Steffen Tippach (NA), 1996-05-09:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In jeder neueren Rede des Bundesaußenministers zu diesem Thema und auch in dem vorliegenden Koalitionsantrag ertönt ein großes Barmen und Jammern, daß es einen Stein erweichen könnte: Das Ausland und die Öffentlichkeit würden die politischen und Wirtschaftsbeziehungen zum Iran überbewerten, und die Bundesregierung sei doch 32 Stunden am Tag im Dienste der Menschenrechte tätig.
Aber wie sieht die Realität aus? In der zu beratenden Großen Anfrage spricht die Bundesregierung von „ dual-use" -Gütern - also auch militärisch nutzbaren Gütern - im Wert von 3,24 Milliarden DM, die zwischen 1989 und 1995 in den Iran geliefert wurden. Laut Zeitungsberichten vom 29. April 1995 über eine Studie des Bundesausfuhramtes in Eschborn wurden 1994 Rüstungsgüter im Wert von 33,5 Millionen DM in den Iran geliefert.
Laut „Spiegel" hat der BND im Jahre 1991 eine Computeranlage an den iranischen Geheimdienst geliefert und Agenten geschult. „Foreign Affairs" brachte eine Meldung über Computersoftware im Wert von 100 000 DM, die Geheimdienstminister Fallahian sozusagen als Gastgeschenk erhalten hat. Selbigem Minister wurde - welch Vertrauen! - durch Staatsminister Schmidbauer sogar eine Besichtigungstour beim BND in Pullach spendiert; die Kollegin Dietert-Scheuer hat darauf hingewiesen.
Mehrere großzügige Umschuldungsverfahren in zweistelliger Milliardenhöhe wurden ebenso gewährt wie Hermes-Kreditrahmen in ebensolchen Dimensionen. Wenn der Warenaustausch trotzdem rückläufig ist, liegt das ja wohl nicht an der Menschenrechtspolitik der Bundesregierung, sondern an den Zahlungsschwierigkeiten und den Importbeschränkungen der iranischen Regierung.
Die iranische Opposition wird von der Bundesregierung regelmäßig ignoriert, zum Beispiel ExPräsident Bani Sadr bei seinem letzten Besuch. Nicht einmal nach dem Mykonos-Attentat hat es die Bundesregierung für notwendig gehalten, gegenüber der KDP Iran ein deutliches Zeichen zu setzen. Die iranische Regierung kann sich ihrer Freunde so sicher sein, daß sie den Haftbefehl gegen Minister Fallahian mit der Aussage kommentierte: Der deutsche Bundesanwalt kann alles mögliche sagen. Dies wird aber von der Regierungsseite in Deutschland nicht akzeptiert.
Das, werte Kolleginnen und Kollegen, ist kein kritischer Dialog. Ich nenne so etwas Kollaboration. Der kritische Dialog heißt doch wohl deswegen so, weil er kritisch sein sollte, nicht, weil er dauernd Anlaß zur Kritik gibt.
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Niemand hier hat von Ihnen verlangt, das Kriegsbeil auszugraben.
Was ich hier aufs heftigste bemängele, ist die Tatsache, daß Sie, um in der Terminologie zu bleiben, mit der Teheraner Regierung gemütlich die Friedenspfeife rauchen. Nicht zuletzt auch deswegen ist Ihre Politik derartig unglaubwürdig, daß Sie der iranischen Regierung die Argumente geradezu in die Hand geben, um selbst zutiefst berechtigte Kritik als scheinheilig zurückzuweisen.
Wer soll denn eine Kritik an der Menschenrechtspraxis im Iran noch ernst nehmen, wenn Sie selbige in der Türkei oder in Saudi-Arabien ständig beschönigen? Wie ernsthaft wirkt Ihre Kritik am iranischen Atomprogramm, wenn Sie zum israelischen schweigen?
Wir wollen keine Isolation des Iran. Sie sollten aber endlich aufhören, stapelweise Extrawürste zu braten. Beziehen Sie endlich die iranische Opposition mit ein! Und vor allem: Beenden Sie das Primat der Wirtschaftsinteressen zugunsten einer glaubwürdigen Menschenrechtspolitik!
Vielen Dank.
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