gerd müller (NA), 2004-05-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Trauen

wir dem Volk? Diese Frage könnte man über diese Debatte stellen. Ich sage Ihnen: Das Volk ist mindestens so
klug wie das Abbild des Parlamentes, Herr Roth.

({0})

Sie liegen sicherlich falsch, wenn Sie diese Frage so ausschließlich diskutieren, wie Sie es hier tun.

Trauen Sie dem Parlament, Herr Außenminister?
Dem Volk trauen Sie jedenfalls nicht; Sie wehren sich
gegen eine Volksabstimmung, aus Ihrer Sicht aus gutem
Grunde, weil das Volk Sie mit seinem Votum hinwegspülen würde. Sie trauen aber auch diesem Parlament
nicht. Seit Wochen und Monaten wird über dieses große
Projekt einer europäischen Verfassung im Stil von Geheimverhandlungen hinter verschlossenen Türen gesprochen. Unser Außenminister war bisher nicht bereit, vor
diesem Parlament seine Verhandlungsführung und seine
Verhandlungspositionen darzulegen.

({1})

Das ist die Situation: Diese Regierung traut weder
dem Volk noch dem Parlament.

({2})

Der Verfassungsvertrag ist in vielen Punkten offen. Es
wäre durchaus notwendig und interessant, in aller Offenheit einen Dialog über die inhaltlichen Fragen zu führen,
bei denen wir etwas bewegen wollen.

Herr Außenminister, der europäische Verfassungsvertrag sollte - das war einmal Ihr Ziel - Europa in außen-,
verteidigungs- und sicherheitspolitischen Fragen
handlungsfähig machen. Er sollte ein Stück weit mehr
Vergemeinschaftung als Reaktion auf das europäische
Desaster beim Irakkrieg bringen und die europäische
Antwort darauf sein. Nichts ist passiert, Sie haben an
dieser Stelle versagt. Das, was geschaffen wurde, ist ein
europäischer Papiertiger.

({3})

So kann ich Sie mir als europäischen Außenminister gut
vorstellen. Es wird nur neue außenpolitische Bürokratie
- diesmal europäische - aufgebaut, aber kein Schritt hin
zur Vergemeinschaftung dieses wichtigen Bereiches unternommen.

({4})

Zweitens wäre es wirklich wichtig, mit dem Volk und
dem Parlament über die Frage zu reden: Wollen wir
mehr Subsidiarität und Föderalismus im Aufbau dieses
Europa oder wollen wir mehr Zentralisierung und den
europäischen Superstaat mit einer allgegenwärtigen Zuständigkeit? Wir wollen keine Zentralisierung, aber dieser europäische Verfassungsvertrag bietet leider kein
Modell einer klaren Kompetenzabgrenzung, damit die
Bürgerinnen und Bürger in Zukunft wissen, was Brüssel
entscheidet und wen sie dort wählen bzw. wegen bestimmter Entscheidungen abwählen können, was wir
hier in Berlin und was die Landesregierungen beispielsweise in Düsseldorf oder München entscheiden. Dies
war das Ziel von Laeken. Dieses Ziel wurde leider nicht
erreicht.

Der europäische Verfassungsvertrag schafft leider
eine sehr komplizierte Ordnung von ausschließlichen,
geteilten und koordinierenden Zuständigkeiten. In diesem Hohen Hause blickt kaum noch einer durch, in der
Regierung sowieso nicht.

({5})

Wie soll das Volk dann noch wissen, wer in dieser
Rechtsordnung wo was entscheidet?

({6})

Damit bin ich bei der Frage der Legitimation, Herr
Roth, der Urfrage der Demokratie. Wir werden für einen
konkreten Zeitraum von vier Jahren, beim Europäischen
Parlament von fünf Jahren gewählt. Danach kann das
Volk sagen: Nein, das war es nicht. Der wird nicht wieder gewählt. - Das Volk muss aber nachvollziehen können, welche Entscheidungen getroffen werden. Deshalb
erhebe ich den Vorwurf von Geheimverhandlungen.
Europapolitik muss parlamentarisiert werden, sie muss
nachvollziehbar sein. Es kann nicht sein, dass sich heute
die Europäische Union in die Planungen zum Frankfurter Flughafen einschaltet. Niemand weiß, wer wo und
warum. Es kann nicht sein - um einen weiteren aktuellen
Punkt aufzugreifen -, dass wir heute über Brüssel die lebenslängliche Freiheitsstrafe abschaffen. Wer gibt denn
wem in Brüssel dafür die Legitimation, einem Kommissar, einem Beamten? Nein, diese Fragen können und
dürfen nur von den nationalen Parlamenten entschieden
werden.

Deshalb bringt die CDU/CSU-Fraktion zunächst
einen Vorschlag zur Stärkung der nationalen Parlamente
ein. Wir dürfen uns von der europäischen Sekundärrechtsetzung nicht total verabschieden. Wir müssen
diese Fragen, die jetzt Teil der europäischen Rechtsetzung sind, wieder zu unserer Sache machen. Es gilt der
Legitimationsstrang, wie er im Bundesverfassungsgerichtsurteil zum Maastricht-Vertrag definiert wird. Danach, lieber Kollege Röttgen, steht in der europäischen
Rechtsetzung zuvorderst die Legitimation über die nationalen Parlamente und ergänzend über das Europäische
Parlament. Diese Rangfolge sehe ich nicht mehr. Der
Deutsche Bundestag ist bei der Sekundärgesetzgebung
weitgehend auf das Abnicken und die Kenntnisnahme
von Papieren reduziert.

Das merken unsere Bürgerinnen und Bürger natürlich. Wir müssen Dinge verantworten, für die wir keine
Verantwortung übernehmen können. Die Verlagerung
der Verantwortung für die Politikgestaltung beispielsweise im Bereich der Daseinsvorsorge, des Zivilschutzes
oder der Kultur nach Brüssel kommt leider nicht beim
Europäischen Parlament an. Wenn das denn so wäre,
könnte man selbstverständlich darüber reden.

Mit dieser Bundesregierung schaffen wir eine Exekutivdemokratie: die Herrschaft der Beamten, alle Macht
den Beamten, keine Macht den Parlamenten. Das wollen
wir nicht als Zukunft der Europäischen Union.

({7})

Deshalb, Herr Außenminister, schlagen wir fünf konkrete Punkte zur Stärkung der nationalen Parlamente
in der europäischen Rechtsetzung vor:

Erstens. Es muss auch beim Verfassungsvertrag klar
sein, dass die nationalen Parlamente Herren der Verträge
bleiben.

({8})

Zweitens. Wir sind der Meinung, dass die von den
Regierungen unterbreiteten Vorschläge zu einer Vertragsänderung vor einem Zusammentritt der Regierungskonferenz den nationalen Parlamenten zur Diskussion
und Mitberatung vorgelegt werden müssen, damit wir
nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, in
die Situation kommen, am Ende der Debatte Ja oder
Nein zu einem mehr als 1 000 Seiten umfassenden Verfassungsvertragswerk sagen zu müssen, ohne dass wir
mit diesem Herrn hier darüber diskutieren konnten. Wir
müssen in den Prozess der Gestaltung eingebunden werden.

({9})

Drittens. Art. 23 Abs. 3 des Grundgesetzes ist zu ändern bzw. in folgender Weise zu ergänzen: Die Bundesregierung soll die Stellungnahmen des Bundestages
nicht nur berücksichtigen, wie es jetzt heißt, sondern in
Einzelfällen - nicht in allen Bereichen, aber in den maßgeblichen und zentralen Fragen der europäischen Sekundärrechtsetzung - durchaus an die Stellungnahmen des
Bundestages gebunden werden können. Art. 23 Abs. 3
Satz 3 des Grundgesetzes soll in seiner neuen Fassung
wie folgt lauten: Stellungnahmen können bindende Wirkung haben.
({10})

In Satz 4 soll es heißen: Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

Meine Damen und Herren, dann könnten wir sagen,
an welchen Stellen wir uns einschalten wollen. Wenn
Herr Schily in Brüssel die Asylrichtlinie verabschiedet,
muss er auch hier im Deutschen Bundestag Rechenschaft ablegen, uns die entsprechenden Dokumente zeitnah vorlegen und sich unser Votum abholen. Dann ist die
europäische Rechtsetzung über die Mitwirkung der nationalen Parlamente legitimiert und wir sind nah am Bürger. Nur das kann der Weg sein.

({11})

Des Weiteren brauchen wir ein nationales Klagerecht, und zwar als Minderheitenrecht. Darüber sind wir
uns, glaube ich, ebenfalls im Klaren. Auch brauchen wir
- das möchte ich noch einmal verdeutlichen - eine Parlamentarisierung der Europapolitik; denn Europapolitik ist
längst nicht mehr Außenpolitik im Rahmen einer Geheimdiplomatie.