Franz Romer (NA), 2006-11-09:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Herr Gysi, wenn ich mich richtig erinnere, waren Sie im Berliner Senat doch in einer verantwortlichen Position. Was aber haben Sie gemacht? Sie
haben sich in die Büsche geschlagen,

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nach dem Motto „Die Ratten verlassen das sinkende
Schiff“.

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Liebe Kollegin Pothmer, wenn Sie Rüttgers zitieren,
muss ich Ihnen entgegenhalten, dass sich meine Erwerbsbiografie ohne Unterbrechung über mehr als
40 Jahre erstreckt. Bei Ihnen oder bei den Linken gibt es
sicherlich Leute, die 20 Jahre Politologie studiert haben,
um sich anschließend mit dem Vorruhestand zu beschäftigen.

({2})

Wir sprechen heute auf Verlangen der Linken über die
Praxistauglichkeit der Hartz-Gesetze. Die aktuellen Arbeitsmarktzahlen belegen, dass die gewünschten Effekte
langsam eintreten. Die Zahl der Arbeitslosen ist gesunken und - das ist noch viel wichtiger - die Zahl der versicherungspflichtig Beschäftigten ist wieder gestiegen.
Die Arbeitslosenquote liegt zum ersten Mal seit 2002
wieder unter der magischen 10-Prozent-Marke. Man
kann nicht sagen, dass damit das Problem der Arbeitslosigkeit in unserem Land gelöst ist. Dennoch ist eine Verbesserung spürbar. Auch die Hartz-Gesetze unterstützen
mit der Strategie „Fördern und Fordern“ die Erholung
des Arbeitsmarktes.

Bevor wir über die Praxistauglichkeit der Reform
sprechen, müssen wir feststellen, dass die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe von allen
Seiten befürwortet wurde. Der Erfolg, der heute offensichtlich ist, spricht für sich. Es war eine richtige Entscheidung. Nach einiger Erfahrung mit dem Gesetz haben wir in dieser Legislaturperiode die Reform noch
einmal optimiert. Wir haben es geschafft, dass ehemalige
Sozialhilfeempfänger wieder in die Vermittlung gelangen und es nicht zu einer lebenslangen Sozialhilfekarriere kommt. Der Schwerpunkt wurde von der bloßen
Zahlung des Lebensunterhalts auf die Wiedereingliederung der erwerbsfähigen Hilfebezieher verlagert. Ich
will nicht verschweigen, dass die Bedingungen für die
Arbeitslosenhilfeempfänger schwieriger geworden sind.
Jedoch gibt es nur so genügend Anreize, um eine Integration in den Arbeitsmarkt zu gewähren.

({3})

Ich kann aus meinem Wahlkreis Biberach auf ganz
besondere Erfahrungen mit Hartz IV zurückgreifen. Der
Landkreis Biberach ist eine der wenigen Optionskommunen,

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die die Grundsicherung für Arbeitsuchende in Eigenregie durchführen.

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Dabei ist der Landkreis sehr erfolgreich. In den letzten
anderthalb Jahren, also seit der Einführung des Arbeitslosengeldes II, konnte der Landkreis Biberach die Zahl
der Langzeitarbeitslosen fast halbieren. Allein im ersten
Halbjahr 2006 betrug der Rückgang ein Drittel. Diese
Zahlen zeigen, dass es gegen den Bundestrend möglich
ist, Langzeitarbeitslose an der wirtschaftlichen Erholung
teilhaben zu lassen. Für mich liegen die Vorteile des Optionsmodells auf der Hand - das haben wir von der
Union immer gesagt -: Die Kommunen können vor Ort
schnelle und flexible Entscheidungen treffen. Probleme
bei der Zusammenarbeit zwischen der Bundesagentur
für Arbeit und den Kommunen oder Kompetenzgerangel
und Zuständigkeitsprobleme gibt es hier nicht. Im Landkreis Biberach konnten zudem Wohlfahrtsverbände,
freie Träger und die einzelnen Kommunen für die Integration von Langzeitarbeitslosen gewonnen werden.

({6})

Die heute stattfindende Debatte halte ich für unangebracht. Wir haben die Reform gerade verbessert und sehen nun erste Erfolge. Aber schon wird die Praxistauglichkeit von der Linksfraktion in Zweifel gezogen. Ich
frage mich, was Sie eigentlich wollen, etwa einen weiteren

Anstieg der Zahl der Langzeitarbeitslosen? Man kann sicherlich über die eine oder andere Regelung sprechen,
genauso wie über die Ausführung vor Ort durch die Arbeitsgemeinschaften oder die Optionskommunen, wie
sie von mir vorgestellt wurde. Grundsätzlich ist aber das
Arbeitslosengeld II der richtige Weg. Die Zahlen sprechen dafür.

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Die Übernahme der Unterbringungskosten konnte
aufgrund der Steuermehreinnahmen des Bundes großzügig geregelt werden. Auch im Allgemeinen gibt es
Grund zu Optimismus. Die Konjunktur zieht endlich an.
Die Arbeitslosigkeit sinkt. Die Steuereinnahmen steigen.
Für die Sozialkassen gibt es endlich wieder Mehreinnahmen. Die Bundesagentur für Arbeit bildet Überschüsse,
die es eventuell erlauben, den Beitragsatz in der Arbeitslosenversicherung um weitere 0,5 Prozentpunkte im
nächsten Jahr zu senken. Ich versuche schon seit Frühjahr dieses Jahres, diesen Vorschlag in die Diskussion
einzubringen.