emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-12-08:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Tankred Schipanski das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-12-08:


Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Marc Jongen für die AfD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-12-08:


Das Wort hat der Kollege René Röspel für die SPD-Fraktion.

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René Röspel (NA), 2020-12-08:


Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! So eine Haushaltsdebatte ist ja auch immer eine Möglichkeit, sich inhaltlich darzustellen und Vorschläge zu unterbreiten. Ich will ausdrücklich sagen, dass ich eine Reihe von Anträgen aus der Opposition, der demokratischen jedenfalls, inhaltlich interessant finde und auch durchaus unterstützenswert gefunden hätte. Aber zur Haushaltsdebatte gehört auch immer, dass man die finanziellen Enden tatsächlich zusammenkriegt, und das sehe ich an vielen Stellen eben nicht. Deswegen können wir den Oppositionsanträgen auch nicht zustimmen.

Ein besonderes Exemplar unseriöser Finanzierung, wenn ich das so sagen darf, finden wir tatsächlich bei der FDP.

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Es gibt von der FDP den Vorschlag – das hören wir in allen Debatten –, dass sie den Solidaritätszuschlag für die Superreichen streichen will; das sind 10 Milliarden Euro. Wie sie das finanzieren will, das wird nicht begründet.

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Allerdings hören wir immer öfter, dass der Sozialhaushalt in Deutschland offenbar zu hoch sei. Und wenn man in die Vorlagen zu den Haushaltsberatungen reinguckt – und ich habe sehr wohl gerade Ihre Rede gehört, was bildungspolitische Anforderungen anbelangt –, dann stellt man fest, dass die FDP zum Beispiel die Streichung von 500 Millionen Euro für Ganztagsbetreuung vorschlägt. Da will ich ausdrücklich sagen: Wer solche Vorschläge macht, scheint offenbar mit einer guten Abgeordnetendiät in einem schönen Stadtteil zu wohnen und kennt die tatsächlichen Probleme in anderen Stadtteilen nicht. Deswegen halten wir es ausdrücklich für sinnvoll, es nicht den Ländern zu überlassen – –

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-12-08:


Herr Röspel, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung?
René Röspel (NA), 2020-12-08:


Ja. Gerne.
Bettina Stark-Watzinger (NA), 2020-12-08:


Lieber Herr Röspel, Sie haben eben einen Antrag der FDP angesprochen. Ist Ihnen bewusst, dass im Haushalt im Sondervermögen Ganztagsbetreuung 750 Millionen Euro liegen, denen auch wir zugestimmt haben? Ist Ihnen bewusst, dass in diesem Jahr kein Euro abgeflossen ist? Ist Ihnen bewusst, dass erst jetzt die Gesetzgebung stattfindet, dass im nächsten Jahr, bis die Vereinbarungen geschlossen sind, kaum ein Euro abfließen wird? Halten Sie es nicht auch für sinnvoll, in einer Krise jetzt erst mal mit Blick auf Haushaltswahrheit und mit Blick auf Sparsamkeit das zu nutzen, was an Rücklagen da ist, und wenn der Bedarf wieder da ist, dann wieder Geld zu beantragen, statt es in Sondervermögen zu parken? 750 Millionen Euro liegen dort – von der FDP unterstützt, Herr Röspel!

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-12-08:


Kollege Röspel.
René Röspel (NA), 2020-12-08:


Das ist der Antrag 19(18)36a und b, den Sie beim letzten Mal gestellt haben. Das ist belegt im Ausschuss. Das kann jeder nachlesen, auch in Ihrem Videopodcast.

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Ich finde, dieser Haushalt ist gut. Wir arbeiten daran, dass der nächste noch besser wird.

Vielen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-12-09:


Das Wort hat die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-12-09:


Jetzt erteile ich das Wort dem Fraktionsvorsitzenden der FDP, Christian Lindner.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-12-09:


Nächster Redner ist der Fraktionsvorsitzende der SPD, Dr. Rolf Mützenich.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-12-09:


Jetzt hat das Wort die Vorsitzende der Fraktion Die Linke, Amira Mohamed Ali.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-12-09:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Annalena Baerbock, Bündnis 90/Die Grünen.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2020-12-09:


Bitte kommen Sie zum Ende.
Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2020-12-09:


Manchmal geht es schneller, als man denkt. – Das Wort geht als Nächstes an Alexander Dobrindt von der CDU/CSU-Fraktion.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2020-12-09:


Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?
Alexander Dobrindt (NA), 2020-12-09:


Nein. Ich mache jetzt meine Rede fertig.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2020-12-09:


Es wird Zeit, Herr Dobrindt.
Annalena Baerbock (NA), 2020-12-09:


– ich komme zum Schluss –, doch nicht, weil die Chinesen Wohltäter sind, sondern hinter dieser neuen Investitionsoffensive Chinas

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in Europa und in der Welt steckt geostrategisches Kalkül.

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Das, was dort investiert wird, wird nicht im Sinne einer humanitären Geste investiert, sondern um strategische Abhängigkeiten zu schaffen. Da muss Europa reingehen.

Mein letzter Gedanke. Die Kürzungen in diesem Haushalt bei den Ausgaben für multilaterale Programme betragen ab 2022  25 Prozent: Kürzungen bei den Mitteln für UNICEF, das UNDP-Entwicklungsprogramm, die Weltgesundheitsorganisation. Das gefährdet die Sicherheit nicht des deutschen Haushaltes, sondern unserer strategischen Rolle in der Welt, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Herzlichen Dank.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2020-12-09:


Das Wort hat der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Fraktion Ralph Brinkhaus.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2020-12-09:


Herr Brinkhaus, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Ernst?
Ralph Brinkhaus (NA), 2020-12-09:


Nein, ich führe erst zu Ende.
Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2020-12-09:


Okay.
Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2020-12-09:


Das Wort geht an Herrn Klaus Ernst von der Linksfraktion zu einer Kurzintervention.
Klaus Ernst (NA), 2020-12-09:


Herr Brinkhaus, ich möchte kurz auf Sie eingehen; Sie haben ja leider meine Frage nicht zugelassen. Sie sprechen vom Zusammenhalt der Gesellschaft, lehnen aber gleichzeitig Steuererhöhungen – und ich sage es ganz bewusst – für die Reichen, für die Krisengewinnler ab und fordern ein anderes Konzept für die Unternehmensteuern, die gesenkt werden sollen; ähnlich heute früh Herr Merz im Rundfunk. Wie wollen Sie das eigentlich mit dem Zusammenhalt der Gesellschaft in Einklang bringen?

Sie wollen letztendlich ein Konzept, wenn Sie sagen: Auch in dieser Generation muss das, was wir jetzt ausgeben, womit wir jetzt retten, ausgeglichen werden – richtigerweise. Ja, dann muss das bitte schön von anderen erbracht werden. Dann muss das Geld von woandersher kommen als von denen, die jetzt gewinnen, und von denen, die vorher gewonnen haben, nämlich die Unternehmen. Bitte! Mit so einem Konzept werden wir den Zusammenhalt der Gesellschaft nicht fördern. Mit so einem Konzept bereiten Sie eigentlich den Klassenkampf in den nächsten Jahren vor. Da geht es um Sozialleistungen, da geht es um Steuererhöhungen für die Kleinen, und da geht es darum, dass die Kleinen den Reichen helfen sollen, weil es denen dann angeblich schlecht geht, wenn man ihnen nicht hilft.

Das ist eine Politik, die hat mit Zusammenhalt der Gesellschaft, Herr Brinkhaus, überhaupt nichts zu tun. Wenn wir gemeinsam aus dieser Krise rauskommen sollen, dann müssen die starken Schultern jetzt auch zur Verantwortung gezogen werden. Wir brauchen jetzt Steuererhöhungen für die, die beteiligt werden müssen an der Finanzierung der Mittel zur Bewältigung dieser Krise. Wenn Sie das ablehnen, spalten Sie die Gesellschaft, Herr Brinkhaus.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2020-12-09:


Vielen Dank. – Das Wort geht an Sebastian Münzenmaier von der AfD-Fraktion.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2020-12-09:


Vielen Dank. – Das Wort geht an Carsten Schneider, SPD-Bundestagsfraktion.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2020-12-09:


Das Wort geht an die Abgeordnete Simone Barrientos von der Fraktion Die Linke.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2020-12-09:


Vielen Dank. – Das Wort geht an die Abgeordnete Margit Stumpp von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Margit Stumpp (NA), 2020-12-09:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das unausgegorene Konzept zur Presseförderung, das die Koalition in der Haushaltsbereinigungssitzung kürzlich abgenickt hat, steht symptomatisch für die verfehlte Medienpolitik dieser Regierung. 180 Millionen Euro sollen an Zeitungs-, Zeitschriften- und Anzeigenblattverlage ausgeschüttet werden, nach dem Prinzip: Die höchste Auflage bekommt das meiste Geld. Wer hat, dem wird gegeben. – Weder die Förderung von Qualität noch die des lokalen und regionalen Journalismus wird berücksichtigt. Wie das zur Medienvielfalt beitragen soll, ist uns und den Fachleuten ein Rätsel. Das bleibt das Geheimnis der Koalition.

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Der Bundesregierung fehlt zudem immer noch eine kohärente Strategie für eine altersübergreifende Stärkung der Medienkompetenz. Dabei sind Desinformation, Hassreden und Verschwörungstheorien nicht erst seit Corona eine ernstzunehmende Gefahr für unsere Demokratie. Die Verfolgung strafrechtlich relevanter Inhalte ist das eine. Das andere ist der Umgang mit Inhalten, die nicht gegen Strafrecht verstoßen, zum Beispiel Verschwörungstheorien. Antisemitismus und Demokratieverachtung sind inzwischen salonfähig. Wo bleiben die Maßnahmen zur digitalen Aufklärung?

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Die Tatsache, dass es inzwischen auch in der CDU Mandatsträger gibt, die das Systemmedien-Bashing systematisch und strategisch betreiben, zeigt die Brisanz.

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Getrieben von der Hoffnung, den rechten Rand zu bedienen, riskiert die CDU in Sachsen-Anhalt einen Regierungsbruch. Das ist unfassbar.

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Es stellt sich an die CDU nicht nur die Frage: Wie hältst du es mit den Öffentlich-Rechtlichen? Es stellt sich auch die Frage: Wie hältst du es mit der AfD?

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Es ist doch bei aller berechtigter Kritik höchst alarmierend, wie weite Teile der Presse die heutige Berichterstattung dazu nutzen, auf die Öffentlich-Rechtlichen einzuprügeln, die gerade jetzt ihre Leistungsfähigkeit beweisen.

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Noch kurz zur Kulturpolitik – Frau Barrientos hat viel gesagt –: Die Meldungen, der Bund habe über 8 000 Selbstständige wegen versuchten Subventionsbetrugs angezeigt, sind verstörend. Hat die verantwortliche Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen, dem Finanzministerium unterstellt, nichts Besseres zu tun? Cum/Ex vielleicht oder Wirecard? War da was? Wo sind eigentlich die Prioritäten dieser Regierung? Warme Worte, Frau Grütters, auch endlos gespielt, retten Kultur- und Medienschaffende nicht.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-12-09:


Für die CDU/CSU hat jetzt die Kollegin Kerstin Vieregge das Wort.

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Alexander Dobrindt (NA), 2020-12-09:


Ich freue mich darauf, dass wir diese Debatte heute auch zu Ende führen, weil ich weiß: Es kommt mit dem Haushalt 2021 eine große Herausforderung auf uns zu. Ich glaube daran, dass wir die Grundlagen für Wachstum, für Stabilität, für Innovation in diesem Haushalt gelegt haben. Deswegen lassen Sie uns diesen Haushalt gemeinsam mit Leben erfüllen.

Herzlichen Dank.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2020-12-09:


Vielen Dank, Herr Dobrindt. – Ich mische mich ja in Debatten nicht ein, aber es heißt: Bundeskanzlerin.

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Wir haben eine Kurzintervention des Kollegen Kindler.
Sven-Christian Kindler (NA), 2020-12-09:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege Dobrindt! Leider haben Sie die Zwischenfrage nicht zugelassen. – Ich bitte Sie erstens, keine Falschbehauptung hier im Plenum über unsere grüne Beschlusslage aufzustellen. Wenn Sie das mitgekriegt hätten, hätten Sie gemerkt, dass wir konkret gesagt haben: Wir wollen die Schuldenbremse nicht abschaffen, sondern sie reformieren und weiterentwickeln,

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um Nettoinvestitionen zukünftig über Kredite zu finanzieren. In Zeiten von negativen Zinsen macht das bei der großen Transformation in Bezug auf die Klimakrise und Digitalisierung Sinn.

Zweitens haben Sie gesagt, dass Deutschland Exportweltmeister sein sollte, und haben kritisiert, dass Überschüsse und Defizite bei der Leistungsbilanz in Europa ausgeglichen werden sollten. Das ist heute schon europäisches Recht.

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Ich weise Sie darauf hin: Es mag ja Fälle geben, in denen Ihnen das europäische Recht egal ist, so wie bei der Pkw-Maut. – Uns ist das europäische Recht eben nicht egal. Wir wollen, dass wir aus der Finanzkrise lernen. Wir wollen eben konkret, dass man die Finanzsysteme und die Wirtschaft in Europa stabilisiert.

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Dazu gehört auch, dass man guckt, dass die Wirtschafts- und Währungsunion im Gleichgewicht ist – sowohl bei Staatshaushalten als auch bei der Frage von Leistungsbilanzen. Deswegen gibt es das europäische Recht, und wir wollen, dass Deutschland dieses europäische Recht auch einhält.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2020-12-09:


Keine Antwort vorgesehen.

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Frau Beatrix von Storch von der AfD-Fraktion hat das Wort.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2020-12-09:


Das Wort geht an Bärbel Bas von der SPD-Bundestagsfraktion.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2020-12-09:


Frau Abgeordnete, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der FDP-Fraktion?
Bärbel Bas (NA), 2020-12-09:


Gerne.

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Otto Fricke (NA), 2020-12-09:


Nein, ich kann dich beruhigen: Ich rede diese Woche – anders als du – nicht viermal, lieber Fraktionsvorsitzender.

Frau Kollegin Bas, gerade weil dieses Thema so viele Leute beunruhigt hat, sollten wir einfach für Klarheit sorgen, ohne dass es da um Schuldige geht. Sie hatten auf die Haushälter verwiesen. Dem Haushaltsausschuss lag ein entsprechender Antrag des RKI ja überhaupt nicht vor.

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Deswegen weise ich darauf hin, dass das nicht eine Frage war, die an das Parlament herangetragen worden ist, sondern doch wohl eine Frage war innerhalb der Regierung.

Zweitens. Frau Bas, ich bitte Sie, mir zu sagen, ob aus Sicht der SPD-Fraktion die Stellen, die das RKI jetzt hat – ich gebe Ihnen vollkommen recht, es sind die Stellen, die Sie genannt haben, auch dabei –, ausreichen oder nicht.
Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2020-12-09:


Das Wort geht an Frau Anke Domscheit-Berg von der Fraktion Die Linke.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2020-12-09:


Danke sehr. – Das Wort geht an die Abgeordnete Dr. Anna Christmann von Bündnis 90/Die Grünen.

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Anna Christmann (NA), 2020-12-09:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Digitale Gesundheitsämter – Fehlanzeige! Digitaler Unterricht – dank des völlig unzureichenden DigitalPakts Schule ist niemand darauf vorbereitet. Selbst an der Software für die Auszahlung der Novemberhilfen hakt es, und die positiven Coronaschnelltests gehen noch nicht mal in die Corona-Warn-App ein. Das alles kann doch wirklich nicht Ihr Ernst sein!

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Auf das digitale Deutschland müssen wir weiter warten, und das in einer Situation, in der wir es so dringend bräuchten wie nie zuvor. Wir müssen dringend raus aus der analogen Warteschleife. Wir haben dazu auch Vorschläge unterbreitet, und zwar schon zum zweiten Mal. Ein Digitalbudget mit 500 Millionen Euro würde alles viel flexibler machen; denn digitale Technologien orientieren sich selten an Haushaltsplänen. Wir müssen hier flexibler in der Umsetzung werden.

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Dazu gehört auch eine Technologie-Taskforce, die wir für das Kanzleramt vorschlagen, in der gute Ideen aus Wirtschaft, Wissenschaft, Zivilgesellschaft aufgegriffen werden können. Im Hackathon zum Beispiel sind ja viele gute Ideen entstanden, auch für die Digitalisierung der Gesundheitsämter, aber niemand hat sie an die Gesundheitsämter herangetragen. Das geht so nicht! Wir brauchen das Digitalbudget plus die Technologie-Taskforce. Das sind konkrete Schritte, die man jetzt umsetzen könnte, statt einer ewigen Debatte über ein Digitalministerium im Wolkenkuckucksheim.

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Ich möchte auch noch eine positive Entwicklung nennen. Wir hatten kürzlich den Digitalgipfel, und da ist mir aufgefallen, dass dort wirklich mehr Frauen präsent waren. Wir haben hier im Haus ja auch eine gemeinsame Initiative ergriffen. Ich möchte mich bei allen Frauen aus den fünf Fraktionen bedanken, die sich dafür einsetzen, dass wir mehr Frauen für die Digitalisierung gewinnen; denn das ist bitter nötig. Wir sehen es: Wir brauchen alle Kräfte für die Digitalisierung. Deswegen werden wir jetzt mit unserer Initiative „She transforms IT“ voranschreiten und alle Kräfte bündeln. Ich freue mich da schon auf die nächsten Schritte; denn wir brauchen offensichtlich eine neue Herangehensweise für die Umsetzung all der wichtigen digitalen Projekte.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2020-12-09:


Das Wort geht an den fraktionslosen Abgeordneten Marco Bülow.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2020-12-09:


Das Wort hat Patricia Lips von der CDU/CSU-Fraktion.

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Patricia Lips (NA), 2020-12-09:


Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Haushaltsberatungen sind oft von Leidenschaft und Temperament begleitet, in diesem ganz besonderen Jahr auch ergänzt um den Begriff der Sorge: auf der einen Seite die Sorge um die Spielräume künftiger Generationen in unserem Land aufgrund der hohen Summen, mit denen wir uns derzeit verschulden. Umso wichtiger ist es, am Ende den Schuldenpfad auch wieder zu verlassen. Auf der anderen Seite ist die Verschuldung begründet in der Sorge um die Gesundheit der Menschen in diesem Land und der Menschen, die sich um das Aufrechterhalten unserer Wirtschaft als Basis für vieles andere bemühen, und mittendrin auch begründet in der Sorge um die Bewahrung unseres kulturellen Miteinanders; ich betone ausdrücklich: mittendrin.

Kolleginnen und Kollegen, es wird zurzeit und zu Recht viel von Zusammenhalt in der Gesellschaft gesprochen. Dies gilt in diesen Zeiten umso mehr, aber natürlich auch davor und danach – ohne Corona. Kultur ist dabei ein elementarer Baustein und weit mehr als eine reine Freizeitgestaltung.

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Musik, Theater, Film, Kino, Literatur, unsere Museen, große wie kleine Erinnerungsorte und Gedenkstätten und nicht zuletzt unser großes bauliches Erbe: Kultur zeigt sich in vielen Facetten. Und wann immer wir den Begriff „Infrastruktur“ verwenden: Sie gehört elementar dazu.

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Aber sie lebt natürlich mehr als viele andere Bereiche unseres Lebens gerade davon, dass Menschen zusammenkommen, um sie gemeinsam zu gestalten oder gemeinsam zu erleben. Das meiste ist bereits seit März stark eingeschränkt, in Teilen ganz. Viele Einrichtungen haben dennoch investiert; sie haben die Zeit genutzt. Manche innovative Idee ist entstanden, die oft auch für die Zukunft ganz neue Wege aufzeigt. Natürlich braucht es eine Basis, damit auch diese Menschen und diese Einrichtungen über die Zeit hinaus unser Leben bereichern.

Hierfür wurde Mitte des Jahres mit dem Programm „Neustart Kultur“ eine milliardenschwere Basis gelegt. Über 600 Millionen Euro sind aus diesem Programm bereits für kulturelle Hilfsprojekte belegt. Über die außerordentliche Wirtschaftshilfe und weitere Angebote kommen aktuell Hilfen hinzu, die wesentlich passgenauer als bisher auch den persönlichen Situationen entgegenkommen. Kolleginnen und Kollegen, die vor uns liegende Zeit wird natürlich zeigen, inwieweit und wo weitere Maßnahmen erforderlich werden.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2020-12-09:


Frau Abgeordnete, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dehm?
Patricia Lips (NA), 2020-12-09:


Nein, ich möchte gerne weitermachen. – Mit zahlreichen Projekten für den Kulturetat 2021 haben wir im Rahmen der Beratungen weiteren Schub vorgesehen: von der Sanierung des Festspielhauses in Bayreuth über die Ausgestaltung des Literaturarchivs in Marbach, vom Wormser Dom bis zu den Schlossberghöhlen in Homburg, von dringenden Sanierungen bei der Stiftung Preußischer Kulturbesitz hier in Berlin bis zum Ledermuseum in Offenbach, vom Marinedenkmal in Schleswig-Holstein zum Herrenhaus in Kummerow, von der Schlosskapelle in Dresden bis zum Museumsdorf in Cloppenburg – um nur ganz wenige bauliche Projekte zu nennen, die der Bund künftig anteilig in ihrer Substanz miterhalten will.

Die Maßnahmen sind zuvörderst investiv, das stimmt. Doch dürfen wir auch hier die vielen engagierten Menschen nicht vergessen, die mit ihrer Arbeit und zumeist viel Herzblut Einrichtungen wie diese erst mit Leben erfüllen.

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Gleiches gilt natürlich für die Musik und Kreativwirtschaft.

Aber auch kritische Auseinandersetzungen mit Themen wie Kolonialismus erhalten zusätzliche Projektmittel. Die Förderung von Einrichtungen rund um den Themenbereich „Flucht und Vertreibung“ waren uns schon immer ein besonderes Anliegen; hinzu kommen weitere wichtige Orte der Erinnerung und des Gedenkens.

Kolleginnen und Kollegen, noch nie gab es so viel Kulturförderung des Bundes wie heute. Sie unterstützt Projekte auch ganz unmittelbar vor Ort. Die eigentliche Kulturhoheit liegt jedoch in der Verantwortung der Länder; das gehört zur Wahrheit dazu. Am Ende muss damit jeder seiner eigenen Verantwortung gerecht werden; denn nur so – gemeinsam – kann es gelingen, einen echten Mehrwert für unser Land zu schaffen.

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Kolleginnen und Kollegen, ich bin der festen Überzeugung, dass wir einmal mehr ein gutes Paket auf den Weg gebracht haben. Große nationale Leuchttürme gehen Hand in Hand mit unzähligen Maßnahmen, die weit in den ländlichen Raum hineinstrahlen, und auch die Ehrenamtlichkeit ist ein weiterer Schwerpunkt unserer Arbeit.

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Danken möchte ich zum Schluss den Mitberichterstattern zu diesem Einzelplan und natürlich Staatsministerin Monika Grütters und ihrem ganzen Team für die vergangenen Wochen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2020-12-09:


Ich gebe das Wort an den Abgeordneten Diether Dehm zu einer Kurzintervention.
Diether Dehm (NA), 2020-12-09:


Kollegin Lips, haben Sie Verständnis für Menschen, die das als reines Lippenbekenntnis sehen, wenn ihre Kultureinrichtungen trotz vorbildlicher Umsetzung aller Hygienemaßnahmen, trotz vorbildlicher Anschaffung von virustötenden mobilen Belüftungsanlagen stillgelegt werden, nachdem sie all das getan haben, und sie und ihr Personal, das Sie gerade mit viel Timbre in der Stimme und warmen Worten gelobt haben, möglicherweise das Ende dieses Jahres oder zumindest ihres Geschäftsjahres gar nicht mehr in dieser Existenz erleben können? Hätten Sie nicht über Jahre und Jahrzehnte die Gesundheitsämter um Zigtausende von Stellen kaputtgekürzt, hätten die Gesundheitsämter in den einzelnen Kultureinrichtungen – Theater, Konzerthallen – prüfen können,

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wer die Auflagen erfüllt – die können geöffnet bleiben – und wer die Auflagen nicht erfüllt. Das wäre ein differenzierter Umgang gewesen. Sie haben dogmatisch und flächendeckend die Kultur stillgelegt. Das Bündnis „Alarmstufe Rot“ wird das, was Sie hier gesagt haben, nur als warme Sonntagsrede und Verhöhnung seiner Arbeit empfinden.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2020-12-09:


Frau Lips, möchten Sie antworten?
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-12-09:


Vielen Dank, Kollege Jens Zimmermann. – Ich schließe die Aussprache zu Einzelplan 04.