gregor gysi (NA), 1996-07-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr van Essen, ich bin Ihnen dankbar dafür, daß Sie etwas zum Anlaß dieser Sondersitzung gesagt haben. Ich finde, daß es sich lohnt, sich damit zu beschäftigen.

Ursprünglich hatten Sie in Ihrem Gesetzentwurf vorgesehen, die Renten für Aussiedlerinnen und Aussiedler, die zu einem bestimmten Zeitpunkt ins Rentenalter eintreten, zu kürzen. Dann haben Sie festgestellt, daß es Ausnahmefälle geben kann, in denen jemand, schon bevor er in das Rentenalter eintritt, seinen Festsetzungsbescheid hat und damit Vertrauensschutz genießt, so daß dessen Rente nicht mehr gekürzt werden kann. Daraufhin kamen Sie auf die Idee, einen Zusatz in das Gesetz aufzunehmen, wonach auch diese Festsetzungsbescheide nachträglich überprüft werden können.

Nachdem dieser Zusatz im Gesetzentwurf stand, haben Sie festgestellt, daß dadurch eine Zustimmung des Bundesrates erforderlich werden würde. Da Sie dem Bundesrat nicht trauen, wollten Sie diese Zustimmungspflicht auf jeden Fall verhindern und haben diese Regelung wieder herausgenommen. Damit

waren alle Fristen überschritten. So kam es zu dieser Sondersitzung.

Das Interessante daran ist folgendes: Wenn diese Regelung geblieben wäre, hätten Sie maximal 50 000 DM eingespart. Diese Sondersitzung soll mindestens 300 000 DM kosten. So sieht es aus, wenn diese Bundesregierung spart.

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Sie will 50 000 DM sparen und verursacht Kosten von 300 000 DM. Der Sparvorschlag gelingt dennoch nicht. Das ist die Realität in diesem Hause, und deshalb sitzen wir alle heute hier.

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Nun aber zu dem eigentlichen Anlaß. Immer wieder wird behauptet, daß die geplanten Sozialkürzungen enorme Schübe bei Investitionen und bei der Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen verursachen würden. Nichts dergleichen ist wahr. In Wirklichkeit reduzieren Sie ständig die Kaufkraft gerade der sozial Schwachen und der Lohnabhängigen. Auf diese Weise verursachen Sie einen Dienstleistungsund Produktionsrückgang und somit mehr Arbeitslosigkeit.

In diesem Zusammenhang tritt eine politische Moral zutage, die einfach nicht mehr zu fassen ist. Der Bundeskanzler erklärt nach der Fußball-Europameisterschaft, daß es toll anzusehen war, wie sich kranke Fußballer noch auf das Feld schleppen, wohingegen andere Arbeitnehmer bei jedem Husten zu Hause bleiben. Dazu sage ich Ihnen: Wer bekommt denn für ein Spiel 250 000 DM? Dafür würde sich auch manch anderer Kranker in den Betrieb zwingen.

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Ich glaube, daß hier Unvergleichliches miteinander verglichen wird.

Auch Herr Hörster hat heute von denen gesprochen, die krankspielen. Sie machen aber doch Regelungen für alle! Sie treffen mit Ihren Regelungen in erster Linie die Schwerkranken. Das ist das eigentlich Schlimme an Ihrem Gesetzespaket.

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Nun haben Sie, Herr Hörster, darauf hingewiesen, daß sich die SPD widersprüchlich verhält, daß sie letztlich der Sozialhilfekürzung doch zustimmt und daß auch SPD-regierte Länder im Bundesrat ja zum Ladenschluß sagen. Das ist leider alles wahr, macht aber Ihre Maßnahmen um keinen Deut besser.

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Worum geht es diesmal in erster Linie? Es geht um die im Jahr 2000 beginnende, schrittweise Heraufsetzung des Rentenalters für Frauen auf das Alter von 65 Jahren. Das ist ein Rückfall in das Jahr 1913! 1913

wurde das Rentenalter für Frauen auf 65 Jahre festgelegt. Danach war unser Land schon wesentlich weiter. Sie wollen zurück zum Jahr 1913, und zwar beginnend ab dem Jahr 2000. Sie legen eine Rückwärtsfahrt ein. Das ist eine Mißachtung der Frauen. Sie wissen ganz genau, daß Frauen nach wie vor doppelt und dreifach belastet sind. Darin hegt doch der Grund, daß sie früher in Rente gehen können. Diese Belastung negieren Sie einfach, indem Sie das Rentenalter von Frauen heraufsetzen.

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Letztlich bezwecken Sie damit doch nur eine Rentenkürzung. Wenn Sie nämlich fünf Jahre weniger Rente bezahlen müssen, dann ist das eine glatte Rentenkürzung. Das ist das Ziel Ihres Gesetzes.

Und dann sagen Sie mir doch einmal - fünfmal hat es Herr Hörster hier behauptet -, das Ganze diene der Schaffung von Arbeitsplätzen! Welcher einzige Arbeitsplatz entsteht denn dadurch, daß Frauen fünf Jahre länger arbeiten müssen? Im Gegenteil: Sie verwehren damit den Jungen den Zugang zu den Arbeitsplätzen. Sie sind doch schon in diesem Jahr nicht in der Lage, Ausbildungsplätze in ausreichender Zahl zur Verfügung zu stellen.

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Sie machen mit dem Gesetz noch etwas: Sie greifen in die Selbstverwaltung der Träger der Rentenversicherung ein, indem Sie sie zwingen, das Tafelsilber zu verkaufen. Herr Bundeskanzler, ich denke, es ist eine faktische Enteignung, wenn Sie die selbstverwalteten Versicherungsträger zwingen, ihr nicht liquides Vermögen zu verkaufen. Dann mißtrauen Sie denen auch noch so sehr, daß Sie nicht einmal glauben, daß sie ein Gesetz einhalten, und schicken ihnen einen Staatskommissar - so was hat man letztmalig 1917 gehört - zur Durchsetzung Ihrer Gesetze in die Versicherungssysteme. Das finde ich schon ein ziemlich starkes Stück.

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Ich appelliere nicht nur an die ostdeutschen, sondern aus Solidaritätsgründen auch an die westdeutschen Abgeordneten in diesem Hause: In der Begründung des vorliegenden Gesetzentwurfs heißt es, daß die Mittel für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen sowie für Umschulung und Fortbildung im Osten stark reduziert und auf Westniveau nach unten angeglichen werden sollen. Sie wissen, was das für den Osten bedeutet. Allein im nächsten Jahr sollen die Mittel für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen im Osten um 1,7 Milliarden DM gekürzt werden und bis zum Jahre 2000 um insgesamt 9,5 Milliarden DM. Damit zerstören Sie das gesamte Arbeitsbeschaffungssystem in den neuen Bundesländern. Dieser zweite Arbeitsmarkt ist zwar nicht schön, aber wir sind dringend darauf angewiesen, weil Sie ansonsten Millionen in die nackte Arbeitslosigkeit entsenden.

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Deshalb haben wir dazu einen Entschließungsantrag eingebracht. Ich hoffe, daß es genügend Kolleginnen und Kollegen gibt, die mit uns zusammen verlangen, daß darüber namentlich abgestimmt wird. Ich möchte nämlich in erster Linie - aber nicht nur -von den ostdeutschen Abgeordneten wissen, wie sie zu dieser Frage stehen, ob sie die Beseitigung der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen im Osten mittragen. Übrigens ist auch das eine Maßnahme, die sich zu einem großen Teil gegen die Frauen richtet, weil sie nämlich auf diese Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen angewiesen sind. Wir werden es nachher bei der Abstimmung sehen.

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