peter weiss (NA), 2013-03-01:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Die deutschen Rentnerinnen und Rentner interessiert
und bewegt vor allen Dingen eines: Sie wollen Sicherheit haben, dass die Rente monatlich ausgezahlt wird,
und sie wollen, was Rentenerhöhungen anbelangt, am
wirtschaftlichen Erfolg in Deutschland teilhaben
können.

({0})

Die entscheidende, wichtigste Nachricht, die es heute
gibt, ist deswegen, dass wir in der Rentenversicherung
die höchste Rücklage seit 20 Jahren haben, nämlich in
Höhe von 29,4 Milliarden Euro. Das zeigt: Was die
Sicherung der Rentenfinanzen anbelangt - sie ist das
Entscheidende -, ist diese Bundesregierung die erfolgreichste seit Jahrzehnten. Darauf können wir stolz sein.

({1})

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Rentnerinnen
und Rentner in Deutschland sind nicht vergesslich. Sie
können sich zum Beispiel an das Jahr 2005 erinnern.

({2})

Im Jahr 2005 hatten wir keine Rücklage in der Rentenversicherung.

({3})

Erstmals in der Geschichte der Deutschen Rentenversicherung musste der Bundesfinanzminister

({4})

ein Sonderdarlehen aus der Staatskasse an die Rentenversicherung zahlen, damit im Herbst 2005 überhaupt
Renten ausgezahlt werden konnten. Welch großer Unterschied zu heute!

({5})

Die Rentnerinnen und Rentner in Deutschland können sich sogar noch an das Jahr 1998 erinnern. 1998 haben wir in Deutschland einen Rentenwahlkampf erlebt.
Rot-Grün trat damals an und sagte: Wir wollen die
Bundesregierung von CDU/CSU und FDP ablösen und



Peter Weiß ({6})

die letzte von Norbert Blüm in Gang gesetzte Rentenreform rückgängig machen. - Mit diesem Versprechen hat
Rot-Grün, wie wir wissen, sogar die Bundestagswahl
gewonnen. In der Tat hat Rot-Grün dann als Erstes
beschlossen, die damalige Rentenreform rückgängig zu
machen.

({7})

Aber nur ein Jahr später ist der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder vor den Deutschen Bundestag und
vor die deutsche Öffentlichkeit getreten und hat erklärt:
Das, was wir getan haben - die Rücknahme der Rentenreform von 1998 -, war ein großer Fehler.

({8})

Sprich: Der Rentenwahlkampf von 1998 war Lug und
Trug. Er war ein großer Fehler, weil die deutsche Bevölkerung, die deutschen Rentnerinnen und Rentner hinters
Licht geführt wurden. Wir wollen verhindern, dass das
ein zweites Mal passiert.

({9})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörerinnen
und Zuhörer, liebe Zuschauer, weshalb erinnere ich
daran? Es ist wunderschön, in einer Rentendebatte wie
heute zu hören,

({10})

welche Verbesserungen man sich für die heutigen und
die künftigen Rentnerinnen und Rentner vorstellen kann.
Das erinnert mich sehr stark an den Herbst 1998; da ist
das Gleiche gemacht worden. Das Ergebnis war nicht
nur, dass Gerhard Schröder ein Jahr später all das als
Fehler bezeichnet hat, sondern auch, dass die rot-grüne
Koalition unter dem Zwang der Zahlen tiefer in das deutsche Rentenrecht eingegriffen hat, als es CDU/CSU und
FDP je gewagt hätten.

({11})

Deshalb sollte für die deutschen Wählerinnen und
Wähler im Herbst 2013 gelten:

({12})

Liebe Bürgerinnen und Bürger, machen Sie den großen
Fehler von 1998 nicht noch einmal!

({13})

Das Ergebnis der großartigen Versprechungen ist, dass
es nachher schlimmer kommt, als man es sich je gedacht
hat.

({14})

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung wird ausweislich des
Rentenversicherungsberichts der Bundesregierung auch

dazu führen, dass die Rentnerinnen und Rentner nicht
mehr wie damals unter Rot-Grün damit rechnen müssen,

({15})

dass ihnen eine Rentenerhöhung per Gesetz vorenthalten
wird, also per Gesetz eine Nullrunde verordnet wird.
Vielmehr können die Rentnerinnen und Rentner bis 2016
nach den derzeitigen Schätzungen mit einem Plus von
8,5 Prozent im Westen und 11,5 Prozent im Osten rechnen.

Es stimmt, was der Kollege Kolb gesagt hat: Je mehr
wir dafür sorgen und die Rahmenbedingungen dafür
schaffen, dass die Beschäftigung in Deutschland weiter
ansteigt, also mehr Menschen im Berufsleben stehen und
Rentenversicherungsbeiträge zahlen, umso eher sinkt
das Rentenniveau nicht. Das Sinken des Rentenniveaus
ist keine gesetzlich verordnete Maßnahme, sondern
hängt entscheidend davon ab, wie sich die Beschäftigung in Deutschland entwickelt. Gute Beschäftigungspolitik ist das beste Rezept für eine gute Rentenpolitik.

({16})