Marx (NA), 1971-05-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Dr. Marx ({0})
Beide vorliegenden Großen Anfragen und die Antwort der Bundesregierung beschäftigen sich mit dein gesamten Bereich der Verteidigungspolitik. Der erste Teil unserer Anfrage konzentriert sich auf die außen- und verteidigungspolitischen Grundlagen und Einschätzungen.
Wenn wir den Vertretern der Bundesregierung bei den Begründungen ihrer Sicherheitspolitik in der gegebenen Antwort und anderswo zuhören, so stoßen wir immer wieder auf die Behauptung, daß seit dem Bericht des belgischen Außenministers Harmel vom Dezember 1967 durch eine erstmalige enge Verbindung der Komponenten Sicherheit und Entspannung eine neue Phase der Politik begonnen hat. Die Bundesregierung spricht sich selbst das Verdienst zu, die bei Harmel erarbeitete These, nämlich daß Sicherheit und Entspannung die beiden Säulen der NATO-Politik seien, in ihrer Politik konsequent zu verwirklichen, und der Herr Verteidigungsminister sagt an vielen Stellen, jetzt erst würde der Handlungsspielraum der Bundesregierung voll ausgenutzt. Nun, wir werden sehen, wer hier was ausnutzt und wer Ihier wen dabei benutzt.
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Ich will mich zunächst mit den genannten Behauptungen, mit ihrem Inhalt, mit den Hintergründen und mit den Widersprüchen beschäftigen. Ich frage, ob es tatsächlich eine neue Erkenntnis ist, daß man vom gesicherten Bündnis aus Verständigung und Entspannung suchen solle. Lassen Sie mich hierbei, meine Damen und Herren, an eine Rede erinnern, die Paul Henry Spaak bei der NATO-Ministerkonferenz am 16. Dezember 1957 gehalten hat. Er erklärte dort - ich zitiere -:
daß wir dieses Bündnis gewollt haben, weil die Ereignisse dies geboten. Und wenn ich sage, die Ereignisse, wäre es genauer, wenn ich sagte, die unheilvolle Politik eines großen Landes.
({2}) Und Paul Henry Spaak fährt fort:
Nach Beendigung des zweiten Weltkrieges haben wir an die Abrüstung geglaubt. Die stärksten unter uns haben ihre Truppen unter das erlaubte Maß an Sicherheit demobilisiert. Wir haben an die Vereinten Nationen geglaubt, und allein die systematische Sabotage der Bemühungen des Sicherheitsrats durch die UdSSR hat unsere Hoffnungen untergraben. Wir haben nicht allein. an die friedliche Koexistenz, sondern auch an eine mögliche Freundschaft mit der kommunistischen Welt geglaubt, und es bedurfte einer systematisch feindseligen und herausfordernd aggressiven Politik dieser Welt, um uns unserer Leichtgläubigkeit und auch der uns drohenden Gefahr bewußt zu werden.
Und er fährt fort:
Wir haben uns verbündet, um einer sowjetischen Politik entgegenzutreten, in der sich der Umsturz im Innern und der Druck nach außen vereinigt, einer Politik, die es den Kommunisten ermöglichte, in Europa die Herrschaft anzutreten, gegen den sehr deutlichen Willen der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung.
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Wenn ich das, meine Damen und Herren, heute zitiere, so wird, wie ich denke, in diesem Saal niemand sagen können, diese Darstellung sei unrichtig, und keiner wird behaupten, es handle sich um einen Text, der damals gültig war, heute aber, in jener Ara, in der angeblich „der Trend in der ganzen Welt auf Entspannung" ausgerichtet ist, nicht mehr stimme. Leider, meine Damen und Herren, hat sich die sowjetische Politik eben nicht fundamental geändert. Sie hat sich ausgeweitet zur globalen Strategie. Jeden Tag kann jeder, der seine Augen und Ohren benutzen will, es lesen und hören. Herr Kollege Jung ich weiß nicht, wo er ist; es ist offenbar üblich, zu reden und dann wegzugehen.
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- Ich möchte gern Herrn Kollegen Jung, weil er mich vorhin ansprach und sagte, man müsse befürchten, daß man da wieder die Prawda zitiert habe, sagen: Es wäre gut, wenn mancher Kenntnis nähme
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von dem, was dort wirklich geschrieben wird. Ich sage: Jeder, der seine Augen und Ohren benutzen will, er kann es lesen und er kann es hören, was die sowjetischen Führer, was die Partei, was die Gruppe der Marschälle und Generäle, der Ideologen und der Planer von sich und ihrem Staate verstehen.
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- In Ihren Augen, Herr Schmidt ({7}), in deren Augen und nach deren Willen ist die Sowjetunion keine „Status-quo-Macht", wie es das Weißbuch 1970 verharmlosend sagt. Sie ist nicht nur auf, wie es dort heißt, „Bewahrung und Konsolidierung" aus, sie treibt nicht nur, wie es auch dort heißt, „konservative Machtpolitik", sondern sie handelt nach den Gesetzen einer selbstbewußten Weltmacht und auch gegründet auf eine Heilslehre, der die Sowjetarmee dynamisch, auf den Klassenkampf im Weltmaßstab zugeordnete Dimensionen verleiht.
({8})
Ich will, meine Damen und Herren, auch aus einer Rede Konrad Adenauers, und zwar aus dem gleichen Jahr und bei der gleichen Konferenz im Jahre 1957, eine Anmerkung in Ihrer aller Gedächtnis zurückrufen. Er sagte dort:
Diese Allianz ist nicht nur ein militärisches Verteidigungsbündnis. Sie ist eine Gemeinschaft, deren Hauptaufgabe darin besteht, konstruktive Voraussetzungen für ein friedliches Zusammenleben der Völker zu schaffen und alle Möglichkeiten auszuschließen, die zu militärischen Konflikten führen könnten.
- Und Adenauer fährt fort, und ich muß das in Ihre Erinnerung zurückrufen Deutscher Bundestag -- 6. Wahlperiode Dr. Marx ({9})
In diesem Sinne wird sie in ihren Bestrebungen nicht nachlassen, das Verhältnis zum Ostblock zu entspannen,
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um auf diesem Wege die Spaltung der Welt zu überwinden.
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Dies ist eine Willenserklärung des damaligen Bundeskanzlers Adenauer, eine von vielen,
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in der die Entspannung als ein Ziel seiner Politik, unserer Politik und der Politik der Allianz, bezeichnet wurde. Also Wachsamkeit, Sicherheit und Entspannung schon lange vor dem Harmel-Bericht.
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Herr Haase ({14}), ich könnte billigerweise jetzt die Gegenfrage stellen: Was sind eigentlich die bisher vorliegenden Ergebnisse dieser Politik? Ich komme nachher darauf zurück. Lassen Sie uns dann miteinander wetteifern.
Ich möchte auch noch einmal in die Debatte einführen, daß in dem Kommuniqué der NATO-Tagung im Jahre 1965 einige Sätze stehen, die unser Land betreffen und die alle immer noch wahr und immer noch richtig und ich sage: leider durch nichts
überholt sind. Es heißt dort - ich zitiere -.
widersetzt sich die Sowjetunion nach wie vor jeder Lösung der zwischen Ost und West stehenden fundamentalen Streitfragen. Eine derartige Lösung, die die legitimen Interessen aller Beteiligten wahren muß, ist und bleibt eines der wesentlichen Ziele des Bündnisses.
Es wird dann hinzugefügt:
Der Rat stellt mit Bedauern fest, daß bei der Überwindung der Teilung Deutschlands keine Fortschritte erzielt worden sind.
Dann heißt es:
Der Rat bekräftigt erneut, daß eine gerechte und friedliche Lösung der Deutschlandfrage nur auf der Grundlage des Selbstbestimmungsrechtes erreicht werden kann. Der Rat bestätigt darüber hinaus, daß die Regierung der Bundesrepublik Deutschland die einzige frei und rechtmäßig gebildete deutsche Regierung ist und daher berechtigt ist, für Deutschland als Vertreterin des deutschen Volkes in internationalen Angelegenheiten zu sprechen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich an dieser Stelle, wo dies noch einmal zitiert ist, festhalten, daß damals unsere Alliierten der damaligen Bundesregierung im Zusammenhang auch mit Art. 7 des Deutschlandvertrages noch ausdrücklich bestätigten, daß sie für das ganze Volk spreche. Die gegenwärtige Regierung hat unserer Einschätzung nach ohne Not und ausdrücklich in diplomatischen
Noten an ihre eigenen Verbündeten mitgeteilt, daß sie dies nicht mehr tut. Aber niemand wird begreifen, daß man dies als einen Akt der Entspannung bezeichnen könnte. Im übrigen, wenn Sie das Reden und Treiben der DDR in der Dritten Welt im Augenblick beobachten, werden Sie sich eher vom Gegenteil überzeugen.
Herr Minister Schmidt, Sie und manche Ihrer Freunde gebrauchen gern das Bild von den beiden Säulen. Sie sagen: Sicherheit und Entspannung sind zwei gleichwertige Säulen.
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- Ich werde mich gleich dazu eingehend äußern.
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- Ich nehme an, daß wir gelernt haben, ein bißchen höflicher miteinander umzugehen.
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- Danke schön, Herr Kollege.
Ich fahre fort, und zwar sozusagen als unmittelbare Antwort auf die Frage, ob ich dies bestreite: ja, ich bestreite ausdrücklich, daß diese beiden Säulen gleichwertig seien. Um im Bild zu bleiben, möchte ich gerne darauf hinweisen, daß die tragende Säule, die fundamentale Säule, die Sicherheitspolitik sein soll, auf die dann aufgesetzt werden kann
- nur dann wird es funktionieren, nur dann wird es das ganze Gebäude tragen -, diejenige Säule, die man Entspannungspolitik nennt.
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- Das Bild habe ich aufgenommen, Herr Haase, weil es andere so gesagt haben. - Herr Mattick!