Gerda Hasselfeldt (NA), 2011-10-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es war richtig, dass die Entscheidungen beim EU-Gipfel
zunächst um einige Tage verschoben wurden. Auch die
Entscheidung, heute im Plenum darüber zu diskutieren
und über die weiteren Schritte zu entscheiden, war richtig. In der vergangenen Woche war nichts entscheidungsreif, weder hier noch auf EU-Ebene. Heute haben
wir eine hinreichend konkrete Vorlage und einen darauf
aufbauenden Entschließungsantrag.

Worum geht es? Es geht um weitere Schritte zur
Schuldenkrisenbewältigung, ausgehend von der Krise in
Griechenland. Es geht um Schritte zur Bewältigung einer Krise, die zwar in anderen Euro-Ländern ihren Ursprung, aber Auswirkungen auf uns alle hat. Es geht
nicht um griechische Probleme, sondern es geht um die
Bewältigung von Problemen, die sich auf uns, auf den
gesamten Euro-Raum auswirken. Es geht um die Auswirkungen auf unsere Arbeitsplätze, unseren Wohlstand,
unsere soziale Sicherheit, unsere Spareinlagen. Um all
das geht es. Es geht um unsere ureigensten Probleme im
gemeinsamen Währungsraum.

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Wir in Deutschland sind davon durch die Größe unseres Exports, durch die wirtschaftlichen Verflechtungen
im gesamten globalen Sektor, aber insbesondere im
Euro-Bereich, ganz besonders betroffen. Wir profitieren
vom Euro am allermeisten. Deshalb haben wir auch die
höchste Verantwortung in diesem Sektor.

Ich möchte bei dieser Gelegenheit der Bundeskanzlerin für all das herzlich danken, was sie in den letzten
Monaten auf europäischer Ebene schon verhandelt und
erreicht hat. Das alles war bei den unterschiedlichsten
Interessen, den unterschiedlichsten Ausgangspositionen
der einzelnen Euro-Länder nicht selbstverständlich. Es
wurde vieles verhindert, was andere auch in diesem
Haus wollten, beispielsweise eine Vergemeinschaftung
von Schulden. Das ist auch auf ihren Einsatz zurückzuführen. Dafür sollten wir ihr herzlich danken.
({1})

Die Grundlage unseres Handelns war und ist auch
heute noch: Unterstützung und Solidarität ja, aber nur in
Verbindung mit Solidität, Eigenverantwortung der einzelnen Länder und eigenen Anstrengungen der Schuldnerländer, aus ihrer Situation herauszukommen und wieder wettbewerbsfähig zu werden. Diese Verbindung
- Solidarität und Eigenverantwortung - ist die Grundlage des europäischen Rettungsschirms. Das haben wir
in den vergangenen Wochen durch die Ertüchtigung der
EFSF zum Ausdruck gebracht, aber das gilt auch für den
vorliegenden Entschließungsantrag.

Dass dieses System und die Gewährung von Hilfen
nur in Verbindung mit konkreten Auflagen und deren
Kontrollen funktionieren, das zeigen die Beispiele Irland
und Portugal. Das macht auch deutlich, dass wir mit diesem Grundsatz auf dem richtigen Weg sind.

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Heute geht es darum, wie die Mittel noch effizienter
eingesetzt werden können, um die Märkte zu stabilisieren und zu entspannen und um mögliche Ansteckungen
auf andere europäische Länder, insbesondere auf andere
Euro-Länder, zu verhindern. Für uns ist dabei erstens besonders wichtig, dass der festgelegte Haftungsrahmen
von 211 Milliarden Euro für Deutschland auf keinen Fall
überschritten wird, und zweitens, dass sich der Rettungsschirm kein zusätzliches Geld über die Europäische Zentralbank besorgen kann. Der Rettungsschirm darf keine
Gelddruckmaschine werden.

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Ein Blick auf die Zusammenhänge zeigt, dass alle
diejenigen, die eine noch höhere Gläubigerbeteiligung
beispielsweise bei Griechenland fordern, auch für eine
Effizienzsteigerung des Rettungsschirms sein müssen.
Denn beides hängt eng miteinander zusammen. Nur mit
einer Steigerung der Effizienz der Mittelvergabe beim
europäischen Rettungsschirm ist die Ansteckungsgefahr,
die mit einer stärkeren Gläubigerbeteiligung verbunden
ist, einzudämmen.

Es wird immer wieder darüber diskutiert, ob bei den
möglichen Optionen einer Versicherungslösung oder
Fondslösung, die jetzt im Raum stehen, das Ausfallrisiko
höher ist und wie es begrenzt bzw. beziffert werden
kann. Ganz eindeutig kann man das nicht beantworten,
weil es vom Verlauf der Entwicklung abhängig ist. Aber
alles spricht dafür, dass mit der Effizienzsteigerung dieser Mittel die Entspannung und Stabilisierung der
Märkte und die Minderung der Ansteckungsgefahren
verbunden ist. Allein dies bedeutet schon eine Verringerung des Risikos.

Hinzu kommt, dass auch die Risikostreuung größer
wird, weil durch die angedachte Effizienzsteigerung vermehrt privates Kapital mit einfließt. Auch das bedeutet
eine Risikominderung für die öffentlichen Mittel. Nur zu
sagen, Effizienzsteigerung führe in jedem Fall zu einer


Erhöhung des Ausfallrisikos, ist mit Sicherheit so nicht
richtig.

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Aber jenseits dieser Maßnahmen, die in dem Entschließungsantrag stehen, über die wir dann entscheiden
und die Gegenstand der Gespräche beim Gipfel sind,
bleibt eine Fülle zusätzlicher Aufgaben auf der Tagesordnung. Es bleibt dabei - das ist vorhin schon angesprochen worden -: Jede Anstrengung, die Verschuldung
in den einzelnen Euro-Ländern zurückzuführen, muss
fortgesetzt werden.

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Deshalb begrüße ich es, dass die Bundeskanzlerin auf
europäischer Ebene die Diskussion über die Einführung
der Schuldenbremse in den nationalen Haushalten vorangetrieben hat. Wir waren Vorreiter in Europa, wir sind
Stabilitätsanker und Wachstumslokomotive in einem.
Das hat sich bewährt. Dass jetzt auch andere Euro-Länder zumindest teilweise zu einer Schuldenbremse bereit
sind und dass diese Diskussion auf europäischer Ebene
fortgeführt wird, ist nicht von Anfang an selbstverständlich gewesen. Das ist eine gute Entwicklung.

Wir brauchen weiterhin eine Regulierung der Finanzmärkte und auch mehr Transparenz. Aber dazu muss ich
sagen: Diejenigen, die heute so kritisieren, dass wir in
dieser Beziehung noch nicht weitergekommen sind, und
die die Vereinbarung mit der Schweiz kritisieren, wie es
vorhin Herr Trittin gemacht hat, müssen sich schon fragen lassen, was denn Rot-Grün in seiner Regierungszeit
gemacht hat.

({6})

Welches Abkommen haben Sie denn mit der Schweiz
getroffen?

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Was haben Sie denn gemacht, außer unsere Kollegen
dort mordsmäßig zu verärgern? Sie haben doch nichts
auf den Weg gebracht. Auch was die Regulierung der
Finanzmärkte betrifft, haben Sie damals das Gegenteil
gemacht.

({8})

Auch das gehört mit zur Wahrheit. Deshalb ist es notwendig, nach vorne zu blicken und zu sehen, was man
machen kann und was man machen muss.

({9})

Man darf auch nicht übersehen, was schon gemacht
wurde auf nationaler Ebene, beispielsweise was den Bereich der Leerverkäufe anbetrifft, aber auch auf europäischer Ebene.

Wir brauchen eine höhere Widerstandsfähigkeit der
Banken - das ist schon angesprochen worden -, und wir
brauchen eine bessere Koordinierung der Wirtschaftsund Finanzpolitik auf europäischer Ebene. Dazu sind
schon eine Menge Vorarbeiten geleistet worden. Ich begrüße ausdrücklich das, was zu den möglichen Vertragsänderungen gesagt wurde.

Ein Wort noch zu der Diskussion, ob wir mehr oder
weniger Europa brauchen. Ich finde die Diskussion unter
diesen Überschriften nicht allzu hilfreich. Das sage ich
ganz offen. Das ist zu allgemein. Jeder versteht darunter
irgendetwas anderes. Wenn ich über mehr Europa nachdenke, dann will ich ausdrücklich nicht mehr Bürokratie,
zusätzliche Vorschriften und Regulierungen zu etwas,
was nicht dringend notwendig ist, beispielsweise die Bodenschutzrichtlinie.

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Aber alles, was zur Stärkung der Stabilitätskultur in
Europa beiträgt, muss ernsthaft geprüft werden. Wenn
nach der Prüfung Maßnahmen tauglich sind, um mehr
Stabilität unserer gemeinsamen Währung zu erreichen,
dann müssen diese durchgeführt werden.

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Ich begrüße ausdrücklich, dass der vorliegende Entschließungsantrag eine breite Zustimmung dieses Hauses erfährt. Je deutlicher unser Votum heute für diesen
Entschließungsantrag ist, desto stärker ist die Verhandlungsposition der Bundeskanzlerin heute Abend und in
den nächsten Wochen und Monaten. Je stärker ihre Verhandlungsposition ist, desto besser können unsere, die
deutschen Interessen und das Interesse an der Stabilität
unserer gemeinsamen Währung in Europa durchgesetzt
werden.

Deutschland steht in Europa für eine gewachsene Stabilitätskultur. Die Bundeskanzlerin hat diese Stabilitätskultur von Anfang an als Maßstab für ihre Arbeit und
ihre Verhandlungen auf europäischer Ebene angenommen und sie immer wieder als Maßstab eingebracht.

Frau Bundeskanzlerin, ich wünsche Ihnen für die weiteren Verhandlungen viel Erfolg. Alles Gute für Sie und
insbesondere für die Bevölkerung in unserem Land!

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