schmid-burgk (NA), 1971-03-31:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Den Änderungsantrag der CDU/CSU-Fraktion - Umdruck 166 - möchte ich wie folgt begründen. Die Heizölsteuer, die jetzt zum drittenmal verlängert werden soll, ist als energiepolitische Maßnahme eingeführt worden und kann auch nur als solche gerechtfertigt werden, nämlich zur Anpassung des Steinkohlebergbaues, und zwar mit der Doppelfunktion, einerseits als flankierende Maßnahme zugunsten der Steinkohle das Vordringen des Heizöls durch dessen Belastung zu verlangsamen und andererseits die für die Steinkohle erforderlichen Finanzierungsmittel aufzubringen. Sie ist - und das betont ja auch die Regierung in ihrer Gesetzesvorlage - keine Fiskalsteuer und darf das auch nicht werden; denn die Besteuerung eines so wichtigen Produktionsfaktors wie Energie ist wirtschafts- und finanzpolitisch fragwürdig. Unter diesem Gesichtspunkt muß die Heizölsteuer - wenn man sie jetzt schon nicht völlig auslaufen lassen kann - so doch der Höhe nach den veränderten wirtschaftlichen Verhältnissen entsprechend der erwähnten Doppelfunktion angepaßt werden.
Eine unverändert starke steuerliche Bremse zugunsten des Steinkohleabsatzes ist energiepolitisch gegenwärtig unnötig, ja sogar absurd; denn die Steinkohle hat keine Absatzsorgen und kann zeitweilig sogar nicht einmal alle Verbraucherwünsche erfüllen.
Die andere Seite der genannten Doppelfunktion: Die notwendigen direkten Kohlehilfen, für 1971 auf 326 Millionen DM geschätzt, zuzüglich der rund 230 Millionen DM für andere energiepolitische Maßnahmen, sind wenig mehr als die Hälfte des veranschlagten Heizölsteueraufkommens von über 1000 Millionen DM. Die Mehrbelastung beim Bundeszuschuß zur Knappschaftsversicherung von mehr als einer Milliarde D-Mark kann schwerlich als aus der Heizölsteuer zu alimentieren angesehen werden;
*) Siehe Anlage 3

anderenfalls wäre die unveränderte Heizölsteuer verewigt.
Die von der Bundesregierung vorgeschlagene Degression von je fünf DM zum 1. Januar 1972 und zum 1. Januar 1973 ist unzureichend. Sie ist unzureichend im Zeitpunkt und unzureichend in der Höhe.
Was den Zeitpunkt anlangt, meine Damen und Herren: Vom erwähnten Zweck der Heizölsteuer her ist es nicht zu rechtfertigen, die Degression erst ab 1972 vorzusehen und nicht schon zu dem sich natürlich anbietenden Zeitpunkt der Verlängerung, zu dem eine Anpassung erwartet wurde und erwartet werden konnte. Die benötigte Kohlehilfe ist 1971 ja sogar niedriger als ab 1972.
Meine Damen und Herren, es geht hier auch uni die Glaubwürdigkeit des Gesetzgebers. Im übrigen, schon einmal - nämlich 1963 - wurde die Heizölsteuer mit der Maßgabe einer späteren Degression verlängert, die dann 1967, als es soweit war, gestrichen wurde. Der Gesetzgeber sollte auch nur den Anschein einer möglichen Parallele scheuen. Wenn wir mit unserem Antrag wie der Bundesrat für eine sofortige Degression eintreten, so vor allem auch deshalb, weil sie vom Verbraucher her und wirtschaftspolitisch jetzt besonders geboten ist. Wir gehen dabei davon aus, daß entsprechend der eindeutigen Erklärung der Mineralölindustrie die Senkung an den Verbraucher weitergegeben wird.
Die Heizölpreise sind, wie Sie wissen, aus verschiedenen Gründen - wie Frachtverteuerung und höhere Rohstoffpreise durch Teheran im letzten Jahr besonders stark, nämlich um 50 % gestiegen, und es ist leider nicht auszuschließen, daß sie noch weiter steigen, wenn man z. B. an die gegenwärtig laufenden Verhandlungen in Tripolis denkt. Bei den besonders energieintensiven Industriezweigen wie vor allem Papier-, Zement- und Glasindustrie, aber auch bei Teilen der chemischen Industrie schlägt der Heizölsteueranteil erheblich zu Buche. Er verschärft die schwierige Situation, in der sich diese Industriezweige teilweise auch im Wettbewerb zum Ausland befinden. Daran können wir nicht einfach vorbeigehen.
Man muß ja doch bei all dem auch berücksichtigen, daß die Steuer für das schwere Heizöl in der Bundesrepublik höher als in allen anderen Ländern liegt und demgemäß auch der Heizölpreis einschließlich Steuer in der Bundesrepublik im internationalen Vergleich oben liegt. Es ist ferner zu berücksichtigen, daß sich der Heizölpreis auch auf andere Energiearten wie Erdgas auswirken wird, und so gesehen ist die Senkung der Heizölsteuer auch preispolitisch von allgemeiner Bedeutung und wünschenswert. Gegen eine sofortige Degression kann also vom Zweck der Steuer her kaum etwas eingewendet werden.
Bezüglich des fiskalischen Einwandes, daß das Minderaufkommen von 100 Millionen DM im Bundeshaushalt nicht vorgesehen ist, frage ich nur: Wieso ist bei den gegebenen Verhältnissen, die ja nicht ganz neu sind, die Bundesregierung für 1971
von der völlig unveränderten Heizölsteuer ausgegangen? Im übrigen würde sich die Bundesregierung auf diesen Einwand in Widerspruch setzen zu ihrer erwähnten Beteuerung, daß die Heizölsteuer nun einmal keine Fiskalsteuer sei und sein dürfe.
Auch der Umfang - ich sprach bisher von dem Zeitpunkt der Degression - der vorgesehenen Senkung -, nämlich zwei mal 5 DM, ist, so sagte ich bereits, unzureichend. Wir schlagen wie der Bundesrat deshalb zwei mal 7,50 DM vor. Nach diesem unserem Antrag würde - und das ist ja wichtig -für die projektierte Zeit von 1971 bis 1974 so viel Heizölsteuer aufkommen, daß daraus die Aufwendungen für die Kohlehilfen und auch für die weiteren energiepolitischen Maßnahmen wie Erdölbevorratung und Deminex-Sofortprogramm gedeckt werden könnten.
Der Hinweis der Regierung, daß sich möglicherweise und nicht näher spezifiziert in späteren Jahren weitere Aufwendungen ergeben könnten, reicht nicht aus. Auf solche Möglichkeiten hin kann man die Steuer nicht bestimmen. Es besteht dabei der Verdacht, daß fiskalische Erwägungen mitbestimmend sind, und es besteht die Gefahr, daß die Heizölsteuer als Fiskalsteuer unsterblich wird. Vor einer solchen Verewigung der Heizölsteuer als Fiskalsteuer müssen wir uns hüten, so verlockend es Ihnen, Herr Bundesfinanzminister, auch scheinen mag. Deshalb kann auch der Hinweis auf Mindereinnahmen von 600 Millionen DM für die Zeit bis 1974, die sich übrigens durch Mehreinnahmen bei anderen Steuern verringern würden, im Prinzip nicht ziehen.
Im übrigen ist es doch auch so, daß nach dem Harmonisierungsvorschlag der EWG-Kommission die Heizölsteuer bis 1976 auf zwei Rechnungseinheiten, also auf 7,20 DM, gesenkt werden müßte. Der Regierungsentwurf hält sich zwar im Rahmen des dort vorgesehenen Angleichungsplans. Danach muß nämlich die Heizölsteuer bis 1974 auf die Hälfte des Unterschiedes zu diesem Preis -- das würden in der Bundesrepublik 16 DM sein - gebracht werden. Es kann aber nur im Interesse der Bundesrepublik und ihrer Wirtschaft liegen, den Unterschied zu den konkurrierenden anderen Ländern schneller, als von der Kommission vorgeschlagen, abzubauen. Denn - ich zitiere aus dem Richtlinienvorschlag der EWG-Kommission - „bedeutende Unterschiede im Niveau der Heizölsteuer können die Wettbewerbsbedingungen innerhalb der Gemeinschaft verfälschen".
Ich fasse zusammen. Die von uns vorgeschlagene Degression wird nach Zeitpunkt und Umfang dem Zweck der Heizölsteuer, den wirtschaftspolitischen Erfordernissen und auch der Glaubwürdigkeit des Gesetzgebers gerechter als der Regierungsvorschlag. Ich bitte deshalb um die Annahme unseres Änderungsantrags.
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