Scheel (vizepräsident), 1968-11-27:
Meine Damen und Herren, die dritte Beratung ist damit abgeschlossen. Wir kommen zur Schlußabstimmung über das Gesetz. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist mit großer Mehrheit angenommen.
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Meine Damen und Herren, wir haben jetzt über die Punkte 2, 3 und 4 des Antrags des Finanzausschusses abzustimmen. Wer den Punkten 2, 3 und 4 des Antrags des Finanzausschusses zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag des Finanzausschusses unter den Nrn. 2, 3 und 4 ist einstimmig angenommen.
Damit kommen wir zu Punkt 5 der Tagesordnung: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung und der Patentanwaltsordnung
- Drucksache V/2848 Schriftlicher Bericht des Rechtsausschusses ({1})
- Drucksache V/3441 Berichterstatter: Abgeordneter Erhard ({2})
({3})
Wird das Wort zur zweiten Beratung gewünscht?
- Das ist nicht der Fall. Wir kommen dann zur Abstimmung. Wer den Art. 1, 2, 3, 4, 5 und 6, der Einleitung und der Überschrift zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe!
- Enthaltungen? - Einstimmig beschlossen. Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Wird das Wort zur dritten Beratung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wir kommen dann zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zustimmen möchte, den bitte ich, sich zu erheben. - Die Gegenprobe! - Darf ich annehmen, daß die Kollegen, die jetzt noch stehen, sich nicht gegen das Gesetz aussprechen wollen, sondern auf dem Wege nach draußen irrtümlich noch verharren? - Die Annahme scheint richtig zu sein. Enthaltungen?
Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Wir kommen zu Punkt 6 der Tagesordnung: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zu den Protokollen vom 29. November 1965 zum Internationalen Übereinkommen über die Fischerei im Nordwestatlantik, das Inkrafttreten der von der Kommission angenommenen Vorschläge und Kontrollmaßnahmen betreffend
- Drucksache V/3340 - Schriftlicher Bericht des Ausschusses für
Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({4})
- Drucksache V/3467 -Berichterstatter: Abgeordneter Marquardt ({5})
Wird das Wort zur zweiten Beratung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Abstimmung. Wer den Art. 1, 2 und 3, der Einleitung und der Überschrift dieses Gesetzes zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall, wie ich sehe. Damit kommen wir zur Schlußabstimmung über das Gesetz. Wer dem Gesetz als Ganzem zustimmen möchte, den bitte ich, sich' zu erheben. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Wir kommen zu Punkt 7 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Viehseuchengesetzes
- Drucksache V/3267 Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({6})
- Drucksache V/3503 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Ritz ({7})
Wird das Wort zur zweiten Beratung gewünscht?
- Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Abstimmung. Wer den Art. 1, 2, 3, 4 und 5, der Einleitung und der Überschrift des Gesetzes zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Wird das Wort zur dritten Beratung gewünscht?
- Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zustimmen möchte, den bitte ich, sich zu erheben. - Die Gegenprobe bitte! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Wir kommen zu Punkt 8 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 7. März 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über


Vizepräsident Scheel
den Schutz von Herkunftsangaben und anderen geographischen Bezeichnungen
- Drucksache V/2421 Schriftlicher Bericht des Auswärtigen Ausschusses ({8})
- Drucksache V/3518 -Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Achenbach ({9})
Wird das Wort zur zweiten Beratung gewünscht?
- Das ist nicht der Fall. Wir treten in die Abstimmung ein. Wer den Art. 1, 2, 3, 4, der Einleitung und der Überschrift zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Wird das Wort zur
dritten Beratung
gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Schlußabstimmung über das Gesetz. Wer dem Gesetz als Ganzem zustimmen möchte, den bitte ich, sich zu erheben. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Wir müssen noch über die Ziffer 2 des Antrags des Auswärtigen Ausschusses abstimmen. Wer dem Antrag des Ausschusses unter Ziffer 2 zustimmen will, den bitte ich, sich zu melden. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Ausschußantrag ist einstimmig angenommen.
Wir kommen zu Punkt 9 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 19. Oktober 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über die Regelung vermögensrechtlicher, wirtschaftlicher und finanzieller, mit dem Zweiten Weltkrieg zusammenhängender Angelegenheiten
- Drucksache V/3339 Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Kriegs- und Verfolgungsschäden ({10})
- Drucksache V/3520 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. - Kreutzmann
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Wird das Wort zur zweiten Beratung gewünscht?
- Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Abstimmung. Wer den Art. 1, 2, 3, 4, der Einleitung und der Überschrift zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Das Wort wird zur
dritten Beratung
nicht gewünscht. Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zustimmen möchte, den bitte ich, sich zu erheben. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Punkt 10 der Tagesordnung:
a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Frau Blohm, Dr. Jungmann, Frau Kalinke und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über technische Assistentinnen und technische Assistenten in der Medizin
- Drucksache V/3021 -
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über technische Assistenten in der Medizin ({12})
- Drucksache V/3461 Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ihnen liegen die Überweisungsvorschläge des Ältestenrates vor. Danach sollen beide Gesetzentwürfe dem Ausschuß für Gesundheitswesen überwiesen werden. Wer den Überweisungsvorschlägen des Ältestenrates zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Wir kommen zu Punkt 11 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Prinz von Bayern, Geisenhofer, Schmidhuber, Gewandt, Rollmann und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der mietpreisrechtlichen Vorschriften
- Drucksache V/3397 Ich höre, daß hierzu das Wort gewünscht wird. - Ich erteile zur Beratung als erstem dem Abgeordneten Geisenhofer das Wort.