Heiko Maas (bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2015-02-27:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Wer heute für das Alter vorsorgt oder das Ersparte ganz einfach nur anlegt, der setzt mitunter viel
aufs Spiel; denn heute kann der Lebensstandard von
morgen von einer einzigen Anlageentscheidung abhängen. Es ist mittlerweile so, dass eine Unzahl von Akteuren und immer neuen Produkten es für Anleger immer
schwieriger machen, die Übersicht zu behalten. Viele
sind mittlerweile sehr unsicher, welchen Weg sie einschlagen sollen, sei es im Hinblick auf eine Anlageform,
sei es im Hinblick auf die Altersvorsorge. Deswegen
wollen wir insbesondere den Kleinanlegern mit diesem
Gesetz Orientierung geben: erstens mit mehr Transparenz, zweitens mit Schutz vor Irreführung und drittens
mit einer verbesserten Aufsicht über all die Anbieter.

Meine Damen und Herren, welche Folgen Fehlinvestitionen haben können, das hat uns der schon angesprochene Fall Prokon ganz besonders vor Augen geführt. In
einer der größten Insolvenzen unserer Geschichte - man
muss sich das einmal vorstellen - müssen 75 000 Käufer
von Genussrechten um die Hälfte ihrer Anlagen fürchten, um Anlagen in Höhe von insgesamt 1,5 Milliarden
Euro. Das konnten und wollten wir nicht weiter tatenlos
hinnehmen. Deshalb ist es gut, dass wir heute im Bundestag über einen Gesetzentwurf beraten, mit dem wir
ein neues Koordinatensystem für diesen Markt schaffen
können. Das ist möglich geworden - da will ich den
Dank gern an das Bundesfinanzministerium zurückgeben -, weil der Bereich Verbraucherschutz, die in
unserem Ministerium Zuständigen und Herr Meister im
Finanzministerium sehr gut und konzentriert zusammengearbeitet haben. Dafür noch einmal ein herzliches Dankeschön!

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Kleinanleger brauchen für ihre eigene Entscheidung
- auch Herr Meister hat das gesagt - vor allen Dingen
auf dem Grauen Kapitalmarkt mehr Informationen, als
es sie bisher gibt. Im Moment haben wir einen völlig unzureichenden Zustand. Dort, wo das Risiko für Verbraucherinnen und Verbraucher besonders hoch war, gab es
ganz besonders wenig Transparenz, und das darf nicht
sein. Auch mit diesem Gesetz wollen wir diesem Missverhältnis ein Ende setzen.

Der Fall Prokon hat uns auch gezeigt, wo wir ansetzen müssen. Der Graue Kapitalmarkt - diese Erfahrung
hat man nicht nur im Fall Prokon gemacht - ist tatsächlich eher etwas für professionelle Anlageberatung. Wer
auf dem Grauen Kapitalmarkt anlegen will, muss über
eine Vielzahl von Kenntnissen verfügen. Es reicht nicht,
nur den Wirtschaftsteil einer Zeitung zu lesen. Auf jeden
Fall sind Produkte des Grauen Kapitalmarkts nichts für
Plakatwerbung in Bussen oder Bahnen. Womöglich sollen dort mit Kaffee to go in der einen Hand und einem
Smartphone in der anderen Hand Anlageentscheidungen
getroffen werden. Die Werbung für ein lukratives
Finanzprodukt, mit dem man die Energiewende voranbringen kann, wie es bei Prokon der Fall gewesen ist, hat
viele dazu verleitet, Investitionen zu tätigen, die sie
überhaupt nicht einschätzen konnten. Wir alle erinnern
uns noch an das Atomzeichen, das nach und nach in ein
Windrad überging. Das ist kommunikations- und marketingtechnisch alles sehr gut gewesen; bedauerlicherweise
war es die Anlage substanziell nicht.

Meine Damen und Herren, und auch, wie schon erwähnt, bei den Prospekten werden wir genauer hinschauen. Auch da haben wir im Fall Prokon viele Erfahrungen sammeln können. Er hat uns gezeigt, dass das
Gesetz eine Lücke hat, die Tausende mittlerweile teuer



zu stehen gekommen ist. Diese Prospekte müssen künftig sehr viel aussagekräftiger sein - Herr Meister hat darauf hingewiesen -, insbesondere weil wir die Anbieter
verpflichten, auch zum Beispiel auf personelle Verflechtungen und mögliche Risiken besser hinzuweisen. So
zwingen wir den Grauen Kapitalmarkt zu mehr Transparenz und damit auch zu mehr Verbraucherschutz.

Meine Damen und Herren, mit dem Gesetz soll auch
die Aufsicht über den Finanzmarkt noch einmal verbessert werden. Wir wollen schneller gegen schwarze
Schafe, die auffällig geworden sind, vorgehen können.
Deshalb stärken wir die Kompetenzen der BaFin. Sie
wird sich in Zukunft verstärkt auch für die Interessen der
Kleinanleger einsetzen können, Warnungen veröffentlichen oder, wenn es nötig ist, einzelne Finanzprodukte
auch ganz vom Markt nehmen.

Die neuen Regeln sind nur ein Baustein der Verbraucherschutzpolitik. Wir wollen, dass Kleinanleger sich
selbst vor Fehltritten besser schützen können. Dafür
brauchen sie mehr Transparenz und mehr Informationen,
aber dafür werden sie in Zukunft auch von sogenannten
Finanzmarktwächtern unterstützt. Damit geben wir ihnen für entsprechende Anlageentscheidungen einen
Kompass an die Hand, den es bisher noch nicht gegeben
hat.

Unter der Leitung der Verbraucherzentrale Bundesverband agieren demnächst fünf sachlich, fachlich spezialisierte Verbraucherzentralen als Finanzmarktwächter.
Sie beobachten, analysieren ständig die Märkte, und
dort, wo sie Fehlentwicklungen erkennen, können sie die
Behörden, aber auch den Gesetzgeber darauf hinweisen
und so die Voraussetzung dafür schaffen, dass Abhilfe,
wenn sie denn geleistet werden muss, auch in Angriff
genommen werden kann.

Verbraucherinnen und Verbraucher haben einen Anspruch auf gründliche Informationen, damit sie selbstbestimmt vernünftige Entscheidungen treffen können. Sie
sollen sich ein vollständiges Bild von den Chancen und
Risiken, von Nutzen und Kosten ihrer Anlagen machen
können. Das nutzt den Verbraucherinnen und Verbrauchern; das nutzt aber auch der Nachhaltigkeit des Marktes. Es schützt den Einzelnen vor finanziellen Verlusten,
und es sichert auch die Fairness, ohne die auch ein Finanzmarkt nicht funktionieren kann, zumindest nicht
nachhaltig, und für all das brauchen wir dieses Gesetz.
Auch ich bitte dafür um Ihre Zustimmung.

Schönen Dank.

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