emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Renger (vizepräsident), 1985-01-17:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Laermann.
Herr Professor, erlauben Sie mir eine mir nicht zustehende Äußerung - aber es ist ein so wahnsinnig brennendes Thema -: Ob das draußen einer verstanden hat, was wir hier heute vormittag gehört haben? Kann man so etwas darstellen, daß es die Menschen draußen verstehen?
Renger (vizepräsident), 1985-01-17:
Den letzten Vorschlag können wir hier natürlich nicht erörtern. Wir müssen so verfahren, wie der Ältestenrat das vorschlägt.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Den Überweisungsvorschlag können Sie aus der Vorlage entnehmen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist es so beschlossen.
Wir treten bis 14 Uhr in die Mittagspause ein und setzen die Tagesordnung dann mit der Fragestunde und anschließend mit Punkt 5 fort.
Die Sitzung ist unterbrochen.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1985-01-17:
Die Sitzung ist wiedereröffnet.
Wir treten ein in die
Fragestunde
- Drucksache 10/2712, 10/2727 Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes auf. Zur Beant8474 

Vizepräsident Stücklen
wortung der Fragen steht uns Herr Staatsminister Vogel zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 2 des Herrn Abgeordneten Dr. Soell auf.
Sieht die Bundesregierung im Motto des 1985 in Hannover geplanten Deutschlandtreffens der Schlesier ({0}) die Gefahr eines weiteren Anwachsens von Mißverständnissen im deutsch-polnischen Verhältnis, insbesondere - angesichts der dort geplanten Rede von Bundeskanzler Kohl - die Verstärkung des Revisionismusvorwurfs?
Vogel (staatsminister beim bundeskanzler), 1985-01-17:
Herr Kollege Dr. Soell, die Bundesregierung geht davon aus, daß die schlesische Landsmannschaft mit ihrem für das Deutschlandtreffen 1985 in Hannover gewählten Motto „40 Jahre Vertreibung - Schlesien bleibt unser" beabsichtigt, eine Aussage zur Wahrung ihrer historisch gewachsenen kulturellen und geistigen Identität zu machen. Dieses Motto war zu dem Zeitpunkt, zu dem der Bundeskanzler seine Teilnahme am Deutschlandtreffen 1985 in Aussicht stellte, nicht bekannt.
Die öffentliche Diskussion zeigt, daß das Motto zu Mißverständnissen und Fehldeutungen Anlaß gegeben hat. Es ist der Bundesregierung bekannt, daß bei der schlesischem Landsmannschaft selbst Überlegungen im Gange sind, das Motto entsprechend zu modifizieren, um es aus jeglichem Zwielicht herauszunehmen. Sobald diese Überlegungen abgeschlossen sind, wird der Bundeskanzler über seine Zusage endgültig entscheiden.
Im übrigen geht die Bundesregierung auch in diesem Fall von dem Grundsatz aus, daß Verbände ihre Angelegenheiten in eigener Verantwortung regeln.
Vertreter aller Fraktionen des Deutschen Bundestages haben festgestellt, daß der Revanchismus- und Revisionismusvorwurf ungerechtfertig ist. Er zeichnet ein Bild von der Bundesrepublik Deutschland, in dem unsere Bürger die Realität ihres Landes nicht wiedererkennen können.
Im übrigen wird auf die Ausführungen des Bundeskanzlers in seiner Rede auf der Kundgebung der Vertriebenen in Braunschweig am 2. September 1984 verwiesen. Der Bundeskanzler hat dort festgestellt, daß die Bundesregierung selbstverständlich zu den verfassungsmäßig zustande gekommenen Verträgen mit unseren östlichen Nachbarn steht. Das gilt - wie aus allen öffentlichen Erklärungen des Bundeskanzlers und der Bundesregierung hervorgeht - sowohl für den Buchstaben wie für den Geist der Verträge.
Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß die Klarheit dieser Aussagen, zu denen sie sich erneut ausdrücklich bekennt, keinen Raum für ein weiteres Anwachsen von Mißverständnissen im deutschpolnischen Verhältnis gibt. Die Bundesregierung versichert erneut, daß sie die Verträge zur Verbesserung der Beziehungen mit den östlichen Nachbarn nutzen will und daß sie insbesondere der deutsch-polnischen Verständigung einen hohen Rang einräumt.
Stücklen (vizepräsident), 1985-01-17:
Eine Zusatzfrage, bitte.
Soell (NA), 1985-01-17:
Herr Staatsminister, bedeutet diese Ihre Antwort, daß Bundeskanzler Kohl auf dem Deutschlandtreffen der Schlesier nicht sprechen wird, wenn das Motto nicht geändert wird?
Vogel (staatsminister), 1985-01-17:
Herr Kollege Soell, ich habe die Frage, die Sie insoweit gestellt haben, beantwortet. Ich habe dem nichts weiter hinzuzufügen.
Stücklen (vizepräsident), 1985-01-17:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte.
Soell (NA), 1985-01-17:
Wie hoch ist die finanzielle Förderung des Treffens durch den Bund?
Vogel (staatsminister), 1985-01-17:
Wie Sie wissen, wird dieses Treffen durch die Landesregierung von Niedersachsen gefördert. Ich kann Ihnen im Augenblick nicht sagen, ob eine zusätzliche Förderung durch den Bund hinzukommt. Ich glaube, das steht auch in einem Zusammenhang mit der anderen Frage.
Stücklen (vizepräsident), 1985-01-17:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Klejdzinski.
Klejdzinski (NA), 1985-01-17:
Herr Staatsminister, teilen Sie meine Auffassung, daß der im Verlauf der Diskussion gebrauchte Begriff „Verzichtspolitiker", der von etlichen Verbänden und auch von Abgeordneten geäußert worden ist, ein Ausdruck ist, der sicherlich nicht der sachgerechten Diskussion der ganzen Angelegenheit dient?
Vogel (staatsminister), 1985-01-17:
Herr Kollege Klejdzinski, ich habe noch einmal die Position der Bundesregierung auch und insbesondere zum Warschauer Vertrag und zur Entwicklung des deutsch-polnischen Verhältnisses dargelegt. Dies ist und bleibt die Position der Bundesregierung und selbstverständlich auch des Bundeskanzlers.
Stücklen (vizepräsident), 1985-01-17:
Keine weiteren Zusatzfragen. Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Schulte zur Verfügung. Ich rufe die Frage 21 des Herrn Abgeordneten Hettling auf:
Ist es der Bundesregierung bekannt, daß anläßlich der UN-Konferenz vom 16. Juli bis 3. August 1984 in Genf über die Registrierung von Schiffen die die Bundesregierung vertretenden Beamten es gewesen sein sollen, die durch ihre ablehnende Haltung verhindert haben, daß Maßnahmen gegen die offenen Register vereinbart werden konnten und somit die gemeinsame Entschließung des Deutschen Bundestages vom 15. Dezember 1982 völlig ignorierten?
stücklen (vizepräsident), 1985-01-18:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Adam-Schwaetzer.
Schulte (parl. staatssekretär), 1985-01-17:
Herr Kollege, dies müßte ich extra heraussuchen. Ich gehe jedoch fest davon aus, daß die Entschließung des Bundestages nicht nur im Verkehrsministerium, sondern auch den betreffenden Beamten bekannt war. Ich habe auch ausgeführt, daß ich davon ausgehe, daß sich die Beamten an diese Entschließung gehalten haben. Sollten Sie dazu noch weitere Erläuterungen wünschen, bin ich gern bereit, diese einzuholen.
Stücklen (vizepräsident), 1985-01-17:
Weitere Zusatzfrage, bitte.
Hettling (NA), 1985-01-17:
Mir ist durch Beobachter in Genf bekannt - insofern frage ich Sie nochmals -, daß innerhalb der Gruppe der OECD der Beamte des Bundeswirtschaftsministeriums, nämlich Herr Storsberg, und der Beamte des Bundesverkehrsministeriums, Herr Dr. Ipsen, nicht die Entschließung des Bundestags vertreten haben. Insofern stelle ich noch einmal die Frage - wenn Sie sie jetzt nicht beantworten können, bitte ich um schriftliche Beantwortung -: Welche Vorgabe hat die Bundesregierung speziell den sie vertretenden Beamten gegeben?
Schulte (parl. staatssekretär), 1985-01-17:
Herr Kollege, ich muß auf die Antwort von vorhin verweisen. Allerdings habe ich den Eindruck, daß Sie die Entschließung des Bundestags nicht richtig in Ihre Frage eingearbeitet haben, weil die offenen Register in der Entschließung des Deutschen Bundestags völlig anders angesprochen oder gemeint sind, als dies in Ihrer Frage zum Ausdruck kommt. Ich habe die Entschließung des Bundestags extra noch einmal nachgelesen. Vielleicht könnten wir uns dann treffen, wenn Sie dasselbe täten.
Stücklen (vizepräsident), 1985-01-17:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Fischer.
Fischer (NA), 1985-01-17:
Herr Staatssekretär, können Sie mir bestätigen, daß entgegen dem Eindruck, der mit dieser Anfrage erzeugt wird, und entgegen den Zusatzfragen, die der Fragesteller eben hier vorgetragen hat, die Entschließung des Deutschen Bundestags, die von allen Fraktionen gemeinsam gefaßt worden ist, mit keinem Wort die Forderung nach einer Schließung der offenen Register enthält?
Schulte (parl. staatssekretär), 1985-01-17:
Herr Kollege Fischer, dies versuchte ich gerade durch die Antwort auf die Zusatzfrage zum Ausdruck zu bringen. Ich habe bereits in meiner ersten Antwort gesagt, daß ich davon ausgehe, daß sich die Beamten an die Vorgaben des Deutschen Bundestages gehalten haben.
Stücklen (vizepräsident), 1985-01-17:
Keine weitere Zusatzfrage. Ich rufe die Frage 22 des Abgeordneten Hettling auf:
Ist die Bundesregierung gewillt, bei der Fortsetzung der UN-Konferenz über die Registrierung von Schiffen vom 28. Januar bis 14. April 1985 die sie auf dieser Konferenz vertretenden Beamten anzuweisen, die schiffahrtspolitische Entschließung des Deutschen Bundestages vom 15. Dezember 1982, die von allen Fraktionen getragen wurde, zur Grundlage der Verhandlungen zu machen, um dadurch internationale Maßnahmen gegen die offenen Register ergreifen zu können?
Klejdzinski (NA), 1985-01-17:
Herr Staatssekretär, richtig haben Sie „Stufe I" gesagt. Auch dies habe ich gehört. Aber genau deswegen habe ich hier nach der Differenzierung zwischen I a und I b gefragt. Ist es denn nicht so, daß I b normalerweise bedeutet, daß vor 1985 grundsätzlich keine Planungsarbeiten stattfinden könnten? Und ist es nicht weiterhin richtig, daß man einzelne Maßnahmen vorziehen kann, insbesondere wenn das Behördeninteresse darauf hinweist, daß möglicherweise keine Einsprüche zu erwarten sind?
Schulte (parl. staatssekretär), 1985-01-17:
Herr Kollege, wie bereits vorhin ausgeführt, bemüht sich die Deutsche Delegation gemeinsam mit anderen OECD-Delegationen um eine weltweite Einführung besserer sicherheitstechnischer, sozialer und Umweltschutzstandards als Voraussetzung für die Registrierung von Seeschiffen. Dies würde die Kosten des Schiffbetriebs unter allen Flaggen angleichen und so das Kostengefälle verringern, das der Bundestagsbeschluß vom 15. Dezember 1982 als Hauptursache des Ausflaggungstrends bei deutschen Schiffen festgestellt hat. Die bisherige deutsche Verhandlungslinie deckt sich deswegen - ich muß das wiederholen - mit dem Ziel dieses Beschlusses des Deutschen Bundestags.
Hettling (NA), 1985-01-17:
Ich kann also davon ausgehen, daß die Vorgabe - das ist der Inhalt der Frage 22 - gegenüber den Beamten deckungsgleich mit der Entschließung des Bundestages sein wird?
Schulte (parl. staatssekretär), 1985-01-17:
Herr Kollege, ich muß jetzt zum vierten Mal auf diese Frage antworten. Da Sie aber insistieren, werde ich pflichtgemäß dieser Frage noch einmal nachgehen. Ich bitte, dies

aber nicht damit zu verwechseln, daß ich meine Antwort etwa zurücknähme.
Stücklen (vizepräsident), 1985-01-17:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 23 des Abgeordneten Dr. Klejdzinski auf:
Wie ist der Stand der Planung für den Ausbau der B 67 n Bocholt-Dülmen, und in welche Dringlichkeitsstufe ist die B 67 n eingestuft bzw. soll die Einstufung geändert werden?
Schulte (parl. staatssekretär), 1985-01-17:
Herr Kollege, der Planungsstand für den Neubau der B 67 von Bocholt nach Dülmen ist folgender: Im Abschnitt Bocholt bis Borken ist das Planfeststellungsverfahren teils eingeleitet, teils in Vorbereitung. Im Abschnitt Borken-Reken ist die B 67 n im Verkehr. Im Abschnitt Reken-Dülmen ist das Planfeststellungsverfahren in Gang. Der Beschluß soll in diesem Jahr erfolgen. Die B 67 n ist im derzeit gültigen Bedarfsplan in Stufe I enthalten. Da sie bis Ende 1985 nicht in Bau ist, wird sie im Rahmen der Fortschreibung des Bedarfsplans überprüft. Das Ergebnis wird Ende 1985 vorliegen, d. h. wenn dieses Haus darüber beschlossen hat, wie das entsprechende Gesetz ausgefüllt wird.
Klejdzinski (NA), 1985-01-17:
Herr Staatssekretär, ist es nicht richtig, daß sich dieses Stück Reken-Dülmen in der Stufe I b und nicht in der Stufe I a befindet?
Schulte (parl. staatssekretär), 1985-01-17:
Herr Kollege, ich habe von der Dringlichkeitsstufe I gesprochen. Die Stufe I beinhaltet die Baustufen I a und I b. Das Gesetz ist von diesem Parlament beschlossen worden. Die Baustufen wurden vom Verkehrsausschuß dem damaligen Verkehrsminister empfohlen. Wir werden dies alles überprüfen. Ich glaube, ich sollte hinzufügen, daß der Bundesminister für Verkehr davon ausgeht, daß bei der Fortschreibung des Bedarfsplans im Gesetz die vordringliche Einstufung der Strecke Bocholt-Dülmen bestehen bleibt.
Stücklen (vizepräsident), 1985-01-17:
Noch eine Zusatzfrage? - Bitte.
Schulte (parl. staatssekretär), 1985-01-17:
Herr Kollege, im Gesetz wurde nie festgelegt, daß man I b nicht planen könne, weil im Gesetz I b gar nicht vorgesehen ist. Die Unterteilung in Baustufen kam ein Jahr später: 1981. Es war aber so, daß diese Frage flexibel gehandhabt wurde. Ich weiß aus meiner Tätigkeit, daß insbesondere in den Jahren 1983/84 Petenten, Landräten und Abgeordnetenkollegen - das ist ja mit meine Aufgabe - verstärkt gesagt wurde: Wir sind da flexibel. Wenn es die Möglichkeit gibt, eine dringliche Maßnahme voranzutreiben, die vielleicht nur deswegen nicht in der Stufe I a aufgetaucht ist, weil damals das Geld gefehlt hat, dann wollen wir nicht den Hinderungsgrund darstellen. - Also, wir gaben grünes Licht für die Planung.
Stücklen (vizepräsident), 1985-01-17:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Buschfort.
Buschfort (NA), 1985-01-17:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir zu, daß die Bewohner des Kreises Borken und des Kreises Coesfeld darauf angewiesen sind, einen schnellen, guten Zugang zum Oberzentrum Münster zu haben, und daß es aus diesem Grunde ärgerlich ist, daß zwar der nördliche Teil der B 67 n fertiggestellt und auch der südliche Teil in Ordnung ist, daß aber das Mittelstück - ich schätze ca. 20 Kilometer - noch der Fertigstellung bedarf, und glauben Sie nicht, daß Sie aus diesem Grunde, wenn aus anderen Gegebenheiten die Möglichkeit besteht, darauf drängen sollten, daß eine Höherstufung für dieses Mittelstück erreicht wird?
Schulte (parl. staatssekretär), 1985-01-17:
Herr Kollege, es steht noch nicht fest, wie die Nomenklatur im neuen Bedarfsplan aussehen wird. Die Bundesregierung geht aber bisher davon aus - nach allen Unterlagen, die ihr vorliegen -, daß die höchste Priorität eingehalten werden kann. Von daher kann ich mit der gleichen Tendenz antworten, wie Sie gefragt haben.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1985-01-17:
Keine Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 24 des Herrn Abgeordneten Dr. Klejdzinski auf:
In welchem Stadium befindet sich das Planfeststellungsverfahren für die B 67 n, und wann ist mit dem Abschluß des Planfeststellungsverfahrens zu rechnen?
Schulte (parl. staatssekretär), 1985-01-17:
Herr Kollege, im Abschnitt Bocholt-Borken wird der Planfeststellungsbeschluß bis etwa 1986/87 angestrebt. Ich muß das so sagen, weil ja nicht der Bundesminister für Verkehr diese Arbeit vornimmt.
Im Abschnitt Reken-Dülmen ist der Planfeststellungsbeschluß zur Zeit in Arbeit und wird in Kürze erlassen. Mit Klagen ist allerdings zu rechnen.
Klejdzinski (NA), 1985-01-17:
Bei der Beantwortung meiner Frage 1 haben Sie mir vorhin mitgeteilt, daß Sie diese Planungsmaßnahmen, insbesondere im Bereich Reken-Dülmen, überprüfen wollen, und, bezogen auf meine Frage 2, gleichzeitig sagen Sie jetzt, der Planfeststellungsbeschluß sei zu erwarten: Ist theoretisch überhaupt noch die Möglichkeit gegeben, daß Alternativen, die vorgeschlagen sind, noch geprüft werden?
Schulte (parl. staatssekretär), 1985-01-17:
Herr Kollege, solange die Baureife nicht erzielt ist, insbesondere


solange ein Planfeststellungsbeschluß noch nicht ergangen ist, sind Alternativen immer noch möglich. Nur, das Planfeststellungsverfahren gründet sich ja auf ein konkretes Vorhaben, d. h., die Straßenbauer haben eine entsprechende Vorgabe gemacht.
Klejdzinski (NA), 1985-01-17:
Herr Staatssekretär, ich finde es nicht gut, daß man so ausweichend antwortet. Wenn jemand beispielsweise einmal im kommunalen Bereich tätig gewesen ist, dann weiß er, wie so etwas läuft. Deshalb sollten Sie doch bitte ganz konkret sagen, daß dann, wenn das Planfeststellungsverfahren die Baureife erzielt hat, Alternativen in der Regel nicht mehr geprüft werden.
({0})
Schulte (parl. staatssekretär), 1985-01-17:
Herr Kollege, ich habe eindeutig gesagt, daß es denkbar ist, daß bis zum Vorliegen der Baureife noch andere Vorschläge zum Tragen kommen. Angenommen, der Planfeststellungsbeschluß kann nicht erlassen werden: Dann geht es ja darum, ob man überhaupt baut oder ob man einen anderen Weg findet. Ich muß Ihnen jetzt sagen: Der Bundesminister für Verkehr betreibt diese Aufgabe gar nicht. Da gibt es eine Auftragsverwaltung, und es gibt in bestimmten Bundesländern dann noch eine weitere Unterteilung in Landschaftsverbände. Und da sind die Kommunalpolitiker fast näher dran als der Bundesminister für Verkehr.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1985-01-17:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 25 der Frau Abgeordneten Reetz auf:
Welche Schwierigkeiten vor Ort stellen sich dem Baubeginn der Ortsumgehung Steinach/Kinzigtal der B 33 neu entgegen und haben offensichtlich dazu geführt, daß die Vergabe der Bauaufträge für diese Ortsumgehung noch immer nicht erfolgt ist?
Schulte (parl. staatssekretär), 1985-01-17:
Dem Bundesminister für Verkehr sind keine Schwierigkeiten bekannt, die die Vergabe der Bauaufträge für die Ortsumgehung Steinach behindern.
Wie schon in der Fragestunde am 5. Dezember 1984 ausgeführt, sind bereits vier Brückenbauwerke für diese Maßnahme - zum Teil seit März des letzten Jahres - vergeben. Mit Bau- oder bauvorbereitenden Maßnahmen dieser Brücken wurde begonnen.
Ein weiteres Bauwerk, die Brücke über die Kinzig im Zuge der B 33 neu bei Steinach, war inzwischen ausgeschrieben und wurde am 7. November 1984 submittiert. Das Vergabeverfahren hierfür läuft plangemäß und ohne Besonderheiten.
Reetz (NA), 1985-01-17:
Ich beziehe mich zunächst einmal auf die letzte Fragestunde, in der Sie von Schwierigkeiten gesprochen haben. Daher meine heutige Frage: Sind die erwähnten Schwierigkeiten bei der Ortsumgehung Steinach vielleicht auch darin zu sehen, daß in dem Ort Überlegungen angestellt werden, den Sportplatz zu vergrößern?
Schulte (parl. staatssekretär), 1985-01-17:
Frau Kollegin, wir gehen jetzt ziemlich tief ins Kinzigtal hinein.
({0})
Es gibt, wenn ich mich richtig erinnere, ein Stückchen weiter oben in diesem Tal Schwierigkeiten mit drei Grundstücksbesitzern. Diese Frage wurde dem Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages vorgelegt. In diesen Tagen muß sich die Bundesregierung zu einem Beschluß des Petitionsausschusses äußern. Allerdings haben Sie hier nach Steinach gefragt, und das ist ein Stückchen weiter unten, also in Richtung Mündung.
({1})
Da gibt es 730 Unterschriften für den Bau der Straße. Dem entsprechend und wegen der Dringlichkeit einer Ortsumgehung wurden die entsprechenden Bauwerke auch bereits vergeben. Danach haben Sie gefragt. Da gab es keine Schwierigkeiten; diese Dinge laufen.
Reetz (NA), 1985-01-17:
Wenn Sie erlauben, darf ich Sie berichtigen: Laut Auskunft des Bürgermeisters wurden die Aufträge nicht vergeben. - Nachdem Sie gesagt haben, die Maßnahme sei eine Einheit, frage ich Sie jetzt nach dem Ende: Wie groß ist die Entfernung zwischen dem km 2,8 und der dann folgenden Brücke in Richtung Hausach, deren Länge - 200 m - und deren Kosten Sie mir mitgeteilt haben?
Schulte (parl. staatssekretär), 1985-01-17:
Werte Frau Kollegin, ich bin gerne bereit, diese Strecke demnächst mit Ihnen abzulaufen und die Entfernung mit Hilfe eines Kilometerzählers abzumessen. Ich kann das jetzt nicht beantworten.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1985-01-17:
Herr Staatssekretär, es gibt auch noch andere Methoden. Man kann das auf der Karte abmessen und das Ergebnis schriftlich mitteilen. Sie brauchen also nicht zum Wanderstab zu greifen.
({0})
Herr Abgeordneter Fischer zu einer Zusatzfrage.
Fischer (NA), 1985-01-17:
Herr Staatssekretär, können Sie die Überraschung teilen, die bei mir angesichts des Widerspruchs zwischen dieser Anfrage der Frau Kollegin Reetz und der Aussage des Sprechers der GRÜNEN im Verkehrsausschuß entstanden ist, die Fraktion DIE GRÜNEN sei gegen Bundesfernstraßenbau überhaupt und würde am

Fischer ({0})
liebsten den gesamten Titel aus dem Haushalt streichen?
Stücklen (vizepräsident), 1985-01-17:
Herr Abgeordneter Fischer, das war eine typische Dreiecksfrage, die ich nicht zulassen kann.
({0})
Ich rufe Frage 26 des Herrn Abgeordneten Zierer auf:
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über die mengenmäßige Reduzierung der Salzstreuung auf öffentlichen Straßen in den letzten Jahren sowie darüber, inwieweit sich die Salzstreuung auf öffentlichen Straßen negativ auf die Umwelt auswirkt?
Schulte (parl. staatssekretär), 1985-01-17:
Herr Kollege, über die mengenmäßige Reduzierung der Salzstreuung auf öffentlichen Straßen liegen der Bundesregierung nur zum Teil Daten vor, weil der Bund nur für die Bundesfernstraßen zuständig ist.
Die Straßenbauverwaltungen der Länder teilen dem Bundesminister für Verkehr jährlich die auf den Bundesfernstraßen verbrauchten Tausalzmengen mit. Diese betrugen in den letzten vier Winterperioden: 1980/81 777 000 Tonnen, 1981/82 575 000 Tonnen, 1982/83 292 000 Tonnen, 1983/84 442 000 Tonnen.
Aus diesen Zahlen - wenngleich sie eine Tendenz widerspiegeln - kann keine letztendlich gültige Tendenz abgeleitet werden, weil die Relation zur Intensität des Winters, der Wetterbedingungen gesehen werden muß.
Zur Zeit ist es noch nicht möglich, Umweltschäden anteilig einer bestimmten Ursache zuzuordnen.
Die Straßenbauverwaltungen der Länder sind gehalten, die Tausalzmengen zum Schutz der Umwelt auf ein für die Verkehrssicherheit unabdingbares Mindestmaß zu beschränken.
Zierer (NA), 1985-01-17:
Herr Staatssekretär, werden von den Straßenbauämtern auch sogenannte Restsalzmessungen vorgenommen, als Kontrolle, inwieweit die entsprechende Dosierung, wie sie vielfach vorgegeben ist, eingehalten wird?
Schulte (parl. staatssekretär), 1985-01-17:
Herr Kollege, das müßte ich noch einmal extra überprüfen. Ich halte diese Frage allerdings für wichtig.
Stücklen (vizepräsident), 1985-01-17:
Weitere Zusatzfrage, bitte, Herr Abgeordneter Hinsken.
Hinsken (NA), 1985-01-17:
Herr Staatssekretär, gibt es Vergleiche mit anderen Ländern mit gleichen topographischen Verhältnissen, wie sie in der Bundesrepublik Deutschland vorzufinden sind, über den Verbrauch von Salz auf Landstraßen, Staatsstraßen und Bundesstraßen?
Hinsken (NA), 1985-01-17:
Herr Präsident, es sei mir gestattet, Ihnen ganz kurz eine Antwort geben zu dürfen.
Stücklen (vizepräsident), 1985-01-17:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 27 des Herrn Abgeordneten Zierer auf:
Ist die Bundesregierung bereit, Spikesreifen für Rettungsfahrzeuge im Sanitätsdienst sowie für Polizei, Bundeswehr und Grenzschutz generell im Winter zuzulassen?
Schulte (parl. staatssekretär), 1985-01-17:
Herr Kollege, der Bundesregierung sind keine neuen Sachverhalte bekannt, die zu einer anderen Beurteilung der Sachlage aufforderten. Es ist deswegen nicht beabsichtigt, Spikesreifen für die in der Frage genannten Fahrzeuge zuzulassen.
Zierer (NA), 1985-01-17:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß diese Regelung für Sonderzulassungen von Spikes bei Sonderfahrzeugen in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich gehandhabt wird, und wäre es nicht angebracht, hier eine bundeseinheitliche Regelung vorzunehmen?
Schulte (parl. staatssekretär), 1985-01-17:
Herr Kollege, die Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung hat ganz bewußt einen § 70, in dem niedergelegt ist, daß die Länder für ihren Gebrauch, für ihre topographischen, geographischen Bedingungen Ausnahmen zulassen dürfen. Von daher ist es also möglich, daß das eine Land anders als das andere verfährt. Deshalb ist es auch nicht nötig, daß der Bund hier für alle Fälle eine Regelung erläßt. - Sie erinnern sich wahrscheinlich, warum damals das Verbot der Spikesreifen ausgesprochen worden ist.
Stücklen (vizepräsident), 1985-01-17:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hinsken, bitte sehr.