Andreas Lenz (NA), 2019-02-14:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was ist das Gute an den vorliegenden Anträgen? Das Gute ist, dass wir die Vorschläge der Kommission da diskutieren, wo sie hingehören, nämlich im Parlament. Aber je öfter ich die Anträge, die hierzu gestellt worden sind, in ihrer Bandbreite lese, das ganze Wirrwarr, desto besser kommt mir das Ergebnis der Kommission vor.

Ich möchte den Antrag der FDP aufgreifen, die für eine einheitliche CO 2 -Bepreisung plädiert und darin die Lösung aller Probleme sieht. Dazu muss man sagen: So einfach ist es eben nicht. Die Planbarkeit des Ausstieges würde massiv abnehmen. Ein noch abrupterer Ausstieg wäre wahrscheinlich die Folge, wenn man mit der CO 2 -Bepreisung alle Ziele verwirklicht sähe. Viele Kolleginnen und Kollegen hier im Raum wissen es vielleicht nicht: Auch die FDP will aus der Kohleverstromung aussteigen; denn der Titel des Antrags lautet ja: „Kohleausstieg mit Verantwortung und Weitsicht“. Das müssen Sie den Menschen dann aber auch sagen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

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Die Linke fordert, den energieintensiven Industrien bei der Strompreisentwicklung keine Planungssicherheit zu geben, und setzt so den Wirtschaftsstandort Deutschland wirklich aufs Spiel.

Wir müssen es schaffen, Ökonomie und Ökologie zu vereinen, zu versöhnen und den Menschen dabei in den Mittelpunkt zu stellen. Die Kommission hieß übrigens nicht Kohlekommission – das wurde schon angesprochen –, sondern Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“. Genau das ist auch der Inhalt. Es geht nicht nur um den Kohleausstieg, sondern auch um eine Perspektive für die Menschen vor Ort. Wir stellen den Menschen in den Mittelpunkt unserer Politik.

Es gilt, alle drei Dimensionen einer nachhaltigen Entwicklung in den Blick zu nehmen: die ökologische, die soziale, aber auch die ökonomische. Ziel muss sein, dass wir die Voraussetzungen für eine positive Entwicklung in den Revieren schaffen. Es darf nicht zu Strukturbrüchen kommen. Es muss zu einem geordneten Strukturwandel kommen. Wir wollen Chancen für die Regionen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Natürlich brauchen wir auch die Kreativität der Bundesländer, um einen solchen Strukturwandel zu schaffen. Kollege Lämmel hat davon gesprochen, dass Bayern diesen Strukturwandel geschafft hat. Daraus zu lernen, heißt auch, den Strukturwandel zu bewältigen. Wir brauchen Kreativität, um nicht langfristig zu alimentieren, sondern zu aktivieren.

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Wir müssen die Ergebnisse auch mit der Arbeit der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ verzahnen. Es geht nicht, dass andere Regionen Deutschlands durch die Beschlüsse der Kommission vernachlässigt werden.

Sieht man sich den Einsetzungsbeschluss der Kommission an, war ihr Ziel, einen Beitrag zu leisten, um die Klimaziele 2020 zu erreichen und das 2030er-Ziel zu gewährleisten, und ein Enddatum der Kohleverstromung festzulegen. Antworten darauf wurden durch die Kommission in einem verlässlichen Rahmen gegeben. Das bedeutet aber, dass wir einen Ersatz brauchen, und zwar durch die Errichtung und Nutzung neuer Gaskraftwerke. Wir brauchen – das belegt jede belastbare Studie – schnelle, kaltstartfähige Gaskraftwerke, am besten dort, wo der Strom gebraucht wird, also auch im Süden der Republik. Wie ideologiegetrieben die Argumente der Grünen beim Thema Gas sind, konnte man gestern sehen. Das zeigt, wohin der Weg der Grünen insgesamt führen würde.