Ravens (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1977-04-21:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Der Gesetzentwurf, der Ihnen heute in erster Lesung zur Beratung vorliegt, berührt einen Lebensbereich von zentraler Bedeutung: den für alle Bürger bedeutenden Sozialbereich des Wohnens. Nach der Debatte über die Erweiterung des § 7 b und die Grunderwerbsteuerbefreiung, nach der Debatte über das Zukunftsinvestitionsprogramm, die ja beide von erheblicher wohnungsund eigentumspolitischer sowie städtebaulicher Bedeutung sind, können wir uns jetzt mit einer durchgreifenden Verbesserung des Wohngeldes befassen.
Durch die Miet- und Einkommensentwicklung seit der letzten Anpassung 1974 sind viele Haushalte aus der Wohngeldförderung herausgewachsen. Andere haben eine Verminderung der Wohngeldleistung hinnehmen müssen, ohne daß sich ihre reale Einkommenssituation oder Wohnversorgung verbessert hat. Mieter mit unterdurchschnittlichen Einkommen und vergleichsweise teuren Wohnungen müssen zum Teil nicht mehr. zu vertretende Belastungen tragen. Die Bundesregierung hat deshalb in der Regierungserklärung des Herrn Bundeskanzlers vom 16. Dezember 1976 die Anpassung des Wohngeldes zum 1. Januar 1978 angekündigt. Mit der Ihnen jetzt zur Beratung vorliegenden Novelle hat die Bundesregierung binnen kurzem dieser Ankündigung entsprochen und eines der wichtigsten Reformvorhaben in der laufenden Legislaturperiode auf den Weg gebracht.
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Sie folgt mit der Vorlage des Gesetzes auch dem Beschluß des Deutschen Bundestages vom 23. Juni 1976.
Ich verkenne gar nicht, Herr Kollege Jahn, daß die Wohngeldanpassung schon zu einem früheren Zeitpunkt vorteilhaft gewesen wäre.
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Aber die Gründe für eine notwendige Verschiebung
der Reform sind ja bereits mehrfach diskutiert
- es hat doch wohl eine sehr weitgehende Übereinstimmung gegeben - und, wie ich denke, auch akzeptiert worden.
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- Herr Kollege Jahn, ich darf daran erinnern, daß Ihr Parteivorsitzender Kohl damals von der Bundesratsbank aus verlangt hat, in der damaligen Legislaturperiode keine verpflichtenden Ausgabeerhöhungen durch Gesetz zu beschließen. Er hat dazu ausdrücklich das Wohngeldgesetz gezählt. Wir sollten es so schildern, wie es war.
Die heute eingebrachte Novelle zum Zweiten Wohngeldgesetz verfolgt drei Hauptziele: die Anpassung der Wohngeldzahlungen an die zwischenzeitlich erfolgte Miet- und Einkommensentwicklung, die Bereinigung struktureller Verzerrungen und die Annäherung der Einkommensgrenzen des Wohngeldes an die des sozialen Wohnungsbaus. Gleichzeitig sollen die Länder durch die Novelle in ihrem Bemühen um einen Ausgleich des subventionsbedingten Mietanstiegs im sozialen Wohnungsbau unterstützt werden.
Die Wohngeldförderung hat sich in den vergangenen Jahren auch vom Volumen her zu einem der wichtigsten wohnungspolitischen Instrumente entwickelt. Im vergangenen Jahr erhielten fast 1,7 Millionen Haushalte Wohngeld. Bund und Länder haben dafür 1,6 Milliarden DM bereitgestellt. Verglichen mit 1970 hat sich damit die Zahl der Wohngeldempfänger um fast 90 % erhöht. Die Wohngeldleistungen sind um etwa 170 % gestiegen. Die Wohngeldnovelle wird, sobald sie sich voll auswirkt, d. h. ab 1979, für Bund und Länder Mehraufwendungen von rund 700 Millionen DM erforderlich machen. Im Umstellungsjahr 1978 werden sich die Mehraufwendungen auf rund 500 Millionen DM belaufen.
Diese Leistungen haben zur Folge, daß 300 000 Haushalte durch die Erhöhung der Einkommensgrenzen erstmals oder wieder in die Wohngeldförderung hineinwachsen werden. Schon diese Zahlen machen deutlich, daß die Wohngeldleistungen für die Mehrzahl der Wohngeldempfänger eine fühlbare Verbesserung erfahren werden. Dabei sollen sie nach dem Regierungsentwurf nicht einfach linear erhöht werden. Zur Beseitigung der im gegenwärtigen Wohngeldsystem enthaltenen strukturellen Mängel und in dem Bemühen, das mögliche Volumen der Wohngeldverbesserung sozial gerecht zu verteilen, wird eine Anpassung vor allem dort gezielt vorgenommen, wo im gegenwärtigen System die zugemutete Belastung ganz besonders hoch ist.
Das Ergebnis dieser Strukturbereinigung ist ein in sich gerechteres Wohngeldsystem. Hierbei sind die Eckwerte der Wohngeldtabellen darauf ausgeBundesminister Ravens
richtet, daß die nach dem Abzug des Wohngelds verbleibende Mietbelastung in den oberen Einkommensbereichen bis zu 25 % des Nettoeinkommens beträgt. Haushalte mit einem unter dem Durchschnitt liegenden Einkommen werden demgegenüber erheblich geringer belastet.
Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, durch einige Hinweise die strukturellen Änderungen im neuen Wohngeldsystem verdeutlichen. Bei unveränderten Leistungsvoraussetzungen, insbesondere hinsichtlich der Einkommens- und Miethöhe, werden sich die Wohngeldleistungen bei Nichterwerbstätigen im Durchschnitt um 20 bis 25 DM im Monat erhöhen; bei erwerbstätigen Wohngeldempfängern, die im allgemeinen ja auch einen größeren Haushalt haben, werden sie um durchschnittlich 60 bis 65 DM monatlich höher sein. Von den Mehraufwendungen kommen rund 70 % den Nichterwerbstätigen zugute, die heute ca. 85 % der Wohngeldempfänger stellen. Auf Grund der besonderen Begünstigung der Erwerbstätigenhaushalte wird sich deren Zahl im Wohngeldsystem verdoppeln.
Bereits im gegenwärtigen Wohngeldsystem ist der zusätzliche Wohnbedarf von kinderreichen Familien berücksichtigt worden. Die Novelle bringt hier nochmals Verbesserungen und erfüllt damit eine Ankündigung der Regierungserklärung vom 16. Dezember 1976. Mit jedem weiteren Kind erhöht sich für wohngeldberechtigte Haushalte das Wohngeld um mehr als die Kosten des zusätzlich notwendigen Wohnraums.
Meine Damen und Herren, ich möchte an dieser Stelle nicht auf die Einzelheiten des Gesetzentwurfs eingehen; dazu wird im Ausschuß die Möglichkeit sein. Aber ich möchte doch einige wesentliche Neuregelungen der Novelle kurz erläutern. Die Einkommensgrenzen werden entsprechend der allgemeinen Einkommensentwicklung im Schnitt um mehr als 30 °/o angehoben.
Lassen Sie mich dazu ein paar Beispiele aus der Tabelle nennen. Wenn die Einkommensgrenze für Einpersonenhaushalte jetzt - bezogen auf das Bruttoeinkommen - 1 189 DM beträgt, dann wird sie nach Verabschiedung der Novelle 1 504 DM betragen. Für den Dreipersonenhaushalt liegt die Einkommensgrenze nach geltendem Recht bei 1 761 DM; nach der Novelle ab 1978 bei 2 361 DM. Bei einem Haushalt mit acht Personen steigt die Einkommensgrenze in der Tabelle von 3 189 DM auf 4 218 DM.
Der Abstand zu den Einkommensgrenzen im ersten Förderungsweg des sozialen Wohnungsbaus verringert sich so durchschnittlich auf etwas weniger als 10 °/o. Das Wohngeld kann damit fast im ganzen Einkommensbereich des sozialen Wohnungsbaus die objektbezogene Förderung. ergänzen. Das hat vor allem auch für Mieter der Sozialwohnungen aus der Zeit nach 1970 ganz besondere Bedeutung. Die Mietbzw. Belastungshöchstbeträge werden differenziert angepaßt. Sie erhöhen sich im Schnitt um 30 %. Neuer Eckwert ist eine Quadratmetermiete von 6,60 DM monatlich bei Neubauwohnungen der besten Ausstattungsgruppe.
Aus der Wohngeldstatistik wissen wir, daß die relativ häufigste Überschreitung der bisherigen Höchstbeträge bei den am schlechtesten ausgestatteten Wohnungen aus der Zeit vor 1948 liegt. Deshalb haben wir diese Miethöchstbeträge ganz besonders stark angehoben.
Im gegenwärtigen System, meine Damen und Herren, erhalten die Wohngeldbezieher für die Ermittlung des maßgebenden Familieneinkommens einen allgemeinen Freibetrag in Höhe von 30 % des Jahreseinkommens zugebilligt. Diese Regelung bringt für die Erwerbstätigen eine Benachteiligung, weil bei ihnen der Freibetrag die Belastungen für Steuern und Sozialversicherung ausgleicht, während Nichterwerbstätige keine derartigen Belastungen zu tragen haben. Deshalb soll durch die Wohngeldnovelle der pauschale Abzug stärker nach der tatsächlichen Belastung mit derartigen Aufwendungen ausgerichtet werden, damit das für die Wohngeldberechnung maßgebliche „Familieneinkommen" dem verfügbaren Nettoeinkommen in etwa entspricht. Vorgesehen ist dabei künftig ein Freibetrag von 15 % für alle Wohngeldempfänger. Er steigt . bei Zahlung von Versicherungsbeiträgen oder Steuern auf 22,5 % und bei Zahlung von Versicherungsbeiträgen und Steuern auf 30 %.
Um diese Neugestaltung des allgemeinen Freibetrages hat es in der Offentlichkeit ja schon Diskussionen gegeben. Lassen Sie mich deshalb klarstellen: Der typische Arbeitnehmerhaushalt erhält - wie bisher - einen Freibetrag von 30 %. Bei den typischen Rentnerhaushalten wird noch ein Abzug von 15 % zugebilligt, obwohl bei den typischen Rentnerhaushalten keine Belastung mit Steuern oder mit Sozialversicherungsabgaben gegeben ist. Dabei tritt aber bei den Rentnerhaushalten grundsätzlich keine Verringerung des Wohngeldes ein, weil die allgemeine Verbesserung der Wohngeldleistungen in der Regel weit größer ist als der „rechnerische" Nachteil durch die Korrektur der Freibeträge.
Auch die bisherigen Vergünstigungsvorschriften für Schwerbehinderte sind neu gestaltet worden, weil sie sich zum Teil als unbefriedigend, zum Teil als schwer praktikabel erwiesen haben. Dies gilt ganz besonders hinsichtlich der Anerkennung eines besonderen Wohnbedarfs. Hier soll gezielter auf die Schwere der Behinderung abgestellt werden. Auch die Sonderfreibeträge werden danach gestaffelt, so daß insgesamt eine in sich gerechtere Lösung erreicht werden kann.
Der Bundesrat, meine Damen und Herren, hat dem Gesetzentwurf im ersten Durchgang in seiner Grundtendenz zugestimmt. Soweit in einigen Punkten zusätzliche Prüfungsempfehlungen ergangen sind, z. B. hinsichtlich des Verhältnisses der Leistungen nach BAföG und Wohngeldgesetz, wird sich die Bundesregierung bemühen, Vorschläge zu machen, wenn das Gesetzgebungsverfahren dadurch zeitlich nicht verzögert wird. Allerdings können wir einem weiteren Vorschlag des Bundesrates nicht zustimmen, nämlich dem Vorschlag, mit dem Inkrafttreten der Novelle eine sofortige Anrechnung der Rentenerhöhungsbeträge vorzusehen, die sich aus dem 20. Rentenanpassungsgesetz für die Zeit vom 1. Juli

bis zum 31. Dezember 1977 ergeben. Ich denke, das wäre sozialpolitisch nicht vertretbar.
Die Bundesregierung geht davon aus, meine Damen und Herren, daß der Deutsche Bundestag ebenso wie der Bundesrat eine Anpassung des Wohngeldes an die Mieten- und Einkommensentwicklung spätestens bis zum 1. Januar 1978 für unabweisbar hält. Die Länder benötigen für die Umstellung der Wohngeldberechnung einen Vorlauf von etwa sechs Monaten. Eine termingerechte Anpassung kann daher nur erreicht werden, wenn die Vierte Novelle zum Zweiten Wohngeldgesetz bis zur Sommerpause abschließend beraten werden kann. Ich bitte daher, bei der weiteren Beratung des Gesetzentwurfs auch die terminlichen Notwendigkeiten zu sehen und ihnen Rechnung zu tragen. Die Bundesregierung wird alles in ihren Kräften Stehende tun, um die Beratungen des Gesetzgebungsverfahrens weitgehend zu fördern.
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