schneider (vizepräsident), 1955-03-18:
Wir stimmen in der Weise ab, wie es jetzt beantragt ist. Ich rufe also auf Beförderung von inländischem Brotgetreide, Mehl und Mühlennachprodukten.
({0})
- Der Antragsteller hat ausdrücklich gesagt, daß er darüber das als einen Sachinbegriff abgestimmt wissen will. Ich stelle also zur Abstimmung Brotgetreide, Mehl und Mühlennachprodukte. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit; abgelehnt.
Ich rufe auf die Worte „sowie von Bier". Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! ({1})
Mit überwiegender Mehrheit abgelehnt.
({2})
Nun die Worte „von Vieh in Spezialfahrzeugen". Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen?
- Das zweite war die Mehrheit; abgelehnt.
Dann brauche ich ja wohl, da ein Sachinhalt von Beförderungsgütern nicht übriggeblieben ist, über die Weite der Beförderungsstrecke nicht mehr abstimmen zu lassen. Damit ist der Umdruck 327 erledigt.
Es bleibt jetzt abzustimmen über Umdruck 328, nach dem in § 12 Abs. 2 folgende Ziffer 3 eingefügt werden soll:
3. bei der Beförderung von gebrauchten Packmitteln, soweit sie zurück zum Unternehmer befördert werden, auf 1 Pfennig je Tonnenkilometer.
Wer diesem Antrag auf Umdruck 328 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei, wie ich sehe, einer oder zwei Enthaltungen angenommen.
Dann komme ich jetzt zur Abstimmung - weil das vorausgehen muß - über den Antrag auf Umdruck 332, wo noch eine Sachausnahme, nämlich für Tageszeitungen gewünscht wird. Wer dem Antrag auf Umdruck 332 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe!
- Enthaltungen? - Mit überwiegender Mehrheit abgelehnt.
Dann komme ich zu Umdruck 330*) als der abschließenden Abstimmung zu diesem Gebiet und kann unterstellen, daß jetzt hinter „inländischem Obst" durch die vorherige Abstimmung „inländischem Gemüse" mit eingefügt ist. Wer dem Antrag auf Umdruck 330 in dieser veränderten Form zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; Umdruck 330 ist angenommen.
Ich lasse jetzt abstimmen über die gebietlichen Ausnahmeanträge, wie sie hier vorliegen.
Umdruck 310**). - Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit; ist abgelehnt.
*) Siehe 73. Sitzung, Anlage 24. *0) Siehe 73. Sitzung, Anlage 15.
Ich rufe auf Umdruck 311***). - Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit überwiegender Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe jetzt auf Umdruck 329****) weil er gegenüber dem Umdruck 311 ein einschränkender Antrag ist. Der Antragsteller hat ihn noch dadurch verändert, daß er beantragt hat, unter Buchstabe a hinter die Worte „Notstands- und Sanierungsgebieten" „an der Nordseeküste" einzufügen. Wer dem Antrag auf Umdruck 329 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit großer Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe Umdruck 333*) auf. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit großer Mehrheit abgelehnt.
Nun liegt ein Antrag des Herrn Abgeordneten Professor Gülich vor, die beiden Anträge auf den Umdrucken 310 und 329, wenn sie hier im Verfahren abgelehnt werden sollten, vorsorglich der Bundesregierung als Material zu überweisen, um
die Sachanliegen dort nachprüfen zu können. Wer
diesem Antrag des Abgeordneten Gülich zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen.
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Meine Damen und Herren, dann kommen wir zur Abstimmung über § 12 mit den Änderungen, die eben beschlossen worden sind. Wer dem § 12 in dieser Fassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung verabschiedet.
Ich rufe Ziffer 7 des Gesetzes auf, § 24, dann die Art. 2, 3. - Hier mache ich darauf aufmerksam, daß in Art. 3 Abs. 1 Ziffer 2 vom Ausschuß eine redaktionelle Verdeutlichung vorgeschlagen wird, indem nämlich hinter dem Wort „Härtefällen" die Worte „insbesondere in verkehrsfernen Gebieten" eingefügt werden sollen, so daß es jetzt heißt:
. . . der Besteuerung und zur Beseitigung von
Unbilligkeiten in Härtefällen, insbesondere in
verkehrsfernen Gebieten, erforderlich ist, . . .
Ich rufe Art. 4 in der Fassung des Ausschusses auf. Wer diesen soeben aufgerufenen Paragraphen und Artikeln zuzustimmen wünscht, bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit großer Mehrheit verabschiedet.
Wir kommen nunmehr zu einem anderen Teil des Gesetzes, und zwar zu Abschnitt III, Änderung des Mineralölsteuergesetzes. Ich rufe Art. 1 auf. Hierzu liegt ein Änderungsantrag auf Umdruck 315**) vor. Soll er begründet werden? - Bitte, Herr Abgeordneter Mauk.