Ernst Hinsken (NA), 2001-04-04:
Herr Präsident! Verehrte
Kolleginnen und Kollegen! Es ist natürlich hochinteressant, wenn ein Gewerkschaftsfunktionär, Herr Weiermann,
der auch von mir geschätzt wird, über den Mittelstand und
die soziale Marktwirtschaft spricht, wenn er dann das
Thema Holzmann, das uns in den letzten Jahren beschäftigt hat, anspricht und hier mit falschen Zahlen operiert.
Herr Kollege Weiermann, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu
nehmen, dass es bei der Firma Holzmann um 13 000 Arbeitsplätze geht - diese Zahl an Arbeitsplätzen hält sie
momentan vor - und nicht um 60 000, wie Sie das hier
hinausposaunt haben?

({0})

Zweite Bemerkung. Bei der Bauwirtschaft handelt es
sich um eine Schlüsselwirtschaft. Mehrere Vorredner haben bereits darauf hingewiesen, wie wichtig die heutige
Debatte ist. Wie wichtig sie Ihnen ist, lässt sich an der Regierungsbank ablesen: Es sind nur zwei Staatssekretäre





anwesend. Nicht ein einziger Minister hält es für erforderlich, hierher zu kommen, und eine Staatssekretärin
musste sogar auf ihren Abgeordnetenplatz bei den Grünen
wechseln, damit die Rednerin der Grünen jemanden hat,
der Beifall klatscht, und es bei den Grünen nicht ganz so
leer aussieht. - Das gibt doch zu denken!

({1})

Ich möchte darauf verweisen, dass uns vor allen Dingen eine große Sorge bedrückt und umtreibt: In persönlichen Gesprächen vor allem mit Kommunalpolitikern,
aber auch mit kleinen und mittleren Bauunternehmern haben wir erfahren, dass sie sich momentan in einer katastrophalen Situation befinden. Der Landrat in meinem
Wahlkreis hat mir gesagt, dass allein im letzten Jahr die
Zahl der Bauanträge um 28 Prozent zurückgegangen ist.
Darüber hinaus hat uns ein Hilferuf von Bauinnungen aus
ganz Deutschland erreicht, die versuchen, uns zu sensibilisieren, weil es in der Bauwirtschaft leider sehr negative
Zahlen zu verzeichnen gibt. Viele Mitarbeiter von Baufirmen bangen um ihren Arbeitsplatz.

Herr Wiesehügel, das ist an Sie gerichtet. Ich bedauere
sehr, dass Sie heute nicht sprechen. Denn ich hätte erwartet, dass sich jemand, der im Gewerkschaftsbereich stark
ist, für die Arbeitnehmer, für seine Freunde, einsetzt, damit sie ihren Arbeitsplatz behalten können.

({2})

Der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes läutet die Alarmglocken. Es sagt, dass die Auftragsbestände,
die Geräteauslastung und die Baupreise fallend sind. Gibt
es Ihnen, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, nicht zu denken, dass laut Verband der Vereine Creditreform im Baubereich allein im vergangenen
Jahr über 8 000 Konkurse verzeichnet werden mussten?
Da müssen doch wirklich die Alarmglocken läuten! Leider lässt Sie das in gewisser Hinsicht kalt.

Noch ein weiterer Kronzeuge: Der Präsident des
Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Professor
Walter, sagt leider zu Recht, das Jahr 2000 sei für die Bauwirtschaft das schlimmste Jahr der Nachkriegsgeschichte
gewesen

({3})

und in diesem Jahr sei ein weiterer Abbau um
50 000 Arbeitsplätze zu befürchten. Da müsste es doch
auch bei Ihnen klingeln. Da müsste bei Ihnen, wie es in
meiner Region heißt, das Fünferl fallen, dass es höchste
Eisenbahn ist, etwas zu tun, damit es mit der Bauwirtschaft wieder aufwärts geht.

({4})

Denn es ist zu befürchten, dass die Zahl der Mitarbeiter
im Baugewerbe erstmals auf unter eine Million abrutschen wird. Mich bestürzt vor allen Dingen, wenn ich immer höre, dass Betriebe Arbeitsplätze abbauen oder sogar
die Betriebsaufgabe planen. Was tut die Bundesregierung? - So viel wie nichts.

Das, meine Damen und Herren, verehrte Kolleginnen
und Kollegen, darf nicht unsere Zukunft sein. Herr Kollege Scherhag, Sie haben vorhin zu Recht darauf verwiesen. Uns treibt die Sorge, denn wir sind eben auch für diesen wichtigen Wirtschaftszweig da und haben deshalb
diese Aktuelle Stunde beantragt. Wir werden diese Verschlechterung der Lage nicht ohne Taten hinnehmen, sondern wir wollen hier Zeichen setzen und werden es nicht
allein bei dieser Aktuellen Stunde belassen.

({5})

Anstatt für positive Impulse für die heimische Bauwirtschaft zu sorgen, hat die Bundesregierung die Rahmenbedingungen verschlechtert. Die Investitionsquote
im Bundeshaushalt ist auf ein historisches Tief gesunken.
Bei der Verkehrsinfrastruktur

({6})

lebt unsere hoch entwickelte Industrienation inzwischen
von der Substanz. Die Investitionsbereitschaft im Wohnungsbau ist durch eine Reihe steuerlicher Verschlechterungen nachhaltig beschädigt worden. Die Mietrechtsreform weist eine eindeutige familienfeindliche Tendenz
auf und bringt dem Mietwohnungsbau nicht das, was er
braucht, sondern bringt ihn zum Erliegen.

Des Weiteren, verehrte Kolleginnen und Kollegen, belastet natürlich die Schwarzarbeit. Diese kann - das soll
uns allen ins Gewissen geschrieben werden - nur durch
Senkung der Steuern und Sozialversicherungsbeiträge bei
den regulären Arbeitsverhältnissen bekämpft und gesenkt
werden,

({7})

wobei ich auch bereit bin, dem zuzustimmen, was Kollege
Maaß zu Beginn seiner Rede gesagt hat, nämlich dass wir
alle gemeinsam Maßnahmen ergreifen müssen, um der
illegalen Beschäftigung verstärkt zu begegnen.

In der Bundesrepublik Deutschland haben wir schätzungsweise 250 000 illegale Beschäftigte. Deshalb verstehe ich nicht, dass zum Beispiel Bundesfinanzminister
Eichel dagegen ist, wenn die Bayerische Staatsregierung
über den Bundesrat versucht, endlich ein Gesetz durchzubringen, das unter dem Titel Eindämmung illegaler Beschäftigung läuft.

Die Zahlungsmoral der öffentlichen Hand ist genauso
ein Schlag ins Wasser. Investitionshaushaltskürzungen,
die Sie vorgenommen haben, sind meines Erachtens rückgängig zu machen, damit es wieder läuft. Außerdem muss
es doch auch allen zu denken geben, wenn wir feststellen





müssen, dass in einigen Ländern der Bundesrepublik
Deutschland leider mehr Geld für ABM ausgegeben wird
als für den Investitionsbereich.

Deshalb lassen Sie uns antreten und auch den Kommunen wieder die Möglichkeit geben, kommunalfreundliche Politik zu machen und die Investitionen zu tätigen,
die sie dringend tätigen müssen, um über die Runden zu
kommen. Wir müssen auch gemeinsam dafür eintreten,
eine Infrastrukturinitiative zu erreichen. Eine Milliarde
bedeutet 13 000 Arbeitsplätze.

({8})