Schmid (vizepräsident), 1950-07-28:
Keine weitere Wortmeldung. Die Aussprache ist geschlossen.
Ich bitte um Abstimmung. Wer für Annahme des Antrags Drucksache Nr. 1199 ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen. Damit ist Punkt 11 der Tagesordnung erledigt.
Ich rufe auf Punkt 12:
Beratung des Interfraktionellen Antrags
betreffend Wahl der Mitglieder des Vorläufigen Richterwahlausschusses für den Bundesfinanzhof ({0}).
Hier liegt ein Antrag der Fraktionen der CDU/ CSU, SPD, FDP und DP vor. Nach diesem Antrag sollen gemäß § 9 Abs. 1 des Gesetzes über den Bundesfinanzhof vom 29. Juni 1950 als Mitglieder des Vorläufigen Richterwahlausschusses für den Bundesfinanzhof vorgeschlagen werden die Herren Abgeordneten Brese, Dr. Dresbach, Neuburger, Dr. Oesterle, Sabel, Böhm, Dr. Greve, Lausen, Seuffert, Dr. Dr. Höpker-Aschoff und Ewers.
Ich eröffne die Aussprache. - Keine Wortmeldung. Ich schließe die Aussprache.
Wir schreiten zum Wahlakt. Wer für die Wahl der Herren, deren Namen ich verlesen habe, ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Es ist so beschlossen. Die Herren sind Mitglieder des Vorläufigen Richterwahlausschusses für den Bundesfinanzhof.
Ich rufe auf Punkt 13 der Tagesordnung: Beratung des Interfraktionellen Antrags betreffend Neuwahl der Mitglieder des Kontrollausschusses beim Hauptamt für Soforthilfe ({1}).
Es handelt sich darum, daß die Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP folgende Damen und Herren vorgeschlagen haben: Herrn Braun, die Abgeordneten Dr. Bucerius, Dr. Kather, Schütz, Herrn Dr. Brecht, die Abgeordneten Heiland, Frau Krahnstöver, Dr. Oellers.
Mir liegt ein Abänderungsantrag Bucerius und CDU-Fraktion vor, an Stelle des Namens Dr. Bucerius den Namen Hermann Eplée zu setzen. Wir brauchen darüber hier nicht abzustimmen, wir berichtigen einfach die Vorlage.
Ich eröffne die Aussprache. - -Keine Wortmeldung. Ich schließe die Ausprache.
Wir schreiten zum Wahlakt. Wer für die Wahl der Damen und Herren, deren Namen ich soeben verlesen habe, ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Es ist so beschlossen. Die von mir genannten Damen und Herren sind als Mitglieder des Kontrollausschusses beim Hauptamt für Soforthilfe auf die Dauer eines weiteren Jahres gewählt.
Ich rufe auf Punkt 14 der Tagesordnung: Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({2}) über den Antrag der Abgeordneten Dr. Baade, Brünen, Happe, Höhne, Frau Keilhack, Kriedemann, Mertins, Dr. Schmidt ({3}), Frau Strobel und Fraktion der SPD betreffend Vorlage des Entwurfs eines Gesetzes zur Flurbereinigung ({4}).
Der Ältestenrat hat Ihnen vorzuschlagen, meine Damen und Herren: für den Ausschußbericht 10 Minuten, für die Aussprache im Maximum 40 Minuten. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich erteile das Wort dem Herrn Abgeordneten Dannemann als Berichterstatter.
Dannemann ({5}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bereits der Wirtschaftsrat hat sich seinerzeit eingehend mit der Frage der Umlegung befaßt und ein Flurbereinigungsgesetz ausgearbeitet, dessen Verabschiedung nicht mehr erfolgte, sondern über das die Entscheidung dem Bundestag vorbehalten bleiben sollte. Im Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten bestand einmütig die Auffassung, daß eine der vordringlichsten, aber auch erfolgversprechendsten Maßnahmen zur Erzeugungssteigerung eine Flurbereinigung sei. Von den in Westdeutschland vorhandenen 14,7 Millionen Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche sind nach den angestellten Erhebungen nicht weniger als rund 5 Millionen Hektar, d. h. ein Drittel der gesamten landwirtschaftlichen Nutzfläche, dringend umlegungsbedürftig.
In diesem Hohen Hause ist in den wiederholten Agrardebatten auf die großen Schwierigkeiten hingewiesen worden, unter denen die Landwirtschaft Westdeutschlands zu leiden hat. Eine der Ursachen für diese Schwierigkeiten ist die sehr starke Zersplitterung der Betriebe, die vielfach so weit geht, daß jeglicher wirtschaftlicher Einsatz von Maschinen einfach unmöglich gemacht wird. Es liegt aber nicht nur im Interesse der Landwirtschaft, sondern im allgemeinen volkswirtschaftlichen Interesse, hier schnellstens eine Änderung herbeizuführen. Die bis jetzt gültige Reichsumlegungsordnung vom Jahre 1937 schafft dafür aber nicht die Voraussetzungen. Sie ist viel zu schwerfällig und vor allen Dingen in der Ausführung viel zu zeitraubend. Würde man nach ihr die Umlegung in Westdeutschland vornehmen, wäre dafür mindestens ein Zeitraum von etwa 30 bis 50 Jahren erforderlich. Diese Zeit haben wir einfach nicht, wenn unsere Landwirtschaft im Zuge der Liberalisierung leistungs- und wettbewerbsfähig gemacht werden soll und wenn vor allen Dingen zum Nutzen der Verbraucher die Erzeugungskosten so weit herabgedrückt werden sollen, daß die Nahrungsmittel zu erträglichen Preisen der Bevölkerung zur Verfügung gestellt werden sollen. Jede Umlegung ist nun aber nur dann von Erfolg gekrönt, wenn für ihre Durchführung auch die erforderlichen Mittel bereitgestellt werden.
Aus diesem Grunde hat daher auch der Ausschuß einmütig den Antrag der SPD im Grundsatz befürwortet und schlägt dem Hohen Haus folgende Entschließung vor:
Die Bundesregierung wird ersucht, beschleunigt ein Gesetz zur Flurbereinigung vorzulegen und für die Bereitstellung von Mitteln Vorsorge zu tragen, die zu einer schnellen Inangriffnahme der Flurbereinigung nötig werden.