Ute Berg (NA), 2009-02-11:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

enttäuschende Botschaft für die Opposition gleich zu
Beginn: Die Regierung ist voll und ganz handlungsfähig.

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- Man muss nicht immer hier sitzen, um handlungsfähig
zu sein. Man kann Handlungen tatsächlich auch woanders vorbereiten und tätigen. ({1})

Sie beweist das mit den zwei Konjunkturpaketen, die sie
beschlossen hat und die allseits gelobt werden.

({2})

Sie hat das nicht zuletzt mit der raschen Beschlussfassung über diese Pakete bewiesen. Wir haben das mit unseren zügigen und konstruktiven parlamentarischen Beratungen unterstützt.

Auch inhaltlich wurden die Weichen richtig gestellt.

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- Doch, ich glaube das. Obwohl es mir schwerfällt, gegen Ihre Zwischenrufe anzuschreien, versuche ich es. Sie hat das mit einem ausgewogenen Verhältnis von
Ausgaben zur Stützung der Konjunktur einerseits und
der Höhe der Neuverschuldung, die wir begrenzen wollen, andererseits geschafft.

Die Regierung hat mit Peer Steinbrück einen sozialdemokratischen Finanzminister, der seiner Verantwortung in der Krise voll und ganz gerecht wurde.

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Er hat ohne Zögern die notwendigen Maßnahmen ergriffen, um den Finanzmarkt zu stabilisieren.

Mit Frank-Walter Steinmeier haben wir einen Vizekanzler, der mit seinem Konzept für das Konjunkturpaket die Grundlage dafür geliefert hat, dass wir diese
Krise effektiv bekämpfen können.

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Wir sind also durchaus zufrieden mit der aktuellen
Entwicklung. Wir haben klare Vorstellungen davon, was
in diesen Zeiten zu tun ist, und die Bundesregierung hat
die Kraft, das auch umzusetzen.
Worum geht es? Es geht nicht um kabarettistische
Auftritte à la Döring oder Künast.

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Wir wollen Unternehmen stärken und Arbeitsplätze sichern bzw. neue schaffen.

In den letzten Jahren war die Große Koalition darin sehr
erfolgreich. Rot-Grün hat entsprechend vorgearbeitet. Die
Arbeitslosigkeit ist drastisch zurückgegangen. Zurzeit
müssen wir allerdings befürchten - das ist ein ernstzunehmendes Thema -, dass die Einbrüche in den Auftragsbüchern auch zu Einbrüchen auf dem Arbeitsmarkt führen.
Olaf Scholz hat daher mit den Kurzarbeiterregelungen
und den notwendigen Qualifizierungsmaßnahmen einen
Puffer geschaffen, mit dem Produktionsausfälle abgefedert werden können.

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Wir haben Kredit- und Bürgschaftsprogramme aufgelegt, die Banken und Unternehmen unter die Arme greifen. Das sichert Arbeitsplätze und die Existenz von vielen kleinen und großen Unternehmen.

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Wir sorgen für den flächendeckenden Ausbau der
Breitbandinfrastruktur und für die Modernisierung und
den weitergehenden Ausbau der Energienetze.

Alle Maßnahmen, die ich eben genannt habe, und
noch viele mehr stammen aus dem Steinmeier-Papier.
Das wird Ihnen nicht entgangen sein.

({9})

Das heißt, dieses Papier ist nicht nur diskutiert, sondern
auch umgesetzt worden. Das beweist die konstruktive
Zusammenarbeit im Kabinett und die Kompetenz und
Durchsetzungsstärke unserer Ministerinnen und Minister.

Morgen wird der neue Wirtschaftsminister vereidigt.
Wir jedenfalls wünschen Freiherrn zu Guttenberg alles
Gute in seinem neuen Amt und sichern ihm zu, dass er
auf eine faire Zusammenarbeit mit der SPD bauen kann,

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auch wenn die Umstände, wie er in sein Amt gekommen
ist, nur als abenteuerlich zu bezeichnen sind.

Der Umgang von Teilen der CSU mit der Kanzlerin
auch in dieser Frage hat uns sehr abgeschreckt. Die Regierungsfähigkeit des Kabinetts war aber zu keinem
Zeitpunkt gefährdet.

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Wir weisen - das darf ich abschließend festhalten - mit
Abscheu und Empörung zurück, was in dieser Aktuellen
Stunde vorgebracht wurde, nämlich dass die Führungsverantwortung der Kanzlerin nicht gewährleistet sei.
({12})

Wir als Koalitionspartner haben keinen Zweifel daran.

({13})