Gerhard Scheu (NA), 1995-06-29:
Herr Kollege Hirsch, es geht nicht um die Begründung einer verfassungsrechtlichen Verpflichtung. Es geht darum, in Zukunft für jeden in Deutschland - nach Beendigung des Schulbesuchs bekommt man die Verfassung des Landes und die Verfassung des Bundes in die Hand gedrückt - ersichtlich zu machen, woran sich die Bezüge eines Abgeordneten des Deutschen Bundestages orientieren. Deutlicher und öffentlicher als in der Verfassung selbst kann man das nicht regeln.
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Zu b): Ich halte diesen Maßstab, Herr Kollege Hirsch, für den geeignetsten unter allen denkbaren. - Damit möchte ich die Beantwortung Ihrer Frage beenden, damit Sie nicht meinen, ich möchte meine Rede unangemessen fortsetzen.
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Ich fahre also mit meinen Ausführungen fort: Eine an den Jahresbezügen eines Richters ausgerichtete Abgeordnetenentschädigung wird dem Rang und der Bedeutung der Abgeordneten des Deutschen Bundestages und ihrer Inanspruchnahme durch das Mandat in angemessener und nicht überziehender Weise gerecht, zumal Abgeordnete bei der Ausübung ihres Mandats gemäß Art. 38 des Grundgesetzes nicht an Aufträge und Weisungen gebunden sind, was dem Status der richterlichen Unabhängigkeit nach Art. 97 des Grundgesetzes eher entspricht als dem Status eines auftragsgebundenen und weisungsabhängigen Beamten.
Auch die seinerzeitige Herauslösung der Richterbesoldung aus dem allgemeinen Beamtenbesoldungsrecht beruhte auf vergleichbaren, aus der Unabhängigkeit der rechtsprechenden Gewalt begründeten Erwägungen. Ich möchte an dieser Stelle für Sie, Herr Hirsch, doch auf die Entscheidung verweisen: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der amtlichen Sammlung, 32. Band, S. 199ff.
Die Gesamtzahl derartiger Richterstellen beläuft sich im Augenblick - Stand 1993 - auf 320, wovon 258 in die Besoldungsgruppe R 6 und 62 Stellen in die höhere Besoldungsgruppe R 8 - Vorsitzender Richter - eingestuft sind.
Die unmittelbare Anknüpfung an diese Bezugsgröße bestimmt positiv den Begriff der Angemessenheit im Sinne des Satzes 1 des Art. 48 Abs. 3 des Grundgesetzes. Sie entscheidet die seit 1978 anhaltende und dem Gedanken der parlamentarischen Demokratie auf Dauer abträgliche Kontroverse auf der Ebene der Verfassung.
Zu c): Die Neufassung ist auch notwendig, um den Verfassungsauftrag des Satzes 1 in Zukunft anders als in der Vergangenheit erfüllen zu können. Die geltende Diätenregelung zog seit langem den Vorwurf der Entscheidung in eigener Sache - auch heute wieder - und den der Selbstbedienung auf sich.
Wie unbegründet dieser Vorwurf war und ist, belegen die tatsächlichen Anpassungssätze: Vom April 1977 bis zum Juni 1995 - also im Verlaufe von 18 Jahren - ist die Entschädigung mit einer effektiven Jahresrate von lediglich 1,81 % angehoben worden. Für die Kostenpauschale ist der jährliche Steigerungssatz mit 1,59 % noch geringer. Eine Perpetuierung dieser Entwicklung - durch Ihren Vorschlag würde sie zwangsläufig eintreten - hätte ernstliche, sich schon heute andeutende Beeinträchtigungen der Funktionsfähigkeit der Volksvertretung zur Folge. Lediglich vordergründig plausibel ist der Hinweis, das Parlament habe diese Entwicklung selbst zu vertreten, weil es seit Jahren nicht das Selbstbewußtsein aufbringe, den Berichten der Bundestagspräsidenten, den Empfehlungen unabhängiger, sachkundiger und erfahrener Persönlichkeiten aus allen gesellschaftlichen Gruppen - „Leber-Bericht" vom Juni 1990 und die „Kissel-Kommission" vom Mai 1993 - zu entsprechen.
Die außerordentliche Empfindlichkeit des Vorwurfs der Selbstbedienung, die realen Bedingungen des politischen Gegeneinanders der im Parlament vertretenen Parteien, das meist kritische Klima in den Medien und die konstant schwierige Lage der öffentlichen Haushalte verhinderten, selbst mit zutreffenden Argumenten, den objektiv richtigen Zeitpunkt zu finden. Aus diesem Dilemma kann im Ergebnis nur eine Ergänzung des Art. 48 Abs. 3 herausführen.
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Meine Damen und Herren, wir, CDU/CSU und SPD, halten diese Entscheidung für erforderlich, damit auch in Zukunft gewährleistet ist, daß aus allen Schichten der Bevölkerung qualifizierte, leistungsfähige und den Gedanken der parlamentarischen Demokratie verpflichtete Mitbürgerinnen und Mitbürger das Amt eines Abgeordneten übernehmen können. Das ist der Kern des Vorschlages.
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Dies ist ein so hoher Belang, daß man zwar einzelne Fragen der technischen Ausgestaltung sehen kann, wir aber vor allem sehen müssen, welche Fol3866 
gen es im Jahre 2015 für die parlamentarische Demokratie hat, wenn dies so weitergeht. Haben Sie schon einmal eine Hochrechnung gemacht? All diejenigen, die uns raten: „Seid selbstbewußter", sind dann, wenn es um die Umsetzung geht, sofort mit dem Vorwurf der Selbstbedienung bei der Hand.
Herr Abgeordneter Hirsch, 1787 hatte der Konvent von Philadelphia auf einer Tagung die Verfassungsbestimmung aufgenommen: Entschädigt die Abgeordneten „reichlich und fest", und dies nicht deshalb, weil der amerikanische Kongreß meinte, dies sei erforderlich, um Geld zu verdienen. Man war vielmehr der Meinung - wie Amerikaner es sind -: Gute und viel Arbeit ist auch eine hohe Entschädigung wert.
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- Es ist eben ein maßvoller Vorschlag.
Zum Schluß komme ich zur Frage der Verkleinerung des Parlaments: Es liegt in der Einschätzungsprärogative des Parlaments, ob die Mehrheit meint, auf Dauer sei mit einer Größenordnung auf der Basis der jetzt erreichten Größe und dem jetzt geltenden Wahlrecht - das Parlament kann durch Überhang-, Ausgleichsmandate und andere Vorschriften vergrößert werden - die Effizienz nicht mehr gewährleistet. Es stellt in der Geschichte des Parlamentarismus einen ungewöhnlichen und für die kleineren Parteien - meine eigene Partei, die CSU, gehört auch zu den kleineren Parteien - schmerzlichen Schritt dar, einer solchen Verkleinerung zuzustimmen. Ob sie aber erforderlich ist, liegt in der Einschätzungsprärogative des Parlaments.
Wenn man Vergleiche anstellt, sollte man in bezug auf Deutschland berücksichtigen: Wir haben eine ausgeprägte föderalistische Struktur, wir haben eine ausgeprägte kommunale Selbstverwaltung mit Oberbürgermeistern und Landräten, wir haben Hunderte von Landtagsabgeordneten. Das muß man alles zusammen sehen, wenn man das Verhältnis zwischen Volksvertretern und Einwohnerzahl berechnet. Daran gemessen, erscheint die Größe gerechtfertigt.
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Ich trete für diese Größenordnung ein. Es wäre möglich gewesen, uns auf andere Größenordnungen zu verständigen. Ich halte diese für erforderlich.
Herr Kollege Hirsch, wir sind bereit, noch im September einen verbindlichen Gesetzesbeschluß einzubringen, der festschreibt, daß diese Verkleinerung a) auf dem Grundsatz der Parität zwischen Wahlkreisen und Listenabgeordneten, b) auf der Basis des geltenden Verhältniswahlrechts und c) auf der Fortgeltung des § 4 - der Erst- und Zweitstimme - erfolgt. Wir sind bereit, dies im September durch ein Gesetz verbindlich festzulegen. Damit ist der Vorhalt, es gehe um eine Änderung des Wahlrechts, durch Gesetz ausgeräumt.
Der letzte Punkt: Wenn eine solche Reform erfolgen muß und wird, ist sie technisch nur durchführbar, wenn wir bei der Wahl 1998 von gewissen Anpassungsvorschriften des Wahlrechts suspendieren.
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In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob Wahlrechtsverzerrungen, die das geltende Wahlrecht ermöglicht, perpetuiert werden können, wenn man kein Risiko für die Gültigkeit dieser Wahl eingehen möchte. Dies allein ist der Hintergrund und nicht eine Änderung des Wahlrechts. Ich kann hier nur sagen, daß das einstimmige Meinung der Fraktion der CDU/CSU und wohl auch der SPD ist. Dies ist auch in der Kommission verbindlich so gesagt worden.
Ich bitte Sie, meine Damen und Herren, diesem Gesamtvorschlag - Verkleinerung des Parlaments, Reform des Parlaments, Reform des Art. 48 und Reform der Abgeordnetenentschädigung - im Interesse des langfristigen Funktionierens der parlamentarischen Demokratie zuzustimmen. Wir sind es der Zukunft schuldig.
Danke sehr.
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