Waltemathe (NA), 1989-09-28:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind mit Recht stolz auf das 40jährige Bestehen der Bundesrepublik Deutschland und des demokratisch gewählten und demokratisch zusammengesetzten Deutschen Bundestages. Sicherlich ist ein solches 40jähriges Jubiläum Anlaß genug, die insgesamt positive Entwicklung zu einer stabilen parlamentarischen Demokratie zu würdigen.
Aber eine solche Würdigung darf uns nicht davon abhalten, auch die Unterlassungen und die Schattenseiten auszuleuchten und ihre Beseitigung anzupakken. Eine der für mich schmerzlichsten Schattenseiten ist die Situation der sogenannten vergessenen Opfer des NS-Unrechtssystems, über die wir heute - wiederum - debattieren müssen.
Am 3. Dezember 1987, also vor knapp zwei Jahren, lagen schon einmal Gesetzesanträge der SPD-Bundestagsfraktion vor, eine öffentliche Stiftung einzurichten, aus der heraus für Zwangssterilisierte, Euthanasiegeschädigte, Opfer von medizinischen Versuchen, Homosexuelle, Wehrkraftzersetzer, Kommunisten, Sinti und Roma und und und - damals stellten wir uns vor, möglicherweise aus der gleichen Stiftung Zwangsarbeiter zu entschädigen; da haben wir heute eine andere Auffassung; dazu wird der Kollege Lambinus Stellung nehmen - Einmalentschädigungen bekommen, in bestimmten Fällen auch laufende Rentenzahlungen und für manche, insbesondere diejenigen, die Spätschäden haben, Heilfürsorge bzw. Behandlungen und Kuren finanziert werden.
Unsere Anträge, die damals vorlagen, und auch die Anträge der GRÜNEN von damals wurden abgelehnt.
Dabei hatte im Juni 1987 eine öffentliche Anhörung des Innenausschusses ergeben, daß wohl nur ein Stiftungsmodell eine praktikable und eine unbürokratische Regelung zulasse.
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Für die Stiftung sprach schon damals - und spricht heute erst recht - , daß ihre gewählten Vertreter in einem Beirat als Anwälte der Geschädigten auftreten sollten und nicht als der verlängerte Arm des Staates. Die Stiftung sollte und soll die Forderung nach weniger Bürokratie sicherstellen. Die Stiftung soll eine finanzielle Beteiligung der Länder möglich machen. Die Stiftung soll nicht an frühere Entscheidungen in anderen Entschädigungsverfahren gebunden sein, gleichgültig, nach welchen Rechtsgrundlagen diese durchgeführt wurden.
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Die Koalition hat sich dem grundsätzlichen Anliegen einer Entschädigung für die vergessenen Opfer nicht verschlossen. Aber nicht mit inhaltlichen, sondern mit organisatorischen Argumenten stimmte sie damals gegen das Stiftungsmodell. Sie setzte auf die Einrichtung eines weiteren Härtefonds und stellte für die Jahre 1988 bis 1991 in vier unterschiedlichen Jahresraten eine Summe von insgesamt 300 Millionen DM zur Verfügung. Sie setzte auf die bestehende Widergutmachungsbürokratie, die sie für bewährt und kompetent hielt.
In der Debatte am 3. Dezember 1987 habe ich erklärt - ich will mich nicht lange selbst zitieren; es ist nur ein Satz Es steht zu befürchten, daß bei einem neuen Härtefonds dieselben Beamten, die in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten Anträge ablehnten, auch neue Anträge zurückweisen werden.
Leider hat sich diese Befürchtung bewahrheitet. Allein die Zahlen bestätigen es. Ich brauche gar nicht auf die menschlichen Schicksale an diesem Punkt einzugehen. 1988 gingen 1 369 Anträge auf einmalige Beihilfe und 353 Anträge auf laufende Beihilfe ein. Von den 1 369 Anträgen auf Einmalleistungen wurden in 916 Fällen je 5 000 DM genehmigt. Das sind 67 % der Anträge. Von diesen Anträgen wären die meisten ohnehin nach Richtlinien bewilligt worden, die auch schon vorher galten, nämlich seit 1980. Von den 353 Anträgen auf laufende Beihilfe wurden lediglich 10 bewilligt. Das sind ganze 2,8 %. Mit anderen Worten: Mit den Bewilligungen nach den neuen Härterichtlinien wurden gerade einmal 1,6 Millionen DM zusätzlich ausgegeben. Das sind 3,2 % der 50 Millionen DM, die im Haushalt des Jahres 1988 standen.
Diese Bewilligungspraxis kann nicht im Sinne des Gesetzgebers sein. So schaffen die neuen Härteregelungen wieder neue Härten, so werden Verfolgte erneut zu Opfern gemacht, nur dieses Mal zu Opfern der neuen restriktiven Regelungen.
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So werden sie wohl immer noch warten, die Opfer, von denen ich schon 1987 sprach: der Mann, der seit einigen Jahren unter Spätfolgen zu leiden hat, unter Alpträumen, Schweißausbrüchen, schweren DepresWaltemathe
sionen, dem grauenhafte Vergangenheitsbilder ständig vor Augen sind, ihn nicht mehr zur Ruhe kommen lassen. Er bräuchte dringend psychosoziale Betreuung; die stark sehbehinderte Frau, die sich 1945, im siebten Monat schwanger, auf ihr Kind freute, die zwangsweise in ein Krankenhaus eingewiesen wurde, wo dieses Kind, das sie haben wollte, gegen ihren Willen abgetrieben und sie selbst zwangssterilisiert wurde. Diese Frau ist heute 64 Jahre alt und lebt in einem Blindenheim. Wäre es wirklich nicht möglich, ihr einmal eine Kur zu bezahlen, ihr mögliche kleine Annehmlichkeiten im Alter zukommen zu lassen?
Ich sprach von den anderen: den Zwangsarbeitern, den Kommunisten, den Homosexuellen, den damals als asozial Eingestuften, den sogenannten Wehrkraftzersetzern, den noch lebenden Mitgliedern der Edelweißpiraten, der Swingjugend usw.
Die Bundesregierung und die Koalition haben - nicht ohne unsere Zustimmung, was das Geld anbelangt - mit einer durchaus generösen Geste viel Geld zur Verfügung gestellt, um das für viele sehr lästige Kapitel der Entschädigung von NS-Unrecht nun endgültig in eine Art Schlußgeste abschließen zu können. Ihren guten Willen mag ich überhaupt nicht abstreiten. Aber immer noch sind die Richtlinien des neuen Härtefonds restriktiv, ist die Vergabepraxis sehr kleinlich.
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Die stolze Zahl von 300 Millionen DM ist weiterhin für Tausende von Verfolgten und Opfern ohne jeglichen Belang. Sie bleiben ausgegrenzt, weil sie nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, weil sie, obwohl sie Deutsche sind, ihren Wohnsitz nicht in der Bundesrepublik Deutschland haben, weil sie sich nicht in eindeutiger Notlage befinden, weil sie nach 1945 eine Straftat begangen haben, für die sie zu mehr als drei Jahren Freiheitsentzug verurteilt wurden, oder weil sie „nur" Zwangsarbeiter waren.
Erneut wurden auch jetzt Anträge abgelehnt: Herr K., der nach 1945 die deutsche Staatsangehörigkeit erworben hat, konnte keine Beihilfe bekommen. Der Ablehnungsgrund: Er hätte zur Zeit der NS-Verfolgung, also vor 1945, die deutsche Volkszugehörigkeit besitzen müssen.
Zweiter Fall: Da wurde ein Zweitantrag von Herrn R. abgelehnt, obwohl bei ihm jetzt ein Spätschaden erkennbar ist und er sich eindeutig in einer Notlage befindet. Die Ablehnung erfolgte mit dem Argument: „Ein ,Zweitverfahren' würde der Grundkonzeption der von der Bundesregierung getroffenen außergesetzlichen Härteregelung widersprechen. " Hier wiehert der Amtsschimmel auf geradezu höhnische Art und Weise. Hier zeigt sich erneut die Paragraphenreiterei, die wir mit einer Stiftung gerade vermeiden wollten.
Dritter Fall: Frau G. ist Witwe. Ihr Mann saß fünf Jahre im KZ Dachau, hatte sich dort ein Magenleiden zugezogen und erhielt dafür eine Gesundheitsschadensrente nach dem Bundesentschädigungsgesetz. Frau G., die ihren Mann pflegen mußte, klagte nach dessen Tod auf Witwenrente. Diese wird ihr aber seit fünf Jahren verwehrt, da Uneinigkeit unter den medizinischen Sachverständigen über die Todesursache ihres Mannes herrscht. Frau G. hat eine eigene Rente von 640 DM. Warum ist man eigentlich bei den Witwen von Verfolgten so abweisend, während der Witwe des Volksgerichtshofspräsidenten eine satte Pension zugesprochen wurde?
Herr B. wurde 1936 wegen „Vorbereitung zum Hochverrat" verurteilt und saß elf Jahre im Zuchthaus, davon ein Jahr in Ketten. Herr B. ist Kommunist, stand auch nach dem Parteiverbot immer noch zu seiner kommunistischen Gesinnung. 1966 wurde er wegen „Geheimbündelei in verfassungsfeindlicher Absicht" zu 22 Monaten Gefängnis verurteilt. Aus diesem Grunde wurde ihm eine Gesundheitsschadensrente nach dem BEG aberkannt. Herr B. ist heute über 80 Jahre alt. Würde es zu unseren Feiern zum 40jährigen Bestehen der Bundesrepublik nicht ganz gut passen, Gnade vor Recht ergehen zu lassen, wie es in dem ganz anders gelagerten Fall des Rudolf Heß immer wieder großzügig gefordert wurde?
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Frau B. ist eine Euthanasie-Geschädigte. Ihre Mutter wurde 1941 vergast. Damals war Frau B. ein Kind von zehn Jahren. Ihr Vater kümmerte sich nicht um sie. Elternlos mußte sie schon als Kind viele Demütigungen und Entbehrungen erleiden. Sie hat heute eine Rente von 270 DM und ein weiteres kleines Einkommen.
Seit acht Jahren versucht sie, eine Entschädigung für den Tod ihrer Mutter zu erhalten, aber vergebens. Auch nach den neuen Richtlinien gibt es bisher keine Entscheidung, weil „die Richtlinien für Opfer der Euthanasie so unklar" seien, „daß eine Entscheidung schwerfalle" , wie die Sachbearbeiter zugeben.
Diese Beispiele, meine Damen und Herren, sind entmutigend, entmutigend für die Betroffenen, die sich immer noch oder wieder einmal als „Opfer 2.Klasse" fühlen müssen. Aber sie sind auch für uns entmutigend, die wir seit Jahren für die Verbesserung der Entschädigungspraxis eintreten.
Da stimmt es mich auch nicht optimistisch, wenn jetzt im Unterausschuß „Wiedergutmachung von NS-Unrecht" nach eineinhalb Jahren Erfahrung mit der Härteregelung einvernehmlich, also mit unser aller Stimmen in diesem Unterausschuß, durchgesetzt worden ist, den Grad der Beschädigung für eine Rentenzahlung von 40 % auf 25 % zu reduzieren, und es ist für mich auch nur ein kleiner Trost, wenn beschlossen wurde, daß mindestens 300 DM einer ausgezahlten Rente nicht auf die Sozialhilfe angerechnet werden dürfen.
Wir stehen nämlich erneut an dem Punkt, die Einrichtung einer Stiftung fordern zu müssen, nicht aus Rechthaberei, sondern damit das Geld, das wir bewilligt haben - wir wollen ja gar nicht mehr haben -, auch sinnvoll ausgegeben werden kann. Für uns gilt, um es in den Worten von Carl Zuckmayer zu sagen: „Zuerst kommt der Mensch, dann kommt die Menschenordnung. "
Wir wollen, daß 40 Jahre nach Gründung der Bundesrepublik Deutschland als demokratischer und sozialer Rechtsstaat endlich eine sehr späte Genugtu12230 
ung für Menschen erreicht wird, die durch NS-Unrecht Schaden in ihrem persönlichen und gesundheitlichen Bereich genommen haben und die sich jahrzehntelang einer sogenannten zweiten Verfolgung ausgesetzt fühlten. Um dieses Ziel zu erreichen, plädieren wir erneut für das Stiftungsmodell, mit dem wir heute gemeinsam als Demokraten im Sinne der „vergessenen Opfer" unsere Pflicht tun können.
Danke schön.
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