emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Probst (vizepräsident), 1967-04-14:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage XVI/2 des Herrn Abgeordneten Dr. Schulze-Vorberg auf:
Teilt die Bundesregierung die Ansicht, daß der Landkreis Gerolzhofen/Unterfranken, der 1953 aus mir unbekannten Gründen nicht in den von der Bundesregierung festgelegten „Grenzstreifen "aufgenommen wurde, die Nachteile der Randlage - wie sich das aus den von der Bundesregierung herausgegebenen Karten der Zonenrandgebiete anschaulich ergibt - voll mit den ihn weitumfassenden Zonengrenzkreisen Bamberg, Haßfurt und Schweinfurt teilt und wegen seiner anhaltenden schwierigen Wirtschaftlage besondere Förderung durch den Bund verdient, insbesondere als Zonenrandgebiet anerkannt werden sollte?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Staatssekretärs Dr. Schöllhorn vom 11. April 1967 lautet:
Die Abgrenzung des Zonenrandgebietes entspricht dem Beschluß des Deutschen Bundestages vom 2. Juli 1953. Es gehören seitdem alle Landkreise zum Zonenrandgebiet, die mit mindestens der Hälfte ihrer Fläche oder der Hälfte ihrer Bevölkerung innerhalb eines 40 km breiten Landstreifens entlang dem „Eisernen Vorhang" zum östlichen Machtbereich liegen. Der Landkreis Gerolzhofen erfüllt dieses Kriterium nicht. Würde man ihn dennoch in das Zonenrandgebiet einbeziehen, so könnte eine ganze Reihe anderer, an das Zonenrandgebiet angrenzender Landkreise, die ebenfalls eine schwache Wirtschaftsstruktur haben, das gleiche beanspruchen. Die Folge wäre eine wesentliche Ausweitung des Zonenrandgebietes. Das aber stünde im Gegensatz zu der vom Deutschen Bundestag wiederholt geforderten Konzentration der Bundeshilfen für das Zonenrandgebiet.
Die Bundesregierung verkennt jedoch nicht, daß der Kreis Gerolzhofen, auch wenn er nicht zum Zonenrandgebiet gerechnet werden kann, auf Grund seiner Wirtschaftsschwäche, die sich in einem niedrigen Sozialprodukt und geringer Industriedichte widerspiegelt, über die Hilfen der in erster Linie dafür zuständigen Landesregierung hinaus einer zusätzlichen Bundeshilfe bedarf. Er wurde deshalb im Jahre 1963 als „Bundesausbaugebiet" anerkannt und hat seitdem an den Hilfen des Regionalen Förderungsprogramms der Bundesregierung Anteil.
Aus den Mitteln dieses Programms können im Kreis Gerolzhofen günstige Kredite zum Ausbau der gewerblichen Produktion und des Fremdenverkehrs sowie Zuschüsse und Darlehen zur Verbesserung der Infrastruktur gewährt werden. Die Auswahl der zu fördernden Projekte obliegt der bayerischen Landesregierung, die einen schlüsselmäßig errechneten Anteil an den Mitteln des Regionalen Förderungsprogramms erhält. Sie ist bei der Verwendung der Mittel an Richtlinien der Bundesregierung gebunden.
Die Hilfen des Regionalen Förderungsprogramms werden ergänzt durch Kredithilfen aus dem ERP-Sondervermögen und der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung ({0}). Da der Landkreis Gerolzhofen als Bundesausbaugebiet anerkannt ist, fließen auch diese Kredithilfen der dort ansässigen Wirtschaft zu.
Diese Antwort ist mit dem Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen abgestimmt.
Probst (vizepräsident), 1967-04-14:
Ich rufe Frage XVI/3 des Herrn Abgeordneten Rollmann auf. Herr Abgeordneter Rollmann ist nicht im Raum. Die Frage wird von Frau Blohm übernommen. Die Frage lautet:
Wie steht die Bundesregierung zu den verschiedenen Bundesministerien vorliegenden Vorschlägen des Herrn Horst Rudloff, durch eine Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen vom 10. Juli 1961 ({0}) nach dem Vorbild der Bausparkassen die Gründung von Ausbildungssparkassen zu ermöglichen, die Darlehen zu einem ähnlich günstigen Zinssatz wie die Bausparkassen geben könnten?
Bitte Herr Staatssekretär Schöllhorn (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1967-04-14:
Die von Herrn Rudloff vorgeschlagene Ausbildungssparkasse ist ihrer Art nach ein Zwecksparunternehmen. Solche Unternehmen sind mit Ausnahme von Bausparkassen grundsätzlich nach dem Kreditwesengesetz § 3 Abs. 2 verboten. Das Verbot besteht vor allem wegen des Risikos unvertretbar langer Wartezeiten bei nachlassendem Neuzugang, außerdem wegen mangelnder Sicherung der aus den Einlagen gewährten Darlehen sowie wegen anderer Mißstände, die sich


früher in der Praxis von Zwecksparkassen ergeben hatten. Die Verbotsausnahme für Bausparkassen beruht auf den insoweit gegebenen besonderen Umständen. Diese liegen vornehmlich in dem kontinuierlichen weiteren Zufluß von Spargeldern, der, wie jahrzehntelange Erfahrungen gezeigt haben, im Hinblick auf den Sparzweck gesichert erscheint, ferner in der starken Sicherung der Darlehen durch Grundpfandrechte. Diese Besonderheiten wären bei den vorgeschlagenen Ausbildungssparkassen nicht erfüllt. Die durch die Gründung solcher Einrichtungen angestrebte Möglichkeit, Darlehen zu Ausbildungszwecken zu erlangen, ist bereits jetzt bei einer Vielzahl bestehender Kreditinstitute gegeben, vor allem, wenn ein angemessener Betrag angespart ist. Allerdings müssen ausreichende Sicherheiten gestellt werden, auf die auch eine Ausbildungssparkasse nicht verzichten könnte. Die Bundesregierung hält deshalb eine Änderung des Kreditwesengesetzes nach dem Vorschlag des Herrn Rudloff nicht für vertretbar.
Probst (vizepräsident), 1967-04-14:
Ich rufe die Frage XVI/7 des Herrn Abgeordneten Schulze-Vorberg auf:
In welchem Umfang kann die Bundesregierung zur Erhaltung der Arbeitsplätze in der deutschen Presse Kredite zu günstigen Bedingungen, insbesondere aus ERP-Mitteln, zur Verfügung stellen?
Bitte Herr Staatssekretär Schöllhorn (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1967-04-14:
Die Bundesregierung hat im Rahmen verschiedener Kreditprogramme die Möglichkeit, deutschen Presseunternehmen Kredite zu günstigen Bedingungen zur Verfügung zu stellen. Ich möchte hier die ERP-Kreditprogramme zur Förderung der Berliner Wirtschaft herausstellen. Aus Mitteln dieser Programme können Berliner Presseunternehmen zins- und tilgungsgünstige Investitionskredite in einer dem Vorhaben entsprechenden Höhe gewährt werden. Von dieser Möglichkeit wird von den Berliner Presseunternehmen reger Gebrauch gemacht. Weiter sind hier zu nennen die Kredithilfen aus Mitteln des Bundeshaushalts und des ERP-Sondervermögens zur Durchführung betrieblicher Investitionen in den Bundesfördergebieten. Diese Gebiete umfassen Bundesausbaugebiete, Zonenrandgebiet und Bundesausbauorte. Presseunternehmen, die ihren Sitz in diesen Gebieten haben oder ihn in diese verlegen, können aus Bundeshaushaltsmitteln Investitionskredite in einer dem Vorhaben angemessenen Höhe und aus ERP-Mitteln von höchstens 1 Million DM erhalten. Die ERP-Kredithilfe beschränkt sich dabei allerdins auf kleinere und mittlere Unternehmen.
Abschließend darf ich noch auf das ERP-Kreditprogramm zur Förderung von Investition kleinerer und mittlerer gewerblicher Unternehmen von Vertriebenen, Flüchtlingen und Kriegssachgeschädigten hinweisen, aus dessen Mitteln entsprechenden Presseunternehmen Kredite in Höhe bis zu 200 000 DM bewilligt werden könnten.
gerstenmaier (präsident), 1967-04-28:
Nächste Frage!
Schulze-Vorberg (NA), 1967-04-14:
Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß diese Kredite nunmehr auf Grund der geänderten Wirtschaftslage vorzugsweise zur Erhaltung bestehender Arbeitsplätze und nicht wie früher zur Schaffung neuer Arbeitsplätze gegeben werden sollten?
Schöllhorn (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1967-04-14:
Herr Abgeordneter, die Notwendigkeit, in erster Linie die Arbeitsplätze zu sichern, ist zweifellos gegeben und ist zweifellos

anerkannt. Bei der Prüfung einzelner Kreditanträge wird sicherlich das Augenmerk darauf gerichtet, daß es zur Zeit nicht so sehr darum geht, neue Arbeitsplätze zu schaffen, sondern darum, die bestehenden Unternehmen zu sichern. Aber es müssen nach den vorhandenen Richtlinien und bisherigen Übungen eben bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein.
Probst (vizepräsident), 1967-04-14:
Eine Zusatzfrage des Herrn Josten.
Josten (NA), 1967-04-14:
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung wegen der großen Bedeutung einer unabhängigen Presse in unserem demokratischen Staat und wegen des Nachwuchses an guten freien Journalisten diese von Ihnen genannte Maßnahme in Zukunft in verstärktem Maße treffen?
Schöllhorn (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1967-04-14:
Das Bestreben, diese Maßnahmen zu verstärken, kann man als gegeben ansehen. Die Möglichkeiten, die Hilfsprogramme auszudehnen, sind aber begrenzt durch die verfügbaren Haushaltsmittel einerseits und die ebenfalls nur begrenzt zur Verfügung stehenden ERP-Mittel. Ich möchte darauf hinweisen, daß sich in der gegenwärtigen Wirtschaftslage die Schwierigkeiten auch in vielen anderen Bereichen sehr stark vermehrt haben und daß damit zusammenhängend auch die Möglichkeiten, im Einzelbereich zu helfen, nicht mehr so groß sind.
Probst (vizepräsident), 1967-04-14:
Herr Josten, zweite Zusatzfrage.
Josten (NA), 1967-04-14:
Herr Staatssekretär, wer verfolgt in der Bundesregierung ständig die wirtschaftliche Entwicklung bei der deutschen Presse, in deren Rahmen ja auch die Frage der Erhaltung des Arbeitsplatzes eine Rolle spielt?
Schöllhorn (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1967-04-14:
Die wirtschaftliche Entwicklung in diesem Wirtschaftsbereich wird vom Bundeswirtschaftsministerium beobachtet, und das Bundeswirtschaftsministerium ist dafür, was den wirtschaftlichen Teil betrifft, auch zuständig.
Probst (vizepräsident), 1967-04-14:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Moersch.
Moersch (NA), 1967-04-14:
Herr Staatssekretär, können Sie die Mitteilung der betroffenen Verleger bestätigen, daß ERP-Mittel für derartige Zwecke - zur Rationalisierung und ähnlichem - in den nächsten zwei bis drei Jahren überhaupt nicht zur Verfügung stehen, weil diese Mittel bereits verplant sind?
Schöllhorn (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1967-04-14:
Ich kann im Augenblick über den Verplanungsstand nichts aussagen. Aber ich werde das sofort prüfen lassen und Ihnen dann darüber Nachricht geben.
Ertl (NA), 1967-04-27:
Herr Minister, darf ich aus Ihrer Antwort entnehmen, daß die Bundesregierung grundsätzlich für eine weltweite Lösung des Hungerproblems ist und auch bereit ist, ihren Beitrag zu leisten?
Moersch (NA), 1967-04-14:
Herr Staatssekretär, wie erklären Sie es sich, daß trotz der laufenden Beobachtung der wirtschaftlichen Situation der Presse, die Sie uns eben bestätigt haben, um eine Verlängerung der Frist zur Beantwortung der Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion zu diesem Thema bis Ende Juni gebeten worden ist, obwohl die Anfrage bereits vor mehreren Wochen gestellt worden ist?
Schöllhorn (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1967-04-14:
Das liegt daran, daß sehr umfangreiche Detailuntersuchungen und Nachfragen erfolgen müssen. Ich bin aber gern bereit, mir diesen Vorgang nochmals vorlegen zu lassen und mich im Hinblick auf Ihre Frage sehr darum zu bemühen, daß die Beantwortung schneller erfolgen kann.
Probst (vizepräsident), 1967-04-14:
Zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Schulze-Vorberg.
Schulze-Vorberg (NA), 1967-04-14:
Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung trotz Ihres Hinweises auf die wirtschaftlichen Schwierigkeiten auch in anderen Branchen dennoch die Auffassung, daß es sich bei der Presse, z. B. wegen der Meinungsfreiheit, um ein Wirtschaftsgut besonderer Art handelt? Teilt die Bundesregierung diese Auffassung auch in Ihrem Ministerium?
Schöllhorn (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1967-04-14:
Herr Abgeordneter, diese Auffassung wird geteilt. Selbstverständlich hat die Presse eine spezifischere und in gesellschaftspolitischer und politischer Hinsicht auch eine andere Bedeutung als die Warenproduktion schlechthin.
Probst (vizepräsident), 1967-04-14:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Felder.
Felder (NA), 1967-04-14:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, ob die Wirtschaftliche Genossenschaft der Presse, die ja auch mit Kreditgewährung zu tun hat, schon mit Ihrem Ministerium wegen Krediten in Verbindung getreten ist?
Schöllhorn (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1967-04-14:
Nein, mir ist der Vorgang nicht bekannt. Aber auch das kann ich feststellen lassen. Ich werde mich entsprechend informieren und Sie dann unterrichten. Ich habe von einem solchen Verbindungsnamen nichts gehört.
Probst (vizepräsident), 1967-04-14:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage XVI/8 des Herrn Abgeordneten Brück ({0})auf:
Trifft es zu, daß die Generaldirektion VIII in Brüssel bemüht ist, die Zahl der im Rahmen des EWG-Fonds für Entwicklungsländer tätigen deutschen Ingenieurbüros zu reduzieren?
Bitte Herr Staatssekretär Schöllhorn (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1967-04-14:
Der Bundesregierung ist beStaatssekretär Dr. Schöllhorn
kannt, daß im Zuge organisatorischer Maßnahmen der Verwaltung des Europäischen Entwicklungsfonds, die Ende 1964 getroffen worden sind, in interessierten deutschen Kreisen Befürchtungen laut geworden sind, wie sie auch in der Fragestellung zum Ausdruck kommen. Die betreffenden Maßnahmen zielen im wesentlichen darauf ab, die Projektplanung der in den assoziierten überseeischen Staaten und Gebieten zu finanzierenden Vorhaben institutionell und personell von der Aufgabe der Projektkontrolle zu trennen und die Kontrolle einzelnen Experten zu übertragen, die einen Dienstvertrag mit der Fondsverwaltung abschließen und dieser unmittelbar verantwortlich sind. Zur Vermeidung von Interessenkollissionen ist gegen eine solche Aufgabentrennung nichts einzuwenden. Die Bundesregierung hat jedoch Anhaltspunkte dafür, daß dadurch die Tätigkeit der selbständigen im Auftrag des Europäischen Entwicklungsfonds arbeitenden deutschen Ingenieurbüros und Consultingfirmen beeinträchtigt worden ist. Solche Firmen sind zum Teil nach wie vor auch mit Kontrollfunktionen betraut.
Der EWG-Kommission ist im übrigen bekannt, daß die Bundesregierung die Entwicklung der deutschen Beteiligung an den Auftragsvergaben des Fonds, nicht zuletzt im Bereich der intellektuellen Leistungen, mit größter Aufmerksamkeit verfolgt.
Probst (vizepräsident), 1967-04-14:
Eine Zusatzfrage, Herr Dorn.
buschfort (NA), 1967-04-28:
Herr Minister, um wieviel Prozent ist das Umschulungsgeld durch die Streichung des Taschengeldes überhaupt noch erhöht worden?
Dorn (NA), 1967-04-14:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung irgendwelche Unterlagen darüber, in welchem Umfang deutsche Ingenieur -und Consulting-firmen im Vergleich zu entsprechenden Firmen aus anderen EWG-Staaten beteiligt sind?
Schöllhorn (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1967-04-14:
Ja, ich kann Ihnen diese Zahlen für die übrigen EWG-Länder vorlesen, und zwar getrennt nach Büros und Experten. Für die Ingenieurbüros liegt die Beteiligung Deutschlands - angegeben ist hier der Auftragswert - nach dem Stande vom 1. Januar 1967 bei 14,5 Millionen Rechnungseinheiten, also Dollars. Damit liegt sie an der Spitze der EWG-Länder. Es folgen Frankreich mit 13,7 Millionen, Italien mit 10,8 Millionen, Belgien mit 7,5 Millionen, die Niederlande mit G Millionen, Luxemburg mit 0,15 Millionen und die überseeischen Gebiete und assoziierten Staaten mit 13, 8 Millionen Rechnungseinheiten.
Dorn (NA), 1967-04-14:
Herr Staatssekretär, bestätigen Sie mir damit, daß die Pressemeldungen, in denen eine Benachteiligung der deutschen Ingenieure immer wieder hervorgehoben wird, in der Sache nicht zutreffen?
Schöllhorn (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1967-04-14:
Es sind uns im einzelnen keine solchen Klagen laut geworden; aber ich kann mir natürlich vorstellen, daß da und dort einem Wunsch oder einem Antrag aus Gründen, die in den Bestimmungen und den rechtlichen Vorschriften liegen, nicht stattgegeben werden konnte. Aber die Entwicklung und auch die Einbeziehung der beteiligten deutschen Experten bestätigt eigentlich nicht, daß eine Benachteiligung deutscher Firmen in diesem Bereich vorliegt.
Probst (vizepräsident), 1967-04-14:
Frage des Herrn Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen aus Drucksache V/1620:
Ist die Bundesregierung bereit, auf Grund der von der Zoologischen Gesellschaft Frankfurt/Main e. V., Gegr. 1858, eingereichten Unterlagen erneut die Frage von Einfuhrbeschränkungen für Robbenfelle zu prüfen?
Bitte Herr Staatssekretär Schöllhorn (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1967-04-14:
Die von der Zoologischen Gesellschaft eingereichten umfänglichen Unterlagen werden zur Zeit noch eingehend geprüft. Die Deutsche Botschaft in Ottawa ist zu einer ausführlichen Berichterstattung über die Jagd- und Kontrollmethoden während der Fangsaison 1967, die erst vor wenigen Tagen zu Ende gegangen ist, aufgefordert worden. Die Bundesregierung wird, wenn Sie, Herr Abgeordneter, damit einverstanden sind - Ihre Anfrage nach Abschluß der Untersuchungen unverzüglich schriftlich beantworten.
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1967-04-14:
Ich bin damit einverstanden.
Probst (vizepräsident), 1967-04-14:
Keine Zusatzfragen. Ich danke dem Herrn Staatssekretär.
Ich rufe die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Ministers für Arbeit und Sozialordnung auf. Der Herr Bundesminister ist anwesend. Frage XVIII/1 des Abgeordneten Dr. Geißler ist vom Fragesteller zurückgezogen.
Frage XVIII/2 des Herrn Abgeordneten Burgemeister:
Billigt die Bundesregierung die Begründung des Amtsgerichts Bad Harzburg für den Freispruch einiger Malergesellen von der Anklage wegen Schwarzarbeit, wie sie in einer Tageszeitung am 22. März berichtet wurde und in der es heißt: „Die Justiz wird zum Lotteriespiel, wenn nur einzelne Schwarzarbeiter bestraft werden. Die Schwarzarbeit ist inzwischen fast schon ein Gewohnheitsrecht geworden, zumal jeder 'weiß, daß sie heute üblich ist und auch von Zehntausenden ausgeführt wird."?
Ist der Abgeordnete Burgemeister im Raum? - Das ist nicht der Fall. Wird die Frage von jemandem übernommen? - Auch nicht der Fall. Dann werden die Fragen XVIII/2 und XVIII/3 des Herrn Abgeordneten Burgemeister schriftlich beantwortet. Die Frage XVIII/3 lautet:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um die aus der in Frage XVIII/2 erwähnten Begründung sich abzeichnende Entwicklung in der Rechtsprechung abzuwenden?
Frage XVIII/4 des .Herrn Abgeordneten Büttner:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß lt. Pressemeldung der 60jährige kinderreiche, herzkranke Bauarbeiter Johann Gernert aus Köln von einem Vertrauensarzt der Landesversicherungsanstalt Rheinprovinz in Düsseldorf am 1. März 1967 gesund und arbeitsfähig geschrieben worden und am 2. März 1967 bei der Arbeit infolge des Herzschadens tot zusammengebrochen ist?
friderichs (NA), 1968-04-30:
Und auch 1966 ausgereicht haben?
Probst (vizepräsident), 1967-04-14:
Ist der Fragesteller einverstanden? - Es besteht Einverständnis. Ich rufe auch die Fragen XVIII/5 und XVIII/6 des Abgeordneten Büttner auf:
Ohne generalisieren zu wollen, weil ich eine viel zu hohe Achtung vor dem verantwortungsbewußten Arzt habe, frage ich die Bundesregierung, was sie im Einvernehmen mit Ärzten, Kranken- und Rentenversicherungsträgern zu tun gedenkt, kranke und arbeitsunfähige Menschen vor Fehldiagnosen mit tödlichem Ausgang und diskriminierenden Beurteilungen zu schützen?
Sind der Regierung ähnliche Fälle wie der in Frage XVIII/4 erwähnte bekannt?
Bitte Herr Minister Katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1967-04-14:
Die von Ihnen zitierte Pressemeldung, Herr Kollege, habe ich mir vorlegen lassen. Zu den darin behandelten Problemen ist grundsätzlich auf folgendes hinzuweisen: Die Regelung des vertrauensärztlichen Dienstes wird als Gemeinschaftsaufgabe von den Landesversicherungsanstalten wahrgenommen. Diese unterstehen als landesunmittelbare Versicherungsträger der Aufsicht der Arbeitsminister und Senatoren für Arbeit der Länder. Eine Prüfung des in dem von Ihnen zitierten. Presseartikel dargestellten Falles kann also nur von dem für die Aufsicht zuständigen Arbeitsminister des Landes Nordrhein-Westfalen vorgenommen werden.
Unabhängig von dem konkreten Fall möchte ich feststellen, daß die Bundesregierung im Zusammenwirken mit allen anderen beteiligten Stellen darum bemüht ist, kranken und arbeitsunfähigen Menschen - auch im Rahmen der vertrauensärztlichen Betreuung - ein Höchstmaß an Schutz zuteil werden zu lassen. Allerdings dürfte es - darin werden Sie sicherlich mit mir übereinstimmen - nicht möglich sein, Fehldiagnosen generell auszuschließen.
Der Bundesregierung sind ähnliche Fälle wie der in Ihrer Anfrage zitierte von den Arbeitsministern und Senatoren für Arbeit der Länder nicht mitgeteilt worden und auch auf anderem Wege in letzter Zeit nicht bekanntgeworden.
Probst (vizepräsident), 1967-04-14:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Büttner.
Büttner (NA), 1967-04-14:
Herr Bundesminister, darf ich - weil Sie auf die Kompetenz der Länder hingewiesen haben - darauf aufmerksam machen, daß es durchaus Sozialversicherungsträger gibt, die unter die Bundeskompetenz fallen - Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, Ruhrknappschaft, die in mehreren Ländern ihre Mitglieder zu betreuen hat -, und würden Sie es nicht aus diesem Grunde für möglich und deshalb auch für richtig halten, dieses Problem mit den Ministerkollegen in den einzelnen Ländern einmal gemeinsam zu besprechen?
Katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1967-04-14:
Herr Kollege, ich teile Ihre Auffassung voll und ganz, und gerade dieser Fall gibt mir Veranlassung, diese Frage auf der nächsten Konferenz der Arbeits- und Sozialminister mit zur Erörterung zu stellen.
Probst (vizepräsident), 1967-04-14:
Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Büttner.
Büttner (NA), 1967-04-14:
Herr Minister, ich will nicht - das ist aus meiner Frage deutlich geworden - generalisieren, weil ich eine zu hohe Meinung von dem verantwortungsbewußten Arzt habe. Aber sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß gerade solche Fälle, wie sie sich nicht nur in Köln, sondern ähnlich auch andernorts ereignet haben - ich könnte es Ihnen an sehr vielen Beispielen aus meiner Sprechstundenpraxis erläutern -, dazu geeignet sind, das Ansehen des gesamten vertrauensärztlichen Dienstes in Mißkredit zu bringen, und daß es deswegen unbedingt erforderlich ist, daß Maßnahmen überlegt werden, um solche Fälle auszuschließen?
Schwarzhaupt (NA), 1967-04-14:
Glauben Sie nicht doch, daß Sie bei den juristisch ja nicht durchweg bis ins einzelne informierten Zuhörern eine falsche Vorstellung erwecken, wenn Sie diesen Fall mit der 30jährigen Trennung und allem, was damit zusammenhängt, so vortragen, als wäre dies ein Fall, aus dem sich Schlüsse über das geltende Recht ziehen ließen, obgleich er in der obersten Instanz noch gar nicht entschieden ist?
Probst (vizepräsident), 1967-04-14:
Herr Mertes hat sich zur Geschäftsordnung gemeldet. Bitte!
Katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1967-04-14:
Herr Kollege Büttner, ich muß allerdings darauf hinweisen, daß ich mich natürlich in diesem konkreten Falle mit dem zuständigen Arbeitsminister in Nordrhein-Westfalen in Verbindung gesetzt habe und daß ich von dem Vorstand der betroffenen Landesversicherungsanstalt, der den Fall, auf den Sie abgezielt haben, ganz eingehend untersucht hat, den Hinweis bekommen habe, daß man nach eingehender Untersuchung keinen Anhaltspunkt für ein Verschulden des Vertrauensarztes im vorliegenden Fall ermitteln konnte. Sie haben selbst dankenswerterweise vor jeder Generalisierung gewarnt. Ich würde unbeschadet der Tatsache, daß ich gern bereit bin, den gesamten Fragenkomplex mit den Landesarbeitsministern zu erörtern, ebenfalls davor warnen, aus Einzelfällen Schlußfolgerungen zu ziehen, die nicht berechtigt sind.
Probst (vizepräsident), 1967-04-14:
Eine dritte Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Büttner.
Büttner (NA), 1967-04-14:
Herr Bundesminister, ist Ihnen bekannt, ob der Vorstand der Landesversicherungsanstalt Rheinprovinz veranlaßt hat, im Interesse des Ansehens der verantwortungsbewußten Vertrauensärzte eine sehr deutliche Presseverlautbarung des Inhalts herauszugeben, daß sich der Berichterstatter dieser Zeitung nicht genügend informiert hat und daß seine Berichterstattung tendenziös gewesen ist?