paul (NA), 1953-07-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Frage des Betriebes ausländischer Rundfunksender auf dem Gebiet der Bundesrepublik hat die deutsche Öffentlichkeit seit langem stark beschäftigt. Auch der Bundestag hatte schon zu wiederholten Malen Gelegenheit, sich mit diesen Dingen zu befassen. Es wurde sowohl an dier Tatsache, daß ausländische Rundfunksender auf dem Gebiet der Bundesrepublik installiert wurden und weiter in Betrieb sind, wie auch am Inhalt der Sendungen selbst heftige Kritik geübt. Diese Kritik war berechtigt. Sie ist auch nicht völlig erfolglos gewesen. Wir haben in einzelnen Fällen eine Wendung zum Besseren feststellen können. Diese Wendung zum ,Besseren ist ungenügend und ändert nichts am Prinzip, daß eben ausländische Rundfunksender auf dem Gebiet der Bundesrepublik in Betrieb sind.
Wir wollen nicht mißverstanden werden. Wir anerkennen die Notwendigkeit der Unterrichtung jener Menschen, die hinter idem Eisernen Vorhang leben. Wir wünschen keine Propaganda, wohl aber Information, Aufklärung. Die Verbreitung objektiver Informationen über die Vorgänge in der westlichen Welt, von der diese Menschen abgeschlossen sind, über Vorgänge in der Bundesrepublik, ja selbst über Vorgänge in diesen Ländern selbst ist eine Notwendigkeit. Die Menschen leiden ja nicht nur unter dem materiellen Terror, sie leiden auch unter dem geistigen Terror und befinden sich in einer geistigen Zwangsjacke.
Unerträglich ist aber die Form, in welcher sich diese Tätigkeit abwickelt. Bisher geschah dies auf Grund des Besatzungsrechts. Jetzt soll nun aus diesem Besatzungsrecht Vertragsrecht werden. Die Bundesrepublik wird in ihrer Souveränität eingeschränkt, ohne daß sie einen wirklichen Einfluß auf den Inhalt dessen hat, was gesendet wird. Dies ist mehr als 'bedauerlich. Nicht nur die Vereinigten Staaten haben ein Interesse an der Entwicklung hinter dem Eisernen Vorhang, ein Interesse hat auch die Bundesrepublik. Wir lehnen jede missionäre Sendung des deutschen Volkes im Osten ab. Wir denken nicht an eine Sendung, die bis zum Ural reicht. Wir wollen auch keine Einflußnahme auf die Verhältnisse in ,den Nachbarstaaten üben außer der einen, daß wir wünschen, daß diese Staaten möglichst bald in den Besitz ihrer vollen Freiheit kommen. Aber wir haben ein legitimes Interesse am Schicksal der 18 Millionen Deutschen in der Sowjetzone. Wir haben ein ebenso legitimes Interesse an der Heimat der Vertriebenen, die jenseits von Oder und. Neiße und hinter dem Böhmerwald liegt.
Man kann mittels des Rundfunks das friedliche Zusammenleben der Völker auf der Basis gerechter Lösungen vorbereiten. Man kann aber auch alten und neuen Nationalismus nähren und selbst durch einseitiges Verschweigen von Tatsachen Komplikationen für die Zukunft schaffen. Die bisherigen Erfahrungen, die mit diesen ausländischen 
Sendern auf idem Gebiet der Bundesrepublik gemacht wurden, berechtigen zu großem Mißtrauen. Der Rundfunk, auch dieser Rundfunk, kann zu einem Mittel der Beeinflussung deutscher oder gesamtdeutscher Interessen werden. Kollege Wehner hat uns heute nachmittag ein Beispiel erzählt, wie bei „Free Europe" die jüngsten Ereignisse hinter dem Eisernen Vorhang und ihre Auswirkungen auf die westliche Welt dargestellt werden. Wir wissen, daß RIAS unbestreitbare Verdienste um die Aufklärung und Ermunterung der Deutschen in der Sowjetzone hat. Aber ist es nicht bezeichnend, daß eben dieser RIAS die Erklärung der Berliner SPD, die in jener entscheidenden Nacht vom 17. auf den 18. des vergangenen Monats abgegeben wurde und die vereinbarungsgemäß in den Morgenstunden zwischen 5 und 6 Uhr, wo die Menschen sonst zur Arbeit zu gehen gewohnt sind, gesendet werden sollte, nicht gesendet hat und daß er vom Wort der SPD erst im Laufe des Tages aus einer Presseerklärung_dieser Partei Kenntnis genommen hat?
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Ist es nicht bezeichnend? Ja, es ist bedauerlich, daß so etwas geschieht; denn es wäre berechtigt gewesen, daß das Wort der SPD gerade in dieser Stunde an die Arbeiter in Berlin und in der Sowjetzone gekommen wäre.
Ist es nicht ebenso bezeichnend, daß z. B. bei RIAS kein heimatvertriebener Abgeordneter - ich meine die demokratischen Abgeordneten des Bundestages - die Möglichkeit hat, einmal ein politisches Grußwort an seine zahlreichen in der Sowjetzone lebenden Freunde zu richten, an Menschen, die ihrer ganzen inneren Einstellung nach zweifellos nicht zu den Stützen des bolschewistischen Regimes gehören?
Der Vertrag - so ist zu befürchten - verewigt diese Zustände. Es ist bedauerlich, daß trotz einstimmiger Beschlüsse - wie der Herr Berichterstatter hier mitgeteilt hat - sowohl des Ausschusses für Presse, Film und Rundfunk wie auch des Auswärtigen Ausschusses an 'dem Vertrag im Prinzip nichts geändert werden konnte. Wir erhalten keine paritätische Kommission, die das Mitspracherecht hat, und wir haben auch mit der langen Laufzeit zu rechnen, die eine Kündigung erst in einer Zeit ermöglicht, in der wir vor völlig anderen politischen Verhältnissen stehen werden. Was sich hier anbahnt, ist nichts anderes als eine Art Rundfunk-Kolonialherrschaft, gegen die wir auf das schärfste zu protestieren haben.
Es wurde zugesichert, daß man wohl über die Dinge reden könne. Aber das kennen wir. Wir wissen, wie es sich dabei verhält. Es sind Gespräche im nachhinein. Wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist, kann man über die Dinge reden, und dann bleibt nichts übrig, als weinend an der Klagemauer zu stehen und zu hoffen, daß sich die Dinge in Zukunft ändern. Würdig ist dieser Zustand für die Bundesrepublik nicht. - Ich sehe da gerade den Herrn Bundesfinanzminister vor mir, und ich lenke seine Aufmerksamkeit auch auf gewisse steuerliche Konsequenzen des Vertrags. Es ist sicher für ihn nicht uninteressant, zu wissen, daß sich die zahlreichen und in der Regel 'sehr wohl dotierten Angestellten, denen wir ihren Verdienst, soweit er ehrlich verdient ist, nicht schmälern und mißgönnen möchten, immerhin im Zustand der Steuerfreiheit befinden.

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) Meine Damen und Herren! Dieser Vertrag ist unmöglich. Wir kommen in einen Zustand, der im neunten Jahr nach Beendigung des Krieges doch nicht mehr aufrechterhalten werden kann. Es wäre zu hoffen gewesen, daß gerade die Vereinigten Staaten der Welt ein Beispiel -gegeben hätten - auch dem Osten ein Beispiel gegeben hätten -, daß man solche Dinge auch auf einer anderen Ebene machen kann.
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- Das ist kein Einwand. Diese Veränderung geschieht auch bereits auf Grund der Voraussetzung, daß die Verträge ratifiziert werden, sonst könnte es ja weiter beim Besatzungsrecht bleiben.
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- Ich bezweifle, daß man mehr erreicht hätte als jetzt, da einmütige Beschlüsse sowohl des Auswärtigen Ausschusses als auch des Fachausschusses, des Ausschusses für Fragen der Presse, des Rundfunks und des Films, vorlagen.
Ich möchte bei dieser Gelegenheit nicht versäumen, darauf aufmerksam zu machen, daß wir eine deutsche Pflicht zur Aufklärung haben. Da hat man die Frage zu stellen, warum hier die Chancen nicht ausgenutzt werden, die bestehen. Die Bundesregierung hat sich bisher nur hemmend in den Weg gestellt, als die Arbeitsgemeinschaft der Rundfunkanstalten die Initiative entwickelte, einen überregionalen deutschen Langwellensender in Betrieb zu setzen. Wir könnten heute diese deutsche Langwelle längst in Betrieb haben, wenn die Bundesregierung damals nicht bremsend entgegengetreten wäre. Auf diesem Gebiete wäre mehr Aktivität erwünscht und erforderlich, als sie beim Abschluß dieser Verträge gezeigt wurde.
Ich möchte abschließend bemerken, daß diese Art der Rundfunkpolitik unserer Pflicht zur objektiven Aufklärung nicht dient. Sie beschneidet außerdem die deutsche Souveränität, ehe wir sie noch errungen haben, und schädigt schließlich auch die deutschen Interessen.
Das sind die Gründe, die die sozialdemokratische Fraktion veranlassen, in dieser Frage eine ablehnende Stellung zu beziehen.