Schäfer (NA), 1984-10-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich fand den Beitrag von Frau Gottwald - es reizt ja immer, unmittelbar nach ihr zu sprechen - wie immer interessant, in einigen Punkten auch sehr bedenkenswert. Schade war nur, daß Sie auf das Thema nicht eingegangen sind, nämlich auf die Bemühungen der Europäer, in San José einen positiven Beitrag zur Lösung der zentralamerikanischen Fragen zu leisten.
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Vielmehr haben Sie sich aus dem verständlichen Engagement für Nicaragua heraus wieder mit diesem uns alle sehr berührenden Thema beschäftigt. Herr Marx hat j a zitiert. Ich würde heute morgen Ihnen den Ehrentitel „La Revolucionaria" geben wollen,
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der auf Grund Ihres Engagements für Nicaragua sicher auch von dem hier anwesenden Botschafter mit unterschrieben würde.
Meine Damen und Herren, ich glaube, wir sollten das, was in San José geschehen ist, trotz aller der Ungereimtheiten, die es in Zentralamerika natürlich immer noch gibt und auf die ich noch eingehen möchte, nicht unterschätzen. Nachdem die sozialdemokratische Opposition Herrn Genscher verhalten, Willy Brandt ihn auf der Tagung in Rio de Janeiro, wie ich der „Süddeutschen Zeitung" heute entnehme, sogar sehr gelobt hat, darf ich dieses Lob hier auch seitens meiner Partei - und zwar nicht pflichtgemäß, sondern selbstverständlich - zum Ausdruck bringen,
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und zwar auch deshalb, meine Damen und Herren, Herr Ehmke, weil zur Außenpolitik auch schöpferische Gedanken gehören müssen. Ich glaube, Herr Genscher - im „Spiegel" dieser Woche wieder einmal attackiert, wir seien in der Außenpolitik nicht selbständig - hat ja doch immer wieder schöpferische Gedanken, die wir hier auch einmal sehr deutlich zum Ausdruck bringen sollten. Dazu zählt nicht nur die Initiative zu San José, sondern es zählt z. B. auch der kluge Schritt dazu, auch die Spanier und Portugiesen dazuzunehmen, obwohl sie bedauerlicherweise immer noch nicht in die EG aufgenommen worden sind.
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Es ist bedauerlich, daß sie jetzt anfangen müssen,
zu drohen, damit der Prozeß der europäischen Einigung etwas schneller fortschreitet als die Gemeinsamkeit der Europäer, sich etwa den zentralamerikanischen Problemen zu nähern.
Meine Damen und Herren, ich glaube, daß das, was aus dem Kommuniqué von San José hervorgeht - das wurde von den Vorrednern j a schon sehr deutlich angesprochen -, unser aller Unterstützung haben wird, auch die Untersützung der GRÜNEN, wenn es hier heißt, daß Zielsetzung sein müsse, mit Unterstützung der Contadora - ich betone dies noch einmal - „Gewalttätigkeit und Instabilität in Zentralamerika zu beenden, soziale Gerechtigkeit, wirtschaftliche Entwicklung, Respektierung der Menschenrechte und die demokratischen Freiheiten zu fördern". Ich hatte beim Lesen des Kommuniqués auch den Eindruck, daß sich die europäischen Staaten, die dort versammelt waren, gemeinsam mit den Contadora-Staaten natürlich auch für eine Unterzeichnung der jetzt vorliegenden Contadora-Akte ausgesprochen haben
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Es ist auch mir allerdings nicht ganz verständlich - ich darf das hier einmal in kritischer Form sagen -, wie man eine Politik für sehr geradlinig und klug halten kann - ich meine jetzt nicht die europäische Politik -, wenn man voraussagt, Nicaragua werde diese Akte nicht unterzeichnen, und dann, als sie von Nicaragua überraschend unterzeichnet worden ist, sagt: Jetzt stimmt etwas nicht, nun ist es gar nicht ehrlich gemeint.
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Also, wissen Sie, meine Damen und Herren, das bleibt für mich, unabhängig, ob ich hier in einer Regierungspartei, einer Koalitionspartei oder in der Opposition sitze, noch immer eine Sache, die ich nicht für gut halte.
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- Ich halte es für richtig, daß man verifiziert. Das ist ganz klar. Ich weiß auch ganz genau - Herr Marx, da sind wir uns einig -, daß dieser Verifizierung seitens der Sandinisten sicher Schwierigkeiten entgegengebracht werden.
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Aber man kann nicht erwarten, daß Nicaragua auf kubanische Militärberater verzichtet, wenn man gleichzeitig öffentlich erklärt, daß man die Contras auch weiterhin, möglicherweise durch private Firmen, unterstützt sehen will.
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Meine Damen und Herren, das ist keine geradlinige Politik, und diese Politik werden die Europäer nicht mitmachen.
Ich bin insofern sehr dankbar, Herr Genscher, daß die Europäer flankierend zu dem, was von Amerika versucht wird, handeln, aber doch mit einem gewissen wichtigen Unterschied, indem sie eben nicht bereit gewesen sind, bei der Konferenz in San José Nicaragua auszuschließen - weil es unklug gewesen wäre. Wir sagen doch nun seit vielen Jah6436 

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ren: Es ist unklug, politische Lösungen mit dem Brecheisen oder mit dem Holzhammer herbeiführen zu wollen. Notwendig sind vielmehr Diplomatie, Geschicklichkeit, aber auch Einfühlungsvermögen, meine Damen und Herren.
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Ich glaube, da fehlt es gelegentlich doch auch in Washington, wenn es um diese zentralamerikanischen Fragen geht.
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Es tut mir leid. - Diese Kritik ist unseren amerikanischen Freunden bekannt, und ich versäume keine Gelegenheit in Washington, sie zu wiederholen, in freundschaftlicher Weise. Man wird da auch gar nicht mißverstanden. Wir sollten aber nicht den Eindruck erwecken, die Politik, die wir betreiben, könne nur gemacht werden, indem wir immer ängstlich auf Amerika schielten.
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Ich bin der Auffassung, wir sollten sie auch offensiv vertreten, mit derselben Zielrichtung, aber anders in der Methode. Ich meine, dafür hat San José ein gutes Beispiel gegeben. Ich bin sehr dankbar, daß das so gelaufen ist.
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Ich bin auch sehr dankbar, meine Damen und Herren, daß doch, im Gegensatz zu dem, was Sie, Herr Brück, gesagt haben, eine ganze Reihe von konkreten Punkten genannt worden ist zur Hilfestellung der Europäer, natürlich in einem Umfang, der sicher nicht ausreicht, aber letzten Endes von Europa nur zu erbringen ist. Es geht jetzt darum, in dem von Herrn Genscher vorgeschlagenen Lenkungsausschuß die Vorbereitungen für eine Lösung zu treffen, d. h. ein Kooperationsabkommen abzuschließen, das sehr konkrete wirtschaftliche Hilfemaßnahmen vorsieht, auch Präferenzregelungen und natürlich auch finanzielle Hilfen. Hier, meine Damen und Herren ist, meine ich, ein richtiger Weg beschritten worden, auch im Hinblick auf die Bemühungen um einen regionalen Zusammenschluß. Das müßte langfristig möglich sein.
Meine Damen und Herren, ich darf noch einmal auf den entscheidenden Punkt der Zentralamerikapolitik zurückkommen. Friedrich Kassebeer hat heute in der „Süddeutschen Zeitung" einen bernerkenswerten Artikel, insbesondere über San José, aber auch über die Tagung der Sozialistischen Internationale in Rio de Janeiro, geschrieben. Er hat die Überschrift gewählt: „Die EG steigert in Lateinamerika ihr Prestige - Aber zur Lösung der Konflikte in El Salvador und Nicaragua reicht der Einfluß Westeuropas nicht aus". Das ist uns allen bewußt. Wir wissen auch, daß dort keine Lösungen ohne die Vereinigten Staaten zustande kommen können - das ist ganz klar -, deren Sicherheitsinteressen wir auch anerkennen. Aber, meine Damen und Herren, es ist uns doch unbenommen, auf verschiedenen Kanälen diese Lösungen zumindest positiv zu beeinflussen.
Da darf ich einmal an eine erfreulicherweise zustande gekommene erste Konferenz der Vorsitzenden der drei internationalen Parteigruppierungen, also Saldiva, Willy Brandt und Malagodi, erinnern, die sich im April in Rom zum erstenmal getroffen und eine gemeinsame Erklärung zu Zentralamerika verabschiedet haben, in der wiederum diese klare Tendenz deutlich wird, daß wir, die wir alle verschiedene Parteispektren vertreten, auf die dortigen Parteien, die Bruder- und Schwesterparteien, Einfluß nehmen, um Lösungen zu finden. Ich halte das für einen sehr, sehr positiven Schritt.
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Hier ist vielleicht der Rat von Kassebeer, den er heute in der „Süddeutschen Zeitung" gibt, zu befolgen. Er sagt, es genüge einfach nicht, das nur den Amerikanern zu überlassen, sondern von den Parteien her könne z. B. Kohl auf Duarte einwirken, das, was er, Duarte, vor der Wahl gesagt habe, auch durchzuführen, Gespräche mit der Guerilla zu suchen und sich nicht einschüchtern zu lassen.
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Umgekehrt ist es durchaus möglich, daß Willy Brandt Einfluß auf die Links-Guerilla nehmen kann, endlich zu Gesprächen bereit zu sein, statt ihren bewaffneten Kampf fortzusetzen. Ich glaube, das wäre z. B. ein guter Weg.
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Ich darf drittens sagen, daß auch die liberalen Parteien sich bemühen, gerade Anfang nächster Woche wieder. Ich selber werde nach Nicaragua fliegen und die FDP vertreten. Vertreter von 21 liberalen Parteien, davon 17 aus Lateinamerikanischen Ländern und 4 aus europäischen Ländern, werden sich in Nicaragua treffen, um nicht als Wahlbeobachter der Regierung, sondern in gemeinsamen Gesprächen mit Regierung und Opposition zu sehen, was eigentlich vorgeht. Denn unser Bild von dem, was dort vorgeht, ist diffus. Ich glaube, es ist besser, man geht dorthin. Ich lese, auch Willy Brandt wird es in der nächsten Woche tun.
Wir haben A gesagt. Wir wollen dort Wahlen. Darum sollten wir auch B sagen. Wir sollten dazu beitragen, daß diese Wahlen doch noch sinnvoll verlaufen, und wir sollten nicht von vornherein erklären, sie werden in jedem Fall unsinnig sein.
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- Ich muß jetzt doch versuchen, zwei Dinge klarzustellen.
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Die liberale Partei ist nach allem, was wir wissen, wirklich wesentlich eher oppositionell und wird in ihren Wirkungen wahrscheinlich auch wesentlich mehr Leute hinter sich versammeln als die GrupSchäfer ({19})
pierung, die sich Coordinadora nennt und die fälschlich als die einzige Opposition bezeichnet wird.
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Sie ist nicht die einzige Opposition. Das steht fest. Das ist eine fälschliche Darstellung. Ich meine nicht, daß sie nicht auch Opposition ist. Aber sie ist nicht die einzige. Das ist unrichtig. Das weiß ich aus vielen Gesprächen. Ich sage Ihnen: Als wir im März dort waren - Herr Kollege Herterich war dabei -, waren wir eigentlich enttäuscht von dem damaligen Zögern der Coordinadora, der Unentschlossenheit, dem Mangel an Fähigkeit, einen Kandidaten zu finden. Und als man ihn gefunden hatte - ({21})
- Herr Cruz, ein hervorragender Mann - wird nun gesagt; er stellt neun Punkte auf. Das ist inzwischen alles zurückgezogen. Ich will nur ganz kurz die Ungereimtheit erwähnen. Herr Cruz hat in einem hervorragenden Artikel in „Foreign Affairs", den ich in meiner letzten Rede zu Zentralamerika zitiert habe, sehr deutlich gemacht, daß er nicht dafür ist, die Contras zu unterstützen. Und dann kommt er nach Nicaragua und stellt u. a. die Forderung auf, die Contras sollten sich an der Wahl beteiligen.
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Und jetzt ein Wort zu den Wahlen in El Salvador, an denen ich als Beobachter teilgenommen habe. Frau Gottwald, es war natürlich nicht möglich, daß die Linksopposition sich beteiligte, weil sie gekämpft hat, weil sie ja gegen die Regierung ist, weil sie gar nicht bereit gewesen ist, an den Wahlen teilzunehmen.
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Das ist klar. Aber genauso unsinnig ist es doch, zu sagen, die Contras sollten an den Wahlen in Nicaragua teilnehmen, während sie gleichzeitig den bewaffneten Kampf führen. Also da muß man, glaube ich, wirklich konsequent sein.
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Da kann man nicht in Nicaragua etwas fordern, was man in El Salvador nicht fordert.
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Das ist unehrlich. Das ist unfair. Und es führt dort nicht zur Lösung der Konflikte.
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Es tut mir leid, daß ich das hier sagen muß. Es wäre gut gewesen, wenn Herr Cruz bei seiner Meinung geblieben wäre, daß man die Contras nicht unterstützen solle. Ich habe heute morgen in den Nachrichten gehört, daß das amerikanische Repräsentantenhaus jede weitere Hilfe für die Contras verweigert hat, auch einen Kompromißvorschlag. Sie sehen: Diese Meinungen gehen quer.
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- Gut, Herr Marx. Aber die Mehrheit im amerikanischen Repräsentantenhaus sagt: Es bringt uns nicht weiter. Genau diese Meinung vertrete auch ich. Denn am Ende wird eben nichts dabei herauskommen, wenn wir uns alle ständig mit solchen Organisationen versuchen und im Endeffekt damit die Wahlen praktisch mit verhindern. Ich war immer der Meinung, daß man in Nicaragua von allen Seiten her bereit sein müßte, an den Wahlen teilzunehmen. Und wenn die Wahlbehinderungen wirklich so groß sind, daß man die Wahlen nicht durchführen kann, dann hätte man während des Wahlkampfs abbrechen und der Weltöffentlichkeit sagen müssen, wir machen diese Behinderungen nicht mit
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statt von vornherein ein Hin und Her, ein Zögern, ein Verschieben und damit eine leider Gottes nicht mehr so ganz überzeugende Einstellung, wie sie eben von der Opposition vertreten worden ist, zu zeigen.
Nun habe ich mich - Herr Genscher wird das gar nicht schätzen - doch wieder zu sehr mit Nicaragua und El Salvador befaßt. Aber ich schließe mit dem Hinweis, daß die europäische ZentralamerikaPolitik durch die Konferenz von San José einen ganz bedeutsamen Schritt weitergekommen ist, daß wir unbeirrbar eine Politik verfolgen, die die Stabilität zum Ziel hat, daß wir nicht aufhören werden, mit diplomatischen Mitteln zu versuchen, die Kontrahenten zu einem vernünftigen Frieden zu führen, daß wir auch in unserer Kritik gegenüber den Sandinisten nicht nachlassen werden, aufzuhören, den Pluralismus kaputtzumachen, statt die Opposition zuzulassen, aber daß wir umgekehrt auch bitten müssen, daß andere Staatsführer in dieser Region den Mut aufbringen, mit ihren Gegnern selber zu sprechen, statt sich über den Umweg Washington erst sagen zu lassen, was sie tun sollen. Die Europäer haben dafür einen, wie ich meine, guten, einen hervorragenden Ansatz gegeben. Wir sollten den Außenminister bitten, unbeirrbar diese politische Richtung zur Lösung des Konflikts in Zentralamerika beizubehalten.
Vielen Dank.
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