emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hans Klein (vizepräsident), 1996-03-14:
Die Redezeit!
Hanns-Peter Hartmann (NA), 1996-03-14:
Einen letzten Satz noch.
Wir werden dem Antrag der Grünen trotzdem zustimmen.
({0})
Solange sich eine Wahrheit noch nicht durchgesetzt hat, darf man nichts unversucht lassen, diese Wahrheit zu wiederholen.
Vielen Dank.
({1})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-03-14:
Die Zeit, Herr Kollege. Sie wollten daran erinnert werden.
Konrad Kunick (NA), 1996-03-14:
Ich gestatte noch eine Zwischenfrage, und dann nehme ich mir die restliche Zeit.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-04-18:
Kollegin Andrea Fischer, bitte.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-03-14:
Ich schließe die Aussprache.
Es wird vorgeschlagen, den Antrag auf Drucksache 13/1621 dem Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zu überweisen. Gibt es andere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Meine Damen und Herren, interfraktionell ist vereinbart worden, die heutige Tagesordnung um die Beratung der Anträge der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. zur Regelung der kommunalen Altschulden auf gesellschaftliche Einrichtungen, Drucksache 13/4098, und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Streichung der Altschulden auf gesellschaftliche Einrichtungen, Drucksache 13/4115, zu erweitern. Die Anträge sollen jetzt gleich in verbundener Beratung mit Tagesordnungspunkt 7 behandelt werden. Besteht damit das Einverständnis des Hauses? - Dies ist offensichtlich der Fall. Dann verfahren wir so.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 7 a und 7 b, Zusatzpunkt 8 und die soeben aufgesetzten Zusatzpunkte 16 und 17 auf:
7. a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Christine Lucyga, Rolf Schwanitz, Klaus Barthel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Erblastentilgungsfonds-Gesetzes
- Drucksache 13/3895 Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuß ({0}) Innenausschuß
Rechtsausschuß b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung über die Umsetzung des Altschuldenhilfe-Gesetzes und den Fortgang der Wohnungsprivatisierung in den neuen Bundesländern
- Drucksache 13/2501 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({1})
Haushaltsausschuß
ZP8 Beratung des Antrags der Abgeordneten Franziska Eichstädt-Bohlig, Steffi Lemke, Werner Schulz ({2}), Helmut Wilhelm ({3}) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Förderung der Wohnungsprivatisierung an Mieter, Genossenschaften und Mietergemeinschaften
- Drucksache 13/4077 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({4})
Ausschuß für Wirtschaft
Haushaltsausschuß
ZP16 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P.
Regelung der kommunalen Altschulden auf gesellschaftliche Einrichtungen
- Drucksache 13/4098 ZP17 Beratung des Antrags der Abgeordneten Werner Schulz ({5}), Franziska Eichstädt-Bohlig, Antje Hermenau, Steffi Lemke und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Streichung der Altschulden auf gesellschaftliche Einrichtungen
- Drucksache 13/4115 Zum Bericht der Bundesregierung liegt ein Entschließungsantrag der SPD auf Drucksache 13/4081 vor.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die gemeinsame Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile der Kollegin Christine Lucyga das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-03-14:
Herr Kollege Manfred Kolbe, Sie haben das Wort.
Manfred Kolbe (NA), 1996-03-14:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Problematik der kommunalen Altschulden stellt eines der zentralen finanzpolitischen Probleme im Osten unseres Landes dar. Deshalb ist es gut, daß sich der Deutsche Bundestag heute mit dieser Frage beschäftigt.
({0})
Angesichts der Vorgeschichte muß auch jedermann klar sein, daß es hier keine einfachen Lösungen gibt, Frau Lucyga, wie Sie sie vorgetragen haben; daß es auch keine prozessualen Lösungen gibt,
Herr Hauser, sondern daß wir eine differenzierte politische Lösung brauchen.
({1})
Ein Prozeß bis zum Bundesverfassungsgericht dauert Jahre. Am Ende wäre niemand Gewinner eines Prozesses. Insbesondere wir Bundestagsabgeordneten aus den östlichen Bundesländern haben uns deshalb seit dem letzten Jahr immer für eine politische Lösung eingesetzt. Ein guter Vergleich ist immer besser als ein schlechter Prozeß.
({2})
Bedauerlicherweise wurde die Verhandlungslösung zunächst vom Bundesfinanzministerium durch eine kompromißlose Haltung blockiert. Im Herbst letzten Jahres erkannte dann der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Schäuble, die politische Dimension des Problems,
({3})
und schlug eine Drittellösung vor.
Bei den sich anschließenden Verhandlungen unter Federführung von Kanzleramtsminister Bohl begann sich ein Kompromiß abzuzeichnen. Beim Spitzengespräch am 4. Dezember letzten Jahres im Bundeskanzleramt war ein Kompromiß greifbar nahe, der vorsah, daß der Bund die Hälfte der kommunalen Altschulden in Höhe von 8,73 Milliarden DM übernimmt. Länder und Kommunalvertreter sprachen sich danach, Frau Lucyga, positiv zu dem sich abzeichnenden Kompromiß aus.
({4})
Verzögert wurde der Kompromiß, als im Januar der sachsen-anhaltinische Ministerpräsident Höppner die Bundesratsinitiative einleitete und den bis dahin erzielten Verhandlungsstand außer acht ließ mit der Forderung der völligen Einstellung der kommunalen Altschulden in den Erblastentilgungsfonds und damit einer alleinigen Lastentragung des Bundes.
Als Opposition ist es natürlich immer einfach, einen Gesetzentwurf abzuschreiben und alles zu fordern. Damit machen Sie es sich etwas zu einfach. Es ist kein Kunststück, alles zu fordern, ohne dann für die Finanzierung sorgen zu müssen.
({5})
Sie setzen damit auch Ihre wirklich ungute Doppelstrategie fort, in Ost und West völlig unvereinbare Forderungen zu stellen. Während die Ostkollegen Ihrer Fraktion hier die völlige Übernahme der kommunalen Altschulden fordern, fordern Bürgermeister im Ruhrgebiet: Wir müssen weg von der generellen Förderung in Ostdeutschland. Das paßt nicht zusammen.
({6})
Ich denke da auch an ein Beispiel aus Ihrer Heimatstadt Rostock, Frau Lucyga. Wir erleben da dieselbe Doppelzüngigkeit. Während der niedersächsische Wirtschaftsminister Fischer, SPD den Aufbau von Werftkapazitäten im Osten ohne Rücksicht auf den Westen beklagt, beklagt der SPD-Landesvorsitzende von Mecklenburg, Herr Ringstorff, genau das Gegenteil, daß der Bund nämlich zuwenig leiste.
({7})
Eine solche Doppelstrategie zu Lasten der Einheit ist unzulässig.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-03-14:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Kollege?
Manfred Kolbe (NA), 1996-03-14:
Ja.
Hans-Joachim Hacker (NA), 1996-03-14:
Verehrter Herr Kollege Kolbe, Sie sprechen hier über Doppelstrategie und führen die Werften an. Das Werftenthema steht ja in einer Stunde auf der Tagesordnung. Dann können wir über das Thema vielleicht vertieft sprechen. Wenn Sie hier über Doppelstrategie sprechen, frage ich Sie: Wie bewerten Sie denn die Tatsache, daß die Landes-CDU von Mecklenburg-Vorpommern eindeutig fordert, daß die Altschulden, über die wir jetzt diskutieren, in den Erblastentilgungsfonds übernommen werden sollen und daß Vertreter des gleichen CDU-Landesverbandes hier im Deutschen Bundestag genau das Gegenteil sagen?
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1996-03-14:
Das Wort hat die Kollegin Eichstädt-Bohlig.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-03-14:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Franziska Eichstädt-Bohlig (NA), 1996-03-14:
Ja.
Klaus-Jürgen Warnick (NA), 1996-03-14:
Frau Kollegin, in Ihrem Antrag analysieren Sie die Situation der Zwangsprivatisierung sehr gut. Sie kommen zu dem Ergebnis, daß die Zwangsprivatisierung von Wohnungen gescheitert ist. Insofern meine Frage: Warum kommt Bündnis 90/Die Grünen aus dieser Erkenntnis heraus nicht auch wie wir zu der Entscheidung, daß die Zwangsprivatisierung ersatzlos gestrichen werden muß. Für meine Begriffe wäre das die einzig vernünftige Konsequenz aus den Erkenntnissen, die Sie hier zu Recht so beschrieben haben.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-03-14:
Herr Kollege Kriedner, gestatten Sie mir eine Bemerkung. Aus den Reihen der SPD ist der Zwischenruf „Viel zu lange!" gemacht worden. Ich habe nicht mitbekommen, von wem er kam.
({0})
- Seien Sie doch einmal einen Augenblick ruhig! Im Augenblick rede ich.
Ich würde gerne an denjenigen der den Zwischenruf gemacht hat appellieren, jetzt aufzustehen und zu sagen, daß es unpassend war. Dann ist die Sache erledigt. So haben wir es hier schon einmal gehandhabt. Kann das so geschehen?
Franziska Eichstädt-Bohlig (NA), 1996-03-14:
Herr Kollege Warnick, das kann ich Ihnen beantworten. Ich halte es in diesem Fall schon für die weitestgehende und richtige Forderung. Ich finde es sehr richtig, wie Sie sie gestellt haben. Aber wir haben doch inzwischen soviel Politikerfahrung, daß wir wissen, wann diese Fraktionen und diese Regierung nur über die niedrigste Hürde springen. Das ist bei dem Thema Osten überhaupt nie zu erwarten.
Insofern hoffen wir, daß wir durch Kompromißangebote und Kompromißlösungen wenigstens einmal ein kleines Treppchen bei den lieben Kolleginnen und Kollegen der Unionsfraktion und der F.D.P.-Fraktion erklimmen können. Insofern haben wir einfach nicht mehr die Illusionen, die Ihre Fraktion nach wie vor hat.
({0})
Zum Schluß ein wichtiger Punkt, und das ist dann auch ein Stück mehr Diplomatie: Wir fordern Sie dringend auf, sich im Bereich der wohnungswirtschaftlichen Altschulden endlich auch soweit zu bewegen, daß Sie mit den beiden Banken, um die es geht, der Deutschen Kreditbank und der Berliner Bank, Nachverhandlungen um Teilerlasse und Zinssenkungen anfangen. Es bleibt ein Skandal, daß Sie denen das dicke Geschäft zugeschoben haben, und Sie sich bis heute noch nicht einmal die Mühe machen, mit denen in Nachverhandlungen über günstige Zinsen oder über einen Teilerlaß der Schulden einzutreten.
({1})
Insofern kommen Sie endlich von Ihrem hohen Roß herunter.
Ich möchte die nullste Minute nur noch für eine persönliche Schlußbemerkung nutzen. Ich bin seit fast eineinhalb Jahren Mitglied dieses Hauses. Ich habe noch nie erlebt, daß die Regierung und die Koalitionsfraktionen in Sachen ostdeutsche Politik wirklich nachdenklich geworden sind und sich überlegt haben, was sie für Instrumente ergreifen müssen, um den Menschen, um den Gesellschaften, um der Wirtschaft dort wirklich zu helfen. Ihre ganze Politik und auch das, worüber wir heute reden, ist nichts anderes, als den Osten als Immobilie zu benutzen und den Immobilientransfer von Ost nach West zu organisieren. Das ist ein ganz gemeiner Zynismus, den Sie betreiben.
({2})
Sie sollten es endlich begreifen.
({3})
Hans Klein (vizepräsident), 1996-03-14:
Das Wort hat der Kollege Joachim Günther.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-03-14:
Der Kollege Warnick und die Kollegin Eichstädt-Bohlig würden Ihnen gern eine Zwischenfrage stellen.
Joachim Günther (NA), 1996-03-14:
Ja.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-03-14:
Bitte.
Klaus-Jürgen Warnick (NA), 1996-03-14:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht ebenfalls der Meinung, daß es Erkenntnisse gibt, daß im Prinzip nur drei Prozent der Bürger finanziell in der Lage sind, diese Wohnungen zu kaufen, und daß das daran liegt, daß viele arbeitslos sind und daß es sich oftmals um ältere Menschen handelt, die über diese materiellen Mittel überhaupt nicht verfügen.
({0})
({1})
Das liegt jedenfalls nicht daran, daß PDSler von Haus zu Haus gehen und den Leuten sagen, daß sie die Wohnung nicht kaufen sollen.
Joachim Günther (NA), 1996-03-14:
Herr Kollege Warnick, ich bin bereit, mit Ihnen diese Zahlen einmal konkret durchzugehen. Ich habe versucht, mit wenigen Sätzen zu beweisen, was die günstigere Variante ist. Ich glaube, daß man im Endeffekt die Wohnungen dann kaufen kann, wenn die Förderbedingungen eines Landes gezielt in diese Richtung gehen. Das ist in einigen Ländern der Fall, und in Berlin und Brandenburg ist das eben noch nicht der Fall. Deswegen muß das dort geändert werden.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-03-14:
Frau EichstädtBohlig, bitte.
Franziska Eichstädt-Bohlig (NA), 1996-03-14:
Herr Staatssekretär Günther, zum einen warte ich immer noch auf die Antwort darauf, ob das, was den Immobiliengesellschaften als Zwischenerwerbern an Sonderabschreibungen gewährt wird, nicht wesentlich höher ist, als das, was an Rückflüssen in den Erblastentilgungsfonds zu erwarten ist.
Zum zweiten wüßte ich gern Ihre Antwort darauf, ob es nicht viel sinnvoller wäre, wenn diese vielen Fördergelder direkt an die ostdeutsche Wohnungswirtschaft gingen, statt sie ständig westdeutschen Kapitalanlegern oder westdeutschen Immobiliengesellschaften zugute kommen zu lassen.
({0})
Ist Ihnen die Kritik an dieser Vermögensbildung West im Osten noch gar nicht zu Ohren gekommen, die Sie auch jetzt hier wieder mit diesem Instrument betreiben?
Walter Schöler (NA), 1996-03-14:
Ich stelle nicht das Recht jedes Deutschen in Frage, Mitglied dieses Parlamentes zu sein, egal wie lange. Aber Abgeordneten, die
draußen „Hül" sagen und hier „Hott!" abstimmen, muß man auch einmal etwas sagen können.
Danke schön.
({0})
Joachim Günther (NA), 1996-03-14:
Frau Kollegin Eichstädt-Bohlig, zu Ihrem zweiten Punkt: Nicht alle

Joachim Günther ({0})
Zwischenerwerbermodelle werden von Unternehmen aus den alten Bundesländern genutzt. Es gibt inzwischen in kleineren Tranchen - das sage ich bewußt - bodenständige Unternehmen in den neuen Bundesländern, die dies durchführen. Es wird in Zukunft mit Sicherheit dann für ostdeutsche Unternehmen und auch für neue mittelständische Unternehmen günstiger, sich daran zu beteiligen, je kleiner die Tranchen durch die Unternehmen gestaltet werden. Das liegt an den Unternehmen selbst; sie können das beeinflussen. Das ist nicht Sache des Bundes; hier muß man vor Ort reagieren.
({1})
Zur ersten Frage, zu den Abschreibungsmöglichkeiten: Natürlich werden im Endeffekt auch in diesem Bereich die Zwischenerwerber tätig, um zu verdienen. Ohne einen finanziellen Anreiz wird niemand etwas unternehmen. Aber unser Ziel ist es, daß sie nicht als Zwischenerwerber im wörtlichen Sinne auftreten, die dann alle Wohnungen an Dritte verkaufen. Vielmehr sollen sie den überwiegenden Teil - damit gehen die Wohnungen ja an die Ostdeutschen zurück - den Mietern zu günstigen Preisen anbieten und den Rest im sanierten Zustand in ihrem Bestand halten. Das ist eine günstige Konstellation, die beiden auf dieser Seite nützt.
({2})
Gestatten Sie mir, weil meine Redezeit fast zu Ende ist, einige Sätze zu den kommunalen Altschulden. Wir als F.D.P. begrüßen den Lösungsansatz, der heute gefunden wurde. Wir gehen davon aus, daß Bund und Länder je die Hälfte dieser Schulden übernehmen und daß die Länder in ihrer ureigensten Verantwortung dafür sorgen, daß es zu keiner ungerechten Verteilung zwischen den Kommunen kommt und daß keine Kommune überproportional an diesen Altschulden beteiligt wird. Hier sind auch die Länder in die Pflicht genommen.
Wir werden über einzelne Formulierungen sicherlich noch zu diskutieren haben. Aber wir können auf keinen Fall einer Maximalforderung folgen, wie sie im gegenwärtigen SPD-Antrag vorliegt. Die F.D.P. lehnt diesen Antrag ab.
({3})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-03-14:
Das Wort hat der Kollege Uwe-Jens Rössel, PDS.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-03-14:
Für die Bundesregierung Herr Staatssekretär Hansgeorg Hauser.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-03-14:
Das Wort hat die Kollegin Iris Gleicke, SPD.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-03-14:
Frau Kollegin Gleicke, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Iris Gleicke (NA), 1996-03-14:
Selbstverständlich.
Ulrich Petzold (NA), 1996-03-14:
Frau Kollegin, würden Sie zur Kenntnis nehmen, daß in meinem Wahlkreis, in der Stadt Görlitz, von 92 mit Altschulden belasteUlrich Petzold
ten Wohnungen 100 Prozent, also 92 Wohnungen, schon im Jahre 1992 an die Mieter verkauft wurden?
Iris Gleicke (NA), 1996-03-14:
Herr Kollege, ich nehme das gern zur Kenntnis, und ich streite nicht ab, daß es erfolgreiche Wohnungsprivatisierungen gegeben hat. Aber Sie müssen sich einmal vorstellen, daß allein der Gesamtverband der Wohnungswirtschaft - ich nenne Ihnen die Zahl gern noch einmal - 333 000 Wohnungen zu privatisieren hat und daß davon bisher nur 63 000 privatisiert worden sind. Nehmen Sie doch einfach zur Kenntnis, daß das nicht überall funktioniert.
({0})
Herr Kollege, wir haben Ihnen in unserem Novellierungsentwurf gesagt, daß es regionale Unterschiede gibt. Das heißt, daß es positive Beispiele und negative Beispiele gibt. Ich bestreite nicht, daß das, was Sie gesagt haben, ein positives Beispiel ist. Verkennen Sie aber bitte nicht die Situation, daß es reihenweise negative Auswirkungen gibt!
({1})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-03-14:
Frau Kollegin Gleicke, gestatten Sie eine zweite Zwischenfrage?
Iris Gleicke (NA), 1996-03-14:
Aber selbstverständlich.
Klaus-Jürgen Warnick (NA), 1996-03-14:
Frau Kollegin Gleicke, können Sie sich vorstellen, daß die 92 Wohnungen dort unter günstigen Bedingungen genauso hätten verkauft werden können, wenn man diese Zwangsprivatisierung nicht gemacht hätte?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-03-14:
Nein, Herr Kollege, das kann ich nicht akzeptieren. Ich rufe Sie deshalb zur Ordnung.
Herr Kollege Kriedner, fahren Sie bitte fort.
Iris Gleicke (NA), 1996-03-14:
Herr Kollege Warnick, ich denke, daß die Wohnungen sicherlich auch verkauft worden wären, weil es von Anfang an ein Interesse der Wohnungswirtschaft gab, Wohnungen zu veräußern, um Eigenkapital zu erhalten. Sie haben absolut recht, Herr Kollege Warnick. Deshalb stimmt auch der Vorwurf des Herrn Staatssekretärs Günther nicht, daß es eine Blockadehaltung vor Ort gibt; denn die Wohnungsunternehmen haben ein großes Interesse an Veräußerungen, aber nicht dann, wenn die Abführung aus den Privatisierungserlösen an den Erblastentilgungsfonds ständig steigt.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-03-14:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
Franziska Eichstädt-Bohlig (NA), 1996-03-14:
Frau Kollegin, können Sie bestätigen, daß von den in dem Bericht der Bundesregierung zitierten 68 000 privatisierten Wohnungen nur 24 000 an Mieter privatisiert worden sind und der ganze Rest an Dritte, sprich überwiegend an Kapitalanleger und überwiegend an westdeutsche Immobiliengesellschaften?
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-03-14:
Das Wort hat der Kollege Arnulf Kriedner, CDU/CSU-Fraktion.
Arnulf Kriedner (NA), 1996-03-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In dieser seltsam verschränkten Debatte - ich möchte anregen, so etwas nicht wieder zu machen: zwei Themen in dieser Weise zu verschränken ({0})
spreche ich zu den kommunalen Altschulden und überlasse es dem vom Vertrauen des ganzen Hauses getragenen Minister, zu dem anderen Thema etwas zu sagen.
({1})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich finde es intellektuell nicht ganz redlich, wenn die Vertreter der Oppositionsfraktionen - wenigstens einige von ihnen - hier so tun, als ob wir, die Ostabgeordneten der CDU/CSU-Fraktion, bisher ein Hundert-Prozent-Modell gefordert hätten. Das war nie der Fall. Wir haben, im Gegensatz zu Ihnen, immer gesagt: Wir wollen eine solidarische Lösung. Uns kommt das entgegen, was jetzt offenbar möglich scheint, nämlich die Regelung, daß der Bund 50 Prozent übernimmt und daß die Länder 50 Prozent übernehmen. Unterstellen Sie uns also bitte nicht, daß wir eine Forderung gestellt haben, die Sie jetzt populistisch erheben! Das haben wir nie getan, ganz im Gegenteil.
({2})
Wir haben um eine solidarische Lösung gerungen. Lassen Sie mich das in den Mittelpunkt stellen.
Frau Lucyga, all die Argumente, die Sie vorgetragen haben, treffen nur zum Teil zu, keineswegs hundertprozentig. Das wissen Sie so gut wie ich. Die Argumentationskette, die Sie aufgebaut haben, läßt sich natürlich genausogut umkehren: Wieso soll eigentlich für kommunale Einrichtungen, die der damalige Staat ebenso gebaut hat und für die keine Schulden gebucht sind, plötzlich die Bundesregierung für die bezahlen, die das ganz normale kommunale Geschäft getätigt haben? Frau Lucyga, wie machen Sie den westdeutschen Gemeinden klar, daß sie Kindergärten, Schulen usw. gegen Schuldenleistungen bauen müssen und diese auch ganz normal verzinsen müssen? Wie bringen Sie diesen Vergleich zwischen Ost und West zustande? Ich halte es nicht für ganz redlich, mit größter Selbstverständlichkeit so zu tun, als wären diese Schulden Schulden des Bundes.
({3})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-03-14:
Herr Kollege Kriedner, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Lucyga?
Arnulf Kriedner (NA), 1996-03-14:
Ja.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-03-14:
Bitte sehr.
Christine Lucyga (NA), 1996-03-14:
Herr Kollege, sind Sie der Ansicht, daß die Argumentationen, die ich gebraucht habe, auch dann unwahr sind, wenn sie in gleicher Weise von ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten gebraucht werden?
Arnulf Kriedner (NA), 1996-03-14:
Frau Kollegin, ich habe in den sechs Jahren, die ich hier sitze - ({0})
- Ich muß wirklich sagen, Herr Kollege: Das ist eine böse und eine miese Art, Zwischenrufe zu machen.
({1})
Sie sollten sich für einen solchen Zwischenruf wirklich schämen. Sie sollten sich dafür auch entschuldigen.
({2})
Lassen wir das mal! Solche Zwischenrufe sprechen für sich. Ich weiß, daß die Kollegin, die mich eben etwas gefragt hat, mit Sicherheit nicht hinter diesem Zwischenruf steht.
Frau Lucyga, ich möchte gern Ihre Frage beantworten. Ich habe es in den sechs Jahren, in denen ich hier sitze, noch nicht ein einziges Mal erlebt, daß ein Bundesland oder eine Vielzahl von Bundesländern, die glaubten, beim Bund 100 Prozent zu holen, auf ein einziges Prozent freiwillig verzichtet haben. Das habe ich hier noch nie erlebt.
({3})
Völlig unabhängig davon, welche Parteien in den jeweiligen Bundesländern regieren, fordern sie vom Bund immer alles.
({4})
Ich finde es nicht gut, wenn der Deutsche Bundestag, der für die Bundesangelegenheiten zu sorgen hat, solche Forderungen aufnimmt und so tut, als hätten wir hier nicht die Finanzen des Bundes zu besorgen. Ich finde, Sie sollten sich einmal mit Ihren Fraktionskolleginnen und -kollegen im Haushaltsausschuß unterhalten, ob in dieser Frage alle Ihrer Meinung sind.
({5})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-03-14:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat die Kollegin Eichstädt-Bohlig.
Franziska Eichstädt-Bohlig (NA), 1996-03-14:
Herr Kollege Kriedner, Sie haben soeben die Pöbelei - so will ich das nennen - von Herrn Schöler zu Recht zurückgewiesen. Solange wie ich diesem Haus angehöre, erlebe ich ständig und wiederholt wirklich äußerst unangenehme Pöbeleien gegenüber den Kolleginnen und Kollegen von der PDS, und zwar systematische.
({0})
Ich erwarte von Ihnen, daß Sie mit derselben Entschiedenheit, mit der Sie für sich eingetreten sind - das erwarte ich auch von den anderen Kollegen der CDU-Fraktion -, auch dafür eintreten, daß diese Art von Pöbeleien endlich aufhören.
({1})
Ich denke, es ist höchste Zeit.
({2})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-03-14:
Herr Kollege Kriedner, möchten sie darauf erwidern?
Arnulf Kriedner (NA), 1996-03-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann dazu wenig sagen. Ich verurteile jede Pöbelei in diesem Haus, jede, egal gegen welches einzelne Mitglied in diesem Haus sie sich richtet.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-03-14:
Das Wort für die Bundesregierung hat Herr Minister Töpfer.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-03-14:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Klaus Töpfer (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1996-03-14:
Herzlich gern, Herr Kollege Großmann.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-03-14:
Herr Großmann, bitte.
Achim Großmann (NA), 1996-03-14:
Herr Minister, können Sie nachvollziehen, daß ich heute abend in den Bundestag gekommen bin, um von Ihnen zu hören, was Sie zu unserem Antrag zu sagen haben, Dr. Klaus Töpfer, Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau: Dazu komme ich sofort, Herr Kollege.