Clemens Schwalbe (NA), 1996-10-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nicht die Tatsache, daß wir heute über SKET reden, sondern die Tatsache, daß die PDS eine Aktuelle Stunde zu dem Thema SKET beantragt hat
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- nein, das ärgert mich nicht -, läßt erkennen, daß Sie nach wie vor aus der Vergangenheit nichts gelernt haben.
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Es ist gut, daß heute Vertreter des Betriebsrates von SKET da sind, damit sie diese Aktuelle Stunde mitbekommen. Ich appelliere an den Betriebsrat: Lassen Sie sich nicht von alter sozialistischer Beschäftigungspolitik der PDS irritieren.
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Sie lautet: Jeder hat einen Arbeitsplatz, aber keiner hat Arbeit. Genau das ist Ihr Motto, und genau das hat über 40 Jahre die DDR-Wirtschaft ruiniert.
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Wenn Sie das nicht hören wollen, tut es mir leid; aber so ist es.
Herr Höppner hat aus Furcht vor der PDS Angst, Entscheidungen zu fällen. Das ist eine Tatsache.
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Deshalb wird in Magdeburg eine verfehlte Wirtschaftspolitik betrieben.
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Darum ist der Vorwurf an die Bundesregierung an dieser Stelle verfehlt.
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- Ja, das sage ich Ihnen.
Man muß gegenüber den Arbeitnehmern die Wahrheit aussprechen. Man muß den Arbeitnehmern sagen: Man kann nicht mit der bisherigen Zahl von Beschäftigten weiterarbeiten. Wenn man sich vor diesen Entscheidungen drückt, dann wird das Ganze nicht besser, sondern von Jahr zu Jahr und von Tag zu Tag schlechter.
Meine Damen und Herren, im Juni dieses Jahres hat Herr Höppner in Buna vor über tausend geladenen Gästen den Kanzler für seine Entscheidung zu Buna gelobt. Er hat gesagt: Es ist wichtig, daß wir solche Leuchttürme erhalten. Denken Sie zwei Jahre zurück: Wenn es damals nach dem Betriebsrat von Buna und nach Herrn Höppner gegangen wäre, dann wäre Buna heute SKET.
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- So ist es; da können Sie mit dem Kopf schütteln, wie Sie möchten.
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Aber anstatt sich ein Beispiel daran zu nehmen, wie man in Buna und Leuna erfolgreiche Sanierungspolitik betreibt, wird weitergewirtschaftet, das heißt nicht gewirtschaftet.
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SKET ist nur ein Synonym für viele andere Betriebe. Ich nenne die SAMAG in Sangerhausen, ich nenne Addinol. Gerade am Beispiel Addinol wird deutlich, welches falsche Spiel die Landesregierung treibt.
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- Ich habe im Wahlkreis eine große Auswahl, und zwar an schlechter und an guter Sanierungspolitik: gute Politik, wo der Kanzler selbst tätig wurde, und schlechte Politik, wo das Land in Verantwortung steht. Das erläutere ich Ihnen.
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Am 12. Juni hat Herr Schucht in Bonn in einer Besprechung mit der BvS zugesagt, daß Addinol eine Landesbürgschaft in Höhe von 40 Millionen DM gegeben wird. Bis heute hat das Kabinett Höppner dies nicht bestätigt. Genau deshalb fehlt es an der Zuweisung der Mittel. Selbst Ende September, als die BvS ihr Bekenntnis zu Addinol nochmals abgelegt hat, war Herr Schucht wieder dabei und formuliert am Abend Schuldzuweisungen gegenüber der BvS.
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- Nein, das muß in diesem Zusammenhang gesagt werden, weil es genau aufzeigt, welche Politik in der Landesregierung gemacht wird.
Auch die gestrige Landtagsdebatte hat das offengelegt. Herr Höppner hat Angst, eine Entscheidung zu fällen. Er ist von der PDS nicht nur abhängig. Er ist mittlerweile hörig. Deshalb kann er keine entsprechende Politik betreiben.
Die Landesregierung ist unfähig, eine Wirtschaftspolitik zu machen. Deshalb - ich kann nur wiederholen, was gestern Herr Bergner gesagt hat -: Man sollte zum Wohle des Landes eigentlich den Hut nehmen. Deshalb liegt die Hoffnung bei SKET letztendlich nicht bei Herrn Höppner oder bei Herrn Gysi, sondern sie liegt wieder einmal beim Kanzler.
({13}) - Natürlich. So ist es.
Auch der Auftritt, Herr Scharping, den Sie vorgeführt haben, um vielleicht Herrn Höppner zu unterstützen, war deshalb verfehlt.
Danke schön.
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