emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
preller (NA), 1957-01-21:
Frau Kollege Kalinke. ich glaube, daß es eine beinahe krankhafte Sucht ist, einem Andersdenkenden immer etwas unterstellen zu wollen.
({0})
Das ist das eine, was zu der Frage der Einzelvorsorge und der gesellschaftlichen Verpflichtung zu sagen ist.
Nun kommt - damit möchte ich meine Ausführungen abschließen - der zweite Punkt, auf den der Kollege Horn eingegangen ist. In diesem einen Punkt stimmen wir mit dem Kollegen Horn weitgehend überein. Er hat darauf hingewiesen, daß entgegen der Ansicht von Herrn Kollegen Jentzsch die lohnbezogene Rente - Kollege Horn hat sich allerdings davon distanziert, daß das, was hier vorgesehen sei, eine lohnbezogene Rente darstelle - keine inflationistischen Wirkungen habe und auch nicht Wirkungen auf dem Kapitalmarkt ausübe. Aber ich muß dem Kollegen Horn sagen: er persönlich mag dieser Auffassung sein, - leider hat der Herr Bundeswirtschaftsminister sich von diesen Auffassungen nicht abgesetzt, obwohl wir ihn am Donnerstag abend mehrfach darauf angesprochen haben. Zum anderen müssen wir feststellen, daß in der Öffentlichkeit, insbesondere seitens der Gemeinschaft zum Schutze des deutschen Sparers eine massive Propaganda gegen die lohnbezogene Rente eingesetzt hat, die weiß Gott nicht immer mit sachlichen Ausführungen gearbeitet hat, auch wenn mein Freund Alex Möller dabei ist.
({1})
- Herr Schüttler, ich nehme Ihnen das Wort aus dem Munde. Wir haben uns selbstverständlich wie Sie mit einigen Ihrer Leute auch mit unseren Leuten, die anderer Auffassung sind, auseinandergesetzt.
Ich möchte darauf hinweisen, daß die Aktionsgemeinschaft „Soziale Marktwirtschaft" uns allen noch in den letzten Tagen ein Flugblatt geschickt hat, das man in dieser Diskussion doch einmal kurz charakterisieren muß. Ich bedaure es, daß eine Aktionsgemeinschaft, die unter so hervorragenden Leuten wie dem von uns allen sehr geschätzten Professor Franz Böhm - er ist leider krank, er kann nicht da sein - und dem Heidelberger Professor Alexander Rüstow steht, offensichtlich von dem jungen Mann, der das unterzeichnet hat,
({2})
einige Ausführungen schickt, die mit der Behauptung beginnen, daß dieser Gesetzentwurf zu einem „öffentlichen Skandal" zu werden drohe.
({3})
In diesem Flugblatt, Herr Atzenroth, steht, daß die „in der Produktivitätsrente liegende Währungsgefährdung" angeprangert werden müsse. Das ist ein böses Wort. Es steht einer wissenschaftlichen Vereinigung nicht an, solche Ausführungen, die in Pamphleten zurechtkommen mögen, zu machen. Von solchen Ausführungen möchten wir uns genauso distanzieren wie von den Ausführungen dieser Aktionsgemeinschaft seinerzeit in Bad Godesberg. Wir glauben, an dieser Stelle den Nachweis geführt

({4})
zu haben, daß die Lohnwertrente, wie wir sie nennen, weder inflationsbegünstigend noch den Kapitalmarkt gefährdend ist.
({5})
Widerlegt ist diese Auffassung weder von der Bundesregierung noch in diesem Hause. Wenn Sie schon diese Worte weiter gebrauchen wollen, dann dürfen Sie das nicht nur behaupten, dann müssen Sie auch die Beweise führen,
({6}) und darum wollten wir Sie gerade bitten.
({7})
becker (vizepräsident), 1957-01-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Schellenberg.
schellenberg (NA), 1957-01-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ausführungen von Herrn Kollegen Horn zwingen mich, einige Feststellungen zu treffen. - Herr Kollege Arndgen, wollen Sie zuhören; das ist wichtig. Sie sind Mitglied des Haushaltsausschusses und müssen sich mit Finanzen beschäftigen. - Herr Kollege Horn hat auf die Zahlenangaben, die der Herr Bundeskanzler in seiner bekannten Rundfunkrede der Öffentlichkeit mitgeteilt hat, Bezug genommen und hat versucht, sie zu rechtfertigen. Der Herr Bundeskanzler hat erklärt, daß nach dem Gesetz zugunsten der Rentner 51/2 Milliarden mehr ausgegeben werden.
({0}) Das ist falsch.
({1})
- Nach diesem Gesetz, und das ist falsch, und zwar aus zwei Gründen: erstens, weil in diesen 51/2 Milliarden 900 Millionen DM Sonderzulagen enthalten sind, die die Rentner bereits im Jahre 1956 erhalten haben.
({2})
Sie können doch nicht auf eine Rentenerhöhung des Jahres 1957 eine Erhöhung des Jahres 1956 anrechnen.
({3})
Es ist zweitens falsch, weil die Kürzungen von 417 Millionen, die Sie mit beschließen werden, Herr Pelster,
({4})
- die werden wir nicht mit beschließen -, in diesem Gesetz so erscheinen, als wenn es Zulagen wären; es sind aber Kürzungen.
Deshalb sind diese Erklärungen, die der Herr Bundeskanzler abgegeben hat, irreführend. Das wiederhole ich hier von der Tribüne des Hauses. Sie werden nicht dadurch richtig, daß Sie versuchen, sie hier der Öffentlichkeit immer zu wiederholen.
({5})
- Das kann man ausrechnen, und Sie hätten sich das schon längst ausrechnen sollen, Herr Kollege Arndgen!
({6})
Meine Damen und Herren, noch eine ganz kurze Bemerkung zu dem, was Frau Kalinke gesagt hat. Frau Kalinke hat in Übereinstimmung mit Herrn Kollegen Jentzsch die Befürchtung geäußert, daß dieses Gesetz die Verantwortung des Versicherten beeinträchtige. Wir Sozialdemokraten sind nicht dieser Auffassung. Denn das Entscheidende ist, daß der Rentner sich die neue Rente durch die Arbeit seines Lebens als eine Beitrags-, als eine Leistungsrente selbst erarbeiten muß. Deshalb ist es ein falsches Argument, zu sagen: die Verantwortung des einzelnen wird beeinträchtigt.
becker (vizepräsident), 1957-01-21:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Frage?
schellenberg (NA), 1957-01-21:
Bitte, gern!
kalinke (NA), 1957-01-21:
Herr Kollege Schellenberg, ich nehme an, daß Sie mich gut verstanden haben und wissen, daß diese Feststellung getroffen worden ist im Zusammenhang mit der Sparfähigkeit, der Verantwortung zur Selbsthilfe und zur Eigentumsbildung. In diesem Zusammenhang - und das frage ich Sie, Herr Kollege Schellenberg - klingt die Bemerkung doch wohl anders als im Zusammenhang mit der Rentenhöhe!
becker (vizepräsident), 1957-01-21:
Meine Damen und Herren - einen Augenblick, Herr Professor! -, ich bitte, sich bei Zwischenfragen auf wirkliche Fragen zu beschränken und nicht eine verschleierte Polemik hineinzubringen.
schellenberg (NA), 1957-01-21:
Frau Kollegin Kalinke, Sie haben dies gesagt im Zusammenhang mit dem Gedanken des Wohlfahrts- und Versorgungsstaates. Sie haben gesagt: dadurch wird die Verantwortung des Menschen beeinträchtigt. Das bestreiten wir.
({0})
Wir Sozialdemokraten verkennen nicht, daß es auch im Rahmen der sozialen Sicherung gewisse Spannungen zwischen der individuellen Sphäre und der sozialen Sicherung gibt. Aber was ist das Entscheidende? Daß die persönliche Freiheit des Menschen durch soziale Not stärker beeinträchtigt wird als durch die Maßnahmen der sozialen Sicherung!
({1})
preller (NA), 1957-01-21:
Meine Damen und Herren! Ich möchte nur darauf aufmerksam machen, daß der Antrag unter Ziffer 1 ein für uns und, ich glaube, auch für das Haus sehr entscheidender Antrag ist. Ich darf gleich auch den Antrag unter Ziffer 2 zu § 5 erwähnen. Es ist der Antrag auf Einbeziehung aller Angestellten in dieses Gesetzeswerk. Mehr brauche ich nicht zu sagen; der Antrag ist in der zweiten Lesung und heute morgen genügend begründet worden.
becker (vizepräsident), 1957-01-21:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor; die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich rufe den Antrag Umdruck 914**) Ziffer 1 auf. Dieser scheint mir der weitergehende Antrag zu sein, und ich stelle ihn zuerst zur Abstimmung. Wer für diesen Antrag zu stimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. Es ist der Antrag der SPD, der soeben begründet wurde. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Abgelehnt.
Wir kommen zu den Anträgen der Deutschen Partei Umdruck 910*) Ziffern 7 und 8. Wer für diese Anträge zu stimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Die Anträge sind abgelehnt. Damit sind § 1228 links und § 4 rechts angenommen.
Wir kommen zu § 5 Angestelltenversicherung. Hier liegt ein SPD-Antrag auf Umdruck 914 Ziffer 2 vor. Das ist der Antrag, den der Herr Kollege Preller soeben, wenn ich recht verstanden habe, gleich mit begründet hat. Ferner sind dazu der Antrag der FDP auf Umdruck 913 Ziffer 1 und der Antrag der DP auf Umdruck 910 Ziffer 9 vorhanden.
({0})
- Danke schön. Der Inhalt der Anträge ist bekannt. Wird das Wort gewünscht? - Herr Jentzsch, bitte.
becker (vizepräsident), 1957-01-21:
Ich darf fragen: Wird der Antrag von 50 Mitgliedern unterstützt? - Darf ich bitten aufzustehen; dann geht es schneller. - Die Unterstützung reicht nicht aus.
({0})
Wir kommen zur Abstimmung.
({1})
- Zur Sache?
({2})
- Es tut mir leid, wir haben mit der Abstimmung begonnen, denn ich habe gefragt, ob der Antrag unterstützt wird. Ich habe deshalb darum gebeten Wortmeldungen hier rechtzeitig abzugeben.
({3}) Siehe Anlage 4. **) Siehe Anlage 7. ***) Siehe Anlage 6.

({4})
nen ,das nicht akzeptieren! - Wir sind in
Abstimmung! - Weiterer Widerspruch in
der Mitte. - Unruhe. - Abg. Frau Kalinke: Ich habe mich persönlich bei Ihnen
gemeldet!)
Meine Damen und Herren, es ist eben festgestellt worden, daß sich die Kollegin Kalinke gemeldet hatte; sie hatte die Ziffer ihres Antrags angegeben, und diese ist mit einer anderen Ziffer verwechselt worden; also, ich muß ihr loyalerweise noch das Wort geben.
({5})
kalinke (NA), 1957-01-21:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Der Herr Kollege Dr. Jentzsch hat den Änderungsantrag ,der FDP begründet und gleichzeitig namentliche Abstimmung beantragt. Ich begründe den gleichlautenden Änderungsantrag der Fraktion der Deutschen Partei und beziehe mich dabei auf unsere grundsätzlichen Ausführungen in der ersten und zweiten Lesung und in der heutigen Aussprache. Wenn ich Sie noch einmal bitte, bei dieser Entscheidung Ihr Gewissen zu prüfen,
({0})
dann deshalb, weil Sie soeben mit Mehrheit den SPD-Antrag abgelehnt haben. Wer die totale Versicherungspflicht ablehnt, kann nicht eine Entscheidung treffen, durch die die Versicherungspflichtgrenze so hoch gesetzt wird, daß damit praktisch doch alle Angestellten versicherungspflichtig sind.
({1})
Herr Präsident, haben wir soeben Abstimmung oder was ist hier los im Hause?
({2})
becker (vizepräsident), 1957-01-21:
Soeben sprechen Sie.
({0})
kalinke (NA), 1957-01-21:
Ich bitte Sie daher, sich bei der Begrenzung der Versicherungspflicht mit 12 000 DM zu bescheiden.
({0})
Meine Herren und Damen, heute sind von der CDU-Fraktion einmal 15 000 DM genannt worden, also die Grenze, die ,die Ausschußvorlage vorsieht, dann ist von einem Sprecher der CDU auch eine Grenze von 18 000 DM genannt worden.
({1})
becker (vizepräsident), 1957-01-21:
Ich bitte doch, den Ausführungen mehr Gehör zu schenken; es verläuft dann alles viel ruhiger.
kalinke (NA), 1957-01-21:
Es ist von einem anderen Kollegen gesagt worden, er sei für die Versicherungspflicht aller. In dieser Entscheidung und in dieser Darstellung war doch ganz deutlich, daß bei der Mehrheit in der Mitte dieses Hauses ein großes Maß innerer Unsicherheit über diese Entscheidung vorhanden war.
({0})
Ich habe die Hoffnung, daß diese Entscheidung, die eine Grundsatzentscheidung ist, bei Ihnen nicht dem Fraktionszwang einer einheitlichen Meinung unterliegt, sondern als Gewissensentscheidung über diese Frage getroffen werden kann.
({1})
Namens der Fraktionen der Deutschen Partei, der Freien Volkspartei und der Freien Demokratischen Partei beantrage ich namentliche Abstimmung.
({2})
- Über den Antrag der DP-Fraktion.
becker (vizepräsident), 1957-01-21:
Frau Kollegin Finselberger läßt erklären, daß sie mit ihren vorigen Ausführungen bereits auch den Änderungsantrag Umdruck 909 Ziffern 7 und 8 begründet hat. Damit ist die Begründung erledigt. Ich eröffne die Aussprache. - Bitte, Frau Rösch!
becker (vizepräsident), 1957-02-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Will.
weber (NA), 1957-01-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der zweiten Lesung habe ich zu § 1232 - links - und § 9 - rechts -, wo das Problem der Nachversicherung behandelt wird, die Erklärung abgegeben, daß die Frage nachgeprüft werden
***) Siehe Anlage 2. müsse, ob auch im Falle eines freiwilligen Ausscheidens eines Beamten oder dann, wenn der Beamte durch Disziplinarurteil unter Verlust seiner Pensionsansprüche aus dem Dienst entfernt wird, eine derartige Nachversicherung zu vollen Lasten des öffentlich-rechtlichen Dienstherrn gerechtfertigt sei.
Die Nachprüfung ist inzwischen, soweit es in der Kürze der Zeit moglich war, erfolgt. Dabei hat sich ergeben, daß bereits durch ein Gesetz von 1924 der § 1242 a der alten Fassung der Reichsversicherungsordnung eingefügt worden ist und daß von 1924 bis 1937 in allen hier behandelten Fällen die Nachversicherung vorgenommen worden ist. Erst im Jahre 1937 ist durch das Deutsche Beamtengesetz - § 141 - die Nachversicherungspflicht für die Fälle der disziplinären Entfernung bzw. des Ausscheidens aus dem Amt wegen vorsätzlichen Vergehens oder Verbrechens, das mit über einem Jahr Gefängnis oder mit Zuchthaus bestraft worden ist, beseitigt worden.
Infolgedessen sehen wir davon ab, in der dritten Lesung einen Anderungsantrag zu stellen. Wir sehen uns aber veranlaßt, darauf hinzuweisen, daß hier eine Unstimmigkeit vorliegt, insbesondere in der Hinsicht, daß nicht einzusehen ist, daß bei freiwilligem Ausscheiden der Dienstherr zur vollen Nachzahlung der Versicherungsbeiträge verpflichtet sein soll. Dieses Problem soll aber erst bei einer späteren Überholung der Beamtengesetze behandelt werden. Wir möchten diesen Anspruch hiermit anmelden.
becker (vizepräsident), 1957-01-21:
Meine Damen und Herren, ich mache nochmals darauf aufmerksam, daß in der dritten Lesung nur zu den Änderungsanträgen und den Paragraphen, zu denen Änderungsanträge vorliegen, gesprochen werden kann. Ich hatte angenommen, Herr Kollege Weber wollte eine „explication de vote", also eine Erklärung über seine Haltung in der Abstimmung abgeben; deshalb habe ich ihm das Wort erteilt. Ich glaube aber, die Experten der einzelnen Fraktionen können ihm für die Aufklärung, die er gegeben hat, dankbar sein. Wiederholungen nach dieser Richtung sind jedoch nach der Geschäftsordnung leider nicht möglich.
Wir kommen jetzt zu § 1242 - links - und § 14 - rechts, zu denen von der FDP die Änderungsanträge Umdruck 913 Ziffer 4 und Umdruck 913 Ziffer 5 gestellt worden sind. Werden sie begründet? - Auf Begründung wird verzichtet. Ich eröffne die Aussprache.
({0})
Es wird geltend gemacht, daß bei dem Vorgänger des Herrn Schriftführers auf meiner rechten Seite eine Wortmeldung im Umschlag abgegeben worden sei. Die Wortmeldung ist nicht zu finden. Ich möchte das Wort des Kollegen nicht in Zweifel ziehen. Sind Sie damit einverstanden, daß ich ihm zu einer kurzen Begründung das Wort gebe?
({1})
- Bitte schön.
Wedel ({2}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir, daß ich als erster der saarländischen Abgeordneten zu einem Problem Stellung nehme, dessen Lösung ich besonders im Interesse der Kriegsbeschädigten, aber auch der anderen Betroffenen für äußerst wichtig

({3})
erachte. Die Erfahrungen meiner Tätigkeit als Handwerksmeister, bei der Handwerkskammer und den Berufsschulen haben gezeigt, daß die in § 1242 gesetzte Frist in den meisten Fällen nicht dazu ausreichte, den Betroffenen eine ordnungsgemäße Berufsausbildung zu ermöglichen. Der ganze Umschulungsprozeß vollzog sich unter einem gewissen Zeitdruck. Wie belastend sich dieser Zeitdruck auswirkt, brauche ich Ihnen nicht zu erläutern. Sie haben uns Beispiele von Gesetzen der jüngsten Vergangenheit und der Gegenwart vorexerziert, die wahrlich nicht die Schöpfung des Gesetzgebers darstellen. Bedenken Sie bitte, daß sich diese Betroffenen nicht nur beruflich umstellen müssen; es ist für sie auch eine völlige Neuorientierung, ein Sich-Abfinden mit einer neuen Situation. In x Fällen habe ich erlebt, daß die am Ende der Ausbildung und vor der Prüfung Stehenden Angst hatten, nicht genügend vorbereitet zu sein, weil die Frist der Umschulung zu kurz war, zu kurz deshalb, weil sie sich eine längere Ausbildung nicht erlauben konnten, was wiederum dadurch bedingt war, daß der Gesetzgeber keine weitere Umschulungsbeihilfe vorgesehen hatte.
Wir sollten uns hier diese Erfahrungen zunutze machen. Dazu besteht nicht nur eine moralische Verpflichtung; ich sehe darin auch eine christliche Verpflichtung, den Ärmsten der Armen zu helfen.
Aus diesen Gründen bitte ich Sie, dem Änderungsantrag Umdruck 913 Ziffern 4 und 5 zuzustimmen.
({4})
becker (vizepräsident), 1957-01-21:
Wird weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Debatte.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag Umdruck 913*) Ziffern 4 und 5 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um Gegenprobe. - Enthaltungen? - Angenommen.
Ich gebe jetzt das vorläufige Ergebnis**) der namentlichen Abstimmung über den Antrag Umdruck 910 Ziffer 9 und über den Antrag Umdruck 913 Ziffer 1 bekannt. Abgegebene Stimmen insgesamt 452. Mit Ja haben 93, mit Nein 352 gestimmt, enthalten haben sich 7; Berliner: abgegebene Stimmen 16, Ja 1, Nein 15. Der Antrag ist somit abgelehnt.
Wir kommen zu § 1248 - links - und § 20 rechts -. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der SPD Umdruck 914 Ziffern 3 und 4 vor. Wird der Antrag begründet? - Das ist nicht der Fall. - Ich eröffne die Debatte. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Debatte.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem eben aufgerufenen Änderungsantrag der SPD Umdruck 914***) Ziffern 3 und 4 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen.. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Angenommen.
Ich rufe den Änderungsantrag zu § 1252 auf Umdruck 914 Ziffer 5 und den Änderungsantrag zu § 23 auf Umdruck 914 Ziffer 6 auf, dazu zu § 23 den Änderungsantrag Umdruck 910 Ziffer 12 und als Eventualantrag den Änderungsantrag Umdruck 910 Ziffer 13.
*) Siehe Anlage 6.
**) Vgl. das endgültige Ergebnis Seite 10636. ***) Siehe Anlage 7.
Das Wort zur Begründung der Änderungsanträge Umdruck 914 Ziffern 5 und 6 hat der Kollege Geiger.
geiger (NA), 1957-01-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die SPD hat bereits in der zweiten Lesung einen Änderungsantrag zu dem § 1252 und dem § 23 gestellt. Wir wiederholen diese Änderungsanträge in der dritten Lesung nicht etwa deshalb, weil es uns, wie der Kollege Hahn glaubt annehmen zu müssen, um die Wahrnehmung einer taktischen Möglichkeit angesichts der Uneinigkeit in den Koalitionsparteien geht, sondern weil sie sachlich notwendig sind, weil wir damit ein Anliegen aller Angestellten draußen angesprochen haben und weil alle Angestellten wegen der Einengung und Verschlechterung dieses Begriffs in Sorge sind. Ich darf zur weiteren Begründung dieser Anträge auf die Debatte am heutigen Vormittag und auf die Ausführungen in zweiter Lesung verweisen und darf Sie bitten, unseren Anträgen zuzustimmen.
({0})
becker (vizepräsident), 1957-01-21:
Wird das Wort zur Begründung des Änderungsantrags Umdruck 910*) Ziffer 12 verlangt? - Frau Kalinke hat das Wort.
kalinke (NA), 1957-01-21:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Auch ich habe schon heute vormittag meine Begründung zum sachlichen Inhalt dieses Antrags, den wir auch in der zweiten Lesung begründet haben, wiederholt. Ich bitte Sie, Herr Präsident, für die Angestelltenversicherung und für die Arbeiterrentenversicherung getrennt abstimmen zu lassen. Wir haben diesen Antrag diesmal nur für die Angestelltenversicherung gestellt, weil wir die Hoffnung haben, daß er angesichts der besonderen Härten, die der neue Berufsunfähigkeitsbegriff in der Angestelltenversicherung durch das Verweisen auf den allgemeinen Arbeitsmarkt und eine zumutbare Tätigkeit bedeutet, Aussicht auf Erfolg hat, wenn die Angestelltenvertreter, die heute hier gesprochen haben, sich jetzt besinnen und wir unter diesen Umständen wenigstens bei diesem Paragraphen eine Einheitsfront der Angestellten in diesem Hause herstellen, wenn sonst schon eine Mehrheit dafür nicht da ist.
({0})
- Herr Kollege Stingl, das hat sich herumgesprochen, daß Sie das sind.
Für den Fall der Ablehnung dieses Antrags wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie das kleine Wörtchen „stets" durch das Wörtchen „insbesondere" ersetzten, weil damit eine besondere Härte, die sich im Zusammenhang mit der Rehabilitation für die Angestellten ergibt, beseitigt werden könnte.
becker (vizepräsident), 1957-01-21:
Sie haben die Begründung gehört. Ich eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Zur linken Seite, also zur Rentenversicherung, haben wir nur den Antrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 914**) Ziffer 5 zu bescheiden. Ich mache darauf aufmerk-
*) Siehe Anlage 4. **) Siehe Anlage 7.

({0})
sam, daß alle Änderungsanträge zur rechten Seite sich auf den Absatz 2 beziehen. Ich unterstelle, daß der Antrag der SPD hier vorzugehen hat, denn er bezieht sich nur auf die Rentenversicherung. Ich stelle ihn zur Abstimmung. Wer für diesen Antrag zu stimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön. Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Abgelehnt.
Ich darf annehmen, daß damit der Antrag zur rechten Seite auf Umdruck 914 Ziffer 6 auch beschieden ist. - Ich höre keinen Widerspruch; dann ist es so beschlossen.
({1})
- Worüber getrennt abstimmen?
({2})
- Eben war nur der SPD-Antrag dran; jetzt kommt Ihr Antrag Umdruck 910 Ziffer 12 dran.
Der Antrag Umdruck 910**) Ziffer 12 betrifft auch eine Änderung der Fassung des Absatzes 2. Wer für diesen Antrag der Fraktion der Deutschen Partei zu stimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei einer Reihe Enthaltungen abgelehnt.
Für den Fall der Ablehnung liegt ein Eventual-antrag auf Umdruck 910 Ziffer 13 vor. Ich stelle ihn zur Abstimmung. Wer für diesen Eventualantrag zu stimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen abgelehnt.
Wir kommen jetzt zu § 1253, Umdruck 914 Ziffern 7 und 8 für die linke Seite - Arbeiterrentenversicherung --, Umdruck 914 Ziffern 9 und 10 für die rechte Seite - Angestelltenversicherung -, beide Anträge gestellt von der SPD. Wird der Antrag begründet? - Bitte schön, Herr Kollege Rasch.
rasch (NA), 1957-01-21:
Meine Damen und Herren, wir verweisen auf unsere Begründung in der zweiten Lesung. Nur einen Satz zur Richtigstellung dessen, was in der Diskussion der zweiten Lesung gesagt wurde! Bei den Schwerbeschädigten handelt es sich nicht um eine besondere Begünstigung, sondern es handelt sich darum, daß diesen Menschen nach Erfüllung ihrer Wartezeit und nach der Zeit der gezahlten Beiträge schon vom 60. Lebensjahr an ein Altersruhegeld zustehen soll.
Ich bitte Sie, diesmal unseren Anträgen, die in der zweiten Lesung nur mit knapper Mehrheit abgelehnt worden sind, zuzustimmen.
becker (vizepräsident), 1957-01-21:
Ich eröffne die Debatte. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Debatte.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich rufe zunächst Umdruck 914*) Ziffern 7 und 9 auf. Die Anträge sind inhaltlich identisch; ich rufe sie insgesamt zur Abstimmung auf. Wer diesen Anträgen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. -**) Siehe Anlage 7. *) Siehe Anlage 4.
Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Abgelehnt.
Ich rufe Umdruck 914 Ziffern 8 und 10 auf. Das Wort zur Begründung hat Frau Abgeordnete Döhring.