korspeter (NA), 1965-03-25:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Schon seit einer Reihe von Jahren haben die Flüchtlinge aus Mitteldeutschland die berechtigte Forderung erhoben, daß auch für sie eine gesetzliche Regelung geschaffen werden solle, nach der sie ihre durch die Flucht aus der Zone zurückgelassenen Vermögensverluste amtlich feststellen lassen können. Meine Fraktion begrüßt es deshalb, daß nun endlich die Zeit gekommen ist, durch ein Beweissicherungs- und Feststellungsgesetz, wie es uns heute als Entwurf vorliegt, die Vermögensverluste in der Zone und im sowjetisch besetzten Sektor von Berlin feststellen und beweissichern zu lassen.
Ich möchte eines hier mit aller Deutlichkeit zum Ausdruck bringen: Es zeugt von der staatspolitischen Haltung der Flüchtlinge, daß sie mit so viel Geduld auf die Erfüllung ihrer Forderungen gewartet haben. Das ist um so bemerkenswerter - auch das muß ich in aller Deutlichkeit sagen -, als die Bundesregierung auf die Forderungen der Flüchtlinge sehr oft eine ablehnende Haltung zeigte,
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und zwar aus Gründen, die unseres Erachtens einer Prüfung nicht standhalten und daher stets unberechtigt waren oder die, wollte man der Bundesregierung folgen, auch heute noch bestehen würden; denn es hat sich in unserer Haltung zur Zone nichts geändert.
Ich betone dies so ausdrücklich, weil ich der Bundesregierung diesen Vorwurf nicht ersparen kann. Herr Kollege Eichelbaum, trotz Ihrer Ausführungen muß ich sagen, daß die Regierung und auch die Regierungskoalition erst dann in allen Angelegenheiten gegenüber den Flüchtlingen eine gesetzgeberische Regelung vorgenommen haben, als sie durch die Initiative der Opposition dazu genötigt wurden, etwas zu tun, um vor den Flüchtlingen bestehen zu können!
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Bereits im Frühjahr 1963 hat die SPD-Bundestagsfraktion den Entwurf eines Flüchtlingsgesetzes eingebracht. Mit ihm sollte das Anerkennungsverfahren
nach §§ 3 und 4 des Bundesvertriebenengesetzes abgeschafft und das Notaufnahmeverfahren durch ein Eingliederungsverfahren ersetzt werden; außerdem sah es die Feststellung der Vermögensverluste in der Zone und im sowjetisch besetzten Sektor von Berlin vor und trug für deren Entschädigung Sorge. Dieser Gesetzentwurf, den wir vorlegten, war in sich geschlossen und entsprach auch in allen Punkten den Interessen der Flüchtlinge. die dies der SPD-Bundestagsfraktion wiederholt bescheinigt haben.
Wir sahen uns zur Einbringung dieses Entwurfs damals veranlaßt, nachdem die Bundesregierung - ich muß das in aller Eindeutigkeit hier sagen - sich seit Jahren ständig geweigert hatte, den Deutschen aus Mitteldeutschland und aus Ostberlin ein gerechtes Eingliederungsverfahren zuteil werden zu lassen.
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Erst nach unserem Entwurf hat die Bundesregierung einen eigenen Entwurf eingebracht, eben den Entwurf, den wir heute in zweiter und dritter Lesung beraten.
Wir alle wissen, meine Herren und Damen, daß dieser Entwurf von den Flüchtlingen damals mit tiefer Enttäuschung aufgenommen wurde - mit Enttäuschung deshalb, weil er keine Wertfestsetzung vorsah, die mit Recht von den Flüchtlingen gefordert wurde. Ihnen ging es darum, klar und eindeutig einen Wertbescheid über die Höhe der erlittenen Verluste in die Hand zu bekommen. Die Bundesregierung dagegen hatte leider in ihrem Entwurf kein Verständnis für diese berechtigten Wünsche und Forderungen der Flüchtlinge gezeigt. Das wurde ihr sowohl von den Flüchtlingen als auch von der Vertretung der Länder im Bundesrat bescheinigt. Erst danach, nachdem der Gesetzentwurf im ersten Durchgang den Bundesrat passiert hatte, entschloß sich die Bundesregierung, dem Vorschlag des Bundesrates zu folgen und die Vermögensverluste in der Zone und in Ostberlin feststellen zu lassen.
Meine Herren und Damen, ich finde, daß sich die Bundesregierung mit diesem Verhalten eigentlich in eine etwas merkwürdige Situation gebracht hat. Bis vor kurzem weigerte sie sich beharrlich, den Flüchtlingen eine echte Schadensfeststellung zu ermöglichen. Der ursprüngliche Entwurf beweist es. Ich bin sicher, und ich glaube, wir alle sind sicher: so, wie die Bundesregierung damals die Ablehnung der Schadensfeststellung als berechtigt begründete, wird sie heute dieses Gesetz als große Tat der Bundesregierung herausstellen, obwohl der dem Gesetz zugrunde liegende politische Sachverhalt unverändert derselbe geblieben ist.
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Die Bundesregierung kann deshalb - auch wenn Sie, Herr Kollege Kühn, den Kopf schütteln - den Vorwurf der Konzeptionslosigkeit nicht abweisen. Die Einstellung der Bundesregierung zu diesen innenpolitischen Dingen zwingt mich, diesen Vorwurf auszusprechen.
Nun komme ich, meine Herren und Damen, zu einem Punkt, der Einzelheiten des Gesetzentwurfs betrifft. Wir müssen uns darüber klar sein, daß die
auf die Bundesregierung zurückführende Verzögerung nicht nur die an sich schon bestehende Beweisnot vergrößert hat; auch der Tod vieler Flüchtlinge hat die Hoffnung vieler unmittelbar Geschädigter zunichte gemacht, gerecht eingegliedert zu werden. Meine Fraktion ist der Auffassung, daß die Feststellung der in Mitteldeutschland und in Ostberlin eingetretenen Vermögensverluste großzügig durchgeführt werden muß und in keiner Weise mit einer nochmaligen politischen Überprüfung der Flüchtlinge in Zusammenhang gebracht werden darf.
Ich betone das deshalb, weil die Bundesregierung auch eine gewisse Schuld daran trägt, wenn der einzelne Feststellungsberechtigte sich zehn Jahre nach der Flucht wegen der eben von mir erwähnten Beweisnot nicht mehr in der Lage sehen könnte, das politische Motiv für die Ursache seines Schadens beweisen zu können. Deshalb muß die Bundesregierung bei der Durchführung dieses Gesetzes dafür Sorge tragen, daß die Mittel und Maßnahmen zur Errichtung des sowjetzonalen Machtbereichs allen Behörden und Organen, die mit diesem Gesetz befaßt werden, bekannt sind. Alle Behörden und Organe müssen davon ausgehen, daß das gesteckte Ziel aller Maßnahmen im sowjetzonalen Machtbereich die Ausschaltung der gesamten Privatwirtschaft zugunsten einer autoritär gelenkten Wirtschaft war und ist. Und wir wissen, daß es auch das Bundesverfassungsgericht so entschieden hat.
Hier würde es insbesondere die Aufgabe der Bundesregierung - durch das gesamtdeutsche Ministerium - sein, darauf zu achten, daß mit der Durchführung dieses Gesetzes in der Bundesrepublik kein Streit über die Unrechtsmaßnahmen in der Zone anhebt und unsere Gerichte etwa dazu aufgerufen würden, die Liquidierung des Privatunternehmertums in der Zone zu sanktionieren. Anlaß zu dieser besorgten Äußerung bekomme ich dadurch, daß der Gesetzentwurf einen Schaden als feststellbar nur dann anerkennt, wenn er im Zusammenhang mit den nach der Besetzung entstandenen politischen Verhältnissen eingetreten ist. Diese Abhängigkeit ist zwar folgerichtig - ich gebe das zu -, aber sie kann beim Nachweis der politischen Motive zu großen Schwierigkeiten für den Antragsteller führen, und wir, glaube ich, sind alle der Meinung: das soll, das muß vermieden werden.
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Es muß auch dafür Sorge getragen werden, daß die Behörden sich bei der Durchführung des Gesetzes nicht über glaubhaft gemachte Angaben hinwegsetzen und generell keine überspitzten Beweisforderungen stellen dürfen.
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Zum Schluß möchte ich noch das tiefe Bedauern meiner Fraktion zum Ausdruck bringen, daß der Teil unseres Flüchtlingsgesetzentwurfs, der die Entschädigung der festgestellten Vermögensverluste vorsieht, im Ausschuß von der Regierungskoalition abgelehnt wurde und daß dieser Entwurf heute nach dem Willen der Regierungskoalition als erledigt erklärt werden soll,
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obwohl - Herr Kollege Eichelbaum - er in der Sache nicht erledigt ist.
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- Eben, das haben wir ja gesagt. Sie haben gegen unsere Stimmen - ({9})
- Entschuldigen Sie, Herr Kollege Kuntscher, gegen unsere Stimmen - ({10})
- Gegen unsere Stimmen ist unser Flüchtlingsgesetzentwurf im Ausschuß als erledigt erklärt worden. Das ist für mich um so erstaunlicher, als ich heute in einer Notiz der Liberal-Demokratischen Korrespondenz, die der Freien Demokratischen Partei gehört, etwas gelesen habe, was ich Ihnen nicht vorenthalten möchte. Dieser Artikel stammt von Herrn Kollegen Schmidt. Dort steht:
Um auch den vierten Schritt bei der sozialen und rechtlichen Gleichstellung noch in dieser Legislaturperiode wenigstens vorbereiten zu können, wird die FDP im Rahmen ihrer Überlegungen für eine 18. Novelle zum LAG den Vorschlag machen, auf dem Wege von Darlehensgebungen eine gewisse Entschädigungsmöglichkeit einzubauen.
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Dieses Darlehen sollte zinslos bis zu einer Endregelung gegeben werden.
Liebe Kollegen von der FDP! Was fordert unser Flüchtlingsgesetzentwurf? Zinslose Darlehen!
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Was hindert Sie deshalb eigentlich, heute im Zusammenhang mit der Verabschiedung des Beweissicherungsgesetzes unsere Vorschläge zur Entschädigung anzunehmen?
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Das frage ich mich, und ich finde es billig und beqem, es jetzt hier als Versprechen für eine kommende Zeit hinzustellen. Ich frage mich: Lehnt man eigentlich unseren Vorschlag ab, weil er von der Sozialdemokratie kommt, oder will man daraus einen Wahlschlager machen?
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Ich meine, es trifft die Gruppe der Flüchtlinge ganz besonders hart, daß wir hier die Entschädigungsvorschläge ablehnen, weil die Flüchtlinge ihre Wünsche und Vorstellungen niemals unter Außerachtlassung der staatspolitischen Möglichkeiten und der finanziellen Grenzen gestellt und verfolgt haben. Diese Ablehnung heute trifft insbesondere die alten der ehemals selbständigen Flüchtlinge und die, die sich wieder selbständig machen wollen, weil ihnen eine ausreichende Sicherung fehlt.
Lassen Sie mich schließen. Mit diesem Gesetzentwurf ist die rechtliche Gleichstellung der Flüchtlinge mit den Heimatvertriebenen nicht vollzogen.

Eine solche Gleichstellung werden wir erst mit einer Entschädigungsleistung erreichen, und ich darf Ihnen sagen, die sozialdemokratische Bundestagsfraktion wird sich nach wie vor darum bemühen, eine solche Entschädigung, eine solche Gleichstellung der Flüchtlinge mit den Heimatvertriebenen herbeizuführen.
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