horst seehofer (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2006-06-22:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich
möchte zuallererst den beiden Berichterstattern Georg
Schirmbeck und Ernst Bahr, den beiden Arbeitsgruppensprechern Waltraud Wolff und Peter Bleser sowie den
beiden stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Wolfgang
Zöller und Ulrich Kelber Dank sagen für die ungewöhnlich gute und angenehme Zusammenarbeit, die wir in
den letzten Monaten innerhalb der Koalition in unserem
Aufgabenfeld hatten. Ich habe im Laufe eines Vierteljahrhunderts hier im Parlament viele Funktionen in der
Opposition und in der Regierung innegehabt. Ich muss
Ihnen sagen, dass die Zusammenarbeit, die ich in den
letzten Monaten erfahren und praktiziert habe, zu dem
Besten gehört, was ich in der Politik erlebt habe.

({0})

Dafür möchte ich den Fraktionen und insbesondere den
genannten Personen danken. Ich meine sogar Herrn
Kelber. Ich habe nichts dagegen, wenn mehrere Menschen bei politischen Entscheidungsprozessen mitdenken.

Das Ringen um Lösungen war zwar manchmal nicht
einfach. Aber wir haben immer im Interesse unseres
Landes, unseres Volkes und der Sache vernünftige Lösungen gefunden. Es war in menschlicher Hinsicht sehr
angenehm. Ich greife einen Satz auf, der heute schon gefallen ist: Es war kluge und handwerklich saubere Arbeit.

({1})

Herr Bonde, ich habe mir die Zahlen betreffend die
Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ angeschaut. Als

Ihre Partei das Ministerium übernommen hat, belief sich
das Ausgabenvolumen dieser Aufgabe auf 875 Millionen Euro. Als ich nach Ihrer Regierungszeit das Ministerium übernommen habe, belief sich das Ausgabenvolumen auf nur noch 665 Millionen Euro.

({2})

Das ist eine Reduzierung der Mittel für den ländlichen
Raum um 210 Millionen Euro. Nun kann man über Kürzungen reden und denken, wie man will. Wer aber wie
Sie um 210 Millionen Euro gekürzt hat, sollte sich nicht
zum Anwalt des ländlichen Raumes machen, wenn es
um 50 Millionen Euro geht.

({3})

Das ist die Realität: 210 Millionen Euro weniger! Das
müssen Sie draußen erklären.

Herr Fell, Sie fahren in meinem Wahlkreis herum und
tun so, als ob der Weltuntergang bevorstünde, weil wir
beabsichtigen, die Biokraftstoffe zu besteuern. Ich prognostiziere Ihnen: Das wird genauso wirkungslos bleiben wie die früheren Versuche. Verfolgen Sie genau, was
am Wochenende und in der nächsten Woche geschieht!
Dann werden Sie alle Ihre Reden vom Niedergang der
Biokraftstoffe wegen der geplanten Besteuerung beerdigen bzw. umweltfreundlich verbrennen können; denn
unsere Entscheidungen sind gut vorbereitet. Es bleibt bei
unserer politischen Zielsetzung.

({4})

Lieber Kollege Goldmann, ich wollte mich mit Ihnen
eigentlich nicht explizit auseinander setzen. Aber Sie haben heute wieder einen kleinen Rückfall erlitten und sich
auf das Rügen-Niveau begeben. Ich möchte in Erinnerung rufen, welche bedeutende Rolle die FDP in den
60er-, 70er- und 80er-Jahren in der Landwirtschaft gespielt hat. Sie hat große Landwirtschaftsminister gestellt,
die sowohl Willy Brandt und Helmut Schmidt als auch
Helmut Kohl gedient haben und die ein hohes Ansehen
in der Öffentlichkeit genossen haben. Wenn wir von der
Union damals neben diesen Landwirtschaftsministern
von der FDP gestanden haben, dann habe ich das empfunden, als ob die einen die großen Dirigenten und wir
kleine Jungs wären, die mit dem Schepperl nebenherlaufen. Wenn ich diese große Tradition der FDP im Agrarbereich mit Ihrer heutigen Argumentation vergleiche,
dann muss ich Ihnen sagen, dass dazwischen Lichtjahre
liegen.

({5})

Sie argumentieren ganz einfach: Der kann nicht denken, erst recht nicht tief schürfend, weil er des Hochdeutschen nicht mächtig ist. Zudem ist er Opportunist
und Populist und verhält sich widersprüchlich. Aber Sie
vermeiden sehr sorgfältig, auch nur anzudeuten, was Sie
selbst wollen.

({6})

Sie haben heute ein paar Andeutungen gemacht, die
ich im Hinblick auf die öffentlichen Debatten in den
nächsten Wochen und Monaten - heute haben wir wahrscheinlich keine Chance gegen den Fußball - übersetzen
möchte. Sie haben gesagt, wir sollten die Legehennenverordnung eins zu eins umsetzen. Sie haben aber nicht
erwähnt, was das bedeutet. Das bedeutet nämlich, dass
die Freie Demokratische Partei dafür eintritt, dass in der
Bundesrepublik Deutschland zur alten Käfighaltung zurückgekehrt wird. Diese Käfige sind nämlich nach der
EU-Richtlinie bis zum Jahre 2012 erlaubt. Ich halte fest:
Sie wollen zur alten Käfighaltung zurückkehren. Das
wollen wir aber nicht.

({7})

Wir haben, finde ich, nach langer Diskussion eine intelligente Lösung gefunden. Diese habe nicht ich gefunden. Vielmehr kam sie überraschenderweise aus der
Mitte des Parlaments.

({8})

Die intelligente Lösung lautet, dass wir eine artgerechte
Haltung der Tiere unter Beachtung des Tierschutzes und
des Grundgesetzanspruches einerseits sowie die Gewährleistung, dass in der Bundesrepublik Deutschland in
der Zukunft weiterhin Hennen gehalten werden können,
andererseits miteinander verbinden, sodass wir den Irrsinn vermeiden können, dass die Investitionen im Ausland getätigt und die im Ausland gelegten Eier von
Deutschland importiert werden. Wir haben eine ideale
Kombination von artgerechter Haltung, Tierschutz und
wirtschaftlichen Interessen unserer Legehennenhalter
gefunden.

({9})

Das ist praktische Politik. Politik, Herr Goldmann,
beginnt mit der Betrachtung der Realitäten. Also weg
mit der Eins-zu-eins-Umsetzung; denn davon haben die
Leute nichts.

({10})

Zu den Saisonarbeitnehmern. Meine Damen und
Herren, wenn das Wort vom Fördern und Fordern angesichts von 4 Millionen Arbeitslosen noch irgendeine Berechtigung haben soll, muss es doch erlaubt sein,
10 Prozent der Saisonarbeitskräfte aus hier lebenden arbeitslosen Menschen zu rekrutieren und darüber hinaus
ausländische Kräfte einzusetzen. Das ist doch eine intelligente Lösung. Das ist unsere Härtefallregelung.

({11})

Vormittags reden Sie vom Fordern gegenüber den Arbeitslosen und wollen bei Arbeitsverweigerung Leistungen kürzen, abends sprechen Sie sich dafür aus, dass alle


aus dem Ausland kommen, weil wir den Bedarf im Inland angeblich nicht decken können.

({12})

Zum Thema Impfstoffe. Das Friedrich-Loeffler-Institut ist so weit, dass es den von uns allen gewünschten
Markerimpfstoff in Kürze in einem Feldversuch einsetzen kann.

({13})

- Nein, der Feldversuch beginnt. - Das heißt, den Forschern ist etwas eingefallen, was Erfolg verspricht. Uns
hilft der schöne Satz „Impfen statt töten“ gar nichts, weil
er intellektuell nicht stimmt. Wenn in den Niederlanden
oder Frankreich in einem Bestand, der geimpft ist, eine
Tierseuche ausbricht, muss der Bestand trotzdem getötet
werden.

({14})

Impfen und töten ist die ehrliche Antwort.

Aber wir sind, auch durch zusätzliche Diskussionen
und finanzielle Ausstattung unserer Forschungsinstitute,
jetzt in der Lage, einen Feldversuch mit dem Markerimpfstoff zu beginnen. Das ist in der Wissenschaft so etwas wie die klinische Erprobung eines Arzneimittels.
Das ist ein Riesenfortschritt, der Hoffnung gibt, dass wir
in der Tierseuchenpolitik einen Strategiewechsel erreichen, sodass Impfen eine Alternative zum Aufstallen
wird. Wir sind weiter als je zuvor und das möchte ich
dem Parlament mitteilen.

({15})

Zur Grünen Gentechnik. Da kann man viel schwafeln; viele, die nichts darüber wissen, schreiben darüber.
Wir haben in der letzten Woche mit denen, die auf
diesem Feld tätig sind, dem Bundesverband der Sortenhersteller und den Biotechunternehmen, eine Grundsatzvereinbarung geschlossen, in der Freiheit und
Verantwortung miteinander verbunden werden. Die Unternehmen erklären, dass sie zu ihrer Verantwortung stehen. Sie sagen: Wir wollen, dass das geltende Haftungsrecht in der jetzigen Form bestehen bleibt, dass nur
einige unbestimmte Rechtsbegriffe präzisiert werden.
Aber wir stehen zu unserer Verantwortung und werden
im Fall der Auskreuzung - der im Übrigen in der Bundesrepublik Deutschland noch nie vorgekommen ist die Haftung übernehmen. - Das geschieht nicht durch
gesetzliche Gängelung, sondern durch eine Verbändevereinbarung, an der der Deutsche Bauernverband, die
Wirtschaft und die Bundesregierung mitwirken werden.
Das ist die ideale Konstellation von Freiheit und Verantwortung in einem schwierigen Feld.

({16})

Maßlos enttäuscht bin ich, wenn ich höre, wie ein
FDP-Politiker eine politische Debatte über die Zuständigkeitsfrage führt. Ich stehe zu dem, was ich vor zehn
Jahren am Rednerpult des Bundestages in Bonn zum
Thema Nichtraucherschutz in öffentlichen Räumen
gesagt habe. Damals habe ich mich als Gesundheitsminister dafür ausgesprochen, dass die Freiwilligkeit zunächst Vorrang hat. Aber wenn die Freiwilligkeit im
Laufe der Jahre nicht zum Tragen kommt, müssen wir
den Gesundheitsschutz durch einen kleinen Paragrafen
unterstützen. Italien hat das mit einem einzigen Satz geregelt; das hat nichts mit Regulierung und Bürokratie zu
tun.

({17})

Bürokratie hat für die Bevölkerung nichts mit der Sicherstellung des Gesundheitsschutzes zu tun; das sage
ich Ihnen.

Nachdem jetzt einige Jahre vergangen sind und auch
Einrichtungen und Organisationen, die man dem öffentlichen Raum zuordnen kann, zum Beispiel die Bahn, der
Aufforderung zur Freiwilligkeit aus meiner Sicht nicht
ausreichend nachgekommen sind, stellen Sie nun die
Frage: Darf ein Verbraucherschutzminister eine Debatte
darüber eröffnen?

({18})

Das erinnert mich an den Heiligen Sankt Bürokratius.
Bei dem geht es nämlich nach dem Grundsatz: Bin ich
sachlich und örtlich zuständig? - Wir müssen wieder politisch denken und nicht so bürokratisch: Sind wir sachlich oder örtlich zuständig?

Ich bleibe dabei, dass wir in Deutschland eine öffentliche Debatte über den Schutz von Nichtrauchern brauchen. Ich gönne jedem, wie er lebt. Aber wer sich in öffentlichen Gebäuden aufhält, dem muss der Staat
garantieren, dass seine Gesundheit geschützt ist. Dabei
bleibe ich.

({19})

Zu den Bundesforschungsanstalten noch eine Bemerkung, Frau Tackmann. Es ist so, wie Sie erfahren haben. Mein Ministerium hat offensichtlich eine ausreichende Pressearbeit, sodass alles, was ich entscheide,
sofort bei Ihnen landet. Ich kann Ihnen dazu nur sagen:
Ich halte nichts von einer Reform der Bundesforschungsanstalten nach der Methode: Wie viel Planstellen
sparen wir ein? Das ist ein Annex; der muss auch sein.
Natürlich müssen wir das Ganze wirtschaftlich organisieren. Aber meine erste Frage ist - sie ist bei uns im
Hause noch nicht ausreichend beantwortet; das ist eine
exekutive Maßnahme -: Welche wissenschaftlichen
Zielsetzungen verbinden wir mit einer Bundesforschungsanstalt? Mein Ehrgeiz ist und unser gemeinsamer Ehrgeiz sollte sein, dass die Bundesforschungsanstalten, die wir in der Zukunft haben, national und
international erstklassige Reputation genießen. Nicht die
Zahl der Planstellen ist für mich entscheidend, sondern
für mich ist entscheidend, Herr Bahr und Herr
Schirmbeck: Welche politischen Zielsetzungen haben
wir? Erreichen wir mit der Organisation unserer ForBundesminister Horst Seehofer
schungslandschaft in der Ressortforschung eine nationale und internationale Reputation, auf die wir stolz sein
können? Dafür werbe ich bei den Bundesforschungsanstalten.

({20})

Zum Schluss, Herr Goldmann, möchte ich Sie herzlich gern einladen, mich ohne jede Selbstbeteiligung ein
paar Tage lang durch die Bundesrepublik Deutschland
zu begleiten.

({21})

Dann würden Sie sehen, wie die Stimmung in der Landwirtschaft, in der Agrarwirtschaft und bei den Verbrauchern ist. Das wäre eine wunderbare Geschichte. Ich
lade Sie nicht nur ein, im Auto mitzufahren; Sie bekommen von mir auch zu essen, zu trinken, alles, was Sie
zum persönlichen Wohlbefinden brauchen.

({22})

Eines sage ich Ihnen: Wenn Sie dem nicht zustimmen,
dann verweise ich darauf, dass das Investitionsklima in
der deutschen Agrarwirtschaft und die Exportziffern so
gut sind wie nie zu vor, seitdem man in diesem Feld Aufzeichnungen macht.

({23})

Ich sage nicht, dass das alles unserer Politik zuzuordnen ist.

({24})

Es ist auch dem Fleiß und dem Können der Menschen
zuzuordnen. Aber ein bisschen hat das schon mit den politischen Rahmenbedingungen zu tun, die wir in den
letzten Monaten gemeinsam gesetzt haben.

Herzlichen Dank.

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