margareta wolf (NA), 1998-03-27:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Repnik, Sie haben soeben gesagt, an Ihren Früchten sollen wir Sie messen. Das tun wir. Wir haben den historischen Höchststand von 5 Millionen Arbeitslosen, und im „Handelsblatt" der letzten Woche - ich bitte Sie jetzt zuzuhören, was die Früchte anbelangt - war nachzulesen:
Die gesamtwirtschaftlichen Daten und die Steuerstatistik zeigen zwischen 1992 und 1997 folgende Entwicklung: Beim Anstieg des Bruttoinlandprodukts um 16,9 Prozent erhöhten sich die Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen netto um 46,8 Prozent, die Lohn- und Gehaltssummen netto um 3,1 Prozent. Die Zahl der Beschäftigten ging um 2,1 Millionen zurück, und trotzdem lag das Aufkommen aus veranlagter Einkommen-, Körperschaft-, Kapital- und Vermögensteuer mit einem Minus von 6,9 Prozent unter dem Niveau von 1992. Das Lohnsteueraufkommen lag hingegen bei einem Plus von 20 Prozent gegenüber 1992.
Meine Damen und Herren, das sind die Früchte, die Sie jetzt zu ernten haben. Das bedeutet, Sie haben eine Gerechtigkeitslücke in diesem Land produziert, die atemberaubend ist.
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Herr Rexrodt, Sie haben heute davon gesprochen, man müsse auf langen Atem setzen; Sie seien optimistisch. Auf langen Atem setzt die F.D.P. als Regierungspartei schon seit 29 Jahren. In der Debatte um den letzten Jahreswirtschaftsbericht haben Sie sich siegesgewiß gegeben. Ich möchte an einen Ihrer Sätze erinnern, mit dem Sie uns 1997 konfrontiert haben:
Ich bleibe aus guten Gründen bei unserer Prognose. Am Endes des Jahres 1997 wird es weniger Arbeitslose und mehr Beschäftigte als am Ende des Jahres 1996 geben.
Es ist inzwischen tatsächlich nicht mehr zu zählen, in wie vielen Jahreswirtschaftsberichten in Folge Sie, Herr Minister, die Trendwende am Arbeitsmarkt beschworen haben. Was ist geschehen? Nichts ist geschehen.
Tatsache ist, daß Sie es in den letzten Jahren nicht geschafft haben - darauf hat der Kollege Schwanhold hingewiesen -, netto auch nur einen Arbeitslosen mehr in Lohn und Brot zu bringen. 1997 hat es mehr Arbeitslose und weniger Beschäftigte - fast eine halbe Million - gegeben als 1996. Ebenso hat es 1996 400 000 mehr Arbeitslose gegenüber 1995 gegeben. Hier von einer positiven Trendwende am Arbeitsmarkt zu reden, halte ich für relativ unverfroren.
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Vor diesem Hintergrund, Herr Minister, ist es doch ausschließlich ein Zeichen von Hilflosigkeit, wenn Sie in Zweckoptimismus schwelgen und wie ein artiger Schüler all das aufzählen, was Sie getan haben. Ihre Parole des schlichten „Weiter so", die Sie ausgeben, greift nicht mehr. Auch wenn Sie ständig wiederholen, Sie seien auf einem guten Weg - das haben Sie im vorletzten Jahr gesagt und im letzten Jahr und heute wiederholt -, kann ich Ihnen nur sagen: Sie stehen seit Jahren am Ende einer Einbahnstraße, und das Fatale ist, daß Sie es überhaupt noch nicht gemerkt haben.
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Herr Bundeskanzler, ich fand das Happening geradezu grotesk und zynisch, das Sie und die Herren Verbandsvertreter uns am Rande der Handwerksmesse in München vorgeführt haben.
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- Nicht alle. - Um Sie, Herr Kanzler, herumdrapiert verkünden Herr Hundt, Herr Henkel, Herr Stihl und Herr Philipp, es werde bis September Manna regnen. Auch Herr Repnik hat gesagt: Im Sommer wird es über diesem Land Manna regnen. Ich kann nur sagen: Lassen Sie diese Geschichten!
Der eine, Herr Hundt, sieht 500 000 neue Arbeitsplätze auf Grund der Konjunkturentwicklung entsteMargareta Wolf ({4})
hen, und Herr Philipp - ich habe gedacht, ich höre nicht richtig - sieht 500 000 neue Arbeitsplätze entstehen, wenn nur jeder seine Handwerkerrechnung von der Steuer absetzen könnte. Das fordert ein Verbandspräsident bei einer Gesamtverschuldung des Staates - Bund, Länder und Kommunen - in Höhe von 2,2 Billionen DM. Ich glaube, ich habe sie nicht mehr alle.
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Wir haben einen Höchststand an Arbeitslosigkeit in diesem Land, wir haben einen Höchststand an Pleiten, einen Höchststand an Staatsverschuldung und einen Höchststand an Abgaben, und dann verkünden diese Herren in dieser dramatischen Situation, in der unser Gemeinwesen zur Disposition steht, solche Geschichten. Als wären wir beim Karneval im Rheinland.
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Durch diesen von Ihnen evozierten Parteilobbyismus zerstören wir die Grundlagen unseres Verbändestaates. Wir brauchen in dieser Situation starke Verbände, nicht aber Parteilobbyisten.
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Noch eine Bemerkung zu dem angesprochenen Herrn Henkel, verehrter Herr Kollege Repnik: Der Herr Minister hat vorhin gesagt, wir sollten endlich aufhören, den Standort schlechtzureden. Wer redet denn in diesem Land seit Jahren den Standort schlecht? Wer fährt denn mit dem Minister durch die ganze Welt und beklagt, wir hätten in Deutschland ein Kostenproblem, ein Infrastrukturproblem, ein Bildungsproblem? Wer sagt denn seit 1989 jedes Jahr Weihnachten im Fernsehen, Herr Blüm sei ein verträumter Weihnachtsengel, ein Standortrisiko für Deutschland, wir bräuchten die Aufgabe des Flächentarifvertrages? - Dieser Mann, den ich für eines der Standortrisiken überhaupt halte - obwohl er eigentlich Strahlkraft für ausländische Investitionen in Deutschland ausüben sollte -, sagt heute: Wenn es am 27. September 1998 einen Politikwechsel gebe, werde endlich der Morgenthauplan realisiert, ziehe das eine Deindustrialisierung nach sich.
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Dieser Mann ist das Standortrisiko par excellence. Daß Sie sich mit dem zusammen im Fernsehen zeigen und sich hier auf ihn beziehen, wird Ihnen noch schwer auf die Füße fallen.
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- Bestätigen Sie sich nur ständig selbst. Ihre Partei regiert seit 29 Jahren. Eine solch hohe Arbeitslosenquote hatten wir noch nie.
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Noch nie haben so wenige Ausländer in Deutschland investiert wie in dieser Zeit. Schauen Sie sich Hessen an, ein rotgrün regiertes Land - von dort komme ich -: Dort gibt es den Aufschwung.
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- Sie können gleich noch reden, Herr Solms. Sie brauchen sich jetzt nicht auf meine Kosten warmzureden.
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Wir brauchen einen Politikwechsel in diesem Land, wir brauchen eine Verantwortungsdemokratie, und wir brauchen einen Generationenwechsel in den Verbänden und der Politik.
Die Tarifparteien haben ihre Hausaufgaben gemacht. Sie haben Lohnzurückhaltung geübt. Das hat ihnen auch der Sachverständigenrat bescheinigt - übrigens die einzige positive Bescheinigung des Sachverständigenrates in diesem Jahresgutachten.
Angesichts des Problemstaus, den Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, zu verantworten haben, verwundert es nicht, daß die Trendwende am Arbeitsmarkt bislang ausgeblieben ist. Beschwörungen alleine nutzen da überhaupt nichts. Sie haben es versäumt, verläßliche Voraussetzungen für Investitionen zu schaffen, die notwendig sind, damit zukunftsfähige Arbeitsplätze in einem Umfang entstehen können, daß von einer Trendwende am Arbeitsmarkt tatsächlich gesprochen werden kann.
Es ist bedauerlich - ich glaube, Helmut Schmidt ärgert sich noch heute darüber -: Der Jahreswirtschaftsbericht ist zum Ritual degeneriert. Er enthält vor allen Dingen warme Worte zur Beschönigung der Lage. Das ist aus unserer Sicht völlig unangemessen. Deutlich wird dies auch, wenn man einen Blick auf die Zahlen wirft, die immer ganz am Ende des Wirtschaftsberichts versteckt sind. Vergleichen wir die Prognose für 1997 mit den realen Zahlen, so wird deutlich: Alle Werte haben sich schlechter entwikkelt, als der Herr Minister und sein Bundeswirtschaftsministerium das vorhergesagt haben: weniger Konsumnachfrage, die Investitionen haben praktisch stagniert, mehr Arbeitslose, weniger Wachstum. Was sich positiver entwickelt hat, sind lediglich die Gewinne und der Außenhandel.
Mir scheint es notwendig, an dieser Stelle noch einmal auf das Jahresgutachten der Sachverständigen hinzuweisen, das ja alles andere als eine Lobeshymne für Sie, Herr Minister, war; das werden Sie wohl zugeben. Da schrieben die fünf Weisen der Bundesregierung ins Stammbuch - Zitat -:
Orientierungslos in der Durchführung gab sie im Jahre 1997 nicht mehr nur Rätsel auf wie im vorangegangenen Jahr, sondern hat ... die Kraft verloren, die notwendigen Strukturreformen auf der Ausgabenseite und der Einnahmenseite der öffentlichen Haushalte einzuleiten.

Margareta Wolf ({13})
Kein Wort dazu in Ihrem Jahreswirtschaftsbericht, Herr Minister, obwohl er den Auftrag hat, das Jahresgutachten der Sachverständigen angemessen zu würdigen - nichts!
Einen Durchbruch am Arbeitsmarkt wird es nur geben, wenn die zentralen Reformprojekte endlich realisiert werden. Eine Reform der Einkommensteuer muß klare Rahmenbedingungen für Investitionen in Deutschland schaffen. Insofern finde ich das Angebot von Herrn Repnik zwar überaus attraktiv. Aber wie er angesichts der Haushaltslage eine Nettoentlastung von 30 Milliarden DM erreichen will, ist mir ein völliges Rätsel. Eine ökologisch-soziale Steuerreform muß endlich Anreize für arbeitsplatzschaffende Investitionen und Neueinstellungen in diesem Land setzen.
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Ihnen, meine Damen und Herren von der Koalition, möchte ich nunmehr gerne einen Ausschnitt aus einem sehr spannenden Text vortragen, den ich dieser Tage gelesen habe. Ich bitte um Aufmerksamkeit.
Nachhaltigkeit steht für die Suche nach zukunftsfähigen Lösungen unter Berücksichtigung der wechselseitigen Einflüsse von Ökonomie, Ökologie und Sozialem. ... Die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen ist Voraussetzung und Basis für die wirtschaftliche Entwicklung einer Volkswirtschaft. Nur durch eine nachhaltige Entwicklung kann auf Dauer der Wirtschaftsstandort Deutschland erhalten werden. ... Aus umweltpolitischer Sicht ist dafür Sorge zu tragen, daß die mit dem Wirtschaften verbundene Nutzung von Umweltgütern und Ressourcen künftig nicht zu Knappheiten führt, die einer nachhaltigen Entwicklung entgegenstehen und zukünftige Generationen schlechterstellen. Ressourcenverbrauch und Umweltbelastung müssen langfristig deutlich weiter von der wirtschaftlichen Entwicklung entkoppelt werden.
Das ist kein Zitat aus dem inkriminierten grünen Bundestagswahlprogramm - mitnichten! Das ist ein Ausschnitt aus dem Jahreswirtschaftsbericht, der uns hier heute vorliegt. Was folgt daraus? Nichts folgt bei Ihnen daraus. Sie beziehen sich überhaupt nicht auf diesen von Ihnen dort so schön dargestellten Tatbestand.
Im Endeffekt heißt das, was Sie dort haben aufschreiben lassen, doch nichts anderes, als daß der Faktor Umwelt zu billig und der Faktor Arbeit zu teuer ist. Das haben Sie in Ihrem Jahreswirtschaftsbericht wunderschön aufgeschrieben.
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- Das sagt auch Herr Repnik. Aber wir befinden uns derzeit im Wahlkampf, jetzt sagt auch Herr Repnik das nicht mehr. - Das ist der Grund, warum wir es auf der einen Seite mit 5 Millionen Arbeitslosen zu tun haben und auf der anderen Seite mit einem nahenden Klimakollaps.
Wenn auch die Bundesregierung diese Probleme erkannt hat, warum sind Sie dann, so frage ich Sie -, nicht bereit, endlich zur Kenntnis zu nehmen, daß wir nur mit einer ökologisch-sozialen Steuerreform die Energiekosten verteuern und die Arbeitskosten verbilligen können? Herr Kollege Schwanhold, das frage ich auch Sie. Ich bin sehr dankbar, daß Frau Kollegin Fuchs nachher noch redet.
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- Ja, aber Sie haben einen Kanzlerkandidaten, der dazu nie etwas sagt.
Aus dem Dilemma von gleichzeitig steigender Arbeitslosigkeit und steigendem Ressourcenverbrauch kommen Sie nur durch eine ökologische Steuerreform heraus.
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Statt diese Einsicht umzusetzen, statt endlich den Einstieg in diese Ökosteuerreform zu wagen, lassen Sie Ihren Generalsekretär Hintze los. Meine Damen und Herren, ich weiß, daß Herr Hintze traurig ist, daß eine Rote-Socken-Kampagne in diesem Wahlkampf nicht mehr greift. Ich weiß auch, daß er traurig ist, daß der Spruch „Freiheit statt Sozialismus" nicht mehr in diesen Wahlkampf paßt.
Statt dessen macht er jetzt eine Tankstellenkampagne. Respekt, Herr Kollege Hintze! Aber Sie vergessen, daß die Menschen in diesem Land nicht blöde sind. Die Menschen wissen, Herr Kollege Hintze - Sie sind mit dieser Initiative ja auch relativ rasch auf den Bauch gefallen -, daß die Zukunft nicht im 25-Liter-Straßenkreuzer liegt. Das ist kein Reputationsprojekt. Das war es vielleicht einmal in den Sixties. Weder die Mineralölindustrie noch die Automobilindustrie war so blöde, sich an Ihre Kampagne dranzuhängen. Ganz im Gegenteil: Diese Kampagne hat für Sie ein Negativimage bedeutet.
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Genausowenig sind Ihnen der Kollege Geißler und die Kollegin Merkel gefolgt. Der Sachverständigenrat für Umweltfragen sagt - ich nehme die Antwort gleich voraus -: Wir brauchen 5 DM für den Liter Benzin, und zwar jetzt. Wir sagen: Das brauchen wir in zehn Jahren. Frau Merkel sagt: Wir brauchen 3,80 DM für das Benzin jetzt. Wir sagen: 5 DM als Zielgröße in zehn Jahren.
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Das Umweltbundesamt sagt: 4,80 DM jetzt. Aus wahlkampftaktischen Gründen machen Sie diese Mätzchen, weil Ihnen einfach nichts anderes einfällt und Sie am Ende sind.