Karl Schiewerling (NA), 2014-07-03:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Herr Ernst, ich finde es
schon sehr spannend, in welchem Wettbewerb Sie seit
Jahren sind, um festzustellen, wer der Erfinder des Mindestlohnes ist.

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Ich will Ihnen sagen, dass das ein bisschen arrogant und
überheblich ist.
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Wissen Sie, es hat Zeiten gegeben - sie sind noch gar
nicht so lange her -, da war auch der DGB davon überzeugt, dass der Mindestlohn falsch ist; da hat auch er dagegen gestimmt, mit der SPD, mit den Grünen und mit
der Union. Damals hat sich Deutschland in einem Veränderungsprozess befunden. Inzwischen hat es neue
Entwicklungen gegeben, und es gibt neue Perspektiven.
Die Situation 2014 ist eine andere als die Situation 2002
und 2003. Deswegen wird heute gehandelt.

({2})

Der Union geht es darum, Arbeitsplätze zu erhalten,
den Menschen eine Perspektive zu geben, ja, für
Fairness am Arbeitsplatz zu sorgen, dabei die bewährte
Tarif- und Sozialpartnerschaft zu stärken und so die
Leistungsfähigkeit der sozialen Marktwirtschaft sicherzustellen. Dabei stehen wir vor der Herausforderung, die
wirtschaftliche Prosperität in Deutschland zu erhalten
und dabei in der Tat für faire und gerechte Bedingungen
in unserem Land zu sorgen. Das ist die Grundlage sozialpolitischer Maßnahmen dieser Koalition.

Meine Damen und Herren, heute legen wir den Entwurf eines Tarifautonomiestärkungsgesetzes vor. Es
heißt deswegen „Tarifautonomiestärkungsgesetz“, weil
die Tarifautonomie im Mittelpunkt steht. Es geht um die
Frage: Wer ist in diesem Land für die Findung von Löhnen zuständig? Es sind Arbeitgeber und Gewerkschaften, die Tarifverträge aushandeln, und nicht der Staat.
Denn wenn der Staat anfangen würde, die Höhe der
Löhne festzusetzen, dann würde er eines Tages auch
über die Gurkenpreise entscheiden. Wir müssen klar sagen, wer zuständig ist. Deswegen fordern, fördern und
unterstützen wir mit diesem Gesetz die Tarifautonomie.

Ich darf Sie an Folgendes erinnern - das ist ein Teil
der deutschen Geschichte -: Als die deutschen Bundeskanzler in den 70er- und 80er-Jahren nach Moskau gefahren sind, um mit den Sowjets auch über Wirtschaft zu
reden, haben sich die Sowjets verwundert die Augen gerieben, dass im Gefolge des jeweiligen Kanzlers nicht
nur Wirtschaftsvertreter, sondern auch Gewerkschaftsvertreter waren. Der Gegensatz von Arbeit und Kapital,
von dem der Kommunismus gezehrt hat, war in
Deutschland in der sozialen Marktwirtschaft aufgehoben. Betriebspartnerschaft und Tarifpartnerschaft haben
dazu geführt, dass wir nicht nur Betriebsfrieden und gesellschaftlichen Frieden - auch wenn es zu Auseinandersetzungen kam - hatten, sondern dadurch haben wir
auch gemeinsam die Grundlage für unseren wirtschaftlichen Erfolg gelegt. Der Weg, den wir damals gegangen
sind und den wir stolz verkündet haben, hat sich bewährt. Deswegen gehen wir ihn weiter.

({3})

Überall dort, wo sich die Tarifpartnerschaft bewährt,
geht es den Menschen besser, haben wir höhere Löhne,
haben wir höhere Einkommen. Deswegen steht sie im
Zentrum dieses Gesetzentwurfs. Wir wollen es bestimmten Branchen leichter ermöglichen, in das ArbeitnehmerEntsendegesetz aufgenommen zu werden, damit für



diejenigen, die zu uns kommen und bei uns arbeiten, die
gleichen Bedingungen gelten. Wir wollen die Tarifautonomie stärken, indem wir dafür sorgen, dass Tarifverträge leichter auf eine gesamte Branche erstreckt werden
können, wenn ein besonderes öffentliches Interesse vorliegt, ohne dabei den Wettbewerb zu verhindern.

Weil das alles allerdings nicht ausreicht, halten wir es
für notwendig, den Mindestlohn einzuführen. Wenn es
nach der Union gegangen wäre, hätten wir die Entscheidung darüber, wie hoch der Mindestlohn sein soll, von
Anfang an der Mindestlohnkommission aus Arbeitgebern und Gewerkschaften unter Beteiligung der Wissenschaft übertragen.

({4})

Da wir aber vereinbart haben, dass 8,50 Euro Gesetz
sind, haben die Verhandlungen länger gedauert und waren sie geprägt von der Sorge, wie alle Menschen von
diesem Mindestlohn profitieren können. Die Diskussion
hat deswegen im Rahmen dieser Gesetzgebungsmaßnahmen stattgefunden. Ansonsten hätte sie in der Mindestlohnkommission nach den Regeln, die in Großbritannien
gelten, geführt werden müssen.

Ich glaube, der Weg, den wir hier gegangen sind, ist
sehr verantwortungsbewusst. Wir haben deutlich gesagt,
warum wir Ausnahmen für Branchen nicht wollen, aber
dennoch einige Ausnahmen für bestimmte Personengruppen geregelt haben.

Wir wollen, dass der Mindestlohn erst für Menschen
ab 18 Jahren gilt. Wenn es nach der Union gegangen
wäre, dann wäre die Altersgrenze noch höher gewesen,
damit sich junge Menschen nicht in erster Linie für die
Erwerbsarbeit entscheiden, sondern zuerst eine Berufsausbildung machen. Ob wir das damit erreichen oder
nicht, wird die Zeit zeigen. Auch heute gibt es schon
junge Menschen, die sofort in die Erwerbsarbeit gehen;
es sind - die Zahl mag stimmen - 9 000. Ich sage Ihnen
aber: Mir wäre es lieber, diese 9 000 jungen Menschen
wären nicht in der Erwerbsarbeit, sondern in einer Berufsausbildung.

({5})

Wir tun dies nicht, um die jungen Menschen zu ärgern, sondern wir tun dies, um sicherzustellen und den
Weg dafür zu ebnen, dass wir nicht die Verantwortung
dafür tragen, dass sie keine Berufsausbildung machen.
Sie sollen den Weg in die Berufsausbildung gehen.

Daneben haben wir eine Ausnahme für die Langzeitarbeitslosen eingeführt. Wir wissen nicht, ob sich diese
Ausnahme für die Langzeitarbeitslosen, die ein halbes
Jahr lang kein Anrecht auf den Mindestlohn haben, negativ oder positiv entwickelt. Man sagt uns, dass Langzeitarbeitslose es besonders schwer haben, in den ersten
Arbeitsmarkt zurückzukehren. Gleichzeitig sagt man
uns, dass das damit zusammenhängt, dass wir einen
Mindestlohn einführen werden. Ich sage Ihnen: Wir wollen nicht, dass der Zugang in ein Arbeitsverhältnis und
in den ersten Arbeitsmarkt durch einen falsch gesetzten
Lohn behindert wird.
Wir werden sehen, ob wir recht haben oder nicht, und
wir sind auch bereit, neue Wege zu gehen. Das ist deswegen notwendig, weil wir es bei der Einführung des
Mindestlohns mit einer Operation am offenen Herzen
der sozialen Marktwirtschaft zu tun haben; denn keiner
kann richtig beurteilen, wie sich die Einführung des
Mindestlohns, die wir heute beschließen werden, auswirken wird.

Als weitere Ausnahme haben wir die Ausnahme für
Praktikanten formuliert. Was Frau Nahles dargestellt hat,
ist richtig: Das war unser gemeinsamer Wunsch, weil
wir aus der Zeit 2004 bis 2007 geprägt sind, als Praktika
vornehmlich angeboten wurden, um Ausbildungsplätze
nicht besetzen oder jemanden nicht fest anstellen zu
müssen. Durch die wirtschaftliche Entwicklung und den
Fachkräftemangel sind wir Gott sei Dank aus dieser
Situation heraus, aber die Gefahr besteht, dass dies wieder geschieht, und deswegen haben wir das getan. Für
uns ist völlig klar: Praktika dienen der Vertiefung der beruflichen Erfahrungen und Erkenntnisse, um eines Tages
nach einem Studium oder einer Berufsausbildung in den
Beruf übergehen zu können.

Ich bin froh, dass wir diese Regelungen so getroffen
haben - auch mit einer schriftlichen Vereinbarung des
Praktikumvertrags, damit das Ganze Rechtskraft und
eine Ordnung hat -, dass wir vor allen Dingen die Flexibilität behalten haben, dass bei Praktika in den ersten
drei Monaten nicht zwangsweise ein Mindestlohn
gezahlt werden muss. Ich bin froh, dass der von uns eingeschlagene Weg den jungen Menschen eine Perspektive
gibt.

({6})

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch einige Sätze zu der Mindestlohnkommission sagen. Im
Laufe des Dialogs haben wir mitbekommen, dass es den
einen oder anderen Vertreter der Tarifvertragsparteien etwas geschüttelt hat, wenn sie darüber nachdachten, dass
sie sich plötzlich um einen Mindestlohn zu kümmern haben, während sie im Rahmen der Tarifpolitik normalerweise ganz andere Löhne und Gehälter aushandeln. Ich
kann das sogar verstehen. Wenn wir aber die Tarifautonomie stärken wollen, wenn die Gewerkschaften und die
Arbeitgeberverbände eine besondere Verantwortung in
dieser Gesellschaft tragen und für die Lohnfindung zuständig sein sollen, dann müssen sie ihre Verantwortung
auch in diesem Bereich übernehmen.

Ich freue mich sehr, dass das jetzt im Konsens so
geregelt ist, dass sie sich bei der Lohnfindung und der
Frage, wie der Mindestlohn auszugestalten ist, die gesamte wirtschaftliche Entwicklung und die gesamte Entwicklung der Löhne und Gehälter anschauen und dass
sie in diesem Zusammenhang im Blick behalten, dass es
einen vernünftigen Wettbewerb in Regionen und Branchen geben muss und dabei die Arbeitnehmer zu schützen sind, weil auch sie, wie alle anderen, ein Anrecht auf
Schutz haben.

Ich bin sicher, dass die Mindestlohnkommission ähnlich wie in Großbritannien über all die Zeit Erfahrungen


sammeln wird. Das ist vor allem deswegen wichtig, weil
sie für die Evaluation, die Überprüfung, verantwortlich
sein wird. Die Auswirkungen des Mindestlohns, den wir
zum 1. Januar 2015 einführen, wollen wir beobachten.
Wir wollen uns genau anschauen, welche Wirkungen er
in Regionen und Branchen entfaltet. Ich bin ganz sicher,
dass wir dann miteinander verantwortungsvoll die weiteren Entscheidungen treffen.

Ich danke der Bundesarbeitsministerin, dem Bundesarbeitsministerium und unserem Koalitionspartner für
die äußerst konstruktiven Gespräche sehr herzlich, auch
wenn es - das liegt in der Natur der Sache - gelegentlich
mühsam war. Aber wir haben das Ganze gemeinsam
sehr verantwortungsbewusst gestaltet.

Lassen Sie mich als Christdemokrat am Schluss einem lieben Kollegen ein besonders herzliches Dankeschön sagen, der durch seinen großen Einsatz und sein
unglaubliches Engagement in unserer Partei dafür
gesorgt hat, dass wir die Diskussion so führen, wie wir
sie jetzt führen. Ich meine Karl-Josef Laumann. KarlJosef, das ist auch Dein Tag.

Herzlichen Dank.

({7})