Rainer Wend (NA), 2001-05-10:
Frau Präsidentin! Meine
sehr geehrten Damen und Herren! Herr Friedrich, Sie haben vorhin gesagt, Frau Inge Wettig-Danielmeier sitze im
Glashaus und solle nicht mit Steinen werfen. Ich will Ihnen Folgendes sagen: Sie wären doch heute froh und
glücklich und Ihnen wäre in den letzten zwei Jahren politisch viel erspart geblieben, wenn Sie 20 Jahre lang eine
Schatzmeisterin wie Frau Inge Wettig-Danielmeier gehabt hätten, die nach Recht und Gesetz vorgegangen wäre.
Sie lecken sich die Finger nach einer solchen Schatzmeisterin, was ich gut verstehen kann.

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Deswegen sitzt sie nicht im Glashaus, sondern mitten in
unserer Fraktion, und wir sind stolz darauf und froh darüber, dass wir eine Schatzmeisterin haben, die nach Recht
und Gesetz handelt.

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Das Tollste, was Sie hier heute zu bieten hatten, Herr
Schmidt, Herr Friedrich, Herr Schlee, war der Freispruch
an sich selber in Sachen Ehlerding, in Sachen Panzeraffäre und in Sachen Leuna/Minol. Wie ist denn der
Sachverhalt? Wollen wir uns das doch noch einmal vor
Augen führen. Fangen wir an mit Ehlerding und den Eisenbahnerwohnungen: Im Juni 1998 erhalten die Eheleute
Ehlerding den Zuschlag für die Privatisierung der Eisenbahnerwohnungen, obwohl ein anderer Bieter 1 Milliarde DM mehr geboten hat.

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Wenige Wochen später erhält die CDU eine Parteispende
über 5,9 Millionen DM. Das ist die höchste Parteispende,
die die Union jemals bekommen hat. Es war die einzige
Spende an die CDU, die die Eheleute Ehlerding in ihrem
ganzen Leben bis dahin gegeben hatten. Anschließend
wird diese Spende zunächst auf ein schwarzes Konto
Kohl geschaufelt, bevor sie herüberkommt, ein weiteres
Jahr wird sie bei der Union anonym behandelt. Der spätere Schatzmeister Wissmann sagt, er habe erst ein Jahr
später von dieser Spende erfahren. Angesichts all dieser
Umstände wollen Sie sich selber freisprechen in dieser
Frage. Das ist an Absurdität nicht zu überbieten, meine
Damen und Herren.

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Ich will auch zur Panzeraffäre kurz ein Wort sagen.
Wie war es denn damit? 24 Millionen DM hat die Firma
Thyssen Herrn Schreiber zum Verteilen zur Verfügung gestellt, damit dieses Geschäft - so sage ich einmal - ein wenig gefördert wird. Wir wissen nicht, wo all dieses Geld
gelandet ist. Von einer Million wissen wir allerdings, wo
sie gelandet ist. Eine Million wurde von Herrn Schreiber
in bar auf dem Parkplatz eines Einkaufszentrums in der
Schweiz an den damaligen Schatzmeister der CDU, Herrn
Kiep, in einem Koffer übergeben

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und landete anschließend auf den Schwarzgeldkonten von
Helmut Kohl. Sich in einer solchen Sache freizusprechen
- ich sage es noch einmal -, das ist an Absurdität nicht zu
überbieten.

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- Wenn ich ein falsches Fakt gesagt habe, stehe ich dafür
gerade. Habe ich an einer Stelle etwas Falsches gesagt,
Herr Schmidt? Ich stehe dafür gerade. Es ist alles richtig.

Lassen Sie mich auf eine Sache noch kurz eingehen.
Frau Merkel hat über mehrere Wochen die Millionen von
Herrn Kiep ein wenig diskret gehandhabt. Sie hat im
Nachhinein erklärt, es habe sich um eine Vorauszahlung
von 1 Million DM auf geltend gemachte Schadensersatzansprüche gehandelt. Ich habe mir daraufhin den Schriftverkehr der Anwälte angeguckt. Der Anwalt von Frau
Merkel hat an den Anwalt von Herrn Kiep geschrieben,
man müsse über die Sache mal reden.

Herr Schmidt, Sie sind doch auch Anwalt. Stellen Sie
sich vor, in Ihre Kanzlei kommt ein Mandant und beauftragt Sie, Schadensersatzansprüche zu verfolgen. Wenn
Sie dem gegnerischen Anwalt dann schreiben, man müsse
einmal über den Sachverhalt reden, denkt Ihr Mandant
doch, wenn er das liest, er habe für die Verfolgung seiner
rechtlichen Interessen keinen Rechtsanwalt, sondern einen Diplompsychologen eingeschaltet.

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So verfolgt man doch keine Schadensersatzansprüche.
Das wissen wir doch beide. Deshalb bleibe ich dabei: Frau
Merkel hat sich zu sehr in den Geruch begeben, weiterzumachen mit Verschleppen, Verzögern, Verschweigen. Sie
rückt immer nur das heraus, was ohnehin über die Medien
herausgekommen ist.

Es wurde mehrfach über Schadensersatzansprüche gesprochen. Ich räume ein: Das ist Ihre Sache, es ist Ihr Geld.
Es ist Ihre Angelegenheit, was Sie damit machen. Die Auskunftsansprüche betreffen mich allerdings. Denn uns als
Untersuchungsausschuss wird gelegentlich vorgeworfen,
wir würden bei den Auskünften nicht weiterkommen. Bestimmt haben wir auch Fehler gemacht; das will ich nicht
bestreiten. Nur eines bleibt: Alle informierten Personen,
Kohl, Terlinden, Weyrauch, Lüthje, Kiep, machen von
ihrem Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 Strafprozessordnung Gebrauch, weil sie Sorge haben, sich selber
zu belasten. Das ist in Ordnung. Aber deshalb kommen
wir an der Stelle nicht weiter. Es gibt nur eine Person, die
weiterhelfen kann. Das ist Frau Merkel. Frau Merkel hat
als Parteivorsitzende der Union nicht strafrechtliche
Dinge zu verfolgen, aber sie hat den Anspruch auf Auskunft gegen ihre ehemaligen Funktionäre und Auftragnehmer zivilrechtlich geltend zu machen. Solange dieser
Anspruch nicht geltend gemacht wird, Herr Schmidt,
bleibt der Geruch der politischen Korruption in Ihren
Kleidern hängen.

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Solange dieser Anspruch nicht geltend gemacht wird,
bleibt uns nichts anderes übrig, als wiederholt Aktuelle
Stunden zu beantragen, um mit Ihnen über diesen Sachverhalt zu sprechen und zu streiten.

Es liegt an Ihnen, den Weg konsequent bis zum Ende
zu gehen. Dann können wir wieder in die politische Auseinandersetzung über andere Themen eintreten. Ich freue
mich darauf, weil wir auch da die besseren Argumente haben.

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