emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schneider (NA), 1970-03-18:
Ich werde mich beeilen; ich bin bald am Schluß.
Wenn man bedenkt - und da haben Sie mir vorhin zugestimmt -, daß die Quantität der Sanierungs und Entwicklungsmaßnahmen von der Bereitstellung öffentlicher Mittel abhängt, d. h. die Quantität direkt proportional zu der Bereitstellung öffentlicher Haushaltsmittel sein wird, wenn man weiß, daß wir 24 000 Gemeinden in der Bundesrepublik haben, und wenn man weiß - das hat der Herr Minister ausdrücklich betont -, daß alle Gemeinden, auch das letzte Dorf, unter die Herrschaft dieses Gesetzes fallen, dann kann man sich ausrechnen, wie lange es dauern wird, bis jedes Dorf aus diesen 150 Millionen DM - nach unserer Auffassung müssen es wesentlich mehr werden; ich unterstelle, daß die Bundesregierung auch in dieser Richtung - ({0})
- Jedes Dorf fällt darunter. Ich muß jedenfalls von 24 000 Gemeinden ausgehen. Wenn ich den Mittelbedarf auf der einen Seite die Mittelquoten auf der anderen Seite gegenüberstelle, dann muß ich sagen: Viele Städte, nicht nur Dörfer, werden lange, lange darauf warten müssen, bis Förderungsmittel eintreffen. Wenn es also schon so lange dauern wird, bis die Mittel. kommen, sollte man die schweren Eingriffe in das Eigentum erst dann vornehmen, wenn eine reale Aussicht besteht, daß die Mittel gegeben werden können, und wenn - und darauf legen wir großen Wert - auch eine Chance besteht, die Maßnahme in überschaubarer Frist durchzuführen.
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- Ich weiß das, ich kenne das. Ich will nur sagen: Wir dürfen 'hier nicht Sätze addieren, sondern wir müssen Sätze koordinieren. Wir müssen sie synchronisieren. Wir müssen sie zu einem Gesamtsinn zusammenführen. Das ist die Aufgabe meines Beitrags gewesen.
Es wäre natürlich noch .einiges zu sagen gewesen. Am Schluß ein Wort, weil vorhin schon das Alte Testament zitiert worden ist. „Suche der Stadt Bestes", hat der Herr Bundeswohnungsbauminister gesagt. Wir suchen seit langem der Stadt Bestes. Ich habe 14 Jahre lang als Stadtrat versucht, das Beste meiner Stadt zu suchen. Ich möchte an die Stelle Isaias, 5. Kapitel, 8. Vers erinnern, wo es heißt - und gemeint sind sicherlich nicht nur die Einzeleigentümer, sondern auch die Großunternehmer und die Großunternehmungen, gleich welche Rechtsform ihnen eigen ist -: „Wehe, wehe denen, die ein Haus an das andere rücken und ein Bodenstück nach dem anderen erwerben, daß kein Raum mehr ist für die ,anderen." Wir meinen, die Stunde heißt: Individualisierung des Eigentums, heißt: mehr Freiheit im Bodenrecht, mehr Möglichkeit zum Zugang zum Einzeleigentum, und die Stunde heißt: Kampf der Kollektivierung und jede Chance dem individuellen Engagement beim Erwerb von Freiheit!
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Funcke (vizepräsident), 1970-03-18:
Auch das war eine Jungfernrede. Herr Dr. Schneider, für Sie gilt dasselbe, wie für Ihren Vorgänger: herzlichen Glückwunsch !
Dröscher (NA), 1970-03-18:
Herr Staatssekretär, ist es nicht angesichts des Vorhandenseins des Gesetzes zur rechtzeitigen Vorbereitung von jungen Menschen, die diese Ausbildungsförderung in Anspruch nehmen wollen, notwendig, daß der Öffentlichkeit möglichst schnell bekannt wird, an wen man sich jetzt schon wegen der Informationen wenden kann?
Westphal: Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Wir sind bemüht, rechtzeitig vor dem Inkrafttreten des Gesetzes durch Öffentlichkeitsarbeit die Bevölkerung aufzuklären. Die zweite Frage des Kollegen Josten zielt ein wenig näher in diese Richtung, so daß ich dann noch darauf antworten kann. Ich möchte aber darauf hinweisen, daß alle Bundesländer darin übereinstimmen, daß die Ausbildungsförderungsbehörden bei den Städten bzw. Landkreisen errichtet 'werden. Über Einzelheiten können nun die Länder Auskunft geben.
Funcke (vizepräsident), 1970-03-18:
Keine weitere Zusatzfrage. Ich rufe die Frage 60 des Herrn Abgeordneten Josten auf:
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß Informationen und Antragstellung für das Erste Ausbildungsförderungsgesetz ausreichend vorbereitet sind?
Westphal: Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Im Zusammenhang mit der Verabschiedung des Gesetzes wurde auf das Ausbildungsförderungsgesetz in Fernsehen, Rundfunk und Presse in großem Umfang hingewiesen. Mit rechtlichen Einzelfragen haben sich in der Zwischenzeit zahlreiche Fachzeitschriften befaßt; auf individuelle Bitten hin sind durch das Ministerium Informationsschriften versandt worden. Es ist beabsichtigt, vor Inkrafttreten des Gesetzes im Mai und Juni 1970 erneut Publikationen über dieses bedeutende sozialpolitische Leistungsgesetz herauszugeben. Die Vorbereitungen dafür werden zur Zeit getroffen. Danach wird das am 1. Juli 1970 in Kraft tretende Ausbildungsförderungsgesetz bei den hierdurch begünstigten Bevölkerungsschichten hinreichend bekannt sein. Die Vorbereitung für die Antragstellung, nämlich die Erarbeitung der Antrags- und Bearbeitungsvordrucke sowie der zur Durchführung erforderlichen Bestimmungen, wurden auf einer Konferenz der Vertreter des Bundesministeriums für Jugend, Familie und Gesundheit und der Länder vom 11. bis 13. März 1970, also am Anfang dieser Woche bzw. am Ende der vergangenen Woche, dem Abschluß zugeführt. Die Bundesregierung ist danach der Auffassung, daß die für die Antragstellung nach dem Ersten Ausbildungsförderungsgesetz erforderlichen Vorbereitungen getroffen sind oder noch rechtzeitig getroffen werden.
Funcke (vizepräsident), 1970-03-18:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Josten.
Josten (NA), 1970-03-18:
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung angesichts der Tatsache, daß viele Tausende der Familien in der Bundesrepublik auf einfache und klar verständliche Informationen über das Erste Ausbildungsförderungsgesetz warten, auch in Form von Anzeigen in den Tageszeitungen informieren?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Ich werde prüfen, ob dies zweckmäßig ist und ob gegebenenfalls finanzielle Mittel zur Verfügung stehen.
Dröscher (NA), 1970-03-18:
Herr Staatssekretär, angesichts der Tatsache, daß dieses Gesetz von einer Bedeutung wie vielleicht auch das Wohngeldgesetz sein wird - und für uns Abgeordnete so wichtig -, wären Sie bereit, dafür zu sorgen, daß uns Abgeordneten für die Verwendung in den Sprechstunden eine kurz gehaltene Information über die Möglichkeiten zur Verfügung gestellt wird?
Westphal: Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Ich bin selbstverständlich gern bereit, dafür zu sorgen, und danke für die Anregung.
Funcke (vizepräsident), 1970-03-18:
Keine weitere Zusatzfrage. Ich rufe die Frage 61 des Herrn Abgeordneten Dr. Gölter auf:
Welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung zu ergreifen, um eine generelle Vorsorgeuntersuchung von Kleinkindern in die Wege zu leiten?
Bitte, Herr Staatsekretär.
Westphal: Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Herr Kollege Dr. Gölter, in verschiedenen wissenschaftlichen Gremien sind Modelle für VorunterParlamentarischer Staatssekretär Westphal
suchungen von kleinen Kindern 'entwickelt worden, die von einem dem jeweiligen Lebensalter entsprechenden, durchschnittlichen körperlichen und geistig-seelischen Entwicklungsstand ausgehen. Die Bundesregierung wird zunächst gemeinsam mit den für das Gesundheitswesen zuständigen Ministerien der Länder darauf hinwirken, wissenschaftlich entwickelte Vorsorgeuntersuchungsmodelle in bestimmten Städten und Landkreisen über einen längeren Zeitraum durch Ärzte erproben zu lassen. Ziel solcher Vorsorgeuntersuchungen soll sein, Erkenntnisse über ,die Aussage und Anwendbarkeit der Untersuchungsmodelle bei kleinen Kindern zu gewinnen. Bei vertretbarem Personal- und Zeitaufwand soll größtmögliche Aussagekraft erreicht werden, damit durch Ausschluß bzw. Früherkennung von angeborenen Leiden oder krankhaften Störungen die betroffenen kleinen Kinder schon früh einer intensiven Behandlung zugeführt werden können.
Gölter (NA), 1970-03-18:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir zu, ,daß Haltungsschäden, wie sie insbesondere bei der Musterung zutage treten, sehr stark auf Versäumnisse zurückgehen, die allenfalls in den ersten Lebensjahren korrigiert werden können, und daß gerade deshalb einer generellen Vorsorgeuntersuchung allgemein erhöhte Bedeutung zukommt?
Westphal: Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Ich bin zwar kein Arzt, möchte Ihnen aber zustimmen. Allerdings muß ich darauf hinweisen, daß die Zuständigkeit des Bundes für die Regelung von Vorsorgeuntersuchungen sehr beschränkt ist. Der Bundesminister für Jugend, Familie 'und Gesundheit wird insbesondere durch Entwicklung von Untersuchungsmodellen zu Fortschritten verhelfen.
Gölter (NA), 1970-03-18:
Ist Ihr Ministerium bereit, in dieser Richtung mit den Ländern Gespräche zu führen, um eine einheitliche Regelung auf einem gütlichen Wege zwischen Bund und Ländern herbeizuführen?
Westphal: Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Das Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit ist mit den Ländern im Gespräch. Das trifft insbesondere für die Erprobung von Untersuchungsmodellen zu.
Funcke (vizepräsident), 1970-03-18:
Eine Zusatzfrage, des Herrn Abgeordneten Josten.
Josten (NA), 1970-03-18:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, bei diesen Gesprächen darauf hinzuweisen, daß diese Untersuchungen auch auf dem flachen
Lande durchgeführt werden, weil gerade dort wegen des Ärztemangels solche Untersuchungen oft gar nicht stattfinden?
Westphal: Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Ich bin bereit, darauf hinzuweisen.
Funcke (vizepräsident), 1970-03-18:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 62 des Herrn Abgeordneten Dr. Götz auf. Herr Dr. Götz ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet; ebenfalls die Frage 63 des Herrn Abgeordneten Dr. Götz.
Ich rufe die Frage 64 des Herrn Abgeordneten Dr. Apel auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Auswirkungen der oft recht brutalen Fernsehserien der beiden deutschen Fernsehprogramme, insbesondere an Sonntagnachmittagen, auf die psychische Entwicklung zuschauender Kinder und Heranwachsender?
Bitte schön!
Westphal: Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Herr Kollege Dr. Apel, das Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit bereitet gegenwärtig die Vergabe eines Forschungsauftrags vor, der unter anderem auf diese Frage zum Gegenstand haben wird, da gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse über die Auswertung vor Darstellungen brutaler Handlungen auf Kinder und Jugendliche bislang nicht vorliegen. Es überwiegt allerdings die Auffassung, daß derartige Darstellungen geeignet sind, vor allem labilen jungen Menschen als Verhaltensmodelle zu dienen.
Speziell hinsichtlich des Fernsehens ist darauf hinzuweisen, daß die Rundfunkanstalten einer Staatsaufsicht nicht unterliegen. Auch die geltenden Jugendschutzgesetze erstrecken sich nicht auf Fernsehsendungen. Lediglich in § 10 des Staatsvertrages über das Zweite Deutsche Fernsehen ist eine Bestimmung aufgenommen worden, die besagt, daß Sendungen, die geeignet sind, die Erziehung von Kindern und Jugendlichen zu beeinträchtigen, nicht vor 21 Uhr veranstaltet werden dürfen.
Funcke (vizepräsident), 1970-03-18:
Eine Zusatzfrage, des Herrn Abgeordneten Dr. Apel.
Apel (NA), 1970-03-18:
Herr Staatssekretär, können Sie mir zustimmen, wenn ich sage, daß gerade das ZDF sich eben nicht an die im Staatsvertrag enthaltene Regelung hält, sondern durchaus Sonntagsnachmittagssendungen der von mir kritisierten Art ausstrahlt?
Westphal: Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Ich bin nicht in der Lage, Ihnen im einzelnen darauf zu antworten. Da ich aber Mitglied des Fernsehrates des von Ihnen genannten Zweiten Deutschen Fernsehens bin, habe ich die Gelegenheit

Parlamentarischer Staatssekretär Westphal wahrgenommen, in einer Sitzung dieses Fernsehrates auf diese Dinge hinzuweisen. Man ist dort durchaus bereit, Untersuchungen anzustellen, um mehr Erkenntnisse zu gewinnen. Sie sehen, daß die Anstalten auf diesem Gebiet eigene Überlegungen anstellen.
Apel (NA), 1970-03-18:
Herr Staatssekretär, sind Ihnen Untersuchungen in den USA bekannt, die in die Richtung meiner Frage gehen und die insbesondere auch in den USA sicherstellen wollen, daß gewisse Fernsehzeiten, die besonders für Heranwachsende die interessanten sind, von einer gewissen Art von Sendungen freigehalten werden?
Westphal: Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Mir persönlich sind diese Untersuchungen nicht bekannt. Aber bei dem, was wir auf diesem Gebiet zu tun beabsichtigen, werden wir uns sicherlich auch der Erkenntnisse bedienen, die in anderen Ländern, z. B. in den USA schon vorliegen oder zu erwarten sind.
Funcke (vizepräsident), 1970-03-18:
Keine weitere Zusatzfrage. Damit sind wir am Ende der Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit. Ich danke dem Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Westphal.
Wir kommen zu den Fragen ,aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen. Zur Beantwortung steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Börner zur Verfügung. Ich rufe die Frage 65 des Herrn Abgeordneten Dr. Apel auf:
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung eingeleitet, uni die in den USA ergriffene Initiative, die Luftverschmutzung durch Strahltriebwerke von Düsenmaschinen durch einen Umbau der Triebwerke auf ein Mindestmaß zu begrenzen, auch in der Bundesrepublik Deutschland zu realisieren?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, durch einen gemeinsam mit dem Lande Nordrhein-Westfalen finanzierten Forschungsauftrag soll der Beitrag der Luftverschmutzung durch den Luftverkehr in der Umgebung eines großen deutschen Verkehrsflughafens ermittelt werden. Bisherige Untersuchungen haben eine zusätzliche Luftverschmutzung durch Flugbetrieb nicht feststellen können. Ungeachtet dessen werden jedoch auch in der Bundesrepublik Deutschland Maßnahmen vorgesehen, die Fluggesellschaften veranlassen, ihre Triebwerke entsprechend dem technischen Stand so umzurüsten, daß die sichtbaren Rauchfahnen verschwinden. Solche Maßnahmen würden nach Erkenntnissen über den Grad der Verschmutzung und seiner Verringerung bindende Vorschriften an die Halter der Luftfahrzeuge sein.
Apel (NA), 1970-03-18:
Herr Staatssekretär, welche Erfahrungen hat die Deutsche Lufthansa mit den raucharmen Sätzen der Triebwerke, die sie seit einiger Zeit in eine Reihe von Boeing-Flugzeugen eingebaut hat, bisher gemacht?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fenmeldewesen: Soweit mir bekannt ist, sind die entsprechenden Geräte ausgezeichnet.
Apel (NA), 1970-03-18:
Herr Staatssekretär, sind Sie in der Lage, Pressemeldungen zu bestätigen, die darauf hinweisen, daß in. den USA mit relativ geringen Kosten eine Umrüstung möglich wird und auf diese Art und Weise die Belästigung der gerade in den Einflugschneisen lebenden Bevölkerung durch die Rauchschwaden der Düsenflugzeuge abnimmt?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, ich habe Ihnen ja angedeutet, daß wir der Meinung sind, daß hier etwas geschehen muß. Die Untersuchung ist eine Vorbereitung dieser Maßnahmen.
Ich darf darauf hinweisen, daß es ja nicht nur um die Umrüstung deutscher Flugzeuge geht, sondern daß das Problem, das Sie ansprechen, international ist und auf jedem Großflughafen auftritt. Wir müssen möglichst erreichen, über internationale Organisationen oder zumindest in dem Teil des Nordatlantiks mit starkem Luftverkehr, diese Regelung gleichmäßig durchzusetzen, um entsprechende Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden.
Funcke (vizepräsident), 1970-03-18:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 66 des Herrn Abgeordneten Dr. Riedl ({0}) auf:
Aus welchen Gründen ist die Bundesregierung bereit, den Antrag der Deutschen Lufthansa auf Erhöhung der Flugpreise im innerdeutschen Verkehr um 14 % vom 1. Juni 1970 an zu genehmigen, und sieht die Bundesregierung diese Maßnahme noch in Einklang mit ihrer am 28. Februar 1970 in den deutschen Tageszeitungen veröffentlichten Anzeige, wonach sie ihre Absicht zur Sicherung der Stabilität mit der Feststellung unterstreicht: „Die Preise sollen nicht hochgetrieben werden?"
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, der innerdeutsche Luftverkehr der Deutschen Lufthansa ist wegen seiner extrem kurzen Streckenlängen besonders kostenintensiv und seit Jahren defizitär. Nachdem in letzter Zeit erhebliche weitere Kostensteigerungen zu verzeichnen sind, läßt sich eine erneute Zurückstellung des Lufthansa-Antrags, wie dies im Herbst 1968 geschehen ist, nicht mehr rechtfertigen. Die relativ geringen Mehreinnahmen von jährlich etwa 15 Millionen DM nach der Erhöhung dienen lediglich zur Abdeckung des Defizits. Eine stimuParlamentarischer Staatssekretär Börner
lierende Wirkung auf die Erhöhung anderer Verbraucherpreise ist nicht zu erwarten. Die Bundesregierung ist daher der Ansicht, daß eine Genehmigung des Lufthansa-Antrags im Einklang mit den von Ihnen genannten Veröffentlichungen steht.
Funcke (vizepräsident), 1970-03-18:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Riedl.
Mick (NA), 1970-03-18:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir nur einige wenige Bemerkungen. Ich bin froh darüber, daß diese erste Lesung nicht jenes Maß an Polemik erreicht hat, das die kommenden Beratungen im Ausschuß erschweren könnte. Unsere Vorlage ist gewiß keine lex perfecta, genau wie die Regierungsvorlage nun auch nicht mit Zitaten aus der Heiligen Schrift begleitet werden muß, als Evangelium oder sonstetwas. Wir werden uns in offener Diskussion auszutauschen haben und bei der Beratung dieses Gesetzes nach praktischen Erwägungen vorzugehen haben. Ich glaube, darüber herrscht Enigkeit, daß das, was erreicht werden soll, eine breiteste Mehrheit in diesem Hause hat. Über den Weg dazu werden wir unsere Ansichten auszutauschen haben.
Ich bin mit Ihnen, Herr Minister, und auch mit dem Sprecher .der SPD, Herrn Kollegen Ahrens, der Meinung, daß dieses Gesetz zügig beraten werden

muß, ich bin aber nicht der Meinung, Herr Kollege Ahrens - und ich hoffe, daß Sie mir da zustimmen; wenn Sie mich kennen, wissen Sie, daß ich das ohne Hinterhalt und ohne Winkelzüge und ohne taktische Anwandlungen sage -, daß diese zügige Beratung auf Kosten der Qualität dieses Gesetzes gehen darf. Wir müssen uns hier entsprechend austauschen, damit wir zu Ergebnissen kommen, von denen ich hoffe, daß sie wieder etwas von dem sichtbar werden lassen, was früher sehr oft der Fall war - trotz der Kritik des Herrn Kollegen Jacobi, die Sie hier heute angemeldet haben -, daß wir doch immer in diesem Hause bei mancher gegenteiligen Meinung so etwas wie eine „Fraktion Wohnungsbau" hatten. Bei aller Kritik, die hier angemeldet worden ist, Herr Minister: die jungen Städteplaner von heute haben die Situation des Jahres 1945 wohl nicht gekannt. Als ich vor einigen Wochen bei dem Essener Jubiläum der Treuhandstelle war, wo Sie am Erscheinen verhindert waren, wo aber dann Ihre Rede verlesen wurde, sagte Professor Tamms, der gewiß kein Unbekannter ist, als er zu Fragen des Städtebaus Stellung nahm - und dem möchte ich mich anschließen -: Alles, was diese jungen Städtebauer heute sagen, ist richtig, aber wenn Sie mich fragen, was wir denn ab 1945 in der ersten und vielleicht entscheidenden Zeit des Wiederaufbaus anders gemacht hätten, dann muß ich Ihnen sagen, wir hätten es genauso machen müssen, wie wir es damals gemacht haben, weil einfach Verhältnisse vorlagen, denen man sich nicht entziehen konnte. - Ich sage das nicht polemisch, ich sage das nur deshalb, weil ich auch etwas stolz auf die Leistung bin, die vollbracht worden ist, stolz auf meine Tätigkeit als Kölner Kommunalpolitiker, stolz aber auch auf meine Tätigkeit hier als Bundestagsabgeordneter, der sich 'die meiste Zeit während seiner Tätigkeit mit dem Bau- und Bodenrecht, dem Wohnungsbau usw. herumgeschlagen hat. Wenn wir das im Ausschuß sichtbar zu machen vermögen, dann habe ich keine Sorge darum, daß wir mit einem guten Ergebnis vor das Plenum dieses Hauses treten können.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1970-03-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Niegel.
Riedl (NA), 1970-03-18:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht der Auffassung, daß diese Meinung der Bundesregierung in Widerspruch steht zur Meinung des Sachverständigenrates in seinem Gutachten vom 1. Dezember 1969, in dem es wörtlich heißt:
Als Anbieter im Verkehrs- und Nachrichtenwesen könnte der Bund darauf verzichten, die Tarife während der preispolitisch besonders kritischen Periode anzuheben.
Und sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß wir im Augenblick eine solche besonders kritische Periode haben?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Ich darf Sie darauf hinweisen, daß im Zusammenhang mit der Lufthansa nicht der Bund der Anbieter ist, sondern eine Gesellschaft, an der auch private Aktionäre teilhaben, und daß von daher bestimmte Verpflichtungen bestehen, wirtschaftliche Grundsätze einzuhalten.
Funcke (vizepräsident), 1970-03-18:
Eine zweite Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Riedl.
Riedl (NA), 1970-03-18:
Herr Staatssekretär, darf ich aus Ihrer Antwort entnehmen, daß Sie die Stellung des Bundes im Unternehmen „Deutsche Lufthansa" weniger hoch bewerten als die Beteiligung von privaten Aktionären an diesem Unternehmen und daß Sie nicht bereit sind, dem vielleicht bestehenden Druck von dieser Seite seitens des Bundes ein entsprechendes Gewicht entgegenzusetzen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Nein, Herr Kollege, es handelt sich nicht um Druck, es handelt sich unter Umständen um Schadenersatzpflicht.
Ollesch (NA), 1970-03-18:
Herr Staatssekretär, sind Ihnen die Ausführungen des Kollegen Müller-Hermann gestern abend in Bonn bekannt, als er darauf hinwies, daß bei den durch das Kabinett genehmigten Tariferhöhungen sicherlich das ständige Insistieren der Opposition und sein eigenes Insistieren hilfreich gewesen sei? Und erkennen Sie nicht darin, daß Herr Müller-Hermann über preistreibende Wirkungen von Tariferhöhungen ganz anderer Ansicht ist als der Kollege Dr. Riedl?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, ich kann dazu nur sagen, daß die von Ihnen zitierte Äußerung und die Meinung, die hier von Herrn Dr. Riedl vertreten wurde, die außerordentliche Meinungsbreite in der Opposition darstellt.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1970-03-18:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 67 des Abgeordneten Mursch ({0}) auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung, daß bei der endgültigen Fassung der bundeseinheitlichen Richtlinien für die Güteüberwachung von Straßenbaustoffen ({1}) für alle natürlichen und festen Gesteine das bewährte Verfahren der Güteüberwachung beim Zement für den Straßenbau übernommen wird, um so eine neutrale Prüfung zu sichern?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, der Bundesminister für Verkehr hat bezüglich der Zemente, die im Bundesfernstraßenbau Anwendung finden sollen, in Ergänzung zu den einschlägigen DIN-Normen besondere Lieferbedingungen, die zusätzliche Güteanforderungen enthalten, eingeführt. Die vom Bundesminister für Verkehr für die Auswahl von Zement für Bundesfernstraßen getroffene Regelung ist nicht vergleichbar mit den in den „Richtlinien für die Güteüberwachung von Straßenbaustoffen" angegebenen Verfahren zur Güteüberwachung von Gesteinen. Abgesehen davon ist die für die Auswahl von Zement vorgesehene Prüfung durch die Bundesanstalt für Straßenwesen aus technischen und personellen Gründen nicht auch bei Straßenbaugesteinen möglich.