Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-01-19:
Als Vertreterin des Bundesrates hat die Staatsministerin Margit Conrad das Wort.

({0})

Margit Conrad, Staatsministerin ({1}):
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Zunächst die gute Botschaft. Ja, es ist richtig:
Die Länder haben gestern zusammen mit dem Bund ein
gemeinsames Handlungskonzept auf den Weg gebracht,
das in der Summe - ich sage ausdrücklich, es ist ein Paket - und nicht in den Einzelbausteinen Veranlassung
gibt, zu sagen: Es bedeutet mehr Sicherheit für Futterund damit auch für Lebensmittel. Es ist eine klare Ansage an die Futtermittelhersteller, dass wir alles tun werden, um kriminelle Machenschaften aufzudecken und
mit höheren Strafen zu sanktionieren. Es ist auch ein Signal an die Märkte, die ein solches Handeln dringend
brauchen.

({2})

Ich wollte eigentlich wenig zur Vergangenheit sagen.

({3})

- Ja. - Aber man wird auch provoziert, wenn man auf
der Bundesratsbank sitzt.

Eines können Sie hier nicht behaupten: dass diese entscheidende gestrige Agrar- und Verbraucherministerkonferenz auf Initiative des Bundes, der Union oder der FDP
zustande gekommen wäre.

({4})

Das wäre Geschichtsklitterung. Aber das brauchen wir
heute gar nicht mehr zu strapazieren. Ich bitte Sie nur:
Rüsten Sie ab! Wenn man Gemeinsamkeit einfordert,
muss man dies auch in der Diktion und im Handeln konkret unterstreichen.

({5})

Ich will etwas zu den Bausteinen der Länder sagen.
Wir Länder wissen sehr wohl, dass wir die Standards für
die Kontrollen verbessern müssen, und wir werden deswegen auch länderübergreifend daran arbeiten. Dazu gehört auch, den Rahmenplan für die Futtermittelkontrolle
weiterzuentwickeln. Es gehört auch - das war ein Vorschlag, der von uns Ländern kam - eine unabhängige
und transparente Auditierung der Futtermittelkontrolle
dazu. In der Lebensmittelkontrolle haben wir das schon
eingeführt. Wir haben auch beschlossen, dass dazu länderübergreifend zusammengesetzte Auditorenteams eingerichtet werden unter - jawohl - Beteiligung des Bundes.
Frau Aigner, im Übrigen war das für mich überhaupt
kein Problem, weil der Bund beteiligt ist und auch in der
Vergangenheit beteiligt war. Sie können sich nicht hinstellen und sagen, dass Sie damit bisher nichts zu tun
hatten.

({6})

Wenn Sie sich das Titelblatt für den „Rahmenplan der
Kontrollaktivitäten im Futtermittelsektor“ anschauen:
Da sehen Sie die Überschriften von Ihrem Ministerium,
von den zuständigen Bundeseinrichtungen, und Sie sehen natürlich auch die Wappen der Länder. Das heißt,
Sie waren auch bisher an den Vorschriften für die Lebensmittelüberwachung beteiligt und haben sie auch ein
Stück weit mit zu verantworten. Wir haben das deswegen gemacht, weil wir der Meinung waren, dass sich
auch der Bund der Auditierung stellen muss; denn der
Bund ist Teil des Systems und ein Baustein in der Sicherheits- und Warenkette. Deswegen gehören Sie dazu.
Ich habe also überhaupt kein Problem damit, dass Sie
vom Bund dabei sind.

({7})

Nur, wenn Sie sich in der Öffentlichkeit hinstellen und
sagen: „Allein die Tatsache, dass der Bund dabei ist,
bürgt schon für Qualität“:

({8})

Entschuldigen Sie, angesichts des Standards, den wir
beim Krisenmanagement erlebt haben, kann ich das
nicht automatisch nachvollziehen. Mehr will ich dazu,
ehrlich gesagt, nicht sagen.

({9})

Es gehört auch zur Länderzuständigkeit, die Organisation der Strafverfolgungsbehörden zu überprüfen. Wir
haben in Rheinland-Pfalz sehr gute Erfahrungen mit
Schwerpunktstaatsanwaltschaften gemacht. Ich denke,
dass wir in den Ländern - ich schaue da auf einige Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern - hier wirklich
mehr tun können. Es handelt sich um eine sehr spezielle
Materie des Wirtschafts-, also des Fachrechts, die bei
Schwerpunktstaatsanwaltschaften besser aufgehoben ist.

({10})

Wir wollen auch eine zentrale Lebensmittelwarnplattform einrichten. Das ist eine Forderung, deren Umsetzung überfällig ist. Es bedarf einer Realisierung; sie ist
bereits auf den Weg gebracht.

Bessere Rechtsgrundlagen für bessere Kontrolle:
Auch das ist notwendig. 10 der 14 Punkte des Maßnahmenpakets sind federführend, vorrangig oder vor allem
vom Bund umzusetzen. Das zeigt, dass Defizite - Sie
wollen das glauben machen - nicht nur bei den Ländern
bestehen. Ich will natürlich nicht behaupten, dass bei uns
alles in Ordnung ist. Die 14 Punkte müssen aber irStaatsministerin Margit Conrad ({11})
gendwo auch in Bundeszuständigkeit angepackt werden,
damit das ganze System verbessert wird.

Dazu gehört auch Folgendes: Wir brauchen neue
Rechtsvorschriften, etwa bessere Zulassungsvorschriften
für die Futtermittelwirtschaft. Wir brauchen Standards
für die innerbetrieblichen Kontrollen und eine Verbesserung der behördlichen Kontrollen. Wir brauchen eine
Wiedereinführung der Meldepflichten. Dazu gehört auch
der Informantenschutz: Wir wollen, dass er nicht nur bei
Erkenntnissen in den Laboren gilt, sondern auch bei Erkenntnissen verantwortlicher Mitarbeiter in den einzelnen Betrieben; auch diese Erkenntnisse sind in Zukunft
den Behörden zu melden.

({12})

Vor diesem Hintergrund und vor dem Hintergrund
dessen, was ich in den letzten Monaten zu diesem Komplex gehört habe, gilt: Wir müssen die Maßnahmen umsetzen. Das ist der zweite Schritt, der wichtiger ist als
der erste. Ich gebe zu: Auch ich habe einige Zweifel
- aber Sie können sie durch Taten ausräumen -, dass die
Umsetzung zügig erfolgt.

Ich komme zu einem Punkt, der zu Recht in der Debatte angesprochen worden ist. Herr Goldmann, ich
muss scharfen Widerspruch zu Ihren Äußerungen einlegen. Sie passen zur Diskussion: Sie von FDP und Union
wollen immer weismachen, dass es sich hier um den
Einzelfall eines schwarzen Schafes im Futtermittelsektor
gehandelt hat. Wir hangeln uns vom Lebensmittelskandal zum Futtermittelskandal und wieder zurück zum Lebensmittelskandal. Wir müssen uns doch fragen: Was an
diesen Skandalen ist ein Stück weit systembedingt?

({13})

Wollen wir mit der zunehmenden Industrialisierung der
Landwirtschaft so weitermachen? Was ist uns die bäuerliche Landwirtschaft noch wert, die jetzt das Opfer ist?
Deswegen hatten wir gestern eigentlich vor - das können
Sie nachlesen -, dass Länder und Bund gemeinsam ein
Konzept auf den Weg bringen, sodass als eine der Konsequenzen aus dem Skandal eine entsprechende Debatte
forciert wird. Union und FDP haben dies gestern gemeinsam abgelehnt, nachzulesen in einer Protokollerklärung der SPD-geführten Länder.

({14})

Wir haben dennoch einen wichtigen Aufschlag gemacht. Wir alle sind gehalten - jeder und jede in seiner
oder ihrer Verantwortung -, die Maßnahmen konsequent
umzusetzen. Das ist das Signal, das die Verbraucherinnen und Verbraucher, aber auch die Landwirtschaft von
uns wollen. Ich denke, wir sollten nach vorne schauen.
Wir sollten vor allen Dingen nicht in der Ich-Form reden, sondern darüber, was jetzt gemeinsam umzusetzen
und zu tun ist.

Vielen Dank.

({15})