volker schneider (NA), 2007-11-27:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Haushaltspolitik der Bundesrepublik, so wie sie sich hier niederschlägt,

({0})

ist doch im Wesentlichen durch zwei Merkmale gekennzeichnet. Einerseits spendieren Sie Ihren Leuchttürmen
neue starke Lichtanlagen, damit diese möglichst weit
und hell strahlen können.

({1})

Andererseits drehen Sie den Dörfern rund um diese
Leuchttürme die Beleuchtung auf Sparflamme. Im Großen und Ganzen scheinen Sie zu hoffen, dass die Einwohner schon froh darüber sein werden, dass sie ab und
zu ein besonders helles Licht streift.

Dabei ist die Exzellenz nur eine Zielsetzung Ihrer
Hochschulpolitik, wie Sie sie im Koalitionsvertrag beschreiben. Ich kann Ihnen bestätigen: Sie leisten ganze
Arbeit. Sie wenden immer mehr Milliarden Euro für die
von Ihnen bevorzugten elitären Projekte wie Exzellenzwettbewerb, Pakt für Forschung und Innovation,
Hightech-Strategie - und wie sie alle heißen - auf. Außerhalb des gleißenden Lichts dieser Leuchttürme liegen
die Hochschulen eher im trüben Licht bildungspolitischer Sparflammen. Angesichts der bescheidenen Mittel
für die Kompensationaufgabe Hochschulbau und Hochschulpakt muss von einer Unterfinanzierung der Hochschulen gesprochen werden.

({2})

Meine Kollegin Hirsch wird auf diesen Bereich noch
detaillierter eingehen.

Ich will in diesem Zusammenhang nur einen Aspekt
ansprechen. Von den zehn besten Universitäten dieser
Welt, so sagt man, stehen die meisten in den USA; die
meisten der 500 schlechtesten allerdings auch. Um hier
aufzuschließen, sind wir wirklich auf einem guten Weg.
Das meine ich allerdings leider eher für die Breitenwirkung Ihrer Politik.

Volker Schneider ({3})
Wie diese konkret wirkt, konnte man im März dieses
Jahres im Politmagazin Monitor unter dem Titel „Wie an
deutschen Hochschulen für 1 Euro geforscht und ohne
Lohn gelehrt wird“ bewundern. Während auf der einen
Seite für die Spitzenforscher nichts zu schade ist, wird
auf der anderen Seite Forschung und Lehre von einem
immer größeren Teil prekär Beschäftigter geleistet. Beschäftigte müssen in befristeten Stellen - nach Angaben
der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, GEW,
sind es zwischenzeitlich 70 Prozent - nebenberuflich
und zu Löhnen, die - berücksichtigt man Vor- und Nachbereitungszeiten - unter denen angelernter Arbeiter liegen, der Lehre und Forschung dienen.

Dabei markieren diese nicht einmal das untere Ende
der Skala. Dort finden wir die akademischen Sklaven,
die als 1-Euro-Jobber zum Einsatz kommen oder die als
Privatdozenten und außerplanmäßige Professoren zur
unentgeltlichen Lehre verpflichtet sind, um ihren Status
nicht zu verlieren, weil sie nur so eine Chance haben, auf
eine Professur berufen zu werden. So also sieht es aus,
wenn Sie im Koalitionsvertrag versprechen:

Wir wollen junge Talente und Nachwuchswissenschaftler fördern und ihnen Karriereperspektiven
eröffnen. Die Besten aus aller Welt müssen in
Deutschland attraktive Studien- und Arbeitsbedingungen vorfinden.

Sie reden von Wettbewerb und stören sich nicht daran, dass die Hochschulen diesen auf dem Rücken der
Beschäftigten austragen.

({4})

Sie versprechen mehr Autonomie und Freiheit für die
Hochschulen und sehen weg, wenn diese Freiheit dafür
genutzt wird, dass Stellen nicht neu besetzt werden, Personal abgebaut wird, Löhne gedrückt und Tarife unterlaufen werden. Das ist die andere Seite Ihrer schönen
neuen Welt der Leitbilder für das Hochschulwesen der
Zukunft, die Sie in Ihrem Koalitionsvertrag propagieren.

Lassen Sie mich noch kurz auf einen zweiten Bereich
eingehen, in dem bei Ihnen Anspruch und Wirklichkeit
deutlich auseinanderklaffen.

Wir wollen mittelfristig die Weiterbildung zur
4. Säule des Bildungssystems machen und mit bundeseinheitlichen Rahmenbedingungen eine Weiterbildung mit System etablieren.

Das schreiben Sie in Ihrem Koalitionsvertrag. So wie ich
das sehe, sind Sie bei diesem Projekt bis heute nicht aus
den Startlöchern gekommen. Schlimmer noch, Sie sind
nicht einmal an den Start gegangen. Wahrscheinlich sitzen Sie noch immer in der Umkleidekabine. Ich befürchte, dort werden Sie bis zum Ende der Legislaturperiode nicht rauskommen.

Ich will mir ersparen, hier einmal mehr die Daten und
Fakten anzusprechen, die zeigen, wie sehr wir im Weiterbildungsbereich international hinterherhinken. Ich
will mir auch ersparen, erneut zu belegen, in welch hohem Maße die soziale Herkunft für die Inanspruchnahme
von Weiterbildung und für den Umfang, in dem Teilnehmer von dieser Weiterbildung profitieren können, wesentlich ist.

Es ist wie immer. „The same procedure as last year,
könnte man frustriert feststellen. Lesen Sie doch einmal
im Berichtssystem Weiterbildung:

Nicht nur die Teilnahmequoten gehen zurück. Auch
der Durchschnittswert der für berufliche Weiterbildung aufgewendeten Zeit sinkt deutlich. Es erscheint durchaus plausibel, dass die Kombination
aus einer verstärkten Sparpolitik öffentlicher Haushalte und des gestiegenen Kostendrucks in den Betrieben zu weniger förderlichen Rahmenbedingungen für eine Expansion der formal organisierten
beruflichen Weiterbildung geführt hat.

Reicht Ihnen das nicht als Hinweis darauf, dass die
Weiterbildung Opfer des öffentlichen Spardrucks ist?
Ich kann an Ihrem Haushalt nicht erkennen, dass Sie daran irgendetwas ändern wollen. Weder versuchen Sie,
die Fördermöglichkeiten beim Meister-BAföG auf weitere Personenkreise auszuweiten, noch heben Sie die
Ausgaben für die berufliche Weiterbildung im Einzelplan 30 an. Auch an der Weiterbildungspolitik der Bundesagentur für Arbeit, welche seit Jahren einer beispiellosen Mittelkürzung ausgesetzt ist, wird nichts geändert,
obwohl die Teilnehmerzahl zwischen 2001 und 2006
von 350 000 auf 120 000 Personen gesunken ist.

Stattdessen veranstaltet Frau Schavan eine Pressekonferenz, auf der sie eine Qualifizierungsorientierung verspricht, die konkret so aussieht, dass Haushaltsposten
neue Namen bekommen und die Mittel für Weiterbildung unter der neuen Überschrift „Stärkung des Lernens
im Lebenslauf“ von 40 Millionen Euro auf 25 Millionen
Euro gekürzt werden. Das versteht kein Mensch mehr.
Das Absurdistan Ihrer Weiterbildungspolitik tragen wir
Linken nicht mit.

Ich komme zum Schluss. Sie werden Ihre Leuchttürme nicht so hell erstrahlen lassen können, dass sie die
großen, hässlichen Flecken Ihrer Bildungspolitik überstrahlen. Jeder noch so kleinen und noch so vernünftigen
Änderung des Haushalts haben Sie Ihre Zustimmung
verweigert.

Wir, die Linke, werden diesem Haushalt daher nicht
zustimmen.

({5})