Scheel (bundesminister des auswärtigen), 1974-03-27:
Ich bin sehr gern bereit, hier etwas ad hoc zu diesen Dingen zu sagen, erläuternd zu sagen, auch in allen Einzelheiten, und zwar zu Polen. Lassen Sie uns das gleich einmal abhandeln, damit hier diese vergiftete Atmosphäre herauskommt. Was ist denn in Polen gefragt? Was wollen die Polen wirtschaftlich von uns? Sie wollen eine langfristige wirtschaftliche Zusammenarbeit. Sie haben in diesem Zusammenhang eine Liste über Investitionsgüter aufgestellt, die sie gern haben möchten. Diese Liste macht einen Gesamtbetrag von 7 Milliarden DM aus. Dies ist natürlich zunächst einmal ein kommerzielles Geschäft, denn sie wollen etwas kaufen und wollen dafür bezahlen.
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- Nein! Diese Art von Zwischenrufen beweist, daß Sie nicht den ernsthaften Willen haben, wirklich etwas über die Sache zu hören.
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Was mich in der Auseinandersetzung mit Ihnen so erschüttert, ist, daß Sie alles besser wissen. Sie wollen die Wahrheit nicht wissen, weil sie Ihnen nicht in den Kram paßt.
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Nun lassen Sie es sich doch einmal erklären. Ich wiederhole noch einmal: Die Polen wollen der deutschen Wirtschaft Aufträge in Höhe von 7 Milliarden DM geben, die ihrerseits ja auch etwas verkaufen will. Nebenbei bemerkt: nicht so viel, wie die Polen gern haben möchten, weil das unsere Export-Konjunktur noch weiter ankurbelt.
Jetzt geht es um die Frage, wer das denn bezahlt. Ich habe meinen Gesprächspartnern gesagt, daß die dazu notwendige Finanzierung wie jede Finanzierung des deutschen Exports vergleichbarer Güter in alle Welt aufgebracht wird, nämlich in Form einer mittelfristigen oder einer langfristigen Finanzierung aus dem deutschen privaten Kapitalmarkt. Wenn jemand nach Südafrika, nach Amerika oder nach Peru oder nach Brasilien exportiert, dann finanziert er das doch genauso und nicht anders. Und genau das
werden die Polen tun, wenn sie a nt dem Gebiete etwas haben wollen.
Was sie jetzt außerdem erfragt haben, ist ein Finanzkredit, und zwar nicht etwa von dem deutschen Kapitalmarkt, sondern von Staat zu Staat. Das ist aber im Verhältnis von Staaten zueinander nichts Ungewöhnliches.
Meine verehrten Kollegen! Wenn Sie mich einmal reizen, dann werde ich die Finanzkredite hier veröffentlichen, die wir in den letzten Jahren unseren westlichen Partnern gegeben haben.
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- Ich bitte um Entschuldigung. Ich glaube, diese Dinge zu vermischen ist mehr als unerlaubt.
Wir haben einen Vertrag geschlossen, der in der Zukunft die Zusammenarbeit zwischen zwei Völkern, die eine leidvolle Geschichte hinter sich haben, garantieren soll. Da kann ich unseren Partnern doch nicht ununterbrochen die Quadratmeterzahl, mit steigenden Bodenpreisen berechnet, vorrechnen. Das ist doch ganz unmöglich. So kann ich keine Außenpolitik machen. Hier handelt es sich um ganz normale wirtschaftliche Beziehungen. Mit anderen Worten: Hier will ein Staat von der Bundesrepublik einen Finanzkredit, wie wir ihn früher auch anderen Ländern verschiedener Qualität gegeben haben. Wir haben solche Kredite neutralen Ländern und westlichen Ländern und Ländern auch in anderen Bereichen der Erde gegeben. Darüber muß man doch reden können. Das hat doch mit Reparationen nichts zu tun. Außerdem wollen die den Kredit ja zurückzahlen.
Wenn zudem klar ist, daß die Zusammenarbeit mit dem Volumen, das ich eben genannt habe, die auch für uns interessant ist und die sicher die politische Entwicklung in Europa beeinflußt, finanziert werden kann, wie ich es eben erklärt habe, und wenn ich zusätzlich noch eine gewisse Möglichkeit auf dem Gebiet der Finanzkredite schaffe, dann ist das doch etwas über das wir alle reden können müssen. Das sollte man doch nicht in die Polemik hineinnehmen.
Ich darf diesen Gedanken abschließen. Ich meine, Herr Kollege Marx, wir müssen uns über das Ziel der Verträge klar sein. Sie haben eben gesagt, Sie fürchten, daß die Verträge nicht dem Ziel dienen, das Sie im Auge haben. Nun muß ich aber sagen, daß Sie auch andere Kollegen von Ihnen, die heute gesprochen haben, bei mir den Eindruck erweckt haben, daß sie tatsächlich im Ziel mit uns möglicherweise nicht einig sind. Das ist eine ernste Sache.
Ich will Ihnen sagen, was ich empfunden habe. Sie werden es, wenn Sie die Protokolle nachlesen, sehen. Ich habe den Eindruck, daß tatsächlich mancher Kollege der Oppositionspartei mit Verträgen, die wir mit unseren östlichen Nachbarn abschließen, die Vorstellung verbinden, man könne dadurch die innere politische Struktur dieser Länder verändern.
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- Lesen Sie bitte die Protokolle einmal nach! Sonst werde ich sie Ihnen morgen zuschicken. - Wer diese Vorstellung mit den Verträgen verbindet,
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er könne damit - ich will es ganz hart ausdrücken - den Grad an Freiheit in den Vertragspartnerländern vertraglich verändern, hat allerdings ein anderes Ziel. Er hat ein Ziel, das von vornherein nicht zu verwirklichen ist, das illusionär ist, das wir nicht anstreben können. Wenn Sie noch einmal die Protokolle nachlesen, werden Sie sehen, auch Sie, Herr Kunz, was Sie zu diesem Zweck gesagt haben, wenn Sie das auch wunderbar verpackt zu haben glaubten. Aber genau das haben Sie gesagt.
Wer diese Ziele mit der Vertragspolitik verbindet, kann natürlich keine Verträge abschließen. Wir sind uns vollkommen darüber im klaren, daß wir mit diesen Verträgen nicht vertraglich mehr Freiheit für die Bewohner dieser Länder vereinbaren können, wiewohl wir ihnen sehr viel mehr Freiheit wünschen, genau wie Sie. Da gibt es in diesem Hause doch keinen Unterschied. Aber was wir können, ist, eine Normalisierung zwischen den Staaten herbeizuführen. Das geht nur Schritt für Schritt, in kleinen Schritten. Es mag unbefriedigend sein, daß man nicht alles in einem großen Sprung erreichen kann. Was wir können, ist, Schritt für Schritt gewisse Erleichterungen zu schaffen, Erleichterungen vornehmlich für die Menschen.
Wir dürfen hier nicht allein den Vertrag sehen, den wir mit der Tschechoslowakei abgeschlossen haben. Wir haben auch mit anderen Verträge abgeschlossen. Sie wirken aufeinander. Dadurch verändert sich das Gesamtklima.
Ich darf daran erinnern, daß wir vor wenigen Tagen - die Oppositionspartei hat das öffentlich nicht besonders gefeiert - z. B. Abmachungen über den Sportverkehr zwischen der Bundesrepublik und der DDR endlich wieder haben erreichen können. Daß kein Wort aus Ihrem Mund gekommen ist, dies zu begrüßen, bedaure ich. Die Sportler werden das gar nicht so sehr schätzen, daß Sie das nicht so zu interessieren scheint. Das ist doch indirekt eine Wirkung, die auch von diesem Vertrag ausgeht.
Oder nehmen Sie die Tatsache, daß im Zusammenhang mit meinem Besuch in Bulgarien das interessiert Sie, Herr Kunz, ganz besonders - dort inhaftierte Fluchthelfer entlassen worden sind,
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und zwar als humanitärer Akt. Ich muß sagen: Das ist eine anständige Geste dieses Landes gewesen, das ich besucht habe.
Nicht genug damit: Auch bei den Schwierigkeiten im Zusammenhang mit den Hochzeiten zwischen Bulgaren und Deutschen gibt es in den nächsten Tagen Erleichterungen. Dafür habe ich mich sehr eingesetzt.
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Dies alles ist doch, wenn ich das noch einmal erwähnen darf, ein Ausfluß des Gesamtzustands der Beziehungen zwischen Westeuropa und den Ländern des Warschauer Pakts.
Ich darf abschließend zu diesem Punkt sagen, Herr Kunz, daß es sich da nicht um eine Politik der Bundesrepublik Deutschland handelt, die von uns isoliert betrieben wird, sondern dies ist Teil der europäischen Politik des Versuchs, mehr Zusammenarbeit zwischen West und Ost zu entwickeln. Wenn wir unseren Teil nicht trügen, nicht übernähmen, wäre das alles nicht möglich, dann gäbe es keine Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, die in Genf stattfindet, dann gäbe es auch nicht MBFR. Dann gäbe es das alles nicht, sondern wir wären immer noch auf dem Stand, den wir in den 50er und 60er Jahren hatten. Das, so glaube ich, wollte keiner von uns.
Weil das so ist, möchte ich gern an die Opposition appellieren: Sie soll die erkennbaren Änderungen ihrer Position nicht wieder aufgeben. Heute hat es den Anschein, als ob sie sie aufgeben wollte. Das hielte ich für eine bedauerliche Entwicklung. - Bitte, Herr Kunz, Sie wollen eine Frage stellen!