Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1999-01-28:
Nun arbeitet die Druckerei mit Hochdruck
daran, den Haushalt in gedruckter Form allen Abgeordneten vorzulegen.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist ein
Werk, das 14 cm dick sein wird, weil es zusätzlich alle
Erläuterungen zu den vielen tausend Titeln enthält. Für
Freunde großer Zahlen in Ihren Reihen: Wissen Sie eigentlich, wieviel Blatt Papier dafür bedruckt werden
müssen? 44,5 Millionen Seiten müssen für den Druck
des Bundeshaushalts bedruckt werden. Das schafft auch
die beste Druckerei nur in 13 Arbeitstagen. Deswegen
wird das Kanzleramt dem Deutschen Bundestag und
dem Bundesrat den Haushaltsentwurf erst am 5. Februar
1999 zuleiten.

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Sie haben dann Zeit, sich vertieft mit dem Zahlenwerk
zu beschäftigen und sich auf die seit langem vereinbarte
erste Lesung in der letzten Sitzungswoche im Februar
vorzubereiten.

Ich möchte die Gelegenheit nutzen, vor einem so
großen Kreis von Kolleginnen und Kollegen die Eckdaten und besonderen Akzente des Regierungsentwurfs zu
erläutern:

Dies ist der erste Haushalt der neuen Bundesregierung. Der alte Regierungsentwurf mußte grundlegend
überarbeitet und in wichtigen Politikbereichen neu ausgerichtet werden. Wir haben von Herrn Bundeskanzler
Kohl und von Herrn Waigel eine extrem schwierige Finanzlage geerbt.

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Im letzten Jahr mußte jede vierte Mark, die wir an
Steuern eingenommen haben, für das Zahlen von Zinsen
ausgegeben werden. Das heißt, wir haben einen Bundeshaushalt mit Haushaltsnotlage übernommen.

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Angesichts dieser Situation können wir sagen: Der neue
Bundeshaushalt ist ein guter Haushalt, ein Haushalt für
neue Arbeitsplätze und für finanzpolitische Stabilität.

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Der Haushalt 1999 setzt ein Stabilitätssignal. Die

Neuverschuldung sinkt auf 56,2 Milliarden DM und
liegt 2 Milliarden DM unter der verfassungsrechtlichen
Verschuldungsgrenze. Der Anstieg der Ausgaben wird
- Sonderfaktoren herausgerechnet - auf 1,7 vom Hundert begrenzt.

Mit dem Haushalt vollziehen wir in wichtigen Bereichen den politischen Neuanfang, den wir vor der Wahl


versprochen haben: Wir erhöhen die Mittel für Zukunftsinvestitionen, für Forschung, Bildung und Wissenschaft gegenüber 1998 um 1 000 Millionen DM. So
gibt es 200 Millionen DM mehr für den Hochschulbau,
und die BAföG-Mittel steigen um 6 Prozent, meine Damen und Herren.

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Wir stellen deutlich mehr Geld bereit für die Forschungsförderung kleiner und mittlerer Unternehmen,

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für die Förderung moderner Schlüsseltechnologien, für
die Förderung von Begabten und des wissenschaftlichen
Nachwuchses, für ein Sonderprogramm für den Ausbau
der Forschungslandschaft in den neuen Ländern, und wir
starten das 100 000-Dächer-Programm zur Förderung
der Solarenergie. Es ist geradezu ein Armutszeugnis für
den Kollegen Austermann, daß er in diesem Haushalt
schon nennenswerte Millionenbeträge einfordert für ein
Programm, das ein Zinszuschußprogramm sein wird, für
das logischerweise die ersten richtig großen Beträge frühestens in einem Jahr bereitgestellt werden müssen.

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Aber wir haben in der mittelfristigen Finanzplanung und
im Verpflichtungsrahmen die notwendigen Mittel ausgewiesen.

Mit dem Haushalt 1999 setzt die neue Bundesregierung kräftige Akzente zugunsten Ostdeutschlands:
Wir führen die Verkehrsprojekte „Deutsche Einheit“
vorrangig weiter. Wir sorgen dafür, daß im Rahmen der
regionalen Wirtschaftsförderung neue Bewilligungen in
der Größenordnung von 6 Milliarden DM eingegangen
werden können. Wir erhöhen die Forschungs- und Entwicklungssonderprogramme für Mittelstand und Handwerk in den neuen Bundesländern auf 325 Millionen
DM. Wir stellen zur Sicherung wettbewerbsfähiger Arbeitsplätze bei ehemaligen Treuhandunternehmen gegenüber dem Regierungsentwurf Kohl 500 Millionen
DM zusätzlich zur Verfügung. Wir unterstützen mit
einer weiteren Milliarde DM für die anderen Treuhandnachfolgeeinrichtungen zum Beispiel die Umstrukturierung der ostdeutschen Wirtschaft und die Sanierung der
dortigen Braunkohlereviere.

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Bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze setzt die Regierung vor allem auf Mittelstand und Handwerk. Wir
erhöhen die Förderung des Mittelstandes auf 2,2 Milliarden DM. Wir kürzen nicht - wie es die Regierung
Kohl vorhatte - die Forschungsförderung für kleine und
mittlere Unternehmen, sondern wir stocken die Mittel
um rund 100 Millionen DM auf.

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Wir starten ein neues Programm zur Verbesserung der
Innovationsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen
mit 20 Millionen DM.

Die Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik wird die
neue Bundesregierung um 6 Milliarden DM erhöhen,

damit die Jugendarbeitslosigkeit mit einem Sofortprogramm, das 100 000 arbeitslose Jugendliche in Ausbildung und Beruf bringen soll, bekämpft werden kann.

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Wir verlängern das Programm zur Bekämpfung der
Langzeitarbeitslosigkeit bis zum Jahre 2002 mit weiteren 2,25 Milliarden DM, mit denen wir Lohnkostenzuschüsse an Arbeitgeber finanzieren, die Langzeitarbeitslose einstellen.

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Die Zuschüsse des Bundes an die gesetzliche Rentenversicherung steigen auf 119 Milliarden DM, damit wir
den Beitragssatz auf 19,5 Prozent senken können.

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Für Investitionen in Schiene, Straße, Wasserwege,
Städtebau und sozialen Wohnungsbau stehen 1,5
Milliarden DM mehr zur Verfügung. So gibt es erstmals
- das ist ein uraltes Anliegen der SPD und der Grünen 100 Millionen DM für die Lärmsanierung an bestehenden Schienenwegen. Im Städtebau starten wir ein Programm zur Förderung von Stadtteilen mit besonderem
Entwicklungsbedarf.

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Mit dem Haushalt 1999 stellt die neue Bundesregierung sicher, daß die Bundeswehr ihren Auftrag erfüllen
kann; der Plafond des Einzelplans steigt um fast 400
Millionen DM.

Im Bereich der internationalen Zusammenarbeit erhöhen wir die Mittel gegenüber dem alten Regierungsentwurf um 124 Millionen DM. Auf dem Weltwirtschaftsgipfel im Sommer in Köln wird die Bundesregierung zusammen mit den anderen Ländern der G 7 eine
internationale Entschuldungsinitiative zugunsten der
ärmsten Entwicklungsländer auf den Weg bringen.

Meine Damen und Herren, mit dem neuen Haushalt
stellt die Bundesregierung die Weichen zur Konsolidierung der Bundesfinanzen. Die Ressorts haben einen
Konsolidierungsbeitrag in Höhe von 0,5 Prozent ihres
Ausgabenvolumens erbracht, neue Ausgaben durch Einsparungen in ihrem Einzelplan gegenfinanziert und damit die Voraussetzung geschaffen, daß das von der Vorgängerregierung übernommene Erblastproblem in den
nächsten Jahren abgebaut werden kann.

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Mit dem neuen Etat schaffen wir mehr Haushaltswahrheit und -klarheit, weil wir die angeblichen
„Sondervermögen“ wie Erblastentilgungsfonds - in dem
Wort steckt schon eine Täuschung der Öffentlichkeit -,
Verstromungsfonds und Bundeseisenbahnvermögen auf
den Bund übernehmen und den Schuldendienst im
Haushalt offen ausweisen. - Sie werden sich wundern,
wieso man einen Schuldendienst für Vermögen ausweisen muß. Ich will es gleich erklären. - Mit dieser Übernahme ist eine Entlastung des Haushalts 1999 nicht verbunden.


In diesen „Sondervermögen“ hatte die alte Regierung
Schulden in Höhe von 390 000 Millionen DM versteckt.
Eine echte Tilgung dieser Schulden aus dem Bundeshaushalt fand - abgesehen von der Sondertilgung durch
den 7 Milliarden DM übersteigenden Bundesbankgewinn - nicht statt. Für ihre angebliche Tilgung hat die
Regierung Kohl zusätzliche Kredite aufgenommen; es
fand also keine Schuldentilgung, sondern eine Umschuldung auf den Bund statt.

Bundesbankgewinne, die 7 Milliarden DM übersteigen, werden wir auch künftig voll und ganz zur Tilgung
im Erblastentilgungsfonds einsetzen. Die Zahlungen der
neuen Länder für kommunale Altschulden in Höhe von
jährlich 300 Millionen DM werden wir nur noch zur
Tilgung verwenden.

Die Erlöse aus Privatisierungsmaßnahmen liegen mit
rund 12 Milliarden DM deutlich niedriger als im Vorjahr. Weitere 7 Milliarden DM aus Privatisierungserlösen werden - den gesetzlichen Bestimmungen entsprechend - eingesetzt, um die Deckungslücke der Postunterstützungskasse zu schließen.

Die Bundesregierung verfolgt einen mittelfristig angelegten Kurs der Konsolidierung, der den konjunkturellen Erfordernissen Rechnung trägt. Den Finanzplan
für den Zeitraum bis 2003 werden wir turnusgemäß zusammen mit dem Haushaltsentwurf 2000, im Sommer,
auf der Basis der im Frühjahr stattfindenden Aktualisierung der gesamtwirtschaftlichen Prognosen und Steuerschätzungen aufstellen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, nachdem es
uns gelungen ist, für 1999 einen soliden und zukunftsweisenden Haushaltsentwurf vorzulegen, bin ich sicher,
daß uns dies im Sommer auch für die Folgejahre gelingen wird.

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