Eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1974-01-24:
Herr Präsident! Meine Damen und
Herren! Herr Todenhöfer hat hier einfach das Manuskript vorgelesen, das er sich vor der Fragestunde gemacht hatte, völlig unabhängig davon, welche Auskunft er in ,der Fragestunde bekommen hat.
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Ich kenne diese Pose, wo einer Staatsanwalt und Richter zugleich sein will.
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- Sie können sich ruhig ausreden. Sie dürfen mich, soviel Sie wollen, angreifen. Das ist Ihr gutes Recht. Die Frage ist erstens, wie Sie das machen. Z. B., Herr Seiters, steht in dem Gutachten nicht, wie Sie hier behauptet haben, ich hätte das Parlament irregeführt. Das haben Sie dazu erfunden.
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Der Ausschuß hat völlig klargestellt, daß ich das Parlament nicht irregeführt habe.
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Wenn Sie praktische, konkrete Kritik üben schön! Aber Sie wollen doch keine konkrete Kritik. Sie wollen Diffamierung.
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Das viel Schlimmere an der Sache ist, daß Sie, indem Sie sich auf mich einschießen - was Ihr gutes Recht ist -, im Grunde die deutsche Entwicklungshilfe treffen.
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Meine Damen und Herren, die deutsche Entwicklungshilfe ist eine viel zu ernste Sache,
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als .daß sie von irgendeinem jungen Abgeordneten zum Turngerät für seine Profilierungsgelüste degradiert werden dürfte.
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Wenn es Ihnen - ({8})
4836 Deutscher Bundestag -- 7. Wahlperiode Bundesminister Dr. Eppler
Wenn es Ihnen um die Sache gegangen wäre,
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meine Damen und Herren von der Opposition, wenn es Ihnen wirklich um die Sache gegangen wäre,
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dann hätten Sie doch sagen müssen: Erstens, da sind Indiskretionen über ein Gutachten, das wir noch nicht haben. Zweitens, wir wollen im Ausschuß über das gesamte Gutachten reden, und drittens, wir wollen sehen, was aus diesem Gutachten für Schlüsse zu ziehen sind.
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Dies haben Sie nicht getan, sondern Sie haben das getan, was Sie sehr häufig tun: Sie wollen in der Entwicklungshilfe zuerst nach der einen Seite „ja" und dann nach der anderen „aber" sagen.
Herr Roser, ein Beispiel dafür haben Sie heute wieder vorgeführt. Sie haben wiederum vom Volumen geredet und davon, daß das Volumen der Entwicklungshilfe dieser Regierung nicht so groß sei, wie es sein sollte. Wissen Sie, was Ihr damals befugter Sprecher für Entwicklungshilfe wenige Monate vor der letzten Bundestagswahl in einem Interview des „General-Anzeiger" in Bonn auf die Frage „Wie würde sich Ihre Politik von der Minister Epplers unterscheiden?" geantwortet hat? -- „Am Anfang meiner Äußerungen muß die Erkenntnis stehen, daß wir gegenwärtig nicht in der Lage sind, die Mittel für die Entwicklungshilfe zu erhöhen." Vor der Wahl fischen Sie nach den Ressentiments derer, die sagen, wir sollten nicht mehr Entwicklungshilfe leisten, und nach der Wahl tadeln Sie diese Regierung, weil sie nicht genügend Entwicklungshilfe leiste! Dies ist Ihre Methode!
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Jawohl, dies ist Ihre Methode!
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Und ein zweites Beispiel der Konfusion, die in Ihren Reihen in diesem Punkt herrscht - ({14})
- Es fällt Ihnen schrecklich schwer zuzuhören, aber das ist mir nichts Neues.
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Was zu den Vorwürfen zu fragen war, haben Sie in der Fragestunde erfragt, und darauf habe ich geantwortet, den Rest werden wir im Ausschuß erledigen, wenn Sie das wollen. Wir hatten hier vor sechs Wochen schon eine Aktuelle Stunde und schon eine Fragestunde. Und in dieser Fragestunde, meine Damen und Herren, hat mich der Abgeordnete Todenhöfer folgendes gefragt:
Herr Minister, sind Sie nicht der Ansicht, daß dieser Kredit an Jugoslawien die Wirkung eines Dammbruchs haben wird
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und daß andere Länder, wie die Sowjetunion, Polen, die CSSR und weitere, ähnliche Wiedergutmachungsansprüche stellen werden?
Darauf habe ich geantwortet - Sie werden gleich merken, warum ich das jetzt zitiere -:
Herr Kollege, Sie wissen genauso gut wie ich, daß Jugoslawien das einzige Land von denen ist, die Sie jetzt genannt haben, das in der OECD-Liste der Entwicklungsländer steht. Dies ist auch der Grund dafür, daß schon in der Großen Koalition ein grundsätzliches Einvernehmen über dieses Thema entstanden ist. Der Dammbruch, den Sie befürchten, könnte nur dann entstehen, wenn es Ihnen gelingen sollte, diese in die Zukunft gerichtete Entwicklungshilfe tatsächlich als Wiedergutmachung darzustellen.
Und nun heute? Heute stellt sich hier in diesem Hause der Vorsitzende Ihrer Fraktion hin und erklärt folgendes: „Ich möchte zu der Kreditgewährung an die osteuropäischen Staaten jetzt nur eine Bemerkung machen - -"
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