Kerstin Andreae (NA), 2008-09-25:
Die FDP fordert in ihrem Gesetzentwurf eine Stärkung

wettbewerblicher Strukturen auf dem Postmarkt. Das
hört sich zunächst gut an, und auch wir streben einen fairen und funktionierenden Wettbewerb an.

Mit Datum 1. Januar 2008 ist die Exklusivlizenz der
Deutschen Post AG aufgehoben worden. Wir haben dies
unterstützt, weil nur dadurch überhaupt Wettbewerb auf
dem Postmarkt entstehen kann. Die privaten Anbieter auf
dem teilliberalisierten Postmarkt hatten im Hinblick auf
die angekündigte vollständige Marktliberalisierung bereits erhebliche Investitionen getätigt.

Nach Auskunft der Bundesregierung auf unsere Kleine
Anfrage auf Drucksache 16/4979 aus dem letzten Jahr
Zu Protokoll gegebene Reden


Kerstin Andreae ({0})
erwartete die Bundesregierung von einer vollständigen
Liberalisierung die Entstehung neuer Arbeitsplätze sowie
ein qualitativ und quantitativ hochwertiges Angebot an
Postdienstleistungen bei sinkenden Preisen. Demnach
hat die bislang vollzogene Marktöffnung zu einer gestiegenen Dienstleistungsqualität sowie insgesamt tendenziell niedrigeren Preisen bei Briefen und Paketen geführt.
Zudem hat die Angebotsvielfalt zugenommen. Darüber
hinaus betont die Bundesregierung zu Recht, dass auch
trotz einer einseitigen Liberalisierung des deutschen
Postmarktes nicht von einem unfairen Wettbewerb ausgegangen werden kann.

Die Arbeitsplätze bleiben auch bei vollständiger Liberalisierung im Land - unabhängig davon, wer die Post
zustellt. Zudem zeigen die Erfahrungen aus bereits liberalisierten Ländern, dass auch bei vollständiger Marktöffnung keine signifikanten Umsatzeinbrüche für den
ehemaligen Monopolisten zu erwarten sind.

Allerdings besteht trotz der beschriebenen Erfolge der
erfolgten Teilliberalisierung berechtigte Kritik an teilweise unzureichenden Arbeitsbedingungen im teilprivatisierten Postgewerbe. Diese Kritik trifft sowohl einzelne
Wettbewerber als auch Subunternehmen, die im Auftrag
der Deutschen Post AG mit über 20 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Dienstleistungen erbringen und
deutlich unterhalb des Lohnniveaus der DPAG bezahlen.

Wir von Bündnis 90/Die Grünen sind der Auffassung,
dass Deutschland endlich zu verbindlichen Regelungen
für Mindestarbeitsbedingungen kommen muss, die die
Lohnspirale nach unten stoppen. Tarifverträge und die
Regelungskraft der Sozialpartner bieten keinen hinreichenden Schutz gegen Fehlentwicklungen mehr. In den
vergangenen Jahren haben tariflich organisierte Branchen mit sehr niedrigen Entgelten genauso zugenommen
wie tariflich nicht organisierte Bereiche mit Niedriglöhnen.

Nur umfassende Regelungen für Mindestarbeitsbedingungen, die alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
einbeziehen, sowohl tariflich organisierte wie nicht organisierte Wirtschaftsbereiche erfassen und die Tarifautonomie wieder stärken, können weiteres Lohndumping
verhindern und zuverlässig vor Armutslöhnen schützen.
80 Prozent der Bevölkerung und eine parlamentarische
Mehrheit hier im Bundestag haben sich klar für Mindestlöhne ausgesprochen. Auch das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Vergaberecht zeigt, wie dringend notwendig branchen- und regionalspezifische
Mindestlöhne sind, um Lohndumping unmöglich zu machen. Die FDP blendet diese Fakten in Ihrem Gesetzentwurf leider vollständig aus.

Die Sozialklausel im Postgesetz erfüllt eine wichtige
Funktion. Durch einen Wegfall dieser Klausel wäre Lohndumping Tür und Tor geöffnet. Die Folgen wären weitere
ergänzende Leistungen nach ALG II. Diese Art von Wettbewerb zulasten der Steuerzahler werden wir nicht mittragen.

Wettbewerbsverzerrungen sind aber auch die Folge
der unterschiedlichen steuerlichen Behandlung von
Marktteilnehmern bei Postdienstleistungen, die bereits
im Wettbewerb erbracht werden. Diese einseitige Steuerbefreiung benachteiligt private Konkurrenten der DPAG
im erheblichen Umfang. Mit der vollständigen Marktliberalisierung drohen durch die Steuerbefreiung weitere
Wettbewerbsverzerrungen. Wir fordern daher schon seit
langem, die ungleiche Umsatzbesteuerung der Marktteilnehmer auf dem Postmarkt zgunsten der Deutschen
Post AG zu beenden und die EU-Rechtsvorschriften eindeutig anzuwenden.

Welche Position die Bundesregierung in dieser Sache
vertritt, blieb uns über Monate verborgen. Zunächst war
unser Wirtschaftsminister Glos für, Finanzminister
Steinbrück gegen die Abschaffung der einseitigen Steuerprivilegierung. Vor wenigen Tagen sprach sich
Steinbrück dann überraschend auch für die Abschaffung
aus. Seit gestern wissen wir: Es bleibt doch weitgehend
alles beim Alten. Dieses Koalitionschaos schadet dem
Wirtschaftsstandort Deutschland. Wir benötigen wieder
Rechts- und Planungssicherheit für alle Beteiligten.

Faire Wettbewerbsbedingungen auf der einen Seite,
wirksame Mittel gegen Lohndumping auf der anderen
Seite. So lautet unsere Botschaft. Die FDP hat da in ihrem
Gesetzentwurf leider nicht genügend nachgedacht. Einfach nur alles dem Markt zu überlassen, das wäre die falsche Botschaft und würde zulasten der Steuerzahler gehen.