emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1972-03-02:
Herr Kollege Wagner, die Bundesregierung - ich habe das hier gesagt, und ich bin in dieser Frage auch aus einem Interview zitiert worden - wird sich der Diskussion über diesen Antrag nicht entziehen, sie wird daran mitwirken. Wir werden nachher in den Ausschüssen sehen, welche Gedanken weiterverfolgt werden, welche möglicherweise geändert werden müssen.
Wir sind jetzt davon unterrichtet, daß der Vorschlag in die Ausschüsse überwiesen wird. Ich wiederhole noch einmal: wenn Aktivitäten dieser Art, die man zweifellos mit einer gewissen Skepsis bedenken kann, die Wirkung hätten, daß sich mehrere Regierungen innerhalb der EG für die Idee der direkten Wahl der Abgeordneten für das Europäische Parlament aufgeschlossen zeigten, wäre damit zweifellos ein Zweck erreicht, den wir gemeinsam erreichen wollen. Vielleicht wird in der Situation, in der wir uns im Augenblick befinden, die Gipfelkonferenz, die im Herbst dieses Jahres stattfinden wird, uns einen neuen Zielpunkt setzen können. Ich hoffe sehr, daß die Regierungschefs im Herbst dieses Jahres auch für die Wahl des Europäischen Parlamentes neue Impulse geben werden.
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funcke (vizepräsident), 1972-03-02:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Ich schließe die Aussprache. Der Ältestenrat schlägt Überweisung - federführend - an den Innenausschuß, - mitberatend - an den Rechtsausschuß und den Auswärtigen Ausschuß vor. Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. -- Es ist so beschlossen.
Bevor wir weitergehen, eine Mitteilung: Wir werden nicht damit rechnen können, daß die Ausschüsse pünktlich anfangen können. Die Ausschüsse werden auf eine Viertelstunde nach Ende des Plenums berufen.

Vizepräsident Frau Funcke
Ich rufe nunmehr Punkt 1 der Tagesordnung, die
Fragestunde
- Drucksachen VI/3196, VI/3207 auf.
Es liegen Dringliche Mündliche Fragen zu den Geschäftsbereichen des Bundesministers für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen vor. Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär Gscheidle.
Ich rufe die Frage Nr. 1, die Dringliche Mündliche Frage des Herrn Abg. Dr. Dollinger, auf:
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß der Beschluß des Postverwaltungsrats vom 28. Februar 1972 - angesichts der durch ihn hervorgerufenen Unruhe in der Bevölkerung - verantwortet werden kann?
bitte sehr herr staatssekretär gscheidle (staatssekretär im bundesministerium für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1972-03-02:
Herr Abgeordneter Dollinger, die Bundesregierung ist der Auffassung, daß die Beschlüsse des Postverwaltungsrats vom 28. Februar angesichts der Wirtschafts- und Finanzlage der Deutschen Bundespost verantwortet werden können. Die Gründe für die Gebührenerhöhung wurden nicht nur in Fragestunden dieses Hohen Hauses wiederholt dargestellt, sondern auch bei Erörterungen in der Öffentlichkeit und in der Diskussion mit Wirtschaftsverbänden und Interessenten ausführlich erläutert.
Steigende Personal- und Sachausgaben sowie die Notwendigkeit einer angemessenen Selbstfinanzierung der Investitionsausgaben angesichts der Nachfrageexplosion nach Fernsprechhauptanschlüssen waren mit die Gründe dafür. Es wäre sicherlich - um auf Ihren letzten Satz einzugehen - zuviel verlangt, wie Sie aus eigener Erfahrung wissen, bei Gebührenerhöhungen Popularität zu erwarten. Aus den zahlreichen Zuschriften, die uns in den letzten Wochen zur Frage der Gebührenerhöhung zugegangen sind sowie aus Veröffentlichungen in der fachkundigen Wirtschaftspresse ist aber zu schließen, daß die Maßnahmen der Deutschen Bundespost in der Öffentlichkeit auf ein wachsendes Verständnis stoßen und
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eine von Emotionen freiere und objektivere Betrachtungsweise der Post- und Fernmeldegebühren als Preise für Dienstleistungen Platz greift, deren Höhe nicht im Belieben der Postverwaltung oder der Bundesregierung steht, sondern im wesentlichen von Marktgegebenheiten abhängt.
funcke (vizepräsident), 1972-03-02:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dollinger.
dollinger (NA), 1972-03-02:
Herr Staatssekretär, wie betrachten Sie dann die Zusammenfassung der Pressestimmen im Pressespiegel der Bundesregierung vom 29. Februar? Die Kommentare sprechen fast einhellig von einem Faß ohne Boden.
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gscheidle (staatssekretär im bundesministerium für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1972-03-02:
Mit dieser Kommentierung, Herr Abgeordneter Dollinger, wird ja nicht nur die Kritik an dieser Gebührenerhöhungsmaßnahme angesetzt, sondern es ist eine Kritik, die sich auf das Unternehmen Bundespost als öffentliches Unternehmen in dier Zeitbetrachtung von mehreren Jahren - ich vermute: von 20 Jahren - bezieht.
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funcke (vizepräsident), 1972-03-02:
Zu einer zweiten Zusatzfrage der Herr Abgeordnete Dollinger.
dollinger (NA), 1972-03-02:
Herr Staatssekretär, Gscheidle, versichern Sie mit dieser Antwort, daß mit dieser Gebührenerhöhung für die Zeit der mittelfristigen Finanzplanung, das heißt also bis einschließlich 1974, Gebührenerhöhungen nicht mehr notwendig sein werden?
gscheidle (staatssekretär im bundesministerium für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1972-03-02:
Ich hoffe mit Ihnen, Herr Abegeordneter, daß man das erwarten kann. Ob das so sein wird, ist davon abhängig, ob die Daten, die wir einer solchen Prognose unterstellen, eingehalten werden.
funcke (vizepräsident), 1972-03-02:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Weigl.
weigl (NA), 1972-03-02:
Herr Staatssekretär, befürchten Sie nicht mit uns, daß die Unruhe in der Bevölkerung nicht zuletzt davon ausgeht, daß nach der nun zweiten Gebührenerhöhung diese Erhöhungen zu einer Automatik werden und am Ende gar noch in einem wesentlich kürzeren Zeitabstand als von jetzt neun Monaten aufeinanderfolgen könnten?
gscheidle (staatssekretär im bundesministerium für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1972-03-02:
Ich weiß, daß solche Befürchtungen vorhanden sind, Herr Abgeordneter, aber ich halte sie nicht für fundiert. Wenn man die Entwicklung der Deutschen Bundespost in den letzten 20 Jahren sieht, erkennt man unschwer, wo Versäumnisse eingetreten sind. Es ist natürlich im Augenblick bei einer Häufung von Gebührenerhöhungsmaßnahmen dieser Art ein solcher Eindruck verständlich; aber jedermann, der die Auswirkungen der Gebührenerhöhungen einkalkuliert, sieht, daß sich hier das Unternehmen aus eigener Kraft bemüht, den Erfordernissen des Marktes gerecht zu werden und seine eigene Finanzsituation in den Griff zu bekommen.
funcke (vizepräsident), 1972-03-02:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Apel.
apel (NA), 1972-03-02:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß der Postverwaltungsrat seit 1968 Gebührenerhöhungen gefordert hat und der damalige Bundespostminister, der hier heute Fragesteller

ist, zusammen mit seinen Kollegen in der Bundesregierung, insbesondere mit dem Bundesfinanzminister, sich derartigen ökonomischen Notwendigkeiten immer widersetzt hat - nicht zuletzt wegen der Nähe des Wahltermins?
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gscheidle (staatssekretär im bundesministerium für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1972-03-02:
Herr Dr. Apel, das Bemühen des Postverwaltungsrates war in der gesamten zurückliegenden Zeit offenkundig: durch Anregungen sicherzustellen, daß die Eigenkapitalstruktur der Deutschen Bundespost nicht verschlechtert wird und im Hinblick auf die gewaltige Expansion eine entsprechende Gebührenpolitik durchgeführt wird. Dies war in der Vergangenheit nicht möglich.
funcke (vizepräsident), 1972-03-02:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Pieroth.
pieroth (NA), 1972-03-02:
Herr Staatssekretär, sind Sie wirklich der Ansicht, daß ein Unternehmen wie die Deutsche Bundespost, wenn es im Jahre 1969 über 300 Millionen DM Gewinn erwirtschaftet hat, damals Gebührenerhöhungen hätte durchführen sollen?
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gscheidle (staatssekretär im bundesministerium für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1972-03-02:
Ja, dieser Meinung bin ich.
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funcke (vizepräsident), 1972-03-02:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Breidbach.
breidbach (NA), 1972-03-02:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie vorhin von den Versäumnissen der Vergangenheit gesprochen haben, möchte ich Sie fragen, ob Sie mir bestätigen können, daß im Jahre 1966 und in den folgenden Jahren, also zu Zeiten, zu denen die CDU/CSU die Verantwortung in den Ministerien trug, die Bilanzen, d. h. die Gewinnrechnungen der Bundespost immer im Plus waren?
funcke (vizepräsident), 1972-03-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Lenders.
funcke (vizepräsident), 1972-03-02:
Als letzter hat das Wort Herr Abgeordneter Looft.
gscheidle (staatssekretär im bundesministerium für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1972-03-02:
Ich kann Ihnen zwar diese vordergründige Betrachtung bestätigen, Herr Abgeordneter, aber dies trifft nicht den Kern der Schwierigkeiten dieses Unternehmens. Ein Unternehmen, das in einer derartigen Expansion steht, muß über seine Erträge gleichzeitig einen Selbstfinanzierungsbeitrag erwirtschaften. Dies war in der Vergangenheit nicht möglich. Der neben Ihnen sitzende Herr Abgeordnete Dollinger ist ein ausgezeichneter Kenner der Deutschen Bundespost. Er wird Ihnen bestätigen, daß der Eigenkapitalanteil bei der Deutschen Bundespost einmal 80 % betrug und inzwischen auf unter 30 % abgesunken ist.
funcke (vizepräsident), 1972-03-02:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Müller-Hermann.
müller-hermann (NA), 1972-03-02:
Herr Staatssekretär, müssen Sie nicht mit mir befürchten, .daß wegen der erhöhten Versandkosten z. B. für Kataloge die Versandhäuser künftig ihre Kataloge im Ausland drucken und aufgeben lassen werden, so daß die Bundespost geringere Einnahmen, aber die alten Lasten haben wird?
gscheidle (staatssekretär im bundesministerium für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1972-03-02:
Solche Gefahren bestehen in der Tat, Herr Abgeordneter. Das hängt damit zusammen, daß die Bundespost hier nicht ein ausschließliches Regal hat, sondern daß jedermann in der Lage ist, sich gegenüber einem öffentlichen Dienstleistungsunternehmen die wirtschaftlichen Beziehungen herauszupicken und den in der Gemeinnützigkeit verbleibenden Rest bei höheren Fixkosten dann dem öffentlichen Unternehmen zu überlassen.
funcke (vizepräsident), 1972-03-02:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Stücklen.
stücklen (NA), 1972-03-02:
Herr Staatssekretär, wenn Sie der Meinung sind, daß 1969 bei einem Gewinn von 320 Millionen DM eine Gebührenerhöhung notwendig gewesen wäre, woher nehmen Sie dann den Mut, hier die Behauptung aufzustellen, daß bei einem Defizit von 700 Millionen DM im Jahre 1972, einem weiteren Defizit von rund 300 Millionen DM im Jahre 1973 und schließlich bei einem Defizit von wiederum rund 800 Millionen DM im Jahre 1974 keine Gebührenerhöhungen notwendig werden?
({0})
gscheidle (staatssekretär im bundesministerium für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1972-03-02:
Ich habe Ihre Frage offenbar akustisch nicht verstanden. Denn in der Tat legt diese Bundesregierung ja eine Gebührenerhöhung vor.
funcke (vizepräsident), 1972-03-02:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Jobst.
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gscheidle (staatssekretär im bundesministerium für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1972-03-02:
Ja, ich habe das wirklich nicht richtig gehört.
jobst (NA), 1972-03-02:
Darf die Frage von Herrn Kollegen Stücklen wiederholt werden?
funcke (vizepräsident), 1972-03-02:
Bitte!
stücklen (NA), 1972-03-02:
Ich nehme ein anderes Mikrophon; vielleicht ist das besser. - Herr Staatssekretär, Sie haben eben die Behauptung aufgestellt, daß 1969 bei einem Gewinn von 320 Millionen DM eine Gebührenerhöhung hätte erfolgen sollen. Woher nehmen Sie den Mut, hier die Behauptung aufzustellen, 1969 hätten bei einem Gewinn von 320 Millionen DM Gebührenerhöhungen erfolgen sollen, daß aber nun keine Gebührenerhöhung mehr erforderlich sein wird, obwohl 1972 eine Gebührenerhöhung vorgelegt wird, die nicht ausreichend ist, und obwohl 1973 noch ein Defizit von rund 300 Millionen und 1974 nach eigenen Angaben der Post ein Defizit von 800 Millionen DM bestehen wird?
gscheidle (staatssekretär im bundesministerium für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1972-03-02:
Herr Abgeordneter, Sie machen mir die Sache schwer, weil ich nach der Geschäftsordnung gehalten bin, Fragen kurz zu beantworten.
({0}) Und sie haben mehrere Fragen gestellt.
Den Mut für meine Äußerungen leite ich ab aus der Übereinstimmung des SPD-Entwurfs, des Entwurfs der Bundesregierung, und des CDU/CSU-Entwurfs zur Änderung des Postverwaltungsgesetzes. Alle diese Entwürfe, Herr Abgeordneter, streben an, daß die Bundespost bei ihren Einnahmen auch einen Eigenfinanzierungsbeitrag erwirtschaftet, um auf einen Eigenkapitalanteil von 30 % zu kommen. Unterstellt, dieser Ihr eigener Entwurf hätte im Jahre 1969 schon Gültigkeit gehabt, wäre nicht erst 1969, sondern bereits 1967 eine große Gebührenerhöhung notwendig gewesen.
funcke (vizepräsident), 1972-03-02:
Jetzt die Frage des Herrn Abgeordneten Jobst.
jobst (NA), 1972-03-02:
Herr Staatssekretär, müssen Sie nicht einräumen, daß das hohe Defizit der Post, das zu dieser enormen Gebührenerhöhung geführt hat, wie auch das Defizit bei der Bundesbahn, also ebenfalls einem Bundesunternehmen, deutliche Zeichen dafür sind, daß dieser Regierung die wirtschaftliche Entwicklung aus der Hand geglitten ist?
({0})
gscheidle (staatssekretär im bundesministerium für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1972-03-02:
Das muß ich nicht einräumen. - Im übrigen, Herr Abgeordneter, war diese Frage schon Gegenstand der Fragestunde. Ich kann mich darauf beziehen und den Hinweis wiederholen: Das ist ein Teil der Betrachtung. Der andere Teil der Betrachtung ist, daß die enorme Steigerung des Wohlstandes unter anderem diese explosionsartige Nachfrage nach Fernsprechhauptanschlüssen ausgelöst hat, die mit dazu beitragen, die Ertragslage der Bundespost wenigstens in diesem Sektor so zu verbessern, daß er mit dazu beitragen kann, Defizite in anderen Sektoren auszugleichen.
({0})
funcke (vizepräsident), 1972-03-02:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Becker.
becker (NA), 1972-03-02:
Herr Staatssekretär, könnten Sie mir bestätigen, daß die Ausführungen des damaligen Bundespostministers Stücklen vom 4. Dezember 1964: „Trotz größter Anstrengungen auf organisatorischem Gebiet und dem Einsatz von Technik zur Rationalisierung haben sich in den letzten Jahren infolge der laufend steigenden Personal- und Sachkosten Verluste bei der Deutschen Bundespost nicht vermeiden lassen" heute wieder zutreffen?
gscheidle (staatssekretär im bundesministerium für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1972-03-02:
Ja, das ist richtig.
funcke (vizepräsident), 1972-03-02:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Vogt.
vogt (NA), 1972-03-02:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir zu, wenn ich sage, daß durch die noch zu erwartenden Inflationsraten eine Beibehaltung der Gebühren nur dann möglich ist, wenn entweder die Leistungen der Deutschen Bundespost verringert oder ihre Investitionen zusammengestrichen werden.
gscheidle (staatssekretär im bundesministerium für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1972-03-02:
Wenn dies einträte, was Sie unterstellen: ja. Ich glaube aber nicht, daß dies eintritt.
funcke (vizepräsident), 1972-03-02:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Haase.
haase (NA), 1972-03-02:
Sehr geehrter Herr Staatssekretär, Sie entschuldigen die Situation der Post mit der explosionsartig angestiegenen Kostenentwicklung in unserem Lande: Muß die Bundesregierung insgesamt nicht wegen ihres Unvermögens, die inflationistische Entwicklung zu stoppen, die Verantwortung für dieses Fiasko tragen?
gscheidle (staatssekretär im bundesministerium für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1972-03-02:
Ich kann nur noch einmal darauf hinweisen, daß dies ein Teilaspekt einer Betrachtung ist, die den Kern der Probleme der Bundespost gar nicht berührt. Der Kern der Probleme bei der Bundespost sind die ungeheuer gestiegenen Finanzierungskosten, die notwendig wurden, weil das Eigenkapital zu sehr abgeschmolzen wurde.
Ich will eine Vergleichszahl nennen. Allein die Kapitalkosten, die die Bundespost im Jahre 1972 aufzubringen hat, sind größer als die gesamten Personalausgaben, die dieses Unternehmen im Jahre


1950 hatte - in absoluten Zahlen. Damit will ich nur zum Ausdruck bringen, daß man solch ein dynamisches Unternehmen nicht aus einer Bestandsaufnahme des Jahres 1972 oder des Jahres 1969 oder des Jahres 1964 beurteilen kann. Das muß man vielmehr aus der Gesamtentwicklung heraus tun.
funcke (vizepräsident), 1972-03-02:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Leicht.
leicht (NA), 1972-03-02:
Herr Staatssekretär, glauben Sie nicht, daß auf Grund der von der Bundesregierúng gesetzten Daten - 41/2 % Preissteigerung, was sicher illusorisch ist; aber gehen wir davon aus - die Bundespost Ende 1972 weit höhere Defizite, als jetzt von Ihnen für die Zeit nach der Gebührenerhöhung mit noch fast 1 Milliarde DM geschätzt werden, haben wir oder aber die Leistungen der Bundespost insbesondere in dem Bereich enorm zurückbleiben müssen, den Sie angesprochen haben, nämlich im Fernmeldebereich, der ja das bringen soll, was die Post braucht?
gscheidle (staatssekretär im bundesministerium für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1972-03-02:
Ich glaube nicht, Herr Abgeordneter Leicht, daß die Bundespost gezwungen sein wird, die notwendigen Investitionen im Fernmeldewesen zu reduzieren.
({0})
- Ja. - Ich gebe aber zu bedenken - die Frage hätte ich von mir aus beantwortet -, daß das Investitionsvolumen der Bundespost nicht nur unter dem Gesichtspunkt zu sehen ist, welche finanziellen Mittel zur Verfügung stehen, sondern auch eine Frage der Planungskapazitäten des eigenen Unternehmens und der Produktionskapazitäten in der Wirtschaft ist. Die jetzt gefundene Plangröße von 1,65 Anrufeinheiten ist insoweit mit der deutschen Fernmeldeindustrie abgestimmt.
funcke (vizepräsident), 1972-03-02:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Looft.
looft (NA), 1972-03-02:
Herr Staatssekretär, im Anschluß an die Antwort auf die Frage des Herrn Kollegen Dr. Müller-Hermann frage ich Sie, ob Sie es nicht auch für mehr als wünschenswert halten, daß man zu einer Harmonisierung der Postgebühren in den Mitgliedsländern der Europäischen Gemeinschaft kommt, angesichts der Tatsache, daß die zukünftigen Gebühren für gewöhnliche Drucksachen bei uns ca. 51 % über dem europäischen Durchschnitt liegen.
althammer (NA), 1972-03-02:
Herr Staatssekretär, weil vorhin hier im Hause behauptet worden ist, daß Besoldungsrückstände aufzuholen waren, frage ich Sie: Können Sie nicht bestätigen, daß die neuen Besoldungserhöhungen, die jetzt vorgesehen sind, nicht einmal die Steigerung der Lebenshaltungskosten abdecken werden, so daß also vom Aufholen eines Rückstands überhaupt nicht die Rede sein kann?
gscheidle (staatssekretär im bundesministerium für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1972-03-02:
Ich befinde mich da mit Ihnen in voller Übereinstimmung. Dies ist auch die Absicht der Postverwaltung. Ich gebe aber zu bedenken, daß die augenblickliche Finanzierung der Postverwaltungen durch direkte und indirekte Subventionen, direkte Angliederung an den Staatshaushalt oder Ausgliederung aus dem
Staatshaushalt derart unterschiedlich ist, daß hier zuerst eine Bereinigung erfolgen muß. Die Bestandsaufnahme, die erforderlich ist, um objektiv solche Vergleiche ziehen zu können, ist in Arbeit.
funcke (vizepräsident), 1972-03-02:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Fellermaier.
fellermaier (NA), 1972-03-02:
Herr Staatssekretär, teilen Sie die Auffassung, daß die in diesem Hause von allen Fraktionen beschlossene Vereinheitlichung der Besoldung, die notwendig war und deshalb von allen Fraktionen unterstützt worden ist, und die damit verbundene Besoldungserhöhung sowie ein weitaus besserer Stellenkegel in einem Unternehmen mit 500 000 Beschäftigten natürlich auch durchschlagen müssen auf die kaufmännische Bilanzierung dieses Unternehmens?
gscheidle (staatssekretär im bundesministerium für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1972-03-02:
Dies ist ein wesentlicher Punkt, der die Entwicklung mitbeeinflußt hat. Aber es ist nicht denkbar, daß die Deutsche Bundespost, die am Arbeitsmarkt konkurrieren muß, ihren Personalbestand mit schlechteren Angeboten am Arbeitsmarkt in dem notwendigen Umfang auffüllen kann. Deshalb ist dieser Zusammenhang in der Tat gegeben.
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funcke (vizepräsident), 1972-03-02:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Schmidt ({0}).
schmidt (NA), 1972-03-02:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir bestätigen, daß die Tatsache, daß die Post ein betont lohnintensiver Betrieb ist und jahrelang notwendige Lohn- und Gehaltsverbesserungen unterblieben sind, die diese Regierung nun nachholen muß, zu dieser schwierigen Lage beigetragen hat?
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gscheidle (staatssekretär im bundesministerium für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1972-03-02:
In der Tat, Herr Abgeordneter, es ist auffällig, daß die Steigerungsraten vom Jahre 1969 bis zum Jahre 1972 auf diesem Gebiet, gemessen an den Vorjahren, anormal hoch waren.
funcke (vizepräsident), 1972-03-02:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Wende.
wende (NA), 1972-03-02:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß auch ausländische Postverwaltungen zur Zeit überprüfen, wie sie ihre Ertragslage den auch bei ihnen gestiegenen Aufwendungen anpassen können, so daß sich dies nicht als ein typisches Problem unseres Landes darstellt und insofern eigent10154 
lieh auch die Fragen der Opposition nur polemisch verstanden werden können?
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gscheidle (staatssekretär im bundesministerium für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1972-03-02:
Ich kann dies generell bestätigen. In der Tat ist auffällig, daß alle Postverwaltungen dieser Welt übereinstimmend in drei Punkten Anstrengungen unternehmen, um erstens eine größere Entfernung vom direkten tagespolitischen Einfluß zu erreichen, zweitens eine stärkere finanzielle Gesundung durch Ausstattung mit Eigenkapital zu erzielen und drittens im Sinne einer sauberen Trennung von Kosten und Leistungen von indirekten und direkten Staatssubventionen wegzukommen.
funcke (vizepräsident), 1972-03-02:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Althammer.
gscheidle (staatssekretär im bundesministerium für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1972-03-02:
Soweit ich die Zahlenreihen der Statistik kenne, Herr Abgeordneter, ist in den Jahren 1969, 1970 und 1971 in der Tat ein wesentlicher Teil des Nachholbedarfs aufgefangen worden; diese Anpassung wurde aber ganz sicher mit den Maßnahmen im Jahre 1972 in den Indexreihen nicht fortgesetzt.
funcke (vizepräsident), 1972-03-02:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 2 der Dringlichen Fragen des Herrn Abgeordneten Breidbach auf:
Welche Sofortmaßnahmen gedenkt die Bundesregierung angesichts dieser Unruhe zu ergreifen, insbesondere um soziale Härten zu vermeiden?
bitte schön gscheidle (staatssekretär im bundesministerium für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1972-03-02:
Herr Abgeordneter, wie ich bereits bei der Beantwortung der Anfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Dollinger ausführte, bahnt sich in der Öffentlichkeit eine objektivere Betrachtungsweise der Post- und Fernmeldegebühren als Preisen für Dienstleistungen an, die, zumindest auf lange Sicht gesehen, genauso bezahlt werden müssen wie alle privaten Dienstleistungen, allerdings mit dem Unterschied, daß bei der Deutschen Bundespost alle etwaigen Gewinne in vollem Umfang dem Ausbau des Nachrichtennetzes zugute kommen.
Die Deutsche Bundespost hat, im ganzen gesehen, gemeinwirtschaftlich gestaltete Gebühren, die für manche Dienstleistungen so niedrig festgesetzt sind, daß sie nicht einmal die Aufwendungen decken. Das gilt z. B. für die Grundgebühr eines Fernsprechhauptanschlusses, und zwar auch nach der vorgesehenen Gebührenanhebung.
Im übrigen wäre die Deutsche Bundespost überfordert, wenn sie bei ihrem Massenverkehr in jedem Fall die soziale Bedürftigkeit im einzelnen prüfen und die Postbenutzer und Postsendungen gewissermaßen nach sozialen Verhältnissen kategorisieren müßte.
funcke (vizepräsident), 1972-03-02:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Breidbach.