jenninger (präsident), 1988-06-10:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, vor Eintritt in die Tagesordnung darf ich folgende amtliche Mitteilungen zur Verlesung bringen:
Der Ältestenrat hat sich in seiner gestrigen Sitzung darauf verständigt, in der verkürzten Sitzungswoche vom 15. Juni 1988 keine Fragestunde durchzuführen. Sind Sie mit der Abweichung von der Geschäftsordnung einverstanden? - Ich sehe, das ist der Fall. Dann ist so beschlossen.
Des weiteren ist vereinbart worden, daß in der Sitzungswoche vom 20. Juni nur eine Fragestunde stattfinden soll, und zwar am Mittwoch, dem 22. Juni, um 13 Uhr.
Nach einer weiteren interfraktionellen Vereinbarung soll die verbundene Tagesordnung erweitert werden. Die Punkte sind in der Ihnen vorliegenden Zusatzpunktliste aufgeführt:
6. a) Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die
Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes"
- Drucksachen 11/675, 11/2418, 11/2456, 11/2444 -
b) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die
Förderung der Stillegung landwirtschaftlicher Nutzflächen sowie der Extensivierung und Umstellung der Erzeugung ({0})
- Drucksachen 11/2158, 11/2418, 11/2456, 11/2444 7. Beratung des Antrags der Abgeordneten Schäfer ({1}), Blunck, Conrad, Hiller ({2}), Kiehm, Müller ({3}), Reimann, Reuter, Schutz, Terborg, Dr. Hauff, Dr. Hartenstein, Lennartz, Dr. Schöfberger, Stahl ({4}), Weiermann, Bachmaier, Conradi, Fischer ({5}), Koltzsch, Dr. Martiny, Menzel. Waltemathe, Ewen, Dr. Hauchler, Tietjen, Weyel, Fuchs ({6}), Steiner, Ibrügger, Dr. Klejdzinski, Jungmann, Kuhlwein, Gansel, Heyenn, Faße, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD:
Maßnahmen zur Rettung der Nordsee und der Ostsee - Drucksache 11/2425 8. Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Laufs, Carstensen ({7}) und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Baum und Wolfgramm ({8}) und der Fraktion der FDP:
Algenmassenentwicklung und Seehundsterben in Bereichen der Nord- und Ostsee
- Drucksache 11/2457 -9. Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Garbe, Frau Wollny, Brauer, Dr. Daniels ({9}), Dr. Knabe und der Fraktion DIE GRÜNEN:
Notprogramm gegen das Nordsee- und Ostseesterben
- Drucksache 11/2399 -10. Beratung des Antrags der Abgeordneten Schäfer ({10}), Blunck, Conrad, Hiller ({11}), Kiehm, Müller ({12}), Reimann, Reuter, Schütz, Terborg, Dr. Hauff, Dr. Hartenstein, Lennartz, Dr. Schöfberger, Stahl ({13}), Weiermann, Bachmaier, Conradi, Fischer ({14}), Koltzsch, Dr. Martiny, Menzel, Waltemathe, Ewen, Dr. Heuchler, Tietjen, Weyel, Fuchs ({15}), Steiner, Ibrügger, Dr. Klejdzinski, Faße, Kuhlwein, Heyenn, Gansel, Jungmann, Leidinger, Bernrath, Kretkowski, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD:
Konzertierte Aktion zur Rettung der Nordsee und der Ostsee
- Drucksache 11/2426 -11. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({16})
zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Garbe und der Fraktion DIE GRÜNEN:
Schutz der Nordsee
zu dem Antrag der Fraktion der SPD:
Schutz der Nordsee - II. Internationale Nordseeschutzkonferenz November 1987 in London
zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Laufs, Carstensen ({17}), Austermann, Clemens, Weiß ({18}) und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Baum, Frau Dr. Segall, Wolfgramm ({19}), Kleinert ({20}), Bredehorn, Frau Folz-Steinakker, Funke, Dr. Hirsch, Neuhausen, Richter, Ronneburger, Timm und der Fraktion der FDP:
2. Internationale Nordseeschutzkonferenz
zu dem Bericht der Bundesregierung zur Vorbereitung der 2. Internationalen Nordseeschutz-Konferenz ({21}) vom 21. September 1987
- Drucksachen 11/247, 11/299, 11/1048, 11/878, 11/2184 Sind Sie mit der Erweiterung der Tagesordnung einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 20 und den Zusatztagesordnungspunkt 6 auf:
20. Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Präsident Dr. Jenninger
Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" für den Zeitraum 1988 bis 1991
- Drucksache 11/2153 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({22})
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Haushaltsausschuß
ZP6 a) Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes"
- Drucksache 11/675 -
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({23})
- Drucksachen 11/2418, 11/2456 Berichterstatter:
Abgeordnete Carstensen ({24}) Müller ({25})
({26})
bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({27}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 11/2444 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Struck Frau Vennegerts
Schmitz ({28})
b) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Förderung der Stillegung landwirtschaflicher Nutzflächen sowie der Extensivierung und Umstellung der Erzeugung ({29})
- Drucksache 11/2158 -
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({30})
- Drucksachen 11/2418, 11/2456 Berichterstatter:
Abgeordnete Carstensen ({31}) Müller ({32})
bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({33}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 11/2444 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Struck Frau Vennegerts
Schmitz ({34})
({35})
Hierzu liegen Änderungs- und Entschließungsanträge der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP, der Fraktion der SPD sowie der Fraktion DIE GRÜNEN auf den Drucksachen 11/2440, 11/2445, 11/2453 bis 11/2455 vor.
Meine Damen und Herren, interfraktionell ist vereinbart, für die gemeinsame Beratung dieser Tagesordnungspunkte eine Stunde vorzusehen. - Sie sind damit einverstanden.
Dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.