Eid (NA), 1987-10-15:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Herren und Damen! 1 000 Milliarden Dollar wurden 1986, im internationalen Jahr des Friedens, weltweit für Kriegszwecke ausgegeben. Die Auslandsverschuldung der Entwicklungsländer liegt mit 1 000 Milliarden Dollar ebenso hoch wie die Summe der Militärausgaben des letzten Jahres. Allein während der drei Wochen der jüngsten UNO-Konferenz über den Zusammenhang zwischen Abrüstung und
Entwicklung wurden 600 Millionen Dollar für Waffen ausgegeben. Jedes Jahr sterben 40 Millionen Menschen in Afrika, Asien und Lateinamerika an Hunger und Krankheit. Doch mit weniger als einem Prozent der Rüstungsausgaben könnten alle Entwicklungsländer, die unter Nahrungsmittelmangel leiden, so unterstützt werden, daß sie sich selbst ausreichend mit Nahrungsmitteln versorgen könnten.
Diese wenigen Zahlen machen die unerträgliche Perversion der heutigen Situation deutlich.
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Aufrüstung und Entwicklung lassen sich nicht miteinander verbinden. Für das Überleben und für die Entwicklung der Menschheit ist Abrüstung unabdingbar geworden. Rüstung, Sicherheit und Entwicklung sind in einem Gefüge von Ursache und Wirkung untrennbar miteinander verbunden.
Die SPD hat heute einen Antrag vorgelegt, der die Industrieländer dazu auffordert, ihre Rüstungsausgaben einzuschränken und die dadurch freigesetzten Mittel für Zwecke der Entwicklungshilfe einzusetzen. Etwas hochtrabend, Herr Kollege, nennt die SPD dies ein „Zukunftsprogramm Dritte Welt". Mit einem Zukunftsprogramm hat dieser Antrag allerdings wenig gemein;
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denn weder beinhaltet er die Forderung nach einer gerechten Neuordnung der internationalen politischen und wirtschaftlichen Beziehungen, noch trägt er dazu bei, die Rüstungspolitik und ihre verheerenden Auswirkungen auf die Entwicklung an der Wurzel zu packen. Die grundlegenden Mängel dieses Antrags werden besonders deutlich, wenn man sich die Antragsbegründung genauer ansieht.
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- Dann müssen Sie sich demnächst einen anderen Titel suchen. - Auf einige Kritikpunkte möchte ich an dieser Stelle etwas genauer eingehen.
Soll der Antrag auch nur ansatzweise Elemente eines Zukunftsprogramms enthalten, hätte der systemimmanente Zusammenhang zwischen Rüstungspolitik und der bestehenden internationalen Unrechtsordnung deutlich gemacht werden müssen. Es ist zu kurz gegriffen, die hohen Rüstungsausgaben als Ursache von Unterentwicklung darzustellen, wie dies Ihr Antrag implizit tut. Zwar bindet die Rüstungspolitik gewaltige Geldmengen und menschliche Ressourcen, die damit nicht für Entwicklungszwecke zur Verfügung stehen, entscheidend ist aber, daß Rüstungspolitik und Unterentwicklung zwei Erscheinungsformen oder zwei Folgen ein und desselben Systems sind, eines Systems, das auf der notfalls auch mit militärischen Mitteln zu verteidigenden weltweiten Ausplünderung der Entwicklungsländer durch die Industrieländer basiert. Damit hätten Sie sich in Ihrem Antrag auseinandersetzen müssen.
({3}) - Sie haben es nicht getan, Herr Hauchler.
Nahezu alle Kriege oder kriegerischen Konflikte seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges fanden auf dem Territorium von Entwicklungsländern statt: Befreiungskriege, die sich gegen koloniale oder imperialistische Ausplünderung und Unterdrückung richteten, Aggressionskriege, die direkt oder indirekt von den Vereinigten Staaten oder der Sowjetunion angeheizt wurden. Es sind die USA, die Sowjetunion, Frankreich, England, die Bundesrepublik und andere Industrieländer, die das große Geschäft mit den Waffenexporten betrieben haben und weiter betreiben.
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Soll Abrüstung tatsächlich zur Entwicklung beitragen, dann ist mehr erforderlich, als freiwerdende Gelder in internationale Entwicklungsfonds einzuzahlen. Dann müssen die Waffenarsenale in West und Ost, vor allem in den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion, drastisch reduziert werden.
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Der SPD-Antrag verschleiert aber diesen Zusammenhang und reduziert Abrüstung und Entwicklung auf die Freisetzung von Finanzmitteln.
Genauso schwammig wird in der Vorlage das Thema der anzustrebenden Weltwirtschaftsordnung abgehandelt. Zwar betonen Sie, daß sich Ihr Zukunftsprogramm grundsätzlich vom damaligen Marshallplan unterscheide, daß Ihr Programm nicht auf die Einbindung der Entwicklungsländer in das politisch-wirtschaftliche Ordnungssystem der Industrieländer abziele. Nur: Welche Wirtschaftsordnung streben Sie an, wo sind Ihre so grundsätzlich anderen Überlegungen?
Wie fragwürdig Ihr sozialdemokratisches Zukunftsprogramm für die Dritte Welt ist, zeigt sich schließlich auch in Ihrer Behauptung, daß nur, wenn der Hunger beseitigt werde, die Gefahr zu bannen sei, daß es eines Tages zu Kriegen um Rohstoffe und Märkte komme. Von wem sind denn die Kriege um Rohstoffe, Absatzmärkte und Einflußzonen bisher ausgegangen? Sind es die armen Länder des Südens, von denen heute vor allem die Gefahr neuer Kriege ausgeht? Sie wissen ebenso gut wie wir, daß alle bisherigen Kriege um Rohstoffe, Märkte und Einflußsphären von einigen wenigen Industrieländern ausgegangen sind. Deutschland hat mit den zwei von ihm geführten Weltkriegen hier eine besonders schändliche Rolle gespielt.
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Ich denke, für Ihren Antrag gilt, was Gunther Hilliges in der gegenwärtigen Auseinandersetzung um den Entwurf des entwicklungspolitischen Grundsatzprogramms der SPD gesagt hat - ich zitiere - : Es wird der Anschein zum Veränderungswillen erweckt und gleichzeitig ein Beitrag zur Stabilisierung der beklagten Zustände geleistet.
Meine Damen und Herren, trotz der genannten Kritik halten wir die zentrale Forderung, Abrüstungsgelder für Zwecke der Entwicklungshilfe zu verwenden, für richtig. Wir können uns allerdings nicht einverstanden erklären mit dem Vorschlag, die Verwaltung dieser Gelder den - wie es in dem SPD-Antrag heißt - Sonderorganisationen im Rahmen der VerFrau Eid
einten Nationen zu übertragen. Ist es Unkenntnis des Systems der Vereinten Nationen, was diesem Vorschlag zugrunde liegt, oder steht hinter diesem Vorschlag schließlich doch die Absicht, die Betreuung der Finanzmittel der Weltbank oder gar der Internationalen Finanzkorporation zu übertragen, die für die Förderung von Privatinvestitionen in den Entwicklungsländern zuständig ist?
({7}) - UNDP ist keine Sonderorganisation,
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sondern eine Spezialorganisation. Da müssen Sie sich mit dem System der UNO auseinandersetzen und präzise sein.
Weiter sehen Sie in Ihrem Antrag die Einsetzung einer internationalen Kommission vor, die paritätisch mit Vertretern der Industrieländer aus West und Ost und der Entwicklungsländer besetzt sein soll. Dieser Vorschlag ist unserer Meinung nach scheindemokratisch und ebenso unakzeptabel wie die Zuweisung des Fonds an eine Sonderorganisation der UNO. Was soll an einer Fifty-fifty-Parität demokratisch sein? Dieser Vorschlag widerspricht den Grundsätzen der Vereinten Nationen von der Staatendemokratie und der Formel: Ein Sitz - eine Stimme.
Die von Ihnen vorgesehene Parität steht der Quotierungsregel der Weltbank näher als den demokratischen Grundsätzen, für die die Entwicklungsländer in den Vereinten Nationen seit Jahren streiten. Es kann nicht angehen, daß die Industrieländer in der internationalen Kommission überproportional vertreten oder gar mit einer möglichen Sperrminorität ausgestattet sind. Werden die Zuweisungen an eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen und die scheindemokratische Paritätsregelung nicht im Sinne unserer Anregungen verändert, dient das sogenannte Zukunftsprogramm nicht den Interessen der Entwicklungsländer, sondern denen der Industrieländer.
Ihr Antrag enthält einige weitere Ungereimtheiten, auf die ich hier nicht weiter eingehen will. Ich denke, wir können uns im Ausschuß darüber weiter unterhalten.
Allerdings muß man das Bombastische Ihres Antrags noch von einer anderen Seite her in Frage stellen. Noch in der alten Fassung des ansonsten gleichlautenden Antrages vom Mai des letzten Jahres hatten Sie 1,7 Milliarden DM Einsparungen im Verteidigungshaushalt für dieses Entwicklungsprogramm gefordert. Was ist daraus geworden? In den laufenden Haushaltsberatungen blieben davon 1,1 Milliarde DM übrig. Das ist ein Drittel weniger als die Summe im vorigen Jahr. Alles in allem: Es bleibt nicht sehr viel von diesem großartigen Zukunftsprogramm Dritte Welt übrig.
Auch die Pressekonferenz mit dem ZK-Sekretär der KPdSU, Dobrynin, Anfang dieser Woche kann über dessen magere Substanz nicht hinwegtäuschen. Natürlich begrüßen wir GRÜNEN, wenn es zu blockübergreifenden Initiativen zum Wohle der Entwicklungsländer kommt. Aber auch der gemeinsame Vorschlag von SPD und KPdSU krankt an den gleichen Mängeln, die ich zuvor genannt habe.
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Auch in diesem Papier beschränken Sie sich auf die nichtssagende Formel, daß „praktische Schritte zur Neuordnung der Weltwirtschaft den vorgeschlagenen Maßnahmen für die Dritte Welt größere Wirkung verleihen würden". Doch das ist kein Wunder. Denn auch die Sowjetunion hat im Zeichen des neuen Denkens spätestens seit der siebten Welthandelskonferenz die große Bedeutung der Beteiligung am kapitalistisch dominierten Weltmarkt erkannt.
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Auch sie will ihren Nutzen aus der internationalen Arbeitsteilung ziehen und die Kooperation mit den Entwicklungsländern stärker auf die eigenen sowjetischen Wirtschaftsinteressen ausrichten.
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So gilt auch für diese gemeinsame Initiative von SPD und KPdSU, daß sie nur dann akzeptabel ist, wenn jegliche Vorherrschaft der Industrieländer in West und Ost über die Verwendung der eingesparten Rüstungsgelder in dem einzurichtenden Entwicklungsfonds ausgeschlossen ist.
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Anzumerken bleibt schließlich noch, daß die Verwirklichung dieses internationalen Solidaritätsfonds von den Beteiligten gleich bei der Vorstellung schon auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben worden ist.
Lassen Sie mich abschließend noch zwei Sätze zu dem Antrag der GRÜNEN sagen. Wir verstehen diesen Antrag nicht als Gegenantrag. Allerdings halten wir es für erforderlich, den unzureichenden Vorstellungen der SPD über die Neuordnung der internationalen politischen und wirtschaftlichen Beziehungen wenigstens einige zentrale Leitsätze entgegenzustellen, die bei der Erarbeitung eines ernstzunehmenden Zukunftsprogramms für Industrie- und Entwicklungsländer beachtet werden müssen.
Herzlichen Dank.
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