Winfried Wolf (NA), 2000-05-18:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube
auch, dass die erneute Debatte um den Transrapid einige
gespenstische Züge hat.

({0})

Wenn die CDU/CSU-Fraktion, der Kollege Börnsen
und andere, die Bundesregierung jetzt beschuldigen, mit
der Entscheidung gegen den Bau der Strecke Hamburg-Berlin den Zukunftsweg zu verlassen, dann ist dagegen zu sagen: Die CDU/CSU hatte 16 Jahre Zeit, diesen Zukunftsweg zu realisieren.

({1})

Wenn Sie es nicht tat, Kollege Goldmann, dann lag das
natürlich auch am Widerstand vor Ort. Es lag aber auch an
Widerständen und Widersprüchen, die es bei dieser
Technologie gibt. Es lag auch daran, dass die finanziellen
Risiken immer größer wurden. Es lag daran, dass verschiedene wichtige Aspekte zur Erprobung der Technik
noch nicht einmal im praktischen Versuch geklärt waren,
womit wir mitten im Emsland, in Lathen, wären.

Die CDU/CSU-Fraktion schlägt jetzt vor, die Transrapid-Versuchsanlage im Emsland zu modernisieren.
Das wird präzisiert. Es soll ein zweigleisiger Ausbau der
Versuchsanlage und der Bau eines Transrapid-Bahnhofs
erfolgen. Beides sei erforderlich, so die CDU, um - Zitat Albert Schmidt ({2})


... so praxisgerecht wie möglich sowohl den
Gegenverkehr als auch den Halt des Transrapids zu
demonstrieren.

Hier könnte das Deutsch noch nachgebessert werden. Gemeint ist nicht der Gegenverkehr, sondern der Begegnungsverkehr. Ein Transrapid-Bahnhof dient auch weniger der Demonstration des Halts der Magnetbahn - den
gab es ja oft auch auf freier Strecke. Er könnte aber dazu
dienen, die Fahrgast- oder Behindertenfreundlichkeit
oder die Integrationsmöglichkeit dieses Verkehrsmittels
in städtischen Zentren oder auch das Gegenteil zu demonstrieren.

Aber gerade diese neuen Präzisierungen muten seltsam
an. Eines der Argumente gegen den sofortigen Bau der
Strecke Hamburg-Berlin lautete, bei dieser Technik sei
der Begegnungsverkehr noch nirgendwo in der Praxis
getestet worden. Dagegen argumentierten damals Sie von
der CDU/CSU und der F.D.P., Herr Krause und Herr
Wissmann, die Tests per Simulationscomputer seien absolut ausreichend. Verkehrsinitiativen, zum Beispiel hier
in Berlin, haben damals dargelegt, dass ein TransrapidBahnhof schwerlich kompatibel mit einem Bahnhof des
traditionellen Rad-Schiene-Systems gestaltet werden
könnte, schon gar nicht im Bereich des zentralen Lehrter
Bahnhofs. Auch damals wurden die Argumente weggefegt. Alles sei durch Simulation getestet.

Im Grunde will die CDU jetzt in der Opposition das
nachholen, was sie als Regierungspartei 16 Jahre lang versäumt hat, nämlich den praktischen Beweis für die Tauglichkeit und die Sinnhaftigkeit dieses Verkehrsmittels zu
liefern. Allerdings bleibt auch hier die Frage: Weshalb
sollen den bisherigen 2,5 Milliarden DM Transrapid-Subventionen weitere Hunderte Millionen Mark hinzugefügt
werden? Wenn es sich tatsächlich um eine Technik der
Zukunft handelt, dann könnte die Transrapid-Industrie
doch wenigstens jetzt die Mittel zur Modernisierung aufbringen. Der Antrag ist also auch in diesem praktischen
Teilen abzulehnen, aber vor allem auch deshalb, weil mit
ihm auch die Option für einen Bau der Strecke Hamburg-Berlin offen gehalten werden soll.

Das muss in jedem Fall abgelehnt werden, wobei anzufügen ist: Indem sich SPD und Grüne bisher weigerten,
das Magnetschwebebahnbedarfsgesetz aufzuheben, lassen auch sie eine Hintertür offen. Damit riskiert die Bundesregierung - zur Freude, glaube ich, der CDU/ CSU und
F.D.P. -, dass das Transrapid-Konsortium später mit massiven Schadenersatzforderungen nachkarten wird.

Danke schön.

({3})