Jörg Essen (NA), 2009-02-12:
Ja, wir sind da nicht auseinander. Sie haben vollkommen recht: Die Länder müssen zahlen. Es gibt auch Justizminister aus meiner Partei, die das Problem haben.
Das darf uns aber nicht daran hindern, hier im Bundestag
die richtige Politik voranzutreiben.

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Dass Sie dazu beigetragen haben - Sie haben es angesprochen -, will ich gar nicht verschweigen. Ich bin ganz
froh darüber, dass wir in dieser Frage hier eine relativ
breite Mehrheit haben. Es ist auch gut, dass es so ist.

Ich will sagen, warum ich das gut finde. Mich beschäftigt aus meiner früheren Tätigkeit als Oberstaatsanwalt immer noch ein Vorgang, mit dem ich nur am
Rande befasst war. Es handelt sich um einen britischen
Soldaten, der wegen Mordes nach der Vergewaltigung
einer jungen Frau verurteilt worden ist, mit seinen
Rechtsmitteln bis hin zum Bundesgerichtshof keinen Erfolg hatte und lange gesessen hat, bis durch die Fortschritte bei den DNA-Untersuchungen festgestellt werden konnte, dass er mit Sicherheit nicht der Täter war.
Ich habe sehr persönlich Verantwortung dafür gespürt,
dass wir einem jungen Menschen über zehn Jahre seines
Lebens von Staats wegen geraubt haben. Natürlich war
es für ihn als Engländer, der in Deutschland eine Haft
verbüßt hat, unglaublich schwierig, wieder sozial Fuß zu
fassen. Wenn man ein solches Einzelschicksal miterlebt
hat, wenn auch nur am Rande, fühlt man sich ganz besonders unwohl angesichts der Höhe der Entschädigung,
die zurzeit gezahlt wird.

In einem Punkt bin ich allerdings anderer Meinung
als Sie, Herr Kauder. Sie haben sich hier sehr intensiv
für eine Entschädigung in Form einer Pauschale eingesetzt und auch Argumente vorgetragen, die man ernst
nehmen muss. Sie sagten zum Beispiel, dass das zu Berechenbarkeit führt, dass keine lange Verfahren nötig
sind, dass möglicherweise schneller entschieden werden
kann. All das sind Argumente, die aus meiner Sicht für
Ihre Position sprechen.

Trotzdem will ich hier nicht verhehlen, dass ich persönlich wie offensichtlich auch der Kollege Montag dem
österreichischen Modell sehr viel abgewinnen kann.
Hier entscheidet nämlich ein Gericht, also nicht eine
Strafverfolgungsbehörde wie die Staatsanwaltschaft
- für die ich früher tätig war -, in einem objektiven Verfahren. Ich glaube, dass man damit auch den Besonderheiten der Einzelfälle besser gerecht werden kann. Wenn
man sich einmal die Fälle anschaut, stellt man fest, dass
sie sehr unterschiedlich sind und auch der Grad der Betroffenheit sehr unterschiedlich sein kann. Von daher
denke ich, dass es gerechter wäre, wenn jeder Einzelfall
betrachtet würde und erst dann entschieden würde, wie
viel Geld pro unberechtigt verbüßtem Hafttag bezahlt
wird. Ich glaube, dass wir uns auch mit diesem Modell
näher beschäftigen sollten. Wir sollten uns erkundigen,
welche Erfahrungen man in Österreich gesammelt hat.
Ich bekomme aus Österreich nur positive Rückmeldungen.

Auch die Höhe der durchschnittlich gezahlten Summen ist interessant. Die Justizminister wollen die Entschädigungssumme auf 25 Euro anheben; das gilt aber
noch nicht einmal. Dagegen liegt diese in Österreich bei
durchschnittlich 100 Euro. Es ist also ganz offensichtlich, dass dort die Menschen besser wegkommen, als es
im Augenblick bei uns in der Bundesrepublik Deutschland der Fall ist, und selbst dann noch besser wegkommen würden, wenn sich die Justizminister mit ihrem
Vorschlag von 25 Euro durchsetzen würden.

Lieber Herr Kauder, Sie haben gesagt, es sind noch
viele Fragen zu klären. Ich würde mir wünschen, dass
wir dieses Thema noch vor der Bundestagswahl voranbringen und vielleicht sogar eine Lösung präsentieren
könnten. Sie haben schon darauf hingewiesen, dass es
nicht leicht sein wird, mit den Ländern eine Lösung zu
finden. Ich würde mir aber wünschen, dass wir wenigstens den Versuch unternehmen. Deshalb sollten wir
schnell mit den Beratungen beginnen. Wir als FDP sind
jedenfalls dazu bereit. Ich persönlich mache auch Druck,
wie viele andere hier auch, weil Verbesserungen dringend nötig sind.

Vielen Dank.

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