Wolfgang Lohmann (NA), 1999-10-06:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir tun uns mit der
zunehmenden Gewohnheit, mit der Verbalkeule auf den
jeweils anderen einzuschlagen, mit Sicherheit keinen
Gefallen.

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- Ich habe ja gerade erst angefangen.

Wenn hier beispielsweise Frau Lange sagt: „schlicht
gelogen“, Frau Schmidt-Zadel von „perfide“ spricht, Frau
Fischer sagt - der Höhepunkt -: „Sauerei“, dann kann ich
natürlich den Präsidenten nicht kritisieren, der das
ohne jede Abmahnung hinnimmt, aber ich meine, wir
sollten uns besinnen, daß die Öffentlichkeit bei solcher
Art von Diskussion sich eher von der Politik abwendet als
sich ihr zuwendet. Das ist meine feste Überzeugung.

({1})

Jetzt kommt der nächste Punkt - bevor Sie weiterschreien.

({2})

- Wenn Sie glauben, Sie könnten mir die fünf Minuten
dadurch wegnehmen, daß Sie mich durch Ihr Dazwischenrufen daran hindern, die Tatsache einmal klarzustellen, dann irren Sie sich.

Sie sagen, Frau Schmidt-Zadel, Sie stützen sich auf
einen Zeitungsbericht. Das haben ja mehrere gesagt.

({3})

Ich zitiere jetzt einmal aus einem Schreiben des Präsidenten des Hessischen Rechnungshofes, des Herrn
Professor Dr. Müller.

({4})

- Das haben Sie natürlich verschwiegen. Sie haben es
bekommen, aber Sie haben es verschwiegen. - Er hat am
22. September 1999 unter anderem geschrieben:

Es bedarf keiner Erläuterung, daß die Budgetierung
für die gesetzlich Krankenversicherten zu einem
anderen Verhalten der Ärzteschaft gegenüber den
Patienten geführt hat.

- Weiter schreibt er:

Ich habe allerdings in meinem Bericht zum Ausdruck gebracht, daß ich in der mangelnden Budgetierung der Krankheitskosten für Asylbewerber eine
Gerechtigkeitslücke zum Nachteil der gesetzlich
versicherten Bevölkerung erkenne.

({5})

- Dann sagt er - das ist das Schreiben an Herrn Bundesminister Riester - auch noch:

Ich habe daher die Bitte an Sie, dieser Frage nachzugehen und in Zusammenarbeit mit den Ländern
und den kommunalen Spitzenverbänden eine Lösung zu entwickeln, ...

({6})

Wir haben dieses Schreiben zum Anlaß genommen,
eben nicht die Bevorteilung von Asylbewerbern hier zu
kritisieren, sondern die Frage der Benachteiligung durch
eine Budgetierung, die unzweifelhaft gegeben ist.

Nun versuchen Sie dauernd, den Spieß herumzudrehen. Und dann wird unter anderem auch entgegengerufen, das sei Sozialneid. Meine Damen und Herren, in
den letzten 50 Jahren, so will ich einmal sagen, war es
doch das Privileg des linken Flügels dieses Hauses, anderen Sozialneid vorzuwerfen.

({7})

Natürlich ganz besonders von Herrn Gysi, aber auch
durch Sie, Herr Dreßler.

({8})

- Herr Dreßler, Sie sind ja einer von denen, die inzwischen gesagt haben, Sie seien bei einigen Maßnahmen
des Solidaritätsstärkungsgesetzes wohl zu voreilig gewesen, zumal bei den Festzuschüssen; das müßte geändert werden. Selbst Sie sind sicher noch lernfähig.

({9})

Wir wollen mit dieser Diskussion noch einmal klarmachen, daß die Budgetierung, vor allem auch die Budgetierung, die bereits in diesem Jahr durch das sogenannte Solidaritätsstärkungsgesetz wirkt, dazu führt, daß
gesetzlich Versicherten weniger Leistungen als in der
Vergangenheit zuerkannt werden.

Den letzten Beweis, daß dem so ist, hat doch Frau
Ministerin Fischer selbst vor nicht allzu langer Zeit geliefert, als sie nach einer polemisch geführten Debatte
über das Notprogramm der Ärzte das inzwischen umbenannte Aktionsprogramm unterschrieben hat. In diesem
Programm sind eine Reihe von Maßnahmen vorgesehen,
die dazu führen werden, daß der Arzt dem Patienten sagen muß: Tut mir leid, das, was ich in der Vergangenheit verordnet habe, kann ich nicht mehr verordnen. Ich
muß Generika nehmen. Ich darf keine Originalpräparate
mehr verordnen. Das, worauf du, lieber Patient, dich
bislang verlassen konntest, weil es wirksam und medizinisch notwendig war, kann ich dir nicht mehr verordnen.

({10})

Man kann noch darüber streiten, ob die Verordnung
von Generika sinnvoll ist oder nicht. Aber man kann
nicht bestreiten, daß die gesetzlich Versicherten durch
die Fortentwicklung des hier skizzierten Systems in eine
schlechtere Lage hineinmanövriert werden als diejenigen, von denen wir eben gesprochen haben.

({11})

Es ging uns um nichts anderes, als dies klarzumachen.
Es geht nicht darum, anderen etwas wegzunehmen.

({12})

Gehen Sie in sich! Werden Sie sich bewußt, daß Budgetierung schrittweise und teilweise schleichend zu Rationierung führt! Dies kann für die Versicherten und Patienten nicht gut sein.

({13})

Deshalb appelliere ich an Sie, sich die Reform des Gesundheitswesens noch einmal zu überlegen.

Danke schön.

({14})