matthias berninger (NA), 1999-11-25:
Nein, ich bin überhaupt nicht bereit, dies zur
Kenntnis zu nehmen. Ich empfehle die genaue Lektüre
unseres Antrags.

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- Auch hier steht nichts von über- oder außerplanmäßigen Ausgaben, sondern nur etwas von einem Konsultationsverfahren, das nach Art. 112 des Grundgesetzes im
Haushaltsausschuß durchgeführt werden kann, wenn
sich die Mehrheit des Haushaltsausschusses darüber
einig ist oder

({1})

wenn ein Nachtragshaushalt nicht mehr möglich ist. Wir
hatten nichts anderes vor als Sie damals.

({2})

- Bleiben Sie ruhig noch einen Moment stehen; denn ich
beantworte noch immer Ihre Frage, Herr Kollege Kampeter.

({3})

- Selbstverständlich. - Der Unterschied ist, daß Sie sich
in der Opposition immer dann auf Verfahrensfragen,
Tricksereien und ({4})

und ähnliches verlegt haben, wenn Ihnen politisch nichts
eingefallen ist. So war es auch bei der Gesundheitsreform der Fall. Ich wiederhole - darüber können wir offen reden; Sie haben es hinterher doch gemacht -: Sie
sind gegen Friedens- und Konfliktforschung. Wir sind
dafür.

({5})


- Jetzt hat er auch noch das große Wort „Schuldanerkenntnis“ zugerufen. Wissen Sie was, Herr Kollege
Kampeter? Das ist es nicht. Wir sind im Gegensatz zu
Ihnen durchaus in der Lage, uns zu überlegen, an welcher Stelle wir uns streiten wollen und an welcher besser
nicht. Wir haben uns für ein anderes Verfahren entschieden, damit wir über die Sache selbst reden können,
nämlich darüber, wie wir eine exzellente Friedens- und
Konfliktforschung aufbauen können.

({6})

Wir wollten uns eben nicht mit den Kollegen Kampeter
und Austermann, die schon die ganze Woche über durch
qualifizierte Zwischenrufe aufgefallen sind, darüber
streiten, welches Verfahren das geeignetste ist.

Wir sind der Meinung, daß es Deutschland gut zu Gesicht stehen würde, wenn es das macht, was alle anderen
Industrieländer und Länder, die globale Verantwortung
übernehmen wollen, auch machen, nämlich eine vernünftige Friedens- und Konfliktforschung aufzubauen.
Die Menschen, die für die Ministerin daran arbeiten,
sollte man nicht so abqualifizieren, wie es der Kollege
Kampeter in seiner Rede getan hat.

({7})

Ich möchte darüber hinaus zu den Grundfragen der
Bildungspolitik ein paar kurze Bemerkungen machen.
Zum Evergreen BAföG-Reform: Bis zum Ende dieses
Jahres möchte die Koalition einen Vorschlag zur Strukturreform des BAföG machen. Ich persönlich bin zuversichtlich, daß dieser Vorschlag eingebracht wird. Ich bin
auch zuversichtlich, daß die Koalition für eine solche
Reform die nötigen Mittel mobilisieren wird. Wir sind
der Meinung: Auf dem Weg in die Wissensgesellschaft
entscheiden die Chancen der jungen, aber auch der älteren Menschen auf Zugang zu den Wissensinstitutionen
über die Verteilung der Lebenschancen. Deshalb werden
wir den Schwerpunkt, auf den der Herr Bundeskanzler,
der Herr Finanzminister und auch die Frau Ministerin im
letzten Jahr immer wieder hingewiesen haben, umsetzen. Wir werden die Struktur des BAföG reformieren.

({8})

Wir werden in dieser Legislaturperiode auch die Reform der Personalstruktur in die Wege leiten. In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, daß der Kollege
Kanther als Bundesinnenminister eine solche Reform
vier Jahre lang „mutig“ blockiert hat. Fehlanzeige hinsichtlich einer Reform! Kein Wunder, daß die Erwartungen nun hoch sind. Auch die Reform der Personalstruktur wird die Bundesbildungsministerin Bulmahn in
die Wege leiten.

({9})

Wir werden das Stiftungsrecht reformieren. In unzähligen Koalitionsvereinbarungen haben die Parteien
von der rechten Seite dieses Hauses vollmundig angekündigt, es werde eine Reform des Stiftungsrechts geben. Dies hat sich über viele Legislaturperioden hingezogen. Sie haben eine solche Reform nicht hinbekommen. Mein Fraktionskollege Müller, der dort vorne sitzt,
wird gemeinsam mit dem Finanzminister Eichel und den
Kollegen der SPD-Fraktion eine Reform des Stiftungsrechts, die auch den Hochschulen zugute kommt, in die
Wege leiten. Statt höhnisch darüber zu reden, sollten Sie
sich lieber darüber freuen, daß wir etwas machen, was
Sie über Jahre hinweg nicht geschafft haben.

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Zum Schluß möchte ich noch auf einen - aus meiner
Sicht - der größten Erfolge im Bildungsbereich hinweisen. Es ist uns nämlich gelungen, Berufsbilder zu modernisieren und die Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland ganz massiv zurückzudrängen.

({11})

Dies haben die Herren von der CDU fast in jeder Haushaltsrede kritisiert. Fast in jeder Rede wurde bestritten,
daß uns dieser Erfolg gelungen ist.

({12})

Es bereitet mir die größte Freude, daß es uns gelungen
ist, 200 000 junge Menschen wieder in Arbeit zu bringen und die Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland zu
halbieren. Damit werden wir hinsichtlich der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit wieder Vorreiter in Europa. Das ist der erste Schritt. Die Modernisierung unseres Wissenschaftssystems, die Reform des BAföG und
die Reform des Stiftungsrechts werden die nächsten
Schritte sein. Ich freue mich, daß die Koalition trotz des
Spardrucks bereit ist, mehr Geld als bisher für Bildung
auszugeben. So etwas hat es unter der alten Regierung
jedenfalls nie gegeben.

Vielen Dank.

({13})