Gerhard Schröder (NA), 1999-06-16:
Ist die Lücke in den letzten acht Monaten entstanden?)

- Der Bundeskanzler fragt gerade, ob die Lücke in den
letzten acht Monaten entstanden ist. Ich will Sie und
auch die Zuhörer und Zuschauer in Deutschland an folgendes erinnern.

({0})

- Ich antworte auf eine Zwischenfrage des Bundeskanzlers von der Regierungsbank. Das werden Sie mir
erlauben; Sie werden mich jedenfalls nicht daran hindern. - Ich sage Ihnen, was in den letzten acht Monaten
entstanden ist - noch einmal, als Wiederholung. Wir haben schwierige Probleme; die haben Sie nicht alle verursacht. Ich habe Ihnen ja in vielen Fragen zur Globalisierung und zu den europäischen Problemen auch zugestimmt. Wir wollen ja nicht behaupten, Sie hätten alle
Probleme dieser Welt verursacht.

({1})

So wichtig sind Sie auch wieder nicht.

Der Punkt ist doch ein anderer: Wir waren auf
einem guten Weg. Wir haben im vergangenen Jahr saisonbereinigt einen Rückgang der Arbeitslosigkeit um
400 000 gehabt. Wir hatten Überschüsse im Bundeshaushalt. Wir hätten eine Steuerentlastung in einer
Größenordnung - ({2})

- Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich finde, wer in
einer solch unglaublichen Weise die kleinen Leute in
unserem Lande mit den eigenen Wahlversprechen betrogen hat, der sollte hier nicht lachen, sondern der sollte
in sich gehen und sich schämen.

({3})

Die Deutsche Bundesbank und die finanz- und wirtschaftswissenschaftlichen Institute - ich kann es Ihnen
vorlesen, wenn Sie wollen; ich habe die Zitate dabei haben noch im Oktober gesagt: Wir haben für den
Haushalt 1999 einen Steuersenkungsspielraum von netto
15 bis 20 Milliarden DM. So der Sachverständigenrat im
Oktober,

({4})

und so stand es im Gemeinschaftsgutachten der wirtschaftswissenschaftlichen Institute. Diesen Spielraum
haben Sie verwirtschaftet.

Wir hatten beim Wachstum für das Jahr 1999 eine
Perspektive von 2,8 bis 3 Prozent; jetzt haben wir im ersten Quartal 0,7 Prozent. Sagen Sie jetzt nicht, das sei
die Folge von Rußland oder Brasilien. Wir sind am Tabellenende in Europa, und die Schuldigen sitzen hier auf
der Regierungsbank, nirgends sonst.

({5})

Wenn wir mehr Arbeitsplätze bei Dienstleistungen
aller Art brauchen, dann brauchen wir mehr Existenzgründer, dann brauchen wir mehr Selbständige, dann
brauchen wir eine Stärkung von Handwerk, Handel und
Mittelstand. Für eine solche Entwicklung ist es Unfug,
was Sie mit den Gesetzen zur Bekämpfung der Scheinselbständigkeit, hinsichtlich der 630-Mark-Arbeitsplätze, des Kündigungsschutzes, der Neuregelung des
Schlechtwettergeldes anrichten: immer noch mehr Regulierung, noch mehr Bürokratie, weniger Flexibilisierung. Das ist Gift, wenn es darum geht, mehr Arbeitsplätze in Deutschland zu schaffen.

({6})

Der Herr Riester - er ist nicht da - kann einem fast
leid tun. Jeden Tag wird zur Verunsicherung der Rentner
eine neue Sau durchs Dorf getrieben. Wir warten hier im
Bundestag zwei Stunden, bis er hier ist, dann ergreift er
das Wort - und sagt nichts. In Wahrheit ist es ein Skandal ohnegleichen, daß Sie die demographische Komponente in der Rentenformel zurückgenommen haben. Sie
machen jetzt Rente nach Kassenlage.

({7})

Die Gesundheitspolitik ist weiß Gott ein schwieriges
Feld. Alles das, was von vielen Menschen als lästig
empfunden worden ist, sollte zurückgenommen werden.
Die Verheißung war, es gehe alles ein bißchen billiger


- zum Nulltarif! -, aber jetzt schlägt man mit einem bürokratischen Dirigismus ohnegleichen einen Weg ein,
der dazu führt, daß die Gesundheitsleistungen rationiert
werden. So hat doch niemand in Deutschland gewettet.
Das ist das Gegenteil von dem, was die Menschen erwarten, und das ist das Gegenteil von dem, was wir
brauchen, wenn wir mehr Beschäftigung wollen.

({8})

Sie erhöhen die Steuern für Wirtschaft und Mittelstand; von Steuersenkung ist schon gar keine Rede
mehr. Ich höre es jetzt schon wieder: Es wird noch einmal die Debatte geben mit der Verheißung, daß irgendwann - es war schon alles versprochen -, im Jahre 2070,
doch noch die Steuern für den Mittelstand gesenkt werden.

({9})

Wir werden es ja am 30. Juni erleben und es alsbald in
diesem Hause debattieren: Alles, was Sie vorschlagen,
läuft im Ergebnis auf höhere Belastungen von Wirtschaft, Mittelstand, Handwerk, Handel hinaus und wird
zu weniger Arbeitsplätzen führen und nicht zu mehr.

({10})

Sie werden die Sozialversicherungsbeiträge trotz
der Benzinpreiserhöhung nicht senken können. Sie werden steigen; das sagen Ihnen die Rentenversicherungsträger ebenso voraus wie die, die sich im Gesundheitswesen auskennen.

({11})

Deshalb: Ihre Politik führt genau in die falsche Richtung. Das, was Sie jetzt vorhaben, macht es nicht besser.
Sie müssen die Investitionen stärken, die öffentlichen
wie die privaten. Ich habe ja vor einiger Zeit einmal gefragt, wer in Deutschland eigentlich für den Straßenbau
zuständig sei. Herr Müntefering versteckt sich hinter des
Kanzlers neuen Kleidern. Hinter dem Kosovo kann man
inzwischen alles verschwinden lassen. Wenn Sie die Investitionen im Bundeshaushalt weiter zurückfahren,
werden wir nicht mehr Wachstum, sondern mehr Arbeitslosigkeit bekommen. Und was muten Sie den neuen
Ländern zu? Die Ankündigung, der Aufbau Ost sei
„Chefsache“, kann - ich habe es schon früher gesagt nur eine Bedrohung sein. So ist es für die Menschen in
den neuen Ländern geworden.

({12})

Natürlich müssen Bildung und Ausbildung gestärkt
werden. Aber dann müssen wir Wettbewerb zulassen.
Verehrter Herr Parteivorsitzender, Kollege Schröder, ich
will Ihnen noch einmal sagen: Eine bessere Bildungspolitik - eine Verbesserung von Schule, Hochschule, beruflicher Bildung - in Deutschland wird sich nicht durch
noch so tiefschürfende Gespräche auf dem Kölner Gipfel der G-8-Staaten erreichen lassen. Vielmehr müssen
die für die Bildungspolitik Verantwortlichen in allen
Ländern - ganz gleich, ob es sich um CDU-, CSU-,
SPD-, rotgrün- oder SPD/PDS-regierte Länder handelt übereinkommen: Mehr anstrengen, mehr Leistung, mehr

Innovation, mehr fordern von den jungen Leuten - das
ist die Voraussetzung für die Zukunft, und genau da versagt die sozialdemokratische Bildungspolitik.

({13})

Deswegen wollen wir auch auf diesem Feld mehr
Wettbewerb zwischen den Bundesländern. Daher appelliere ich an Sie als Parteivorsitzender: Schreiben Sie
nicht nur mit Tony Blair in die englischen Papiere
„Benchmarking“ hinein, sondern sorgen Sie dafür, daß
die sozialdemokratisch regierten Bundesländer in der
Kultusministerkonferenz die Blockade aufgeben, die
CDU- und CSU-regierte Länder daran hindert, in Schule
und Hochschule für mehr Effizienz zu sorgen. Sie blokkieren doch jede stärkere Innovation im Bildungssystem.

({14})

Auch das will ich Ihnen dann noch sagen: Glauben
Sie nicht, daß Sie das Problem ohne die jungen Menschen lösen können! Glauben Sie nicht, daß Sie das Problem lösen können, indem Sie den jungen Menschen
einreden: Ihr seid in großen Schwierigkeiten, und der
Staat ist schuld. - Lassen Sie uns den jungen Menschen
vielmehr sagen: Ihr habt Chancen, aber ihr müßt euch
auch anstrengen. Ihr werdet gebraucht, ihr werdet gefördert, aber ihr werdet auch gefordert.

Vor einiger Zeit haben Sie mir die Kritik an dem
2-Milliarden-Sonderprogramm zur angeblichen Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit sehr übelgenommen. Sie feiern es immer noch; offenbar haben Sie
sonst nichts.

Ich habe eine Kopie eines Beitrags aus dem „Stern“
- Herr Bundeskanzler außer Dienst, verzeihen Sie mir;
aber Ihr Nachfolger liest gern den „Stern“ und ist darin
immer schön abgebildet - von Anfang Juni:

Neue Stellen hat es jedoch - anders als es der großspurige Titel „100 000 Jobs für Junge“ suggeriert kaum gegeben: Die meisten Teilnehmer wurden in
öffentlich finanzierten Trainingsprogrammen, Umschulungskursen und ABM-Projekten geparkt. Nur
3 100 Jugendliche konnten bisher auf einen Arbeitsplatz in der freien Wirtschaft vermittelt werden, gerade mal 935 erhielten einen Ausbildungsplatz.

Das ist der Erfolg des 2-Milliarden-DM-Programms.
Mit so viel Geld ist selten weniger Ergebnis für die jungen Menschen erzielt worden. Das ist genau der falsche
Weg.

({15})

Sie messen Erfolg von Politik an der Höhe der Ausgaben. Das ist falsch. Natürlich geben Sie viel Geld aus,
darin sind Sie Weltmeister. Sie haben die Ausgaben im
Bundeshaushalt 1999 - Herr Eichel redet zwar von Sparen, Sparen - entgegen unserer Politik um über 6 Prozent gesteigert. Das sind die 30 Milliarden DM, die Sie
im nächsten Jahr einsparen wollen. Hätten Sie die Ausgaben dieses Jahr nicht um 30 Milliarden DM erhöht,
bräuchten Sie sich gar nicht so viel Mühe zu geben.
Vielleicht bekämen Sie in den nächsten Sitzungen der

SPD-Fraktion sogar mehr Beifall, als Sie heute von der
SPD-Fraktion im Plenum bekommen haben. Wie auch
immer.

({16})

Wir streiten darüber, was der richtige Weg für mehr
Wachstum, für mehr Wohlstand und mehr soziale
Sicherheit in Deutschland und in Europa ist. Wir stellen
uns unserer europäischen wie auch unserer internationalen Verantwortung. Ihre Regierung hat sich in den
schwierigen Zeiten, insbesondere was den Kosovo betrifft, mehr auf die Unterstützung der Opposition als auf
die Unterstützung aus den eigenen Reihen verlassen
können. Auch das muß gesagt werden. Das ist die
Wahrheit, und die gefällt Ihnen nicht.

({17})

Deswegen sage ich Ihnen nach dem Ergebnis des
vergangenen Sonntags, das für uns nicht Anlaß zu großen Triumphen, aber Bestätigung unserer Arbeit ist, in
aller Ruhe: Wir stellen uns auf allen Ebenen - in der
Kommunal- und der Landespolitik sowie im Deutschen
Bundestag - dem Wettbewerb. Wir stellen uns ebenso
unserer Verantwortung.

Ich weiß es - deshalb ist meine Schadenfreude begrenzt -, und Sie erfahren es in dieser Zeit: Der Widerstand gegen Veränderungen ist in unserer gesellschaftlichen Wirklichkeit ungeheuer groß. Aber Innovationen
bleiben um unserer Zukunft willen notwendig. Deswegen muß man es richtig machen, dann gewinnt man auch
die Bevölkerung dafür. Dabei haben Sie schwere Fehler
gemacht.

Was mich am meisten an den Folgen Ihrer Politik
stört, ist, daß Sie, wie Sie es beispielsweise bei den 630DM-Jobs getan haben, die Bereitschaft zu Reformen in
unserer Bevölkerung geradezu systematisch kaputtmachen. Das ist das Schlimmste für die Zukunftsfähigkeit
unseres Landes.

({18})

Wer verändern will, braucht Substanz, braucht eine
Grundlage, Werte und Nähe. Er braucht die Nähe zu den
Menschen, damit er die Menschen mitnehmen kann. Ich
sage noch einmal das, was ich bereits am Anfang gesagt
habe: Die Globalisierung ist kein Grund für die Menschen, Angst vor der Zukunft zu haben. Die Globalisierung ist vielmehr eine Chance. Wir können die Zukunft
für uns und für die Ärmeren auf dieser Welt gestalten.

Die Möglichkeiten, in Europa und auf allen Kontinenten der Welt unserer Verantwortung gerecht zu werden und an der Schaffung einer besseren Zukunft mitzuwirken, sind größer als jemals zuvor in der Geschichte. Die Zukunft ist offen, und die Globalisierung ist eine
Chance. Wir können einen Beitrag zur Lösung der Probleme dieser einen Welt leisten. Wir können unseren
Beitrag für eine bessere Zukunft für uns und unsere
Kinder leisten. Die Chancen für unser Land sind groß,

aber eine bessere Politik und eine bessere Regierung wären dafür nicht schlecht.

({19})