starke (NA), 1960-12-09:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Herr Vorredner von der Sozialdemokratischen Partei hat mit Recht darauf hingewiesen, daß dieses Gesetz eine Leidensgeschichte hinter sich hat und daß sich die Regierung in dieser Frage in keiner beneidenswerten Situation befindet. Das können wir als Opposition gemeinsam feststellen. Den Schlußfolgerungen, die der Herr Vorredner von der Sozialdemokratischen Partei aus dieser Leidensgeschichte und aus dieser Situation gezogen hat, können wir jedoch nicht zustimmen. Ich gebe Ihnen zu -- und ich werde mir erlauben, in aller Kürze einige Anmerkungen zu

machen, die ich angesichts der Situation für notwendig halte -, daß man dann, wenn man das Schwergewicht darauf legt, einen europäischen Agrarmarkt herzustellen ,so wie es die sozialistische Fraktion des Europäischen Parlaments beschlossen hat, diese Haltung hier einnehmen muß. W i r können uns aberdieser Haltung nicht anschließen, sondern wir sind der Meinung ,daß auch bei der Herstellung des europäischen Agrarmarktes diejenigen Belange der nationalen Volkswirtschaften geschützt werden müssen, bei denen es notwendig ist. Das ist der Grund, weshalb wir der grundsätzlichen Schlußfolgerung der sozialdemokratischen Fraktion nicht zustimmen können.
Nach Auffassung meines Herrn Vorredners von der Sozialdemokratischen Partei handelt es sich hier um ein Mittel, das nicht geeignet ist, den Teilen, die ich nur allgemein angesprochen habe, zu helfen, Wir meinen das nicht. Wir meinen vielmehr, daß dieses Gesetz auf einer Reihe von Gebieten und für eine Reihe von Erzeugnissen erst ein Gleichgewicht herstellt zwischen den Möglichkeiten, die den Regierungen der anderen fünf Länder und die unserer Regierung zur Verfügung stehen. Unsere Regierung hat eben gar nicht die Möglichkeit, nach innerstaatlichem Recht Maßnahmen zu treffen, wie das die Regierungen der anderen Länder tun können. Das ist der Grund, weshalb wir dieses an sich unschöne Gesetz, dem wir im Grunde nicht zustimmen möchten, nicht für ein untaugliches Mittel halten, sondern zumindest als ein taktisches Moment betrachten, das für die Verhandlungen im europäischen Bereich unbedingt notwendig ist. Für uns ist es kein untaugliches Mittel.
Man kann sicher darüber streiten, ob es sehr gut ist, zu einem solchen Zweck Gesetze zu machen. Wir sind aber nach langen Überlegungen zu dem Ergebnis gekommen, daß es in der verfahrenen Situation im Bereich der europäischen Agrarpolitik gar keine anderen Mittel und Möglichkeiten mehr gibt. Wer aufmerksam die Zeitungen liest, wer die Verhandlungen, die jetzt in Brüssel laufen und am 19., 20. Dezember fortgesetzt werden, aufmerksam verfolgt -- und zwar sehr aufmerksam; denn es ist schwierig, die ganzen Zusammenhänge überhaupt noch zu übersehen -, der weiß, daß man der Regierung im Augenblick gar nicht genug Möglichkeiten und Mittel geben kann, um zu verhindern, daß allzu nachteilige Folgen für die Ernährungsindustrie, aber auch im weiteren Gefolge für die Landwirtschaft aus der Situation entstehen, in die wir uns hineinbegeben haben, nicht zuletzt schließlich durch den von mir Anfang Mai in der Europa-Debatte in diesem Hohen Hause in seiner gesamten Konzeption beanstandeten Beschleunigungsbeschluß.
Man muß darauf hinweisen, daß der Vertrag über die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft zwei Teile hat: einen Teil, der die gewerbliche Wirtschaft insgesamt umfaßt - und dazu gehört die Ernährungsindustrie -, und auf der anderen Seite einen Teil, der sich mit der Landwirtschaft befaßt, daß aber diese beiden Teile ganz verschiedenen Gesetzlichkeiten, ganz verschiedenen Terminierungen unterliegen.
Daraus ergeben sich eben die Schwierigkeiten. Man wußte schon im Frühjahr, daß man eine gemeinsame Agrarpolitik nicht so schnell werde erreichen können. Der Abgeordnete Lücker von der CSU hat in der Europa-Debatte 'in diesem Hohen Haus Anfang Mai erklärt, man werde schon Mittel und Wege finden, um auch die Agrarwirtschaft in die Beschleunigung hineinzuiehen. Wir haben dann aber erlebt, wie die Regierung halb ihre Zusagen wieder zurücknehmen, halb alles offenlassen mußte, um gewisse Dinge, die uns sonst sehr geschadet hätten, durch Verhandlungen wieder abzuwenden. Wenn man sich das alles überlegt, weiß man, wie die Situation aussieht.
Auf dem gewerblichen Sektor, zu dem auch die Ernährungsindustrie gehört, _haben wir im Vertrag ganz eindeutig eine Automatik, die die Zölle senkt, die Kontingente erhöht und die Liberalisierung der Einfuhr vorantreibt. Das alles ist erstrebenswert und wird gerade von meiner Fraktion immer begrüßt. Dabei muß man aber doch berücksichtigen, daß dieser große Bereich der Wirtschaft, nämlich die Ernährungsindustrie, die 80% der Erzeugnisse der Landwirtschaft zur Verarbeitung aufnimmt, in den unterschiedlichen nationalen landwirtschaftlichen Marktordnungen steht. Sie kauft ihre Vorerzeugnisse also nicht wie andere Industrien zu gleichen Bedingungen, sondern - und das ist doch das, worum es geht - sie erhält ihre Vorerzeugnisse in fast allen andern fünf Ländern billiger als bei uns in Westdeutschland. Diese vom Staat festgesetzten Preise für die Agrarerzeugnisse in den anderen Ländern sind so erheblich niedriger als bei uns, daß es einen Ausgleich durch einen kaufmännischen Wettbewerb in der Ernährungswirtschaft nicht geben kann. Wenn man die Voraussetzungen für einen großen Teil der gewerblichen Wirtschaft, nämlich für die Ernährungsindustrie, vom Staat her regelt - und zwar im EWG-Bereich unterschiedlich -, ist es doch ein Gebot der Vernunft, daraus Schlußfolgerungen hinsichtlich der zu treffenden Maßnahmen zu ziehen.
Wir haben; einen freien Wettbewerb im Bereich der Ernährungsindustrie. Aber wir haben keinen freien Wettbewerb auf dem Agrarsektor in der EWG. Vielmehr haben wir nach dem Scheitern der Verhandlungen über eine gemeinsame .Agrarpolitik nach wie vor ein unterschiedliches Preisniveau. Wir wissen, daß in der EWG darüber verhandelt wird und daß man bestrebt ist, hier durch Abschöpfungssysteme und dergleichen einen Ausgleich herbeizuführen.
Das alles wissen wir. Wir sollten uns nun nicht gegen nationale Maßnahmen sträuben, durch die nur etwas vorweggenommen wird, was sowieso getan werden muß.