Burkhard Lischka (NA), 2018-06-07:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Baumann, wissen Sie, wer sich in der Flüchtlingspolitik ausgerechnet mit dem Großmufti von Herrn Assad berät, der zu Terroranschlägen hier in Europa aufruft, der hält natürlich auch solche Reden im Deutschen Bundestag.

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Jetzt kommen wir mal wieder zum Kern, nämlich zu dem heutigen Gesetzentwurf, den wir beraten und der – ja, natürlich – ein Kompromiss ist. Kompromisse sind mühsam, sind manchmal auch schmerzhaft. Häufig fehlt es auch nicht an Kritikern. Das wird auch die heutige Debatte zeigen. Aber Kompromisse sind eben auch der Kitt unserer Gesellschaft, weil sie Dinge zusammenführen, die uns üblicherweise trennen. Deshalb ist das etwas ganz Wesentliches für eine Demokratie. Nur Populisten, meine Damen und Herren, kennen keine Kompromisse, sondern haben für alles immer Maximallösungen.

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Diese Koalition aus CDU, CSU und SPD hat jedenfalls mit dem heute vorgelegten Gesetzentwurf unter Beweis gestellt, dass sie zu tragfähigen Kompromissen in der Lage ist, auch dann, wenn ein Thema – wie der Familiennachzug – so konträr, so emotional und teilweise auch so unversöhnlich in der Öffentlichkeit diskutiert wird.

Deshalb sage ich auch den Kritikern der hier vorgelegten Lösung ganz deutlich: Ohne diesen Kompromiss würden wir uns doch noch wie am Anfang des Jahres in den Schützengräben befinden, und kein Kind hätte in den nächsten Wochen und Monaten die reelle Möglichkeit, seine Eltern wieder in die Arme zu schließen. Deshalb werden wir uns diesen Kompromiss auch nicht schlechtreden lassen, meine Damen und Herren.

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Dieses Gesetz ist auf der einen Seite ein Akt der Humanität. Schon deshalb, finde ich, ist es ein gutes Gesetz. Es sorgt dafür, dass Kinder wieder zu ihren Eltern kommen, dass Ehegatten nicht auf Dauer getrennt werden. Es verwirklicht eigentlich das, was überall auf der Welt gilt, nämlich: Kinder gehören zu ihren Eltern, genauso wie Ehefrau und Ehemann zusammengehören.

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Und ja, wir werden in den nächsten Wochen mit denjenigen beginnen, die es am nötigsten haben: mit den Kindern, mit Erkrankten und mit Familien, die besonders lange auf ein Wiedersehen warten. Und das ist auch gut so, meine Damen und Herren.

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Aber dieses Gesetz löst auf der anderen Seite auch noch ein anderes Versprechen ein. Es sorgt nämlich für Ordnung und Steuerung bei der Familienzusammenführung. 1 000 Menschen pro Monat werden zusammengeführt. Das sorgt für Planbarkeit gerade in unseren Kommunen, die sich um die Flüchtlinge kümmern und für Plätze in Kindergärten und Schulen sorgen. Jeder weiß jetzt, wie viele kommen. Ja, 1 000 Frauen und Kinder werden ein Land mit über 80 Millionen Einwohnern nicht vor unlösbare Aufgaben stellen. Aber wer meint, das gehe ohne jegliche Planbarkeit, den möchte ich dann doch noch einmal an überfüllte Turnhallen und Zeltstädte im Winter 2015/2016 erinnern, als genau diese Planbarkeit fehlte. Deshalb ist es auch gut, dass es in diesem Gesetz feste Zahlen gibt. Das ist übrigens nicht Willkür, wie manche von der Opposition meinen, sondern das ist verlässliche und berechenbare Politik. Ohne Steuerung und Ordnung ist auf Dauer eine humanitäre Flüchtlingspolitik überhaupt nicht denkbar.

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Ich möchte bereits jetzt all den Behörden und ihren Mitarbeitern danken, die sich in den nächsten Wochen und Monaten daranmachen werden, dieses Gesetz umzusetzen, den Botschaften und Konsulaten, die für die Visaerteilung bei der Familienzusammenführung verantwortlich sind, dem Bundesverwaltungsamt, das die entsprechenden Auswahlentscheidungen trifft, den Ausländerbehörden, die ihre Stellungnahmen dazu abgeben. Ich weiß: All diese Behörden werden engagiert ihre Arbeit tun. Sie werden durch ihre Arbeit übrigens dann auch dafür sorgen, dass wir am Ende der Legislaturperiode feststellen: Es gab im Vorfeld dieses Gesetzes viel Lärm. Aber das war viel Lärm um nichts. Denn am Ende werden wir die Familienzusammenführung ruhig, geordnet und human abgearbeitet haben.

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Zu diesen gut funktionierenden Behörden gehört auch – Herr Minister, da haben Sie recht – ein gut funktionierendes BAMF. Insofern haben Sie uns an Ihrer Seite, wenn es darum geht, die Stellen dort zu entfristen. Das ist eine Selbstverständlichkeit.

Recht herzlichen Dank.

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