Christian Kühn (NA), 2014-11-06:

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen
und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste auf der Tribüne! Ich bin froh, dass es heute
bei uns in Deutschland eine andere Willkommenskultur
gibt und dass sich viele Menschen mit hohem Engagement für das Wohl der Flüchtlinge, die im Augenblick zu
uns kommen, einsetzen.

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Ich bin dankbar, dass wir, anders als Anfang der 90erJahre, eine andere Stimmung und eine andere Debatte in
Deutschland haben. Ich will ganz klar sagen: Das Boot
ist nicht voll; das Boot ist niemals voll.

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Heute geht es um Grundrechte von Menschen, denen
die Grundrechte in ihren Heimatländern versagt wurden,
von Menschen, die gezwungen wurden, ihre Heimat zu
verlassen, die Krieg, Menschenrechtsverletzungen, Zerstörung, Tod und Katastrophen am eigenen Leib erlebt
haben, von Menschen, die oft traumatisiert zu uns kommen. Diese Menschen brauchen eben nicht nur einfach
ein Dach über dem Kopf, sie brauchen eine menschenwürdige Unterbringung, ein soziales Umfeld, das ihnen
dabei hilft, ihre Verluste und die dramatischen Erfahrungen zu verarbeiten. Die Unterkunft ist ein zentraler
Baustein einer menschenwürdigen Flüchtlingspolitik.
Deswegen begrüßen wir es als Grüne, dass in diesem
Gesetzentwurf erstmals die Flüchtlingsunterbringung als
Allgemeinwohl festgeschrieben wird. Das ist ein großer
Schritt.

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Wir Baupolitiker können die Fehler und Versäumnisse der Flüchtlingspolitik der letzten zehn Jahre nicht
mit einer Änderung des BauGB reparieren. Wir müssen
aber beim Thema Unterbringung immer die Menschenwürde der Flüchtlinge im Blick behalten.

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Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Ich bin skeptisch, ob Gewerbegebiete die Anforderungen an eine menschenwürdige Unterbringung erfüllen. Hier müssen wir alle genau
hinschauen; das hat die Anhörung im Bauausschuss ganz
klar gezeigt.

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Die Unterbringung in Gewerbegebieten darf es - das ist
meine Überzeugung - nur in ganz bestimmten Ausnahmefällen,

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nur als Notlösung und nur als reine Übergangslösung geben, also als Ultima Ratio.

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Das steht leider nicht in dem vorliegenden Gesetzentwurf drin. Es ist nicht konditioniert. Das ist letztlich
auch der Grund, warum wir uns heute enthalten.

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Die Kommunen befinden sich in einer Notsituation.
Ich verstehe nicht, warum man jetzt nur am BauGB Änderungen vornimmt. Frau Hendricks hat in ihrer Rede
darauf hingewiesen, dass man Kommunen nun unterstützen muss, wo es geht. Ich finde, dass diese Bundesregierung die Kommunen eben nicht unterstützt, wo es geht.

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Erstens. Organisieren Sie mit den Kommunen einen
Flüchtlingsgipfel, wie wir das in Baden-Württemberg
und auch in Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit den
Sozialdemokraten mit großem Erfolg getan haben. Man
braucht einen Flüchtlingsgipfel auch auf nationaler



Christian Kühn ({9})
Ebene, um klarzumachen, dass wir heute einen Rahmen
brauchen, der Flüchtlinge nicht mehr rechtlich ausgrenzt
und Kommunen wirklich hilft. Greifen Sie den Kommunen bei der Gesundheitsversorgung der Flüchtlinge endlich unter die Arme.

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Zweitens. Sorgen Sie endlich dafür, dass die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben den Kommunen Liegenschaften für die Flüchtlinge zu fairen Bedingungen überlässt.

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Es kann doch nicht sein, dass die BImA sich in dieser Situation - und das meine ich wirklich ernst - eine goldene
Nase an der Notlage der Kommunen verdient.

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Die Kommunen werden nicht unterstützt, sondern abgezockt. Das muss beendet werden. Sie müssen die Politik
der BImA dringend ändern.

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Drittens. Legen Sie ein Bauprogramm für eine verbesserte dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen in
Wohngebieten auf. Das wäre eine schnelle Hilfe für die
Kommunen; denn sie müssen die Liegenschaften jetzt
anmieten oder erwerben und herrichten. Die Kommunen
brauchen jetzt die Unterstützung bei den Baumitteln.

Gerade die Kommunen in Haushaltsnotlagen brauchen Unterstützung, da die Kommunalaufsicht die benötigten Kredite nicht genehmigt. Der Bund muss diesen
Kommunen mit einem Bauprogramm unter die Arme
greifen. Sie von der Großen Koalition sagen bei fast jeder wohnungspolitischen Debatte, dass nur Bauen,
Bauen, Bauen hilft. Halten Sie sich an Ihre eigenen
Worte!

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Zum Schluss. In der Debatte, die wir über das BauGB
geführt haben, stellen wir eigentlich immer noch die falsche Frage, nämlich: Wie können wir Flüchtlinge auf
Zeit unterbringen? Dabei werden 30 bis 60 Prozent der
Asylsuchenden - je nachdem, welchen Experten man
fragt -, die heute zu uns kommen, dauerhaft in Deutschland bleiben. Wir müssen uns deshalb endlich die Frage
stellen: Wie können wir diese Menschen ab dem ersten
Tag optimal integrieren und unterstützen, damit sie gut
in unserer Gesellschaft ankommen, damit wir ihnen, da
sie ihre alte Heimat gerade verloren haben, eine neue
Heimat geben können?
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Diese Frage müssen wir uns als Allererstes stellen.

Danke.

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