Hasselfeldt (NA), 1988-09-08:
Nein.
Es geht auf jeden Fall aufwärts. Wir haben seit 1983 die Zahl der versicherungspflichtig Beschäftigten um fast eine Million erhöht.
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Dies bedeutet nicht nur mehr Beiträge in der Sozialversicherung, sondern es bedeutet auch mehr Hoffnung für eine Million Menschen und ihre Familien.
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Dies haben wir durch eine vernünftige Wirtschafts- und Finanzpolitik, aber auch durch arbeitsmarktpolitische Maßnahmen wie beispielsweise die Qualifizierungsoffensive erreicht. Wir werden diese fortsetzen, auf hohem Niveau, aber wir müssen auch darauf achten - ich sage das ganz bewußt - , daß die Mittel auf die Zielgruppen des Arbeitsmarktes konzentriert werden
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und daß alle Bildungsmaßnahmen auch so angelegt sind, daß anschließend eine echte Vermittlungsaussicht besteht.
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Klar ist auch: Berufliche Bildung darf nicht primär Angelegenheit der Beitragszahler und der Bundesanstalt für Arbeit sein. Die Verantwortung für gut ausgebildetes Personal liegt vorrangig bei den Arbeitgebern, bei denen, die dieses Personal beschäftigen.
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Die Bundesanstalt darf nicht zum Auszahlautomaten degradiert werden.
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Lassen Sie mich aber auch ein Wort, meine Damen und Herren, an das von Ihnen angesprochene Problem der Schwarzarbeit, der illegalen Beschäftigung verlieren. Ich stimme Ihnen zu, daß dies ein großes Problem in unserer Gesellschaft, auf unserem Arbeitsmarkt ist. Ich denke, daß wir uns auch darüber einig sind, wo einer der Gründe liegt, nämlich in den zu hohen Lohnnebenkosten.
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Wenn wir uns hier nicht einig sind, macht mir das gar nichts; meine Meinung bleibt trotzdem.
Hauptgrund oder einer der wesentlichen Gründe sind zu hohe Lohnnebenkosten. Daran arbeiten wir,
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nicht nur kurzfristig. Als ein Mittel zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und der illegalen Beschäftigung sehen wir in der Tat den Sozialversicherungsausweis.
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Er ist kein Allheilmittel, das wissen wir. Aber er ist ein Schritt auf dem richtigen Weg.
Meine Damen und Herren, wenn wir von mehr Humanität in der Gesellschaft reden, dann müssen wir auch an die Vereinbarkeit von Familie und Beruf denken; dabei spielen die Teilzeitarbeit sowie der Wiedereinstieg von Frauen ins Berufsleben nach den Erziehungsjahren eine wesentliche Rolle. Wir können für uns in Anspruch nehmen, daß wir die Förderungsvoraussetzungen beim Wiedereinstieg nach der Erziehungstätigkeit verbessert haben.
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Wir werden auch in unseren Bemühungen um noch mehr Teilzeitarbeitsplätze nicht lockerlassen. Aber es wäre zu erwarten, daß hier auch die Gewerkschaften endlich aus ihrer Ecke herausgehen und mit ihren abqualifizierenden Bemerkungen gegenüber der Teilzeitbeschäftigung endlich aufhören und ihre starre Haltung hier aufgeben.
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- Bei der SPD habe ich schon langsam Schwierigkeiten, Herr Kollege, ein gemeinsames, für alle Kollegen
geltendes Konzept in der Sozialpolitik, im besonderen im Arbeitsmarkt zu erkennen.
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Ich möchte nur das Stichwort - ich könnte auch andere Kollegen mit nennen - Lafontaine anführen.
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Der Parteitag hat wieder deutlich gemacht, daß hier wirklich kein Konzept vorliegt, sondern ein großer Dissens.
Die Situation unseres Arbeitsmarktes erfordert eine differenzierte Betrachtungsweise. Wir haben einen Mangel an Facharbeitern, an qualifizierten Angestellten, wir haben einen hohen Anteil an unqualifizierten und zum Teil nicht qualifizierbaren oder nicht so, wie der Arbeitsmarkt es erfordert, qualifizierbaren Arbeitslosen. Wir haben eine zunehmende Immobilität der Arbeitslosen, überhaupt der Arbeitnehmer, aus welchen Gründen auch immer, und wir haben auch einen zunehmenden Anteil an gesundheitlich Eingeschränkten. Das alles sind Probleme, denen wir uns zu stellen haben, Fakten, die wir sehen müssen. Deshalb gibt es hier auch kein Patentrezept, und deshalb sind auch die von der Opposition geforderten Beschäftigungsprogramme genauso sinnlos wie all jene Programme, die Sie schon während Ihrer Regierungszeit in dieser Richtung mit aufgelegt haben. Das, was wir am Arbeitsmarkt brauchen, sind differenzierte Maßnahmen. Das, was wir brauchen, ist ein Klima zur Schaffung von mehr Arbeit, meine Damen und Herren.
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Wir haben ja bewiesen, daß wir dieses Klima geschaffen haben, sonst könnten wir diese zusätzlich Beschäftigten gar nicht verzeichnen. Während Ihrer Regierungszeit haben Sie keine zunehmende Erwerbspersonenzahl gehabt, sondern im Gegenteil eine abnehmende Zahl.
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Nun, eines der wichtigsten und schwierigsten sozialpolitischen Reformvorhaben in dieser Periode ist die Reform des Gesundheitswesens. Dabei steht eines fest: Diese Reform ist längst überfällig und hätte schon während der sozialliberalen Koalition in Angriff genommen werden müssen. Aber wie war es damals? Sie haben nur geredet, Sie haben nicht gehandelt.
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Heute ist es so: Wenn wir nicht handeln, werden die Beitragssätze weiter steigen. Wenn wir nicht handeln, lassen wir zu, daß die Erfolge in der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik durch ungezügeltes Ausgabenwachstum in der Krankenversicherung beeinträchtigt werden. Wenn wir nicht handeln, bricht das System unserer im Ansatz guten Krankenversicherung zusammen. Meine Damen und Herren, deshalb handeln wir!
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Wir ermöglichen Beitragssatzsenkungen, die den Arbeitgebern und den Arbeitnehmern gleichermaßen

zugute kommen und zur Begrenzung der viel zu hohen Lohnnebenkosten beitragen. Wir setzen auf mehr Vorsorge und Eigenverantwortung. Wir entlasten die Solidargemeinschaft von nicht notwendigen Leistungen, und wir sorgen für mehr Wettbewerb.
Meine Damen und Herren, wir handeln auch in der Pflege, in einem Bereich, der von der SPD zerredet, aber nicht angepackt worden ist.
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- Sind Ihnen eigentlich, wenn Sie da so lachen, Herr Kollege, die Familien ganz egal, die nicht in Urlaub fahren können, z. B. deshalb, weil es gilt, einen pflegebedürftigen Angehörigen zu betreuen?
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Uns sind sie nicht egal! Wir wissen um die starke Belastung, die ein schwerer Pflegefall für die Familien, ihre Hilfsbereitschaft und ihren Opferwillen mit sich bringt. Hier wirken Menschen im stillen, ohne großes öffentliches Aufsehen. Nur haben sie eben einen Fehler: Sie haben keine Lobby. Aber es darf doch in unserem Staat nicht länger so sein, daß immer nur die Lauten, die, die schreien können, gehört werden.
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Mit dieser neuen, dringend notwendigen Pflegefallregelung vollziehen wir einen gesellschaftspolitischen und sozialpolitischen Durchbruch ersten Ranges, vergleichbar mit der Anerkennung von Erziehungszeiten in der Rentenversicherung. Auch das war ein gesellschafts- und sozialpolitischer Durchbruch. Wir schließen damit das einzige in der sozialen Sicherung noch vorhandene Loch.
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Nun sagen einige Leute, die es gut mit uns meinen - auch die gibt es - : Eine einzige große Reform in der Legislaturperiode reicht. Unsere Antwort darauf ist: Wir müssen tun, was die Verantwortung für diese Bevölkerung, für die soziale Sicherheit dieser Bevölkerung, uns gebietet, und eine der größten Herausforderungen ist heute die Auswirkung der demographischen Entwicklung auf unser Rentensystem. Unsere Gesellschaft wird älter. Die Beitragszahler werden weniger, die Leistungsbezieher mehr. Wir wissen, daß es sich bei denjenigen, die heute in Rente gehen, um eine Generation handelt, die diesen Staat aufgebaut hat, die den Weg für unseren Wohlstand bereitet hat, und wir werden deshalb dafür sorgen, daß die zusätzlichen Lasten ausgewogen auf alle Beteiligten, nämlich auf die Beitragszahler, die Leistungsbezieher und den Staat, verteilt werden.
Dabei haben sich die bisherigen Prinzipien der Rentenversicherung bewährt. Diese gilt es zu stärken. Nicht aus dem Auge verloren werden darf der Zusammenhang zwischen Leistung und Gegenleistung. Das ist ein wesentliches Prinzip gerade der Rentenversicherung. Die Höhe der Beiträge muß die Höhe der späteren Rente auch bestimmen. Ich hoffe, daß wir in dieser Frage einen Konsens aller demokratischen Parteien erreichen können; ich hoffe, daß in dieser für uns alle so wichtigen Frage keine parteipolitischen Unterschiede vorhanden sind.
Frau Beck-Oberdorf, ein Wort zur Frauenarmut, die Sie angesprochen haben: Sicher ist das Einkommen der Frauen, gerade der Rentnerinnen, geringer als das ihrer männlichen Kollegen. Das hängt auch damit zusammen, daß das System eben auf Beiträge ausgerichtet ist. Aber ich möchte bei dieser Gelegenheit schon einmal deutlich darauf hinweisen, daß wir es waren, die die Anerkennung von Erziehungszeiten in der Rentenversicherung eingeführt haben, eine Regelung, von der die Frauen, gerade die älteren Frauen, profitieren, daß wir es waren, die diese Regelung für die Frauen, gerade für die älteren Frauen, für die Frauen, die Jahre ihres Lebens der Erziehung von Kindern gewidmet haben, durchgesetzt haben und daß wir es sind, die in dieser Richtung auch weiterdenken werden.
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Lassen Sie mich auch ein Wort zur Kriegsopferversorgung sagen. Wir haben nicht nur zum 1. Juli 1988 die Renten der Kriegsopfer um 3 % angehoben, sondern auch strukturelle Verbesserungen zum 1. Januar 1989 in Höhe von jährlich 26 Millionen DM beschlossen. Dies ist angesichts der Belastungen, denen der Bundeshaushalt ausgesetzt ist, wirklich keine unbedeutende Summe.
Ich möchte nun aber noch einige grundsätzliche Positionen anfügen. Im Mittelpunkt, meine Damen und Herren, unserer Sozialpolitik
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steht das Streben nach sozialem Frieden, nach sozialer Gerechtigkeit und nach sozialer Sicherheit. Diese Ziele sind nicht mit billigen Neidparolen, mit abschreckenden Horrorgemälden, mit Schwarzmalerei oder auch Klassenkampf zu erreichen. Wir brauchen dazu eine leistungsfähige Wirtschaft. Wir brauchen die Eigenverantwortung aller Bürger sowie ein realistisches Denken bei der Verteilung von Lasten und von Wohltaten.
Maßstab unserer Sozialpolitik ist nicht die Höhe des ausgegebenen Geldes, wenngleich wir in diesem Haushalt auf 66,9 Milliarden DM verweisen können. Maßstab ist die Situation der Bürger in diesem Land. Mit dieser Situation können wir heute zufrieden sein. Diese Situation auf dem erreichten Niveau zu halten und dort, wo möglich und wo nötig, zu verbessern, das ist unsere Verpflichtung.
Meine Damen und Herren, es ist auch ein Irrtum, anzunehmen, daß bei der Sozialpolitik nur an Geld zu denken ist. Solidarität und Eigenverantwortung, finanzielle Hilfe und die helfende Hand - all das muß zusammengefaßt und zusammengeführt werden zu dem, was wir uns alle miteinander wünschen, nämlich zu einer Gesellschaft mit einem menschlichen Gesicht.
Ich danke Ihnen.
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