Gerald Häfner (NA), 1998-02-05:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nicht um das Rauchen geht es hier heute, nicht darum, ob man in diesem Land in Zukunft noch rauchen darf oder nicht,
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sondern um den Schutz der Nichtraucher, um den Schutz derjenigen Menschen, die - wie ich meine, sehr zu Recht - einen Anspruch darauf haben und diesen Anspruch in Zukunft auch gewahrt sehen wollen, nicht gegen ihren Willen mit Zigarettenqualm vollgenebelt zu werden. Denn - das wissen wir - Zigarettenrauch ist nicht nur unangenehm, er reizt nicht nur die Augen, die Lunge, die Schleimhäute, sondern er ist in sehr hohem Maße gesundheitsschädlich.
Ich will Sie auf eines hinweisen: Wir haben heutzutage in vielen Bereichen Grenzwerte für den Arbeitsplatz durchgesetzt, was dazu führt, daß viele Schadstoffe - die im Promillebereich der Schadstoffwerte liegen, was bei Zigaretten emittiert wird - verboten sind, während der Zigarettenrauch mit seinen unzähligen Schadstoffen, die in ihm enthalten sind, die
Menschen nach wie vor auch gegen den Willen von Betroffenen umnebeln darf.
Wir wollen das Rauchen nicht verbieten. Wir wollen Rauchern nicht Einschränkungen auferlegen. Wir wollen das, was alle hier im Hause behaupten, zu wollen: Wir wollen mehr Toleranz, wir wollen mehr Rücksichtnahme. Wir wollen, daß diejenigen, die nicht möchten, daß in ihrer Umgebung geraucht wird, darauf zukünftig einen Rechtsanspruch haben. Denn - das ist leider so - mit persönlicher Rücksichtnahme ist es oft nicht getan. Diese Rücksichtnahme findet oft immer weniger statt.
Deshalb brauchen wir eine gesetzliche Regelung. Wir wollen eine gesetzliche Regelung, die maßvoll ist, die moderat ist, die liberal ist. Wir wollen nicht - wie in manchen anderen Ländern - einen starken Staat, der den Leuten sagt, was sie zu tun und zu lassen haben. Aber wir wollen einen Individualschutz. Wir wollen einen Schutz derjenigen Menschen, die wollen, daß in ihrer Umgebung nicht geraucht wird.
Deswegen - das ist ein ganz wichtiger Unterschied zu dem anderen vorliegenden Gesetzentwurf - haben wir in der entscheidenden Passage, in der die Frage des Rauchens am Arbeitsplatz geregelt wird, nicht formuliert „Das Rauchen am Arbeitsplatz ist verboten" und dann Ausnahmen normiert, sondern wir haben deutlich gesagt - das ist der wichtige umgekehrte Ansatz -: „Jeder Beschäftigte hat einen Anspruch auf einen rauchfreien Arbeitsplatz ". Dieses Recht wird gegenwärtig nicht gewährleistet. Sie wissen, daß die Rechtsprechung vor den Arbeitsgerichten sehr unterschiedlich ausfällt. Angestellte der Lufthansa etwa sind gescheitert bei dem Versuch, einen Anspruch auf einen rauchfreien Arbeitsplatz durchzusetzen. Darunter waren auch Angestellte, die selbst bereits massive Schädigungen durch Passivrauchen geltend machen konnten.
Deshalb brauchen wir eine gesetzliche Regelung. Wir wollen diese gesetzliche Regelung auch für eine Reihe weiterer Bereiche. Wir wollen sie für die Bereiche öffentliche Gebäude, öffentliche Verkehrsmittel und Verkehrsflächen. Wir wollen sie für den Bereich der Gaststätten, für die, so meinen wir, eine Regelung dringend erforderlich ist - allerdings eine maßvolle Regelung, eine Regelung, die Gaststätten mit weniger ais 50 Sitzplätzen ausnimmt. Denn wir meinen, daß dort - insbesondere natürlich bei Stehimbissen, bei „der Kneipe um die Ecke" - eine gesetzliche Regelung nicht nur nicht erforderlich, sondern auch nicht praktikabel ist. Aber in großen Gaststätten, die über die räumlichen Möglichkeiten verfügen, müssen nach unserer Meinung künftig Nichtraucherbereiche angeboten und eingerichtet werden.
Wir sind der Auffassung, daß der Kinder- und Jugendschutz dringend verstärkt werden muß. Das heißt unter anderem, daß Zigaretten künftig nicht mehr im unmittelbaren Zugangsbereich von Kindern und Jugendlichen angeboten werden sollen. Deswegen wollen wir auch eine Einschränkung des Verkaufs durch Automaten. Sie wissen, daß es vor langer Zeit in unserem Land möglich und üblich war, auch Schnaps und Bier, also Alkoholika, öffentlich in den Straßen an Automaten zu verkaufen. Dies ist durch das Jugendschutzgesetz eingeschränkt worden. Wir meinen, daß ähnliches in Zukunft auch für Zigaretten gelten müßte.
Wir können die Doppelmoral nicht ganz verstehen, die in diesem Hause häufig herrscht.
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Zigaretten sind ein Suchtmittel und tragen in ganz hohem Maße zu Gesundheitsschädigungen in der Bevölkerung bei. Hier wird gegen Konsumenten weicher Drogen manchmal in einer Weise vorgegangen, die befremdet, aber das Zigarettenrauchen wird überhaupt nicht thematisiert. Das liegt auch daran, daß der Staat an jeder Zigarette, die in diesem Lande geraucht wird, in erheblichem Maße mitverdient.
Wir wollen, daß in Zukunft auch mehr getan wird für die Aufklärung der Bevölkerung über die Gesundheitsschädlichkeit des Rauchens. Wir wollen, daß Ärzte künftig verpflichtet sind, bei Schäden an Kindern, die nachweislich durch Passivrauchen hervorgerufen werden, darauf aufmerksam zu machen; denn wir wissen, daß diese Zusammenhänge den Eltern oder denen, die diese Schäden hervorrufen, vielfach nicht bekannt und nicht bewußt sind.
Aber es ist kein Gesetz des starken Staates, kein Gesetz, das zentral mit Verboten arbeitet, sondern ein Gesetz, das maßvoll, liberal und moderat dort Schutzbestimmungen aufrichtet, wo diese aus der Erfahrung heraus notwendig sind.
Ich möchte zum Schluß eines sagen: Wir haben einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt. Ich finde, es ist ein Ruhmesblatt der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, daß es in dieser Fraktion keine Trennlinie zwischen Rauchern und Nichtrauchern gab oder gibt. Das war und ist überhaupt nicht die Frage, und es darf auch bei der Abstimmung am Ende nicht die Frage sein. In unserer Fraktion haben Raucherinnen und Raucher wie Nichtraucherinnen und Nichtraucher gemeinsam diesem Gesetzentwurf zugestimmt, weil sie alle gemeinsam der Ansicht waren, daß ein Schutz von Nichtraucherinnen und Nichtrauchern und Passivraucherinnen und Passivrauchern geboten ist, notwendig ist und auch im Interesse der Raucher liegt, denen im übrigen niemand ihren Genuß verwehren möchte, solange andere dadurch nicht in Mitleidenschaft gezogen werden.
Wir haben diesen Entwurf vorgelegt. Wir werden in der Abstimmung für diesen Entwurf eintreten. Unser wichtigstes Ziel aber ist, daß ein wirksames Gesetz zum Schutz der Nichtraucher und der Passivraucher in diesem Lande zustande kommt. Wir werden nach der ersten Abstimmung sehen, welcher Entwurf der aussichtsreichere ist. Sollte sich nicht der grüne, sondern der interfraktionelle Entwurf, den die Kollegin Titze-Stecher, die Kollegen Sauer, Hirsch und andere formuliert haben, durchsetzen, würden wir an zwei Stellen um eine Änderung dieses Entwurfs bitten. Wir haben deshalb Anträge gestellt. Das betrifft den Kinder- und Jugendschutz, und es betrifft die Regelung für den Arbeitsplatz, die in unserer Formulierung sehr viel mehr Spielraum für innerbetriebliche Regelungen, für Regelungen auch zusammen mit dem Betriebsrat und den Gewerkschaften beläßt,
also nicht so sehr mit der Keule, mit dem Verbot arbeitet, sondern mehr mit moderaten Regelungen.
Wir werden aber am Ende alle gemeinsam dafür sorgen, daß heute ein wirksamer Nichtraucherschutz beschlossen wird. Deshalb wird es, sollte sich unser Entwurf nicht durchsetzen, dennoch an den Stimmen der Grünen und an der Unterstützung der Grünen für ein wirksames Nichtraucherschutzgesetz in diesem Hause nicht fehlen.
Ich danke Ihnen und bitte sie dringend und herzlich, dem Entwurf zuzustimmen.
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