Wolfgang Ne kovi (NA), 2008-04-25:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Den Kollegen Gehb enttäusche ich
selten. Insofern versuche ich auch heute, dieses Gefühl
nicht bei ihm aufkommen zu lassen.

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Gäbe es ein Erfolgshonorar für besonders gelungene
Gesetzentwürfe, dann hätte der vorgelegte Gesetzentwurf das Prämienziel ganz knapp verfehlt.

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Dabei ließ sein Werdegang zunächst erwarten, dass er
ein voller Erfolg würde. Es begann damit, dass man im
Justizministerium die Ausgangsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht zum Anlass genommen
hat, die vom Gericht leicht geöffnete Tür für die Einführung eines Erfolgshonorars voll aufzustoßen. Der Werdegang dieses Erfolges setzte sich in den Berichterstattergesprächen und im Rechtsausschuss in konstruktiver
Weise fort. Herr Strässer und Herr Dr. Gehb, dafür bin
ich Ihnen ausgesprochen dankbar.

Viele kleine und auch einige große Unstimmigkeiten
im Entwurf konnten gemeinsam ausgeräumt werden.
Gemeinsam mit dem Justizministerium gelang es uns
vor allem - wenn auch mit einem gewissen Widerstand,
wie wir heute gehört haben -, die Einführung von Erfolgshonoraren auf das verfassungsrechtlich unausweichliche Mindestmaß zu beschränken. Die Etablierung amerikanischer Verhältnisse bei der anwaltlichen
Rechtspflege konnten wir also - das ist wichtig - gemeinsam abwenden.

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Der Gesetzentwurf, über den wir heute abstimmen,
lässt Erfolgshonorare ausschließlich dann zu, wenn dies
die wirtschaftliche Lage des Rechtsuchenden erfordert.
Das hat die Linke von Anfang an gefordert. Der Entwurf
schien wie ein Haus zu sein, an dem alle Handwerker
gute Arbeit geleistet haben. Aber, Herr Dr. Gehb, ein
einziges Loch im Dach schmälert bekanntlich den Wert
des ganzen Hauses.

Ein Kümmernis - Sie haben es angesprochen - bleibt
§ 4 b des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes. Bei dieser
Vorschrift geht es um die Rechtsfolgen einer fehlerhaften Vergütungsvereinbarung. Ein Rechtsanwalt schließt
mit einem wirtschaftlich schlechtgestellten Mandanten
eine fehlerhafte Erfolgshonorarvereinbarung. Die Sache
geht jedoch ungünstig aus, und der Prozess geht verloren. Der Mandant schuldet seinem Anwalt nun eigentlich nichts bzw. zumindest weniger als die gesetzliche
Gebühr. Dieser macht aber plötzlich die Fehlerhaftigkeit
der Erfolgshonorarvereinbarung geltend, die er, der
Rechtskundige, selbst aufgesetzt hatte, und verlangt von
seinem rechtsunkundigen Mandanten die übliche gesetzliche Gebühr. Der Mandant trägt also genau das Risiko,
das er vermeiden wollte und das wir ihm mit diesem Gesetz abnehmen wollten. Wie befremdlich! Das ist das
Loch im Dach, von dem ich eingangs gesprochen habe.

In der Begründung zu § 4 b des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes wird einem erläutert, dass hier der Grundsatz von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB Abhilfe
schaffen kann. Herr Dr. Gehb, wir wissen, dass es sich
bei diesem Grundsatz um die juristische Notbremse, um
die Ultima Ratio unserer Rechtsordnung handelt, deren
Anwendung von einer Vielzahl einzelfallbezogener, sehr
unterschiedlicher Umstände abhängig ist. Ob und wie
die Gerichte in einer Konstellation wie der eben geschilderten diese Vorschrift anwenden, ist für die Parteien
nicht absehbar.

Wünschen würden sich die Gerichte und die Beteiligten, dass ein Rückgriff auf diese Vorschrift nicht erforderlich wird, weil der Gesetzgeber für die erforderliche
Klarheit sorgt; das ist die originäre Aufgabe, die wir haben. Die haben wir nicht wahrgenommen.

Herr Dr. Gehb hat die im Entwurf zitierte BGH-Entscheidung angesprochen. Diese Entscheidung hilft uns
nicht weiter. Sie ist prähistorisch, wie Herr Dr. Gehb es
genannt hat: Die Rechtslage war damals eine ganz andere.

Für ein Haus mit einem Loch im Dach gibt es keine
Erfolgsprämie, gibt es nicht die Zustimmung des ganzen
Hauses: Meine Fraktion wird sich der Stimme enthalten.
Wenn Sie in dieses Haus einziehen möchten, dann tun
Sie das! Wir haben Sie auf das Loch im Dach hingewiesen.

Vielen Dank.

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