Hauser (NA), 1986-04-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Jungmann, hier lamentiert niemand. Wir vom Westen haben genug und ausgezeichnete Abrüstungsvorschläge auf den Tisch gelegt. Über die gilt es jetzt zu verhandeln. Ich bitte Sie, dies in Ihren Ausführungen zur Kenntnis zu nehmen und zu respektieren.
Ich könnte meine Rede auf den einen knappen Satz kaprizieren: Was wir uns nun in dieser konkreten Situation wünschen, ist, daß den sowjetischen Ankündigungen Taten folgen.
Aber ich möchte mich nun mit drei Punkten auseinandersetzen. Der Kreml hat inzwischen begriffen, daß man nicht von vertrauensbildenden Maßnahmen sprechen und auf einer anderen Ebene Kontrollen vor Ort ablehnen kann. Wir haben die sehr weitgehende Ankündigung von Herrn Gorbatschow schon anläßlich des Treffens mit Präsident Reagan in Genf gehört. Schon damals war von sowjetischer Seite von Kontrollen, wenn notwendig vor Ort, die Rede. Aber die Genfer Verhandlungen schleppen sich nun schon Monate hin, ohne daß die Sowjetunion auch nur ansatzweise der westlichen Forderung nach Kontrollen vor Ort nach eigener Wahl entsprochen hätte. So müssen wir auch jetzt wieder Herrn Gorbatschow fragen, wie ernst es ihm mit seiner Ankündigung von Kontrollen vor Ort ist. Wir müssen auch weiterhin feststellen, daß das generöse Angebot von Ost-Berlin mehr Fragen als Antworten aufwirft.
Der zweite Punkt. Eine Abrüstung - dies wurde hier schon des öfteren angesprochen - zwischen Atlantik und Ural wäre gut und schön, aber ist es nicht so, daß es diese Definition der Sowjetunion ermöglicht, jede Menge von Waffen aus einem künftigen Vertragsgebiet - nennen wir es einmal „Europa bis zum Ural" - abzuziehen und hinter dem Ural zu stationieren, während wir auf unserer kleinen Fläche dazu verdammt wären, einen solchen Vertrag bis auf den letzten Buchstaben auszufüllen? Müßte nicht ehrlicherweise von der Sowjetunion in Aussicht gestellt werden, eine wirkliche Abrüstung und nicht bloß eine Verschiebung von Waffen und Armeen hinter eine geographische Linie anzustreben? Noch einmal: Wie weit würde der Westen eine wie auch immer geartete Kontrolle bis zum Ural oder auch in den Gebieten der Sowjetunion durchführen dürfen, in denen die Truppen und Waffen tatsächlich stationiert sind?
Meine Damen und Herren, so interessant die Vorschläge von Gorbatschow sind, er muß tatsächlich erst noch beweisen, daß es mehr als nur eine Propagandaveranstaltung ist.
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Brisanz geht auch von der Formulierung „Rückzug der Waffen und Armeen auf das eigene Staatsgebiet" aus. Das Thema wurde schon x-mal diskutiert.
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- Jetzt hören Sie doch einmal zu, und regen Sie sich nicht so auf! Sie sollten insbesondere auf Ihren Adrenalinspiegel achten!
Die Sowjets müssen nur einige hundert Kilometer hinter die polnisch-sowjetische Grenze zurück, während die Amerikaner und Kanadier einige tausend Kilometer über den Atlantik nach Amerika abziehen müssen. Es kann doch nicht sein, daß Herr Gorbatschow dieses Problem einfach übersehen hat. Wir müssen jetzt schon die Forderung anmelden, daß dieses geographische Ungleichgewicht bei jeder Vereinbarung berücksichtigt werden muß. Die Lagerung des Ausrüstungsmaterials in den


Hauser ({2})
USA ist illusorisch, weil es unseren legitimen Sicherheitsinteressen nicht entspricht.
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Gleiche Sicherheit für alle, dies ist eine Formel, die von der Sowjetunion ständig betont wird, die wir auch für uns selbst angewendet wissen wollen.
Der dritte Punkt: Wird die Sowjetunion ihre Armeen z. B. aus der DDR abziehen wollen bzw. können? Die Truppen der Sowjetunion in den Warschauer-Pakt-Staaten haben ja bekanntlich nicht nur operative Aufträge nach Westen hin, sie sind auch da, um Ruhe im Cordon sanitaire der Sowjetunion zu erhalten. Berlin 1953, Warschau und Budapest 1956, Prag 1968 sind Eckdaten dafür, wie die Sowjetunion sich hier einläßt.
Wir sehen die historische Dimension des Gorbatschow-Vorschlags auch insoweit, als hier die Chance besteht, auf dem Weg über die Abrüstung in Europa ein Mehr an Freiheit auch für die seit Jahrzehnten unterjochten Völker des Ostens zu erreichen.
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