Helmut Haussmann (NA), 1999-03-18:
Herr Präsident!
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Deutschland hat
die EU-Ratspräsidentschaft. Die Bürger erwarten von
dieser Präsidentschaft, daß die europäische Integration
voranschreitet, daß die neue europäische Währung stabil
bleibt und daß die Reformer in Osteuropa sicher sein
können, heim nach Europa zu kommen. Wir haben soeben eine Bundesregierung erlebt - sie ist auf der Regierungsbank noch in Abstimmungsgesprächen -, die wenig souverän und sehr aggressiv ist. Die Bundesregierung macht einen sehr angeschlagenen Eindruck. Insofern, Herr Verheugen, erwarten wir jetzt auch nicht viel.
Ich sage Ihnen gleich, was wir vom Verhandlungsstand
der Agenda 2000 wissen. Die Agenda 2000 ist in der uns
jetzt bekannten Form nicht zustimmungsfähig, Herr Fischer. Nicht, daß wir uns mißverstehen!

({0})
Es darf nicht einen Kompromiß um jeden Preis geben,
nur weil wir eine extrem schwache Präsidentschaft haben. Sie müssen mehr liefern, Sie müssen mehr zeigen!
Denn den Osteuropäern, dem Euro und den Bürgern in
Deutschland ist nicht damit gedient, daß eine angeschlagene deutsche Bundesregierung verhandelt - im übrigen
ohne den wichtigsten Fachminister; das hat bisher ja
noch keine Rolle gespielt.

({1})

Das Aparte war, daß der Finanzminister bei der entscheidenden Sitzung des Ecofin-Rats am Montag gar
nicht mehr da war. Der Wirtschaftsminister, dem vorher
die Europakompetenz weggenommen wurde, mußte als
Ersatzmann in die Bresche springen. Natürlich kann
man nicht erwarten, daß die anderen europäischen Finanzminister von einer solchen Verhandlungsführung
der deutschen Präsidentschaft sehr beeindruckt sind.

({2})

Wir sind also nicht nur in einer Krise der europäischen
Einrichtungen, sondern auch in einer Krise der deutschen Präsidentschaft. Es heißt - so hört man, wenn
man mit Fachleuten redet -: So billig waren mit einer
deutschen Regierung Kompromisse noch nie zu bekommen.

({3})

Das ist die Wahrheit; das ist nicht gut für Europa, und
das ist auch nicht gut für Deutschland.

Herr Fischer, Sie wollen ja den Vergleich: Im Jahr
1998 haben wir den Euro unter der Regierung Kohl,
Kinkel und Waigel vollendet. Ihre Fraktion - das sollte
man am heutigen Tag nicht vergessen - hat gegen den
Vertrag von Maastricht gestimmt. Jetzt aber sagen Sie
immer: Wir waren von Anfang an dabei. Ihre Restfraktion im Deutschen Bundestag hat dem Vertrag von Maastricht nicht zugestimmt. Wenn Sie sich heute so freuen,
daß das Europäische Parlament endlich von seinen
Rechten Gebrauch gemacht hat, dann erinnern Sie sich
doch bitte auch daran, daß die Fraktion der Grünen dem
Vertrag von Amsterdam nicht zugestimmt hat.

({4})

- Sie haben dem nicht zugestimmt, Herr Schlauch. Das
kann jeder im Protokoll nachlesen. Ohne den Vertrag
von Amsterdam gäbe es diese Rechte des Europäischen
Parlaments überhaupt nicht, und deswegen hätte die
Kommission auch nicht abgelöst werden können. So ist
die Wahrheit.

({5})

An dieser Stelle möchte ich auf das zurückblenden,
was im Januar passiert ist. Im Januar waren die gravierenden Vorwürfe gegen die sozialistische Kommissarin
Frau Cresson bereits wohlbekannt. Es gab einen Antrag
der liberalen Fraktion in Straßburg, für den eine Zweidrittelmehrheit notwendig gewesen wäre. Durch die Intervention des Bundeskanzlers Schröder hat das Parlament - vor allem die große Fraktion der Sozialisten dem nicht zugestimmt. Frau Green, die sich jetzt an die
Spitze der Kritiker stellt, war diejenige, die die Ablösung von Frau Cresson verhindert hat.

({6})

Wäre man damals den Liberalen im Europaparlament
gefolgt, dann wäre Frau Cresson zurückgetreten, und wir
hätten heute zumindest noch eine handlungsfähige
Kommission, was bei der Agenda 2000 entscheidend ist.
In Deutschland haben wir keinen Finanzminister mehr,



und in Brüssel haben wir keine Kommission mehr. Das
ist der Tatbestand.

Als Europäer kann man in dieser Situation eigentlich
nur traurig sein. Das alles bringt parteipolitisch nicht
viel, weil die Wähler nicht unterscheiden. Sie sagen, die
Kommission müsse zurücktreten, in Brüssel gebe es ohnehin nur Vetternwirtschaft und Korruption, und deshalb
seien sie im Grunde gegen Europa. Sie sind leider nicht
so weit, daraus den Schluß zu ziehen: Aus dieser Lage
kommen wir nur durch eine höhere Wahlbeteiligung und
durch ein stärkeres Europäisches Parlament heraus. Das
wäre aber der richtige Ansatz.

Zur Agenda 2000. Angefangen hat das ganze Unternehmen mit Herrn Schröder, der gesagt hat: Jetzt komme ich, und jetzt werden die deutschen Beiträge richtig
gesenkt! Was vorher gemacht wurde, lief immer über
das Geld, das war reine Scheckbuchdiplomatie! Wir ändern das sofort! - Das erklärt den Erwartungshorizont
der Bürger in Deutschland. Ich kann Ihnen nur sagen:
Wer als Tiger so abgesprungen ist, landet noch nicht
einmal auf dem, sondern unter dem Bettvorleger.

({7})

Der entscheidende Punkt ist heute, daß die Regierung
von Woche zu Woche ihr Verhandlungsziel minimiert.
Im Jahr 2002, so hören wir jetzt, soll die Umstellung erfolgen.

({8})

Herr Fischer und Herr Verheugen, die einzig reale Verbesserung wäre nur durch eine Kofinanzierung erreicht
worden. Diese haben Sie ohne Gegenleistung aus der
Hand gegeben, weil Sie vorher unfähig waren, mit
Frankreich einen Kompromiß zu erzielen.

({9})

Das lag vor allem daran, daß Herr Trittin das Verhandlungsklima zwischen Bonn und Paris so zerstört hat, daß
man in Paris klar gesagt hat: In dieser Lage sehen wir
überhaupt keinen Anlaß, die deutsche Präsidentschaft zu
unterstützen.

({10})

Das hat jetzt zu dem Ergebnis geführt, daß die Bauern
große Veränderungen hinnehmen müssen. Dabei möchte
ich ausdrücklich darauf hinweisen: Sie müssen jetzt ihre
Produkte 20 Prozent unter den Weltmarktpreisen verkaufen. Ich kann beurteilen, was das zum Beispiel für
die Bauern auf der Schwäbischen Alb bedeutet und wie
hoch ihre Einkommensverluste sind. Die deutschen
Landwirte zeigen eine große Bereitschaft, im Interesse
Europas zu handeln. Aber wenn Sie sich bezüglich der
Kofinanzierung durchgesetzt hätten, dann hätten wir
heute Instrumente, mit denen bäuerlichen Betrieben in
den strukturschwachen Gebieten direkt geholfen werden
könnte.

({11})

Insofern gibt es zwei Nachteile: Der deutsche Beitrag
ist nicht effektiv gesunken. Man redet heute elegant von
realer Konstanz. Was heißt denn reale Konstanz? Wir
sparen nichts ein, wie Herr Schröder angekündigt hat,
sondern bewegen uns auf dem bisherigen hohen Niveau.

({12})

- Entschuldigen Sie, Herr Verheugen, im Jahr 2002
wenn Sie zum Glück nicht mehr im Amt sein werden - ({13})

- Ich bin nicht umfragegläubig, Herr Schlauch. Man
braucht keine Umfragen, sondern muß sich nur im Land
umhören und vor Augen führen, welches Chaos Sie in
so kurzer Zeit angerichtet haben und wie uneinsichtig
Sie sich gegenüber Mittelständlern und Selbständigen
sowie in der Steuerpolitik gezeigt haben, um zu wissen,
daß es keine vier Jahre mehr dauern wird, bis diese Regierung abgelöst ist. Das wäre nicht nur für Deutschland, sondern auch für Europa ein großer Fortschritt.

({14})

Zum Schluß möchte ich drei Forderungen aufstellen:
Wir brauchen möglichst rasch eine neue EUKommission.

({15})

Wenn es der Bundesregierung gelingen sollte, Herrn
Prodi zu gewinnen und die Verabschiedung eines
Strukturprogramms bis zum Jahre 2005 zu erreichen,
dann wäre dies ein großer Fortschritt. Ich glaube, daß
dies in der kurzen Zeit so nicht möglich sein wird. Wir
sind aber in jedem Fall der Meinung, daß sich auch die
sogenannte Übergangskommission von jetzt an bis zum
Jahre 2000 nach den Bestimmungen des neuen Vertrages von Amsterdam wählen lassen sollte. Das heißt, Sie
sollten nicht versuchen, die Schwächen des alten Vertrages von Maastricht auszunutzen. Auch die Übergangskommission sollte die Zustimmung des Europäischen Parlaments einholen. Hier kann ich Ihnen nur die
Empfehlung geben, Ihre koalitionspolitischen Spiele bei
der Besetzung der Kommission zu überdenken; denn
nach dem neuen Vertrag von Amsterdam brauchen Sie
eine Zustimmung aller Beteiligten. Es läuft nicht mehr
nach dem Motto: Wir schicken Herrn Trittin nach Brüssel, weil er vorher in der Bundesregierung angeeckt ist.
Es läuft auch nicht mehr nach dem Motto: Wir lösen die
Probleme der Grünen mit der Frauenquote, indem die
Männer in Bonn die Politik machen und die Frauen nach
Brüssel geschickt werden, weil das gut genug für sie ist.
Nach der jetzigen Krise lassen sich die Probleme der Europäischen Kommission so nicht mehr lösen.

({16})

- Das ist ein wichtiger Punkt. Herr Bangemann ist durch
die Untersuchungsergebnisse bezüglich der Vorgänge

um die EU-Kommission in keiner Weise belastet worden.

({17})

- Regen Sie sich ab. Ich kann Ihnen nur sagen: Herr
Bangemann hat gegen Ihren Widerstand dafür gesorgt,
daß es durch die Liberalisierung der Märkte heute in
Deutschland und in Gesamteuropa Wettbewerb im Telekommunikationsbereich gibt.

({18})

Er hat eine Menge bewegt.

Leider ist Frau Wulf-Mathies nicht frei von Vorwürfen. Es wird interessant sein, zu erfahren, ob Sie an ihr
festhalten. Ich bin der Meinung, daß auch die Übergangskommission nur aus Kommissaren bestehen sollte,
die völlig unbelastet sind.

({19})

Sie würden der Europawahl einen Tort antun, wenn Sie
Karrierewünschen einiger folgten.

Ein letzter Punkt, meine Damen und Herren: Wenn
Sie das finanzielle Ergebnis der Agenda 2000 nicht
nachbessern, wird sie nicht zustimmungsfähig sein.

Das einzig Positive an dieser Krise ist, daß das Europäische Parlament zum erstenmal in seiner Geschichte
zeigen konnte, daß es über eine Machtkontrolle verfügt,
was hoffentlich bewirkt, daß die Wahlbeteiligung in
Deutschland bei der Wahl des Europaparlamentes steigt.

Vielen Dank.

({20})