Jürgen Gehb (NA), 2000-03-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Debatte über den Entwurf
eines Gesetzes zum verbesserten Schutz der Bundeswehr vor Verunglimpfung hat der Abgeordnete Beck
am 30. September letzten Jahres seinen Redebeitrag mit
den Worten begonnen: „Die Wiedervorlagemappe der
Union scheint wirklich unerschöpflich zu sein.“ Weiter
sagte er, dass es die Union mit ihrem Antrag gar nicht so
ernst zu nehmen scheine; denn sie präsentiere ihn nach
1996 zum zweiten Mal.

({0})

In dem Redebeitrag des Abgeordneten Stünker in der
gleichen Debatte, den er mit der Feststellung begonnen
hat, dass sich der Bundestag nicht zum ersten Mal mit

diesem Gesetz beschäftige, findet sich der Zwischenruf
wiederum des Abgeordneten Beck: „Das ist inzwischen
ein Running Gag!“ Ein weiterer Zuruf vom Bündnis 90/
Die Grünen lautete: „Denen fällt nichts mehr ein!“ Ich
möchte die heutige Debatte nicht mit der Beck‘schen
Geringschätzung führen, 

({1})

wenngleich ich feststellen muss, dass auch dieses Gesetz
nicht zum ersten Mal den Deutschen Bundestag beschäftigt.

Ich bin zum ersten Mal Redner zu diesem Gesetz. Ich
weiß, dass man sich sehr schnell der Gefahr und dem
Vorwurf aussetzt, ein Ewiggestriger zu sein, wenn man
diese Anträge, die auf dem Tisch liegen, nicht sofort unkritisch und unreflektiert in vollem Umfang bejaht. Damit Sie der Debatte ganz entspannt folgen können, kann
ich Ihnen für mich - ich denke, auch für meine ganze
Fraktion - klipp und klar sagen: Ich begrüße die Aufhebung von § 175 und § 175 a Nr. 4. Bedauerlicherweise
kam die Aufhebung vielleicht viel zu spät. Ich verurteile
aufs Schärfste die Rechtsanwendungspraxis der Gerichte
bezüglich der NS-Zeit.

Dennoch gebieten die Vorlagen, dass man sich mit
ihnen differenziert auseinander setzt, wobei ich eine objektive Betrachtung unter Ausblendung der Urheberschaft zweier Anträge vornehmen möchte. Es ist aber
schon befremdlich, dass ausgerechnet die PDS als Nachfolgepartei der SED diese Anträge stellt, die ebenfalls in
einem Unrechtsstaat vor Terror, Mord, Bespitzelung,
Denunziation und Rechtsbeugung keinen Halt gemacht
hat.

({2})

Soweit der Antrag darauf zielt, dass der Bundestag
feststellen möge, dass die Verschärfung der Vorschriften
oder die Vorschriften selber typisch nationalsozialistisches Unrecht seien, muss ich Ihnen unter Ausblendung
der Urheberschaft sagen - ich will jetzt keine Rechtsexegese vornehmen, aber die Dogmatik gebietet es nun
einmal das zu sagen -, dass der Bundestag dafür der falsche Adressat ist.

({3})

Das Bundesverfassungsgericht hat im Jahre 1957
in der amtlichen Entscheidungssammlung Band 6 auf
Seite 389 ff. festgestellt, dass die Vorschriften der
§§ 175 ff. kein typisch nationalsozialistisches Unrecht
sind. Nun könnte man über den Inhalt trefflich streiten.
Das will ich aber gar nicht tun. Möglicherweise würde
man heute unter den gegebenen Lebensverläufen und
Anschauungen auch anders urteilen. Aber diese Entscheidung, die auf eine Verfassungsbeschwerde eines
vom Landgericht Hamburg verurteilten Homosexuellen
erging, entfaltet nun einmal Bindungskraft. § 31 des
Bundesverfassungsgerichtsgesetzes legt fest: 

Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
binden die Verfassungsorgane des Bundes und der
Länder sowie alle Gerichte und Behörden. 

Daran kommt man nicht vorbei. Es mag ein formalistisch anmutender Einwand sein. Aber jedenfalls steht er
diesem Petitum der PDS entgegen.

Um eine andere Geschichtsklitterung gar nicht aufkommen zu lassen, möchte ich einen ganz kleinen historischen Exkurs machen. Die §§ 175 und 175 a Nr. 4
des Reichsstrafgesetzbuches sind nicht das Gewächs der
Nationalsozialisten. Es kam ihnen sehr zupass, wie die
Verschärfung und die unmenschlichen Anwendung später gezeigt haben. Aber die Geschichte der strafrechtlichen Würdigung gleichgeschlechtlicher Beziehungen
geht zurück auf das Alte Testament, das dritte Buch
Moses, ging fort über die Constitutio Criminalis Carolina im 16. Jahrhundert und wurde schließlich im gemeinen deutschen Recht 1871 in das Reichsstrafgesetzbuch
übernommen.

({4})

Das ist in der Tat nicht das Problem. Die Probleme
fokussieren sich, soweit es um die Aufhebung geht, auf
die Zeit zwischen 1935 und 1945, wie meine Vorrednerin schon gesagt hat.

Frau Renesse, Sie haben Ihre Regierung im Übrigen
zu Unrecht als Urheber genannt. Dies geschah noch unter der Regierung von CDU/CSU und F.D.P.

({5})

Das möchte ich der Richtigkeit halber sagen, ohne polemisch zu werden. Da wir Juristen aber einen hohen
Anspruch haben, gebietet es die Richtigkeit.

In dem Gesetz über die Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile gibt es in § 1 eine Generalklausel,
wonach Urteile aufzuheben und die Verfahren einzustellen sind, wenn sie die Grundsätze der Menschlichkeit
verletzen, wenn sie religiöser oder rassistischer Natur
sind. Dann gibt es eine Spezialklausel, nämlich § 2
Nr. 3, und dazu einen Kanon in der Anlage. Es ist darüber ein Streit entstanden, ob die §§ 175 und 175 a
Nr. 4 des Reichsstrafgesetzbuches mit in den Kanon von
§ 2 Nr. 3 aufgenommen werden sollen, mit der Konsequenz, dass alle in der Zeit zwischen 1935 und 1945 gefällten Urteile automatisch dem Verfall anheim gegeben
werden und die Verfahren eingestellt werden.

({6})

Es gibt einen ähnlichen - oder sogar gleich lautenden - Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg, der
zurzeit im Rechtsausschuss des Bundesrates behandelt
wird. Dort wird über genau diese Frage gestritten. Bezeichnenderweise war es ein Vertreter des Bundesjustizministeriums, der die Schwierigkeit aufgezeigt hat,
wenn man eine Pauschalaufhebung und keine Einzelantragstellung und Einzelrehabilitierung macht, wenn alle
in den Jahren 1935 bis 1945 erfolgten Urteile aufgehoben werden, ohne Ansehen dessen, ob eine Tatbestandswidrigkeit vorgelegen hat oder ob sie im justizförmlichen Verfahren ergangen sind.

Es spricht in der Tat eine fast unwiderlegbare Vermutung dafür, dass alle Urteile Nichturteile oder ein Aliud
zu Urteilen sind, dass aber in der Zeit vor 1935 und nach
1945 die Urteile Bestand haben. Diejenigen, die vor
oder nach dieser Zeit verurteilt worden sind, könnten natürlich sagen: Wäre ich nur in dieser Zeit verurteilt worden, so würde an mir kein Stigma haften.

Es ist eine fast tragische Situation, dass man mit der
Abschaffung des einen Unrechts sozusagen einen neuen
Ungleichtatbestand schafft, indem man die einen rehabilitiert, und zwar pauschal über die Generalklausel des
§ 1, und die anderen hängen lässt. Insofern könnte ich
mich mit dem Prüfantrag der SPD anfreunden, obwohl
ich nicht weiß, wie viele Erkenntnisse man noch gewinnen will, wenn man das an anderer Stelle diskutiert.
Vielleicht gibt es empirische Erfahrungen, ob es einen
Fall gibt, bei dem jemand, der zwischen 1935 und 1945
verurteilt worden ist, auf Antrag nicht rehabilitiert wurde. Das kann ich mir nicht vorstellen. Daher halte ich
die Aufnahme der §§ 175 und 175a Nr. 4 des Reichsstrafgesetzbuches in diesen Kanon für obsolet. Ich finde,
dass die Fälle in dem Gesetz, das in der letzten Legislaturperiode beschlossen worden ist, abschließend geregelt
worden sind. 

Deswegen komme ich nun zu den übrigen Anträgen,
die eher abstrakt formuliert worden sind. In dem Antrag
der SPD wird jede Form der Gewaltanfeindung und
-diskriminierung von Schwulen und Lesben verurteilt.
Meine Damen und Herren von der SPD, dieser Antrag
hat einen geradezu trivialen Charakter, weil ich nicht nur
Gewaltdiskriminierung und -anfeindung von Schwulen
und Lesben verurteile, sondern auch gegenüber allen
anderen Personengruppen, und übrigens auch gegenüber
den Mitgliedern der österreichischen Bundesregierung
und dem Überwachungspersonal von Castor-Transporte

({7})

auch gegenüber Soldaten, Polizisten und jeder Art von
Menschen- und Personengruppen, ohne Ansehen, ob sie
heterosexuell oder homosexuell sind.

({8})

Soweit Sie eine Entschuldigung durch den Deutschen Bundestag begehren, so möchte ich darauf hinweisen, dass ich am Anfang gesagt habe, dass ich mit
Bedauern festgestellt habe, dass die Aufhebung der
§§ 175 und 175 a Nr. 4 zunächst 1969 und dann endgültig 1994 vielleicht zu spät gekommen ist. Aber wenn wir
uns für alles, was der Gesetzgeber bei retrospektiver Betrachtungsweise als Unrecht erkennt und aufhebt,
gleichzeitig immer wieder bedauern und entschuldigen
wollen, 

({9})

dann erinnert mich das ein bisschen - ich muss es sagen,
meine Damen und Herren an Koketterie.

({10})


Die Aufhebung des Gesetzes und die Streichung sind
doch sicherlich nicht unter ausdrücklicher Zurückstellung des Bedauerns oder der Entschuldigung geschehen.
Deswegen muss ich Ihnen ehrlich sagen: Ich könnte damit leben, wenn sich der Deutsche Bundestag nicht wieder einmal ausdrücklich dafür entschuldigt; denn es gibt
auch viele andere Verurteilungen, die auf Strafnormen
fußen, die im Laufe von Strafrechtsreformen weggefallen sind. 

Ich nenne zum Beispiel den Kuppelparagraphen.
Ich bin 1952 geboren. Als pubertierender Jüngling, so
glaube ich, noch vor der Strafrechtsreform 1969 wurde
ich von der Mutter meiner damaligen Freundin vor
22 Uhr nach Hause geschickt worden, weil es hieß: Ich
will mich doch nicht noch wegen Kuppelei anzeigen lassen.

Meine Damen und Herren, das ist im Recht eben so.
Insofern stehen zwei Prinzipien sozusagen unversöhnlich im Raum: das Prinzip der formellen Gerechtigkeit
oder Rechtssicherheit und der materiellen Gerechtigkeit.
Ich habe dafür auch keinen genialen Vorschlag und weiß
kein Rezept dafür. Ich weiß nur, dass beiden Prinzipien
Rechnung getragen werden muss, und glaube deshalb,
dass das Gesetz zur Aufhebung nationalsozialistischer
Unrechtsurteile in der letzten Legislaturperiode einen
würdigen Schlusspunkt darstellt.

Vielen Dank.

({11})