Michael Habermann (NA), 1994-01-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir debattieren heute die Problematik der Berichterstattung über das
*) Anlage 4

Existenzminimum. Wir setzen uns mit der Frage auseinander, ob dieses Existenzminimum für uns nur eine Theorie ist oder ob wir tatsächlich etwas für die Betroffenen tun wollen. Was für uns bloße Theorie ist, hat für viele Männer, Frauen und Kinder eine große praktische Bedeutung.
Die Fragen, die sich diese Menschen stellen, sind für viele Überlebensfragen. Es sind Überlebensfragen, weil jeden Tag neu auf den Pfennig genau das Haushaltsgeld berechnet werden muß, weil keine neuen Ausgaben entstehen dürfen, die aus dem minimalen Einkommen nicht mehr zu decken sind, weil es gilt, die natürlichen Bedürfnisse von Kindern und von sich selbst zu unterdrücken, weil die finanzielle Substanz nach Abzug von Steuern, Sozialversicherungsbeiträgen und Miete fast aufgezehrt ist.
Wer über das Existenzminimum redet, redet auch über Armut. Vom Existenzminimum zu leben bedeutet in unserer Gesellschaft, in Armut zu leben. Es mag sein, daß genau dieser Umstand der Regierungskoalition unangenehm ist. Denn wenn diese Koalition etwas aus den Augen verlieren will, dann sind es die Lebenslagen der Menschen, die nicht zu dem oberen Drittel der Gesellschaft gehören.
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinen Entscheidungen die Bedeutung des Existenzminimums für das Sozialrecht und für das Steuerrecht bestätigt. Die Umsetzung der Forderung des Verfassungsgerichtes, das Existenzminimum aller Familienmitglieder steuerfrei zu stellen, setzt voraus, das Existenzminimum hinsichtlich Inhalt und Höhe zu definieren.
Dabei waren die Verfassungsrichter doch sehr deutlich: Sie haben auf die Leistungen des Bundessozialhilfegesetzes verwiesen, das ja die Aufgabe hat, den Bürgern das existentiell notwendige Einkommen zur Verfügung zu stellen, wenn sich die Betroffenen aus eigener Kraft nicht zu helfen vermögen.
Damit war aber auch gleichzeitig der Startschuß für die politische Auseinandersetzung innerhalb der Bundesregierung gegeben. Die Familienministerin war versucht, das Existenzminimum nach dem geltenden Sozialhilferecht zu berechnen. Dem Finanzminister schmeckte das Ergebnis nicht. Dies ist insofern nachvollziehbar, als die vom Familienministerium gewählte Berechnungsmethode fatale Folgen für die Finanzpolitik dieser Bundesregierung gehabt hätte.
Die Kosten der vom Bundesverfassungsgericht so dringend geforderten Steuerfreistellung des Existenzminimums steigen und fallen mit der Höhe dessen, was man als Existenzminimum definiert. Um die Höhe des Existenzminimums weiter zu drücken, zettelte diese Bundesregierung die Diskussion um das Lohnabstandsgebot in der Sozialhilfe an. Es wurde und es wird immer noch behauptet, die Sozialhilfeleistungen seien höher als die unteren Lohneinkommen. Deshalb müsse man die Sozialhilfe kürzen, das Existenzminimum reduzieren.
Schon früh, Anfang 1992, hat deshalb u. a. der Ausschuß für Familie und Senioren die Bundesregie-mug aufgefordert, ein Gutachten zu dieser Frage einzuholen. Sieht man einmal davon ab, daß bis zur Auftragsvergabe ein halbes Jahr verging, das erste Gutachten Anfang 1993 in seinen Ergebnissen der
Bundesregierung nicht ausreichend erschien, das jetzt veröffentlichte Gutachten bereits im Frühsommer vergangenen Jahres vorlag und die Bundesregierung ein halbes Jahr benötigte, um den Bericht zum Gutachten zu erstellen, so läßt sich feststellen: Diese Bundesregierung hat das Argument des fehlenden Abstands zwischen Lohn- und Sozialeinkommen mißbraucht. Sie hat Mißbrauch betrieben und dabei Glaubwürdigkeit und Kompetenz verloren, um den Abbau von Sozialleistungen zu begründen.
Richtig ist doch vielmehr, was im Gutachten nachzulesen ist, nämlich - ich zitiere -:
Die Diskussion um eine Beschneidung der Sozialhilfe darf nicht übersehen, daß der häufig kritisierte proportionale Zuwachs der Sozialhilfeleistung bei steigender Haushaltsgröße dem Erfordernis der Bedarfsdeckung entspricht. Ein Eingriff würde die Aufgabe der Sicherung eines soziokulturellen Existenzminimums gefährden. Das Fehlen eines vergleichbaren bedarfsorientierten Zuwachses von Arbeitnehmereinkommen ({0}) sollte eher Anlaß geben, eine stärker bedarfsbezogene Regelung des Familienlastenausgleichs zu erwägen.
Dieses Ergebnis des Gutachtens vom Juli 1993 war beileibe nicht so, wie es der Finanzminister erhofft hatte. Im Gegenteil: Nicht nur in Westdeutschland, nein, sogar in Ostdeutschland wird das Lohnabstandsgebot tadellos eingehalten.
Bei diesem Ergebnis mußte es der Bundesregierung kalt den Rücken herunterlaufen, hatte sie doch ein volles Jahr mit der Prognose des fehlenden Abstandes zwischen Lohn und Sozialhilfe operiert und damit auch die Betroffenen diffamiert.
Ärgerlich für die Bundesregierung war nur, daß die Ergebnisse des Gutachtens zeitlich etwa mit dem zweiten großen Sparpaket des letzten Jahres - ich erinnere an die geplanten Streichungen im Sozialbereich von 16 Milliarden DM - zusammenfielen. Da man sich nicht selbst den Wind aus den Segeln nehmen wollte, beschloß man kurzerhand, das Gutachten zunächst einmal in der Bürokratie mit Berichtsauftrag verschwinden zu lassen. Dann nutzte man die weihnachtliche Ruhe, um die Daten endlich zu veröffentlichen. - So, meine Damen und Herren, geht die Bundesregierung mit Fragen des Existenzminimums um!
Das Existenzminimum hat für die Organisation und das Selbstverständnis dieser Gesellschaft eine zentrale Bedeutung. Im Steuerrecht hängen davon Grundfreibetrag und Kinderfreibetrag ab. Nimmt man die veröffentlichten Ergebnisse des Gutachtens zur Einhaltung des Lohnabstandsgebotes, so müßte laut Familienministerium - veröffentlicht in einer Pressemitteilung - der Grundfreibetrag mindestens bei 12mal 1 032 DM, also 12 384 DM liegen - er liegt derzeit bei 11 000 DM -, und der Kinderfreibetrag müßte bei 12mal 603 gleich 7 236 DM liegen; er liegt derzeit monatlich, das Kindergeld mit eingerechnet, bei 517 DM.
Während alle Welt und die Staatssekretärin im Familienrninisterium davon ausgehen, daß die Ausga17770 
ben für das Existenzminimum Jahr für Jahr steigen, hat die Familienministerin der staunenden Öffentlichkeit im Dezember vergangenen Jahres belegen wollen, daß sie bis 1996 ein im Vergleich zu heute deutlich niedrigeres Existenzminimum bei Kindern erwartet. Eine Familienministerin, die am Vorabend zum Internationalen Jahr der Familie die Kinder in den Familien armrechnet, das haben die Familien und die Kinder in diesem Land nicht verdient.
Das Existenzminimum - so der Finanzminister und die Staatssekretärin im Familienministerium - sei gar nicht vorausrechenbar. Dafür gibt es im Finanzministerium schließlich eine Expertenkommission. Und doch hat die Bundesfamilienministerin mit 6 588 DM das Existenzminimum für Kinder im Jahre 1996 genau definiert. Es wird unter dem liegen, was das gleiche Ministerium schon für das zweite Halbjahr 1992 als Existenzminimum für Kinder angibt.
Was macht es deutlicher als dieser Vorgang: Das Existenzminimum von Familien wird in das Belieben der politisch Handelnden gesetzt. Es wird gerechnet, wie es wird gebraucht wird.
Für die SPD ist das Existenzminimum von Menschen kein Betrag, der der Willkür eines klamm gewordenen Finanzministers unterliegt oder in der Disposition einer ihm treu ergebenen Familienministerin steht.
Die Änderungen unseres Antrages im Finanzausschuß durch die Koalition machen diese Absicht überdeutlich: Es soll nicht vor den Wahlen über die Höhe des Existenzminimums berichtet werden; es soll nur einmal, nämlich dieses eine Mal Ende des Jahres, und nie wieder berichtet werden.
Wenn wir als Parlamentarier es mit dem Existenzminimum, von dem so viele Menschen - Familien, Männer, Frauen und Kinder - täglich leben, ernst meinen, dann müßte es das vornehmste Gebot für uns sein, uns wenigstens einmal im Jahr mit diesen Fragen zu beschäftigen. Diese Auffassung haben sowohl der Rechtsausschuß als auch der Ausschuß für Familie und Senioren in diesem Hohen Hause vertreten.
Die von der Mehrheit hier beabsichtigten Änderungen sind taktisch durchsichtig und für uns Sozialdemokraten nicht akzeptabel. Sie sind ein Beweis mehr dafür, wie sehr Sie die Lebensqualität unserer Mitbürger ignorieren wollen und wie wenig Ihnen daran gelegen ist, sich um den Lebensstandort Deutschland angemessen zu kümmern.
Die SPD-Fraktion wird die vorliegende Ausschußfassung des Antrags nicht mittragen können.
({1})