Franz Romer (NA), 1999-01-28:
Nein, danke.

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Trotz der insgesamt positiven Bilanz muß zur dauerhaften Erfüllung der Beschäftigungsquote der Anteil
Schwerbehinderter bei Neueinstellungen deutlich erhöht
werden.

Der Bericht zeigt auf, daß mittel- und langfristig eine
Quote von 3 Prozent nicht ausreicht, um die Zu- und Abgänge von Schwerbehinderten auszugleichen. Hier sehe
ich die neue Bundesregierung und insbesondere Sie, Herr
Haack, als den neuen Beauftragten der Regierung für
Schwerbehinderte besonders in der Pflicht. Ziel muß es
sein, die erreichte Beschäftigungsquote langfristig zu sichern oder - noch besser - sie weiter auszubauen.

Die Chancen der Schwerbehinderten im Wettbewerb
um einen Arbeitsplatz sind zwar durch das Benachteiligungsverbot in Art. 3 Abs. 3 des Grundgesetzes verbessert worden; dennoch liegt beim Bund eine große Verantwortung.

Wir verlangen, daß die rotgrüne Regierungskoalition
ebenso wie die alte Bundesregierung auf die Behinderten zugeht, um sie zur Einreichung ihrer Bewerbungsunterlagen zu ermuntern. Die personalführenden Stellen
der Ressorts sind entsprechend zu schulen. Weiterhin ist
eine verstärkte Zusammenarbeit mit den Behindertenorganisationen, den Arbeitsämtern und den Hauptfürsorgestellen notwendig.

({1})

Der Bund muß seiner Vorbildfunktion gegenüber den
privaten Arbeitgebern gerecht werden.

({2})

Die Arbeitslosenquote unter den Schwerbehinderten
ist, verglichen mit der Arbeitslosenquote insgesamt,
immer noch überdurchschnittlich hoch. Dies können wir
so nicht hinnehmen. Deshalb sind Qualifizierungsmaßnahmen, Fort- und Weiterbildung der Behinderten
notwendig, um die Chancen auf Einstellungen auch bei
höher qualifizierten und besser bezahlten Tätigkeiten zu
vergrößern. Es müssen mehr behindertengerechte Arbeitsplätze geschaffen werden.

Nicht zu ändern ist, daß einige Arbeitsplätze für
Schwerbehinderte ungeeignet sind. Dazu zählen beispielsweise die Arbeitsplätze, die Polizeidiensttauglichkeit voraussetzen. Bei den Polizeivollzugsbeamten wird
daher die Mindestquote nicht erfüllt. Erwähnenswert
aber ist, daß diese strukturellen Schwierigkeiten durch
einen überdurchschnittlich hohen Anteil an Schwerbehinderten in anderen Bereichen des BMI und seinen
nachgeordneten Dienststellen ausgeglichen werden. Ohne die Polizeivollzugsbeamten in die Rechnung mit einzubeziehen, wird hier die Quote von erfreulichen 8,7
Prozent erreicht.


Bei anderen Ministerien und Behörden zeigt sich bei
Quoten von weit unter 5 oder sogar unter 4 Prozent allerdings noch erheblicher Nachholbedarf. Dort - dies ist
mein Appell an die Bundesregierung - ist die Suche
nach den Ursachen angesagt.

Der Bericht behandelt ferner die Vergabe von Aufträgen an Werkstätten für Behinderte und Blindenwerkstätten. Ein erzieltes Auftragsvolumen von über
2,5 Millionen DM ist schon eine stattliche Summe. Es
ist aber gegenüber dem Vorjahr leider erheblich gesunken.

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Ich erwarte von der neuen Bundesregierung eine
Analyse dieses Rückgangs.

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Es muß geprüft werden, wie das Auftragsvolumen wieder an die Beträge früherer Jahre anknüpfen kann. Möglichkeiten dafür gibt es genug. Ich denke hier nur an das
Beispiel der Aufträge zur Landschaftspflege usw.

Eine große Herausforderung bedeutet der anstehende
Regierungsumzug. Schon jetzt bewirkt der Wechsel
nach Berlin eine hohe Fluktuation unter den Beschäftigten beim Bund. Schwerbehinderte werden durch den
Umzug sicherlich vor noch größere Probleme als ihre
nichtbehinderten Kolleginnen und Kollegen gestellt.
Daher sind besondere Anstrengungen erforderlich, zum
Beispiel bei der Wohnungsfürsorge, zum Beispiel bei
den Bedingungen am Arbeitsplatz, die behindertengerecht ausgestaltet werden müssen. Gerade die schwerbehinderten Arbeitnehmer müssen bei dem für alle Betroffenen schwierigen Umzug besonders unterstützt werden.

Die neue Bundesregierung sollte den durch den Umzug verursachten personellen Umbau aller Ressorts nutzen. Freie Stellen sind vorrangig mit schwerbehinderten
Arbeitnehmern zu besetzen.

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Zusammenfassend kann festgestellt werden, daß die

konsequente Umsetzung der Kabinettsbeschlüsse der
alten Bundesregierung dazu geführt hat, daß der Bund
im Berichtsjahr den Anforderungen gerecht geworden
ist. Die Bundesregierung fordere ich auf, das Bemühen
zur Förderung der Einstellung und Beschäftigung
Schwerbehinderter im öffentlichen Dienst des Bundes
unvermindert fortzusetzen und weiter auszubauen.

Ich betone am Ende meiner Rede, daß Schwerbehinderte sehr gute Eignungen mitbringen und hervorragende Arbeit beim Bund leisten. Daher begrüßen wir jede
Neueinstellung - nicht um der Erfüllung der Quote willen. Jeder Schwerbehinderte stellt eine Bereicherung für
das Ressort und den Kollegenkreis dar.

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