mommer (vizepräsident), 1969-06-13:
Das Wort wird nicht mehr gewünscht. Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag auf Umdruck 674. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer den unveränderten §§ 6 bis 40, Einleitung und Überschrift zustimmen will, gebe das Handzeichen - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Diese Paragraphen, die Einleitung und die Überschrift sind angenommen.
Wir kommen dann zur
dritten Beratung.
Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Fahrlehrergesetz im ganzen zustimmen will, möge sich erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 26 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Europäischen Übereinkommen vom 30. September 1957 über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße ({0})
- Drucksache V/4185 Schriftlicher Bericht des Verkehrsausschusses ({1})
- Drucksache V/4300 -Berichterstatter: Abgeordneter Müser ({2})
Der Herr Berichterstatter wünscht das Wort nicht zur Ergänzung seines Berichts. Wir treten in die Einzelberatung ein. Änderungsanträge liegen nicht vor. - Das Wort wird nicht verlangt.
Wer den Artikels 1 bis 6, der Einleitung und der Überschrift zustimmen will, gebe das Handzeichen.
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe zur
dritten Beratung
auf. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Gesetz im ganzen zustimmen will, möge sich erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Ich rufe - nachdem schon an einem früheren Sitzungstage die Punkte 27 bis 47 erledigt wurden
- den Punkt 48 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD, CDU/CSU, FDP
betr. deutsch-britischer Jugendaustausch
- Drucksache V/4221 ({3}) Ich frage, ob das Wort gewünscht wird. - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer diesem Antrag zustimmen will, gebe das Handzeichen. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Ich rufe Punkt 49 der Tagesordnung auf:
Beratung der Sammelübersicht 44 des Petitionsausschusses ({4}) über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages zu Petitionen
- Drucksache V/4217 Das Wort wird nicht gewünscht. Wir kommen zur Abstimmung übre den Ausschußantrag. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 50 der Tagesordnung auf:
Beratung der Sammelübersicht 45 des Petitionsausschusses ({5}) über Anträge

Vizepräsident Dr. Mommer
von Ausschüssen des Deutschen Bundestages zu Petitionen
- Drucksache V/4263 Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 51 der Tagesordnung auf:
Beratung der Ubersicht 29 des Rechtsausschusses ({6}) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht
- Drucksache V/4248 Wer dem Ausschußantrag zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Ausschußantrag ist einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 52 der Tagesordnung auf:
Beratung der Ubersicht 30 des Rechtsausschusses ({7}) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht
- Drucksache V/4301 Wer diesem Ausschußantrag zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Zu den Punkten 53 bis 60, die ich jetzt aufrufe, ist zu sagen, daß es sich um Berichte verschiedener Ausschüsse über Vorschläge der Kommission der EWG handelt:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({8}) über die von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschläge der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für
eine Verordnung des Rates über die Hinzufügung einer zusätzlichen Güteklasse zu den gemeinsamen Qualitätsnormen für bestimmte Obst- und Gemüsearten
eine Verordnung ({9}) des Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 1009/67 EWG über
die gemeinsame Marktorganisation für Zucker
eine Verordnung des Rates zur Verlängerung der Regelungen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in den afrikanischen Staaten und Madagaskar oder in den überseeischen Ländern und Gebieten
eine Verordnung des Rates über eine weitere Verlängerung der in Artikel 20 Abs. 1 der Verordnung Nr. 17/64/EWG über die Beteiligung des EAGFL vorgesehenen Frist für das Jahr 1968
eine Verordnung des Rates zur rückwirkenden Änderung der in Verordnung Nr. 823/68 vorgesehenen Regelung der bei der Einfuhr von Tilsiter Käse ({10}) zu erhebenden Abschöpfung
- Drucksachen V/3701, V/4083, V/4154, V/4155, V/4157, V/4194 -Berichterstatter: Abgeordneter Logemann 
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({11}) über die von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschläge der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für
eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Teigwaren
eine Verordnung des Rates zur Festlegung der Handelsregelung für bestimmte, aus landwirtschaftlichen Erzeugnisse hergestellte Waren
eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung ({12}) Nr. 865/68 des Rates betreffend die gemeinsame Marktorganisation für die Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse
eine Verordnung des Rates betreffend die Einfuhren von Zitrusfrüchten mit Ursprung in Tunesien
eine Verordnung des Rates betreffend die Einfuhren von Zitrusfrüchten mit Ursprung in Marokko
eine Verordnung des Rates über die Einfuhren
von Zitrusfrüchten mit Ursprung in der Türkei
eine Verordnung des Rates über die Einfuhren von Zitrusfrüchten mit Ursprung in Spanien
eine Verordnung des Rates über die Einfuhren von Zitrusfrüchten mit Ursprung in Israel
eine Verordnung des Rates betreffend die Einfuhr von Hartweizen aus Marokko
sowie den Entwurf für
eine Verordnung des Rates über den Abschluß des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko, die zu seiner Durchführung zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren
eine Verordnung des Rates über den Abschluß des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik, die zu seiner Durchführung zu treffenden Maßnahmen und- die dabei anzuwendenden Verfahren
- Drucksachen V/3509, V/3788, V/3808, V/4134, V/4270 -Berichterstatter: Abgeordneter Junker
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({13}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
für eine erste Verordnung des Rates betreffend die Festlegung von Höchstgehalten für die Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Obst und Gemüse


Vizepräsident Dr. Mommer
sowie den Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Einsetzung eines Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz
- Drucksachen V/3589, V/4274 -Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Ritgen
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({14}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für eine Verordnung des Rates zur Festsetzung der Qualitätsnormen für Topfzierpflanzen mit Ausnahme derjenigen, die zum Wiedereinpflanzen oder Treiben bestimmt sind
- Drucksachen V/3713, V/4275 - Berichterstatter: Abgeordneter Marquardt
Beratung des Schriftlichen Berichts des Verkehrsausschusses ({15}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der EWG für eine Verordnung des Rates über die Einführung von Bedingungen für den Zugang zum Beruf des Personenkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und im grenzüberschreitenden Verkehr
- Drucksachen V/3205, V/4302 -Berichterstatter: Abgeordneter Wendelborn
Beratung des Schriftlichen Berichts des Verkehrsausschusses ({16}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der EWG für eine Richtlinie des Rates für die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Lenkanlagen von Kraftfahrzeugen und ihren Anhängern
- Drucksachen V/3972, V/4303 -Berichterstatter: Abgeordneter Hörnemann ({17})
Beratung des Schriftlichen Berichts des Verkehrsausschusses ({18}) über die von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschläge der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
für eine Richtlinie des Rates für die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bremsanlagen bestimmter Klassen von Kraftfahrzeugen und deren Anhängern
eine Richtlinie des Rates für die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Ein- und Ausstieg ({19}) von Kraftfahrzeugen
- Drucksachen V/3750, V/4304 Berichterstatter: Abgeordneter Schmidt ({20})
Beratung des Schriftlichen Berichts des Verkehrsausschusses ({21}) über den von
der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für eine Richtlinie des Rates für die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Vermessung von Tankern
- Drucksachen V/3133, V/4289 -Berichterstatter: Abgeordneter Maibaum
Ich stelle fest, daß keiner der Berichterstatter das Wort wünscht. Auch im übrigen wird das Wort nicht verlangt. Wenn das Haus einverstanden ist, können wir über diese Tagesordnungspunkte gemeinsam abstimmen. - Dem wird nicht widersprochen. Wir stimmen also über die Ausschußanträge zu den Tagesordnungspunkten 53 bis 60 ab. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Diese Anträge sind angenommen.
Punkt 61:
Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen betr. Veräußerung von bebauten Teilflächen des Notaufnahmelagers Berlin-Marienfelde an die Deutsche Gesellschaft zur Förderung des Wohnungsbaues, gemeinnützige Aktiengesellschaft ({22}), Berlin-Schöneberg
- Drucksache V/4246 Der Ältestenrat schlägt vor, diesen Antrag dem Ausschuß für Bundesvermögen zu überweisen. - Das Haus stimmt dem zu.
Punkt 62:
Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen betr. Veräußerung von Teilflächen des ehemaligen Flugplatzes Großenbrode an die Firma Pomosin Werke Großenbrode GmbH
- Drucksache V/4214 Es wird vorgeschlagen, die Vorlage dem Ausschuß für das Bundesvermögen zu überweisen. - Es ist so beschlossen.
Punkt 63:
Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen betr. Veräußerung einer bebauten Teilfläche des bundeseigenen Grundstückes Flur Nr. 404/23 der Gemarkung München-Milbertshofen an die Arbeitsgemeinschaft freier Wohnungsunternehmen „Olympia-Dorf" München
- Drucksache V/4258 Überweisungsvorschlag: an den Ausschuß für das Bundesvermögen - federführend - und an den Haushaltsausschuß - mitberatend -. -Ich höre keinen Widerspruch; die Überweisung ist beschlossen.
Punkt 64 der Tagesordnung:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Verteidigungsausschusses ({23}) über den

Vizepräsident Dr. Mommer
Jahresbericht 1968 des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages
({24})
- Der Bericht liegt noch nicht vor. Es wird Absetzung gewünscht. - Das Haus hat hiermit die Absetzung beschlossen.
Punkt 65:
Beratung ges Weißbuches 1969 zur Verteidigungspolitik der Bundesregierung
- Drucksache V/4100 ({25})
Zur Geschäftsordnung hat das Wort Herr Abgeordneter Schmitt-Vockenhausen.