schoettle (NA), 1970-11-11:
Frau Präsidentin: Meine Damen und Herren! In der 34. Sitzung des 6. Deutschen Bundestages am 26. Februar 1970 hat Ihnen der Wahlprüfungsausschuß 31 Wahleinsprüche zur Bundestagswahl 1969 vorgelegt. Der Ausschuß hatte damals empfohlen, diese Einsprüche als offensichtlich unbegründet zurückzuweisen, und zwar weil sie entweder nicht fristgerecht eingelegt, nicht mit einer Begründung versehen waren oder weil der geltend gemachte Mangel offensichtlich keinen Einfluß auf das Wahlergebnis gehabt hatte.
Übrig geblieben war noch der Einspruch von Mitgliedern des Präsidiums der NPD. Nachdem diese auf die Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung verzichtet haben, offenbar weil sie entschlossen waren, auf jeden Fall vor den Bundesverfassungsgerichtshof zu gehen, legt Ihnen der Ausschuß heute seinen Bericht mit der Bitte um Beschlußfassung vor. Sie finden den Vorschlag eines Beschlusses auf Seite 3 der Drucksache VI/1311.
Der Ausschuß hat es sich, wie Sie nicht allein aus dem Umfang, sondern auch aus der rechtlichen Würdigung des Vorbringens der Einspruchsführer entnehmen können, bei seiner Entscheidung durchaus nicht leichtgemacht. Er hat Stellungnahmen von Bundes-, Landes- und Kommunalbehörden sowie von Privatpersonen zu den Behauptungen der Einspruchsführer eingeholt und kam, wie Sie aus dem Ihnen vorliegenden Bericht entnehmen können, zu dem Ergebnis, daß das Vorbringen der Einspruchsführer in neun von insgesamt elf vorgetragenen Einspruchsbegründungen die Wahlanfechtung nicht zu stützen vermag.
Den Hinweis der Einspruchsführer auf die behaupteten Saalabtreibungen und Störungen von NPD-Veranstaltungen hielt der Ausschuß jedoch für so gravierend, daß er nach Prüfung der Sach- und Rechtslage zu der Überzeugung kam, hier eine unzulässige Wahlbeeinflussung feststellen zu müssen. Wenn der Ausschuß dennoch zu dem Ergebnis gelangte, daß die Wahlbeeinflussung keinen Einfluß auf die ordnungsgemäße Zusammensetzung des 6. Deutschen Bundestages hatte, so glaubt er doch darauf hinweisen zu müssen, daß im Interesse der parlamentarisch-demokratischen Entwicklung in der Bundesrepublik sich derartige Wahlfehler nicht wiederholen sollten. Sicherlich bringen Wahlkämpfe die Gefahr von Konfrontationen mit sich. Aber es ist in einem demokratischen Rechtsstaat nicht in Ordnung, wenn unter Mißachtung gerichtlicher Entscheidungen einer nicht verbotenen Partei, die sich am Wahlkampf beteiligt, Versammlungsräume verweigert werden.
Auch bei Demonstrationen und Gegendemonstrationen sollten sich gerade die demokratischen Parteien und alle sich unserem demokratischen Rechtsstaat verpflichtet fühlenden Staatsbürger von dem Grundsatz der Würde des Menschen und der Achtung vor der Meinung des anderen leiten lassen, auch wenn dieser andere diese selbe Haltung nicht immer an den Tag legt. Die Politiker dürfen die Verantwortung nicht auf die Polizeibeamten verlagern.
Geht man von der im Bericht des Ausschusses niedergelegten Feststellung aus, daß der demokratische Meinungsbildungsvorgang gestört wird, wenn unfriedliche Demonstrationen staatliche Eingriffe erforderlich machen, um Gewalttaten zu verhindern oder abzuwehren, dann muß sichergestellt sein, daß die geistige Auseinandersetzung gewaltlos erfolgt und sich die Willensbildung frei und offen von unten nach oben vollziehen kann.
Die Schutzpflicht des Staates für die freie und offene Willensbildung des Volkes entläßt jedoch die Staatsbürger nicht aus ihrer Verpflichtung, die geistige Auseinandersetzung zu ihrer eigenen Sache zu machen. Dies gilt in besonderem Maße auch für die Massenmedien. Die Frage muß mindestens rhetorisch gestellt werden, ob der Rechts- und Linksradikalismus in Deutschland überhaupt so groß geworden wäre, wenn man seinen Exponenten etwas weniger Publizität verschafft hätte, als es tatsächlich geschehen ist.
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Wie im Bericht des Ausschusses gesagt ist, wird der Wahlprüfungsausschuß den Bundesminister des Innern bitten, im Zusammenwirken mit den zuständigen Landesbehörden die erforderlichen Vorsorgemaßnahmen zu treffen, um der Schutzpflicht des Staates für eine freie und offene Willensbildung gerecht zu werden.
Der Wahlprüfungsausschuß hat mit der Vorlage des Berichts seine Arbeit abgeschlossen, soweit es um Anfechtungen gegen die Gültigkeit der Wahl zum 6. Deutschen Bundestag ging.
Auf Grund des Gesetzes über Volksbegehren und Volksentscheid bei der Neugliederung des Bundesgebietes nach Ar. 29 Abs. 2 bis 6 GG ist der Bundestag jedoch auch zuständig für Einsprüche gegen die Gültigkeit des Volksentscheids im Gebietsteil Baden des Landes Baden-Württemberg vom 7. Juni 1970. Dem Ausschuß liegen dazu sieben Einsprüche vor, mit deren Beratung er alsbald beginnen wird.
Gestatten Sie mir noch eine abschließende Bemerkung. Bereits bei der Neufassung des Wahlprüfungsgesetzes, die auf Anregung des Wahlprüfungsausschusses während der 4. Wahlperiode erfolgte, wurde im Schriftlichen Bericht des Ausschusses zum Ausdruck gebracht, daß die Wahlprüfung zu gegebener Zeit einer grundsätzlichen Uberprüfung unterzogen werden sollte. Nach den Erfahrungen bei der Erledigung der Einsprüche gegen die Bundestagswahl 1969 erscheint die Zeit für eine solche Überprüfung reif. Ich möchte hier keine Vorschläge machen, in welcher Richtung eine Änderung erfolgen könnte, bin aber der Meinung, daß diese Frage zunächst im Bundesministerium des Innern und gegebenenfalls auch in der Parlamentsreformkommission erörtert werden sollte.
Namens des Wahlprüfungsausschusses bitte ich das Hohe Haus, dem Bericht des Ausschusses seine Zutimmung zu geben.
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Vizepräsident Frau Funckes Meine Damen und Herren, wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann stimmen wir über den Antrag des Ausschusses in Drucksache VI/1311, d. h. über den Beschlußentwurf, der auf Seite 3 verzeichnet ist, ab. Wer dem Antrag des Ausschusses die Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe Punkt 18 der Tagesordnung auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({2}) über die von der Bundesregierung beschlossene Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs ({3})
- Drucksachen VI/1327, VI/1378 - Berichterstatter: Abgeordneter Wolfram
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer diesem Schriftlichen Bericht seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe Punkt 19 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes
- Drucksache VI/1380 Zur Begründung hat Herr Bundesminister Jahn das Wort.