Brigitte Zypries (bundesministerin der justiz), 2006-03-30:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie jedes
Jahr bei der Einbringung des Haushalts des Bundesministeriums der Justiz nutze ich auch dieses Mal gern die
Gelegenheit, um zu verdeutlichen, wie wichtig die Rolle
der Justiz für unseren Rechtsstaat ist. Freiheit, Sicherheit
und gesellschaftlicher Wohlstand brauchen nun einmal
verlässliche Regeln und Institutionen, die für die Einhaltung dieser Regeln sorgen.

Dass die Leistungsfähigkeit unseres Rechtssystems
sehr hoch ist, ist inzwischen allgemein anerkannt. Ich
habe Ihnen letztes Jahr von dieser Stelle aus gesagt, dass
ich mich gefreut habe, dass die Industrie- und Handelskammer, die IHK, als Jahresthema das Thema „Standortvorteil Recht“ gewählt hat. Wir haben diese Chance
genutzt und im letzten Jahr auf zahlreichen Veranstaltungen deutlich gemacht, welche Bedeutung das Recht als
Standortvorteil hat.

Wir haben die Situation im Rechtsbereich insgesamt
verbessert. Wir haben es in Deutschland geschafft, mit
weniger Geld besser zu arbeiten. Im internationalen Vergleich steht Deutschland ohnehin sehr gut da.

({0})

Unser Rechtsstaat ist also nicht nur ein Garant der Bürgerrechte und ein Stück Lebensqualität, sondern auch
ein echter Wettbewerbsvorteil für unser Land. Denken
Sie nur an die Unterschiede, die im Zivilrecht zwischen
Deutschland und Amerika bestehen. Um diesen Standortvorteil zu sichern, müssen wir uns auch in Zukunft
anstrengen.

Die Bedeutung und die Leistungsfähigkeit der Justiz
stehen in einem umgekehrt proportionalen Verhältnis zu
ihren Kosten.

({1})

- Vielen Dank, Herr Vorsitzender des Haushaltsausschusses. - Denn unsere Justiz ist nicht nur wichtig und
gut, sondern auch preisgünstig. Der Justizetat macht nur
0,13 Prozent des gesamten Bundeshaushaltes aus. - Herr
Gehb, auch Sie können jetzt noch etwas lernen. ({2})

Selbst bei den Ländern, die die Hauptlast im Justizbereich tragen, macht der Anteil an den Länderhaushalten
im Durchschnitt noch nicht einmal 4 Prozent aus. Nun
wissen wir alle nicht nur aus dem Tierreich, sondern
auch von der Börse, dass derjenige, der klein ist, manchmal Gefahr läuft, von den Großen geschluckt zu werden.
Das gilt auch bei der Haushaltsaufstellung; hier ist ein
kleiner Haushalt ein Problem. Gegen einen solchen
Etatdarwinismus helfen nur engagierte Rechtspolitikerinnen und Rechtspolitiker

({3})

und verständnisvolle Berichterstatter im Haushaltsausschuss. Deshalb auch an dieser Stelle mein ganz herzlicher Dank an die Berichterstatter für die Unterstützung
bei der Einbringung des Haushaltes!

Der Justizetat trägt einen gerechten Anteil an der
Konsolidierung des Bundeshaushaltes, aber er taugt
nicht für Sparexzesse; das ist von Ihnen allen dankenswerterweise anerkannt worden.

({4})

Wir werden bei einem Gesamtvolumen von 339 Millionen Euro Einsparungen in Höhe von 13 Millionen Euro
erbringen, was, betrachtet man die Ausgangssumme, im
Grunde viel ist. Wir werden sehen, dass wir diese Einsparungen so erbringen, dass die Qualität der Leistungen
nicht leidet.

Der Schwerpunkt unserer Aufgaben liegt auch weiterhin beim Deutschen Patent- und Markenamt. Dort ist
es uns gelungen, die Befristung der Personalstellen zu
verlängern und zusätzliche Mittel für die Informationstechnik einzuwerben. Das wird uns garantieren,
dass Deutschland auch in Zukunft bei den Patentanmeldungen an der Weltspitze bleibt.

({5})

Nun brauchen wir eine ordentliche Finanzausstattung
für die Justiz nicht nur beim Bund. Wir müssen auch sehen, dass die Länder das Ihre dazu tun; denn die Länder
tragen bereits jetzt eine große Verantwortung für die
Aufrechterhaltung der Justiz und sie schicken sich im
Zuge der Föderalismusreform an, weitere Verantwortung und Zuständigkeiten zu übernehmen.

({6})

Viele Ansätze zur Modernisierung der Justiz, die der
Deutsche Bundestag beschlossen hat, hängen davon ab,
wie die Länder sie umsetzen. Der Bund kann zwar die
gesetzlichen Voraussetzungen dafür schaffen - er hat
dies auch getan -, dass die Justiz online geht. Aber für
die technische Ausstattung der Gerichte und der Staatsanwaltschaften müssen die Länder sorgen.

Klar muss auch sein: Wer sich in der Föderalismuskommission dafür einsetzt, die Kompetenz für den
Strafvollzug zu bekommen, muss sich auch auf einen
Wettbewerb um einen guten Strafvollzug einlassen und
darf sich nicht schon jetzt in vorauseilendem Gehorsam
gegenüber einem imaginären oder auch realen Finanzminister vor der Standardreduzierung ducken und es auf
diese Art und Weise versäumen, einen ordentlichen
Strafvollzug zu garantieren.

({7})

Die Länder müssen sich bei der Zunahme ihrer Kompetenzen darüber im Klaren sein, dass sie etwas Positives
tun müssen. Die Sorge, die wir haben, dass die Länder
nur den Standard nach unten senken werden, ist hoffentlich nicht berechtigt. Wir müssen die Länder auffordern,
sich in einen positiven Wettbewerb zu begeben und einen Strafvollzug zu ermöglichen, der den Menschen ein
Leben jenseits von Kriminalität ermöglicht.

({8})

- Es geht ja gerade darum, Herr Kollege Wieland, den
Ländern zu sagen: Das ist es, was ihr nicht tun dürft,
weil ihr dann die Verantwortung, die euch übertragen
wird, nicht sachgerecht wahrnehmt.

({9})

Meine Damen und Herren, Rechtspolitik ist immer
auch Gesellschaftspolitik. Sie muss deshalb auf veränderte Lebenswirklichkeiten reagieren. Ein Thema, das in
der Diskussion über den Haushalt der Kollegin von der
Leyen behandelt wurde, ist die Frage: Wie reagiert diese


Gesellschaft auf den demografischen Wandel, also auf
eine immer älter werdende Gesellschaft, und die Tatsache, dass es mehr Kinder geben muss? Wir müssen auch
darauf reagieren, dass immer mehr Ehen geschieden
werden und dass immer öfter Zweitfamilien gegründet
werden. Unsere Aufgabe ist es, die Sorge für die Kinder
und die Förderung des Kindeswohls durch die Setzung
rechtlicher Rahmenbedingungen zu ermutigen.

Ich habe die verschiedenen Projekte, die wir derzeit
seitens unseres Ministeriums verfolgen, um das Kindeswohl zu fördern, einmal zusammengeschrieben; denn
ich glaube, dass es sinnvoll ist, deutlich zu machen, dass
die Justiz durch die Setzung dieser Rahmenbedingungen
ganz erheblich dazu beiträgt, sich der Veränderung in der
Gesellschaft anzupassen.

Der erste Punkt - darüber haben wir hier neulich diskutiert - ist die Reform des Unterhaltsrechts. Kinder sollen künftig den ersten Rang erhalten; das Kindeswohl
hat Priorität.

Der zweite Punkt ist die Veränderung der gemeinsamen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern. Sie
wissen, das Bundesverfassungsgericht hat uns aufgetragen, uns mit diesem Thema zu beschäftigen. Wir meinen: Kinder brauchen sowohl Vater als auch Mutter.
Deshalb wollen wir eine Veränderung vorschlagen,
durch die den Vätern mehr Rechte gegeben werden.

Der dritte Punkt ist eine Regelung zur Vermeidung
heimlicher Vaterschaftstests. Wir meinen, dass wir die
Rechte der Kinder in ihrem Anspruch auf genetische Daten stärken müssen.

Der vierte Punkt ist die Anfechtung missbräuchlicher
Vaterschaftsanerkennung. Eine gezielte Missbrauchsbekämpfung - die Betonung liegt auf „gezielte“ - wirkt der
Diskreditierung der von uns geförderten sozialen Vaterschaft entgegen und wird, so meine ich, im konkreten
Fall dem Kindeswohl dienen.

Wir haben eine Arbeitsgruppe zu § 1666 BGB eingesetzt. Wir wollen gerne erreichen, dass bei Gefährdungen des Kindeswohls möglichst frühzeitig eingegriffen
wird

({10})

und dass die Sorge - die wir aufgrund ganz konkreter
Fälle in letzter Zeit leider viel zu oft haben mussten -,
dass es doch erhebliche Probleme in der Erziehungsfähigkeit einiger Eltern gibt, durch frühes staatliches Eingreifen aufgegriffen werden kann.

Zur Veränderung der Lebenswirklichkeiten gehört
auch, dass immer mehr Kinder in gleichgeschlechtlichen
Beziehungen groß werden. Deshalb werden wir ein Forschungsvorhaben in Auftrag geben, das die Situation
von Kindern in gleichgeschlechtlichen Beziehungen beleuchtet. Wir möchten wissenschaftlich fundiertes Material, das eine Antwort darauf gibt, ob es tatsächlich so
ist, wie einige behaupten, dass solche Kinder einer größeren sozialen Stigmatisierung ausgesetzt sind, oder ob
wir davon ausgehen können, dass das nicht der Fall ist.
({11})

- Das dient übrigens nicht der Beruhigung des Koalitionspartners, sondern geht auf einen ausdrücklichen
Wunsch des Bundesverbandes der Lesben und Schwulen
in Deutschland zurück. Insofern brauchen Sie keine
Sorge zu haben, dass hier irgendjemand befriedet werden muss. Es geht schlicht und ergreifend um Datenmaterial.

Ich möchte noch etwas dazu sagen, wie wir die rechtlichen Rahmenbedingungen ändern, um auf die veränderte Gesellschaft zu reagieren. Dabei geht es um die
Stärkung der Solidarität innerhalb der klassischen Familie, auch bei ihrer Trennung, und anderer Verantwortungsgemeinschaften.

Erstens: Versorgungsausgleich. Durch das Prinzip
der möglichst weit gehenden Realteilung wollen wir zu
mehr Gerechtigkeit kommen und vor allen Dingen das
Vermögen erhalten. Nach der jetzigen Bargeldverordnung verschwindet nämlich ziemlich viel Geld und wird
nicht zugunsten des ausgleichsberechtigten Ehegatten
ausgegeben.

Zweitens: Unterhaltsreform. Wir wollen lang andauernde Ehen, verabredete Verantwortungsgemeinschaften, die über viele Jahre bestanden haben, schützen.

Drittens: Ergänzung des Lebenspartnerschaftsgesetzes. Wir meinen, dass in allen Beziehungen, in denen Verantwortung füreinander übernommen wird, in
denen Pflichten übernommen werden, in denen man finanziell füreinander einsteht, auch dieselben Rechte vorhanden sein müssen.

Viertens: Reform des Pflichtteilrechts. Wir werden
darüber diskutieren, ob eine veränderte gesellschaftliche
Wirklichkeit nicht auch hier zu einer Veränderung führen muss.

Fünftens: Reform des Zugewinnausgleichs. Sie wissen, dass es einige Defizite gibt, die vonseiten der Praxis
schon lange beklagt werden. Diese wollen wir jetzt endlich in Angriff nehmen. Ich nenne als Stichwort das negative Anfangsvermögen.

({12})

Für die Justiz gibt es eine Menge zu tun. Es geht zum
einen darum, die veränderte gesellschaftliche Wirklichkeit nachzuvollziehen, und zum anderen darum,
zukunftsweisend zu handeln, indem wir andere Lebenswirklichkeiten anerkennen und unterstützen. Wir meinen, dadurch der Gleichbehandlung zu dienen.

({13})

Am Ende meiner Rede darf ich mich für die Bereitschaft der Rechtspolitikerinnen und Rechtspolitiker sowie der zuständigen Berichterstatter dafür bedanken, den
Haushalt mit den erforderlichen Mitteln ausgestattet zu
haben und dazu beigetragen zu haben, dass diese Politik
gelingen kann.

({14})