dieter wiefelspütz (NA), 2001-11-27:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Die von der Koalition verantwortete Innenpolitik ist in allen wesentlichen Bereichen
längst zu einem Qualitätsmerkmal sozialdemokratischer
und grüner Politik im Deutschen Bundestag geworden.

({0})

Nach vielen Jahren des Stillstandes, verursacht durch eine
frühere Bundesregierung, gibt es seit drei Jahren eine Innenpolitik, die von Entschlossenheit, von Verantwortung
und von Reformpolitik mit Augenmaß geprägt ist,

({1})

aber auch von Kontinuität, wo es angebracht ist.

Diese Innenpolitik hat auch ein Gesicht, ein Profil und
einen Namen. Die Rede ist vom Innenminister, Otto
Schily,

({2})

nicht immer ganz pflegeleicht, zum Glück auch noch
nicht in irgendeinen Gnadenstand der katholischen Kirche
erhoben,

({3})

aber überzeugend und leistungsstark. Das macht Ihnen
gerade Probleme. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das
müssen Sie zugeben, wenn Sie ehrlich sind.

({4})

Wir haben Ihnen das letzte Kompetenzfeld, das Sie geglaubt hatten gepachtet zu haben, das Kompetenzfeld
der inneren Sicherheit, weggenommen. Deswegen sind
Sie so nervös.

({5})

Deswegen gibt es solche Diskussionsbeiträge wie von
dem Kollegen Bosbach. - Wo ist er denn eigentlich? Wer
hier redet, sollte bitte schön bis zum Ende der Debatte dabei sein.

({6})

Deswegen gibt es solche Debattenbeiträge wie den von
dem Kollegen Marschewski, die bestenfalls haarscharf
neben der Sache sind,

({7})

statt in den Wettbewerb um die besseren Lösungen im Bereich der Innenpolitik einzutreten.

Die aufgeregte Reaktion aus den Staatskanzleien in
Hessen und Bayern hat dieselbe Begründung. Man hat
Sorge, dass nun auch die Innenpolitik ein Glanzpunkt sozialdemokratischer und grüner Politik ist. Das war vielleicht nicht immer so. Aber seit einiger Zeit kommt das
immer besser rüber.

({8})

- Herr Hohmann, auch in Fulda begreift man das langsam. - Man wird nervös und hektisch und fängt an, das
Parlament und die Öffentlichkeit ganz grob und fehlerhaft
zu informieren, billige Polemik zu üben und - das sage ich
noch einmal - bestenfalls an der Sache vorbeizureden,
statt hier um bessere Lösungen in wichtigen Fragen, die
uns alle berühren, zu ringen.

({9})

Ich sage noch einmal, liebe Kolleginnen und Kollegen:
Die innere Sicherheit ist längst zu einem Gütesiegel rotgrüner Regierungspolitik geworden. Deswegen sind Sie
ja so nervös. Wir haben in kürzester Zeit umfassende Sicherheitspakete geschnürt und Gesetze auf den Weg gebracht. Nie zuvor ist es gelungen, in kürzester Zeit über
500 Millionen DM im Bereich der inneren Sicherheit sauber finanziert lockerzumachen.

({10})

- Ja, natürlich! Alles, was wir hier an Geld ausgeben,
muss doch finanziert sein. Wollen Sie Schulden machen?

({11})

Bei allem Respekt für diese Maßnahmen bin ich dafür,
dass sie sauber finanziert werden. Wir haben auch intern
darüber diskutiert, wie man das macht. Wollen Sie das auf
Pump machen? Wollen Sie da mogeln?

({12})




Erwin Marschewski ({13})


Da muss man dann in der Tat vor die Öffentlichkeit treten
und sagen: Jawohl, innere Sicherheit kostet auch Geld.
Deshalb müssen die Summen, die hierfür aufgebracht
werden müssen, sauber finanziert werden - nicht durch
Luftnummern, Luftbuchungen oder zusätzliche Schulden.
Wo ist denn da die Alternative?

({14})

Sie haben auch bei diesen Haushaltsberatungen - das
gilt nicht nur für die Union, sondern auch für andere Oppositionsparteien - erneut die unseriöse Politik betrieben,
kostenträchtige Anträge zu stellen, ohne einen
Finanzierungsvorschlag zu machen. Das ist, Frau Bonitz,
nicht seriös.

({15})

Erklären Sie uns einmal, wie Sie es rechtfertigen, kostenträchtige Änderungsanträge zum Haushalt zu stellen,
ohne auch nur einen Halbsatz oder ein Komma darauf zu
verwenden, wo das Geld für die Finanzierung solcher
Änderungsanträge herkommen soll.