Eppler (NA), 1963-11-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Finanzausschuß hat Ihnen mit Drucksache IV/1613 einen Entschließungsantrag vorgelegt, dem die sozialdemokratische Fraktion mit Ausnahme der Nr. 2 b zustimmt. Zu Nr. 2 b haben wir einen Änderungsantrag zuerst auf Umdruck 357 vorgelegt und haben ihn dann, um auch der CDU die Zustimmung zu erleichtern, geändert.
Es liegt Ihnen nun vor der Änderungsantrag auf Umdruck 357 ({0}). Ziel dieses Antrages ist es, Nr. 2 b im Antrag des Ausschusses aufzugliedern, damit über zwei verschiedene Dinge getrennt abgestimmt werden kann. Der erste Teil der Nr. 2 b enthält die Frage an die Bundesregierung, ob sie beabsichtige, irgend etwas in Richtung auf die Besteuerung von Raffineriegas zu unternehmen. Das ist der Rest - man könnte auch sagen: der traurige Rest - einer Entschließung, in der ursprünglich gefragt wurde, welche Maßnahmen die Bundesregierung in dieser Richtung vorschlage. Gegen eine solche Frage, o b die Bundesregierung etwas vorhabe, ist natürlich von der Sache her nichts einzuwenden. Wir Sozialdemokraten freuen uns immer, wenn die Bundesregierung in irgendeinem Punkt präzise sagt, was sie vorhat. Wir freuen uns um so mehr, als wir in diesem Punkt gerade in letzter Zeit nicht verwöhnt worden sind. Die Frage ist nur, ob es nötig ist, diese präzise Äußerung jedesmal durch eine besondere Entschließung des Parlaments zu verlangen. Ich glaube, in diesem Punkt trauen wir der Bundesregierung etwas mehr Pflichteifer zu.
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Der Hauptgrund aber, warum wir die Trennung beantragen, ist, daß wir, die sozialdemokratische Fraktion, völlig klarlegen wollen, daß wir für eine Besteuerung von Raffineriegas nicht zu haben sind, und zwar unabhängig davon, was die Regierung plant oder auch nicht plant. Es ist hier natürlich nicht der Ort, das Pro und Kontra der Raffineriegasbesteuerung abzuhandeln. Nur eine Bemerkung: Der Landtag des Landes Baden-Württemberg hat am 26. Juni dieses Jahres einen Antrag angenommen, in dem die Landesregierung unter anderem ersucht wird, für den Bau einer Ferngasleitung aus dem Rheintal in die Gegend des mittleren Schwarzwaldes - Schwenningen, Villingen - Staatsmittel zur Verfügung zu stellen, und zwar in Form von Staatsbürgschaften und Zinszuschüssen. Der Stuttgarter Landtag will also diese neue Energiequelle sogar durch den Griff in die Staatskasse fördern. Das fällt in Stuttgart vielleicht noch schwerer als anderswo. Es wäre deshalb weder logisch noch freundlich, wenn der Bund diese neue Energiequelle mit einer Sondersteuer belegen wollte.
Bei einer Ablehnung von Nr. 2 b des Ausschußantrages in der vorliegenden Form fiele der letzte
*) Siehe Anlagen 3 und 4
Satz unter den Tisch. Das wäre schade. Bei diesem letzten Satz der ursprünglichen Fassung geht es darum, daß die Rohölverarbeiter, also die großen Gesellschaften, nach geltendem Recht ihren Energiebedarf an Heizöl steuerfrei decken können, während die Zweitverarbeiter von Mineralölerzeugnissen, deren Produkte mit denen der großen Gesellschaften in Konkurrenz stehen, für jede Tonne Heizöl 25 DM bezahlen müssen. Wir waren uns im Ausschuß ausnahmslos darüber einig, daß hier eine Wettbewerbsverzerrung vorliegt und Abhilfe nötig ist. Deshalb haben wir diesen Satz in Nr. 2 c unseres Antrages auf Umdruck 357 ({2}) aufgegriffen.
Ich darf noch ein Wort sagen zu dem weiteren Änderungsantrag zu dem Entschließungsantrag des Ausschusses, der von den Abgeordneten Dr. Imle und Genossen auf Umdruck 360 gestellt worden ist. Dieser Antrag Dr. Imle und Genossen stimmt mit dem unseren in zwei Punkten überein, erstens in der Trennung der beiden Ersuchen und zweitens darin, daß auch hier die Wettbewerbsverzerrungen beseitigt werden sollen. Der Unterschied besteht darin - und darüber werden Sie abzustimmen haben, meine Damen und Herren -, daß unsere Fassung zwar nicht verlangt, daß das Eigenverbrauchsprivileg der großen Mineralölgesellschaften abgeschafft wird, daß wir aber der Regierung auch diese Möglichkeit offenlassen wollen, falls sie eine andere nicht findet, während, wenn ich das richtig verstehe, der Antrag der Freien Demokraten oder jedenfalls der Abgeordneten Dr. Imle und Genossen diese Möglichkeit nicht einkalkulieren möchte. So habe ich das begriffen.
Wir möchten unseren Antrag deshalb aufrechterhalten, weil wir glauben, daß auch eine andere Lösung als die Aufhebung des Privilegs dann eher zu erreichen sein wird, wenn diese Möglichkeit der Aufhebung immer noch im Raum steht. Das kann manchmal sehr heilsam sein. Deshalb darf ich Sie bitten, meine Damen und Herren, unserem Antrag zuzustimmen. Ich darf gleichzeitig den Herrn Präsidenten bitten, nachher über die Buchstaben a und b auf alle Fälle getrennt abstimmen zu lassen.
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