Bernhard Kaster (NA), 2007-11-15:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen

und Kollegen! Auch ich möchte zunächst einmal begrüßen, dass wir in diesem Jahr zum ersten Mal die Möglichkeit haben, das Arbeits- und Legislativprogramm der
Europäischen Kommission für das nächste Jahr hier im
Plenum miteinander zu beraten. Damit stärken wir die
Europafähigkeit unseres Hauses; denn eines ist in den
letzten Jahren immer klarer geworden: Was auf europäischer Ebene entschieden wird, hat ganz konkrete Auswirkungen auf die Menschen vor Ort, auf die Länder und
auf die Gemeinden. Diese Debatte bietet deshalb auch
die Chance, das Verständnis für europäische Politik zu
steigern und das Unbehagen vieler Bürger gegenüber der
Europäischen Union abzubauen. Wir müssen die Menschen in der Europapolitik wieder mehr mitnehmen.

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Wir müssen daher die vorgelegten 26 strategischen
Initiativen, 61 Initiativen und Vorschläge in insgesamt
49 Maßnahmepaketen und - man höre hin - 45 Vereinfachungsvorschläge und zehn kommunikativen Prioritäten unter drei Hauptkriterien betrachten. Zum einen
haben wir das Kriterium der Subsidiarität bzw. Subsidiaritätskontrolle - das ist eine wichtige Aufgabe, die wir
hier wahrnehmen -, ich nenne zweitens das Thema Verhältnismäßigkeit und drittens das Thema europäischer
Mehrwert. In dieser Hinsicht müssen wir hier beraten.

Wenn ich etwa sehe, dass der Vorschlag der Europäischen Kommission zur Weinmarktordnung als Vereinfachungsvorschlag tituliert wird, dann muss ich manch andere neue Maßnahmen, auch wenn sie unter schönen
Überschriften daherkommen, als Drohung verstehen. Ich
will ein Beispiel dafür nennen. Die Kommission kündigt
für 2008 ein Grünbuch zur Qualitätspolitik für Agrarerzeugnisse an. Die gegenwärtig diskutierte europäische
Weinmarktreform verdient aus meiner Sicht eher den
Namen Wettbewerbsverzerrungsordnung oder Einheitsweinverordnung.

({1})

Den ersten Entwurf des Arbeitsprogramms haben wir
bereits im April beraten, und wir haben kritische Punkte
angemerkt. Sehr lobenswert ist - das muss festgestellt
werden -, dass die Initiativen unserer Bundeskanzlerin
zur Klimaschutzpolitik während der deutschen Präsidentschaft einen bemerkenswerten Niederschlag im Arbeitsprogramm gefunden haben. Man kann also sagen:
Die Ratspräsidentschaft unter Leitung unserer Bundeskanzlerin trägt im Arbeitsprogramm für das nächste Jahr
Früchte.

({2})

Andererseits verwundert es schon, dass das industriepolitische Arbeitsprogramm oder auch die neue transatlantische Wirtschaftspartnerschaft mehr oder weniger nur
am Rande Erwähnung findet. Immerhin tagte letzten
Freitag erstmals das transatlantische Wirtschaftsforum,
das beim Gipfel der Europäischen Union und der USA
am 30. April aus der Taufe gehoben wurde. Ich denke, in
diesen Bereichen muss die Kommission noch energischer voranschreiten.

({3})

Seit Wochen beschäftigen wir uns im Europaausschuss mit einem Projekt und seinem bisher unrühmlichen Verlauf, mit dem Projekt Galileo. Das europäische
Satellitennavigationsprojekt ist das größte Industrievorhaben, das jemals auf europäischer Ebene auf den Weg
gebracht wurde. 30 Satelliten sollen in einer Höhe von
24 000 Kilometern die gesamte Erdoberfläche mit Navigationssignalen versorgen können. Wir brauchen in Europa dieses System mit neuen Anwendungen in den Bereichen Verkehr, Telekommunikation, Sicherheit und
Vermessung. Wir brauchen in Europa diese Schlüsseltechnologie, um auch an diesem attraktiven Wachstumsmarkt teilnehmen zu können. Nach dem Scheitern des
bisherigen Realisierungs- und Finanzierungskonzeptes
auf der Basis einer öffentlich-privaten Partnerschaft
drängt nun die Zeit. In 2008 müssen wir hier endlich weiterkommen. Wir brauchen dringend einen akzeptablen

Finanzierungsvorschlag, der einerseits die Obergrenzen
der finanziellen Vorausschau 2007 bis 2013 unangetastet
lässt, andererseits jedoch zusätzliche Finanzierungsmöglichkeiten außerhalb der Europäischen Union, etwa über
die ESA, eröffnet.

({4})

Die von der Kommission vorgeschlagene Beschaffungsstrategie, schlicht und vermeintlich offen auszuschreiben, kann angesichts der Lage auf dem Weltraummarkt im Rahmen dieser Industrie nicht funktionieren.
Wenn man die Strukturen kennt, weiß man, dass dies genau das Gegenteil bewirken würde: Durch eine Ausschreibung in der hier vorgeschlagenen Form würden
Monopolstrukturen gestärkt werden, und zwar Monopolstrukturen außerhalb unseres Landes. Gerade die deutsche Industrie hat bei diesem Projekt große Vorleistungen erbracht, die beim weiteren Vorgehen angemessen
berücksichtigt werden müssen. Deutschland muss industriell und technologisch am Ball bleiben.

({5})

Zu Beginn meiner Rede habe ich darauf hingewiesen,
dass die europäische Politik die Menschen mitnehmen
muss. Ich will auf ein Thema zu sprechen kommen, in
dem es konkret darum geht: die Förderung der Mehrsprachigkeit. Die Kommission will dazu im nächsten
Jahr eine Mitteilung vorlegen, was ich ausdrücklich begrüße. Ich komme aus einer Grenzregion, die man heute
mit Recht als europäische Modellregion bezeichnen
kann, aus der Region Trier/Luxemburg. Ich habe die Erfahrung gemacht, dass es enorm wichtig ist, dass die jungen Menschen auch die Sprache des Nachbarn kennenlernen; bei uns ist das Französisch.

Unter dem Stichwort Mehrsprachigkeit rege ich an,
darüber nachzudenken, dass in den Schulen neben der
heute schon selbstverständlich gewordenen Arbeitssprache Englisch auch die Sprache des Nachbarlandes gelernt wird. Das sollte in Deutschland ebenso wie in ganz
Europa gerade in den Grenzregionen üblich sein. Da und
dort ist das Französisch, in anderen Regionen Polnisch.
In Bayern mag es mit dem Nachbarland Österreich weniger Probleme geben.

({6})

Ich denke, es wäre eine gute Sache, wenn die Sprache
des Nachbarlandes auf dem Stundenplan stünde.

({7})

Dadurch würde mit Sicherheit das Zusammenwachsen
von grenzüberschreitenden Wirtschaftsräumen gefördert
werden. Viel wichtiger ist aber, dass dadurch grenzüberschreitende Kulturräume geschaffen und das grenzüberschreitende Miteinander junger Menschen erheblich gefördert würden. Das ist es, worauf es ankommt. Die
europäische Politik muss die Menschen wieder mitnehmen.

Vielen Dank.

({8})