dressler (NA), 1985-09-05:
Nein, das hören Sie sich jetzt einmal an. Nachdem Sie gestern vom Geschäftsordnungsrecht Gebrauch gemacht und hier Ihren Minister eingefädelt und heute nachmittag wieder zwei Minister eingefädelt haben, werden Sie jetzt hören, was die Opposition zu Ihrer skandalösen Sozialpolitik zu sagen hat.
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Ob Ihnen das nun paßt oder nicht, jetzt wird über Ihre skandalöse Sozialpolitik geredet.
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Die Zahl der Opfer ist nämlich gewaltig.
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Arbeitnehmern, Mietern, Wohnungsbeziehern, BAföG-Empfängern, Rentnern, Kriegsopfern, Kranken, Behinderten, Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern wurden und werden massive Daueropfer abverlangt.
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Die wirtschaftlich Stärkeren haben Sie nicht nur verschont, Sie haben ihnen massive Vorteile verschafft.
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Ihre sozialpolitischen Streichorgien spielen sich unterhalb der Sozialversicherungspflichtgrenze ab.
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Das nennt man Umverteilung von unten nach oben.
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Wenn Ihnen von der Wendekoalition das zu pauschal erscheint, Sie können es auch konkreter haben: Es gibt in dieser Republik keinen Arbeitnehmer, keinen Rentner, keinen Arbeitslosen, keinen Behinderten, keinen Schüler und keinen Studenten, den nicht die Politik von Herrn Blüm geschröpft hätte.
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Ohne Anspruch auf Vollständigkeit machen wir die Bilanz dieser Bundesregierung auf,
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nennen wir die Arbeitsergebnisse. In der Amtszeit
des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung
wurde das Arbeitslosengeld gekürzt, wurde die Arbeitslosenhilfe gekürzt, wurde die Sozialhilfe gekürzt,
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wurde die Rentenerhöhung verschoben, wurde der Rentenzuwachs gekürzt, wurden die Behindertenrenten gekürzt, wurden die Unfallrenten gekürzt, wurden die Berufs- und die Erwerbsunfähigkeitsrente verschlechtert,
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das Krankengeld wurde gekürzt, das Mutterschaftsurlaubsgeld wurde gekürzt, die Kindergeldzuschüsse wurden gekürzt,
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die Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz wurden gekürzt, das Übergangsgeld bei beruflicher Rehabilitation wurde gekürzt,
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die Unterhaltsgelder bei Umschulung und Fortbildung wurden gekürzt, das Arbeitsförderungsgesetz wurde massiv verschlechtert.
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- Das wollen die nicht hören, aber wir sagen es ihnen immer wieder, bis sie sich auch einmal hier schämen. ({14})
Sie haben das Arbeitsrecht verschlechtert, Sie haben den Jugendarbeitsschutz massiv verschlechtert, Sie haben das Urlaubs- und das Weihnachtsgeld der Beitragspflicht unterworfen, Sie haben die Beiträge zur Rentenversicherung erhöht,
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Sie haben die Beitragspflicht zur Krankenversicherung für Rentner eingeführt.
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Sie handeln nach dem Motto: Es gibt viel zu wenden, machen wir weiter, koste es die Arbeitnehmer, was es wolle.
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Die Änderung des sogenannten Streikparagraphen, § 116 des Arbeitsförderungsgesetzes, ist in Vorbereitung. Sie haben Ihre eigenen Probleme mit dem gekauften Müller-Gutachten.
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Die Absicht Ihrer Fraktion ist es, die Gewerkschaften auf Null zu bringen, Arbeitskämpfe in Zukunft unmöglich zu machen.
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Sie haben die massiven Verschlechterungen zur betrieblichen Mitbestimmung im Hause des Arbeitsministers formulieren lassen und nur aus optischen Gründen die Koalitionsfraktionen die Einbringung besorgen lassen.
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Sie haben selber Vorschläge - der Herr Blüm, den das alles augenscheinlich wenig interessiert; er ist nämlich nicht hier - zur Amputation des Schwerbehindertengesetzes formulieren lassen.
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Wenn man diesem Gesetzentwurf folgen würde, würden noch mehr Schwerbehinderte arbeitslos.
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Sie haben die feste Absicht, die Wirtschaft noch weiter zu entlasten, und tun so, als ob man die Beschäftigung damit fördern könnte.
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Sie haben mit dem sogenannten Beschäftigungsförderungsgesetz das Heuern und Feuern zur Methode erhoben. Damit sind Arbeitgeber fein heraus, Herr Kolb. Sie sind ja auch einer; darum freut Sie das so.
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Sie haben den Kündigungsschutz ausgehebelt, selbst den besonderen Kündigungsschutz der Schwangeren, der Behinderten und der Wehrpflichtigen.
Sie haben Ihr Beschäftigungsförderungsgesetz, das wir nach wie vor Entlassungserleichterungsgesetz nennen, als Einstellungswunder verkauft. Was ist denn eigentlich aus dem Wunder geworden?
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Tatsache ist: Die Massenarbeitslosigkeit steigt, und zwar von Monat zu Monat,
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und immer wieder werden neue Nachkriegsrekorde aus Nürnberg gemeldet. Drei Jahre nach der Wende gibt es negative Rekorde am Fließband.
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- Hier wird kein Zuckerguß verkauft, sondern Tatsachen, wie Herr Stoltenberg gefordert hat.
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Tatsachen: Die Zahl der Arbeitslosen - das ist eine Tatsache - war in keinem August höher als jetzt. Die Zahl der Sozialhilfeempfänger liegt auf Rekordniveau. Das ist eine Tatsache.
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Die Lohnsteuerquote war niemals höher als heute. Das ist die dritte Tatsache.
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Einen höheren Rentenversicherungsbeitrag hat es nie gegeben. Das ist die vierte Tatsache.
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- Die Zahl der Pleiten, Herr Kolb, war nie höher als heute. Das ist die fünfte Tatsache.
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Und die regierungsamtliche Propaganda - Ihre Schreierei sowieso nicht - kommt nicht mehr an.
Vor exakt zwei Jahren habe ich gehört und gedruckt nachgelesen:
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„Stingl und Blüm optimistisch: 1985 eine Million Arbeitslose." Da hat sich Herr Blüm nicht nur etwas geirrt, sondern er hat total daneben gelegen, wie er in der Regel überhaupt daneben gelegen hat.
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Er hat seine Amtszeit mit der Forderung nach einer Lohnpause begonnen. Hans Katzer hat auf Befragen der „Welt der Arbeit" erklärt: „Lohnpause war wohl nicht das richtige Angebot an die Gewerkschaften." Und weiter zu den Einschnitten im Sozialbereich sagt Hans Katzer:
Das tut weh. Zwar mußte jeder Arbeitsminister in dieser Lage sparen, doch durfte er nicht alleiniger Vorreiter sein. Auch in der Großen Koalition haben wir Kürzungen vorgenommen. Doch jetzt scheint mir die soziale Symmetrie verlorengegangen zu sein.
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Man kann nicht große und kleine Bauern unterschiedlich behandeln, und man kann nicht beim kleinen Mann sparen und Bauherrenmodelle mit Abschreibungsmöglichkeiten bis ultimo geben.
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Beim heutigen Dreiergespräch, meine Damen und Herren von der CDU/CSU und FDP, hat die Bundesregierung eine Bringschuld. Bevor die selbst ernannten Ratgeber aus Ihrer Fraktion dem Deutschen Gewerkschaftsbund im Vorfeld weitere ungebetene Ratschläge geben, sollten Sie mithelfen, dieser Bundesregierung klarzumachen,
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daß nach der verheerenden Sozial- und Gesellschaftspolitik der letzten drei Jahre und den
schlimmen Absichten für die nächsten Monate
diese Bringschuld heute abend abgetragen werden kann.
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Der Arbeitsminister wird aus seinem eigenen Laden aufgefordert, die soziale Symmetrie wiederherzustellen. Das hat der Kollege Scharrenbroich gefordert, Mitglied der CDU/CSU-Fraktion, auch nicht hier.
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Viele Betriebsräte und Arbeitnehmer, lese und höre ich, denken an den Austritt aus der Union. Diese Reisenden will gerade ich - das werden sie verstehen - nicht aufhalten. Aber eine Überraschung ist das nicht.
Ich registriere die Aussagen des Kollegen Scharrenbroich und bringe Sie Ihnen wiederum zur Kenntnis:
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Die Unruhe bei den Arbeitnehmern in der Union wird verschärft durch das Vorgehen zur Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes.
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Es ist bedauerlich - sagt Ihr Fraktionskollege Heribert Scharrenbroich -, daß die Bundesregierung nicht erkannt hat, daß wichtiger als Sprecherausschüsse und Minderheitenschutz ist, daß die Arbeitnehmer Mitbestimmungsrechte bekommen bei der Einführung neuer Technologien. Nur: Daraus wird nichts in der Christlich-Demokratischen Union. Es geht weiter nach dem Muster: Die Unternehmer haben das Sagen, die Arbeitnehmer haben sich gefälligst anzupassen und unterzuordnen. Da können Sozialausschüsse der Union oft und immer wieder unterstreichen, wer Mitbestimmung verweigere, verhindere den sozialen Konsens. Für die Politik dieser Bundesregierung und der Wendekoalition ist das völlig ohne Bedeutung. Die Bundesregierung will - das haben wir in dieser Woche ausreichend gehört; es gibt auch keine anderen Hinweise - ihre bisherige schlimme Politik fortsetzen. Zwar gibt es Forderungen auch aus den Reihen der Union, in Bonn müsse weniger gegrinst und mehr gute Politik gemacht werden,
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aber Konsequenzen sind nicht in Sicht.
Vor zwei Jahren wurde für 1985 eine Million weniger Arbeitslose in Aussicht gestellt; Herr Blüm, Herr Geißler und andere. Davon wollen Sie jetzt natürlich nichts mehr wissen. Noch Ende April, rechtzeitig vor der Landtagswahl in NordrheinWestfalen, die für Sie von der CDU/CSU dieses verheerende Ergebnis hatte,
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erklärte Kanzler Kohl: 1985 haben wir gute Chancen, daß die Arbeitslosenzahl endlich abnimmt.
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Auch das hat sich längst als fundamentale Fehlprognose erwiesen.
Nun sind Ablenkungsmanöver angesagt. Die Wirtschaftsdaten seien alle in Ordnung. Das Rekordniveau der Massenarbeitslosigkeit wird dabei jedes Mal schlicht vergessen. Statt der Massenarbeitslosigkeit soll jetzt die Arbeitslosenstatistik bekämpft werden.
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Beschäftigungspolitische Maßnahmen werden konsequent verweigert. Ich sage Ihnen, Herr Kolb: Wer Massenarbeitslosigkeit als taktische Größe diskutiert, wer Massenarbeitslosigkeit mit statistischen Mätzchen verdrängen will, hat ein Gesellschaftsbild vor Augen, das von der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung und von der SPD abgelehnt wird.
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Es erscheint schon wie ein Gnadenakt, daß wenigstens die Überschüsse der Bundesanstalt für Arbeit nicht länger gehortet werden sollen.