Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-03-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion hat vorhin die Behauptung aufgestellt, daß unser Verhältnis zu den Vereinigten Staaten schlechter sei als je zuvor. Ich glaube, der geeignete Zeuge, über das Verhältnis zwischen uns und den Vereinigten Staaten zu sprechen, ist der amerikanische Außenminister Dr. Kissinger. Er hat zweimal in diesem Monat, nämlich am 3./4. März hier in Bonn und zuletzt am vergangenen Sonntag, auch vor der deutschen Öffentlichkeit, eine gegenteilige Feststellung getroffen,
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nämlich die Feststellung, daß es keine bilateralen Probleme zwischen den USA und der Bundesrepublik Deutschland gibt.
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Ich darf zweitens hier feststellen, daß die Entspannungspolitik - und das heißt konkret: die Aufgabe für die Bundesrepublik Deutschland, in der Ostpolitik aktiv zu werden - einem Auftrag des Atlantischen Bündnisses vom Dezember 1967 im Harmel-Bericht entspricht. Die Regierung Brandt/ Scheel hat hier also im Sinne und im Auftrag des NATO-Bündnisses und damit auch im Sinne der europäischen Gesamtentwicklung gehandelt.
Schließlich ein Drittes. Es ist hier wiederholt unser Verhalten zur Nahost-Resolution und im Nahostkonflikt überhaupt kritisiert worden. Ich darf dem Kollegen von der CDU/CSU noch einmal in Erinnerung zurückrufen, was hier an dieser Stelle vor wenigen Tagen der Bundesaußenminister hierzu gesagt hat, damit ein für allemal klar ist, wie die Bundesregierung ihre europäische Verpflichtung in diesem Zusammenhang sieht und sehen muß. Es ist in der Tat widersprüchlich, wenn man ihr einerseits vorhält, sie tue nicht genügend für die europäische Zusammenarbeit, während man ihr andererseits vorwirft, sie habe sich am 6. November einem gemeinsamen europäischen Konzept verpflichtet.
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Der Bundesaußenminister hat auf die Frage des Kollegen Kiep gesagt:
Ich stimme Ihnen zu, daß diese Erklärung in den Vereinigten Staaten
- gemeint war die Erklärung der neun europäischen Staaten vom 6. November auf Kritik gestoßen ist. Aber ich verteidige diese Erklärung, weil sie für die Europäische Gemeinschaft ein unbezweifelbarer Fortschritt ihrer gemeinsamen Entwicklung der Außenpolitik gewesen ist. Es steht auch nichts in dieser Erklärung, was etwa dem Inhalt nach der Meinung der Vereinigten Staaten widersprechen könnte, weil sie sich ganz auf Entscheidungen der UNO stützt, die auch von den Vereinigten Staaten akzeptiert werden.
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Ich muß noch einen letzten Punkt anführen. Herr Kollege Wörner hat kritisiert, daß von dieser Regierung zuviel Energie auf die Ostpolitik und zuwenig Energie auf die europäische Zusammenarbeit verwendet worden sei. Die Tatsachen sehen so aus, daß erst nach dem Amtsantritt der Regierung Brandt/ Scheel durch die Konferenz im Haag der Beitritt Großbritanniens möglich wurde, der jahrelang blockiert war. Dieser Beitritt ist heute eine vollzogene Tatsache. Es sind also gerade in der Westpolitik entscheidende Fortschritte erzielt worden.
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Daß diese westeuropäische Zusammenarbeit durch Umstände, die nicht die Bundesregierung zu verantworten hat, nicht so verläuft, wie wir sie uns immer gewünscht haben und auch künftig wünschen müssen, ist völlig unbestritten; aber die Bundesregierung ist der falsche Adressat für irgendwelche Art der Kritik.
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Schließlich darf ich noch hinzufügen: Wenn es stimmte, daß wir im Sinne des Atlantischen Bündnisses, zur Entspannung beizutragen, in den letzten Jahren zuviel Energie auf die Ostpolitik verwendet hätten - das stimmt ja im Zusammenhang mit der Westpolitik nicht -, könnte es möglicherweise doch wohl daran liegen, daß frühere Regierungen zuwenig Energie auf diese notwendige Aufgabe verwendet haben.
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