SchmIdbauer (NA), 1985-06-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir haSchmidbauer
ben - das ist unstrittig - im Bereich des Umweltschutzes in den letzten Jahren vieles erreicht. Die Bilanz unserer Leistungen seit 1982
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kann sich sehen lassen.
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- Er hat meine Rede vorher gesehen. Das war also nicht die Vorausahnung vom Kollegen Schäfer.
Die CDU/CSU-Fraktion sieht in gezielten und kalkulierbaren Maßnahmen zur Luftreinhaltung, die an den Quellen der Luftverschmutzung ansetzen, einen Schwerpunkt ihrer vorsorglichen Umweltpoltik.
In unserem Entschließungsantrag „Unsere Verantwortung für die Umwelt" vom 9. Februar 1984 sind die entsprechenden Grundzüge dargelegt. Neben einer Erweiterung und Verfeinerung des bisher rein ordnungsrechtlich ausgerichteten Instrumentariums der Ge- und Verbote muß das Eigeninteresse der Wirtschaft an der Einführung umweltfreundlicher Verfahren und Produktionsweisen gestärkt werden.
Wir führen deshalb im Sinne unserer Wirtschaftsordnung neue marktwirtschaftliche Elemente in die Umweltschutzpolitik ein. Das heißt, wir wollen die Kräfte des Marktes für die Umwelt arbeiten lassen.
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Damit macht es dann auch einen Sinn, die anstehenden hohen Investitionen, die auf Grund der Großfeuerungsanlagen-Verordnung und der Technischen Anleitung Luft durchgeführt werden müssen, im Rahmen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes entsprechend abzusichern und zu erleichtern.
Mit der heute anstehenden Novellierung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes soll vor allen Dingen die Sanierung von Altanlagen, von denen das Hauptemissionspotential ausgeht, vorangetrieben werden. Dies ist einer der Schwerpunkte dieser Novelle. Die den Vollzugsbehörden zur Verfügung stehenden Instrumente des Gesetzes werden effektiver gestaltet und verbessert. Bei Altanlagen, die vor Jahren genehmigt wurden und die dem Stand der technik nicht mehr entsprechen, wird die Eingriffsschwelle für nachträgliche Anordnungen gesenkt. Maßstab wird künftig nicht mehr die wirtschaftliche Vertretbarkeit einer Maßnahme für den Anlagenbetreiber, sondern der Verfassungsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit sein. Hierüber sind sich alle Beteiligten einig. Über den Vorschlag des Bundesrates hinaus schlägt die Koalition vor, den Vollzugsbehörden zusätzliche Abwägungskriterien für die Verhältnismäßigkeitsprüfung an die Hand zu geben.
Auf Grund der Ergebnisse des Hearings vom 24. April 1985 haben die Koalitionsfraktionen weitere Vorschläge zur Ergänzung der Gesetzentwürfe des Bundesrates in die Ausschußberatungen eingebracht. Diese sehen u. a. vor, daß in Zukunft durch Rechtsverordnung der Bundesregierung nach § 7 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes bestimmt werden kann, inwieweit Anlagen, deren Errichtung und Betrieb zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung genehmigt sind, nach Ablauf bestimmter Übergangsfristen den Anforderungen für Neuanlagen entsprechen müssen. Bei der Bestimmung der Übergangsfristen und der einzuhaltenden Anforderungen sind folgende Kriterien vom Verordnungsgeber zu berücksichtigen: Art, Menge und Gefährlichkeit der von den Anlagen ausgehenden Emissionen sowie Nutzungsdauer und technische Besonderheit der Anlagen. Diese Ergänzung der vorhandenen Ermächtigung führt zu klaren Fristvorgaben, mehr Berechenbarkeit und Vorausschaubarkeit für die Anlagenbetreiber, weil das zu erreichende Sanierungsziel für einen bestimmten Altanlagenbestand über feste Übergangsfristen stufenweise erreicht wird.
Neben der Verbesserung des ordnungsrechtlichen Instrumentariums, ohne das im Umweltschutz nicht auszukommen ist, ist der Einsatz marktwirtschaftlich wirkender Instrumente ein zusätzliches Mittel, um die gesteckten Sanierungsziele zu erreichen. Bereits mit dem im August 1984 der Öffentlichkeit vorgestellten Referentenentwurf zur Technischen Anleitung Luft hatte der Bundesinnenminister als marktwirtschaftlichen Anreiz eine Kompensationsregelung vorgeschlagen. Im Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen vom 9. Februar 1984 ist dieser Gedanke der Bundesregierung zur Prüfung vorgelegt worden.
Die Koalitionsfraktionen halten es für erforderlich und richtig, diese Ausgleichsmöglichkeit auch im Bundes-Immissionsschutzgesetz zu verankern. Die neuen Regelungen, die als Ermächtigungsnormen zum Erlaß von Rechtsverordnungen bzw. allgemeinen Verwaltungsvorschriften ausgestaltet sind, sehen vor, daß bei Altanlagen in näher bestimmten Gebieten und für einen bestimmten Zeitraum von ordnungsrechtlich vorgegebenen technischen Anforderungen abgewichen werden darf, sofern durch technische Maßnahmen an anderen Anlagen des Betreibers oder Dritter in diesen Gebieten insgesamt eine weitergehende Emissionsminderung derselben oder in ihrer Wirkung gleichen Stoffe erreicht wird.
Ziel dieser Regelung ist es, die Entscheidungsspielräume der Umweltbehörden und der Anlagenbetreiber, vor allem auch der mittelständischen Unternehmer zu erweitern und insgesamt mit geringeren Kosten ein Mehr an Umweltschutz zu erreichen. Vorteil dieser Konzeption ist es, daß insbesondere bei Anlagen mit relativ günstigen Umweltschutzkosten mehr Emissions-Minderungsmaßnahmen durchgeführt werden, während bei Anlagen mit vergleichsweise hohen spezifischen Kosten bei insgesamt verbessertem Umweltschutz Umweltinvestitionen für eine bestimmte Zeit zurückgestellt werden können. Die Vollzugsbehörden müssen und werden sicherstellen, daß durch dieses neue Instrument der Kompensation mehr Umweltschutz reali11002 

Schmidbauer
siert wird, als der ordnungsrechtliche Rahmen hergibt.
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Mitnahmeeffekte darf es dabei nicht geben.
Ein weiterer Schwerpunkt ist die Reststoffvermeidung. In § 5 des Gesetzes wird das bereits geltende Gebot zur Reststoffverwertung um das Gebot zur Reststoffvermeidung ergänzt. Wir schlagen - in der Akzentsetzung anders als vom Bundesrat vorgeschlagen - vor, Reststoffvermeidung und Reststoffverwertung grundsätzlich nebeneinanderzustellen, um den Unternehmen die Freiheit einzuräumen, unter Umwelt- und Kostengesichtspunkten das jeweils optimale Verfahren zu wählen. Hier schließt sich dann auch der Kreis im Bereich der Abfallwirtschaft. Die Prinzipien: Abfallvermeidung und Abfallverwertung gehen vor reiner Abfallbeseitigung, wie sie in der Novelle zum Abfallbeseitigungsgesetz vorgesehen sind, finden in § 5 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes eine entsprechende Verankerung.
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- Sie kommen j a nachher dran. Ein weiterer Schwerpunkt im Gesetz ist die Abwärmeverwertung. Obwohl viele Betriebe anfallende Abwärme aus Kostengründen bereits nutzen, hat sich herausgestellt, daß das vorhandene Einsparungspotential noch nicht in allen Fällen voll ausgenutzt wird.
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Diesem Ziel dient die Einführung eines neuen Gebotes zur Abwärmenutzung. In einer Rechtsverordnung wird geregelt, daß genehmigungsbedürftige Anlagen so zu errichten und zu betreiben sind, daß anfallende Abwärme in anderen Anlagen des Betreibers eingesetzt wird. Der weitergehende Vorschlag des Bundesrates, auch die Einspeisung von Wärme in weithin noch nicht vorhandene Fernwärmenetze vorzuschreiben, ging uns ordnungspolitisch zu weit. Das Bundes-Immissionsschutzgesetz ist dafür sicher nicht der richtige Regelungsbereich. Dies hat jedenfalls das im Innenausschuß durchgeführte Hearing eindeutig ergeben. Wir wollen deshalb im Bundes-Immissionsschutzgesetz allein die interne Wärmenutzung für eigene Anlagen des Betreibers.
Die CDU/CSU-Fraktion geht mit der Novellierung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes im Bereich der Luftreinhaltung einen weiteren Schritt voran.
Ich danke Ihnen.
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