Kleinert (NA), 1982-09-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Nur wenige Bemerkungen. Es ist ja im Protokoll ausdrücklich festgehalten, was wohl ungewöhnlich ist, daß der Rechtsausschuß in dieser Frage einstimmig entschieden hat. Deshalb bleibt naturgemäß für den Dritten wenig hinzuzufügen. Ich unterstreiche, was die Vorredner gesagt haben, und setze weniges hinzu.
In der öffentlichen Diskussion ist die mathematisch völlig unverständliche Idee aufgetaucht, daß Standesinteressen der Rechtsanwälte dazu geführt hätten, gegen den von dem Bundesrat gemachten Vorschlag einer sehr viel weitergehenden Erhöhung der Wertgrenzen einzutreten, aus dem fiesen materiellen Interesse dieser Advokaten heraus. Dazu möchte ich allerdings etwas Denkhilfe anbieten. Es ist nämlich so, daß die meisten Rechtsanwälte in dieser Bundesrepublik nicht gleichzeitig am Oberlandesgericht zugelassen sind. Wo die Mehrheit aller
Anwälte nicht am Oberlandesgericht zugelassen ist, müßte die standespolitische oder materielle Verlokkung dahin gehen, die Wertgrenzen möglichst hoch hinaufzusetzen, damit man in zwei Instanzen, nämlich beim Amtsgericht und beim Landgericht, in einem Verfahren auftreten kann, um auf diese Weise naturgemäß das Doppelte - übrigens noch etwas mehr, weil es in der Berufung '3/10 sind - einzunehmen, als es bei dem Verfahren, das hier der Rechtsausschuß vorgeschlagen hat, der Fall ist. Ich halte es doch für einen recht bemerkenswerten Vorgang, daß Leute, die hier ständig angegriffen werden, weil sie ihre Interessen materieller Art - angeblich - schamlos vertreten, in Wirklichkeit im Anhörungsverfahren für ein Niedrighalten der Grenzen eingetreten sind. Das hätte zur Folge, daß eine größere Zahl von Verfahren beim Landgericht erstinstanzlich anhängig wird und dann für die hier fälschlich in Anspruch genommenen Interessenvertreter zum Oberlandesgericht hin entschwindet.
Uns haben ausschließlich das Interesse an einer besseren Rechtspflege, an mehr Rechtsschutz, mehr Rechtsgarantie und die Erklärungen der Anwaltschaft - übrigens auch der Richterschaft - zu dieser uns hier bewegenden Entscheidung geführt. Das sollte man doch bei all dem, was über unseren Interessen- und Interessentenstaat gesagt wird, bei so einer Gelegenheit auch einmal deutlich und dankbar hervorheben.
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Die Lösung des Problems, die hier vom Bundesrat gegen die Stellungnahmen aller mit der Praxis wirklich Vertrauten durch die drastische Heraufsetzung der Wertgrenzen angestrebt wird, kann meiner Ansicht nach - soweit überhaupt eine solche Lösung zu finden ist - nur darin liegen, daß sich die Gerichte besser organisieren. Wir können nicht zusätzliche Stellen einführen; das ist im Bericht des Ausschusses dargelegt worden. Das erlaubt die Finanzlage der Länder nicht.
Man muß aber wissen, daß viele Richter die Grenze zu dem übrigen Betrieb des Gerichtes in ihrem Aktenbock sehen. Dort wird etwas von der Eingangsseite auf die Ausgangsseite gepackt; es ist verschwunden, wenn es der Wachtmeister irgendwann einmal abholt.
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Wir sollten unsere Gerichtspräsidenten, die zuständigen Gremien - insbesondere auch in den Landesparlamenten - ermutigen, auf diesem so ungewöhnlich mit Traditionen gesättigtem Gebiet nach neuen Wegen der Betriebsorganisation zu suchen, statt Vorschläge zu unterbreiten, die ein deutliches Weniger an Rechtsschutz bedeuten, nur weil man sich im Ministerium nicht anders zu helfen weiß.
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Ein Letztes. Die Inanspruchnahme der Möglichkeiten für ein rascheres Verfahren, die wir mit der Änderung der Zivilprozeßordnung und des Gerichtsverfassungsgesetzes eröffnet haben - die ja auch den Einzelrichter beim Landgericht kennen; dazu

muß man nicht alles mit Gewalt im Wege einer Änderung der Wertgrenzen an das Amtsgericht geben -, ist von Gerichtsbezirk zu Gerichtsbezirk so unterschiedlich, daß man all unseren Gerichtspräsidenten und Richtern wünschen sollte, einmal auf den sicherlich nicht selten stattfindenden Konferenzen Erfahrungen darüber auszutauschen, warum an dem einen Gericht die Inanspruchnahme des Einzelrichters tadellos funktioniert, während sie an anderen Gerichten für völlig unzumutbar gehalten wird - dies übrigens immer ganz einheitlich für ein ganzes Landgericht.
Es gilt, Rationalisierungsreserven zu erschließen, ohne daß der Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages und schließlich dieses Parlament hergehen und den Rechtsschutz beeinträchtigen und gleichzeitig den Advokaten, die an den unteren Gerichten zugelassen sind, zusätzliche Einkommensquellen zu erschließen. Wir sind für mehr Rechtsschutz, verzichten dabei auf etwas mehr Einkommen und meinen: Es gibt ganz andere Wege. Wir hoffen, mit dieser Entscheidung einen deutlichen Hinweis auf diese Wege eröffnet zu haben. - Ich danke Ihnen.
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