Güde (NA), 1965-03-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, ich habe die Ehre, als letzter meiner Fraktion zu sprechen, und ich will mich bemühen, das nicht zu breit zu tun. Ich will versuchen, nur noch ein paar Gesichtspunkte zu dem hinzuzufügen, was von so vielen Stimmen so eindrucksvoll gesagt worden ist. Der Herr Bundesjustizminister hat vorhin gemeint - und vielleicht hat er recht -, manches Mitglied dieses Hauses habe vielleicht noch im Laufe des heutigen Tages seine Meinung geändert. Vielleicht hat er recht, vielleicht werde auch ich zu denen gezählt, die ihre Meinung geändert haben.
Mein Kollege Benda, den ich ,aufrichtig 'beglückwünsche zu der Art, wie er sein Anliegen durchgesetzt, und zu der noblen Art, in der er es heute vertreten hat, hat mich in unserer Fraktion zum Gegenpart gezählt. Mit Recht! Ich bekenne mich auch jetzt noch dazu, daß ich mehr oder weniger Gegenpart bin. Aber ich sage: wenn hier einer seine Meinung geändert hat, schändet ihn das nicht. Auch wenn ich sie geändert hätte, würde ich mich durchaus dazu bekennen. Ich bin es gewohnt, dort, wo mit Argumenten gekämpft wird, Argument gegen Argument, auch ein besseres Argument anzunehmen.
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Das schändet niemanden, meine Damen und Herren.
Es kommt etwas hinzu, was auch der Herr Kollege Dr. Arndt schon angesprochen hat. Unsere Diskussion mit Argumentation geht über unseren innerdeutschen Raum hinaus. Das ist eine Diskussion in Europa. Und wenn mich etwas beeinflußt und beeindruckt hat, so sind es die Argumente der Freunde im Europarat gewesen, die Argumente, die man nicht leichthin beiseite schieben kann, Argumente, mit denen man sich auseinandersetzen muß.
Und noch ein Drittes aus meinem bisherigen Beruf: man muß sich auch überstimmen lassen können - in Ehren.
Ich sage das alles drei immer noch in dem Wunsch, es möge das möglich sein, was der Herr Kollege Dr. Arndt gesagt hat: einen gemeinsamen rechtmäßigen und gerechten Weg zu finden, um dieses Problem zu lösen. Denn das Problem ist ein bitteres für uns alle, meine Damen und Herren. Ich habe es erlebt seit 1945 als Richter und Staatsanwalt. Es hat mancher hier seine Qual bekannt - es ist eine eigene Qual -, nach einem Unrechtsstaat, nach so viel verdammtem Unrecht wieder Strafrichter und Staatsanwalt zu sein und das Recht einzufordern, und man kann es nur, wenn man die Gewißheit hat, in Gerechtigkeit in einer gerechten Ordnung strafen zu können.
Da muß ich eines sagen, was gegen manche Selbstanklagen einfach gesagt werden muß. Wir Deutschen haben ja in der Verfolgung und Aburteilung dieser nationalsozialistischen Verbrechen ein ausgesprochenes Unglück gehabt. Wir haben sie nämlich nie in den Griff bekommen. Mit der Aburteilung begonnen haben die Alliierten in einer Zeit, in der wir in der Sache völlig ohnmächtig waren. Sie haben - das ergibt sich aus dem Bericht des Herrn Bundesjustizministers - zwischen 1945 und 1950/51 rund 5000 Menschen abgeurteilt, davon rund 1000 zum Tode verurteilt, und rund 600, würde ich aus dem Gedächtnis sagen, auch hingerichtet. Sie wissen, meine Damen und Herren, die alliierten Verurteilungen sind praktisch wieder ausgelöscht worden in den Begnadigungen der Jahre 1952 bis 1956/57.
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Diese doppelte Intervention der Alliierten in den deutschen Rechtsraum hat die Dinge verwirrt bis in den heutigen Tag;
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das erste wie das zweite; das zweite fast noch schlimmer als das erste.
Ich habe schon 1947 - oder wann - mit Aufmerksamkeit gelesen, was Jackson, der amerikanische Hauptankläger im Nürnberger Prozeß in der zweiten Anklagerede in einer sehr bemerkenswerten Unterscheidung .gesagt hat. Er hat gesagt: „Wenn das Statut dieses Gerichtshofes es sich zur Aufgabe macht, vergeltende Gerechtigkeit zu üben". Er zieht dann Folgerungen und fährt fort: „Das Statut kümmert sich ja nicht allein um vergeltende Gerechtigkeit; es spricht aus ihm auch ein Wille zum Aufbau." Der Herr Bundesjustizminister hat in seiner zweiten Rede dieses Thema angeschnitten, was vorgegeben sei - das Recht oder der Staat. Nun, Sie sehen an diesem unbefangen zitierten Beispiel: Blind vollzieht sich ,die Justiz in einem so großen Komplex nicht; das ist ein Irrtum, dem man nicht huldigen darf. Blind vollzieht sie sich nicht. Überlegen Sie sich, meine Damen und Herren - das ist der Überlegung auch heute noch wert -: 'Was hätten wir gemacht, wenn wir 1945 unserer selbst Herr gewesen wären? Wie hätten wir uns dieser Aufgabe der Sühne für das tausendfache Unrecht gestellt? Ich glaube, wir hätten sie uns nicht anders vornehmen können als - nun, ich sage einmal vorweg das Ziel - mit dem Ziel, in der Ahndung des großen Unrechts die große Gerechtigkeit wiederherzustellen. Wir hätten uns nicht vornehmen können, meine Damen und Herren, auch den letzten noch in diese Untaten Verwickelten zur Strafe zu ziehen, weil wir, wenn wir es so angefangen hätten, die große Aufgabe verfehlt hätten. Wir hätten die große Aufgabe verfehlt, das große Bild der Gerechtigkeit in diesem Volke wieder aufzurichten. Das Unglück, daß uns das nicht gelungen ist und nicht gelingt, verfolgt uns bis zum heutigen Tag. Denn - um das einmal ganz klar zu sagen - für alle, die in diesem Gebiete Strafrecht üben, gibt es die qualvolle Aufgabe, ein gerechtes Strafmaß zu finden im Hinblick auf die größeren und zum Teil großen Schuldigen, die nach zwei, drei oder fünf Jahren alliierter Haft auf freien Fuß gekommen sind, während die Viert-und Fünftrangigen, die hinter ihnen beteiligt 'waren, jetzt zur Aburteilung kommen und mit Strafen rechnen müssen, die 'weit über dem liegen, was die Größeren an Strafen wirklich verbüßt haben. Es ist so grotesk, daß man in manchem Falle bei einem von einem deutschen Gericht Verurteilten sagen muß, indem man 'ein Gnadengesuch unterstützt, - ich habe es letzthin schreiben müssen -: Wenn er das Glück gehabt hätte, von einem amerikanischen Militärgericht zum Tode verurteilt zu werden und nicht hingerichtet zu werden, dann wäre er jetzt schon wieder zehn Jahre auf 'freiem Fuß. Solche unglücklichen Fälle gibt es gar nicht selten, daß der Haupttäter seit zehn Jahren auf freiem Fuß ist und in recht angesehener Stellung sitzt, während ein Dritt- oder Fünftrangiger eine lebenslange Zuchthausstrafe absitzt. Hier ist - der Herr Kollege Arndt hat das, nicht heute, sondern in einem seiner Aufsätze mit
Recht gesagt - die Gleichheit unheilbar verdorben worden.
Meine Damen und Herren, ich sage das aus zwei Gründen. Erstens um die deutsche Justiz, auch die deutsche Regierung und uns alle von dem Vorwurf zu entlasten, daß wir etwa leichtfertig nichts getan hätten. In der Tat hat die .große Intervention der Alliierten jedes geschlossene Konzept verdorben. Zweitens, weil die drohende Verjährung nicht das einzige Unheil ist, Idas uns auf diesem Gebiet droht. Wenn wir uns vor Augen führen, daß jetzt 700 bis 800 Verfahren mit rund 14 000 Beschuldigten schweben, gegen die die Verjährung unterbrochen ist, dann wind klar, daß uns ein endloser Prozeß dieser Dinge droht, von dem ich glaube, daß er nicht gut ist - nicht gut für das deutsche Volk und nicht gut für das große Bild der Gerechtigkeit.
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Wir werden nicht darum herumkommen - und es wäre gut, wenn wir das jetzt schon in diesem Zusammenhang sehen wollten -, der Justiz ihre Aufgabe zu erleichtern, indem wir Unterscheidungsmerkmale geben, damit immer noch nach Möglichkeit mit annähernder Gerechtigkeit erreicht werden kann, was für das deutsche Volk und für die Gerechtigkeit notwendig ist. Wenn wir die Dinge blind und automatisch ablaufen lassen, dann versündigen wir uns alle an der Aufgabe.
Ich sage das auch aus einem ganz bestimmten Grunde. Ich will ihn nachher noch in den Zusammenhang stellen; aber ich will ihn jetzt schon nennen. Nach meiner Ansicht kann man die Verjährung nicht wahllos gegen das ganze Heer von Tätern und Gehilfen unterbrechen, sondern man muß eine Unterscheidung einführen, indem man - ich sage jetzt einmal: Die Schwererbelasteten, die Höherrangigen von den Mitläufern unterscheidet. In welcher Gestalt das geschieht, ist eine Frage für sich. Das kann man ganz kurz andeuten. In der Beratenden Versammlung des Europarates ist dieser Gesichtspunkt von einem Franzosen mit aller Klarheit ausgesprochen worden, genauso wie ich ihn dem Sinne nach jetzt entwickelt habe. Der Bürgermeister von Straßburg Radius hat dort, zu uns hin sprechend, gesagt:
Gewiß, wir verlangen nicht die exemplarische Bestrafung der Ranglosen, derer, die schließlich nichts anderes getan haben, als sich einer eisernen Disziplin zu unterwerfen, und die nur Glieder in der Kette des Verbrechens waren. Von diesen Ranglosen und selbst den mittleren Rängen verlangen wir im Jahre 1965 nur, daß sie ein wenig Scham haben. Aber wir können nicht zulassen, daß für die während des letzten Krieges begangene Grausamkeiten bekanntgewordene Verantwortliche, die sich täglich an Schrecken geweidet haben, die Verjährung genießen.
Sie sehen, hier trifft jemand von außen die Unterscheidung, die auch ich aus der Sache selbst entwickle und die ich seit Jahren für unentbehrlich halte, wenn Sie die Justiz nicht an dieser unmöglichen Aufgabe zugrunde gehen lassen wollen.
Ich zitiere jetzt einmal ein Wort eines alten jüdischen Freundes, meines ersten Ausbilders als Referendar, der in der Emigration Amerikaner geworden ist, des Landgerichtspräsidenten Dr. Marx, der sagte: Wenn man eine Lösung für die Ahndung der Exzesse sucht, muß man sich darüber klar sein, daß man einem Volk nicht zumuten kann, seine Vergangenheit immer wiederzukäuen. Ich hätte es vielleicht nicht gewagt, diesen Satz selbst zu sagen. Er stammt, wie gesagt, von einem Juristen, einem alten jüdischen Freund, der einmal mein Lehrer war. Aber es ist ein therapeutischer Satz. Es ist kein Satz für Juristen, es ist ein Satz für die Therapie für das Volk.
Meine Damen und Herren, ich habe vorhin gesagt: Vielleicht werde auch ich zu denen gezählt, die ihre Meinung geändert haben. Ich habe sie nicht geändert hinsichtlich der Auslegung des Art. 103 Abs. 2. Insoweit bin ich für mein Teil immer der Auslegung beigetreten, die die Verjährung als nicht durch die Garantie der Verfassung gedeckt ansehen. Aber ich sage gleich: Es haben sich so namhafte, so ernst zu nehmende Stimmen dafür ergeben, daß ich für mein Teil sage: Wenn Sie die Frage der Verlängerung der Verjährung verfassungssicher regeln wollen, so sicher, daß sie für die Praxis brauchbar ist und daß sie nicht noch Jahre im Ungewissen schwebt, meine Damen und Herren, dann müssen Sie sie in der Tat - und darin stimme ich im wesentlichen dem Abgeordneten Dr. Arndt und dem Antrag der SPD zu - im Wege der Grundgesetzänderung untermauern. Nur das gibt eine sichere I Grundlage.
Ich selbst werde der endgültigen Lösung, die wir gemeinsam suchen müssen, nur dann zustimmen, wenn nicht noch einmal das ganze Geröll der 14 000 Fälle - und vielleicht sind es dann 16 000 oder 17 000 Fälle - vor uns hergeschoben wird, sondern wenn eine Lösung gefunden wird, die, sei eis durch Lockerung des Verfolgungszwangs, sei es durch tatbestandliche Ausgliederung, die Verlängerung der Verjährung auf einen schmalen Sektor der größeren Verantwortlichen beschränkt, der Ranghöheren, derjenigen, die ,es bei Gott verdienen, daß sie bestraft werden. Je weiter nach unten, desto zweifelhafter wird das Verdienen, desto zweifelhafter wird auch die Chance des Prozesses.
Ich will Ihnen sagen, warum ich, der ich von Hause aus gesagt habe: Ich bin gegen die Verlängerung der Verjährung, mich bereit erkläre, nach dem rechtmäßigen und gerechten Weg mit zu suchen. Das Schlimmste, was einer Strafverfolgung passieren kann, ist, daß sie vom Zufall abhängig wird. Der Herr Kollege Busse hat vorhin gesagt: Das war schon immer eine Folge der Verjährung, daß Morde und Totschläge und andere Delikte ungesühnt geblieben sind. Dazu sage ich: aber nie in der Weise, daß der eine neben dem anderen durch Zufall der Strafe entgeht und der andere durch Zufall der Strafe zugeführt wurde.
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Der wesentliche Unterschied ist, daß es 'bei Komplexen mit völlig vergleichbaren Tätern auf den
Zufall ankommen soll. Der Zufall ist - jedenfalls für die Wirkung der Strafjustiz - der gefährlichste Feind der Gerechtigkeit.
Meine Damen und Herren, ich habe - ich glaube, Herr Dr. Barzel 'hat es heute morgen schon gesagt - nicht das Glück, für den geschlossenen Block einer Fraktion sprechen zu können. Es gibt bei uns - Sie haben das eben von Herrn von Merkatz gehört - Männer, die mit genau derselben Leidenschaft wie Herr Dr. Dehler - vor beiden meinen tiefen Respekt - eine Verlängerung ablehnen. Sie finden solche, die für eine Verlängerung der Verjährungsfrist eintreten, und Sie finden skeptische, mittlere Positionen wie die meine, von der aus ich allerdings sowohl zu meiner eigenen Fraktion wie zu dem ganzen Hause sage: Suchen Sie mit, 'helfen Sie mit, zu einem rechtmäßigen und einem gerechten Weg zu kommen, der das berücksichtigt, was in der Sache selbst auf uns als Aufgabe zukommt! Helfen Sie alle mit! Es hat keinen Sinn - nein, es hat keinen Sinn -, sage ich für mich, doktrinär an meinem ursprünglichen Standpunkt festzuhalten. Die größte Chance der Gerechtigkeit sehe ich auf dem anderen Weg. Von daher, von meinem eigenen Standpunkt her, appelliere ich an Sie alle, meine Damen und Herren: Schwören Sie sich nicht jetzt schon fest, bevor die Beratung beginnt!
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Schwören Sie sich nicht fest, bevor die Beratung beginnt! Wir werden - dafür 'zeugt schon diese Debatte - an keine Aufgabe mit größerem Eifer, mit 'heißerem Herzen, mit mehr 'Rechtsgewissen herangehen als an diese. 'Schwören Sie sich nicht fest, sondern helfen Sie mit, einen Weg zu suchen, der der Gerechtigkeit und dem Ansehen des deutschen Volkes und der Justiz und allen Dingen dient, die uns teuer sind und die von beredterem Mund als dem meinem heute so hoch gepriesen worden sind.
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