emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
wagner (NA), 1973-02-22:
Herr Kollege Weber, können Sie bestätigen, daß Bundesfinanzminister Möller, also der Vorvorgänger des jetzt amtierenden Bundesfinanzministers, im Jahre 1971 angekündigt hat, die Steuerreformgesetzentwürfe würden noch 1971 eingebracht? Können Sie weiter bestätigen, daß die Abkürzung der Legislaturperiode um ein Jahr mit der Nichtverabschiedung der Steuerreform objektiv nichts zu tun hat, weil es in keinem Falle möglich gewesen wäre,
({0})
- von mir aus, lassen wir die AO durchgehen- etwa die Einkommensteuerreform, für die ja im Sommer 1972 noch nicht einmal ein Entwurf vorlag, bis 1973 zu verabschieden?
Graf Lambsdorff (NA), 1973-03-15:
Daß dies der Einstieg in die Steuerreform ist, schließe ich aus. Daß es der zukünftige Spitzensteuersatz sein soll, ist nach den Vereinbarungen der Koalitionspartner nicht möglich.
weber (NA), 1973-02-22:
Herr Wagner, ich kann mich sehr gut daran erinnern, daß wir im Jahre 1970 zusammen im Finanzausschuß gesessen haben, nichts zu tun hatten und auf das Gutachten der Steuerreformkommission warteten, damit die Grundlage für unsere Arbeit geschaffen werden konnte.
({0})
Die dritte Bemerkung. Sie fragen, was diese Regierung für die Arbeitnehmer getan habe.
({1})
Nun, ich stelle zwei Dinge gegenüber, die wir auch im Finanzausschuß beraten haben. Sie haben mit der Stimme eines Abgeordneten, der mittlerweile Ihrer Partei angehört, die Gewerbesteuerfreiheit für Privatschulen durchgesetzt, und wir haben mit den wenigen Stimmen, die wir zur Verfügung hatten, das 624-Mark-Gesetz durchgesetzt, eine Leistung für Arbeitnehmer, die immerhin heute von 17 Millionen Arbeitnehmern in Anspruch genommen wird.
({2})
- Es ist von uns mitberaten worden, aber sicher!
({3})
jaeger (vizepräsident), 1973-02-22:
Meine Damen und Herren, angesichts der etwas schütteren Besetzung sollten Sie hier keine Seminaratmosphäre entstehen lassen. ({0})
- Jawohl, Herr Kollege Mick.
jaeger (vizepräsident), 1973-02-22:
Meine Damen und Herren, wird noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Der Ältestenrat schlägt vor, die Vorlage an den Finanzausschuß - federführend - sowie an den Ausschuß für Wirtschaft - mitberatend - und an den Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu überweisen. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 15 a) der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und der Verordnung über das Erbbaurecht
- Drucksache 7/62 -
Wird eine Begründung gegeben? - Das ist nicht der Fall.
Dann rufe ich den Punkt 15 b) auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Verordnung über das Erbbaurecht
- Drucksache 7/118 Wird dieser Gesetzentwurf begründet? - Das ist nicht der Fall.
Dann verbinde ich die Aussprache über beide Gesetzentwürfe und erteile das Wort dem Abgeordneten Orgaß.
jaeger (vizepräsident), 1973-02-22:
Das Wort hat der Abgeordneter Gnädinger.
Hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-02-23:
Herr Abgeordneter Härzschel, die Zahl der Sparkonten mit gesetzlicher Kündigungsfrist ist statistisch nicht erfaßt; schätzungsweise dürfte es sich um 60 Millionen Konten handeln. Die Einlagen auf diesen Konten betragen bei den von der Deutschen Bundesbank erfaßten Kreditinstituten zum 31. Dezember 1972 147,3 Milliarden DM.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Härzschel.
Härzschel (NA), 1973-02-23:
Herr Staatssekretär, können Sie mir in etwa sagen, wieviel diese Einlagen prozentual im Verhältnis zum gesamten Sparaufkommen ausmachen?
Hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-02-23:
Herr Kollege Hansen, ich bin nicht der Auffassung, daß sich die Finanzverwaltungen hier schizophren verhalten. Ich bin aber der Auffassung, daß wir versuchen sollten, dort, wo diesen Vereinen ungerechte Steuervorteile gewährt werden, das nochmals zu überprüfen und eine Liste zu erstellen. Diese würden wir dann den Landesfinanzämtern zusenden.
Vizepräsident von Hassel: Keine Zusatzfrage.
Die Fragen 59 und 60 des Abgeordneten Leicht werden anschließend vom Auswärtigen Amt beantwortet.
Herr Staatssekretär Hermsdorf, ich danke Ihnen für die Beantwortung der Fragen.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen. Die Frage 7 des Abgeordneten Wohlrabe ist vom Fragesteller zurückgezogen worden.
Ich rufe die Frage 8 des Abgeordneten Rollmann auf:
Mit welchem Ergebnis hat die deutsche Delegation in Warschau über die Ausreise von Deutschen aus den Oder-Neiße- 
Gebieten verhandelt?
Zur Beantwortung Herr Parlamentarischer Staatssekretär Moersch.
Hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-02-23:
Da bin ich im Augenblick überfordert. Ich werde das ausrechnen lassen und Ihnen das Ergebnis schriftlich mitteilen.
Vizepräsident von Hassel: Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 53 des Herrn Abgeordneten Härzschel auf:
Hält die Bundesregierung einen flexiblen Zinssatz dieser Sparguthaben dann für möglich, wenn die Inflationsrate den Zinssatz allgemeiner Sparguthaben übersteigt, oder was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um den Substanzverlust dieser Sparer auszugleichen?
Zur Beantwortung Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-02-23:
Die Zinsen für Spareinlagen sind flexibel; sie orientieren sich an der Entwicklung des Kapitalmarktzinses. Das gilt insbesondere seit der Aufhebung der Zinsbindung zum 1. April 1967. So erfolgte seitens der Kreditinstitute überwiegend zum 1. Januar 1973 eine Erhöhung der Spareinlagenzinsen um ½%.
Als Spareinlagen mit gesetzlicher Kündigungsfrist, die vielfach mehr unter Liquiditäts- als unter Renditegesichtspunkten angelegt werden, wird jedoch nur ein prozentual zurückgehender Teil der langfristigen Ersparnisse gehalten. Anlagen in langfristigen Sparguthaben, festverzinslichen Wertpapieren, Bundesschatzbriefen usw. dagegen erbringen Renditen, welche die gegenwärtige Steigerungsrate der Lebenshaltungskosten übersteigen. Die privaten Sparer haben diese Vorteile erkannt und machen in wachsendem Umfang von den hier vorhandenen Möglichkeiten Gebrauch. Außerdem genießen sie bei der langfristigen Anlage zusätzlich die Vorteile der Sparförderung, die 1972 nicht weniger als rund 6,8 Milliarden DM ausmachten. Bei dieser Sachlage sieht die Bundesregierung keine Notwendigkeit zum Ausgleich sogenannter Sparverluste, die völlig fiktiv sind, sobald man fairerweise die Kapitalerträge in Form von Zinsen, Prämien und Steuervorteilen in die Betrachtung einbezieht.
Die Bundesregierung würde es darüber hinaus begrüßen, wenn die Kreditinstitute ihre Sparzinsen etwas flexibler als bisher auch nach oben anpassen würden.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Härzschel.
Härzschel (NA), 1973-02-23:
Herr Staatssekretär, wenn ich es richtig sehe, sind alle Prognosen darauf ausgerichtet, daß wir auch in diesem Jahr mit einem höheren Inflationsverlust rechnen müssen. Hält es die Bundesregierung bei dieser Sachlage für vertretbar, daß gerade die kleinsten Sparer Substanzverluste hinnehmen müssen, und ist die Bundesregierung der Meinung, daß es tatsächlich mit dem sozialen Rechtsstaat in Übereinstimmung zu bringen ist, wenn sie dem tatenlos zusieht?
Hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-02-23:
Dies ist eine Behauptung, der ich widersprechen muß. Es stimmt nicht, was Sie über die kleinsten Sparer gesagt haben. Auch die kleinsten Sparer haben die Möglichkeit, auszuweichen; sie sind nicht auf die gesetzliche Kündigung angewiesen.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Härzschel.
Härzschel (NA), 1973-02-23:
Herr Staatssekretär, muß ich Ihrer Antwort entnehmen, daß die Bundesregierung nicht bereit ist, hier in irgendeiner Weise etwas zu unternehmen?
Hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-02-23:
Die Bundesregierung ist bereit - das hat sie durch ihre Beschlüsse am Wochenende bewiesen -, den Preisauftrieb zu bekämpfen und von dem bisherigen Preisauftrieb herunterzukommen. Das sind die Maßnahmen der Bundesregierung, die zeigen, daß wir entschlossen sind, dieses Problem zu lösen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten von Bockelberg.
von Bockelberg ({0}) : Hält es die Bundesregierung für mit der Besteuerungsmoral vereinbar, für diese durch die Inflation aufgefressenen Zinsen auch noch Steuern zu nehmen?
Hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-02-23:
Die Bundesregierung hält das für vertretbar.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Keine Zusatzfrage
Die Frage 54 des Abgeordneten Schedl wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.


Vizepräsident von Hassel
Ich rufe die Frage 55 des Abgeordneten Pieroth auf. Ist der Abgeordnete im Saal? - Der Abgeordnete ist nicht anwesend. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die Fragen 56 und 57 des Abgeordneten Höcherl kann ich gemäß Ziff. 2 Abs. 2 der Richtlinien für die Fragestunde nicht zulassen, da sie Punkt 14 der Tagesordnung - Erste Beratung eines Zweiten Steuerreformgesetzes - betreffen und derartige Fragen in derselben Woche nicht zulässig sind.
Ich rufe die Frage 58 des Abgeordneten Freiherr Ostman von der Leye auf:
Welche Möglichkeit sieht die Bundesregierung angesichts der Tatsache, daß das Deutsche Kulturwerk Europäischen Geistes e. V. unter den vom Bundesverfassungsschutz observierten rechtsradikalen Kulturorganisationen aufgeführt wird, die ausgesprochene Anerkennung als „besonders förderungswürdigen und gemeinnützigen Zwecken dienend" zu entziehen und damit den Bundesinteressen widersprechende Abzugsfähigkeit der Spenden von der Steuer zu beseitigen?
Zur Beantwortung Herr Parlamentarischer Staatssekretär Hermsdorf.
Hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-02-23:
Herr Kollege Ostman von der Leye, bereits in den Jahren 1964 und 1970 war die steuerliche Behandlung von Spenden an das Deutsche Kulturwerk Europäischen Geistes Gegenstand einer Kleinen Anfrage und zweier mündlicher Anfragen. Schon damals hat die Bundesregierung im Einvernehmen mit den Finanzministern und Senatoren der Länder die Auffassung vertreten, daß die Zwecke des Deutschen Kulturwerks Europäischen Geistes nicht zu den als besonders förderungswürdig anerkannten gemeinnützigen Zwecken gehören und die dem Verein zugewendeten Spenden daher nicht steuerlich abzugsfähig sind. Die Bundesregierung hat keinen Anlaß zu der Annahme, daß die damals vertretene Rechtsauffassung von den Finanzämtern nicht befolgt wird.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ostman von der Leye.
Ostman der Leye (NA), 1973-02-23:
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung diese Anfrage zum Anlaß nehmen, die steuerliche Behandlung von Spenden an das Deutsche Kulturwerk Europäischen Geistes e. V. überprüfen zu lassen?
Hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-02-23:
Der Bundesminister der Finanzen achtet im Benehmen mit den Finanzministern der Länder darauf, daß keine ungerechtfertigten Steuervorteile für derartige Spenden in Anspruch genommen werden. Im Hinblick auf die Bestimmungen über das Steuergeheimnis kann im Einzelfall das Ergebnis einer solchen Überprüfung allerdings nicht mitgeteilt werden.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ostmann von der Leye.
Ostman der Leye (NA), 1973-02-23:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung dann bereit,
die Oberfinanzdirektionen insbesondere im Freistaat Bayern, in dem das angebliche Kulturwerk seinen Sitz hat, erneut darauf hinzuweisen, daß Absetzungen zugunsten dieses Kulturwerks schon aus Gründen der Bundeseinheitlichkeit nicht erfolgen dürfen?
Hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-02-23:
Wir hatten bisher keinen Anlaß, das zu tun. Da ich aber auf Grund Ihrer Frage vermute, daß Sie Gründe für die Annahme haben, daß diese Bestimmung umgangen wird, wird die Bundesregierung die Landesregierung Bayern nochmals hinweisen.
({0})
- Ich bitte um Entschuldigung. Ich bin korrigiert worden. Es muß heißen: Staatsregierung. Ich bin gern bereit, dem Wunsch der Bayern, diese Bezeichnung zu verwenden, nachzukommen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Hansen.
Hansen (NA), 1973-02-23:
Herr Staatssekretär, da es nun den Bemühungen vieler einzelner Abgeordneter und einer ganzen Fraktion in den letzten acht Jahren nicht gelungen ist, eindeutig zu erfahren, ob rechtsextreme Organisationen und Vereinigungen in der Praxis als förderungswürdig im Sinne des Steuergesetzes anerkannt werden oder nicht, möchte ich Sie fragen: Wäre es nicht wirklich an der Zeit, mit der schizophrenen und paradoxen Praxis Schluß zu machen, daß man einerseits Steuerausfälle hinnimmt und andererseits Steuergelder benutzt, um die gleichen Vereinigungen zu bekämpfen, sei es über den Verfassungsschutz oder über die Polizei?
Schröder (NA), 1973-02-23:
Herr Staatssekretär, treffen Meldungen zu, denen zufolge die Ausreise aus einzelnen polnischen Provinzen, beispielsweise aus der Provinz Oppeln, generell untersagt ist und dort noch nicht einmal Ausreiseanträge entgegengenommen werden?
Funcke (vizepräsident), 1973-03-15:
Eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Strauß.
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-02-23:
Herr Abgeordneter, das Problem der Umsiedlung ist bei den deutschpolnischen Konsultationen in Warschau eingehend behandelt worden. Wir haben die bestehenden Schwierigkeiten und vor allem unsere einzelnen Beschwerdepunkte, wie etwa die schleppende Abwicklung der Umsiedlung, die administrativen Behinderungen bei der Antragstellung sowie den Verlust des Arbeitsplatzes und sonstige berufliche Nachteile - alles Punkte, die vor diesem Hohen Hause oder in den Ausschüssen bereits eingehend behandelt worden sind - dargelegt.
Wir haben die polnische Regierung gebeten, den Ausreiserhythmus zu beschleunigen und entweder das Rot-Kreuz-Verfahren oder das über das polnische Außenministerium laufende Interventionsverfahren zu verbessern.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Rollmann.
Rollmann (NA), 1973-02-23:
Herr Staatssekretär, haben Sie vielleicht bemerkt, daß Sie meine Frage gar nicht beantwortet haben? Ich habe nämlich nicht gefragt, was Sie in Warschau getan und was Sie vorgetragen haben, sondern wollte wissen, mit welchem Ergebnis Sie verhandelt haben. Und ich möchte doch den Herrn Präsidenten darum bitten, das Hohe Haus gegen solche unzulänglichen Antworten der Regierung in Schutz zu nehmen.
Vizepräsident von Hassel: Darf ich, Herr Kollege Rollmann, darauf aufmerksam machen, daß es für jeden Präsidenten ausgeschlossen ist, genau zu verfolgen, ob Frage und Antwort deckungsgleich sind. Wir bemühen uns darum, aber wir können das von uns aus nicht immer feststellen. Das gilt für alle Präsidenten, auch für den gegenwärtig amtierenden.
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-02-23:
Herr Präsident, darf ich dazu eine Bemerkung machen?
Vizepräsident von Hassel: Bitte schön, Herr Staatssekretär!
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-02-23:
Zunächst, Herr Abgeordneter, bitte ich Sie, die Richtlinien für die Fragestunde zu prüfen.
({0})
Dort ist es ins Ermessen der Regierung gestellt, - ({1})
Rollmann (NA), 1973-02-23:
Ich möchte eine Antwort von Ihnen, Herr Staatssekretär!
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-02-23:
Es steht der Regierung
frei, auch nicht zu antworten, Herr Abgeordneter. Die Regierung hat Ihnen geantwortet, und Sie haben ja die Möglichkeit, Zusatzfragen zu stellen. Ich darf sagen, daß die Praxis, die ich hier übe, mir von einem Ihrer alten Kollegen, nämlich von Herrn Eckardt, als besonders wirksam empfohlen worden ist.
({0})
- Aber Herr Rollmann hat keine Zusatzfrage gestellt.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Rollmann.
Rollmann (NA), 1973-02-23:
Herr Staatssekretär, sind Sie nunmehr bereit, über das Ergebnis der Konsultationen in Warschau zu berichten?
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-02-23:
Herr Abgeordneter, selbstverständlich bin ich dazu bereit. Ich wollte aber noch darauf hingewiesen haben, Herr Abgeordneter, daß schon in der letzten Woche - am letzten Freitag - darüber hier ausführlich gesprochen worden ist. Ich darf das also wiederholen.
Die polnische Seite hat die Berechtigung der Beschwerden teilweise angezweifelt und die Auffassung geäußert, daß die Ausreise in zahlreichen Fällen lediglich zu Erwerbszwecken angestrebt werde. Wir haben diesem Argument entgegengehalten, daß es notwendig sei, die konkreten Fälle zu prüfen. Wir haben vereinbart, daß weitere Gespräche darüber stattfinden.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schröder.
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-02-23:
Herr Abgeordneter, wir haben diese Probleme eingehend dargelegt. Es gibt darüber keine generellen Berichte und keine generellen Feststellungen. Ich bin aber bereit - und das habe ich hier wiederholt angekündigt -, im Ausschuß jeden einzelnen Fall zu behandeln.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1973-02-23:
Herr Staatssekretär, stimmt in diesem Zusammenhang der Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung", daß die Bundesregierung es auch jetzt - nach den Verhandlungen in Warschau - abgelehnt hat, von einer normalen Auswanderung zu sprechen?
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-02-23:
Ja.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter von Fircks.
Fircks (NA), 1973-02-23:
Herr Staatssekretär, darf jetzt, nachdem, soweit ich es übersehe, zum erstenmal auf höherer Ebene regierungsseitig mit Warschau verhandelt worden ist, damit gerechnet werden, daß die Verhandlungen nunmehr grundsätzlich auf Regierungsebene geführt und nicht mehr allein dem Roten Kreuz überlassen werden, und kann man damit rechnen, daß man auch eines Tages von Regierung zu Regierung zu konkreten Abmachungen und Vereinbarungen kommt, auf die diejenigen, die aussiedeln wollen, dann auch tatsächlich mit einem gewissen Rechtsanspruch warten können?
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-02-23:
Herr Abgeordneter, Ihre Frage enthält einige Unrichtigkeiten, so daß ich zunächst dies klarstellen muß: Es ist nicht zum erstenmal von Regierung zu Regierung verhandelt worden; es haben in Warschau Konsultationen stattgefunden. Das ist - auch in dieser Frage - zum wiederholten Male geschehen. Über diese Frage ist bilateral im Zusammenhang mit dem deutsch-polnischen Vertrag erstmals verhandelt worden.
Daß die Rot-Kreuz-Gesellschaften weiterhin eingeschaltet bleiben, ergibt sich aus den Antworten auf die nächsten Fragen. Vielleicht wäre es ohnehin sinnvoll, Herr Präsident, wenn wir zunächst die nächsten beiden Fragen behandelten; das würde sicher viele Zusatzfragen ersparen.
Vizepräsident von Hassel: Mir liegen noch insgesamt drei Wortmeldungen für Zusatzfragen vor. Vielleicht können wir diese eben abhandeln. Dann lassen wir keine weiteren Zusatzfragen zu, sondern verweisen auf die nächsten Fragen.
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Czaja.
Czaja (NA), 1973-02-23:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht der Auffassung, daß es zur Erfüllung der Schutzpflicht für deutsche Staatsangehörige nunmehr notwendig wäre, die deutsche Öffentlichkeit durch eine Dokumentation in vollem Umfang über die schwierige Lage der deutschen Staatsangehörigen in den Oder-Neiße-Gebieten zu informieren, um so mehr, als beispielsweise die Ausreise jüdischer Bürger aus der Sowjetunion gerade durch die öffentliche Behandlung der Frage stärker in Fluß gekommen ist?
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-02-23:
Herr Abgeordneter, ich glaube, daß die Regierung so handeln muß, wie es den Interessen der Umsiedlungswilligen entspricht. Sie mögen selbst prüfen, ob Ihre Anregung diesen Interessen entsprechen würde,
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Sperling.
Sperling (NA), 1973-02-23:
Herr Staatssekretär, wäre es nicht den Bemühungen der Bundesregierung um vermehrte Ausreise dienlicher, wenn sich diejenigen, die die bestehenden Verhältnisse durch ihre Mitgliedschaft in früheren Organisationen mit herbeiführen halfen und zur Erschwerung heute immer noch beitragen, hier entsprechend zurückhielten?
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Vizepräsident von Hassel: Ich lasse diese Zusatzfrage nicht zu, weil es sich um eine Frage an die Regierung im Hinblick auf ihren Einflußbereich handeln muß. Sie darf nicht hier anwesende Kollegen, frühere Kollegen oder andere Bürger betreffen.
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Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Lemmrich.
Lemmrich (NA), 1973-02-23:
Herr Staatssekretär, sehen Sie einen Zusammenhang zwischen der hinsichtlich der Ausreise von Deutschen aus diesen Gebieten sehr schwierigen Lage und der Tatsache, daß die Bundesregierung überhastet und mit wenig Sorgfalt die deutsch-polnischen Verträge ausgehandelt hat?
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-02-23:
Herr Abgeordneter, ich weise diese in Ihrer Frage enthaltene Unterstellung mit Entschiedenheit zurück. Die Dokumente über die Art der Verhandlungen, nicht zuletzt der Verhandlungen, die der verstorbene Staatssekretär Duckwitz geführt hat, beweisen das Gegenteil von dem, was Sie in Ihrer Frage gesagt haben.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 9 des Abgeordneten Engelsberger auf. Ist der Abgeordnete im Saal? - Er ist nicht im Saal; die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 10 des Abgeordneten Dr. Hupka auf:
Wie erklärt sich die Bundesregierung die Schwierigkeiten, die trotz Absatz 5 der Information der Volksrepublik Polen denen gemacht werden, die zu Besuch in die Gebiete jenseits von Oder und Görlitzer Neiße fahren wollen, indem ohne Angabe von Gründen das Visum verweigert wird, und hat die Bundesregierung gegen solche Fälle, die im krassen Widerspruch zur Information stehen, protestiert?
Zur Beantwortung, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Moersch.
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-02-23:
Es trifft zu, Herr Abgeordneter, daß Polen anläßlich der jüngsten deutschpolnischen Konsultationen die Auffassung vertreten hat, bei den Umsiedlungsbewerbern handle es sich vorwiegend um Personen, die zu Erwerbszwecken die Ausreise wünschen. Gleichzeitig hat die polnische Regierung aber erneut bekräftigt, daß sie

die „Information" erfüllen will. Wir haben demgegenüber dargelegt, daß wir die polnische Auffassung über die Motive der Ausreisewünsche für nicht zutreffend halten. Wir haben darauf hingewiesen, daß die Frage, ob die Umsiedlungsbewerber die Kriterien der „Information" erfüllen, in jedem Einzelfall sorgfältig geprüft werden muß. Es ist z. B. unlogisch, Menschen, die zu einem erheblichen Teil seit Jahren und Jahrzehnten unter großen persönlichen Opfern um die Ausreisegenehmigung kämpfen, ausschließlich oder vorwiegend wirtschaftliche Motive zu unterstellen.
In den Konsultationen ist auch noch einmal erörtert worden, daß für die Ausreise von Personen, die die Kriterien der „Information" erfüllen, keine zeitliche Begrenzung vorgesehen ist. Dies ist in den Erläuterungen zur „Information" ausdrücklich präzisiert, Die polnische Seite hat das auch nicht in Zweifel gestellt. Sowohl zwischen den Regierungen als auch zwischen den Rot-Kreuz-Gesellschaften werden die bei der Durchführung der „Information" der Regierung der Volksrepublik Polen aufgetretenen Probleme weiter behandelt werden.
Zusammenfassend darf ich feststellen, daß von einer „Zerstörung der Geschäftsgrundlage" im gegenwärtigen Zeitpunkt nicht gesprochen werden kann.
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Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1973-02-23:
Das war nicht meine Frage, Herr Präsident, sondern es war die Antwort auf die Frage von Herrn Engelsberger.