Christine Bergmann (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2001-04-05:
Frau Präsidentin!
Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete!





Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Durchsetzung
der Gleichstellung von Frauen und Männern macht die
Bundesregierung deutlich: Bei der Gleichstellung soll der
öffentliche Dienst des Bundes eine Vorreiterrolle einnehmen.

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Wir machen die Gleichstellung von Frauen und Männern zu einem wesentlichen Element einer innovativen
Personalplanung und -entwicklung. Wir sorgen dafür,
dass Beschäftigte im Bundesdienst eine bessere Balance
zwischen Familie und Beruf finden können.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf setzen wir ein
weiteres Vorhaben aus dem Aktionsprogramm Frau und
Beruf um. Dieser Gesetzentwurf ist aus folgendem
Grund notwendig: Das seit 1994 geltende Frauenfördergesetz hat leider nicht die erhoffte Wirkung erzielt, weil
es zu unverbindlich ausgestaltet war. Das wird ganz deutlich, wenn wir uns den Vierten Bericht der Bundesregierung über die Förderung der Frauen im Bundesdienst
für den Berichtszeitraum 1995 bis 1998 anschauen, den
wir im Dezember letzten Jahres vorgelegt haben.

Lassen Sie mich einige Ergebnisse des Vierten Frauenförderberichtes anführen. Frauen stellen rund 45 Prozent der Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Bundes.
Wenn man sich die genaue Verteilung anschaut, dann erlebt man zwar keine Überraschung, aber man sieht doch
deutlich, wie es wirklich aussieht. Im höheren Dienst waren insgesamt nur 13,5 Prozent Frauen beschäftigt. Im Berichtsjahr 1998 lag der Frauenanteil an Referatsleitungen
bei 10,6 Prozent, an Unterabteilungsleitungen bei 8,2 Prozent und an Abteilungsleitungen bei mageren 2,1 Prozent.
Im Vergleich zu ihren männlichen Kollegen waren überproportional viele Frauen in geringer bezahlten Bereichen
beschäftigt, wozu auch Teilzeitarbeitsplätze gehören.
92,8 Prozent aller Teilzeitbeschäftigten im Bundesdienst
waren Frauen. Sie teilten ihre Stellen fast ausschließlich
mit anderen Frauen.

Diese Ergebnisse zeigen doch sehr deutlich, dass auch
im öffentlichen Dienst des Bundes formale Gleichberechtigung und faktische Gleichstellung noch ein ganzes
Stück auseinander klaffen. So sind Frauen bei gleichwertiger Qualifikation insbesondere im höheren Dienst und in
Leitungsfunktionen in der Bundesverwaltung bis heute
stark unterrepräsentiert. Diese Fakten machen den Handlungsbedarf deutlich.

Nun möchte ich ein positives Beispiel anführen. In den
zurückliegenden beiden Jahren ist es uns durch gezieltes
politisches Handeln gelungen, eine Steigerung des Frauenanteils an Abteilungsleitungen von 2,1 Prozent auf
8,2 Prozent - für einen Zeitraum von zwei Jahren ist das
ein ganz schönes Ergebnis - und an Referatsleitungen von
10,6 Prozent auf 13,4 Prozent zu erreichen. Damit haben
wir unser Ziel zwar noch nicht erreicht; es ist aber erfreulich und zeigt, dass man mit politischem Willen durchaus
einiges erreichen kann.

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- Wenn nur alle so dächten! Läge der Anteil bei 50 Prozent, Frau Lenke, dann brauchten wir kein Gesetz mehr.
Darin stimme ich mit Ihnen überein.

({2})

Für mich ist klar, dass es sowohl ein ökonomisches Gebot als auch eine Frage der Gleichstellung ist, künftig die
Qualifikationspotenziale von Frauen besser zu nutzen und
Frauen wie Männern eine bessere Balance zwischen Familie und Beruf zu ermöglichen. Ich denke, dass das auch
positive Auswirkungen auf die Arbeitszufriedenheit insgesamt und die Motivation aller Beschäftigten haben
wird, was letztlich auch einem modernen Staat mit einer
modernen Verwaltung zugute kommt. Wir müssen uns
immer vor Augen halten, dass dieses Gesetz zur Modernisierung der Verwaltung beiträgt. Dieser Gesetzentwurf entspricht europäischen Maßstäben. Natürlich ist das gleichstellungspolitische Instrument des
Gender Mainstreaming als durchgängiges Leitprinzip enthalten.

Lassen Sie mich einige Schwerpunkte des Gesetzes
nennen. Frau Lenke, Sie können dann klar erkennen, dass
man die Durchsetzung der Gleichstellung nicht sich selbst
überlassen darf, sondern dass man dazu Regelungen
braucht.

Erstens. Der Anwendungsbereich des Gesetzes wird
ausgedehnt. Nicht nur die öffentlich-rechtlich organisierte
Bundesverwaltung - das heißt Behörden und Ämter - und
die Gerichte des Bundes, sondern auch privatrechtlich
organisierte Einrichtungen der Bundesverwaltung fallen
in den Anwendungsbereich des neuen Gesetzes. Institutionelle Leistungsempfänger des Bundes werden künftig
auf der Grundlage dieses Gesetzes vertraglich zur Anwendung seiner Grundzüge verpflichtet. Ich denke, das ist
gut so. Das Gesetz verlangt darüber hinaus, dass die zuständigen Dienststellen des Bundes bei Privatisierungen
vertraglich auf die entsprechende Anwendung der Gesetzesregelungen hinwirken.

Zweitens. Frauen sind unter Berücksichtigung des Einzelfalls in Bereichen, in denen sie unterrepräsentiert sind
- es gibt entsprechende Urteile auf europäischer Ebene -,
bei gleicher Eignung, Befähigung und Leistung bevorzugt
zu berücksichtigen. Dies gilt für Ausbildung, Einstellung,
Anstellung und Beförderung.

Drittens. Bei Bewerbungsgesprächen und Auswahlverfahren sind auch unter dem Aspekt der mittelbaren
Diskriminierung Benachteiligungen verboten. Wir wissen, dass hier häufig der Hase im Pfeffer liegt. Es passiert
nämlich sehr häufig, dass es eine mittelbare Diskriminierung gibt. Ein Verbot bewirkt, dass zum Beispiel die Unterbrechung der Erwerbstätigkeit aufgrund von Familienpflichten und die Reduzierung der Arbeitszeit durch
Kinderbetreuung bei der vergleichenden Bewertung nicht
berücksichtigt werden dürfen.

Viertens. Alle gleichstellungsgesetzlichen Regelungen
gelten ausdrücklich auch für Ausbildungsplätze im öffentlichen Dienst des Bundes.






Fünftens. Die bisherigen Regelungen zur Vereinbarkeit
von Familie und Erwerbstätigkeit für Frauen und Männer werden verbessert. Wir wenden uns also nicht nur an
die Frauen; dieses Thema geht auch die Männer an.
Beschäftigte mit Familienpflichten haben einen Anspruch
auf Teilzeitbeschäftigung oder Beurlaubung, sofern dem
nicht zwingende dienstliche Belange entgegenstehen.

Im Rahmen der dienstlichen Möglichkeiten sind besondere Arbeitszeitmodelle, wie zum Beispiel Sabbatjahr
oder Arbeitszeitkonten, anzubieten. Auch damit ermöglichen wir eine moderne Verwaltung. Ferner ist wichtig,
dass diese Regelungen auch für Leitungspositionen gelten. Wir wollen damit erreichen, dass es den Frauen und
Männern erleichtert wird, ihre Familienpflichten mit dem
Beruf zu vereinbaren, um nicht a priori auf die berufliche
Karriere verzichten zu müssen, nur weil die Arbeitszeit reduziert wird.

({3})

Sechstens. Das Instrumentarium zur Gleichstellung
von Frauen und Männern wird verbessert. Die Gleichstellungspläne werden zu effektiven Instrumenten einer
modernen Personalplanung und -entwicklung ausgebaut,
und das nicht nur in Zeiten von Stellenzuwächsen. Wichtig ist, dass auch bei Stellenabbau gewährleistet sein
muss, dass der Frauenanteil mindestens gleich bleibt.

Siebtens. Die Rechte und Pflichten der Gleichstellungsbeauftragten werden konkretisiert und gestärkt. Ihr
Aufgabenbereich wird erweitert und sie erhalten ein Einspruchsrecht. Ich will an dieser Stelle betonen, wie notwendig es ist, dass wir diese Hüterinnen für die Einhaltung des Gesetzes haben. Wir müssen uns also auch darum
kümmern, dass sie entsprechende Kompetenzen erhalten.

({4})

Achtens. Als wichtiges Instrument zum Gleichstellungscontrolling durch den Deutschen Bundestag wird es
weiterhin regelmäßige Berichte geben, die alle vier Jahre
erstellt werden. Darin sollen neben Statistiken vor allem
vorbildhafte Gleichstellungsmaßnahmen enthalten sein.
Diese positiven Beispiele sollen zeigen, wie die Gleichstellung wirksam umgesetzt werden kann.

Ein letzter Punkt. Alle Rechtsvorschriften des Bundes
sollen künftig in einer geschlechtergerechten Sprache
gefasst werden. Ich denke, diese Regelung ist längst überfällig.

Mit diesem Gesetzentwurf wird die Gleichstellung von
Frauen und Männern zu einem gewichtigen Teil unserer
Verwaltungskultur. Wir haben damit ein wirksames Instrument in der Hand. Wir stellen unsere Personalplanung
und -entwicklung in den Dienst der Gleichstellung.

Ich möchte an dieser Stelle auch einen Dank aussprechen, zunächst einmal allen Frauenbeauftragten in den
Behörden, die in ihrer täglichen Arbeit mit viel Engagement, mit viel Cleverness und auch mit viel Herzblut für
die Gleichstellung streiten und deren Job nicht immer

ganz einfach ist. Ich hoffe, dass wir ihnen mit diesem Gesetz ihre Arbeit etwas erleichtern.

Ich möchte mich aber auch bei den Personalverantwortlichen bedanken, die die Aufgabe der Gleichstellung
positiv angenommen haben und sie im täglichen Personalgeschäft umsetzen.

Ich bedanke mich immer gerne bei vielen. Je mehr sich
um dieses Thema kümmern, umso lieber stehe ich hier
und spreche einen kräftigen Dank aus.

({5})

Ich bin jedenfalls sicher, dass wir mit dem vorliegenden
Gesetzentwurf der Gleichstellung der Geschlechter im
öffentlichen Dienst des Bundes endlich zum Durchbruch
verhelfen. Ich bin davon überzeugt, dass auch Wirtschaftsvertreter bei den weiteren Gesprächen zur Förderung der Gleichstellung in der Privatwirtschaft vor diesen positiven betriebswirtschaftlichen Aspekten die
Augen nicht verschließen können. Gute Beispiele springen doch ins Auge.

Besten Dank.

({6})