Helmut Esters (NA), 1992-03-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Entwurf eines Treuhandkreditaufnahmegesetzes belegt schlagartig die Selbstfinanzierungsillusion, in der sich die Bundesregierung und viele von uns - auch ich - im Zusammenhang mit dem deutschen Vereinigungsprozeß befunden haben. Nach einer beispiellosen Steuer- und Abgabenwelle, mit der die Bundesregierung seit Anfang 1991 Stück um Stück das Scheitern dieser Philosophie einer Anschubfinanzierung eingestehen mußte, hat das Ende der Selbstfinanzierungsillusion nunmehr auch die Treuhandanstalt erreicht. Kursierten vor eineinhalb Jahren über den Wert des Treuhandvermögens noch Zahlen in dreistelliger Milliardenhöhe, so wird die Eröffnungsbilanz der Treuhandanstalt in Kürze eine Überschuldung von mindestens 200 Milliarden DM ausweisen.
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Mit diesem Gesetz, das der Treuhand eine Neuverschuldung bis zu 114 Milliarden DM in drei Jahren ermöglichen soll, erkennen Sie zwar ein Stück ostdeutscher Realität an; einen Beitrag zur Lösung der mit der Herstellung der deutschen Einheit verbundenen Finanzprobleme stellt dieses Gesetz jedoch nicht dar - und kann es auch nicht. Mit dem ausdauernd betriebenen Schattenboxen, ob die Treuhandanstalt nun zum öffentlichen Sektor gezählt werden dürfe oder nicht, ist die Bundesregierung bewußt der politischen Aufgabe ausgewichen,
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wie der explosionsartig steigende Kapitalbedarf der Treuhandanstalt mit einer stabilitätsorientierten öffentlichen Finanzwirtschaft in Einklang gebracht werden soll.
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Der Bundesrechnungshof hat in seinem Jahresbericht 1991 die sich aus der Zersplitterung der öffentlichen Verschuldung in Schattenhaushalte ableitende Gefahr für die Stabilität der öffentlichen Finanzen eindringlich analysiert. Mit dem dreijährigen Kreditrahmen bis 1994 wird eine Lösung des Problems in die Zukunft verschoben. Das Gesamtausmaß der öffentlichen Verschuldung steigt in diesem Jahr deutlich gegenüber dem Vorjahr auf mehr als 200 Milliarden DM einschließlich der Sozialversicherungen, ohne
daß die Bundesregierung bereit wäre, die konzeptionelle Führerschaft zur Lösung des Verschuldungsproblems zu übernehmen. In allen ihren Aktionen dominiert das vordergründige Motiv des Zeitgewinns,
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um sich über die Bundestagswahl 1994 hinüberzuretten.
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Man darf sich aber nicht täuschen: 1995 ist nicht das rettende Ufer, sondern markiert die voraussehbare Überforderung der Politik, weil dann eine geballte Häufung der Probleme auf sie zukommt. Ob das hier vorliegende Gesetz zur Treuhandfinanzierung, ob der Fonds Deutsche Einheit, ob der Kreditabwicklungsfonds, ob die Förderinstrumente für die neuen Länder wie Investitionszulage und Abschreibungsvergünstigungen oder die in ihrem Umfang nur mit der Finanzreform von 1969 vergleichbare Neuordnung des horizontalen und vertikalen Finanzausgleichs zwischen den Gebietskörperschaften - alle Regelungen laufen 1994 aus und warten auf eine Neuordnung im Jahre 1995. Dies wird die Problemlösungsfähigkeit der Politik in unserem föderativen Staat in einem bisher nicht gekannten Ausmaß belasten. Dagegen erscheinen mir die gegenwärtigen Turbulenzen geradezu eine Ruhe vor dem großen Sturm zu sein.
Die Finanzwirtschaft der Treuhandanstalt befindet sich in der Sackgasse. Staatssekretär Köhler hat dazu in Karlsruhe gesagt:
Bei dem Ringen um den richtigen Weg der Privatisierung und Sanierung in Ostdeutschland drohen die Finanzverpflichtungen der Treuhandanstalt ein Faß ohne Boden zu werden.
Dazu ist zweierlei festzustellen:
Erstens. Vom Ringen um den richtigen Weg merken die Menschen in Ostdeutschland wenig. Sie haben das Vertrauen in die Treuhandpolitik weitgehend verloren.
Zweitens. Wenn die Treuhand zu einem Faß ohne Boden zu werden droht, dann deshalb, weil die Bundesregierung über keine tragfähige Politik verfügt, wie die Desindustrialisierung Ostdeutschlands aufgehalten werden kann. Weil sie entgegen der Formel von Detlev Karsten Rohwedder eben nicht entschlossen saniert, droht nicht nur die Treuhandanstalt,
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sondern auch die Arbeitsmarktpolitik zu einem Faß ohne Boden zu werden.
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Die Gewichte zwischen einer aktiven Sanierungspolitik für die überlebensfähigen ostdeutschen Betriebe und der Arbeitsmarktpolitik haben sich völlig verschoben. Während die Bundesanstalt für Arbeit 1992 mit rund 45 Milliarden DM über die Hälfte ihres Budgets für den Arbeitsmarkt Ost einsetzt, können gerade 10 % des Treuhandetats 1992 nach

ihren eigenen Angaben der aktiven Sanierungspolitik zugerechnet werden. Bei einem Gesamtetat von rund 50 Milliarden DM werden z. B. nur 5,3 Milliarden DM als Investitionsdarlehen und zur Eigenkapitalaufstokkung bei Sanierungsmaßnahmen zur Verfügung stehen. Das bedeutet, die Arbeitsmarktpolitik muß zunehmend die ökonomischen Fehlentwicklungen einer bisher ausschließlich auf Privatisierung orientierten Treuhandpolitik ausgleichen.
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Die Treuhandanstalt nimmt ihre Verantwortung als Eigentümer aller als sanierungsfähig eingestuften Unternehmen völlig unzureichend wahr. Deshalb fordern wir die Festschreibung eines aktiven Sanierungsauftrags im Gesetz,
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nicht um einer staatlichen Beteiligungspolitik das Wort zu reden, sondern um den operativen Mangel Ihrer Politik zu korrigieren.
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Sie kommt unserem Land teuer zu stehen und führt in eine Überforderung der Leistungsfähigkeit unserer Volkswirtschaft.
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Was wir brauchen, sind nicht nur Einzelfallösungen für die großen Problemfälle in ausgewählten Branchen, in denen die Privatisierung mit Milliardensummen erkauft wird, die 400 000 DM pro Arbeitsplatz zum Teil weit überschreiten. Was wir für die laufende Phase der Treuhandpolitik brauchen, ist die aus der Eigentümerfunktion der Treuhand erfolgende Begleitung eines in unternehmerischer Eigenverantwortung durchgeführten Sanierungsprozesses für die vielen mittelständischen Unternehmen. In den mittelständischen Betrieben des Westens sind rund zwei Drittel aller Arbeitnehmer beschäftigt und werden rund 80 % der beruflichen Ausbildung erbracht. So wie die Wirtschaftsstruktur der alten Bundesländer entscheidend von kleinen und mittleren Unternehmen geprägt wird, hängt die Festigung und die Beständigkeit der Sozialen Marktwirtschaft als Gesellschaftssystem auch in den neuen Ländern davon ab, daß es gelingt, diese Struktur in die neuen Bundesländer zu übertragen, nicht nur deshalb, weil sie der entscheidende Hebel zur Verbesserung der Wirtschaftslage und zur Schaffung von Arbeitsplätzen ist, sondern auch, weil sie die Grundlage für die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Ost und West schlechthin bildet.
Die Verankerung dieses Sanierungsauftrages erfordert die Erweiterung der bisherigen Treuhandpolitik. Im finanzwirtschaftlichen Bereich erfordert sie, über die bisher in begrenztem Umfang gewährten pauschalen Liquiditätsbürgschaften oder Investitionskredite hinaus gezielte Hilfen zur Umstrukturierung und Modernisierung als Investitionshilfen aus Treuhandmitteln zu gewähren. Sie erfordert auch organisatorische Änderungen innerhalb der Treuhandanstalt.
Bei aller Anerkennung der von der Treuhand geleisteten Arbeit häufen sich dennoch Fehler und Mängel im operativen Geschäft, insbesondere im Bereich der Privatisierung. Sie können auf Dauer nicht mit dem beispiellosen Auftrag der Anstalt entschuldigt werden. Darüber wird in Kürze ausführlich zu sprechen sein.
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Die Behauptung der Bundesregierung, mit der künftigen Neuverschuldung der Treuhand bis zu 38 Milliarden DM jährlich würde die Treuhandanstalt neue, bleibende Werte schaffen, ist eine Irreführung.
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Ihre eigenen Angaben belegen, daß die Neuverschuldung im Umfang von zwei Dritteln zur Bedienung der Zinslast benötigt wird. Zinsen schaffen vielleicht bleibende Werte bei Kapitalanlegern; die Menschen in den neuen Ländern gehen dabei aber leer aus.
Die Finanzvorschau der Treuhandanstalt bis 1994 zeigt, daß die geschätzten Einnahmen in diesem Dreijahreszeitraum von knapp 19 Milliarden auf rund 8 Milliarden zurückgehen, bei veranschlagten Aufgaben für 1994 von rund 41 Milliarden DM.
Da sich die Verschuldung der Treuhand in diesem Zeitraum mindestens verdoppelt, steigt allein der Zinsanteil an den Ausgaben von knapp 40 % in 1992 auf fast 60 % in 1994. Das sind 24 Milliarden DM von einem Jahresbudget von 41 Milliarden DM für Zinsen ohne Tilgung.
Das bedeutet, 1994 sind die Zinsen dreimal so hoch wie die laufenden Einnahmen. Es stellt in der Geschichte der Finanzpolitik der Bundesrepublik eine einzigartige Zumutung dar, von einem Parlament eine Kreditermächtigung zu verlangen, die nachweislich dazu dient, Zinsen kreditär zu finanzieren.
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Dies ist die Pervertierung der öffentlichen Finanzwirtschaft; dies muß man deutlich sagen. Denn wo Zinsen kreditär finanziert werden, ist im normalen Wirtschaftsleben der Bankrott nicht weit.
In Wahrnehmung Ihrer finanzpolitischen Verantwortung hätten Sie an Stelle dieses Kreditermächtigungsgesetzes ein Gesetz vorlegen müssen, mit dem die Treuhandanstalt in die öffentliche Finanzwirtschaft eingebunden wird. Statt dessen wagen Sie es, in diesem Gesetz zum Stichwort Kosten zu schreiben, die Haushalte der Gebietskörperschaften würden durch den Gesetzentwurf nicht belastet, obwohl bereits heute feststeht und von Ihnen auch nicht geleugnet wird, daß die in dieser Woche auf 270 Milliarden DM geschätzte Gesamtverschuldung der Treuhand nicht aus Erlösen refinanziert werden kann, sondern nach den nächsten Bundestagswahlen größtenteils vom Staat übernommen werden muß.
Um die Konfusion perfekt zu machen, sagen Sie gleichzeitig an anderer Stelle, daß die Schulden der Treuhandanstalt auf Bund und neue Länder aufgeteilt werden sollen.
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Der Bundesrat hat diesem Ansinnen eine klare Ablehnung erteilt. Da die Treuhandanstalt eine bundesunmittelbare Anstalt des öffentlichen Rechts ist, trägt sie die alleinige Verantwortung für die bei der Auflösung der Anstalt verbleibenden Schulden.
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Der Umstand, daß sich die Bundesregierung in der Vermögenssubstanz der Treuhandanstalt getäuscht hat, gibt ihr nicht das Recht, die Neuverschuldung dieser Anstalt auf die neuen Bundesländer abzuwälzen.
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Dies ist im übrigen keine Politik im Geist des kooperativen Föderalismus. Ich sage dies unabhängig von der finanzwirtschaftlichen Bewertung, wonach die Schuldendienstleistungsfähigkeit der neuen Länder bereits mit der hälftigen Zuweisung der Verschuldung des Kreditabwicklungsfonds überschritten sein dürfte.
Ein Parlament, das Haushaltswahrheit und -klarheit, aber auch kooperativen Föderalismus für grundlegende Ordnungsprinzipien der staatlichen Haushaltswirtschaft hält, kann das Gesamtverhalten nur zurückweisen.
Die mit diesem Gesetz der Treuhandanstalt eröffnete Neuverschuldung bis zu 114 Milliarden DM liegt deutlich über der von der Bundesregierung geplanten Neuverschuldung des Bundes für diese drei Jahre,
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die in der Finanzplanung ein Volumen von 110,5 Milliarden DM ausweist.
Allein dieser Größenvergleich zwingt zu der Frage, ob ein Parlament seiner verfassungsrechtlichen Verantwortung gerecht wird, wenn es ein derartiges Verschuldungsvolumen für einen Schattenhaushalt bewilligt. Ich halte dieses Verfahren für eine Aushebelung des parlamentarischen Budgetrechts.
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Dieser Konflikt wird durch die Haltung der Bundesregierung verschärft, die dazu führt, daß der Haushaltsausschuß bzw. ein Treuhand-Unterausschuß in die substantielle Beratung des Wirtschaftsplans der Treuhandanstalt nicht einbezogen ist. Der Haushaltsausschuß wird noch nicht einmal in grundsätzliche Treuhand-Entscheidungen - wie im Fall der Werften oder im Fall Carl Zeiss Jena - einbezogen, obwohl dadurch letztlich milliardenschwere Verpflichtungen zu Lasten des Bundeshaushalts eingegangen werden. Diese Regelung ist ein Aberwitz, wenn der Bundesfinanzminister andererseits wegen jeder über- bzw. außerplanmäßigen Ausgabe den Haushaltsausschuß
oder den Deutschen Bundestag um nachträgliche Zustimmung bitten muß.
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Wir alle miteinander werden deshalb bei der Beratung dieses Gesetzentwurfs im Haushaltsausschuß gut beraten sein, die von der Bundesregierung gewollte pauschale Kreditermächtigung durch institutionelle oder einzelfallbezogene Parlamentskontrolle zu ergänzen. Dies ist eine Möglichkeit für das Parlament, sich Mitwirkungsrechte, die es bisher in diesem Bereich leider nicht hat, zurückzuholen. Diejenigen, die uns heute im nachhinein über Entscheidungen informieren - in welchen Zirkeln auch immer diese Entscheidungen gefallen sind -, werden dann merken, daß sie das Parlament auch schon vorher beruhigt in Entscheidungsprozesse einbeziehen können. Ich glaube, dann wäre eine breitere, tragfähigere Basis der politischen Gesamtverantwortung für die Menschen und für die Wirtschaftsstruktur in den neuen Ländern möglich, als es bisher der Fall war.
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