Julia Klöckner (NA), 2009-03-26:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau

Ministerin Zypries! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Als Erstes möchte ich mich sehr für die kollektive Vernunft der FDP bei der Beratung über diesen Gesetzentwurf und dafür bedanken, dass sie uns dabei zur Seite
steht und dem guten Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zustimmt. Ich bedanke mich auch für die wirklich
kooperative und solidarische Zusammenarbeit; denn ich
bin sehr froh, dass wir diesen Gesetzentwurf heute hier
verabschieden.

Wir haben eine gewisse Strecke hinter uns. Frau
Ministerin Zypries, Sie erinnern sich sicherlich noch daran: Es hat am Anfang etwas gedauert, bis ich Sie davon
überzeugen konnte, dass wir Regelungsbedarf haben.
Wenn Gesetze nicht mehr passen, dann müssen wir sie
anpassen. Das ist völlig klar. Denn die Gesetze sind für
die Menschen da, nicht umgekehrt.

Es spielt sicherlich auch eine Rolle, dass wir Politiker
nicht den ganzen Tag zu Hause sind, wo unser Festnetzanschluss ist. Wir sind auch oft abends nicht zu Hause
und bekommen deshalb nicht mit, welche Plage sich in
unserem Land ausgebreitet hat: unerlaubte, belästigende
Telefonwerbung. Wenn ich mit Besuchergruppen oder
bei einer größeren Veranstaltung zuhause über das
Thema belästigende Telefonwerbung und die Konsequenzen daraus - nämlich dass Menschen in Verträge
hineingerutscht sind oder dazu gedrängt wurden, obwohl
sie das nicht wollten bzw. auch keinen Abschluss getätigt haben - gesprochen habe, bin ich immer auf Zustimmung gestoßen. Vor allem haben wir Politikerinnen und
Politiker durch solche Gespräche erfahren, welche Beispiele es gibt.

Das Beispiel einer älteren Dame aus meinem Wahlkreis schlägt dem Fass den Boden aus. Sie ist 76 Jahre
alt. Weil der eine oder andere Kollege gerade zusammenzuckt: Das ist so alt sicherlich nicht.

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- Ich habe nicht in unsere Reihen geschaut.

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Diese etwas reifere Dame, die selbst keinen Internetanschluss besitzt, hat einen Vertrag mit einer Laufzeit
von eineinhalb Jahren für eine sogenannte Flatrate für
das Internet abgeschlossen. Obwohl die Dame selbstverständlich nie einen solchen Abschluss tätigen wollte, erhielt sie ständig Anrufe. Sie hat mitgezählt und aufgeschrieben, dass abends nach 20 Uhr mit zehn bis
15 Anrufen zu rechnen war. Das ist ein starkes Stück.
Daran ändert auch das UWG nichts. Denn es ist schon
nach heutiger Gesetzeslage verboten, Verbraucherinnen und Verbraucher ohne deren Zustimmung anzuru23148
fen. Das ist schon heute illegal. Aber was hilft das
schönste Gesetz, wenn es letztlich seine Wirkung verfehlt?

In der Gesetzesberatung haben wir mit sehr vielen betroffenen Gruppen gesprochen. Uns wurde sehr oft mitgeteilt, dass es kein Problem gebe und dass es sich nur
um einige wenige schwarze Schafe handele.

({2})

Das mag auch sein. Ich möchte eines vorab sagen: Nicht
jedes Callcenter ist auf unlauterem Weg unterwegs. Aber
für den Verbraucher zählt letztlich, wie viele Anrufe er
bekommt. Auch 20 schwarze Schafe sind für den einzelnen Verbraucher mehr als genug.

Deshalb ist das Maßnahmenbündel, das wir erarbeitet
haben, meiner Meinung nach ein richtiger Schritt hin zu
mehr Rechtssicherheit für die Verbraucherinnen und
Verbraucher, wenngleich ich auch zu bedenken gebe,
dass wir mit diesem Gesetz keine hundertprozentige
Sicherheit bekommen werden. Es wird auch weiter damit zu rechnen sein, dass es solche unlauteren Firmen
gibt, die versuchen, gerade ältere Menschen wie auch
jüngere Menschen und, was mich sehr erschüttert hat,
vor allen Dingen auch Mitglieder von Selbsthilfegruppen anzurufen.

Ich habe gerade von einer Seniorenorganisation erfahren, dass sich einige Callcenter Listen von AlzheimerSelbsthilfegruppen besorgt und die darauf aufgeführten
Personen ganz gezielt angerufen haben. Das ist, mit Verlaub, eine Sauerei, wenn ich das so sagen darf. Das geht
nicht.

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Was werden wir jetzt machen? Die Telefonnummer
darf nicht mehr unterdrückt werden. Die Opposition
wird sicherlich wieder danach fragen, welche Folgen es
hat, wenn die Telefonnummer dennoch unterdrückt wird.
Das wird es sicherlich auch weiter geben, aber es ist jetzt
mit bis zu 10 000 Euro Bußgeld bewehrt.

Klar ist auch, dass jemand, der etwas verkaufen will,
irgendwann seine Identität preisgeben muss, weil er sein
Geld bekommen will und der Käufer wissen muss, an
wen das Geld geht. Wenn jemand in einen Geschäftsvertrag eintreten will, dann muss er sich zu erkennen geben.
Gibt er sich nicht mit der Rufnummer zu erkennen, dann
ist für die Verbraucherinnen und Verbraucher klar, dass
es nicht mit rechten Dingen zugeht.

Notwendig ist auch, Frau Ministerin - ich denke, das
sollte vonseiten Ihres Hauses mit dem Verbraucherschutzministerium und Frau Aigner gekoppelt werden -,
eine flankierende Kampagne. Denn viele Verbraucherinnen und Verbraucher kennen die aktuelle Rechtslage
nicht. Viele sind immer noch viel zu höflich und legen
bei solchen Anrufen nicht auf bzw. schreiben nicht mit.
Deshalb wünsche ich mir, dass wir eine Aufklärungskampagne starten, die unsere Maßnahmen begleitet.
Wir haben auch darüber diskutiert, ob die Nummer
desjenigen, der der Auftraggeber für ein Callcenter ist,
oder die des Anrufers - also das Callcenter selbst - angegeben werden soll. Mir ist klar, dass die Firmen gerne
ihre Nummer als Absender hätten. Aber wir haben auch
erlebt, dass sich die Firmen, die wegen unlauterer Praxis
angesprochen wurden, gerne hinter das Callcenter zurückziehen und sagen: Die Anweisung haben wir nie gegeben. - Wenn sich aber der Callcentermitarbeiter zu erkennen geben muss, wird sich das Callcenter in Zukunft
überlegen, ob es bestimmte Aufträge annimmt oder
nicht.

Wie sieht es denn mit einem unlauter zustande gekommenen Vertrag aus? Ich persönlich finde es irritierend, dass ein Vertrag, der dadurch zustande gekommen
ist, dass jemand unlauter, also ohne gesetzliche Grundlage, angerufen hat, legal ist, wenn er in Anspruch genommen wird. Hier bleibt die Logik ein bisschen auf der
Strecke. Auch ich habe nicht den Stein der Weisen gefunden. Letztlich werden jedenfalls die Unternehmen
belohnt, die sehen, dass es sich doch noch lohnt, unlauter
anzurufen.

({4})

- Genau das ist der Punkt, Herr Montag. Darüber haben
wir bereits gesprochen. - Ich sympathisiere sehr mit dem
Vorschlag, den Herr Hauk und Herr Uhlenberg im Bundesrat eingebracht haben. Nun geht es aber darum, eine
Lösung zu finden. Aus meiner Sicht als verantwortungsvolle Politikerin bringt es wenig, nun zu sagen: Jetzt lassen wir just aus diesem Grund das Gesetz platzen. Es
hilft wenig, wenn wir die grüne Taube auf dem Dach haben.

({5})

Mir ist lieber, dass das, was im vorliegenden Gesetzentwurf vorgesehen ist, für unsere Verbraucherinnen und
Verbraucher umgesetzt wird.

Heute ist ein guter Tag für unsere Verbraucherinnen
und Verbraucher. Ich bin dankbar und froh, dass es der
Koalition gelungen ist, die Regierung ein bisschen vor
sich herzutreiben. Ich weiß, dass die Ministerin das nicht
gerne hört. Aber das entspricht unserem Selbstverständnis. Deshalb sind wir heute dort angekommen, wo wir
sind.

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- Frau Höfken, ich bedanke mich sehr für diesen Einwurf.

Die Grünen kritisieren immer. Sie waren aber auch
einmal in der Regierungsverantwortung und haben die
Verbraucherministerin gestellt.

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Sie war aber eine Ankündigungsministerin. Liebe Frau
Höfken, Sie hätten in Ihrer Regierungszeit längst ein Gesetz, wie Sie es sich nun wünschen, durchsetzen können.
Aber damals gab es noch nicht einmal Vorlagen, über die
wir hätten beraten können. Mir sind Politiker und Regierungen lieber, die etwas konkret umsetzen - ich sehe,
dass die Kollegen der SPD etwas die Stirn in Falten werfen, weil sie selber damals dabei waren ({8})

und letztlich denen helfen, die über den Tisch gezogen
werden und nicht auf gleicher Augenhöhe mit denen
sind, die ihnen etwas anbieten.

({9})

- „Das müssen wir mal sagen“, sagt auch Kollege Gehb.

Der letzte Punkt, den ich ansprechen möchte, ist
wichtig und eine Warnung an die Unternehmen, die
glauben, sie seien nun mit einem blauen Auge davongekommen. Wir möchten das sogenannte Slamming unterbinden. Da Anglizismen immer ein Problem darstellen,
erkläre ich das: Wir möchten das Unterschieben bzw. das
Wechseln eines Dauervertrages bzw. eines Dauerschuldverhältnisses zum Beispiel bei Strom und Gas
oder Telefonverträgen - so wird der Verbraucher bei der
Telekom abgemeldet und dann bei einem anderen Unternehmen angemeldet, ohne dass er das weiß - verhindern.
Deshalb sieht das Gesetz eine Textform vor.

Frau Ministerin, ich bin sehr froh, dass festgehalten
ist, das Gesetz nach drei Jahren daraufhin zu überprüfen,
ob es Lücken gibt, und es gegebenenfalls anzupassen.
Ich bin froh, dass wir diese Regierung haben und die Zusammenarbeit zwischen Wirtschafts- und Rechtspolitikern sowie den Verbraucherpolitikern so gut ist. Die
Bürgerinnen und Bürger werden das zu schätzen wissen,
auch wenn sich die Grünen und die Linken jetzt beschweren.

Herzlichen Dank.

({10})