Uwe Kekeritz (NA), 2014-10-16:
Mit den beiden vorliegenden Gesetzesentwürfen

sollen die inhaltliche Revision des Cotonou-Abkommens und die Verabschiedung des Budgets für den
Europäischen Entwicklungsfonds, EEF, ratifiziert werden. Leider können wir beiden Entwürfen nicht zustimmen.

Wir befürworten zwar die Aktualisierung politischer und entwicklungspolitischer Themen im
Cotonou-Abkommen, wie die Betonung regionaler
Integration und die Einführung der Bekämpfung des
Klimawandels. Aber die Entwicklung des Abkommens
im Bereich Handel läuft in die grundsätzlich falsche
Richtung. Sie hat bisher eher zur Verschlechterung der
Beziehungen zwischen Europa und Afrika beigetragen.
Die im Entwurf festgehaltene „Bereinigung“ um das
„gegenstandslos gewordene“ AKP-EG-Handelsregime, das nun durch die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, EPAs, ersetzt wird, kritisieren wir auf das
Schärfste. Die vorgesehene Handelshilfe, die vor allem
auf eine Umsetzung der EPAs abzielt, können wir nicht
durch ein Ja zum Gesetzentwurf legitimeren.

Erinnern wir uns: Das Cotonou-Abkommen umfasst
drei wesentliche Säulen: die Entwicklungszusammenarbeit, Wirtschafts- und Handelsbeziehungen und die
politische Dimension. Es wurde beschlossen, um
gemeinsam mit den afrikanischen Staaten Armut zu
bekämpfen, einhergehend mit einer schrittweisen
Eingliederung der AKP-Staaten in die Weltwirtschaft.
Das Abkommen von 2000 hebt die Gleichheit der Partner und ihre Eigenverantwortung hervor.

So wie jedoch die Handelssäule heute durch die mit
enormem politischen Druck durchgesetzte Unterzeichnung der EPAs ausgestaltet wurde, beinhaltet „Cotonou“ einen eindeutigen Ziel- und Interessenskonflikt
von Armutsbekämpfung und Handelspolitik. Die negativen Auswirkungen der EPAs auf die Zielerreichung
der Armutsbekämpfung sind eindeutig. Sie drohen eine
eigenständige und nachhaltige Entwicklung in den
Partnerländern zu verhindern. Mit ihrem Abschluss
sollen sich die AKP-Staaten unter anderem zum Abbau
von Importzöllen, zum Verbot von Exportsteuern und
zur Liberalisierung ihrer öffentlichen Dienstleistungsmärkte verpflichten. Damit werden wichtige entwicklungspolitische Steuerungsinstrumente der AKP-Regierungen zugunsten eines freien Marktzugangs für
europäische Unternehmen preisgegeben.

Die EU braucht eine grundsätzlich andere Handelspolitik; die bisherige behindert und konterkariert
unsere Bemühungen um eine nachhaltige und menschenrechtsbasierte Entwicklung weltweit. Es stellt
sich die grundsätzliche Frage, wie der Fokus auf
Armutsbekämpfung im Rahmen des Cotonou-Abkommens wieder gestärkt werden kann, ohne durch die
handelspolitische Faktenschafferei torpediert zu
werden!

Auch zur Verabschiedung des Budgets für den Europäischen Entwicklungsfonds, EEF, enthalten wir uns.
Wir begrüßen zwar sehr die darin angelegte Verschiebung des EEF in den regulären Haushalt der EU
- endlich wird somit die parlamentarische Kontrolle
Zu Protokoll gegebene Reden


über die Mittelverwendung sichergestellt -, der
Finanzierung der African Peace Facility aus dem EEF
stehen wir aber sehr skeptisch gegenüber. EEF-Aktivitäten gelten als Entwicklungshilfeleistung, zertifiziert
vom DAC in Paris, und dürfen daher nicht für Militärausbildung ausgegeben werden. Die African Peace
Facility dient aber dem Aufbau der Afrikanischen
Friedens- und Sicherheitsarchitektur, APSA, die neben
einer zivilen Dimension eben auch die Stärkung der
militärischen Schlagkraft umfasst. Letzteres darf nicht
aus dem EEF finanziert werden - Maßnahmen im militärischen Bereich dürfen nicht zulasten der Mittel gehen, die für die nachhaltige Bekämpfung von Hunger
und Armut bereitgestellt werden.