brookmann (NA), 1951-04-26:
Jedenfalls muß in Westdeutschland zur Kenntnis genommen werden, daß sich, wie es auch in der Interpellation Drucksache Nr. 2185 heißt, am 14. April 1951 in Essen ein „Zentraler Ausschuß für die Volksbefragung gegen die Remilitarisierung" gebildet hat.
Meine Damen und Herren, der Zweck der Interpellation ist, von der Regierung einmal zu erfahren, was sie gegen diese Aktion zu unternehmen gedenkt. Ich darf zunächst einmal mit einer gewissen Befriedigung feststellen, daß das Ministerium für gesamtdeutsche Fragen sofort nach der Errichtung dieses Zentralausschusses insoweit reagiert hat, als es der Presse ein Kommuniqué übergab und darin die deutsche Öffentlichkeit über die wahren Hintergründe und über die eigentlichen Regisseure dieses Unternehmens aufklärte.
({0})
Ich bin der Meinung, daß das nicht genügt. Politische Erklärungen oder Demonstrationen oder auch Manifestationen
({1})
können heute nicht mehr genügen.
({2})
Wir wollen von der Regierung wissen, welche Maßnahmen sie zu ergreifen beabsichtigt, um diese verfassungswidrige Aktion zu unterbinden.
({3})
Meine Damen und Herren, worauf spekuliert man seitens der sowjetzonalen Machthaber und seitens der Herren Renner und Genossen in Westdeutschland?
({4})
Letztlich doch nur auf die politische Naivität breiter Volkskreise. Man spekuliert sogar auf das natürliche und gesunde Empfinden des deutschen
Volkes für den Gedanken des Friedens. Man spekuliert auf die Unwissenheit über die wahren Hintergründe dieses ganzen teuflischen Unternehmens.
({5})
Wir wollen uns doch einmal überlegen: Was würde man in der Sowjetzone tun, wenn sich dort eine Einzelperson oder irgendeine Gruppe plötzlich erdreistete, einen Hauptausschuß zu gründen, um meinetwegen, sagen wir einmal, an die Bevölkerung die Frage zu stellen, ob sie bereit sei, sich weiterhin dem Terror der Herren Grotewohl und Ulbricht zu unterwerfen?
({6})
Davon abgesehen wäre eine Volksbefragung in der Sowjetzone völlig überflüssig;
({7})
denn es ist kein Geheimnis, daß bei einer Abstimmungsbeteiligung von 980/o zumindest 97 % in der
Sowjetzone sich dafür erklären würden, die Herren Ulbricht, Grotewohl und Genossen schleunigst
über die Grenze nach Sowjetrußland abzuschieben.
({8})
Das wäre noch die gelindeste Methode!
({9})
Ich könnte mir aber vorstellen,
({10})
daß die Bevölkerung in der Ostzone mit Ihren Genossen, Herr Renner, etwas anderes machte.
({11})
5486 Deutscher Bundestag - 159. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 2G. April 1951
({12})
Wir möchten von der Regierung wissen, welche Maßnahmen sie zu ergreifen gedenkt, um diesem verfassungswidrigen Unternehmen der kleinen, bedeutungslosen Kommunistischen Partei in Westdeutschland
({13})
und der temporären Machthaber der Ostzone in der Bundesrepublik entgegenzutreten.
({14})
Das ist der Sinn unserer Interpellation.
({15})
Wir haben diese Interpellation eingebracht
, ({16})
und wollen damit erreichen, daß jeder einzelne im Gebiet der Bundesrepublik bis in deren äußerste Ecken und Winkel hinein erfährt,
({17})
um was es sich hier handelt. Es ist doch wohl so, daß nicht eine Aktion, ein Gegenschlag der Regierung mit irgendwelchen Maßnahmen, die mir noch nicht bekannt sind,
({18})
genügen würde, um dieses Unternehmen ins rechte Licht zu stellen, sondern es muß von diesem Hohen Hause eine Welle
({19})
der Aufklärungspropaganda in die Länderparlamente, in die Kreis- und Gemeindeparlamente hineingetragen werden.
({20})
Dort muß man überall davon reden, was hier gespielt werden soll, und man muß unseren deutschen Brüdern und Schwestern in diesem Gebiet sagen, daß sie sich an dieser Volksbefragung nicht zu beteiligen haben, daß diese Volksbefragung nichts weiter ist als ein Schwindel und ein Angriff gegen die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik.
({21})
- Das hat mit Kriegsplänen gar nichts zu tun, Herr Renner. Wenn überhaupt irgendwo remilitarisiert wird, dann in der Sowjetzone. Wenn überhaupt irgendwo für die Rüstung produziert wird, dann doch nur in der Sowjetzone und nirgendwo anders. Auch das muß einmal hier in aller Öffentlichkeit gesagt werden. Wer hat denn in der Bundesrepublik einmal ernsthaft daran gedacht zu remilitarisieren?
({22})
Es ist fast ein Fluch, daß dieses Wort in die Debatte hineingeworfen worden ist.
({23})
Wer hat denn überhaupt daran gedacht zu restaurieren? Niemand hier im Gebiete der Bundesrepublik
({24})
außer den Kommunisten und einigen, die Gef allen daran fanden, den Begriff Remilitarisierung zu verzerren und in die Öffentlichkeit hineinzuschleudern. Nicht die Bundesregierung und erst recht nicht der Deutsche Bundestag haben aber eine Remilitarisierung des deutschen Volkes verlangt.
({25})
Schon deshalb ist diese Aktion, diese Volksbefragung über die Remilitarisierung ein glatter Unfug. Er soll ja nichts weiter bezwecken, als die Fundamente unseres Staates, der Bundesrepublik, zu erschüttern. Er soll nichts weiter bezwecken, als Unruhe hier in das Land hineinzutragen.
({26})
Wir sind daran interessiert, von der Bundesregierung zu erfahren, welche Maßnahmen sie gegen diese Aktion zu unternehmen gedenkt.
({27})