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schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-02-16:
Der Herr Kollege Dr. Probst hat die von ihm eingebrachte Frage 111 zurückgezogen.
Damit sind die Fragen aus Ihrem Geschäftsbereich abgeschlossen. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär!
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen auf. Die Frage 14 ist von dem Herrn Abgeordneten Dr. Wittmann ({0}) gestellt:
Trifft die Meldung des „Tagesspiegel" vom 30. Januar 1973 zu, das Auswärtige Amt habe den deutschen Botschaftern empfohlen, die Bezeichnung „Der Deutsche Botschafter" in „Botschafter der Bundesrepublik Deutschland" umzuwandeln, und wie vereinbart - bejahendenfalls - die Bundesregierung diese Empfehlung mit ihrer Ankündigung, auf den Gebrauch des Adjektivs „deutsch" nicht zu verzichten?
Zur Beantwortung steht der Herr Parl. Staatssekretär Moersch zur Verfügung. Bitte!
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-02-16:
Herr Kollege Dr. Wittmann, es trifft zu, daß die Auslandsvertretungen und ihre Leiter angewiesen wurden, im amtlichen, protokollarischen und gesellschaftlichen Verkehr die Bundesrepublik Deutschland mit ihrem vollen Namen zu bezeichnen. Dies bedeutet, daß die Vertretungen nunmehr grundsätzlich die amtliche Bezeichnung verwenden sollen. Diese lautet seit jeher - ich zitiere - „Botschaft der Bundesrepublik Deutschland" oder „Botschafter der Bundesrepublik Deutschland" usw. Neben diesen amtlichen Bezeichnungen wurden bisher auch Kurzformen wie „Deutsche Botschaft", „Deutscher Botschafter" vor allem in Ländern verwendet, die nur zur Bundesrepublik Deutschland diplomatische Beziehungen unterhielten. Die Anpassung an die amtliche Bezeichnung trägt dem Umstand Rechnung, daß wir in Zukunft dort mit der diplomatischen Präsenz der DDR zu rechnen haben. Das Nebeneinander diplomatischer Vertretungen der beiden deutschen Staaten läßt es nicht zuletzt im Interesse unserer Beziehungen zum jeweiligen Gastland als zweckmäßig erscheinen, durch eine klare Namensführung die Möglichkeit von Mißverständnissen und Verwechslungen auszuschließen.
Mit dem Verzicht auf den Gebrauch des Wortes „deutsch" hat das nichts zu tun. Herr Abgeordneter, dieses Wort ist ein Element unseres Staatsnamens. Auch die Deutsche Demokratische Republik führt es in ihrer Bezeichnung. In der Präambel des Grundvertrages ist ausdrücklich von beiden deutschen Staaten die Rede. Unsere Auslandsvertretungen werden sich selbstverständlich auch in Zukunft nicht davon abhalten lassen, die Begriffe „Deutschland", „Deutscher", „deutsch" dort zu verwenden, wo dies sachlich geboten ist.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-02-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-02-16:
Herr Abgeordneter, wenn ich diese Frage mit Ja beantworten müßte, hätten Sie in Ihrer Fraktion sicherlich eine Mehrheit für die Anrufung des Bundesverfassungsgerichts gefunden.
({0})
- Ja, sicher!
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-02-16:
Ich rufe die Frage 15 des Herrn Abgeordneten Dr. Czaja auf:
Hat die Bundesregierung durch Vereinbarung mit der Volksrepublik Polen sichergestellt, daß die von der Bundesrepublik Deutschland zur Verfügung gestellten 100 Millionen DM in vollem Umfang an die Opfer der pseudomedizinischen Menschenversuche in der Volksrepublik Polen persönlich zur Auszahlung kommen?
herr staatssekretär moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-02-16:
Die Bundesregierung hat in dem am 16. November 1972 mit der Volksrepublik Polen abgeschlossenen Abkommen vereinbart, daß die Verteilung des festgesetzten Betrages dem Ermessen der polnischen Seite überlassen bleibt. Eine solche Vereinbarung entspricht nicht nur internationaler Praxis, sondern hält sich auch an das Muster ähnlicher Verträge. So wurde z. B. auch in den Verträgen mit den westlichen Staaten über pauschale Wiedergutmachungsleistungen die Verteilung des Betrages dem Vertragspartner überlassen. Solange die Auszahlung im Wege der Individualentschädigung über das Internationale Komitee des Roten Kreuzes in Genf erfolgte, legte die polnische Seite in jedem Einzelfall eine Quittung des Empfängers vor. Die Bundesregierung kann daher davon ausgehen, daß die Entschädigungsleistungen auch weiterhin an die Verfolgten persönlich zur Auszahlung kommen.
czaja (NA), 1973-02-16:
Herr Staatssekretär, geht das Ermessen so weit, daß auch Teile dieser Summe nicht direkt an die so schwer betroffenen Opfer pseudomedizinischer Menschenversuche ausgezahlt werden können?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-02-16:
Herr Abgeordneter, ich gehe davon aus, daß die Praxis die gleiche ist wie in vielen anderen Fällen, die keinerlei Kritik gefunden haben, z. B. auch mit unseren westlichen Nachbarstaaten.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-02-16:
Eine weitere Zusatzfrage.
czaja (NA), 1973-02-16:
Ist die Praxis in vergleichbaren Fällen, insbesondere bei der Auszahlung der Mittel in der Tschechoslowakei, die ebenfalls pauschal zur Verfügung gestellt wurden, so klar gewesen, daß sich Beschwerden, insbesondere jüdischer Bürger, nicht ergeben haben?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-02-16:
Herr Abgeordneter, ich darf Ihnen die bisherige Praxis vielleicht einmal vortragen. Wir haben unabhängig von der Entschädigung nach dem Bundesentschädigungsgesetz durch Kabinettsbeschluß vom Jahre 1951 aus humanitären Gründen, und zwar ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, eine Sonderregelung zugunsten aller Opfer pseudomedizinischer Versuche in Konzentrationslagern getroffen. Danach erhalten Personen, die sich in Konzentrationslagern pseudomedizinischer Versuche unterziehen mußten und dadurch Gesundheitsschäden erlitten haben, auf Antrag eine Beihilfe der Bundesregierung. Soweit die Antragsteller im Ausland außerhalb des Ostblocks wohnen, entscheidet ein interministerieller Ausschuß. Über die Anträge aus den osteuropäischen Staaten entschied im Einzelfall eine neutrale Kommission des internationalen Komitees des Roten Kreuzes in Genf. Da sich dieses Verfahren als langwierig erwiesen hat, schloß die Bundesregierung mit Jugoslawien, mit der CSSR, mit Ungarn und nun auch mit Polen Pauschalabkommen, um den Opfern eine schnelle und wirksame Hilfe zuteil werden zu lassen. Mit anderen Worten: Das Abkommen, das wir geschlossen haben, bringt für die Betroffenen ganz offensichtlich eine Verbesserung.
Genscher (bundesminister des innern), 1973-02-23:
Wir sind um eine schnelle Regelung bemüht.
Vizepräsident von Hassel: Zu einer zweiten Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Schneider.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-02-16:
Ich rufe die Frage 16 des Herrn Abgeordneten Dr. Czaja auf:
Liegen schon Erfahrungen dahin vor, daß in der Volksrepublik Polen vereinbarungsgemäß verfahren wird?
herr staatssekretär moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-02-16:
Die erste Rate von 50 Millionen D-Mark, Herr Abgeordneter, ist erst Ende Dezember 1972 vereinbarungsgemäß an das polnische Gesundheitsministerium überwiesen worden. Die zweite Rate wird am 1. November 1973 fällig sein.
Die Federführung für die Verteilung der Entschädigung liegt beim polnischen Gesundheitsministerium, das sie zusammen mit dem polnischen Roten Kreuz in der Hauptkommission für die Verfolgung von NS-Verbrechen beim Justizministerium durchführen wird.
czaja (NA), 1973-02-16:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, wenn weitere Erfahrungen, insbesondere Nachweise über die Auszahlung an die Opfer, die Sie selbst angekündigt haben, vorliegen, darüber hier oder im Auswärtigen Ausschuß Bericht zu erstatten?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-02-16:
Selbstverständlich, Herr Abgeordneter.
czaja (NA), 1973-02-16:
Wurde analog zu diesen Bestimmungen, die Sie soeben genannt haben, auch die Wiedergutmachung der Verbrechen fremder Gewalt zur Sprache gebracht, deren Opfer Deutsche sind?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-02-16:
Herr Kollege, die Frage steht nicht in dem unmittelbaren Zusamenhang mit der eingebrachten Frage, wie die Richtlinien der Fragestunde das erfordern. Aber wenn der Herr Staatssekretär darauf vorbereitet ist, lasse ich sie dennoch zu.
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-02-16:
Herr Abgeordneter, ich bin sicher, daß Sie darüber bei einem Ihrer Fraktionskollegen ganz genau Auskunft bekommen können. Ich kann das nicht; denn das ist im Jahre 1961 begonnen worden.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-02-16:
Die Frage 17 des Abgeordneten Dr. Schulze-Vorberg wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Der Abgeordnete Dr. Häfele hat seine beiden Fragen 18 und 19 zurückgezogen.
Ich rufe die Frage 20 des Abgeordneten Dr. Jobst - die letzte Frage aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes - auf:
Trifft es zu, daß die im Auftrag des Auswärtigen Amtes geplante Architekturausstellung in der bulgarischen Hauptstadt deshalb von den bulgarischen Behörden unterbunden wurde, weil im deutschen Ausstellungskatalog die Formulierung „deutsche Architekten" und „Bundesrepublik Deutschland" enthalten und weil Fotos von West-Berliner Bauten vorgesehen waren?
genscher (bundesminister des innern), 1973-02-16:
Herr Abgeordneter, ich entnehme Ihrer Fragestellung eine hohe Bewertung von Verfassungsbestimmungen der DDR. Ich teile das nicht in vollem Umfang; aber wir wissen, daß wir immer, solange kommunistische Organisationen in der Bundesrepublik Deutschland tätig waren, registrieren mußten, daß Zuwendungen aus der DDR in die Bundesrepublik geflossen sind.
herr staatssekretär moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-02-16:
Herr Abgeordneter, es ist nicht richtig, daß die Ausstellung von bulgarischer Seite unterbunden wurde. Der Sachverhalt ist vielmehr folgender. Wir haben die Bulgaren um Verschiebung der Ausstellung gebeten, weil einige technische Probleme in der Kürze der Zeit zwischen bulgarischer Terminnennung und dem Eröffnungstermin nicht mehr zufriedenstellend geregelt werden konnten. Es handelt sich um die Vorbereitung der Multivision und der Tonbildschau sowie um die endgültige Formulierung der Ausstellungsbroschüre. Hierzu gehöre auch die vom Fragesteller erwähnte Formulierung „deutsche Architekten", nicht jedoch „Bundesrepublik Deutschland". Photos von WestBerliner Bauten standen nicht zur Diskussion.
Was angebliche Schwierigkeiten beim Zeigen von Photos West-Berliner Bauten betrifft, so ist festzustellen, daß derartige Exponate für die Ausstellung nicht vorgesehen waren. Die Konzeption der Ausstellung in Sofia baut auf - ebenso wie die Ausstellung in Belgrad 1972 - auf den Erfahrungen der 1971 in Bukarest gezeigten Ausstellung mit dem Thema „Mensch, Umwelt, Architektur - dargestellt an den Ballungszentren Rhein-Ruhr, Rhein-Main, Rhein-Neckar".
jobst (NA), 1973-02-16:
Herr Staatssekretär, der Begriff technische Schwierigkeiten ist natürlich ein sehr dehnbarer Begriff; Sie haben einige Gründe angegeben. Aber liegt der wahre Grund nicht darin, daß in dem Ausstellungskatalog eben doch Formulierungen enthalten waren, die man heute aus dem diplomatischen Sprachgebrauch entfernen möchte?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-02-16:
Herr Abgeordneter, ich habe die Gründe hier genannt, d. h. ich habe den einen Grund angegeben. Der andere Grund, der behauptet wurde, trifft nicht zu.
Ich habe aber vor allem gesagt, daß es eine sehr kurze Terminierung war. Wir haben versucht, dieser kurzen Terminierung nachzukommen; das war von unserer Seite zu diesem Zeitpunkt ursprünglich keineswegs vorgesehen.
Daraus haben sich nun in der Tat einige Schwierigkeiten in der praktischen Vorbereitung und in der Abstimmung auch der Texte ergeben, wobei ich hinzufügen muß, daß der Katalog diesmal ja ganz anders - nämlich mehr allgemein verständlich und volkstümlich - aufgebaut werden sollte, während der Katalog bei den früheren Ausstellungen, wenn ich das recht sehe, mehr fachlich-sachlich war, also nicht ganz unseren eigenen Bedürfnissen entsprach. Hätte man den alten Katalog übernommen, wäre das ganze sicher technisch weniger schwierig gewesen. Aber im Interesse eines Erfolges der Ausstellung ist so verfahren worden.
Mir kam es vor allem darauf an, hier klarzustellen, daß die bulgarische Seite eben nicht diese Ausstellung unterbunden hat, sondern daß wir bereit sind, diese Ausstellung dann durchzuführen, wenn wir glauben, das aufbauen zu können und aufgebaut zu haben, was nach unserem eigenen Verständnis gezeigt werden sollte.
jobst (NA), 1973-02-16:
Herr Staatssekretär, darf ich aus Ihrer Antwort also schließen, daß die Verschiebung dieser geplanten Ausstellung nicht auf einen Einspruch von DDR-Stellen zurückzuführen ist?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-02-16:
Davon war in diesem Zusammenhang nicht die Rede.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-02-16:
Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes beantwortet.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern auf. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Bundesminister Genscher zur Verfügung.
Frage 21 wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die nächste Frage, Frage 22, ist von dem Herrn Abgeordneten Sieglerschmidt eingebracht:
In welchen Punkten ist ein Beamter deutscher Staatsangehörigkeit, der von einer europäischen Institution, die in der Anlage zu den Entsenderrichtlinien aufgeführt ist, zu einem Dienstherrn


Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
im Bundesgebiet überwechseln will, anders gestellt, als er es bei einem Wechsel von einem Dienstherrn im Bundesgebiet zum anderen wäre, wenn er von einem Dienstherrn im Bundesgebiet zu der europäischen Institution entsandt wurde oder ohne eine solche Entsendung bei der europäischen Institution beschäftigt wurde?
genscher (bundesminister des innern), 1973-02-16:
Herr Präsident, ich bitte um die Erlaubnis, die Fragen 22 und 23 zusammen beantworten zu dürfen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-02-16:
Ist der Fragesteller damit einverstanden? - Dann rufe ich zusätzlich Frage 23 des Herrn Abgeordneten Sieglerschmidt auf:
Hält die Bundesregierung eine Regelung, nach der der Übergang von einer europäischen Institution der genannten Art zu einem Dienstherrn im Bundesgebiet so behandelt wird wie eine Versetzung nach § 18 Abs. 2 des Beamtenrechtsrahmengesetzes, für erstrebenswert, und welche Hindernisse stehen gegebenenfalls einer solchen Regelung entgegen?
bitte genscher (bundesminister des innern), 1973-02-16:
Der zu einer internationalen Organisation entsandte Beamte wird für die Dauer der Entsendung vom nationalen Dienst beurlaubt, ohne seinen bisherigen Dienstherrn zu verlieren. Daneben tritt er in ein Dienstverhältnis zu dem internationalen Dienstherrn, das von dem nationalen Dienstverhältnis unabhängig ist.
Scheidet der entsandte Beamte aus dem internationalen Dienst aus, so endet seine Beurlaubung, und er hat seinen nationalen Dienst wieder aufzunehmen. Die im internationalen Dienst verbrachte Zeit gilt laufbahn-, besoldungs- und versorgungsrechtlich als im nationalen Dienst verbracht. Eventuelle Versorgungszahlungen oder Kapitalabfindungen beim Ausscheiden aus dem internationalen Dienst muß sich der entsandte Beamte teilweise anrechnen lassen, sofern sie mit nationalen Dienstoder Versorgungsbezügen zusammentreffen.
Eine dem § 18 Abs. 2 des Beamtenrechtsrahmengesetzes entsprechende Regelung ist für den entsandten Beamten entbehrlich, weil die Betreffenden im nationalen Dienst verbleiben.
Der nicht enstandene Bedienstete, der aus dem Dienst einer internationalen Organisation ausscheiden und in den deutschen öffentlichen Dienst eintreten will, müßte unter erstmaliger Begründung eines Beamtenverhältnisses in den öffentlichen Dienst eingestellt werden. Die Voraussetzungen für die Einstellung richten sich nach den jeweiligen Beamtengesetzen. Die im internationalen Dienst verbrachte Zeit wird dabei im Bundesdienst besoldungs- und versorgungsrechtlich berücksichtigt. Soweit die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen nicht erfüllt sind, kann der Bundespersonalausschuß Ausnahmen zulassen.
Die Schaffung einer dem § 18 Abs. 2 des Beamtenrechtsrahmengesetzes entsprechenden Regelung für nicht entsandte Bedienstete internationaler Organisationen, die im übrigen nicht allein Sache des deutschen Gesetzgebers wäre, sondern völkerrechtliche Vereinbarungen mit den internationalen Organisationen voraussetzt, bliebe in ihrer praktischen Anwendung ohne Bedeutung; denn jeder Dienstherr im internationalen wie im nationalen Bereich verfügt über eine eigene Personalhoheit und legt die Voraussetzungen für die Einstellung in seinen Dienst nach eigenen Maßstäben fest, und er muß vor einer Versetzung seine Zustimmung erteilen.
Nach § 18 Abs. 2 des Beamtenrechtsrahmengesetzes finden bei einer Versetzung auf die beamten- und besoldungsrechtliche Stellung die im Bereich des neuen Dienstherrn geltenden Vorschriften Anwendung. Daraus ergibt sich, daß der nach einer dem § 18 Abs. 2 entsprechenden Regelung versetzte Bedienstete nicht besser stünde als derjenige, der sich ohne Versetzung von der internationalen Organisation unmittelbar bei einem nationalen Dienstherrn um Aufnahme in den öffentlichen Dienst bewirbt.
sieglerschmidt (NA), 1973-02-16:
Herr Minister, kann ich Ihren Worten entnehmen, daß diejenigen Bewerber, die aus einer internationalen Organisation, aus einer europäischen Institution kommen, ohne vorher entsandt worden zu sein, nach dem jetzigen Verfahren sozial-wirtschaftlich - darauf allein kommt es mir in diesem Zusammenhang an - praktisch so gestellt sind, als wenn sie von einem Dienstherrn im Bundesgebiet kämen? Ich denke hierbei an Anrechnung der Dienstzeiten usw.
genscher (bundesminister des innern), 1973-02-16:
Insoweit ja, Herr Abgeordneter, nicht aber hinsichtlich ihres Anspruches, bei einem deutschen Dienstherrn beschäftigt zu werden. Ich glaube aber, daß bei der zunehmend notwendigen Zusammenarbeit deutscher Behörden mit internationalen Einrichtungen der Erfahrungsgewinn, den die Betreffenden bei ihrer Tätigkeit in internationalen Organisationen gehabt haben, von deutschen Dienstherren gern genutzt wird, so daß sich hier wahrscheinlich Einstellungsprobleme in der Regel nicht ergeben werden.
sieglerschmidt (NA), 1973-02-16:
Herr Minister, kann man nach den bisherigen Erfahrungen heute wirklich schon sagen, daß für die zurückkehrenden Beamten - ich meine jetzt beide Kategorien, sowohl die entsandten als auch die anderen - im Hinblick auf das, was sie nach ihrer Rückkehr erwartet, tatsächlich ein Anreiz besteht, zu einer internationalen Institution zu gehen, oder wäre es nicht notwendig, noch weitere Maßnahmen ins Auge zu fassen, um möglichst qualifizierten deutschen Beamten stärkere Anreize zu bieten, zu einer internationalen Organisation, vor allen Dingen im europäischen Bereich, zu gehen?
klein (NA), 1973-02-16:
Herr Bundesminister, sind Sie mit mir der Meinung, daß es in der DDR-Verfassung Bestimmungen gibt, die die DDR-Regierung ernster nimmt, und solche, die sie weniger ernst nimmt?
genscher (bundesminister des innern), 1973-02-16:
Das wird sie, wie das in allen Ländern ist, die ich nicht für demokratische Rechtsstaaten halten würde, nach Belieben tun.
genscher (bundesminister des innern), 1973-02-16:
Herr Abgeordneter, das Problem, das nicht nur Sie, sondern auch die Bundesregierung bewegt, hat, wie Sie wissen, im Dezember 1971 den Deutschen Bundestag

beschäftigt. Die Bundesregierung ist damals aufgefordert worden, dem Parlament über Maßnahmen zu berichten, die Probleme der von Ihnen geschilderten Art abmildern oder ganz beseitigen können. Dieser Bericht ist von der Bundesregierung fertiggestellt. Er wird dem Parlament in Kürze zugeleitet werden. Sie werden darin eine Reihe von Vorschlägen finden, die genau in die von Ihnen gewünschte Richtung gehen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-02-16:
Danke! Die Fragen der Abgeordneten Frau Dr. Walz werden auf Wunsch der Fragestellerin schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Die Frage 26 ist von dem Herrn Abgeordneten Dr. Wittmann ({0}) eingebracht worden:
Auf welche Weise werden die besonderen Belastungen ausgeglichen, denen Soldaten, Beamte, Angestellte und Arbeiter des Bundes bei ihrer Tätigkeit im Schichtdienst in geschlossenen unterirdischen Räumen im Bereich der Nachrichtenübermittlung, der elektronischen Luftüberwachung oder in anderen vergleichbaren Tätigkeiten ausgesetzt sind, und denkt die Bundesregierung insbesondere daran, eine entsprechende Zulage vorzusehen?
herr minister genscher (bundesminister des innern), 1973-02-16:
Nach den derzeit geltenden Regelungen erhalten Beamte und Soldaten eine steuerfreie Aufwandsentschädigung für das Einfahren in noch nicht fertiggestellte unterirdische Anlagen. Hiermit werden besondere Belastungen berücksichtigt, die sich wegen der noch in Gang befindlichen Bauarbeiten am Arbeitsort ergeben. Für Arbeitnehmer sehen die meisten tariflichen und außertariflichen Regelungen eine Zulage ebenfalls nur bei Vorliegen der genannten oder ähnlicher Voraussetzungen vor.
Im übrigen werden Besonderheiten, die sich aus dem Schichtdienst ergeben, schon jetzt tarifrechtlich und bei Beamten nach der Verordnung zur vorläufigen Regelung der Erschwerniszulagen vom 19. Dezember 1972 abgegolten. Die Abgeltung nach der Verordnung ist zunächst nur eine befristete Regelung, die lediglich den schon bisher bestehenden Zustand fortschreibt.
Im Rahmen einer in Vorbereitung befindlichen weiteren Verordnung über Erschwerniszulagen werden Sachentscheidungen über weitere Tatbestände getroffen werden. Hierbei wird auch die von verschiedenen Seiten erhobene Forderung zu prüfen sein, ob die Tätigkeit in schon fertiggestellten unterirdischen Anlagen zusätzlich in Geld abgefunden werden soll. Die Verordnung muß mit den Ländern abgestimmt werden. Sie bedarf außerdem der Zustimmung des Bundesrates.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-02-16:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
wittmann (NA), 1973-02-16:
Herr Minister, ich habe Sie also richtig verstanden, daß über die Frage, ob es so etwas wie eine Zulage für eine Tätigkeit in fertiggestellten Einrichtungen geben soll, noch nicht entschieden ist?
genscher (bundesminister des innern), 1973-02-16:
Darüber ist noch nicht entschieden. Sie sehen aber, daß die Bundesregierung das von Ihnen angeschnittene Problem kennt und in Zusammenarbeit mit den Ländern prüft, wie es gelöst werden kann.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-02-16:
Die beiden nächsten Fragen sind von dem Herrn Kollegen Schmidt ({0}) eingereicht worden. Ich sehe den Herrn Fragesteller nicht. Die Fragen werden daher schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 29 des Herrn Abgeordneten Lambinus auf:
Ist der Bundesregierung der tatsächliche Grund für die Stilllegung des Versuchsatomkraftwerkes Kahl am Main bekannt, und ist die Bundesregierung in der Lage, eine Sicherheitsgarantie bezüglich eines etwaigen Radioaktivitätsaustritts für die betroffene Bevölkerung des bayerischen Untermaingebiets auszusprechen?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-02-16:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Opitz.
opitz (NA), 1973-02-16:
Herr Minister, sind Sie auch in der Lage, uns zu sagen, von wem und in welcher Höhe die „Nationalzeitung" unterstützt wird?
genscher (bundesminister des innern), 1973-02-16:
Ich bin auf diese Frage nicht vorbereitet, Herr Abgeordneter.
herr minister genscher (bundesminister des innern), 1973-02-16:
Herr Kollege, die Bundesregierung kennt den Grund für die Stillegung des Versuchsatomkraftwerkes Kahl. Sie ist über die aufgetretenen Schwierigkeiten und die von der zuständigen Aufsichtsbehörde veranlaßten Maßnahmen voll informiert und hat zusätzlich die Reaktorsicherheitskommission eingeschaltet. Eine Zustimmung zur Wiederinbetriebnahme der Anlage wird erst erfolgen, wenn auch die letzten noch ausstehenden Untersuchungen bestätigen, daß die nach dem Stand von Wissenschaft und Technik erforderliche Vorsorge gegen Schäden, insbesondere gegen einen Austritt radioaktiver Stoffe in die Umgebung, getroffen sind.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-02-16:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Lambinus.