Stingl (NA), 1965-04-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann dem letzten Ratschlag von Frau Korspeter leider nicht folgen, sondern muß ihr sagen, daß wir dem § 1255 a zustimmen werden.
Frau Kollegin Korspeter, Sie haben eine besondere Nuance dieses Paragraphen behandelt. Darauf wird Frau Kalinke noch eingehen. Aber da der § 1255 a nun einmal zur Diskussion steht, ist es vielleicht zweckmäßig, zu seiner Konstruktion überhaupt ein paar Worte zu sagen.
Wir sind in der Situation, daß wir etwas regeln müssen, was an sich keine festen Werte für die Rentenberechnung hat. Wie soll denn die Schulzeit des einzelnen bewertet werden? Wie werden seine Krankheit und ähnliches bewertet? Wie werden Ersatzzeiten in der Rentenversicherung bewertet? Das heutige Recht ist nach unser aller Auffassung zwar gut, aber dennoch gibt es Fälle, in denen dieses heutige Recht zu Unrecht werden kann, nämlich dann, wenn jemand in einem längeren Versicherungsverlauf sehr viele solcher Zeiten und am Ende seines Lebens nur Teilzeitbeschäftigung hat oder sehr geringe freiwillige Beiträge gezahlt hat. In Parenthese gesagt: Bei den freiwilligen Beiträgen kann er sich danach richten, aber 'bei Teilzeitbeschäftigung und ähnlichem kann er es nicht. Bei der Härtenovelle waren wir gezwungen, eine neue Regelung zu finden. Die Bundesregierung hat uns damals vorgeschlagen, alle diese Zeiten mit dem Durchschnittsentgelt aller Versicherten zu bewerten. Dagegen erhob sich in der Diskussion ein großer Sturm, und wir alle miteinander waren bei den Beratungen durchaus der Meinung, daß das zwar eine einfache, aber dafür auch ungerechte Regelung sei. Nach langen Überlegungen haben wir jetzt die vorliegende Regelung gefunden, die für die Vergangenheit den Durchschnitt bringt, den man sich bis zum 31. 12. 1964 erdient hat. Aber für die Zukunft werden diese Ausfall- und Ersatzzeiten so gewertet, daß man den im Zeitpunkt der Ausfallzeiten errungenen Lebensstandard für diese Zeiten bekommt, also den vom 31. 12. des Vorjahres. Das heißt, es kann nicht mehr vorkommen, daß jemandem für eine Zeit der Krankheit im Jahre 1965 mehr angerechnet wird, als wenn er nicht krank geworden wäre und weiter seine Beiträge in einem vielleicht niedrigeren Einkommensniveau gezahlt hätte.
Diese Regelung ist individueller. Jede indivduelle Regelung bringt eine Komplizierung mit sich, und ich freue mich, daß ich gehört habe, daß Herr Heubeck, der uns ja sonst immer sehr kritisiert -({0})
- Herr Kollege Schellenberg, in diesem Falle stimmen wir ja gemeinsam. Es handelt sich im Augenblick noch nicht um die von Frau Kollegin Korspeter aufgeworfene Frage.
Herr Heubeck sagt, daß das in der Tat die möglichst individuelle und gerechte Regelung sei, und auch die Sachverständigen, die wir noch einmal gehört haben, haben uns bestätigt, daß, wenn man individuell sein wolle, das die denkbar 'beste Lösung sei.
Nun geht der Angriff der Frau Kollegin Korspeter gegen etwas anderes, nämlich gegen die Bewertung der Schulzeiten. Meine Damen und Herren, Sie werden unschwer erkennen, daß wir für die Schulzeit eben noch keinen Beziehungspunkt haben, weil ja jemand, der eine Schulzeit durchmacht, erst hinterher ins Arbeitsleben eintritt. Jetzt können wir natürlich nur folgendes tun. Wir könnten die Schulzeiten mit einem für alle gleichen Wert versehen. Das ist ungerecht. Was wir vorschlagen, ist dies: Die Schulzeiten werden mit dem Wert versehen, der sich als Durchschnitt aus der Lebenserwartung der aus diesen Schulzeiten kommenden Versicherten ergibt. Da kommt natürlich das Problem der Durchschnittswerte und der Statistiken. Aber der Gesetzgeber ist in der Versicherung gehalten, wenn er nicht alles nivellieren will, die bestehenden Verhältnisse anzuerkennen. Wenn das Gefälle zwischen den Verdienstmöglichkeiten von Mann und Frau verschwindet, wird man natürlich auch hier die Konsequenzen zu ziehen haben. Solange uns keine anderen Größen zur Verfügung stehen, müssen wir bei diesem System bleiben. Ich bitte Sie also, auch für diesen § 1255 a, der neu eingeführt werden soll, zu stimmen.
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