Dirk Fischer (NA), 2008-11-13:
Das ändert aber nichts an der zeitlichen Abfolge

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- nämlich der Ankündigung in der Presse - und an der
Tatsache, dass unsere Verkehrspolitiker den Minister erst
am Mittwoch befragt haben. Es kann nur eine Sitzung
beurteilt werden, an der man teilgenommen hat. Deshalb
hätten die Kollegen der FDP nach dem Verlauf der Verkehrsausschusssitzung eigentlich fordern müssen, dass
der Antrag zurückgezogen wird. Er ist völlig unbegründet.

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Nach dem gesamten Geschehen wird Herr Minister
Tiefensee wissen, dass die Koordination und Kommunikation besonders wichtiger Fragen im Ministerium zu
verbessern sind. Selbstverständlich stellen sich für uns
noch Fragen. Wenn der Bundesfinanzminister erklärt, er
habe aus den Medien von dem Sonderbonus erfahren, sie
seien bei der Festlegung der Privatisierungsregelungen
nicht vorgesehen gewesen und es werde eine solche Regelung nicht geben, wenn es zu einem Börsengang kommen werde, dann stellt sich schon die Frage, ob Herr
Mehdorn, der Aufsichtsratsvorsitzende Müller oder Herr
von Randow sich vorsätzlich über diese Privatisierungsregelungen, die ihnen bekannt gewesen sein müssen,
hinweggesetzt haben.

Minister Tiefensee hat dem Staatssekretär von Randow nicht nur vorgeworfen, ihn Mitte September viel zu
spät informiert zu haben, sondern er hat ihm in einem Interview in der Bild-Zeitung auch vorgeworfen, ihn nicht
vor der entscheidenden Sitzung des Personalausschusses
am 24. Juni - also spätestens am 23. Juni - in dieser Sache befragt und sie nicht mit ihm abgestimmt zu haben.
Auch nach meiner Einschätzung war die Entlassung des
Staatssekretärs deshalb unausweichlich.

Aber selbstverständlich ist auch das Verhalten von
Herrn Müller als Hauptvertrauensmann des Alleinaktionärs Bund im Aufsichtsrat ein Stück weit aufklärungsbedürftig.
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Denn auf ihn muss sich der Alleinkapitaleigner in solchen Fragen verlassen können.

Ich teile die Auffassung von Minister Tiefensee ausdrücklich, dass die regulären Bonuszahlungen, die sich
am Unternehmenserfolg orientieren, ausreichend sind.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen der Opposition,
wesentlicher als eine Debatte über überflüssige, weil inhaltlich nicht legitimierte Anträge sind doch die positiven Entwicklungen für das deutsche und europäische Eisenbahnwesen: die wechselseitige Netzöffnung für den
Güterverkehr ab 2007 und für den Personenfernverkehr
ab 2010 in Europa - wir kommen also aus einer rein nationalen zu einer europäischen Landkarte des Eisenbahnverkehrs - und die positive Umstrukturierung einer
Behördenbahn zu einer kunden- und wettbewerbsorientierten DB AG mit allen positiven Leistungen und Verdiensten, die sich Herr Mehdorn dort unzweifelhaft erworben hat.

Nur daraus ergab sich die Chance, den Börsengang
vorzubereiten, der bei einer besseren Lage der Finanzmärkte jederzeit in die Wege geleitet werden kann. In
diesem Zusammenhang ist eine Unternehmenskonfiguration ordnungspolitisch richtig, in der Infrastruktur und
Betriebsgesellschaften sauber getrennt werden: Infrastruktur, Netz, Bahnhöfe und Energieversorgung verbleiben dauerhaft zu 100 Prozent beim Staat.

Die Betriebe wurden schrittweise privatisiert, soweit
es die Unternehmensentwicklung einschließlich der Sicherheit der Arbeitsplätze im Unternehmen und die Entwicklung des Wettbewerbsmarktes zulassen. In dieser
Woche wurde eine Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung vorgelegt, mit der die Steuerung und die Qualitätskontrolle bei der Verwendung öffentlicher Mittel verbessert werden. Das ist seit Jahrzehnten ein wirklicher
Durchbruch, ein großer Fortschritt. Bei dem, was vorgelegt wurde, handelt es sich um erstklassige Arbeit. Ich
erinnere zudem an die Erfolge der Bundesnetzagentur
bei der Begleitung des Wandels von einer Monopollandschaft hin zu einer Wettbewerbslandschaft.

Das alles sind große Erfolge. Die Große Koalition hat
in ihrer Verantwortung ab 2005 großartige Leistungen
erbracht. Verehrte Kolleginnen und Kollegen der Opposition, darüber zu diskutieren, ist meines Erachtens allemal fruchtbarer, als über eigentlich überflüssige Showanträge zu debattieren.

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