Max Stadler (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2010-10-27:

Herr Kollege Kilic, zu Ihren strafrechtlichen Fragen
darf ich noch auf Folgendes aufmerksam machen: Zunächst einmal sind wir alle uns sicherlich einig, dass es
ein elementares Menschenrecht ist, selber frei zu entscheiden, ob man eine Ehe eingeht und, wenn ja, mit
wem.




({0})

Dass dieses elementare Menschenrecht durch die
Rechtsordnung, auch durch das Strafrecht, geschützt
werden muss, ist unstreitig. Hinzu kommt jetzt, dass es
beim Rückkehrrecht Verbesserungen für die Opfer gibt;
das hat Herr Minister de Maizière ausgeführt.

Die Koalition aus SPD und Grünen hat das, was die
strafrechtliche Seite angeht, übrigens genauso gesehen,
da sie beim Nötigungstatbestand die Zwangsverheiratung als besonders schweren Fall definiert hat. Das
taucht spiegelbildlich im neuen Grundtatbestand des
§ 237 Abs. 1 auf. Insofern gibt es hier sicherlich keinerlei Differenz.

({1})

Hinzu kommt jetzt, dass wir auch andere Tatmodalitäten
unter Strafe stellen, die zum Teil im Strafgesetzbuch verstreut, in anderen Vorschriften erfasst waren, zum Teil
aber auch nicht. Das betrifft das Verbringen des Opfers
ins Ausland zum Zweck der Begehung der Tat.

({2})

Soweit dies durch Gewalt geschieht, ist es als Verschleppungstatbestand erfasst. Darüber hinaus gibt es den Begriff der Drohung mit einem empfindlichen Übel - das
war bisher Nötigung -, aber auch die Verbringung ins
Ausland durch List. Es ist schon fraglich, ob das von den
bestehenden Strafgesetzen wirklich erfasst wird. Die
neue Regelung dient auch der Rechtsklarheit, weil dies
alles jetzt in einer einzigen Vorschrift zusammengefasst
und somit eindeutig als strafwürdiges Verhalten gekennzeichnet ist.

Sie hatten die Frage aufgeworfen, ob minderschwere
Fälle überhaupt denkbar seien, die nach unserem Entwurf mit einem geringeren Strafrahmen bedacht sind,
nämlich mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei
Jahren, während der Grundtatbestand wie im bisherigen
§ 240 Abs. 4 mit sechs Monaten bis fünf Jahren Freiheitsstrafe bestraft wird. Es ist eine bekannte Regelungstechnik im Strafgesetzbuch, dass vom Gesetzgeber bei
vielen Straftatbeständen auch die Möglichkeit eines minderschweren Falls vorgesehen ist. Wir sind uns einig,
dass bei dem Straftatbestand der Zwangsheirat vermutlich eher selten ein minderschwerer Fall angenommen
werden kann; dies haben wir auch in die Begründung des
Gesetzentwurfs geschrieben. Gleichwohl wollten wir der
gerichtlichen Praxis diese Möglichkeit eröffnen.

Sie wissen, dass auch der Versuch strafbar ist, jemanden ins Ausland zu verbringen. Die Tatmodalitäten stellen sich in einer Gesamtwürdigung möglicherweise etwas anders dar als der Grundtatbestand. In die
Gesamtbewertung - Herr Kollege Montag als Strafverteidiger weiß das - fließt auch die Persönlichkeit des Täters, die bisherige Unbescholtenheit und Ähnliches ein.
Daher kann es Fälle geben, in denen ein minderschwerer
Fall in Betracht kommt. Wir wollen es gerne der strafrichterlichen Praxis überlassen, das zu definieren. Von
der Gesetzgebung her meinen wir aber, dass das der seltene Ausnahmefall sein wird. So ist es auch in der Begründung dargestellt.