Martin Dörmann (NA), 2003-05-22:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Bedeutung des Verbraucherschutzes nimmt angesichts
der fortschreitenden technischen Entwicklung und neuer
Gesundheitsgefährdungen stetig zu. Es war deshalb richtig und notwendig, dass die rot-grüne Bundesregierung
auf den BSE-Skandal schnell reagiert und vor zwei Jahren - so lange ist das noch nicht her - erstmals ein Verbraucherschutzministerium eingerichtet hat.

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Daher ist es geradezu abwegig, dass die FDP in ihrem
Antrag nun die Meinung vertritt, die Zuordnung der Verbraucherpolitik zu einem Fachressort habe sich nicht bewährt. Das Gegenteil ist der Fall.

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Der von der Bundesregierung nunmehr vorgelegte
Aktionsplan Verbraucherschutz ist Ausdruck der gewachsenen Bedeutung des Verbraucherschutzes und der
konsequenten Politik der rot-grünen Koalition auf diesem Feld. Er fasst die vielfältigen Aktivitäten in den unterschiedlichen Ressorts zusammen. Er macht zugleich
deutlich, dass Verbraucherschutz eine Querschnittsaufgabe ist und gerade deshalb gebündelt werden muss. Die
SPD-Fraktion begrüßt daher den Aktionsplan als einen
weiteren Schritt auf dem Weg zu einer umfassenden und
aktiven Verbraucherschutzpolitik, die alle Politikbereiche durchzieht.

Bestandteil der verbraucherpolitischen Gesamtstrategie, die sich hieraus entwickeln wird, muss unter anderem eine noch bessere Verbraucherinformation sein,
die Verbraucherinnen und Verbraucher in die Lage versetzt, ihre Kauf- und Konsumentscheidungen bewusst
und frei zu treffen.

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Unabhängige Verbraucherorganisationen und -institutionen leisten hierzu bereits einen wichtigen Beitrag.

In der vergangenen Woche konnten wir 50 Jahre Verbraucherarbeit in Deutschland feiern. Verbraucherorganisationen erfahren - das belegen aktuelle Umfragen - in
der Bevölkerung höchste Akzeptanz und Wertschätzung.
Zugleich ist ihr Rat gefragt wie nie zuvor. Beispielsweise
gab es allein in der Verbraucherzentrale meiner Heimatstadt Köln im vergangenen Jahr 45 000 Anfragen von
Bürgerinnen und Bürgern zu einer großen Bandbreite von
Verbraucherthemen. Dies zeigt, wie gefragt und notwendig Informationen für Verbraucherinnen und Verbraucher
sind. Wir wollen deshalb die Arbeit der unabhängigen
Verbraucherberatung stärken und auch weiter finanziell
unterstützen, und zwar - trotz angespannter Haushaltslage - mit stabilen und sogar wachsenden Beträgen.

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Darüber hinaus müssen wir Informationsrechte gesetzlich in einem Verbraucherinformationsgesetz verankern. Verbraucherinnen und Verbraucher bedürfen heute
mehr denn je eines effektiven Zugangs zu relevanten Informationen, vor allem zu solchen, die ihre Gesundheit
und Sicherheit betreffen. Dabei wird es darauf ankommen, deutlich zu machen, dass dieser Zugang - sei es bei
Behörden oder auch Unternehmen - der Wirtschaft letztendlich nutzt und nicht schadet. Die Wirtschaft selbst
sollte ein Interesse an möglichst großer Transparenz haben, weil nur so das Vertrauen in ihre Produkte wächst.

Leider ist die Haltung der Union hierzu widersprüchlich. Zwar ist zu begrüßen, dass sich auch die CDU/
CSU-Fraktion in ihrem Antrag grundsätzlich für ein Verbraucherinformationsgesetz ausspricht, allerdings mit einer Vielzahl von erheblichen Einschränkungen.

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- Frau Heinen, Sie wollen uns jetzt als große Innovation
verkaufen, dass Sie Unternehmen auffordern, mehr Informationen ins Internet zu stellen. Dies wird ganz sicher Eindruck machen und den Verbraucherinnen und
Verbrauchern weiterhelfen.

Folgende Frage sei erlaubt: Wie ernst ist es Ihnen
letztendlich? Wir erinnern uns zu genau, dass im vergangenen Jahr - so kurz ist es erst her - ein Verbraucherinformationsgesetz an der unionsgeführten Mehrheit im
Bundesrat gescheitert ist, und zwar mit einer Begründung, die sachlich nicht mehr nachzuvollziehen war.

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Daher kann ich nur hoffen, verehrte Kolleginnen und
Kollegen von der CDU/CSU, dass Sie und vor allem
Ihre Parteifreunde aus den Ländern Ihrer Mitverantwortung für einen wirksamen Verbraucherschutz diesmal
endlich gerecht werden.

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Ich möchte als einen weiteren Punkt hervorheben,
dass wir in der Verbraucherpolitik mehr denn je auf die
europäische Karte setzen und setzen müssen. BSE und
Geflügelpest kennen keine Grenzen. In der neuen europäischen Verfassung muss deshalb als eines der Ziele
der EU nochmals festgeschrieben werden, ein hohes
Verbraucherschutzniveau zu gewährleisten.

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Die SPD-Fraktion will ein möglichst hohes Verbraucherschutzniveau in der gesamten Europäischen Union.
Gleichzeitig muss es den Mitgliedstaaten jedoch erlaubt
bleiben, beim Verbraucherschutz Vorreiter zu sein und
über das europäisch festgelegte Maß noch hinauszugehen.

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Es wäre daher ein Fehler - einige diskutieren das -,
wenn sich die Europäische Union auf Maximalstandards
festlegen würde, die kein Mitgliedstaat überschreiten
darf. Richtig ist vielmehr der Weg der Mindeststandards
auf hohem Niveau, die durch nationale Maßnahmen ergänzt werden können.

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Das ist übrigens schon deshalb richtig, weil so auf mögliche neue Gefahren stets schnell und umfassend reagiert
werden kann.

Mit dem vorgelegten Aktionsplan dokumentiert die
rot-grüne Bundesregierung, dass sie den Verbraucherschutz in allen Politikfeldern weiter nachhaltig stärken
wird. Hierfür verdient sie unsere volle Unterstützung.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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