Ronneburger (NA), 1984-02-08:
Zum liberalen Rechtsverständnis gehört vor allen Dingen, Herr Kollege Ehmke - und daran sollten Sie in Ihrer Fraktion denken -, eine Weiterentwicklung des geltenden Rechts im Sinne dessen, was unserem Staat, seinen Bürgern und unserer inneren Überzeugung gerecht wird. Darüber hätten Sie in der Zeit der sozialliberalen Koalition vielleicht etwas intensiver nachdenken sollen, als es geschehen ist.
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Meine Damen und Herren, zu Beginn meiner Ausführungen habe ich davon gesprochen, daß wir am Ende eines Abschnitts in dieser Affäre stehen, der mit der Entscheidung des Bundeskanzlers beendet wurde. Ich muß hier doch noch einmal sagen: mit einer Entscheidung, die nicht den Weg des geringsten Widerstands ging. Auch diejenigen, die diese Entscheidung kritisieren, können ja wohl nicht bestreiten, daß sie keineswegs eine bequeme Lösung war und daß sie jedenfalls die Möglichkeit gibt, nach vorn zu gehen.
Aber diese Entscheidung beendet nur einen ersten Abschnitt, nur eine Dimension der Angelegenheit. Wir alle sind Zeuge eines Falles geworden, der noch weitere Dimensionen aufzeigt, deren Behandlung keineswegs abgeschlossen ist. Wir sind Zeuge der fatalen Auswirkungen dessen geworden, was wir „Gerücht" nennen. Ist es nicht so, daß sich jeder von uns eigentlich nur vor dem Augenblick fürchten kann, da er selbst Gegenstand eines Gerüchts werden könnte?
Das sollte nicht nur hier im Hause Anlaß sein, darüber nachzudenken, wie man mit sogenannten Erkenntnissen umgeht; denn die in diesem Vorgang für den General Dr. Kießling besonders schwer zu ertragenden Informationen - richtiger gesagt: Indiskretionen oder Vermutungen - kamen ja keineswegs nur aus nicht identifizierbaren Quellen. Sie wurden gegen den Bundesminister der Verteidigung auch dann verwandt, wenn sie keineswegs dem berechtigten Interesse des Betroffenen dienten.
Die leidige Angelegenheit, mit der wir uns beschäftigen, hat aber noch mehr offene Fragen hinterlassen, Fragen, die in kürzerer Zeit beantwortet werden müssen. Es ist zu klären, wie die Fehler, die gemacht wurden, entstehen konnten und wie sie in Zukunft zu vermeiden sind. Wir haben ein Interesse an der lückenlosen Aufklärung dieser Vorgänge und werden daran nach besten Kräften mitwirken. Es gibt einen Untersuchungsausschuß, in dem die notwendige Aufklärung erfolgen kann. Ich hoffe
nur - und sage dies ganz betont -, daß das in Zukunft so erfolgt, daß es ohne neuerliche unwürdige Indiskretionen geschieht und ohne daß die Rehabilitierung eines Menschen nachträglich durch öffentliche Erörterungen in Frage gestellt wird.
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Sachlich geeigneter und ohne diese aufgezeigte Gefahr wäre die Parlamentarische Kontrollkommission. Es läge im übrigen aber nach meiner Überzeugung im Interesse des Parlaments, diese Aufklärung eben auch, wenn die Minderheit von ihrem selbstverständlichen Recht Gebrauch macht, vom Untersuchungsausschuß vornehmen zu lassen.
Lassen Sie mich abschließend einige wenige Worte zu einem anderen Komplex sagen. Es hat in den letzten Wochen auch Mitglieder dieses Hauses gegeben, die meinten, die Presse und andere Medien schelten zu müssen wegen ihrer - manchmal auch reißerisch aufgemachten - Berichterstattung. Ich habe mich daran nicht beteiligt und werde mich auch heute daran nicht beteiligen. Die Notwendigkeit der Mitwirkung einer freien Presse in diesem Lande ist, abgesehen von einigen nun wirklich sehr bedauerlichen Entgleisungen, gerade auch in diesem Fall deutlich geworden. Mit staatlicher Einheitspresse gäbe es keine Skandale.
Ich habe in diesem Zusammenhang mit Interesse das Essay von Professor Karl Otto Hondrich im „Spiegel" dieser Woche gelesen, der dort schreibt:
Es ist die Funktion von Skandalen, daß sie, über unser unstillbares Interesse an persönlichen Schicksalen, zur Reflexion und Reformierung von Handlungsrichtlinien hinführen. Sie beschleunigen auch das Ausstanzen von Normen aus der Grauzone des Ungeregelten.
In der Hoffnung und in der Zuversicht, daß seine Einschätzung zutrifft, werden wir uns dem mit der gebotenen Sorgfalt widmen und im übrigen im Verteidigungsausschuß des Bundestages - in Zusammenarbeit mit Ihnen, Herr Wörner - auch den Aufgaben nachgehen, die neben dieser Affäre dringend der Lösung bedürfen.
Ich danke Ihnen.
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