Kunz (NA), 1978-06-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Der Dritte Bericht zur Entwicklungspolitik der Bundesregierung ist gerade auch deswegen ungenügend, weil einer der wundesten Punkte unserer Entwicklungspolitik überhaupt nicht angesprochen wird, nämlich die Kontrolle über die Verwendung der enormen Finanzmittel bei der multilateralen Entwicklungshilfe und deren Ergebnis. Der Bericht beschränkt sich im wesentlichen auf eine beschreibende Darstellung des Status quo und sagt nichts - oder fast nichts - über die Probleme und Schwierigkeiten aus. Er gibt keinerlei Auskunft über das Maß dessen, was von den Grundsätzen der Bundesregierung über die Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern bis heute erreicht wurde, beträgt doch der multilaterale Anteil unserer Entwicklungshilfe mehr als 25 %. Das ist bei einem Gesamtvolumen des BMZ von 3,6 Milliarden DM immerhin ein Anteil von rund 1 Milliarde DM. Die Gefahr ist sehr groß, daß 1 Milliarde DM an Steuergeldern ohne Kontrolle hinsichtlich ihrer Wirksamkeit vergeben wird.
Von den Mitteln, die für die multilaterale öffentliche Zusammenarbeit im Jahre 1976 verausgabt wurden, entfielen 59 % - das sind 504 Millionen - auf Beiträge an die Entwicklungshilfe der Europäischen Gemeinschaft. Der Löwenanteil dieser Mittel kam und kommt den AKP-Staaten zugute. Sie werden allein über den 4. Europäischen Entwicklungsfonds Zahlungen in Höhe von fast 3,5 Milliarden Rechnungseinheiten erhalten. Der deutsche Anteil von nahezu 26 % entspricht nach dem Stand von September 1977 einem Betrag von etwas mehr als 2 Milliarden DM.
Diese gewaltige Transferleistung, die die Bundesrepublik Deutschland im Rahmen des genannten Abkommens zu erbringen hat, ist der Bundesregierung in dem 178 Seiten umfassenden Dritten Bericht eine lächerliche halbe Seite wert, noch dazu mit bedeutungslosem Inhalt. Die Bundesregierung tut dort so, als ob die Entgegennahme von Geld durch die Entwicklungsländer schon ein Erfolg für sie sei.
Zwischenzeitlich hat sich selbst die sonst so großzügige EG-Kommission für eine stärkere Verwendungskontrolle bei der Neufassung des II. Lomé-Abkommens ausgesprochen. Wie wichtig diese Kontrolle der Verwendung der an die Mitgliedstaaten gezahlten Beiträge wäre, beweist das neueste Beispiel des Mißbrauchs dieser Gelder durch das Empfängerland Obervolta: Die Hälfte der letzten Ausgleichszahlung wurde dort für die Anschaffung von Beamtenfahrzeugen und für Polizeiautos verwendet.
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Wir fordern daher die Bundesregierung mit Nachdruck auf, bei der Neufassung des II. Lomé-Abkommens auf einer wirksamen Verwendungskontrolle zu bestehen, d. h. eine selbstverständliche Zweckbindung zu verlangen, die Ausgleichszahlungen grundsätzlich an entwicklungspolitische Ziele zu binden.
Die EG erhält von den Beiträgen an internationale Organisationen etwa 71 %. Von dem Rest werden 79 Millionen - das sind 11 % - dem UNDP, dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen, zugewiesen. An dieser Stelle sei vermerkt, daß auch die OPEC-Länder in diesen UNDP-Fonds zahlen. Ihre Beteiligung soll im Jahre 1978 etwa 21 Millionen Dollar - das sind 45 Millionen DM - erreichen. Im gleichen Zeitraum werden aber aus eben diesem Fonds die gleichen Länder den fünffachen Betrag an Entwicklungshilfe erhalten. Ich frage Sie, meine Damen und Herren: Ist das der Sinn unserer Entwicklungshilfe?
Ein besonders problematisches Kapital im Rahmen der hier angesprochenen multilateralen Hilfe ist die FAO. Den bei den Vereinten Nationen offensichtlich üblichen Gebräuchen entsprechend hat sich der Generaldirektor der FAO Mitte 1976 einen eigenen Fonds, nämlich für Technical-CooperationProgramme, eingerichtet. Darüber hat die Bundesregierung in ihrem an Papier starken Bericht kein Wort verloren. Sie vertraut offenbar darauf, daß sich niemand in diesem Hohen Hause der Mühe unterzieht, den Irrwegen deutscher Steuergelder nachzugehen, die von der Bundesregierung in so großzügiger Weise an die Vereinten Nationen gezahlt werden.
Ich habe nun versucht, etwas Licht in das Dunkel dieses bürokratischen Dschungels zu bringen. Der TCP ist ein neuer Fonds für technische Agrarhilfe, der 1976 von dem derzeitigen Generaldirektor der FAO, Edouard Saouma, geschaffen wurde. Er ist in den FAO-Haushaltsjahren 1976/77 mit


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15 Millionen Dollar und 1978/79 mit 20 Millionen Dollar ausgewiesen. Den Hauptanteil der Einnahmen dieses Fonds stellen außerbudgetäre Mittel dar, die eine Größenordnung von 377 Millionen Dollar für das Jahr 1976/77 erreichen, wovon 204 Millionen Dollar vom UNDP und der Rest aus Sonderzuwendungen der nationalen Regierungen und nicht amtlicher Organisationen kommen.
Sieht man einmal davon ab, daß der TCP-Fonds durch seine Einbettung in den ordentlichen Haushalt, durch seine Prozedur und seine eindeutige Überschneidung mit den UNDP ernsthaft grundsätzliche Probleme aufwerfen muß, so wäre die Bundesregierung doch verpflichtet gewesen, wegen der darin enthaltenen Steuergelder dies in dem vorliegenden Bericht darzulegen. Ich fordere Sie deshalb mit allem Nachdruck auf, Herr Bundesminister, diesen erheblichen Mangel schleunigst zu beseitigen.
Ich will auch begründen, warum es dringend notwendig erscheint, dieses im wahrsten Sinne des Wortes trübe Kapitel der Entwicklungspolitik aufzuhellen. Nach dem Stand vom Januar 1977 fanden sich - und zwar ausschließlich finanziert durch nicht im Haushalt angesetzte Mittel - insgesamt 1 809 Entwicklungshilfeprojekte in Durchführung. Die von der FAO dafür eingegangenen Verpflichtungen lagen in diesem Zeitpunkt bei 647 Millionen Dollar. Ende 1976 waren dafür 1 505 Experten eingesetzt, wovon nur 33 aus der Bundesrepublik kamen. Die jährlichen Durchschnittskosten lagen je Experte bei ca. 60 000 Dollar und erreichten nicht selten den immens hohen Betrag von 80 000 bis 90 000 Dollar.
Es ist bekannt, daß die Finanzierung der deutschen multilateralen technischen Hilfe im allgemeinen und die der FAO im besonderen seit vielen Jahren Gegenstand ernsthafter Kritik und Sorge ist. Soweit es sich um die von der FAO geleistete technische Hilfe handelt, sind alle Warnungen in den Wind geschlagen worden, alle Mahnungen bisher fruchtlos geblieben. Der gegenwärtige Generaldirektor Saouma blieb im gleichen Fahrwasser wie sein Vorgänger: Statt diese Mängel abzustellen, hat er sich den vorher bereits erwähnten Fonds für technische Hilfe - TCP - geschaffen und ihn mit dem Etikett „Für die ärmsten Länder" versehen. In Wirklichkeit betrug aber der finanzielle Anteil für diese Kategorie der Länder im Jahre 1976 nur 36 %, also ein Drittel.
In diesem Zusammenhang sei auch erwähnt, daß aus diesem TCP-Fonds u. a. zehn Mitglieder der sogenannten Patriotischen Front Zimbabwe ein einjähriges Studium an der englischen Universität Norwich mit einem Gesamtaufwand von 164 000 Dollar bekamen, was pro Mann und Monat umgerechnet etwa 2 800 DM ausmacht. Man vergleiche damit beispielsweise das Einkommen unserer Arbeiter im Zonenrandgebiet, das durchschnittlich bei etwa 1 150 DM netto liegt und von dem die Familienväter in der Regel eine mehrköpfige Familie zu ernähren haben. Man scheint in der Tat beim TCP zu wissen, was man den kommunistischen Studenten aus dem afrikanischen Busch schuldig ist. Unsere Lohnsteuer zahlenden Arbeiter aus dem Grenzland haben jedenfalls keinerlei Verständnis dafür,
daß ihre sauer erarbeiteten Steuergroschen von dieser Bundesregierung für derartige Zwecke zur Verfügung gestellt werden.
Zwei deutsche Wissenschaftler haben eine Untersuchung über den administrativen - man könnte auch sagen: bürokratischen - Aufwand der Entwicklungshilfe bei den Vereinten Nationen erstellt. Das Ergebnis dieser Untersuchung ist nicht nur deprimierend; es ist schlichtweg vernichtend in bezug auf die Arbeit des UNDP, und es wirft schwere Schatten auf die Bundesregierung, die solchen Unfug mit u. a. auch deutschen Steuergeldern duldet. Bei dieser Untersuchung stellte sich nämlich heraus, daß der Verwaltungskostenanteil der Pre-Investmenthilfe über 30 % ausmacht, bei der technischen Hilfe sogar an die 56 % herankommt und bei den kleineren Fonds, die in nicht geringer Zahl bei den UN-Organisationen geschaffen wurden, sogar einen Anteil von 75 % und mehr erreicht. Um diese Größenordnung ins rechte Licht zu setzen, sei hier angemerkt, daß der Verwaltungskostenanteil unserer national-bilateralen Entwicklungshilfe nach dieser Untersuchung bei 4,5 % liegt.
Trotz dieser Fakten stellt die Bundesregierung wieder erhebliche Mittel für die FAO, das UNDP und das TCP bereit. Für das Jahr 1978 sollen es wieder 100 Millionen DM sein.
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Angesichts der von mir aufgezeigten Mißstände muß die Frage nach der Effizienz der deutschen Zahlungen im deutschen Parlament gestellt werden, zumal weder die FAO, noch das UNDP, noch das TCP Anstalten machen, an diesen unglaublichen und unhaltbaren Verhältnissen etwas zu ändern. Statt einer Besserung ist eher das Gegenteil in Sicht.
Typisch für die bestürzende und zugleich trostlose Situation mag das Ergebnis eines Ausschusses aus hochrangigen Experten vom Mai 1975 sein. Generalsekretär Waldheim selbst beauftragte diesen Ausschuß, eine Überprüfung durchzuführen, weil die ständig abnehmende Wirksamkeit internationaler wirtschaftlicher Zusammenarbeit der Vereinten Nationen von ihm selbst nicht mehr übersehbar war. Die Bestandsaufnahme des Ausschusses ergab, daß es dort eine Unzahl effizenzverhindernder Gremien gibt. Lassen Sie mich das kurz einmal aufzählen: 12 sogenannte operative Programme, 5 Regionalkommissionen, 15 Sonderorganisationen, eine Vielzahl von Sonderfonds, mehrere halbautonome Gremien im Zentralsekretariat, fast ein halbes Tausend zwischenstaatlicher Ausschüsse, Koordinierungsgremien, Ad-hoc-Gruppen usw. usf. Hier tummelt sich ohne Kontrolle ein Wust, ein ganzer Ameisenhaufen von bürokratischen Apparaten der Vereinten Nationen.
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Und was ist das wesentliche Ergebnis? Die Erkenntnis dieses Ausschusses der Vereinten Nationen ist sehr interessant. Es soll ein neuer Generaldirektor mit einem eigenen neuen Stab eingerichtet

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werden, um die internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit zu koordinieren, das heißt nichts anderes, als sie noch stärker zu bürokratisieren.
Die diesjährige FAO-Konferenz unter Vorsitz ihres Generaldirektors Saouma in Rom weist in die gleiche Richtung. -Als größte Sonderorganisation der Vereinten Nationen hat sie einen hohen Grad an Autonomie durchgesetzt, selbst gegenüber dem UNDP, dem Entwicklungsprogramm der Mutterorganisation. - Und das sind die Ergebnisse der diesjährigen FAO-Konferenz:
1. Eine Änderung der FAO-Statuten, um zu ermöglichen, daß der jetzige Generalsekretär Saouma 1980 wieder auf sechs Jahre gewählt werden kann. Dabei waren die Statuten erst zu Beginn der 70er Jahre modifiziert worden. Mit der damals beschlossenen Beschränkung der Amtsdauer des Generaldirektors auf sechs Jahre wollte man eben seine Unabhängigkeit und Objektivität gegenüber den Mitgliedsländern stärken.
2. Der bis heute schon wegen seiner Größe kaum mehr arbeitsfähige FAO-Rat wurde von 42 auf 49 Mitglieder vergrößert und damit noch weniger überschaubar.
3. Entgegen der bisherigen Regelung, alle UN-Organisationen in einem Land zusammenzufassen, wurden die FAO-Vertreter aus den Büros der UNDP herausgelöst. Durch diese Maßnahmen werden Mehrkosten von 5,1 Millionen Dollar verursacht.
4. Der Titel „Dienstreisekosten" wurde um 41 % auf 8 Millionen Dollar erhöht.
5. Der FAO-Haushalt wurde gegenüber 1974/75 von damals 106 Millionen Dollar auf 211 Millionen Dollar im Haushaltszeitraum 1978/79 geradezu verdoppelt. Damit weist der FAO-Haushalt die höchste Steigerungsrate im System der Vereinten Nationen überhaupt auf.
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- Ich komme darauf zu sprechen, lieber Kollege.
Die Bundesrepublik Deutschland ist mit knapp 10 % drittgrößter Beitragszahler im Haushalt der. FAO. Ohne die Zahlungen der USA, die mit 25 % beteiligt sind, und Japans mit 11 % und den knapp 10 % der Bundesrepublik - also zusammen etwa 45 % -, ist die Bürokratie der FAO blockiert. Es scheint mir deshalb unerklärlich, wie die Bundesregierung in ihrem Bericht von einer wachsenden Abstimmung der großen Beitragszahler in den internationalen Organisationen berichten kann und bei so entscheidenden Abstimmungen wie bei der Abstimmung über den FAO-Haushalt letztlich durch ihre Stimmenthaltung die Fortdauer dieser unglaublichen Zustände ermöglichte. Die Bundesregierung muß hier vor dem Deutschen Bundestag rechtfertigen, warum sie nicht gegen eine derartig unglaubliche Verschwendung deutscher Steuergelder ihre Stimme erhoben hat.
Es verstärkt sich der Eindruck, daß Organisationen, wie die FAO, Gefahr laufen, zum Selbstbedienungsladen der dort beschäftigten Bürokraten zu werden. Dieser unbefriedigenden - ich möchte
fast sagen: hoffnungslosen - Entwicklung bei internationalen Organisationen ist nur beizukommen, wenn man klare und eindeutige Forderungskataloge aufstellt und bei Nichterfüllung das Lebenselixier ausufernder Bürokratien abschaltet, nämlich die notwendigen Gelder sperrt, so wie dies die Vereinigten Staaten von Amerika im vergangenen Jahr bei der ILO, dem Internationalen Arbeitsamt, getan haben.
Die Erfahrung zeigt, daß diese Sprache, und nur diese Sprache, dort verstanden wird.
Ich komme zum Schluß, Herr Präsident. Diese Bundesregierung ist zu einer solch klaren Haltung offenbar nicht fähig, denn dazu gehören Mut und die Entschlossenheit zu ausschließlich sinnvoller Hilfe für die Menschen der Dritten Welt. Die Menschen in den armen und ärmsten Ländern der Welt brauchen nicht Bürokratien, die auf Kosten der Industrieländer eingerichtet und unterhalten werden. Sie brauchen Organisationen, die ihnen tatsächlich helfen und die ihnen das von den Industriestaaten als Entwicklungshilfe Erbrachte in geeigneter Form möglichst ungeschmälert zukommen lassen.
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