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Czaja (NA), 1984-01-26:
Herr Staatsminister, bedeutet Ihre Erklärung, daß die Bundesregierung weiter an der vollen Wirksamkeit der Erklärung des Bundesaußenministers Scheel vom 14. Juli 1970, die Sie dem Inhalt nach zitiert haben, festhält, daß keinem Deutschen Rechte durch den Warschauer Vertrag verlorengehen können, die er nach den in der Bundesrepublik geltenden Gesetzen hat?
Möllemann (staatsminister), 1984-01-26:
Ja.
Westphal (vizepräsident), 1984-01-26:
Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Hirsch.
Hirsch (NA), 1984-01-26:
Herr Staatsminister, sind Ihnen irgendwelche Bestrebungen in der Volksrepublik Polen bekannt, wonach die Eheschließung von in Polen lebenden Deutschen mit anderen Deutschen davon abhängig gemacht werden soll, daß sie vorher die polnische Staatsangehörigkeit erwerben?
Möllemann (staatsminister), 1984-01-26:
Nein.
Westphal (vizepräsident), 1984-01-26:
Wir sind damit am Ende der Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen. Vielen Dank, Herr Staatsminister.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Franke zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 46 des Herrn Abgeordneten Müller ({0}) auf:
Wie hoch ist die Zahl der Krankenkassen, die im Jahre 1983 den Beitrag gesenkt haben, und wie gliedert sich diese in Allgemeine Ortskrankenkassen, Ersatzkassen, Betriebskrankenkassen, Innungskrankenkassen?
Herr Staatssekretär Franke (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1984-01-26:
Herr Präsident, ich bitte, die beiden Fragen des Abgeordneten Müller ({0}) gemeinsam beantworten zu dürfen.
Westphal (vizepräsident), 1984-01-26:
Sind Sie einverstanden? Müller ({0}) ({1}): Einverstanden.
Westphal (vizepräsident), 1984-01-26:
Dann rufe ich auch die Frage 47 des Herrn Abgeordneten Müller ({0}) auf:
Um welchen Prozentsatz sind die Beiträge im Durchschnitt gesenkt worden, und wie hoch ist jetzt der tatsächliche Durchschnittsbeitrag für die einzelnen Krankenkassenarten?
Franke (parl. staatssekretär), 1984-01-26:
Im Zeitraum vom 1. Januar bis 1. Dezember 1983 sind in der gesetzlichen Krankenversicherung in insgesamt 569 Fällen Beitragssatzsenkungen vorgenommen worden. Davon entfielen auf die Ortskrankenkassen 169 Senkungen, Betriebskrankenkassen 327, Innungskrankenkassen 64, Arbeiter- und Angestellten-Ersatzkassen 8 und auf die Seekasse 1 Beitragssatzsenkung.
Der durchschnittliche allgemeine Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung hat sich von 11,99 v. H. am 1. Dezember 1982 auf 11,73 v. H. am 1. Dezember 1983 verringert. Die entsprechenden Vergleichswerte betragen bei den Ortskrankenkassen 12,39 v. H. und 12,04 v. H., bei den Betriebskrankenkassen 10,91 v. H. und 10,47 v. H., bei den Innungskrankenkassen 11,73 v. H. und 11,41 v. H., bei den Arbeiter-Ersatzkassen 11,35 v. H. und 10,81 v. H., bei den Angestellten-Ersatzkassen 11,94 v. H. und 11,89 v. H. und bei der Seekasse 10,60 v. H. und 9,80 v. H.
Der durchschnittliche allgemeine Beitragssatz hat sich zum Jahresanfang 1984 weiter ermäßigt. Er beträgt nach dem augenblicklichen Erkenntnisstand etwa 11,5 v. H. Exakte Daten für Januar 1984 liegen mir noch nicht vor. Ich bin aber selbstverständlich gern bereit, sie Ihnen, sobald sie verfügbar sind, schriftlich mitzuteilen. Die Daten dürften etwa ab Mitte Februar vorliegen.
Westphal (vizepräsident), 1984-01-26:
Zusatzfrage des Abgeordneten Müller.
Müller (NA), 1984-01-26:
Herr Staatssekretär, wie wirkt sich denn nun die finanzielle Entlastung der Beitragszahler durch diese Beitragssenkungen aus? Haben Sie darüber genaue Zahlen?
Franke (parl. staatssekretär), 1984-01-26:
Hierzu, Herr Kollege Grünbeck, muß ich sagen: Darüber gibt es keine gesicherten Erkenntnisse. Darüber, ob bestimmte Entwicklungen zu längeren Krankheitszuständen führen, gibt es keine gesicherten Erkenntnisse; das muß man noch beobachten.
Westphal (vizepräsident), 1984-01-26:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Bachmaier.
Franke (parl. staatssekretär), 1984-01-26:
Die eingangs erwähnte Beitragssatzentwicklung hat allein im Jahr 1983 zu einer Entlastung der beiden Beitragszahlergruppen, der Versicherten und der Wirtschaft, um rund 1 Milliarde DM geführt. Die zusätzliche Entlastung der Beitragszahler im Jahr 1984 dürfte noch einmal etwa 2 Milliarden DM betragen. Gegenüber dem Beitragssatzniveau des Jahres 1982 von etwa 12 v. H. ergibt sich damit eine Entlastung der Beitragszahler um insgesamt rund 3 Milliarden DM 3558 

bei einem Volumen von etwa 100 Milliarden DM -im Jahr 1984.
Westphal (vizepräsident), 1984-01-26:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Müller.
Müller (NA), 1984-01-26:
Herr Staatssekretär, worin sehen Sie die Gründe für diese Beitragssenkung? Liegt es am Rückgang der Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit? Liegt es an der Verlagerung der Kosten auf die Versicherten, z. B. durch Zuzahlungsregelungen bei Arzneimitteln, Heil- und Hilfsmitteln und Krankenhauspflege?
Franke (parl. staatssekretär), 1984-01-26:
Herr Präsident! Naturgemäß ist diese Antwort etwas länger, weil es viele Gründe gibt. Ich bitte von vornherein um Entschuldigung.
Diese Beitragssatzsenkungen haben viele Gründe, z. B. die Bemühungen der Beteiligten um Kostendämpfung. Im Jahr 1982 nahmen die Leistungsausgaben je Mitglied nur um 0,2 v. H, bei einer Grundlohnentwicklung von 4,4 v. H. zu. Für das Jahr 1983 ist nach dem jetzigen Erkenntnisstand ein Ausgabenanstieg im Rahmen der Grundlohnentwicklung von etwa 3' /2 v. H. zu erwarten. Das Ziel der einnahmeorientierten Ausgabenpolitik wird 1983 somit erreicht worden sein.
Ob ich die einzelnen Gründe jetzt vollständig sage, weiß ich nicht. Ich glaube aber, meine Ausführungen erfassen fast alle Tatbestände.
Die Versicherten haben sich bei der Inanspruchnahme von Leistungen zurückgehalten. Die Zahl der abgerechneten Krankenscheine hat sich leicht rückläufig entwickelt. Auch die Zahl der Arzneiverordnungen ist zurückgegangen. Schließlich - das ist ein nicht unwesentlicher Faktor - ist der Krankenstand von 5,3 v. H. im Jahr 1981 auf 4,7 v. H. im Jahr 1982 und voraussichtlich 4,4 v. H. im Jahr 1983 - die Zahlen für das letzte Quartal liegen noch nicht vor - gesunken.
Hinzu kommen folgende Maßnahmen: Die vertraglichen Vereinbarungen der Selbstverwaltungen der Kassen, der Ärzte und der Zahnärzte über einen Verzicht auf Vergütungserhöhung im Jahr 1982 und im ersten Halbjahr 1983 haben die Ausgabenentwicklung der Krankenkassen natürlich erheblich entlastet.
Es gibt weiter die in diesem Haus sicher nicht unumstritten gewesenen Maßnahmen des Kostendämpfungs-Ergänzungsgesetzes. Ich erinnere mich sehr genau an die Streitpunkte. Hier erwähne ich nur, obwohl ich dem nicht die maßgebliche Bedeutung beimesse, die Festschreibung der Preise für Heil- und Hilfsmittel, die Senkung der Preise für zahntechnische Leistungen und die Verordnungsblattgebühr bei Heil- und Hilfsmitteln.
Dies alles hat möglicherweise neben den von der Selbstverwaltung ergriffenen Maßnahmen, die der Hauptgrund sind, beigetragen, die Zuwachsraten in den vergangenen Jahren deutlich zurückzuführen.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1984-01-26:
Kann ich davon ausgehen, daß Sie jetzt am Ende der Beantwortung sind?
Franke (parl. staatssekretär), 1984-01-26:
Das war das Ende der Beantwortung der Zusatzfrage.
Westphal (vizepräsident), 1984-01-26:
Herr Staatssekretär, wir bewundern Ihre Fähigkeit, eine Zusatzfrage aus dem Stand zu beantworten.
Weitere Zusatzfragen. - Können Sie uns helfen, daß das nicht so lange dauert?
Müller (NA), 1984-01-26:
Herr Staatssekretär, ich hätte gerne gewußt: Wie beurteilt die Bundesregierung denn die Tatsache, daß weniger Leistungen in Anspruch genommen wurden? Hält sie das nicht für gesundheitspolitisch bedenklich?
Franke (parl. staatssekretär), 1984-01-26:
Auch hier zwei unterschiedliche Bemerkungen. Ob sich der niedrige Krankenstand - wie es draußen schon einmal gesagt wird - aus einer Befürchtung des Verlustes des Arbeitsplatzes ergibt oder nicht, kann man heute nicht genau beurteilen. Aber sicherlich ist ein nicht unwesentlicher Faktor der geringeren Inanspruchnahme der stationären Versorgung die Möglichkeit, Ärzte aufzusuchen oder andere Heil- und Hilfsmittel in Anspruch zu nehmen.
Wenn Krankheiten verdrängt werden, kann es durchaus sein, daß die nachfolgende Kranheitsbehandlung eine etwas längere Zeit in Anspruch nimmt. Darüber gibt es keine gesicherten Erkenntnisse; das sind Vermutungen. Zum Beispiel muß eine Verringerung der Zahl der verordneten und möglicherweise auch der eingenommenen Arzneimittel nicht unbedingt zusätzlich eine Gesundheitsgefährdung zur Folge haben. Wenn ich die Zahl der in Anspruch genommenen Arzneimittel international vergleiche, haben wir einen etwas höheren Stand, aber der Gesundheitsstand in anderen Ländern ist nicht schlechter als hier bei uns. Eine vielfältige und breitgefächerte Antwort auf diese Frage ist möglich.
Westphal (vizepräsident), 1984-01-26:
Herr Kollege Müller ({0}).
Müller (NA), 1984-01-26:
Wie beurteilt die Bundesregierung die weitere Entwicklung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung?
Franke (parl. staatssekretär), 1984-01-26:
Das kann ich nicht beurteilen. Bei mir ist das nicht der Fall.
Franke (parl. staatssekretär), 1984-01-26:
Nach den Zahlen der ersten drei Quartale des letzten Jahres - das letzte Quartal, ich sagte es eben schon, ist noch nicht quantifiziert - glaube ich, daß wir für das Jahr 1983 bei einer Grundlohnentwicklung von 3,5 v. H. unter der veranschlagten Grundlohnentwicklung bleiben werden. Diese Entwicklung ragt in das Jahr 1984 hinein. Möglicherweise sind zusätzliche Einflüsse - insbesondere bei der Entwicklung der Ausgaben der stationären Versorgung - zu beobachten. Möglicherweise ist auch zu handeln.
Westphal (vizepräsident), 1984-01-26:
Ich habe weitere Zusatzfragen von mehreren Kollegen, die nachfragen wolVizepräsident Westphal
len. Nun zeigen Sie, Herr Staatssekretär, einmal Ihre Fähigkeit, kurz zu antworten.
Herr de With.
With (NA), 1984-01-26:
Um Ihnen, Herr Staatssekretär, zu einer einfacheren, kürzeren und, wie ich meine, auch präziseren Antwort zu verhelfen: Sind die erfreulichen Beitragssenkungen nicht vornehmlich auf Maßnahmen zurückzuführen, für die der damalige Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, Ehrenberg, die Verantwortung trug?
Franke (parl. staatssekretär), 1984-01-26:
Nein.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1984-01-26:
Zusatzfrage des Abgeordneten Heyenn.
Heyenn (NA), 1984-01-26:
Herr Staatssekretär, kann es bei Ihren überlangen Ausführungen sein, daß Sie, um zu kürzen, die wesentlichen Hinweise darauf vergessen haben, daß die Beiträge insbesondere deshalb gesenkt wurden, weil die Arbeitnehmer angesichts einer Arbeitslosenzahl von 2,3 Millionen Angst hatten, bei längerer Arbeitsunfähigkeit ihren Arbeitsplatz zu verlieren, und können Sie bestätigen, daß die Beitragssenkungen noch wesentlich höher hätten ausfallen können, wenn die pharmazeutische Industrie im vergangenen Jahr ihre Preise nicht weit überdurchschnittlich erhöht hätte?
Franke (parl. staatssekretär), 1984-01-26:
Im ersten Fall, Herr Kollege, verweise ich darauf, was ich eben gesagt habe, um meine Antwort abzukürzen.
Im zweiten Fall sage ich ja. Ich beobachte die Entwicklung im Arzneimittelbereich mit großer Sorge.
Westphal (vizepräsident), 1984-01-26:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Peter.
Peter (NA), 1984-01-26:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie ja einen Fächer von Entwicklungen aufgezeigt haben, frage ich Sie: Sind Sie sicher, daß Sie bei Ihrer Aufzählung etwas vergessen haben?
Franke (parl. staatssekretär), 1984-01-26:
Das kann durchaus sein, Herr Kollege, aber sonst wäre die Antwort noch etwas länger ausgefallen.
Westphal (vizepräsident), 1984-01-26:
Eine Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Steinhauer.
Steinhauer (NA), 1984-01-26:
Herr Staatssekretär, in Ihren Ausführungen haben Sie den Rückgang der Arbeitsunfähigkeitszahlen erwähnt. Hat die Bundesregierung dabei auch einmal in Betracht gezogen, welche gesundheitspolitischen Folgen dies hat - daß nämlich viele Arbeitnehmer aus Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes bis zum Zusammenbrechen arbeiten - und welche ganz anderen Konsequenzen dadurch noch entstehen?
({0})
Franke (parl. staatssekretär), 1984-01-26:
Ich muß unterstellen, daß Sie meine Antwort akustisch nicht verstanden haben. Ich habe darauf eben schon geantwortet.
Franke (parl. staatssekretär), 1984-01-26:
Es gibt in der Bundesrepublik Deutschland - wie in den meisten europäischen Staaten - so etwas wie Marktwirtschaft bei den Arzneimitteln nicht. Der Arzt verschreibt, der Patient bekommt ein Rezept, er geht in die Apotheke und nimmt gegen eine Gebühr das Verschriebene entgegen. Es muß nach Steuerungsmöglichkeiten gesucht werden, um hier ein wirtschaftlich und gesundheitspolitisch vernünftiges Handhaben zu gewährleisten.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1984-01-26:
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Ende dieser zwei Fragen und ihrer Beantwortung.
Ich rufe Frage 48 des Abgeordneten Roth auf:
Ist die Bundesregierung bereit, im Rahmen der Maßnahmen zur Arbeitsbeschaffung der Bundesanstalt für Arbeit entsprechende Mittel zur Verfügung zu stellen?
Bitte Herr Staatssekretär Franke (parl. staatssekretär), 1984-01-26:
Für die Förderung von allgemeinen Maßnahmen zur Arbeitsbeschaffung stehen in dem von der Bundesregierung genehmigten Haushalt 1984 der Bundesanstalt für Arbeit - -
Westphal (vizepräsident), 1984-01-26:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie unterbrechen! Wenn ich mich nicht irre, sind die Fragen hier in falscher Reihenfolge abgedruckt. Ich nehme an, auch Ihnen ist das aufgefallen. Ich glaube, vor der Frage 48 muß die Frage 49 beantwortet werden.
({0})
Franke (parl. staatssekretär), 1984-01-26:
Das kann durchaus sein. Ich hatte eben mit der Beantwortung der Fra3560 

ge 48 begonnen, aber ich habe hier selbstverständlich auch die Antwort auf Frage 49.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1984-01-26:
Dann rufe ich jetzt erst die Frage 49 des Abgeordneten Roth auf:
Greift die Bundesregierung den Vorschlag des baden-württembergischen Ministerpräsidenten, Späth, auf, den arbeitslosen Jugendlichen in der Bundesrepublik Deutschland eine Beschäftigung im Bereich der Altenpflege, der Sozialstationen, der Heilberufe und des Umweltschutzes bereitzustellen?
Herr Staatssekretär Franke (parl. staatssekretär), 1984-01-26:
Ich beantworte hiermit also die Frage des Herrn Kollegen Roth, die bei mir die Nr. 49 trägt:
Ich gehe davon aus, daß Ministerpräsident Späth - das ist der Inhalt Ihrer Frage - mit seinem Vorschlag die Förderung öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Träger anspricht, die Beschäftigungsmöglichkeiten für arbeitslose Jugendliche schaffen. Im Bereich der Arbeitsförderung bietet sich hierfür das System der Förderung von allgemeinen Maßnahmen zur Arbeitsbeschaffung an, das neue Arbeitsplätze durch die Förderung zusätzlicher und im öffentlichen Interesse liegender Arbeiten mit Beitragsmitteln der Bundesanstalt für Arbeit gewinnt.
Insbesondere die Zusätzlichkeit der geförderten Arbeiten ist geeignet, eine Wettbewerbsneutralität der Förderung zu gewährleisten und eine Mitnahme bei der ABM-Förderung durch Beschäftigung zugewiesener Arbeitnehmer an Stelle möglicher Beschäftigung von Arbeitnehmern in ungeförderten Dauerarbeitsverhältnissen weitgehend zu vermeiden.
Insbesondere in den Bereichen der sozialen Dienste und umwelterhaltender und umweltverbessernder Arbeiten können mit der ABM-Förderung zahlreiche jugendliche Arbeitslose wenigstens vorübergehend einen Arbeitsplatz finden, zumal jugendliche Arbeitslose bis zu 22 Jahren ohne Berufsabschluß eine Bevorzugung bei der ABM-Förderung genießen.
In geeigneten Fällen könnte diese Beschäftigung jugendlicher Arbeitsloser als Teilzeitarbeit durchgeführt und mit Maßnahmen der allgemeinen oder beruflichen Bildung kombiniert werden.
Die Bundesregierung hat für 1984 einen Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit genehmigt, der es ermöglicht, jahresdurchschnittlich etwa 70 000 arbeitslose Arbeitnehmer in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen zu beschäftigen. Daran werden jugendliche Arbeitslose einen erheblichen Anteil haben.
Westphal (vizepräsident), 1984-01-26:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Roth.
Roth (NA), 1984-01-26:
Darf ich aus Ihrer Formulierung entnehmen, daß der Vorschlag des Herrn Ministerpräsidenten Späth ohne jede Diskussion und Abstimmung mit der Bundesregierung in der „Bild"-Zeitung als das Patentrezept zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit verbreitet wurde?
Franke (parl. staatssekretär), 1984-01-26:
Wenn ich den Hintergrund von Presseveröffentlichungen bzw. das, was in der Presse steht, einmal bewerten darf - ich habe da auch schon meine eigenen Erfahrungen -, muß ich sagen, daß häufig etwas in die Presse kommt, ohne daß es abgestimmt und auch ohne daß es so gesagt worden ist.
Westphal (vizepräsident), 1984-01-26:
Wir kommen zur Frage 48 des Abgeordneten Roth:
Ist die Bundesregierung bereit, im Rahmen der Maßnahmen zur Arbeitsbeschaffung der Bundesanstalt für Arbeit entsprechende Mittel zur Verfügung zu stellen?
Franke (parl. staatssekretär), 1984-01-26:
Für die Förderung von allgemeinen Maßnahmen zur Arbeitsbeschaffung stehen in dem von der Bundesregierung genehmigten Haushalt 1984 der Bundesanstalt für Arbeit 1,674 Milliarden DM Ausgabemittel, nämlich 60 Millionen DM für Darlehen und 1,614 Milliarden DM für die Zuschüsse, sowie 1,4 Milliarden DM Verpflichtungsermächtigungen zur Verfügung.
Für die verstärkte Förderung von allgemeinen Maßnahmen zur Arbeitsbeschaffung gemäß § 96 des Arbeitsförderungsgesetzes sind im Haushalt 1984 des Bundes 50 Millionen DM Ausgabemittel und 40 Millionen DM Verpflichtungsermächtigungen veranschlagt. Diese Bundesmittel aktivieren eine Landesbeteiligung an der verstärkten ABM-Förderung grundsätzlich in gleicher Höhe.
Das ist im übrigen das höchste ABM-Ausgabemittelvolumen eines Haushaltsjahres, seit es die ABM-Förderung gibt. Die Bundesanstalt für Arbeit strebt an, mit diesem Mittelvolumen jahresdurchschnittlich 70 000 arbeitslose Arbeitnehmer im Rahmen von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen zu beschäftigen.
Roth (NA), 1984-01-26:
Darf ich aus der Antwort entnehmen, daß die von Herrn Ministerpräsidenten Späth in einem Wortinterview der „Bild"-Zeitung öffentlich gemachten zusätzlichen Vorschläge für Beschäftigungsmaßnahmen für Jugendliche im Sozialbereich und im Umweltbereich von der Bundesregierung nicht aufgenommen werden?
Franke (parl. staatssekretär), 1984-01-26:
Das können Sie aus meiner Antwort nicht entnehmen. Vielmehr sind in


den Bereichen, die Sie gerade erwähnt haben, verstärkte Anstrengungen und eine Verbreiterung des Spektrums der Anwendungsmöglichkeiten notwendig.
Westphal (vizepräsident), 1984-01-26:
Eine weitere Zusatzfrage.
Roth (NA), 1984-01-26:
Stimmen Sie den weit über den bisherigen Rahmen hinausgehenden Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, falls Herr Ministerpräsident Späth sie über den Bundesrat in die Willensbildung des Bundes einbringt, als Bundesregierung zu, oder sind Sie zumindest bereit, diese vom Volumen her großen zusätzlichen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen finanziell ernsthaft zu prüfen und gegenüber dem Finanzminister im Sinne des Herrn Späth aktiv zu werden?
Franke (parl. staatssekretär), 1984-01-26:
Ich sagte eben schon, Herr Kollege Roth, daß die Anregungen, die in der Presse sicherlich nur bruchstückhaft wiedergegeben worden sind, selbstverständlich geprüft werden. Wenn ich Ihre Aufmerksamkeit darauf lenken darf: Diese Anregungen sind von mir vor einiger Zeit - ebenfalls in einer Zeitung - schon einmal aus einem ganz anderen Anlaß erwähnt worden.
Also noch einmal zusammengefaßt: Die Ideenbörse für die Verbreiterung des Spektrums von ABM-Maßnahmen sollte von jedem angereichert werden.
Westphal (vizepräsident), 1984-01-26:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Scheer.
Scheer (NA), 1984-01-26:
Herr Staatssekretär, halten Sie es für richtig, daß in dieser Art, unter indirekter Bezugnahme auf die Bundesregierung, Hoffnungen geweckt werden, die möglicherweise doch nur einen Luftballon für die Presse darstellen?
Westphal (vizepräsident), 1984-01-26:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Stiegler.
Franke (parl. staatssekretär), 1984-01-26:
Die Wertung, die in Ihrer Frage liegt, kann ich nicht teilen. Wir haben im Jahre 1983 gegenüber 1982, als wir etwas über 20 000 Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen finanziert haben, weit über 50 000 Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen finanziert.
Wir streben an, 70 000 Maßnahmen im Jahresdurchschnitt 1984 zu finanzieren. Herr Kollege Scheer, ich wiederhole noch einmal: Hier ist jede Anregung willkommen.
Stiegler (NA), 1984-01-26:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß gerade bei der ABM-Förderung für arbeitslose Jugendliche die Förderbestimmungen sehr häufig Schwierigkeiten bei der Anwendung bereiten? Werden Sie dafür eintreten, daß z. B. die Zeit der Arbeitslosigkeit, bevor ein arbeitsloser Jugendlicher gefördert werden kann, wesentlich verkürzt wird?
Franke (parl. staatssekretär), 1984-01-26:
Ich will nicht sagen: verkürzen. Es ist richtig, Überlegungen in dieser Richtung anzustellen. Das tue ich in meiner jetzigen Funktion, und ich werde auch künftig in dieser Richtung nachdenken.
Westphal (vizepräsident), 1984-01-26:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dreßler.
Dreßler (NA), 1984-01-26:
Nachdem Sie meinem Kollegen Roth soeben geantwortet haben, daß er aus Ihrer Beantwortung nicht schließen könne, daß die Bundesregierung den Vorschlägen von Herrn Späth nicht folge: Darf ich dann aus den Antworten schließen, daß die Bundesregierung den Vorschlägen von Herrn Späth folgt?
Franke (parl. staatssekretär), 1984-01-26:
Ich habe gesagt, Herr Kollege Dreßler, daß jede Anregung willkommen ist und daß man sie auf ihre Anwendungs- und Finanzierungsmöglichkeit hin prüfen sollte.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1984-01-26:
Herr Abgeordneter Keller zu einer Zusatzfrage.
Keller (NA), 1984-01-26:
Herr Staatssekretär, Sie nannten uns eben die Gesamtzahl der durch das ABM-Programm geförderten Maßnahmen. Können Sie uns mitteilen, wieviel Jugendliche im letzten Jahr gefördert wurden - in absoluten Zahlen oder in Prozent - und was für das Jahr 1984 vorauszusehen ist?
Franke (parl. staatssekretär), 1984-01-26:
Ich tue das unter dem Vorbehalt, daß ich die Zahl noch einmal nachprüfe, die ich jetzt aus dem Gedächtnis nenne. Ich glaube, im letzten Jahr sind mehr als ein Drittel der Maßnahmen für junge Menschen in der Bundesrepublik Deutschland durchgeführt worden. Ich werde diese Zahl noch einmal genau nachprüfen und sie Ihnen schriftlich geben.
Westphal (vizepräsident), 1984-01-26:
Wir kommen zur Frage 50 des Abgeordneten Weinhofer:
Wie begründet die Bundesregierung ihre Absicht, in einem Gesetzentwurf für versicherte Arbeitnehmer die Möglichkeit einräumen zu wollen, durch Verzicht auf einen Teil ihres Urlaubs für Kurmaßnahmen die Verpflichtung gegenüber dem Versicherungsträger auf Zuzahlung von 10 DM je Kurtag abzulösen?
Franke (parl. staatssekretär), 1984-01-26:
Herr Präsident, ich möchte, wenn Herr Weinhofer einverstanden ist, die Fragen 50 und 51 gemeinsam beantworten.
Franke (parl. staatssekretär), 1984-01-26:
Das kann ich noch nicht, Herr Kollege Dreßler,
({0})
denn die abschließenden Beratungen darüber werden wir noch vornehmen. Das war aber mein Vorspruch zu dem, was ich Herrn Heyenn gesagt habe.
Westphal (vizepräsident), 1984-01-26:
Dann rufe ich auch die Frage 51 des Abgeordneten Weinhofer auf:
Sieht die Bundesregierung die Gefahr, daß solche gesetzliche Regelungen dazu führen könnten, die Allgemeinverbindlichkeit von tarifvertraglichen Regelungen zu beeinträchtigen?