matthäus-maier (NA), 1990-03-30:
Erstens. Damit nicht bei den Zuhörern der Eindruck entsteht, ich hätte gefehlt, obwohl ich Mitglied im Haushaltsausschuß wäre, stelle ich klar, daß ich nicht Mitglied bin. Aber selbstverständlich haben alle Mitglieder der SPD im Haushaltsausschuß übereinstimmend von den Beratungen berichtet. Das entspricht auch dem, was Sie jeden Tag zeigen. Sie wollen im Verteidigungshaushalt nicht sparen, im Gegenteil.
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Zweitens. Wenn Sie sich so schwer tun, aus 54 Milliarden mehr als 540 Millionen herauszuholen, dann drängt sich mir die Frage auf: Wie eng sind Sie eigentlich mit der Rüstungslobby verbunden, daß Ihnen das solche Schwierigkeiten macht?
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Zu unseren Kürzungsvorschlägen gehört - ich sagte es - der Stopp der Tiefflüge und der Stopp des Jäger 90. Dazu haben wir namentliche Abstimmungen beantragt. Dann muß, Herr Kollege Weng, die FDP nun endlich Farbe bekennen.
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Dann wird die Öffentlichkeit sehen, ob die FDP immer nur draußen gegen den Jäger 90 redet oder ob sie auch im Bundestag gegen den Jäger 90 abstimmt. Dazu haben Sie gleich Gelegenheit.
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Drittens. Ich bitte Sie, fassen Sie doch Vorschläge zu Einsparungen im Verteidigungshaushalt nicht immer als Zumutung auf. Abrüstung ist doch nicht etwas Schreckliches. Weltweit werden jährlich Hunderte von Milliarden für Rüstung ausgegeben. Die Menschen, die jetzt in der DDR, in der Tschechoslowakei, in Polen, in Ungarn und in Rumänien auf die Straße gegangen sind, haben doch auch für uns die Chance erkämpft, endlich den Rüstungswahnsinn zu beenden. Zögern wir doch nicht länger. Ergreifen wir doch die Chance. Kürzen wir die Militärausgaben, und machen wir damit Gelder frei für sinnvolle Aufgaben, für die Bekämpfung des Hungers in der Welt, für soziale Gerechtigkeit und auch für die deutsche Einheit.
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Bei der Finanzierung der deutschen Einheit darf die soziale Gerechtigkeit nicht unter die Räder kommen. Es ist unverständlich, daß die Koalition in der nächsten Legislaturperiode für Unternehmen und Spitzenverdiener die Steuern um 25 Milliarden DM senken will. Bundesfinanzminister Waigel hat sich noch vor wenigen Tagen persönlich ausdrücklich dafür verbürgt, daß diese Steuersenkung, wie angekündigt, tatsächlich verwirklicht wird. Gleichzeitig werden Pläne bekannt, die DDR-Hilfe aus der bundesdeutschen Renten- und Arbeitslosenversicherung zu bezahlen. Das allerdings wäre ein starkes Stück. Die bundesdeutschen Unternehmen verdienen sich eine goldene Nase, und unsere Rentner und Arbeitnehmer müssen dafür zahlen. Das lehnen wir entschieden ab.
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Seit Monaten verstummen bei CDU/CSU und FDP auch nicht die Forderungen, die Mehrwertsteuer anzuheben. Ich nenne Bundeswirtschaftsminister Haussmann und das CDU-Vorstandsmitglied Graf Schwerin, die eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um zwei Punkte von 14 auf 16 % gefordert haben. Die Südwest-FDP hat auch eine Mehrwertsteueranhebung beschlossen.
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Auch Bundesarbeitsminister Blüm hat von Steuererhöhungen gesprochen. Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesfinanzminister hat dargelegt, daß eine Unternehmensteuersenkung nur machbar ist, wenn die Mehrwertsteuer erhöht wird.
Die SPD hat der Bundesregierung eine klare parlamentarische Frage gestellt. Wir haben gefragt:

Schließt die Bundesregierung verbindlich aus, daß es im Zuge des Einigungsprozesses Steuererhöhungen - z. B. eine Anhebung der Mehrwertsteuer - geben wird?
Auf diese klare Frage hat der Bundesfinanzminister in der letzten Woche nicht mit einem ebenso klaren Nein geantwortet. Er hat geantwortet, Steuererhöhungen wären abträglich.
Meine Damen und Herren, „abträglich" reicht nicht. Im Gegenteil, die Antwort spricht doch Bände. Nach den Erfahrungen, die unsere Bürger mit der Steuerpolitik dieser Bundesregierung gemacht haben, können die jüngsten Beteuerungen, es werde keine Steuererhöhung geben, niemanden überzeugen.
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Auch bei der Steuerreform haben Sie vor der Wahl behauptet, es sei alles solide finanziert. Nach der Wahl haben Sie dann die Verbrauchsteuern um 10 Milliarden DM angehoben.
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Vor der Wahl hatten Sie versprochen, der Weihnachtsfreibetrag für Arbeitnehmer bleibe erhalten. Nach der Wahl haben Sie dann den Weihnachtsfreibetrag abgeschafft.
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Denken Sie bitte nicht, die Ungerechtigkeiten Ihrer Steuerreform seien vergessen! Wir werden nicht zulassen, daß die deutsche Einheit die soziale Gerechtigkeit von der Tagesordnung der bundesdeutschen Politik verdrängt.
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Die Abschaffung des Weihnachtsfreibetrages für Arbeitnehmer, um damit die Senkung des Spitzensteuersatzes zu finanzieren, war grobes Unrecht. Der Weihnachtsfreibetrag muß noch in diesem Jahr wieder eingeführt werden, meine Damen und Herren.
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Behaupten Sie bitte auch nicht, eine Mehrwertsteuererhöhung hätte etwas mit der EG-Integration, etwas mit dem Binnenmarkt zu tun. Die EG-Kommission hat einen Vorschlag gemacht, der für die Mehrwertsteuer eine Spanne von 14 bis 20 % vorsieht. Bei unserer Mehrwertsteuer von 14 % gibt es durch Brüssel also überhaupt keinen Handlungsbedarf.
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Eine Mehrwertsteuererhöhung bei gleichzeitiger Senkung der Steuer für Spitzenverdiener und Unternehmen - diese Kombination wäre die Fortsetzung Ihrer Umverteilungspolitik.
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Unter dem Deckmantel der deutschen Einheit müßte dann die breite Masse der Bevölkerung dafür zahlen, daß die Bundesregierung Spitzenverdienern und Unternehmen ein Steuergeschenk in Milliardenhöhe
macht. Nach der Gesundheitsreform, nach der Steuerreform,
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nach dem Flugbenzinsteuerskandal, nach dem Dienstmädchenprivileg wäre das ein neuer Höhepunkt sozialer Ungerechtigkeit.
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Wir Sozialdemokraten fordern: Hände weg von der bundesdeutschen Rentenkasse, weg mit allen Plänen, die Mehrwertsteuer zu erhöhen, und Verzicht auf neue Steuergeschenke für Spitzenverdiener und Unternehmen!
Solange Sie sich nicht dazu durchringen,
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bei den Militärausgaben ernsthaft einzusparen und auf ihre Steuersenkung für Unternehmen und Spitzenverdiener zu verzichten, solange müssen wir befürchten, daß die Bundesregierung eine Wählertäuschung vorbereitet und trotz ihrer Beteuerungen vor der Wahl die Bürger nach der Wahl zur Kasse bitten wird.
Es gibt das böse Wort „Wahltag ist Zahltag". Lassen Sie dies nicht Wirklichkeit werden! Für uns Sozialdemokraten ist klar: Ja zur deutschen Einheit,
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ja zur solidarischen Hilfe für die Menschen in der DDR, aber nein zu einer unsozialen Umverteilungspolitik unter dem Deckmantel der deutschen Einheit!
Ich danke Ihnen.
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