Anke Fuchs (NA), 1994-02-24:
Das nehme ich gern zur Kenntnis. Wenn Sie das so furchtbar trifft, dann kommen mir bald die Tränen. Aber ich bleibe bei meiner politischen Bewertung, meine Damen und Herren.
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Jetzt komme ich noch einmal zum BND. Was machen Sie da? - Man könnte sagen: Ihr seid mir schöne Liberale, wenn ihr behauptet, ihr wolltet nur ein bißchen erweitern, und sagt, man soll nur Zufallserkenntnisse verwerten. Dem entgegne ich: Nein, Sie wollen den Geheimdienst in Zukunft gezielt nach Straftaten in Geldwäsche und Drogenhandel fahnden lassen können. Das ist es, was Sie als neue Aufgabe für den BND vorsehen. Ich sage Ihnen: Damit verletzen Sie das Gebot der Trennung zwischen Nachrichtendiensten und Strafverfolgungsorganen.
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Ich weiß nicht, wie Sie das verfassungsrechtlich sauber begründen wollen. Weil Sie sich nicht haben einigen können, weil Sie an das Grundgesetz nicht herangehen können, machen Sie eine aus unserer
Sicht verfassungswidrige Änderung. Die werden wir nicht mitmachen, meine Damen und Herren.
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Daß das in Ihre „Denke" paßt, wird mir aus folgendem klar: Sie wollen den Bundesnachrichtendienst in einer Grauzone operieren lassen, so als ob wir die Gestapo nie gehabt und nicht rechtzeitig daraus saubere Konsequenzen gezogen hätten!
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Nein, wir wollen doch rechtsstaatliche Prinzipien einhalten. Gerade wenn es um innere Sicherheit und Ordnung geht, darf es keine Grauzonen und keine Verschiebungen der Kompetenzen geben.
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Sie wollen Kompetenzen verschieben, wir machen das nicht mit.
Da hinein paßt auch die Bemerkung von Herrn Schäuble, der sagt, gegebenenfalls werden wir auch noch die Bundeswehr im Inneren einsetzen und Bundeswehrsoldaten zu Notpolizisten machen. Das ist Ihre Auffassung von Aufgabenteilung. Wenn wir das kritisieren, dann müssen Sie das auch zur Kenntnis nehmen.
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- Unser Verständnis von innerer Sicherheit zielt darauf ab, daß wir saubere, rechtsstaatliche Kriterien haben.
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Ich sage noch einmal: Wir als sozialdemokratische Partei haben es uns bei der Änderung des Art. 13 des Grundgesetzes weiß Gott nicht leicht gemacht. Bei den Vorschlägen, die wir Ihnen heute unterbreiten, haben manche von uns immer noch große Bedenken. Aber daß Sie jetzt so tun, als ob Sie diese Maßnahmen gar nicht brauchen, weil Sie sich mit der F.D.P. nicht haben einigen können, das sollen Sie draußen einmal vertreten. Es ist wirklich absurd, meine Damen und Herren.
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Dann haben wir noch eine Reihe von Vorschlägen, über die man noch diskutieren kann. Das ist aber im Grunde alles nichts Neues. Zum Teil sind es Vorschläge, die von uns aufgenommen wurden, zum Teil wurden sie von Ihnen wiederholt abgelehnt und dann jetzt doch wieder aufgenommen. Da sage ich ein bißchen platt: Das hat alles einen langen Bart. Das ist also keine Politik ohne Bart, sondern eine Politik mit Bart, die Sie da betreiben, indem Sie auf alte Klamotten zurückgreifen, alte Klamotten, über die sicherlich Kollegen von mir noch einiges mehr sagen werden.
Das Thema Drogenabhängigkeit lasse ich im Augenblick einmal außen vor.


Anke Fuchs ({8})
Sie haben viele unserer Vorschriften übernommen; das ist in Ordnung. Aber warum Sie heute unseren Antrag zum besseren Schutz vor Kfz-Diebstählen nicht unterstützen, das habe ich nicht verstanden. Denn ich meine, das wäre eine ganz konkrete, praktische Maßnahme, die bei Ihnen irgendwie ein bißchen verunglückt ist. Ich frage Sie: Warum können wir das nicht heute miteinander beschließen? Dann hätten wir einen wichtigen Punkt und wären ein Stückchen weiter in unserem gemeinsamen Bemühen, für die innere Sicherheit etwas zu tun.
Nun komme ich zu unserem Maßnahmenpaket. Ich sage noch einmal: Die Kombination von Alltagskriminalität und organisierter Kriminalität muß im Auge behalten werden. Deswegen schlagen wir drei wesentliche Elemente vor, die den neuartigen Gefahren für Staat und Wirtschaft Rechnung tragen und die Bekämpfungsstrategien an den Strukturmerkmalen des organisierten Verbrechens ausrichten. Das heißt also, Geld und illegale Gewinne sind Triebfedern des organisierten Verbrechens.
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Deswegen muß unsere Forderung - vielleicht mit Ihnen zusammen, Herr Kollege -, daß Verbrechen sich nicht lohnen dürfen, mit Vorrang gerade in diesem Bereich durchgesetzt werden. Es geht darum, daß man die organisierte Kriminalität in den Nerv hinein trifft, indem man sagt: Ihr könnt mit diesen Verbrechen kein Vermögen gewinnen; ihr könnt kein Geld damit machen. Es darf sich nicht lohnen, daß man für sich kriminelles Geld in Anspruch nimmt.
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Wir wollen, wie Sie wissen, den Staat in die Lage versetzen, daß er die Verfügungsmacht über großes, kriminell erworbenes Vermögen hat. Wir wollen, daß er es den Verbrechern nimmt, weil sie auf Verwaltung, Justiz und Polizei Einfluß nehmen.
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Wir sagen: Dieses Geld untergräbt - und das ist der andere Ansatz, den wollte ich noch einmal mit Ihnen diskutieren, Herr Kollege Geis - die demokratische Rechts- und Wirtschaftsordnung. Es ist also ein öffentlich-rechtlicher Ansatz. Es ist die Frage: Wollen wir zulassen, daß Geld, das aus organisierter Kriminalität kommt, in den Wirtschaftskreislauf einfließt, damit Abhängigkeiten begründet und Justiz und Verwaltung untergräbt?
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Nun kommt der Kernpunkt. Sie sagen: So schlimm ist es nicht, wir müssen nichts tun.
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Wir sagen: Es ist so schlimm. Hier ist eine Bedrohung der öffentlichen Rechtsordnung zu befürchten. Deswegen wollen wir vom öffentlich-rechtlichen Ansatz her sagen: Wir sind auch bereit, Art. 14 GG zu ändern, weil dieses bemakelte Eigentum nicht den Schutz
genießt wie anderes Eigentum in unserer Verfassung.
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