emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schierholz (NA), 1986-11-26:
Aber selbstverständlich kenne ich die.
({0})
Ich weiß auch, was es in den Verhandlungen mit den Ländern an Mühe gekostet hat, Herr Lintner.
({1})
- Hessen, Niedersachsen, Bremen; es waren alle beteiligt. Ich vertrete bekanntlich einen Wahlkreis, der von dieser Problematik konkret betroffen ist.
({2})
Hunderte Millionen Mark, Herr Windelen wird sich
freuen. Die finde ich im Haushalt nicht wieder.
Drei- oder vierhundert Millionen DM ist genau unsere Forderung, Herr Lintner. Ich freue mich, daß Sie die unterstützen.
({3})
Ich frage Sie hier, meine Damen und Herren - es geht jetzt weiter -: Gilt in den Unionsfraktionen eigentlich noch das Wort von Herrn Rühe zur politischen Bindungswirkung der Ostverträge,
({4})
oder hat sich der Schönhuber-Flügel um Herrn Dregger mit seinem Konfrontationskurs längst durchgesetzt?
({5})
Jede verantwortungsbewußte Politik, die die friedenspolitische Verantwortung der beiden deutschen Staaten mit Inhalt füllen will, muß nach unserer Meinung die Oder-Neisse-Grenze und die DDR mit allen Konsequenzen völkerrechtlich verbindlich anerkennen.
({6})
Das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen hingegen symbolisiert allein schon durch seine Existenz den anachronistischen Anspruch der Bundesrepublik, alle Deutschen in den Grenzen von 1937 als Staatsmacht zu vertreten und zu repräsentieren,
({7})
bis der gewünschte deutsche Nationalstaat,
({8})
der als Wunschvision bei Ihnen Pate steht, mit der Bundesrepublik als bestimmendem Kern errichtet werden kann. Das ist der Hintergrund, Herr Jäger. Das wissen Sie doch sehr genau.
Unser Antrag auf Auflösung des innerdeutschen Ministeriums und der Überführung seiner Abteilungen ins Auswärtige Amt,
({9})
ins Bundeskanzleramt, in die Bundeszentrale für politische Bildung ({10})
natürlich nehmen wir auch gerne Ihren Vorschlag hier zu Protokoll, Herr Hennig - steht für eine Politik, die von nationalstaatlichen Zielsetzungen Abschied nimmt und den notwendigen Schritt zur

Selbstanerkennung der Bundesrepublik vollzieht. Das steht heute auf der Tagesordnung.
({11})
Jetzt wollte ich eigentlich - die Uhr ist leider auf 0 - noch etwas zu den Haushaltsposten sagen, nämlich zu Personalpolitik, Bücherpaketen, RIAS, Förderung bzw. völlig ausgebliebener Förderung - von diesem Ministerium kann man das auch nicht erwarten - aller Eisenbahnstrecken von und nach Berlin. Ich nehme an, die Präsidentin gibt mir keine 15 Minuten dazu. Deswegen sage ich jetzt nur noch zwei Sätze.
Wir GRÜNEN wollen den Selbstbetrug gesamtdeutscher Identität und Perspektive endlich beenden und damit eine selbstkritische Hinwendung der bundesrepublikanischen Gesellschaft zur eigenen demokratischen Verfassung und die Herausbildung einer eigenen demokratischen Identität voranbilden. Weder mit dieser Regierung noch mit diesem Haushalt des BMB ist solch eine Politik zu machen. Deswegen lehnen wir, wie Sie verstehen werden, diesen Haushalt ab.
({12})
renger (vizepräsident), 1986-11-26:
Außerhalb der Tagesordnung hätte ich ihn noch gerne eine Weile weiterreden lassen.
Meine Damen und Herren, Herr Ronneburger hat jetzt das Wort.
renger (vizepräsident), 1986-11-26:
Herr Bundesminister, jetzt möchte Herr Diederich eine Zwischenfrage stellen.
windelen (bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1986-11-26:
Bitte schön, Herr Kollege Diederich.
ronneburger (NA), 1986-11-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin sehr dankbar dafür, daß die Reihenfolge der Redner im letzten Moment korrigiert worden ist,
({0})
weil mir das Gelegenheit gibt, auf den einen oder anderen Punkt von Herrn Dr. Schierholz einzugehen.
Herr Diederich, gestatten Sie mir eingangs, daß ich meiner Verwunderung darüber Ausdruck gebe, mit welcher Bemerkung Sie Ihre Rede heute eingeleitet und mit welcher anderen Bemerkung Sie sie beendet haben. Sie haben zunächst einmal gesagt, diese Regierung habe keine Konzeption in der Deutschlandpolitik. Darf ich Sie, Herr Professor Diederich, daran erinnern, daß der von Ihrer Fraktion gestellte Minister für innerdeutsche Beziehungen im Jahre 1980 in einem Vortrag vor dem Kuratorium unteilbares Deutschland in Berlin ausdrücklich erklärt hat: Wer von ihm, wer von seiner Regierung, von seinem Ministerium eine ganz exakte Konzeption für jede Maßnahme der Deutschlandpolitik verlange, der verkenne die Situation, mit der wir es zu tun haben im Verhältnis der beiden deutschen Staaten zueinander.
({1})
renger (vizepräsident), 1986-11-26:
Herr Abgeordneter gestatten Sie eine Zwischenfrage?
ronneburger (NA), 1986-11-26:
Nur wenn das nicht auf meine Zeit angerechnet wird, Frau Präsidentin.
renger (vizepräsident), 1986-11-26:
Auf keinen Fall.
büchler (NA), 1986-11-26:
Herr Kollege Ronneburger, erinnern Sie sich an die Worte Ihres Kollegen Hoppe, der die Bundesregierung extra aufgefordert hat, Perspektiven in die Deutschlandpolitik zu bringen?
ronneburger (NA), 1986-11-26:
Sie nehmen mir das Wort aus dem Munde; denn es wird ganz wichtig und notwendig sein, Herr Kollege Büchler, daß wir uns einmal gerade auch angesichts der Rede von Dr. Schierholz auf die Grundlagen unserer gemeinsamen Deutschlandpolitik besinnen. Daraus wird sich ergeben, was Konzeption heißt.
({0})
renger (vizepräsident), 1986-11-26:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
ronneburger (NA), 1986-11-26:
Bitte.
büchler (NA), 1986-11-26:
Ist es Ihnen denn recht, daß Herr Hoppe davon gesprochen hat, daß diese Regierung keine Perspektiven in der Deutschlandpolitik hat, sondern wir erst wieder solche brauchen?
ronneburger (NA), 1986-11-26:
Nein. Mir ist eine solche Äußerung von Herrn Hoppe nicht bekannt, und wenn Sie sie hier so zitieren, ist sie zweifellos aus dem Zusammenhang gerissen. Ich bin gern bereit, mich mit Herrn Hoppe darüber auseinanderzusetzen.
Hier geht es nämlich, Herr Kollege Dr. Schierholz, vor allen Dingen um die Frage: Auf welcher Grundlage beruht denn diese Politik? Sie verkennen, daß es rechtliche Grundlagen in der Verfassung, in der Präambel der Verfassung gibt, Sie verkennen offenbar, daß es vertragliche und rechtliche Grundlagen insgesamt gibt, die uns in unserer Deutschlandpolitik binden, die uns nicht nur binden, weil es rechtliche und verfassungsrechtliche Bestimmungen sind, sondern weil diese Bestimmungen unserer politischen Grundauffassung entsprechen und weil wir auch in Zukunft dann in Deutschland eine Politik um der Menschen willen machen wollen.
({0})
Von daher, Herr Kollege Diederich, ist Ihre abschließende Bemerkung so völlig unverständlich. Haben wir nicht 1984 gemeinsam eine Entschließung zum Bericht zur Lage der Nation verabschiedet,
({1})
wo alles festgelegt ist? Sie scheiden von diesem Punkt, von diesem Rednerpult, aus diesem Plenum, wo wir Sie sicherlich in Zukunft an manchem Tage und in manchem Zusammenhang sehr entbehren werden, indem Sie eine neue Deutschlandpolitik fordern.
({2})
Wir brauchen keine neue Deutschlandpolitik,
({3})
wir brauchen eine Politik, die sich für die Erhaltung des Friedens einsetzt,
({4})
wir brauchen eine Politik, die die Situation der Menschen im geteilten Land verbessert; aber wir haben auch nie ein Hehl daraus gemacht, daß wir eine Politik betreiben, die das Ziel der deutschen Einheit im Sinne der Präambel des Grundgesetzes vor Augen hat, von der wir nicht abweichen werden.
({5})
renger (vizepräsident), 1986-11-26:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage, Herr Abgeordneter Ronneburger?
ronneburger (NA), 1986-11-26:
Ja.
diederich (NA), 1986-11-26:
Sehr verehrter Herr Kollege Ronneburger, darf ich Sie darauf aufmerksam machen, daß ich nicht von einer neuen Deutschlandpolitik, sondern von einer neuen Phase der Deutschlandpolitik gesprochen habe? Ich habe also neue Aktivität verlangt. Würden Sie das bitte zur Kenntnis nehmen?
ronneburger (NA), 1986-11-26:
Herr Kollege Diederich, ich bin gern bereit, mich mit Ihnen gemeinsam an das unkorrigierte Protokoll zu setzen, das von heute geschrieben worden ist. Sie haben nicht von einer neuen Phase, Sie haben von einer neuen Deutschlandpolitik gesprochen. Das mag ein Versehen gewesen sein - ich akzeptiere das gerne -, aber auch bei der neuen Phase der Deutschlandpolitik sind meine Bedenken nicht ausgeräumt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wieviel unbefangener wären wir heute in diese Aussprache über den Einzelplan 27 gegangen, wieviel unbefangener hätten wir die vielen noch ungelösten Fragen der Deutschlandpolitik ansprechen können, Herr Kollege Dr. Schierholz, wenn nicht in diesen Raum hinein praktisch noch das Echo der Schüsse von Montag zu hören gewesen wäre! Ich kann nur sagen: Wir haben in der Vergangenheit nie darauf verzichtet, auch auszusprechen, was um der Menschen willen in Deutschland gesagt werden muß. Wir können das auch in diesem Zusammenhang nicht verschweigen.
Ich füge in aller Offenheit und im Bewußtsein hinzu, daß wir das Ziel der deutschen Einheit und auf dem Wege dorthin das Ziel der guten Nachbarschaft nicht aus dem Auge verlieren werden: Wer sich in der DDR der Hoffnung hingeben sollte, daß mit Schüssen an der Mauer die Einheit der deutschen Nation zerstört werden könnte, der allerdings hängt einer Illusion nach.
({0})
Tatsächlich ist das Gegenteil richtig. Die Tatsache, daß eine technisch perfekte und dichte Grenze und der Schießbefehl die beiden Teile des deutschen Volkes voneinander trennen müssen, ist ein Beweis dafür, daß man auf diese Weise die Einheit der Nation nicht auflösen kann.
Wir werden, sosehr uns dieser Vorfall wieder einmal daran erinnert, wie weit jedenfalls die DDR noch in ihrem Handeln vom dem Zustand guter Nachbarschaft entfernt ist,
({1})
in aller Offenheit, Herr Kollege Ströbele, auch in Zukunft sagen, wo Menschenrechte verletzt werden. Aber wir werden darüber hinaus bereit sein, im Interesse der Menschen im geteilten Land - in dem Sinne, für die, die davon betroffen sind, die Lasten der Teilung leichter zu machen - unsere Politik fortzusetzen.
({2})
Deswegen, Herr Bundesminister, gehe ich, was Ihren Einzelplan angeht, nur auf einen einzigen Satz ein, nämlich auf den letzten Satz im Vorwort des Einzelplans. Dieser Satz lautet: „Wesentliche Änderungen gegenüber dem Vorjahr sind nicht eingetreten." Und wenn denn die Zahlen des Haushaltes Ausweis für die geplante Politik sind, dann bedeutet dieser Satz, daß eine kontinuierliche - nicht eine neue oder auch mit einer neuen Phase beginnende - Deutschlandpolitik auch über den 25. Januar des nächstens Jahres hinaus fortgesetzt werden wird; eine Deutschlandpolitik, die mit den Realitäten lebt und die doch das Ziel nicht aus dem Auge verliert, daß eines Tages die Freiheit, angesichts der auch der Kollege Schierholz in diesem Hause sprechen kann, allen Deutschen zur Verfügung steht und nicht nur denen auf dieser Seite der Grenze.
({3})
renger (vizepräsident), 1986-11-26:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen.
diederich (NA), 1986-11-26:
Herr Minister, würden Sie meine Bemerkung entgegennehmen, daß ich es natürlich, wenn meine Vermutungen falsch gewesen sind, bedauere, daß ich das gesagt habe, aber darf ich Ihnen die Hinweise, die es gibt, gelegentlich vortragen?
({0})
windelen (bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1986-11-26:
Ja, das dürfen Sie, wie Sie wissen, jederzeit. Aber ich nehme an, daß Sie offenbar einen besonderen Fall im Auge haben, den Sie dem Bereich der Vertriebenenverbände zugeordnet haben. Ich weiß nicht, ob es inzwischen diskriminierend ist, wenn Mitarbeiter in Vertriebenenverbänden arbeiten. Wenn Sie diesen Mitarbeiter meinen, dann darf ich Ihnen sagen: Er gehörte schon dem Vertriebenenministerium an.
({0})
Er hat lange Jahre in der Fraktion und in der Verwaltung des Deutschen Bundestages gearbeitet. Er hat diese Tätigkeit unterbrochen. Er kommt jetzt wieder in ein Ministerium. Ich finde, dies ist eine sehr sachgerechte Entscheidung.
({1})
- Ich wollte jetzt eigentlich, Herr Kollege Büchler, meine Rede fortsetzen. Aber bitte schön.
büchler (NA), 1986-11-26:
Vielleicht ist es ganz hilfreich, Herr Minister, wenn Sie etwas zu den Umwälzungen im Ministerium
({0})
und dem Hineinnehmen von neuen Mitarbeitern in den letzten zwei Tagen sagen.
renger (vizepräsident), 1986-11-26:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Büchler?
windelen (bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1986-11-26:
Ich wollte das eigentlich nicht mehr tun,


Frau Präsidentin, auch im Interesse der Kollegen, die bisher ausgehalten haben,
({0})
und zwar deshalb, wie ich annehme, um mich zu hören und nicht die Zwischenfragen des Kollegen Büchler.
({1})
Ich fahre in der Aufzählung fort: Beschleunigung des Post- und Telefonverkehrs; Regelungen im Umweltschutz für Berlin ({2}) und Bayern; Verbesserung der Transitwege nach Berlin ({3}); gemeinsamer Abbau von Kalivorkommen; Übernahme des S-Bahn-Betriebs in Berlin ({4}).
Meine Damen und Herren, dies sind einige wichtige Ergebnisse von vier Jahren Deutschlandpolitik dieser Bundesregierung.
({5})
Es ist eine Bilanz, wie sie wohl niemand vor vier Jahren vorausgesagt hätte.
({6})
Doch für uns ist dieses erfreuliche Ergebnis kein Anlaß zu Selbstzufriedenheit, sondern vielmehr ein Ansporn für unsere Arbeit in der Zukunft. Die Deutschlandpolitik steht besonders im Blickpunkt des öffentlichen Interesses, nicht nur bei uns, sondern auch bei unseren Nachbarn im Ausland.
Wir dürfen nicht außer acht lassen: Das Zusammengehörigkeitsgefühl der Deutschen ist weiter lebendig. Unsere Jugend interessiert sich wieder mehr für die Vergangenheit und die Gegenwart unseres Vaterlandes. Wir bemerken ein wachsendes Engagement, und wir können berechtigt annehmen, daß dies auch so bleiben wird.
Was wir in den letzten Jahren erreichen konnten, läßt uns mit Zuversicht in die Zukunft schauen. Ich sagte schon, daß wir trotz beachtlicher Fortschritte von normalen, gutnachbarschaftlichen Beziehungen mit der DDR noch immer weit entfernt sind.
({7})
Aber wir lassen uns nicht entmutigen, und wir werden unsere Politik auch zukünftig von Vernunft und von Realismus sowie von gutem Willen leiten lassen.
In der nächsten Legislaturperiode werden wir uns vor allem in folgenden Bereichen um weitere Fortschritte bemühen: um noch mehr Begegnungen von Menschen in Deutschland, um noch mehr kulturellen und wissenschaftlichen Austausch, um gemeinsame Maßnahmen zur Erhaltung der Natur und zum Schutz unserer Umwelt sowie um weitere Verbesserungen der Verkehrsverbindungen nach Berlin ({8}).
Wir nehmen die Wünsche der Menschen im geteilten Deutschland ernst. Sie bleiben Ausgangspunkt und Ziel unseres Handelns. Auf der Basis klarer Grundüberzeugungen konzentrieren wir uns auf das Machbare. Aber wir werden nicht schweigen, wenn Menschenrechte in Deutschland verletzt werden, wenn in Deutschland nach wie vor auf Deutsche geschossen wird,
({9})
nur weil sie versuchen, als Deutsche von Deutschland nach Deutschland zu gehen.
({10})
In diesem Sinne werden wir unsere innerdeutsche Politik fortsetzen. Der vorliegende Haushalt bietet dafür eine gute Grundlage. Ich bitte Sie um die Annahme.
({11})
renger (vizepräsident), 1986-11-26:
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Einzelplan 27 - Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen - in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen die Stimmen der SPD und der GRÜNEN in zweiter Lesung angenommen.
Wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 27. November 1986, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Jenninger (präsident), 1986-11-27:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, gestern abend erreichte uns die traurige Nachricht, daß unser Kollege Peter Milz nach langer, schwerer Krankheit kurz vor Vollendung seines 52. Lebensjahres verstorben ist.
Peter Milz war ein Sohn der Eifel, der er immer eng verbunden blieb. Am 7. Dezember 1934 in Mechernich geboren, erlernte er nach dem Schulbesuch das Stukkateurhandwerk, in dem er sich 1960 selbständig machte. Seit 1958 engagierte er sich politisch. Er wurde Mitglied der CDU, war von 1963 bis 1969 Vorsitzender der Jungen Union des Kreises Schleiden und wurde 1972 Vorsitzender der CDUKreispartei Euskirchen. Von 1969 bis 1972 bekleidete er das Amt des Landrates von Schleiden und nach der kommunalen Neugliederung von 1972 bis 1984 das Amt des stellvertretenden Landrates des Kreises Euskirchen.
Dem Deutschen Bundestag gehörte er seit 1972 an. Er war viele Jahre ordentliches Mitglied des Verkehrsausschusses. Außerdem war er Mitglied der Beratenden Versammlung des Europarates von 1976 bis 1980. Wir alle kennen ihn als einen engagierten und tatkräftigen Vertreter seiner Wähler. Den Angehörigen des Verstorbenen, seiner Frau und seinen vier Töchtern, sowie der Fraktion der CDU/CSU spreche ich im Namen des ganzen Hauses meine tief empfundene Anteilnahme aus. Der Deutsche Bundestag wird seinem verstorbenen Kollegen Peter Milz stets ein ehrendes Andenken bewahren.
Sie haben sich zu Ehren des Verstorbenen von Ihren Plätzen erhoben. Ich danke Ihnen.
Meine Damen und Herren, wir setzen die Haushaltsberatungen fort mit der
Zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1987 ({0})
- Drucksachen 10/5900, 10/6209 Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses ({1})
Ich rufe auf: Einzelplan 11
Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung
- Drucksachen 10/6311, 10/6331 Berichterstatter:
Abgeordnete Sieler ({2}) Strube
Dr. Pfennig
Frau Seiler-Albring
Dr. Müller ({3})
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der GRÜNEN auf Drucksache 10/6486 vor.
Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Beratungen zwei Stunden vorgesehen. - Ich sehe, Sie sind damit einverstanden.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Glombig.
Jenninger (präsident), 1986-11-27:
Bitte, Herr Kollege, stellen Sie eine Frage.
Jenninger (präsident), 1986-11-27:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Matthäus-Maier?
({0})
Jenninger (präsident), 1986-11-27:
Herr Kollege Glombig, nach Ihren letzten Worten war dies vermutlich die letzte Rede, die Sie vor dem Deutschen Bundestag gehalten haben. Nach sieben Wahlperioden werden Sie dem nächsten Deutschen Bundestag nicht mehr angehören. Wir danken Ihnen für Ihre engagierte, insbesondere der Sozialpolitik geltende parlamentarische Tätigkeit, ganz besonders aber auch für Ihre verdienstvolle Arbeit als Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung des Deutschen Bundestages und wünschen Ihnen auf Ihrem weiteren Lebensweg alles Gute.
({0})
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Strube.
Strube (NA), 1986-11-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Glombig, auch in Ihrer letzten Rede, die Sie vor diesem Hohen Haus gehalten haben, sind Sie sich selbst treu geblieben.
({0})
Ich möchte Ihnen aber hier auch im Namen meiner Kollegen für Ihren politischen Ruhestand alles Gute wünschen.
({1})
-Na, warten wir es mal ab; wir werden ja sehen.
({2})
Ebenso wie der Bundeshaushalt 1987 ein Spiegelbild der vorbildlichen Konsolidierungspolitik der Regierungskoalition ist, ist der Sozialetat ein SpieStrube
gelbild der Sicherung und des Ausbaus des sozialen Netzes.
({3})
In Ihrem Wahlprogramm des Jahres 1983 behauptete die SPD, an uns gerichtet - Zitat - : „Ihre soziale Sparpolitik wird Hunderttausenden zusätzlich ihren Arbeitsplatz nehmen."
({4})
- Seien Sie mal ruhig! Nur zwei Wörter, meine Damen und Herren, stören mich an dieser Aussage. Ersetzen wir das Wort „nehmen" durch „geben", und streichen wir das Wort „Spar-", dann wird richtiggestellt: Unsere soziale Politik hat Hunderttausenden einen Arbeitsplatz gegeben.
({5})
Dies ist nicht nur ein Wortspiel, dies ist die Wahrheit. Die SPD versucht, durch Halbwahrheiten, Verdrehung der Sachverhalte und ideologische Kampfaussagen ihr politisches Süppchen auf Kosten der CDU/CSU und der FDP zu kochen.
({6})
Bei genauem Hinsehen entpuppt sich die SPD-Suppe als eine Suppe ohne Fettaugen und ohne Fleischeinlage.
({7})
Auch die ständig wiederholte Behauptung von der
Umverteilung von unten nach oben ist nichts anderes als ein Griff in die sozialistische Märchenkiste.
({8})
Die SPD unterliegt der irrigen Meinung, daß durch oftmalige Wiederholung etwas wahr werde.
({9})
Sie sind, meine Kollegen von der SPD, zu einer Partei der leeren Inhalte geworden.
({10})
Die Summe aller Sozialleistungen lagen im Jahre 1982 - nun hören Sie gut zu, Herr Lutz - bei 524 Milliarden DM. Sie wird 1986 auf 604 Milliarden DM steigen. Damit liegen die Sozialleistungen 1986 um 80 Milliarden DM oder 15,3% höher als 1982.
({11})
Pro Kopf der Bevölkerung bedeutet dies einen Anstieg aller Sozialleistungen
({12})
von 8 508 DM auf 9 921 DM oder 16,6 %.
({13})
Nicht Sozialabbau, sondern Sozialausbau ist ein Wesensmerkmal christlich-sozialer Politik.
Im Haushaltsplan 1987 ist der Haushalt des Bundesarbeitsministeriums mit 59,5 Milliarden DM wiederum der größte Einzeletat. Er wächst gegenüber 1986 um ca. 1 %.
({14})
Jenninger (präsident), 1986-11-27:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Jenninger (präsident), 1986-11-27:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Glombig?
Strube (NA), 1986-11-27:
Nein. - 1960 Jugendarbeitsschutzgesetz
({0})
- ja, ich fahre fort - 1961 Bundessozialhilfegesetz und Gesetz zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer. 1963 folgte dann das Unfallversicherungs-Neuregelungsgesetz und 1969 das Arbeitsförderungsgesetz. Nach 1969 waren es dann sozialdemokratische Arbeits- und Sozialminister,
({1})
die verkehrte Zielvorstellungen gegeben haben. Diese verkehrten Zielvorstellungen sind zwar weitgehend in das öffentliche Bewußtsein eingedrungen und haben es gesteuert, letztendlich waren es aber Fehleinschätzungen, die zu Fehlerwartungen führten.
({2})
Sie haben in Ihrer Regierungszeit die trügerische Utopie vom Versorgungsstaat aufgebaut. Folge war die Entpflichtung des einzelnen gegenüber seinem Nächsten. Aber noch bedenklicher war die Lähmung der menschlichen Eigeninitiative. Dieser Versuch des Versorgungsstaates brachte dann leider viele menschliche Zuwendungen zum Erliegen. Die bedenklichste Auswirkung war zweifellos das Aufkommen jenes Versorgungsdenkens, das sehr stark für die politische Lethargie verantwortlich war, die wir bei Regierungsübernahme vorfanden.
({3})
Dahinter stand und steht bei Ihnen die verherrlichte Allmacht des Staates, die den Menschen eine Scheingeborgenheit vorgaukelt, ihn in Wahrheit aber entmündigt.
({4})
Sie sehen, meine Damen und Herren, Kompetenz, Solidität, Aktivität, Innovationskraft auf seiten der Union,
({5})
spiegelbildliche Attribute auf seiten der SPD!
({6})
Die durch Sie notwendig gewordene Konsolidierungspolitik hat den Gestaltungswillen und das Gestaltungsvermögen der Union nicht gelähmt. Haushaltskonsolidierung und aktive Sozialpolitik schließen einander bei uns nicht aus.
Norbert Blüm hat bedeutsame sozialpolitische Weichen gestellt.
({7})
An erster Stelle sind das 1985 verabschiedete Gesetz zur Neuordnung der Hinterbliebenenrenten sowie die Anerkennung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung zu nennen. Weitere wichtige sozialpolitische Gesetze waren das Vorruhestandsgesetz, das Beschäftigungsförderungsgesetz, aber auch das Arbeitsförderungsgesetz und das Dritte Agrarsoziale Ergänzungsgesetz sowie das Vermögensbeteiligungsgesetz, alles Marksteine unserer Sozialpolitik.
Abschließend stelle ich fest, daß wir zufrieden sein können,
({8})
und zwar sowohl mit diesem Sozialetat als auch mit dem Gesamthaushalt 1987.
({9})
Zufrieden sein können wir mit unserer politischen Arbeit in der bald zu Ende gehenden Legislaturperiode. Wer diesen Erfolg leugnet oder sogar ins Gegenteil verkehren will,
({10})
dem müssen noch weitere vier Jahre politische Lehrzeit,
({11}) sprich: Opposition, zugesprochen werden.
({12})
Jenninger (präsident), 1986-11-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Bueb.
({0})
Jenninger (präsident), 1986-11-27:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Adam-Schwaetzer.
Jenninger (präsident), 1986-11-27:
Ich erteile dem Herrn Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung das Wort.