Benda (NA), 1965-12-01:
Herr Kollege Erler, mich stört es gar nicht, wenn Sie es so sehen. Aus meiner Sicht darf ich sagen: zufällig stehe ich nun hier; die Disposition meiner Ausführungen darf ich mir doch vorbehalten.
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Sie können daraus Ihre Schlüsse ziehen; aber ich bitte, es mir doch zu gestatten, so zu antworten, wie ich es für richtig halte. Bitte, beurteilen Sie das, wie Sie wollen.
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- Nein, nein, Herr Kollege Jahn.
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- Sehen Sie, Herr Kollege Erler: nachdem Sie polemisiert haben, sagen Sie, nun schalten Sie ab, und Sie geben mir gar nicht die Möglichkeit, Ihre Fragen
zu beantworten. Ich will das gerade eben tun. Haben Sie doch einen Augenblick Geduld mit mir!
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- In den Wochen, in denen wir interfraktionell die Dinge im letzten Stadium behandelt haben, hat es einen Zeitpunkt gegeben, in dem die sozialdemokratische Fraktion gesagt hat: eine bestimmte Reihe von Gesetzen - Sie wissen, um welche es sich handelt: besonders das Gesetz über Pressekommissionen im Zustand der äußeren Gefahr, die Frage, die mit Art. 10 zusammenhängt, das dritte ist mir im Augenblick entfallen, ich weiß nicht, was Sie damit meinen - ({4})
- Na ja, Zivildienstgesetz; das hatte, glaube ich, niemand behauptet, daß dieses Gesetz gleichzeitig verabschiedet werden müsse. Aber dieser Komplex war noch strittig. Es tauchte die Frage auf, ob diese einfachen Gesetze zusammen mit der Verfassungsänderung verabschiedet werden könnten. Ich habe damals gesagt, es ist vollkommen richtig, und es entsprach auch den Tatsachen, daß man vier oder fünf Wochen vor Ende der Legislaturperiode diese Gesetze nicht verabschieden kann. Ich habe Ihnen zugleich gesagt und wiederhole es hier, daß im Bereich etwa des Art. 5 durch die in Art. 115 a des Entwurfs zur Notstandsverfassung festgelegte verfassungsrechtliche Regelung absolut sichergestellt ist, daß durch ein einfaches Gesetz keine Regelung 1 getroffen werden kann, die das eintreten läßt, was Sie damals befürchtet haben. Die verfassungsrechtliche Regelung steht doch über der Regelung durch ein einfaches Gesetz.
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Und umgekehrt gilt doch auch: wenn wir die Gesetze, worauf Sie sich dann kapriziert haben, verabschiedet hätten, wäre es ja einer Mehrheit in diesem Hause, wenn sie sich gefunden hätte, ohne weiteres möglich gewesen, zu sagen: Das ist alles gar nicht mehr wahr, wir wollen es anders haben. Soll ja passieren, daß man Gesetze ändert, wenn eine neue Wahlperiode beginnt.
Das war ein echter Meinungsunterschied zwischen uns, Herr Kollege Erler, und dieser Meinungsunterschied scheint heute noch zu bestehen.
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- Gut, wir werden darüber weiter reden. Aber ich würde sehr gern einmal von Ihnen darüber hören. Ich wiederhole das nochmals: wenn Sie meinen, daß das, was wir zu Art. 5, zu Art. 12 und zu der Frage des Art. 10 an eigenen Vorstellungen entwickelt und Ihnen vorgetragen haben, nicht geht oder so nicht geht und anders gemacht werden sollte - wir wollen das hier gern mal auf den Tisch haben. Wir wollen Ihre eigene Konzeption einmal sehen, wenn Sie eine haben. Das haben Sie uns bisher nicht gegeben,
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sondern Sie haben sich auf die allgemeinen politischen Prioritäten berufen, denen Sie den Vorrang geben wollen. - Bitte sehr!