althammer (NA), 1970-06-05:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, bei ,der Beratung des Einzelplans 31 befindet sich dieses Hohe Haus heute in einer schwierigen Situation. Nach den ursprünglichen Ankündigungen dieser Bundesregierung sollte noch im Mai der Forschungsbericht oder, wie er jetzt genannt wird, der Bildungsbericht, vorliegen. Wir haben schon gehört und auch eine Begründung dazu bekommen, daß dieser Bericht verschoben werden mußte und daß statt dessen das Weißbuch zur Verteidigung zeitlich vorgezogen wurde. Es wäre natürlich außerordentlich günstig gewesen, wenn bei der Beratung und bei der Diskussion über den Einzelplan des Ministers für Bildung und Wissenschaft dieser Bericht vorgelegen hätte und wenn dieses Hohe Haus bereits im Besitz der dort wohl zu erwartenden Informationen gewesen wäre.
Wie ich heute aus der Presse entnommen habe, soll gestern im Kabinett dieser Bericht behandelt worden sein, und es steht in dieser Zeitungsnachricht auch noch, daß der Herr Minister heute hier einiges dazu vortragen will. Ich möchte aber ausdrücklich betonen, daß wir bei unserer Stellungnahme zum Einzelplan 31 natürlich nicht Dinge berücksichtigen können, von denen wir keine Kenntnis haben. Wir müssen uns an das halten, was uns bisher von ,diesem Ministerium vorgelegt oder vielmehr - was sehr viel wesentlicher ist - was uns bisher eben nicht vorgelegt worden ist.
Bei der Aussprache zur Regierungserklärung hat der Sprecher der CDU/CSU ausdrücklich erklärt, daß dem parteilosen Fachminister dieses Ressorts auch von unserer Seite aus eine Chance gegeben werden soll, daß wir zunächst abwarten wollen, wie sich die weitere Führung dieses Hauses und die Initiative auf dem Gebiet von Wissenschaft und Forschung entwickeln würden. Wir müssen leider feststellen, daß bis jetzt die Initiative und die hier zu verzeichnenden Ergebnisse äußerst dürftig sind.
Wir stellen einmal fest, daß die Anregungen und die Vorlagen aus diesem Hause immer noch auf sich warten lassen. Ich glaube, man kann das auch nicht damit entschuldigen, daß man sagt, es sei doch erst eine verhältnismäßig kurze Zeitspanne gewesen, die diese neue Regierung habe; denn wir müssen davon ausgehen, daß auch in der Zeit vorher, so wie das uns immer vorgetragen und behauptet worden ist, eine Konzeption der SPD vorhanden war, die in dieser Zeit sicherlich in ihren Ansätzen hätte realisiert werden können.
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Es kommt aber noch etwas hinzu, und das finden wir sehr viel bedauerlicher. Wir müssen feststellen, daß die Initiativen der CDU/CSU auf diesem Gebiet von der Koalition und insbesondere auch vom Hause des Ministers nicht mit der erwarteten Unterstützung versehen worden sind.
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Ich darf in diesem Zusammenhang an die Debatten vom 10. Dezember und vom 21. Januar hier in diesem Hohen Hause erinnern, Wir müssen feststellen, daß auf dem zugegebenermaßen sehr schwierigen Gebiet des Universitätsrechts außer einer Denkvorlage und einem Hearing, das im Anschluß an ein Hearing des Bundestages veranstaltet worden ist, nichts zu verzeichnen ist. Ich glaube, es ist keine Übertreibung, wenn wir auf Grund der Äußerungen der kompetenten Kreise feststellen, daß dieser Vorschlag des Ministers nicht eben gut weggekommen ist.
Wir stellen weiter fest, daß auch zu dem sehr drängenden Problem des Numerus clausus die großen Initiativen und die großen Perspektiven fehlen.
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Das gilt nicht nur für das, was in den nächsten Jahren hier vordringlich getan werden muß; das gilt bereits für das, was In diesem Jahr zu geschehen hat. Im Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages hat sich die Gruppe der CDU/CSU die Mühe gemacht, einen Vorschlag vorzulegen, der wenigstens eine Verlagerung des Hauptteiles der Sperren für den Hochschulhau auf andere Positionen zum Ziele hatte. Es ist nicht möglich gewesen, den ganzen Ausschuß dazu zu bringen, dem zuzustimmen. Aber es war immerhin möglich, durch eine zeitweise entsprechende Besetzung des Ausschusses diese Verlagerungen mit einer knappen Mehrheit gegen die Stimmen von SPD und FDP durchzusetzen.
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Wir mußten feststellen, daß zu unser aller Überraschung in den vorletzten Beratungstagen des Haushalts 1970 plötzlich eine Vorlage eingegangen ist, die die Voraussetzungen schaffen sollte für die Auflegung einer sogenannten Bildungsanleihe in Höhe von 1 Milliarde DM. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die CDU/CSU hatte wegen der kurzfristigen Vorlage nicht mehr die Gelegenheit, sich fiber diese Frage in der Fraktion oder sonstwo
*) Siehe Anlage 5
gründlich zu unterhalten. Wir haben trotz dieser Zeitschwierigkeit dieser Initiative sofort zugestimmt und haben damit unser Teil dazu beigetragen, daß diese Bildungsanleihe wie vorgesehen bis zum Jahresende aufgelegt werden kann. Wir möchten nur hoffen, daß die Konjunktursituation bis dahin so sein wird, daß diese Bildungsanleihe auch effektuiert werden kann. Eines können wir dabei doch wohl nicht verschweigen, daß nämlich der Weg der Anleihe wohl in niemandes Augen die Lösung der drängenden Finanzierungsfragen in dem Bereich der Bildung und insbesondere des Hochschulwesens sein kann.
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Wir hören hier nur die verschiedensten Verlautbarungen. Wir hören, daß in den nächsten Jahren 50 Milliarden DM erforderlich seien. Wir hören dann wieder von anderer Seite, daß 100 Milliarden notwendig seien. Aber dazu, wie denn diese Finanzierung überhaupt erfolgen soll, hören wir leider sehr wenig. Es gibt einen zarten Hinweis - ich glaube, von Herrn Staatssekretär von Dohnany -, daß man an eine sogenannte Bildungsteuer denken könnte. Immerhin war aber interessant, daß dieser Gedanke bei der ganzen Diskussion über Konjunkturdämpfungsmaßnahmen nicht aufgenommen worden ist. Wir sind deshalb sehr gespannt darauf, welche finanziellen Konsequenzen nun von dieser Regierung angesichts dieser drängenden Aufgaben gezogen werden.
Ich möchte dem Herrn Minister Glück dazu wünschen, daß er das Vorhaben, das er anvisiert hat
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- einen kleinen Moment noch, Herr Kollege -, auch durchsetzen kann, nämlich durch eine Umverlagerung der Haushaltmittel in den kommenden Jahren eine stärkere Berücksichtigung des Haushalts für Bildung und Wissenschaft zu erreichen, nachdem nun schon seit Jahren von der absoluten Priorität dieses Bereichs die Rede ist. - Bitte schön!