norbert lammert (präsident), 2011-03-18:
Die Sitzung ist eröffnet. Nehmen Sie bitte Platz.

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
begrüße Sie herzlich. Mitteilungen gibt es diesmal nicht,
sodass wir gleich in unsere Tagesordnung einsteigen
können.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 27 a bis 27 c auf:

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung ({0})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Steffen
Bilger, Peter Götz, Armin Schuster ({1}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten
Werner Simmling, Ernst Burgbacher, Sibylle
Laurischk, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der FDP

Anwohnerfreundlicher Ausbau der Rheintalbahn

- zu dem Antrag der Abgeordneten Ute Kumpf,
Christian Lange ({2}), Rainer Arnold,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
SPD

Ausbau der Rheintalbahn als Modell für
Bürgernähe, Lärm- und Landschaftsschutz

- zu dem Antrag der Abgeordneten Karin Binder,
Dr. Dietmar Bartsch, Herbert Behrens, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Akzeptanzprobleme bei der Rheintalbahn
durch offene Planung beseitigen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Winfried
Hermann, Kerstin Andreae, Alexander Bonde,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bürgerfreundlichen Ausbau der Rheintal-
bahn auf der Basis des Prognosehorizontes
2025 planen
- zu dem Antrag der Abgeordneten Winfried
Hermann, Kerstin Andreae, Alexander Bonde,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Rheintalbahn - Modellprojekt für anwoh-
nerfreundlichen Schienenausbau

- Drucksachen 17/4861, 17/4856, 17/3659,
17/2488, 17/4689, 17/5091 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Steffen Bilger

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karin
Binder, Sabine Leidig, Herbert Behrens, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Schutz vor Schienenverkehrslärm im Rheintal
und andernorts

- Drucksache 17/5036 -

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ute
Kumpf, Gustav Herzog, Sören Bartol, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie
der Abgeordneten Winfried Hermann, Kerstin
Andreae, Alexander Bonde, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Rheintalbahn - Finanzierung und anwohnerfreundlichen Ausbau sicherstellen

- Drucksache 17/5037 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 90 Minuten vorgesehen. - Dazu höre ich
keinen Widerspruch. Dann können wir so verfahren.

({3})

- Ja, bei genauem Hinsehen erkennt man, dass auch hier
noch der eine oder andere fehlt. Das kann sich im Laufe
der Zeit noch vervollständigen.
Redetext



Präsident Dr. Norbert Lammert
Ich eröffne die Aussprache und erteile zunächst der
Landesministerin Tanja Gönner das Wort.

({4})

Tanja Gönner, Ministerin ({5}):
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten

Damen und Herren Abgeordnete!

({6})

Ich bin für die Möglichkeit, heute im Deutschen Bundestag sprechen zu können, sehr dankbar. Die zahlreichen
Anträge - ({7})

- Lieber Herr Friedrich, die Landesregierung vertritt bei
der Rheintalbahn die Interessen der Menschen.

({8})

Deswegen ist die Landesregierung bei solch einem wichtigen Thema im Bundestag vertreten.

({9})

Die zahlreichen Anträge aller Bundestagsfraktionen
zeigen, dass der Ausbau der Rheintalbahn nicht nur die
Menschen am Oberrhein bewegt, sondern dass dies ein
Projekt von viel weiter reichender Dimension ist.

Die Landesregierung von Baden-Württemberg hat
sich von Anfang an klar und eindeutig für den viergleisigen Ausbau ausgesprochen, weil es eine der wichtigsten
Trassen von Nord nach Süd in Europa ist. Wir haben dabei aber stets eine Planung verlangt, die in gebotener
Weise Rücksicht auf Mensch und Umwelt nimmt. Land,
Region und Bürgerinitiativen fordern daher Hand in
Hand substanzielle Verbesserungen der Planungen der
Bahn. Das Thema Lärmschutz spielt dabei eine zentrale
Rolle.

Die Planungen zum Ausbau der Rheintalbahn zeigen
eines überdeutlich: Der gute Zweck allein genügt nicht;
es kommt auch darauf an, wie die unbestritten positiven
Zielsetzungen des Projekts vor Ort umgesetzt werden.
Mehr als 172 000 Einwendungen zwischen Offenburg
und Weil am Rhein sprechen eine deutliche Sprache. Die
Landesregierung hat deshalb gemeinsam mit dem Bundesverkehrsministerium mit dem Projektbeirat Rheintalbahn ein Forum geschaffen, das sich eingehend mit den
Wünschen und Forderungen der betroffenen Bevölkerung befasst. Hier beraten alle relevanten Akteure von
Bund, Bahn und Land sowie Vertreter der Regionen und
Bürgerinitiativen über die erforderlichen Verbesserungen der bisher von der Bahn vorgelegten Planungen und
die verschiedenen Alternativplanungen.

Im Projektbeirat und in seinen drei regional aufgegliederten Arbeitsgruppen, in denen insbesondere die
Regionen und die Bürgerinitiativen sehr intensiv einbezogen sind, hat sich gezeigt: Wenn alle Beteiligten an einem Tisch sitzen, ist auch in schwierigen und umstrittenen Fragen ein Konsens möglich. Der Projektbeirat hat
sich so als beispielgebende, moderne Form der Bürgerbeteiligung bewährt. In seiner Sitzung am 8. Februar
wurde auf diese Weise ein Fahrplan für die gemeinsame
Suche nach alternativen Lösungen und Verbesserungen
beim Ausbau der Rheintalbahn verabredet. Auf dieser
Basis wollen wir den offenen und lösungsorientierten
Dialog fortsetzen und besonders beim Lärmschutz Fortschritte erzielen. Ich glaube, man kann zu Recht sagen,
dass wir bereits am 8. Februar für bestimmte Bereiche
im Süden Lösungen gefunden haben, die in der Region
anerkannt und mitgetragen werden; dies war ein wichtiger Punkt.

({10})

Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass die besten verfügbaren Prognosezahlen, nämlich diejenigen für das
Jahr 2025, zugrunde gelegt werden. Bei den weiteren
Planungen müssen menschen- und umweltschonende
Alternativen im Vordergrund stehen. Der Beginn von
Probebohrungen für einen Güterzugtunnel in Offenburg
zeigt symbolisch für die ganze Strecke, dass Bewegung
in diese Diskussion hineingekommen ist.

Er zeigt aber auch, dass die Landesregierung bereit
ist, hier Lasten zu übernehmen. Wir haben nicht nur Forderungen erhoben, sondern wir haben schon früh unsere
Bereitschaft signalisiert, einen namhaften finanziellen
Beitrag für die erforderlichen Verbesserungen der vorliegenden Antragsplanung der Bahn zu leisten. Ministerpräsident Stefan Mappus hat bei seiner Bereisung der
Rheintalbahn am 18. Februar 2011 nochmals bekräftigt:
Die Landesregierung ist bereit, die Lärmschutzmaßnahmen im Interesse der Anwohner, die nicht ohnehin, weil
planungsrechtlich zwingend, von der Bahn getragen
werden müssen, bis zur Hälfte mitzufinanzieren.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir reden
nicht nur darüber, sondern wir haben dazu in der mittelfristigen Finanzplanung ab 2013 jährlich 80 Millionen
Euro vorgesehen. Außerdem hat sich die Landesregierung bereit erklärt, sich an den Kosten für die vertiefenden Untersuchungen zum Güterzugtunnel in Offenburg
und zum Bereich der sogenannten Autobahnparallele
zwischen Offenburg und Riegel zu beteiligen. Wir haben
dieses Geld bereits zur Verfügung gestellt. Genau deswegen ist es möglich, dass die Probebohrungen erfolgen.
Wir unterhalten uns über einen Betrag von knapp
1 Million Euro, den das Land zur Verfügung stellt. Wir
sind dem Bund dankbar, dass er ebenfalls mitfinanziert.

({11})

Uns ist aber auch wichtig, dass Bund und Bahn ihrer
eigenen Verantwortung als Träger der Maßnahme nachkommen. Die Rheintalbahn ist ein Bedarfsplanprojekt
des Bundes, und der Bund hat sich gegenüber der
Schweiz verpflichtet, die Rheintalbahn abgestimmt mit
den Schweizer Großprojekten auszubauen. Das bedeutet
für uns als Land, dass Bund und Bahn mindestens die
Hälfte der Mehrkosten der erforderlichen Planungsverbesserungen tragen müssen.




Ministerin Tanja Gönner ({12})
Meine sehr geehrten Damen und Herren, für mich
nicht nachvollziehbar ist übrigens die widersprüchliche
Haltung der Grünen.

({13})

Auf Landesebene vertreten Sie, dass jede Mitfinanzierung des Landes an der Bundesschieneninfrastruktur
verfassungswidrig sei. Deshalb haben sich die Grünen
im Landtag bei einer namentlichen Abstimmung am
25. November 2010 gegen eine Mitfinanzierung des
Landes bei Lärmschutzmaßnahmen über den geltenden
Standard hinaus ausgesprochen.

({14})

- Herr Bonde, es ist nachweisbar, worüber die namentliche Abstimmung erfolgte.

({15})

Anträge sind bekanntermaßen öffentlich, und namentliche Abstimmungen helfen, zu sehen, wer sich wie verhalten hat.

({16})

Die Grünen haben sich dort dagegen ausgesprochen.

({17})

Und hier auf Bundesebene wird diese Mitfinanzierung
von Ihnen ausdrücklich gefordert. Wir könnten schon
heute nach Auffassung der Grünen im Landtag von Baden-Württemberg die Bohrung für den Tunnel in Offenburg nicht finanzieren. Genau das tun wir aber, weil wir
Verantwortung für die Menschen übernehmen.

({18})

Wir machen es auch deswegen, weil wir der festen
Überzeugung sind und im Übrigen auch entsprechende
Gutachten auf unserer Seite haben, dass wir es tun dürfen. Deswegen geht von uns ein klares Signal an die
Menschen im Rheintal: Wir kennen unsere Verantwortung, und wir übernehmen sie - vom Bund über das
Land bis in die Region. Genau das ist ganz wichtig.

({19})

Der Ausbau der Rheintalbahn macht aber auch deutlich, dass die Rahmenbedingungen für einen umweltfreundlichen und nachhaltigen Schienenverkehr
teilweise modernisiert werden müssen. Wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, sollte deshalb der Schienenbonus schrittweise abgeschafft und sollten lärmabhängige
Trassenpreise eingeführt werden. Auf europäischer
Ebene muss das Thema Lärmgrenzwerte für Schienenfahrzeuge auch im Bestand intensiver angegangen werden, und die Umrüstung der Güterwagen mit lärmarmen
Verbundstoffbremssohlen ist voranzutreiben.
Alle Eisenbahngroßprojekte stehen vor ähnlichen
Problemen bei der Finanzierung, bei der Akzeptanz und
der oftmals sehr anspruchsvollen technischen Umsetzung. Wir können es aber schaffen, wenn alle an einem
Strang ziehen und ihrer gemeinsamen Verantwortung gerecht werden. Dazu gehört auch, dass der Bund für planfestgestellte Maßnahmen wie zum Beispiel den Tunnel
in Rastatt genügend Geld für die Realisierung zur Verfügung stellt.

Für die Landesregierung von Baden-Württemberg
kann ich Ihnen versichern, dass wir in unseren intensiven Bemühungen um eine menschen- und umweltverträgliche Realisierung der Maßnahme nicht nachlassen
werden. Ich bin mir sicher, dass wir gemeinsam mit der
Bevölkerung in Südbaden viel erreichen können, wenn
wir weiterhin so konstruktiv zusammenstehen, wie das
in der Vergangenheit der Fall war, und genau das wollen
wir. Die Rheintalbahn ist ein gutes Beispiel dafür, dass
man gemeinsam viel erreichen kann. Wir wollen diesen
Weg fortsetzen. In diesem Sinne herzlichen Dank an die
Regierungsfraktionen für die Unterstützung für das Land
Baden-Württemberg. Ich hoffe, dass wir uns weiterhin
darauf verlassen können. Ich bin mir da ganz sicher.

({20})

Herzlichen Dank.

({21})