Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-05-27:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung, und zwar zunächst über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. „Weltmenschenrechtskonferenz der Vereinten Nationen 1993 in Wien" auf der Drucksache 12/5024 ({0}). Wer stimmt für diesen Antrag? - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist dieser Antrag einstimmig bei einigen Stimmenthaltungen angenommen.
Jetzt folgt eine strittige Abstimmung.
Es ist beantragt worden, über den Antrag der Fraktion der SPD „Gegen Menschenrechtsverletzungen an Frauen - Weltkonferenz über Menschenrechte im Juni 1993" auf der Drucksache 12/4953 an den Auswärtigen Ausschuß zur federführenden Beratung und an den Ausschuß für Frauen und Jugend zur Mitberatung zu überweisen. Die SPD-Fraktion hat beantragt, über diesen Antrag sofort abstimmen zu lassen.
Der Überweisungsantrag geht vor. Ich lasse zuerst über den Überweisungsantrag abstimmen. Wer für den Überweisungsantrag an die genannten Ausschüsse ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen! - Stimmenthaltungen? - Damit ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe nun Punkt 9 der Tagesordnung auf:
- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Doris Odendahl, Angelika Barbe, Hans Gottfried Bernrath, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Sechzehnten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes
- Drucksache 12/4347 - ({1})
- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Alois Graf von Waldburg-Zeil, Dr.-Ing. Rainer Jork, Dr. Else Ackermann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU sowie den Abgeordneten Dr. Margret FunkeSchmitt-Rink, Dr. Karlheinz Guttmacher, Dirk Hansen und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Sechzehnten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes ({2})
- Drucksache 12/4763 - ({3})
a) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft ({4})
- Drucksache 12/5021 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Alois Graf von Waldburg-Zeil Doris Odendahl
Dr. Margret Funke-Schmitt-Rink
b) Berichte des Haushaltsausschusses ({5}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksachen 12/5022, 12/5023 -Berichterstattung:
Abgeordnete Manfred Hampel Dr. Klaus-Dieter Uelhoff
Carl-Ludwig Thiele
Im Ältestenrat war ursprünglich eine Aussprache von einer halben Stunde vorgesehen. In der Zwischenzeit ist mir mitgeteilt worden, daß die Redebeiträge abweichend von unserer Geschäftsordnung zu Protokoll gegeben werden sollen. Sind Sie damit einverstanden? - Damit werden sämtliche Redebei-

Vizepräsidentin Renate Schmidt
träge zu Punkt 9 der Tagesordnung zu Protokoll gegeben. *)
Wir kommen zu den Abstimmungen, und zwar zunächst über den Gesetzentwurf der Fraktion der SPD zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes auf Drucksache 12/4347. Der Ausschuß für Bildung und Wissenschaft empfiehlt auf Drucksache 12/5021 unter der Nr. 1, den Gesetzentwurf abzulehnen.
Ich lasse über den Gesetzentwurf der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/4347 abstimmen und bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung abgelehnt. Gemäß unserer Geschäftsordnung unterbleiben weitere Beratungen.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes auf der Drucksache 12/4763. Der Ausschuß für Bildung und Wissenschaft empfiehlt auf Drucksache 12/5021 unter Nr. 2, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist dieser Gesetzentwurf in zweiter Beratung einstimmig bei einigen Stimmenthaltungen angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf bei einigen wenigen Gegenstimmen und Enthaltungen mit großer Mehrheit angenommen.
Unter Nr. 3 seiner Beschlußempfehlung empfiehlt der Ausschuß für Bildung und Wissenschaft die Annahme einer Entschließung. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist diese Beschlußempfehlung mit großer Mehrheit angenommen.
Nun rufe ich Punkt 10 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({6}) zu dem Antrag der Abgeordneten Helmut Rode ({7}), Wolfgang Ehlers, Andreas Schmidt ({8}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Ulrich Irmer, Wolfgang Lüder und der Fraktion der F.D.P.
Einbeziehung der deutschen Heimatvertriebenen, Aussiedler und der in Ostmittel-, Ost- und Südosteuropa lebenden deutschen Minderheiten in die Politik der Verständigung und guten Nachbarschaft der Bundesrepublik Deutsch-
*) Anlage 3
land gegenüber ihren östlichen und südöstlichen Nachbarn
- Drucksachen 12/2311, 12/4988 Berichterstattung:
Abgeordnete Herbert Werner ({9}) Dr. Peter Glotz, Ulrich Irmer
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist eine Aussprache nicht vorgesehen.*)
Wir kommen zur Abstimmung. Der Auswärtige Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 12/4988, den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. auf Drucksache 12/2311 unverändert anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist diese Beschlußempfehlung bei vielen Stimmenthaltungen einstimmig angenommen.
Nun rufe ich Punkt 11 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dirk Fischer ({10}), Dr. Dionys Jobst, Horst Gibtner, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU sowie den Abgeordneten Ekkehard Gries, Horst Friedrich, Manfred Richter ({11}), Dr. Klaus Röhl und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes
- Drucksache 12/4518 - ({12})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr ({13})
- Drucksache 12/5011 Berichterstattung: Abgeordnete Elke Ferner
Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist eine Aussprache nicht vorgesehen. Ich bin in der Zwischenzeit jedoch etwas irritiert, weil mir eine ganze Reihe zu Protokoll gegeben worden ist.
({14})
- Dann bitte ich um Ihre Zustimmung, daß abweichend von unserer Geschäftsordnung die Reden zu Protokoll gegeben werden können. - Damit besteht Einverständnis.**)
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes auf Drucksache 12/4518 und 12/5011.
({15})
- Herr Abgeordneter Duve, wir stimmen jetzt zum Tagesordnungspunkt 11 ab. Es ist nicht mehr möglich,
*) Siehe Seite 13821B **) Anlage 5


Vizepräsidentin Renate Schmidt
zum vorherigen Punkt eine Erklärung zur Abstimmung abzugeben.
({16})
Zu dem obengenannten Gesetzentwurf liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/5035 vor. Darüber stimmen wir zuerst ab. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit bei einer großen Zahl von Gegenstimmen angenommen.
Der Kollege Rüttgers hat um das Wort gebeten.