birrenbach (NA), 1966-01-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Krise der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft - und daß eine Krise besteht, ist die Auffassung aller Redner heute morgen gewesen - ist nicht die erste Krise der europäischen Institutionen und sicherlich auch nicht die letzte. Sie unterscheidet sich, abgesehen von der Krise im Januar 1963, von allen übrigen dadurch, daß es hier nicht in erster Linie um materielle Fragen geht, sondern, wie der Bundesaußenminister richtig erklärt hat, in Wahrheit um die Struktur der Gemeinschaft selbst. Hier wird das den Verträgen von Rom zugrunde liegende Funktionsprinzip in Frage gestellt, jedenfalls in seiner zeitweiligen Anwendung, - wenn nicht mehr.
Daß diese Krise ausgebrochen ist, kann niemanden überraschen. Man wundert sich höchstens, daß sie erst jetzt zum Ausbruch gekommen ist. In Wahrheit geht es hier, wenn auch erst auf wirtschafts- und sozialpolitischem Gebiet, um die Frage der Priorität von Gemeinschaft und Nationalstaat. Dieser Zwiespalt ist ein Dilemma, das so lange bestehenbleibt, bis Europa seine endgültige verfassungsmäßige Form gefunden hat.
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Wenn dieses Prinzip bisher nicht in Frage gestellt worden ist, so hatte dies zwei Gründe. Erstens: Je stärker der Prozeß der inneren Verflechtung auf wirtschaftlichem Gebiet im Rahmen der Gemeinschaft weitergeht, desto tiefer schneidet jede Entscheidung der Gemeinschaft in die historisch gewachsenen, souveränen Belange eines jeden Staates ein. Zweitens: Ab 1. Januar 1966 macht der Vertrag in der Schlußphase der Übergangszeit in großem Umfang Mehrheitsentscheidungen möglich.
Zunächst ist zu sagen, daß diese Krise, so schwer sie ist, ein natürliches Element innerhalb des Wachstumsprozesses der Gemeinschaft ist. Daher muß von vornherein davor gewarnt werden, anzunehmen, daß es hier spezifisch um eine isolierte Auseinandersetzung zwischen Frankreich und der Bundesrepublik geht.
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Zur Diskussion steht heute sachlich das Problem, ob das Funktionsprinzip der Römischen Verträge auch dann Anwendung finden kann, wenn es um Fragen geht, die an den Kern der Politik rühren, und Wirtschafts- und Sozialpolitik, meine Damen und Herren, sind in Wahrheit Politik; darüber besteht kein Zweifel.
Das Funktionsprinzip des Vertrages besteht in dem ständigen Dialog zwischen einer europäischen Institution, deren Aufgabe es ist, Lösungen für die gemeinsamen Probleme vorzuschlagen, und den nationalen Regierungen, vertreten im Ministerrat. So heißt es in einer Resolution des Komitees für die Vereinigten Staaten von Europa. Dieses Verfahren führt innerhalb des Ministerrates - und hier ist das Zentrum der Entscheidungen - zu gemeinschaftlichen Entscheidungen. Die Kommission nimmt in der Formulierung ihrer Vorschläge das Interesse aller Sechs vorweg und schlägt aus ihrer spezifischen Rolle innerhalb des Mechanismus der Verträge nur solche Lösungen vor, die für die Gemeinschaft, d. h. für alle annehmbar sind. Die Kommission ist daher das Gemeinschaftsorgan schlechthin. Sie verkörpert den Geist der Gemeinschaft, sie ist die Hüterin des Vertrages. Ihre Mitglieder sind keinen Weisungen der Regierungen unterworfen und nur dem Europäischen Parlament verantwortlich. Die Kommission ist damit, wie Herr Furler gesagt hat, der Motor der Gemeinschaft. Verlöre sie ihre Eigenständigkeit, dann wäre ein Dialog mit den Regierungen im Ministerrat nicht mehr möglich, sicherlich aber nicht fruchtbar. Aber auch der Ministerrat ist, obwohl die Nationalstaaten in ihm vertreten sind, ein europäisches Organ. Auch bei seinen Entschließungen muß das Interesse der Gemeinschaft als Ganzes über dem der Nationalstaaten liegen. Eine Gemeinschaft liegt aber nur dann vor, wenn alle Partner alle Probleme als gemeinsame Probleme ansehen und auch als solche behandeln. Jede Gemeinschaft würde scheitern, wenn wahrhaft vitale Interessen einzelner Partnerstaaten verletzt würden. Das ergibt sich allein aus dem Charakter der Gemeinschaft. Dafür sorgt das institutionalisierte Zusammenspiel zwischen Kommission einerseits und Ministerrat andererseits. Dieses Prinzip gewinnt so die Rolle eines Federateurs, d. h. einer einigenden Kraft, die in Gemeinschaften auf hegemonialer Basis aus dem Übergewicht der Macht resultiert.
So ist die Gemeinschaft nach den Worten Walter Hallsteins eine echte Rechtsordnung, so sind die Verträge von Rom das Grundgesetz der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der rechtliche Rahmen der europäischen Wirtschafts- und Sozialordnung. Wenn dieses Prinzip in Frage gestellt wird, so muß man fragen, ob es bisher funktioniert hat. Diese Frage ist mit einem klaren Ja zu beantworten.
Die gemeinsame Zusammenarbeit in den europäischen Institutionen hat, aus der deutschen Perspektive gesehen, der Entwicklung einer deutsch-französischen Freundschaft erst die Grundlage und den Rahmen geboten. Die Zusammenarbeit an gemeinsamen Zielen, die Ersetzung des Machtgedankens durch das Rechtsprinzip,
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wie Jean Monnet immer betont, hat die Beziehungen dieser beiden Länder von dem Cauchemar der Vergangenheit befreit. Das gilt für das Verhältnis der Bundesrepublik zu ihren übrigen Partnerstaaten in gleicher Weise.
Die EWG unter Führung von Rat und Kommission hat der Wirtschaftsunion der Sechs eine wirtschaftliche Blüte ermöglicht, die in der Wirtschaftsgeschichte ohne Beispiel ist. Alle Partner - ich wiederhole: alle Partner - haben aus ihr wirtschaftliche Vorteile gezogen. Ihre Anziehungskraft ist so groß, daß Großbritannien im Jahre 1962 mit anderen Staaten den Beitritt gesucht hat und heute erneut zu suchen beginnt, daß mehr oder minder alle Staaten diesseits der Demarkationslinie den Wunsch haben, sich der EWG anzuschließen oder mindestens zu assoziieren. Selbst osteuropäische Länder sind von der Entwicklung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft beeindruckt.
Sie hat schließlich die große Schutzmacht der westlichen Welt, die Vereinigten Staaten, dazu veranlaßt, einem Europa, das auch politisch mit „einer Stimme spricht" - und das ist der logische Abschluß des Integrationsprozesses, der in der EWG eingeleitet, aber noch nicht beendet ist -, eine Partnerschaft unter Gleichen anzubieten.
Wenn dies das Ergebnis des bisherigen Verlaufs der Entwicklung der EWG ist, so besteht kein Zweifel, daß es im Interesse aller liegt, dieses historisch so wirkungsvolle Prinzip nicht dadurch zu verändern, daß das Verhältnis der wichtigsten Organe untereinander zu Lasten der Kommission verschoben und das auf der Mehrheitsregel beruhende Integrationsprinzip nicht beeinträchtigt wird.
Kein Staat Europas muß in der Frage der Treue zu abgeschlossenen Verträgen gewissenhafter sein als die Bundesrepublik.
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Kein Land wird hierfür mehr Verständnis haben als Frankreich, wo die Sakrosanktheit der Verträge eine ununterbrochene nationale Tradition ist. Wenn also die Bundesrepublik in den kommenden Verhandlungen von der Basis der Verträge ausgehen muß, so fragt es sich, ob ohne Änderung der Verträge Möglichkeiten bestehen, Mißbräuche zu verhindern, die in einer Majorisierung einzelner Partner in Fragen vitaler Bedeutung liegen könnten.
Der belgische Ministerpräsident Spaak hat zu Recht darauf hingewiesen, daß es hier gar nicht um die Frage „Mehrheit oder Einstimmigkeit", sondern in Wahrheit um das Prinzip der qualifizierten Mehrheit geht. Was ausgeschlossen werden muß, ist das Veto eines einzelnen Staates. Vieles ist über diese Frage im Laufe der Debatte gesagt worden. Sicherlich ist eines klar: Wenn eine Vertragsänderung nicht möglich ist, so sollten sich Lösungen finden lassen, die, vom Gemeinschaftsgedanken getragen, einen solchen Mißbrauch ausschalten.
Das sogenannte vitale Interesse ist juristisch nicht formulierbar. Die Lösungen können also im wesentlichen nur im prozeduralen Bereich liegen, im besonderen in der Übereinstimmung aller, gemeinDr. Birrenbach
schaftskonform zu handeln. Das setzt aber voraus, daß die Rolle der Kommission in diesem Bereich, die die eines Moderators ist, nicht verändert und insbesondere nicht abgestuft wird. Einzelne Bestimmungen des französischen Zehner-Katalogs machen eine solche Interpretation möglich. Andere sind durchaus diskussionsfähig.
Im übrigen ist die Rolle der Kommission nach Art. 162 des Vertrages - worauf der Bundesaußenminister hingewiesen hat - Gegenstand einer Übereinkunft zwischen Kommission und Rat. Der Ministerrat kann also nur Überlegungen anstellen, welche Gedanken in den Verhandlungen mit der Kommission über ihre Verhaltensweise diskutiert werden sollen. Auch hier sind Vertragsabänderungen unmöglich. Die Stipulierung einer Konsultationsverpflichtung für die Kommission, wie sie z. B. in Punkt 1 des Zehner-Katalogs enthalten ist, ist undenkbar. Eine vorherige Kontaktnahme zwischen Kommission und Rat aber ist auf der anderen Seite ebenso wünschenswert wie notwendig.
Die Kommission kann aber auch dadurch geschwächt werden - beachten wir das sehr! -, daß die Persönlichkeiten, welche die Regierungen in sie delegieren, nicht von dem politischen Rang sind wie diejenigen, die die heutige Kommission bilden.
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Eine Schwächung des Organs der Kommission im Verhältnis zum Rat - darüber müssen wir uns völlig klar sein - würde den gesamten Mechanismus der Römischen Verträge aus den Angeln heben.
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Wir sind sicher, für diesen Gedanken überall Verständnis zu finden, zumal dann, wenn die Verhandlungen zwischen der Kommission und dem Rat über ihr zukünftiges Verhältnis im Geiste der Gemeinschaft und auf der Grundlage der Verträge geführt werden.
Die Verhandlungen der deutschen Delegation können also in Luxemburg nur auf der Basis der Verträge geführt werden, und zwar mit Festigkeit, Besonnenheit, Konzilianz und Verständnis für alle Vertragspartner. Wenn sich, wie es den Anschein hat, alle Delegationen über diese Grundprinzipien klar sind, wäre es jedenfalls absolut notwendig, daß die Römischen Institutionen wieder an ihrem eigentlichen Sitz in Brüssel über das Programm der Zukunft verhandeln. Ein anderer Weg besteht nicht. Weitere Préalables sind in diesem Zusammenhang nicht mehr möglich. Darüber sind sich alle Redner des heutigen Tages klar gewesen.
Nach einer Einigung über diese beiden fundamentalen Punkte hat also die normale Arbeit der Institutionen in Brüssel wieder zu beginnen. Der Zeitplan, der in Luxemburg für die künftige Arbeit vorgetragen worden ist, wurde vom französischen Außenminister als Croquis, d. h. als Skizze, bezeichnet. Daß eine Skizze unverbindlich ist, ist ebenso klar, wie es klar ist, daß Programme und Termine einer Gemeinschaft nur gemeinsam festgelegt werden können. Darüber kann und sollte nirgendwo ein Zweifel bestehen. Im übrigen ist das Programm dieser Skizze auch so umfangreich, daß es in der angegebenen Zeit einfach nicht abgewickelt werden kann.
Was nun die einzelnen Fragen anbelangt, die auf der Tagesordnung der normalen Ratssitzung zusammen mit der Kommission in Brüssel behandelt werden sollen, so erscheint es heute verfrüht, diese hier in Einzelheiten zu behandeln. Erst muß die Klippe von Luxemburg überwunden sein, ehe in Brüssel in die Erörterung sachlicher Fragen wieder eingetreten werden kann. Für diese schälen sich aber aus der bisherigen Debatte für die Zukunft, das heißt immer, wenn die Hoffnung sich erfüllt, daß Frankreich seinen Platz in Brüssel im Kreise von Rat und Kommission wieder einnimmt, einige grundsätzliche Gesichtspunkte heraus, die ich nochmals zusammenfassen möchte.
Lassen Sie mich aber diese Erwägungen aus wohlverstandenen Gründen mit einer Bemerkung beginnen. Die Bundesrepublik will den europäischen Agrarmarkt ebenso, wie alle Partner den industriellen Markt wünschen.
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Das soll die französische Besorgnis zerstreuen, als wäre die Bundesrepublik nicht bereit, dem französischen Interesse an einer vernünftigen und praktikablen agrarpolitischen Regelung Rechnung zu tragen.
Damit ist aber gleichzeitig ein anderes Problem gestellt, für das wir Frankreich bitten müssen, das gleiche Verständnis zu haben. Eine harmonische Entwicklung der Gemeinschaft - und das sieht Art. 2 des Vertrages vor - ist nur denkbar, wenn nicht einzelne Bereiche von besonderem Interesse für einzelne Partner zeitlich vorgezogen, sondern nach Möglichkeit alle nach dem Grad ihrer Dringlichkeit pari passu behandelt werden. Agrarmarkt j a, aber gleichzeitig Industriemarkt!
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Die Probleme in Brüssel müssen nach ihrer effektiven Dringlichkeit behandelt werden. Diese Dringlichkeit hat sich in manchen Fragen auf Grund der Abwesenheit eines Partners eher erhöht als vermindert. Ich denke insbesondere an die Fragen der Kennedy-Runde. Diese ist nicht nur für die Bundesrepublik von außerordentlicher politischer wie wirtschaftlicher Bedeutung; sie ist es auch für Europa als Ganzes. Hat die Kennedy-Runde Erfolg, so wird die zollmäßige Kluft zwischen den beiden Teilen Europas vermindert und den Vereinigten Staaten die Aufgabe erleichtert, ihre militärische Schutzfunktion in Europa auszuüben, die für alle europäischen Staaten - ich wiederhole: für alle - von fundamentaler Bedeutung ist.
Prozediert der Ministerrat nach Wiederaufnahme seiner normalen Tätigkeit in Brüssel nach den Gesichtspunkten der Gleichgewichtigkeit einerseits und der materiellen Dringlichkeit andererseits, so kommen wir zurück zu einem Geist, der die Juni-Besprechungen 1965 zwischen Staatssekretär Lahr und M. Wormser, dem Vertreter des französischen Außenministers, einerseits und die Gespräche zwischen dem damaligen französischen Wirtschaftsmi686 
nister und Herrn Schmücker andererseits beseelt hat. In der Dokumentation der Gemeinschaft findet eine solche Prozedur ihren Niederschlag in den Leitlinien des Ministerrates für die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik vom 1. Dezember 1965 und in dem Memorandum der Kommission vom 22. Juli 1965.
Was nun die Fusion der Exekutiven anbelangt, so hat die Bundesrepublik diesen Vertrag frühzeitig ratifiziert; früher als die meisten anderen Mitglieder der Gemeinschaft. Sie hat damit ihr positives Interesse ' eindeutig unter Beweis gestellt. Andererseits verstehen wir, daß es schwierig ist, Parlamenten anderer Mitgliedstaaten für die Ratifizierung dieser Vereinbarung Fristen zu setzen.
Bei der Lösung der personellen Fragen sollten, wenn einmal die Normalisierung der Arbeit in Brüssel wieder eingetreten ist, mehrere Gesichtspunkte berücksichtigt werden. Die Kontinuität der Arbeit der Kommission ist in der vor uns stehenden Zeit wichtiger und unentbehrlicher denn je. Ferner sollte der Respekt vor historischen Leistungen nicht übersehen werden. Institutionen sind so stark, wie die Persönlichkeiten, die sie tragen und verkörpern.
Gestatten Sie mir zum Schluß eine Bemerkung. Alle europäischen Nationen, ohne Ausnahme, sollten sich in dieser Krise darüber klar sein, daß es für die europäischen Institutionen keine vollwertige Alternative gibt.
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