emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Karin Roth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2008-12-17:

Liebe Kollegin Bellmann, die Ausbaustrecke Berlin-Dresden wird in zwei Baustufen realisiert. Die erste
Baustufe ist der Ausbau auf 160 km/h, der teilweise realisiert ist, und die zweite Ausbaustufe ist der Ausbau
auf 200 km/h. Für die Maßnahmen der ersten Baustufe,

erste Realisierungsstufe, ist die Inbetriebnahme erfolgt.
Es finden noch Restarbeiten statt.

Was den Streckenausbau im Rahmen von Maßnahmen der zweiten Realisierungsstufe der ersten Baustufe
- also die geplanten Investitionen von rund 199,9 Millionen Euro, davon Finanzierungsanteil des Bundes von
132 Millionen Euro und EFRE-Mittel von 57,3 Millionen Euro - betrifft, ist der Baubeginn für 2009 vorgesehen. Die Einzelfinanzierungsvereinbarung hierfür wurde
am 11. Dezember 2008 gezeichnet.

Die Ausbaustrecke Berlin-Dresden wurde in die indikative Liste der Großprojekte des EFRE-Bundesprogramms, operationelles Programm Verkehrsinfrastruktur, für die Förderperiode 2007 bis 2013 aufgenommen.
Die Europäische Kommission hat das operationelle Programm und die indikative Liste der Großprojekte am
7. Dezember 2007 genehmigt. Im Juli 2008 wurde die
DB Netz AG gebeten, die erforderlichen Schritte für die
Erarbeitung von zwei Großprojektanträgen zur EFREFinanzierung zu unternehmen. Dem Vernehmen nach
liegen erste Antragsentwürfe zur DB-AG-internen Prüfung vor.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-12-17:
Ihre Zusatzfragen, bitte.
Veronika Bellmann (NA), 2008-12-17:
Sie sagten, dem Vernehmen nach lägen erste Entwürfe vor. Wie schätzen Sie denn den realisierbaren
Baubeginn ein? Der Hintergrund ist: Wir hatten jetzt den
Fahrplanwechsel und fahren von Dresden bis Berlin
18 Minuten länger. Wir liegen heute weit über der Fahrzeit von 1936, als man noch mit der Dampflok gefahren
ist. Ich habe diese Frage schon des Öfteren gestellt. Ich
möchte jetzt gerne wissen: Wann kann es wirklich losgehen?
Veronika Bellmann (NA), 2008-12-17:
Meine zweite Zusatzfrage bezieht sich wiederum auf

diese Strecke. Die Strecke Berlin-Dresden ist im TENLeitschema der Europäischen Union als Hochgeschwindigkeitsstrecke von 200 km/h festgelegt. Im Verlauf der
letzten Jahre und Monate ist man auf das Thema EFREFinanzierung gekommen: 160 km/h mit der Option
200 km/h.
Die Finanzierungsvereinbarung von etwas mehr als
199 Millionen Euro, die vor kurzem mit der DB AG getroffen wurde, bezieht sich lediglich auf die Beseitigung
von Langsamfahrstrecken. Der Ausbau der Strecke auf
160 km/h mit Option 200 km/h steht damit für meine
Begriffe in weiter Ferne. Wie beurteilen Sie das, Frau
Staatssekretärin?
Karin Roth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2008-12-17:

Frau Bellmann, zunächst muss dieses Projekt realisiert werden. Wenn das geschehen ist, kommt man
schneller von Berlin nach Dresden.

({0})

Das ist Ziel und Zweck dieser Veranstaltung.

Im nächsten Projekt wird die Frage der Finanzierung
und der Realisierung behandelt. Wir haben mehrere Stufen, insgesamt drei, wie Sie wissen. Deshalb wird nicht
alles auf einmal geschehen, sondern nacheinander. Wir
werden uns bemühen, die Projekte im Bereich der
Schiene - übrigens im Osten wie im Westen - im Rahmen unserer Haushaltsmöglichkeiten so zu organisieren
und zu finanzieren, dass sie möglichst bald durchgeführt
werden können. Auch Sie wissen: Wir können nicht
sämtliche Projekte im Bereich des Schienenverkehrs
gleichzeitig finanzieren. Deshalb bin ich froh, dass wir
am 11. Dezember eine Vereinbarung getroffen haben.
Der nächste Schritt wird folgen, und Sie bleiben am Ball.

({1})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-12-17:
Der Kollege Hofreiter würde gerne noch eine Zusatzfrage stellen.
Anton Hofreiter (NA), 2008-12-17:

Sehr geehrte Frau Staatssekretärin, wir haben im Verkehrsausschuss immer wieder interessante Erfahrungen
mit der DB AG gemacht. Es ist tröstlich, dass eine
Finanzierungsvereinbarung getroffen worden ist. Wir
wissen allerdings, dass das bei der DB AG in der Regel
wenig hilft. Das Treffen einer solchen Vereinbarung ist
zwar eine notwendige, aber keine hinreichende Voraussetzung dafür, dass etwas passiert.

Mich würde der Zeitplan interessieren. Meine Nachfragen: Wann ist Baubeginn? Wann rechnen Sie mit dem
Abschluss dieser Bauarbeiten? Wann rechnen Sie damit,
dass die dritte Stufe, nämlich der Ausbau auf 160 km/h,
begonnen und abgeschlossen werden kann? Das ist das,
was die Leute interessiert. Sie wollen nicht wissen, ob
Sie eine Finanzierungsvereinbarung getroffen haben,
sondern wann die Langsamfahrstellen beseitigt werden
und wann für Beschleunigung gesorgt wird. Mich interessiert der Zeitplan für Anfang und Ende der Bauarbeiten. Was die dritte Stufe angeht: Wann sollen Anfang
und Fertigstellung sein?
Karin Roth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2008-12-17:

Herr Dr. Hofreiter, ich habe gesagt - es ist ganz klar -,
2009 ist Baubeginn. Bis 2012, also insgesamt drei Jahre,
soll die Baumaßnahme durchgeführt werden. Das haben
wir geplant. Ich verstehe, dass Sie immer wieder kritische Diskussionen über die DB AG führen möchten. An
dieser Stelle ist aber ganz klar, dass wir im Rahmen dieser Vereinbarung den Baubeginn für 2009 avisieren. Bis
2012 soll diese Baumaßnahme realisiert sein.

Die Frage der dritten Ausbaustufe wird in den nächsten Jahren zu entscheiden sein. Wie gesagt, werden alle
Entscheidungen nacheinander getroffen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-12-17:
Herr Kollege Mücke, bitte.
Karin Roth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2008-12-17:

Es gibt, bezogen auf diese Frage, natürlich verkehrliche Bedarfe; sonst würden Dänemark und auch wir dieses Projekt so nicht realisieren. Wir haben uns im Rahmen unseres Vertrages mit den Dänen verpflichtet, auf
unserem Gebiet für die Hinterlandanbindungen zu sorgen. Ich habe Ihnen deutlich gemacht, dass als erster
Schritt die Elektrifizierung im Bereich Lübeck-Puttgarden vorgesehen ist. Die weiteren Schritte folgen ab 2018.
Bis dahin wird man sehen, welche Entwicklung sich abzeichnet. Ihren Schluss, dass die Fehmarnsund-Brücke
kapazitätsmäßig ein Nadelöhr ist, teilen wir nicht.
Jan Mücke (NA), 2008-12-17:
Frau Staatssekretärin, Sie werden verstehen, dass ich

der Meinung bin, dass Ihre Antworten nicht besonders
befriedigend sind. Wie Sie wissen, ist ursprünglich geplant gewesen, dieses Projekt 2007 fertigzustellen, und
zwar für Tempo 200 km/h. Mittlerweile schreiben wir
das Jahr 2008, bald beginnt das Jahr 2009, und Sie vertrösten uns hier auf das Jahr 2013 mit einem Ausbau bis
Tempo 160 km/h bzw. mit der Beseitigung von Langsamfahrstellen. Das ist insgesamt ein wenig befriedigender Zustand.

Ich höre, dass die Bundesregierung an einem zweiten
Konjunkturpaket bastelt. Ich gehe davon aus, dass in diesem Konjunkturpaket weitere, auch finanzielle Maßnahmen zur Stärkung der Infrastruktur vorgesehen sind.
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass der Ausbau der
Bahnstrecke Dresden-Berlin für das Tempo 200 km/h
durch das Konjunkturpaket II mitfinanziert werden
wird?
Karin Roth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2008-12-17:

Herr Kollege Mücke, zunächst zum Zeitraum: Die
Fertigstellung soll 2012 sein.

Es gibt in verschiedenen Bereichen Schienenprojekte,
die realisiert werden, wenn es ein zweites Konjunkturpaket gibt - worauf alles hindeutet. Ich will an dieser Stelle
sagen: Es geht auch um die Vorarbeiten für die dritte Realisierungsstufe, die man dann einleiten muss. Auch Sie
wissen: Man kann erst dann bauen, wenn die Planung
abgeschlossen ist. Insofern verstehe ich, dass Sie alle
sehr unglücklich darüber sind, dass das länger dauert als
geplant. Das gilt aber nicht nur für dieses Schienenprojekt, sondern auch für andere. Deshalb müssen wir jetzt
gemeinsam versuchen, die Schienenprojekte auf den
Weg zu bringen, die schon fertig geplant sind, und die
Planungen voranzubringen, die notwendig sind. Dafür
werden wir uns einsetzen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-12-17:
Ich rufe die Frage 44 des Kollegen Lutz Heilmann

auf:
Würde die Bundesregierung die in Art. 5 Abs. 2 des
Staatsvertrags über eine feste Fehmarnbelt-Querung genannten Ausbauten auch dann realisieren, wenn es entgegen den
Planungen aufgrund von Kostensteigerungen oder anderer zukünftiger Entwicklungen nicht zur Realisierung einer festen
Fehmarnbelt-Querung kommen sollte, oder sieht sie dann dafür keinen Bedarf, und sieht die Bundesregierung die in Art. 5
Abs. 2 des Staatsvertrags über eine feste Fehmarnbelt-Querung genannten Ausbauvorhaben ausschließlich im Zusammenhang mit dem geplanten Bau einer festen FehmarnbeltQuerung?

Bitte schön, Frau Staatssekretärin.
Karin Roth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2008-12-17:

Der Ausbau der Straßenhinterlandanbindung, wie in
Art. 5 Abs. 2 des Vertrages definiert, kann auch unabhängig von einer festen Fehmarnbelt-Querung realisiert
werden, da die Maßnahme in den „Weiteren Bedarf mit
Planungsrecht“ des aktuellen Bedarfsplans eingestuft ist.
Sie steht damit nicht ausschließlich im Zusammenhang
mit dem geplanten Bau einer festen Fehmarnbelt-Querung.

Die Schienenhinterlandanbindung ist als „Internationales Vorhaben“ im aktuellen Bedarfsplan eingestuft. Der
Ausbau, wie in Art. 5 Abs. 2 des Vertrages definiert, steht
in unmittelbarem Zusammenhang mit der Realisierung
einer festen Fehrmarnbelt-Querung. Als erster Schritt ist
die Elektrifizierung der Schienenstrecke zwischen Lübeck und Puttgarden mit einem Baubeginn vorgesehen,
der dem der festen Fehmarnbelt-Querung zeitlich nachfolgt. Die Elektrifizierung soll spätestens zur Eröffnung
der festen Fehmarnbelt-Querung abgeschlossen sein. Bei
Nichtrealisierung der Fehmarnbelt-Querung wäre zur Bewältigung der prognostizierten Skandinavien-Verkehre
der Ausbau der Jütland-Linie erforderlich.
Lutz Heilmann (NA), 2008-12-17:
Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin, ich danke Ihnen für Ihre Ausführungen. Ich hake einmal nach, da ich
dazu kürzlich auch eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt habe.

Wenn ich das jetzt einmal interpretiere, dann heißt das,
dass es ohne die Fehmarnbelt-Querung keinen verkehrlichen Bedarf für den Ausbau der Hinterlandanbindung
gibt. Wenn ich Ihre Antwort auf meine Kleine Anfrage
weiter interpretiere, dann gibt es auch keinen Bedarf für
den Ausbau in dem Fall, dass die Fehmarnbelt-Querung
kommt. Sie haben nämlich bestätigt, dass die Verkehrsbelastung der Fehmarnsund-Brücke auf absehbare Zeit
nicht so groß sein wird, dass ihr Ausbau erforderlich
wäre, dass die Brücke zweispurig und eingleisig bleiben
soll und dass es für den Ausbau auf absehbare Zeit - so
schreiben Sie in der Antwort auf meine Kleine Anfrage keinen Bedarf gibt. Wenn das so ist, dann gibt es logischerweise auch keinen Bedarf für den Ausbau der Hinterlandanbindung. Wenn das Nadelöhr FehmarnsundBrücke groß genug ist, dann ist mit Sicherheit auch die
weitere Anbindung ausreichend. Deswegen meine NachLutz Heilmann
frage: Warum soll die Hinterlandanbindung überhaupt
ausgebaut werden?

Ich habe heute das Protokoll eines Gesprächs erhalten, das am 21. November auf der Insel Fehmarn stattgefunden hat und in dem der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein Stellung dazu bezogen hat. Er geht von
einem zweigleisigen Ausbau der Schienenanbindung
aus. Gibt es dafür überhaupt irgendwelche verkehrlichen
Bedarfe?
Lutz Heilmann (NA), 2008-12-17:
Ja, ich habe noch eine weitere. - Sie haben ja eben gerade selbst gesagt, dass die Fehmarnsund-Brücke kein
Nadelöhr darstelle. In Verkehrsprognosen wird davon
ausgegangen, dass circa 9 000 Fahrzeuge diese BeltQuerung einmal passieren werden. Nun kenne ich aber
auch die Aussage eines Staatssekretärs aus dem Bundesverkehrsministerium,

({0})

der gesagt hat - das ist auch in einer Zeitschrift niedergelegt; die genaue Quelle kann ich Ihnen noch nachreichen -,
dass man für 10 000 Autos noch nicht einmal eine Umgehungsstraße um Bad Oldesloe bauen würde. Das heißt,
dass selbst aus dem Verkehrsministerium gesagt wurde,
dass es keinen Bedarf gibt. Das ist ja ein Widerspruch zu
Ihrer Aussage. Könnten Sie mir den noch einmal erläutern? Ich habe Ihnen ja jetzt eine konkrete Zahl genannt
und eine Aussage eines Staatssekretärs aus dem Bundesverkehrsministerium angeführt.

({1})
Karin Roth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2008-12-17:

Frau Präsidentin! Herr Heilmann, Sie haben ja die Fehmarnbelt-Querung mit der Begründung des Bedarfs infrage gestellt. Hierzu will ich Ihnen sagen, dass die Europäische Union diese Querung als förderfähiges Projekt in
das Programm der transeuropäischen Netze aufgenommen hat. Dafür gibt es in Europa offensichtlich gute
Gründe. Deshalb wird Europa ja auch im Rahmen der
TEN-Förderprogramme diese Fehmarnbelt-Querung mitfinanzieren.

Sowohl die Europäische Kommission als auch Dänemark und wir befürworten die Fehmarnbelt-Querung
auch deshalb, weil sie vor dem Hintergrund der zukünftigen Entwicklung im europäischen Raum aufgrund der
anzunehmenden steigenden Verkehre zwischen Skandinavien und dem europäischen Festland, also sozusagen
zwischen dem Norden und dem Süden von Europa, notwendig ist.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-12-17:
Der Kollege Storjohann möchte gern noch eine Frage

hierzu stellen.
Gero Storjohann (NA), 2008-12-17:
Frau Staatssekretärin, ist es nicht so, dass die Fehmarnsund-Brücke provisorisch auf drei Spuren erweitert
werden könnte? Mit einer solchen Maßnahme könnte
man ja den Bedenken des Kollegen Heilmann entgegenkommen.
Karin Roth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2008-12-17:

Das ist richtig. Deshalb habe ich auch deutlich gemacht, dass wir sehr flexibel vorgehen können. Zunächst
einmal werden wir aber die Elektrifizierung vornehmen
und weitere Maßnahmen erst ab dem Jahr 2018. Wir
werden also schrittweise vorangehen. Auch deshalb sehen wir keinen Anlass, diese Fehmarnbelt-Querung infrage zu stellen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-12-17:
Ich rufe die Frage 45 des Kollegen Lutz Heilmann

auf:
Hat die Bundesregierung geprüft, ob eine SUP-Pflicht

- Strategische Umweltprüfung - nach dem Gesetz über die
Umweltverträglichkeitsprüfung, UVPG, vorliegt, und mit welchem Ergebnis?
Karin Roth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2008-12-17:

Frau Präsidentin! Herr Kollege Heilmann, der Staatsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und
dem Königreich Dänemark über eine feste FehmarnbeltQuerung ist nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung nicht SUP-pflichtig. Es muss also keine
Strategische Umweltprüfung durchgeführt werden.

Nach § 14 b des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung können nur Pläne und Programme
SUP-pflichtig sein. Gemäß § 2 Abs. 5 des Gesetzes über
die Umweltverträglichkeitsprüfung sind Pläne und Programme im Sinne der Umweltverträglichkeitsprüfung
nur solche bundesrechtlich vorgesehenen Pläne und Programme, zu deren Ausarbeitung, Annahme oder Änderung eine Behörde durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften verpflichtet ist. Dies trifft aber auf den
Staatsvertrag nicht zu.

Für den geltenden Bundesverkehrswegeplan 2003 und
die Bedarfspläne auf der Grundlage des Verkehrswe21096

geausbaugesetzes war eine Strategische Umweltprüfung
noch nicht durchzuführen, da das Gesetz zur Einführung
einer Strategischen Umweltprüfung und zur Umsetzung
der Richtlinie 2001/42/EG vom 25. Juni 2005 erst danach in Kraft getreten ist.
Lutz Heilmann (NA), 2008-12-17:
Danke, Frau Präsidentin. - Danke für die Antwort,

Frau Staatssekretärin, aber ich habe selbstverständlich
noch Nachfragebedarf.

Es ist auch mir klar, dass die Bundesregierung und
Dänemark kein Interesse an der Durchführung einer
SUP haben. Dann würde nämlich angesichts der katastrophalen Verkehrsprognosen deutlich werden, dass
diese feste Fehmarnbelt-Querung nicht notwendig ist.
Dann müssten auch Alternativen geprüft werden.

Dabei würde mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit herauskommen, dass die Fährlinie völlig
ausreichend ist. Eine echte und ernsthafte Prüfung von
Alternativen ist im deutschen Recht allerdings nicht vorgesehen. Dafür hat das Verkehrsministerium schon gesorgt. Im Linienbestimmungsverfahren ist gerade einmal
eine Prüfung von Trassenalternativen vorgesehen.

Anders ist es bei der EU, die sich an ihre eigenen
Richtlinien hält.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-12-17:
Herr Kollege Heilmann, Sie wollen doch sicher kein

Referat halten, sondern eine Zusatzfrage stellen.
Lutz Heilmann (NA), 2008-12-17:
Ja. - Die EU hat in verschiedenen Mitteilungen darauf hingewiesen, dass europäische Förderprogramme
sich natürlich an europäische Vorschriften halten müssen. Das gilt auch für die SUP-Richtlinie. Laut TENLeitlinie - jetzt komme ich gleich zu der Frage - ist vorgeschrieben, dass für jedes neue Infrastrukturprojekt
eine SUP durchzuführen ist. Deswegen meine konkrete
Nachfrage: Hat die EU für die Gewährung von TENMitteln die Bedingung gestellt, dass eine SUP für die
Fehmarnbelt-Querung durchgeführt wird, oder handelt
es sich laut EU bei der Fehmarnbelt-Querung um einen
Altfall, der somit grundsätzlich nicht SUP-pflichtig ist?
Ich bitte um Auskunft.
Karin Roth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2008-12-17:

In meiner Antwort, Herr Heilmann, habe ich deutlich
gemacht, dass der Staatsvertrag gilt und damit keine
SUP vorgesehen ist.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-12-17:
Sie haben noch eine Zusatzfrage; das sollte aber wirklich eine Zusatzfrage sein.
Lutz Heilmann (NA), 2008-12-17:
Frau Staatssekretärin, Sie haben angesprochen, dass

die EU hier TEN-Mittel bewilligt hat. Da TEN-Mittel
zugesagt sind, war meine Nachfrage, ob die EU eine
SUP gefordert hat. Meine zweite Nachfrage ist: Ist Ihnen
bekannt, dass von der EU zum Beispiel für weitere Planungen der festen Fehmarnbelt-Querung keine Gelder
bereitgestellt werden? Das geht aus einer Antwort der
Bundesregierung an mich hervor. Können Sie dazu Stellung beziehen?
Karin Roth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2008-12-17:

Zunächst zu den TEN-Mitteln, damit das hier deutlich
wird: Für die Förderperiode 2007 bis 2013 haben
Deutschland und Dänemark einen gemeinsamen Antrag
gestellt. Die EU hat eine Förderung in Höhe von rund
339 Millionen Euro für die feste Fehmarnbelt-Querung
und in Höhe von 12,7 Millionen Euro für Studien zur
Schienenhinterlandanbindung vorgesehen. Für die Förderprojekte im Zeitraum von 2014 bis 2020 sind zum
jetzigen Zeitpunkt noch keine Mittel beantragt. Erst einmal hat die EU Mittel bewilligt.

Was die SUP angeht, will ich noch einmal deutlich sagen: Der Staatsvertrag gilt, und dafür ist eine SUP nicht
notwendig. Deshalb wird die EU in diesem Zusammenhang keine weiteren Anforderungen stellen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-12-17:
Wir sind damit am Ende dieses Geschäftsbereiches.

Vielen Dank, Frau Staatssekretärin, für die Beantwortung der Fragen.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit auf.

Die Frage 46 der Kollegin Sylvia Kotting-Uhl wird
schriftlich beantwortet, ebenso die Fragen 47 und 48 des
Kollegen Hans-Josef Fell.

Wir sind damit am Ende der Fragestunde.

Ich rufe Zusatzpunkt 1 auf:

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der FDP

Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur
Pendlerpauschale

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Volker Wissing, FDP.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-12-17:
Nächster Redner ist der Kollege Olav Gutting, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-12-17:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Barbara Höll,

Fraktion Die Linke.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-12-17:
Das Wort hat der Kollege Joachim Poß, SPD-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-12-17:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun

die Kollegin Christine Scheel.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-12-17:
Das Wort hat der Kollege Dr. Hans Michelbach für

die Unionsfraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-12-17:
Das Wort hat der Kollege Dr. Hermann-Otto Solms

für die FDP-Fraktion.
({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-12-17:
Für die SPD-Fraktion spricht nun die Kollegin

Frechen.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-12-17:
Für die Unionsfraktion spricht nun der Kollege

Gerald Weiß.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-12-17:
Das Wort hat die Parlamentarische Staatssekretärin

Nicolette Kressl.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-12-17:
Für die Unionsfraktion spricht nun der Kollege Otto

Bernhardt.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-12-17:
Der Kollege Reinhard Schultz hat jetzt für die SPDFraktion das Wort.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2008-12-18:
Bevor ich die Aussprache eröffne, möchte ich die Gelegenheit nutzen, auch der Kollegin Renate Schmidt
herzlich zu ihrem Geburtstag, den sie vor wenigen Tagen
begangen hat, zu gratulieren und die guten Wünsche auf
diesem Wege noch einmal öffentlich zu bekräftigen. Alles Gute!

({0})

Das Wort erhält nun der Kollege Dr. Werner Hoyer
für die FDP-Fraktion.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2008-12-18:
Michael Stübgen ist der nächste Redner für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2008-12-18:
Das wird allerdings schwierig.

({0})
Michael Stübgen (NA), 2008-12-18:
Dann wird einer meiner nachfolgenden Redner noch

ausreichend darauf eingehen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2008-12-18:
Sehr schön. Ich habe übrigens den begründeten Eindruck, Herr Kollege, dass dieser Schluss den meisten
Kollegen mindestens so gut wie das gefallen hat, was Sie
eigentlich noch vortragen wollten.

({0})

Das Wort erhält nun der Kollege Oskar Lafontaine für
die Fraktion die Linke.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2008-12-18:
Das Wort erhält nun die Kollegin Dr. Angelica

Schwall-Düren für die SPD-Fraktion.
({0})
Norbert Lammert (präsident), 2008-12-18:
Frau Kollegin, ich darf auch Sie bitten, auf die Uhr zu

achten.
Angelica Schwall-Düren (NA), 2008-12-18:
Deswegen, Herr Präsident, will ich zum Abschluss

nur noch sagen:

({0})

Die Ratspräsidentschaft wie die Europäische Union sind
ein ständiger Lernprozess. Dort hat sowohl Gordon
Brown dazugelernt, nämlich dass man eine Finanzmarktregulierung braucht, wie auch Präsident Sarkozy,
der Toleranz gelernt hat und gelernt hat, dass in der
Europäischen Union Kompromisse am Ende zu Erfolgen
führen.

Herzlichen Dank, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, für Ihre Aufmerksamkeit.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2008-12-18:
Das Wort erhält nun die Kollegin Renate Künast für

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2008-12-18:
Frau Kollegin!
Renate Künast (NA), 2008-12-18:
- sofort -, zum Beispiel in großen Mengen das Material für die Gebäudesanierung. So erhält man Arbeitsplätze in Deutschland, so erhält man Arbeitsplätze in Europa und nicht, indem man Ausnahmeregelungen
organisiert und das Alte finanziert.

Was Sie in Europa erreicht haben, stellt keine Antwort auf die Klimakrise und auch keine Antwort auf die
Konjunkturkrise dar.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2008-12-18:
Der Kollege Eduard Lintner ist der nächste Redner

für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2008-12-18:
Ulrich Kelber ist der nächste Redner für die Fraktion

der SPD.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2008-12-18:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Rainder

Steenblock, Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (präsident), 2008-12-18:
Herr Kollege Steenblock.
Rainder Steenblock (NA), 2008-12-18:

- den sich die tschechische Präsidentschaft vorgenommen hat, nicht allein bewältigen. An all diesen Stellen, glaube ich, kommen wir gut nach vorne, wenn die
Bundesregierung und das Parlament diese Ratspräsidentschaft unterstützen. Denn sie steht vor wichtigen Aufgaben.

Das Wichtigste ist, dass wir vorbereiten, dass der Vertrag von Lissabon, der uns eine handlungsfähige und demokratische Europäische Union beschert, durchgesetzt

wird. Deshalb, glaube ich, sollten wir für die Zukunft,
für das nächste Jahr darauf unseren Schwerpunkt legen.

Vielen Dank.

({0})