Erika Ober (NA), 2009-07-02:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Bis vor wenigen Wochen hätte ich es mir nicht
träumen lassen, dass ich als neues Mitglied des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestages eine Rede
zu einem zweiten Nachtragshaushalt halten werde.

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Es ist - auch ohne Bundesregierung - eine ungewöhnliche Rede; denn es ist eine doppelte Rede: Ich halte die
erste Rede in dieser Legislatur, und es wird auch meine
letzte als Abgeordnete des Deutschen Bundestages sein.

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- Doppeltes Jubiläum, Herr Kollege.

Ich halte diese Rede zu einem Zeitpunkt, an dem sich
die deutsche Wirtschaft in der schärfsten Rezession der
Nachkriegszeit befindet. Damit haben sich die Rahmenbedingungen für die Haushaltspolitik ganz entschieden
geändert. Die Notwendigkeit von zwei Nachtragshaushalten weist auf eine Ausnahmesituation hin. Mit ihnen
haben wir umgehend auf die Herausforderungen der
Krise reagiert. Dazu musste im Ausschuss jeweils über
Milliardenbeträge beraten werden. Auch für langjährige
Mitglieder im Haushaltsausschuss sind diese Summen
sicherlich außergewöhnlich.

Gestatten Sie mir, bevor ich auf den aktuellen Haushalt eingehe, einen Rückblick auf die vergangenen
Haushalte. Der Rückblick zeigt, dass unser finanzpolitisches Konzept stimmig war. Hätten wir in den vergangenen Jahren nicht erfolgreich und mit Augenmaß konsoli25720
diert, hätte die Krise den Bundeshaushalt mit noch viel
größerer Wucht getroffen.

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Wir haben den Haushalt Schritt für Schritt saniert.
Wir haben die Neuverschuldung des Bundes im Laufe
dieser Legislaturperiode deutlich zurückgeführt. Im
Jahre 2005 belief sich die Neuverschuldung des Bundes
noch auf 31,2 Milliarden Euro. Mit einer Neuverschuldung in Höhe von 11,5 Milliarden Euro haben wir im
Jahre 2008 das niedrigste Niveau seit der Wiedervereinigung erreicht. Auch die strukturelle Lücke, also die
Summe aus Neuverschuldung und Privatisierung sowie
ähnlichen Einmalmaßnahmen, haben wir ein ganzes
Stück weit schließen können. Noch im Jahre 2005 belief
sich diese Lücke auf 51,4 Milliarden Euro. Sie wurde bis
zum Jahre 2008 auf 18,1 Milliarden Euro reduziert.

Gleichzeitig haben wir wichtige Politikfelder vorangetrieben: Wir haben massiv in Forschung und Bildung
sowie in Familien investiert. Wir haben die klassischen
Investitionen auf hohem Niveau verstetigt. Wir sind
auch unseren internationalen Verpflichtungen nachgekommen und haben unsere Ausgaben für die Entwicklungshilfe spürbar gesteigert.

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Die Finanzkrise, die ihren Ursprung in den USA
hatte, und die daraus folgende weltweite Wirtschaftskrise haben zu einem Einbruch der Nachfrage aus dem
Ausland geführt. Die Folgen der globalen Krise machen
vor uns nicht halt, und die Wirtschaft des Exportweltmeisters Deutschland ist davon besonders heftig betroffen. Das Bruttoinlandsprodukt wird, so die Erwartung,
real um 6 Prozent schrumpfen. Auch im nächsten Jahr
wird die Krise fortwirken. Das Wachstum wird dann mit
0,5 Prozent voraussichtlich nur leicht positiv ausfallen.
Auch bei den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten
zeigen sich die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise. Der Arbeitsmarkt wird von der Krise mit
zeitlicher Verzögerung getroffen werden.

Die Krise wirkt sich unmittelbar auf die Haushaltspolitik aus. Der im Frühsommer 2008 erstellte Regierungsentwurf sah noch eine Nettokreditaufnahme in Höhe von
10,5 Milliarden Euro vor. Das wäre die niedrigste der
vergangenen Jahre gewesen. Wegen schlechterer Steuereinnahmen, geringerer Privatisierungserlöse infolge ungünstigerer Märkte und des im November auf den Weg
gebrachten ersten Konjunkturpaketes „Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung“ wurden die parlamentarischen Beratungen mit einer Neuverschuldung in
Höhe von 18,5 Milliarden Euro abgeschlossen.

Die parlamentarischen Beratungen im Herbst 2008
ließen die Ausnahmesituation für die Haushaltspolitik
sichtbar werden. Die Entwicklung zur Jahreswende
machte konjunkturbedingte Belastungen sowie ein zweites Konjunkturpaket und dadurch eine weitere Erhöhung
der Neuverschuldung unumgänglich. Der Ende Februar
2009 in Kraft getretene erste Nachtragshaushalt weist
deshalb eine Neuverschuldung in Höhe von 36,9 Milliarden Euro aus.
Weitere Steuermindereinnahmen sowie konjunkturbedingte zusätzliche Ausgaben für den Bereich der sozialen Sicherung zwingen uns jetzt, noch mehr neue Schulden aufzunehmen. So wird sich die Nettokreditaufnahme
im Bundeshaushalt in diesem Jahr auf rund 49 Milliarden Euro belaufen.

Die haushaltspolitische Redlichkeit gebietet es, in
diesem Zusammenhang auch die im Zuge der Finanzund Wirtschaftskrise errichteten Sondervermögen - den
Investitions- und Tilgungsfonds, ITF, und den Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung, SoFFin - zu nennen.
Beide Sondervermögen verfügen über eine eigene überjährige Kreditermächtigung. Darüber, in welcher Höhe
diese im laufenden Jahr in Anspruch genommen werden,
kann man im Vorhinein nur spekulieren. Sicher ist aber,
dass die gesamte Neuverschuldung des Bundes im laufenden Jahr weit über 50 Milliarden Euro liegen wird.

Und die Krise wird im Bundeshaushalt weiter fortwirken. Nach dem Entwurf des Haushaltes 2010 wird die
Neuverschuldung des Bundes im nächsten Jahr eine einmalige Höhe von 86,1 Milliarden Euro erreichen. Die
Neuverschuldung des Bundes wird in diesem und in den
nächsten Jahren eine Dimension erreichen, die wir uns
so alle nicht gewünscht haben und die wir uns so alle
auch nicht haben vorstellen können.

Nur: Was wäre die Alternative gewesen? - Ich bin
überzeugt, es besteht hier in diesem Hause ein allgemeiner Konsens, dass wir keine Alternative haben. Denn
man darf einer Krise eines solchen Ausmaßes nicht hinterhersparen. Man muss agieren und nicht reagieren.

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Im Gegenteil, meine sehr verehrten Damen und Herren: Eine expansive Finanzpolitik, wie sie die Große Koalition verfolgt, ist der einzig richtige Weg, um die wirtschaftliche Talfahrt gezielt abzufedern und mittel- und
langfristig höhere gesamtstaatliche Folgekosten zu vermeiden. Ohne unsere expansive Finanzpolitik würde unsere Wirtschaft noch stärker schrumpfen. Ohne ein gezieltes Gegensteuern würde die Rezession noch länger
dauern,

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und ohne die von der Großen Koalition getroffenen
Maßnahmen wären die Kosten für unser Land und für
unsere Bürgerinnen und Bürger noch weit höher.

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Deshalb ist es richtig, dass wir erstens die automatischen Stabilisatoren voll wirken lassen. Steuermindereinnahmen und rezessionsbedingte zusätzliche Ausgaben für die Systeme der sozialen Sicherung nehmen wir
bewusst hin. Steuererhöhungen und Kürzungen bei den
Sozialausgaben wären angesichts der wirtschaftlichen
Lage reines Gift. Sie wären verantwortungslos und würden die Krise nur verschärfen.

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Zweitens ist es richtig, dass wir mit unseren beiden
Konjunkturpaketen gezielt wichtige Impulse setzen.

({8})

Wir investieren schwerpunktmäßig in staatliche Infrastruktur und entlasten Arbeitnehmer und Arbeitgeber
durch Steuer- und Abgabensenkungen. Als Beispiele
möchte ich an dieser Stelle die Wiedereinführung der
Pendlerpauschale und die steuerliche Absetzbarkeit der
Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung nennen.
Sie stehen stellvertretend für die Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger in Höhe von 21,4 Milliarden Euro
ab dem Jahre 2010.

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- Richtig, die Wiedereinführung der Pendlerpauschale
ist die Folge einer Gerichtsentscheidung, das andere aber
nicht. Vielen Dank für den Einwurf.

Das stützt unsere Binnenkonjunktur nachhaltig, und
dies ist in Anbetracht des schwierigen weltwirtschaftlichen Umfeldes umso wichtiger. Die SPD-Fraktion wird
deshalb dem zweiten Nachtragshaushalt zustimmen.

Die Auswirkungen der Krise haben einen ausgeglichenen Bundeshaushalt zwar in weite Ferne rücken lassen, aber einen Haushalt ohne neue Schulden aufzustellen, muss dennoch unser Ziel bleiben. Dazu soll die in
der vergangenen Sitzungswoche neu beschlossene
Schuldenregel ein wichtiger Baustein sein.

Der Finanzplan bis zum Jahre 2013 sieht mit Blick
auf die neue Schuldenregel eine schrittweise Rückführung der Neuverschuldung des Bundes vor. Sie wird allerdings im Jahre 2013 mit rund 46 Milliarden Euro immer noch auf einem Niveau sein, das wir vor Ausbruch
der Finanz- und Wirtschaftskrise als vollkommen inakzeptabel betrachtet hätten. Wer hier trotzdem Spielräume
für weitere Steuersenkungen erkennt, leidet ganz offensichtlich unter Realitätsverlust.

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Bis 2016 werden wir die strukturelle Neuverschuldung Schritt für Schritt auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zurückführen müssen. Dies wird ein
hartes Stück Arbeit sein, und ich wünsche allen, die als
Abgeordnete weiter dabeibleiben werden, bereits jetzt
viel Kraft und Erfolg bei dieser Umsetzung. Und lassen
Sie mich ergänzen: Als Ärztin wünsche ich Ihnen allen,
dass Sie gesund bleiben, damit Sie diese Arbeit leisten
können.

Vielen Dank.

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