franz müntefering (NA), 2003-06-18:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute beginnt
die Umsetzung der Agenda 2010. Als Bundeskanzler
Gerhard Schröder sie am 14. März dieses Jahres hier
vorstellte, haben manche ungläubig geschaut und manche auch empört aufgeschrien.

({0})

Wir haben die drei Monate, die seitdem vergangen sind,
gut genutzt. Die Analyse zu den Rahmenbedingungen ist
klarer geworden. Die Vorhaben sind präziser. Der Wille
zur Umsetzung ist eindeutig. Wir haben versprochen, das
Land zu erneuern. Das tun wir. Wir haben auch versprochen, das Land zusammenzuhalten. Dafür sorgen wir.

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Heute findet die erste Lesung des Gesundheitssystemmodernisierungsgesetzes statt. Wir handeln. Man hat
den Eindruck, dass die Opposition die letzten drei Monate ein bisschen verschlafen hat. Das ist nicht gut; denn
wir brauchen für die Umsetzung der Agenda 2010 eine
handlungsfähige Opposition.

({2})

Ich will Ihnen den Hinweis geben, dass wir hier noch
vor der Sommerpause die erste Lesung der Vorlage zur
Handwerksordnung und des Gesetzes über Arbeitnehmerrechte/Zahldauer Arbeitslosengeld erleben werden.
Sie sollten sich um diese Themen ganz konkret kümmern, damit Sie sich nicht wieder erst zwei Tage vor der
ersten Lesung in Abwesenheit von Herrn Seehofer mühselig zusammenraufen müssen.

({3})

Sie sollten dafür sorgen, dass Sie zu eigenen Positionen
kommen.

Unser Gesundheitssystemmodernisierungsgesetz hilft,
die Qualität unseres Gesundheitswesens zu sichern und
zu bessern. Es sorgt für die Einsparung von Kosten im
System. Es macht die gesetzliche Krankenversicherung
schlanker. Es fordert mehr Eigenverantwortung und sichert die Substanz der Krankenversicherung dauerhaft.
Um all dies geht es.

Das Gesundheitswesen in Deutschland ist eine Erfolgsgeschichte, die wir fortschreiben wollen. Das erfordert Anstrengungen. Es ist nicht billig; aber es lohnt
sich. Gesundheit ist ein hohes Gut. Die Absicherung
der Gesundheitsrisiken ist teuer; sie können vernünftig
nur solidarisch abgesichert werden.

({4})

Menschen sorgen für Menschen, das ist der Grundgedanke der gesetzlichen Krankenversicherung, der richtig
bleibt und auch in Zukunft gelten wird. Die Idee der totalen Individualisierung der Risiken - sie scheint das
Ziel einiger in der Opposition zu sein - führt in die Irre.

({5})

Manche fragen sich in diesen Wochen: Lohnt sich
Krankenversicherung? Bekomme ich das Geld, das ich
eingezahlt habe, wieder heraus? Das sind absurde Fragen. Eine Krankenversicherung ist kein Sparklub. Krankenversicherung funktioniert so, dass viele mehr einzahlen müssen, als sie herausbekommen, damit einige, die
darauf angewiesen sind, mehr herausbekommen, als sie
einzahlen. So funktioniert Krankenversicherung.

({6})

Jeder von uns kann auf sie angewiesen sein, wenn er
lange krank ist, lange Zeit medizinische Hilfe braucht
oder teure Rehamaßnahmen in Anspruch nehmen muss.
Deshalb bleibt eine obligatorische gesetzliche KrankenFranz Müntefering
versicherung vernünftig. Wir sorgen dafür, dass das Gesundheitssystem auch in Zukunft solidarisch finanziert
wird.

Dies gilt im Übrigen auch für das Krankengeld. Was
Ministerpräsident Stoiber diesbezüglich in den letzten
Tagen von sich gegeben hat, zeigt, dass er entweder von
der Sache keine Ahnung hat oder die Menschen wissentlich falsch informiert.

({7})

Beides wäre schlimm.

({8})

Herr Stoiber, von dieser Stelle aus Klartext: Das Krankengeld wird auch in Zukunft wie bisher gezahlt. Es
wird unverändert solidarisch finanziert. Niemand, der
länger krank und Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung ist, muss hier Sorge haben. Den Versicherungsbeitrag für das Krankengeld zahlen in Zukunft ausschließlich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,
nicht mehr die Arbeitgeber. Diese Entscheidung ist uns
nicht leicht gefallen; aber sie ist logisch und konsequent.
Manche behaupten, damit werde die paritätische Finanzierung erstmals durchbrochen. Das ist erkennbar falsch.
Fast 40 Prozent unseres Sozialsystems sind nicht paritätisch beitragsfinanziert: Das gilt für die Rente, das gilt
für die Pflegeversicherung, das gilt für die Zuzahlung
bei Medikamenten.

Wir machen den Leistungskatalog der gesetzlichen
Krankenversicherung nun schmaler und nehmen alles
heraus, was nicht eine originäre medizinische Sachleistung ist oder zum Bereich der Prävention gehört: das
Krankengeld - ich habe es soeben erwähnt -, das Mutterschaftsgeld - es wird aus dem Steuertopf gezahlt;
Stichwort: Erhöhung der Tabaksteuer - und das Sterbegeld, das in Zukunft entfallen wird.

Das Gesundheitswesen ist die größte Branche in unserem Land überhaupt. In ihr arbeiten mehr Menschen
als in jeder anderen Branche, nämlich über 4 Millionen.
Das wird nicht nur so bleiben, es wird sich sogar noch
steigern. Der Dienst des Menschen am Menschen wird
in unserer Gesellschaft weiter an Bedeutung gewinnen.
Es muss sich erst noch zeigen, ob unsere Gesellschaft
umfassend bereit ist, diesen Dienst auch zu leisten, oder
ob sie sich auf Zuwanderung verlässt. Die Beantwortung
dieser Frage ist für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft und die Finanzierbarkeit unseres Sozialsystems
entscheidend. Wir fordern die Anbieter im Gesundheitswesen mit dem Gesundheitssystemmodernisierungsgesetz zu besonderer Anstrengung heraus; aber wir achten
dabei darauf, dass ihre Wettbewerbsfähigkeit und Leistungsfähigkeit erhalten bleiben.

({9})

An einigen Stellen muss der Wettbewerb allerdings
erst ausgerufen werden. Wir gehen erste sinnvolle
Schritte, den Sicherstellungsauftrag aufzulockern. Wir
muten den Beteiligten und Betroffenen im Gesundheitswesen mit der Reform einiges zu. Dabei sind wir sicher:
Diese Therapie ist richtig, auch im richtigen Augenblick.
Dass gute Therapie anstrengend sein kann, wissen wir
alle.

Zum heutigen Tag haben wir als Koalition unseren
Gesetzentwurf, unsere Konzeption, auf den Tisch gelegt.
Wir haben das in engster Abstimmung mit der Gesundheitsministerin, mit Ulla Schmidt, getan. Sie hat die wesentliche Vorarbeit für diesen Gesetzentwurf geleistet.
Mit ihr zusammen werden wir das Gesetz beschließen
und umsetzen.

Wir haben in den vergangenen Monaten intensive Gespräche mit allen Beteiligten geführt: mit den Ärztekammern, den Kassenärztlichen Vereinigungen, den
Kassen, der Industrie, den Apothekern und vielen mehr.
Wir werden diese Gespräche weiter führen. Die Botschaften dabei waren in einem immer ähnlich, sogar sehr
ähnlich: Generelle Zustimmung dazu, dass Reformbedarf besteht; schwieriger wird es dann bei eigener Betroffenheit und im Detail. Diejenigen, die sonst täglich
die Reformmelodie singen, kriegen dann schnell einen
Schluckauf. Ich vermute einmal, dass Sie in der Opposition bei Ihren Gesprächen ähnliche Erfahrungen gemacht haben. Auch dies unterstreicht eines ganz deutlich: Entscheiden müssen am Ende wir hier im
Deutschen Bundestag; entscheiden muss die Politik.

Das Gesundheitswesen ist eine komplizierte Branche
mit vielen gegenläufigen und widerstrebenden Interessen. Das Produkt Gesundheit, um das es geht, ist etwas
ganz Besonderes. Es unterscheidet sich von den üblichen
Angeboten produzierender Betriebe und Dienstleister in
markanter Weise. Deshalb braucht es besondere Antworten. Wir werden diese Gespräche weiter führen und darauf drängen, dass wir in der Politik hier im Deutschen
Bundestag die nötigen Entscheidungen treffen.

Dabei wissen wir, dass wir bei der Reform des Gesundheitswesens hier im Haus aufeinander angewiesen
sind, wenn es etwas wirklich Gutes werden soll. Es wird
also zu einigen Punkten Kompromisse geben, geben
müssen. Das Land kann von uns allen hier mit Recht erwarten, dass wir zu solchen Kompromissen fähig sind.

({10})

Das Wort Kompromiss wird in Deutschland ambivalent
gesehen. Es gibt faule Kompromisse - das ist richtig -,
aber es gibt auch faule Kompromissunfähigkeit.

({11})

Lassen Sie uns offen darüber reden! Wir wollen, dass die
Sache gelingt. Weshalb nicht schon hier im Bundestag?
Das wäre für die Sache gut, aber es wäre auch für uns als
Gesetzgeber gut und es wäre für die demokratische Kultur in unserem Land gut.

({12})

Ich habe keinen Zweifel: Unsere Demokratie wird dabei
gewinnen.

({13})

Ich biete Ihnen, Frau Merkel, deshalb hier eine Verfahrensverständigung an. In unserer parlamentarischen
Praxis hat sich ein System herausgebildet, bei dem es als
selbstverständlich gilt, dass über fast alle wichtigen Gesetzentwürfe in der zweiten und dritten Lesung kontrovers abgestimmt wird und dann in den Kulissen des Vermittlungsausschusses der Kompromiss gesucht wird.
Wir bezweifeln ernsthaft, dass dies zwingend immer der
richtige Weg ist.

({14})

Warum legen wir als Bundestag das Gesundheitssystemmodernisierungsgesetz in seltsamer Selbstbescheidung in die Hände der Länder und machen es davon abhängig, dass man dort nicht den Mut hat, jetzt zu
handeln, weil demnächst in Bayern oder anderswo Landtagswahlen sind?

({15})

Der Deutsche Bundestag ist der Ort, an dem gestritten,
debattiert und verhandelt werden sollte. Im Ausschuss,
bei den Anhörungen und natürlich hier im Plenum kann
zwischen den beteiligten Parteien, der Koalition und der
Opposition, eine gemeinsame Linie gesucht werden. Wir
haben alle Voraussetzungen und auch alle Instrumente,
um zu gemeinsamen Ergebnissen zu kommen.

Wir streben die zweite und dritte Lesung des
Gesundheitssystemmodernisierungsgesetzes für den
8. Juli an, also noch vor der Sommerpause.

({16})

Wenn es hier vorher zu einer Erfolg versprechenden
Kompromisssuche kommt, sind wir da flexibel. Wenn
nicht, lassen wir uns allerdings auch nicht aufhalten;

({17})

dann machen wir das, was wir aus eigener Kraft stemmen können, auch gegen Sie und gegen die Mehrheit im
Bundesrat. Die Verantwortung liegt bei Ihnen.

({18})

Ich machen Ihnen ein ehrliches Angebot. Wir streben
ein gemeinsam getragenes Gesetz an. Ich biete Ihnen,
Frau Merkel, an, heute hier oder in den nächsten Tagen
mit uns in der Koalition ein solches Verfahren zu vereinbaren. Wir können gemeinsam ein gutes Beispiel setzen.

Wir sollten ebenso auch noch in diesem Jahr beginnen, die Gedanken über die Reform der bundesstaatlichen Ordnung, die überall - mit Recht übrigens - aufflackern, hier in den Deutschen Bundestag zu tragen. Ich
schlage im Namen meiner Fraktion vor, im Herbst dieses
Jahres eine umfassende Debatte zur Modernisierung der
bundesstaatlichen Ordnung hier im Deutschen Bundestag und zusammen mit dem Bundesrat zu führen sowie
das Verfahren zur Einrichtung einer Verfassungskommission zu klären. Die bundesstaatliche Ordnung ist Teil der
Erfolgsgeschichte Westdeutschlands von 1949 bis 1989.
Inzwischen gibt es aber Verwerfungen und Verkrustungen, die die Lösung der gesellschaftlichen und politischen Aufgaben unserer Zeit immer mehr behindern.

({19})

Politischer Aufbruch braucht klare Verantwortungsstrukturen, handlungsfähige Städte und Gemeinden,
eindeutige Zuordnung der Zuständigkeiten an die staatlichen Ebenen, den Bundestag als starken Bundesgesetzgeber, in gleicher Weise Raum für Subsidiarität und
Eigenverantwortung, Bürgernähe, mehr Vernetzung,
weniger Hierarchie, Optimierung der Finanzströme der
öffentlichen Hände, mehr Mut zu Neuem, weniger Beharrung. Wir wollen diese Themen aufgreifen. Zur
Erneuerung in unserem Land gehört Erneuerung der
sozialen Sicherungssysteme, Erneuerung der Arbeitsmarktstrukturen, Erneuerungsbereitschaft aufseiten der
Wirtschaft und des Staates und Erneuerung der Strukturen unserer Demokratie.

({20})

Das muss uns in diesem Jahrzehnt in Deutschland gelingen. Deshalb sprechen wir von der Agenda 2010.

({21})

Um erste wichtige konkrete Schritte geht es heute hier.

Wir brauchen aber auch, liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Erneuerung der Mentalitäten, wenn wir
Wohlstand dauerhaft sichern und soziale Gerechtigkeit
gewährleisten wollen. Und das wollen wir. Wir brauchen
in Deutschland mehr Mut,

({22})

Mut zur Gestaltung und Zuversicht in die Stärke unseres
Landes. Totale Sicherheit gibt es dabei nicht, aber die
Zukunft braucht Wandel und Wandel bringt Sicherheit.
Die Zukunft ist nicht am Reißbrett und nicht im Sandkasten planbar, aber die richtige Richtung ist sehr wohl
erkennbar. Diese Richtung schlagen wir mit der Agenda
2010 ein.

({23})

Ich bin zuversichtlich, dass es am Ende dieses Jahres,
das ein anstrengendes Jahr auch für uns im Deutschen
Bundestag sein wird - wir werden viele gemeinsame Sitzungen haben, uns streiten und hoffentlich zu guten Ergebnissen kommen -, in Deutschland keine große gesellschaftliche Gruppe mehr geben wird, die nicht auf der
richtigen Seite, auf der Seite der Erneuerung, stehen
wird. Die Koalition geht voran, Sie bekommen vielleicht
knapp die Kurve.

({24})

Andere in der Gesellschaft, die sich noch ein wenig zurückhalten, werden auch dabei sein. Ich sage Ihnen voraus: Ende des Jahres ist Deutschland auf die ErneueFranz Müntefering
rung eingestimmt. Wir sind diejenigen, die mit ihr
begonnen haben und sie vorantreiben. Sie haben das
nicht geschafft.

({25})

Lassen Sie uns also in einen vernünftigen Wettbewerb
treten! Ich bin sicher, dass wir in diesem Jahr in
Deutschland die nötigen Schritte tun. Das Gesundheitssystemmodernisierungsgesetz, das wir heute auf den
Weg bringen, ist der erste wichtige und konkrete Schritt.

Die Debatte und der Streit über den richtigen Weg in
den vergangenen Wochen und Monaten in meiner Partei,
in Ihren Parteien, in den Gewerkschaften, in den gesellschaftlichen Gruppen waren richtig und nötig. Sie haben
an vielen Stellen Klarheit geschaffen und noch einmal
deutlich gemacht, dass uns die Globalisierung, die Europäisierung und die demographische Entwicklung zu Veränderungen zwingen. Manche sagen, die Einsicht
komme sehr spät. Das ist wahr, das kann man nicht bestreiten, aber sehr spät ist nicht zu spät.

({26})

- Sie kam übrigens, Frau Merkel, auch bei Ihnen sehr
spät. Sie brauchen da gar nicht zu lachen. Sie hätten es in
den 90er-Jahren schon merken können; da wusste man
bereits, wie die demographische Entwicklung verläuft.

({27})

Auch wenn es sehr spät ist, ist das kein Grund, sich jetzt
noch den Veränderungen zu verweigern.

Zu einem weiteren Vorwurf, der von Ihnen und auch
von anderen Stellen kommt, dass wir unsere Positionen
gegenüber dem, was wir vor einem oder vor drei Jahren
gesagt haben, kann ich nur sagen: Das stimmt. Dazu bekenne ich mich; dazu bekennen wir uns. Es wäre eine
seltsame Politik, die von sich behauptete, dass sie zu keiner Veränderung bereit sei, auch wenn die Rahmenbedingungen sich verändern. Wir alle miteinander haben in
den 90er-Jahren bis in die letzten Jahre hinein in der
Hoffnung auf eine gute Entwicklung der Konjunktur die
Strukturprobleme verdeckt. Das ist schlichtweg die
Wahrheit und das müssen wir realisieren. Aber das Land
kann von uns erwarten, dass wir aus der Entwicklung der
letzten drei Jahre nun die Konsequenzen ziehen und begreifen: Das Warten auf Konjunktur, das Kämpfen um
Konjunktur, das zur Politik gehört, ist noch nicht die Lösung, sondern es werden auch Strukturveränderungen
nötig sein. Wir sind bereit, sie im Interesse des Landes
durchzuführen, und wir hoffen auf gute und gedeihliche
Zusammenarbeit.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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