emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
wehner (NA), 1974-03-28:
Herr Carstens, sind Sie bereit, Ihrer Vorlesung hinzuzufügen, daß einer der Mitverfasser dieser Entschließung der hier vor Ihnen Stehende ist, und ferner einen der Mitbeteiligten, Ihren Kollegen Dr. Barzel, zu fragen - das müssen Sie jetzt nicht öffentlich tun -, ob dieser selbe Wehner dort nicht gerade für diesen Punkt Dialog geworben und gekämpft hat. Insofern geht es also um zwei Vorgänge. Es geht um den Vorgang, etwas, das von oben herab dekretierend Amerika eine weltpolitische und Europa eine regionale Verantwortung zuschiebt, durch den Dialog zu ergänzen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-28:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie zunächst noch die Frage des Herrn Abgeordneten Schmidt ({0}) und dann eine Frage des Herrn Abgeordneten Corterier?
carstens (NA), 1974-03-28:
Selbstverständlich.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-28:
Bitte!
schmidt (NA), 1974-03-28:
Herr Kollege Dr. Carstens, darf ich aus Ihren Aufführungen entnehmen, daß Sie heute als Oppositionsführer die damalige
Politik der Bundesregierung für falsch halten, und
zweitens, darf ich aus Ihren Äußerungen entnehmen -
carstens (NA), 1974-03-28:
Es handelt sich hier nicht primär um eine rechtliche Frage, Herr Kollege Schmidt. Ich gehöre zu den Leuten, obwohl ich selbst der Zunft der Juristen angehöre, die nicht der Meinung sind, daß man jedes politische Problem auf seinen juristischen Kern reduzieren sollte. Hier handelt es sich vielmehr um eine eminent politische Frage, und in dieser Frage sollten wir Farbe bekennen.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-28:
Herr Kollege Carstens, darf ich jetzt noch die Frage des Abgeordneten Corterier aufrufen.
carstens (NA), 1974-03-28:
Aber bitte schön!
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-28:
Bitte schön, Herr Kollege!
corterier (NA), 1974-03-28:
Herr Kollege Carstens, da Sie sich ausführlich auf Dr. Mommer berufen, darf ich Sie fragen, ob Sie bereit sind, zur Kenntnis zu nehmen, daß sich Herr Dr. Mommer in seiner Eigenschaft als Vizepräsident der Europa-Union Deutschlands ausdrücklich gegen Ihren jetzigen Entwurf gewandt hat, mit der Begründung, daß dieser Entwurf angesichts der völlig veränderten politischen Lage heute nicht mehr hilfreich sei.
carstens (NA), 1974-03-28:
Herr Kollege Wehner!
wehner (NA), 1974-03-28:
Entschuldigen Sie bitte, Herr Carstens! Würden Sie sich bei einer nächsten Gelegenheit, wenn nicht heute, bei diesem Rückblick kundig machen und es auch mitteilen, daß es damals die damalige Opposition, geführt von der sozialdemokratischen Fraktion - Sprecher war ich -, im Auswärtigen Ausschuß war, die den von Ihnen hier zitierten Botschafter zu nötigen versuchte, mitzuteilen, ob es denn überhaupt eine Berlin-Klausel gebe, worauf er sagte, es sei ihm unmöglich, darüber zu
sprechen? Wir haben später - das werden Sie bemerken, wenn Sie sich kundig machen wollen, warum ich Sie frage - beim damaligen Außenminister Schröder die Erlaubnis bekommen, in einem anderen Raum nachzusehen, daß es eine Berlin-Klausel gab. Darauf konnten wir sagen: Dann kann das Abkommen unsere Zustimmung finden.
({0})
aigner (NA), 1974-03-28:
Gibt es wirklich keine Frontstellungen zwischen den Vereinigten Staaten und uns in den Energiefragen? Gibt es keine Frontstellungen in der Agrarpolitik zwischen uns und den Vereinigten Staaten? Gibt es keine Frontstellung in der Sicherheitspolitik zwischen den Vereinigten Staaten und uns? Wenn es keine gibt, dann frage ich Sie nur, wo Sie die letzten Jahre waren.
jaeger (vizepräsident), 1974-03-28:
Ich unterbreche die Aussprache.
Wir treten in die
Fragestunde
- Drucksachen 7/1867, 7/1889 ein.
Ich komme zu den Dringlichkeitsfragen aus dem Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes und rufe Frage 1 des Abgeordneten Dr. Wittmann ({0}) auf:
Welcher Titel bzw. welche Amtsbezeichnung wird für den Vertreter der Bundesrepublik Deutschland in Ost-Berlin im Text des Beglaubigungsschreibens verwendet werden?
Wer wird antworten? - Herr Staatssekretär Gaus.
gaus (staatssekretär im bundeskanzleramt), 1974-03-28:
Unsere Rechtsauffassung in der Staatsangehörigkeitsfrage ist bekannt. Wir werden von ihr nicht ablassen.
({0})
apel (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-03-28:
Gut, Herr Aigner, dann wollen wir einmal darüber reden. Helmut Schmidt hat jetzt gerade ein neues Offset-Abkommen abgeschlossen. In der NATO gibt es nur vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik und den USA. Wollen Sie das bestreiten? Sie bestreiten es nicht. Gut. Wie ist es dann in der Frage der Agrarpolitik? Natürlich gibt es hier Probleme. Aber, lieber Herr Aigner, wo wird denn die Agrarpolitik gemacht? In Brüssel, und darauf will ich gern kommen. Ich will gern darauf kommen, was es hier an Schwierigkeiten gibt. Nur sind dies keine bilateralen Probleme Bundesrepublik-USA, sondern Probleme EWG-USA.
({0})


Nehmen wir also gemeinsam zur Kenntnis, daß es Ihnen nicht gelungen ist, uns Probleme anzureden, und daß wir über das Problem Europa-USA zu reden haben.
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Aigner?
({1})
aigner (NA), 1974-03-28:
Herr Apel, hat nicht Herr Carstens heute vormittag mit Recht auf die Tatsache verwiesen, daß der Protest der Bundesregierung in dem entscheidenden Augenblick, wo die Vereinigten Staaten im Nahostkonflikt zu unseren Gunsten reagiert haben, nicht nur Atmosphärisches zerstört hat, so daß wir heute in vielen Punkten wegen dieser atmosphärischen Bedingungen nicht mehr zum Zuge kommen?
bangemann (NA), 1974-03-28:
Bitte!
amrehn (NA), 1974-03-28:
Herr Kollege, warum weigern Sie sich, zuzugeben, daß unser Antrag auf Durchführung von Direktwahlen mit der Aufforderung an die Bundesregierung verbunden ist, dafür zu sorgen, daß dem Europäischen Parlament größere haushaltsrechtliche und legislative Befugnisse gegeben werden, und warum nehmen Sie nicht Kenntnis davon, daß ich vorhin ausgeführt habe: Beides muß Hand in Hand gehen?
({0})
bangemann (NA), 1974-03-28:
Herr Amrehn, Sie haben das nicht miteinander verbunden. Ich darf Sie darauf hinweisen, daß zunächst einmal Ihr Gesetzgebungsvorschlag, die Initiative zur Änderung des Bundeswahlgesetzes, vorliegt. Das könnte man heute beschließen.
({0})
- Darf ich auf Ihre Frage antworten? - Dann haben Sie hier diesen Entschließungsantrag vorgelegt. In dem steht ganz hinten, und zwar völlig unverbindlich im Sinne der Deklamationen, die Sie beklagen:
Deshalb wird die Bundesregierung aufgefordert, Initiativen zur Stärkung der haushaltsrechtlichen und legislativen Befugnisse des Europäischen Parlaments zu ergreifen.
Sie übersehen dabei, daß seit geraumer Zeit ein Kommissionsvorschlag, der vom Parlament Billigung erfahren hat, dem Ministerrat vorliegt und demnächst entschieden werden muß.
({1})
Sie übersehen, daß die Bundesregierung selber Vorschläge gemacht hat; daran gehen Sie einfach vorbei. Sie produzieren Papier und wollen dann noch, daß wir das politisch ernst nehmen.
({2})
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Wagner ({3})?
wagner (NA), 1974-03-28:
Da Sie es sich hier nun so sehr einfach machen, Herr Bangemann, möchte ich fragen: Ist Ihnen nicht bekannt, daß es Vorschläge und Anregungen, eine Direktwahl im europäischen Rahmen durchzuführen, schon seit vielen Jahren gibt, es damit aber nicht vorangegangen ist? Ist Ihnen ferner nicht aufgegangen, daß die Aussage, einerseits dem Europäischen Parlament, weil es nicht direkt gewählt ist, keine Befugnisse geben zu können, andererseits dieses Parlament aber nicht direkt wählen zu können, weil es keine Befugnisse hat, einen Zirkelschluß beinhaltet und daß unser Antrag den Versuch darstellt, aus diesem

Dr. Wagner ({0})
Zirkelschluß endlich einmal an einer Stelle herauszukommen?
({1})
jaeger (vizepräsident), 1974-03-28:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Wittmann.
bangemann (NA), 1974-03-28:
Herr Wagner, das ist eine pure Behauptung, die Sie ganz mühevoll in eine Frage gekleidet haben, so daß man eigentlich gar nicht antworten sollte. Es ist mir bekannt - und ich habe Herrn Amrehn darauf hingewiesen, dem das offenbar nicht bekannt ist -, daß solche Vorschläge dem Ministerrat jetzt zur Entscheidung vorliegen. Das liegt vor, und darüber muß entschieden werden.
({0})
- Das ist doch eine ganz andere Frage. Ich muß wirklich sagen: es ist mühsam, sich über so etwas mit Ihnen zu unterhalten, wenn Sie nicht wissen, was im Ministerrat zur Entscheidung vorliegt.
({1})
Herr Amrehn hat es nicht gewußt, und aus dem Initiativgesetzentwurf geht auch hervor, daß Sie es nicht wissen; denn Sie fordern die Bundesregierung auf, Initiativen zu ergreifen, die sie schon längst ergriffen hat. Das ist doch Unsinn!
({2})
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Aigner!
bangemann (NA), 1974-03-28:
Bitte schön, Herr Kollege.
aigner (NA), 1974-03-28:
Herr Bangemann, ich kenne das Papier sehr genau, das dem Ministerrat vorliegt und das von unserem ständigen Vertreter ausgearbeitet wurde. Aber wissen Sie, daß dieses Papier erstens weit hinter den Forderungen der gemeinsam gefaßten Entschließung des Europäischen Parlaments liegt und daß zweitens sogar die Entschließung, die Sie uns heute vorlegen, hinter der Entschließung des Europäischen Parlaments steht?
bangemann (NA), 1974-03-28:
Herr Aigner, das weiß ich alles. Wir haben ja deswegen den Teil II unseres Entschließungsantrags so gefaßt, daß - 
({0})
- Ja, wenn ich zu einem Thema rede, versuche ich mich jedenfalls vorher darüber zu informieren, was dazu vorliegt.
({1})
- Na, Herr Wagner, ich würde an Ihrer Stelle ruhig sein. In Ziffer II unseres Entschließungsentwurfs - lesen Sie das doch bitte mal nach, gucken Sie doch mal in das hinein, was wir vorschlagen! ({2})
beziehen wir uns auf einen Vorschlag, der die meiste Aussicht auf Verwirklichung hat und der davon ausgeht, genauso wie Sie das sagen, diesen Zirkelschluß zu vermeiden. Nur, Sie wollen ihm entrinnen, indem Sie einfach zunächst einmal das Parlament und dann auch nur in einem Mitgliedsland wählen. Dabei bedienen Sie sich einer bloßen verbalen Deklamation, daß die Bundesregierung etwas tun sollte, was sie schon längst getan hat.
({3})
Das ist keine anständige und vernünftige Methode, die europäische Union voranzubringen.
Wie kann man das nun machen?
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Aigner?
jaeger (vizepräsident), 1974-03-28:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Strauß.
strauss (NA), 1974-03-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst darf ich aus Gründen der parlamentarischen Höflichkeit eine Bemerkung an die Adresse der Vorredner machen: Lediglich meine Verpflichtung, vor dem Wirtschaftsrat der Union heute vormittag einen nicht verschiebbaren Vortrag zu halten, hat mich
an der beabsichtigten Teilnahme während der letzten eineinhalb Stunden gehindert.
({0})
- Ihnen, Herr Kollege Wehner, wäre es am liebsten, wenn die Opposition statt der Regierung zurückträte.
({1})
- Von Mißachtung des Parlaments - ({2})
jaeger (vizepräsident), 1974-03-28:
Meine Damen und Herren, ich bitte um Aufmerksamkeit für den Redner.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1974-03-28:
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
jaeger (vizepräsident), 1974-03-28:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Graf von Stauffenberg.
gaus (staatssekretär im bundeskanzleramt), 1974-03-28:
Herr Abgeordneter, der Leiter der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland wird die in Ziffer 2 des ausgehandelten Protokolls über die Errichtung der Vertretungen festgelegte Bezeichnung führen. Das ist seine Amtsbezeichnung; so ist sie festgelegt. Ob er darüber hinaus Titel, die er sonst besitzt, führt und diese im Beglaubigungsschreiben aufgeführt werden - das ist kein Zwang -, behalten wir uns aber vor.
jaeger (vizepräsident), 1974-03-28:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Wittmann.
wittmann (NA), 1974-03-28:
Habe ich Sie recht verstanden, wenn ich annehme, daß diese
zusätzlichen Titel schon festliegen und Sie erst entscheiden wollen, ob Sie sie in das Beglaubigungsschreiben aufnehmen?
gaus (staatssekretär im bundeskanzleramt), 1974-03-28:
Unterstellt, Herr Abgeordneter, daß ich der erste Vertreter der Bundesrepublik dort werden würde: Ihnen ist sicherlich bekannt, daß ich derzeit den Titel „Staatssekretär im Bundeskanzleramt" habe. Dies wäre nicht meine Amtsbezeichnung dort, ist aber ein Titel, der möglicherweise im Beglaubigungsschreiben aufgeführt wird.
jaeger (vizepräsident), 1974-03-28:
Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Wittmann.
wittmann (NA), 1974-03-28:
Herr Staatssekretär, handelt es sich - wenn ich das zur Klarstellung fragen darf - um ein echtes Beglaubigungsschreiben im herkömmlichen Sinne oder eine andere Form der Mitteilung?
gaus (staatssekretär im bundeskanzleramt), 1974-03-28:
Es handelt sich eindeutig um eine andere Form; denn es wird nicht vom Außenminister, sondern vom Bundeskanzler gegengezeichnet.
jaeger (vizepräsident), 1974-03-28:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schröder ({0}).
schröder (NA), 1974-03-28:
Herr Staatssekretär, warum hat die Bundesregierung in dem Protokoll über die Errichtung der Vertretungen die Frage der Akkreditierung überhaupt angesprochen, wenn es sich nach Ihren nachträglichen Erklärungen über das Verschweigen gegenüber den Vertretern der CDU/CSU dabei um einen ganz normalen, nicht besonders erwähnenswerten Vorgang handelt?
gaus (staatssekretär im bundeskanzleramt), 1974-03-28:
Ich denke, daß sich alle solche Protokolle dadurch auszeichnen, daß sie zum allergrößten Teil normale Vorgänge fixieren, damit sie grundsätzlich festgelegt sind. Dies gilt sicherlich nicht nur für den Art. 3, der die Akkreditierungsfrage behandelt!
jaeger (vizepräsident), 1974-03-28:
Keine Zusatzfrage. Ich rufe die zweite dringliche Frage des Abg. Dr. Wittmann auf:
Ist der Bundesregierung der Wortlaut des Beglaubigungsschreibens bekannt, das der Ständige Vertreter der DDR bei der Bundesregierung dem Herrn Bundespräsidenten bei der von der Bundesregierung vorgesehenen Akkreditierung zu überreichen beabsichtigt?
Ich bitte Sie um Beantwortung, Herr Staatssekretär.
gaus (staatssekretär im bundeskanzleramt), 1974-03-28:
Herr Abgeordneter, es ist üblich, daß der Text von Beglaubigungsschreiben wenige Tage vor der eigentlichen Akkreditierung zwischen den Staaten, die diese Akkreditierung vornehmen, ausgetauscht wird. Dies wird sicherlich auch in dem Fall, auf den sich Ihre Frage bezieht, so sein, aber vermutlich nicht

vor dem Eintreffen des Leiters der Vertretung der DDR hier.
gaus (staatssekretär im bundeskanzleramt), 1974-03-28:
Ganz sicherlich wird die Amtsbezeichnung des Herrn, den die DDR hierher entsenden will, dem entsprechen, was in dem Protokoll dazu festgelegt worden ist, nämlich daß es ,sich um den Leiter der Ständigen Vertretung der Deutschen Demokratischen Republik handelt.
jaeger (vizepräsident), 1974-03-28:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die dritte dringliche Frage, die Frage des Abgeordneten Graf Stauffenberg auf:
Trifft es zu, daß der Ständige Vertreter der DDR bei der Bundesregierung in dem Beglaubigungsschreiben, das er dem Herrn Bundespräsidenten überreichen will, als „Botschafter" und als „bevollmächtigter Minister" bezeichnet werden soll?
Bitte, Herr Staatssekretär:
gaus (staatssekretär im bundeskanzleramt), 1974-03-28:
Herr Abgeordneter, der Bundesregierung ist bekannt, daß der als Leiter der Ständigen Vertretung der Deutschen Demokratischen Republik hier vorgesehene Herr Dr. Kohl den Titel eines „Botschafters" und eines „Ministers" führt. Es ist in den Verhandlungen ausdrücklich festgelegt worden - auch dieses, wenn Sie so wollen, Selbstverständliche erschien uns wichtig genug, im Protokoll aufgenommen zu werden -, daß die Amtsbezeichnung, die er hier im amtlichen Verkehr führt, „Der Leiter der Ständigen Vertretung" ist. Persönliche Titel haben in diesem Zusammenhang keine Bedeutung.
jaeger (vizepräsident), 1974-03-28:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Graf Stauffenberg.
graf stauffenberg (NA), 1974-03-28:
Herr Staatssekretär, darf ich aus Ihrer Antwort entnehmen, daß - auch im Hinblick auf die Antwort, die Sie meinem Kollegen Dr. Wittmann gegeben haben - in diesem Beglaubigungsschreiben jene Bezeichnungen wie „Botschafter" und „bevollmächtigter Minister" stehen werden?
gaus (staatssekretär im bundeskanzleramt), 1974-03-28:
Dies ist eine Überinterpretation, zu der ich nichts sagen kann; wir wissen dies nicht.
jaeger (vizepräsident), 1974-03-28:
Eine weitere Zusatzfrage.
graf stauffenberg (NA), 1974-03-28:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, in einer völkerrechtlich wirksamen und erheblichen Erklärung an die DDR-Regierung und an alle Regierungen von Drittstaaten festzustellen, daß mit der Errichtung der beiderseitigen Ständigen Vertretungen, insbesondere mit der Akkreditierung deren Leiter bei den Staatsoberhäuptern keine völkerrechtliche Anerkennung der DDR durch die Bundesrepublik Deutschland und keine Aufnahme diplomatischer Beziehungen zur DDR verbunden sind?
gaus (staatssekretär im bundeskanzleramt), 1974-03-28:
Herr Abgeordneter, zwischen der Regierung und der Opposition werden seit einiger Zeit auf Wunsch der Opposition Gespräche über Fragen geführt, wie sie auf Ihrer Seite im Zusammenhang mit der Akkreditierung aufgetaucht sind.
Ich kann diesen Gesprächen nicht vorgreifen; ich kann an dieser Stelle nur soviel sagen, daß der Rechtsstandpunkt der Bundesregierung in diesem Zusammenhang - beispielsweise von den Ministern Genscher und Jahn, die hier beide eine besondere Verantwortlichkeit haben - eindeutig festgestellt worden ist. Die Bundesregierung sieht keinen Anlaß, dies in der von Ihnen hier angeregten Form noch einmal zusätzlich zu tun.
jaeger (vizepräsident), 1974-03-28:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Wehner.
graf stauffenberg (NA), 1974-03-28:
Herr Staatssekretär, sind Sie der Meinung, daß die Bezeichnung „DDR-Regime" sachlich falsch ist?
wehner (NA), 1974-03-28:
Herr Staatssekretär, ließe sich auf Grund des Ernstes all dieser Fragen und der hinter ihnen liegenden Probleme nicht daran denken, daß die Bundesregierung für einen solchen Ständigen Vertreter des anderen Staates eine besondere, auffällige, gestreifte Kleidung zu tragen verfügte?
({0})
gaus (staatssekretär im bundeskanzleramt), 1974-03-28:
Herr Abgeordneter, ich stehe nicht an zu sagen, daß ich in der letzten Zeit mit Fragen konfrontiert worden bin, die es mir begreiflich erscheinen lassen, daß diese Frage gestellt wird.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1974-03-28:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Schulze-Vorberg.
schulze-vorberg (NA), 1974-03-28:
Nach der Frage des Herrn Kollegen Wehner, der offenbar an die Protokoll-Überlegungen des Bundespräsidialamtes anschließt, darf ich, da Sie, Herr Staatssekretär, soeben Ihr Nichtwissen in bezug auf das Schreiben betont haben, fragen: Es könnte also sein, daß der Herr, der sich dort meldet, nicht Botschafter und schon gar nicht bevollmächtigter Minister ist, daß aber beide Titel im Schreiben stehen?
gaus (staatssekretär im bundeskanzleramt), 1974-03-28:
Dies könnte jedenfalls so sein. Entscheidend scheint mir in diesem Zusammenhang zu sein - ich darf dies wiederholen, Herr Abgeordneter -, daß die Amtsbezeichnung dieses Herrn „Der Leiter der Ständigen Vertretung der Deutschen Demokratischen Republik" sein wird und daß nur dieses und nichts anderes die Amtsbezeichnung ist; ebenso wie möglicherweise die Aufnahme meines Titels „Staatssekretär" in einem Beglaubigungsschreiben zwar eine gewisse Besonderheit ausdrücken würde, aber gewiß nicht mein amtlicher Titel als Leiter der Vertretung wäre.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1974-03-28:
Keine weitere Zusatzfrage? - Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich komme zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen. Ich rufe die Frage 79 des Herrn Abgeordneten Dr. Fuchs auf:
Welche Gründe waren dafür maßgebend, daß die Bundesregierung in bestimmten Fällen die Vergünstigung der 7-b-Abschreibung und den Wegfall der Investitionsteuer ausschließt, obwohl aus konjunkturpolitischen Gründen die Förderung des Baugewerbes dringend geboten erscheint?
Herr Staatssekretär Hermsdorf, ich darf bitten.
hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1974-03-28:
Herr Abgeordneter, der Ausschluß der erhöhten Absetzung nach § 7 b des Einkommensteuergesetzes ist auf Ein- und Zweifamilienhäuser sowie Eigentumswohnungen beschränkt worden, für die die Baugenehmigung in der Zeit vom 9. Mai bis 31. Dezember 1973 gestellt worden ist. Die Investitionsteuer wird nur noch für Gebäude erhoben, für die die Baugenehmigung in der Zeit vom 9. Mai bis zum 30. November 1973 beantragt worden ist.
Eine rückwirkende Wiedereinführung der erhöhten Absetzung nach § 7 b des Einkommensteuergesetzes und eine rückwirkende Aufhebung der Investitionsteuer konnte die Bundesregierung nicht vorsehen. Eine solche Regelung hätte bewirkt, daß der Erfolg etwa erforderlich werdender künftiger Stabilitätsmaßnahmen von vornherein in Frage gestellt worden wäre. Aus diesem Grunde hat der Gesetzgeber bei der Einführung der Investitionsteuer durch das Steueränderungsgesetz 1973 die Ermächtigung der Bundesregierung zur vorzeitigen Aussetzung der Steuer ausdrücklich eingeschränkt. Von einer rückwirkenden Wiederinkraftsetzung des § 7 b bzw. einer Aufhebung der Investitionsteuer wären im übrigen auch kaum Impulse für die Bauwirtschaft ausgegangen.
Bauherren, die in der Zeit vom 9. Mai bis zum 30. November bzw. 31. Dezember 1973 eine Baugenehmigung beantragt haben, haben dies in Kenntnis der Versagung der erhöhten Absetzung nach § 7 b bzw. der Belastung mit Investitionsteuer getan. Sie werden daher ihr Bauvorhaben unabhängig von der Wiederinkraftsetzung des § 7 b bzw. der Aufhebung der Investitionsteuer verwirklichen.
jaeger (vizepräsident), 1974-03-28:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Fuchs.
fuchs (NA), 1974-03-28:
Herr Staatssekretär, können Sie erklären, wie die ursprüngliche Pressemeldung zustande kam, daß in allen Fällen bei erneuertem Antrag die Vergünstigung gewährt wird, und ist da nicht eigentlich die Überlegung sehr naheliegend, daß die Bundesregierung damals diesen Schritt deswegen geplant hat, weil eine solche Regelung zweifelsohne die Rechtsunsicherheit beseitigen würde und dazu auch konjunkturpolitisch vernünftig wäre?
hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1974-03-28:
Selbst wenn ich diesen Gedankengang, den Sie hier vortragen, unterstelle, ist es ausgeschlossen, dies jetzt noch einmal rückwirkend in Kraft treten zu lassen. Denn das würde bedeuten, daß bei zukünftigen Stabilitätsmaßnahmen eine Unsicherheit vorhanden wäre, die keinesfalls im Interesse des Gesetzgebers liegen könnte.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1974-03-28:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Fuchs.
fuchs (NA), 1974-03-28:
Herr Staatssekretär, besteht nicht die Gefahr, daß bei der jetzigen Regelung diejenigen, die entweder selbst gut genug informiert sind, um den erfolgreichen Weg zu beschreiten, oder diejenigen, die einen entsprechenden Berater haben, die Vergünstigung erlangen, während die anderen, die offensichtlich Schwächeren, auf der Strecke bleiben?
hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1974-03-28:
Diese Gefahr sehe ich nicht. Denn wer eine Baugenehmigung beantragt oder beantragt hat, von dem bin ich sicher, daß er das nicht von heute auf morgen tut, sondern daß er sich die Rechtslage genau anschaut und deshalb nicht von heute auf morgen wieder zu völlig anderen Tatbeständen kommen kann.
jaeger (vizepräsident), 1974-03-28:
Keine weitere Zusatzfrage.
Die Fragen 80, 81 und 82 werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich komme zur Frage 83 des Abgeordneten Memmel. - Da er nicht im Saal ist, wird diese Frage auch schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1974-03-28:
Herr Präsident, erlauben Sie mir, eine Bemerkung persönlicher Art zu machen. Dies ist meine letzte Fragestunde in diesem Hohen Hause. Ich möchte mich bei allen Kolleginnen und Kollegen für die kameradschaftliche Form bedanken, mit der sie mir in diesen Jahren begegnet sind.
({0})