jens (NA), 1976-06-04:
Wir können natürlich nur so viele Wohnungen bauen wie wir auch benötigen. In bestimmten Bereichen stehen zum Teil schon Sozialwohnungen leer, die wir nicht vermieten können.
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In diesen Bereichen ist es vollkommener Unsinn, weiterhin Sozialwohnungen zu errichten. Das wird kein Mensch wollen, und auch diese Regierung will das nicht.
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Erlauben Sie mir noch einige wenige Bemerkungen zu Ihrem grandiosen Aktionsprogramm. Da werden sehr viele Wünsche, die so auf Sie zugekommen sind, wahllos hintereinander aufgeführt. Beispielsweise werden steuerpolitische Vorschläge gemacht. Sie wollen die Sonderabschreibungen verbessern, Sie wollen Sonderabschreibungen und Prämien für Forschung und Entwicklung. Ich frage mich unwillkürlich, was das wohl für die kleinen selbständigen Unternehmer bringen soll. Meines Erachtens ist das eine Hilfe, die vor allem für die Großen etwas bringen wird. Ich hoffe sehr, daß Sie das im Grunde natürlich nicht wollen.
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Oder denken wir an Ihre wettbewerbspolitischen Vorschläge, die Sie dort unterbreitet haben. Sie haben in diesem Zusammenhang einige Vorschläge gemacht, die bereits praktiziert werden. Der BGH hat gerade so entschieden. Sie haben darüber hinaus Maßnahmen vorgeschlagen, die wir bereits im Juli 1973 verwirklicht haben. Sie sollten sich der Meinung anschließen, daß wir ein bißchen mehr Erfahrungen sammeln sollten, bevor wir endgültig über die neuen Bestimmungen, die wir in das Kartellgesetz schreiben, entscheiden.
Schließlich - und das ärgert mich an Ihrem Aktionsprogramm vor allem, Herr Luda - unternehmen Sie sogar Vorstöße, die die Grundprinzipien dieser Marktwirtschaft außer Kraft setzen wollen. Wenn Sie z. B. mehr oder weniger indirekt für ein Verbot des Verkaufs unter Einstandspreis plädieren, eliminieren Sie damit den Preiswettbewerb. Das wichtigste Element dieser marktwirtschaftlichen Ordnung ist aber der Preiswettbewerb. Jeder, der den Preiswettbewerb kaputtmachen will, macht damit die Marktwirtschaft kaputt.
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In jenen Bereichen, in denen wir keinen Preiswettbewerb mehr haben, haben wir auch keine Marktwirtschaft mehr. Das sollten Sie begreifen. Sie reden doch immer soviel von Marktwirtschaft, aber die Prinzipien dieser Marktwirtschaft kennen Sie nicht. Die sollten Sie sich doch noch einmal genau ansehen.
Wir haben 1973 mit dem Kartellgesetz nach marktwirtschaftlichen Prinzipien gehandelt. Kooperationserleichterungen, Wettbewerbsregeln, Mittelstandsempfehlungen, das sind alles Maßnahmen zur Hilfe für Kleinunternehmen, damit sie im Wettbewerbskampf mit den Großen besser bestehen können. Es waren gleichzeitig aber auch Maßnahmen, die darauf hinausliefen, daß der Wettbewerb zwischen mehreren Kleinen und den Großen intensiviert wurde. Deshalb war das so auch vernünftig.
Hier wurde die Preisbindung der zweiten Hand angesprochen. Hierzu wiederhole ich, daß die Preisbindung der zweiten Hand ein Fremdkörper in dieser Marktwirtschaft war. Wir Sozialdemokraten haben sie beseitigt. Wir haben mehr Marktwirtschaft eingeführt; denn Preisbindungen haben in einer Marktwirtschaft nichts zu suchen.
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Wir haben z. B. die Mißbrauchsaufsicht verschärft. Das fordern Sie in Ihrem Aktionsprogramm jetzt noch einmal. Warum eigentlich? Wir haben das Diskriminierungsverbot verschärft. Das fordern Sie auch noch einmal. Warum eigentlich? Warten Sie doch einmal ab! Wir haben die Fusionskontrolle eingeführt, gegen die Sie sich jahrelang gewehrt haben. All dies waren Maßnahmen, die die Macht der Großen in Schranken halten sollten. Auch das halte ich für eine wichtige mittelstandspolitische Maßnahme. Denn die Kleinunternehmen werden vor allem von den großen Unternehmen an die Wand gedrückt. Deshalb müssen wir die Macht der Mächtigen beschränken.
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