emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wurbs (vizepräsident), 1981-05-14:
Verzeihen Sie, Herr Staatssekretär, einen Moment. Meine Damen und Herren, ich bitte, das Zitieren zu unterlassen. Sie müssen hier Fragen stellen und dürfen die Fragestunde
nicht zum Anbringen von Zitaten verwenden. Das ist nicht zulässig.
({0})
Bitte Herr Staatssekretär Penner (parl. staatssekretär), 1981-05-14:
Ich kann mich nur wiederholen, Herr Abgeordneter. Die Bundesregierung kennt das Problem. Der Bundesverteidungsminister war bemüht, auch dieses Problem im Rahmen des Möglichen lösen zu helfen. Das Ergebnis ist leider nicht so, daß wir sagen könnten, das Problem sei gelöst.
Wurbs (vizepräsident), 1981-05-14:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Krone-Appuhn.
Krone-Appuhn (NA), 1981-05-14:
Herr Staatssekretär, sind der Bundesregierung Äußerungen des Generalinspekteurs auf der Kommandeurtagung in Trier vom 28. April bekannt, die besagen, daß die Finanzprobleme zu einer besonderen Herausforderung für die militärische Führung werden würden und der Verwendungs- und Beförderungsstau bei den Offizieren der Bundeswehr geeignet sei, die Einsatzbereitschaft der deutschen Streitkräfte zu beeinträchtigen? Wann hat die Bundesregierung von dieser Äußerung des Generalinspekteurs Kenntnis erhalten, und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus.
Wurbs (vizepräsident), 1981-05-14:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Francke ({0}).
Würtz (NA), 1981-05-14:
Herr Staatssekretär, wie bewerten Sie die 488 neuen Stellen für die Heeresstruktur im Zusammenhang mit dem Abbau des Verwendungsstaus, und ist Ihnen in diesem Zusammenhang ein ähnlich hoher Anteil neuer Stellen im Bundeshaushalt sonst bekannt?
Penner (parl. staatssekretär), 1981-05-14:
Herr Staatssekretär - ({0})
- Herr Kollege Würtz, den zweiten Teil Ihrer Frage kann ich verneinen. Zum ersten Teil Ihrer Frage würde ich sagen, daß es genau das ist, was man einen Einstieg nennt. Aber ich bleibe dabei, daß das Problem damit noch nicht voll befriedigend gelöst ist.
Wurbs (vizepräsident), 1981-05-14:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Würzbach.
Würzbach (NA), 1981-05-14:
Herr Staatssekretär, hält die Bundesregierung angesichts der eigenen Erkenntnis, daß der Verwendungsstau bei den Offizieren der Bundeswehr geeignet ist, die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr erheblich zu beeinträchtigen, die bisher eingeleiteten Schritte bezüglich der Einsatzbereitschaft für ausreichend?
Penner (parl. staatssekretär), 1981-05-14:
Herr Kollege Würzbach, ich kann nur immer wieder betonen, daß sich der Bundesminister der Verteidigung und auch die Bundesregierung der Bedeutung dieses Problems bewußt sind, daß aber ebenso einzuräumen ist, daß die Lösung bisher noch nicht voll geglückt ist.
Wurbs (vizepräsident), 1981-05-14:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Marx.
Marx (NA), 1981-05-14:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß die von dem Kollegen Würtz vorhin genannten 488 Stellen nur die Hälfte der ursprünglich geplanten 1000 pro Jahr sind?
Penner (parl. staatssekretär), 1981-05-14:
Herr Kollege Dr. Marx, ich habe vorhin gesagt, daß die 488 Stellen ein Einstieg sind, um dieses Problem lösen zu helfen. Ich habe nicht gesagt, daß das die Lösung insgesamt gebracht habe.
Wurbs (vizepräsident), 1981-05-14:
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor.
Ich rufe die Frage 16 des Abgeordneten Würzbach auf:
Hält die Bundesregierung die aus der Sicht des Bundesverteidigungsministeriums veranschlagte Summe von 1,175 Milliarden DM zur Erhöhung des Verteidigungshaushalts im Jahr 1981 für ausreichend, um die laufenden Vorhaben und die unabweislichen Kosten vollständig abzudecken?
Hierzu teilt der Fragesteller mit, daß in der in Drucksache 9/407 ausgedruckten Fassung der Frage infolge eines Büroversehens eine falsche Summe angegeben sei; es müsse richtig heißen 1,175 Milliarden statt 1,75 Millionen DM.
Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
Penner (parl. staatssekretär), 1981-05-14:
Herr Kollege Würzbach, Sie können davon ausgehen, daß wir die Angaben in Ihrer Frage schon richtig verstanden haben.
Meine Antwort auf die Frage lautet: Die Bundesregierung hat am 13. Mai 1981 empfohlen, den Verteidigungshaushalt um 850 Millionen DM aufzustokken. Dabei geht sie davon aus, daß bei sparsamer Bewirtschaftung in allen Bereichen der Verteidigungshaushalt des Jahres 1981 dem Bedarf gerecht werden kann.
Leber (vizepräsident), 1981-05-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Heyenn.
Würzbach (NA), 1981-05-14:
Herr Staatssekretär, können Sie Auskunft darüber geben, welche Beträge heute bereits wissentlich aus dem Jahre 1981 - wir nennen das Bugwelle - in das Haushaltsjahr 1982 hinübergeschoben werden?
Penner (parl. staatssekretär), 1981-05-14:
Herr Kollege Würzbach, die Bundesregierung geht nach sorgfältiger Prüfung davon aus, daß diese erneute Aufstokkung ausreichen muß, den Bedürfnissen des Einzelplans 14 gerecht zu werden.
Wurbs (vizepräsident), 1981-05-14:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Würzbach.
Würzbach (NA), 1981-05-14:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit und in der Lage, mir darüber Auskunft zu geben, ob in den vom Verteidigungsminister zunächst eingeräumten Fehlbeträgen von 1,175 Milliarden auch Teile - und wenn j a, welche Beträge - der vom Kollegen Würtz bis 1985 bezifferten Fehlbeträge von 10 Milliarden und von dem Kollegen Jung bis 1984 bezifferten Fehlbeträge von 15 Milliarden enthalten sind?
Penner (parl. staatssekretär), 1981-05-14:
Herr Kollege Würzbach, Sie geben mir Gelegenheit, zu einer Serie von Überlegungen, die auch von Ihnen her kommen, Ausführungen zu machen. Wir haben es jetzt mit Haushaltsproblemen des Jahres 1981 zu tun. Mittelfristige Problematiken stehen im Rahmen des Haushalts 1981 nicht zur Diskussion. Insbesondere durch Ihre Einlassungen vom vergangenen Wochenende ist der falsche Eindruck entstanden, als ob die Summe, die damals von Ihnen genannt worden ist, für das Jahr 1981 maßgebend wäre. Das ist erwiesenermaßen nicht der Fall.
Wurbs (vizepräsident), 1981-05-14:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Friedmann.
Friedmann (NA), 1981-05-14:
Herr Staatssekretär, nachdem geradezu stündlich von Ihrem Haus und von Ihrem Minister neue Zahlen über den Finanzbedarf der Bundeswehr genannt werden, möchte ich Sie fragen, ob Sie nicht auch der Meinung sind, daß es angebracht wäre, daß die Regierung zum laufenden Haushalt einen Ergänzungshaushalt vorlegt, damit das Parlament geordnete Beratungsunterlagen hätte?
Penner (parl. staatssekretär), 1981-05-14:
Ich bin der Meinung, daß die Beratung durch die Überlegungen der Bundesregierung vom gestrigen Tage nicht behindert werden und daß eine ordnungsgemäße Beratung des Haushalts sichergestellt ist.
Wurbs (vizepräsident), 1981-05-14:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Klejdzinski.
Klejdzinski (NA), 1981-05-14:
Es geht ja an sich um die Frage 16 des Abgeordneten Würzbach. Herr Staatssekretär, darf ich die Bundesregierung fragen, ob sie der Meinung ist, daß die in der Frage des Abgeordneten Würzbach enthaltene Schlußfolgerung, daß durch diesen Betrag die unabweisbaren Kosten und die laufenden Vorhaben womöglich nicht gedeckt sind, nicht zutrifft, sondern durch die Beträge, die angesetzt sind, die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr auch weiterhin in dem Umfang, wie wir ihn für die NATO wollen, gewährleistet ist?
Penner (parl. staatssekretär), 1981-05-14:
Herr Kollege Klejdzinki, die Entscheidung der Bundesregierung


ist auf Grund sorgfältiger Beratungen zustande gekommen. Die Bundesregierung geht davon aus, daß durch Aufstockung um 850 Millionen DM den Bedürfnissen des Einzelplans 14 zureichend Rechnung getragen ist.
Renger (vizepräsident), 1981-05-27:
Eine weitere Zusatzfrage.
Francke (NA), 1981-05-14:
Herr Staatssekretär, welche Leistungen hat die Bundesregierung im Rahmen des Langfristprogramms der NATO für 1981 zu erbringen, wie hoch ist gegebenenfalls dieser Betrag, und ist er in der Summe von 1,175 Milliarden DM für 1981 enthalten?
Penner (parl. staatssekretär), 1981-05-14:
Herr Kollege, Sie gehen auf das Langfristprogramm ein. Dies ist eine Frage der mittel- und langfristigen Finanzplanung und steht beim Haushalt 1981 weniger zur Debatte.
Wurbs (vizepräsident), 1981-05-14:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dallmeyer.
Dallmeyer (NA), 1981-05-14:
Herr Staatssekretär, sind Sie in der Lage, zu erklären, woher es kommt, daß der Herr Verteidigungsminister vor gut einer Woche eine Summe von 1,175 Milliarden DM als unabweislich bezeichnet hat, nunmehr - in dieser Woche - aber betont, 850 Millionen seien ausreichend, um den Bedarf der Bundeswehr zu decken?
Penner (parl. staatssekretär), 1981-05-14:
Der Bundesverteidigungsminister hat aus seiner besonderen Verantwortung die Summe von 1,175 Milliarden DM genannt. Das Bundeskabinett insgesamt, das ja für diese Frage eine Gesamtverantwortung zu tragen hat, hat es nach ausführlicher Beratung für richtig gehalten, 850 Millionen DM für zureichend zu halten.
Wurbs (vizepräsident), 1981-05-14:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Würtz.
Würtz (NA), 1981-05-14:
Herr Staatssekretär, können Sie mir bestätigen, daß ich in dem vom Kollegen Würzbach angesprochenen Artikel davon gesprochen habe, es komme darauf an, bei Beschaffungsvorhaben neue Wege zu gehen, um dadurch Kosten einzusparen, und daß in diesem Zusammenhang der Abgeordnete Würtz nicht als Kronzeuge gegen Ihre Aussagen herangezogen werden kann?
Penner (parl. staatssekretär), 1981-05-14:
Herr Kollege Würtz, ich bin nie davon ausgegangen, daß Sie als Kronzeuge gegen meine Aussagen herangezogen werden können. Ich weiß aber - und das Hohe Haus weiß es auch -, daß Sie als Haushaltspolitiker besonders daran interessiert sind, daß die Gesetze der Sparsamkeit in allen Bereichen - also auch beim Einzelplan 14 - eingehalten werden.
Wurbs (vizepräsident), 1981-05-14:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Stavenhagen.
Stavenhagen (NA), 1981-05-14:
Herr Staatssekretär, wie bringen Sie die von Ihnen gemachte Aussage, mittelfristige Probleme stünden jetzt nicht an, mit § 10 Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung in Einklang, wonach die Bundesregierung verpflichtet ist, Bundestag und Bundesrat nicht nur über erhebliche Änderungen der Haushaltsentwicklung, sondern auch über deren Auswirkungen auf die Finanzplanung zu unterrichten?
Penner (parl. staatssekretär), 1981-05-14:
Ich habe vorhin zum Ausdruck gebracht, daß beim Bundeshaushalt 1981 in erster Linie die Fragen des Jahres 1981 abzuhandeln sind. Daß wir natürlich in einer Gesamtentwicklung stehen, die mit dem Jahr 1982 nicht bei der Stunde Null beginnt, ist ebenso unbestritten.
Wurbs (vizepräsident), 1981-05-14:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jungmann.
renger (vizepräsident), 1981-05-26:
Es ist natürlich sehr schwierig. - Wenn Sie fortfahren wollen, Herr Kollege.
Jungmann (NA), 1981-05-14:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, ob sich die vom Kollegen Würzbach hier artikulierten Bedenken hinsichtlich der Finanzierbarkeit der Verteidigungsausgaben bei den Haushaltsberatungen im Verteidigungsausschuß in konkreten Anträgen der Opposition niedergeschlagen haben?
Penner (parl. staatssekretär), 1981-05-14:
Nein, solche Anträge sind uns nicht bekannt. Es ist noch nicht einmal bekannt geworden, daß eine globale Erhöhung und eine entsprechende globale Minderausgabe bei anderen Titeln angeregt worden wären.
Lowack (NA), 1981-05-14:
Herr Staatssekretär, wo sollen im Haushalt 1981 die der NATO für infrastrukturelle Maßnahmen für 1981 zugesagten 500 Millionen DM, wo sollen die Mehrmittel für AWACS in Höhe von ca. 190 Millionen DM, die 1981 benötigt werden, und wo sollen von der Industrie bereits angemeldete ca. 260 Millionen DM - noch über den bereits veranschlagten Betrag von 265 Millionen DM hinaus - Mehrbedarf an Tornado untergebracht werden?
Penner (parl. staatssekretär), 1981-05-14:
Gerade was die letzte Summe betreffend Tornado angeht, so kann ich nur sagen, daß Sie sich da auf sehr vagem Boden bewegen. Bündige Aussagen zu diesem Problem können nicht gemacht werden. Im übrigen kann gar nicht bestritten werden, daß die Festlegung des Haushaltsvolumens auch normativ wirken muß. Das heißt, mit der Summe, die dann vom Plenum des Deutschen Bundestages beschlossen wird, muß ausgekommen werden.
Wurbs (vizepräsident), 1981-05-14:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Riedl.
Riedl (NA), 1981-05-14:
Herr Staatssekretär, nachdem ja gegenüber der ursprünglichen Forderung des Herrn Verteidigungsministers bei der vom Kabinett ausgehandelten oder diskutierten Summe 325 Millionen DM weniger für den Verteidigungsetat zur Verfügung stehen, hätte ich die Frage an Sie: Wie wollen Sie diesen angemeldeten Bedarf von 325 Millionen DM decken, und wie sieht Ihr Dekkungsvorschlag für den Haushalt 1982, der ja zur

Dr. Riedl ({0})
Zeit mit dem Finanzministerium verhandelt wird, in diesem Bereich aus?
Penner (parl. staatssekretär), 1981-05-14:
Es ist keine Frage, daß uns das Weniger von rund 300 Millionen DM erheblich schmerzen wird. Aber wir sind davon überzeugt, daß wir, wenn wir den Haushalt richtig fahren, auch über die Runden kommen werden.
Marx (NA), 1981-05-14:
Herr Staatssekretär, können Sie uns bitte mitteilen, in welcher Weise gestern im Kabinett die 850 Millionen DM fixiert worden sind? Handelt es sich um einen förmlichen Beschluß des Kabinetts?
Penner (parl. staatssekretär), 1981-05-14:
Herr Kollege Dr. Marx, ich war selber in der Kabinettsitzung nicht dabei. Deshalb kann ich aus eigener Kenntnis nicht berichten.
({0})
- Ja, das ist so. Ich gehe allerdings davon aus, daß das Kabinett nach Beratung insgesamt die Summe von 850 Millionen DM zusätzlich empfohlen hat.
Wurbs (vizepräsident), 1981-05-14:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Hirsch.
Hirsch (NA), 1981-05-14:
Herr Staatssekretär, muß man nicht zu allen diesen Fragen sagen, daß der Haushalt nicht von der Bundesregierung festgestellt wird, sondern daß es Sache des Parlaments ist, die Anmeldungen auf ihre Angemessenheit hin zu prüfen, gegebenenfalls andere Zahlen zu entscheiden und dafür andere Deckungen zu finden?
Penner (parl. staatssekretär), 1981-05-14:
Herr Kollege Dr. Hirsch, Ihre Frage kann ich nur bejahen. Die Antwort gewinnt dadurch an besonderem Gewicht, daß Sie beide Seiten kennen, nämlich einmal die Administration und zum zweiten die parlamentarische Verantwortung.
Wurbs (vizepräsident), 1981-05-14:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Glos.
Glos (NA), 1981-05-14:
Herr Staatssekretär, wie vereinbart sich die Tatsache, daß das Kabinett gestern die Vorlage eines ordnungsgemäßen Papiers an den Haushaltsausschuß verweigert hat, damit, daß Sie vorhin gesagt haben, das Kabinett habe in dieser Frage eine besondere Verantwortung? Und würden Sie die besondere Verantwortung in dieser Frage dahin gehend auslegen, daß diese am besten dadurch wahrgenommen wird, daß dem Parlament ein ordnungsgemäßer Ergänzungshaushalt vorgelegt wird?
Penner (parl. staatssekretär), 1981-05-14:
Herr Kollege Glos, ich habe zum Ausdruck gebracht, daß der Begriff „besondere Verantwortung" für den Gesamthaushalt gilt. Nur so war meine Einlassung zu verstehen.
Wurbs (vizepräsident), 1981-05-14:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Neumann ({0}).
Neumann (NA), 1981-05-14:
Herr Staatssekretär, würden Sie so nett sein, den Kollegen der CDU mitzuteilen, daß der Verteidigungsausschuß gestern auf Antrag der Berichterstatter die Ansätze der Regierungsvorlage erhöht hat und dies als Stellungnahme dem Haushaltsausschuß zugestellt hat.
Penner (parl. staatssekretär), 1981-05-14:
Herr Kollege Neumann, ich bemühe mich immer, nett zu sein. In diesem Fall bemühe ich mich, besonders nett zu sein.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1981-05-14:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Gerster ({0}).
Gerster ({1}): Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß das Bundesverteidigungsministerium und die Bundesregierung einen neuen Bedarf für den Verteidigungsetat festgestellt haben? Und würden Sie mir dann zustimmen, daß es selbstverständlich Aufgabe der Bundesregierung ist, auch sicherzustellen, daß die entsprechende Mitteldeckung erfolgt?
Penner (parl. staatssekretär), 1981-05-14:
Die Bundesregierung ist bei ihren Überlegungen von der Verantwortung getragen gewesen, zum einen den Bedürfnissen der Landesverteidigung und zum andern den Notwendigkeiten der Finanzpolitik Rechnung zu tragen.
Wurbs (vizepräsident), 1981-05-14:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Carstens ({0}).
Carstens (NA), 1981-05-14:
Herr Staatssekretär, der Bundesfinanzminister hat gestern in Anwesenheit des Verteidigungsministers im Haushaltsausschuß vorgetragen, durch welche Beträge die Mehranforderungen des Verteidigungsministers gedeckt werden sollen. Wie beurteilen Sie die Tatsache, daß es zwischen den Beträgen, die uns gestern mündlich vorgetragen wurden, und den Beträgen, die wir heute in einer schriftlichen Vorlage gefunden haben, einen erheblichen Unterschied gibt?
({0})
leber (vizepräsident), 1981-05-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Engelhard.
Penner (parl. staatssekretär), 1981-05-14:
Herr Kollege, ich weiß nicht, was Sie konkret ansprechen. Aber Sie können davon ausgehen, daß die Entscheidung des Bundeskabinetts vom gestrigen Tage von hohem Verantwortungsbewußtsein getragen war.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1981-05-14:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Heistermann.
Heistermann (NA), 1981-05-14:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß während der Beratungen des Verteidigungsausschusses kein Antrag auf einen Ergänzungshaushalt gestellt worden ist?
({0})
Penner (parl. staatssekretär), 1981-05-14:
Ich kann das nicht nur in dieser Hinsicht bestätigen; nach den Informationen, die mir vorliegen, hat die Opposition, mit unterschiedlichen Zahlen operierend, auch im zuständigen Fachausschuß, d. h. im Verteidigungsausschuß, darauf verzichtet, irgendwelche Anträge zu stellen.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1981-05-14:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Metz.
Metz (NA), 1981-05-14:
Herr Staatssekretär, angesichts der Tatsache, daß Sie soeben im Hinblick auf die 850 Millionen DM erneut von einer Entscheidung des Kabinetts gesprochen haben, frage ich noch einmal: War es nun eine Kabinettsentscheidung, oder war es etwas anderes?
Penner (parl. staatssekretär), 1981-05-14:
Das Kabinett hat über diese Summe befunden.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1981-05-14:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Hackel.
Hackel (NA), 1981-05-14:
Herr Staatssekretär, könnten Sie den Versuch unternehmen, diesem Hause zu sagen, wie Sie den Begriff „befunden" definieren?
Penner (parl. staatssekretär), 1981-05-14:
Entschuldigen Sie bitte! Ich habe das gerade nicht gehört. Ich bin hier gerade gestört worden. Können Sie bitte die Frage wiederholen?
Hackel (NA), 1981-05-14:
Herr Staatssekretär, würden Sie den Versuch unternehmen, diesem Hause eine Definition für das Wort „befunden" zu geben?
Penner (parl. staatssekretär), 1981-05-14:
Herr Kollege, ich bin so höflich, davon auszugehen, daß Sie verstehen, was „befinden" heißt.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1981-05-14:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Broll.
Broil (NA), 1981-05-14:
Herr Staatssekretär, da Sie über die Summe, wie Sie soeben sagten, „befunden" haben, darf ich fragen: Hat der Finanzminister die Summe bereits gefunden?
({0})
Penner (parl. staatssekretär), 1981-05-14:
Ich habe das akustisch nicht verstanden.
Broil (NA), 1981-05-14:
Ich habe, Herr Staatssekretär, unter Hinweis darauf, daß die Regierung über die Summe „befunden" habe, gefragt, ob der Finanzminister die Summe bereits gefunden habe.
Penner (parl. staatssekretär), 1981-05-14:
Die Schwierigkeiten des Finanzministers sollen nicht geleugnet werden. Aber wir gehen davon aus, daß wir auch in einer schwierigen Lage Lösungen finden können. Wir werden den Finanzminister bei diesen Bemühungen nicht alleinlassen.
Wurbs (vizepräsident), 1981-05-14:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Ehmke.
Ehmke (NA), 1981-05-14:
Herr Staatssekretär, können Sie die Kollegen von der Opposition darüber aufklären, daß wir uns in einem Stadium der Haushaltsberatung befinden, in dem der Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages und nicht die Bundesregierung zunächst Herr des Verfahrens ist, so daß Ihr Ausdruck, daß die Regierung „befunden" hat, genau trifft, weil es nicht um einen Haushaltsbeschluß der Bundesregierung geht, sondern um eine Stellungnahme im Verfahren des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages?
({0})
Penner (parl. staatssekretär), 1981-05-14:
Herr Kollege Ehmke, es fällt mir schwer, mich selbst als richtig zu bestätigen.
({0})
Aber in diesem Fall muß ich das wohl tun. Im übrigen bitte ich Sie, Herr Kollege Ehmke, um Verständnis dafür, daß die Opposition sich bemüht, an Hand dieser Frage die Notwendigkeit der Aktuellen Stunde zu begründen. Ich habe dafür volles Verständnis.
({1})
Wurbs (vizepräsident), 1981-05-14:
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor.
Ich rufe die Frage 17 des Herrn Abgeordneten Weiskirch ({0}) auf:
Wie viele Offiziere und Offizieranwärter, die an den Bundeswehrhochschulen studieren, haben im ersten Quartal 1981 die Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer nach Artikel 4 Abs. 3 des Grundgesetzes beantragt?
Penner (parl. staatssekretär), 1981-05-14:
Herr Kollge Weiskirch, im ersten Quartal 1981 haben vier Offiziere und ein Offizieranwärter einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung gestellt. Ein Offizier wurde bislang als Kriegsdienstverweigerer anerkannt. Der Antrag eines weiteren Offiziers wurde in erster Instanz am 29. April 1981 abgelehnt.
Wurbs (vizepräsident), 1981-05-14:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Weiskirch.
Weiskirch (NA), 1981-05-14:
Herr Staatssekretär, haben Sie die Zahl aller Offizierstudenten präsent,

Weiskirch ({0})
die bisher ihre Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer beantragt haben?
Penner (parl. staatssekretär), 1981-05-14:
Seit 1976 sind dies 52.
Wurbs (vizepräsident), 1981-05-14:
Eine weitere Zustzfrage.
Weiskirch (NA), 1981-05-14:
Herr Staatssekretär, müssen die anerkannten Kriegsdienstverweigerer dieser Art, die auf Staatskosten für die Verwendung in der Bundeswehr studiert haben, Studienkosten ganz oder teilweise - und wenn ja, in welcher Höhe - zurückzahlen?
({0})
Penner (parl. staatssekretär), 1981-05-14:
Herr Kollege Weiskirch, das ist nicht bei allen der Fall. Bei Sanitätsoffizieren gibt es schon eine gesetzliche Regelung, in anderen Bereichen nicht. Wir sind bemüht, die gesetzlichen Schlupflöcher zu schließen. Eine entsprechende gesetzliche Novellierung befindet sich im Abstimmungsverfahren.
Francke (NA), 1981-05-14:
Herr Staatssekretär, welche wesentlichen Begründungen für die seit 1980 steigende Zahl von Kriegsdienstverweigerern hat die Bundesregierung aus den Anträgen erkennen können?
Olderog (NA), 1981-05-14:
Herr Staatssekretär, können Sie mir aus dem Bereich des Bundes eine andere Gruppe des öffentlichen Dienstes nennen, die in gleicher Weise damit rechnen muß, daß sie im vorgerückten Alter ihren sozialen Besitzstand verliert?
Penner (parl. staatssekretär), 1981-05-14:
Die Gründe für ein Ansteigen der Zahl der Kriegsdienstverweigerer sind sicherlich vielfältiger Natur. Wir sind bemüht, die Probleme genau zu sichten. Andererseits darf nicht übersehen werden, daß das Aufkommen von Sa-Z 2-Soldaten im ersten Quartal des Jahres 1981 wesentlich höher als im vergleichbaren Zeitraum des Vorjahres gewesen ist, was das Bild immerhin etwas anders gestalten kann.
Dallmeyer (NA), 1981-05-14:
Herr Staatssekretär, sind Sie in der Lage, dem Haus mitzuteilen, ob es bei der Verteilung des Aufkommens eine erkennbare Schwerpunktbildung zwischen den beiden Hochschulen in Hamburg und München gibt?
Penner (parl. staatssekretär), 1981-05-14:
Das kann ich im Moment nicht tun; aber ich bin gern bereit, Ihnen diese Differenzierung schriftlich mitzuteilen.
Wurbs (vizepräsident), 1981-05-14:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Würzbach.
Würzbach (NA), 1981-05-14:
Herr Staatssekretär, seit wann ist der Bundesregierung bekannt, daß immer mehr studierende Offiziere - ich benutze Ihre Formulierung - das Schlupfloch der Kriegsdienstverweigerung gegen Ende ihrer Studienzeit wählen, und wann hat man damit begonnen, welche Schritte zum Stopfen zu unternehmen?