clemens (NA), 1988-10-14:
Sie brauchen nur Ihren Antrag nachzulesen, verehrter Herr Kollege, da steht es so drin.
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Ich habe den Antrag nicht hier; ich hole das im Ausschuß nach. Sind Sie damit einverstanden? - Gut.
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- Aber selbstverständlich habe ich den gelesen. Ich hole es nach; im Ausschuß werde ich Sie darauf hinweisen.
Eine andere Umfrage desselben Instituts bestätigt das Vertrauen des Bürgers in die Polizei. Bezüglich der Wichtigkeit von Einrichtungen rangiert das Bundeskriminalamt an erster und der Bundesgrenzschutz an vierter Stelle. Das zeigt also: Die Bürger haben Vertrauen zur Polizei, zu polizeilichen Einrichtungen. Die Möglichkeiten beruflicher Ausbildung bei den Polizeien der meisten Länder und des Bundes sind gut, was aber nicht heißen soll, daß sie nicht verbesserungsfähig sind. Wir sind dafür.
Der psychologischen Vorbereitung zur Konfliktbewältigung kommt eine große Bedeutung zu; es gibt spektakuläre Erfolge, in früheren Zeiten mit der GSG 9. Bestrebungen, dieses von hervorragenden Fachleuten geleitete Training abzubauen, muß eine klare Absage zuteil werden. Es gehört zur Fürsorgepflicht der Politiker, für die Polizeibeamten auch in diffizilen Lagen eine optimale Versorgung und Unterbringung zu gewährleisten. Dazu gehört z. B. in bezug auf die Bundesgrenzschutz auch, daß bei gemeinsamen Einsätzen mit den Länderpolizeien sie in bezug auf dei Einsatzvergütung gleichgestellt werden, denn nicht nur soziale Gründe sprechen dafür, sondern schwierige Einsätze verlangen auch gut motivierte Beamte. Es muß alles Erdenkliche getan werden, um Gesundheit und Leben unserer Beamten zu schützen. Die Frankfurter Polizistenmorde liegen fast ein Jahr zurück; gesetzliche Regelungen sind insoweit überfällig. Wir dürfen nicht länger hinnehmen, daß gewalttätige Straftäter die durch die Verfassung garantierte Demonstrationsfreiheit mißbrauchen.
Die Finanzierung neuer Stellen und Vorhaben für die Polizei kostet eine Menge Geld. Im Bereich des Bundes genießt der BGS dabei eine besondere Priorität. Die CDU/CSU weiß, daß der Bundesgrenzschutz eine hervorragend ausgerüstete Polizeitruppe ist. Es gibt Probleme, diese Probleme werden angegangen. Wir werden uns in Kürze im Ausschuß darüber unterhalten. Das Konzept für die Zukunft „BGS 2000" bedarf sicherlich - das sage ich im Hinblick auf den Herrn Waffenschmidt - noch einer nicht unerheblichen Nachbesserung. Aber wir gehen diese Probleme an.
Die Opposition erhebt insoweit in völliger und vielleicht auch bewußter Verkennung finanzpolitischer Möglichkeiten unrealistische Forderungen, um sich dadurch den Beifall der Betroffenen zu erheischen. Im Gegensatz zu ihren Vorgängern hat diese Bundesregierung bewiesen, daß sie dem Bundesgrenzschutz höchste Priorität einräumt. Darüber hinaus finanziert der Bund, was von der Opposition gern unterschlagen wird, im Rahmen von Verwaltungsabkommen die notwendigen Führungs- und Einsatzmittel für die Länderpolizeien.
Das besondere Augenmerk gilt Schengen und der EG.
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- Ich verstehe eigentlich gar nicht, wie jetzt ein solcher Antrag gestellt werden kann, wo die Diskussion um Ausschuß unmittelbar bevorsteht. Herr Bernrath, ich hoffe, wir werden das bald auf der Tagesordnung des Innenausschusses haben. Wir werden uns konkret sehr intensiv darüber zu unterhalten haben. Ich glaube, wir sind in diesem Punkt gar nicht so weit auseinander.
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Ich muß zunächst einmal dem Bundesinnenminister Zimmermann herzlich dafür danken, daß er deutlich klargestellt hat, daß durch den Abbau der Grenzkontrollen kein Sicherheitsdefizit entstehen darf. Ich möchte diese Forderung nachdrücklich unterstützen. Die Grenzkontrollen dürfen nur dann abgebaut werden, wenn ein Bündel von Ausgleichsmaßnahmen gewährleistet, daß die Bürger auch in einem Europa ohne Kontrollen, das wir wollen, vor Terrorismus und organisiertem Verbrechen, kurzum vor gesteigerter Kriminalität, geschützt sind.
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Ich will auf diese Ausgleichsmaßnahmen im einzelnen hier und heute nicht zu sprechen kommen. Dazu reicht die Zeit nicht. Wir werden uns im Ausschuß darüber unterhalten.
Für die CDU/CSU ist es auch eine absolute Selbstverständlichkeit, daß die Bundesregierung nicht nur Maßnahmen zur Verhinderung eines Sicherheitsdefizits im Hinblick auf den Wegfall der Grenzkontrollen ergreift, sondern daß sie auch die Fürsorgepflicht gegenüber den an den Westgrenzen diensttuenden Polizeivollzugsbeamten erkennt und daß diese Beamten sehr schnell - darauf legt auch die CDU/CSU Wert - über ihre zukünftige Verwendung informiert werden.
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Ich stelle fest, daß die Polizei, der BGS und die Länderpolizeien, bei der CDU/CSU in guten Händen sind. Zum Schluß möchte ich noch einen Hinweis geben. In dem Antrag der SPD heißt es: Damit erscheint die Polizei für viele Bürger unseres Staats als politischer Gegner und wird nicht selten Objekt des Unmuts und der Aggression. - Deutlicher kann man es eigentlich nicht ausdrücken, -was die SPD darüber denkt.
Danke schön.
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