Ernst Schwanhold (NA), 1991-09-19:
Es geht heute nicht darum, das Konzept dafür vorzulegen, was passiert, wenn die Streitkräfte auf 200 000 Mann oder auf eine Zahl, die sogar noch darunter liegt, reduziert wird. Ich kann mir dies sehr gut vorstellen und halte es auch für wünschenswert. Es geht heute um die Fehler, die bei der Abwicklung dieser relativ begrenzten Reduktion von seiten der Bundesregierung begangen worden sind.
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Auf diese Fehler komme ich gleich zu sprechen.
An den Anfang meiner Ausführungen will ich ausdrücklich stellen, daß ich die von vielen ersehnte weltweite Entspannung und die sich daraus abzeichnende Reduktion der Streitkräfte und die Schaffung der neuen Friedensordnung in Europa ausdrücklich begrüße. Genauso wie den Abbau der ausländischen Streitkräfte begrüße ich auch den Abbau der Bundeswehr ausdrücklich.
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- Darum geht es nicht. Es geht darum, ein regional ausgewogenes Konzept durchzusetzen. Es geht darum, die sozialen Folgen und die Folgen für die Wirtschaft möglichst sinnvoll abzufedern. Dazu komme ich gleich.
Aus diesem Abbauprozeß ergeben sich übrigens auch Chancen. Ich habe die große Sorge, daß diese Chancen verspielt werden.
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Die Chancen würden sich in den großen Herausforderungen, die wir zu bewältigen haben und die Sie - das sei nebenbei bemerkt - nach meiner Meinung auch nicht in ausreichendem Maße angehen, bieten: beim ökologischen Umbau der Industriegesellschaft, bei der Ausgestaltung der sozialen Sicherheit, bei der Verbesserung der Lebensbedingungen in der Dritten Welt und beim Wiederaufbau Osteuropas.
Diese vier Chancen verbinden sich auch mit der Reduktion der Bundeswehr. So positiv sich diese Chancen langfristig darstellen, so werden - das ist meine Beurteilung - kurzfristig eklatante Fehler gemacht.
Die Bundeswehr ist bei der Installierung in regional- und strukturschwache Gebiete hineingegangen. Die Menschen dort haben die Last der Bundeswehr ertragen, denn es ist nicht immer Lust, einen Bundeswehrstandort zu haben. Und sie werden jetzt zum zweiten Mal Verlierer, weil es keine sozialen und keine regionalen Ausgleichsmaßnahmen gibt.
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Kommunen und Länder sind nicht frühzeitig beteiligt worden. Der Verteidigungsminister hat über einen langen Zeitraum im Verborgenen unterhalb der Öffentlichkeitsdecke diskutiert. Die Länder haben drei Monate Zeit gehabt, eine regionalpolitische Stellungnahme abzugeben, und in drei Monaten ist dies angesichts der Vielzahl der Standorte, z. B. im Lande Niedersachsen, nicht möglich.
Ich sage Ihnen dazu: Es gibt heute noch kein schlüssiges und durchgängiges Konzept, wie sich die Briten aus den Regionen, in denen sie sind, zurückziehen. Ich empfinde es als Mißachtung der Interessen der Menschen, die in diesen Bereichen leben und dort beschäftigt sind, daß es dafür kein Konzept gibt und daß kein Ausgleich vorgenommen werden kann. Die britische Regierung wäre gut beraten, hier mit der Bevölkerung und mit der bundesdeutschen Regierung auch anders umzugehen.
Die Vorleistungen, die die Menschen in diesen Regionen gebracht haben, dürfen nicht zu einer zweiten Bestrafung werden. Sprechen Sie mit den Betriebsräten, sprechen Sie mit den Personalräten oder sprechen Sie mit den Betroffenen, die in den Regionen bei der Bundeswehr beschäftigt sind oder die von der Bundeswehr abhängig sind. Es gibt doch gerade in den

großen Standorten viele kleine und mittlere Betriebe, die dort als Zulieferer tätig gewesen sind oder die als Reparaturbetriebe in Bundeswehranlagen tätig gewesen sind. Dort gibt es keine Ausgleichsmaßnahmen und dort gibt es keine Chancen. Herr Hinsken, ich erinnere mich sehr gut an Aussagen von Ihnen, die dieses ganz genau bestätigen.
Deshalb wünsche ich mir nicht nur GA-Maßnahmen, die nämlich genau das Gießkannenprinzip sind, sondern ich wünsche mir regional abgestimmte Maßnahmen, die helfen, etwa in Wilhelmshaven oder in anderen Bereichen oder im Landkreis Kaiserslautern, die Infrastrukturmaßnahmen vorzunehmen, die notwendig sind. Dazu gehört der Ausbau der sozialen Infrastruktur. Dazu gehört der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. Dazu gehören aber auch direkte Investitionshilfen in den einen oder anderen Betrieb, der davon abhängig ist.
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- Warum wird es nicht quantifiziert? Warum gibt es nicht ausreichende Planungsmöglichkeiten dafür?
Die regionalen Aspekte überfordern die Länder und die Kommunen alleine.
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Also, die Dazwischenrederei finde ich ausgesprochen interessant, Herr Hinsken. Sie sollten sich austauschen. Ich höre mir das so lange an. Ich finde das ausgesprochen interessant, aber dann unterbreche ich meine Rede so lange.
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Die regional ausgewogenen Maßnahmen müssen Maßnahmen zur Erhaltung und Verbesserung der wirtschaftlichen Infrastruktur sein, zur Erschließung und Umnutzung von Industrie-, Gewerbe- und Hafengelände, Investitionen zur Entsorgung und andere für die wirtschaftliche Entwicklung bedeutsame Umweltschutzmaßnahmen zur Verstärkung des ÖPNV zum Beispiel, weil das für den ländlichen Bereich wesentlich ist und die Infrastrukturpolitik auch davon abhängt, wie die verkehrliche Anbindung in diesen Bereichen ist, ferner Maßnahmen zur Stärkung des Fremdenverkehrs. Auch dieses wäre eine Chance. Und sagen Sie nicht, daß das die Bundesregierung alles macht. Dieses ist teilweise auf Druck dessen, was die Länder gefordert haben, und auch auf Druck unseres Antrages erst in den letzten Wochen und Monaten in die Konzeption hineingeschrieben worden. Die Bundesregierung hat dort erhebliche Versäumnisse.