Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-06-21:
Dann schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen16/2087, 16/3423 und 16/5184 an die
in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorge-
schlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe, das
ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlos-
sen.

Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 33 a bis 33 d
sowie die Zusatzpunkte 2 a bis 2 c auf:

33 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur
Änderung des Pflichtversicherungsgesetzes
und anderer versicherungsrechtlicher Vorschriften

- Drucksache 16/5551 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({0})
Finanzausschuss
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia
Kotting-Uhl, Bärbel Höhn, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Deutsches Mobilfunk Forschungsprogramm
fortsetzen

- Drucksache 16/4762 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({1})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Kultur und Medien
Haushaltsausschuss

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Patrick
Döring, Hans-Michael Goldmann, Horst Friedrich ({2}), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der FDP

Überregulierung in der Sport- und Freizeitschifffahrt verhindern

- Drucksache 16/5269 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({3})
Sportausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Tourismus

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bodo
Ramelow, Ulla Jelpke, Hüseyin-Kenan Aydin,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN

Überwachung von Abgeordneten durch den
Verfassungsschutz beenden

- Drucksache 16/5455 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({4})
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und
Geschäftsordnung
Rechtsausschuss

ZP2a)Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Verbraucherinformation

- Drucksache 16/5723 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({5})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Mechthild Dyckmans, Sabine Leutheusser-Schnarren10744

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt
berger, Jörg van Essen, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der FDP

Verfahrensrechte in Strafverfahren in der Europäischen Union

- Drucksache 16/5606 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({6})
Innenausschuss
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jens
Ackermann, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Kerstin Andreae, Hüseyin-Kenan Aydin
und weiterer Abgeordneter

Ergänzung des Untersuchungsauftrages des
1. Untersuchungsausschusses

- Drucksache 16/5751 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und
Geschäftsordnung

Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann ist auch das so beschlossen.

Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 34 a bis o auf.
Dabei handelt es sich um Beschlussfassungen zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt 34 a:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten
Gesetzes zur Änderung des Rindfleischetikettierungsgesetzes

- Drucksache 16/5338 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({7})

- Drucksache 16/5739 Berichterstattung:
Abgeordnete Franz-Josef Holzenkamp
Dr. Marlies Volkmer
Dr. Kirsten Tackmann
Ulrike Höfken

Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/5739, den Gesetzentwurf der
Bundesregierung auf Drucksache 16/5338 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte nun diejenigen, die
dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen.

Wir kommen zur
dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist der Gesetzentwurf auch in der dritten Beratung einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 34 b:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes
und zur Änderung weiterer Rechtsvorschriften

- Drucksachen 16/5384, 16/5614 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({8})

- Drucksache 16/5767Berichterstattung:
Abgeordnete Michael Brand
Gerd Bollmann
Horst Meierhofer
Sylvia Kotting-Uhl

Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 16/5767, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 16/5384 und 16/5614 in
der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung
zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf
in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei
Gegenstimmen der FDP-Fraktion und Enthaltung der
Fraktion Die Linke angenommen.

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf mit dem gleichen Stimmenverhältnis angenommen.

Tagesordnungspunkt 34 c:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zu den Internationalen Gesundheitsvorschriften ({9}) ({10}) vom 23. Mai 2005

- Drucksache 16/5387 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit ({11})

- Drucksache 16/5651 Berichterstattung:
Abgeordnete Elisabeth Scharfenberg

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt
Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/5651, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 16/5387 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf
zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf
in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der Fraktion der FDP und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Gegenstimmen der Fraktion Die
Linke angenommen.

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf mit dem gleichen Stimmenverhältnis wie in
der zweiten Lesung angenommen.

Tagesordnungspunkt 34 d:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Aufhebung des Freihafens Bremen

- Drucksache 16/5580 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({12})

- Drucksache 16/5750 Berichterstattung:
Abgeordneter Ortwin Runde

Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/5750, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 16/5580 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf
zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf
in zweiter Beratung mit den Stimmen des ganzen Hauses
angenommen.

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf auch in dritter Beratung mit den Stimmen des
ganzen Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 34 e:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung ({13}) zu dem Antrag
der Abgeordneten Patrick Döring, Horst Friedrich ({14}), Hans-Michael Goldmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Schienenanbindung des Jade-Weser-Ports
sicherstellen

- Drucksachen 16/2091, 16/3670 Berichterstattung:
Abgeordneter Enak Ferlemann

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/3670, den Antrag der Fraktion
der FDP auf Drucksache 16/2091 abzulehnen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist damit mit
den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen.

Tagesordnungspunkte 34 f bis 34 o: Das sind die Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.

Tagesordnungspunkt 34 f:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({15})

Sammelübersicht 232 zu Petitionen

- Drucksache 16/5637 Wer stimmt dafür? - Ist jemand dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 232 ist damit mit den
Stimmen des ganzen Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 34 g:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({16})

Sammelübersicht 233 zu Petitionen

- Drucksache 16/5638 Wer stimmt dafür? - Ist jemand dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 233 ist mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 34 h:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({17})

Sammelübersicht 234 zu Petitionen

- Drucksache 16/5639 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 234 ist ebenfalls mit
den Stimmen des ganzen Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 34 i:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({18})

Sammelübersicht 235 zu Petitionen

- Drucksache 16/5640 Wer stimmt dafür? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 235 ist damit mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der Fraktion der FDP und
der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt 34 j:


Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({19})

Sammelübersicht 236 zu Petitionen

- Drucksache 16/5641 Wer stimmt dafür? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 236 ist damit mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP und der Fraktion
Die Linke bei Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt 34 k:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({20})

Sammelübersicht 237 zu Petitionen

- Drucksache 16/5642 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 237 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der Fraktion der FDP und
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Gegenstimmen
der Fraktion Die Linke angenommen.

Tagesordnungspunkt 34 l:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({21})

Sammelübersicht 238 zu Petitionen

- Drucksache 16/5643 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 238 ist damit mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke bei Gegenstimmen der Fraktion der FDP angenommen.

Tagesordnungspunkt 34 m:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({22})

Sammelübersicht 239 zu Petitionen

- Drucksache 16/5644 Wer stimmt dafür? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 239 ist damit mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der FDP bei Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der
Fraktion Die Linke angenommen.

Tagesordnungspunkt 34 n:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({23})

Sammelübersicht 240 zu Petitionen

- Drucksache 16/5645 Wer stimmt dafür? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 240 ist damit mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Gegenstimmen der Fraktion der
FDP und der Fraktion Die Linke angenommen.

Tagesordnungspunkt 34 o:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({24})

Sammelübersicht 241 zu Petitionen

- Drucksache 16/5646 Wer stimmt dafür? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 241 ist mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen.

Damit kommen wir zum Zusatzpunkt 3:

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der FDP

Haltung der Bundesregierung zu den wirtschafts- und finanzpolitischen Vorstellungen
von Bundeswirtschaftsminister Glos

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Rainer Brüderle für die FDP-Fraktion
das Wort.

({25})