Gregor Gysi (NA), 1999-09-09:
Ja, sicher. Sachsen kommt
auch noch.

({0})

- Na, nun übertreiben Sie doch nicht so schamlos.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich muß
schon etwas zu den Vorwürfen des Bundesfinanzministers an unsere Adresse sagen. Das kann ich so nicht
stehenlassen.

 Sie haben zunächst kritisiert, daß über die eigentlichen Gesetze kaum gesprochen worden sei - was ja
auch stimmt - und haben dann wiederum kritisiert, die
PDS-Fraktion habe keine Vorschläge gemacht und sich
überhaupt nicht mit dem Thema des Abbaus der Staatsverschuldung befaßt. Das war heute eigentlich nicht der
Gegenstand der Debatte. Das wird in der nächsten Woche Gegenstand sein, wenn es denn um den Bundeshaushalt für das Jahr 2000 geht.


Abgesehen davon ist aber diese Darstellung von
Ihnen auch falsch, Herr Bundesfinanzminister. Es gibt
zahlreiche Vorschläge der PDS-Bundestagsfraktion,wie
man Staatsverschuldung abbauen kann. Sie können sagen, daß Ihnen diese Vorschläge nicht gefallen. Sie können ja auch sagen, sie gehen Ihrer Meinung nach in die
falsche Richtung. Aber Sie können nicht behaupten, daß
es diese Vorschläge nicht gibt. Das finde ich dann unredlich.

({1})

Wenn wir sagen, die Einführung einer Vermögensteuer nach amerikanischem Vorbild würde in Deutschland zum Beispiel eine Mehreinnahme von 30 bis 40
Milliarden DM bringen, dann ist das eben ein Vorschlag. Wir fordern, den Spitzensatz der Einkommensteuer nicht zu senken. Wenn man diesen Steuersatz um
einen Prozentpunkt senkt, dann bedeutet das eben, daß
man pro Prozentpunkt 1 Milliarde DM weniger hat. Sie
wollen ihn insgesamt um 4,5 Prozentpunkte senken. Das
sind dann 4,5 Milliarden DM.

Wir haben auch Vorschläge zu den Unternehmensteuern gemacht, wobei ich noch einmal vor Mißverständnissen warne. Auch ich sage, die kleinen und mittelständischen Unternehmen sind in Deutschland zu
hoch besteuert. Das Problem sind die Banken, die Versicherungen und die Konzerne, die sich aus der Finanzierung der Bundesrepublik Deutschland verabschiedet haben. Dafür haben Sie keine Lösungsansätze vorgelegt.
Also machen wir Vorschläge.

({2})

Genauso haben wir Vorschläge auch zur Ausgabenseite gemacht. Glauben Sie denn, wir haben alle vergessen, daß Frau Matthäus-Maier Jahr für Jahr, bei jedem
Haushalt - wie ich meine, völlig zu Recht - die alte Regierung für den Eurofighter kritisiert hat? Was lese ich
in Ihrem Entwurf`? 1,7 Milliarden DM für das Jahr
2000. Nichts hat sich diesbezüglich an der Ausgabenseite geändert.

({3})

Da können wir auch über den Transrapid reden und über
andere Großprojekte.

Jetzt können Sie sagen, das sei alles falsch. Sie machen lauter andere Vorschläge, Herr Bundesfinanzminister; in Ordnung. Aber Sie können nicht sagen, daß wir
keine machen. Das, finde ich, geht einfach zu weit.

Dann noch einen Satz zum Kindergeld. Es ist doch
nicht so, daß wir das im luftleeren Raum vorschlagen,
sondern dahinter steckt doch ein anderes Konzept. Wir
sagen eben, die Methode, über Freibeträge zu gehen, ist
im Ergebnis falsch, weil es Millionen gibt, die eben kein
Einkommen haben, die keine Einkommensteuer zahlen
und die deshalb nichts davon haben.

({4})

Deshalb schlagen wir vor, langfristig den Weg zu gehen,
das Kindergeld zu erhöhen und die Freibeträge abzubauen und im übrigen das Ehegattensplitting aufzugeben.
Damit wäre das Ganze auch finanzierbar.

({5})

Nun lassen Sie mich noch ein Wort zu den Kapitallebensversicherungen sagen.