Echternach (NA), 1990-09-19:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn der Hafenstraße-Skandal der letzten acht Jahre überhaupt noch eine Steigerung zuläßt, dann wird diese durch die jüngsten Ermittlungen der Bundeskriminalamtes deutlich. Schon vor Jahren sprach der höchste Richter in Hamburg von rechtsfreien Zuständen in der Hafenstraße. Jetzt kommt heraus, daß in diesen Häusern Mordanschläge auf den Bundeskanzler, den Bundesjustizminister, den Bundesfinanzminister und auch führende Leute unserer Wirtschaft kalt geplant und vorbereitet wurden.
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Der für die öffentliche Sicherheit zuständige Senat in Hamburg erklärt lakonisch, daß er auch jetzt nicht daran denke, diese Häuser räumen zu lassen. Er zieht sich vielmehr weiter auf seine Rolle als Hauseigentümer zurück und versucht seine Rechte über das Mietrecht wahrzunehmen, wie es seit so vielen Jahren und immer in demselben Bemühen geschieht, nämlich Zeit und noch einmal Zeit zu gewinnen, um auf keinen Fall die linke Szene zu verärgern;
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denn das könnte ja Wählerstimmen kosten.
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Dabei weiß der Senat, daß sich die RAF in der Hafenstraße festgesetzt hat. Das weiß der Senat nicht erst seit einigen Wochen; das weiß er seit fünf Jahren.
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Senator Hackmann hat soeben selbst eingeräumt, daß er dies dem Senat schon vor dreieinhalb Jahren

mitgeteilt hat. Er hat dem Senat sogar noch mehr mitgeteilt, nämlich daß die RAF-Leute die Hausbewohner dort für ihre eigenen Ziele einspannen, daß sie dort Nachwuchs anwerben und daß die Häuser der Hafenstraße Sammelplatz und Treffpunkt für die militanten „autonomen Kräfte" in Hamburg und weit darüber hinaus, die von der Hafenstraße aus ihre Gewalttaten planen, sind. Sie, Herr Hackmann, und Herr Pawelczyk haben das im Senat vor dreieinhalb Jahren zu Protokoll gegeben.
Die Antwort waren ein halbes Jahr später Mietverträge, mit denen diese Bewohner der Hafenstraße noch belohnt wurden, zu Mietkonditionen, von denen normale Mieter nur träumen können, als wenn man mit notorischen Rechtsbrechern ernsthafte Verträge abschließen könnte.
Inzwischen redet auch der Senat vom Scheitern des Projekts Hafenstraße. Aber den starken Worten folgen keine Taten. Der Senat lamentiert nur, handelt aber nicht.
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Statt dessen flüchtet der Senat in lange Prozeßketten um Mietrechtsverträge, um Räumungsklagen, weil angeblich die öffentliche Sicherheit und Ordnung nicht gefährdet sei und daher nicht polizeilich geräumt werden könne. Eben hat Herr Hackmann es noch einmal gesagt.
Schon lose Dachziegel gefährden die öffentliche Sicherheit und Ordnung, jede Straftat stört die öffentliche Sicherheit und Ordnung; und eine Kette schwerster Verbrechen und geplanter Mordanschläge sollen keine Störung und Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sein? Das kann ja wohl ernsthaft nicht so sein!
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Nein, in Wahrheit ist die Räumung der Hafenstraße kein rechtliches Problem, sondern allein ein politisches Problem.
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Weil Teile der linken Szene in Hamburg mit der Hafenstraße sympathisieren
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und weil der linke Flügel in der SPD die Räumung der Hafenstraße nicht will, sucht der Senat eben ständig nach Ausflüchten.
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Ich frage: Wie lange will der Senat die Geduld der Bürger noch strapazieren? Wie lange will er das Rechtsbewußtsein der rechtstreuen Bürger noch verletzen, die kein Verständnis dafür haben, wenn sie selbst wegen einer Verkehrsübertretung zur Verantwortung gezogen werden, während hier schwerste Straftaten praktisch nicht verfolgt werden?
Wie lange will der Senat dulden, daß die Häuser in der Hafenstraße einer Mörderbande als logistische Basis dienen und daß dort weitere Mordpläne geschmiedet werden können? Wie lange will er dulden,
daß sich die RAF - wie jüngst nach dem Mordanschlag auf Staatssekretär Neusel - öffentlich rühmen kann, die Häuser an der Hafenstraße stünden dafür, daß es möglich sei, gegen den Machtapparat eigene Ziele durchzusetzen?
Wann endlich wird der Senat begreifen, daß das Zurückweichen des Rechtsstaates vor Gewalt und Terror nichts mit Liberalität zu tun hat - denn Freiheit kann es nur auf dem Boden des Rechts geben -,
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sondern nur mit politischer Verantwortungslosigkeit, die weitere Gewalt provoziert? Wann endlich wird der Senat seine Pflicht tun?
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