Baum (NA), 1982-10-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was ich zu sagen habe, ist schmerzhaft für mich und schmerzhaft für andere. Dennoch hat diese Erklärung nicht zum Ziel, neue Wunden zu schlagen oder die aufgerissenen Gräben in meiner Partei oder in diesem Hause zu vertiefen. Ich meine, notwendige Kritik an Liberalen muß von diesen selber kommen. Auch dies, Herr Mischnick, macht liberale Geschlossenheit aus, von der Sie mit Recht gesprochen haben.
Ich danke Ihnen, Herr Mischnick, für das Verständnis, das Sie bezeugt haben gegenüber der abweichenden Meinung. Sie haben damit liberale Haltung bekundet. Ich erweise Ihnen Respekt für Ihre Rede, auch wenn ich Ihre Schlußfolgerungen nicht teile, auch wenn ich den Weg, den Sie gehen, heute nicht mit Ihnen gehen kann.
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Meine Fraktion hat mit Mehrheit entschieden. Was die unterlegene Minderheit bewegt, was große Teile der liberalen Partei bewegt, will ich deutlich zu machen versuchen. Denn ich bin der Meinung, was viele Menschen in diesem Lande bewegt, muß auch in diesem Parlament ausgesprochen werden, auch wenn es gegen die Mehrheit der eigenen Fraktion geht.
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Viele in meiner Fraktion haben die Entwicklung, die zum heutigen Tag geführt hat, nicht gewollt. Manche von denen, die für die neue Koalition stimmen werden, tun dies, so vermute ich, nur deshalb, weil sie keinen anderen Ausweg mehr sehen.
Ich befürchte, meine Damen und Herren: Das Bild, das Politik jetzt bietet, das Bild, das wir jetzt bieten, hat die Zahl derer vermehrt, die die politischen Parteien ablehnen. Darüber müssen wir uns doch Gedanken machen,
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daß es eine große Zahl in der Jugend gibt, die uns, uns alle ablehnt. Es werden bald noch mehr Bürger die politischen Parteien ablehnen, wenn es nicht gelingt, zurückzufinden zu glaubwürdigem EngageBaum
ment für politische Inhalte, zu Eindeutigkeit und Klarheit.
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Wir haben Fehler gemacht. Auch ich habe Fehler gemacht. Wir hätten mehr tun müssen, entschlossener kämpfen müssen um den Erhalt der alten Koalition, in der sich liberale Identität weiter entfalten konnte. Der Konflikt zwischen unserer Loyalität zum Vorsitzenden der liberalen Partei und der Loyalität zu der liberalen Politik, für die wir in der alten Koalition gestanden haben, hat Kraft gefordert.
Meine Freunde und ich werden auch weiterhin in dieser liberalen Partei für liberale Politik eintreten.
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Einige von unseren Freunden fragen sich allerdings, ob sie dies noch können, und ich verstehe sie sehr gut. Ich bitte diese Freunde dennoch - hier wie überall in der liberalen Partei -, sich nicht abzuwenden. Mir ist wohl bewußt, wie bitter den vielen Engagierten zumute ist, die 1980 um das Mandat für liberale Politik mit dem Bundeskanzler Helmut Schmidt gekämpft haben.
Wir müssen den Wählern nicht sagen, meine Kolleginnen und Kollegen, was sie erwartet, wenn sie uns wählen. Die Verfassung gebietet das nicht. Wenn wir aber den Wählern etwas versprechen, wenn wir ihnen sagen, was wir mit ihren Stimmen machen wollten, müssen wir es auch halten.
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Und wenn wir unser gegebenes Wort nicht halten können - dafür kann es ja Gründe geben -, müssen wir die wirklichen Gründe nennen, die es uns unmöglich machen, zu dem zu stehen, was wir vorher gesagt haben.
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Wir haben 1980 um Wähler für liberale Politik geworben. Wir haben ihnen gesagt, was wir mit ihren Stimmen machen würden und mit wem wir es machen würden: Liberale Friedenspolitik mit dem Ziel, die 80er Jahre zu einem Jahrzehnt der Abrüstung zu machen; liberale Wirtschaftspolitik mit dem Ziel, Selbstverantwortung und soziale Gerechtigkeit zu verwirklichen, wie wir das im Freiburger Programm vor zehn Jahren im Sinne eines sozialen Liberalismus niedergelegt haben;
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eine Umweltpolitik, die der Verantwortung für künftige Generationen gerecht werden soll, und eine Rechtsstaatspolitik mit dem Ziel, mehr Freiheit, mehr Gleichberechtigung für die Frau in unserer Gesellschaft zu schaffen.
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Die Rechtspolitik war eine Domäne der ganzen liberalen Partei. Diese liberale Partei war immer die Partei der Bürgerrechte. Sie hat sich hier über Jahrzehnte hinweg engagiert, in der „Spiegel"-Affäre wie in den großen rechtspolitischen Reformen. Die ganze Partei hat daran Anteil!
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Nicht alle Ziele, Herr Bundeskanzler, sind in dieser Koalition erreicht worden; vieles ist unerledigt. Aber meine Freunde und ich meinen: Wir waren auf dem Wege. So haben wir die Supermächte an den Verhandlungstisch gebracht; dies wird nicht reichen, um den Frieden zu sichern, aber es war ein wichtiger Schritt, mit dem Liberale und Sozialdemokraten gezeigt haben, daß sie an der Friedensbewegung teilnehmen und sie eben nicht ausgrenzen.
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Es war die Friedens- und Entspannungspolitik, es war die Deutschlandpolitik mit dem, was sie für die einzelnen Menschen an tatsächlichen Erleichterungen gebracht hat, um deretwillen wir schon in den 60er Jahren für die Koalition zwischen Liberalen und Sozialdemokraten gekämpft haben. Die Politik des Brückenschlags zwischen Ost und West prägte das neue Bild von Politik - strahlend und mitreißend für uns wie für viele andere.
Im Umweltschutz gab es harte Entscheidungen, präzise Eckwerte für einschneidende Maßnahmen.
Wir haben wirklich mehr Demokratie gewagt, meine Damen und Herren, indem wir die Bürgerrechte beispielsweise nicht der öffentlichen Sicherheit untergeordnet haben.
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Junge Bürger, die sich für den öffentlichen Dienst bewerben, sollten nicht mehr einer Bürokratie des Mißtrauens unterworfen werden.
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Verfassungsschutzbehörden, die das Vertrauen der Bürger brauchen, j a, dringend brauchen, sollten heraus aus der Zone des allgemeinen Mißtrauens. Den Rechtsstaat ausbauen hieß deshalb für die alte Koalition, für Herrn Kollegen Schmude und für mich, Vernunft und Augenmaß auch dort durchzusetzen, wo bürokratische Pauschalierung bisher Freiheit und Vernunft behindert haben.
Ich muß leider feststellen: Die Vereinbarung, die meine Partei mit CDU und CSU getroffen hat, bedeutet nicht den Ausbau des Rechtsstaats.
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Liberale Rechtsstaatspolitik ist zur Disposition gestellt worden.
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Sie wird in den Koalitionsvereinbarungen unter Sonstiges abgehandelt.
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Die liberalen Zielsetzungen, mit denen wir 1980 um Wähler geworben haben, werden fallengelassen oder ausgeklammert. Das ist enttäuschend für alle, die wie ich liberale Identität verletzt fühlen. Ich nehme an, das ist enttäuschend für die ganze liberale Partei.
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Enttäuschend ist auch, daß für den Umweltschutz eindeutige Festlegungen fehlen. In der neuen Koalition Zugeständnisse zu machen, die dem alten Koalitionspartner verweigert worden sind - dieses Prinzip hat jedenfalls teilweise die Einigung im Bereich der Wirtschafts- und Sozialpolitik bestimmt. Aber eine inhaltliche Begründung kann auch diese Einigung nicht sein, schon deshalb nicht, weil wir niemandem zu erklären vermögen, warum wichtige Abweichungen von früheren Festlegungen nicht schon dem alten Koalitionspartner zugestanden werden konnten.
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Allerdings muß ich hinzufügen, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratischen Partei: Sie haben es uns manchmal verdammt schwergemacht.
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Es gab auch in Ihrer Partei eine Fülle von unterschiedlichen Meinungen, und der Bundeskanzler hat manchmal um Ihr Vertrauen werben müssen. Ich hätte mir gewünscht, daß das nicht so hätte sein müssen, daß Sie ihm das Vertrauen von selbst gegeben hätten.
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Für die neue Koalition aber fehlt für meine Freunde und mich die inhaltliche Begründung.
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Es fehlt aber auch die politische Legitimation - nicht die juristische, die verfassungsrechtliche, sie ist unbestritten - für die Abkehr vom Wählerauftrag. Auch die letzte Wahl in Hessen kann nicht eine solche Legitimation sein; dann hätte man den Wahlkampf anders führen müssen. Wenn man in Hessen die angebliche neue Mehrheit zum Thema gemacht hat - wie das geschehen ist -, muß man zur Kenntnis nehmen, daß der Wähler diese neue Mehrheit nicht bestätigt hat.
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Walter Scheel sagte vor zehn Jahren beim ersten Mißtrauensantrag gegen einen Bundeskanzler der sozialliberalen Koalition - ich zitiere -:
Höchster Maßstab der Gewissensprüfung müssen aber die Achtung vor dem Votum der Wähler, die Funktionsfähigkeit des demokratischen Systems und das Ansehen der politischen Parteien sein.
Das kann man auch heute so stehen lassen.
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Wolfgang Mischnick hat hier in beeindruckender Weise hervorgehoben, daß der Bundeskanzler die alte Koalition beendet hat und wie er sie beendet hat. Das hat mich auch berührt. Ich war Mitglied dieses Kabinetts, und ich hätte mir eine andere Form der Beendigung gewünscht. Ich füge aber hinzu, daß auch wir diese Koalition zerrüttet haben. Auch wir. In beiden Parteien gibt es Verantwortliche für diesen Prozeß.
Nach der Entscheidung des Bundeskanzlers in Bonn hätte das die Stunde des Wählers sein müssen. Die liberale Partei hat den Wählern erklärt: Wer FDP wählt, garantiert, daß Helmut Schmidt Bundeskanzler bleibt. Wenn das nicht die Stunde des Wählers sein konnte - wir sind in unserer Partei in der Minderheit geblieben -, dann hätte das die Stunde des Parlaments sein müssen und für Liberale gerade nicht die Stunde der Regierungsbeteiligung.
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Daß sich eine Opposition auch durch Zusammenarbeit mit der Regierung darstellen und entfalten kann, hält in unserem Lande kaum jemand für möglich. Es ist aber eine Alternative. Es wäre gut für das Ansehen der politischen Parteien, wenn diese Alternative auch in diesem Parlament deutlicher würde. Wenn dies also weder die Stunde des Wählers noch die des Parlaments sein konnte, sind also Neuwahlen nach der Regierungsbildung die einzige Chance für einen neuen Anfang.
Ich stimme allen denen zu, die heute früh gesagt haben: Gerade dieser neue Anfang darf nicht im Zwielicht stehen. Ohne Klarheit und Eindeutigkeit über den Neuwahltermin läßt sich verlorenes Vertrauen nicht zurückgewinnen.
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Zweifel, ob Neuwahlen nach dem Grundgesetz im März überhaupt möglich sind, müssen so schnell wie möglich ausgeräumt werden.
Es sind also das Verfahren, das zu dieser Regierungsbildung geführt hat, und die neue Politik des Ausklammerns liberaler Inhalte, die entscheidend das „Nein" zum konstruktiven Mißtrauensvotum für mich und meine Freunde geprägt haben. Aus diesen Gründen können wir Ihnen, Herr Bundeskanzler Schmidt, das Mißtrauen nicht aussprechen. Deshalb können wir Sie, Herr Kohl, nicht zum neuen Bundeskanzler wählen. Wenn mit der Union liberale Politik möglich wird, gibt es auch für uns keine grundsätzlichen Probleme für eine Zusammenarbeit mit ihr.
Wir wollen weiter für die Ziele eintreten, für die wir gewählt worden sind. Die Abkehr vom Wahlversprechen 1980 kann für uns nicht bedeuten, daß Liberale nicht mehr zu den Inhalten stehen, für die sie gewählt sind. Hier täuschen Sie sich bitte nicht, meine Damen und Herren von den anderen Fraktionen: Wir Liberale stehen im großen und ganzen viel geschlossener zu diesen liberalen Inhalten, die wir

beschlossen haben, als dies vielleicht in diesem Moment sichtbar wird.
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Betrachtet man die Koalitionsvereinbarung und die vorgesehenen Personen, so bestehen Zweifel, ob die neue Koalition „im Zweifel für die Freiheit" eintreten wird.
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Daß ein Bundesinnenminister Zimmermann, der unsere Politik bekämpft hat, nunmehr eben diese Politik fortsetzen wird, daran können viele nicht glauben; soll ja auch niemand glauben, mit Verlaub, Herr Kollege Zimmermann: Sie haben eine andere Politik vertreten.
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Wir werden jedenfalls den neuen Bundesinnenminister auffordern, nicht zu verheimlichen, was er zu tun gedenkt, in diesem Parlament zu berichten, was er aufheben will, im Bereich der Amtshilfereform und des Datenschutzes im Sicherheitsbereich, um nur zwei Ausschnitte zu nennen, in denen der Freiheitsraum der Bürger erweitert worden ist.
Wir meinen, die Zukunft des Liberalismus liegt nicht in der Rückkehr zu den 60er Jahren. Sie liegt in der besonderen Sensibilität für die politischen Ansprüche der Bürger, die selbst Unruhe in dieser Gesellschaft sind, die selbst die freiheits- und zukunftsfeindlichen Verkrustungen aufbrechen und überwinden wollen. Wir meinen, die Friedensbewegung und die Menschen, die sich bei den Alternativen zusammenfinden, sind mehr als ein Ausdruck des Unwillens. Sie haben entscheidende Defizite offenkundig gemacht, auch im Umgang zwischen Staat und Bürgern, zwischen Parteien und Politikern untereinander. Der Mangel an partnerschaftlichem Verhalten, meine Kolleginnen und Kollegen, hat viele sensible Bürger abgestoßen und das Bild von Politik überhaupt in Frage gestellt. Die Politik von morgen braucht deshalb vor allem eines: Übereinstimmung von Reden und Handeln, von Person und Sache.
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Das Verfahren, das zu der beantragten Abwahl des Bundeskanzlers Helmut Schmidt geführt hat, kann, so befürchten wir, eine Veränderung der politischen Kultur in diesem Lande bewirken.
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In diesem Augenblick sich der Folgen bewußt zu sein, darum möchte ich Sie, meine Kolleginnen und Kollegen, auch im Namen meiner Freunde in dieser Stunde herzlich bitten.
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