Rohde (NA), 1960-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Schmücker sagt: Die finanziellen Voraussetzungen und Grundlagen des vorliegenden Gesetzentwurfs sind nicht ausreichend erörtert und geklärt worden. Dem stimmen wir zu. Der Herr Kollege Schmücker hat dabei aber die Tendenz, immer wieder in die Nähe seines Satzes zu gelangen, daß man in diesem Parlament auch bei mangelndem Sachverständnis und mangelnder Klarheit in der Sache Gesetzgebungsakte vollziehen kann.
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Wir halten das aus einer Reihe von Gründen für bedenklich. Einige will ich hier nennen.
Zunächst zu der Frage nach den finanziellen Grundlagen! Die CDU hat dazu im Sozialpolitischen Ausschuß insofern eine klare Stellung eingenommen, als ihre Vertreter erklärt haben: Grundsätzlich keinen Pfennig der Arbeiterrentenversicherung für die Altersversorgung des Handwerks." Das können Sie in den Protokollen des Sozialpolitischen Ausschusses nachlesen. Nun erhebt sich die Frage: könnte oder müßte denn ein Pfennig der Arbeiterrentenversicherung nach der Konstruktion des vorliegenden Gesetzes und unter Berücksichtigung der von der CDU vorgebrachten Änderungsanträge für die Altersversorgung des Handwerks verwendet werden? Dazu muß ich Sie auf eine Ausarbeitung des Bundesarbeitsministeriums verweisen, die in diesen Tagen erschienen ist. Es handelt sich um ein weiteres Heft der „Sozialen Sicherung". In diesem Heft wird eine Bilanz der Handwerkerversorgung gemacht mit dem Resultat, daß für das Jahr 1959 an Einnahmen 342 Millionen DM ausgewiesen sind, aber an Ausgaben 404 Millionen DM.
Nun könnten Sie sagen, Herr Schmücker: Gut, das ist der Statuts quo, aber wird es dabei bleiben? Dazu muß ich wiederum auf die Berechnungen des Bundesarbeitsblattes hinweisen, ,das zu dem Schluß kommt: Die Tendenz zum Defizit wird nicht abnehmen, sondern in Zukunft zunehmen. Unter diesem Gesichtspunkt, Herr Stingl, ist der Gesetzentwurf nicht nur ein formaler Übergang der Handwerkerversorgung von der Rentenversicherung der Angestellten zu der Rentenversicherung der Arbeiter, sondern es stecken hinter diesem Übergang erhebliche finanzielle Probleme.
Wenn Sie erklären: Ob es zu einem solchen Defizit kommt, kann durch die versicherungstechnische Bilanz ermittelt werden, muß ich dazu die Gegenfrage stellen: auf welche Weise denn, wenn die getrennte Berechnung für die Handwerkerversorgung aufgehoben wird? Auf Grund der Ausschußvorlage konnte man noch sagen - so haben wir es ja im Sozialpolitischen Ausschuß des Bundestages einstimmig beschlossen -, daß die Handwerkerversorgung in der versicherungstechnischen Bilanz getrennt ausgewiesen werden soll. Jetzt aber haben Sie diese Konzeption grundsätzlich verlassen.
Damit komme ich zu einem zweiten Einwand, der nach meiner Meinung von erheblicher sozialpolitischer Bedeutung ist und über die Altersversorgung des Handwerks weit hinausgeht. Wir erleben in den letzten anderthalb Jahren im wachsenden Ausmaße die Tendenz der Regierungsmehrheit, die Finanzmasse der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten auf verschiedenen Wegen anzugehen. Ich verweise auf die Art und Weise, wie der § 90 - also die Erstattungen des Bundes an die Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten - behandelt worden ist. Bekanntlich sollen die 200 Millionen DM jährliche Abzahlung nicht in bar, sondern als Schuldverschreibungen gegeben werden. Ich erinnere Sie ferner daran, daß nach dem neuen Fremd- und Auslandsrentengesetz die Mehrausgaben nicht mehr als Kriegsfolgehilfe vom Bund, sondern von der Sozialversicherung getragen werden sollen. Zu diesen beiden großen Positionen kommt jetzt die Altersversorgung des Handwerks hinzu. Sie wollen als CDU-Fraktion die Eingliederung der Handwerkerversorgung in die Rentenversicherung der Arbeiter vollziehen, ohne daß das die Bundesregierung einen Pfennig kostet. Sie wollen das finanzielle Risiko auf die Schultern der Arbeiter legen. Das steht im ausgesprochenen Gegensatz zu dem, was Sie im Sozialpolitischen Ausschuß erklärt und beschlossen haben.
Die Beeinflussung der Finanzmasse der Rentenversicherung ist auf die Dauer von erheblichem Be6976 
lang für die Art und Weise, in der sich in der Bundesrepublik die Anpassung der Renten an die veränderte wirtschaftliche Entwicklung vollziehen kann. Denn zu dieser Rentenanpassung bedarf es sicherer finanzieller Grundlagen. Wenn Sie jetzt auf verschiedenen Wegen dazu kommen - zunächst peripher, aber dann immer mehr zum Kern hin -, diese finanziellen Grundlagen zu beeinflussen, bringen Sie die Rentenanpassung in Gefahr.
Auch unter dem Gesichtspunkt dieses großen Zusammenhanges können wir uns Ihrem Vorgehen nicht anschließen, sondern müssen auf unserem Antrage bestehen, daß ein ausreichender Bundeszuschuß für die Eingliederung der Handwerker in die Arbeiterrentenversicherung gewährt wird, damit sich auch der Bund an dieser sozialen Eingliederung angemessen beteiligt und sichere Grundlagen für alle schafft, die in der Arbeiterrentenversicherung sind.
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