anita schäfer (NA), 2001-03-29:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Dass der Tourismuspolitische Bericht der Bundesregierung statt innovativer Lösungsansätze für die deutsche Tourismuswirtschaft nur
Statistiken enthält, haben wir bereits in der entsprechenden Debatte im März letzten Jahres feststellen müssen.
Aussagen zu den wirklich kritischen Fragen der Branche
blieben unbeantwortet.

({0})

In der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Tourismus erlagen die Vertreterinnen und Vertreter der SPD
und der Grünen der irrigen Meinung, dass es gelungen sei,
die Kaufkraft der Bevölkerung zu steigern und durch
Maßnahmen zur Entlastung der Betriebe ein ausgezeichnetes Konjunkturklima für den Tourismus zu schaffen.
Also, entweder haben die Regierungskoalitionäre die
falschen Berater oder sie lebten in den letzten Jahren nicht
in Deutschland, sondern in einem unserer vom Tourismus
verwöhnten Nachbarländer, dort, wo der Tourismuswirtschaft vonseiten der Politik bessere Rahmenbedingungen
zur Verfügung gestellt werden.

({1})

Unter diesen Bedingungen lehnt die CDU/CSU-Fraktion
die vorliegende Beschlussempfehlung ab.

({2})

Die gesamtwirtschaftliche Bedeutung der Tourismuswirtschaft als eine der wichtigsten Wachstumsbranchen darf aber nicht unterschätzt werden. Deutschland hat
einen großen Schatz von in Jahrhunderten gewachsenen
Kulturgütern, auf die wir stolz sein können und um die uns
viele Länder beneiden. Nur, die rot-grüne Reglementierungswut darf den Vorfrühling im deutschen Tourismus
nicht im Keime ersticken.

Allein in Deutschland bietet die Branche schon heute
2,8 Millionen Arbeitsplätze und über 90 000 Ausbildungsplätze, welche an den Standort Deutschland gebunden sind. Bedenken Sie dabei doch einmal, was alles
durch Ihre so genannte Finanz- und Sozialpolitik gefährdet wird: Die Tourismuswirtschaft macht einen Jahresumsatz von sage und schreibe 275 Milliarden DM, was
8 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt entspricht - und das
trotz der Politik dieser Bundesregierung. Noch keineswegs ausgeschöpft ist das Potenzial für Arbeitsplätze und
Einkommen in den Bereichen Urlaub, Freizeit und Reisen
in Deutschland.

Doch leider überträgt sich die positive Entwicklung der
Gäste- und Übernachtungszahlen in Deutschland nicht
auf den Arbeitsmarkt. Das Gegenteil ist der Fall: Die Zahl
der Beschäftigten im Gastgewerbe als dem wichtigsten
Leistungsträger der deutschen Tourismuswirtschaft ist
von Januar bis Oktober 2000 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 2,7 Prozent zurückgegangen.

({3})

Das ist nichts anderes als die Fortsetzung des negativen
Trends des Jahres 1999, in welchem der Beschäftigungsrückgang im Gastgewerbe 6,4 Prozent betrug.

Die verheerenden Folgen des Jobkillers 630-Mark-Gesetz sind bei weitem noch nicht kompensiert.

({4})

Das Gastgewerbe in unserem Lande leidet seit In-KraftTreten des Gesetzes am 1. April 1999 immer noch massiv
unter dem Verlust von weit mehr als 100 000 Arbeitsplätzen. Der entstandene Schaden kann durch die wenigen
neu geschaffenen Vollzeitarbeitsverhältnisse nicht ausgeglichen werden.

Laut Statistischem Bundesamt sank der Umsatz im
Gastgewerbe im Jahre 1999 um 1,4 Prozent, während er
von Januar bis Oktober 2000 lediglich um 1,1 Prozent
stieg. Im Gaststättenbereich zeichnet sich eine katastrophale Entwicklung ab. Hier ging der Umsatz allein von
Januar bis Oktober 2000 um 1,8 Prozent zurück. Der Arbeitskräftemangel durch die Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse lässt grüßen. Für die
bevorstehende Sommersaison ziehen dicke Gewitterwolken auf.

Tourismuspolitik in Deutschland ist Mittelstandspolitik. Wenn man wie ich aus einem ländlich geprägten
Landkreis kommt, dann sorgt man sich besonders um die
kleinen Zimmeranbieter von nebenan.

({5})

Auch die dürfen in ihrer Masse nicht unterschätzt werden.

Vor allem größere Unternehmen profitieren zurzeit von
Zuwächsen bei der Übernachtung im hochpreisigen Segment, während kleine und mittlere Unternehmen Einbußen hinnehmen müssen. Leider sind hier genauere Analysen nicht möglich, da Übernachtungen in Betrieben mit
weniger als neun Gästebetten in Deutschland statistisch
nicht erfasst werden. Wirtschaftlichkeit bedeutet aber
auch Bettenauslastung. Hier zeichnet sich in unserem
Lande ein gnadenloser Wettbewerbskampf ab. Steigende
Zimmerauslastungen sind vorwiegend bei internationalen
Hotelgesellschaften zu verzeichnen, die gegenwärtig mit
massiven Investitionen in Deutschland ihre Kapazitäten






ausweiten. Das ist im Grunde auch sehr lobenswert. Nur,
für viele kleine und mittlere Unternehmen ist nicht der
Umsatz, sondern der Gewinn lebensnotwendig. Gerade
die Gewinne dieser Unternehmen sind aber rückläufig.

({6})

Ich hätte an dieser Stelle gern Wirtschaftsminister
Müller begrüßt - nichts gegen Sie, Herr Mosdorf, Sie wissen, dass ich Sie sehr schätze -; denn ich möchte Herrn
Minister Müller zitieren.

({7})

- Ich habe es gehört.

Ich zitiere:

Die im europäischen Vergleich hohe Belastung des
deutschen Hotel- und Gaststättengewerbes durch die
Mehrwertsteuer von 16 Prozent muss reduziert werden. Gerade weil für die Tourismuswirtschaft in
Deutschland die europäische Dimension immer
wichtiger wird, sind die gewaltigen Unterschiede bei
den Mehrwertsteuersätzen in den Mitgliedsländern,
die zwischen 3 und 25 Prozent schwanken, ein besonders großes Hindernis. Wer für mehr Urlaub in
unserem Land eintritt, muss diesen handfesten Wettbewerbsnachteil zu beseitigen versuchen.

Richtig, Herr Minister Müller. Diese Worte sprechen
für sich. Aber unser Antrag zur Harmonisierung der
gastgewerblichen Mehrwertsteuer wurde von Ihrer Koalition abgelehnt.

Deutschlands Hotellerie hat unter den Gemeinschaftsländern an belastenden Preisfaktoren wahrlich genug: die
höchsten Lohnkosten, die höchsten Lohnnebenkosten,
hohe Wareneinsatzkosten, neuerdings sogar eine Ökosteuer und keinen Vorsteuerabzug mehr bei Beherbergung
und Verpflegung. Gleichzeitig hat Deutschlands Hotellerie die geringste Rendite und als Folge davon eine viel zu
niedrige Kapitalausstattung. Bei dieser Konstellation ist
der reguläre deutsche Mehrwertsteuersatz der berühmte
Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt.

({8})

Zwölf von 15 Ländern der Europäischen Union wenden
auf Beherbergung bereits den ermäßigten Mehrwertsteuersatz an. Mit dem geltenden Satz von 16 Prozent hat
Deutschland den dritthöchsten Mehrwertsteuersatz auf
Hotelleistungen in der gesamten Europäischen Union.

Nun noch etwas Wirtschaftspolitik: Um die wirtschaftlichen Folgen von Ökosteuer, Änderung der Reisekostenpauschale, Wettbewerbsverzerrungen durch unterschiedliche Mehrwertsteuersätze in der EU, Reform der
630-Mark-Beschäftigungsverhältnisse und Streichung
des Vorsteuerabzugs für geschäftlich bedingte Übernachtungs- und Verpflegungsaufwendungen aufzufangen,
müssen in der Hotellerie und Gastronomie Stellen abgebaut werden; so geschehen in der jüngsten Vergangenheit.
Das ist ein Teufelskreis, denn weniger Mitarbeiter bedeuten weniger Service, weniger Qualität und auch weniger
Umsatz. Weniger Umsatz und Mitarbeiter aber bedeuten

auch geringere Staatseinnahmen und höhere Staatsausgaben.

Das Ansehen der Beschäftigten in dieser Dienstleistungsbranche muss dringend verbessert werden, damit
junge Menschen vermehrt die Berufe in dieser Branche
erlernen und damit deutsche Arbeitnehmer in dieser Branche arbeiten wollen. Ein Positionspapier der Kanzlerberater Professor Streeck und Heinze zeigt auf, dass die
Ermäßigung der Mehrwertsteuer sehr wohl beschäftigungspolitische Auswirkungen hat:

Erwerbsquote und Arbeitslosenquote stehen in einem unmittelbaren Zusammenhang. Dort, wo die
Erwerbsquote noch ist, ist die Arbeitslosenquote
niedrig, und umgekehrt. Will Deutschland seine Arbeitslosenquote senken, muss es seine Erwerbsquote
erhöhen. ... Der deutsche Beschäftigungszuwachs im
Dienstleistungssektor bleibt ... weit hinter anderen
Ländern zurück. Vergleicht man die Zahl der Beschäftigten pro 1 000 Einwohner, so ergibt sich
für Deutschland gegenüber den USA ein Beschäftigungsdefizit von 1,9 Millionen Arbeitsplätzen
allein bei den freizeitbezogenen Dienstleistungen
({9}).