Jens (NA), 1989-02-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben es natürlich erwartet, daß die Bundesregierung die wirtschaftliche Lage in den schönsten Tönen feiern wird. Aber es ist ein alter römischer Rechtsgrundsatz: Man höre immer auch den anderen Teil. Es läßt sich einfach nicht leugnen - so sind nun einmal die gesamtwirtschaftlichen Daten - : Die Massenarbeitslosigkeit verharrt auch im Jahre 1989 mit 2,2 Millionen registrierten Arbeitslosen auf höchstem Niveau. Das ist eine erschrekkende Bilanz.
Die Verteilung hat sich in den letzten Jahren eklatant verschlechtert. Die Nettorealgewinne stiegen von 1982 bis 1988 um 92 %. Die Nettoreallöhne stiegen im gleichen Zeitraum, von 1982 bis 1988, um 10 %.
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Wir sagen nur: Dies hat mit sozialer Symmetrie, für die wir Sozialdemokraten stehen, wirklich überhaupt nichts mehr zu tun.
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Wir verzeichnen wieder eine recht kräftige Preissteigerung. Diese geht nach den Worten der Regierung zu Lasten der schwachen Einkommensschichten, zu Lasten der Sozialhilfeempfänger und zu Lasten der Arbeitslosen. Auch dies ist eine erschreckende Situation.
Für die Zukunft - wenn ich bei der Globalpolitik noch einmal bleiben darf - habe ich drei Befürchtungen.
Erstens. Die steigenden Preise - das zeichnet sich jetzt schon deutlich ab - führen dazu, daß es so etwas wie eine Gewinn-Preis-Lohn-Spirale gibt, die wir alle nicht haben wollen.
Zweitens. Seit geraumer Zeit steigen die Zinsen in unserem Land wieder. Dies führt dazu, daß die Arbeitslosigkeit stabilisiert wird und daß der Investitionsmotor wieder ins Stottern geraten muß.
Drittens. Wir haben leider ein eklatantes Ungleichgewicht in den Leistungsbilanzen der verschiedenen Länder. Auch dies ist eine sehr unangenehme Erscheinung. Sie ist leider in Ihrer Zeit, auch in den letzten Jahren, nicht besser geworden.
Ich möchte in meinen wenigen Ausführungen aber einmal die verschiedenen Konzepte ein wenig beleuchten. Die Dinge betreffend Bundesbank und Preissteigerung lasse ich dabei weg; darauf ist mein Kollege Wolfgang Roth schon ausführlich eingegangen. Ich glaube, Karl Schiller hat recht - er ist ja ein guter Ökonom - wenn er vor etwa einem halben Jahr im „Handelsblatt" geschrieben hat, „nicht mitreißende und zündende Wirtschaftskonzepte beherrschten die Szene".
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Das Konzept der CDU/CSU und leider auch der FDP - ich sehe manchmal Annäherungen zwischen Herrn Haussmann und den Sozialdemokraten -,
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also das Konzept der Konservativen ist mit den Schlagworten zu umschreiben: Privatisierung, Deregulierung und Subventionsabbau. Der Staat muß sich aus der Wirtschaft zurückziehen.
Das sind die Schlagworte der konservativen Wirtschaftspolitik. Privatisierung heißt nach den Erfahrungen, die wir gemacht haben: Verkauf von staatlichem Vermögen, möglichst schnell, zu niedrigsten Preisen, um Haushaltslöcher zu stopfen. Nicht einmal bei Privaten werden neue Vermögenswerte durch diese Politik geschaffen. Dies ist nicht die Politik eines guten, sondern die Politik eines schlechten Hausvaters.
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Deregulierung? Ich will nicht ausführlich auf die Kartellgesetz-Novelle eingehen, die Sie vorgelegt haben. Darüber werden wir noch zu sprechen haben. Nur, wenn Sie sich den § 102 angucken,
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dann stellen Sie fest: Er sollte zunächst entfallen. Was dort hineingeschrieben worden ist, ist keine Verbesserung, sondern eine Verschlimmbesserung. Das ist nicht weniger an Regulierung, sondern mehr an Regulierung. So etwas sollten Sie sich noch einmal durchsehen, Graf Lambsdorff. Aber ich weiß ja, Sie haben natürlich gute Beziehungen zur Versicherungswirtschaft und auch zum Kreditwesen. Möglicherweise geht diese Formulierung darauf zurück.
Subventionsabbau haben Sie sich auf die Fahnen geschrieben. Dazu muß ich sagen: Sie haben neue Rekorde aufgestellt, wenn es um Subventionen ging. Es waren 1988 32,4 Milliarden DM an Steuerermäßigungen und Finanzhilfen.
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1989 steigen diese Subventionen auf 33,4 Milliarden DM.
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Ich rufe Ihnen nur etwas zu, was schon mein Freund Wolfgang Roth gesagt hat: Wenn Sie glauben - auch das steht im Jahreswirtschaftsbericht -, durch die Fusion zwischen Daimler-Benz und MesserschmittBölkow-Blohm würden Subventionen verringert, und zwar ab 2000 etwa für den Airbus,
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dann sind Sie aus meiner Sicht ganz schön naiv. Mittlerweile sollten Sie doch erkannt haben, daß Großunternehmen immer einen Weg finden, um dem Staat in die Tasche zu greifen. Auch dieser Mammutkonzern, der größte in Europa, wird natürlich dem Staat in die Tasche greifen, und Sie werden die Subventionen an einer anderen Stelle zu zahlen haben.
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