Cronenberg Berichterstatter (vizepräsident), 1988-06-09:
Abgeordnete Dr. Hüsch Schütz
({0})
b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Haftung und Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden durch Seeschiffe ({1})
- Drucksache 11/1108 Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({2})
- Drucksache 11/2145 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Hüsch Schütz
({3})
Auch hier ist eine Aussprache nicht vorgesehen. Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Entwurf eines Zustimmungsgesetzes der Bundesregierung zu den Protokollen vom 25. Mai 1984 zur Änderung von Internationalen Übereinkommen über Ölverschmutzungsschäden. Der Ausschuß empfiehlt, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen.
Ich rufe das Gesetz mit seinen Art. 1 bis 5, Einleitung und Überschrift auf. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer dagegen stimmt, den bitte ich sich nunmehr zu erheben. - Wer sich enthalten will, den bitte ich, sich zu erheben. - Dann darf ich feststellen, daß dieses Gesetz als Ganzes einstimmig angenommen worden ist.
Wir kommen jetzt zur Einzelberatung und Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Ölschadengesetzes.
Ich rufe die §§ 1 bis 14, Einleitung und Überschrift mit den vom Ausschuß empfohlenen Änderungen auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann darf ich feststellen, daß die Vorschriften in zweiter Lesung angenommen worden sind.
Wir treten nunmehr in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung.
Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich sehe, das ist einstimmig. Ich kann es mir also ersparen, zu fragen, ob jemand dagegen ist. Das Gesetz ist damit einstimmig angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 13 auf:
a) Beratung der Sammelübersicht 61 des Petitionsausschusses ({4}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 11/2334 - b) Beratung der Sammelübersicht 62 des Petitionsausschusses ({5}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 11/2335 Wer stimmt zu? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Bei Enthaltung der Fraktion der GRÜNEN sind die Beschlußempfehlungen angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 14 auf:
Beratung der Beschlußempfehlungen des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({6})
Anträge auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
- Drucksache 11/2359, 11/2360, 11/2361 - Berichterstatter: Abgeordneter Buschbom
Wer stimmt für die Beschlußempfehlungen des Ausschusses? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit sind die Beschlußempfehlungen einstimmig angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 5 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Überstundenabbau
- Drucksache 11/136 -
a) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({7})
- Drucksache 11/1921 - Berichterstatter: Abgeordneter Louven
b) Bericht des Haushaltsausschusses ({8}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 11/2340 Berichterstatter:
Abgeordnete Sieler ({9}) Strube
Zywietz
Frau Rust
({10})
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat ist eine Beratung von bis zu 10 Minuten je Fraktion vereinbart worden. Erhebt sich Widerspruch dagegen? - Das ist nicht der Fall.
Dann eröffne ich die Aussprache und erteile Herrn Abgeordneten Sellin das Wort.