wex (NA), 1976-05-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will mich gern an Ihre Mahnung halten. Aber die Frau Ministerin hat hier gerade Ihre Rede beendet. Es wäre dringend nötig, daß wir uns mal zusammentäten, um zu erreichen, daß die Fragen Jugend, Familie und Gesundheit nicht nur am Ende einer solchen Debatte behandelt werden.
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Denn wir können ein paar dieser wichtigen Fragen - das gilt natürlich verständlicherweise für alle, die jetzt eine besondere Verpflichtung haben - nicht in dieser Schnelligkeit besprechen und verabschieden. Das war ein freundliches Angebot von mir. Ich meine, das wäre auch eine politische Aussage, wenn wir daraus Konsequenzen zögen.
Das Erstaunliche an der familienpolitischen Debatte des heutigen Tages ist für mich, daß die familienpolitischen Leitsätze der CDU im Mittelpunkt der Debatte gestanden haben.
({1}) Da gehören sie natürlich auch hin.
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Was für ein Unterschied: Auf der einen Seite dieses Konzept, auch wenn es sich nur um Leitsätze handelt; auf der anderen Seite haben wir ein ganzes Ministerium vor uns, das kein Konzept anzubieten hat. Das sehen wir auch in den Auswirkungen. Aber da schon gestern Herr Minister Friderichs und Herr Ehrenberg auf Anfrage diese familienpolitischen Leitsätze in die Diskussion eingeführt haben, muß ich ein paar Dinge zur Richtigstellung dazu sagen.
Erstens steht darin: „Dabei ist die erste Voraussetzung für eine optimale Familienpolitik, daß Arbeitslosigkeit und Inflation abgebaut werden. Damit wird der Familie direkt und indirekt am besten geholfen."
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Dann: „Die dauerhafte Sicherung des wirtschaftlichen Aufschwungs und die Gesundung der Staatsfinanzen sind unabdingbare Voraussetzung für die erfolgreiche Durchsetzung der von der CDU konzipierten Familienpolitik.
Jetzt kommt das Wichtigste: „Die familienpolitischen Vorschläge fügen sich in das gesellschaftspolitische Gesamtkonzept der CDU ein, nämlich: die Staatsausgaben effektiver einzusetzen, sie umzustrukturieren, um neue Akzente und Prioritäten zu setzen." Das kann man nur, wenn man ein Konzept hat.
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„Die Familienpolitik bietet ein gutes Beispiel dafür, daß der Sozialaufwand wirtschaftlich sinnvoller und humaner im Sinne einer Selbsthilfe eingesetzt werden kann." Meine Damen und Herren, wir sind eben der Meinung, nur innerlich und äußerlich starke Familien, sichere Familien können die Ausweitung des Staatshaushalts auf die Dauer wirksam verhindern. Dies alles können Sie doch nicht bestreiten, auch nicht, was dann folgt:
In einem mittelfristig wirksamen Stufenprogramm ist im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten des Staates die wirtschaftliche Benachteiligung der Familie zu beseitigen.
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Es ist billiger, Frau Lüdemann, und menschlicher, die Funktionsfähigkeit der Familie zu stärken, als Aufgaben der Familie Institutionen wie Heimen und Tagesstätten für Kleinkinder zu übertragen.
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Wir wissen, daß ein Heimplatz heute 1 800 DM im Monat kostet. Wir möchten dieses Geld zunächst einmal den leiblichen Eltern anbieten, insbesondere jungen Ehepaaren, die aus finanziellen Gründen, besonders auch wegen Ihrer Wirtschafts- und Finanzpolitik, gezwungen sind, arbeiten zu gehen, auch wenn sie kleine Kinder zu Hause haben.
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Dies alles - das können Sie doch nicht bestreiten - ist ein ideenreiches Programm und ist eine realistische Politik, die Sie unterstützen müßten, wenn Sie wirklich den Familien helfen und nicht mit Worten verbrämen wollen, daß Sie die Institution Familie auf die Dauer für eine überholte Angelegenheit halten. Meine Damen und Herren, wir können doch nicht aufhören, Politik für die Zukunft zu machen, nachdem durch Ihre schlechte Wirtschafts-und Finanzpolitik die Kassen dieses Staates leer geworden sind. Hier fängt das Nachdenken über die Zukunft auch für die Opposition erst richtig an.
Was sagen Sie denn zu Ihrem Bundeskanzler, ({8})
der in seinem Regierungsprogramm, und zwar in seinem „Anspruchsprogramm" für die Jahre 1976 bis 1980, z. B. den Ausbau der Ganztagsschulen angekündigt hat?
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- Wir haben ja nichts dagegen, Sie sollen nur nicht mit zweierlei Maß messen. Wenn wir Zukunftsaussagen machen, so bestimmen wir damit die Richtung, die wir mit unserer Politik ansteuern.
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Alle Redner haben von dem Erziehungsgeld gesprochen. Das Schwergewicht der Aussage liegt
hier nicht auf dem Geld, sondern auf der Stärkung der Erziehungskraft der Familien. Wenn Sie das gut finden, meine Damen und Herren, dann legen Sie das doch einmal einem Ihrer Parteigremien vor. Sie würden nie eine Zustimmung bekommen, weil Sie sich gerade bei diesen Fragen in allen Flügel auseinanderemanzipieren würden.
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Es geht Ihnen doch gar nicht um das Geld. Für Dinge, die weitaus weniger wichtiger waren, haben Sie sinnlos Geld ausgegeben. Sie wollen diese Richtung nicht, und was Sie wirklich wollen, steht in den Rahmenrichtlinien von Hessen, NordrheinWestfalen und Niedersachsen.
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Frau Focke, Sie haben hier eine Bilanz vorgelegt, bei der man gegenüber dem, was heute im Lande vor sich geht, schon ziemlich unempfindlich sein muß, um das noch als Erfolg zu verkaufen. Die jungen Menschen warten immer noch auf ein modernes Jugendhilferecht, ein Gesetz, das die Bundesregierung einmal vorrangig behandeln wollte. Die Familien sehen sich im Stich gelassen, denn die hier gepriesene und von uns unterstützte Kindergeldreform kann nicht verdecken, daß das Niveau des Familienlastenausgleichs insgesamt unter das Niveau von 1964 zurückgefallen ist.
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- Meine Damen und Herren, wir könnten hier viel besser diskutieren, wenn wir ein bißchen mehr Zeit hätten.
Der Entscheidungsspielraum der Frauen - ich weiß, was ich damit jetzt sage -, soweit er von Ihrer Politik abhängig war, ist enger geworden, denn noch nie war die Zahl der weiblichen Arbeitslosen prozentual so hoch wie heute.
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- Machen Sie doch einmal einen Entwurf und bestreiten, daß es noch nie so viel Unbeweglichkeit für Frauen gab, die gerne berufstätig sein wollen, es in einer Zeit der Arbeitslosigkeit heute aber nicht können.
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Die eigenständige soziale Sicherung aller Frauen erleidet das Schicksal aller Reformen dieser Bundesregierung. Sie verläuft im Sande, enttäuscht die Gutgläubigen und macht damit auch einen großen Elan in dieser Bevölkerung zunichte, der für eine zukunftsorientierte Politik dringend notwendig ist.
Zur Gesundheitspolitik ist von der Bundesregierung in den letzten Jahren kein Vorschlag gekommen, der geeignet gewesen wäre, dieses Gebiet langfristig zu sichern. Es gab widersprüchliche Aussagen prominenter Politiker, Ärztebeschimpfung überall. Meine Damen und Herren, einmal sind die Beamten schuld an vielen Entwicklungen, ein andermal die Ärzte, nur niemals diese Bundesregierung, die eigentlich für die Politik in diesem Lande verantwortlich ist. Seit vier Jahren fehlen Verordnungen zum Krankenhausfinanzierungsgesetz sowie Ausführungsbestimmungen zur Bundespflegesatzverordnung. Beim Jugendalkoholismus gehen die Zahlen nach oben.
Ich empfand es als eine unglaubliche Unverfrorenheit von Herrn Sperling, zu sagen,
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das Arzneimittelgesetz - ich habe mir das wörtlich aufgeschrieben, Herr Sperling - wäre auch ohne die Opposition verabschiedet worden. Das glauben wir wohl; aber die Naturheilmittel wären damit auf der Strecke geblieben.
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Es gibt kein Konzept der Familienministerin. Ich erinnere daran, daß wir wesentliche Stellungnahmen zu wichtigen Gesetzen nicht gehört haben, daß dieses Ministerium z. B. zum neuen Ehe- und Familienrecht nichts Entscheidendes beigetragen hat. Auch die Kindergeldreform ist kein ernsthaftes Argument gegen diese Feststellung; denn diese Reform ist durch die Inflationspolitik der Regierung weithin aufgehoben worden. Unter dieser Bundesregierung sind viele Familien mit mehreren Kindern an den Rand unserer Gesellschaft gedrückt worden. Dies kann den Rückschritt in der Familienpolitik nur noch näher bezeichnen.
Es kommt folgendes hinzu. Es sind nicht immer nur finanzielle Dinge, die bei einem solchen Haushalt eine Rolle spielen, sondern wichtig ist auch die Atmosphäre, in der dieser Haushalt vorgelegt und durchgeführt wird.
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Der Familie mit mehreren Kindern fehlt es heute an gesellschaftlicher Anerkennung. Aber die Bundesregierung vernachlässigt den Schutz und die Förderung solcher Familien seit Jahren. Sie hat zugesehen, wie unser Staat immer kinderfeindlicher wurde. Appelle reichen nicht aus. Auch Klagen darüber, was alles heute notwendig ist, reichen nicht aus. Die Kinderfeindlichkeit besteht zum großen Teil im Atmosphärischen, im mangelnden Zutrauen in die Zukunft dieses Landes. Ein großer Teil der jungen Frauen und jungen Ehepaare bekommt nicht etwa deswegen keine Kinder, weil sie zu bequem sind, sondern weil sie Angst davor haben, was heute aus den Kindern in dieser Gesellschaft wird.
Die Geburtenrate der Bundesrepublik hat einen Stand erreicht
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- wenn Sie eigene Kinder haben, weiß ich nicht, warum Sie das bestreiten -, die sie an das Ende der Liste aller vergleichbaren Länder verweist. Dazu kommt, daß sich der Prozeß der Überalterung in

unserem Lande beschleunigt. Wenn keine Änderung eintritt, ist bereits heute abzusehen, daß die aktive, im Arbeitsprozeß stehende Generation so stark abnehmen wird, daß selbst die Erhaltung des Volkseinkommens aufs höchste gefährdet und auf reales Wachstum kaum zu hoffen ist.
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Die zwangsläufige Folge - Sie wollen doch eine Arbeitnehmerpartei sein - wäre, daß die Erwerbstätigen - und das muß Ihnen doch auch zu denken geben - nur dann ihren Aufgaben und Pflichten gegenüber den alten und nicht erwerbstätigen Menschen gerecht werden können, wenn ihnen noch größere Opfer abverlangt werden. Nach Auffassung der CDU/CSU ist es Aufgabe der Politik, dafür zu sorgen, daß ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Generationen erhalten und die Belastung des im Arbeitsprozeß stehenden Bevölkerungsteils zumutbar bleibt.
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Familienpolitik ist keine Bevölkerungspolitik. Das betont die zuständige Ministerin dauernd. Aus ihrem Munde ist das mehr als peinlich, wenn sie es lediglich feststellt, anschließend den Kopf in den Sand steckt und sich von den Problemen überraschen läßt. Mit ideenreicher Politik hat das nichts zu tun.
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Die Folgen für die Familien sind bereits schlimm genug.
Natürlich ist die Familienpolitik eine Politik zugunsten der Bevölkerung, ebenso wie eine sinnvolle Vermögenspolitik oder eine gute Wirtschaftspolitik. Das sollte doch ganz emotionslos gesehen werden. Die Probleme der Zukunft aber dürfen doch nicht durch Untätigkeit noch verschärft werden.
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Die Bundesregierung verschließt sich den akuten Problemen in diesem Lande.
Bereits seit mehreren Jahren gehört die Arbeitslosigkeit zu den Problemen, unter denen die betroffenen Familien in einem überdurchschnittlichen Maße zu leiden haben. Neben den materiellen stellen sich psychische Schwierigkeiten ein, und meist ist es doch die Frau, die es mit diesen extrem schwierigen Situationen zu tun hat. Das ist eine Herausforderung auch an eine aktive Familienpolitik.
Die Antwort des zuständigen Ministeriums aber bestand eigentümlicherweise z. B. in der Kürzung der Mittel für das Müttergenesungswerk - das, was Sie, Frau Focke, hier gesagt haben, hat sich doch nur auf bauliche Maßnahmen bezogen und gar nicht z. B. auf die notwendigen Kuren , eine Organisation, die sich beispielhaft der überlasteten Mütter annimmt. Dieser Umgang mit einer Einrichtung der freien Träger zeigt einmal mehr, daß die
Gruppen, die nicht über eine mächtige Verbandslobby verfügen, bei dieser Regierung denkbar schlecht aufgehoben sind.
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Betroffen sind vor allem Arbeiterfrauen, Mütter von zwei, drei oder vier Kindern und Mütter, die durch die doppelte Belastung in Haushalt und Beruf besonders beansprucht werden.
An einem solchen Beispiel wird so recht deutlich, was Sozialdemokraten meinen, wenn sie in ihrer Wahlplattform formulieren:
Sozialdemokraten wissen den unverzichtbaren Beitrag zu schätzen, den die Wohlfahrtsverbände und die Kirchen in der Bundesrepublik in der Sozialarbeit erbringen.
Solche Hintergründe müssen die Bürger wissen, um diese Wahlplattform richtig würdigen zu können. Die Politik der Bundesregierung engt die Freiheit der betroffenen Bürger und der freien Träger in einem Ausmaß ein, das sich gegen die Interessen der Bürger wendet.
So wie die Bundesregierung in diesen Fragen versagt hat, so versagt sie in den Fragen der Erziehung in Elternhaus und Schule. Wir sehen jetzt überall Reformer durch die Lande ziehen, die erzählen, die Schule habe unsere Kinder krank gemacht. Meine Damen und Herren, diese sachfremden Reformer haben zuerst einmal unsere Schule krank gemacht und dann durch Aufhetzung der Kinder durch Rahmenrichtlinien auch noch die Familien.
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Das ist doch der Zusammenhang in dieser Sache.
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Hier hätten wir von der Familienministerin wirklich einmal ein Angebot erwartet, sich mit den Kultusministern der Länder über diese Fragen zusammenzusetzen, um eine Konzeption zu erarbeiten, die auch der Sorgfaltspflicht gegenüber den Familien gerecht wird.
Sie wissen, daß es eine Aussage von Herrn Nipperdey, einem Mitglied der SPD, gibt: Es geht um die Auflösung einer personalen Bindung durch Soziologisierung, und zwar mit pädagogischen Mitteln, mit dem totalen Informations- und Machtanspruch der Schule, wie sie bisher nur vom Nationalsozialismus und Kommunismus bekannt waren. Wenn der verantwortliche Minister zu solchen massiven Angriffen gegen die Familie schweigt, dann muß er sich fragen lassen, ob er nicht vielleicht doch mit solcher Grundrichtung der Politik einverstanden ist, die die Familie nicht als Chance, sondern als Gefängnis unserer Gesellschaft begreift.
Das halte ich für die denkbar schlechteste Vertretung der Interessen der Familie in unserem Land. Eine solche Politik nimmt die Verantwortung für die Familien in unserem Land nicht ernst. Ernst nimmt diese Regierung hingegen die Reform der Familien, um so die Grundlage für gesellschaftsverändernde Reformen zu schaffen.
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Bundesregierung und SPD beschwören in Worten die herausgehobene Stellung der Familie. Die Taten aber sind genau anders. So wird folgerichtig im Regierungsprogramm 1976 bis 1980 formuliert: „Das Grundgesetz hat die Familie unter den besonderen Schutz des Staates gestellt. Das gilt auch für die Erziehung der Kinder durch die Familie." Wer könnte dem nicht zustimmen? Nur, was wir erwarten, ist, daß etwas für die Erziehung der Kinder in der Familie getan wird. Laut diesem Regierungsprogramm soll etwas für die Erziehung der Kinder außerhalb der Familie getan werden: Tagesstätten, Kindergärten, Ganztagsschulen. Folgt man der SPD, so heißt das Motto: Die Erziehung der Kinder in der Familie findet am besten außerhalb der Familie statt. Wir dagegen sagen: Jedes Kind hat das Recht auf seine Familie - und nicht auf irgendeine Familie, die die alten Strukturen ersetzt.
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Wir haben in den letzten Jahren erlebt, was man alles unter „Demokratisierung" und „Fortschritt" in der Interpretation durch diese Bundesregierung zu verstehen hat. Wir sehen vor allem: In der Stellungnahme der Bundesregierung zum Familienbericht wird einer undifferenzierten Demokratisierung der Familie das Wort geredet. Es wird schlicht behauptet, das Grundgesetz sei offen für die unterschiedlichsten familienpolitischen Zielvorstellungen. Lapidar formuliert sie: Es ist offen für den Fortschritt - wobei sie sich freilich um die Frage, worin denn dieser Fortschritt besteht, überhaupt nicht mehr kümmert.
Das Entscheidende ist - und damit komme ich zum Abschluß -: für die Familienpolitik dieser Bundesregierung heißt das: Die Familie wird zu einer öffentlichen Veranstaltung erklärt. Ihre Funktionen werden folgerichtig am besten vom Staat wahrgenommen. Dem Bürger wird dieses Konzept als ein Zuwachs an persönlicher Freiheit angeboten. Aber schwächere, weniger belastbare Familien werden die Folge sein.
Hier trifft sich die Bundesregierung in ihrer Politik mit den Hauptströmungen des 2. Familienberichts. Denn auch dort wird die Familie als eine öffentliche Einrichtung gesehen, deren Funktionen am wirkungsvollsten vom Staat wahrgenommen werden können. Auch die Bundesregierung verfährt ja seit langem nach der Methode, einseitig die Probleme der Familie darzustellen, die positiven Leistungen hingegen hintanzustellen. Auf so eine Weise wird hier eine systemändernde Bewußtseinsbildung betrieben.
Wir aber wollen, daß die Familie Zufluchtsort und Startbasis der Menschen bleibt und nicht zu einer Sozialisationsveranstaltung funktionierender Glieder wird. Nach unserer Auffassung von Familienpolitik muß an erster Stelle die Frage stehen, wie die Funktionsfähigkeit der Familie politisch abgesichert werden kann, und nicht die Frage, wie man die Familie von ihren Funktionen befreien kann. Es ist ein großer Fehler, Familienpolitik allein vor dem Hintergrund von Emanzipationstheorien zu entwikkein; denn dann wird das bald offizielle Politik sein, was die SPD München zu diesem Themenkomplex vor einigen Wochen formuliert hat: Die Beschränkung der Frauen auf den häuslichen Bereich ist eines der wirksamsten Instrumente der Herrschaftssicherung und trägt dazu bei, die Chancen einer neuen Gesellschaft zu verschlechtern.
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Diesen Weg können wir nicht mitgehen; denn die Zerstörung der freien Gesellschaft beginnt mit der Zerstörung der Familie.
({30}) Aus diesen vorgetragenen Gründen
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lehnen wir diesen Haushalt, der nach unserer Ansicht für eine falsche Politik dieser Regierung steht, ab.
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Vizepräsident von Hassel: Meine Damen und Herren, bevor wir in der Aussprache fortfahren, möchte ich folgendes feststellen. Insgesamt liegen noch drei Wortmeldungen vor. Wir können daher davon ausgehen, daß die Abstimmung über das Haushaltsgesetz - es ist namentliche Abstimmung angekündigt worden - zwischen 14.45 und 15 Uhr stattfindet. Das wird jedoch nur gelingen, wenn wir uns alle bemühen, Ruhe zu bewahren; dann geht es etwas flüssiger.
Das Wort hat Frau Abgeordnete Eilers ({33}).