sören bartol (NA), 2010-06-17:
Das Marktanreizprogramm und die nationale Klimaschutzinitiative: Man muss kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass diese Themen uns immer wieder beschäftigen werden, bis in der Sache die richtige
Entscheidung getroffen ist; denn mittlerweile dürfte es
allen hier im Hause klar sein: Die Auswirkungen der
Haushaltssperre für das Marktanreizprogramm sind so
weitreichend und negativ, dass wir im Bundestag die
Sperre nicht einfach so stehen lassen und zur Tagesordnung übergehen können. Wir alle haben eine große
Anzahl an Schreiben von den von den Auswirkungen Betroffenen erhalten. Da sind die Antragsteller von Förderungen: In laufenden Maßnahmen werden ihnen unvermittelt Finanzierungsanteile gestrichen. Der Fortgang
und die Vollendung ganzer Baumaßnahmen sind dadurch infrage gestellt. Sie sehen ihr Vertrauen in die
Maßnahmen des Bundes zutiefst verletzt. Da sind die
Handwerker und kleinen Firmen, die fest mit Aufträgen
und Lieferungen gerechnet haben, und denen diese von
jetzt auf gleich wegen der fehlenden Förderung wegbrechen und deren Betriebspersonal dadurch plötzlich nicht
mehr ausgelastet ist. Auch hier: Vertrauen zerstört,
Existenzen bedroht.

Genauso stark betroffen: die Umwelt. Hier kann man
die Hoffnung auf einen raschen, nachhaltigen Umstieg
mit wirksamer Veränderung der CO2-Bilanz begraben.
Und das, da wir alle wissen, dass es in Sachen Klimaveränderung ab einem gewissen Punkt keine Möglichkeit mehr gibt, die Dinge umzukehren und Schäden zu
reparieren. Dies alles wissen wir. Wir wissen es jetzt,
nach dem Wirksamwerden der Haushaltssperre beim
Marktanreizprogramm. Wir alle wussten es aber bereits
vorher. Schon in der ersten Lesung des Bundeshaushalts
2010 haben wir das hier in diesem Hause angesprochen,
auch die verehrten Kollegen aus den Reihen der Koalition, mit dem Ergebnis, dass wir gemeinsam die vorgesehene Haushaltssperre nicht beschlossen haben. Wir haben bei der zweiten Lesung des Haushalts versucht, eine
erneute Sperrung zu verhindern. Dabei waren sich die
mit der Sache Betrauten fraktionsübergreifend einig,
wie kontraproduktiv eine solche Haushaltssperre ist.
Durchgesetzt haben sich andere mit anderen Motivationen. Und ausgelöst hat es die eben angeführten Auswirkungen destruktiver Art.

Im Haushaltsausschuss haben die Vertreter von SPD,
Grünen und Linken am 29. April 2010 umgehend einen
gemeinsamen Antrag gestellt und die Bundesregierung
aufgefordert, die Aufhebung der Haushaltssperre zu beantragen. Zur Begründung haben wir bereits dort ausgeführt, dass eine Unterbrechung der Programme der
Bedarfssituation und den Zielen der Klimaschutzinitiative nicht gerecht würde. Denn durch die Sperre sind
unter anderem die Investitionszuschüsse für Solarkollektoren, Anlagen zur Verfeuerung fester Biomasse bis
100 Kilowatt und effiziente Wärmepumpen gefährdet, da
schon der ursprüngliche Ansatz mit 291,3 Millionen
Euro um fast ein Viertel unter dem Betrag lag, der 2009
in Höhe von 374,3 Millionen Euro nachgefragt und bewilligt wurde. Sie sehen, es waren und sind die gleichen
Argumente, die auch heute in der Debatte von Bedeutung sind und die den Bundesrat zu seiner Entscheidung
bewogen haben.

Darüber hinaus haben wir in dem Antrag vom
29. April 2010 auch darauf hingewiesen, dass die Bindung der Haushaltssperre an das Erreichen der Zielmarke von Einnahmen aus der Veräußerung von Emissionszertifikaten in Höhe von 815 Millionen Euro mit
dem Haushaltsgrundsatz der Bruttoveranschlagung und
dem Prinzip der Gesamtdeckung nicht vereinbar ist.
Dies ist ein haushaltssystematischer Beleg dafür, dass
die Haushaltssperre nicht begründet und deshalb aufzuheben ist. Dieser Antrag ist bis heute im Haushaltsausschuss nicht abschließend behandelt, da die Koalition

Zu Protokoll gegebene Reden



mit den unterschiedlichsten Begründungen eine Verschiebung durchgesetzt hat. Wohl will sie damit warten
bis zu dem fernen Tag, an dem die Vertreterinnen und
Vertreter der Koalition wissen, was sie dazu meinen.

Wenn wir uns heute im Bundestagsplenum auf der Basis der Entschließung des Bundesrates erneut mit dem
Thema befassen, dann ist dabei zu konstatieren, dass der
Bundesrat sich mehrheitlich den Argumenten der Gegner der Haushaltssperre angeschlossen hat, wie auch
ich sie in den Beratungen zum Haushalt vorgetragen
habe. Das belegt erneut die Stichhaltigkeit dieser Argumente ebenso wie die Notwendigkeit zur Aufhebung der
Haushaltssperre. Heute, nach den Beschlüssen der Bundesregierung zum Sparen bei künftigen Haushalten,
müssen wir den Argumenten zur Aufhebung der Haushaltssperre noch ein weiteres hinzufügen: In der „Süddeutschen Zeitung“ vom 8. Juni 2010 wird in dem Artikel „Schlechtes Klima“ ein Gutachten zitiert, nach dem
jeder Euro Förderung aus dem Programm 6 Euro Investitionen bewirkt. Das zeigt, dass das Marktanreizprogramm wirksamer als manch ein Konjunkturförderungsprogramm ist.

Allein durch die Mehrwertsteuer nimmt der Herr Finanzminister für jeden ausgegebenen Euro bei den resultierenden Investitionen 1,04 Euro ein. Dazu kommen
Steuereinnahmen an anderer Stelle im Steuersystem wie
bei der Einkommensteuer oder der Gewerbesteuer. Damit sind diese resultierenden Einnahmen höher als das
eingesetzte Förderkapital. Womit die Aufhebung der
Haushaltssperre ein aktiver Beitrag zum Verringern des
Haushaltsdefizits ist. Deshalb ist dieser Schritt umgehend geboten: aus den dargelegten fiskalischen Überlegungen, aus den bekannten umweltpolitischen Beweggründen und nicht zuletzt aus dem angesprochenen
Vertrauensschutz für die Investoren und Gewerbetreibenden. Und deshalb haben wir Sozialdemokraten einen
Antrag vorgelegt, in dem wir zum wiederholten Male die
Aufhebung der Sperre fordern. Wir hoffen, dass die Bundesregierung sich umgehend zu seiner Umsetzung entschließt.