Christa Luft (NA), 1996-02-08:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 1996 soll nun zum Jahr der Beschäftigung werden - man höre und staune -: Dies ist nicht die Ankündigung einer gerade ins Amt gekommenen Regierung, die ja noch neue Vorsätze haben könnte, sondern dies ist die Ankündigung einer Regierung, die seit fast eineinhalb Jahrzehnten im Amte ist und der ausufernden Entschäftigung bisher tatenlos zugesehen hat.
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Wer soll ihr jetzt noch Glauben schenken, wer soll ihr jetzt noch vertrauen, da sie doch längst den Glauben an die Allmacht der Marktkräfte zum Politikersatz gemacht hat? Die Koalitionsabgeordneten - es haben hier ja nur Herren gesprochen - bemühen die neuen Herausforderungen, auf die man doch Rücksicht nehmen müsse; sie sagen, man müsse dafür Verständnis haben, daß wir vor neuen Problemen stehen. Aber ich muß doch sagen: Die Globalisierung der Märkte, die neue Konkurrenz aus Südostasien und aus Osteuropa sind keine neuen Phänomene, die über Nacht entstanden sind. Vielmehr haben Sie nur nicht darauf reagiert. Auch die deutsche Einheit ist inzwischen fast sechs Jahre alt. Sie haben die Weichen nicht richtig gestellt, und lange eignet sich die deutsche Einheit nicht mehr als Argument, mit dem man Probleme kaschieren kann.
Panikartig ist uns nun ein Katalog von Maßnahmen vorgelegt worden, die teils verstaubt, teils unglaublich, wie ich finde, und skandalös sind. Präsentiert worden sind uns hier scharf formulierte Maßnahmen, soweit sie den Sozialabbau und die weitere Belastung der Kommunen betreffen, schwammig dort, wo es um Pflichten der Unternehmen, der Banken und der Regierung geht. Zu den eigentlichen Ursachen der Arbeitsmarktkatastrophe, der millionenfachen Entwürdigung arbeitswilliger Menschen stoßen Sie in den Berichten, die Sie uns hier vorgelegt haben, überhaupt nicht vor. Ich nenne nur den Marktdogmatismus - und das, obwohl die Staatsquote eskaliert -; ich nenne die verfehlte Treuhandpolitik - sie muß man ebenso benennen, wie die von Herrn Schreiner gerade hervorgehobene falsche Finanzierung der deutschen Einheit - und die Unterordnung der Politik unter die Kontrolle und Beherrschung durch die Finanzmärkte. Das letztere hat im übrigen Bundesbankpräsident Tietmeyer vor ein paar Tagen in Davos unumwunden ausgesprochen. Er hat gesagt: Die Politiker merken noch gar nicht, daß sie unter der Knute der Finanzmärkte arbeiten.
Wieviel weitere Millionen sollen denn nun noch den Job verlieren, bis Ihnen etwas anderes einfällt als tiefe Einschnitte in das Sozialsystem und die Forderung nach mehr Flexibilität, vor allem von den Arbeitnehmern? Das Soziale - Herr Schreiner hat es auch gerade gesagt - taucht bei Ihnen nur noch auf, wenn es um Kürzungen geht. Den Begriff „Gemeinsinn" sucht man bei Ihnen vergeblich. Ich habe die Befürchtung, Sie werden eines Tages eine Änderung des Grundgesetzes beantragen, denn dort kommt ja der Begriff „Gemeinwohl" glücklicherweise vor.
Was heißt das überhaupt, wenn Sie sagen, die Tarifpartner müßten flexibler werden? Ich muß Sie das fragen, meine Damen und Herren von der Koalition und besonders von der Regierung. Sie scheinen gar nicht zu wissen, wie die Lage beispielsweise in den neuen Bundesländern ist. Ein Drittel der ostdeutschen Unternehmen zahlt bedauerlicherweise schon seit Jahren keine Tariflöhne; bei sehr vielen Unternehmen wird in der Regel ein Lohn gezahlt, der ein Drittel unter dem Tarif liegt. In der Textilindustrie und in der Druckindustrie sind es sogar 47 Prozent der Unternehmen, die Löhne unter Tarif zahlen. Trotzdem gehen die Entlassungen weiter. Allein in der ostdeutschen Industrie sind 86 Prozent der Maschinenbauunternehmen nicht im Arbeitgeberverband organisiert; in den alten Bundesländern sind das leider auch schon 45 Prozent. Von den ostdeutschen Neugründungen zahlt laut Unternehmermagazin „Impulse" keine einzige Tariflohn. Dennoch mehren sich die Insolvenzen. Für wie dumm halten Sie denn die Menschen in den neuen Bundesländern, aber auch in den alten,
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daß sie Lohnzurückhaltung, Lohnverzicht als Köder für Beschäftigungssicherung akzeptieren würden?
Was Sie hier an Vorschlägen für Eigenkapitalhilfe für Existenzgründer und Kleinunternehmen unterbreiten, wird ein Flop bleiben. Das sagt Ihnen jeder Banker unumwunden, solange Sie den § 18 des Kreditwesengesetzes nicht ändern. Davon ist aber in Ihren Papieren keine Spur. Die Banken werden bei der Bearbeitung der Kreditanträge von Existenzgründern und Kleinunternehmen also weiter restriktiv handeln.
Abgebaut werden müsse - so sagen Sie - die Überregulierung. So sehr ich zwar verstehe, daß ein Existenzgründer, ein Kleinunternehmer oder ein Mittelständler unter der Regulierungslast leidet, so frage ich Sie aber: Wollen Sie denn etwa unter der Flagge der Deregulierung die Spielräume für die großen, international verflochtenen Konzerne auch noch ausweiten? Gegenüber den Großen ist es doch wohl an der Zeit, im Interesse der Beschäftigung endlich ein Mindestmaß an Regeldichte herbeizuführen. Gerade die großen Unternehmen sind es doch, die sich von der Ausbildung von Schulabgängern so gut wie verabschiedet haben. Gerade die Großen sind es, die Gewinne entnehmen, statt sie zu investieren und damit im Inland Arbeitsplätze zu schaffen. Viele Großunternehmen nehmen ungeniert staatliche Fördergelder in Anspruch. Wenn sie aber Ergebnisse beispielsweise in der Forschung erreicht haben,
dann materialisieren sie diese Ergebnisse im Ausland. Weshalb soll hier weiterer Deregulierungsbedarf bestehen? Ich finde, hier gibt es überfälligen Handlungsbedarf für Regierung und Parlament.
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Was die Banken angeht, findet sich kein Wort bei Ihnen hinsichtlich der Begrenzung der überbordenden Bankenbeteiligungen an florierenden Industrieunternehmen. Wo wollen Sie da noch Risikokapital mobilisieren?
Bei allem Respekt vor Existenzgründungen, bei aller Liebe zu kleinen und mittelständischen Unternehmen: Im Osten fehlt es infolge der Privatisierungspolitik der Treuhand im verarbeitenden Gewerbe an Betriebsgrößen ab 500 Beschäftigten, die dem Mittelstand erst einmal sozusagen ein Korsett anlegen könnten und innovativ und beschäftigungsintensiv sind. Wie wichtig gerade ein Mix an Unternehmensgrößen ist, können Sie in der ostdeutschen Landwirtschaft studieren. Dort gibt es eine ganze Skala verschiedener Unternehmensgrößen. Dort sind auch Großbetriebe erhalten worden. Dies schlägt sich in einem hohen Beitrag der ostdeutschen Landwirtschaft zur Bruttowertschöpfung der gesamtdeutschen Landwirtschaft nieder. Er beträgt nämlich 18 Prozent - man höre und staune.
Im produzierenden Gewerbe hingegen liegt der Anteil des ostdeutschen Beitrages an der gesamtdeutschen Bruttowertschöpfung bei ganzen 6 Prozent. Es muß Ihnen doch zu denken geben, so daß wir endlich an diesem Mix von Betriebsgrößen in den neuen Bundesländern arbeiten müssen. Sonst bleibt das Gerede über den Mittelstand und über die Existenzgründungen einfach hohl.
Sie werden die jüngere und die mittlere, arbeitswillige Generation weiter an der Nase herumführen, wenn Sie nicht endlich eine gesellschaftliche Steuerung des Strukturwandels der Wirtschaft zu einer nachhaltigen, umweltverträglichen, ressourcensparenden und arbeitsplatzschaffenden Entwicklung in Angriff nehmen. Das werden Sie mit Konsensgesprächen und mit Selbstverpflichtungen der Industrie nicht erreichen.
Für den Übergang in eine zukunftsorientierte Dienstleistungsgesellschaft werden neben den Sofortmaßnahmen 10- bis 15-Jahres-Programme gebraucht. Sonst geht das mit dem Durchwursteln und Aussitzen weiter. Zu Zeiten Ludwig Erhards - Sie werden sich daran ja gut erinnern können - wurden solche langfristigen Programme auch nicht als Fremdkörper in der Sozialen Marktwirtschaft empfunden und verteufelt.
Unterstützen Sie endlich den schwedischen Vorschlag, der unterbreitet worden ist, nämlich ein eigenständiges Kapitel „Beschäftigungspolitik" in den EU-Vertrag einzufügen.
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Auch das wäre ein Beitrag, den Deutschland für die europäische Einigung verbunden mit guten sozialen Bedingungen erbringen kann.
Danke.
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