Westphal (vizepräsident), 1984-03-15:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Ich bitte Sie nun noch um Mitarbeit bei einer Reihe anderer Tagesordnungspunkte, die wir abzuwickeln haben.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 3 bis 5 auf:
3. Fortsetzung der ersten Beratung ({0}) des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - § 303 StGB ({1})
- Drucksache 10/308 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Rechtsausschuß ({2})
Innenausschuß
4. Fortsetzung der ersten Beratung ({3}) des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - § 125 StGB ({4})
- Drucksache 10/901 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Rechtsausschuß ({5})
Innenausschuß
5. Fortsetzung der ersten Beratung ({6}) des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz
- Drucksache 10/902 Überweisungsvorschlag des Ältestensrates: Rechtsausschuß ({7})
Innenausschuß
Die Aussprache über diese Gesetzentwürfe hat bereits in der 57. Sitzung am 24. Februar 1984 stattgefunden, wie sich manche erinnern werden. Der Ältestenrat schlägt vor, die Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 10/308, 10/901 und 10/902 zu überweisen zur federführenden Beratung an den Rechtsausschuß und zur Mitberatung an den Innenausschuß. Sind Sie mit den vorgeschlagenen Überweisungen einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe den Punkt 6 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zweiten Protokoll vom 21. Juni 1983 zur Änderung des Vertrags vom 27. Oktober 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik und dem Großherzogtum Luxemburg über die Schiffbarmachung der Mosel
- Drucksache 10/736 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr ({8})
- Drucksache 10/997 Berichterstatter: Abgeordneter Pauli
({9})
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Das Wort zur Aussprache wird ebenfalls nicht gewünscht.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Ich rufe das Gesetz mit seinen Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift auf. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Die Gegenprobe! ({10})
Gibt es Stimmenthaltungen? - Das Gesetz ist mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe die Punkte 7 bis 13 der Tagesordnung auf:
7. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Wiener Übereinkommen vom 23. Mai 1969 über das Recht der Verträge
- Drucksache 10/1004 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Auswärtiger Ausschuß ({11})
Rechtsausschuß
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
8. Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Dreißigsten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes
- Drucksache 10/1015 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Innenausschuß
9. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Maklerverträge
- Drucksache 10/1014 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Rechtsausschuß ({12})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau

Vizepräsident Westphal
10. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Seefischereigesetzes
- Drucksache 10/1021 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
11. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 22. Mai 1975 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Volksrepublik Polen über den zivilen Luftverkehr
- Drucksache 10/1000 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Verkehr ({13}) Auswärtiger Ausschuß
12. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Durchführungsgesetzes EG-Richtlinien Funkstörungen
- Drucksache 10/1001 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für das Post- und Fernmeldewesen ({14})
Ausschuß für Wirtschaft
13. Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Städtebauförderungsgesetzes
- Drucksache 10/1013 -
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
Das Wort wird dazu nicht gewünscht.
Der Ältestenrat schlägt die Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 10/1004, 10/1015, 10/1014, 10/1021, 10/1000, 10/1001 und 10/1013 an die Ausschüsse vor. Die Überweisungsvorschläge des Ältestenrates im einzelnen ersehen Sie aus der Tagesordnung. Sind Sie mit diesen Überweisungsvorschlägen einverstanden? - Es erhebt sich kein Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe die Punkte 14 a und 14 b der Tagesordnung auf:
a) Beratung der Sammelübersicht 25 des Petitionsausschusses ({15}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 10/1023 -
b) Beratung der Sammelübersicht 26 des Petitionsausschusses ({16}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 10/1035 ({17}) Das Wort dazu wird nicht gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer den Beschlußempfehlungen des Petitionsausschusses, die
in den Sammelübersichten 25 und 26 enthaltenen Anträge anzunehmen, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Bei einigen Gegenstimmen sind die Sammelübersichten angenommen worden.
({18})
Ich rufe Punkt 15 der Tagesordnung auf:
Beratung der Übersicht 5 des Rechtsausschusses ({19}) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht
- Drucksache 10/1032 - Das Wort dazu wird nicht gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Rechtsausschuß empfiehlt auf Drucksache 10/1032, von einer Äußerung oder einem Verfahrensbeitritt zu den in den vorgenannten Drucksachen aufgeführten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht abzusehen. Sind Sie hiermit einverstanden? - Es erhebt sich kein Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Einer interfraktionellen Vereinbarung gemäß ist der Punkt 16 der Tagesordnung abgesetzt worden.
Wir kommen zur Beratung des Punkts 17 der Tagesordnung, den ich hiermit aufrufe:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({20}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes und der Steuervergünstigungen für die Jahre 1981 bis 1984 gemäß § 12 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft ({21}) vom 8. Juni 1967 ({22})
- Drucksachen 10/352, 10/1037 Berichterstatter: Abgeordnete Glos Dr. Weng
Frau Simonis
Kleinert ({23})
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wird das Wort zur Aussprache gewünscht? - Auch das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses auf Drucksache 10/1037 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? ({24})


Vizepräsident Westphal
Wer enthält sich der Stimme? - Die Beschlußempfehlung des Ausschusses ist gegen einige wenige Stimmen angenommen.
Wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 28. März 1984, 13 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.