Hans-Christian Ströbele (NA), 2015-02-27:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Herr Justizminister Maas, der Gesetzentwurf, den Sie
hier vorgelegt haben, ist nun wirklich kein Ruhmesblatt.
Denn Sie machen damit ja nicht, wie Sie behaupten,
Deutschland sicherer. Das Einzige, was Sie damit vielleicht erreichen, ist, dass informierte tatsächliche islamistische Kämpfer, die in das Kampfgebiet ausreisen
wollen, in Zukunft damit etwas zurückhaltender sein
werden, sich im Internet zu brüsten oder das anzukündigen. Und gerade diejenigen soll ja dieser Gesetzentwurf
treffen.

Sie haben aber mit keinem Wort dargelegt - auch der
Kollege Heveling hat sich da keine Mühe gegeben -,
was denn jetzt schon möglich ist bzw. wo es tatsächlich
eine Lücke gibt. Sie haben einfach unterstellt, dass es
eine Lücke gibt.

Es gibt entsprechende Forderungen der Weltgemeinschaft, und auch Herr Maas hat darauf hingewiesen, dass
man sich darüber beschwert hat, dass Leute einfach ausreisen können, um sich bei ISIS oder IS an einem heiligen Krieg von unheimlicher Grausamkeit zu beteiligen.
Aber das ist geradezu der klassische Fall der Unterstützung einer oder der Mitgliedschaft in einer inländischen
bzw. ausländischen terroristischen Vereinigung. Dafür
braucht man keine neue Bestimmung. Wir haben schon
eine breite Phalanx von Möglichkeiten.

({0})



Wir haben ja Gesetze, über deren Sinnhaftigkeit und
Anwendung man in der Tat streiten kann. Und es sind ja
schon vor einigen Jahren die §§ 89 a und b StGB hinzugefügt worden. Aber Sie haben hier mit keinem Wort erwähnt, wo denn jetzt eigentlich die Lücke ist und welche
Evaluation dazu geführt hat, dass man sagt: Drei oder
fünf Leute konnten aufgrund der Lücke nicht bestraft
werden.

Nein, Sie haben uns ein Gesetz beschert, das völlig
unbestimmt und unklar ist und den Rechtsanwendern,
Polizei und Justiz, große Probleme bereiten wird.

({1})

Was ist zum Beispiel das „Unternehmen einer Ausreise“? Denn es soll ja bereits das Unternehmen strafbar
sein. Heißt das, dass Sie jemanden, der sich ins Taxi
setzt und zum Flughafen fährt, bereits festnehmen können, weil er den Tatbestand des Unternehmens erfüllt?
Ist es die Ankunft auf dem Flughafen? Ist es das Einchecken? Ist es das Pass-Vorzeigen? Ist es das Einsteigen ins
Flugzeug? Ist es erst das Verlassen des Landes? - Dann
wäre er aber weg.

({2})

Also: Wann tritt der Tatbestand des Unternehmens einer Ausreise ein? Sie haben sich um die Beantwortung
dieser Frage herumgemogelt. In der Gesetzesbegründung schreiben Sie zum Tatbestand der Finanzierung
von Terrorismus, dass man das nicht zu eng auslegen
darf, sondern weit auslegen muss; dabei verweisen Sie
im Gesetz auch auf alltägliche Geldzuwendungen. Wenn
zum Beispiel eine Oma ihrem Enkel Geld gibt, von dem
sie vielleicht weiß, dass er in die Moschee geht und unter
Umständen so etwas vorhat, ist das - also wenn einem
möglichen Täter Geld gegeben wird - dann schon die
Unterstützung einer Reise zu terroristischen Zwecken?

Sie haben in die Begründung - in die Begründung! geschrieben, dass man das eng auslegen muss. Aber
beim Tatbestand findet sich davon nichts. Das heißt, es
ist überhaupt nicht klar, wie eine ausufernde Anwendung
verhindert werden soll.

Sie versuchen hier die Vorverlegung der Strafbarkeit.
Das ist mit unserem Grundgesetz und unserer rechtlichen und strafrechtlichen Dogmatik nicht in Einklang zu
bringen.

Sie schaffen hier quasi ein Gesinnungsstrafrecht. Sie
wollen die Absicht einer Person bestrafen, der in irgendeiner Weise geholfen wird. Ganz abgesehen davon, dass
es dabei ungeheure Beweisschwierigkeiten geben wird,
vernachlässigen Sie dabei - darauf ist schon hingewiesen worden -, dass in Deutschland Täter- und Tatstrafrecht gilt. Sie verlassen diese dogmatische Linie und
übersehen, dass nur begangenes Unrecht in Deutschland
bestraft werden soll. Was hier begangenes Unrecht sein
soll, das strafbar ist, bleibt völlig unklar. Das heißt, Sie
lassen die Rechtsanwender im Stich. Deshalb können
wir nur sagen: Ein solches Ad-hoc-Gesetz, das das Bestimmtheitsgebot verletzt, halten wir verfassungsrechtlich mindestens für zweifelhaft, wenn nicht gar für verfassungswidrig. Dem werden und können wir nicht
zustimmen.

({3})