Reinhard Grindel (NA), 2012-05-10:
Seit Wochen debattiert ganz Europa die Menschenrechtslage in der Ukraine. Wir verlangen eine Rückkehr
der Ukraine zu demokratischen Prinzipien und zur
Einhaltung der Menschenrechte. Wir wollen, dass alle

politischen Gefangenen freigelassen werden und dass
insbesondere Julija Timoschenko die medizinische Versorgung erhält, die sie dringend benötigt. Die Europäische Union hat völlig zu Recht die Entscheidung über
ein Assoziierungsabkommen erst einmal auf Eis gelegt.
Europa schaut angesichts der Fußball-Europameisterschaft besonders intensiv auf die Ukraine. Wir erwarten
mit allem Nachdruck, dass die ukrainische Führung sich
dadurch veranlasst sieht, Schritte der Demokratisierung
des Landes und der Achtung der Menschenrechte einzuleiten. Diesen Prozess gilt es sehr aufmerksam zu beobachten. Dass die Linke mitten in diese Diskussion hinein mit einem Antrag kommt, in dem sie die Visafreiheit
für die Ukraine fordert, macht einen sprachlos und zeigt,
welch gestörtes Verhältnis sie zum Thema Wahrung der
Menschenrechte hat.

Unabhängig von der aktuellen politischen Lage in
der Ukraine und natürlich auch in Russland könnte man
beim Lesen des Antrags der Linken den Eindruck gewinnen, als ob es die Visaaffäre der damaligen rot-grünen
Bundesregierung nie gegeben hätte. Wir haben als
christlich-liberale Koalition daraus die Konsequenzen
gezogen und eine Visa-Warndatei beschlossen, die den
Mitarbeitern in den Visastellen bessere technische Rahmenbedingungen gibt, um frühzeitig Visamissbrauch zu
erkennen. Diese Visa-Warndatei wird wegen der Notwendigkeit einer europaweiten Ausschreibung vor Mitte
2013 nicht zur Verfügung stehen.

Es ist für die Innenpolitiker der CDU/CSU völlig unvorstellbar, dass auch nur ansatzweise über eine Lockerung des Visaverfahrens nachgedacht wird, bevor diese
Visa-Warndatei nicht in der Praxis eingesetzt worden ist
und erste Erfahrungen damit gemacht wurden. Insofern
sollte von dieser Debatte eine ganz klare Botschaft ausgehen: Mit den Innenpolitikern von CDU und CSU wird
es in dieser Legislaturperiode keine Änderungen im
Visumverfahren oder gar im Visumrecht geben. Das gilt
übrigens auch für Pläne des Auswärtigen Amtes, die
Visavergabe durch Privatfirmen durchführen zu lassen.
Eine solche Privatisierung von wichtigen Aufgaben für
die Wahrung der Sicherheit und Ordnung unseres Landes ist ohnehin mit allergrößter Vorsicht zu genießen.
Sie ist aber in jedem Fall ausgeschlossen, bevor uns die
Visa-Warndatei nicht zur Verfügung steht.

Wir sollten uns auch immer wieder vor Augen führen,
welche Konsequenzen unbedachte Entscheidungen für
die Visafreiheit haben können. Ich verweise in dieser
Hinsicht nur auf das Beispiel Serbien und Montenegro.
Gegen die allergrößten Bedenken der Innenpolitiker der
Koalition ist hier die Visapflicht gefallen. Das Ergebnis
kann in zahlreichen deutschen Kommunen, vor allem in
Baden-Württemberg, betrachtet werden. Sofort sind die
Asylbewerberzahlen aus diesen Ländern in die Höhe geschnellt und der baden-württembergische Städte- und
Gemeindebund wandte sich bereits nach wenigen Wochen mit einem Hilferuf an die Bundespolitik, weil man
in den Kommunen mit der Unterbringung serbischer
und montenegrinischer Asylbewerber völlig überfordert
war. Dieses Beispiel zeigt, dass eine vorschnelle Visafreiheit ungesteuerte Zuwanderung nach Deutschland
unmittelbar zur Folge hat und damit vor allem eines er21270 


reicht wird: dass sich neue Probleme im Bereich der Integration auftürmen. Das kann nicht ernsthaft politisch
gewollt sein!

Wer sich einmal bei der Bundespolizei über die große
Zahl von Aufgriffen von illegalen Zuwanderern mit
ukrainischer oder russischer Staatsangehörigkeit informiert, der kann nicht bestreiten, dass es auch aus der
Ukraine und Russland einen starken Migrationsdruck
gibt, der sich ähnlich problematisch auswirken würde
wie die Visafreiheit für Serbien und Montenegro. Dass
sich dieser Migrationsdruck besonders auch aus Ländern wie Moldau und Georgien ergeben würde, versteht
sich wohl von selbst.

Es ist bezeichnend, dass der Ostausschuss der Deutschen Wirtschaft ausdrücklich von der Fraktion Die
Linke für seine verschiedenen Initiativen zur Visafreiheit
für Russland, die Ukraine und andere osteuropäische
Länder gelobt wird. Wenn der Ostausschuss bisher noch
nicht gemerkt hat, auf welchen Holzweg er sich hier begeben hat, dann sollte dies dem Ausschuss vielleicht klar
werden, wenn er sich einmal umschauen würde, wer sich
da mit ihm auf Wanderschaft begeben hat. Die deutsche
Wirtschaft und die Linke Schulter an Schulter. Wenn es
noch eines Beweises bedurft hätte, dass sich einige im
BDI völlig verrannt haben, dann wohl diese unheilige
politische Allianz, die sich da ergeben hat. In einer sonst
von Sachkenntnis völlig ungetrübten Pressemitteilung
des Ostausschusses ist zu lesen, dass die Visafreiheit an
den Innenpolitikern der CDU/CSU scheitert. Das ist so
und dabei wird es auch erst einmal bleiben!

Der Ostausschuss hat es bis heute nicht vermocht, einen einzigen Beleg dafür zu erbringen, weshalb die Visafreiheit für Russland und die Ukraine überhaupt nötig
ist und nicht bereits mit dem bestehenden Instrumentarium alle Bedürfnisse der deutschen Wirtschaft zufriedenstellend geregelt werden können.

Wir haben das Notenstellenverfahren, wir haben das
Bona-fide-Verfahren, wir haben längst die Regelung,
dass nach zwei Schengen-Visa, die ein Ausländer erhalten hat, auf eine erneute persönliche Vorsprache in der
Visastelle der Botschaft oder des Konsulats verzichtet
werden kann. Es gibt die verstärkte Erteilung von Mehrjahresvisa für Geschäftsleute. Ich frage mit allem Nachdruck: Wo ist das Problem?

Deutsche und ausländische Unternehmen, die sich
zum Beispiel bei unserer Botschaft in Moskau registrieren lassen und als seriös bekannt sind, können für russische Staatsbürger Visa beantragen und es kann auf eine
persönliche Vorsprache verzichtet werden. Warum reicht
das für die Leichtigkeit des Visumverkehrs nicht aus?
Ich will das nochmals betonen: Wir haben als Innenpolitiker der CDU/CSU immer und immer wieder den Ostausschuss und andere Kritiker der jetzigen Visaregelungen aufgefordert, uns ganz praktische Fälle zu
präsentieren, aus denen ablesbar wäre, dass das deutsche Visasystem Geschäftskontakte behindert, den wissenschaftlichen Austausch erschwert oder kulturelle und
religiöse Begegnungen unmöglich macht. Bis zum heutigen Tage ist uns kein einziger Fall genannt worden. Wir

diskutieren hier über ein Problem, das es in Wahrheit
nicht gibt.

Wenn aber trotzdem mit einer solchen Verve Lobbydruck ausgeübt wird, dann muss man schon die Frage
stellen: Was steckt dahinter? Man kann sich als Innenpolitiker, der im Zweifel eben nicht nur die Reisefreiheit,
sondern auch die Sicherheit im Blick hat, nicht des Eindrucks erwehren, dass eben doch aus wirtschaftlichen
Gründen solche Personen reisen dürfen sollen, bei denen man bei intensiverer Prüfung vielleicht zu Bedenken
käme, diese Personen ins Land zu lassen. Vor diesem
Hintergrund kann ich nur sagen: Markt ohne Moral
sollte es auch in diesem Bereich nicht geben!

Und Markt und Mafia sollte es erst recht nicht geben.
Es ist schon sehr bemerkenswert, dass die Linke in ihrem
Antrag auch Visafreiheit für Georgien oder die Republik
Moldau fordert. Zu Moldau gehört die Republik Transnistrien. Das ist eine der Hochburgen der Organisierten
Kriminalität in Osteuropa. Es ist das Mekka der Produktpiraterie und des Zigarettenschmuggels. Wollen wir
ernsthaft auch solche Länder und Regionen in eine Visafreiheit mit einbeziehen?

Man wird darauf hinweisen dürfen, dass schon heute
in Deutschland zahlreiche Gruppen der Organisierten
Kriminalität operieren, bei denen russische Tatverdächtige dominieren. Eine Visafreiheit würde den Aufbau
weitergehender OK-Strukturen mit engen Verbindungen
in die jeweiligen Herkunftsregionen der Tatverdächtigen
sehr erleichtern.

Und man muss sich ganz nüchtern vor Augen führen,
dass bei einer Aufhebung der Visumpflicht auch Angehörige extremistischer und terroristischer Organisationen ungehindert Einreisemöglichkeiten nach Deutschland hätten. Tschetschenien, Dagestan, Inguschetien
oder auch Nordossetien sind Regionen innerhalb der
Russischen Föderation, die besonderen Bezug zum islamischen Terrorismus haben. Ich will hier keine Gefahren heraufbeschwören, aber dass man unter Sicherheitsgesichtspunkten intensiv untersuchen muss, ob hier
Reisefreiheit gewährt werden sollte, scheint mir mehr
als geboten.

Der Hinweis im Antrag der Linken, man könne die
deutsche Visavergabepraxis durch die Nutzung von
Schengen-Visa für andere Länder umgehen, ist nichts
anderes als ein Aufruf zum Rechtsbruch. Wenn Polen ein
Schengen-Visum vergibt, dann muss man auch dafür eigentlich einen korrekten Reisegrund angeben. Der
Grund für eine Reise muss sich auf Polen beziehen und
nicht auf Deutschland. Das Argument, die lockere Visavergabe anderer Staaten habe zu keinen Gefährdungen
geführt, ist eine beharrliche Verweigerung der Wahrnehmung von Tatsachen.

Man muss nur die täglichen Berichte unserer Bundespolizeidirektionen lesen und kann erkennen, dass mit
Schengen-Visa anderer EU-Staaten zum Beispiel illegale Arbeitskräfte, Prostituierte und als Straftäter Verdächtige in unser Land eingereist sind. Insofern kann
eine Forderung, die sich an den Interessen unseres Landes orientiert, nur lauten, dass die Praxis der VisaverZu Protokoll gegebene Reden




gabe in den osteuropäischen Ländern vergleichbarer
werden und dabei der deutsche Prüfungsmaßstab die
Grundlage bilden muss.

Wir lehnen strikt den Vorschlag der Linken ab, weitgehend auf die persönliche Vorsprache bei der Visavergabe zu verzichten. So wird dem Missbrauch Tür und
Tor geöffnet, wie wir aus der Visaaffäre wissen. Noch
einmal: Ich rede nicht wie der Blinde von der Farbe. Wir
haben doch mit anderen Kollegen aus dem Innenausschuss im Visauntersuchungsausschuss gesessen. Wir
können doch vielfältig erzählen, wie erfindungsreich
Schlepper- und Schleuserbanden sind. Wir kennen doch
den Fall der Handballnationalmannschaft von Sri
Lanka, die zu einem Trainingslager nach Bayern anreisen wollte, dort aber nie ankam, sondern sich sofort am
Flughafen in alle Winde zerstreute, weil es in Sri Lanka
alles Mögliche gibt, aber keine Handballnationalmannschaft. Wir kennen doch die Fälle von Volkstanzgruppen
aus der Ukraine, wo am Ende die weiblichen Teilnehmer
in Lokalen landeten, wo Volkstänze eher selten aufgeführt werden.

Die EU befindet sich in einem Visadialog mit Russland. Das ist kein isoliert zu behandelndes Thema. Dazu
gehört nicht nur eine Angleichung der Bedingungen für
die Visaerteilung, sondern eine Angleichung bei Fragen
gemeinsamer Wertvorstellungen und einer Rechtsstaatlichkeit, die sich in der Praxis bewährt. Die jüngsten
Bilder von den Demonstrationen aus Anlass des Beginns
der neuerlichen Präsidentschaft von Wladimir Putin und
die Situation der Presse- und Meinungsfreiheit in Russland zeigen, dass wir davon noch sehr weit entfernt sind.

Wir sind als CDU/CSU dafür, den Visadialog mit den
osteuropäischen Ländern mit dem Ziel zu führen, zu Visumserleichterungen zu kommen. Aber dies ist ein
schwieriger Dialog, der von Russland und der Ukraine
angesichts der dortigen innenpolitischen Entwicklungen
weiter erschwert wurde. Wir brauchen differenzierte Lösungen, wie sie im Antrag der Fraktion Die Linke gerade nicht zu finden sind. Deshalb lehnen wir ihn ab!

 Michael Hartmann ({0}) ({1}):
Es ist schon ein bemerkenswerter Antrag, den uns die

Linke da heute vorlegt, bemerkenswert in vielfacher
Hinsicht: zum einen deshalb, weil anscheinend völlige
Visafreiheit unabhängig vom Schutzbedürfnis unseres
Landes und ausgebeuteter Menschen gefordert wird; bemerkenswert aber auch deshalb, weil die Linke offensichtlich in einem historischen Paradigmenwechsel nun
zum Sachwalter der Arbeitgeber und deren Interessenverbänden geworden ist. Insgesamt sechsmal wird nämlich in dem Antrag der Ost-Ausschuss der Deutschen
Wirtschaft zur Begründung der eigenen Forderungen
herangezogen. Diese neue Kapitalismusfreundlichkeit
der Linken wird die Kolleginnen und Kollegen der FDP
sicherlich erfreuen. Uns macht sie stutzig.

Denn in der Tat wissen wir darum, dass gerade jene
Wirtschaftskreise bereits seit langer Zeit die Hauptlobbyisten für diese Forderung sind. Nun verschließt
sich die SPD selbstverständlich nicht jedem begründeten Wunsch nach mehr Reisefreiheit. Allerdings sage ich

hier klipp und klar: Wer diese Debatte beginnt, der darf
nicht bei Russland enden, vielleicht noch nicht einmal
damit beginnen. Was ist zum Beispiel mit der Visafreiheit
gegenüber der Türkei?

Ich stelle außerdem fest: Legitime Interessen unserer
exportorientierten Wirtschaft sind uns wichtig, aber
nicht heilig. Sie dürfen bei der Entscheidung nicht einseitig dominieren.

Freier Handel und Wandel sind gut und notwendig.
Reisefreiheit ist obendrein ein Wert jeder offenen und
freien Gesellschaft, doch nicht um den Preis der Aufgabe unserer Sicherheitsinteressen.

Im Visa-Untersuchungsausschuss haben wir recht
übereinstimmend erfahren, dass Kriminelle, die zum
Beispiel junge Frauen zur Prostitution zwingen, von einer liberalen Visapraxis profitieren und jede noch so gut
gemeinte Liberalisierung missbrauchen. Seit jener Zeit
ist viel geschehen. Manchmal ist unser Visaregime sogar
zu streng geworden, wie wir wohl alle schon als Wahlkreisabgeordnete erfahren haben.

Es ist heute daher durchaus sinnvoll und richtig, über
Möglichkeiten einer Liberalisierung nachzudenken, zum
Beispiel bei Vertrauenspersonen, im Bereich des Austauschs mit der Wissenschaft oder bei Vielreisenden.
Dazu stehen wir zur Verfügung. Wir stehen allerdings
nicht zur Verfügung für den völligen Wegfall der Visumpflicht, gerade gegenüber Russland. Denn organisierte Kriminalität, Terroraktivitäten und Drogenhandel
würden dann noch leichter ein Einfallstor finden.

Daher erwarten wir, dass die Regierungsfraktionen,
bei denen ja im Falle der Unionsfraktionen ein deutlicher Riss zwischen Außen- und Innenpolitikern erkennbar ist, vor allem einmal sagen, was sie denn wollen.
Das gilt auch für die Regierung: Sie muss sagen, was sie
will: völlige Visafreiheit, wie die Kanzlerin andeutete,
ein gelockertes Regime oder gar keine Veränderung.

Wir werden uns im Ausschuss orientiert mit allen
durchdachten Vorschlägen fair auseinandersetzen,
selbstverständlich auch mit dem Antrag der Linken. Unser Maßstab wird dabei das Gesamtwohl unseres Landes
sein, nichts anderes.