Seehofer (NA), 1985-04-19:
Ja, Herr Kollege Dreßler, Sie dürfen.
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Die Erfahrung lehrt, daß viele befristete Arbeitsverhältnisse oft in eine unbefristete Beschäftigung münden werden.
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Viele Betriebe weichen heute lieber in Überstunden oder Sonderschichten aus, statt Neueinstellungen vorzunehmen.
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Davon haben die Arbeitslosen nichts. Durch den
Zeitvertrag sollen die Arbeitgeber vor allem veranlaßt werden, eine Verbesserung ihrer Auftragslage auch den Arbeitslosen zugute kommen zu lassen.
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Natürlich kann man die Frage stellen, warum man den Abschluß des befristeten Arbeitsvertrages erleichtern muß, da doch dieser Zeitvertrag heute schon möglich ist. Dieser Zeitvertrag ist heute möglich, sofern ein sachlicher Grund im Sinn der Rechtsprechung vorliegt. Genau hier liegt das Problem. Dieser Rechtfertigungszwang hat sich in der Praxis in vielen Fällen als höchst kompliziert und einstellungshemmend erwiesen. Wie schwierig die Frage zu beurteilen ist, ob ein sachlicher Grund im Sinn der Rechtsprechung vorliegt, ergibt sich schon daraus, daß die entsprechende Sammlung des Bundesarbeitsgerichts 70 wichtige Entscheidungen zu diesem Thema ausweist. Bezeichnend ist auch, das selbst der Bundesminister der Justiz vor dem Bundesarbeitsgericht in einem Prozeß unterlegen ist, weil er bei der Befristung eines 1980 abgeschlossenen Arbeitsvertrags den sachlichen Grund falsch beurteilt hat.
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Wir können einem Handwerksmeister nicht zumuten, sich in diesem juristischen Dickicht zurechtzufinden.
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Ich denke, daß es bei dieser hohen Arbeitslosigkeit eine moralische Verpflichtung des Gesetzgebers gibt, hier für mehr Klarheit und Beweglichkeit zu sorgen.
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Die Erleichterungen beim befristeten Arbeitsvertrag sind von der Opposition mit viel Verdrehungen und Polemik überzogen worden.
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Zum Beispiel wird behauptet, der Kündigungsschutz würde abgebaut,
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Arbeitnehmerrechte würden zurückgeschraubt.
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Richtig ist, daß der Kündigungsschutz bestehender Arbeitsverhältnisse nicht angetastet wird.
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Und von einem unbefristeten Arbeitsverhältnis in ein befristetes Arbeitsverhältnis wird jemand doch nur dann wechseln, wenn es für ihn vorteilhaft ist.
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Arbeitslosen, Frau Kollegin Fuchs, kann man den Kündigungsschutz nicht nehmen, weil sie keinen haben. Dieses Schutzrecht nutzt ihnen nichts, da sie keinen Arbeitsplatz haben.
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Im übrigen möchte ich ausdrücklich darauf hinweisen, daß der befristete Arbeitsvertrag nicht ordentlich gekündigt werden kann. es sei denn, die beteiligten Vertragspartner vereinbaren etwas anderes.
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Diese Arbeitnehmer haben also befristet eine größere Arbeitsplatzsicherheit als unbefristet beschäftigte Arbeitnehmer.
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Wie immer, wenn alle politischen Argumente ausgehen, wird behauptet, die ganze Sache sei mit der Verfassung nicht in Einklang. Wir haben die Frage, ob der erleichterte Abschluß des befristeten Arbeitsvertrags mit dem Grundgesetz in Einklang steht, sehr sorgfältig geprüft. Wir haben auch die Expertenanhörung ausgewertet. Für uns steht fest: Diese Regelung steht mit dem Grundgesetz in Einklang.
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Wir sagen sogar darüber hinaus: Das Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes verpflichtet den Gesetzgeber geradezu, auch für diejenigen zu sorgen, die keinen Arbeitsplatz haben
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und von ihrem Grundrecht auf freie Berufswahl Gebrauch machen wollen.
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Ich meine, den Arbeitslosen nützt es wenig, wenn wir hier jetzt spitzfindig juristische Fragen durch den Fleischwolf drehen. Die Arbeitslosen warten darauf, daß wir ihnen praktisch helfen.
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Meine Damen und Herren, dies alles ist echte Beschäftigungsförderung.
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Wer dies, wie Sie, Kollege Lutz, das gestern getan haben, als Sozialabbau oder gar Beschäftigungsverhinderung bezeichnet, ist blind gegenüber den Problemen der Arbeitslosen.
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Sie sollten einmal in der Ausgabe Nr. 14 des „Spiegel" aus diesem Jahr nachlesen. Dort wird uns auf Seite 101 vorgehalten, daß wir viel zu bescheiden bei der Reform des Arbeitsrechts vorgehen. Da heißt es:
Statt zumindest all jene Arbeitsplatzhemmnisse, die deutsche Arbeitsrechtler aus Unkenntnis des Arbeits- und Wirtschaftslebens erdachten, zu beheben, gibt es nur kleine Korrekturen.
So im „Spiegel", Seite 101.
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Kein Wort von sozialer Demontage.
({22})]: Sie sollten im Neuen Testament nachlesen! Danach sind Sie zur Solidarität verpflichtet!)
Wir müssen bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit alle Möglichkeiten ausschöpfen. Wir versuchen mit dem Beschäftigungsförderungsgesetz einen neuen Weg. Die Regierungskoalition leistet damit einen weiteren wichtigen Beitrag zum Abbau der Arbeitslosigkeit. Ich weise heute schon darauf hin, daß wir bei nächster Gelegenheit noch sozialrechtlich flankierende Vorschriften zu diesem Gesetz einbringen werden, die aus formalen Gründen in diesem Beratungsverfahren zurückgezogen werden mußten.
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Wir schaffen mit diesem Gesetz Rahmenbedingungen. Paragraphen allein bewirken noch nichts; sie müssen jetzt mit Leben erfüllt werden. Wir fordern daher die Tarifvertragsparteien - die Arbeitgeber, die Gewerkschaften, die Betriebs- und Personalräte - auf, die durch dieses Gesetz eröffneten Möglichkeiten in vollem Umfang zu nutzen.
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In erster Linie stehen sie und nicht der Staat in der Verantwortung, wenn es um die Schaffung neuer Beschäftigungsmöglichkeiten geht.
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Wir appellieren an die Betriebe und die Unternehmen der privaten Wirtschaft und auch der öffentlichen Hand, Überstunden abzubauen und Neueinstellungen vorzunehmen.
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Wir brauchen jetzt eine Welle der Hilfsbereitschaft für die arbeitslosen Menschen.
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Meine Damen und Herren, mit dem Beschäftigungsförderungsgesetz wird ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu mehr Beschäftigung gesetzt. Nutzen wir jetzt gemeinsam die gebotenen Möglichkeiten wirkungsvoll im Interesse der arbeitslosen Mitbürger.
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