emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Renner (NA), 1950-01-20:
Unser Ziel geht darauf hin- aus, auch in Westdeutschland die patriotischen Elemente des deutschen Volkes zur nationalen Abwehrfront zusammenzuschließen
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gegen diese Ihre Politik und gegen die Kräfte. die ihre typischste Personifizierung in dem Herrn Bundeskanzler Dr. Adenauer gefunden haben, auch Sie nicht zu vergessen, Herr Lehr, und in dem typischsten aller typischen CDU-Vertreter des christlichen Sozialismus, in Herrn Pferdmenges.
Schmid (vizepräsident), 1950-01-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kiesinger.
Kiesinger (NA), 1950-01-20:
Meine Damen und Herren! Meine Freunde hatten ursprünglich nicht die Absicht, noch besonders das Wort zu nehmen. Nachdem aber nunmehr die äußerste Rechte und die äußerste Linke dieses Hauses zu der Materie gesprochen haben, fühlen wir uns doch gezwungen, unser Wort dazu noch zu sagen.
Zunächst sind wir uns durchaus bewußt, daß es sich bei dieser Angelegenheit um etwas sehr Wichtiges handelt. Wir sind der Meinung, daß vom Rechte her durchaus vertreten werden kann, daß die Immunität der Abgeordneten der deutschen Länderparlamente und des Deutschen Bundestages auch durch die Besatzungsmächte zu respektieren ist. Der Berichterstatter hat Ihnen vorgetragen, daß dies die einhellige Auffassung des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität gewesen ist. Wir haben es aber nicht für zweckmäßig gehalten, diesen einen Anlaß zu großen emotionalen Gesten vor diesem Parlament zu benutzen. Die Dinge liegen immerhin so, daß eine solche Angelegenheit in einem sehr einseitigen parteipolitischen Sinne ausgenutzt werden könnte.
Meine verehrten Herren von der Rechten, wir unterstützen Sie in Ihrer Bemühung, für die Immunität der deutschen Abgeordneten einzutreten. Wir /hoffen nur, daß Ihnen dieser Begriff der
Immunität in all Ihren Zukunftsperspektiven, die Sie etwa entwerfen, heilig bleiben wird. Ich meine auch, Herr Dr. Richter, man sollte solche Ausdrücke wie Albion allmählich in der Mottenkiste lassen, wohin sie gehören.
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Wenn wir wirklich auf ein neues Europa hinstreben, haben wir durchaus das Recht, auch den Engländern und den Amerikanern unsere Meinung zu sagen, wie es sich geziemt. Aber mir klingt das reichlich veraltet, besonders wenn es von einem jungen Vertreter kommt, der, wie ich hoffe, auch zur deutschen Demokratie gehört.
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Nun aber zu Herrn Renner. Herr Renner hat gemeint, wir bestreiten den Kommunisten das Anrecht auf einen solchen Schutz, wie er im Antrag der kommunistischen Fraktion begehrt wurde. Wir bestreiten dieses Recht den Kommunisten keineswegs. Es geht um etwas ganz anderes. Wir haben es nicht, sagen wir einmal milde: als geschmackvoll empfunden, daß ausgerechnet die kommunistische Fraktion diesen Antrag gestellt hat.
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- Nein, weil in der Tat - es wird allmählich banal und öde, es immer und immer wieder sagen zu müssen - die furchtbare Wirklichkeit des Ostens hinter Ihnen steht. Es wirkt wie eine schauerliche Paradoxie, wenn immer wieder Sie sich hier in diesem Raum auf die Garantien eines Rechtsstaates berufen, die Sie selber da, wo Sie herrschen, niemandem zu geben bereit sind.
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Schmid (vizepräsident), 1950-01-20:
Herr Abgeordneter Rische, habe ich Sie recht verstar ien? Haben Sie nicht soeben dem Redner den Vorwurf der Lüge gemacht?
({0}) - Dann erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.
Kiesinger (NA), 1950-01-20:
Ich jedenfalls habe noch kein Beispiel dafür erlebt, daß jenseits des Eisernen Vorhangs jemals rechtsstaatliche Garantien gegeben wurden. Ich will mich hier nicht in das Ausmalen der namenlosen Not und des namenlosen Elends jener tapferen Frauen und Männer einlassen, die drüben gewagt haben, noch eigene Überzeugungen zu äußern. Wir alle kennen es. Wir haben uns gestern im Ausschuß, wie Ihnen Ihr Parteifreund berichtet haben wird, auch zu Ihren Gunsten auf den Boden Rechtsstaates gestellt, Herr Renner. Wir haben gesagt, daß auch Sie hier im Westen gewählte Abgeordnete sind, und wir haben gesagt, daß Sie diesen Schutz genau so genießen wie irgend jemand von uns. Letzten Endes geht es auch nicht um den Schutz von unseinzelnen, sondern es geht urn den Schutz der Parlamente selbst. Das ist ja der Sinn der Immunität. Aber eines bestreiten wir Ihnen: Wir bestreiten Ihnen, meine Herren von der äußersten Linken, das Recht, immer wieder die Möglichkeiten unserer Demokratie dazu auszunutzen, unser Verhältnis mit den Besatzungsmächten zu stören und zu trüben.
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({1})
- Wir stehen durchaus auf dem Boden der Demokratie. Man kann aber einen Anlaß wirklich im Sinne der echten Interessen des deutschen Volkes benutzen, man kann andererseits diesen Anlaß aus ganz anderen Gesichtspunkten und durchaus nicht im Interesse des deutschen Volkes, sondern einer ganz anderen Macht benutzen.
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Das ist die Gefahr, die immer wieder auftaucht, wenn Sie das machen; und dagegen wehren wir uns. Daher wurde der Antrag gestellt, gerade über Ihren Antrag zur Tagesordnung überzugehen.
Im übrigen haben wir uns in der Frage der Immunität durchaus auf den Standpunkt gestellt, daß die Immunität auch durch die Besatzungsmächte zu respektieren ist und daß die Bundesregierung zu ersuchen ist, das ihrige zu tun, um die Besatzungsmächte zu veranlassen, diese Immunität zu respektieren. In der anderen Frage hat sich der Geschäftsordnungsausschuß nicht für zuständig gehalten. Weiter muß zu der anderen Frage auch folgendes gesagt werden. Wenn wir den Eindruck hätten, daß in solchen Fällen tatsächlich nichts anderes geschehen ist. als daß Arbeiter, denen ihre Arbeitsstätten weggenommen wurden, als daß Deutsche, die die Demontagemaßnahmen als ein deutsches Unglück empfinden, dagegen rebelliert haben,
Obg. Rische: Das ist doch geschehen!)
dann würden wir viel lieber, wie Sie es gefordert haben, zu Ihrem Schutz in die Bresche springen. Wir haben eben dieses Gefühl nicht, sondern wir haben immer wieder das Gefühl - ({3})
Schmid (vizepräsident), 1950-01-20:
Herr Abgeordneter Rische, Sie können sich zum Wort melden.
Kiesinger (NA), 1950-01-20:
Unser Gefühl und unser Urteil ist es, das uns sagt, daß, wenn solche Dinge veranstaltet, organisiert oder befohlen werden. es eben nicht primär die Interessen des deutschen Volkes sind, um die es sich handelt, sondern daß es die Interessen einer anderen Macht sind, die hier ins Feld geführt werden.
({0}) - Abg. Rische: Das ist doch einfach
unsinnig!)
- Ich glaube nicht, daß es unsinnig ist!
({1})
Schmid (vizepräsident), 1950-01-20:
Herr Abgeordneter Rische, Sie könnnen sich zum Wort melden.
Köhler (präsident), 1950-01-20:
Wenn ein Abgeordneter im speziellen zum Ausdruck bringt, daß er mit seiner Heiterkeit ein Mitglied des Hauses meint, dann ist eine solche Bemerkung selbstverständlich zurückzuweisen.
Kiesinger (NA), 1950-01-20:
Man. kann über WatenstedtSalzgitter wirklich vom deutschen Interessenstandpunkt her sprechen; man kann über WatenstedtSalzgitter aber auch vom Standpunkt eines ganz anderen Interesseninhabers her sprechen, und da tun Sie meistens. Deswegen glauben wir Ihnen nicht, wenn Sie hier oben stehen, wenn Sie noch so erregt und pathetisch hier oben stehen und behaupten, gar die Patrioten des heutigen Deutschland zu sein.
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Wir hoffen, daß die Besatzungsmächte auf ein Ersuchen der deutschen Regierung hin die Frage der Immunität sehr ernsthaft prüfen werden. Wir würden uns freuen, wenn daraufhin in der Tat auch in diesem einen Fall sich der Schutz der Immunität des betroffenen Abgeordneten durchsetzen würde. Wenn bei dieser Gelegenheit ein paar glühende Kohlen auf Ihr Haupt, Herr Renner, gesammelt würden, würde es uns nicht unangenehm sein. Aber ich fürchte, Sie werden die Glut dieser Kohlen gar nicht spüren
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Schmid (vizepräsident), 1950-01-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Loibl.
Leibs (NA), 1950-01-20:
Meine Damen und Herren! Nur ein paar kurze Worte. Wenn ich den Herrn Abgeordneten Renner richtig verstanden habe, so hat er gesagt, alle nationalbewußten. Deutschen müßten eine Front bilden. Ich glaube, das ist auch so gut wie geschehen. Denn fast alle Mitglieder dieses Hohen Hauses sind sich, glaube ich, völlig darüber einig, daß die deutsche Zukunft unbeschadet aller Differenzen unter den Parteien nur auf dem Boden der deutschen Demokratie geschaffen werden kann. Alle diese Mitglieder des Hohen Hauses sind sich auch darüber einig. daß das Recht der freien Meinungsäußerung die Grundlage dieser Demokratie ist und daß zum Recht der freien Meinungsäußerung auch die Pressefreiheit gehört. Ich glaube, darüber hinaus sinc auch diejenigen, ,die die Pressefreiheit ablehnen. sich darüber klar, daß die Pressefreiheit die Grundlage der Demokratie ist; denn aus diesem Grund lehnen sie sie ja ab.
Meine Damen und Herren! Die Pressefreiheit darf nicht mißbraucht werden.
({0})
Wir haben das schon einmal erlebt. Wir tragen heute noch schaudernd die Folgen davon, daß wir durch Mißbrauch der demokratischen Freiheit in einen Zustand gekommen sind, der das heutige Unglück verschuldet hat. Es wäre aber angebracht, und es wäre sowohl dem Ansehen der deutschen Demokratie wie auch dem Ansehen der Besatzungsmächte nur förderlich, wenn die Besatzungsmächte bei einem Mißbrauch der Pressefreiheit nicht direkt eingreifen würden, sondern wenn sie den Schutz der Pressefreiheit und den Schutz gegen Übergriffe der Pressefreiheit der deutschen Demokratie überlassen würden.
Ich glaube, der Bericht des Herrn Berichterstatters des Ausschusses war so umfassend, so objektiv und so klar, daß ihm nichts hinzugefügt zu werden braucht. Man kann mit dem Antrag vollkommen einiggehen, daß die Regierung Fühlung dahin aufnehmen möge, daß die Hohen Kommissare die Immunität der deutschen Abgeordneten sicherstellen. Ich glaube, diese sollten darüber hinaus auch die Zuständigkeit der deutschen Demokratie in der Wahrung des Schutzes der Pressefreiheit und des Schutzes gegen ihren Mißbrauch sicherstellen. Im übrigen beantrage ich über den Antrag der KPD-Fraktion zur Tagesordnung überzugehen.
Schmid (vizepräsident), 1950-01-20:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Ewers.
Schmid (vizepräsident), 1950-01-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Rische.
Schmid (vizepräsident), 1950-01-20:
Die Rednerliste ist erschöpft. Wir treten in die Abstimmung ein.
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- Wir sind in der Abstimmung, Sie können keinen Antrag mehr stellen.
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- Ich habe gesagt: wir treten in die Abstimmung ein.
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Wer für den Antrag des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität Drucksache Nr. 421 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Der Antrag ist angenommen.
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Köhler (präsident), 1950-01-20:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter für seine Ausführungen. Darf ich fragen, ob das Wort gewünscht wird? - Ich stelle fest: das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung in der zweiten Beratung, und zwar auf der Grundlage des Antrags Drucksache Nr. 396, Seite 2. Wer für die §§ 1 und 2 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Danke. Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war eindeutig die Mehrheit.
Wer für die Bezeichnung des Gesetzes ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Das ist die( Mehrheit.
Wer für die Überschrift ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Danke; das ist die Mehrheit.
Ich eröffne die Aussprache der
dritten Beratung.
Wird das Wort gewünscht? - Ich stelle fest: das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer für das soeben in zweiter Lesung verabschiedete Gesetz Drucksache Nr. 396 im ganzen ist, den bitte ich. die Hand zu erheben. - Danke. Ich bitte um die Gegenprobe. - Damit ist das Gesetz in dritter Beratung verabschiedet.
Meine Damen und Herren, wir kommen nunmehr zu Punkt 5 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Sozialen Wohnungsbau - Antrag der Fraktion der SPD - ({0}).
Ich darf voranschicken, daß ich inzwischen interfraktionell den Wunsch auf Begrenzung der Redezeit festgestellt habe. Die Redezeit soll so begrenzt werden: für den Einbringer der Vorlage etwa 30 Minuten, dann in der Debatte für alle übrigen Fraktionen insgesamt 60 Minuten einschließlich des Schlußwortes der Antragsteller.
Zunächst hat der Herr Bundesminister für Wohnungsbau das Wort zu einer Erklärung.
Köhler (präsident), 1950-01-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Wellhausen.
köhler (präsident), 1950-02-08:
Meine Damen und Herren, der Herr Abgeordnete Seelos hatte sich zum Wort gemeldet; er hat verzichtet.
Ich erteile nunmehr das Wort dem Herrn Abgeordneten Dr. Reif.
Wildermuth (bundesminister für wohnungsbau), 1950-01-20:
Meine Damen und Herren! Ich habe namens der Bundesregierung zu diesem Punkt der Tagesordnung folgende Erklärung abzugeben. Das Kabinett hat heute den Entwurf eines Ersten Gesetzes

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zur Wohnungsbauförderung verabschiedet. Der Entwurf wird in diesen Tagen dem Bundesrat zugeleitet werden und damit den normalen Gang der Gesetzgebung gehen. Sobald dieser Entwurf im Wege der Gesetzgebung dem Plenum und den Ausschüssen dieses Hohen Hauses zugegangen sein wird, wird Gelegenheit geboten sein, ausführlich den Standpunkt der Regierung zu allen Problemen des Wohnungsbaus, auch zu dem Antrag der SPD, darzustellen und zu diskutieren. Bei dieser Sachlage möchte die Bundesregierung davon absehen, zu dem hier vorliegenden Gesetzentwurf, Punkt 5 der Tagesordnung, heute Stellung zu nehmen.
Köhler (präsident), 1950-01-20:
Meine Damen und Herren, ich eröffne die Aussprache. Wer wünscht das Wort? - Herr Abgeordneter Dr. von Brentano.
Brentano (NA), 1950-01-20:
Meine Damen und Herren! Die CDU/CSU-Fraktion hält eine ins einzelne gehende Beratung des Entwurfs der SPD-Fraktion nach den Erklärungen des Herrn Wiederaufbauministers heute nicht für erforderlich. Wir sind mit dem Herrn Wiederaufbauminister der Meinung, daß die Beratung dieses Problems, das uns genau so am Herzen liegt wie denen, die heute den Initiativantrag eingebracht haben, schon aus Gründen der Ökonomie und der vernünftigen Zeiteinteilung mit der Beratung des Kabinettsentwurfes verbunden werden sollte, der in wenigen Wochen diesem Hause vorliegen wird.
Ich beantrage für meine Fraktion die Überweisung des Antrages der SPD an den zuständigen Ausschuß. .
({0})
- Ich kann die Erklärung gleichzeitig auch für die Fraktion der FDP abgeben.
({1})
- Ebenso bin ich ermächtigt. .die gleiche Erklärung
für die Fraktion der Deutschen Partei abzugeben.
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Köhler (präsident), 1950-01-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Loritz.
Loritz (NA), 1950-01-20:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Namens der WAV möchte ich folgendes sagen. Es geht nicht an, daß immer wieder von seiten der Regierung erklärt wird: „Jetzt kommen wir mit einem Gesetz, jetzt wartet noch, jetzt wartet noch ein wenig, und dann wird man im Ausschuß und hier im Plenum ja darüber noch einmal sprechen können!" Sie wissen ja, wie es mit Regierungsvorlagen ist; Sie kennen die Einschaltung des Bundesrats usw. usw. Ich glaube, wir müssen über alle Dinge, die Wohnungsbaufragen betreffen, so rasch wie möglich zu einer Debatte kommen. Wir sind deswegen absolut damit einverstanden, daß die ganzen Probleme, wie sie hier durch den Antrag der SPD ins Rollen gekommen sind, dem Ausschuß überwiesen werden. Wir bedauern es aber außerordentlich, daß man hier nicht schon früher, schon vor einigen Monaten, von seiten der Regierung mit einer Vorlage gekommen ist.
({0})
- Wir haben keine Regierung gehabt vor einigen Monaten? Herr Dr. v. Brentano, wir haben jetzt eine Regierung seit dem Oktober vorigen Jahres! Es wäre von größter Wichtigkeit gewesen, bereits im November oder spätestens im Dezember mit solchem Entwurf zu kommen.
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Köhler (präsident), 1950-01-20:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Abgeordnete Loritz. Ich bitte, ihn anzuhören.
Loritz (NA), 1950-01-20:
Was es da zu lachen gibt, Herr Graf Spreti, weiß ich nicht. Nachdem Sie hier so grinsen, - wenn Sie die Frage des Wohnungsbaus für so lächerlich finden, - ({0})
- Herr Präsident, ich ersuche Sie, den Herrn Abgeordneten Strauss wegen dieser Äußerung zur Ordnung zu rufen!
Köhler (präsident), 1950-01-20:
Darf ich einmal grundsätzlich auf eins aufmerksam machen. Es ist immer das Vorrecht des Parlaments gewesen, seiner Meinung auch in Heiterkeitsausbrüchen Ausdruck zu geben.
({0})
Loritz (NA), 1950-01-20:
Wenn ein Abgeordneter - -
Schmid (vizepräsident), 1950-01-25:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Oellers.
Loritz (NA), 1950-01-20:
Das hat er getan! Das hat er wortwörtlich gesagt, und der Herr Präsident hat ihm keinen Ordnungsruf deswegen gegeben. Es scheint fast, als gäbe es hier zweierlei Recht, nämlich für die Mitglieder der CDU und der Regierungskoalition und für andere Leute in diesem Hause; denn sonst müßte ein Ausdruck und ein Ausspruch eines Abgeordneten, der hier irgendeinen anderen Abgeordneten für lächerlich erklärt, vom Präsidenten mit einem Ordnungsruf zurückgewiesen werden.
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Köhler (präsident), 1950-01-20:
Herr Abgeordneter, darf ich Sie unterbrechen. In der Geschäftsordnung sind ausdrücklich die verschiedensten Maßnahmen vorgesehen, sowohl Zurückweisungen wie Ordnungsrufe. Es liegt im Ermessen des Präsidenten, von diesen Maßnahmen Gebrauch zu machen. - Bitte,. fahren Sie fort.
Köhler (präsident), 1950-01-20:
Meine Damen und Herren! Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Glasmeyer.
Glasmeyer (NA), 1950-01-20:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Zentrumsfraktion begrüßt die Einbringung dieser Gesetzesvorlage schon deswegen, um der Regierung Gelegenheit zu geben, nun baldmöglichst auch ihrerseits ihre Arbeit dem Hohen Hause zu dokumentieren und zu demonstrieren. Denn allmählich, finden wir im Zentrum, ist es doch etwas eigenartig, daß die Regierung mit vielen maßgebenden Gesetzen immer um einige Wochen nachhinkt. Wir hoffen gern, daß sie uns ihre Arbeiten nun auch baldmöglichst im Ausschuß zeigen wird. Im übrigen aber sind wir genau wie alle anderen Parteien der Ansicht, daß dieser esetzentwurf dem Ausschuß zu übergeben ist. Dort werde ich als Mitglied meiner Partei die entsprechenden Anträge zu stellen wissen.
Köhler (präsident), 1950-01-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Paul.
Köhler (präsident), 1950-01-20:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Dann erkläre ich die Aussprache der ersten Beratung über die Drucksache Nr. 352 für geschlossen. Ich darf das Einverständnis des Hauses feststellen, daß die Drucksache Nr. 352 an den zuständigen Ausschuß für Wiederaufbau und Wohnungswesen überwiesen wird.
Damit sind wir am Ende der Tagesordnung angelangt. Ich berufe die nächsten Sitzungen des Bundestages auf Mittwoch, Donnerstag und Freitag, den 25, 26. und 27. Januar, beginnend nachmittags 14 Uhr 30.
Die 29. Sitzung des Deutschen Bundestages erkläre ich für geschlossen.
Köhler (präsident), 1950-01-25:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 30. Sitzung des Deutschen Bundestages.

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Zunächst bitte ich Herrn Schriftführer Karpf, die abwesenden Mitglieder des Hauses bekanntzugeben.
Karpf (schriftführer), 1950-01-25:
In der heutigen Sitzung fehlen infolge Krankheit die Abgeordneten Frau Brauksiepe, Frau Dr. Brökelschen, Dr. Weiß, Wagner, Hoecker, Dr. Gülich, Blachstein, Schönauer, Euler, Dr. Pfleiderer, Wittmann, Goetzendorff, Fisch. Auf Grund von Entschuldigungen fehlen die Abgeordneten Dr. Bucerius, Schmitt, Naegel, Dr. Henle, Birkelbach, Altmaier, Freiherr von Aretin, Weickert, Reimann, Harig, Nuding und Dr. Weber II.
Hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1950-01-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Gesetzentwurf über den Lohnsteuer-Jahresausgleich für das Kalenderjahr 1949, den ich in Vertretung des verhinderten Herrn Bundesfinanzministers einzubringen die Ehre habe, ist keine politische Vorlage; es ist eine rein technische Vorlage. Sie ist aber von besonderer sozialer Bedeutung. Der Gesetzentwurf will erreichen, daß die Lohnsteuerpflichtigen in jeder Beziehung denjenigen gleichgestellt werden, die zur Einkommensteuer veranlagt werden, und zwar nicht nur bei unständiger Beschäftigung oder bei schwankendem Arbeitslohn, sondern auch in den Fällen, wie Sie sie im § 1 Absatz 2 des Entwurfs aufgezeichnet finden.
Ich möchte mich auf diese Bemerkungen beschränken, da der weitere Inhalt des Entwurfs technischer Natur ist, darf aber der Hoffnung Ausdruck geben, daß es dem Finanzausschuß des Hohen Hauses möglich sein wird, die Beratung dieser Vorlage in die jetzt andauernden Beratungen über die Einkommensteuernovelle einzuschieben, damit das Gesetz möglichst schnell verabschiedet werden kann und die Lohnsteuerpflichtigen in den Genuß der Vorteile des Gesetzes kommen.
Köhler (präsident), 1950-01-25:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter für seine Ausführungen.
Ich eröffne die Aussprache der zweiten Beratung. Wird das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Rische bitte!
Rische (NA), 1950-01-25:
Meine Damen und Herren! Über die Notwendigkeit einer Hilfe für die deutsche Hochseefischerei braucht, so glaube ich, von dieser Stelle aus nicht noch groß gesprochen zu werden;
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diese Notlage ist gegeben. Wir haben uns im Wirtschaftsrat mit dieser Materie sehr gründlich beschäftigt.
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Wir haben an Ort und Stelle, an der deutschen
Nordseeküste. die notwendigen Erkundigungen
eingezogen. Dabei ist mir jedoch eins aufgefallen: neben der großen Notlage der deutschen Dampferhochseefischerei besteht doch die Tatsache, daß der größte Teil der Betriebe heute noch immer stark monopolistischen Charakter trägt. Es handelt sich vielfach nicht mehr um wirklich echte deutsche Dampferhochseefischereibetriebe, sondern um Betriebe, die maßgeblich von dem bekannten Unilever-Konzern abhängig sind, und wir möchten nicht, daß auf dem Wege über die Bereitstellung einer Subventionssumme einem derartigen ausländischen Unternehmen auch noch die so bitter benötigten deutschen Steuergelder zugute kommen.
Deswegen hat meine Fraktion sozusagen noch in letzter Stunde - das nennen wir demokratische Wachsamkeit ({2})
einen Antrag eingebracht, um zu verhindern, daß derartige ausländische Gesellschaften mit deutschen Steuergeldern subventioniert werden. Wir schlagen vor, in § 1 des Gesetzes hinter „Betriebe der Dampferhochseefischerei" einzufügen: „soweit sie nicht monopolgebunden sind". Im Interesse einer wirklich unabhängigen Wirtschaft und im Hinblick auf die dringend notwendige Hilfe für die deutsche Hochseefischerei bitte ich Sie im Namen meiner Fraktion, diesem Antrage zuzustimmen.
Köhler (präsident), 1950-01-25:
Wird das Wort weiter gewünscht? - Ich stelle fest: das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Aussprache der zweiten Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung in der zweiten Beratung. Zu § 1 liegt der eben vorgetragene Abänderungsantrag vor, den Sie gehört haben. Ich lasse zunächst über diesen Abänderungsantrag abstimmen. Wer für diesen Abänderungsantrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Danke. Ich bitte um die Gegenprobe. - Zweifelsfrei mit Mehrheit abgelehnt.
Wer für § 1 in der Fassung der Drucksache Nr. 221, für § 2, für § 3 und § 4 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Danke. Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die überwiegende Mehrheit.
Wir müssen dann noch über die Einleitung abstimmen, die auf Drucksache Nr. 221 nicht verzeichnet ist. Sie lautet: „Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen". Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Danke; das war die Mehrheit. Wer für die Überschrift des Gesetzes ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Danke; das war die Mehrheit. Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen.
Ich eröffne die Aussprache der
dritten Beratung.
Wird das Wort gewünscht? - Ich stelle fest: das ist nicht der Fall. Ich schließe die Aussprache der dritten Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer für das soeben in zweiter Beratung angenommene Gesetz im ganzen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Danke. Ich bitte um die Gegenprobe. - Einstimmig angenommen.
({0}) - Bei einigen Stimmenthaltungen.
Meine Damen und Herren, wir kommen damit zu Punkt 4 der Tagesordnung.
({1})

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-- Das Wort zur Geschäftsordnung hat Herr Abgeordneter Dr. Oellers.