Irene Mihalic (NA), 2015-11-11:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen!

Liebe Kollegen! Frau Pau hat vorhin darauf hingewiesen:
Heute vor genau vier Jahren fand im Bundesamt für Verfassungsschutz die sogenannte Aktion Konfetti statt, also
die massenhafte Vernichtung von Akten über V-Leute aus
dem näheren Umfeld des NSU-Trios . Diese Schredderaktion steht seitdem als Sinnbild für die - ich will es einmal so sagen - zweifelhafte Rolle des Verfassungsschutzes im Zusammenhang mit der gesamten Entwicklung
des Rechtsterrorismus in den letzten Jahrzehnten .

In der Aufarbeitung dieser Rolle liegt für uns Grüne auch ein wesentlicher Schlüssel zur Aufklärung im
NSU-Komplex . Leider aber haben wir in den letzten Jahren feststellen müssen, dass das Bundesamt bei der Aufarbeitung keine große Hilfe war . Der Kollege Binninger
hat in seiner Rede darauf hingewiesen, was wir im Innenausschuss alles aufzuklären versucht haben, wo wir regelmäßig vor eine Wand gelaufen sind . Es wurde viel unter dem Deckel gehalten . Es wurde verschleiert . Da ist es
meiner Ansicht nach blanker Hohn, wenn Herr Maaßen
immer wieder erklärt, sein Amt habe keine Fehler gemacht und sogar verlorengegangenes Vertrauen wiederhergestellt . Da fragen wir uns doch: Wodurch denn bitte?

({0})

Weil alle, die gesamte Gesellschaft - für den Hinweis bin
ich dankbar -, Verantwortung für das Nichterkennen des
NSU tragen, gerade deshalb darf sich niemand aus dieser
Verantwortung stehlen .

({1})

Natürlich ist der Verfassungsschutz eine Behörde, die
im Geheimen operieren muss . Aber es kann ja nicht sein,
dass sich die Arbeit des Verfassungsschutzes jeglicher
Nachvollziehbarkeit entzieht; denn die Gesellschaft hat
ein Recht darauf, die Arbeit des Verfassungsschutzes auf
Faktengrundlage zu bewerten, und darum wird es auch
in diesem Untersuchungsausschuss gehen . Wir bestehen darauf, zu wissen, welchen Nutzen die Gesellschaft
durch den massiven V-Leute-Einsatz in der rechtsextremen Szene hatte . Wir bestehen darauf, zu erfahren, welchen Erkenntnisgewinn der Einsatz staatlich geförderter
Neonazis tatsächlich gebracht hat . Wir bestehen darauf,
zu erfahren, ob wir der rechtsextremen Szene durch den
V-Leute-Einsatz nicht am Ende sogar noch Strukturhilfe
gegeben haben .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Beantwortung
dieser Fragen ist kein reiner Akt der Vergangenheitsbewältigung, sondern hochaktuell; Frau Högl, Frau Pau,
auch Sie haben darauf hingewiesen . Wir erleben heute,
wie Flüchtlinge und Unterkünfte sowie engagierte Bürgerinnen und Bürger brutal angegriffen werden . Wenn es
immer heißt, dass es nie wieder so schlimm werden darf
wie Anfang der 1990er-Jahre, dann sage ich: Wir sind mit
über 600 Angriffen in diesem Jahr schon weit darüber
hinaus .

({2})

Damals, in den 90er-Jahren, begann sich der NSU zu formieren . Heute sind wir schon wieder schlecht vorbereitet
auf rechtsextreme Anschläge . Heute sind wir schon wieder nicht in der Lage, die Hintergründe genügend auszuleuchten . Schon wieder laufen wir Gefahr, zu übersehen,
dass sich hier rechtsterroristische Netzwerke etablieren .

Wenn es heißt, dass nur 34 Prozent der Tatverdächtigen bekannte Rechtsextremisten sind, und den anderen
66 Prozent wenig Bedeutung beigemessen wird, dann
mache ich persönlich mir sehr große Sorgen mit Blick auf
die Analysefähigkeit unserer Sicherheitsbehörden . Wenn
in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern ganze Banden von Nazis losziehen und Flüchtlinge zusammenschlagen, dann muss es doch Planungen im Vorfeld
gegeben haben . Die haben sich doch nicht zufällig auf
der Straße getroffen . Das Problem ist: Wir wissen davon
nichts, und das zeigt, dass der Verfassungsschutz nicht
darauf eingestellt ist, die heute viel fluideren Organisationsmuster in der rechtsextremen Szene ausreichend zu
erkennen . Diese Dinge müssen wir im Untersuchungsausschuss gründlich aufarbeiten, um sie nachhaltig abstellen zu können .

({3})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Januar dieses
Jahres waren wir alle tief betroffen von den schrecklichen Terroranschlägen in Paris . Wir waren uns sofort
einig, dass diese Anschläge auch ein Angriff auf unsere
freiheitlichen und demokratischen Grundwerte waren .
Das haben in spontanen Kundgebungen Millionen von
Menschen aus allen Teilen der Gesellschaft mit dem berühmt gewordenen Spruch „Je suis Charlie“ zum Ausdruck gebracht . Dies sollte klarmachen: Wenn ihr im Sinne eurer todbringenden Ideologie auch nur Einzelne von
uns angreift, dann greift ihr uns alle als Gesellschaft an .

Genau diese Grundhaltung bewegt uns heute, wenn
wir in fraktionsübergreifender Einigkeit erneut einen Untersuchungsausschuss zum NSU-Terror einsetzen . Wir
sagen damit als Parlament ganz klar: Auch wenn überwiegend Menschen mit Migrationshintergrund unter den
Opfern waren - die Taten der Rechtsterroristen sind im
Kern auch ein Angriff auf uns als gesamte Gesellschaft,
und wir werden parlamentarisch alle Möglichkeiten der
Aufklärung nutzen, um dem Terror von rechts entschlossen entgegenzutreten .

Herzlichen Dank .

({4})