Katja Keul (NA), 2011-11-10:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Die Bundeswehr ist in Bosnien-Herzegowina
mit gerade noch zwölf Soldaten vor Ort. Wir hoffen alle
gemeinsam, dass der Militäreinsatz nach 16 Jahren irgendwann sein Ende finden wird. Einige EU-Staaten haben ihre Soldatinnen und Soldaten bereits vollständig
abgezogen.

Allerdings findet dieser Rückzug gleichzeitig mit einer sich ständig verschärfenden politischen Krise statt.
Der diesjährige EU-Fortschrittsbericht zeichnet ein düsteres Bild. Seit den letzten Wahlen im Oktober 2010
konnten sich die Parteien nicht auf die Bildung einer gesamtstaatlichen Regierung einigen. Die Spaltung zwischen den drei ethnischen Entitäten hat sich weiter verschärft. Vermittlungsversuche, ob vonseiten der EU oder
vonseiten der Bundesregierung, sind allesamt gescheitert. Nun haben auch die Kroaten innerhalb der Föderation im April dieses Jahres ihre eigene Nationalversammlung gegründet - ein verheerendes Signal für die
Einheit des Staates.

Der Präsident der Republik Srpska unterstützte offen
die Absetzbewegung der kroatischen Bosnier und drohte,
im serbischen Teilstaat ein Referendum abhalten zu lassen. Dabei ging es ihm um den Ausstieg aus dem gemeinsamen Justizsystem - eine der wenigen gesamtstaatlichen
Strukturen überhaupt. Catherine Ashton reiste im letzten
Moment nach Banja Luka und musste Dodik für die Absage des Referendums auch noch Zugeständnisse machen. Nicht auszudenken, was ein solches Referendum
für die Existenz des Staates Bosnien-Herzegowina hätte
bedeuten können!

In Anbetracht dieser Spannungen ist es nach wie vor
angemessen, für den Krisenfall 500 Einsatzkräfte in einem Reservebataillon bereitzuhalten. Die Höchstgrenze
laut Mandat beträgt vor diesem Hintergrund immer noch
800 Soldatinnen und Soldaten, und das akzeptieren wir.

Klar ist aber auch, dass die Konflikte nur auf politischem Wege gelöst werden können. Kanzlerin Merkel


hat sich persönlich Anfang des Jahres engagiert, allerdings ohne Erfolg. Das dürfte unter anderem daran liegen, dass bisher eine konsistente politische Strategie
fehlt, die den ganzen Raum des westlichen Balkans umfasst. Wir fordern die Bundesregierung nachdrücklich
auf, sich in der EU für ein solches Konzept starkzumachen.

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Ganz vorne muss dabei weiterhin die Reform der
Staatsverfassung stehen. Die im Vertrag von Dayton
festgeschriebene Verfassung hat das Land nicht befriedet, sondern die Aufteilung in Volksgruppen befördert.
Dadurch verhindert sie eine integrierte nationale Regierung. Leider müssen wir konstatieren, dass die EU durch
ihre nichtkonsistente Politik ein gutes Stück Verantwortung dafür trägt, dass sich die Kluft zwischen den Volksgruppen immer mehr vertieft hat.

Wir müssen uns dieser Verantwortung stellen und den
Bosniern signalisieren, dass ihnen weiterhin eine Beitrittsperspektive offensteht. Deshalb war es richtig und
wichtig, dass Ende letzten Jahres die Visumfreiheit auch
für Bosnien eingeführt wurde.

Weiterhin müssen wir die Bosnier beim Kampf gegen
das organisierte Verbrechen und die Korruption wirksam
unterstützen. Denn diese kriminellen Strukturen nutzen
die bestehenden Konflikte aus, um aus der Instabilität
Profit zu schlagen, und leider stehen sie oft in enger Verbindung zur Politik.

An diesem Punkt ist es wichtig, dass die EU ihre Unterstützung fortsetzt, auch wenn EUPM, die Polizeimission, bis Mitte nächsten Jahres eingestellt wird. Wir fordern die Bundesregierung auf, darauf hinzuwirken, dass
die EU neue Projekte im Bereich der Rechtsstaatlichkeit
und der Strafverfolgung auf den Weg bringt. Es darf in
Bosnien nicht der Eindruck entstehen, dass sich die Europäische Union angesichts der Krise resigniert zurückzieht. Dies wäre eine fatale Ermutigung für all jene
Kräfte, die darauf hinarbeiten, dass das Land auseinanderbricht.

Die Bundesregierung sollte im nächsten Jahr endlich
ein starkes politisches Signal setzen und den Westbalkan
in das Zentrum ihrer Außenpolitik rücken. Hier kann sie
mit ihrem politischen Gewicht wirklich etwas bewegen.
Dabei muss sie auch wagen, Druck auf die politischen
Kräfte auszuüben. Die EU darf sich nicht mehr von
plumpen Drohungen der Rassisten und Separatisten beeindrucken lassen.

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Das führt zu fragwürdigen Kompromissen, die nur die
Instabilität verstärken.

Seit den Balkankriegen wissen wir wieder, dass der
Frieden in Europa keine Selbstverständlichkeit ist. Diese
Erkenntnis sollte auch 16 Jahre nach Kriegsende Ansporn sein, uns weiter für Frieden und Stabilität auf dem
westlichen Balkan einzusetzen.

Vielen Dank.
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