wilhelm josef sebastian (NA), 2004-01-16:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Lange Zeit wurden Menschen mit Behinderungen
als passive Leistungsempfänger betrachtet. Heute wissen
wir - das hat die Gesellschaft auch anerkannt -, dass behinderte Menschen ebenso als Leistungsträger zum gesellschaftlichen Erfolg beitragen und daher einen berechtigten Anspruch auf Chancengleichheit haben.

Barrierefreier Tourismus ist ein wichtiger und zukunftsträchtiger Bestandteil des touristischen Gesamtangebotes in Deutschland. Es ist unsere gemeinsame gesellschaftspolitische Aufgabe, ihn zu fördern. Er birgt ein
großes ökonomisches Potenzial zur Schaffung von Arbeitsplätzen und Einkommen. Dabei darf aber nicht verkannt werden, dass es sich bei behinderten Menschen
nicht um eine einheitliche Zielgruppe handelt, die einfach zu bewerben ist und für die sehr leicht Angebote geschaffen werden können. Wenn man in der Statistik die
Aufzählung der unterschiedlichen Behinderungen sieht,
wird deutlich, wie schwierig es ist, die entsprechenden
Einrichtungen zu schaffen. Die über 6 Millionen Schwerbehinderten sind allein für die statistische Erfassung in
Gruppen mit einer Vielzahl von Untergruppen entsprechend ihrer Behinderung eingeteilt. Für jede einzelne
Untergruppe müsste ein spezielles Angebot geschaffen
werden, um die Wünsche dieser Menschen zufrieden zu
stellen.

Vor diesem Hintergrund wird es natürlich sehr schwierig sein, zu sagen: Das ist die Tourismuspolitik für behinderte Menschen. Trotz dieser Schwierigkeiten ist es notwendig, dass man sich mit dieser Thematik auseinander
setzt und konsequent an einer Weiterentwicklung im Themenkomplex „barrierefreier Tourismus“ arbeitet. Es sollten aber auf keinen Fall Versprechungen gemacht werden, die nicht eingehalten werden können. PRKampagnen sind sicherlich nicht der einzig richtige Weg.
Vielmehr sind Veränderungen in der Infrastruktur notwendig, um ein entsprechendes Angebot zu schaffen.

Bausteine für barrierefreien Tourismus sind erstens
Sensibilisierung für das Thema Barrierefreiheit, zweitens Investitionen der kommunalen Gebietskörperschaften und drittens Investitionen in überregionale Aufgabenstellungen. Unser eindeutiges Ziel sollte sein,
Angebote zu schaffen, die behinderte und nicht behinderte Menschen gemeinsam nutzen können.

Erfahrungsgemäß nehmen Behinderte eher gewisse Unzulänglichkeiten in Kauf, als ghettomäßig untergebracht
zu sein.

Zahlreiche öffentliche und private Projekte und Initiativen dokumentieren, dass nicht nur Wirtschaft und Politik, sondern auch die Menschen für das Thema Barrierefreiheit sensibilisiert sind. Die Vielzahl bereits
durchgeführter Maßnahmen in vielen Ferienregionen
zeigt deutlich die Entwicklung eines Bewusstseins für
die Belange behinderter Menschen. Diese Ansätze gilt es
sinnvoll weiterzuentwickeln.
In der Analyse der Situation sowie der Beurteilung
der Notwendigkeit zum Ausbau barrierefreier Angebote
gibt es zwischen den Fraktionen nach meiner Einschätzung keine Meinungsunterschiede, wenn auch manchmal Kleinigkeiten differenziert gesehen werden. Gerade
in den Ausschussberatungen hat sich gezeigt, dass wir da
gemeinsam an einem Strang ziehen.

Was Sie eben in Bezug auf den Kollegen Brähmig gesagt
haben - ich kann nicht für ihn sprechen -, ist so sicherlich nicht richtig. Er hat das so sicherlich nicht gemeint.

({0})

„Ökonomische Impulse eines barrierefreien Tourismus für alle“ - diese Maxime ist nicht nur die Überschrift der im letzten Dezember vorgestellten Studie des
Bundesministeriums für Wirtschaft, die Sie eben schon
einmal angesprochen haben, Frau Kollegin, sondern sie
beschreibt auch die Triebkraft für positive Entwicklungen im Bereich der touristischen Angebote für Behinderte. Richtigerweise heißt es darin, dass die Erreichung
vollkommener Barrierefreiheit in erster Linie eine gesellschaftspolitische Aufgabe ist, die sich auch und vor
allem uns mit politischer Verantwortung stellt. Wir müssen uns sehr wohl der Gefahr bewusst sein, dass wir zu
diesem Thema oft Sonntagsreden halten. Das sieht auch
die Studie des Ministeriums so. Darin wird festgestellt:

Da der Markt eine vollkommene Barrierefreiheit
nicht alleine herstellt, kann dies nur durch gesetzliche Vorgaben, staatliche Investitionen und Investitionsanreize erreicht werden.

In Ihrem Antrag ist meines Erachtens von einer aktiven Förderung zu wenig die Rede.

({1})

Es gibt zu viele reine Appelle und Prüfaufträge. Gut gemeint ist eben nicht immer gut gemacht.

({2})

Zu viel Hoffnung darauf, dass wir auf dem Gesetzeswege alles erreichen können, sollten wir aber auch nicht
machen:

Es gilt die eindeutige Prämisse, dass eine Förderung des barrierefreien Tourismus nur über eine
ökonomische Argumentation erfolgen kann. Wenn
das ökonomische Interesse bei den Anbietern geweckt ist, ist dies die beste Voraussetzung für den
Ausbau der bestehenden Angebote. Gesetzliche
Vorgaben werden von der Seite der Anbieter als
Zwangsmittel wahrgenommen und führen grundsätzlich eher dazu, dass mentale Barrieren errichtet
und freiwillige Maßnahmen reduziert werden.

Diese Stellungnahme stammt nicht von mir, sondern
vom Deutschen Hotel- und Gaststättenverband. Sie ist
gleichwohl völlig richtig und wird von uns inhaltlich
voll geteilt.
Auch die „Nationale Koordinierungsstelle Tourismus
für Alle“ sieht als Kernelement der Förderung des barrierefreien Tourismus die Bereitstellung notwendiger
Finanzmittel. Hierzu darf ich sagen: Die kommunale
Finanzausstattung - wir wissen es alle - reicht augenblicklich nicht aus, alle diese Wünsche zu erfüllen und
die notwendigen Investitionen zu tätigen.

({3})

Auch die Studie des Bundesministeriums für Wirtschaft
sagt dazu eindeutig, dass in Anbetracht der angespannten Haushaltslagen von Städten und Gemeinden der
Spielraum für eine barrierefreie Gestaltung gerade auf
kommunaler Ebene begrenzt ist.

Meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, insofern können wir Ihnen unsere Unterstützung
für eine nachhaltige Förderung des barrierefreien Tourismus jederzeit zusagen. Wir wünschen uns für die Zukunft jedoch einige konkrete und handfeste Schritte

({4})

sowie den Mut, auch einmal Geld in die Hand zu nehmen, um Wachstumsimpulse zu setzen.

Vielen Dank.

({5})