Gerhard Schüßler (NA), 2002-07-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen
und Herren! Eine Vorbemerkung: Es dient sicherlich nicht
der Daseinsvorsorge der Kolleginnen und Kollegen, wenn
die nächtlichen Debatten bis in den frühen Morgen fortgesetzt werden.

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Unter dem Vorwand der Daseinsvorsorge werden viele
Bereiche dem Markt entzogen und staatlicher Kontrolle
und Regie unterstellt.

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- Herr von Larcher, bei Ihnen bin ich nie vorsichtig. - Das
gilt insbesondere für Energie, Wasser, Verkehr, Telekommunikation und Post und ist allenfalls historisch erklärbar, aber nicht zu rechtfertigen.

Die Berufung auf den Begriff Daseinsvorsorge in der
Diskussion um öffentliche Leistungserbringung geht ins
Leere. So sah man es noch vor zehn Jahren in weiten
Kreisen der deutschen Politik als selbstverständlich an,
dass zum Beispiel die Telekommunikation ein Teil der
Daseinsvorsorge zu sein hatte. Heute sind die Telefongebühren auf einem Zehntel des damaligen Preisniveaus.

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Wir sind alle dankbar und froh, dass die Telekommunikation eben nicht mehr Teil der Daseinsvorsorge ist, sondern
dem marktwirtschaftlichen Wettbewerb von circa 150 Unternehmen unterliegt. Das ist der Unterschied, Herr Kollege von Larcher.

Neuerdings ist es die Universaldienstleistungspflicht,
die angeblich unerlässlich ist und Privatisierungen zum
Beispiel bei Post und Telekommunikation hemmt.

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Aber immer ist es ein angebliches Kundeninteresse, das
gleichwohl von der öffentlichen Verwaltung und von niemand anderem definiert wird.

Das bringt uns zum Kern der Debatte: Der Begriff der
Daseinsvorsorge taugt nicht mehr zur Begründung staatlicher Leistungserbringung. Staatliche Leistungserbringung darf nur im allgemeinen Interesse erfolgen. Dabei ist
aber strikt auf die Notwendigkeit zu achten.

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Die Beschränkungen im Bereich von Energie und Verkehr liegen mit ihren Monopolpreisen aber gerade nicht
im allgemeinen Interesse. Sie erklären sich historisch aus
dem Aufbau der großen Infrastrukturen für Energieerzeugung, Verkehr oder Telekommunikation. Die Begründung
trägt jedoch nicht mehr, da heute der entwickelte Kapitalmarkt sehr gut in der Lage ist, notwendiges Investitionskapital zur Verfügung zu stellen.

Wie willkürlich Daseinsvorsorge gehandhabt wird,
zeigt sich auch daran, dass noch niemand auf die Idee gekommen ist, eine flächendeckende staatliche Versorgung
mit Brot und Brötchen zu fordern - beispielsweise ein
Bäcker auf 1 000 Bürger.

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Das allgemeine Interesse kann daher nur in der sicheren,
verlässlichen und möglichst günstigen Versorgung der
Bevölkerung bestehen. Die Erfahrung lehrt uns, dass die
Marktwirtschaft und der Wettbewerb dazu besser als der
Staat in der Lage sind.

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Hinter der Berufung auf die Daseinsvorsorge steht häufig immer noch der alte sozialistische Traum, Herr Kollege von Larcher,

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dass der Staat zur Versorgung der Bürger besser als die
freie Wirtschaft in der Lage sei. Unter anderen Vorzeichen
nennt man das Planwirtschaft, Herr Kollege.

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Wenn jetzt die Europäische Kommission an den staatlichen Monopolen im Bereich Energie und ÖPNV zu rütteln beginnt, dann liegt die Vorstellung vom gemeinsamen
Markt zugrunde. Insoweit besteht in der EU ein Konsens
über die marktwirtschaftliche Ordnung. Wenn Deutschland weite Teile dem Markt entzieht, kann das die Kommission angesichts des Ziels der Verträge nicht hinnehmen. Es ist schade, dass Deutschland, das sich doch als
Marktwirtschaft definiert, nicht aus eigener Kraft die notwendigen Reformen leisten kann, sondern erst von Brüssel vorgeführt werden muss.

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Meine Kolleginnen und Kollegen, die Erfahrung zeigt,
dass dort, wo staatliche Monopole und Unternehmen
Leistungen erbringen, die Bürger Gebühren und Preise
über Marktniveau zahlen müssen. Zudem entsteht durch
die Verflechtung mit der Politik genau jenes Umfeld, das
wie im Kölner Beispiel zu Korruption verleitet.

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Darum fordert die FDP, dass die staatlichen Monopole auf
die Bereiche begrenzt werden, die tatsächlich im allgemeinen Interesse liegen. Öffentliche Leistungserbringung
darf nur zulässig sein, wenn die Marktwirtschaft dazu
nicht in der Lage ist.

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Bei der Deregulierung und Liberalisierung der Märkte
sind durch geeignete gesetzliche Rahmenbedingungen
fairer Wettbewerb und Mindeststandards sicherzustellen. Dann kann die Marktwirtschaft ihre Effizienzvorteile
entfalten. Das ist sozial, das ist im Interesse zukunftsfähiger Arbeitsplätze und im Interesse der Verbraucher. Den
Menschheitsbeglückern, die unter dem Deckmantel von
Universaldienst oder Daseinsvorsorge Bürokratien dem
Rechtfertigungszwang entziehen wollen,

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werden wir Liberale stets energisch Widerstand leisten.

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Herr Präsident, lassen Sie mich aus Anlass meiner letzten Rede noch einen Wunsch aussprechen. Ich bin für die
langen Jahre dankbar, die ich diesem Hause angehören
durfte. Ich bin vielen Menschen begegnet; dies war eine
Bereicherung für mich. Viele Beziehungen werden auch
fortdauern. Ich wünsche dem neu zu wählenden Deutschen Bundestag, dass er den politisch Andersdenkenden
mehr Respekt entgegenbringt, und wünsche allen seinen
Mitgliedern, unbeschadet aller MeinungsverschiedenheiGerhard Schüßler


ten, einen sorgfältigeren Umgang miteinander. Das wünsche ich auch all denjenigen, die ihre freien Volksvertreter wählen. Diesen Wunsch möchte ich zum Schluss an
das neue Parlament richten, dessen Arbeit ich mit Interesse verfolgen werde.

Danke schön.

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