Silke Stokar Neuforn (NA), 2005-11-30:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr
Bundesinnenminister Schäuble, nach dem Lesen des
Koalitionsvertrages und Ihrer heutigen Rede ist mir noch
einmal sehr deutlich geworden: Diese große Koalition
braucht eine starke, kritische Bürgerrechtsopposition.
Diese Rolle werden wir als Grüne wahrnehmen.

({0})

- Die Zurufe des Kollegen Wiefelspütz haben sich seit
der Zeit der rot-grünen Regierung nicht verändert.

({1})

Die große Einigkeit in der Innenpolitik gab es schon
zuvor. Wir werden aber dafür sorgen, dass die Debatten,
die zwischen Union und SPD offensichtlich nicht geführt werden, im Parlament und in der Öffentlichkeit
stattfinden; denn ich befürchte, dass eine große Koalition - das kennen wir aus der Vergangenheit - Gefahr
und Risiko für die Bürgerrechte bedeutet. Dem werden
wir entgegenwirken.

({2})

Ich möchte - weil Sie Ausführungen zu diesem Punkt
gemacht haben und es ein gutes Beispiel ist - zur Mauterfassung Stellung nehmen. Es ist interessant, festzustellen, dass ein Innenminister, der sich sonst in Interviews
- ich habe sie alle mit Interesse gelesen - sehr wohl liberal gibt, in seiner heutigen Rede - ich bewerte nicht
seine Reden von damals - sagt, für Daten könne es keine
Zweckbindung geben, und gleichzeitig meint, er sei ein
Vertreter eines modernen Datenschutzes. Ich glaube,

mit diesen Aussagen haben Sie sich selber in der gesamten Datenschutzfrage völlig diskreditiert.

({3})

Lassen Sie uns das doch einmal auf die Gesundheitskarte
übertragen. Wie wollen Sie Akzeptanz für staatliche Datensammlungen erreichen, wenn Sie gleichzeitig den
Bürgerinnen und Bürgern signalisieren, dass Sie als
Bundesinnenminister der Auffassung sind, alle Daten,
die der Staat - ganz gleich zu welchem Zweck - erfasse,
stünden künftig den Sicherheitsbehörden des Bundes
und der Länder zur Verfügung.

Ich glaube, dass die große Koalition - das ergibt sich
einfach aus dem Koalitionsvertrag - die mit einer Onlinegesellschaft verbundenen Risiken gar nicht im Blick hat.
Es geht nicht nur um die Frage, ob wir heute alle Telekommunikationsdaten erfassen, wie lange wir diese
Telekommunikationsdaten speichern und ob wir Bewegungsprofile von jedem aufnehmen wollen, der mit einem Handy durch die Gegend läuft. Genau in diesem
Zusammenhang muss man die Mautdiskussion sehen.
Wenn Sie sich bei den Verkehrspolitikern informiert hätten - vielleicht haben Sie das auch -, dann wüssten Sie,
dass das Mautsystem in der heutigen Form überhaupt
nicht für die Strafverfolgung geeignet ist.

({4})

Nur circa 5 Prozent aller LKWs, die in Deutschland auf
den Autobahnen unterwegs sind, werden überhaupt
durch die Mautsysteme erfasst. Es werden nicht die
durchfahrenden LKWs erfasst, sondern es werden lediglich die erfasst, die die Maut nicht korrekt bezahlen.

Wenn Sie aus dem Mauterfassungssystem ein präventives Fahndungssystem machen wollen, dann sagen Sie
es deutlich. Das würde nichts anderes bedeuten, als dass
Sie es zusätzlich mit dem so genannten Autokennzeichenscreening aufrüsten würden.

({5})

Damit müssten Sie alle vorbeifahrenden PKWs und
LKWs erfassen.

({6})

Das bedeutet eine Fahndung gegen Unschuldige, eine
Fahndung gegen jedermann. In anderen Zusammenhängen - auch im Zusammenhang mit Landesgesetzen - hat
das Verfassungsgericht mehrfach gesagt, dass eine solche Fahndung gegen jedermann verfassungswidrig ist.

({7})

Das, was mich genauso erschreckt hat, ist Ihre Aussage - ich messe Sie schon an Ihrem eigenen Anspruch,
auch Verfassungsminister zu sein -, in Bezug auf den
Terrorismus müsse alles Menschenmögliche getan werden.

({8})

Dies ist eine Aussage, die mich erschreckt; denn das bedeutet, dass mit der Begründung der Bedrohung durch
den Terrorismus alles möglich ist. Damit gibt der Staat
die verfassungsrechtlichen Grenzen auf.

({9})

Ich fand die Äußerung - ({10})

- Es ist ein Unterschied, ob Sie das Menschenmögliche
erlauben wollen oder ob Sie die Verhältnismäßigkeit betonen bzw. einräumen, dass die Mittel des Rechtsstaats
auch in der Auseinandersetzung mit dem Terrorismus
begrenzt sind.

({11})

Justizkommissar Franco Frattini hat auf der internationalen Sicherheitskonferenz in Berlin gesagt: Wir können unsere Werte nicht aufgeben, um den Terrorismus zu
bekämpfen. Das ist eine Aussage, die ich unterstütze. Es
würde mich freuen, wenn das eine Aussage wäre, die Sie
genauso deutlich unterstützen.

Ich habe es durchaus begrüßt, dass Sie auf dieser Sicherheitskonferenz gesagt haben, das Folterverbot
müsse gelten. Aber angesichts der Debatte, die wir heute
hier führen, möchte ich schon, dass Sie konkreter werden. Ich wünsche mir von dem Bundesinnenminister ein
klares Bekenntnis, dass deutsche Sicherheitsbehörden
keine Information nutzen oder verwenden, die durch
Folter erhoben worden ist. Es kann dabei keine Arbeitsteilung dergestalt geben, dass in Drittstaaten gefoltert
wird, die BKA-Beamten anwesend sind, wenn auch
nicht im selben Raum, und die so gewonnenen Erkenntnisse zuhause in den westlichen Demokratien ausgewertet werden. Sie müssen hier konkret werden, wenn ich
ernst nehmen soll, dass Sie die Grundsätze der Verfassung wirklich einhalten wollen. Das absolute Folterverbot heißt für mich:

({12})

Informationen, die durch Folter erlangt worden sind,
können in Deutschland nicht verwendet werden. Das ist
eine klare Aussage.

({13})

Noch kurz zum Thema Integration. Integration ist
mehr als das Erlernen der Sprache. Wir werden Sie daran
messen. Ich weiß aus meiner Heimat, der Region Hannover, dass sich dort viel mehr Migranten zu Integrationskursen anmelden, als Angebote vorhanden sind. Solange
die Situation so ist, können wir hier keine Schuldzuweisung in Richtung Migranten vornehmen. Ich erwarte von
dieser Bundesregierung, dass sie das Zuwanderungsgesetz mit Leben füllt und Integrations- und Sprachkurse
auch wirklich finanziert.

Meine Redezeit ist leider zu Ende.
({14})

Danke schön.

({15})