Jaeger (NA), 1979-03-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer noch nicht gewußt haben sollte, daß es hier nicht um den Fall des Generals Bastian geht, sondern um den Fall des Verteidigungsministers Apel, der hat es ja nun gesehen. Bisher wollte ich ihm nur Untätigkeit vorwerfen, aber nach seinem zweimaligen Engagement für die Äußerungen des Generals muß ich ihn nun auch im positiven Sinne voll verantwortlich für das machen, was der General tut.
({0})
Ich kann mir auch vorstellen, warum das so ist. Es ist geradezu verräterisch, daß ein Bundesminister, der vor dieses Haus tritt, der attackiert wird, wie es sich in der parlamentarischen Demokratie gehört, als Vertreter der Bundesregierung nicht etwa sagt: „Mein Bundeskanzler hat ...", sondern sagt: „Mein Fraktionsvorsitzender hat ...".
({1})
Wir haben ja immer gewußt, wer in der deutschen Politik seit zehn Jahren das Sagen hat. Jetzt weiß es wenigstens das ganze Volk.
({2})
Herr Kollege Möllemann, wir treiben keinen Spalt zwischen die Bündnispartner. Diesen Spalt treibt doch ein Minister, der die Äußerungen eines Generals deckt, die gegen die Verteidigungspolitik der NATO gerichtet sind.
({3})
Das Wort von der „Selbstfinnlandisierung" wurde ja nicht von dieser Opposition erfunden. Es stammt von einem Amerikaner, dem Sicherheitsberater des amerikanischen Präsidenten. Denn die Folgen der Politik dieser Regierung, die Herr Wehner erzwungen hat, bestehen darin,
({4})
daß man uns in Amerika nicht mehr traut.
General Haig hat in bezug auf die Äußerungen von Herrn Bastian ausdrücklich gesagt, daß die russische Rüstung das übersteigt, was zur Verteidigung notwendig ist.
({5})
Meine Damen und Herren, dieser General muß sich doch Sorgen machen, wenn ein deutscher General und seine Äußerungen als Feigenblatt für die sowjetische Rüstung herhalten müssen.
Die Äußerungen des Herrn Bastian widersprechen der Politik der NATO und damit - wie wir doch immer wieder hören - der Politik dieser Bundesregierung. Da soll mir keiner mit der Meinungsfreiheit kommen. Natürlich haben wir die Bundeswehr in vollem Bewußtsein mitten in den Staat und die Gesellschaft hineingestellt. Sie soll nicht im Getto leben wie die Reichswehr. Natürlich kann ein General als Staatsbürger sagen, was er will, z. B. zur Strafrechtsreform, zur Bildungspolitik oder zur Staatsverschuldung.
({6})
Aber wenn er von seinem Handwerk und seinem Auftrag spricht, dann muß er die Zurückhaltung wahren, die das Soldatengesetz für jeden Soldaten, für jeden Offizier und erst recht natürlich für einen General vorsieht; denn je höher man steht, um so mehr muß man seine Worte wägen.
({7})
Als der General Grashey die Innere Führung kritisiert hat, hat ein CDU-Minister ihn veranlaßt zu gehen.
Auf das Schlimmste aber - und das, Herr Minister, nehme ich Ihnen übel - sind Sie nicht eingegangen. Da hat doch der Herr General Bastian die Ausführungen meines Kollegen Weiskirch als „völlig unsachlich und blöd" bezeichnet.
({8})
Meine Damen und Herren, wenn ein Abgeordneter hier im Hause die Ausführungen eines Kollegen als „blöd" bezeichnet, bekommt er zu Recht einen Ordnungsruf. Was in der Stätte des Streits notwendig ist, das ist doch wohl erst recht im übrigen Leben notwendig, zumal wenn ein General einem Mitglied des Verteidigungsausschusses, der das parlamentarische Kontrollorgan darstellt, gegenübersteht.
({9})
Zwei Generale wurden entlassen, weil sie Herrn Wehner kritisiert haben, Nun gut, meine Damen und Herren, hier wurde ein Mitglied der Opposition kritisiert!
({10})
Das, was ich jetzt sage, sage ich nicht polemisch. Ich sage es, nachdem ich 30 Jahre diesem Hause angehöre: Herr Minister Apel, was ist Ihnen die Ehre eines Abgeordneten der Opposition und eines Mitglieds des Verteidigungsausschusses dieses Hauses eigentlich wert?
({11})
Wenn je ein General entlassen werden müßte, dann dieser General!
({12})
Denn seine Haltung und leider erst recht Ihre Haltung, Herr Minister, zeigt, daß Herbert Wehner der Obergeneralinspekteur der Deutschen Bundeswehr ist.
({13})
In den Zeiten der Gründung der Bundeswehr hat mein so früh verstorbener Kollege Erler in einer grundsätzlichen Rede in Berlin gesagt:
Die Armee darf unter gar keinen Umständen
so etwas Ähnliches wie das Eigentum der Regierung oder gar der Regierungsparteien oder einer einzigen Regierungspartei werden.
({14})
An einer weiteren Stelle spricht er von der „Beute", die die Armee nicht werden dürfe. Wir haben die Sorge, daß die deutsche Bundeswehr in der Politik, die jetzt verfolgt wird, zum Eigentum und zur Beute der Sozialdemokratischen Partei wird.
({15})