Ulrike Höfken (NA), 2003-09-25:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen

und Herren! Liebe Kollegen! Ich wiederhole es: Frau
Zypries, es ist ein Meilenstein im Wettbewerbsrecht,
dass der Verbraucher als von unlauterer Werbung unmittelbar betroffener Marktteilnehmer endlich ebenfalls
vom UWG geschützt wird. Verbraucher als Marktteilnehmer nun endlich auch mit einzubeziehen ist ein
Wechsel in der Sichtweise. Dafür verdienen Sie wirklich
Dank und Unterstützung. Auch die CDU/CSU sollte einsehen, dass Verbraucher gleichberechtigte Marktteilnehmer sein sollten.

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Die Forderung der Grünen nach mehr Chancengleichheit
für Verbraucher findet hier den entsprechenden Widerhall. Es ist Ausdruck der Querschnittsaufgabe Verbraucherschutz, dass sich die gesamte Bundesregierung dieses Ansinnen zu Eigen gemacht hat.

Unlauter ist jetzt die Ausnutzung der geschäftlichen
Unerfahrenheit insbesondere von Kindern und Jugendlichen oder der Leichtgläubigkeit und Angst von Verbrauchergruppen; darauf hat die Ministerin bereits hingewiesen. Dies ist in Deutschland ein ganz relevanter
Markt. Es gibt bei 6- bis 13-jährigen Kindern und Jugendlichen ein Konsumpotenzial von etwa 5,1 Milliarden Euro. Das zeigt, wie relevant eine solche Maßnahme
ist. Dies ist ein gesellschaftlich hochaktuelles Thema.

Unlauter sind zukünftig auch - darüber ist hier im
Parlament diskutiert worden; Herr Kollege
Wellenreuther, ich verstehe Ihre Einwände nicht - unzumutbare Belästigungen wie die Zusendung offensichtlich unerwünschter Werbung sowie telefonische Werbegespräche und die automatisierte Werbung per Fax, E-Mail
oder Anrufmaschinen, so genannte Spammings.

Sie sollten sich einmal vor Augen führen, was Ihre
Fraktion in diesem Bereich fordert - dies ist keinesfalls
ein Widerspruch zu uns -: ein ausdrückliches Verbot,
klare Definitionen, Sanktionen, Verantwortlichkeiten
usw. Das sind ganz klar ordnungspolitische Maßnahmen, übrigens nicht ganz falsch. Aber sie stellen keinesfalls - Sie tun hier so - eine völlige Liberalisierung dar.
Die, so sagen Sie, sei der beste Weg. Das ist eben nicht
der Fall.

Es gilt vielmehr, im UWG einen gesetzlichen Rahmen zu schaffen. Wie dieser durchgesetzt wird - dies ist
tatsächlich nicht ganz einfach -, muss noch durch einzelne Maßnahmen bestimmt werden und muss sich in
der Praxis zeigen. Wir haben natürlich beim Spamming
Probleme durch ausländische Anbieter, die nicht ohne
weiteres erfasst werden können. Aber das UWG bietet
nun erst einmal einen gesetzlichen Rahmen.

Der Grundsatz, dass ohne vorherige Einwilligung des
Marktteilnehmers - ich meine das Opt-in-Verfahren keine Werbung erfolgen darf, ist wichtig. Hier unterstützen wir ganz ausdrücklich die Haltung der Bundesregierung und nicht die des Bundesrates. Denn das entspricht
im Übrigen der BGH-Rechtsprechung. Darum kann das
Argument der Vernichtung von Arbeitsplätzen gar nicht
richtig sein.

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Denn solche Praktiken, auch wenn durch sie Arbeitsplätze geschaffen werden, sind schon jetzt rechtswidrig.
Insofern sagen wir: Hier hat die Bundesregierung genau
den richtigen und im Übrigen rechtskonformen Ansatz
gewählt.

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Unerwünschte Werbe-E-Mails, so genannte Spams,
nerven - das kennen wir alle -, machen - auch das wissen
viele von uns - inzwischen 50 Prozent des elektronischen
Postverkehrs aus und verursachen Kosten in Milliardenhöhe für Beseitigung, Schutzmaßnahmen, Leitungskosten und Serverbetrieb. Das sind Produktivitätsverluste in
Höhe von etwa 2,5 Milliarden Euro. Ich denke, es ist gerechtfertigt, sich im UWG dieses Problems anzunehmen.

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Wir wollen mit diesem neuen UWG auch für neue
Technologien Anreize schaffen. Die Filtertechnik müsste
verfeinert werden. Während der Umsetzung muss man
sicherlich noch einmal darüber diskutieren, ob es noch
weiterer Maßnahmen in Form von Bußgeldern gegen das
Versenden von Werbespams und Ähnlichem bedarf.
Die Bundesregierung will darüber hinaus weiteren
Missständen im Wettbewerbsrecht entgegentreten. Das
betrifft zum Beispiel Lockvogelangebote. Es ist natürlich unangenehm, wenn ein Verbraucher oder eine Verbraucherin, die frühmorgens in der Zeitung eine Anzeige
sieht und sich zum Laden begibt, dann dort auf leere Regale stößt.

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Auch das ist hier neu geregelt. Das heißt, gegen die
Mondpreise wird nun endlich vorgegangen.

Ihr Argument, das Sonderveranstaltungen wie
Schluss-, Jubiläums- oder Räumungsverkäufe betrifft,
entbehrt jeder Grundlage. Die Reglementierung wird ersatzlos gestrichen. Das heißt, es wird tatsächlich ein größerer Freiraum, eine Liberalisierung geschaffen. Das
hindert den Handel ja keinesfalls daran, entsprechende
Aktionen durchzuführen. Es gibt auch keine Bestimmung im Kartellrecht, die dagegen spräche, entsprechende Absprachen zu treffen. Die Bestimmung im Kartellrecht greift bei Preisabsprachen, aber sie verbietet
doch nicht gemeinsame Aktionen in dem Bereich
Schlussverkäufe durchzuführen. Diese sind nach wie vor
möglich. Darum halte ich die Stellungnahme des HDE
für nicht gerechtfertigt.

Mit dem neu eingeführten Rechtsinstrument der
Unrechtsgewinnabschöpfung soll die Wirksamkeit des
Gesetzes verbessert werden, indem die Abschreckung
entsprechend groß gehalten wird. Diese Regelung soll
nur bei vorsätzlichem Handeln der Unternehmen gelten.
Die Verbraucherverbände haben heute Morgen darauf
hingewiesen, dass bei der Einführung dieses Instrumentes möglicherweise noch Praktikabilitätsüberlegungen
angestellt werden müssen. Dem können wir durchaus
beipflichten. Das Wichtige ist, dass dieses Instrument
überhaupt eingeführt wird und dass damit ein Anreiz geschaffen wird, nicht mehr schwarzes Schaf zu sein. Denn
dadurch wurden nicht nur die Verbraucher geschädigt,
sondern alle seriösen Anbieter. Insofern unterstützen wir
mit großer Leidenschaft die Bundesregierung bei der
Einführung dieses Instrumentes.

Fazit: Mit der vorgelegten Modernisierung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb erreicht die Bundesregierung wichtige Verbesserungen zum Schutz der
Verbraucher. Unlautere Werbung schadet Verbrauchern
und der Wirtschaft gleichermaßen. Deswegen ist es gut,
dass wir endlich diese Vorlage bekommen haben und sie
im parlamentarischen Verfahren behandeln können.

Vielen Dank.

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