Huber (NA), 1976-05-13:
Gewinn, den man erzielt, um ihn einigen wenigen, manchmal denjenigen, denen das Unternehmen gehört, zugute kommen zu lassen, ist etwas ganz anderes, als wenn der Staat Steuern einnimmt, damit die Bedürfnisse aller seiner Bürger befriedigt und dabei die Schwächsten zuerst berücksichtigt.
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Ich glaube, das ist der Punkt, Herr von Bismarck, in dem wir uns unterscheiden.
Wer dem Bundesfinanzminister nicht glauben will, der möge doch einmal bei den selbständigen Ländern nachfragen, wie sie es denn mit den Krediten seit 1973 gehalten haben. Es gibt doch wohl keinen CDU-Finanzminister, der hier eine Alternative, nämlich die Sparalternative, vorführen könnte. Die Nettokreditaufnahme der Länder ist von 1973 bis 1975 auf fast das Siebenfache gestiegen. Deshalb tut sich die Opposition, finde ich, nicht so gut mit ihrer Argumentation. Es ist also eher ein Wortgefecht, ein Manöver, von dem Sie hoffen, daß die Mehrheit unserer Bevölkerung es nicht durchschaut.
Herr Minister Apel hat die Kfz-Steuererhöhung als eine mögliche Einnahmeverbesserung der Länder, nicht des Bundes, erwähnt. Tatsache ist, daß wir eine Kfz-Steuernovelle durchaus wünschen, es hat sehr viel Hin und Her auch über die technische Ausgestaltung mit den Ländern gegeben. Wir warten auf die Vorschläge der Länder zur Verbesserung der Kfz-Steuer. Aber ich glaube nicht, daß man den Worten von Herrn Strauß heute entnehmen kann, daß uns die Länder, wenn sie verbessert wird und die Länder Einsparungen erzielen, umgehend eine Erleichterung bei der Umsatzsteuer anbieten werden; denn hier haben wir einschlägige Erfahrungen bei der Kindergeldlösung über das Arbeitsamt. Dabei haben wir gesehen, wie es bei den Umsatzsteuerverhandlungen aussieht.
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Ein weiteres Beispiel für diese unredlichen Wortgefechte ist z. B. aus dem Gutachten von Friedrich Vogel zu entnehmen. Danach sollen bis 1980 35 000 Stellen beim Bund und, man höre, bei den Gemeinden eingespart werden. Wenn diese alles privatisieren, was die Studie vorschlägt, einschließlich des Sozial- und Schulbereichs, dann könnten sie fast die Hälfte an Aufgaben abgeben und an Ausgaben sparen. Aber bringt das dem Bürger Vorteil? Muß er nicht dieselben Personalleistungen bezahlen, nur dann an private Firmen? Bringt es ihm eigentlich Vorteile? Wer beschließt das eigentlich? Nach unserer Verfassung jedenfalls nicht der Deutsche Bundestag.
So ist das auch mit den Sparforderungen, die sich an die Länder richten. Da sind zusätzlich 350 000 Stellen im Bildungsbereich entstanden, 72 000 Bedienstete gibt es mehr im Bereich der öffentlichen Sicherheit. Wenn man hier Sparappelle losläßt, so sind das doch fromme und sehr hübsche Wünsche, übrigens auch an die Adresse der CDU-regierten Länder.
Wie kommen Sie bloß auf die Idee, daß der Bund mit seinen Gesetzen die Personalvermehrungen verschuldet habe? Er hat doch bloß 12 °/o aller Stellen. Dies sind doch alles verbale Erklärungen und keine wirklichen Vorschläge.
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- Ja, aber die Gemeinden sind doch nicht gezwungen, zusätzliche Einstellungen vorzunehmen.
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- Ich habe ja gesagt, daß der Staat seine Aufgaben erfüllen soll. Sie können aber nicht den Personalbestand bei selbständigen Gebietskörperschaften beschneiden.
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- Herr Schröder, was wir hier beschlossen haben, ist doch in 95 % aller Fälle von Ihnen mitbeschlossen worden. Ich kenne kein kostenträchtiges Gesetz von Bedeutung, das Sie hier nicht mitbeschlossen hätten. Das muß einmal gesagt werden.
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- Ja, hier gab es immer nur Zustimmung und bei Carry-back und bei anderen Dingen z. B. immer die Forderung nach Verdoppelung. Es gab doch von Ihrer Seite keinen Vorschlag, dies oder das lieber nicht zu machen, weil es so viel kostet.
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Wenn es um die Einzelheiten ging, waren Sie immer dafür.
Was haben Sie denn nun in dieser Woche an Sparvorschlägen eingebracht? Mehr als eine Verdoppelung der globalen Minderausgabe, und dann wurden hier noch ein Dutzend Punkte vorgetragen, die zusammen 150 Millionen DM ausmachen. Was ist die globale Minderausgabe? Das ist die Hoffnung auf Haushaltsreste, sonst gar nichts.
Ansonsten hegen Sie natürlich die Hoffnung auf unerwartet hohe Steuereinnahmen auf Grund des Konjunkturaufschwungs. Der Bund der Steuerzahler hat in seiner Eingabe vom 5. Mai an die Abgeordneten des Bundestages neue Zahlen vorgelegt. Danach sollen die überholten Steuerschätzungen „wachstumbedingt", so steht da, schon 1977 um 8 Milliarden DM, 1978 um 10 Milliarden DM und 1979 um 13 Milliarden DM wachsen. Dadurch könne man, wie es dort heißt, auf bis zu drei Viertel der Steuererhöhung verzichten. Der Rest soll nach Auffassung des Bundes der Steuerzahler durch Ausgabeneinschränkungen bei Personalausgaben, Bundesbahn, Bundespost, bei den Aufwendungen für die EG, aber auch beim Wohnungsbau, der Regionalförderung und Sparförderung eingespart werden. Sehen Sie, sonst sind wir mit unseren Prognosen immer miesgemacht worden, und bei den Steuerschätzungen hat man immer gesagt, die seien alle sehr vage, die letzten seien viel zu gut gewesen, und es sei großes Mißtrauen angebracht. Aber jetzt, wo es nützlich ist, werden die Steuerschätzungen von heute bis in das Jahr 1979 fortgeschrieben, und dann sagt man: Das ergibt 13 Milliarden DM, dafür könnt ihr auf die Mehrwertsteuererhöhung verzichten. Wer garantiert denn eigentlich für diese Prognosen,
Deutscher Bundestag - 7. Wahlperiode - 242. Sitzung. Bonn, Donnerstag, der 13. Mai 1976 17103
nachdem vorher immer alles so furchtbar unsicher war?
Die Opposition argumentiert ebenfalls, wie aus dem Ausschußbericht ersichtlich ist, mit nicht näher definierten Sparmöglichkeiten und höheren Steuereingängen. Ich hätte das nicht mehr erwähnt, aber Herr Strauß selbst hat im März laut „Bayernkurier" noch seine Rede von Sonthofen bestätigt: Wir sind am Anfang der Krise, und man darf sich hier um Gottes Willen vor der Wahl keine Änderung wünschen. Dies beleuchtet doch wie ein Schlaglicht die Diskussion.
Überhaupt gibt es hier viele merkwürdige Gegensätze. Herr Höcherl erklärt am 29. April gegenüber ddp, die Bundesregierung habe die Weltwirtschaftskrise mitverschuldet. Wenn aber im Ausland überhaupt etwas kritisiert worden ist, Herr Häfele, dann doch unsere zu geringe Inflationsrate. Sie aber kommen und sagen, wir machten eine Inflationspolitik, und wollen gerade das kritisieren. Das ist doch ein diametraler Gegensatz. Wie kann man denn so etwas behaupten?
Herr Strauß hat am Dienstag erklärt, wir hätten die private Nachfrage, also den Konsum, künstlich hochgejagt und dadurch die Arbeitslosigkeit gefördert. Meinte er vielleicht die Steuerreform? Ich kann nur sagen, daß die Stützung der Binnennachfrage auch durch die Steuerreform, die ja gerade die Nachfrage hier sehr verbessert hat, uns die Situation bei den Nachfrageschwierigkeiten, die wir hatten, erleichtert hat. Daran kann doch wohl kein Zweifel sein.
Die Arbeitnehmer werden darüber nachdenken, was der Satz über die private Nachfrage wirklich bedeutet. Sie leisten, wie hier gesagt worden ist, mit der Lohnsteuer wirklich einen bedeutenden Staatsbeitrag. Sie werden sicher ebenso wie ich auch nicht glauben, daß mit der Parole „Ende des Sozialstaats", bei der Herr Strauß nun unter vielen Verrenkungen schon zweimal sich selbst umzudeuten versucht hat, nur verhindert werden soll, daß die Armen die Reichen finanzieren. Ich will Ihnen sagen: Der Sozialstaat war niemals zum Vorteil der Reichen gedacht. Das wissen die Arbeitnehmer ganz genau.
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Sie haben hier über das Sparen, über die Verluste, die die Sparer erleiden, usw. gesprochen. Dazu wurde schon eine Menge gesagt. Ich will Ihnen sagen: Bei dem Stabilitätskonzept, das hier von Herrn Strauß nur sehr verschwommen angedeutet worden ist, kann ich, was das Sparen betrifft, nur eine Befürchtung hegen: Wer hätte dann eigentlich noch gespart? Wieviel hätten dann die Arbeitnehmer sparen können? So muß man das doch auch einmal sehen.
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Daß Sie nur die Verluste beklagen - die ja sehr relativiert werden, wenn man die Formen des Sparens unter die Lupe nimmt ist die eine Seite. Aber daß unsere Bürger so viel haben sparen können und daß sie so viel gespart haben, das war doch das Ergebnis der Politik, die gemacht worden ist.
Herr Barzel hat dann hier die Forderung der CDU/ CSU nach Steuersenkung für Unternehmer wiederholt, damit wir - so sagte er - „wieder in eine investive Landschaft kommen". Da nimmt es sich, muß ich schon sagen, wirklich rührend aus, wenn gleichzeitig Herr Blüm in der „Welt" den von der Koalition so unerhört geschröpften Arbeitnehmer zitiert und wenn wie schon erwähnt, Herr Kohl in der „Welt der Arbeit" und Herr Müller-Hermann hier neulich in der Debatte von den Einkommenseinbußen der Arbeitnehmer und von Lohneinbußen sprechen. Was soll denn nun eigentlich sein: Steuererleichterungen für Unternehmer? Steuererleichterungen für Arbeitnehmer? Steuererleichterungen für alle und jedermann? Und wie wird dann dieser Staat noch operieren? Wollen Sie dem Staat, den wir alle in dieser schwierigen Zeit so nötig hatten, nun überhaupt keine finanzielle Basis mehr zubilligen?
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Und dann wird noch behauptet: Die Mehrwertsteuer frißt alles auf. Ich habe dazu schon ein Beispiel gebracht, will aber gern darauf zurückkommen. Ich habe gesagt: Bei den mittleren Einkommen bleiben von 120 DM Steuererleichterung 100 DM übrig, bei etwas höheren Einkommen bleiben von 150 DM 118 DM übrig. Die Rentner, die ja am wenigsten belastet sind, haben dadurch einen Ausgleich, daß sie bei schwachen Tarifabschlüssen relativ hohe Zuwachsraten haben. Übrigens haben Sie den Saldo nicht genannt, Herr Häfele, als Sie von 17 Milliarden sprachen. Dazu möchte ich sagen: Aus der Mehrwertsteuer kommen etwas über 10 Milliarden DM, netto aber nur 8,4 Milliarden ein, weil selbstverständlich auch die öffentliche Hand auf allen Ebenen Mehrwertsteuer zahlt.
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- Ja, ja.
In Wirklichkeit kann es ja wohl nicht angehen, daß immer nur von Steuersenkungen gesprochen wird.
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Herr Strauß hat vom Ende des Sozialstaats und von Gratifikationen gesprochen, die aufhören müßten. Er hat gesagt, die sozialistische Verschwendung habe das Geld dieses Staates verplempert. Andere aber versichern hier treu und bieder, daß das soziale Netz keine Löcher kriegen soll. Ich frage mich: Wie paßt das alles zusammen? Und da denke ich nochmals an Herrn Carstens, nach dem die CDU/CSU mehr als 90 % der Sozialleistungen bewirkt haben soll.
Um die Reihe der Gegenargumente vollzumachen, wird auch noch die Steuerharmonisierung in der EG erwähnt. Die Vertreter der Opposition sind - das zeigt sich hier - nicht an sich gegen eine Mehrwertsteuererhöhung. Aber sie wollen sie mit dem Wegfall der Gewerbesteuer koppeln. Das können wir wegen des fehlenden Ausgleichs im Moment sicher nicht machen. Aber selbst wenn die Mehrwehrt17104 
steuer im Jahr 1977 auf 13 bzw. 6,5 % angehoben wird, wird die Bundesrepublik mit 13 bzw. 6,5 % noch einen sehr mäßigen Mehrwertsteuersatz in der europäischen. Tabelle haben.
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- Es bleibt noch eine Menge Spielraum, wenn Sie bedenken, daß wir mit unserem Mehrwertsteuersatz außer Luxemburg am günstigsten liegen und weit übertroffen werden von Frankreich, Irland, Norwegen und Holland usw. Wir stehen auch dann noch sehr günstig in dieser Tabelle. Das, was Sie beabsichtigen, ist auch dann sicher immer noch möglich.
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- Ich glaube nicht, daß wir sehr bald zu einer Harmonisierung kommen, Herr Schröder. Das wissen Sie ganz genau.
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- Ja, den habe ich. Auch wenn Sie die Gesamttabelle sehen, stehen wir recht günstig da. Es ist a gar nicht so, wie hier vorgetragen wird.
Zuletzt wird dann noch gesagt, die Mehrwertsteuer sei unsozial, sie belaste die Haushalte der kleinen Verdiener stärker als die der großen. Das haben auch Sie hier gesagt, Herr Häfele. Diese angeblich starke Regressionswirkung ist früher stark betont worden.
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- Aber Sie haben das doch auch zu Ihrer Meinung gemacht, oder nicht? - Nun zitiere ich; ich sage Ihnen nachher, wen. Da heißt es:
Nun gilt aber immer noch weitgehend die Formel: direkte Steuern - gerechte Steuern, indirekte Steuern - ungerechte, weil unsoziale Steuern. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung aber hat bereits nachgewiesen, daß diese Formel längst keine Gültigkeit mehr hat. Die Belastung mit Verbrauchsteuern nimmt mit zunehmendem Einkommen zumindest proportional, ja eher leicht progressiv zu. Dennoch wird an diesem ideologisch-politischen Vorurteil festgehalten. Für die Gestaltung des Steuersystems muß hier der Schluß gezogen werden: Der Anteil der Verbrauchsbesteuerung, also der indirekten Steuern, innerhalb des gesamten Systems muß zunehmen.
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- Das steht hier nicht drin. Hier steht: Der Anteil der indirekten Steuern muß zunehmen. Das Zitat stammt von Herrn Dollinger, der dies auf der letzten Jahrestagung des BDI sagte. Ich habe heute im Handbuch nachgelesen - ich bin ja noch nicht so lange wie er im Bundestag -, daß Herr Dollinger auch einmal Vorsitzender des CDU/CSU-Arbeitskreises für Haushalt, Finanzen und Steuern war. Nun denken Sie mal!
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- Das steht da nicht. Ich zitiere, was da steht.
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Die CDU-Länder und das CSU-Land Bayern haben bereits deutlich signalisiert, daß die Mehrwertsteuervorlage im Bundesrat jetzt nicht durchgehen wird. Herr Leicht hat - das wurde heute schon erwähnt - als Vorsitzender des Haushaltsausschusses Steuererhöhungen als das letzte Mittel bezeichnet. Dies kann so sein. Aber Sie haben kein erstes, kein zweites, kein drittes und auch kein vorletztes Mittel hier genannt. Das muß ich hier deutlich sagen.
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Wenn er gesagt hat, nach der Wahl müsse erklärt werden, wie denn nun konsolidiert werden soll, dann will ich den Schlußpunkt setzen: Wir machen das ein paar Monate vor der Wahl. Das ist redlich, und ich finde, damit können wir beim Bürger sicherlich viel besser bestehen. Man muß nämlich dem Bürger frühzeitig und rechtzeitig die Wahrheit sagen.
Wir stimmen durchaus Herrn Biedenkopf zu, wenn er sagt, es kommt nicht nur auf den Aufschwung an, sondern darauf, in welche Hände die Chancen gelangen, die dieser Aufschwung bietet.
({20}) Wir meinen, das gehört in unsere Hände.
Im Zusammenhang mit der Steuer müssen wir im Aufschwung auch die Chance nutzen, die Staatsfinanzen zu konsolidieren. Ein verläßlicher Staat, der in Notzeiten hilft, muß auf die Einsicht seiner Bürger rechnen können, wenn er in besseren Zeiten seine im Interesse des Ganzen gemachten Schulden wieder abbauen muß. Wirkliche Verantwortung verbietet es, sich auf schöne Worte und unerfüllbare Versprechen zurückzuziehen. Maßstab für die Qualität eines Staates und seiner Führung ist es nicht, ob viel Populäres gesagt, sondern ob das Richtige getan wird.
Heute hat Herr Althammer gesagt: Die CDU/CSU hat ein gesundes Unternehmen hinterlassen. Was haben Sie wirklich hinterlassen? Eine Fülle von Problemen. Herr Althammer hat heute morgen auch gesagt, der Bundeskanzler könne sich seiner Verantwortung nunmehr nicht entziehen. Aber dies will er auch gar nicht, er will nämlich Bundeskanzler bleiben, und wir wollen das auch.
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Ich nehme also an, daß die Mehrwertsteuererhöhung hier zwar verabschiedet, aber trotzdem in diesem Jahr nicht beschlossen werden wird. Aber wir haben mit dieser Maßnahme das unsrige getan, um die Basis für eine redliche und solide Finanzpolitik in der kommenden Legislaturperiode zu legen.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat Frau Abgeordnete Funcke.