Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2007-04-27:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Bundesregierung hat am 28. März beschlossen, das
UNMIS-Mandat bis zum 15. November dieses Jahres
zu verlängern, um die Umsetzung des Nord-Süd-Friedensabkommens im Sudan weiter unterstützen zu können. Das Mandat bleibt unverändert. Wir erwarten den
Sicherheitsratsbeschluss für eine Verlängerung um sechs
Monate bis zum nächsten Montag. Unser Antrag sieht
dieses Mal eine Dauer von sieben Monaten vor, damit
wir bei der zu erwartenden nächsten Verlängerung durch
die Vereinten Nationen nach der UNO-Entscheidung im
Deutschen Bundestag unseren konstitutiven Beschluss
treffen können. Die Obergrenze liegt weiter bei 75 einzusetzenden Kräften. Im Augenblick - das ist erwähnt
worden - sind es 38 Soldaten und fünf Polizisten, die
dort ihren Dienst tun. Die Aufgabe lautet Beobachtung
und Kontrolle, um die weitere Umsetzung dieses wichtigen Friedensabkommens sicherzustellen.

Was ist der bisherige Stand des CPA? Es gibt Fortschritte beim Rückzug der Konfliktparteien. Das hat
UNMIS ermöglicht, sich aus dem Osten der Region
- aus Kassala - zurückzuziehen. Es vollzieht sich ein
Prozess der Rückkehr der Flüchtlinge; aber er ist noch
zögerlich. Es gibt einen wichtigen Fortschritt bei der Beendigung des Terrors, der von der LRA, der Lord’s Resistance Army, also von ugandischen Rebellen, ausgeht.
Es hat gerade gestern wieder Gespräche gegeben; die
Südregierung vermittelt erfolgreich.

Aber nach wie vor ist die internationale Unterstützung zur Umsetzung des Friedensabkommens notwendig. Es ist noch nicht gelungen - wir streben das an -, integrierte Verbände aus den früheren kämpfenden
Gruppen zu bilden. Es gibt immer wieder - Kerstin
Müller hat gerade wieder darauf hingewiesen - aufflammende Kämpfe, zum Beispiel im November letzten Jahres in Malakal.

Natürlich steht dies in einem Gesamtkontext zu der
Situation im Sudan. Ich kann nur sagen: Die Situation ist
nach wie vor beunruhigend, ja in Darfur sogar bestürzend.


({0})

Die nüchternen Zahlen lassen das Ausmaß des Elends allenfalls ahnen. Sie lauten: bis zu 300 000 Tote, mehr als
2 Millionen Flüchtlinge, allein im letzten Jahr 250 000
zusätzliche Flüchtlinge. 4 Millionen Menschen sind von
Hilfe von außen abhängig. 1 Million Menschen werden
von der Hilfe von außen gar nicht mehr erreicht. Jede
Woche gibt es Angriffe auf und Beraubungen von Helfern. Die Übergriffe der Aktivitäten auf den Tschad und
die Zentralafrikanische Republik haben längst zu einer
Regionalisierung der Instabilität geführt. Bisher ist es
leider nicht gelungen, auch hier eine UN-Mission wirksam einzusetzen.

Es ist zu begrüßen, dass nach langem Ringen mit der
sudanesischen Regierung nun eine Zustimmung zur zweiten Phase, zur Erweiterung der AMIS-Mission, also der
Mission der Afrikanischen Union, stattfinden kann. Aber
es wird noch schwierig sein, die 3 000 Soldaten, die
AMIS verstärken sollen, zu rekrutieren und die entsprechende Logistik und Finanzierung sicherzustellen. Vor
dem Spätsommer wird das nicht der Fall sein. Deswegen
gibt es keine andere Alternative, als die AMIS-Mission
- sie reicht leider nicht aus, um die Bevölkerung wirklich
zu schützen - fortzuführen. Es gehört zu den Erfolgen der
deutschen EU-Ratspräsidentschaft, dass wir es - auch
durch das gute Beispiel Deutschlands, das 20 bis
25 Millionen Euro zur Verfügung stellen wird - geschafft
haben, die Finanzierung sicherzustellen.

Parallel dazu finden intensive Bemühungen statt, die
Rebellengruppen untereinander in einen Verständigungsprozess zu führen und sie möglichst dazu zu bringen,
dass sie das DPA, also das Darfur Peace Agreement, akzeptieren und sich damit gemeinsam auf eine Friedenskonzeption verständigen.

Insgesamt haben wir hier eine komplexe Aufgabe vor
uns. Sie umfasst mindestens sechs Felder bzw. Herausforderungen:

Einmal geht es darum, weiter Gespräche mit der sudanesischen Regierung zu führen, damit sie der dritten
Phase der hybriden, gemeinsamen Mission aus afrikanischen und UN-Kräften mit über 20 000 Soldaten zustimmt.

Zweitens ist nach wie vor Druck auszuüben. Das passiert in den Reihen der Vereinten Nationen mit der Debatte über Sanktionen. Ich darf Ihnen, Frau Schuster,
Frau Müller und Herrn Fischer, deutlich sagen: Natürlich
ist das ein unglaublicher Missbrauch der hochangesehenen UN-Symbole. Das kann so nicht bleiben.

({1})

Aber wir haben zu respektieren, dass sich die Vereinten
Nationen entschlossen haben, das erst einmal genau zu
untersuchen.

({2})

Dann wird es eine angemessene Reaktion geben, an der
natürlich auch wir uns beteiligen werden.
Drittens liegt die Arbeit mit den Rebellen vor uns, um
sie gemeinsam auf ein Friedenskonzept zu verpflichten.
Es gibt viertens die Aufgabe, AMIS weiter zu befähigen,
und fünftens die Aufgabe, das UN-Paket auch tatsächlich einsatzfähig zu machen. Man darf nicht unterschätzen, was das bedeutet. Das sechste Arbeitsfeld umfasst
die Fortsetzung der humanitären Hilfe zum konkreten
Schutz der in Not befindlichen, wehrlosen Bevölkerung.

Ich finde, diese Debatte sollte auch Anlass sein, unseren hohen Respekt vor und unseren Dank für den Mut
der zivilen Helfer, die in dieses Land gehen, zum Ausdruck zu bringen.

({3})

All das ist komplex und langwierig, und der Erfolg ist
keineswegs sicher. Aber gerade deswegen brauchen wir
UNMIS weiter. Deshalb bittet die Bundesregierung Sie,
der Verlängerung dieses Mandates zuzustimmen. Denn
alle diese Aufgaben lassen sich nur dann lösen, wenn es
wenigstens beim Nord-Süd-Konflikt gelingt, den Friedensweg weiterzugehen. Dazu ist die internationale
Hilfe mit UNMIS weiterhin notwendig. Wir bitten Sie
um Ihre Zustimmung.

Vielen Dank.

({4})