Alfred Hartenbach (NA), 1997-06-26:
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Schar der Gegner der Korruption! Die
Geschichte dieses Gesetzes ist wieder einmal die Geschichte einer Last-minute-Politik.
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Im Dezember 1995 legte zunächst der Bundesrat einen Gesetzentwurf vor, im März 1996 folgte ein Antrag der SPD, der sich darüber hinaus mit präventiven und dienstrechtlichen Maßnahmen befaßte, im Spätsommer und Herbst folgten Sie dann mit einem Entwurf, über den wir heute reden. Ich habe in meiner Rede bei der ersten Lesung gesagt:
Der Doppelpack von Regierung und Union gibt nur die Richtung an, zeigt nicht das Ziel.
Sie - besonders Sie, Herr Geis - haben damals widersprochen; aber ich hatte recht. Sie haben sich mittlerweile auf uns zu bewegt.
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Das Ziel erreicht das Gesetz aber immer noch nicht. Es ist leider nur eine Zwischenstation.
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Anfangs wurde das Tempo in den Beratungen bis zur Sachverständigenanhörung mächtig verbummelt. Erst in den letzten Wochen verfiel das ganze Regierungslager in Hektik und Aktionismus. Neben klärenden Formulierungsvorschlägen, mit denen Sie unseren Positionen noch näher gekommen sind, tauchte Anfang Juni plötzlich wie der Geist aus der Flasche ein Gesetz mit dem skurrilen Namen „Gesetz zur Bekämpfung der Korruption und zur Begrenzung der Nebentätigkeiten" auf. Es bedurfte erst unserer Intervention, um Ihnen klarzumachen, daß Sie in einem Gesetz das Schicksal korrupter und das Schicksal anständiger Staatsdiener vermengen wollten.
Wir hätten es begrüßt, wenn Sie sich nach der langen Vorlaufzeit nun auch noch über die Sommerpause Zeit gelassen hätten, den vorliegenden Entwurf auf Herz und Nieren zu prüfen. Dann würde uns wohl die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vermögensstrafe vorliegen, und die Frage, ob die Nebentätigkeit der Hochschullehrer künftig wie die anderer öffentlicher Bediensteter der Anzeige- und Genehmigungspflicht unterliegt, hätte im gleichen Gesetz erledigt werden können. Wir hätten gern darauf verzichtet, auf die verfassungsrechtliche Problematik eines regelnden Eingriffs in die Freiheit von Forschung und Lehre hinzuweisen. Wir wollten jedoch vermeiden, daß dieses Gesetz in Karlsruhe zu Grabe getragen wird, was leider bei Last-minute-Politik schnell geschehen kann.
Warum stimmen wir dann dem Gesetz trotz dieser Vorbehalte zu?
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- Nun, einmal, mein lieber Wolfgang, trägt dieser Gesetzentwurf in den Bereichen Dienstrecht und Strafrecht wesentlichen Positionen unseres Antrags Rechnung. Auch wenn ich bedauernd feststellen muß, daß unserem eigentlichen Anliegen, der Verhinderung von Korruption durch Prävention, ebensowenig Rechnung getragen wurde wie der weltweiten Forderung nach einer wirkungsvollen Bekämpfung der internationalen Korruption.
Wir stimmen dem Gesetz auch zu, weil damit letztlich eine klare und pragmatische Regelung - nun lobe ich Sie doch ({4})
vorhanden ist, die zumindest die Positionen der Strafverfolgungsbehörden verbessert.
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- Ich lobe Sie wirklich.
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Das wird deutlich bei dem neuen Tatbestand der wettbewerbsbeschränkenden Absprachen bei Ausschreibungen, oder einfacher gesagt: dem Submissionsbetrug. Hier kann die Staatsanwaltschaft endlich eingreifen, wo ihr bislang die Hände gebunden waren.
Wir wollen damit aber keine Kriminalisierung der Bauwirtschaft. Wir wissen, daß in der Bauwirtschaft - wir haben mit einigen Vertretern eingehende Gespräche geführt, wie auch Sie - durchaus verantwortungsbewußt gearbeitet und gehandelt wird. Wir wollen auch nicht die notwendigen geschäftsbedingten Gespräche für Bietergemeinschaften oder für Arbeitsgemeinschaften in den Dunstkreis kriminellen Handelns rücken. Wir wollen, daß diese Gespräche auch weiterhin legitim sein können.
Wir wollen aber den schwarzen Schafen an den Kragen, denen, die ihre Auftraggeber bewußt täuschen und der Volkswirtschaft Milliardenschäden zufügen - im letzten Jahr allein 10 Milliarden DM. Wir brauchen auf diesem Gebiet allerdings auch kluge und sensible Strafverfolger. Die Unternehmen können - Herr Geis hat zu Recht darauf hingewiesen - auch weiterhin durch die Kartellbehörden verfolgt werden.
Durch dieses Gesetz wird die Korruption im geschäftlichen Bereich aus der Aura des Kavaliersdelikts herausgeholt und als stinknormale kriminelle Handlung verfolgt. Die Ermittlungsbehörden können sich in gravierenden Fällen von Amts wegen einschalten, was bisher nicht möglich war. Das „Anfüttern", also die Vorbereitung der Wiese, das Bereitmachen des Amtsträgers, wird endlich strafbar sein. Die heimliche Zuwendung an den Dritten, also etwa die Schwiegermutter, wird dem Staatsdiener direkt als Straftat angelastet. Letztlich kommt es nach diesem Gesetz auch nicht mehr darauf an, ob der Amtsträger unmittelbar dem Staat dient oder in einer privatrechtlichen Organisationsform arbeitet.
Schwere Delikte von Bestechung und Bestechlichkeit werden dann als Verbrechen mit Freiheitsstrafen bis zu zehn Jahren geahndet - fürwahr ein schweres Kaliber.
Im Dienstrecht wird nur ohnehin Selbstverständliches normiert. Bauchschmerzen bereitet uns die Wohlverhaltensklausel, die schon etwas an eine kleine Kronzeugenregelung erinnert.
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- Nun machen Sie mich nicht bösgläubig! - Da es sich hier jedoch um eine fakultative Regelung handelt und außerdem sehr enge Voraussetzungen vorliegen, haben wir letztlich unsere Bedenken zurückgestellt.
Etwas fehl am Platz ist an dieser Stelle eigentlich das Zweite Nebentätigkeitsbegrenzungsgesetz, weil - ich wiederhole es - eine Nebentätigkeit nicht in einem Atemzug mit der Korruption genannt werden darf. Die überwiegende Zahl der Staatsdiener, die Nebentätigkeiten ausüben, handelt absolut korrekt und ist erhaben über jeglichen Verdacht, sich durch Nebentätigkeit der Gefahr der Bestechlichkeit auszusetzen. Diese Klarstellung ist mir wichtig. Das Gesetz soll auch nicht den kleinen Beamten reglementieren, der sich ganz legal etwas dazuverdient, sondern es soll die in die Schranken weisen, die ihre Stellung ausnutzen und nicht das gebotene Maß einhalten und nicht die Grenzen des Erlaubten beachten wollen.
Wir sind überzeugt, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß es noch bessere Möglichkeiten zur Bekämpfung von Auswüchsen und Korruption in Wirtschaft und staatlicher Verwaltung gibt. Aber ich denke, wir machen hier einen Anfang. Diesem Anfang wollen wir uns nicht verschließen, bei diesem Anfang wollen wir aktiv mitmachen. Ich denke, wir können mit diesem Gesetz eine ganze Menge bewirken und eine ganze Menge richtigstellen.
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Ich bedanke mich an dieser Stelle ganz ausdrücklich für die fairen und sachlichen Gespräche in der Berichterstatterrunde, ich bedanke mich bei den Ministerien, die dazu beigetragen haben,
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daß wir letztlich diesen Entwurf hier gefunden haben. Ich bitte Sie, nachher, wenn es zur Abstimmung kommt, auch unserem Entwurf Ihre Zustimmung zu geben.
Vielen Dank.
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