emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
varelmann (NA), 1962-04-12:
Hält die Bundesregierung das gegenwärtige regionale Förderungsprogramm für ausreichend, um eine breite Streuung der Industrie und eine Unterbindung der Ballungen zu erreichen?
westrick (staatssekretär dm bundesministerium für wirtschaft), 1962-04-12:
Wir halten zumindest die für dieses Förderungsprogramm aufgewandten Mittel für sehr erfolgreich angesetzt. Das besagt nicht, daß eine weitere Zuweisung von Mitteln auch größere Erfolge herbeiführen könnte.
gerstenmaier (präsident), 1962-04-12:
Frage VIII/3 - des Herrn Abgeordneten Walter -:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Hessischen Braunkohlen- und Ziegelwerke in Kassel-Iringshausen in diesem Jahr noch die Aufschließung ides großen Braunkohlenvorkommens bei Ostheim im Kreise Melsungen durchführen sollen?
westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1962-04-12:
Darf ich, Herr Präsident, die beiden Fragen des Herrn Abgeordneten Walter, die sachlich zusammenhängen, in einem beantworten?
gerstenmaier (präsident), 1962-04-12:
Bitte. Frage VIII/4 - des Herrn Abgeordneten Walter -:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß angesichts der Notwendigkeit, die im Raum Ostheim geförderte Braunkohle über die Autobahn zu einem Kraftwerk nach Kassel zu transportieren, der schon früher wiederholt geforderte Autobahnanschluß endlich gebaut werden muß?
westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1962-04-12:
Zu der ersten Frage: Der Bundesregierung ist bekannt, daß die Hessischen Braunkohlenwerke ({0}) GmbH in der zweiten Hälfte des Jahres 1962 mit dem Aufschluß des Nordteiles des Grubenfeldes Ostheim beginnt. Der neue Tagebau dient als Ersatz für den zu erwartenden Förderrückgang bei anderen Gruben der Gesellschaft. Er soll die Förderung im Laufe des Jahres 1963 aufnehmen. Die geplante Tagesförderung von etwa 500 t soll im Jahre 1964 erreicht werden.
Zu der zweiten Frage, Herr Abgeordneter, antworte ich im Einvernehmen mit dem Herrn Bundesminister für Verkehr folgendes: Der Bau der Anschlußstelle Ostheim an der Autobahnbetriebsstrecke Kassel-Kirchheim-Frankfurt/Main ist im Einvernehmen mit der hessischen Auftragsverwaltung in den Jahren 1965/66 im Rahmen des zweiten „Vierjahresplanes für den Ausbau der Bundesfernstraßen" vorgesehen. Sofern sich bei den erforderlichen Vorarbeiten keine größeren Schwierigkeiten ergeben und es die finanziellen Möglichkeiten erlauben, soll versucht werden, den Bau zeitlich vorzuziehen.
gerstenmaier (präsident), 1962-04-12:
Ich rufe auf .die Frage auf Drucksache IV/344, gestellt von Herrn Abgeordneten Dr. Brecht.
Hält die Bundesregierung es für richtig, daß das Land Nordrhein-Westfalen nach Pressenachrichten gerade in den Tagen,

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
als die Bundesregierung Maßnahmen gegen öffentliche Verwaltungsbauten und eine Einschränkung öffentlicher Haushaltsmittel für diesen Zweck ankündigte, 34 große Bauprojekte des Landes im Volumen vieler Millionen zur Baudurchführung freigibt, darunter auch mehrere große Behördenhäuser in Aachen, Düsseldorf und Dortmund?
westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1962-04-12:
Das Land Nordrhein-Westfalen hat durch Beschluß seiner Regierung vom 13. Februar 1962 eine Bausperre für noch nicht begonnene Bauvorhaben und eine 20%ige Kürzung der Haushaltsansätze für bereits begonnene Bauvorhaben ausgesprochen. Dabei stützt sich die Landesregierung auf § 14 Abs. 2 des Haushaltsgesetzes.
Von diesem Beschluß der Landesregierung wurden 150 Bauvorhaben mit Einzelkosten über eine Milliarde DM betroffen und Haushaltsmittel in Höhe von rund 70 Millionen DM gesperrt. Der interministerielle Baukoordinierungsausschuß des Landes kam bei der Prüfung ,der verschiedenen Aufträge auf Befreiung von dieser Sperre zu dem Ergebnis, in einer Anzahl von Fällen der Landesregierung die Freigabe zu empfehlen. Die Landesregierung hat diesen Empfehlungen zum größten Teil entsprochen. Von diesem Freigabebeschluß der Landesregierung wurden 34 Bauvorhaben betroffen und Haushaltsmittel in Höhe von 29 Millionen DM freigegeben. Diese Baumaßnahmen sind jedoch nicht alle für den sofortigen Baubeginn vorgesehen, sondern durch den Beschluß der Landesregierung auf das ganze Jahr verteilt worden. So sind allein als Winterbaumaßnahmen mit dem frühesten Baubeginn zum 1. Oktober dieses Jahres sieben Bauvorhaben freigegeben worden. Ein Bauvorhaben kann erst zum 1. April ,des nächsten Jahres begonnen werden. Vier weitere Bauvorhaben können frühestens zum 1. Juli 1962 'begonnen werden und fallen daher ,als nicht reine Hochbaumaßnahmen nicht in die sommerliche Konjunkturspitze.
Darüber hinaus handelt es sich bei den freigegebenen Bauvorhaben zum Teil um solche, die bereits im Jahre 1961 auf Grund der ,damaligen Bausperre der Landesregierung nicht hatten begonnen werden können. Eine weitere Hinausschiebung dieser Bauten, die überwiegend der Erweiterung der nordrhein-westfälischen Universitäten, der Neuschaffung von Schulen und Krankenhäusern sowie Flüchtlings-und Schwesternunterkünften und ähnlichen wichtigen Tätigkeiten dienen sollen, erschien der Landesregierung nicht länger vertretbar.
Allgemein ist zu sagen, daß das Land NordrheinWestfalen bereits 1961 zur Dämpfung der Baukonjunktur seine eigenen Bauvorhaben zum Teil zurückgestellt hat. Die Landesregierung weist darauf hin, daß im Jahre 1962 erneut zur Entlastung des Baumarktes eigene Bauvorhaben, obwohl sie im Haushalt beschlossen waren, soweit wie eben vertretbar, zurückgestellt oder in den Haushaltsansätzen um 20% gekürzt worden sind.
gerstenmaier (präsident), 1962-04-12:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Brecht!
brecht (NA), 1962-04-12:
Halten Sie es, Herr Staatssekretär, nach diesem Bericht, da Sie ja zu den Fragen noch keine Stellung genommen haben, für richtig, daß außer ,den Bauten für Schulen und Krankenhäuser tatsächlich auch die Verwaltungsgebäude gerade in diesem Augenblick zum Bau freigegeben werden, obwohl vor zwei Tagen abends hier beschlossen wurde, auch für den sozialen Wohnungsbau Kürzungen um 20 % im Wege einer Sperrung vorzunehmen?
({0})
schoettle (vizepräsident), 1962-04-12:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die allgemeine Aussprache in der dritten Beratung und unterbreche die Sitzung bis 15 Uhr.
({0})
reichmann (NA), 1962-04-13:
Glauben Sie nicht, daß angesichts der großen Schmalzüberschüsse, die im Inland vorhanden sind, durch die Einfuhr von Schmalz in diesen Mengen, wie Sie sie soeben angeführt haben, nicht doch eine Erschwerung des Absatzes erfolgt?
westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1962-04-12:
Wir haben uns wegen dieser Frage mit der Landesregierung in -Verbindung gesetzt. Ich wollte das Hohe Haus mit den Einzelheiten eigentlich nicht zu lange befassen, kann aber wenigstens einige Beispiele nennen, die eine Rechtfertigung für diese Baumaßnahmen zu geben scheinen.
Für eine Freigabe des Behördenhauses in Aachen sprach unter anderem die Tatsache, daß in Aachen zahlreiche Grenzgänger als Arbeiter zur Verfügung stehen, so 'daß sich dort die Überhitzungserscheinungen nicht so stark bemerkbar gemacht haben. Außerdem soll dieses Behördenhaus in Aachen unter anderem auch für Luftschutzzwecke ausgebaut werden.
Das Behördenhaus in Dortmund hat eine besondere Rechtfertigung dadurch gefunden, daß der Baumarkt dort durch die Neugründung der RheinischWestfälischen Universität in Bochum in der nächsten Zukunft wahrscheinlich schärfer angespannt sein wird, als er es augenblicklich ist. ,Es erschien deshalb vertretbar, dieses Bauvorhaben jetzt vorzuziehen, um so mehr als es schon einmal zurückgestellt worden war.
Was das ebenfalls beanstandete Verwaltungsgebäude oder Behördenhaus in Düsseldorf betrifft, so kommen hier vorläufig überhaupt nur Erschließungsmaßnahmen, also Maßnahmen mehr tiefbaulicher Art, in Frage. Insofern tritt also eine Belastung des Baumarktes auch hier nicht ein.
brecht (NA), 1962-04-12:
Werden Sie, Herr Staatssekretär, diese Methode der Ausnahmegenehmigung künftig auch sonst anwenden und für richtig halten, wenn das gestern vorgelegte Verbotsgesetz erlassen ist? Werden auch dann solche Ausnahmen gemacht werden?
westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1962-04-12:
Wir werden bemüht bleiben, Herr Abgeordneter, die Zahl der Ausnahmen auf das geringstmögliche Maß zu reduzieren. Angesichts der Vielfältigkeit der Bauvorhaben und der Überlegungen, die für und gegen diese Dinge sprechen, glaube ich aber nicht, daß es möglich sein wird, über die ganze Breite eine völlig ausnahmslose Regelung herbeizuführen.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1962-04-12:
Ich breche die Fragestunde ab. Wir fahren mit der Fragestunde morgen vormittag um 9 Uhr fort.


Präsident D. Dr. Gerstenmaier Ich rufe auf:
Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1962 ({0}) ({1}); Zusammenstellung der Beschlüsse des Bundestages in zweiter Beratung ({2}).
Allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Vogel.
gerstenmaier (präsident), 1962-04-12:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Möller.
schoettle (vizepräsident), 1962-04-12:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
e möller (NA), 1962-04-12:
Es ist mir ein Vergnügen.
barzel (NA), 1962-04-12:
Darf ich daraus schließen, Herr Kollege, daß Sie die Zusammenarbeit der Fraktionen in Fragen der Außen- und Wehrpolitik für vorzüglich halten?
schoettle (vizepräsident), 1962-04-12:
Ich erteile das Wort dem Herrn Abgeordneten Dr. Emde.
schoettle (vizepräsident), 1962-04-12:
Ich erteile das Wort Herrn Abgeordneten Niederalt.
schoettle (vizepräsident), 1962-04-12:
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Innern.
dehler (vizepräsident), 1962-04-12:
Die Sitzung wird fortgesetzt. Wir treten in die Beratung der Einzelpläne ein. Aufgerufen werden die Einzelpläne, zu denen Anträge vorliegen.
Zunächst der
Einzelplan 04: - Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes ({0}).
Hier liegt der Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 76 vor. Wird der Antrag begründet? - Herr Abgeordneter Dr. Schäfer.
schäfer (NA), 1962-04-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zur Begründung des Antrags Umdruck 76 darf ich mich auf die Ausführungen unseres Fraktionskollegen Dr. Möller beziehen.
Wir beantragen namentliche Abstimmung.
dehler (vizepräsident), 1962-04-12:
Herr Abgeordneter Dr. Vogel!
vogel (NA), 1962-04-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Neue Argumente, die uns davon überzeugen könnten, daß unser Standpunkt unhaltbar geworden wäre, sind hier nicht vorgebracht worden. Wir bitten Sie also nach wie vor, diesem Antrag, den die Opposition auf Umdruck 76 gestellt und zu dem sie soeben namentlich Abstimmung beantragt hat, nicht stattzugeben.
renger (NA), 1962-04-12:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die sozialdemokratische Fraktion bedauert, daß es in der zweiten Lesung nicht gelungen ist, die Regierungsmehrheit zu der Einlösung ihres der Öffentlichkeit gegebenen Versprechens zu bewegen, im Rahmen des Bundeshaushalts zur zeitgerechten Erfüllung des Goldenen Plans für den Sport beizutragen. Damit ist nicht in ausreichender Weise der sachlichen Notwendigkeit entsprochen, für die Gesunderhaltung unseres Volkes, besonders unserer Jugend, die erforderlichen Mittel auf diesem entscheidenden Gebiet bereitzustellen. Ich glaube, man sollte Einsparungen im Haushalt nicht dort vornehmen, wo der geringste Widerstand besteht. Wir bedauern es außerordentlich, daß sich der Herr Bundesinnenminister weder im Kabinett noch hier im Plenum mit seinem Voranschlag hat durchsetzen können.
Die sozialdemokratische Fraktion anerkennt durchaus, daß in diesem Hohen Hause von Jahr zu Jahr größeres Verständnis für das Gebiet des Sports und der Leibesübungen gefunden werden konnte. Diese Bereitschaft hat es den Ländern und den Gemeinden ermöglicht, ihrerseits die größten Anstrengungen zur Verwirklichung des Goldenen Planes zu machen. Die Stadtstaaten haben das in vorbildlicher Weise getan.
Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Regierungsmehrheit, sollten Sie auf dem Standpunkt stehenbleiben, daß 30 Millionen DM in diesem Haushalt für die Spitzenförderung des Turn-und Sportstättenbaus genügen, so muß ich Ihnen sagen, daß Sie dann dafür verantwortlich sind, wenn der Notstand auf diesem Gebiet um weitere Jahre verlängert wird. In diesem Jahr würde das bedeuten, daß etwa 100 bis 150 Turnhallen nicht gebaut werden können.
Meine Damen und Herren, wir appellieren noch einmal an Sie - und ich 'bitte dabei die Frau Ge1106 Deutscher Bundestag - 4. Wahlperiode - 26. Sitzung. Bonn, Donnerstag, d'en 12. April 1962
sundheitsministerin und den Herrn Innenminister um ihren befürwortenden Einfluß -, in dieser dritten Lesung dem Antrag .der SPD auf Umdruck 77 unter Ziffer 3, den wir sehr gern als interfraktionellen Antrag gestellt hätten, heute zuzustimmen.
({0})
dehler (vizepräsident), 1962-04-12:
Den Änderungsantrag auf Umdruck 77 unter Ziffer 2 sowie den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 78, den ich hiermit aufrufe, begründet Herr Abgeordneter Lohmar. Ich gebe ihm das Wort.
dehler (vizepräsident), 1962-04-12:
Das Wort hat der Herr Bundesinnenminister Höcherl.
dehler (vizepräsident), 1962-04-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmitt-Vockenhausen. Er begründet den Antrag auf Umdruck 77 unter Ziffer 4.
dehler (vizepräsident), 1962-04-12:
Das Wort hat der Bundesminister des Innern.
burgbacher (NA), 1962-04-12:
Nein, der Prozentsatz derer, die sich heute noch in den Händen der Erstzeichner befinden.
({0})
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1962-04-13:
Herr Kollege Dr. Schmidt, ich bin mit Ihnen der Meinung, daß man, wenn man eine solche Erklärung abgibt, überzeugt sein muß, daß der Antrag auch abgegangen ist.
höcherl (bundesminister des innern), 1962-04-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das ist jetzt innerhalb von wenigen Tagen der zweite Versuch, Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen, zwischen Kabinettskollegen und mir einen Keil zu treiben. Bisher waren es der Kollege Schröder und ich, die in einen Gegensatz gebracht werden sollten. Heute soll es mit dem Kollegen Strauß und mir versucht werden.
Was die Frage des Stils anbetrifft, so möchte ich folgendes sagen. Die erste Frage mit dem Kollegen Schrader habe ich ja schon geklärt. Was die Frage des Kollegen Strauß betrifft, so darf ich vielleicht auf einen bemerkenswerten Vorgang hinweisen. Herr Kollege Strauß hat am letzten Freitag hier eine militärpolitische Konzeption entwickelt; sie war so überzeugend, daß Sie am nächsten Tag nicht anders konnten, als sie durch Herrn Barsig in aller Form annehmen zu lassen.
({0})
Wenn es sich um Stilfragen dreht und dabei der bayerische Stil vom Kollegen Strauß so weit reicht, um Sie auch noch über die letzte Hürde zu bringen, dann bin ich über diesen Stil sehr froh. Das ist das eine.
Was die berühmte parlamentarische Kontrolle der Mittel für den Verfassungsschutz betrifft, habe ich das letzte Mal schon erklärt und darf es hier wiederholen - das werden Sie als besonders freundliche Geste empfinden, Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen -: Wir folgen hier genau dem hessischen Beispiel; auch Hessen hat einen solchen Fonds und denkt gar nicht daran, eine parlamentarische Kontrolle einzuführen. Wir richten uns also nach Ihrem heimatlichen hessischen Beispiel.
({1})
Zum letzten. Was die Frage der Urteilsschelte betrifft: Ich habe keine Urteilsschelte ausgeteilt, sondern ich habe das Urteil gegen eine unzulässige Kurzfassung in Ihrer Kleinen Anfrage mit Erfolg, wie ich glaube, verteidigt.
({2})
dehler (vizepräsident), 1962-04-12:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Vogel.
vogel (NA), 1962-04-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir werden die ersten Anträge der SPD, soweit sie finanzielle Auswirkungen haben, geschlossen ablehnen und werden bei einigen Absätzen auf Umdruck 78 - deswegen bitte ich den Herrn Präsidenten um getrennte Abstimmung - Überweisung an den Ausschuß beantragen. In zwei Absätzen sind wir nicht in der Lage, Ihnen zuzustimmen.
dehler (vizepräsident), 1962-04-12:
Wir kommen dann zur Abstimmung, zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck 77.
({0})
- Wir müssen nach Ziffern abstimmen. Zunächst Ziffer 1. Wer zustimmt, gebe Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Ziffer 2. Wer zustimmt, gebe bitte Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit abgelehnt.
Ziffer 3. Ich bitte, Zeichen zu geben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ebenfalls abgelehnt.
Ziffer 4. Wer zustimmen will, gebe bitte Handzeichen. - Gegenprobe! Enthaltungen? - Mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen dann zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 78. Es soll nach Ziffern abgestimmt werden.
Ich rufe auf Ziffer 1. Wer zustimmen will, gebe Zeichen.
({1})
- Ich lasse nicht über die Ziffer 1, sondern über den Antrag, Ziffer 1 an den Ausschuß für Kulturpolitik und Publizistik zu überweisen, abstimmen. Wer zustimmen will, gebe bitte Zeichen. - Gegenprobe!
- Einstimmig überwiesen.
Ziffer 2 des Entschließungsantrags. Es wird sachlich abgestimmt. Wer der Ziffer 2 zustimmt, gebe bitte Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ziffer 2 des Entschließungsantrags ist abgelehnt.
Ziffer 3.
({2})
Ziffer 3 soll ebenfalls an den Ausschuß für Kulturpolitik und Publizistik überwiesen werden. Wer dem Antrag zustimmt, gebe Zeichen. - Gegenprobe! - Einstimmig so beschlossen.
Dann Ziffer 4.
({3})
Es ist ebenfalls Überweisung an den Ausschuß für Kulturpolitik und Publizistik beantragt. Wer zustimmt, gebe bitte Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt. 
Wir kommen dann zur Sachabstimmung über die Ziffer 4. Wer Ziffer 4 zustimmt, gebe bitte Zeichen.
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ziffer 4 ist abgelehnt.
Damit ist die Behandlung des Einzelplans 06 erledigt.
Ich rufe den Einzelplan 36 auf, der mit dem Einzelplan 06 in Zusammenhang steht:
Einzelplan 36 - Zivile Notstandsplanung ({4}).
Hierzu liegt der Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 87 vor. - Zur Begründung gebe ich das Wort dem Herrn Abgeordneten Hansing.
hansing (NA), 1962-04-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieser Antrag kostet finanziell nichts, und doch glaube ich, daß er etwas kosten wird, wenn wir nicht schnellstens eine Gesamtplanung für den zivilen Bevölkerungsschutz vorlegen. Das Vertrauen der Bevölkerung wird schwinden, wenn wir nicht endlich etwas in dieser Hinsicht tun. Seit Jahr und Tag verspricht man uns im Innenausschuß oder hier im Parlament, daß die Bundesregierung bald eine Gesamtplanung vorlegen will. Das letzte Versprechen wurde uns von Staatssekretär Ritter von Lex am 26. März 1960 im Innenausschuß dahin gegeben, daß in allernächster Zeit eine Besprechung mit den Landesinnenministern stattfinde und man sich dann über den Gesamtplan des zivilen Bevölkerungsschutzes einig werde.
Das sind zwei Jahre her, und ich glaube, jetzt wird es Zeit, daß uns die Bundesregierung einen Gesamtplan für den zivilen Bevölkerungsschutz vorlegt.
Herr Innenminister, ich weiß nicht, ob Sie gestern abend Zeit hatten und vielleicht Gelegenheit hatten, einmal einige Stunden vor dem Fernsehen zu sitzen. Um 9 Uhr gab es aus Ihrer Landeshauptstadt ein Programm der Lach- und Schießgesellschaft, in dem Ihre Broschüre „Jeder hat eine Chance" auf die Hörner genommen wurde. Was von dieser Broschüre übriggeblieben ist, Herr Minister, das reicht nicht einmal mehr für den Papierkorb. Man kann sagen: vom Winde verweht. Seien Sie froh, daß sie vom Winde verweht ist!
Geben Sie uns jetzt endlich einmal eine Gesamtplanung und sagen Sie uns, in welcher Zeit Sie diese Gesamtplanung durchführen wollen, damit wir endlich einmal genauso wie in der militärischen Verteidigung wissen, wie die Zivilbevölkerung geschützt werden soll.
Das ist unser Antrag. Ich bitte um seine Annahme.
({0})
dehler (vizepräsident), 1962-04-12:
Das Wort wird nicht weiter gewünscht.
({0})
- An den Innenausschuß? ({1})
- Es ist beantragt, den Entschließungsantrag Umdruck 87 an den Ausschuß für Inneres zu überweisen. Wer zustimmt, gebe Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Ich rufe auf den
Einzelplan 07 - Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz ({2})
Hier ist abzustimmen über die Ziffer 2 des Antrags des Ausschusses, eines Entschließungsantrags.
- Das Wort wird nicht gewünscht. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmt, gebe bitte Zeichen.
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltungen angenommen.
Ich rufe auf den
Einzelplan 09 - Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft ({3})
Hier liegen vor die Entschließungsanträge Umdrucke 72, 79 und 80. Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Bitte, Frau Abgeordnete Blohm!
schoettle (vizepräsident), 1962-04-12:
Keine weiteren Wortmeldungen? Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der SPD auf Umdruck 82. Wer zustimmt, gebe bitte das Zeichen. - Gegenprobe! - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt:
Zur Begründung des Antrags der Fraktion der FDP auf Umdruck 92 hat Herr Abgeordneter Mauk das Wort.
schmidt (NA), 1962-04-13:
Sehr richtig. Schönen Dank.
blohm (NA), 1962-04-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben den Antrag auf Umdruck 72 ganz bewußt so gestellt, daß wir keine bestimmten Vorschläge gemacht und keine Geldmittel eingesetzt haben. Wir sind der Meinung, daß die Bundesregierung uns in absehbarer Zeit diesen Bericht erstatten wird und daß man dann nach reiflicher Überlegung dazu kommen kann, eine Einrichtung zu schaffen, um die Warenteste durchzuführen. Durch die Fülle des Angebots auf dem Markt und durch die verlockende Werbung ist der Verbraucher heute überfordert, da er nicht über genügend Fachkenntnis verfügt, insbesondere wenn wir an technische Geräte denken, und auch häufig nicht genügend Zeit hat, sich zu informieren. Wir sind der Meinung, daß durch diese Warenteste dem Verbraucher geholfen werden soll, sein Geld sinnvoll anzuwenden und sich besser und schneller zu orientieren.
Wir haben keine Zweifel darüber, daß diese öffentlichen vergleichenden Warenteste rechtmäßig zulässig sind. Daher haben wir in unserem Entschließungsantrag auch nicht die Rechtslage zu prüfen beabsichtigt; denn das hat der Haushaltsausschuß bereits am 2. März von der Bundesregierung gefordert. Ebenso verbietet das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb nicht die Warentestprüfungen, soweit sie nicht durch interessengebundene Verbände durchgeführt werden, so daß kein Mißbrauch im Wettbewerb betrieben werden kann.
Wir sind der Meinung, wir sollten die Erfahrungen, die das Ausland bereits mit diesen Warentesten gemacht hat, auswerten und uns zu eigen machen, damit wir nicht Zeit mit Experimentieren verlieren oder auch erst Fehler machen, die nicht nötig sind. Wir bitten daher, diesen Antrag so, wie wir ihn gestellt haben, anzunehmen.
({0})
dehler (vizepräsident), 1962-04-12:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Strobel.
dehler (vizepräsident), 1962-04-12:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Illerhaus.
dehler (vizepräsident), 1962-04-12:
Keine weiteren Wortmeldungen.
Wir kommen dann zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der CDU/CSU und FDP auf Umdruck 72. Es ist Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaft beantragt. Wer zustimmt, gebe Zeichen! - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig beschlossen.
Dann der Entschließungsantrag Umdruck 80! - Herr Abgeordneter Kurlbaum zur Begründung dieses Antrags!
dehler (vizepräsident), 1962-04-12:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Herr Abgeordneter Mertes!
mertes (NA), 1962-04-12:
Sind Sie der Meinung, Herr Kollege, daß der Preis für den Volkswagen auch zu der Zeit gerecht war, als dieses Werk ausschließlich im Besitz der öffentlichen Hand war?