Elke Ferner (NA), 2008-04-10:
Herr Kollege Kolb, ich nehme zur Kenntnis, dass Ihre

Tätigkeit in einer Bundesregierung offenbar nicht dazu
geführt hat, dass Sie die Dinge mit klarem Blick sehen.
Erstens. Eine Steuerentlastung auf Energiekosten nur
für Rentnerinnen und Rentner entspricht für mich - obwohl ich keine Juristin bin - nicht dem Gleichheitsprinzip des Grundgesetzes. Es gibt sehr wohl auch Familien,
die mit sehr wenig Geld auskommen müssen und die unter den hohen Preisen und Energiekosten leiden. Aus
diesem Grund haben wir beispielsweise das Wohngeld
erhöht.

({0})

- Herr Kolb warten Sie doch die Antwort ab. Sie dürfen
gern noch einmal nachfragen. - Wir werden also deshalb
das Wohngeld erhöhen und eine Energiekostenkomponente in das Wohngeld einbauen.

Zweitens. Sie sagen, wir sollten jetzt einfach
200 Euro ausschütten, die aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren sind. Entscheiden Sie bitte, was Sie wollen:
Mehrausgaben aus dem Bundeshaushalt oder Einsparungen?

({1})

Sie fordern die Abschaffung der Mehrwertsteuererhöhung. Das bedeutet geringere Einnahmen. Damit kann
auch weniger ausgegeben werden. Das ist eigentlich
ganz logisch. Das scheinen Sie aber nicht begreifen zu
können.

({2})

Ich möchte noch auf einen Punkt eingehen, den der
Kollege Kuhn eben angesprochen hat. Herr Kuhn, Sie
haben eben gesagt, nach Ihrer Auffassung hätte man die
Grundsicherung anheben können. Man kann die
Grundsicherung zum einen nicht losgelöst sehen, denn
sie hängt mit allen Grundsicherungssystemen zusammen. Zum anderen ist auch Ihre Aussage falsch, dass die
Grundsicherungsbezieher von der Rentenerhöhung
nichts haben; denn die Höhe und die Steigerungsrate der
Grundsicherung sind an den Mechanismus der Rentenanpassung gekoppelt. Es gibt also auch dort eine Erhöhung. Wie ich höre, wurde im Arbeits- und Sozialausschuss gesagt, zwei Euro seien viel Geld, wenn es um
das Thema SGB II gehe. Wenn es um das Thema Rente
geht, dann sind zwei, drei oder sechs Euro aber nicht viel
Geld. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken,
auch hier muss man sich entscheiden.

({3})

Ich muss auch sagen: Die Vorschläge, die alte Rentenformel wieder einzusetzen, wobei man sich fragt, ob dies
mit oder ohne den demografischen Faktor von Herrn
Blüm erfolgen soll, was auch noch zu klären ist, sind genauso abenteuerlich wie Ihre Finanzierungsvorschläge.
Sie müssen zur Kenntnis nehmen, auch wenn es vielleicht ein bisschen unbequem ist, dass die demografische
Entwicklung heute Handeln erfordert, damit sowohl die
Renten für die zukünftige Generation gesichert sind als
auch sichergestellt wird, dass die Rentenbeiträge von
denjenigen, die sie bezahlen müssen, noch getragen werden können. Insofern werden wir, wie ich glaube, das
Richtige tun. Wir passen gemäß den Möglichkeiten, die
wir derzeit haben, die Renten in diesem und im nächsten
Jahr an.

Ich hoffe, dass wir uns in der nächsten Zeit auch einmal über das Thema unterhalten, wie wir für armutsfeste
Renten sorgen können. Meiner Meinung nach könnten
wir das erreichen, indem wir durch die Festlegung von
Mindestlöhnen für existenzsichernde Löhne sorgen und
uns darum kümmern, dass beispielsweise Frauen häufiger Vollzeit statt Teilzeit arbeiten können. Dies wäre in
meinen Augen besser als die Einführung eines Erziehungsgehalts bzw. eines Betreuungsgeldes, worüber ja in
Teilen des Hauses diskutiert wird.

Vielen Dank.

({4})