Rolf Mützenich (NA), 2012-12-12:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Auch wenn derzeit nur wenig darauf hindeutet: Wir alle wünschen den Menschen in Syrien, dass die
Waffen schweigen und Frieden endlich wieder eine
Chance bekommt. Wir danken denen, die sich für eine
Waffenruhe einsetzen, an erster Stelle dem Beauftragten
des Generalsekretärs der Vereinten Nationalen, Lakhdar
Brahimi.

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Umso mehr sage ich in Richtung der Landesregierungen,
aber auch der Bundesregierung: Ich hätte mir schon gewünscht, dass insbesondere der Zuzug von Familienangehörigen zu ihren syrischen Verwandten, die derzeit in
Deutschland wohnen, etwas einfacher möglich wäre und
dass wir vielleicht auch ohne andere Partner bereit wären, stärker Flüchtlinge aufzunehmen. Ich finde, das gehört genauso in diese Debatte.

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Meine Damen und Herren, zu Beginn dieser Debatte
war nach meinem Dafürhalten durchaus Skepsis angebracht. Diese Skepsis hat die Bundesregierung meiner
Meinung nach mit zu verantworten, weil sie zunächst
einmal die Frage gestellt hat: Brauchen wir überhaupt
ein Mandat? Dann ging es um AWACS und vieles andere. Es wurden Fragen aus dem Parlament heraus vorgetragen. Dies haben einige Kolleginnen und Kollegen
dieses Parlaments so kommentiert: Wir müssen uns
fremdschämen. - Das ist nicht mein Verständnis von einem Parlament, wie wir mit einem Mandat umzugehen
haben. Wir müssen vorher unsere Fragen stellen, unsere
Skepsis äußern

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und, wie ich glaube, durchaus auch einen Hinweis an die
Bundesregierung geben dürfen.

Ich finde, dieses Verfahren hat sich gelohnt. In dem
Mandat, das dem Deutschen Bundestag heute vorliegt,
sind die Kriterien, unter denen die Bundeswehr in die
Türkei gehen kann und denen sich die türkischen Streitkräfte im Rahmen dieses Mandats unterzuordnen haben,
besonnen, unabhängig und sorgfältig erörtert worden.
Ich finde, auch das ist eine wichtige Festlegung, weil die
Türkei jetzt in internationale Strukturen und Regeln eingebettet ist.

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Das ist auch ein wichtiges Zeichen dieses Mandates und,
ich denke, ein Erfolg der Diskussion, die dieser Deutsche Bundestag gemeinsam geführt hat.

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Ich glaube, die rein defensive Stationierung, die defensive Aufstellung der Raketen, ist, wie es auch in dem
Brief des türkischen Botschafters bei der NATO zum
Ausdruck gekommen ist, als Zeichen an die internationale Politik und in Richtung der Sicherheitspolitik richtig und wichtig. Dadurch werden weiter Chancen eröffnet, zu einer diplomatischen Lösung zu kommen. Wir
haben heute im Ausschuss erfahren, dass die PatriotSysteme - und offensichtlich auch die niederländischen
Systeme - rund 100 Kilometer von der Grenze entfernt
stationiert werden. Dass sie nicht in den syrischen Luftraum hineinwirken werden, ist ein wichtiger Beitrag
dazu, die defensive Struktur zu unterstreichen. Gleichzeitig ist dieses Mandat auch rechtsfest gemacht worden.

Wir haben heute im Auswärtigen Ausschuss in der
Tat noch Fragen an die Bundesregierung gestellt, die
nach meinem Dafürhalten befriedigend beantwortet worden sind, soweit dies möglich war. Wir haben über die
Äußerung von Rasmussen gesprochen. Herr Staatsminister Link, Sie haben die Antworten sozusagen in einen
gewissen Rahmen eingebunden. Wir haben auch über
die roten Linien gesprochen. Diese Debatte muss, wie
ich finde, in den nächsten Wochen weiter erfolgen. Sie
endet nicht mit dem Mandat. Die Herausforderungen

sind letztlich vorhanden, insbesondere was die Rolle einzelner Nationen betrifft.

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Der Iran und Russland haben Bedenken gegen die
Stationierung geäußert. Vielleicht wird der eine oder andere gleich auf Russland und den Iran zu sprechen kommen. Meine Bitte in diesem Zusammenhang ist, zu überlegen, ob das wirklich gute Ratgeber sind - gerade diese
beiden Länder, die nichts unversucht gelassen haben, mit
Waffenlieferungen diesen Konflikt anzuheizen. Deswegen: Vorsicht vor Ratgebern, die in diesem Konflikt bisher leider nicht die diplomatische Rolle übernommen haben, wie wir es uns gewünscht hätten!

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Zur Realität und zur Wahrheit gehört mit dazu: Syrien
bedroht die Region mit einer Mehrzahl von Waffen und
Trägersystemen, die über mehrere Hundert Kilometer
reichen. Wenn ich das richtig gelesen habe - es gibt dazu
unterschiedliche Äußerungen -, wird von mehreren
Hundert bis zu tausend gesprochen. Wir müssen bedenken: In der vergangenen Woche sind vonseiten der syrischen Streitkräfte das erste Mal Scud-Raketen auf
Aleppo abgeschossen worden. Auch das gehört nach
meinem Dafürhalten mit zu einer angemessenen und
wahrheitsgemäßen Bedrohungsanalyse. Verantwortung
trägt das Regime Assad an der Brutalisierung dieses
Konfliktes in den ersten Monaten.

Meine Damen und Herren, ob wir wollen oder nicht,
ist mit dieser Entscheidung erneut die Rolle Deutschlands in Partnerschaften und Bündnissen angesprochen
worden. Ich hatte gedacht, dass diese Fragen, die es in
den letzten Wochen und Monaten immer wieder an
Deutschland gegeben hat, nach einer langen Politik
verschiedener und auch unterschiedlich getragener Bundesregierungen eigentlich nicht mehr erforderlich sind.
Dabei geht es um die Frage der Verlässlichkeit in Bündnissen. Diese Frage ist auch deshalb aufgekommen, weil
die Bundesregierung sie sowohl in europapolitischen
Zusammenhängen als auch insbesondere im Zusammenhang mit der Libyen-Entscheidung - vielleicht auch
unbewusst - auf den Tisch gebracht hat. Wenn ein polnischer Außenminister fragt, ob Deutschland noch verlässlich ist, und sagt, ihm sei ein Deutschland lieber, das
seine Rolle übernimmt, dann müssen bei uns, so glaube
ich, die Alarmglocken schlagen. In dieser Frage hier
übernehmen wir Verantwortung. Dass aber im Zusammenhang mit diesem Mandat die Frage nach der Verlässlichkeit hintergründig wieder aufgekommen ist, hat mich
erschreckt.

Wir Sozialdemokraten rufen nicht Hurra, aber wir
entziehen uns auch nicht der Verantwortung in Form einer Ohne-mich-Politik, die ansonsten von einer immer
stärker vernetzten Welt gut lebt. Als Sozialdemokraten
wissen wir: Entspannungspolitik war nur im Bündnis
möglich. Die erfolgreiche Politik von Willy Brandt, von
Egon Bahr, von Helmut Schmidt und vielen anderen



wäre nicht möglich gewesen, wenn nicht Bündnispartner
zu dieser Entspannungspolitik gestanden hätten.

Zum Abschluss will ich Willy Brandt zitieren. Am
7. August 1983 hat in der Washington Post gestanden:

Meine sozialdemokratische Partei hat das Bündnis
mit dem Westen unterstützt und mitgeholfen, seine
Politik zu gestalten. Unter sozialdemokratischen
Bundeskanzlern und Verteidigungsministern hat die
Bundeswehr … ihren Beitrag zur westlichen Sicherheit erhöht. Die westlichen Demokratien werden Partner der Sicherheit bleiben, und wir werden
Partner im Atlantischen Bündnis bleiben.

Auch im Sinne dieser Interpretation werden wir am
Freitag mit großer Mehrheit dem Mandat zustimmen.

Vielen Dank.

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