otto bernhardt (NA), 2003-04-04:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Mittelpunkt des vorliegenden Gesetzentwurfes steht der Zusammenschluss der Kreditanstalt für Wiederaufbau und
der Deutschen Ausgleichsbank. Bevor ich auf dieses
Thema im Einzelnen eingehe und die Positionen der
CDU/CSU-Fraktion vortrage, gestatten Sie mir zwei
Vorbemerkungen.
Die erste Vorbemerkung: Beide Kreditinstitute, die
heute zur Diskussion stehen, haben in ihrer jeweils über
50-jährigen Geschichte hervorragende Arbeit für die
Wirtschaftsförderung in Deutschland geleistet.

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Andere Staaten beneiden uns um unser Förderinstrumentarium auf Bundesebene. Deshalb sollte man den Mitarbeitern und den Geschäftsführungen beider Banken
gerade heute ein herzliches Dankeschön aussprechen.

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Die zweite Vorbemerkung: Ein wichtiges Instrument
der Wirtschaftsförderung ist nach wie vor das ERPSondervermögen, für das wir bekanntlich sogar einen
besonderen Unterausschuss haben. Ich glaube, gerade bei
der heutigen allgemeinen politischen Diskussion ist es
gut, einmal darauf hinzuweisen, wie dieses ERP-Vermögen entstanden ist. Die Vereinigten Staaten haben der
Wirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland nach dem
Zweiten Weltkrieg erhebliche Mittel zur Verfügung gestellt, um den Wiederaufbau zu ermöglichen. Das viel zitierte Wirtschaftswunder hat hier eine entscheidende Ursache. Die Amerikaner haben dann auf die Tilgung der
Darlehen, die sie damals gewährt haben, verzichtet. Das
Geld durfte hier bleiben und daraus ist das ERP-Vermögen entstanden. Es umfasst heute rund 12 Milliarden
Euro und ist damit nach wie vor - ich betone es noch einmal - ein wichtiges Instrument der Wirtschaftsförderung.

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Ich komme jetzt zu dem geplanten Zusammenschluss der beiden Institute. Ich sage sehr deutlich: Zwei
konkurrierende Institute haben, auch im öffentlichen Bereich, nicht nur Nachteile. Das Nebeneinander hat auch
dazu geführt, dass sich beide Institute sehr bemüht haben, gut zu sein.

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Dennoch glaube ich - da stimme ich dem Minister und
dem vorliegenden Gesetzentwurf zu -, dass mehr
Gründe dafür sprechen, die Institute zusammenzuführen.
Die Synergieeffekte kann man eigentlich nur nutzen,
wenn man die beiden Institute zu einem Haus vereinigt.
Die Konzentration der Programme ist nämlich nur unter
einem Dach möglich.

Wir haben über diese Fragen in der letzten Legislaturperiode schon einmal diskutiert. Da habe ich von dieser
Stelle aus deutlich erklärt: So nicht, Herr Minister. - Damals haben Sie folgende Lösung vorgeschlagen - diese
wäre für Sie die bessere gewesen; als Finanzminister
hätte ich mich auch für diese Lösung eingesetzt -: Die
KfW sollte die Deutsche Ausgleichsbank kaufen. In der
Diskussion war ein Preis von 2,7 Milliarden DM. Davon
sollten Sie als Hauptanteilseigner 1,5 Milliarden DM
bekommen. Dieses Geld hätten Sie gut gebrauchen
können. Aber wir waren dagegen, weil dieses Geld der
Wirtschaftsförderung entzogen worden wäre. Der heute
vorgeschlagene Weg ist aus unserer Sicht der richtige
Weg. Es gibt keinen Kauf, sondern eine Fusion. In diesem Punkt stimmen wir überein.

Es gibt aber vier Punkte, bei denen wir noch Diskussionsbedarf sehen. Der erste Punkt ist die Bezeichnung
„Mittelstandsbank“. Ich gestehe zu, dass dieser Name
sehr plakativ ist. Aber er könnte und wird vielleicht einen falschen Eindruck in der Öffentlichkeit hinterlassen.

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Letztlich ist die Mittelstandsbank keine Bank.

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Sie ist vielmehr eine Abteilung der KfW, und zwar die
Abteilung, in der alle öffentlichen Förderungen für den
Mittelstand zusammengefasst werden sollen. Wir wollen
einmal abwarten, wie sich die Verbände der Kreditinstitute zu diesem Namen stellen. Für mich und für alle
Fachleute steht fest: Die eigentlichen Mittelstandsbanken in Deutschland sind nun einmal die Sparkassen und
Genossenschaftsbanken. Das weiß jeder, der vor Ort tätig ist.

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Warten wir einmal das Anhörungsverfahren ab.

Nun zum zweiten Punkt, der für uns sehr wichtig ist.
Im Gesetzentwurf ist vorgesehen, Herr Minister, dass es
grundsätzlich beim Hausbankenprinzip bleibt. Als
Nichtjurist mache ich mir immer Sorgen, wenn der Begriff „grundsätzlich“ fällt; jeder Jurist weiß, dass das ein
Einfalltstor ist. In dem Gesetzentwurf heißt es, dass mit
Zustimmung des Verwaltungsrates von diesem Grundsatz abgewichen werden kann. Nun stellt die EU sicher,
dass man das aufgrund der Wettbewerbsproblematik
nicht im großen Umfang machen kann. Aber einige versuchen, das Hausbankenprinzip aufzuweichen, weil die
Mittel von KfW und Deutscher Ausgleichsbank in den
letzten Jahren deutlich weniger in Anspruch genommen
sind. Allein bei den Existenzgründungen ist die Inanspruchnahme in zwei Jahren um knapp 40 Prozent zurückgegangen. Wir bedauern das gemeinsam.

Die Ursachen liegen allerdings nicht darin, dass die
Geschäftsbanken nicht vernünftig handeln würden. Für
den Rückgang der Förderung gibt es unterschiedliche
Gründe. Natürlich leben wir nicht in einer Zeit, in der es
sehr verlockend ist, sich selbstständig zu machen. Natürlich leben wir auch nicht in einer Zeit, in der die Firmen
viele Investitionen tätigen und entsprechend viele KfWMittel benötigen. Wir haben außerdem ein so niedriges
Zinsniveau, dass es sich oft gar nicht lohnt, diese Mittel
einzusetzen.

Aber es gibt noch einen weiteren Punkt, über den wir
nachdenken müssen. Für die Kreditinstitute rechnet sich
oft die Inanspruchnahme dieser Mittel nicht. Wir müssen
uns überlegen, wie wir dieses Instrumentarium auch für
die Kreditinstitute, denen es nicht mehr so gut geht wie
vor zehn Jahren, attraktiver machen können. Wir sind
schon auf dem Wege dorthin.

Der dritte Punkt, über den man meines Erachtens
noch einmal nachdenken muss, ist die Zusammensetzung des Mittelstandsrates. Auch das ist ein interessanter Begriff. Wenn es in diesem Mittelstandsrat darum gehen soll, mit Fachleuten über die Mittelstandspolitik zu
diskutieren, dann erscheint mir die vorgesehene Zusammensetzung ein bisschen problematisch. Letztlich haben
die Regierungsvertreter dort die Mehrheit.

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Wir können zwar noch nicht genau übersehen, wen Sie
alles vorschlagen werden. Ich glaube aber, dass es wichtig ist - vielleicht kann nachher ein Mitglied der Regierungsfraktionen etwas dazu sagen -, dass in diesem Mittelstandsrat die Kreditinstitute vertreten sind.

Aber was vielleicht noch wichtiger ist: Wenn man
über Mittelstandspolitik in einem Gremium einer Bank
diskutiert, dann muss man sich den Sachverstand aus
wichtigen Bereichen des Mittelstandes - ich denke beispielsweise an das Handwerk - hereinholen.

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Sie haben dazu nichts gesagt. Es hat überhaupt keinen
Sinn, ein Gremium zu schaffen, in dem die Regierungsvertreter die Mehrheit haben, und dann zu glauben, es
laufe alles in geordneten Bahnen. Das ist keine Lösung.

Der letzte Punkt, bei dem wir noch einen Diskussionsbedarf sehen, ist der Verwaltungsrat der erweiterten KfW.
Bisher sind in den Gremien der KfW keine Abgeordneten. Bei der Deutschen Ausgleichsbank sind in den entscheidenden Gremien sechs Abgeordnete. Die KfW hat
oft mit Neid darauf geschaut, dass diese Abgeordneten
einiges bewirken konnten.

Deshalb ist jetzt vorgesehen, in den Verwaltungsrat
der KfW drei Abgeordnete aufzunehmen. Nur, wir sollten überlegen, ob die Zahl drei wirklich die richtige Größenordnung ist. Wir sollten diese Frage auch einmal unter dem Gesichtspunkt der Beteiligung aller betrachten
und über die genaue Größe vielleicht noch einmal diskutieren.

Lassen Sie mich abschließend für meine Fraktion Folgendes bemerken: Der vorgesehene Weg, die beiden Institute zu fusionieren, ist aus unserer Sicht richtig. Das
hohe Anspruchsniveau, das mit dem Gedanken der Mittelstandsbank verbunden wird, scheint uns über diesen
Weg nicht erfüllbar zu sein. Wir werden unseren Beitrag
dazu leisten, dass der vorliegende Gesetzentwurf zügig
verabschiedet wird, natürlich nach einem ordentlichen
Anhörungsverfahren und nach ordentlichen Beratungen.

Ich habe einmal in die früheren Protokolle des Bundestages geschaut: Wichtige Entscheidungen über die
Gestaltung der öffentlichen Förderinstitute wurden
hier im Hause fast immer mit einer großen Mehrheit

getroffen. Ich glaube, das ist gut so für den wichtigen
Bereich der Wirtschaftsförderung. Die Signale stehen
bei uns auf Zustimmung. Dennoch haben wir weiteren
Diskussionsbedarf.

Danke schön.

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