Peter Paziorek (NA), 2004-10-28:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Die erste Lesung eines solchen Gesetzes dient natürlich auch dazu, Gegensätze
aufzuzeigen, die im Beratungsgang abgearbeitet werden
müssen. Das, was streitig ist, muss genannt werden. Ich
halte auch den Hinweis, den Frau Kopp und Prof.
Bietmann gebracht haben und der von Kurt-Dieter Grill
unterstützt wurde, für richtig: Man muss überlegen, welche Unterlagen man braucht, um dieses Gesetz umfassend beurteilen zu können. Welcher Kanon, welcher
Kernbestand an Verordnungen, muss also vorgelegt werden, damit man dieses ganze Gesetzeswerk beurteilen
kann? Das muss neben der Frage, welchen Zeitraum sich
der Kollege Hempelmann vorstellt, selbstverständlich
abgearbeitet werden.

Ich will die Gelegenheit nutzen, als letzter Debattenredner nicht nur auf die Streitpunkte einzugehen, die
viele Kolleginnen und Kollegen vorher gut und richtig
herausgearbeitet haben. Vielmehr will ich einerseits das
Verbindende darstellen, andererseits aber auch deutlich
machen, dass wir einen Aspekt nicht unberücksichtigt
lassen dürfen, nämlich den Umweltschutz. Der Umweltschutz hat mit diesem Thema eine gemeinsame Schnittmenge. In den noch anstehenden Beratungen müssen wir
auch diesen Gesichtspunkt berücksichtigen.

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Was ist der Kernpunkt unserer Aufgabe? Wir müssen
die Chance wahrnehmen, die Defizite auf dem Energiemarkt, die wir in Deutschland unbestritten haben, zu
beheben und den gesetzlichen Rahmen für eine wirtschaftliche, verlässliche und umweltfreundliche Energieversorgung zu schaffen.

An dieser Stelle kann man durchaus als positives Signal verstehen - das will ich auch gerne erwähnen, Frau
Hustedt; das begrüßen wir -, dass die Bundesregierung
gestern im Kabinett eine Neupositionierung zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts vorgenommen hat.
Herr Minister, damit bauen Sie eine Brücke. Diese Neupositionierung ist zwar aus unserer Sicht noch nicht so

weit, wie dies vielleicht notwendig wäre. Aber man
muss am Ende einer solchen Debatte durchaus konzedieren, dass dies ein Schritt in die richtige Richtung ist und
dass man die Chancen, die sich auf diesem Weg ergeben,
nutzen muss.

Dass es hierzu unterschiedliche Positionen gibt, ist
klar und deutlich. Die Möglichkeit, dass wir zu einer
vernünftigen Lösung kommen, besteht. Da es in
Deutschland leider an einem Energiekonzept fehlt, muss
in diesem Hause das Ziel herausgearbeitet werden, dass
wir eine sichere, bezahlbare und umweltverträgliche
Energieversorgung wollen.

Ich komme zu dem ersten Punkt, der vorhin streitig
diskutiert worden ist: Muss das Ziel der Verbraucherfreundlichkeit besonders erwähnt werden? Der Bundesrat - durch meine Partei ist er maßgeblich parteipolitisch
bestimmt - ist der Ansicht, dass man diesen Punkt streichen könnte. Ich persönlich habe als umweltpolitischer
Sprecher unserer Fraktion keine Bedenken, den Gesichtspunkt der Verbraucherfreundlichkeit als Zielvorstellung zu unterstreichen. Die Stromkennzeichnung ist
dann die logische Konsequenz dieser Verbraucherfreundlichkeit. Jemand wie ich, der durchaus dafür ist,
dass man die Kernenergie für die Stromproduktion friedlich nutzt, hat überhaupt keine Bedenken, die Stromkennzeichnung auch auszuweisen.

Umgekehrt stellt sich die spannende Frage: Wie weit
gehen wir bei der Verbraucherfreundlichkeit? Wird
damit auch automatisch ein Verbandsklagerecht ermöglicht? Ich gehöre in unserer Fraktion zu den Umweltpolitikern, die nicht von vornherein gegen ein Verbandsklagerecht sind. Ich habe beim Naturschutzgesetz
dazu eine differenzierte Meinung gehabt. Wenn es zu einem Verbandsklagerecht käme, dann stellen Sie sich einmal den Druck auf die Verbraucherverbände vor Ort vor.
Das kann dazu führen, dass Verbraucherverbände bei jeder angedachten Preiserhöhung den Klageweg beschreiten müssen.

({1})

Würden wir den Verbraucherverbänden damit nicht eine
Möglichkeit eröffnen, die sich langfristig als ein Nachteil erweisen könnte? Darüber müssen wir diskutieren,
auch wenn man der Aufnahme der Verbraucherfreundlichkeit in die Zielvorstellung positiv gegenübersteht.

Der zweite Punkt, der im Rahmen der Zielvorstellungen diskutiert werden könnte, ist die Energieeffizienz.
Die Energieeffizienz entscheidet wesentlich darüber mit,
wie wir die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts
Deutschland bewältigen können.

({2})

Aber ich weiß natürlich, dass es durchaus methodisch
berechtigte Bedenken gibt, die Energieeffizienz als Zielvorstellung ausdrücklich auszuweisen; denn die Energieeffizienz ist methodisch automatisch ein Bestandteil der
Ziele Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit.
Man kann natürlich darüber nachdenken, ob diese beiden Begriffe die Energieeffizienz umfassend berücksichtigen.
Aber umgekehrt - ich gebe zu, dass wir diese Position
als Opposition immer vertreten haben -: Wenn ein Energiekonzept in Deutschland fehlt, macht es dann nicht
Sinn, das Ziel der Energieeffizienz politisch zu stärken
und es daher an einer Stelle gesetzgeberisch zu verankern? Deshalb frage ich: Kann es nicht vielleicht sinnvoll sein, darüber nachzudenken, den Grundsatz der
Energieeffizienz ausdrücklich zu verankern? Nur eine
effiziente Energieversorgung ist auch langfristig ein
wirtschaftlicher, verlässlicher und umweltfreundlicher
Beitrag zum Klimaschutz.

(Beifall der Abg. Elke Wülfing [CDU/CSU]

Das dritte Ziel, das heute hier mehrheitlich Unterstützung gefunden hat - das müssen auch die Umweltpolitiker zugeben; ich tue das gerne -, ist die Schaffung von
mehr Wettbewerb im Energiebereich. Es gilt eine Wettbewerbsordnung zu schaffen, die eine kostengünstige,
sichere, effiziente und umweltverträgliche Energieversorgung für alle Marktteilnehmer langfristig ermöglicht
und gleichzeitig sicherstellt, dass neue Anbieter eine
Chance auf dem Markt haben.

Kurt-Dieter Grill hat gerade darauf hingewiesen, dass
es vor allen Dingen um die Frage des Marktzuganges
zum Netzbereich geht, dass damit aber nicht alle Probleme umfassend gelöst werden können. Wenn wir aber
schon nicht die Frage des Netzzugangs lösen können,
dann sind alle weiteren Äußerungen zum Wettbewerb
vergeblich und verschüttete Milch. Aus diesem Grunde
stellt sich die Frage: Wie können wir eine Regulierung
definieren, die den Wettbewerb stärkt und für einen diskriminierungsfreien und transparenten Netzzugang
sorgt?

Es ist die Frage angesprochen worden - die müssen
wir auch in den Beratungen im Wirtschafts- sowie im
Umweltausschuss berücksichtigen -, welche wettbewerbsgerechten Rahmenbedingungen wir für die örtlichen kleineren Stromversorger schaffen, die ihre Chancen auf dem Markt behalten müssen. Ich war selbst
lange genug Stadtdirektor und habe Verhandlungen mit
großen Unternehmen über die Frage mitbekommen, wie
die Stadtwerke rentabler arbeiten können. Ich halte seit
dieser Zeit gar nichts von dem Argument, dass Stadtwerke vorhanden sein müssten, um Quersubventionen
zu ermöglichen. Das kann nicht das Argument sein.

Wir müssen aber darüber nachdenken, ob wir mit unserer Politik neben den Interessen der großen vier Energieversorger in Deutschland auch noch andere berücksichtigen wollen. Viele örtliche kleinere Stromversorger,
bei denen keine Mischfinanzierung oder Quersubventionierung stattfindet, haben es geschafft, viele Initiativen,
auch im Bereich des Umweltschutzes, zu ergreifen. Ich
erinnere an den Einsatz der ersten Blockheizkraftwerke
bis hin zu den Biogasanlagen. All das haben sie positiv
betrieben. Das müssen wir natürlich berücksichtigen.
Wir müssen auch die Interessenlage solcher kleinerer
Stromversorger sehen.

({3})
Es wird unsere Aufgabe sein, diesen Aspekt bei den Beratungen nicht zu vernachlässigen. Wir müssen die positive Rolle der örtlichen Stromversorger sehen. Das halte
ich für ganz wichtig.

({4})

Der nächste Gesichtspunkt: Wir müssen auch Sorge
dafür tragen, dass im Rahmen dieses Gesetzes die
Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass die
Energienetze langfristig leistungsfähig bleiben;

({5})

denn eine verlässliche Energieversorgung ist ein ganz
wichtiger Standortfaktor. Das ist entscheidend. Die
Netze müssen verlässlich bleiben.

({6})

- Ja, natürlich. Ich will nur ausformulieren, wo Probleme stecken könnten. Ich stimme Ihnen, Herr Stiegler,
zu. Ich habe auch § 1 gelesen. Probleme werfen die weiteren Paragraphen auf, auch bezüglich des Einsatzes der
erneuerbaren Energien.

Die erneuerbaren Energien leisten - das ist unbestritten - viel. Das ist von Herrn Müller gesagt worden und
ist die gemeinsame Position hier im Hause. Es gilt die
gemeinsame Zielvorstellung aller Fraktionen, den Anteil
der erneuerbaren Energien an der Gesamtstromerzeugung auf 12,5 Prozent zu erhöhen. Aber man muss auch
die Probleme sehen, die wir bei den erneuerbaren Energien haben. Die entsprechenden Regelungen beispielsweise zur Windenergie stehen im EEG. Aber wenn wir
die erneuerbaren Energien fördern sollen, dann müssen
die Stromerzeuger im Bereich der erneuerbaren Energien, also auch der Windenergie, die Konsequenz tragen
und ihren Beitrag zur Stabilisierung des Netzes leisten.

Das betrifft zum Beispiel die Frage, wann die Anlagen abgeschaltet werden, wenn plötzlich zu viel eingespeist wird. Dazu reichen die Regelungen des EEG vielleicht nicht aus. Wir müssen uns Gedanken machen, ob
wir hier eventuell einen Ansatzpunkt haben, über die
vertraglichen Regelungen hinauszugehen.

Ich sage der rot-grünen Regierungsmehrheit aber
auch: Man spricht heute schon darüber, dass in fünf Jahren ein bestimmter Prozentsatz der Energie durch Offshoreanlagen in der Nordsee produziert werden kann.
Ich weiß aber aus der Praxis, dass wir heute noch nicht
einmal wissen, wie wir die Leitungsprobleme dieser
dann in der Nordsee oder der Ostsee isoliert stehenden
Windparks und Windfarmen lösen. Es reicht nicht aus,
dass wir sie bauen; sie können nur dadurch finanziert
werden, dass der Strom über Leitungen in das Netz eingespeist wird. Deshalb muss man auch über unser Planungsrecht sprechen, das gerade im sensiblen Bereich
des Wattenmeers sehr strikt ist. Es gibt Planungszeiten
von zehn bis 15 Jahren. Da stellt sich für mich die Frage,
was wir tun können, um einen ordnungspolitischen Rahmen zu schaffen, damit wir nicht die Chance verpassen,
einen sinnvollen Netzausbau zu ermöglichen; denn Investoren müssen die Chance haben, Investitionen in einem belastbaren Rahmen anzugehen.

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Diese Schritte fehlen uns und deshalb sagen wir: Wir
müssen noch einmal versuchen, eine Verzahnung zwischen diesen Bereichen zu ermöglichen. Das ist ein
Punkt, über den heute nicht diskutiert worden ist, den ich
aber als Beitrag zur ersten Beratung des Gesetzentwurfs
ansprechen wollte.

Zusammengefasst bleibt festzuhalten: Ich sehe Chancen, dass sich Regierung und Opposition aufeinander zubewegen. Wir gestehen zu, dass Sie den ersten Schritt
vollzogen haben. Betrachten Sie unsere Kritikpunkte als
einen Hinweis darauf, dass in den Beratungen eine positive Lösung zu diesen Fragen gefunden werden muss.
Davon wird es abhängen, ob wir das Gesetz gemeinsam
verabschieden können. Die Bereitschaft ist vorhanden.
Jetzt müssen die Beratungen zeigen, ob wir diese
Chance gemeinsam nutzen können.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({8})