emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
christine scheel (NA), 2000-01-20:
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Herr
Hinsken, Ihr Hinweis auf die Möglichkeit anderer EULänder, im Zusammenhang mit aktuellen Diskussionen
Mehrwertsteuersätze im unteren Umfang nutzen zu können, bezieht sich - Herr Kollege Schild hat es bereits
angedeutet - auf den Dienstleistungsbereich und dort
wiederum nur auf einen ganz, ganz begrenzten Bereich,
und das auch nur als Pilotvorhaben, wozu ein Antrag
verschiedener Länder vorliegt, der in der EUKommission übrigens noch einstimmig genehmigt werden muss. Da geht es um Schusterbetriebe, also Einzelpersonen, die Reparaturarbeiten durchführen,

({0})

und zwar regional ganz begrenzt 

({1})

und nicht so, wie Sie es hier versucht haben darzustellen, als ob in allen möglichen Bereichen plötzlich Probleme bei uns auftauchen würden, weil einige EUMitgliedstaaten die Mehrwertsteuersätze für Einzelne
nach unten setzen. So ist es nicht.

({2})

Es war ein ganz zentrales Anliegen der Bundesregierung, natürlich auch der Koalitionsfraktionen, dass wir
gesagt haben: Das Hauptproblem, wenn man schon über
Wettbewerbsverzerrungen redet, ist die Frage des Verhaltenskodexes. Dies ist unter der deutschen Ratspräsidentschaft wahrlich sehr weit nach vorne gebracht worden. Das ist das, was letztendlich für die deutsche Wirtschaft wesentlich ist, und nicht die Frage, ob man hier
eine neue Ausnahmegenehmigung schafft.

({3})

- Sofort, Herr Hinsken

Ein weiterer Punkt betrifft die Attraktivität bestimmter Regionen für den Tourismus. Ob jemand nach Oberbayern oder nach Straubing zum Urlaubmachen fährt,
liegt doch mit Sicherheit nicht darin begründet, wie hoch
die Mehrwertsteuersätze sind, sondern ob das eine
schöne Gegend ist, ob das Hotel ansprechend ist und ob
es bestimmte Dienstleistungen gibt, die für die Freizeitgestaltung der Leute attraktiv sind. Das ist doch der
Grund, warum ich irgendwohin in Urlaub fahre.

({4})

Da schaut doch kein Mensch darauf, ob die Mehrwertsteuersätze bei 16 Prozent oder irgendwo anders
liegen.

Bitte schön.
ernst hinsken (NA), 2000-01-20:
Frau Kollegin Scheel,
ich habe mich gemeldet, weil das, was Sie eben gesagt
haben, einfach nicht stimmt. Ich habe mich einzig und
allein auf die Mehrwertsteuersätze im Beherbergungsgewerbe bezogen. Ich habe ausdrücklich nochmals gesagt, dass in ganz Frankreich der Mehrwertsteuersatz bei
nur 5,5 Prozent und bei uns bei 16 Prozent liegt.

Sie müssen deshalb doch sicherlich meine Meinung
teilen, dass es für eine vierköpfige Hamburger Familie,
die zum Beispiel den Urlaub in Oberbayern verbringt
und 1 000 DM Übernachtungskosten zahlen muss, ein
Unterschied ist, ob sie den niedrigen Mehrwertsteuersatz, zum Beispiel 70 DM, oder den vollen Satz von
16 Prozent, also 160 DM, bezahlen muss.

Das wäre für mich eine Politik für den kleinen Mann.
Denn nicht jeder kann es sich leisten, seinen Urlaubsort
nur nach der Schönheit der Landschaft auszusuchen und,
wie Sie es können, nicht auf das Geld zu achten.

({0})
christine scheel (NA), 2000-01-20:
Herr Hinsken, ich kann sehr gut nachvollziehen, dass
Sie sich jetzt, da Sie in der Opposition sind, in diesem
Punkt nach vorne wagen. Ich wundere mich nur ein
bisschen darüber, weil unser verehrter Kollege und ehemaliger Finanzminister Waigel, der ja auch aus Bayern kommt, in diesem Punkt nichts, aber auch gar nichts
unternommen hat, und zwar aus ganz bestimmten Gründen. Denn wenn man das Argument anführt, dass im
grenznahen Bereich in bestimmten Zusammenhängen
niedrigere Steuersätze, in diesem Fall Mehrwertsteuersätze, im Gastgewerbe vorliegen, muss man sich, wenn
man das konsequent weiterdenkt, auch all das anschauen, was es im grenznahen Bereich, in Tschechien,
Frankreich und überall um die Bundesrepublik Deutschland herum und sogar darüber hinaus - denn manchmal

durchqueren die Leute ja ein Land - an Steuerbelastungen gibt. 

Dann spielt zum Beispiel auch die Diskussion, die
wir gestern zum Thema Ökosteuer hatten, bei diesem
Thema eine Rolle, denn ein großer Teil der umliegenden
Staaten hat beispielsweise eine wesentlich höhere Mineralölsteuer als wir. Es gibt auch andere Bereiche, auf
die das zutrifft, zum Beispiel die Lohnsteuer. Wenn man
all das herauspicken würde, dann würden wir in der
Bundesrepublik ein Steuerdumping betreiben, dass es
nur so knallt. So geht es nicht. Aus diesem Grunde bleiben wir in unserer Systematik.

({0})

Wenn wir schon bei der Ökosteuer sind, möchte ich,
weil Sie das angesprochen haben, noch ein Wort zu den
Belastungen im Hotel- und Gaststättengewerbe sagen.
Ich kenne ein Unternehmen in Unterfranken - es gibt
auch andere Unternehmen dieser Art, auch in Bayern -,
das Solaranlagen produziert und montiert, das sehr viele
Aufträge zum Beispiel in Österreich und in der Schweiz
hat. Wenn ein Hotelgewerbe das Interesse hat, gerade
bei Neubauten im gastgewerblichen Bereich, Solaranlagen zu montieren, ergibt sich bei ihm natürlich eine
ganz andere Bilanz hinsichtlich des Energieverbrauchs
als bei denjenigen, die Sie angesprochen haben und die
im Einzelfall auf ökologische Komponenten nicht zurückgegriffen haben. Das ist übrigens auch ein Anreiz
für die Schaffung von Arbeitsplätzen, weil man gerade
in diesem Zusammenhang, beispielsweise wenn
Schwimmbäder vorhanden sind, auf Solaranlagen zurückgreift. Das ist das, was diese Regierung im Prinzip
insgesamt verfolgt.

({1})

Ich möchte auch noch darauf hinweisen, dass der
Vorschlag, der jetzt kommt, immer so angesehen wird,
als ob wir eine Not leidende Branche des Gaststättenund Beherbergungsgewerbes in Deutschland hätten.
Auch davon kann keine Rede sein. Zum einen ist es so diese Fakten sind die Ergebnisse der Untersuchungen -,
dass in Deutschland zirka die Hälfte des so genannten
Deutschland-Tourismus auf Geschäftsreisende entfällt,
die wohl nicht gerade zur zahlungsunfähigsten Gruppe
der Gesellschaft gehören. Zum anderen waren beispielsweise nach Aussage des deutschen Tourismusverbandes im deutschen Tourismusgeschäft in den ersten
zehn Monaten des Jahres 1999 durchaus Zuwächse zu
verzeichnen.

({2})
petra bläss (vizepräsidentin), 2000-01-20:
Kollegin Scheel, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
christine scheel (NA), 2000-01-20:
Gerne.

({0})

- Doch, gerne.
petra bläss (vizepräsidentin), 2000-01-20:
Kolleginnen und
Kollegen, mit Blick auf die Uhr möchte ich dann von
weiteren Zwischenfragen abraten.
klaus brähmig (NA), 2000-01-20:
Ich gebe mir Mühe,
ganz kurz zu fragen.

Erstens würde mich interessieren, woher Sie die Zahlen haben, verehrte Kollegin Scheel, dass die Tourismusbranche und vor allem die Hotellerie - Sie haben
das ja zu Protokoll gegeben - nicht Not leidend ist. Ich
habe da ganz andere Zahlen, die das Gegenteil belegen.
Diese Branche ist in ganz besonderem Maße von den
Belastungen und nicht von den Entlastungen betroffen.
Da werden auch die sozialdemokratischen Kollegen und
sogar die Kollegin Voß, wenn sie hier wäre, nicht widersprechen. 

Zweitens würde mich interessieren, woher Sie die anderen Zahlen haben, die Sie heute Abend gebracht haben. Sie können weder vom Statistischen Bundesamt
noch von irgendeinem Landesamt sein. Mich würde
wirklich interessieren, wer Ihnen diese Zahlen aufgeschrieben hat.
ilse schumann (NA), 2000-01-21:
Ja, das ist wirklich der letzte
Satz. - Der sachliche, objektive Bericht der Frau Wehrbeauftragten, der frei von parteipolitischer Polemik ist,
könnte uns dabei Vorbild sein.

Ich danke Ihnen.

({0})
christine scheel (NA), 2000-01-20:
Herr Kollege, zum Ersten muss ich feststellen: Ich bin in
der Lage, mir die entsprechenden Zahlen selber aufzuschreiben. - Das nur als Vorbemerkung. 

({0})

Zum Zweiten muss ich Ihnen sagen: Diese Zahlen
stammen von Jürgen Linde, vom Vorsitzenden des deutschen Tourismusverbands, der auf einer Tagung im Vorfeld der Tourismusmesse CMT, die übrigens vom 15.
bis zum 23. Januar dieses Jahres in Stuttgart stattfindet, 

({1})

gesagt hat, dass in den ersten 10 Monaten des Vorjahres
5,3 Prozent mehr Touristen nach Deutschland gekommen seien als 1998.

({2})

Damit hätten 87,8 Millionen Menschen Deutschland
1999 bereist. Gleichzeitig sei bundesweit die Zahl der
Übernachtungen um 4,4 Prozent auf 271,5 Millionen gestiegen. Ich denke, das ist sehr aussagekräftig - das ist
immerhin die Aussage des Vorsitzenden des Tourismusverbandes; dem glaube ich - und keine nur von uns vorgenommene Interpretation. 



({3})

Ich möchte in diesem Zusammenhang darauf hinweisen und Ihnen in Erinnerung rufen, dass wir in der Unternehmensteuerreform einen Hebel für eine bessere
wirtschaftliche Entwicklung sehen und nicht in der
Schaffung neuer branchenbezogener Mehrwertsteuersätze. Wir haben auch im Einkommensteuerbereich niedrige Steuersätze vorgelegt. Dadurch wird selbstverständlich auch diese Branche entlastet. Die jetzige Bundesregierung ist es doch - auch das sollte einmal betont werden -, die erstmals politisch und auch fachlich in der
Lage war, die Lohnnebenkosten zu senken. Dadurch
wurde die Mehrbelastung im Tourismusgewerbe gesenkt. Das ist durch die Leistung der jetzigen Bundesregierung zustande gekommen.

({4})
petra bläss (vizepräsidentin), 2000-01-20:
Die nächste Rednerin
ist die Kollegin Heidemarie Ehlert für die PDS-Fraktion.
petra bläss (vizepräsidentin), 2000-01-20:
Es spricht jetzt der
Kollege Thomas Dörflinger, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
petra bläss (vizepräsidentin), 2000-01-20:
Letzte Rednerin in
der Debatte ist die Kollegin Brunhilde Irber.

({0})
brunhilde irber (NA), 2000-01-20:
Frau Präsidentin! Meine
sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Zwischenrufe unter anderem des Herrn Vorsitzenden ehren
mich, aber ich bin nicht nur Tourismuspolitikerin für
Ostbayern, sondern für ganz Deutschland.

({0})

Ich könnte es mir heute sehr einfach machen und meine
Rede zur Einbringung dieses Antrages jetzt bei der
Schlussdebatte erneut vortragen. Lieber Herr Brähmig,
Ihre Fraktion hat die Ausschussberatungen leider nicht
dazu genutzt, den Antrag etwas näher an die Wirklichkeit heranzubringen. Um es vorwegzunehmen: Auch aus
tourismuspolitischer Sicht muss Ihr Antrag abgelehnt
werden.

({1})

- So ist es.

({2})

Zu den Fakten: Die Branche boomt. Wir verzeichnen
seit Jahresbeginn 1999 eine Steigerung der Übernachtungszahlen in Deutschland von 4,4 Prozent. Die Frau
Kollegin Scheel hat vorhin in ihrem Beitrag die „Passauer Neue Presse“ zitiert, das Organ, das auch Herr
Hinsken bestens kennt. Vielleicht ist es ihm nicht mehr
ganz so lieb, weil die Berichterstattung etwas kritischer
geworden ist. Seit die Maßnahmen der neuen Bundesregierung zur Verbesserung der Kaufkraft wirken, hat sich
eine deutliche Steigerung der Übernachtungszahlen im
deutschen Tourismus eingestellt. Die Auslastung der
Bettenkapazitäten steigt, die Zahl der Konkurse ist zurückgegangen. Es passiert also all das, was nach Ihrem
Antrag doch erst passieren sollte, wenn der Staat die

Mehrwertsteuer senkt. Das alles passiert, weil die Bundesregierung mit den richtigen Instrumenten in diesem
Wirtschaftsraum aktiv wurde.

({3})

Herr Brähmig, Sie tun mir schon direkt Leid. Ich erhöre Sie.

({4})
petra bläss (vizepräsidentin), 2000-01-20:
Frau Kollegin, Sie
müssen nun zum Schluss kommen.
brunhilde irber (NA), 2000-01-20:
Ich komme sofort zum
Schluss, Frau Präsidentin. 

Nur dies möchte ich noch ausführen: Die rechtlichen
Probleme, die mit der Erhöhung des Freibetrages verbunden sind, stellen keine Lösung dar.

({0})

Die Prüfungspflicht der Finanzämter und der Sozialversicherungen bleibt auch bei einem höheren Freibetrag
erhalten.

({1})

- Richtig; das ist etwas anderes.

({2})

Ich möchte Ihnen nur noch eines sagen: Bei Ihnen
merkt man, dass Sie mit populären Vorschlägen den
Beifall der Branche erreichen wollen, und Sie hoffen,
dass Sie so wieder an die Macht kommen. Ich bedaure,
dass die Branche auf diese populistischen Vorschläge
eingeht und so tut, als hätten Sie noch die Gesamtverantwortung in diesem Land.

({3})

Aber die haben wir und aus dieser Gesamtverantwortung
heraus lehnen wir Ihren Antrag ab. Da diese Sitzung
zwar nicht mehrwertsteuerpflichtig ist und, wie ich hoffe, auch nicht vergnügungsteuerpflichtig wird, möchte
ich meine Ausführungen jetzt beenden.

Danke schön.

({4})

Vizepräsidentin Petra Bläss
petra bläss (vizepräsidentin), 2000-01-20:
Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU zur Harmonisierung der
gastgewerblichen Mehrwertsteuersätze in der Europäischen Union auf der Drucksache 14/1899.

Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache
14/294 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen von
CDU/CSU und F.D.P. und bei Enthaltung der PDS angenommen.

Jetzt rufe ich den letzten Tagesordnungspunkt, Tagesordnungspunkt 12, auf:

 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({0}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Höll,
Dr. Christa Luft, Heidemarie Ehlert, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der PDS

 Ermäßigter Mehrwertsteuersatz für arbeitsintensive Leistungen

 - Drucksachen 14/64, 14/1333  Berichterstattung:
 Abgeordnete Dr. Barbara Höll

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die
PDS-Fraktion die Kollegin Dr. Barbara Höll.
petra bläss (vizepräsidentin), 2000-01-20:
Die Abgeordneten
Jochen-Konrad Fromme, CDU/CSU-Fraktion, Klaus
Müller, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, sowie Gisela
Frick, F.D.P.-Fraktion, haben ihre Reden zu Protokoll
gegeben.1) Ich setze das Einverständnis des Hauses voraus und schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu dem Antrag der
Fraktion der PDS zur Ermäßigung des Mehrwertsteuersatzes für arbeitsintensive Leistungen auf Drucksache 14/1333. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf
Drucksache 14/64 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen der
PDS-Fraktion bei einer Enthaltung aus der CDU/CSUFraktion angenommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am
Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 21. Januar 2000,
9 Uhr, ein.

Ich wünsche Ihnen allen eine angenehme Nachtruhe.
Sie ist notwendig.

Die Sitzung ist geschlossen.
wolfgang thierse (präsident), 2000-01-21:
Frau Marienfeld, ich
darf Ihnen und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
im Namen des ganzen Hauses ein herzliches Dankeschön für Ihre Arbeit sagen.

({0})

Nun erteile ich das Wort dem Kollegen Uwe Göllner,
SPD-Fraktion.
wolfgang thierse (präsident), 2000-01-21:
Ich erteile dem Kollegen Werner Siemann, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
wolfgang thierse (präsident), 2000-01-21:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Winfried Nachtwei, Bündnis 90/Die Grünen.
wolfgang thierse (präsident), 2000-01-21:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Hildebrecht Braun, F.D.P.-Fraktion.
wolfgang thierse (präsident), 2000-01-21:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Winfried Wolf, PDS-Fraktion.
wolfgang thierse (präsident), 2000-01-21:
Ich erteile der Kollegin Ilse Schumann, SPD-Fraktion, das Wort.
wolfgang thierse (präsident), 2000-01-21:
Richtig beobachtet.

({0})
ilse schumann (NA), 2000-01-21:
Ich wollte zum Schluss noch
kurz zu einem Teilaspekt kommen,

({0})

der die Fachpolitiker und die Bundeswehr, aber auch die
interessierte Öffentlichkeit beschäftigt: Das ist das Urteil
des Europäischen Gerichtshofes in Luxemburg, nach
dem sich die Bundeswehr nun auch für Frauen unter
Waffen öffnen muss. Es wird dazu sicher ausführliche
Debatten hier im Hohen Haus geben.

({1})

Ich möchte nur anmerken, dass nach dem Bericht der
Wehrbeauftragten die Erfahrungen mit Frauen in unseren Sanitätseinheiten und in den Musikkorps gut sind.
Ich denke, Frauen werden auch auf anderen Dienstposten ihren Mann stehen.

Ich wünsche mir eine parteiübergreifende, offene, faire und erfolgsorientierte Diskussion, wie ich sie
manchmal leider hier im Hohen Hause schmerzlich
vermisse.
wolfgang thierse (präsident), 2000-01-21:
Liebe Kollegin, Sie
müssen jetzt aber wirklich zum Schluss kommen.
wolfgang thierse (präsident), 2000-01-21:
Ich erteile das Wort
der Kollegin Anita Schäfer, CDU/CSU-Fraktion.
georg pfannenstein (NA), 2000-01-21:
Selbstverständlich,
Herr Präsident. - Wir haben auf jeden Fall den erfolgreichen Versuch unternommen, den Beförderungsstau in
der Bundeswehr aufzulösen. Wir konnten ihn angesichts
der kurzen Zeit natürlich noch nicht beseitigen. Ich denke aber, wir haben dazu beigetragen, dass wir auf einem
guten Weg sind.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 2000-01-21:
Nun hat der Kollege
Kurt Rossmanith von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.
wolfgang thierse (präsident), 2000-01-21:
Ich erteile der Kollegin Angelika Beer, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.
wolfgang thierse (präsident), 2000-01-21:
Ich erteile das Wort
dem Bundesminister der Verteidigung, Rudolf
Scharping.
wolfgang thierse (präsident), 2000-01-21:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Braun?
rudolf scharping (bundesminister der verteidigung), 2000-01-21:
Aber gern.
hildebrecht braun (NA), 2000-01-21:
Herr Minister Scharping, Sie haben zu Recht darauf hingewiesen,
dass die Berufe im Bereich der Sicherheit, und zwar alle,
durch eine ausreichende, attraktive Bezahlung in ihrem
Bestand gesichert werden müssen. Stimmen Sie mir zu,
dass die finanziellen Möglichkeiten, insbesondere die
Aufstiegsmöglichkeiten im Bereich der Bundeswehr bei
Unterführern deutlich schlechter sind als bei der Polizei?
anke fuchs (vizepräsidentin), 2000-01-21:
Ich freue mich, meine Damen und Herren, dass der Wechsel auf dem Präsidentenstuhl so geräuschlos vor sich geht, dass sich der
Redner nicht gestört fühlt. Da Herr Scharping ein Frauenfreund ist, habe ich das richtig eingeschätzt.

({0})

Ich schließe die Aussprache.

Wir stimmen über die Beschlussempfehlung des Ver-
teidungsausschusses zum Jahresbericht 1998 der Wehr-
beauftragten - Drucksache 14/500 - auf Drucksache
14/1807 ab. Wer stimmt für diese Beschlussempfeh-
lung? - Wer stimmt dagegen? - Die Beschlussempfeh-
lung ist einstimmig angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 15 a und 15 b so-
wie Zusatzpunkt 10 auf:

 a) Erste Beratung des von den Abgeordneten
Dr Wolfgang Gerhardt, Jörg van Essen, Rainer
Funke, weiteren Abgeordneten und der Fraktion
der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages ({1})
- Drucksache 14/2363 Überweisungsvorschlag:
A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({2})
Innenausschuss
Rechtsausschuss

 b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr.
Wolfgang Gerhardt, Hildebrecht Braun ({3}), Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der F.D.P.
Änderung der Anlagen 1 und 3 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
- Drucksache 14/2365 Überweisungsvorschlag:
A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({4})
Rechtsausschuss

ZP 10 Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung des Rechts
der Untersuchungsausschüsse des Deutschen
Bundestages ({5})
- Drucksache 14/2518 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Dr. Max Stadler, F.D.P.-Fraktion.
anke fuchs (vizepräsidentin), 2000-01-21:
Aber Ihre Redezeit
lässt das nicht mehr zu, Herr Kollege.
max stadler (NA), 2000-01-21:
Ich mache am Schluss nur
darauf aufmerksam, dass in der Eile Fehler unterlaufen
sind, etwa die Bezugnahme auf das Strafgesetzbuch von
1987, obwohl es eine Neufassung von 1998 gibt. Ein
anderer Fehler ist ein Änderungsantrag zu einer Vorschrift aus dem StGB, die mittlerweile längst geändert
worden ist. Solche peinlichen Verfahrensfehler, solche
inhaltlichen Versehen müssen wir im Ausschuss korrigieren.

Noch besser wäre es, wenn Sie unseren Entwurf als
Grundlage für die Beratungen nehmen. Am besten wäre
es, wenn wir diese unendliche Geschichte am Ende mit
einem einmütigen Beschluss zu einem Erfolg führen.

({0})
anke fuchs (vizepräsidentin), 2000-01-21:
Jetzt hat der Kollege
Hermann Bachmaier, SPD-Fraktion, das Wort.
anke fuchs (vizepräsidentin), 2000-01-21:
Das war zeitlich eine
Punktlandung, Herr Kollege. Ich erwähne das als gutes
Beispiel besonders.

Das Wort hat nun der Kollege Andreas Schmidt,
CDU/CSU-Fraktion.
anke fuchs (vizepräsidentin), 2000-01-21:
Jetzt hat das Wort
Hans-Christian Ströbele, Bündnis 90/Die Grünen.
anke fuchs (vizepräsidentin), 2000-01-21:
Ich erteile jetzt der
Kollegin Dr. Evelyn Kenzler von der PDS-Fraktion das
Wort.
anke fuchs (vizepräsidentin), 2000-01-21:
Jetzt hat der Kollege
Dirk Manzewski, SPD-Fraktion, das Wort.
anke fuchs (vizepräsidentin), 2000-01-21:
Ich schließe die
Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 14/2363 und 14/2365 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen,
wobei die Vorlage auf Drucksache 14/2363 zusätzlich
an den Innenausschuss überwiesen werden soll. Die
Vorlage auf Drucksache 14/2518 soll an dieselben Ausschüsse wie die Vorlage auf Drucksache 14/2363 überwiesen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist
der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 14 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung ({0})
zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht zur technologischen Leistungsfähigkeit Deutschlands 1998 und
Stellungnahme der Bundesregierung

- Drucksachen 14/438, 14/829 Nr. 1, 14/1349 Berichterstattung:
Abgeordnete Bodo Seidenthal
Dr. Gerhard Friedrich ({1})
Cornelia Pieper
Angela Marquardt

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich sehe keinen
Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Da die als erste vorgesehene Rednerin noch nicht hier
ist, erteile ich das Wort dem Kollegen Erich Maaß,
CDU/CSU-Fraktion.
anke fuchs (vizepräsidentin), 2000-01-21:
Meine Damen und
Herren, ich erläutere Ihnen jetzt einmal den gegenwärtigen Stand der Rednerfolge, weil das für die künftigen
Redner wichtig ist. Frau Ministerin Bulmahn ist bereit,
jetzt das Wort zu nehmen. Trifft dies zu, Frau Ministerin? - Wunderbar.

Dann erhält das Wort die Kollegin Ulrike Flach. Anschließend kommt der Kollege Hans-Josef Fell, den ich
herzlich begrüße. Als Nächstes folgen die Kollegen
Kutzmutz, Seidenthal und Schmidt. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist so abgesprochen.

Dann hat jetzt die Frau Ministerin Bulmahn das Wort.
Bitte sehr.
anke fuchs (vizepräsidentin), 2000-01-21:
Das Wort hat nun
die Kollegin Ulrike Flach, F.D.P.-Fraktion.
anke fuchs (vizepräsidentin), 2000-01-21:
Jetzt hat der Kollege
Hans-Josef Fell, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.
anke fuchs (vizepräsidentin), 2000-01-21:
Jetzt erteile ich das
Wort dem Kollegen Rolf Kutzmutz, PDS-Fraktion.