emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ralf Brauksiepe (NA), 2008-10-15:
Herr Minister, die FDP hat Klage darüber geführt,

dass die Verordnung zur Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags auf 2,8 Prozent auf 18 Monate befristet
sein soll und dass deswegen zu wenig Planungssicherheit besteht. Ist meine Erinnerung richtig, dass die Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags, die wir in
der Zeit der Großen Koalition durch formal unbefristete
Gesetze vorgenommen haben, jeweils nach weniger als
18 Monaten erfolgt ist und das durchaus im Interesse der
Beitragszahler war?
Olaf Scholz (bundesminister für arbeit und soziales), 2008-10-15:

Herr Abgeordneter, ich stimme Ihnen völlig zu. Die
Beitragszahler - sowohl die Unternehmer als auch die
Arbeitnehmer - haben sich darüber gefreut, dass wir
nicht so lange abgewartet haben, bis man sich endlich an
den Beitragssatz gewöhnt hat, sondern ihn jeweils gesenkt haben. Diese kluge Umgehensweise mit den Beitragsgeldern wollen wir gern fortsetzen, insbesondere in
Kombination mit einer effektiven Politik auf dem Arbeitsmarkt, die dafür sorgt, dass möglichst wenige von
den Beiträgen Gebrauch machen müssen, weil die allermeisten Arbeit und Beschäftigung haben.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-10-15:
Damit sind die Fragen zu diesem Themenbereich abgeschlossen. Es gibt jetzt noch - ({0})

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse
- Ich habe Ihre Mitteilung so verstanden, dass die Kollegin Pau eine Frage zu einem anderen Themenbereich
stellen möchte.

({1})

- Trotzdem sind die 30 Minuten vorüber. Das habe ich
missverstanden, weil Sie zu mir kamen und sagten, die
Kollegin Pau wolle eine Frage zu einem anderen Themenbereich stellen. - Ich erteile Ihr das Wort.
Petra Pau (NA), 2008-10-15:
Danke, Herr Präsident. - Einer Pressemitteilung der

Bundesregierung habe ich entnommen, dass sie sich in
der heutigen Kabinettssitzung auch mit Neuregelungen
im Zivil- und Katastrophenschutz beschäftigt hat. Welche neuen Bedrohungsfälle meinte das Bundesinnenministerium in der Pressemitteilung zum Zivil- und Katastrophenschutz,

({0})

und ist mit der Formulierung, dass die Ressourcen des
Bundes den Ländern bei besonders schweren Unglücksfällen zur Verfügung stehen sollten, auch der Einsatz der
Bundeswehr nach Art. 35 Grundgesetz gegen Folgen terroristischer Anschläge gemeint?
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-10-15:
Wer kann dazu antworten? - Kollege Altmaier.
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2008-10-15:

Herr Präsident, ich beantworte die Frage selbstverständlich gern. - Die Bundesregierung ist ständig bemüht, neue Entwicklungen im Bereich des Katastrophen- und Zivilschutzes zu beobachten. Dies bezieht
sich auf Umwelt- und Naturkatastrophen genauso wie
beispielsweise auf Stromausfälle, die es vor einigen Jahren gegeben hat, aber auch auf terroristische Angriffe
und andere Gefährdungen. Vor einigen Jahren haben wir
das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe eingerichtet, das sich mit diesen Fragen beschäftigt. Es ist richtig, dass wir diese Ressourcen auch
den Ländern zur Verfügung stellen. Sie wissen, dass sich
der Bund beispielsweise an der Finanzierung von Feuerwehrausrüstung, von Fahrzeugen im ABC-Bereich, beteiligt. Auch diese stehen den Ländern in Zukunft zur
Verfügung. Dafür mussten wir eine einwandfreie gesetzliche Grundlage schaffen.

Zum letzten Teil Ihrer Frage: Der Entwurf, den das
Bundeskabinett beschlossen hat, bezieht sich ausdrücklich nicht auf die Grundgesetzänderung zu Art. 35; denn
wie sie wahrscheinlich selbst wissen, muss sie erst noch
vorgenommen werden. Der heute im Kabinett beratene
Gesetzentwurf bezieht sich auf die zurzeit bestehende
Verfassungslage.
Michael Müller (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2008-10-15:

Sie haben von mir gehört, dass es die Absicht des Ministeriums ist, die Öffentlichkeit intensiv einzubinden.
Insofern ist es sowohl in Bezug auf die betroffene Region als auch in Bezug auf die Öffentlichkeit generell
unser Ziel, darüber aufzuklären. Im Übrigen wäre es sehr
kurzsichtig, zu meinen, die Ergebnisse geheim halten zu
können. Jede parlamentarische Anfrage würde uns zur
Antwort zwingen. Das wäre eine sehr kurzsichtige
Handlungsweise. So kurzsichtig sind wir nicht.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-10-15:
Gibt es sonst noch Fragen an die Bundesregierung? Das ist nicht der Fall. Dann beende ich die Befragung.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:

Fragestunde

- Drucksache 16/10519 Die Frage 1 des Kollegen Volker Beck ({0}) aus
dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes wird
schriftlich beantwortet.

Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und zunächst zur Frage 2 der Kollegin Britta
Haßelmann, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Gibt es einen Langzeitsicherheitsnachweis für Gorleben,
und wie bewertet die Bundesregierung die Aussage von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, sie habe „keine Lust“, in
Deutschland nach alternativen Standorten zu Gorleben zu suchen ({1})?

Bitte schön, Herr Parlamentarischer Staatssekretär
Müller.
Michael Müller (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2008-10-15:

Sehr geehrte Kollegin Haßelmann, zum ersten Teil Ihrer Frage: Es gibt keinen Langzeitsicherheitsnachweis
für Gorleben. In der Koalitionsvereinbarung haben wir
uns deshalb im Jahre 2005 das Ziel gesetzt, in dieser Legislaturperiode zu einer Lösung der Endlagerfrage zu
kommen. Sie wissen auch, dass eine Einigung innerhalb
der Koalition für das weitere Vorgehen bei der Endlagerung hoch aktiver, Wärme entwickelnder Abfälle bisher
nicht erzielt werden konnte. Dass die Bundeskanzlerin in
diesem Zusammenhang immer wieder mitgeteilt hat,
dass man dabei auf die mit hohem Aufwand gewonnenen Erkenntnisse im Zusammenhang mit Gorleben zurückgreifen sollte, ergibt sich von selbst.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-10-15:
Kollegin Haßelmann, wollen Sie nachfragen?
Britta Haßelmann (NA), 2008-10-15:
Ja, bei der Antwort habe ich natürlich eine Nachfrage.

({0})

Herr Staatssekretär Müller, Sie haben eingangs den
Dissens in der Bundesregierung und auch innerhalb der
Koalition erwähnt. Glauben Sie, dass Sie in dieser Legislaturperiode in der Frage eines Standortes zu einer Einigung kommen werden? Daran anschließend: Welchen
Stellenwert nimmt aktuell die Beratung zu diesem
Thema im Kabinett hinsichtlich einer einheitlichen Auffassung der Koalitionsfraktionen und der Bundesregierung zu diesem Thema angesichts der Brisanz in Niedersachsen und in der übrigen Öffentlichkeit ein?
Michael Müller (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2008-10-15:

Dass dies ein zentrales Thema ist, ist für diese Legislaturperiode nicht neu. Das ist seit der Entwicklung des
Atomministeriums 1956 und der sich daraus entwickelnden Aktivitäten immer so gewesen. Aber es ist richtig,
dass es natürlich jetzt einen besonderen Schwerpunkt
hat, weil wir mit einer Entscheidung nicht ewig warten
können. Wir bemühen uns intensiv. Aber es ist keine
Frage, dass die Lösung nicht einfach zu finden ist.

Ich schätze es so ein, dass wir in dieser Legislaturperiode wahrscheinlich keine Einigung finden. Aber endgültig kann man das aus meiner Sicht erst sagen, wenn
vom 30. Oktober bis 1. November 2008 das Endlagersymposium stattgefunden hat. Wir erwarten, dass dort
einige Klarheiten geschaffen werden. Das zentrale Anliegen unseres Hauses, also des BMU, ist die Fortführung des Dialogs sowohl mit der interessierten Öffentlichkeit und der Wissenschaft als auch den
verantwortlichen Akteuren. Ich kann letztlich nicht sagen, ob wir in dieser Legislaturperiode zu einer Einigung
kommen. Wir bemühen uns. Ich halte es von der Sache
her für geboten. Aber ich kann keine Garantie bei den im
Augenblick etwas festgezurrten Ausgangspositionen geben.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-10-15:
Noch eine Nachfrage?
Britta Haßelmann (NA), 2008-10-15:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Sie haben gerade auf

das Symposium hingewiesen. Beabsichtigen Sie als
Bundesregierung, dem Parlament und dem zuständigen
Fachausschuss nach dem Symposium zu berichten, wie
das Ergebnis ist und ob man nach Einschätzung der Bundesregierung bei der Standortsuche weitergekommen
ist? Haben Sie das vorgesehen, oder ist das Ihrerseits
nicht beabsichtigt und durch das Parlament zu beantragen?
Bitte schön Michael Müller (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2008-10-15:

Die Antwort lautet: Die Asse soll entsprechend der
Festlegung der drei Beteiligten, Bundesforschungsministerium, also Frau Schavan, Bundesumweltministerium und dem Landesumweltminister, Herrn Sander, zukünftig verfahrensrechtlich wie ein Endlager behandelt
werden. In diesem Zusammenhang ist auch eine förmliche Öffentlichkeitsbeteiligung zwingend vorgesehen.
Darüber hinaus wurde für die Asse II eine Begleitgruppe
eingerichtet, die insbesondere die Region einbeziehen
und die Interessen der Region bündeln soll. Diese wird
auch künftig den weiteren Prozess bei der Schließung
von Asse II begleiten.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-10-15:
Dazu hat sich die Kollegin Höhn zu einer Nachfrage

gemeldet. Zunächst aber haben Sie, Frau Kollegin
Haßelmann, das Wort.
Britta Haßelmann (NA), 2008-10-15:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär, für Ihre Ausführungen. Mich interessiert, ob es dazu eine einvernehmliche
Haltung zwischen dem Land Niedersachsen und der
Bundesregierung gibt.
Michael Müller (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2008-10-15:

Diese Grundvereinbarung ist zwischen dem Land und
der Bundesregierung getroffen worden. Es ist so, dass in
dieser Begleitgruppe der Landkreis Wolfenbüttel, die
Kreistagsfraktionen, die Samtgemeindebürgermeisterinnen bzw. -bürgermeister mitarbeiten, die regionalen Bürgerinitiativen und Umweltverbände sowie die drei von
mir genannten Ministerien vertreten sind.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-10-15:
Kollegin Höhn, bitte.
Bärbel Höhn (NA), 2008-10-15:
Herr Staatssekretär, es ging durch die Medien, dass

sich die Zuständigkeitsverlagerung vom Bundesministerium für Forschung auf das Bundesumweltministerium,
die eigentlich Anfang September erfolgen sollte, sehr
verzögert hat. Woran hat es gelegen? Ist diese Zuständigkeitsübertragung jetzt erfolgt? Begründen Sie noch einmal, warum es möglich ist, dass dort in der Zwischenzeit
noch Arbeiten getätigt werden, die mit dem neuen Recht
nicht mehr vereinbar sind!
Michael Müller (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2008-10-15:

Wir haben in der Zwischenzeit mit den Beteiligten
- das sind nicht nur das Bundesforschungs- und das
Bundesumweltministerium, sondern auch der Haushaltsausschuss und andere Stellen wie das Bundesfinanzministerium - eine Vereinbarung vorbereitet. Wir haben mittlerweile also eine Lösung gefunden. Das war deshalb
nicht ganz einfach, weil beträchtliche Personal- und
Finanzierungsfragen zu klären waren. Dies ist jetzt so
auf dem Weg, dass wir arbeitsfähig sind. Ich hoffe, dass

die Arbeiten im BfS nun so angelaufen sind, dass wir relativ schnell zu befriedigenden und klaren Ergebnissen
kommen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-10-15:
Kollegin Kotting-Uhl, Nachfrage.
Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2008-10-15:
Ja, danke schön. - Ich habe eine etwas andere Einschätzung als Sie, Herr Staatssekretär Müller.

Zum einen haben Atomkraftwerke in Asse tatsächlich
- das wissen sicherlich auch Sie - direkt eingelagert.
Zum anderen kommen 50 Prozent des Inventars - was
die Radioaktivität betrifft, sind es sogar 89 Prozent - aus
der Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe. Wir haben
noch keine Aufklärung darüber bekommen, was das genau ist. Wir lassen aber die Vermutung zu, dass einiges
aus Atomkraftwerken kommt. Ich nehme an, dass in der
Wiederaufarbeitungsanlage, wo die Wiederaufarbeitung
erforscht werden sollte, auch mit Atommüll gearbeitet
wurde. Woher soll der kommen, wenn nicht aus Atomkraftwerken? Ich glaube, es ist mehr als nur eine Vermutung, dass die Atomkraftwerksbetreiber tatsächlich da
eingelagert haben. Minister Gabriel hat sich auch bei der
gemeinsamen Sitzung von Forschungs- und Umweltausschuss in der Richtung geäußert, dass durchaus die
Überlegung vorhanden ist, an eine Beteiligung heranzugehen.

Deswegen möchte ich Sie bitten, auf dieser Grundlage meine Frage zu beantworten, ob beabsichtigt ist,
solche Gespräche zu führen.
Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2008-10-15:
Danke schön, Herr Präsident. - Als im Raum stand,

dass die Verantwortung an das Bundesumweltministerium übergehen soll, haben wir von allen Seiten gehört,
wie dringlich es ist, die Sache unter Atomrecht zu stellen
und das Bundesumweltministerium handlungsfähig zu
machen. Wie Kollegin Höhn gerade schon bemerkt hat,
ist seit Ende September, als diese Übergabe durchgeführt
werden sollte, reichlich Zeit ins Land gegangen. Ich
habe daher die Frage - ich habe ein etwas anderes Verständnis von Dringlichkeit -, welches Ministerium oder
welcher Teil der Bundesregierung dafür verantwortlich
ist, dass der Zuständigkeitswechsel auch in der nächsten
Kabinettssitzung nicht behandelt werden soll, und welcher Termin anberaumt worden ist, um das im Kabinett
endlich einmal zu behandeln.
Michael Müller (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2008-10-15:

Da Sie von Dringlichkeit sprechen: Eigentlich müssten wir auch einmal über die letzten zehn Jahre reden.
Ich glaube aber, dass wir uns das hier und jetzt ersparen
sollten. Es gab nämlich schon früher Hinweise, auch als
noch jemand anders Minister war.

Ich kann nur sagen, dass wir uns bemühen, dies so
schnell wie möglich zu machen. Wir werden Ihnen zweifellos mitteilen, wann dieser Termin sein wird. Ich hoffe,
dass ich Ihnen noch diese Woche Auskunft geben kann.
Im Augenblick kann ich das noch nicht.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-10-15:
Frau Kollegin, Sie können stehen bleiben.

Ich rufe die Frage 4 der Kollegin Kotting-Uhl auf
- sie bezieht sich ebenfalls auf das Forschungsbergwerk
Asse II -:

Welche Ergebnisse wurden gegebenenfalls bei den Gesprächen, die vom Bundesminister für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit, Sigmar Gabriel, anlässlich der Ausschussanhörung zum Forschungsbergwerk Asse II zwischen
der Bundesregierung und den Energieversorgungsunternehmen angekündigt wurden, in denen die Frage erörtert wurde,
ob die Energieversorgungsunternehmen bereit sind, sich stärker an den Kosten für die Entsorgung von deutschem Atommüll zu beteiligen, erzielt, und, falls diese Gespräche nicht
stattfanden, welche konkreten Schritte hat die Bundesregierung unternommen, um sie einzuleiten?
Michael Müller (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2008-10-15:

Die Antwort des Ministeriums ist: Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat anlässlich der Ausschussanhörung vom 16. September - darauf bezieht sich die Frage keine derartigen Gespräche angekündigt.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-10-15:
Nachfrage?
Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2008-10-15:
Ja, gerne. Danke schön. - Beabsichtigt das Bundesumweltministerium, solche Gespräche zu führen,
auch wenn sie bisher nicht angekündigt wurden?
Michael Müller (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2008-10-15:

Das Grundproblem ist - das kennen Sie ja -, dass das
zum Teil eine Einlagerung ist, die mit den privaten
EVUs gar nichts zu tun hat, sondern überwiegend aus
Forschungsreaktoren und ähnlichen Einrichtungen, vor
allem aus Karlsruhe, kommt. Da stellt sich die Frage der
Kostenbeteiligung schon ein bisschen anders.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-10-15:
Eine weitere Nachfrage, bitte.
Cornelia Hirsch (NA), 2008-10-15:
Besten Dank. Sie haben aber noch nicht den Teil meiner Frage beantwortet, aus welchem Grund die Bundesregierung darauf verzichtet, den Hochschulzugang für
Menschen mit einem Berufsabschluss insgesamt zu öffnen, sondern darauf abzielt, nur eine Modellhochschule
einzurichten.
Michael Müller (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2008-10-15:

Über all die Fragen der Historie und der Verantwortung können wir uns sicherlich schnell einigen, aber zu
diesem entscheidenden Punkt: Die Nachfrage beim
BMBF hat ergeben, dass der von der WAK an die Asse
abgegebene Abfall nicht von den EVUs stammt.

({0})

- Entschuldigung; ich kann die Auskunft nur wiederholen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-10-15:
Damit kommen wir zur Frage 5 des Kollegen Peter

Hettlich:
Gibt es einen Schriftwechsel zwischen dem Niedersächsischen Ministerium für Umwelt und Klimaschutz und der
Rechtsanwaltskanzlei Heinemann & Partner, der die rechtliche Erörterung einer Schließung des Forschungsbergwerks
Asse II zum Gegenstand hat, und ist die Bundesregierung bereit, dem Parlament diesen Schriftwechsel zur Verfügung zu
stellen?
Michael Müller (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2008-10-15:

Lieber Kollege Hettlich, es tut uns leid; wir können in
dieser Frage keine Auskunft geben. Der entsprechende
Schriftwechsel müsste beim niedersächsischen Ministerium vorliegen. Er ist uns bisher nicht zugänglich. Sie
müssten ihn schon selbst anfordern.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-10-15:
Kollege Hettlich.
Peter Hettlich (NA), 2008-10-15:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Lieber Herr Staatssekretär Müller, dann ist die Frage: Ist Ihnen bekannt,
dass einmal erörtert worden ist, das Forschungsbergwerk
Asse II zu schließen? Ist wenigstens dies dem Ministerium bekannt?
Michael Müller (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2008-10-15:

Es gibt über die Asse sehr viel aufzuarbeiten. Wir
sind intensiv dabei, haben deshalb unter anderem die Begleitgruppe gebildet. Für die Vergangenheit ist nicht das
Umweltministerium, sondern die Bundesregierung insgesamt verantwortlich. Die Erkenntnisse, die wir jetzt
haben, haben zu einer Verfahrensänderung geführt. Ich
halte diese Verfahrensänderung für richtig.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-10-15:
Bitte schön.
Peter Hettlich (NA), 2008-10-15:
Sehr geehrter Herr Müller, ich gehe aber davon aus,

dass im Rahmen des Übergangs der Verantwortlichkeit
vom BMBF auf das BMU entsprechende Erörterungen
mit dem BMBF stattgefunden haben. Ist in den vielen
Gesprächen, die jetzt sicherlich geführt werden, beispielsweise dieses Thema einmal angesprochen worden?
Michael Müller (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2008-10-15:

Wir haben viele Punkte angesprochen. Ich würde sagen: Warten Sie ab, bis wir den Bericht fertig haben! Ich
will auch nicht zwischendurch etwas sagen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-10-15:
Dann kommen wir zur Frage 6 des Kollegen Hettlich:

Gibt es Akten oder Gesprächsvermerke zur Erarbeitung
des Sonderbetriebsplans 18 - also Akten aus den Jahren bis
2007, in denen Aktivitäten dokumentiert wurden, die im Vorfeld der Erarbeitung des Sonderbetriebsplans 18 stattfanden -,
und welche Erklärung hat die Bundesregierung gegebenenfalls dafür, dass keine oder nur sehr wenige Akten und Gesprächsvermerke existieren?
Hartmut Schauerte (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2008-10-15:

Diese Untersuchungen des BKA unterliegen nicht der
Zuständigkeit des Wirtschaftsministers.

({0})

Deswegen kann ich auf diese konkrete Frage keine konkrete Antwort geben. Ich könnte allenfalls spekulieren,
aber das würde uns nicht weiterbringen.
Michael Müller (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2008-10-15:

Die Antwort lautet: Der Bundesregierung liegen
keine Akten oder Gesprächsvermerke zur Erarbeitung
des Sonderbetriebsplans 18 vor. Entsprechende Akten
und Gesprächsvermerke müssten bei den zuständigen
Behörden, also insbesondere dem Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie sowie dem niedersächsischen
Ministerium, vorliegen. Wir sehen in der Aufarbeitung
des ganzen Verfahrens Veranlassung, dies alles zu klären
und in dem geordneten Verfahren daraus unsere Konsequenzen zu ziehen.
Peter Hettlich (NA), 2008-10-15:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Da der Sonderbetriebsplan noch unter Bergrecht, Bundesberggesetz, erarbeitet wurde, an Sie die Frage: Wird das jetzt überhaupt
noch weiterverfolgt, oder wird das nach dem Beschluss,
dass es jetzt eine Endlagerentscheidung nach Atomrecht
geben soll, nicht weiterverfolgt? Das würde mich einmal
interessieren.
Michael Müller (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2008-10-15:

Ohne dass ich dazu die letzte Entscheidung definitiv
sagen könnte, gehe ich nach meinem Wissensstand davon aus, dass jetzt das atomrechtliche Verfahren zählt.
Peter Hettlich (NA), 2008-10-15:
Obwohl der Übergang aus Ihrer Sicht noch nicht ganz

erfolgt ist?
Michael Müller (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2008-10-15:

Aber das ist innerhalb der Bundesregierung ja der
Grund für die Verlagerung gewesen. Ich kann mir nur
auf dieser Basis das weitere Vorgehen vorstellen.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-10-15:
Danke schön.

Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Der Parlamentarische Staatssekretär Andreas Storm steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.

Die Frage 7 kommt von der Kollegin Cornelia Hirsch,
Fraktion Die Linke:

In welchem Verhältnis steht der Vorschlag der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Dr. Annette Schavan, zur
Gründung einer „offenen Universität“ ({0}) zu dem Ziel, die

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse
Hochschulen flächendeckend für Bewerberinnen und Bewerber ohne klassische Hochschulzugangsberechtigung zu öffnen, und in welchem Umfang ist die Einrichtung einer offenen
Universität im Haushaltsentwurf der Bundesregierung für
2009 berücksichtigt?

Herr Storm, bitte.
Andreas Storm (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2008-10-15:

Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich beantworte die
Frage der Abgeordneten Hirsch wie folgt: Der Vorschlag
einer offenen Hochschule steht im Zusammenhang mit
der Qualifizierungsinitiative für Deutschland, die Verbesserungen des Übergangs von beruflicher Bildung zur
Hochschule vorsieht. Frau Bundesministerin Dr. Schavan
unterstützt damit auch die Bemühungen der Länder und
deren Verständigung auf gemeinsame Mindestanforderungen zum Hochschulzugang für beruflich qualifizierte
Studienbewerberinnen und Studienbewerber ohne schulische Hochschulzugangsberechtigung. Einzelheiten der
Konzeption und Finanzierung von Angeboten einer offenen Hochschule sind in entsprechenden Bund-LänderGesprächen zu klären.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-10-15:
Kollegin Hirsch, bitte.
Andreas Storm (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2008-10-15:

Frau Abgeordnete Hirsch, dies trifft nicht zu. Die
Bundesregierung hat dieses Thema zum einen zum Gegenstand der Beratungen des Bildungsgipfels in der
nächsten Woche gemacht. Dabei werden bereits mit den
Ländern eine Reihe von konkreten Maßnahmen diskutiert, die dazu dienen sollen, den Hochschulzugang für
erfolgreiche Absolventen des beruflichen Bildungssystems, die den Meistertitel oder die Technikerausbildung
haben, zu öffnen. Das soll darüber hinaus auch für Absolventen des beruflichen Bildungssystems mit mehrjähriger Berufserfahrung gelten.

Zum anderen gibt es hinsichtlich der Idee der offenen
Hochschule bzw. der Umsetzung dieser Idee, die Erwägung, einen Wettbewerb durchzuführen, bei dem mehrere Hochschulen mit innovativen Konzepten Wege zu
einer offenen Hochschule vorstellen können.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-10-15:
Kollegin Hirsch, eine weitere Nachfrage?