Heidemarie Wright (NA), 1999-10-28:
Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist jetzt
schwierig, angemessen und ernsthaft zur Arbeit des Petitionsausschusses zurückzukommen.

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Aber Ihnen schenke ich nachher auch noch aus, Herr
Wolf. Ich komme noch zu Ihnen.

Auch ich möchte hier zunächst meiner Freude darüber Ausdruck geben, daß nach der gestrigen würdigen
Feier zum 50jährigen Bestehen des Petitionsausschusses heute erneut das besondere Augenmerk des Parlaments und auch der Bevölkerung - Herr Präsident, erlauben Sie mir, daß ich in diesem Zusammenhang die
Besuchergruppen besonders begrüße - auf den Petitionsausschuß gelenkt wird.

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- Nein, ich habe keine Besuchergruppe. Mir ist aber jede
Besuchergruppe der Kolleginnen und Kollegen genausoviel wert.

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In diesem Zusammenhang möchte ich mich auch für
die Oktober-Ausgabe von „Blickpunkt Bundestag“ bedanken, in der getitelt wurde: „50 Jahre Petitionsausschuß - Frühaufsteher für die Bürgerrechte“. Das sind

wir gerne, und wir werden uns dieser Arbeit auch weiterhin mit großem Engagement zuwenden.

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Wegen des besonderen Ereignisses des 50jährigen
Jubiläums möchte ich weitere Dankesworte anbringen:
zunächst an unsere stellvertretende Ausschußvorsitzende
Jutta Müller, die mit ihren treffenden Analysen so manche Argumentation der Kollegen auf der Gegenseite im
Obleutegespräch und im Ausschuß zum Guten brechen
und wenden kann, zum anderen an unseren Arbeitsgruppenvorsitzenden Bernd Reuter, für den dasselbe gilt und
der darüber hinaus manchmal die Koralle lachen läßt.

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- Das verstehen nur Insider.

Herzlichen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen zur
Linken und zur Rechten, die Sie als Abgeordnete im Petitionsausschuß und somit in Ombudsmanfunktion für
die Bürgerinnen und Bürger tätig sind. Herzlichen Dank
dem Ausschußdienst und unseren Referenten, ohne die
das Mammutprogramm des Petitionsausschusses nicht
zu bewältigen wäre.

Nun zu unserer Arbeit: Das Recht der Bürgerinnen
und Bürger, nicht nur durch Wahlen, durch Mitarbeit in
den Parteien und durch Kontakt zu den örtlichen Abgeordneten Einfluß zu nehmen und ihre Anliegen vorzubringen, sondern auch durch das Recht, sich mit einer
persönlichen Eingabe direkt an das Parlament zu wenden, wird von vielen Menschen anerkannt und in Anspruch genommen. Daß diese Inanspruchnahme im Berichtszeitraum 1998, also in einem Bundestagswahljahr,
um, wie der Bericht ausweist, mehr als 15 Prozent zurückgegangen ist, liegt an der besonderen Beobachtungsgabe und Erwartungshaltung der Bürgerinnen und
Bürger, die sich von einer alten Regierung nicht mehr
viel und von einer neuen Regierung sicherlich nicht alles, aber dennoch notwendige Veränderungen versprechen.

Und Recht haben die Bürgerinnen und Bürger;

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denn nach dem Regierungswechsel im Jahr 1998 konnten viele Petitionen insbesondere im Bereich Arbeitnehmerrechte, etwa bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und bei der Reduzierung der Zuzahlungen bei
Arzneimitteln und Kuren, positiv erledigt werden.

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Eine hohe Eingabedichte gab es im Bereich der Pflegeversicherung. Die Entwicklung der Pflegeversicherung ist eine fortwährende Aufgabe und braucht nicht
Ihre Polemik, Herr Kollege Wolf. Ich danke der Parlamentarischen Staatssekretärin Nickels für die Darlegung
der Notwendigkeit - die wir alle sehen -, gerade im Bereich der Demenzkranken weiterzuhelfen.

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Das ist eine fortwährende Aufgabe, und ich setze große
Hoffnung in diese Regierung, daß sie das erledigt, was
die alte Regierung nicht geschafft hat.

Notwendige Veränderungen im Bereich der Pflegeversicherung werden aber auch durch die Petitionen herbeigeführt: Die Petenten stellen uns die schwierige Situation, in der sie sich als Pflegende oder Pflegebedürftige befinden, dar - das ist ganz wichtig für unsere Arbeit -, und diese Anliegen transportieren wir natürlich
weiter an den Gesundheitsausschuß.

So konnte es auf Grund von Petitionseingaben auch
zu einer Verbesserung der Akzeptanz der Pflegepflichteinsätze kommen. Dem Wunsch von Petenten, auf die
Pflegepflichteinsätze ganz zu verzichten, da diese als
Kontrolle verstanden werden, konnte mit dem Argument
begegnet werden, daß gerade diese Pflichteinsätze Defizite in der häuslichen Pflege aufzeigen und Hilfestellung
leisten können. Die Beibehaltung der Pflegepflichteinsätze bei Kostenübernahme durch die Pflegeversicherung - dafür haben wir uns entschieden - dient insgesamt der Fortentwicklung der Pflegeversicherung im
Sinne der Petenten.

Eine weitere Vielzahl von Eingaben betrifft den Bereich der Rentenversicherung. In dem Fall einer Ordensfrau, die 50 Jahre als Krankenschwester tätig war
und dann aus ihrem Orden ausgetreten ist, konnte eine
Nachversicherung erreicht werden. Dagegen konnten
wir wegen einer Gesetzesgrundlage aus dem Jahre 1996,
nämlich des Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetzes, vielen Petitionen nicht abhelfen. Das
Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz von
Freitag, den 13. September 1996 - einem Schwarzen
Freitag, den ich, 600 Petenten und Hunderttausende von
Bürgerinnen und Bürger nicht vergessen werden -,
führte dazu, daß bei der Rentenberechnung ganz gravierende Einschnitte verankert wurden, die zu drastisch reduzierten Rentenansprüchen geführt haben.

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Das, verehrte Kolleginnen und Kollegen, hat mich am
13. September 1996 aufgeregt, das hat mich bei jeder
Petition aufgeregt, und das regt mich noch heute auf.
Denn es ist ein eklatanter Mißstand: Je kleiner die Rente, um so drastischer die Auswirkung. Das ist christlichsoziale Politik!

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Die entsprechende Begründung des Ministeriums
lautete damals, daß mit der Neuregelung Wachstum und
Beschäftigung gefördert und die Dynamik der Wirtschaft gestärkt werden sollten. 600 Petenten und Hunderttausende von Bürgerinnen und Bürgern sehen das
anders - ich auch. Diese Rentenentscheidung zu Lasten
der Kleinrentnerinnen und -rentner konnte vom Petitionsausschuß nicht mehr korrigiert werden. Sie zeigt uns,
liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen, für unsere weitere politische Arbeit die dringende
Notwendigkeit einer sozialen Grundsicherung auf, um
durch eine moderne Sozial- und Rentenpolitik zähe


Kämpfe um unterschiedliche Leistungsansprüche im
Alter unnötig zu machen.

Hohe Erwartungen werden an uns im Bereich der
Ausländer- und Asylpolitik gestellt. Herr Deittert, wir
haben unsere Voten nicht vergessen. Ist Herr Deittert
noch da?

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