Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1985-03-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hatte eigentlich nicht vor, heute morgen über die Vergangenheit zu sprechen; denn die Vergangenheitsbetrachtung leistet keinen Beitrag, die Zukunft zu bewältigen. Wir müssen die Zukunft bewältigen.
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Nur: Nach den Reden der sozialdemokratischen Kollegen muß ich doch noch ein paar Sachen zur Geschichte sagen.
Sehr verehrter Herr Kollege Egert, Sie waren doch Parlamentarischer Staatssekretär.
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Wenn die Ausgabensteigerung in der gesetzlichen Krankenversicherung eine Kostenexplosion ist, dann ist die SPD der Sprengmeister dieser Explosion gewesen.
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- Ich will es in Zahlen nachweisen; Sie können ganz ruhig bleiben. Von 1970 bis 1982 stiegen die Leistungsausgaben von 23 Milliarden DM auf 103 Milliarden DM. Das ist eine Steigerung um das Vierfache. Von 1970 bis 1975
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- hören Sie sich doch die Zahlen an; darüber können wir doch nicht streiten - gab es eine Ausgabensteigerung pro Mitglied von 17,4%.

Herr Egert, in dem letzten Jahr, in dem Sie Parlamentarischer Staatssekretär waren, hatten wir einen Beitragssatz von 12%. Derjenige, den wir jetzt haben, ist immer noch zu hoch, viel zu hoch, aber er ist niedriger als der Beitragssatz, mit dem Sie sich verabschiedet haben.
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Frau Kollegin Steinhauer, wenn Sie fragten, wie tief ich gesunken sei, dann kann ich Ihnen sagen: nicht so tief, wie die SPD damals war. 12 % sind j a tiefer.
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Meine Damen und Herren, wissen Sie, es gibt ein orientalisches Märchen. Da entzieht sich der Einbrecher der Verfolgung, indem er durch die Menge eilt und ruft: „Haltet den Dieb!", und alle glauben, er sei der Verfolger des Diebes. Dadurch lenkt er ab. Dieses Märchen sollten Sie sich zum parteiamtlichen Märchen der SPD erklären: Haltet den Dieb!
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Wenn ich eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema beantragen würde, dann würde ich eine Aktuelle Stunde zum Gedächtnisschwund der Sozialdemokraten beantragen.
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- Die Medizin scheint zu wirken, wie ich sehe; der Blutkreislauf kommt in Bewegung.
Kommen wir zu den Themen! Bleiben wir einmal bei ein paar Themen!
Ärzteschwemme:
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1978 - Herr Egert, ganz ruhig bleiben; das ist Ihre Zeit - hat das Wissenschaftliche Institut der Ortskrankenkassen
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bereits auf die qualitativen und quantitativen Probleme der Ärztezahl hingewiesen. Im gleichen Jahr hat das Zentralinstitut der Zahnärzte ein Gutachten vorgelegt. Da waren Sie noch vier Jahre im Amt. Aber keine Konsequenz daraus! Aber Sie verlangen von mir, daß ich nach zwei Jahren sozusagen alle Probleme löse.
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Also, weniger, als Sie gemacht haben, konnten wir gar nicht machen. Weniger als Null kann man nämlich nicht machen.
({11}) Aber wir haben gehandelt.
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Wir legen das Modell „Ärzte im Praktikum" vor, die Verlängerung der Vorbereitungszeit für die Kassenärzte. Ich glaube, daß auch über Kapazitätsgrenzen gesprochen werden muß, und zwar nicht unter dem Gesichtspunkt, die Türen zu schließen, nicht unter dem Gesichtspunkt „Geschlossene Gesellschaft",
sondern um die Qualität der Ausbildung zu sichern.
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Denken Sie an die Krankenhausgesetzgebung. Sie haben 1972 ein Jahrhundertgesetz vorgelegt. Wenn ich richtig rechnen kann, müßte das nächste Krankenhausgesetz von Ihnen erst im Jahr 2072 gefordert werden. Ihre Jahrhunderte waren immer sehr klein. Aber sehr zu Recht haben Sie mit uns gefordert, daß wir es verbessern. Und wir haben es verbessert.
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Es gibt die vorauskalkulierten Selbstkosten und damit einen Gestaltungspielraum.
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Die Krankenkassen und die Länder sind zu Einvernehmen aufgefordert. Wir haben Schiedsstellen. Sie hätten sich die Finger danach geleckt, wenn Sie jemals eine Schiedsstelle zustande gebracht hätten.
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Sie reden gegen die Auflösung der Mischfinanzierung. Fragen Sie doch mal in den Landtagen Ihre Fraktionen und Ihre Finanzminister. Sie können doch hier nicht bekämpfen, was Sie in den Landtagen bejubeln. Sie müssen sich schon einig werden, was Sie jetzt eigentlich fordern.
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Wir werden auch eine Pflegesatzverordnung bringen, schneller, als es die SPD je zustande gebracht hat. Denn wir müssen für mehr Wirtschaftlichkeit im Krankenhaus sorgen.
Lassen Sie mich noch ein paar Bemerkungen zur augenblicklichen Situation machen. Es geht aus meiner Sicht nicht nur um Kostendämpfung. Es geht nicht darum, so einfach buchhalterisch Kosten zurückzunehmen. Es geht um eine Neuorientierung des Gesundheitssystems, in der Wirtschaftlichkeit und Gesundheit keine Gegensätze sind. Es geht darum, den medizinischen Wandel aufzufangen, auch im Gesundheitssystem. Es ändert sich doch Tag für Tag; es ändern sich auch die Schwerpunkte.
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Es geht auch um die gesamtwirtschaftlichen Bedingungen. Da spielen die Lohnnebenkosten eine entscheidende Rolle. Deshalb werden wir uns mit Beitragssteigerungen nicht abfinden.
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Notwendig ist auch ein Bewußtseinswandel. Die Gesundheit ist nicht kaufbar. Sie ist nicht einfach von anderen lieferbar. Hier muß auch das Bewußtsein der Eigenverantwortung gestärkt werden, da Gesundheit auch das Ergebnis von Anstrengung ist.
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Zweitens. Nicht alles, was teuer ist, ist auch gut. Auch dies ist ein Mißverständnis.
Drittens. Nicht alles, was gesundheitspolitisch machbar ist, muß von der gesetzlichen Krankenversicherung finanziert werden. Wissen Sie, meine Damen und Herren: Welchen Anteil seines Einkommens der einzelne für seine Gesundheit ausgibt, ist seine freie Entscheidung. Im Unterschied zu Ihnen habe ich nicht den Ehrgeiz, Vormund zu sein. Die Frage ist, was mit den Beiträgen einer Pflichtversicherung bezahlt wird. Das ist die entscheidende Frage. Da kann es nicht so sein, daß wir jede Bagatelle bezahlen. Da kann es nicht so sein, daß wir jeden Anspruch über das gesundheitspolitisch Notwendige hinaus bezahlen.
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Sonst würde derjenige, der bescheidene Ansprüche hat, den Luxus des anderen mit seinen Pflichtbeiträgen mitbezahlen. Das wäre doch eine Umverteilung.
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- Lassen Sie nur. Ich komme ja gleich darauf. Warum soll ein Pflichtversicherter mit seinem Beitrag einen Superzahnersatz bezahlen, den er gar nicht will?
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- Ja, es geht um das Geld der Arbeitnehmer. Es
) geht wirklich um ihre Groschen. Deshalb brauchen wir eine Konzentration auf das gesundheitspolitisch Notwendige. Dabei ist außerhalb jeden Zweifels: Wer krank ist, muß geheilt werden. Da darf Einkommen keine Rolle spielen.
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Es geht um zwei Programme: ein kurzfristiges und ein mittelfristiges. Jetzt muß gehandelt werden.
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Jetzt steigen die Beiträge. Wir handeln aber doch nicht ohne auch ein mittel- und langfristiges Ziel. Manchmal habe ich bei den Sozialdemokraten den Eindruck: Wenn die „langfristig" sagen, meinen sie, die Sache müsse auch erst langfristig angegangen werden. Ich denke, wir brauchen die Kombination einer Doppelstrategie:
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jetzt das Mögliche machen, aber die langfristigen Ziele nie aus den Augen verlieren, weil jeder Schritt ein Schritt auf diese langfristigen Ziele hin sein muß. Sonst ist eine Politik in Gefahr, sich im Kreis zu bewegen. Das scheint ja das Modell Ihrer Fortschrittsbewegung zu sein.
Ich finde es gut, daß die zehn Punkte, die wir in der Konzertierten Aktion vorgelegt haben, ein positives Echo bei allen Beteiligten, bei den Gewerkschaften, den Arbeitgebern, den Anbietern, gefunden haben. Das finde ich einen guten Ausgangspunkt.
({27}): Betrügen Sie sich doch nicht
selbst, Herr Minister!)
- Ich stehe hier gar nicht jubelnd mit einem Ergebnis der Konzertierten Aktion, das doch niemanden befriedigen kann, meine Damen und Herren.
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Die Konzertierte Aktion ist doch nicht der Arbeitsminister, das sind alle Beteiligten.
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Wir haben eine Vereinbarung im Hinblick auf die Großgeräte getroffen. Das halte ich bei allen Bedenken, bei aller Kritik für einen großen Erfolg. Die Preisvergleichsliste ist auf dem Weg. Sie hätten doch Beflaggung angeordnet, wenn ein Arbeitsminister von Ihnen ein solches Ergebnis zustande gebracht hätte.
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Meine Damen und Herren, unzufrieden müssen wir auf dem Gebiet der Arzneimittel sein. Da kann es nicht so bleiben, wie es ist. In der Tat, die Selbstverwaltung hat Vorfahrt. Sie ist nicht gefahren. Dann muß der Staat die Rahmenbedingungen verbessern.
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Wir können uns nicht damit abfinden, daß die Arzneimittelkosten davonlaufen.
Wir müssen auch fragen: Erlahmen die Kräfte des Kompromisses? Ich möchte diese Stunde auch dazu benutzen, nicht resignativ die Selbstverwaltung sozusagen zu verabschieden, sondern nach wie vor das Angebot einer Kooperation des Staates mit der Selbstverwaltung zu machen. Sie können sicher sein: Wir werden handeln.
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