Ottmar Schreiner (NA), 2011-05-26:
Das war gerechtfertigt, weil es eine unterschiedliche

Handhabung bei Arbeitgeberbeitrag und Arbeitnehmerbeitrag gab.

({0})

Im Übrigen war der Kern des Ganzen die Absenkung der
Lohnnebenkosten. Das ist ein Thema, über das wir lange
diskutieren können.

Zurück zu den Stellschrauben, die Herr Schiewerling
angesprochen hat.

({1})

- Man kann eine ganze Menge dazu sagen. Ich möchte
mich aber auf die Kernpunkte konzentrieren. - Herr
Schiewerling, Sie haben eine zentrale Stellschraube verschwiegen: Was müssten wir unternehmen, um denjenigen, die heute mit 63 Lebensjahren aus dem Erwerbsleben ausscheiden - das ist der Durchschnitt -, eine
Erwerbsarbeit bis zum 65. Lebensjahr zu ermöglichen?

({2})

Das ist die entscheidende Stellschraube, um die es eigentlich geht. In diesem Zusammenhang müssten wir
nicht nur über die Arbeitgeber reden und sagen, dass wir
die Wirtschaftskapitäne in die Pflicht nehmen wollen
- auch das wäre erforderlich -, sondern wir müssten
dann auch darüber reden, welche politischen Maßnahmen in den nächsten Jahren notwendig oder sogar zwingend sind, um dieses Problem zu lösen.

({3})

Wenn alle Beschäftigten in Deutschland aufgrund der
Arbeitsbedingungen das 65. Lebensjahr gesund im Beruf
erreichen könnten, können Sie, glaube ich, mit jedem in
diesem Haus über die Sinnhaftigkeit einer Arbeitszeitverlängerung reden. Solange wir diese Situation aber
nicht haben und Millionen von Beschäftigten Angst vor
einer Arbeitszeitverlängerung haben, geht das nicht.

({4})

Herr Kolb hat Frau Niejahr zitiert, die einen Artikel in
der Zeit mit dem Titel „Lasst uns länger arbeiten!“ geschrieben hat.

({5})

Sie schreibt im Übrigen viele Artikel in der Zeit. Bei einer Redakteurin der Zeit kann ich mir vorstellen, dass sie
länger arbeiten könnte. Das ist gut möglich. Ich kann mir
das auch bei Hochschulprofessoren vorstellen. Ich
nehme Sie einmal mit in meinen Wahlkreis. Fragen Sie
dort einmal Krankenschwestern, die Nacht- und Schichtarbeit machen,

({6})

oder Arbeiter in der Stahl-, der Automobil- oder der
Chemieindustrie, die Wechselschicht machen, ob sie dieser Idee etwas abgewinnen können. Fragen Sie die einmal!

({7})

Die Menschen haben, je nach beruflichem Hintergrund,
völlig verschiedene Sichtweisen. Wir haben eine Reihe
von Berufen in Deutschland, bei denen ohne jedes Problem eine Arbeitszeitverlängerung möglich wäre. Im
Übrigen ist das auf freiwilliger Basis schon jetzt möglich.

({8})

Es gibt sogar Zuschläge.

({9})

Ein weiterer Punkt von Herrn Schiewerling war, dass
eine lange parteipolitische Auseinandersetzung über das
Thema Rente nicht wünschenswert ist. Da stimme ich
Ihnen ausdrücklich zu. Die Frage ist aber, warum die
Koalitionsfraktionen den Gesetzesvorbehalt, die sogeOttmar Schreiner

nannte Bestandsprüfungsklausel, nicht ernst nehmen.
Das ist die entscheidende Frage.

({10})

Sie nehmen sie nicht ernst. Diese Vorbehaltsklausel besagt nichts anderes, als dass die Bundesregierung von
2010 an alle vier Jahre darüber zu berichten hat, ob die
Beschäftigungsentwicklung und die Situation älterer Arbeitnehmer am Arbeitsmarkt ein Festhalten an der Rente
mit 67 erlauben.

({11})

- Der Bericht ist so eindeutig und in Teilen manipulativ.

({12})

Das will ich Ihnen an zwei Punkten kurz belegen, Herr
Kolb, weil Sie von Fakten gesprochen haben. Sie können
hier über die Verbesserung der Arbeitsmarktsituation Älterer reden, wie Sie wollen. Richtig ist, dass es teilweise
eine geringfügige Verbesserung der Arbeitsmarktsituation gibt. Das ist nicht zu bestreiten.

({13})

Das hängt mit der demografischen Entwicklung und dem
verschärften Druck, Arbeit anzunehmen, zusammen. Dafür gibt es also verschiedene Gründe. Der entscheidende
Punkt ist aber, dass sich die Situation der älteren Beschäftigten in puncto Arbeitslosigkeit im Großen und Ganzen
nicht verbessert hat.

({14})

Dafür will ich Ihnen ein paar Beispiele nennen. Bei
den 63-Jährigen beträgt die Quote der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten 12 Prozent und bei den
64-Jährigen ganze 5,7 Prozent. Die Frage lautet: Was
passiert mit den anderen? Wo landen die eigentlich?

Heute ist mehrfach Präsident Weise von der Bundesagentur für Arbeit zitiert worden. Dieses Zitat will ich
ausdrücklich wiederholen, weil ich mir das mitgeschrieben habe.

({15})

- Das ist ein guter Mann, das unterschreiben wir. Er ist
jedweder Parteinahme unverdächtig. - Gestern hat Präsident Weise ausgeführt ({16})

- das ist egal; für mich ist er Präsident -: Ich bin viel in
Betrieben unterwegs. Niemand stellt einen 60-Jährigen
ein. Das ist ausgeschlossen. - Wenn der Präsident der
Bundesagentur für Arbeit sagt, niemand in Deutschland
stelle einen 60-Jährigen ein, wie stellt sich denn dann die
Arbeitsmarktlage der älteren Menschen in Deutschland
dar?
({17})

Er hat auch gesagt: Die einzige Altersgruppe, bei der die
Arbeitslosigkeit in den letzten Jahren nicht gesunken ist,
ist die der 55-Jährigen und Älteren. - Was wollen Sie eigentlich noch mehr? Die Beschäftigungslage der älteren
Männer und Frauen in Deutschland ist nach wie vor desaströs. Vor diesem Hintergrund ist eine Anhebung der
Regelaltersgrenze bei der Rente nichts anderes als eine
verkappte weitere Rentenkürzung.

({18})

Dafür werden Sie zu Recht Ihre Quittung erhalten.

Ich habe gesagt: Der Bericht der Bundesregierung ist
manipulativ. Diesen Vorhalt will ich mit einem letzten
Beispiel belegen. Die Bundesregierung schreibt zur Bestandsprüfungsklausel - wörtliches Zitat -:

Mit der durchschnittlichen Lebenszeit verlängert
sich vor allem die Zeit eines gesunden und leistungsfähigen Alters.

Das ist eine sehr positive Darstellung. Die gleiche Bundesregierung hat im letzten Jahr, also nur wenige Monate
vorher, in Beantwortung einer Großen Anfrage Folgendes geschrieben:

Die körperlichen Anforderungen haben sich seit
Mitte der 1980er-Jahre kaum verändert. … Eine
deutliche Zunahme findet sich dagegen bei den psychischen Anforderungen.

Das heißt, die Gesamtbelastung der Beschäftigten in
Deutschland ist in den letzten knapp 30 Jahren konstant
geblieben; sie hat sich eher verschlechtert, jedenfalls
nicht verbessert. Wer vor dem Hintergrund einer nach
wie vor unzureichenden Situation auf dem Arbeitsmarkt