günter verheugen (NA), 1993-06-24:
Herr Kollege Schmidt, da ich nicht dafür bekannt bin, daß ich mich vor schwierigen Fragen drücke: In einem der folgenden Zettel habe ich das aufgeschrieben. Ich komme auf diesen Punkt zurück. Erlauben Sie mir, diese Frage im Rahmen meiner Konzeption, wie ich sie mir vorgestellt hatte, zu beantworten. Ich verspreche Ihnen, daß ich auf die Frage zurückkomme; aber es paßt mir besser in den Zusammenhang, in dem ich das darstellen möchte. Sie bekommen ihre Antwort.
Ich sage noch einmal: Es muß jetzt Klarheit geschaffen werden, was erlaubt ist und was nicht erlaubt ist. Eine Opposition würde ihre verfassungsmäßigen Pflichten verletzen, wenn sie nicht alle politischen und rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen würde, die sie hat, um die Regierung an einem Handeln zu hindern, das sie für von der Verfassung nicht gedeckt hält.
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Wir könnten wirklich unsere Arbeit hier einstellen, wenn wir in einer so zentralen Frage sagen würden: Laßt die das mit Mehrheit entscheiden, und damit ist es gut.
Die Klarheit, die wir brauchen, Herr Kollege Schäuble, konnte - und das wußten wir - in dem Verfahren über eine einstweilige Anordnung nicht gewonnen werden, weil völlig klar ist, daß die einstweilige Anordnung die Entscheidung in der Hauptsache nicht vorwegnehmen darf. Das ist uns völlig bewußt. Darum sollte bitte jetzt hier auch niemand so tun, als sei die Entscheidung in der Hauptsache bereits gefallen.
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Das Gericht hat peinlich genau darauf geachtet, daß dieser Schluß aus dem Urteil nicht gezogen werden kann.
Deshalb hat bis zur Entscheidung in der Hauptsache ein jeder das Recht, seine Auffassung, was das Grundgesetz heute erlaubt oder nicht erlaubt, auszudrücken und für diese Auffassung politisch auch hier in diesem Hause zu streiten. Das kann niemandem abgesprochen werden.
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Ich glaube nicht, Herr Kollege Schäuble, daß Sie recht haben, wenn Sie unsere Interpretation des Urteils als eine Verdummbeutelung bezeichnen. Auch Sie sind an erster Stelle Parlamentarier, und Sie sollten es mit uns begrüßen, daß das Bundesverfassungsgericht die mögliche Verletzung von Rechten des Parlaments für so wichtig gehalten hat, daß alle anderen möglichen Probleme dahinter zurücktreten.

Das Verfassungsgericht hat das für das Wichtigste gehalten.
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Darum ist es richtig, wenn wir sagen, es sei ein Sieg für das Parlament. Es ist richtig, wenn wir sagen, es sei ein großer Fortschritt, daß vorläufig zunächst klargestellt ist, daß solche Einsätze ohne Zustimmung des Bundestages nicht erfolgen können.
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Das ist doch keine Kleinigkeit. Genau das ist doch von dieser Bundesregierung und von der größten Fraktion dieses Hauses vehement bestritten worden.
(Beifall bei der SPD sowie des Abgeordneten
Dr. Wolfgang Ullmann ({5})
Lesen Sie doch die Schriftsätze Ihrer Prozeßbevollmächtigten! Genau das haben Sie bestritten. Sie sagten, das sei allein eine Sache der Exekutive, das könne die Regierung entscheiden, sie müsse den Bundestag nicht befassen, nicht fragen, nicht entscheiden lassen, wenn sie die Streitkräfte einsetzen wolle. Das ist jetzt erst einmal weg, und wir halten das in der Tat für einen Sieg, den die sozialdemokratische Bundestagsfraktion für das ganze Haus erstritten hat.
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