Hasinger (NA), 1980-07-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag, den die Koalitionsfraktionen hier vorgelegt haben, versucht zu bemänteln, daß es den beiden Fraktionen in dieser Legislaturperiode nicht gelungen ist, die längst überfällige gesetzgeberische Reform des Hebammenrechtes zu verwirklichen.
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Meine Fraktion hat am 10. November 1978 in diesem Haus den Entwurf eines neuen Hebammengesetzes eingebracht Der federführende Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit hat über diesen Gesetzentwurf gemeinsam mit dem soeben erwähnten Regierungsentwurf eines kombinierten Krankenpflege- und Hebammengesetzes ein Sachverständigenhearing durchgeführt Daraufhin haben interfraktionelle Gespräche stattgefunden, die gezeigt haben, daß der kombinierte Regierungsentwurf in diesem Haus keine tragfähige Grundlage besitzt Ich kann deshalb auch Ihrer Auffassung, Herr Kollege Jaunich, nicht zustimmen, wenn Sie sagen, daß nach wie vor ein gemeinsames Gesetz richtig wäre. Ich glaube, Sie gehen da hinter einen Erkenntnisstand zurück, den Sie inzwischen bereits erreicht hatten.
Die Fortsetzung der interfraktionellen Gespräche hat sich dann allein auf das Hebammengesetz konzentriert. Wir haben am 21. März und am 23. April dieses Jahres interfraktionell intensiv über ein neues Hebammengesetz gesprochen. Diese Gespräche sind erfolgreich gewesen. Ein kompletter Gesetzentwurf, ausformuliert auf Punkt und Komma, war das Ergebnis.
Bei diesen Gesprächen haben sowohl meine Fraktion wie auch die Fraktion der SPD erhebliche Kompromißbereitschaft gezeigt Auf unserer Seite ging es beispielsweise darum, daß wir der Auffassung sind, daß das Berufsbildungsgesetz wegen der Besonderheiten der Hebammenausbildung hier nicht zur Anwendung kommen sollte, während die SPD dieses Gesetz in weiten Teilen auf die Hebammen-und auch auf die Krankenpflegeausbildung anwenden möchte. Wir haben den Kompromiß gefunden, daß wir wegen der Vordringlichkeit eines solchen Hebammengesetzes die Frage der Anwendung des Berufsbildungsgesetzes ausklammern wollten. Hinsichtlich dieses Punktes wäre es beim bestehenden Rechtszustand geblieben, denn auch das geltende Hebammengesetz aus dem Jahre 1938 sagt naturgemäß nichts über die Anwendung des Berufsbildungsgesetzes.
Auch in anderen Punkten, beispielsweise bei der Vorbildung oder den vorbehaltenen Tätigkeiten waren wir als CDU/CSU im Interesse der Verabschiedung eines Gesetzes noch in dieser Legislaturperiode zu Kompromissen bereit. Ich möchte hier anerkennen, daß umgekehrt auch der Vertreter der SPD-Fraktion bereit gewesen ist, Kompromisse zu schließen. Insbesondere war er bereit, ein eigenes Hebammengesetz zu verabschieden und vom Zusammenspannen der beiden Berufe abzugehen.
Die FDP hat in diesen Beratungen keine sachlich nützlichen Vorschläge gemacht, aber den einzelnen Ergebnissen auch nicht widersprochen. Um so bedauerlicher ist es gewesen, daß der Vertreter der FDP, Herr Kollege Eimer, nach Abschluß dieser interfraktionellen Gespräche mitgeteilt hat, daß seine Fraktion dieses Ergebnis nicht tragen könne.
Der Grund ist eine Art Vereinheitlichungsideologie, die hinsichtlich der nichtärztlichen Heilberufe bei den Freien Demokraten herrscht Schon in der ersten Lesung unseres Gesetzentwurfs sprach der Sprecher der FDP von einer „kurios anmutenden Vielfalt von Spezialberufen". Er reihte die Hebammen unter Achatschleifer, Fischwerker, Walzendreher und Wachszieher ein. Die FDP war es auch, die uns im Sachverständigenhearing jenen Sachverständigen präsentiert hat, der die Meinung vertritt, daß der Hebammenberuf in Zukunft überhaupt entbehrlich sei und man mit einer fachlich weitergebildeten Krankenschwester auskommen könne. Ich möchte - meine Damen und Herren von der SPD, ich appelliere auch an Sie, hier zuzustimmen - sagen, daß wir den Hebammenberuf auch in Zukunft brauchen, daß sich im Gegenteil das Aufgabengebiet der Hebammen noch weiter ausweiten muß.
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Angesichts dieses Gangs der Beratungen, den ich hier relativ ausführlich geschildert habe, ist es, glaube ich, zutreffend, Herrn Kollegen Eimer den Titel zu verleihen: Killer des Hebammengesetzes.
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Meine Damen und Herren, wir haben den Gesetzentwurf, den wir schon im Jahre 1978 eingebracht haben, heute erneut eingebracht, um zu dokumentieren, daß es uns mit der Verabschiedung eines Gesetzes ernst ist.
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- Ich möchte an Sie appellieren, Bedenken, die Sie hier geltend gemacht haben, Herr Kollege Jaunich, zu überwinden und einer gesetzlichen Regelung dieser Frage zuzustimmen. Ein bloßer Antrag, der die Verlängerung der Hebammenausbildung durch eine Verordnung vorsieht, scheint mir nicht verabschiedungsreif zu sein. Zwar sind wir uns im Ziel, der Verlängerung der Ausbildung der Hebammen von zwei auf drei Jahre, absolut einig - das sieht auch unser eigener Gesetzentwurf aus dem Jahre 1978 vor -, es ist aber fraglich, ob der Weg einer Verordnung beschritten werden kann. Ich habe einmal im alten Hebammengesetz aus dem Jahre 1938 nachgelesen. Die dortige Vorschrift - es ist § 25 - erwähnt die Dauer der Ausbildung nicht. Nach allgemeiner Meinung sind die Konkretisierungsvorschriften des Art. 80 des Grundgesetzes, Herr Kollege Jaunich, für Rechtsverordnungen auch bei vorkonstitutionellen Ermächtigungen maßgebend. So erscheint es uns nicht sicher, ob der von Ihnen vorgeschlagene Weg wirklich gangbar ist.
Deswegen bedauern wir, Ihren Vorschlag heute ablehnen zu müssen, obwohl wir in der Sache einer Meinung sind,
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und möchten an Sie appellieren, heute das längst überfällige Hebammengesetz zu verabschieden.
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Danke schön.
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