Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (bundesministerin der justiz), 1994-04-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Anschlag auf die Synagoge der Jüdischen Gemeinde in Lübeck am 25. März 1994 läßt alte Erinnerungen und Ängste wieder wach werden. Nach Lübeck müssen unsere jüdischen Mitbürger mehr als vorher in Angst und Schrecken versetzt sein,
auch wenn bei diesem Anschlag niemand verletzt wurde.
Trotz intensiver Ermittlungen der Generalbundesanwaltschaft wissen wir noch nicht, wer den Anschlag wirklich begangen hat, aber allein der Umstand, daß die breite Öffentlichkeit diesen Brandanschlag Rechtsradikalen zurechnet, ist ein deutliches Zeichen für das Klima in unserer Gesellschaft. Mehr als 20 000 Straftaten mit rechtsextremistischem und fremdenfeindlichem Hintergrund im Jahre 1993 - deutlicher läßt sich das Ausmaß neofaschistischen Gedankengutes wohl kaum beschreiben.
Alle demokratischen Kräfte müssen dem noch entschiedener als bisher Einhalt gebieten. Dazu gehört sicher auch eine unnachsichtige Strafverfolgung, und es wäre wünschenswert, daß die Ermittlungen bald zu greifbaren Ergebnissen führen.
Aber mit der Strafverfolgung allein ist es nicht getan. Was wir brauchen, ist eine entschiedene und bedingungslose Allianz aller Demokraten gegen jede Art von Rechtsextremismus, von Extremismus und Antisemitismus.
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Wir alle sind aufgerufen, täglich die offensive Auseinandersetzung zu suchen und deutlich zu machen, daß die Schönhubers in einer offenen und aufgeklärten Gesellschaft keinen Platz haben.
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Deshalb darf es von keiner Seite eine Verharmlosung der Republikaner geben.
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Wir müssen alles tun, um dem Vordringen ihrer unheilvollen Ideen von einer rassisch-ethnisch-reinen Gesellschaft wirksam zu begegnen - nicht, indem wir diese Ideen verbieten und damit letztlich vielleicht noch ihre Verbreitung unterstützen, sondern indem wir dazu beitragen, wechselseitiges Verstehen zwischen Minderheiten und Mehrheiten in der Bevölkerung zu entwickeln.
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Nicht Intoleranz oder Ausgrenzung, sondern ein interkultureller Dialog ist der Weg, um Vorurteile über ethnisch-kulturelle Unterschiede der verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen abzubauen und damit konsequent gegen eine intolerante rechte Geisteshaltung vorzugehen.
Es bleibt das traurige Verdienst einiger Historiker, in wissenschaftlicher Verkleidung die grausamen Massenmorde an jüdischen Bürgern in Konzentrationslagern durch Zahlenspielereien zu relativieren und damit letztlich zu verharmlosen. Sie tragen dazu bei, den Boden für den Rechtsextremismus wieder fruchtbar zu machen.
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Auch dem Leugnen des Holocaust muß mit Entschiedenheit begegnet werden. Das jüngste Urteil des Bundesgerichtshofs zur Auschwitz-Lüge hat zu vielen empörten Reaktionen geführt und manchenorts den falschen Eindruck entstehen lassen, das einfache Leugnen des Holocaust sei gar nicht oder nicht mehr strafbar. Die Urteilsgründe des Bundesgerichtshofs liegen noch nicht vor. Doch nach wie vor kann das einfache Leugnen des Holocaust wegen Beleidigung oder wegen Verunglimpfung Verstorbener strafbar sein.
Um aber sicherzustellen, daß in jedem Fall das Strafrecht greift, wenn in menschenverachtender Weise der Holocaust geleugnet wird, begrüße ich die Überlegungen und Vorschläge, die Auschwitz-Lüge ausdrücklich unter Strafe zu stellen.
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Dies bedarf einer gründlichen Beratung, und am Ende sollte der demokratische Konsens aller Parteien stehen.
Selbstverständlich müssen Rechtsextremismus und Rechtsradikalismus auch mit dem Strafrecht nachhaltig bekämpft werden. Aber ich warne davor, bei dieser Bekämpfung nur auf das Strafrecht zu setzen
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und die Auseinandersetzung allein der Justiz zu überlassen.
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Wir müssen mit allen in unserer Gesellschaft verfügbaren Mitteln entschlossen dafür sorgen, daß Bürger jüdischen Glaubens genauso wie unsere ausländischen Bürger hierzulande wieder ohne Ängste leben können.
Die Werte unserer Verfassung, insbesondere der Schutz der Menschenwürde, müssen in uns allen lebendig sein, und Defizite in ihrer Vermittlung müssen von uns allen abgebaut werden.
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