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jaeger (vizepräsident), 1968-12-05:
Dann kommen wir zu den Fragen 48, 49 und 50 des Abgeordneten Matthöfer:
Haben die Erfahrungen der Verwaltungspraxis mit dem Ausländergesetz von 1965 bisher Anhaltspunkte für eine notwendige oder wünschenswerte Novellierung ergeben?
Welche Kriterien wurden bisher für die Präzisierung des im Ausländergesetz verwendeten Begriffs „Beeinträchtigung der Belange der Bundesrepublik Deutschland" entwickelt?
Welche Grenzen für „Bedingungen" und „Auflagen" haben sich in der Praxis bei der Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen für Ausländer ergeben?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär!
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Das Ausländergesetz von 1965 hat sich nach Auffassung der Bundesregierung in der Praxis sehr bewährt. Eine Notwendigkeit für wesentliche Änderungen ist nicht ersichtlich geworden.
Zu Ihrer zweiten Frage, Herr Kollege. Hierfür gibt es je nach Lage der sehr verschiedenen Fallgruppen, die in der Praxis vorkommen, zahlreiche Kriterien. Ihre Präzisierung erfolgt in erster Linie durch Anweisungen an die Verwaltungen, nämlich durch die allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Ausführung des Ausländergesetzes. Insbesondere ist auf die Ausführungen in Nr. 4 zu § 2 und Nr. 15 zu § 10 der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Ausländergesetz hinzuweisen.
Nach Nr. 4 zu § 2 ist eine Beeinträchtigung der Belange der Bundesrepublik Deutschland in der Regel gegeben; wenn ein Sachverhalt vorliegt, der die Ausweisung rechtfertigen würde. Darüber hinaus können aber auch andere Tatsachen eine Beeinträchtigung solcher Belange zur Folge haben. In Nr. 15 zu § 10 heißt es wörtlich: „Als erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland sind besonders ihre innere und äußere Sicherheit, die öffentliche Ordnung, die Sicherung wichtiger gesamtwirtschaftlicher Interessen und die Beziehungen zum Ausland anzusehen." Über die Anwendung dieser Kriterien auf die verschiedenen in der Praxis vorkommenden Fallgruppen werden die mit der Anwendung der ausländerrechtlichen Vorschriften befaßten Behörden erforderlichenfalls durch Runderlasse und Weisungen der Innenminister der Länder unterrichtet.
Im übrigen spielt für die Auslegung der gesetzlichen Vorschriften und die Bestimmung ihres Anwendungsbereichs die laufende Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte eine erhebliche Rolle.
Zu Ihrer dritten Frage. Über Bedingungen und Auflagen zur Aufenthaltserlaubnis enthält die Verwaltungsvorschrift zu § 7 des Ausländergesetzes nähere Anweisungen. Hinzuweisen ist insbesondere auf die Nrn. 13 bis 18 zu § 7 der Verwaltungsvorschrift, wo die verschiedenen Auflagen und Bedingungen aufgeführt sind, die für verschiedene Gruppen von Ausländern je nach ihrem Aufenthaltszweck in Betracht kommen. Nr. 12 zu § 7 bestimmt ganz allgemein, daß Auflagen oder Bedingungen zur Aufenthaltserlaubnis dann, aber auch nur dann verfügt werden können, wenn dies zur Wahrung öffentlicher Interessen geboten erscheint.
matthöfer (NA), 1968-12-05:
Herr Staatssekretär, Sie sprachen davon, es seien keine „wesentlichen Änderungen" notwendig. Können Sie mir sagen, welche vielleicht nach Ihrer Auffassung nicht wesentlichen Änderungen die Bundesregierung im Sinne hätte?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Die Bundesregierung hält im Augenblick eine Novellierung des Ausländergesetzes nicht für erforderlich. Es gibt hier im Hohen Hause einige Wünsche in dieser Richtung, die aber in der Meinungsbildung der Bundesregierung noch nicht so weit geführt haben, daß eine Novellierung heute hier vorgeschlagen werden könnte.
jaeger (vizepräsident), 1968-12-05:
Herr Abgeordneter Matthöfer zu einer weiteren Zusatzfrage.
matthöfer (NA), 1968-12-05:
Sie sprachen bei der Konkretisierung des Begriffes „Belange der Bundesrepublik Deutschland" von den Beziehungen zum Ausland. Trifft es zu, Herr Staatssekretär, daß z. B. iranischen Studenten die Aufenthaltserlaubnis versagt oder entzogen wurde, weil ihr weiterer Aufenthalt in der Bundesrepublik gegen den Willen der Obrigkeit in Teheran die freundschaftlichen Beziehungen der Bundesrepublik zum Kaiserreich Iran zu beeinträchtigen geeignet gewesen wäre?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminster des Innern: Das ist mir im konkreten Falle nicht bekannt. Im übrigen ist es auch Sache der zuständigen Länderbehörden, die erlassenen und bestehenden Gesetze im einzelnen auszuführen.
matthöfer (NA), 1968-12-05:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung aber nicht doch auch Meinungen zu diesen Entscheidungen der Länder und Verwaltungsbehörden zu haben?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Matthöfer, die Bundesregierung beschränkt sich darauf, die Verwaltungsvorschriften, für die sie zuständig ist, zu erlassen. Im übrigen ist die Ausführung des Ausländerrechts Sache der Länder und die Handhabung

Parlamentarischer Staatssekretär Köppler
seiner Bestimmungen im Einzelfall ebenfalls ausschließlich Sache der Länder. s
matthöfer (NA), 1968-12-05:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß in besonderen Fällen das ausgesprochene Verbot einer politischen Betätigung auch durch Paßeintragung dokumentiert wurde?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Es ist mir im Augenblick nicht möglich, dazu etwas zu sagen. Wenn Sie es wünschen, bin ich gerne bereit, dem von Ihnen hier offenbar angesprochenen Fall konkret nachzugehen.
matthöfer (NA), 1968-12-05:
Würden Sie mit mir übereinstimmen, daß in einem solchen Falle vielleicht lediglich der politischen Polizei autoritärer oder totalitärer Staaten die Arbeit leichter gemacht würde?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ich würde diesen Fall, der Ihnen bekannt ist, gerne in allen seinen Einzelheiten prüfen. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir Ihre Unterlagen zur Verfügung stellten. Ich wäre dann gerne bereit, Ihnen diese allgemeine Beurteilung, die Sie von mir erfragt haben, zu geben.
jaeger (vizepräsident), 1968-12-05:
Letzte Zusatzfrage.
matthöfer (NA), 1968-12-05:
Hat die Bundesregierung noch einmal überprüft, ob die auf der Grundlage ihres Entwurfs vom Gesetzgeber getroffene Entscheidung, dem Ermessen der Verwaltungsbehörde und nicht der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts anheimzugeben, ob ein Ausländer sein Asylrecht verwirkt hat, nicht doch verfassungswidrig ist?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Matthöfer, ich sehe den unmittelbaren Zusammenhang dieser Zusatzfrage mit Ihrer hier gestellten Frage nicht. Ich bin deshalb auch nicht in der Lage, diese nach meiner Auffassung neue Frage hier aus dem Handgelenk zu beantworten.
jaeger (vizepräsident), 1968-12-05:
Sie haben sechs Fragen. Das reicht also nun wirklich. - Herr Abgeordneter Schlager zu einer Zusatzfrage.
Fellermaier (NA), 1968-12-06:
Herr Präsident, ich war nicht fertig.
Schoettle (vizepräsident), 1968-12-06:
Also gut, beenden Sie Ihre Frage!
schoettle (vizepräsident), 1969-03-27:
Gestatten Sie eine Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Wörner?
schlager (NA), 1968-12-05:
Herr Staatssekretär, Sie stellen fest, daß die Bundesregierung gegenwärtig eine Novellierung des Ausländergesetzes nicht unbedingt für erforderlich hält. Sind Sie aber doch bereit, dem Kollegen Matthöfer zu bestätigen, daß die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Schlager, Dr. Even, Wagner, Dr. Wörner, Althammer unter dem Betreff Mißbrauch des Gastrechts durch einzelne Gruppen von Ausländern in der Bundesrepublik Deutschland, Drucksache V/2046, zu erwägen gibt, die Strafbestimmungen des Ausländergesetzes, die Zuwiderhandlungen gegen das Verbot einer politischen Betätigung unter Strafe stellen, zu verschärfen?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Das, Herr Kollege, ist in der Tat Gegenstand der Prüfung innerhalb der Bundesregierung.
jaeger (vizepräsident), 1968-12-05:
Herr Abgeordneter Kahn-Ackermann zu einer Zusatzfrage.
kahn-ackermann (NA), 1968-12-05:
Herr Staatssekretär, halten Sie diese Novellierung nicht schon angesichts des Tatbestandes für geboten, daß bei der Anwendung der von Ihnen genannten Durchführungsverordnungen z. B. mit Hilfe dieses Gesetzes gegen Ehemänner deutscher Staatsbürgerinnen in einer Art und Weise vorgegangen wird, die ich im Hinblick auf die im Grundgesetz festgelegte Gleichberechtigung von männlichen und weiblichen Bürgern in diesem Lande für verfassungswidrig halte?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege, Sie sprechen ein Problem an, das zur Zeit Gegenstand der Beratung dieses Hohen Hauses ist, nämlich die Frage einer eventuellen Novellierung des Staatsangehörigkeitsrechts unter dem Gesichtspunkt des Art. 3 des Grundgesetzes. Ich glaube, daß diese Frage im Laufe der Beratungen der Ausschüsse dieses Hauses in Bälde einer Klärung zugeführt werden kann.
jaeger (vizepräsident), 1968-12-05:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Kahn-Ackermann.
kahn-ackermann (NA), 1968-12-05:
Herr Staatssekretär, ich darf meine Frage wiederholen. Ich wollte die Meinung Ihres Hauses wissen. Hält Ihr Haus in diesem Fall die Art der Durchführung dieser gesetzlichen Bestimmungen, dieser Durchführungsverordnungen für mit unserem Grundgesetz konform oder nicht? Ihr Haus muß ja wohl eine Meinung dazu haben.
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Sie hält in der Tat die Behandlung ausländischer Ehemänner von Ehefrauen deutscher Staatsangehörigkeit, die nach dem geltenden Staatsangehörigkeitsgesetz nicht Deutsche sind, nach den Vorschriften des Ausländergesetzes für verfassungskonform.
jaeger (vizepräsident), 1968-12-05:
Ich rufe die Frage 51 des Abgeordneten Kahn-Ackermann auf:
Ist dem Bundesminister in seiner Eigenschaft als Vizepräsident des Organisatorischen Komitees der Olympischen Spiele 1972 die Art des öffentlichen Auftretens des Vereins Flammenpfennig bekannt?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär!
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege, der Bundesregierung sind wie jedermann sonst die Veranstaltungen und Aktionen des Vereins „Der Flammenpfennig" aus der Presse bekannt. Einer Pressemitteilung dieses Vereins vom 30. September 1968


Parlamentarischer Staatssekretär Köppler
ist zu entnehmen, daß der Reingewinn seiner Aktionen zur Förderung der deutschen Olympiamannschaft dienen soll. Hierbei handelt es sich nicht um eine Aufgabe, die in die Zuständigkeit des Organisationskomitees für die Spiele der XX. Olympiade in München 1972 fällt.
kahn-ackermann (NA), 1968-12-05:
Herr StaVerein siatssekretär, ist Ihnen nicht bekannt, daß der ch um die Genehmigung bemüht hat, die Embleme der Olympischen Spiele für seine Zwecke verwenden zu dürfen, und halten Sie dies angesichts der Tatsache für vertretbar, daß dieser Verein hier in Bonn bei einer öffentlichen Veranstaltung seine Funktion dahin umschrieben hat, daß ohne seine Tätigkeit der Kulturteil der Olympiade 1972 gar nicht durchgeführt werden könne, sondern in eine „Weißwurst-Olympiade" auszuarten drohe? Billigt die Bundesregierung dies?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Mir sind diese Mitteilungen, die Sie anführen, im einzelnen nicht bekannt. In der Tat ist es richtig, daß es - dieser Ansicht ist auch die Bundesregierung - der Mitarbeit breiter Bevölkerungsschichten, insbesondere auch privater Initiativen bedarf, wenn die vom Organisationskomitee, der Bundesregierung und allen Beteiligten gesteckten Ziele für die Vorbereitung der Olympischen Spiele in Deutschland erreicht werden sollen.
jaeger (vizepräsident), 1968-12-05:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kahn-Ackermann.
kahn-ackermann (NA), 1968-12-05:
Herr Staatssekretär, ist es nicht zutreffend, daß solche Vereine, die aus wünschenswerter privater Initiative entstehen, sich doch auch ein bißchen an die Spielregeln halten, die im Interesse des Ansehens der Olympischen Spiele für geboten erscheinen?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Die Bundesregierung hat keinen unmittelbaren Einfluß auf die Methode und die Art und Weise, wie die Träger privater Initiativen - und um eine solche private Initiative handelt es sich hier - ihre Arbeit gestalten. Ich bin aber mit Ihnen der Auffassung, daß solche Initiativen insbesondere mit dem Organisationskomitee der Olympischen Spiele abgestimmt sein sollten, was im übrigen für die von Ihnen angesprochene Aktion und ihre Vorhaben zutrifft. Es finden Gespräche zwischen dem Verein „Flammenpfennig" und dem Organisationskomitee statt.
jaeger (vizepräsident), 1968-12-05:
Ist die zweite Frage auch schon beantwortet?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Nein, die zweite Frage ist noch nicht beantwortet.
jaeger (vizepräsident), 1968-12-05:
Dann muß ich zuerst dem Abgeordneten Wagner zu einer Zusatzfrage das Wort geben.
wagner (NA), 1968-12-05:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß die Satzung des Vereins „Flammenpfennig" vorsieht, daß die Einnahmen des Vereins schließlich dem Olympischen Komitee bzw. der Deutschen Olympiagesellschaft zur Verfügung gestellt werden und daß Zuwendungen nur im Einvernehmen mit diesen Organisationen erfolgen?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ich nehme das mit großer Befriedigung zur Kenntnis.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1968-12-05:
Dann kommen wir zur zweiten Frage des Abgeordneten Kahn-Ackermann, der Frage 52:
Wie hoch wird voraussichtlich der Verwaltungsaufwand für die von dem Verein geplanten Aktionen sein?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Der Verein „Flammenpfennig" ist eine rein private Vereinigung. Über seine Geschäftsgrundlagen und insbesondere seine finanziellen Kalkulationen ist die Bundesregierung nicht unterrichtet. Ich vermag daher diese Frage, Herr Kollege, zu meinem Bedauern nicht zu beantworten.
jaeger (vizepräsident), 1968-12-05:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Kahn-Ackermann.
Berkhan (NA), 1968-12-06:
Herr Staatssekretär, können Sie dem Hause mitteilen, wann, von wem und zu welchem Preis die Freie und Hansestadt Hamburg diese Fresken erworben hat?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Erworben worden sind sie im Jahre 1906. Von wem und zu welchem Preis sie erworben worden sind, kann ich Ihnen jetzt und hier nicht sagen. So tief bin ich in die Einzelheiten der hamburgischen Museumsgeschichte noch nicht eingedrungen.
kahn-ackermann (NA), 1968-12-05:
Herr Staatssekretär, da der Herr Bundesinnenminister im Organisationskomitee mitbeteiligt ist, müßte doch wohl - ich darf diese Frage stellen -, wenn z. B. über die Vergabe der olympischen Embleme für Zwecke der Werbung einer solchen Institution verhandelt wird, auch geklärt werden, ob der Aufwand, der natürlicherweise bei solchen Werbungen entsteht, in einem angemessenen Verhältnis zu dem Ergebnis steht. Ist das hier geschehen?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Über die Verwendung des Emblems der Olympischen Spiele hat das Organisationskomitee im einzelnen noch nicht abschließend entschieden. Das ist noch Gegenstand der Beratung im Organisationskomitee. Das Organisationskomitee sieht natürlich in der Möglichkeit der Vergabe des Emblems eine seiner Quellen für die Finanzierung seiner eigenen Aufgaben.
jaeger (vizepräsident), 1968-12-05:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kahn-Ackermann.
kahn-ackermann (NA), 1968-12-05:
Herr Staatssekretär, drängt sich hier nicht z. B. die Vermutung auf, daß bei einer an sich begrüßenswerten Aktion - z. B. der Herstellung von Platten berühmter Stars zugunsten der Zwecke des Vereins und möglicherweise auch zur Unterstützung der Olympischen Spiele - angegeben wird, es werde eine Mark abgegeben, während andere Institutionen, die ähnliches planen, dem Olympischen Organisationskomitee das Doppelte anbieten, so daß möglicherweise beträchtliche Gewinne erstens für die zur technischen Herstellung dieser Platten in Anspruch genommenen Firmen und zweitens möglicherweise auch für den Durchführer entstehen?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ich sehe mich nicht imstande, das zu beurteilen, Herr Kollege, da ich, wie schon gesagt, keinen Einblick in die Kalkulationsunterlagen des hier besprochenen Vereins habe. Die Bundesregierung hat gar keine Möglichkeit, sich solche Kalkulationsunterlagen vorlegen zu lassen, selbst wenn sie das wollte.
jaeger (vizepräsident), 1968-12-05:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Wagner.
wagner (NA), 1968-12-05:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie davon unterrichten, daß die Kosten für die Werbeveranstaltungen von beteiligten Firmen getragen wurden, und darf ich Sie weiter davon unterrichten, daß aus dem Verkaufserlös der „OlympiaGold-Schallplatten" dem Verein „Aktion Flammenpfennig" nur diese 100 Pf zur Verfügung gestellt werden und nicht mehr.
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ich bin dankbar für diese Unterrichtung.
jaeger (vizepräsident), 1968-12-05:
Ich rufe die Frage 53 des Abgeordneten Dr. Becher ({0}) auf:
Welchen Vereinigungen links- und welchen Vereinigungen rechtsradikaler Herkunft gehören Personen an, die in jüngster Zeit durch Aufruhr, Hausfriedensbruch, Störung der Versammlungs- und Redefreiheit, Bedrohung von Richtern und Gerichten sowie durch ähnliche Aktionen eine Tätigkeit gegen die verfassungsmäßige Ordnung und gegen die Strafgesetze entfalteten?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Die Bundesregierung hat keinen einigermaßen vollständigen Überblick über die Vereinszugehörigkeit von Beteiligten an den von Ihnen genannten Ausschreitungen. Soweit dies in der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit festgestellt werden konnte, haben auch die Länder, die in erster Linie hierfür zuständig wären, solche Zusammenstellungen nicht zur Verfügung.
Eine derartige Aufstellung wäre auch schwer zu erstellen, weil niemand verpflichtet ist, seine Vereinsangehörigkeit gegenüber den Staatsorganen anzugeben. Es ist jedoch allgemein bekannt, daß vor allem Mitglieder bestimmter extremer Organisationen häufig an derartigen Ausschreitungen beteiligt sind. Daß dazu in erster Linie der Sozialistische Deutsche Studentenbund und mit ihm sympathisierende Gruppen gehören, ist ebenfalls bekannt.
jaeger (vizepräsident), 1968-12-05:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Becher.
becher (NA), 1968-12-05:
Herr Staatssekretär, ist sich die Bundesregierung darüber im klaren, daß es sich bei verschiedenen der hier genannten Vereinigungen nicht um Organisationen des Zufalls, sondern um Organisationen handelt, welche - wie sie es selber nennen - die „Revolutionäre Transformation der Gesellschaft" als gezielten Kampf von einer geschlossenen Theorie aus und nach einer gezielten Taktik betreiben wollen, und daß es schon aus diesem Grunde vielleicht notwendig wäre, daß die Bundesregierung dem Hohen Hause doch einigermaßen klare Auskünfte über die Zahlen und über den Namen dieser Organisationen gäbe?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege, der Bundesregierung ist das natürlich bekannt. Man kann vorausetzen, daß es allgemein bekannt ist. Die Bundesregierung hat auch bei einer großen Debatte dieses Hohen Hauses im Frühjahr dieses Jahres ihre Auffassung dazu in aller Deutlichkeit dargelegt. Ich bin auch gern bereit, der Frage, was die Erhebungen im einzelnen angeht, mit den Einschränkungen, die ich von der Natur der Sache her machen mußte, weiter nachzugehen.
jaeger (vizepräsident), 1968-12-05:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Becher.
becher (NA), 1968-12-05:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir zustimmen, wenn ich sage, daß die Merkmale der Tätigkeit der von Ihnen angesprochenen Vereinigungen fast wörtlich genau den Tatbestand des Art. 9 unserer Verfassung erfüllen, wo derartige Vereinigungen als verboten bezeichnet werden?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Es gibt in der Tat eine Fülle von Anhaltspunkten dafür, daß für einige der hier einschlägig bekannten Organisationen die Verbotsgründe in Frage kommen, die der Art. 9 unserer Verfassung aufzählt. Die Frage, ob der Bundesinnenminister - oder vielleicht andere zuständige Behörden - von seiner Befugnis im Rahmen des Art. 9 Gebrauch machen soll oder nicht, war ebenfalls bereits Gegenstand einer großen politischen Debatte hier im Hause, nämlich im Frühjahr dieses Jahres.
jaeger (vizepräsident), 1968-12-05:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ott.
ott (NA), 1968-12-05:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß in der Bevölkerung im Lande draußen der Eindruck entsteht, daß gewisse Straftaten bestraft werden, weil sie von gewissen Tätern beganOtt
gen werden, und daß gewisse Straftaten nicht bestraft werden, weil sie ebenfalls von gewissen Tätern begangen werden?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Ott, mir ist durchaus nicht unbekannt, daß hin und wieder ein solcher Eindruck vorhanden zu sein scheint. Ich bin in der Tat aber der Meinung, daß dieser Eindruck falsch ist.
jaeger (vizepräsident), 1968-12-05:
Herr Abgeordneter Hudak zu einer Zusatzfrage.
hudak (NA), 1968-12-05:
Herr Staatssekretär, vertreten Sie die Meinung, daß das im Grundgesetz garantierte Recht auf Forschung und Lehre weithin dadurch beeinträchtigt wird, daß durch Maßnahmen bestimmter studentischer Gruppen den Lehrkräften der Zutritt z. B. zu Universitätsseminaren verwehrt wird?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ich teile in der Tat diese Auffassung, Herr Kollege.
jaeger (vizepräsident), 1968-12-05:
Ich rufe die Frage 54 des Abgeordneten Dr. Becher ({0}) auf:
Welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung zu treffen, um dem legitimen Verlangen der Bevölkerung nach Schutz vor den immer mehr um sich greifenden verfassungs- und gesetzwidrigen Aktionen Rechnung zu tragen?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege, die Bundesregierung ist bemüht, im Einvernehmen mit den Ländern, die für Aufgaben der Polizei und der Strafverfolgung primär zuständig sind, die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz der Bürger laufend zu verbessern. Den ganzen Katalog von möglichen Maßnahmen hier aufzuzählen würde den Rahmen einer Fragestunde allerdings sprengen. Ich darf noch einmal auf die Debatten des Hohen Hauses am 30. April und am 10. Mai dieses Jahres verweisen, in denen die ganze Problematik ausgiebig erörtert wurde.
Schoettle (vizepräsident), 1968-12-06:
Herr Berkhan!
Wuermeling (NA), 1968-12-06:
Frau Kollegin, eine ganz kurze Frage. Sie sprachen eben beim Kindergeld vom Gießkannenprinzip: Müssen wir daraus schließen, daß Sie neuerdings für eine Einkommensgrenze beim Kindergeld sind?
becher (NA), 1968-12-05:
Herr Staatssekretär, ist sich die Bundesregierung darüber im klaren, daß sich nach und trotz dieser Debatte Geschehnisse ereignet haben, auf Grund deren ein breiter Teil der Bevölkerung den Eindruck hat, daß die Hinnahme z. B. von terroristischen Störaktionen gegen zahllose Versammlungen und Kundgebungen und vor allen Dingen die Bedrohung von Gerichten eine gewisse Hilflosigkeit unserer demokratischen Einrichtungen andeuten, und daß die Bundesregierung schon deshalb gehalten wäre, sich intensiv Gedanken über Möglichkeiten des Schutzes der demokratischen und verfassungsmäßig garantierten Rechte zu machen?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege, wenn es so wäre,
({0})
daß Störungen der öffentlichen Ordnung oder gar Straftaten in weiteren Bereichen hingenommen werden, würde ich Ihre Schußfolgerungen voll teilen. Ich bin der Meinung, daß sie nicht hingenommen werden. Die Frage ist allerdings, ob immer mit ausreichendem Erfolg eingeschritten wird. Hier teile ich Ihre Auffassung, daß die Bundesregierung Veranlassung hat, im Gespräch mit den - primär zuständigen - Ländern die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung, der Bürger laufend zu verbessern.