Schulze-Vorberg (NA), 1966-09-14:
Aber in den sozialdemokratischen Ländern ist insoweit noch nichts geschehen, Herr Professor! Sehe ich das richtig?
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Dr. Schiller ({1}) Herr Schulze-Vorberg, ich möchte Ihnen darauf antworten: Ich habe nicht von der Vergangenheit gesprochen, sondern von der Zukunft,
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vom kommenden Winter, wenn die Kreditbegrenzung eintreten kann. Ich habe nicht von sozialdemokratischen oder von CDU-Ländern oder, wenn es das geben sollte, FDP-Ländern gesprochen, sondern ich habe vom Bund, von der Bundesrepublik, von der Politik dieser Regierung gesprochen - von nichts anderem.
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Meine Damen und Herren! Die übrigen Instrumente - über dieses habe ich, glaube ich, genügend gesagt - ({4})
- Wenn Sie mehr hören wollen!
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- Sie bekommen dann mehr zu hören. Haben Sie doch nicht solche Ungeduld.
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Ich spreche jetzt fünftens genauso wie Ihr Minister über die steuerlichen Abschreibungen und mache es für Sie ganz kurz. Ich sage Ihnen: Wir haben uns über die steuerliche Variation der Abschreibungen, über die Bedenken, die dagegen sprechen, über die Argumente, die dafür sprechen, schon in einer früheren Debatte unterhalten. Das möge im Augenblick genügen.
Wir bejahen sechstens gleichzeitig die vorgesehenen Möglichkeiten der Erweiterung der Offenmarktpolitik der Bundesbank.
Siebentes äußere ich mich nun etwas ausführlicher - ({7})
- Ich habe bisher nichts vergessen, Herr Burgbacher!
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- Ich habe nichts vergessen.
Nun zu dem Thema „Kreditplafondierung", zu dem ja auch schon andere in diesen Wochen kritisch Stellung genommen haben. Herr Bundeskanzler und Herr Minister Schmücker, es ist doch noch völlig offen, wie diese ebenfalls eine Bewirtschaftung darstellende Maßnahme gehandhabt werden soll. Leider hören wir nach wie vor bei dieser wichtigen Sache nichts darüber, wie sie gehandhabt werden soll: Dazu will sich die Bundesregierung im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens äußern.
Meine Damen und Herren. Es ist klar: Kreditplafondierung ist Dirigismus. Ohne Polemik! Sie können auch sagen: eine zentralverwaltungswirtschaftliche Maßnahme. Wenn man diese Maßnahme als notwendig ansieht, dann muß man sie - das hat diese scheußliche Sache an sich - technisch zu Ende denken. Das ist bisher sicherlich nicht geschehen, denn wir haben nichts davon gehört, wie die Kreditplafondierung aufgeteilt werden soll. Marktwirtschaft so nach der Art freischaffender Künstler kann eine ganze Weile gut gehen, aber Zentralverwaltungswirtschaft können Sie nicht so freihändig und nicht so wie ein freischaffender Künstler machen. Sie müssen die Kontingente ganz genau technisch ausrechnen, Schemata entwickeln und sie der Bevölkerung bekanntgeben. Darauf müssen wir leider immer noch warten.
Meine Damen und Herren! Die übrigen Sorgen hinsichtlich der Kreditplanfondierung und ihrer Wirkung auf das wirtschaftliche Wachstum insgesamt
will ich hier nur andeuten. Wenn wir diese sechs Instrumente im Entwurf und den Zielkatalog überblicken, können wir doch wirklich nicht sagen: Dieser Entwurf hat heute schon das Zeugnis der Reife verdient.
Aber nun sagt vielleicht die Regierung oder die Regierungspartei: das ist uns ganz egal; her mit diesem Entwurf mit dem schönen Namen! Ganz schnell verabschieden; denn das ist ein herrlicher, wenn auch zusammengeflickter Notverband für eine angeschlagene Regierung.
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Aber, meine Damen und Herren, bei dieser „Ersten Hilfe bei Unfällen" machen wir nicht mit. Wir wollen das Gesetz sachlich durchbringen, nicht aber diesem Zweck zuführen.
Meine Damen und Herren! Wenn wir das Gesetz als lose Ansammlung von Instrumenten sehen, stellen wir folgendes fest. Drei Instrumente sind völlig unumstritten; darüber brauchen wir gar nicht zu reden: mittelfristige Finanzplanung. Konjunkturausgleichsrücklage als Idee und die Ausdehnung des Aktionsbereichs der Offenmarktpolitik. Die anderen sind sicherlich umstritten. Alle Instrumente können überhaupt nur endgültig beurteilt werden, wenn sie in einem bestimmten finanz- und wirtschaftspolitischen Gesamtkonzept gesehen und einer bestimmten Situation zugeordnet werden.
Damit kommen wir auf eine ganz wesentliche Lücke. Der Entwurf, wie er hier vorliegt, kann natürlich nicht das Konzept bringen, ganz selbstverständlich nicht. Aber er könnte einen heilsamen Zwang auf die Regierung ausüben, ein Konzept für die jeweilige Entwicklungsphase der Wirtschaft zu entwickeln. Dieses Thema war ja wohl auch Gegenstand der beiden Briefe, die die Herren Kollegen Strauß und Barzel in der schönen Ferienzeit an den Herrn Bundeskanzler gerichtet haben. Bei beiden Briefen - soweit sie einer geneigten Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurden - konnte man auch Erfreuliches feststellen: daß nämlich kritische Äußerungen der Sozialdemokraten gegenüber dem Gesetzentwurf damals, bevor er erschienen war, und gegenüber der Wirtschafts- und Finanzpolitik der Regierung hier ihren Niederschlag gefunden hatten. Wir haben nichts dagegen. Im Gegenteil, man freut sich über jeden Erfolg bei hoffnungsvoll Beflissenen. Und der Altphilologe unter den Briefschreibern wird sicherlich dabei an ein Wort von Cicero gedacht haben: „Ein Brief errötet nicht."
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Ich glaube, in der Sache sind wir uns klar: Es kommt darauf an, einen Zwang auszuüben, daß eine Therapie entwickelt wird. Es langt nicht, mit dem Gesetz ein paar Medizinen mehr in den Apothekerschrank zu tun.
Bevor ich nun unsere fünf Voraussetzungen nenne, die an dieses Ziel heranführen wollen, kann ich es Ihnen nicht ersparen, daß ich dazu eine Vorbemerkung mache. Ganz wesentlich für unsere Einstellung zu dem Gesetz und zu der Art und Weise, wie es verfassungspolitisch verankert wird, wird es
sein, wie die Bundesregierung mit dem Haushaltsplan 1967 fertig werden wird.
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Die Engländer sagen: „Die Probe auf den Pudding besteht darin, daß man ihn ißt."
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Tatsächlich ist der Bundeshaushalt 1967 nach unserer Meinung ein Testfall für den Geist der Politik der Regierung und dafür, ob diese Regierung eine Politik führt, die mit ihren Absichten in dem Stabilisierungsgesetz übereinstimmt. Ich glaube - ich kann hier wohl für die Öffentlichkeit sprechen -, es gibt augenblicklich in Deutschland eine herrschende Meinung: Der Haushaltsentwurf 1967 - soweit die Regierung ihn bisher beschlossen hat - hat ein ungewöhnliches Maß von Unsolidität bewiesen. Wenn wir die Beschlüsse so entgegennehmen, könnten wir sagen: Der Stabilitätsgesetzentwurf .ist noch nicht einmal ein Appell der Bundesregierung an sich selbst.
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