emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
katherina reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2013-03-20:

Herr Kollege Beck, wir brauchen auch ein Signal seitens der Europäischen Kommission. Auf europäischer
Ebene ist noch nicht darüber entschieden, wie sich das
Europäische Parlament verhalten wird. Mehrheiten sind
hier nicht sicher. Wir sind mitten in einem Trilogverfahren, das komplizierte Abläufe auf europäischer Ebene
mit sich bringt. Einen Wegweiser seitens des Europäischen Parlaments können wir nicht vor April, vielleicht
auch erst im Mai erwarten. Ohne eine Position in Europa
ist es schwierig, sich innerhalb Deutschlands zu positionieren. Der Minister hat im Umweltausschuss deutlich
gemacht, dass, sobald diese Frage auf europäischer





Ebene ansteht, auch Deutschland zu einer Haltung kommen und sich positionieren wird.

({0})
norbert lammert (präsident), 2013-03-20:
Kollege Miersch.
matthias miersch (NA), 2013-03-20:
Frau Staatssekretärin, ich frage Sie auch in Anbetracht dessen, dass der Präsident des Deutschen Bundestages heute anwesend ist:

Sie haben eben auf die Frage der Kollegin Kofler wieder ausweichend geantwortet. Halten Sie es nicht für
eine Missachtung des Deutschen Bundestages, wenn Sie
hier weiterhin ausweichend antworten, wie es auch der
Herr Bundesumweltminister im Ausschuss in der letzten
Woche getan hat, obwohl in Ihrem Haus eine Liste existiert, auf der sehr genau und detailliert aufgeführt wird,
bei welchen Programmen wann mit einem Förderstopp
zu rechnen ist? In der Überschrift dieser Liste steht in
Klammern: Kommunikation in Abhängigkeit des politisch-öffentlichen Drucks. - Wenn Sie bereits eine solche Liste haben, auf der detailliert aufgeführt ist, wann
es zu einem Förderstopp welchen Programmes kommt,
ist es dann nicht Aufgabe der Bundesregierung, die entsprechenden Fragen, wenn sie im Parlament gestellt
werden, zu beantworten?
sylvia kotting-uhl (NA), 2013-03-20:
Danke schön, Frau Präsidentin. - Meine Frage ist tatsächlich ganz kurz: Frau Staatssekretärin, habe ich Sie in
Ihrer vorletzten Antwort richtig verstanden, dass eventuell sogar bereits im Bewilligungsverfahren befindliche
Vorhaben gefährdet sind?
katherina reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2013-03-20:

Zunächst ist es Aufgabe der Bundesregierung, sich intern abzustimmen

({0})

und dafür zu sorgen, dass Finanzierungszusagen, wo es
geht, eingehalten werden können, wissend um die Tatsache, dass allein Deutschland das Funktionieren des europäischen Emissionshandels und die Preise nicht wird beeinflussen können. Weil wir das nicht können - wir können
den Preis für CO2-Emissionen nicht beeinflussen -, sind
wir in Verhandlungen, wie wir trotzdem Klimaschutzmaßnahmen aufrechterhalten können.

Die Listen, die irgendwo kursieren und auf die Sie
sich beziehen, sagen noch lange nichts über das Bewirtschaftungsschreiben des BMF aus, auf das wir warten.
Wir sind in Gesprächen. Solange das nicht geklärt ist
- an der Klärung arbeiten wir -, werden wir keinen Förderstopp für einzelne Programme ausrufen. Insofern
bitte ich, unsere Position zu respektieren.
petra pau (vizepräsidentin), 2013-03-20:
Die nächste Nachfrage stellt der Kollege Fell.
hans-josef fell (NA), 2013-03-20:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Staatssekretärin

Reiche, Sie haben gesagt, es werde keinen Förderstopp
bestehender Programme geben. Wir haben - erlauben Sie
mir diese Bemerkung - aufgrund Ihrer ausweichenden
Antworten erhebliche Zweifel daran. Aber ich möchte
Sie zu dem Förderbeginn eines neuen Programmes fragen.

Es gab im letzten Sommer ein Ergebnis in den Verhandlungen des Vermittlungsausschusses zur Solargesetznovelle. In diesen Verhandlungen hat die Bundesregierung die Vorschläge der Länder, der SPD und der
Grünen abgelehnt, im EEG einen Speicherbonus für
kleine Speicher bei den Solaranlagen zu verankern, und
zwar mit dem Argument, die Bundesregierung werde ein
Speicherprogramm auflegen und dieses bald in Kraft treten lassen. Wir wissen: Dieses Speicherprogramm ist
ausgestaltet und fertig, aber wir warten seit Monaten auf
den Beginn dieses Förderprogramms. Nun hören wir,
dass es keine Mittel im EKF gibt, um dieses Förderprogramm auf den Weg zu bringen.

Daher frage ich Sie: Wann wird dieses Förderprogramm kommen? Um es deutlich zu machen: Was glauben Sie, welches Signal für kommende Verhandlungen
im Vermittlungsausschuss an Bund, Länder und Fraktionen gesendet wird, wenn von der Bundesregierung zugesagte Programme nicht umgesetzt werden und damit der
Beschluss des Vermittlungsausschusses letztendlich hintergangen wird?
katherina reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2013-03-20:

Zum Ersten wäre es sowieso klüger gewesen, die ursprünglichen Vorschläge des damaligen Bundesumweltministers Röttgen zu befolgen. Dann hätten wir jetzt
nämlich eine verträglichere Situation bei der Photovoltaikförderung in Deutschland und hätten uns langwierige
Verfahren und Unsicherheiten im Markt erspart.

Zum Zweiten gilt mit Blick auf den EKF auch hier,
dass wir mit dem Finanzministerium in Ressortabstimmungen zum Bewirtschaftungsschreiben sind. Danach
können wir Aussagen darüber machen, in welcher Form
welches Programm weiterläuft.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2013-03-20:
Die nächste Frage stellt der Kollege Krischer.
oliver krischer (NA), 2013-03-20:
Frau Staatssekretärin, ich habe bereits in der vergangenen Woche Ihre Kollegin Heinen-Esser zu dem Thema
Mini- und Mikro-KWK und Weiterführung des Programms befragt. Wir waren uns - so habe ich Ihre Kollegin in der vergangenen Woche verstanden - zumindest
darin einig, dass man die Situation, soweit sie im Moment beurteilbar ist, den betroffenen Antragstellern



kommuniziert, dass man zum Beispiel auf der Internetseite des BAFA einen deutlichen Hinweis gibt, wie es
um die Finanzierung des Programms steht.

Ich habe gerade sowohl auf den Internetseiten des
BMU als auch auf den -seiten des BAFA, des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle - es ist die bewilligende Stelle -, noch einmal nachgesehen: Dort gibt es
keinerlei Hinweis darauf, dass es irgendein Problem mit
der Finanzierung oder Ähnlichem geben könnte, dass
also Förderanträge erst einmal zurückgestellt werden
und dass man darüber später entscheidet. Meine Frage
an Sie ist deshalb: Wann stellen Sie auf den Internetseiten des BMU und der zuständigen Bewilligungsbehörde
endlich transparent und aktuell dar, womit Antragsteller
im Bereich Mini- und Mikro-KWK-Programme und
selbstverständlich auch der anderen Programme dann zu
rechnen haben?
petra pau (vizepräsidentin), 2013-03-20:
Entschuldigung, Frau Staatssekretärin, warten Sie

bitte einen Moment. - Ein Hinweis, nicht nur an den
Kollegen Krischer, sondern an alle nachfolgenden fragenden Kollegen: Wenn das optische Signal auf Rot
springt, ist damit nicht der Zeitpunkt gemeint, an dem
Sie Ihre Frage einleiten, sondern Sie sollten an diesem
Punkt das Fragezeichen an den Schluss Ihres Satzes setzen. - Bitte, Frau Staatssekretärin.
petra pau (vizepräsidentin), 2013-03-20:
Der Herr Kollege Ulrich hat ebenfalls eine Nachfrage.

Bitte.
katherina reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2013-03-20:

Herr Kollege Krischer, ich glaube, Sie haben Frau
Heinen-Esser entweder missinterpretiert oder falsch verstanden. Mir liegt vor, was Frau Heinen-Esser Ihnen in
der letzten Woche geantwortet hat. Es hieß - sehr konkret -, dass über das Thema Emissionshandel und über
die Aufteilung der Finanzmittel aus dem EKF gesprochen wird, dass das Ergebnis dieser Abstimmung abzuwarten ist, dass das Bundesamt für Wirtschaft und
Ausfuhrkontrolle für die Abwicklung des Mini-KWKProgramms zuständig ist und dass das BAFA bis zur
Klärung der Mittelverteilung gebeten wurde, die Anträge anzunehmen, jedoch keine Grundbescheide zu erlassen, gerade um den - von Ihnen vermuteten und immer wieder unterstellten - Antragstopp zu vermeiden.
Das hat Ihnen Frau Kollegin Heinen-Esser geantwortet,
und das kann ich an dieser Stelle auch nur bestätigen.
petra pau (vizepräsidentin), 2013-03-20:
Die nächste Nachfrage stellt die Kollegin Vogt.
ute vogt (NA), 2013-03-20:
Frau Staatssekretärin, ich würde gern auf die Liste zurückkommen, die schon der Kollege Miersch angesprochen hat. Ich möchte Sie fragen, aus welchem Anlass
diese Liste in Ihrem Hause erstellt worden ist und was es
damit auf sich hat, dass dort sinngemäß von der Abhängigkeit vom politisch-öffentlichen Druck die Rede ist.
Wie stehen Sie dazu, dass nach dieser Liste im Laufe des
März praktisch fast alle Programme einem Förderstopp
unterlägen? Was heißt das für Ihren konkreten Zeitplan?
katherina reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2013-03-20:

Frau Kollegin, ich nehme zu internen Vermerken und
Hinweisen, wie sie in jedem Ministerium existieren,
keine Stellung, solange es sich nicht um veröffentlichte
Dokumente handelt; insofern gehe ich darauf nicht ein.

Ich verweise aber noch einmal darauf, dass wir mit
den Fachressorts über die Ausfinanzierung der Programme verhandeln, dass wir laufenden Verpflichtungen
nachgehen wollen, um die notwendigen Mittel zur Bewirtschaftung sicherzustellen. Zu allem anderen ist jetzt,
glaube ich, bereits alles gesagt.
petra pau (vizepräsidentin), 2013-03-20:
Nun die Nachfrage des Kollegen Schwabe.
frank schwabe (NA), 2013-03-20:
Frau Staatssekretärin, wir reden ja nicht über irgendetwas, sondern über, so hat es auch der Minister genannt,
eines der Herzstücke der Energiewende. In der Tat müssen Sie nicht all das sagen, was Sie wissen. Aber wenn
wir etwas wissen und bei Ihnen konkret nachfragen,
dann müssen Sie als Mitglied der Bundesregierung hier
natürlich schon, wie ich finde, wahrheitsgemäß antworten.

Ich frage Sie noch einmal: Kennen Sie persönlich ein
Blatt mit der Überschrift „Anlage 3, Auswirkungen fehlender EKF-Mittel auf BMU-Programme“, mit Anweisungen, wie man mit öffentlichem Druck umzugehen
hat, mit Anweisungen, wann man den Stopp von Förderprogrammen öffentlich zu kommunizieren hat? Können
Sie ausschließen, dass es innerhalb der nächsten Wochen
einen, womöglich nur teilweisen, Förderstopp für die
14 betroffenen Programme - ich will einige konkret benennen: Förderprogramm zum Waldklimafonds, zur Klimaschutzanpassung, zur Klima- und Biodiversität, zur
Elektromobilität - geben wird?
katherina reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2013-03-20:

Die Existenz von Papieren und Überlegungen, in welchen Häusern auch immer, kann und will ich überhaupt
nicht bestreiten; das habe ich auch nicht getan. Sie haben
mich gefragt, auf welchem Stand wir sind und was wir
unternehmen, um eine kritische Situation im EKF zu beheben. Diese Fragen habe ich beantwortet: dass wir mit
den Ressorts verhandeln, dass wir uns um eine Stabilisierung der Einnahmesituation bemühen und dass wir
vor allem laufende Förderprogramme sicherstellen wollen.

Noch einmal der Hinweis auf ein zu erwartendes Bewirtschaftungsschreiben: Wenn das vorliegt, können wir
Ihnen Auskunft darüber geben, welche Maßnahmen in
welchem Umfang zu welchem Zeitpunkt finanziert werden können.

({0})





- Die Frage habe ich beantwortet, Frau Vogt.

({1})
katherina reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2013-03-20:

Sie haben mich hoffentlich so verstanden, Frau Kollegin Kotting-Uhl, dass wir sicherstellen wollen, dass
getroffene Zusagen eingehalten werden und dass wir darüber hinaus so verhandeln, dass Förderprogramme stattfinden können.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2013-03-20:
Danke, Frau Staatssekretärin.

Wir kommen nun zu den dringlichen Fragen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen.
Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische
Staatssekretär Steffen Kampeter zur Verfügung.

Ich rufe die dringliche Frage 2 des Kollegen
Dr. Diether Dehm auf:

Zur Privatisierung welcher Unternehmen hat sich die zyprische Regierung in den Verhandlungen um die Kredite aus
dem Europäischen Stabilitätsmechanismus, ESM, bereit erklärt, und welche Verpflichtungen beinhaltet diesbezüglich
das neu verhandelte Memorandum of Understanding?

Bitte, Herr Staatssekretär.
steffen kampeter (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2013-03-20:

Herr Kollege Dehm, in den noch laufenden Verhandlungen zwischen Zypern und den Euro-Staaten hat die
zyprische Regierung zugesagt, die Privatisierungsbemühungen zu intensivieren, um mithilfe von Privatisierungserlösen den Finanzbedarf für ein Stabilisierungsprogramm
in der Causa Zypern zu senken. Die zyprische Regierung
hat dabei keine spezifischen Unternehmen genannt. Entgegen Ihrer Fragestellung gibt es auch noch kein neu
verhandeltes Vertragswerk mit dem Titel „Memorandum
of Understanding“.
petra pau (vizepräsidentin), 2013-03-20:
Sie haben das Wort zur Nachfrage.
diether dehm (NA), 2013-03-20:
Sie schließen also aus, dass bei einem solchen Memorandum of Understanding Gas eine strategische Rolle
spielt?
steffen kampeter (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2013-03-20:

Herr Kollege Dehm, diese Suggestivfrage möchte ich
dahin gehend beantworten, dass über die Inhalte des Memorandum of Understanding im Detail keine Einigung erzielt worden ist. Die Beschlussfassung der Finanzminister der Euro-Gruppe vom vergangenen Sonntagfrüh ist
eine politische Einigung, in der verschiedene Elemente
angesprochen werden, unter anderem auch die Möglichkeit, über die Gasexploitation zu reden. Aber eine verbindliche spezielle Einigung liegt derzeit noch nicht vor.

Wie Sie wissen, hat das zyprische Parlament einem
bestimmten Vorschlag, nämlich der Beteiligung von Depositen zur Absenkung des Finanzbedarfs, bewusst nicht
zugestimmt. Von daher sehen wir jetzt mit Interesse den
konkreten Vorschlägen der in Zypern Verantwortlichen
entgegen, wie sie den Eigenanteil von etwa 7 Milliarden
Euro aufbringen können. Der bisher vorgeschlagene
Weg ist Ihnen bekannt. Ob es Alternativen gibt, die das
gleiche Ziel erreichen, bleibt abzuwarten. Der Ball liegt
im Spielfeld der zyprischen Verantwortlichen.
petra pau (vizepräsidentin), 2013-03-20:
Ihre zweite Nachfrage.
diether dehm (NA), 2013-03-20:
Dann frage ich jetzt einmal den Geostrategen: Die

Rolle des Themas Gas in der Entwicklung, die wir heute
auch der Presse entnehmen, würden Sie also als eher gering und zu vernachlässigen einschätzen?
steffen kampeter (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2013-03-20:

Herr Kollege Dehm, die Energieversorgung in Europa
mit einem hohen Eigenanteil sicherzustellen, ist ein
wichtiges Ziel. Dies wird auch dadurch deutlich, dass
ehemalige höchste Repräsentanten der Bundesregierung
sich bei diesem Thema ganz besonders engagieren - beispielsweise auf beiden Seiten der Pipelinevarianten. Von
daher, glaube ich, wird in allen Fraktionen des Deutschen Bundestages gemeinsam die Auffassung vertreten,
dass man das Notwendige tun muss, um die Energieversorgung dauerhaft stabil - auch mithilfe von Gaslieferungen aus verschiedenen Quellen - aufrechtzuerhalten.
alexander ulrich (NA), 2013-03-20:
Herr Staatssekretär, zu den Privatisierungen: Die

Ursache der zyprischen Probleme sind ja gerade nicht
defizitäre Staatsbetriebe, sondern eine Banken- bzw.
Finanzkrise. Warum zwingt man Zypern also zu Privatisierungen von Staatsbetrieben, obwohl diese sogar



schwarze Zahlen schreiben? Wird hier nicht ein falsches
Politikmodell umgesetzt? Nutzt man die zyprische
Krise, um ein Politikmodell umzusetzen, das besser zur
Situation der Europäischen Union passen würde?
steffen kampeter (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2013-03-20:

Ihre Analyse mit dem ihr zugrunde liegenden Sachzusammenhang wird von der Bundesregierung nicht geteilt. Die Analyse der europäischen Finanzminister führt
zu der Ansicht, dass das Kernproblem Zyperns ein völlig
überdimensionierter Bankensektor ist. Er ist, gemessen
an der Größe der Wirtschaft Zyperns, der zweitgrößte innerhalb der Europäischen Union. Er ist sehr krisenanfällig; er ist offenkundig unterkapitalisiert und muss deswegen redimensioniert werden - sprich: Schrumpfung um
die Hälfte.

Ein Programm, das dies ermöglicht, muss aber auch
die Schuldentragfähigkeit Zyperns berücksichtigen;
denn sonst hieße es, Geld in ein Fass ohne Boden zu
werfen. Wir gehen nach dem Vorschlag der Troika davon
aus, dass bei einem Kreditbedarf von mehr als 10 Milliarden Euro diese Schuldentragfähigkeit nicht gegeben
ist. Die Differenz zwischen den offenkundig benötigten
17 Milliarden Euro und einem Kredit in Höhe von
10 Milliarden Euro muss durch Eigenleistungen der
zyprischen Verantwortlichen, der zyprischen Bevölkerung, der zyprischen Wirtschaft erbracht werden. Dazu
können Privatisierungen einen notwendigen Beitrag leisten.

Deswegen glauben wir auch, dass das in einem möglichen Memorandum of Understanding eine Rolle spielen
sollte, und zwar in dem Sinne, dass das Programm nachhaltig und tragfähig sein muss. Wir erwarten, dass nicht
der europäische Steuerzahler allein, sondern auch die
Republik Zypern zu dieser Schuldentragfähigkeit einen
substanziellen Beitrag leistet.
petra pau (vizepräsidentin), 2013-03-20:
Wir kommen damit zur dringlichen Frage 3 des Kollegen Dr. Diether Dehm.
Inwiefern hat die zyprische Regierung im mit der Troika

neu ausgehandelten Memorandum of Understanding oder in
anderen Verhandlungen die potenziellen zukünftigen Einnahmen aus der Ausbeutung von Gas oder anderen Rohstoffen
verpfändet, und in welcher Form werden diese potenziellen
Einnahmen im neu verhandelten Memorandum of Understanding bzw. in anderen Abkommen im Zusammenhang mit
Kredithilfen erwähnt?
steffen kampeter (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2013-03-20:

Diese Frage haben Sie, Herr Kollege Dehm, vorhin
schon als Nachfrage gestellt. Aber ich beantworte sie
gerne noch einmal.

Ich hatte vorhin schon dargelegt, dass es ein solches
Memorandum of Understanding nicht gibt, aber ich
schließe auch nicht aus, dass es dazu Regelungen geben
könnte. Wir haben diesen Punkt in der kurzen Stellungnahme der Finanzminister nach der politischen Einigung
angesprochen.
petra pau (vizepräsidentin), 2013-03-20:
Haben Sie noch Nachfragen? - Das ist nicht der Fall.

Dann kommen wir zur dringlichen Frage 4 des Kollegen Alexander Ulrich:

Inwiefern sollen institutionelle Anleger, Kapitalgesellschaften und Banken nach Vorstellung der Bundesregierung
an der Zwangsabgabe auf Einlagen bei zyprischen Banken beteiligt werden, und welche ({0}) Ausnahmen von der
Abgabe sind vorgesehen?
steffen kampeter (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2013-03-20:

Nach Kenntnis der Bundesregierung soll sich die geplante einmalige Stabilitätsabgabe auf Einlagen sowohl
ortsansässiger als auch im Ausland lebender Kontoinhaber beziehen. Die Stabilitätsabgabe wurde von Zypern
nicht verabschiedet. Für uns ist nicht so sehr die Detailausgestaltung, sondern der Gesamtbeitrag Zyperns zu
diesem Programm wichtig. Die von Ihnen erbetenen
Detailauslegungen obliegen der zyprischen Gesetzgebung. Dies betrifft beispielsweise auch die in Deutschland zu Recht sehr intensiv geführte Debatte über eine
mögliche Beteiligung von kleineren Depositen.
Norbert Lammert (präsident), 2013-03-21:
Der Kollege Michael Kretschmer ist nun der letzte

Redner zu diesem Tagesordnungspunkt.

({0})
alexander ulrich (NA), 2013-03-20:
Herr Staatssekretär, nachdem gestern die Zwangsabgabe bzw. die Enteignung der Kleinsparer abgelehnt
worden ist, stellt sich durchaus auch die Frage nach
Alternativen, die entwickelt werden müssten. Meine
Frage an Sie lautet: Hat man alternativ schon über einen
Schuldenschnitt nachgedacht, wie er bei Griechenland
gemacht worden ist?
steffen kampeter (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2013-03-20:

Herr Kollege Ulrich, es ist gestern im zyprischen Parlament nicht spezifisch über den Beitrag kleiner bzw.
großer Depositen entschieden worden. Ich interpretiere
die Entscheidung so, dass die breite Mehrheit des zyprischen Parlamentes die Beteiligung von kleineren und
größeren Einlegern an der Rettung Zyperns abgelehnt
hat.

Wir sind der Auffassung, dass Zypern, unbeschadet
der von uns nicht geforderten Beteiligung von Kleinanlegern, eine einmalige Abgabe in Höhe von 5,8 Milliarden Euro zu erbringen hat. Die Gespräche mit Zypern
dauern noch an. Daher erkenne ich jetzt nicht die Notwendigkeit, über irgendwelche Alternativen zu spekulieren. Ich halte den Weg nach wie vor für richtig.

Ohne eine Eigenbeteiligung Zyperns ist nach den
Regularien des Europäischen Stabilitätsmechanismus
ein Rettungsprogramm im Deutschen Bundestag nicht
zustimmungsfähig. Ich erinnere Sie daran, dass aus den
Reihen der Opposition darauf hingewiesen wird - mir
liegt eine Agenturmeldung über eine entsprechende Äußerung von Herrn Özdemir vor -, dass eine Beteiligung





von Einlegern ein notwendiger und richtiger Bestandteil
dieses Programms ist.
alexander ulrich (NA), 2013-03-20:
Können Sie noch einmal die Haltung der Bundesregierung und des Finanzministers in den Verhandlungen
in der Nacht von Freitag auf Samstag erläutern? Warum
hat die Bundesregierung zugestimmt, dass es für Kleinsparer keine Freibeträge gibt? Warum hat sie zugestimmt, dass Kleinsparer für eine Bankenkrise in eine
Mithaftung genommen werden, die diese nicht verursacht haben?
steffen kampeter (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2013-03-20:

Herr Kollege, der Eindruck, dass das zyprische Bankenwesen eine Ansammlung von Kleinsparern ist, entspricht leider nicht den Tatsachen. Der durchschnittliche
Anleger in Zypern hat ein doppelt so hohes Depot wie
der durchschnittliche Anleger in Westeuropa. Er wird,
was die Verzinsung angeht, gegenüber den übrigen Europäern bevorzugt behandelt. Bei Tagesgeld liegt die
Verzinsung deutlich über 1 Prozent. Ich weiß nicht, wie
hoch der Zinssatz bei Ihrem Tagesgeldkonto, wenn Sie
denn eines haben, ist. Bei Laufzeiten von bis zu zwei
Jahren erhalten wir in Deutschland beispielsweise bei einer Volksbank oder Sparkasse rund 1,5 Prozent. In
Zypern gibt es 3 Prozent mehr, nämlich bis zu 4,5 Prozent. Dies hat in Zypern zu einem erheblichen Zufluss an
Kapital unterschiedlichster Quellen geführt. Vor diesem
Hintergrund sollte dieses gut verzinste Kapital zu einer
Lösung beitragen, die vorsieht, dass der europäische
Steuerzahler nicht für ein offenkundig instabiles Finanzsystem einstehen muss.

Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass die Einbeziehung kleinerer Depositen nicht Kernanliegen der Bundesregierung ist, sondern von zyprischer Seite vorgetragen worden ist. Im Kern kann es unterschiedliche
Varianten geben. Das zeigt die öffentliche Debatte. Wir
hätten ohne Weiteres akzeptieren können, wenn man gesagt hätte: Nur Depositen oberhalb einer Grenze von
100 000 Euro werden für die Besteuerung herangezogen. - Allerdings wäre dies mit einem höheren Steuersatz verbunden. Nach meiner Kenntnis des Sachverhaltes hat die zyprische Regierung es vermeiden wollen,
dass sich bei der Besteuerung eine zweistellige Zahl ergibt.
petra pau (vizepräsidentin), 2013-03-20:
Der Kollege Beck stellt die nächste Nachfrage.