Ingo Wellenreuther (NA), 2009-05-06:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Heute ist ein guter Tag im Kampf gegen die
Kinderpornografie. Mich persönlich freut das ganz besonders, weil ich mich bereits seit der Herbsttagung des
Bundeskriminalamtes im Jahre 2007 sehr intensiv mit
diesem Thema beschäftige.

Zur Sache: Mit der beabsichtigten Änderung des Telemediengesetzes führen wir eine gesetzliche Handlungspflicht ein, wonach Zugangsvermittler für das Internet technische Maßnahmen ergreifen müssen, um den
Zugang zu kinderpornografischen Angeboten im Internet zu verhindern. Das Bundeskriminalamt erstellt dann
tagesaktuell eine Sperrliste mit kinderpornografischen
Internetseiten und leitet diese den Providern zu. Spätestens sechs Stunden später müssen diese die Nutzer der
Seiten auf eine „Stopp!“-Seite umleiten. Darum geht es.

Wer sich gegen eine solche gesetzlich normierte
Handlungspflicht der Internetprovider wendet, der hat
meines Erachtens entweder völlig die Wertemaßstäbe
verloren oder weiß nicht, worum es bei dem Thema Kinderpornografie geht. Dahinter stehen nämlich - das
wurde vorhin schon angesprochen - allein in Deutschland 120 000 Kinder, die vor laufender Kamera vergewaltigt, geschändet oder missbraucht werden. Im Internet kann man dabei zuschauen. 43 Prozent der Kinder
sind jünger als sechs Jahre, 10 Prozent sind jünger als
zwei Jahre. Manche dieser Kinder sterben sogar einen
qualvollen Tod. Alle übrigen - da bin ich mir sicher leiden ihr Leben lang unter den Folgen dieser abscheulichen Taten. Damit man die Dimension begreift: Weltweit sind 11 Millionen kinderpornografische Fotos online im Umlauf, mit denen jährlich ein Umsatz von
5 Milliarden Euro erzielt wird. Die Fallzahlen steigen
jährlich - das haben wir schon gehört. Täglich sind
1 000 Seiten mit kinderpornografischen Inhalten im Internet aktiv.

Ich persönlich kann Ihnen sagen - Herr Stadler, ich
nehme an, Sie wissen das auch -: Mit das Schlimmste,
was ich in meiner 13-jährigen richterlichen Praxis erlebt
habe, waren die Fotos in den Akten der Jugendschutzkammer. Die wirken noch nach.

Deshalb begrüße ich es außerordentlich, dass wir mit
dieser gesetzlichen Maßnahme ein Instrumentarium an
die Hand geben, das zwar die Kinderpornografie im Internet nicht verhindern, aber den Zugang wesentlich erschweren kann.

Nachdem bereits vor wenigen Wochen durch die erzielte vertragliche Einigung zwischen dem Bundeskriminalamt und den Providern ein ganz klares Signal einer
gesellschaftlichen Ächtung von Kinderpornografie an
die Öffentlichkeit und vor allem auch an die Gruppe der
Täter gegeben worden ist, ist mit diesem Gesetz eines
jetzt ganz klar: Kinderpornografische Seiten müssen gesperrt werden. Daran müssen sich in Zukunft alle Provider halten, auch die neuen - wenn es neue geben sollte.

Ich schließe mich dem Dank an, den vor allem unsere
Familienministerin, Frau von der Leyen, verdient hat,
unterstützt durch den Wirtschafts- und den Innenminister. Sie haben sich mit vollem Einsatz und hartnäckig
dieses Problems angenommen und dieses Gesetz auf den
Weg gebracht.

({0})

Wenn in Skandinavien und anderen europäischen Ländern - das wurde auch schon angesprochen - täglich
durch solche Webfilter Zigtausende von Zugriffen auf
kinderpornografische Seiten verhindert werden, warum
sollte dies ausgerechnet in Deutschland nicht möglich

sein? Alle Maßnahmen, die rechtlich möglich sind, müssen genutzt werden. Jedes Kind - das wurde auch schon
gesagt -, das durch diese Maßnahmen geschützt werden
kann, rechtfertigt dieses Vorgehen.

Natürlich gibt es technische Möglichkeiten, die Sperrung zu umgehen. Erschreckenderweise übrigens werden die Anleitungen dazu sogar in Internetforen angeboten. Dies ist allerdings überhaupt kein Argument dafür,
nichts zu tun.

Eines ist ganz klar - das wurde im Vorfeld der heutigen Debatte auch schon besprochen -: Unser gesetzliches Vorgehen kann nur Teil einer Gesamtstrategie sein.
Bundeskriminalamt, Landeskriminalämter und Staatsanwaltschaften arbeiten mit Europol zusammen, um einschlägige Seiten im Internet zu ermitteln, Täter im Inland zu ermitteln und ausländische Quellen zu schließen.
Diese Zusammenarbeit muss intensiviert werden, stößt
aber dann an Grenzen, wenn in Ländern Kinderpornografie nicht unter Strafe steht. Deswegen muss im Bundeskriminalamt in diesem Bereich die Mitarbeiterzahl
erhöht werden, was gerade passiert. Bereits
13 europäische Staaten arbeiten auf polizeilicher Ebene
zusammen und tauchen Täterprofile und Bilddatenbanken aus. Diesem Kreis wird auch Deutschland demnächst beitreten. Das wird von der EU-Kommission ausdrücklich unterstützt.

Seiten mit kinderpornografischem Inhalt, die von
deutschen Servern bereits eingestellt wurden oder noch
werden, müssen weiterhin gelöscht werden.

Den Bedenkenträgern, die heute zum Teil aufgetreten
sind, möchte ich Folgendes zurufen: Die verfassungsrechtlichen Bedenken sind meines Erachtens unbegründet. Die Freiheit der Kommunikation oder das Fernmeldegeheimnis stehen nicht entgegen. Die individuelle
Kommunikation wird nicht behindert; nur der Zugang zu
kriminellen Inhalten, der Aufruf einer Website, wird gesperrt. Das heißt, eine Verbindung ist dann noch gar
nicht entstanden.

({1})

Wer das mit der chinesischen Zensur vergleicht, Herr
Stadler, ist vollkommen auf dem falschen Dampfer.

({2})

- Nicht Sie; aber ich sage es an Ihre Adresse.

({3})

Auch die Meinungsfreiheit ist nicht in Gefahr; denn
ausschließlich Websites mit kinderpornografischem Inhalt sind betroffen, keine anderen. Diese Form von
schwerster Kriminalität will unser Grundgesetz ausdrücklich nicht schützen.

Falls in wenigen Ausnahmefällen durch das Bundeskriminalamt nicht die richtigen Seiten identifiziert werden sollten, übernimmt das Bundeskriminalamt und damit der Bund die volle Haftung; das heißt, der Bund
stellt die Provider in diesen Fällen von den Ansprüchen
Dritter frei.
Zusammenfassend kann ich sagen: Der Gesetzentwurf ist ein wichtiger weiterer Baustein im Kampf gegen
Kinderpornografie. Ich darf Sie alle bitten, die Beratungen in unserem Hause zügig fortzusetzen, damit in
Deutschland schon bald eine gesetzliche Grundlage für
umfassende Zugangssperren zu kinderpornografischen
Internetseiten geschaffen werden kann.

Herzlichen Dank.

({4})