Joachim Poß (NA), 1999-09-09:
Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Die heutige Debatte beweist, daß sich die
Koalition auf dem richtigen Weg befindet.

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Sie hat ein Zukunftsprogramm. Hier im Parlament haben
wir nur Demagogie von links und von rechts erlebt, zuletzt Gysi von links und vorher Amigo-Glos und Solms
von rechts. Wir sind auf dem richtigen Weg.

({1})

Eine persönliche Bemerkung möchte ich noch machen: Herr Solms und ich mögen uns persönlich sehr.
Daß Sie sich mit der Steuerpolitik lange beschäftigt haben, hat zu dem Ergebnis geführt, daß das Steuerrecht in
Deutschland total verwüstet wurde, Herr Solms. Das ist
das tatsächliche Ergebnis.

({2})

Wir kennen die Beispiele aus dem Finanzausschuß: Policendarlehen - von wegen Kapitallebensversicherung -,
Schulgeld und andere Themen. Herr Solms, treten Sie
hier nicht so auf, wie Sie es tun! Sie müßten sich nach
dem, was Sie angerichtet haben, eher aus der Politik zurückziehen, als solche Reden wie heute morgen zu halten.

({3})

Zur Globalisierung. Herr Gysi, Sie sollten hier nicht
Wahlkampf für Thüringen und andere Länder machen,
sondern sich statt dessen das internationale Unternehmensteuerrecht anschauen. Dort gibt es eine stärkere
Trennung zwischen Privat- und Betriebssphäre als in
Deutschland. Wir vollziehen diese Entwicklung nach.
Wir machen unser Unternehmensteuerrecht europafähig.
Das haben Sie, meine Damen und Herren von der alten
Koalition, doch nicht zustande gebracht. Das muß man
hier festhalten. Sie haben doch kein Konzept vorgelegt.

({4})

Ich möchte auch noch etwas zur Gerechtigkeitslücke
sagen, obwohl der Oberdemagoge, Herr Gysi, nicht
mehr da ist. Was haben wir nicht alles für die Arbeitnehmer und die Familien in den letzten zehn Monaten
zuwege gebracht, um die Arbeitnehmerrechte wieder zu
verbessern und die Fehlentwicklungen aus der Vergangenheit zu korrigieren! Wir haben die Trendwende für
Millionen von Arbeitnehmern und Familien in zehn
Monaten zustande gebracht, nicht Sie. Sie haben vorher
nur für Belastungen gesorgt. Das sind die Fakten.

({5})

Diese Koalition kann auf ihre Leistungsbilanz stolz
sein, auch wenn ich zugeben muß, daß nicht alle Mitglieder dieser Koalition das schon richtig verstanden haben. Wenn das so wäre, dann hätten wir nicht die Debatten, die wir gelegentlich erleben. Das muß man ehrlicherweise zugeben.

({6})

CDU/CSU und F.D.P. haben seit Jahren über Steuersenkungen geredet und das Gegenteil getan. Zwischen
Anspruch und Wirklichkeit klaffen Welten. Sie haben
die Steuerzahler Jahr für Jahr mit Milliarden und Abermilliarden DM zusätzlich belastet. Den Soli haben Sie
für die Jahre 1991 und 1992 eingeführt und ihn dann
wieder abgeschafft - zickzack, von wegen Stetigkeit in
der Steuerpolitik -: je 11 Milliarden DM. Erhöhung der
Mineralölsteuer 1991 und 1994: 25 Milliarden DM. Erhöhung der Tabaksteuer - damit kann man einverstanDr. Gregor Gysi

den sein -: 2 Milliarden DM. Erhöhte Mehrwertsteuer
auf Grund höherer Mineralölsteuer und Tabaksteuer:
3 Milliarden DM. Ich erinnere auch an die Versicherungsteuer. Soll ich Ihnen all das vorlesen, was Sie an
Steuerbelastungen in der Bundesrepublik Deutschland
auf dem Buckel haben? Stellen Sie sich doch hier nicht
hin, und tun Sie nicht so, als wäre das nicht die Realität,
die Sie geschaffen haben!

({7})

Wir haben die schwierige Aufgabe, Ihre Hinterlassenschaft aus 16 Jahren schrittweise zu korrigieren. Das
ist die Doppeloperation, die wir vornehmen. Wir begrenzen die Staatsverschuldung. Wir führen aus dem
Schuldenstaat heraus, und wir entlasten diejenigen, die
von Ihnen systematisch belastet wurden; das können wir
mit Zahlen belegen. Das ist unsere Politik.

({8})

Wenn Sie das akzeptieren, dann können wir darüber
sprechen, ob wir noch eine Gerechtigkeitslücke haben.
Wir haben eine Koalitionsvereinbarung für vier Jahre.
Auch in unseren Reihen verläuft die Diskussion etwas
ungeordnet. Das gebe ich zu. Ich hoffe, daß wir die Diskussion ordnen können. Aber natürlich muß man über
Vermögensbesteuerung im internationalen Zusammenhang reden können. Herr Gysi hat in diesem Punkt ausnahmsweise recht. Übrigens, in den Niederlanden wird
jetzt eine neue Vermögensbesteuerung diskutiert. Es
muß doch möglich sein, tabufrei über solche Dinge zu
reden.

Man muß hinzufügen: Wir haben eine relativ niedrige
Gewinnbesteuerung. Man muß alles berücksichtigen,
damit wir endlich aus dieser verdammten ideologischen
Diskussion über die richtige Steuerpolitik in der Bundesrepublik Deutschland herauskommen. Wir sollten die
Sache in den Vordergrund stellen. Ich bin ganz zuversichtlich, daß uns das gelingt.

({9})

Es ist schon ein Problem, daß die Wählerinnen und
Wähler offenbar ein kurzes Gedächtnis haben - ich mache keine Beschimpfungen - und schon verdrängt haben, was CDU/CSU und F.D.P. uns hinterlassen haben.
Wir müssen mit dieser Hinterlassenschaft fertig werden.

Herr Glos, stellen Sie sich einmal vor, Ihre Koalition
wäre am 27. September 1998 bestätigt worden. Wie
wäre das Drehbuch für die anschließende Koalitionsvereinbarung gewesen? Es hätte ein „Drehbuch Protzner/
Uldall“ gegeben. Protzner hat etwas mit Ihnen zu tun. Er
war einmal Generalsekretär in der F.D.P.

({10})

- Entschuldigung, in der CSU.

({11})

Wir sollten nicht so kleinlich sein, auch die F.D.P. hatte
keine besseren Generalsekretäre.

Durch die Arbeitslosenversicherung sollte die Arbeitslosigkeit nicht länger subventioniert werden. So
sollten Arbeitslose im ersten Monat ohne Job keine Leistungen mehr erhalten und diese Zeit durch den Rückgriff auf Reserven überbrücken. Die Arbeitslosen haben
sehr wahrscheinlich viele Reserven. In der Krankenversicherung sollten alle Leistungen begrenzt werden, die
über das notwendige Maß hinausgehen. So sollten die
Zuzahlungen für Medikamente erhöht werden. Jeder
sollte zudem, wie bei einer Teilkaskoversicherung für
Autos, einen jährlichen Selbstbehalt von 300 DM übernehmen. - Wir haben die Medikamentenzuzahlung abgesenkt. Darin liegt der Unterschied zwischen dem, was
wir machen, und dem, was bei Ihnen gedroht hätte. Ich
könnte die Reihe der Punkte, die in diesem fulminanten
Papier von Herrn Protzner und Herrn Uldall zu lesen
sind, fortsetzen.

({12})

Ich glaube, in Deutschland muß sich herumsprechen,
was Ihre Absicht ist. Mit Ihren polemischen Angriffen
vernebeln Sie ständig. Nichts anderes findet statt.

Wir sind mit den heute morgen zu diskutierenden Gesetzentwürfen auf dem richtigen Weg. Sie sind wesentlicher Bestandteil unserer Reformvorhaben. Die Koalition
und ihr Finanzminister Hans Eichel werden diese Finanz- und Steuerpolitik fortsetzen. Wir haben die
Trendwende in Gang gesetzt. Was bedeutet das in Zahlen?

Das Steuerentlastungsgesetz bedeutet eine
Lohnsteuerabsenkung von 7,9 Milliarden DM in diesem
Jahr. Im nächsten Jahr wird die Lohnsteuerabsenkung
bei 18,3 Milliarden DM liegen. Im Jahre 2001 wird die
Lohnsteuerabsenkung bei 20,4 Milliarden DM liegen.
Im Jahre 2002 liegt die Absenkung dann insgesamt bei
46 Milliarden DM. Das heißt, bis zum Jahre 2002 wird
die Lohnsteuerbelastung der Arbeitnehmer um 14 Prozent gegenüber dem bisher geltenden Steuerrecht reduziert. Das ist fast ein Sechstel des Aufkommens. Das,
was wir realisieren, ist doch wohl ein Wort!

({13})

 Die große Masse der Bürgerinnen und Bürger wird das
bei ihren Nettobezügen in den nächsten Jahren spüren.
Die Familien mit Kindern merken es schon heute. Die
breite Masse der Arbeitnehmer und Familien - ich wiederhole es - ist der große Gewinner unserer Politik.

Sie haben dem Publikum vorgelogen, Sie wollten die
deutsche Einheit aus der Portokasse bezahlen. Haben Sie
das vergessen? Kennen Sie nicht mehr Ihre Anzeige
vom November 1990? Es hat auch zu Ihrem Wahlerfolg
beigetragen, daß Sie systematisch getäuscht haben.

({14})

Das hat doch zum Politikverdruß in Deutschland beigetragen. Wir machen das nicht, bleiben bei allem GegenJoachim Poß


wind unbeirrt bei einer Politik der Wahrhaftigkeit und
vertreten sie auch.

({15})

Bei Ihnen wurden immer mehr Bezieher kleiner und
mittlerer Einkommen höher belastet. Sie haben doch zugelassen, daß Steuerkünstler und Spitzenverdiener sich
trotz hoher und höchster Einkommen armrechnen durften und das Finanzamt leer ausging. Diese Ihre Erbschaft, meine Damen und Herren, hat sich aber noch
nicht richtig herumgesprochen. Wir haben mit dem
Steuerentlastungsgesetz einen Schritt genau in die andere Richtung gemacht. Die Zahlen zeigen es ja schon:
Das Steueraufkommen aus der veranlagten Einkommensteuer steigt, weil wir Schlupflöcher geschlossen
haben. Wir haben das gemacht, was Sie nicht gemacht
haben.

({16})

Wir werden diese Politik der sozialen Gerechtigkeit
auch fortsetzen. In dieser Situation sagen wir, daß alle
gesellschaftlichen Gruppen Opfer bringen müssen. Vor
dem Hintergrund der Umsetzung einer sozial gerechten
Politik muten wir allen Gruppen etwas zu und beziehen
dabei zugegebenermaßen auch die Rentner und Arbeitslosen mit ein. Was wäre denn Ihre Alternative gewesen? Im Zusammenhang mit der Aufstellung des
Haushaltes 2000 und der Festlegung der mittelfristigen
Finanzplanung hätten Sie, wenn Sie ehrliche Politik
betreiben würden - es wußte doch jeder, daß da die
Stunde der Wahrheit kommt -, Farbe bekennen müssen.
Das war klar, unabhängig vom Wechsel des Finanzministers. Wir haben mit unserem Zukunftsprogramm die
richtige Antwort gegeben.

({17})

Hätten Sie eine Alternative dazu gehabt? Jeder seriöse Mensch, der sich ein wenig mit Finanz-, Steuer- und
Haushaltspolitik auskennt, weiß doch, daß die konservativen Zeitungen diesen Kurs unterstützen. Das kann
Ihnen nicht passen, wo ist denn die Alternative? Treten
Sie doch einmal vor, und nennen Sie eine! Ich jedenfalls
kenne keine.

({18})

Wir sind auf dem richtigen Kurs, um die Gestaltungsfähigkeit der Politik wiederzugewinnen.

Die nicht gerechtfertigte steuerliche Begünstigung
von Lebensversicherungen, soweit sie als reine Kapitalanlage abgeschlossen werden, wird beseitigt. Damit
werden reine Kapitalanlagen, die aus steuerlichen Gründen mit dem Mantel einer Lebensversicherung verhüllt
werden, anderen Geldanlageformen gleichgestellt nicht mehr und nicht weniger.

({19})

Im übrigen - ich wiederhole mich auch dabei - hatte die
abgewählte Regierung eine ähnliche Regelung vorgesehen. Sie hätte aber außerdem noch den Bestand besteuert, was wir nicht machen. Wir wahren den Vertrauensschutz. Das ist der Fall.

({20})

Wenn man sich anhört, wie Sie hier über das Familienförderungsgesetz reden, kommen einem ja die Tränen.

({21})

- Nein. - Herr Waigel wollte aber damals, als die Neuregelung auf Grund des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes anstand, das Kindergeld für das zweite Kind
um 20 DM erhöhen. Gemeinsam mit der Mehrheit der
Länder haben wir im Bundesrat einen großen Schritt
vollzogen und das Kindergeld auf 250 DM angehoben.
Wir setzen diese Politik unverändert fort. Wir brauchten
die Ermahnung des Bundesverfassungsgerichts gar
nicht, die dann gekommen ist, weil wir schon auf dem
richtigen Weg waren.

({22})

Wie haben Sie denn im letzten Herbst diskutiert? Sie
waren doch gegen die Anhebung um 30 DM, weil das
keine Arbeitsplätze schaffe.

Mich würde einmal interessieren - das hat keiner von
Ihnen gesagt -, wie Sie sich zu den einzelnen Gesetzen
verhalten.

({23})

Das ist eine spannende Frage. Werden Sie dem Familienförderungsgesetz zustimmen? Die Ökosteuer - so habe ich das verstanden - werden Sie wohl ablehnen, weil
Sie da den reinen Populismus fortsetzen. Aber warten
wir doch einmal ab, wie Sie sich beim Steuerbereinigungsgesetz verhalten. Ich verspreche Ihnen nur folgendes: Intellektuell werden wir es Ihnen nicht einfach machen, Ihren Zickzackkurs vor der Öffentlichkeit zu verschleiern.

({24})

Das Kindergeld wird zum 1. Januar um weitere 20
DM auf 270 DM für die ersten beiden Kinder angehoben. Was ist das denn? Der steuerliche Freibetrag wird
auf knapp 10 000 DM erhöht. Eine Familie mit zwei
Kindern hat ab dem Jahre 2000 ein steuerfreies Einkommen von knapp 50 000 DM. Von einer solchen
steuerlichen Entlastung, die wir hier realisieren, konnten
Familien unter der Regierung Kohl nur träumen.

({25})

Im nächsten Akt werden wir uns mit der zweiten Stufe des Familienförderungsgesetzes beschäftigen und die
Familien weiter entlasten, möglicherweise auch gerechJoachim Poß

ter durch einen Systemwechsel, den der Kollege Müller
hier erwähnt hat. Darüber besteht zwischen beiden
Fraktionen Übereinstimmung. Denn wir wollen insbesondere den Familien mit kleinen und mittleren Einkommen helfen, die finanziellen Lasten der Kindererziehung besser tragen zu können.

Wir werden ebenso die Regelungen bezüglich der
Sozialhilfeempfänger noch einmal prüfen. Auch hier
gilt: Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit.

({26})

- Wissen Sie, wir haben mit zwei Dingen zu tun. Die
einen fragen: Was habt ihr bisher denn eigentlich schon
zuwege gebracht? Und die anderen sagen: Ihr habt euch
da verhaspelt. Da muß man sich schon für eine Linie
entscheiden. Wir haben viel angepackt und mußten viel
anpacken, weil wir Ihre Erbschaft hatten. Das ist die
Wahrheit in der Bundesrepbulik Deutschland.

({27})

Wenn Sie dann mit dem Thema Rente kommen, kann
ich nur sagen: Ich verstehe ja den Ärger von Rentnerinnen und Rentnern. Aber es ist eine verlogene Kampagne, die die Union sich erlaubt, wenn man weiß, daß bei
Helmut Kohl die Rentensteigerungsrate in 16 Jahren
achtmal unterhalb der Preissteigerungsrate lag.

({28})

Sie haben überhaupt kein Recht, eine solche Debatte zu
führen.

Da bin ich, genau wie bei der Frage der Vermögensbesteuerung, dafür, daß wir hier eine ehrliche Debatte,
einen ehrlichen Diskurs führen. Natürlich muß und kann
man über Rentenkonzepte kontrovers diskutieren, sowohl innerhalb von Parteien als auch zwischen Parteien.
Aber lassen Sie uns diese Diskussion um der Zukunft
unserer Gesellschaft willen, unserer Kinder wegen, um
das einmal etwas pathetisch zu sagen, nicht auf dem Niveau führen, auf dem Sie diese Debatte führen. So werden Sie unserem Zukunftsprogramm und unserem Ansatz in keinster Weise gerecht. Ein bißchen bessere
Gegner hätten wir heute morgen schon erwartet.

({29})