miltner (NA), 1973-12-12:
Das zur Entscheidung anstehende Bundespersonalvertretungsgesetz wird zwar die Zustimmung der CDU/CSU-Fraktion erhalten, doch muß ebenso auch deutlich gemacht werden, daß trotz manch notwendiger Fortschreibungen des geltenden Rechts diesem neuen Personalvertretungsgesetz ein wirklich neuer Gedanke und echter Fortschritt fehlen. Die Opposition belegt diese Feststellung insbesondere durch ihre 19 Anträge, die sie hier und heute stellt.
Der erste Antragskomplex umfaßt die Anträge unter den Ziffern 1, 5, 7, 8 und 10 der Antragsvorlage Drucksache 7/1403 zu den §§ 13, 33, 38, 39 und 65. Hier geht es um die Vertretung der ausländischen Beschäftigten. Wir gehen bei diesen Anträgen davon aus, daß das passive Wahlrecht zum Personalrat nur derjenige Beschäftigte hat, der auch das Wahlrecht zum Deutschen Bundestag besitzt.
Ausländer im öffentlichen Dienst sollen eine eigene Vertretung erhalten, so wie wir das in § 65 ausgestaltet haben. Wir beantragen damit die Wiederherstellung des Grundgedankens des ursprünglichen Entwurfs, gehen aber in der Ausgestaltung erheblich darüber hinaus. Den ausländischen Beschäftigten wird ein Initiativrecht, Einspruchs-, Beratungs- und Teilnahmerecht an Sitzungen des Personalrats gewährt.
Wir haben uns sehr intensiv mit der Frage befaßt, ob den ausländischen Arbeitnehmern das passive Wahlrecht gegeben werden soll. Wenn wir der Überzeugung sein könnten, daß die Interessen der ausländischen Beschäftigten im öffentlichen Dienst mit dem passiven Wahlrecht besser gewahrt werden könnten, dann wären wir diesen Weg mitgegangen. Jeder Einsichtige muß aber zugeben, daß sich der ausländische Arbeitnehmer in fast allen öffentlichen Dienststellen, wenn es dort überhaupt Ausländer gibt, in einer hoffnungslosen Minderheit befindet. Wir müssen uns daher fragen, wie der ausländische Beschäftigte überhaupt eine reale Chance bekommt, in den Personalrat gewählt zu werden.
Wird es deutsche Mitarbeiter geben, die für ihre eigenen Interessen einen Ausländer zu ihrem Interessenvertreter machen wollen? Oder wieviel Ausländer werden von der Sprache her, von der Kenntnis unseres Staats- und Verwaltungsaufbaus her, von der Funktion der Verwaltung her die Fähigkeit besitzen oder wem traut man die Fähigkeit zu, die Interessen auch der deutschen Mitarbeiter mit zu vertreten? Selbst bei gutem Willen der Gruppen und Gewerkschaften, wenn diese eine Liste aufstellen, wird das Wahlergebnis mit großer Wahrscheinlichkeit so ausfallen, daß dann die ausländischen Beschäftigten keine eigene Vertretung haben werden. Aus diesem Grunde halten wir die Schaffung einer eigenen Vertretung der ausländischen Mitarbeiter für wirkungsvoller, praktischer und auch erfolgreicher. Wir betrachten das passive Wahlrecht für ausländische Mitarbeiter in unserer heutigen Lage als eine schematische, unrealistische und damit unrichtige Regelung, die dem eigentlichen Anliegen in keiner Weise gerecht wird. Wir bedauern, daß hier trotz vorhandener Unterschiede der Gleichheitssatz in seiner falschen Bedeutung Anwendung finden soll.
Wo die tatsächlichen Verhältnisse so gelegen sind wie im Falle der ausländischen Mitarbeiter, darf man eigentlich nicht so tun, als ob es sie nicht gäbe oder ob man sie überspielen könnte. Die Koalition, so meinen wir, handelt hier an der Wirklichkeit vorbei. Es ist auch schade, daß die FDP hier eher einer Lösung mit ideologischen Scheuklappen den Vorzug gibt.
Man muß nämlich bei der Macht der faktischen Verhältnisse in diesem Falle schon den Eindruck gewinnen, daß eine mangelnde Vertretung ausländischer Arbeitnehmer bewußt in Kauf genommen wird. Hier gilt wie überall der Satz, daß Reformen nur um ihrer selbst und der Sache willen durchgeführt werden dürfen, nicht um außer der Sache liegender Verhältnisse willen, sondern damit der einzelne vor Schaden bewahrt wird, nicht um eine sogenannte emanzipierte Gesellschaft zu erreichen, sondern um das Wohl des einzelnen zu sichern. Ich glaube, die Praxis des Personalvertretungsrechts wird in der Zukunft zeigen, daß unser Vorschlag für eine eigene Vertretung der Ausländer richtig ist.
Beim zweiten Antragskomplex geht es um die anteilige Berücksichtigung der im Personalrat vertretenen Gewerkschaften bzw. der Listen, und zwar im Personalvorstand und bei den Freistellungen. Unsere Anträge sind aus den Ziffern 4 und 9 auf Drucksache 7/1403 zu ersehen und betreffen die §§ 32 und 45. Wir wollen damit sicherstellen, daß die Miglieder des Personalrats aus verschiedenen miteinander konkurrierenden Wahlvorschlagslisten auch im Personalvorstand entsprechend ihrem zahlenmäßigen Anteil vertreten sind. Dieselbe Regelung soll auch bei den Freistellungen Platz greifen. Die Tätigkeit des Personalrats im Rahmen der Freistellung ist ja auch eine wesentliche Aufgabe innerhalb der Personalverfassung. Daher reicht es unter Berücksichtigung des im Gesetzentwurf durchziehenden Gruppenprinzips nicht aus, wenn die Gruppen bei der Freistellung nur angemessen, wie es im Gesetzentwurf heißt, zu berücksichtigen sind.
Wie die Praxis der vergangenen 18 Jahre gezeigt hat, gibt es immer wieder neue Streitfälle über die Auslegung des Wortes „angemessen". Das Bundesverwaltungsgericht und die unteren Gerichte haben sich in zahllosen Entscheidungen hiermit auseinandersetzen müssen. Es sollte daher unsere Aufgabe als Gesetzgeber sein, erkannte Mißstände abzustellen und nach Formulierungen zu suchen, die eine klare Abgrenzung ermöglichen. Die genannten Anträge dienen also dem notwendigen und gerechten Schutz von Minderheiten bei der Personalvertretung.
In diesen Zusammenhang gehört auch die Gleichbehandlung der im Personalrat vertretenen Gewerkschaften hinsichtlich der Teilnahme an Personalratssitzungen und hinsichtlich des Rechts zum Einreichen von Wahlvorschlägen. Diese Rechte wollen wir mit unseren Anträgen unter den Ziffern 6 und 2 zu den §§ 35 und 18 Abs. 4 erreichen.
Der dritte Antragskomplex enthält unser Mitbestimmungskonzept. Es handelt sich um die Anträge 11 bis 16 und 18 und um die §§ 69 bis 75 a und 97. Wir sind der Auffassung, daß wir mit unserem Mitbestimmungskonzept einen echten und abgewogenen Reformschritt unternehmen. Ein echter Fortschritt wäre nämlich die Verankerung und Ausdehnung des Initiativrechts des Personalrats, und zwar auf alle Beteiligungsangelegenheiten. Wer so oft das Wort „Mitbestimmung" in den Mund nimmt, hätte auch die wesentliche Komponente, die zur Mitbestimmung gehört, nämlich das Initiativrecht, nicht unter den Tisch fallen lassen sollen.
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Wir bedauern daher, wenn die Regierungskoalition unserem Antrag weder im Innenausschuß gefolgt ist, noch heute unserem Antrag im Plenum folgen sollte. Wir wollen klarstellen, daß eben ein wesentliches Merkmal von Mitbestimmung damit fehlte.
Es war und ist aber auch unser Ziel, die Unterscheidung zwischen Mitbestimmung und Mitwirkungsangelegenheiten aufzuheben. Schon die für einen normalen Sterblichen kaum zu verstehende Begriffsunterscheidung hätte eigentlich den Gesetzgeber veranlassen müssen, nur von einem einheitlichen Begriff, nämlich von der Mitbestimmung allein, auszugehen.
Unser Vorschlag geht deshalb dahin, alle verfassungsrechtlich zulässigen Mitwirkungsangelegenheiten in den Katalog der Mitbestimmung einzubeziehen. Leider fand dieser Vorschlag auch im Innenausschuß nicht die Zustimmung der Regierungskoalition. Es wäre aber ein echter Fortschritt, hätten wir im Personalvertretungsrecht nur noch die Mitbestimmungsangelegenheiten verankert.
Mit diesem Vorschlag verbanden wir ursprünglich das Ziel, auch in den seltenen Fällen der Nichteinigung zwischen der Personalvertretung und der Behördenspitze - und zwar in allen Instanzen - den Spruch der Einigungsstelle einheitlich für alle, also Beamte, Angestellte und Arbeiter, als Empfehlung an den parlamentarisch verantwortlichen Minister auszugestalten. Dies sollte der Einheitlichkeit und einer klaren politischen Verantwortlichkeit dienen.
Gleichzeitig hatten wir damit auch die Neuordnung des öffentlichen Dienstrechts im Auge, die doch wohl nur schrittweise in einer Angleichung der Rechtsverhältnisse aller Gruppen im öffentlichen Dienst erfolgen kann. Beim Bundespersonalvertretungsgesetz wäre jetzt eine Gelegenheit gegeben, die Absicht der schrittweisen Annäherung von Beamten- und Arbeitnehmerrecht im öffentlichen Dienst zu verwirklichen. Auch hier muß ich mit Bedauern feststellen, daß die Koalition nun schon zum zweiten Mal eine Gelegenheit ausläßt, diesem Ziel der Annäherung zur Verwirklichung des Gutachtens über die Neuordnung des öffentlichen Dienstrechts näherzukommen. Wir haben unseren ursprünglichen Vorschlag, einheitlich von einer Empfehlung der Einigungsstelle an die parlamentarisch-verantwortliche Stelle auszugehen, nunmehr modifiziert in der
Erwartung, daß damit auch die Koalition unserem Vorschlag der Zusammenfassung aller Mitbestimmungsangelegenheiten folgen würde. Der Vorschlag der CDU/CSU bedeutet daher, daß es im Personalvertretungsrecht des Bundes nur noch Mitbestimmungsangelegenheiten geben soll und daß die Entscheidungskompetenz im Bereich der Arbeitnehmerseite bei der Einigungsstelle verbleibt, im übrigen die Einigungsstelle eine Empfehlung gibt und dann die letzte Entscheidung beim parlamentarisch-verantwortlichen Minister liegt.
Auf einen speziellen Antrag, meine Damen und Herren, möchte ich bei diesem Komplex noch zu sprechen kommen. Der Personalrat soll auch bei Personalentscheidungen für Beamte von A 16 an aufwärts bis zu den „politischen 'Beamten" im Sinne von § 36 des Bundesbeamtengesetzes zuständig sein. Ich glaube, das Bedürfnis nach zusätzlicher Gewähr für eine objektive und gerechte Personalentscheidung hat sich gerade auch bei diesen Stellen gezeigt.
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Im übrigen wird hier die Praxis legalisiert, die bereits in mehreren Ressorts ausdrücklich im Vorgriff auf die gesetzliche Neuregelung eingeführt worden ist. Ich muß daher die Kollegen der Regierungskoalition fragen, ob sie diese Praxis nunmehr mit dieser Entscheidung wieder aufheben wollen.
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In diesem entscheidenden Punkt der Mitbestimmung, meine Damen und Herren, hat die CDU/CSU eine echte, fortschrittliche Lösung der Mitbestimmung im öffentlichen Dienst gefunden, und sie bietet sie diesem Hohen Hause ,an.
Der vierte Antragskomplex, meine Damen und Herren, betrifft die gerichtlichen Entscheidungen im Konfliktsfall bei unserer Ständigen Vertretung bei der DDR. Mit unserem Antrag unter Ziffer 17, dem vorgeschlagenen Zusatz 'bei § 83 c, möchten wir 'das nahegelegene Verwaltungsgericht Berlin für zuständig erklären, damit den in der Ständigen Vertretung 'beschäftigten Mitarbeitern die Prozeßführung nicht vor dem Verwaltungsgericht Köln zugemutet wird.
Der letzte Antragskomplex befaßt sich mit dem Ausbau der Beteiligung von gewerkschaftlichen Spitzenorganisationen. Unter Ziffer 19 unserer Antragsvorlage ist ein neuer § 108 a vorgesehen. Wir sind der Auffassung, daß das Bundespersonalvertretungsgesetz von der Materie her und im jetzigen Zeitpunkt die Gelegenheit gibt und schafft, einen weiteren praktischen Schritt zur sachgerechten Reform des öffentlichen Dienstes zu verwirklichen. Die Beteiligung der gewerkschaftlichen Spitzenorganisationen bei der Vorbereitung von Gesetzentwürfen soll also erweitert und institutionell gefestigt werden. Zu diesem Zweck müssen das ,Beamtenrechtsrahmengesetz, das Richtergesetz und das Soldatengesetz geändert werden, damit dieses Beteiligungsrecht nicht nur für Bundesbeamte gilt, sondern auch für bundesrechtliche Regelungen, die Landes-beamte betreffen, dann für Richter und auch für Soldaten. Das Beteiligungsrecht der gewerkschaftDr. Miltner
lichen Spitzenorganisationen wäre mit unserem Vorschlag somit institutionell verankert.
Abschließend, meine Damen und. Herren, sei zu den Anträgen der CDU/CSU-Fraktion bemerkt: Das geltende Personalvertretungsgesetz war 1955, als es unter einer CDU/CSU-Regierung erlassen wurde, ein wichtiger und mutiger Schritt. Nach 18 Jahren praktischer Erfahrung kann sich ein ähnlich weitreichender Schritt nicht bloß in technischer Fortschreibung 'des geltenden Rechts erschöpfen. Eine echte Fortentwicklung, die auch vor wirklich neuen Einzellösungen nicht zurückschreckt, wäre notwendig. Unsere Anträge bieten, aufbauend auf den Erfahrungen mit dem geltenden Recht und ebenso auf den Überlegungen eines verantwortungsbewußten, loyalen und leistungsfähigen öffentlichen Dienstes, diese neuen Lösungen. Darum, meine Damen und Herren, stellt die CDU/CSU-Fraktion diese Anträge und bittet um Ihre Zustimmung.
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