haase (NA), 1965-02-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Kurlbaum hat im Rahmen seiner Ausführungen über die Erhaltung der Geldwertstabilität die Bundesregierung wegen ihrer Maßhalteappelle gescholten und auf die importierte Inflation hingewiesen. Herr Kollege Kurlbaum, ich stimme mit Ihnen darin überein, daß daraus gewiß eine Problematik erwächst.
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- Natürlich! Aber ich bin noch nicht zu Ende. -Denn es ist die Crux des Abkommens von Bretton Woods, daß die Länder mit Preisstabilität und disziplin auf die inflationistischen Länder einen Anreiz ausüben, bei ihnen, den Ländern mit Preisdisziplin, zu kaufen und dort ihr Kapital anzulegen, und zwar um so mehr, je disziplinierter das Verhalten ist.
Aber, Herr Kollege Kurlbaum, es sind ja zwei Faktoren, die die Schwierigkeiten bei uns hervorgerufen haben. Die Übernachfrage bei uns resultiert einmal aus einem außenwirtschaftlichen und zum andern aus einem binnenwirtschaftlichen Problem. Das außenwirtschaftliche Problem zeigt sich in den Liquiditätszuflüssen, und zwar einmal im Zusammenhang mit unserer Leistungsbilanz und zum zweiten im Zusammenhang mit unserer Kapitalbilanz. Die Leistungsbilanzprobleme haben uns in diesem Jahr besonders im Hinblick auf Italien und Frankreich beschäftigt. Die Kapitalbilanzprobleme haben wir u. a. durch das Gesetz über die Kuponsteuer in den Griff zu bekommen versucht.
Aber wie gesagt, das Problem der Übernachfrage erschöpft sich ja nicht allein in diesem außenwirtschaftlichen Problem, sondern es kommt noch das binnenwirtschaftliche hinzu. Ich will, um mich kurz zu fassen, nur ein einziges Beispiel geben und greife einen besonders überhitzten Markt, den Baumarkt, heraus. Herr Kollege Kurlbaum, glauben Sie nicht auch, daß auf einem Markt, auf dem alle Produktionsfaktoren voll beschäftigt sind, jede Hand, jede Maschine ausgelastet ist, die Zuführung neuer Mittel zur Erstellung keiner einzigen neuen Wohnung und keines einzigen anderen Bauwerkes, sondern nur zum Ansteigen der Baupreise führt?
Daran läßt sich leicht ermessen, daß wir auch der binnenwirtschaftlichen Entwicklung größte Bedeutung zumessen müssen, und in diesem Zusammenhang sind Maßhalteappelle angebracht. Deshalb war es richtig, daß uns sowohl der Bundeskanzler wie der Bundeswirtschaftsminister immer wieder zugerufen haben, maßzuhalten. Obwohl ich noch einmal betonen möchte, daß mit dem Maßhalten allein die Problematik, um die es bei der Geldwertstabilität geht, nicht gelöst werden kann.
Die Maßhalteappelle gewinnen um so größere Bedeutung angesichts des Hinweises des Bundeswirtschaftsministers, daß die Schwierigkeiten, die uns aus der Entwicklung der Leistungs- und der Kapitalbilanz, also aus den Zahlungsbilanzüberschüssen erwachsen, inzwischen zumindest vorläufig in den Hintergrund getreten sind und daß die auslösenden Faktoren des Preisauftriebes derzeit wohl binnenwirtschaftlicher Natur sind. Auch aus diesen Gründen sollten wir den Hinweis auf das Maßhalten nicht zu gering einschätzen.
Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir in diesem Zusammenhang noch einige kurze Bemerkungen zum Problem der Wechselkurse. Herr Kollege Kurlbaum, Sie haben angedeutet, daß man dieser Frage mit (flexiblen Wechselkursen beikommen könnte. Gut, ich stimme darin mit Ihnen überein. Die derzeitige Regelung fixer Wechselkurse mit Stufenflexibilität halte ich angesichts der gegenwärtigen internationalen Wirtschaftslage nicht mehr für angemessen. Die Abmachungen von Bretton Woods sind dringend änderungsbedürftig; denn sie erlauben gewissen Ländern, langfristig auf Kosten anderer über ihre Verhältnisse zu leben, während sie auf der anderen Seite Staaten, die Währungsdisziplin halten, zwingen, aufzuwerten, statt die Inflationister zur Abwertung zu zwingen. Dieses System weiter zu verfolgen, halte ich für außerordentlich problematisch. Wenn man dann nämlich zu einer Aufwertung oder Abwertung kommt, so geschieht es immer in einem Rahmen, der außerordentlich bedenklich ist, sagen wir in einem Umfang von 5%. Das sind dann chirurgische Eingriffe, die den Wirtschaftskörper ganz besonders schwer schädigen.
Es wäre zu überlegen, ob wir nicht im Sinne der Vorschläge von Professor Liefert zu einer limitierten Stufenflexibilität kommen sollten, die auf alle Fälle unserer gegenwärtigen Wirtschaftssituation viel eher angemessen wäre. Entscheiden wir uns aber für den anderen Weg, dem die Bundesregierung im Augenblick den Vorzug gibt, nämlich die fixen Wechselkurse mit Stufenflexibilität beizubehalten, dann wird das Problem - und das ist von den Kollegen schon aufgezeigt worden - sehr dringend, in Zukunft international eine gemeinsame Währungs-, Geld- und Kreditpolitik zu betreiben. Aber, Herr Minister, das darf sich nicht auf den EWG-Raum beschränken; denn wir alle wissen, in welch hohem Maße auch Ausgaben im Ausland, die eigentlich nicht getätigt werden dürften, z. B. durch die Vereinigten Staaten und Großbritannien, zu unseren Schwierigkeiten beitragen. Die Problematik dabei ist, daß wir diese Ausgabenwirtschaft zum Teil noch dadurch ermöglichen und unterstützen, daß wir Schatzanweisungen fremder Zentral-Noteninstitute kaufen. Meine Damen und Herren, Währungsreserven sind nicht dazu da, daß sie verzinst werden, sondern dazu, daß sie die Bewegungen des Außenhandels ermöglichen. Das Problem, Herr Minister, mag im Augenblick nicht mehr so relevant sein; aber, glauben Sie mir, es wird uns nicht verlassen, und wir werden immer wieder damit konfrontiert werden, vielleicht sogar schon in absehbarer Zeit. Wir sollten seiner Lösung die allergrößte Aufmerksamkeit zuwenden. Die Abmachungen von Bretton Woods sind, wie sie gegenwärtig gehandhabt werden, für unsere Wirtschaftsordnung nicht mehr angemessen.
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