emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Tino Sorge (NA), 2021-01-29:


Lieber Wieland Schinnenburg, ich halte in der Diskussion überhaupt nichts von Alarmismus. Jetzt Alarmismus zu betreiben und zu sagen, dass möglicherweise am Ende dieser sehr kontroversen Debatte ein Gericht darüber entscheidet und vielleicht zu einem anderen Ergebnis kommen könnte, heißt im Ergebnis nicht, dass wir von vornherein immer sagen, das, was wir hier im Bundestag mehrheitlich entschieden haben, sei falsch.

Deshalb möchte ich auch noch mal darauf hinweisen – das hat Christine Aschenberg-Dugnus leider auch wieder gemacht –, dass hier immer suggeriert wird, die parlamentarische Demokratie sei in Gefahr, wir hätten den Erlass der Verordnungsermächtigungen dem BMG ohne gesetzliche Grundlage übertragen. Wir haben im Rahmen der Behandlung des dritten Bevölkerungsschutzgesetzes – daran will ich hier auch noch mal erinnern –, auch wenn es eine sehr kontroverse Diskussion war, mehrheitlich in diesem Hause entschieden, so vorzugehen. Da kann man natürlich anderer Meinung sein. Man kann sich als Serviceopposition auch ein bisschen ärgern, dass man da keine Mehrheit bekommen hat. Aber ich glaube, es hilft niemandem und erst recht nicht denjenigen, die vor Ort auf einen Impftermin warten, die schnell geimpft werden wollen, wenn wir hier darüber diskutieren und wenn Sie sagen: Weil wir keine Mehrheit bekommen haben, ist die parlamentarische Demokratie in Gefahr.

({0})

Insofern, glaube ich, ist uns allen mehr gedient, wenn wir in der Debatte ein bisschen zurückfahren, auch unaufgeregter debattieren. Wir können gern unterschiedliche Auffassungen austauschen. Aber mir wäre es lieber, wenn wir gemeinsam daran arbeiten würden, sodass wir demnächst, sehr, sehr zeitnah, nicht mehr über Knappheiten sprechen, nicht mehr über Priorisierungen sprechen, die wir infolge von Knappheiten vornehmen müssen, wir vielmehr gemeinsam sagen können: Wir haben es schnell hinbekommen; jeder, der geimpft werden will, bekommt einen Impftermin. – Da bin ich sehr, sehr hoffnungsfroh und bedanke mich auch für Ihre Mitarbeit.

Herzlichen Dank.

({1})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-01-29:


Vielen Dank, Katja Keul. – Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Klaus-Peter Willsch.

({0})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-01-29:


Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder ‑bemerkung von Herrn Trittin?
Klaus-Peter Willsch (NA), 2021-01-29:


Aber immer. Ja, Herr Trittin, bitte sehr.
Jürgen Trittin (NA), 2021-01-29:


Lieber Herr Kollege Willsch, Sie hatten gesagt, es sei Ihre Auffassung, dass sich NATO-Partner gegenseitig mit Waffen beliefern; das sei so üblich. Ich habe zwei Fragen. Die erste: Ist es richtig, dass die von Ihnen zitierte Rüstungsexportrichtlinie, deren Autorin hinter Ihnen sitzt, besagt, dass NATO-Mitglieder auch ausgenommen werden können? Und die zweite Frage, die ich habe: Halten Sie es unter NATO-Mitgliedern für üblich, dass ein NATO-Mitglied, nämlich die Türkei, mit Waffen gegen ein anderes NATO-Mitglied, gegen Frankreich, oder auch gegen eine deutsche Fregatte vorgeht? Halten Sie es für üblich unter NATO-Mitgliedern, dass ein NATO-Mitglied in der AWZ anderer NATO-Mitglieder widerrechtlich Explorationen durchführt?
Klaus-Peter Willsch (NA), 2021-01-29:


Herr Trittin, dass Sie es nach wie vor als historische Niederlage empfinden, dass Sie dem damals in der Schröder-Regierung zugestimmt haben, das kann ich nachvollziehen. Aber ich bin nicht Ihr Therapeut, der sich bemüht, Ihre Traumata zu bewältigen. Das müssen Sie schon selbst fertigbringen.

({0})

Darüber hinaus ist das von Ihnen zu Recht kritisierte Verhalten alles andere als üblich unter militärischen Partnern; da gebe ich Ihnen vollständig Recht. Aber das müssen wir an anderer Stelle diskutieren, das gehört nicht hierher.

({1})

Das ist eine bündnis- und verteidigungspolitische Debatte.

({2})

Ich habe mich gewundert, wie, als wir gesagt haben: „Jetzt lasst uns angesichts des Verhaltens von Erdogan endlich mal die Beitrittsverhandlungen abbrechen“, von den Grünen immer wieder kam: Nein, um Gottes willen! Wir müssen weiterreden. Wir müssen sie halten. – Machen Sie sich doch mal ehrlich! Das passt doch nicht zueinander, was Sie uns hier alles vortragen.

({3})

Ich will noch den zweiten Punkt aufgreifen, der in einem der Anträge gegenständlich ist, nämlich dass es eine Regelungslücke gäbe. Es gibt keine Regelungslücke. Natürlich sind alle E-Mails, Vorarbeiten und Konzeptpapiere mit dem gleichen Genehmigungsvorbehalt unterlegt, mit dem auch die Lieferung und der Verkehr von physischen Waffen unterlegt sind.

Noch ein Zitat aus unserer Anhörung zu diesem Thema: Professor Dr. Joachim Krause hat hierzu deutlich Stellung genommen. Sie sollten Wirklichkeiten auch einfach mal zur Kenntnis nehmen. Ich zitiere:

… Produktionsverlagerungen ins Ausland oder technische Unterstützung ausländischer Unternehmen sind ein unvermeidbares Folgeproblem einer deutschen Rüstungsexportpolitik, die deutlich restriktiver ist als die seiner europäischen Partnerländer.

({4})

Und jetzt aufgemerkt:

Eine zu strenge deutsche Genehmigungspraxis treibt Unternehmen ins Ausland. In einer globalisierten Wirtschaft und einer integrierten europäischen Wirtschaftszone ist das kaum zu unterbinden.

Das müssen Sie einfach mal zur Kenntnis nehmen. Das sind Wirklichkeiten, mit denen wir uns als Industrienation auseinandersetzen müssen.

Ich will auch noch ein mahnendes Wort zum Thema „Bewaffnung von Drohnen“ sagen. Auch hier wird eine Nagelprobe für unsere internationale Bündnisfähigkeit und Kooperationsfähigkeit anstehen, und der können wir nicht ausweichen.

({5})

Wenn wir Drohnen, die wir anschaffen, nicht bewaffnen, dann erweisen wir nicht nur den Soldaten, die im Einsatz sind und die nicht nur die Aufklärung, sondern auch die Wirkungsmöglichkeit brauchen, einen Bärendienst, sondern unternehmen auch einen Angriff auf die Wahrnehmung unserer Bündnisfähigkeit und auf die Zuverlässigkeit, mit der uns unsere technologischen Partner betrachten.

Meine Redezeit neigt sich dem Ende zu.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-01-29:


Nein, sie ist zu Ende.
Klaus-Peter Willsch (NA), 2021-01-29:


Sie ist gerade überschritten. Deshalb höre ich jetzt auf.

({0})

Lesen Sie nach, was Herr Bartels in der „NZZ“ zu diesem Thema geschrieben hat, dann kriegen Sie eine etwas realistischere Einschätzung zu dem ganzen Thema Rüstungsexportpolitik.

Vielen Dank.

({1})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-01-29:


Vielen Dank, Klaus-Peter Willsch. – Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Dr. Lothar Maier.

({0})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-01-29:


Vielen Dank, Dr. Maier. – Der nächste Redner, Frank Junge, gibt seine Rede zu Protokoll.

Dann kommt als nächster Redner, der leibhaftig hier stehen wird, Hagen Reinhold für die FDP-Fraktion.

({0})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-01-29:


Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder ‑bemerkung von Herrn Sarrazin?
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-01-29:


Dann ist es aber echt aus mit Zwischenfragen.
Manuel Sarrazin (NA), 2021-01-29:


Lieber Kollege Reinhold, aufgrund Ihrer Kritik an unserem Antrag möchte ich doch versuchen, einen Punkt herauszuarbeiten, auf den Sie meiner Ansicht nach nicht eingegangen sind.
Hagen Reinhold (NA), 2021-01-29:


Sie sollen hier eine Frage stellen und nichts herausarbeiten. Aber ich höre trotzdem zu.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-01-29:


Nein, man kann auch eine Meinung äußern; da passe ich schon auf.
Hagen Reinhold (NA), 2021-01-29:


Oh, danke!
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-01-29:


Herr Kollege, ich passe leibhaftig auf, dass Ihnen nichts passiert.

({0})
Manuel Sarrazin (NA), 2021-01-29:


Die Frage ist, ob Sie uns in der Einschätzung zustimmen, dass eine Lieferung dieser deutschen Waffen an die Türkei die bisherige strategische Situation im maritimen Verhältnis zwischen Griechenland und der Türkei verändern würde? Wir denken: Ja! Wir denken, dass dies die bisherige strategische Ratio in der Region massiv verändern würde.

Die Griechen haben schon offen angekündigt, dass sie dann auch selber maritim aufrüsten müssten. Das ist also keine Frage von „irgendwelche Waffen an irgendeinen NATO-Partner“, sondern wir sagen vor dem Hintergrund der akuten Auseinandersetzung mit der Türkei und den Angriffen mit diesen Waffen in der AWZ der EU: Dieses maritime Verhältnis wollen wir nicht verändern.

Verstehen Sie? Das ist etwas anderes, als grundsätzlich zu sagen: „Die NATO ist böse“ oder „Wir wollen gar nichts mehr exportieren“. Es geht spezifisch um diese strategisch hochrelevante Waffe in einer sehr explosiven Lage, von der sich unsere griechischen Partner stark bedroht fühlen, und Sie als bedeutende Europapartei müssten unseren EU-Partnern Griechenland und Zypern doch mehr sagen als das, was Sie jetzt sagen.

({0})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-01-29:


Herr Reinhold.
Hagen Reinhold (NA), 2021-01-29:


Sehr geehrter Herr Kollege Sarrazin, zuerst einmal ist mir – vielleicht auch Ihnen – durchaus bewusst, wie die Ausstattung beider von Ihnen angesprochenen Länder aussieht und welche Waffen beiden Ländern zur Verfügung stehen. Das bewerte ich zuallererst. Ich weiß auch, welches Alter, welche Qualität die Flotten beider Länder gerade unter Wasser besitzen.

Hier geht es um den Austausch von U-Booten. Und wenn man Ihren Weg zu Ende denkt – das gehört zur Wahrheit dazu –, wenn man Ihre Anträge hier heute annehmen würde, wenn man also dieses Geschäft abbrechen würde – da rede ich noch gar nicht darüber, in welcher Phase man das tut –, was würde dann passieren? Sind wir uns alle sicher, dass dann kein Mensch die Türkei als Partner für die Lieferung von U-Booten entdeckt?

Denn wenn ich Ihnen folge, so ist für Sie die Einführung der Waffen in das Seegebiet das Entscheidende, und das schließen Sie mit diesen Anträgen doch überhaupt nicht aus. Ganz im Gegenteil: Sie treiben die Türkei zu denjenigen, in deren Armen Sie sie bestimmt nicht sehen wollen.

({0})

Das ist ein größeres sicherheitspolitisches Risiko als Verlässlichkeit innerhalb der NATO. Das ist meine Meinung.

Was wir aber bräuchten – das sprechen Sie auch an –, wäre eine eindeutig europäisch abgestimmte Rüstungsexportpolitik. Denn jetzt sind sich die europäischen Partner nicht einmal untereinander darüber einig, wer beliefert wird und wer nicht.

Wir in Deutschland werden in der NATO mit unseren Debatten nicht verlässlicher und erst recht nicht im europäischen Kontext. Sie wissen genau, dass „German free“-Produkte aus der Europäischen Union beworben werden. Eine abgestimmte europäische Rüstungsexportpolitik würde uns helfen, auch im Verständnis der Europäer insgesamt zu ihren NATO-Partnern, und dann wären wir mit Sicherheit schon drei Schritte weiter.

Jetzt bin ich genau eine Sekunde vor dem Ende, bedanke mich recht herzlich für Ihre Aufmerksamkeit und die schöne Zwischenfrage und wünsche Ihnen allen noch einen schönen Nachmittag.

({1})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-01-29:


Vielen Dank, Hagen Reinhold. – Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Sevim Dağdelen.

({0})
Sevim Dağdelen (NA), 2021-01-29:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

({0})

Die Türkei bedroht Griechenland im Erdgasstreit im Mittelmeer. Griechenland fordert die Bundesregierung auf, keine weiteren Waffen an den türkischen Staatspräsidenten Erdogan zu liefern. Und was machen Bundeskanzlerin Angela Merkel von den Konservativen und Außenminister Heiko Maas von den Sozialdemokraten? Sie reden ständig von europäischer Solidarität, aber setzen sich dafür ein, dass die deutschen Waffenlieferungen an die Türkei weitergehen, und betonen – absurderweise –, dass man ja zuvörderst Waffen für den maritimen Bereich liefere, also genau die Waffen, mit denen das EU-Mitglied Griechenland bedroht wird.

Die Türkei hält weiterhin ein Drittel der Insel Zypern besetzt, setzt auf eine Teilung, provoziert in Famagusta, in Varosha, stationiert auf dem besetzten Teil der Insel deutsche Leopard-2-Panzer und bedroht das EU-Mitglied unter der Vorgabe völkerrechtlich haltloser Positionierung im Streit um die Gasvorkommen rund um die Insel.

Das Parlament Zyperns verweist auf die Verwendung deutscher Waffen bei der Besetzung der Insel und fordert Deutschland einstimmig auf, keine weiteren Waffen an die Türkei zu liefern. Und was macht die Bundesregierung? Sie ignoriert alle Stimmen Zyperns und setzt weiter auf deutsche Waffenlieferungen an die Türkei – koste es, was es wolle.

Die Türkei hat Aserbaidschan mithilfe von islamistischen Söldnern und Drohnen dabei geholfen, Armenier in Bergkarabach abzuschlachten, und einen blutigen Krieg in der Region vom Zaun gebrochen. Alle Hinweise, dass Deutschland entscheidend zum Aufbau der türkischen Kampfdrohnenproduktion beigetragen hat, werden von der Bundesregierung ignoriert.

({1})

Die Liste ließe sich weiter verlängern. Auch in Libyen, in Syrien zündelt die Türkei an der Seite islamistischer Mörderbanden weiter. Im Irak, im Shengal, bedroht die Türkei jetzt die Jesiden, die 2014 noch dem Völkermord des IS entronnen sind. Auch der Krieg gegen die Kurden von Staatspräsident Erdogan und seiner Koalition geht unvermindert weiter. Aber die Bundesregierung lässt weiter Waffen liefern. Ich finde diese Politik der Bundesregierung erschreckend.

({2})

Und in der Europäischen Union verhindert diese Bundesregierung an der Seite Viktor Orbans ein Waffenembargo gegen Erdogans Türkei.

Während die USA nach dem Abtritt Trumps die Türkei scharf kritisieren, steht die Bundesregierung in Partnerschaft zu diesem finsteren Autokraten und seiner islamistisch-faschistischen Koalition in Ankara. Diese Willfährigkeit gegenüber Erdogan, meine Damen und Herren, ist ein Schlag ins Gesicht aller Demokratinnen und Demokraten. Damit muss endgültig Schluss sein.

({3})

Wer weiter an die Türkei Waffen liefern lässt, handelt entweder verantwortungslos oder setzt weiter bewusst auf diese Partnerschaft mit Erdogan aus finsteren geopolitischen Motiven. Eine Außenpolitik, die auf Menschenrechten und Völkerrecht basiert, sieht anders aus, meine Damen und Herren. Das ist das Gegenteil davon.

({4})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-01-29:


Vielen Dank, Sevim Dağdelen. – Als letzte Rednerin in dieser Debatte: für die CDU/CSU-Fraktion Gisela Manderla.

({0})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-01-29:


Vielen Dank, Kollegin Manderla. – Damit schließe ich die Aussprache.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-01-29:


Vielen Dank, Dr. Gregor Gysi. – Der nächste Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Roderich Kiesewetter.

({0})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-01-29:


Vielen Dank, Roderich Kiesewetter. – Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Armin-Paulus Hampel.

({0})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-01-29:


Danke schön, Armin-Paulus Hampel. – Die nächste Rednerin für die SPD-Fraktion ist Gabriela Heinrich.

({0})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-01-29:


Vielen Dank, Gabriela Heinrich. – Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Bijan Djir-Sarai.

({0})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-01-29:


Vielen Dank, Bijan Djir-Sarai. – Nächste Rednerin: für Bündnis 90/Die Grünen Katja Keul.

({0})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-01-29:


Vielen Dank, Katja Keul. – Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Henning Otte.

({0})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-01-29:


Vielen Dank, Henning Otte. – Der nächste Redner: für die AfD-Fraktion Dr. Anton Friesen.

({0})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-01-29:


Danke schön, Dr. Friesen.

({0})

Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Siemtje Möller.

({1})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-01-29:


Vielen Dank, Siemtje Möller. – Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Heike Hänsel.

({0})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-01-29:


Frau Kollegin.
Heike Hänsel (NA), 2021-01-29:


– ich komme zum Schluss – bei einem Atomschlag in Europa. Es wäre andererseits ein wichtiger Beitrag zur Abrüstung. Wir bräuchten dann keine Milliarden mehr für neue atomare Kampfbomber. Diese Milliarden könnten wir ins Gesundheitssystem investieren.

({0})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-01-29:


Vielen Dank, Heike Hänsel. – Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Nikolas Löbel.

({0})
Nikolas Löbel (NA), 2021-01-29:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Hänsel, da haben Sie gerade aber wirklich ein Feuerwerk der internationalen Verantwortungslosigkeit abgefeuert. Eins muss ich Ihnen schon sagen: Wenn Sie sich als gewählter Vertreter dieses Hauses hierhinstellen und sagen, wir würden hier nicht die Flagge des Friedens, sondern die Flagge des Unrechts hissen, dann ist das etwas, was ich aus der Mitte dieses Hauses zurückweisen muss.

({0})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle wollen nukleare Abrüstung; das eint uns. Aber wer nukleare Abrüstung will – das hat der Kollege Kiesewetter vorhin wunderbar erklärt –, der muss den Weg der nuklearen Teilhabe gehen, um gemeinsam mit den Atommächten dieser Welt eine internationale Sicherheitsarchitektur zu erhalten, die auch ohne Atomwaffen dauerhaften Frieden sichern kann.

({1})

Im Bündnis mit unseren NATO-Partnern ist die nukleare Teilhabe eben bisher einer der Grundpfeiler unserer strategischen Sicherheitsarchitektur. Ja, auf deutschem Boden befinden sich Atomwaffen, und, ja, sie sind auch ein Teil der Garantie für unsere Sicherheit.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, stellen wir die nukleare Teilhabe infrage oder gar in Abrede – genau das wäre das Ergebnis des von Ihnen geforderten Beitritts zum AVV –, nehmen wir uns selbst aus der Diskussion und aus der Planung unserer eigenen Sicherheit in der Zukunft. Wer sich selbst aus der Debatte herausnimmt, der darf sich nicht wundern, wenn am Ende gegen seine Interessen und damit gegen die Sicherheitsinteressen der Menschen in diesem Land entschieden wird.

Genau das meine ich, wenn ich sage: Wer nukleare Abrüstung will, der muss den Weg der nuklearen Teilhabe gehen.

({2})

Wir als Union handeln sicherheitspolitisch verlässlich, und deshalb werden wir uns weiter klar dem Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag entgegenstellen. Denn wir stehen zur NATO. Wir stehen zu unserer internationalen Verpflichtung. Wir stehen für Frieden und für Sicherheit ein – eben nicht nur auf dem Papier.

Die Frage ist ja: Was bedeutet dieser Atomwaffenverbotsvertrag eigentlich im Kern? Ich finde, die „Tagesschau“ hat das vor einigen Wochen in einem Beitrag wunderbar beschrieben, indem sie die Überschrift wählte: „Symbolisches UN-Abkommen“. Damit ist der Vertrag perfekt zusammengefasst.

Der Atomwaffenverbotsvertrag wurde ohne die bestimmenden Atommächte verhandelt und beschlossen. Er enthält keine Verifikation und Kontrollmechanismen und wird international nicht von den Staaten getragen, die im Fokus der nuklearen Abrüstungsbemühungen stehen.

({3})

Das Gleichnis des Blinden, der über die Farbenlehre spricht, spare ich mir an dieser Stelle lieber.

Ungeklärt ist außerdem die Frage des Einflusses des Vertrages auf den NVV, auf den Nichtverbreitungsvertrag; das wurde schon mehrfach erwähnt. Eine Schwächung des NVV ist auf alle Fälle nicht in unserem Sinne.

({4})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-01-29:


Bekommen Sie jetzt bitte keinen Herzinfarkt hier!

({0})
Nikolas Löbel (NA), 2021-01-29:


Wir führen die Debatte ordentlich zu Ende. Aber das macht eben auch den politischen Unterschied, ob man sachlich in der Mitte diskutiert oder ob andere eine Debatte emotional anheizen. Das ist das Einzige, was Sie mit dieser Debatte heute überhaupt erreichen wollen.

Hier ist unsere Position zu dem Thema ganz klar: Nur mit einem starken transnationalen und transatlantischen Partner und gemeinsam im Dialog mit Russland können wir hier weitere Schritte erzielen. Das erste Telefonat zwischen dem neuen US-Präsidenten Joe Biden und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin hat uns da ja etwas Hoffnung gegeben; denn sie sind schnell zu einer Einigung zur Fortsetzung des New-START-Vertrages gekommen.

Ein Werkzeug zur Deckelung von nuklearen Arsenalen steht also kurz vor seiner fünfjährigen Verlängerung. Diese Verlängerung gibt uns ein neues Zeitfenster, und dieses Zeitfenster müssen wir nutzen, auch als Deutschland, um uns weiter engagiert und konstruktiv in diese Debatte einzubringen.

Der Beitritt zum AVV wäre dabei das falsche Signal. Wir würden damit unsere internationalen Partner brüskieren, unsere Verhandlungsposition schwächen, und wir würden uns einfach nur selbst moralisch über die anderen stellen, ohne in der Sache auch nur irgendetwas zu verändern. Das ist nicht unser Weg einer Politik der Verantwortung aus der Mitte. Deswegen lehnen wir diesen Antrag heute ab.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({0})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-01-29:


Vielen Dank, Nikolas Löbel. – Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Dr. Karl-Heinz Brunner.

({0})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-01-29:


Kommen Sie bitte zum Schluss.
Karl-Heinz Brunner (NA), 2021-01-29:


Ich komme zum Ende, Frau Präsidentin. – Wir wollen weder Stillstand noch rücksichtsloses Vorpreschen, sondern wir wollen kluge Außenpolitik und Sicherheitspolitik im Sinne des Friedens.

Vielen Dank, Frau Präsidentin.

({0})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-01-29:


Vielen Dank, Karl-Heinz Brunner. – Letzter Redner in der Aktuellen Stunde und am heutigen Sitzungstag: Dr. Volker Ullrich für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-01-29:


Vielen Dank, Volker Ullrich. – Damit ist die Aktuelle Stunde beendet.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-02-10:


Die erste Frage stellt der Kollege Karsten Hilse, AfD.
Karsten Hilse (NA), 2021-02-10:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Ministerin! Zum Thema CO

Jetzt meine Frage: Wie kommen Sie und Ihre Regierung auf die Idee, dass die deutsche Energieverteuerung etwas anderes bewirkt, als dass die Wirtschaft abwandert und die Leute mittels hoher Preise bei gleichzeitigem Arbeitsplatzverlust in die Armut getrieben werden?
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-02-10:


Frau Bundesministerin.
Svenja Schulze (Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit), 2021-02-10:


Ganz herzlichen Dank für die Frage. Wir haben einen CO
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-02-10:


Nachfrage, Herr Kollege?
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-02-10:


Die nächste Nachfrage stellt die Kollegin Renate Künast, Bündnis 90/Die Grünen.
Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-02-10:


Vielen Dank. – Das Wort geht an Dr. Nils Schmid von der SPD-Fraktion.

({0})
Karsten Hilse (NA), 2021-02-10:


Ja, vielen Dank. – Frau Ministerin, in einem Wortbeitrag im Bayerischen Rundfunk im Zusammenhang mit der Coronaepidemie sagten Sie konkret: „Wir merken ja im Moment alle, dass wir eben nicht alles steuern können.“ Dem können wir natürlich zustimmen, nur zustimmen. Würden Sie uns daher bitte in einfachen, verständlichen Worten erklären, was Sie und Ihre Regierung dazu veranlasst, die Gesellschaft auch darauf auszurichten, dass sich das mindestens so komplexe, wenn nicht sogar komplexere Klimasystem der Erde von uns oder von Ihrer Regierung beeinflussen lässt?
Svenja Schulze (Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit), 2021-02-10:


Herr Abgeordneter, ja, mit dem Klima, mit der Natur, mit der Umwelt können Sie nicht verhandeln. Es gibt keine Verhandlungslösung. Das Klima wartet nicht, bis wir so weit sind, sondern wir müssen Maßnahmen ergreifen.

Wir sind davon geprägt, dass wir sagen: Wir müssen Vorsorge leisten. Wir müssen CO
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-02-10:


Der Kollege Dr. Hoffmann, FDP, hat eine Nachfrage. – Entschuldigung. Mit dem Mund-und-Nasen-Schutz ist man zwar geschützt, aber auch davor, dass man erkannt wird. Deswegen hatten wir früher auch mal ein Vermummungsverbot.

({0})
Till Mansmann (NA), 2021-02-10:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, Sie haben es gerade angesprochen: Bei den CO