valerie wilms (NA), 2014-11-07:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Gäste! Lassen Sie uns als Erstes festhalten: Unsere
Beschäftigten in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung
leisten hervorragende Arbeit. Das können wir gar nicht
oft genug betonen.

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Sie unterhalten die vielen Wasserstraßen und sind dafür
zuständig, dass unzählige Kanäle, Schleusen und Brücken reibungslos funktionieren. Die vielen motivierten
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die ich auf meinen
Reisen zu den Ämtern der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung persönlich kennengelernt und schätzen gelernt
habe, sind es inzwischen leid, auf die Umsetzung der Reform zu warten. Es muss jetzt endlich losgehen. Sonst
glaubt niemand mehr an eine Reform.

Liebe Kolleginnen und Kollegen dieser großen Stillstandskoalition,

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Ihr Antrag macht deutlich - genauso wie das, was Frau
Hagedorn eben gesagt hat; da hilft es auch nichts, wenn
Sie, Herr Herzog, hier etwas hineinbölken -, dass Sie
eine Reform überhaupt nicht wollen

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und damit den Stillstand in der Mammutbehörde WSV
in Stein meißeln.

Bereits seit Anfang der 90er-Jahre begleiten wir das
Projekt WSV-Reform im Bundestag. Jetzt hatten Sie
wirklich die einmalige Gelegenheit, mit der begonnenen
Reform, die in der letzten Wahlperiode auf Druck fast aller Fraktionen, außer der SPD und der Linkspartei, angestoßen wurde, ein gutes und sinnvolles Projekt weiterzuführen. Stattdessen bleibt die Reform noch nicht einmal
auf halber Strecke stehen. Aufgemachte Baustellen werden gar nicht erst abgeschlossen.

Lassen Sie mich drei Baustellen nennen:

Erstens. Effizienten Verwaltungsstrukturen und mehr
Verantwortung für die Beschäftigten geben Sie eine Absage. Kosteneinsparungen und wirtschaftliches Handeln
bleiben weiterhin Fremdworte.

Zweitens. Die auf dem Papier neu gegründete
GDWS, Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt,
hat zwar in Bonn mittlerweile irgendwo eine Hütte gefunden, aber es findet sich immer noch kein Mitarbeiter
dafür. Niemand möchte dort arbeiten. Daher frage ich



Sie: Bis wann wollen Sie eigentlich die neue Leitungsebene der WSV in Bonn wirklich einrichten? Wann sind
Mitarbeiter der WSV wirklich bereit, dorthin zu gehen?

Drittens. Der neue Zuschnitt der Ämter sollte bis
2020 fertiggestellt sein. Jetzt sieht man das nicht mehr so
eng und peilt 2024 an. Womöglich wird es aber noch
später oder gar nichts. Das zeigt: Sie verschieben jetzt
alles auf den Sankt-Nimmerleins-Tag. Verantwortliches
Handeln, Herr Minister, Herr Staatssekretär, liebe Kolleginnen und Kollegen der so Großen Koalition, sieht anders aus.

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Wie Sie so etwas richtig machen können, haben wir
Ihnen vor ein paar Wochen hier im Plenarsaal gezeigt,
zwar nicht an einem späten Freitagnachmittag, aber an
einem Donnerstagabend. Wir haben Ihnen gezeigt, wie
eine Reform gelingen kann.

Wir brauchen dringend eine echte Anlagenbuchhaltung. Herr Minister, Sie hatten mir gesagt, dass gerade
einmal 10 Prozent aller Wasserstraßen bewertet sind.
Schauerlich! Damit hätte man schon längst weiter sein
können. Wir brauchen dringend ein echtes Controlling.
Ich habe immer noch nicht gesehen, dass hier ein richtiges System eingeführt worden ist. Wir brauchen dringend eine echte Kosten- und Leistungsrechnung, die bis
in alle Ebenen geht. Fehlanzeige!

Ohne dass diese Punkte umgesetzt werden, wird es
keine Budgetverantwortung der Mitarbeiter vor Ort geben können. Apropos Mitarbeiter: Bisher kann uns die
Bundesregierung auf Nachfrage noch nicht einmal klar
beantworten, wie viele Mitarbeiter die Wasser- und
Schifffahrtsverwaltung tatsächlich für die Erledigung
welcher Aufgaben benötigt. Wir haben es eben schon gehört: 12 000 oder 14 000, würfeln wir doch. Trotzdem
werden schon einmal die Behördenreviere neu strukturiert oder - sagen wir es besser - an Wahlkreisgrenzen
angepasst. Lieber Herr Minister, das Thema hatten wir
schon gestern bei der Mautdebatte, an der Sie leider
nicht teilnehmen konnten.

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Ich erinnere an die Ortsumgehung in Oberau in Ihrem
Wahlkreis.

Das ist die falsche Reihenfolge. So geht das nicht.
Konsequent und sinnvoll wäre: erst Personalbedarfsplanung und dann die Vorlage des Standortkonzepts. Aber
Sie erarbeiten erst ein unausgegorenes Standortkonzept
und schauen dann, wie viele Beschäftigte Sie wo unterbekommen. Das kann nicht funktionieren.

({5})

Außerdem bin ich gespannt, wie Sie mit der von uns
schon lange geforderten Priorisierung der Wasserstraßen
umgehen werden. Hier gibt es Bestrebungen aus bestimmten Ecken Ihres Hauses, Herr Minister, bei der
Aufstellung des Bundesverkehrswegeplanes diese ganzen Priorisierungen wieder einzusammeln. Wenn Sie das
wirklich vorhaben, können Sie die Arbeit am Bundesverkehrswegeplan auch gleich ganz einstellen. Das wäre
nach meiner Auffassung wirklich die beste Lösung; denn
dann verkommt dieser Bundesverkehrswegeplan nicht
wieder zu einer unfinanzierbaren Wunschliste.

Ich fordere Sie daher auf: Halten Sie sich an Ihre Versprechen beim Bundesverkehrswegeplan! Das werden
wir im nächsten Jahr hoffentlich sehen. Gehen Sie diese
Reform endlich an! Beenden Sie die Zeit der leeren
Sprechblasen! Die Beschäftigten der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung und die Schifffahrt werden es Ihnen
danken.

Herzlichen Dank.

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