Reismann (NA), 1952-05-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich verstehe nicht ganz, wie Herr Abgeordneter Farke auf der einen Seite zugeben kann, daß es sich bei diesem Entwurf um eine große Ungerechtigkeit handelt, und diese, wie er sagt, provisorisch hinnehmen will in der Hoffnung, daß sie demnächst geändert wird, während er gleichzeitig sagt, von dem Plafond der 100 Millionen DM gehe er unter gar keinen Umständen herunter. Wenn, was ich billige, seine Ansicht richtig ist, daß es sich um eine große Ungerechtigkeit handle, die Leute mit d'en großen Verlusten noch zahlen zu lassen, dann muß man auch grundsätzlich dagegenstehen und darf nicht sagen: die Ungerechtigkeit interessiert mich nicht mehr, wenn dabei ein Fehlbetrag von 100 Millionen DM und mehr herauskommt. So geht das nicht.
Durch die Reden, die hier gehalten worden sind, ist der Eindruck aufgekommen, es handele sich bei dem Lastenausgleichsgesetz eigentlich um eine Angelegenheit unter Millionären. Man spricht von 1 und 2 Millionen, man spricht von 100 000 und von 50 000 DM. Was uns bewegt, ist aber nicht ein Betrag in solcher Höhe. Denn es ist ganz richtig gesagt worden, wenn einer 2 Millionen gehabt hat und noch 1 Million hat, könnte man über seinen Verlust zur Tagesordnung übergehen.
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- Darum geht es nicht. Ich wende mich gegen die Erwähnung der hohen Zahlen. Dadurch entsteht ein völlig falscher Eindruck.
Es geht doch in Wirklichkeit darum, daß Leute, die ein kleines Anwesen mit einem Einheitswert von 25 000 bis 30 000 DM gehabt, die Reste davon stehenbehalten haben und jetzt mit einem Einheitswert von, sagen wir, 12 000 DM geschätzt worden sind, dasjenige, was sie vor der Währungsreform mit geliehenem Geld wieder hergerichtet
haben, jetzt mit dem neu geschätzten Einheitswert,
der höher ist als früher, angerechnet bekommen
und dafür bezahlen müssen, weil es am Währungsstichtag bestanden hat. Die haben nur einen
Bruchteil ihres Anwesens wieder hergerichtet und
später mit hohen Hypothekenzinsen weitergebaut.
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- Nicht so eifrig„ Herr Kollege Schütz; Sie müssen dem, was ich sage, zuhören. Das ist das beste. -Weil diese Leute hinterher Hypotheken zu hohen Zinsen aufgenommen haben, ist es ihnen gar nicht möglich, für das bißchen, das stehengeblieben ist, auch noch hohe Abgaben zu zahlen.
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- Natürlich müssen sie das. Denn nach der Tabelle, die Sie in § 38 vorgelegt haben, ist es doch so, daß jemand, der 12 000 DM behalten und 20 000 DM verloren hat, noch weiter abgabepflichtig ist, weil die Saldierung ihn trotz seines hohen Schadens vor der Abgabe nicht schützt.
In welchem Maße sind denn gerade Geschäftsleute dadurch gehandicapt, daß die Konkurrenz unbelastet ist, während sie selber mit den hohen Wiederaufbaukosten nach der Währungsreform rechnen müssen, die sie zu verzinsen und zu amortisieren haben! Es sind kleine und mittlere Existenzen, um die es geht. Ich bitte Sie, nicht zu übersehen, daß es sich hier um Existenzfragen handelt, nicht um die Frage, ob jemand von 1 Million 500 000 DM oder von 50 000 DM 10 000 DM verloren hat. Es geht um ein Mehrfaches. Es geht um die Geschädigten, die mehr als 100 % ihres jetzigen Vermögens verloren haben, und da vor allen Dingen wiederum um die kleinen Geschädigten mit den kleinen Restvermögen. Deswegen haben wir unseren Änderungsantrag im Rahmen des Erreichbaren gehalten.
Unser Antrag verlangt bezüglich des § 38 Abs. 7 Ziffer 2 doch nur in den unteren vier Stufen eine Änderung, während es hinsichtlich der großen Vermögen ruhig bei dem bewenden kann, was die Vorlage vorsieht. Ich bitte Sie dringend, diesen Bedenken Rechnung zu tragen. Es ist eine der größten Ungerechtigkeiten dieses Gesetzes, abgesehen von der geringen Entschädigung, daß man gerade die Geschädigten selber noch aufbringen läßt. Wir haben hinsichtlich der aufbringungspflichtigen und der in Anspruch genommenen Vermögen sorgfältig überlegt, wer in Anspruch genommen werden kann und was man freistellen muß. Aber in allererster Linie sollte man doch dafür Sorge tragen, daß diejenigen, die den Schaden schon gehabt haben, einen Schaden, der höher ist als das, was von den Ungeschädigten in Anspruch genommen wird, nicht noch zusätzlich durch dieses Gesetz geschädigt werden. Ich habe kein Verständnis dafür, daß man das nicht einsehen will. Es handelt sich um eine Frage der fundamentalsten Gerechtigkeit, die man nicht vertagen kann. Bei dieser Gelegenheit äußert sich die Stellungnahme jedes einzelnen Abgeordneten zu der Frage der Gerechtigkeit selber. Das kann man nicht durch Vertagung aus der Welt schaffen.