Waltraud Lehn (NA), 1997-03-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Man wäre ja fast geneigt, das Ganze nicht ernst zu nehmen, wenn es nicht so traurig wäre.
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Ich will Sie einmal etwas fragen: Was haben denn eine 35jährige alleinerziehende Sozialhilfeempfängerin mit drei Kindern und ein, sagen wir, 35jähriger F.D.P.-Mann, die beide 100 DM geschenkt bekommen, gemeinsam?
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Ich will Ihnen einmal einen Hinweis geben: Diese 100 DM würden beide in Schuhe investieren. Die Sozialhilfeempfängerin kauft für ihre drei Kinder bei Deichmann jeweils ein Paar Turnschuhe. Der F.D.P.-Mann kauft sich 1,5 Puma-Aktien. Das ist die Gemeinsamkeit, die sie haben.
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Worin unterscheiden sich dann die Sozialhilfeempfängerin und der F.D.P.-Mann? Der Kollege von der F.D.P. kann sich ohne jede Frage einen Finanzberater leisten. Er kann auch ein Buch erwerben, zum Beispiel ein Buch mit dem Titel „1 000 ganz legale Steuertricks".
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Die Sozialhilfeempfängerin ist darauf angewiesen, daß ihr unentgeltlich Rat erteilt wird.
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Damit ihr die geschenkten 100 DM nicht auf die Sozialhilfe angerechnet, also direkt von der Sozialhilfe abgezogen werden, muß sie sich die Schuhe schon als Sachleistung schenken lassen.
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Hinsichtlich dieses Rechts auf Beratung sollte man die Hoffnung nie aufgeben, daß auch in Ihrem Kopf noch Platz ist, um die eine oder andere Information aufzunehmen. Im § 8 des BSHG heißt es nämlich:
Zur persönlichen Hilfe gehört außer der Beratung in Fragen der Sozialhilfe auch die Beratung in sonstigen sozialen Angelegenheiten.
Es ist traurig genug, daß die SPD-Fraktion die Beratungspflicht mancher - beileibe nicht aller - Sozialämter wahrnehmen muß, indem sie eine solche Broschüre zur Verfügung stellt. Das weiß ich aus eigener Erfahrung. Das weiß auch Herr Fink; in einer anderen Rolle hat er sehr darum geworben, daß entsprechend informiert wird.
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Heute wollen Sie davon scheinbar nichts mehr wissen.
Unsere Broschüre bietet jedenfalls praktische Lebenshilfe für Benachteiligte in unserer Gesellschaft und nicht für diejenigen, die auf Kosten dieser Gesellschaft leben.
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Viele Menschen tun sich nämlich im Umgang mit einer Behörde schwer. Viele von ihnen schämen sich auch, ihnen zustehende Hilfen zu beantragen. Nach Schätzung des DGB macht nur jeder zweite Sozialhilfeberechtigte alle ihm zustehenden Ansprüche geltend. Ist es nicht zynisch, wenn ausgerechnet die Partei des sozialen Kahlschlags jetzt dazu übergeht, auch durch die heutige Anfrage, aus den vielen Opfern ihrer verfehlten Politik Täter zu machen?
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Wer arbeitet denn seit Jahren in diesem Land daran, daß das soziale Netz immer lockerer geknüpft wird? Wer hat denn gemeinsam mit seinen Koalitionspartnern wiederholt Kürzungen - sogar heute noch - hier behandelt und beim Arbeitslosengeld und der Arbeitslosenhilfe durchgesetzt? Wer arbeitet denn gemeinsam mit den Koalitionspartnern seit Monaten daran, die Hilfen für Benachteiligte auf dem Arbeitsmarkt immer weiter zu kürzen und die Menschen in die Sozialhilfe hineinzudrängen? Wer hat denn mit allen Mitteln versucht - gerade Sie, Herr Lohmann, noch heute -, unsere soziale Krankenversicherung auf Kosten der Allgemeinheit aus den Angeln zu heben, um die Klientel der F.D.P., nämlich die Pharmaindustrie und die Ärzteschaft, weiter zu bereichern? Wer versucht denn mit allen Mitteln, Steuergeschenke für Einkommensmillionäre durchzusetzen?
Ist es nicht heuchlerisch, wenn ausgerechnet diese Partei sich hier hinstellt und den Ärmsten der Armen Bereicherung auf Kosten der Allgemeinheit vorwirft? Das zeigt, daß sie von der sozialen Realität des Lebens bei uns nichts mehr wissen. Das Sägen an der Sozialhilfe hat bei Ihnen Tradition. Machen Sie nur weiter so! Unsere Unterstützung werden Sie dabei nicht bekommen. Wir werden auch nicht tatenlos zusehen.
Wenn wir heute über Mißbrauch debattieren wollen, dann würde ich gerne über Steuermißbrauch und Politikmißbrauch diskutieren wollen. Was ist denn mit der Rentenlüge? „Ich kann aber versprechen: Die Renten sind von Sparmaßnahmen nicht betroffen." - Helmut Kohl, 1993. Oder was ist mit der Steuerlüge? „Wenn ich den Bürgern jetzt vor dieser Wahl sage, wir machen keine Steuererhöhung, dann machen wir sie nicht." - Bundeskanzler Kohl am 14. November 1990. Seit der Zeit hat es, auch mit Ihnen, 17 Steuererhöhungen gegeben.
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Die Gesundheitslüge von heute ist die letzte, die ich noch nennen will.
Der Skandal ist, daß wir nicht über das debattieren, was dieses Volk und das Vermögen dieses Volkes wirklich schädigt, sondern daß Sie das thematisieren, was dazu führen wird, daß viele Menschen in unserem Land - jeder einzelne davon ist einer zuviel - daran gehindert werden sollen, ihre Rechte in Anspruch zu nehmen.
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