rudolf seiters (vizepräsident), 2000-12-01:
Ich schließe
die Aussprache.

Wir kommen nun zu einer Reihe von Abstimmungen.
Zunächst stimmen wir über die Änderungsanträge ab.

Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion
der CDU/CSU auf Drucksache 14/4790. Wer stimmt
dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der CDU/CSU bei
Enthaltung von F.D.P. und PDS abgelehnt.

Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion
der CDU/CSU auf Drucksache 14/4791. Wer stimmt
dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit dem gleichen Stimmenverhältnis
wie zuvor abgelehnt.

Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der F.D.P. auf Drucksache 14/4830. Wer stimmt
dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der





Änderungsantrag ist mit den Stimmen von SPD und
Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.

Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion
der F.D.P. auf Drucksache 14/4831. Wer stimmt dafür? Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen von SPD, CDU/CSU und
Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen von F.D.P.
und PDS abgelehnt.

Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion
der F.D.P. auf Drucksache 14/4832. Wer stimmt dafür? Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition abgelehnt.

Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion
der F.D.P. auf Drucksache 14/4834. Wer stimmt dafür? Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalition gegen die übrigen Stimmen des Hauses abgelehnt.

Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion
der PDS auf Drucksache 14/4824. Wer stimmt dafür? Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag
ist mit den Stimmen des Hauses gegen die Stimmen der
PDS abgelehnt.

Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion
der PDS auf Drucksache 14/4825. Wer stimmt dafür? Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen des Hauses gegen die Stimmen
der PDS abgelehnt.

Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion
der PDS auf Drucksache 14/4826. Wer stimmt dafür? Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit dem gleichen Stimmenverhältnis wie zuvor
abgelehnt.

Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion
der PDS auf Drucksache 14/4827. Wer stimmt dafür? Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen des Hauses gegen die Stimmen
der PDS abgelehnt.

Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion
der PDS auf Drucksache 14/4828. Wer stimmt dafür? Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.

Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion
der F.D.P. auf Drucksache 14/4833. Wer stimmt dafür? Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen von CDU/CSU und F.D.P. bei Enthaltung der PDS
abgelehnt.

Abstimmung über den Einzelplan 30 in der Ausschussfassung. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Der Einzelplan 30 ist mit den Stimmen
von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen
von CDU/CSU, F.D.P. und PDS angenommen.

({0})

- Das Abstimmungsergebnis hing bestimmt mit der Rede
von Herrn Tauss zusammen.

({1})

Ich rufe auf:

III. 24 Haushaltsgesetz 2001
- Drucksachen 14/4522, 14/4523 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Dietrich Austermann
Michael von Schmude
Hans Georg Wagner
Oswald Metzger
Dr. Christa Luft

Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.

Wir kommen deshalb gleich zur Abstimmung.

Zunächst stimmen wir über einen Änderungsantrag der
Fraktion der F.D.P. auf Drucksache 14/4829 ab. Wer
stimmt für diesen Änderungsantrag? - Wer stimmt dage-
gen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von
F.D.P. und CDU/CSU bei Enthaltung der PDS abgelehnt.1)

Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der
Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzei-
chen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Ge-
setzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von CDU/
CSU und F.D.P. bei Enthaltung der PDS angenommen.2)

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung „Finanzplan des
Bundes 2000 bis 2004“, Drucksachen 14/4001, 14/4301
und 14/4524. Der Ausschuss empfiehlt Kenntnisnahme.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Keine Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt IV auf:

Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2001

({2})
- Drucksachen 14/4000, 14/4302, 14/4501 bis
14/4520, 14/4521, 14/4522, 14/4523 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Dietrich Austermann
Michael von Schmude
Hans Georg Wagner
Oswald Metzger
Dr. Werner Hoyer




Vizepräsident Dr. h. c. Rudolf Seiters


1, 2) siehe Anlage 2

Es liegen sechs Entschließungsanträge der Fraktion der
CDU/CSU, sechs Entschließungsanträge der Fraktion der
F.D.P. und zwei Entschließungsanträge der Fraktion der
PDS vor. Über den Gesetzentwurf sowie zwei Entschließungsanträge der Fraktion der F.D.P. und einen Entschließungsantrag der Fraktion der PDS werden wir später namentlich abstimmen.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die
Aussprache anderthalb Stunden vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort für die
CDU/CSU-Fraktion dem Kollegen Adolf Roth.