Matthias Berninger (NA), 1997-06-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man die Verlautbarungen verschiedener auch hier im Hause Verantwortung tragender Politiker in den letzten Monaten zu dem Thema Studiengebühren gehört hat, müßte man sich fragen: Besteht überhaupt Anlaß, heute über das Thema Studiengebühren zu diskutieren? Es werden nämlich nicht nur von den Oppositionsfraktionen Studiengebühren kategorisch abgelehnt, auch Bundesbildungsminister Rüttgers hat sich wiederholt und teilweise auch in, wie ich finde, sehr erfreulich energischer Form gegen die Einführung von Studiengebühren ausgesprochen.
Ich denke trotzdem, daß es nötig ist, daß sich dieses Haus mit diesem Thema beschäftigt; denn was im Moment ansteht, ist eine Reform der Hochschullandschaft in Deutschland, weil wir das Hochschulrahmengesetz demnächst auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages haben werden. Dies wird zur Zeit noch zwischen Bund und Ländern verhandelt. Dabei zeichnet sich in einem, wie ich finde, sehr entscheidenden Punkt ein Konflikt ab, nämlich in der Frage, ob wir als Bundesgesetzgeber zusammen mit den Ländern im Hochschulrahmengesetz festschreiben, daß das Studium in Deutschland im Grundsatz gebührenfrei bleiben soll. Dieser Streit ist aus meiner Sicht ein Streit zwischen den Ländern, die an diesem meines Erachtens sozialstaatlich wichtigen Prinzip festhalten wollen, und den Ländern, die - auch das würde ich unterstellen - darauf schielen, in den nächsten Jahren die Finanzierung ihrer Hochschulen auf neue Füße zu stellen.
Ich glaube, daß die Einheitlichkeit der Hochschullandschaft in Deutschland auf dem Spiel steht, wenn wir es nicht schaffen, bundeseinheitlich ein klares Wort zu diesem Thema in Form eines Gesetzes zu sprechen. Zur Zeit erleben wir schon, vor allem in Baden-Württemberg, in Anfängen, aber auch in anderen Bundesländern, wie man durch Hintertüren auf erst einmal nicht so hohe Gebühren setzt. Man spricht dann von Verwaltungsgebühren, von Gebühren für sogenannte Langzeitstudierende. Das ist ein Grundprinzip, das hier zum Ausdruck kommt, von dem ich glaube, daß es früher oder später dazu führen wird, daß in einigen Bundesländern das Studium weiterhin gebührenfrei bleibt, während in anderen Bundesländern Gebühren erhoben werden. Das hat fatale soziale Folgen: Diejenigen, die sich dort, wo Gebühren erhoben werden, eine Hochschulausbildung nicht leisten können, bleiben draußen vor der Tür oder müssen abwandern in Bundesländer, die keine Studiengebühren erheben.
Dies hielte ich für eine schlechte Entwicklung. Diese Entwicklung können wir ohne weiteres aufhalten. Wir können sie aufhalten, indem wir sagen:
Erstens. Es ist keineswegs ein Nachteil für den Bildungsstandort Deutschland, daß in der Bundesrepublik keine Studiengebühren erhoben werden. Im Gegenteil: Es ist ein Standortvorteil, zu dem wir uns auch offensiv bekennen sollten.
Zweitens. Es ist nach wie vor ein Ziel der Politik zu sagen: Studiengebühren sind der falsche Weg, weil wir eine Öffnung der Hochschulen wollen, damit möglichst vielen Menschen, auch Menschen aus Familien mit geringem Einkommen, der Weg in die Hochschule und damit in eine exzellente Ausbildung geebnet wird.
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Auch dieser Punkt ist zum Teil umstritten. Denn neben der Frage der Gebührenfreiheit ist die Reform des BAföG hoch umstritten. Das Pingpong zwischen den Ländern und dem Bundesminister, aber auch der Streit hier im Hause in dieser Frage wird aus meiner Sicht, wenn wir uns nicht irgendwann einmal einigen, fatale Folgen haben, nämlich daß Kinder aus Familien mit geringem Einkommen nicht mehr studieren werden.
Alle sprechen von der Wissensgesellschaft. Alle sprechen davon, daß unsere Gesellschaft qualifizierter werden muß, daß der Anteil der akademischen Ausbildung wahrscheinlich wachsen muß. Gleichzeitig ist ein wichtiger Grundkonsens der deutschen Politik der 70er Jahre in Gefahr, nämlich der der Chancengleichheit. Wenn wir uns gegen Studiengebühren aussprechen, können wir auch das erreichen: daß das Prinzip der Chancengleichheit zumindest an dieser Stelle nicht ausgehöhlt wird. Das scheint mir sehr wichtig und sehr erstrebenswert zu sein.
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Wenn diese Einigkeit auch in öffentlichen Äußerungen vehement zum Ausdruck kommt, dann habe ich die Hoffnung, daß wir es schaffen, uns nicht nur fraktionsübergreifend in diesem Parlament gegen Studiengebühren auszusprechen, sondern alles in der Macht des Bundes Stehende zu tun, daß Studiengebühren nicht erhoben werden. Da kommt vor allem den Regierungsfraktionen eine enorme Verantwortung zu.
Denn so wie ich die Sache verstehe, wollen Sie diese Frage bislang nicht bundeseinheitlich, im Hochschulrahmengesetz, regeln, weil sich gewisse Länder - in der Regel CDU- oder CSU-regiert - dagegen sperren und Sie keine Spaltung herbeiführen wollen. Ich finde, hier sollte man ein sehr klares Signal setzen.
Die einzigen, die sich in der Bundesrepublik noch für Studiengebühren aussprechen, sind, wenn ich das richtig überblicke, die Wirtschaftsverbände. Deren Papiere machen deutlich, daß sie nicht erkannt haben, in welche Richtung sich die Hochschulen in Zukunft entwickeln müssen. Wer heutzutage sagt, man könne die Finanzierung der Hochschulen gewährleisten, indem man von Studierenden 3000 DM Studiengebühren pro Jahr verlangt, der sieht sich zu Recht einer breiten Front der Ablehnung - von den Hochschulrektoren über die allergrößte Zahl der Landesbildungsminister, den Bundesbildungsminister und die Oppositionsparteien im Deutschen Bundestag bis, wie ich hoffe, zu den Regierungsparteien im Deutschen Bundestag - gegenüber. Hier bietet sich einigen die Chance, ein bißchen mehr Klarheit zu schaffen.
Die F.D.P. hat ihren Bundesparteitag auch unter das Thema Bildung gestellt. Darüber ist nicht soviel berichtet worden; das mag mit der Haushaltskrise zu tun haben. Aus dem Antrag zu diesem Thema, den Sie auf Ihrem Parteitag verabschiedet haben, wird nicht klar, ob Sie dafür oder dagegen sind. Man könnte Ihnen bösartig unterstellen - das will ich von dieser Stelle aus noch nicht tun -, daß Sie ganz tief in die Mottenkiste der Bildungspolitik der späten 60er Jahre greifen und die Formel „Hörergeld" weiter verwenden wollen.
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Ich würde mich freuen, wenn Sie klarstellen würden,
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daß auch Sie gegen Studiengebühren sind.
Ich glaube, daß wir eine Chance haben, im Ausschuß eine gemeinsame Position zu beziehen. Ich rechne auch damit, daß wir eine Chance haben, im Hochschulrahmengesetz eine klare Position zu finden. Mich freut es sehr, daß sich zum Beispiel die Bildungspolitiker der Sozialdemokraten, auch deren Bildungsminister, bereits festgelegt haben und sagen: Das ist für uns ein elementarer Punkt. Damit dieser Kernpunkt der Hochschulreform nicht untergeht, wird es unsere Aufgabe in diesem Parlament sein, ein sehr klares Wort zu sprechen. Dazu fordere ich Sie auf. Sie haben jetzt die Gelegenheit dazu.
Ich denke, wir haben vor allem in den Beratungen über ein neues Hochschulrahmengesetz die Chance, eine dauerhafte Perspektive zu eröffnen und das Signal zu setzen, daß uns Chancengleichheit keineswegs egal ist, sondern eines der wichtigsten Prinzipien in der Hochschulpolitik darstellt.
Vielen Dank.
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