tom koenigs (NA), 2013-02-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Im vorliegenden Antrag wird eine UN-Konvention gefordert, eine internationale Konvention zum
Schutz der Menschenrechte der Alten.

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Die Koalitionsfraktionen nehmen diesen Antrag nicht
an, weil die SPD dies tut. Nun ist aber der Menschenrechtsschutz seit der universellen Erklärung der Menschenrechte genau durch solche Konventionen vorangekommen, Schritt für Schritt, aber sicher. Das sind nicht
nur Zivilpakt und Sozialpakt, sondern auch die Zusatzkonventionen, und zwar für einzelne Gruppen, die dieses
Schutzes ganz besonders bedürfen - Frauen, Kinder,
Menschen mit Behinderung, Flüchtlinge, Staatenlose
und Wanderarbeiter -, aber noch nicht für die Alten.
Wenn Sie sagen: „Das muss auch nicht sein“, dann steht
dahinter im Grunde die Vermutung: Das brauchen wir
nicht, weil wir das schon haben, und eigentlich ist das
Problem schon längst gelöst. - Da fehlt es an Aufmerksamkeit. So eine Konvention würde genau diese Aufmerksamkeit schaffen.

Es geht um Aufmerksamkeit für ein Problem, das sehr
wohl existiert. Altersdiskriminierung existiert, und zwar
in verschiedenen Bereichen. Die interpersonelle Diskriminierung haben wir alle schon einmal erfahren. Sie ist
nicht so häufig, aber wir alle haben sie schon erfahren.
Es gibt sie in unserer Gesellschaft. Wichtiger ist die institutionelle Diskriminierung, vor allem im Arbeitsleben.
Die Quote der Beschäftigten zwischen 55 und 64 Jahren
liegt noch bei knapp 60 Prozent. Diese Quote ist in anderen Ländern besser. Im Rahmen einer internationalen
Konvention könnte man hier etwas machen. Es gibt institutionelle Diskriminierung, vor allem in der Wirtschaft.

Aber auch in unseren Gesetzen gibt es noch Diskriminierung, auch in den Tarifverträgen. Wozu gibt es angesichts der demografischen Veränderungen eigentlich
noch Altersgrenzen, frage ich. Beispielhaft sei auch ein
Gesetz angeführt: In § 39 der Hessischen Gemeindeordnung wird gesagt, dass ein Bürgermeister nicht über
67 Jahre alt sein darf. Als ob Petra Roth nicht mehr fit
für das Amt der Bürgermeisterin gewesen wäre. Legt
man das zugrunde, hätte Konrad Adenauer nie Bürgermeister in Maintal werden können, weil er zu alt war.
Das ist Altersdiskriminierung. Dagegen muss man etwas
tun, statt nur zu reden.

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So eine Konvention könnte auch Institutionen stärken
oder besser verankern. Gegenwärtig werden die Institutionen, die sich mit diesem Thema befassen, von der
Bundesregierung ja wie Stiefkinder behandelt. Das
Deutsche Institut für Menschenrechte braucht eine gesetzliche Grundlage, sonst wird es den A-Status verlieren.

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Sie weigern sich beharrlich, das zu machen. Das zweite
Beispiel ist die schon erwähnte Antidiskriminierungsstelle. Sie krepelt mit schwacher finanzieller Unterstützung vor sich hin. Das ist keine wirkliche Stärkung.

Im internationalen Bereich wird nun gesagt: Es wird
noch geforscht. Warum kommt man nicht vorwärts?
Auch weil Deutschland nichts macht. Im Januar hat sich
der Menschenrechtsrat damit befasst. Es gab einen Call
for Papers, er hat um Anregungen gebeten. Ich bin gespannt, ob die Bundesregierung diesbezüglich mehr unternimmt, als nur zu sagen: „Eine Konvention wollen
wir nicht“, wie sie es bisher in der Open-ended Working
Group on Ageing gemacht hat.

Schließlich komme ich auf das Handeln zu sprechen.
Sie drücken sich davor, zu handeln. Deshalb wollen Sie
keine Konvention. Wenn es eine Berichtspflicht gäbe,
müssten Sie auch über das Handeln berichten. Ja, ich
spreche auch Sie an, Herr Heinrich. Sie haben darüber
gesprochen. Ein Peer Review würde offenbaren, dass
nicht gehandelt wird, sondern nur gesagt wird: Wir machen nichts anderes als das, was wir immer schon gemacht haben. Herr Kober sprach sogar von etwas ganz
anderem, weil es schön ist, dass das gemacht worden ist.
Ein Special Rapporteur wäre ein Fortschritt.

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Schauen wir auf die internationale Szene: Bei der
Open-ended Working Group on Ageing, bei der wir alle
wohl geborene Mitglieder sind, kommt gegenwärtig
nichts heraus. Es bedarf eines richtigen Impulses.

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Der könnte von Deutschland ausgehen. Das ist aber
nicht nur ein deutsches Problem, sondern auch ein internationales Problem. Da darf man nicht einfach sagen:
Wir machen da nichts. - Sie wollen nicht handeln, sie
sollten aber handeln. Gerade Sie sollten handeln. Gerade
wir Alten haben das verdient.

Vielen Dank.

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