Mommer (vizepräsident), 1968-06-21:
Ich danke für die Beantwortung dieser Fragen, Herr Staatssekretär.
Ich muß für das Protokoll nachholen, daß die Fragen 8 bis 10 des Herrn Abgeordneten Prochazka, die ich hiermit aufrufe, auf seinen Wunsch schriftlich beantwortet werden:
Wird sich die Bundesregierung bei der Regierung des Nachbarlandes Osterreich über den Fortgang der österreichischtschechischen Vermögens- und Entschädigungsverhandlungen informieren?
Was kann die Bundesregierung über den derzeitigen Stand der österreichisch-tschechischen Vermögens- und Entschädigungsverhandlungen berichten?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß bei diesen Vermögens-und Entschädigungsverhandlungen die Ansprüche der Sudetendeutschen bewußt ausgeklammert werden?
Die Antwort liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Wir kommen dann zu der verbliebenen Frage aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen, der Frage 21 des Herrn Abgeordneten Dröscher:
Warum hat sich die Bundesregierung der Empfehlung des Bundesrates zur Abänderung des § 3 ({0}) des Finanzreformgesetzes angeschlossen ({1}) und mit der Festsetzung einer einheitlichen Beteiligung der Länder die Voraussetzung dafür geschaffen, daß bei den finanzschwachen Ländern die Finanzierung der „Gemeinschaftsaufgabe Agrar-Strukturverbesserung" gerade in dem Zeitpunkt schwieriger, wenn nicht unlösbar, werden muß, wo die Einkommensverhältnisse in der Landwirtschaft sich besonders ungünstig entwickeln?
Zur Beantwortung ist der Herr Parlamentarische Staatssekretär Leicht hier. Bitte, Sie haben das Wort.
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich darf die Frage des Kollegen Dröscher wie folgt beantworten.


Parlamentarischer Staatssekretär Leicht
Bei der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur" wird entgegen der Regelung für die Gemeinschaftsaufgaben „Ausbau und Neubau von wissenschaftlichen Hochschulen" und „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" bezüglich des Beteiligungsverhältnisses an der Finanzierung eine weitergehende Regelung vorgeschlagen. Hier hat sich gezeigt, daß eine Bundesbeteiligung in Höhe von 50 v. H. gegenüber der bisherigen Beteiligung des Bundes im Agrarsektor eine Verschiebung zu Lasten der Länder ergeben würde. Wegen der erheblichen Kostenlast, die mit diesem Aufgabenbereich verbunden ist und besonders die finanzschwachen Länder trifft, soll eine höhere Beteiligung des Bundes zulässig sein. Bei dieser Ausnahmeregelung ist also bereits die Situation der finanzschwachen Länder berücksichtigt worden.
Eine unterschiedliche Behandlung der Länder bei der Finanzierung der „Verbesserung der Agrarstruktur" sollte nicht in Erwägung gezogen werden, weil sonst Elemente des Länderfinanzausgleichs in die Finanzierung der Gemeinschaftsaufgaben hineingebracht würden. Der Länderfinanzausgleich muß einer besonderen Regelung vorbehalten bleiben.
Zwischen Bund und Ländern besteht Einigkeit darüber, daß der Länderfinanzausgleich wesentlich intensiviert werden muß. Dabei wird darauf Bedacht genommen werden, daß auch die leistungsschwächeren Länder ihre Anteile an den Gemeinschaftsaufgaben aufbringen können. Die Intensivierung wird bereits mit dem noch in diesem Jahr vorzulegenden Finanzausgleichsgesetz erstrebt werden. Es wäre aber kaum ein sachgerechter Finanzausgleich zu erreichen, wenn die Lastenanteile der Länder bei den Gemeinschaftsaufgaben nach ihrer unterschiedlichen Leistungsfähigkeit abgestuft würden.