emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-09:
Moment! Ich habe so selten ein selbstgemachtes Gedicht in diesem Hause gehört, daß ich ausnahmsweise dazu das Wort gebe.
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Gerald Häfner (NA), 1995-03-09:
Vielen Dank! Jetzt hoffe ich, liebe Präsidentin, daß das nicht zu lang wird. Das Gedicht hat nämlich zwei
Strophen. Es ist eine Abwandlung des berühmten Goethe/Schiller-Distichons. Es heißt:
Das ist nicht des Kanzlers Größe: zu sitzen auf erhabnem Thron. Klimatod sofort bekriegen,
Arbeitslosigkeit besiegen,
Argumente klug zu wiegen gäb' echte Größe, höher'n Lohn.
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Die zweite Strophe, der Rat an den Kanzler, lautet:
Äußerlich erhöht zu sitzen,
das ist läppisch, führt zu Witzen! Höher steh'n an Geist und Taten, würden wir dem Kanzler raten!
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-09:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Heinrich.
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Hans Klein (vizepräsident), 1995-03-09:
Natürlich nicht. - Bitte, Herr Kollege Zöller.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-03-09:
Herr Kollege Möllemann, Herr Kollege Professor Pfaff meldet sich zur ersten Zwischenfrage, die man Ihnen gerne stellen würde.
Ulrich Heinrich (NA), 1995-03-09:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Deutsche Bundestag beschäftigt sich heute wieder einmal mit sich selbst, und das aus gutem Grund. Aber es ist natürlich deutlich zu sagen, daß das zuständige Gremium für den Umbau des Reichstags, der Ältestenrat, ein klares Votum abgegeben hat, bei dem die Opposition in der Minderheit geblieben ist. Aus diesem Grund müssen wir uns heute erneut mit dem Sachverhalt beschäftigen, und zwar im Plenum des Deutschen Bundestages.
Es ist ein Novum, daß man innerhalb von acht Jahren zweimal einen Plenarsaal, ein nationales Parlament, an verschiedenen Orten planen, bauen und umbauen soll. Hier spiegelt sich ganz sicherlich die bewegte Geschichte unseres deutschen Vaterlandes wider. Wir haben somit die Chance, über die Erfahrungen, die wir hier im neuen Plenarsaal gemacht haben, zu befinden und notwendige Korrekturen vorzunehmen.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-09:
Herr Kollege, einen kleinen Moment. Ich muß für Ruhe sorgen. Es ist jetzt dermaßen unruhig, daß ich bitte, den Raum in der Mitte sofort freizumachen, damit der Kollege in Ruhe sprechen kann.
({0})
Ulrich Heinrich (NA), 1995-03-09:
Am meisten stört mich, daß der Blickkontakt zwischen Redner und Plenum in diesem Plenarsaal nicht so gut ist, wie er im Wasserwerk war.
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Das, glaube ich, ist doch schon ein deutlicher Hinweis. Man redet ein bißchen ins Leere, auch wenn der Saal gut gefüllt ist, wie wir das zur Zeit haben. Ich denke zu Recht mit Wehmut an das Wasserwerk, wo wir in diesem Punkt wesentlich bessere Verhältnisse hatten.
Die Voraussetzungen für eine lebhafte und interessante Debatte, in einem Raum, wo Rede, Gegenrede, Zwischenrufe und Mißfallensäußerungen eine dichte Debattenatmosphäre entstehen lassen, sind bei der von der Opposition vertretenen Variante nicht optimal. Dies kommt von der runden Sitzanordnung, die zwangsläufig eine größere Distanz zwischen Redner und Plenum zur Folge hat.
({1})
Wären Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, bereit, diese Argumente für eine optimale Debattengestaltung aufzunehmen und zur Grundlage Ihrer Entscheidungen zu machen, müßten Sie eigentlich für die elliptische Form stimmen.
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Aber es ist schon bezeichnend, daß Sie, wenn ich Sie richtig verstanden habe, mehr oder weniger eine ideologische Betrachtungsweise in dieser Richtung als Ihre Grundhaltung darstellen.
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Was soll es denn, wenn wir alles nivellieren und nicht mehr erkennbar machen wollen, wie sich die einzelnen Verfassungsorgane im Parlament des Deutschen Bundestages widerspiegeln.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-09:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Duve?
Ulrich Heinrich (NA), 1995-03-09:
Ja.
Freimut Duve (NA), 1995-03-09:
Herr Kollege, da Sie das Lieblingswort der Regierungsfraktion „Ideologie" jetzt eingeführt haben und eine Ideologie in der Regel einen philosophischen Urvater hat, könnten Sie mir bitte sagen, welchen philosophischen Vater Sie beim Kreis, der ältesten Form, die wir in der Menschheitsgeschichte kennen, ausmachen?
Ulrich Heinrich (NA), 1995-03-09:
Herr Kollege Duve, es geht hier nicht um die Frage der ideologischen Beschreibung des Kreises, sondern es geht darum,
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ob wir die verfassungsmäßigen Verhältnisse unserer Bundesrepublik Deutschland, nämlich die eines föderativen Staatsaufbaus, auch für diejenigen, die oben in den Zuschauerrängen und vor dem Fernsehen sitzen, noch erkennbar machen, wer Bundesrat, Bundesregierung und Bundestag ist.
({1})
Wir wollen keine Nivellierung, und wir wollen keine Vermischung, sondern wir wollen, daß auch der Betrachter von außen das erkennen soll. Sie legen offenbar keinen Wert darauf; denn es hat sich deutlich gezeigt, daß Sie mit Ihrer Zwischenfrage in eine ganz andere Richtung gezielt haben.
Ich möchte sagen: Wir haben im Deutschen Bundestag und hier im Plenum klare und exakte Regeln. Wir versagen z. B. einem Mitglied des Bundesrates, sich zwischen den Gängen und den Sitzreihen der Abgeordneten zu bewegen. Das gleiche gilt für Minister der Bundesregierung, die nicht gleichzeitig ein Bundestagsmandat haben. Diese Regelung ist gut so. An dieser Regelung wollen wir festhalten.
Dann möchten wir aber auch, daß, wenn wir schon solche Regelungen haben, diese auch für den Betrachter von außen erkennbar sind; denn unsere Demokratie leidet auch darunter, daß vieles mißverstanden wird und daß der Bürger draußen nicht mehr versteht, was hier tatsächlich vollzogen wird.
Dazu gehört für mich nicht nur ein Stück Symbolik, sondern auch ein Stück spiegelbildlicher Darstellung unserer repräsentativen demokratischen Struktur in der Bundesrepublik Deutschland.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-09:
Gestatten Sie, Herr Kollege, eine Zwischenfrage der Kollegin Köster-Loßack?
Ulrich Heinrich (NA), 1995-03-09:
Ja, bitte sehr.
Angelika Köster-Loßack (NA), 1995-03-09:
Herr Kollege, um der Nivellierung, die Sie als Problem beschworen haben, eventuell entgegenzuwirken: Vielleicht könnten wir uns das Modell des Orchestergrabens für die Regierungsbänke vorstellen?
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Ulrich Heinrich (NA), 1995-03-09:
Darüber können wir dann in der Baukommission noch einmal befinden. Wenn wir uns für die elliptische Form entschieden haben, dann sind wir offen. Wie das die Kollegin Baumeister bereits signalisiert hat, kommt es uns nicht darauf an, die Regierung und den Bundesrat erhöht zu plazieren, sondern wir sind durchaus auch der Meinung, daß wir die Sitzbänke auf einer Ebene mit dem Bundestag anordnen lassen sollten.
Meine Damen und Herren, ich bin überzeugt: Wenn Sie Ihre ideologische Betrachtungsweise - ich
sage das betont noch einmal, Herr Kollege Duve - einmal beiseite schieben und sich den Argumenten öffnen, die ich gerade vorgetragen habe, dann werden Sie Ihrem eigenen Antrag nicht zustimmen, sondern die Ergebnisse der Baukommission und des Altestenrates akzeptieren.
Herzlichen Dank.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-09:
Das Wort hat jetzt der Kollege Klaus-Jürgen Warnick.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-09:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung, und zwar zunächst über den Änderungsantrag der Abgeordneten Peter Conradi, Franziska Eichstädt-Bohlig, Klaus-Jürgen Warnick und weiterer Abgeordneter auf Drucksache 13/727, kreisrunde Sitzordnung. Wird eine namentliche Abstimmung beantragt? - Herr Hörster, bitte.
({0})
Joachim Hörster (NA), 1995-03-09:
Frau Präsidentin, ich beantrage, wie vorhin bereits angekündigt, namentliche Abstimmung über den Änderungsantrag des Kollegen Conradi und weiterer Kollegen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-09:
Die Fraktion der CDU/CSU verlangt namentliche Abstimmung. Ich eröffne damit die Abstimmung. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe damit die Abstimmung. Ich bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen, und unterbreche bis zum Vorliegen des Ergebnisses die Sitzung.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-03-09:
Herr Kollege Hörster, darf ich Sie eine Sekunde unterbrechen. - Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Gysi?
Joachim Hörster (NA), 1995-03-09:
Ich möchte die Zwischenfrage nicht gestatten,
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weil wir uns in der Sache sehr intensiv beraten haben und ich nicht den Eindruck habe, daß die Zwischenfrage des Kollegen Gysi das Plenum erhellen könnte.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-03-09:
Es ist Ihre freie Entscheidung, die keiner Begründung bedarf. Sie haben das Wort.
Wolfgang Zöller (NA), 1995-03-09:
Herr Kollege Pfaff, sind Sie mit mir einer Meinung, daß man, wenn man eine Frage stellt und die Hintergründe damit durchleuchtet, auch zu der Erkenntnis kommen kann, daß man gerade das, was Sie uns unterstellen, ausschließen will und daß man den Leuten, die immer von mehr Selbstbeteiligung sprechen, mit Zahlen klarmachen will, daß die Forderung nach mehr Selbstbeteiligung ein Schuß in den Ofen ist?
Jürgen W Möllemann (NA), 1995-03-09:
Ich hätte sie früher erwartet, aber bitte schön.
Michaele Hustedt (NA), 1995-03-09:
Meine Information ist, daß sie nächste Woche fällt.
Joachim Hörster (NA), 1995-03-09:
Ich wollte es aber gerne begründen, Herr Präsident.
Wir haben in den zurückliegenden Wochen und Monaten die Gremien des Deutschen Bundestages besetzt. Wir haben bei der Besetzung dieser Gremien entgegen dem, was die PDS in der Öffentlichkeit fälschlicherweise behauptet, diese Gruppierung nicht ausgegrenzt,
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sondern wir haben sie mit vollen Rechten an den Ausschuß- und Gremienbesetzungen teilnehmen lassen,
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soweit das ihre zahlenmäßige Stärke in diesem Hohen Hause gerechtfertigt hat. Nur, wenn der Wähler entschieden hat, daß Sie hier lediglich mit 30 Abgeordneten sitzen, dann können Sie nicht dieselben Ansprüche geltend machen wie die großen Fraktionen wie SPD und CDU/CSU die auf Grund des Wählervotums mit 250 und mehr Abgeordneten in diesem Hause vertreten sind.
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Das kann auch durch eine Geschäftsordnungsentscheidung, wie Sie sie gerne hätten, nicht geändert werden.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-03-09:
Ich erteile nun dem Kollegen Peter Struck das Wort.
Peter Struck (NA), 1995-03-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben heute eine wichtige Entscheidung über den Status der Kolleginnen und Kollegen der Gruppe der PDS zu treffen. Ich kann verstehen, daß das für diese Gruppe von besonderer Bedeutung ist und daß das Ergebnis dieser Entscheidung für die Kolleginnen und Kollegen aus dieser Gruppe möglicherweise Anlaß sein wird, unsere Entscheidung gerichtlich überprüfen zu lassen, wenn sich die Mehrheit in diesem Hause auf Grund der Beschlußempfehlung des Ältestenrats gegen ihre Änderungsanträge ausspricht.
Ich spreche für die SPD-Fraktion und erkläre, daß wir der Beschlußempfehlung des Ältestenrates aus verschiedenen Gründen zustimmen. Nach unserer Auffassung stimmt unsere Geschäftsordnung, die die Fünfprozentklausel für den Status einer Fraktion enthält, mit dem überein, was auch im Wahlrecht gilt. Es gibt keinen Grund, davon abzuweichen. Wenn wir in der Geschäftsordnung von der Fünfprozentklausel abweichen würden, meine Damen und Herren von der Gruppe der PDS, dann stellt sich schon die Frage, an welchem Punkt der Fraktionsstatus beginnen soll. Wir haben das in der vergangenen Legislaturperiode nach der Bundestagswahl 1990 an Hand des Status der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und auch an Hand des Status der Gruppe der PDS ausführlich diskutiert.
Die Entscheidungen des Ältestenrates und des Plenums sind Gegenstand eines Überprüfungsverfahrens in Karlsruhe gewesen. Ich bin der festen Überzeugung, daß das, was der Ältestenrat mit Mehrheit vorschlägt, dem entspricht, was das Bundesverfassungsgericht festgelegt hat. Ich würde niemals einer Beschlußempfehlung des Ältestenrates zustimmen, wenn ich Sorge habe müßte, daß das Bundesverfassungsgericht diese Entscheidung aufhebt. Es ist unsere Verantwortung als Abgeordnete, die Rechtsprechung unseres höchsten Gerichtes zu berücksichtigen. Das tun wir, und deshalb kann ich in keinem Punkte dem Änderungsantrag zustimmen, den die Gruppe der PDS vorgelegt hat.
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- Nun wollen Sie wohl eine Zwischenfrage stellen. Wenn der Präsident Ihnen das Wort erteilt, habe ich nichts dagegen, Herr Kollege Gysi.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-03-09:
Na bitte, Herr Kollege Gysi, dann können Sie Ihre Zwischenfrage stellen.
Gregor Gysi (NA), 1995-03-09:
Herr Kollege Struck, ich möchte die Frage stellen, ob Sie nicht akzeptieren, daß das Bundesverfassungsgericht nur darüber entschieden hat, was im Umgang eines Parlaments mit den eigenen Abgeordneten rechtlich möglich ist, wohingegen es heute zunächst um eine politische Entscheidung geht. Der Spielraum, den das Parlament hat, ist ja vom Bundesverfassungsgericht nicht dergestalt begrenzt worden, daß man uns nicht den Fraktionsstatus geben dürfte, sondern allenfalls dergestalt, daß man ihn uns nicht geben muß.
Besteht da nicht doch ein Unterschied, ob man ein Sonderwahlrecht für eine Legislaturperiode hat, als es möglich war, mit nur 5 % der Stimmen in den neuen Bundesländern in den Bundestag einzuziehen, oder ob es um das Wahlrecht geht, das hier seit Jahrzehnten gilt? Jetzt sind wir nach einem Wahlrecht in diesen Bundestag eingezogen, das genauso schon 1965 oder 1975 gegolten hat, also ohne jede Sonderregelung. Muß man da nicht davon ausgehen, daß ein nach Wahlrecht gleichberechtigter Einzug dazu führen sollte, daß es Einschränkungen in den Rechten einer Partei im Bundestag nicht gibt, die bei dem zu verabschiedenden Gruppenstatus doch ziemlich erheblich sind? Das ist in erster Linie eine politische Frage.
Im übrigen geht es hierbei auch darum, daß man nicht automatisch 20 % der Stimmen in den neuen Bundesländern wesentlich geringer bewertet als einen solchen Anteil in den alten Bundesländern.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-03-09:
Und nun kommt noch Ihre Frage, wenn ich das richtig verstehe.
Peter Struck (NA), 1995-03-09:
Ich habe sie schon verstanden, Herr Präsident, auch wenn er es nicht in Frageform gekleidet hat. - Also, Herr Kollege Gysi, wir sind jetzt schon in einer rechtlichen Bewertung dessen, was der Ältestenrat vorgelegt hat und was Sie mit Ihrem Änderungsantrag rechtlich erreichen wollen. Man kann juristisch schon so argumentieren wie Sie. Ich bin selbst Jurist von Beruf und weiß - Sie wissen das auch -, daß diejenigen, die juristisch ausgebildet sind sagen: Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand. - Möge es dann doch das BunDr. Peter Struck
desverfassungsgericht entscheiden, wenn Sie den Weg dorthin gehen.
Meine Position ist folgende: Ich sehe bei dem, was der Ältestenrat vorgeschlagen hat - Sie haben mit Recht gesagt, es sei eine politische Frage -, keine politische Diskriminierung Ihrer Gruppe. Ich bin vielmehr der Auffassung, daß wir - Herr Kollege Hörster hat das in etwas polemischer Art dargelegt; es ist bekanntlich nicht meine Art, polemisch vorzutragen ({0})
die Gruppe, der Sie vorsitzen, Herr Kollege Gysi, schon so behandelt haben, als sei sie eine Fraktion, so daß ich nicht glaube, daß Ihr Argument - das Sie auch in der Öffentlichkeit darstellen -, Sie würden über diesen Status auch politisch diskriminiert, berechtigt ist.
Fazit: Die Entscheidung, die das Plenum heute vermutlich gegen Ihren Antrag treffen wird, muß juristisch überprüft werden, wenn Sie glauben, daß das juristisch nicht zu vertreten sei. Ich bin aber der festen Überzeugung, daß unsere Entscheidung auch vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben wird.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-03-09:
Ich erteile nun dem Kollegen Werner Schulz das Wort.
Werner Schulz (NA), 1995-03-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zum wiederholten Male - hoffentlich letztmalig und in aller Klarheit -: Wir wollen, daß die PDS volle parlamentarische Rechte und damit Arbeitsmöglichkeiten erhält und als Fraktion Anerkennung findet. Wir werden deswegen der Beschlußempfehlung des Altestenrates nicht zustimmen und in der Konsequenz dessen den Änderungsantrag der PDS unterstützen. Unsere Geschäftsordnung läßt es zu, daß die 30 Abgeordneten der PDS - es fehlen nur vier am Fraktionsstatus - als Fraktion anerkannt werden können. Doch hier geht es eigentlich nicht um eine Geschäftsordnungsfrage, sondern um eine politische Frage.
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Ich sage noch einmal mit aller Klarheit: Wir wollen, daß die Mitglieder der Partei, die vor kurzem noch zu 90 % einer Partei angehört haben, die Opposition kriminalisiert hat, heute - und darin liegt die Souveränität der parlamentarischen Demokratie - die Möglichkeit bekommen, Opposition auszuüben oder zu üben;
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denn der innerparteiliche Leitsatz der PDS heißt doch wohl: Veränderung beginnt mit Opposition. - Wir nehmen das ernst, was sich die PDS selbst als Aufgabe gestellt hat.
Alle betonen die inhaltliche Auseinandersetzung mit der PDS. Wohlan, dann greifen wir sie doch auf! Ein Hauptinhalt ihrer Politik ist im Moment die starre Empörung über die Situation der Benachteiligten. Das gehört zum festen Repertoire, das sind die festen
Redebausteine, mit denen Gregor Gysi jongliert, mit denen er mittlerweile die Hälfte seiner Reden auf Parteitagen ausfüllt. Genau mit dieser Mischung aus Betroffenheit, aus Empörung und aus Befindlichkeit wird Zustimmung erreicht; denn die wenigsten in den ostdeutschen Bundesländern möchten doch dieser Partei „Dem Morgenrot entgegen" folgen, weil die Skepsis überwiegt, daß man mit diesen Brüdern weder „zur Freiheit" noch „zur Sonne" kommt.
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Wer die PDS nicht als Fraktion anerkennt - ich sage das an die Adresse der Koalition -, macht sie groß. Aber das will die Koalition offensichtlich; denn unter dem Daueraufkleber „Wir sind ausgegrenzt" verschwindet eigentlich die politische Schwäche der bunten Liste, die quer im Lager der Opposition liegt.
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Nur so läßt sich verdecken, daß der Wahlkampfjoker Stefan Heym nun wahrlich kein parlamentarisches As ist. Aber offenbar möchte die Koalition, daß die PDS das nächste Mal nicht allein über drei Direktmandate in den Bundestag kommt, sondern die Fünfprozenthürde überspringt.
Die PDS ist allerdings nicht so ausgegrenzt, wie sie immer tut, oder zurückgesetzt, wie es Gregor Gysi sagt. Er als einzelner sitzt z. B. - anschaulich - in der gleichen Reihe wie der Bundeskanzler,
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um die vorherige Debatte über die Sitzordnung aufzugreifen.
Meine Damen und Herren, geben wir der PDS doch keine Chance zur Verfassungsklage! Schließlich sollten die Gelder der SED, die längst nicht alle bekannt sind, in gemeinnützige Zwecke fließen und nicht in Prozeßkosten und damit in die Bundeskasse oder womöglich in die Taschen von Anwälten - ich will nicht sagen, sogar von Notaren.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-03-09:
Ich erteile nun dem Kollegen Jörg van Essen das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-03-09:
Herr Kollege Dreßler, dann schreiten Sie zur Tat.
Rudolf Dreßler (NA), 1995-03-09:
Herr Minister Seehofer, darf ich aus Ihren Darlegungen, die Sie gegenüber dem Bundestag gerade gemacht haben, entnehmen, daß Ihnen erst in den letzten zwei Monaten, sprich: nach ungefähr zweijähriger Gültigkeit eines Gesetzes, die inhaltliche Ausgestaltung einer Positivliste durch Ihre Beamten erklärt worden ist?
Horst Seehofer (bundesminister für gesundheit), 1995-03-09:
Nein, lieber Herr Dreßler, ich bin von Ihnen persönlich aufgeklärt worden. Wir beide haben darüber gesprochen. Der Kollege Dreßler hat mir einige Bedingungen als Geschäftsgrundlage für eine Positivliste genannt. Einen Teil dieser Bedingungen habe ich jetzt hier für die Öffentlichkeit wiedergegeben.
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Eines ist der wesentliche Unterschied zum Jahre 1992. Diejenigen, die uns die Positivliste vorgeschlagen haben, können jetzt nicht nachschieben: Dieses und jenes und ein Drittes kommt mit uns aber nicht in Frage. Ich sage, Herr Dreßler; Sie und einige Ihrer Kolleginnen und Kollegen haben sich durch öffentliche Festlegungen, durch Podiumsdiskussionen gemeinsam mit Koalitionsabgeordneten in einer Weise eingelassen, daß ich nicht mehr davon ausgehen kann, daß diejenigen, die uns die Positivliste vorgeschlagen haben, die wir 1992 mitbeschlossen haben, in der Öffentlichkeit dazu stehen, wenn es konkret wird.
Ein Spiel mache ich nicht mit: daß wir etwas umsetzen, was Sie uns vorgeschlagen und was wir mit beschlossen und mit zu verantworten haben, und anschließend werden wir von Ihnen dafür geprügelt, daß wir das umsetzen, was Sie uns vorgeschlagen haben. Das machen wir nicht mit.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-03-09:
Sind Sie einverstanden, daß Herr Dreßler eine zweite Frage stellt?
Horst Seehofer (bundesminister für gesundheit), 1995-03-09:
Ja.
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Rudolf Dreßler (NA), 1995-03-09:
Unabhängig davon, Herr Minister, daß das letzte, was Sie hier geäußert haben, eine Unterstellung war, frage ich Sie, ob Sie sich erstens erinnern, daß ich in dem Gespräch, das wir erwähnterweise geführt haben, die Frage gestellt habe, ob Sie bereit wären, falls Gerüchte stimmten, daß der Elferrat den Gesetzestext bei seiner Beschlußfassung verletze, der da sagt, daß positiv monographierte homöopathische Mittel bis zum 31. Dezember 1992 automatisch in die Positivliste kommen, sich dem zu widersetzen, und ob Sie sich zweitens erinnern, daß Sie mir darauf geantwortet haben: „Falls Sie das nicht einhalten, werde ich das nicht unterschreiben", und daß ich dann gesagt habe: Dann sind wir uns einig; dann gibt es keine Probleme.
Horst Seehofer (bundesminister für gesundheit), 1995-03-09:
Dann gibt es keine Positivliste, haben Sie gesagt.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-03-09:
Herr Kollege Lohmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Pfaff?
Rudolf Dreßler (NA), 1995-03-09:
Herr Kollege Seehofer, nachdem wir den ersten Teil des Gesetzes abgearbeitet und augenscheinlich einvernehmlich festgestellt haben, was bis zum 31. Dezember positiv monographierte Präparate betrifft, darf ich Sie jetzt fragen: Ist Ihnen bekannt, daß wir beide gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen des Deutschen Bundestags in dieses Gesetz im folgenden Absatz den Fall geregelt haben, daß andere Präparate, Indikationsgruppen nicht durch mich oder durch Sie - das ist nämlich nicht unsere Aufgabe -, sondern durch das Arzneimittelinstitut zur Streichung vorgeschlag en werden, und daß das logischerweise in der Konsequenz auch homöopathische Indikationsgruppen treffen kann?
Wenn das so ist - und das steht im Gesetz -, frage ich Sie: Wo liegt eigentlich Ihr Problem, Herr Minister?
Hans Klein (vizepräsident), 1995-03-09:
Herr Kollege Martin Pfaff, Sie haben das Wort.