Vogel (bundesminister), 1980-12-18:
Herr Präsident, ich bedanke mich, darf allerdings einschieben, daß es für Rechtspolitiker offenbar nur die Wahl zwischen einer erweiterten Ausschußbesetzung und Aufmerksamkeit oder einem gut gefüllten Haus und den von Ihnen soeben erörterten Begleiterscheinungen gibt. Aber vielleicht läßt sich doch beides zusammenführen.
Der Entwurf, den ich heute für die Bundesregierung vorlege, trägt dieser Forderung Rechnung und sieht entsprechende Maßnahmen vor. Das gilt dann, wenn feststeht, daß die Versorgung des Verpflichteten durch den Versorgungsausgleich spürbar gekürzt wird, ohne daß sich diese Kürzung für den Berechtigten angemessen auswirkt. Das Gericht hat dabei zwei Fälle ausdrücklich angesprochen. Das eine ist der Fall, daß die ausgleichsberechtigte Ehefrau stirbt, bevor für sie der Versicherungsfall eingetreten ist, bevor ihr oder den Hinterbliebenen aus der Ehe irgendwelche Leistungen zugeflossen sind. Der zweite Fall tritt ein, wenn die Fähigkeit des Versorgungsausgleichspflichtigen zur Leistung des Unterhalts dadurch gemindert wird, daß für ihn selbst der Rentenfall eintritt, er also an Stelle seines Arbeitseinkommens die gekürzte Rente bezieht, die versorgungsausgleichsberechtigte Ehefrau ihrerseits aber infolge ihres Alters den Rentenfall noch nicht erlebt hat, auf den Unterhalt weiter angewiesen ist, und der Unterhalt nun sinkt, weil an die Stelle des bisherigen Einkommens die gekürzte Rente getreten ist. Dies ist eine zeitlich befristete Phase, in der sich eben der Versorgungsausgleich sowohl zuungunsten des Mannes - ich sage jetzt vereinfacht „des Mannes", es könnte auch einmal ein umgekehrter Fall sein - auswirkt, nämlich durch die Kürzung, als auch gleichzeitig zuungunsten der unterhaltsberechtigten Frau, weil die Leistungsfähigkeit des Mannes gemindert ist. Das Verfassungsgericht sagt, daß diese beiden Fallgestaltungen durch Ergänzungen einer anderen Lösung zugeführt werden sollen, und spricht in diesem Zusammenhang von der Vermeidung von Härten.
Der Entwurf sieht vor, daß in diesen beiden Fällen die Kürzung rückgängig gemacht wird, allerdings nicht zu 100 %, sondern zu höchstens 80 %. Dieser Vorschlag beruht auf der Überlegung, daß das Gericht von einer „spürbaren Belastung" spricht und daß infolgedessen dem Gesetzgeber die Aufgabe gestellt ist, sich über den Begriff dieser Spürbarkeit schlüssig zu werden. Wir schlagen, auch im Hinblick auf die finanziellen Auswirkungen, vor, die Kürzung um 80 % rückgängig zu machen, nicht aber um 100 %.

Dies steht mit dem Urteil im Einklang, weil das Gericht nicht fordert, die Kürzung vollständig ungeschehen zu machen.
Ich verhehle nicht, daß der Bundesrat im ersten Durchgang im Rechtsausschuß eine gewisse Neigung zu weitergehenden Lösungen hat erkennen lassen. Der Finanzausschuß des Bundesrates ist dem allerdings entgegengetreten. Ich muß auch hier schon bei der ersten Lesung darauf aufmerksam machen, daß es sicher wünschenswert wäre, die Kürzung sogar zu 100 % rückgängig zu machen, daß dies aber auf der anderen Seite für die Versichertengemeinschaft bzw. für die öffentlichen Körperschaften, die die Versorgung zu leisten haben, ganz fühlbare finanzielle Auswirkungen haben könnte. Es wird also genau wie im Bundesrat auch hier im Gesetzgebungsverfahren zwischen diesen beiden Gesichtspunkten abzuwägen sein, wobei es keinem Zweifel unterliegt, daß wir das, was von Verfassungs
wegen respektive von Verfassungsgerichts wegen geboten erscheint, natürlich in jedem Fall in das Gesetz aufnehmen müssen.
Was die Ermittlung der Kosten angeht, muß ich ebenfalls schon heute darauf hinweisen, daß wir großen Schwierigkeiten gegenüberstehen, weil die Vielzahl der Geschiedenen zwischen dem 30. und dem 40. Lebensjahr steht, die Folgewirkungen, um die es hier geht, aber in der Regel erst nach dem 65. Lebensjahr eintreten. Wir stehen also vor der Aufgabe, Entwicklungen vorauszuschätzen, die sich erst in 20 bis 25 Jahren abspielen. Deswegen bitte ich, die Anforderungen an die Genauigkeit einer solchen Schätzung immer in Einklang mit dem zeitlichen Horizont zu halten.
Der Entwurf, den wir Ihnen vorlegen, sieht außerdem noch weitere Berechnungsgrenzen vor. Es ist im Bundesrat und auch in der Diskussion in der Praxis die Frage aufgetreten, ob man sie nicht durch eine allgemeine Härteklausel ersetzen sollte. Der Entwurf tut dies nicht, und zwar deswegen nicht, weil die Sozialversicherungsträger, also die Bundesanstalt in Berlin und die Landesanstalten, nur dann in einem verhältnismäßig einfachen Verfahren die Rentenbescheide korrigieren können, wenn wir ihnen klare Berechnungsleitlinien an die Hand geben. Wenn wir hier einen weiten Ermessensspielraum einräumen, dann überfordern wir wahrscheinlich die Versicherungsträger mit der Folge, daß die Neigung wächst, alles den Gerichten zu übertragen; das aber würde eine erhebliche Komplizierung der hier notwendigen Operation bedeuten.
Ähnliches gilt für die Korrekturen, die an den Rentenbescheiden notwendig werden, wenn die Unterhaltskonstellation sich so darstellt, wie ich es vorgetragen habe. Der Bundesrat hat ferner empfohlen, man sollte dies den Familiengerichten übertragen. Im weiteren Gesetzgebungsverfahren wird das zu prüfen sein. Ich gebe allerdings zu bedenken: Für den, der nur eine Korrektur seines Rentenbescheids erreichen will, ist es nicht ganz einfach zu verstehen, daß man ihn zum Familiengericht schickt und - möglicherweise mit Anwaltszwang - eine sehr komplizierte Operation in Gang setzt für ein Ergebnis, das nach dem Vorschlag des Entwurfs wesentlich leichter zu erreichen ist.
Ich glaube, wir sollten im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens erwägen, ob wir nicht auch die Entscheidung des Gerichts, die vor wenigen Wochen ergangen ist, wonach in extremen Härtefällen auch über die Fünfjahresfrist hinaus gescheiterte, in der Lebenswirklichkeit nicht mehr bestehende Ehen nicht geschieden werden sollen - in dem Urteil ist von einer materiell-rechtlichen Änderung oder von einer Aussetzungslösung die Rede -, bei dieser Gelegenheit in den Gesetzgebungsgang einbeziehen und auch diesen Feststellungen des Gerichts Rechnung tragen sollten.
Da und dort wird die Meinung vertreten, hier sei ein Kernbereich der Scheidungsreform berührt. Dieser Auffassung muß ich nachdrücklich widersprechen. Die Grundprinzipien sind bestätigt. Die zahlenmäßige Bedeutung der Fälle, mit denen wir es hier zu tun haben, wird deutlich, wenn ich sage, daß es bei der Deutschen Bundesbahn bei 150 000 Versorgungsempfängern nach dreieinhalb Jahren Anwendung des Gesetzes ganze 147 Kürzungsfälle gibt. Ich leugne nicht, daß die Sache für die Betroffenen ihr Gewicht hat. Ich bemühe mich deshalb auch darum, daß wir schon im Verwaltungsweg vorweg in den Fällen des Vorversterbens der Ehefrau dem Urteil des Gerichts Rechnung tragen.
Ich habe die Zahl nur genannt, um dem Eindruck entgegenzutreten, daß hier in Zehn- oder Hunderttausenden von Fällen Korrekturen zu erwarten sind. Ein solcher Eindruck baut einen Erwartungshorizont auf, der nur zu Enttäuschungen führen kann.
Im übrigen möchte ich vorsorglich noch sagen: Zu gegenseitiger Rechthaberei, von welcher Seite auch immer, besteht in diesem Zusammenhang nicht der geringste Anlaß. Der Versorgungsausgleich ist breit von allen, die an der Beratung teilgenommen haben, getragen worden. Auf die Schwierigkeiten, die sich hier ergeben haben, ist in der Beratung im Rechtsausschuß in einem Fall bereits hingewiesen worden. Der andere Fall ist nicht erkannt worden, von niemandem.
Ich meine also, wir sollten unsere Zeit nicht dazu verwenden, uns gegenseitig mit ausgestrecktem Zeigefinger völliges Scheitern oder völligen Triumpf zu bestätigen. Vielmehr sollten wir miteinander nach einem Weg suchen, die hier zur Diskussion stehende Lösung so bald wie möglich in das Bundesgesetzblatt zu bringen. - Ich danke für die im Laufe der Zeit zunehmende Aufmerksamkeit bei diesen nicht gänzlich uninteressanten Fragen.
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