emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Funcke (vizepräsident), 1972-06-21:
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Abstimmung über den soeben begründeten Antrag auf Umdruck 299. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! ({0})
Enthaltungen? - Die ablehnenden Stimmen waren die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Vizepräsident Frau Funcke
Wir kommen zur Abstimmung über § 2 in der Ausschußfassung. - Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? -- Ist so beschlossen.
Ich rufe die §§ 3, 4, 5, 6, 7 sowie Einleitung und Überschrift auf. - Wer in zweiter Lesung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? Einstimmig!
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Das Wort zur dritten Beratung hat der Herr Abgeordnete Freiherr von Fircks.
({1})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1972-06-21:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Krall.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1972-06-21:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hofmann.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1972-06-21:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Czaja.
Czaja (NA), 1972-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Einer unserer Kollegen hat bei einer ausgabenwirksamen Leistung vor ein oder zwei Wochen hier mit Recht erklärt, daß der Dank dafür nicht in erster Linie diesem oder jedem Antragsteller, sondern denen gelte, die die Leistungen, die erbracht werden können, durch ihre Steuerzahlungen und ihre Abgaben aufgebracht haben. Dies möchte ich dem Herrn Kollegen Hofmann - der meinte, dies zur Polemik ausnutzen zu sollen - sehr klar sagen.
({0})
Diese Mittel, die im Lastenausgleichsfonds sind, hat weder die Regierung noch die Opposition aufgebracht. Die Leistungen, die daraus erbracht werden können, können aus der Vermögensabgabe und der Vermögenssteuer gezahlt werden. Diesen gebührt der Dank und nicht kleinen oder großen Abgeordneten, die im Rahmen der Gesetze ihre Pflicht erfüllen und hier das tun, was durch die Inflationslage notwendig geworden ist.
({1})
Nachdem Sie, Herr Hofmann, diese Dinge hier angeschnitten haben, muß ich noch eines sagen.
({2})
- Sie kommen auch noch dran, Herr Wehner! Für die Selbständigen ist ganz gewiß nicht das geschehen, was hätte geschehen sollen. Aber wir, Herr Wehner, schreiben nicht solche Briefe, wie sie mir hier vorliegen und in denen es z. B. heißt - Arbeitskreis VI der SPD :
Unser Fraktionsvorsitzender, Herr Abgeordneter Wehner, dankt Ihnen herzlichst für Ihre Eingabe.
Das ganze ist an die Donauschwaben gerichtet. Dann folgt wörtlich der Antrag, den Herr von Fircks hier begründet hat, mit der Zusage - mit Gruß von Herrn Wehner -, daß dieser Antrag mit der 25. Lastenausgleichnovelle eingebracht werden würde.
({3})
Hier aber stimmen Sie dagegen! Das mußte ich Ihnen, nachdem Sie von kleinen und großen Abgeordneten gesprochen hatten, doch einmal sagen.
({4})
Ich melde mich selten zu diesen Dingen zu Wort, aber ich kümmere mich darum, daß das Notwendige passiert, Herr Wehner.
({5})
Wir werden Sie, ob Sie es wollen oder nicht, hier
festnageln. Ich weiß, daß Sie sich immer dann be11390 
sonders laut zu Wort melden, wenn etwas zu verbergen ist, was Ihnen unangenehm ist.
({6})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1972-06-21:
Herr Kollege, ich danke Ihnen im Namen des Hauses, und ich benutze gern die Gelegenheit, Ihnen zu Ihrer ersten Rede in diesem Hause unsere besten Wünsche zu sagen.
({0})
Wir treten in die zweite Beratung ein. Ich rufe §§ 1 bis 22 auf. - Das Wort wird nicht begehrt. Wer zustimmt, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Angenommen.
Zu § 23 liegt der Änderungsantrag Umdruck 296 der beiden Berichterstatter vor. Danach soll Satz 1 folgende Fassung erhalten:
Dieses Gesetz tritt am 1. Oktober 1972 in Kraft.
Das Wort wird dazu nicht gewünscht. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Einstimmig beschlossen.
Wir müssen jetzt über § 23 mit der soeben beschlossenen Änderung abstimmen. Gleichzeitig stimmen wir über Einleitung und Überschrift ab. Wer zustimmt, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in der zweiten Beratung einstimmig angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. - Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Hammanns.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1972-06-21:
Herr Kollege Schulte, Sie gehen irrtümlich davon aus, daß Sie den Redner davon abhalten können, die sehr eingehende Begründung der Vorlage vorzutragen.
Hammans (NA), 1972-06-21:
Vielen Dank, Herr Präsident! Herr Präsident, ich bitte um Verständnis, daß bei dieser schwierigen Situation, in der sich der deutsche Tierschutz im Verhältnis zur Massentierhaltung befindet, diese eingehende Begründung mit wissenschaftlicher Fundierung notwendig und am Platze ist. Ich danke Ihnen sehr.
({0}): Herr Hammans, ich hätte
nur eine Frage!)
- Bitte bedienen Sie sich des Mikrofons, Herr Kollege Schulte! Außerdem müssen Sie den Herrn Präsidenten fragen, ob Sie eine Zwischenfrage stellen können.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1972-06-21:
Herr Kollege Hammans, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schulte?
Hammans (NA), 1972-06-21:
Bitte schön, Herr Kollege Schulte!
Schulte (NA), 1972-06-21:
Herr Kollege Hammans, ich habe nur eine Frage: haben Sie wenigstens einen Dackel oder so etwas?
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1972-06-21:
Ich hoffe, daß das Hohe Haus dem Redner für seine Ausführungen noch geneigter ist, wenn ich Ihnen mitteile, daß er die Redezeit um fünf Minuten unterschritten hat.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Löffler.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1972-06-21:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Peters ({0})
Peters (NA), 1972-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für die Fraktion der Freien Demokratischen Partei gebe ich folgende Erklärung ab.
Öffentlichkeit und Parlament fordern seit langem ein neuzeitliches, bundeseinheitliches Tierschutzgesetz, das dem Recht des Tieres auf Schutz auch im Rahmen moderner Produktions-, Haltungs-, Versuchs-, Handels- sowie Beförderungsgegebenheiten angemessen Rechnung trägt. Wir Freien Demokraten gehen mit dieser Forderung konform und haben uns nach Kräften bemüht, die gesetzliche Grundlage für einen modernen Tierschutz mit schaffen zu helfen. Mein besonderer Dank gilt Bundesminister Ertl, der in seinem Haus den Regierungsentwurf erstellen ließ.
Die Bundesregierung hat unverzüglich den gesetzgebenden Körperschaften den Entwurf eines neuen Tierschutzgesetzes zugeleitet, nachdem am 18. März 1971 die Änderung des Grundgesetzes erfolgte, mit der ihr die bisher fehlende Gesetzgebungskompetenz für das Sachgebiet Tierschutz übertragen wurde.
Die Grundkonzeption des Regierungsentwurfs hat die volle Zustimmung in den Ausschüssen gefunden. Bei den Ausschußberatungen konnten noch Verbesserungen eingeführt werden, die wir grundsätzlich begrüßen, so z. B. das Verbot des Versendens von Tieren durch Nachnahme, das Verbot des Verkaufs von Tieren an Kinder bis zum 14. Lebensjahr und die Ausdehnung der Pflicht zur Beaufsichtigung durch die zuständige Behörde auf Einrichtungen mit Versuchstieren, den gewerblichen Tierhandel und andere Bereiche.
Besondere Bedeutung messe ich auch dem Entschließungsantrag zu, in dem die bereits früher vom Deutschen Bundestag sowie vom Bundesrat ausgesprochene nachdrückliche Unterstützung der Bestrebungen des Europarates zur Schaffung einer europäischen Tierschutzorganisation erneut bekräftigt wird. Diesen Bemühungen des Europarats um eine Vereinheitlichung und Fortenwicklung des rechtlichen Schutzes der Tiere im internationalen Rahmen ist insbesondere aus Gründen der unerläßlich zu beachtenden Wettbewerbsgleichheit im Hinblick auf Regelungen für den Schutz der Tiere in sogenannten Intensivhaltungen ein baldiger Erfolg zu wünschen.
Die Fraktion der Freien Demokraten stimmt dem Gesetzentwurf zu.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1972-06-21:
Das Wort hat Herr Parlamentarischer Staatssekretär Logemann.
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich, daß dieser von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Tierschutzgesetzes heute zur zweiten und dritten Lesung diesem Hohen Hause vorliegt und, wie die Beratungen in den Ausschüssen gezeigt haben, breite Zustimmung findet.
Seit Einbringung des Gesetzentwurfs in das Kabinett vor mehr als einem Jahr haben sich durch die natürliche Fortentwicklung der Dinge sowie durch die Einstellung der Praxis auf die Vorstellungen des künftigen Tierschutzgesetzes zwischenzeitlich einige Anregungen zu einzelnen Vorschriften des Entwurfs ergeben. Es ist zu begrüßen, daß die Ausschüsse bei ihren Beratungen diese Erfordernisse der Praxis im Rahmen der Leitlinien des Gesetzes angemessen berücksichtigt haben.
Meine Damen und Herren, ich bedanke mich für die intensive, sachliche und zügige Beratung und bitte Sie um Ihre Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1972-06-21:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Damit schließe ich die Beratung. Wir kommen zur Abstimmung in der dritten Lesung. Wer dem Gesetz in der dritten Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle einstimmige Beschlußfassung fest.
Meine Damen und Herren, wir haben noch über die Anträge des Ausschusses in den Ziffern 2 und 3 abzustimmen. Ich gehe davon aus, Herr Kollege Hammans und Herr Vit, daß ich das gemeinsam machen kann. Wer dem zustimmt, bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe den Punkt 15 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Viehseuchengesetzes
- Drucksache VI/3017 Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({0})
- Drucksache VI/3513 -Berichterstatter: Abgeordneter Kiechle ({1})
Der Herr Berichterstatter verzichtet auf eine Ergänzung des Mündlichen Berichts. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort wird nicht begehrt. Wir treten in die zweite Beratung - Art. 1, 2, 3, 4 sowie Einleitung und Überschrift - ein. Wer dein Gesetz in der zweiten Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Das Wort wird nicht begehrt. Ich schließe die
Beratung. Wer dem Gesetz in der dritten Beratung
zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu er11398 

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
heben. - Gegenprobe! - Stimmenhaltungen? - Damit ist das Viehseuchengesetz in der dritten Beratung angenommen.
Ich rufe nunmehr den Punkt 16 der heutigen Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Verkehr mit DDT ({2})
- Drucksache VI/2857 Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit ({3})
- Drucksache VI/3527 -Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Hammans ({4})
Der Herr Abgeordnete Dr. Hammans hat als Berichterstatter um das Wort gebeten.
Kleinert (NA), 1972-06-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Trotz der späten Stunde - vielleicht auch gerade deshalb - möchte ich die Frage aufwerfen, ob es zweckmäßig ist, daß wir hier „Regeln" über den Zusammenstoß von Binnenschiffen aufstellen.
({0})
Es ist nicht einzusehen, warum man so etwas Schreckliches, was allenfalls zufällig passiert, von diesem Hause aus auch noch mit besonderen Regeln versehen sollte. Ich kann mir auch denken, daß die Verfasser das nicht so gemeint haben. Ich frage mich, ob es technisch möglich ist, hier vielleicht von einer „Regelung der Folgen von Zusammenstößen" zu sprechen. Ich fürchte fast, es ist in diesem Stadium des Verfahrens zu spät. Ich möchte aber doch darauf hingewiesen haben, daß wir hier eine besonders schöne Stilblüte zur Beratung und Abstim11402 Deutscher Bundestag -- 6. Wahlperiode Kleinert
mung haben. Veilleicht sollten wir in Zukunft versuchen, derartige Dinge zu vermeiden.
({1})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1972-06-21:
Meine Damen und Herren, ich habe mir den französischen Text, der hier abgedruckt ist, und die deutsche Übersetzung angesehen. Es handelt sich offensichtlich um eine „Übersetzung" und nicht um eine Übertragung des Sinns.
Aber ich bin Ihnen für den Hinweis dankbar. Es wäre vielleicht Aufgabe des Rechtsausschusses gewesen, nach einer besseren Formulierung zu suchen.
({0})
- Herr Kollege Wehner, gerade das habe ich damit
sagen wollen. Ich wollte es nur nicht so deutlich aussprechen. Ich habe gesagt, daß ich es für eine „Übersetzung" und nicht nicht für eine Übertragung des Sinnes hielte.
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
({1})
- Entschuldigen Sie, der Herr Kollege Kleinert wollte in dieser Stunde wohl keinen Änderungsantrag stellen. Aber er hat dankenswerterweise die Regierung darauf aufmerksam gemacht, daß, wenn solche Verträge vorgelegt werden, der Sinngehalt im Deutschen besser zum Ausdruck kommen sollte.
Herr Kollege Lenz, bitte!
Lenz (NA), 1972-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das einzige, was wir hier noch beschließen können, ist, die Regierung zu ersuchen, vor der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt die Übersetzung zu prüfen und, wenn möglich, einen den Sinn des Gesamten wiedergebenden Text zugrunde zu legen.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1972-06-22:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, ich habe die Ehre, Seine Exzellenz den Präsidenten des Iranischen Senats, Herrn Sharif-Emami, und eine Delegation von Senatoren zu begrüßen.
({0})
Es ist uns eine besondere Freude, die iranischen Parlamentarier im Deutschen Bundestag und in unserem Lande willkommen zu heißen.
Folgende amtliche Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat mit Schreiben vom 19. Juni 1972 mitgeteilt, daß der Ausschuß gegen die nachstehenden, zwischenzeitlich verkündeten Vorlagen keine Bedenken erhoben habe:
Verordnung des Rates über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse
- Drucksache VI/2487 Verordnung des Rates zur Festsetzung des Grundpreises und des Ankaufspreises für Blumenkohl
- Drucksache VI/3411 Verordnung ({1}) des Rates zur Festlegung der Voraussetzungen für die Anwendung der Schutzmaßnahmen auf dem Sektor Flachs und Hanf
- Drucksache VI/3381 Verordnung ({2}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({3}) Nr. 986/68 zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung von Beihilfen für Magermilch und Magermilchpulver für Futterzwecke
- Drucksache VI/3387 Verordnung des Rates ({4}) zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung und Finanzierung einer Beihilfe für Hopfenerzeuger
- Drucksache VI/3388 Verordnung des Rates ({5}) zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung der Bethilfe für Seidenraupen für das Zuchtjahr 1972/1973
- Drucksache VI/3400 Verordnung des Rates ({6}) zur Festsetzung des Beihilfebetrages für Seidenraupen für das Zuchtjahr 1972/1973
- Drucksache VI/3401 Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung hat mit Schreiben vom 21. Juni 1972 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Schirmer, Buchstaller, Dr. Schmitt-Vockenhausen, Dr. Müller-Emmert, Mischnick und Genossen und der Fraktionen der SPD, FDP betr. Sportförderung in der Bundeswehr - Drucksache VI/3476 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache VI/3594 verteilt.
Ich rufe Punkt 19 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozeßordnung
- Drucksachen VI/2558, VI/3248 Schriftlicher Bericht des Rechtsausschusses ({7})
- Drucksachen VI/3561, zu VI/3561 Berichterstatter:
Abgeordneter Metzger
Abgeordneter Dr. Stark ({8}) ({9})
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Bitte schön, Herr Metzger.
Metzger (NA), 1972-06-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zu dem Schriftlichen Bericht des Rechtsausschusses auf Drucksache VI/3561 muß ich einige Anmerkungen machen.
Zunächst muß in Art. 1 Nr. 2, § 112 a Abs. 1 Nr. 2, bei dem Zitat der §§ 243 bis 244 das Wort „bis" durch ein Komma ersetzt werden und es zwei Zeilen weiter statt des dort zitierten § 10 des Betäubungsmittelgesetzes richtig „§ 11" heißen.
Weiter geht es um eine redaktionelle Änderung mit sachlichen Folgen. In Art. 1 Nr. 2 § 112 a Abs. 1 muß hinter den Worten „in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Januar 1972 ({0}) " ein Absatz gemacht und das Nachfolgende ausgerückt werden, um deutlich zu machen, daß dieser Nachsatz sich sowohl auf die Nr. 1 als auch auf die Nr. 2 bezieht. Wenn dieser Absatz nicht gemacht und das Nachfolgende nicht ausgerückt wird, kann es zumindest zu erheblichen Mißverständnissen kommen.
Stark (NA), 1972-06-22:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag sieht zwar sehr umfangreich aus, es geht aber nur um folgendes: Entgegen der Vorlage des Rechtsausschusses wollen wir den § 242, also einfachen Diebstahl, und den § 259, Sachhehlerei, einfügen. Hier muß ich allerdings bitten, den Änderungsantrag zu berichtigen. Es muß hier heißen: „§§ 249 bis 255, § 259". Es soll also Sachhehlerei eingefügt werden. Das ist der eine Punkt, den wir wünschen. Ich darf das kurz wie folgt begründen.
Die Massendiebstahlskriminalität steht an erster Stelle der ganzen Kriminalstatistik. Ganz sicher sind unter einfachen Diebstählen auch einfache Dinge, die wir nicht durch den Katalog der Wiederholungstaten treffen wollen. Aber daß diese ganz einfachen Diebstähle hier nicht getroffen werden, das ist durch das Erfordernis der schwerwiegenden Tat, durch die mindestens zu erwartende Strafe von einem Jahr, gewährleistet, so daß das kein Hindernis für die Aufnahme des § 242 in diesen Katalog ist. Ich darf darauf hinweisen, daß es auch schwere Fälle des einfachen Diebstahls gibt, vor allem bei Kraftfahrzeugen. Es werden Hunderte und Tausende von unverschlossenen Kraftfahrzeugen gestohlen. Das sind einfache Diebstähle, und gerade diesen Massendelikten wollen wir mit diesem Gesetz auch beikommen.
Der § 259 hängt eng damit zusammen. Teilweise ist es für den Richter überhaupt nicht feststellbar, ob ein einfacher Diebstahl oder eine Sachhehlerei vorliegt. Die Strafprozeßordnung ermöglicht hier Wahlfeststellung. Deshalb soll der § 259 StGB hier mit umfaßt werden.
Zum zweiten wünschen wir die Aufnahme der §§ 239 a und 239 b in den Wiederholungskatalog. Hier handelt es sich um erpresserischen Menschenraub und um den neu eingeführten Tatbestand der Geiselnahme. Wir sind der Meinung, daß dies zwar bisher nicht typische Wiederholungsdelikte sind, die aber, wenn sie wiederholt werden, wegen des schwerwiegenden Unrechtsgehalts eine ganz besondere Gefahr darstellen. Unseres Erachtens sollten wir, wenn wir schon ein effektiveres Strafprozeßrecht schaffen, diese beiden Vorschriften mit in den Katalog aufnehmen. Das ist unser Antrag. Es geht lediglich darum, über die Vorlage des Rechtsausschusses hinaus den einfachen Diebstahl, die Sachhehlerei, den erpresserischen Menschenraub und die Geiselnahme mit in den Wiederholungskatalog hineinzunehmen.
Funcke (vizepräsident), 1972-06-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. de With.
Funcke (vizepräsident), 1972-06-22:
Mir ist gesagt worden, Herr Abgeordneter Schmude möchte hierzu noch sprechen. Bitte!
Funcke (vizepräsident), 1972-06-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Vogel.
Vogel (NA), 1972-06-22:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu den Ausführungen der Kollegen de With und Schmude nur einige wenige Ergänzungen und Hinweise auf Widersprüche.
Meine Damen und Herren, Herr Kollege de With hat mit Recht bemerkt, man sollte die Sonde sorgsam anlegen und kühl prüfen. Ich habe den Eindruck,
Herr Kollege de With, daß Sie selbst dagegen verstoßen haben. Wir haben darauf verzichtet, den gesamten Katalog der Vorschriften sehr schwerwiegender Straftaten, die in unserem ursprünglichen Entwurf enthalten waren, neu in die Debatte einzuführen, zum Inhalt eines Änderungsantrages zu machen. Wir waren der Auffassung, daß wir die Vorschriften, bei denen es uns unumgänglich erscheint, daß sie in dieses Gesetz noch hineinkommen, zum Inhalt dieses Antrages machen sollten. Ich glaube, daß ich nichts über den schwerwiegenden kriminellen Gehalt des erpresserischen Menschenraubes und der Geiselnahme zu sagen brauche. Das hat Herr Kollege de With selbst eingeräumt. Der Einwand, der erhoben wird, ist der, daß das nicht als Seriendelikt vorkomme. Herr Kollege de With, ich verstehe dann nicht ganz die Einwände, die erhoben werden. Wenn es als Seriendelikt nicht vorkäme, wie Sie unterstellen, dann wäre doch die Folge die, daß der Haftgrund der Wiederholungsgefahr, der ohnehin nur subsidiär eingreift, nicht zum Tragen käme. Denn nur für den Fall, daß diese Delikte serienmäßig begangen werden und andere Haftgründe, nämlich Fluchtgefahr und Verdunkelungsgefahr, nicht vorliegen, trifft der Haftgrund der Wiederholungsgefahr zu.
Funcke (vizepräsident), 1972-06-22:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten de With?
Vogel (NA), 1972-06-22:
Bitte, Herr Kollege de With.
With (NA), 1972-06-22:
Herr Vogel, gehen Sie mit mir davon aus, daß keiner der Länderinnenminister die Vorschriften des erpresserischen Menschenraubes und der Geiselnahme oder, wenn wir vom alten Gesetzestext ausgehen, des erpresserischen Kindesraubes in den Katalog der Straftaten aufgenommen hat, bei denen es heute die Wiederholungsgefahr gibt, so daß auch das Material der Länderinnenminister dagegen spricht?
Vogel (NA), 1972-06-22:
Herr Kollege de With, erstens richte ich mich in dem, was ich mir politisch vornehme, nicht nach dem, was Minister der Länder, soviel Respekt ich vor ihnen habe, an Meinungen vertreten. Zum zweiten habe ich den Eindruck, daß Sie lediglich retrospektiv an diesen Entwurf herangegangen sind, daß Sie das unterlassen haben, was doch sonst Ihre Stärke ist, nämlich zukunftsorientiert Politik zu machen. Ich glaube, wenn Sie hier in die Zukunft schauen, können Sie sehr wohl abmessen, welche Delikte diejenigen sein werden, die künftig unter Umständen serienmäßig begangen werden.
Funcke (vizepräsident), 1972-06-22:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Kollegen Erhard?
Vogel (NA), 1972-06-22:
Bitte, Herr Kollege Erhard.
Vogel (NA), 1972-06-22:
Herr Kollege Erhard, eigentlich hätte man das unterstellen sollen, da der Herr Kollege de With dem Strafrechtssonderausschuß angehört und dort an diesen Vorschriften mitgewirkt hat. Ich bin aber gern bereit, Herr Kollege Erhard, dies ausdrücklich dem Herrn Kollegen de With zu bestätigen.
Meine Damen und Herren, einige wenige Sätze zu dem, was zu § 242 - einfacher Diebstahl - und zu § 259 - Sachhehlerei - hier vorgetragen worden ist. Herr Kollege Schmude, der schwere Diebstahl ist in der Tat in § 243 geregelt. Die Frage ist nur, ob wir nach der Neuregelung des schweren Diebstahls rechtssystematisch den einfachen Diebstahl einfach herauslassen können. Das ist einmal eine rechtssystematische Frage, die dazu geführt hat, daß die Länder in ihrem Entwurf die Vorschrift über den einfachen Diebstahl aufgeführt haben. Wir haben das sehr wohl auch bei unserem Entwurf gesehen. Wir wollten, da wir hier auf andere Weise einschränken wollten, als es der Bundesrat getan hat, diese Vorschrift nicht aufführen. Aber bitte denken Sie daran, daß es eine allgemeine Sperre gibt, die gegen den Mißbrauch des Haftgrunds der Wiederholungsgefahr wirkt. Das ist die Sperre, daß es sich in jedem Fall um Straftaten handeln muß, die die Rechtsordnung schwerwiegend beeinträchtigen. Das ist das, Herr Kollege Schmude, was aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Sie zitiert haben, übernommen ist, was sozusagen als Obersatz über dem Haftgrund der Wiederholungsgefahr steht. Das können Sie nicht wegbringen.
Funcke (vizepräsident), 1972-06-22:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?