miltner (NA), 1971-02-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Schutz unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist eine so bedeutende Aufgabe, daß sie auch im Rahmen der Haushaltsberatungen, wo die gesamte Politik dieser Bundesregierung angesprochen wird, ihren Platz haben sollte. Wer die rechts- und linksradikalen Umtriebe in den letzten Monaten verfolgt hat, wird die Notwendigkeit einer Debatte auch insofern bejahen, als darin die Wachsamkeit unseres Staates zum Ausdruck kommt und wir auch in der Lage sind, die Sicherheitsorgane in der Erfüllung ihrer gesetzlichen Pflichten zu unterstützen. Die Bevölkerung soll nämlich wissen, daß die von ihr gewählte Staatsgewalt gewillt ist, die Demokratie vor denjenigen zu schützen, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ausnutzen, um gegen unsere Verfassung zu kämpfen.
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Nur wer sich von Zeit zu Zeit selber einen Überblick über die Lage auf dem Gebiet des politischen Radikalismus verschafft, ist auch in der Lage, diesen politischen Radikalismus richtig zu beurteilen, d. h. ihn weder überzubewerten noch auch zu unterschätzen. Das gilt gleichermaßen für den Links- wie den Rechtsradikalismus.
Die rechtsextremen Bestrebungen in unserer Bundesrepublik sind heute in erster Linie durch die Aktivität der NPD und auch durch die publizistische Tätigkeit der „Deutschen Nationalzeitung" gekennzeichnet. Wir haben es in den vergangenen Jahren und besonders auch 1970 erlebt, daß die NPD Stimmenverluste erlitt und nicht mehr in einen Landtag einziehen konnte. In der Zwischenzeit hat diese Partei auch sehr hohe Verluste an Mitgliedern erlitten, und man kann sagen, daß sich in dieser Partei eine Resignation breitgemacht hat.
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Es gilt auch das, was früher vom Bundesinnenministerium festgestellt worden ist, daß neben diesen beiden, NPD und „Deutsche Nationalzeitung", andere rechtsradikale Organisationen an Bedeutung verloren haben.
Es wäre aber, glaube ich, gefährlich, wollte man daraus den Schluß ziehen, eine Partei wie die NPD würde bald in der Versenkung verschwinden. Denn es können immer wieder politische Konstellationen eintreten, die rechtsradikalen Kräften in unserer Bundesrepublik Auftrieb geben. Die Diskussion um die Ostpolitik dieser Bundesregierung war, wie Sie wissen, Anlaß für führende NPD-Politiker, die „Aktion Widerstand" ins Leben zu rufen. Aber man darf dabei feststellen, daß kein Vernünftiger in der Bundesrepublik die Bekämpfung der Ostverträge dieser Bundesregierung etwa als radikal oder rechtsradikal bezeichnen kann, sondern daß sich die „Aktion Widerstand" mit ihrem Auftreten, mit ihren verfehlten Parolen und Transparenten selbst einen rechtsradikalen Anstrich gegeben hat.
Nun haben diese Veranstaltungen der Aktion Widerstand auch Gegendemonstrationen hervorgerufen, und es sind auf beiden Seiten Ausschreitungen vorgekommen. Man kann, glaube ich, darüber streiten, ob es in jedem Falle richtig ist, eine Gegenaktion zu unternehmen, weil vielfach erst dadurch diese Aktion, die man bekämpfen will, Popularität erlangt.
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Das gilt, meine Damen und Herren, auch von rechtlich zweifelhaften Versammlungsverboten, die erst dann durch Presse und Massenmedien eine Publicity bekommen.
Ich glaube, wir sollten uns auf jeden Fall hüten, bei unfriedlichen Demonstrationen und bei ungenehmigten Demonstrationen mit zweierlei Maß zu messen. Sie sind, woher sie auch immer kommen,

gleich, von welcher Seite, gleichermaßen zu verurteilen, auch wenn ihre Motive und ihre Ziele so verschieden sind. Spektakuläre Gegendemonstrationen, die zu rechtswidrigen Ausschreitungen führen, dienen dem Ziel, nämlich der Bekämpfung des Radikalismus, oft weniger. Es ist schon vorgekommen, daß solche Aktionen auch zu Solidarisierungstendenzen führen.
Die Ernsthaftigkeit und die Glaubwürdigkeit des staatlichen Vorgehens sind nur dann gegeben, wenn ohne Ansehung der politischen Herkunft rechtswidrige Aktionen unterbunden werden. Ich glaube, wir können es uns vor der Öffentlichkeit einfach nicht leisten, daß sich bei Veranstaltungen sogar demokratische Kräfte nicht an die Auflagen der Polizei halten. Die Würzburger Vorgänge um die Aktion Widerstand und die darauf folgenden Veranstaltungen zeigen deutlich, daß wir mit halbherzigem Vorgehen und mit schwächlichem Dulden nichts erreichen, sondern eher noch die radikalen Kräfte ermuntern.
Die Glaubwürdigkeit unseres Staates rechts- und linksradikalen Kräften gegenüber ist nicht etwa dadurch größer geworden, meine Damen und Herren von der Koalition, daß Sie die Liberalisierung des Demonstrationsstrafrechts gegen die Warnungen Ihrer eigenen Polizeipräsidenten hier durchgesetzt haben.
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Was war denn eigentlich die Folge? Der NPD-Vorsitzende hat postwendend erklärt, daß sie genauso wie die Linken von dieser Liberalisierung profitieren werden.
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Meine Damen und Herren, wer die Vorgänge von Würzburg genauer analysiert, wird zu dem Ergebnis kommen, daß auf Grund dieser Liberalisierung des Demonstrationsrechts eine risikofreiere Beteiligung auch an ungenehmigten Demonstrationen mitgespielt hat.
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Zur Lage der Polizei, meine Damen und Herren, sind einige Äußerungen des hiesigen Polizeipräsidenten sehr aufschlußreich, der folgendes sagt -ich zitiere mit Genehmigung des Herrn Präsidenten -:
Wir sind an die gesetzlichen Bestimmungen gebunden. Die Liberalisierung des Demonstrationsrechts erschwert die Arbeit der Polizei. Der Polizeibeamte fühlt sich nicht durch die Öffentlichkeit gedeckt. Wir bedauern diesen Zustand, weil wir sehen, wie extremistische Kräfte von rechts und links die Staatsautorität untergraben.
Meine Damen und Herren, ich glaube, die Polizei ist eben durch diese Vorgänge in der Öffentlichkeit auch verunsichert worden, und es wäre schädlich für uns in unserem Land, wenn wir uns daran gewöhnten. Ich glaube, wir müssen den Bürgern und der Polizei den hohen Wert der inneren Sicherheit so darstellen, daß der einzelne Polizist auch noch den Wert und den Sinn erkennt, sich für diese Demokratie unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit der Mittel auch einzusetzen.
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Meine Damen und Herren, auf dem Gebiet des Ausländerradikalismus, der ja im April vergangenen Jahres Gegenstand einer Großen Anfrage unserer Fraktion war, haben die Terrorakte in der letzten Zeit erheblich zugenommen, so daß schnell und energisch gehandelt werden mußte. Noch 1969 hatten wir 65 Terrorakte im Bundesgebiet, und 1970 zählten wir schon 182. Wir müssen beachten, daß diese radikalen Ausländer nicht nur unsere eigene innere Sicherheit gefährden, sondern auch unsere auswärtigen Beziehungen beeinträchtigen können. Mit solchen Terrorakten werden nicht nur die Streitigkeiten der Herkunftsländer auf unserem Territorium ausgetragen, sondern es wird auch eine Propaganda entfaltet und zwar in deutscher Sprache -, die nicht zuletzt den Anschein erwecken kann, als ob sie von deutscher Seite gegen ausländische Staaten gerichtet sei. Hierbei spielen auch die Solidarisierungstendenzen mit radikalen linksextremen Gruppen deutschen Ursprungs eine Rolle.
Die radikalen Ausländergruppen haben heute überwiegend einen linksextremen ideologischen Hintergrund. Bei den Griechen, Spaniern und Türken sind es in der Hauptsache Gegner des Regimes, Kommunisten und Anarchisten. Die meisten arabischen Gruppierungen zeigen ebenfalls einen linksextremen Hintergrund, oft rotchinesischer und sowjetischer Art.
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Sie sind teilweise, so kann man sagen, auch national-arabisch gefärbt. Aber bemerkenswert erscheint mir in diesem Zusammenhang ihre antizionistische, antiisraelische Haltung. Hier überschneiden sich, glaube ich, linksextreme und rechtsextreme Zielsetzungen.
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Problematischer ist es bei den Jugoslawen. Hier beobachten wir seit Jahren Terrorakte zwischen kroatischen und serbischen Exilorganisationen. Die Bundesregierung hat kürzlich in der Beantwortung einer Kleinen Anfrage dazu Stellung genommen und sagen können, daß die Identität der Täter mit ziemlicher Sicherheit festgestellt worden sei. Es wäre für uns jedoch interessant gewesen, auch einmal zu erfahren, welche Hintermänner hinter diesen Aktionen stehen.
Wir anerkennen, meine Damen und Herren, daß in der Zwischenzeit, von uns auch durch die Große Anfrage begünstigt, die Ausländerüberwachung im Bundesamt für Verfassungsschutz und in den Landesämtern verstärkt aufgenommen worden ist und das Bundesverwaltungsamt durch entsprechende Datenverarbeitung in der Lage ist, die Ausländerbewegung im Bundesgebiet besser als vorher zu überwachen. Zur Zeit sind wir, wie Sie wissen, dabei, auf diesem Gebiet die rechtlichen Voraussetzungen zu verbessern.
Meine Damen und Herren, selbst wenn wir auf diesem Gebiet davon absehen, das noch junge Aus5406 
Ländergesetz zu verschärfen, so sollte doch sichergestellt sein, daß dieses Gesetz auch erschöpfend gehandhabt wird. Allmählich hat sich bei den Ausländern nämlich die Auffassung durchgesetzt, daß die Bundesrepublik die politische Betätigung am liberalsten handhabt.
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Die Bundesrepublik darf auf gar keinen Fall zum Tummelplatz der Ausländer werden, und sie darf auch nicht das schwächste Glied bei der internationalen Überwachung dieser radikalen Ausländer sein und bleiben.
Es fällt auf, daß von der politisch begründeten Ausweisung und Abschiebung von Ausländern wenig Gebrauch gemacht wird. So hat z. B. das Ausländeramt in München, einem Zentrum radikaler Ausländerumtriebe, bei rund 1 100 Abschiebungen und Ausweisungen nur fünf bis sechs Fälle politisch begründet.
Meine Damen und Herren, der Mannheimer Polizeipräsident hat in einem Artikel auch hierzu Ausführungen gemacht. Ich möchte sie mit Genehmigung des Herrn Präsidenten gern zitieren. Er sagt:
Wenn man beispielsweise im Ausländerrecht einerseits den „liberalen Maxen" markiert und andererseits von der Polizei eine lückenlose und scharfe Kontrolle der Ausländer verlangt, muß es zu Komplikationen führen. Ein Staat muß in seinen Gesetzen, exekutiven Rechtsnormen, bei der Verfolgung und Ahndung von Straftaten eine einheitliche Linie haben, ganz gleich, ob sie weicher oder härter ist. Er muß in seiner Form und sich selbst treu bleiben. Sicherheitspolitik muß Charakter haben!
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Diesen Forderungen kann man nur beipflichten.
Nun zu dem anderen Erscheinungsbild auf dem Gebiet des politischen Radikalismus, nämlich zum Linksradikalismus. Hier stellen wir die Aktivität der DKP und auch kleinerer Gruppen fest, die hauptsächlich an unseren Hochschulen agieren. Ein Vergleich mit dem Rechtsradikalismus ergibt, daß der Schwerpunkt des Radikalismus bei uns in der Bundesrepublik heute eindeutig auf dem linken Sektor liegt.
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Das ergibt sich schon aus der zahlenmäßigen Stärke, zu der wir sagen können, daß der Linksradikalismus mit etwa 65 000 anzusetzen ist, der Rechtsradikalismus mit etwa 30 000.
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- Mitglieder und Anhänger im engeren Sinne, Herr Professor.
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Die Wahlen in der Bundesrepublik haben aber Gott sei Dank in den vergangenen Jahren gezeigt, daß die linksextremen Parteien wie die DKP, die DFU oder in Berlin die SEW einfach keine Chancen
haben. Aber gerade bei der DKP müssen wir beachten, daß eine ideologische und finanzielle Abhängigkeit vom Osten besteht und damit eine erhöhte Gefährlichkeit gegeben ist.
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Nachdem seit der Gründung der DKP einige Jahre verstrichen sind, kann sich, glaube ich, eine Bundesregierung in ihrer Beurteilung nicht mehr darauf berufen, es handle sich um eine neue Partei, über die noch keine Erkenntnisse vorlägen.
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Wir wissen heute, daß sich diese Partei ebenso auf die marxistisch-leninistische Ideologie beruft, wie das die verbotene KPD getan hat. Das Bundesverfassungsgericht hat bei dem Verbot dieser Partei besonders auf dieses Kriterium abgehoben.
Nichts liegt also näher, als die Bundesregierung zu fragen, ob sie die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der DKP weitergeführt hat, wie das die Regierung der Großen Koalition am 23. April 1969 beschlossen hat. Zu welchem Ergebnis kommt diese Bundesregierung? Mit großen Worten eine globale Verurteilung und Abgrenzung zum Kommunismus vorzunehmen, ist heute nicht schwer. Ich glaube, von dieser Bundesregierung muß man mehr erwarten, muß man substantiierte Äußerungen erwarten, etwa zu der Frage, ob die DKP als eine Nachfolgeorganisation der KPD, als eine Ersatzorganisation oder als eine neue Partei angesehen werden muß. Nach der Antwort auf diese Frage richtet sich die Zuständigkeit für ein mögliches Verbot.
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Hat die Bundesregierung in diesem Sinne schon Gespräche mit unseren Bundesländern geführt? Dieses Kapitel müßte einmal geklärt sein.
Wenn wir diese Klärung nicht bekommen, wird weiterhin der Eindruck entstehen, als handle es sich bei der DKP um eine Partei, die auf dem Boden des Grundgesetzes steht. Ich bin mir allerdings darüber im klaren, daß heute schon Anhaltspunkte vorliegen, die auf eine Verfassungswidrigkeit dieser Partei hindeuten.
Als vor einigen Monaten der Herr Bundeskanzler von dem großangelegten Versuch einer rechten außerparlamentarischen Opposition sprach, haben wir hier in diesem Plenum nach substantiierten Erkenntnissen geforscht. Das Ergebnis war: Fehlanzeige. Im Bericht zur Lage der Nation hat der Herr Bundeskanzler wiederum auf den Rechtsradikalismus abgehoben und uns diese Fehlanzeige bestätigt, indem er sagte, daß es eine kleine Gruppe von Rechtsradikalen mit einer sehr großen Lautstärke gebe. Dieses Dementi des damaligen imaginären Versuchs einer großen außerparlamentarischen Opposition wäre heute an sich nicht erwähnenswert, wenn wir im Bericht zur Lage der Nation auch ein Wörtchen zum Linksradikalismus gehört hätten.
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Warum, muß man sich fragen, ist denn diese Seite des Radikalismus nicht angeschnitten worden?
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Klingt es unangenehm oder störend für diese Bundesregierung, wenn linksradikale Umtriebe zugleich in einer Rede mit Entspannungsbemühungen mit dem Osten behandelt werden müßten? Wäre es nicht zusätzlich notwendig und angebracht gewesen, zu den innenpolitischen Konsequenzen der Ostverträge, wie das die DKP und die SED fordern, Stellung zu beziehen und sie abzulehnen? Es gibt doch da eine Linie, die von Moskau über Ost-Berlin bis zu unserer DKP reicht. Hier fehlt einfach die Klarstellung dieser Bundesregierung.
Wenn wir die linksradikalen Bestrebungen klein schreiben, wenn wir sie an entscheidenden Punkten unerwähnt lassen, schwächen wir die Abwehrbereitschaft gegen den Linksradikalismus in diesem Volk. Diesem Verdacht sollte sich diese Bundesregierung nicht aussetzen.
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Die freiheitliche Grundordnung unseres Staates ist verankert worden, damit sich jede Bundesregierung danach richtet und auch danach bemessen werden kann. Eine innenpolitische Appeasementpolitik gegen den Linksradikalismus, sei sie außenpolitisch, sei sie sonstwie motiviert, würde uns in unserem Land nur schaden können.
Nun einige Bemerkungen zum Linksradikalismus bei unserer Jugend! Es scheint mir gefährlich, wenn es den radikalen Gruppen der neuen wie der alten Linken gelingt, an den Universitäten und in den Studentenvertretungen revolutionäre Stützpunkte zu schaffen. Es kann uns auch nicht gleichgültig sein, wenn marxistische, leninistische und maoistische Gruppen mit ihrem Ideengut unsere Jugend unterwandern. Es kann uns weiterhin nicht gleichgültig sein, wenn diese Kräfte sogar Kontakt zu unseren Schülern suchen. Es muß geradezu alarmierend sein, wenn es Roten Zellen gelingt, einer Fachschaft ihren Willen aufzunötigen, wenn es gelingt, für entscheidende Positionen die Sitze in den Studentenvertretungen zu erringen.
Ich meine, es ist nicht nur ein Einzelfall, sondern auch symptomatisch, wenn ein führendes Mitglied des Sozialdemokratischen Hochschulbundes offen erklärt, dieser stehe der Programmatik der DKP näher als der der SPD.
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Es kann wohl auch nicht so einfach hingenommen werden, wenn an einigen Hochschulen Koalitionen zwischen dem sozialistischen Hochschulbund und dem Spartakusbund, der der DKP nahestehenden Studentenorganisation, eingegangen worden sind.
Nun müssen wir auch noch vor der Gefahr einer Unterwanderung unserer Jugendverbände warnen. Alles das ist Grund genug, in der Öffentlichkeit vor den Gefahren des Rechts- wie des Linksradikalismus zu warnen.
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