Renate Schmidt (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2004-11-23:

Frau Eichhorn, ich nehme das nicht zur Kenntnis,
weil es noch nicht beschlossen ist und weil es im Haushaltsentwurf so steht. Darin erkennt man die Absicht der
bayerischen Staatsregierung, das bayerische Erziehungsgeld um 58 Prozent zu kürzen.

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Nun stehen aber den Absenkungen des Einzelplans 17, zum Beispiel beim Kinderzuschlag, Zuwächse gegenüber. Das ist mir besonders wichtig. Die
vom Kinderhilfswerk veröffentlichten Horrorzahlen
über steigende Kinderarmut waren, Gott sei Dank, falsch
und wurden von ihm korrigiert. 1,5 Millionen Kinder,
die 2005 vom Arbeitslosengeld II abhängig sein werden,
dürfen uns nicht untätig bleiben lassen. Mit dem Kinderzuschlag haben wir erstmals ein Instrument, um die
Situation der Kinder zu verbessern. Dazu waren Sie,
meine sehr geehrten Herren, meine sehr geehrten Damen
von der Opposition, nie fähig,

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auch wenn Kinder- und Familienarmut zu Ihren Regierungszeiten genauso hoch und genauso bedrückend war.

Ihre Konzepte, soweit vorhanden, setzen weiter auf
unbezahlbare finanzielle Leistungen. Das unbezahlbare
und für Familien ungerechte Steuerkonzept der CDU ist
mit Friedrich Merz genauso in der Versenkung verschwunden, wie vorher schon das unbezahlbare Familiengeld.

({2})

Ich zitiere Herrn Hundt, den BDA-Präsidenten: Ihr
„gemischt lohnabhängiges arbeitgeberbeitragsfondssteuerergänzungsfinanziertes Teilpauschalenprämiengesundheitsreformmodell“ ist ungerecht, benachteiligt Familien, ist ein bürokratisches Ungetüm und wird in
ebenderselben Versenkung verschwinden.

({3})
Unser Programm einer nachhaltigen Familienpolitik
dagegen steht.

({4})

Statt auf finanzielle Leistungen nach dem Gießkannenprinzip setzen wir auf einen Mix unterschiedlicher Maßnahmen. Das TAG wird Anfang 2005 in Kraft treten.

({5})

Noch einmal zur Frage der Finanzierung, Frau Lenke:
Ihre Kleine Anfrage wird pünktlich, fristgemäß und offen beantwortet werden.

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- Das ist doch selbstverständlich. - Aber es bleibt dabei:
Seit 1992 ist es Pflichtaufgabe von Ländern und Kommunen, für einen bedarfsgerechten Ausbau der Kinderbetreuung für alle Altersgruppen zu sorgen.

({7})

Leider Gottes ist das in den vergangenen zwölf Jahren
nicht geschehen. Mit diesem Gesetz und mit der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, von der
die Kommunen profitieren werden, versuchen wir jetzt
zu helfen, damit die Kinderbetreuung verbessert wird.
Wir müssen Schwerpunkte dort setzen, wo die Defizite
am größten sind, nämlich bei Quantität und Qualität in
der Kinderbetreuung. Es kommt auf den Anfang an. Der
Skandal, dass nirgendwo sonst in Europa die Herkunft
eines Kindes so sehr über seine Bildungschancen entscheidet - PISA lässt grüßen -, muss endlich ein Ende
haben.

Ihre Politik - das haben wir ja heute wieder gehört,
zum Beispiel von Frau Flachsbarth - heißt: Eigenheimzulage, selbstverständlich auch für überdurchschnittlich
verdienende kinderlose Paare. Die bekommen Eigenheimzulage, während zum Beispiel im Freistaat Bayern
Büchergeld von allein erziehenden Verkäuferinnen erhoben wird. Das ist Ihre Politik.

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Unsere Devise heißt: mehr Bildung statt mehr Beton.
Darum setzen wir auf Ganztagsschulen. Wenn hier kritisiert wird, dass wir nur Investitionen fördern dürfen,
kann ich nur sagen: Es liegt an unserer Verfassung, dass
wir Ganztagsschulen nicht regelmäßig finanzieren können. Vielleicht nehmen Sie endlich einmal zur Kenntnis,
dass wir nur mit großen Aufständen die Länder zwingen
können, endlich das Notwendige für unsere Kinder zu
tun.

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Des Weiteren brauchen Familien familienfreundliche
Arbeitsbedingungen. Dafür sind starke Partner in den
Kommunen und Betrieben notwendig. Die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft und den Gewerkschaften gestaltet sich in diesem Bereich erfreulich konkret. Die
Lokalen Bündnisse sind ein Erfolgsprojekt. Wir wollen

doch erreichen, dass wir in unserem von Kindern entwöhnten Land wieder mehr an Kinder und ihre Familien
denken und auch zu ihren Gunsten handeln.

({10})

Genau das wird in den Lokalen Bündnissen getan.

({11})

Sie haben moniert, die gesamte Frauenpolitik sei
Fehlanzeige. Abgesehen davon, dass zu diesem Themenbereich in dieser Legislaturperiode Ihrerseits keine einzige Aktivität erfolgt ist,

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kann ich Ihre Kritik nicht nachvollziehen. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist nicht nur Thema der
Familienpolitik, sondern auch ein herausragendes
Thema der Gleichstellungspolitik. Der Ausbau der Betreuungseinrichtungen und frauen- und familienfreundliche Arbeitsbedingungen verbessern die Gleichstellung
genauso wie die im künftigen Antidiskriminierungsgesetz vorgesehene Antidiskriminierungsstelle, die ich im
nächsten Jahr aufbauen werde. Im nächsten Jahr wird
auch das neue Frauenportal als New Women Network
eröffnet, um den Old Boys Networks etwas entgegenzusetzen.

({13})

Noch eine kurze Anmerkung zu Ihrer auch in der ersten Beratung gebetsmühlenhaft vorgebrachten Wiederholung, die Frauenerwerbsquote sei mit 66,1 Prozent in
Bayern am höchsten und deshalb sei die Gleichstellung
in Bayern am besten verwirklicht.

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- Sie haben das in der ersten Beratung ausgeführt, Frau
Eichhorn. - Das stimmt in Bezug auf den Prozentsatz; es
stimmt aber nicht hinsichtlich der Gleichstellung. Die
Quote ist nämlich deshalb höher, weil bei den 15- bis
24-Jährigen überdurchschnittlich viele Mädchen und
Frauen bereits erwerbstätig sind, also keine weiterführenden Schulen besuchen, kein Abitur machen und nicht
studieren. Das als gleichstellungspolitischen Erfolg zu
verkaufen bleibt Ihnen vorbehalten.

({15})

Ich habe zunehmend den Eindruck - auch wenn ich
lese, dass die CDU in Hessen ihr Frauenbild korrigieren
will und dass Frau Lenke eine Frauenquote für die männerdominierte FDP fordert -,

({16})

dass die Fehlanzeige in der Gleichstellungs- und Frauenpolitik Ihr Problem ist. Sie versuchen mühsam, den Anschluss an das Hier und Jetzt zu finden.

({17})
Ebenso wenig ist die Seniorenpolitik Fehlanzeige. In
diesem Bereich leiten mich zwei Gedanken. Das Knowhow und die Fähigkeiten der älteren Generation werden
im Erwerbsleben genauso wie in der gesamten Gesellschaft gebraucht. Wir sind dabei, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass älteren Menschen eine längere Beteiligung am Erwerbsleben möglich wird. Wir
haben dem Trend zur Frühverrentung entgegengewirkt
und sind ressortübergreifend dabei, die Bedingungen für
die Beschäftigung Älterer durch von der Bundesagentur
für Arbeit finanzierte Weiterbildung und Entlastung der
Arbeitgeber bei den Lohnnebenkosten zu verbessern.

Wir schaffen durch Modellprojekte wie EFI und generationsübergreifende Freiwilligendienste Voraussetzungen dafür, dass das Erfahrungswissen und das freiwillige Engagement älterer Menschen in der
Gesellschaft stärker genutzt werden.

Der zweite Leitgedanke ist: Diejenigen, die Hilfe
brauchen, müssen sie bekommen. Der Runde Tisch
Pflege, den ich initiiert habe, arbeitet erfolgreich und
wird Mitte des Jahres 2005 seine Ergebnisse präsentieren, die wir dann prüfen und umsetzen werden. Die Entbürokratisierung der Pflege ist dabei mein besonderes
Anliegen. Der Nationale Aktionsplan Demographischer
Wandel wird im nächsten Jahr vorgelegt und all dies,
aber zum Beispiel auch Möglichkeiten neuer Formen des
Wohnens Älterer enthalten.

Ich bedanke mich zum Schluss nochmals bei Ihnen
allen für die für meinen Einzelplan erfolgreichen Haushaltsberatungen und bitte weiterhin um eine konstruktive
und kritische Auseinandersetzung zugunsten der jungen
und älteren Menschen, der Frauen und Familien und des
Wichtigsten, was wir haben: der Kinder.

({18})