hätte ich



stundenlang zu einer Protestdemo aufrufen können; es
wären vielleicht 100 Leute gekommen. Diesmal interessiert die Bevölkerung nicht, was Sie sagen. Warum
nicht? Was hat sich verändert? Weshalb werden es von
Demo zu Demo mehr Menschen, obwohl Sie versuchen,
das mit diesen Argumenten zu verhindern? Der Grund
ist: Der Zeitgeist hat sich verändert. Sie haben recht: Es
gibt eine neue Distanz zwischen der Regierung und den
Regierten. Das spüren alle. Das liegt mitunter auch an
dieser Bundesregierung; denn Sie stimmen die gesamte
Politik in Bezug auf die Banken mit der Bankenlobby
ab,

({1})

Sie stimmen die gesamte Gesundheitspolitik mit den privaten Krankenversicherungen ab, Sie stimmen die gesamte Energiepolitik mit der Energielobby ab. Aber
einen Friseurmeister, einen Hartz-IV-Empfänger oder
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer allgemein fragen
Sie nie, welche Entscheidungen Sie in Bezug auf sie
treffen sollen. Das merken die Leute. Deswegen entsteht
ein neuer Zeitgeist, so etwas wie ein rebellischer Geist.

({2})

Das ganze Projekt ist nicht zu erklären. Eine Strecke
nach Ulm kann man bauen, eine Anbindung an den
Flughafen kann man bauen. Deswegen braucht man keinen wahrscheinlich 10 Milliarden Euro kostenden unterirdischen Bahnhof. Das ist einfach Wahnsinn, was Sie
vorhaben.

({3})

Damit komme ich zu meinem nächsten Argument. Sie
sagen der Hartz-IV-Empfängerin, Sie hätten kein Geld
mehr, es gebe nicht mehr als 5 Euro. Sie sagen ihr, dass
das Elterngeld gestrichen werden muss. Auf der einen
Seite beschließen sie in großem Umfang Sozialkürzungen, und auf der anderen Seite sagen Sie: Natürlich haben
wir 10 Milliarden für einen unterirdischen Bahnhof. - Das
verstehen die Leute einfach nicht mehr. Ich glaube, das
ist auch nachvollziehbar.

({4})

Wir haben die Demonstrationen erlebt. Sie waren
friedlich. Es gab ein gutes Einvernehmen zwischen den
Demonstrantinnen und Demonstranten und der Polizei;
aber plötzlich kommt diese völlig unverhältnismäßige
Gewaltanwendung durch die Polizei. Ich sage Ihnen:
Dafür gibt es politisch Verantwortliche. Wenn Sie nicht
dafür sorgen, dass da aufgeräumt wird und die Verantwortlichen dafür verantwortlich gemacht werden, dann
zerstören Sie das Vertrauensverhältnis zur Bevölkerung,
und zwar nicht nur in Stuttgart.

({5})
Ich sage Ihnen noch etwas: Viele der Demonstrantinnen
und Demonstranten haben die CDU gewählt. Sie leisten
gerade den größten Beitrag dazu, dass sie es nie wieder
tun werden.

({6})

Das ist das Einzige, was ich daran begrüße.

({7})

Jetzt haben wir eine neue Situation. Die Bundeskanzlerin hat sich dieses Themas angenommen. Manchmal
ist es eben auch falsch, wenn man sich eines Themas annimmt.

({8})

Sie hat hier erklärt, die Landtagswahl sei der Volksentscheid über Stuttgart 21 - mal abgesehen davon, dass
eine Landtagswahl kein Volksentscheid ist; das möchte
ich jetzt aber gar nicht erklären.

({9})

- Warten Sie doch einmal! - Wenn es denn ein Volksentscheid sein soll, dann müssen Sie ein Minimum an Logik
aufbringen. Ein Volksentscheid macht doch nur Sinn,
wenn Sie einen sofortigen Baustopp verhängen. Dann ist
noch etwas zu entscheiden. Wenn Sie einfach weiterbauen und sagen, dass im März entschieden werden soll,
veralbern Sie das Volk. Das geht doch nicht zusammen.

({10})

- Ich weiß, dass ein halbes Gebäude stehen bleiben soll.
Aber ein Baustopp ist ein Baustopp. Ich kann dann nicht
da weiterbauen und da weiterbauen und nur an diesem
Stück nicht mehr weiterbauen. Sie schaffen Tatsachen,
und wenn Sie neue Tatsachen geschaffen haben, ist darüber nicht mehr zu entscheiden. Das merken die Demonstrantinnen und Demonstranten, und das merkt auch
die übrige Bevölkerung.

({11})

Deshalb sage ich Ihnen: Sie gefährden damit die Demokratie. Heiner Geißler als Vermittler einzusetzen - der ist
in Ordnung -, ist keine schlechte Idee, aber nicht, wenn
Sie weiterbauen. Er kann doch nur vermitteln, wenn Sie
einen Baustopp einlegen. Nur dann kann vermittelt werden und eine gemeinsame Lösung gefunden werden.

({12})


Ich glaube, Sie haben eines nicht gemerkt: Die Bevölkerung wird täglich unzufriedener. Ich sage gar nicht,
dass sie dadurch so wird, wie ich sie mir vorstelle, oder
so, wie Sie sie sich vorstellen. Nein, es ist viel schlimmer. Es könnten unbeherrschbare Prozesse in Erscheinung treten.

({13})

- Meinen Sie?

({14})

- Sie haben keine Ahnung von mir. Sie quatschen nur
dummes Zeug, wenn ich Ihnen das einmal ganz deutlich
sagen darf.

({15})

Es geht um etwas ganz anderes. Ich sage Ihnen: Die
Zeit ist reif; wir müssen etwas ändern. Es geht nicht
mehr an, dass Sie sich einmal, bei der Bundestagswahl,
wählen lassen und die Bevölkerung dann vier Jahre lang
nicht befragen. Die Zeit ist reif für Volksentscheide. Geben Sie sich einen Ruck. Wir brauchen eine attraktivere
Demokratie. Genau dafür streiten wir.

({16})