emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schoettle (vizepräsident), 1969-03-19:
Damit ist die Frage beantwortet.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Gesundheitswesen. Zur Beantwortung ist Frau Bundesministerin Strobel anwesend. Zunächst die Frage 7 des Abgeordneten Dr. Schmidt ({0}) :
Wie weit ist das Ratifizierungsverfahren für die Konvention über ein Europäisches Arzneibuch gediehen, das nach dem Tätigkeitsbericht des Ministerkomitees des Europarates Ende 1967 bereits eingeleitet worden sein sollte?
Die Frage wird im Einvernehmen mit dem Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antwort des Bundesministers Frau Strobel vom 18. März 1969 lautet:
Das Übereinkommen über die Ausarbeitung eines Europäischen Arzneibuches vom 22. Juli 1964 wurde am 22. Juni 1965 von der


Vizepräsident Schoettle
Bundesrepublik Deutschland mit folgendem Vorbehalt unterzeichnet:
„Sobald das Übereinkommen von allen in der Präambel aufgeführten Vertragsparteien unterzeichnet ist, wird die Bundesrepublik Deutschland das Übereinkommen nach seinem Artikel 17 schon vor seinem Inkrafttreten insoweit anwenden, als dies im Rahmen ihrer geltenden Gesetze möglich ist."
Die Arbeiten an dem Europäischen Arzneibuch sind erst jetzt soweit gediehen, daß in wenigen Wochen ein 1. Teil durch die Kommission Europäisches Arzneibuch beim Europarat zur Annahme heransteht. Aus diesem Grunde wurde die Vorbereitung des Gesetzes über die Ratifizierung dieses Übereinkommens nicht als vordringlich betrieben.
Nachdem nunmehr die amtliche Übersetzung des Übereinkommens vorliegt, kann der Entwurf des Gesetzes mit der amtlichen Übersetzung des Übereinkommens den beteiligten Stellen zur Stellungnahme zugeleitet werden.
Es kann damit gerechnet werden, daß das Übereinkommen Ende dieses Jahres ratifiziert wird.
Die Frage 8 ist zurückgezogen.
Ich rufe die Frage 9 des Abgeordneten Dr. Tamblé auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Lebenserwartung zahlreicher Nierenkranker in der Bundesrepublik Deutschland, die an einem Nierenversagen leiden, steigen würde, wenn genügend „künstliche Nieren" zur Verfügung ständen?
Bitte, Frau Minister, wollen Sie antworten.
Strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1969-03-19:
Daß die vorhandene Zahl an künstlichen Nieren nicht ausreicht, um bei allen lebensbedrohend Erkrankten diese Behandlungsmethode anzuwenden, ist leider wahr, Herr Abgeordneter. Ohne vorherige Behandlung mit der künstlichen Niere ist auch die erfolgreiche Durchführung von Nierentransplantationen nicht gewährleistet. Der Anschluß des Erkrankten an die künstliche Niere ermöglicht in Einzelfällen sogar die Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit in den Behandlungsintervallen.
Schoettle (vizepräsident), 1969-03-19:
Keine Zusatzfrage? - Dann die Frage 10 des Abgeordneten Dr. Tamblé:
Entspricht es den Tatsachen, daß in der Bundesrepublik Deutschland nur etwa 10 % der für diese Behandlung geeigneten Nierenkranken regelmäßig an eine künstliche Niere angeschlossen werden können, da es zu wenig Nierenzentren gibt und diese personell und materiell noch ungenügend ausgestattet sind, während in einigen ausländischen Staaten die Verhältnisse günstiger liegen?
Strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1969-03-19:
Ich habe im Frühjahr 1967 Stellungnahmen von deutschen Nierenspezialisten eingeholt, aus denen hervorgeht, daß nicht jeder Kranke, der an einem Nierenversagen leidet, für eine Behandlung mit der künstlichen Niere geeignet ist. Obwohl die Schätzungen der Experten auseinandergehen, muß leider davon ausgegangen werden, daß nur etwa 5 bis 10% der Kranken, bei denen die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Behandlung mit der künstlichen Niere gegeben sind, regelmäßig, d. h. zweibis dreimal in der Woche jeweils für mehrere Stunden, an die ständig voll ausgenutzte Apparatur angeschlossen werden können. Es trifft leider auch zu, daß nur einzelne Abteilungen für künstliche Nieren in der Bundesrepublik eine dem heutigen Stand der Technik entsprechende apparative Ausstattung besitzen oder ihre Ausstattung erneuern können. Nach den mir vorliegenden Informationen weisen andere Staaten, z. B. die USA, England und Schweden, günstigere Behandlungskapazitäten auf.
Schoettle (vizepräsident), 1969-03-19:
Herr Dr. Tamblé!
Tambl (NA), 1969-03-19:
Frau Minister, wie viele Nierenzentren, die über eine dem heutigen Stand der Technik entsprechende apparative Ausrüstung verfügen, stehen in der Bundesrepublik zur Verfügung?
Strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1969-03-19:
Herr Kollege Tamblé, das ist außerordentlich schwierig zu beantworten, da der Bund dafür ja bekanntlich nicht zuständig ist. Darüber müßte ich zuerst Zahlen in den Ländern einholen.
Schoettle (vizepräsident), 1969-03-19:
Keine Zusatzfrage? - Ich rufe dann die Frage 11 des Abgeordneten Dr. Tamblé auf:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, ein leistungsfähiges Netz von Nierenzentren mit ausreichender Kapazität zu schaffen, um den modernen medizinischen Anforderungen bei der Behandlung schwer Nierenkranker gerecht zu werden?
Wuermeling (NA), 1969-03-19:
Herr Kollege, sind Sie bereit, genauer zu zitieren? In meiner Schrift steht nichts von einer sozialpolitisch schlechten Bundesregierung drin, sondern es ist lediglich auf den Bereich der Familienpolitik Bezug genommen.
({0})
Strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1969-03-19:
Die Bundesregierung hat nur sehr begrenzte Möglichkeiten einer Einflußnahme auf die Schaffung eines leistungsfähigen Netzes von Nierenzentren. Der Bundesminister für Gesundheitswesen kann nur in dem engbegrenzten Rahmen von Forschungsaufträgen helfen. Dies geschieht in Übereinstimmung mit der Deutschen Forschungsgemeinschaft. Bei der finanziellen Beteiligung des Bundes am Neubau von Hochschulkliniken auf der Grundlage der Vorschläge des Wissenschaftsrats findet eine gezielte Förderung bestimmter Abteilungen dieser Kliniken nicht statt. Ich habe bereits vorgesehen, die Länder zu bitten, daß das Problem bei der nächsten Konferenz der für das Gesundheitswesen der Länder zuständigen Minister und Senatoren behandelt und das von Ihnen genannte Ziel angestrebt wird.
Tambl (NA), 1969-03-19:
Frau Minister, bietet sich denn im Rahmen des Hochschulbauförderungsgesetzes, das in Kürze diesem Hohen Hause zur Beschlußfassung vorgelegt werden soll, eine Möglichkeit zur Unterstützung dieses medizinischen Spezialgebiets?
Strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1969-03-19:
Herr Kollege Dr. Tamblé, im Zusammenhang mit der Finanzreform hat der Vermittlungsausschuß beschlossen, daß bei den Gemeinschaftsaufgaben für den Ausbau und Neubau von wissenschaftlichen Hochschulen in Zukunft auch die Hochschulkliniken unter die 50%ige Beteiligung des Bundes fallen sollen. Wenn dieser Beschluß des Vermittlungsausschusses sowohl vom Bundestag als auch vom Bundesrat mit den entprechenden Mehrheiten akzeptiert wird, sehe ich darin eine gewisse Chance, daß mehr Mittel auch für diese Aufgaben zur Verfügung stehen. Außerdem hat bekanntlich der Vermittlungsausschuß auch beschlossen, dem Anliegen der Bundesregierung stattzugeben, daß die wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser und die Regelung der

Krankenhauspflegesätze in die konkurierende Gesetzgebung aufgenommen werden sollen. Wenn das beschlossen wird und wenn im Rahmen der künftigen Finanzplanung Mittel für die Krankenhausfinanzierung auch vom Bund zusätzlich zu den bisher von den Ländern und Kommunen bereitgestellten Mitteln zur Verfügung stehen, sehe ich auch hier eine Chance für die nicht unter die Hochschulkliniken fallenden Krankenhäuser, ihre Ausstattung zu verbessern.
Schoettle (vizepräsident), 1969-03-19:
Herr Dröscher!
Dröscher (NA), 1969-03-19:
Frau Bundesminister, was kostet eigentlich eine solche künstliche Niere mit Nebeneinrichtungen, wegen deren Nichtvorhandensein offenbar viele Menschen zum Tode verurteilt sind?
Strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1969-03-19:
Herr Kollege Dröscher, ich muß es mir versagen, darauf zu antworten, da die Einrichtung einer solchen Spezialstation in den Krankenhäusern nicht allein damit voll gewährleistet ist, daß künstliche Nieren angeschafft werden. Es kommt hinzu, daß jede Behandlung - also zwei- bis dreimal in der Woche - zwischen 120 und 150 DM kostet.
Dröscher (NA), 1969-03-19:
Trifft es zu, Frau Bundesminister, daß in der Bundesrepublik eine gewisse Zahl von Menschen deshalb sterben muß, weil eine nicht genügende Zahl solcher künstlicher Nieren vorhanden ist?
Strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1969-03-19:
Herr Kollege Dröscher, ich habe bereits in der Antwort auf die Fragen von Herrn Dr. Tamblé keinen Zweifel darüber gelassen, daß von den behandlungsfähigen Nierenkranken nur etwa 5 bis 100/o tatsächlich angeschlossen werden können. Mir sagen die Ärzte dauernd, daß sie ständig in der Situation sind, entscheiden zu müssen, wer angeschlossen wird und wer nicht. Ich bedauere mit Ihnen diesen Zustand.
Strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1969-03-19:
Ich teile diese Auffassung, Frau Dr. Heuser, bin aber der Meinung, daß man dann, wenn es gelingt, die Impfschadenregelung wesentlich zu verbessern - das ist ja das Ziel dieser Novelle zum Seuchengesetz -, auch den verständlichen Sorgen mancher Eltern eher begegnen kann.
Schoettle (vizepräsident), 1969-03-19:
Meine Damen und Herren, gestatten Sie, daß ich einen Augenblick die Fragestunde unterbreche und Ihre Blicke auf die Besuchergalerie lenke.
Ich habe die große Ehre und Freude, eine Delegation der Knesset des Staates Israel unter der Leitung des Vorsitzenden des Außen- und Sicherheitsausschusses, Herrn David Hácohen, herzlich willkommen zu heißen.
({0})
Dies ist der erste offizielle Besuch einer israelischen Parlamentsdelegation, und alle Mitglieder dieses Hauses werden sich der großen Bedeutung dieser Tatsache bewußt sein. Unseren Willkommensgruß verbinden wir mit dem aufrichtigen Wunsch, daß diese Begegnung und der Meinungsaustausch zwischen deutschen und israelischen Parlamentariern
ihre Fortsetzung und Vertiefung finden werden. Ich darf Sie bitten, meine Damen und Herren, der Knesset in Jerusalem die herzlichen Grüße des Deutschen Bundestages zu übermitteln.
({1})
Wir fahren nun in der Fragestunde fort. Die Fragen des Abgeordneten Dr. Pohle werden von Herrn Hammans übernommen. Zunächst die Frage 12:
Ist die Bundesregierung bereit, entsprechend der Entschließung des Bundesrates vom 4. Oktober 1968 baldigst eine Bundesoberbehörde für die Prüfung von Sera und Impfstoffen einzurichten und eine Verordnung 'ber die Befugnisse dieser Behörde und die Prüfungsvorschriften vorzulegen, in der sichergestellt wird. daß nur solche Herstellungsmethoden zugelassen werden, die jedes mögliche Risiko - wie etwa die Marburger Affeninfektion - weitgehend ausschließen und die Produktion von Impfstoffen auf tierischem Zellgewebe oder auf lebenden Tieren durch die Verwendung von diploiden menschlichen Zellen oder von Hühnereiern ersetzen und daß auch die berechtigten Forderungen des Tierschutzes berücksichtigt werden?
Bitte, Frau Bundesminister, wollen Sie antworten.
Fran Strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1969-03-19:
§ 19 des Arzneimittelgesetzes ermächtigt den Bund, die Prüfung und Zulassung für Sera und Impfstoffe zu regeln. Bei der Beratung einer entsprechenden Rechtsverordnung in den Ausschüssen des Bundesrates hat es sich als unumgänglich erwiesen, für die Durchführung der Prüfung und Zulassung ein Bundesinstitut zu schaffen. Das zur Zeit als Anstalt des Landes Hessen bestehende PaulEhrlich-Institut in Frankfurt soll deswegen in den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheitswesen übernommen und nach entsprechendem Ausbau als Bundesoberbehörde fortgeführt werden. Ich habe deshalb eine die Übernahme des angesprochenen Instituts betreffende Kabinettsvorlage dem Chef des Bundeskanzleramtes zugeleitet. Ein Kabinettsbeschluß steht noch aus.
Zur fachlichen Seite möchte ich folgendes bemerken: Ich teile die Ansicht, daß die Verwendung diploider Zellen menschlicher Herkunft wesentliche Vorteile gegenüber den primären Affennierenzellen bietet. Der zuständige hessische Minister hat bereits die Erlaubnis erteilt, versuchsweise Chargen von Poliomyelitis-Impfstoff unter Verwendung diploider Zellen herzustellen. Wie mir das Bundesgesundheitsamt mitgeteilt hat, entsprechen die empfohlenen Herstellungs- und Prüfvorschriften, welche für das Paul-Ehrlich-Institut gelten, den internationalen Anforderungen und werden als ausreichend angesehen. Bei Übernahme des Paul-Ehrlich-Instituts als Bundesoberbehörde wird der Bundesminister für Gesundheitswesen dafür Sorge zu tragen haben, daß die Schutzbestimmungen gegen das Auftreten der sogenannten Affenkrankheit beim Menschen weiterhin berücksichtigt und die Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation beachtet werden. Die Tierschutzbestimmungen sind in den einschlägigen Empfehlungen zu den genannten Bestimmungen berücksichtigt.
Schoettle (vizepräsident), 1969-03-19:
Herr Hammans!
Hammans (NA), 1969-03-19:
Frau Ministerin, wird das Paul-Ehrlich-Institut nicht sehr ausgebaut

werden müssen, um die Aufgabe als Bundesinstitution erfüllen zu können?
Strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1969-03-19:
Das ist richtig, Herr Hammans. Das geht auch aus der Vorlage, die wir dem Kabinett gemacht haben, hervor.
Schoettle (vizepräsident), 1969-03-19:
Dann rufe ich die Frage 13 des Abgeordneten Dr. Pohle auf:
Ist die Bundesregierung bereit, dem Bundestag beschleunigt eine Novelle zum Bundesseuchengesetz vorzulegen, in der die Entschädigungen für Impfschäden in ausreichender Form bundeseinheitlich geregelt werden, wobei als Mindestforderung zur Abgeltung des Aufopferungsanspruches die Anwendung aller einschlägigen Bestimmungen des Bundesversorgungsgesetzes normiert und eine einheitliche Verjährungsfrist von 30 Jahren ohne Anmeldefrist sowie die Gleichstellung der jugendlichen Geschädigten mit den Erwachsenen festgelegt werden?
Strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1969-03-19:
Ich beabsichtige, dem Kabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesseuchengesetzes zuzuleiten. Der Entwurf, dessen Beratung sich leider länger hingezogen hat, als ich erwartet hatte, sieht vor, daß bei Impfschäden Entschädigungen nach Maßgabe der Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes zu leisten sind. Darüber hinausgehende besondere Leistungen sollen in den Fällen möglich sein, in denen dies auf Grund der Besonderheit des Impfschadens erforderlich ist. Durch die volle Verweisung auf das Bundesversorgungsgesetz soll sichergestellt werden, daß künftig im ganzen Bundesgebiet einheitliche Entschädigungen gewährleistet werden. Auch hinsichtlich Bepinn und Wegfall der Leistungsgewährung soll das Bundesversorgungsgesetz Anwendung finden.
Das Bundesversorgungsgesetz kennt Ausschlußfristen nicht. Vielmehr kann jederzeit, auch nach Jahren, ein Antrag auf Versorgung gestellt werden. Anträge auf Entschädigung in Impfschadensfällen sollen daher künftig nicht mehr dadurch ausgeschlossen werden, daß der Impfschaden nicht innerhalb einer bestimmten Frist angemeldet worden ist. Da das Bundesversorgungsgesetz im Grundsatz jugendliche Geschädigte und erwachsene Geschädigte gleichbehandelt, wird auch hinsichtlich der Impfentschädigung eine Gleichstellung der Personen erreicht werden.
Schoettle (vizepräsident), 1969-03-19:
Frau Enseling!
Enseling (NA), 1969-03-19:
Frau Minister, können Sie einen etwaigen Termin nennen, zu dem solche Regelungen gültig werden könnten?
Scheel (vizepräsident), 1969-03-19:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Finanzen.
schmid (vizepräsident), 1969-11-12:
Gestatten Sie eine Frage?
Schoettle (vizepräsident), 1969-03-19:
Keine Zusatzfrage. Dann rufe ich die Frage 14 des Abgeordneten Dr. Pohle auf:
Ist die Bundesregierung nunmehr bereit, der Öffentlichkeit eine zuverlässige Zusammenstellung aller Impfschadensfälle aus allen Bundesländern für die letzten zehn Jahre vorzulegen, aus der die gemeldeten und die amtlich anerkannten Schäden und ihre Aufgliederung auf die hauptsächlichen Folgeerscheinungen ersichtlich sind und ein klares Bild darüber gewonnen werden kann, ob es geboten erscheint, die Pockenimpfung, wie z. B. in Großbritannien, den Niederlanden, in Schweden, Finnland und der Schweiz, auf freiwillige Basis zu stellen?
Minister bitte Strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1969-03-19:
Selbstverständlich bin in bereit, der Öffentlichkeit in Einblick in die Impfschadenstatistik der vergangenen zehn Jahre zu geben, sobald mir hierfür verbindliche Unterlagen vorliegen. Das Bundesgesundheitsamt stellt jährlich Material über Impfschadensfälle auf Grund der Angaben der Länder zusammen. Allerdings bedarf das Erfassungs- und Meldeverfahren der Länder der Vereinheitlichung. Außerdem sollte auch die Impfstatistik selbst verbessert werden. Erst dann kann mit wirklich repräsentativem Zahlenmaterial gerechnet werden.
Das Bundesgesundheitsamt erarbeitet zur Zeit entsprechende Vorschläge. Falls die Länder diesen Vorschlägen folgen, besteht die Aussicht, künftig über wissenschaftlich gesicherte Zahlen zur Impfschadenshäufigkeit zu verfügen.
Es ist zwar richtig, daß die in der Frage genannten Länder anders verfahren als wir, jedoch darf nicht übersehen werden, daß dort der Begriff „Freiwilligkeit" infolge der Bestimmungen über den internationalen Reiseverkehr längst durchlöchert ist. Ein Verzicht auf die Impfpflicht würde uns in stärkerem Umfang als bisher mit dem Risiko der Erstimpfung Erwachsener konfrontieren. Wenn man überhaupt eine Aufhebung der Impfpflicht erwägen sollte, so müßte wohl das Ergebnis des Zehn-Jahres-Programms der Weltgesundheitsorganisation zur Ausrottung der Pocken abgewartet werden.
Hammans (NA), 1969-03-19:
Frau Ministerin, sind Sie bereit, mir zuzugestehen, daß eine möglichst baldige Veröffentlichung - besonders, da z. B. in bezug auf Pockenimpfungen in der Bevölkerung völlig falsche Vorstellungen über Schäden herrschen - dazu beitragen könnte, die Bereitschaft der Bevölkerung zur Impfung zu vergrößern?
Strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1969-03-19:
Herr Kollege Hammans, diese Auffassung teile ich. Ich meine bloß, daß die Zahlen dann absolut stichhaltig sein müssen. Deswegen bemüht sich ja das Bundesgesundheitsamt um eine entsprechende Erfassung.
Schoettle (vizepräsident), 1969-03-19:
Frau Dr. Heuser!
Heuser (NA), 1969-03-19:
Frau Minister, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß man grundsätzlich dann nicht auf den Impfzwang verzichten sollte, wenn die Möglichkeit einer Ansteckung insbesondere durch den Verkehr, durch das schnelle Hinwegkommen über viele Kilometer, im Grunde genommen gefördert wird?
Strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1969-03-19:
Frau Kolegin Dr. Heuser, ich habe auf das Programm der Weltgesundheitsorganisation aufmerksam gemacht, das über zehn Jahre läuft und das Ziel hat, die Pocken auszurotten. Von diesen zehn Jahren sind knapp eineinhalb Jahre vorbei. Ich möchte mir nicht schon heute ein endgültiges Urteil darüber erlauben, wie die Beurteilung der Gesamtsituation in weiteren achteinhalb Jahren sein wird.
Heuser (NA), 1969-03-19:
Frau Minister, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß man grundsätzlich die Bereitschaft der Bevölkerung zu Impfungen aller Art fördern sollte, und zwar ohne Rücksicht darauf, daß es in einzelnen, gewiß sehr bedauerlichen Fällen zu Impfschäden kommen kann? Und meinen Sie nicht auch, daß die positive Wirkung der Impfung weit über die negativen Wirkungen hinausgeht?
Schoettle (vizepräsident), 1969-03-19:
Keine weiteren Fragen.
Wir kommen nun zu den Fragen 17, 18 und 19 der Frau Abgeordneten Blohm, die von Frau Enseling übernommen werden. Ich rufe zunächst Frage 17 auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß nach einer Vorschrift des Arzneimittelgesetzes ({0}) mit Inkrafttreten der Verordnungen zur Freiverkäuflichkeit von Arzneimitteln gemäß §§ 30, 32 AMG die Verordnung vom 13. März 1941 ihre Gültigkeit verliert, wonach rezeptpflichtige Stoffe, auch soweit sie in Nichtarzneimitteln enthalten sind, nur in Apotheken abgegeben werden dürfen?
Frau Minister, bitte wollen Sie antworten.
Strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1969-03-19:
Zur Frage 17 sage ich: ja, füge aber hinzu, daß mit dem Inkrafttreten der Rechtsverordnungen nach §§ 30 und 32 des Arzneimittelgesetzes die Abgrenzung von apothekenpflichtigen und freiverkäuflichen Arzneimitteln durch das Arzneimittelgesetz und die beiden Rechtsverordnungen abschließend geregelt wird, daß dann im Bereich des Arzneimittelrechts kein Bedürfnis besteht, die Verordnung vom 13. März 1941 aufrechtzuerhalten.
Die Fortgeltung der Verordnung vom 13. März 1941 könnte aber einen gewissen zusätzlichen Schutz für die Verbraucher darstellen. Deshalb wird geprüft, ob sie für kosmetische Erzeugnisse einstweilen noch in Geltung bleiben sollte. In diesem Fall müßte § 65 Abs. 3 Nr. 3 des Arzneimittelgesetzes geändert werden.
Schoettle (vizepräsident), 1969-03-19:
Keine Frage dazu? - Dann rufe ich Frage 18 auf:
Wie weit sind die Vorbereitungen zum Entwurf einer Kosmetik-Verordnung gediehen?
Strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1969-03-19:
Der Entwurf einer Verordnung über kosmetische Erzeugnisse konnte noch nicht erstellt werden, da es an ausreichenden fachlichen Unterlagen bisher gefehlt hat. Dies haben Erörterungen mit dem Bundesgesundheitsamt und den obersten Landesgesundheitsbehörden ergeben.
Beim Bundesgesundheitsamt ist deswegen zur Erarbeitung dieser Unterlagen eine Sachverständigenkommission gebildet worden. Die Kommission überprüft zur Zeit die für die Herstellung kosmetischer Erzeugnisse verwendeten Stoffe auf ihre gesundheitliche Unbedenklichkeit. Die Ergebnisse werden in der vorgesehenen Verordnung ihren Niederschlag finden.
Schoettle (vizepräsident), 1969-03-19:
Keine Frage dazu, Frau Kollegin? - Dann rufe ich Frage 19 der Abgeordneten Frau Blohm auf:
Ist die Bundesregierung ebenfalls der Meinung, daß die in der Verordnung vom 13. März 1941 geregelte Materie aus rechtlichen Gründen nicht in gleichem Umfang in eine neue Kosmetik-Verordnung übernommen werden kann und deshalb nicht nur deren baldige Vorlage, sondern eine darüber hinausgehende Regelung erforderlich ist, um die nach Inkrafttreten der Freigabeverordnungen entstehende Gesetzeslücke schließen zu können?
Strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1969-03-19:
Der Umstand allein, daß für die Herstellung kosmetischer Erzeugnisse verschreibungspflichtige Stoffe verwendet worden sind, sagt nichts darüber aus, ob diese kosmetischen Erzeugnisse gesundheitlich bedenklich sind oder nicht. Nach den mir zur Verfügung stehenden Fachauskünften gibt es verschreibungspflichtige Stoffe, die in kosmetischen Erzeugnissen gesundheitlich unbedenklich sind.
Der Umstand, daß die Verschreibungspflicht nicht das maßgebliche Kriterium bei der gesundheitlichen Beurteilung kosmetischer Erzeugnisse zu sein braucht, ist übrigens auch vom Gesundheitsausschuß des Deutschen Bundestages bei der Beratung über das Zweite Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes anerkannt worden. Die künftigen Regelungen auf dem Gebiet der kosmetischen Erzeugnisse werden dieser Tatsache Rechnung tragen. Außerdem werden die bereits sehr weit fortgeschrittenen Arbeiten auf dem Gebiet der Gesamtreform des Lebensmittelrechts sicherstellen, daß etwaige Lücken, die die zur Zeit vorhandenen Ermächtigungen enthalten könnten, geschlossen werden.
Strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1969-03-19:
Frau Kollegin, wir haben an sich den Referentenentwurf zur Lebensmittelrechtsreform fertig. Es beginnen jetzt darüber die Besprechungen auf Ressortebene und auf Länderebene. Nachdem dieses Gesetz Wirklichkeit geworden ist, werden diese Verordnungen vorgelegt werden. Wir bereiten die Verordnungen aber so vor, daß sie auch den Gremien des Bundestages, die die Lebensmittelrechtsreform beraten, gleichzeitig bekannt sind und dann fast gleichzeitig vorgelegt werden können.
Enseling (NA), 1969-03-19:
Frau Minister, darf ich das so verstehen, daß in dieser Legislaturperiode mit einer solchen Regelung nicht mehr gerechnet werden kann?
Strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1969-03-19:
Leider haben Sie recht.
Heuser (NA), 1969-03-19:
Frau Minister, sind Ihnen die ersten Berichte der Deutschen Forschungsgemeinschaft zu diesem Punkt bekannt, und glauben Sie nicht, daß sich daraus die Notwendigkeit ableitet, Vorabregelungen zu treffen?