milz (NA), 1984-09-20:
Herr Minister, können Sie sich vorstellen, daß wir uns schneller einigen können, als Herr Börner das mit den GRÜNEN in Hessen kann?
Minister Dr. Schnoor ({0}): Ich hoffe, daß Sie sich schneller einigen können. Das wird allerdings, wie ich hoffe, nur möglich sein, wenn Sie von Ihren Vorstellungen, nämlich das Bundesverfassungsgerichtsurteil restriktiv auszulegen, ein- für allemal Abstand nehmen.
({1})
Sonst glaube ich nicht, daß eine solche Einigung von der FDP hier vertreten werden kann.
({2})
Meine Damen und Herren, was ist nun die Folge dieses Attentismus der Bundesregierung? Die Folge ist, daß der Bund seine Leitfunktion, die er bisher im Bereich des Datenschutzrechts gehabt hat, nicht mehr wird ausüben können. Vielleicht genügt es der Bundesregierung auch, daß sie das Wort Regierung im Namen trägt. Nachdem vorhin schon einmal einige Bemerkungen über Nordrhein-Westfalen gefallen sind: Man kann ja auch nach dem Grundsatz verfahren: Wer nichts tut, fällt hoffentlich nicht unangenehm auf.
Man darf sich dann allerdings nicht wundern, meine Damen und Herren, wenn mittlerweile einzelne Länder eigene Wege gehen werden. Wir haben das getan, und wir werden das tun. Soweit ich das sehe, wird das Land Hessen jetzt im Herbst auch einen eigenen Entwurf vorlegen. Das muß für die Bürger nicht nachteilig sein, meine Damen und Herren. Wir werden Fakten setzen. Wir werden den Bürgern Rechte einräumen. Wir werden ihnen Rechte einräumen, die die Bürger dann auch vom Bund, vom Bundesgesetzgeber einfordern werden und die Sie nicht mehr ignorieren können.
({3})
Deswegen, muß ich sagen, stört mich dieser Attentismus letztlich auch nicht. Er wird, glaube ich, im Interesse des Datenschutzes sehr nützlich sein.

Minister Dr. Schnoor ({4})
Die anstehende Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes und der Datenschutzgesetze der Länder muß einmal die in dem SPD-Entwurf enthaltenen Fortschritte übernehmen, und sie muß zum zweiten von folgenden Grundüberlegungen ausgehen. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung setzt die Entscheidungsfreiheit des betroffenen Bürgers voraus. Der Bürger muß in der Lage sein, zu erkennen, welche Stelle welche Angaben zu welchem Zweck und bei welcher Gelegenheit über ihn erhält.
({5})
Diese Kernaussage des Bundesverfassungsgerichts macht bei vergleichbaren Sachverhalten gleiche oder ähnliche Bewertungen unabweisbar. Deshalb kann sich der Datenschutz jedenfalls im öffentlichen Bereich nicht mehr auf die automatische Datenverarbeitung beschränken. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts - diese Passagen müssen Sie auch lesen, Herr Laufs - besteht das Recht des Bürgers unabhängig davon, in welcher Form Daten festgehalten werden.
({6})
Der Anwendungsbereich der Datenschutzgesetze muß deshalb auf die Verarbeitung personenbezogener Daten in nicht automatisierten internen Dateien und Akten ausgedehnt werden.
({7})
Entsprechend wird auch die Kontrollbefugnis des Datenschutzbeauftragten auf interne Dateien und Akten erweitert werden müssen - auch im Bundesdatenschutzgesetz; denn das Bundesdatenschutzgesetz befaßt sich ja bekanntlicherweise nicht nur mit dem privaten Bereich, sondern auch mit dem öffentlichen Bereich.
({8})
- Verehrter Herr Kollege, wissen Sie denn nicht, daß es daneben auch noch bereichsspezifische Datenschutzregelungen gibt bzw. geben muß? Das ist doch selbstverständlich.
({9})
- Aber Ihre Erregung ist wirklich interessant.
({10})
Sie ist nämlich entlarvend. Sie möchten in Wirklichkeit alles beim alten lassen. Das können Sie aber nicht mehr, und das dürfen Sie nicht mehr. Das gestattet auch nicht mehr das Bundesverfassungsgericht.
({11})
- Sie werden das Recht eines Bundesratsmitglieds, hier zu sprechen, auch nicht beseitigen können, Herr Kollege.
({12})
- Die hätte ich gerne bei Ihnen vorhin bemerkt.
Dem Bürger ist diese Abgrenzung des Dateibegriffs ohnehin nicht verständlich. Das ist dem Bürger auch nicht klarzumachen. Das ist wichtig, wenn es um die Akzeptanz geht.
Die Ausdehnung des Schutzzweckes bedeutet natürlich nicht, daß wir auf jede differenzierte Regelung verzichten müssen. Das müssen wir nicht.
Der betroffene Bürger muß ferner grundsätzlich selbst über die Preisgabe und die Verwendung seiner Daten entscheiden können. Das setzt die Einbeziehung der Erhebung in den Anwendungsbereich des Gesetzes voraus; denn gerade in diesem Stadium der Informationsgewinnung besteht für den Bürger oft der einzige wirksame Schutz für seine personenbezogenen Daten.
Heute morgen ist schon mehrfach auf das Zweckbindungsprinzip hingewiesen worden. Das hat auch grundlegende Bedeutung, weil der Bürger bei der Hergabe seiner Daten darauf vertrauen muß, daß diejenigen Umstände, die ihn zur Preisgabe veranlaßt haben, tatsächlich zutreffen und von der verarbeitenden Stelle auch beachtet werden. Die Stärkung der Zweckbindung und die Erweiterung der Aufklärungs- und Informationspflichten der Behörden gehören bei der Datenerhebung zusammen. Auch das Auskunftsrecht muß bürgerfreundlich sein. Von der Auskunftspflicht sollten jedenfalls grundsätzlich auch die Sicherheitsbehörden nicht ausgenommen werden. Im übrigen sind für die Sicherheitsbehörden natürlich bereichsspezifische Regelungen erforderlich.
Die zentrale und schwierigste Frage, mit der wir es überhaupt zu tun haben, sehe ich darin: Inwieweit muß nach den Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts der Informationsaustausch, also die Informationshilfe, gegen Zweckentfremdung durch Weitergabe- und Verwendungsverbote geschützt werden? Das betrifft nämlich die Datenübermittlung, die mangels spezifischer Regelungen auf Generalklauseln des Datenschutzes und auf die allgemeinen Amtshilfevorschriften der Verwaltungsverfahrensgesetze gestützt wird. Hier haben wir eine sehr schwere Aufgabe zu lösen. Lassen Sie mich dazu folgendes sagen. Nur wenn wir diese Aufgabe lösen, werden wir auch den Forderungen gerecht, die das Bundesverfassungsgericht an uns stellt. Da gibt es kein Wegtauchen, meine Damen und Herren.
({13})
- Herr Baum, bei manchen Beiträgen, die ich nicht
aus Ihrer Fraktion, sondern aus Ihrer KoalitionsMinister Dr. Schnoor ({14})
fraktion gehört habe, habe ich den Eindruck, man möchte gerne den Kopf in den Sand stecken.
Es wird künftig geboten sein, personenbezogene Daten grundsätzlich nur noch beim betroffenen Bürger selbst zu erheben und sie von anderen Behörden nur noch abzurufen, wenn und soweit dies mit dem Zweckbindungsprinzip vereinbar ist. Das verträgt sich nicht mit den klassischen Vorstellungen der Amtshilfe, nach denen die Behörden frei entscheiden, welche Daten sie benötigen und woher sie die Daten erhalten. Mit der Datenübermittlung im Wege der Amtshilfe ist regelmäßig auch - das ist künftig nicht mehr zulässig - eine Zweckentfremdung verbunden, z. B. wenn es sich beim Informationsaustausch um Behörden mit unterschiedlicher Aufgabenstellung handelt.
({15})
Dieses bisher ebenso als rechtmäßig wie selbstverständlich von uns allen angesehene Verhalten in der Verwaltung müssen wir von Grund auf überdenken. Der Datenschutz macht eine Überprüfung überkommener, von uns als selbstverständlich angesehener Verwaltungsroutine unausweichlich. Das ist nun einmal der Preis der modernen Informationsgesellschaft, der wir alle nicht ausweichen können.
Dieses bisher als ebenso rechtmäßig wie selbstverständlich angesehene Verhalten werden wir also überprüfen müssen. Den Kompromiß, den die Koalition finden wird, Herr Hirsch, werden wir daran zu messen haben, ob es Ihnen besser gelingt, als es mir bisher gelungen ist. Ich weiß, daß das, was man vorlegt, immer zunächst einmal unzulänglich ist. Andere haben es manchmal etwas leichter, wenn sie darauf aufbauen können.
Aber natürlich müssen wir auch darauf achten - ich bin sehr dankbar, daß Sie darauf hingewiesen haben, Herr Hirsch -, daß das Zweckbindungsprinzip nicht zu einer Abschottung von Behörden und Verwaltungseinheiten führt, die mit neuen Gefahren für den Bürger verbunden sind, die nämlich darin bestehen können, daß sich jede Behörde nun ihren eigenen, vollständigen und umfassenden Datenbestand und natürlich noch einen Unterbau mit Exekutivbefugnissen zulegt.
({16})
Wir wollen eine Lösung dieser Probleme etwa in der Weise, wie ich das in Nordrhein-Westfalen vorgeschlagen habe. Das heißt aber dann auch, es gibt keinen Informationsaustausch mehr im Sinne der klassischen Vorstellungen der Amtshilfe. Das ist vorbei. Das ist nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts verboten. Und das ist, meine ich, wegen der stürmischen Entwicklung in der Informationstechnik auch unerläßlich.
Die Möglichkeiten des Menschen in der Technik sind exponentiell gewachsen. Aber ist eigentlich
seine moralische Substanz seit der Zeit, als er noch im Neandertal lebte, auch gewachsen?
({17})
Ich möchte das mit einer großen Skepis betrachten.
({18})
- Ich möchte auch gerne mit dieser Selbstgerechtigkeit - und mit diesem Alles-Wissen wie Sie darangehen -, Probleme der modernen Industriegesellschaft gelöst sehen!
({19})
Mein Gott, wie kann man Ihnen überhaupt nur die Verantwortung für dieses Land anvertrauen!
({20})
Meine Damen und Herren, wenn wir unsere Erfahrungen bedenken, die wir in vielen Bereichen der Technik gemacht haben, und uns fragen, ob es uns jetzt wenigstens gelingt, die neue Technik zu beherrschen und uns nicht von ihr beherrschen zu lassen, dann, so muß ich Ihnen sagen, bin ich eher skeptisch als hoffnungsvoll. Aber es gibt für uns keine Möglichkeit, uns der modernen Informationsgesellschaft zu entziehen. Deshalb gibt es auch keine Alternative zu einem konsequenten Datenschutz. Nur, das haben Sie, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, noch nicht gemerkt.
({21})