Heinrich L Kolb (NA), 2009-05-28:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit

der heutigen rentenpolitischen Debatte schauen wir nach
vorn, aber auch ein wenig zurück. Wir schauen nach
vorn, wenn es um die Vereinheitlichung des Rentenrechts in unserem Lande geht, die auch fast 20 Jahre
nach der deutschen Einheit noch offen ist. Wir schauen
zurück, wenn wir uns noch einmal die Rentenüberleitung und ihre Wirkungen genauer ansehen und nach Lösungen für Gruppen Betroffener suchen, die sich aus unterschiedlichen Gründen benachteiligt fühlen.

Ich will mit der Vereinheitlichung des Rentenrechts
beginnen und vorab noch einmal, Herr Staatssekretär
Thönnes, sehr klar und deutlich für unsere Fraktion feststellen: Die Rentenüberleitung war und bleibt eine der
herausragenden Leistungen der deutschen Einheit und
unseres Sozialstaates.

({0})

Ich habe allergrößten Respekt vor denen, die nach der
Einheit in sehr kurzer Zeit diese komplexe Reform auf
den Weg gebracht haben.

Für die Menschen in den neuen Ländern brachte das
Rentenüberleitungsgesetz eine Sicherheit im Alter, die
sich viele zu DDR-Zeiten so nicht erhoffen konnten, und
sie brachte eine enorme Aufwertung der Rente.

({1})

Dass die Rentenberechnung in den alten und den neuen
Ländern nach unterschiedlichem Recht erfolgte, war im
ersten Jahr nach der Einheit notwendig und sinnvoll,
weil nur so die Renten in den neuen Ländern von ihrem
zunächst noch niedrigen Niveau angehoben werden
konnten. Seit 2004 holt der Rentenwert Ost gegenüber
dem Rentenwert West allerdings kaum noch auf. Er liegt
seitdem ziemlich konstant bei etwa 12 Prozent unter
dem Rentenwert West. Selbst wenn sich zum 1. Juli
2009 noch ein wenig ändert, Herr Staatssekretär, muss
man doch feststellen: Der Lückenschluss zwischen Ost
und West ist angesichts der geringen Rentenanpassungen
der letzten Jahre mit bestehendem Rentenrecht nicht zu
erwarten. Es besteht Handlungsbedarf; aber die Regierung tut nichts.

({2})

Das haben Sie, Herr Staatssekretär, mit Ihrem heutigen Beitrag noch einmal unterstrichen. Dazu passt es
eben nicht, dass der Kollege Schaaf von der SPD oder
der Kollege Peter Weiß von der Union im Ausschuss
gestern eingeräumt haben, dass es durchaus Handlungsbedarf gebe und zeitnah etwas geschehen müsse. Aber
dann wird nur gemauert; es gibt nichts als Schweigen.
Das ist uns, Herr Kollege Weiß, Herr Kollege Schaaf
- das geht auch an die Adresse der Bundesregierung -,
zu wenig.

({3})

Worauf warten Sie eigentlich? Warten Sie auf besseres
Wetter, oder was? Es gibt keinen Grund, zu warten.

Wir haben gehandelt. Die FDP hat mit ihrem Antrag
für ein einheitliches Rentenrecht in Ost und West als
erste Fraktion des Deutschen Bundestages im Juni letzten Jahres ein Konzept zur Vereinheitlichung des deutschen Rentenrechts vorgelegt.

({4})

Danach soll zum 1. Juli 2010, also 20 Jahre nach der
deutschen Einheit, in ganz Deutschland ein einheitliches
Rentenrecht eingeführt werden,
({5})

mit einheitlichem Rentenwert, einheitlichen Entgeltpunkten und einheitlicher Beitragsbemessungsgrenze.
Ab diesem Stichtag passen sich alle Renten entsprechend der Entwicklung des einheitlichen Rentenwertes
an. Jeder Euro Rentenbeitrag erbringt ab dem Stichtag
im ganzen Bundesgebiet den gleichen Rentenanspruch.
Mit diesem von uns vorgeschlagenen Weg wird die Einheit auch im Rentenrecht endlich erreicht.

({6})

Bei der Einführung des einheitlichen Rentenrechts
bleiben alle bisherigen Renten und Rentenanwartschaften in Ost und West in ihrem Wert voll erhalten. Der ausstehende künftige Prozess einer Angleichung des Rentenwerts Ost an den Rentenwert West und die Hoffnung
auf damit verbundene Rentensteigerungen in der Zukunft werden in die Gegenwart vorgezogen, und die Versicherten werden mit einer Einmalzahlung abgefunden.
Alle Versicherten mit Entgeltpunkten Ost erhalten eine
solche Einmalzahlung, die versicherungsmathematisch
korrekt abgezinst die Erwartung auf die künftige Angleichung widerspiegelt. Die individuelle Höhe der Einmalzahlung orientiert sich an der Zahl der erworbenen Entgeltpunkte und der durchschnittlichen Lebenserwartung
des eigenen Jahrgangs.

In der Anhörung - ich habe Ihren Zwischenruf sehr
wohl gehört, Frau Kollegin Schewe-Gerigk; ich wundere
mich, weil Ihr Vorschlag weitgehend von unserem abgeschrieben worden ist, jedenfalls was den Stichtag und
die Vereinheitlichung betrifft, auch wenn Sie am Ende
den ein oder anderen Baustein angefügt haben - wurde
viel Unterstützung für eine Vereinheitlichung des Rentenrechts zum jetzigen Zeitpunkt von der Deutschen
Rentenversicherung, von Professor Ruland, geäußert.

({7})

Dass es Kritik an der von uns vorgeschlagenen Einmalzahlung gegeben hat, haben wir sehr wohl zur
Kenntnis genommen. Wir halten eine solche Einmalzahlung allerdings für politisch geboten, um die Menschen
mitzunehmen. Wir wollen die Einmalzahlung, und wir
wollen auch das Optionsrecht. Wir trauen den Menschen
zu, eine solche Entscheidung selbst zu treffen. Das unterscheidet uns wahrscheinlich von den anderen Fraktionen hier im Haus.

({8})
Damit komme ich zu dem zweiten Punkt, der kritischen Begutachtung der Rentenüberleitung. Gemeinsamer Kritikpunkt der betroffenen Versicherten - sie haben
sich ja in großer Zahl an uns alle gewandt - ist, dass sich
bei ihnen Besonderheiten des DDR-Rentenrechts im
Zuge der Rentenüberleitung nachteilig auswirken. Dabei
ist die Betroffenheit unterschiedlich. Vereinfacht katego24598
risiert sind es drei Gruppen, die sich durch die Vorgehensweise bei der Rentenüberleitung gegenüber anderen
Versicherten mit DDR-Arbeitsbiografie benachteiligt
fühlen: Es sind erstens solche Versicherte, die aus rechtlichen, politischen oder sonstigen Gründen zu DDR-Zeiten keine Rentenversicherungsbeiträge zur Altersvorsorge leisten konnten; zweitens solche Versicherte, die
zu DDR-Zeiten über Ansprüche verfügten, die aber, weil
sie mit dem SGB VI nicht kompatibel waren, nicht überführt wurden; und drittens solche Versicherte, deren Anwartschaften im Zuge der Überleitung in das SGB VI
und nicht in andere Versorgungssysteme übergeleitet
wurden.

Eine Lösung dieses komplexen Problems kann, liebe
Kolleginnen und Kollegen von der Linken, nicht darin
bestehen, einfach allen Forderungen in vollem Umfang
nachzugeben. Damit machen Sie es sich etwas zu leicht.

({9})

Denn dies würde zu ungerechtfertigten Besserstellungen
gegenüber Versicherten in den alten Bundesländern führen,

({10})

oder es würde sich eine Benachteiligung anderer Versicherter in den neuen Bundesländern ergeben.

({11})

Wir haben - wie wohl Sie alle - eine Vielzahl von Zuschriften erhalten. Ich sage hier für meine Fraktion sehr
deutlich: Wir können die Betroffenheit der Menschen,
die sich an uns gewandt haben, nachvollziehen, und wir
wollen den Menschen helfen. Aber die Beseitigung von
Benachteiligungen darf kein Unrecht schaffen.

({12})

Deswegen ist es für uns wichtig, dass eine für alle Versicherten, in Ost und West, gerechte Lösung - auf dem
Boden der Beitragsäquivalenz, über eine Nachversicherung bzw. über eine freiwillige nachträgliche Versicherung - gefunden wird. Die Modalitäten der Nachversicherung sind dabei für jede Gruppe einzeln festzulegen.

({13})

Im Anhörungsverfahren ist uns, Frau Kollegin
Schewe-Gerigk, von Sachverständigenseite sehr wohl
bestätigt worden, dass man dem Anliegen, einen Interessenausgleich herbeizuführen, mit dem Antrag der FDP
am nächsten kommt, weil sich damit individuelle Lösungen für die ostdeutschen Interessengruppen erarbeiten
lassen, weil auf der Grundlage einer Nachversicherung
nicht vom Prinzip der Beitragsbezogenheit in der gesetzlichen Rentenversicherung abgewichen wird

({14})
und weil damit eine gesamtgesellschaftlich gerechte,
verfassungskonforme Lösung geschaffen und die bisherige Systematik des SGB VI beibehalten werden kann.
Dieser Lösungsansatz ist einfach und pragmatisch.
Nachversicherungslösungen hat es auch in der Vergangenheit gegeben. Wir bieten den Betroffenen mit unserem Konzept eine faire Chance, Lücken zu schließen.

Die Anträge der Linken werden dieser komplexen
Fragestellung nicht gerecht. Die Linke schlägt im Wesentlichen pauschale Besserstellungen vor, ohne danach
zu fragen, ob damit nicht neue Probleme geschaffen
werden. Das ist aus unserer Sicht systemwidrig. Es ist
auch einseitig und reißt Wunden zwischen Ost und West
auf, anstatt dass für die notwendige Rechtsangleichung
gesorgt wird.

({15})

Zusammenfassend: Wir lehnen den Gesetzentwurf
und den Antrag der Linken, die die Versorgung von Mitarbeitern der Staatssicherheit zum Gegenstand haben,
ab.

({16})

Bei den anderen Anträgen werden wir uns enthalten,
weil wir Handlungsbedarf sehen, aber den Lösungsweg
nicht teilen.

Wir haben einen anderen, einen systemkonformen
Lösungsansatz. Diesen Lösungsweg bitte ich Sie mit uns
gemeinsam zu beschreiten. Ebenso bitte ich um Ihre Zustimmung zu unserem Vorschlag für eine Vereinheitlichung des Rentenrechts in Ost und West.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

({17})