Angelika Beer (NA), 1996-10-17:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Ausbau der Wirtschafts- und Rüstungsbeziehungen mit Ost- und Südostasien ist ganz offensichtlich zur Chefsache erklärt worden. Herr Außenminister Kinkel wird nach China fahren; der Bundeskanzler selber wird zum viertenmal seinen Freund Suharto besuchen, immerhin einen der größten Diktatoren dieser Welt.
Ist das der Grund dafür, daß das Besuchsprogramm des Bundeskanzlers vom Auswärtigen Amt zur Geheimsache erklärt wurde? Ist das der Grund dafür, daß man nicht zeigen will, welche Gespräche stattfinden und welche Gespräche nicht stattfinden? Vielleicht ist es ein Zeichen der Sensibilität dafür, daß es ein Skandal ist, daß der Bundeskanzler nicht einmal bereit ist, den Träger des Friedensnobelpreises zu empfangen.
Wir wollen nicht nur, daß er ihn trifft, sondern auch, daß er das tut, was sein Freund Suharto nicht gemacht hat, nämlich mit ihm zu sprechen und ihm Unterstützung im Kampf um die Anerkennung OstTimors und in der Durchführung eines Referendums zu geben, damit es endlich von der Diktatur Suhartos befreit wird.
Kollege Krautscheid, ich finde es bedauerlich, wenn hier von Ihnen nur verbales Bedauern kommt, aber der Kanzler bei solchen Debatten nicht anwesend ist. Ich gehe davon aus, daß wir nach diesen Reisen Gelegenheit haben, etwas ausführlicher über die grundsätzlichen Positionen der Bundesregierung in diesem Bereich zu sprechen.
Unter der Kanzlerschaft von Helmut Kohl hat die Bundesregierung die wirtschaftlichen Beziehungen zu Indonesien kontinuierlich ausgebaut. Das ist hier betont worden. Indonesien wird als Zukunftsmarkt für die deutsche Industrie hofiert.
Kollege Krautscheid, dem indonesischen Chef muß klargemacht werden, daß es nicht ausreicht, nur über die Mißachtung der Menschenrechte zu reden. Wir wissen doch inzwischen, daß Suharto ganz offensichtlich Kritik im verbalen Bereich hinnimmt und trotzdem das Militär weiter rabiat gegen die Demokratiebewegung einsetzt.
Indonesien ist kein Einzelfall. Der sogenannte kritische Menschenrechts- und Wertedialog der Bundesregierung wird mit der Türkei, mit Iran, aber auch mit China geführt und dient wie auch im Fall Indochinas bisher lediglich als Feigenblatt dafür, daß man unter Ignoranz schwerster Menschenrechtsverletzungen eine wirtschaftliche und militärstrategische Interessenpolitik betreibt.
Angesichts der bevorstehenden Parlamentswahlen im nächsten Jahr und der Diskussion um die Nachfolge von Präsident Suharto erhält der Besuch des Bundeskanzlers aus unserer Sicht eine besondere Brisanz im Hinblick auf mögliche Einflußnahmen auf die innenpolitische Entwicklung in Indonesien.
Der Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen korrespondiert mit den rüstungswirtschaftlichen und militärischen Beziehungen mit diesem Staat. Als Person dafür steht - das wissen Sie sehr gut, auch wenn Sie es hier nicht benannt haben - Minister Habibie, der in der Bundesrepublik als Industriekaufmann tätig war, der zu den engsten Freunden Suhartos zählt, auch als möglicher Nachfolger gehandelt
wird und hervorragende Kontakte zur Bundesregierung hat.
Habibie wollte mit dem Import der Ex-NVA-Schiffe sowohl in die eigene Tasche wirtschaften als auch die maritime Rüstung im eigenen Bereich unterstützen. Die Werften, auf denen die Schiffe überholt und in denen sie zur Stärkung der maritimen Kriegsfähigkeit Indonesiens auf- und umgerüstet werden, gehören Habibie.
Nachdem die Oppositionspartei PDI durch die Absetzung von Megawati auf Regierungslinie gebracht wurde, müssen wir zumindest die Frage stellen, ob dieser Kanzlerbesuch und das sicher bevorstehende Treffen mit Habibie von der Opposition nicht möglicherweise doch als direkte Beihilfe für Habibie gedeutet werden müssen. Wenn dies so ist, wäre das ein Schlag in das Gesicht dieser Opposition, die in den letzten 20 Jahren soviel hat leiden müssen.
Es scheint mir notwendig, auf die Doppelrolle des Militärs in Indonesien einzugehen. Da bekommt die Frage der militärischen Ausbildung eine ganz neue Qualität. Wir wissen - auch aus offiziellen Berichten der Bundesregierung - gut, daß das indonesische Militär eine Doppelrolle spielt. Es gibt dort keine Trennung zwischen polizeilicher und militärischer Sicherheit. Das Militär ist für die innere wie auch für die äußere Sicherheit verantwortlich. Die Polizei ist ein Bestandteil der militärischen Organe.
Ich erinnere an die Proteste im Juli dieses Jahres - vielleicht haben wir die blutigen Bilder auf den Fernsehbildschirmen noch in Erinnerung -, als das Parteibüro der Demokratischen Partei Indonesiens erstürmt wurde, wobei es Tote und Verletzte gab und zahlreiche Menschen bis heute noch nicht wieder aufgetaucht sind. Es war die Stunde, als Präsident Suharto, der Freund des Bundeskanzlers, wie der Bundeskanzler selber sagt, das Militär für die blutige Niederschlagung der Proteste gelobt hat.
Ich habe die Hegemonialbestrebungen Indonesiens in der Region erwähnt. Ich will aber auch auf den Rüstungsexport ganz explizit eingehen; denn es ist die Forderung von Bündnis 90/Die Grünen, daß dieser Rüstungsexport angesichts der massivsten Menschenrechtsverletzungen im Inneren, aber auch gegen die befreundeten Staaten eingestellt wird. Indonesien importiert ganz wesentlich Rüstungen, um sich autark eine eigene Rüstungsindustrie aufzubauen, und Deutschland exportiert ganz fleißig mit.
In den letzten zehn Jahren hat es 680 Ausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen gegeben, obwohl von der EU, von der Westeuropäischen Union, von Menschenrechtsorganisationen und von Amnesty, aber auch von anderen, wie Human Rights Watch/Indonesia, immer wieder die Forderung erhoben wurde, dieses Regime nicht noch weiter mit Waffen auszustatten. Im Moment laufen 13 weitere Bewilligungsbescheide. Es werden Panzer bewilligt, „Wiesel", die bei MAK in Kiel gebaut werden.
Ich kritisiere das Ganze ausdrücklich, auch wenn das dort meine Landesregierung ist. Es darf nicht
sein, daß dieses Regime weiterhin - egal, mit welchen Waffen - ausgerüstet wird.
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Ich will nicht den fadenscheinigen Streit führen, der im Falle der Türkei geführt wird, ob ein „Wiesel" oder ein U-Boot jetzt im Landesinneren gegen die Opposition eingesetzt wird. Die Tatsache, daß dieses Regime mit diesem Militär rüstungspolitisch unterstützt wird, ist ein Verstoß gegen die Würde der Menschen und die Achtung der Menschenrechte.
Sie haben unserem Antrag inhaltlich eigentlich zugestimmt, Herr Kollege Krautscheid, aber nicht gesagt, wie Sie sich dazu verhalten werden. Ich rate Ihnen: Wenn Sie das, was Sie gesagt haben, alles ernst nehmen, dann stimmen Sie dem Antrag von SPD und Grünen zu.
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Wir unterstützen in unserem Antrag die Forderungen des Nobelpreisträgers auf die Durchführung eines Referendums. Es ist nicht nur Zeit, jetzt endlich darüber zu sprechen, sondern es ist allerhöchste Zeit, dieses Referendum durchzusetzen, um zu einem Ende der 20jährigen Besetzung zu kommen.
Die Frage der GSG-9-Ausbildung ist angesprochen worden. Ich habe gesagt, daß die Polizei in Indonesien kein Instrument der inneren Sicherheit, sondern dem Militär untergegliedert ist. Es gibt keinen Grund, die Polizei in Indonesien in dieser Form zu unterstützen.
Wir erwarten vom Kanzler, daß er klare Worte findet und den Vorwurf der indonesischen Regierung gegen Menschenrechtsorganisationen, daß sie sich in innere Angelegenheiten einmischen würden, wenn sie kritisieren, was dort passiert, zurückweist. Der Kampf um die Verteidigung der Menschenrechte ist keine innere Angelegenheit, sondern internationale Verpflichtung. Das sollte auch der Kanzler deutlich zur Sprache bringen.
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Die Bundesregierung soll also nicht nur reden; sie soll zumindest Klartext reden und muß handeln. Gerade deswegen meinen wir, daß dem Antrag der Petenten, aber auch dem von SPD und uns unbedingt zugestimmt werden sollte.
Verehrte Damen und Herren, ich möchte dringend appellieren, bei der bevorstehenden Reise durch die Bundesregierung jedes Verhalten und jedes Gespräch zu vermeiden, durch das man auch nur den Verdacht haben könnte, daß Suharto, Habibie oder das Militär in irgendeiner Form unterstützt werden. Es wäre eine Beteiligung an dem Schub der laufenden Entdemokratisierung in Indonesien.
Wir wissen doch, daß es dort ethnische Konflikte gibt. Die Unterdrückung der christlichen Minderheit ist hier angesprochen worden. Wir haben gehört, daß Islamisten in den letzten Tagen Kirchen angezündet haben. Wir wissen von der Gefahr von Bürgerkrieg in der Region. Ich glaube, wir wissen auch, gerade auf
Grund des Krieges in Europa, in Ex-Jugoslawien, welche Antworten gegeben werden müssen, und zwar rechtzeitig, nicht wieder erst dann, wenn es zu spät ist.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte zum Schluß auf ein Wort des Bundespräsidenten eingehen. Bundespräsident Roman Herzog hat kürzlich die Respektierung anderer Kulturen eingefordert - ein Satz, den wir alle hier nur unterstreichen können und an dem es nichts zu kritisieren gibt.
Ich kann dem nur zustimmen. Respektieren wir auch das Recht der Ost-Timoresen auf ihre Kultur, verehrte Kolleginnen und Kollegen, und machen wir deutlich, daß wir diesen Respekt und das entschiedene Eintreten für dieses Recht vom Bundeskanzler auf seiner bevorstehenden Reise erwarten, und zwar so, daß es auch hörbar ist.
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Dann ist diese Reise richtig. Wenn kein Buckel vor diesem Diktator gemacht wird, dann ist diese Reise notwendig.
Nach dieser Reise werden wir vielleicht Gelegenheit haben, eine interfraktionelle Vereinbarung zu treffen, die dem Recht der Menschen dort Nachdruck verleiht. Dazu gehört aber, wie gesagt, als erster Schritt: Keine Rüstungsexporte mehr an Indonesien! Das ist hier und heute zu beschließen.
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