Christina Schenk (NA), 1999-05-04:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Zwei Dinge hat die Koalition für
Familien bislang auf den Weg gebracht: zum einen die
Erhöhung des Kindergeldes zum 1. Januar um 30 DM
und zum anderen die Senkung des Eingangssteuersatzes.

({0})

Beide Maßnahmen - das ist unstrittig - verbessern die
Situation von Familien, leider aber nicht derjenigen, die
es am allernötigsten haben. Sozialhilfebeziehende
Haushalte profitieren weder von der Kindergelderhöhung noch von der Steuerentlastung. Durch die volle
Anrechnung des Kindergeldes auf die Sozialhilfe haben
die wirklich Bedürftigen nicht einen Pfennig mehr in der
Tasche. Wir alle in diesem Haus wissen um die wachsende Kinder- und Familienarmut in diesem Land. Mehr
als eine Million Kinder müssen von Sozialhilfe leben.
Diesen Kindern und Familien muß dringend geholfen
werden.

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Wir erwarten deshalb von der Bundesregierung, daß sie
kurzfristig eine Regelung schafft, die für sozialhilfebeziehende Familien eine Entlastung bringt, die der Kindergelderhöhung um 30 DM entspricht.

Es liegt jetzt ein ernstzunehmender Vorschlag der
Bundesregierung zur Umsetzung des sogenannten Familienurteils des Bundesverfassungsgerichts vor. Das
Finanzministerium schlägt 260 DM Kindergeld mit ergänzendem Kindergrundfreibetrag vor. Das Ganze soll
nicht mehr als 8 Milliarden DM kosten. Da frage ich
mich dann doch: Ist das wirklich ein ernstzunehmender
Beitrag zur Familienförderung? Ich finde, das kann es
nicht sein. Eine wirklich sozial gerechte Lösung ist nicht
zum Nulltarif zu haben.

Die PDS präferiert ganz eindeutig eine einfache und
klare Regelung in Form eines einheitlichen Kindergeldes für alle. Was die genaue Höhe anbelangt, rechnen
wir noch. Wir haben jedoch bereits in der vergangenen
Legislaturperiode ein existenzsicherndes Kindergeld von
660 DM gefordert und auch entsprechende Finanzierungsvorschläge unterbreitet.

Was nun die Finanzierung der Umsetzung des Urteils
betrifft, so hat das Bundesverfassungsgericht höchstselbst den Weg für die Abschaffung des Ehegattensplittings freigemacht. Dazu sage ich, auch wenn es der konservativen Seite dieses Hauses ganz bestimmt nicht gefällt: Das Ehegattensplitting ist keine Maßnahme der
Familienförderung. Das hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt. Der Übergang zu einer konsequenten
Individualbesteuerung wird von der PDS seit langem gefordert. Ich finde, dieser Schritt ist überfällig.

({2})

Das Bundesverfassungsgericht fordert jedoch nicht
nur eine deutliche finanzielle Entlastung der Familien,
sondern zugleich, Eltern die Möglichkeit zu geben, Beruf und Kinderbetreuung miteinander zu vereinbaren.
Die Defizite in diesem Bereich sind bekannt: Wir brauchen endlich einen Rechtsanspruch aller Kinder auf öffentliche Ganztagsbetreuung. Die Bundesregierung
muß einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen.
Damit würde sie endlich ein klares Signal gegen die leider anhaltenden Versuche setzen, die außerhäusliche
Kinderbetreuung zu diskreditieren.

({3})

Die Bundesministerin hat angekündigt, noch vor der
Sommerpause ihr Konzept zur Reform von Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub vorzulegen. Ich
denke, hier ist der Ort, einmal klar zu sagen, daß die jetzige Regelung die Frauen vom Arbeitsmarkt verdrängt.
Dies ist wahrscheinlich auch der eigentliche Grund für
dieses Gesetz. Nur zirka die Hälfte der Frauen kehrt
nach dem Erziehungsurlaub in den Beruf zurück, viele
nur in Teilzeit bzw. auf eine geringer qualifizierte und
bezahlte Stelle. Die Zahl der Männer, die Erziehungsurlaub nimmt, ist nach wie vor verschwindend gering.

Meine Damen und Herren, kein Frauenförderplan,
kein Gleichberechtigungsgesetz und keine noch so gutgemeinte Wiedereingliederungsmaßnahme kann die berufliche Benachteiligung von Frauen ausgleichen, die
dadurch entsteht, daß ihnen noch immer in extrem einseitiger Art die Familienarbeit aufgebürdet wird.

Ich begrüße es, daß sich Frau Bergmann klar gegen
die Einführung eines Erziehungsgehalts ausgesprochen
hat. Läßt man nämlich die blumige Rhetorik seiner Verfechter weg, ist das Erziehungsgehalt im Kern ein ziemlich perfides Instrument zur Verfestigung der traditionellen Rollenzuweisungen an Frauen und Männer.

Leider sind jedoch die aus dem Hause Bergmann
vorgeschlagenen Änderungen des Erziehungsurlaubs
und des Erziehungsgelds völlig unzureichend. Es reicht
nicht aus, die Einkommensgrenzen für das Erziehungsgeld einfach etwas anzuheben und das dritte Jahr Erziehungsurlaub zu flexibilisieren. Frauen gelten aus Sicht
der Unternehmen heute bereits nach zwei Jahren als dequalifiziert, und Männer lassen sich für 600 DM nicht
fürs Windelnwechseln begeistern.

Eine letzte Bemerkung zur Diskussion um die Beseitigung der rechtlichen Diskriminierung von Lesben
und Schwulen, die schließlich auch familienpolitische
Aspekte aufweist. In der „Berliner Morgenpost“ hat die
Ministerin geäußert, daß es auch künftig eine Begünstigung der Ehe geben müsse. Das ist konservative Politik
pur. Sie begeben sich damit leider zugleich in Widerspruch zu Ihrer eigenen Definition von Familie, der die
PDS im übrigen ausdrücklich zustimmt: Familie ist da,

wo Kinder sind. Das Zusammenleben mit Kindern muß
gefördert werden, und zwar sehr viel stärker, als das
bislang der Fall ist, und nicht das Zusammenleben von
Erwachsenen.

({4})

Dabei muß es auch völlig egal sein, in welcher Lebensform die Kinder aufwachsen.

In diesem Zusammenhang erwarte ich von der Bundesministerin ein klares Wort zu der unsäglichen Debatte, ob es Lesben und Schwulen zustehen soll, Kinder
zu adoptieren. Ich finde, Sie können diesen Streit nicht
einfach den Rechtspolitikerinnen und Rechtspolitikern
überlassen. Es gibt absolut keinen Grund, das Recht auf
gemeinsame Adoption ausschließlich an die Ehe zu
binden.

Danke schön.

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