konstantin notz (NA), 2010-11-11:

Bei dem uns vorliegenden Entwurf eines De-MailDienste-Gesetzes handelt es sich um eine in entscheidenden Teilen unveränderte Neuauflage des in der vergangenen Legislaturperiode dem Diskontinuitätsprinzip
zum Opfer gefallenen Bürgerportalgesetzes. Schon damals hagelte es Kritik von allen Seiten. Nicht anders ist
es jetzt dem De-Mail-Gesetz ergangen, auf dessen Mängel unter anderem die Verbraucherzentrale Bundesverband, der Deutsche Anwaltverein und der AK Vorrat
aufmerksam gemacht haben. Ich möchte Ihnen im Folgenden erläutern, warum es kein Zufall sein dürfte,
warum der zunächst ja vielversprechende, weil die Bürgerinnnen und Bürger als mögliche Nutznießer einbezieZu Protokoll gegebene Reden


hende Begriff Bürgerportalgesetz ebenfalls die letzte
Wahlperiode nicht überlebt hat. Denn es dürfte mittlerweile zu deutlich geworden sein, dass der erwartete
Mehrwert von De-Mail gerade nicht bei den Bürgerinnen und Bürgern liegen wird.

Vorweg möchte ich betonen, dass wir Grüne das gesetzgeberische Ziel der Ermöglichung sicherer, vertrauenswürdiger und rechtssicherer E-Mail-Kommunikation
ausdrücklich unterstützen. Es liegt nahe, die durch die
enorme gesellschaftliche Verbreitung der E-Mail-Kommunikation sich bietenden Potenziale nutzen zu wollen,
und es liegt auf der Hand, dass es sich hierbei in erster
Linie um Rationalisierungspotenziale, sei es für die
Wirtschaft, für die Verwaltung, aber potenziell auch für
die Verbraucherinnen und Verbraucher, handelt. Diese
können jedoch nur Wirkung entfalten, wenn die typischen Merkmale heutigen E-Mail-Verkehrs, insbesondere die Unsicherheit über den tatsächlichen Kommunikationspartner und die Möglichkeit des Mitlesens der
E-Mail-Inhalte während des Transports durch das Internet, tatsächlich beseitigt werden. Erst damit wird der gegenseitige elektronische Geschäftsverkehr per E-Mail
abgesichert. Zwar ist es zutreffend, dass bereits einzelne
Insellösungen geschaffen wurden, insbesondere im Bereich innerbetrieblicher Kommunikation, um dieses Ziel
zu erreichen. Es ist ebenfalls zutreffend, dass einzelne
Anbieter vom Ansatz her Dienste anbieten, die bereits in
die Richtung von De-Mail laufen. Ebenso zutreffend
aber ist es, dass für diese Angebote bislang keine größere Akzeptanz entstanden ist. Dies könnte sich dann ändern, wenn die großen bundesdeutschen Webmail-Anbieter, wie von der Bundesregierung erhofft, mit ihrer
Marktmacht die Nutzung zertifizierter De-Mail-Dienste
zum Standard werden lassen. Zwar verfügt die Deutsche
Post AG mit ihrem sogenannten E-Postbrief seit Mitte
dieses Jahres über ein auf dem Markt bereits verfügbares Angebot, welches aus Sicht des Unternehmens alle
zentralen Anforderungen des De-Mail-Projektes bereits
erfüllt. Nahezu 1 Million Kunden soll davon bereits Gebrauch machen. Gleichwohl ist derzeit noch ungewiss,
ob der mit diesem Projekt beabsichtigte Sprung ins
21. Jahrhundert tatsächlich gelingen wird.

Die Akzeptanz von De-Mail-Diensten ist nicht allein
durch schiere Marktabdeckung zu erreichen. Entscheidend wird vielmehr sein, ob die Angebote das Vertrauen
der Bürgerinnen und Bürger gewinnen. Vertrauen basiert auf klaren Anzeichen dafür, dass ein sicheres und
für alle Seiten faires und verlässliches Angebot geschaffen wird. Wir Grüne sind allerdings der Auffassung, dass
das Projekt De-Mail den Bürgerinnen und Bürgern in
seiner gegenwärtigen Fassung diesen „fairen Deal“
verweigert und unter seinen Möglichkeiten bleibt.

Ich möchte jedoch zunächst nicht zögern, zu betonen,
dass mit De-Mail erhebliche Verbesserungen gegenüber
dem Bürgerportalgesetz der letzten Wahlperiode erreicht werden. Die verbesserte Sicherheit der Anmeldungsmodalitäten, die Klarstellung des Inhaltes der
Vertraulichkeitsverpflichtung für alle zertifizierten Anbieter, die Verschlüsselungsmöglichkeit der Dokumentenablage, die erweiterten Transparenzpflichten und auch
die weitgehende Fassung der Vorgaben in einem Gesetz
anstelle einer Verordnung verdienen Anerkennung.

Im Kern aber werden besonders kritikwürdige Grundentscheidungen beibehalten:

Erstens. De-Mail schafft eine Kommunikationsinfrastruktur, die zwar die Möglichkeit der Vertraulichkeit
der Kommunikation nach höchsten Standards offenhält,
aber nicht selbst voranbringt und gewährleistet. DeMail zielt zwar auf ein Mehr an Sicherheit, verweigert
diese aber an entscheidender Stelle, indem es die Endezu-Ende-Verschlüsselung der Kommunikation zwischen
Sender und Empfänger nicht von Grund auf, gemäß den
Datenschutzprinzipien eines Privacy by Design, umsetzt. Denn die ermöglichenden Webmail-Anbieter erhalten auf ihren Servern den vollen Zugriff auf E-MailInhalte, um Schadprogramme herauszufiltern. Sie sind
dafür im Besitz der Schlüssel. Während dieses Zeitraums
sind die Inhalte potenziell dem Risiko des Zugriffs durch
unberechtigte Dritte ausgesetzt. Dieses Risiko ist trotz
BSI-Zertifizierung der Rechenzentren - man hat ja gerade beim E-Perso und der AusweisApp gesehen, dass
auch diese nicht immer hilft - unserer Auffassung nach
nicht hinnehmbar. Angesichts der Tatsache, dass mit DeMail ja gerade auch so sensible Vorgänge wie Behördenkommunikationen oder der Austausch mit Krankenversicherungen zukünftig online stattfinden sollen, muss
man aber das Maximum an Datenschutz zum Standard
machen. Wir würden es auch nicht hinnehmen - und das
wäre auch rechtswidrig -, wenn ein postalischer Brief und sei es aus technischen Gründen - auf der Hälfte des
Weges geöffnet würde.

Zweitens. De-Mail verschiebt das bestehende verwaltungsverfahrensrechtliche und prozessuale Gleichgewicht zwischen Bürgern und öffentlichen Stellen respektive Unternehmen einseitig zulasten der Bürgerinnen
und Bürger. Wer sich auf De-Mail einlässt, dem muss
klar sein, dass die Zeit des gelegentlichen Umgangs mit
dem Medium E-Mail endgültig vorbei ist. Denn die vorgesehenen gesetzlichen Veränderungen zwingen ihn
dazu, sich regelmäßig, beinahe täglich, in seinem DeMail-Postfach anzumelden und auch die technische
Infrastruktur stets funktionsfähig zu halten, um nicht
etwa Gefahr zu laufen, unanfechtbaren gerichtlichen
oder behördlichen Entscheidungen ausgesetzt zu sein.
Das Argument, die Teilnahme an dem Verfahren sei freiwillig, läuft ins Leere: Wer als Bürgerin oder Bürger von
De-Mail profitieren will, darf keine Nachteile gegenüber
der bisherigen Post haben. Anders als beim heimischen
Briefkasten und der heimischen Wohnung ist die Leerung
des Briefkastens aber bei De-Mail nicht delegierbar,
weil der Zugang höchstpersönlich ausgestaltet ist. Im
Urlaub bleibt man damit praktisch gezwungen, regelmäßig nachzuschauen, ob relevante Nachrichten eingegangen sind. Erlauben Sie mir, darauf hinzuweisen, dass die
FDP-Fraktion in der Person von Frau Piltz ebenfalls
genau auf diesen Punkt bei der ersten Lesung des Bürgerportalgesetzes am 23. April 2009 hingewiesen hat,
während sie uns heute gemeinsam mit ihren Kollegen
der CDU/CSU-Fraktion dieses Gesetz schmackhaft machen will. So schnell ändern sich die Zeiten, Frau Piltz,
nicht wahr? Aber es kommt noch schlimmer: Sie sagten
Zu Protokoll gegebene Reden

damals wörtlich: „Mit De-Mail schafft sich der Staat im
Übrigen ein neues Anwendungsfeld für den E-Personalausweis. Da dieser Voraussetzung zur Nutzung von DeMail sein wird, wird die Freiwilligkeit der Funktionen,
die nur in Verbindung mit der Speicherung biometrischer Daten vorhanden ist, zur Farce.“ Das ist ja nun
nicht ganz zutreffend, weil es auch andere Möglichkeiten
der Registrierung geben wird. Gleichwohl entbehrt es
nicht einiger Ironie, dass ausgerechnet Sie, liebe Frau
Piltz, als ausgewiesene Kritikerin des Pannen-App-Personalausweises, sich nun in tragender Rolle zu dessen
Durchsetzung wiederfinden.

Hat man sich einmal für De-Mail entschieden, gibt es
kein Wahlrecht mehr, das es in die Hände der Nutzerinnen und Nutzer legen würde, ob sie De-Mail als Mittel
für öffentliche Zustellungen zulassen wollen oder eben
nicht. Die Zustellungsfiktion des im Gesetzentwurf
modifizierten Verwaltungszustellungsgesetzes greift somit unabhängig von Sonn- und Feiertagen drei Tage,
nachdem der Behördenserver die Nachricht verschickt
hat. Für die Betroffenen bedeutet das unter dem Strich
eine Verkürzung der ihnen eingeräumten Reaktionszeit
und das Problem, eine elektronische Nichtzustellung selbst
nachweisen zu müssen. Wie schwierig das für Nichtsystemadministratoren sein dürfte, können wir uns alle hier
lebhaft vorstellen.

Drittens. Eine Prognose der voraussichtlichen konkreten Kosten für die Nutzung der einzelnen Angebote
von De-Mail wagt auch die Bundesregierung bislang
nicht - wahrscheinlich aus gutem Grund. Im Gegenteil:
Sie sieht sich gezwungen, diesen Punkt offenzulassen,
weil De-Mail grundsätzlich eben über private Betreiber
angeboten werden soll und wiederum deren Bereitschaft
zum Angebot von De-Mail-akkreditierten Diensten nicht
gestört werden soll. Der Preis aber ist höchst verbraucherrelevant. Die Akzeptanz durch die Nutzerinnen und
Nutzer dürfte ganz wesentlich davon abhängen, welche
Kosten diese für die Inanspruchnahme eines Mediums
zu erwarten haben werden, das ihnen bislang als mehr
oder weniger kostenlos vorgekommen sein dürfte.

Nach alledem ist das vorgelegte De-Mail-Konzept
nach wie vor unzureichend und muss in dieser Form, sofern es nicht von Ihnen weiterentwickelt wird, von uns
leider abgelehnt werden.