emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Norbert Barthle (parl . staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2015-09-30:

Diese Zahl liegt mir so nicht vor . Wir wissen über die
Nachfinanzierungsthemen Bescheid, aber diese Zahl ist
mir so nicht präsent .
Norbert Lammert (präsident), 2015-09-30:
Hat sich die Frage 6 erledigt, Herr Behrens, oder soll

ich sie aufrufen?
Volker Beck (NA), 2015-09-30:
Herr de Maizière, ich möchte Sie etwas zum Thema

„sichere Herkunftsstaaten“ fragen. Da gibt es ja zwei
Vorschläge: einmal den Gesetzentwurf aus Ihrem Haus
mit den acht sicheren Herkunftsstaaten, Westbalkan plus
Senegal und Ghana, und es gibt zum anderen den Vorschlag der EU-Kommission, die Westbalkanstaaten plus
die Türkei zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären . In
diesem Zusammenhang möchte ich Sie fragen, wie Sie
das angesichts der Situation der Roma vor dem Hintergrund der Anerkennungsrichtlinie für den Westbalkan
rechtfertigen . In Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b der Qualifikationsrichtlinie der EU heißt es, dass eine kumulative Verletzung von Menschenrechten eine Verfolgung im
Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention ist .

Ich war in den letzten Jahren wiederholt in Serbien
und habe mir dort Roma-Flüchtlingslager angeschaut .
Dort halten sich die sogenannten unsichtbaren Roma auf:
Das sind Kriegsflüchtlinge aus dem Kosovo, also Kosovo-Roma . Oft waren sie in Deutschland, wurden von dort
in den Kosovo abgeschoben, und sie sind nach Serbien
geflohen, weil ihre Herkunftsdörfer und -städte, in die sie
zurückgeschoben wurden, einfach nicht mehr existieren .
Diese Menschen fühlen sich im Kosovo nicht sicher . Inwiefern verträgt sich diese Einstufung der sicheren Herkunftsstaaten mit der EU-Qualifikationsrichtlinie?

Was Senegal und Ghana angeht, wissen Sie, dass nach
Artikel 10 der EU-Qualifikationsrichtlinie die Verfolgung
von sexueller Orientierung ein Flüchtlingsanerkennungsgrund sein kann . In Senegal und Ghana wird Homosexualität nach dem Strafgesetzbuch strafrechtlich verfolgt .
Das Auswärtige Amt führt in seinen Reisehinweisen auf,
dass man als Homosexueller besser nicht in eines dieser Länder fahren sollte, weil dort Verfolgung droht . Wie

sieht die Überprüfung dieser sicheren Herkunftsstaaten sie sind schon lange im Gesetz benannt - aus, wenn nach
der Verfahrensrichtlinie alle zwei Jahre überprüft werden
soll? Hat diese Überprüfung bei Senegal und Ghana vor
der Erstellung des Gesetzentwurfs Ihres Hauses stattgefunden?
Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2015-09-30:

Zu Ihrer ersten Frage, Herr Abgeordneter Beck: Die
Lage der Roma ist in den entsprechenden Staaten nicht
gut . Sie entspricht aber nicht politischer Verfolgung,
auch nicht in der Kumulation .

({0})

Das ist die gemeinsame Auffassung des Bundesamtes für
Migration und Flüchtlinge und der Gerichte .

({1})

Die Tatsache, dass das kein Tatbestand politischer Verfolgung ist, ist gemeinsame Auffassung aller europäischen
Länder, sodass Sie vielleicht einmal überlegen sollten, ob
und wie lange Sie diese Position noch aufrechterhalten,
zumal vermutlich auch nicht unerhebliche rot-grün regierte Länder dem im Bundesrat zustimmen werden, wie
sie erklärt haben .

({2})

Jetzt zur zweiten Frage . Ihre Frage zu Senegal und
Ghana kann ich aus dem Stand nicht beantworten . Die
Antwort reiche ich Ihnen gerne schriftlich nach . Ich will
Ihnen aber sagen, dass es auch auf Wunsch der Grünen
Teil des Kompromisses ist, dass die Einstufung der sicheren Herkunftsstaaten alle zwei Jahre überprüft wird .

({3})

Dabei spielt die menschenrechtliche Lage in den Staaten
natürlich eine entscheidende Rolle .
Norbert Lammert (präsident), 2015-09-30:
Frau Hänsel .
Heike Hänsel (NA), 2015-09-30:
Danke schön . - Herr de Maizière, die Rückkehr zum

Prinzip „Sachleistungen statt Geldleistungen“ für diejenigen, bei denen abzusehen ist, dass sie kein Bleiberecht
erhalten, lässt die Einrichtungen vor Ort stöhnen . Das ist
eigentlich eine weltfremde Entscheidung . In den Erstaufnahmeeinrichtungen in Baden-Württemberg, die ich besucht habe, war man heilfroh darüber, dass Sie das Geldleistungsprinzip umgesetzt haben, weil man dadurch den
bürokratischen Aufwand enorm verringern konnte . Ich
finde, es ist ein Unding, dass Sie die Einrichtungen, die
es jetzt ohnehin mit viel mehr Menschen zu tun haben in Meßstetten und Ellwangen haben wir eine drei- bis

vierfache Belegung -, jetzt zwingen, zum Prinzip der
Sachleistungen zurückzukehren . Das ist wirklich aberwitzig . Außerdem kostet das viel mehr . Ich würde gerne
von Ihnen wissen: Wie hoch schätzen Sie den durch die
Rückkehr zum Sachleistungsprinzip bedingten personellen und finanziellen Mehraufwand? Das ist Verschleuderung von Steuergeldern und wirklich eine Zumutung
für die Betroffenen, die mit dem Geld vielleicht gerne
ein Buch oder sonst etwas gekauft hätten . Sie sind, bei
dem bisschen Geld, das sie an Unterstützung bekommen,
fremdbestimmt .
Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2015-09-30:

Frau Abgeordnete, natürlich ist die Auszahlung von
Geld unbürokratisch und effektiv . Das ist nur nicht das
alleinige Kriterium. Es gibt einen Zielkonflikt: Einerseits
sind Geldleistungen unbürokratisch und effektiv; andererseits sind sie ein Anreiz, weil genau dieses Geld dem
Schlepper gezahlt werden kann, weil dieses Geld in das
Heimatland geschickt werden kann oder für Dinge ausgegeben werden kann, für die es nicht vorgesehen ist . Wir
diskutieren streitig über den Pull-Effekt des Taschengeldes . Ich kann nur sagen, dass der serbische Ministerpräsident uns dringend sagt, dass ein Taschengeld für drei,
vier Personen von 500 bis 600 Euro für die serbische Bevölkerung einen Pull-Effekt darstellt .

Deswegen haben wir einen Kompromiss geschlossen - auch mit dem Ministerpräsidenten des Landes
Baden-Württemberg -, der Folgendes vorsieht: In Erstaufnahmeeinrichtungen soll, soweit verwaltungsmäßig
vertretbar - so ist, glaube ich, in etwa die Formulierung -,
das Taschengeld in Form von Sachleistungen oder Wertgutscheinen vergeben werden . In den Gemeinschaftseinkünften kann so verfahren werden . Das ist also eine
Sollregelung - mit einer Abwägungsmöglichkeit in Bezug auf den verwaltungsmäßigen Aufwand - bzw . eine
Kannregelung. Ich finde, das ist eine klare Botschaft, und
so wird es den Ländern trotzdem ermöglicht, die Regelung mit einem vertretbaren Verwaltungsaufwand anzuwenden .
Norbert Lammert (präsident), 2015-09-30:
Darf ich uns zwischendurch einmal im Interesse der

Verständlichkeit für die interessierte Öffentlichkeit empfehlen, dass wir statt von „Pull-Effekten“, Dr. Thomas de Maizière, Bundesminister des Innern:

Sogeffekte .
Norbert Lammert (präsident), 2015-09-30:
- „Push-Effekten“ und „Hotspots“ von den Sachverhalten reden, die wir damit meinen?

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2015-09-30:

Das nehme ich gerne an .
Norbert Lammert (präsident), 2015-09-30:
Die Kollegin Klein-Schmeink stellt die nächste Frage .
Maria Klein-Schmeink (NA), 2015-09-30:

Herr Minister, viele Asylsuchende leiden unter den
Erfahrungen, die sie im Bürgerkrieg oder während der
Flucht gemacht haben . Viele erlitten dadurch Traumata
und sehr schwerwiegende psychische Störungen . Für die
Gruppe der Asylsuchenden, die länger als 15 Monate in
Deutschland sind, sehen Sie jetzt dankenswerterweise
die Möglichkeit einer besseren psychologischen Betreuung vor . Für mich stellt sich die Frage: Warum nur für
diesen Personenkreis? Alle wissen, dass es ohne Behandlung zu Chronifizierungen, also zu dauerhaften Schäden,
kommen kann . Ferner wissen wir, dass die Integration
dadurch beeinträchtigt wird und diese schwerwiegenden
Erkrankungen durch den Aufenthalt in großen Einrichtungen massiv verstärkt werden können . Auch wissen
wir, dass der Aufenthalt in solchen Einrichtungen ein
Auslöser für die Krankheit sein kann . Was schlagen Sie
vor, um der Gruppe derjenigen, die noch keine 15 Monate in Deutschland sind, eine wirksame Hilfe zuteilwerden
zu lassen?
Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2015-09-30:

Ich habe mich gerade rückversichert, weil ich in der
Frage fachlich nicht so fit bin; dafür bitte ich um Verständnis . Deswegen kann ich Ihnen die Frage nicht abschließend beantworten .

Jedenfalls haben wir eine deutliche Verbesserung der
gesundheitlichen Versorgung, weil wir erstmalig auch
die Behandlung solcher Traumata in den Leistungskatalog aufnehmen . Eine Verbesserung gibt es auch beim
Impfschutz .

Es ist ein wichtiger Punkt, dass wir die Fähigkeiten
von Asylbewerbern, etwa aus Syrien, gerade im medizinischen Bereich auch zur Betreuung der Asylbewerber
selbst nutzen . Dabei gibt es Anerkennungsprobleme und
vieles andere mehr, aber ich halte das für ein wichtiges
Element . Ich weise auch darauf hin, dass von den unbegleiteten Minderjährigen besonders viele unter Traumata
leiden . Das ist insgesamt ein sehr schwieriges Thema .

Die Antwort auf die Frage nach der Differenzierung
„bis 15 Monate“ bzw. „nach 15 Monaten“ würde ich gerne schriftlich nachreichen .

Ich würde gern, Herr Präsident, Ihre Anregung aufgreifen und erklären: Pull-Effekt heißt Sogeffekt . Wenn
man Maßnahmen ergreift, die ein Land besonders attraktiv machen, dann löst allein diese Attraktivität einen
Sog aus, in dieses Land zu kommen . Das nennt man neudeutsch Pull-Effekt .
Norbert Lammert (präsident), 2015-09-30:
Das Schöne an dieser Klarstellung ist, dass es die

tröstliche Gewissheit vermittelt, dass im Deutschen
Sachverhalte ähnlich kurz und präzise beschrieben werden können wie im Englischen auch, sodass die Notwendigkeit gar nicht besteht, sich an dieser Stelle anderswo
zu bedienen .

({0})
Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2015-09-30:

Wohl war .
Norbert Lammert (präsident), 2015-09-30:
Frau Binder .
Karin Binder (NA), 2015-09-30:
Herr Minister, mir will eines nicht in den Kopf . Mir

ist nicht klar, was uns daran hindert, Flüchtlingen aus
Ländern wie Syrien, Irak oder Eritrea, bei denen die Anerkennungsquote bei 99 bis 100 Prozent liegt, die Möglichkeit zu eröffnen, beispielsweise bei Bekannten oder
Verwandten, die bereits in Deutschland sind, zu wohnen
oder tatsächlich eine eigene Wohnung anzumieten, um
die Gemeinden, die Anwohnerinnen und Anwohner, die
im Umfeld einer Erstaufnahmeeinrichtung leben, und
auch die Beschäftigten in diesen Einrichtungen zu entlasten . Ich denke, es wäre für viele Menschen eine Erleichterung, wenn sie sich selbst eine Unterkunft suchen
könnten . Das wäre gleichzeitig auch eine Entlastung für
die Menschen, die im Umfeld einer Erstaufnahmeeinrichtung wohnen, die dadurch, dass dort Hunderte oder
Tausende von Menschen auf einen Schlag in einer Massenunterkunft zusammengepfercht werden, auch einer
extremen Belastung ausgesetzt sind . Was hindert uns daran, hierbei eine andere Vorgehensweise zu wählen?
Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2015-09-30:

Frau Abgeordnete, das hört sich nur auf den ersten
Blick überzeugend an . Ich habe darüber auch mit Pro
Asyl schon viel diskutiert .

Erstens müssen wir feststellen, ob es sich um einen
Syrer handelt . Das hört sich einfach an, ist aber nicht immer einfach, weil zum Teil keine Dokumente vorliegen
und etliche behaupten, Syrer zu sein, ohne es tatsächlich
zu sein .

Das zweite Argument ist: Wir müssen die großen Lasten, die mit einer solch großen Zahl von Asylbewerbern
verbunden sind, fair zwischen den Bundesländern aufteilen . Die syrischen Gemeinden - jetzt hätte ich fast
gesagt, Herr Präsident: die syrischen Communitys -, in
denen es viele Syrer gibt, haben natürlich eine größere
Anziehungskraft als Gemeinden, in denen es keine Syrer gibt. Würden wir aber sagen: „Da dürfen alle sofort
hin“, dann hätten wir eine derartige Sonderbelastung der

Ballungsgebiete, beispielsweise in Nordrhein-Westfalen
und anderswo,

({0})

dass das mit einer fairen Lastenverteilung in Deutschland - insbesondere während des Asylverfahrens - meines Erachtens nicht vereinbar ist .

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2015-09-30:
Frau Haßelmann .
Britta Haßelmann (NA), 2015-09-30:
Danke, Herr Präsident . - Herr Minister, zum einen

habe ich Ihre Ausführungen zum Sachleistungsprinzip
im Gesetz so nicht gefunden . Ich wäre daran interessiert,
dass Sie mir die Fundstelle nennen .

Meine eigentliche Frage bezieht sich auf Ihre Formulierung hinsichtlich des „atmenden Finanzierungssystems“ .
Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2015-09-30:

Ja .
Britta Haßelmann (NA), 2015-09-30:
Kann man das so verstehen, dass Sie sagen, die Finanzierungsvereinbarung beläuft sich am Ende klar auf eine
Spitzabrechnung?
Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2015-09-30:

Ich habe gerade in meinen Unterlagen geblättert, kann
das jetzt jedoch nicht gleichzeitig machen . Das klären
wir, wenn Sie einverstanden sind, bilateral .

Ich habe das politische Dokument zitiert: „Soll, soweit verwaltungsmäßig vertretbar“, oder so ähnlich, und
„kann“ bei den anderen.

({0})

Zur zweiten Frage: Es ist in der Tat eine Spitzabrechnung vorgesehen . Der Mechanismus ist, dass die Länder
Abschläge bekommen und im Folgejahr spitz abgerechnet wird . Wenn es im Laufe des Jahres erhebliche Differenzen gibt, dann kann man darüber reden . Es ist besprochen worden, dass man zwischendurch Abschläge
verringert oder erhöht oder einen Ausgleich vornimmt .
Aber die Spitzabrechnung war ein besonderer Wunsch
der Länder .

Herr Präsident, Spitzabrechnung ist auch ein Ausdruck, den ich vielleicht erklären sollte . Das bedeutet:
Es gibt Geld pro Asylbewerber, und zwar in einem bestimmten Land; denn in einem Bundesland dauern die
Verfahren wegen des BAMF oder der unterschiedlichen
Herkunftsstaaten der Asylbewerber länger als in einem

anderen Land . Das soll nicht mit einem Durchschnitt
nivelliert werden, sondern es gibt im Nachhinein eine
Spitzabrechnung pro Asylbewerber pro Bundesland .
Katja Keul (NA), 2015-09-30:
Erlauben Sie eine kurze Vorbemerkung zu dem eingangs zitierten Urteil des Bundesverfassungsgerichts .
Herr de Maizière, Sie als Verfassungsminister wissen genauso wie ich, dass dieses Urteil auf Artikel 1 Grundgesetz beruht und dass es sich mit Artikel 1 genauso verhält
wie mit Artikel 16 . Beide kennen keine Obergrenzen . Ich
verweise nur auf das Zitat der Kanzlerin .

({0})

Meine eigentliche Frage knüpft an die Frage der Kollegin Pothmer an . Wir lesen ja in der Begründung - im
Gesetz leider nicht, weil Sie da auf eine Verordnung verweisen -, dass die Integrationsleistungen denen zur Verfügung stehen sollen, deren Antrag auf Asyl voraussichtlich Erfolg haben wird . Ich frage mich: Wie wollen Sie
diese Erfolgsaussichten feststellen? In einem gesonderten Verfahren? Wir haben doch im Augenblick schon genug zu tun, überhaupt das Asylverfahren voranzutreiben .
Jetzt muss dann quasi im Vorverfahren des Asylverfahrens geprüft werden, ob das Asylverfahren gute Aussichten auf Erfolg hat, oder wie muss ich mir das praktisch
vorstellen?
Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2015-09-30:

Nein, das wird man sicherlich an die Nationalität
knüpfen, an die Anerkennungsquoten und die Erfahrung,
die man gemacht hat . Ein zusätzliches Verfahren ist nicht
beabsichtigt .
Inge Höger (NA), 2015-09-30:
Meine Frage bezieht sich erneut darauf, dass Sie in

Ihrem ganzen Gesetzesvorhaben besonderen Wert darauf
legen, Flüchtlinge vom Westbalkan abzuschrecken, damit sie gar nicht erst kommen . Jetzt zeigt aber die aktuelle Anzahl von Asylanträgen, dass die Asylanträge dieser
Flüchtlinge höchstens 10 Prozent ausmachen . Dadurch,
dass Sie dieses ganze bürokratische Verfahren einführen,
haben Sie weniger Zeit und Geld für die anderen Flüchtlinge, die wirklich unsere Hilfe brauchen . Obwohl es sich
um einen ganz kleinen Teil der Flüchtlinge handelt, legen
Sie so großen Wert auf Abschreckung und Diskriminierung . Ist das nicht völlig an der Realität vorbei?
Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2015-09-30:

Nein . Erstens ist es so, dass die Relation, der Anteil
derer, die aus den Westbalkanstaaten kommen, geringer

geworden ist . Das stimmt . Die absolute Zahl ist aber immer noch so, dass wir von ein paar Tausend pro Woche
reden . Versetzen wir uns einmal in das Frühjahr: Wären
damals ein paar Tausend Albaner pro Woche gekommen,
würden wir hier ganz anders diskutieren .

Zweitens kommt hinzu, dass wir noch aus dem ersten Halbjahr sehr viele Verfahren und abgelehnte Asylbewerber, also Entscheide des BAMF, haben, wo es noch
keinen Vollzug gibt . Es geht dabei um etwa 60 000 oder
mehr . Wenn wir das nicht ändern, lösen wir möglicherweise wieder einen Sogeffekt aus, weil dann viele sagen:
Na ja, wenn die nicht zurückkommen, dann kann ich
vielleicht trotzdem noch dorthin gehen . - Von daher ist
das eine Maßnahme zur Umsetzung der Verfahren, die
wir haben, aber auch eine präventive Maßnahme für die
Zukunft .
Herbert Behrens (NA), 2015-09-30:
Bitte aufrufen .
Norbert Barthle (parl . staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2015-09-30:

Wenn kein Zulassungsbescheid vorhanden ist, dann
kann ein Pkw nicht zugelassen werden . Dann wird auch
keine Kfz-Steuer erhoben .
Volker Beck (NA), 2015-09-30:
Wir sind uns ja bei allen Differenzen über konkrete

Punkte in diesem Gesetz einig, dass wir schnellere Asylverfahren brauchen, um schneller zu entscheiden, wer
bleiben darf und wer am Ende gehen muss . Mich wundert, dass in Ihrem Gesetzentwurf nichts Substanzielles
zu einer Beschleunigung der Verfahren enthalten ist, zum
Beispiel Vorschläge zur Behandlung von Asylanträgen
von Menschen aus Staaten mit hoher Anerkennungsquote - man könnte Gruppenverfahren machen - oder
eine Finalisierungsregelung zur Lösung von Altfällen,
bei denen wir ewig lange Verfahren haben und wissen,
dass wir die Leute am Ende des Verfahrens sowieso nicht
wegschicken werden . Warum gibt es da keine Verfahrensvereinfachung, die dem Bundesamt die Möglichkeit
gibt, bei den schwierigeren Fällen mit der notwendigen
Sorgfalt und rechtsstaatlichen Qualität zu prüfen?

Mir ist angesichts der hohen Zahl nicht klar, wie man
Flüchtlingen aus Ländern gerecht werden will, in denen
die Menschenrechtslage hoch volatil ist, zum Beispiel
Kongo, Äthiopien, Nigeria .
Norbert Lammert (präsident), 2015-09-30:
Lieber Herr Beck, schauen Sie einmal auf die Zeit .
Volker Beck (NA), 2015-09-30:
Dort sind schwierige Sachverhalte wie die kumulative

Verfolgung, die nicht so einfach festzustellen ist, zu prüfen . - Punkt, Herr Präsident .
Norbert Lammert (präsident), 2015-09-30:
Schön .

({0})
Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2015-09-30:

Herr Beck, natürlich gibt es in dem Gesetz verfahrensmäßige Beschleunigungen . Ich halte zum Beispiel die


Verpflichtung, sich, wenn die Kapazität zur Verfügung
steht, für eine gewisse Zeit in einer Erstaufnahmeeinrichtung aufzuhalten, für eine verfahrensbeschleunigende
Maßnahme .

({0})

Im Übrigen gilt der alte Grundsatz: Man soll nicht etwas ins Gesetz schreiben, wenn es nicht nötig ist, etwas
ins Gesetz zu schreiben . Wir ergreifen viele verfahrensbeschleunigende Maßnahmen, aber wir tun dies untergesetzlich . So haben wir etwa entschieden, bei syrischen
Antragstellern praktisch nur noch ein schriftliches Verfahren durchzuführen . Ich muss allerdings Wert darauf
legen, dass die Identitätsfeststellung präzise erfolgen
muss, auch aus Sicherheitsgründen . - Ich freue mich,
dass Sie da nicken; denn das ist ein wichtiger Punkt, der
manchmal, ehrlich gesagt, etwas Zeit kostet .

Wir haben außerdem vier Entscheidungszentren gegründet, in denen einfach gelagerte Fälle schnell entschieden werden . Zur Beschleunigung der Verfahren
wird es beim BAMF, beim Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge, zusätzliche Stellen geben; wir werden sie
im Rahmen des Haushaltsverfahrens schaffen, sie aber
nicht in dieses Gesetz hineinschreiben . Ein weiteres Beispiel ist das neue IT-Verfahren; dazu finden Sie etwas im
Nachtragshaushalt .

Es gibt also eine ganze Reihe von beschleunigenden
Maßnahmen, von denen wir einige ins Gesetz aufgenommen haben . Manche haben wir aber nicht im Gesetz erwähnt, vor allen Dingen deshalb nicht, weil wir sie gar
nicht in ein Gesetz hinschreiben müssen, sondern diese
Aufgaben durch gutes Verwaltungshandeln erledigen .
Norbert Lammert (präsident), 2015-09-30:
Wir haben jetzt das Ende der vorgesehenen Gesamtdiskussionszeit erreicht . Ich habe mir noch Wortmeldungen von Frau Stamm-Fibich, Frau Klein-Schmeink,
Stephan Mayer und Herrn Wendt notiert, die ich noch
aufrufe . Können wir damit dann die Wortmeldeliste zu
diesem Themenkomplex schließen? - Ich bedanke mich .

Frau Stamm-Fibich .
Martina Stamm-Fibich (NA), 2015-09-30:
Herr Minister, wir als SPD-Bundestagsfraktion begrüßen außerordentlich, dass eine Rahmenvereinbarung geschaffen wurde, um den Asylbewerbern die elektronische
Gesundheitskarte zur Verfügung zu stellen . Ich möchte
Ihnen dazu eine Frage stellen . In der Bevölkerung ist
nämlich aufgrund einiger Äußerungen ein bisschen Unsicherheit aufgekommen . Wenn sich ein Bundesland
entscheidet, diese Karte auszugeben, erfolgen die entsprechenden Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, und es sind nicht, wie irrtümlich kundgetan
wird, normale Leistungen der Versichertenkarte . Können
Sie das so bestätigen, bitte?
Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2015-09-30:

Ja, Frau Kollegin, das möchte ich ausdrücklich bestätigen - ich will das gerne auch öffentlich hervorheben -: Die Gesundheitskarte soll eine Erleichterung für
die Länder sein, die sie nutzen; sie bedeutet aber keine
Leistungsverbesserung . Nach jetziger Rechtslage ist es
so, dass bei Asylbewerbern im Vergleich zu anderen das
Niveau der Gesundheitsversorgung geringer ist . Das ist
übrigens insbesondere beim Zahnersatz ein wichtiges
Thema .

Viele sagen oder befürchten - öffentlich oder halböffentlich -, dass es möglich ist, dass jemand, der etwa
aus einem Westbalkanstaat kommt, das Verfahren verzögert, die vollen Gesundheitsleistungen ausnutzt, vor
der Ablehnung zurückgeht und vielleicht ein halbes Jahr
später wiederkommt; dies wiederum hätte einen Sogeffekt . Wir allerdings wollen in den Ländern, die diese
Karte nutzen, für bürokratische Erleichterungen sorgen .
Deswegen ist im Gesetz vorgesehen, dafür Vorsorge zu
treffen, dass auch bei Nutzung einer solchen optionalen
Gesundheitskarte das Leistungsniveau demselben abgesenkten Niveau wie bisher nach dem Asylbewerberleistungsgesetz entspricht . Das heißt, es ist geringer als
bei den normalen Versicherten im gesetzlichen Versicherungssystem .
Norbert Lammert (präsident), 2015-09-30:
Frau Klein-Schmeink .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-09-30:
Herr Staatssekretär .
Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2015-09-30:

In der Tat haben wir darüber diskutiert: Warum brauchen wir eigentlich eine Bundesregelung, wenn die Länder es auch jetzt schon so machen können? Alle waren
sich aber einig: Es soll ein bundesgesetzlicher Boden
für diese Rahmenvereinbarung bereitet werden . Meine
Antwort lautet: Wenn die bisherigen Vereinbarungen
dem Boden, den das Bundesgesetz schafft, entsprechen,
muss man sie nicht ändern . Anderenfalls muss eine entsprechende Vereinbarung in einem Land an die bundesgesetzliche Regelung angepasst werden .
Norbert Lammert (präsident), 2015-09-30:
Stephan Mayer .
Stephan Mayer (NA), 2015-09-30:
Sehr geehrter Herr Minister, die Bundesregierung

legt mit diesem Gesetzentwurf ein sehr umfangreiches
Paket vor: Standardabweichungen werden geregelt, das
Asylbewerberleistungsgesetz und das Asylverfahrensgesetz werden novelliert, und außerdem wird die zukünfBundesminister Dr. Thomas de Maizière

tige umfangreiche finanzielle Unterstützung der Länder
durch den Bund geregelt .

Herr Minister, mich würde interessieren, welche Erwartungshaltung die Bundesregierung gegenüber den
Ländern hat, ihrerseits auf landesgesetzlicher Ebene
Veränderungen vorzunehmen, zum Beispiel in puncto
Standardabweichungen und darüber hinaus - ich denke
hier an Stellenmehrungen bei den Ausländerbehörden
und den Verwaltungsgerichten - im personellen Bereich?
Außerdem geht es mir um das Verhalten einiger Länder .
Ich spreche hier ganz bewusst die Praxis in SchleswigHolstein und Thüringen an, die im Winter letzten Jahres
auf Abschiebungen verzichtet haben .