Peter Wichtel (NA), 2010-10-07:
Der Ausbruch des isländischen Vulkans Eyjafjallajö-

kull war eine Naturkatastrophe besonderen Ausmaßes,
die sowohl die Bundesregierung als auch die Beteiligten
der Luftverkehrsbranche vor dem Hintergrund der Kon-
taminierung des deutschen Luftraumes mit Vulkanasche
vor bis dahin noch unbekannte Herausforderungen ge-
stellt hat. Der vorliegende Antrag der SPD-Fraktion
fordert nun dazu auf, die richtigen Lehren aus dieser
Ausnahmesituation zu ziehen.

1) Anlage 7
Ich wiederhole an dieser Stelle zunächst gerne, dass
die Vorgehensweise der Entscheidungsträger angemessen und zu jedem Zeitpunkt richtig war. Der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat sich
bei seinen gemeinsam mit der Deutschen Flugsicherung
und dem Deutschen Wetterdienst abgestimmten Entscheidungen zur Sperrung des Luftraums an den internationalen rechtlichen Rahmenbedingungen orientiert. Die
für den weltweiten zivilen Luftverkehr geltenden Sicherheitsstandards der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation, die in einer Ausnahmesituation wie dem Vulkanausbruch gelten, haben die Freigabe der betroffenen Gebiete aufgrund der Kontaminierung des Luftraums nicht
zugelassen. Auch der im Lage- und Informationszentrum
der Deutschen Flugsicherung eingerichtete Krisenstab
konnte nicht zuletzt durch den Zugriff auf die vor Ort vorhandene technische Infrastruktur und den unmittelbaren
Kontakt mit dem BMVBS, dem Bundesaufsichtsamt für
Flugsicherung, dem Deutschen Wetterdienst, allen DFSNiederlassungen und Eurocontrol entscheidend zum Management der Ausnahmesituation beitragen. Nicht zuletzt hat insbesondere die schnelle und unbürokratische
Realisierung von eigenen Messflügen des Deutschen
Zentrums für Luft- und Raumfahrt mit dem Forschungsflugzeug „Falcon“ die Ermittlung aussagekräftiger und
verlässlicher Messwerte ermöglicht.

Diese Maßnahmen belegen das hervorragende Krisenmanagement der Bundesregierung, die zu jedem
Zeitpunkt der Krisensituation der Sicherheit der Passagiere allerhöchste Priorität eingeräumt hat. Die Vorbehalte im vorliegenden Antrag, die Reaktion der Regierung sei unzureichend und eine politische Führung sei
nicht vorhanden gewesen, sind dementsprechend haltlos. Gerade weil der Vulkanausbruch für alle beteiligten
Entscheidungsträger eine neue Situation dargestellt hat,
ist das gelungene Krisenmanagement der Regierung
umso höher zu bewerten.

Rückblickend betrachtet hat die Naturkatastrophe
Deutschland und ganz Europa überraschend getroffen
und Regelungslücken sichtbar gemacht, die vorher nicht
ersichtlich waren. Die betreffenden Herausforderungen
im zukünftigen Umgang mit Vulkanausbrüchen werden
nun seit der Wiederaufnahme des regelmäßigen Flugbetriebes entschieden und konsequent verfolgt. Der Bundesverkehrsminister hat hierzu eine Expertenrunde installiert, die einen entsprechenden Maßnahmenkatalog
entwickelt und bereits spürbare Fortschritte erzielt hat.
Der Zirkel, der neben Entscheidungsträgern der Ministerien und Verbände auch den DWD, die DFS, die Luftverkehrswirtschaft und Triebwerkshersteller vereint, ist
erst vor wenigen Wochen im September zu seiner dritten
Sitzung zusammengekommen und wird auch weiter effektiv und nachhaltig arbeiten. Zudem werden im Bundesministerium derzeit in einer verkehrsträgerübergreifenden Arbeitsgruppe Notfallkonzepte und Strategien
zur Krisenbewältigung erarbeitet, die insbesondere ein
koordiniertes Vorgehen und die Optimierung des Informationsmanagements für den Fall eines Komplettausfalls eines Verkehrsträgers zum Inhalt haben.

Der Anschein des vorliegenden Antrages, die Lehren
aus dem Ausbruch des Vulkans seien bisher nicht gezo6936

gen worden, ist dementsprechend nicht richtig. Der Bundesverkehrsminister hat seit der Ausnahmesituation gemeinsam mit seinem Haus mit Nachdruck an den
bestehenden Herausforderungen gearbeitet und wird
dies auch weiterhin tun. Dieses Engagement wird von
der CDU/CSU-Fraktion anerkannt, begrüßt und nachhaltig unterstützt.

Die Zielsetzungen der installierten Expertenrunde
verdeutlichen das konsequente und plausible Vorgehen
der beteiligten Akteure. So benötigt der Luftverkehr gesicherte Erkenntnisse und zuverlässige Vorhersagen
über die Ausbreitung und Konzentration von Vulkanasche, die nur durch ein dichtes Messnetz, die Verknüpfung von Messdaten und die Verbesserung von Modellberechnungen erreicht werden können. Erste Vorschläge
der Expertengruppe skizzieren ein nationales Messsystem, das Teil eines auf EU-Ebene diskutierten einheitlichen europäischen Messsystems sein könnte. Die
fortgeschrittenen Bestrebungen für ein nationales Messnetz fußen auf dem bereits existierenden CeilometerMessnetz des Deutschen Wetterdienstes, das für die Aufgabe einer Messung von Vulkanaerosolen qualifiziert
ist. Zudem sollen Hochleistungslidarsysteme helfen, die
Ceilometermessungen zu kalibrieren und verlässliche
Aussagen über die Vulkanaschebelastung der Luft zu ermöglichen. Zusätzlich soll mit Satellitensensorik die flächenhafte Verteilung der Vulkanasche überwacht und
mit den Ergebnissen der Computersimulationen verglichen werden. Auch Flugzeugmessungen sollen durchgeführt und mit Messungen der bodengestützten Systeme
sowie der Flächeninformation aus Satellitendaten verglichen werden.

Dieser Einblick verdeutlicht das Engagement der
Bundesregierung, ein dichtes Messnetz, die Verknüpfung
aller Mess- und Modellinformationen sowie die Verbesserung computergestützter Ausbreitungsprognosen für
eine zuverlässige Bewertung der Gefährdung der Luftfahrt durch Vulkanasche zu installieren. Dieses Vorhaben, das in stetiger Abstimmung mit den europäischen
Entscheidungsträgern umgesetzt wird, unterstützen wir
ausdrücklich.

Neben den gesicherten Erkenntnissen und zuverlässigen Vorhersagen über die Ausbreitung und Konzentration von Vulkanasche benötigt der Luftverkehr zudem
verlässliche Angaben über die Auswirkungen von Vulkanasche auf die Flugzeuge, insbesondere auf die Triebwerke. Eine Festlegung verbindlicher Grenzwerte für
sichere Betriebsbedingungen von Triebwerken und Luftfahrzeugen im Falle einer Kontamination der Luft mit
Vulkanasche ist ebenso hilfreich wie notwendig. Wir begrüßen vor diesem Hintergrund die auf europäischer
Ebene bereits sichtbaren Bestrebungen, gemeinsam mit
der Europäischen Agentur für Flugsicherheit mögliche
Grenzen für eine akzeptable Vulkanaschekontamination
zu ermitteln. Die Anhebung eines Grenzwertes von 2 mg/m3
auf 4 mg/m3 Asche durch einzelne EU-Mitgliedstaaten
ohne nachvollziehbare, methodisch belastbare Ableitung
wird von der Bundesregierung allerdings zu Recht nicht
mitgetragen. Auch die Hersteller von Flugzeugtriebwerken stützen dies ausdrücklich nicht.
Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund betonen wir
deutlich unsere Auffassung, dass in erster Linie die
Flugzeug- und Triebwerkhersteller in der Verantwortung stehen, sichere Betriebsbedingungen für ihre Produkte zu bestimmen. Intensive Forschungsbemühungen
seitens der Industrie sind unerlässlich für das Gewinnen
von belastbaren Grenzwerten. Nur so können die Auswirkungen von Vulkanasche auf Triebwerke und die
Flugsicherheit erarbeitet und eine europaweite Festlegung auf verbindliche Grenzwerte vorangetrieben werden. Wir begrüßen dementsprechend ausdrücklich, dass
die Expertenrunde des Bundesverkehrsministeriums
hierzu eng mit den Herstellern von Triebwerken zusammenarbeitet. Ich betone diesen Aspekt bewusst deutlich,
da wir die Generierung verlässlicher Angaben zu sicheren Betriebsbedingungen der Triebwerke als zentralen
Bestandteil der Vorsorgemaßnahmen für die Zukunft
verstehen. Wir teilen dabei die Ansicht der Bundesregierung, dass eine letztendliche Festlegung belastbarer
Grenzwerte von der EASA in enger Abstimmung mit den
Herstellern vorgenommen werden sollte.

Ein dritter und zentraler Punkt, den wir ebenso wie
die Bundesregierung und das Expertengremium als wesentlich im Bezug auf die zukünftige Vorgehensweise bei
Vulkanausbrüchen erachten, ist ein international einheitliches Vorgehen der Luftfahrtbehörden. Vor dem
Hintergrund des internationalen Charakters des Luftverkehrs müssen einheitliche Verfahren entwickelt werden, um in einer vergleichbaren Situation wie im April
dieses Jahres angemessen und rechtssicher reagieren zu
können.

Erste richtungsweisende Maßnahmen, die bereits wenige Wochen nach der Naturkatastrophe auf europäischer Ebene durch das Engagement des Bundesverkehrsministers und dessen Amtskollegen aus den EUStaaten getroffen wurden, begrüßen wir an dieser Stelle
ausdrücklich. So orientieren sich die Luftüberwachungsbehörden aller EU-Länder gegenwärtig an dem
vom Londoner Vulcan Ash Advisory Center und Eurocontrol entwickelten „Drei-Zonen-Modell“, das eine angemessene Risikobewertung und Entscheidungsfindung
im Falle eines Vulkanausbruches ermöglicht. Das System definiert je nach der vorhergesagten Aschekonzentration drei Gebiete, die sich in eine Flugverbotszone,
eine Zone mit erweiterten Verfahren und eine Normalzone aufteilen und alle sechs Stunden neu definiert werden. So wird ein größerer Zugang zum europäischen
Luftraum unter uneingeschränkter Gewährleistung des
höchsten Sicherheitsniveaus ermöglicht, und alle EUMitgliedstaaten sind in der Lage, auf gemeinsamer Basis ihrer Verantwortung bezüglich ihres Luftraumes und
einer Entscheidung über die Luftraumschließung nachzukommen.

Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
unterstützt diese Methodik ebenso wie das Vorhaben der
Europäischen Kommission, das gegenwärtig als Empfehlung für die Mitgliedstaaten bestehende System gesetzlich zu verankern. Auch die Bundesregierung hat immer wieder mit Nachdruck darauf gedrängt, ein
einheitliches Vorgehen aller Luftfahrtbehörden auf die
Grundlage abgestimmter Verfahren zu stellen. Wir beZu Protokoll gegebene Reden

grüßen es daher ausdrücklich und bewerten es als weiteren Erfolg, dass Deutschland in der momentan laufenden 37. Versammlung der Internationalen ZivilluftfahrtOrganisation in Montreal darauf hingewirkt hat, dass
auf der Grundlage der gewonnenen Erkenntnisse international einheitliche Verfahren zum Umgang mit Luftkontaminationen herbeigeführt werden. Auch wenn die
ICAO-Versammlung zurzeit noch läuft, ist bereits ersichtlich, dass die von der EU vorgeschlagene ICAOStrategie zum Umgang mit Gefährdungen der Luftfahrt
durch Vulkanasche angenommen wurde. Die besagte
Strategie schreibt der ICAO eine Führungsrolle mit dem
Ziel zu, ein weltweit harmonisiertes Vorgehen zu ermöglichen. Die geltenden ICAO-Vorschriften werden nun
dementsprechend überarbeitet.

Die Rolle der Bundesregierung bei den Verhandlungen auf europäischer Ebene und in der Versammlung
der ICAO ist an dieser Stelle gesondert hervorzuheben.
Bundesminister Dr. Ramsauer hat gemeinsam mit seinem Haus seit der Ausnahmesituation im April überaus
engagiert auf ein zeitnahes einheitliches Vorgehen der
Luftfahrtbehörden hingearbeitet und mit der von der
ICAO angenommenen Strategie einen weiteren großen
Schritt in diese Richtung getan. Ich betone ausdrücklich,
dass die CDU/CSU-Fraktion diesen Einsatz begrüßt,
unterstützt und zu schätzen weiß.

Zusammenfassend betrachtet wird deutlich, dass die
Bundesregierung ebenso engagiert wie erfolgreich daran arbeitet, ein effektives und nachhaltiges nationales
Konzept für den Umgang mit einer vergleichbaren Ausnahmesituation zu installieren. Durch den Aufbau einer
Expertengruppe und einer verkehrsträgerübergreifenden Arbeitsgruppe werden die drei vorrangigen Ziele eines zur Bewertung der Gefährdung benötigten dichten
Messnetzes, verlässlicher Angaben über die Auswirkungen von Vulkanasche auf Triebwerke und eines einheitlichen Vorgehens der europäischen Luftfahrtbehörden mit
Nachdruck verfolgt. Die ersten Ergebnisse des Engagements, die teilweise bereits wenige Wochen nach der Naturkatastrophe vorzuweisen waren, belegen den Erfolg
der Arbeit des Bundesverkehrsministeriums. Die Weichen für nachhaltige Vorsorgemaßnahmen zur Reduzierung der Auswirkungen von Vulkanasche im Luftraum
sind gestellt, die Entwicklungen werden auch weiterhin
konsequent verfolgt werden. Die Fraktion der CDU/
CSU begrüßt das bisherige Engagement der Bundesregierung und unterstützt deren weitere Vorgehensweise.

Zugleich wird ebenso deutlich, dass der vorliegende
Antrag dem Engagement der Bundesregierung und allen
Beteiligten nicht gerecht wird. Nicht nur die Argumentation, das Krisenmanagement sei unzureichend gewesen,
sondern insbesondere der erweckte Eindruck, die Lehren aus dem Ausbruch des isländischen Vulkans Eyjafjallajökull seien bisher noch nicht gezogen worden, decken sich nicht mit den Tatsachen. Zwar sind nicht alle
Ziele der Bundesregierung bis heute voll und ganz erreicht worden. Das ist aber schlicht der Tatsache geschuldet, dass die zu bewältigenden Aufgaben in jeglicher Hinsicht komplex sind. Ein verbindlicher
Grenzwert für sichere Betriebsbedingungen von Triebwerken lässt sich ebenso wenig in kurzer Zeit ermitteln,
wie sich komplexe gesetzgeberische Rahmenbedingungen für ein europaweites oder gar internationales Vorgehen der Luftfahrtbehörden nicht kurzfristig installieren lassen. Das Zusammenspiel zwischen Politik,
Forschung und Industrie oder zwischen Entscheidungsträgern auf nationaler, europäischer und internationaler
Ebene kann nicht nach wenigen Wochen bereits abschließende und rechtssichere Resultate liefern. Dass
aber mit Nachdruck an den Herausforderungen gearbeitet wird, belegen die überaus ermutigenden Resultate,
die zum jetzigen Zeitpunkt bereits vorliegen. Nicht zuletzt die hervorragende Arbeit der Expertenrunde des
Bundesministeriums verdeutlicht, dass sowohl die Zielsetzungen als auch die Realisierung der Vorhaben absolut stimmig sind. Aus diesem Grund werden wir den vorliegenden Antrag ablehnen.

Die Bundesregierung hat es als ihre Aufgabe verstanden, die Lehren aus der Vulkanaschewolke zu ziehen und
sich nachhaltig mit den Vorsorgemaßnahmen und Vorgehensweisen in der Zukunft auseinanderzusetzen. Nicht
zuletzt die erfolgreiche Arbeit des Bundesverkehrsministers belegt, dass dies geschehen ist und die Sicherheit
der Passagiere - die von Beginn an immer im Mittelpunkt des Engagements gestanden hat - auch in Zukunft
gewährleistet sein wird.