johann wadephul (NA), 2010-05-20:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Ich weiß nicht so recht, ob man eigentlich weinen oder lachen soll.

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- Ich will Ihnen gleich erklären, worum es mir geht und
was mich berührt.

Sie sprechen von Ideenlosigkeit, Sie weisen auf die
historische Stunde hin, in der sich die Europäische
Union in der Tat befindet, Sie sprechen von entscheidenden Weichenstellungen, vor denen wir in Europa stehen.
Dann müssen wir aber feststellen: Die sozialdemokratische Fraktion wird sich morgen bei der Abstimmung
über das Euro-Rettungspaket enthalten. Wenn hier jemand vor Europa versagt, dann sind Sie das. Sie sitzen
hier im Glashaus.

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Sie geben Ihre europapolitische Glaubwürdigkeit auf,
wenn Sie in einer solchen Krisensituation nicht bereit
sind, unsere Währung und damit die Idee einer politischen Einigung Europas zu retten.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, in der Tat
braucht Europa nicht nur angesichts der von Frau Kollegin Molitor bereits vollkommen zu Recht erwähnten Regelungswut - der Krümmungsgrad der Banane ist erwähnt worden -, sondern auch in dieser Zeit der
Währungskrise sowohl Unterstützung als auch eine positive Vision. Ich halte dies für das Gute an dieser Strategie, das wir unterstützen sollten und weshalb wir uns
auch zu ihr bekennen. Europa darf nicht nur mit Regelungen identifiziert werden, Europa darf gerade in der
jetzigen Situation nicht nur mit Krise und mit notwendiger Hilfe für Staaten identifiziert werden, die sich derzeit
in einer schwachen währungspolitischen Situation befinden. Europa braucht auch eine Wohlstandsperspektive;
nur dann werden die Menschen zu Europa stehen. Deswegen ist diese Strategie wichtig und gut, und deswegen
unterstützen wir sie.

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Zum anderen steht darin in der Tat mehr als Armutsbekämpfung, obwohl diese auch wichtig und in der jetzigen Situation gerade aufgrund der Währungskrise sehr
richtig und sehr notwendig ist. Denn Wachstum und Beschäftigung sind die Grundlage dafür, dass es den Menschen gut geht, dass sie Geld verdienen, dass der Staat
Steuereinnahmen hat und dass die Staaten, die sich ja
alle - so auch wir; die Bundeskanzlerin hat darauf hingewiesen - in einer schwierigen finanzpolitischen Situation befinden, aus diesem Schuldenturm wieder herauskommen. Nur, allein mit Sparen wird dies nicht
gelingen. Wir brauchen Wirtschaftswachstum in ganz
Europa, und deswegen ist auch dieser Ansatz richtig,
und wir unterstützen ihn.

Wir mischen uns nun, Frau Kollegin Högl, um auf das
einzugehen, was Sie gerade gesagt haben - Sie haben Ihren eigenen Antrag dazu „wunderbar“ genannt; dazu
sage ich gleich noch zwei, drei Sätze -, in einer relativ
späten Phase in die Diskussion ein. Es ist nicht so, dass
alle anderen Mitgliedstaaten darauf warten, dass
Deutschland jetzt einen ganz neuen Entwurf vorlegt.
Vielmehr hat die Kommission etwas vorgelegt; darüber
wird diskutiert. Gestern hat uns das Wirtschaftsministerium gesagt, wie weit der Konsens schon vorangetrieben
ist. Deswegen ist unser Antrag genau die richtige Antwort, weil wir an den Vorschlag der EU-Kommission anknüpfen und an der einen oder anderen Stelle in der Tat
Hinweise geben, die sich von Ihrer Politik unterscheiden.

Es ist vollkommen illusionär, jetzt Politikbereiche
einzubeziehen, die Sie genannt haben, bei denen keiner
der anderen Mitgliedsstaaten daran denkt, sie in einer
Strategie zu verarbeiten, etwa die Bildungspolitik. Die
Bildungspolitik gehört nicht zum Gemeinschaftsrecht
der Europäischen Union - die Bildungspolitik ist noch
nicht einmal nationales Recht in Deutschland; sie gehört
in die Länderhoheit -, und deswegen ist es völlig falsch,
nun den Eindruck zu erwecken, als wäre es eine der vornehmsten Aufgaben dieser EU-Strategie, Bildungspolitik auf die europäische Ebene zu heben. An dieser Stelle
verwechseln Sie Äpfel mit Birnen. Das gehört dort einfach nicht hin, meine sehr verehrten Damen und Herren.

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