dürr (NA), 1962-10-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe namens des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung dem Hohen Hause folgendes zu berichten.
Herr Rechtsanwalt Klenner hat namens und im Auftrag seines Mandanten, des Zeitungsverlegers Dr. Hans Kapfinger, beantragt, die Genehmigung zur Strafverfolgung des Abgeordneten Höhne zu erteilen.
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- Ich muß Ihre hochgespannten Erwartungen enttäuschen; es handelt sich nicht um eine Fibag-Spätlese, sondern um eine Bundestagswahlkampf-Nachlese.
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Dem Antrag liegt folgender Sachverhalt zugrunde. Dr. Kapfinger hat am 23. August 1961 beim Amtsgericht Eggenfelden eine einstweilige Verfügung erwirkt, in der dem Kollegen Höhne bei Vermeidung einer vom Gericht festzusetzenden Haftstrafe bis zu sechs Monaten oder Geldstrafe in unbeschränkter Höhe verboten wurde, öfter als viermal Werbeexemplare des „Rottal-Kuriers" - einer für den Bundestagswahlkampf bestimmten Schrift - an ein und denselben Haushalt zum Zwecke der Einführung ohne vorgängige Bestellung und kostenlos zu liefern.
Der Antragsteller Dr. Kapfinger behauptet, der Antragsgegner, Abgeordneter Höhne, habe das in der einstweiligen Verfügung ausgesprochene Verbot nicht beachtet. Er hat deshalb beim zuständigen Landgericht Regensburg Strafantrag wegen Zuwiderhandlung gegen die einstweilige Verfügung gestellt. Das Landgericht hat sich wegen des Art. 46 Abs. 2 des Grundgesetzes gehindert gesehen, dem Antrag auf Straffestsetzung stattzugeben.
Im Immunitätsausschuß erhob sich zunächst die Frage, ob der Antragsteller im Straffestsetzungsverfahren nach vorangegangener einstweiliger Verfügung einen Antrag auf Aufhebung der Immunität stellen könne. Inzwischen sind die Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten verändert und ist dieser Fall eingebaut worden. An der Antragsberechtigung besteht nun kein Zweifel mehr.
Die Frage, ob es sich bei einer nach § 890 ZPO festzusetzenden Strafe ihrem Wesen nach um eine Kriminalstrafe handelt, ist im Immunitätsausschuß in vorangegangenen Legislaturperioden bereits behandelt worden. Im 1. Bundestag hat der Ausschuß die Meinung vertreten, lediglich die Vollstreckung einer Haftstrafe sei eine solche Beschränkung der persönlichen Freiheit, daß eine Genehmigung nach Art. 6 Abs. 3 des Grundgesetzes erforderlich sei; die Vollstreckung einer Geldstrafe im Rahmen des § 890 ZPO hingegen sei nicht genehmigungspflichtig. Demgegenüber vertritt Bockelmann die gegenteilige Aufassung, daß schon das Verfahren nach § 890 ZPO nicht ohne Genehmigung des Bundestages stattfinden dürfe, auch wenn nicht mehr als die Verurteilung zu einer Geldstrafe erstrebt werde. Der Ausschuß hat sich dieser Ansicht aus folgenden Gründen angeschlossen.
Geht man davon aus, daß die Androhung der Strafe die Festsetzung der Strafnorm ist, so bedeutet die Prüfung, ob dieser Norm zuwidergehandelt worden ist, ein Zur-Verantwortung-Ziehen im Sinne des Art. 46 Abs. 2 des Grundgesetzes. Erst wenn erwiesen ist, daß der Schuldner der Anordnung zuwidergehandelt hat, besteht für das Gericht die Möglichkeit, eine der angedrohten Strafen zu vollstrecken. Ist, wie in diesem Fall, vom Gericht eine fakultative Strafe angedroht, d. h. entweder eine Geld- oder eine Haftstrafe, so bedarf es in jedem Fall einer Genehmigung des Deutschen Bundestages. Es würde eine unzulässige Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit des Gerichts bedeuten, wenn ihm mitgeteilt würde, bezüglich einer Vollstreckung der Geldstrafe bedürfe es einer Genehmigung des Deutschen Bundestages nicht. Der Ausschuß war der Ansicht, daß deshalb- eine Genehmi1944 
gung zur Strafverfolgung auf Grund des § 890 ZPO in jedem Falle erforderlich ist.
Ich bitte deshalb das Hohe Haus, den Antrag des Immunitätsausschusses auf Drucksache IV/669 anzunehmen und die Genehmigung zur Durchführung des Vollstreckungsverfahrens zu erteilen.