Möller (NA), 1975-03-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bevor ich zum Einzelplan 36 komme, darf ich vielleicht ganz kurz auf einige Äußerungen des Herrn Ministers Maihof e r eingehen, die er zu den Ausführungen meines Kollegen Riedl hier vor dem Plenum gemacht hat.
Herr Professor Maihofer, Sie haben wieder einmal die Solidarität der Demokraten beschworen. Wir stimmen Ihnen alle zu, wenn Sie damit das gemeinsame Bemühen aller demokratischen Parteien meinen, zu jeweils der besten Lösung, beispielsweise im Bereich der inneren Sicherheit, zu kommen. Wir stimmen Ihnen garantiert nicht zu, wenn Sie damit gleichzeitig einen Maulkorb meinen, der uns vorgebunden werden soll, wenn wir meinen, daß seitens der Regierung Fehler gemacht werden, und wir unseren Finger auf diese Wunden legen wollen.
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Im übrigen glaube ich auch, Herr Minister Maihofer, daß Sie auf viele der Vorwürfe meines Kollegen Riedl nicht konkret eingegangen sind. Wir haben in Ihren Ausführungen beispielsweise Angaben darüber vermißt, warum Sie bis heute nicht in eine Verbotsprüfung der radikalen Parteien eingetreten sind. Wir haben ferner vermißt, welche konkreten Maßnahmen Sie nun tatsächlich durchführen wollen, um den weiteren Marsch der Radikalen durch die Institutionen - gerade am Beispiel der Bundeszentrale für Politische Bildung aufgezeigt - aufzuhalten. Wir haben schließlich eine Stellungnahme dazu vermißt, wie Sie den desolaten Führungszustand im Bundesamt für Verfassungsschutz beenden wollen. Sehr wahrscheinlich haben Sie keine Vorstellung, weil Sie es nicht wagen, Herrn Kollegen Wehner hier ins Gehege zu kommen.
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Vor allen Dingen, Herr Professor Maihofer, vermissen wir seit einigen Tagen eine ganz klare Aussage von Ihnen zu der Frage unseres Kollegen Strauß,
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ob es in diesem Hause Berichte über die Aktionsgemeinschaft gegen die „Isolationsfolter" und deren Zusammenarbeit mit SPD-Parteimitgliedern gibt. Hierzu haben Sie diesem Hohen Hause bis heute keine ausreichende Auskunft gegeben.
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Meine Damen und Herren, der von der Bundesregierung vorgelegte Haushalt für den Bereich der zivilen Verteidigung, für den Sie, Herr Bundesminister Maihofer, die Verantwortung tragen, weist seit längerem eine negative Entwicklung auf. Nominal wird der Einzelplan 36 von 1974 mit 580 Millionen DM um mehr als 20 Millionen DM 1975 gesenkt,
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wobei der reale Leistungsabbau noch nicht einmal berücksichtigt worden ist. Wenn man dabei bedenkt, daß der Bereich der zivilen Verteidigung die gesamte zivile Vorsorge des Staates für den Katastrophenschutz sowie für den Selbsthilfebereich der Bürger gegen Gefahren im Verteidigungsfall umfaßt, so ist das Ergebnis dieses Einzelplans in unseren Augen völlig unzureichend.
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Im übrigen, Herr Bundesminister, steht dieses Ergebnis auch in totalem Gegensatz zu dem Weißbuch der zivilen Verteidigung, vorgelegt im Mai 1972, sowie zu der Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage vom März 1974.
Die Beschlüsse des Deutschen Bundestages, Herr Minister, auf längere Sicht die Mittel für den Bereich der zivilen Verteidigung auf das Verhältnis von 1 : 20 zu bringen, werden in der Etatvorlage auch nicht im entferntesten beachtet. Die jetzige Mittelrelation beläuft sich auf 1 : 53.
Der Stellenwert der zivilen Verteidigung für unsere Gesellschaft, Herr Bundesminister, gewinnt um so mehr an Bedeutung, wenn man sich einmal vor Augen führt, welch hohes staatsbürgerliches Engagement sich gerade bei den vielen freiwilligen Organisationen, wie Technisches Hilfswerk, Bundesverband für Selbstschutz, Warn- und Alarmdienst, Deutsches Rotes Kreuz, Malteser-Hilfsdienst und alle anderen Dienste, findet. Diese vielen tausend freiwilligen Helfer, Herr Bundesminister, werden von Jahr zu Jahr durch das Vorgehen dieser Bundesregierung immer stärker enttäuscht.
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Die einzige Ausnahme ist der von der Bundesregierung und auch von der CDU/CSU-Fraktion unterstützte Ausbau des Hubschrauber-Rettungsdienstes. Wir hoffen, daß wenigstens dieses Programm seitens der Bundesregierung auch weiterhin unterstützt wird.
Herr Bundesminister, die Konzeptionslosigkeit der Bundesregierung auf dem Gebiet der zivilen Verteidigung und insbesondere des Katastrophenschutzes wird um so deutlicher, als die Bundesregierung einerseits in der Phase der Umstrukturierung

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des BGS die dort vorhandenen Katastrophenschutzeinrichtungen - sprich: Großgeräte der Technischen Abteilung - auflöst, andererseits aber diese verlorenen Kapazitäten nicht in dem Bereich der zivilen Verteidigung, also in Einzelplan 36, wieder unterbringt.