Steffen Bilger (NA), 2013-01-17:
Die Rheintalbahn ist eines der ganz besonders

wichtigen deutschen Schienenprojekte - auch international gesehen: Immerhin gibt es bereits seit 1998 eine
Vereinbarung mit der Schweiz darüber; dazu führt die
Strecke von Rotterdam bis nach Genua über diesen Abschnitt. Es war und ist in unseren Beratungen immer
unstrittig gewesen: Besondere Projekte verdienen besondere Behandlung. Für dieses Verständnis bin ich
allen Kollegen sehr dankbar. Nicht zuletzt deshalb gibt
es jetzt bereits den zweiten Antrag der Koalitionsfraktionen zur Rheintalbahn in dieser Wahlperiode. An der
Umsetzung dieses Bahnvorhabens sind die Bürgerinnen und Bürger vor Ort maßgeblich beteiligt. Ich bin
froh darüber, wie konstruktiv die Anwohner sich in
Bürgerinitiativen oder über ihre kommunalen Vertreter
einbringen. Dafür möchte ich mich an erster Stelle
ganz herzlich bedanken.

Die berechtigten Anliegen der Anwohner und deren
Engagement für die Umsetzung der Rheintalbahn verdienen und erhalten unsere Unterstützung aus der
Politik. Auch deshalb haben CDU/CSU und FDP diesen Antrag eingebracht. Mit der Verabschiedung des
Antrags machen wir den Weg frei dafür, dass das Bundesverkehrsministerium die im Projektbeirat besprochenen Mehrkosten für den Bund umsetzen kann. Dazu
haben wir diesen Antrag schnell - und im Einvernehmen mit der Opposition - durch die parlamentarischen
Gremien gebracht. So herrscht nun für alle Beteiligten
Klarheit.

Viele haben daran gezweifelt, dass die Rheintalbahn
tatsächlich Modellprojekt für die Abschaffung des
Schienenbonus werden wird, ja sogar daran, dass der
Schienenbonus insgesamt abgeschafft wird und dass
die Mehrkosten für den menschen- sowie umweltverträglichen Ausbau der Rheintalbahn wirklich von
Bund und Land übernommen werden. Aber der Bund
hat geliefert. Die christlich-liberale Koalition steht zu
ihren Zusagen und hat sie umgesetzt. Der sogenannte
Schienenbonus wurde im letzten Jahr abgeschafft. Nun
ist auch gesetzlich klar: Lärm ist Lärm, es gibt keinen
Unterschied mehr zwischen gutem oder schlechtem.
Die bereits beschlossenen und angekündigten Verbesserungen sind auch ein Erfolg der Region für die Region. Hieran haben einen maßgeblichen Anteil die
Bürgerinitiativen entlang der Rheintalbahn. Mit ihrer
Rückendeckung haben sich in Berlin meine Kollegen
vor Ort eingesetzt. Stellvertretend möchte ich hier vor
allem Armin Schuster und Peter Weiß erwähnen. Daneben waren es viele andere Kollegen aus der CDULandesgruppe Baden-Württemberg und die Verkehrspolitiker der Koalition. Dieser geballte Einsatz machte
den Erfolg möglich. Vielen Dank auch an dieser Stelle
für die gute Zusammenarbeit.

Durch dieses gemeinsame Vorgehen konnten dringend notwendige Nachbesserungen in Weil am Rhein
und Eimeldingen erreicht werden. Nach der Optimierung des kürzlich fertiggestellten Katzenbergtunnels erfolgt jetzt die Umsetzung der Kernforderungen 3 und 4,
auf die mein Kollege Ulrich Lange in seinem Beitrag
im Detail eingehen wird, wobei der die Gemeinde Riegel betreffende Bereich nochmals gesondert betrachtet
werden soll.

Doch nun zum Katzenbergtunnel. Er ist der längste
zweiröhrige Tunnel im deutschen Netz, und BundesSteffen Bilger

verkehrsminister Dr. Peter Ramsauer hat diesen persönlich im letzten Dezember in Betrieb genommen. An
dieser Stelle gilt mein Dank auch ihm und seinem Haus
- besonders den Staatssekretären Professor KlausDieter Scheurle und Michael Odenwald - für die große
Unterstützung bei der Rheintalbahn. Staatssekretär
Odenwald wird übrigens am kommenden Montag die
Region bereisen, um mit den betroffenen Städten, Gemeinden und Bürgermeistern zu sprechen. Dankbar
bin ich auch für die kooperative Haltung der Deutschen Bahn AG.

Bei den besprochenen Nachbesserungen gegenüber
der ursprünglichen Planung bei der Rheintalbahn war
immer klar, dass sich Bund und das Land BadenWürttemberg die Kosten je zur Hälfte teilen. Nur durch
dieses gemeinsame Vorgehen konnte dieser Erfolg erreicht werden. So war es mit der CDU-Landesregierung abgesprochen gewesen, und so waren die Signale
der grün-geführten Nachfolgeregierung - und so sieht
es der einstimmige Landtagsbeschluss vom 8. Dezember 2011 ebenfalls vor. Nun bin ich mit meinen
Unionskollegen etwas irritiert darüber, dass sich die
Begeisterung über diesen Landtagsbeschluss bei Ministerpräsident Kretschmann offensichtlich in Grenzen
hält. Zumindest war der Presse zu entnehmen, dass er
sich beim Bürgerempfang in Heitersheim dahin gehend äußerte, „nicht glücklich“ über die Kofinanzierung zu sein. Was heißt das für die kommenden Abschnitte? Sollte ein Kompromiss am fehlenden
Engagement des Landes scheitern, so wissen wir bereits, an wen sich die Bürger wenden müssen - das
Land Baden-Württemberg und seine Regierung. Das
übliche Spielchen von Herrn Kretschmann, immer nur
nach einer Finanzierung durch den Bund zu rufen, ist
ein Offenbarungseid seiner Politik, wie wir es auch bei
Fragen der Bildung, Betreuung, Energiepolitik und
fast in jedem anderen Bereich erleben. Wir werden
Herrn Kretschmann jedenfalls an den Landtagsbeschluss erinnern, wenn er nichts mehr davon wissen
will.

Es ist schließlich noch viel zu tun. Eine Lösung für
Offenburg muss noch genauso her wie für den Abschnitt zwischen Offenburg und Freiburg und für die
niveaufreie Verknüpfung bei Buggingen. Bedauerlicherweise bekommen die Kollegen im Stuttgarter Landtag
keine vernünftigen Antworten, wie sich die Landesregierung hier verhalten will. Das Verhalten der Landesregierung ist umso merkwürdiger, da es immer die
Grünen im Bundestag gewesen waren, die am lautesten eine Mitfinanzierung des Landes gefordert haben.
Nun, da Landesverkehrsminister Winfried Hermann
nicht mehr Oppositionspolitiker im Bundestag, sondern Regierungspolitiker im Land ist, zeigt sich mal
wieder: Das Sein bestimmt das Bewusstsein. Sprich:
Regieren ist schwerer als opponieren. Die Koalition
mit unserer Mehrheit im Bundestag und die von uns
getragene Bundesregierung jedenfalls stehen weiterhin zu ihren Zusagen, um die Menschen entlang der
Rheintalbahn bestmöglich bei ihren berechtigten Forderungen zu unterstützen.

Ein schönes Zeichen für die Anwohner war zumindest schon einmal, dass der federführende Ausschuss
des Deutschen Bundestages, der für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung, in seiner Sitzung am 12. Dezember
2012 einstimmig dem vorliegenden Antrag der Regierungsfraktionen zugestimmt hat. Die Ausschüsse für
Haushalt und Tourismus haben sich ebenso verhalten.
Merkwürdigerweise haben sich im Finanzausschuss
SPD und Grüne enthalten sowie in den Ausschüssen
für Wirtschaft und Umwelt die Grünen. Ich hoffe und
werbe dafür, dass der Deutsche Bundestag sich dem
Votum des federführenden Verkehrsausschusses anschließt und einstimmig unserem CDU/CSU-FDP-Antrag zustimmt.