emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-01-31:


Danke. – Gibt es Fragen zu anderen Themen der heutigen Kabinettssitzung? – Wir sind im Moment noch in der Regierungsbefragung. Jetzt geht es um andere Themen der heutigen Kabinettssitzung, und dann kommen die sonstigen Fragen an die Bundesregierung.

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– Frau Polat, Sie haben das Wort zu einer Frage zu anderen Themen der Kabinettssitzung.

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– Ich erkläre es gerne noch einmal, damit es für alle klar ist: Wir haben zuerst die Fragen zum Bericht der Frau Ministerin behandelt. Wir haben in diesem Format die Möglichkeit, noch zu zwei weiteren Bereichen zu fragen. Zunächst geht es um Fragen zu anderen Themen der heutigen Kabinettssitzung, und danach kommen die sonstigen Fragen.

Bezieht sich Ihre Frage, Frau Polat, auf die Kabinettssitzung, oder ist es eine sonstige Frage?

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– Dann schaue ich mich noch einmal um: Offensichtlich gibt es keine Fragen zu anderen Themen der heutigen Kabinettssitzung. Dann hat die Kollegin Polat das Wort zu einer sonstigen Frage an die Bundesregierung.
Filiz Polat (NA), 2018-01-31:


Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Für die Kolleginnen und Kollegen, die im Niedersächsischen Landtag waren, ist das ein ganz neues Instrument. Es ist sehr interessant.

Ich frage die Bundesregierung mit Blick auf die aktuellen Diskussionen zum Familiennachzug: Wann ist ein Härtefall ein Härtefall? Vielleicht noch einmal präziser nachgefragt: Gibt es Überlegungen der Bundesregierung, hier die Regelung der Härtefallkommission Berlin anzuwenden?
Brigitte Zypries (Bundesministerin für Wirtschaft und Energie), 2018-01-31:


Frau Kollegin, vielleicht darf ich die Beantwortung an das Bundesinnenministerium abgeben. Im Übrigen darf ich darauf verweisen, dass dazu, soweit ich unterrichtet bin, morgen eine Debatte hier im Haus stattfinden wird.

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Aber der Herr Staatssekretär kann das wahrscheinlich beantworten.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-01-31:


Herr Staatssekretär Schröder, fühlen Sie sich dazu in der Lage?
Ole Schröder (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern), 2018-01-31:


Wie ein Härtefall definiert wird, wird Gegenstand der gesetzlichen Beratungen sein. Gestern im Hauptausschuss ist ja eine Übergangsregelung auf den Weg gebracht worden. Die Überlegungen aber, die Sie eben angestellt haben, gibt es in der Bundesregierung bisher nicht.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-01-31:


Die nächste Frage zu sonstigen Themen stellt der Abgeordnete Holm.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-01-31:


Die nächste Frage stellt der Abgeordnete Tobias Matthias Peterka.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-01-31:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als Nächster Herr Professor Dr. Harald Weyel.

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Leif-Erik Holm (NA), 2018-01-31:


Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Noch einmal eine Frage an Frau Wirtschaftsministerin Zypries, die Energiesicherheit betreffend. Es gibt seit einiger Zeit wieder verstärkt Diskussionen über die geplante Ostseepipeline von Russland nach Deutschland. Brüssel ist ja bisher hier nicht zuständig, versucht jetzt aber, Einfluss über eine Änderung der Gas-Richtlinie zu gewinnen. Polen kritisiert dieses Projekt, und der US-Außenminister Tillerson hat jetzt gar von einer Bedrohung der allgemeinen Sicherheit Europas gesprochen. Wie bewertet die Bundesregierung diese Stimmen, und wie positioniert sich die Bundesregierung zu diesem Projekt?
Brigitte Zypries (Bundesministerin für Wirtschaft und Energie), 2018-01-31:


Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass das ein Projekt wirtschaftlicher Art ist, das beantragt werden muss und das nach den entsprechenden Vorschriften zu genehmigen ist. Wir sind allerdings auch der Auffassung, dass man nicht versuchen sollte, aus irgendwelchen übergeordneten Erwägungen, seien es eigene energiepolitische oder wirtschaftliche Interessen oder andere Interessen, da jetzt Vorschriften heranzuziehen, die vielleicht nicht so unmittelbar einsichtig sind. Deshalb würden wir sagen: Man soll dem Unternehmen die Möglichkeit geben, seine Anträge zu stellen. Man soll sie auch so bearbeiten, wie es in der Vergangenheit immer Usus war.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-01-31:


Die nächste Frage kommt aus der FDP-Fraktion. Herr Kollege Hoffmann.
Christoph Hoffmann (NA), 2018-01-31:


Sehr geehrte Frau Ministerin, durch die Orkane „Brunhilde“ und „Friederike“ sind in den deutschen Wäldern ziemliche Schäden entstanden. Der Umfang steht, glaube ich, noch nicht ganz exakt fest; aber gerade für Waldbauern mit kleinerem und mittlerem Privatwald kann es existenzielle Folgen haben, dass sie jetzt sozusagen zwanghaft einen Großteil ihres Waldes nutzen müssen. Die Lage auf dem Holzmarkt ist gut; dieser wird das Holz auch aufnehmen. Das heißt aber für die Bauern, dass sie jetzt einmalig ein Einkommen haben und in den kommenden Jahren praktisch keines. Deshalb ist die Frage, ob die Bundesregierung darüber nachdenkt, analog zum § 3 des Forstschäden-Ausgleichsgesetzes steuerliche Erleichterungen für diese betroffenen Privatwaldbesitzer zu formulieren, oder es eben ermöglicht, dass die Bauern eine steuerfreie Rücklage aus den Erträgen bilden, die sie jetzt mit dem Sturmholz erzielen.
Brigitte Zypries (Bundesministerin für Wirtschaft und Energie), 2018-01-31:


Herr Abgeordneter, vielen Dank für Ihre Frage. Ich würde zur Beantwortung gerne an das Bundesfinanzministerium weitergeben, weil es ja um eine Steuerfrage geht.
Michael Meister (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen), 2018-01-31:


Herr Kollege, wir haben in der vergangenen Wahlperiode nicht mit Blick auf die Waldbesitzer, sondern mit Blick auf die Landwirte, die ja ihre Betriebe auf unterschiedliche Ertragslagen aufgrund der Wetterlagen einstellen mussten, hier im Haus die Entscheidung getroffen, dass ein Mehrjahresausgleich und damit eine Glättung der Einkünfte vorgenommen werden kann. Dieses Gesetz muss allerdings aufgrund europarechtlicher Vorgaben notifiziert werden. Wir haben es deshalb zur Notifizierung bei der Kommission vorgelegt. Diese Notifizierung ist aber bisher nicht abgeschlossen.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-01-31:


Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind jetzt am Schluss der für die Befragung der Bundesregierung festgesetzten Zeit, aber ich habe noch sieben Wortmeldungen. Ich verweise auf unsere Regel: eine Minute Frage, eine Minute Antwort. Ich lasse diese sieben Fragen und Antworten noch zu, achte aber genau auf die Einhaltung der Redezeit. Nach unseren Regeln verkürzt sich damit – für alle zur Erinnerung – die Zeit für die darauffolgende Fragestunde.

Die nächste Frage stellt der Abgeordnete Kraft.
Rainer Kraft (NA), 2018-01-31:


Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin Zypries, gemäß den Energy Charts des Fraunhofer-Instituts war es in 2017 genau wie in 2016 und 2015 und allen anderen Jahren davor bis zur Erfindung der Dampfmaschine so, dass in Deutschland mehr Strom aus Kohleverstromung erzeugt worden ist als aus den sogenannten Erneuerbaren, also Solar, Wind, Wasser und Bio, zusammen.

Vor diesem Hintergrund und angesichts der Fakten, dass wir eine bevorzugte Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energien gemäß dem Erneuerbare-Energien-Gesetz haben, dass wir eine Verpflichtung der Netzbetreiber zur Abnahme von Strom aus erneuerbaren Quellen haben und dass die Stromverbraucher derzeit mit 25 bis 27 Milliarden Euro pro Jahr an Umlagen belastet werden, lautet meine Frage: Wie steht Ihr Ministerium zu einem kurzfristigen Ausstieg aus der Kohleverstromung? Zusatzfrage – wenn wir mittel- bis langfristig denken –: Wie kann die grundlastfähige Kohleverstromung überhaupt durch irgendetwas anderes ersetzt werden als durch ebenfalls grundlastfähige Gas- bzw. sogar Kernkraftwerke?

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Brigitte Zypries (Bundesministerin für Wirtschaft und Energie), 2018-01-31:


Herr Abgeordneter, wir erörtern die Frage des Kohleausstieges in einem sehr umfassenden Prozess. Wir sind dabei, vor allen Dingen mit den betroffenen Regionen einen Prozess aufzusetzen. Denn es kann ja nicht nur darum gehen, von heute auf morgen bestimmte Kraftwerke oder den Kohleabbau stillzulegen, sondern man muss ja auch überlegen: Was passiert mit den Regionen? Wo finden die Menschen Arbeit? – So einfach ist das alles nicht. Deswegen wird es einen Prozess geben, in dem wir erörtern werden, wie man das sinnvoll gestalten kann.

Im Übrigen kann ich Ihnen versichern, dass die Energiegewinnung aus erneuerbaren Quellen inzwischen deutlich angestiegen ist. An manchen Tagen überwiegt diese Energiegewinnung. Generell haben wir eine Quote für die erneuerbaren Energien in Höhe von gut 30 Prozent.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-01-31:


Die nächste Frage stellt der Kollege Chris Kühn.
Christian Kühn (NA), 2018-01-31:


Danke, Frau Präsidentin, dass Sie diese Frage noch zulassen. – Meine Frage bezieht sich auf die Lobbyorganisation EUGT, die mit Versuchen an Affen und Menschen, in denen die Reaktion auf Stickoxide untersucht wurde, in den letzten Tagen durch die Presse gegangen ist. Meine Fragen an die Bundesregierung sind: Sind Gelder der Bundesregierung an diese Lobbyorganisation für Forschungszwecke geflossen? Wenn ja, welche und in welchem Ausmaß? Gab es darüber im Wissenschaftsministerium eine Klärung? Vielleicht kann auch Frau Wanka das beantworten.
Brigitte Zypries (Bundesministerin für Wirtschaft und Energie), 2018-01-31:


Ich kann das so jetzt nicht beantworten. Das müssen wir erst einmal sorgfältig prüfen. Wir wissen das jetzt, so wie wir hier sitzen, nicht in aller Vollständigkeit. Deswegen prüfen wir das besser und beantworten das dann schriftlich.

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Vom BMBF ist kein Geld geflossen, höre ich gerade.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-01-31:


Herzlichen Dank für die Bereitschaft, schriftlich gegebenenfalls noch Informationen nachzureichen. – Die nächste Frage stellt der Abgeordnete Christian Dürr.
Christian Dürr (NA), 2018-01-31:


Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Die Fragen richten sich an das BMF, und zwar geht es um das europäische Zahlungssystem zwischen den nationalen Notenbanken und um die entsprechenden TARGET2-Salden. Welchen Stellenwert misst die Bundesregierung den stetig wachsenden Ungleichgewichten in unserem Zahlungssystem bei, insbesondere was die TARGET2-Salden betrifft? Und: Welche Maßnahmen sind aus Ihrer Sicht zu ergreifen, um die offene Forderung der Deutschen Bundesbank an die Euro-Zone in Höhe von rund 900 Milliarden Euro zurückzuführen?
Bettina Stark-Watzinger (NA), 2018-01-31:


Das Sondierungspapier erinnert an einen Satz von Mark Twain:

Als wir die Richtung verloren hatten, verdoppelten wir die Geschwindigkeit.

Das kann nicht der Weg sein.

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Götz Frömming (NA), 2018-01-31:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin, meine Frage bezieht sich auf die sogenannten delegierten Rechtsakte. Es gab in der vergangenen Legislaturperiode hier einen Vorgang, in dem es um die Luftverkehrssicherheit ging. Der Bundestag hat kritisiert, dass Kompetenzen in Richtung Brüssel verlagert werden. Dies hatte mit dem Institut des delegierten Rechtsaktes zu tun.

Es ist nicht ganz Ihr Ressort, aber vielleicht kennen Sie dieses Rechtsinstitut, und vielleicht gibt es das auch im Wirtschaftsbereich. Ich würde gerne von der Bundesregierung wissen, ob sie dieses Rechtsinstitut „delegierte Rechtsakte“ für kritisch erachtet, insbesondere im Hinblick auf das Prinzip der Subsidiarität. – Danke.
Brigitte Zypries (Bundesministerin für Wirtschaft und Energie), 2018-01-31:


Vielen Dank für die Frage. – Das zuständige Bundesverkehrsministerium wird Ihnen antworten.
Norbert Barthle (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur), 2018-01-31:


Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Zu diesem Thema stand das Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur in Kontakt mit den zuständigen europäischen Stellen; da gab es Verhandlungen. Das war um die Weihnachtsfeiertage und den Jahreswechsel herum. Wir haben bisher ein Verhandlungsergebnis dahin gehend erreicht, dass wir dafür Sorge tragen wollen, dass in diesen Fragen der Parlamentsvorbehalt erhalten bleibt. Die nationalen Parlamente werden also immer mit einbezogen werden, wenn es um Entscheidungen geht.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-01-31:


Die nächste Frage stellt die Kollegin Katharina Dröge.
Katharina Dröge (NA), 2018-01-31:


Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin Zypries, ich muss noch einmal auf das Thema „Air Berlin“ zu sprechen kommen, da Ihr Staatssekretär mir heute Morgen in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses meine Frage nicht richtig beantworten konnte.
Brigitte Zypries (Bundesministerin für Wirtschaft und Energie), 2018-01-31:


Das kann ich gar nicht glauben.
Katharina Dröge (NA), 2018-01-31:


Es ist tatsächlich nicht zu glauben.

Es geht um die Bürgschaft in Höhe von 150 Millionen Euro, von der der Steuerzahler wahrscheinlich einen Großteil nicht wiedersehen wird. Meine Frage ist daher: Aufgrund welcher Annahmen über die Vermögenswerte von Air Berlin haben Sie eigentlich diese Bürgschaft vergeben, und inwiefern konnten Sie erwarten, diese 150 Millionen Euro am Markt zu erzielen? Könnten Sie einmal darlegen, welche Erwartung Sie hatten, was an Sicherheiten im Unternehmen vorhanden ist?

Die zweite Frage ist, ob eine Absichtserklärung von Lufthansa, Air Berlin zu kaufen, Grundlage dafür war, diese Bürgschaft auszusprechen, bzw. ob dies in die Entscheidung einbezogen wurde.
Brigitte Zypries (Bundesministerin für Wirtschaft und Energie), 2018-01-31:


Es gab keine schriftliche Absichtserklärung der Lufthansa, sehr geehrte Frau Abgeordnete; aber Sie wissen natürlich aus den Verhandlungen heute Morgen und auch aus weiteren Informationen in der Presse, dass es unsererseits Gespräche mit der Lufthansa gegeben hat.

Zur Frage „Was hat die Bundesregierung für Überlegungen angestellt, worin der Gegenwert für die 150 Millionen Euro besteht?“ – danach fragen Sie ja –: Wir sind davon ausgegangen, dass es, wenn wir keinen Kredit geben, zu einem sofortigen Grounding kommt und schon dadurch eine Entwertung von Vermögenswerten stattfindet. Dann war klar – es war ja Urlaubszeit –, dass sehr viele Urlauberinnen und Urlauber mit Air Berlin unterwegs sind. Zwar haben wir als Staat keine geschriebene Verpflichtung, aber doch eine moralische Verpflichtung, Urlauberinnen und Urlauber, die irgendwo in der Welt gestrandet sind und ein Air-Berlin-Ticket haben, zurückzuholen.

Das hat sich ja auch bei der Pleite von Monarch Airlines gezeigt, die kurz danach stattfand. Es wurden 70 Millionen Euro dafür ausgegeben, um die gestrandeten Passagiere wieder nach UK zurückzuholen. An diesem Beispiel kann man sich also ungefähr die Größenordnung klarmachen. Die Anzahl der betroffenen Personen im Fall von Air Berlin war ja sehr viel größer. Ansonsten waren die Vermögenswerte natürlich die Slots und die Flugrechte.
Tobias Matthias Peterka (NA), 2018-01-31:


Meine Frage geht dahin: Es wurde ja im Rahmen des sogenannten KiKA-Skandals bekannt, dass es Personen mit SED-Vergangenheit möglich ist, in hohe Positionen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu gelangen. Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung dagegen, und welche Erkenntnisse hat sie darüber?
Brigitte Zypries (Bundesministerin für Wirtschaft und Energie), 2018-01-31:


Was Sie hier abfragen, fällt in die Zuständigkeit der Bundesländer. Deshalb kann ich Ihnen im Moment dazu keine Antwort geben. Wir können gerne über die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien versuchen, das bei den Bundesländern in Erfahrung zu bringen.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-01-31:


Dann halten wir das jetzt erst einmal so fest. – Die letzte Frage stellt die Kollegin Hajduk.
Anja Hajduk (NA), 2018-01-31:


Ich möchte die Bundesregierung zum Thema Familiennachzug fragen, wie ich ihre Aussage zu verstehen habe, dass die Definition eines Härtefalls Gegenstand von Gesetzgebungsprozessen ist und es keine Überlegungen gibt, sich hinsichtlich einer Definition an der Härtefallregelung des Landes Berlin zu orientieren. Gestern wurde aber im Hauptausschuss den Abgeordneten genau das Gegenteil als Überlegung bekannt gegeben. Wie passt das zusammen?
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-01-31:


Es antwortet der Staatssekretär Ole Schröder.
Ole Schröder (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern), 2018-01-31:


Ich saß gestern im Hauptausschuss. Wir haben solche Überlegungen nicht geäußert. Ich habe gestern im Hauptausschuss lediglich dargestellt, welche möglichen Kriterien es geben könnte, um einen Härtefall entsprechend zu definieren.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-01-31:


Ich danke der Frau Ministerin, den Staatssekretären und Kolleginnen und Kollegen, die ansonsten an der Beantwortung beteiligt waren, und natürlich allen Kolleginnen und Kollegen Fragestellern und beende damit die Regierungsbefragung.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-01-31:


Frau Kollegin.
Bettina Stark-Watzinger (NA), 2018-01-31:


Ich komme zum Schluss. Das ist meine erste Rede; da darf ich überziehen.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-01-31:


Ja, Sie sind aber schon fast eine Minute über der Zeit.
Bettina Stark-Watzinger (NA), 2018-01-31:


Allein durch Umverteilung wird Europa nicht besser. Europa wird besser, indem es sich exzellente wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen gibt. Wir fordern die Bundesregierung auf: Konzentrieren Sie sich darauf, die bestehenden Risiken zu minimieren!
Bettina Stark-Watzinger (NA), 2018-01-31:


Bleiben Sie bei Ihrem Nein zur Vergemeinschaftung!

Lassen Sie mich noch eines sagen.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-01-31:


Nein.
Bettina Stark-Watzinger (NA), 2018-01-31:


Ja, doch.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-01-31:


Frau Kollegin, bei allem Ernst: Ein letzter Satz!
Harald Weyel (NA), 2018-01-31:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Da ist wohl viel Freude im Himmel über reuige Sünder, die zur Tugend zurückfinden. Aber aufmerksame Beobachter haben nicht vergessen, dass es die FDP war, die schon den Anfängen der ganzen heutigen Chose nicht gewehrt hat. Im Dezember 2011 hätte sie – und nur sie! – den eigenen Mitgliederentscheid über die Überführung der EFSF in den ESM nicht mitmachen müssen. Sie hätte auch die größte deutsche Kapitulation seit dem 8. und 9. Mai 1945 nicht mitmachen müssen,

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nämlich die vom 7. bis 9. Mai 2010 in Brüssel, als der Sondergipfel aller griechisch-römischen, rechtsfreien Freistil-Euro-Rettungen stattgefunden hat.

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Ob nun europäische Landwirtschafts-, Kohäsions- oder Sonderfonds und sogenannte Unionen aller Art,

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sie alle waren und sind nur eines: gigantische Mausefallen für den deutschen Steuerzahler.

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Die meisten davon haben auch schon zugeschnappt.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-01-31:


Kollege Weyel, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie auf solche Dokumentationen verzichten würden. Das ist im Haus nicht üblich.

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Harald Weyel (NA), 2018-01-31:


Ich habe sie jetzt nicht gespannt und lasse sie nicht von links nach rechts herumgehen. Das wäre vielleicht die richtige pädagogische Maßnahme.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-01-31:


Unabhängig davon – wenn ich Sie unterbrechen darf – ist es im Hause nicht üblich, solche Dokumentationen vorzunehmen.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-01-31:


Als Nächster hat das Wort der Kollege Fabio De Masi von den Linken.

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Fabio De Masi (NA), 2018-01-31:


Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Dass Sie die Befreiung von einem großen Unglück für dieses Land auch nach der heutigen Gedenkstunde als eine Kapitulation bezeichnen, das zeigt: Sie sind keine Alternative für Deutschland; Sie sind eine Schande für Deutschland.

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Wissen Sie, warum ich so gerne Abgeordneter bin? Als Kind las mir Mutti immer Märchen vor. 2014 verkündete die Bundeskanzlerin auf dem G-20-Gipfel in Brisbane:

... es wird nie wieder notwendig sein …, dass, wenn große Banken zusammenbrechen, ... Steuerzahler diese Banken retten müssen.

Es ist schon wieder Märchenstunde, und ich werde auch noch dafür bezahlt.

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Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, schrieb kürzlich:

Einiges spricht dafür, dass die Finanzmärkte im Jahr 2018 eine Korrektur erfahren, die ernste wirtschaftliche Verwerfungen mit sich bringen können.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-01-31:


Herr Kollege, einen kleinen Moment, bitte. – Auch wenn ich Verständnis dafür habe, dass Erregung im Saal herrscht, bitte ich doch darum, dem Redner zuzuhören.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-01-31:


Herr Kollege De Masi, kommen Sie zum Schluss.
Fabio De Masi (NA), 2018-01-31:


Eine Bankenunion als Vollkaskoversicherung für Deutsche Bank & Co lehnt Die Linke hingegen ab.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-01-31:


Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich den nächsten Redner aufrufe – Herr Kollege Schick, einen ganz kleinen Moment! –, bitte ich, folgenden Hinweis zu beachten: Aussagen im Plenum können vom Präsidium nur dann gerügt werden, wenn das Präsidium sie gehört hat. Herr Kollege Braun, wir haben nur vernommen, dass Sie davon gesprochen haben, dass Sie als Rassist bezeichnet worden sind. Weder vom Präsidium noch von der Verwaltung ist eine solche Aussage zur Kenntnis genommen worden. Aber es wäre aus unserer Sicht unparlamentarisch, so miteinander umzugehen. – Wenn das reicht, ist es in Ordnung.

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Herr Kollege Schick, Sie haben als Nächster das Wort.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-01-31:


Vielen Dank, Herr Kollege Schick. – Als Nächstes der Kollege Dr. Michelbach, CDU/CSU.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-01-31:


Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Michelbach. – Als Nächstes der Kollege Metin Hakverdi, SPD.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-01-31:


Herzlichen Dank, Herr Kollege Hakverdi. – Als Nächstes der Abgeordnete Stefan Keuter, AfD.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-01-31:


Als Nächster, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Kollege Dr. Florian Toncar für die Freien Demokraten.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-01-31:


Als Nächstes, liebe Kolleginnen und Kollegen, spricht der Kollege Sepp Müller von der CDU/CSU. Meine Bemerkung: Es handelt sich hierbei um seine erste Parlamentsrede.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-01-31:


Vielen Dank, Herr Kollege Müller. – Als Nächstes spricht der Kollege Markus Töns von der deutschen Sozialdemokratie.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-01-31:


Vielen Dank, Herr Kollege Töns. – Als letzten Redner in der Aktuellen Stunde rufe ich Herrn Dr. Hermann-­Josef Tebroke, CDU/CSU-Fraktion, auf und weise darauf hin, dass es sich hierbei um seine erste Parlamentsrede handelt.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-01-31:


Herr Kollege, kommen Sie freundlicherweise zum Schluss?
Hermann-Josef Tebroke (NA), 2018-01-31:


Das mache ich gerne, Herr Präsident. – Vor zehn Jahren begann die Finanzkrise. Vor fünf Jahren haben CDU/CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben – sie haben im Laufe der Legislatur auch entsprechend gehandelt; ich darf zitieren –:

Die Sicherheit der Spareinlagen ist ein wesentliches Element stabiler Finanzmärkte.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-01-31:


Herr Kollege, es wäre schön, wenn Sie Ihrer Ankündigung auch Taten folgen lassen würden.
Hermann-Josef Tebroke (NA), 2018-01-31:


Ja, das tue ich.

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… Die deutschen Einlagensicherungssysteme haben sich in der Krise als stabil erwiesen. Eine Vergemeinschaftung der Einlagensicherung auf EU-Ebene lehnen wir ab.

Meine Damen und Herren, ich kann wirklich nicht erkennen, warum von diesem guten Grundsatz abgewichen werden soll.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-02-01:


Frau Högl, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kubicki?
Eva Högl (NA), 2018-02-01:


Ja, bitte.

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Stephan Harbarth (NA), 2018-02-01:


Ich gestatte gerne eine Zwischenfrage der Kollegin Sitte.