Petra Bläss (NA), 1996-03-15:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die parlamentarische Debatte um die heute zu beschließende Novellierung des Pflege-Versicherungsgesetzes war an Hektik, Zeitknappheit und Konfusion wohl kaum noch zu überbieten. Es war der besonnenen Art der Leitung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung durch die Kollegin Ulrike Mascher zu verdanken, daß die Abgeordneten der Koalition zeitweise überhaupt noch wußten, welche Änderungsanträge gerade gültig und zur Beratung aufgerufen waren.
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Zur Beschlußfassung steht heute die Änderung der Änderungsanträge zum Ersten Änderungsgesetz zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch. Ich denke, das wirft ein bezeichnendes Licht auf dieses Gesetzgebungsverfahren. Auch die von Wut und Aufregung gekennzeichneten Reaktionen einiger Koalitionsabgeordneter zu den Voten der mitberatenden Ausschüsse sprechen nicht gerade für gesetzgeberische Seriosität und schon gar nicht für ein überzeugendes Demokratieverständnis. Nichts wurde ausgelassen, um eine fundierte Berücksichtigung der Hinweise des Rechtsausschusses zu verhindern.
Einmal mehr wurden die Stellungnahmen der Behindertenverbände ignoriert und damit ihre Mitwirkung am Gesetzgebungsprozeß verhindert. Schon fast symbolisch wurde eine der wenigen gangbaren
Regelungen des Koalitionsentwurfes wieder rückgängig gemacht. Statt die klare und eindeutige Regelung in § 13 zur Aufhebung des Nachrangs der Eingliederungshilfe und anderer Regelungen zur Pflegeversicherung konsequent auszubauen, korrigierte die Koalition ihre Meinung. Der bisher unbefriedigende Zustand wurde bewußt wiederhergestellt. Eine Klage- und Eingabenflut ist damit bereits vorprogrammiert.
Daneben - scheinbar unbeabsichtigt - wird mit diesem Gesetz ein verstärkter Impuls zur Umstrukturierung und Umbenennung der Einrichtungen der Behindertenhilfe gegeben. Veränderungen und Verschlechterungen gab es bereits reichlich. Die Vertreterinnen und Vertreter der Verbände bezogen sich in der Anhörung am 28. Februar 1996 auf diese Tendenzen und machten auf die massiv drohenden Gefahren aufmerksam. Der Bundesverband für Körper- und Mehrfachbehinderte warnt, daß
wegen des uneingeschränkt geltenden Nachrangs der Zweck der sozialen Rehabilitation nicht
einmal im Vordergrund der Einrichtung zu stehen
braucht,
um dem Sozialhilfeträger einen Druck auf die Einrichtung zu ermöglichen, sich
teilweise
in eine Pflegeeinrichtung umzustrukturieren.
Das Ganze geschieht dann natürlich mit einem sich schleichend verändernden Konzept: weg von der pädagogisch geprägten Hilfe hin zur medizinisch dominierten Pflege. Da die Koalitionsparteien alle Hinweise und Informationen zu den in Gang gesetzten Umstrukturierungen wegreden, bleibt nur eine Schlußfolgerung: Diese Umstrukturierung ist beabsichtigt.
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Schon vor einem Jahr hat die PDS in diesem Hause darauf hingewiesen, daß die Koalition die Pflegeversicherung nutzt, um historisch gewachsene und bewährte Strukturen und Hilfeformen in der Alten- und Behindertenhilfe zu zerschlagen. Leider bestätigen sich unsere Befürchtungen. Die von Minister Blüm beschworene neue Kultur des Helfens und der Pflege erweist sich in der Realität als eine „Satt-sauberstill" -Pflege. Sowohl die Pflegeversicherung als auch dieses Änderungsgesetz schreiben die Verabschiedung vom Bedarfsdeckungsprinzip fest.
Die von den Oppositionsfraktionen vorgelegten Änderungsanträge sind fast wörtlich dem Alternativentwurf der Behindertenverbände entnommen. Bei der Anhörung am 28. Februar 1996 haben die Verbände angemahnt, einfach einmal zur Kenntnis zu nehmen, daß sein Zustandekommen
eine einmalige Solidaritätskampagne aller hier am Tisch Sitzenden war, der Versuch, einen vernünftigen Kompromiß, aus dem Dilemma zu finden. Wir erwarten eigentlich von der Politik, daß sie die nötige Sensibilität besitzt, um hier dieses einhellige Votum der Betroffenen- und Behindertenverbände umzusetzen.
Wenn die Koalitionsparteien die Änderungsanträge von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ablehnen, entscheiden sie sich also zugleich auch gegen den Kompromißvorschlag der Verbände, der sich noch dazu im vorgegebenen Finanzvolumen bewegt.
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Was hindert Sie eigentlich, Impulse von Betroffenen, die nachweislich über die größte Sachkunde verfügen, aufzunehmen?
Bezeichnend ist, daß die Bundesregierung immer mehr zu dirigistischen Instrumenten und Methoden greift, um ihre Politik zu Lasten behinderter, alter und sozial schwacher Menschen durchzuziehen. Die PDS lehnt deshalb die Ermächtigung des BMA zur uneingeschränkten Weisungsbefugnis in bezug auf die Richtlinien für die Pflegeversicherung ab.
Wir wenden uns auch gegen die vorgesehenen Veränderungen in § 68 BSHG. In Verbindung mit der bereits vom Bundestag beschlossenen Novellierung des Sozialhilferechts werden die für die Alten- und Behindertenhilfe ohnehin verheerenden Entwicklungen noch verschärft. Statt die ohnehin nicht einmal die Grundversorgung sichernde Pflegeversicherung weiter nach unten hin zu novellieren, sollte sie ausgebaut werden in Richtung einer wirklichen Bedarfsgerechtheit für die Betroffenen.
Die PDS lehnt daher das zur Abstimmung stehende Änderungsgesetz ab.
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