Irmer (NA), 1989-01-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Heidi, zunächst herzlichen Dank für das Kompliment. - Im Januar 1844, also lange selbst vor meiner Zeit, muß ich jetzt sagen,
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vor genau 145 Jahren, schrieb der deutsche Dichter Heinrich Heine, der ein Europäer war, im Pariser Exil sein großes Gedicht „Deutschland - ein Wintermärchen". Im „Caput II" ist nachzulesen, wie es ihm an der Grenze bei Aachen erging. Dort in Aachen - und mit Genehmigung des Herrn Präsidenten möchte ich zitieren Irmer
...ward von den preußischen Douaniers mein Koffer visitieret.
Beschnüffelten alles, kramten herum In Hemden, Hosen, Schnupftüchern;
Sie suchten nach Spitzen, nach Bijouterien, Auch nach verbotenen Büchern.
Heine dachte dabei für sich:
Ihr Toren, die ihr im Koffer sucht! Hier werdet ihr nichts entdecken! Die Konterbande, die mit mir reist, Die hab ich im Kopfe stecken.
Und zur Natur dieses Schmuggelguts teilt er uns mit
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- Herr Lippelt, hören Sie einmal ein bißchen guter Literatur zu; das kann Ihnen gar nichts schaden - :
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Und viele Bücher trag ich im Kopf!
Ich darf es euch versichern,
Mein Kopf ist ein zwitscherndes Vogelnest Von konfiszierlichen Büchern.
Glaubt mir, in Satans Bibliothek Kann es nicht schlimmere geben: Sie sind gefährlicher noch als die Von Hoffmann von Fallersleben!
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So, meine Damen und Herren, ändern sich die Zeiten
- oder auch nicht. Denn während zwar das Lied des berüchtigten Staatsfeindes inzwischen Nationalhymne ist und nach Heinrich Heine neuerdings
- und ich betone: sehr neuerdings - sogar Universitäten benannt werden dürfen,
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könnten konfiszierliche Bücher hierzulande demnächst mit einem neuen § 130b Strafgesetzbuch in Konflikt geraten. Und auch an den Grenzen hat sich ja schließlich noch nicht so viel geändert.
Das mit den Grenzkontrollen soll jetzt anders werden - wir begrüßen das - , wie ja denn überhaupt die Fortschritte, die in der Gemeinschaft inzwischen erzielt werden konnten, von vielen Rednern hier heute mit Recht begrüßt worden sind.
Auf einem Feld aber - ich sage, das ist eines der wichtigsten und entscheidendsten Felder überhaupt - bewegt sich Europa in einem beklagenswerten und jede Geduld überstrapazierenden Schnekkentempo. Ich spreche natürlich - wie vorher auch schon der Kollege Brück - von der Einführung von Demokratie und Parlamentarismus in der Europäischen Gemeinschaft. Da sind wir heute in Europa kaum weiter, als es unsere parlamentarischen Vorväter in der Paulskirche zu Heines Zeiten waren. Ich empfehle jedem, drüben in der Parlamentarischen Gesellschaft die Ausstellung zur Paulskirche anzuschauen. Das öffnet einem auch die Augen über die demokratischen Zustände oder vielmehr über die undemokratischen Zustände, die wir heute in Europa haben.
Immer mehr Rechte und Entscheidungsbefugnisse werden von der nationalen Ebene auf die europäische Ebene übertragen. Das finden wir gut und richtig. Aber leider kommen alle diese Rechte in Europa nicht beim Europäischen Parlament an, sondern sie bleiben beim Ministerrat und bei der Kommission stecken. Das führt zu einer schleichenden Aushöhlung des Parlamentarismus überhaupt. Das können und wollen wir nicht länger zulassen.
Es ist vorher gesagt worden, daß in der EG demnächst auch Entscheidungen darüber getroffen werden, welche Steuern der europäische Bürger zahlt und in welcher Höhe. Das wird also in Europa entschieden. Wollen wir dann wirklich, daß da die Entscheidungskompetenz beim Ministerrat verbleibt, wie das heute der Fall ist?
Stellen Sie sich doch einmal die Steuergesetze vor, die wir letztes Jahr hier im Deutschen Bundestag beschlossen haben.
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Stellen wir uns doch einmal vor, darüber hätte nicht dieses Parlament entschieden, sondern hinter verschlossenen Türen in trauter Runde der Elferrat der elf Finanzminister und -senatoren der Bundesländer, und wir hätten dazu zwar unsere unmaßgebliche Meinung sagen dürfen - wir hätten sagen dürfen, das finden wir ganz gut, oder das finden wir schlecht -, aber die Minister hätten trotzdem gemacht, was sie wollten. Sie hätten noch nicht einmal ihre Landtage um Rat fragen müssen.
Das ist heute aber die beklagenswerte, tagtägliche Realität in der Europäischen Gemeinschaft; das ist ein Skandal. Ich verstehe überhaupt nicht, wie es kommt, daß sich eine Gemeinschaft von zwölf Ländern, die doch alle miteinander demokratisch und parlamentarisch verfaßt sind, dies bis zum heutigen Tage hat bieten lassen.
Der Bundesaußenminister hat vorher mit vollem Recht ausgeführt, daß es sich bei Europa nicht nur - so wichtig das alles ist - um Wirtschaft handelt, um Umwelt - verehrte Kollegin von den GRÜNEN, die sich hierfür offensichtlich jetzt nicht mehr interessiert - , nicht nur um Forschungsgemeinschaft und dergleichen. Nein, wir sind auch eine Wertegemeinschaft. Es lohnt sich überhaupt nur, das vereinte Europa, die europäische Union, zu schaffen, wenn wir diese Werte dort durchsetzen und ihnen dort endlich zum Durchbruch verhelfen.
Meine Damen und Herren, wenn jemand in Apathie verfällt - auch mir geht das immer so, wenn ich Reden vorbereite - , dann hilft es am besten, daß man sich und anderen Fristen setzt. Der Kommissionspräsident Delors hat das erkannt, und er hat diese Weisheit dadurch umgemünzt, daß er der Europäischen Gemeinschaft das inzwischen magische Datum 31. Dezember 1992 vorgegeben hat. Kaum war diese Frist in der Welt, bewegte sich etwas.
Ich bin jetzt der Meinung, daß wir das genauso wie der Kommissionspräsident Delors machen sollten. Auch wir sollten jetzt den Regierungen endlich eine
Frist setzen. Weil wir die Wirtschaftsgemeinschaft, den Binnenmarkt, zwar dringend, aber nicht ohne Demokratie und ohne Parlamentarismus wollen, sage ich: Setzen wir jetzt genau die gleiche Frist, nämlich 31. Dezember 1992. Bis dahin möge uns die Bundesregierung vorlegen, daß in der Europäischen Gemeinschaft die Vertragsänderungsentwürfe so weit gediehen sind, daß sie in den nationalen Parlamenten ratifiziert werden können.
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Dann kann das Europäische Parlament, das im Jahre 1994 gewählt werden wird, endlich handeln als Vollparlament, mit vollen Gesetzgebungsbefugnissen, mit vollen Kontrollmöglichkeiten, mit vollen Haushaltsrechten als den klassischen parlamentarischen Rechten überhaupt.
Wenn wir diese Perspektive unseren Bürgern nicht in diesem Jahr eröffnen können, wenn wir im Juni das jetzige Europäische Parlament im Stich lassen und nicht mit einer hohen Wahlbeteiligung ausstatten, dann wird der Bürger nicht begreifen, daß diese unsere Forderung so wichtig ist.
Wir wollen Europa; wir wollen aber ein demokratisches Europa. Ich sage: Weg mit der Ministerbürokratie, weg mit der Bürokratenwillkür! Wir wollen ein parlamentarisches Europa, und zwar jetzt. Was nützen denn Einheit und Wohlstand in Europa, wenn dabei die Freiheit auf der Strecke bleibt?
Ich möchte zum Schluß noch einmal aus Heinrich Heines „Deutschland - ein Wintermärchen", Caput I, zitieren. Er hat dort die Vision vom Europa in Freiheit entwickelt und geschrieben:
Die Jungfer Europa ist verlobt
mit dem schönen Geniusse
der Freiheit, sie liegen einander im Arm, sie schwelgen im ersten Kusse.
Und fehlt der Pfaffensegen dabei, die Ehe wird gültig nicht minder - Es lebe Bräutigam und Braut
und ihre zukünftigen Kinder!
Ich danke Ihnen.
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