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kalinke (NA), 1956-03-16:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Die Frau Kollegin Schroeder hat meine Ausführungen hinsichtlich der Dauerrente beanstandet. In § 141 c Abs. 2 sind die Voraussetzungen dafür geschaffen, daß die Arbeitslosenhilfe in Zukunft eine Dauerrente bedeuten wird.
Ich verwahre mich dagegen, wenn in der Diskussion so bedeutungsvolle Probleme mit gefühlsmäßigen Appellen so dargestellt werden, als wolle etwa der eine den Arbeitslosen weniger geben und der andere mehr. Ich kann mir vorstellen, daß einem Dauerarbeitslosen, der nicht mehr zu vermitteln ist oder der krank ist, mit einer Rente, sei es einer Rente auf Zeit oder einer auf Dauer, sei es mit einem Rehabilitierungsverfahren oder sei es mit einer Fortzahlung des Lohns bis zu seiner Gesundung, unter Umständen mehr gedient werden kann als mit dieser Vorwegnahme der Reform durch Schaffung einer Dauerarbeitslosenhilferente. Diese Dauerarbeitslosenhilferente begründen Sie, meine Herren und Damen, wenn Sie § 141 c Abs. 2 der Ausschußvorlage zustimmen. Es heißt darin - ich sage es für diejenigen, die es nicht gelesen haben sollten -:
*) Siehe Anlage 3.
**) Siehe Anlage 8.
Eine Unterstützungsdauer von 156 Wochen - das sind drei Jahre kann die Vermutung begründen, daß der Arbeitslose der Arbeitsvermittlung nicht zur Verfügung steht. Der Arbeitslose hat auf Verlangen nachzuweisen, daß er sich ernstlich bemüht hat, Arbeit zu finden.
Das heißt in einfachem Deutsch: Diejenigen, die es vorgeschlagen haben und beschließen wollen, meinen, daß man nach drei Jahren Arbeitslosenhilfezahlung, denen ein halbes Jahr Arbeitslosenversicherungsunterstützung vorangegangen ist, also nach zusammen dreieinhalb Jahren, beim Arbeitsamt, das das Gesetz durchführen muß, vermuten oder merken könnte, daß der Betreffende dem Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung stehen kann.
Während bisher die Nachweispflicht, die Beweislast beim Arbeitsamt lag, liegt sie jetzt beim Unterstützungsempfänger. Er soll jetzt nachweisen, daß er sich vergeblich bemüht hat.
Ich glaube, wir alle würden unseren Beamten und Angestellten bei der Arbeitsverwaltung ein schlechtes Lob spenden, wenn wir dem Paragraphen zustimmen würden. Damit würden wir unterstellen, daß sie wirklich dreieinhalb Jahre brauchen, um das festzustellen. An Stelle der drei Jahre reichen 52 Wochen genau aus. 52 Wochen haben wir zur Zeit als Höchstzeit der Unterstützung in den Höchstfällen der Krankengeldzahlung. Wir haben 52 Wochen, plus 26 Wochen in der Arbeitslosenversicherung; das wären insgesamt ein und ein halbes Jahr.
Im Zusammenhang mit der Reform sollte nach meiner Auffassung die Frage gestellt werden: In welchem Maße und mit welchen Mitteln ist die Gemeinschaft in der Lage, dem betreffenden Menschen eine Dauerunterstützung zu geben, wenn er nach anderthalb Jahren keinen Arbeitsplatz gefunden hat? In gar keinem Fall aber sollte auf dem Wege über die Arbeitslosenhilfe eine zeitlich unbegrenzte Rente gezahlt werden. Ich bitte daher, unserem Antrag zuzustimmen und an Stelle der 156 Wochen „52 Wochen" zu setzen.
sabel (NA), 1956-03-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte hier nicht den Eindruck entstehen lassen, andere Kollegen und Kolleginnen in diesem Hohen Hause beschäftigten sich nicht mit den Problemen der mißbräuchlichen Inanspruchnahme von Unterstützungen. Darüber haben wir ausreichend diskutiert. Wir wissen, daß sich jeder, der es mit der Sozialversicherung ernst meint, gegen mißbräuchliche Inanspruchnahme wehren muß. Nun, Frau Kollegin Kalinke, wenn wir diese Formulierung gefunden haben, dann allerdings nicht ohne Grund. Von Frau Kollegin Schroeder ist ja auf die besondere Situation mancher Bezirke hingewiesen worden.
Ich bin mir über die Problematik dieser Bestimmung in Abs. 2 im klaren. Ich glaube aber, sie gibt eine gewisse Möglichkeit zu einem Ansporn, daß nun auch der Arbeitslose selbst wirklich initiativ wird zur Erlangung eines Arbeitsplatzes. Wir dürfen die Dinge unter den heutigen Umständen jedoch nicht überspitzen. Ich möchte deswegen dafür plädieren, es bei der Ausschußformulierung zu belassen.
jaeger (vizepräsident), 1956-03-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Odenthal.
odenthal (NA), 1956-03-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich widerspreche dem Antrag der Frau Ka1inke. Wir hatten nicht immer oder, richtiger gesagt, selten den Genuß, sie im Ausschuß zu sehen. Sie hat es damit begründet, daß es ihr nicht immer möglich war zu kommen. Dafür haben wir volles Verständnis. Dann aber dürften wir erwarten, daß sie sich das ganze Gesetz, an dem wir monatelang gearbeitet haben, gründlich durchsieht; sie würde dann zu folgender gründlich kommen.
Wir haben in Deutschland zweierlei Gebiete, Gebiete mit einer Voll- oder Überbeschäftigung und Gebiete mit einer fast vollkommenen Arbeitslosigkeit oder einer geringen Beschäftigung. Im Westen ist das Gefälle so, daß wir von einer langfristigen Arbeitslosigkeit kaum reden können. Das Gesetz hat alle Hürden eingebaut, um den wirklich Arbeitsunlustigen die Möglichkeit zu nehmen, Unterstützungen auf Kosten der Allgemeinheit zu beziehen. Wenn ich dagegen an Berlin, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Oberbayern denke, weiß ich große Gebiete, in denen keine Arbeitsmöglichkeiten vorhanden sind. Es ist zwecklos, Menschen von dort in das Ruhrgebiet zu transportieren, ohne die Familien mitzunehmen. Hier kommt es darauf an, einen echten Ausgleich herbeizuführen.
Man kann aber nicht einseitig dem Arbeitslosen die Beweislast aufbürden. Wenn sich das Arbeitsamt und der Arbeitslose darin einig sind, daß auf Grund der herrschenden Arbeitsmarktlage Möglichkeiten der Arbeitsuche und Arbeitszuweisung nicht gegeben sind, kann man nicht sagen, daß mit 52 Wochen die Arbeitslosigkeit beendet ist; sie ist wirklich nicht beendet, sie besteht nachher weiter. Man würde dann dem Arbeitslosen den immer noch bittereren Weg zum Wohlfahrtsamt zumuten. Dagegen wehren wir uns.
Wir haben uns in langen Verhandlungen darauf geeinigt, daß hier gesagt wird: „Eine Unterstützungsdauer von 156 Wochen kann die Vermutung begründen, daß der Arbeitslose der Arbeitsvermittlung nicht zur Verfügung steht." Die Vermutung begründen kann heißt nicht: begründet die Vermutung. Dann heißt es weiter: „Der Arbeitslose hat auf Verlangen nachzuweisen, daß er sich ernstlich bemüht hat, Arbeit zu finden. Dabei ist die Arbeitsmarktlage zu berücksichtigen", und zwar nicht nur die örtliche, sondern die allgemeine Arbeitsmarktlage. Wenn die Arbeitslosigkeit in diesem Bezirk fortbesteht und das Arbeitsamt keine Möglichkeit hat, dem Arbeitslosen eine Arbeit nachzuweisen, und auch der Arbeitslose selbst keine Möglichkeit sieht, irgendeine Arbeit zu bekommen, dann muß nach meiner Auffassung die Unterstützung weitergezahlt werden.
Ich bitte Sie darum, der Ausschußfassung, die wirklich gründlich überlegt worden ist, zuzustimmen.
jaeger (vizepräsident), 1956-03-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Atzenroth.
atzenroth (NA), 1956-03-16:
Meine Damen und Herren! Ich muß zunächst einmal den Bemerkungen entgegentreten, die hier immer wieder gemacht werden und die den Anschein erwecken, als ob hier nur Abgeordnete sprechen könnten, die an den
Ausschußberatungen von Anfang an bis zum Ende teilgenommen haben.
({0})
- Meine Damen und Herren, das ist doch einfach unmöglich, wenn die Sitzungen verschiedener Ausschüsse immer gleichzeitig stattfinden, nicht wahr, Herr Sabel.
({1})
Es ist einfach unmöglich, an parallel stattfindenden
Ausschußsitzungen teilzunehmen. Das hindert aber
nicht, daß man sich, wie Frau Abgeordnete Kalinke gesagt hat, mit der Materie auch außerhalb des Ausschusses eingehend beschäftigt. Deswegen hat man doch das Recht, auch hier Ausführungen zu machen.
({2})
Meine Damen und Herren, Sie haben aus den Ausführungen von Frau Kalinke gehört, daß es sich hier nicht nur um ein arbeitsmarktpolitisches, sondern auch um ein Wirtschafts- und Landwirtschaftsproblem handelt. Ich möchte die Bundesregierung fragen, was die beiden hierfür zuständigen Minister zu dieser Formulierung sagen. Bedauerlicherweise sind diese beiden Minister nicht anwesend. Ich frage also den Herrn Arbeitsminister, ob er für seine beiden Kollegen eine Erklärung abgeben kann. Sonst würde ich beantragen, diese beiden Minister zu dieser Frage hier zu hören.
jaeger (vizepräsident), 1956-03-16:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Arbeit.
Schellenberg (NA), 1956-03-21:
Habe ich recht verstanden: Soll nur eine Überprüfung in Zeitabständen von drei bis fünf Jahren erfolgen, oder soll durch den Gesetzentwurf eine automatische Kopplung der Renten an die Lohn- und Gehaltsentwicklung oder an die Steigerung der Produktivität vorgesehen werden?
storch (bundesminister für arbeit), 1956-03-16:
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Herr Abgeordnete Atzenroth hat mich persönlich angesprochen, und ich bin gerne bereit, ihm die Antwort zu geben, die
er wohl gewünscht hat. Er sagte: die besonders interessierten Minister des Kabinetts. Er meinte damit wahrscheinlich den Herrn Wirtschaftsminister und den Herrn Landwirtschaftsminister. Sie sind beide mit mir der Meinung, daß man die Mißstände im Bezug von Arbeitslosenhilfe und Arbeitslosenunterstützung nur mit den Paragraphen bekämpfen kann, die klar sagen, daß die beiden Unterstützungsarten nur gegeben werden, wenn der Betreffende, der sie haben will, arbeitsfähig und arbeitswillig ist.
({0})
- Nein, er kann jederzeit, wenn ihm eine zumutbare Arbeit angeboten wird und er diese ablehnt, in eine sogenannte Sperrfrist gebracht werden. Das ist doch letzten Endes das Entscheidende. Ich bin überzeugt, daß wir, wenn in der Zukunft, da wir in einem größeren Umfang als in der Vergangenheit in der Lage sind, Arbeit anzubieten, von diesen gesetzlichen Möglichkeiten Gebrauch gemacht wird, in eine gesunde Ordnung kommen. Wir sollten uns meines Erachtens bei der Behandlung dieser Tatbestände nicht allzusehr ereifern. Wir sind in einer Übergangszeit. In den vergangenen Jahren hatten wir den Tatbestand einer überdurchschnittlichen Arbeitslosigkeit. Gott sei Dank haben sich diese Dinge heute für unsere Arbeitslosen wesentlich gebessert, und ich bin der Überzeugung, daß wir, wenn dieser Zustand erhalten werden kann, alle diese Probleme, über die wir uns heute vielleicht noch streiten können, als überlebt ansehen werden.
({1})
jaeger (vizepräsident), 1956-03-16:
Meine Damen und Herren, es liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Ich nehme an, daß der Umdruck 549 inzwischen verteilt ist.
({0})
- Das ist der Fall.
Dann lasse ich abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der Deutschen Partei auf Umdruck 549*) Ziffer 1. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letztere war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich lasse abstimmen über § 141 c in der Ausschußfassung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf § 141 d mit dem Umdruck 541**) Ziffer 1. Wird das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Sabel.
sabel (NA), 1956-03-16:
Meine Damen und Herren! Ich hätte am liebsten zunächst einmal die Begründung der Antragsteller abgewartet. Da eine Begründung des Antrags nicht erfolgt, möchte ich zur Klarstellung auf folgendes verweisen.
§ 141 d regelt die Errechnung der Hauptunterstützung nach dem Bemessungsentgelt. In Abs. 1 Nr. 1 und 2 sind die allgemein geltenden Regeln festgelegt. Der Abs. 3 will nur die Fälle regeln, in denen Abs. 1 nicht angewandt werden kann. Hier soll dem Bemessungsentgelt das tarifliche oder ortsübliche Arbeitsentgelt zugrunde gelegt werden, das für den Antragsteller in Frage kommt. Hier ist die Formulierung „unbillig hart" gewählt worden. Der Antrag Umdruck 541 Ziffer 1 will das Wort „hart" gestrichen haben. Die verschärfte Form „unbillig
*) Siehe Anlage 8.
**) Siehe Anlage 5.

({0})
hart" war gewollt, um deutlich zu machen, daß eine Abweichung von dem allgemeinen Errechnungsmodus nur in Ausnahmefällen ermöglicht werden soll. Ich glaube, daß wir aus diesen Gründen die Formulierung beibehalten sollten.
odenthal (NA), 1956-03-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Frage, die hier gestellt ist, hat keine allzugroße Bedeutung. Im Grundsatz wissen wir, daß das Wort „unbillig hart" im Sprachgebrauch nicht üblich ist. Vielleicht wäre für den Personenkreis, der langfristig arbeitslos ist, die Bezeichnung „unbillige Härte" angemessen gewesen. Wir haben uns aber überlegt, ob nicht in der Wortstellung „unbillig hart" eine Schärfe liegt, die vielleicht nicht angemessen wäre. Daher schlagen wir vor, das Wort „hart" zu streichen und lediglich „unbillig" stehen zu lassen.
Mehr brauche ich dazu nicht zu sagen. Es geht nur um die Frage, ob man hier die Worte „unbillig hart" neu in den Sprachgebrauch der Gesetzgebung hineinbringen will. Ich sehe bei dieser Gesetzesbestimmung, bei der es um die langfristig Arbeitslosen geht, die unter besonderer Not leiden, keinen Anlaß, das bisher übliche Wort durch „unbillig hart" zu ersetzen. Ich beantrage deshalb, das Wort „hart" zu streichen.
jaeger (vizepräsident), 1956-03-16:
Das Wort wird nicht mehr gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck 541 Ziffer 1*). Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. -
Ich lasse die Abstimmung wiederholen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den § 141 d in der Ausschußfassung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf den § 141 e, dazu die Änderungsanträge Umdruck 549**) Ziffern 2 und 3, Umdruck 544***) Ziffern 1 und 2 und Umdruck 534****) Ziffer 2.
Wird das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Jahn ({0}).
jahn (NA), 1956-03-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe den Auftrag, im Namen der Fraktion der CDU/CSU den Änderungsantrag Umdruck 544 ***) einzubringen und zu begründen.
Mit den Absätzen 3 und 5 des § 141 e soll dem Anliegen Rechnung getragen werden, daß diejenigen Personen, welche wie Ehepaare zusammenleben, obwohl sie nach Recht und Gesetz keine solchen sind, nicht günstiger gestellt werden als das rechtmäßig getraute Ehepaar. Dieses Anliegen anerkennt die Fraktion der CDU/CSU in vollem Umfange. Wir haben hierzu einen Änderungsantrag einge-
*) Siehe Anlage 5. **) Siehe Anlage 8. ***) Siehe Anlage 6. ****) Siehe Anlage 3.
bracht, weil der Gesetzestext den landläufig gewordenen Begriff der „Onkelehe" oder, wie sie hier genannt wird, die „eheähnliche Gemeinschaft" in einem Atemzug mit der rechtmäßig geschlossenen Ehe nennt. Wenn auch vom Gesetzgeber nicht gewollt, so wird doch der Eindruck erweckt, als werde diese Art des Zusammenlebens in gewissem Umfang legalisiert. Die Begründung, die der Ausschuß seiner Fassung mitgegeben hat, geht nicht mit dem Gesetz hinaus, und das, was wir uns im Ausschuß darüber gedacht haben, wird draußen nicht bekannt. Diese Gefahr einer falsch verstandenen und vom Gesetzgeber nicht gewollten Auffassung wird auch noch dadurch verstärkt, daß die Formulierung „eheähnliche Gemeinschaft" gebraucht wird. Aus unserer sittlichen und religiösen Überzeugung heraus können wir einem solchen Begriff, der damit das erstemal Eingang in ein Bundesgesetz finden würde, unsere Zustimmung nicht geben. Es gibt nach unserer Auffassung keine „eheähnliche Gemeinschaft", die ein Zwischending darstellt, sondern es gibt nur die wirkliche Ehe, wie wir sie aus unseren sittlichen und religiösen Grundsätzen heraus kennen und wie sie auch allein vom Gesetzgeber anerkannt wird. Außerdem steht die Ehe nach dem Grundgesetz unter dem Schutz des Staates.
Unser Antrag sieht daher eine Trennung der Begriffe in Abs. 3 Satz 1 vor und stellt das Anliegen selbst in einen besonderen Satz am Schluß dieses Abs. 3. Entsprechendes müßte dann natürlich auch bei Abs. 5 geschehen. Auch hierzu enthält unser Antrag eine Formulierung. Dadurch ist eine klare Trennung der Begriffe gegeben. Gleichzeitig wird durch unsern Antrag einem Mißverständnis des Gesetzes in diesem Punkt vorgebeugt. Wir bitten das Hohe Haus, dem Antrag Umdruck 544 seine Zustimmung zu geben.
odenthal (NA), 1956-03-16:
Herr Präsident! Meine Damen und meine Herren! In den monatelangen Beratungen haben wir gerade den § 141 e sehr gründlich durchgearbeitet. Wir vertraten zunächst die Auffassung, daß jeder Arbeitnehmer aus seinem Arbeitnehmerverhältnis einen Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung oder in diesem Fall auf Arbeitslosenfürsorgeunterstützung hat. Wir sahen, daß wir mit dieser Auffassung nicht durchkamen in dem Fall, wo zwei Menschen in einer Ehe oder in einer eheähnlichen Gemeinschaft leben. Es entstand dann eine lange Unterhaltung darüber, was eine eheähnliche Gemeinschaft ist. Wir kamen fast übereinstimmend zu dem Ergebnis, daß wir für das Bestehen einer eheähnlichen Gemeinschaft eine Hausund Wirtschaftsgemeinschaft voraussetzten, die nicht allein zwei Fremde umfassen soll, sondern auch bei älteren Schwestern usw. vorliegen kann. Ich mag die Dinge nicht weiterspinnen.
Aber wenn wir diesen Begriff verlassen sollten, dann müßte zunächst die Frage der Onkelehe gelöst werden. Solange der Gesetzgeber nicht den Mut hat, hier eine Ordnung zu schaffen, daß für die Zeit der Verheiratung die Unterstützung eines der beiden Teile ruht und später wiederaufleben kann, oder eine ähnliche Regelung, eine Abfindung vorsieht, solange sollten wir hier von der Haus- und Wirtschaftsgemeinschaft ausgehen.
Wohin kommen wir aber, meine Damen und Herren, wenn wir hier der Gesinnungsschnüffelei Tür und Tor öffnen und prüfen: Was liegt denn außerdem noch vor? Liegen hier die Erfordernisse

A ({0})
vor, daß man sagen könnte, sie leben wirklich wie Eheleute zusammen? Wollen Sie das wirklich? Ich bezweifle es. Wollen Sie den schon sehr starken Apparat der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung noch weiter aufblähen mit einem System à la Metternich, das man in Österreich längst verlassen hat, wo dieser Zustand Rechtsbrauch war? Wir sind der Meinung, wir sollten das nicht tun; wir sollten uns auf das Vorliegen einer Haus- und Wirtschaftsgemeinschaft einigen, und das umfaßt im Sprachgebrauch die Bezeichnung „eheähnliche Verhältnisse". Wenn wir sagen: sie sollen den Anspruch erst bekommen, wenn sie wie Eheleute zusammenleben, dann möchte ich wissen, wie weit die Gesinnungsschnüffelei geht und wo hier das Ende ist.
Ich möchte das vermieden wissen; denn daran hat keiner von uns ein wirkliches Interesse. Darum stimme ich der Auffassung des Ausschusses zu und bitte auch Sie, der Vorlage des Ausschusses zuzustimmen.
kalinke (NA), 1956-03-16:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Das Parlament sollte den Mut haben, auch die heißen Eisen unserer Zeit anzupacken. Auch an dieser Frage zeigt sich wieder, wie richtig meine anfangs geäußerte Meinung war, daß man solche Probleme nicht aus dem Zusammenhang der sozialen Fragen unserer Zeit lösen kann. Es ist zweifelsohne richtig, was der Kollege Odenthal gesagt hat: daß das Problem weniger groß wäre - und damit bestätigte er meine Ausführungen -, »wenn sich die Leistungen nur auf Arbeitnehmer bezögen. Wenn aber der Arbeitnehmer entweder auf Grund seiner Steuern oder auf Grund seiner Beiträge, zu denen er zwangsweise verpflichtet ist, einen Rechtsanspruch hat, dann muß ich mich ganz entschieden dagegen verwahren, daß dieser Anspruch der Arbeitnehmer in der vorgesehenen Form begrenzt wird.
Sie, Kollege Odenthal, haben weiter gesagt - und das setzt der ganzen Diskussion neue Lichter auf -, Sie hätten nur eine Haus- und Wirtschaftsgemeinschaft gemeint. Ich würde mich angesichts der großen Belastung der Frauengeneration unserer Zeit ganz entschieden dagegen wehren, wenn Sie unter einer solchen Haus- und Wirtschaftsgemeinschaft das Zusammenleben einer berufstätigen Frau mit ihrer alten Mutter, mit ihrer Schwester und ihrem Bruder oder das Zusammenleben von Verwitweten verstünden und praktisch damit belasteten, daß Sie untersuchten, wie die einzelnen Voraussetzungen sind, soweit es sich um die Versicherungsleistungen handelt.
Was aber die Fürsorge angeht, Herr Odenthal, so muß allerdings der Steuerzahler und die Gemeinschaft fordern, daß, wer aus den Mitteln der Fürsorge Hilfe haben will, auch seine Verhältnisse darlegen muß. In der Darstellung, die uns der zweite Teil der L-Statistik geben wird, werden wir Bemerkenswertes darüber erfahren, wie in Deutschland Sozialleistungsempfänger in Wirklichkeit leben. Erst wenn wir das sehr genau wissen, werden wir über die künftigen Probleme, sei es der Onkelehen, wie man sie nennt, sei es der „Haus- und Wirtschaftsgemeinschaften", anders denken und dann auch echte und bessere Lösungen suchen und finden müssen.
jaeger (vizepräsident), 1956-03-16:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
kalinke (NA), 1956-03-16:
Bitte!
jaeger (vizepräsident), 1956-03-16:
Frau Abgeordnete Schroeder!
schroeder (NA), 1956-03-16:
Frau Abgeordnete Kalinke, Sie haben gesagt, Sie wehrten sich dagegen, daß die berufstätigen Frauen noch stärker belastet würden. Wenn eine berufstätige Frau mit ihrer Mutter zusammenlebt und diese Mutter von ihrer Arbeit ernährt, wollen Sie diese Frau anders behandeln als z. B. einen Mann, der seine Frau von seiner Arbeit miternährt?
Storch (bundesminister für arbeit), 1956-03-21:
Eine automatische Anpassung der Renten an die Entwicklung der Löhne ist nicht vorgesehen. Das wäre die sogenannte Indexrente, und die wollen wir nicht.
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Jaeger (vizepräsident), 1956-05-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Baade.
kalinke (NA), 1956-03-16:
Nein, die will ich keineswegs anders behandeln. Ich will sie aber auch nicht bestrafen. Ich will versuchen, das falsche Denken aufzuzeigen, das sich daraus ergibt, daß man es Gesinnungsschnüffelei nennt, wenn man die wirtschaftlichen Voraussetzungen da prüft, wo Menschen zusammenleben. Ich wollte auf die unterschiedliche Situation, Belastung und auf die unterschiedlichen Rechtsansprüche der Beteiligten hinweisen. Ich würde mich dagegen wehren, wenn jemand der Meinung wäre, der Staat müsse für meine Mutter sorgen. Ich würde das als meine Verpflichtung ansehen, und ich weiß, daß das unendlich viele Frauen genau so tun.
schroeder (NA), 1956-03-16:
Es handelt sich aber doch um Arbeitslose. Da können Sie es nicht mehr als ihre Verpflichtung ansehen.
jaeger (vizepräsident), 1956-03-16:
Wird das Wort weiter gewünscht? - Das Wort hat der Abgeordnete Jahn ({0}).
jahn (NA), 1956-03-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir halten es nicht für richtig, von einer Gesinnungsschnüffelei zu reden, und zwar einfach deshalb, weil es sich bei der Ehe um eine rechtmäßig geschlossene Gemeinschaft handelt, bei der gesetzliche Voraussetzungen erfüllt sein müssen. Wenn man von Schnüffelei spricht, dann müßte man den Begriff „eheähnliche Gemeinschaft" auch in der Fürsorge abschaffen, wo er tatsächlich eine Rolle spielt. Man kann nicht eine Sache einerseits in der Fürsorge tun und andererseits in der Gesetzgebung unterlassen.
Ich habe den Auftrag, im Namen der Fraktion der CDU/CSU die Ziffer 1 unseres Antrags Umdruck 544 dahin abzuändern, daß es im zweiten
Halbsatz lauten soll: „Entsprechendes gilt für Personen, die in Wirtschaftsgemeinschaft leben, als ob sie Eheleute wären." Das wäre dann ein Entgegenkommen gegenüber dem Anliegen, hier nur von einer „Wirtschaftsgemeinschaft" zu reden.
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sabel (NA), 1956-03-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe den Eindruck, die Dinge werden immer verworrener. Darf ich Ihnen einmal sagen, was sich eigentlich der Ausschuß darunter vorgestellt hat. Ich glaube, hier werden Dinge hineinkompliziert, die an sich gar nicht zur Diskussion gestanden haben. Es ging einzig und allein darum, daß Personen, die, ohne verheiratet zu sein, zusammenleben, als ob sie verheiratet wären, nun nicht bessergestellt sein sollten als Eheleute. Wir haben uns lange über eine brauchbare Formulierung unterhalten. Wir haben dabei festgestellt, daß es gar nicht so einfach ist, eine Formulierung zu finden, die all dem entspricht, was vorgetragen wurde. Aber ich kann Ihnen von mir aus nur sagen: was bisher an Änderungsvorschlägen gemacht worden ist, ist bei Gott nicht besser als die Ausschußfassung. Deshalb würde ich empfehlen, bei der Ausschußfassung zu bleiben.