Schäfer (NA), 1983-09-15:
Herr Ministerpräsident, die erste.
Am 30. August 1983 hat der Bundesinnenminister erklärt, das Instrument der Abwasserabgabe habe sich bewährt. Er steht damit im Einklang mit dem Urteil aller Umweltsachverständigen. Würden Sie nach dem, was Sie eben ausgeführt haben, im Bundesrat eine Initiative auf Abschaffung der Abwasserabgabe ergreifen?
Ministerpräsident Späth ({0}): Ich kann Sie beruhigen: Wir Baden-Württemberger lieben keine Nebenkriegsschauplätze. Diese Abgabe ist jetzt eingeführt, und jetzt lassen wir das einmal laufen. In ein paar Jahren machen wir Bilanz. Dann müssen wir überlegen, was daran gut und was daran schlecht ist. Ich bin immer noch der Meinung, daß die Goldorfen-Messung blödsinnig ist. Aber jetzt lassen Sie uns das erst einmal machen. Jedenfalls kann ich Ihnen nicht mit einer dramatischen Abwasserabgabeschlacht helfen. Diese Schlacht ist geschlagen. Jetzt schlagen wir die Luftschlacht. Deshalb sollten wir uns nicht wieder auf den Nebenkriegsschauplatz Abwasserabgabe begeben.
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Deutscher Bundestag 10. Wahlperiode Ministerpräsident Späth ({2})
Falls Sie für den baden-württembergischen Wahlkampf noch ein paar Äußerungen brauchen, kann ich Ihnen die ja in schriftlicher Form schicken.
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Ich möchte aber gern noch etwas zu diesem Thema sagen. Hinsichtlich der Zertifikatslösungen sollte man also einfach einmal offen prüfen, ob dort der Ansatz sein könnte, zumal das ein gutes Vorbild für die nachfolgende Beschränkung der Abgase der Kleinanlagen sein könnte.
Aber da wir schon bei der öffentlichen Hand sind, möchte ich noch eine andere Bemerkung machen, die auch an meine Kollegen aus den anderen Bundesländern gerichtet ist. Wer dauernd vorschlägt, was die Bundesregierung machen soll, soll bitte auch einmal darlegen, wie der Zustand der Heizkraftwerke in den eigenen Ländern ist, d. h. in den landeseigenen Heizkraftwerken. Baden-Württemberg hat ein Sonderprogramm in einem Umfang vors 44 Millionen DM aufgelegt, um alle nach dem Gesetz nicht mit einer Entschwefelungsanlage zu versehenden landeseigenen Anlagen zu entschwefeln. Ich schlage vor, daß die Bundesländer, die zum Bund mit Forderungen kommen, in ders Wettbewerb eintreten, möglichst schnell die eigenen Anlagen in Ordnung zu bringen. Das ist die beste Vorbildfunktion, mit der wir den Bürgern beweisen können, wie ernst wir es mit Umweltschutz meinen.
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Noch ein letzter Vorschlag zu diesem Problemkreis - er betrifft die Initiative Baden-Württembergs zur Senkung des Schwefelgehalts von leichtem Heizöl und Dieselkraftstoff -: Wir sollten nicht unterschätzen, daß es heute für 1 bis 1,5 Pfennig möglich ist, in den Raffinerien den Anteil des Schwefelgehalts von 0,3 auf 0,15 beim Dieselkraftstoff und bei leichten Heizöl zu senken. Das entspricht 125 000 Tonnen Schwefeldioxid. Meine Bitte ist, daß die Bundesregierung diesen Gedanken auch aufnimmt.
Dann kommen wir noch zum schweren Heizöl. Das Problem hat sich enorm verringert. Wir puffen aber immer noch 500 000 Tonnen pro Jahr hinaus. In den Raffinerien gibt es jetzt die ersten Konzepte, um in den Crack-Anlagen z. B. Ölkoks herzustellen. Ich glaube, wir können kein Ergebnis von heute auf morgen erwarten, zumal wir wahrscheinlich ein bißchen Zeit brauchen, um die Verbrennung von schwerem Heizöl umzustellen. Aber auch hier sollten wir versuchen - notfalls mit Erdgaskonzepten oder anderen Hilfen -, die Verwendung von schwefelhaltigem schweren Heizöl abzustellen; denn wenn es uns gelänge, mindestens estens das schwefelhaltige schwere Heizöl aus dem Verkehr zu -ziehen, wäre das ein zusätzlicher Erfolg.
Wenn wir das Stück für Stück tun, sieht der Bereich schon ganz anders aus. Das ist. ein Konzept, das sich sehen lassen kann. Wenn wir dann nach ein paar Jahren Bilanz ziehen, werden wir sehen, daß wir mehr getan haben als mit allen Globalreden über die Situation des deutschen Waldes.
Ich komme zum Auto. Ich will dazu nur wenige Sätze sagen. Ich komme aus einem Land, das im Ausland entweder mit dem Namen eines Waldes oder mit dem Namen einer Automobilfirma verbunden wird. Es ist überhaupt keine Frage, daß es Gegensätze geben kann. Es gibt in meinem Land keinen Autofahrer, der den Wald für das Autofahren aufgibt. Ich meine, das ist auch in den anderen Ländern so. Nur, auch hier halte ich es für richtig, daß die Bundesregierung einmal ein Zeichen gesetzt hat, indem sie gesagt hat: Wir machen das jetzt.
Es ist ja ganz interessant, daß die einen jetzt sagen, das sei ein Schnellschuß, und die anderen, das gehe alles noch nicht weit genug. Die Aussage 1. Januar 1986, verbunden mit der Zusage der Flexibilität im Einzelbereich, um praktisch voranzukommen, ist doch die einzige Aussage, die ein Minister am Anfang eines Unternehmens treffen kann, um klarzumachen: Freunde, wer glaubt, er könne mit allgemeinen Forderungen noch Zeit gewinnen, hat sich bei mir getäuscht; zweitens mache ich keinen Schnellschuß, um ein Programm in Gang zu setzen, das dann nicht realisierbar ist.
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Ich habe dazu eine Reihe von Überlegungen, aber ich will jetzt nur sagen: Damit ist auch für die europäischen Nachbarn der entscheidende Impuls gegeben; denn sie wissen jetzt, daß diese Republik nicht mehr fackelt. Vielmehr drohen wir denjenigen, die nicht mitspielen, mit einem Alleingang.
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- Herr Kollege Hauff, ich würde da gerne etwas anderes sagen. Ich würde gerne eine Rückfrage stellen, weil Sie gesagt haben, wir hätten damals alles getan. Was mich am meisten irritiert - ({7})
- Unser Bestmöglichstes. Ich will mit Ihnen auch gar nicht so wild darüber streiten, sondern ich will Ihnen nur folgendes sagen. Was mich z. B. irritiert, ist, daß wir heute noch eine EG-Richtlinie haben. Mir ist nicht klar, warum es der früheren Bundesregierung nicht gelungen ist, den Teil zu beseitigen, der erst für den 1. Oktober 1984 die Werte im Autobereich vorsieht, die unsere deutsche Automobilindustrie bis jetzt schon freiwillig erfüllt hat.