Marieluise Beck (NA), 2015-01-16:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wenn man in der Zeit zurückgeht und sich die Schlussakte von Helsinki aus dem Jahr 1975 anschaut, dann
kann man sehen, dass die europäische Friedensordnung
damals tatsächlich auf neue Füße, auf gemeinsame Füße
gestellt worden ist. Sie ist dann noch einmal präzisiert
worden durch die Charta von Paris von 1990, das Folgetreffen in Helsinki 1992 und den Gipfel in Lissabon
1996. In all diesen Papieren wird noch einmal deutlich
auf die Integrität der Grenzen und das Recht souveräner
Staaten auf freie Bündniswahl hingewiesen. Das ist nicht
nur 1975 von Breschnew unterschrieben worden, sondern auch von Russland nach Ende des Kalten Krieges.
An diese Zeiten, an dieses Versprechen sollten wir Russland erinnern. Diese Texte sind ein Bekenntnis zur Demokratie, zur Wahrung von Frieden und Souveränität. Es
ist ein Drama, dass all das mit dem Krieg in der Ukraine
und mit der Enteignung von Territorien in Georgien und
Moldawien über den Haufen geworfen wurde.

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Die heute zur Debatte stehenden Assoziierungsabkommen sind sicherlich kein Gnadenakt der EU - natürlich geht es auch um Interessen, um die Erweiterung von
Handelsräumen -; aber diese tausend Seiten sind gleichzeitig auch ein Angebot, diesen Ländern bei ihrer inneren Transformation beizustehen. Das heißt: Demokratie,
Rechtsstaatlichkeit, die Chance auf Befreiung von Korruption. Selbst wenn die Bürgerinnen und Bürger, die
sich auf dem Maidan versammelt haben, diese tausend
Seiten nicht gelesen haben - sie haben sie mit Sicherheit
nicht gelesen -, haben sie doch eines verstanden, und
zwar die Botschaft dieses Abkommens. Diese ist: Wir
haben die Chance, uns endlich von Oligarchen und korrupten Beamten zu befreien, wir haben die Chance, entsprechende Institutionen aufzubauen.

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Deswegen haben die Menschen auf dem Maidan gesagt:
„Wir wollen nach Europa“, wozu sie ja geografisch gehören. Die Botschaft dahinter war: Wir wollen demokratische, rechtsstaatliche Länder werden mit allen entsprechenden Freiheiten, befreit von der Last von Oligarchie
und Korruption; das ist unsere Zukunft. - Das war die
Botschaft des Maidan.
({2})

Dass diese Länder mit den Assoziierungsabkommen
mit der EU vor ein Entweder-oder gestellt worden seien,
ist ein Mythos. Das ist einfach falsch. Diese Abkommen,
die Freihandelsabkommen sind, haben es ermöglicht,
weitere Freihandelsabkommen - auch die bestehenden
mit Russland - weiter aufrechtzuerhalten. Umgekehrt
wird ein Schuh daraus: Der Plan Putins, die Zollunion in
die Eurasische Union zu verwandeln, ist eine protektionistische Idee. Länder wie Moldau und die Ukraine hätten neue Zölle einführen müssen. Sie hätten sich also aus
dem Trend, Zölle abzubauen und damit einen großen
Handelsraum zu schaffen, ausklinken müssen.

Es ist einfach ein Drama, dass die Idee von
Medwedew, einen Handelsraum von Lissabon bis Wladiwostok zu schaffen, mit dieser protektionistischen
Politik vonseiten des Kremls zerstört worden ist. Sie ist
nicht durch die EU-Assoziierungsabkommen zerstört
worden und wird auch nicht durch sie zerstört.

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Ich finde, es ist sehr wichtig, dass wir diese Länder
nicht nur mit Entschiedenheit auf dem schwierigen Weg
begleiten. Wir wissen durch Griechenland - und in Griechenland herrscht kein Krieg -, wie zäh und langwierig
der Aufbau von rechtsstaatlichen Institutionen ist, wie
schwierig es ist, eine vernünftige und belastbare Steuerverwaltung sowie ein Gerichtswesen aufzubauen. Und
das ist ein EU-Staat! Insofern ist vollkommen klar, dass
wir uns auch den Zeithorizont klarmachen sollten, wenn
wir derzeit danach fragen, wie weit die Ukrainer jetzt
sind. Der Weg ist sehr lang.

Die Menschen dort sind bereit, diesen Weg zu gehen,
weil sie - Kollege Grund hat das eben erwähnt - an
Polen sehen, dass Demokratie und Prosperität tatsächlich zusammengehören. An Polen kann man sehen, dass
gutes Leben für die Menschen entsteht, wenn es Demokratie gibt, und dass es nicht entsteht, wenn Oligarchen
und korrupte Staatsinstitutionen die Bevölkerung ausnehmen können. Insofern wissen die Menschen, dass
schwierige Transformationszeiten vor ihnen liegen, aber
sie wollen sie.

Die Oligarchen in der Ukraine werden derzeit vor allen Dingen durch den Krieg geschützt. Der Krieg gibt ihnen die Möglichkeit, ihre Macht aufrechtzuerhalten. Das
sieht man in Dnipropetrowsk. Insofern führen die Ursachen für Transformationshindernisse derzeit zur aggressiven Politik Russlands. Das sollten wir hier ganz deutlich sagen. Es ist nicht ehrlich, wenn man nur beklagt,
dass die Oligarchen nicht bereit sind, ihre Macht abzugeben, oder nicht ausreichend bekämpft würden.

Die Teilung Europas durch die Konferenz von Jalta
ist 1990 nicht endgültig überwunden worden, sondern
nur in Teilen, und jetzt kommt der nächste Schritt. Die
nächsten souveränen Staaten klopfen an die Tür der Europäischen Union. Wir sollten diese Tür weit offenhalten
und sie einladen, dazuzukommen, wenn die Vorausset7674 


Marieluise Beck ({4})
zungen erfüllt sind. Das ist noch ein langer Weg, und ich
sage auch - das ist auch vom Staatsminister betont worden -: Wir wünschen uns, dass Russland auf diesem
Weg dabei ist.

Schönen Dank.

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