Jentsch (NA), 1979-09-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch meine Fraktion hält das Anliegen, dem durch diesen Gesetzentwurf Rechnung getragen werden soll, für begründet. Das bedeutet aber nicht, daß wir nicht einige kritische Anmerkungen hierzu zu machen hätten.
Da ist zunächst einmal der erstaunlich lange Weg, den die Regierung zurücklegen mußte, um einen Gesetzentwurf vorzulegen. Dabei ist die Notwendigkeit, einen fälschungssicheren Personalausweis zu schaffen, nicht erst seit gestern gegeben. „Die Ständige Konferenz der Innenminister und Senatoren für Inneres der Länder hat in ihrer Sitzung am 20. Juni 1977 den Bundesminister des Innern gebeten, sich für eine beschleunigte Einführung fälschungssicherer Personalausweise einzusetzen." So steht es jedenfalls in der Antwort der Bundesregierung vom 22. März 1978 auf unsere Kleine Anfrage nach dem Stand der Vorbereitungsarbeiten für die Einführung des Ausweises.
Dem Innenminister selbst ist die lange Dauer wohl etwas peinlich. Denn nur so ist erklärlich, daß er in der Begründung des Gesetzentwurfs - sowohl in dem amtlichen Dokument als auch heute hier - nur von dem Beschluß vom 22. Juni 1978 redet und nicht von dem Beschluß ein Jahr vorher. So einfach kann man die Vorbereitungszeit um ein Jahr verkürzen.
Wir beraten heute einen höchst eigenartigen Entwurf. Von der neuen Ausweisform, dem neuen Ausweismuster, das der Herr Minister hier gerade dargestellt hat, steht in diesem Gesetzentwurf kein Wort. Dieser Gesetzentwurf enthält Bestimmungen, die es nach der amtlichen Begründung angeblich erst möglich machen, das neue fälschungssichere Muster einzuführen. Diese Begründungen können nicht überzeugen. Der Innenminister hätte auf Grund seiner Verordnungsmöglichkeit den neuen Ausweis schon längst einführen und die erforderlichen gesetzlichen Ergänzungen auf den Weg bringen können. Sie hätten auch zeitlich versetzt eingeführt werden können.
Ich frage mich, warum hier bei der Durchsetzung dieses allgemein anerkannten Anliegens nicht etwas mehr Eile möglich gewesen ist. Ich fürchte sogar, daß die Vorbehalte, die teilweise - ich erinnere an den Parteitag der FDP - gegen diesen neuen Ausweis vorgetragen worden sind, zu einer erheblichen Verzögerung geführt haben. Dies war, wie ich meine, zum Nachteil der Sicherheit in unserem Lande.
Es kann gar kein Zweifel daran bestehen, daß ein neuer fälschungs- und verfälschungssicherer Ausweis eingeführt werden muß. Wir lesen, daß inzwischen 13 000 Blankovordrucke des jetzt üblichen Personalausweises gestohlen worden sein sollen. Es ist deshalb kein Wunder, daß man, wie man hört, am Frankfurter Hauptbahnhof einen Personalausweis häufig schneller als bei einer Gemeindebehörde bekommen soll.
({0})
Dabei ist die Handhabung einer sorgfältigen Ausweispflicht ein wesentliches Mittel zur Erhöhung der Sicherheit für alle Bürger. Diese Pflicht ist auch jedem Bürger zuzumuten; denn sie dient seiner eigenen Unversehrtheit. Diese Pflicht hat aber nur dann einen Sinn, wenn der Ausweis auch ein untrügliches Identifizierungsmittel ist. Das ist beim derzeitigen Personalausweis nur unzulänglich der Fall.
Herr Minister, ein noch so perfektes Ausweissystem in unserem Land ist nicht ausreichend, wenn Rechtsbrecher dieses System ohne große Schwierigkeiten unterlaufen können. Das ist der Fall, wenn der Rechtsbrecher auf ausländische Identitätspapiere zurückgreifen kann, die nicht fälschungssicher sind. Die Bundesregierung hat in der Antwort auf unsere Kleine Anfrage - Sie waren daran sicherlich beteiligt - erklärt - ich zitiere -:
Die Erfahrungen gerade in der jüngsten Vergangenheit zeigen, daß vor allem terroristische

Dr. Jentsch ({1})
Gewalttäter zu ihrer Tarnung zunehmend ausländische Identitätspapiere benutzen.
Ich frage: Wie will die Bundesregierung diese Sicherheitslücke stopfen? Gesetzentwurf und Begründung lassen den fragenden Leser hier völlig allein. Auch Sie haben heute zwar gesagt, dies sei ein Muster für andere Länder und stimme mit irgendwelchen Vorschlägen und Empfehlungen überein; aber von einer Durchsetzbarkeit eines geschlossenen Systems im Bereich der internationalen und europäischen Zusammenarbeit haben Sie heute nichts mehr gesagt. Ganz anders hieß das damals in der Antwort auf unsere Kleine Anfrage, wo gesagt wurde, das werde schon zu machen sein. Es wurde in Aussicht gestellt, dieses Problem in Angriff zu nehmen. Aus Ihrem Schweigen entnehme ich, daß die Bundesregierung seither hierbei keinen Schritt vorangekommen ist.
Wir werden uns im Ausschuß über die Altersgrenze unterhalten müssen, über die im Bundesrat diskutiert worden ist. Das wird genauso wie der Wunsch des Bundesrates zu lösen sein, ausdrücklich festzuschreiben, daß Raum für verschlüsselte Angaben über die Person des Ausweisinhabers nicht vorgesehen werden darf. Der Bundesrat wünscht, daß das ausdrücklich in das Gesetz hineingeschrieben wird. Darüber wird man sich sicherlich einigen können.
Ein weiterer Punkt muß hier angesprochen werden. Herr Minister, Sie haben in Ihrem Debattenbeitrag im Bundesrat viel deutlicher und akzentuierter darauf hingewiesen, die Einführung des neuen Ausweises - so sagten Sie damals - sei Bestandteil einer „Sicherheitspolitik dieser Bundesregierung mit Augenmaß". Ich bin der Meinung, das hätten Sie nicht sagen sollen; denn das disqualifiziert entweder Ihr Urteils- oder Ihr Erinnerungsvermögen. Ihre Sicherheitspolitik zeichnet sich eben nicht durch Augenmaß aus,
({2})
sondern durch eine solche der Wechselbäder. Vor der Sommerpause haben wir ja hier in diesem Hause über die entsprechende Behandlung der Sicherheitsorgane diskutiert. Da fand unter der „Schirmherrschaft" des Innenministers die Verunsicherungskampagne gegen das Bundeskriminalamt und den Bundesgrenzschutz statt. Als sich dann das Kriegsgeschrei gelegt hatte und von den Vorwürfen nichts oder wenig übrig geblieben war, erschienen Sie auf dem Schlachtfeld und trösteten die Verletzten. Minister Baum in allen Rollen, zunächst Mentor der Attacke und dann fürsorglicher Dienstherr der Angegriffenen.
({3})
Ich fürchte allerdings, nur das erste tun Sie aus Neigung, das zweite tun Sie aus Pflicht.
Ich hätte das nicht angeführt, wenn wir dasselbe Doppelspiel nicht auch hier erleben müßten: „Sicherheitspolitik mit Augenmaß", und dann verweisen Sie auf das Personenkennzeichen, das nun nicht drin sei. Ich frage mich: Wer wollte denn das Personenkennzeichen hier einführen, wo ist es denn vor einiger Zeit vorbereitet worden? Doch in Ihrem Hause! Und wer hat es denn gestoppt? Unser Abgeordneter Benno Erhard hat die Front dagegen aufgebaut, daß es zu diesen Kennzeichen nicht gekommen ist.
Ich meine also, daß Sie hier zwar richtig entschieden haben; aber dies als eine Politik des Augenmaßes auf diesem Gebiet darzustellen, das halte ich doch für sehr bedenklich.
Dasselbe ist es mit dem Sperrvermerk. Wir haben für eine Kann-Vorschrift plädiert. Ihr Haus wollte eine Muß-Vorschrift, daß es in den Ausweis eingetragen werden muß, wenn jemand damit nicht das Land verlassen darf. Warum belassen Sie es nicht bei dieser Kann-Vorschrift, nach der doch der von Ihnen häufig beschworene Grundsatz der Verhältnismäßigkeit hervorragend angewendet werden kann? Ich kann mir Güterabwägungen vorstellen, wo es ein Ausweisinhaber ertragen muß, daß er einen solchen Vermerk in seinem Ausweis hat. Sie führen hier nicht etwa an, daß das technisch nicht machbar sei, sondern führen den Gedanken der Rechtsstaatlichkeit, des Persönlichkeitsrechts an. Wir werden uns darüber noch unterhalten müssen.
Mit der Lösung, die von Ihnen gemeinsam mit den Ländern vorgeschlagen worden ist - ich gebe das zu -, läßt sich sicherlich leben; nur wende ich mich dagegen, daß Sie hier diesen Zickzackkurs, den Ihr Haus - und damit natürlich Sie; denn Sie verantworten das - geht, als eine „Sicherheitspolitik mit Augenmaß" darstellen.
Dieser Gesetzentwurf kommt zu spät. Dies ist ein Punkt heftiger Kritik, den wir vorzutragen haben. In der Sache werden wir uns in den Ausschußberatungen sicherlich einigen können.
({4})