Helmut Kohl (NA), 1997-06-04:
Sehr gut! Ja!)
Sie sind abgesprungen als Reformer, und gelandet sind Sie als Oberopportunist dieses Parlamentes. Für ein Zipfelchen der Macht, für ein paar Fernsehbilder
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verkaufen Sie die Seele Ihrer Partei.
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Seit vielen Jahren haben die Grünen dafür gekämpft, daß der Einsatz der Steinkohle aus ökologischen, aber auch aus ökonomischen Gründen zurückgefahren wird. Kaum bietet sich die Chance, in die Reihen
der Kumpel einzutreten und im Fernsehen vorn zu stehen, werden die Grundsätze über Bord geworfen.
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Von so jemandem möchte niemand in Deutschland regiert werden und wird auch niemand in Deutschland regiert werden.
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Meine Damen und Herren, es geht hier um die strukturellen Probleme. Sie, Herr Scharping, haben das völlig richtig angesprochen; nur, Sie haben gar keine Lösungsansätze aufgezeigt.
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Die strukturellen Probleme des Haushalts sind fundamental mit der hohen Arbeitslosigkeit verbunden. Wenn Sie die Haushaltslücken dauerhaft schließen wollen, dann geht das nicht durch Steuererhöhungen, sondern nur dadurch, daß Sie die Gründe der Arbeitslosigkeit beseitigen. Die hohe Steuer- und Abgabenlast ist eben einer der fundamentalen Gründe für die hohe Arbeitslosigkeit in Deutschland.
Das ist ja nicht nur unsere Meinung, sondern wird vom Sachverständigenrat laufend bestätigt. In seinem Sondergutachten hat Professor Hax gerade darauf hingewiesen, daß es darum geht, die Ausgaben des Staates zu reduzieren, mehr Flexibilität zu erreichen und mehr Privatisierung durchzusetzen, damit der Staat schlanker wird, mehr Arbeitsplätze entstehen können und mehr Investitionen möglich werden. Denn nur so ist die strukturelle Krise der Haushalte - übrigens der Haushalte von Bund und Ländern - zu meistern.
Herr Scharping, nach Ihrer Presseschau von heute morgen kann ich nur sagen: Die aktuelle Presse haben Sie anscheinend nicht gesehen, sondern nur die der letzten Jahre. Schauen Sie sich doch die Presse von heute an, wo steht, wie sich Ihre Kollegen, die Finanzminister aus den verschiedenen SPD-regierten Bundesländern, verhalten. Herr Schleußer schlägt das gleiche vor wie wir, nämlich eine vorübergehende Defizitsituation durch konzentrierte Privatisierungsaktionen auszugleichen. Er schlägt vor - gegen den Widerstand der Grünen selbstverständlich -, die Beteiligungen an den Flughäfen aufzugeben und zu privatisieren. Das gleiche tut der Finanzminister in Hessen, Starzacher. Wenn wir mit diesen Instrumenten möglichst vorübergehend und schonend die Haushaltsprobleme lösen wollen, können Sie uns dies doch nicht vorwerfen, wenn dort, wo Sie in der Verantwortung stehen, genau das gleiche geschieht.
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Wenn Sie uns vorwerfen, daß wir in einer schwierigen Situation zu außergewöhnlichen Mitteln greifen, dann empfehle ich Ihnen die Lektüre der „Lübecker Nachrichten" vom 31. Mai. In dieser Ausgabe wird über den Rechnungshofbericht zum Verhalten der rotgrünen Regierung in Schleswig-Holstein berichtet. Überschrift: „Kiel hat Finanzen nicht mehr im Griff" . Weiter heißt es da, daß der neue Jahresbericht des Rechnungshofs der Regierung unzulässige Buchungstricks bescheinigt.
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Der Regierung in Kiel wird zudem ein Desaster beim Haushaltsvollzug der vergangenen beiden Jahre bescheinigt. Das geht so weiter; ich will Ihnen das ersparen.
Ich sage nur das Folgende: Bundestag und Bundesrat sind die gesetzgebenden Körperschaften in diesem Lande, in der einen hat die Koalition die Mehrheit, in der anderen die SPD-geführten Länder. Nur beide zusammen können eine konsequente Politik zur Bereinigung und Lösung der strukturellen Probleme in Deutschland leisten. Wenn die eine Seite nicht mitspielt, ist die andere Seite natürlich gelähmt. Das ist der Zustand, in dem wir sind. Sie haben in den letzten Jahren durch Ihre Blockadepolitik Haushaltseinsparungen in Höhe von über 11 Milliarden DM verhindert. Heute wären wir in einer ganz anderen Situation, wenn diese Einsparungen zustande gekommen wären; dann bräuchten wir uns über den Haushalt nicht zu beklagen.
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Deshalb ist unsere Politik eine ordnungspolitisch saubere Politik. Wir müssen dafür sorgen, daß in Deutschland mehr investiert wird. Es sollte Ihnen doch ein Warnzeichen sei, daß im letzten Jahr nur noch 1,1 Milliarden DM netto aus dem Ausland in Deutschland investiert worden sind. Im Jahr davor waren es noch 18 Milliarden DM.
Seit Beginn der Bundesrepublik hatten wir immer einen positiven Investitionssaldo in Deutschland. Deshalb müssen Sie doch nachfragen: Warum investieren die jetzt in England, in Holland, in Österreich und in den Vereinigten Staaten und nicht in der Bundesrepublik Deutschland? Sie tun das, weil diese Länder auf dem Weg der sauberen und klar angebotsorientierten Politik vorangegangen sind, weil sie die Angebotsbedingungen für Beschäftigung erleichtert haben, weil sie Steuern und Abgaben gesenkt haben und weil sie ihre Versicherungssysteme reformiert haben. Genau diesen Weg müssen auch wir gehen, dann wird wieder mehr investiert werden und mehr Beschäftigungsverhältnisse entstehen.
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In dieser Situation - das ist unsere Überzeugung - wären Steuer- und Abgabenerhöhungen Gift für die Arbeitsplätze, Gift für Investitionen und folglich selbstverständlich auch Gift für die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden. Deswegen muß man eine andere Finanzpolitik beschreiten, nicht aus anderen Gründen, die uns vordergründig vorgeworfen werden.
Schließlich einige Bemerkungen zum Vorgehen bei der Neubewertung der stillen Reserven der Deutschen Bundesbank: Das Europäische Währungsinstitut - Herr Waigel hat darauf hingewiesen - hat angeordnet, hat Richtlinien erlassen, die alle
europäischen Zentralbanken verpflichten, ihre stillen Reserven marktnah zu bewerten.
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Das ist der Weg, der gegangen werden muß.
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Eine Nichthöherbewertung würde dazu führen, daß die stillen Reserven - das sind nicht die Reserven der Bundesbank oder des Direktoriums, sondern das sind Reserven, die dem deutschen Volk zustehen, weil sie in den letzten 50 Jahren in Deutschland langsam aufgebaut wurden - abfließen oder nicht mehr der nationalen Kompetenz allein unterstehen würden. Das kann doch keiner in Deutschland wollen.
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Die Reserven müssen vor Eintritt in die Währungsunion und vor Übergabe der Verantwortung an die Europäische Zentralbank der großen deutschen Aufgabe, nämlich der Finanzierung der deutschen Einheit, zur Verfügung gestellt werden.
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Das hat mit Haushaltsfinanzierung überhaupt nichts zu tun. Wer das behauptet, zeigt einfach, daß er die Zusammenhänge nicht kennt oder daß er bewußt die Unwahrheit sagt.
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- Ja, da brauchen Sie nicht zu lachen, Herr Fischer. So ist das.
({14}) Genau das hat die Zentralbank bestätigt.
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Der Zentralbankrat hat gesagt: Es muß höhenbewertet werden, und es kann in den Erblastentilgungsfonds ausgeschüttet werden. Nichts anderes haben die Bundesregierung und die Koalition vorgeschlagen, und genau diesen Weg werden wir gehen.
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Ihr alter Parteifreund, Herbert Ehrenberg, hat im „Tagesspiegel" bestätigt - ich habe das Zitat hier -, daß dies der richtige Weg ist. Er hat im übrigen genauso wie andere Wissenschaftler - Rüdiger Pohl ist bereits genannt worden - gesagt, daß dies kein Eingriff in die Unabhängigkeit der Zentralbank ist; denn sie ist in ihren Aufgaben, in der Geldpolitik, unabhängig, ansonsten selbstverständlich nicht. Sie ist nach dem Bundesbankgesetz aufgefordert, die Politik der Bundesregierung zu unterstützen.