Ulrike Gottschalck (NA), 2016-10-20:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Gäste! Anders als meine Vorrednerin würde
ich die Kommunalverwaltung nicht als Trümmerfeld
bezeichnen - im Gegenteil . Ich sage: Wir sind stolz auf
unsere Kommunen; denn wir haben starke Kommunen in

Deutschland, und die Städte, Gemeinden und Landkreise
sind die Kraftwerke unseres sozialen Miteinanders, weil
sie Kinderbetreuung, Nahversorgung, gute Mobilität, das
soziale Netz und alles Mögliche mehr vor Ort organisieren. Und das muss auch finanziert werden.

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Deutschland braucht deshalb starke Kommunen, in
denen die Menschen gern leben . Denn die Menschen erleben dort auch, ob die Daseinsvorsorge, ihr ganz normales Leben, funktioniert oder eben nicht . Und damit
es funktioniert, müssen die Kommunen gut ausgestattet
sein .

Es gibt Kommunen, denen es gut geht, aber es gibt
leider auch Kommunen, die seit Jahren darum kämpfen,
finanziell handlungsfähig zu bleiben. Zusätzlich wächst
die Kluft zwischen armen und reichen Kommunen . Deshalb hat sich die Regierungskoalition darauf verständigt,
dass die Entlastung der Kommunen absolute Priorität bekommt. Das finanzielle Engagement des Bundes zugunsten von Ländern und Kommunen ist - das sollten wir
immer wieder betonen - in der Geschichte der Bundesrepublik einmalig . Bis zum heutigen Tag haben wir die
Kommunen bereits um viele Milliarden Euro entlastet .

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Da ist zunächst einmal die Übernahme der Kosten der
Grundsicherung zu nennen . Dann unterstützen wir den
Ausbau der Kinderbetreuung, obwohl dieser in die verfassungsrechtliche Zuständigkeit der Länder fällt . Wir
geben sogar noch Geld für die Betriebskosten und die
Sprachförderung in den Kitas . Wir haben das Zukunftsinvestitionsprogramm aufgelegt, und die Mittel für die
Städtebauförderung werden von 54 Millionen Euro auf
1,3 Milliarden Euro im nächsten Jahr erhöht . Auch das
Programm „Soziale Stadt“ wird davon erheblich profitieren . Hinzu kommen Denkmalschutzprogramme, die
Übernahme des BAföG sowie - ich kann das gerne fortsetzen - die Breitbandversorgung, der Hochwasserschutz
und die Stärkung des Tourismus . Kommunalinteressen
sind bei der GroKo in guten Händen . „Versprochen, gehalten!“, meine sehr geehrten Damen und Herren .

({2})

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden wir eine
weitere Entlastung von Ländern und Kommunen auf den
Weg bringen, die sich bis zum Jahr 2019 auf 20 Milliarden Euro summiert . Konkret sollen die Kosten der Unterkunft und Heizung für anerkannte Asyl- und Schutzberechtigte in der Grundsicherung vollständig erstattet
werden . So werden die Kommunen spürbar von zusätzlichen Ausgaben entlastet . Damit wird eine wichtige kommunale Forderung aufgegriffen .

Zusätzlich sollen die Länder für die Jahre 2016 bis
2018 eine Integrationspauschale in Höhe von 2 Milliarden Euro und 2017 und 2018 je 500 Millionen Euro für
den Wohnungsbau bekommen, was auch extrem wichtig
ist . Wenn dieses Geld auch noch von den Ländern ordnungsgemäß verwandt wird, kommt all dies ebenfalls
den Kommunen zugute .

Die Vertreter der Kommunen begrüßen deshalb auch
diesen Gesetzentwurf . Indem er die zugesagte Entlastung
der Kommunen um 5 Milliarden Euro regelt, bekommen
sie Planungssicherheit für ihre Haushalte . Sie kritisieren
jedoch, dass die Entlastung nicht vollständig über die
Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft realisiert wird . Insbesondere kritisieren sie, dass 1 Milliarde
Euro und damit ein Fünftel der Entlastung an die Länder
über deren Anteile an der Umsatzsteuer fließt. Sie befürchten, dass dieses Geld nicht eins zu eins in den Kommunen ankommt .

Auch ich hege Zweifel, meine sehr geehrten Damen
und Herren . Aber wir müssen uns nicht wundern, wenn
am Verhandlungstisch nur der Bund und die Länderfürsten sitzen, von denen sich zudem einige auch noch zu
modernen Raubrittern entwickeln .

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Ich will dabei nicht parteipolitisch werden . Das betrifft
Politiker jeglicher Couleur - unsere wie eure . Und sie
passen erst einmal auf die Finanzen in ihren jeweiligen
Ländern auf . Wir brauchen zukünftig einen Dreieckstisch
von Bund, Ländern und Kommunen . Alle Beteiligten
und Verantwortlichen müssen sich auf gleicher Augenhöhe begegnen und gemeinsam Handlungsmöglichkeiten sichern .

Wir alle sind nun gefordert, bei den Ländern genau
aufzupassen und dafür zu sorgen, dass die Mittel auch
bei den Kommunen ankommen . Das betrifft im Übrigen auch die aktuell vereinbarten Verhandlungen zu den
Bund-Länder-Finanzbeziehungen . Ich glaube, hier liegt
noch viel Arbeit vor uns . Denn wir müssen ja die Gesetze
in Papierform bringen und zusehen, dass sie verfassungskonform sind . Und der Teufel liegt bekanntlich im Detail .
Ich denke, nach den Haushaltsberatungen wird es munter
mit dieser Gesetzgebung losgehen .

Wir auf Bundesebene, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben auf jeden Fall unsere Hausaufgaben gemacht .
Erneut fließen Bundesmittel in Milliardenhöhe in die
Kommunen . Und das ist gut so . Wir wissen ja: Deutschland braucht starke Kommunen; denn sie sind die Orte,
wo soziale Gesellschaft und lebendige Demokratie herrschen .

Vielen Dank .

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