Raffert (NA), 1967-06-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Diskussion über den Haushalt des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes gibt dem Parlament immer Gelegenheit, über die Fragen der „großen Politik" zu sprechen. Das ist auch heute geschehen, heute vor dem Hintergrund einer spannungsreichen Situation in der Außenpolitik wie in der gesamtdeutschen Politik.
Deutlicher aber als an manchen anderen Tagen ist uns gerade in diesen Wochen, ja, gerade noch in den letzten Stunden klargeworden, wie wichtig eine umfassende, präzise und möglichst ungefärbte Information über die Vorgänge in der Welt ist. Es sei mir deshalb erlaubt, die Thematik der Diskussion einzuengen auf den Haushalt eines Amtes im Geschäftsbereich des Bundeskanzlers, das in diesem Felde besonders tätig ist, eines Amtes, in dem nicht Politik gemacht werden soll, sondern in dem politische Entscheidungen vorzubereiten sind - durch die Beschaffung von guten Informationen und Nachrichten für die Regierung -, und eines Amtes, dessen Aufgabe es ist, die Politik der Bundesregierung darzustellen, zu erklären, zu interpretieren. Ich spreche über das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung.
In früheren Haushaltsdebatten - das wissen Sie ja - ist es bei diesem Thema immer besonders heiß hergegangen, und die Wellen der Erregung sind hin und her geschwappt. Sie sehen heute schon aus der Atmosphäre, die im Hause ist, wenn wir darüber sprechen, daß eine Menge Feuer aus der Sache heraus ist. Damals ging es immer vor allem um den Tit. 300, den Titel, den der Herr Bundeskanzler zur Förderung des Informationswesens zur Verfügung hat.


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In der Öffentlichkeit ist es der Titel, der unter dem Namen „Reptilienfonds" bekannt ist. Als Journalist darf ich am Rande sagen, daß Bismarck, unter dem es diesen Titel ja zuerst gegeben hat, bei den „Reptilien" nicht etwa an die Journalisten, meine Kollegen, gedacht, sondern mit Reptilien die politischen Gegner gemeint hat, die von den Journalisten mit den von der Regierung gegebenen Geldern bekämpft werden sollten.
Meine Freunde und ich haben diese Haushaltsposition immer wieder bekämpft. Insbesondere haben wir uns darum bemüht, die parlamentarische Kontrolle dieses Tit. 300 einzuführen. Wir sind immer der Auffassung gewesen, daß ein „Geheimtitel" der Förderung des Informationswesens nicht wirklich dienen kann. Dort, wo auch nur ein Ruch von möglicher Korruption oder Korrumpiertheit zu Recht oder zu Unrecht besteht, wird die Information nicht gefördert, sondern belastet. Ich will von Rückerinnerungen absehen. Wir blicken auf diese Auseinandersetzungen nicht im Zorn zurück. Immerhin geht es um Beträge, die in den letzten zehn Jahren 130 Millionen DM ausgemacht haben. Wir Sozialdemokraten freuen uns, daß wir durch unsere Initiative in den Parlamentsausschüssen und in der Regierung der Großen Koalition nunmehr erreicht haben, daß im Vorschlag des Haushaltsausschusses für die heutige zweite Lesung der Ansatz dieses Titels von 13 auf 8 Millionen DM, d. h. auf ein vernünftiges Maß, heruntergebracht worden ist und daß er durch einen Unterausschuß des Haushaltsausschusses unter die Kontrolle des Parlaments gelangt.
Das sehen wir nicht als unseren Erfolg allein an. Wir sind bei den Bemühungen um öffentliche Kontrolle dieser Mittel immer von einer breiten Öffentlichkeit unterstützt worden. Das Ende des Reptilienfonds, das nun auf eine, ich will einmal sagen, undramatische Weise zustande gekommen ist, halten wir aber auch für einen Erfolg der Regierung der Großen Koalition als ein Beispiel des Stils, in dem hier miteinander und mit der deutschen Öffentlichkeit umgegangen wird. Der Bundeskanzler Kiesinger hat einmal gesagt - und Herr von Hase zitiert das sehr gern -: „Regieren heißt, die Bevölkerung von etwas zu überzeugen." Das entspricht unserer alten Forderung nach der Schaffung einer mündigen Gesellschaft, einer Gesellschaft, die so weit wie möglich frei sein muß von der Befürchtung, manipulierte Informationen zu bekommen oder, was noch schlimmer ist, von manipulierten Informanten bedient zu werden.
In diesem Zusammenhang, meine Damen und Herren, sei mir auch die Feststellung erlaubt, daß es gut ist, wenn der Tit. 314, der ja ebenfalls hier in Rede steht, nunmehr unter der neuen und ganz eindeutigen Überschrift steht „Öffentlichkeitsarbeit im Inland". Sein Ansatz beträgt 5 Millionen DM. Hier hat eine gewisse Umverlagerung von Mitteln aus dem „Geheimbereich" stattgefunden. Dieser Tit. 314 unterlag ja schon immer der normalen, offenen Kontrolle durch das Parlament. Ich kann mir - das ist eine persönliche Bemerkung in diesem Zusammenhang - vorstellen, daß eine solche Umverlagerung aus dem Geheimbereich in diesen ganz offenen Bereich in Zukunft noch fortgesetzt werden kann.
Eine Bemerkung zu einem noch etwas engeren Komplex. Wir Sozialdemokraten gehen, wenn wir hier keine weitergehenden Kürzungsanträge stellen, davon aus, daß die Abrede, die zwischen den Koalitionspartnern erreicht worden ist, eine bestimmte Abrede, ein „Gentleman's Agreement", so will ich einmal sagen, beachtet wird. Ich spreche von der Abrede, nach der einer der wesentlichsten Zuschußempfänger im Bereich dieses Amtes, die Arbeitsgemeinschaft Demokratischer Kreise, in diesem ersten Halbjahr noch einmal über die volle Höhe ihrer bisherigen Zuschüsse verfügen kann, während im zweiten Halbjahr dieses Jahres nur noch die Hälfte gegeben wird. Wir Sozialdemokraten sind der Auffassung, daß der Fluß dieser Mittel von 1968 an aufhören soll.
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Wir blicken auch auf die vielfältige Tätigkeit der ADK ohne Zorn zurück, viele meiner Kollegen allerdings, das muß ich sagen, mit einem gewissen bitteren Geschmack auf der Zunge. Wir sind glücklich, daß es uns jetzt in der Zusammenarbeit der Koalition gelungen ist, dieses so heiße Eisen auf eine sachte Weise zur Abkühlung gelangen zu lassen.
Ich möchte für meine Person und für viele meiner Freunde klarstellen, daß die Loslösung des Bundespresseamtes aus möglichen, vermuteten, gelegentlich wohl auch zu beweisenden einseitigen parteipolitischen Orientierungen nicht darin bestehen kann, daß nun Gleiches oder Ähnliches wie bisher unter Berücksichtigung der SPD gemacht wird, daß wir also etwa personell oder mit uns nahestehenden Vereinigungen oder Firmen an dem einen oder anderen Töpfchen beteiligt werden wollen. Uns geht es um eine tatsächliche Umorientierung der Arbeit in diesem Amt und ihre Rückführung und Beschränkung auf eine reine Regierungstätigkeit.
Dabei wird es natürlich - es sei mir erlaubt, auch das noch zu sagen - wichtig sein, auch die Vergabepraxis für die Aufträge, die dieses Amt zu erteilen hat, zu berücksichtigen. Ich benutze mit Absicht nicht das Wort „Praktiken", das wir in der Vergangenheit gelegentlich nicht ganz ungerechtfertigt, glaube ich, gerade hier verwendet haben.
Abschließend noch etwas zu der Frage des Erfolgs, der Effektivität der Mittel, die diesem Amt zur Verfügung stehen, insbesondere der Effektivität der Mittel in Richtung auf das Ausland. Für die Öffentlichkeitsarbeit dieses Amtes in Richtung auf das Ausland sind im Haushalt 59 Millionen DM ausgewiesen. Das sind ungefähr 2 Pf pro Kopf der Weltbevölkerung. Die „Traumgrenze" Herrn von Hases, die für diese Arbeit bei 70 Millionen DM, d. h. etwa 1 DM pro Bundesrepublikaner, liegt, ist damit nicht erreicht. Es kommt uns darauf an - und das halten wir für eine Verbesserung -, daß diese Mittel rationeller eingesetzt werden, indem die Erfolgskontrolle verbessert wird, nicht etwa die Selbst- oder Eigenkontrolle; dabei streut man sich nämlich zu leicht selbst Sand in die Augen. Es ist eine ver5280 

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besserte Fremdkontrolle der Effektivität dieser Mittel notwendig. Das soll geschehen. Im Presse- und Informationsamt hat man sich vorgenommen - und wir begrüßen das ausdrücklich -, künftig bei jeder Maßnahme wie in der freien Wirtschaft einen bestimmten Prozentsatz, etwa 5 %, für diese Erfolgskontrolle aufzuwenden. Es wird eine Lösung auf lange Sicht angestrebt, was wir ebenfalls sehr begrüßen: Ein Institut in München ist beauftragt worden, möglichst zuverlässige, wissenschaftlich abgesicherte Methoden der Erfolgskontrolle zu erarbeiten und vorzuschlagen.
Ich komme zum Schluß, meine Damen und Herren. Kontrolle dieser Art kann zwar zu einer rationelleren Einsetzung der Mittel führen. Entscheidend aber bleibt gerade für die Arbeit eines solchen Hauses wie des Bundespresse- und Informationsamtes die Glaubwürdigkeit dessen, was aus diesem Hause heraus in die Öffentlichkeit hineingesprochen wird, und die Maßnahmen, die der Haushalt 1967 bringt und von denen ich gesprochen habe, tragen nach der Auffassung meiner Freunde dazu bei, die Glaubwürdigkeit der Informationspolitik der Bundesregierung zu verbessern.
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