Gerhard Schüßler (NA), 2000-06-29:
Frau Präsidentin! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Die Sportvereine in Deutschland leisten einen großen Beitrag für das Gemeinwohl und ihre Leistungen entlasten kommunale und private Träger in ganz
erheblichem Maße. Die Sportvereine erbringen eine nicht
zu unterschätzende gesellschaftspolitische Leistung, die
unsere allerhöchste Anerkennung verdient. Sie leisten einen ganz wesentlichen Teil von Kinder- und Jugendarbeit,
von Gesundheitsvorsorge und der Entwicklung von Gemeinsinn. Ihre von ihnen geleistete Aufgaben sind so
vielfältig, dass sie allein aus Zeitgründen an dieser Stelle
nicht alle genannt werden können. Diese großen Leistungen werden von Tausenden von ehrenamtlich tätigen




Wilhelm Schmidt ({0})


Helferinnen und Helfern erbracht, die ebenfalls unsere
höchste Anerkennung verdienen.

({1})
Der Stellenwert ehrenamtlicher Tätigkeit kann in der

Gesellschaft nicht hoch genug bewertet werden. Wir erleben ja, dass allein die Einrichtung der Enquete-Kommission ein unheimlich großes Echo hervorgerufen hat.

Die Zielsetzung des uns heute vorliegenden Antrags ist
in vollem Umfang zu unterstützen. Die F.D.P.-Bundestagsfraktion wird ihm zustimmen. Etwa 12 Millionen
Bürgerinnen und Bürger üben an irgendeiner Stelle eine
ehrenamtliche Tätigkeit aus. Oftmals fehlt die Anerkennung. Zum Beispiel ist es selbstverständlich, dass es eine
freiwillige Feuerwehr gibt. Die Aufgaben der Sportvereine sind in den vergangenen Jahren immer vielfältiger
und größer geworden. Aber jedermann weiß auch, dass
sich die finanziellen Rahmenbedingungen parallel zur
Aufgabenmehrung wesentlich verschlechtert haben.

Die von der rot-grünen Koalition beschlossenen Gesetze zur Ökosteuer, zu den geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen und zur Scheinselbstständigkeit haben bei den Vereinen zu großen und enormen Schwierigkeiten und finanziellen Belastungen geführt. Diese
können die gemeinnützigen Sportvereine nicht tragen.
Darum fordern wir die Bundesregierung und die rot-grüne
Koalition auch an dieser Stelle auf, die genannten unsinnigen Gesetze aufzuheben. Sie haben großen Schaden angerichtet und Sie, meine Damen und Herren, die Sie dies
beschlossen haben, haben es auch zu verantworten. Setzen Sie endlich ein positives Signal und nehmen Sie diese
unmöglichen Gesetze zurück! Dann hätten wir die heutige
Debatte an dieser Stelle wahrscheinlich nicht.

({2})
Der uns vorliegende Gesetzentwurf der CDU/CSUFraktion zielt sehr konkret auf die Vereinfachung der Besteuerung der ehrenamtlich Tätigen. Eine Verbesserung
der steuerlichen Rahmenbedingungen kann die katastrophalen Auswirkungen der Neuregelungen, zum Beispiel
der 630-Mark-Jobs, zumindest zum Teil auffangen. Ich
halte die Ablehnung, wie Herr Schmidt sie geäußert hat,
schlicht und einfach für widersinnig.

({3})
Der Bundeskanzler - Sie haben es ja gesagt - fährt zum

Deutschen Feuerwehrtag und hält dort eine wohlfeile
Rede.

({4})

- Ja, eine wohlfeile Rede, das kann er sehr gut, das räume
ich ein. - Dann beschäftigt er sich mit den entstandenen
Problemen der Sozialversicherungspflicht für Aufwandsentschädigungen für ehrenamtlich Tätige

({5})
und verspricht Abhilfe, allerdings nicht ohne den sanften
Hinweis, dass die Bäume natürlich nicht in den Himmel
wachsen können.

({6})

Ich habe erwartet, dass der Bundeskanzler in dieser
Diskussion, die wir ja - auch in der Enquete-Kommission - streitig miteinander geführt haben, so handeln
würde. Das ist das bekannte Spiel: Es werden Entlastungen angekündigt. An anderer Stelle wird den Bürgern das
Geld wieder aus der Tasche gezogen. Meine Damen und
Herren, das ist die Wahrheit.

Die F.D.P.-Bundestagsfraktion stimmt dem Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zu. Ich hoffe, dass wir im
Rahmen der Enquete-Kommission, die aus ihrer Arbeit ja
auch Schlussfolgerungen ziehen muss, zu anderen Ergebnissen kommen, als sie dem jetzigen Istzustand entsprechen.

Danke schön.

({7})