effertz (NA), 1963-06-26:
Ich bin der Meinung, daß wir mit diesem Ergebnis die Debatte nicht abschließen sollten. Deshalb noch ein zusätzliches Wort.
Wir alle sind wohl der Auffassung, daß etwas geschehen soll.
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- Entschuldigen Sie, ich greife jetzt keinen an. Wir alle wissen, daß der Landwirtschaft, aber nicht nur ihr, Schweres bevorsteht, wenn es so weiter geht wie bisher. Allmählich zieht sich die Bundesrepublik, wenn wir ewig nur „nein" und „morgen" sagen, die Kritik der öffentlichen Meinung zu, und die verdienen wir nicht.
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Wenn hier von Treue zu Verträgen gesprochen wird, dann bin auch ich der Meinung, Verträge werden geschlossen, damit sie eingehalten werden; aber das gilt für alle Partner, auch für die anderen in der EWG, nicht nur für die Bundesrepublik.
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Man sollte die deutsch-französische Aussöhnung und Freundschaft sehr scharf von den wirtschaftspolitischen Auseinandersetzungen um die EWG in Brüssel trennen. Bis jetzt hat die Bundesregierung auf dem Agrarsektor nur Vorleistungen erbracht, sich verpflichtet, sich gebunden und Souveränitätsrechte abgegeben. Die anderen aber sind ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen, gleichzeitig auch
ihrerseits etwas zu tun, z. B. Wettbewerbsverzerrungen abzubauen, die zum Teil sogar für den anderen diffamierend sind, insbesondere für den Partner, der kauft. Ich bin der Meinung, daß man in Brüssel nun endlich vom „Morgen" und vom „Nein"-sagen ablassen und die anderen zwingen muß - und sie können zu einem solchen Beginnen nichts anderes als ja sagen -, sich mit uns über unsere Vorleistungen und darüber zu unterhalten, wie sie sich die Gestaltung des EWG-Marktes im Jahre 1970 vorstellen. Sie müssen alle an ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag erinnert werden, darum, daß es nicht nur um Preisharmonisierung, sondern auch um Kostenharmonisierung, um Beseitigung der Wettbewerbsverzerrungen geht, und daß man das alles nur tun kann, wenn man die Agrarpolitik in die allgemeine Wirtschaftspoltik einbettet, die ja auch integriert werden soll. Dazu gehört nolens - volens am Rande dann auch die Sozialpolitik. Und hier wird es besonders schwer.
Ich wage abschließend zu sagen, wenn in Brüssel so weiter verhandelt wird - und bis zum Jahre 1970 dauert es nicht mehr lange -, dann wird im Jahre 1970 als Ergebnis festzustellen sein, daß das Ziel der EWG nicht nur nicht erreicht worden ist, sondern daß das, was geschehen und vielleicht nicht mehr zu reparieren ist, ausschließlich auf Kosten des deutschen Steuerzahlers gemacht wurde.
Aber jetzt noch ein anderes mit Blickpunkt auf die SPD wegen des Eindrucks, der in der öffentlichen Meinung entstehen könnte. Wer sich einbildet, wir würden mit Rücksicht auf das außenpolitische Klima durch ein ,schrittweises Nachgeben im Getreidepreis etwa den deutschen Brotpreis verbilligen, der irrt sich. Glauben Sie etwa, daß bei einem schrittweisen Nachgeben um einige Mark pro Tonne Getreide das Brötchen auch nur um einenPfennig billiger würde?
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Ich bin der Meinung, in Brüssel darf nicht nur über Preise verhandelt werden, in Brüssel darf nicht nur über einzelne Produkte verhandelt werden, sondern in Brüssel müssen sich nun endlich alle zusammenraufen und alles gemeinsam miteinander behandeln; denn dm Römischen Vertrag steht ja etwas von einem gemeinsamen Ziel und von Methoden, die aufeinander abgestimmt, miteinander harmonisiert werden sollen. Das gilt für die anderen genauso wie für uns. Es darf nicht ,so bleiben wie bisher, daß der Eindruck erweckt wird, einer wolle ein Monopol auf Kosten des anderen; denn zahlen muß dann derjenige, der unglücklicherweise und ohne verpflichtet zu sein nachgegeben hat.
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