Sabine Stüber (NA), 2012-09-27:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegin-

nen und Kollegen! Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbei-
ter des Ausschussdienstes! Ein Parlament ist laut politi-
scher Theorie eine Volksvertretung. Wir sind also hier
versammelt, um die politischen Meinungen der deut-
schen Wahlbevölkerung zu vertreten und zu repräsentie-
ren.

Tun wir das in einer Art und Weise, die von der Wahl-
bevölkerung akzeptiert wird? Wenn ich mir allein die
zahlreichen Beschwerden vieler Menschen anschaue, die
dem Petitionsausschuss jeden Monat zugehen, beschlei-
chen mich gewisse Zweifel. Da wird bei politischen
Entscheidungen mangelnde Bürgerbeteiligung beklagt.
Uns Abgeordneten wird vorgeworfen, abgehoben und
intransparent nur unsere eigenen Ziele zu verfolgen. Die
Liste ließe sich fortsetzen. Wie also können wir das
ändern?

Ein erster Schritt wäre es, die bereits vorhandenen
Mitwirkungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger,
zum Beispiel den Petitionsausschuss hier im Bundestag,
einfach ernster zu nehmen. Die individuellen Anliegen
von Petentinnen und Petenten werden in der Regel von
den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ausschuss-
dienstes in einem ersten Schritt sorgfältig geprüft.
Manchmal können sie dabei schon durch eine Nachfrage
bei zuständigen Behörden etwas für diejenigen bewegen,



die sich an den Ausschuss gewandt haben. Das ist
tatsächlich Arbeit in deren Sinn.

Wir Abgeordneten bewerten die Anliegen darüber
hinaus politisch. Wenn sich bestimmte Beschwerden
wiederholen oder in den Fachausschüssen ein Problem
noch gar nicht behandelt worden ist, können wir parla-
mentarisch aktiv werden. In diesem Bereich läuft die
Arbeit des Ausschusses meiner Meinung nach gut.

Im Bereich der öffentlichen Petitionen sehe ich aller-
dings erheblichen Verbesserungsbedarf. Alle reden von
einem notwendigen Liquid Feedback an die Politik, also
von fließenden Übergängen zwischen repräsentativer
und direkter Demokratie. Wir erleben, dass Menschen
ihre Anliegen selbst vorbringen wollen. Jedoch werden
sie durch bürokratische Hürden und unverständliche Hi-
erarchien meist daran gehindert. Würden wir den Peti-
tionsausschuss als bereits vorhandenes Instrument rich-
tig nutzen und optimieren, könnten wir a) mehr über die
Zustände in Deutschland erfahren als aus manch hoch-
wissenschaftlicher Studie und b) dazu beitragen, dass
Menschen ihre Anliegen auch besser selbst vortragen
könnten.

Ein Beispiel dafür ist für mich die öffentliche Ausschusssitzung zum Thema Finanztransaktionsteuer im
Februar 2011. Über 66 000 Bürgerinnen und Bürger haben diese Forderung unterschrieben. Es ist nicht nachvollziehbar, dass es nun schon über anderthalb Jahre
dauert, das Anliegen des Petenten im Ausschuss voranzubringen.

({0})

Denn die Bürgerinnen und Bürger sind ja nicht blind. Sie
sehen: Unser Nachbarland Frankreich beispielsweise hat
den ersten Schritt gemacht und am 1. August eine Finanztransaktionsteuer eingeführt. Deutschland hat sich
dem bisher nicht angeschlossen und trotz Ankündigung
die zu erwartenden Einnahmen noch nicht einmal in den
Haushaltsentwurf 2013 eingestellt. Das Anliegen der Petentinnen und Petenten wird also gerade nicht vorangebracht. Ihrem Anliegen wird nicht einmal teilweise entsprochen.

Wir müssen uns also nicht wundern, wenn sich zunehmend mehr Menschen von dieser Art und Weise des
Politikmachens nicht mehr vertreten fühlen. Die Regierungsmehrheit erweist damit sowohl dem Anliegen des
Petitionsausschusses als auch der Demokratie insgesamt
einen Bärendienst.

({1})

Ich fordere Sie auf, diese politische Praxis zu ändern.
Gelegenheit dazu haben Sie ausreichend. Laut Koalitionsvertrag soll im kommenden Jahr ein Petitionsgesetz
zur Behandlung von Massenpetitionen dem Plenum und
den Fachausschüssen vorgelegt werden. Ich bin gespannt
darauf.

Die Linke wird im Oktober einen Antrag im Plenum
einbringen. Darin werden unsere Positionen zusammengefasst. Die Menschen werden sich in diesem Lande
besser mit ihren Anliegen vertreten fühlen.

Abschließend bedanke ich mich sehr herzlich bei den
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ausschussdienstes für die gute Zusammenarbeit und freue mich auf ein
weiteres Jahr im Petitionsausschuss.

Danke schön.

({2})