günther bredehorn (NA), 1991-12-04:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Menschen und die verantwortlichen Politiker in Friesland, in Wilhelmshaven und darüber hinaus, sind in großer Sorge um die Arbeitsplätze und die wirtschaftliche Zukunft der Region. Die jetzige Arbeitslosenquote von fast 14 % ist die höchste in den alten Bundesländern.
Der Weltkonzern AEG-Daimler-Benz will zum 31. Dezember 1992 das Büromaschinenwerk Olympia schließen. Nachdem in den 70er Jahren fast 12 000 Menschen in dem Unternehmen arbeiteten - es wurde ja gerade gesagt, daß es auch weit darüber hinaus Arbeitsplätze in Ostfriesland bedeutete -, bringt diese Entscheidung den Verlust der letzten 2 700 Arbeitsplätze.
Es ist schon beeindruckend, wie sich die Menschen vor Ort, die Betroffenen, die Arbeitnehmer, die Gewerkschaften, die Kirchen, die Verbände, auch Unternehmerverbände, Kaufleute, engagieren, demonstrieren, Veranstaltungen mit Zigtausenden Menschen machen, um ihre Sorgen vorzutragen, aber auch immer wieder an die Verantwortung des Weltkonzerns zu appellieren. Es gibt eine große Solidarität in der Region.
Das Wort „Olympia" ist das Herz der Region. Es deutet eigentlich alles an, was passieren kann, wenn hier ein Zusammenbruch erfolgt. In der Region Wilhelmshaven/Friesland hängt jeder vierte Arbeitsplatz außerdem von der Bundeswehr ab. Durch die jetzt erfreulicherweise mögliche Truppenreduzierung müssen wir davon ausgehen, daß - allerdings erst nach 1994 - dort rund 3 000 Soldaten und ca. 1 500 Zivilbeschäftigte aufhören müssen. Damit droht in unserer Region eine Arbeitslosigkeit von über 25 %. Deshalb ist es gut und notwendig, daß wir hier heute im Bundestag die Situation in der Region Friesland/Wilhelmshaven diskutieren, denn der Bund und die Bundesregierung haben den Verfassungsauftrag, für gleichwertige Lebensbedingungen in der gesamten Republik zu sorgen.
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Dieses sage ich hier nicht nur als der zuständige Bundestagsabgeordnete. Auch als stellvertretender Landrat im Landkreis Friesland möchte ich dies für uns einfordern.
Zu allererst fordere ich allerdings das Unternehmen AEG/Daimler-Benz auf, sich nicht aus der Verantwortung zu stehlen, sondern seine soziale und regionale unternehmerische Verantwortung wahrzunehmen - Art. 14 GG: Eigentum verpflichtet. Durch die jetzige Unternehmensentscheidung ist das Vertrauen in den AEG/Daimler-Benz-Konzern zerstört, zumal frühere Unternehmensverantwortliche immer wieder eine Standortgarantie für Wilhelmshaven abgegeben haben.
Was können wir tun? Friesland/Wilhelmshaven muß aus den Negativschlagzeilen heraus, denn unsere Region bietet gute und viele Chancen, die nur genutzt werden müssen. Da sind zunächst gut ausgebildete, fleißige und hochmotivierte Menschen, das ist der einzige deutsche Tiefwasserhafen, das ist die intakte Natur und Umwelt. Um diese Chancen zu nutzen fordere ich die Bundesregierung auf, durch eine kurzfristige Verbesserung der Investitionschancen neue und notGünther Bredehorn
wendige Impulse für die Region Friesland/Wilhelmshaven zu geben. Dazu gehört die Einstufung der Region als Sondergebiet der Regionalförderung mit f olgenden Maßnahmen:
Erstens. Befristete Erhöhung der Investitionförderung auf das in den neuen Bundesländern geltende Niveau. Dieses ist für einen befristeten Zeitraum durchaus gerechtfertigt, denn die Arbeitslosigkeit ist bei uns höher als in den meisten Regionen in den neuen Bundesländern.
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Zweitens. Aus dem angekündigten Konversions-programm für von der Bundeswehrreduzierung besonders betroffene Standorte sollten gezielt und vorab Mittel in Wilhelmshaven eingesetzt werden.
Drittens. Unverzügliche Inangriffnahme der Elektrifizierung und des Ausbaus der Bundesbahnstrecke Oldenburg-Wilhelmshaven. Hier bitte ich die Kollegen aller Fraktionen bei der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes, diesen Maßnahmen die höchste Priorität zu geben. Auch die niedersächsische Landesregierung ist hier in die Pflicht zu nehmen und muß beim Ausbau dieser Strecke ihren finanziellen Anteil leisten.
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Bundeswirtschaftsminister Jürgen Möllemann kennt die Probleme unserer Region. Auf meine Bitte hin war er sofort bereit, eine Regionalkonferenz durchzuführen. Dafür meinen herzlichen Dank. Bundesminister Möllemann wird dabei mit den Beamten seines Hauses, den Vertretern der EG, der Wirtschaft und den politisch Verantwortlichen der Region sowie Landesminister teilnehmen, um ein Aktionsprogramm festzulegen und umzusetzen. Friesland/Wilhelmshaven darf keine Region der Hoffnungslosigkeit werden. Friesland/Wilhelmshaven ist eine Region mit Zukunft.
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