Uwe Kekeritz (NA), 2015-06-11:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen

und Kollegen! Ich stelle Ihnen jetzt kurz einen Antrag
vor, der mit Ihrer Hilfe hoffentlich demnächst obsolet
sein wird. Mit dem Antrag beschreiten wir nicht die übliche traditionelle thematische Auseinandersetzung zwischen Koalition und Opposition. Es geht vielmehr um
das Verhältnis der Verfassungsorgane zueinander, um
unser Demokratieverständnis als Abgeordnete und darum, ob wir unsere verfassungsgemäßen Pflichten, die
uns die Wähler und Wählerinnen übertragen haben,
wahrnehmen oder nicht. Das ist keine Lappalie, sondern
eine entscheidende Frage.

({0})

Demnächst muss das Wirtschaftsabkommen mit der
Staatengemeinschaft ECOWAS ratifiziert werden. Doch
wer soll darüber entscheiden? Soll darüber das Kabinett
entscheiden oder das Parlament? Letztlich hat die Regierung dem Abkommen im EU-Ministerrat schon zugestimmt. Da es sich aber ohne Zweifel um ein gemischtes
Abkommen handelt - daran hat auch die Regierung
keinen Zweifel -, muss darüber nochmals abgestimmt
werden: hier im Bundestag.

Leider sieht das die Bundesregierung anders. Sie will
nochmals darüber abstimmen, aber nur im Kabinett. Dadurch werden aber unsere parlamentarischen Beteiligungsrechte ausgehöhlt. Das entspricht auch nicht dem
Geist des Lissabon-Vertrags. Darin steht ganz klar:
Gemischte Abkommen verlangen eine zweite nationale
Abstimmung. - Ich sage: Das kann nur im Parlament
sein.

({1})

Wir haben diesbezüglich schon mehrere rechtliche
Bewertungen eingeholt. Wir wie auch Präsident
Lammert warten jetzt seit drei Monaten auf eine Bewertung durch das Justizministerium. Aber die Bewertung
kommt komischerweise nicht, obwohl sie schon lange
fertig ist. Hier blockiert offensichtlich ein machtpolitisches Faktum im Kanzleramt die Freigabe der Bewertung. Was dahintersteckt, ist Ihrer Interpretation überlassen.

Erinnern Sie sich eigentlich noch an die Auseinandersetzung zum Thema „Beteiligungsrechte des Parlaments
in EU-Angelegenheiten“? Es ist nicht nur eine Schande,
dass das Gericht in Karlsruhe der Regierung sagen
musste, wie die Beteiligungsrechte des Parlaments zu
bewerten sind. Es ist und bleibt ein Skandal, dass die
Mehrheit im Parlament bereit war, ihre Rechte, aber
auch Pflichten an die Regierung abzutreten. Wir Abgeordnete haben kein Recht, uns aus der Verantwortung,
die wir durch unsere Wahl angenommen haben, zu stehlen.

({2})

Es stellt sich die Frage, ob sich die Mehrheit des Parlaments auch in diesem Fall wieder ihrem Auftrag, Verantwortung zu übernehmen, einfach verweigert.

Welche Konsequenzen könnte es haben, wenn
Freihandelsverträge mit Afrika hier nicht verhandelt
werden? Was passiert eigentlich mit TTIP, CETA, TiSA
und anderen? Warum sollte über diese hier abgestimmt
werden, obwohl jeder von Ihnen schon in seinem Wahlkreis erklärt hat: TiSA und CETA sind überhaupt kein
Problem. Darüber wird doch hinterher im Parlament
abgestimmt. Damit sind die demokratischen Grundbedingungen erfüllt. - Sie sind gerade dabei, sich auf einen anderen Weg zu machen.

Der Antrag wandert nun in die Ausschüsse. Damit besteht für jeden genug Zeit, über seine parlamentarischen
Pflichten und Rechte einmal nachzudenken. Lassen Sie
sich von Ihren Fraktionsvorsitzenden bitte schön nicht
den Schneid abkaufen. Es geht um die Funktionsfähigkeit des Parlaments, aber auch um die Rolle, die Sie in
diesem Parlament wahrnehmen müssen. Auch die Regierung hat die hervorragende Chance, darüber nachzudenken. Um diesen Antrag und weitere Konsequenzen
einfach zu vermeiden, sollte sie dem Bundestag die Abstimmung ermöglichen.

Ansonsten werden wir das Bundesverfassungsgericht
erneut anrufen. Ich bin davon überzeugt, dass das Bundesverfassungsgericht ganz im Sinne der Stärkung der
Beteiligungsrechte des Parlaments entscheiden wird.
Wir werden die Abstimmung über diesen Antrag notfalls
auch namentlich machen.

Ich danke Ihnen.

({3})