Graf Lambsdorff (NA), 1976-03-11:
Ich glaube, das ist gar keine Frage.
Ich möchte gern ein Wort zu einem Thema sagen, das der Bundeswirtschaftsminister angeschnitten hat und das in der Diskussion um die Arbeitsplätze eine große Rolle spielt. Ich brauche nicht zu betonen, daß die Frage der Arbeitsmarktsituation für uns die drückendste Sorge ist und für eine vorausschaubare Zeit bleiben wird. In diesem Zusammenhang wird gesagt, daß Investitionen, die man jetzt fördere - es sind ja gewerbliche Investitionen, die der Bundeswirtschaftsminister, wie wir meinen, mit Recht für notwendig hält -, Rationalisierungsinvestitionen würden und daß diese doch Arbeitsplätze vernichteten. Es gibt aber keinen anderen Weg als den über Rationalisierungsinvestitionen, die dann zu Erweiterungsinvestitionen führen. Es gibt keine andere begriffliche Vorstellung, als daß Rationalisierungsinvestitionen zwar durchaus bestimmte Arbeitsplätze vernichten können, aber als Folge der durch diese Investitionen ausgelösten Aufträge an anderer Stelle neue Arbeitsplätze schaffen.
Im übrigen ist es richtig, daß wir mit Blick auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit - hier kann ich nur unterstreichen, was Sie, Herr Bundeswirtschaftsminister, gesagt haben - selbstverständlich an Rationalisierungsinvestitionen denken müssen.
Nun eine letzte Bemerkung zu der heute schon angeklungenen Diskussion über die Notwendigkeit einer Strukturpolitik. Es handelt sich um eine Grundsatzauseinandersetzung, die zunächst wirtschaftstheoretisch geblieben ist, aber in unserem Land in den kommenden Monaten, wie ich glaube, eine größere Rolle spielen wird. Lassen Sie mich dazu die Position der Liberalen in diesem Hause darlegen.
Liberale Politik sieht und bejaht die Notwendigkeit einer Strukturpolitik; daran gibt es keinen Zweifel. Ich habe das von dieser Stelle aus mehrfach gesagt. Angesichts des großen strukturellen Wandels, den unsere Wirtschaft in den vergangenen Jahren erlebt hat und auch weiterhin durchmacht, kommt der Strukturpolitik sogar eine besonDr. Graf Lambsdorff
dere Bedeutung zu. Das kann jedoch auf keinen Fall heißen, daß der Strukturpolitik die Steuerung des Wirtschaftsprozesses übertragen wird. Die autonome Entscheidungsfähigkeit der Marktpartner - Gewerkschaften wie Arbeitgeber, Produzenten wie Konsumenten, Kreditgeber wie Kreditnehmer - bleibt unerläßlich.
Staatliche Strukturpolitik kann nach unserem Verständnis immer nur in der Schaffung von Rahmenbedingungen für die am Wirtschaftsprozeß Beteiligten bestehen. Das beginnt bei der Wettbewerbspolitik - ein wichtiges Änderungsgesetz zum GWB, nämlich die Pressefusionskontrolle, steht morgen auf der Tagesordnung - und geht über die Globalsteuerung bis hin zur Arbeitsmarkt-, Sozial- und Regionalpolitik. Strukturpolitik hat die Voraussetzungen für die Strukturentwicklung und den Strukturwandel zu schaffen. Insbesondere muß sie übergroße regionale und sektorale Friktionen mindern, die zu gesamtwirtschaftlich unerwünschten Entwicklungen und sozialen Härten beitragen. Den Ausleseprozeß des Marktes kann und darf die Strukturpolitik jedoch auf keinen Fall ersetzen.
Auch auf die Gefahr hin, einige in diesem Saal zu langweilen, möchte ich noch einmal meine Genugtuung und mein Lob für die ordnungspolitisch eindeutigen und klaren Ausführungen des Sachverständigenrats zum Ausdruck bringen, die in ihrer Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig lassen.
Strukturpolitik muß weitgehend Hilfe zur Selbsthilfe sein. Als Beispiele seien hier die Förderung des technologischen Fortschritts sowie die Erhöhung der Mobilität der Produktionsfaktoren Arbeit und Kapital genannt. Eine branchenbezogene Wachstumspolitik kommt für uns nicht in Betracht. Hier sind die autonomen Tarifpartner am Zuge. Über die Lohnstruktur haben sie einen wesentlichen Einfluß auf die Produktionsstruktur und damit auf die Beschäftigung.
Der Herr Wirtschaftsminister hat vorhin den Kollegen Alex Möller zitiert mit seiner Äußerung über die Möglichkeit von Vorhersagen in staatlicher Planung. Ich kann einen anderen Satz zitieren, daß nämlich die Weisheit mit der Einsicht beginnt, daß man die Zukunft eben nicht vorhersehen kann und daß es deshalb ein Ersetzen des Marktsteuerungsmechanismus für uns nicht geben kann. Wenn der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes an die Adresse der Liberalen wörtlich sagt „Wenn Reaktionäre solche Parolen verbreiten, so hat man von ihnen wenig anderes erwartet", dann muß ich sagen: Anderes ist in diesem Punkte von uns in der Tat nicht zu erwarten und wird auch nicht zu erwarten sein. Dabei bleiben wir.
Meine Damen und Herren, zum Abschluß darf ich noch einmal darauf hinweisen, daß wir - im Verlauf der Debatte werden wir darüber noch diskutieren, und die FDP-Fraktion behält sich vor, sich dazu zu äußern - als eines der wesentlichen Korrektivmomente bei einem sich wieder verschärfenden Verteilungskampf im Aufschwung die Vermögenspolitik sehen. Damit folgen wir der Empfehlung des Sachverständigenrats. Wir wollen auch den Hinweis des Sachverständigenrats auf die Öffnungsklausel aufgreifen. Es ist vielleicht nicht richtig, die Öffnungsklausel jetzt in Tarifverträge einzubringen, weil man damit Zweifel an der Entwicklung der Preisstabilität sozusagen tarifvertraglich dokumentieren würde. Aber es muß im Bewußtsein aller Beteiligten bleiben, daß wir Entwicklungen wie 1967/68 wegen sturen Festhaltens an einmal abgeschlossenen Tarifverträgen, die durch rasante Entwicklungen nicht mehr in die Landschaft paßten, nicht noch einmal erleben dürfen. Hier muß Flexibilität gezeigt werden.
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Über die Rolle der Vermögenspolitik werden wir, wie gesagt, nachher noch miteinander zu sprechen haben.
Insgesamt gesehen stehen wir zu Beginn des Jahres 1976 nicht nur an der Wende der wirtschaftlichen Entwicklung in der Bundesrepublik, sondern wir haben das Tal hinter uns gelassen, und wir befinden uns im Aufschwung. Es wird maßvoller und vernünftiger Politik bedürfen, um diesen Aufschwung zu sichern. Es wird maßvoller und vernünftiger Politik im Verein mit unseren Partnern in internationaler Abstimmung bedürfen. Wir übersehen nicht, daß die zunehmend parallel werdende Entwicklung der Konjunkturen in den Weltwirtschaften natürlich auch zu Risiken führt, auch zum Risiko einer neuen Übersteigerung. Es mag dem einen oder anderen merkwürdig im Ohr klingen, wenn man das schon zum gegenwärtigen Zeitpunkt sagt. Ich habe aber schon vor Monaten gesagt, daß der Bundeskanzler mit seiner Warnung in dieser Richtung zwar vielleicht etwas verfrüht kam, aber in der Tendenz völlig richtig gelegen hat.
Wir vertrauen darauf, daß die Bundesregierung und der Bundeswirtschaftsminister dieser Aufgabe gewachsen sind und ihr gerecht werden. Wir gehen mit Vertrauen und Zuversicht in die wirtschaftliche Entwicklung des Jahres 1976 und danach.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Herr Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein, Herr Dr. Stoltenberg.
Ministerpräsident Dr. Stoltenberg ({2}) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Über die Fragwürdigkeit amtlicher Konjunkturprognosen im Zusammenhang mit den Erfahrungen des letzten Jahres wurde in der bisherigen Debatte schon gesprochen. Zu den Reden der Herren Ehrenberg und Graf Lambsdorff darf ich sagen: Es wäre für einige Passagen in Ihren Reden vielleicht gut gewesen, wenn Sie Ihre Beiträge in der Debatte vor 12 Monaten zum Jahreswirtschaftsbericht 1975 noch einmal kritisch durchgelesen hätten.
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In der Tat: In den Fehlentwicklungen des vergangenen Jahres spiegelt sich sicher einmal die Grenze der Vorhersehbarkeit wider. Nicht nur die Wirtschaftspolitiker, sondern auch die Wirtschaftswis15782 

Ministerpräsident Dr. Stoltenberg
senschaftler sind nach den Enttäuschungen vergangener Jahre etwas skeptischer bezüglich der Möglichkeiten der Prognose geworden.
Aber es kommt vor allem bei dieser Bundesregierung ein Zweites hinzu, nämlich die Tendenz, die nüchternen Analysen der Fachleute auch in den eigenen Ministerien immer mit einem Stück politischen Wunschdenkens zu amalganieren, über die Grenzen realistischer Vorhersage hinaus etwas hochzurechnen. Das ist auch heute in einigen Passagen wieder deutlich geworden. Ich verstehe nicht ganz, weshalb die Sprecher der Koalition, statt sich ernsthaft mit den Fehlern des vergangenen Jahres und auch den objektiven Fehlentwicklungen auseinanderzusetzen, glauben, hier eine Debatte über Sonthofen, Lockheed und Herrn Hauser eröffnen zu müssen. Es wäre richtiger, einmal der Frage nachzugehen, weshalb die Prognose der Bundesregierung im vergangenen Jahr um mehr als 5 % über dem tatsächlichen Ergebnis lag, weshalb wir rund 50 Milliarden DM an Sozialprodukt weniger erreicht haben, als damals prognostiziert wurde, und was dies für die Menschen und die wirtschaftliche Lage in der Bundesrepublik bedeutet.
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Im übrigen, verehrter Graf Lambsdorff, Ihre Ausdeutung der Rolle der Mitglieder des Bundesrates in diesem Hause sollten Sie sich noch einmal überlegen. Sie haben gemeint, meine gelegentlichen Beiträge hier und die Reden des Kollegen Kohl als einen Ausdruck der gewissen Schwäche unserer Fraktion auf diesen Gebieten ansprechen zu müssen. Ich habe vor wenigen Tagen mit Interesse eine Mitteilung Ihres Parteivorstandes, der FDP, gelesen. Da stand, bei dem Versuch, stärker ein eigenständiges Profil zu gewinnen, sei vor allem die Rolle der Minister der FDP in den Ländern wichtig, sie müsse stärker hervorgehoben werden. Deshalb sollten die FDP-Minister in den Ländern in Zukunft auch an den Vorbesprechungen der Regierungschefs im Bundesrat teilnehmen und etwas häufiger hier im Bundestag reden. Ist das ein Ausdruck des mangelnden Vertrauens in Herrn Friderichs und in Sie, wenn wir die vergangenen Debatten betrachten?
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Ehrenberg?
Ministerpräsident Dr. Stoltenberg ({5}) : Sehr gerne, Herr Ehrenberg.