Hans-Peter Bartels (NA), 2002-06-14:
Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren! In dem vorliegenden GutachVizepräsidentin Dr. Antje Vollmer


ten der deutschen Friedensforschungsinstitute wird eine
Bilanz der internationalen Lage nach dem 11. September
gezogen. Manche Einschätzungen teilen wir, manche
nicht.

Der PDS, die diese Aktuelle Stunde beantragt hat, sind
vor allem die kritischen Anmerkungen zu den militärischen Aspekten der internationalen Terrorbekämpfung
willkommen. Sie wertet das Gutachten als Beleg für ihre
fundamentalistische Ablehnung jeglicher Beteiligung des
Militärs am Kampf gegen den Terrorismus.

({0})

Die PDS lehnt aber auch die Bundeswehrbeteiligung an
der internationalen Sicherheitspräsenz in Bosnien-Herzegowina, im Kosovo und in Mazedonien ab. Dafür haben
Sie, meine Damen und Herren von der PDS, allerdings
keinerlei Argumentationshilfe durch die Friedensforschungsinstitute erhalten.

Im Gegenteil: Unsere Balkanpolitik wird von den Gutachtern ausdrücklich begrüßt. Man erhofft sich, dass unser zivil-militärisches Engagement geradezu Modellcharakter für andere Regionen bekommt; das hoffe auch ich.
Unsere Balkanpolitik ist erfolgreich. Die Bundeswehr
leistet dazu einen ausgezeichneten Beitrag.

Interessanterweise machen die Gutachter darauf aufmerksam, dass die Behauptung, Terrorismus könne nicht
militärisch bekämpft werden, nach ihrer Auffassung zugleich richtig und falsch sei. Sie ist richtig, weil sich
Selbstmordattentäter, die zivile Flugzeuge entführen und
zu Anschlägen missbrauchen, nicht durch einen Militäreinsatz stoppen lassen. Die Gutachter schreiben aber
an gleicher Stelle - ich zitiere -:

Zugleich genoss ... Bin Ladens grenzüberschreitendes Netzwerk staatliche Protektion von unterschiedlichen Seiten und errang nach dem Sieg der Taliban
in Afghanistan einen quasi-staatlichen Status. Das
immerhin hat der Krieg zerschlagen.

„Immerhin!“

Der Gedanke, dass das Militär gegen Terroraktionen
und -organisationen sowie ihre staatlichen Herbergsväter
nichts ausrichten kann, ist falsch. Bruno Schoch von der
Hessischen Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung
sprach in der vergangenen Woche bei der Vorstellung des
Gutachtens deshalb von einer gemischten Bilanz des
Krieges in Afghanistan.

Auf der Habenseite sah er das Ende der Taliban-Diktatur und die Zerstörung der terroristischen Infrastruktur im
Land. Das sei die Voraussetzung dafür, dass Afghanistan
nach 22 Jahren Krieg und Bürgerkrieg zu einem geregelten Staatswesen zurückkehren und schrittweise das staatliche Gewaltmonopol wieder herstellen könne.

Auf der anderen Seite fürchten die Friedensforscher
eine Enttabuisierung militärischer Gewalt. Sie solle wohl,
so die Wissenschaftler, in das Arsenal der gewöhnlichen
außenpolitischen Instrumente zurückgeholt werden. Nein, ich sage: Der Einsatz und auch schon die Androhung von militärischer Gewalt sind niemals etwas Normales und Alltägliches. Gerade deshalb muss der Deutsche Bundestag dem Einsatz der Bundeswehr in jedem
einzelnen Fall mit Mehrheit zustimmen. Das ist gut so und
soll so bleiben.

({1})

Im Übrigen zeigt das Beispiel Afghanistan wie auch
die Entwicklung auf dem Balkan, dass es meist eben nicht
um zwei klar trennbare Alternativen geht: militärisches
oder nicht militärisches Eingreifen. Ohne die militärische
Operation Amerikas und seiner Verbündeten hätte sich für
Afghanistan nicht die Möglichkeit eröffnet, dem Land
eine politische Perspektive zu geben. Die Politik der USA
in diesem Zusammenhang als „neues Beispiel von Staatsterrorismus“ zu bezeichnen, wie es der Kollege Gehrcke
von der PDS in einer Pressemitteilung vom 27. Oktober
des vergangenen Jahres getan hat, ist absurd und verantwortungslos.

Dass Deutschland überhaupt nicht einseitig auf militärische Mittel setzt, belegt die Bilanz unserer Afghanistanpolitik. Deutschland war Gastgeber der PetersbergKonferenz und hilft beim Aufbau von Schulen, Polizei
und Infrastruktur. All dies ist nur möglich, weil die ISAFSoldaten, unter denen auch Deutsche sind, den politischen
Prozess absichern.

Die Maßstäbe unserer Außen- und Sicherheitspolitik
sind klar. Ethnische Verfolgung, Völkermord, Vertreibung, Terror und das Faustrecht des Stärkeren können
nicht neutral und bequem hingenommen werden. Entgegen dem altklugen Merksatz, mit Gewalt könne man keine
Probleme lösen, ist militärische Intervention dann legitim
und geboten, wenn der Mangel an Sicherheit das allen anderen zugrunde liegende Problem darstellt. Solange geschossen wird, sind alle anderen Probleme nicht lösbar.

Ich will noch einmal daran erinnern, dass die PDS die
Beteiligung der Bundeswehr an der Politik zur Stabilisierung des ehemaligen Jugoslawiens stets abgelehnt hat.
Vor jeder Mandatsverlängerung, sei es in Bosnien, im Kosovo oder in Mazedonien, haben Sie das Scheitern der
Mission vorhergesagt. Ein Jahr ist es gerade her, als die
PDS-Bundestagsfraktion in einem Antrag die Beendigung
der Bundeswehreinsätze auf dem Balkan forderte. In dieser Drucksache hieß es:

Die vom militärischen Interventionismus geprägte
Balkanpolitik der NATO-Staaten ist vollständig gescheitert.

Das ist wirklich dummes Zeug. Wo leben Sie eigentlich?

({2})

Die Autoren des Friedensgutachtens teilen Ihre Auffassung jedenfalls nicht.

Schönen Dank.

({3})