Uwe-Jens Heuer (NA), 1996-04-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vielleicht erlauben Sie mir zunächst einmal, etwas zwischen uns Unstreitiges herDr. Uwe-Jens Heuer
vorzuheben. Unstreitig ist die Notwendigkeit, sich der Vergangenheit zu erinnern, sich kritisch mit ihr auseinanderzusetzen und aus gemachten Fehlern und grundlegenden Fehlentscheidungen Lehren zu ziehen. Dazu sind die Akten des MfS und die Einsichtnahme in sie zweifellos nützlich. Sicher gibt es auch in Westdeutschland Aktenbestände, die gleiches leisten könnten. Unter historische Erinnerungen und Diskussionen kann es keinen Schlußstrich geben. Die Möglichkeit von Betroffenen, sich an Hand der Akten mit der Vergangenheit auseinanderzusetzen, halten wir ebenfalls nach wie vor für unbedingt geboten.
Das Problem ist für mich eine Instrumentalisierung der Aktenauswertung für fragwürdige politische Zwecke. Sinn und Zweck des Stasi-UnterlagenGesetzes sind eigentlich recht klar in § 1 formuliert. Das Verständnis von Herrn Gauck zum Zweck dieses Gesetzes geht allerdings darüber hinaus. Er sieht nämlich - wie aus dem Zweiten Tätigkeitsbericht, Seite 8, zu ersehen - in der Tätigkeit seiner Bundesbehörde einen Beitrag zum „Elitewechsel" in Ostdeutschland. „Auftrag, Erfahrung und Kompetenz des Bundesbeauftragten", so läßt er im Tätigkeitsbericht seine eigene Person würdigen, versetzten ihn in die Lage, den Kampf gegen „Relativierung" und „Schönfärberei" zu führen. Herr Gauck bekennt damit - das ist für einen der höchsten Beamten der Bundesrepublik doch sehr ungewöhnlich - seine persönliche politische Parteilichkeit.
Er räumt in dem Tätigkeitsbericht immerhin ein, daß es vielfältige Kritik und Vorwürfe an die Adresse der von ihm geleiteten Bundesbehörde gebe. Die Rede sei, so Herr Gauck, von „unbilligen sozialen Härten". Es komme der Vorwurf, die Überprüfungspraxis schaffe gar neues Unrecht.
Liest man dann allerdings im Tätigkeitsbericht weiter, so gesteht Herr Gauck nicht einmal einen Hauch von Inkorrektheit ein. Das Gesetz habe sich „in der Praxis bewährt". Die Kritiker werden treffsicher als die „um ihren Einfluß gebrachte Machtelite" ausgemacht. Ansonsten seien eben derartige Vorwürfe darauf zurückzuführen, „daß verbreitete Unkenntnis darüber besteht, welche Folgen die Mitteilungen des Bundesbeauftragten tatsächlich haben". Die Überprüfungspraxis entkräfte das alles. Die anfragenden Stellen, so wird uns versichert, „wägen inzwischen sorgfältig ab und treffen Einzelfallentscheidungen".
Wie schön, wenn es denn tatsächlich so wäre. Ich möchte Ihnen einen Fall nennen. Gerade vor drei Wochen wurde in Luckenwalde das Lehrerehepaar Jura, das 35 Jahre im Schuldienst gearbeitet hat, von einem Tag zum anderen fristlos entlassen, weil sich die Frau vor 20 Jahren damit einverstanden erklärt hatte, daß ein Raum des Internats, in dem sich ihre Wohnung befand, vom MfS genutzt werden durfte, wobei nur sie und nicht ihr Mann dies unterschrieben hatte. Derartige Fälle gibt es in großer Zahl und immer wieder, wie gerade vor wenigen Tagen, am 30. März, auf einem Workshop mit Betroffenen und Rechtsanwälten in Berlin vor Augen geführt wurde. Ist die Zurverfügungstellung einer konspirativen
Wohnung wirklich etwas, was man nach wie vor ahnden muß?
Wenn das betrachtet würde, würde auch deutlich, daß es Gründe gibt, daß im „Sozialreport 1995" auf der Grundlage entsprechender Meinungsumfragen des Sozialwissenschaftlichen Forschungszentrums Berlin-Brandenburg erklärt wurde, nur ein Zehntel der Ostdeutschen habe „volles" oder „viel Vertrauen zu seiner Bundesbehörde", und 20 Prozent bekundeten „etwas Vertrauen ".
Falsche oder falsch interpretierte Akteninhalte der Bundesbehörde verursachen allzu häufig falsche Entscheidungen. Es gebe im übrigen eine bedenkliche „Praxis eines weitgehenden Verzichts auf gebotene Einzelfallprüfungen", schreibt der Anwalt und CDU-Politiker Peter-Michael Diestel in der „Neuen Justiz", 12/1995.
Im übrigen empfinde ich auch die Aussagen im Zweiten Tätigkeitsbericht der Bundesbehörde über den SPD-Ministerpräsidenten von Brandenburg, Manfred Stolpe, als Beleg für eine durch nichts zu erschütternde Attitüde des Rechthabens der Bundesbehörde. Daß es einen Untersuchungsausschuß des Brandenburgischen Landtags gab, der zu einer abgewogenen und gerechten Bewertung der Gespräche von Manfred Stolpe mit dem MfS kam, wird gar nicht zur Kenntnis genommen. „Die Rechercheergebnisse zum Komplex ,IM Sekretär'" - so heißt es auf Seite 36 des Tätigkeitsberichtes wörtlich - haben den Nachweis erbracht, daß es „im Einzelfall möglich ist, substantiierte Aussagen über Natur, Inhalt und Qualität einer inoffiziellen Mitarbeit auch dann zu machen, wenn die für solche Fälle originär angelegten IM-Akten vernichtet oder verbracht worden sind". Die Bundesbehörde hat eben auch recht, wenn sie nicht recht hatte.
Das meinen wir, wenn wir sagen, es gebe das Problem der Willkür. Rechtsstaatliche Prinzipien wie Einzelfallprüfung und die strikte Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit bleiben oft auf der Strecke. Verjährungsfristen gibt es bisher nicht. Das wird jetzt geändert werden.
Herr Büttner hat hier gesagt, man könne das nicht rechtsstaatlich behandeln. Ich meine, diese rechtsstaatliche Behandlung ist notwendig. Herr Schwanitz hat angemerkt, daß im Strafrecht fast alles verjähre und daß man deshalb nicht sagen könne, dies verjähre nie. Ich glaube, daß da doch rechtsstatliches Denken erforderlich ist.
Die Vorschläge von CDU/CSU, SPD und F.D.P. sind teilweise ein Fortschritt. Einige Punkte werfen Probleme auf. Wir haben auch Vorschläge gemacht. Wir wünschen die Diskussion, und wir sollten gemeinsam versuchen, das rechtsstaatliche Vorgehen und die Herstellung des Rechtsfriedens auf diesem Gebiet zu befördern.
Danke schön.
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