emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Christian Schmidt (bundesminister für ernährung und landwirtschaft), 2015-12-16:

Liebe Kollegin, ich darf Ihnen antworten, dass wir die
Regelungen unter Beachtung der von uns eingegangenen
völkerrechtlichen Verpflichtungen umsetzen, allerdings
der Weg ein anderer ist; denn es bedarf hierzu der Notifizierung durch die Europäische Kommission. Deswegen
ist der Weg anders und länger .

Da die Europäische Kommission leider erst jetzt,
nachdem die EU-Richtlinie schon zwei Jahre gilt, zu
den Ausführungsregelungen kommt, die uns in die Lage
versetzen, eine wirklich präzise Gesetzgebung vorzunehmen, wäre es nicht verantwortungsvoll, wenn wir das
Inkrafttreten dieses Gesetzes weiter hinausschieben würden . Wir machen also eines nach dem anderen .
Norbert Lammert (präsident), 2015-12-16:
Frau Kovac .
Kordula Kovac (NA), 2015-12-16:
Sehr geehrter Herr Minister, stehen die Vorgaben zur

Rückverfolgbarkeit in einem ausgewogenen Verhältnis
zum Bürokratieaufwand, der dann neu auf uns zukommt?
Ingrid Pahlmann (NA), 2015-12-16:
Sehr geehrter Herr Minister, vielen Dank . Ein Teil

meiner Fragen ist schon beantwortet . Darauf, wie das
für die Wirtschaft zu händeln ist, sind Sie schon eingegangen . Meine zweite Frage klang ebenfalls schon an .
Könnten Sie bitte noch einmal präzise sagen, für welche Produktgruppen die Veränderungen hinsichtlich der
Bild- und Textaufschrift in Zukunft gelten sollen? Ein
paar Ausnahmen haben Sie gerade erwähnt . Aber vielleicht können Sie das noch einmal konkretisieren .
Christian Schmidt (bundesminister für ernährung und landwirtschaft), 2015-12-16:

Vielen Dank, Frau Kollegin . - Der Normenkontrollrat hat uns bescheinigt, dass wir die Vorschriften eins zu
eins umsetzen . Was die Rückverfolgbarkeit anbelangt,
ist die Europäische Union hinsichtlich der Vorlage von
Informationen zu den Detailregelungen, die wir dann
umsetzen müssen, noch säumig . Deswegen kann ich das
nicht abschließend beantworten . Die Rückverfolgbarkeit
bei deutschen Produkten ist aus den von mir genannten
Gründen, die auch mit dem Zuständigkeitsbereich des
Bundesfinanzministers zu tun haben, eigentlich gewährleistet .
Norbert Lammert (präsident), 2015-12-16:
Herr Kollege Spiering, bitte .
Rainer Spiering (NA), 2015-12-16:
Herr Minister, erst einmal herzlichen Dank an Ihr

Haus! Ich weiß, dass die Ressortabstimmung extrem
schwierig war . Ich habe auch den Eindruck, dass Brüssel
Ihnen das Leben an der Stelle nicht unbedingt leichter
gemacht hat . Insofern freue ich mich, dass das heute im
Kabinett gewesen ist . Lassen Sie mich dazu zwei oder
drei Fragen stellen .

Die erste Frage: Welchen Zeitraum sehen Sie für die
Vorbereitungen der Zigarettenindustrie bzw . der vor- und
nachgelagerten Industrien, also die, die die Verpackungen und Druckwalzen herstellen, als nötig an, nachdem
die Verordnungsbestimmungen für Zigarettenverpackungen und damit auch die technischen Grundlagen für deren Erzeugung relativ spät bekannt waren? Kann die Industrie das realistischerweise bis zum 16 . Mai schaffen?

Die zweite Frage: Würden Sie Auskunft darüber geben wollen, wie wir in der Zukunft grundsätzlich mit dem
Außenwerbeverbot umgehen werden, welchen Zeitrahmen wir dort haben werden, worauf das hinausläuft?

Die dritte Frage . Sie haben die sehr differenzierte
Darstellung hinsichtlich der Zusatzstoffe angesprochen .
Können Sie uns Ihre Vorgehensweise hinsichtlich signifikanter Zusatzstoffe wie Menthol erläutern?
Norbert Lammert (präsident), 2015-12-16:
Herr Kollege .

({0})
Rainer Spiering (NA), 2015-12-16:
Können Sie uns auch sagen, wie wir in Zukunft mit

den nicht signifikanten Zusatzstoffen, mit denen man
also überhaupt kein Aroma erzeugt, umgehen wollen?
Norbert Lammert (präsident), 2015-12-16:
Bitte schön, Herr Minister .
Christian Schmidt (bundesminister für ernährung und landwirtschaft), 2015-12-16:

Herr Kollege, herzlichen Dank für die Fragen; danke
auch für Ihr Engagement angesichts der recht schwierigen Materie dieses Gesetzes .

Zum ersten Punkt . Die Richtlinie der EU sieht vor,
dass ein entsprechendes Gesetz bis zum 21 . Mai 2016
in Kraft treten soll . Angesichts der Verzögerungen, die
auch - ich sage es noch einmal - von Brüssel zu verantworten sind, ist es so, dass praktisch nur ein halbes Jahr
für die Umstellung der speziellen Druckverfahren zur
Verfügung steht . Das ist eine sehr ambitionierte Zeitvorgabe . Ich habe dem zuständigen EU-Gesundheitskommissar dieses Problem vorgetragen und darum gebeten,
die in den europäischen Regelungen vorgesehenen Fristen zu verlängern .

Ultra posse nemo obligatur .
Norbert Lammert (präsident), 2015-12-16:
Schreibt ihr das demnächst auf die Packung?

({0})
Christian Schmidt (bundesminister für ernährung und landwirtschaft), 2015-12-16:

Herr Präsident, wir wollen die Transparenz erhöhen .
Der Bildungsauftrag muss an diesem Punkt leider in den
Hintergrund rücken . - Über das, was er kann, hinaus ist
niemand verpflichtet, zu handeln.

Wir sind hier an einem Punkt, wo, wie ich glaube, der
Zeitraum sehr knapp bemessen ist . Mit der Demut, die
die Bundesregierung an den Tag legt, wenn sie ein Gesetz dem Deutschen Bundestag zur Beratung übergibt,
und angesichts mancher Äußerungen, die mir bereits zu
Ohren gekommen sind, will ich darauf hinweisen: Wenn
im Zuge der Beratungen das Struck’sche Gesetz Anwendung finden sollte und sich Änderungen bei den für den
§ 6 festgelegten Fristen ergeben sollten, liegt das in der
Hand des Deutschen Bundestages .

({0})

Wir haben eine Abverkaufsfrist von einem Jahr vorgesehen . Aber die Frist zur Änderung der Produktionsverfahren ist in der Tat sehr knapp bemessen .
Franz-Josef Holzenkamp (NA), 2015-12-16:
Herr Minister, auch ich bin froh, dass die Ressortabstimmung gelungen ist und wir endlich zu einer Entscheidung im Kabinett gekommen sind .

Ich möchte nachfragen, ob Sie Ihre Ausführungen, die
Sie gerade zu den Umsetzungsfristen gemacht haben,
konkretisieren könnten . Sie haben die Kommission gebeten, darüber nachzudenken . Nur faktisch ist es ja so, dass
das Zeitfenster nach dem parlamentarischen Verfahren
noch enger ist . Wie werden wir reagieren, wenn die Umsetzung bis zum 21 . Mai aus rein technischen Gründen
nicht erfolgen kann? Dann müssen wir ja Möglichkeiten
finden, die Fristen entsprechend zu verlängern.

Eine zweite kurze Nachfrage: Könnten Sie noch etwas
konkretisieren, welche Einschränkungen an Werbung
laut UN-Konvention vorgesehen sind?
Christian Schmidt (bundesminister für ernährung und landwirtschaft), 2015-12-16:

Zu Ihrer ersten Frage: Die Frist für die Umsetzung ist
in der Tat der 21 . Mai 2016 . Die Antwort, die mir der
Kommissar diesbezüglich gegeben hat, war, dass er für
eine Änderung der Fristen ein komplett neues Gesetzgebungsverfahren auf europäischer Ebene anstrengen
müsste; er eine Änderung auch aus zeitlichen Gründen
also nicht mehr erreichen kann . Ich habe deswegen unmittelbar nach Vorliegen der Regelungen auf europäischer Ebene - das war vor circa sieben Wochen -, in
denen festgelegt ist, mit welchen Bildern und welcher
Schrifttype in welcher Größe die Zigarettenpackungen
auszuzeichnen sind, veranlasst, dass die entsprechenden Vorgaben direkt an die Hersteller gesandt werden .
Das gibt den Herstellern keine Rechtssicherheit, weil
das Gesetz noch nicht in Kraft ist . Es gibt allenfalls eine
Option, sich daran auszurichten, indem man davon ausgeht, dass der Deutsche Bundestag die in diesem Punkt
klaren EU-Regelungen umsetzen muss, weil es auf europäischer Ebene keinen Spielraum gibt . Das ist in der Tat
eine Misslichkeit, auf die ich hinweise . Man muss schon
den Blick darauf richten, was möglich ist und was nicht .
Ich sage mit Respekt vor dem Parlament: Es liegt jetzt in
den Händen des Parlaments, pragmatisch zu denken . Ich
habe einen den europäischen Richtlinien entsprechenden
Gesetzentwurf vorgelegt .
Norbert Lammert (präsident), 2015-12-16:

Ich erinnere noch einmal daran, dass das Zeitfenster
für Fragen und Antworten jeweils eine Minute ist . Das
versuchen wir jetzt noch einmal bei der Frage, die der
Kollege Wunderlich hat .
Jörn Wunderlich (NA), 2015-12-16:

Danke, Herr Präsident . Ich schaffe das auch .

Herr Minister, Sie haben von Übergangsfristen bei der
Werbung gesprochen . Gibt es auch - da schließe ich an
meine Vorredner an - Übergangsfristen für die kleinen
und mittelständischen Hersteller von Nischenprodukten
wie Drehtabak und nicht industriell gefertigte Zigaretten,
damit diese die Auflagen, was Beschriftung, Warnhinweise etc . angeht, entsprechend umsetzen können, ohne
dass dadurch der Familienbetrieb gefährdet wird?
Christian Schmidt (bundesminister für ernährung und landwirtschaft), 2015-12-16:

Herr Kollege, vielen Dank . - Wir haben von den
Möglichkeiten Gebrauch gemacht, die uns die Richtlinie
vorgibt . Das heißt, wir haben Spezialprodukte wie Zigarren - ich nenne sie als Beispiel, weil sie ein Genussmittel und kein Einstiegsmittel sind -, Zigarillos sowie
Schnupftabak, den Schmalzler, und ähnliche Produkte,
die überwiegend mittelständisch hergestellt werden, von
den Kennzeichnungspflichten ausgenommen. Sie bedürfen keiner bildlichen Darstellung - das ist technisch
zum Teil auch gar nicht möglich -, sondern nur einer
entsprechenden Beschriftung . Von den Möglichkeiten,
die wir hatten, haben wir also Gebrauch gemacht . Die
Übergangsfristen in den jeweiligen Bereichen laufen bei der Werbung ist ja das Jahr 2020 maßgeblich - bis
2019/2020 . Wir haben dabei besonders den Blick auf die
mittelständischen Betriebe gerichtet .
Norbert Lammert (präsident), 2015-12-16:
Ich habe jetzt noch drei Wortmeldungen zu dem Bericht und zwei weitere zu sonstigen Themen an die Bundesregierung vorliegen . Ich würde mit Blick auf unseren
Zeitrahmen damit gerne die Fragestunde abschließen . Darüber besteht offenkundig Einvernehmen .

Dann hat jetzt Frau Pahlmann das Wort, dann zu diesem Thema noch der Kollege Terpe und die Kollegin
Connemann . Dann gibt es zwei weitere Fragen aus der
Fraktion der Grünen an die Regierung . - Bitte schön,
Frau Pahlmann .
Christian Schmidt (bundesminister für ernährung und landwirtschaft), 2015-12-16:

Das gilt für Zigaretten, Tabake zum Selbstdrehen und
Wasserpfeifentabak . Für Zigarillos, Zigarren und anderes
gelten die Ausnahmeregelungen nicht .

({0})

Ich möchte gerne noch ergänzen, dass E-Shishas und
E-Zigaretten jetzt in das Regime des Tabakgesetzes einbezogen werden . Kollegin Schwesig hatte in Abstimmung mit meinem Haus bereits einen Gesetzentwurf
vorgelegt, um den Jugendschutz auch auf diese Bereiche
auszudehnen . E-Shishas und E-Zigaretten sind dann mittelbar mit einbezogen .

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2015-12-16:
Kollege Terpe .
Harald Terpe (NA), 2015-12-16:
Vielen Dank, Herr Präsident . - Herr Minister, ich

habe jetzt viel darüber gehört, dass die EU es Ihnen nicht
leicht macht . Das kann ich in manchen Bereichen auch
nachvollziehen . Eine Richtlinie der EU hindert Sie aber
nicht daran, nationalgesetzlich darüber hinauszugehen .
Damit sind wir wieder bei der Werbung . Dazu würde ich
gerne die Frage stellen: Woran liegt es, dass Sie sich so
schwer tun, die Offen- bzw . Außenwerbung in Deutschland zu untersagen, obwohl fast alle Länder in Europa sie
untersagt haben? Nur Bulgarien und Deutschland bilden
an dieser Stelle das Schlusslicht . Ich möchte gerne eine
konkrete Auskunft haben . An dieser Stelle macht Europa
es Ihnen ja nicht schwer .
Christian Schmidt (bundesminister für ernährung und landwirtschaft), 2015-12-16:

Vielen Dank, Herr Kollege . - Bei dieser Frage geht es
nicht um die Tabakprodukt-Richtlinie der EU, sondern
um die Tabakrahmenkonvention der Weltgesundheitsorganisation . In der Tat sind wir neben Bulgarien das einzige Land innerhalb der EU, das diese Regelung noch
nicht umgesetzt hat . Ich will aber darauf hinweisen, dass
die Rahmenkonvention auch eine Einbeziehung der verfassungsrechtlichen Grundsätze der Nationalstaaten vorsieht . Einschränkungen der freien Ausübung von Beruf
und Werbung durch ihre Umsetzung sind deswegen auch
unter Verfassungskriterien zu betrachten . Deswegen haben wir uns intensiv abgestimmt, auch mit den Verfassungsressorts . Wir sind zu dem Schluss gekommen, dass
dies geht . Das Thema des sogenannten Plain Packaging
wird allerdings - lassen Sie mich das sagen - bei uns
wohl erhebliche Fragen aufwerfen .
Norbert Lammert (präsident), 2015-12-16:
Frau Connemann .
Gitta Connemann (NA), 2015-12-16:
Vielen Dank, Herr Präsident . - Die Tabakprodukt-Richtlinie zählt sicherlich zu den größten regulatorischen Veränderungsvorgaben in der letzten Zeit . Das
gilt für viele Bereiche; einige sind hier schon angesprochen worden . Das betrifft wesentlich auch das Thema
Verpackungen .

Mich erreichte heute, wie wahrscheinlich viele Kolleginnen und Kollegen, eine Brandmail von Verbänden, die
Faltschachteln herstellen . Sie haben die große Sorge ich habe es mir aufgeschrieben -, zukünftig abgeschrägte
und abgerundete Kanten nicht mehr mit kombinierten
gesundheitsbezogenen Text-Bild-Warnhinweisen bedrucken zu können . Ist diese Sorge berechtigt?
Norbert Lammert (präsident), 2015-12-16:
Kollege Ströbele .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-12-16:
Vielen Dank, Dietmar Bartsch . - Nächster Redner in

der Debatte ist Thomas Oppermann für die SPD .

({0})
norbert lammert (präsident), 2015-12-17:
Das Wort erhält nun die Bundesverteidigungsministerin .

({0})
Christian Schmidt (bundesminister für ernährung und landwirtschaft), 2015-12-16:

Liebe Kollegin, das ist, wenn ich das sagen darf, auch
ein Beispiel für die Kreativität, die hinsichtlich der Beachtung von rechtlichen Vorschriften in der Wirtschaft
zu finden ist, um es einmal ganz vorsichtig und freundlich auszudrücken . Man rundet die Ecken ab, damit die
schwarzen Ränder der Bilder nicht sichtbar sind . Das
könnte der Grund sein; vielleicht geschieht das auch aus
Praktikabilitätsgründen .

Unsere Aufgabe ist es nun, das so umzusetzen, dass
die Form der Schachtel, die in der Tat nicht konkreter
reguliert ist und auch nicht konkreter reguliert werden
soll, mit den Vorgaben der Warnhinweise korreliert . Ich
sehe da Wege; diese müssen aber auch abgestimmt sein .
Wir sind schon jetzt in Gesprächen mit der Europäischen
Union . Wir haben die Kommission aufgefordert, hier
Klarheit zu schaffen . Denn es besteht in der Tat eine unterschiedliche Wahrnehmung in verschiedenen Ländern .
In manchen Ländern ist es akzeptiert, in anderen nicht .
Das soll nicht sein . Ich will auch sagen, dass es uns mehr
auf den Inhalt als auf die Verpackung ankommt .

Bei dieser Gelegenheit möchte ich auch Dank sagen .
Sie gestatteten, Herr Präsident, dass ich jetzt trotz des roten Signals zwar nicht über die Ampel gehe, aber mich
noch bei der Drogenbeauftragten der Bundesregierung,
Kollegin Mortler, für die intensive Begleitung bei der
Vorbereitung dieses Gesetzgebungsvorhabens bedanke .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-12-16:
Wenn dieser berechtigte Dank innerhalb der einen

Minute stattgefunden hätte, wäre er noch beispielhafter
gewesen . - Jetzt bekommt Frau Vogler noch schnell das
Wort zu einer Nachfrage, und dann fragen wir nach den
anderen Themen .
Kathrin Vogler (NA), 2015-12-16:
Vielen Dank, Herr Präsident . - Herr Minister, Sie

selbst haben ja auf die über 100 000 Tabaktoten jährlich
hingewiesen . Es ist wissenschaftlich unbestritten - das
hat mir auch die Bundesregierung kürzlich in ihrer Antwort auf eine Frage bestätigt -, dass die Gefahren des
Konsums von E-Zigaretten deutlich geringer sind als die
des Tabakrauchens. Vor diesem Hintergrund finde ich es
erklärungsbedürftig, dass die Bundesregierung auf der
einen Seite in den Trilogverhandlungen massiv für schärfere Regelungen bei der E-Zigarette eingetreten ist, aber
auf der anderen Seite offensichtlich den Kurs fortsetzt,
dass es in Deutschland europaweit mit die laxeste Tabakregulierungsgesetzgebung gibt .

Halten Sie es angesichts der unterschiedlichen Gesundheitsgefahren nicht eher für angemessen, dass die
Bundesregierung Raucherinnen und Raucher zum Umstieg auf E-Zigaretten animiert, anstatt da jetzt sozusagen
den Regulierungsknüppel stärker herauszuholen als bei
den Tabakprodukten?
Christian Schmidt (bundesminister für ernährung und landwirtschaft), 2015-12-16:

Liebe Kollegin, bei den Trilogverhandlungen war die
Bundesregierung nicht unmittelbar beteiligt . Sie wissen,
dass der Trilog zwischen der Europäischen Kommission, der Präsidentschaft des Ministerrates und dem Europäischen Parlament stattfindet. Allerdings - und das
ist in der Tat unsere Sorge - ergibt sich sowohl aus den
Ausführungen und Statistiken der Drogenbeauftragten
im Drogen- und Suchtbericht der Bundesregierung als
auch aus den Erkenntnissen des Krebsforschungszentrums in Heidelberg, dass zunehmend die Gefahr besteht,
dass E-Zigaretten nicht mehr klassischerweise als Entwöhnungsgenussmittel, sondern als Einstiegsinstrument
benutzt werden .

Neben der Erkenntnis, dass es neben Nikotin durchaus
auch weitere Gefahren gibt, müssen wir auch die Tatsache beachten, dass die Flüssigkeiten gefährlich sind . Die
Volumenmenge der Flüssigkeiten in den kleinen Containern reicht aus, dass es, wenn so ein Container geöffnet
und die Flüssigkeit getrunken wird, zum Exitus kommt .
Wir sollten also sehr sorgfältig damit umgehen . Es geht

nicht um Regelungen, sondern es geht um Vorsorge, um
gesundheitliche Prävention .
Norbert Lammert (präsident), 2015-12-16:
Vielen Dank . - Damit schließen wir diesen Bereich

ab .

Ich frage nun, ob es Fragen zu anderen Themen der
heutigen Kabinettssitzung oder sonstige Fragen an die
Bundesregierung gibt; Letzteres ist wahrscheinlich . Frau Höhn zunächst, und dann Kollege Ströbele .
Bärbel Höhn (NA), 2015-12-16:
Herr Minister, heute hat ja die Umweltministerin im

Kabinett ihren Bericht von Paris vorgestellt . Sie hat uns
gerade im Umweltausschuss gesagt, dass sie auf große
Zustimmung gestoßen ist . Ich gehe davon aus, dass dies
auch auf Sie zutrifft . In Paris ist beschlossen worden,
deutlich unter 2 Grad Erwärmung zu bleiben und langfristig sogar das Ziel von nur 1,5 Grad Erwärmung zu
erreichen . Das bedeutet für Industrieländer, dass wir bis
2050 die Emissionen klimaschädlicher Gase um 95 Prozent reduzieren müssen . Das heißt nicht nur Ausstieg aus
der Kohle, nicht nur Ausstieg aus fossilen Kraftstoffen,
sondern heißt auch eine andere Landwirtschaftspolitik .

Es gibt ja seit etwa einem Jahr das Klimaaktionsprogramm, das auch einen Beitrag der Landwirtschaft vorsieht . Sie hatten also ein Jahr Zeit, sich auf Maßnahmen
einzustellen, die die klimaschädlichen Gase in der Landwirtschaft reduzieren . Welche Maßnahmen legen Sie
jetzt auf den Tisch, um dieses Ziel zu erreichen?
Christian Schmidt (bundesminister für ernährung und landwirtschaft), 2015-12-16:

Liebe Frau Kollegin, die Bundesregierung insgesamt
ist sehr erfreut über das Ergebnis der 21 . Vertragsstaatenkonferenz in Paris und die verbindlichen Regelungen,
die Sie gerade skizziert haben . Sie ist besonders darüber erfreut, dass es gelungen ist, den sektoralen Blick zu
einem vernetzten Blick weiterzuentwickeln . Das betrifft
auch den Bereich der Landwirtschaft .

Ich selbst war in Paris bei den Verhandlungen und bei
verschiedenen Projekten - eines habe ich selbst präsentiert - mit dabei . Wir verstehen mittlerweile, dass wir
die Landwirtschaft wie alle anderen Wirtschaftszweige
nachhaltig ausrichten müssen . Dazu gehört auch und im
Wesentlichen die CO2-Bindung . Ich habe mit meinem
französischen Kollegen gemeinsam die Initiative „4 pour
1 000“ - auf Deutsch: 4 Promille - auf den Weg gebracht;
das klingt etwas missverständlich .

({0})

Es geht darum, den Boden im landwirtschaftlichen Bereich mit einem höheren Humusgehalt auszustatten, um
dadurch für eine stärkere CO2-Bindung zu sorgen .

Landwirtschaft und Ernährung sind die Grundlagen
der Zukunft . Wir müssen dazu beitragen, dass sie mit den
Fragen der Nachhaltigkeit und des Umweltschutzes in
Korrelation gebracht werden . Ich denke, dieser Weg wurde jetzt in Paris zum ersten Mal beschritten . Die Bundesregierung wird diesen Prozess sehr verantwortungsvoll
begleiten und verfolgen .
Hans-Christian Ströbele (NA), 2015-12-16:

Danke . - Herr Minister Schmidt, ich habe eine Frage
zu Punkt 7 der Tagesordnung, zur Flüchtlingslage . Gott
sei Dank ist der Himmel im Augenblick aufseiten der
Flüchtlinge; er schickt mildes Wetter . Aber der kalte Winter steht vor der Tür, und dann suchen viele Gemeinden
und Bürgermeister dringend nach Notunterkünften für
die Flüchtlinge . Sie erwägen inzwischen - oder führen
sie sogar durch - die Beschlagnahme von leerstehenden
Privaträumen . Ich frage Sie: Gilt diese Erwägung und die
Möglichkeit der Beschlagnahme nach Auffassung der
Bundesregierung auch im Hinblick auf Räume, die von
der öffentlichen Hand genutzt worden sind, insbesondere
auch für das seit April dieses Jahres leerstehende Gebäude des Bundesinnenministeriums, in dem 850 beheizte
Räume mit Toiletten und sanitären Anlagen zur Verfügung stünden?
Christian Schmidt (bundesminister für ernährung und landwirtschaft), 2015-12-16:

Sehr geehrter Herr Kollege, wir haben in der Tat, wie
in jeder Kabinettssitzung, einen Bericht des Bundesinnenministers zur Flüchtlingssituation erhalten, und es
wurde auf die Perspektiven, vor allem im Hinblick auf
die morgen in Brüssel stattfindenden Gespräche mit den
betroffenen Ländern und der Türkei, hingewiesen .

Die Frage der Unterbringung ist eine Angelegenheit,
die vor Ort zu regeln ist . Die Detailfragen entziehen sich
meiner Kenntnis . Wir tun gut daran, diese Anregung aufzunehmen und diejenigen, die guten Willens sind, für
eine sichere Unterkunft zu sorgen - das gilt für den allergrößten Teil der Menschen in unserem Lande -, dabei zu
unterstützen, dies erfolgreich zu tun .

Im Übrigen - Herr Präsident, wenn ich das außerhalb
der Tagesordnung sagen darf -: Ich habe ja nun mehrere Jahre Erfahrung als Parlamentarischer Staatssekretär
hinter mir und bin froh, Herr Kollege Ströbele, dass wir
uns endlich wieder einmal in solch einem Format treffen .

({0})

Sie wissen aus achtjähriger Erfahrung, wie meine Antworten sind . Die heutige ist genauso .
Norbert Lammert (präsident), 2015-12-16:
Das wird der Kollege Ströbele als Ermutigung empfinden.

({0})

Denn er hatte es bis zu dieser Auskunft nicht für möglich
gehalten, dass Sie Entzugserscheinungen entwickeln,


weil es so lange keine Fragen des Kollegen Ströbele
mehr gab .

({1})

Damit beenden wir die Befragung der Bundesregierung .

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 2 auf - vielleicht unterrichtet jemand die Kanzlerin, dass es jetzt
losgeht -:

Abgabe einer Regierungserklärung durch die
Bundeskanzlerin

zum Europäischen Rat am 17./18. Dezember
2015 in Brüssel

Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion
Die Linke vor .

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache im Anschluss an die Regierungserklärung 77 Minuten vorgesehen . - Dazu höre ich keinen
Widerspruch . Dann ist das so beschlossen .

Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat
die Bundeskanzlerin . - Bitte sehr .

({2})
Angela Merkel (NA), 2015-12-16:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man

hatte mir gesagt, ich solle lieber die Regierungsbank verlassen, da mir ansonsten vielleicht auch noch eine Frage
gestellt werden würde .
Norbert Lammert (präsident), 2015-12-16:
Frau Bundeskanzlerin, ich halte es für eine abwegige

Empfehlung, dass Sie, wenn Sie schon einmal versehentlich bei einer Regierungsbefragung sind, irgendjemand
auffordert, die Regierungsbank zu verlassen .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-12-16:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auf der Ehrentribüne

hat der Präsident des slowakischen Parlamentes, Peter
Pellegrini, zusammen mit dem Vorsitzenden der Freundschaftsgruppe unserer beiden Parlamente und dem Herrn
Botschafter Platz genommen . Herzlich willkommen!

({0})

Wir freuen uns über Ihren Besuch und über Ihr besonderes Interesse an dieser uns gemeinsam besonders beunruhigenden Fragestellung .

Ich eröffne die Aussprache . Das Wort hat nun der Kollege Dietmar Bartsch für die Fraktion Die Linke .

({1})

({2})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-12-16:
Vielen Dank, Thomas Oppermann . - Nächster Redner in der Debatte: Dr . Toni Hofreiter für Bündnis 90/Die
Grünen .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-12-16:
Vielen Dank, Toni Hofreiter . - Der nächste Redner:

Volker Kauder für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})