Ottmar Schreiner (NA), 1994-05-19:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe, Herr Kollege Fuchtel, überhaupt nichts dagegen, wenn die Koalitionsfraktionen ihre Zustimmung zu dem Kompromiß von einer positiven Erklärung des Deutschen Bauernverbandes abhängig machen. Ich würde Ihnen aber sehr empfehlen, in Zukunft Kürzungen des Arbeitslosengeldes beispielsweise abhängig zu machen von der Zustimmung des Arbeitslosenverbandes Deutschland e. V. Ich würde Ihnen empfehlen, die Kürzung der Sozialhilfe abhängig zu machen von der Zustimmung z. B. der deutschen Wohlfahrtsverbände, der Caritas und anderen. Wenn dies Methode werden würde, könnten wir Ihnen eine ganze Reihe von hilfreichen Tips geben.
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Ich wollte eigentlich im Gegensatz zum Kollegen Hornung, der hier sehr unfreundlich begonnen hat, freundlich beginnen, Wahlkampf hin, Wahlkampf her. Ich will mich bedanken bei den Fraktionskollegen Günther Heyenn und Barbara Weiler, die zusammen mit Hermann Wimmer und mir die Verhandlungen mit der Regierung und den Koalitionsfraktionen auf seiten der SPD-Bundestagsfraktion geführt haben. Ich will mich auch beim Staatssekretär Kraus vom Bundesarbeitsministerium bedanken - stellvertretend für die Regierung und die Koalitionsfraktionen -, der mit seinem gelegentlich etwas schwermütigen Temperament mit dazu beigetragen hat, daß immer dann ein Ausgleich gefunden werden konnte, wenn die übermütigen Temperamente durchzugehen drohten. Ich will mich sehr herzlich bedanken bei den Beamten des Bundesarbeitsministeriums und den Mitarbeitern der SPD-Bundestagsfraktion, ohne deren wertvolle Zuarbeit die Bewältigung dieses außerordentlich komplexen Themas noch schwerer geworden wäre, als es ohnehin der Fall war.
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Ich will mich schließlich bei der Bayerischen Landesvertretung für ihre Gastfreundlichkeit bedanken. Sie hat sich neue Freunde erworben.
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Man muß das ja betonen: „neue Freunde", weil es in der bayerischen Amtssprache neuerdings eine Feindifferenzierung auf diesem Felde gibt.
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- Sie hat sich neue Freunde erworben, Frau Dr. Babel.
Die Verhandlungen wurden gelegentlich erschwert, weil hin und wieder die deutsche Amtssprache als Verhandlungssprache durch den doch relativ entlegenen bayerischen Dialekt verdrängt worden ist.
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Aber auch dieses Hindernis konnte letztlich erfolgreich überwunden werden.
Meine Damen und Herren, die SPD ist der Meinung, daß wir eine insgesamt gut vertretbare Lösung gefunden haben, die auch eine deutliche sozialdemokratische Handschrift trägt. Wir haben seit langem eine grundsätzliche Reform der Alterssicherung in der Landwirtschaft gefordert, im wesentlichen aus folgenden Überlegungen:
Erstens. Es ist seit längerem absehbar, daß im noch geltenden System die Beiträge der Landwirte stark ansteigen, bald nicht mehr tragbar sein werden und damit die finanzielle Stabilität der agrarsozialen Sicherungssysteme gesprengt wird.
Zweitens. Die Tätigkeit der Bäuerinnen in den landwirtschaftlichen Betrieben muß durch eine eigenständige Alterssicherung honoriert werden. Dies ist für die SPD um so selbstverständlicher, als wir seit längerem der Meinung sind, daß wir insgesamt eine eigenständige Alterssicherung für Frauen brauchen.
Drittens. Die Reform ist notwendig gewesen, um die beträchtlichen Finanzmittel des Bundes, die in dieses System fließen, gezielt zur Hilfe für Landwirte mit geringem und mittlerem Einkommen zu verwenden.
Viertens. Das heutige System der Rentenberechnung in der Alterssicherung der Landwirte widerspricht in weiten Teilen dem Prinzip der Beitragsgerechtigkeit.
Der Ausgangsentwurf der Bundesregierung für eine Agrarsozialreform war eine typische „Hospes"Lösung - wie die Moselaner sagen -, Stückwerk, das sich schnell verbraucht hätte. Er enthielt positive Ansätze - der Kollege Wimmer hat darauf hingewiesen -; er enthielt aber auch neue, ungerechtfertigte Vorrechte und ließ vor allen Dingen das zentrale

Problem der Reform, nämlich die dauerhafte finanzielle Stabilisierung der Agrarsozialpolitik, ungelöst.
Entscheidend für den Durchbruch der Gespräche war, daß es gelungen war, das Beitrags-LeistungsVerhältnis in der Altersversorgung der Landwirte dem Regelungswerk in der gesetzlichen Rentenversicherung anzunähern. In der Alterssicherung der Landwirte werden, anders als in der Rentenversicherung, keine einkommensbezogenen Beiträge erhoben, sondern alle Landwirte zahlen einen einheitlichen Beitrag. Die Höhe der Renten hängt nur von der Zahl der Beitragsjahre, aber nicht vom früheren Einkommen der Landwirte ab.
Wir als SPD haben immer kritisiert, daß das Beitrags-Leistungs-Verhältnis in der Landwirtschaft deutlich anders ist als in der Rentenversicherung. Die Landwirte müssen geringere Beiträge aufwenden, als für die gleiche Leistung in der Rentenversicherung erforderlich wären. Der Bund gleicht den fehlenden Rest durch einen entsprechend höheren Bundeszuschuß aus. Auf diese Weise leistet die Allgemeinheit eine Einkommenssubvention an die Landwirtschaft, die gießkannenmäßig und sozialpolitisch ungezielt - das ist die eigentliche Kritik - an alle Bauern weitergegeben wird.
Im Kompromiß vom 14. April dieses Jahres wurde folgendes erreicht: Bei Inkrafttreten der Reform im Jahre 1995 beträgt der Beitrag zur Alterssicherung der Landwirte 291 DM, wie im Regierungsentwurf vorgesehen. Die weitere Entwicklung des Beitrages der Landwirte wird jedoch an den Durchschnittsbeitrag der Rentenversicherung, d. h. an die Lohnentwicklung und an den Rentenversicherungsbeitrag angekoppelt.
Mit dieser Methode wird erreicht, daß der Beitrag in der Alterssicherung der Landwirte bei 80 % des Vergleichsbeitrages in der Rentenversicherung liegt. Der Abschlag von 20 % ist gut begründbar, weil die Leistungsstruktur beider Systeme deutliche Unterschiede aufweist. Zum Beispiel gibt es in der landwirtschaftlichen Alterssicherung keine Berufsunfähigkeitsrenten, keine vorgezogenen Altersgrenzen und keine Anrechnungszeiten für Ausbildung, Krankheit, Arbeitslosigkeit usw.
Da die Landwirte durch diese neue Regelung die ihnen zumutbare Beitragsbelastung für ihre Altersversorgung tragen, war die Voraussetzung gegeben, daß der Bund das restliche Defizit übernimmt. Mit anderen Worten: Durch die Ankoppelung der Landwirte an die Beitragsentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung wurde ein weiteres, für mich grundlegendes und zentrales Herzstück der Reform ermöglicht, nämlich eine an entsprechende Regelungen der gesetzlichen Rentenversicherung angelehnte Defizithaftung des Bundes für die Altersversicherung der Landwirte.
Nach dem heutigen System zahlt der Bund zur Alterssicherung der Landwirte einen Zuschuß in Höhe von 77,5 % der Rentenausgaben. Der durch den Bundeszuschuß nicht gedeckte Rest der Ausgaben wird durch Beiträge gedeckt. Nach heutigem System übernehmen also die Beitragszahler und die Beitragszahlerinnen die Defizithaftung. Sie tragen auch das
Risiko, das sich aus dem Strukturwandel in der Landwirtschaft ergibt.
Wegen dieses Strukturrisikos droht langfristig der Beitrag zur Alterssicherung der Landwirte zu explodieren. Nach dem Regierungsentwurf zur Agrarsozialreform sollte am heutigen Finanzierungssystem festgehalten werden. Das heißt, die zentrale Aufgabe der Reform, nämlich die dauerhafte finanzielle Stabilisierung des Systems, wäre nicht gelöst worden.
Die Angleichung des Beitrags-Leistungs-Verhältnisses in der landwirtschaftlichen Altersversorgung an das Regelsystem der gesetzlichen Rentenversicherung sowie die analoge Übernahme der Defizithaftung durch den Bund sorgen insgesamt, wie wir glauben, für einen fairen Interessensausgleich zwischen der Allgemeinheit und der Landwirtschaft.
Kurzfristig zahlen die Landwirte etwas höhere Beiträge, als nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgesehen. Entsprechend wird der Bundeshaushalt entlastet. Langfristig zahlt sich das für die Bauern und Bäuerinnen aus, denn sie haben die Garantie, daß ihre Beiträge nicht stärker steigen als die der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Umgekehrt übernimmt der Bund als Gegenleistung für die anfängliche Entlastung und für die Einführung zumutbarer Eigenbeiträge der Landwirte das besondere agrarstrukturelle Risiko.
Lassen Sie mich noch einige wenige Sätze zu einem Problembereich sagen, der von Rednern der Koalitionsfraktionen mehrfach angesprochen worden ist, nämlich zu der vorgesehenen rückwirkenden Anrechnung von Ehezeiten als Beitragszeiten.