Erwin Marschewski (NA), 1999-09-09:
Frau Präsidentin!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Häufig wird als Argument für die
Aufnahme zusätzlicher plebiszitärer Elemente in das
Grundgesetz - so war es auch in der heutigen Debatte angeführt, man könne damit der Politikverdrossenheit
entgegenwirken. Dabei wird eigentlich übersehen: Die
Möglichkeiten, über Wahlen und andere Beteiligungsrechte politisch Einfluß zu nehmen, sind heute so stark
ausgeprägt wie nie zuvor.

Politikverdrossenheit entsteht nach meiner Meinung
dadurch, daß Regierungshandeln und -versprechungen
Hoffnungen enttäuschen, zum Beispiel dadurch, daß jemand wie der Herr Bundeskanzler - ohne mit der Wimper zu zucken - von seinem Versprechen abrückt, auch
in Zukunft die Rentnerinnen und Rentner nettolohnbezogen an der allgemeinen Lohn- und Gehaltsentwicklung teilhaben zu lassen.

Politikverdrossenheit entsteht auch, wenn ausgerechnet die PDS, die sich einen Wahlfälscher zum Ehrenvorsitzenden erkoren hat, nun in aller Breite von der Entwicklung einer Teilhabedemokratie fabuliert.

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- Nein, das ist doch so. Das ist die Wahrheit. Die Wahrheit ist nie billig, sondern wahr und richtig.


Um die richtige Entscheidung zu treffen, ist ein Blick
nach Weimar vonnöten. In der Zeit der Weimarer Republik wurde zwar nur relativ selten von der Möglichkeit plebiszitärer Entscheidungen Gebrauch gemacht.
Aber der permanente Druck plebiszitärer Entscheidungsmöglichkeiten, der von Nazis und Kommunisten
genutzt wurde und zu Gewalttaten auf den Straßen
Deutschlands führte, hat die Entwicklung einer stabilen
Demokratie verhindert. Aus eben diesen fürchterlichen
Entwicklungen in Deutschland hat der Parlamentarische Rat mit seinem strikten Bekenntnis zur parlamentarischen Demokratie die entscheidenden Konsequenzen
gezogen. Er hat im Grundgesetz bewußt auf Formen
unmittelbarer Demokratie verzichtet, von den Ausnahmen, Herr Kollege Friese, in Art. 28 und 29 des Grundgesetzes einmal abgesehen.

Über 40 Jahre später - nach der Wiedervereinigung
unseres Vaterlandes - hat die Gemeinsame Verfassungskommission von Bund und Ländern die Frage der
Aufnahme von plebiszitären Elementen in das Grundgesetz wieder diskutiert und überprüft. Wir haben vor
ein paar Jahren gesagt, aus verfassungsrechtlichen und
aus verfassungspolitischen Gründen wollen wir auf solche Regelungen verzichten. Die Gründe für diese Entscheidung sind stichhaltig.

Erstens. Plebiszite verengen die Entscheidung
selbst über schwierige Probleme meist auf ein schlichtes
Ja oder Nein. Damit aber kann man den Herausforderungen einer modernen Gesellschaft mit ihren sehr komplexen Problemen nicht gerecht werden.

Zweitens. Plebiszite trennen, was nicht getrennt werden darf. Die Befugnis zur Entscheidung und die Verantwortung für die Umsetzung werden auseinandergerissen. Diese Trennung der Zuständigkeiten ermöglicht
den parlamentarischen Entscheidungsträgern die Flucht
aus der Verantwortung. Ich denke, die Politikverdrossenheit wird daher eher zunehmen.

Drittens. Plebiszite blenden auch allzuleicht die Allgemeinwohlorientierung aus: Oftmals geht es nämlich
lediglich um die Durchsetzung egoistischer Interessen
Einzelner. Mittels Volksbegehren sollen manchmal
Nachteile bestimmter Entscheidungen auf weniger gut
organisierte andere abgewälzt werden.

Viertens. Plebiszite führen überdies auch zum Verzicht auf die sachorientierte und rationale Problemlösungsfindung. Die in parlamentarischen Ausschüssen
mögliche differenzierte und komplexe