höcherl (bundesminister des innern), 1965-06-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Erler, wer Ihre Rede heute gehört hat, mußte auf langen Strecken der Meinung sein, Sie hätten sich eines Besseren besonnen. Solche herben Worte, wie Sie sie für die alliierten Vorbehalte, für diesen „Rechtsmakel" gefunden haben, sind selbst aus anderen Bezirken nicht gekommen. Dasselbe gilt, wenn ich Ihnen vielleicht ein Zitat des „Vorwärts" in Erinnerung rufen darf,
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vom 2. 6. 1.965, ganz frisch und neu. Herr Wehner, es heißt da:
Zur Zeit haben wir die schlechteste Notstandsverfassung, die denkbar schlechteste, nämlich die für den entsprechenden Notfall im Deutschlandvertrag verankerten unbeschränkten Notstandsvollmachten, die sich die ehemaligen Besatzungsmächte vorbehalten haben und die einer Diktaturbefugnis gleichkommen. Diese Befugnisse müssen durch deutsches Verfassungsrecht abgelöst und zum Erlöschen gebracht werden.
Das steht im „Vorwärts", und dem Sinne nach, Herr
Erler, haben Sie heute genau dasselbe wiederholt,
und jeder mußte erwarten, daß Sie zu einer anderen
Entscheidung kommen würden. Kurz vor Schluß kam dann das berühmte Nein.
({1}) Ich gebe Ihnen auch zu, Herr Kollege Erler, daß Sie seit Jahr und Tag große Anstrengungen gemacht haben, Anstrengungen bei den Gewerkschaften, obwohl es bei der Notstandsfrage keineswegs nur eine Gewerkschaftsfrage gibt, sondern ich bin der Meinung: Das ist eine Frage des ganzen Volkes, das ist eine Frage der 20 Millionen nichtorganisierten Arbeitnehmer, das ist eine Frage aller Stände. Ich halte es nicht für angemessen und nicht dem Gegenstand entsprechend, das zu einer Frage der Gewerkschaft und des Parlaments zu machen. Sie haben große Anstrengungen gemacht, und ich bin sogar überzeugt, daß eine ganze Reihe von Ihnen - ich glaube, das auch belegen zu können - eine andere Entscheidung gewollt haben. Sie haben es nur nicht geschafft, und es sind Spekulationen darüber möglich, aus welchen Gründen Sie es nicht geschafft haben. Ich erwarte von Ihnen nicht ein Geständnis, daß Sie ferngesteuert und daß Sie eben des Widerstandes vor allem extremer Gewerkschaftskreise - es sind ja gar nicht alle, die sich diesem Vorhaben entgegenstellten - nicht Herr geworden sind. Das werden Sie nie zugeben. Es hätte auch sein können, daß eine ganze Reihe von Fraktionsangehörigen Ihnen auf diesem Wege nicht gefolgt wären. Das hätte auch sein können.
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- Herr Wehner, es ist Ihnen unangenehm.
({3})
- Nein, Herr Wehner, es ist unangenehm, daß Sie genau zu diesem Zeitpunkt vor aller Öffentlichkeit zugeben müssen, daß Sie nicht frei sind, daß Sie nicht unabhängig sind, daß Sie einen Klotz am Bein haben und daß Sie nicht so entscheiden können, wie Sie vielleicht wollten.
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Meine Damen und Herren, dabei stehe ich nicht an, Ihnen zuzugeben und zu bestätigen, daß Sie im Verlaufe der Verhandlungen entscheidende Beiträge geleistet haben, daß Sie mit großem Ernst an die Sache herangegangen sind. Aber Sie sind eben nicht stark genug, um so etwas durchzuführen. Und Sie wollen an die Regierung, meine Damen und Herren!
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Aber wer an die Regierung will, muß auch in der Lage sein, unpopuläre, aber notwendige Maßnahmen durchzuführen, und dazu sind Sie nicht in der Lage.
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Nun, meine sehr verehrten Damen und Herren, darf ich doch noch etwas auf die Bemerkungen eingehen, die Sie, Herr Kollege Erler, vorgetragen


haben. Ich glaube, es ist notwendig, Fakten zu berichtigen, weil auch der oratorische Glanz die Dinge nicht kompensieren kann, wenn sie faktisch nicht ganz in Ordnung sind. Ich darf einige Bemerkungen herausgreifen. Sie haben eingangs davon gesprochen, daß niemand vor äußeren Gefahren geschützt ist - das ist richtig -, daß diese äußere Gefahr aber nicht unmittelbar bevorsteht. Wer weiß das? Niemand weiß das! Wir sind so ver- strickt in ein großes Weltgeschehen, und alle Ereignisse, die sich irgendwo in einem Zipfel der Welt abspielen, sind ebenfalls Gegenstand unseres eigenen Schicksals. Wir können also nicht sagen „heute oder morgen", sondern wir sind vor keiner Überraschung sicher, vor allem nicht in diesem Bereich.
Aber Sie haben eines vergessen: Sie haben vergessen, daß es auch innere Notstände geben kann. Sie müssen durchaus nicht den Charakter haben, der in der Weimarer Republik - bei ihrer Entstehung und ihrem Ende - sichtbar geworden ist; sie können einen ganz anderen Charakter haben. Und auch dafür muß Vorsorge getroffen werden.
Ich gebe Ihnen recht, daß zur Vorsorge und zum Vorbeugen keineswegs immer nur Gesetze notwendig sind. Die Gesetze sind ein spezielles Instrument für solche Dinge, aber nicht für alle. Andere sind mit bestehenden Gesetzen in Angriff genommen worden, andere sind pragmatisch und faktisch gelöst worden.
Ich muß in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, daß bei den Vorbereitungen, die schon bis auf das Jahr 1955 zurückgehen, nicht nur Gesetzentwürfe, sondern viele andere Maßnahmen, nicht zuletzt auch militärische Übungen und Planspiele eine Rolle gespielt haben, um praktisch zu zeigen, in welchem Rechtsmangel wir uns befinden und wie er ausgeglichen werden muß.
Nun haben Sie im Rahmen Ihrer Ausführungen wieder die berühmte Telefonaffäre angesprochen. Herr Kollege Erler, ich muß Sie dringend bitten, daß Sie im Interesse der Wahrheit von dem Ergebnis Kenntnis nehmen, daß die hochnotpeinliche Untersuchung ergeben hat: daß kein einziger Mißbrauch festgestellt worden ist. Ich verwahre mich dagegen, daß fortgesetzt mit allgemeinen Formulierungen, die nun in ihrer Form verdachtweise ausdeutungsfähig gemacht werden sollen, Behauptungen aufgestellt werden, die einem Ergebnis widersprechen, dem Sie selber zugestimmt haben.
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Sie haben darauf hingewiesen, Herr Kollege Erler, daß in einigen Zuschriften in der Presse - auch ich habe sie gelesen -, davon die Rede war, daß es unter uns - ich möchte einmal sagen - Bürger gibt, die in die alliierten Vorbehaltsrechte ein größeres Vertrauen setzen. Ein solcher politischer Masochismus, meine Damen und Herren, scheint für mich überhaupt völlig indiskutabel.
Was die Frage der Wahlparolen betrifft, Herr Kollege Erler: Unser gesamtes Verhalten, unsere gesamten Leistungen vom ersten bis zum letzten Tage dieser Legislaturperiode bis hinein in die Vergangenheit - ich denke an die vielen Irrfahrten, die Sie bis zum Godesberger Programm und bis zum 30. Juni 1960 gemacht haben -, all das unterliegt der Beurteilung des Wählers und seinen politischen Konsequenzen, - auch dieser Fall. Wohin kämen wir denn, wenn wir auch diesen Fall aus dem Wahlkampf und aus dem Wahlgespräch herausnehmen wollten?!
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- Das ist Ihnen peinlich, ich verstehe das schon, aber das sind Vorgänge. Wir werden das schon in einer ordentlichen, korrekten und den Tatsachen entsprechenden Weise - ({9})
- Das kann ich sehr wohl Herr Mattick, aber es ist Ihnen peinlich - das verstehe ich -, weil Sie eine Schwäche gezeigt haben.
({10})
Das wird heute vom Volk nicht verstanden und
wird auch hoffentlich vom Volk abgelehnt werden.
({11})
- Ich komme auf diese Vorlagen zu sprechen.
({12})
- Nein, nein, auch hier zitieren Sie falsch, Herr Wehner.
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Fortentwickeln ist eine bedeutende schöpferische Leistung.
Aber nun zur Sache! Sie haben davon gesprochen
- und das ist richtig -, daß psychologische Hypotheken bestehen, die auch damals bei dem Verteidigungsbeitrag, bei der Einführung der Bundeswehr und ihrer rechtlichen Ordnung eine Rolle gespielt haben, psychologische Hypotheken aus der Zeit von 1933 bis 1945. Aber es geht nicht an, hier die Zeit von 1918/19 bis 1933 zu übersehen. Damals war es so, meine Damen und Herren, daß die Demokratie, die ein besseres Schicksal verdient hätte, im Stich gelassen worden ist.
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- Ja, sie ist im Stich gelassen worden. Ich darf vielleicht einige Beispiele aus dem Jahre 1930 herausgreifen, etwa den Sturz des Kabinetts Müller und all das, was sich angesichts der Lage daran anschließen mußte. Das ist einer der Vorgänge; der Kollege Barzel hat andere Beispiele - klassische Zitate Ihrer Leute, Ihrer damals führenden Leute aus in9554 

timster Kenntnis und bitterster Erfahrung - hier auf den Tisch gelegt.
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Es muß unser gemeinsamer Entschluß sein, daraus zu lernen, und unser Grundgesetz hat daraus auch ganz entscheidende Konsequenzen gezogen.
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- Wollen Sie hier eine Sippenhaft einführen?
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Grundgesetz hat sehr bemerkswerte Konsequenzen aus den bitteren Erfahrungen der Weimarer Zeit gezogen. Es hat u. a. in Art. 18, der viel zu wenig zitiert wird, bestimmt, daß Grundgesetze verwirkt werden können, wenn damit ein Mißbrauch getrieben wird oder der Kampf gegen die demokratische Grundordnung geführt wird. Durch ein Gerichtsurteil können jemandem diese Grundgesetze abgesprochen werden. So weit, meine Damen und Herren, geht das Grundgesetz.
({18})
Grundrechte, jawohl!
Nun kommt ein interessantes Kapitel aus der Rede des Herrn Kollegen Erler. Er geht bis zum Parteitag von Hannover zurück. Ungefähr vom „hohen Olymp" der Sperrminorität herab werden nun Sätze verkündet, die jetzt in drei oder vier Ausgaben vorliegen.
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Wenn man die Hannoversche Ausgabe, die Kölner Ausgabe, die Karlsruher Ausgabe und dann die Ausgabe von Saarbrücken miteinander vergleicht, stellt man fest, daß immer etwas mehr dazugelegt ist. Es werden immer wieder Gründe und neue Einwendungen nachgeschoben, so daß man allein nach diesem Studium schon sagen muß: vielleicht war der Ernst, den Sie gelegentlich an den Tag gelegt haben, doch nicht so ernst gemeint. Das Ergebnis spricht eigentlich dafür, wenn man das rückschauend betrachtet.
({20})
Herr Kollege Dorn hat Ihnen schon einwandfrei nachgewiesen, daß allen Ihren Forderungen - soweit sie sich unmittelbar auf die Verfassungsergänzung beziehen - entsprochen worden ist. Ich darf sagen: Es gibt keinen einzigen Fall, in dem eine Frage wirklich offengeblieben wäre. Im übrigen darf ich Ihnen folgendes sagen. Herr Kollege Erler, wir haben uns in vier Gipfelgesprächen oder Spitzengesprächen von je drei bis vier Stunden zusammengesetzt und Zweifelsfragen besprochen, geklärt und materiell vereinbart. Herr Kollege Erler, was halten Sie davon, wenn ich sage: Viermal setzt man sich zusammen in der Absicht und - wenn Worte überhaupt einen Sinn haben - mit dem Zweck, zu einer Einigung zu kommen? Diese viermaligen Sitzungen haben in einem sehr guten Klima stattgefunden und haben in schwierigsten Fragen, vor allem durch die Vermittlungsleistungen des Kollegen Barzel, Einigungen herbeigeführt, die für die Regierung ganz und gar nicht so einfach waren, die aber immerhin am Schluß ein Klima erzeugt haben, daß jeder von uns sagen mußte: Wir haben diese. große Arbeit in einer Gemeinschaftslösung erledigen können. Ich war der Meinung, Herr Kollege Wehner, daß Ihre Rede vom 30. Juni 1960 von Bestand wäre und diese Frage zu den Themen gehörte, die man national und gemeinsam hier erledigen könnte.
({21}) Aber ich habe mich getäuscht.