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Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1978-10-19:
Die Bundesregierung hat in ihrem Bericht vom Juni 1977 über die unverbindliche Preisempfehlung festgestellt, daß nach ihrer Auffassung die bisher vorliegenden Erfahrungen noch keine hinreichend sichere Grundlage bieten, um ein generelles Verbot der Preisempfehlungen für Markenwaren vorzuschlagen. Sie hat jedoch gleichzeitig betont, daß sie - neben den in der 4. Kartellnovelle vorgeschlagenen Verbesserungen der Mißbrauchsaufsicht - auch in Zukunft eine eingehende Beobachtung der Entwicklung der unverbindlichen Preisempfehlung für erforderlich hält und daß sie auf Grund eines hinreichenden weiteren Erfahrungszeitraums die Notwendigkeit grundlegender Gesetzesänderungen in diesem Bereich erneut überprüfen werde. Hierbei werden selbstverständlich auch etwaige neue Erkenntnisse berücksichtigt werden, die sich aus den noch nicht abgeschlossenen

Verfahren des Bundeskartellamtes gegen Möbelpreisempfehlungen ergeben könnten.
Es versteht sich von selbst, daß die Bundesregierung wie bisher auch die Auffassungen der beteiligten Wirtschaftskreise in ihre Überlegungen einbeziehen wird. Bei der Vorbereitung des Berichts der Bundesregierung hat sich der Bundesverband des deutschen Möbelhandels in Übereinstimmung mit der Hauptgemeinschaft des Deutschen Einzelhandels dafür ausgesprochen, Preisempfehlungen zur Rationalisierung des Vertriebs im Handel beizubehalten. Nach Auskunft des Verbandes besteht diese Auffassung unverändert fort und ist auf der Delegiertenversammlung im Juni dieses Jahres erneut bestätigt worden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-10-19:
Zusatzfrage.
Martiny-Glotz (NA), 1978-10-19:
Herr Staatssekretär, fühlt sich die Bundesregierung nicht ein bißchen durch die Möbelindustrie an der Nase herumgeführt, da die Möbelindustrie vor der Erstellung dieses Berichts über die Erfahrungen mit der Preisempfehlung ein Punktesystem angekündigt hat, um selbst die Preisgestaltung in der Möbelindustrie zu überwachen, dieses aber, nachdem der Bericht nun ein bißchen in ihrem Sinne ausgefallen ist, offensichtlich spontan fallengelassen hat?
Grüner (parl. staatssekretär), 1978-10-19:
Nein, Frau Kollegin. Diese Bemühungen sind sehr ernsthaft unternommen worden. Sie sind allerdings leider erfolglos geblieben. Es hat sich insbesondere keine Regelung gezeigt, mit der sich unter Wegfall der Preisempfehlung vergleichbare Kostenersparnisse und sonstige Rationalisierungswirkungen beim Möbelkauf durch den Handel hätten erzielen lassen.
Nach Auffassung der Bundesregierung unterstreicht diese Erfahrung die Vielschichtigkeit der Preisempfehlung, die zweifellos sowohl positive als auch negative Marktwirkungen hat.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-10-19:
Eine
weitere Zusatzfrage, Frau Kollegin.
Martiny-Glotz (NA), 1978-10-19:
Herr Staatssekretär, wie beurteilt die Bundesregierung denn die Tatsache, daß zwei Drittel aller Hersteller ohne Preisempfehlung auskommen und ein Drittel behauptet, dringend auf die Preisempfehlung angewiesen zu sein?
Grüner (parl. staatssekretär), 1978-10-19:
Das hängt mit der Unterschiedlichkeit der Sortimente und mit der differenzierten Unternehmensgröße und Unternehmensstruktur zusammen. Die Vielfältigkeit der Probleme ist ja auch schon in meiner vorhergehenden Antwort angedeutet worden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-10-19:
Ich rufe
die Frage 36 des Herrn Abgeordneten Tillmann auf:
Ist die Bundesregierung bereit, in der gesetzlich vorgeschriebenen Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung - zum besseren
Schutz der Verkehrsopfer und im Interesse der Versicherungspflichtigen an einem ausreichenden Versicherungsschutz - künftig unbegrenzte Deckungen im Angebot der Kraftfahrzeugversicherer zuzulassen, und ist der Bundesregierung bekannt, daß ein Versicherungsunternehmen bereits am 10. Dezember 1976 einen Antrag auf Genehmigung unbegrenzter Deckungen in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung beim Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen gestellt hat und über diesen Antrag bis heute - ohne sachliche Begründung - nicht entschieden wurde?
Grüner (parl. staatssekretär), 1978-10-19:
Herr Kollege, es ist richtig, daß zwei Versicherungsunternehmen am 10. Dezember 1976 die Genehmigung für Tarife mit unbegrenzter Deckung in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung beantragt haben. Die eingereichten Anträge waren unvollständig. Vollständige Anträge wurden erst im April dieses Jahres vorgelegt.
Da es sich bei der Entscheidung über diese Anträge um eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung handelt, hat das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen die Problematik den beteiligten Bundesressorts vorgelegt. Eine gründliche Überprüfung durch die Ressorts lag nicht zuletzt im Interesse der Antragsteller an einer nach allen Seiten abgesicherten Entscheidung des Aufsichtsamts.
Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß nach geltendem Tarifrecht die Genehmigung von Beiträgen für unbegrenzte Deckung nicht möglich ist. Sie hat die Frage, ob durch eine Änderung der Tarifverordnung künftig in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung Beiträge für unbegrenzte Deckung zugelassen werden sollen, dem beim Bundeswirtschaftsministerium bestehenden Beirat für Tariffragen in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung vorgelegt.
Die Bundesregierung wird die Anfang dieses Monats dort vorgetragenen unterschiedlichen Stellungnahmen sowie die sonstigen - insbesondere rechtspolitischen Argumente - abwägen und alsbald über die Frage entscheiden. Das Ergebnis werde ich Ihnen gerne mitteilen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-10-19:
Zusatzfrage, Herr Kollege.
Tillmann (NA), 1978-10-19:
Herr Staatssekretär, es ist also so, daß Sie die Frage noch prüfen und daß es nicht zutrifft, daß der Bundesminister für Wirtschaft beabsichtigt, die Verordnung über die Tarife in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung vom 20. November 1967 in der Fassung vom 7. Dezember 1976 dahin gehend zu ändern, daß nur noch summenmäßig begrenzte Deckungssummen in der gesetzlichen Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung genehmigungsfähig sind?
Grüner (parl. staatssekretär), 1978-10-19:
Es ist richtig, Herr Kollege, daß wir uns in der Frage der unbegrenzten Deckungsmöglichkeit noch in der Prüfung befinden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-10-19:
Eine
zweite Zusatzfrage.
Tillmann (NA), 1978-10-19:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht der Auffassung, daß es - insbesondere

I nach dem spektakulären Tanklastwagenunfall in Spanien in diesem Sommer - gerechtfertigt, ja sogar notwendig ist, daß es unbegrenzte Deckungssummen in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung gibt, damit gegebenenfalls zu Schaden kommende Bürger auch in ausreichendem Umfang entschädigt werden können?
Grüner (parl. staatssekretär), 1978-10-19:
Es gibt sehr gute Gründe für diese Auffassung, die aber abgewogen werden müssen. Wir befinden uns noch in der Prüfung des Für und Wider.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-10-19:
Ich rufe
die Frage 37 des Herrn Abgeordneten Tillmann auf:
Ist der Bundesregierung in diesem Zusammenhang bekannt, daß unbegrenzte Deckungen in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung bereits in den europäischen Ländern Belgien, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Irland, Luxemburg, Norwegen, Schweiz, Spanien, Tschechoslowakei und 'Zypern entweder gesetzlich vorgeschrieben sind oder von den Versicherern angeboten werden und darüber hinaus in einer Vielzahl außereuropäischer Länder ({0}) dieser Versicherungsschutz Praxis ist, und wenn ja, welche Folgerungen zieht sie daraus?
Grüner (parl. staatssekretär), 1978-10-19:
Nach den mir vorliegenden Informationen trifft es zu, daß in den genannten Ländern - obligatorisch oder fakultativ, unbeschränkt oder beschränkt auf Personenschäden bzw. auf Fahrzeuggruppen - unbegrenzte Deckung gewährt wird. In Spanien, Japan und Neuseeland gibt es allerdings nur den Ausschluß einer Leistungsgrenze pro Schadensereignis, aber gleichzeitig eine Leistungsobergrenze für den Einzelschaden pro Person.
Die Bundesregierung wird bei der in der Antwort auf die Frage 36 angekündigten Entscheidung auch die Frage zu berücksichtigen haben, inwieweit die rechtlichen und rechtspolitischen Voraussetzungen in den genannten Ländern mit der deutschen Situation vergleichbar sind.
Tillmann (NA), 1978-10-19:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht auch der Auffassung, daß es die Verkehrssicherheitslage in der Bundesrepublik Deutschland rechtfertigen würde, daß, ebenso wie in den von Ihnen genannten Ländern, auch bei uns die Möglichkeit gegeben sein sollte, daß Kraftfahrzeughalter eine summenmäßig unbegrenzte Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung abschließen können?
Grüner (parl. staatssekretär), 1978-10-19:
Herr Kollege, es gibt gute Gründe für diese Auffassung. Ich betone noch einmal, daß wir uns in der Prüfung dieser Frage befinden - weil es auch gute Gründe dagegen gibt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-10-19:
Zweite
Zusatzfrage.
Tillmann (NA), 1978-10-19:
Herr Staatssekretär, können Sie in etwa sagen, bis zu welchem Zeitpunkt die von
Ihnen hier angeführte Prüfung abgeschlossen sein wird?
Grüner (parl. staatssekretär), 1978-10-19:
Ich nehme an, daß das noch im Laufe dieses Jahres möglich sein wird. Ich betone allerdings: Die Notwendigkeit der Beteiligung anderer Ressorts macht mir diese Voraussage etwas schwer.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-10-19:
Ich lasse
noch, weil 'ich es übersehen hatte, eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Kirschner zu. Dann ist aber Schluß.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-10-19:
Ich rufe
die Frage 38 des Herrn Abgeordneten Krey auf:
Hält die Bundesregierung die Verordnung über allgemeine Tarife für die Versorgung mit Elektrizität ({0}) vom 26. November 1971 und ihre gesetzlichen Grundlagen noch für zeitgemäß, oder ist angesichts verschiedener Konfliktsituationen zwischen Verbrauchern und Versorgungsunternehmen - wie sie jüngst in Bergisch Gladbach zu einer .Verdunkelungsaktion" geführt haben - an einer Neufassung gedacht?
Bitte Herr Staatssekretär Grüner (parl. staatssekretär), 1978-10-19:
Die Bundesregierung beabsichtigt, die Bundestarifordnung Elektrizität zu ändern und dabei insbesondere verbrauchsfördernde Elemente in der Tarifstruktur zu beseitigen.
Nach § 8 der Bundestarifordnung Elektrizität ist der Kunde verpflichtet, dem Elektrizitätsversorgungsunternehmen unverzüglich die zur Bildung des Grundpreises erforderlichen Angaben zu machen und entsprechende Änderungen der tatsächlichen Verhältnisse mitzuteilen. Die Unternehmen sind auf Grund des Versorgungsvertrages berechtigt, die Einhaltung dieser Vorschrift zu kontrollieren. Dies hat offensichtlich in Bergisch-Gladbach zu Meinungsverschiedenheiten geführt. Die Bundesregierung ist der Meinung, daß die Kunden auch weiterhin verpflichtet sein sollten, die für die Tarifbildung maßgeblichen Änderungen von sich aus den Unternehmen mitzuteilen; dies nicht zuletzt deshalb, weil andernfalls Mehrkosten durch erhöhte Lastanforderungen nicht von ihren Verursachern, sondern von den übrigen Kunden mitgetragen werden müßten. Die Bundesregierung geht davon aus, daß die Versorgungsunternehmen ihre Kontrollrechte so ausüben, wie es dem partnerschaftlichen Verhältnis zwischen Versorgungsunternehmen und Kunden entspricht.
Im übrigen wird die Bundesregierung in Kürze dem Bundesrat einen Verordnungsentwurf zur Neugestaltung der Allgemeinen Versorgungsbedingungen für Strom und Gas zur Zustimmung zuleiten. Ziel dieser Entwürfe ist es, die Geschäftsbedingungen der Versorgungsunternehmen an die heutigen wirtschaftlichen, technischen und rechtlichen Verhältnisse anzupassen. Insgesamt soll ein angemessener Interessenausgleich zwischen Versorgungswirtschaft und Verbrauchern herbeigeführt werden.
Krey (NA), 1978-10-19:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie fragen, ob bei einer solchen Änderung auch die Möglichkeit besteht, im Zusammenhang mit den Maßnahmen zur Förderung der Energieeinsparung Verwaltungsvereinfachungen herbeizuführen?
8732 Deutscher Bundestag 8. Wahlperiode Grüner, Parl. Staatssekretär: Das wird e i n Bemühen sein. Im Vordergrund steht natürlich, wie bei allen Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Position der Verbraucher zu stärken.
Krey (NA), 1978-10-19:
Darf ich Sie fragen, welche Zeitvorstellungen die Bundesregierung hinsichtlich der Vorlage einer neuen Verordnung hat?
Grüner (parl. staatssekretär), 1978-10-19:
Wir werden dem Bundesrat in Kürze einen entsprechenden Verordnungsentwurf zuleiten. Ich kann Ihnen jetzt keine genaueren Zeitangaben machen. Aber es wird eine kurze Zeit sein.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-10-19:
Eine
Zusatzfrage, Herr Kollege Bindig.
Bindig (NA), 1978-10-19:
Hat die Bundesregierung . die Absicht, bei der Änderung der Bundestarifordnung Elektrizität auch die sogenannte Bestabrechnung zu berücksichtigen oder gar als verbindliche Regelung für die Elektrizitätsunternehmen zu empfehlen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1978-10-19:
Diese Absicht besteht.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-10-19:
Der Herr
Abgeordnete Lenzer hat um schriftliche Beantwortung der von ihm eingereichten Fragen 39 und 40 gebeten. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft beantwortet Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Gallus zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 41 des Abgeordneten Heyenn auf:
Was will die Bundesregierung gegen die Entwicklung in der europäischen Milchpolitik unternehmen, die den Steuerzahler der Europäischen Gemeinschaft inzwischen eine Million DM stündlich oder ca. 10 Milliarden DM jährlich kostet?
Carstens (präsident), 1978-11-09:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Spies von Büllesheim?
Herr Staatssekretär Gallus (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1978-10-19:
Herr Kollege, die Kosten der Milchmarktordnung für den europäischen Steuerzahler können nur im größeren Zusammenhang bewertet werden:
Erstens. Die Milchviehhaltung stellt in weiten Teilen der Gemeinschaft, vor allem in den von der Natur benachteiligten und wirtschaftlich schwach entwickelten Regionen, eine wesentliche Einkommensgrundlage dar. In der EG entfallen fast 20 %
des Wertes der landwirtschaftlichen Erzeugung auf die Milch.
Zweitens. Milcheiweiß und Milchfett stehen in der menschlichen Ernährung und in der Fütterung in
Konkurrenz zu pflanzlichem Fett und Eiweiß, die aus verbraucher-, entwicklungs- und außenhandelspolitischen Gründen zu Weltmarktpreisen eingeführt werden. So trägt das billig eingeführte Kraftfutter wesentlich zur Steigerung der Milcherzeugung je Kuh in der EG bei.
Drittens. Aus gesamtpolitischen Gründen hat sich die Gemeinschaft vertraglich zur Einfuhr von Butter und Käse aus Drittländern zu Sonderbedingungen verpflichtet.
Zur Lösung der Milchmarktprobleme sind nach Auffassung der Bundesregierung gleichermaßen produktionseinschränkende wie absatzfördernde Maßnahmen notwendig. So umfaßt das Aktionsprogramm Milch 1977 bis 1980, das im Frühjahr 1977 - nicht zuletzt auf deutsches Drängen - vom EG-Ministerrat beschlossen wurde, eine Kombination verschiedener Maßnahmen, die inzwischen verwirklicht wurden: vorsichtige Milchpreispolitik, Einschränkung der Milchviehhaltung durch Nichtvermarktungs- und Umstellungsprämien, Beteiligung der Landwirtschaft an der finanziellen Last des EGMilchmarktes durch die Mitverantwortungsabgabe sowie schließlich Ausweitung des Absatzes von Milch und Milcherzeugnissen durch Verbilligungsmaßnahmen, z. B. Schulmilch, Molkereibutteraktion.
Die Kommission hat Ende September 1978 einen Bericht zur Lage auf dem Milchsektor vorgelegt. In diesem Bericht wird dargelegt, daß die bisher ergriffenen Maßnahmen in die richtige Richtung gehen, daß aber eine Bindung des Instrumentariums, vor allem der Preispolitik, an die Produktionsentwicklung erforderlich ist. Auf Grund dieses Berichts will die Kommission im Rahmen der Preisvorschläge für 1979/80 auch Vorschläge für im Milchsektor zu ergreifende Maßnahmen vorlegen.
Die Bundesregierung wird wie in der Vergangenheit geeignete Schritte zur Wiederherstellung des Gleichgewichts auf dem EG-Milchmarkt unterstützen.
Heyenn (NA), 1978-10-19:
Herr Staatssekretär, Sie haben ausgeführt, daß die bisherigen Maßnahmen in die richtige Richtung gehen. Haben die bisherigen Maßnahmen eine Abnahme oder eine Zunahme des jährlichen Zuschußbedarfs bewirkt?
Gallus (parl. staatssekretär), 1978-10-19:
Die Situation ist die, daß insbesondere die Abschlachtaktion noch nicht voll zur Wirksamkeit gekommen ist, da den Landwirten nach Genehmigung des Antrages eine Frist von sechs Monaten eingeräumt wird, innerhalb derer sie die Milchanlieferung einzustellen haben. Das Ergebnis ist also erst zu einem späteren Zeitpunkt feststellbar.
Andererseits können wir sagen, daß die Maßnahmen wohl zu einer Verminderung des Problems insgesamt geführt haben, auch wenn auf Grund des diesjährigen guten Futterwuchses eine zusätzliche Steigerung der Milchproduktion in der EG eingetreten ist.
Deutscher Bundestag - 8. Wahlperiode - W. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Oktober 1978 8733
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-10-19:
Die zweite Zusatzfrage.
Heyenn (NA), 1978-10-19:
Herr Staatssekretär, gibt es in der Bundesregierung Überlegungen, die bestehende Situation dadurch zu verbessern, daß man die bisherigen staatlichen Preisgarantien für Milch lockert?
Gallus (parl. staatssekretär), 1978-10-19:
Herr Kollege, die Bundesregierung ist nicht der Auffassung, daß das System der EG-Marktordnungen grundsätzlich geändert werden sollte. Sie hält jedoch, wie ich in meiner Antwort dargelegt habe, gewisse Korrekturen, die die EG-Kommission ja auch angedeutet hat, für notwendig.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-10-19:
Herr
Abgeordneter Dr. Ritz, eine Zusatzfrage.
Ritz (NA), 1978-10-19:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß die von Ihnen skizzierten Schritte in die richtige Richtung auch deshalb an Effizienz verlieren, weil einige Länder der Gemeinschaft aus ganz anderen, für sie selbst durchaus legitimen Gründen an einer Ausweitung der Produktion interessiert sind, etwa um Devisen einzusparen, um die Handelsbilanz zu verbessern, und daß eben von dieser Seite Maßnahmen im Rahmen der Milchmarktordnung unterlaufen werden?
Haar (parl. staatssekretär), 1978-10-19:
Sie können davon ausgehen, daß diese Zahlen - die ich im Augenblick nicht überprüfen und deren Richtigkeit ich daher nicht bestätigen kann - in jedem Falle bei der Entscheidungsfindung mit berücksichtigt werden.
Gallus (parl. staatssekretär), 1978-10-19:
Herr Kollege, dies gilt wohl für ein oder zwei Länder in der EG, aber insgesamt können wir doch heute sagen, daß sich auf Grund der großen Schwierigkeiten, die auf dem Milchsektor in der EG allenthalben bestehen, eine große Bereitschaft abzeichnet, das Problem im Sinne eines Ausgleichs am Markt zwischen Angebot und Nachfrage intensiv anzupacken.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-10-19:
Herr Abgeordneter Bindig, eine Zusatzfrage.
Bindig (NA), 1978-10-19:
Herr Staatssekretär, können Sie die in der Antwort auf die Frage des Kollegen Heyenn eben angedeuteten möglichen Korrekturen noch etwas präzisieren?
Gallus (parl. staatssekretär), 1978-10-19:
Nun, einen Teil dessen, was wir machen, habe ich schon angesprochen. Zum anderen glaube ich, daß es klug ist, zunächst einmal abzuwarten, welche Vorschläge die Kommission in bezug auf die weitere Bereinigung der Überschußsituation am europäischen Milchmarkt macht.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-10-19:
Ich rufe Frage 42 des Abgeordneten Heyenn auf:
Wieviel ist für die letzte Abschlachtaktion von der Europäischen Gemeinschaft bzw. der Bundesrepublik Deutschland aufgewendet worden, und wie beurteilt die Bundesregierung den Erfolg dieser Maßnahme?
Gallus (parl. staatssekretär), 1978-10-19:
Herr Kollege, nach Angaben der Kommission der EG wurden in der Zeit vom 1. Juli 1977 bis zum 30. September 1978 in der Gemeinschaft Anträge für etwa 520 000 Milchkühe genehmigt. Davon entfallen rund 260 000 Milchkühe auf die Bundesrepublik Deutschland. Dies entspricht einer jährlichen Milchmenge von ca. 2 Millionen t In der EG. Die Prämien, die sich nach der Höhe der Milchanlieferung richten, wurden bzw. werden in mehreren Raten in den Jahren 1977 bis 1983 gezahlt. Für die bisher génehmigten Anträge ist insgesamt rund 1 Milliarde DM aus EG- Mitteln aufzuwenden.
Auswirkungen auf den Markt treten erst mit zeitlicher Verzögerung ein, da den Landwirten nach Genehmigung des Antrags eine Sechs-Monate-Frist bis zur Einstellung der Milchanlieferung eingeräumt ist. Nach den bisherigen Erfahrungen kann die Nichtvermarktungs- und Umstellungsprämie als ein konstruktiver Beitrag zur Wiederherstellung des Gleichgewichts auf dem Milchmarkt angesehen werden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-10-19:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Stutzer.
Stutzer (NA), 1978-10-19:
Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, wieviel Melker als Folge dieser Abschlachtaktion bisher ihren Arbeitsplatz verloren haben? Falls Sie die Zahl nicht im Kopf haben sollten, können Sie sie mir schriftlich mitteilen.
Gallus (parl. staatssekretär), 1978-10-19:
Herr Kollege, ich habe sie nicht im Kopf. Aber entsprechend der Struktur der europäischen Landwirtschaft werden es nur sehr wenige hauptberufliche Melker sein, die dadurch den Arbeitsplatz verlieren, da es sich weitgehend um bäuerliche Familienbetriebe handelt, in denen bisher der Betriebsleiter selber das Melken besorgt hat. Ich bemühe mich jedoch, diese Zahl zu ermitteln. Ich werde sie Ihnen dann mitteilen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-10-19:
Herr Kollege, ich glaube, zu einer politischen Abschlachtaktion wird es nicht reichen.
({0})
Ich rufe die Frage 43 des Abgeordneten Dr. Ritz auf:
Treffen nach dem Erkenntnisstand der Bundesregierung Informationen zu, nach denen die niederländische Regierung zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Investitionszuschüsse in Höhe von 27 bis 47 v. H. auch für Investitionen der landwirtschaftlichen Veredelungswirtschaft gewährt, und sieht die Bundesregierung gegebenenfalls hierin einen Zusammenhang zu der überdurchschnittlichen Ausweitung sowohl der niederländischen Eier- und Geflügelproduktion als auch der Milchproduktion?
GallUs (parl. staatssekretär), 1978-10-19:
Herr Kollege Ritz, es trifft zu, daß die niederländische Regierung zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Investitionszuschüsse gewährt. Sie dürften im Schnitt an der Untergrenze der zitierten Prozentsätze liegen.
Die Kommission der EG hat das niederländische Investitionshilfegesetz nach eingehenden Verhandlungen mit der niederländischen Regierung gebilligt. Ich darf insoweit auf die Mitteilung der Kommission im Amtsblatt Nr. C 114 vom 17. Mai 1978, Seite 3, hinweisen.
Für die Ausweitung der niederländischen Milch-, Eier- und Geflügelproduktion gibt es eine ganze

Reihe von Gründen: die niedrigen Preise für importierte Futtermittel und den günstigen Standort der holländischen Veredler für den Zukauf der Futtermittel, die Entwicklung der Preisrelationen innerhalb der landwirtschaftlichen Produkte, gezielte Produktions- und Absatzstrategien der einschlägigen Wirtschaft usw.
Ohne daß man die Wirkung der Investitionsbeihilfen genau ermitteln kann, wird man davon ausgehen müssen, daß sie bei der beobachteten Kapazitätsausweitung nicht ohne Bedeutung sind. Die Bundesregierung hat die Kommission bereits im September eindringlich auf die möglichen Auswirkungen der holländischen Regelung auf den deutschen und den EG-Markt hingewiesen. Wegen des Gesamtkomplexes wird die Bundesregierung die Kommission erneut befassen.
Ritz (NA), 1978-10-19:
Herr Staatssekretär, sehen nicht auch Sie in solchen Maßnahmen wie derjenigen der holländischen Regierung entscheidende Wettbewerbsverzerrungen, gerade angesichts der Tatsache, daß etwa für Investitionen im Geflügelbereich im Rahmen der einzelbetrieblichen Förderung in der Bundesrepublik keinerlei Investitionshilfen gewährt werden und daß es ja konkrete Überlegungen gibt, Investitionen im Bereich der Milchviehhaltung abzubauen bzw. radikal zu vermindern?