Oesterle-Schwerin (NA), 1990-03-29:
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag, bundeseigene Grundstücke verbilligt an Gemeinden zu verkaufen, ist grundsätzlich vernünftig. Wir stimmen ihm zu. Er hat allerdings den Pferdefuß, daß der Bund nicht in allen Städten und Gemeinden, in denen Wohnungen fehlen, auch geeignete Grundstücke besitzt, die er den Kommunen verbilligt verkaufen kann.
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Auf diese Weise würde bei Annahme dieses Antrages die Ungerechtigkeit entstehen, daß ein Teil der Städte und Gemeinden ihre für den sozialen Wohnungsbau benötigten Grundstücke verbilligt beim Bund kaufen könnte, während ein anderer Teil weiterhin den Wucherpreisen auf dem sogenannten freien Grundstücksmarkt ausgeliefert wäre.
Um diese Situation zu verhindern, würden wir bei Annahme dieses Antrages durch den Bundestag demnächst zusätzlich beantragen, daß aus den Einnahmen aus dem verbilligten Kauf von Grundstücken ein Fonds gebildet wird, aus dem Gemeinden unterstützt werden können, die darauf angewiesen sind, für den sozialen Wohnungsbau Grundstücke auf dem freien Markt zu erwerben. Nur so kann unserer Meinung nach die entstehende finanzielle Bevorzugung der einen Kommune gegenüber der anderen verhindert werden.
Außerdem würden wir natürlich Wert darauf legen, daß auf den zu verbilligten Preisen abgegebenen Grundstücken nur soziale Mietwohnungen gebaut werden, die auch dauerhaft sozial gebunden sind.
Es wäre übrigens merkwürdig, wenn dieser Antrag vom Deutschen Bundestag nicht angenommen würde; denn das, was uns CDU/CSU, FDP und SPD heute bieten, ist eine Aufführung, die jeder Kleinkunstbühne Ehre machen würde. Ich will Ihnen die einzelnen Akte dieses Kunststückes einmal vortragen.
Erster Akt: Am 23. Oktober 1981 bringt die CDU/ CSU einen Änderungsantrag zum Gesetz zur verbil15928 
ligten Veräußerung von bundeseigenen Grundstükken ein. Inhalt: Grundstücke des Bundes und seiner Sondervermögen Bahn und Post sollen nach Meinung der CDU/CSU bis zu 50 % unterhalb des Verkehrswertes verkauft werden können.
Zweiter Akt: Die SPD/FDP-Regierung streicht mit dem Haushaltsstrukturgesetz von 1982 das Gesetz über die verbilligte Veräußerung von bundeseigenen Grundstücken. Begründung: Trotz Preisnachlässen von bis zu 30 % des Verkehrswertes sei der gewünschte marktstabilisierende Effekt ausgeblieben; zusätzlich würden die Bundeseinnahmen durch die Streichung um bis zu 14 Millionen DM jährlich steigen. Der 16. Ausschuß unter Vorsitz von Oscar Schneider forderte damals hingegen einmütig, daß die Bundesregierung dieses Gesetz nicht streichen und das fehlende Geld statt dessen woanders holen sollte.
Dritter Akt: Nach der Wende setzt die CDU/CSU-FDP-Regierung genau die Praxis fort, die sie vorher bei der SPD-FDP-Regierung kritisiert hatte. Sie gibt ihre Grundstücke also nicht zu verbilligten Preisen ab.
Vierter Akt: Die SPD bringt am 7. Februar 1990 einen Antrag ein, in dem nahezu identische Forderungen gestellt werden wie seinerzeit in dem Antrag der CDU/CSU. Im Grunde hätten SPD und CDU/CSU ihre alten Redemanuskripte austauschen können. Es wäre niemandem in diesem Hause aufgefallen.
Im übrigen ist es natürlich falsch anzunehmen, daß man die heutige Wohnungsnot hauptsächlich durch die Erstellung von Neubauten beseitigen kann. Viel wichtiger ist die Bestanderhaltung an billigem Wohnraum. Dazu muß endlich die Umwandlung von preiswerten Mietwohnungen in teure Eigentumswohnungen gestoppt werden, die der Staat allein im letzten Jahr mit 5,7 Milliarden DM gefördert hat. Das muß man sich einmal vorstellen: 5,7 Milliarden DM allein dafür, daß diejenigen, die sich Eigentum leisten können, denjenigen, die es sich nicht leisten können, die Wohnungen buchstäblich wegkaufen.
Solange Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, nicht die Abschaffung dieser Form von Eigentum verlangen, so lange ist Ihre Wohnungspolitik auch nicht glaubwürdig. Wie können Sie denn auf der einen Seite sagen, Herr Müntefering, Sie wollen die Umwandlung stoppen, wenn Sie auf der anderen Seite nicht die Abschaffung des § 10e des Einkommensteuergesetzes wenigstens für den Erwerb von Altbauwohnungen fordern? Wo bleibt die Glaubwürdigkeit Ihrer Politik?
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