Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-06-06:
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Sitzung ist eröffnet.
Ich möchte zunächst auf der Ehrentribüne den Speaker des Repräsentantenhauses von Malaysia, Herrn Tan Sri Zahir, mit seiner parlamentarischen Delegation ganz herzlich im Deutschen Bundestag begrüßen.
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Sie sind von Berlin nach Bonn gekommen und reisen nach Baden-Württemberg. Sie sind an der Zusammenarbeit mit uns in einer Weise interessiert, daß ich uns nur wünschen kann, daß weiterhin enge parlamentarische Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern gepflegt werden. Ich wünsche Ihrem Besuch einen guten Verlauf.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die verbundene Tagesordnung erweitert werden. Die Punkte sind in der Ihnen vorliegenden Zusatzpunktliste aufgeführt:
1. Beratung des Antrags der Gruppe Bündnis 90/DIE GRÜNEN: Einsetzung eines Untersuchungsausschusses - Drucksache 12/6292. Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Einsetzung eines Untersuchungsausschusses - Drucksache 12/654 3. Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines . .. Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes ({1}) - Drucksache 12/656 4. Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über das Verfahren zur Durchführung des Volksentscheides nach Artikel 146 Absatz 2 des Grundgesetzes ({2}) - Drucksache 12/657 Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall.
Wir setzen jetzt die Haushaltsberatungen fort:
Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1991 ({3}) ({4}) Einzelplan 04
Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes
- Drucksachen 12/504, 12/530 Berichterstatter:
Abgeordnete Rudi Walther
Carl-Ludwig Thiele
Ich weise darauf hin, daß über diesen Einzelplan gegen 13.30 Uhr namentlich abgestimmt wird.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache vier Stunden vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Ministerpräsident Engholm. (I
Ministerpräsident Björn Engholm ({5}): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte eine Bemerkung an den Anfang stellen, mit der Altbundeskanzler Helmut Schmidt vor kurzem, wie ich glaube, der großen Mehrheit unseres Volkes und auch vielen in diesem Hohen Hause aus dem Herzen gesprochen hat. Helmut Schmidt sagte: „Selbst wenn die deutsche Einheit dreimal so teuer käme,wie es sich gegenwärtig abzeichnet, und teuer nicht nur im materiellen, sondern vielmehr auch im seelischen und geistigen Sinne, selbst dann würden wir doch nicht auf die Einheit verzichten wollen."
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- Ich wollte mir wenigstens einmal zu Beginn meiner Rede den Luxus des Beifalls des ganzen Hauses gönnen.
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Meine Damen und Herren, dieser schlichte Satz umschreibt die Bedeutung und die Größe der Kraftanstrengung, vor der wir alle stehen. Viele in unserem Volk und auch in der Politik - und ich denke, nicht zuletzt die Sozialdemokraten im letzten Jahr der großen Wahlauseinandersetzung - haben das so gesehen.
Allein die Bundesregierung ist mit verstelltem Blick auf diese Dinge zugegangen.
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Ministerpräsident Björn Engholm ({9})
Wir könnten nach meiner Einschätzung auf dem Weg zur Bewältigung dieser unglaublichen nationalen Anstrengung weiter sein, wenn die Bundesregierung von Anbeginn an die Realität im Auge gehabt und den Mut zur Wahrheit besessen hätte.
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Statt aber den Menschen im Osten die volle Wahrheit über die ökonomischen und sozialen Folgen der Einigung zu sagen und die Bürgerinnen und Bürger im Westen über die Notwendigkeit langfristiger, tiefgreifender und großer Opfer voll aufzuklären, wurden wir im Osten wie im Westen - ich weiß nicht, aus welchem Grunde; vielleicht nur blauäugig - hinters Licht geführt.
({11})
Die jüngste Erfahrung zeigt - das ist eine Lehre für alle, die Politik machen - : Wer leere Vesprechungen und Täuschungen sät, der muß Mißtrauen und Skepsis ernten. Das sind die schlechtesten Wegbereiter.
({12})
Wir sind nun, meine Damen und Herren, nach langen Jahren einer schmerzlichen Trennung und - nicht zu vergessen - insgesamt fast zwei Generationen der Unfreiheit im Osten Deutschlands ein Staat geworden. Das ist ein Glück, wie es Völkern in der Geschichte nur selten zuteil wurde. Ich weiß, die Freude darüber in diesem Hause ist ungeteilt.
({13})
Jetzt kommt es darauf an, daß aus diesem Glück nicht neues Unglück für die Menschen im Osten Deutschlands wird. Um es deutlicher zu sagen: Es darf kein neues deutsches Trauma geben, das Trauma der Teilung in Einheit.
({14})
Ich sage das deshalb so nachdrücklich, weil ich glaube, daß dann, wenn wir die Einheit sozial und ökonomisch nicht verwirklichen, verhängnisvolle Folgen nicht nur für unser Volk, sondern auch für den europäischen Einigungsprozeß vor der Tür stünden. Niemand würde gerade uns Deutschen zutrauen, das große gemeinsame europäische Haus mitbauen zu können, wenn uns nicht einmal der Bau des bundesdeutschen Eigenheimes gelänge.
({15})
Meine Partei wird deshalb darum ringen, daß die Einheit ökonomisch kraftvoll und sozial vorbildlich gestaltet wird. Das heißt, wir werden alles tun, was wir als Sozialdemokraten können, um nicht zuzulassen, daß auf Dauer im Zug zur Einheit eine Holzklasse für die Bürgerinnen und Bürger des Ostens und eine Plüschklasse für die des Westens existiert.
({16})
Dieses Ziel, meine Damen und Herren, ist nur erreichbar, wenn wir die Fundamente, auf denen unsere Republik steht, stärken, statt sie zu schwächen. Zu den Fundamenten dieser Republik gehört gewiß nicht
zuletzt ein intakter und lebensfähiger Föderalismus.
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Leistungsfähige und finanzstarke Länder mit lebendigen und gestaltungsstarken Kommunen sind eine zentrale Voraussetzung für die Entwicklung unseres Landes.
({18})
Wer den Ländern und den Gemeinden an den Lebensnerv, insbesondere den finanziellen Lebensnerv, geht, wer ihnen damit die Grundlage für die Zukunftsgestaltung vor der Haustür der Menschen nimmt, der geht an den Lebensnerv des gesamten Gemeinwesens.
({19})
Wir stehen heute in der neuen Bundesrepublik vor einer Situation, von der man sagen kann, es gebe ein tief zerklüftetes, mindestens dreigeteiltes Ländersystem.
Da ist die Erste Welt; dazu zähle ich Hessen, Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen. Diese Länder sind auch heute noch stark genug, um ihre Zukunft selbsttätig zu gestalten. Aber wenn Sie mit Herrn Streibl sprechen, dann wird er Ihnen sagen, die Grenzen der finanziellen Autonomie seien auch schon bei ihm in Sicht.
Da ist die Zweite Welt: das Saarland, Bremen, Schleswig-Holstein und, ich vermute, mit Abstand Niedersachsen und Rheinland-Pfalz. Diese Länder haben ihre finanzielle Gestaltungskraft bereits weitgehend verloren.
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- In welchem Umfang Sie daran mitgewirkt haben, will ich heute morgen nicht auflisten.
Da ist schließlich die Dritte Welt. Das sind die ostdeutschen Länder, für die der Föderalismus eine unglaublich identitätsstiftende Kraft ist, wo der Föderalismus finanzpolitisch aber nur formal auf dem Papier steht und sich nicht wirklich entfalten kann.
({21})
Es ist, meine Damen und Herren, vornehm ausgedrückt, bedrückend, daß die Bundesregierung die Kosten der deutschen Einheit zunächst verkannt, dann verniedlicht und dann weggetäuscht hat, um nach der Bundestagswahl bruchstückweise mit der Wahrheit ans Licht zu kommen.
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Ministerpräsident Björn Engholm ({23})
Ich stimme Frau Matthäus-Maier zu, die gesagt hat: Wahrscheinlich sind wir bei der Bundesregierung von der Wahrheit noch Lichtjahre entfernt.
({24})
Bedrückend ist auch, daß die Bundesregierung ein Steuer- und Abgabenpaket vorlegt, das sozial völlig asymmetrisch ist. Es ist unter Solidaritätsgesichtspunkten eine Absurdität, Bezieher kleiner Einkommen kräftig zu belasten, jetzt auch noch Bergleuten ans Existenzleder zu wollen und zugleich die Großen unserer Gesellschaft mit Vermögensteuerstreicheleinheiten zu versehen.
({25})
Aber für uns als Länder und für unsere Gemeinden besonders bedrückend ist etwas anderes. Wir haben uns im Einigungsprozeß nachdrücklich engagiert.
({26})
Wir haben aus eigenen Mitteln, bevor die Bundesregierung anfing, auch nur einen Finger zu rühren, eigenständig Programme im Osten finanziert und die ersten Personaltransfers vorgenommen.
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Wir zahlen als Bundesländer bis zum Jahr 2025 in den Fonds Deutsche Einheit. Damit diejenigen unter Ihnen, die natürlich keine Ahnung haben, wie es in den Ländern aussieht, wissen, was das heißt: Für ein kleines Land wie Schleswig-Holstein bedeutet allein der Fonds Deutsche Einheit eine Belastung von über 6 Milliarden DM. Wer darüber lacht, hat das Mandat nicht verdient, mit dem er hier sitzt.
({28})
Sie wissen, daß wir in einem schwierigen Prozeß das Steueraufkommen so verteilt haben, daß alle Ostpartner inzwischen daran partizipieren. Vor uns steht - wir wissen noch nicht, in welchen Größenordnungen, weil uns die endgültigen Planungen der Bundesregierung nicht bekannt sind - ein ständiger Verlust von Bundesmitteln bei Gemeinschaftsaufgaben und sonstigen Projekten. Das heißt, wir - auch die schwächeren unter uns Ländern - tragen diese Lasten, weil wir wollen, daß Deutschland so schnell wie möglich sozial und wirtschaftlich zusammenwächst.
Wir haben jedoch kein Verständnis dafür - das sollten Sie eigentlich begreifen - , daß sich der Bund jetzt allein neue Finanzquellen erschließt, aber seelenruhig zusieht, wie Länder und Gemeinden weiter ausbluten.
({29})
Am Ende dieses Weges hängen zwei Drittel oder mehr der Länder und Gemeinden an der goldenen Leine des Bundes und am finanzpolitischen Zügel des Bundesfinanzministers.
Mit dieser Politik - ich bitte Sie, das ernst zu nehmen; die meisten von Ihnen kommen ja aus Wahlkreisen in Ländern und Gemeinden, in denen sie direkt gewählt werden - wird der Föderalismus ausgehöhlt und die Macht der Zentrale gestärkt. Dies ist eindeutig wider den Geist unserer Verfassung.
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Ich sage Ihnen, es ist verhängnisvoll auch für das, was Menschen empfinden, wenn sie sehen, daß wir uns zunehmend für den Aufbau des Ostens finanziell engagieren - was selbstverständlich ist -. Wenn sie zugleich sehen, daß in den schwachen Ländern und den ausgebluteten Kommunen in den Kindergärten der Putz von den Wänden herunterrieselt, wird die Lust zum Teilen dadurch nicht gefördert.
({31})
- Herr Austermann hat gerade eingeworfen - ich wiederhole es, weil Sie es nicht alle gehört haben -, das sei eine Beleidigung für die Kommunalpolitiker.
({32})
Herr Austermann, ich wäre fast geneigt, Ihnen anzubieten, mit Ihnen die vielfältigen Etappen Ihrer Kommunalpolitik einmal nachzuwandern, um Ihnen dort die Klassenzimmer, wo es so aussieht, zu zeigen.
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- Herrn Kubickis Zwischenruf habe ich nicht gehört. Das ist vielleicht besser so.
Meine Damen und Herren, wir haben gestern den 100. Geburtstag der IG Metall in Frankfurt gefeiert.
({34})
Auch viele, die heute hier sitzen, sind gestern dort gewesen.
({35})
- Der eine oder andere, den ich noch von früher kenne, hat zu der Zeit, als wir gemeinsam im Parla2064 

Ministerpräsident Björn Engholm ({36})
ment saßen, intelligentere Zwischenrufe gemacht. Das lange Sitzen schleift offensichtlich ab.
({37})
Das Motto des gestrigen Geburtstages der IG Metall lautete: „Dem Leben Zukunft geben". Wie sieht es mit „Dem Leben Zukunft geben" in der Realität unserer Politik aus? Daß nach bald einem Jahrzehnt wirtschaftlichen Booms in der Bundesrepublik die Zahl der Armen in unserer Gesellschaft gewachsen ist - siehe die Zahl der Sozialhilfeempfänger - , ist für eine reiche Republik extrem beschämend.
({38})
Damit kein falscher Eindruck entsteht: Niemand kann der Regierung einen Vorwurf daraus machen, daß es überhaupt Armut gibt. Aber daß eine Regierung keine Konzepte zur Bekämpfung der Armut entwirft und daß wir nach den vielfältigen Kürzungen in der Sozialpolitik wieder auf dem Weg sind, aus Sozialpolitik so etwas wie Wohltätigkeit zu machen, das ist bedrückend.
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Wir machen der Regierung auch nicht den Vorwurf, daß es auf den deutschen Straßen mehr Kraftfahrzeuge gibt.
({40})
Aber daß Sie den öffentlichen Verkehr in den letzten Jahren ständig weiter schwächten und die deutschen Straßen ins Chaos laufen ließen, das offenbart eine bedrückende Perspektivlosigkeit.
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Daß es Wohnungsungleichgewichte bei sich schnell entwickelnden Gesellschaften gibt, wird jeder Regierung passieren können. Aber daß eine Regierung - noch zu einem Zeitpunkt, da bereits sichtbar Hunderttausende auf der Suche nach bezahlbaren Wohnungen sind - von Vollversorgung spricht, ist für mich völlig unverständlich.
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Der Vorsitzende der IG Metall, Herr Steinkühler, hat gestern beim IG-Metall-Jubiläum gesagt, die Menschheit stehe über kurz oder lang vor der Existenzfrage ihrer eigenen Gattung, wenn sie weiter so verantwortungslos mit den Gütern der Erde umgehe.
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Daß die Umweltzerstörung global in einem unglaublichen Maß voranschreitet, dafür können wir alle nur bedingt etwas - außer unter dem Gesichts punkt, daß wir alle Teil des Weltwirtschaftssystems sind; da liegt eine große Verantwortung. Aber daß die ökologische Umgestaltung der gesamten Industrie- und Konsumgesellschaft, von der wir wissen, daß sie keine Alternative kennt, als Thema am Kabinettstisch keinen Platz hat, offenbart die Perspektivenlosigkeit der Regierung.
({44})
Daß schließlich Millionen Menschen in aller Welt ihre Heimat verlassen müssen und sich zunehmend auf den Weg in die reicheren Staaten des Westens machen, dafür kann man keine nationale Regierung verantwortlich machen.
({45})
Aber daß in Bonn das Asylrecht zu einer variablen Abwehrmasse dieses Problems gemacht wird, statt ein modernes Einwanderungsrecht - auch europäisch - zu schaffen, ist ein Versäumnis.
({46})
Ich glaube, hinter alldem, was man an Perspektiven in der Regierungspolitik vermißt, steht so etwas wie ein tiefer ideologischer Unterschied, wobei ich inzwischen fest davon überzeugt bin, daß die Ideologen ihren Platz mehr in der Rechten Deutschlands haben denn in der Linken.
({47})
Dahinter steht eine ausgeprägte Vorstellung, die unsterbliche Idee des Laisser-faire, nämlich daß sich Probleme im Selbstlauf regulieren.
({48})
Daß viele, die bei Ihnen sitzen - nicht zuletzt auch in der liberalen Partei - , dieser Idee anhängen, ist seit langem bekannt. Deshalb müssen Sie sich auch nicht schämen, denn Sie stehen doch meistens dazu.
({49})
Ich muß nur sagen: Eine Politik, die glaubt, man könne menschliche Nöte, strukturelle Defizite sich im Selbstlauf erledigen lassen, versagt vor den großen Gestaltungsaufgaben unserer Zeit und der Zukunft.
({50})
Meine Damen und Herren, die Gestaltung der sozialen Einheit Deutschlands und die Bewältigung unserer großen Zukunftsaufgaben erfordert Opfer von uns allen, im Westen wie im Osten. Wer Opfer verlangt, muß Opfer gerecht verteilen; denn wir wissen, daß die Menschen nur dann bereit sind, sich an Opfern zu beteiligen, wenn sie wissen, daß es dabei gerecht zugeht. Sozialdemokraten haben Ihnen dazu seit langem vernünftige Vorschläge gemacht.
({51})
- Frau Matthäus-Maier hat das gestern in aller Ausführlichkeit wiederholt.
({52})


Ministerpräsident Björn Engholm ({53})
- Die Kollegen sind wohl nicht hier gewesen.
({54})
- Mit Verlaub, ich habe die Debatte dort verfolgt, wo auch Sie es gelegentlich tun: am Bildschirm.
({55})
Ich wiederhole gern, was Sie nicht gehört haben: Wir sind für die Erhebung einer Ergänzungsabgabe für Besserverdienende, aber nicht für die Belastung in der Breite und besonders der unteren Schichten unseres Volkes.
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Wir schlagen Ihnen vor, eine befristete Arbeitsmarktabgabe zu erheben, damit einen Solidaritätsbeitrag auch die leisten, die in der Vergangenheit frei ausgegangen sind.
({57})
Wir schlagen Ihnen - darüber ist gestern nachdrücklich gesprochen worden - über harte, aber sozial vertretbare Sparmaßnahmen hinaus insbesondere den Verzicht auf neue militärische Großprojekte vor, deren Nutzen für die Zukunft allseits in Zweifel gezogen wird.
({58})
Ich schlage Ihnen, damit wir im Föderalismus ein Stück neuen Ausgleichs schaffen, ferner vor: Beteiligen Sie die Länder und die Gemeinden am Mineralölsteueraufkommen zur Kompensation ihrer überproportional starken Belastungen, die sie jetzt zu verzeichnen haben!
({59})
Meine Damen und Herren, vor uns liegt kein kurzer Zeitabschnitt, sondern, wie ich glaube, ein ganzes Jahrzehnt einer immensen Anstrengung für den Aufbau und die Modernisierung der fünf neuen Länder im Osten Deutschlands ebenso wie für die Lösung der bisher ungelösten großen Zukunftsaufgaben. Die Talsohle in den neuen Ländern läßt sich verkürzen, wenn dieses Haus den Vorschlägen folgt, die die SPD in ihrem Nationalen Aufbauplan gemacht hat.
Sie kennen die Punkte. Ich werde sie sehr kurz wiedergeben. Wir haben Ihnen vorgeschlagen - das wäre wirklich eine Innovation großen Stils in der Arbeitsmarktpolitik - , jetzt mit aller Kraft ausschließlich neue Arbeit und Qualifizierung zu fördern, aber nicht die nutzlose Arbeitslosigkeit.
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- Ich fahre mit Ihnen einmal dorthin, wo dieses Prinzip angewandt wird und wo wir, weil dieses Prinzip angewandt wird, unter vergleichbaren Weltmarktbedingungen Arbeitslosenquoten von 2 % und weniger haben. Daß es funktioniert, kann man in Skandinavien sehr deutlich sehen.
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- Sagen Sie mir doch einmal, wie hoch Sie die Arbeitslosigkeit in Schweden oder Norwegen nach Ihrer Kenntnis einschätzen!
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- Es gilt das gute alte deutsche Sprichwort: Erst informieren, dann denken und dann zwischenrufen. Das macht allemal mehr Sinn!
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Wir haben vorgeschlagen, die industrielle Substanz und die industrielle Struktur in den östlichen Ländern nicht völlig zusammenbrechen zu lassen, sondern das zu sanieren, was konkurrenzfähig gemacht werden kann, um es anschließend zu privatisieren. Wir sind, wie ich glaube, auf diesem Weg inzwischen eine Etappe weiter - was ich für einen Fortschritt halte -.
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- „Wir" heißt doch wohl, daß das eine gemeinsame Angelegenheit des deutschen Volkes und des gesamten Parlaments und nicht nur der CDU/CSU-Fraktion ist.
({65})
Flächendeckende Beschäftigungsgesellschaften
könnten ein richtiger Weg dafür sein.
Wir müssen in die Infrastruktur investieren, von Verkehrswegen über Telekommunikation, von Altstadtsanierung bis Umweltschutz.
({66})
- Lassen Sie mich doch ausreden!
Ich empfehle Ihnen dringend, sich als Vorbild das von Ihnen früher einmal verlachte, von der sozialliberalen Koalition gemachte Zukunftsinvestitionsprogramm anzusehen. Dann wissen Sie, wie man so etwas macht.
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Wir brauchen eine nachhaltige weitere Verstärkung beim Aufbau des öffentlichen Dienstes. Ich glaube, daß wir unsere Kommunen insgesamt ermuntern könnten, in partnerschaftlicher Zusammenarbeit den Gemeinden im Osten Deutschlands noch ein Stück mehr Unterstützung zu geben.
({68})

Ministerpräsident Björn Engholm ({69})
Dabei muß dem Aufbau des demokratischen Rechtswesens ein besonderes Gewicht zukommen. Bei aller Bedeutung von Eigentumsfragen muß die neue Richterschaft wesentlich dazu beitragen, erlittenes Unrecht für die Opfer des alten stalinistischen Systems wiedergutzumachen.
({70})
Ich bin wie mein Freund Oskar Lafontaine,
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auf dessen Buckel und gegen dessen Wahrhaftigkeit Sie eine Wahl gewonnen haben - da sollte schon ein Stück Dankbarkeit vorhanden sein! -,
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und die Sozialdemokraten der Meinung, daß wir schonungslos die Wahrheit sagen müssen.
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Die Wahrheit ist: Der Weg zum Ziel der inneren Einheit der Deutschen wird schwerer, er wird dornenvoller, und er wird länger, als es die größten Berufsoptimisten dieser Regierung dem deutschen Volk erzählt haben.
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Man muß dem Internationalen Währungsfonds nicht auf Heller und Pfennig folgen. Wenn aber der IWF prognostiziert, daß wir für ein Jahrzehnt Investitionen in einer Größenordnung von 1,7 Billionen DM benötigen,davon mehr als ein Drittel im öffentlichen Bereich, dann zeigt das die Dimension, vor der wir stehen. Wer die Zahlen des sächsischen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf im Kopf hat, der kommt im großen und ganzen zu ähnlichen Einschätzungen der Größenordnung. Das sind immense Herausforderungen.
Ich bin trotz der Dimension und der Größenordnung dieser Aufgabe sicher, daß wir den Weg erfolgreich beenden werden. Wir werden ihn erfolgreich beenden, wenn besonders die Menschen in Ostdeutschland das sichere Gefühl haben, daß wir sie auch auf einer längeren Wegstrecke solidarisch begleiten und nicht im Stich lassen.
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Wir werden den Weg erfolgreich beenden, weil wir wissen, daß es zur Bewältigung dieser Aufgabe keine Alternative gibt, weder eine soziale noch eine ökonomische Alternative. Versagen wir dabei sozial, verlieren wir unsere moralische Legitimation. Versagen wir beim Aufbau des Ostens ökonomisch, dann werden
die Folgen dieses Versagens auch die Volkswirtschaft im westlichen Teil Deutschlands immens gefährden. Also müssen wir durch und den Weg erfolgreich beenden.
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Um Herrn Austermann und Herrn Kubicki ein Stück entgegenzukommen:
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Wir können es ja mit der norddeutschen Devise halten, die lautet: Es ist besser, heute unter Opfern Deiche zu bauen, als darauf zu hoffen, die Flut nehme Vernunft an.
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Meine Damen und Herren, würde man dem Motto der gestrigen Tagung der IG Metall, „Dem Leben Zukunft geben", folgen, dann hieße das auch, den Neubeginn in Deutschland nach der Einigung der Deutschen für eine neue Periode der Reformen in Deutschland zu nutzen. Es ist meine Überzeugung und die meiner Fraktion und meiner Partei, Entschuldigung, Hans-Jochen: unserer Fraktion und meiner Partei:
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Wer sich nicht weitgestreckte Ziele setzt, der tritt auf der Stelle. - Oder um es mit Gustav Heinemann zu sagen: Wer nicht verändert, der wird auch das verlieren, was er zu behalten wünscht. Das heißt, es spricht alles für Reformen.
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Mir scheinen starke neue Impulse in der Wirtschaftspolitik nötig. Wer das Buch von Konrad Seitz, der eine wichtige Funktion innehat, über die japanische Herausforderung gelesen hat, der weiß, die Konkurrenz in der Welt schläft nicht.
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Wir sind als nationale Volkswirtschaft möglicherweise zu klein, um dieser Herausforderung gewachsen zu sein. Wenn ich aber frage, wo die industriepolitische Antwort der Bundesregierung auf diese Herausforderung ist, dann suche ich, aber finde nichts.
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Statt dessen stoße ich immer wieder auf diesen unsinnigen ideologischen Streit „Wirtschaft oder Staat" oder gar „Wirtschaft gegen Staat". Dabei wissen wir, daß in komplexen Wettbewerbsstrukturen der Welt nur der obsiegen und seinen Platz sichern kann, der ein vernünftiges Miteinander des Staates und einer hochinnovativen Wirtschaft organisiert.
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Wo Konservative diesem falschen Antagonismus von Wirtschaft oder Staat hinterhergelaufen sind, etwa Frau Thatcher oder Herr Reagan, da hat es der gesamten Volkswirtschaft und auch den großen Unternehmen bitter weh getan. Diese Alternative ist die falsche,


Ministerpräsident Björn Engholm ({84})
sie gehört in den Müllhaufen der Wirtschaftsgeschichte.
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Wir brauchen weitreichende Perspektiven in der Umweltpolitik, worüber sich in diesem Hause alle grundsätzlich einig sind. Es spricht alles dafür, um ein Beispiel zu nennen, daß wir heute noch einmal in einer riesigen Kraftanstrengung so viel Geld, so viel Innovationsmut, so viel Phantasie in die Entwicklung neuer Energiepfade investieren, wie wir es weiland mit der Kernenergie getan haben. Es wäre auch technologisch ein riesiger Schritt in die Zukunft.
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Es spricht alles dafür, eine grundlegende Reform der Verkehrspolitik in die Wege zu leiten, um die verstopften Straßen und die erstickenden Städte dadurch zu entlasten, daß der öffentliche Personennahverkehr eine neue Chance bekommt.
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Ich glaube, daß es unserer neuen Republik auch gut anstünde - ({88})
- Doch, sind wir.
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- Wir sind auf dem Wege zu einer neuen Republik, indem zwei Teile zusammengewachsen sind. Das bringt wirklich eine neue Qualität mit sich.
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- Herr Kollege Bötsch, wenn ich sagen würde: „die alte Republik", dann würden 16, 17 Millionen Menschen sagen, irgend etwas möchte ich in das Neue auch einbringen.
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Lassen wir es dabei, daß es ein rhetorischer und kein ideologischer Konflikt sei.
Ich glaube, daß wir neue Anläufe für mehr Liberalität und Toleranz in Deutschland brauchen.
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Warum eigentlich wagen wir nicht gemeinsam, in einer Streitfrage, die so quer durch alle Fronten unseres Volkes geht wie die Frage des Regierungssitzes, dem Volk die endgültige Entscheidung zu überlassen?
({93})
Warum eigentlich gibt es einen so tiefen und erbitterten Streit um die Frage, ob die Ausländer in Deutschland nicht wenigstens ein kommunales Wahlrecht bekommen?
({94})
Ein Land, das so hochgradig verwoben ist mit der ganzen Welt, das ein Drittel seines Volkseinkommens aus dem Handel mit der ganzen Welt bezieht, enthält denen, die aus der ganzen Welt bei uns leben, das Mitbestimmungsrecht bei Kommunalwahlen vor! Ein unverständlicher Zustand!
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Schließlich und nicht endlich: Ich glaube, daß wir wirklich mutigere Schritte zur Gleichstellung der Frauen in unserem Land brauchen.
({96})
Die Gesellschaft und auch die Politik sind auf diesem Wege nach wie vor außergewöhnlich zögerlich. Wir brauchen die in der Geschichte verschütteten Werte der Frauen, wir brauchen die Talente der Frauen zum Aufbau neuer Strukturen in unserer Gesellschaft. Es ist die verdammte Pflicht und Schuldigkeit der führenden Politik, dem Elend der Ungleichstellung endlich ein Ende zu bereiten.
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Ich habe es hier noch miterlebt: Vor knapp neun Jahren trat die Bundesregierung unter dem Anspruch an, eine geistig-moralische Erneuerung in Deutschland herbeizuführen.
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Wir haben damals alle gestaunt, und jene, die gerade nicht mehr an der Regierung waren, waren - das kann man ja sagen - tief beeindruckt und haben gedacht, nun komme ein Jahrzehnt tiefgreifender, vor allem auch moralischer Erneuerung.
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Wenn man heute dezent fragt, was aus diesem großen Anspruch geworden ist, wo er auch in Ihren Bilanzen wieder einmal aufgetaucht ist, dann muß man lange suchen. Dieser Begriff scheint - selbst bei den deutschen Kabarettisten - in Vergessenheit geraten zu sein.
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Sie müssen zugeben: Was man in den Zeitungen über die Koalitionsdiskussionen liest, spricht auch nicht unbedingt für die Erfüllung dieses Anspruchs.
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Im letzten Jahrzehnt dieses Jahrhunderts ist es an der Zeit, daß es in unserem Land wieder mehr politische und auch geistige Führung gibt, eine Führung, die Ziele vorgibt, die Perspektiven aufzeigt, die Kräfte im Volke bündelt, die Menschen Mut macht, sie herausfordert und mitreißt. Wir haben wohl selten eine so große Chance gehabt wie bei dem Prozeß der Einigung der Deutschen, aus der Selbstzufriedenheit, der

Ministerpräsident Björn Engholm ({102})
Gemächlichkeit und der gelegentlichen Lethargie herauszukommen und im letzten Jahrzehnt zu zeigen, wozu wir fähig sind.
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Ich möchte, daß wir am Ende dieses Jahrzehnts sagen können, wir hätten Deutschland mit gemeinsamer Kraft aufgebaut, ein Deutschland, in dem fast alle Menschen eine sichere Zukunft haben und sich nicht vor der Zukunft fürchten müssen, ein Deutschland, in dem eine starke Ökonomie allen ausreichend Arbeit und Einkommen verschafft, ein Deutschland, von dem die Welt sagt, es sei ökologisch vorbildlich und setze seine ganze Kraft für den Erhalt seiner Umwelt ein, ein Deutschland, in dem Frauen nicht mehr - wie heute noch - benachteiligt werden, und ein Deutschland, in dem auch neue Möglichkeiten der Mitbestimmung des Volkes in Politik, in Wirtschaft und Gesellschaft erschlossen worden sind,
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und vor allem ein Deutschland, das seine neue Größe und seine Kraft dazu nutzt, wirtschaftlich, sozial, ökologisch die schwächeren in Europa und in der Welt zu unterstützen, aber nicht für andere Dinge.
({105})
Meine Damen und Herren, hierin liegt eine riesige Herausforderung unserer Generation und derjenigen, die jetzt in politischer Verantwortung stehen. Hierin liegt eine unglaubliche Chance derer, die dieses Jahrzehnt politisch zu gestalten haben. Diese Chance nutzen heißt, unsere Zukunft sichern. Diese Chance verpassen heißt, die eigene Zukunft verpassen.
({106})