Waldemar Westermayer (NA), 2016-02-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste auf den Tribü-
nen! Wir diskutieren heute die Novellierung des Dünge-
gesetzes . Ich möchte gleich zu Beginn klarstellen, dass
Wirtschaftsdünger kein Abfall ist, sondern eine wertvolle
Energiequelle für Pflanzen darstellt. Eine optimierte Nut-
zung des Wirtschaftsdüngers ist somit ein wesentliches
Element in dem Bestreben, die Ernährung der Weltbe-
völkerung zu sichern, nämlich durch höhere Erträge bei
einem geringeren Rohstoffverbrauch .

In Bezug auf die Neuregelung sollten wir uns alle über
die Zielsetzung einig sein . Es geht um einen tragfähigen
Ausgleich zwischen einer pflanzenbedarfsgerechten
Düngung und der Erreichung unserer Umweltziele . Der
Schutz von Boden, Gewässern und Klima liegt dabei im
originären Interesse von uns allen . Deshalb haben wir in
Deutschland im Wasser- und Bodenrecht bereits ein ho-

1) Anlage 18

hes Regelungs- und Schutzniveau . Dieses hohe Niveau
schlägt sich auch in einem Bericht des Bundesamtes nieder, das im letzten Jahr dem Grundwasser überwiegend
Trinkwasserqualität bescheinigt hat . Auch werden die
strengen Grenzwerte für Nitrat in über 85 Prozent der
Grundwasserkörper eingehalten .

Trotzdem ist für uns klar, dass wir den vorhandenen
Überschreitungen bei einem Teil der Messstellen entgegenwirken müssen . Um diese Einträge ins Grundwasser
zu vermeiden, müssen wir die Vorschriften über die Düngung anpassen . Gerade in Gebieten mit belasteten Wasserkörpern hat die Reduzierung des Eintrags von Nitrat
eine hohe Priorität .

Dieser Problematik stellen wir uns; denn mit dem
vorliegenden Entwurf werden die Anforderungen an die
Düngung in Deutschland verschärft . Die neuen Regeln
für die Ausbringung von Wirtschaftsdünger, die verkürzten Ausbringungszeiten und die verringerten Ausbringungsmengen verlangen von unseren Betrieben ein
hohes Maß an Anpassungsfähigkeit . Auch die erhöhten
Anforderungen an die Ausbringungstechnik im Hinblick
auf deren Emissionen stellen für die Landwirte eine Herausforderung dar, wobei die Erfahrungen in den Niederlanden zeigen, dass die neue Technik für das Bodenleben
nicht immer förderlich ist .

Erwähnen möchte ich auch, dass die Novelle keine
Auswirkungen auf das allgemeine Preisniveau hat . Das
heißt nichts anderes - auch das gilt es anzusprechen -, als
dass die Kosten bei der Landwirtschaft hängen bleiben .
Dies bewirkt einen zusätzlichen Wettbewerbsnachteil für
unsere Landwirtschaft, auch im Hinblick auf verstärkte
Importe zum Beispiel von Rindfleisch aus Argentinien.

Bereits in der Vergangenheit hat die Landwirtschaft
ihren Beitrag zur Verminderung von Nährstoffverlusten geleistet . So konnten die Stickstoffüberschüsse in
der Flächenbilanz seit Anfang der 90er-Jahre um über
25 Prozent gesenkt werden . Gleichzeitig stieg im gleichen Zeitraum der Ertrag zum Beispiel von Weizen um
20 Prozent . Gerade im Hinblick auf die Hoftorbilanz
stellt sich deshalb schon die Frage, ob wir nicht besser
den etablierten Nährstoffvergleich weiterentwickeln sollten und damit den Anforderungen aus der Nitratrichtlinie
gerecht werden können .

({0})

Zusammengefasst: Wir brauchen praktikable Lösungen, die die Fruchtbarkeit unserer Böden erhalten und die
es gleichzeitig erlauben, eine ausreichende Nährstoffversorgung unserer Pflanzen mit Wirtschaftsdünger zu gewährleisten, und helfen, Handelsdünger einzusparen .

({1})

Abschließend möchte ich festhalten, dass der vorliegende Entwurf diese umsetzbaren Lösungen enthält .
Der Entwurf entwickelt die gute fachliche Praxis, die
wir haben, weiter und erfüllt die Anforderungen der
Nitratrichtlinie und des Nitratberichts aus 2012 . Durch
die Neuregelungen wird außerdem die Wirksamkeit des
Nationalen Aktionsprogramms zur Umsetzung der Richtlinie gewährleistet . Aus meiner Sicht haben wir einen guten, austarierten Kompromiss erarbeitet, der für die Düngung in Deutschland in Zukunft ein solides Fundament
garantiert .

Zum Schluss möchte ich auch noch betonen, dass wir
jetzt alle miteinander endlich zum Abschluss kommen
müssen. Ich möchte nicht, dass Deutschland offiziell von
der Europäischen Kommission verklagt wird .

({2})

Diese Peinlichkeit sollten wir uns ersparen .

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit .

({3})